Schmude (NA), 1984-03-15:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muß mich zunächst mit dem rhetorischen Überfall des Bundeswirtschaftsministers auf unseren Kollegen Diederich befassen. Daß Sie scharf und abfällig zu formulieren verstehen, Graf Lambsdorff, dafür bedurfte es keines zusätzlichen Beweises.
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Wenn Sie nun noch eine einzige der Tatsachenfeststellungen des Kollegen Diederich hier entkräftet und widerlegt hätten, dann hätte es sogar einen Anflug von Überzeugungskraft in Ihren Ausführungen gegeben. So war es bloße Schimpferei.
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Eine Vorbemerkung noch zu dem Beitrag, den heute morgen Herr Waigel hier geleistet hat. Wir haben es bei der Opposition mit Vergnügen und
Überraschung gehört, wie er versuchte, die deutlandpolitische Rolle des CSU-Vorsitzenden ins rechte Licht zu rücken, und wie er von uns verlangte, eine Wende in unserem Urteil über Herrn Strauß zu vollziehen. Meine Antwort ist: Wir sind dazu gerne bereit; aber wir kommen gar nicht so schnell mit, wie Herr Strauß selbst sich wendet. Ich denke, wenn Sie das würdigen wollen, tun Sie es besser in Ihrer eigenen Partei und Fraktion. Dort ist man immer noch nicht mitgekommen, dort hat man immer noch nicht begriffen, was im letzten Jahr in Herrn Strauß gefahren ist und welche Bestandskraft es haben wird. So war denn auch der Beifall, den Herr Waigel von Ihnen zu diesen Äußerungen bekam, sehr dürftig und auf wenige Ihrer Kollegen beschränkt.
Das Ganze wird dann noch dadurch ergänzt, daß Graf Lambsdorff in diesen Tagen öffentlich die Leipzig-Pilger kritisiert - er selbst gehört dazu, aber er meint, er hätte ein altes Vorrecht darauf - und daß er Herrn Strauß namentlich erwähnt und angreift wegen ungenügender Standfestigkeit in seinen Gesprächen mit der DDR-Führung. Dies alles, meine ich, gibt Ihnen sicher keinen Anlaß, uns zur Korrektur unseres Urteils aufzufordern. Es gibt viel Anlaß, Sie selbst zur Klärung Ihrer Position aufzufordern.
Meine Damen und Herren, in Übereinstimmung mit der Bundesregierung und mit der Regierungskoalition wissen wir sehr zu schätzen, daß bis in die letzten Tage hinein die deutsch-deutschen Beziehungen weiterentwickelt, ausgeweitet und verdichtet worden sind. Dankbar vermerken wir, was dabei zur Lösung humanitärer Einzelprobleme erreicht werden konnte. Ich beziehe den Bericht, den Graf Lambsdorff uns gegeben hat, darin ein. Wir sehen das alles ohne Neid und ohne jedes Bedauern darüber, daß sich die Aufgabe einer kritisierenden Opposition im Bereich dieser praktischen Entwicklung nur sehr begrenzt ergibt; ist es doch die Fortsetzung unserer Politik, die wir erleben, und sie ist doch erst möglich geworden durch die Grundlagen, die wir dafür gegen den erbitterten Widerstand der Unionsparteien gelegt haben.
Wie Sie es mit diesen Grundlagen halten, würden wir gerne genauer von Ihnen erfahren. Eine noch so aufgeschlossene und vorwärtsdrängende Praxis kann nicht erfolgreich sein, wenn sie vom Sprachgebrauch aus der Kampfzeit gegen eben diese Praxis begleitet und sogar noch mit Sonntagsreden garniert wird, wie wir sie vor zehn und mehr Jahren von Unionspolitikern gehört haben.
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Herr Waigel hat mit seinem schwammigen Wort von der „nationalen Schutzpflicht" für die Bürger der DDR und andere Deutsche ja heute wieder einen Beitrag zu solchen Sonntagsreden geleistet. Dazu sage ich klar: In solchen Punkten sind wir von einer Gemeinsamkeit ein gutes Stück entfernt. Da haben Sie noch einen erheblichen Nachholbedarf.
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Die sogenannten Geraer Forderungen des SED-Generalsekretärs Honecker, auf die ich jetzt zu sprechen kommen möchte, bieten Anlaß und Gelegenheit, auch bei uns grundsätzliche Positionen zu klären. Falsche Erwartungen wollen wir bei diesem Thema von vornherein ausschließen. Deshalb stellen wir Sozialdemokraten klar - das hat unsere Fraktionsdelegation auch vor wenigen Tagen in Ost-Berlin getan -, daß mit einer Umwandlung der Ständigen Vertretungen beider Staaten in Botschaften nicht zu rechnen ist. Beide Staaten sind füreinander nicht Ausland. Diese Rechtsauffassung hat die Begriffswahl im Grundlagenvertrag geprägt. Die Gründe dafür bestehen fort.
