weng (NA), 1989-09-04:
Also, Zahlen in den Raum zu stellen, wenn die Zahlen und ihre Berechnungsgrundlagen nicht vorliegen, ist immer relativ einfach. Daß die von uns angekündigte, politisch gewünschte Unternehmenssteuerreform ein sehr großes Volumen hat und daß die Frage der Finanzierung hier noch nicht abschließend diskutiert worden ist, gestehe ich Ihnen ohne weiteres zu.
({0})
- Frau Matthäus-Maier, wenn Sie sagen, das sei nett ausgedrückt, ehrt mich das.
({1})
Meine Damen und Herren, der Finanzminister hat heute morgen die Privatisierungserfolge der Koalition dargestellt und zu Recht gelobt. Zusätzlich wünschen wir uns von Theo Waigel eine neue Privatisierungsinitiative. Es gibt ja auch Stimmen aus dem Lager der CDU und der CSU, die dies fordern. Wir meinen, daß sowohl im Bereich der öffentlichen Beteiligungen als auch im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen der Schwung im Moment ein wenig zu sehr abgeflaut ist. Unser Appell geht an die Regierung, dieses ordnungspolitische Thema wieder deutlicher in den Mittelpunkt politischen Handelns zu stellen, und zwar auch dann - das sage ich wiederum mit Blick auf die Finanzen - , wenn große Einnahmen für den Haushalt hier vielleicht nicht mehr zu erwarten sind.
Welche Möglichkeiten hat nun die Mehrheit im Deutschen Bundestag, die handelnde, handlungsfähige und, Herr Kollege Borchert, weiter handlungsfähig bleibende Mehrheit im Haushaltsausschuß, den Haushalt zu verbessern? Verbessern bedeutet für uns ja, ihn sparsamer zu gestalten. Die großen Finanzvolumina sind durch politische Entscheidungen bestimmt, durch Gesetze festgeschrieben und insofern für uns im wesentlichen nicht veränderbar. Auch da, wo wir Veränderungen vornehmen können, werden wir natürlich nicht blindlings sparen - Sparen ist kein Selbstzweck - , sondern entsprechend dem politischen Willen der Koalition Schwerpunkte bestehen lassen und auch Schwerpunkte bei der Einsparung setzen.
Der neue Obmann der CDU, der Kollege Borchert, hat ja in der vergangenen Woche zwei wichtige Schwerpunkte seiner Fraktion öffentlich genannt. Zum ersten: Auch wir sind der Meinung, daß bei der Sprachförderung, die die Bundesanstalt für Arbeit für unsere neuen Mitbürger aus dem Osten anbietet, im Moment überzogen wird.
({2})
Vieles von dem, was in der Schulstube mühsam vermittelt wird, kann am Arbeitsplatz oder im Wohnumfeld ganz automatisch zugelernt werden. Deshalb ist hier sicher eine Verkürzung der Lehrzeit und damit auch eine Einsparung von Haushaltsmitteln möglich. Über den genauen Umfang werden wir uns erst bei den detaillierten Beratungen unterhalten können.
({3})
Zum zweiten: Die FDP hat mit Sympathie die Pläne der Regierung zur Kenntnis genommen, den von unserer Seite initiierten sozialen Verbesserungen im Bereich des Verteidigungsministeriums unter dem Stichwort „Attraktivitätsprogramm" Rechnung zu tragen. Wir freuen uns darüber, daß man mit diesen Plänen unseren Vorstellungen folgt; allerdings hätten wir uns - das haben wir auch öffentlich artikuliert - gewünscht, daß dies ohne überproportionale Erhöhung des Gesamtetats des Verteidigungsministeriums möglich gewesen wäre. Jochen Borcherts Ankündigung, im Verteidigungsetat haushaltsmäßig mögliche Kürzungen durchaus vornehmen zu wollen, findet insoweit ausdrücklich unsere Unterstützung.
Wenn die Parlamentarier in den Vereinigten Staaten mit dem Gramm-Rudman-Gesetz sogar ständig


Dr. Weng ({4})
sinkende Verteidigungsausgaben in ihrem Etat festschreiben, sollte dies in der jetzigen sicherheitspolitischen Lage doch auch von uns mit einer gewissen finanziellen Zurückhaltung flankiert werden können.
({5})
Die Verteidigungsfähigkeit darf hierunter nicht leiden; doch in begründeter Erwartung von Verhandlungsergebnissen bei Abrüstungsgesprächen und auch bei einer veränderten politischen Großwetterlage sollte auch die Optik eines Verteidigungsetats eine gewisse Rolle spielen. Mancher Wunsch, den die Hardthöhe heute hat, wird sowieso nicht in Erfüllung gehen, und so wird man das eine oder andere auch erneut strecken und ein wenig schieben können, wie es in der Vergangenheit möglich war.
({6})
- Auf die Kollegin Unruh wollte ich, da die grüne Fraktion ihre Entscheidung noch nicht getroffen hat und ich die Dame den GRÜNEN gönne, jetzt nicht eingehen; aber bitte, wenn sie sich zu einer Frage meldet.