emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-04-17:

Ich sage Ihnen zu, dass er öffentlich gemacht wird,
transparent gemacht wird, und ich werde mich auch bemühen, das ohne gesonderte Aufforderung zu tun.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-17:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sind einverstanden, dass wir, da wir ansonsten einen ganz neuen Sachverhalt aufrufen würden, nun zur Aktuellen Stunde kommen. Wie ich sehe, ist eine Unterbrechung nicht
notwendig, sodass wir jetzt die Fragestunde beenden und
gleich unmittelbar zum Zusatzpunkt Aktuelle Stunde
kommen können. - Sie sind alle einverstanden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe also den
Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP

Mehr Geld für Hochschulen - Aufstockung
des Hochschulpakts für über 600 000 zusätzliche Studienplätze

Erster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die
Fraktion von CDU und CSU unser Kollege Albert
Rupprecht. Bitte schön, Kollege Albert Rupprecht.

({0})
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2013-04-17:

Wir haben, ich habe ganz konkrete Vorschläge gemacht, und in den Ländern gibt es dafür hohe Akzeptanz.

({0})

- Alles, was ich gesagt habe: Teilzeitstudium, Freibeträge erhöhen etc. - Wir haben immer ausgerechnet: Was
kostet das den Bund, und was kostet das die Länder? Das
war also ganz handfest.

({1})

Der Beschluss, den wir an diesem Abend gefasst haben, war: Wir wollen in diese Richtung gehen. Es gab
Akzeptanz für meine Forderung - Wahlkampf hin oder
her. Wir müssen jetzt weitermachen, um das möglichst
schnell in Form eines Gesetzes umzusetzen. Aber wir
vonseiten des Bundes machen kein Gesetz, das nur pro
forma auf dem Tisch liegt und „zerschossen“ wird.

({2})

Unsere Arbeit bestand darin, abzuschichten und zum
Beispiel zu entscheiden: Wollen wir beim Alter bis
40 Jahre gehen? In dieser Phase haben wir ganz klar besprochen, wie wir das machen.

({3})

Ich sage noch einmal ganz deutlich: Das, was wir am
Freitag in der GWK beschlossen haben, ist eine Riesenchance für Deutschland. Das gilt nicht nur für die jungen
Leute, die jetzt die Möglichkeit haben, gut zu studieren,
sondern für uns alle. Bis 2025 wird es viele Studierende
geben. Wenn wir sie gut ausbilden, werden sie in den
20er-, 30er- und 40er-Jahren dieses Jahrhunderts die Ingenieure, die Rechtsanwälte und die Lehrer sein, die wir
dann brauchen. Dafür haben wir gemeinsam mit den
Ländern diesen Beschluss gefasst. Ich denke, das ist ein
Grund, sich zu freuen.

Danke schön.

({4})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-17:
Vielen Dank, Frau Bundesministerin. - Nächster Redner ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Dr. Ernst Dieter Rossmann. Bitte schön, Kollege
Dr. Rossmann.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-17:
Vielen Dank, Kollege Dr. Rossmann. - Nächste Rednerin ist unsere Kollegin Frau Sylvia Canel für die Fraktion der FDP. Bitte schön, Frau Kollegin Sylvia Canel.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-17:
Vielen Dank, Frau Kollegin Sylvia Canel. - Nächster

Redner für die Fraktion der Sozialdemokraten ist unser
Kollege Oliver Kaczmarek. Bitte schön, Kollege Oliver
Kaczmarek.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-17:
Vielen Dank, Kollege Kaczmarek. - Nächster Redner

für die Fraktion von CDU/CSU ist unser Kollege



Vizepräsident Eduard Oswald
Michael Kretschmer. Bitte schön, Kollege Michael
Kretschmer.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-17:
Vielen Dank, Kollege Kretschmer. - Nächster Redner

in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der
CDU/CSU unser Kollege Tankred Schipanski. Bitte
schön, Kollege Schipanski.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-17:
Vielen Dank, Kollege Schipanski. - Letzter Redner in

unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der CDU/
CSU unser Kollege Marcus Weinberg. Bitte schön, Kollege Marcus Weinberg.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-17:
Unser Kollege Marcus Weinberg war der letzte Redner in unserer Aktuellen Stunde, die damit beendet ist.

