Scheer (NA), 1986-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute einen Antrag zum Verbot biologischer Waffen gestellt, der darauf abzielt, daß sich der Bundestag künftig verstärkt mit diesem Problem beschäftigt. Der zeitliche Anlaß für unseren Antrag ist die gegenwärtige Überprüfungskonferenz zum Vertrag von 1972, der weltweit die biologischen Waffen ächtet und ihre Produktion und Lagerung verbietet. Dieser Vertrag verzichtete auf eine Kontrolle zur Einhaltung, weil es unglaublich schwer ist, ein geeignetes Kontrollinstrumentarium zu finden. Denn biologische Waffen lassen sich bereits in kleinsten Mengen bei hohem Gefährdungspotential in kleinen Labors produzieren. Außerdem herrschte die Ansicht vor, daß die Selbstgefährdung desjenigen, der biologische Waffen einsetzt, mindestens so groß ist wie die Gefährdung für denjenigen, gegen den diese Waffen eingesetzt werden. Die bisherigen Überprüfungskonferenzen haben durchaus die bisherige Wirksamkeit dieses Vertrages bestätigt. Wir schließen uns also nicht den abwertenden Kommentaren zum B-Waffen-Vertrag an, wie sie in dem Antrag der GRÜNEN und seit einiger Zeit auch von der Reagan-Administration zu hören sind.
Dennoch ist es notwendig, für die Zukunft eine Erweiterung des Vertragswerks anzustreben. Im wesentlichen handelt es sich bei biologischen Waffen um lebende Organismen, die eine Massenvergiftung hervorrufen können, und um ebenso wirksame chemische Gifte, die mit Hilfe lebender Organismen produziert werden.
In der medizinischen und gentechnischen Forschung hat es in den vergangenen zehn Jahren rasante Entwicklungen gegeben. Synthetische Erreger sind entwickelt worden. Hinter solchen Entwicklungen muß nicht von vornherein Negatives oder eine militärische Absicht vermutet werden. Zur Immunisierung gegenüber massenweise auftretenden Vergiftungen können sie dem Menschen Vorteile bringen, etwa gegenüber Schlangenbissen, die bis zu 50 000 Tote im Jahr hervorrufen, gegenüber Skorpionstichen, die bis zu 30 000 Todesfälle im Jahr hervorrufen, und gegen Masseninfektionen durch Gasbrand, Milzbrand und Mykotoxine.
Wer aber auf der Grundlage solcher neuen Möglichkeiten aus Impfstoffen Kampfstoffe machen will, der kann die Produktionsspuren innerhalb kürzester Zeit verwischen. Außerdem ist es heute möglich geworden, eigene Truppen gegen B-Kampfstoffe zu immunisieren, so daß die Selbstgefährdung beseitigt werden kann und nur noch die Gefährdung des Gegners übrigbliebe und daraus ein neues Massenvernichtungsmittel effektiv entwikkelt werden könnte. Und schließlich mehren sich die Hinweise, daß der Vertrag durch Neuentwicklungen biologischer Waffen auf amerikanischer, auf sowjetischer Seite und auch bei anderen ausgespült wird.
Diese Entwicklungen müssen uns dazu veranlassen, die B-Waffen-Problematik strenger zu diskutieren als in der Vergangenheit. Auf Grund der Notwendigkeiten der Immunbiologie ist es aber politisch nicht empfehlenswert, auf die Entwicklung von medizinischen Defensivmitteln gegenüber zivilen Masseninfektionen zu verzichten. Schon aus diesem Grunde ist der Antrag der GRÜNEN nicht annehmbar. Um so stärker muß darauf geachtet werden - man muß sich ein bißchen ernsthafter mit diesem Problem beschäftigen -,
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wie ein militärischer Mißbrauch tatsächlich ausgeschlossen werden kann. Dazu wird es notwendig sein, die politischen Bemühungen um ein Verbot chemischer Waffen mit einer Überarbeitung des B-Waffenvertrages zu verknüpfen. Ich glaube, daß es notwendig ist, B- und C-Waffen im Zusammenhang zu betrachten.