Kittelmann (NA), 1986-04-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie werden Jahrzehnte darauf warten müssen, Herr Dr. Vogel, daß Sie die Gelegenheit bekommen, diese Vereinbarungen zu kündigen, denn so lange wird es dauern, bis Sie überhaupt eine Chance dazu haben.
({0})
Nicht derjenige, der die Vereinbarung - auf Wunsch der amerikanischen Regierung wurde Vertraulichkeit vereinbart - geschlossen hat, hat die Interessen der Bundesrepublik geschädigt, sondern diejenigen, die sie veröffentlicht haben, bzw. diejenigen, die den Text zur Veröffentlichung zugespielt haben. Herr Roth hat vor einer Woche, als bei einer Regierungserklärung ausführlich über das gleiche Thema gesprochen wurde, prophezeit, daß diese Vereinbarungen sehr schnell in der Presse veröffentlicht werden sollen. Wir hatten gehofft, heute kommt der Prophetie zweiter Akt, nämlich daß Sie auch noch den Informanten nennen, der es gemacht hat. Die Devise, Herr Dr. Vogel, wie Sie es hier machen: „Haltet den Dieb!",
({1})
finde ich, ist weder im Interesse der Bundesrepublik noch sonst ausgesprochen fair.
Meine Damen und Herren, hier werden Regierungsvereinbarungen erörtert. Die SPD bemüht sich, in bewußter Verdrehung der Tatsachen den Eindruck zu erwecken, es handle sich um eine Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland. Um es gleich nochmals herauszustellen - wir wiederholen im Prinzip eine Debatte der letzten Woche -: Nichts ist neu hinzugekommen außer einer unzulässigen Veröffentlichung. Die Bundesrepublik Deutschland wird sich mit keiner Mark aus dem Staatshaushalt an der SDI-Forschung beteiligen. Es geht ausschließlich um den von der Wirtschaft gewünschten Rahmen für die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit. In der unmittelbaren Folge - ich möchte das noch einmal positiv zusammenfassen -: Deutsche Unternehmen werden geschützt,
({2})
deutsche Unternehmen werden weitgehend amerikanischen gleichgestellt, und es bleibt deutschen Unternehmen freigestellt, abweichende Vereinbarungen zu treffen.
({3})
Die hier zur Debatte stehenden Regierungsvereinbarungen zu SDI haben damit die Verhandlungslage für deutsche an der SDI-Forschung interessierte Firmen verbessert, und zwar wesentlich verbessert. Ich darf dazu ein Zitat aus der letzten Woche, vom 19. April, vom Hauptgeschäftsführer des BDI geben. Er sagt wörtlich:
Für die deutschen Firmen, die an einer SDI- Teilnahme interessiert sind, hat sich die Verhandlungslage durch die Regierungsvereinbarungen wesentlich verbessert.
(Dr. Schierholz [GRÜNE]: Lesen Sie mal
den ganzen Artikel vor.
Die Vertreter der Bundesregierung haben in den Verhandlungen mit Washington mehr erreicht, als bei der nicht einfachen Ausgangslage zu erwarten gewesen ist.
Meine Damen und Herren, kurz gesagt, die SDI-Vereinbarung und gegebenenfalls notwendige mögliche Nebenabsprachen der Firmen erweitern den Handlungsspielraum deutscher Unternehmen. Diese Abreden stellen eine gegenseitige Zusammenarbeit sicher und bedingen insbesondere erstens faire Partnerschaft, zweitens freien Austausch der Erkenntnisse,
({4})
drittens Abwendung einer technologischen Einbahnstraße, viertens Absicherung eines in sich abgeschlossenen Forschungsgebiets auch für die deutsche Wirtschaft.

Eine weitere bewußte Verdrehung der Sozialdemokraten betrifft die Zukunft des Osthandels. Die SDI-Rahmenvereinbarungen werden den deutschen Osthandel nicht negativ beeinflussen. Verlauf und Ergebnis der jüngsten Verhandlungen der deutsch-sowjetischen Wirtschaftskommission sprechen hier eine andere Sprache. Diese Routinesitzung zeichnete sich durch das gegenseitige Bemühen aus, die bestehenden wirtschaftlichen Beziehungen zu vertiefen und zu erweitern, übrigens voll im Gegensatz zu dem, was Sie vorher mit lauten Rufen verkündet haben.
Wenn behauptet wird, in Verbindung mit der SDI- Vereinbarung sollten die COCOM-Regeln seitens der USA und der Bundesrepublik Deutschland bilateral verschärft werden, so ist auch dies einfach falsch. Seit 16 Jahren werden COCOM-Entscheidungen von sämtlichen 16 Mitgliedern einstimmig getroffen. Bilaterale Absprachen sind also von vornherein unmöglich. Meine Damen und Herren, soweit überhaupt Produkte nach der SDI-Forschung anfallen, werden diese ganz bestimmt im Einzelfall zu untersuchen sein. Im Rahmen der COCOM-Entscheidungen werden dann einstimmige Beschlüsse getroffen werden.
Ich darf abschließend zusammenfassen.
({5})
Das Verhalten der Sozialdemokraten und gerade auch die heutige Rede von Herrn Dr. Vogel sind gekennzeichnet von einer Mischung aus blindem Antiamerikanismus,
({6})
destruktiver Oppositionspolitik und mangelndem Verständnis für die außenwirtschaftliche Verflechtung der westlichen Industrieländer insgesamt. Sie haben weder mit der heutigen Debatte, die weder aktuell noch notwendig ist, noch durch die Diskussion in den letzten Tagen einen Beitrag im Interesse der Bundesrepublik Deutschland geleistet.
({7})
Sie leben nur noch davon, zu verhindern; Sie gestalten nicht in der Opposition, Sie schaden uns.
Schönen Dank.
({8})