Jürgen Schmude (NA), 1994-06-30:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Ende dieser Debatte und am Ende der mehr als zweijährigen Arbeit an der Reform des Grundgesetzes gibt es leider gewichtige Gründe, Kritik und Enttäuschung an Verlauf und Ergebnis dieser Arbeit auszudrücken. Daneben aber - und ich sage: erst recht - gibt es Anlaß zur Dankbarkeit und Befriedigung über ernsthafte und interessante Beratungsabschnitte und über zukunftsweisende Ergebnisse, derentwegen sich alle Mühe und aller Arger gelohnt haben.
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Mit der Würdigung einer beeindruckenden Überraschung will ich beginnen. Den von unserem Kollegen Konrad Elmer befürworteten Aufruf zu Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn als Bestandteil unserer Verfassung haben anfangs viele, auch ich, mit Distanz und Befremden betrachtet. Wenn es Konrad Elmer gelungen ist, die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten für sein Anliegen zu gewinnen, was in über 400 unterstützenden Unterschriften zum Ausdruck kommt, so zeigt das den Rang des Vorhabens, und Herr Eylmann hat uns das heute freundlicherweise noch einmal unterstrichen.
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In der Tat: Das Grundgesetz stärkt die einzelnen und auch gesellschaftlichen Gruppierungen in ihren Rechten und Chancen. Zur Rücksichtnahme auf andere und zum Eintreten für andere im Gebrauch dieser Möglichkeiten ruft es, abgesehen von den rechtlichen Schranken, nicht auf. Es geht, Herr Geis, nicht darum, hier etwas vorzuschreiben, sondern an diese Grundlage unseres friedlichen, gemeinsamen und gedeihlichen Zusammenlebens zu erinnern.
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Ich sage: Es ist kein Zufall, daß einer unserer östlichen Kollegen diese Lücke in den ausdrücklichen Wertentscheidungen des Grundgesetzes erkannt und als unerträglich empfunden hat. Mag auch die in der DDR früher verbreitete zwischenmenschliche Verbundenheit enger begrenzt gewesen sein, als es mancher verklärende Blick wahrnimmt, und mag sie überhaupt ihre Existenz den besonderen Nachteilen des damaligen politischen Systems zu verdanken haben: Es hat sie gegeben. Sie hat ihren großen Wert gehabt, der vielen Beteiligten in seiner Tragweite erst nachträglich oder schon bei einer früheren Übersiedlung in den Westen klargeworden ist. Dort nämlich gab und gibt es solche Verbundenheit sehr viel weniger.
Deshalb bitte ich Sie, noch einmal zu überlegen, ob wir nicht doch dem Anliegen von Konrad Elmer und vielen anderen Kolleginnen und Kollegen heute folgen sollten.
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Sehr geehrte Damen und Herren, viele berechtigte Erwartungen werden am Ende dieses Schritts der Verfassungsreform nicht erfüllt. Daß der Fortschritt eine Schnecke ist, mußten die am Beratungsprozeß Beteiligten mit zuweilen quälender Deutlichkeit erfahren. Wenn sich diese Schnecke dann noch durch das Dickicht einer politischen Grundhaltung hindurchzuarbeiten hat, die von Zufriedenheit mit dem Bestehenden und der Mentalität des „Weiter so" geprägt ist, sind zusätzliche Schwierigkeiten und Verzögerungen programmiert.
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Man braucht wahrlich mit uns Sozialdemokraten nicht darüber zu streiten, daß eine totale Revision des Grundgesetzes überhaupt nicht in Frage kommt.
Diese Verfassung hat sich bewährt. Sie ist von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen und mit Leben erfüllt worden. Das ist von Anfang an auch unsere Meinung gewesen.
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Aber der Ablauf von über 40 Jahren und in dieser Zeit gewonnene Erfahrungen haben einen Bedarf an Regelungen gezeigt, die 1949 noch gar nicht gesehen und bedacht werden konnten. So halten wir es für selbstverständlich, daß aus dem Sozialstaatsgebot aus heutiger Sicht und nach langjähriger Praxis die Aufgabe folgt, für soziale Sicherheit, Wohnraum und Beschäftigungsmöglichkeiten zu sorgen.
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Dies ist einer der Anwendungsfälle des Grundsatzes, den uns Herr Eylmann hier vorgeführt hat, nämlich daß die geschriebene Verfassung mit der Verfassungswirklichkeit in Einklang gebracht werden soll. Die Menschen sollen in der Verfassung lesen können, was da gilt,
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statt erst Verfassungsgerichtsurteile und dicke Kommentare zu brauchen, um das festzustellen.
Es war schon enttäuschend zu erleben, mit welcher Härte und Uneinsichtigkeit die Koalitionsfraktionen die Aufnahme dieser Staatsziele abgelehnt haben. Sollen die ebenso selbstverständlichen wie grundsätzlichen Ausprägungen der Fürsorgepflicht des Staates für die Bürger bloße Auslegungsergebnisse bleiben? Oder will man sich für die Zukunft vorbehalten, unter den erreichten Stand der sozialen Sicherheit, die von allgemeiner Übereinstimmung getragen wird, drastisch herunterzugehen? Das können wir doch alle nicht wollen.
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Auf die gleiche Ablehnung sind wir bei dem Bemühen gestoßen, in der Präambel des Grundgesetzes auf die Verpflichtung zum Dienst an Gerechtigkeit und Solidarität in der einen Welt hinzuweisen. Die damit angesprochene internationale Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland war 1949 praktisch nicht vorstellbar. Heute steht sie vor aller Augen.
