Wilhelm Schmidt (NA), 1999-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns am Ende eines sehr umfangreichen Vermittlungsverfahrens, das wir in den vergangenen Wochen
miteinander durchgeführt haben. Es ist nach der Struktur
unserer parlamentarischen Demokratie eigentlich ein
ganz normaler Vorgang, daß wir zwischen den beiden
Organen Bundestag und Bundesrat mit dem Vermittlungsausschuß eine ganz wichtige Vermittlungsstelle,
eine Schaltstelle, haben, die bei dem Versuch helfen
soll, gemeinsam Probleme zu überwinden, die es zwischen den Kammern Bundestag und Bundesrat immer
wieder einmal gibt.

Diese Vermittlungsarbeit ist ein durchaus natürlicher
Vorgang, wenngleich er sich der Öffentlichkeit und
manchmal auch der Parlamentsöffentlichkeit entzieht.
Darum will ich bei meinem kurzen Bericht heute darauf
hinweisen, daß wir sehr intensiv miteinander gesprochen

und verhandelt haben. Vor allen Dingen will ich darauf
hinweisen, daß wir uns sehr intensiv rückgekoppelt
haben, sowohl in die Fachbereiche unserer Fraktionen
als auch zur Regierung hin, um damit zu erreichen, daß
wir ein Vermittlungsergebnis erzielen, mit dem möglichst alle zufrieden sein können.

Aus der Sicht der SPD-Bundestagsfraktion sage ich:
Mit diesem Ergebnis können wir zufrieden sein.

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Dafür bin ich dankbar; denn es ist ein Ergebnis, das erst
nach langen Konsensgesprächen zustande gekommen
ist. Herzlichen Dank an alle Beteiligten!

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Am Anfang des Vermittlungsverfahrens - Sie erinnern sich: die erste Sitzung des Vermittlungsausschusses
fand am 2. Dezember statt; uns standen insgesamt nur
13 Tage zur Verfügung - hatte ich manchmal das Gefühl
- das sage ich mit Blick auf die geschätzten Kolleginnen
und Kollegen aus den Oppositionsfraktionen -, daß
nicht nur Blockade und Widerstand zu erwarten seien,
sondern geradezu eine Brutalopposition eingeläutet werden sollte. Was zu Beginn so aussah, hat sich im Laufe
des Verfahrens aber geglättet. Insofern bezieht sich mein
Dank an die Verhandlungsführung im Vermittlungsausschuß auch auf Sie persönlich, Herr Blens, sowie auf Ihre Kolleginnen und Kollegen.

Wir hatten schon die Sorge, daß das Steuerbereinigungsgesetz beispielsweise durch die Tatsache, daß eine
Reihe von zusätzlichen Vorschriften ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht worden ist, die offensichtlich das
Wiederaufmachen von Steuerschlupflöchern zum Ziel
hatten, nicht in ordentlicher Form zu Ende verhandelt
werden könnte.

Dasselbe gilt übrigens auch für das, was mein Kollege Dreßler nachher noch zum Gesundheitsreformgesetz berichten wird. Nachdem der Bundesrat das Gesundheitsreformgesetz 2000 abgelehnt hatte, hatten wir
den Wunsch, zu einer einvernehmlichen Lösung zu
kommen. Leider war auf der Seite von CDU/CSU und
F.D.P. keine Neigung dazu zu verspüren. Aus diesem
Grunde fanden wir nicht einmal die Kraft, eine Arbeitsgruppe einzurichten, was ich an dieser Stelle auch nachträglich noch einmal außerordentlich bedauere.

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Meine Damen und Herren, dennoch ist es gut, daß
wir die vorliegenden Ergebnisse erzielen konnten, auch
wenn sie noch unübersichtlicher geworden sind, als sie
zunächst schon zu sein schienen. Wir haben beispielsweise das Wohngeldgesetz in drei Gesetze aufgeteilt.
Gleichwohl war dies ein guter Prozeß, weil er die Verantwortung kennzeichnet, die dieses Haus, aber auch die
Länderseite in all den Verfahrensschritten beweisen
wollte.

Deswegen danke ich an dieser Stelle ausdrücklich
denjenigen, die das gestaltet haben - ich meine jetzt
nicht so sehr die Mitglieder dieses Hauses; meinen Dank
an sie habe ich schon abgestattet -, ganz besonders dem
Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses, dem Hamburger Bürgermeister Ortwin Runde, für seine umsichtige Sitzungsleitung.

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Ich danke aber auch den beiden Bundesministern, Frau
Andrea Fischer und Hans Eichel, dafür, daß sie sich in
einem Maße ins Zeug gelegt haben, das zwar ihres Amtes ist, das aber dazu geführt hat, daß wir in vielen Verhandlungsrunden miteinander darum ringen konnten,
das vorliegende Ergebnis zu erzielen. Dieser Dank ist
der Dank der gesamten Koalition für diesen Einsatz;
denn wir wollten ja das Ergebnis, das wir im Bundestag
erreicht haben, am Ende auch wiedererkennen. Ich kann
bekräftigen: Wir haben es an dieser Stelle miteinander
geschafft.

