hermann bachmaier (NA), 1997-10-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich spreche als Vertreter der Mitglieder der SPD-Fraktion, die den vorgelegten Gesetzentwürfen zum Teil ablehnend, zumindest aber sehr skeptisch gegenüberstehen.
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Es hat etwas mit den rechtsstaatlichen Traditionen der SPD zu tun, daß sie es sich mit der vorgesehenen Verfassungsänderung nicht leichtmacht, zumal in ein hochsensibles Grundrecht eingegriffen und der
durch dieses Grundrecht gewährleistete Schutz der Privatsphäre geschwächt werden soll.
Auch diejenigen, die dieser Verfassungsänderung skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen, nehmen für sich in Anspruch, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um Kriminalität in unserem Lande wirksam zu bekämpfen.
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Wir müssen entscheiden, ob und, wenn ja, unter welchen Voraussetzungen der Schutz der Privatsphäre zugunsten von Strafverfolgungsmaßnahmen zurücktreten soll. Dabei gibt es viele gute Gründe, eine Änderung des Art. 13 des Grundgesetzes grundsätzlich abzulehnen, weil der Schaden, den der Schutz der Privatsphäre dadurch erleiden kann, weit schwerer wiegt als die dadurch möglicherweise zu erzielenden Erfolge bei der Verbrechensbekämpfung.
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Die bisherige Regelung, wonach bei drohenden oder noch abzuwendenden Gefahren wie einer Geiselnahme akustische oder sogar optische Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden können, reicht auch nach Ansicht vieler Experten aus, dem organisierten Verbrechen wirkungsvoll zu begegnen. Wir alle wissen, daß durch den großen Lauschangriff eine Vielzahl völlig unbeteiligter Personen in Mitleidenschaft gezogen wird und daß Zeugnis- und Aussageverweigerungsrechte von Angehörigen, Ärzten, Journalisten, Pfarrern und Rechtsanwälten in hohem Maße zusätzlich gefährdet werden.
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Die leicht vorhersehbare Folge wird sein, daß sich professionelle Verbrecher weitgehend abschirmen, während viele völlig Unbeteiligte Opfer der neuen Ermittlungsinstrumente werden.
Nach langen internen Beratungen hat sich meine Partei dazu durchgerungen, einer Verfassungsänderung dann zuzustimmen, wenn durch ein Bündel verfassungsrechtlich festgeschriebener Bedingungen sichergestellt wird, daß das tief in die Privatsphäre eingreifende Instrument des großen Lauschangriffs nur in absoluten Ausnahmefällen bei der Verfolgung schwerer Verbrechen eingesetzt wird. Von den restriktiven Rahmenbedingungen ist in den vorliegenden Entwürfen allerdings zuwenig zu finden, wie die folgenden Beispiele belegen.
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Mit über 50 Straftatbeständen ist der Katalog der Straftaten, bei deren Aufklärung der Lauschangriff zum Einsatz kommen kann, nicht nur außerordentlich umfangreich; im Kompromißpapier wurde darüber hinaus eine extrem einseitige Auswahl der in Frage kommenden Straftaten getroffen. Schwere Delikte aus dem Bereich der Wirtschafts-, Korruptions-,
Steuerhinterziehungs- und Umweltkriminalität sucht man im vorliegenden Straftatenkatalog vergeblich. Während die der Unterwelt zugeschriebenen Delikte bis hin zur gewerbsmäßigen Hehlerei umfassend aufgelistet sind, tauchen die typischen Delikte der sogenannten Oberweltkriminalität in diesem Katalog nicht ein einziges Mal auf. Wohnungen und Büros der feinen Leute sollen wohl auch in Zukunft wanzenfrei bleiben.
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Wir Sozialdemokraten wollten bislang Abhörmaßnahmen in Wohnungen nur unter denkbar strengsten Voraussetzungen und nach Genehmigung verschiedener voneinander unabhängiger Institutionen zulassen.
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Statt des bisherigen materiellen Grundrechtsschutzes der Privatsphäre sollte es einen kaum weniger wirksamen Grundrechtsschutz durch Verfahren geben. Lauschangriffe sollten nur als denkbar letztes Mittel eingesetzt werden. Übriggeblieben ist die Überprüfung durch ein Kollegialgericht; aber auch hiervon sind Ausnahmen vorgesehen.
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Man hat sich leider wieder an die unselige Telefonabhörpraxis angeschlossen, über deren exorbitante Ausuferung in diesem Haus schon häufig Klage geführt wurde.
Obwohl der große Lauschangriff die Gefahren und Risiken für zeugnisverweigerungsberechtigte Personen erheblich vergrößert, wurde in den vorliegenden verfassungsändernden Texten nichts unternommen, um die ohnehin schon gefährdeten Rechte dieser Personen - Ärzte, Rechtsanwälte, Journalisten und andere - endlich auch verfassungsrechtlich wirksam zu schützen.
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Wir Sozialdemokraten hatten bei den mit der Koalition geführten Gesprächen das erklärte Ziel, den in den Landespolizeigesetzen häufig erheblich zu weit gefaßten sogenannten präventiven Lauschangriff verfassungsrechtlich auf die Fälle der gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben einzugrenzen. Auch dieses Verhandlungsziel konnte nicht erreicht werden.
Nach der bislang vereinbarten Neufassung des Art. 13 des Grundgesetzes wird man wohl kaum ein Polizeigesetz substantiell ändern müssen. Darüber hinaus ist sogar vorgesehen, im Grundgesetz die Rolle des Verfassungsschutzes in gefährlicher Nähe zur Polizei festzuschreiben. Dabei haben wir uns alle nach den Erfahrungen mit unserer unseligen Vergangenheit gelobt, nie mehr geheimdienstliche und polizeiliche Aktivitäten miteinander in Verbindung zu bringen.
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Das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten war konstitutiv für unseren Staat.
Wenn sich die großen Fraktionen anschicken, die Verfassung zu ändern, besteht immer auch die Gefahr, daß bei den Beratungen in den Gremien des Bundestages Geschwindigkeit vor Gründlichkeit geht. Ich bin deshalb froh, daß meine Fraktion Wert auf eine gründliche Beratung ohne Zeitdruck legt.
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Herr Kanther, ich kann Ihnen folgenden Hinweis nicht ersparen: Auch Sie sollten endlich mit der unseligen Sprache der verbalen Vorverurteilung Schluß machen.
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Es ist rechtsstaatlich schwer erträglich, ja unerträglich, wenn Sie ständig von Verbrecher- und Gangsterwohnungen reden, auch wenn die entsprechenden Beweise noch von keinem Gericht eingeholt und bewertet worden sind. Man kann auch verbal zentrale rechtsstaatliche Errungenschaften wie die Unschuldsvermutung aushöhlen und zur Disposition stellen.
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Dabei sieht sogar der vorliegende Entwurf vor, daß nicht nur Wohnungen von Verdächtigen, sondern auch Wohnungen von völlig Unverdächtigen abgehört werden sollen, selbst wenn deren Bewohner nichts, aber auch gar nichts mit den verfolgten Straftaten zu tun haben.
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- Lesen Sie selbst Ihre ausgehandelten Texte!
Meine Damen und Herren, gehen wir also mit der Sorgfalt in die weiteren Beratungen, die wir unserer Verfassung schuldig sind. Das haben wir uns in unserer Fraktion miteinander vorgenommen, auch wenn wir inhaltlich unterschiedlicher Meinung sind.
Herzlichen Dank.
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