Dirk Manzewski (NA), 2008-02-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

zahlreiche Freunde der Rechtspolitik! Wir debattieren
hier heute in erster Lesung verschiedene Aspekte des Insolvenzrechts. Soweit es um die Neuregelung zum Verbraucherinsolvenzverfahren geht, ist es meiner Meinung
nach völlig richtig, sich die Frage zu stellen, ob es für
das nach einhelliger Auffassung viel zu aufwendige und
kostenintensive bisherige Restschuldbefreiungsverfahren für mittellose und masselose Fälle nicht einen einfacheren und vor allem kostengünstigeren Weg gibt, zumal
in diesen Fällen - das ist schon gesagt worden - die
Gläubiger ohnehin meist nicht mit einer Befriedigung
rechnen können.

Wir werden uns allerdings darüber unterhalten müssen, ob der hierzu eingeschlagene Weg tatsächlich in allen Bereichen der richtige ist. Dass die missbräuchliche
Inanspruchnahme der Restschuldbefreiung zum Beispiel
bei offenkundigem Vorliegen eines Versagungsgrundes,
bei unredlichen Schuldnern oder bei mangelnder Mitwirkungspflicht erschwert werden soll, finde ich richtig.

Ich habe aber - genau wie einige Kollegen - zum Beispiel Probleme mit der Person des sogenannten vorläufigen Treuhänders, der nach dem Regierungsentwurf die
zentrale Figur des Entschuldungsverfahrens sein soll.
Zunächst einmal stelle ich mir die Frage, warum dieser
Treuhänder eigentlich obligatorisch für jedes Verfahren
bestellt werden soll. Bei einfach gelagerten Fällen macht
das meiner Auffassung nach relativ wenig Sinn, zumal
die Vorarbeiten in der Regel schon von den Schuldnerberatungsstellen gemacht worden sind. Ich teile da die
Auffassung des Kollegen Krings; ich meine, die Kosten
könnte man einsparen. Ist der Sachverhalt wiederum
komplizierter, wird man sich die Frage stellen müssen,
ob der hierfür angesetzte Kostensatz für einen Fachmann
tatsächlich auskömmlich ist. Auch hier habe ich Bedenken.

Noch ein Wort in diesem Zusammenhang zu den
Schuldnerberatungsstellen. Abgesehen davon, dass ich
die Abgrenzung des Tätigkeitsfelds von Schuldnerberatungsstelle und Treuhänder nicht ganz zu erkennen mag,
soll den Schuldnerberatungsstellen nach der Begründung
des Gesetzentwurfes eine größere Bedeutung im angedachten Verfahren zukommen. Hintergrund hierfür ist,
dass der außergerichtliche Vergleich gestärkt und das
nun vorgerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren
nicht mehr vom Richter, sondern vom Schuldner selbst
und - als eine Möglichkeit - den ihn unterstützenden
Schuldnerberatungsstellen betrieben werden soll.

Das kann aber nur funktionieren, wenn die Schuldnerberatungsstellen quantitativ und qualitativ so ausgestattet sind, dass sie dem gerecht werden können. Bereits
derzeit gibt es aber insoweit Anzeichen für Probleme,
denn schon jetzt müssen Schuldner häufig monatelang
auf einen Termin bei ihrer Schuldnerberatungsstelle warten. Man muss es deutlich sagen: Man kann nicht einerseits die Justiz aus der Verantwortung nehmen, ohne andererseits das Alternativverfahren zu sichern.

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Wir werden uns auch darüber unterhalten müssen - darüber ist hier schon debattiert worden -, ob es in Ordnung ist, den Schuldner an den Kosten des Verfahrens zu
beteiligen. Einerseits halte ich das für richtig, um den
Schuldner zur Mitwirkung anzuhalten und deutlich zu
machen, dass eine Entschuldung keine Larifariveranstaltung ist. Denn wir dürfen ja nicht vergessen, dass ein
Schuldner unter Umständen um einen vier-, fünf-, sechsoder sogar höherstelligen Betrag entlastet wird. Hierbei
ist zu beachten, dass es Personen gibt, die auf diesen Beträgen sitzen bleiben. Andererseits ist es nicht richtig,
wenn es in der Gesetzesbegründung lapidar heißt, dass
er diese Beteiligung ohne große Mühe aufbringen kann.
Denn für jemanden, der nichts hat, sind 4 Prozent seines
Einkommens nicht wenig, zumal diese Menschen ja gerade wegen ihrer ausweglosen finanziellen Situation das
Insolvenzverfahren betreiben.
Lassen Sie mich zum nächsten Aspekt kommen. Soweit durch das Gesetz Lizenzverträge insolvenzfest gemacht werden sollen, Kollege Krings, habe ich damit erhebliche Probleme.

