gerhard schröder (NA), 2001-06-21:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich auf
die Ergebnisse des Europäischen Rates in Göteborg eingehe, möchte ich ein Wort zu den gewalttätigen Ausschreitungen am Rande des Gipfels sagen. Ich denke wir
sind uns alle darin einig, dass diese Ausbrüche blindwütig
und menschenverachtend waren, und ich kann im Namen
des ganzen Hauses sprechen, wenn ich sage, unser Mitgefühl gilt den schwedischen Polizisten, denen von Randalierern zum Teil schwerste Verletzungen zugefügt wurden.

({0})

Eine politische Auseinandersetzung mit diesen Gewalttätern
ist faktisch unmöglich. Sie haben keine politischen Ziele
und waren im Übrigen unter jenen mehr als 20 000 Menschen isoliert, die friedlich auf ihre Ziele hingewiesen haben.

Wir spielten diesen Chaoten nur in die Hände, ließen
wir die guten Ergebnisse des Göteborger Gipfels von den
Bildern jener Ausschreitungen überlagern. In Göteborg




Präsident Wolfgang Thierse


hat eine erfolgreiche schwedische Präsidentschaft ihren
Abschluss gefunden. Dieser Präsidentschaft unter Ministerpräsident Göran Persson gilt heute erneut mein Dank.

({1})

Von Göteborg geht eine überragende Botschaft aus:
Der Erweiterungsprozess der Europäischen Union ist unumkehrbar. Daran kann auch der negative Ausgang des
irischen Referendums, den ich bedauere, nichts ändern.
Im Gegenteil: Die Verhandlungen zur Erweiterung der EU
sind im letzten Halbjahr so gut vorangekommen, dass es
in Göteborg möglich war, die Vorgaben von Nizza weiter
zu präzisieren. Wir haben uns gemeinsam das Ziel gesetzt,
die Beitrittsverhandlungen mit jenen Kandidaten, die bis
dahin die Bedingungen erfüllen, zum Jahresende 2002
zum Abschluss zu bringen. Wenn dies gelingt, dann sollte
es auch möglich sein, dass die ersten Kandidatenländer als
Mitglieder der Europäischen Union an den Wahlen zum
Europäischen Parlament im Jahre 2004 teilnehmen werden.

Gewiss, diese Zielsetzung ist ehrgeizig. Mit ihr verbunden ist das Bekenntnis zu dem Prinzip, dass jeder
Kandidat ausschließlich nach seinen eigenen Leistungen
beurteilt wird. Hier bedarf es noch erheblicher Anstrengungen wichtiger Kandidatenländer. Letztlich haben sie
es selbst in der Hand, ob das Ziel erreicht wird oder nicht.

Am Montag habe ich mit dem polnischen Ministerpräsidenten Buzek bei unserem Treffen in Frankfurt ({2})
unseren gemeinsamen Wunsch bekräftigt, dass Polen das
gesteckte Ziel in der ersten Gruppe erreicht. Einfach wird
das nicht sein. Aber ich denke, wir werden gemeinsam alles dafür tun, dass Polen seine Chance nutzen kann. Das
gilt im Übrigen auch für alle anderen Kandidatenländer.
Es hängt von ihnen selbst ab, ob die Fortschritte in den
Verhandlungen und bei der Umsetzung des europäischen
Regelwerkes ausreichend sein werden.

Ich bin recht zuversichtlich, dass wir die in Göteborg
festgelegten Zielvorgaben erreichen werden. Wir haben
im ersten Halbjahr erhebliche Fortschritte im Beitrittsprozess verzeichnet. Das ist übrigens nicht zuletzt das
Verdienst einer klugen und sachlich orientierten Verhandlungsführung des deutschen Kommissars Günter
Verheugen.

({3})

Mit der Verabschiedung eines gemeinsamen Standpunktes der Mitgliedstaaten zur Freizügigkeit und zum
Kapitalverkehr ist - so denke ich - ein wirklicher Durchbruch gelungen. Ungarn hat als erstes Kandidatenland der
siebenjährigen - im Übrigen flexiblen - Übergangsfrist bei
der Arbeitnehmerfreizügigkeit zugestimmt und damit
das entsprechende Verhandlungskapitel abgeschlossen.
Lettland hat in dieser Woche ebenfalls zugestimmt und ich
bin sicher, dass schon bald weitere Länder folgen werden.
Damit ist ein wesentliches deutsches, von mir mit besonderem Nachdruck verfolgtes Verhandlungsziel erreicht.

