Amrehn (NA), 1980-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Haus ist sich mit fast der ganzen Welt einig in der Verurteilung der militärischen Besetzung Afghanistans. Die Bundesregierung stimmt in dieser Beurteilung auch mit dem Hause überein, können aber die Antworten, die uns heute die Regierung zu den Schlußfolgerungen gegeben hat, die aus den Ereignissen zu ziehen sind, befriedigen? Darauf lautet meine Antwort: Nein.
Mein erster Punkt hierzu ist eine Antwort an den Kollegen Wischnewski. Er hat beanstandet, daß in den ersten Tagen des Jahres der Bundeskanzler von uns öffentlich kritisiert worden ist.
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Sie haben gesagt: beschimpft. Den Nachweis sind Sie mir noch schuldig, Herr Wischnewski; nur deuten Sie eine offene und öffentliche Kritik vielleicht gleich als Beschimpfung. Sie haben davon gesprochen, wir hätten die Würde des Bundeskanzlers verletzt. Das tun wir nicht, Herr Wischnewski. Der Bundeskanzler hat immer die Würde, die er sich durch seine Selbstdarstellung erwirkt.
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Das, was er zu Neujahr gesagt hat, Herr Wischnewski, ist in der Tat völlig unbefriedigend gewesen. Wenn es da heißt „Die grundlegenden Interessen der Sowjetunion bleiben die Aufrechterhaltung des Friedens" - im Zeitpunkt der Besetzung Afghanistans -, dann ist das eine verfehlte Antwort, eine ungenügende Antwort, ja, eine kleinlaute Antwort.
Im Fernsehen war angekündigt worden, die Rede, die schon vorbereitet gewesen sei, sei wegen der Ereignisse abgeändert worden. Millionen von Menschen haben vor dem Fernseher gesessen und gewartet: Was hat der Bundeskanzler - und nun sage ich sogar, unser deutscher Bundeskanzler - zu diesen ungeheuren Ereignissen zu sagen? Er deutete in

einem Satz nur an, daß es Ereignisse in Mittelasien gegeben habe, ohne näher Stellung zu nehmen. Das ist eine Enttäuschung. Daran haben wir Kritik geübt. Die Kritik üben wir heute noch daran, daß in einem entscheidenden Moment der Bundeskanzler seine Führungsaufgabe für die öffentliche Meinung unseres Volkes verfehlt hat.
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Die Besetzung Afghanistans ist eine Herausforderung der ganzen übrigen Welt. Sie hat zu einer wesentlichen Veränderung der bisherigen Gleichgewichtslage in der Welt geführt. Sie hat eine schwere Erschütterung im Bewußtsein der Menschen der ganzen Erde herbeigeführt. Dies drückt sich auch darin aus, daß in der UNO, wie Sie hervorgehoben haben, Herr Wischnewski, eine so große Zahl - zwei Drittel der Mitglieder - sich gegen diese Besetzung Afghanistans ausgesprochen hat. Sie drückt sich darin aus, daß eine Reihe von Ländern gewissermaßen über Nacht ihre bisherige politische Stellung verändert haben. Sie drückt sich darin aus, daß Probleme, die uns und anderen Ländern im Augenblick noch wichtig erschienen, durch die Ereignisse in Afghanistan in ihrer Bedeutung im Verhältnis zu den Vorgängen dort völlig verändert worden sind, verkleinert worden sind, daß plötzlich Vereinbarungen möglich waren - etwa mit der Türkei, etwa mit Oman, etwa mit Somalia -, die bis dahin wegen anderer Gegensätze gar nicht denkbar waren. Hier hat sich doch etwas ganz grundlegend verändert, und eine so veränderte Lage erfordert auch völlig neue Antworten, nicht nur der deutschen Regierung, sondern auch vieler anderer Regierungen, aber eben auch und besonders der deutschen Regierung. Da kann es doch nicht genügen, daß wir sagen: Wir setzen unsere bisherige Politik der Entspannung fort, was immer dies denn sei, worüber ich jetzt nicht näher reden will. Das ist doch angesichts der weltweiten Bedeutung, die die Ereignisse in Afghanistan haben, eine zu starke Verengung.
Ich will gar nicht näher davon reden, welcher Bedeutungsunterschied sich bezüglich der Entspannungsbegriffe in Ost und West wieder gezeigt hat. Da sagt in diesen Tagen der ostdeutsche Außenminister in Wien, durch die Hilfsbereitschaft der Sowjetunion sei die Entspannung in jener Region erst gesichert worden. Das kann ja nicht unser Entspannungsbegriff sein!
