Wolfgang Thierse (präsident), 2002-04-25:
Ich erteile nun Bundesminister Joseph Fischer das Wort.

Joseph Fischer, Bundesminister des Auswärtigen
({0}): Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Nachdem wir die beiden Vorredner, den Bundeskanzler und Ministerpräsident Stoiber
für die CDU/CSU, gehört haben, ist es für die deutsche
Außenpolitik und insbesondere die deutsche Nahostpolitik in diesem tragischen Konflikt wichtig, die Gemeinsamkeiten, die in beiden Reden zum Ausdruck gekommen
sind und die, wie ich denke, in diesem Hause breit getragen werden, zu Beginn meines Beitrags herauszuarbeiten.

Ich habe beiden Beiträgen Folgendes entnommen:
Erstens. Es besteht in der deutschen Nahostpolitik ein

breiter Konsens darüber, dass das Sonderverhältnis
Deutschlands zu Israel, das historisch begründet und von
David Ben-Gurion und Konrad Adenauer entwickelt
wurde, unverändert fortbesteht.

({1})

Zweitens. Wir alle bejahen uneingeschränkt das Existenzrecht Israels, und zwar ein Existenzrecht in sicheren
Grenzen und in Frieden ohne Angst vor Terror für den
Staat und die Bürgerinnen und Bürger.

({2})

Drittens. Wir wissen, dass die dauerhafte Sicherung der
Existenz Israels und seiner Menschen eine Umsetzung der
legitimen Interessen der Palästinenser in einem eigenen
Staat als wesentliches Element bedingt, einen Staat
Palästina, der in gemeinsamer Sicherheit als Nachbar
mit Israel in Frieden verbunden ist.

({3})

Viertens - auch das finde ich wichtig -. Die Rolle der
internationalen Gemeinschaft, vor allen Dingen des so
genannten Quartetts - die USA, die Europäische Union,
Russland und der Generalsekretär der Vereinten Nationen -, wird ebenfalls als zentraler Punkt angesehen. Angeführt wird die internationale Gemeinschaft ohne jeden Zweifel von den USA, die die entscheidende Rolle
spielen. Aber völlig klar ist auch - das hat leider der
Camp-David-Prozess gezeigt -, dass selbst die mächtigen
und großen Vereinigten Staaten von Amerika allein nicht
ausreichen, um als dritte Partei einen Frieden durchsetzen
zu können.

Eines allerdings, Kollege Stoiber, wird Ihnen der Bundeskanzler nicht beantworten können, nämlich die Frage
nach den Erörterungen des Bundessicherheitsrates;

({4})

denn diese unterliegen der Geheimhaltung.

({5})

Es wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass es sich um
einen tragischen Konflikt handelt. Es ist ein sehr gefährlicher Konflikt in unserer direkten und unmittelbaren
Nachbarschaft. Wir sind mit Israel historisch verbunden,
aber wir als Deutschland, wir Europäer sind auch unmittelbare Nachbarn dieser Konfliktregion. Wenn dieser tragische Konflikt eskaliert oder gar explodiert, würde das
Konsequenzen für die Menschen bei uns haben. Wir haben es auf furchtbare Art und Weise in Djerba erleben
müssen, dass es sich hierbei nicht nur um Vorhersagen,
sondern um ganz aktuelle Gefahren handelt. Deswegen ist
es so wichtig, dass die deutsche Außenpolitik, eingebettet
in die europäische Politik, hier als Friedenspolitik mit initiativ ist und zur Beendigung dieses tragischen Konflikts
beiträgt.

({6})

Ich weiß um die Kraft der Bilder. Aber ich warne davor,
allein auf die Bilder zu vertrauen. Man wird diesen Konflikt nicht verstehen, wenn man einseitig Schuldzuweisungen vornimmt; denn man wird dann mindestens
zur Hälfte falsch liegen. Das ist jedenfalls meine Erfahrung. Es wird stattdessen ganz entscheidend drauf ankommen, die Gesprächsfähigkeit beider Seiten wieder herzustellen und sich in die Ängste der jeweils anderen Seite
hineinzudenken; denn nur auf dieser Grundlage wird es
möglich sein, den Friedensprozess erneut zu beginnen.
Das Fatale am Zusammenbruch des Camp-David-Prozesses war und ist, dass er zu einem völligen Zusammenbruch
des Vertrauens und auch der politischen Friedensvision




Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({7})


geführt hat. Dies wieder herzustellen wird den beiden
Konfliktparteien allein nicht gelingen. Es wird hier vielmehr einer starken dritten Kraft, des Quartetts, bedürfen.

