emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara Höll (NA), 1995-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die PDS unterstützt eindeutig das Anliegen der Aktuellen Stunde und die notwendige Klärung, wie sich die Bundesregierung dazu verhält, auf dieser Grundlage den Haushalt für 1996 weiter beraten zu wollen. Wir meinen, nach den jetzt vorliegenden Dingen ist es notwendig, auch über den Haushalt 1995 noch ausführlich zu diskutieren, um dann auf dieser Grundlage realistisch und sachkundig über den Haushalt 1996 sprechen zu können.
Wir meinen, dies nicht zu leisten, indem man nur noch morgen in der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuß etwas entscheiden will. Denn das heißt auch, daß man letztendlich allen Fachministerien und den Kolleginnen Parlamentarierinnen und Kollegen Parlamentariern, die bisher schon über den Entwurf beraten haben, nicht mehr die Möglichkeit gibt, sich mit den neu aufgekommenen Zahlen, mit denen wir jetzt konfrontiert werden, auseinanderzusetzen und sie sach- und fachkundig in die entsprechenden Einzelhaushalte tatsächlich einzuarbeiten. Wir denken, daß das alles andere als solide Haushaltspolitik ist.

Ich bin persönlich baß erstaunt darüber, wie nun auch Peanuts in die offizielle Politik scheinbar Einzug halten sollen, wenn unter „Sonstiges" z. B. 3 Milliarden DM fallen.
Aus diesem Grunde unterstützt die PDS die Beantragung der Aktuellen Stunde. Wir werden auch den Abbruch der Haushaltsberatungen zum momentanen Zeitpunkt unterstützen und denken, daß es so nicht möglich ist.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? - Das ist nicht der Fall.
Die Geschäftsordnung sieht eigentlich vor, daß solche, sich aus der Fragestunde entwickelnden Aktuellen Stunden am Schluß der Fragestunde beantragt werden. Da man sich aber jederzeit zur Geschäftsordnung melden kann und der Kollege Schulz und die anderen Kollegen das jetzt getan haben, teile ich mit, daß wir die verbleibende Zeit für die Fragestunde feststellen, damit ich sagen kann, wann die Aktuelle Stunde beginnen wird. Ich werde das, sobald die nächsten Fragen aufgerufen sind, tun.
In Fortsetzung der Fragestunde rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf.
Die von dem Kollegen Klaus Dieter Reichardt eingereichten Fragen 3 und 4 mögen bitte schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich habe nach meiner Uhr noch 60 Minuten für die Fragestunde. Das heißt, daß die Aktuelle Stunde kurz vor 18 Uhr beginnen wird.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Horst Günther zur Verfügung.
Wir kommen zur Frage 5 des Abgeordneten Büttner:
Wo liegt nach Ansicht der Bundesregierung das deutsche Interesse, aufgrund dessen die zuständigen Arbeitsverwaltungen einer indischen Firma aus Nagpur nachträglich eine Arbeitserlaubnis für ca. 40 indische Arbeiter erteilt haben, obwohl diese Firma die indischen Arbeiter zunächst unter Vorspiegelung falscher Tatsachen hatte mit einem Ausbildungsvisum einreisen lassen und die Arbeiter an ihrem deutschen Einsatzort ohne deutsches Geld straflagerähnlich kaserniert und erst nach Einschaltung der Öffentlichkeit die allergrößten Mißstände beseitigt worden sind, eine menschenwürdige Unterbringung aber bis heute nicht gewährleistet ist?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-10-25:
Danke, Herr Präsident. - Herr Kollege Büttner, für die Anerkennung eines deutschen Interesses an der Beschäftigung 40 indischer Arbeitnehmer waren folgende Umstände maßgebend:
Die 40 indischen Arbeitnehmer haben für ihren indischen Arbeitgeber die von diesem von der Firma Schubert & Salzer gekaufte Gießereianlage in Ingolstadt abgebaut, in ca. 150 Container verpackt und dabei das erforderliche Know-how gewonnen, um die Anlage in Indien fachgerecht wieder aufbauen zu können.
