emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
friedensburg (NA), 1957-02-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann es Herrn Abgeordneten Arndt nicht verdenken, daß er wünscht, ich sollte eine Rede halten, wie er sie mir entwirft. Vielleicht werde ich mich beim nächstenmal seines liebenswürdigen Angebotes bedienen. Sie werden aber gestatten, daß ich mir dann immer noch überlege, ob die Rede in meine Linie paßt.
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Ich möchte zwei Punkte richtigstellen. Herr Abgeordneter Arndt hat gemeint, ich hätte nicht das Vertrauen zu den Alliierten. Ich glaube, Kollege Arndt, bei Ihrer juristischen Bildung sollten Sie sich eine solche Verdrehung wirklich nicht leisten.
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Sie haben gerade in dem Antrag gesagt: Der Bundestag hat das Vertrauen, daß die Alliierten zustimmen. Ich sage: ich habe das Vertrauen nicht. Daraus können Sie doch unmöglich ohne schlechten Willen zur Verdrehung sagen, ich hätte kein Vertrauen zu den Alliierten. Das ist doch geradezu unglaublich!
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Dann haben Sie gemeint, ich müßte dafür sorgen, daß diese Rede nicht in die Annalen des Bundestages übergeht. Ich muß sagen, ich wäre gar nicht unglücklich, wenn diese Rede nach einigen Jahren gegenstandslos werden würde; denn in dem Anliegen selber sind wir uns ja einig.
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Aber ich ziehe es als Mann von ernstem Verantwortungsgefühl entschieden vor, rechtzeitig gewarnt zu haben, als leichtfertig Konsequenzen auszulösen, die keiner von uns übersehen kann.
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Wenn es nämlich zu diesen Konsequenzen kommen sollte,
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von denen niemand von Ihnen sagen kann, daß sie unmöglich sind
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- daß der Ostsektor der Stadt zum Teil der Zone gemacht wird und wir den freien Verkehr innerhalb Berlins verlieren, daß die Zonengrenze künftig am Brandenburger Tor verläuft; denn das ist etwas, was wir unter allen Umständen ausschließen müssen -, meine Damen und Herren, wenn das eintreten sollte, dann würde es nicht genügen, daß Sie wieder einmal flammenden Protest gegen das neue Unrecht erheben und dann den Punkt suchen, wo Sie die Bundesregierung für dieses neue nationale Unglück verantwortlich machen können, sondern dann würde es zu spät sein, und es würde schwer sein, das wiedergutzumachen. Unter diesen Umständen bin ich froh, daß ich rechtzeitig gewarnt habe.
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becker (vizepräsident), 1957-02-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Brandt.
becker (vizepräsident), 1957-02-06:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
schröder (bundesminister des innern), 1957-02-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, ich sagte schon, ich bin durchaus der Überzeugung, daß über diese Sache noch lange in den Ausschüssen gesprochen wird und daß es ,also noch mehr Gelegenheit geben wird, die Argumente auszubreiten.
Ich nehme zum zweiten Male das Wort, weil ich doch vermeiden möchte, daß das, was hinsichtlich der Saar gilt, in irgendeiner Weise falsch aufgefaßt wird. Ich darf wiederholen, worum es sich sich dabei handelt. Wir standen am 1. Januar vor der Frage, ob wir neun Monate vor den Bundestagswahlen das Saarland zum dritten oder vierten Male innerhalb recht kurzer Zeit zu den Wahlurnen rufen wollten oder nicht. Ich selbst habe dazu geneigt, diese Frage zu bejahen, gerade im Hinblick auf Art. 38 des Grundgesetzes. Wenn wir uns schließlich mit der Zustimmung des Hohen Hauses anders entschieden haben, so war die Erwägung maßgebend, daß in demselben Gesetzesakt sowohl die diesmalige Vertretung des Saarlandes für die Übergangszeit von neun Monaten geregelt wie auch gleich die Modalitäten bestimmt wurden, zu denen die Saar mit uns wahrscheinlich im September dieses Jahres wählen wird. Wir fanden die Legitimation für ein solches Vorgehen darin, daß der Art. 23 des Grundgesetzes in seinem letzten Satz sagt, daß das Grundgesetz in anderen Teilen Deutschlands nach deren Beitritt in Kraft zu setzen ist. Wir glaubten, in diesem Gesetzgebungsakt für die Übergangszeit eine abweichende Regelung treffen zu können.