({8})

In diesem Zusammenhang ist die deutsche Position
zu sehen. Wer die ganze Komplexität in kurzer, zusammengefasster Form verstehen will, dem kann ich nur
empfehlen, das Interview mit Sari Nusseibeh, dem beeindruckenden palästinensischen Intellektuellen und Direktor der Al-Quds-Universität in Jerusalem, in der heutigen
Ausgabe der „Zeit“ zu lesen. Er bringt in diesem Interview die ganze Komplexität des Konflikts zwischen den
beiden Seiten in wenigen Sätzen zum Ausdruck und
macht klar, dass Schuldzuweisungen den Konflikt immer
weiter eskalieren lassen und dass stattdessen nur das Aufeinanderzugehen, ein historischer Kompromiss, eine Perspektive für die beiden Völker eröffnet.

({9})

Weder die Realität des palästinensischen Volkes noch die
des israelischen Volkes wird ungeschehen gemacht werden können, denn das wäre ein furchtbares Verbrechen. Es
wird also nur einen Kompromiss geben können. Wir müssen dazu beitragen, dass ein Kompromiss Realität wird.
Das ist gegenwärtig schwerer denn je.

({10})

Wir haben ein Ideenpapier entwickelt. „Ideenpapier“
deswegen, weil wir unsere Ideen in die Europäische
Union einbringen wollten. Das haben wir auch getan. Wir
haben vorher darüber mit der amerikanischen Seite intern
diskutiert. Ihren Versuch, Herr Ministerpräsident Stoiber,
hier Differenzen aufzubauen, verstehe ich nur als innenpolitisches Bemühen, in dieser Debatte zwischen Ihrer
und unserer Position Abstand zu schaffen. Ich dagegen
bin sehr froh, dass es hier einen breiten Konsens gibt. Ich
entnehme Ihren Worten auch keine Sachkritik an der Politik, die wir betreiben. Das freut mich. Denn ich kann aufgrund meiner Erfahrungen nur sagen: Wir brauchen hierbei in der Tat eine breite Unterstützung.

({11})

Warum? Es sind im Wesentlichen vier Elemente, die
ich für unverzichtbar halte, wenn wir wieder einen Friedensprozess in Gang setzen wollen: Das erste Element ist
die Schaffung zweier Staaten. Das hat auch Bush, Präsident des mächtigsten Staates des gegenwärtigen politischen Staatensystems, in seiner Rede vom 11. April - ich
finde, an dieser strategischen Orientierung sollten wir
unbedingt festhalten - zum Ziel erklärt. Selbst die USA
- die Europäer haben dies schon lange getan - erklären die
Schaffung zweier Staaten jetzt als Ziel, das es zu erreichen
gilt. Es bleibt für uns die Aufgabe, darüber nachzudenken,
wie wir eine Brücke bauen können, um aus der gegenwärtig furchtbar zugespitzten Situation heraus dieses
Endziel zu erreichen.

Meine Damen und Herren, aufgrund der Erfahrungen,
die ich vor allem im letzten Jahr gesammelt habe, sind drei

Dinge unverzichtbar, wenn es funktionieren soll: Erstens.
Wir brauchen einen Wegeplan, das heißt, die einzelnen
Schritte des Friedensprozesses müssen vereinbart sein. Das
allein führt aber zu gar nichts. Dann steht man noch immer
- diese Erfahrungen haben wir mit den hervorragenden
Vorschlägen des ehemaligen Senators Mitchell und seiner
Kommission gemacht - vor verschlossenen Türen und
kommt nicht voran, obwohl alle behaupten, sie seien dafür.
Denn es würde dann - zweitens - noch immer ein verbindlicher Zeitplan für beide Konfliktparteien fehlen.
Aber selbst ein solcher Zeitplan - ich verweise nur auf
Oslo, wo ein verbindlicher Zeitplan vereinbart wurde führt allein zu nichts. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Ich
verdeutliche das an einem praktischen Beispiel, damit die
Zuhörerinnen und Zuhörer es verstehen:

({12})

Wenn Sie im Nahen Osten eine Vereinbarung treffen, die
„Guten Tag“ heißt, dann interpretiert die eine Seite das als
„Guten Morgen“ und die andere Seite als „Gute Nacht“.
Das ist die Realität. Das bedeutet: Wenn Sie den Konfliktparteien die Umsetzung überlassen, dann werden Ihnen Wegeplan und Zeitmechanismus allein nichts nützen.
Deswegen brauchen Sie die Einbeziehung einer starken
dritten Partei. Sie ist sozusagen die Umsetzungsgarantie.
Diese Konsequenz müssen wir ziehen, wenn wir das Ziel
zweier Staaten, die in Frieden nebeneinander leben, erreichen wollen.