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Deswegen ist der Begriff der Entspannung bei der Verfolgung einer weiteren Politik im Augenblick überhaupt so wenig brauchbar, wie umgekehrt wir alle natürlich - das kann ja niemand in Frage stellen - Entspannung und Frieden wollen.
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Nun debattieren wir doch heute deshalb, weil an einem empfindlichen Platz in Mittelost ein neuer, ganz gefährlicher Spannungsherd durch militärische Aktion der Sowjetunion 'geschaffen worden ist. Die Sowjetunion hat doch die neue Spannung erzeugt, und dem können wir nicht bloß entgegenhalten: Wir setzen unsere Entspannungspolitik fort.
Der Konflikt in Mittelost ist nicht regional begrenzt. Vielmehr ist heute mehrfach - auch vom Kanzler - gesagt worden, dies sei eine schwere Verletzung des Völkerrechts, dort würden vitale Interessen der Dritten Welt betroffen und verletzt, und dort würden auch unsere eigenen Lebensinteressen verletzt. Der Kollege Brandt hat dazu - zwar nicht hier heute so deutlich, aber doch immerhin vorher im „Spiegel" - gesagt:
Dies kann sich als die ernsteste Gefährdung des Weltfriedens seit Kuba erweisen. Es ist die Möglichkeit drin, daß wir hineinschlittern in den Krieg.
Angesichts einer solchen Lage, die wir allesamt so ernst einschätzen müssen, muß doch, so meine ich, von der Bundesregierung erwartet werden, daß sie die internationale Lage auf dem ganzen Globus in all ihren Komponenten - hinsichtlich der Dritten Welt, hinsichtlich der wirtschaftlichen Abhängigkeiten vom 01 und von anderen Rohstoffen, hinsichtlich der militärischen Kräfteverhältnisse - so gründlich durchleuchtet, wie es hier heute der Ministerpräsident Strauß aus seiner Sicht - ich glaube, hinreichend - getan hat. Eine Entsprechung auf der Seite der Regierung hat hier völlig gefehlt.
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Deswegen kann die Frage an die Regierung, die sie hätte beantworten müssen, doch nicht lauten: Wie können wir den bisherigen Entspannungsgang beibehalten?, sondern: Was tun wir, der ganze Westen, unsere Regierung und unser Parlament, dafür, daß die Sowjetunion in Zukunft nicht immer wieder neu von Jahr zu Jahr oder in Abständen von einigen Jahren solche Spannungsherde schafft - das ist die entscheidende Frage -, und was tun wir dazu, daß das verhindert wird?
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Denn wenn wir davon sprechen, daß die Entspannung unteilbar sei, müssen wir wohl noch etwas tiefer gehen und sagen, daß heute doch auch das Gleichgewicht in der Welt unteilbar geworden ist. Es ist doch ein fundamentaler politischer Denkfehler, noch von Kontinenten oder vom Gleichgewicht der Kontinente zu sprechen und sich in dem Sinne zu äußern, wie es hier heute wiederholt anklang, Europa aus dem Konflikt in Mittelasien herauszuhalten, als würde es da ein selbständiges Gleichgewicht oder in Europa ein selbständiges Gleichgewicht geben. Das Gleichgewicht in Europa besteht doch nur deshalb, weil daran, wenn es überhaupt noch besteht - auf diesen Punkt komme ich -, Amerika entscheidend beteiligt ist. Wenn Amerika am europäischen Gleichgewicht beteiligt ist, spüren wir die Veränderung des Gleichgewichts natürlich auch, wenn Amerika an anderer Stelle in der Wahrung seines Gleichgewichts angeschlagen wird. Das geschieht momentan in Mittelasien, und es ist an anderen Stellen geschehen, in Asien und davor auch schon in Afrika.
Kein anderer als Kissinger erklärt dazu, daß wir doch zur Zeit kein Gleichgewicht hätten:
Die russische Fähigkeit, die Atomraketen in den USA zu zerstören, macht mir nur am Rande Sorgen. Ich mache mir vielmehr Sorgen
- so hat er dieser Tage gesprochen wegen unserer Unfähigkeit, die Atomraketen in der Sowjetunion zu zerstören.
Er setzt hinzu:
Es reicht zu zeigen, daß die USA keine strategischen Ziele innerhalb der Sowjetunion angreifen können.
Mir scheint, daß es in erster Linie nicht unsere Aufgabe ist, hierauf die amerikanischen Antworten zu geben. Aber wir müssen doch das in unsere Betrachtungen einbeziehen, was aus diesem nur noch scheinbaren Gleichgewicht in der Zwischenzeit geworden ist.