Es würde mir leid tun, wenn durch die Argumentation hin und her hier etwa die Legitimität der Stimmabgabe der Vertreter der Saar in diesem Hause in Zweifel gezogen würde.
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becker (vizepräsident), 1957-02-06:
Herr Abgeordneter Friedensburg hat das Wort.
friedensburg (NA), 1957-02-06:
Kollege Brandt, Sie haben den Wunsch ausgesprochen, daß die größte Fraktion sich bis zur Ausschußberatung eines Besseren besinnt.
({0})
Ich habe von mir aus den herzlichen Wunsch, daß die zweitgrößte Fraktion bis zu dieser Ausschußberatung lernt, sachlich zu verhandeln.
({1})
ritzel (NA), 1957-02-07:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Sterilisierungen, die in anderen Ländern, sowohl in Europa als auch in Übersee, vorgenommen worden sind und werden, in keinen Vergleich gesetzt werden können mit den Massenmethoden, die auf Grund dieses Gesetzes vom 14. Juli 1933 im Hitlerstaat durchgeführt wurden?
becker (vizepräsident), 1957-02-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.
Es ist im Ältestenrat Überweisung an den Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen - federführend -, zugleich aber auch an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten vorgesehen. - Widerspruch erhebt sich nicht. Ich darf annehmen, daß Sie damit einverstanden sind. - Dann ist so beschlossen. Damit ist Punkt 2 der Tagesordnung erledigt.
Nunmehr rufe ich Punkt 4 a und b der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des aa) Entwurfs eines Wehrstrafgesetzes
bb) Entwurfs eines Einführungsgesetzes zum Wehrstrafgesetz
({0});
b) Erste Beratung des Entwurfs eines Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes ({1}).
Dazu gehört weiter:
c) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Fünften Strafrechtsänderungsgesetzes ({2}).
Es ist vorgesehen, über die Punkte 4 a und b gemeinsam zu debattieren.
Das Wort zur Begründung des Wehrstrafgesetzes hat der Herr Bundesminister der Justiz.
merkatz (bundesminister der justiz), 1957-02-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Bundesregierung habe ich die Ehre, dem Hohen Hause die Entwürfe eines Wehrstrafgesetzes, eines Einführungsgesetzes dazu sowie eines Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes - Bundestagsdrucksachen 3039 und 3040 - vorzulegen.
({0})
becker (vizepräsident), 1957-02-06:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch, Platz zu nehmen und außerdem dem Redner Gehör zu schenken. Es ist für den Redner sehr schwierig, zu sprechen, wenn er überzeugt sein muß, daß ihm niemand zuhören will. Ich glaube, es ist ein Gebot der Höflichkeit, sich so zu verhalten, wie wir wünschen, daß, wenn wir sprechen, auch uns gegenüber gehandelt wird.
({0})
becker (vizepräsident), 1957-02-06:
Meine Damen und Herren, ich glaube, der Augenblick ist gekommen, uns darüber schlüssig zu werden, wie wir weiter verhandeln. Das wird eine Art Quadratur des Zirkels sein; denn erstens müssen wir mit unserer Arbeit fertig werden, zweitens haben wir auf die Arbeitnehmer in diesem Hause eine gewisse Rücksicht zu nehmen, und drittens darf ich auch an uns denken. Wenn wir morgen und übermorgen arbeitsfähig sein wollen, können wir heute nicht endlos tagen.
