matthias heider (NA), 2012-06-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! So wie die Debatte heute
morgen verläuft, scheint es nicht zu schaden, wenn wir
uns noch einmal das Grundanliegen des GWB vor Augen führen. Gerade kam die Bemerkung, dass die bayerische Sichtweise hier nicht richtig sei. „Wohlstand durch
Wettbewerb“, schreibt Ludwig Erhard

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in seinem Buch Wohlstand für alle im Jahr 1957, genau
in dem Jahr, in dem das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen von diesem Hause beschlossen worden
ist.

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Erhards Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft auf Basis der Wettbewerbswirtschaft gilt auch heute noch.

Aufgabe der Wettbewerbspolitik ist es, im Interesse
aller Unternehmen, unabhängig von Größe und Rechtsform, einen möglichst uneingeschränkt funktionierenden
Wettbewerb zu gewährleisten. Davon profitieren auch
die Verbraucher. Funktionierender Wettbewerb ist eine
wesentliche Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung. Wettbewerb fördert Innovation, optimale Ressourcenverteilung und begrenzt wirtschaftliche Macht. Dass
wir nunmehr im Bundestag bereits über die achte Novelle zum GWB beraten, zeigt, dass das Prinzip, das vor
55 Jahren Geltung erlangt hat, nach wie vor Maßstab unseres wirtschaftlichen Handelns ist und dass auch wettbewerbliche Rahmenbedingungen von Zeit zu Zeit angepasst werden müssen. Das tun wir, indem wir mit dieser
Novelle Fusionskontrolle, Missbrauchsaufsicht, Bußgeldvorschriften und Kartellverfahren auf den neuesten
Stand der Rechtspraxis bringen und europakonform ausgestalten.

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Die achte Novelle, Herr Kollege Barthel, bringt zum
einen deutliche Verbesserungen mit sich und behält zum
anderen bewährte Instrumente und Vorschriften bei. Ich
will mich auf einige konzentrieren und durchaus am Anfang einen technischen Aspekt nennen, nämlich den
Übergang vom Marktbeherrschungstest zum sogenannten SIEC-Test im Fusionskontrollverfahren. Hiernach
wird künftig maßgeblich sein, ob ein Zusammenschluss
bereits eine „erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs“ darstellt. Das bislang geltende Kriterium der
Marktbeherrschung wird beibehalten. Dass die Einzelmarktbeherrschungsschwelle auf 40 Prozent angehoben
wird, entspricht mittlerweile der wirtschaftlichen Realität. Ich halte eine Anhebung der Schwelle für die kollektive Marktbeherrschung für diskussionswürdig. Das



sollte in unseren Ausschussberatungen Berücksichtigung
finden.

Neben der Ausgestaltung der Untersagungskriterien
sind auch die Abwägungstatbestände zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang halte ich es für sinnvoll,
weiterhin an den praxisbewährten Instrumenten der Abwägungs- und Bagatellklausel sowie der Ministererlaubnis festzuhalten. Frau Kollegin Andreae, Ministererlaubnis ist exekutives Handeln. Ich glaube nicht, dass unser
Haus eine solche Entscheidung an sich ziehen sollte.

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Lassen Sie uns einen Blick auf den Antrag der Grünen zum Thema missbrauchsunabhängiges Entflechtungsinstrument werfen. Sehr geehrte Kolleginnen und
Kollegen von den Grünen, in Ihrem Antrag zur GWBNovelle fordern Sie die Bundesregierung auf, als Ultima
Ratio ein Entflechtungsinstrument einzuführen, selbst
wenn überhaupt kein Missbrauch vorliegt. Sie verweisen
auf das entsprechende Sondergutachten der Monopolkommission, allerdings nur lückenhaft.

Dazu einige Bemerkungen. Erstens sieht die Monopolkommission die Implementierung einer sogenannten
objektiven Entflechtungsregel ausdrücklich nicht als
vordringliche Maßnahme an. Zweitens macht die Monopolkommission hinreichend deutlich, dass mit einer objektiven Entflechtung auch immer die Gefahr verbunden
ist, dass Unternehmen alleine wegen der Existenz eines
solchen Instruments Investitionen und Innovationen unterlassen werden, um dem Risiko einer Entflechtung zu
entgehen.

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Ich frage Sie: Wollen Sie in der jetzigen wirtschaftlichen
Lage wirklich, dass die Investitions- und Innovationsbereitschaft deutscher Unternehmen dadurch gehemmt
wird?

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Das fördert bzw. schützt den Wettbewerb wohl kaum.
Drittens verweist die Monopolkommission darauf, dass
Rationalisierungsvorteile zunichtegemacht und Größenund Verbundvorteile gefährdet werden. Diesen Nachteilen, so die Monopolkommission - man höre! -, könne
durch Kompensationszahlungen aus öffentlichen Mitteln
begegnet werden. Auch das scheint mir wenig marktkonform zu sein, und unsere Haushalte sind eh schon belastet genug.

