Oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1955-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach § 4 Abs. 2 des Gesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes in der seit dem 1. September 1953 geltenden Fassung können Personen, die nach dem in diesem Gesetz vorgesehenen Stichtag, dem 31. März 1951, im Bundesgebiet ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt genommen haben, durch die oberste Dienstbehörde den übrigen im Gesetz begünstigten Personen trotz Versäumung des Stichtages gleichgestellt werden, wenn sie die Voraussetzungen des § 3 des Bundesvertriebenengesetzes erfüllen.
Gemäß § 15 des Bundesvertriebenengesetzes erhalten Sowjetzonenflüchtlinge im Sinne des § 3 des Bundesvertriebenengesetzes den C-Ausweis. Die Entscheidung hierüber obliegt den Länderflüchtlingsbehörden. Die Flüchtlingsbehörden und
die obersten Dienstbehörden im Sinne des Gesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes sind im allgemeinen nicht identisch.
Nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung wird weder die oberste Dienstbehörde von der Nachprüfung der Flüchtlingseigenschaft im Gleichstellungsverfahren dadurch befreit, daß der Antragsteller einen C-Ausweis vorlegt, noch ist das Flüchtlingsamt bei der Ausstellung des Ausweises C an eine eventuelle vorher ergangene Entscheidung der obersten Dienstbehörde gebunden. Bei der im Gesetz begründeten gegabelten Zuständigkeits- und Verfahrensregelung bestand die Gefahr, daß zwei Behörden bei gleichem Sachverhalt und gleichen gesetzlichen Voraussetzungen zu verschiedenen Ergebnissen gekommen wären. Im staatspolitischen Interesse, aber auch im Interesse der Betroffenen wurde im Einvernehmen mit den obersten Bundesbehörden und den zuständigen Länderressorts im Verwaltungswege ein besonderes Koordinierungsverfahren eingeführt. Das Koordinierungsverfahren ist durch die Länder teilweise unterschiedlich, jedoch insoweit übereinstimmend geregelt, daß die oberste Landesflüchtlingsbehörde für die Koordinierung im Einzelfall zuständig ist. Die oberste Landesflüchtlingsbehörde ist danach diejenige Dienststelle, deren Beurteilung sowohl für das Flüchtlingsamt als auch für die oberste Dienstbehörde im Einzelfall hinsichtlich der Personen, die sowohl einen C-Ausweis als auch die Gleichstellung beantragt haben, maßgeblich ist.
Es wird nicht verkannt, daß das Koordinierungsverfahren zu einer gewissen Verzögerung des Ausweisverfahrens führt. Nach den Erfahrungen in meinem Ministerium läßt sich feststellen, daß sich das Koordinierungsverfahren nach anfänglichen Schwierigkeiten in zunehmendem Maße eingespielt hat und daß sich die Verzögerungen allmählich immer mehr auf die Fälle beschränken, in denen die Nachprüfung der Fluchtgründe wegen der besonderen Lage des Einzelfalles eine erhebliche Zeit in Anspruch nimmt. Ursächlich für Verzögerungen in solchen Fällen ist aber dann nicht mehr das Koordinierungsverfahren.
Zusammenfassend darf ich feststellen, daß die Notwendigkeit, ein Auseinanderfallen von Entscheidungen der obersten Dienstbehörden und Flüchtlingsbehörden zu verhindern, so schwer wiegt, daß die Möglichkeit einer Verzögerung bei der Ausstellung der C-Ausweise im Einzelfall in Kauf genommen werden muß.
Im übrigen werde ich weiter bestrebt bleiben, im Wege der ständigen Fühlungnahme mit den obersten Dienstbehörden und den Landesflüchtlingsverwaltungen noch bestehende Mängel auf dem hier in Frage stehenden Gebiet zu beseitigen.