Irmgard Schwaetzer (NA), 1997-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr habe ich beim Verfolgen der Haushaltsdebatte den Eindruck, daß gerade im entwicklungspolitischen Bereich die Auffassungen zwischen den Kollegen im Haushaltsausschuß und den Fachabgeordneten darüber, was prioritär zu betrachten sei, weit auseinanderklaffen. Insoweit wünschte ich mir, lieber Herr Spranger, daß die haushaltspolitischen Sprecher und speziell die
entsprechenden Debattenredner mehr entwicklungspolitisches Verständnis in die Diskussion einbrächten.
Ich wünsche mir - man sollte die Hoffnung nie aufgeben -, daß das in der Zukunft noch der Fall ist.
Ich kann, Frau Hermenau, aber Ihrer Kritik nun wirklich nicht zustimmen. Der Haushalt, den Minister Spranger vorgelegt hat, spiegelt die Prioritäten wider, die auch in der Diskussion mit dem zuständigen Fachausschuß nicht nur 1991, sondern im Gefolge immer wieder diskutiert und festgelegt worden sind. Natürlich sind Wünsche offen. Das kann in einer Zeit der knappen Kassen überhaupt nicht anders sein. Aber die Frage, wie wir mit knappen Mitteln den größtmöglichen entwicklungspolitischen Effekt erreichen, ist nicht nur erlaubt,
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sondern auch in diesem Haushalt wieder einmal konkret beantwortet worden,
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und zwar durchaus konzeptionell.
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- Warten Sie doch!
Die F.D.P. unterstützt den Ansatz, der hier deutlich wird, nämlich mehr Wert auf eine Systemberatung und auf die Förderung von Systemen, zum Beispiel Bildungssystemen, zu legen und damit von reinen Einzelprojekten wegzukommen, wie sie in der Vergangenheit sehr viel stärker im Vordergrund der Entwicklungspolitik gestanden haben. Dies ist in Länderkonzepten deutlich geworden. Das wird auch in diesem Haushalt zum Beispiel darin deutlich, daß der Anteil für die Förderung sozialer Infrastruktur und der dazugehörigen Dienste einen Anteil von 46 Prozent der gesamten BMZ-Mittel ausmacht, wenn man einmal Länderkonzepte und sektorale Konzepte in Übereinstimmung bringt. Hier wird doch deutlich, daß gerade unter dem Zwang der knappen Haushaltsmittel und unter den Prioritäten, die vorgegeben sind, nämlich die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Beachtung von Menschenrechten, Korruptionsbekämpfung und angemessene, gute Regierungsführung, genau dies der richtige Weg ist, um einen größtmöglichen Entwicklungseffekt zu erreichen.
Es gibt natürlich noch ein paar Dinge, hinsichtlich deren wir denken, daß wir in der Zukunft weiter darüber diskutieren müssen. Der Anteil der Technischen Zusammenarbeit mit insgesamt 26 Prozent, etwas zurückgehend, spiegelt auch die zunehmende Bedeutung der privaten Investitionen in den Entwicklungsländern, wobei wir uns bewußt darüber sind, daß sich diese Mittel immer stärker auf wenige Länder konzentrieren. Insofern ist die Frage natürlich berechtigt, ob bilaterale Entwicklungszusammenarbeit in eine Konkurrenz mit solchen privaten Investitionen eintreten kann. Daher ist die Frage durchaus zu
diskutieren, ob es in der Zukunft richtig sein soll, daß 32 Prozent der gesamten Mittel des BMZ auf die Region Ost- und Südasien konzentriert sind.
Aber ich möchte in diesem Zusammenhang auch einen anderen Streitpunkt zwischen Fachabgeordneten und Haushaltsabgeordneten nicht unerwähnt lassen. Das ist die Frage der Zukunft der Deutschen Entwicklungsgesellschaft. Es ist mir nun wirklich nicht verständlich, wieso eine Institution, die die gesamten Mittel, die sie für entwicklungspolitische Zwecke einsetzt, selbst erwirtschaftet - das tut die DEG seit ihrer eigenen Umstrukturierung -, nicht effizient sein soll. Herr Kollege Schmude, das müssen Sie mir einmal erklären. Das verstehe ich wirklich nicht.
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Die Deutsche Entwicklungsgesellschaft ist sowohl in finanztechnischer wie in entwicklungspolitischer Hinsicht in meinen Augen ein wichtiges Instrument der Entwicklungszusammenarbeit, auf die wir gerade in einer Zeit der Umstrukturierung in vielen Staaten dieser Welt nicht verzichten können.
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Es ist hier vielfach die Frage der Verteilung der Kompetenzen in der Bundesregierung angesprochen worden. Ich habe gerade am Beispiel Bosnien, Herr Kollege, völlig andere Erfahrungen gemacht. Bosnien zeigt uns doch, wie wichtig es ist, daß es eine gute Verzahnung zwischen Friedenssicherung und Friedenserhalt - das kann die Entwicklungspolitik nicht, dazu brauchen wir die SFOR - und Konfliktbewältigung und Konfliktprävention gibt. Dazu kann Entwicklungspolitik einen Beitrag leisten, aber längst nicht allein, sondern hier ist selbstverständlich die Diplomatie, die nach wie vor im Auswärtigen Amt angesiedelt ist, dringend gefordert.
Dazu kommen die humanitäre Hilfe, die ebenfalls im Anschluß an das Abflauen eines heißen Konflikts als erste Nothilfe der direkten Ansprechpartner vor Ort bedarf und damit auch im Auswärtigen Amt richtig angesiedelt ist, und die Wiederaufbauhilfe, die zweifellos - weil sie mittel- und langfristig angelegt ist - im Entwicklungshilfeministerium richtig angesiedelt ist.
Aber gerade hier wird deutlich, daß eine solche Verzahnung nicht dadurch gelöst werden kann, daß man das Entwicklungshilfeministerium für alles zuständig macht, sondern es gibt gute Gründe für die Kompetenzverteilung so, wie sie ist.
Apropos Bosnien: Hier wird sehr deutlich, daß es ein Fehler war, die gesamte Wiederaufbauhilfe der Bundesrepublik Deutschland über die Europäische Union zu geben, weil die Europäische Union bisher in ihren eigenen Entscheidungs- und Vergabestrukturen in keinem Fall den Notwendigkeiten gerecht wird, wie wir sie gerade auch aus unserer deutschen Sicht sehen. Insofern begrüße ich, daß im Haushalt
1998 Mittel für die bilaterale Unterstützung in Höhe von 20,5 Millionen DM vorgesehen sind.
Es ist selbstverständlich, Arbeitsplatzauswirkungen auch in der Entwicklungshilfe mit im Blick zu haben. Aber Ziel kann doch nur sein, die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse vor Ort zu verbessern, weil das mittel- und langfristig auch in unserem Interesse liegt. Insofern halte ich eine Sicht, die fast ausschließlich an innenpolitischen Erfordernissen der Arbeitsplatzsicherung orientiert ist, für unzureichend.
Danke schön.
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