emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1985-09-12:
Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sagt, wenn ein Mitglied der Bundesregierung länger als 20 Minuten gesprochen hat - Herr Minister -, hat eine Fraktion, die die Absicht hat, eine unterschiedliche Meinung dazu auszuführen, das Recht, sich zu melden und eine gleichlange Redezeit zu beanspruchen. Ich frage, ob ein Abgeordneter die Absicht hat, diese Debatte noch durch einen weiteren Beitrag zu verlängern. - Bitte schön, Herr Senfft, Sie haben das Wort.
Senfft (NA), 1985-09-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, der Unterschied zwischen Ihrer Argumentation und unserer in der ganzen Diskussion liegt einfach darin - darüber gibt es auch keine Diskussionsmöglichkeit -, daß Sie behaupten, die Tiefflüge seien für unsere Sicherheit nun einmal unabdingbar notwendig. Solange Sie in dieser Argumentation, in dieser Logik verfangen sind, gibt es für Sie natürlich überhaupt keine Möglichkeit, im Interesse der Bürger an der Tiefflugproblematik etwas zu ändern. Gerade hier sagen wir: Wir sind völlig anderer Meinung. Wir sind der Meinung, Tiefstflüge und Tiefflüge sind überhaupt nicht, noch nicht einmal nach Ihrer militärischen Logik, notwendig und können deshalb abgeschafft werden.
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Ich möchte abschließend nur einmal die Frage stellen, die unbeantwortet geblieben ist: Wozu müssen Sie Radar unterfliegen? Steht denn das gegne11718 
rische, das sowjetische Radar in der Bundesrepublik? - So weit sind wir doch wohl noch nicht! Wozu also brauchen wir diese Tiefstflüge? Sie sind völlig überflüssig, wenn es nach Ihrer Logik nur um die Verteidigung der Bundesrepublik geht.
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Deshalb drängt sich immer wieder die Vermutung auf,
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daß gerade das geübt wird, was wir hier mehrfach behauptet haben - eine schlüssige Gegenbegründung habe ich auch heute nicht gehört; die bleibt aus -: das Eindringen, das Unterfliegen des gegnerischen Radars und sozusagen der Angriff in das Gegenland. Das ist hier doch nun einmal der Fall.
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Hier sind wir der Meinung: Das ist zutiefst überflüssig. Weil das zutiefst überflüssig ist, sind auch die Tiefflüge überflüssig, egal, ob es unter 75 m oder unter 150 m ist.
Westphal (vizepräsident), 1985-09-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ronneburger?
Senfft (NA), 1985-09-12:
Ja.
Westphal (vizepräsident), 1985-09-12:
Bitte schön, Herr Ronneburger.
Ronneburger (NA), 1985-09-12:
Herr Kollege Senfft, ist es für Sie keine Widerlegung Ihrer Behauptungen von den vermeintlichen Absichten der Bundeswehr, der NATO und der Bundesrepublik Deutschland, wenn diese NATO ausdrücklich erklärt hat,
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keine ihrer Waffen wird je eingesetzt werden, es sei denn zur Abwehr eines Angriffs?
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Wenn wir uns gegenseitig nicht mehr glauben wollen, Herr Kollege, warum reden wir dann eigentlich noch miteinander?
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Senfft (NA), 1985-09-12:
Herr Ronneburger, was in der Öffentlichkeit quasi per Presseerklärung, Kommuniqué oder sonstwie der Bevölkerung erklärt wird, das interessiert uns weniger. Was uns mehr interessiert, sind die Dokumente wie etwa Air/Land Battle, wo genau das drinsteht, was wir immer behaupten.
