hans klein (vizepräsident), 1994-02-04:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich Ihnen folgendes mitteilen:
Der Kollege Joachim Graf von Schönburg-Glauchau feiert heute seinen 65. Geburtstag. Ich spreche ihm im Namen des Hauses die herzlichsten Glückwünsche aus.
({0})
Die Fraktion der F.D.P. teilt mit, daß der Kollege Wolfgang Mischnick auf seinen Sitz als ordentliches Mitglied im Vermittlungsausschuß verzichtet. Als Nachfolgerin wird die Kollegin Dr. Gisela Babel vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Damit ist die Kollegin Dr. Gisela Babel als ordentliches Mitglied im Vermittlungsausschuß bestimmt.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
8. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes - Drucksachen 12/5775, 12/6100, 12/6493, 12/6732 -
Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Peter Struck
9. a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzese zur Änderung des Europawahlgesetzes - Drucksache 12/6621 -
- Zweite und dritte Beratung des von der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes - Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger - Drucksachen 12/6115, 12/6733 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({2}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitz-Mitgliedstaat - Drucksachen 12/6459, 12/6733 10. Beratung des Antrags des 3. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes: Erweiterung des Untersuchungsauftrages des 3. Untersuchungsausschusses - Drucksache 12/6749 11. Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 138 zu Petitionen - Drucksache 12/6738 12. Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 139 zu Petitionen - Drucksache 12/6739 13. Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses: Sammelübersicht 140 zu Petitionen - Drucksache 12/6740 14. Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Konrad Elmer, Susanne Rahardt-Vahldieck, Dr. Christoph Schnittler und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({3}) - Drucksache 12/6708 Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit es erforderlich ist, abgewichen werden. Besteht auch damit Einverständnis? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 8 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({4}) zu dem Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ({5})
- Drucksachen 12/5775, 12/6100, 12/6493, 12/6732 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Peter Struck
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht?
({6})
Dann kommen wir gleich zur Abstimmung. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 12/6732? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses ist angenommen.
Ich rufe Zusatzpunkt 9a und 9 b auf:
a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes
- Drucksache 12/6621 - ({7})

Vizepräsident Hans Klein
- Zweite und dritte Beratung des von der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes - Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger
- Drucksache 12/6115 - ({8})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({9})
- Drucksache 12/6733 Berichterstattung:
Abgeordnete Gerd Wartenberg ({10})
Franz Heinrich Krey
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({11}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates fiber die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitz-Mitgliedstaat
- Drucksachen 12/6459, 12/6733 Berichterstattung:
Abgeordnete Gerd Wartenberg ({12})
Franz Heinrich Krey
Zum interfraktionellen Gesetzentwurf zur Änderung des Europawahlgesetzes liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD - Drucksache 12/6744 - vor.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir kommen deshalb gleich zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Europawahlgesetzes, Drucksachen 12/6621 und 12/6733, Buchstabe a der Beschlußempfehlung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, die dem Gesetzentwurf zuzustimmen gedenken, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/6744 zur federführenden Beratung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß, den Rechtsausschuß sowie an den EG-Ausschuß zu überweisen. Besteht damit Einverständnis? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Unter Buchstabe b seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/6733 empfiehlt der Innenausschuß, den Gesetzentwurf der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/6115 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Unter Buchstabe c wird empfohlen, die Unterrichtung durch das Europäische Parlament auf Drucksache 12/6459 zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Unter Buchstabe d empfiehlt der Innenausschuß die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe Zusatzpunkt 10 auf:
Beratung des Antrags des 3. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes
Erweiterung des Untersuchungsauftrages des 3. Untersuchungsausschusses
- Drucksache 12/6749 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir kommen wieder gleich zur Abstimmung. Wer stimmt für den Antrag des 3. Untersuchungsausschusses auf Drucksache 12/6749? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe die Zusatzpunkte 11 bis 13 auf:
ZP11 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({13})
Sammelübersicht 138 zu Petitionen
- Drucksache 12/6738 ZP12 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({14})
Sammelübersicht 139 zu Petitionen
- Drucksache 12/6739 ZP13 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({15})
Sammelübersicht 140 zu Petitionen
- Drucksache 12/6740 -
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für die drei Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 17a bis f und Zusatzpunkt 14 auf:


Vizepräsident Hans Klein
17. a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({16})
- Drucksache 13/6633 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({17})
Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Innenausschuß
b) Beratung des Berichts der Gemeinsamen Verfassungskommission
gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages - Drucksachen 12/1590, 12/1670 - und Beschluß des Bundesrates - Drucksache 741/91 ({18}) - Drucksache 12/6000 Überweisungsvorschlag: ({19})
c) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
- Drucksache 12/6323 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({20})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Innenausschuß
Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Annahme einer neuen Verfassung nach Artikel 146 des Grundgesetzes
- Drucksache 12/6570 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({21})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Innenausschuß
Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
e) Erste Beratung des von dem Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verfassungsreform
- Drucksache 13/6686 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({22})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Innenausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß gem. § 96 GO
f) Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Durchführung eines Verfassungsreferendums nach Artikel 146 des Grundgesetzes
- Drucksache 12/6716 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({23})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Innenausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
ZP14 Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Konrad Elmer, Susanne Rahardt-Vahldieck, Dr. Christoph Schnittler und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({24})
- Drucksache 12/6708 Überweisung svorschlag:
Rechtsausschuß ({25})
Innenausschuuß
Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache vier Stunden vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile unserem Kollegen Professor Dr. Rupert Scholz das Wort.