Wolfgang Gehrcke (NA), 2002-03-22:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Den frommen Wunsch, dass
das ganze Haus so entscheidet wie die Mehrheit, werden
wir natürlich nicht erfüllen können.

({0})

Ich möchte Sie eingangs darauf aufmerksam machen
- ich finde es schon interessant, dass bisher kein Redner
darauf eingegangen ist -, dass wir diese Debatte genau am
Vorabend des dritten Jahrestages des Beginns des Krieges
gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, in dem es um das
Kosovo ging, führen. Dies war ein Krieg, den ich verfassungs- und völkerrechtlich nach wie vor für nicht legitim
halte. Diesen inneren Zusammenhang sollten wir sehen.

({1})

Dass die Bundesregierung das Engagement in Mazedonien zum Modell moderner Konfliktbewältigung aufblasen wird - so hat es Kollege Weisskirchen hier getan -,
war zu erwarten und ist, wie ich finde, wenig überzeugend. Ich möchte mich weniger mit den Argumenten auseinander setzen, die Kollege Hildebrecht Braun hier vorgebracht hat. Das alles war so durcheinander und es
stimmte so wenig daran, dass man eigentlich nicht dagegen argumentieren kann.

Ich glaube, dass die Argumente des Kollegen
Weisskirchen und anderer einen Bruch in der Logik beinhalten. Sie betonen zu stark, dass Stabilität eingekehrt ist.

({2})

- Herr Außenminister, zu Ihnen komme ich auch noch. Dadurch können sie nicht begründen, warum die Truppenstationierung verlängert werden soll. Sie machen sehr
deutlich auf die Probleme aufmerksam. Daher müssen sie
auch zugeben, dass mehr Probleme vorhanden sind und

weniger gelöst worden sind, als hier modellhaft präsentiert wird.

Jeder hier weiß doch, dass das eigentliche Problem erst
mit der Endstatusfrage des Kosovo erneut aufbrechen
wird. Jetzt haben wir die Situation, dass das Kosovo völkerrechtlich zu Serbien gehört, faktisch aber bereits wie
ein eigener Staat abgespalten ist. Wenn die Endstatusverhandlungen beginnen, die Auseinandersetzungen darüber
also geführt werden, dann wird die ganze Debatte um ein
Großalbanien wieder aufbrechen.

Deswegen sollten Sie nicht davon ausgehen, dass sich
hier ein Modell durchgesetzt hat. Die Argumentation der
Bundesregierung erinnert mich immer an den armen
Menschen, der aus dem 20. Stock eines Hochhauses fällt,
am 10. Stock vorbeikommt und sagt: Bislang ist alles gut
gegangen. Die Logik Ihrer Argumentation ist, dass sich alles auf einem friedlichen Wege befindet.

({3})

Dass die Bundesregierung in einem freien Fall ist, das
kann jeder sehen.

Auch ein zweites Argument möchte ich nicht unwidersprochen lassen. Hier wird so getan, als ob alle, die im
Hinblick auf die anstehenden Entscheidungen Probleme,
Sorgen und Nöte gehabt haben, falsch gelegen sind. Wenn
diese Probleme nicht eingetreten sind, dann heißt das
nicht, dass die Sorgen darüber unberechtigt waren.

Ich möchte Sie auf Folgendes aufmerksam machen
- die Kollegin Beer von den Grünen hat das besonders betont -: Ich bin gespannt, was passiert, wenn Sie den Beschluss Ihres Parteitages, dass künftig hier im Hause für
die Entscheidung über Militäreinsätze im Ausland eine
Zweidrittelmehrheit notwendig ist, dem Bundestag präsentieren.

({4})

- Ich bin sehr für diesen Antrag. Wenn Sie ihn nicht einbringen, dann bringt ihn meine Fraktion gerne ein. Denn
wir glauben, dass man in dieser Frage die Verantwortung
des einzelnen Abgeordneten erhöhen muss.

({5})

- Das werden wir sehen. Das ist ein Wahlkampfantrag. Ich
bin einmal gespannt, wann er auf den Tisch dieses Hauses
kommt.

Wenn die Zweidrittelmehrheit schon gegolten hätte, als
der Mazedonien-Einsatz beschlossen worden ist, hätten
Sie diese Mehrheit nicht erreicht. Sie sollten sich hier also
nicht so aufblasen,

({6})

sondern sehen, dass Debatten sehr notwendig sind.

({7})




Hildebrecht Braun ({8})


Ich möchte Ihnen sagen, was unserer Meinung nach
notwendig wäre. Die Bundesregierung hat sich aus meiner Sicht nicht ernsthaft genug dafür eingesetzt, dass der
NATO-Einsatz in einen VN-Blauhelmeinsatz überführt
worden ist, obwohl, wie ich weiß, der Generalsekretär der
Vereinten Nationen durchaus mit dem zufrieden ist, was
dort erreicht worden ist. Es hätte ein klassischer Blauhelmeinsatz mit Zustimmung beider Seiten entwickelt
werden können.

({9})

Natürlich sehe auch ich, dass die Bundesregierung die
Chance genutzt hat, sich erstmalig als Lead Nation zu präsentieren - das war in ihrem Interesse -, um sich stärker
durchzusetzen. Ich weiß auch, dass es in ihrem Interesse
ist, endlich den Einsatz der Europäischen Union und damit der Militärmacht Europa an einem praktischen Beispiel durchzusetzen. Dafür nutzen Sie den Einsatz in Mazedonien.

Nun möchte ich hinzufügen - denn ich kenne die Argumente des Kollegen Fischer -: Mein Argument gegen
einen europäischen Einsatz wendet sich nicht gegen die
NATO. Mein Argument gegen eine Militarisierung der
Europäischen Union zielt vielmehr darauf ab, endlich aus
dem Zyklus der Militärpolitik herauszukommen.

({10})

Letztendlich will ich Ihnen auch sagen, dass es schon
deswegen kein Modell ist, weil Sie es nicht durchhalten.
Aufgrund der Kosten und Veränderungen, die bei 10 000
Soldaten im Auslandseinsatz auf Sie zukommen - ich
habe leider nicht mehr die Zeit, alle Staaten aufzuzählen,
in denen momentan deutsche Soldaten stationiert sind -,
werden Sie die Wirtschaft unseres Landes und die Haushalte deformieren müssen, weil Sie nicht mehr um eine
Erhöhung des Militärhaushaltes herumkommen. Volker
Rühe will dies, ich aber nicht. In dem Dilemma stehen
Sie. Meine Fraktion wird Ihren Antrag ablehnen.

({11})