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Weizsäcker (vizepräsident), 1979-11-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Vizepräsident Dr. von Weizsäcker
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 8/3243 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuß, zur Mitberatung an den Sportausschuß und zusätzlich - nach einer interfraktionellen Vereinbarung - an den Ausschuß für Wirtschaft sowie gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Hypothekenbankgesetzes und des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten
- Drucksache 8/3264 Das Wort wird nicht gewünscht. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 8/3264 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuß sowie zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Hilfe durch kostenlose Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens ({0})
- Drucksache 8/3311 Das Wort zur Einbringung hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With.
Funcke (vizepräsident), 1979-11-08:
Meine Damen und Herren, der Entwurf ist begründet.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Langner.
Funcke (vizepräsident), 1979-11-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schöfberger.
Funcke (vizepräsident), 1979-11-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
KleInert (NA), 1979-11-08:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Sehr vieles, zum Teil auch sehr zu Herzen Gehendes ist schon gesagt worden. Ich möchte nur noch einige Bemerkungen anfügen. Wichtig erscheint mir für die Beratung, daß die Beratungshilfe und die Prozeßkostenhilfe, so wie- 
Herr Schöfberger es soeben dargestellt hat, als ein sehr eng zusammenhängender Beratungsgegenstand gesehen werden. Das haben wir im Rechtsausschuß auch schon so ins Auge gefaßt. Das wird uns
helfen, in diesem Zusammenhang vieles von dem, was Herr Schöfberger soeben dargestellt hat, ausgewogen zu berücksichtigen.
Der Bundesregierung sind wir ganz besonders dankbar dafür, daß sie hier die Anwaltslösung eingeführt hat. Dabei treten wir Anwälte hier jetzt zu später Stunde nicht als Lobby an, um uns um die 20 oder 40 DM, von denen hier die Rede ist, zu bewerben. Ich bin ganz sicher, Herr Schöfberger - das ist ein gewisser Gegensatz zwischen uns -, daß die Zahl, die wir am Schluß unserer Beratungen in das Gesetz hineinschreiben werden, nicht die Kosten dessen, was hier zu geschehen hat - nach meiner Überzeugung sehr wichtig: so geschehen soll -, decken kann. Ich habe bei früheren Gelegenheiten schon gesagt: Das Anwaltsgebührenrecht ist sehr alt und, weil es so alt ist, für Menschen, die in dieser Zeit leben, überraschenderweise sehr sozial.
({0})
Denn es lebt davon, daß die Großen die Kleinen mittragen müssen. Das „rasch und schnell verdiente Geld", von dem alle schwärmen, die das dem Betreffenden vorwerfen, der vielleicht gerade einmal in seinem Leben einen Streitwert von 5 oder 10 Millionen DM oder vielleicht auch nur von 1 Million DM gehabt hat, ist doch das Geld, mit dem auf Grund der geltenden Anwaltsgebührenordnung die kleinen Sachen durchgezogen werden müssen. Prozesse mit einem Streitwert von weniger als 2 000 oder 3 000 DM zu führen ist, wenn man nur ein klein wenig Kopfrechnen kann, mit Sicherheit nicht kostendekkend. Die Anwaltschaft macht dieses in Erkenntnis der sozialen Bedürfnisse, wie hier zutreffend dargestellt worden ist, schon seit vielen Jahrzehnten. Das ist gar nicht so sehr neu, und man sollte bei dieser Gelegenheit auch einmal erwähnen, daß die Rechtsanwaltsgebührenordnung eine ganz merkwürdig alte und dennoch sehr soziale Einrichtung ist.
({1})
- Ich glaube, daß er das weiß; ich hatte nie einen anderen Eindruck.
Funcke (vizepräsident), 1979-11-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schöfberger?
Kleinert (NA), 1979-11-08:
Bitte.
Schöfberger (NA), 1979-11-08:
Sie können davon ausgehen, daß ich das weiß; denn ich wende die Gebührenordnung öfter an. Ich gestatte mir die Frage, Herr Kleinert, welche großen Streitwerte die niedrigen finanzieren helfen, wenn ein Anwalt nicht eine Klientel mit hohen Streitwerten zu vertreten pflegt, sondern eine Klientel mit niedrigen Streitwerten hat.
Funcke (präsident), 1979-11-08:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat empfiehlt, den Gesetzentwurf auf Drucksache 8/3311 an den Rechtsausschuß - federführend -, zur Mitberatung an die Ausschüsse für
Arbeit und Sozialordnung sowie für Jugend, Familie und Gesundheit und gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 9 und 10 auf:
9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes
- Drucksache 8/3301 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({0})
Innenausschuß
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
10. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes
- Drucksache 8/3312 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({1})
Innenausschuß
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Es ist verbundene Debatte vereinbart. Das Wort zur Begründung des Regierungsentwurfs hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With.
