Angela Merkel (NA), 2004-03-25:
Was, Herr Bundeskanzler, war der Sinn Ihrer Regierungserklärung? Es hätte sein können, dass Sie eine Zwischenbilanz ziehen wollten: Was ist erledigt, was ist unerledigt? Dabei wäre herausgekommen, dass noch vieles
von dem, was Sie vor einem Jahr vorgetragen haben, offen ist. Es hätte auch sein können, dass diese Regierungserklärung dazu dient, uns aufzuzeigen, wie es weitergehen soll. Wir haben 45 Minuten gewartet, bis Sie
uns verraten haben, dass Sie nächste Woche etwas dazu
sagen wollen, wie man Existenzgründungen erleichtern
kann. Warum haben Sie das nicht hier und heute getan?
Das wäre doch ein guter Anlass für diese Regierungserklärung gewesen.

({0})

Wenn aber die Regierungserklärung beides nicht
wollte - weder Zwischenbilanz noch Blick in die Zukunft -, dann hätte man doch wenigstens erwarten können, dass Sie das tun, was Sie am Sonntag auf dem SPDParteitag versprochen haben: Sie wollen „sich ehrlich
machen“. Was heißt denn, Sie wollen „sich ehrlich machen“? Dazu gehörte doch erst einmal, zuzugeben, dass
Sie bis dahin gelogen und betrogen haben.

({1})

Neue Stärke für Deutschland - das ist meine feste Überzeugung - kann nicht mit alten Schwächen entstehen.
Deshalb muss mit ihnen aufgeräumt werden.

({2})

Herr Bundeskanzler, in der Gesellschaft finden Sie
zurzeit keine Unterstützung, weil die Menschen den
Glauben in die positiven Wirkungen Ihrer dauernden
Veränderungen verloren haben und keine Gewissheit
mehr über das, was kommt, kennen. Und in Ihren eigenen Reihen mangelt es an Unterstützung, weil Sie selbst
immer wieder - wie auch heute - den parteiinternen Kritikern die Argumente frei Haus liefern. Sie tun immer
wieder so, als sei schon alles geschafft, als seien die wesentlichen Veränderungen bereits umgesetzt und als sei
alles paletti. Sie wundern sich, wenn sich die eigenen
Leute auf Ihre Worte verlassen und anschließend - wenn
Sie drei Monate später sagen, dass wieder reformiert
werden müsse - nicht verstehen, was das für eine Welt
ist.

({3})

Das ist Ihr Problem. Diesem Teufelskreis konnten Sie
auch heute nicht entrinnen.

({4})

Niemand bei uns zweifelt daran, dass die Agenda
2010 der erste richtige Schritt für notwendige Reformen
in Deutschland war. Aber ich füge hinzu: Regierungspolitik von Rot-Grün in einer zweiten Legislaturperiode
muss mehr sein, als nur die Fehler aus der ersten zu beseitigen. Sonst verdient die Agenda ihren Namen nicht.

({5})

Deshalb sind wir der festen Überzeugung, dass diese
Agenda nicht ausreicht. Es muss weitergehen. Die
Frage ist: Wie kann es weitergehen und warum reicht
sie nicht aus? Sie reicht nicht aus, weil wir seit August
2002 - das ist noch nicht so lange her - 730 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in
Deutschland verloren haben. Allein im vergangenen
Jahr gab es 300 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse weniger. Aus genau diesem
Grunde sinken auch die Krankenkassenbeiträge leider
nicht so schnell, wie wir es erwarteten.

({6})

Sie haben keine Antwort auf die Frage, wie es mit der
Pflegeversicherung weitergeht. In Ihrer Regierungserklärung fehlten schon die Befunde - Politik beginnt mit
dem Betrachten der Realität - über dieses Land und damit war es von vornherein ausgeschlossen, dass die richtigen Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden.

({7})

Worum geht es den Menschen in diesem Land? Der
Erfolg von Politik wird sich daran messen lassen müssen, ob es in einer Situation der Globalisierung gelingt,
für uns in Deutschland Bedingungen zu schaffen, unter
denen wir unseren Wohlstand für die Älteren, die Jüngeren und die Familien aufrechterhalten können.

({8})

Die Frage, wie wir den Wohlstand aufrechterhalten, was
wir machen müssen, um uns den neuen Bedingungen anzupassen, ist die Frage, die uns und jeden in diesem
Hause umtreiben muss.

