Wurbs (vizepräsident), 1980-03-20:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in der zweiten Beratung. Ich gehe davon aus, daß sämtliche Änderungsanträge ausreichend begründet wurden, so daß wir über die Anträge unmittelbar abstimmen können.
Ich rufe Art. 1 § 1 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/3810 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt
Wer Art. 1 § 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art 1 § 1 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 1 § 2 in der Ausschußfassung auf. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist angenommen.
Ich rufe Art. 1 §§ 3 und 4 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe Art. 1 § 5 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/3811 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt
Wer Art. 1 § 5 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 1 § 5 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art 1 § 6 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/3812 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU auf Streichung der Vorschrift vor. Ich mache darauf aufmerksam, daß es sich um ein etwas kompliziertes Abstimmungsverfahren handelt. Wer die beantragte Streichung will, muß in der folgenden Abstimmung mit Nein stimmen. Ich lasse jetzt abstimmen. Wer Art. 1 § 6 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 1 § 6 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Damit ist gleichzeitig der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/3812 abgelehnt
Ich rufe Art. 1 § 7 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Art. 1 § 7 ist damit angenommen.
Ich rufe Art. 1 § 8 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/3813 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU auf Streichung der Vorschrift vor. Wer die beantragte Streichung will, muß in der folgenden Abstimmung mit Nein stimmen. Wir stimmen ab. Wer Art. 1 § 8 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 1 § 8 ist in der Ausschußfassung angenommen.


Vizepräsident Wurbs
Damit ist gleichzeitig der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/3813 abgelehnt.
Ich rufe Art. 1 § 9 Abs. 1 bis 3 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe Art. 1 § 9 Abs. 4 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist angenommen.
Ich rufe Art. 1 §§ 10 und 11 in der Ausschußfassung auf. - Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind bei einer Enthaltung angenommen.
Ich rufe Art. 1 § 12 auf. Hierzu liegt auf der Drucksache 8/3814 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer Art. 1 § 12 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 1 § 12 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 1 § 13 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 1 § 13 ist angenommen.
Ich rufe Art. 1 § 14 auf. Hierzu liegt auf der Drucksache 8/3806 ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP vor. Unter Nr. 1 dieses Änderungsantrages wird die Streichung des § 14 Abs. 3 a und unter Nr. 2 eine Folgeänderung des § 40 Abs. 1 beantragt. Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag insgesamt abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Wer Art. 1 § 14 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist angenommen.
Ich rufe Art. 1 §§ 15 bis 23 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe Art. 1 § 24 Abs. 1 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist angenommen.
Ich rufe Art. 1 § 24 Abs. 2 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Vorschrift ist angenommen.
Ich rufe Art. 1 § 24 Abs. 3 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Vorschrift ist angenommen.
Ich rufe Art. 1 § 24 Abs. 4 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf der Drucksache 8/3815 vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer Art. 1 § 24 Abs. 4. in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist angenommen.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf der Drucksache 8/3816 zu Art. 1 § 24 auf. Es wird die Anfügung eines neuen Abs. 5 beantragt. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe Art. 1 § 25 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist angenommen.
Ich rufe Art. 1 § 26 auf. Hierzu liegt auf der Drucksache 8/3817 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Streichung der Vorschrift vor. Auch hier gilt wieder: Wer die beantragte Streichung will, muß in der nachfolgenden Abstimmung mit Nein stimmen. Ich lasse insgesamt abstimmen. Wer Art. 1 § 26 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 1 § 26 ist damit in der Ausschußfassung angenommen. Damit ist gleichzeitig der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/3817 abgelehnt.
Ich rufe Art. 1 §§ 27, 28 und 29 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe Art. 1 § 30 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/3807 ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP vor. Unter Ziffer 1 dieses Antrages wird die Streichung des § 30 Abs. 3 und unter Ziffer 2 eine Folgeänderung des § 31 Abs. 2 beantragt. Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag insgesamt abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist angenommen.
Wer Art. 1 § 30 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist angenommen.
Ich rufe Art. 1 § 31 Abs. 1 in der Ausschußfassung auf. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist angenommen.

Vizepräsident Wurbs
Ich rufe Art. 1 § 31 Abs. 2 mit der vorhin beschlossen Folgeänderung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist angenommen.
Ich rufe Art. 1 § 31 Abs. 3 in der Ausschußfassung auf. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist angenommen.
Ich rufe Art. 1 §§ 32 bis 39, § 40 mit der vorhin beschlossenen Folgeänderung sowie die §§ 40 a und 41 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe Art. 2 Nr. 1 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist angenommen.
Ich rufe Art. 2 Nr. 2 und 3 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe Art. 2 Nr. 3 a auf. Auch hierzu liegt auf Drucksache 8/3818 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer Art. 2 Nr. 3 a in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist angenommen.
Ich rufe Art. 2 Nr. 3 b und 3 c in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe Art. 2 Nr. 4 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/3819 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Streichung der Vorschrift vor. Ich mache darauf aufmerksam, daß derjenige, der die Streichung will, bei der Abstimmung mit Nein stimmen muß. Ich lasse jetzt insgesamt abstimmen. Wer Art. 2 Nr. 4 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist in der Ausschußfassung angenommen. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/3819 abgelehnt.
Ich rufe Art. 2 Nr. 5 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe Art. 3 Nr. 1 und 2 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe Art. 3 Nr. 3 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist angenommen.
Ich rufe Art. 3 a in der Ausschußfassung auf. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist angenommen.
Ich rufe Art. 4 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 4 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 4 a in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist angenommen,
Meine Damen und Herren, ich rufe die Änderungsanträge der Fraktionen der SPD und der FDP auf Drucksache 8/3808 und der Fraktion der CDU/ CSU auf Drucksache 8/3820 auf. In beiden Fällen wird die Einführung eines neuen Art. 4 b beantragt. Die CDU/CSU wünscht, daß wir über die Abschnitte getrennt abstimmen. Der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP ist der weitergehende. Ich lasse zuerst über diesen Antrag abstimmen, und zwar abschnittsweise.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP auf Drucksache 8/3808 Abs. 1 abstimmen und bitte um das Handzeichen, wer zuzustimmen wünscht. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Wer den Absätzen 2 und 3 im Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP auf Drucksache 8/3808 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist angenommen.
Eine Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU auf Drucksache 8/3820 erübrigt sich damit.
Ich rufe die Art. 5 und 6 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Es bleibt noch über Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung abzustimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einleitung und Überschrift sind angenommen.
Damit ist das Gesetz in zweiter Beratung angenommen.
Meine Damen und Herren, wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen damit zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.


Vizepräsident Wurbs
Es ist noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3495 unter Nr. 2, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Eingaben und Petitionen für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP auf Drucksache 8/3809 auf. Wer diesem interfraktionellen Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist angenommen.
Ich rufe nunmehr Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 8/873 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/3827 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Riedl ({1})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})
- Drucksache 8/3764 - Berichterstatter:
Abgeordnete Brandt ({3}) Regenspurger
Dr. Wendig
({4})
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Bitte schön.