Kittelmann (NA), 1984-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie merken, wir von der CDU/ CSU praktizieren jetzt schon eine geballte Arbeitsteilung, ohne daß allerdings damit zu rechnen ist, daß unsere Wochenarbeitszeit dadurch kürzer wird.
Gestatten Sie mir, einige wenige Worte zu außenwirtschaftlichen Problemen zu sagen. Da ich hier nur einige Worte sagen werde, darf ich Ihnen schon jetzt versprechen, daß wir gerade diese Problematik in Zukunft häufiger im Deutschen Bundestag zur Sprache bringen werden.
Herr Minister Lambsdorff, ich habe mich darüber gefreut, daß Sie im Rahmen Ihrer Ausführungen gerade den außenwirtschaftlichen Problemen einen breiten Rahmen gegeben haben, denn gerade die Lösung dieser wichtigen Probleme ist wesentlich für alle anderen Fragen, über die heute auch sehr ausführlich gesprochen worden ist.
Gestatten Sie, daß ich nur folgende wichtige Komponenten nenne. Die CDU/CSU ist der Meinung, daß wir den ungestörten internationalen Wettbewerb mit dem Verzicht auf jede Art von Protektionismus fördern müssen. Wir müssen helfen, den Abbau von Ungleichgewichten im Handelsbereich zwischen der EG, den USA und Japan herbeizuführen. Ich nenne den dritten wichtigen Komplex: Wir müssen die Beziehungen zu den Staaten der Dritten Welt ausbauen und fördern und dabei wirksame Hilfeleistungen geben.
Meine Damen und Herren, es ist erfreulich, daß viele Wirtschaftsforschungsinstitute - davon ist heute schon gesprochen worden - und auch die OECD gerade für die Wirtschaft der Bundesrepublik bessere Konjunkturaussichten prognostiziert haben. Der Export der Bundesrepublik Deutschland muß - wir wissen es - die Konjunkturlokomotive spielen. Die Deutsche Bundesbank stellt dazu allerdings einschränkend fest, daß die außenwirtschaftliche Lage durchaus noch nicht so stabil ist, wie es scheint, weil die bessere Wettbewerbsfähigkeit deutscher Exporte entweder durch Änderung des Wechselkurses oder durch verstärkten Anstieg der Kosten und Preise im Inland wieder verlorengehen könnte. Was ich damit alles anspreche, hat heute in der Debatte schon eine Rolle gespielt. Wir dürfen also auf dem Gebiet der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft absolut keine Fehler machen.
Herausgreifend aus dem Gesamtbild der gegenwärtigen außenwirtschaftlichen Probleme möchte ich mich kardinal mit einem Aspekt befassen, nämlich mit dem zunehmenden Protektionismus als Hauptgefahr für die angestrebte Liberalisierung des Welthandels.
Es ist an sich interessant, Herr Stratmann, daß ich mit Ihnen in der Ablehnung des Protektionismus voll übereinstimme. Bei Ihren Ausführungen habe ich immer nachgedacht, was eine mögliche Folge ist, wenn Sie mit der Ablehnung und all dem, was Sie auch noch gesagt haben, kommen. Rohstoffe wollen Sie nicht mehr so einführen wie bisher. Davon lebt die Dritte Welt. Unsere Bürger wollen Sie auf die grüne Wiese jagen. Dort stehen sie in Konkurrenz zu den Kühen, die dort bereits sind.
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Sie haben im Prinzip in Ihren Ausführungen alternativ beinahe nichts gebracht, was mit der Lösung
der außenwirtschaftlichen Probleme verbunden ist.
Die Bundesregierung weiß uns auf ihrer Seite bei der Bekämpfung jeder Art von offenem oder verdecktem Protektionismus. In diesem Zusammenhang werden wir alle Bemühungen unterstützen, die dazu dienen, eine neue GATT-Runde spätestens - hoffentlich - im Jahre 1985 zustande zu bringen. Es ist höchste Zeit, diejenigen liberalen Anstöße zu geben, die nötig sind, um der Liberalisierung des Welthandels die nötige und ungehemmte Fahrt zu geben. Einschlägige Hemmnisse abzubauen bzw. gar nicht erst aufkommen zu lassen, ist schon deshalb wichtig, weil jeder Protektionismus auf der anderen Seite einen neuen Protektionismus erzeugt, und auf diese Art bisher durch protektionistische Maßnahmen niemand im gesamtwirtschaftlichen Rahmen glücklich geworden ist.
