emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-21:
Herr Kollege, Sie greifen mit Ihrer Frage einen Komplex auf, zu dem den Kollegen Dr. Kunz und Hofmann bereits früher schriftliche Fragen beantwortet wurden. Alle diese Fragen beruhen letztlich auf einer Falschmeldung, die nach einer Pressekonferenz der Bank für Gemeinwirtschaft bei der Leipziger Frühjahrsmesse 1973 publiziert wurde. In dieser Meldung hatte es geheißen, die BfG habe u. a. 20 Millionen DM in ein Porzellanwerk in Ilmenau investiert. Diese Meldung wurde von der Zentrale der Bank für Gemeinwirtschaft korrigiert.
Richtig stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar. Eine West-Berliner Firma hat der DDR Maschinen und Ausrüstungen im Werte von 20 Millionen Verrechnungseinheiten für ein Porzellanwerk in Ilmenau verkauft. Dieser Liefervertrag wurde von dem

Senator für Wirtschaft in Berlin als der in diesem Fall zuständigen Landeswirtschaftsbehörde in Übereinstimmung mit dem Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft als ein im innerdeutschen Handel zulässiges Geschäft genehmigt.
Darüber hinaus wurde vom Lieferanten für den Liefervertrag eine im innerdeutschen Handel zur Absicherung politischer Risiken übliche Bundesgarantie beantragt. Da der Liefervertrag den Garantiebedingungen entsprach, wurde dem Antrag entsprochen. Zur eigenen Finanzierung schloß der Lieferant einen Kreditvertrag mit der Bank für Gemeinwirtschaft ab, in dem diese dem Lieferanten einen Kredit in Höhe von 20 Millionen DM zusagte, der durch die Forderungen aus dem Liefergeschäft abgesichert wurde. Derartige Verträge gehören zur allgemein üblichen Finanzierungspraxis bei Anlagegeschäften mit Firmen in allen Ländern. Für sie ist eine Genehmigung irgendeiner Bundesbehörde nicht erforderlich.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Warnke.
warnke (NA), 1974-02-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, den gewerkschaftlichen Protesten gegen die von Ihnen soeben bestätigte Förderung der Finanzierung von Anlagen der Porzellanindustrie in der DDR durch Gewährung von Bundesgarantien Rechnung zu tragen und Weisung zu geben, daß in künftigen Fällen die Förderung von Anlageinvestitionen in Ostblockstaaten im Bereich der in der Bundesrepublik durch Ihr Haus einfuhrgeschützten Porzellanindustrie nicht mehr genehmigt wird?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-21:
Herr Kollege, ich bin dazu nicht bereit. Ich kenne Proteste der Gewerkschaften insgesamt nicht. Ich halte es auch für falsch, hier im Blick auf das Ostgeschäft eine Schlagseite in die Debatte einzuführen, denn diese Problematik stellt sich ja in jedem einzelnen Fall von Ausfuhrgeschäften und auch bei jeder Belieferung einer Konkurrenzindustrie.
Zu den gewerkschaftlichen Protesten ist folgendes zu sagen: Eine Praxis, wie Sie sie hier fordern, würde sicher auch die Arbeitnehmer in West-Berlin und die dortigen Gewerkschaften auf den Plan rufen; sie würden mit gegenteiligen Protesten aufwarten.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Warnke.
warnke (NA), 1974-02-21:
Herr Staatssekretär, die besondere strukturbestimmende Bedeutung der hier in Rede stehenden Industrie für einen speziellen Bereich des nordostbayerischen Grenzlandes ist von Ihnen immer anerkannt worden. Sind Sie bereit, durch eine entsprechende Weisung dafür zu sorgen,
daß hier nicht West-Berlin gegen dieses Grenzland ausgespielt wird, sondern daß beide wie bisher an einem Strang ziehen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-21:
Herr Kollege, ich halte diese Fragestellung der Problematik der Sache nicht für angemessen. Ich bin deshalb auch nicht bereit, auf diese Frage zu antworten.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller ({1}).
müller (NA), 1974-02-21:
Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht den Unterschied, der darin besteht, daß vielleicht für kurze Zeit Arbeitsplätze in Berlin gesichert werden, daß aber durch die Errichtung eines solchen Werkes in unmittelbarer Nähe des oberfränkischen Zonenrandgebietes Arbeitsplätze auf die Dauer gefährdet werden, also dort. für lange Zeit Arbeitslosigkeit geschaffen wird?
