emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
thomas bareiss (NA), 2013-02-28:
Herzlichen Dank, Herr Heil, für die Fragen. - Ich

finde es interessant, festzustellen, dass in Ihrer Fraktion
zwischenzeitlich ein Bewusstseinswandel stattgefunden
hat, was das zukünftige Marktdesign betrifft. Wenn ich
mit den Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion über
das Thema Energie diskutiert habe, habe ich bisher immer den Eindruck gehabt, dass Sie zwanghaft am EEG
festhalten und keine einzige Reform des EEG vorsehen


wollen. Das war die Debatte der vergangenen drei Jahre.
Sie haben zwanghaft am EEG festgehalten.

({0})

Wenn wir im EEG Kleinigkeiten novellieren wollten,
gab es von Ihrer Seite aus immer nur Widerspruch, nicht
einmal konstruktiven Widerspruch. Sie waren immer nur
dagegen, weil Sie jede Änderung des EEG immer sofort
als einen Angriff auf die erneuerbaren Energien gewertet
haben. Das hat die Debatte auch enorm vergiftet.

({1})

Wenn wir ein Marktinstrument eingebaut haben wie die
Marktprämie beispielsweise, indem wir versucht haben,
die erneuerbaren Energien Stück für Stück an den Markt
zu bringen, waren Sie immer dagegen. Sie waren immer
dagegen, dass die erneuerbaren Energien in den Markt
eintreten, obwohl diese das könnten. Erneuerbare Energien sind nämlich schon so weit, dass sie Stück für Stück
in den Markt eintreten können. Sie brauchen nicht mehr
die für 20 Jahre fest vereinbarte Vergütung; sie brauchen
die Bevorzugung nicht.

Ich glaube, wir sind dabei schon ein Stück weiter als
Sie. Wir werden jetzt ganz unaufgeregt kurzfristige
Maßnahmen vorschlagen. Das haben wir bereits zum
Thema Strompreise gemacht, da wir gesehen haben, dass
wir das Thema kurzfristig angehen müssen. In den
nächsten zwölf Monaten brauchen wir eine Phase, in der
wir das große Thema von EEG und EnWG, die Verbindung der fossilen Kraftwerkswelt mit der Welt der
erneuerbaren Energien, anpacken. Das wird die größte
Reform der nächsten 20 Jahre sein.

({2})

Das wird die Grundlage der Energiewelt der nächsten
30 bis 40 Jahre sein. Dabei dürfen wir keine Schnellschüsse machen. Wir müssen schauen, was jetzt sinnvoll
und machbar ist. Ich glaube, dabei bekommen wir auch
gemeinsam etwas hin.

Deshalb glaube ich, dass die Stromsteuer - damit
komme ich zu der Frage, die Sie gestellt haben - kein
Ansatz ist, um das Ganze langfristig in den Griff zu
bekommen. Jetzt die Stromsteuer abzuschaffen, wäre ein
Taschenspielertrick. Dadurch würden wir anderswo
Löcher aufreißen, nämlich bei der Rente. Das haben Sie
1999 eingeführt.

({3})

Sie haben damals die Stromsteuer erfunden. Damit haben Sie die Rente finanziert. Wir wollen das jetzt nicht
mehr abschaffen. Vielmehr glauben wir, dass wir langfristig ausgerichtete, nachhaltige und ehrliche Debatten
über das EEG und die Energieversorgung und auch ehrliche Lösungen brauchen. Deshalb müssen wir das
Thema grundsätzlich angehen. Das über die Stromsteuer

zu versuchen, wäre der falsche Weg. Deshalb bin ich gegen die Senkung der Stromsteuer und auch gegen die
Abschaffung der Stromsteuer.

Herzlichen Dank.

({4})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-02-28:
Jetzt hat die Kollegin Dorothée Menzner von der

Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-02-28:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
rita schwarzelühr-sutter (NA), 2013-02-28:
Sehr geehrter Herr Kollege Breil, ich finde es schon

ziemlich vermessen bzw. sogar etwas unverschämt, dass
Sie behaupten, unsere Anträge und Anfragen seien ein
Produkt von EUROSOLAR. Ja, ich bin genauso wie der
Kollege Göppel oder der Kollege Fell Mitglied von EUROSOLAR. Aber einen eingetragenen Verein - und Sie
wissen, was das heißt - mit Lobbyisten zu vergleichen,
die teuer bezahlt sind - da würde ich bei Ihrer Partei mal
gucken, was denn bei den Nebenverdiensten steht -,

({0})

das ist nicht in Ordnung.

({1})

- Ja, da war was mit Nebenverdiensten. Es gibt nämlich
diejenigen, die es offenlegen, angeben und versteuern.
Aber es gibt auch diejenigen, die keine Transparenz haben wollen und entsprechende Anträge ablehnen. Da
war was, genau!

