emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-11-24:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 17
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend - in der Ausschussfassung einschließlich der be-
reits am Dienstag beschlossenen Änderungen. Hierzu
liegen sechs Änderungsanträge vor, über die wir zuerst
abstimmen. Wir beginnen mit drei Änderungsanträgen,
zu denen namentliche Abstimmung verlangt wurde.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
Plätze an den Urnen zu besetzen. - Sind die Plätze be-
setzt? - Das ist der Fall.
Zuerst stimmen wir über den Änderungsantrag der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/7817 ab. Ich er-
öffne die namentliche Abstimmung.

Haben die Kolleginnen und Kollegen ihre Stimmkarte
abgegeben? - Das ist offenkundig der Fall. Dann
schließe ich die Abstimmung und bitte, mit der Auszäh-
lung zu beginnen.1)

Wir kommen dann zur Abstimmung über den Än-
derungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache
17/7819. Die Urnen sind besetzt. Dann eröffne ich die
zweite namentliche Abstimmung.

Haben alle Kolleginnen und Kollegen bei der zweiten
namentlichen Abstimmung ihre Stimmkarte eingewor-
fen? - Ich schließe die zweite namentliche Abstimmung
und bitte, auch hier mit der Auszählung zu beginnen.2)

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Ände-
rungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/7821. Die Urnen sind besetzt. Ich eröffne
die dritte namentliche Abstimmung.

Haben jetzt alle Kolleginnen und Kollegen ihre
Stimmkarte für die dritte namentliche Abstimmung ein-
geworfen? - Das ist der Fall. Dann schließe ich die dritte
namentliche Abstimmung und bitte, mit der Auszählung
zu beginnen.3)

Wir setzen die Abstimmungen über die weiteren Änderungsanträge fort. Ich hatte vorhin gesagt, dass es sich
um sechs Anträge handelt. Über drei Anträge haben wir
namentlich abgestimmt. Damit kommen jetzt noch drei
weitere Abstimmungen.

Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/7818. Wer stimmt
für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/7816. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei
Gegenstimmen von SPD und der Fraktion Die Linke und
Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/7820. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Bis zum Vorliegen der Ergebnisse der namentlichen
Abstimmungen unterbreche ich die Sitzung, weil wir anschließend über diesen Haushalt insgesamt abstimmen.
Halten Sie sich aber bitte zur Verfügung. Wenn wir die Ergebnisse haben, werden wir die Sitzung sofort fortsetzen.

({0})

1) Ergebnis Seite 17111 C
2) Ergebnis Seite 17113 A
3) Ergebnis Seite 17116 A
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-11-24:
Das Wort hat jetzt der Kollege Eckhardt Rehberg von

der CDU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-11-24:
Das Wort hat der Kollege Michael Leutert von der

Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-11-24:
Das Wort hat jetzt der Kollege Heinz-Peter Haustein

von der FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-11-24:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ekin Deligöz von

Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-11-24:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Kollege

Albert Rupprecht das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2011-11-24:
Zu einer Kurzintervention erteile ich Ernst Dieter

Rossmann das Wort.
ernst dieter rossmann (NA), 2011-11-24:
Herr Kollege, weil Sie das gemeinsame Anliegen,

wieder zu einem vernünftigen Verhältnis zwischen Bund
und Ländern zu kommen, was die Förderung von Bildung, Forschung und Wissenschaft angeht, mit einer gewissen Schärfe angesprochen haben, möchte ich dazu
viererlei feststellen:

Das Erste. Wenn Sie hier schon den Wissenschaftsrat
ins Spiel bringen - es wird noch zu fragen sein, auf welcher Grundlage und von wem eigentlich autorisiert -:
Sie erinnern sich hoffentlich noch daran, dass es Sie damals, als wir für die Zusammenarbeit zwischen Bund
und Ländern bei der Förderung von Wissenschaft und
Bildung leider gravierende Fehlentscheidungen getroffen haben, einen Dreck interessiert hat, was der Wissenschaftsrat dazu gesagt hat. Er war nämlich vehement dagegen und hat vor Fehlentwicklungen gewarnt.

