judith skudelny (NA), 2012-11-09:
Also, wer wie lange an der Regierung ist, das entscheidet Gott sei Dank nicht die SPD-Fraktion; das entscheiden die Wählerinnen und Wähler im nächsten Jahr.

({0})

Ich möchte zunächst sagen, dass ich meine Kollegin,
die Vorsitzende des Familienausschusses, Frau Laurischk,
vertrete, die krankheitsbedingt leider nicht hier sein
kann. Ich wünsche ihr - ich denke, wir wünschen ihr von dieser Stelle aus alles Gute.

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Meine Damen und Herren! Die Unterhaltsleistung
nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ist eine vorübergehende Unterstützung für alleinerziehende Elternteile, die
ihre Kinder in der Regel unter erschwerten Bedingungen
erziehen. Alleinerziehende sind beim Ausfall von Unterhaltsleistungen des anderen Elternteils gezwungen, finanziell für den von dem anderen Elternteil fehlenden




Unterhalt aufzukommen. Ziel des Unterhaltsvorschusses
ist es, die Zeit, bis der alleinerziehende Elternteil den
Unterhalt vom unterhaltspflichtigen Elternteil erhält, zu
überbrücken. Bei unregelmäßigen oder ausbleibenden
Unterhaltszahlungen hat das Kind eines alleinerziehenden Elternteils Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass der Unterhaltsvorschuss keine Sozialleistung
ist, sondern Familien in einer Notlage unterstützen soll.

Ein Kind braucht Unterhalt. Seine Bedürfnisse müssen erfüllt werden. Wenn der unterhaltspflichtige Elternteil diese Bedürfnisse durch die Zurückhaltung des Unterhalts nicht erfüllt, ist der Staat gefordert, in dieser
Notsituation einzugreifen. Wir müssen uns vor Augen
führen, dass das Nichtbezahlen von Unterhalt kein Kavaliersdelikt ist, sondern einen Straftatbestand darstellt.
Zu Zeiten, in denen wir die Stärkung der Rechte von Vätern im Deutschen Bundestag diskutieren, dürfen wir deren Pflichten nicht vergessen.

({2})

Im Koalitionsvertrag der Unionsfraktion und der FDP
wurde dazu festgehalten - tatsächlich -:

Wir werden das Unterhaltsvorschussgesetz dahin
gehend ändern, dass der Unterhaltsvorschuss entbürokratisiert und bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres eines Kindes gewährt wird.

({3})

Aber manchmal hilft es auch, den ganzen Vertrag zu lesen. Dort steht nämlich: „immer unter dem Vorbehalt der
Finanzierung“.

({4})

Damit haben wir als Koalition unterstrichen, dass wir die
Situation der Alleinerziehenden besonders im Blick haben und sie in dieser schwierigen Lebensphase des Konfliktes um den Unterhalt nicht alleinlassen. Zugleich haben wir eine starke Erwartungshaltung geschaffen, an
der eine Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes nun
politisch gemessen wird.

Das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes soll und wird Alleinerziehenden den Weg für
diese Unterstützungsleistung ebnen und die Antragstellung so weit als möglich vereinfachen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig alleinerziehende Elternteile
weniger Nachweise erbringen müssen. Das trägt natürlich auch dazu bei, den zuständigen Unterhaltsvorschussstellen die Anspruchsprüfung und Anspruchsbewilligung
zu erleichtern. Darüber hinaus werden klarstellende Regelungen wie die Anrechnung von erbrachten Unterhaltsleistungen des familienfernen Elternteiles getroffen.

Im vorliegenden Gesetzentwurf wird die gerichtliche
Durchsetzung der Rückgriffsansprüche präzisiert. Zur
Verbesserung des Rückgriffs im Rahmen der Entbürokratisierung des Unterhaltsvorschusses ist geplant, die
Auskunftsmöglichkeiten der für den Vollzug des UVG

zuständigen Stellen im Hinblick auf die Verhältnisse des
familienfernen Elternteils zu erweitern.

Insgesamt führt dieses Gesetz an vielen Stellen zu einer Vereinfachung des Verfahrens, sowohl für die Antragsteller - also für die alleinerziehenden Elternteile, in
der Regel die Mütter - als auch für die vollziehenden
Behörden. Ausdrücklich zu begrüßen ist, dass der Rückgriff auf die Unterhaltsschuldner erleichtert wird.

Im weiteren Verfahren wollen wir weitere Verbesserungen im Gesetzentwurf erreichen. Wir als FDP halten
es für notwendig, in § 2 klarzustellen, dass der Unterhaltsverpflichtete ein Einverständnis des betreuenden Elternteils nachweisen muss, damit Zuwendungen an
Dritte leistungsbefreiende Wirkung haben. Es kann nicht
sein, dass der Vater für den Ballettunterricht des Kindes
aufkommt, das Essen aber nicht bezahlt. Außerdem wollen wir eine Regelung, nach der das Jugendamt Auskünfte über den Unterhaltsschuldner weitergeben muss.
Das soll dazu beitragen, den Unterhaltsanspruch des
Kindes notfalls auch gerichtlich durchzusetzen. Darüber
hinaus werden wir versuchen, § 4 noch einmal zu ändern
und die gegenwärtig geltende Möglichkeit der rückwirkenden Zahlung beizubehalten.

Natürlich ist die Anhebung der Altersgrenze auf
14 Jahre richtig und geboten. Doch wir haben nicht nur
Verantwortung für Alleinerziehende, sondern auch für
einen ausgeglichenen Bundeshaushalt; denn - Achtung,
jetzt kommt es - Kinder können auf Schuldenbergen
nicht spielen.

({5})

Wir wissen, wie schwer es werden wird - gerade bei den
Ländern, die ja zwei Drittel der Kosten tragen müssen -,
eine Ausweitung auf 14 Jahre durchzusetzen. Wenn die
Opposition die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses
fordert, die in der Sache durchaus berechtigt ist, dann
fordere ich Sie, meine lieben Damen und Herren, dazu
auf, in den von SPD, Grünen und Linken regierten Bundesländern auch konsequent dafür einzutreten und über
den Bundesrat zur Ausweitung beizutragen. Denn es ist
absolut scheinheilig von der Opposition, auf der einen
Seite in einem Antrag den Bund zur Erhöhung der Altersgrenze und damit zur Erhöhung der Kosten aufzufordern und auf der anderen Seite in den Ländern alle familienpolitischen Maßnahmen zu blockieren, die die
Länder etwas kosten würden.

Danke.

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