({9})

Deshalb geht es nicht um Veränderung an sich. Es geht
auch nicht um „Reformitis“ oder darum, irgendjemandem Schmerzen zuzufügen. Es geht nicht um Aktionismus, sondern es geht darum, im Sinne unserer deutschen
Interessen für Deutschland das Beste aus der Globalisierung zu machen. Das ist die Aufgabe.

({10})

Nun hat der neue SPD-Vorsitzende am Sonntag davon
gesprochen, dass wir alle Suchende sind. Ich glaube
schon, dass niemand das Patentrezept hat. Aber, meine
Damen und Herren, wer wirklich sucht, der findet auch.

({11})

Ich verlange von Ihnen gar nicht, dass Sie die Konzepte
der Opposition studieren, ich verlange nicht, dass Sie
sich anschauen - es wäre schön, aber man kann es eben
nicht verlangen -, was wir zur Weiterentwicklung der
sozialen Marktwirtschaft, zu einer neuen sozialen
Marktwirtschaft im Zusammenhang mit der Globalisierung gesagt haben. Ich verlange von Ihnen auch nicht,
dass Sie heute die Seite zwei einer großen deutschen
Boulevardzeitung lesen,
({12})

mit der Sie sich nicht mehr abgeben. Aber was ich von
Ihnen verlange, Herr Bundeskanzler, ist, dass Sie wenigstens das lesen, was Ihnen Ihre eigenen Sachverständigen, die Sie bezahlen, ins Stammbuch schreiben,
anstatt die Zeit mit Selbstfindungsprozessen, Selbsterfahrungsprozessen, Selbstzweifelprozessen und Suchprozessen zu vergeuden, die längst hätten beendet werden müssen, weil alles schwarz auf weiß in Ihren
eigenen Regierungsunterlagen steht. Das ist das, was
man erwarten kann.

({13})

Für uns, die Union, gibt es keinen Zweifel, dass auch unter den Bedingungen der Globalisierung die soziale
Marktwirtschaft die Antwort auf die Frage ist, wie eine
menschliche Gesellschaft zu erreichen ist.

({14})

Das Wort „soziale Marktwirtschaft“ ist interessanterweise in Ihrer gesamten Regierungserklärung nicht vorgekommen.

({15})

Wir fühlen uns dem Erbe Ludwig Erhards und Konrad
Adenauers verpflichtet und wir werden es in eine neue
Zeit übertragen, weil dies die menschlichste und erfolgreichste Gesellschaft formiert, die wir uns vorstellen
können. Davon sind wir überzeugt.

({16})

Es führt kein Weg daran vorbei, dass sich die Verzweiflung des vergangenen Jahres an der LKW-Maut,
am Dosenpfand, am Transrapid, an Beraterverträgen,
Skandalen um die Bundesagentur für Arbeit und vielem
anderen dieser Art festmacht. Es gibt auch keinen Zweifel, dass wir uns Vorgänge dieser Art - von denen Sie
keinen einzigen erwähnt haben - nicht leisten können,
wenn Deutschland wieder mit seiner Wertarbeit „Made
in Germany“ einen guten Ruf in der Welt bekommen
soll. Wir als Opposition werden dafür sorgen, dass dieser
gute Ruf wiederhergestellt wird - trotz des Gemurkses in
Ihrer Regierungsarbeit, Herr Bundeskanzler. Das ist das
Problem.

({17})

Weil die Regierungsarbeit und die Zerstrittenheit der
Opposition - ({18})

- Mein Gott, Sie sind aber wirklich leicht zu befriedigen.

({19})
Weil die Zerstrittenheit der rot-grünen Bundesregierung
und der sie tragenden Fraktionen so elementar ist und
langsam auf die gesamte Regierungsarbeit wirkt, wissen
wir, dass wir als Opposition eine riesige Verantwortung
haben.

({20})

Wir könnten es uns sehr leicht machen. Wir könnten
im Bundesrat vieles blockieren.

({21})

Aber wir wissen: Deutschland darf nicht stillstehen.
Deutschland muss vorankommen. Deshalb werden wir
als Opposition nicht nur weiter Verantwortung übernehmen, sondern wir werden sogar mehr Verantwortung
übernehmen, um den Stillstand in diesem Land zu beenden.

({22})

Wir haben schon im vergangenen Jahr Verantwortung
übernommen. Wir haben uns am Gesundheitskonsens
beteiligt. Im Übrigen gibt es bei uns inzwischen keinen
einzigen Landesverband, der in diesem Punkt Änderungsanträge stellt. Wir stehen zu diesem Gesundheitskompromiss, obwohl er von der Gesundheitsministerin
schlampig umgesetzt worden ist und damit eine Vielzahl
von Problemen hervorruft, die nicht notwendig gewesen
wären.

