barbara höll (NA), 2010-12-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Sie alle kennen doch den Spruch: Steuern zahlen
nur die Dummen.

({0})

- Hören Sie doch zu, Herr Schick. Sie kennen aber den
Spruch.

Wenn man sich die zahlreichen Selbstanzeigen der
letzten Zeit anschaut, fragt man sich angesichts dieser
großen Zahl, ob an diesem Spruch nicht doch etwas daran sein könnte.

({1})

Fakt ist, Steuern zahlen die Ehrlichen, Herr Schick: Sie
und ich. Die anderen begehen ohne Wenn und Aber eine
Straftat - das ist das Entscheidende - und betrügen die
Gesellschaft.

Oh Wunder, dieses Jahr ist die Zahl der Selbstanzeigen auf etwa 28 000 angestiegen. Das ist 14-mal so viel
wie in den Jahren zuvor. In Baden-Württemberg gab es
7 342 Selbstanzeigen, in Nordrhein-Westfalen 5 158 und
in Bayern 3 870.

({2})


Nicht etwa das schlechte Gewissen plagte die Leute, die
sich auf einmal selbst anzeigen. Sie gehen nicht etwa
deshalb jetzt reuevoll zum Finanzamt, weil sie auf einmal Steuern zahlen wollen. Nein, sie machen es, weil sie
wissen, dass sie bald geschnappt werden könnten, aber,
wenn sie sich jetzt selbst anzeigen, noch straffrei ausgehen könnten. Das ist die Wahrheit. Das kann doch wohl
nicht Ihr Ernst sein. Das ist einfach grob ungerecht.

({3})

Steuergerechtigkeit ist so nicht zu schaffen.

Die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige
forderten laut Politbarometer vom Oktober dieses Jahres
etwa 60 Prozent der Befragten. Wahrscheinlich sind es
inzwischen noch mehr. Wir wissen, dass mit dieser Bundesregierung eine Abschaffung wohl leider nicht möglich ist. Ich gebe zu, dass auch ich die Hoffnung hatte,
dass Sie zumindest solche verschärfenden Regelungen
planen, die auch tatsächlich verschärfend wirken. Aber
Pustekuchen! Es gibt nur halbherzige Änderungen statt
Konsequenz.

Bevor ich auf Ihre Änderungen eingehe, stelle ich
fest, dass die Regelung der strafbefreienden Selbstanzeige, geregelt in § 371 der Abgabenordnung, eben nicht
zu mehr Steuerehrlichkeit geführt hat, auch wenn Sie das
laufend behaupten. Sie sollten dann wirklich einmal erklären, warum ausgerechnet in diesem Jahr nach dem
Ankauf von Daten-CDs die Zahl der Anzeigen auf einmal gestiegen ist,

({4})

nachdem die Bankdaten in Umlauf waren, nicht aber
vorher. Wenn Sie ehrlich wären, müssten Sie das den
Bürgerinnen und Bürgern sagen. Das tun Sie aber nicht.

Sie tun etwas anderes, und das zeigt, für wen Ihr Herz
schlägt. Herr Volk hat das eben noch einmal sehr deutlich gemacht. Es schlägt eben nicht für den kleinen
Handwerker, der brav seine Steuern zahlt, sondern für
diejenigen, die ihr Vermögen fleißig ins Ausland bringen.

({5})

Nun kommen wir zu Ihrem großen Wurf.

Erstens. Künftig sollen bei einer Selbstanzeige alle
Hinterziehungssachverhalte für alle nicht verjährten Veranlagungszeiträume offengelegt werden. Andernfalls erlischt die Straffreiheit. Das ist aber nicht neu - darauf
wurde schon hingewiesen -; das hat der Bundesgerichtshof bereits im Mai dieses Jahres gefordert. Schätzungen
der Deutschen Steuergewerkschaft gehen davon aus,
dass derzeit noch etwa 100 Milliarden Euro versteckt
liegen, die noch nicht der Verjährung zum Opfer gefallen
sind. Wenn Sie konsequent wären, könnten Sie zugreifen. Aber Sie tun es nicht.

({6})

Zweitens. Die Selbstanzeige soll künftig nicht mehr
möglich sein, sobald der Brief mit der Bekanntgabe der
Prüfungsanordnung im Unternehmen eingeht. Auch das
ist halbherzig. Warum folgen Sie nicht wenigstens hier
der Empfehlung des Bundesrates, der bereits die Absendung des Briefes als Zeitpunkt der Bekanntgabe der Prüfungsanordnung vorsieht?

Drittens. Der vorliegende Gesetzentwurf sieht keinerlei Strafgebühr - auch das wäre möglich, Herr Volk - auf
den zu entrichtenden Steuerbetrag vor. In der öffentlichen Debatte sind 5 Prozent im Gespräch. Es bleibt dabei: 6 Prozent Zinsen ab Fälligkeit. Damit zahlen - das
ist grob ungerecht - die Unehrlichen genauso viel wie
die Ehrlichen. Das kann doch nicht sein. Hier muss unbedingt etwas geändert werden.

Der Staatssekretär nährt vor Weihnachten ein bisschen die Hoffnung, dass sich die CDU/CSU bewegt. Von
der FDP haben wir leider eben das Gegenteil vernehmen
müssen. Trotzdem hoffe ich - an dieser Stelle werden
Sie unsere Unterstützung haben -, dass wir zu einer jeweils angemessenen Gebühr kommen.

({7})

Wir sagen Ihnen ganz deutlich: Mit Ihrer halbherzigen Herangehensweise wird sich an dem Problem nichts
ändern. Ohne den Druck auf die Steuersünder durch vermehrte Prüfungen können Sie sich das Ganze sparen.
Dann haben wir nur einen zahmen Papiertiger.

Sie verfolgen einen völlig falschen Denkansatz, wenn
Sie sagen - ich zitiere aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage vom 8. April dieses Jahres zur
strafbefreienden Selbstanzeige -:

Eine Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige nimmt den Finanzbehörden daher im Ergebnis Ermittlungsmöglichkeiten und verringert das
Steueraufkommen ….

Genau hier liegt aber der Hase im Pfeffer. Denn die Finanzbehörden haben nicht genug Betriebsprüfer und
Steuerfahnder. Es gibt auch keinen automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der verschiedenen Länder.