Gerstenmaier (präsident), 1956-11-05:
Sie naben die Begründungen und Erklärungen zu den vorliegenden Anträgen zu den Tagesordnungspunkten 2 a, b und c gehört.
Vorgesehen ist die Überweisung der Drucksache 2928 an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung - federführend - und an den Ausschuß für Heimatvertriebene - mitberatend -, der Drucksache 2914 ({0}) an den Ausschuß für Heimatvertriebene - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - und der Drucksache 2926 an den Ausschuß für Heimatvertriebene - federführend - und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung. Wer diesen Überweisungen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Nunmehr kommen wir nach Abänderung der gedruckten Tagesordnung zu Punkt 3:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Dauer des Grundwehrdienstes und die Gesamtdauer der Wehrübungen ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verteidigung ({2}) ({3}).
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Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Josten. Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort zur mündlichen Berichterstattung wünscht. - Herr Abgeordneter Josten als Berichterstatter.
Josten ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Verteidigung hat in seinen Sitzungen am 12., 15. und 28. November dieses Jahres sich eingehend mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes über die Dauer des Grundwehrdienstes und die Gesamtdauer der Wehrübungen befaßt. In einer Generaldebatte wurde das Problem der Wehrdienstzeit besprochen. Hierbei interessierte den Ausschuß besonders, ob durch den Wechsel im Verteidigungsministerium vielleicht auch ein gewisser Wechsel in den Vorstellungen über die Wehrdienstdauer eingetreten sei. Es wurde bestätigt, daß gewisse neue Planungen und Überlegungen im Gange sind.
Bei der Frage nach ihrer Realisierbarkeit gab das Bundesverteidigungsministerium zu verstehen, es werde immer mehr erkennbar, daß eine baldige Klärung der Wehrdienstzeit notwendig sei. Auch der Bundesverteidigungsminister unterstrich in seinen Ausführungen vor dem Ausschuß, daß die Bundesregierung nach wie vor an einer Bundeswehr von 500 000 Mann festhalte. Hierbei werde natürlich an Zwischenstufen gedacht, wobei folgende Termine und Größenordnungen bei der Aufstellung der Bundeswehr für erreichbar erklärt wurden: bis zum 1. Januar 1957 etwa 70 000 Mann, bis zum 1. April 1957 weitere 20 000 Mann, zusammen also 90 000 Mann. Die Zahl 20 000 und damit die Gesamtzahl 90 000 könnte nur in dem Maße überschritten werden, in dem durch die englischen Stationierungskräfte Unterkünfte freigegeben werden. In der letzten Zeit sind, wie von seiten des Ministeriums mitgeteilt wurde, Zusagen auch schriftlich gemacht worden. Ihre Erfüllung ist aber an so viele Bedingungen bezüglich der Ersatzgestellung von Unterkünften, Depots und Wohnungen gebunden, daß man gut tut, sich auf diese Zusagen nicht zu verlassen. Außerdem ist immer eine Instandsetzung notwendig, die zwei bis sechs Monate, im Regelfall zwei bis vier Monate erfordert. Als Endziel des Jahres 1957 ist eine Gesamtstärke von 120 000 Mann vorgesehen. Erfolgen inzwischen weitere Freigaben durch die alliierten Stationierungskräfte, so kann die Grenze nach oben mit 135 000 Mann angenommen werden.
Dem Ausschuß wurden Einzelheiten über die Beratungen des Ministeriums mitgeteilt. Bezüglich der Dienstzeitdauer bestehe bei den militärischen Sachverständigen nach wie vor die Auffassung, daß eine ausreichende und gründliche Ausbildung auch unter den veränderten technischen Umständen eine Mindestzeit von 18 Monaten erfordere. Man müsse deshalb das Problem der Länge der Dienstzeit unter zwei Gesichtspunkten sehen: dem der Präsenzstärke und dem des Ausbildungsstandes. Hierzu wurde erklärt, der Gesichtspunkt der Präsenzstärke erfordere, daß ein höherer Prozentsatz an Längerdienenden, darunter allerdings nur ein Teil regelrechter Berufssoldaten, bei der Bundeswehr Dienst tun werde. Das Verhältnis zwischen Längerdienenden - darunter verstehen wir Soldaten vom Freiwilligen mit einer eineinhalbjährigen Verpflichtung bis zum Berufssoldaten - und Wehrpflichtigen würde in den Gesamtstreitkräften 2 : 3, beim Heer etwa 1 : 1, genau gesagt 55 : 45 sein.