({23})

Wir haben uns mit den Koch/Steinbrück-Vorschlägen
am Subventionsabbau beteiligt. Wir haben mit Ihnen um
eine vernünftige Zusammenlegung von Arbeitslosenund Sozialhilfe gerungen. Das war extrem schwierig.
Wir haben versucht, eine vernünftige Balance von Strukturreformen und Steuersenkungen zu erreichen, und wir
haben im Übrigen auch jedem der Auslandseinsätze zugestimmt, Herr Bundeskanzler, und zwar aus Verantwortung für den Frieden in der Welt und aus Überzeugung.

({24})

Ich glaube, dass wir deshalb mit etwas Stolz feststellen können: Wir sind die konstruktivste Opposition, die
es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland gegeben hat.

({25})

Wir müssen dem Land helfen, auch in diesem Jahr
und trotz der vielen Wahlen. Deshalb, Herr Bundeskanzler, unterbreite ich Ihnen den zweitbesten Vorschlag für
unser Land: ein konkretes Angebot, das konkreteste Angebot, das eine Opposition machen kann. Ich biete Ihnen
an, dass wir, wo immer dies möglich ist, im Sinne einer
nationalen Kraftanstrengung notwendige Strukturreformen anpacken: erstens die Steuerpolitik.
({26})

Wir haben heute interessanterweise Ihren Vorschlag zur
Eigenheimzulage gehört. Dazu kann man nur feststellen:
Seien Sie uns dankbar, dass wir verhindert haben, dass
die Eigenheimzulage schon im Dezember von Herrn
Eichel verfrühstückt worden ist. Sonst hätten Sie gar
nichts mehr vorzuschlagen.

({27})

Herr Bundeskanzler, wir haben eine andere Vorstellung von der Bedeutung des Steuersystems in Deutschland und davon, was das Vertrauen der Menschen in dieses System wiederherstellen würde. Deshalb sagen wir:
Wir brauchen einen grundsätzlichen Neuanfang im Steuersystem; wir brauchen einen Abbau der Subventionstatbestände im Einkommensteuersystem

({28})

zugunsten einer wirklichen Entlastung der Bürgerinnen
und Bürger.

({29})

Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Die
Vorschläge der FDP dazu liegen auch auf dem Tisch; sie
gehen zum Teil sogar weiter. Wir - Friedrich Merz, ich
denke, auch Herr Solms und Kurt Faltlhauser - sind bereit, noch morgen zu beginnen, mit Ihnen darüber zu verhandeln. Sie müssen sich dann bekennen, ob Sie wirklich das Vertrauen der Menschen ins Steuersystem
wieder erlangen wollen oder ob Sie das Ganze auf die
lange Bank schieben und alle Subventionstatbestände für
Konsumzwecke verfrühstücken wollen. Das ist nicht unser Weg.

({30})

Man hat von Ihnen so viel Widersprüchliches gehört:
von den Grünen im Grundsatz ein Ja, von Herrn Eichel
einmal ein Ja und einmal ein Nein.

({31})

Ich kann nur sagen: Machen Sie Gebrauch von Ihrer
Richtlinienkompetenz! Sagen Sie: Jawohl, wir sind bereit; wir haben zwar keinen eigenen Gesetzentwurf, aber
wir nehmen objektiv die Anträge der Opposition an und
sind bereit, darüber zu sprechen. Wir wollen das zum
Wohle Deutschlands machen. - Das wäre ein wirklicher
Fortschritt für Deutschland.

({32})

Im Übrigen sind wir wie Sie der Meinung, dass Steuerstrukturreformen allein nicht ausreichen. Wir haben
immer gesagt: Wir brauchen weitere Reformen.

Herr Bundeskanzler, es ist geradezu rührend, dass Sie
hier erwähnen, die Kommunen setzten die Regelungen
zur Kinderbetreuung nicht um. Dabei trägt die Bundesregierung die Schuld daran, dass aufgrund der Hartz-Gesetze gar kein Geld für die Kinderbetreuung zur Verfügung steht; deshalb können die Kommunen nichts
machen.

({33})

Sorgen Sie dafür, dass das endlich auf die Reihe kommt!

