buschfort (NA), 1971-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst einmal zwei Vorbemerkungen zu den Ausführungen des Kollegen Pohlmann machen. Herr Kollege Pohlmann, Sie haben sich vorhin darüber beschwert, daß der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung oder aber auch der Bundestag dieses Betriebsverfassungsgesetz zu schnell - Sie sagten: im Eiltempo - verabschieden. Es mag sein, daß Ihnen dieses Tempo als Angehöriger des mitberatenden Ausschusses zu schnell war, aber im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung wird nun einmal fleißig und gut gearbeitet.
Wir haben für dieses Gesetz 23 Sitzungstage angesetzt, und wir haben für dieses Gesetz neun Monate Zeit gehabt. Wenn Sie darüber nachdenken, daß die ersten Gesetzentwürfe von Ihnen, von uns und von der FDP-Fraktion bereits aus dem Jahre 1968 herrühren, dann werden Sie feststellen, daß es sicherlich an der Zeit ist, jetzt mit diesem Gesetz fertig zu werden.
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Ich will hier noch eine zweite kritische Bemerkung anfügen. Ich habe kürzlich auf der Fahrt nach Bonn ein Rundfunkinterview mit Herrn Katzer und Herrn Mick anläßlich der Tagung der CDU-Sozialausschüsse in Duisburg gehört. Damals sagte Herr Katzer: „Ich werde im Ausschuß für Arbeit und
Sozialordnung dafür Sorge tragen, daß die Vorstellungen der CDU-Sozialausschüsse im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung durchgesetzt werden".
Hier muß ich wieder eine Bemerkung zum Eiltempo machen und Herrn Katzer sagen: Wir warten und warten und warten auf Ihre erste Teilnahme an einer Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung!
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- Das Protokoll dürfen Sie mir gern vorlesen oder zustellen.
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- Ich habe es aus dem Gedächtnis zitiert; ich habe es nicht gelesen.
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Aber Sie sind ja sicher gern bereit, mir den Wortlaut des Interviews zur Verfügung zu stellen; Sie werden ihn haben. Sie haben dort wörtlich erklärt: „Ich werde im Ausschuß die - ({4})
- Sie sind stellvertretendes Mitglied und können jederzeit an den Sitzungen teilnehmen.
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Im übrigen ist es meines Erachtens reichlich komisch, daß der Sprecher der Fraktion in Angelegenheiten für Arbeit und Soziales an den bisherigen Beratungen zu diesem wichtigen Gesetz nicht mit einer Silbe teilgenommen hat.
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- Der Herr Minister war heute überwiegend im Plenum, er ist auch jetzt noch da.
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- Herr Barzel, er hat an vielen Ausschußsitzungen teilgenommen. In Prozenten ausgedrückt betrug seine Anwesenheit ein Vielfaches der Anwesenheit des Herrn Katzer als Minister.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf jetzt auf den Antrag zum Thema Wirtschaftsausschuß eingehen und zunächst einmal sagen, daß wir diesen Antrag aus den verschiedensten Gründen ablehnen müssen. Tch habe bisher immer geglaubt, daß die Beratungen in einem Ausschuß auch zu Arbeitsergebnissen in den Fraktionen führen müssen. Aber ich sehe ein, daß das bei der Fraktion der CDU/CSU wohl nicht so ist. Ich muß es zur Kenntnis nehmen und kann es nicht ändern. Wie sollte man sonst verstehen, daß die Opposition den Arbeitsgerichtsbeschäftigungsparagraphen über

die Bildung von Wirtschaftsausschüssen wieder in alter Fassung vorlegt? Was sollen denn die unbestimmten Rechtsbegriffe wie „zu den wirtschaftlichen Angelegenheiten des Unternehmens gehören die Investitionsvorhaben von wesentlichem Umfang" oder „die Rationalisierungs- und Automatisierungsvorhaben von wesentlichem Umfang" ? Meine Herren, das ist Gummi, damit werden Sie die Arbeitsgerichte über Jahre beschäftigen.
In Ihrem Änderungsantrag steht der § 108 Abs. 3 mit der Formulierung: „Besteht ein Unternehmen aus mehreren Betrieben und ist ein Gesamtbetriebsrat gebildet ..." Meine Damen und Herren von der Opposition, ich habe das Gefühl und werde den Eindruck nicht los, daß Sie mittlerweile vergessen haben oder es nicht mehr wissen wollen, daß wir im Ausschuß einstimmig beschlossen haben, daß bei Unternehmen mit mehreren Betrieben ein Gesamtbetriebsrat obligatorisch zu bilden ist. In Ihrem Vorwort zu den heutigen Anträgen sagen Sie: Der Wirtschaftsausschuß soll wie bisher paritätisch besetzt werden. Mir wäre es lieber gewesen, sie hätten dort für die Parität, wo die Arbeitnehmer auch wirklich etwas zu sagen haben, nicht aber hier beim Wirtschaftsausschuß, wo es um die Information geht. Beim Wirtschaftsausschuß geht es uns darum, daß an den Sitzungen der erste Mann des Betriebs oder sein Stellvertreter anwesend ist und nicht die dritte Garnitur,
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Wenn dieser erste Mann oder der zweite Mann dem Betriebsrat gegenübersitzt, soll er die sachverständigen Leute, die etwas von dem Tagesordnungspunkt verstehen, hinzuziehen. Dann kommen wir zu einem fach- und sachgerechten Gespräch.
Parität im Wirtschaftsausschuß hat sich in der Vergangenheit nicht bewährt. Lesen Sie doch bitte selber einmal das Biedenkopf-Gutachten oder, wie wir es nennen, das Sachverständigengutachten durch! Biedenkopf hat gesagt, der Wirtschaftsausschuß habe sich auch in dem betriebsverfassungsrechtlichen Bereich und bei der Montanmitbestimmung nicht bewährt.
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- Nein, Herr Kley, er sagt im nächsten Absatz: Die
Verhältnisse im Betriebsverfassungsbereich sind nicht grundsätzlich anders. Lesen Sie sich bitte einmal das Biedenkopf-Gutachten durch!
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- Gut, damit bin ich einverstanden. Deshalb sind wir ja auch für die paritätische Mitbestimmung.
Nun noch eine letzte Bemerkung. Der Wirtschaftsausschuß ist ein denkbar ungeeigneter Bereich für den Minderheitenschutz. Sie haben auch hier wieder den Minderheitenschutz angeführt. Beim Wirtschaftsausschuß kommt es nicht auf den Proporz, sondern auf die Qualifikation im Interesse der Arbeitnehmer an.
Aus all diesen genannten Gründen bitte ich, den Antrag der CDU/CSU abzulehnen.
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