wuermeling (NA), 1969-01-22:
Vorab eine drucktechnische Berichtigung. Auf Seite 1 der Drucksache zu V/3662 ist im zweiten Absatz die Zeile 10 verdruckt und daher zu streichen und zu ersetzen durch die Worte: „Die im Gesetzentwurf behandelten Schäden weisen". Der zweite Satz des zweiten Absatzes lautet dann richtig:
Die im Gesetzentwurf behandelten Schäden weisen gegenüber den im Lastenausgleichsgesetz
geregelten Kriegsschäden keine strukturelle Verschiedenheit auf.
Ich bitte um Verständnis dafür, daß der Druckerei ein solches Versehen unterlaufen konnte.
Zur Sache! Meine Damen und Herren, die umfassende Bedeutung des Ihnen in Drucksache V/3662 vorliegenden Gesetzentwurfs und die Vielschichtigkeit seiner Probleme läßt es geboten erscheinen, den schriftlich vorliegenden ausführlichen Ausschußbericht durch einige wenige erläuternde Bemerkungen zu ergänzen. Mit diesen Bemerkungen soll insbesondere auch einer breiteren Öffentlichkeit der Sinn und Kerngehalt der sehr komplexen 74 Paragraphen des Gesetzentwurfs und ihrer Verzahnung mit anderen verwandten Gesetzen so gemeinverständlich wie möglich dargestellt und ohne juristische Verklausulierungen erläutert werden.
Es handelt sich bei diesem Gesetz um das letzte große Gesetz zur Liquidation des wirtschaftlichen und finanziellen Bankrotts des nationalsozialistischen Regimes, vorbehaltlich des noch ausstehenden Leistungsgesetzes für die Entschädigung der Sowjetzonenflüchtlinge.
Voraufgegangen sind dem Ihnen jetzt vorliegenden Reparationsschädengesetz meist mehrfach novelliert, die allseits bekannte Lastenausgleichsgesetzgebung, das Allgemeine Kriegsfolgengesetz, das Besatzungsschädenabgeltungsgesetz, das Bundesvertriebenengesetz, das Flüchtlingshilfegesetz, das Bundesevakuiertengesetz, das Bundesentschädigungsgesetz für die Opfer nationalsozialistischer Verfolgung, das Häftlingshilfegesetz für die Opfer kommunistischer Verfolgung, das Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts im öffentlichen Dienst, das Bundesrückerstattungsgesetz, das Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes, das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, das Heimkehrergesetz und nicht zuletzt das in diesem Zusammenhang zu nennende Bundesversorgungsgesetz für unsere Kriegsopfer.
Der vorliegende Gesetzentwurf soll nun die letzte große Lücke dieser Kriegsfolgengesetzgebung schließen, indem er die in § 366 des Lastenausgleichsgesetzes noch vorbehaltene Regelung für die noch nicht geregelten Kriegs- und Kriegsfolgeschäden trifft. Es handelt sich dabei um folgende Kriegs- und Kriegsfolgeschäden:
1. um die sogenannten „Reparationsschäden"; das sind einerseits Verluste an deutschem Auslandsvermögen, andererseits Schäden, die durch die uns allen bekannten Demontagen und Wegnahmen von Wirtschaftsgütern im Inland zu Reparationszwecken entstanden sind;
2. um die sogenannten „Restitutionsschäden", die dadurch entstanden sind, daß Sachen, die aus den von deutschen Truppen besetzten Gebieten stammten, zurückgegeben werden mußten;
3. um die sogenannten „Zerstörungsschäden", die im Zusammenhang mit den zur Beseitigung deutschen Wirtschaftspotentials getroffenen Maßnahmen der Siegermächte entstanden und den genannten „Reparationsschäden" verwandt sind; und schließlich
4. um die sogenannten „Rückerstattungsschäden", die insbesondere dadurch entstanden sind, daß nach alliiertem Recht Vermögensgegenstände entschädigungslos zurückgegeben werden mußten, die in der Zeit der Judenverfolgung von jüdischen und anderen verfolgten Mitbürgern rechtsgeschäftlich erworben waren.
Die schwierige Aufgabe der vom Plenum am 26. Januar vorigen Jahres beauftragten Ausschüsse, nämlich des federführenden Ausschusses für Kriegs- und Verfolgungsschäden, des Rechtsausschusses und des Haushaltsausschusses, bestand darin, diese besonders auch unter formalen und sozialen Gesichtspunkten sehr verschieden gelagerten vier Grundtatbestände in einer Weise zu regeln, die ebenso den rechtlichen wie den sozialen Notwendigkeiten unseres sozialen Rechtsstaates entspricht.
