Dietrich Mahlo (NA), 1993-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Gegenstand unserer heutigen Debatte ist zunächst eine bestehende Gesetzeslücke. Wie Sie, Frau Ministerin, zutreffend vorgetragen haben, ist es so, daß nationalsozialistische Kennzeichen im Sinne des § 86 a StGB zwar nicht in authentischer, wohl aber in einer zum Verwechseln ähnlichen Form gebraucht werden, um einerseits die Täter der Strafbarkeit zu entziehen und andererseits gleichwohl und beabsichtigt den Eindruck des Nazi-Symbols hervorzurufen und den damit verbundenen Symbolgehalt zum Ausdruck zu bringen.
In Übereinstimmung mit dem Bundesrat, der Bundesregierung und allen Teilen dieses Hauses erachten wir ein solches Verhalten ohne Einschränkung für strafwürdig. Wer Kennzeichen nationalsozialistischer Organisationen, wenn auch nur, um strafrechtlicher Verfolgung zu entgehen, geringfügig abgewandelt verwendet, bekennt sich zu nationalsozialistischem Gedankengut bzw. wirbt dafür. Da die abgeänderten Kennzeichen an die authentischen Kennzeichen, denen sie nachgebildet sind, erinnern und erinnern sollen und deren Sinngehalt transportieren sollen, sind sie diesen in der Aussage gleichzusetzen.
Angesichts der Tatsache, daß mit dem Nationalsozialismus Massenverbrechen unvorstellbaren Ausmaßes verbunden sind, die in Deutschland erdacht und von Deutschen ausgeführt wurden, stellt der
Gebrauch nationalsozialistischer Symbole auch in verfremdeter, aber leicht wiedererkennbarer Form ein Bekenntnis zu solchen Verbrechen oder deren ostentativer Verharmlosung bzw. Rechtfertigung dar. Mit Rücksicht auf die Geschichte dieses Jahrhunderts ist die demonstrative Darstellung nationalsozialistischer Anschauungen oder gar das Werben dafür eine offene Kampfansage an alle sittlichen Grundlagen jeder menschlichen Gesellschaft, die diesen Namen verdient, und kann daher nicht anders als mit strafbewehrten Verboten beantwortet werden.
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Andere Begründungen der Strafbarkeit wie etwa die Verführbarkeit junger Menschen, die Beunruhigung der Öffentlichkeit, Kampf gegen menschliche Unbelehrbarkeit, zunehmende rechtsradikale Umtriebe in Deutschland in jüngster Zeit und das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland halte ich demgegenüber für nachrangig.
Der weitere Vorschlag, auf den die Frau Ministerin auch eingehender zu sprechen gekommen ist, nämlich den Anwendungsbereich des Straftatbestandes der Volksverhetzung dadurch zu erweitern, daß für eine Bestrafung zukünftig nicht nur ein Angriff auf den Menschen im Kern seiner Persönlichkeit erforderlich ist, sondern ein Angriff auf seine allgemeine Würde ausreicht, sollte heute aus unserer Sicht in der ersten Runde noch nicht abschließend beurteilt werden.
Der Schutz des unflätig Angegriffenen und Beschimpften ist abzuwägen gegen die durch Art. 5 Grundgesetz garantierte Freiheit der Meinungsäußerung, die auch das Recht auf maßlose, überzogene, unsachliche Kritik einschließt.
Die Behauptung, schwarzafrikanische Mitbürger seien kulturlos oder unterentwickelt - wie als Beispiel in der Vorlagebegründung angeführt ist -, unterscheidet sich in ihrer Abwegigkeit und Aggressivität nicht wesentlich von landläufigen Angriffen gegen andere Gruppen, z. B. Politiker, andere Tätergruppen und andere Täterziele, die im Plädoyer von Ihnen, Frau Ministerin, nicht ins Auge gefaßt worden sind, aber gleichwohl nach der gleichen Vorschrift zu bestrafen wären.
Ich las in der letzten Woche eine Zuschrift in einer bürgerlichen Zeitung, die die Feststellung enthielt, Politiker werde man heute ausschließlich noch wegen der damit verbundenen Pfründe. Weiter erinnere ich mich an eine Äußerung eines Talk-Show-Teilnehmers, der erklärte, das einzige, was man einem deutschen Abgeordneten glauben könne, sei seine Kontonummer. So unerträglich diese Äußerungen erscheinen mögen, es stellt sich doch die Frage, ob man ihnen mit dem Strafgesetzbuch begegnen soll und darf.