Funcke (vizepräsident), 1979-11-08:
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bötsch.
Lenz (NA), 1979-11-08:
Würden Sie mir beipflichten, Herr Kollege Bötsch, wenn ich sage, daß die beiden Erfahrungen, die in Bremen und in Augsburg vorliegen, inzwischen es durchaus erlauben, ein abschließendes Urteil über die Brauchbarkeit dieser Modelle zu fällen?
Bötsch (NA), 1979-11-08:
Ich meine, das ist möglich. Ohne daß ich heute auf die Inhalte eingehen will. Vielmehr möchte ich mich auf die Frage beschränken, ob wir verlängern oder nicht. Aber zu den Inhalten werden wir in einer späteren Phase sicherlich noch kommen.
Funcke (vizepräsident), 1979-11-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Frage der Frau Abgeordneten Däubler-Gmelin?
Däubler-Gmelin (NA), 1979-11-08:
Herr Bötsch, sind Sie nicht auch der Meinung, daß, wenn 1971 die Universität Bremen gegründet wurde und wenn wir wissen, wie lange heute eine Juristenausbildung tatsächlich braucht, Sie diese Aussage, die Sie gerade meinem verehrten Kollegen Dr. Lenz machten, noch einmal auf ihre inhaltliche Richtigkeit überprüfen sollten, möglichst vielleicht dadurch, daß Sie sich einmal die Untersuchungsergebnisse anschauen?
Funcke (vizepräsident), 1979-11-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dürr.
Funcke (vizepräsident), 1979-11-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Lenz?
Lenz (NA), 1979-11-08:
Herr Kleinert, würden Sie mir beipflichten, daß eine Studienzeit von sieben Semestern und eine Referendarzeit von sieben Semestern zusammen 14 Semester ergibt, während eine Studienzeit von zehn Semestern und eine Referendarzeit von vier Semestern auch 14 Semester ergibt und daß infolgedessen das Phänomen, das Sie eben geschildert haben, mit großer Wahrscheinlichkeit stattgefunden hat?
Funcke (vizepräsident), 1979-11-08:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich

Vizepräsident Frau Funcke
schließe die Aussprache. Der Ältestenrat empfiehlt, die Drucksachen 8/3301 und 8/3312 an den Rechtsausschuß - federführend - und zur Mitberatung an den Innenausschuß und den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft sowie gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Bundeshaushaltsrechnung ({0}) für das Haushaltsjahr 1977
- Drucksache 8/3238 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Gerster.
Funcke (vizepräsident), 1979-11-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Esters.
Cronenberg (NA), 1979-11-08:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ursprünglich hatten wir die Absicht, Sie hier nicht mehr mit einer Rede der Liberalen zu belästigen.
({0})
Sie können aber ganz beruhigt sein; ich möchte nur zwei Feststellungen treffen.
Der Kollege Gerster hat viele Einzelfragen aufgegriffen, was sicher sein gutes Recht ist und was sicher auch darauf zurückzuführen ist, daß er unterstellt, daß die wenigsten den Bericht gelesen hatten.
({1})
Ich bin auch sicher, soweit ich das weiß, daß die Berichte zu anderen Zeiten nicht anders, nicht weniger umfangreich, nicht weniger bedeutend waren.
Ich bin aber einfach hier hingegangen, um die Feststellung zu treffen, daß mich zutiefst traurig bin, daß in einer solchen späten Nachtstunde eine solche Debatte wiederum zum Anlaß genommen wird, in billigster Art zu diffamieren. Dies habe ich sehr bedauert. Es ist der einzige Grund, warum ich mich veranlaßt gesehen habe, hier hinzugehen.
({2})
stücklen (präsident), 1979-11-09:
Die Sitzung ist eröffnet.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Gemäß § 96 Abs. 2 Satz 3 der Geschäftsordnung hat der Präsident des Deutschen Bundestages die Unterrichtungen durch die Bundesregierung
a) Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag „Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahre 1976" - Drucksache 8/1682 -
b) Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag „Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahre 197r- Drucksachen 8/3119, 8/3324 in der vom Innenausschuß beschlossenen Fassung dem Haushaltsausschuß überwiesen.
