Göhner (NA), 1985-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser Kurzdebatte werden gleich sechs verschiedene Anträge und Berichte zu völlig verschiedenen Sachverhalten behandelt. Nun gebe ich zu, das ist eigentlich nicht schlimm; denn die meisten dieser Anträge, zumindest die, die auch hier gerade von der Vorrednerin erwähnt worden sind, laufen dem bereits vollzogenen Handeln hinterher. Das gilt für Waschmittel, das gilt für AVB Wasser, das gilt für den Meeresschutz.
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Der Bericht der Bundesregierung zur Bekämpfung gefährlicher Stoffe im Wasser, der uns vorgelegt worden ist, ist, glaube ich, allerdings eine Reihe von Bemerkungen wert, zumal wir auch einige Gesetzesvorhaben zu diesem Thema zu beraten haben. Ich möchte deshalb zu diesem unter dem Gesichtspunkt des Gewässerschutzes zweifellos wichtigen Bereich einige Grundüberlegungen vortragen. Der Gewässerschutz ist eigentlich sozusagen der kleinste gemeinsame Nenner dieses Sammelsuriums von Tagesordnungspunkten, das wir hier zu beraten haben.
Der Gewässerschutz ist zweifellos ein wichtiger Teil unserer gesamten Umweltpolitik. Wasser, Boden und Luft sind unsere lebensnotwendigen Umweltgüter, die in einem unauflösbaren Zusammenhang des Naturkreislaufes stehen.
Nach wichtigen Maßnahmen im Bereich der Luftreinhaltung, die wir durchgeführt haben oder bei deren Durchführung wir sind, nach den vorbereiteten Maßnahmen des Bodenschutzes, muß es nun auch unsere Aufgabe sein, im Gewässerschutz die Prinzipien einer vorsorgenden Umweltpolitik zu verwirklichen.
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Nicht Gewässerbelastungen verdünnen wie in vergangenen Tagen, sondern von vornherein vermeiden ist die Devise.
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Das ist zugleich der Tenor des vorliegenden Berichtes der Bundesregierung über die notwendigen Maßnahmen zur Vermeidung von Gewässerbelastungen durch schwer abbaubare und sonstige kritische Stoffe. Die Belastung der Gewässer durch die gefährlichen Stoffe, die in der EG-Verordnung, der Gewässerschutzverordnung festgehalten sind, ist das Hauptproblem. Die Bundesregierung bereitet zwei Gesetzgebungsvorhaben vor, mit denen wir in diesem Bereich Wirksamkeit erzielen werden. Zum
einen ist die Novellierung des Abwasserabgabengesetzes mit dem Ziel der Einbeziehung weiterer Schwermetalle in Vorbereitung, und zum zweiten haben wir im Bundesrat bereits in der letzten Woche die vorliegende Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes behandelt, die die CDU-Bundestagsfraktion außerordentlich begrüßt, weil wir damit gerade im Bereich der Bekämpfung gefährlicher Stoffe einen erheblichen Fortschritt erzielen können.
Das rechtliche Instrumentarium zur Bekämpfung gefährlicher Stoffe muß verbessert werden. Die derzeitigen Regelungen reichen nicht aus, um die von dem Einleiten solcher gefährlichen Stoffe ausgehenden Gefahren hinreichend zu bekämpfen.
Aber wir müssen auch darauf hinweisen, daß wir von den Ländern den Vollzug des bestehenden Rechtes erwarten müssen. Die bisher generell für das Einleiten von Abwasser in Gewässer vorgeschriebenen Anforderungen nach den sogenannten allgemeinen anerkannten Regeln der Technik erfordern zwar nur solche Maßnahmen, die sich bei der Mehrheit der auf dem betreffenden Gebiet tätigen Fachleute bereits durchgesetzt haben, aber wir müssen wenigstens erwarten, daß dies dann auch durchgesetzt wird. Das ist eine Frage des Vollzugs, nicht des Bundes.
Wir wollen, daß in Zukunft nach dem Vorsorgeprinzip auch im Gewässerschutz vor der Einleitung solcher gefährlicher Stoffe in die Gewässer Vermeidungsmaßnahmen nach dem Stand der Technik zu treffen sind. Die Einführung dieses ja im Luftbereich im Bundes-Immissionsschutzgesetz bewährten Anforderungsniveaus wird auch im Gewässerschutz dazu führen, daß besonders fortschrittliche Verfahren, Einrichtungen, Betriebsweisen, die nach dem Stand der Technik bereits möglich sind, zur Anwendung kommen werden. Das ist das Herzstück dieser wichtigen Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes.