Ich komme auf den 14. März des vergangenen Jahres
zurück. Wir haben von Ihnen bis heute keinen einzigen
Vorschlag zu einem Optionsmodell beim Kündigungsschutz gehört. Ein solches wurde am 14. März 2003 von
Ihnen, Herr Bundeskanzler, persönlich angekündigt.

Zweitens. Wir ringen zurzeit um etwas, was ich als
Kernbereich der Agenda 2010 verstanden habe, nämlich
um die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.

({34})

Ich kann nur sagen: Bei diesem Thema wird sich entscheiden, ob Sie für die Zukunft weiter einen unsinnigen
Zentralisierungsglauben für richtig halten oder ob Sie
den regionalen Einheiten die Möglichkeit eröffnen, das
Wichtige, das Richtige für die Menschen im Lande zu
tun. Das ist die Frage, vor der wir stehen.

({35})

Herr Müntefering, ich sage ganz bewusst: ob Sie die
Möglichkeit eröffnen. Wir haben extra gesagt: Wir wollen den Kommunen beide Optionen eröffnen.

({36})

Sie haben aber verhindert, dass es im Sinne der Kommunen zu einer Grundgesetzänderung kommt - das hat
wirklich zu geschehen -, damit sie finanzielle Sicherheit
bekommen. Das ist die Wahrheit! Herr Clement hat es
schon zugestanden: Sie persönlich haben es verhindert.

({37})

Warum spreche ich so ausführlich über die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe? Ich spreche darüber, weil hier ein Schlüssel zur Beantwortung
der Frage liegt, ob arbeitslose Menschen in diesem
Lande eine Hoffnung haben, ob „Fordern und Fördern“
zur Realität wird oder ob wir langsam die Arme sinken
lassen und sagen: Wir können nichts tun.
Wir brauchen - das ist meine feste Überzeugung - im
Zuge der Globalisierung einen Paradigmenwechsel. Wir
werden Arbeiten haben, die weniger Geld auf dem Arbeitsmarkt erbringen, als Menschen für ein menschenwürdiges Leben brauchen. Wir werden vor der Frage stehen, ob wir diesen Menschen den Zugang zur Arbeit
völlig verweigern oder ob wir aber bereit sind, im unteren Lohnbereich zusätzliche staatliche Transferzahlungen mit erarbeitetem Einkommen zu verbinden.

({38})

Genau dies wissen die Klugen in Ihren Reihen schon
heute. Ein Mann wie Hubertus Schmoldt hat gesagt: Wir
werden das in den unteren Lohnbereichen brauchen,
weil die Globalisierung ansonsten nicht qualifizierte Arbeit woandershin abwandern lässt und Menschen in
Deutschland keine Chance mehr haben. Wir werden um
den von uns vorgeschlagenen Weg erbittert kämpfen,
weil er im Sinne der betroffenen Menschen in Deutschland ist.

({39})

Wir werden noch um einen weiteren Punkt erbittert
ringen. Herr Bundeskanzler, Sie selbst haben in Ihrer
Regierungserklärung vom 14. März 2003 gesagt:

… Art. 9 verpflichtet die Tarifparteien zugleich,
Verantwortung für Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt zu übernehmen … Ich erwarte also, dass
sich die Tarifparteien entlang dessen, was es bereits
gibt - aber in weit größerem Umfang -, auf betriebliche Bündnisse einigen … Geschieht das nicht,
wird der Gesetzgeber zu handeln haben.

Das ist nicht geschehen.

({40})

Wer behauptet, dass der letzte Tarifabschluss der IG Metall dies in großem Umfang möglich macht, der lügt sich
in die Tasche.

({41})

Die gemeinsame Verantwortung der Tarifparteien
- ich bin ganz sicher, dass wir darüber wieder sprechen
werden - wird dadurch, dass weite Teile der Arbeitgeber
und der Arbeitnehmer den Streik als Instrument ausschließen, heute zum Teil zu einer Farce, weil man nach
zu hohen Tarifabschlüssen gleich im Hinterkopf hat, Arbeitsplätze in das Ausland zu verlagern. Diesen Weg
werden wir nicht mitgehen. Wir werden jedenfalls alles
tun, um das zu verhindern.

({42})

Wir, der Deutsche Bundestag, sind zuvörderst verpflichtet, den Menschen in Deutschland wieder eine
Chance auf dem Arbeitsmarkt zu geben. Wenn die Möglichkeit, von Tarifverträgen abzuweichen, Arbeitsplätze
in Deutschland sichert, dann ist es unsere nationale AufDr. Angela Merkel
gabe, genau dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen
zu schaffen. Das ist meine, das ist unsere feste Überzeugung.