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember 1977 die in der Zeit vom 17. Oktober bis 6. November 1979 eingegangenen EG-Vorlagen an die aus Drucksache 8/3339 ersichtlichen Ausschüsse überwiesen.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 6. November 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schmitz ({0}), Wimmer ({1}), Frau Dr. Wex, Dr. Waffenschmidt, Dr. Kraske, Dr. Möller, Schmidt ({2}), Frau Karwatzki, Hasinger, Hauser ({3}), Vogt ({4}), Krey. Haase ({5}), Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Muller ({6}), Frau Pieser, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Dr. Stavenhagen, Carstens ({7}) Besch, Dr. Rose, Dr. Friedmann, Schröder ({8}), Picard, Krampe, Dr. Riedl ({9}), Dr. Becker ({10}), Glos, Mikat, von der Heydt Freiherr von Massenbach betr. Beteiligung des Bundes an der Finanzierung des Neubaus des Klinikums Aachen - Drucksache 8/3290 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/3341 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 7. November 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pfeifer, Daweke, Rühe, Frau Benedix-Engler, Prangenberg, Dr. Hornhues, Frau Krone-Appuhn, Dr. Müller, Voigt ({11}), Berger ({12}), Frau Dr. Wilms, Frau Dr. Wisniewski, Dr. Langguth, Dr. Jenninger, Röhner und der Fraktion der CDU/CSU betr. Wohnraumsituation der Studenten - Drucksache 8/3289 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/3342 verteilt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich mitteilen, daß der Haushaltsausschuß die Genehmigung bekommen hat, auch bei dieser Plenarsitzung die Haushaltsberatungen fortzusetzen.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Riesenhuber, Dr. Becker ({13}), Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Jenninger, Pfeifer, Franke, Lenzer, Burger, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Frau Dr. Wilms, Dr. Stavenhagen, Gerstein, Hasinger, Engelsberger, Dr. Hubrig, Benz, Dr. Laufs und der Fraktion der CDU/CSU
zur Krebsforschung und Krebsbekämpfung in Deutschland
- Drucksache 8/2733 -Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort zur Begründung und in der Aussprache hat Herr Abgeordneter Riesenhuber.
stücklen (präsident), 1979-11-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jaunich.
stücklen (präsident), 1979-11-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laermann.
stücklen (präsident), 1979-11-09:
Das Wort hat die Frau Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit.
stücklen (präsident), 1979-11-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Becker ({0}).
stücklen (präsident), 1979-11-09:
Herr Abgeordneter Becker, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
becker (NA), 1979-11-09:
Ja, bitte.
jaunich (NA), 1979-11-09:
Herr Kollege Becker, wollen Sie der Öffentlichkeit dann bitte zumindest erklären, wem Sie es anlasten wollen, daß Ihr Antrag, der zu dem eben von Ihnen genannten Datum gestellt wurde, erst heute vom Plenum behandelt wird.
becker (NA), 1979-11-09:
Niemandem. Er ist bis dato nicht behandelt worden. Er blieb liegen, weil in der Zwischenzeit andere Dinge auf den Marsch gebracht wurden. Es wurde von der Regierung eine Krebskonferenz installiert, die eigentlich erst das Ergebnis des Krebsberichtes hätte sein sollen, der schon im vergangenen Jahr hätte vorgelegt werden müssen, aber nicht vorgelegt wurde. Man hat hier das Pferd anscheinend von hinten aufgezäumt. Der Krebsbericht hätte die Grundlagen für das legen müssen, was wir hier nachher zu erarbeiten haben. Weil eben dieser Bericht nicht vorlag, sind wir mit unserem Konzept angetreten.
({0})
Wir schlagen die Bildung eines Deutschen Rates zur Krebsbekämpfung vor. Dieser Deutsche Rat zur Krebsbekämpfung soll eine Ebene der Zusammenarbeit und des Zusammenwirkens sein, die die vielfältigen Anstrengungen in Praxis, Klinik und Forschung zusammenfaßt und ergänzt. Dieses Gremium soll als überregionale Koordinierungsstelle und auch als unabhängiger Sachverständigenrat in Verbindung mit den Einrichtungen und Organen der Versicherten und der Therapeuten die Voraussetzungen für größere Erfolge in der Erforschung und der Bekämpfung der Erkrankung ermöglichen. Wir sehen in einer solchen Organisation, die von der politischen Ebene nicht inhaltliche Vorgaben, Programm- und Projektfestlegungen erhalten kann und darf, auch die Chance, daß in einem sinnvollen Verbund Einzelinitiativen mit zur Entfaltung kommen können.