Die Rednerliste, die bis jetzt vorliegt, weist fünf Redner auf, die nach ihren Angaben gut zwei Stunden sprechen werden. Soeben ist noch eine Meldung ohne Zeitangabe gekommen, und es werden

({0})
noch einige Meldungen hinzukommen. Das würde also bedeuten, daß wir um 22.30 Uhr mit dieser Debatte fertig werden. Es wäre sehr schade, wenn Reden von Gehalt - und ich bin überzeugt, daß Reden von Gehalt kommen werden - in dieser vorgerückten Stunde vor so leerem Hause gehalten würden.
Ich bitte zu überlegen, ob es nicht richtiger ist, daß wir, nachdem wir die Begründungen gehört haben, die Debatte und die Abstimmung - es handelt sich nur um die Verweisung an die Ausschüsse
- auf morgen verlegen, und zwar als zweiten Punkt der Tagesordnung, also nach der Fragestunde, und daß wir jetzt, um die Zeit, die uns noch verblieben ist, auszunutzen, alles erledigen, was sonst noch auf der Tagesordnung steht, also bis Punkt 28. Dafür ist schließlich keine große Aufmerksamkeit mehr nötig. Wir hätten dann morgen nur noch zwei oder drei große Posten, Personenstandsgesetz usw., zu erledigen. Ich bitte, sich darüber schlüssig zu werden. Unter Rücksichtnahme auf die Arbeitnehmer dieses Hauses und auch Rücksichtnahme auf uns selbst werde ich die Debatte zum gegebenen Zeitpunkt abbrechen. Ich bitte, sich zu äußern.
({1})
- Ja, wenn sich die Debatte auf das Wehrstrafgesetz beschränkt, können wir diesen Gesetzentwurf noch an den Ausschuß überweisen. Darf ich fragen, welche Redner nur zum Punkt 4 a - Wehrstrafgesetz - zu sprechen wünschen? - Herr Wittrock, Herr Bucher, Herr Haasler. Herr Arndt?
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Und Herr Platner?
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Dann darf ich vorschlagen, daß wir jetzt nur über den Punkt 4 .a - Wehrstrafgesetz - debattieren. Sind Sie damit einverstanden?
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- Dann können wir wenigstens diesen Punkt erledigen: Wehrstrafgesetz. Ich eröffne die Debatte. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wittrock.
becker (vizepräsident), 1957-02-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haasler zum Entwurf eines Wehrstrafgesetzes und zum Entwurf eines Einführungsgesetzes dazu.
jaeger (vizepräsident), 1957-02-07:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, darf ich mitteilen, daß Herr Abgeordneter Dr. Hammer am 7. Februar seinen 60. Geburtstag feiert. Ich darf ihm hierzu meine herzlichen Glückwünsche und die Glückwünsche des Hauses aussprechen.
({0})
Die Fraktion des GB/BHE teilt mit Schreiben vom 6. Februar 1957 mit, daß sie den Abgeordneten Stegner als Mitglied in ihre Fraktion aufgenommen hat.
Zur Tagesordnug ist interfraktionell vereinbart, mit der Fragestunde zu beginnen, dann die Wahlgesetzänderung - Punkt 8 der gedruckten Tagesordnung - und anschließend das Personenstandsgesetz - Punkt 13 der gedruckten Tagesordnung - zu behandeln. Inzwischen werden, wie ich höre, noch interfraktionelle Absprachen wegen der weiteren Abwicklung der Tagesordnung gepflogen.
Wir kommen damit zur Fragestunde ({1}).
Ich rufe auf die Frage 1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Menzel - betreffend Überwachung von Fernsprechleitungen in der Bundesrepublik durch westalliierte Stellen:
Wie viele Fernsprechteilnehmer und Fernsprechleitungen werden in der Bundesrepublik noch von westalliierten Stellen überwacht, und wie viele Dienststellen der Westalliierten gibt es in der Bundesrepublik, die sich mit einem derartigen Abhördienst befassen?
