hellmut königshaus (NA), 2006-09-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist

schon eine merkwürdige Melange von Anträgen, die wir
hier gemeinsam beraten sollen.

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Die Grünen wollen einen ökologischen Ausgleich für
Dienstreisen - natürlich auf Kosten der Steuerzahler und eine Flugticketabgabe - diese wollen im Übrigen
auch die Linken -, die natürlich erst recht auf Kosten der
Bürger - in diesem Fall der Reisenden - erhoben werden
soll. Sie liegen damit im Übrigen auf einer Linie mit
dem Bundesfinanzminister, der den Bürgern nach seiner
Rückkehr aus dem Urlaub - quasi noch auf der Gangway
stehend - ihren Anspruch auf Urlaubsreisen streitig machen wollte.

({1})

Dabei tut die Koalition schon einiges dafür, den Bürgern
das Reisen wirtschaftlich unmöglich zu machen - vor allem, aber nicht nur mit Steuer- und Abgabenerhöhungen.

({2})

Nun beantragen die Grünen, Herr Kuhn, und die
Linke das, was sich die Koalitionäre nicht oder jedenfalls noch nicht trauen, nämlich noch mehr draufzupacken: eine Flugticketabgabe - wie es so schön heißt - als
Einstieg in die Schaffung „innovativer Finanzierungsinstrumente“. Eine wahrhaft große Koalition der Abkassierer!

Zum „Dienstreiseantrag“ der Grünen ist nur eines zu
sagen: Es kommt darauf an, Dienstreisen auf das absolute Minimum zu reduzieren. Das wäre der beste Beitrag
zum Klimaschutz und würde der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand eher gerecht als solche Pseudoaktivitäten.

Nun zur Flugticketabgabe. Koalition und Bundesregierung haben die Einführung einer Flugticketabgabe
bereits mehrfach angekündigt. Wie so oft, haben sie
auch bei dieser Ankündigung nur heiße Luft produziert.
In diesem Fall muss man sagen: Gott sei Dank! Es ist
nämlich zu bezweifeln, dass die Einnahmen unter dem
Strich wirklich der Entwicklungshilfe zugute kommen
würden.

Es ist ein alter Trick von Rot-Grün, der jetzt von
Schwarz-Rot wiederbelebt wird: Man erhöht eine Steuer
oder Abgabe, verbindet das mit einem guten Zweck, der
damit angeblich verfolgt wird, vergisst nach der Steuererhöhung diesen guten Zweck und stopft mit den Mehreinnahmen die selbst verschuldeten Haushaltslöcher.

So haben Sie erst jüngst - natürlich für einen guten
Zweck - die Eigenheimzulage gestrichen, und zwar für
die Bildung, wie Sie behauptet haben.

({3})
Da wussten Sie im Übrigen schon - das sage ich, weil
Sie „Bravo“ gerufen haben -, dass der Bund wegen der
Föderalismusreform für die Bildung gar nicht mehr zuständig sein wird. Trotzdem haben Sie das öffentlich behauptet. Nun ist in der Tat die Bildung weg, die Eigenheimzulage aber auch. Das Geld behält natürlich der
Finanzminister. So haben Sie die Menschen mit Ihrer
Argumentation getäuscht.

So wäre es auch mit der Flugticketabgabe. Die Grünen sind wenigstens ehrlich und bezeichnen sie als eine
Steuer. Damit wäre sie nicht zweckgebunden. Aber sie
würde die Belastungen der Bürger, über die wir gesprochen haben - 140 Milliarden Euro pro Jahr -, noch weiter erhöhen. Da hilft auch kein Hinweis - das wurde hier
immer wieder angeführt - auf Schweden, Frankreich
oder andere Länder. Wir müssen die Belastungen unserer
Bürger betrachten. Ein Blick auf die Situation in Paris,
Timbuktu oder sonst wo hilft da nicht weiter, sondern
unsere Bürger müssen für uns die Richtgröße sein. Da
hilft vielleicht für die einen oder anderen, die das nicht
wissen, ein Blick in die Lohntüten der Durchschnittsverdiener.

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- Auch Sie sollten da einmal hineinschauen. Durchschnittsverdiener - das darf ich einmal in Richtung auf
die Großkoalitionäre sagen - arbeiten auch Freitagnachmittag, auch wenn das anders abgesprochen sein sollte.

Wenn also mehr Geld benötigt wird, dann darf man
nicht abkassieren, sondern das muss durch Sparen erwirtschaftet werden. Aber brauchen wir hier und jetzt
überhaupt mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit?

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Angesichts der Positionen im Einzelplan 23, dem Entwicklungshaushalt, kann dies zumindest derzeit nur verneint werden. Wir müssen die dort genannten Projekte
erst einmal durchforsten; denn da könnten wir Milliarden freimachen.

({6})

Ich will hier einige Beispiele nennen: China wird
noch immer mit Finanzhilfen bedacht, ein Land, das
über 1 Billion US-Dollar als Devisenreserve verfügt.
Hunderte Millionen Euro werden in fragwürdige Schuldenerlasse und Budgethilfen geschaufelt. Da gehen Millionen über Millionen in unkontrollierte und unkontrollierbare multilaterale Fonds.

({7})

Zusätzlich bedienen Sie noch den Moloch des Europäischen Entwicklungsfonds. Der EEF hatte gar keine
Verwendung für die Mittel. Trotzdem wollen Sie dieses

Jahr wieder 700 Millionen Euro hinschaufeln. Während
noch gar nicht alle Mittel des 8. EEF abgerufen waren,
haben Sie zugestimmt, einen 9. EEF aufzulegen und dafür noch einmal Mittel freizumachen. Nun wollen Sie
700 Millionen Euro jährlich in einen 10. EEF zusätzlich
einzahlen, während noch 3,5 Milliarden Euro als deutsche Zahlungsverpflichtung offen sind. Ein Fass ohne
Boden!

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- 3,5 Milliarden Euro sind viel Geld, Herr Kuhn, auch
wenn es die Grünen nicht wahrhaben wollen.

({9})

Dafür wollen Sie die Bürger mit einer zusätzlichen
Flugticketsteuer noch weiter schröpfen? Das darf doch
wohl nicht wahr sein!

({10})

Solange Sie keine überzeugenden Verwendungsmöglichkeiten aufzeigen und neue Projekte nicht begründen können, können wir einer Erhöhung des EZ-Haushalts und
erst recht der Einführung einer neuen Steuer nicht zustimmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})