Oskar Lafontaine (bundesminister der finanzen), 1999-03-04:
Das ist schlicht und einfach falsch. Schauen Sie sich das
noch einmal an. Wenn Sie sagen, daß Sie 70 Pfennig
wollen, dann ist das nicht aufkommensneutral, sondern
schlicht und einfach falsch.

({0})

Wir können das ja klären. Wir haben diese Modelle nach
allen Richtungen diskutiert. Wenn Sie eine Entfernungspauschale in dieser Form vorschlagen und den Eindruck
erwecken, daß sie für einen großen Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Städten usw. nicht in
Frage kommt, dann müssen Sie das auch dazusagen und
deutlich machen, wieviel Prozent der Arbeitnehmer Sie
ausschließen. Das ist dann eine andere Debatte.

Ich habe Ihrem Antrag entnommen, daß Sie eine Entfernungspauschale einführen wollen. Das ist durchaus
richtig. Wenn Sie aber jetzt sagen, daß Sie einen Teil der
Arbeitnehmerschaft wieder herausnehmen, dann ist das
nicht die Entfernungspauschale, über die wir immer gesprochen haben. Wir sind aber gerne bereit, mit Ihnen
weiter darüber zu debattieren.

({1})

Nachdem ich etwas zu den Arbeitnehmern und ihren
Familien gesagt habe, möchte ich noch betonen, daß die
Entlastung von 2 500 DM natürlich nicht das Ende sein
kann. Denn das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgetragen, die Familien noch besserzustellen, als es durch
die 2 500 DM jetzt vorgesehen ist. Das wirft natürlich
die Frage auf, wie dieser Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes angesichts der Haushaltsentwicklung erfüllt werden kann. Wir müssen darauf hinweisen, daß
davon nicht nur der Bund, sondern auch die Länder betroffen sind.

Deshalb brauchen wir an dieser Stelle eine sachliche
und ehrliche Debatte. Wir werden sorgfältig zu prüfen
haben, zu welchem Mittel wir greifen werden, um diesen Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes zu erfüllen.
Ich halte - soviel möchte ich dazu sagen - Ansätze für
richtig, die davon ausgehen, daß alle Leistungen für die
Familien auf eine brauchbare und sinnvolle Weise zusammengeführt werden sollen.

Aber eines bleibt: Wir sind durch das Verfassungsgericht in einem nicht erwarteten Umfang bestätigt worden. Wir haben gegen viele Widerstände gesagt: Die
Familien werden in diesem Lande viel zu schlecht gestellt. Wir haben in dem vorliegenden Gesetzentwurf mit
einer Entlastung der Familien in Höhe von 2 500 DM
einen ersten Schritt zur Verbesserung der Situation der
Familien getan. Das Verfassungsgericht sagt: Das ist
nicht ausreichend. Wir halten es für richtig, die Familien
in diesem Lande weiter zu stärken.

({2})

Denn es ist unbestreitbar, daß die Familien in den letzten
Jahren die Verlierer der Gesetzgebung waren, die Sie zu
verantworten haben, obwohl Sie sich in vielen programmatischen Aussagen immer wieder dazu bekannt
haben, die Familien zu fördern.

Ich habe vorhin davon gesprochen, daß die Wirtschaft
in den letzten Jahren um 50 Milliarden DM entlastet
worden ist. Ich ergänze dazu, daß nach Berechnungen
des Bundesarbeitsministeriums beispielsweise als Folge
der Streichung der Lohnfortzahlung und der Streichung
des Kündigungsschutzes im Rahmen der Tarifverträge
weitere Entlastungen in Höhe von 15 Milliarden DM für
die Unternehmen eingetreten sind. Sie selbst haben immer wieder davon gesprochen.