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Ich kann an dieser Stelle nicht auf die einzelnen Argumente des Verteidigungsministers eingehen, weil das grundsätzlich nicht unsere Logik ist. Es ist einfach nicht unsere Logik, wenn man davon ausgeht, daß die Tiefstflüge notwendig sind, wie es die Bundesregierung tut. Wenn sie davon ausgeht, daß das notwendig ist, dann kommt sie aus ihrer inneren Logik nicht heraus. Das ist die Grundstreitfrage, die zwischen Ihnen und uns besteht. Wir sind nun einmal der Meinung - wir würden uns wirklich freuen, wenn darauf einmal eine Antwort käme -, die Tiefstflüge sind überflüssig. Ich habe es in meinem Beitrag sarkastisch ausgedrückt: Wir sind nicht der Auffassung, daß, wenn die Tiefstflüge eingestellt werden, uns dann der Angriff der Roten Armee droht. Das ist der eigentliche Kernpunkt der Frage, um die es geht.
Ich möchte nicht die Redezeit voll ausschöpfen, sondern zum Schluß kommen.
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Wir sind der Meinung: Die Tiefstflüge sind überflüssig. Sie sind noch nicht einmal in der Logik Ihres militärischen Denkens notwendig.
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Sie dienen insofern noch nicht einmal aus Ihrer Logik heraus der Verteidigungsbereitschaft.
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Deshalb ist es besonders schlimm, daß nach wie vor - so haben wir es heute gehört - die Bundesregierung daran festhält und daß die Bürger nach wie vor - ich weiche von diesem Ausdruck nicht ab - unter diesem Flugterror zu leiden haben werden, vollkommen überflüssigerweise.
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Westphal (vizepräsident), 1985-09-12:
Ich möchte gern eine abschließende Bemerkung machen, meine Damen und Herren. Unser Versuch, kürzere Redezeiten für uns zu vereinbaren, soll in dieser Woche praktiziert werden. Die Kollegen haben sich daran gehalten. An die Regierung können wir nur Bitten richten; denn die Geschäftsordnung gibt der Regierung natürlich die Möglichkeit, frei und länger zu sprechen. Aber 100% zu überziehen, Herr Minister, erlaubt mir, Ihnen zu sagen: Wir würden uns freuen, wenn sich auch die Mitglieder der Regierung an unserem Versuch, kürzere Redezeiten durchzuhalten, beteiligen würden.
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Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen zu dieser Debatte nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Zu den Punkten 5 a und 5 b der Tagesordnung schlägt der Ältestenrat die Überweisung der Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.


Vizepräsident Westphal
Wir kommen zur Abstimmung über den Punkt 5c der Tagesordnung, und zwar über die Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der GRÜNEN auf Drucksache 10/ 3087. Der Ausschuß empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer dieser ablehnenden Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/3087 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. Juni 1985 und dem Beschluß vom 11. Juni 1985 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
- Drucksache 10/3790 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Mai 1985 über das System der eigenen Mittel der Gemeinschaften
- Drucksache 10/3791 -Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({2}) Finanzausschuß
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der unter a) und b) aufgeführten Vorlagen und ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schwörer.
Westphal (vizepräsident), 1985-09-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Werner ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1985-09-12:
Das Wort hat der Herr Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herr Dr. Stavenhagen. Herr Dr. Stavenhagen, da das die erste Rede ist, die Sie in Ihrer neuen Eigenschaft hier halten, darf ich Ihnen die guten Wünsche des Hauses mit auf den Weg geben.
({0})
Stavenhagen (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-09-12:
Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich bei den Kollegen für die positiven Äußerungen zum Beitritt von Spanien und Portugal und auch zu den damit verbundenen notwendigen finanziellen Maßnahmen. Herr Kollege Brück, der Dank würde noch intensiver ausfallen, wenn Sie nicht die Gelegenheit genutzt hätten, einige Seitenhiebe, und zwar unzutreffende Seitenhiebe, gegen die Bundesregierung auszuteilen nach dem Motto: Nimm den Armen, gib den Reichen.
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Lieber Herr Brück, ich würde mit Ihnen gern sehr ausführlich darüber diskutieren, was mehr Verteilungsungerechtigkeit schafft: eine sparsame Haushaltsführung oder ausufernde Schuldenpolitik; darüber läßt sich reden.
