Waigel (NA), 1980-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit benützen, um zunächst dem plötzlich erkrankten Bundeswirtschaftsminister gute Genesung zu wünschen und zu hoffen, daß er bald wieder gesund unter uns weilen kann.
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Wir stehen am Ende langwieriger und schwieriger Beratungen, an deren Ende ein Kompromiß steht, dem die CDU/CSU zustimmt. Die vorliegende Fassung eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen enthält Elemente, die wir nachdrücklich als eine Fortentwicklung des Wettbewerbsrechtes begrüßen, aber auch Regelungen, die wir hinnehmen, um den wichtigen Konsens in diesem Grundgesetz der Wirtschaftsordnung auch künftig zu erhalten. Wissenschaft und Praxis, Wirtschaftsverbände und Organisationen haben den Prozeß der Willensbildung bei der Beratung dieses Gesetzes maßgeblich beeinflußt. Der Wille und die Bereitschaft der politischen Kräfte, trotz unterschiedlicher Einzelstandpunkte zu einer Einigung zu kommen, prägten die Beratung und die interfraktionellen Gespräche.
Unstreitig ist die Notwendigkeit, das Wettbewerbsrecht ständig fortzuentwickeln und veränderten wirtschaftlichen Konstellationen anzugleichen. Darauf hat schon Professor Erhard hingewiesen. Strittig dagegen sind Instrumentarien und Stärke der Eingreifmöglichkeiten.
CDU und CSU haben stets ihren Beitrag zum Ausbau einer funktionierenden Wettbewerbsordnung
erbracht. Ich denke hier nur an das strukturpolitische Aktionsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen und frei Berufe vom 17. Februar 1976 mit einem Katalog von Maßnahmen zur Wettbewerbspolitik. Ich erinnere an den Wettbewerbs-Kongreß des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Verkehr im Jahre 1977 mit dem Schwerpunkt Leistungswettbewerb. Und ich möchte nicht die Einbringung eines 9. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vergessen. Meine Damen und Herren, wir bedauern es, daß dieser Gesetzentwurf nicht gleichzeitig mit dem Kartellgesetz beraten und verabschiedet werden konnte. Beides hätte zur Fortentwicklung dieses Gesamtbereichs gehört. Wir haben bei dieser Novelle - das wird uns niemand absprechen können - einen konstruktiven Beitrag zur Verbesserung des Wettbewerbsrechts geleistet. Ich darf insbesondere an die Rede von Professor Biedenkopf in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes erinnern.
Geht man von den realistischen Vorstellungen aus, unter denen die CDU/CSU diese Novelle betrachtet hat, so werden folgende neue Regelungen spürbare Verbesserungen der Wettbewerbsverhältnisse herbeiführen.
Erstens. Die Kartellbehörde kann künftig mit Hilfe des neuen § 37 a gegen Wettbewerbsverzerrungen einschreiten, gegen die sie bisher machtlos war. Sie kann die dauerhaften, unbegründeten Vorteile, die große Unternehmen des Handels im Verhältnis zu den kleineren Wettbewerbern in Gestalt von Konzernrabatten, Gesamtumsatzrabatten und sonstigen Sonderrabatten genießen, entweder als Behinderung oder als Mißbrauch von Nachfragemacht abbauen. In dieser Verbesserung des Leistungswettbewerbs sah und sieht die CDU/CSU eine Priorität und einen Schwerpunkt ihrer Bemühungen.
Die im Regierungsentwurf am Anfang enthaltenen Regelungen in § 26 Abs. 2 Satz 3 und § 26 Abs. 3 waren hinsichtlich des horizontalen Bereichs unzureichend. Darauf haben die Wissenschaftler beim öffentlichen Hearing hingewiesen. Es ist unserer konsequenten Haltung zu verdanken, daß es mit diesem § 37a Abs. 3 zu einem Untersagungstatbestand gegenüber unbilligen Behinderungen von kleinen und mittleren Bewerbern gekommen ist.
Die Eckpunkte dieser Regelung stellen eine wirksame und wettbewerbspolitisch vertretbare Erweiterung des Diskriminierungsverbots dar, ohne zu einem allgemeinen Diskriminierungsverbot zu werden. Zu Recht weist der offizielle Bericht des Ausschusses darauf hin, daß sich in den vergangenen Jahren in Handel, Handwerk und Industrie verstärkt Gefahren zeigten, die sich aus wettbewerbsverzerrenden, mißbräuchlichen Verhaltensweisen marktmächtiger Unternehmen ergeben können.
