Günter Rexrodt (NA), 2000-06-30:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Nach zehn Jahren Wirtschafts-,
Währungs- und Sozialunion in Deutschland wird die
öffentliche Diskussion überwiegend davon bestimmt, was
in Deutschland alles noch nicht geschafft ist, welche Fehler gemacht wurden, was uns trennt, welche Anpassungsprobleme und welche Konflikte es gibt. Die gibt es zuhauf, und man wird sie in der Tat nur bewältigen können,
wenn man sich mit ihnen auseinander setzt.

Nach zehn Jahren Wirtschaftsunion muss es aber auch
erlaubt sein, darüber nachzudenken, was erreicht wurde
und was die Deutschen miteinander verbindet. Ich halte
im Übrigen die gerade in diesen Tagen wieder aufgeflammte Diskussion für müßig, in der die Wirtschafts- und
Sozialunion als ein ökonomischer Fehlgriff bezeichnet
wird - eine Behauptung, die erhoben wird, obwohl nicht
annähernd eine glaubwürdige und überzeugende Alternative ins Feld geführt werden kann.

({0})

Insbesondere tut sich dabei das Deutsche Institut für
Wirtschaftsforschung hervor. Da werden die frühe Einführung der D-Mark und das von den tatsächlichen
Währungsrelationen abweichende Umtauschverhältnis
als die Ursachen des Kollapses der DDR-Wirtschaft bezeichnet. In rein mechanistischer, ökonometrischer Betrachtung ist das vielleicht richtig. Es vernachlässigt aber
total den Tatbestand, dass eine ökonomisch separierte
DDR - oder wie auch immer man das hätte nennen müssen - niemals aus eigener Kraft die Mittel hätte aufbringen können, die zur Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft notwendig waren.

({1})

Private Investitionen wären angesichts einer unsteten
währungspolitischen und wirtschaftspolitischen Situation
weitgehend ausgeblieben. Westliche Staatshilfe hätte angesichts andauernder Systemunterschiede noch weniger
Akzeptanz bei den Menschen gefunden. Der Mittelbedarf
wäre unermesslich gewesen. Das Geld wäre in ein Fass
ohne Boden gefallen. Dieses separate Wirtschaftsgebiet





wäre nach kürzester Zeit zusammengebrochen wie ein
Kartenhaus.

Das DIW bemüht sich, diese These vom gemeinsamen
politischen Dach und von unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungen mit dem Hinweis auf das britische
Commonwealth oder das Verhältnis zwischen Hongkong
und China zu untermauern. Ich will niemandem wehtun;
aber es gibt auch eine wissenschaftliche Eitelkeit, wenn
man einmal etwas in die Welt gesetzt hat. Sie unterscheidet sich in nichts von der allgemein menschlichen.

({2})

Mir geht es nicht darum, die aus meiner Sicht prinzipielle Alternativlosigkeit des eingeschlagenen Weges mit
einem durchschlagenden Erfolg dieser Entscheidung
gleichzusetzen. Die Unterschiede zwischen Ost und West
sind auch heute noch für jedermann sichtbar - aber das
Erreichte auch.

Im Übrigen ist eine Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion mehr als nur Ökonomie. Der Name sagt das
schon. Sie war die Voraussetzung für die deutsche Einheit,
und diese ist dadurch gekennzeichnet, dass sich die Deutschen näher gekommen sind, dass sie eine gemeinsame
Erfahrungswelt haben, dass sie miteinander leben und arbeiten, dass sie miteinander sprechen und miteinander
Sorgen und Freude haben. Den grauen Alltag haben sie
gemein und auch den sonnigen. Das Gemeinsame zeigt
sich im Übrigen auch in der Übereinstimmung von politischen Prioritäten, von Wünschen, Wertvorstellungen, Zuneigungen und Abneigungen.

Ich bin überzeugt, dass die Solidarität der Deutschen
auch im ökonomischen Bereich viel größer ist, als immer
behauptet wird. Es ist auf der einen Seite doch ganz normal, dass jemand im Westen danach fragt, was mit seinem
Geld, das er als Steuerzahler zur Verfügung stellt, gemacht wird. Es ist auf der anderen Seite ganz normal, dass
Menschen in den neuen Bundesländern, die die Misere
nicht persönlich verursacht haben, nicht jeden Tag Danke
sagen wollen und Wohlverhalten zeigen möchten. Das ist
ganz normal. Daraus ableiten zu wollen, die Wirtschaftsund Sozialunion, die Einheit sei den Deutschen zu teuer,
liegt neben der Sache. Für die große Mehrheit der Deutschen ist die deutsche Einheit Anlass zur Freude.