Wenn man dies alles saldiert, dann weiß man, in welchem Umfang in den letzten Jahren Steuerentlastungen
zugunsten der Unternehmen durchgeführt worden sind.
Ich will im Hinblick auf die bestehende Debatte feststellen: Wer die aktuelle Belastung der großen Unternehmen und Körperschaften, die auch nach Ihrem Gesetzentwurf belastet worden wären, wie in den Unterlagen nachzulesen ist, kritisiert und verschweigt, in welch
großem Umfang sie in den letzten Jahren entlastet worden sind, der leistet keinen sachlich akzeptablen Beitrag
zur Steuerdebatte. Denn eines muß ich ganz klar sagen:
Es kann nicht sein, daß wir zulassen, daß nur noch die
Arbeitnehmer - weil sie keine Gewinnverlagerung,
Kontenverlagerung oder Wohnsitzverlagerung vornehmen können - die Steuerzahler in unserem Staate sind
und sich alle anderen der Steuerzahlung entziehen. Das
ist eine Entwicklung, die wir auf keinen Fall akzeptieren.

({3})

Deshalb ist es völlig richtig, wenn die größeren Unternehmen sagen, daß sie durch unseren Gesetzentwurf
stärker belastet werden. Dies ist vertretbar, weil wir eine
ganze Reihe von Faktoren heranziehen können, um diesen Sachverhalt zu begründen. Zunächst hatte ich darauf
hingewiesen, daß die Steuerquote in Deutschland im
Vergleich zu den übrigen Staaten Europas am niedrigsten ist. Außerdem hatte ich Sie darauf aufmerksam gemacht, daß die Steuerquote in Deutschland nicht nur im
Vergleich zu den übrigen Staaten Europas am niedrigsten ist, sondern daß sie im Verlauf der letzten Jahre
auch einen Tiefstand erreicht hat. Ebenfalls hatte ich
deutlich gemacht, daß die ständigen Steuerentlastungsgesetze der letzten Jahre mit ihrer einseitigen Schlagseite zu einer ungerechten Verteilung in unserem Lande
geführt haben.

Deshalb möchte ich an dieser Stelle noch einmal klarstellen: Wir können die Steuerstrukturen verbessern, und
wir können mehr Steuergerechtigkeit herstellen. Wer
aber die Bevölkerung nach wie vor in die Irre führt und
behauptet, größere Steuerentlastungen seien vertretbar,
der täuscht sie und ist in dieser Debatte im Grunde genommen nicht ernst zu nehmen.

({4})


Im übrigen weise ich darauf hin, daß die deutschen
Körperschaften nach Berechnungen des Eurostat unter
effektiven Aspekten die niedrigste Besteuerung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft aufweisen. Das
heißt, der Ansatz, die Steuersätze zu verringern und dafür Steuersubventionen zu streichen, war richtig. Auch
die Wirtschaftsverbände haben diesen Ansatz immer
wieder in die Debatte eingebracht. Dies ist auch ein Ansatz für mehr Steuergerechtigkeit.

Aber eines geht nicht - dies richtet sich an die Kritiker aus den Wirtschaftsverbänden -, nämlich daß man
auf der einen Seite amerikanische Steuersätze fordert
und auf der anderen Seite geradezu alles unternimmt,
um an den deutschen Abschreibungsbedingungen festzuhalten. Das ist unmöglich. Ich bitte daher um Fairneß
und Sachlichkeit in dieser Debatte.

({5})

In diesen Kontext gehört auch die ständig nachzulesende Drohung von Unternehmenszentralen oder Wirtschaftsverbänden: Wenn der Staat die Steuergesetzgebung nicht nach den Maßgaben macht, die von uns für
richtig gehalten werden, dann wandern wir ab oder müssen Arbeitsplätze abbauen. Ich will dieses Argument
einmal aufgreifen: Wenn nachgewiesen werden könnte,
daß die effektive Steuerbelastung etwa der großen Unternehmen in Deutschland deutlich höher wäre als in
anderen Ländern, dann könnte man noch Verständnis für
eine solche Argumentation haben. Solange man sich
aber nur auf die nominalen Steuersätze bezieht und verschweigt, daß sich in diesem Lande Unternehmen damit
gebrüstet haben, in den nächsten Jahren überhaupt keine
Steuern zu zahlen, wenn man verschweigt, daß einzelne
große Unternehmen in den letzten Jahren bei der legalen
Steuerminderung so fleißig waren, daß sie im Verhältnis
zum Umsatz und zum Ertrag ganz wenig Steuern gezahlt
haben, dann hat man den Sinn dieser Debatte nicht verstanden.

