emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-20:
Vielen
Dank. - Ich beende nun die Befragung zum Themenbereich der heutigen Kabinettssitzung. Gibt es noch Fragen
zu anderen Themen? - Das ist nicht der Fall. Dann beende
ich die Befragung der Bundesregierung. Ich bedanke
mich bei Ihnen, Herr Bundesminister Eichel.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
- Drucksache 14/6272 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Professor Dr. Eckhart Pick
zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 1 des Abgeordneten Andreas
Schmidt ({0}) von der CDU/CSU-Fraktion:

Kann die Bundesregierung Vermutungen bestätigen, dass
SPD-Parteispenden der Bundesministerin der Justiz, Professor
Dr. Herta Däubler-Gmelin, über circa 63 000 DM ({1}) und
104 000 DM ({2}), aus ihrem Verdienst als
Anwältin der Berliner Kanzlei Knauthe, Riebschläger herrühren,
und steht dieser Verdienst im Zusammenhang mit einem Honorar
dieser Kanzlei in Höhe von rund 890 000 DM für ein Treuhändermandat für den sanierungsbedürftigen Aubis-Konzern und eine
weitere Berliner Immobilienfirma ({3})?

Herr Professor Pick, bitte schön.
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2001-06-20:
Herr Kollege, die Frage ist mit Nein
zu beantworten. Die Bundesregierung kann Ihre Vermutungen nicht bestätigen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-20:
Zusatzfrage, Kollege Schmidt.
Andreas Schmidt (NA), 2001-06-20:
Herr Kollege Pick, soll ich daraus schließen, die Regierung habe
positive Kenntnisse, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Spende der Bundesjustizministerin an die SPD
und ihren Verdienst in der Kanzlei gibt?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2001-06-20:
Die Bundesregierung hat dafür
keine Anhaltspunkte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-20:
Eine weitere Zusatzfrage.
Andreas Schmidt (NA), 2001-06-20:
Hat
die Bundesregierung Kenntnis, ob es gegen Herrn
Riebschläger, der ebenfalls Sozius dieser Kanzlei ist, ein
Ermittlungsverfahren wegen angeblichen Parteiverrats
gibt?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2001-06-20:
Die Bundesregierung hat davon
keine Kenntnis.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-20:
Eine Zusatzfrage von Herrn Friedrich, bitte schön.
Hans-Peter Friedrich (NA), 2001-06-20:
Herr
Staatssekretär, Frau Ministerin Däubler-Gmelin hat 1998
nachgemeldet, 104 000 DM für die SPD gespendet zu haben. Ich unterstelle einmal, dass dieses Geld nicht aus
anonymen Spenden kommt, sondern dass es aus ihrem eigenen Einkommen stammt. Wir können das nicht nachprüfen, weil im Untersuchungsausschuss alle Anträge
dazu von der rot-grünen Mehrheit als unzulässig abgelehnt worden sind. Die Ministerin hat das damit begründet, dass sie 1998 hohe Einkommen aus ihrer Kanzleitätigkeit hatte. Sie hat aber 1999, also in der Zeit, als sie
bereits Ministerin war, ebenfalls wieder gespendet, und
zwar nachgemeldet 63 000 DM. Muss man daraus
schließen, dass sie auch 1999 noch Einkünfte aus ihrer
Kanzleitätigkeit hatte?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2001-06-20:
Herr Kollege, die Bundesministerin der Justiz hat, wie es den Vorgaben des Bundesministergesetzes und übrigens auch der Bundesrechtsanwaltsordnung entspricht, ihre Tätigkeit in dieser
Kanzlei mit Ernennung zur Bundesministerin der Justiz
eingestellt.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2001-06-20:
Herr Staatssekretär, da Sie ja auf die erste Frage einfach nur mit Nein
geantwortet haben, möchte ich fragen: Hat die Bundesregierung wenigstens darüber Kenntnis, ob die Kanzlei, in
der die Ministerin gearbeitet hat, das Mandat zugunsten
des Aubis-Konzerns wahrgenommen hat, oder hat sie
auch darüber keine Kenntnisse?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2001-06-20:
Die Bundesregierung hat darüber
Kenntnis, dass die Frau Bundesministerin nie in Sachen
der Firma Aubis tätig geworden ist. Mit anderen Worten:
Sie hatte nie ein Mandat.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2001-06-20:
Aber die
Kanzlei hatte ein Mandat?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2001-06-20:
Das möchte ich nicht ausschließen.
Ich habe aber keine positive Kenntnis davon, ob und in
welcher Form das so war.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-20:
Eine weitere Frage, diesmal des Kollegen Siemann.
Werner Siemann (NA), 2001-06-20:
Herr Staatssekretär,
Sie haben vorgetragen, Frau Däubler-Gmelin sei mit Ernennung zur Ministerin aus der Kanzlei ausgetreten. Wie
beurteilen Sie dann den Sachverhalt, dass sie nach wie vor
im Briefbogen der Kanzlei als Sozia aufgeführt ist? Vorhin haben Sie auf das Standesrecht hingewiesen. Bedeutet die Aufnahme in den Briefbogen nicht, dass sie
tatsächlich noch für diese Kanzlei tätig ist oder zumindest
noch Werbung für sie macht?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2001-06-20:
Ich denke, es ist nicht unzulässig
- auch nicht nach den standesrechtlichen Vorschriften -,
weiterhin in der entsprechenden Kanzlei genannt zu werden. Es gibt auch Vorgängerinnen und Vorgänger der Ministerin, bei denen das so war. Jeder weiß, dass die Frau
Bundesministerin - aus den genannten gesetzlichen
Gründen - nicht mehr für diese Kanzlei tätig ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-20:
Vielen
Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Siegmar Mosdorf zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Dr. Klaus Grehn
auf:

War der Bundesregierung bei der durch den Staatsminister
beim Bundeskanzler, Rolf Schwanitz, vorgetragenen Position zur
Situation in den neuen Bundesländern ({0}) die Einschätzung der Handwerkskammer
Chemnitz zur Konjunkturentwicklung bekannt und wie bewertet
sie die Unterschiede zwischen beiden Einschätzungen?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-06-20:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Frage
wie folgt beantworten: Das innerhalb der Bundesregierung für das Handwerk zuständige Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie wertet die Berichte und
Stellungnahmen der Handwerkskammern aus. Das trifft
auch für die Konjunkturumfrage der Handwerkskammer
Chemnitz für das erste Quartal 2001 zu. Der
Bundesregierung ist damit die Einschätzung der Handwerkskammer Chemnitz zur wirtschaftlichen Lage des
Handwerks in dieser Region bekannt. Sie beruht auf einer
Umfrage bei 4 500 Handwerksbetrieben im Kammerbezirk. Nach den Umfrageergebnissen hat sich die Geschäftslage des Chemnitzer Handwerks gegenüber dem
Vorjahreszeitraum verschlechtert. Auch die Erwartungen
für das zweite Quartal 2001 im Vergleich zu denen des
Jahres 2000 sind in der Umfrage pessimistischer.

Staatsminister Schwanitz hat in seiner Rede vor dem
Deutschen Bundestag am 13. Mai 2001 eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung für alle neuen Bundesländer vorgenommen. Dabei hat er ausdrücklich auf die differenzierte Entwicklung der Wirtschaft in den neuen
Bundesländern hingewiesen und dies einerseits an der
starken Dynamik des verarbeitenden Gewerbes und andererseits am Schrumpfungsprozess der Bauwirtschaft
deutlich gemacht.

Die Bundesregierung hält es generell nicht für sinnvoll, gesamtwirtschaftliche Aussagen mit Entwicklungen
eines Sektors in einer ausgewählten Region zu vergleichen. Im konkreten Fall bestätigt der Vergleich aber die
von Herrn Staatsminister Schwanitz herausgestellte Differenzierung zwischen dem verarbeitenden Gewerbe auf
der einen Seite und vor allem der Bauwirtschaft auf der
anderen Seite. Handwerk und Industrie sind unterschiedliche Sektoren, in denen unterschiedliche Unternehmen
tätig sind, die unterschiedlichen Einflüssen unterliegen.
So erklärt sich auch das von Herrn Staatsminister
Schwanitz grundsätzlich aufgegriffene Phänomen, dass
sich die Industrie in den neuen Bundesländern günstig
entwickelt - im Übrigen auch in der Region Chemnitz und sich das Handwerk in den neuen Bundesländern
gleichzeitig in einer verhältnismäßig schwierigen Situation befindet.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Grehn.
Klaus Grehn (NA), 2001-06-20:
Herr Staatssekretär, Herr
Schwanitz hat sich ja - Sie haben darauf Bezug genommen - auf die Information des Ifo-Instituts bezogen. Sie
haben die 13 Prozent noch einmal genannt und auf die
gesamtwirtschaftliche Entwicklung verwiesen.