Wir gingen in der Ausschußberatung von der Erkenntnis aus, daß eine sinnvolle und einigermaßen befriedigende Regelung nur möglich ist, wenn die Gesamtliquidation der Hitlerkatastrophe im Zusammenhang gesehen wird. Niemand konnte und kann erwarten oder beanspruchen, daß all das, was das nationalsozialistische Regime an Unrecht und Ungerechtigkeit verursacht hat, von der Bundesrepublik Deutschland in vollem Umfang wiedergutgemacht wird. Schon die astronomischen Zahlen, die dann als Entschädigungsbeträge herauskämen, schließen jede ernstliche Diskussion darüber aus. Andererseits ist auch die Wirkung der einzelnen Kriegs- und Kriegsfolgeschäden auf die jeweils Betroffenen seelisch wie materiell so unterschiedlich, daß eine gedankenlos schematische Wertung von Schadenssummen allein keine den Grundsätzen eines sozialen Rechtsstaates entsprechende Lösung gewesen wäre. Nicht zuletzt muß gerade auch das Ausmaß der Auswirkungen der Schäden auf den einzelnen Betroffenen beachtet werden, wenn an eine Vollentschädigung aller nun einmal nicht gedacht werden kann.
Vor allem muß bei all diesen Erwägungen gesehen werden, daß Millionen unserer Mitbürger ihren Ernährer oder andere nahe Angehörige durch den Hitlerkrieg verloren haben, ohne daß ihnen dieser schwerste aller Verluste seelisch wie materiell auch nur annähernd wiedergutgemacht werden kann, so sehr wir uns beim Bundesversorgungsgesetz und seinen Novellierungen immer wieder darum bemühen mögen. Diese größten Opfer durch Verlust nächster Angehöriger - oder auch durch ernste körperliche Beschädigung - und das so harte Schicksal des Verlustes der angestammten Heimat mit ihren bleibenden schweren seelischen Belastungen haben uns im Ausschuß stets vor Augen gestanden, wenn wir in diesem Gesetz nun die letzten großen Bereiche materieller Schäden regeln mußten. Im übrigen: Der eine hat durch Vertreibung Heimat und alles Vermögen verloren, der andere durch Bomben nur sein Vermögen, der eine durch die zweite Inflation sein ganzes Geldvermögen, der andere mußte durch lange Kriegsgefangenschaft oder politische Verfolgung besonders schwere

Opfer bringen, andere wieder sind dadurch, daß sie verfolgten jüdischen Mitbürgern in bester Absicht ihre Vermögenswerte abkauften, um ihnen zu Barmitteln für die Flucht ins Ausland zu verhelfen, durch die Verpflichtung zu entschädigungsloser Rückerstattung wesentlich geschädigt worden, andere wieder haben größere oder kleinere Guthaben oder Grundstücke im Ausland durch Beschlagnahme zu Reparationszwecken verloren, wieder andere haben erhebliche Vermögensschädigungen durch die Demontagemaßnahmen erlitten. Da wir all diese völlig unterschiedlichen Schädigungen und ihre noch unterschiedlichere Auswirkung auf die einzelnen Betroffenen nebeneinander sehen mußten, drängte sich geradezu der Gedanke auf, daß die zu treffende Regelung nicht ausschließlich unter rein formalen Gesichtspunkten erfolgen konnte. Wir konnten z. B. demjenigen, der in New York ein Guthaben durch Beschlagnahme verloren hatte, der aber zufällig hier in der Heimat mehr oder weniger ungeschoren geblieben war, keine Vollentschädigung nur deshalb zuerkennen, weil er irgendeinen Schein oder eine alliierte Entschädigungsanordnung vorweisen kann, während z. B. alle diejenigen, die als Heimatvertriebene nicht nur alles Vermögen, sondern auch ihre Heimat verloren haben, sich mit den Leistungen des Lastenausgleichsgesetzes zufriedengeben müssen. Wir glauben auch, die durch Demontagen Geschädigten nicht grundsätzlich besser stellen zu dürfen als etwa diejenigen, die während des nationalsozialistischen Regimes - oft unter erheblicher Eigengefährdung - jüdischen Mitbürgern durch Abkauf ihrer Vermögenswerte die Auswanderung ermöglicht hatten und diese Vermögenswerte später entschädigungslos zurückgeben mußten. Wenn man die Entschädigungsregelung in all diesen Fällen etwa davon abhängig gemacht hätte, ob ein vermeintlicher, auf irgendein Papier gestützter „Rechtsanspruch" auf Vollentschädigung sich rein formal etwas weniger schwer begründen ließ oder nicht, dann würden wir das getan haben, was schon die alten Römer mit dem bekannten Wort „summum ius, summa injuria" - höchstes Recht gleich größtes Unrecht - gekennzeichnet haben. Es konnte nicht unsere Aufgabe sein, die größte Unrechtskatastrophe unserer Geschichte nach rein formalistischen Maßstäben angeblichen Rechtes zu liquidieren. Dann würde nämlich gerade im Bereich dieses Gesetzes das „höchste Recht" zum größten Unrecht werden.