({43})

Drittens. Wir brauchen neben den Reformen des
Steuersystems und des Arbeitsmarktes eine Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme. Ich habe
heute von Ihnen nichts dazu gehört. Wir haben zwar die
Gesundheitsreform mitgetragen,

({44})

aber wir wissen, dass das nicht ausreicht. Wir alle waren
uns einig, dass diese Reform unter günstigen Arbeitsmarktbedingungen und bei vernünftigen Strukturreformen in diesem Bereich bis 2006 tragen kann. Wir haben
gesagt: Langfristig muss das Gesundheitswesen radikal
reformiert werden. Nach meiner festen Überzeugung
wird eine Reform des jetzigen Systems mit den gleichen
Belastungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wie wir sie jetzt haben, nicht möglich sein.

({45})

Wir brauchen eine Weichenstellung.

({46})

Wenn es nach Ihnen geht, dann soll es die so genannte
Bürgerversicherung sein. Dann müssen Sie uns aber
auch folgende Fragen beantworten - das haben Sie bisher nicht getan -: Ist es wahr, dass mit der Einführung einer Bürgerversicherung die Beitragsbemessungsgrenze
um rund ein Drittel angehoben werden muss? Ist es
wahr, dass durch eine Bürgerversicherung die Beiträge
gerade für die Leistungsträger in unserer Gesellschaft
- die Facharbeiter, die Meister in den Betrieben und die
qualifizierten Angestellten - bis zu 70, 80 Euro erhöht
werden? Ist es wahr, dass mit der Einführung einer Bürgerversicherung sämtliche Einkünfte der Arbeitnehmer
aus Mieten, Pachten und Zinsen neben der Einkommensteuer auch noch mit einem Krankenkassenbeitrag von
12 oder 13 Prozent belastet werden? Ist es wahr - das
hört man manchmal aus Ihren Reihen -, dass die volle
Belastung der Betriebsrenten ein erster Schritt in Richtung Bürgerversicherung war?

Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn das alles wahr ist,
dann ist das richtig, was Ihnen Ihre Sachverständigen ins
Stammbuch geschrieben haben, nämlich dass durch die
Bürgerversicherung bis zu 1 Million Arbeitsplätze verloren geht und dass durch eine Umstellung auf eine
Gesundheitsprämie - das sind Ihre, nicht meine Sachverständigen - bis zu 1 Million Arbeitsplätze geschaffen
werden kann. Ich sage Ihnen, wofür wir uns entscheiden
werden: Wir werden uns für Arbeitsplätze in Deutschland und nicht für den Killer von Arbeitsplätzen - eine
falsche Kopplung der Lohnzusatzkosten an die Arbeitskosten - entscheiden.
({47})

Dass das ein Problem ist, Herr Bundeskanzler, haben
Sie uns zumindest im vorigen Jahr noch gesagt. Sie haben gesagt: „Es kann nicht so bleiben, dass dem Arbeitnehmer in Deutschland von einem zusätzlich verdienten
Euro sofort 70 Cent weggenommen werden“ - so ist es
doch zurzeit ({48})

„und damit kein Anreiz für Arbeit besteht.“

({49})

Dieser Sachverhalt muss sich ändern, sonst wächst in
Deutschland nur noch die Schwarzarbeit. Das ist die
Realität.

({50})

Viertens. Es ist richtig, dass wir Innovationen brauchen, dass wir unseren Wohlstand überhaupt nur sichern
können, wenn wir hoch qualifizierte Arbeitsplätze in
Deutschland haben. Es ist auch richtig, dass Männer genauso wie Frauen an dieser hohen Qualifizierung teilhaben müssen und dass sie die Chance haben müssen, im
Land Arbeit zu finden, und nicht gezwungen sein dürfen,
ihre Zukunft außerhalb des Landes zu suchen.

Ich bin schon ein bisschen enttäuscht darüber, dass
nach dem Ende des ersten Vierteljahres dieses Jahres,
nach einer angekündigten Innovationsoffensive, heute,
Ende März, gar nichts dazu gesagt worden ist.

({51})

Es ist nichts dazu gesagt worden, wie unsere Hochschulen aussehen sollen,

({52})

nichts dazu, ob wir endlich das Verbot von Studiengebühren abschaffen, nichts dazu, wie wir einheitliche
Leistungsstandards erreichen wollen, nichts darüber, wie
denn die einzelnen Technologien weiter gefördert werden sollen.