({0})

Das Zweite. Wenn Sie es nicht können, wird Frau
Schavan liefern müssen. Sie muss dann sagen, ob es einen Beschluss der Ministerpräsidenten gibt, nicht aktiv
zu werden, sondern den Wissenschaftsrat zu beauftragen. Sie werden heute hier liefern müssen, nachdem Sie

behauptet haben, dass es diesen Beschluss geben soll.
Sie haben die Ministerpräsidenten sozusagen mit in Haft
genommen, als Sie sagten, dass so etwas beschlossen
worden sei. Sie werden das gleich hoffentlich belegen
können. Sonst wäre das sehr merkwürdig, hier einen solchen Prozess anzustoßen.

Zum Dritten. Sie unterbinden, dass wir einen guten
Weg einschlagen. Sie können diesen guten Weg offensichtlich nicht zusammen mit SPD, Grünen, Linken und
anderen gehen, weil Sie in Ihrer eigenen Regierungskoalition durch unglückselige Entscheidungen des FDPParteitages derart blockiert sind, dass Sie das Ganze verschieben müssen.

({1})

Zu einer wahrhaftigen und differenzierten Betrachtung
gehört, dass wir gerne anerkennen, dass der Beschluss
des CDU-Parteitags eine gewisse Offenheit aufweist.
Offenheit darf aber nicht bedeuten, dass man das jetzt
endlos auf der Zeitachse nach hinten schiebt, sondern
muss beinhalten, dass man in der Sache jetzt zu einem
Konsens und zu einer Lösung kommt. Man darf nicht
abwarten, sondern muss das politisch aufgreifen und angehen. Das ist unser Angebot.

Zum Vierten sagen wir frank und frei: Es stört uns gar
nicht, wenn sich Frau Merkel und Frau Schavan noch in
dieser Legislaturperiode die Feder an den Hut stecken
und eine Grundgesetzänderung durchsetzen, die dazu
führt, dass Bund und Länder im Bildungsbereich besser
zusammenwirken. Es würde uns aber stören, erneut Zeit
zu verlieren. Frau Schavan, heften Sie sich diese Feder
gerne an den Hut! Gleich dazu sage ich: Dann können
Sie auch gehen.

Danke schön.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-11-24:
Kollege Rupprecht, bitte.
albert rupprecht (NA), 2011-11-24:
Herr Kollege Hagemann, es gibt nicht nur Offenheit - ({0})

- Entschuldigung, Herr Rossmann! Ich war so sehr auf
Herrn Hagemann eingeschossen. Er war heute sozusagen mein Lieblings-Sozi.

({1})

Herr Rossmann, es gibt sicherlich Offenheit in der
Unionsfraktion und in der Unionspolitik. Beispielsweise
hat der bayerische Kultusminister Spaenle an dieser
Stelle deutlich formuliert - wenn Sie damals genau zugehört haben, erinnern Sie sich bestimmt -, dass er für
Vorschläge zu Einrichtungen und Vorhaben im Hochschulbereich offen ist. Es gibt also Offenheit. Aber es
bedarf in der Tat einer substanziellen Diskussion. Wir
haben zig Kamingespräche geführt und mit Fachleuten
diskutiert und haben nach jeder Diskussion festgestellt,
dass das Thema ausgesprochen komplex ist und differenziert zu behandeln ist. Wenn wir Zuständigkeiten
übernehmen, müssen wir sie auch finanziell schultern
können. Zudem sind klare Verantwortlichkeiten notwendig.

Die entscheidende Frage lautet in der Tat: Sind wir inhaltlich ausreichend fit, um 2011 oder 2012 zu entscheiden? Wir haben beschlossen, die Empfehlungen des
Wissenschaftsrates abzuwarten;

({2})

denn der Wissenschaftsrat kennt die Wissenschaftslandschaft. Sie haben darauf hingewiesen, dass das bei der
letzten Föderalismuskommission so nicht gehandhabt
wurde. Das heiße auch ich nicht gut. Wie Sie wissen,
sind damals viele Themen verhandelt und teilweise regelrecht verhackstückt worden. Was dabei herausgekommen ist, entsprach nicht unbedingt der Position unserer
Forschungs- und Bildungspolitiker. Da kann man
nachtarocken, aber es ist nun einmal, wie es ist.