Weil beide Staaten füreinander nicht Ausland sind, steht auch bei der Staatsangehörigkeit eine rechtliche Änderung nicht an. Hier besteht allerdings die Chance, durch verständige Praxis und Klärung der Begriffe die noch verbliebenen Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden deutschen Staaten weitgehend auszuräumen. Dabei geht es auch, aber nicht in erster Linie, um eine juristische Diskussion. Rechtsvorschriften und Rechtsbegriffe können unwichtig, entbehrlich und auf Dauer sogar unhaltbar werden, wenn die politische Wirklichkeit ihnen nicht mehr entspricht.
Bei der deutschen Staatsangehörigkeit ist das anders. Ein Deutscher aus der DDR, der zu uns kommt und auf Dauer hier leben will, ist für uns kein Fremder, der erst besondere Schranken überwinden und Verfahren durchlaufen müßte. Er ist Deutscher wie wir, und daß er das ist und auch künftig sein wird, ist von uns politisch gewollt.
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Die gemeinsame Zugehörigkeit zu derselben deutschen Nation - unabhängig von deren staatlicher Organisation - findet in dieser deutschen Staatsangehörigkeit besonders gewichtigen Ausdruck. An dieser Selbstverständlichkeit wollen wir festhalten.
Wir fühlen uns in der Bundesrepublik in besonderem Maße verantwortlich für die Bürger des zu uns gehörenden Teils der Stadt Berlin. Wer die deutsche Staatsangehörigkeit rechtlich aufgliedern und trennen wollte, würde sie einer ungewissen Lage aussetzen. Die besteht jetzt nicht. Sie sind Deutsche wie wir. Was denn sonst? Und dabei muß es auch bleiben.
Das alles ist nicht neu. Wir Sozialdemokraten haben die Unaufgebbarkeit dieser politischen Position wiederholt bekräftigt, soweit ich sehe, in Übereinstimmung mit den anderen Parteien. Gerade darauf mag es zurückzuführen sein, daß seitens der DDR nicht mehr von einer Anerkennung einer eigenen DDR-Staatsangehörigkeit mit der Konsequenz rechtlicher Änderungen bei uns gesprochen wird. Die Forderung solcher Rechtsänderungen, die nicht nur das Grundgesetz betreffen, sondern auch die Rechte der Siegermächte berühren würden, wäre in der Tat unerfüllbar.
Bei der deutschen Staatsangehörigkeit, wie sie das Bundesverfassungsgericht im Grundvertragsurteil 1973 unter Bezugnahme auf das Grundgesetz in ihrer Bedeutung für die Beziehungen beider deutschen Staaten erläutert hat, muß es auch rechtlich bleiben. Zu dem zwischen den beiden deutschen Staaten Machbaren, auf das wir unsere Anstrengungen konzentrieren wollen, würden Rechtsänderungen in diesem Bereich nicht gehören.
Der uns vorgegebene, nicht zur Änderung anstehende rechtliche Rahmen hindert nicht, daß wir nach Art. 6 des Grundlagenvertrages die DDR als unabhängigen und selbständigen Staat anerkennen, der die Staatsangehörigkeit seiner Bürger, ihren Verlust und Erwerb durch sein innerstaatliches Recht selbst regelt. Aus Art. 6 des Grundlagenvertrages folgt nach der zutreffenden Meinung unseres früheren Kollegen, des jetzigen Verfassungsrichters Hans Hugo Klein, sogar die Pflicht der Bundesrepublik Deutschland, zu akzeptieren, „daß sich der Status, die Rechte und Pflichten der Bürger der DDR nach deren Recht bestimmen". Diese Formulierung beschreibt zutreffend die tatsächliche und rechtliche Haltung der Bundesregierung und aller anderen Behörden der Bundesrepublik Deutschland und entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.
Und was, meine Damen und Herren, geschieht mit dieser Haltung anderes, als daß wir die Staatsbürgerschaft der DDR respektieren? Es ist an der Zeit, daß wir in der Bundesrepublik den unnützen Streit beenden, der sich nur daraus ergeben hat, daß die jetzige Bundesregierung und die Unionsparteien um eines bestimmten politischen Anscheins willen den Begriff des Respektierens vermeiden wollen. Und Herr Waigel hat heute einen Beitrag dazu geleistet, wie man uneinsichtig an einer alten Position festhalten kann. Erneut zeigt sich auch hier Ihre aus früheren Jahren bekannte, völlig unfruchtbare Neigung, politischen Entscheidungen und Klarstellungen in Kleinliche und zähe Auseinandersetzungen um Rechtsbegriffe auszuweichen. Das ist nicht Politik, das ist nicht einmal konsequente Anwendung von Rechtsbegriffen. Es ist ein von vornherein zum Scheitern verurteilter Kampf um bloße Formeln.
