Manfred Hampel (NA), 1997-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stelle mir vor: Wir haben einen Wirtschaftsminister, einen richtigen,
({0})
einen, der keine pessimistischen Horrorszenarien ausmalt, einen, der die wirtschaftspolitischen Probleme rechtzeitig erkennt, der in seinem Haus Lösungsansätze erarbeitet, der, falls dafür Geld notwendig ist, dies in trauter Einheit mit dem Finanzminister lockermacht, um wirtschaftspolitisch gegenzusteuern,
({1})
der damit eine kräftige Belebung der Wirtschaft erreicht, Arbeitslosenzahlen deutlich senkt und so dem Finanzminister wieder Geld in die Kasse schaufelt. Leider ist das nur eine Illusion,
({2})
wie Bundesminister Rexrodt mit seinem Wirken und mit seinem Haushalt Jahr für Jahr beweist.
Sein Einzelplan für 1998 steht voll in der Tradition seiner Haushalte der letzten Jahre.
({3})
Man kann Herrn Rexrodt also eine Menge vorwerfen, nicht aber mangelnde Kontinuität.
({4})
Kontinuierlich haben Sie mehr oder weniger machtlos zugesehen, wie aus Ihrem Haushalt die Luft rausgeht. Sie haben es nicht verhindert, daß Ihr Haushalt allein in dieser Legislaturperiode um mehr als ein Drittel zusammengestrichen wurde. Von geManfred Hampel
staltender Wirtschaftspolitik konnte und kann bei Ihnen, Herr Rexrodt, wirklich keine Rede sein.
({5})
- Die Kohle habe ich dabei herausgerechnet. Dieser Aufwuchs ist mir durchaus bekannt. Rechnen Sie mal nach! Sie brauchen bloß einen spitzen Bleistift und einen Taschenrechner.
Anstatt Impulse für wirtschaftliches Wachstum zu setzen und innovative Bereiche und Investitionsförderung auszuweiten, beugen Sie sich dem Waigelschen Druck und nehmen im Durchschnitt weitaus höhere Kürzungen hin als viele Ihrer Ministerkollegen. Erneut ist festzustellen, daß im Haushalt 1998 ausreichende, erkennbare Lösungsansätze für die wirtschaftspolitischen Zukunftsaufgaben und den Aufbau und die Entwicklung der Wirtschaft vor allem in den neuen Bundesländern - aber nicht nur dort - völlig fehlen.
In ihrem Herbstgutachten prognostizieren die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute lediglich einen leichten Konjunkturaufschwung für den Westen; der Osten muß sich dagegen auf ein deutlich geringeres Wirtschaftswachstum einstellen. Die Schere zwischen Ost und West öffnet sich weiter.
Der Arbeitsplatzabbau in den neuen Ländern setzt sich fort. Die offizielle Arbeitslosenquote steigt dort auf 20 Prozent. In vielen Regionen hat sie diesen Wert schon deutlich überschritten. Dennoch wurde von der Bundesregierung die wirtschaftliche Lage in den neuen Bundesländern ständig schöngeredet. Dabei sprechen die konkreten Zahlen eine ganz andere Sprache: Pro Einwohner im Osten beträgt die Wirtschaftsleistung gerade einmal die Hälfte, die der Industrieproduktion sogar nur ein Drittel von der im Westen. Die Produktionslücke, das heißt die Lücke zwischen dem, was erzeugt, und dem, was verbraucht wird, liegt bei weit über 200 Milliarden DM und muß durch Bezüge vor allem aus den alten Bundesländern geschlossen werden. Nur zur Verdeutlichung: Der Osten geht für mehr als 200 Milliarden DM pro Jahr im Westen einkaufen. Hier sehen Sie, wer von wem profitiert.
Auf überregionalen Märkten ist die ostdeutsche Industrie kaum vertreten. Weiterhin gibt es eine unzureichende Eigenkapitalsituation vieler Unternehmen, eine unbefriedigende Ertragslage und erschwerte Marktzugangsbedingungen, von Standortnachteilen durch im Vergleich höheren Energiepreisen, öffentlichen Gebühren, Entsorgungskosten usw. ganz zu schweigen.
