Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fraktion der

CDU/CSU wünscht sofortige Abstimmung in der Sache.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
wünschen Überweisung an den Ausschuss für Wahlprü-
fung, Immunität und Geschäftsordnung.

Die Abstimmung über den Antrag auf Ausschuss-
überweisung geht nach ständiger Übung vor. Ich frage
deshalb zunächst: Wer stimmt für die beantragte Über-
weisung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das
ist eindeutig. Damit ist die Überweisung mit der Mehr-
heit der Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossen.

Damit stimmen wir heute nicht über den Antrag auf
Drucksache 15/4285 ab.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 f sowie
Zusatzpunkt 6 a und 6 b auf:

7 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Für eine Bekräftigung des absoluten Folterverbots

- Drucksache 15/4396 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rudolf
Bindig, Detlef Dzembritzki, Siegmund Ehrmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Christa Nickels, Volker
Beck ({1}), Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN

Nepal - Menschenrechte schützen und Gewalt
beenden

- Drucksache 15/4397 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Funke, Ulrich Heinrich, Daniel Bahr ({3}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Einhaltung der Menschenrechte in Nepal

- Drucksache 15/3231 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Funke, Dr. Werner Hoyer, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine zügige Zeichnung, Ratifizierung und
Umsetzung des Zusatzprotokolls zur UN-AntiFolter-Konvention

- Drucksache 15/3507 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({5})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Holger
Haibach, Dr. Martina Krogmann, Melanie
Oßwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Presse- und Meinungsfreiheit im Internet
weltweit durchsetzen - Journalisten, Menschenrechtsverteidiger und private Internetnutzer besser schützen

- Drucksache 15/3709 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({6})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Kultur und Medien

f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({7}) zu der Unter-
richtung durch die Bundesregierung

EU-Jahresbericht zur Menschenrechtslage
Ratsdok. 13449/03

- Drucksachen 15/2636 Nr. 2.16, 15/3001 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Christa Nickels
Holger Haibach

ZP 6a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Werner Hoyer, Rainer Funke, Daniel Bahr
({8}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Menschenrechte in der Volksrepublik China
einfordern

- Drucksache 15/4402 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({9})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Funke, Dr. Karl Addicks, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ratifikation des 12. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention

- Drucksache 15/4405 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({10})
Auswärtiger Ausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Rudolf Bindig, der aber erst anfangen
wird, wenn hier Ruhe eingekehrt ist.