rita griesshaber (NA), 2001-06-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zuallererst ein ganz herzliches Dankeschön
an Eberhard Brecht sagen. Er hat unseren Unterausschuss
„Vereinte Nationen“ wirklich wunderbar kollegial und
mit großer Umsicht geführt. Es war ein schwieriges
Thema, es war viel einzubinden, ein breites Themenspektrum. Es war immer ein sehr, sehr angenehmes Klima. Ein
herzliches Dankeschön!

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Die Vereinten Nationen stehen vor immensen Herausforderungen und wichtigen Entscheidungen, ob nun hinsichtlich der Armuts- und Aidsbekämpfung, der Umsetzung des Kioto-Protokolls oder insbesondere des Schutzes
von Frieden und Sicherheit. Heute haben die Vereinten Nationen als Hüterin des Weltfriedens mehr denn je große Bedeutung. Die Mitgliedstaaten - das sind wir alle - sind
gefordert, Abrüstungsinitiativen, Krisenprävention und
Frieden schaffende und erhaltende Maßnahmen mitzutragen.

Friedenssicherung heute ist mit dem klassischen „peacekeeping“ nicht mehr gleichzusetzen. Heutzutage spielt sich
die Mehrheit von Konflikten innerhalb der Staaten, oft als
Bürgerkriege, ab. Heutzutage müssen die Vereinten Nationen eingreifen, um Hungersnöte, Massenmigration und
drohenden Genozid zu verhindern. Obwohl es Erfolge
gibt - Eberhard Brecht hat darauf hingewiesen -, prägen
doch eher die schlimmen Misserfolge das Erscheinungsbild der Vereinten Nationen in der Weltöffentlichkeit.

Ich erinnere hier nur an Ruanda. Ruanda oder Osttimor illustrieren ein Dilemma: Obwohl die Vereinten Nationen über ein ausgebautes Frühwarnsystem verfügen,
kommt es oft nicht zu den notwendigen Einsatzentscheidungen. So groß das Erschrecken über Gräueltaten in sich
destabilisierenden oder auseinander fallenden Staaten ist,
so groß sind die Zweifel und vor allem die Angst davor,
sich in unlösbare Konflikte zu verstricken. Ebenso groß
ist die Ungewissheit, ob tatsächlich Chancen bestehen,
Schlimmeres zu vermeiden.

Interventionspolitik ist ein Wort, bei dem viele zusammenzucken. Aber oft genug beklagen wir hinterher die Opfer und müssen uns dann im Nachhinein fragen: Wie hätte
man sie verhindern können? Bei jedem Eingriff wägen wir
zu Recht skeptisch ab: Muss er wirklich sein? Können wir
nicht noch abwarten? Immer öfter gerät die internationale
Staatengemeinschaft in solche Entscheidungszwänge. Ich
denke hier als Beispiel an den in den nächsten Wochen
oder Monaten bevorstehenden Einsatz in Mazedonien. So
sehr wir alle Empfehlungen aus dem Brahimi-Bericht begrüßen, so schwer tun wir uns, rechtzeitig ausreichende
Mittel und Personal zur Verfügung zu stellen, wenn die
Vereinten Nationen rufen.

Vor zwei Tagen haben die Vereinten Nationen zum ersten Mal den Weltflüchtlingstag begangen. Für uns ist
klar: Wer Flucht verhindern will, muss vor allen Dingen
die Ursachen von Flucht angehen, aber auch nach kriegerischen Auseinandersetzungen einen Rahmen zur Konfliktbearbeitung und -bereinigung bieten. Deshalb ist es
uns so wichtig, dass der Internationale Strafgerichtshof
seine Arbeit endlich aufnehmen kann.

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Ich hoffe, dass es im amerikanischen Senat keine
Mehrheit für den Gesetzesvorschlag zum Schutz der amerikanischen Streitkräfte geben wird.

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Diesem Versuch, den Strafgerichtshof nicht nur zu torpedieren, sondern durch Einschüchterung auch Dritte von
der Ratifizierung abzuhalten, wird die Europäische Union
auch weiterhin mit vereinter Stimme entgegentreten.

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Hochaktuell ist die Entwicklung im Falle Irak. Schon
lange ist eine neue Sanktionspolitik gegenüber dem Irak
überfällig. Wir alle wissen, dass Saddam Hussein die Zivilbevölkerung zu seiner Geisel gemacht hat, während das
Regime selbst von den Sanktionen profitiert. Auch das
aufgelegte Programm der Vereinten Nationen „Öl gegen
Nahrungsmittel“ hat Saddam Hussein nicht für seine Bevölkerung genutzt.

Im Februar dieses Jahres hat Außenminister Powell unserem Außenminister einen Richtungswechsel in der IrakPolitik zugesagt. Jetzt gibt es konkrete Pläne der Regierungen Großbritanniens und der USA - seit gestern auch
einen Vorschlag der Franzosen -, in welchem die Idee intelligenter, gezielter Sanktionen aufgegriffen wird. Das ist
der lang erhoffte Schritt in die richtige Richtung.

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Wichtig ist dabei aber, weiterhin zu verhindern, dass
der Irak in die Lage versetzt wird, Massenvernichtungswaffen zu produzieren. Die internationale Gemeinschaft
darf das Ziel, die Proliferation zu vermeiden, nicht aufgeben. Insgesamt braucht die ganze Region ein Sicherheitsarrangement. Es tut gut, dass mit der Person Kofi Annans
die Vereinten Nationen endlich auch in Israel willkommen
sind.

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Die Aufgaben der Vereinten Nationen in der globalen
Welt werden zahlreicher und schwieriger. Sie selber haben viel getan, um mit den Mitteln sparsamer und effizienter umzugehen. Bei vielen Organisationsproblemen ist
es dem Generalsekretär gelungen, mit pragmatischen
Reformschritten eine Menge zu verbessern. Letztlich liegt





es an uns, an allen Mitgliedstaaten, die VN mit ganzer
Kraft zu unterstützen. Das tun wir gerne.

Vielen Dank.

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