Stobbe (NA), 1990-09-20:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe zukünftige Bundesbürgerinnen und Bundesbürger in der DDR! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Wir stehen vor dem Abschluß des Prozesses, der uns Deutschen die staatliche Einigung bringen wird. Dies ist nicht nur ein Augenblick der Dankbarkeit und der Freude, sondern auch, wie wir hier im Parlament miterleben, ein Augenblick des politischen Streits. Das ist normal. Aber wir sollten doch einen Augenblick innehalten, um kritisch zurückzuschauen und um die Probleme, die vor uns liegen, mit Besonnenheit zu durchdenken und in ihrer geschichtlichen und gesellschaftlichen Dimension voll zu erfassen.
Es ist meine feste Überzeugung, daß es keine wahre innere Einigung der Deutschen ohne Vertrauen und kein Vertrauen ohne soziale Gerechtigkeit geben wird. Wir müsen deshalb vor einem Mißverständnis

warnen: Mit dem Beitritt der DDR bekommen wir nicht etwa nur eine vergrößerte Bundesrepublik. Vielmehr müssen wir unsere Vorstellungen von Demokratie und Sozialer Marktwirtschaft weiterentwickeln. Hierin liegt die eigentliche Chance der deutschen Einheit.
({0})
Mit einem tausendseitigen Vertragswerk, mit einem festlichen Staatsakt, der vor uns steht, mit bürokratischem Perfektionismus, den wir in den Verhandlungen, die zum Einigungsvertrag führten, zuhauf gesehen haben, und auch mit einem finanziellen Kraftakt ersten Ranges ist es keineswegs getan. Wer die deutsche Einheit nur in den Kategorien der Machtsicherung und in der Dimension des Regierungs- und Verwaltungshandelns versteht, zimmert zwar zusammen, was zusammengehört, aber er läuft Gefahr, darüber die wesentlichen Herausforderungen zu vergessen. Denn der deutsche Einigungsprozeß hat doch nicht nur eine staatliche, eine wirtschaftliche, eine sozialpolitische, eine finanzielle Seite. Es geht vielmehr um seine Auswirkungen auf die Menschen. Es geht darum, wie wir in dem zukünftigen Deutschland miteinander umgehen und miteinander leben wollen. Es geht damit um die Ausgestaltung unserer Demokratie und Ausbildung unserer politischen Kultur.
Die Bundesregierung ist in diesem Prozeß oft genug mit einem Maximum an demokratischer Herrschaftstechnik und einem Minimum an politischer Umsicht vorgegangen. Die Wahltermine verführten zu Machtsicherungsdenken, wo doch eine volle Konzentration auf die Neubegründung der politischen und gesellschaftlichen Freiheit im Vordergrund hätte stehen müssen.
Im Sommer, als es um den Wahlrechtsvertrag ging, und insbesondere nach dem Gespräch zwischen Kohl und de Maizière am Wolfgangsee fühlte ich mich an ein Distichon von Friedrich von Schiller erinnert:
Haltet Ihr denn die Deutschen so dumm, Ihr Freiheitsapostel?
Jeglicher sieht, Euch ist's nur um die Herrschaft zu tun.
({1})
Die Regierungen haben nicht nur Wahltermine, sondern auch Sachzwänge für ihre Vorgehensweise geltend gemacht. Da ist natürlich viel dran. Auch eine sozialdemokratisch geführte Regierung wäre aus diesen Sachzwängen in mancherlei Hinsicht nicht herausgekommen.
({2})
- Die Wahltermine hätten ja zu einer anderen Konsequenz führen müssen, als sie bei den Regierungschefs führten. - Aber auch wer die Entscheidungsabfolge hin zur staatlichen Einheit, wie es jetzt gelaufen ist, als zwangläufig akzeptiert, sollte heute erkennen und anerkennen, daß es zukünftig um mehr gehen muß. Die vom Umbruch betroffenen Menschen - das ist letzten Endes jeder von uns - müssen ihre Ängste und ihre Hoffnungen, ihr Verständnis und ihre Hilfsbereitschaft mehr als bisher selbst einbringen können, damit die deutsche Einigung ein von den Deutschen
gemeinsam gestalteter, erlebter und erkämpfter Erfolg wird.
Ich habe hier ein Zitat:
„Wenn unser Staat gedeihen und wenn er dem Volke wahrhaft dienen soll im Sozialen und Kulturellen, dann muß der innere Ausgleich möglich gemacht werden. "
Das sagte Herbert Wehner. Die innere Wahrheit dieses Satzes gilt heute, meine ich, mehr denn je.