({1})
Die Haltung der Bundesregierung zu den Agrarpreisen ist nun alles andere als die Ursache der Defizite in Brüssel. Damit sind auch nicht die Steigerungsraten im ersten Vorentwurf des EG-Haushalts 1986 zu erklären. Vielmehr ist es gerade durch die Maßnahmen der Bundesregierung in Verbindung mit anderen gelungen, hier überhaupt einen ersten Schritt zur Begrenzung von Defiziten zustande zu bringen. Deswegen gehen Ihre Vorwürfe hier in die Irre.
Der bevorstehende Beitritt von Spanien und Portugal zur Europäischen Gemeinschaft leitet ein neues Kapitel in der Geschichte der EG ein.
Westphal (vizepräsident), 1985-09-12:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Brück?
Brück (NA), 1985-09-12:
Herr Staatsminister, ist es nicht so, daß die Agrarpreise in der Tat über viele Jahre immer auf Wunsch der anderen Mitgliedstaaten erhöht worden sind und die Bundesregierung nur aus europäischer Gesinnung nachgegeben hat, daß dann aber endlich der Forderung von uns DeutDeutscher Bundestag -- 10. Wahlperiode Brück
schen, die Agrarpreise nicht mehr zu erhöhen, von den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission nachgegeben worden ist und ausgerechnet die Bundesregierung ihr Veto eingelegt hat?
Westphal (vizepräsident), 1985-09-12:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 10/3790 und 10/3791 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Gibt es dazu anderweitige Vorschläge, Herr Haehser? ({0})
- Das ist offensichtlich nicht der Fall; denn das war kein anderer Vorschlag. - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Hönes, Dr. Müller ({1}), Schmidt ({2}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
- Drucksache 10/3732 Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Der Abgeordnete Mann wünscht das Wort zur Begründung. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Mann (NA), 1985-09-12:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich möchte ganz kurz den Ihnen vorliegenden Antrag auf Drucksache 10/3732 auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses noch einmal begründen.
Wie Sie sich vielleicht erinnern werden, lag dem Hohen Hause im April 1983 ein Antrag unserer Fraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vor. Dieser Untersuchungsausschuß ist auch eingesetzt worden. Es handelt sich dabei um den 1. Untersuchungsausschuß, den sogenannten Flick-Untersuchungsausschuß. Leider wurde hinsichtlich des Untersuchungsthemas unserem damaligen Antrag nicht stattgegeben. Dieser Antrag entspricht im wesentlichen dem Ihnen heute vorliegenden Antrag. Wir bitten um Ihre Zustimmung, und zwar brauchen wir nach dem Grundgesetz die Zustimmung eines Viertels der Mitglieder des Bundestages zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Wir bitten Sie alle um Zustimmung zur Untersuchung insbesondere folgender Fragen - gestatten Sie, daß ich uns allen noch einmal in Erinnerung rufe, worum es geht -: Der Ausschuß soll klären, erstens ob und in welcher Weise und welchem Ausmaß Parteien Spenden in Form von Geldbeträgen oder geldwerte Leistungen über steuerlich privilegierte Organisationen erhalten haben, zweitens ob und in welcher Weise und welchem Ausmaß zur Verdeckung solcher Finanzierungen Geldbeträge auch in das Ausland transferiert und von dort der jeweils begünstigten Partei zur Verfügung gestellt worden sind, und wenn j a, welche Personen und Institutionen hieran beteiligt waren, und schließlich - ein sehr wesentlicher Punkt, auch in der Arbeit des 1. Untersuchungsausschusses - ob und in welcher Weise und welchem Ausmaß Spenden der genannten Art in die veröffentlichten Rechenschaftsberichte der Parteien aufgenommen worden sind und in welcher Form.
Mein Kollege Schily hat verschiedentlich den Versuch unternommen, diese sehr wesentlichen Fragen im Rahmen des 1. Untersuchungsausschusses zu klären. Leider haben die Vertreter aller anderen Fraktionen unserem Anliegen, außer dem Komplex Flick diese wichtigen Fragen der Parteienfinanzierung zu klären, nicht stattgegeben.
