Hoppe (NA), 1974-09-20:
Verehrter Herr Kollege Professor Zeitel, hier ist nicht mit Hoffnung und Glauben gearbeitet worden, sondern hier ist stets - das machen der Etat und die Rede des Bundesfinanzministers deutlich -, ganz nackt an die neuen Fakten mit sinnvollen Mitteln praktischer Politik herangegangen worden.
Meine Damen und Herren, niemand wird leugnen, daß dem Kapitalmarkt zur Deckung des Bundeshaushalts jetzt einiges zugemutet werden muß. Für ein Parlament, daß sein Budgetrecht ernst nimmt, bedeutet dies die fortwährende Verpflichtung, den Umfang des Finanzbedarfs an Kapitalmarktmitteln möglichst zu senken, und das geht, wie wir alle wissen, nur dann, wenn die Ausgabenseite weiter verringert wird. Wir sollten in den Anstrengungen dazu nicht nachlassen, auch dann nicht, wenn der Finanzminister die Möglichkeiten der Ausgabenkürzung für nicht sehr realistisch hält. Aber was sollte er auch anderes sagen, wenn er sich nicht selber zu großer Nachgiebigkeit gegenüber den Ressortwünschen zeihen wollte? Das Parlament aber wird beweisen müssen, daß es für ändernde Haushaltsbeschlüsse bei der Beratung den Willen und die nötige Kraft hat. Der Haushaltsausschuß wird dazu sachkundige Ratschläge gern entgegennehmen. Der Kollege Kirst hat in seinem Beitrag die zuständigen Fachausschüsse - wie ich meine, mit Recht - zur Aktivität ermuntert.
Auf der anderen Seite werden die Länder bei ihrem Marsch an dem Kapitalmarkt hoffentlich einmal kürzertreten. In den vergangenen Jahren hat der Bund hier Zurückhaltung geübt. Die Länder könnten dies im nächsten Jahr einmal honorieren

und damit ein Stück gemeinsamer Finanzverantwortung von Bund und Ländern praktizieren.
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Meine Damen und Herren, in den verschiedenen Diskussionsbeiträgen ist mehrfach auf das Verhältnis von investiven und konsumtiven Ausgaben hingewiesen worden. Eine sich verändernde Relation zum Nachteil des investiven Bereichs muß in der Tat sorgfältig beobachtet werden. Gewiß sind Investitionen solide nur in dem Umfang zu finanzieren, in dem die volkswirtschaftlichen Erträge das zulassen. Andererseits darf die Kraft der öffentlichen Finanzen nicht über Gebühr in die Personalkosten abfließen. Die Alimentierung der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes muß unter allen Umständen angemessen sein. Das darf aber nicht umgekehrt dazu führen, daß die Bediensteten des öffentlichen Dienstes die Finanzkraft dieses Landes aufzehren.
Ohne an dieser Stelle die Diskussion um Orientierungsdaten und Lohnleitlinien erneut beleben zu wollen - der auf der Grundlage des Bekenntnisses zur Marktwirtschaft dazu gegebenen Antwort des Bundeswirtschaftsministers ist nichts hinzuzufügen -, möchte ich aber ganz eindeutig anmerken, daß der Haushalt 1975 einen so kräftigen Zugriff des öffentlichen Dienstes wie bei dem letzten Tarifabschluß ganz gewiß nicht mehr verträgt. Es bleibt nur zu wünschen, daß die Tarifabschlüsse des öffentlichen Dienstes künftig nicht noch einmal falsche Signale zu Lasten der öffentlichen Haushalte setzen. Allerdings bleibt auch zu wünschen, daß diesmal nicht eine Branche unserer Wirtschaft den Platz des öffentlichen Dienstes aus der letzten Tarifrunde einnehmen muß. Der für die Gesamtwirtschaft relevante Datenkranz gesamtwirtschaftlicher Faktoren darf nicht aus dem Auge verloren werden.
Mit der Erörterung von zwei herausragenden Problemkreisen dieses Haushalts, und zwar jeweils einem auf der Einnahmen- und einem auf der Ausgabenseite, soll es in der Aussprache in der ersten Lesung genug sein. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf ist eine solide Grundlage für die Arbeit des Parlaments am Haushaltsbuch der Nation. Verzichten wir jetzt auf Spekulationen und Spökenkiekerei! Begeben wir uns mit dem Haushaltsausschuß an die Arbeit, und prüfen wir kritisch das vorgelegte Zahlenwerk! Meine Damen und Herren, das Parlament wird dann in der zweiten und dritten Lesung ausreichend Gelegenheit haben, zu werten, zu würdigen und zu entscheiden.
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