Das Wort hat Herr Staatssekretär Dr. Gladenbeck.
gladenbeck (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1957-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen beantworte ich die Frage wie folgt.
Wie von dieser Stelle aus wiederholt erklärt worden ist, üben die Drei Mächte zum Schutze der Sicherheit ihrer in der Bundesrepublik stationierten Truppen nur noch in bestimmten Fällen und in sehr begrenztem Umfang eine Überwachung des Fernsprechverkehrs aus. Im Durchschnitt entfällt auf 10 000 amtsberechtigte Sprechstellen weniger als eine, die der Überwachung unterliegt. Überwachungsstellen befinden sich nur in wenigen Orten. Zur Angabe näherer Einzelheiten sehe ich mich aus Sicherheitsgründen zu meinem Bedauern nicht in der Lage.
jaeger (vizepräsident), 1957-02-07:
Eine Zusatzfrage? - Entfällt.
Herr Bundesminister Dr. von Merkatz bittet, die Frage 16 des Abgeordneten Dr. Arndt vorzuziehen. Ich nehme an, daß kein Widerspruch dagegen erfolgt.
Ich rufe also auf die Frage 16 - des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt - betreffend Ruhegehaltsansprüche früherer Gerichtsreferendare auf Grund des Wiedergutmachungsgesetzes:
Wie vielen früheren Gerichtsreferendaren ist in Anerkennung ihrer Wiedergutmachungsansprüche auf Grund des Bundesgesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts im öffentlichen Dienst ({0}) durch Bescheid des Bundesministeriums der Justiz ein Ruhegehalt bewilligt worden? Wie vielen früheren Gerichtsreferendaren wurde durch einen Bescheid des Bundesministeriums der Justiz ein Ruhegehaltsanspruch abgelehnt?
Aus welchen Jahren datieren die erfolgreichen, aus welchen die abgelehnten Anträge?
Wie viele der früheren Gerichtsreferendare, deren Anträge Erfolg hatten, und wie viele der früheren Gerichtsreferendare, deren Anträge abgelehnt wurden, bestanden die Staatsprüfung besser als „ausreichend"?
Der Herr Bundesminister der Justiz!
merkatz (bundesminister der justiz), 1957-02-07:
Die Frage des Herrn Abgeordneten Arndt darf ich wie folgt beantworten.
Erstens. Das Bundesjustizministerium hat insgesamt 439 geschädigten früheren Referendaren auf Grund des BWGÖD ein Ruhegehalt bewilligt. In 96 Fällen wurde der Anspruch auf Zahlung von Ruhegehalt abgelehnt.
Zweitens. Die weiteren Fragen, aus welchen Jahren die erfolgreichen und aus welchen die abgelehnten Anträge datieren und wie viele der Antragsteller die Staatsprüfung besser als „ausreichend" bestanden hatten, lassen sich nur beantworten, wenn sämtliche in den Jahren 1952 bis 1957 bearbeiteten Wiedergutmachungsakten einer Durchsicht unterzogen werden. Dies war in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich, zumal ein Teil der Akten zur Zeit nicht verfügbar ist.
Die Anforderung und Durcharbeitung dieser Akten erfordert eine ganz erhebliche Verwaltungsarbeit und eine nicht unbeträchtliche Zeit. Falls allerdings der Herr Fragesteller es wünscht, bin ich gern bereit, die erforderlichen Ermittlungen zu veranlassen, und werde mir erlauben, das Ergebnis vielleicht schriftlich mitzuteilen. Das ist exakter.
jaeger (vizepräsident), 1957-02-07:
Wird das Wort zu einer Zusatzfrage gewünscht?
arndt (NA), 1957-02-07:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, die Sache zunächst außerhalb des Bundestages gesprächsweise noch weiter zwischen Ihnen und mir zu behandeln?