({3})

Ich glaube, jetzt, im Jahr 2011, ist der richtige Zeitpunkt,
um das noch einmal zu vertiefen.

Zum letzten Punkt: Sie haben gefragt, ob es tatsächlich einen Beschluss der Ministerpräsidenten gibt. Ich
habe gesagt, dass die Ministerpräsidenten einen Beschluss fassen wollen. Mein Kenntnisstand ist: Man wird
im Januar oder Februar nächsten Jahres tagen. Dann
wird sich entscheiden, ob der Wissenschaftsrat beauftragt wird.

({4})

Ich meine, dass das notwendig und richtig wäre. Ich
frage Sie, Herr Rossmann, ob Sie ebenfalls der Meinung
sind, dass der Wissenschaftsrat beauftragt werden soll.
Wir plädieren dafür. Wenn Sie die Frage mit Ja beantworten und der Wissenschaftsrat beauftragt wird, sollten
wir die Diskussion führen und nicht bis 2013 abwarten.
Aber entscheiden können wir erst 2013.

({5})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-01-19:
Bitte schön.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-11-24:
Das Wort hat nun Patrick Meinhardt für die FDPFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-11-24:
Das Wort hat nun Nicole Gohlke für die Fraktion Die

Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-11-24:
Das Wort hat nun Bundesministerin Annette Schavan.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-11-24:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Hagemann?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-11-24:
Es gibt zwei Kurzinterventionen. Zunächst hat der

Kollege Hagemann das Wort. Danach folgt der Kollege
Leutert.
klaus hagemann (NA), 2011-11-24:
Frau Ministerin, Sie haben eben die Wissenschaftsfreiheitsinitiative bzw. das nicht von Ihnen vorgelegte
Wissenschaftsfreiheitsgesetz angesprochen, und Sie forderten uns auf, uns zu entscheiden. Wir brauchen uns
nicht zu entscheiden, weil wir uns schon vor Jahren in
der Großen Koalition entschieden haben. Unter Bundesfinanzminister Peer Steinbrück haben wir beschlossen,
die Wissenschaftsfreiheitsinitiative, mit der zurzeit erfolgreich gearbeitet wird, auszuprobieren. 20 Prozent der
Mittel können die Wissenschaftsorganisationen auf unsere Initiative hin selbst verwalten.

Aber diese Wissenschaftsfreiheitsinitiative war zeitlich begrenzt. Ich rufe den Kollegen Rehberg als Zeugen
auf: Wir haben diese Initiative, die unter Herrn
Steinbrück bzw. in der Großen Koalition gestartet worden ist, schon zweimal verlängert - Herr Rehberg, Sie
müssen mir da zustimmen; denn das war ein gemeinsamer Antrag -,

({0})

weil Sie noch keinen Gesetzesentwurf vorgelegt haben.
Das ist das Problem; denn diese Initiative muss jetzt
endlich in eine endgültige Form gebracht werden und
darf nicht nur im Versuchsstadium stecken bleiben. Frau
Ministerin, ich lasse mir von Ihnen nichts anhängen. Sie
tun so, als ob falsche Entscheidungen getroffen wurden.
Ganz im Gegenteil: Ich bin immer derjenige gewesen,
der dafür gekämpft hat, dass eine entsprechende Selbstbewirtschaftung erfolgen kann.

({1})

Aber man muss doch auch das Recht haben - darum
müssten Sie sich einmal kümmern -, die Kritik des
Rechnungshofes genauer zu beleuchten. Ich wiederhole
das, was ich vorhin gesagt habe: Ich schließe mich nicht
jeder Forderung bzw. jeder Kritik des Rechnungshofes
an, aber sie muss überprüft werden; denn es wird kritisiert, dass die Mittel nicht zweckgemäß ausgegeben werden. Das muss man kontrollieren. Wenn es nicht der Fall
sein sollte, dass die Mittel richtig verwendet werden,
dann muss man das eben rückgängig machen. Aber der
Opposition bzw. mir hier Vorwürfe zu machen, das ist
nicht in Ordnung; denn sie entsprechen nicht der Wahrheit, Frau Ministerin.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-11-24:
Kollege Leutert, bitte.
michael leutert (NA), 2011-11-24:
Frau Ministerin, Sie haben mir leider nicht richtig zugehört.

