Manfred Zöllmer (NA), 2009-03-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Datenschutz ist heutzutage Verbraucherschutz.
Dies wird nicht zuletzt durch eine Studie des Nürnberger
Marktforschers GfK deutlich. Danach haben im vergangenen Jahr 29,5 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher im Internet eingekauft. Das sind 12 Prozent
mehr als 2007. Der Umsatz der Onlineshops stieg damit
2008 um erstaunliche 19 Prozent und hat sich seit 2003
mehr als verdoppelt.

Bei all diesen virtuellen Einkäufen hinterlassen die
Verbraucherinnen und Verbraucher ihre E-Mail-Adresse,
tippen ihre Kontoverbindung ein oder geben ihre Kreditkartennummer preis. Wer einen Job sucht, stellt seinen
Lebenslauf online. Wer Freunde treffen will, bewegt sich
in sozialen Onlinenetzwerken. Wer einen Partner sucht,
wird in seiner Darstellung zwangsläufig sehr persönlich.
Das Datenschutzrecht muss deshalb modernisiert werden. Es muss auf der Höhe der rasanten technischen Entwicklung bleiben. Missbräuche müssen drastisch reduziert werden.

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Zum Glück ist unsere Rechtsprechung eindeutig. Es
gilt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Da
hat sich in der Vergangenheit einiges verschoben. Ich erinnere an die vielfältigen Skandale, die es gab. Das muss
wieder ins Lot gebracht werden. Deshalb begrüßen wir
den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung
grundsätzlich. Es ist richtig, wenn das bestehende Listenprivileg modifiziert wird. Dieses Privileg hat leider
dazu beigetragen, dass persönliche Daten weitläufig und
für den Einzelnen nicht mehr nachvollziehbar und überprüfbar verstreut werden. Dies entspricht nicht dem erwähnten Grundrecht.

Folgendes sage ich auch als Verbraucherpolitiker.
Fakt ist: Ein funktionierendes Wirtschaftssystem und ein
funktionierender Wettbewerb brauchen nun einmal die
Werbung. Gerade junge und kleine Unternehmen müssen in der Lage sein, Kunden zu akquirieren, um sich am
Markt zu behaupten. Es ist auch nicht verwerflich, wenn
Werbung zielgruppengerecht erfolgt. Deshalb sollten wir
es im weiteren Beratungsverfahren möglich machen,
beim Listenprivileg zu einer vernünftigen Lösung zu
kommen. Durch diese Lösung muss auf der einen Seite
Datenmissbrauch zukünftig verhindert und darf auf der
anderen Seite der Wettbewerb der Unternehmen nicht
behindert, sondern soll letztendlich gefördert werden.

Es darf nicht sein, dass bei vielen Produktbestellungen
im Internet ein Datenstriptease nötig ist, um die Bestellung zu realisieren. Deshalb brauchen wir ein wirksames
Kopplungsverbot. Das Prinzip der Datensparsamkeit
muss auch hier gelten.

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Für unsere Verbraucherpolitik gilt das Prinzip der
gleichen Augenhöhe. Deshalb plädiere ich eindeutig und
nachdrücklich dafür, dass wir die rechtliche Position der
Verbraucherinnen und Verbraucher bei Verstößen gegen
den Datenschutz deutlich verbessern. Dies muss durch
eine Erweiterung des Verbandsklagerechts für Verbraucherverbände auf den Datenschutz, verankert im Unterlassungsklagegesetz, erfolgen.

({2})

Schließlich brauchen wir ein Datenaudit. Dieses muss
effizient, wenig bürokratisch und eindeutig sein.

({3})

Wenn mögliche Gremien etabliert werden, dann sollte
darin auch die Verbraucherseite Berücksichtigung finden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der aktuelle Gesetzentwurf ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Ansonsten gilt wie immer für uns das Struck’sche Gesetz.

Vielen Dank.

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