Ohne den Einsatz der indischen Arbeitnehmer bei der Demontage und die dabei erworbenen Kenntnisse wäre eine Wiedererrichtung der Gießereianlage in Indien durch die Arbeitnehmer des indischen Unternehmens nicht möglich gewesen. Ich kann Ihnen ergänzend sagen, daß in meinem Wahlkreis einmal eine Walzstahlanlage abgebaut wurde, bei der auch die Genehmigung für chinesische Arbeitnehmer gegeben wurde, damit sie das ebenso lernen, um diese Walzstahlanlage in China wieder aufbauen zu können.
Der Einsatz deutscher Kräfte, gerade auch im Hinblick auf einen Wiederaufbau in Indien, hätte für die indische Firma zu nicht tragbaren Kosten geführt. In der Konsequenz wäre der Verkauf der Anlage gescheitert, aber die Anlage hätte verschrottet werden müssen. Ich gehe davon aus, daß Sie als Ingolstädter der Auffassung sind, daß man sie hätte retten können. Dies ist nicht der Fall. Sie wäre verschrottet worden. Durch den Erhalt der Gießereianlagen konnten - auch entwicklungspolitisch begrüßenswert - Arbeitsplätze in Indien geschaffen werden. Die Firma Schubert & Salzer hat nach Schließung und Verkauf des Werks in Ingolstadt ca. 200 neue Arbeitsplätze in Erla - das ist eine besonders strukturschwache Region im Erzgebirge - zusätzlich geschaffen.
Zusammenfassend läßt sich deshalb feststellen, daß durch den an die Beschäftigung der indischen Arbeitnehmer geknüpften Verkauf der Gießerei nach Indien sowohl dort entwicklungspolitisch erwünschte Effekte erzielt worden sind als auch in einem neuen Bundesland zusätzliche Arbeitsplätze im industriellen Bereich geschaffen werden konnten. Die Bundesregierung hält es deshalb für richtig, daß die Bundesanstalt für Arbeit die Arbeitserlaubnisse für die indischen Arbeitnehmer erteilt hat, nachdem die indische Firma zugesichert hat, für die Beschäftigung der indischen Arbeitnehmer diejenigen Arbeitsbedingungen zugrunde zu legen, die für vergleichbare deutsche Arbeitnehmer Anwendung finden.
Nach dem Bericht des Landesarbeitsamtes Südbayern wurde mit den indischen Arbeitnehmern ein befristeter Arbeitsvertrag für die Zeit vom 25. Juli bis 22. Oktober 1995 abgeschlossen, der eine Vergütung im Zeitlohn nach der deutschen Lohngruppe II des einschlägigen deutschen Tarifvertrages zum Stundensatz von 15,06 DM vorsah. Zusätzlich zu den Vergütungen wurden den Arbeitnehmern Unterkunft und Verpflegung gewährt. Die Unterkünfte der indischen Arbeitnehmer wurden vom Gewerbeaufsichtsamt geprüft. Alle festgestellten Mängel wurden nach der Auskunft, die wir bekommen haben, beseitigt.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Zusatzfrage, Herr Kollege Büttner.
Hans Büttner (NA), 1995-10-25:
Erste Zusatzfrage. Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen in diesem Fall auch dann für gerechtfertigt, wenn den Behörden nach mir vorliegenden Unterlagen bekannt war, daß lediglich 17 Arbeitnehmer direkt von der indischen Käuferfirma stammten, die weiteren über 20 Arbeiter aber von einem Subunternehmer dieser indischen Firma kamen, die selbst nur einen befristeten Arbeitsvertrag mit der ausdrücklichen Klausel hatten, daß sich ihr Vertrag auf den Einsatz in Deutschland beschränkt und eine Weiterbeschäftigung für die Käuferfirma in Indien ausgeschlossen ist, und damit auch keine Begründung dafür vorliegt, diese Arbeiter würden das für den Wiederaufbau der Anlage in Indien nötige Knowhow benötigen?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-10-25:
Kollege Büttner, man kann dieser Sachlage selbstverständlich nachgehen. Wir gehen von 40 indischen Arbeitnehmern aus, die in Indien die Anlage wieder aufbauen. Wenn Sie mir Ihre Unterlagen freundlicherweise zur Verfügung stellen, werde ich selbstverständlich bei der Bundesanstalt für Arbeit prüfen, ob Ihre Angaben richtig sind.