Die Forschung hatte immer ihre größten Erfolge aus ihrer Spontaneität entwickelt. Planbar waren sie jedenfalls nicht. Darum sollen auch eine bürokratische Gängelung, eine formalistische Erstarrung oder die stärkere Institutionalisierung vorhandener Einrichtungen vermieden werden. Dies erscheint uns eher möglich, wenn Parlament, Regierung und
Länder nur einen organisatorischen Rahmen und auch einen finanziellen Rahmen für eine solche Einrichtung schaffen.
({1})
Zuviel Bürokratie, zuviel Richtlinienkompetenz und eventuell noch Kompetenzstreitigkeiten zwischen einzelnen Ressorts behindern eher, als daß sie bei dieser großen Aufgabe weiterhelfen.
Mein Kollege Riesenhuber hat auf die Nachteile der Regierungskonzeption bereits hingewiesen, die sich für die Große Krebskonferenz aus den von Bundesressorts vorzubereitenden Arbeitsprogrammen und Arbeitsabläufen ergeben. Dort wird bereits festgelegt, was nachher noch geschehen kann, und es wurde auf die Arbeitsprogrammfestlegung für die Fachkommissionen hingewiesen. Ich teile seine Bedenken und fürchte, daß man sich da Schuhe anzieht, die nicht passen und auch nicht passen können. Es besteht die Gefahr, daß den Sachverständigen gewissermaßen ein Hut mit den Vorgaben übergestülpt wird, die aus den Ministerien kommen. Diesen Hut können und dürfen sie nicht tragen.
Wir erwarten und hoffen, so den Menschen in unserem Land, aber auch über die Grenzen hinweg, einen wichtigen und hilfreichen Beitrag bei der Krebsbekämpfung leisten zu können.
({2})
stücklen (präsident), 1979-11-09:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag auf Drucksache 8/2733 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit sowie zur Mitberatung an den Ausschuß für Forschung und Technologie zu überweisen. - Das
Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Schulte ({0}), Feinendegen, Straßmeir, Dreyer, Hanz, Frau Hoffmann ({1}), Dr. Jobst, Lemmrich, Milz, Pfeffermann, Sick, Tillmann, Dr. Waffenschmidt, Weber ({2}), Ziegler, Haberl, Stutzer, Dr. Stark ({3}), Gerster ({4}), Erhard ({5}), Sauter ({6}), Bühler ({7}), Rawe, Susset und der Fraktion der CDU/CSU
Änderung des Straßenverkehrsrechts und des Strafgesetzbuches
- Drucksache 8/3072 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß fair Verkehr und
für das Post- und Fernmeldewesen ({8}) Rechtsausschuß
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist interfraktionell Kurzdebatte vereinbart. Wird das Wort gewünscht? - Separat zur Begründung, oder wird die Begründung in die Kurzdebatte einbezogen? - Also Aussprache und Begründung in einem.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Feinendegen.
weizsäcker (vizepräsident), 1979-11-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Topmann.
weizsäcker (vizepräsident), 1979-11-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelhard.
weizsäcker (vizepräsident), 1979-11-09:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With.
weizsäcker (vizepräsident), 1979-11-09:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag auf Drucksache 8/3072 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen sowie zur Mitberatung an den Rechtsausschuß zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 20 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Schulte ({0}), Feinendegen, Straßmeir, Dr. Jobst, Dreyer, Hanz, Frau Hoffmann ({1}), Lemmrich, Milz, Pfeffermann, Sick, Tillmann, Dr. Waffenschmidt, Weber ({2}), Ziegler, Dr. Stark ({3}), Sauter ({4}), Kiechle, Susset, Erhard ({5}), Bühler ({6}), Rawe, Röhner, Stutzer und der Fraktion der CDU/ CSU
Medizinisch-psychologische Untersuchung zur Überprüfung der Fahreignung von Kraftfahrern
- Drucksache 8/3084 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und fair das Post- und Fernmeldewesen ({7})
Ausschuß für Jugend Familie und Gesundheit

Vizepräsident Dr. von Weizsäcker
Interfraktionell ist Aussprache mit je einem Kurzbeitrag der Fraktionen vereinbart. Um das Wort hat der Herr Abgeordnete Straßmeir gebeten. Herr Abgeordneter, ich darf davon ausgehen, daß Sie den Antrag im Rahmen der Aussprache begründen? - Dann eröffne ich die Aussprache.