Wie reagiert die Bundesregierung auf diese seit langem bekannte Situation? Gar nicht. Im Gegenteil, sie findet das alles offenkundig nicht so dramatisch. Als ich den Bundeskanzler in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses fragte, wie er denn seiner grundgesetzlichen Verpflichtung zur Schaffung einheitlicher Lebensverhältnisse nachkommen könne,
({6})
wenn die Schere zwischen Ost und West immer weiter auseinandergeht, kamen als Antwort nur: „Es
wird schon werden" und das altbekannte Gerede von Zuversicht.
({7})
- Nur die „blühenden Landschaften" hat er sich diesmal verkniffen; das ist richtig. - So darf man als Bundeskanzler einfach nicht mit den existentiellen Problemen Deutschlands umgehen.
({8})
Die Bundesregierung weiß aber offenkundig nicht nur keine Antworten auf die wirtschaftspolitischen Herausforderungen, sie scheint noch nicht einmal darüber nachzudenken.
({9})
Wie anders kann man sich die Bemerkung des Bundeswirtschaftsministers erklären, man müsse sich auf etwas längere Zeithorizonte einstellen, bis die ostdeutsche Wirtschaft wettbewerbsfähig werde und ohne Transfers auskomme?
({10})
„Längere Zeithorizonte" - hört man da schon wieder eine Sprechblase? Herr Minister, Sie sollten nicht nur heiße Luft verpusten, sondern einmal richtig Dampf machen,
({11})
andernfalls wird der Osten noch auf Jahre hinaus wirtschaftliches Notstandsgebiet bleiben.
Wenn wir uns die Antworten des Rexrodtschen Haushaltsentwurfs ansehen, wird klar, wohin die Reise geht: weg von leistungsstarken kleineren und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat unserer Volkswirtschaft bilden, hin zu großen, global agierenden Unternehmen, die in Deutschland kaum noch Steuern zahlen und auch noch stolz darauf sind.
({12})
Jeder, der sich ernsthaft um die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland Sorgen macht, muß doch dagegen Sturm laufen.
Herr Minister, nur ein paar Punkte möchte ich beispielhaft aus Ihrem Haushalt zum Verdeutlichen meiner Ausführungen auf greif en.
Stichwort: Förderung von Forschung und Entwicklung. Die Förderung von Technologietransfers zugunsten kleinerer und mittlerer Unternehmen und das Sonderprogramm Forschung und Entwicklung neue Länder wird von Ihnen zusammengestrichen. Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie sind für die Innovationskraft unserer hochentwickelten Industriegesellschaft unverändert von höchster Bedeutung. Die Einführung neuer hochtechnologischer Verfahren und Produkte ist im harten internationalen Wettbewerb für viele
kleine und mittlere Unternehmen die beste Chance zum Überleben.
({13})
Anstatt diesen Prozeß zu unterstützen, werden die Mittel für den Technologietransfer gekürzt.
Noch drastischer ist der Einschnitt beim Sonderprogramm Forschung und Entwicklung neue Länder. Hier wird mit minus 50 Millionen DM richtig zugelangt. Für einen selbsttragenden wirtschaftlichen Aufschwung, von dem wir noch meilenweit entfernt sind, sind Forschung, Entwicklung und Innovation jedoch wichtigste Voraussetzungen. Erst im Mai dieses Jahres hat die Bundesregierung versprochen, daß in ihrem mittelfristigen Förderkonzept für die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern die Förderung bis zum Jahre 2001 auf dem bisherigen Niveau fortgesetzt wird. Zwei Monate später wird kräftig der Rotstift angesetzt. So kann man sich auf Ihre Worte verlassen. Heute hü und morgen hott.
({14})
So werden Sie verhindern, daß Forschungsförderung zum Motor einer wirtschaftlichen Belebung wird.