Der Erweiterungsprozess kann insgesamt nur gelingen,
wenn er auch künftig die Unterstützung der Menschen in
unserem Land findet. Eine für beide Seiten auskömmliche

Lösung bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit spielt hierbei
eine Schlüsselrolle.

({4})

Ebenso müssen die von der Erweiterung besonders betroffenen Grenzregionen die mögliche und notwendige
Unterstützung erhalten, um absehbar schwierige Anpassungsprozesse besser bewältigen zu können.

({5})

Auch dies hat der Europäische Rat in Göteborg noch einmal bekräftigt. Die Kommission wird schon bald eine entsprechende Mitteilung vorlegen.

Meine Damen und Herren, die Beratungen zur Erweiterung in Göteborg standen unter dem Eindruck des irischen Referendums. Zu Beginn des Gipfels hat der irische Premierminister Bertie Ahern in einer sehr
engagierten und auch überzeugenden Intervention dargelegt, dass er den Ausgang des irischen Referendums und
die damit verbundenen Fragen als ein originär irisches
Problem ansieht. Dabei hat er noch einmal unterstrichen,
dass weder die irische Regierung noch eine Mehrheit der
irischen Bevölkerung eine Verzögerung der Erweiterung
wünschen. Er hat deutlich gemacht, dass das Referendum
entsprechend zu interpretieren ist. Der Europäische Rat
seinerseits hat einhellig zum Ausdruck gebracht, dass er
die irische Regierung bei ihrer Suche nach einer Lösung
unterstützen wird.

Zugleich wird von allen Partnern der Ratifizierungsprozess von Nizza fortgesetzt. Nachverhandlungen - hier
waren sich alle Partner einig - wird und kann es nicht geben. Ich bin also zuversichtlich, dass wir die Ratifizierung
des Vertrages im vorgesehenen Zeitraum, das heißt bis
Ende des Jahres 2002, wirklich bewältigen können. Allerdings wären wir schlecht beraten, wenn wir einfach zur
Tagesordnung übergingen. Eine Politik des „einfach weiter so“ wird es nicht geben können.

Was auch immer die Gründe für den negativen Ausgang
des Referendums gewesen sein mögen, eines scheint mir
unübersehbar: Nicht nur in Irland, sondern auch in den anderen Mitgliedsländern haben noch immer viele Menschen mehr Fragen als Antworten, wenn es um Europa
geht. Nach meiner Auffassung ist dies kein Zufall. Der
Fortgang des Integrationsprozesses ist - ich glaube, darin
sind wir uns einig - eine Zukunftsfrage allerersten Ranges.

Wir haben in diesem Hohen Hause über den Umgang
mit der Gentechnik diskutiert und uns intensiv mit den
Herausforderungen des demographischen Wandels auseinander gesetzt. Wir werden über die Zuwanderung und
die damit verbundenen Fragen nach dem Selbstverständnis unserer Gesellschaft zu debattieren haben. Genau in
diesem Sinne - geleitet von den Prinzipien der Redlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern - müssen
wir auch die Fragen diskutieren, die die Finalität Europas
betreffen.

Jahrzehntelang wurde die europäische Einigung nach
folgendem Muster vorangetrieben: Die beteiligten Regierungen einigten sich hinter verschlossenen Türen und






präsentierten dann der Öffentlichkeit die im Konsens verabschiedeten Beschlüsse. Ich will nicht missverstanden
werden: Die Ergebnisse, die dabei erzielt worden sind,
darf man wahrlich nicht zu gering schätzen. Nach zwei
großen Kriegen und Jahrzehnten der Feindschaft auf unserem Kontinent wurde so die Grundlage für einen Neubeginn in guter Nachbarschaft und für eine Zusammenarbeit zum Nutzen aller Partner gelegt.