({2})

Da müssen Sie schon in Ihren eigenen Reihen schauen,
warum Sie das abgelehnt haben.

({3})

Aber ich möchte festhalten: Einen eingetragenen Verein mit einer Lobbygruppe oder einem Lobbyverband zu
vergleichen, ist einfach nicht in Ordnung.

({4})

Zweiter Punkt: das Alter dieser Anfrage. Ist es unser
Problem, wenn die Bundesregierung nicht in der Lage
ist, ihre eigenen Materialien auszuwerten und uns nach
kürzerer Zeit die Antworten zu geben? - Es waren Fragen und keine Unterstellungen in Bezug auf das EEG
oder sonst etwas. Ich muss schon sagen: Es ist schon bezeichnend, wenn man Fragen nicht von Antworten unterscheiden kann und man uns dann Manipulation vorwirft. Es sind Fragen, die sich jeder Bürger stellt.

Ich bin nicht nur Mitglied von EUROSOLAR, sondern auch frei gewählte Abgeordnete und vertrete jeden
Bürger, auch Handwerker und Wirtschaft.

({5}) -
Ulrich Kelber [SPD]: Da wäre eine Entschul-
digung angesagt! - Hubertus Heil [Peine]

[SPD]: Das muss man sich von der Hotelpartei
nicht erzählen lassen!)
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-02-28:
Herr Kollege Breil, wollen Sie antworten?

({0})

- Bitte schön.
klaus breil (NA), 2013-02-28:
Frau Kollegin Schwarzelühr-Sutter, erstens ist die

Formulierung, die ich da gewählt habe, glaube ich, zulässig.

({0})

Zweitens ist es nun einmal so, dass EUROSOLAR viele
Mitglieder hat, die Ihnen nahestehen.

({1})

- Ja, über die Parteigrenzen hinweg; aber ganz besonders viele stehen Ihnen nahe. Ich habe mich mit denen
auseinandergesetzt; einige sitzen ja in München. Ich
weiß also, wovon ich da rede.

({2})

Frau Schwarzelühr-Sutter, Sie haben die zurückliegende Zeit angesprochen. Ich habe gesagt, dass ich auf
den aktuellen Entschließungsantrag Bezug nehme;

({3})

dazu habe ich heute im Wesentlichen gesprochen. Ich
habe also zu Dingen, die über ein Jahr zurückliegen, gar
nicht gesprochen.

Danke schön.

({4})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-02-28:
Das Wort hat jetzt der Kollege Oliver Krischer von

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-02-28:
Herr Kollege Krischer, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Bitte kommen Sie zum Schluss.
oliver krischer (NA), 2013-02-28:
Ich komme zum letzten Satz. - Da kann ich es nur mit

Herrn Göppel sagen, der gleich nach mir noch spricht:
Wenn man alles zusammenfasst, meine Damen und Herren, was Sie im Bereich Energiepolitik - Erneuerbare,
Effizienz - machen, dann ist das - ich zitiere - ein Aufruf, Rot-Grün zu wählen.

({0})

Da hat Herr Göppel recht.

Danke schön.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-02-28:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

jetzt das Wort der Kollege Josef Göppel.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-02-28:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Wilhelm

Priesmeier von der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-02-28:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Christel HappachKasan für die FDP-Fraktion.

({0})
christel happach-kasan (NA), 2013-02-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lieber Kollege Priesmeier, ich glaube, es ist
deutlich geworden: Wir machen genau das, was Sie wollen.

({0})

Wir geben nämlich den Tierärzten das Instrument an die
Hand, dass dann, wenn es Missstände in einem Stall
gibt, angeordnet werden kann, diese Missstände zu beheben. Genau dafür machen wir die Behörden mit diesem
Gesetz stark. Damit machen wir genau das, was du gesagt hast.

Im Übrigen möchte ich dir sagen: Bei uns in Norddeutschland, in Schleswig-Holstein heißt das: „Jetzt einmal ein bisschen Butter bei die Fische.“ Einfach nur allgemein herumzureden und zu sagen, das alles sei Mist,
reicht nicht aus, um ein konkretes Modell hervorzubringen.

({1})

Lieber Kollege Priesmeier, wir haben doch eine gemeinsame Strategie. Wir haben das Arzneimittelgesetz.
Wir haben DART, die Deutsche Antibiotika-Resistenzstrategie, in der letzten Legislaturperiode in Gang gesetzt und setzen sie jetzt weiter fort. Wir haben das Tierschutzgesetz, in dem wir explizit sagen, dass wir die
Eigenkontrolle der Tierhalter wollen. Denn das Entscheidende ist, dass es den Tieren gut geht. Der Tierhalter muss genau Bescheid wissen, was Sache ist. Und wir
haben das Tiergesundheitsgesetz, das wir jetzt beraten.

