barzel (NA), 1970-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der offensichtlich informativste und sicher für das ganze Haus erregendste Satz dieser sehr bedeutenden Morgenrede war,
({0})
die Bundesregierung sei draußen noch nie so angesehen gewesen wie jetzt. Dies freilich, Herr Kolle Scheel, sich selber Blumen zu schenken, ist ein neuer Stil.
({1})
Heute stehen im wesentlichen die außen- und deutschlandpolitischen Dinge an. Ich möchte gern nur einen einzigen Punkt aus der innenpolitischen Debatte der vergangenen Woche eben noch an die Adresse des Herrn Bundeskanzlers sagen, weil er in diese Woche herüberspielt.
({2})
- Ja, er spielt in diese Woche herüber. Meine Damen und Herren, wir haben nach der Debatte der vergangenen Woche und den Festlegungen der Regierung am Sonntag gehört, daß der Bundeswirt1556 
schaftsminister mit sehr deutlichen Worten gesagt hat, nun müsse gehandelt werden. Das ist in der Öffentlichkeit als die Ankündigung aufgefaßt worden, die Steuern zu erhöhen oder mindestens vorweg Steuererhebungen vorzunehmen. Wir haben dann eine Menge von Presseerklärungen beider Koalitionsfraktionen gehört. Wir lesen heute morgen eine groß aufgemachte Erklärung des Herrn Bundesministers der Finanzen. Herr Bundeskanzler, ich glaube, es ist an der Zelt, daß ,dieses Durcheinander durch ein Wort des Mannes, der die Richtlinien der Politik für seine Regierung bestimmt, beendet wird, meine Damen und Herren.
({3})
Herr Kollege Scheel, ich möchte mich bei Ihnen in einem Punkt bedanken, auf den ich am Schluß zurückkommen möchte, nämlich dafür, daß Sie - und das war wohltuend - in einem außenpolitischen Bericht mit der doch wohl für uns alle fundamentalsten Frage begannen, der Lage in Europa und dem Fortschritt in Europa. Ich komme darauf zurück.
Aber ich muß einen fundamentalen Punkt bestreiten, den Sie allgemein gesagt haben. Er ist sehr wichtig für die ganze Debatte, die wir heute und in Zukunft halben werden. Sie haben gesagt, man könne nicht die Ziele bejahen - das war wohl mit dem Blick auf Ihre Ostpolitik gesagt -, aber die Mittel und Wege verneinen. Sehen Sie, das ist ein fundamentaler Satz, der sich aus dem Mund eines Liberalen schlecht und dem eines Demokraten unmöglich anhört, meine Damen und Herren.
({4})
Denn die Ziele dieses Landes sind im Grundgesetz normiert. Sie gelten für alle.
({5})
Seit mehr als 20 Jahren streiten wir hier, mit unterschiedlichen Erfolgen, über Wege und Methoden. Deshalb kann keiner sagen: „Ich will hier die Aussöhnung, und wenn du hier nicht jeden Schritt mitvollziehst, dann bestreitest du das Ziel." Das ist doch die Logik dieser Einlassung, Herr Kollege Scheel. Das kann man ja wohl so nicht machen.
({6})
Dann war davon die Rede, man wolle die Vergangenheitsbilanz in der Deutschlandfrage nicht machen. Wir sind gern bereit, dies zu tun. Nur so einfach sollte man es sich nicht machen, daß man erklärt, eine Wiedervereinigung gäbe es nicht, und dann jede bilaterale Klimaverbesserung für einen Erfolg ausgibt. Meine Damen und Herren, das ist wohl der leichteste Beitrag zur deutschen Politik, der jemals geleistet warden ist.
Herr Kollege Scheel, wie können Sie sagen, es sei niemals verhandelt worden?
({7})
Sie waren vielleicht damals nicht da. Aber hier sitzt
doch Carlo Schmid. Verehrter Herr Vizepräsident,
waren Sie nicht Zeuge und beteiligt an Verhandlungen in Moskau, die Konrad Adenauer geführt hat?
