Michael Hartmann (NA), 2004-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzter Herr Kollege Gewalt, Sie haben eben
- an einem ganz besonderen Tag - zum Ende Ihrer Ausführungen von der Politikverdrossenheit geredet und
Sie haben völlig Recht: Wir müssen aufpassen, dass wir
sie nicht schüren, wir müssen aufpassen, dass wir nicht
jenen Anlass geben, die sich gern von der Politik abwenden und sie für ein mieses taktisches Geschäft halten.
Bis dahin sind wir uns einig. Aber ich sage Ihnen auch:
Wenn man an ein Problem nicht rangeht und sich der
Problemlösung oder Tamtam von vornherein für das
Tamtam entschieden hat, dann befördert man auch Politikverdrossenheit.

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Wenn ich mich richtig an die Worte des heute aus dem
Amt geschiedenen Bundespräsidenten - jetzt Altbundespräsidenten - Johannes Rau erinnere, dann hat er doch
auch davor gewarnt, in der Auseinandersetzung miteinander zu kleinlich umzugehen. Ich glaube, die erneute
Aufsetzung, die Ihnen nach § 62 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung sicherlich zusteht, ist ein Beispiel dafür,
wie man kleinlich mit Themen umgehen kann. Sie versuchen, symbolische Politik zu machen, obwohl es darauf ankommt, in der Substanz voranzugehen.

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Sie haben so ein nettes Beispiel genannt: die Geschichte - ich unterstelle, sie hat sich so zugetragen, wie
es in der Zeitung abgedruckt war - von dem Hausmeister, der dann am Schluss angeklagt wurde. Das ist nichts
Schönes und auch nichts, worüber sich irgendjemand
hier im Hause oder anderswo freuen muss. Aber ich
frage mich dann zum einen: Was für ein Staatsanwalt
war das? Und zum anderen frage ich mich: Hätte sich
durch eine Änderung des § 303 StGB oder § 304 StGB
in dem von Ihnen vorgeschlagenen Sinne daran irgendetwas verändert?

({2})

Gar nichts hätte sich daran verändert.

({3})


Michael Hartmann ({4})
- Herr Dr. Gehb, vielleicht hängt das auch mit einer gewissen Verwirrung zusammen oder mit der nahenden
Sommerpause - wir alle sind etwas erschöpft und müde.
Diese Verwirrung habe ich auch heute festgestellt: Sie
haben dem Kollegen Scholz eine Zwischenfrage gestellt
und dann haben wir den Kollegen von der FDP gehört.
Wie ist das denn nun? Sind Sie noch bei dem Verunstaltungsbegriff

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oder sind Sie weg davon? - Das war mal so und mal
so. - Klären Sie das doch erst einmal,

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bevor Sie weiter das Haus mit dieser Fragestellung belästigen und belasten.

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Lassen Sie mich noch auf einen Punkt eingehen, der
vielleicht wirklich weiterführt. Natürlich haben wir immer wieder, wenn wir hier arbeiten, wenn wir Politik in
diesem Hause oder außerhalb machen, abzuwägen: Sage
ich das, was richtig ist, oder sage ich das, was gerade gefällig ist, was ankommt? Nun kann man tatsächlich darüber reden und streiten und diskutieren - das tun wir
auch, das tun wir auch mit den geschätzten Grünen, die
wir wahrhaftig nicht verärgern wollen, Herr Ströbele! -,
ob man bei dieser kleinen Regelungslücke, die es in der
Tat gibt, etwas verändern muss. Lassen Sie uns ernsthaft
weiter darüber reden,

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um am Schluss zu einem gescheiten Ergebnis zu kommen. Aber ich sage: Wir wollen zu einem gescheiten Ergebnis kommen, nicht zu einem beliebigen. Nun können
Sie den § 303 StGB in dem von Ihnen vorgeschlagenen
Sinne verändern - es bleibt trotzdem dabei, dass sich an
der Anzahl der Straftaten nichts ändern wird. Es bleibt
übrigens auch dabei, dass keiner von denen, die nur
sprayen, deshalb ins Gefängnis wandern wird.

Bauen Sie hier doch keinen Popanz auf. Das wird
nicht geschehen.

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Glauben Sie, irgendein verantwortungsbewusster Strafrichter wird jemanden, der sprayt, für ein oder zwei
Jahre ins Gefängnis schicken? - Nie im Leben! Auch
das, was Sie hier betreiben, ist Augenwischerei.

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Unabhängig davon, ob wir am Schluss zu dem Ergebnis kommen, dass hier eine kleine Nachbesserung erfolgen muss oder nicht, bleibt eines wahr, nämlich dass
Graffitis so oder so nur mithilfe polizeilicher Mittel erfolgreich bekämpft werden können.
({11})

Dort, wo das geschieht - München wäre ein Beispiel;
aber auch andere Städte ließen sich nennen -, sinkt die
Zahl der Straftaten nachweislich und die Schadenssummen reduzieren sich. Am Ende geht es also nur mit der
Polizei. Sie muss die Arbeit machen. Das ist ein gewiss
verdammt schwerer Job in einem Umfeld, in dem uns
unsere kommunalen Freunde aus allen politischen Lagern drängen, hiergegen vorzugehen. Wenn Sie ehrlich
sind, wenn Sie - vielleicht geläutert - aus der Sommerpause zurückkehren, dann werden Sie uns zustimmen
müssen, dass sich an der Schwere und der Notwendigkeit dieser Polizeiarbeit nichts ändern wird, unabhängig
davon, ob § 303 StGB nun geändert wird oder nicht.

In diesem Sinne und auch im Lichte dessen, was uns
der heute ausgeschiedene und auch der neu gewählte
Bundespräsident gesagt haben, sage ich: weniger symbolische Politik, mehr Substanz und mehr Ruhe dort, wo
es erforderlich ist.

Vielen Dank.

({12})