merkatz (bundesminister der justiz), 1957-02-07:
Dazu bin ich gern bereit, Herr Abgeordneter.
arndt (NA), 1957-02-07:
Danke schön.
jaeger (vizepräsident), 1957-02-07:
Die Frage ist erledigt. Wir kommen zur Frage 2 - des Abgeordneten Ritzel - betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Entschädigung von auf Grund des nationalsozialistischen Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses sterilisierten Personen:
Ist die Bundesregierung bereit, einen Gesetzentwurf vorzulegen, nach dem den gegen ihren Willen auf Grund des nationalsozialistischen Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933 sterilisierten Personen ein Recht auf Entschädigung gewährt wird?
Dar Wort hat der Herr Staatssekretär Hartmann vom Bundesministerium der Finanzen.
jaeger (vizepräsident), 1957-02-07:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Abgeordnete Ritzel.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1957-02-07:
Herr Abgeordneter, ich habe eben ausdrücklich betont - und das noch unterstrichen
daß ich die Erwägungen des Wiedergutmachungsausschusses des Hohen Hauses wiedergegeben habe. Was diesem Ausschuß bekannt ist, kann ich nicht beurteilen.
ritzel (NA), 1957-02-07:
Ich darf sagen, Herr Staatssekretär, daß ich nicht nach dem gefragt habe, was der Ausschuß gemeint hat, sondern gefragt habe, was der Bundesregierung bekannt ist.
Ich habe eine weitere Zusatzfrage, Herr Präsident! Ist der Bundesregierung bekannt, daß das Präsidium des Deutschen Ärztetages und die Arbeitsgemeinschaft der westdeutschen Ärztekammern in Köln am 1. August 1955 erklärt haben, daß die Arbeitsgemeinschaft der westdeutschen Ärztekammern als Standesvertretung der deutschen Ärzteschaft die Auffassung vertritt, daß alle Menschen, die in Verfolg der nationalsozialistischen Gesetzgebung zur Verhütung erbkranken Nachwuchses durch einen zu Unrecht durch den Staat und seine Organe veranlaßten Eingriff in ihre Gesundheit einen Schaden erlitten haben, entschädigt werden sollen?
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1957-02-07:
Herr Abgeordneter, ich nehme ohne weiteres an, daß Eingaben dieser Verbände vom Jahre 1955 der Bundesregierung bekannt geworden sind. Sie werden auch bei der Beratung des Gesetzes in diesem Hohen Hause gewürdigt worden sein.
ritzel (NA), 1957-02-07:
Ist daraus zu entnehmen, daß die Bundesregierung keine weiteren Entschließungen zu fassen wünscht?
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1957-02-07:
Das habe ich, glaube ich, gesagt. Ich will es hiermit wiederholen.
jaeger (vizepräsident), 1957-02-07:
Ich rufe Frage 3 - des Abgeordneten Spies ({0}) - auf betreffend Produktionsausfall durch den Metallarbeiterstreik in Schleswig-Holstein:
Wie hoch ist der Produktionsausfall und der Verlust an Aufträgen, die durch den Streik der Metallarbeiter in Schleswig-Holstein verursacht wurden?
Wird sich dieser Ausfall auf das Preisniveau in den betreffenden Produktionssparten auswirken?
Glaubt die Bundesregierung, daß es mögilch ist, die in diesem sogenannten „Musterstreik" aufgestellten Forderungen in unserer gesamten Volkswirtschaft zu verwirklichen, ohne das allgemeine Preisniveau zu gefährden?
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1957-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
1. Der Produktionsausfall bei den vom Streik betroffenen Betrieben der Metallverarbeitung dürfte bisher mit etwa 200 Millionen DM zu beziffern sein, wobei allein auf den Schiffbau fast 150 Millionen DM entfallen. Von diesen 200 Millionen DM müssen allerdings zur Feststellung des Nettoproduktionswertes 80 bis 100 Millionen DM abgesetzt werden.
