Kathrin Vogler (NA), 2017-02-16:
Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Linke
begrüßt den Einsatz von qualifizierten Fachkräften im
Rahmen der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung ausdrücklich . Gerade weil wir Militäreinsätze
ablehnen, setzen wir auf friedliche Mittel bei der Vorbeugung und Überwindung von Gewalt . Diese Mittel sind
schonender, sie sind wirksamer, sie sind nachhaltiger,
und sie kosten außerdem noch sehr viel weniger Geld .

Zivile Fachkräfte wie Juristen, Psychologen, Technikerinnen und Techniker oder Verwaltungsspezialistinnen und Verwaltungsspezialisten helfen zum Beispiel
der OSZE, Waffenstillstände zu überwachen. Sie helfen
bei Wahlbeobachtungen, oder sie bauen im Auftrag der
Vereinten Nationen in einem vom Krieg zerstörten Land
wie Sierra Leone ein gerechtes Gerichtswesen und eine
transparente Verwaltung auf . Dafür verdienen sie unser
aller Respekt und Dank .

({0})

Bisher gab es bei der Entsendung solcher Fachkräfte immer Probleme mit der sozialen Absicherung . Diese
Probleme löst die Bundesregierung mit der Reform des

Sekundierungsgesetzes . Das war unserer Ansicht nach
wirklich überfällig .

Aber - ich wäre keine Oppositionsrednerin, wenn jetzt
nicht noch ein Aber käme ({1})

ein großer Schritt hin zu einer wirklich zivilen, friedlichen und dem Friedensauftrag des Grundgesetzes verpflichteten Außenpolitik ist das tatsächlich nicht. Deswegen haben wir hier heute einen Antrag vorgelegt, in dem
wir die Bundesregierung zu einer aktiven zivilen Friedenspolitik auffordern.

Seit Mitte des letzten Jahres - Herr Staatsminister, Sie
haben es angesprochen - arbeitet die Bundesregierung
nun an Leitlinien für ihr Krisenhandeln . Das, was sich da
bisher abzeichnet, lässt bei mir und meiner Fraktion die
Alarmglocken schrillen . So hat sich etwa Verteidigungsministerin von der Leyen auf der Diskussionsplattform
PeaceLab ganz eindeutig geäußert - ich zitiere -:

Umfassende Vernetzung

- so schreibt sie da im Sinne des Weißbuchs erlaubt keinen Antagonismus mehr von „zivil“ und „militärisch“.

Was meint die Ministerin denn damit? Sie tut so, als wären Schießen und Verhandeln eigentlich dasselbe, nur
zwei Seiten einer Medaille . Damit können wir wirklich
nicht einverstanden sein .

({2})

Auch wenn das jetzt nach Plagiat klingt, Frau Präsidentin: Mich erinnert das tatsächlich an das Neusprech
aus Orwells Roman 1984.

({3})

Zivil und militärisch sind nun einmal Gegensätze . Wenn
dem widersprochen wird, zeigt das doch nur, welche
Umwertung der Werte hier vorgenommen werden soll .
Damit sind wir nicht einverstanden .

({4})

Entsprechend achtet das Verteidigungsministerium
nun in der Debatte um die Leitlinien ganz sorgsam darauf, dass das Adjektiv „zivil“ möglichst gar nicht mehr
vorkommt . Denn der konsequente Ausbau ziviler, also
nichtmilitärischer, Instrumente der Friedensförderung
und der Konfliktbearbeitung muss ja kollidieren mit dem
Plan, den die Bundesregierung gleichzeitig betreibt, nämlich bis 2030 130 Milliarden Euro mehr für Rüstung und
Militär auszugeben und für den zivilen Friedensdienst
keinen einzigen Cent mehr; so war es im letzten Haushalt . Die Gesamtausgaben für die zivile Krisenprävention sind sogar verringert worden - und das, obwohl Herr
Steinmeier als Außenminister immer betont hat, deutsche
Außenpolitik sei und bleibe Friedenspolitik . Das waren


ja seine Worte . In der Praxis sieht es aber ganz anders
aus: Milliarden für Militäreinsätze, Milliarden für die
Aufrüstung und für Friedensprojekte ein paar Peanuts .

Jetzt hätte Steinmeiers Nachfolger, der Herr Gabriel,
die Chance, da etwas anders zu machen . Er hat sich ja
nun in den letzten Jahren eher einen echten Namen als
Förderer des internationalen Waffenhandels gemacht,
aber als Außenminister ist er jetzt in einer anderen Rolle . Wir fordern ihn ganz gezielt auf, dass er diese andere
Rolle auch ausfüllt .

Wir haben die Situation, dass Deutschland fast in die
ganze Welt Waffen liefert und an jeden Kriegsschauplatz:
in die Türkei, nach Saudi-Arabien, nach Indien und nach
Pakistan. Das ganz Perfide ist: In fast allen diesen Ländern gleichzeitig werden Projekte der zivilen Konfliktbearbeitung betrieben .

Was machen Sie da? Sie verhöhnen die Opfer und
diejenigen, die sich darum bemühen, dass eben Frieden
wird, dass Feinde wieder zu Nachbarn werden und dass
Konflikte ohne Gewalt ausgetragen werden. Deswegen
wollen wir eine breite gesellschaftliche Debatte um ein
Leitbild „Frieden“ und um eine aktive Friedenspolitik,
die ausschließlich auf ziviles und gewaltfreies Handeln
setzt . Da hätten Sie jetzt die Möglichkeit, es besser zu
machen, etwas zu verändern . Ich rufe Ihnen zu: Nutzen
Sie die Chance! Schmieden Sie Schwerter zu Pflugscharen!

({5})