Wir stellen diesen Antrag, auch ausgelöst durch eine öffentliche Diskussion im Sommerloch, die bei einigen von uns jetzt vielleicht schon wieder in Vergessenheit geraten ist. Ich möchte - ich sehe die Frau Kollegin Adam-Schwaetzer im Augenblick nicht - daran erinnern, daß die Frau Kollegin Adam-Schwaetzer zunächst im Zusammenhang mit Veröffentlichungen im „Spiegel" über die Finanzierungspraxis bei der Friedrich-Ebert-Stiftung als FDP-Vertreterin die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert hat. Ich erinnere auch daran, daß von dieser Seite des Hauses im Sommerloch Äußerungen so interpretiert werden konnten, als gäbe es hier heute eine Mehrheit für unseren Antrag.
Ich bin darauf gespannt, wie nach dieser Debatte in namentlicher Abstimmung über unseren Antrag abgestimmt werden wird, und danke für Ihre Geduld.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-09-12:
Gehen Sie bitte nicht zu weit weg; denn Sie haben sich als erster zu Wort gemeldet.


Vizepräsident Westphal
Ich eröffne die Aussprache. Sie haben das Wort, Herr Mann.
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Westphal (vizepräsident), 1985-09-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bohl.
Bohl (NA), 1985-09-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits im April 1983 hatte die Fraktion DIE GRÜNEN einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt, der in seiner Ziffer 7 fast wortgleich mit dem heutigen Antrag ist. Schon damals hatte der Deutsche Bundestag diesen Antrag abgelehnt, und auch diesmal werden wir uns mit guten Gründen diesem grünen Propaganda- und Schaubegehren entgegenstellen.
({0})
Meine Damen und Herren, an unserer Auffassung, daß wir keiner parlamentarischen Untersuchung des Parteispendenbereiches auf Bundesebene bedürfen, hat sich nichts geändert. Im Gegenteil, der Bericht der vom Bundespräsidenten eingesetzten Kommission über die Parteienfinanzierung ist hier im Bundestag und auch öffentlich diskutiert worden.
Westphal (vizepräsident), 1985-09-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ströbele?
Bohl (NA), 1985-09-12:
Im Moment nicht.

Wir haben das seit dem 1. Januar 1984 in Kraft befindliche Parteienfinanzierungsgesetz verabschiedet, das endlich die Parteienfinanzierung auf eine rechtlich unzweifelhafte und saubere Grundlage gestellt hat
({0})
und das die Finanzen der Parteien in angemessener Weise transparent macht. Es besteht also absolut kein Untersuchungsbedarf.
Das sehen wohl letztlich auch die GRÜNEN so, die ja in den letzten zwei Jahren keinen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in Sachen Parteispenden gestellt haben.
({1})
- Ich will Ihnen einmal etwas sagen, Herr Ströbele: Es kommt hier im Bundestag nicht auf den Kehlkopf an.
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Anlaß für den jetzigen Antrag ist vielmehr die neueste „Spiegel"-Veröffentlichung über die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung.
Westphal (vizepräsident), 1985-09-12:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie noch einmal unterbrechen. Es besteht beim Abgeordneten Schily der Wunsch, eine Zwischenfrage zu stellen. Wollen Sie Zwischenfragen für die ganze Zeit ausschließen?
Bohl (NA), 1985-09-12:
Nein, Herr Präsident. Ich möchte diesen Gedanken noch zwei, drei Minuten weiter ausführen und stehe dann für Zwischenfragen gern zur Verfügung.
Westphal (vizepräsident), 1985-09-12:
Herr Schily, Sie können sich also nachher wieder melden.
Bohl (NA), 1985-09-12:
Bekanntlich sollen der Friedrich-Ebert-Stiftung Mittel aus Industrie und Wirtschaft zugeflossen sein, die auf eigentümlichen Wegen dann der SPD-Parteikasse zugute kamen.
Wir meinen, daß dieser neue Verdacht gegen die SPD schon sehr schwerwiegend ist und auch der Aufklärung bedarf. Dennoch halten wir einen Untersuchungsausschuß zum jetzigen Zeitpunkt für nicht geboten.