({0})
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-21:
Herr Kollege, eine solche Voraussage ist nicht möglich. Ein Verbot derartiger Lieferungsgeschäfte, das im Gegensatz zu unserer bisherigen Praxis stünde, würde für die von einem solchen Verbot betroffene Firma gleichzeitig einen enteignungsgleichen Eingriff darstellen, der mit entsprechenden Rechtsmitteln gegen die Bundesregierung verfolgt werden könnte.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider ({0}).
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-21:
Das ist mir bekannt.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe die Frage 69 des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks auf:
Wird die Bundesregierung entsprechend ihrer auf meine Frage vom 16. Januar 1974 dargelegten Grundhaltung darauf hinwirken, daß Schwerbehindertenausweise der „DDR"-Bewohner in den öffentlichen Verkehrsmitteln des Bundes anerkannt werden, um auf diese Weise den Ländern ein Beispiel zu geben mit dem Ziel, daß auch auf den Nahverkehrsmitteln in den Gemeinden

Vizepräsident von Hassel
die Schwerbeschädigtenausweise von ''DDR"-Bewohnern ohne aufwendige Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen die Vergünstigungsvoraussetzung erfüllen?
eicher (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1974-02-21:
Herr Abgeordneter, Besucher aus der DDR sind nach der bundesgesetzlichen Regelung von der Freifahrtvergünstigung im Nahverkehr grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Sie müssen allerdings die gleichen gesetzlichen Voraussetzungen wie die Bürger der Bundesrepublik erfüllen. Schwierigkeiten für die Besucher aus der DDR können im Nachweis dieser Voraussetzungen liegen. So berechtigen auf Grund einer Vereinbarung zwischen der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn die in der DDR ausgegebenen Schwerbeschädigtenausweise im Bereich der Deutschen Bundesbahn zur unentgeltlichen Beförderung eines Begleiters oder eines Blindenführhundes, wenn die Ausweise bestimmte Merkmale aufweisen, z. B. wenn auf der Rückseite der Vermerk über die Notwendigkeit einer Begleitung nicht gestrichen worden ist. Eine generelle Anerkennung der in der DDR ausgestellten Schwerbeschädigtenausweise für die Freifahrtvergünstigung im Nahverkehr ist nicht möglich, weil dies zu einer Besserstellung der Besucher aus der DDR gegenüber den Bürgern der Bundesrepublik führen würde.
In gewissen Fällen bestünde jedoch die Möglichkeit, den Nachweis zu erleichtern. So könnte bei Besuchern aus der DDR grundsätzlich auf die Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen verzichtet werden, weil die Besucher während ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik im allgemeinen mittellos sind. Hinsichtlich der Prüfung der medizinischen Voraussetzungen könnte eine amtsärztliche Untersuchung unterbleiben, wenn die Körperbehinderung und die erhebliche Gehbehinderung offensichtlich sind, was z. B. für Beinamputierte gelten könnte. In anderen Fällen ist indessen eine amtsärztliche Untersuchung unerläßlich, auch um eine Gleichstellung mit den Bürgern der Bundesrepublik zu gewährleisten. Die Bundesregierung wird bei ihren Verhandlungen mit den Ländern insbesondere auch auf die Möglichkeit der Nachweiserleichterung für schwerbehinderte Besucher aus der DDR hinwirken.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Fircks.
fircks (NA), 1974-02-21:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie die von Ihnen angedeuteten Erleichterungsmöglichkeiten jetzt mit den Ländern gemeinsam prüfen werden, und darf ich Sie fragen, ob Sie mir das Ergebnis dieser gemeinsamen Bemühungen von Bund und Ländern mitteilen könnten?