Ich habe die Handwerkskammer nur als ein Beispiel
genannt. In derselben Information steht, dass der Geschäftsklimaindex erneut gesunken ist, und darin steht
auch, dass die Umfrageteilnehmer der Gesamtentwicklung in den nächsten sechs Monaten erstmals seit Oktober
1999 wieder mit Skepsis entgegensehen. Was bedeutet
das für die Gesamteinschätzung und für das Produktionswachstum, wenn Sie dann noch den gegenwärtigen und
weiter vorhergesagten Konjunktureinbruch in die Betrachtung einbeziehen?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-06-20:
Herr Kollege,
ich darf Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dem Ifo-Index stets um makroökonomische Betrachtungen handelt
und dass es bei der Umfrage, die die Handwerkskammer
durchgeführt hat, um eine spezielle Betrachtung des
Handwerks in der Region Chemnitz geht.

Gerade weil Sie die Frage in Bezug auf Chemnitz stellen, möchte ich noch einmal ausdrücklich sagen - das
kann Ihnen auch die Kollegin Jelena Hoffmann, die aus

Chemnitz kommt, bestätigen -: Chemnitz hat, was die
Industrie angeht, eine außergewöhnlich positive Entwicklung genommen. Das kann man an einzelnen Unternehmen - zum Beispiel auch Unternehmen des traditionellen
Werkzeugmaschinenbaus - nachvollziehen, die sehr gute
Daten aufweisen und die - übrigens auch international sehr gut dastehen. Chemnitz hat als Region eine Exportrate von 33 Prozent. Das ist für die neuen Bundesländer
sehr, sehr hoch. Das heißt, Sie müssen diese Differenzierung zwischen den speziellen Entwicklungen vor allem in
der Bauwirtschaft und denen in den industriellen Bereichen vornehmen.

Die Kollegen waren gerade heute Morgen mit mir zusammen im Wirtschaftsausschuss, um die wirtschaftliche
Situation in den neuen Bundesländern mit Experten zu betrachten. In der Baubranche haben wir eine deutliche
Überkapazität, die leider zu lange hochgehalten wurde
und jetzt langsam abgesenkt wird. Deswegen stellt sich
jetzt natürlich ein Basiseffekt ein, der auch positive Entwicklungen, die es zum Beispiel beim verarbeitenden Gewerbe und in der Industrie gibt, in der makroökonomischen Gesamtwirkung verdrängt. Deshalb muss man
zwischen den Branchen sehr genau differenzieren, wenn
man eine zielgenaue Einschätzung finden will. Darauf bezog sich das, was Herr Staatsminister Schwanitz gesagt
hat.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-20:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Grehn.
Klaus Grehn (NA), 2001-06-20:
Herr Staatssekretär, so ist das
eben. Ich habe wohlweislich die Region Chemnitz genommen, wissend, dass dies eine Region ist, die auf den
vorderen Rängen der Entwicklung liegt, um mir nicht vorwerfen zu lassen, eine schlechte Region ausgewählt und
damit einen gesamtwirtschaftlichen Vergleich angestellt
zu haben. Ich hätte genauso gut - und auch viel lieber meinen eigenen Wahlkreis nehmen können, Hoyerswerda-Riesa-Großenhain-Kamenz; dann wäre der Vergleich sicherlich schlechter ausgefallen. Dies nur als Vorbemerkung. Wir sind also darin einer Meinung, dass
Chemnitz angesichts der schlechten Entwicklung eigentlich ein positives Beispiel ist.