({6})

Heute leben wir in einem anderen Europa. Spätestens
in Nizza ist das soeben gekennzeichnete Konsensmodell
an seine Grenzen gestoßen. In einer Union mit jetzt 15
und schon bald 20 und mehr Mitgliedstaaten führt das
starre Festhalten an bisherigen Verfahren nur allzu oft
dazu, dass wir statt der größten Gemeinsamkeit nur den
kleinsten gemeinsamen Kompromiss finden. Das ist zu
wenig, wenn wir eine künftig erweiterte Europäische
Union politisch führbar halten wollen.

({7})

Deutschland steht - das ist eine gute Tradition und hier
besteht eine lange Kontinuität - unabhängig von der parteipolitischen Zusammensetzung der Regierungen - für
die Erweiterung. Wir haben aber immer betont, dass sie
ohne die gleichzeitige Vertiefung und die damit verbundene Stärkung der europäischen Institutionen kaum verkraftbar wäre. 27 Mitgliedstaaten können nicht nach den
gleichen Spielregeln zusammenarbeiten wie die ursprünglichen sechs Gründerstaaten der Europäischen
Union. Wir sollten uns nicht täuschen: Die Bürgerinnen
und Bürger wollen an den Entscheidungsprozessen stärker beteiligt werden als in der Vergangenheit.

({8})

Sie wollen mitwirken und auf jeden Fall nachvollziehen
können, wie die Entscheidungen in der Europäischen
Union zustande gekommen sind. Diesem Wunsch, der einer demokratischen Notwendigkeit entspricht, kommen
wir nicht dadurch nach, dass wir einfach immer nur die
Forderung nach mehr Transparenz, Effizienz und Legitimität herunterbeten, im Übrigen aber so weitermachen,
als sei nichts geschehen.

({9})

Im Herbst des vergangenen Jahres habe ich den Vorschlag gemacht, in der Perspektive über Nizza hinaus eine
sehr grundsätzliche Debatte über die Ziele und Methoden
der europäischen Einigung zu führen. Gemeinsam mit dem
damaligen italienischen Ministerpräsidenten Amato habe
ich diesen Vorschlag in die Regierungskonferenz eingebracht. In Nizza hat er die Zustimmung aller Partner gefunden. Damit ist die Debatte über die Zukunft Europas
auch in diesem Zusammenhang eröffnet. Sie muss breit angelegt sein und darf - hier kann es keinen Zweifel geben nicht von den Regierungen allein geführt werden.

({10})

Bei dieser Debatte sind alle gefordert: zuallererst die
Bürgerinnen und Bürger, aber auch alle Zweige der Zivilgesellschaft - nicht nur die großen Verbände, Parteien und
Kirchen, sondern auch die Vielzahl von bürgerschaftlichen Zusammenschlüssen und Initiativen. Dies gilt auch
für diejenigen, die dem bisherigen Prozedere kritisch gegenüberstehen. Die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament müssen im Sinne einer echten Parlamentarisierung umfassend einbezogen werden. Dabei
sollten wir, wo sinnvoll, an die Erfahrungen des Konvents
zur Erarbeitung der Grundrechtscharta anknüpfen.

Meine Damen und Herren, eine ehrliche Debatte um
die Zukunft Europas setzt voraus, dass wir auch den Mut
haben, kontroverse Vorstellungen einzubringen. Ich habe
in den letzten Wochen viel Unterstützung für den Vorschlag bekommen, die Europäische Union auf lange Sicht
über die Föderation hinaus zu einem föderalen System
weiterzuentwickeln. Natürlich hat es auch kritische Stimmen gegeben - und das ist gut so. Niemand darf sich einbilden, dass er diese Debatte unkritisch, gar alleine führen
könnte. Beim deutsch-französischen Gipfel in Freiburg
war ich mit Präsident Chirac und Premierminister Jospin
darin einig, dass wir für diese Debatte jetzt eine Vielfalt
von Stimmen und Meinungen aus allen europäischen
Staaten brauchen. Nur so kann sie wirklich Früchte tragen. Bei der Regierungskonferenz 2002 - darauf haben
wir uns verständigt - wollen wir mit gemeinsamen
deutsch-französischen Vorschlägen arbeiten.