({3})

Wenn wir nach zehn Jahren Bilanz ziehen, können wir
Licht und Schatten feststellen, aber insgesamt positiv in
die Zukunft in einem gemeinsamen Europa schauen. Ich
wüsste nicht, was ernsthaft und nachhaltig einer erfolgreichen Entwicklung im Wege steht.

Das heute Erreichte muss vor dem Hintergrund der
Ausgangssituation bewertet werden. Nun will ich nicht
zum wiederholten Male das Bild von den verrotteten
Straßen, den zerfallenen Städten, den unbeweglichen
Kombinaten und der mangelhaften Technologie bemühen. Das ist aber alles wahr. Das alles kann man allerdings beheben. Es gibt viel Schlimmeres. Dazu möchte
ich von meinen persönlichen Erfahrungen berichten: Ich
war vor wenigen Tagen in einer Kleinstadt in Thüringen,

dort, wo ich vor 40 Jahren Abitur gemacht habe. Dort ist
fast alles schön repariert: die mittelalterlichen Stadtviertel, ein großer Teil der Kirchen und Sehenswürdigkeiten,
die Infrastruktur. Das alles ist eine Pracht. Und doch ist
diese kleine Stadt in einer erbärmlichen Verfassung: Die
Menschen wandern ab, es ist nichts los. Das hat viele Ursachen, wie zum Beispiel den Zusammenbruch der Industrie.

Aber es gibt eine Ursache, die wir in keiner Statistik
finden, die jedoch aus meiner Sicht die entscheidende ist:
Die Ursache liegt im Fehlen einer lebendigen, gewachsenen, selbstbewussten Bürgerkultur. Es gibt zu wenig
Bürger, die willens und in der Lage sind, die Dinge selbst
in die Hand zu nehmen, Bürger, die verwurzelt in ihrem
Gemeinwesen Kräfte mobilisieren, um etwas auf die
Beine zu stellen:

({4})

kulturell, wirtschaftlich und sozial. Diese Bürger sind
nicht da. Dass sie nicht da sind, dass dies in den Köpfen
ausradiert worden ist, haben Sie von der PDS, hat die
DDR verursacht.

({5})

Dies in den Köpfen der Menschen zu heilen dauert
25 Jahre. Dies ist viel schlimmer als die verrotteten
Straßen und die grauen Häuser. Das muss mit aller Deutlichkeit gesagt werden.

({6})

- Sie heulen zu Recht auf, weil Sie betroffen sind. Sie kennen das Sprichwort von den getroffenen Hunden, meine
Damen und Herren.

({7})

Dennoch meine ich, dass dieses Aufbauwerk in den
Köpfen gelingt. Es gibt viele Ansätze.

Dabei müssen wir uns damit abfinden, dass es regionale Unterschiede geben wird. Ich will damit die bestehenden Ost-West-Gefälle nicht beschönigen, aber dass es
Differenzen zwischen Mecklenburg-Vorpommern und
Sachsen sowie zwischen Brandenburg und NordrheinWestfalen geben wird, müssen wir akzeptieren.

Ich sprach von Licht und Schatten. Zum Licht gehört
ohne Zweifel, dass der Privatisierungsprozess in der gewerblichen Wirtschaft abgeschlossen werden konnte. Die
Unternehmen, die heute in den neuen Ländern existieren,
sind in aller Regel modern und leistungsfähig. In den
neuen Ländern gibt es eine halbe Million Selbstständige.
Diese sind quasi aus dem Nichts heraus entstanden.

({8})

Und doch - und das ist das Entscheidende - ist die wirtschaftliche Basis insgesamt zu schmal. Die SelbstständiDr. Günter Rexrodt


gendichte beträgt bei den IHK-Unternehmen nur 20 Prozent der im Westen. Die gesamtwirtschaftliche Produktivität hat sich zwar von 30 auf 60 Prozent der westdeutschen erhöht, aber sie kommt in letzter Zeit nicht
mehr in ausreichendem Maße voran.

Das hat mehrere Ursachen, unter anderem die Überbesetzung des öffentlichen Dienstes und - oft auch unter
Ökonomen sehr wenig beachtet - die Tatsache, dass viele
ostdeutsche Produkte insbesondere auf den Binnenmärkten noch geringere Preise erzielen als andere.