Wir sind auch am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf morgen, Donnerstag, den 18. April 2013,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-24:
Frau Kurth.
Gregor Gysi (NA), 2013-04-18:
Ich muss auf einen Umstand hinweisen, den Sie

falsch dargestellt haben; das kann auch aus außenpolitischen Gründen so nicht stehen bleiben. Sie haben gesagt,
dass die linke AKEL-Regierung in Zypern höhere Steuern für Unternehmen verhindert hat etc.

({0})

Das ist falsch.

Ich will Sie auf Folgendes hinweisen: Die AKELRegierung hatte in der Abgeordnetenkammer Zyperns
nie eine Mehrheit. Sie hat im Jahr 2011 zwei Vorschläge
unterbreitet - sehr moderat -, um eine Zustimmung im
Parlament zu erreichen. Sie wollte nämlich die Unternehmensteuern für eine Übergangszeit von zwei Jahren
von 10 auf 11 Prozent erhöhen. Außerdem wollte sie
eine permanente Steuererhöhung für großen Land- und
Immobilienbesitz mit einem Wert von über 1,5 Millionen Euro einführen.

Jetzt sage ich Ihnen, was in der Abgeordnetenkammer
passierte: Beide Gesetzesinitiativen wurden von der konservativen Partei, der liberalen Partei und der Europapartei abgelehnt. Die Sozialdemokraten stimmten für ein
temporäres Anheben der Unternehmensteuer, aber gegen
eine Steuer auf großen Immobilienbesitz. Daran ist es
gescheitert. Wäre es nach der AKEL gegangen, hätte sie
noch drastischere Steuererhöhungen vorgenommen.
Aber die Konservativen, die Sozialdemokraten und die
Liberalen haben es verhindert. Das ist die Wahrheit.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-18:
Das Wort erhält nun die Kollegin Renate Künast,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-18:
Frau Kollegin.
Renate Künast (NA), 2013-04-18:
Herr Schäuble, Frau Merkel, am Ende ist es noch gut

gegangen, und wir werden dem Zypern-Paket zustimmen. Aber dazu, wie Sie mit Innovation und Verve die
Zukunft Europas organisieren wollen, haben Sie heute
wenig geliefert. Diese Debatte steht noch aus.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-18:
Der Kollege Frank Schäffler erhält nun das Wort für

die FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-18:
Carsten Schneider ist der nächste Redner für die SPDFraktion.

({0})
Carsten Schneider (NA), 2013-04-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Fall Zypern zeigt, dass wir es bei der als Euro-Krise beschriebenen Situation im Euro-Raum nicht mit einer
Krise der Währung zu tun haben, Herr Schäffler, sondern
mit einem überbordenden und unkontrollierten Bankensystem, das die Gefahr birgt, Staaten und Staatsfinanzen
und damit im schlimmsten Fall unser Währungssystem
zu Fall zu bringen.

({0})

Das Programm, das wir heute für Zypern verabschieden, ist Ausdruck eines Paradigmenwechsels, den wir
Sozialdemokraten gefordert haben und deswegen jetzt
auch unterstützen. Der Paradigmenwechsel bedeutet,
dass die Privatgläubiger, die Risiken eingegangen sind,
indem sie einem Offshorefinanzplatz, wo man wenig
Steuern zahlt und sein Geldvermögen geheimhalten
kann, Geld anvertraut haben, und diejenigen, die Aktionäre dieser beiden Banken waren, aber auch Einleger
- ich will Ihnen sagen: Aus meinem Wahlkreis war das
keiner, so reich sind die Leute bei mir in Erfurt nicht;
aber es muss wohl welche geben, die dort Einlagen hatten - jetzt die Hauptzeche für die Lasten zahlen, die
durch diese Krise entstanden sind, das ist richtig.

({1})

Herr Schäuble, diesen Paradigmenwechsel hätten Sie,
auf Deutsch gesagt, fast noch versaut. Das war der Fehler, den Sie mit Ihren Kollegen gemacht haben. Sie und
die Bundeskanzlerin haben uns hier empfohlen, einer
Beteiligung der Kleinsparer an der Sanierung der Banken zuzustimmen. Das war ein großer ökonomischer und
politischer Fehler, der zu einer tiefen Verunsicherung geführt hat.

({2})

Ich glaube, es wird gerade in den südeuropäischen Ländern schwer sein, wieder Vertrauen aufzubauen. Nichtsdestotrotz ist das jetzt vorliegende Paket, insbesondere
was die Gläubigerbeteiligung betrifft, richtig.