({0})

Ich habe vorhin ausdrücklich gesagt: Auch für die Linke
ist Forschungspolitik ein wichtiges Feld, das gut durchfinanziert sein muss. Ich habe aber auch gesagt: Es kann
nicht sein, dass auf der einen Seite Geld im Schulsystem
fehlt und auf der anderen Seite das Geld, das Sie in den

Forschungsbereich hineinpumpen, nicht abfließt. Das ist
mein erster Punkt.

({1})

Mein zweiter Punkt. Man muss darauf achten, für was
in diesem Land Forschungsgelder ausgegeben werden.
Ich frage Sie: Ist es beispielsweise sinnvoll, dass Daimler von uns Fördermittel für Energiesparmodelle bekommt? Braucht dieser Konzern diese Fördermittel?
Oder könnten wir diese Gelder nicht besser in anderen
Bereichen verwenden? Diese Frage könnten Sie ebenfalls beantworten.

Mein dritter Punkt. Wir haben immer gesagt: Forschung darf nicht auf Kosten des Schulsystems betrieben
werden. Wir haben früher immer von der Einheit von
Lehre und Forschung gesprochen. Diesen Grundsatz haben Sie aufgegeben. Das ist ihr Verdienst in der Bildungsrepublik Deutschland. Dazu kann ich nur herzlich
gratulieren.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Wenn den
Kitas und den Schulen das Geld gestrichen wird, dann
wird uns im Bildungssystem die Basis wegbrechen.
Wenn das Bildungssystem keine klugen Köpfe mehr
produziert, dann brauchen wir in Zukunft auch keine
Forschungspolitik mehr.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-11-24:
Frau Ministerin, bitte.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-11-24:
Das Wort hat nun Sylvia Kotting-Uhl für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-11-24:
Das Wort hat nun Martin Neumann für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-11-24:
Das Wort hat nun René Röspel für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-11-24:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
ren röspel (NA), 2011-11-24:
Ich komme zum Schluss. - 13 000 Millionen Euro beträgt dieser Haushalt, aber 5 Millionen Euro für Friedens- und Konfliktforschung sind Ihnen zu viel. Das
kann keine finanziellen, sondern nur politische Gründe
haben. Deutschland braucht keine Tonnenideologie, sondern eine Forschung, die für die Menschen in diesem
Land da ist.

Vielen Dank.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-11-24:
Als letzter Rednerin in dieser Debatte erteile ich Kollegin Anette Hübinger für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({0})
anette hübinger (NA), 2011-11-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen und am Fernsehen!

({0})


- Abgeschaltet? Schade. Eine Übertragung wäre notwendig gewesen. - Frau Kotting-Uhl, Sie haben wie
Herr Röspel die fehlende Energieforschung angesprochen. Ich nenne nur die Haushaltszahl von 657 Millionen Euro für die Energieforschung im Haushalt 2012.
Als Rot-Grün den Atomausstieg beschlossen hat, lag
diese Zahl bei 407 Millionen Euro.

({1})

Es sind jetzt 250 Millionen Euro mehr. Das bedeutet eine
Steigerung.

({2})

Wir werden auch diese Mittel sorgfältig für erneuerbare
Energien und andere Energiequellen verwenden.

Lassen Sie mich als letzte Rednerin all die Dinge zusammenfassen, um die es hier geht. Wir haben einen Rekordhaushalt - das ist heute schon öfter festgestellt worden - von 13 Milliarden Euro für Bildung und
Forschung in 2012. Das ist der Beweis dafür, dass wir
trotz oder vielleicht sogar wegen der Schuldenbremse
Bildung und Forschung eine große Priorität einräumen,
weil wir der Auffassung sind, dass darin die Zukunft unseres Landes liegt.