Hans Büttner (NA), 1995-10-25:
Zweite Zusatzfrage.
Hans Büttner (NA), 1995-10-25:
Haben sich das Bundesarbeitsministerium, andere Ministerien oder Dienststellen des Bundes oder der Länder eingeschaltet, damit für die 40 mit falschen Arbeitserlaubnissen eingereisten indischen Arbeiter erst nachträglich eine Ausnahmegenehmigung durch das Landesarbeitsamt Südbayern erteilt wurde, obwohl die vorliegenden Arbeitsverträge dem deutschen Arbeits- und Sozialrecht nicht entsprochen haben und erst am 5. Oktober, mehr als zwei Monate nach Einreise und Arbeitsaufnahme, formal angepaßt worden sind?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-10-25:
Ja, Sie sagen es. Nachdem interveniert wurde - ich weiß nicht, von welcher Seite; ich vermute, auch von Ihnen persönlich -, ist nachträglich eine ordnungsgemäße Installierung von Verträgen vorgenommen worden. Das bezieht sich auch darauf, daß man von indischer Seite vorab davon ausgegangen ist, daß man hier etwas lernen kann und Ausbildungs- oder Bildungsverträge vorliegen. Da dies nicht der Fall war, ist alles korrigiert worden, und das wissen auch Sie.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Kollege Hasenfratz.
Klaus Hasenfratz (NA), 1995-10-25:
Herr Staatssekretär, wie begründet die Bundesregierung den Sachverhalt,
daß die Arbeitsverwaltung bis zum 15. September 1995 nicht überprüft hat, ob die seit Mitte August in dem Betrieb in Ingolstadt tätigen 40 indischen Arbeitnehmer im Besitz einer rechtsgültigen Arbeitserlaubnis sind, und erst auf Grund massiver Intervention des Abgeordneten Büttner tätig geworden ist?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-10-25:
Kollege Hasenfratz, es mag möglich sein, daß die Arbeitsverwaltung von vornherein nicht gründlich genug geprüft hat. Ich will dies aber nicht sagen, sondern werde es prüfen und kann Ihnen die Antwort dann geben. Es muß festgestellt werden, ob man diese Prüfung, die normalerweise vor der Erteilung der Arbeitserlaubnis hätte vorgenommen werden müssen, wirklich zu spät vorgenommen hat.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-10-26:
Als nächste spricht die Kollegin Dr. Gisela Babel.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Weitere Zusatzfragen dazu? - Werden nicht gestellt. Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Die Fragen wird die Parlamentarische Staatssekretärin Michaela Geiger beantworten.
Ich rufe die Frage 6, gestellt von der Kollegin Steffi Lemke, auf:
Wurde seitens der Bundesregierung eine Genehmigung zur Einlagerung hochexplosiver Munition in die Bunker des ehemaligen Militärflugplatzes in Allstedt ({0}) nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz erteilt?
Bitte, Frau Parlamentarische Staatssekretärin.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-10-25:
Herr Präsident! Frau Kollegin, die Bundesregierung hat keine Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz zur Lagerung von Munition in Bunkern des ehemaligen Militärflugplatzes in Allstedt erteilt.
Die Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz beziehen sich ausschließlich auf die Herstellung sowie auf den Erwerb, die Überlassung und den Transport von Kriegswaffen. Das Kriegswaffenkontrollgesetz sieht kein Antrags- und Genehmigungsverfahren bezüglich der Lagerung von Munition vor. Die Erlaubnis zur Einlagerung von Munition an einem den Sicherheitserfordernissen entsprechenden Lagerort wird nach dem Sprengstoffgesetz und dem Bundes-Immissionsschutzgesetz durch den jeweiligen Regierungspräsidenten bzw. die zuständige Kreisverwaltung erteilt.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Steffi Lemke (NA), 1995-10-25:
Kann ich Ihre Aussage so interpretieren, daß die Aussage der Landesregierung von Sachsen-Anhalt in der

Drucksache 2/1293 vom August 1995 falsch ist? Ich zitiere:
In die Bunker des ehemaligen Militärflugplatzes Allstedt wurde Munition, die für Kriegswaffen bestimmt ist, eingelagert. Für die o. g. Munition sind die Bestimmungen des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen ... maßgebend.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-10-25:
Frau Abgeordnete, ich kann hier natürlich nur für die Bundesregierung sprechen. Die Zuständigkeit für Fragen der Lagerung der Munition liegt nicht bei der Bundesregierung, wie ich schon ausgeführt habe, sondern bei der jeweiligen Landesregierung. Das Kriegswaffenkontrollgesetz macht Aussagen zum Nachweis des Bestandes der Munition. Es hat nichts mit der sicherheitsgerechten Lagerung von Munition zu tun. Insofern kann ich Ihnen in dieser Frage leider nicht weiterhelfen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Wollen Sie eine zweite Zusatzfrage stellen?