Daran knüpft nun meine Frage an: Herr Staatsminister
Schwanitz hat in seiner damaligen Rede angemahnt, die
Entwicklung in den neuen Bundesländern differenziert zu
sehen. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass seine Ausführungen die von ihm erhobenen Forderungen nicht
berücksichtigen? Ich meine Ihren Aussagen entnehmen zu
können, dass Sie versucht haben, in diesem Punkt zu
differenzieren.
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-06-20:
Ich habe nicht
mehr jedes Detail im Kopf; ich weiß aber, dass wir damals
die Debatte gemeinsam geführt haben. Ich meine mich daran zu erinnern, dass er, ausgehend von seiner makroökonomischen Betrachtung, für die einzelnen Branchen eine
Detaillierung vorgenommen hat. Er hat sehr wohl beispielsweise zwischen der Entwicklung der Bauwirtschaft

in den neuen Bundesländern und der Entwicklung im verarbeitenden Gewerbe unterschieden.

Es hilft uns nicht weiter, wenn versucht wird, aus der
gegebenen Situation, in der wir Kapazitäten reduzieren
und gleichzeitig diese Reduktion durch besondere Anstrengungen im Bereich der Wachstumskerne kompensieren, politisch Kapital zu schlagen
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-20:
Wir kommen zur Frage 3 des Kollegen Dr. Klaus Grehn:

Ist der Bundesregierung bewusst, dass auch in anderen Regierungsbezirken der neuen Bundesländer die Konjunktureinschätzungen ähnlich wie in Chemnitz ausfallen, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Werner Siemann (NA), 2001-06-20:
Halten Sie es für
möglich, dass man gerade bei der Mitgliedschaft in solchen Vereinigungen die natürliche Person von dem Kabinettsmitglied trennen kann?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-06-20:
Der Bundesregierung ist bewusst, dass die Konjunkturumfragen anderer
Handwerkskammern in den neuen Bundesländern ähnlich
wie in Chemnitz ausfallen. Sie zieht daraus die Schlussfolgerung, dass die wirtschaftliche Lage des Handwerks in
den neuen Bundesländern derzeit insgesamt als schlecht
bewertet werden muss. Das trifft insbesondere auf die
Bauwirtschaft zu. Dies beruht überwiegend auf der anhaltenden Strukturanpassung in der Bauwirtschaft, die einen
sehr hohen Anteil am Handwerk in den neuen Bundesländern hat.

In den anderen Gewerken ist die wirtschaftliche Lage
im Vergleich zu der Bauwirtschaft deutlich günstiger. Auf
die gute Entwicklung der ostdeutschen Industrie habe ich
bereits hingewiesen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-20:
Zusatzfrage, Kollege Grehn?
Klaus Grehn (NA), 2001-06-20:
Herr Staatssekretär, liegen
der Bundesregierung genauere Angaben zu den Insolvenzen in den neuen Bundesländern, getrennt nach Industriebereichen und Gewerken im Bereich des Handwerks, vor?
Liegen Angaben über Wandlungsprozesse innerhalb der
verschiedenen Bereiche vor? Es ist beispielsweise nicht
allein der Baubereich - über diesen Kernbereich haben
Sie schon gesprochen -, sondern es sind auch andere
Branchen betroffen, was durch die schlechte Einschätzung der Handwerkskammer bestätigt wird, sodass man
sie auf die gesamte Industrie in den neuen Bundesländern
ausdehnen kann.
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-06-20:
Nein, solche Daten liegen uns nicht vor.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-20:
Gibt es
eine weitere Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall. Vielen
Dank, Herr Staatssekretär Mosdorf.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische
Staatssekretär Matthias Berninger zur Verfügung.






Wir kommen zur Frage 4 der Kollegin Gudrun Kopp
von der F.D.P.-Fraktion:

Ist es zutreffend, dass in den Kantinen der Bundesministerien,
insbesondere derjenigen des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, trotz der bereits im Januar 2001 angekündigten und geforderten so genannten Agrarwende und des damit verbundenen Leitbilds des organischen
Landbaus bislang keine Produkte dieser Anbauform angeboten
werden?
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2001-06-20:
Es trifft nicht zu, dass im Rahmen der
Agrarwende, was die Umstellung der Kantinen angeht,
ein halbes Jahr geschlafen wurde, im Gegenteil: Es wurden innerhalb der gesamten Bundesregierung verstärkte
Anstrengungen unternommen, die Kantinenbewirtschaftung so umzustellen, dass die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter die Möglichkeit haben, auch ökologische Produkte auf ihrem Speiseplan zu finden. Des Weiteren
wurde im Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung
und Landwirtschaft eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, etwa die Umstellung im gesamten Catering-Bereich, beispielsweise bei Getränken, die bei Konferenzen
angeboten werden.