Sie haben das Wort
weizsäcker (vizepräsident), 1979-11-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Paterna.
weizsäcker (vizepräsident), 1979-11-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoffie.
weizsäcker (vizepräsident), 1979-11-09:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Antrag auf Drucksache 8/3084 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen und zur Mitberatung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden; dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 14. November 1979, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
renger (vizepräsident), 1979-11-28:
Herr Kollege, sie müssen zum Schluß kommen. Holen Sie nicht noch einmal so weit aus.
Kreutzmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1979-11-14:
Herr Kollege, mir ist bekannt, daß die deutsche Volksgruppe in Dänemark den Wunsch hat, im dänischen Folketing parlamentarisch vertreten zu sein. Hierzu bedürfte es jedoch einer Änderung des dänischen Wahlrechtes, beispielsweise im Hinblick auf die dort verankerte Sperrklausel. Die Bundesregierung würde hier eine positive Regelung begrüßen.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Bitte, eine Zusatzfrage.
Becher (NA), 1979-11-14:
Kann die Bundesregierung in Anbetracht der Tatsache, daß die vorbildliche Regelung der Minderheitenfragen in Schleswig-Holstein und in Dänemark ursprünglich einer überparteilichen Initiative des Europarats entsprang, bei diesen Bemühungen nachhelfend wirksam werden?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Herr Kollege, die deutsche Volksgruppe in Dänemark hat bisher nicht den Wunsch geäußert, die Bundesregierung möge an die dänische Staatsregierung in der Frage einer Wahlrechtsänderung herantreten. Ich darf hinzufügen, daß ein solches Ersuchen auch für die Zukunft nicht zu erwarten ist, da es sich nach Meinung der Volksgruppe bei der Frage einer parlamentarischen Vertretung im dänischen Folketing um eine innerstaatliche dänische Angelegenheit handelt Die Volksgruppe will vielmehr dieses und andere Probleme in einem bereits vor Jahren von Staatsregierung und Folketing geschaffenen Kontaktausschuß erörtern, dessen Tätigkeit sich auch aus der Sicht der Nordschleswiger bisher bewährt hat. Die Bundesregierung hat bei dieser Sachlage keine Veranlassung, im Sinne Ihrer Fragestellung tätig zu werden.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß der schleswig-holsteinische Landtag soeben mit der Mehrheit der CDU das schleswig-holsteinische Landtagswahlrecht geändert hat und das sich der Vertreter der dänischen Minderheit im schleswig-holsteinischen Landtag, dem ausdrücklich eine mögliche Funktion als Zünglein an der Waage abgesprochen wurde, durch diese Wahlrechtsänderung diskriminiert fühlt?
({0})
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Herr Kollege Kuhlwein, das ist mir bekannt. Ich glaube, daß diese Wahlrechtsänderung für die Lage der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig nicht sehr vorteilhaft ist
({0})
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Dr. Becher ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, dem dänischen Partner die gleiche Aufhebung der für die Erringung eines Mandats vorgesehenen Sperrklauseln vorzuschlagen, die es der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein ermöglicht, mit einer eigenen Wählerliste an den Landtagswahlen teilzunehmen und im Parlament dieses Landes vertreten zu sein?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Die Frage habe ich bereits im Zusammenhang mit der ersten Frage beantwortet, Herr
Präsident Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Das mag durchaus sein. Sie hätten sicherlich auch die Zustimmung vom fragestellenden Abgeordneten Dr. Becher bekommen, wenn Sie darum gebeten hätten, die beiden Fragen gemeinsam zu beantworten.
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Herr Präsident, der Herr Kollege Becher hatte diese Frage bereits als Zusatzfrage gestellt, so daß ich veranlaßt war, sie in diesem Sinne zu beantworten.
Stücklen (präsident), 1979-11-14:
Ich will Ihnen gern eine Hilfestellung geben: Sie beziehen sich also auf Ihre Antwort auf die Frage 56.
Eine Zusatzfrage, bitte.
Becher (NA), 1979-11-14:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Überzeugung, daß eine pflegliche und fördernde Behandlung der Minderheiten zu einem in Freiheit geeinten Europa gehört, und sollte man nicht alles tun, um die vorbildliche Lösung des deutsch-dänischen Minderheitenproblems, das uns allen mit Recht immer als vorbildlich dargestellt wurde, dort, wo das Verhältnis gestört wird, in gemeinsamen Bemühungen - sei es hüben, sei es drüben - sicherzustellen?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1979-11-14:
Herr Kollege Becher, ich bin der Meinung, daß das deutsch-dänische Minderheitenproblem tatsächlich ein Mustermodell für die Lösung anderer Minderheitenfragen in Europa darstellen kann und daß es sich hervorragend bewährt hat.