({3})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-11-24:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Kotting-Uhl?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-11-24:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Gohlke?
anette hübinger (NA), 2011-11-24:
Ja, bitte.
nicole gohlke (NA), 2011-11-24:
Danke schön, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. Sie haben gerade von der Qualität im Studium gesprochen. Weil noch kein Redner darauf eingegangen ist,
möchte ich Ihnen eine Frage stellen. Sie setzen die Kosten pro Studienplatz mit 6 500 Euro an. Beim Statistischen Bundesamt sind sie anders berechnet worden,
nämlich mit 7 130 Euro. Aus meiner Sicht ist klar, dass
eine konstante Unterfinanzierung bei jedem Studienplatz
zulasten der Qualität gehen muss. Darauf hätte ich gerne
eine Antwort.
anette hübinger (NA), 2011-11-24:
Deswegen haben wir den Qualitätspakt Lehre vereinbart. Darüber hinaus müssen Sie zur Kenntnis nehmen:
Nicht jeder Studienanfänger verlässt später die Hochschule so, wie wir es uns wünschen. Insofern ist unseres
Erachtens zunächst einmal eine Überfinanzierung gegeben,

({0})

weil bei den Ausgaben die Zahl der Studienanfänger zugrunde gelegt wird. Die Mittel werden fortgeschrieben,
ohne dass eine Überprüfung erfolgt, ob eine entsprechende Zahl von Studierenden tatsächlich ihren Abschluss macht. Damit wird auch Geld vom Bund in die
Hochschule gepumpt, ohne dass dies zu seinen originären Aufgaben gehört. Ich denke, damit ist eine gute
Finanzierung gewährleistet. Auch die Länder sind nicht
unzufrieden damit.

({1})

Zurück zur Internationalisierung: Die nochmals gestiegene Nachfrage nach Auslandsstipendien und die überaus
zahlreichen Anmeldungen zum Sofja-Kovalevskaja-Preis
wurden während des Kongresses der CDU/CSU-Fraktion zum Thema Internationalisierung vor wenigen Wochen deutlich. Das zeigt, dass wir eine Aufstockung
brauchten, die auch vorgenommen wurde, wie eben
schon ausgeführt.

Das zeigt aber auch, wie sehr Deutschland als Forschungs- und Wissenschaftsraum gewonnen hat. Nicht
nur Bildung, sondern auch Forschung wird im Einzelplan 30 sichtbar gestärkt. Ich möchte in diesem Zusammenhang die außeruniversitären Forschungseinrichtungen in Deutschland hervorheben. Wir wissen, dass wir
mit diesen Instituten wahre Leuchttürme haben und was
sie für die Internationalisierung der deutschen Wissenschafts- und Forschungslandschaft leisten.

Gestern - Herr Röspel hat es angesprochen - war eine
Delegation aus Peru zu Besuch. Ich habe die Delegationsgespräche so wahrgenommen, dass unser Knowhow sehr gefragt ist und dass wir mit unserem Know-how
in der Welt auch äußerst sichtbar geworden sind. Das ist
mit eine Folge dieser Institute, der Exzellenzinitiative
und unserer Anstrengungen, diese beiden Dinge sehr
stark zu fördern.

({2})

Der jährliche Aufwuchs der Mittel um 5 Prozent für
diese Wissenschaftsinstitute ist deshalb gut angelegtes
Geld. Mit diesem Aufwuchs senden wir nämlich auch
ein Zeichen dafür, dass wir für Stabilität stehen. Dieses
Zeichen an die Wissenschaftscommunity ist von unschätzbarem Wert; denn andere Länder reduzieren die
Forschungsbudgets, sowohl für den privaten als auch
den staatlichen Bereich.

Eine Änderung in der Bereinigungssitzung möchte
ich hier noch hervorheben: Die Nachfrage nach den Instrumenten zur Verbesserung der Berufsorientierung ab
der 7. Klasse ist höher als erwartet. Das freut uns; denn
diese Nachfrage zeigt, dass mit der Berufseinstiegsbegleitung und der Potenzialanalyse Instrumente geschaffen wurden, die den Bedürfnissen beim Übergang von
der Schule in die berufliche Ausbildung gerecht werden.
Die Aufstockung der dafür vorgesehenen Mittel um
15 Millionen Euro eröffnet vielen Jugendlichen eine
neue Lebensperspektive.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-11-24:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
anette hübinger (NA), 2011-11-24:
Ja, danke. - Diese Anpassung an den Bedarf ist gut

und richtig.

