Herta Däubler-Gmelin (bundesministerin der justiz), 1999-11-23:
Frau Vorsitzende! Verehrte Kolleginnen und
Kollegen! Parlamentarismus ist halt doch etwas Schönes. Ich finde, heute zeigt er sich wieder in seiner vollen Blüte. Ich muß sagen: Ich habe mich beim Zuhören so richtig darüber gefreut, daß ich doch wieder
viele Neuigkeiten über mich erfahren habe. Nicht nur
hat der Kollege Funke mir gesagt, was ich wohl glaube
und meine, nicht nur hat er darauf hingewiesen, daß etwas von mir so oder so gemeint sein könnte, auch andere haben mir herzlich nachgeholfen. Ich darf an dieser
Stelle dafür danken. Ich glaube, das macht wirklich
Spaß.

Beim Einzelplan 07, über den wir heute reden, verhielt es sich dann schon ein wenig anders. Jetzt gucke
ich Herrn Henke an,

({0})

und zwar einfach deswegen, weil ich ihm in vielem zustimmen kann, nämlich dann, wenn er sagt, daß es ein
kleiner und feiner Haushalt ist, daß wir den MitarbeiteNorbert Geis


rinnen und Mitarbeitern des BMJ sehr viel zumuten
müssen usw.

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Ich bin dankbar dafür, daß auch Sie das anerkennen.

Aber dann wird es in einer Art und Weise übersteigert, daß es an Komik grenzt. Dann rügt der Kollege
Henke - das finde ich sehr liebenswürdig -, daß bei uns
die Telefonkosten steigen.

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Das Schlimme, verehrter, lieber Herr Kollege Henke lassen Sie mich auch das sagen -, ist: Bei uns sind in
diesem Titel auch die Porti der Gerichte und des Bundeszentralregisters enthalten. Urteile und Führungszeugnisse können wir leider weder mailen noch über Telefon
verschicken.

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Das heißt, man muß es einfach wissen.

Ich will Ihnen jetzt noch etwas sagen. Sie rügen, daß
bei uns die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit angestiegen sind. Sie sind aber nur gering angestiegen.

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Ich sage Ihnen: Ich hätte sie gern noch mehr gesteigert,
übrigens schon deswegen, weil dann auch die Informationen über das, was wir tun - warten Sie ab; es kommt
noch etwas -, zum Beispiel über das erste halbe Jahr, die
Chance gehabt hätten, zu Ihnen zu gelangen.

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Ich will Ihnen eine ganz andere Zahl entgegenhalten. Es handelt sich bei uns um eine sehr mäßige Steigerung der Mittel für Informationsbroschüren - sie
brauchen wir dringend - und Öffentlichkeitsarbeit von
443 000 auf 475 000 DM. Ich weiß nicht, ob Sie noch
in Erinnerung haben, wieviel Mittel das Bundesministerium für Verkehr zu der Zeit für Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung hatte, als der verehrte Kollege
Henke dort Staatssekretär war. Ich will es Ihnen sagen.
Das waren nicht 440 000, das waren keine 900 000, das
waren keine 3 Millionen, sondern es waren über 6 Millionen DM.

({6})

Wenn wir nur einen kleinen Bruchteil davon hätten,
dann wären wir besser dran. So peinlich ist das, wenn
man genauer hinschaut.

({7})

Sie können gern eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie
möchten; Sie würden dann nur riskieren, daß ich antworte.

Ich möchte mit Ihnen noch weiter anschauen, was
sich im Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und
der nachgeordneten Behörden bewegt hat. Ich möchte
mit einem Dank an die Mitglieder dieses Hauses, die das
mitgemacht haben, beginnen. Wir sind in der Tat politisch der Meinung, daß sich beim Deutschen Patentund Markenamt eine ganze Menge bewegen muß.
Mich rührt dieser Konsens, den ich heute auf allen Seiten des Hauses feststellen kann. Ich finde das richtig gut.
Nur, diese Einsicht hätte Ihnen eigentlich schon in den
letzten zehn Jahren kommen können, weil die Zahl der
Anträge auf Patenterteilung und Markenerteilung seit
1993 ständig gestiegen sind. Die Zahl der Stellen im Bereich der Patentprüfer und der Markenprüfer, die das zu
bearbeiten haben, ist von Ihnen in jedem Jahr abgesenkt
worden. Auf der einen Seite eine Steigerung der Anträge
um über 30 Prozent, auf der anderen Seite ein Abbau der
Stellen um 16 Prozent.