({13})

Diese Elemente liegen unserer Ideenskizze zugrunde,
weil es meines Erachtens diese Punkte sind, die umgesetzt
werden müssen. Ob eine Konferenz am Ende oder am Beginn dieses Prozesses steht, halte ich für eine zwar wichtige, aber taktisch operative Frage. Entscheidend ist, dass
wir jetzt auf der Grundlage der Realität im Nahen Osten
handeln. Wir müssen uns der Frage der Trennung stellen.
Diese Debatte beginnt in Israel. Diese Trennung nicht zu
nutzen, sondern politisch folgenlos zu lassen, sie nicht als
Beginn eines Friedensprozesses zu begreifen, hieße, eine
riesengroße Chance zu verspielen.

({14})

Allerdings darf diese Trennung, die kommen wird,
nicht dazu führen, dass man versucht, die Palästinenser
abzuriegeln. Das würde auf Dauer nicht funktionieren,
sondern nur zu einer weiteren Eskalation mit enormen Sicherheitsrisiken für Israel führen. Vielmehr muss - und
das sieht unser Ideenpapier vor - dieser Trennungsprozess
den Beginn eines politischen Prozesses einleiten, in dessen Zuge nicht völkerrechtliche Annexionen betrieben
werden und nicht ein dauerhafter Status festgeschrieben
wird, wohl aber Sicherheit und Entzerrung der Konfliktparteien entstehen.

({15})

Der zweite Schritt in diesem Zusammenhang ist mit der
palästinensisch-arabischen Seite zu diskutieren. Es geht
um die Idee unserer französischen Freunde, die auch vom
israelischen Außenminister Peres und vom palästinenBundesminister Joseph Fischer


sischen Verhandlungsführer, dem Parlamentspräsidenten
Abu Alaa, formuliert wurde, die Ausrufung eines palästinensischen Staates auf vorläufiger Grundlage, das heißt
ohne eine abschließende Entscheidung über den Endstatus, schnell vorzunehmen. Ich will zunächst darauf zu
sprechen kommen, warum das für die Palästinenser
schwierig ist, bevor ich die Vorteile nenne. Die Palästinenser fürchten, dass dieser Zwischenstatus quasi zu
einem Endstatus wird. Das wollen sie nicht. Sie sagen: Wir
begnügen uns heute schon mit 22 Prozent des ursprünglichen Territoriums - was wiederum von Israel aufgrund
des Teilungsbeschlusses der Vereinten Nationen von 1958
infrage gestellt wird - und wollen uns nicht mit weniger
begnügen. Diese Position ist durchaus ernst zu nehmen.

Dennoch meine ich, dass die französische Idee und der
Peres-Abu-Alaa-Plan an diesem Punkt einen großen Vorteil bieten. Denn ein Mangel der Osloer Verhandlungen
war doch, wie wir festgestellt haben, dass der demokratische Staatsaufbau, das heißt das Schaffen demokratischer Institutionen, in den palästinensischen Gebieten
nicht in dem Maße Priorität hatte, wie das der Fall sein
muss. Diese beiden Staaten werden immer aufs Engste
miteinander verbunden sein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Frieden funktionieren kann, wenn in Israel - der
Bundeskanzler hat das völlig zu Recht unterstrichen eine Demokratie besteht und zehn bis 15 Kilometer außerhalb von Jerusalem ein autoritäres Regime herrscht. Das
wird nicht zusammenpassen.

({16})

Deswegen ist die Frage des Aufbaus eines demokratischen Staates von zentraler Bedeutung.

Beide Konfliktparteien müssen einen Gewaltverzicht
leisten und Terrorismus aktiv und entschlossen, ohne
Wenn und Aber, bekämpfen. Beide Seiten müssen sich
verpflichten, Verhandlungen über den Endstatus zu führen und - das ist noch wichtiger - sie auch zum Abschluss
zu bringen. Wir schlagen dafür einen Zeitraum von zwei
Jahren vor. In diesem Zusammenhang muss es eine internationale Garantie zur Umsetzung dieses Beschlusses geben. Dieser Punkt ist zentral.