Meiner Ansicht nach birgt eine nicht austarierte und
vorschnelle Ausgestaltung eines missbrauchsunabhängigen Entflechtungsinstruments die Gefahr,

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dass wir gegen die eingangs genannten ordnungspolitischen Leitbilder unserer Wirtschaft verstoßen; denn der

Anknüpfungspunkt ist gerade nicht wettbewerbsschädliches Fehlverhalten. Mit den in Ihrem Antrag genannten
Maßnahmen werden auch Fälle erfasst, in denen sich erfolgreiches Unternehmenswachstum widerspiegelt. Ich
begrüße es daher sehr, dass das Instrument der objektiven Entflechtung zum jetzigen Zeitpunkt nicht in den
Regelungskatalog des GWB aufgenommen wird. Die
Abhilfemaßnahmen struktureller Art hingegen sind im
vorliegenden Gesetzentwurf enthalten.

Lassen Sie mich noch ein paar Worte zu Unter-Einstandspreis-Verkäufen und dem Verbot der Preis-KostenSchere sagen. Eines muss klar sein: Die wenigen kartellrechtlichen Mittel, die wir der Preistreiberei mancher
Oligopolisten entgegenhalten können, dürfen zum Jahresende nicht achtlos auslaufen. Ein alle Autofahrer belastender Nachahmungswettbewerb ist an den Tankstellen zu beobachten. Ein afrikanisches Sprichwort sagt:
„Willst du den Preis wissen, musst du über den Markt
gehen.“ Millionen von Autofahrern fahren täglich über
diesen Markt und können die Preise sehen. Beim Blick
in den Rückspiegel sehen sie meist, dass sich die Preise
schon wieder geändert haben.

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Insofern begrüße ich es sehr, dass die Bundesregierung
an diesen wichtigen Verbotsmöglichkeiten festhält.

Dass die vorhandenen Instrumente auch konsequent
umgesetzt werden, Frau Lötzer, zeigt sich darin, dass das
Kartellamt vor wenigen Wochen gegen die fünf großen
Mineralölkonzerne ein Verfahren wegen des Verdachts
des Preismissbrauchs eingeleitet hat.

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Nun wird geprüft, ob der Treibstoff unter Einstandspreis
verkauft worden ist und ob für die Belieferungen freier
Tankstellen höhere Preise verlangt worden sind als bei
den eigenen Kunden. In dem einen oder anderen Antrag
wird behauptet, dass es an einer effizienten Kartellverfolgung fehle. Angesichts dieser Vorgänge ist mir eine
solche Aussage unverständlich.

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Das heißt nicht, dass es in den Missbrauchs- und Untersagensverfahren keine Verbesserungsmöglichkeiten
gibt. Im eben genannten Verfahren, Frau Kollegin
Andreae, war das Kartellamt zunächst gezwungen, den
betroffenen Unternehmen förmliche Auskunftsersuchen
zuzustellen, um überhaupt belastbare Daten zu erhalten.

In diesem Zusammenhang wird deutlich, dass marktkonforme Maßnahmen und Instrumente tatsächlich weiterentwickelt werden müssen, um effektiv vorgehen zu
können. Dazu zählt auch die Einrichtung der Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt, die den Handel mit
Kraftstoffen durchgängig beobachten muss, um schnelDr. Matthias Heider

ler reagieren zu können. Ein entsprechender Regierungsentwurf wird bereits heute im Bundesrat beraten.

Es ist richtig: Die Preise für Kraftstoffe steigen auf
lange Sicht an. Das ist ein Ärgernis für uns Verbraucher
und eine ernste Kostenbelastung für unsere Unternehmen. Die Bundesregierung kann die Preise aber nicht per
Verordnung einfach ändern. Das wäre Planwirtschaft.
Das ist nicht unser Modell. Unsere Aufgabe muss es
sein, strukturelle Voraussetzungen für funktionierenden
Wettbewerb zu schaffen. Das werden wir mit dieser Novelle angehen. Eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs
droht immer. Deshalb ist es Aufgabe des Staates, den
Ordnungsrahmen für den Wettbewerb von Zeit zu Zeit
neu zu schaffen.

Zum Schluss:

Wenn ein Unternehmen auf Dauer bestehen und
fortschrittlich bleiben will, gibt es nichts Schlimmeres, als keine Wettbewerber zu haben.

Das sagte Robert Bosch, ein deutscher Unternehmer und
Erfinder. Ihm ist zuzustimmen, auch dem Entwurf dieser
Novelle.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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