Heidrun Bluhm (NA), 2008-09-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Königshofen, gleich eine Antwort auf Ihre Bemerkung: Wäre die Bahn ein Volkseigener Betrieb, dann
wäre Herr Mehdorn Genosse. Gott bewahre uns davor!

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Nach Ansicht des amerikanischen Bestsellerautors
Eric Weiner - nicht zu verwechseln mit Erich Weinert wird das persönliche Glück maßgeblich durch den Ort
und die Qualität des Wohnens bestimmt. Seine folgerichtige Empfehlung lautet also: Wer unglücklich ist, sollte
umziehen.

Jetzt kommen wir zu dem Dilemma in diesem Zusammenhang; denn nicht jeder Unglückliche kann diese Alternative nutzen. Nicht wenige sind froh, überhaupt eine
Wohnung zu haben. Nicht einmal diese können sie aus
eigenen Mitteln bezahlen; sie brauchen staatliche Unterstützung.

Heute, am 18. September, wenige Tage vor Herbstbeginn, ist eigentlich schon Winter, und das im doppelten
Sinne. Dies gilt sowohl für die Temperaturen als auch
für die soziale Kälte, die in Deutschland zunimmt.

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Zu den Temperaturen. Die Explosion der Heizkosten
in bisher nicht gekanntem Maße wird weiter zunehmen.
Alleine für dieses Jahr sind weitere Preissteigerungen
von 20 Prozent angekündigt.
Herr Minister, dann wird genau das eintreten, was Sie
eigentlich ausschließen. Der bei den Heizkosten eingesparte Euro durch die Sanierung des Märkischen Viertels
wird alleine durch die Preissteigerung an anderer Stelle
wieder aufgefressen. Besonders die Menschen, die schon
heute in Schwierigkeiten sind, werden sich das Ganze
immer weniger leisten können. Dann hilft es nicht, sich
warm anzuziehen.

Schon heute müssen nach Angaben des Deutschen
Mieterbundes einkommensschwache Haushalte 50 Prozent ihres Einkommens und mehr für eine warme Wohnung aufbringen. Im Durchschnitt wird der Bundesbürger damit zwischen 25 Prozent und 30 Prozent belastet.
Einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger geben
mehr als die Hälfte ihres Einkommens für eine warme
Wohnung aus. Diese Situation betrifft bundesweit mehr
als 600 000 Menschen. Die Wohngeldempfänger im Osten sind doppelt so stark betroffen wie die Wohngeldempfänger im Westen. Das Verhältnis beträgt 3 : 1,5.

Auch die Stichworte „Effizienz“ und „Energiesparen“
greifen an dieser Stelle zu kurz; denn die Menschen, von
denen wir reden, leben in einer Wohnung von einfacher
Bauart. Deshalb ist es sehr schwierig, dort weitere Energiesparmaßnahmen durchzusetzen, weil sie da, wo sie
bisher eingespart haben, nicht noch weiter einsparen
können; denn ein Kühlschrank muss laufen, und eine
Waschmaschine muss laufen. Das sind Dinge, die wir
Bürgerinnen und Bürgern mit niedrigem Einkommen sicherlich nicht auch noch versagen wollen.

In diesem Zusammenhang ist auch von der KfW zu
reden. Die Kredite für die CO2-Gebäudesanierung sind
aus unserer Sicht zu befürworten. Herr Claus hat bereits
darauf hingewiesen, dass wir in den vergangenen Jahren
Aufstockungen gefordert haben, die Sie jetzt realisieren
wollen. Allerdings haben sich im Verlauf der Förderperiode bei den Linken einige Fragen ergeben, die ich
hier noch einmal stellen möchte.

Die erste Frage betrifft die Förderstruktur. Die Fördermittel geben wir im Wesentlichen - bis auf Ausnahmen und Anreize - als Darlehen aus. Es wäre besser - so
sagen die Linken -, diese in Zuschüsse umzuwandeln.
Das wäre besser für die Mieter, weil die Miete nicht
durch die Kreditkosten belastet werden müsste, für die
Städte, weil die Sanierungsanreize größer wären, und
vor allem für die Vermieter - egal, ob kommunal oder
privat -, für die ein Zuschuss wie eine Eigenkapitalhilfe
wirken würde und dann Anreize gegeben wären, die aus
unserer Sicht effektiver sind als das, was wir jetzt haben.

Hinzu kommt, dass die Zinsen für KfW-Kredite
enorm gestiegen sind. Zu Beginn des Programms sind
wir mit einer Verzinsung von 1 Prozent gestartet. Jetzt
sind wir fast bei banküblichen Zinsen. Für jemanden, der
noch investieren kann, ist es viel einfacher, wenn er direkt zu seiner Hausbank geht und keinen Antrag bei der
KfW stellt; vor allem muss er sich nicht kontrollieren
lassen. Das heißt, unsere Ziele für einen effektiven Klimaschutz werden dadurch infrage gestellt.

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- Eben, stellen Sie doch eine Zwischenfrage. Herzlichen
Dank, Frau Kollegin!

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Für uns ist eine weitere wesentliche Frage wichtig.
Diese kann ich aufgrund der Zeit jetzt leider nicht mehr
behandeln.

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Aber ich möchte doch noch einmal zum Ausdruck
bringen, dass wir aufgrund der Baupreisentwicklung in
Deutschland ohnehin alternative Modelle finden müssen, durch die wir in die Lage versetzt werden, unsere
Klimaziele und die sozialen Ziele nicht aus den Augen
zu verlieren.

Danke.

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