Müntefering (NA), 1977-11-24:
So könnte man das interpretieren. Ich nehme den Hinweis des niedersächsischen Kollegen Kühbacher gern auf.
Ich komme nun endlich zu dem Thema Schwerpunktbildung und Abwanderungstendenzen in den schwach strukturierten Räumen. Meine Damen und Herren von der Opposition, hier in Bonn sehen Sie ein, daß es nötig ist - und Sie sind auch dafür -, daß Schwerpunkte gebildet werden. Nur leider -das muß ich Ihnen einmal sagen -: An dieser Stelle gibt es in Ihrer Kommunalpolitik zwei verschiedene Tendenzen.
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Wenn Sie am Wochenende nach draußen ins Land reisen, hören Sie folgendes - Herr Dr. Jahn guckt mich gerade so an; da gucke ich auch gerade richtig, so glaube ich -: Schwerpunkte sind etwas Sozialdemokratisches. Da weiß man auch, daß das etwas mit Konzentration zu tun hat und daß Konzentration etwas mit Dirigismus und Sozialismus zu tun hat.
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So gehen sie dann durchs Land und machen das kaputt, was wir den Gemeinden als Möglichkeiten bieten.
Tatsächlich aber wissen wir: Bei 4 Millionen Menschen weniger in diesem Land bis 1990 müssen wir alle miteinander die Abwanderung aus den Innenstädten und den ländlichen Räumen stoppen, wenn wir nicht dramatische Diskrepanzen erleben wollen.
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Die Flucht aus der Innenstadt aber stoppt man nicht mit der Gießkanne, und die Flucht aus dem ländlichen Raum stoppt man nicht durch Verzicht auf Schwerpunktbildung.
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Das Ziel der Raumordnung, gleichwertige Lebensbedingungen in allen Landesteilen, ist nicht zu erreichen, wenn man jedem jedes verspricht und jedem alles zusagen will.
Dazu gibt es ein interessantes Zitat, das auch in der Anfrage wiedergegeben ist. Da geht es um die Frage, ob man jedem jedes geben oder nicht doch ein bißchen Bindung an Zweckzuweisungen vorsehen soll. Ich bringe das hier einmal ein bißchen aphoristisch hinein. Das ist, glaube ich, nötig und hilfreich, zumal der Minister des Landes RheinlandPfalz auch noch dasitzt. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz antwortet nämlich - ich darf zitieren -:
Zweckzuweisungen sind ein wichtiges Mittel der Strukturpolitik des Landes, die dem Ziel dient, gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land herzustellen und besondere Belastungen kommunaler Gebietskörperschaften durch

im Gesamtinteresse wichtige kommunale Investitionen abzufangen.
({4}) Zitat aus dem Landtag Rheinland-Pfalz.
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- Das ist natürlich richtig. Deshalb zitiere ich das ja hier. Ich wollte Ihnen nur einmal deutlich machen, wie seltsam das zu dem kontrastiert, was einige von Ihnen landauf, landab zu Zweckzuweisungen sagen und zu dem, was da nötig ist.
Ich will jetzt nur noch kurz über einen der Höhepunkte sprechen, die Sie hier eingebracht haben, die Drucksache 8/1208, in der Sie darum bitten, daß dieses Hohe Haus, der Gesetzgeber, die Bundesregierung auffordert, bei kommunal bedeutsamen Gesetzentwürfen Planspiele durchzuführen.
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Das verdient schon eingerahmt zu werden. Denn eigentlich sollte man meinen, daß der, der mit Recht kommunale Selbstverwaltung so groß schreibt, sehr darauf achtet, daß die Souveränität dieses Hohen Hauses, dieses Gesetzgebers, unterstrichen wird.
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Was Sie vorschlagen, ist, die Bundesregierung aufzufordern; was wir vorschlagen und praktiziert haben, ist, daß wir Parlamentarier dann - hören Sie gut zu, Herr Waffenschmidt -, wenn es nötig ist, handeln. Das ist ja z. B. beim Bundesbaugesetz so praktiziert worden. Sie als Opposition haben immer Gelegenheit, darauf zu drängen, daß es Planspiele gibt, wo es nötig ist.
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Zunächst einmal ist es doch die Aufgabe des Parlaments, gute Gesetze zu machen, vorab genau zu wissen, was kommen soll.
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Weshalb sollen wir denn so etwas an die Bundesregierung geben und sie auffordern, das so zu tun?
Bei den zwei Planspielen zum Bundesbaugesetz, die von Abgeordneten der FDP, CDU/CSU und SPD durchgeführt worden sind, sind wichtige Erkenntnisse zustande gekommen. Nur war das damals auch Initiative und wesentliche Arbeit des zuständigen Ausschusses, in Übereinstimmung mit der Bundesregierung. Ich finde es schon seltsam, daß dann ausgerechnet die Opposition herkommt und sagt, das solle dann doch bitte die Bundesregierung machen. Wir fühlen uns zuständig dafür, aber Sie wären es doch in ganz besonderer Weise.
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