Bezüglich des Ausbildungsstandes hat das Ministerium folgende Vorstellungen. Die letzten 6 Monate des 18monatigen Grundwehrdienstes waren für die Verbandsausbildung vorgesehen. Würde man den Ausbildungsplan, wie er für die ersten 12 Monate eines 18monatigen Grundwehrdienstes gedacht war, unverändert beibehalten, bliebe keine Zeit für die Verbandsausbildung. Die Ausbildung muß also komprimiert werden. Es muß alles Überflüssige an militärischer Formalausbildung, überhaupt alles, was unter Anlegung der Mindestmaßstäbe entbehrlich ist, weggelassen werden, um Grundausbildung, Spezialausbildung und Verbandsausbildung in 12 Monaten zu schaffen. Das Ministerium denkt besonders daran, schon bei der Einstellung der Wehrpflichtigen die Kenntnisse, welche die einzelnen in ihrem Zivilberuf erworben haben, zu berücksichtigen. So soll bei der Bundeswehr, soweit es überhaupt bei einer so großen Organisation möglich ist, eine dem Zivilberuf entsprechende Verwendung erfolgen.
Die Verkürzung des Grundwehrdienstes von 18 auf 12 Monate führt automatisch dazu, häufigere Reserveübungen durchzuführen. Hierdurch sollen die Wehrpflichtigen, die ihren Grundwehrdienst abgeleistet haben, mit dem jeweiligen Stand der Waffentechnik vertraut bleiben. Die Aufstellungsplanung vollzieht sich unverändert trotz der Ereignisse der vergangenen Wochen. Für den Arbeitsmarkt entstehen keine wesentlichen Veränderungen, ob es sich um 18 oder um 12 Monate Wehrdienst handelt.
In unserem Ausschuß für Verteidigung nahm der Minister für Verteidigung auf Wunsch ausführlich zu dem Problem der Sicherheit der Zivilbevölkerung Stellung. Er führte zur Frage eines etwaigen Rückzugs der deutschen Zivilbevölkerung aus, daß die Bundesregierung nach wie vor auf folgendem Standpunkt stehe: Alle militärischen Planungen und alle Sicherheitspolitik müssen im Rahmen einer Außenpolitik darauf abgestellt sein, den Fall des allgemeinen Krieges so weit wie überhaupt nur menschenmöglich auszuschließen und alles zu

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unterlassen, was ein erhöhtes Risiko schafft. Der Gedanke, das Hauptgewicht auf die Verhinderung eines Krieges zu legen, steht bei der Bundesregierung im Vordergrund. Im übrigen gilt für den Fall des Ausbruchs von Feindseligkeiten nichts anderes, als an Ort und Stelle zu bleiben. Eine panikartige Massenflucht von Millionen Menschen im Zusammenhang mit militärischen Operationen würde das Unglück und das Elend noch um ein Vielfaches größer machen.
Der Ausschuß für Verteidigung vertrat die Ansicht, daß alle diese Dinge gesetzlich verankert werden müßten. Hier war in erster Linie an eine baldige Verabschiedung des Organisationsgesetzes gedacht, worin auch die Frage geklärt werden muß, in welchen Händen der Bevölkerungsschutz liegt. Die Vollmachten, die eine Regierung im Katastrophenfall braucht, überschreiten ihre normalen Vollmachten. Die Regierung wurde darum gebeten, einen Vorschlag auszuarbeiten. Die Bundesregierung betonte, daß es gut gewesen sei, nicht sofort das Organisationsgesetz zu erlassen, zu dem jetzt eine Zeit der Erfahrung im Aufbau der Truppe von 10 bis 11 Monate vorliege.
