Christoph Hartmann (NA), 2003-06-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Auch wenn wir hier in einem überschaubaren
Kreis sitzen, so ist es uns, der FDP, mit dem Bürokratieabbau Ernst. Dieses Thema anzugehen ist dringend notwendig. Über 70 000 Verordnungen und Gesetze gibt es
in diesem Land, die zum Leidwesen der Bevölkerung jedes Politikfeld durchziehen. Deswegen hat es sich die
FDP zur Daueraufgabe gemacht, innovations- und
wachstumshemmende Hindernisse aus dem Weg zu räumen.

({0})

Seit Ende Januar stellen wir Woche für Woche einen
Antrag, um Gesetze und Verordnungen zu erleichtern
oder sie sogar abzuschaffen. Hemmnisse der Bürokratie
betreffen übrigens nicht nur die Wirtschafts- und Steuerpolitik. Auch der Bildungsstandort Deutschland wird
insbesondere im Hinblick auf Schülerinnen und Schüler
unzumutbar behindert. Deswegen stellt die FDP den Antrag, ausländischen Jugendlichen den Schulbesuch in unserem Land zu erleichtern.

({1})

Seit Ende Oktober 2002 gilt eine weitere Form des
bürokratischen Irrsinns. In der Neuformulierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz, in der die Aufenthaltsbewilligungen für den Schulbesuch geregelt sind, können wir unter Nr. 28.5.6.1
lesen:
Im Allgemeinen können Aufenthaltsbewilligungen
zum Schulbesuch … nicht erteilt werden.

Das ist schade; denn diese Formulierung kommt von
der sich als weltoffen sehenden rot-grünen Bundesregierung. - In Nr. 28.5.6.2 sind die Ausnahmen geregelt. Das
führt dazu, dass jeder Einzelfall überprüft werden muss,
ob wirklich ein Ausnahmetatbestand vorliegt. So ist der
Willkür der Ausländerbehörden vor Ort Tür und Tor
geöffnet.

Ich will Ihnen dazu ein Beispiel nennen. Kürzlich verweigerte der Landkreis Dessau 50 chinesischen Schülerinnen und Schülern die Aufenthaltsgenehmigung. Das
hatte zur Folge, dass diese keinen Intensivsprachkurs mit
anschließendem Bildungsgang in den neuen Bundesländern belegen konnten. Diese chinesischen Schülerinnen
und Schüler sind dann glücklicherweise hartnäckig gewesen und nicht nach Großbritannien gegangen, wie es
häufig genug vorkommt. Vielmehr absolvieren sie jetzt
den fast identischen Bildungsgang in Heidelberg, weil
der Landkreis Heidelberg weltoffener ist und wirtschaftlicher denkt und deswegen anders entschieden hat.

({2})

Dieses Beispiel zeigt, dass die Ausnahme vielleicht,
eventuell, gewissermaßen als Gnadenakt der Behörden,
gewährt wird oder eben nicht.

({3})

Genau das wollen wir Liberalen nicht.

({4})

In Großbritannien oder der Schweiz sind Schülerinnen
und Schüler als zahlende Kunden und später als Kulturund Wirtschaftsbotschafter ihrer Gastländer hoch willkommen. In England gibt es circa 120 000 ausländische
Schüler, insbesondere in privaten Internaten. Diese sichern 90 000 Arbeitsplätze und bringen mindestens
3,5 Milliarden Euro pro Jahr ins Land.

Dort herrscht ein einfacher Grundsatz: Sind alle Unterlagen vorhanden, gibt es eine Versicherung, gibt es
eine Garantie des Lebensunterhalts durch die aufnehmende Einrichtung, liegen Zahlungsbestätigungen vor,
dann wird das Visum erteilt. Dort gibt es eben keine
Ängste vor illegaler Einwanderung, denn die sind durch
diese Regelung ausgeräumt. Eine ähnliche Regelung
würde uns in diesem Land gut zu Gesicht stehen.

({5})

Wir wollen Bürokratie nicht nur deswegen abbauen,
weil es etwa populär wäre, sondern weil es notwendig
ist. Wir wollen unser Bildungssystem für die internationalen Herausforderungen fit machen. Wir wollen freien
Schulträgern und Bildungsunternehmen die Chance geben, ihre Kompetenz im wirtschaftlichen Wettbewerb zu
beweisen.


Christoph Hartmann ({6})
Herr Tauss, in einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 28. Februar
2000 können wir lesen: „Die Bundesbildungsministerin
kündigte an, mit einem offensiven Marketing für
Deutschland als Bildungsstandort und Forschungsstandort künftig werben zu wollen.“

({7})

Das hat unsere volle Unterstützung.

({8})

Wenn Sie ernst nehmen, was dort steht, dann dürften Sie
mit unserem Antrag keine Probleme haben, Herr Tauss.
Daran werden wir Sie messen.

({9})

Wir müssen Nicht-EU-Bürgern Schulbesuche ermöglichen, wenn sie die notwendigen Voraussetzungen erfüllen. Wir dürfen nicht die aus Deutschland wegschicken,
die hierher kommen, um zu lernen. Das ist gut für das
Image des Bildungsstandorts nach dem PISA-Desaster.
Sichern wir die Arbeitsplätze in unseren Schulen und
Bildungsunternehmen! Lassen Sie uns unnötige Bürokratie vermeiden! Präsentieren wir uns als würdige Gastgeber! Stimmen Sie unserem Antrag zu!

Vielen Dank.

({10})