2. Der Verlust an Aufträgen läßt sich schwer abschätzen. Auf dem Neubausektor der Werften sind auch weiterhin neue Abschlüsse getätigt worden. Lediglich bei Reparaturen, die kurzfristig durchgeführt werden müssen, sind Aufträge an die bestreikten Werften nicht erfolgt. Der Anteil des Wertes der Reparaturen am Gesamtbruttoproduktionswert der schleswig-holsteinischen Werften beträgt etwa 25 %. In den übrigen Zweigen der Metallverarbeitung war bis einschließlich Dezember 1956 ebenfalls kein spürbarer Rückgang des Auftragseingangs festzustellen.
3. Die vom Streik betroffenen Unternehmen bestreiten im Durchschnitt etwa 1 bis 2 % der Produktion ihrer Branchen im Bundesgebiet. Im einzelnen ist dieser Anteil jedoch sehr unterschiedlich. Beim Schiffbau z. B. werden durch den Streik etwa 25 % der Gesamtproduktion des Bundesgebiets betroffen. Ein Produktionsausfall von bis zu 2 % dürfte noch keine unmittelbaren preislichen Auswirkungen haben. Er wird allerdings in den Bereichen, in denen ein Nachfrageüberhang besteht, die Preiserhöhungstendenzen noch verstärken. Beim Schiffbau trifft der unverändert anhaltende Auftragsdruck auf eine durch den Streik fühlbar reduzierte Kapazität bei den Werften, so daß preissteigernde Tendenzen als gegeben angenommen werden können.
4. Die Hauptforderungen der IG Metall, die Anlaß zum Streikbeginn wurden, nämlich die Gleichstellung der Arbeiter mit den Angestellten im Krankheitsfall durch Lohnfortzahlung für 6 Wochen, die Zahlung eines zusätzlichen Urlaubsgeldes und die Verlängerung des Jahresurlaubs bei verbesserter Vergütung, dürften allein eine Belastung der Betriebe von fast 8 % der Lohnsumme ausmachen. Da das Ausmaß der gegenwärtig laufenden Welle von Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen schon jetzt größer ist als der Anstieg der Produktivität, würde die kurzfristige Durchsetzung aller genannten Forderungen im gesamten Bundesgebiet zweifellos einen zusätzlichen Preisauftrieb bewirken.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1957-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Scharnberg.
jaeger (vizepräsident), 1957-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Rehs.
jaeger (vizepräsident), 1957-02-07:
Wird eine Zusatzfrage gestellt? - Erledigt!
Frage 4 ist zurückgezogen.
Ich rufe auf Frage 5 - des Abgeordneten Dr. Arndt - betreffend Benachteiligung der unehelichen Kinder im Wiedergutmachungsrecht:
Wie läßt sich die offenkundige Benachteiligung der unehelichen Kinder im Wiedergutmachungsrecht, z. B. durch § 6 der Ersten Durchführungsverordnung zum Bundesentschädigungsgesetz, mit den zwingenden Vorschriften in Artikel 6 Abs. 5 GG vereinbaren, daß den unehelichen Kindern die gleichen Bedingungen für ihre leibliche Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft wie den ehelichen Kindern durch die Gesetzgebung zu schaffen sind?
Wenn sich der Staat, der treuhänderisch wegen seines eigenen Versagens an die Stelle eines ermordeten Verfolgten getreten ist, darauf berufen will, daß auch der Verfolgte sich rechtswidrig seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht entzogen haben würde, verstößt er dann nicht rechtswidrig und sittenwidrig gegen den allgemeinen anerkannten Rechtsgrundsatz, daß niemand sich auf das eigene Unrecht berufen darf?