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Hier ist in erster Linie die SPD selbst gefordert. Wir, die CDU/CSU, gehen jedenfalls davon aus und erwarten, daß die Sozialdemokraten selbst die aufgeworfenen Fragen beantworten.
Erst in jüngster Zeit hat ja die SPD einmal mehr festgestellt, daß sie von Anfang an für eine rückhaltlose Aufklärung aller im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung erhobenen Vorwürfe eintritt. Gut so! Dann fangen Sie, meine Damen und Herren von der SPD, doch jetzt damit an!
({1})
Die gegen die Friedrich-Ebert-Stiftung erhobenen
Vorwürfe können von Ihnen selbst aufgeklärt werden; Sie können nicht auf Staatsanwaltschaft, Finanzämter, Bundesrechnungshof und andere verweisen, sondern müssen sich schon selbst um Aufklärung bemühen. Sie können auch nicht allein auf den toten Alfred Nau verweisen, der sein Wissen mit sich genommen habe. Ihre ehemaligen Schatzmeister Halstenberg und Wischnewski werden schon gewußt haben, warum sie immer gegen solche Untersuchungsausschüsse waren.
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- Das ist ganz eindeutig! Ich kann Ihnen sogar die Unterlagen zeigen, nach denen sich der Herr Halstenberg ganz entschieden gegen einen solchen Untersuchungsausschuß ausgesprochen hat.
Ich hatte Herrn Schily eine Zwischenfrage versprochen. Bitte sehr.
Westphal (vizepräsident), 1985-09-12:
Der Abgeordnete Schily hat also das Recht zu einer Zwischenfrage.
Westphal (vizepräsident), 1985-09-12:
Herr Abgeordneter, bevor Sie zu weiteren Organen des Körpers kommen, die auch irgendwie beteiligt sein könnten: Da möchte jemand eine Zwischenfrage stellen.
Schily (NA), 1985-09-12:
Herr Kollege Bohl, Sie werden ja mit mir zusammen das schöne deutsche Sprichwort „Hannemann, geh du voran" kennen. Würden Sie für die Fraktion der CDU/CSU erklären wollen, daß Sie, wenn Sie schon einen Untersuchungsausschuß ablehnen, endlich wenigstens bereit sind, die Anonymität bestimmter Spendenzahlungen an die CDU und die CSU zu lüften und uns insbesondere mitzuteilen, in welcher Millionenhöhe Sie Spenden aus Kreisen der deutschen Banken und der deutschen Versicherungswirtschaft erhalten haben? Meinen Sie nicht, zu einer Korrektur Ihrer Äußerungen Anlaß zu haben, wenn Sie auch an die „Spiegel"-Veröffentlichungen über die Zuwendungen aus Kreisen der deutschen Versicherungswirtschaft an Parlamentarier mit offensichtlich deutlichen Aufträgen denken?
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Bohl (NA), 1985-09-12:
Herr Kollege Schily, mit den Finanzen der GRÜNEN werde ich mich anschließend noch befassen. Ihre Unterstellung, die einmal mehr durch Ihre Frage hier zu Tage tritt, ist schlicht und einfach falsch. Wir, die CDU/CSU, haben die notwendigen Erklärungen öffentlich abgegeben. Der Bundeskanzler, der Parteivorsitzende der CSU und andere haben im parlamentarischen Untersuchungsausschuß die notwendigen Erklärungen abgegeben. Ich kann keine Veranlassung sehen, hier im Bundestag noch weitere Erklärungen dazu abzugeben.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-09-12:
Würden Sie noch eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Schily gestatten?
Bohl (NA), 1985-09-12:
Ja, bitte.
Schily (NA), 1985-09-12:
Herr Kollege Bohl, ist Ihnen bekannt, daß mehrere Spendenberichte der CDU Spenden in Größenordnungen von einigen 100 000 DM - wenn nicht in Millionenhöhe - . mit dem schlichten Vermerk „anonym" ausweisen, und in
welchen Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers bzw. des Vorsitzenden der CDU ist die Anonymität dieser Spenden aufgehoben worden? Ich wäre für einen Hinweis dankbar. Ich kenne diese Erklärungen nicht.
