helmut lippelt (NA), 2001-06-21:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig - die vorhergegangenen Reden haben
es belegt -, dass wir heute, anlässlich des zehnten Jahrestages des deutsch-polnischen Vertrages, eine Polen-Debatte führen, und es ist gut, dass, anders als beim letzten
Mal, die CDU aus ihrer sektiererischen Ecke herauskommt

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und den gemeinsamen Antrag mitformuliert hat, sodass
wir wieder zu einer gemeinsamen, in die Zukunft weisenden Polenpolitik finden. Wie gut dies ist, zeigte eben die
Rede von Herrn Pflüger.

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Wer den Vertrag nochmals gelesen hat, weiß, dass es
ein historischer Vertrag ist, und zwar in doppeltem Sinne:
Mit der Anerkennung der Grenzen des vereinten Deutschlands schloss er eine ganze Etappe des deutsch-polnischen Verhältnisses ab. Zugleich legte er das Fundament
für eine gemeinsame Zukunft, wie es der junge polnische
Historiker Borodjiei vor zwei Jahren in der „Frankfurter
Allgemeinen Zeitung“ beschrieb: Jetzt müssten Deutsche
und Polen endlich nicht mehr übereinander reden, nicht
mehr gegeneinander aufrechnen und nach Wegen zueinander suchen, jetzt könne endlich eine gemeinsame Politik gegenüber Dritten definiert werden.

Der Vertrag hat eine beachtliche Dynamik entfaltet:
Waren 1991 die ersten Artikel im Kern noch ein Nichtangriffsvertrag, so ist Polen heute in der NATO und wir formulieren gemeinsam eine europäische Verteidigungs- und
Sicherheitspolitik. Enthält der Vertrag noch das Versprechen, Polen bei der Lösung seiner internationalen Verschuldungsprobleme zu unterstützen, so hat Polen heute
eine kräftige Wirtschaft, von der Wachstumsimpulse auch
auf die deutsche Wirtschaft ausgehen und in Zukunft sicherlich noch verstärkt ausgehen werden. Enthält der Vertrag noch die Zusage, Polen bei der Annäherung an die EU
nach „unseren Möglichkeiten“ zu unterstützen, so befinden wir uns heute in der Endphase der Beitrittsverhandlungen.

Vier Bemerkungen möchte ich anschließen: Erstens.
Es hat nach Göteborg Irritationen gegeben, die Beitrittsländer hätten sich zu stark auf Termine fixiert, während
das eigentlich schwierige Landwirtschaftskapitel noch
bevorstehe und die EU sich zuvor auf ihre eigene Reform
einigen müsse. Meine Fraktion ist dafür, dass die Mitgliedschaft Polens so schnell wie möglich kommt; auf
jeden Fall muss es in die erste Gruppe gehören. Die notwendigen Übergangsfristen sollten so flexibel und kurz
wie möglich gehalten werden. Polen muss sich an den
EP-Wahlen 2004 beteiligen können. Wir wollen auch,
dass Polen an dem einzuberufenden Konvent beteiligt
wird.

Und die Landwirtschaft? Wir selber wollen doch alle
eine Agrarwende, soweit ich heute Morgen wieder gehört
habe, wenn auch mit unterschiedlicher Betonung und
nicht ohne Polemik, aber doch quer durch alle Parteien.
Diese Wende wird sich aber zwischen der an Subventionen gewöhnten französischen und der noch relativ naturnahen polnischen Landwirtschaft abspielen, zwischen
einzelbetrieblicher Förderung und der Förderung des
ländlichen Raums. Es liegt doch geradezu nahe, das Weimarer Dreieck, also die französisch-deutsch-polnische
Zusammenarbeit, zu intensivieren und, begleitend zu den
Kommissionsverhandlungen, eine Initiative dieser drei
Länder zur Lösung des Kernproblems Landwirtschaftspolitik zu versuchen. Dann ist auch der ins Auge gefasste
Termin spielend zu halten.

Zweitens. Im Vertrag von 1991 verpflichten sich beide
Seiten, ein Lernen der jeweils anderen Sprache zu unterstützen. Deutschland hat hier einen großen Nachholbedarf. Polnische Freunde in Berlin weisen immer wieder
darauf hin, wie schwierig es ist, für ihre Kinder eine
Schule zu finden, in der Polnisch eine akzeptierte Unterrichtssprache und nicht nur eine Sprache der Ausgesiedelten ist, die auch in sprachlicher Hinsicht möglichst
schnell in Deutschland integriert werden sollen.

Wir treten dafür ein, dass wir den Polnischunterricht in
unseren Schulen deutlich fördern. Polnische Sprache, polnische Literatur, polnische Geschichte müssen in unseren
Schulen und Universitäten einen entschieden größeren
Stellenwert bekommen.

Drittens. Der Bundestag kann viele der Verhandlungen
zur Aufnahme Polens in die EU nur begleiten. Viel mehr
können wir aber zur kulturellen Vorbereitung unseres
Landes auf die Mitgliedschaft Polens tun. Das ist hier bereits gesagt worden.

Wenn es für manche Teile unserer Bevölkerung auch
nicht gerade ein Kulturschock werden wird, dass Polen in
kurzer Zeit ein völlig gleichberechtigtes Mitglied mit
gleichen Rechten, gleichen Pässen, vielleicht bald auch
gleichem Geld sein wird, so wird es aber doch ihr Weltbild verändern. Jede Fraktion im Bundestag wird feststellen, dass dieser Schock auf ihre Klientel jeweils etwas anders wirken wird. Wir haben da andere Probleme als die
CDU. Gemeinsam sollten wir uns aber dafür einsetzen,
dass im zusammenwachsenden Europa die Vielfalt und
der kulturelle Reichtum jedes Landes zur gemeinsamen
europäischen Kultur gehört. Die Intensivierung der





Zusammenarbeit mit unseren jeweiligen Partnern in Polen gehört substanziell dazu.

Viertens. Eine aus meiner Sicht schon jetzt zentrale
Aufgabe ist die Entwicklung einer gemeinsamen Ostpolitik. Mit Polen kommt ein Land in die EU, das an mehrere osteuropäische Länder grenzt und viele Erfahrungen
und Kenntnisse in der Zusammenarbeit mit diesen Ländern hat. Diese Grenzen müssen sicher und zugleich
durchlässig für Menschen und Ideen sein. Europa endet
nicht an den Grenzen der EU, jetzt nicht und auch in einigen Jahren noch nicht.

Am 22. Juni 1941 begann der Einmarsch Hitlerdeutschlands in die Sowjetunion. Die Aufgabe, eine neue gesamteuropäische Friedensordnung zu schaffen, ist noch nicht
erfüllt, der Traum vom gemeinsamen europäischen Haus
noch nicht ausgeträumt. Polen - da bin ich ganz sicher - ist
darin schon jetzt ein sehr wichtiger Partner.

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