Renger (vizepräsident), 1987-06-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Berufsbildungsbericht 1987 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Weiter ist beantragt, die Entschließungsanträge der Fraktion der SPD und der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP ebenfalls an diese Ausschüsse zu überweisen. Herrscht darüber Einverständnis? - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.


Vizepräsident Frau Renger
Wir haben eine Reihe weiterer Abstimmungen vor uns.
Ich rufe den Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 30. April 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ungarischen Volksrepublik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 11/26 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({0})
- Drucksache 11/326 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Unland
({1})
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung einiger Abgeordneter der GRÜNEN angenommen.
Ich rufe den Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1987 ({2})
- Drucksachen 11/287, 11/308 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({3})
- Drucksache 11/489 -
Berichterstatter: Abgeordnete Lutz Frau Dr. Vollmer Regenspurger
Richter
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/494 Berichterstatter:
Abgeordnete Deres Kühbacher
Frau Seiler-Albring Kleinert ({5})
({6})
Auch hierfür ist eine Aussprache nicht vorgesehen.
Ich rufe die Art. 1 bis 6, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen
Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung.
Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe die Punkte 8 bis 16 der Tagesordnung auf:
8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. April 1984 zur Änderung des Anhangs zur Satzung der Europäischen Schule
- Drucksache 11/355 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({7}) Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Verzicht auf die Beglaubigung und über den Austausch von Personenstandsurkunden/Zivilstandsurkunden sowie über die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen
- Drucksache 11/354 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({8})
Rechtsausschuß
10. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 16. Mai 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
- Drucksache 11/361 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({9})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof in der Fassung des Übereinkommens über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands

Vizepräsident Frau Renger
und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
- Drucksache 11/350 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
12. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung zwischenstaatlicher Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge in Zivil- und Handelssachen ({10})
- Drucksache 11/351 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
13. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung ({11})
- Drucksache 11/352 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({12})
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
14. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Schaffung eines Vorrechts für Umlagen auf die Erzeugung von Kohle und Stahl ({13})
- Drucksache 11/353 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({14})
Ausschuß für Wirtschaft
15. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 25. März 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und St. Vincent und die Grenadinen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 11/358 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({15}) Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
16. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. April 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Bulgarien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 11/359 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({16}) Auswärtiger Ausschuß
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Gesetzentwürfe an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Zusatzpunkte 3 und 4 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau
Eid und der Fraktion DIE GRÜNEN
Von der DEG gefördertes Projekt Palmoriente S.A. in Ecuador
- Drucksache 11/449 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({17})
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Saibold, Frau Wollny und der Fraktion DIE GRÜNEN
Kennzeichnung von Milch, Milchprodukten und Säuglingsnahrung mit Werten radioaktiver Belastung und Ausweitung des Meßstellennetzes
- Drucksache 11/486 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({18})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Auch hierfür ist keine Aussprache vorgesehen.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
a) Beratung der Übersicht 1 des Rechtsausschusses ({19}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 11/312 -
b) Beratung der Übersicht 2 des Rechtsausschusses ({20}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 11/313 Auch hierfür ist keine Aussprache vorgesehen. Der Rechtsausschuß empfiehlt, von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt abzusehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1986 - Einzelplan 20 - Drucksache 11/328 Überweisungsvorschlag des Ältestenrats: Haushaltsausschuß
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlage an den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.


Vizepräsident Frau Renger
Ich rufe den Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({21}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 1987
Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 10 04 Titel apl. 682 08 - Kosten für die Lagerung von Interventionswaren
- Drucksachen 11/131, 11/431 Berichterstatter:
Abgeordnete Schmitz ({22}) Dr. Struck
Frau Vennegerts
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuß empfiehlt, von der Unterrichtung Kenntnis zu nehmen. Nimmt das Haus davon Kenntnis? - Gegenstimmen? ({23})
- Das habe auch ich soeben gefragt. Hier oben ist eine längere Diskussion darüber entstanden.
({24})
Das Haus hat, wie ich gesehen habe, einstimmig davon Kenntnis genommen. - Auch ich wollte wissen, wie Sie verhindern können, daß Sie das zur Kenntnis nehmen. Aber bitte.
Ich rufe den Punkt 20 der Tagesordnung:
20. Beratung der Sammelübersicht 13 des Petitionsausschusses ({25}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/413 sowie die Zusatzpunkte 5 und 6 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 14 des Petitionsausschusses ({26}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/527 Beratung der Sammelübersicht 15 des Petitionsausschusses ({27}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/528 - Es ist keine Aussprache vorgesehen.
Wer für die Beschlußempfehlungen des Ausschusses stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung einiger Abgeordneter der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe den Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({28})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 11/444 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Lammert
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Wir treten jetzt in eine Mittagspause ein und setzen die Beratungen um 14 Uhr mit der Fragestunde fort.
Ich unterbreche die Sitzung. ({29})