Das Recht erfüllt seine Aufgabe - wenn Sie dieses persönliche Bekenntnis eines Juristen im Rahmen einer Berichterstattung gestatten - im Dienst an der Gerechtigkeit. Gerade das himmelschreiende Unrecht des Hitlerregimes mußte uns davon abhalten, es durch formalistisch motivierte neue Ungerechtigkeiten bei seiner Liquidation auch noch aufzustocken. Gewiß können wir volle Gerechtigkeit bei der Liquidation solchen Ausmaßes mit den Mitteln menschlicher Gesetzgebung nicht schaffen. Aber bei der Liquidierung eines Höchstmaßes an Unrecht - oberhalb des toten Buchstabens - das uns mögliche Höchstmaß an Gerechtigkeit zu verwirklichen, das ist Absicht und Ziel der Vorlage, die wir Ihnen zur Entscheidung unterbreiten.
In diesem Sinne glaubten wir gerade als Gesetzgeber, dem Hohen Hause einen vor unserem Gewissen verantwortbaren Entwurf vorlegen zu sollen, der gerade unter diesen Gesichtspunkten auch Interessentenklagen beim Bundesverfassungsgericht standhält.
Nachdem die breitesten und vergleichsweise ähnlichsten Schadensbereiche - auch sehr unterschiedlicher Art - im Lastenausgleichsgesetz eine auch vom Bundesverfassungsgericht anerkannte Regelung gefunden haben, die seit Jahren praktiziert wird, hielten es die beteiligten Ausschüsse nicht nur für naheliegend, sondern für notwendig, dem Regierungsvorschlag zu folgen, auch alle vier in diesem Gesetz zu regelnden Schadenstatbestände grundsätzlich wie im einzelnen gleichmäßig nach den bekannten und anerkannten Grundsätzen des Lastenausgleichsgesetzes zu regeln. Dessen Einzelheiten - nach sozialen Gesichtspunkten degressiv gestaffelte Entschädigungstabelle, Berechnung für Grundbesitz und Betriebsvermögen nach dem steuerlichen Einheitswert, Einheitswertvergleich, Vermögensvergleich und Ausschluß der juristischen Personen - sind hier gewiß nicht näher zu erläutern. Entscheidend wichtig ist für diese Berichterstattung lediglich die Feststellung, daß wir keinen sozial vertretbaren oder rechtlich zwingenden Grund finden konnten, der es gerechtfertigt hätte, diese jetzt noch zu regelnden vier Schadensbereiche nicht genauso zu behandeln wie die Schäden insbesondere der Heimatvertriebenen und der Bomben- und Währungsgeschädigten, d. h. nicht nur nach formalen Gesichtspunkten, sondern gleichrangig unter sozialen Aspekten.
Im Gegensatz zu der im 4. Deutschen Bundestag nicht zur Verabschiedung gekommenen Regierungsvorlage des Jahres 1963 ist die dem jetzigen 5. Deutschen Bundestag vorgelegte Regierungsvorlage von 1967 allerdings aus finanzpolitischen Gründen in einzelnen wesentlichen Punkten von den Grundsätzen des Lastenausgleichsgesetzes abgewichen. Zum einen sah der uns vom Plenum überwiesene Regierungsentwurf von 1967 vor, daß die Verzinsung der Schadensbeträge nicht wie im Lastenausgleichsgesetz mit Wirkung vom 1. Januar 1953, sondern erst vom 1. Januar 1967 erfolgen soll, daß also den nach diesem Gesetz Entschädigungsberechtigten die Zinsen für 14 Jahre - das sind rund 60 % der Entschädigungsbeträge - vorenthalten bleiben sollten. Diesem Regierungsvorschlag konnten die beteiligten Ausschüsse ebensowenig folgen wie der von der Regierung vorgeschlagenen Vorenthaltung der sogenannten sozialen Leistungen des Lastenausgleichsgesetzes, nämlich der Kriegsschadenrente, der Aufbaudarlehen und der Hausratbeihilfen, zumal da das finanzielle Gesamtausmaß der letztgenannten sozialen Leistungen bei diesem unseren Gesetz kaum von erheblicher Bedeutung ist.