Der Kollege Bleser hat es schon gesagt: Wir investieren in die Tierhaltung, indem wir mit Forschungsaufträgen ermitteln, wie wir die Tierhaltung verbessern können. Das ist ein Gesamtkonzept, um die Tierhaltung in
Deutschland besser zu gestalten.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-02-28:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Priesmeier? Seine Redezeit war offensichtlich
zu kurz.
christel happach-kasan (NA), 2013-02-28:
Aber gern.
wilhelm priesmeier (NA), 2013-02-28:
Frau Kollegin, sind Sie überhaupt davon überzeugt,

dass es die richtige Rechtsgrundlage ist, wenn Sie in den
Gesetzentwurf schreiben, dass Sie zum Beispiel die
Mastdichte und die Mastdauer regeln wollen? Wir haben
eine andere rechtliche Grundlage, zum Beispiel die
Schweinehaltungshygieneverordnung - Basis ist das bisherige Tierseuchengesetz -, in der es Mindestvorgaben
gibt, die einzuhalten sind, die aber nie jemand kontrolliert hat. 50 ppm Ammoniak im Stall sind tolerabel,
mehr nicht. Aber gehen Sie einmal in die Ställe! Wie
sieht es denn dort aus? Können Sie mir eine Erklärung
dafür geben?

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-02-28:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Kirsten Tackmann

von der Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-02-28:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der

Kollege Friedrich Ostendorff.
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-02-28:
Als letzter Redner hat jetzt der Kollege Dr. Max

Lehmer von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-02-28:
Aber den lesen Sie jetzt nicht mehr vor, bitte.

({0})

Denn Ihre Zeit ist abgelaufen.
max lehmer (NA), 2013-02-28:
- haben wir die Maßnahmen präzisiert, die bei Überschreiten der Kennzahlen zu treffen sind.

Insgesamt ist das ein rundes Konzept. Über Nacht ist
keine Lösung zu finden. Lassen Sie uns jetzt mit sachgerechter Kompetenz, genauer Analyse und einer guten
Zusammenarbeit zwischen dem verantwortlichen Tierhalter, dem Tierarzt und den Behörden an die Sache herangehen und eine Verbesserung des Antibiotikaeinsatzes erreichen.

Danke schön.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-02-28:
Das Wort hat der Kollege Frank Heinrich von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-02-28:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

jetzt der Kollege Tom Koenigs von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-02-28:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/12399 an die in der Tagesordnung aufge-

führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a und 14 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen ({0})

- Drucksache 17/12032 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({1})

- Drucksache 17/12478 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Stier
Dr. Christel Happach-Kasan
Friedrich Ostendorff

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({2})
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten
Tackmann, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Notfonds für tierhaltende Betriebe einrichten

- Drucksachen 17/9580, 17/10663 Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Stier
Rainer Erdel
Friedrich Ostendorff

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich würde die Aussprache gerne eröffnen, sobald in
den Fraktionen keine lauten Gespräche mehr geführt
werden und es möglich ist, dem Redner zuzuhören. - Ich
eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Alois
Gerig aus der Unionsfraktion.

({3})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-02-28:
Kollege Gerig, ich unterbreche Sie ungern, aber Sie

müssen bitte zum Schluss kommen.

({0})
alois gerig (NA), 2013-02-28:
Ich komme zum Schluss. - Natürlich können wir immer noch besser werden, aber im Grundsatz gilt: Die bei
uns produzierten Lebensmittel sind die nachweisbar besten Nahrungsmittel mit den geringsten Rückständen an
unerwünschten Stoffen. Sie sind nach den weltweit
höchsten Standards produziert. Insbesondere bei Tierkomfort und Tierschutz haben sich in den vergangenen
Jahrzehnten Welten positiv bewegt. Das höre ich nie von
der Opposition. Unsere Landwirte haben den Respekt
unserer Gesellschaft verdient.

({0})

Sie versorgen uns mit Nahrungsmitteln und Energie, und
ganz nebenbei pflegen sie unsere schöne und liebgewonnene Kulturlandschaft.

Vielen Dank.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-02-28:
Das Wort hat für die SPD-Fraktion der Kollege

Dr. Wilhelm Priesmeier.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-02-28:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Christel HappachKasan für die FDP-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-02-28:
Die Kollegin Dr. Kirsten Tackmann hat nun für die

Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-02-28:
Kollegin Tackmann.
kirsten tackmann (NA), 2013-02-28:
Ja, ich komme zum Schluss. - Deswegen bitte ich Sie

wirklich dringend, diesem Antrag auf einen Notfonds für
tierhaltende Betriebe zuzustimmen.