Zu den gefährlichen Stoffen, deren Einleitung wir, soweit es nach dem Stand der Technik möglich ist, vermeiden wollen, gehören vor allem die Schwermetalle Quecksilber, Cadmium und Zinn sowie entsprechende organische Verbindungen und Stoffe, deren kanzerogene Wirkung im Wasser oder mindestens durch das Wasser erwiesen ist.
Aber auch hier müssen wir darauf hinweisen: der Bund hat hier nur Rahmenkompetenz. Die Länder müssen sowohl ausführende Regelungen im Bereich ihrer Landeswassergesetze erlassen als auch vor allem den Vollzug sicherstellen. Es wäre traumtänzerisch, hier zu vergessen, daß der Vollzug dabei große Schwierigkeiten bereitet. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß weniger Federstriche des Gesetzgebers hier in Bonn als vielmehr praktische Maßnahmen vor Ort einen Gewässerschutz gewährleisten müssen.
Wir wollen mit der Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes auch die EG-Gewässerschutzrichtlinie in nationales Recht umsetzen. Das betrifft insbesondere die Indirekteinleiter. Das sind die Mehrheit der Einleiter in die Gewässer. Das ist damit ein
Bereich, in dem wir durch schärfere Anforderungen für diesen Bereich der indirekten Einleiter eine Gesetzeslücke schließen. Auch das bedeutet, daß die Bundesländer gefordert worden sind. Sie müssen sicherstellen, daß bei der Einleitung gefährlicher Stoffe in Abwasseranlagen, insbesondere in öffentliche Kanalisationen, grundsätzlich ebenfalls der Stand der Technik eingehalten wird. Mit dieser Regelung werden wir eine wichtige Lücke im Wasserrecht schließen.
Die Durchführung einer solchen Indirekteinleiterregelung kann zu einer erheblichen Verminderung vor allem von Schwermetallbelastungen führen und damit übrigens auch ein Problem im Bereich Klärschlamm mindern, weil auch dort eine entsprechende Minderung von Schwermetallbelastungen die Folge wäre.
Zugleich streben wir eine neue Regelung an, wonach solche Anforderungen bei Indirekteinleitern, die also zunächst in die Kanalisation einleiten, auch bereits unmittelbar an der Quelle des Schadstoffes gestellt werden können. Vermeidungsmaßnahmen sollten also nicht erst am Ort der Einleitung in das Gewässer gestellt werden können, sondern bereits vorher, an der Quelle der Entstehung. Das entspricht dem Vorsorgeprinzip auch im Gewässerschutz.
Meine Damen und Herren, die Vermeidung einer Umweltbelastung an der Quelle muß vor deren Minderung gehen, und die Minderung an der Quelle muß vor der Reparatur eingetretener Schäden erfolgen. Die Gewässerschutzpolitik früherer Jahrzehnte hat sich dagegen wie in fast allen Bereichen der Umweltpolitik als Reparaturbetrieb verstanden. Zunächst hieß es, eingetretene Belastungen zu beheben. Im Gewässerschutz hieß das vor allem Verteilung, Verdünnung und Wasseraufbereitung. Dann hieß Gewässerschutzpolitik und muß Gewässerschutzpolitik zum Teil auch heute noch heißen: Minderung von Emissionen an der Quelle. Aber die Gewässerschutzpolitik der Zukunft muß bedeuten, Verfahren nach dem Stand der Technik zu entwikkeln, und dies müssen wir auch durch entsprechende Forschungsvorhaben fördern, um unerwünschte Emissionen gar nicht entstehen lassen zu können. Langfristiges Ziel in diesem Sinne muß es sein, die Wasserwirtschaft als Teil ökologischer Stoffwirtschaft zu verstehen, die die Stoffe so weit wie möglich in beherrschbaren Kreisläufen hält. Der demnächst hier zu beratende Entwurf des Wasserhaushaltsgesetzes verfolgt dieses Ziel.
Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß der Vollzug einer solchen Politik sicher ein langer und schwieriger Weg sein wird. Er stellt schließlich die Umkehrung früherer Gewässerschutzpolitik dar. Wir begrüßen, daß die Bundesregierung diesen Entwurf mit den in Vorbereitung befindlichen Gesetzen - Wasserhaushaltsgesetz und Abwasserabgabengesetz - ausdrücklich beschreitet.
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