Peter H Carstensen (NA), 1998-11-12:
Ich
möchte Ihnen, lieber Herr Minister Funke, ganz herzlich
gratulieren und Ihnen die besten Wünsche übermitteln.
Sie wären an sich ein idealer grüner Minister. Sie sind
hier ohne Mandat, also sozusagen mit Trennung von
Amt und Mandat. Sie werden wahrscheinlich irgendwann, zumindest nach Ihrem Einstieg, rotieren. Das ist
das Idealste, was man einem grünen Minister bzw. Abgeordneten wünschen kann.

Ich kann mir keinen klassischeren Fehlstart vorstellen
als den, der jetzt von Ihnen hingelegt worden ist. Ich
kann Ihnen aus alter Freundschaft nur empfehlen, lieber
Herr Minister Funke: Sorgen Sie dafür, daß Sie sich gut
mit uns, der Opposition stellen.

({0})

Sie werden unseren Beistand beim Abwehren Trittinscher Vorstellungen und Lafontainscher Begehrlichkeiten noch bitter nötig haben.

({1})

Wir bieten Ihnen dabei unsere Hilfe nicht Ihretwegen
an, sondern weil wir es nicht zulassen wollen und können, daß unsere Bauern von der Last rotgrüner Beschlüsse erdrückt werden.

Herr Minister Funke, Sie haben sich wochenlang von
der Presse und vom Deutschen Bauernverband als Retter
der Landwirtschaft in Sachen Steuerreform feiern lassen.
Aber der Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes, der


uns seit einigen Tagen vorliegt, läßt für die Zukunft unserer Landwirtschaft Düsteres erwarten. Sie sind nicht
müde geworden, den Landwirten in vielen Presseerklärungen Entwarnung im Hinblick auf die Steuerpläne
der rotgrünen Bundesregierung zu geben. Sie haben
mit den Ihnen eigenen markigen Worten versprochen,
ohne Wenn und Aber die vereinfachten Regelungen bei
der Umsatzsteuer für die Landwirte zu erhalten. Sie haben versprochen, es gebe keine Änderung der Umsatzsteuerpauschalierung, und gesagt, eine Abschaffung des
§ 24 Umsatzsteuergesetz sei politisch geradezu widersinnig. Nach dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf werden sämtliche bisherigen Freibeträge und Ermäßigungen
gestrichen.

({2})

Faktisch bleibt von Ihren eindeutigen Zusagen, das bisherige System der Umsatzbesteuerung werde beibehalten, nichts bestehen. Die mit der Steuerreform beabsichtigte Senkung der Lohnnebenkosten geht an den bäuerlichen Familienbetrieben völlig vorbei. Diese werden
vielmehr im Energiebereich durch die Einführung der
Ökosteuer noch zusätzlich belastet.

Herr Minister Funke, Sie verweisen stets - auch heute
wieder - auf die Zusagen von Herrn Schröder und Herrn
Lafontaine, diesen Frontalangriff auf die Landwirtschaft
zurückzunehmen. Diese beiden Herren haben Ihnen aber
schon bei den ersten Diskussionsrunden über die Steuerreform immer das gleiche gesagt. Ich frage Sie: Ist es
Ihnen eigentlich nicht peinlich, wenn der Bauernverband
an den Finanzminister folgendes Schreiben richten muß?
Ich zitiere:

Vielmehr erklärte er,
- Minister Funke die Bauern würden nicht zu Steueropfern gemacht.
In Gesprächen mit dem neuen Bundeskanzler
Schröder und Ihnen als neuem Bundesfinanzminister habe er auf die besonderen Produktionsbedingungen des Agrarbereichs aufmerksam gemacht
und dabei Einvernehmen auf ganzer Linie erzielt . . .
Speziell gab er dabei Garantien für+ die Beibehaltung des vorhandenen Systems der Umsatzbesteuerung sowie für die Besteuerung kleinerer Betriebe
nach Durchschnittssätzen.

Der Bauernverband schreibt weiter:
Wir haben als Deutscher Bauernverband diese klaren und unmißverständlichen Aussagen ausdrücklich anerkannt.
Um so mehr bin ich jetzt betroffen, daß von diesen
Aussagen - der Koalitionsvereinbarungen und des
Bundeslandwirtschaftsministers - im Gesetzentwurf zur Steuerreform faktisch nichts mehr übrigbleibt.