Die Grundsatzdebatte wurde ohne Abstimmung abgeschlossen, wobei der Wille zum 12monatigen Grundwehrdienst bei einer längeren Gesamtdauer der Wehrübungen betont wurde. Bei der Einzelberatung lag der Antrag des Abgeordneten Dr. Jaeger in der Ausschußdrucksache Nr. 177 vor. Die Meinung der Mehrheit der Ausschußmitglieder fand ihren Niederschlag in der Drucksache 2938, welche gegen die Stimmen der SPD angenommen wurde.
Von der Beratung des Gesetzes sind folgende wesentliche Punkte zu erwähnen:
Zu § 1 erklärte der Abgeordnete Mellies für die Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion, daß sie bei der Abstimmung über diesen Paragraphen nicht gegen die 12 Monate stimmten, sondern gegen den Grundwehrdienst überhaupt. Die Entscheidung über die allgemeine Wehrpflicht sollte dem nächsten Bundestag überlassen bleiben. Der Ausschuß sprach sich gegen die Stimmen der sozialdemokratischen Mitglieder für die Annahme des § 1 aus.
Der neue § 1 a sieht vor, daß Wehrpflichtige auf Grund freiwilliger Verpflichtung einen Grundwehrdienst von 18 Monaten als Soldaten auf Zeit leisten können. Der Bundesminister für Verteidigung teilte mit, daß schon nach der bisherigen Praxis Soldaten auf Zeit bis zu einer Dienstdauer von 18 Monaten angeworben wurden. Die Frage, ob der Soldat auf Zeit, der 18 Monate diene, in den ersten 12 Monaten finanziell besser gestellt werde als der Wehrpflichtige, ist offengelassen worden. Nach § 27 des Entwurfs zum Bundesbesoldungsgesetz soll es in den ersten 12 Monaten grundsätzlich keine Unterschiede geben.
Satz 2 in § 1 a sieht vor, daß Anträgen von Wehrpflichtigen mit einem Grundwehrdienst von 18 Monaten auf Verwendung bei einer bestimmten Waffengattung oder in einem bestimmten Truppenteil entsprochen werden soll. Ein Rechtsanspruch kann aus diesem „soll" nicht hergeleitet werden. Bezüglich dieser Formulierung gingen die Meinungen im Ausschuß auseinander, ebenso bei der Frage, von wann ab die Wehrpflichtigen mit 18 Monaten Grundwehrdienst als Soldaten auf Zeit gelten. Hier war die Mehrheit des Ausschusses der
Meinung, ,daß derjenige, welcher sich verpflichtet, 18 Monate Dienst zu leisten, vom ersten Tage an Soldat auf Zeit sei. Auch das Ministerium vertrat die Meinung, daß an der Dreiteilung: Wehrpflichtige, Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten, aus einer Reihe von Gründen festgehalten werden müsse. - Der Ausschuß beschloß Annahme des § 1 a gegen die Stimmen der SPD-Mitglieder.
Bei § 2 wurde von der Mehrheit des Ausschusses die Meinung vertreten, daß Dauer des Grundwehrdienstes und Zahl der Übungen in einem richtigen Verhältnis stehen müssen. Da der Grundwehrdienst jetzt nur 12 Monate betragen soll, sind mehr Übungen erforderlich.
Mitglieder der SPD-Fraktion des Ausschusses hielten den § 2 Abs. 1 für nicht gerechtfertigt. Er bedeute eine große Härte für die jungen Menschen. Die Wehrübungen brächten für sie eine schwer tragbare Störung des ganzen zivilen Lebens. Das Interesse des Privatmannes und Zivilisten dürfe nicht vergessen werden.
