Karsten Möring (NA), 2020-07-02:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man dem klugen, etwas zynischen Satz von Winston Churchill folgt, man solle keine gute Krise verpassen, um sie zu nutzen, dann muss man das allerdings viel intelligenter machen, als Die Linke das versucht und die Grünen zum Teil auch.

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Es hilft nämlich gar nichts, wenn man Anträge, die man schon jahrelang stellt, nur noch mit dem Thema Corona verziert und meint, jetzt hätte man einen Grund, das durchzusetzen.

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Es ist in Wirklichkeit so, dass wir in Deutschland die besten und weitgehendsten Kündigungsschutzregelungen haben.

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Die funktionieren, und das ist auch gut so. Aber dann soll man es auch nicht übertreiben.

Die Verbesserungen und die Einschränkungen, die wir am Anfang der Coronazeit vorgenommen haben, haben sich bewährt. Sie haben sich aber auch überlebt, weil nämlich die Notwendigkeit, sie in Anspruch zu nehmen, ganz offensichtlich minimal ist. Das rechtfertigt nicht, solche Regelungen zu verstetigen.

Und noch eines: Wenn wir in zwei Monaten, in drei Monaten, in einem halben Jahr tatsächlich in einer Wiederholungssituation wären, dann wären wir die Letzten, die diese Möglichkeit nicht noch einmal neu auflegen.

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Wenn es notwendig ist, tun wir das. Zurzeit ist es nicht notwendig.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben diese Thematik am 13. Mai, glaube ich, zum ersten Mal in der ersten Lesung behandelt. Ich habe damals zum Antrag der Grünen gesagt: Das, was Sie vorschlagen, komme zu spät – wir hatten längst gehandelt –, und es sei auch zu kompliziert mit der Regelung über die KfW. – Wir haben im Ausschuss beraten. Da gab es keine neuen Argumente. Deswegen kann ich mich darauf beschränken, zu sagen: Es bleibt, wie es ist. Wir werden der Empfehlung des Ausschusses folgen und diese Regelung auch jetzt wieder ablehnen.

Ich möchte nur eines ergänzen. Die FDP hat neulich die Regierung gefragt, und die Regierung konnte die Frage nicht beantworten: Wie sieht es mit dem Instrument Wohngeld in dieser Situation aus? – Ich habe mich gestern mal in Köln schlaugemacht. Das ist nicht repräsentativ, es ist auch nicht das maximal Mögliche, was im Land denkbar ist. Die Stadt Köln bewältigt durch freiwillige Mehrarbeit die Anträge auf Wohngeld, weil die Zahl insgesamt überschaubar und beherrschbar ist.

Diejenigen mit einer Einkommensminderung haben Anspruch auf Wohngeld – ohne Vermögensprüfung, ohne Rücksicht auf die Wohnungsgröße. Das sind die sonst geltenden Einschränkungen, die haben wir weggenommen, um flexibler reagieren zu können, und das funktioniert auch.

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Das ist das Instrument, das am schnellsten und besten wirkt.

Wenn Sie mit dem Argument kämen: „Was ist denn mit denen, die überhaupt kein Einkommen mehr haben?“, dann könnte ich nur sagen: Für die gilt auch nicht die Regelung zum Wohngeld – das ist ja nur eine Minderung der Belastung –, sondern für die gelten zum Beispiel die Regelungen im SGB II mit der Zuständigkeit des Jobcenters.

Von daher: Wir haben das Instrumentarium; es funktioniert. Mieter und Vermieter haben ein ordentliches Verhältnis zueinander, in dem sie auch diese Probleme lösen. Wenn jetzt jemand kommt und mir sagt: „Ich kenne aber einen, da ist es ganz übel gelaufen“, dann würde ich den Vermieter anrufen und sagen: Willst du den ganzen Vermieterstand in Verruf bringen? – Ich würde auch sagen: Ich finde 50 Vermieter, die sich mit ihren Mietern, die in Schwierigkeiten gekommen sind, einigen – ohne Rückgriff auf staatliche Möglichkeiten.

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Frau Präsidentin, ich ende pünktlich.

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