annalena baerbock (NA), 2016-05-12:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Deutschland kann nicht Energiewendeland sein und
Kohleland bleiben . Diese Tatsache - so schien es - hatten
rund um die Klimakonferenz in Paris hier in Deutschland
im Parlament alle verstanden . Der Verkauf der Kohlesparte von Vattenfall hat das noch einmal unterstrichen .
Denn lange Zeit schien es so, als gäbe es gar keinen Käufer . Jetzt gibt es einen, und der kriegt auch noch Geld
dafür, dass er die Kohlesparte übernimmt .

({0})

- Doch, Herr Freese .

({1})

Die Tatsache, dass Deutschland nicht Energiewendeland sein und Kohleland bleiben kann, macht aber einigen - auch Ihnen, Herr Freese - offensichtlich so viel
Angst,

({2})

dass Ihre Regierungsfraktion bzw . Ihre Regierung heute
Abend nicht etwa darüber verhandelt, wie man im Lichte
von Paris den Kohleausstieg einleiten kann, sondern wie
man das Energiewendeland Deutschland kaputtmachen
kann . Und das ist wirklich eine Schande, sehr verehrte
Damen und Herren .

({3})

Sie wollen den Windausbau halbieren, Sie wollen den
Ausbau der Erneuerbaren auf 45 Prozent deckeln . Und
wann? Im Jahr 2025 . Wir erinnern uns noch einmal an
die Verpflichtung von Paris. Da heißt es: Wir müssen heraus aus den Fossilen .

Was bedeutet es denn, wenn wir den Ausbau der Erneuerbaren auf 45 Prozent deckeln? Das bedeutet, dass
wir im Jahr 2025 55 Prozent Fossile im Netz haben . Und
das ist Ihre Antwort auf Paris? Das kann einfach nicht
sein, meine sehr verehrten Damen und Herren .

({4})

Vielleicht ist deswegen die Bundeskanzlerin ja auch
gar nicht erst nach New York gefahren, um diesen Vertrag zu unterschreiben; denn sie hätte ihn nämlich dann
mit einer Pinocchio-Nase unterschreiben müssen . Stattdessen ist Frau Hendricks gefahren, und ich frage wirklich - ich sage das, auch wenn sie jetzt nicht anwesend
ist, aber Sie, Herr Pronold, sind hier - Sie, Herr Pronold,
wo ist der Aufschrei Ihres Hauses am heutigen Abend,
wenn der Energiewende die Beine abgehackt werden
können?

Es kann nicht sein, dass Ihr Haus fordert, der Kohleausstieg müsse kommen - das steht in Ihrem Klimaplan -, und gleichzeitig sagen Sie am heutigen Tag nichts
dazu . Das geht einfach nicht .

({5})

Deswegen ist der Antrag absolut richtig, den Kohleausstieg einzuleiten .

Aber, liebe Eva Bulling-Schröter, wenn das hier schon
so explizit angesprochen wird, was man denn in Brandenburg alles macht, und dann auch noch eine Veranstaltung zum Kohleausstieg in Cottbus macht, aber nichts zu
dem Verkauf Vattenfall an EPH sagt - ({6})

- Ach ja . Und die Landesregierung? Was hat die denn
dazu gesagt? Warum gibt es denn dann keine Auflage,
dass der neue Käufer keine neuen Tagebaue erschließen
kann? Warum gibt es die nicht? Bei den Verlängerungen
der Betriebsgenehmigungen könnte man das machen . Gut, Sie kamen mit dem Beispiel Baden-Württemberg,
aber wir reden hier über Braunkohle . Man sollte das also
vielleicht mit NRW vergleichen . Da haben sich die Grünen und der Minister dafür eingesetzt, dass es nicht neue
Tagebaue gibt, sondern eine Reduzierung .

({7})

Also, man kann auch als kleiner Koalitionspartner
etwas erreichen; aber man muss den Mund aufmachen
und darf nicht agieren wie Ihr Fraktionsvorsitzender im
Brandenburger Landtag auf einen Antrag von uns hin, in
dem wir gefordert haben, die Rückstellung für die Tagebausanierung, die wir brauchen - das haben Sie ja selber
gesagt -, über § 56 des Bundesberggesetzes sicherzustellen . Wir wissen ja von den Atomrückstellungen, dass solche Rückstellungen nicht einfach irgendwo lagern und

anwachsen . Zu unserem Antrag dazu sagte Ihr Fraktionsvorsitzender im Brandenburger Landtag, das sei nicht
nötig; man gehe nicht davon aus, dass der neue Investor
irgendwann pleitegeht, und deswegen brauche man hier
gar nichts zu regeln . Das ist keine verantwortungsvolle
Regierungspolitik . So ist es nun mal, meine sehr verehrten Damen und Herren .

({8})

Ich erwähne das hier, weil dieser Punkt wahnsinnig
wichtig wird, wenn wir über den zweiten Antrag reden,
nämlich den zur Tagebausanierung . Diesen Antrag unterstützen wir . Da geht es darum, dass die Altlasten der
DDR-Tagebaue gesichert werden müssen . Nach 2017
will das Finanzministerium kein Geld mehr bereitstellen; das Bundesumweltministerium, so hören wir, will es
tun . Aber es macht doch nur Sinn, dass der Bund und
der Steuerzahler für Altlasten zahlen, wenn man unterscheiden kann: Sind das Altlasten der DDR, oder sind das
Braunkohleschäden der neuen Tagebaue?

Das heißt, die Bedingung für eine solche Finanzierung
muss sein, dass Sie sicherstellen, dass es keine neuen Tagebaue mehr gibt; denn sonst kommt es zu einer Vermischung, wie wir sie in Briesen haben . Da sagt jetzt nämlich die LMBV, also die öffentliche Hand:

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Wir können hier leider keine Maßnahmen gegen die
Verockerung der Spree finanzieren; das ist alles Schuld
der aktiven Tagebaue von Vattenfall . - Vattenfall sagt:
Das ist alles Schuld der DDR-Tagebaue . - Am Ende steht
das Wasserwerk da, das demnächst eine Warnung herausgibt: Liebe Frankfurterinnen und Frankfurter, es tut uns
leid; die Sulfatbelastung Ihres Trinkwassers ist so hoch,
dass Sie es Säuglingen nicht mehr geben können . - Daher geht das nicht .

Unser Antrag zur Finanzierung der Sanierung der
Braunkohleschäden aus der DDR-Zeit beinhaltet die
Forderungen: keine neuen Tagebaue und Sicherung der
Rückstellung . - Vielleicht kommen wir in der Debatte
hier noch zusammen . Das würde mich sehr freuen .

Herzlichen Dank .

({10})