Kissinger sagt weiter, und das ziehe ich aus seinen Memoiren:
Nach meiner Ansicht ist es daher richtiger, die sowjetische Strategie als die des rücksichtslosen Opportunismus zu erkennen. Keine Gelegenheit, einen Gewinn zu erzielen, darf westlichen Vorstellungen von gutem Willen geopfert werden.
Er fährt fort:
Es ist daher die Aufgabe des Westens, den Sowjets solche Gelegenheiten nicht zu geben. Wir müssen den sowjetischen Bestrebungen Grenzen setzen.
Hier meine ich, daß die Frage an alle gerichtet ist, nicht nur an eine Nation, sondern an alle im Bündnis und darüber hinaus, was wir zu tun haben, um diesen sowjetischen Bestrebungen wirksam entgegenzutreten. Da genügen doch nicht Antworten der Besänftigung, wenn es etwa warnend heißt, wir sollten keine überzogenen Maßnahmen ergreifen - so war es vom Parteivorsitzenden Brandt zu hören - oder wenn der Bundeskanzler sagt: Wir liefern kein Getreide, also können wir uns auch am Lieferstopp nicht beteiligen. Das ist in sich richtig und dennoch eine ganz falsche politische Antwort, weil sie nämlich den Eindruck vermittelt, als würden wir uns von solchen Maßnahmen überhaupt ganz gern distanzieren, als hätten wir damit so sehr gerne nichts zu tun.
Es ist die Solidarität mit den Vereinigten Staaten verkündet worden. Die ist gestern bei der EG dahin konkretisiert worden, daß wir nicht in die Lükken einspringen wollen, die durch die Nichtlieferung Amerikas entstehen. Herr Bundesaußenminister, ich glaube, daß diese Mitteilung, die Sie uns heute gemacht haben, nicht ganz vollständig ist; denn ich lese über diese Beschlußfassung, daß sie sich nur auf Lieferungen von Getreide und anderen Agrarerzeugnissen bezieht und daß in anderen Bereichen amerikanischer Lieferungen erst noch geprüft werden müsse, ob sich die Europäer daran beteiligen wollen. Ich antworte da gleich: Da müssen wir uns erst recht beteiligen, weil auf dem Gebiete der Technologie eine ganze Menge von Möglichkeiten besteht zu reduzieren, ohne Verträge zu verletzen,
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dahin zu wirken, daß die Sowjetunion in ihrer technisch-militärischen Entwicklung für die Zukunft mehrere Jahre mehr braucht, als sie braucht, wenn wir ihr die Technologie für neue Waffen unter Umständen noch zur Verfügung stellen.
Das darf man doch auch nicht übersehen: Heute teilt ein bekannter, langjähriger, angesehener Korrespondent einer bedeutenden deutschen Zeitung mit, in Washington herrsche Enttäuschung darüber, daß mit Ausnahme Englands die atlantischen Partner wenig tun, um sich wirksamen Schritten der Vereinigten Staaten anzuschließen. Hier gibt es doch einen Widerspruch zwischen dem, was die eigene Regierung an Beteiligung, an Solidarität, an Mitarbeit im Bündnis oder mit den Amerikanern zu leisten gewillt ist, und dem, wie die Amerikaner es verstehen - kann ich zunächst nur sagen. Die möchten gern gut verstehen. Sie werden schlecht mißverstehen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zur Beleuchtung der Lage wenigstens noch auf den Punkt hinweisen, den zu behandeln die Zeit mir noch erlaubt. Die kritische Lage wird nicht zuletzt, vielleicht sogar in erster Linie, hervorgerufen durch eine völlige Erschütterung des internationalen Vertrauens durch den Einmarsch in Afghanistan. Jeder Vertrag, den wir schließen, auch jeder Vertrag, den die Amerikaner mit der Sowjetunion schließen, auch SALT I und SALT II etwa, bedürfen einer gewissen Basis gegenseitigen Vertrauens, wenn die Verträge wirksam werden sollen. Da kann man alle möglichen technischen Prüfungen hinsichtlich der Waffenentwicklung einbauen, die Grundlage des Vertrauens muß dennoch vorhanden sein, wenn sich die Verträge fruchtbar entwickeln sollen. Dieses Vertrauen ist durch die Antwort, die Carter auf seinen Anruf bekommen hat und die zugleich die Bedeutung des „roten Telefons" wieder auf Null gebracht hat, erschüttert worden.