({11})

Am Ende des in Nizza angestoßenen Zukunftsprozesses - da bin ich sicher - wird aus unterschiedlichen Ansätzen, die unterschiedlichen Traditionen in den Ländern
folgen, eine gemeinsame Vision von Europa und seiner
Finalität stehen. Dazu gehört unabdingbar, dass wir Europa über gemeinsame politische Ziele definieren. Nichts
anderes steht hinter unserem Bekenntnis zum europäischen Gesellschaftsmodell. Wir haben, so finde ich,
bisher schon Beeindruckendes erreicht: Europa ist der
größte Binnenmarkt der Welt; zwölf Mitgliedstaaten der
Union haben eine gemeinsame Währung; wir sind auf
dem Weg zu einer gemeinsamen Verteidigungs- sowie zu
einer gemeinsamen Rechts- und Innenpolitik.

Mit der Verabschiedung der Nachhaltigkeitsstrategie
haben wir ein weiteres Kapitel erfolgreicher Zukunftsgestaltung aufgeschlagen. In dieser Diskussion stehen wir
noch am Anfang; aber die Zielrichtung stimmt: Die Strategie identifiziert Felder, auf denen es lohnend und dringlich erscheint, die Belange der Wirtschafts-, Sozial- und
Umweltpolitik noch sehr viel enger miteinander zu verschränken, als das bisher der Fall war.

({12})

Dies gilt insbesondere auch für die Agrarpolitik. Wir haben uns in Göteborg darauf geeinigt, künftig mehr Gewicht auf die Förderung gesunder, qualitativ hochwertiger
Erzeugnisse und umweltfreundlicher Produktionsmethoden zu legen.

({13})






Zu einer umfassenden Nachhaltigkeitsstrategie gehört
aber über diese Fragen hinaus auch eine engagierte Klimapolitik. Im Juli wird in Bonn die Vertragsstaatenkonferenz zum Kioto-Protokoll zusammentreten. Alle
Partner in der Europäischen Union haben in Göteborg
noch einmal bekräftigt, dass sie die Konferenz zu einem
Erfolg machen wollen. Sie haben dies auch gegenüber
dem amerikanischen Präsidenten Bush deutlich gemacht.
Keine Frage: Die Differenzen zwischen Europa und
Amerika in der Klimapolitik bleiben auch nach unserem
Treffen in Göteborg bestehen. Ich habe beim Abendessen
mit dem amerikanischen Präsidenten vorgeschlagen, dass
wir in Bonn auf der Grundlage des gemeinsamen Zieles,
den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren, den
Kioto-Prozess nicht aufgrund von Differenzen über Instrumente eskalieren lassen. Mein Eindruck war: Die
amerikanische Seite wird in Bonn eine Lösung nicht
blockieren. Wenn das so zuträfe, wäre ein großer Schritt
nach vorne gelungen.

({14})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit Göteborg
und nicht zuletzt durch das Treffen mit allen Beitrittskandidaten zum Abschluss des Europäischen Rates ist das
größere Europa wiederum ein Stück greifbarer geworden.
Es ist aber keine Frage: Es ist noch längst nicht Realität.
Vor uns liegt ein schwieriger Weg. Unter belgischer Präsidentschaft stehen im zweiten Halbjahr Entscheidungen
zur Ausgestaltung der Debatte um die europäische Zukunft an. Gemeinsam müssen wir dafür Sorge tragen, dass
die Dynamik der Erweiterungsverhandlungen erhalten
bleibt.

Bis zum Jahresende soll außerdem eine Zwischenbilanz
der Arbeiten in der gemeinsamen Innen- und Rechtspolitik gezogen werden. Außerdem wollen wir im Dezember
eine erste Einsatzfähigkeit der europäischen Krisenreaktionskräfte erreichen. Gemeinsam mit Frankreich - das haben wir bei unserem Treffen in Freiburg vor zehn Tagen
noch einmal bekräftigt - werden wir alles dafür tun, dass
die belgische Präsidentschaft ihre Aufgaben meistern
kann.

Wir alle haben die große, die einmalige Chance, unseren Kontinent wirklich zu einen und unser Europa für die
Menschen, aber auch mit den Menschen zu einer starken
Kraft des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands zu
machen. Ich finde, wir sollten alles dafür tun.

({15})