thomas silberhorn (NA), 2012-11-22:
Durch die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs vom Sommer dieses Jahres ist eine Zwangsbehandlung im Rahmen der betreuungsrechtlichen Unterbringung nicht mehr zulässig. Die hier entstandene
Lücke soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf geschlossen werden, um schwerwiegende gesundheitliche Schäden von Betroffenen abzuwenden und eine
ausreichende medizinische Versorgung zu gewährleisten.

Hierzu schaffen wir eine hinreichend bestimmte
Rechtsgrundlage, damit der Betreuer in eine notwendige ärztliche Behandlung des Betreuten einwilligen
kann, die von diesem selbst abgelehnt wird. Dabei geht
es um Fälle, in denen der Betreute aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer seelischen oder geistigen Behinderung die Notwendigkeit einer ärztlichen
Maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann.

Die Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche
Zwangsbehandlung wird unter enge Voraussetzungen
gestellt, die den größtmöglichen Schutz des Betroffenen garantieren. Dazu zählt, dass die ärztliche Maßnahme zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden
abzuwenden. Außerdem wird die Einwilligung des Betreuers einer Genehmigung durch das zuständige Betreuungsgericht unterworfen.

Schließlich ist zu beachten, dass es um Betreute
geht, die bereits mit richterlicher Genehmigung in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht sind,
was seinerseits nur zulässig ist, wenn dies aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer seelischen oder
geistigen Behinderung zum Wohl des Betreuten erforderlich ist. Diese Betreuten befinden sich also schon in
staatlich verantworteter Obhut, weshalb ihnen eine
notwendige ärztliche Behandlung nicht generell versagt werden darf, sondern grundsätzlich ermöglicht
werden muss.

Wir behandeln dieses Vorhaben in einem regulären
Gesetzgebungsverfahren, auch wenn aus den bereits
genannten Gründen eine Eilbedürftigkeit zur Regelung
der Materie besteht. Aber trotz des vorhandenen Zeitdrucks befassen wir uns in aller Ausführlichkeit mit
dem vorliegenden Gesetzentwurf. Bereits am vergangenen Montag haben wir sechs Sachverständige angehört. Dieses erweiterte Berichterstattergespräch fand
zwar nicht öffentlich statt, stand aber in der Sache einer öffentlichen Anhörung in nichts nach. Dabei waren
nicht nur die Berichterstatter des Rechtsausschusses,
sondern auch Mitglieder des Gesundheitsausschusses
mit einbezogen.

Die Sachverständigen haben aus Sicht von Wissenschaft und Praxis deutlich gemacht, dass die vorgeschlagenen Regelungen zielführend sind und die Vorgaben
von Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof
angemessen berücksichtigen. Auch in Bezug auf die
Wahrung der Verhältnismäßigkeit zogen die Sachverständigen eine durchweg positive Bilanz. Es wurde betont, dass die Zwangsbehandlung erst der letzte Schritt
sein dürfe, wie dies im Gesetzentwurf ausdrücklich
vorgesehen ist. Vorrangig müsse darauf hingewirkt
werden, das Einverständnis des Betroffenen einzuholen. Flankierend hierzu wurde angeregt, die Informationspflichten gegenüber dem Betroffenen über die
vorzunehmende ärztliche Behandlung zu definieren.
Auch wurde diskutiert, ob zur Begutachtung der Einsichtsfähigkeit des Betroffenen grundsätzlich ein externer Sachverständiger herangezogen werden sollte.

Diese und weitere Punkte werden wir im weiteren
Verfahren erörtern. Wir sind uns zudem einig, dass wir
zur abschließenden Lesung eine Plenardebatte führen
wollen, um unsere Überlegungen im öffentlichen Diskurs darzulegen.

Die Frage der Zulässigkeit einer ärztlichen
Zwangsbehandlung stellt sich freilich auch jenseits einer betreuungsrechtlichen Unterbringung. Von Ärzten
und Juristen sowie aus mehreren Bundesländern vernehmen wir, dass zusätzlich Bedarf nach der Möglichkeit einer ärztlichen Zwangsbehandlung außerhalb der
betreuungsrechtlichen Unterbringung besteht. Darunter fällt nicht nur eine ambulante, sondern auch eine
stationäre Zwangsbehandlung, soweit keine Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung erfolgt
ist. Diesem Anliegen müssen wir uns stellen. Allerdings besteht für eine solche weiter gehende Regelung




jedenfalls nicht eine durch die geänderte höchstrichterliche Rechtsprechung begründete Eilbedürftigkeit.

Für die betreuungsrechtliche Unterbringung aber
müssen wir jetzt zügig entscheiden. Aufgrund des eng
begrenzten Anwendungsbereichs sowie der klar definierten und einer richterlichen Überprüfung unterzogenen Verhältnismäßigkeitsvorgaben schaffen wir
keine neuen Eingriffsmöglichkeiten, sondern lediglich
eine eindeutige Rechtsgrundlage, damit die bisher geübte und bewährte Praxis rechtssicher fortgeführt
werden kann.