Ausdrücklich danke ich dem Sekretariat des Vermittlungsausschusses mit Herrn Dr. Dästner an der Spitze, das sich in unglaublicher Weise eingesetzt und heute
nacht noch das Verhandlungsergebnis zusammengestellt
hat, so daß Sie es heute auf Ihren Tischen vorfinden
konnten. Herzlichen Dank an die Mitarbeiter des Sekretariats!

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Ich denke, daß es insbesondere im Finanz- und Steuerbereich ganz interessant war, die Auseinandersetzungen zu erleben. Ich hatte schon ein wenig auf die Faktoren des Steuerbereinigungsgesetzes aufmerksam gemacht. Ich will an dieser Stelle hinzufügen, daß wir es
als ein ganz wichtiges und gutes gemeinsames Ergebnis
empfinden, daß wir beispielsweise während der Verhandlungen nicht mehr über die Besteuerung von Kapitallebensversicherungen gesprochen haben. Wir kündigen aber ausdrücklich an, daß wir dieses Thema im
Zusammenhang mit der Klärung der Alterssicherung erneut aufgreifen, für die in diesem Hause noch entsprechende Regelungen zu treffen sein werden.

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- Vielen Dank für den Beifall.

Ich will aber diejenigen, die sich in diesen Tagen ein
wenig zum Retter der Kapitallebensversicherung aufspielen wollten - das waren die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der F.D.P. -, daran erinnern,
daß sie bei ihren Steuerreformprojekten 1999 des vorherigen Jahres eine sehr viel stärkere Besteuerung dieser
Lebensversicherungen vorgesehen hatten. Ich bitte Sie
also, den Popanz, den Sie in den vergangenen Tagen und
Wochen aufgebaut haben, wiedereinzusammeln.

({6})

Ich finde es außerordentlich wichtig und richtig, daß
wir es im Zuge des Steuerbereinigungsgesetzes geWilhelm Schmidt ({7})


schafft haben, die ausgeweitete Übungsleiterpauschale
zu sichern.

({8})

Das ist für die vielen ehrenamtlichen Kräfte ein gutes
Signal, die in den gemeinnützigen Organisationen und
Verbänden eine unglaublich wichtige Arbeit für viele
Millionen Menschen in diesem Lande leisten. Vielen
Dank an alle Beteiligten, daß wir das geschafft haben.

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Wir haben es im Rahmen dieses Gesetzes auch geschafft, die Investitionsförderung für die ostdeutschen
Bundesländer zu sichern. Auch das ist ein wichtiges
Signal, wie wir überhaupt bei dem gesamten Vermittlungsverfahren die ostdeutschen Bundesländer in nicht
unbeträchtlicher Weise sozusagen im Visier hatten und
ihnen in diesem Verfahren eine ganze Reihe von positiven Elementen gesichert haben. Ich nenne nur den Risikostrukturausgleich, auf den Herr Dreßler nachher noch
eingehen wird. Darüber hinaus nenne ich auch das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz, das hilft, die
Verkehrsinvestitionen in Ostdeutschland zu sichern und
auszubauen. Vielen Dank dafür.

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Es ist ein ganz besonders großer Erfolg für die Koalition, aber auch für alle in diesem Hause und für die
Menschen draußen, daß wir mit Hilfe des Familienförderungsgesetzes die besonderen Elemente der Verbesserung der Familienförderung gesichert haben. Ich
will diesen Punkt ausdrücklich hervorheben, weil sehr
viele Familien mit Kindern zu Recht darauf gewartet
haben, daß wir die erneute Anhebung des Kindergeldes,
die am 1. Januar in Kraft treten soll, und die erhöhten
Freibeträge sichern. Das ist uns gelungen, was ein ganz
besonders bemerkenswertes Ergebnis ist.

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Ich bin sicher, daß wir alle gemeinsam auch den Ländern und Gemeinden zu besonderem Dank verpflichtet
sind, weil sie den unerläßlichen Konsolidierungsprozeß
unterstützt haben, den wir in der Koalition in dieser
Wahlperiode einleiten mußten, aber auch einleiten
wollten, um die Staatsfinanzen wieder in solide Bahnen
zu lenken. Ich richte einen ausdrücklichen Dank an die
Länder und Gemeinden, die sich in erheblicher Weise an
diesem Prozeß über die Mitwirkung am Ergebnis des
Vermittlungsausschusses beteiligt haben.

({12})

Darüber hinaus ist zu sagen, daß wir trotz dieser von
mir genannten Schritte noch nicht am Ende des Konsolidierungsprozesses angelangt sind. Wir können aber
spüren, daß das, was wir in den vergangenen Monaten
bisher geleistet haben, zu einem guten Ende gebracht
worden ist und daß wir nun auf dieser gesicherten Basis
unsere Arbeit fortsetzen können. Das wollen wir tun.

Herzlichen Dank an alle Beteiligten und ein kräftiges
Glückauf für unsere weitere Arbeit.

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