Brandt (NA), 1970-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute morgen ist zuweilen so gesprochen worden, als stünden wir in der Bundesrepublik Deutschland wirtschaftspolitisch an einem Abgrund. Davon kann nun wirklich keine Rede sein. Uninformierte Menschen, die uns zuhören, könnten glauben, die Bundesrepublik Deutschland stünde vor einer Krise. Dieselben Menschen wissen jedoch, daß es ihnen insgesamt nicht schlecht, sondern daß es ihnen gut geht. Wir wollen hier miteinander dafür sorgen - auch im Streit der Meinungen -, daß es ihnen als einzelne und als Gesamtheit zunehmend besser geht. Das wollte ich erst einmal feststellen.
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Herr Kollege Stoltenberg hat mehrmals behauptet, die Bundesregierung habe es versäumt, neben die Maßnahme der Aufwertung der Deutschen Mark ein binnenwirtschaftliches Stabilisierungsprogramm zu stellen, sie sei insoweit tatenlos geblieben. Herr Kollege Stoltenberg, hier muß ich Sie darauf hinweisen: Rechtzeitig - wenn man den Begriff in diesem Zusammenhang richtig versteht - wären Aufwertung plus begleitende Maßnahmen im Frühjahr 1969 gewesen.
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Die Mehrheit im damaligen Kabinett war nicht dafür. Das wissen wir beide und das brauchen wir jetzt nicht noch einmal auseinanderzunehmen. Auf Details hinsichtlich der veränderten Bedingungen im Frühjahr und im Herbst 1969 will ich hier nicht eingehen. Was dazu an Einzelheiten zu sagen ist, hat der Bundesminister für Wirtschaft deutlich gesagt, und er wird darauf zurückkommen.
Aber lassen Sie mich, ohne Detailfragen zu erörtern, folgendes feststellen:
Erstens. Die Bundesregierung - und zwar die gesamte Bundesregierung, da gibt es zwischen den Chefs der verschiedenen Ressorts keine Unterschiede - nimmt das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz sehr ernst. Daran hat es in keiner der vielen notwendigen Beratungen Zweifel gegeben und daran wird es keinen Zweifel geben. Aber die Bundesregierung wird sich nicht durch eine zuweilen eben auch hektischen Preisdiskussion
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in unüberlegte und voreilige Handlungen hineinmanövrieren lassen.
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Sie wird dies um so weniger tun, als diese hektische Diskussion eben auch mit von jenen anzuheizen versucht wird, mit deren preispolitischem Erbe wir uns herumzuschlagen haben.
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Zweitens. Der Bundeswirtschaftsminister hat in seiner Rede darauf hingewiesen, es sei denkbar, daß es bei exzessiven Verhaltensweisen von Marktpartnern oder Tarifparteien zu einer Anwendung des § 26 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes kommen müsse. Hinter dieser Aussage steht die Bundesregierung. Auch dies will ich hier für jeden völlig klarmachen. Die einzelnen Kabinettskollegen prüfen die Lage sehr sorgfältig, und mit ebenso großer Sorgfalt wird die Bundesregierung abwägen, welche Instrumente zu welchem Zeitpunkt einzusetzen sind.
Die Bundesregierung ist zum Einsatz der richtigen Instrumente zum gegebenen Zeitpunkt bereit. So ernst sie die Frage der Preisstabilität nimmt und nehmen muß, so ernst sieht sie die Frage der Vollbeschäftigung. Eine gewollte Rezession ist für diese Bundesregierung jedenfalls kein Instrument der Stabilitätspolitik. Auch darum ist in diesen Zusammenhängen größte Sorgfalt geboten.
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Drittens. Die Opposition sollte meiner Meinung nach, verehrte Herren von der Opposition, nicht so tun, als enthalte der Jahreswirtschaftsbericht, über den heute beraten wird, kein Konjunkturprogramm. Man mag das Programm für nicht ausreichend halten,
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aber man sollte nicht so tun, als enthalte der Bericht kein Konjunkturprogramm. Die Frage, um die es sich handelt, ist, wie und wann das unterbreitete Konjunkturprogramm zu ergänzen sein wird. Dazu wird die Regierung ihre Vorschläge unterbreiten, sobald sie den Zeitpunkt für gekommen hält und die erforderlichen Vorbereitungen getroffen sind.
Den Hinweis des Wirtschaftsministers - das darf ich noch einmal sagen - auf § 26 hat jeder verstanden.
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Es hat keinen Sinn, die dabei direkt oder indirekt in Betracht kommenden Maßnahmen vorweg öffentlich zu zerreden.
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Viertens. Die Bundesregierung hat einen Haushalt der Solidität und des Fortschritts vorgelegt. Ich will der Haushaltsrede des Bundesfinanzministers nicht vorgreifen, doch ich will hier schon betonen, daß dieser Haushalt der angespannten Konjunktursituation Rechnung trägt, ohne die angemessene Inangriffnahme notwendiger Reformen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Hätten wir allerdings die seinerzeitigen Anträge der Opposition dieses Hohen Hauses bei der Erarbeitung des Haushaltsplans 1970 berücksichtigt, dann könnte von einem konjunkturgerechten Haushalt keine Rede sein.
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Schließlich möchte ich an dieser Stelle dem Hohen Hause und zugleich der deutschen Öffentlichkeit sagen: Die Stabilitätsprobleme sind ernst, aber wir können und wir werden sie meistern. Lassen sie uns darüber nicht vergessen, daß wir ein Jahr beispiellosen Wirtschaftswachstums hinter uns haben! Um mehr als 60 Milliarden DM hat sich das Angebot an Gütern und Dienstleistungen im Jahre 1969 erhöht, hat sich der private und öffentliche Wohlstand vermehrt. Die Bundesregierung wird diese Erfolge nicht aufs Spiel setzen. Wir werden Vollbeschäftigung und Wirtschaftswachstum und damit Aufstiegschancen und Einkommensverbesserungen für jedermann weiter sichern und schrittweise - es geht leider nicht anders als schrittweise die im Sommer 1969 verlorengegangene Stabilität wiedergewinnen. Das ist die Aufgabe, und von ihr werden wir uns nicht abbringen lassen.
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