Vielen Dank.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-02-28:
Der Kollege Friedrich Ostendorff hat für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-02-28:
Für die Unionsfraktion hat der Kollege Johannes

Röring das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-02-28:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen.

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12478, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 17/12032 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Darf ich wissen, ob es bei der SPD
unterschiedliches Abstimmungsverhalten gibt?
Vizepräsidentin Petra Pau

({0})

- Aha. Das waren dann andere gymnastische Übungen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Lesung mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die
Linke bei Enthaltung der SPD-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der Fraktion Die Linke bei Zustimmung, Ablehnung
und Enthaltung von Kolleginnen und Kollegen der SPDFraktion sowie bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen angenommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit
dem Titel „Notfonds für tierhaltende Betriebe einrichten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/10663, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/9580 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der
SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine
Stüber, Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Neue Flusspolitik - Ein „Nationales Rahmenkonzept für naturnahe Flusslandschaften“

- zu dem Antrag der Abgeordneten Eva BullingSchröter, Sabine Stüber, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Umfassendes Elbekonzept erstellen

- Drucksachen 17/9192, 17/9160, 17/11063 Berichterstattung:
Abgeordnete Ingbert Liebing
Waltraud Wolff ({2})
Horst Meierhofer
Dorothea Steiner

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache.

Ich weise darauf hin, dass wir die Rede des Kollegen
Ingbert Liebing von der Unionsfraktion zu Protokoll
nehmen.1)

Das Wort hat die Kollegin Waltraud Wolff von der
SPD-Fraktion.

({3})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-02-28:
Die Rede des Kollegen Horst Meierhofer für die

FDP-Fraktion nehmen wir zu Protokoll.1)

Das Wort hat die Kollegin Sabine Stüber für die Fraktion Die Linke.

({0})

1) Anlage 19
petra pau (vizepräsidentin), 2013-02-28:
Die Kollegin Dorothea Steiner hat für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-02-28:
Der Kollege Ulrich Petzold hat nun für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-02-28:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/12527, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache
17/11818 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der SPD-Fraktion bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Entschließungsantrag der Fraktion
der SPD auf Drucksache 17/12558. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/12559. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Auch dieser Entschließungsantrag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Wir setzen die Abstimmung zu den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz auf Drucksache 17/12527 fort.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/12299 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist damit einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Martin Gerster,
Dagmar Freitag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Neue Struktur der Nationalen Anti Doping
Agentur schaffen

- Drucksachen 17/11320, 17/12237 Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Riegert
Vizepräsidentin Petra Pau

Martin Gerster
Katrin Kunert

Auch hier nehmen wir die Reden zu Protokoll.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-02-28:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Sportausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 17/12237, den Antrag der Fraktion der SPD auf
Drucksache 17/11320 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenom-
men.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a und 21 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes und anderer Gesetze ({0})

- Drucksache 17/8802 - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Verbesserung des Vollzugs im Unterhaltsvorschussrecht

- Drucksache 17/2584 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})

- Drucksache 17/12488 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker
Sibylle Laurischk
Katja Dörner

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Diana
Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Alleinerziehende entlasten - Unterhaltsvorschuss ausbauen

- Drucksachen 17/11142, 17/12488 Berichterstattung:
Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker
Sibylle Laurischk
Katja Dörner

Auch hier nehmen wir die Reden zu Protokoll.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-02-28:
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-

desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Ände-
rung des Unterhaltsvorschussgesetzes und anderer Ge-
setze. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 17/12488, den Gesetzent-
wurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/8802 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustim-
men wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dage-
gen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthal-
tung der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf des Bundesra-
tes auf Drucksache 17/2584 zur Verbesserung des Voll-
zugs im Unterhaltsvorschussrecht für erledigt zu erklä-
ren. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschluss-
empfehlung ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 21 b. Wir setzen die Abstim-
mung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Drucksa-
che 17/12488 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buch-
stabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung
des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache

17/11142 mit dem Titel „Alleinerziehende entlasten -
Unterhaltsvorschuss ausbauen“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthal-
tung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a und 24 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine
Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Sofortige humanitäre Hilfe für Syrien leisten Diplomatische Verhandlungslösung für den
Konflikt fördern

- Drucksachen 17/11697, 17/12243 Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Hörster
Bijan Djir-Sarai
Kerstin Müller ({1})

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef
Philip Winkler, Tom Koenigs, Volker Beck
({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Syrische Flüchtlinge nicht im Stich lassen

- Drucksache 17/12496 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Auch hier nehmen wir die Reden zu Protokoll.