Ich muß daran erinnern, daß im Mai 1972 der Präsident Nixon und der Generalsekretär Breschnew bei der Unterzeichnung von SALT I eine Erklärung unterschrieben haben, die lautet:
Die USA und die Sowjetunion legen großen Wert darauf, der Entwicklung von Situationen vorzubeugen, die eine gefährliche Verschärfung ihrer Beziehungen verursachen könnten. Sie werden stets Zurückhaltung in ihren gegenseitigen Beziehungen üben und bereit sein, Differenzen auf friedlichem Wege auszuhandeln. Beide Seiten erkennen an, daß Bemühungen, einseitige Vorteile auf Kosten des anderen zu erlangen, direkt oder indirekt mit diesen Zielen unvereinbar sind. Die USA und die UdSSR haben eine besondere Verantwortung. Wie die anderen Länder, die ständige Mitglieder des Sicherheitsrates sind, werden sie alles in ihrer Macht Stehende tun, damit keine Konflikte oder Situationen entstehen, die der Steigerung

der internationalen Spannung dienen würden. Folglich werden sie die Voraussetzungen zu fördern suchen, unter denen alle Länder in Frieden und Sicherheit leben und keiner von außen kommenden Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten unterworfen sind.
Das ist die Grundlage für den Abschluß von SALT I gewesen. Das ist gerade sieben Jahre her. Meine Damen und Herren, damit vergleichen Sie die Wirklichkeit von heute, und daraus sind dann Schlußfolgerungen für die weitere Politik zu ziehen!
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Es ist nicht der einzige Punkt des Vertrauensschwundes. Ich könnte noch eine ganze Reihe davon anführen. Aber wichtig scheint mir zu sein, wie sehr sich auch hier der Bundeskanzler irrte, als er erklärte, Angola sei gar nicht in den Bereich der Verantwortung einbezogen, da gebe es noch keine Verträge. Hier haben sich die beiden Partner verständigt, in allen Ländern auf der ganzen Welt Zurückhaltung zu üben und keine Spannungen entstehen zu lassen. Das ist lange vorher in Angola und in anderen Ländern der Welt geschehen, aber hier ist es besonders deutlich zum Ausbruch gekommen. Hier liegt der Grund, warum Zweifel an dem bisherigen Gang von Entspannungspolitik entstehen, weil die Grundlage des Vertrauens hier wie dort zerbrochen worden ist, besonders da die „Prawda'' wenige Tage vor dem Einmarsch in Afghanistan verkündet hat, Gerüchte über eine Entsendung von Kampftruppen nach Afghanistan seien eine infame Erfindung.
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Absolut verlogen - so sagte Breschnew an den folgenden Tagen - sind Behauptungen, daß die Sowjetunion gegenüber Pakistan, Iran oder anderen Ländern irgendwelche expansionistischen Pläne hegte.
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Ich wäre ja sehr froh, wenn man das Wort für Wort annehmen und glauben könnte. Aber nach Afghanistan sind diese Worte doch nur noch Makulatur.
Wer hier verlogen ist, hat sich ja an der frivolen Weise gezeigt, in der die Tatsachen umgebogen worden sind, die bei der Besetzung von Afghanistan vorgelegen haben oder als Rechtfertigung für sie vorgegeben worden sind, und mit welcher Kaltschnäuzigkeit der Machtausübung sogar ein kommunistisches Regime beseitigt wird, wenn es nicht pariert.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein letztes Wort sagen, weil es vielleicht von mir erwartet wird. Hier hat heute Herr Brandt den gegenwärtigen Regierenden Bürgermeister zitiert und gesagt, er habe das von jenem Gesagte mit innerer Bewegung gelesen. Der Regierende Bürgermeister hat heute im wesentlichen gesagt: Die Entspannungspolitik muß fortgesetzt werden.
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Ich sehe da keinen Unterschied zu dem, was sonst hier von der Koalition oder von der Regierung vorgetragen worden ist. Aber dazu möchte ich doch folgendes sagen: Natürlich haben wir auf alle anderen Deutschen, die jenseits der Mauer wohnen, Rücksicht zu nehmen. Natürlich haben wir auf die Berliner Rücksicht zu nehmen. Wir haben auf die Friedenssehnsucht aller Menschen Rücksicht zu nehmen. Aber gerade um dessentwillen ist es ganz entscheidend wichtig, daß die Antwort, die jetzt auf die Besetzung Afghanistans gegeben wird, klar, überzeugend, eindeutig, entschlossen ist. Nur dann, wenn die Antwort so ausfällt, können die Berliner darauf vertrauen, daß sie auch künftig so sicher bleiben werden, wie sie es in den letzten 35 Jahren gewesen sind. Deswegen lautet unsere Priorität vor allem anderen: Stärkung des Bündnisses, Solidarität mit den Vereinten Nationen und Solidarität mit den Vereinigten Staaten. Insoweit leisten wir mit dieser Priorität den besten Friedensdienst. Wir sind bereit, daran mitzuwirken.
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