Martin Hebner (NA), 2018-11-30:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Silvester 2015/2016: Wir alle erinnern uns noch an die Übergriffe und Verbrechen der Gäste von Merkel

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auf der Kölner Domplatte, aber auch woanders.

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Wir erinnern uns auch an die lange Zeitdauer, bis darüber in den Medien berichtet wurde. Die Berichterstattung der Medien begann erst durch den Druck der sozialen Medien. Sprich: Das Fernsehen war durch die sozialen Medien so unter Druck gekommen, dass dann plötzlich, ein paar Tage später, die Berichte explosionsartig erfolgten.

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Analog verhält es sich auch mit dem Globalen Pakt für Migration. Über den Migrationspakt wurde lange nicht berichtet. Es ist den sozialen Medien und vor allem der AfD zu verdanken,

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dass hier die Berichte und Behandlung überhaupt erfolgten.

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Frau Özoğuz, Sie haben gesagt, am 19. April 2018 wurde dieses Thema im Bundestag debattiert. Ja, aber nur auf Antrag der AfD, und im Falle des 8. November 2018 auch nur auf Antrag der AfD.

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Dass die parlamentarische Aufgabe, sich hier damit zu befassen, erfüllt wurde, ist nur der AfD zu verdanken.

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Dass Herr Maas gestern an dieser Stelle sagte, er habe die Öffentlichkeit über den Migrationspakt informiert, ist vergleichbar mit einem Trickbetrüger, der bei seiner Verhaftung sagt, er habe so viele Spuren hinterlassen, dass man ihn erwischen musste.

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Es ist in dem Falle schlicht und ergreifend ein Problem, was Herr Maas da gesagt hat. Er hat gestern auch noch erwähnt, er habe eine Einladung an einen AfD-Abgeordneten ausgesprochen. Meine Damen und Herren, er hat damit in dem Falle meine Recherche als sein Verdienst dargestellt.

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Meine Damen und Herren, ich habe beim Auswärtigen Amt nachgefragt und um einen Termin gebeten, a) bei der Politischen Abteilung und b) bei der Rechtsabteilung.

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Wir haben bei diesen Terminen genau festgestellt, wie wackelig die Positionen des Auswärtigen Amts sind. Im Übrigen, meine Damen und Herren von der Union, Sie haben es dann auch festgestellt. Deswegen Ihr Antrag, den Sie gestern eingebracht haben, der die Position etwas mildern sollte – mildern, aber nicht wirklich beheben.

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Herr Maas hatte außerdem gesagt, dass dieser Termin keinen Erfolg gehabt habe. Oh doch, er hatte großen Erfolg. Wir haben in dem Falle das, was wir dort erkannt haben, wiederum in die Medien reingebracht, und – Sie sehen es ja – die Berichterstattung ist entsprechend. Das Thema interessiert die Bevölkerung. Das hat Sie nicht interessiert, aber der Bevölkerung liegt das in dem Fall definitiv am Herzen.

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Schauen Sie sich die vielen Berichterstattungen und die Zahl der Petitionen, die jetzt eingegangen sind, und die Zahl der Mitzeichner an. Wenn Sie allein das zugrunde legen, dann sehen Sie, was hier passiert.

Die fehlende Kommunikation bei diesem Pakt vonseiten der Bundesregierung, des Auswärtigen Amts, durch Herrn Maas, der jetzt nicht da ist, ist schon allein ein Skandal für sich.

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Aber jetzt sehen wir doch, was danach noch folgt. Herr Frei, Sie haben gesagt, es gebe drei Debatten über das gleiche Thema in dieser Woche. Nein, es folgt in dem Falle im Windschatten des Globalen Pakts für Migration der Globale Pakt für Flüchtlinge.

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Und über den wird genauso wenig informiert und debattiert.

Meine Damen und Herren von der Union, Sie versuchen, diese Debatte möglichst ans Ende der gesamten Diskussion am heutigen Tage zu setzen, um möglicherweise das Ganze noch komplett zu verschieben.

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Diese Vorgehensweise, die Bevölkerung nicht zu informieren,

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den Bundestag nicht einzubeziehen und in letzter Minute noch eine Quasiregelung herbeizuführen, die wirklich keine ist, das ist ein Versagen der Bundesregierung, und das ist ein Versagen Ihrerseits, der Altparteien.

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Sie merken es auch an den entsprechenden Emotionen und Reaktionen. Das sollten Sie auch in dem Falle als wirkliches Problem ansehen, Frau Özoğuz; denn Sie haben es ja überhaupt nicht aufgegriffen, übrigens leider auch nicht die Kollegen der Union.

Diese in dem Fall gestern erfolgte Regelung hat – das kann ich nur sagen – international, Herr Frei, keinerlei Relevanz. Hier muss – ich komme damit auf unseren Antrag zu sprechen; das ist eine Hilfestellung für Sie – eine ganz klare Protokollerklärung hinzugefügt werden in Form der Bundesrepublik Deutschland als „permanent objector“ bzw. „persistent objector“.

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Wir bitten hier im Interesse unseres Landes dringend um Zustimmung.

Herzlichen Dank.

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