Herr Meister, Sie haben wieder die Mär vorgetragen,
die Sozialdemokraten wären für eine Vergemeinschaftung der Schulden. Sorry, das ist nicht der Fall. Dass Sie
das so gesagt haben, kann nur daran liegen, dass Sie jetzt
einen Punchingball brauchen wegen der Abspaltung eines Teils Ihres rechten Flügels, der Alternative für
Deutschland. Wenn Sie dem Kollegen Schäffler zuge29170 


Carsten Schneider ({3})
hört haben, haben Sie mitbekommen, dass er auch über
die EZB gesprochen hat. Ich teile nicht jede seiner Einschätzungen dazu, vor allen Dingen nicht seine Schlussfolgerung, aber dass wir über die Europäische Zentralbank schon längst in einer Haftungsgemeinschaft sind,
ist doch Fakt. Das ist Fakt, Herr Meister.

({4})
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-18:
Lieber Kollege Schneider, darf der Kollege Fricke

eine Zwischenfrage stellen? - Bitte schön.
Priska Hinz (NA), 2013-04-18:

Ich glaube zwar, Sie sind gerade bei einem anderen
Tagesordnungspunkt, aber ich kann Sie beruhigen: Wir
werden das Gesetz auch ablehnen.

({0})

Meine Damen und Herren, wir waren bei Zypern, und
ich möchte deutlich machen, dass Zypern bei den Verhandlungen über das MoU und das Hilfsprogramm sehr
große Schritte gegangen ist. Das verdient unser aller
Respekt; das will ich an dieser Stelle deutlich machen.

Es entstehen ja durchaus Schwierigkeiten, wenn ein
Bankensektor plötzlich, über Nacht sozusagen, drastisch
schrumpft, auf 350 Prozent des BIP. Natürlich entstehen
deshalb für die Bevölkerung jetzt ziemliche Härten,
durch eine erhöhte Arbeitslosigkeit und schrumpfende
Einkommen.

Weil wir von Zypern diese Härten erwarten mussten
und erwartet haben, gilt umso mehr, dass wir jetzt auch
- das ist unsere erste Forderung an die Bundesregierung durch Hilfsprogramme des Europäischen Rats und durch
eine strukturelle Unterstützung im Bereich erneuerbarer
Energien und sektoraler Wachstumsbranchen, die man
jetzt identifizieren muss, Hilfe leisten, damit Zypern ein
anderes Geschäftsmodell aufbauen kann. Aufgrund der
europäischen Solidarität gilt es jetzt, tatsächlich Hilfe zu
leisten. Wir können nicht nur einfordern, sondern wir
müssen jetzt unseren Teil der Solidarität auch zurückgeben.

({1})

Unsere zweite Forderung ist, dass bei der Etablierung
der Bankenunion ein europäischer Bankenrestrukturierungsfonds auf den Weg gebracht wird. Es kann nicht
dabei bleiben, dass nur die nationalen Bankenfonds für
die Bankenrettung herangezogen werden. Das wird auf
Dauer nicht ausreichen.
Otto Fricke (NA), 2013-04-18:
Herr Kollege Schneider, ich glaube, es wurde weder

vom Kollegen Meister noch von mir bestritten, dass es
eine anteilige Haftung in Europa gibt.

({0})

Das ist Teil der europäischen Verantwortung. Weil Sie
auf diesem Gebiet ein ausgewiesener Experte sind, wissen Sie genauso gut wie ich, dass das nie ein Streitpunkt
war.

Weil Sie gesagt haben, die SPD sei nicht für eine Vergemeinschaftung von Schulden und der Kollege
Steinmeier eben heftig widersprochen hat und ich eine
solche Sache gerne geklärt habe, damit sie vom Tisch ist,
will ich die Gelegenheit nutzen, Sie Folgendes zu fragen: Sagen Sie hiermit, dass die SPD gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden im Sinne einer gesamthänderischen Haftung ist? Sind Sie in der Lage - darauf
bezog sich der Widerspruch -,

({1})

hier zu sagen: „Die SPD wird einer Vergemeinschaftung
von Bankenrettungsfonds nicht zustimmen“?
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-18:
Das Wort erhält nun der Kollege Norbert Barthle für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-18:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die

Kollegin Priska Hinz das Wort.
Priska Hinz (NA), 2013-04-18:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Barthle, Herr Kollege Meister, es muss Ihnen richtig wehtun, dass wieder eine rot-grüne Landesregierung
eine Steuer-CD gekauft hat und damit Steuerhinterziehern auf der Spur ist;

({0})

sonst würden Sie dieses Thema hier nicht so auswalzen
und uns vorhalten, wir würden Steuerhinterziehung begünstigen. Nein, das Gegenteil ist der Fall.

