Olms (NA), 1988-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben lange um das Zustandekommen eines interfraktionellen Antrags über die humanitären Hilfeleistungen der Bundesrepublik an Afghanistan gerungen. Dabei stellte sich jedoch heraus, daß die unterschiedlichen Auffassungen über die Bewertung und Interpretation des Genfer Abkommens so groß waren, daß die Fraktion der GRÜNEN Ihrem gemeinsamen Antrag nicht zustimmen konnte.
Die wichtigsten Vertragsinhalte des Genfer Abkommens über Afghanistan bestehen aus drei Elementen - ich führe das noch einmal kurz aus, um auch zu begründen, warum wir nicht zustimmen konnten - : Erstens aus der wechselseitigen Verpflichtung zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten Afghanistans und Pakistans, was das Verbot einer Unterstützung bewaffneter Gruppen oder Aufständischer ausdrücklich mit einschließt, zweitens der wechselseitigen Verpflichtung, eine Repatriierung der afghanischen Flüchtlinge in ihre Heimat nach Kräften zu unterstützen, und schließlich - drittens - der Verpflichtung der Sowjetunion, ihre Truppen bis zum 15. Februar des nächsten Jahres vollständig aus Afghanistan abzuziehen. Das Genfer Abkommen ist kein Friedensvertrag, sondern der Versuch, den afghanischen Bürgerkrieg auf seine innerafghanische Dimension zurückzuführen, also den Konflikt zu regionalisieren. Die übrigen Fraktionen dieses Hauses sprechen in ihrem Antrag den USA und Pakistan ihren ausdrücklichen Dank für ihre Friedensbemühungen aus. Wir können das nicht unterschreiben. Der verstorbene pakistanische Diktator Zia ulHuq erklärte bereits eine Woche vor Unterzeichnung des Genfer Abkommens, die Mudjahedin auch weiterhin unterstützen zu wollen, und der amerikanische Außenminister Shultz erklärte anläßlich der Ratifizierung des Abkommens, daß es - ich zitiere ihn hier - im Einklang mit unseren Verpflichtungen als Garantiemacht unser Recht ist, dem Widerstand militärische Hilfe zukommen zu lassen. Es ist wohl ziemlich einmalig in der Geschichte internationaler Abkommen, daß die getroffenen Abmachungen im gleichen Atemzug öffentlich widerrufen wurden.
Meine Damen und Herren, wir erleben aktuell eine gewisse Eskalation des Bürgerkrieges in Afghanistan. Die Sowjetunion hat den Abzug ihrer Truppen unterbrochen, hat weitere Waffen geliefert und nimmt verstärkt an den Kampfhandlungen gegen die aufständischen Mudjahedin teil. Infolge der nach wie vor anhaltenden Waffenlieferungen seitens der USA und

der militärischen Einmischung Pakistans droht die Sowjetunion den Bruch des Genfer Abkommens an.
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- Ich habe gesagt, daß sie weiter Waffen liefern. Wenn Sie aufmerksam zugehört hätten, hätten Sie das gemerkt.
Die Mudjahedin, ausgerüstet mit modernen amerikanischen Waffen und massiv aus Pakistan unterstützt, torpedieren den Abzug der sowjetischen Truppen und greifen die afghanischen Städte mit Raketen an. Die symmetrische, wechselseitige Aufrüstung hält unvermindert an.
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Der dringend notwendige Friedensprozeß in Afghanistan wird jedoch nicht nur durch die wechselseitige Nichtbeachtung des Prinzips der Nichteinmischung behindert. Der Appell an die afghanischen Widerstandskämpfer in der Siebenerallianz, in freier Selbstbestimmung ihren solidarischen Beitrag zum Wiederaufbau und zur Versöhnung im eigenen Land zu leisten, wie es in Ihrem Antrag heißt, ist reine Augenwischerei.
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Teile der Siebenerallianz, insbesondere der islamischfundamentalistische Flügel um Hekmatyar, haben - das haben wir gestern nachmittag auch wieder gehört - wiederholt eine friedliche Lösung des AfghanistanKonflikts abgelehnt und setzen einzig und allein auf den militärischen Sieg. Diese Teile des Widerstands wollen Blutvergießen und Rache, und dies mit massiver Unterstützung aus den USA und aus Pakistan. Unter diesen gegenwärtigen Umständen ist ein Ende des afghanischen Bürgerkrieges nicht in Sicht.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich entbindet uns das nicht von unserer Verpflichtung, alles zu tun, um der durch den Bürgerkrieg leidenden Zivilbevölkerung jede nur erdenkliche humanitäre Hilfe zuteil werden zu lassen. Die Bundesrepublik sollte sich in angemessener Weise am zustande gekommenen UNO-Hilfsprogramm beteiligen. Nur, was nützt diese humanitäre Hilfe, wenn sie gleichzeitig durch die fortgesetzten Waffenlieferungen und die Eskalation der militärischen Auseinandersetzung wieder zunichte gemacht wird? Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, sich insbesondere für die strikte Respektierung des völkerrechtlichen Prinzips der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten Afghanistans einzusetzen. Nicht humanitäre Hilfe plus Militärhilfe löst die Konflikte, sondern humanitäre Hilfe minus militärische Einmischung.
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