werner dreibus (NA), 2010-04-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Kollegin Nahles, herzlich willkommen im
Kreis der Befürworter eines gesetzlichen Mindestlohns.
Um mit den Worten Friedrich Schillers anzufangen:
„Spät kommt Ihr - Doch Ihr kommt!“ Immerhin.

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Ich freue mich, dass wir innerhalb von nur vier Sitzungswochen bereits die zweite Debatte zum Thema
Mindestlohn im Bundestag führen. Nachdem wir Anfang März unseren Antrag „Niedriglöhne bekämpfen Gesetzlichen Mindestlohn einführen“ vorgestellt haben,
zieht heute die SPD nach und präsentiert einen Antrag
mit einem fast wortgleichen Titel. Das Thema Mindestlohn hat für Millionen Menschen eine so existenzielle
Bedeutung, dass wir als Linke bereit wären, jede Woche
im Bundestag über die Einführung eines flächendeckenden, einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns zu diskutieren.

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Wir wollen nicht vergessen, dass es die Linke war, die
in den letzten Jahren den gesetzlichen Mindestlohn immer wieder, auch hier im Haus, zum Thema gemacht hat.

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Ich nenne nur zwei, drei Beispiele. Ich erinnere an die
eindrucksvolle Sachverständigenanhörung, die wir im
Mai 2006, also vor fast vier Jahren, hier im Bundestag
durchgeführt haben. Wir haben die Vertreter der Low
Pay Commission aus Großbritannien eingeladen. Übrigens waren Vertreter der Gewerkschaften, der Arbeitgeber und der Wissenschaft bei uns. Sie berichteten schon
damals übereinstimmend in Berlin, dass der gesetzliche
Mindestlohn in Großbritannien ein voller Erfolg ist,
keine Arbeitsplätze gekostet hat, im Gegenteil sogar zusätzliche Arbeitsplätze entstanden sind.

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- Hören Sie gut zu! - So sagte der Vertreter des Industrieverbandes wörtlich - das war nicht der Vertreter der
Gewerkschaft -: In unserem Land gibt es niemanden
mehr, der den Mindestlohn wieder abschaffen möchte.

Ich erinnere auch an die Unterschriftenkampagne der
SPD im Jahr 2007, mit der sie öffentlichkeitswirksam
feststellte: Deutschland braucht den Mindestlohn. Doch
statt als Regierungspartei in der vergangenen Legislaturperiode selbst eine Gesetzesinitiative für den gesetzlichen Mindestlohn zu starten, musste erst die Linke die
Resolution der SPD zur Abstimmung in den Bundestag
bringen. Das Ergebnis ist bekannt. Ich erinnere daran:
Die SPD stimmte gegen ihre eigene Resolution. Hätten
Sie mit uns und mit den Grünen in der letzten Legislaturperiode für Ihre Resolution gestimmt, hätten wir bereits
seit drei Jahren in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn.

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Ich erinnere auch kurz an die vielen Anträge der Linken, mit denen wir wiederholt die Einführung eines flä3688

chendeckenden gesetzlichen Mindestlohns gefordert haben. All diese Chancen haben Sie nicht genutzt.

Kollegin Nahles hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass der Niedriglohnsektor in den letzten Jahren
massiv angewachsen ist. Mittlerweile arbeiten mehr als
6,5 Millionen Menschen - das ist fast jeder vierte Beschäftigte - für einen Niedriglohn. Das ist nicht hinnehmbar. Fast jeder zehnte regulär Beschäftigte ist von
Niedriglöhnen betroffen. Es sind vor allem Menschen in
prekären Beschäftigungsverhältnissen, die zu Hungerlöhnen arbeiten. Das trifft vier von fünf sogenannten
Minijobberinnen und Minijobbern, zwei Drittel der
Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter, 40 Prozent der befristet Beschäftigten, 39 Prozent aller Beschäftigten in
Ostdeutschland und vor allem Frauen, nicht zu vergessen die 1,4 Millionen Menschen, die so wenig verdienen,
dass sie neben ihrem Lohn noch Hartz IV beziehen müssen. Das kostet die Steuerzahler - auch das ist schon gesagt worden - jährlich 9,3 Milliarden Euro. Das ist völlig inakzeptabel.

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An dieser Stelle sollte die Regierungskoalition, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ansetzen, wenn sie Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
wirklich entlasten will. Je schneller es in diesem Haus
eine Mehrheit für einen gesetzlichen Mindestlohn gibt,
desto besser ist es für die Betroffenen und für die Steuerzahler.