Das Wort hat Herr Staatssekretär Hartmann.
jaeger (vizepräsident), 1957-02-07:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat Herr Abgeordneter Dr. Arndt.
arndt (NA), 1957-02-07:
Herr Staatssekretär, besteht zwischen dem mir durchaus bekannten Beamtenrecht einerseits und dem in seinen Motiven und Zielsetzungen von mir allerdings ganz anders als von Ihnen beurteilten Wiedergutmachungsrecht andererseits der entscheidende Unterschied nicht darin, daß nach Beamtenrecht der Anspruch auf Kindergeld in der Person des Beamten entsteht, während nach Wiedergutmachungsrecht der Wiedergutmachungsanspruch in der Person des Kindes, sei es des ehelichen, sei es des unehelichen Kindes, entsteht, so daß bei einer analogen Anwendung der Grundsätze des Beamtenrechts - und eine andere kommt ja wegen dieses entscheidenden Unterschiedes nicht in Frage - eine soziale Gleichstellung, wie sie der nach Art. 1 Abs. 3 auch die Gesetzgebung bindende Art. 6 des Grundgesetzes vorschreibt, nicht erreicht ist, wenn uneheliche Kinder nicht unter denselben Voraussetzungen wie eheliche Kinder Wiedergutmachung bekommen? Das ist eine etwas schwierige Frage; aber ich mußte alles in einen Satz bringen.
hartmann (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1957-02-07:
Herr Abgeordneter, die ganze Materie ist schwierig. Ich glaube, meine Antwort war auch nicht ganz einfach. Ich bin aber der Ansicht, daß wir hier nach wie vor zwei Rechtsansprüche auseinanderhalten müssen, den zivilrechtlichen Anspruch eines unehelichen Kindes gegenüber seinem Erzeuger und den öffentlich-rechtlichen Anspruch, den ein Beamter, der hier der uneheliche Vater ist, gegen den Staat auf Zahlung von Dienstbezügen und eventuell von Kindergeld hat. Er kann nach Beamtenrecht nur dann Kindergeld bekommen, wenn er seinen Pflichten aus dem Alimentenanspruch nachkommt. Das ist auch die Grundlage für die Regelung des Entschädigungsanspruchs, und ich glaube, daß der Wiedergutmachungsausschuß des Bundestages in voller Kenntnis der Schwierigkeit dieser Materie den Anspruch so geregelt hat, wie ich es eben dargelegt habe. Ich bin aber gerne bereit dazu, wenn Sie den Wunsch haben, daß wir uns einmal zusammensetzen und uns über diese schwierige Materie persönlich aussprechen.
jaeger (vizepräsident), 1957-02-07:
Noch eine Zusatzfrage?
arndt (NA), 1957-02-07:
Ja. Herr Staatssekretär sind wir uns wenigstens darin einig, daß Ihre Auskunft mich nicht befriedigen kann?
jaeger (vizepräsident), 1957-02-07:
Ich glaube, das unterliegt allein Ihrer Beurteilung.
Ich rufe Frage 6 - des Abgeordneten Schneider ({0}) - betreffend Beanstandung bei Beschaffungen für die Bundeswehr auf:
Ist der Herr Bundesverteidigungsminister bereit, mitzuteilen, ob im Rahmen der Beschaffungen für die Bundeswehr in den verflossenen Monaten ernsthafte Beanstandungen hinsichtlich der Qualität der Lieferungen aufgetreten sind und welche Schritte gegen solche Firmen unternommen werden, die bei den Lieferungen an die Bundeswehr gegen anständige kaufmännische Grundsätze verstoßen?
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verteidigung.
rehs (NA), 1957-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte feststellen, daß die Erklärung der CDU/CSU das Muster einer Vernebelung und Verschleierung des Sachverhalts darstellt,
({0})
das nur durch Ihre Begründung, durch Ihre scheinheilige Begründung zu dem Grabensystem - ({1})
jaeger (vizepräsident), 1957-02-07:
Herr Abgeordneter Rehs, der Ausdruck „scheinheilig" entspricht nicht den parlamentarischen Sitten.
({0})
rehs (NA), 1957-02-07:
Aber er entspricht der Sache!
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