eyrich (NA), 1970-12-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion darf ich zu dem vorliegenden Gesetzentwurf folgende Stellungnahme abgeben.
Die Fraktion der CDU/CSU wird der durch den Sonderausschuß für die Strafrechtsreform nicht unerheblich geänderten und erweiterten Gesetzesvorlage in ihrer Mehrheit zustimmen. Sie tut das in der Erkenntnis, daß mit dem Entwurf eine weitgehende Vereinbarung zwischen dem öffentlichen Interesse einerseits und dem Interesse des straffällig Gewordenen andererseits zustande gekommen ist.
Die Konfliktsituation, die bei einem solchen Gesetzgebungsverfahren unvermeidbar ist, konnte im Wege eines - so scheint es mir - vernünftigen Kompromisses gelöst werden.
Erstens. Die Vereinheitlichung des Registerwesens in einer Behörde, die mit den neuesten technischen Mitteln der Datenverarbeitung ausgerüstet sein wird, gibt die Gewähr einer schnelleren Übermittlung der Daten und führt damit zu einer rascheren und besseren Unterrichtung der Strafverfolgungsbehörden für deren - auch im Interesse des schutzwürdigen Bürgers - oftmals kurzfristig zu treffenden Entscheidungen. Jeder Praktiker weiß, wie notwendig eine rasche Unterrichtung des Gerichts gerade bei Haftsachen ist, und zwar nicht nur um der Effektivität willen, sondern auch zur Vermeidung von Entscheidungen, die besonders drastisch in das Leben eines Bürgers eingreifen.
Zweitens. Die gefundene Lösung entspricht aber auch dem Erfordernis der Resozialisierung des Täters. Die Unterscheidung zwischen einem privaten Führungszeugnis, dem sogenannten Behördenführungszeugnis und der Auskunftserteilung nur an Gerichte und Staatsanwaltschaften ermöglichte es in besonderer Weise, dem Anliegen der Resozialisierung auch in diesem Gesetz gerecht zu werden. Der Ausschuß ist dabei so weit gegangen, wie es mit der wirksamen Funktion eines Zentralregisters und der Auskunftserteilung vereinbar ist. Wir stimmen dem Bemühen zu, einerseits die schutzwürdigen Interessen etwa des Arbeitgebers zu wahren, andererseits aber dem Bestraften die Chance zu geben, nach Verbüßung der Strafe und einem gewissen, gegenüber der jetzigen Regelung stark verkürzten Zeitablauf wieder in ein Arbeitsverhältnis zu gelangen. Dabei - und das ist ganz besonders anzumerken - sind die Interessen der Jugendlichen ganz besonders stark berücksichtigt worden.
Soweit es von diesem Gesetz abhängt, ist alles getan worden, was die Resozialisierung eines straffällig Gewordenen ermöglichen kann. Das kann uns alle nicht darüber hinwegtäuschen - gestatten Sie mir, daß ich diese Bemerkung zu diesem Problem mache -, daß das Gesetz insofern nur eine Hilfe für eine Aufgabe bieten kann, die letztlich von unserer Gesellschaft in ihrer Gesamtheit heute mehr denn je gelöst werden muß.
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Die Entscheidung über eine wirksame Resozialisierung kann nicht dieses Gesetz herbeiführen; sie ist der gesamten Gesellschaft überantwortet.
Es ist keine Frage, meine Damen und Herren: Nicht alle Anregungen konnten in dem Gesetz ihren Niederschlag finden. Lassen Sie mich aber insbesondere zu zwei ganz entscheidenden Punkten, die in diesem Gesetz geregelt worden sind, kurz Stellung nehmen.
Von vielen Seiten, insbesondere von der Ärzteschaft, ist gerügt worden, daß Einweisungen psychisch Kranker in Heil- und Pflegeanstalten auf Grund von Landesgesetzen im Zentralregister eingetragen werden sollen. Die Gruppe, die diese Auffassung vertritt, sieht in einer solchen Maßnahme des Gesetzes eine Diskriminierung der Menschen, deren Rehabilitation mehr als die aller anderen eine vordringliche Aufgabe sei.
Ich kann Ihnen versichern, daß es sich der Ausschuß nicht leicht gemacht hat, in dieser Frage zu einer vernünftigen und praktikablen Lösung zu gelangen. Niemand wird gerade die Forderung, die von seiten der Ärzte erhoben worden ist, in den Wind schlagen wollen. Wir meinen demgegenüber aber, daß es keine Diskriminierung darstellt, wenn wir diese Tatsachen in das Zentralregister eintragen. Es ist im Interesse der Menschen, die eingewiesen worden sind, geradezu erforderlich, daß etwa die Strafverfolgungsbehörden von ihrer früheren Krankheit wissen. Aus der Erfahrung darf ich Ihnen sagen, daß in der Regel jede Entscheidung eines Gerichts oder einer Staatsanwaltschaft für diese Gruppe günstiger sein wird, als sie es sein könnte, wenn Staatsanwaltschaft und Gericht von diesen Umständen keine Kenntnis hätten.
Die CDU/CSU-Fraktion hat für das Anliegen mancher sachverständigen Kollegen aus ihren eigenen Reihen und auch für das Anliegen des Kollegen Dr. Bardens Verständnis, glaubte aber aus den dargelegten Gründen, eine andere Regelung nicht treffen zu können.
In einer anderen Frage vermag die Fraktion der CDU/CSU diesem Gesetzentwurf allerdings nur unter starken Bedenken zuzustimmen. Es handelt sich darum, daß die Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt im Zusammenhang mit einer mit Strafe bedrohten Handlung nicht ins Führungszeugnis aufgenommen werden soll. Durch eine Anordnung des Gerichts, nach der der Täter in einer Heil- oder Pflegeanstalt untergebracht wird, ist die Gemeingefährlichkeit des Betroffenen in der Regel festgestellt. Es ist nicht in jedem Falle sicher, ob mit der Entlassung auch eine endgültige Heilung des Betroffenen verbunden ist.
Wenn dem aber so ist, dann muß z. B. auch der private Arbeitgeber bei der Einstellung eines solchen Menschen wissen, wie es um ihn steht. Ich meine, daß es viel besser ist, wenn der Arbeitgeber von Anfang an davon Kenntnis hat, wie es um diesen Menschen steht, als wenn dieser Betroffene dauernd in der Gefahr leben muß, daß frühere Einweisungen dem Arbeitgeber doch noch bekanntgemacht werden und er dann letztlich möglicherweise mit der Entlassung aus seinem bisherigen Arbeitsverhältnis zu rechnen hätte.
Außerdem ist an dieser Stelle doch immerhin anzumerken, daß wir sehr darauf achten müssen, daß das Führungszeugnis im wesentlichen die wichtigen Umstände enthält, die erforderlich sind, um sich ein Urteil über den Betreffenden zu machen. Es geht im Grunde um das Vertrauen, das die Bevölkerung und die Arbeitgeber in dieses Register haben können.
Meine Damen und Herren, wir sehen davon ab, einen Änderungsantrag in dieser Sache zu stellen, glauben aber, daß die weitere Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit verfolgt werden muß, um notfalls den Gesetzgeber nochmals mit dieser Frage zu befassen.
Alles in allem, meine Damen und Herren, wir werten trotz dieser dargestellten Probleme dieses Gesetz als einen Schritt zu einer größeren Effektivität des Registers und zu einer wirksamen Resozialisierung. Deshalb stimmen wir diesem Gesetz zu.
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