({1})

Da Sie auf das Abkommen mit der Schweiz abheben,
das wir zu Recht, finde ich, torpediert haben, möchte ich
Ihnen sagen: Wenn dieses Steuerabkommen in Kraft getreten wäre, hätte das zu einer dauerhaften Anonymität
von Steuerhinterziehern geführt. Deshalb haben wir dieses Abkommen zu Recht abgelehnt.

({2})

Wir wollen ein europäisches Steuerabkommen, das alle
Länder umfasst und Steuerhinterziehung aus der Anonymität herausholt.

Herr Gysi, Ihre Rede war mehr als hilflos. Da verhandelt ein kommunistischer Präsident bis Dezember ein
MoU, in dem all das steht, was Sie hier vorgelesen haben
- Stellenstreichungen, Eingriffe in die Bildungsverwaltung, Eingriffe in Renten, Eingriffe in den Gesundheitssektor -, wollte aber gleichzeitig die Steueroase Zypern
erhalten, den riesigen Bankensektor nicht regulieren und
Standards zur Verhinderung von Geldwäsche nicht
durchsetzen.

Wir haben dafür gesorgt, dass dieses alles stattfindet:
dass der Bankensektor reguliert wird, dass Banken abgewickelt werden mit Gläubigerbeteiligung, dass Geldwäschestandards überprüft werden. Das haben wir mit
unserer Politik erreicht, und deswegen werden wir diesem Paket zustimmen können.

({3})

Wenn Sie noch nicht einmal bereit sind, in dem Fall,
dass eine Bankenabwicklung stattfinden muss, eine
Gläubigerbeteiligung zuzulassen, dann muss ich mich
schon fragen, was Sie überhaupt für alternative Konzepte anzubieten haben, um Bankenkrisen und daraus
folgende Schuldenkrisen zu bewältigen. Dazu haben wir
von Ihnen kein Wort gehört.

({4})

Wir Grünen haben in der Frage von Hilfsprogrammen
für Zypern einen klaren Kompass: Die Geldwäsche muss



Priska Hinz ({5})
bekämpft werden, der Bankensektor muss verkleinert werden, Inhaber von Einlagen in Höhe von über
100 000 Euro müssen beteiligt und herangezogen werden. Dabei geht es gar nicht darum, Kollege Barthle,
dass wir aus Deutschland heraus Einlagen auf Zypern sichern, es geht darum, dass die Euro-Gruppe - mit dem
erfahrenen Bundesfinanzminister Schäuble an der
Spitze - zur Verunsicherung aller Einleger beigetragen
hat, indem sie auch Einlagen unter 100 000 Euro heranziehen wollte - gegen eine europäische Übereinkunft.
Das ist das Versagen, das wir der Bundesregierung vorwerfen müssen.

({6})
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-18:
Frau Kollegin Hinz, darf die Kollegin Hänsel Ihnen

eine Zwischenfrage stellen?
Priska Hinz (NA), 2013-04-18:

Bitte.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-18:
Frau Kollegin Hänsel.
Heike Hänsel (NA), 2013-04-18:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kollegin

Hinz, Sie haben ja gerade vollmundig erklärt, wie stark
die Grünen Geldwäsche bekämpfen und die Banken regulieren wollen. Dazu habe ich eine konkrete Nachfrage.

Heute wird im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates
über die Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru
entschieden. In diesen Freihandelsabkommen wird eine
umfassende Liberalisierung der Finanzdienstleistungen
und des Bankensektors festgelegt.

Wir haben die Auswirkungen durch eine Studie prüfen lassen. Selbst der Wissenschaftliche Dienst bestätigt,
dass durch Liberalisierung Geldwäsche und Steuerflucht
Vorschub geleistet werden kann. Während wir hier also
über Bankenregulierung und die Regulierung des
Finanzsektors diskutieren, wird die Liberalisierung auf
europäischer Ebene über diese bilateralen Freihandelsabkommen weiter vorangetrieben.