„Wir sind Spitze in der Biotechnologie“ haben Sie
vorhin gesagt, Herr Bundeskanzler. Beschäftigen Sie
sich bitte einmal mit den Chancen der Grünen Gentechnologie in Deutschland.

({53})

Befassen Sie sich bitte ganz einfach einmal mit der Tatsache, dass weltweit 67 Millionen Hektar für Versuche
mit gentechnisch veränderten Organismen im Freiland
zur Verfügung stehen, während es bei uns im Lande nur
500 Hektar sind. Glauben Sie, dass wir in einem
zukunftstechnischen Bereich, in einem Bereich, in dem
mit Sicherheit hohe Renditen erwirtschaftet werden, jemals Spitze sein können, wenn wir so an die Sache

herangehen? Ich glaube das nicht. Deshalb müssen wir
darüber reden.

({54})

Sie haben über den Abbau von Subventionen gesprochen. Man muss ja schon ganz gut wegschauen, wenn
man das, was Sie bei der Steinkohle vorhaben, als Abbau
von Subventionen bezeichnen will.

({55})

Herr Bundeskanzler, es wäre schön, Sie würden uns
in diesem Hause einmal erklären, wie Sie eigentlich die
Förderung von regenerativen Energien im Zusammenhang mit Subventionen und einem effizienten Energiestandort Deutschland in der Welt sehen. Kein Wort!
Fehlanzeige!

({56})

Wir haben jetzt pro Kilowattstunde einen Aufschlag
von 0,38 Cent für erneuerbare Energien. Ich bin für erneuerbare Energien.

({57})

Ich stehe auch zu dem Ziel der Verdoppelung der Nutzung der erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2010. Aber
ich glaube schon, dass wir uns einmal überlegen müssen,
in welchem Maße wir Windenergie fördern wollen und
welchen Aufschlag auf den Strompreis wir uns leisten
können.

({58})

Diese Frage kann man nicht wegdrängen. Sie wird darüber entscheiden, ob in Deutschland investiert wird, ja
oder nein.

({59})

Herr Trittin, ich habe selbst intensiv mit am KiotoProtokoll verhandelt.

({60})

Ich bin wirklich für Klimaschutz.

({61})

Ich bedauere es zutiefst, dass nicht nur die Vereinigten
Staaten von Amerika dieses Protokoll nicht ratifizieren,
sondern dass vor allen Dingen auch Russland dieses Protokoll nicht ratifiziert. Wenn das so bleibt, wenn es Ihnen
nicht gelingt, Herrn Präsidenten Putin dazu zu bewegen,
das zu ändern - das wäre eine gute europäisch-russische
Maßnahme -, dann - das wissen Sie - kann dieses Protokoll nicht in Kraft treten.

Wir haben das Kioto-Protokoll nicht verhandelt, um
in Deutschland anschließend keine energieintensive Industrie mehr zu haben. Das war nicht mein Ziel. Das ist
nicht unser Ziel. Deshalb muss der Handel mit Zertifikaten für CO2-Emissionen so angelegt sein, dass er
Deutschland nicht in eine schlechtere Wettbewerbsposition in Europa bringt als andere Länder.

({62})

Sie treffen auf dem Gipfel am Wochenende wieder
alle: Fragen Sie den französischen Präsidenten, wie es
sich mit der Chemieindustrie verhält; fragen Sie den österreichischen Bundeskanzler, wie die Wachstumsraten
sind. Ich bin dankbar, dass Sie wenigstens einen Minister in Ihren Reihen haben, der den Verstand in diesem
Bereich noch nicht verloren hat. Wir werden ihn unterstützen, wo immer wir können.

({63})

Es geht bis zum Jahre 2012, Herr Bundeskanzler, um
vieles. Wenn die Wirtschaft erst einmal den Standort
Deutschland verlässt und Investitionen woanders getätigt werden, dann sind eine Vielzahl von Arbeitsplätzen,
die für Deutschland so wichtig sind, nicht mehr zurückzuholen. Bei Investitionen geht es um Vertrauen in dieses Land. Da ich von Vertrauen spreche, habe ich eine
Bitte. Nachdem Sie wieder nichts über die neuen Bundesländer gesagt haben,

({64})

tun Sie auch etwas anderes nicht mehr: Versprechen Sie
den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht dauernd Sachen, die Sie nicht einhalten können. Das Versprechen in Ammendorf haben Sie im Vorfeld einer
Wahl abgegeben.