Ich will eines sagen: Hier geht es um das Verständnis
unseres Staates, auch um die Fragen, wie der einzelne zu
unserem Staat eingestellt ist und welches Verständnis
unsere Gesellschaft zusammenhält. Der folgende Ausspruch des amerikanischen Präsidenten Kennedy wurde
oft zitiert: Frag nicht immer nur, was der Staat für dich
tun kann! Frag auch einmal, was du für den Staat tun
kannst! - Wir haben hier in den letzten Jahren eine Atmosphäre aufkommen lassen - unter Ihrer Mitwirkung,
meine Damen und Herren -, in der der Eindruck entstanden ist, Steuern zu zahlen sei im Grunde eine unsittliche Handlung, und jeder, der Steuerflucht begehe oder
Steuervermeidung anstrebe, sei der ideale Staatsbürger.
So weit ist es doch in diesem Lande gekommen.

({6})

Diese Schieflage der Debatte muß beseitigt werden.
Wir müssen in diesem Lande wieder dafür werben, daß
dieser Staat auch Einrichtungen zu finanzieren hat - wir
brauchen Kindergärten und Schulen, Straßen und Schienenverkehrswege, moderne Forschung und moderne

Universitäten - und daß er deshalb Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler braucht, die steuerehrlich sind. Es kann
aber nicht sein, daß damit nur die Arbeitnehmer gemeint
sind. Nein, alle in diesem Staate sind gemeint, wenn es
darum geht, steuerehrlich zu sein und in diesem Staat
einen Beitrag zu leisten.

({7})

Da hilft es auch nicht, wenn man auf andere Staaten
verweist und dabei wichtige Tatbestände unterschlägt.
Ich habe hier schon einmal gesagt, wie sich unsere Steuerquote im gesamteuropäischen Kontext einordnet, und
Ihnen die Steuer- und Abgabenquoten aller Staaten der
Europäischen Gemeinschaft vorgetragen. Ich habe darauf hingewiesen, daß wir, obwohl wir den Aufbau Ost
zu finanzieren haben, im Vergleich zu diesen Staaten
auch bei der Steuer- und Abgabenquote die Schlußposition einnehmen.

Ich sage es noch einmal: Wer glaubt, mit Blick auf
bestimmte Interessengruppen - sie haben sich ja zu
Wort gemeldet - immer weiter in dieselbe Richtung gehen zu können, mit dem Ergebnis, daß die Steuereinnahmen des Staates und damit auch die Steuerquote
immer weiter sinken und sich die Belastung zu Lasten
der Arbeitnehmer verschiebt, der ist auf dem völlig falschen Weg.

Meine Damen und Herren, wir brauchen auch die
notwendige Infrastruktur, um die Zukunft zu gewinnen.
Wir können doch nicht die deutsche Bevölkerung in
dem Glauben lassen, daß wir als ein Industriestaat in der
Mitte Europas trotz des Aufbaus Ost auf Dauer mit einer
deutlich niedrigeren Steuer- und Abgabenquote leben
können als die Nachbarstaaten. Diese Melodie haben Sie
in den letzten Jahren gesungen und sind deshalb immer
unglaubwürdiger geworden.

({8})

Wenn noch irgend jemand von Ihnen die Petersberger Beschlüsse vertreten will - es könnte ja sein, daß
einer Ihrer Redner dies nachher zu tun beabsichtigt -,
dann verweise ich darauf, daß die Umsetzung dieser
Petersberger Beschlüsse unter Einschluß der Mehrwertsteuererhöhung, die Sie vorgesehen haben nach Berechnungen von NRW einen Nettoausfall von etwa 50 Milliarden DM bedeutet hätten, und da gab es das Karlsruher
Urteil zum Steuerrecht noch nicht. Ich erwähne dies hier
nur, um deutlich zu machen, in welchem Ausmaß Sie in
den letzten Jahren die Wählerinnen und Wähler in der
Steuerpolitik in die Irre geführt haben.