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Nimmt man dann noch die DDR-Forderung nach voller Respektierung ihrer Staatsbürgerschaft hinzu, so verspricht das Ganze ein überflüssiger, dafür aber dauerhafter Streit zu werden.
Ich halte dagegen, meine Damen und Herren, daß wir uns zur Respektierung der DDR-Staatsbürgerschaft nicht erst durchzuringen brauchen. Wir respektieren sie bereits, und zwar mit dem Abschluß des Grundlagenvertrages und seither. Sinnvoll ist nicht der Streit um den Begriff, notwendig ist vielmehr die Klärung der Grenzfragen, die sich in der Praxis ergeben und die auch bei uns nicht abschließend und zufriedenstellend beantwortet sind. Da gibt es viel Klärungsbedarf. Da gibt es auch Bedarf an klarer Sprache. Die vollmundige Betonung - heute morgen durch Herrn Waigel noch einmal -, es gebe nur eine Staatsangehörigkeit, wie wir sie
immer wieder aus dem Unionslager hören, wird der politischen und rechtlichen Lage nicht gerecht. Das will ich Ihnen erläutern.
Denn wie steht es mit denen, die Staatsbürger der DDR, aber nicht Deutsche im Sinne unseres Staatsangehörigkeitsrechts sind, weil wir ihre Einbürgerung dort nicht anerkennen? An ihrem Beispiel doch zumindest wird die selbständige Bedeutung der DDR-Staatsbürgerschaft in besonderem Maße sichtbar.
Wir müssen auch anders fragen: Was meint die DDR mit der Forderung einer vollen Respektierung ihrer Staatsbürgerschaft? Sie wird es nicht erreichen können, daß wir Deutschen im Geltungsbereich unserer Rechtsordnung die deutsche Staatsangehörigkeit und die damit verbundenen Rechte verweigern. Und weil wir das nicht tun, wird keine auch noch so volle Respektierung zur Bereitschaft führen, zunächst einmal, entsprechend dem Staatsangehörigkeitsrecht der DDR, die dortige Entlassung aus der Staatsbürgerschaft zu fordern, bevor hier ein Paß erteilt wird.
Übrigens, mit der Einziehung von Pässen solcher DDR-Bürger, die vom Angebot der deutschen Staatsangehörigkeit nicht auf Dauer Gebrauch machen wollen, hat es verschiedentlich Ärger gegeben. Mißgriffe konnten inzwischen erfreulicherweise weitgehend abgestellt werden. Die Frage aber, wie lange wir die Bindung eines DDR-Bürgers an seinen Staat zu respektieren bereit sind, auch wenn er für unbefristete Zeit hier seinen Wohnsitz genommen hat, ist noch offen. Ihre Klärung kann Ärgernisse vermeiden helfen.
Das alles und weiteres, was sich anfügen läßt, sind Fragen, die sich in der Form öffentlicher Vorwürfe und Zurückweisungen der anderen Seite nicht beantworten lassen. Ihre befriedigende Klärung könnte helfen, einen lästigen Streitpunkt in den Beziehungen beider deutschen Staaten ein für allemal zu erledigen. Die Grundlagen der Beziehungen würden durch ein solches Einvernehmen ein gutes Stück stabiler. Bedeutung und Schwierigkeit des Gegenstandes würden es nach meiner Auffassung rechtfertigen und auch notwendig machen, die Klärung im offenen Gespräch miteinander statt in wechselseitigen Monologen zu versuchen.
Zum Beispiel: ein Gesprächsforum aus Wissenschaftlern, fachkundigen Beamten und Politikern aus beiden deutschen Staaten könnte uns dabei wertvolle Hilfe leisten. Die Arbeit mag mühsam sein, aber als Preis winkt ein weiteres Stück deutscher Gemeinsamkeit, winkt die Ausräumung eines Streitpunktes, nicht nur zwischen beiden Staaten, sondern übrigens auch hier bei uns im Bundestag.
Meine Damen und Herren, wir sind dafür, daß die praktischen Beziehungen von ihrem heutigen Stand aus zielstrebig fortentwickelt werden. Sie sind der Maßstab für den Erfolg der Deutschlandpolitik. Aber wir bestehen auch darauf, daß Sie die Grundlagen dieser Beziehungen klarstellen und daß Sie nicht neuen Wein in alten Schläuchen zu transportieren versuchen, denn das kann nicht gutgehen. Heute habe ich hier beim Bundeskanzler wenig davon gehört, daß die für viele erstaunliche und erfreuliche Wende in der Praxis von Einsichten im Grundsätzlichen begleitet ist. Wir haben den Weg für diese Politik geebnet; wir werden nicht darin nachlassen, auf seine Sicherung und auf seine Fortsetzung zu drängen.
Vielen Dank.
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