Der federführende Ausschuß hat deshalb in Übereinstimmung mit dem Rechtsausschuß und - worauf ich besonders hinweisen darf - auch mit dem Haushaltsausschuß einmütig beschlossen, sowohl die Zinszuschläge wie im Lastenausgleichsgesetz bereits ab 1. Januar 1953 zuzuerkennen als auch die genann11382 
ten - für das Gesamtvolumen wenig bedeutsamen - sozialen Leistungen zu gewährleisten. Dieser Entschluß wurde insbesondere dem Haushaltsausschuß dadurch wesentlich erleichtert, daß der Gesamtaufwand für das vorliegende Gesetz, der in der Begründung des Regierungsentwurfs mit rund 1,3 Milliarden berechnet worden war, sich nach neuesten Erfahrungen und neuesten Berechnungen der Bundesregierung nur um rund 50 Millionen DM - auf Jahre verteilt - erhöht, wenn sowohl die Zinszuschläge als auch die sozialen Leistungen entsprechend dem Lastenausgleichsgesetz einbezogen werden. Die beteiligten Ausschüsse hielten dieses „Gleichziehen" mit dem Lastenausgleichsgesetz aus sachlichen, rechtlichen wie sozialen Gründen für zwingend geboten, zumal da eine ungünstigere Regelung als die des Lastenausgleichsgesetzes Ansätze für eine Anfechtung dieses Gesetzes beim Bundesverfassungsgericht geboten hätte. Bei der jetzigen Fassung des Entwurfs sind wir hingegen davon überzeugt, daß durchschlagende verfassungsrechtliche Einwendungen ebensowenig mehr erhoben werden können wie gegen das bereits seit langem geltende Lastenausgleichsgesetz.
Ich darf diesen ganz generellen mündlichen Bericht, der uns angesichts der Unübersichtlichkeit der ganzen Materie im einzelnen geboten schien, damit beschließen und im übrigen auf den zu allen Einzelheiten ausführlichen Schriftlichen Bericht zu Drucksache V/3662 verweisen, der allen Mitgliedern des Hohen Hauses vorliegt, ergänzend auch auf die Begründung zur Regierungsvorlage in Drucksache V/2432, hier vorbehaltlich der von den Ausschüssen beschlossenen Abänderungen des Entwurfstextes. Aus allem zusammen, dem Schriftlichen Bericht, dieser mündlichen Ergänzung dazu und aus der Begründung der Regierungsvorlage, kann sich gewiß ein jeder über all die schwierigen und vielschichtigen Details dieses Gesetzes genau orientieren, deren mündlicher Vortrag im Plenum sicher zu weit führen würde.
Ich darf, meine Damen und Herren, noch ein Wort besonderen Dankes anschließen an die Vertreter der Bundesregierung und des Bundesausgleichsamtes, die uns in der so diffizilen Einzelberatung der einzelnen Abschnitte und deren Verzahnung mit anderen einschlägigen Gesetzen und Paragraphen mit vorzüglicher Sachkunde und der den bewährten Grundsätzen des Berufsbeamtentums entsprechenden Hilfsbereitschaft jederzeit zur Verfügung gestanden haben. Ich darf in diesem Falle einmal - gewiß im Sinne aller Mitglieder des Kriegsfolgenausschusses - auch unserem Ausschußvorsitzenden, Herrn Kollegen Mick, hier im Plenum ein Wort des Dankes dafür sagen, daß er diese wahrlich komplizierte Vorlage ebenso menschlich wie sachlich durch alle Fährnisse der Ausschußberatung hindurchgesteuert hat.
({0})
Namens der beteiligten Ausschüsse empfehle ich dem Hohen Hause die Annahme der Vorlage gemäß Drucksache V/3662 in dem Vertrauen, daß wir damit einen weiteren wichtigen Stein setzen zur Ausgestaltung unseres sozialen Rechtsstaates, in dessen
Dienst wir auch hier unserer Verantwortung nach dem Grundgesetz gerecht werden.
({1})