eicher (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1974-02-21:
Ja, davon können Sie ausgehen.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Fircks.
fircks (NA), 1974-02-21:
Herr Staatssekretär, Sie haben in einem Fall eine Einschränkung gemacht mit der Begründung, es würde eine Besserstellung der Besucher aus der DDR gegenüber den Bürgern der Bundesrepublik bedeuten. Sind Sie nicht der Auffassung, daß die Bürger der Bundesrepublik gern bereit wären, in diesen Fällen die Besserstellung der Deutschen aus der DDR hinzunehmen, wissend, daß sie selbst sich in vielen anderen Bereichen in einer besseren Situation befinden und daß die Menschen, die zu kurzen Besuchen hierher kommen, keine Zeit haben, die Vorschriften zu erfüllen?
eicher (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1974-02-21:
Herr Abgeordneter, ich habe vorhin erklärt, wir sind zu Gesprächen mit den Ländern bereit, um die Nachweisschwierigkeiten - und nur daran liegt es ja - soweit wie möglich zu beheben. Zu weiteren Fragen kann ich mich im Augenblick nicht äußern. Im übrigen beruhen diese Dinge zum Teil auf Gegenseitigkeitsvereinbarungen, und ich bin der Meinung, daß diese Vereinbarungen eingehalten werden sollten.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 70 des Abgeordneten Schmidt ({0}) auf. - Der Fragesteller ist nicht anwesend, die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 71 des Abgeordneten Lenders auf:
Trifft es zu, daß von den Unternehmen der Wirtschaft ein Zeugniscode zur Ver- und Entschlüsselung von Leistungsbeurteilungen in Arbeitszeugnissen angewendet wird, obwohl dieser den Arbeitnehmer durch Merkmale beurteilt, die aus dem Wortlaut für ihn selbst nicht ersichtlich sind, und welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung gegebenenfalls zu ergreifen, um diese die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer nachteilig berührende Praxis zu unterbinden?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär Eicher!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Kreutzmann.
kreutzmann (NA), 1974-03-13:
Herr Minister, wie beurteilt die Bundesregierung die Anbindung der Ständigen Vertretung der DDR an das Bundeskanzleramt?
eicher (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1974-02-21:
Der Bundesregierung ist der von Ihnen beschriebene Sachverhalt auch durch Veröffentlichungen in der Presse und im Fernsehen bekanntgeworden. Zur rechtlichen Beurteilung dieses Vorgangs ist zunächst auf die Vorschriften der Gewerbeordnung - § 113 Abs. 3 hinzuweisen. Danach ist es den Arbeitgebern untersagt, die Zeugnisse mit Merkmalen zu versehen, welche den Zweck haben, den Arbeitnehmer in einer aus dem Wortlaut des Zeugnisses nicht ersichtlichen Weise zu kennzeichnen. Ich möchte bezweifeln ob die in den genannten Veröffentlichungen mitgeteilten Beurteilungstexte diesen gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß das von Ihnen aufgezeigte Problem zunächst zwischen den Sozialpartnern erörtert werden sollte, denen ich deshalb Ihre Frage und die von mir heute gegebene Antwort mitteilen werde.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lenders.
lenders (NA), 1974-02-21:
Herr Staatssekretär, Ihre Antwort ist eindeutig. Darf ich dann aber die Frage an Sie stellen: Wäre es nicht angebracht, auch im gegenwärtigen Stadium, noch bevor die Sozialpartner diese Frage erörtert haben, daß die Bundesregierung einmal das Rationalisierungskuratorium der Deutschen Wirtschaft daraufhin anspricht, daß dieses derzeit damit beschäftigt ist, solche Zeugnisschlüssel zu entwerfen und den Unternehmen zur Verfügung zu stellen? Ich stelle die Frage auch deshalb, weil die Bundesregierung am Rationalisierungskuratorium beteiligt ist.