Dieser Prozess ist jetzt angelaufen. Wir haben ihn von
Anfang an, also gleich in den ersten Wochen, in Gang gesetzt. Man muss dabei natürlich berücksichtigen, dass es
eine Reihe langfristiger Liefer- und Pachtverträge gibt.
Ich denke, dass dies als Beispiel für andere Kantinen dienen kann.

Bei der Frage von ökologischen Produkten oder Produkten aus ökologischem Anbau ist festzustellen, dass
nicht nur im Einzelhandelsbereich ein großes Defizit existiert, sondern auch im Bereich der Kantinen und der
Gastronomie. Die Bundesregierung wird hier weitere Anstrengungen unternehmen, um das Ziel zu erreichen, den
Anteil ökologischen Landbaus in den nächsten fünf Jahren auf 10 Prozent und in den nächsten zehn Jahren auf
20 Prozent zu erhöhen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-20:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Kopp?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-06-20:
Herr Kollege Siemann, das kann
man tun. Deswegen habe ich Ihnen diese Antwort gegeben. Im Übrigen glaube ich, dass sich die Mitgliedschaften auf einen Zeitraum erstrecken, als die Betroffenen
noch nicht daran gedacht haben, Mitglieder der Bundesregierung zu werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-20:
Weitere
Zusatzfrage, Herr Kollege Siemann?
Gudrun Kopp (NA), 2001-06-20:
Herr Staatssekretär, es gibt
keinen Grund, nervös zu reagieren und zu sagen, das Ministerium habe nicht geschlafen. Das habe ich nicht unterstellt. Meine Frage habe ich vor dem Hintergrund gestellt, wieweit Sie auch im eigenen Umfeld diese Produkte
anbieten. Das ist eine sehr wichtige Frage

Sie haben gesagt, dass Sie den Einstieg jetzt vorbereiten. Geben Sie denn auch gleichzeitig Informationsmaterial heraus? Darüber hinaus haben Sie gesagt, dass das
auch ein Beispiel für andere Kantinen sein soll. Wissen
Sie, ob zumindest in Berlin, zum Beispiel in Mensen von
Universitäten oder in Kindergärten und anderen Einrichtungen, ähnliche Informationen herausgegeben werden?
Wie ist dort der Sachstand?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und

Landwirtschaft: Frau Kollegin, mir liegen in Bezug auf
die Mensen in Berlin keine Erkenntnisse vor. Ich weiß
aber aufgrund meiner früheren Tätigkeit, dass im Hochschulbereich einige Studentenwerke Vorreiter sind. Ich
habe Informationen in Bezug auf die Bundesressorts. Ich
möchte ein Beispiel nennen: Das Auswärtige Amt bietet
in Berlin schon seit längerer Zeit ein Ökoessen an. Auch
Kindertagesstätten von Bundesbehörden werden komplett mit Produkten des ökologischen Landbaus versorgt.
Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft hat ja keine eigene Kantine in
Berlin, sodass wir dort keine Umstellung vornehmen können. Wir haben aber in Bonn sehr schnell damit angefangen. Das erste Produkt, weil das sehr einfach war, war die
Kartoffel. Nun bieten wir dort komplette Essen an. Im
Rahmen von Aktionstagen wird natürlich geprüft, was auf
der Nachfragerseite gewünscht ist. Es ist völlig klar, dass
auch die ökologischen Produkte im Wettbewerb mit anderen Essen stehen, und das ist auch gut so.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-20:
Gibt es
eine weitere Zusatzfrage?
Gudrun Kopp (NA), 2001-06-20:
Ich habe noch eine Zusatzfrage.