Innerer Ausgleich: Als in Berlin in meiner Nachbarschaft ein Stück Mauer eingerissen und eine neue Verbindungsstraße eröffnet wurde, kam ich mit einem Elektromonteur in ein Gespräch. Er sagte: „Ich könnte jeden Tag vor Glück zehnmal heulen, daß dies alles möglich ist, aber genausooft schüttelt es mich vor Angst um meine Zukunft. " Damals habe ich begriffen: Es kommt darauf an, den Ausgleich widerstreitender Gefühle und Empfindungen in jedem einzelnen Menschen zustande zu bringen und die Menschen nicht in solche zu teilen, die von der Einheit profitieren, und in solche, die in ihr unter die Räder kommen.
({3})
Dieser Gesprächspartner erwartete und erhoffte sich Schutz durch das Grundgesetz, Sicherheit durch unseren Rechtsstaat und persönliche Entfaltungsmöglichkeiten in unserer sozialen Demokratie.
Zur Wahrheit gehört aber, daß wir auch in der Bundesrepublik jeden Tag mit Menschen sprechen können, die mit widerstreitenden Gefühlen kämpfen: Da sind das Ja zur Einheit und zugleich die Angst vor der Last, die sie für jeden einzelnen bedeuten kann und, wenn man realistisch ist, auch wird. Gerade deshalb muß es in der Zukunft mehr als bisher darum gehen, die Bereitschaft zum Verstehen, zum wirklichen Begreifen der so unterschiedlichen Lebensschicksale in diesem Deutschland zu fördern. Es geht letztlich um den Ausgleich einer tiefen gesellschaftlichen Spannung. Wir dürfen nicht zulassen, daß sich diese auf einen Konflikt zwischen Geben und Nehmen reduziert.
({4})
Zu fordern ist dagegen die politische Arbeit an einem Gesellschaftsentwurf oder, wenn Sie so wollen, Gesellschaftsvertrag, der alle Deutschen in eine neue Solidargemeinschaft bringt. Diese Solidargemeinschaft wäre mit nationalem Pathos nicht zu bilden; genausowenig mit selbstsüchtiger Verweigerung oder mit überzogenem Anspruchsdenken. Zur Solidargemeinschaft gehören auf Leistung basierende Beiträge von allen, die aus dem Verständnis heraus erbracht werden, daß die Hilfe zur Selbstentfaltung des Schwächeren letzten Endes eine Lebensverbesserung für alle Mitglieder dieser Solidargemeinschaft bedeutet. Wenn wir es nicht schaffen, dieses Verständnis von Solidargemeinschaft im ganzen deutschen Volk fest zu verankern, dann kann der Prozeß der inneren Einigung, der vor uns steht, auch schiefgehen. Das müssen wir wissen.
({5})
Vor diesem Hintergrund hat sich die SPD bei dem Ringen um die Ausgestaltung der beiden Staatsverträge für sachgerechte Lösungen eingesetzt. Sie hat es dabei nicht leicht gehabt, mit ihren Vorstellungen durchzukommen. Der Bundeskanzler hat unseren Wunsch, von Anfang an mitzuwirken, in den ersten Monaten nach dem 9. November 1989 schroff zurückgewiesen, in einer Phase, in welcher der Rat und die geistig-politische Tradition der SPD besonders gebraucht worden wären.
({6})
Erst als sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat änderten, hatte die SPD eine bessere Chance, auf die Gestaltung der Verträge einzuwirken. Das zahlt sich bei dem Einigungsvertrag jetzt positiv aus.
Aber auch hier ist die notwendige Konsensbildung nur nach hartem Ringen, nach zum Teil erbitterten politischen Auseinandersetzungen möglich geworden. Ich habe mir z. B. nie vorstellen können, daß die deutsche Einheit mit einer Amnestie für Stasi-Spione beginnen soll.
Ich habe immer viel mehr an die Opfer des Stalinismus gedacht.
({7})
Deswegen ist das Rehabilitierungsgesetz der Volkskammer für mich wichtig. Gestern noch haben wir darum ringen müssen, daß die von der Bundesregierung in den Nachverhandlungen gegenüber der DDR durchgesetzten Einschränkungen dieses Gesetzes wieder mit einer Öffnungsklausel verbunden werden, die dem bundesdeutschen Gesetzgeber erlaubt, Unrecht in dem gebotenen Umfang wiedergutzumachen. Ohne die SPD gäbe es diese Öffnungsklausel nicht.
({8})
Ich denke an die Bürgerrechtsbewegung in der DDR und an die leidenschaftliche Auseinandersetzung über die Behandlung der Stasi-Akten. Ich glaube, es ist wirklich erlaubt zu sagen, ohne die SPD gäbe es nicht jene gemeinsame Interpretation des Ausschusses Deutsche Einheit des Deutschen Bundestages, die die Nutzung und Übermittlung von Daten für nachrichtendienstliche Zwecke ausdrücklich ausschließt.