Stichwort: Absatz ostdeutscher Produkte. Die Förderung des Absatzes ostdeutscher Produkte wird um ein Drittel zurückgefahren. Dabei ist der überregionale Umsatz in den neuen Bundesländern noch immer sehr schwach entwickelt. Ostdeutsche Unternehmen, insbesondere solche, die Güter für überregionale Märkte herstellen, sind oftmals zu Preiszugeständnissen gezwungen, um sich auf diesen Märkten Zutritt zu verschaffen.
({15})
Diese nicht neue Feststellung bekräftigt der Sachverständigenrat erneut in seinem Jahresgutachten. Da die Ertragslage vieler ostdeutscher Unternehmen unzureichend ist, sind derartige Preiszugeständnisse oftmals existenzbedrohend. Die Förderung des Absatzes ostdeutscher Produkte ist deshalb nach wie vor dringend notwendig.
({16})
Mit falsch verstandener Sparwut und bunten Heftchen, die in Parteizeitungen beigelegt werden, ist es nicht getan; das ist nicht ausreichend. Mit kräftigen Hilfen dagegen tragen Sie dazu bei, daß die ostdeutsche Industrie auf die Beine kommt und die viel zu große Produktionslücke schneller geschlossen wird.
Stichwort: Sanierung der Wismut GmbH. Dringend notwendige Sanierungs- und Rekultivierungsmaßnahmen bei der Wismut GmbH werden in die Zukunft verschoben. Schon im Vollzug des 97er Haushalts mußte die Wismut GmbH Kürzungen von zirka 50 Millionen DM hinnehmen. In diesem Haushalt werden nochmals 50 Millionen DM zusammengestrichen.
({17})
Dies führt zu einer Verschiebung von Sanierungsarbeiten und Investitionen auf die Folgejahre. Darunter leiden die betroffenen Regionen ganz erheblich. Denn die Planungen von Gemeinden und Landkreisen sind natürlich mit dem Sanierungsfortschritt bei der Wismut auf das engste verbunden.
({18})
Anschaulich geht dies aus dem Brief des Landkreises Aue-Schwarzenberg hervor, den alle Kollegen des Haushaltsausschusses bekommen haben. Dort hat sich die Gemeinde Schlema mit der Entwicklung zum staatlich anerkannten Radiumbad, ihren Anträgen zur Beteiligung an der Expo 2000 und der Ausrichtung der Landesgartenschau im Jahre 2002 ehrgeizige Ziele gesetzt, die eng mit dem Sanierungsfortschritt bei der Wismut GmbH verbunden und durch die Kürzung erheblich gefährdet sind. Nicht zuletzt hat es auch negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und auf die Privatisierung und Vermarktung von Flächen für Gewerbeansiedlungen. Die wirtschaftlichen Nachteile dieser Region werden mit dem Verzögern der Sanierung erheblich verschärft.
({19})
Meine Damen und Herren von der Koalition, wenn Sie nicht wollen, daß diese verschandelte Landschaft noch auf Jahre verschandelt bleibt, dann stimmen Sie unserem Antrag auf Erhöhung der Sanierungsmittel zu.
({20})
Es ist aber nicht nur der Osten, bei dem die Schere angesetzt wird. Auch im Westen werden drastische Einschnitte vorgenommen.
Stichwort: GA-West. Die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe „Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur" der alten Bundesländer werden fast auf die Hälfte gekürzt. Jedoch erfordert der Strukturwandel im Schiffbau, in der Montanunion und in der Textilindustrie - um nur einige Beispiele zu nennen - alle Anstrengungen, um bewältigt werden zu können.
Die vorgesehene Mittelkürzung läßt die betroffenen Regionen im Regen stehen. Aber im Westen gibt es inzwischen Städte, die mit ihrer Arbeitslosenquote über der mancher Stadt des Ostens liegen. Darüber hinaus macht sich die Bundesrepublik bei der EU unglaubwürdig, wenn sie dort Hilfen einfordert, die sie im eigenen Land nicht zu geben bereit ist. Das Instrument der Gemeinschaftsaufgabe „Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur" wird damit insgesamt gefährdet.