Das sind sehr gute Ansätze. Stimmen Sie mit mir überein, Herr Staatssekretär, dass ein Quotenanteil von Bioprodukten an den Nahrungsmitteln eher einer planwirtschaftlichen Vorgabe entspricht und dass es sinnvoller
wäre, mit mehr Marktvertrauen heranzugehen und zu sagen, dass Sie die Strukturen schaffen, vorbereiten, dass
aber die letzte Entscheidung beim Verbraucher und damit
beim Markt bleibt? Warum setzen Sie so wenig auf die
marktwirtschaftlichen Kräfte, die in Deutschland schon
einige positive Beispiele hervorgebracht haben?

({0})
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2001-06-20:
Frau Kollegin, ich kann nicht erkennen,
dass wir hier auf planwirtschaftliche Instrumente setzen.
Richtig ist, dass die Bundesregierung klare Ziele hat. Es
erschien uns nicht einsichtig, dass das, was in anderen
Ländern schon längst gängig ist, nämlich dass die Verbraucherinnen und Verbraucher eine Auswahl an Bioprodukten haben, in Deutschland nicht stattfinden sollte.
Deutschland ist vergleichbar mit Österreich, hat aber
höchstens ein Fünftel der Ökoprodukte im Angebot. Ich
glaube, dass der Markt hier nicht ausreichend funktioniert
hat und die Verbraucher keine ausreichende Wahlfreiheit
hatten. Das Gleiche trifft im Alltag für die meisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unternehmen zu, die ihr
Mittagessen in Kantinen zu sich nehmen. Wir werden eine
ganze Reihe von Maßnahmen ergreifen, die Attraktivität
zu steigern. Die letzten Monate haben gezeigt, dass die
Agrarwende längst begonnen hat. Es gibt sehr viele
Unternehmen, die im Begriff sind, umzustellen oder die
bereits umgestellt haben. Es gibt eine Reihe von Verbänden, mit denen gemeinsam wir dieses Thema angehen und
die nötige Beratung bereitstellen. In unserem ZuständigVizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


keitsbereich ist das beispielsweise die Deutsche Gesellschaft für Ernährung, die ein Kooperationspartner ist.
Aber auch die Verbände für ökologischen Landbau haben
ein großes Know-how und sind sicherlich gute Ansprechpartner.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-06-20:
Vielen
Dank, Herr Staatssekretär Berninger.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
der Verteidigung auf. Die Fragen 5 und 6 des Abgeordneten Günther Friedrich Nolting sollen schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf. Die Fragen 7 und 8 der Abgeordneten Ina Lenke sollen ebenfalls
schriftlich beantwortet werden.

Jetzt rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
auf. Die Frage 9 des Abgeordneten Ernst Hinsken soll
schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Werner
Siemann auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass die Humanistische Union ({0}) eine Gruppe von Personen mit dem FritzBauer-Preis auszeichnete, die 1999 während der NATO-Luftschläge im Kosovo-Konflikt die Angehörigen der Bundeswehr in
einer halbseitigen Anzeige in der Tageszeitung „taz“ dazu aufforderten, die Einsatzbefehle zu verweigern, sich von der Truppe zu
entfernen und sich gegen diesen „Krieg“ aufzulehnen, vor dem
Hintergrund, dass die Bundesministerin für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, und die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
Heidemarie Wieczorek-Zeul, im Beirat der HU und die Bundesministerin der Justiz, Professor Dr. Herta Däubler-Gmelin, einfaches Mitglied der HU sind und die Ministerin Heidemarie
Wieczorek-Zeul sowie die Ministerin Professor Dr. Herta
Däubler-Gmelin sowohl der Entsendung deutscher Soldaten in
das Kosovo am 16. Oktober 1998 ({1}) als
auch der „Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo“ am 1. Juli 2001 zugestimmt und alle drei genannten Ministerinnen die so genannte
Mandatsverlängerung im Bundeskabinett am 9. Mai 2001 mitgetragen haben?

Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper zur Verfügung.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-06-20:
Herr Kollege Siemann, ich beantworte Ihnen die Frage wie folgt: Die drei genannten Bundesministerinnen gehören der Humanistischen Union
nicht in ihrer Eigenschaft als Mitglieder der Bundesregierung an. Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung keinen Anlass, die Aktivitäten der Humanistischen
Union zu bewerten.