Die Bundesregierung selbst wird nicht müde, mit fast gleichen Worten auf diese Verantwortung hinzuweisen, aber nur im Zusammenhang mit den von ihr angestrebten militärischen Einsätzen, Warum nur da?
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Warum nicht in der Gesamtheit politischen und gesellschaftlichen Handelns, da doch offensichtlich ist, daß dieses vielfältige Auswirkungen auf andere, zumal auf arme und schwache Länder in der Welt hat?
Ob wir es nun aufschreiben oder nicht: Wir können der Verantwortung für die Folgen unseres Tuns und Unterlassens nicht entgehen. Es ist mehr als bedauerlich, daß die Koalition die deutliche Erinne21020 
rung daran in der Präambel des Grundgesetzes verhindern will.
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Diese und zahlreiche andere Mißerfolge von Reformbemühungen sind durch geringe Anteilnahme der Öffentlichkeit und eine mitunter grob unzulängliche Berichterstattung über die Arbeiten der Gemeinsamen Verfassungskommission begünstigt worden; aber ich sage auf der anderen Seite den Berichterstattern ausdrücklich Dank, die Öffentlichkeit hergestellt und so mit dafür gesorgt haben, daß Wichtiges nicht ungesehen unterdrückt werden konnte.
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Die Korrektur mancher anfänglichen Ablehnungen haben wir nur mit Hilfe aufmerksamer Journalisten und Anteil nehmender Bürgerinnen und Bürger erreicht.
Und damit bin ich bei den positiven Ergebnissen. Ja, es war sehr schwer, über die bloße rechtliche Feststellung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern hinaus entsprechende Verpflichtungen des Staates in den Art. 3 des Grundgesetzes aufzunehmen. Hier wie beim Umweltschutz und bis zuletzt noch beim Verbot der Diskriminierung von Behinderten haben vor allem die Unionspolitiker anhaltenden und fast zermürbenden Widerstand geleistet. Sie haben ihn - erfreulicherweise - inzwischen aufgegeben. Und so sind wir jedenfalls in diesen drei Punkten zu Ergebnissen gelangt, die wegweisende Bedeutung haben und entsprechend wirken werden. Weichen sind dabei gestellt worden, die auf neue menschen- 
und lebensfreundliche Wege führen werden.
Mögen diese Fortschritte, etwa bei der gewundenen Staatszielbestimmung für den Umweltschutz, auch auf den ersten Blick gering erscheinen - sie sind kleine, aber strategische Schritte, die dabei helfen werden, unsere Gesellschaft zu menschlicherem und verantwortlicherem Umgang mit ihren Chancen und Möglichkeiten zu bringen.
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Allein diese drei Punkte - Umweltschutz, Gleichberechtigung und Schutz der Behinderten - haben aus meiner Sicht die ganze Arbeit gelohnt und für allen Ärger entschädigt. Sie haben uns zudem das befriedigende Erlebnis gebracht, daß wir in Bundestag und Bundesrat bei allen Meinungsverschiedenheiten - etwa mit den eben von mir kritisierten Koalitionsfraktionen - bei lebensnotwendigen und lebensfördernden Grundentscheidungen zur Gemeinsamkeit der Demokraten sehr wohl fähig sind.
Was wir nicht erreicht haben, obwohl es sehr wünschenwert gewesen wäre, das mögen sich andere zu anderen Zeiten mit vielleicht besseren Erfolgschancen vornehmen. Heute, am Ende dieses Reformschritts für unser Grundgesetz und übrigens auch am Ende meiner eigenen 25jährigen Arbeit im Bundestag, ist für mich die Freude darüber vorherrschend, daß wir auf dem Weg zu einer gerechteren und lebensfreundlicheren Gesellschaft in Deutschland wieder ein Stück vorwärtskommen.
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Sehr geehrte Damen und Herren, der Verlauf der heutigen Debatte gibt leider Anlaß zu einer Nachbemerkung. Ich sprach davon, daß wir ein Stück vorwärtskommen, und muß hinzufügen: wenn wir denn vorwärtskommen! Denn die Gefahr des Mißlingens ist uns von den Vertretern der Länder sehr deutlich vor Augen geführt worden.
Einige Länderchefs haben uns, bevor die Bundesratsbank wieder besenrein geleert wurde,
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die Ablehnung des Bundesrates für alle unsere heutigen Beschlüsse angedroht und das zum Teil mit der Bemerkung verbunden, da könne man dann ja später weitersehen. Ich warne vor dieser Vorstellung!
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Wenn wir die Entscheidungen, die jetzt getroffen werden müssen, in die nächste Wahlperiode verschieben, werden sich alle Schwierigkeiten wiederholen, und niemand weiß, ob sich die Ergebnisse, die wir jetzt wenigstens erzielt haben, wiederholen werden.
Die Verantwortung dafür muß ich aber leider auch klar benennen. Sie liegt zunächst bei der Fraktion der CDU/CSU,
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die nach klarer Verabredung der Kompetenzregelungen der Art. 72 und 75 des Grundgesetzes vor etwa zwei Wochen von dieser Verabredung abgerückt ist.
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Sie haben noch die Chance, das zu korrigieren. Sie haben heute die Chance, das zu korrigieren; denn das, was Ihnen die SPD auf einem Änderungsvorschlag vorschlägt, ist nichts anderes als das, was wir gemeinsam in der Verfassungskommission verabredet, was Sie mitgetragen haben, was Sie mit in den Bundestag eingebracht haben und wozu Sie bis vor zwei Wochen gestanden haben.
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Sie brauchen heute nur zuzustimmen, und die Gefahr ist gebannt.
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