({21})
Stichwort: Venture-capital. Zusätzliches Venture-capital für junge innovative Unternehmen und zur Stärkung der Eigenkapitalbasis kleiner und mittlerer Unternehmen wird seitens des Bundes nicht zur Verfügung gestellt.
({22})
Wichtige und wirksame Potentiale zur Schaffung von Arbeitsplätzen werden dadurch verschenkt.
Wir haben eine Reihe von parlamentarischen Initiativen gestartet, um eine wirksame Unterstützung von Existenzgründern und Unternehmenswachstum in den neuen Technologiebereichen anbieten zu konnen, bisher leider immer erfolglos. Meine Damen und Herren, Sie wissen doch selbst, daß kaum eine Bank Kredit auf eine gute Idee gibt. Dadurch gehen Chancen für Unternehmensgründungen im Hochtechnologiebereich und hochqualifizierte Arbeitsplätze für Deutschland verloren. Sie wandern in Länder mit günstigeren Bedingungen ab.
Dabei gibt es in Nordrhein-Westfalen positive Erfahrungen mit diesem Instrument. Sie müßten einfach nur einmal über den Tellerrand sehen, Herr Rexrodt,
({23})
die guten Erfahrungen aufgreifen und einen Wagniskapitalfonds des Bundes ins Leben rufen.
({24})
Ich bin sicher, daß ein Run darauf mit vielfältigen Chancen für Unternehmensgründungen und der Schaffung von Arbeitsplätzen im Hochtechnologiebereich einsetzen wird. Nicht nur reden, sondern auch handeln!
({25})
Andernfalls werden Sie bald keinen Wissenschaftler mehr finden, der bereit ist, in Deutschland ein Unternehmen zu gründen.
Stichwort: Handwerk, kleine und mittlere Unternehmen. Die kaum nennenswerte Förderung von Handwerk, Klein- und Mittelbetrieben wird schlicht auf dem Vorjahresniveau gehalten. Gerade aber die kleinen und mittleren Unternehmen sind Innovationsträger, wie zahllose Beispiele in den vergangenen Jahren bewiesen haben. Ein Mittelständler aber, der sich um seinen Betrieb kümmern muß, hat oft nicht die Zeit, sich in das komplizierte Regelwerk von Förderprogrammen und bürokratischen Verfahren der Beantragung hineinzufinden. Deshalb ist es dringend notwendig, die Programme der Mittelstandförderung zusammenzufassen, zu koordinieren und zu vereinfachen.
Dies gilt insbesondere für das Programm der Außenhandelsförderung und den Zugang zu ausländischen Märkten. Die Außenhandelskammern leisten hierzu einen hervorragenden Beitrag. Sie zu stärken, um auf außereuropäischen Märkten mehr Hilfe für
kleine und mittlere Unternehmen anbieten zu können, ist eine dringende Aufgabe.
({26})
Dies waren nur einige Beispiele, die beliebig fortgesetzt werden könnten. Mit unseren Anträgen, die wir bei der Beratung des Einzelplans 09 in der Bereinigungssitzung oder zum Teil auch heute stellen, kann der Haushalt des Bundeswirtschaftsministers nicht grundsätzlich umgestaltet werden. Sie sind vielmehr Ansatzpunkte für Schritte in die richtige Richtung, für Schritte, die geeignet sind, die Wirtschaft zu stärken.
Sie, Herr Bundesminister Rexrodt, betreiben dagegen nichts anderes als Mangelverwaltung. Wir brauchen aber eine innovative und gestaltende Wirtschaftspolitik. Wir brauchen einen Neuanfang, der den Strukturwandel nicht als Bedrohung, sondern als einmalige Chance empfindet.
({27})
Wir brauchen auch eine Regierung, die diese Chance nutzt. An der Schwelle zum 21. Jahrhundert brauchen wir Leistungsträger, auch und vor allem in der Regierung.
({28})
Sie schaffen das nicht mehr. Vielen Dank.
({29})