mertes (NA), 1971-02-02:
Ich glaube, Sie verwechseln hier etwas: Sie sollten sich lieber die Kommentare guter Wirtschaftsredakteure ansehen
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und nicht nur Meldungen lesen, in denen das wiedergegeben wird und wiedergegeben werden muß, was Sie in diesem Hause und noch mehr außerhalb in Versammlungen fälschlicherweise behaupten.
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Meine Damen und Herren, wir werden verstärkt Prioritäten setzen müssen. Solche Prioritäten sind u. a. Bildung und Forschung sowie der Schutz unserer Umwelt. Die dazu notwendigen Mittel müssen aufgebracht werden. Dafür gibt es nur zwei Wege: freiwilliges Sparen oder Zwangssparen. Mit dem letzteren meine ich die Steuerschraube. Wir sollten darauf bedacht sein, möglichst viele Aktivitäten im privaten Sektor zu belassen und den Stadt wirklich nur dort einzuschalten, wo aus privatem Interesse keine gesellschaftlich notwendigen Aktivitäten entfaltet werden. Sonst haben wir in einigen Jahrzehnten die große Masse des Gesamtvermögens der Gesellschaft in der Hand des Staates. Ich muß Ihnen sagen: mir graut vor einem solchen Gedanken.
Meine Damen und Herren, wir dürfen in der Bundesrepublik diesen Weg nicht gehen,
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und wir müssen darauf hinwirken, daß auch unsere Partner in Westeuropa diesen Weg nicht gehen. Die westeuropäische Wirtschafts- und Währungsunion darf weder eine Inflationsgemeinschaft noch eine Gemeinschaft des Staatskapitals und staatlicher Dirigismen werden, sondern sie muß eine Gemeinschaft der Freiheit sein, die allen ihren Bürgern gleiche Chancen einräumt und die großen Aufgaben der Zukunft gemeinsam in Angriff nimmt. Eine wesentliche Voraussetzung dafür sind die Vereinheitlichung des sozialen Leistungs-, Sicherungs- und Steuersystems, das den marktwirtschaftlichen Bedingungen gerecht werden muß, und die gemeinsame Meisterung des Schutzes unserer Umwelt durch eine abgestimmte westeuropäische Umweltschutzgesetzgebung, die nicht einseitig zu neuen Wettbewerbsverzerrungen in einem Land führen darf. Der Schutz des Menschen vor seiner eigenen Technik ist nicht nur Sache eines Staates, sondern das gemeinsame Anliegen aller Menschen auf dieser immer enger werdenden Welt.
Wir haben jahrelang und sicher nicht zu Unrecht wie fixiert auf die Sprengkraft der Atomwaffen gesehen. Heute wird uns täglich immer mehr bewußt, daß sich daneben eine neue Gefahr ausbreitet, nämlich die schleichende Verseuchung unseres Lebensraumes. Wir warten daher alle mit Spannung auf das Programm der Bundesregierung zum Schutz unserer Umwelt, das uns in einigen Monaten vorliegen soll und das uns hoffentlich in schonungsloser Klarheit die Situation und die erforderlichen Maßnahmen einschließlich der Kosten darlegt, die dabei für den Staat und für die Wirtschaft anfallen.
Schließlich möchte ich betonen, daß alle diese Anstrengungen ohne eine konsequente Stabilitätspolitik zwecklos sind. Die Bundesregierung - das hat sie hier deutlich gezeigt - ist ebenfalls dieser Auffassung, und wir Freien Demokraten werden sie in dieser Politik unterstützen.
Lassen Sie mich mit einem Satz schließen, den ich ebenfalls dem Rundschreiben entnehme, aus dem ich bereits vorhin zitiert habe. Es ist der Schlußsatz dieses Rundschreibens, und darin heißt es - nun muß ich auch den Verband nennen -:
Solange die Metallgießereien bereit sind, nicht nur ausschließlich auf ihren eigenen Vorteil bedacht zu sein, sondern auch das Interesse der Gesamtheit im Auge zu halten, wird unsere Branche die Belastungen und Spannungen dieser Zeit überstehen.
Ich meine, meine Damen und Herren, daß der Inhalt dieses Satzes gemeinsames Gut aller Politiker bei ihren Bestrebungen werden sollte, aber auch gemeinsames Gut der Unternehmer und der Gewerkschaften.
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