Wir haben eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat.
Die Linke aus Brandenburg ist gegen die Liberalisierung. Rot-Grün wird aber eben nicht dagegen stimmen,
sondern wird die Freihandelsabkommen und dadurch
auch diese Liberalisierungen der Finanzdienstleistungen
passieren lassen.

Hierauf hätte ich gerne eine Antwort von Ihnen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-18:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Priska Hinz (NA), 2013-04-18:

Dann werden wir die Staatsschuldenkrise nie lösen
können.

Ansonsten werden wir dem Programm zustimmen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-18:
Letzter Redner in dieser Debatte ist Michael Stübgen

für die CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-18:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zum Antrag des Bundesministe-
riums der Finanzen auf Drucksache 17/13060. Die Frak-
tionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die
Grünen wünschen Abstimmung in der Sache, die Frak-
tion Die Linke wünscht Überweisung, und zwar zur fe-
derführenden Beratung an den Haushaltsausschuss und
zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss, an den
Finanzausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Technologie sowie an den Ausschuss für die Angelegen-
heiten der Europäischen Union.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den
Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb:
Wer stimmt für die von der Fraktion Die Linke bean-
tragte Überweisung? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Damit ist die Überweisung gegen die Stim-
men der Linken mit den Stimmen des übrigen Hauses
abgelehnt.

Wir kommen damit zu den Abstimmungen über den
Antrag des Bundesministeriums der Finanzen auf Druck-
sache 17/13060.

Bitte beachten Sie folgende Hinweise: Wir werden
über fünf Teile des Antrags getrennt abstimmen. Vier
dieser Abstimmungen sollen namentlich erfolgen. Nach
der ersten namentlichen Abstimmung wird die Sitzung
bis zum Vorliegen des Ergebnisses unterbrochen. Die
weiteren Abstimmungen werden wir ohne Sitzungsun-
terbrechung durchführen. Ich bitte alle Kolleginnen und
Kollegen, bei der Stimmabgabe, wie üblich, sorgfältig da-
rauf zu achten, dass die Stimmkarten, die sie verwenden,
ihren Namen tragen. Mir liegen insgesamt 47 schrift-
liche Erklärungen zur Abstimmung vor.1) Fünf Abgeord-
nete der Fraktion Die Linke wünschen, mündliche Erklä-
rungen abzugeben. Wir werden diese dann in den
Abstimmungsgang einsortieren.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Bun-
desministeriums der Finanzen auf Drucksache 17/13060
betreffend die Gewährung einer Stabilitätshilfe an die
Republik Zypern in Form einer Finanzhilfefazilität des
ESM gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 des ESM-Finanzierungsge-
setzes. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind die Plätze
an den Urnen besetzt? - Das ist offensichtlich erfolgt.

Dann eröffne ich die erste namentliche Abstimmung.

Haben alle anwesenden Mitglieder ihre Stimme abge-
geben? - Es sieht so aus. Dann schließe ich die Abstim-
mung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
mit der Auszählung zu beginnen.2)

Wir nutzen die Zeit bis zum Vorliegen des Ergebnisses der ersten namentlichen Abstimmung zur Abgabe
von mündlichen Erklärungen zur Abstimmung.

({0})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, doch
Platz zu nehmen, weil es jetzt einige Erklärungen zur
Abstimmung geben wird.

Ich erteile dem Kollegen Diether Dehm das Wort.

({1})
Diether Dehm (NA), 2013-04-18:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich stimme heute aus

mehreren Gründen gegen die undemokratischen und unsozialen Bankenrettungspakete für Zypern. Ich will mich
aber nur auf einen Aspekt beschränken.

Indem das bereits im Juni vergangenen Jahres gestellte Hilfeersuchen der Vorgängerregierung Zyperns
monatelang verschleppt wurde, eröffnete dies gewöhnlich gut informierten Großspekulanten bereits die Möglichkeit, massenhaft Kapital aus dem zyprischen Finanzsektor abzuziehen. Aber nachdem auf ominöse Weise im
Vorfeld der Entscheidung der Euro-Gruppe aus dem letzten Monat und trotz verhängter Kontosperren erneut
beträchtliche Kapitalabflüsse zu verzeichnen waren,
handelt es sich nicht mehr um Fahrlässigkeit, sondern
um ein kriminelles Vergehen.