Steffi Lemke (NA), 1995-10-25:
Ja, bitte. - Können Sie mir des weiteren bestätigen, daß die Aussagen in der "Volksstimme" vom 25. Juli dieses Jahres ebenfalls falsch sind? Ich zitiere:
Denn die im Auftrag des Bundes arbeitende Depyfag hatte zusätzlich an höherer Stelle eine Genehmigung beantragt - beim Bundesinnenministerium.... Das Innenministerium hatte bereits am 21. April gestattet, unter anderem 100 Millionen Gewehrpatronen" einzulagern .. .
Annette Faße (NA), 1995-10-25:
Herr Staatssekretär, ich habe große Bedenken bei Ihren Vorschlägen, wie Sie die Lücken, die offensichtlich vorhanden sind, zu schließen gedenken. Ich möchte Sie einmal ganz deutlich fragen, wann Sie den Dreijahresplan so überarbeiten, daß Sie es den Abgeordneten der Koalition nicht mehr ermöglichen, daß sie in ihren Wahlkreisen auftauchen, um darzustellen, wann genau welche Strecke erstellt wird.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-10-25:
Ich kann Ihnen natürlich hier keine Berichte von Zeitungen bestätigen, weil ich gar nichts überprüfen kann. Wenn es aber um eine Lagerungsgenehmigung als Voraussetzung für die Erwerbs- und Transportgenehmigung geht: Eine Erwerbs- und Transportgenehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz setzt keinen Nachweis der Lagerung voraus.
Insgesamt kann ich Ihnen nur das sagen, wofür die Bundesregierung zuständig ist. In diesem Fall sind nicht wir, sondern die Landesregierung, der Regierungspräsident, die Kreisbehörden zuständig. Sie müßten also diese Fragen dort stellen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Werden dazu weitere Zusatzfragen gestellt? - Das ist nicht der Fall. Danke, Frau Parlamentarische Staatssekretärin, für die Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf. Parlamentarische Staatssekretärin Gertrud Dempwolf wird die Frage 7 beantworten, die der Kollege Klaus Hagemann gestellt hat:
Warum hat die Bundesregierung in die Kommission zur Erarbeitung des 10. Jugendberichts, der die Lage der Kinder in unserem Lande untersuchen soll, keine Gutachter aus dem Kreise des Deutschen Bundesjugendringes oder der Jugendverbände berufen, die bekanntlich im Bereich der Kinderarbeit besondere praktische Erfahrungen haben?
Ich darf vorab sagen: Die Frage 8 von der Kollegin Gabriele Iwersen soll schriftlich beantwortet und die Antwort als Anlage abgedruckt werden.
Bitte, Frau Parlamentarische Staatssekretärin.
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1995-10-25:
Herr Kollege Hagemann, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Es ist gesetzlich festgelegt, daß der Kommission für den Jugendbericht bis zu sieben Sachverständige angehören. Die Bundesregierung hat nach einer Vielzahl von Vorschlägen sieben Sachverständige ausgewählt. Die von Ihnen präferierte Gruppe ist leider diesmal nicht dabei. Es ist aber möglich, daß die Kommission in Form von Gutachten weitere Aufträge zu Spezialthemen an andere Sachverständige vergibt.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Zusatzfrage? - Nein. Werden aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen Zusatzfragen gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Danke, Frau Parlamentarische Staatssekretärin, für die Beantwortung der Frage.