({8})
Waren nicht Sie, Herr Kollege Scheel, Mitglied seiner Regierung,
({9})
die z. B. im Jahre 1959 die Genfer Dinge verhandelt hat und die unter dem Außenminister Schröder damals die Mission in den Ländern Ost- und Mitteleuropas zu errichten begann? Das alles, meine Damen und Herren, können Sie doch nicht unter den Tisch fegen; das sollten Sie eigentlich nicht tun.
({10})
Wenn Sie unter ,der Überschrift, hier mehr Demokratie zu wagen und die Wahrheit zu sagen und im Hause sehr informativ zu sein, nach den Gesprächen zwischen Staatssekretär Bahr und den Mitgliedern der sowjetrussischen Führung wirklich nur zu sagen wissen, die Positionen würden nun besser verstanden, dann ist das ein bißchen wenig für dieses Haus.
({11})
Das ist deshalb ein bißchen wenig, weil Sie vor der Presse mehr gesagt haben. Vor der Presse haben Sie nämlich gesagt, in der Sowjetunion bestünde das Interesse, zu geregelten Abmachungen mit uns zu kommen. Hier hätten wir gern mindestens diesen Satz gehört. Wir wünschen nichts zu stören, Herr Kollege Scheel. Glauben Sie nicht, daß wir hier etwas kaputtmachen, was vielleicht im deutschen Interesse liegt, nein. Aber hier weniger zu sagen als vor der Presse, das ist uns zuwenig.
({12})
Ich will hier nicht die Debatte über den Sperrvertrag wiederaufnehmen, die uns der Herr Kollege Scheel eigentlich angeboten hat. Aber ich denke, wenn wir die neuesten Dinge sehen, wenn wir die Tatsache sehen, daß von hier und da erhebliche Proteste, wie wir vorhergesagt haben, gegen die friedliche europäische Gaszentrifuge erhoben werden, wenn wir sehen, daß von europäischen Mitgliedsländern der Gemeinschaft eine gemeinsame Verhandlungsposition gegenüber der Wiener Behörde erheblich in Frage gestellt wird, ist doch unser Vorwurf, daß hier mit mangelnder Sorgfalt zur Unzeit unterschrieben worden ist, einfach in der Lektüre dieser Tage bestätigt, meine Damen und Herren.
({13})
Hier ist doch an einem klassischen Punkt gezeigt, daß das Weggeben von Konzessionen bei der anderen Seite nur neuen Appetit fördert.
({14})
Dieses Beispiel nehme ich bewußt jetzt bei der Überleitung zu dem deutschlandpolitischen Kapitel, zu dem ich jetzt sprechen möchte. Wir haben hier vor etwa 6 Wochen eine Debatte über den Bericht zur Lage der Nation gehabt. Ich will davon nichts wiederholen. Die Regierung hat damals gesagt, es

sei der erste Teil des Berichts, der zweite Teil stehe aus. Wir haben das damals nicht kritisiert, weil die Argumente, die für das Ausstehen des zweiten Teils vorgetragen wurden, überzeugend waren. Aber wir würden doch gern wissen, wann endlich wir einen vollständigen Bericht mit dem zweiten Teil haben, um auch den diskutieren zu können.
