Volker Wissing (NA), 2004-06-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

zahlreichen Petitionen sind ein deutliches Zeichen: Die
Bürgerinnen und Bürger vertrauen dem Petitionsausschuss. Sie verdeutlichen, wie wichtig dieser Ausschuss
ist. Er ist für viele die letzte Anlaufstelle, eine echte Alternative zur Resignation. Es wäre für das Ansehen der
Politik fatal, dieses Vertrauen zu enttäuschen.

Wir dürfen mit dem Erreichten deshalb nicht zufrieden sein, sondern wir müssen uns bemühen, das Gute
weiterzuentwickeln. Wir müssen uns ständig fragen, was
wir tun können, damit der Petitionsausschuss die Interessen der Bürgerinnen und Bürger noch besser und noch
effizienter vertreten kann. Das Petitionsrecht muss auf
den Prüfstand. Dort, wo es nötig ist, müssen wir es reformieren. Qualitätskontrolle ist einer der wichtigsten
Schritte zur Qualitätssicherung.

({0})

Unser Petitionsrecht ist seit 1975 unverändert. Die
Gesellschaft hat sich inzwischen - in vielen Bereichen
sogar dramatisch - verändert. Wir müssen uns deshalb
fragen: Wie können wir das Petitionsrecht so gestalten,
dass es den neuen gesellschaftlichen Herausforderungen
gerecht wird? Die Voraussetzungen für eine solche Reform sind gut; denn auch die Regierungsparteien, SPD
und Grüne, sehen die Notwendigkeit zur Umgestaltung
des Petitionsrechts. So steht zum Beispiel im Koalitionsvertrag:

Wir wollen das Petitionsrecht, über die Lösung individueller Anliegen hinaus, zu einem politischen
Mitwirkungsrecht der Bürgerinnen und Bürger ausgestalten.

({1})

Sie haben sich viel vorgenommen, Herr Winkler.
Aber sind Sie diesem Anspruch denn gerecht geworden?
Was ist denn inzwischen passiert? Haben Sie das Petitionsrecht zu einem politischen Mitwirkungsrecht der
Bürgerinnen und Bürger weiterentwickelt?

({2})

Wo sind die angekündigten Reformen? Ihrem wohlformulierten Anspruch stehen bisher leider keine Taten gegenüber. Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen:
Was für einen Stellenwert hat das Petitionsrecht für Sie?

Die Grünen haben vor der Bundestagswahl - Herr
Winkler, jetzt können Sie meinen Zitaten weiter folgen einen umfangreichen Forderungskatalog an die Vereinigung zur Förderung des Petitionsrechts in der Demokratie geschickt. Damals haben Sie - ich weiß nicht, ob Sie
das schon vergessen haben - die Aussetzung des
Vollzugs von Verwaltungsmaßnahmen bis zur Entscheidung über eine Petition gefordert. Sie wollten - um nur
einige Ihrer Forderungen zu nennen - erweiterte Akteneinsichts- und Aktenbeiziehungsrechte, die Schaffung
eines Selbstaufgriffsrechts, das Recht der Ausschussminderheit, von den Informationsrechten Gebrauch zu
machen, und die Darlegung der Auffassung von Ausschussmehrheit und -minderheit in der Beschlussbegründung.

({3})

Man hätte fast annehmen können, Sie seien auf dem
Weg zu einer Partei der Bürgerrechte. Aber was ist von
Ihren Ankündigungen geblieben? Nicht eine einzige Ihrer Forderungen wurde umgesetzt. Die weiter steigende
Zahl an Petitionen zeigt, wie wichtig dieser Ausschuss
ist. Ich bin sicher, diese Zahl wäre noch höher, wenn wir
das Petitionsrecht weiter ausbauten.

Stattdessen beobachten wir eine Entwicklung in eine
ganz andere Richtung. Die Regierung neigt immer mehr
dazu, ohne Not selbst Bürgerbeauftragte einzurichten.
Wozu brauchen wir denn eigentlich eine Patientenbeauftragte, wenn wir einen Petitionsausschuss haben? Was
kann Frau Kühn-Mengel, was der Petitionsausschuss
nicht kann?

({4})

Durch solche Bürgerbeauftragte werden Bürgeranliegen
letztlich am Parlament vorbei behandelt, vom Parlament
fern gehalten und direkt auf Regierungsebene erledigt.
Dadurch wird das Näheverhältnis zwischen Parlament
und Petenten gestört. Für die Bürgerinnen und Bürger
entsteht der nicht gerade positive Eindruck, dass sich die
Abgeordneten nicht mehr unmittelbar um ihre Anliegen
kümmern. Es geht ein hohes Maß an Transparenz und
parlamentarischer Kontrolle verloren. Am Ende steht
eine Schwächung dieses Parlaments.

Ich sage es Ihnen ganz offen: Die FDP hat große Bedenken gegen die inflationäre Einführung von Regierungsbeauftragten auf den verschiedensten Politikfeldern. Der Petitionsausschuss ist das zentrale Gremium
für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Dabei,
liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte es auch bleiben.

({5})

Wir sollten gemeinsam darauf hinwirken, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nicht auf eine Vielzahl
von Stellen verteilt werden, sondern zusammengeführt
werden, und zwar hier beim Parlament. Nur so können
wir den Anliegen wirklich die erforderliche politische
Wirkung verleihen.

Die FDP will einen starken und selbstbewussten Petitionsausschuss, einen Petitionsausschuss, der mit den
notwendigen Rechten ausgestattet ist, um den Bürgerinnen und Bürgern über den Wahltag hinaus politische
Mitwirkungsmöglichkeiten zu sichern.
Wir haben die Initiative ergriffen und eine Große Anfrage in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wir
möchten, dass Sie von der Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern Klarheit darüber verschaffen, wie
Ernst es Ihnen mit der Ausgestaltung des Petitionsrechts
ist.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, den Bürgerinnen und Bürgern ein Petitionsrecht an die Hand zu geben, welches sie in die Lage versetzt, unsere Gesellschaft auf direkte Weise aktiv mitzugestalten! Die
Umsetzung eines solchen Vorhabens würde allen politischen Parteien in diesem Hohen Hause zur Ehre gereichen und führte zu einer Stärkung unserer Demokratie.

Vielen Dank.

({6})