eicher (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1974-02-21:
Herr Abgeordneter, mir ist nicht bekannt, daß das Rationalisierungskuratorium sich zur Zeit damit befaßt. Ich werde Ihre Anregung aufgreifen, und wir werden auch das Rationalisierungskuratorium dazu fragen.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 72 und 73 der Abgeordneten Dr. Slotta und Ziegler werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 74 des Abgeordneten Dr. Sperling auf. - Der Fragesteller ist nicht anwesend, die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 75 des Abgeordneten Niegel auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, wie hoch die durchschnittlichen Zuschüsse des Bundes für die Krankenversicherung eines landwirtschaftlichen Altenteilers sind, und beabsichtigt die Bundesregierung für den Fall, daß diese Zuschüsse wesentlich höher sind als die durchschnittlichen Beiträge der Rentenversicherungsträger für die pllichtkrankenversicherten Rentner, die Beitragszuschüsse für privatkrankenversicherte Altenteiler entsprechend nach oben anzupassen?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär Eicher!
eicher (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1974-02-21:
Herr Abgeordneter, ein Vergleich zwischen dem Beitrag der Rentenversicherungsträger für privat versicherte Rentner und dem Zuschuß des Bundes für die Krankenversicherung der Altenteiler läßt sich zur Zeit nicht anstellen, da entsprechendes aussagefähiges Zahlenmaterial der Bundesregierung nicht vorliegt. Die Angaben für das Jahr 1972 sind nicht repräsentativ, weil das Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte erst am 1. Oktober 1972 in Kraft getreten ist. Die Rechnungsergebnisse für das Jahr 1973 werden erst gegen Mitte dieses Jahres bekannt sein.
Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß das geltende Recht den privat versicherten Altenteilern den gleichen Beitragszuschuß einräumt wie den privat versicherten Rentnern der Arbeiter- und Angestelltenversicherung. Bei der Beratung des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte wurden für diese Gleichbehandlung nicht nur sozialpolitische, sondern auch Gründe der Praktikabilität zugrunde gelegt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel.
niegel (NA), 1974-02-21:
Können Sie konkret sagen, Herr Staatssekretär, wie hoch der Zuschuß der Rentenversicherungsträger für die Krankenversicherung der Rentner, der Altenteiler nunmehr ist?
eicher (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1974-02-21:
Der Zuschuß der Rentenversicherugsträger für die privat versicherten Rentner beträgt derzeit 92 DM im Monat und wird voraussichtlich zum 1. Juli dieses Jahres wieder erhöht werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel.
niegel (NA), 1974-02-21:
Und wie hoch ist der Zuschuß für den privat Versicherten?
eicher (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1974-02-21:
Das ist der vor mir genannte Betrag.
Vizepräsident von Hassel: Die Fragen 76 und 77 des Abgeordneten Gerster ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt, Herr Staatssekretär. Ich danke Ihnen für die Beantwortung.
Wir haben noch 30 Sekunden Zeit; ich könnte noch einen Geschäftsbereich aufrufen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Ich rufe die Frage 78 des Abgeordneten Reiser auf:
Welchen Sinn sieht die Bundesregierung in der Teilnahme von Bundeswehrangehörigen an Experimenten der Hamburger Universität, bei denen das Verhalten von Menschen in Paniksituationen getestet werden soll?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan.
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-02-21:
Herr Präsident! Herr Kollege! Zivile Krankenanstalten und Institute treten vielfach an die Bundeswehr mit dem Ersuchen heran, ihre Forschungsvorhaben zu unterstützen. Im allgemeinen wird diese Unterstützung unter bestimmten Voraussetzungen gewährt. Diese sind u. a.: Die Untersuchungen sollen auch eine wehrmedizinische Bedeutung erkennen lassen, sie dürfen die Gesundheit der Soldaten nicht schädigen, die Teilnahme von Soldaten muß freiwillig sein, und es soll möglichst nur außerhalb der Dienstzeit untersucht werden. Diese Voraussetzungen sind in einer Fachdienstlichen Anweisung des Inspekteurs des Sanitäts- und Gesundheitswesens grundsätzlich festgelegt.