({0})

Der vorliegende Haushalt ist ein hervorragender
Haushalt. Man kann ihn nur unterstützen, und ich bitte
auch um die Unterstützung der Opposition.

Herzlichen Dank.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-24:
Das Wort hat der Kollege Michael Link für die FPDFraktion.

({0})
michael link (NA), 2011-11-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am Schluss dieser Debatte möchte ich noch einmal da17154
Michael Link ({0})

rauf eingehen, worum es heute eigentlich geht; denn das
ist extrem wichtig.

Dass wir in der Haushaltswoche überhaupt über dieses Thema beraten, ist ein Novum. Wir tun dies auch
deshalb, weil uns das Bundesverfassungsgericht in letzter Zeit immer wieder daran erinnert hat, dass alle Haushaltsfragen frühzeitig im Parlament behandelt werden
müssen.

Dass wir es als Koalitionsfraktionen geschafft haben,
wirklich über alle Arbeitsgruppen hinweg - Agrarpolitik, Struktur- und Kohäsionspolitik, Forschung, Verkehr,
aber natürlich auch Sicherheit und Verteidigung - einen
Antrag vorzulegen, der in seinen Auswirkungen für
diese sieben Jahre hochkomplex ist, ist sehr wichtig. Wir
sind auf die Ausschussberatungen gespannt.

Wir möchten das natürlich im Laufe der Verhandlungen über den MFR im nächsten Jahr wiederholen; denn
je mehr die Verhandlungen über den MFR Fahrt aufnehmen, desto eher muss der Bundestag erneut Stellung beziehen, um der Bundesregierung für die Verhandlungspositionen den Rücken zu stärken. Denn sie muss nicht
nur in Brüssel, sondern auch in anderen Hauptstädten innerhalb der Europäischen Union sagen, wofür der Bundestag steht.

Die Stellungnahme des Bundestages spielt weit über
das übliche Verfahren hinaus eine wichtige Rolle. Wir
bekräftigen darin die klare Absage an EU-Steuern und
Euro-Bonds.

({1})

Das zu bekräftigen, ist gerade in dieser Woche wichtig.

Wieso sind wir so kritisch beim Thema EU-Steuern?
Viele gute und wichtige Argumente sind genannt worden. Kollege Silberhorn, Kollegin Kudla und Kollege
Spatz, ich möchte eines ergänzen: Das insbesondere auf
das Bruttonationaleinkommen gestützte System hat den
Vorteil, dass es sichere, völkerrechtlich klare und planbare Mittel für die EU gewährleistet. Keine Steuer kann
eine solche Sicherheit in der Planung schaffen.

Das BNE-System ermöglicht eine gerechte Verteilung
nach volkswirtschaftlichen Kriterien. Es bewirkt, dass
die Stärkeren mehr zahlen und die Schwächeren weniger
- das ist, wie ich finde, ein sehr sozialer Aspekt -, und es
verhindert das Problem der Nichtberechenbarkeit von
Steuereinnahmen.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-24:
Kollege Link, gestatten Sie eine Frage des Kollegen

Sarrazin?
michael link (NA), 2011-11-24:
Das können wir gerne machen. Darauf habe ich schon

gewartet.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-24:
Das war jetzt sehr überraschend. - Bitte.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-11-24:
Das Wort hat nun Michael Roth für die SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-11-24:
Das Wort hat nun Bettina Kudla für die CDU/CSUFraktion.

({0})
wolfgang thierse (NA), 2011-11-24:
Das Wort hat nun Diether Dehm für die Fraktion Die

Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-11-24:
Das Wort hat nun Viola von Cramon-Taubadel von

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-11-24:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

({0})
viola cramon-taubadel (NA), 2011-11-24:

Der innenpolitische Haushalt macht uns große Sorgen. Wir befürchten, dass es hier wieder vorwiegend um
Flüchtlingsabwehr und Grenzsicherung geht. Sorgen Sie
dafür, dass es um den Schutz und die Integration von
Flüchtlingen und besonders Schutzbedürftigen geht. Das
ist uns ein besonderes Anliegen, damit die Menschenrechte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern am Ende
auch umgesetzt werden.

Vielen Dank.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-11-24:
Das Wort hat nun Thomas Silberhorn für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})