Die Fragen, die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit von dem Kollegen Dietmar Thieser gestellt wurden - die Fragen 9 und 10 -, sollen bitte schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Das gleiche gilt für die beiden Fragen des Kollegen Wolfgang Spanier im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau - das sind die Fragen 11 und 12 - sowie für die Fragen 13 und 14, beide gestellt vom Kollegen Thomas Krüger, im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Einige Fragen sind als Dringlichkeitsfragen vorgezogen worden. Die anderen Fragen sollen schriftlich beantwortet werden. Es handelt sich dabei um die Fragen 15 und 16 der Kollegin Christine Lucyga, die Frage 17 des Kollegen Jürgen Augustinowitz, die Fragen 18 und 19 des Kollegen Gernot Erler, die Frage 20 der Kollegin Dr. Antje Vollmer und die Fragen 21 und 22 des Kollegen Michael Wonneberger. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Norbert Lammert zur Verfügung.
Die beiden ersten Fragen in diesem Bereich, die Fragen 23 und 24, die vom Kollegen Manfred Kolbe gestellt wurden, sollen schriftlich beantwortet werden, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.

Vizepräsident Hans Klein
Bezüglich der Fragen 25 und 26 wird verfahren, wie es die Geschäftsordnung vorsieht.
Die Fragen 27 und 28 des Kollegen Norbert Gansel sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Ihre Aufgabe ist damit erfüllt. Ich bedanke mich.
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Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit auf. Die Frage 29, die vom Kollegen Jürgen Augustinowitz gestellt worden ist, sowie die Fragen 30 und 31 des Kollegen Benno Zierer sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Johannes Nitsch zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 32 der Kollegin Annette Faße auf:
Welche Priorität hat das im Dreijahresplan für den Ausbau des Schienenwegenetzes des Bundes enthaltene Projekt Nr. 27, ABS Hamburg-Harburg-Hamburg-Rothenburgsort, heute für die Bundesregierung, und welcher Mittelanteil - bezogen auf die jeweiligen Gesamtkosten des Projekts - wird pro Jahr von 1996 bis 1999 unter den Bedingungen der geänderten mittelfristigen Finanzplanung dafür bereitgestellt?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-10-25:
Sehr geehrte Frau Faße, das in der Frage genannte Projekt ist im Dreijahresplan für den Ausbau des Schienenwegenetzes des Bundes für den Zeitraum von 1995 bis 1997 enthalten. Dieser Ausbauplan ist gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG aufgestellt und mit den Ländern abgestimmt worden. Im Juni 1995 ist er auch dem Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages als Grundlage für die Schienenwegeausbauplanung übersandt worden.
Die Bundesregierung steht nach wie vor zu diesem Dreijahresplan. Seine Umsetzung ist im wesentlichen sichergestellt.
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Für einzelne Vorhaben können sich zeitliche Strekkungen ergeben.
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Die Finanzierung erfolgt durch Haushaltsmittel und durch Erlöse aus dem Verkauf nicht bahnnotwendiger Immobilien sowie eventuell aus Verkaufserlösen und Einsparungen im Bereich Bahn-Telekom. Zudem versprechen wir uns auch durch die Optimierung der Projekte eine Einsparung, so daß der Bedarf nicht die vorgesehene Höhe erreicht.
Mehrjährige größere Eisenbahnvorhaben, insbesondere die Strecke Köln-Rhein/Main und die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit 8.1 und 8.2 sowie die Maßnahme im zentralen Bereich von Berlin, sind durch Verpflichtungsermächtigungen in den Haushalten abgedeckt. Das ist die Antwort auf den ersten Teil Ihrer Frage.
