peter götz (NA), 2010-04-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ob man will oder nicht, die weltweite Finanzmarkt- und
Wirtschaftskrise schlägt auch bei den Städten, Gemeinden und Kreisen für jeden inzwischen sichtbar zu. Deshalb besteht hier Handlungsbedarf. Wir alle wissen: Die
internationale Krise ist noch lange nicht überwunden.
Auf allen politischen Ebenen sind die Einnahmen weggebrochen. Gleichzeitig steigen die Ausgaben, vor allem
in sozialen Bereich. In diesem Jahr wird für die kommunalen Haushalte bundesweit ein Defizit von 12 Milliarden Euro erwartet. Die Gewerbesteuereinnahmen, Herr
Kollege Bonde, sanken 2009 um fast 20 Prozent gegenüber 2008.

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Richtig ist aber auch: 2007 und 2008 waren gute
Jahre für die Kommunen, die besten seit Bestehen der
Bundesrepublik Deutschland. Viele konnten investieren,
Schulden abbauen und Rücklagen bilden. Gleichzeitig
haben die Städte, Gemeinden und Kreise begonnen, den
durch rot-grüne Politik entstandenen kommunalen Investitionsstau Zug um Zug abzubauen.

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In Zeiten rot-grüner Regierungsverantwortung war
daran nie zu denken.

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Damals lag der kommunale Saldo ohne globale Krise
jahrelang im Minus - 2003 waren es über 8 Milliarden
Euro -, und damals gab es keine weltweite Finanzmarktkrise. Nicht auszudenken, was geschehen wäre, wenn
die weltweite Finanzmarktkrise auf uns zugekommen
wäre und Sie noch an der Regierung gewesen wären.

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Es ist notwendig, dass wir den Kommunen helfen.

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Durch das Zukunftsinvestitionsgesetz, über das wir
jetzt sprechen, hat der Bund mit über 10 Milliarden Euro
einen erfolgreichen Beitrag zur Sicherung wertvoller Arbeitsplätze im Baugewerbe und im heimischen Handwerk geleistet.

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Zusätzliche Investitionen in die energetische Sanierung
von Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten tragen zum Klimaschutz - der müsste Ihnen von den Grünen immer ein Anliegen sein - und gleichzeitig zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur bei.

Ein Weiteres kommt hinzu: Die Wirtschaftlichkeit
kommunaler Einrichtungen wird erhöht. So spart eine
energetisch sanierte Schule in Zukunft erhebliche Betriebskosten. Das heißt, die geförderten Investitionen
führen nicht zu Folgekosten, sondern entlasten die kommunalen Haushalte bereits nach wenigen Jahren spürbar
und gleichzeitig nachhaltig. Dies führt zu einer Stärkung
der Gemeindefinanzen und zu einer Verbesserung der
kommunalen Infrastruktur.

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Herr Kollege Fricke, liebe Kolleginnen und Kollegen,
unser Ziel war und ist, einen sinnvollen Weg zwischen
Konjunkturimpuls auf der einen Seite und Stabilisierung
der öffentlichen Haushalte auf der anderen Seite zu gehen. Genau das ist mit diesem Konjunkturpaket gelungen. Dabei hat übrigens die Vereinfachung der Ausschreibungsbedingungen bei Vergaben geholfen.
Der gewünschte konjunkturelle Impuls des Konjunkturpakets ist inzwischen nahezu vollständig eingetreten.
Der Erfolg des Ansatzes, über kommunale Investitionen
zur Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung beizutragen, Herr Kollege Schneider, ist für jeden
sichtbar, der mit offenen Augen durch das Land geht.

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Die kommunalen Investitionsplanungen sind inzwischen so weit fortgeschritten, dass selbst bei einer
Lockerung der Kriterien keine Änderungen mehr vorgenommen würden, so zumindest der Deutsche Städtetag
bei der Anhörung diese Woche.

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- Vielleicht haben Sie die Stellungnahme des Deutschen
Städtetages nicht gelesen, dafür kann ich nichts, sie war
aber Gegenstand der Beratungen am vergangenen
Montag.

Ab Januar nächsten Jahres können Länder und Kommunen ihr Investitionsverhalten ohnehin frei gestalten.
Durch die Streichung des sogenannten statistischen Zusätzlichkeitskriteriums - nur darum geht es - werden
keine spürbaren nachteiligen gesamtwirtschaftlichen
Entwicklungen erwartet.

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Der Wegfall dieser Bestimmung wird aber zu erheblichen administrativen Erleichterungen und damit zu einer
deutlichen Entlastung von bürokratischem Aufwand
beim Bund, bei den Ländern und bei den Kommunen,
aber auch bei den statistischen Ämtern führen; auch das
muss man bei dieser Gelegenheit sagen dürfen.

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Unabhängig von der heute zu beschließenden Gesetzesänderung muss sich der Deutsche Bundestag um die
katastrophale Finanzlage der Kommunen kümmern. Die
von Bundesfinanzminister Dr. Schäuble einberufene Gemeindefinanzkommission prüft - das ist richtig und gut
so - mögliche Alternativen zu der sehr konjunkturabhängigen Gewerbesteuer. Viele Kämmerer wollen weg von
der großen Schwankungsbreite und hin zu einer Verstetigung der Einnahmen.

Ich fordere Sie auf, gemeinsam und unvoreingenommen an dem Reformwerk für die Stärkung der Gemeindefinanzen mitzuwirken, und zwar bei den Einnahmen
und bei den Ausgaben und Aufgaben. Nicht blinde Blockade, sondern konstruktive Mitarbeit ist auf diesem Gebiet gefordert.

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Auch die anstehende Steuerstrukturreform darf nicht
auf dem Rücken der Städte und Gemeinden erfolgen.

Wir wollen nicht, dass Kindergärten geschlossen werden
müssen und Schulen nicht mehr renoviert werden können. Wir müssen vielmehr alles tun, um die kommunalen
Finanzen auf ein solides Fundament zu stellen.

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Die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland mit
dem großen ehrenamtlichen Engagement in den Räten
hat sich bewährt. Sie darf nicht zu einer Worthülse verkommen.

({13})

Seit der Übernahme der Regierungsverantwortung
durch Bundeskanzlerin Angela Merkel haben wir mit
unserer kommunalfreundlichen Politik für die Städte,
Gemeinden und Kreise viel durchgesetzt.

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Wir lassen die Kommunen auch in schwierigen Zeiten
nicht im Stich.

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Die heute zu verabschiedende kleine Korrektur im
Zukunftsinvestitionsgesetz liegt im kommunalen Interesse. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

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