Sie sagen, wir sollten das alles jetzt mit Computern
machen. Das war die Aussage. Sie wissen, ich teile Ihre
Begeisterung für einen vernünftigen Einsatz von Computern. Bloß, Patente prüfen können sie nicht, und Marken prüfen können sie auch nicht. Deswegen muß ich
Ihnen sagen: Um diesen Berg an Anträgen abbauen zu
können, war es dringend erforderlich, daß diese Personalstellen bewilligt wurden. Ich hoffe, daß das reicht.
Nur, wenn es nicht reicht, werde ich Sie an Ihre Äußerung erinnern, daß das Deutsche Patent- und Markenamt
endlich wieder in Schwung gebracht werden muß.

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Daß wir DEPATIS ausbauen und die Organisation umbauen müssen und was Sie sonst noch gesagt haben, ist
alles richtig. Aber Sie müssen auch den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern ein bißchen mehr Unterstützung geben;
sie brauchen das. Sonst kommen sie nämlich nicht auf
die Füße, und das ist doch das Ziel, das wir gemeinsam
haben.

Wir haben in der Tat große bauliche Aufgaben hinter uns gebracht; einige sind jetzt in der Endphase. Ich
erwähne das deshalb, weil der Bundesgerichtshof in
Karlsruhe endlich besser untergebracht werden muß. Da
müssen wir noch etwas tun. Das ist auf einem guten
Weg. Ich erwähne das deshalb, weil der 5. Strafsenat in
Leipzig mittlerweile gut untergebracht ist. Aber auch
das Bundesverwaltungsgericht muß in Leipzig gut untergebracht sein.

Das ist mir aus zwei Gründen wichtig, zum einen
deswegen, weil alle diejenigen, die verhalten kritisieren,
daß die Justiz den Ausgaben - bei Bund oder Ländern hinterherhinkt, daß dem Innenbereich eine zu geringe
Bedeutung beigemessen wird, sehen sollen, daß das bei
uns nicht so ist. Wir haben in der Tat eine Menge für die
Gerichte getan. Das waren keineswegs wir alleine. Hier
war es anders als beim Deutschen Patent- und Markenamt; hier können wir auf Entscheidungen aufbauen, die
auch früher gemeinsam getroffen wurden. Auf der EbeBundesministerin Dr. Herta Däubler-Gmelin

ne des Bundes ist das nicht so. Aber das, was die einzelnen Kolleginnen und Kollegen über die Verbesserung
von Organisation und Ausstattung gesagt haben, trifft
zu: In den Ländern muß es besser werden.

Zum anderen tut, so glaube ich, die Politik gut daran,
durch diese Maßnahmen ihren Respekt gegenüber den
unabhängigen Gerichten zu erweisen. Das ist eine vernünftige und eine notwendige Maßnahme.

Im letzten Jahr haben wir in der Rechtspolitik in der
Tat eine Kehrtwende vollzogen. Übrigens, Herr Kollege
Henke, das hübsche Wort vom „Dornröschen“ stammt
leider nicht von mir; ich habe das - das werden Sie feststellen, wenn Sie das nachlesen - nur zitiert. Das stammt
von einem ganz pfiffigen Journalisten.

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- Ja, natürlich. - Ich finde, er hat recht. Ich wollte mich
bloß nicht mit fremden Federn schmücken.

({10})

Wenn auch Sie der Meinung sind, daß das stimmt, dann
verbindet uns schon wieder etwas.

({11})

Jetzt zu einem weiteren Punkt. Es war doch deswegen
notwendig, klare Grundlinien zu schaffen, weil einer der
Nachteile Ihrer Rechtspolitik der vergangenen Jahre
darin bestanden hat, daß kein Mensch mehr wußte, warum Sie etwas gerade machen.

({12})

Es gab sehr viele Einzelregelungen - einmal hü, einmal
hott.

({13})

All diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die sich in der
Vergangenheit ernsthaft bemüht haben, sich aber nicht
durchsetzen konnten, lade ich herzlich ein.

({14})

- Ich wollte Sie nicht einladen dazwischenzurufen, zumal Sie schon geredet haben, sondern zuzuhören und
sich dann - durchaus auch streitig - an den Diskussionen zu beteiligen.