({65})

Jeder, der ein wenig Ahnung von Wirtschaft hat, wusste,
dass dieses Versprechen nicht zu halten ist.

({66})

Ich sage Ihnen: Trinken Sie lieber wieder mit Ihren Cousinen Kaffee. Aber enttäuschen Sie die Menschen nicht,
wenn es um Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern
geht.

({67})

Fünftens, Herr Bundeskanzler, muss und wird die
Union auch mehr Verantwortung in der Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik übernehmen. Ich habe Ihre
Ausführungen an einer Stelle nicht verstanden.

({68})
Ich frage Sie: Wer verhöhnt das spanische Volk? Nennen
Sie Ross und Reiter.

({69})

Ich weiß, dass jeder außer den Terroristen mit dem spanischen Volk leidet, und ich weiß, dass niemand außer
den Terroristen das spanische Volk verhöhnt. Es ist
meine Grundüberzeugung, dass das für jeden hier in diesem Hause gilt.

({70})

Ich wünsche mir und Ihnen, dass auf dem Gipfel, der
jetzt am Wochenende ansteht, ein klares gemeinschaftliches europäisches Signal gegeben wird, dass es null Toleranz gegenüber jeder Form von Terrorismus gibt. Hier
besteht Gemeinsamkeit zwischen den Demokraten in
diesem Lande. Diese muss gewahrt werden, sonst sind
wir den Terroristen gnadenlos ausgeliefert. Das will niemand.

({71})

Ich kann Ihnen sagen: Trotz aller Kontroversen in den
Diskussionen im letzten Jahr fühlen wir uns in unserer
Auffassung bestätigt, dass es zu einem gemeinsamen
Europa überhaupt keine Alternative gibt und dass es
keine Gemeinschaft der Demokraten in dieser Welt gibt,
wenn sich Europa gegen Amerika stellt. Deshalb ist es
richtig, dass auch Sie auf einen vernünftigen Weg zurückgekehrt sind und zu einem freundschaftlichen und
kameradschaftlichen Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika kommen. Ich bin froh darüber.

({72})

Ich glaube, dass es gerade in diesen Tagen, in denen
auch Europa zur Zielscheibe des Terrorismus wird, von
historischer Bedeutung ist, dass wir am 1. Mai die Wiedervereinigung Europas feiern können. Die Aufnahme
der zehn neuen Mitgliedstaaten stellt mehr dar als nur
eine Aufnahme in den Binnenmarkt. Es ist der Sieg von
Demokratie und Freiheit in ganz Europa. Deshalb sind
die Schwierigkeiten, die wir haben werden, klein gegen
das, was wir gewonnen haben. Freiheit und Demokratie
haben gesiegt und wir alle können stolz darauf sein.

({73})

Dann werden wir noch immer Diskussionen führen.
Wir sind froh, dass wir inzwischen Einigkeit haben,

({74})

dass Zuwanderung von Höchstqualifizierten in unser
Land notwendig ist, dass Zuwanderung aber an anderer
Stelle gesteuert und begrenzt werden muss. Wir sind
froh, dass der Bundesinnenminister gesagt hat, dass man
angesichts der neuen Bedrohung schauen müsse, wo in
unserem Recht Lücken bestehen, um zu verhindern, dass
diejenigen, die verdächtig sind, terroristische Taten zu
begehen, einreisen, bzw. um sie ausweisen zu können.

({75})
Ich sage ausdrücklich: Wir verhandeln diese Fragen
der Zuwanderung in dem Geist, dass wir eine Lösung
herbeiführen wollen, die Zuwanderung steuert und begrenzt, die Integration verbessert, den Kindern endlich
zu vernünftigen Sprachkenntnissen verhilft und unser
Land sicherer macht. Wie bei allem, was wir tun, sagen
wir: Wenn die Vorteile die Nachteile überwiegen, dann
werden wir einem entsprechenden Kompromiss natürlich zustimmen.

Herr Bundeskanzler, wir werden auch noch eine
Weile kontrovers über das Thema Bundeswehr und die
Übernahme von Aufgaben im Zusammenhang mit der
inneren Sicherheit diskutieren. Ich finde, wir sollten hier
von Beschimpfungen wie „Hilfspolizei“ Abstand nehmen. Dazu sind die Fragen zu ernst. Sie selbst haben
dankenswerterweise ein Luftsicherheitsgesetz eingebracht. Wir meinen, dass ähnlich komplizierte Fälle im
Zusammenhang mit biologischen und chemischen Waffen auftreten können. Es ist doch unstrittig, dass sich innere und äußere Sicherheit nicht mehr wie zu Zeiten des
Kalten Krieges trennen lassen. Es ist unstrittig, dass man
neue Antworten braucht, wenn man den Veränderungen
gerecht werden will. Wenn wir eine sichere Grundlage
und zu diesem Zweck eine Änderung des Grundgesetzes
fordern, dann ist das nichts anderes als die Antwort auf
eine veränderte Sicherheitslage. Bitte denken Sie darüber nach. Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Weg.

