Stark (NA), 1985-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Jahren bemüht sich die CDU/CSU-Fraktion, wirksamere strafrechtliche Vorschriften zur besseren Verfolgung von Gewalttätern und Chaoten bei Demonstrationen oder anderen Menschenansammlungen zu schaffen. Wir begrüßen es deshalb lebhaft, daß wir am heutigen Tage damit auf Grund einer Vorlage der Bundesregierung Erfolg haben werden - und dies, obwohl die große Oppositionspartei SPD mit allen Mitteln, die überhaupt denkbar und möglich waren, versucht hat, eine vernünftige Beratung zu verhindern, vor allem eine Verabschiedung.
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- Mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln.
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Dr. Stark ({2})
- Zu den GRÜNEN komme ich noch später. Auf die werde ich in diesem Zusammenhang noch besonders eingehen.
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Meine Damen und Herren, es ist eine nicht wegzudiskutierende Tatsache, daß es neben den Tausenden von friedlichen Demonstrationen, welche von dem heute zu verabschiedenden Gesetz überhaupt nicht berührt werden, jährlich in Hunderten von Fällen unter dem jetzt geltenden Recht zu gewalttätigen Ausschreitungen anläßlich von Demonstrationen oder sonstigen Menschenansammlungen kommt.
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- Es ist nicht meine Eigenart zu demonstrieren. Ich bin mehr fürs Arbeiten.
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Die dabei zum Ausdruck kommende Intensität und Brutalität der Gewalt nimmt ständig zu. Hunderte von verletzten Polizisten, verletzte friedliche Demonstranten, zerstörte Pkw und sonstige Schäden in Millionen-Höhe sind ein beredtes Zeugnis für den Vandalismus solcher Gewalttäter, die ihr Werk häufig wie ein „ambulantes Gewerbe" ausüben und von Stadt zu Stadt reisen. Einzelne besonders exorbitante Fälle von gewalttätigen Demonstrationen der letzten Jahre wie in Berlin, Frankfurt, Bielefeld und anderen Städten brauche ich hier nicht zu schildern. Das haben meine Kollegen Wittmann und Olderog in der ersten Lesung bereits getan.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, der tatsächliche Zustand auf diesem Gebiet ist schlimm. Er ist völlig unbefriedigend und eine Gefahr für den inneren Frieden und die innere Sicherheit.
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Ganz schlimm und für einen Rechtsstaat unerträglich ist aber die Tatsache, daß unter der jetzigen Rechtslage wenige der Tausenden von Gewalttätern überhaupt bestraft werden, weil sie überhaupt nicht gefaßt werden können. Das ist für einen Rechtsstaat ein höchst unbefriedigender Zustand.
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Dies ist im wesentlichen darauf zurückzuführen, daß die Gewalttäter häufig vermummt und passiv bewaffnet ihre Straftaten aus der Menge der sie umgebenden - selbst nicht gewalttätigen - Demonstranten heraus begehen. Der Polizei ist es aus den genannten Gründen nur in den wenigsten Fällen möglich, die Gewalttäter zu fassen bzw. ihren Tatbeitrag beweiskräftig festzustellen.
Die Kriminalstatistik weist auch aus, daß praktisch ganz wenige Straftäter und Gewalttäter nach dem § 125 StGB in der heutigen Form bestraft worden sind. Man kann deshalb mit Fug und Recht
behaupten, daß der heutige § 125 StGB ins Leere läuft, überhaupt nicht greift.
Bei dieser Sach- und Rechtslage ist es uns völlig unverständlich, wie verantwortliche Rechtspolitiker sagen können, daß sich die bisherige Regelung des Landfriedensbruchs in § 125 StGB bewährt habe und deshalb kein Handlungs- und Regelungsbedarf auf diesem Gebiet bestehe. Das ist die stereotype Formel, die uns von der Opposition entgegengebracht wurde.
Ich bin überzeugt, daß die große Mehrheit unseres Volkes und, wie ich weiß, auch die große Mehrheit der aktiv tätigen Polizeibeamten für eine solche Einstellung überhaupt kein Verständnis haben.
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Meines Erachtens kann man diese Einstellung einnehmen, wenn man, wie der Abgeordnete Fischer von der GRÜNEN-Fraktion - hören Sie gut zu, weil Sie ständig dazwischen rufen -, der inzwischen allerdings wegrotiert wurde
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- ob das bedauerlich ist oder nicht, müssen Sie beurteilen -