Daraus entsteht ein weiteres Problem. Es ist der weit
verbreitete Eindruck der Menschen in den neuen Ländern,
für gleiche Arbeit weniger Lohn zu erhalten.

({9})

Aus der Sicht der Betroffenen ist das richtig und nachvollziehbar. Aber ich muss hier - leider, sage ich ausdrücklich - als Ökonom antworten. Bei 40 Prozent geringerer Produktivität im Ganzen müsste ein gleiches Lohnniveau dazu führen, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit
der Unternehmen in den neuen Ländern weiter verschlechtert, mit der Folge höherer Arbeitslosigkeit. Diese
würde dann allgemein zu Recht wieder als Ungerechtigkeit empfunden. Schnelle Lösungen gibt es nicht. Niemand - weder die Opposition noch die Regierung - kennt
einen Königsweg; und Sie von der PDS schon lange nicht.

({10})

Ich würde mir wünschen, dass wir bei den Flächentarifverträgen, die bei vielen Betrieben in den neuen Ländern ohnehin nur noch auf dem Papier stehen, zu einer
Veränderung kommen. Das würde viel Gutes mit sich
bringen, gerade für die Arbeitnehmer in den Betrieben,
die eine hohe Produktivität aufweisen. Da könnte man
ganz andere Lösungen finden.

Wir sind bei dem Hauptproblem, der hohen Arbeitslosigkeit, meine Damen und Herren. Die Ursachen dafür
sind bekannt. Aber keiner kennt auch hier einen Königsweg. Inzwischen haben die Bundesregierung und die Regierungen der neuen Länder wenigstens erkannt, dass der
Staat keine Arbeitsplätze verordnen kann. ABM und ähnliche Maßnahmen sind geeignet, akute Probleme zu lösen
oder Brücken zum regulären Arbeitsmarkt zu schlagen.
Die Ursachen der Arbeitslosigkeit beseitigen sie nicht.

Meine Damen und Herren, mit der Arbeitslosigkeit in
den neuen Ländern fertig zu werden heißt die wirtschaftliche Basis zu verbreitern, heißt Unternehmensgründungen zu fördern und günstige Bedingungen für mehr wirtschaftliche Aktivität zu schaffen.

Ich warne vor einer anhaltenden Überförderung der
Wirtschaft in den neuen Ländern.

Ich möchte zum Schluss noch auf vier wichtige Punkte
und Positionen hinweisen, die es weiter zu berücksichtigen gilt:

Erstens. Der Ausbau der Infrastruktur muss ohne Abstriche fortgesetzt werden.

Zweitens. Öffentliche Budgets der Gebietskörperschaften müssen in angemessenem Umfang aufgefüllt
werden, solange die Steuerkraft in den neuen Ländern nur
34 Prozent der westdeutschen ausmacht.

Drittens muss die Finanzierung der Sozialleistungen,
wie sie für ganz Deutschland gelten, fortgesetzt werden.
In diesem Zusammenhang von Transferleistungen in die
neuen Länder zu sprechen ist falsch und lässt in den neuen
Ländern Unmut und Unwillen entstehen.

({11})

Vierter Punkt. Wir müssen uns bei der Wirtschaftsförderung in den neuen Ländern auf regionale Investitionszuschüsse und auf Unternehmensgründungen konzentrieren.

Meine Damen und Herren, ich habe mich bemüht, in
meinem Beitrag zum zehnjährigen Bestehen der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion nicht dem Muster
des tagespolitischen Schlagabtauschs zu folgen. Aber eines muss ich doch sagen, und zwar an die Adresse des
Bundeskanzlers - ich verstehe, dass er nicht da ist -:
Wenn man den Aufbau Ost im Wahlkampf zur Chefsache
erklärt, dann muss man das auch ausfüllen.

({12})

Dem Bundeskanzler ist der Aufbau Ost keine Herzenssache. Er vollzieht ihn als eine Pflichtübung. Diese Pflichtübung ist ihm bei jedem Auftritt im Bundestag und in den
neuen Ländern ins Gesicht geschrieben, meine Damen
und Herren.

({13})

Es haben sich mit der Wirtschafts- und Währungsunion
neue Gelegenheiten und Chancen für Deutschland in Europa eröffnet. Nach zehn Jahren lohnt es sich, einmal innezuhalten und die Dinge im Gesamtzusammenhang zu
sehen. Dabei sollte man bei aller Unzulänglichkeit auch
ein Stück Freude aufkommen lassen und, ich meine, auch
ein Stück Dankbarkeit.

Danke schön.

({14})