baum (NA), 1986-01-31:
Nein.
({0})
Es kann und wird bei unserer Gesetzgebung nicht darum gehen, die Grauzonen - etwa Grauzonen bisheriger Praxis - zu legalisieren, und es geht auch nicht darum, nur das Bestehende fortzuschreiben.
({1})
Es geht um einen Wettlauf zwischen Technik und Recht, es geht um den Schutz der Privatsphäre. Angesichts rasanter technologischer Veränderungen bedeutet Stillstand hier Rückschritt. Die Persönlichkeitssphäre des Bürgers darf nicht den Rationalisierungsbemühungen von Staat und Wirtschaft und dem Informationsbedürfnis der Gesellschaft geopfert werden - und diese Gesetze tun das auch nicht! Den Liberalen geht es hier wie auf anderen Feldern darum, die Macht des Staates zu begrenzen.
({2}) Wir werden von diesem Ziel nicht abgehen.
({3})
Datenschutz, wie wir ihn wollen, ist kein Täterschutz. Wir möchten nicht - wie Herr Strauß uns jetzt in einem Interview unterstellt hat -, daß der Polizei verboten wird, verbrecherische Aktivitäten den zuständigen Diensten mitzuteilen. Es ist doch unsinnig, uns so etwas zu unterstellen! Wir wollen aber nicht, daß Personen, die nicht oder nicht hinreichend verdächtig sind, ohne ihr Zutun in Schwierigkeiten kommen oder einen Schaden erleiden. Datenverarbeitung muß präzise sein, sie muß auf dem neuesten Stand sein, sie muß kontrolliert sein, und es dürfen auch nicht Informationen mitgeschleppt werden, die längst überholt sind. All dies steht schon in den Richtlinien, die ich 1979 erlassen habe.
({4})
- Angewandt von Polizeien der Länder und Bundeskriminalamt, sehr verehrter Herr Kollege Ströbele! Machen Sie sich einmal sachkundig!
({5})
Für den Verfassungsschutz hat der Datenschutz eine besondere Relevanz, weil er nach seinem gesetzlichen Auftrag auch personenbezogene Daten sammelt und verwertet, die unter Umständen die Privatsphäre des Bürgers empfindlich treffen können. Hier sind neue Kontrollmöglichkeiten für den Datenschutzbeauftragten eingeräumt, und hier sind neue Regelungen für die Datenverarbeitung vorgesehen. Hier sind einengende Regelungen für die Weitergabe von Daten zwischen den Behörden und nach draußen vorgesehen.
({6})
Von besonderer Bedeutung ist die Begrenzung der sogenannten Amtshilfe zwischen dem nachrichtendienstlichen und dem polizeilichen Bereich.
({7})
Diese Bereiche sind nach unserer Verfassung getrennt und müssen getrennt bleiben. Das heißt natürlich auch, daß der Verfassungsschutz in diesem Bereich nur in Ausnahmefällen und in engen gesetzlichen Grenzen tätig ist. Herr Kollege Penner, es muß Amtshilfe geben - das wissen wir -, aber die Grenzen müssen so eng sein, daß das Verfassungsgebot nicht überschritten wird. Daran werden wir uns halten.
({8})
Die Umsetzung des Volkszählungsurteils ist nicht nur eine Aufgabe des Bundes. Sie ist eine Aufgabe der Bundesländer, auch im Bereich des Verfassungsschutzes. Das Land Hessen hat ein Verfassungsschutzgesetz aus dem Jahre 1951. Es ist im Jahre 1962 ein wenig novelliert worden. Keiner der Grundsätze, die wir jetzt erarbeitet haben, ist in Hessen überhaupt sichtbar. Es gibt keine Gesetzesvorlage, es gibt keine erkennbaren Aktivitäten. Und dann werden wir kritisiert, wenn wir die Grundsätze des Volkszählungsurteils für unser Verfassungsschutzamt umsetzen, und zwar ausgerechnet von Ländern, die den Auftrag, den ihnen das Verfassungsgericht erteilt hat, nicht erfüllen.
({9})
Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine neuere Gesetzgebung. Kollegen von der SPD, insbesondere Kollege Schröder, ich würde Ihnen dringend raten, das einmal zu lesen; es ist ja hochinteressant. Sie müßten nämlich die Rede, die Sie heute gegen uns gehalten haben, in wesentlichen Teilen gegen Ihr eigenes Land richten.
({10})
Das ist ja eine merkwürdige Situation. Wir haben uns dieses Gesetz vorgenommen; wir haben es uns angesehen. In einigen Punkten sind wir sehr viel präziser als das Land Nordrhein-Westfalen mit einem neuen Verfassungsschutzgesetz, das vor einiger Zeit verabschiedet worden ist. Offenbar ist die Materie doch so schwierig, daß man nicht so ohne weiteres Pauschalurteile treffen kann, denn sonst hätte ja Herr Schnoor Mahnungen seines Datenschutzbeauftragten im letzten Bericht von 1985 bereits umgesetzt. Er hat es nicht getan, er konnte es wohl gar nicht tun.
({11})
Vorsicht, Sie sitzen in vielen Glashäusern, Herr Kollege Schröder.
({12})
Die Materie ist sehr schwierig.
({13})

- Ihre Emphase sollte sich doch in Grenzen halten, Herr Ströbele. So begeisternd ist die Materie nun wirklich nicht.
({14})
- Es ist wirklich schlimm, daß man hier schreien muß, um sich verständlich zu machen. Ich habe Ihnen auch zugehört.
In den Stellungnahmen der Datenschutzbeauftragten, die wir bekommen haben - wir haben ja Herrn Baumann zu unseren Beratungen hinzugezogen -, sind Wünsche, allgemeine Zielvorstellungen enthalten. Das ist schön und gut. Wir haben oft gefragt: Wie würdet ihr das denn regeln? Allgemeine Zielvorstellungen haben wir auch. Es handelt sich um gesetzgeberisches Neuland. Sagt uns doch einmal präzise, wie wir das machen können! - Sie sind uns Antworten darauf schuldig geblieben, weil es eben so schwierig ist.
Meine Damen und Herren, die Gesetze enthalten wichtige Verbesserungen des Datenschutzes. Es ist ein Unsinn, hier von Sicherheitsgesetzen zu reden.
({15})
Hauptbestandteil ist die Novellierung des Datenschutzgesetzes, des Grundgesetzes für den Datenschutz in der Bundesrepublik Deutschland für alle Bereiche des Staates und der Wirtschaft.
({16})
Das ist das Kernstück unserer durchgreifenden Reform. Ich halte es für unmöglich, das mit dem Begriff Sicherheitsgesetze abzuqualifizieren.
({17})
In dieser Woche hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz seinen Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Die „Süddeutsche Zeitung" schreibt: Baumann sieht Fortschritte beim Datenschutz. - Es handelt sich um einen relativ positiven Bericht, meine Damen und Herren. Wir wollen uns nach diesem Bericht nicht beruhigt der Tagesordnung zuwenden.
({18})
Aber wir wollen mit allem Nachdruck zum Ausdruck bringen, daß nicht der geringste Anlaß zu der Annahme besteht, wir lebten in einem Überwachungsstaat, meine Damen und Herren.
({19})
Im Vergleich mit unseren westeuropäischen Nachbarn haben wir eines der fortschrittlichsten Datenschutzinstrumentarien, die es überhaupt gibt. Wir werden sie weiterentwickeln. Die Gesetze, über die wir heute beraten, sind ein Beitrag dazu.
({20})