({15})

Ich möchte jetzt einmal vier Punkte nennen, wo wir
die Grundlinien geändert haben. Sie alle bringen die
Aufgabe zum Ausdruck, die Entscheidungen eines
rechtsstaatlichen und sozialstaatlichen demokratischen
Gefüges, das wir haben, nicht nur national, sondern auch
europäisch durchzusetzen. Denn, verehrter Herr Kollege

Geis, die Globalisierung können noch nicht einmal die
Juristen aufhalten.

({16})

Es verhält sich ein bißchen anders, als Sie sagen. Wir
können uns nur darum bemühen, die Entscheidung für
Rechtsstaatlichkeit auf die europäische Ebene zu transferieren.

Ich finde es schön, daß Sie die Grundrechtecharta
loben. Aber es waren nicht Sie, die sie in Angriff genommen und als Initiative durchgesetzt haben. Das war
vielmehr einer unserer Erfolge der deutschen Präsidentschaft im ersten Halbjahr.

({17})

Daß in der Fortsetzung der deutschen Präsidentschaft die
Tagung in Tampere uns auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Rechtsraum einen großen Schritt
nach vorn gebracht hat, kommt hinzu.

Ich nenne Ihnen weitere Stichworte unter dem Aspekt
der Rechtsstaatlichkeit, zum Beispiel Eurojust oder die
Schritte über eine erleichterte Anerkennung der Urteile
und Entscheidungen in allen Staaten der Europäischen
Union. Es lohnt sich, wenn Sie sich dort einklinken. Ich
denke, wir haben eine Menge vor, was wir gemeinsam
bewältigen können.

Die zweite Grundlinie. Wir haben damit begonnen, in
der Rechtspolitik klar für die Opfer Partei zu nehmen.
Das gilt zum Beispiel für den Täter-Opfer-Ausgleich,
einen Bereich, bei dem ich gar nicht verstehe, warum
Sie kritische Töne anschlagen.

({18})

Das gilt auch für die Frage, Alternativen im Sanktionensystem zu finden, ein Punkt, über den schon einiges gesagt wurde. Wir werden in den nächsten Wochen mit
entsprechenden Vorschlägen an die Öffentlichkeit
kommen, in Einklang mit der Kommission, die dann
hoffentlich ihre Arbeiten beendet haben wird.

Und dies gilt für die Vorbereitung der Rechtsmittelreform - dabei meine ich nicht die Reform von Zivilsachen, sondern die Reform von Strafsachen - ebenso wie
für den dringend erforderlichen Kampf gegen Gewalt.
Dabei geht es um die Zurückdrängung der Gewalterfahrung, sei es nun, daß Frauen, daß Ältere oder daß Kinder
verprügelt werden.

All diese Punkte sind - lassen Sie mich das deutlich
sagen - in den letzten Jahren auf sträfliche Weise vernachlässigt worden.

({19})

Deswegen wird das geändert.



Der dritte Punkt ist das klare Signal für die Modernisierung. Die Veränderung des Gerichts- und Rechtsmittelsystems soll in der Tat den Bürgern dienen, und
sie tut das auch. Sie wird zu mehr Transparenz beitragen
und zu Vereinfachungen führen.

({20})

Ich glaube auch nicht, Herr Kollege Geis, daß Sie
noch sehr lange mit der Forderung, wir wollen die Vierstufigkeit, herumlaufen können und Erfolg haben werden. Ich darf Sie daran erinnern: Wir haben die Vierstufigkeit

({21})

in bestimmten Bereichen, bei Teilen der Zivilgerichtsbarkeit und der Strafgerichtsbarkeit. Wir haben sie nicht
in der Familiengerichtsbarkeit, nicht im Bereich der
Verwaltungsgerichtsbarkeit, nicht bei der Arbeitsgerichtsbarkeit und auch nicht bei der Sozialgerichtsbarkeit. Bei der Finanz- und Patentgerichtsbarkeit haben
wir sogar nur die Zweistufigkeit.

({22})

Sie müssen sich überlegen, was Sie tatsächlich sagen.

({23})

Außerdem werden wir weder die Amtsgerichte abschaffen noch die zweite Tatsacheninstanz. All das sind
irgendwelche Märchen. Das, was wir tun wollen, tun wir
mit der Zustimmung der Wirtschaft. Wir tun es gerade
mit der Zustimmung der kleinen Handwerker, denen es
darum geht, ihre Forderungen in vernünftiger Weise und
angemessener Zeit durchsetzen zu können.