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Zurück zum Antrag der SPD. Sie tun so, als ob Sie
mit der ganzen Entwicklung überhaupt nichts zu tun hätten. Weder in Ihrem Antrag noch im Grundsatzpapier Ihres Parteivorstandes „Fairness auf dem Arbeitsmarkt“
findet sich auch nur eine Zeile, in der Sie sich kritisch
mit Ihrer eigenen Rolle als Regierungspartei in den letzten elf Jahren auseinandersetzen. Finden Sie das gerade
bei diesem Thema fair? Ich finde es nicht fair. Wer hat
denn sachgrundlose Befristungen gesetzlich ermöglicht?
Wer hat die wichtigsten Schutzbestimmungen in der
Leiharbeit abgeschafft? Wer hat es ermöglicht, durch Tarifverträge vom Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ nach unten abzuweichen? Wer?

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Wer hat die Minijobs gesetzlich erleichtert? Wer hat mit
Hartz IV ein Zwangssystem für Arbeitslose eingeführt,
das die Menschen entsprechend der Maxime „Jede Arbeit, jede billige Arbeit ist zumutbar“

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in den Niedriglohnsektor zwingt und alle Beschäftigten
einschüchtert? Wer? Auch wenn Sie heute nichts mehr
davon wissen wollen: Es war die SPD zusammen mit
den Grünen, und zwar unter Beifall und Zustimmung
durch CDU/CSU und FDP.
({9})

Es ist Ihre gemeinsame Politik, die dafür gesorgt hat,
dass Millionen Menschen zu Niedriglöhnen schuften
müssen, dass fast 8 Millionen Menschen in prekären
Jobs stecken. Sie sind chancenlos, ohne Zukunft.

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Wenn Sie wirklich glaubwürdig sein wollen, dann sollten Sie zu Ihrer gemeinsamen Verantwortung stehen.

Jeder hat das Recht, einen falschen Weg zu korrigieren. Deshalb freuen wir uns über diesen Antrag. Vielleicht wäre es aber besser, sich nicht nur bei der Überschrift an unserem Antrag zu orientieren. Denn Sie
bleiben, wie so oft, auf halbem Weg stecken. Sie schreiben in Ihrem Antrag: Ein genereller gesetzlicher Mindestlohn könnte derzeit 8,50 Euro betragen. Die Betonung liegt auf „könnte“.

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Er könnte nach Ihrem Antrag auch deutlich darunter liegen. Als Kriterien für die Höhe des Mindestlohnes nennen
Sie lediglich, dass er Vollzeitbeschäftigten ein existenzsicherndes Einkommen und eine angemessene Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben ermöglichen soll. Könnte das,
wenn ich auf Hartz IV blicke, heißen, dass der Mindestlohn einem Vollzeitbeschäftigten ein Leben ohne aufstockende Hartz-IV-Leistungen ermöglichen soll? Das
würde bei einer 40-Stunden-Woche einem Mindestlohn
von gerade einmal 7,12 Euro entsprechen. Wir müssten
zumindest noch einmal darüber nachdenken, ob wir das
wollen. Das reicht vielleicht Ihnen, aber nicht den Betroffenen.

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Die Linke macht klare Vorgaben, an die sich eine
Mindestlohnkommission, die auch wir wollen, orientieren muss. Wir wollen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, der noch in dieser Wahlperiode, also
spätestens bis Herbst 2013, auf 10 Euro steigen soll.

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Damit liegt unser Vorschlag über der Niedriglohngrenze
von 9,85 Euro. Diesen Wert haben nicht wir erfunden
oder errechnet, er entspricht der Berechnung des Statistischen Bundesamtes auf Grundlage des von der OECD
und der ILO angewandten Verfahrens zur Bestimmung
der Niedriglohngrenze. Die Zahl wurde mir gerade heute
in einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage noch einmal ausdrücklich bestätigt:
9,85 Euro. Niedriglöhne darf es in Deutschland nicht
mehr geben. Das sollte eines der großen Ziele dieser Legislaturperiode sein. Wer Vollzeit arbeitet, der muss davon wirklich leben können.

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Mit dieser Forderung stehen wir nicht allein: 70 Prozent der Bundesbürger befürworten die Einführung eines
gesetzlichen Mindestlohns. Meine Damen und Herren

von SPD und Grünen, meine Damen und Herren von der
Regierungskoalition, ich halte das für einen klaren Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler, den wir im Sinne
der Betroffenen endlich erfüllen sollten.

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Ich sage ausdrücklich dazu: Es geht um einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn. Frau Connemann,
wenn Sie ernsthaft glauben, dass es gerecht ist, sich in
Thüringen für 3,50 Euro die Haare schneiden zu lassen
und in Frankfurt dafür 10 Euro zu bezahlen, dann frage
ich mich wirklich, warum Sie als Abgeordnete aus Ostfriesland die gleiche Entschädigung und die gleiche Vergütung wie ein Abgeordneter aus München bekommen.

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Lieber heute als morgen einen Mindestlohn einführen! Das hilft den Betroffenen. Das stärkt alle Beschäftigten. Das stabilisiert die Sozialkassen und entlastet die
Steuerzahler.

Vielen Dank.

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