Die Konstruktion dieser Norm als Untersagungstatbestand, die eindeutige Anknüpfung an eine konkrete Machtstellung des behindernden Unternehmens, der damit verbundene Macht- und Marktbezug, die Einfügung einer Marktstrukturklausel wie der Begriff der Unbilligkeit, der ja in der Abwägung der Interessen der betreffenden Unternehmen definiert werden muß, stellen unmißverständlich klar, daß es sich nicht um ein allgemeines Diskriminierungsverbot handelt. Die relative Marktmacht im Sinne dieser Vorschrift bezieht sich auf die überlegene Marktmacht gegenüber kleinen und mittleren Wettbewerbern. Diese Marktstellung ist dann gegeben, wenn die überlegene Marktmacht gegenüber einer für den Wettbewerb auf dem betreffenden Markt relevanten Zahl kleiner und mittlerer Wettbewerber besteht und somit eine wesentliche Störungsquelle für das Funktionieren des Wettbewerbs gegeben ist.
Durch die Aufnahme dieser Bestimmung in das GWB und die von uns initiierte Fassung des § 38 Abs. 1 Nr. 4 ist auch die schwierige ,,Roß-und-Reiter"-Problematik bestmöglich gelöst, weil den kleinen und mittleren Unternehmen eine schwierige und kostspielige Prozeßführung dadurch erspart bleibt.
In Übereinstimmung mit der Anregung des Rechtsausschusses und auch den Wünschen betroffener Verbände wird im Bericht festgestellt, daß durch diese Vorschrift keine Erweiterung des kartellgesetzlichen Belieferungs- bzw. Kontrahierungszwangs bewirkt wird.
Ich möchte einen 'zweiten Punkt besonders ansprechen. Es ist das Thema der Anschlußfusion. Der ständige Ausverkauf mittelständischer Unternehmen an Großunternehmen wird künftig dadurch gebremst werden, daß Anschlüsse von Mittelständlern über 50 Millionen unter die Fusionskontrolle geraten. Es bestand sowohl im Bundestag wie beim ersten Durchgang dieses Gesetzentwurfs im Bundesrat darüber Einigkeit, die Bagatellgrenze in § 24 Abs. 8 Nr. 2 herabzusetzen.
Hier allerdings galt es, dem Zielkonflikt zwischen dem Schutz der im Wettbewerb verbleibenden kleinen und kleineren Unternehmen und den berechtigten Verwertungsinteressen und Sanierungsbedürfnissen der Inhaber gerecht zu werden. Die Grenze von 4 Millionen DM ist eine gerade noch vertretbare Größenordnung, wenngleich sie die Grenze dessen berührt, was eigentlich vom Eigentumsrecht und vom Verwertungsrecht am Betrieb her überhaupt denkbar ist. Aber man muß sich auch von der Zahl der entsprechenden Fälle leiten lassen und kann die Probleme in diesem Bereich nicht übersehen.
Drittens. Die neuen Mißbrauchsdefinitionen des § 22 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen werden an der bisherigen Aufsicht nicht allzuviel ändern. Denn die Rechtsprechung hat hier bereits Wege gewiesen, die nicht verlassen werden sollten. Danach setzt Mißbrauch eine erhebliche Verschlechterung der Wettbewerbs- und Marktstruktur voraus. Darauf hat das Kammergericht bereits in mehreren Entscheidungen hingewiesen. Es wäre auch eine Fehlspekulation, wenn von der neuen Definition des Ausbeutungsmißbrauchs eine intensive Preiskontrolle erwartet würde. Die zwei bisherigen Verfahren des Kartellamts sind nicht am Mißbrauchsbegriff gescheitert, sondern wegen der Feststellung hinreichenden Wettbewerbs und, im anderen Fall, mangels wettbewerblicher Vergleichsmärkte im Ausland, die niedrigere Preise aufgewieDr. Waigel
sen hätten. Ich warne in diesem Bereich vor zu hohen oder falschen Erwartungen. Denn man hat gerade im letzten Sommer, als es um Preiserhöhungen im Benzinbereich ging, gemeint, man könne alle diese Probleme mit einer neuen Kartellrechtsgesetzgebung in den Griff bekommen. Ich warne davor, denn das Instrumentarium des Kartellrechts kann eine aktive Wettbewerbspolitik nicht ersetzen.
