Ingrid Köppe (NA), 1993-05-26:
Andererseits, denke ich, hätte man solche Gewalttätigkeiten vermeiden können, indem man sich über die Demonstrationen, die ja angekündigt waren, langfristig Gedanken gemacht hätte, wenn man das Regierungsviertel nicht zu einer Festung ausgebaut hätte,
sondern die friedliche Demonstration in der Nähe des Parlaments hätte stattfinden lassen.
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Nun aber zum Thema. Es ist gar nicht lange her, da haben wir erlebt, wie alljährlich Zigtausende Menschen aus der DDR weggegangen sind. Einige scheinen das schon vergessen zu haben; deswegen möchte ich an dieser Stelle noch einmal daran erinnern.
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- Ja, es waren Deutsche.
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Viele aus meinem Freundeskreis sind damals „rübergegangen" - so nannte man das -; und es waren jedes Mal sehr lange überlegte und in vielen Nächten diskutierte Entscheidungen mit harten Konsequenzen. Jedes Mal hat es bedeutet, die vertraute Umgebung zu verlassen, sich von Freunden zu trennen. Es bedeutete aber auch Angst vor dem neuen Leben.
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Für die, die in der DDR blieben, war es jedes Mal schmerzlich, zu spüren, wie sich der Freundeskreis verringerte, weil so viele ausreisten.
Andererseits gab es tatsächlich etliche Gründe, der DDR auf Nimmerwiedersehen den Rücken zu kehren. Diejenigen, die „rübergingen", waren in den meisten Fällen tatsächlich nicht politisch verfolgt. Viele, sehr viele gingen, weil sie endlich besser leben wollten. Sie wollten richtiges Geld sehen für richtige Arbeit, Geld, von dem man sich etwas leisten konnte. Sie wollten endlich nicht mehr tagelang nach allen möglichen Waren, die sie sich kaufen wollten, durch die Stadt laufen oder stundenlang vor Geschäften Schlange stehen.
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Es sind tatsächlich etliche gegangen, weil sie einen besseren Wohlstand wollten.
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Sie wollten, daß es ihren Kindern einmal besser geht. Viele, die aus der DDR in die Bundesrepublik ausreisten, waren Wirtschaftsflüchtlinge.
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Im September 1989 verteidigte Kanzler Kohl alle diese Wirtschaftsflüchtlinge aus der DDR. Er sagte:
.Ich habe etwas dagegen, daß hier bei uns in der Bundesrepublik der eine oder andere sagt: Die kommen ja nur aus wirtschaftlichen Gründen. Ja, die private Wohlfahrt, eine Verbesserung des eigenen Wohlstandes gehören auch zu den Menschenrechten.
So Kanzler Kohl im Jahre 1989.
Dieses Menschenrecht ist für Bürger und Bürgerinnen, die aus anderen Ländern in die Bundesrepublik kommen, bereits während der letzten Jahre immer weiter eingeschränkt worden. Und jetzt, im Jahre 1993, soll auch das Menschenrecht auf Asyl faktisch abgeschafft und sollen auch die politisch, rassisch und ethnisch Verfolgten mit einer Festungsmauer gehindert werden, in Deutschland Zuflucht zu suchen.
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Wir haben in der DDR sehr intensiv erlebt, wie es ist, hinter einer Mauer zu leben. Wir haben 1989 die Freude gespürt, als die Mauer endlich abgerissen wurde. Jetzt, im dritten Jahr nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten, erleben wir allerdings, daß eine neue Mauer ein Stückchen weiter östlich aufgebaut wird. Mit Überwachungsanlagen, Bewegungsmeldern, Infrarotgeräten und Bundesgrenzschutz soll verhindert werden, daß Wirtschaftsflüchtlinge zu uns kommen. Wir, die wir früher zu den Ärmeren gehörten, finden uns plötzlich unter Reichen wieder, die versuchen, sich abzuschotten.
Meine eigene Vergangenheit ist mir zu nahe, als daß ich jetzt plötzlich eine solche Politik befürworten könnte. Deswegen lehne ich eine Änderung des Art. 16 ab.
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