annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2011-11-24:

Vielen Dank. - Herr Hagemann, dass wir uns gemeinsam auf Initiative des BMBF in der Großen Koalition zu
einer Wissenschaftsfreiheitsinitiative entschieden haben,
ist unbestritten. Wenn festgelegt ist, dass die Organisationen bis zu 20 Prozent der Zuwendung als Selbstbewirtschaftungsmittel zugewiesen bekommen - wir haben
damals diskutiert, wie wichtig die überjährige Verwendung ist, weil programmorientierte Forschung über viele
Jahre geht -, dann kann man, wenn beispielsweise
312 Millionen Euro für mehrjährige Forschungsprogramme reserviert sind, nicht behaupten: Die Forschungseinrichtungen schaffen es nicht, das Geld auszugegeben. - Genau diese Diskussion haben Sie geführt.

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Ich bleibe dabei: Sie müssen sich entscheiden. Wenn
wir das auch in Zukunft wollen und wenn Sie dazu stehen, dann muss damit aufgehört werden, so zu tun, als
seien die Mittel, die bis zu einer Höhe von 20 Prozent
überjährig eingesetzt werden können, ein Hinweis darauf, dass dieses Geld nicht ausgegeben wird bzw. dass
die Helmholtz-Gemeinschaft zu viel Geld hat. Genau
diese Debatte haben Sie geführt.
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Deshalb sage ich das so klar: Ich stehe zu dieser Initiative. Für mich sind die 300 Millionen Euro kein Zeichen dafür, dass zu viel Geld vorhanden ist, sondern
Ausdruck eines sehr verantwortungsbewussten Planens
der nächsten Phase programmorientierter Forschung. Es
ist nämlich genau festgelegt, wofür dieses Geld eingesetzt wird.

Meine herzliche Bitte ist: Wer zu dieser Autonomie
steht, muss auch dann dazu stehen, wenn kritische Fragen gestellt werden. Es ist wahr, dass wir mit dem Bundesrechnungshof über die Wissenschaftsfreiheitsinitiative streiten müssen. Ich sage Ihnen - das sage ich als
Mitglied dieser Bundesregierung auch dem Bundesrechnungshof -: Ich halte diese Initiative für eine Notwendigkeit in einem modernen Wissenschafts- und Forschungssystem und stehe daher dazu. Es gibt überhaupt
keinen Anhaltspunkt dafür, zu sagen: Die Forschungseinrichtungen können mit Geld nicht umgehen. Übrigens
wird jede programmorientierte Forschung von Beginn an
ständig überprüft. Außerdem werden die Programme in
ihrer Gesamtheit über viele Jahre hinweg evaluiert.

Das ist meine Position. Ich habe nicht gesagt, dass Sie
sich pro oder kontra Wissenschaftsfreiheitsinitiative entscheiden müssen. Ich habe aber gefragt, ob Sie tatsächlich bereit sind, die Freiheit, die mit der Wissenschaftsfreiheitsinitiative verbunden ist, mit uns gemeinsam zu
verteidigen.

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Herr Leutert, das, was Sie gesagt haben, war eigentlich eine Wiederholung. Deshalb sage ich noch einmal:
Niemand pumpt Geld in ein Forschungssystem, das dieses Geld eigentlich nicht braucht. Wir sind seit 2005
- das haben wir durch unsere Arbeit zunächst in der
Großen Koalition und dann in der schwarz-gelben Koalition erreicht - verlässliche Partner im Wissenschaftsund Forschungssystem. Genau diese Verlässlichkeit über
einen langen Zeitraum hat dafür gesorgt, dass es diese
Fortschritte in Deutschland gegeben hat. Deshalb sage
ich auch Ihnen: Nein, wir werden nicht bei der Forschung sparen, um Aufgaben zu übernehmen, für die
eindeutig andere zuständig sind. Jede politische Ebene
hat ihre Aufgaben und soll sie wahrnehmen.

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