Antje Lezius (NA), 2020-05-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitglieder der Fraktion Die Linke, in der vergangenen Sitzungswoche erfolgte die erste Lesung eines vielversprechenden Gesetzentwurfs zur Einführung einer Grundrente. 13 Tage später kommen Sie mit einem weniger vielversprechenden Antrag

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für eine sogenannte solidarische Mindestrente.

Dabei ging es mir bei der Lektüre Ihres Antrags wie bereits des Öfteren, wenn Ihre Fraktion eine Idee zu Papier bringt. Ich dachte: Eigentlich ganz sympathisch.

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Nur schaltete sich dann direkt wieder die Vernunft ein

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und ließ mich genauer hinsehen: Garantierte Mindestrente, ohne vorher dafür zu arbeiten? Das klingt doch zu schön, um wahr zu sein. Und das ist auch zu schön, um wahr zu sein.

Aber nun wieder im Ernst: Es gibt fraktionsübergreifend Einigkeit, dass in einigen Bereichen die Renten zu niedrig sind. CDU/CSU und SPD setzen auf die Einführung einer Grundrente. Auch die FDP hat ein Rentenkonzept vorgelegt.

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Jetzt packen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, wieder Ihre Idee einer Mindestrente aus, und die Grünen haben ihre Garantierente als Zusatzpunkt noch hinterhergeschoben. Dabei ist Ihr Entwurf einer Mindestrente aus einer ganzen Reihe von Gründen abzulehnen.

Ziehen wir einmal einen Vergleich mit dem Grundrentenrezept von CDU/CSU und SPD: Das Grundrentenrezept sieht vor, dass, wer mindestens 33 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt, aber nur unterdurchschnittliche Verdienste erzielt hat, künftig von einer höheren Rente profitieren soll.

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Wir haben es eben schon gehört: Das betrifft circa 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner, darunter viele Frauen und Menschen in Ostdeutschland. Die Höhe der Grundrente kann rund 400 Euro betragen und damit zu einer deutlichen Verbesserung der Gesamtrente führen. Das ist gut und gerecht. Es entspricht unserer Überzeugung, dass sich Arbeit lohnen muss, dass Einsatz und Engagement wichtig sind und dass dies von der Gesellschaft nicht nur durch Worte, sondern auch praktisch wertgeschätzt werden muss.

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In Ihrem Antrag ist von Leistungsgerechtigkeit, von Passgenauigkeit und von Finanzierbarkeit hingegen wenig zu finden. Nach Ihrem Antrag sollen der gesetzliche Mindestlohn umgehend auf 12 Euro erhöht, das Rentenniveau auf mindestens 53 Prozent angehoben, Rentenversicherungsbeiträge auch für Arbeitslose gezahlt, Riester abgeschafft und weitere Gruppen in die Rentenkassen einbezogen werden. Dass der Lohn nicht frei vom Staat diktiert werden kann, dass der Einbeziehung neuer Personengruppen in die Rentenversicherung auch höhere Ausgaben gegenüberstehen, dass die Abschaffung der Riester-Rente zu einer Risikokonzentration auf die gesetzliche Rente führt, dass die demografische Entwicklung ein Mehrsäulenmodell umso wichtiger macht – all das wird ausgeblendet.

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Darüber hinaus sieht Ihr Antrag noch eine Mindestrente von 1 050 Euro netto vor. Die einzigen Bedingungen: ein Alter von 65 Jahren und Wohnsitz in Deutschland. Im Unterschied dazu schafft die geforderte Mindestzahl an Beitragsjahren beim Grundrentenkonzept einen Anreiz, eine Beschäftigung aufzunehmen und in die Rentenversicherung einzuzahlen. Die Grundrente zielt darauf ab, diejenigen besserzustellen, die trotz eines Erwerbslebens voller Beschäftigung und Beitragszahlung nur über eine geringe Rente verfügen. Die Mindestrente hingegen nivelliert das System von Leistung und Nichtleistung.

Auch der Antrag der Grünen ist weniger zielführend als die Grundrente. Herr Kurth, bei meinem nächsten Friseurbesuch werde ich ihr das mal erklären.

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– Nein, meiner Friseurin! Wir haben unterschiedliche Friseure. Man sieht es.

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Ihr Antrag hebelt das System der Beitragsäquivalenz bis zu einer Beitragsleistung von 30 Entgeltpunkten vollständig aus und begünstigt Teilzeitbeschäftigung gegenüber Vollzeitbeschäftigung damit massiv. Auf der Finanzierungsseite dürfte die sogenannte Garantierente ein Vielfaches der Kosten der Grundrente verursachen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Grundrente von CDU/CSU und SPD ist, auch wenn im parlamentarischen Verfahren noch Verbesserungen und Klarstellungen erfolgen müssen, das gerechtere, zielgenauere und finanzierbarere Konzept.

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– Dazu kommen wir noch. – Darum lehnen wir die Anträge der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen ab.

Vielen Dank.

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