Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1999-06-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mir das hier
anders vorgestellt. Nach dem Wahldesaster in Hessen
hat diese Regierung gelobt: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Das sollte das neue Motto nach den ersten 100
Tagen der rotgrünen Regierung Schröder sein. Der Bundeskanzler hat versprochen: Was wir politisch machen
wollen, müssen wir vorher an der Realität messen, nicht
nachher. Und jetzt? Jetzt sind alle guten Vorsätze offensichtlich vergessen. Das Chaos der Bundesregierung ist
schlimmer denn je. Politik machen Sie nicht nur ohne
die Menschen, sondern inzwischen gegen die Menschen.

({0})

Vor den Wahlen hat diese Bundesregierung vollmundig mehr Arbeitsplätze und mehr soziale Gerechtigkeit

versprochen. Sie erinnern sich hoffentlich. Wenn ich an
das Beispiel der Renten und die Diskussion darüber
denke, dann läuft es mir kalt den Rücken herunter. Das
ist der größte Wahlbetrug, der hier je stattgefunden hat.

({1})

Kommen wir wieder auf das 630-DM-Gesetz und
Scheinselbständigkeit zurück. Mit diesen Gesetzen haben Sie genau das Gegenteil von dem erreicht, was Sie
angekündigt haben. Hunderttausende von Arbeitsplätzen
werden vernichtet, Zehntausende von Existenzen zerstört.

({2})

Mit diesen Gesetzen wird eben nicht gezielt der Wildwuchs, den es unbestritten gibt, beschnitten, sondern es
wird über die ganze Gesellschaft hinweg gemäht.

({3})

Schauen Sie sich an, wen Sie treffen: Rentner und
Zeitungsausträger, Sporttrainer und Chorleiter, alleinerziehende Mütter, private Haushalte und junge Ingenieure. Millionen kleiner Leute müssen sich als Opfer fühlen. Das ist Politik paradox: Die Schaffung von Arbeitsplätzen und Jobs schlägt in ein Förderprogramm für
Schwarzarbeit um. Davon weiß am allermeisten der
Herr Momper ein Lied zu singen.

({4})

Die Sozialkassen bleiben leer, und es wird weiter
gemompert. Diese Gesetze sind gerade für die kleinen
Leute eine Ohrfeige, für die Sie sich hier einsetzen
wollten.

({5})

Getroffen wird aber auch die von Herrn Schröder umworbene neue Mitte: die Gruppe der Flexiblen, der
Mutigen, der Risikobereiten.

Zusammen mit Tony Blair fordert Herr Schröder nun
eine neue Kultur der Selbständigkeit. Gleichzeitig zertritt er wie kein anderer in diesem Land mit seinen Gesetzen unternehmerische Eigeninitiative. Unternehmerische Eigeninitiative und Mut zur Selbständigkeit werden zerstört. Die Vorschläge von Blair und Schröder
entpuppen sich als der größte Bluff aller Zeiten.

({6})

Wenn Sie das nach Manier von Schröder und Blair für
Modernität halten, dann muß ich sagen: Es kommen auf
die Menschen in diesem Lande schlimme Zeiten zu.

Dieser Kanzler hat sich zum fahrenden Raubritter
gewandelt, der auf seinen Fahrten durch Europa die neue
Mitte sucht, die ihm in der Politik leider abhanden gekommen ist. Mit oder ohne Blair, die neue Mitte glaubt
ihm nicht mehr. Ich sage Ihnen eines: Sie hat recht.

Eckhardt Barthel ({7})

Ich möchte Ihnen ein Angebot machen. Die Union
wird sich der Verantwortung als konstruktive Opposition nicht entziehen und bietet hier noch einmal die
Mitwirkung bei der Ausarbeitung zukunftsweisender
und tragfähiger Reformen im Sozialbereich an. Aber
bei der Nachbesserung von Murks machen wir nicht mit.
Die von Ihnen hier diskutierten Nachbesserungsvorschläge zur Scheinselbständigkeit - ich freue mich, daß
ich auch Sie sehe, Herr Mosdorf; Sie haben gerade gestern verkündet, daß das 630-Mark-Gesetz nachgebessert werde - führen nur zu neuem Murks.

Deswegen fordere ich Sie auf, zuzugreifen, bevor es
zu spät ist. Stimmen Sie heute unserem Antrag zu, diese
Gesetze zurückzunehmen und in Ruhe über ein neues
Gesetz nachzudenken, das auch alle anderen sozialen
Sicherungssysteme berücksichtigt! Denn wir brauchen
in diesen Bereichen tragfähige Konzepte und nicht das,
was Sie hier machen, Herr Riester, nämlich einen
Rundumschlag, der unsere Sozialsysteme zerstört und
kaputtmacht. Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie unserem
Antrag zu!

({8})