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Ich kann zwar durchaus nachvollziehen, dass sich zum
Beispiel die Pharmaindustrie dies wünscht, weil sie aufgrund von hohen Investitionen gerne auf die Gültigkeit
der Lizenzverträge vertrauen würde. Aber diese Begründung kann im Grunde genommen für jeden noch nicht
erfüllten Vertrag gelten, der mit dem Schuldner geschlossen worden ist. Negative wirtschaftliche Auswirkungen sind leider die typischen Folgen von Insolvenzen
und treffen alle Vertragspartner. Um es noch einmal
deutlicher zu machen: Mit jeder Bevorzugung von Gläubigern werden andere Gläubiger benachteiligt.

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Das hat man alles gewusst und auch so gewollt, als
man mit der Insolvenzordnung die alte Konkursordnung
abgelöst hat. Das Ziel war damals die Gläubigergleichbehandlung. Ich meine, diese hat sich bislang bewährt.
Wir haben derzeit ein in sich schlüssiges Insolvenzverfahren, um das uns viele in der Welt beneiden. Durch
jede Ausnahmeregelung werden wir dieses aufweichen
und komplizierter machen. Wenn erst einmal die Stringenz verlorengegangen ist, dann werden wir irgendwann
ein Gesetz haben, das genauso undurchsichtig und unübersichtlich ist wie zum Beispiel das Urheberrecht.

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Schon jetzt haben Lobbyverbände übrigens weitere Begehrlichkeiten angemeldet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann nur raten: Wehret den Anfängen!

Zum nächsten Punkt. Im Zusammenhang mit dem
vorletzten Jahressteuergesetz haben wir uns auch Gedanken darüber gemacht, wie wir das Insolvenzverfahren effektiver gestalten können. Ich bin froh, dass einige der
hierbei entwickelten Lösungsansätze tatsächlich Eingang in den Gesetzentwurf gefunden haben. Ausgangspunkt war die Erkenntnis - auch darauf hat Kollege
Krings zu Recht hingewiesen -: Je früher ein Insolvenzfall erkannt wird, desto größer sind die Chancen auf Sanierung des Unternehmens und desto geringer fällt in der
Regel der Schaden aus.

Ich finde es daher richtig, dass zum einen versucht
werden soll, die sogenannten Stapelanträge zu vermeiden, damit der Insolvenzantrag nicht immer gleich bei
Zahlung der entscheidenden Forderung quasi erlischt,
selbst wenn der Insolvenzgrund - das ist das Entscheidende - weiterhin vorliegt. Das hat in der Vergangenheit
nämlich dazu geführt, dass bei eigentlich abzusehenden
neuen Forderungsausfällen immer wieder neue Anträge
gestellt werden mussten und die Chancen, dem betroffenen Unternehmen wirklich zu helfen, immer geringer
wurden.

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Zum anderen sollen diejenigen, die einen Insolvenzantrag hätten stellen müssen, dies aber nicht rechtzeitig getan haben, nun stärker in die Verantwortung genommen
werden.

Um die Effizienz der Insolvenzverfahren zu steigern,
sehe ich persönlich bei der Auswahl der Insolvenzverwalter durch das Gericht noch ein erhebliches Potenzial.
Hierzu liegen einige Lösungsvorschläge vor, die bislang
leider noch keinen Eingang in den Gesetzentwurf gefunden haben. Ich hoffe aber, dass sich daran noch etwas ändert.

Soweit der Bundesrat die Aufsicht der Insolvenzverwalter verbessern möchte, halte ich die vorgeschlagenen
Maßnahmen eigentlich für nicht notwendig und in einigen Bereichen sogar für nicht praktikabel; das sage ich
ganz deutlich. Im Hinblick auf die Forderung nach einer
Berufshaftpflichtversicherung für Insolvenzverwalter
teile ich die Auffassung der Bundesregierung, dass diese
Versicherung in der Regel ohnehin vorhanden ist, dass
sie aber insbesondere bei vorsätzlichen Schädigungshandlungen - das ist ganz wichtig - überhaupt nicht weiterhelfen dürfte.

Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren,
wie Sie sehen, erwartet uns ein interessantes Gesetzgebungsverfahren. Ich jedenfalls würde mich freuen, wenn
Sie sich daran aktiv und vor allen Dingen, Kollege
Nešković, konstruktiv beteiligen würden.

Ich danke Ihnen.

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