Herr Ministerpräsident, ich verstehe Sie ja: Es ist Wahlkampf und man muss darum auch Dissense herausstellen.
Ich kann Ihnen aber nur Folgendes sagen: Die Beteiligung
der Europäer und der Deutschen hat sich im Bereich des
Monitoring schon als sehr wichtig erwiesen. Nach dem
furchtbaren Attentat vor dem Dolphinarium am 1. Juni
letzten Jahres hat dieser Ansatz beim Versuch, einen Waffenstillstand hinzubekommen, ganz besonders im Süden
von Jerusalem Wirkung gezeigt. Er hat ganz besonders gut
in Beit Jala, im Süden von Jerusalem, zwischen Bethlehem
und Jerusalem, einem ganz besonders heißen Punkt, wo
nahezu nächtlich auf Gebäude israelischer Siedler geschossen wurde, funktioniert, weil dort sechs Monitore der
Europäischen Union, darunter auch ein Deutscher, tätig
waren. Die Arbeit dieser Geheimdienstmitarbeiter unter
Führung eines Briten, Alister Crooke, wurde von Ministerpräsident Sharon mir gegenüber mehrmals nachdrücklich gelobt. Dieses Modell des Monitoring ist meines Erachtens von entscheidender Bedeutung allein deshalb, um
die zentrale Frage der Terrorismusbekämpfung, ob jemand

festgenommen wurde, wo er und unter welchen Bedingungen er im Gefängnis sitzt, zu beantworten - was in der
Region alles andere als einfach ist.

({17})

Diese Monitore wurden zwar von Israel offiziell abgelehnt, weil die Internationalisierung abgelehnt wurde,
aber ihre Arbeit, die deshalb von mir ironisch als „nonexisting monitoring“ bezeichnet wurde, wird dort sehr geschätzt; sie haben bei den oben beschriebenen Aufgaben
eine sehr wichtige Funktion wahrgenommen. Darum geht
es doch bei einem Sicherheitsmechanismus. Dass das zu
mehr führen muss, kann doch heute beim besten Willen
niemand behaupten.

({18})

Schon gar nicht, Herr Glos, wird eine Ausweitung des
Mandats gegen den Willen der Konfliktparteien möglich
sein. Das zu glauben ist doch völlig abstrus.

({19})

- Ich weiß, dass Sie hauptsächlich die innenpolitische
Kontroverse interessiert, mich interessiert aber der Friedensprozess.

({20})

Da ist ein solcher Mechanismus von zentraler Bedeutung.
All das kann nur erreicht werden, wenn die dritte Partei
zusammenhält.

Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, noch einen Aspekt in diesem Zusammenhang anzusprechen. Ich
halte auch deswegen nichts von Sanktionen, weil diese
nicht wirken werden.

({21})

In der Europäischen Union und im Europaparlament gab
es diesbezügliche Forderungen. Die einzige Wirkung, die
Sanktionen der EU hätten, wäre, dass das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Israel endgültig
zerrüttet würde. Selbst wenn ich zu 100 Prozent der Meinung derer wäre, die für diese sehr israelkritische Position
eintreten - ich teile diese Meinung überhaupt nicht -,
würde ich sagen: Frieden stiftet man nicht mit sich selbst,
sondern man muss Gespräche mit beiden Seiten führen.
Deshalb kommt es zentral darauf an, dass die Europäische
Union gesprächsfähig bleibt.

({22})

Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen nochmals
an diesem Punkt versichern: Wir als Bundesrepublik
Deutschland stehen historisch in einem Sonderverhältnis
zu Israel. Daran gibt es nichts zu deuten und daran darf






von niemandem gerüttelt werden. Ich fände es gut, wenn
das hier von allen Fraktionen eindeutig klargestellt würde
und wir im jetzt beginnenden Wahlkampf keine Kontroversen über diesen Punkt hätten.

Zum einen ist besonders wichtig, dass wir den jüdischen Deutschen, unseren jüdischen Bürgern - man muss
nicht die Frage der Loyalität betonen, wir betonen auch
nicht die Loyalität von nicht jüdischen Deutschen -,

({23})

das Gefühl geben, dass wir an ihrer Seite stehen, dass Antisemitismus in Deutschland keine Chance mehr hat und
dort, wo er auftaucht, mit aller Macht des Staates, der
Justiz und der Politik bekämpft wird.

({24})

Zum anderen müssen wir in Europa und in der Welt mit
unserer ganzen Kraft dafür eintreten, den Frieden, der so
unwahrscheinlich geworden, aber zugleich so alternativlos
ist, zu erreichen. Wie hat ein Außenminister aus der Region
bei meinem letzten Besuch gesagt: Es ist absurd, dass wir
wissen, wie das Ergebnis sein wird und sein muss - zwei
Staaten -, aber nicht wissen, wie wir dort hinkommen; jetzt
sterben deswegen viele unschuldige Menschen. Wir müssen unsere ganze Kraft darauf richten zu erfahren, wie wir
diesen Frieden erreichen, nämlich das Ziel von zwei Staaten, verbunden in Frieden und gemeinsamer Sicherheit.

({25})