Westphal (vizepräsident), 1985-09-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage zuerst vom Abgeordneten Ströbele und dann vom Abgeordneten Lambinus?
Bohl (NA), 1985-09-12:
Nein, ich habe nur noch eine Minute Redezeit, Herr Präsident; aber ich wende mich ohnehin den GRÜNEN zu.
Ich muß Ihnen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, auch sagen: Sie haben gar keine Veranlassung, uns hier irgendwelche Vorwürfe zu machen.
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70 % Ihres Etats bestreiten Sie heute noch mit staatlichen Zuwendungen, und Sie genieren sich auch nicht, in Ihren mit offensichtlich aus staatlichen Zuwendungen finanzierten regionalen Geschäftsstellen die Benutzung von Büroeinrichtungen, Telefonen und Kopiergeräten durch Sympathisanten der Rote-Armee-Fraktion zu dulden.
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Wir haben keinen Anlaß, von Ihnen Belehrungen in Sachen Parteispenden entgegenzunehmen.
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Sie wollen ja letztlich nur die demokratischen Parteien in unserem Lande in Mißkredit bringen.
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Diese Parteien haben einen beispielhaften Beitrag zum demokratischen Wiederaufbau unseres Landes geleistet.
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Diese Ihre durchsichtige Absicht werden wir durchkreuzen.
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Westphal (vizepräsident), 1985-09-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Struck.
Westphal (vizepräsident), 1985-09-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
Struck (NA), 1985-09-12:
Bitte sehr.
Westphal (vizepräsident), 1985-09-12:
Bitte schön, Herr Schily.
Kleinert (NA), 1985-09-12:
Bitte schön, Herr Mann!
westphal (vizepräsident), 1985-09-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Verheugen.
Schily (NA), 1985-09-12:
Herr Kollege Struck, würden Sie mir zustimmen, daß die Prüfung, die Staatsanwälte und Prüfer des Bundesrechnungshofes vornehmen, unter ganz anderen Vorzeichen erfolgen als die Prüfung unter politischen Kriterien durch einen Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages, und stimmt nicht mit dieser Auffassung überein, daß wir hier auch im Flick-Untersuchungsausschuß unter politischen Vorzeichen Fragen nachgegangen sind, die nicht unmittelbar mit den Spendenvorwürfen und den Bestechlichkeitsvorwürfen, die in Strafverfahren geklärt werden, zu tun haben, sondern daß da eine Prüfung der politischen Sauberkeit der Demokratie stattfinden muß und daß es
zu den vornehmsten Aufgaben des Parlaments gehört, solchen Vorwürfen auch nachzugehen?
({0})
Struck (NA), 1985-09-12:
Herr Kollege Schily, ich stimme mit Ihnen darin überein -
Westphal (vizepräsident), 1985-09-12:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie einen Moment unterbrechen. - Ich darf die Kollegen, die die Absicht haben, dieser Debatte nicht aufmerksam zu folgen, bitten, dieses draußen zu tun.
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Westphal (vizepräsident), 1985-09-12:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie noch mal unterbrechen.
Ich bitte die Kollegen, nun Ihre Plätze einzunehmen und zuzuhören oder meinem vorhin gegebenen Rat zu folgen, draußen Ihre Gespräche weiterzuführen.
Ich warte noch einen Moment, Herr Kollege Struck, bis ich Ihnen wieder das Wort gebe.
Ich habe gebeten, Platz zu nehmen. Der Wunsch gilt nach allen Seiten. Er gilt auch für den hinteren Teil des Saales. Wir haben noch einen Redner in dieser Debatte. Ich bitte, aufmerksam zuzuhören. Um so eher kommen wir zum Abschluß dieser Debatte.
Bitte schön, Herr Abgeordneter Struck, Sie haben das Wort.