Ich finde, es ist schon peinlich, wenn man so etwas auf
den Tisch bekommt.

({3})

Meine Damen und Herren, einen einzigen, einen
nichtssagenden und kümmerlichen Satz hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung für die Bauern
übrig gehabt.

({4})

Kein Wort über die Landwirtschaft und den ländlichen
Raum. Das, wie auch die Präsenz der Regierungsmitglieder heute abend, zeigt den Stellenwert, den die
Landwirtschaft bei dieser Regierung einnimmt. Sie, Herr
Minister Funke, haben darauf hingewiesen, in der letzten
Regierungserklärung des Bundeskanzlers Kohl hätte
auch nicht mehr gestanden; ich darf Sie daran erinnern,
daß Ihr Kollege Trittin kürzlich einmal gesagt hat, der
Schwerpunkt der Umweltpolitik werde sich auf das
Lieblingsthema des alten Bundeskanzlers konzentrieren,
nämlich auf die Landwirtschaft. Wenn das schon bis zu
Ihnen durchgedrungen ist, sollten Sie hier so etwas nicht
sagen. Wenn auch in der Regierungserklärung von
Herrn Schröder nur ein Satz steht ({5})

als Ministerpräsident von Niedersachsen hat sich Herr
Schröder ja viel ausführlicher geäußert. Er hat sogar einen vollständigen Satz über die Landwirte gebracht, in
dem er sagte: Ich teile die Sorgen der Landwirte. Seine
Sorge ging damals so weit, daß er den niedersächsischen
Agrarhaushalt innerhalb von acht Jahren um fast 50 Prozent zusammengestrichen hat.

({6})

Seine Umweltministerin, Frau Griefahn, durfte im
Bundesrat ungestraft Landwirte mit Ladendieben vergleichen.

({7})

Mentalität von Ladendieben schreibe ich denjenigen zu,
die als Minister die Vetternwirtschaft bis zur Ehegattenwirtschaft kultivieren, indem sie der eigenen Familie
Aufträge der Regierung zuschanzen.

Auf dem Bauerntag 1997 in Braunschweig sang Herr
Schröder das Hohelied auf die vielfältigen Leistungen
unserer bäuerlichen Landwirtschaft. Die Leute haben
applaudiert. Zur gleichen Stunde lehnte sein Vertreter
im Bundesrat - wie alle rotgrün regierten Bundesländer
- den finanziellen Ausgleichsanspruch der Bauern für
Naturschutzauflagen ab.

({8})

Herr Minister Funke, ich finde, dies ist keine redliche
Politik. Auch zu diesem Punkt sollten Sie sich äußern.

({9})

Lieber Karl-Heinz Funke, wie treten Sie eigentlich
Ihren Fischern an der Nordsee und an der Ostsee entgegen? Was werden Sie Willi Heimat sagen, wenn Sie ihm
erklären müssen: Die Steuerbefreiung für DieseltreibPeter H. Carstensen ({10})

stoffe in der Schiffahrt wird abgeschafft. Sie werden
nämlich feststellen, daß die größeren Fischereibetriebe
ins Ausland gehen und dort tanken werden - zusätzlich
auch anlanden werden -, wenn sie den Diesel hier zum
alten Preis nicht mehr bekommen. Die kleinen Betriebe
werden Ihre Politik auszubaden haben. Herr Funke, ich
bin schon gespannt darauf, wie Sie das den Menschen
dort erklären wollen.

({11})

Nun wissen wir nicht ganz genau, was auf uns zukommt. Man kann nur auf die entsprechenden Regierungsmodelle schauen und sich fragen: Wie haben die
Rotgrünen bis jetzt gewirtschaftet? Ich erinnere mich an
die sogenannte Wiesensteuer in Schleswig-Holstein, die
inzwischen für rechtswidrig erklärt wurde.

({12})

- Sogar für verfassungswidrig erklärt wurde. - Die Landesregierung wollte ihren maroden Haushalt durch Gebühren für die Durchführung der Agrarreform aufbessern. Jetzt gibt es entsprechende Regreßforderungen.
Auch das ist die Mentalität von Ladendieben - und
nichts anderes.

({13})

Auf der einen Seite wird den Bauern das Geld aus der
Tasche gezogen. Aber die Mittel, die der Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verfügung stellt,
werden nicht an die Landwirte weitergegeben.