Ich denke vor dem Hintergrund des Solidaritätsgedankens an die breite Schicht der Arbeitnehmer in der DDR, die wegen der erdrückenden persönlichen Angst um die Arbeitsplätze in diesem Einigungsprozeß so seltsam stumm geblieben ist. Ihren Interessen galt die Sorge der SPD von Anfang an. Für sie haben wir gehandelt, als es um die Mitbestimmung ging, für sie haben wir gekämpft, als es um die Arbeitsförderung ging, als es um die Arbeitslosenversicherung ging und als es um die ganzen Qualifizierungsmaßnahmen ging.
({9})
Für sie haben wir uns bis gestern - bis zum Schluß - eingesetzt, als es um ihre Vertretung in den Leitungsgremien der für die künftige wirtschaftliche Entwicklung so wichtigen Treuhandanstalt in der DDR ging.
({10})
Ich denke auch an die Menschen in der Landwirtschaft in der DDR. Für sie haben wir noch gestern wichtige Verbesserungen im Ausschuß Deutsche Einheit erreicht - auch wenn das Gesamtergebnis hinter unseren Erwartungen zurückbleibt. Das gilt vor allen Dingen für das Schutzjahr für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen, das wir im Interesse der in der Landwirtschaft arbeitenden Menschen in der DDR, die sich selbständig machen wollen, gern erreicht hätten.
Ich denke auch an die Frauen in der DDR mit ihrer sehr spezifischen Rolle in der dortigen Gesellschaft, für die sich die SPD nun wirklich im umfassenden Sinne eingesetzt hat - leider nicht immer erfolgreich, wie Frau Schmidt gerade ausgeführt hat. Aber es bleibt auch festzuhalten, daß wir uns, nur weil wir an bestimmten markanten Stellen gekämpft haben - ich nenne als Beispiel den § 218 - , haben durchsetzen können, auch mit einer Öffnungsklausel für den neuen Bundesgesetzgeber.
({11})
Meine Damen und Herren, ich denke an die Rentnerinnen und Rentner in der DDR, für die jetzt schon klar ist, daß wir mehr tun müssen, als sozialpolitisch bisher erreicht wurde.
Ich denke an die leidenschaftlichen Auseinandersetzungen, völlig kontrovers, über die offenen Vermögensfragen. Die SPD hat und wird sich von dem Grundsatz leiten lassen, daß altes Unrecht, das es in der Tat zuhauf gegeben hat, eben nicht dadurch geheilt werden kann, daß jetzt neues Unrecht geschieht.
({12})
Wir sind froh, daß die Regelung erreicht ist, die erreicht wurde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPD wird, ihrer Tradition getreu, bei der Auseinandersetzung um die Ausgestaltung der neuen Solidargemeinschaft immer auf der Seite der breiten Arbeitnehmerschichten und der sozial Schwächeren stehen.
({13})
Eine der großen Aufgaben in der neuen deutschen Demokratie ist es, den neuen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern in der DDR zu verdeutlichen, daß soziale Gerechtigkeit angesichts widerstreitender Interessen nur im politischen und gesellschaftlichen Kampf erreicht werden kann.
({14})
Ein passives Hinnehmen von Entwicklungen führt zur Selbstbeschädigung. Die aktive Aufnahme des Kampfes um soziale Gerechtigkeit in den Formen der Demokratie erfordert solidarisches Handeln und gesellschaftliches Engagement. Dazu möchte ich von dieser Stelle ausdrücklich aufrufen.
({15})
Meine Damen und Herren, von den Deutschen wird nach Vollendung der staatlichen Einheit am 3. Oktober noch mehr verlangt als die Gestaltung einer neuen gesellschaftlichen Solidarität. An dem Tag, an dem hier und, wie ich doch hoffe, auch in der Volkskammer, der Einigungsvertrag ratifiziert wird, müssen wir

laut und deutlich sagen, daß wir ein Deutschland der Solidarität auch mit unseren Nachbarn wollen. Diese muß sich insbesondere mit den jungen Demokratien Mittel- und Osteuropas sowie der sich demokratisierenden Sowjetunion beweisen. Diese Solidarität muß so gestaltet werden, daß sie jederzeit ein Beitrag für die Entwicklung eines geeinten Europas ist. Das ist die Bringschuld der Deutschen, nachdem sie ursächlich durch die Politik des Dritten Reiches maßgeblich für die bis dato andauernde Teilung Europas verantwortlich sind.
Diese Aufgabe im Innern und in Europa und gegenüber der Welt bedeutet also doch folgendes: Am 3. Oktober, wenn wir uns alle freuen werden, daß die staatliche Einheit erreicht wurde, ist eben nicht alles vorbei und fertig für unsere Demokratie. Die Wahrheit ist, daß unsere Arbeit in politischer Auseinandersetzung um die Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse, wie dies unser Grundgesetz verlangt, dann erst beginnt. Diese Arbeit wird Jahrzehnte dauern.
({16})