({24})

Wir wollen, daß die Anwälte, von ganz wenigen Prozessen abgesehen, die Tatsachen nicht erst in der zweiten Instanz einbringen, obwohl sie diese bereits in der
ersten hätten einbringen können. Wir sind der Meinung,
daß es ihnen zuzumuten ist, das, was an Tatsachen vorliegt, bereits in der ersten Instanz einzubringen; denn das
verkürzt den Prozeß. Das ist genau das, was wir wollen.

({25})

Wenn Sie es ernsthaft überdenken, werden Sie das mit
tragen können.

Der vierte Punkt ist mir ganz besonders wichtig. Er
betrifft die Entscheidung der Rechtspolitik für die
Rechtsstaatlichkeit. Ich darf daran erinnern, daß es
nicht mehr allein um den nationalen Bereich, sondern
auch um den Bereich der Europäischen Union geht, Eurojust spielt hier eine Rolle.

Das, was Sie, Herr Geis, zur Kronzeugenregelung
ausgeführt haben, trifft nicht zu. Sie wissen ganz genau,
daß auch in Ihrer damaligen Regierungskoalition bei den
Verlängerungen die rechtsstaatlichen Bedenken eine erhebliche Rolle gespielt haben. Auch bei uns gibt es diese

Bedenken. Wir sind im übrigen der Meinung, daß wir
das, was notwendig sein wird, in § 46 des Strafgesetzbuchs einbauen werden. Auf die Diskussion mit Ihnen
darüber freue ich mich.

Bei der Frage des § 12 FAG hatten die gleichen Leute
rechtsstaatliche Bedenken. Auch das muß hier einmal
ausgesprochen werden. Es ist vernünftig, die Normen,
die Sie leider Gottes nicht rechtsstaatlich genug gefaßt
haben, rechtsstaatlich zu fassen und in die Strafprozeßordnung zurückzuführen. Darüber sollte in diesem Haus
Konsens zu erzielen sein.

Lassen Sie mich noch zwei Punkte erwähnen. Wir
machen in der Tat Schluß mit der Diskriminierung
gleichgeschlechtlicher Sexualität. Es ist aber völlig
falsch, zu meinen, wir würden der Ehe dadurch in irgendeiner Weise etwas wegnehmen. Das sind zwei unterschiedliche Sachverhalte, die wir unterschiedlich regeln werden. Ich bin sehr dankbar, daß auf der einen
Seite die Grünen in der öffentlichen Diskussion sagen,
daß auch sie das möchten. Ich stelle mit Vergnügen fest,
daß Sie, verehrter Herr Geis, sagen, niemals nie, während uns Frau Süssmuth auffordert, entsprechende Regelungen vorzulegen.

({26})

Die gesellschaftliche Diskussion wird auch Sie erreichen. Ich freue mich auf diese Diskussion, und sie wird
fortgesetzt.

({27})

- Die Auseinandersetzung mit Frau Süssmuth müssen
Sie schon selbst führen.

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Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt ansprechen.
Ich freue mich in bezug auf den Bereich Entscheidungen
für die Rechtsstaatlichkeit sehr, daß wir in den kommenden Wochen ebenfalls die Möglichkeit haben werden, ein vernünftiges und weiterführendes Zeugnisverweigerungsrecht zu entwickeln. Wir werden es vorlegen
und einbringen.

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- Jetzt sehe ich gerade, daß sich Herr Geis wieder richtig
erregt. Eigentlich hätte ich mit einem liebevollen Zitat
und einem netten Spruch an ihn enden wollen.

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- Gut, dann werde ich das machen und sagen: Die Zeiten, in denen wir leben, sind interessant.

Es ist richtig, daß wir den Reformstau jetzt auflösen
können. Wir machen es anders als Sie, wir laden Sie
ausdrücklich zu Diskussionen und zum Konsens ein. Ich
habe dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses mehrfach
angeboten, daß über jeden einzelnen der Punkte, die wir
umsetzen wollen, nicht nur sehr breit und öffentlich disBundesministerin Dr. Herta Däubler-Gmelin

kutiert wird, sondern daß wir auch gern Ihre sachdienlichen und weiterführenden, vielleicht auch kritischen
Überlegungen einbeziehen werden.

Ich wiederhole das: Ich freue mich darauf, mit Ihnen
über Inhalte zu streiten. Dann werden die Diskussionen
um den Haushalt vielleicht sogar noch liebenswürdiger
und noch spannender.

Herzlichen Dank.
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