schmid (vizepräsident), 1952-04-24:
Weitere Wortmeldundungen zu diesem Punkt liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Antrag auf Zurückverweisung des Antrags der SPD an die beiden Ausschüsse abstimmen. Wer für die Zurückverweisung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nun lasse ich über den Antrag des Ausschusses abstimmen. Wer für den Antrag des Ausschusses ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Mit derselben Mehrheit ist dieser Antrag angenommen.
Punkt 6 e:
Fortsetzung der Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Horlacher, Dannemann, Eichner, Tobaben und Genossen betreffend Gleichgewicht im Zollsystem ({0}).
({1})
Zu diesem Punkt ist schon von verschiedenen Rednern gesprochen worden. Ich nehme an, daß weitere Wortmeldungen nicht erfolgen, so daß dieser Punkt als erledigt gelten kann.
Damit ist der ganze Punkt 6 der Tagesordnung erledigt.
Nunmehr zurück zu Punkt 5 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1952 ({2});

({3})
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({4}) ({5}).
({6})
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Freiherrn von Fürstenberg als Berichterstatter.
Dr. Freiherr von Fürstenberg ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Drucksache Nr. 3168 - Entwurf eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1952 - stand zur ersten Beratung in der 200. Sitzung zusammen mit dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines ersten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1951 und dem Entwurf eines Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern in den Rechnungsjahren 1951 und 1952.
Der Gesetzentwurf in Drucksache Nr. 3168 wurde zur Beratung dem Ausschuß für Finanzen und Steuern - federführend - überwiesen, dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung, nachdem eine Zuständigkeitsdebatte zwischen den Herren Wellhausen und Bausch vorausgegangen war. Im Ausschuß für Finanzen und Steuern entschied sich eine Mehrheit von 12 zu 7 Stimmen dafür, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen. Der Haushaltsausschuß hat der Gesetzesvorlage mit demselben Stimmenverhältnis wie der Finanzausschuß zugestimmt. Die Auffassung der Opposition besagte, daß sie gegenwärtig den Zeitpunkt für eine Entscheidung noch nicht als gegeben sehe; die Bestimmung in Art. 106 Abs. 3 des Grundgesetzes sehe diese Möglichkeit nur für den Fall vor, daß die Ausgaben des Bundes nicht durch andere Einkünfte gedeckt seien. Das setze also die Vorlage dés kompletten Haushaltsplans voraus, aus dem der entsprechende Fehlbedarf ersichtlich sei.
Die Vertreter der Regierungsparteien im Ausschuß für Finanzen und Steuern erklärten sich mit den bisherigen Vorlagen des Herrn Bundesfinanzministers zufriedengestellt, d. h. dem Gesamtplan des Wiederholungshaushalts 1952, dem Gesamtplan des Vorentwurfs zum Nachtrag des Bundeshaushaltsplans, den Erläuterungen der Ressorts zu ihren Anforderungen und der Versicherung des Herrn Bundesfinanzministers in seinem Brief an die Länderfinanzminister vom 12. März dieses Jahres, daß er an der Ressortanforderung 1,5 Milliarden DM abstreichen werde. Auf Grund dieser Unterlagen glaubten die Vertreter der Regierungsparteien im Ausschuß für Finanzen und Steuern das Verlangen des Bundesfinanzministers nach 40 %iger Beteiligung des Bundes als gerechtfertigt bejahen zu können und zu müssen. Die Mehrheit des Ausschusses ließ sich außerdem von dem Gesichtspunkt leiten, daß Eile geboten sei, weil die bisherige Regelung, die eine Bundesbeteiligung von 27 % vorsah, am 31. März zu Ende gegangen ist, so daß zur Zeit ein gesetzloser Zustand besteht, der für beide Teile um so weniger erträglich ist, als sich die Beteiligung nach dem Kassenprinzip vollzieht. Die Mehrheit des Ausschusses empfiehlt die Annahme der Vorlage.