Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1976-06-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Jäger hat den Herrn Bundesaußenminister zutreffend zitiert. Dafür möchte ich ihm danken. Eine Erklärung der Bundesregierung wird nicht dadurch falsch, daß sie von Herrn Jäger hier zitiert wird. Ich möchte nur hinzufügen: Die Schlußfolgerung, die er gezogen hat, ist unzutreffend, nämlich die, daß es hier Unterschiede in der Bewertung der KSZE in den einzelnen Ressorts der Bundesregierung gebe. Meine Damen und Herren von der Opposition, Ihre Kritik an allen Einzelheiten dieser Absichtserklärung wäre sicherlich nicht nur für uns, sondern auch für die Bündnispartner überzeugender, wenn Sie sich heute gleichzeitig hätten entschließen können, Ihr grundsätzliches Plazet zur KSZE an dieser Stelle nachzuholen.
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Die Tatsache, daß die Bundesregierung niemals verhehlt hat ({1})
und das in voller Übereinstimmung mit ihren Verbündeten -, wie schwierig in vielen Fällen die Verwirklichung der Punkte sein würde, die auf Betreiben hauptsächlich der Europäischen Gemeinschaft in die Absichtserklärung von Helsinki eingegangen ist, ist allgemein bekannt. Diese Tatsache sollte hier nicht wegdiskutiert werden; denn in der östlichen Vorlage zu dieser Konferenz gab es beispielsweise den Korb III nicht.
Die Außenminister der NATO haben sich ebenso wie die Außenminister der Westeuropäischen Union und der Ministerrat des Europarates in den letzten Wochen mit diesen Fragen befaßt. Ich möchte der Opposition in die Erinnerung zurückrufen, daß es innerhalb des Nordatlantikpaktes, innerhalb des Europarates, innerhalb der Westeuropäischen Union und innerhalb der Europäischen Gemeinschaft eine übereinstimmende Ansicht zur Bewertung der bisherigen Ergebnisse gibt, nämlich daß es zu früh ist, jetzt schon eine endgültige Bilanz zu ziehen, sondern daß es notwendig sein wird, die konkreten Punkte im nächsten Jahr in
Belgrad zur Sprache zu bringen. Das heißt, daß jede Kritik, die jetzt geübt wird, voreilig ist und daß niemand erwarten konnte - es sei denn, die Opposition hat es bei ihrem Nein erwartet -, daß wir von heute auf morgen all die Wohltaten erreichen, die für uns selbstverständlich sind, die wir uns wünschen, die wir aber erst in einem zähen und geduldigen politischen Kampf durchsetzen müssen.
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„Die NATO-Minister" - das darf ich dem Herrn Zwischenrufer von der CSU noch einmal ins Gedächtnis zurückrufen, denn er ist ja sicherlich kein Gegner der NATO - „haben die Bestimmungen der Schlußakte und den dabei erzielten Fortschritt geprüft." Weiter heißt es in dem Kommuniqué:
Sie hoben die Bedeutung hervor, die sie einer vollen Anwendung aller Teile der Schlußakte von Helsinki durch alle Unterzeichner beimessen, so daß ihre positiven Auswirkungen nicht nur in den Beziehungen zwischen Staaten, sondern auch im Leben der Menschen spürbar werden. Die Minister erkannten an, daß einige Schritte unternommen wurden, die sich auf die menschlichen Kontakte und Arbeitsbedingungen für Journalisten auswirken. Angesichts der Bedeutung dessen, was noch zu tun übrigbleibt, sprachen sie die Hoffnung aus, daß sich in den kommenden Monaten der Fortschritt auf diesem Gebiet beschleunigen wird und Fortschritte auch bei der Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet und in anderen Bereichen sowie bei der Einhaltung der Grundsätze zu verzeichnen sind, die die Beziehungen zwischen den Teilnehmerstaaten bestimmen.
So weit das NATO-Kommuniqué von Oslo.
Das heißt, hier wird realistisch gesagt, was noch zu tun ist, und hier wird auch gleichzeitig betont, daß es zu früh ist, heute schon die endgültige Meßlatte anzulegen. Ich muß einfach feststellen, daß es der Bundesregierung nicht möglich ist, etwa die Vorurteile der Opposition in diesen Fragen zu bestätigen - das ist auch nicht ihre Aufgabe -, sondern die Bundesregierung kann Sachverhalte darlegen. Zu den Sachverhalten gehört, daß wir z. B. bei den vertrauensbildenden Maßnahmen gewisse Fortschritte erzielt haben - das ist Ihnen bekannt -, daß wir im Bereich der Familienzusammenführung etwa mit der Sowjetunion in diesem Jahr besser vorangekommen sind als in früheren Jahren und daß es einen Staat in Osteuropa gibt, mit dem wir nicht so gut vorangekommen sind. Der Parteivorsitzende der CDU hat sicherlich Gelegenheit gehabt und die Gelegenheit auch wahrgenommen, dieses Thema anzuschneiden. Aber ich muß hier feststellen, daß ich eine Alternative der Sprecher der CDU und CSU zu dieser Politik heute wie immer vermißt habe, daß es diese Alternative also offensichtlich nicht gibt. Die Bundesregierung wäre sehr dankbar, wenn uns die Sprecher der CDU/CSU den Widerspruch erklären könnten, der darin liegt, daß der Parteivorsitzende der CDU in Belgrad, in Sofia und in Bukarest grundsätzlich positiv zu

dieser Politik Stellung nimmt, während Sie hier grundsätzlich negativ dazu Stellung nehmen.
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Ich sage das auch mit Blick auf den Zwischenruf: „Milliarden!". In diesem Bundestag wäre von der Opposition noch die Kritik an unsere Hilfe für Jugoslawien aus der Welt zu schaffen;
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denn diese Kritik steht in eklatantem Widerspruch zu den Erklärungen, die der Bundesvorsitzende der CDU, Herr Kohl, auf einer Pressekonferenz in Belgrad gegeben hat.
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Die Bundesregierung kann nur feststellen, daß sich die Opposition mit ihrer Pauschalkritik an der KSZE weiterhin in einer vollständigen Isolierung im gesamten westlichen Bündnis befindet und daß sie bitte sagen soll, ob nun eigentlich die Erklärungen von Herrn Kohl in Belgrad, Sofia und Bukarest gelten, oder ob das gilt, was Herr Abelein und Herr Jäger hier dem deutschen Volk vorgetragen haben.
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