Wolfgang Meckelburg (NA), 2005-06-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Lieber Kollege Brandner, die Rede, die Sie hier
gerade gehalten haben,

({0})

hörte sich wirklich so an, als ob Sie entweder auf die
Wiedereingliederung in den DGB nach einer verlorenen
Bundestagswahl mit vollen Dienstbezügen oder zumindest auf erhöhte Tantiemen hinarbeiten, falls Sie diese
zurzeit noch bekommen. Jedenfalls ging das an dem,
über das wir heute hier debattieren, ziemlich vorbei.

({1})

Sie haben hier zu Punkten Stellung genommen, die
Sie irgendwoher gezogen haben.

({2})

Ich bitte Sie einfach, zur Kenntnis zu nehmen, dass es
das Wort der Kanzlerkandidatin Angela Merkel gibt,
dass das Programm am 11. Juli 2005 in den gesamten
Zusammenhängen vorhanden sein wird.

({3})

Warten Sie bitte einmal ab, was darin steht. Ich habe
nicht den Eindruck, dass Deutschland Angst vor diesem
Programm hat. Deutschland hat Angst vor den Ergebnissen Ihrer Politik der letzten sieben Jahre. Das ist das Problem.

({4})

Ich komme auf die Hartz-Gesetzgebung insgesamt
und auf die Präsentation der Ergebnisse im August 2002
zurück.

({5})

Man möchte fast von einer Zelebration im Französischen
Dom sprechen. Peter Hartz hat gesagt: Ziel des Masterplans ist es, die Zahl der Arbeitslosen in drei Jahren um
2 Millionen zu verringern, sie also zu halbieren.

({6})

Das hat nicht ganz funktioniert. Damals, im August 2002, hatten wir 4 Millionen Arbeitslose, heute sind
es 5 Millionen.

({7})

Damals hatten wir 27,6 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, heute sind es nur noch 26,1 Millionen.

({8})

- Sofort. - Das Problem ist, dass genau in dem Bereich,
in dem ordentlich Steuern und auch Beiträge gezahlt
werden, 1,5 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen
sind.

({9})

Diese fehlen beim Steuereinkommen und bei den Versicherungen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

({10})

- Zu den Erwerbstätigenzahlen sage ich Ihnen sehr
gerne, dass Sie sie im Moment gerne zitieren. Aber man
muss wissen, dass es bei diesen Zahlen nicht um die sozialversicherungspflichtig Beschäftigen geht, sondern es
geht um eine Gesamtschau der Erwerbstätigen. Darunter
fallen unter anderem Menschen mit einer staatlich geförderten Ich-AG und auch die Minijobber. Das sind also
nicht die Zahlen, wie wir sie normalerweise verstehen.
Deswegen können Sie diese Zahlen zelebrieren. Entscheidend ist aber die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.

({11})

Gerhard Schröder hat damals im Rahmen dieses Zelebrierens im Französischen Dom bei der Vorstellung des
Hartz-Konzeptes erklärt: Wir müssen aus dem großen
Wurf - das war das Hartz-Konzept - eine neue Wirklichkeit für Deutschland machen. - Die neue Wirklichkeit
für Deutschland sieht wie folgt aus: höhere Arbeitslosenzahlen und weniger Arbeitsplätze. Der große Wurf ist
zum Bumerang geworden. Er wird zum großen Rauswurf von Gerhard Schröder aus dem Kanzleramt führen.
Nach der NRW-Wahl wissen wir, dass er nicht draußen
am Tor rüttelt und ruft: Ich will da rein. Vielmehr steht er
nun innen und bittet dringend darum: Ich will hier
raus. - Wir werden alles dafür tun, dies bis zum September zu erreichen.

Lassen Sie mich zu dem Gesetzentwurf kurz etwas
sagen. Es ist uns im Anschluss an den Jobgipfel, den wir
angestoßen haben, gelungen, doch noch ein paar Dinge
gemeinschaftlich auf den Weg zu bringen.

({12})

- Sie müssen immer angetrieben werden. Sie können
zwar „spät“ rufen, aber Sie sind vorher viel zu spät gewesen.

({13})

Lassen Sie mich etwas zu dem Ergebnis sagen. Wir
haben bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose einen Kompromiss erzielt. Es ist gut, dass
dies auch in solchen Zeiten möglich ist. Auf die Ergebnisse hat der Kollege Brandner hingewiesen; ich will sie
nicht im Detail wiederholen. Die Regelungen führen
dazu, dass das Ganze für die Betroffenen transparenter
wird, dass die Berechnungen unkomplizierter und einfacher werden und dass am Ende von dem hinzuverdienten
Geld mehr in den Taschen der Arbeitslosengeld-II-Bezieher verbleibt.

Es gibt noch ein Problem, auf das ich hier auch öffentlich hinweisen möchte und das wir in dieser Woche
im Ausschuss beraten haben. Es geht um die Frage,
wann diese Regelungen in Kraft treten. Wir wollten immer, dass sie so schnell wie möglich in Kraft treten.

({14})

Unsere Vorschläge waren der 1. August oder der 1. September 2004. Im Entwurf des Gesetzes stand der 1. Oktober 2004. Es gab im Ausschuss Hinweise von der
Bundesagentur und auch von der Bundesregierung, dass
dies EDV-technisch zu einem so frühen Zeitpunkt nicht
möglich ist. Das führt zu Umgehungslösungen, weil das
in die EDV nicht direkt eingegeben werden kann. Würde
dann ein Bescheid herausgehen, wäre er für den Empfänger nicht nachvollziehbar.

Ich habe gesagt, das scheint darauf hinauszulaufen,
dass es nach dem Oktober 2005 zu einem ziemlichen
Kuddelmuddel kommen wird. Ich habe dann angeboten
- das ist auch am Vortag diskutiert worden -, uns gemeinschaftlich darauf zu einigen, die Regelungen dann
umzusetzen - auch wenn dies später sein sollte -, wenn
es für die Probleme eine Lösung gibt. Sollten nämlich
Einsprüche eingehen, so würden diese zu mehr Arbeit
und mehr Bürokratie führen.

Ganz offensichtlich war es so, dass die SPD bereit
war, sich im Sinne der Bundesagentur zu bewegen. Die
Grünen haben darauf gedrängt, es bei dem Termin am
1. Oktober 2005 zu belassen. Das war spürbar. Jetzt haben wir die Situation, dass Bundesregierung und Bundesagentur vor einem Durcheinander warnen, aber die
Koalition wegen des Koalitionsfriedens - mal sehen, wie
sie sich in zwei Wochen verhalten wird - beim 1. Oktober 2005 bleibt. Wir haben erklärt, dass wir an dem gefundenen Kompromiss festhalten und nicht aussteigen
werden. Ich sage nur deutlich, dass wir es nicht hinnehmen werden, dass uns ein mögliches Durcheinander, das
durch den heutigen Beschluss entsteht, nach einem Regierungswechsel angelastet wird.

({15})

Es kommt in den kommenden Wochen darauf an, in
der Auseinandersetzung deutlich zu machen, was wir
brauchen. Hierzu möchte ich nur zwei Stichworte nennen: Agenda Arbeit und Vorfahrt für Arbeit. Das werden
wir jedenfalls den Bürgern anbieten. Ich gehe davon aus,
dass dies dazu beitragen wird, Deutschland nach dem
18. September in eine bessere Zukunft zu führen.

({16})