Was den zweiten Teil Ihrer Frage betrifft, der sich über diesen Dreijahresplan hinausgehend in den Bereich der mittelfristigen Finanzplanung hinein erstreckt, so wird die Bundesregierung Ende 1996, Anfang 1997 entsprechend dem Schienenwegeausbaugesetz - dort ist es so vorgesehen - einen Fünfjahresplan vorlegen und damit die Investitionsplanungen für die Schiene fortschreiben.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-10-25:
Sehr geehrte Frau Faße, wir sehen keine Veranlassung, den Dreijahresplan nicht mehr als gültig anzusehen. Er ist die weitere Grundlage für den Schienenwegeausbau. Ich habe Ihnen das in der Antwort gesagt. Es werden sich für einzelne Projekte zeitliche Streckungen ergeben, so daß wir den Dreijahresplan zwar vielleicht nicht in 36 Monaten, aber in 40 Monaten realisieren können. Die Finanzsituation - ich habe Ihnen die Elemente geschildert - ist doch so, daß es keine Veranlassung gibt, diesen Dreijahresplan beiseite zu legen, so daß die Abgeordneten, die in den Wahlkreisen mit diesen Terminen und mit diesem Dreijahresplan arbeiten, durchaus auf der richtigen Strecke sind.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Zweite Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Annette Faße (NA), 1995-10-25:
Ich nehme das Wort Strecke noch einmal auf. Ich frage noch einmal, ob die Maßnahme, die in meiner Frage benannt ist, zu denen gehört, die gestreckt werden sollen.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-10-25:
Nach den Zahlen, die Sie im Dreijahresplan für Ihre Strecke finden, stehen insgesamt 949 Millionen DM zur Verfügung. Für den Zeitraum vor 1995 sind bereits 722 Millionen DM ausgegeben worden. Im Zeitraum bis 1997 werden 154 Millionen DM ausgegeben. Nach dem Ende des Dreijahresplanes stehen weitere 73 Millionen DM an. Allein angesichts dieser Aufzählung der Zahlenblöcke kann davon ausgegangen werden, daß es keine wesentlichen Veränderungen geben wird.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Frau Kollegin Elke Ferner.
Elke Ferner (NA), 1995-10-25:
Sie haben gerade gesagt, 154 Millionen DM werden in dem Zeitraum von 1995 bis 1997 ausgegeben. Sie haben weiterhin gesagt, welche Maßnahmen nicht disponibel sind. Ich frage Sie: Gibt es darüber hinaus noch andere Maßnahmen, die nicht disponibel sind, z. B. Maßnahmen, bei denen Verträge mit anderen Staaten bestehen, bzw. Maßnahmen, die die Bundesregierung selbst für die transeuropäischen Netze angemeldet hat?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-10-25:
Sofern diese Maßnahmen im Dreijahresplan Schiene enthalten sind, werden sie in der vorgesehenen Weise realisiert worden.
Uwe Küster (NA), 1995-10-25:
Herr Staatssekretär Nitsch, uns verbindet eine gemeinsame Erfahrung, an die ich gerne anknüpfen möchte. Wir haben Dreijahrespläne gehabt. Heißt das, daß wir auf dem Weg zu Fünfjahresplänen sind? Damit haben wir doch gute Erfahrungen. Aus den Fünfjahresplänen wurden dann langfristig immer Zehnjahrespläne.
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Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-10-25:
Sehr geehrter Herr Küster, wir haben gewiß gemeinsame Erfahrungen. Ich möchte aber sagen: Nicht ich habe den Dreijahresplan oder den Fünfjahresplan erfunden, vielmehr ist er Bestandteil der Vorschriften aus dem Schienenwegeausbaugesetz. Dort steht, daß wir zunächst einen Dreijahresplan vorzulegen haben. Ihn haben wir vorgelegt und setzen ihn um. Nach Ablauf des Dreijahresplanes haben wir einen Fünfjahresplan vorzulegen. So steht es im Gesetz. Wenn es dann nicht gemacht werden sollte, müßte dazu das Gesetz geändert werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Herr Kollege Dr. Dionys Jobst.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-10-25:
Zweite Zusatzfrage.
Dionys Jobst (NA), 1995-10-25:
Herr Staatssekretär, wenn wir davon ausgehen, daß der Dreijahresplan ein Bedarfsplan ist: Können Sie mir bestätigen, daß der Bahn AG für die erforderlichen Investitionen 1996 und dann auch im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung die erforderlichen Investitionsmittel zur Verfügung stehen, und können Sie bestätigen, daß man sich seitens der Bundesregierung bemüht,
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das Investitionsniveau dem Wert anzunähern, der in der alten mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen war?
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