Das Ersuchen der Psychiatrischen und Nervenklinik der Hamburger Universität ist eingehend fach5392 

lieh geprüft und mit der Truppe besprochen worden. Die Sanitätsinspektion hat sich davon überzeugt, daß es sich um wissenschaftlich einwandfreie Untersuchungen handelt. Daher wurde, wie in anderen Fällen auch, dem Antrag zugestimmt. Aus diesem Vorhaben können Erkenntnisse erwartet werden, die neben der Verfolgung der Allgemeinheit dienender Ziele auch hinsichtlich der Menschenführung, Fürsorge und psychohygienischen Betreuung von Soldaten von Bedeutung sind. Für die Verweigerung einer Zusammenarbeit hatte die Bundeswehr keine Veranlassung.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Reiser.
reiser (NA), 1974-02-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß im Gegensatz zu Ihrer jetzigen Antwort einige anerkannte Fachwissenschaftler die Meinung vertreten, daß ein Mißbrauch bei diesen Versuchen nicht ausgeschlossen werden kann?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-02-21:
Her Kollege, bei allen Versuchen, in die Menschen einbezogen sind, ist nicht auszuschließen, daß Mißbrauch getrieben wird. Aber die für dieses Forschungsvorhaben geradestehenden Wissenschaftler haben die Zustimmung der Deutschen Forschungsgemeinschaft, die dieses Vorhaben finanziert. Ich gehe davon aus, daß die Deutsche Forschungsgemeinschaft nur Vorhaben finanziert, von denen sie sicher sein kann, daß dieser Mißbrauch nach menschlichen Ermessen ausgeschlossen ist.
Vizepräsident von Hassel: Zweite und letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reiser.
reiser (NA), 1974-02-21:
Ist diese Versuchskaninchenrolle von Soldaten denn mit dem Dienstbetrieb der Bundeswehr vereinbar?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-02-21:
Herr Kollege Reiser, ich habe gesagt, das Forschungsvorhaben sei fachdienstlich geprüft. Diese fachdienstliche Prüfung schließt eine truppendienstliche Prüfung ein. In der Vorauswahl ist in einer Fragebogenaktion eine Zahl von etwa 500 Soldaten befragt worden; ausgewählt für die eigentliche Belastung werden 80. Ich glaube, das allgemeine medizinische Interesse und das wissenschaftliche Interesse, welches weit über den Rahmen der Bundeswehr hinausgeht, erlaubt es uns, dienstliche Begrenzungen in Kauf zu nehmen.
Vizepräsident von Hassel: Die Fragen 80 und 81 sind vom Fragesteller zurückgezogen.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde angelangt. Ich darf Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung danken.
Die nicht aufgerufenen Fragen dieser Woche werden schriftlich beantwortet.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 13. März 1974, 13 Uhr, ein. Ich mache jedoch vorsorglich darauf aufmerksam, daß ich den Bundestag möglicherweise schon für morgen, 9 Uhr, zur nächsten Sitzung einberufen muß, wenn dies auf Grund der Beratung des Vermittlungsausschusses erforderlich ist.
Ich schließe die Sitzung.
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-03-13:
Das beurteilt die Bundesregierung auch als Ausdruck der besonderen Beziehungen, die zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR bestehen. Damit wurde eine Regelung gefunden, die diesen besonderen Beziehungen entspricht.
({0}) - Zeitlich nicht befristet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-05-14:
Zusatzfrage.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Die Sitzung ist eröffnet.
Einziger Punkt der Tagesordnung ist:
Wahl eines Stellvertreters im Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0})
Für den verstorbenen Abgeordneten Dr. Arndt ({1}) hat die Fraktion der SPD den Abgeordneten
Becker ({2}) als Stellvertreter des Abgeordneten Junghans im Ausschuß nach Art. 77 des Grundgesetzes ({3}) bestellt. Ich frage, ob das Haus damit einverstanden ist. - Ich höre keinen Widerspruch. Meine Damen und Herren, damit ist der Herr Abgeordnete Becker ({4}) zum Stellvertreter des Abgeordneten Junghans im Vermittlungsausschuß bestellt, und eine der kürzesten Sitzungen dieses Hauses ist damit zu Ende.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf heute, 13.00 Uhr, ein und schließe die Sitzung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Ich bitte nunmehr um Fragen. - Herr Abgeordneter Höhmann!
höhmann (NA), 1974-03-13:
Herr Minister, in welcher Weise ist sichergestellt, daß die Vertreter der DDR ihre Aufgaben wahrnehmen können, ohne daß dabei die Wiener Konvention direkte Anwendung findet?
