tabea rössner (NA), 2014-01-31:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Bundesminister Dobrindt, bis 2018 wollen Sie, so
steht es im Koalitionsvertrag, Deutschland flächendeckend mit Breitbandgeschwindigkeiten von bis zu
50 Megabit pro Sekunde versorgen. Das ist mal eine Ansage! Sie ist aber auch nicht neu. Kanzlerin Merkel hat
schon vor einigen Jahren versprochen, dass 75 Prozent
aller Haushalte Highspeed-Internet bekämen - bis 2014.
Jetzt haben wir 2014 und sehen: Verheißungen helfen
nicht weiter - das Internet sollte schon gar keine sein
und bleiben -, man muss auch etwas dafür tun.

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Eigentlich mag ich ja Menschen mit Visionen. Ich
habe auch eine, nämlich dass die Menschen rund um
Peißenberg einen schnellen Anschluss bekommen. Der
Breitbandatlas zeigt, dass die weißen Flecken bei Ihnen,
Herr Minister Dobrindt, direkt vor der Haustür anfangen.
Rund um den Sitz Ihres Wahlkreisbüros ist derzeit maximal 1 Megabit pro Sekunde möglich. Bis da eine Mail
bei einem Wahlkreisabgeordneten ankommt, hat man sie
schneller persönlich vorbeigebracht.

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Das sind nicht die einzigen weißen Flecken. Auch bei
Staatssekretärin Doro Bär - schade, dass sie jetzt nicht
mehr da ist - sieht es vor Ort nicht so rosig wie auf ihrer
Homepage aus.

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Wenn sich die Wähler in Münnerstadt die Homepage
von Doro Bär mit den vielen schönen bunten Fotos ansehen wollen, müssen sie richtig viel Geduld haben.

({3})


So sieht es 2014 in vielen Regionen Deutschlands aus.
Die Menschen in diesen Regionen hätten lieber heute als
morgen schnelle Internetverbindungen.

({4})

Wir stehen vor zwei gewaltigen Herausforderungen:

Erstens: Wie stopfen wir die Löcher im Breitbandnetz
möglichst schnell?

Zweitens: Wie bauen wir mittel- und langfristig das
Glasfasernetz aus? Das brauchen wir nämlich wirklich,
wenn wir ein Hightechland sein wollen. Denn ohne gibt
es kein Cloud-Computing, kein Smart Grid und auch
keine intelligente Logistik. Gewaltige Aufgaben, die Sie
da zu bewältigen haben! Bis ein Runder Tisch „Netzallianz“ Ergebnisse liefert, dauert es. Dabei warten wir
jetzt ja schon seit Jahren darauf, dass sich die Lage insbesondere in den ländlichen Regionen deutlich verbessert.

Die Grundversorgung hätten wir schnell und ohne zusätzliche Haushaltsmittel haben können, nämlich mit
dem Universaldienst.

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Danach würde jeder Haushalt einen einigermaßen
schnellen Internetanschluss kriegen, so wie jeder von der
Post beliefert werden muss oder einen Telefonanschluss
bekommt - und da ist es völlig egal, ob auf der Alm, auf
der Hallig oder im Westerwald.

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Das ist ein Konzept, das bis zur Wahl übrigens auch von
der SPD gefordert wurde. Nach den Koalitionsverhandlungen wollten Sie aber leider nichts mehr davon wissen.
Hier, werte Kollegen von der SPD, haben Sie sich über
den Tisch ziehen lassen.

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Bis 2018 ist es noch lange hin. Bis dahin gibt es ja bereits eine neue Bundesregierung.

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Wahrscheinlich müssen Sie sich für das Nichteinlösen
dieser Versprechungen dann gar nicht mehr rechtfertigen. Das Ziel ist also nicht nur auf den ersten Blick mutig, es ist auch auf den zweiten vor allen Dingen bequem.

Eines halte ich Ihnen aber zugute: Die neue Regierung hat immerhin verstanden, wie wichtig der Breitbandausbau ist. Das ist nicht nur eine Frage von Teilhabe, wie Minister Dobrindt betont, sondern auch eine
Zukunftsinvestition. Flächendeckendes Breitband birgt
für Deutschland auch enorme Wirtschaftskraft. Ein Anstieg der Breitbandversorgung um 10 Prozent kann laut
EU-Kommission zu einem jährlichen BIP-Wachstum
von 1 bis 1,5 Prozent führen. Breitbandverbindungen bewirken Innovationen in Unternehmen, sie fördern Beschäftigung und bieten das Potenzial, bis 2020 2 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Ohne Ausbau
läuft die Energiewende nur mit angezogener Handbremse. Wir könnten bis zu vier Kohlekraftwerke einsparen, hätten wir externe klimaneutrale Rechenzentren.
Dafür brauchen die Unternehmen aber eben Breitbandverbindungen.

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Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind leider wenig
vielversprechend. Es gibt weder Geld noch ein Konzept
und auch kein Anreizprogramm. Die ursprünglich geplante 1 Milliarde Euro für den Ausbau ist in den Koalitionsverhandlungen gestrichen worden. Was bleibt, sind
bloße Ankündigungen. Aber die alleine machen noch
keinen Breitband-Frühling.

Die Einberufung eines Runden Tisches und Ihr Auftritt im Ausschuss hinterlassen einen engagierten Eindruck. Aber letztendlich kostet der Ausbau viel Geld,
das die Regierung eben nicht bereitstellen will und von
dem unklar ist, woher es kommen soll. Von Gesprächsrunden wird es nicht vom Himmel fallen. Irgendeiner
wird die Zeche zahlen müssen. Die Frage bleibt nur:
Wer?

Herr Dobrindt, als Sie im Dezember letzten Jahres bei
Ihrer Vereidigung hier vorne standen, konnte ich beobachten: Hier ist ein Mann, der es gar nicht erwarten
kann, Minister zu werden.

({10})

Ich wünsche Ihnen, dass Ihnen zwischen Peißenberg und
Runden Tischen die Puste nicht ausgeht.

Vielen Dank.

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