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Ich stimme, Herr Bundeswirtschaftsminister, auch Ihren drei Phasen zu, die Sie in Ihren einleitenden Worten aufgeführt haben. Es wäre gut, wenn wir die GATT-Runde möglichst unmittelbar nach den Wahlen in den USA zustande bringen könnten. Allerdings reicht guter Wille alleine nicht aus. Es wäre sehr gut, wenn Europa über verbale Kraftakte hinaus tatkräftig reale, liberale Impulse für freien Wettbewerb und freien Handel geben würde.
Gerade diese generelle Forderung sollte uns veranlassen, im nationalen Rahmen darüber nachzudenken, wie auch wir beispielhaft sein können. Ich
nenne hier nur das Gebiet des Normenwesens, das Gebiet des Dienstleistungsgewerbes oder die heute schon häufiger angesprochenen Subventionen. Wenn es wahr ist, daß künstliche Subventionen Strukturwandel verhindern, daß damit langfristig die Arbeitsplätze, die man schützen will, gerade dadurch erst verlorengehen - wer zweifelt daran, daß es so ist -, sollten wir in dieser Frage den Mut zu unpopulären Maßnahmen haben.
Ich darf trotz der Kürze der Zeit ein Beispiel nennen, das uns in letzter Zeit besonders gereizt hat. Die UNESCO hatte die Idee, mit einer Novelle im Hinblick auf den freien Austausch von Büchern und anderen Druckerzeugnissen, die schon etwa 1976 gefaßt worden ist, über die UNO an die Länder heranzutreten. Die Bundesregierung hat jetzt dem Bundestag ein Gesetzesvorhaben in dieser Frage vorgelegt. Parallel dazu gibt es eine EG-Gesetzesnovelle. Das, was die UNESCO will - den freien, ungehinderten Austausch von geistiger Literatur -, macht man auf der anderen Ebene durch eine EG-Novelle mit Zustimmung der Bundesregierung dadurch lächerlich, daß man in Zukunft die Einfuhr von Büchern mit 25 DM pro Buch innerhalb der EG und 50 DM im Austausch außerhalb der EG verzollen will. Darüber, was dieses alles an protektionistischen Maßnahmen mit sich bringen würde, hat keiner nachgedacht. Ich freue mich sehr darüber, daß die Vertreter des Finanzministeriums, als wir darüber in den Ausschüssen sprachen - wie mir schien - über die Folgen selbst erschreckt waren und alles tun werden, um zu versuchen, daß diese Maßnahme nicht wirksam wird.
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Meine Damen und Herren, im internationalen Feld spricht man immer häufiger von der Zunahme der Grauzone im Bereich bilateraler Schutzvorschriften. Die davon ausgehenden Gefahren sind ja wohl das, was im Moment uns allen Sorge macht. Ziel einer neuen GATT-Runde muß sein, die Möglichkeit zu eröffnen, daß hier auch Kontrollinstanzen und Instanzen schiedsgerichtlicher Art eingeführt werden, um auch in diesem Bereich der immer diffiziler werdenden Methoden des Protektionismus Herr zu werden.
Ich glaube, wenn wir insgesamt die Probleme vor uns sehen, dann können wir ohne Übertreibung sagen, daß jede Art von Gipfel sich immer intensiver mit Problemen des Protektionismus befaßt, die beschwörenden Formeln der Spitzenpolitiker in dieser Frage immer stärker werden, daß man aber schon froh ist, wenn man das Tempo des Protektionismus bremst und davon ausgehen kann, so wie es Minister Lambsdorff vorhin gesagt hat, daß die Zunahme nicht mehr so stark ist. Ich glaube, die Zeit der Überwindung der wirtschaftlichen Rezession ist die beste, um auf diesem Gebiet Erfolg zu haben, und wir möchten die Bundesregierung ausdrücklich ermuntern, so liberal wie möglich im eigenen Lande zu sein und dazu soviel Anstöße zu geben, um im EG- und internationalen Rahmen unserer Wirtschaft letztlich dabei zu helfen.
Schönen Dank.
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