({0})

Die Bundesregierung hat bisher nichts unternommen,
um den Deutschen Bundestag über den Kapitalabfluss
im Vorfeld der heutigen Abstimmung aufzuklären, zumal Presseberichten zufolge auch die Familie des jetzigen zyprischen Präsidenten Anastasiades aus der Parteienfamilie der Christdemokraten in Manipulationen
verwickelt ist.

Darüber hinaus existiert ein Gutachten der Beraterfirma Alvarez & Marsal - das zurzeit der Generalstaatsanwaltschaft Zyperns vorliegt -, welches Presseberichten zufolge dokumentiert, wie zentrale Beweise für den
Bankenskandal in Zypern vernichtet wurden.

({1})

Offenbar wurde aus dem Umfeld der konservativen Partei Zyperns diese Beweisvernichtung systematisch und
mit krimineller Energie betrieben. Beweise über Kontobewegungen im Vorfeld der Bankenschließung sind vernichtet worden.

Bevor ich als Abgeordneter nichts Näheres über diese
Vorgänge weiß, wäre es zumindest Beihilfe zur Veruntreuung, würde ich Belastungen und Risiken für den
deutschen Steuerzahler zustimmen, während einflussreiche Kreise in Zypern sich und ihre Sippschaft aus der
Verantwortung ziehen.

Es bleibt dabei: Mit den Linken keine Steuermilliarden für Zockerbanken und Großspekulanten!

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-18:
Das Wort zu einer weiteren mündlichen Erklärung zur

Abstimmung gebe ich Kollegin Dağdelen.

({0})
Sevim Da delen (NA), 2013-04-18:
Herr Präsident! Meine Kollegen und Kolleginnen! Ich

habe heute gegen den Antrag der Bundesregierung für
Finanzhilfen für Zypern gestimmt, weil es sich schlicht
um den nächsten Angriff der Bundesregierung - gemeinsam mit SPD und Grünen - auf Demokratie und Sozialstaat in Europa handelt.

({0})
1) Anlagen 2 bis 5
2) Ergebnis Seite 29179 D



Mit Sozialkürzungen in Zypern sollen wieder einmal
Banken und Konzerne gerettet werden - nicht etwa die
Bevölkerung in Zypern oder sonst wo.

({1})

Selbst bei der Gesundheitsversorgung in Zypern für die
Ärmsten der Armen soll um 30 Prozent gekürzt werden.
Diese zynische Logik, die bereits in Griechenland, in
Portugal und in Spanien nur zu massivem sozialem Elend
wie auch zu einer Explosion der Staatsverschuldung geführt hat, soll jetzt in puncto Zypern fortgeführt werden.

Für diese Rettung von Banken werden erneut milliardenschwere Rettungspakete auch mit deutschen Steuergeldern geschnürt. Während die CDU, die CSU, die SPD
und die Grünen sowie die FDP die Superreichen mästen,
stürzen sie halb Europa ins Elend, meine Damen und
Herren.

({2})

Dazu passt, dass die Bundesregierung ihre Informationen über die Kapitalflucht im Vorfeld der Bankenschließungen in Zypern nicht veröffentlicht. Ich frage die Bundesregierung: Wen schützen Sie eigentlich mit dieser
Nichtveröffentlichung Ihrer Informationen?

({3})

Selbst aus der engeren Familie Ihres konservativen
Parteifreundes, des Präsidenten Zyperns, sollen Millionen Euro ins Ausland gerettet worden sein. Während Sie
hier vermutlich die kriminellen Parteifreunde in Zypern
durch Ihre Informationspolitik decken, haben Sie zugleich mit Ihrer Zustimmung dazu, auch an die Einlagen
von Kleinsparern herangehen zu wollen, ein Signal gesetzt, wie Sie Ihre großzügigen Geschenke für die Superreichen in Europa in Zukunft zu bezahlen gedenken.

({4})

Ja, Zypern ist eine Blaupause dafür, dass auch die Spareinlagen unter 100 000 Euro nicht mehr sicher sind.

Gemeinsam mit SPD und Grünen zertrümmern Sie
die sozialen Sicherheitssysteme und die Reste sozialer
Sicherheit in Europa.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-18:
Frau Kollegin, darf ich Sie daran erinnern, dass Sie

eine persönliche Erklärung Sevim Dağdelen ({0}):
Ja.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-04-18:
- zu Ihrem Abstimmungsverhalten vortragen wollten

und nicht eine allgemeinpolitische Rede, die die Debatte
verlängert?

({0})