Reinhard Weis (NA), 2000-09-28:
Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte
heute Vormittag über die Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus hat unser Kollege
Westerwelle berechtigterweise sein Befremden darüber
ausgedrückt, mit welchem Zeitaufwand und zu welchen
Tageszeiten manche Themen von uns behandelt werden.
Ich wundere mich darüber - meine Verwunderung
schließt daran direkt an -, dass wir die Debatte über die
von der Realität überholten Anträge der CDU/CSU-Fraktion und der PDS heute zu dieser Tageszeit führen. Ich bin
auch darüber erstaunt, dass die CDU/CSU ihr Recht zur
Aufsetzung eines Tagesordnungspunktes dafür genutzt
hat, dieses ausgelutschte Thema - Entschuldigung, wenn
ich diesen Begriff benutze - und kein aktuelleres, kein
wichtigeres Thema mit uns heute zu debattieren.

({0})

Selbst wenn die CDU/CSU-Fraktion meinte, dass wegen der aktuellen Entwicklung des Transrapidprojektes in
China eine weitere Transrapiddebatte sinnvoll wäre, dann
hätte sie, um der Bedeutung gerecht zu werden, nicht ihre
veralteten Anträge als Aufhänger für diese Debatte nehmen sollen.

Ich will noch einmal den Sachstand darstellen, der
deutlich macht, warum wir guten Gewissens die Anträge
der CDU/CSU-Fraktion und auch den der PDS-Fraktion
im federführenden Ausschuss ablehnen konnten und
mussten. Ich gehe auf das Datum 25. April 1997 zurück.
Da wurde die Eckpunktevereinbarung zwischen dem
Industriekonsortium, der Bahn AG und dem Bund über
die finanzielle Abhängigkeit der Realisierung des Projektes von der Entwicklung der Investitionssumme beschlossen.

Vergessen Sie bitte nicht: Für den Bund hat damals Ihr
Verkehrsminister, Herr Wissmann, unterschrieben. Er hat
den Ausgang mit dieser Eckpunktevereinbarung offen gehalten. Er war es, der die Möglichkeit zur Unterzeichnung
der Finanzierungsvereinbarung 1998 nicht wahrgenommen hat, weil er wegen der finanziellen Entwicklung
dieses Vorhabens kalte Füße bekommen hatte. Was ihn
leitete, war die Unwägbarkeit, mit der Betriebsführung
Gewinn und damit einen ordentlichen Werbeeffekt für die
Technologie zu erzielen.

So ist es dann dazu gekommen, dass am 5. Februar dieses Jahres bei einem Spitzentreffen der Partner der oben

genannten Vereinbarung die Feststellung getroffen wurde,
dass weder auf der Basis des Eckpunktepapieres noch
nach Prüfung alternativer Szenarien das Public-privatePartnership-Modell für die Transrapidstrecke Hamburg-Berlin realisierbar sei.

Die logische Folge ist die Einstellung des Planfeststellungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde
EBA auf Antrag der Bahn AG. Im Februar 2000 wurde beschlossen, dass die Strecke Hamburg-Berlin nicht zu
bauen ist, dass aber wegen der anwendungsreif entwickelten, herausragenden innovativen Magnetschwebebahntechnologie eine andere Anwendungsstrecke in
Deutschland zu suchen sei. Deshalb sollte die Versuchsanlage in Lathen befristet erhalten werden: erst bis zum
Ende der EXPO und danach zur Sicherung des Knowhows bis zur Entscheidung über eine Alternativstrecke
oder bis zur Auslotung der Exportchancen nach China
oder in die USA.

Ebenfalls am 28. Februar trifft sich die Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder und beredet,
dass bis Ende März dieses Jahres Vorschläge für Alternativstrecken von den Ländern eingereicht werden sollen. Fünf Projekte, die ich jetzt nicht benennen will, liegen für eine Machbarkeitsstudie auf dem Tisch. Die
abschließende Vereinbarung soll spätestens Mitte 2002
fallen. Es sind konkrete Verfahrensschritte zwischen der
Bundesregierung, dem Industriekonsortium und der Bahn
AG beschlossen worden, die ich jetzt auch nicht im Einzelnen aufzählen möchte.

({1})

Wichtig ist - um Sie zu widerlegen, Herr Fischer -,
dass am 23. August dieses Jahres der Beschluss über ein
Technologiesicherungsprogramm für die Magnetschwebebahntechnologie in Deutschland gefasst wurde, mit den
Komponenten des Erhaltes und der Ertüchtigung der Versuchsanlage im Emsland für den Zeitraum vom 1. Oktober dieses Jahres bis zum 30. Juni 2002 und der Erweiterung des Entwicklungszieles für den Transrapid in Bezug
auf die Eignung für ein Schnellbahnsystem im öffentlichen Verkehr. Träger des Programms sind der Bund, die
beteiligten Industrieunternehmen und die DB AG. Die Finanzsumme, die für die Ertüchtigung und den Erhalt der
Transrapidstrecke im Emsland in diesem Technologiesicherungsprogramm vereinbart wurde, ist nicht nur eine
Alibisumme, sondern sie ist auch nach Abschätzung der
Notwendigkeiten mit der Industrie zustande gekommen.
Sie können hier nicht sagen, dass diese 28 Millionen DM
zu wenig für die Aufgaben, die zu leisten sind, wären.

Wir haben allerdings auch als Bundestag eine Verantwortung, wenn die Zeitspanne bis 2002 für den Anteil, für
den die Bundesregierung die Verantwortung übernommen
hat, wirksam werden soll; denn diese Beschlüsse sind
natürlich haushaltsrelevant. Ich bin gespannt, ob wir die
Transrapidbefürworter der Opposition auf unserer Seite
haben werden.

({2})

Nach der Entscheidung gegen die Transrapidstrecke
Hamburg-Berlin hat unser Kanzler, Gerhard Schröder,




Dirk Fischer ({3})


gesagt, dass er und die Bundesregierung alle Bemühungen um einen Export des Transrapid unterstützen wollen.

({4})

Dies ist nicht nur als Trostpflaster dahingesagt worden;
denn wir erleben in diesen Tagen, dass eine Entscheidung
über die Erstanwendung in Schanghai unmittelbar bevorsteht. Ich persönlich habe den Eindruck, dass durch eine
Entscheidung für den Bau in China - erst einmal auf einer
Zubringerstrecke für den Flughafen Pudong, mit der Option auf Erweiterung für die Fernstrecken - die Frage der
Anwendung des Transrapid einen neuen Drive bekommen wird, und zwar in Deutschland und auch in Bezug auf
die Verhandlungen in den USA, die Minister Klimmt auf
seiner Reise vom 8. bis 12. Oktober dort führen wird. Wir
wünschen ihm viel Erfolg bei diesen Verhandlungen.

({5})

Ich glaube, dass ich mit diesem Überblick über den aktuellen Sachstand deutlich machen konnte, warum wir in
der SPD-Fraktion die inhaltlich überholten Anträge abgelehnt haben und der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses zustimmen werden.

Danke.

({6})