In der Aussprache wurde von Mitgliedern der Regierungskoalition auf die Notwendigkeit einer guten militärischen Ausbildung hingewiesen. Im Interesse des Soldaten liege die Ausbildung an mehreren Waffen und eine gute Verbandsausbildung. Hohe Verluste der nicht genügend ausgebildeten ehemaligen Luftwaffenfelddivisionen wurden als Beispiele angeführt. Ein Vergleich mit der Dienstzeit anderer Länder zeigt, daß in vielen NATO-Staaten eine 24monatige Dienstzeit besteht und nur Luxemburg wie die Bundesrepublik eine 12monatige Dienstzeit hat.
Ein Antrag, in § 2 Abs. 1 Satz 1 die Zahl „neun" in „sechs" und die Zahl „achtzehn" in „zwölf" zu ändern - entsprechend dem Regierungsentwurf -, wurde gegen die Stimmen der Abgeordneten der SPD abgelehnt. Ein weiterer Antrag, der von Abg. Merten gestellt wurde, ging dahin, § 2 Abs. 1 folgende Fassung zu geben:
Die Gesamtdauer der Wehrübungen beträgt bei Mannschaften höchstens sechs, bei Unteroffizieren höchstens neun und bei Offizieren höchstens achtzehn Monate.
Auch diesen Antrag lehnte der Ausschuß gegen die Stimmen der SPD-Mitglieder ab.
Eine Anregung, im vorliegenden Gesetz noch einen Absatz anzufügen, wonach Offiziere auf Zeit des Beurlaubtenstandes, die sich über die gesetzliche Wehrpflicht hinaus zu einer festen Dienstzeit von mindestens 20 Monaten innerhalb von 10 Jahren verpflichten, den Offizieren auf Zeit nach § 35 Abs. 2 des Soldatengesetzes gleichzustellen sind, wurde nicht in diesem Gesetz berücksichtigt. Diesem Vorschlag liegt der Gedanke zugrunde, daß es Offiziere geben könne, die sich zu einer längeren Dienstzeit verpflichten, da sie beabsichtigen, Kommandeurstellungen zu bekleiden. Diesen Vorschlag will das Ministerium aufgreifen und eine Änderung im Wehrpflichtgesetz vorschlagen.
§ 2 Abs. 1 a wurde in folgender Fassung angenommen:
Leistet ein Wehrpflichtiger im Anschluß an den Grundwehrdienst freiwillig eine Wehrübung von drei Monaten und wird er daraufhin zum Unteroffizier befördert oder leistet er den verlängerten Grundwehrdienst ({7}), so verkürzt sich die Gesamtdauer der von ihm noch zu leistenden Übungen um drei Monate.

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Abs. 2:
Nach Vollendung des fünfunddreißigsten Lebensjahres dürfen Mannschaften und Unteroffiziere nur noch zu Wehrübungen von insgesamt drei Monaten herangezogen werden.
In der Aussprache zu § 2 a wurde von dem Bundesminister für Verteidigung erwähnt, daß die Anordnung des Bereitschaftsdienstes nur auf Grund eines Kabinettsbeschlusses erfolgen könne. Gegenüber Bedenken von Mitgliedern der SPD wurde ausdrücklich betont, daß von Wehrübungen die Rede sei, so daß keine Möglichkeit bestehe, einen Grundwehrdienst von beliebiger Länge einzuführen. Bei Wehrübungen werde vorausgesetzt, daß der Betreffende vorher seinen Grundwehrdienst abgeleistet habe. Ein Antrag, die Entscheidung über diese Bestimmung zurückzustellen, wurde abgelehnt.
In der Schlußabstimmung über den Entwurf sprachen sich 13 Mitglieder des Ausschusses für und 9 gegen die Annahme aus.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie daher bitten, dem Gesetzentwurf Drucksache 2807 in der vom Ausschuß für Verteidigung verabschiedeten Fassung zuzustimmen.
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