Hans-Joachim Otto (NA), 1991-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf ihrer gestrigen Konferenz haben sich die Ministerpräsidenten mit der Finanzsituation der Rundfunkanstalten beschäftigt.


Hans-Joachim Otto ({0})
Nach Presseberichten wollen sie bereits auf ihrer nächsten Sitzung am 4. und 5. Juli zur endgültigen Entscheidung kommen und am 10. Juli Staatsverträge unterzeichnen.
Erfreulich ist dabei, daß die Landeschefs den Forderungen aus den eigenen Reihen, bei ARD und ZDF Werbung auch nach 20 Uhr zuzulassen, offenbar mehrheitlich eine Absage erteilt haben. Denn wer für eine Öffnung der Werbegrenzen streitet, der gefährdet damit die Legitimationsbasis, auf die sich dieses Rundfunksystem gründet;
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wer die Werbegrenzen aufhebt, der legt die Axt an das bewährte duale System im Rundfunkbereich.
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Die FDP-Fraktionen im Bund und in den Ländern lehnen deshalb jegliche Verlängerung der Werbezeiten glasklar ab.
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In diesem Zusammenhang möchte ich ein weiteres aktuelles Problem ansprechen. ARD und ZDF wollen ab Anfang 1992 gemeinsam mit zehn europäischen Partneranstalten über Satellit einen europaweiten Nachrichtenkanal namens „Euronews" ausstrahlen und ihn - darin liegt das Problem - über Werbung finanzieren. Aus Gründen der Pluralität würden wir Liberalen einen privaten Nachrichtenkanal nach dem Vorbild von CNN vorziehen. Sollte es allerdings zu einem öffentlich-rechtlichen Nachrichtenkanal kommen, darf es dort keinerlei Werbung geben. Alles andere wäre ein Verstoß gegen den Rundfunk-Staatsvertrag von 1987. Wir appellieren daher nachdrücklich an die Länder und ihre Ministerpräsidenten, jeder Aufweichung dieses Staatsvertrages zu widerstehen.
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- Ich komme noch zu diesem Problem, Herr Glotz.
Ich komme nunmehr zu den Rundfunkgebühren. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, die KEF, hat kürzlich eine Erhöhung der Gebühren um 3,90 DM auf 22,90 DM vorgeschlagen. Die Druckerschwärze dieses KEF-Gutachtens war noch nicht getrocknet, da erklärte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Björn Engholm bereits, es müsse eine ordentliche, eine, wie er sagte, anständige Erhöhung um 5 DM her. Seine SPD-Kollegen scheinen ihm darin gestern gefolgt zu sein.
Ich finde es bemerkenswert, wie die Ministerpräsidenten ein Gutachten zur Makulatur machen, das sie selber in Auftrag gegeben haben und an dessen Erstellung sämtliche Staatskanzleien mitgewirkt haben.
Uns Freien Demokraten ist durchaus bewußt, daß durch die deutsche Einheit vor allem die ARD und in geringem Maß auch das ZDF mit zusätzlichen Auf gaben belastet werden und auch der Europäische Kulturkanal Kosten verschlingt. Wir sind jedoch der Auffassung, daß ein weiterer Griff in die Taschen der Gebührenzahler so lange zu unterbleiben hat, wie
nicht alle Einsparpotentiale bei ARD und ZDF ausgeschöpft sind.
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Ich frage mich, ob wir beispielsweise beim WDR und beim Bayerischen Rundfunk unbedingt fünf Hörfunkprogramme brauchen. Ich frage mich aber auch, ob das Kulturinteresse in Deutschland so groß ist, daß wir neben dem Europäischen Kulturkanal auch in Zukunft noch die Satellitenprogramme 3Sat und Eins Plus brauchen. Ferner widerspricht es dem Gebot der Sparsamkeit, wenn bald alle dritten Fernsehprogramme über Satellit ausgestrahlt werden, obwohl allein die technischen Kosten der Einspeisung 12 Millionen DM pro Kanal im Jahr betragen.
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Schließlich bräuchten ARD und ZDF keine eigenen Redaktionen für das geplante Frühstücksfernsehen aufzubauen. Das könnte viel kostengünstiger durch Rias-TV produziert werden.
ARD und ZDF müssen also zunächst ihre Kostenstruktur in Ordnung bringen. Erst danach kann über eine maßvolle Aufstockung der Gebühren gesprochen werden. Die 3,90 DM aus dem KEF-Gutachten sollten allerdings nach unserer Auffassung in jedem Fall die Obergrenze bilden.
Meine Damen und Herren, die öffentlich-rechtlichen Anstalten nagen wahrlich nicht am Hungertuch mit ihren bereits jetzt rund 7 Milliarden DM Einnahmen. Wir appellieren deshalb an die Ministerpräsidenten, keine Schnellschüsse auf die Gebührenzahler l abzufeuern. Erst einmal müssen ARD und ZDF durch konkrete Maßnahmen mehr Kostendisziplin nachweisen.
Ich komme zu meiner abschließenden Bemerkung, Herr Glotz. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns bewußt, daß der Rundfunk Ländersache ist. Daran wollen wir auch nicht rütteln. Wenn allerdings vorschnelle Griffe in die Taschen der Gebührenzahler drohen und Gefährdungen des dualen Systems sichtbar werden, muß auch der Bundestag hiervor rechtzeitig warnen. Medienpolitik ist nicht allein eine Sache der Ministerpräsidenten. Medienpolitik muß endlich wieder in den Parlamenten gestaltet werden!