({76})

Meine Damen und Herren, jede politische Partei wird
angesichts der großen Aufgaben unseres Landes und unserer Zeit in erheblichem Maße herausgefordert. Ich
sage gerade in Bezug auf den Terrorismus: Ich habe mir
zum Ende des Kalten Krieges nicht vorstellen können,
dass wir mit solchen Arten von Bedrohung würden fertig
werden müssen. Ich habe nicht gesehen, dass - damit
müssen wir uns auseinander setzen - wir es mit Gegnern
zu tun haben würden, die ihr eigenes Leben nicht achten
und die bereit sind, es preiszugeben, um unsere Art zu
leben zu vernichten.

Da in diesen Tagen manchmal Hannah Arendt zitiert
worden ist, möchte auch ich einen Satz von ihr zitieren.
Sie hat gesagt: Der Sinn von Politik ist Freiheit. Ich
glaube, dass der Sinn von Politik für uns ist, unser freiheitliches Leben in einer gerechten Gesellschaft voranzutreiben.

Deshalb sollten wir uns im Geiste der Freiheit auf einige Ziele für Deutschland einigen. Ich finde, unser
Land sollte in Bezug auf wirtschaftliches Wachstum, öffentliche und private Investitionen, eine niedrige offene
und verdeckte Arbeitslosigkeit und die Qualität von Bildung und Ausbildung in zehn Jahren jeweils wieder unter den ersten Drei in Europa sein. Das wäre ein lohnendes gemeinsames Ziel, auf das wir hinarbeiten könnten.

({77})

Wenn wir uns darauf einigen könnten, dann würden
die Menschen wieder sagen: Es lohnt sich, eine individuelle Veränderung, auch eine schwierige, anzunehmen.

Ich bin überzeugt: Wenn wir uns auf diese Ziele einigen
könnten, dann könnten wir es schaffen, dass es am Ende
des Weges niemanden mehr gibt, der arbeitsfähig ist und
trotzdem kein Arbeitsangebot von der Gesellschaft bekommt. Dann könnten wir es schaffen, dass niemand in
den Vorruhestand gedrängt wird, obwohl er findet, dass
er der Gesellschaft mit seiner Leistung dienen könnte.
Dann könnten wir es schaffen, dass die Schwarzarbeit in
unserem Lande wenigstens um die Hälfte zurückgeht,
weil es sich wieder lohnt, für gutes Geld zu arbeiten.
Dann könnten wir es schaffen, dass wir, was die Ergebnisse der PISA-Studie angeht, von den Finnen nicht
mehr weit entfernt sind und dass unsere Kinder die gleiche Chance auf Ausbildung haben. Dann könnten wir es
schaffen, dass wir nicht mehr nach Amerika fahren müssen, um deutsche Wissenschaftler, die dort forschen, zu
treffen, weil sie wieder bei uns ein Zuhause haben.

Ich habe Ihnen heute die zweitbeste Lösung angeboten, die Lösung, die wir als Opposition anbieten können.

({78})

Wir arbeiten konstruktiv mit. Ich habe Ihnen konkrete
Angebote unterbreitet.

Herr Bundeskanzler, ich will Ihnen die beste Lösung
natürlich auch nicht verschweigen.

({79})

Sie haben heute gezeigt, dass Sie die Überschriften kennen. Aber Sie haben auch gezeigt, dass Sie die Bodenhaftung, wenn es um die Politik für dieses Land geht,
verloren haben.

({80})

Weil Sie die Bodenhaftung verloren haben, können Sie
die Sorgen und Ängste der Menschen nicht wahrnehmen. Wer diese aber nicht wahrnimmt, kann die Menschen nicht auf den notwendigen Weg mitnehmen.

({81})

Deshalb sage ich: Herr Bundeskanzler, die beste Lösung für unser Land ist Rücktritt und Neuwahlen.

({82})

Dann wären wir in der Lage, das zu tun, was notwendig
ist.

Herzlichen Dank.

({83})