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-03-13:
Es ist entsprechend der Vereinbarung in den Texten dieses Protokolls auf diese Fragen Bezug genommen, um zu gewährleisten, daß dies in der von Ihnen erfragten Form sichergestellt wird.
({0})
Ich hatte wenn ich auf diesen Zwischenruf gleich
antworten darf - gesagt, daß die Einzelheiten in dieser Stunde hier nicht behandelt werden können, denn es geht um einen Bericht aus der Kabinettsitzung, in der der Auftrag erteilt wurde, daß Herr Staatssekretär Gaus morgen dieses Protokoll für die Bundesregierung unterschreibt. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist mit der DDR vereinbart, und morgen wird diese Veröffentlichung erfolgen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Marx.
marx (NA), 1974-03-13:
Herr Bundesminister, Sie haben in Ihrem kurzen Bericht besonderen Wert darauf gelegt, daß die Westberliner Angelegenheiten durch den Vertreter der Bundesrepublik in Ost-Berlin voll gewahrt werden. Darf ich deshalb fragen: Gab es darüber eigentlich Zweifel in den Verhandlungen? Denn in der „Erklärung beider Seiten in bezug auf Berlin ({0})" die Teil der grundDr. Marx
vertraglichen Regelung ist, welche die Bundesregierung immer Vertragswerk nannte, steht - darf ich den einen Satz, Herr Präsident, zitieren -:
Die ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der Deutschen Demokratischen Republik wird in Übereinstimmung mit dem Vier-Mächte-Abkommen vom 3. September 1971 die Interessen von Berlin ({1}) vertreten.
Also nicht „kann", sondern „wird vertreten".
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-03-13:
Wir haben nie einen Zweifel darüber gelassen, wie Sie aus diesem Ergebnis bei der Verhandlung über den Grundlagenvertrag entnehmen konnten, daß das unsere Auffassung ist. Daß die DDR-Vertreter zu diesem Punkt eine besondere Auffassung haben, ist auch nicht unbekannt, und darüber, daß es darum schwierige Verhandlungssituationen gegeben hat und auch in Zukunft geben wird, haben wir auch nie einen Zweifel aufkommen lassen. Wir haben aber den Zeitpunkt erreicht, daß wir als Regierung sagen können: Für unsere Auffassung ist dieser Zustand nun erreicht, wie er angekündigt wurde, und darum ist das Protokoll erstellt und wird nunmehr unterzeichnet.
mertes (NA), 1974-03-13:
Herr Minister, wie ist die Sicherstellung der Gegenseitigkeit im Bereich des Informationswesens der beiden Vertretungen? Ist sichergestellt, daß die beiden Vertretungen an die deutsche Bevölkerung in ihrem Akkreditierungsbereich ungehindert Informationsmaterial über die Verhältnisse im jeweiligen Entsendestaat versenden können?
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-03-13:
Ich meine, Herr Kollege, das geht auch bereits sehr in den Bereich der Details über. Ich habe betont, daß es das Ergebnis ist, daß das Arbeiten der Ständigen Vertretungen sowohl hier als auch drüben auf Gegenseitigkeit beruht und damit die Dimension umschrieben ist, um die es da gehen kann.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Schmude.
schmude (NA), 1974-03-13:
Herr Minister, können Sie uns noch einmal ausdrücklich bestätigen, ob die Anbindung der Ständigen Vertretung der DDR an das Bundeskanzleramt in der Bundesrepublik in irgendeiner Weise einer Einschränkung oder zeitlichen Befristung unterliegt?