Ich habe vorhin von Steuergerechtigkeit gesprochen.
Es geht nicht nur darum, daß wir in unserem Lande
Steuergerechtigkeit herstellen. Es geht auch darum, in
der Steuerpolitik wieder Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit
zu haben; diese ist nämlich in den letzten Jahren völlig
verlorengegangen.

({9})


Ich höre dann immer wieder, daß viele Sachverständige - so heißt es; das sind dann die Vertreter der Interessenverbände - ({10})

- Auch Professoren sind Lobbyisten, verehrter Herr
Kollege.

({11})

Sie dürfen nicht meinen, daß Professoren neutrale Wesen seien, die keine Interessen verträten. Auch Professoren, die bei Beratungen herangezogen werden, vertreten
schlicht und einfach Interessen. Es ist nur gut, daß wir
darüber aufgeklärt werden, daß die F.D.P. das anscheinend nicht weiß; das erklärt dann das eine oder andere.

({12})

Glauben Sie ja nicht, daß die Professores bei ihren Stellungnahmen nicht irgendwelche Interessen vertreten
würden.

({13})

Ich möchte aber hinzufügen, daß wir natürlich damit gerechnet haben, daß viele Vertreter von Interessenverbänden gegen dieses Steueränderungsgesetz Stellung
nehmen würden. Denn wir konnten davon ausgehen, daß
wir, wenn wir beispielsweise gegen die wirklich üble
Praxis der Verlustzuweisung, die in den letzten Jahren
eingerissen ist und wo es regelrechte Modelle gibt, die
marktschreierisch angepriesen werden - das ist ein
Schlag gegen Steuergerechtigkeit -, angehen würden,
auf großen Protest stoßen würden. Wir sind stolz darauf,
daß wir diese Auseinandersetzung begonnen haben und
daß wir in unserem Lande mehr Steuergerechtigkeit
verwirklichen werden.

({14})

Im übrigen: Wenn immer wieder gefragt wird: „Wer
äußert sich wie zu diesem Steuergesetz?“, dann möchte
ich erwidern: Es gibt in diesem Land nicht nur Menschen, die Steuersparmodelle in Anspruch nehmen.

({15})

Das ist wirklich die Wahrheit. Viele von denen, die uns
jetzt zuhören, werden gar nicht wissen, was das ist; sie
werden nicht wissen, was eine Verlustzuweisung von
225 Prozent - ich habe das vorgelesen - eigentlich bedeutet, und sie werden all die Sorgen, die von Ihnen als
die Hauptsorgen der deutschen Steuerpolitik bezeichnet
werden, überhaupt nicht haben.

Diese Regierung hat mit ihrer Steuerpolitik die große
Mehrheit des Volkes im Auge; sie hat die Familien im
Auge. Hinsichtlich der Familien haben wir ja in den
letzten Jahren gelernt, daß manche Familien ihre Kinder

gar nicht auf einen Schulausflug schicken können, weil
ihnen das Geld dafür fehlt. Diese Regierung hat die Arbeitnehmer im Auge, die ein sehr geringes Nettoeinkommen haben, und deshalb wollen wir die Arbeitnehmerschaft entlasten.

({16})

Wir haben eine Leitidee, die ökonomisch vernünftig ist,
nämlich die, daß auf Dauer der gesellschaftliche Zusammenhalt in diesem Land bedroht ist, wenn nicht soziale Gerechtigkeit und Steuergerechtigkeit hergestellt
werden.

({17})

Deshalb erfüllen wir mit diesem Steuergesetz einen
Wählerauftrag. Die große Mehrheit des Volkes hat Nutzen von diesem Steuergesetz. Einige, die bisher von
Subventionen profitiert haben, beschweren sich. Insofern haben wir die Bestätigung dafür, daß wir mit unserer Steuerpolitik auf dem richtigen Weg sind. Wir bitten
Sie, dem Gesetz zuzustimmen.

({18})