Seit der letzten Debatte sind nun einige Dinge passiert, und ich will einige davon in diese Debatte einführen. Wir würden, Herr Bundeskanzler und Herr Außenminister und Herr Minister Franke und Sie alle, die damit zu tun haben - und auch von Herrn Kollegen Wehner vielleicht -, gern hören, ob die Meinungsverschiedenheit, die es damals in der Frage gab, die ich jetzt bezeichnen werde, noch fortbesteht. Wir haben in der Analyse der Positionen der Mitglieder des Warschauer Pakts auf Grund unserer Bemühungen gesagt, die Positionen aller dieser Mitglieder seien fugenlos. Die Bundesregierung hat damals noch durch den Mund des Bundeskanzlers an Hand von drei Beispielen behauptet, es seien Differenzen in den Auffassungen dieser Länder. Es wäre wichtig für dieses Haus, zu wissen, wer hier recht gehabt hat. Ich meine, das stört keine Verhandlungen,
({15})
ob man feststellt, daß es Differenzen gibt, oder ob man feststellt, die Positionen seien fugenlos und die Sowjetunion trete vielleicht als Mandatar all der anderen auf.
Das andere, was sich zwischendurch sicherlich weiter entwickelt hat - das wird im Laufe dieser Debatte noch eine Rolle spielen -, ist das, was ich als die innenpolitischen Voraussetzungen dieser Ostpolitik bezeichnen möchte. Ich weiß nicht, wie die Bundesregierung inzwischen die Notwendigkeiten breiterer Mehrheiten in diesem Hause für fundamentale Lösungen beurteilt. Am 15. war der Herr Bundeskanzler noch der Meinung, er könne sich hier nicht etwa in irgend etwas einschränken lassen. Inzwischen hören wir aus der Zeitung, daß einige der Länder, mit denen verhandelt wird, auf eine breite Mehrheit hier Wert legen, weil sonst nichts dauerhaft genug abgesichert sei. Wir räumen ein, Herr Bundeskanzler, daß sich Ihre Regierung, auch Sie selbst, auch der Herr Außenminister und manchmal in Ihrem Auftrag Beamte um punktuelle Information der Opposition bemühen. Das räumen wir ein, und das stellen wir fest, daß dies geschieht. Wir stellen zugleich fest, daß wir ein Papier nie sehen und daß es zu der Kooperation, die wir angeboten haben, nicht gekommen ist.
({16})
Das werden wir im einzelnen noch zu behandeln haben..
Die Bundesregierung hat nun in direkten Gesprächen - und wir waren für diese direkten Gespräche und sind dafür - mit Moskau, Warschau und Ost-Berlin begonnen, sich ein eigenes, vollständigeres Bild zu machen. Sie wird sicherlich selbst den Zeitpunkt ermessen, in dem sie das Bild für so vollständig hält, daß sie weitere Gespräche sucht. Nur eines muß man heute sagen: der Zeitpunkt naht, zu dem die Bundesregierung dem deutschen Volk sagen muß, um was es geht und um was es nicht geht.
({17})
Ich hoffe, daß dies dann von dieser Stelle aus geschieht und nicht in Interviews und mit lancierten Meldungen. Wer hier gegen den Kollegen Strauß, wie ich das gehört habe, in der Debatte der vorigen Woche den Vorwurf erhoben hat - er wird sich heute in der Debatte zu Wort melden -, er würde nicht das hier im Hause sagen, was hier ins Haus gehört, der sollte zunächst einmal sich selbst prüfen.
Herr Bundeskanzler, Sie sind uns bisher hier im Haus die Antwort schuldig geblieben, warum es keine Wiedervereinigung gibt, während Sie sich in einer Fülle von Interviews im Inland und Ausland dazu geäußert haben.
({18})
Das wollen wir heute hören. Und die Absage an die Gemeinsamkeiten mit der Opposition hat der Kollege Wehner nicht hier im Hause, sondern im „Spiegel" erklärt.
({19})
Und die neue Konzeption der Verteidigungspolitik haben wir in der Presse gelesen auf Grund einer Erklärung des Verteidigungsministers vor sozialdemokratischen Gremien und nicht nach Erklärung hier im Hause. Also, meine Damen und Herren, mit dem Vorwurf sind Sie - ({20})
Es wird Zeit sein, Herr Bundeskanzler, daß Sie hier im Hause sagen - zwar nicht öffentlich Ihre ganze Verhandlungsposition, das verlangen wir gar nicht -