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Der § 22 Abs. 4 konkretisiert drei Mißbrauchstatbestände. Die erste Nummer dient dem Schutz des Wettbewerbs vor Behinderungen. Das ist sicher ein besonders wichtiges Anliegen des Kartellrechts. Hierdurch soll aber der im Interesse des Verbrauchers liegende technische und wirtschaftliche Fortschritt nicht beeinträchtigt werden. Deshalb bleibt echter Leistungswettbewerb auch dann zulässig, wenn es zu einer Verstärkung marktbeherrschender Positionen kommt. Sachlich ungerechtfertigt und damit mißbräuchlich kann es andererseits z. B. sein, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen durch vorübergehende Angebotsverbesserungen planmäßig Wettbewerber verdrängt.
Die zweite Nummer gilt dem Ausbeutungswettbewerb. Das Abweichen von Entgelten oder Geschäftsbedingungen, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergeben würden, ist danach mißbräuchlich. Den Schwierigkeiten des Vergleichsmarktkonzepts trägt das Erfordernis der hohen Wahrscheinlichkeit, wie es im Gesetzentwurf vorgesehen ist, Rechnung. Es bringt nämlich zum Ausdruck, daß nur spürbare Abweichungen - so ist es im Bericht vermerkt - mißbräuchlich sind.
Auch die dritte Nummer soll die Bekämpfung des Ausbeutungswettbewerbs effizienter gestalten, und zwar durch eine präzisere Erfassung der unzulässigen Preisspaltung. Dies wird sich vor allem auf die unterschiedlichen Preisstellungen im Inland auswirken. Da die Verhältnisse auf ausländischen Märkten in der Regel mit denen deutscher Märkte nicht vergleichbar sind, ist eine Beeinträchtigung der auf Exportmärkten erforderlichen Flexibilität nicht zu befürchten.
Auch zu diesen drei Tatbeständen möchte ich sagen, daß ein besseres Mittel zur Sicherung wettbewerbsgemäßer Preise als die direkte Preiskontrolle die Offenhaltung der Märkte für neue Unternehmen, für Importe und für Substitutionsprodukte ist, d. h. eine mittelbare Steuerung des Preises durch direkte wettbewerbliche Elemente.
Wir hatten auch die Frage zu beraten, ob der Suspensiveffekt der Beschwerde im Bereich der Sanktionslücke aufgehoben wird. Dagegen wurden erhebliche rechtsstaatliche und verfassungsrechtliche Bedenken im Ausschuß und in der Rechtswissenschaft geäußert. Deswegen wurde auf die sofortige Vollziehbarkeit von Mißbrauchsverfügungen verzichtet und diese beabsichtigte Regelung fallengelassen. Auch die vom Bundesrat in die Diskussion eingebrachte Idee der Verbandsklage fand keine hinreichende Befürwortung.
Alle Fraktionen, die Vertreter der Wissenschaft und die Verbände der Wirtschaft stimmten in der
Zielsetzung überein, den Tendenzen zur Vermachtung mittelständisch strukturierter Märkte zu begegnen. Ungeachtet dieser Einigkeit in der Zielsetzung gab und gibt es ordnungspolitische Bedenken gegen die Konstruktion der Vermutungstatbestände des neuen § 23 a.
Angesichts der Problematik marktübergreifender Zusammenschlüsse bei vertikalen und konglomeratén Fusionen und der damit verbundenen strukturellen Benachteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen stimmte die CDU/CSU diesen Bestimmungen zu, nachdem akzeptable Größenordnungen gefunden waren.
Wirtschaftsausschuß und Rechtsausschuß sind sich darin einig, daß es sich bei den Tatbeständen des § 23 a Abs. 1 um Aufgreiftatbestände und nicht um Vermutungen in zivilrechtlichem Sinne handelt. Auf die Feststellung, die bei der letzten Kartellgesetznovellierung hier bereits getroffen wurde, wollen wir nochmals ausdrücklich hinweisen.
Bei der Konstruktion des Oligopol-Tatbestandes - § 23 a Abs. 2 - bestand die CDU/CSU auf der rechtssytematisch vorzuziehenden und wettbewerbsgerechteren Umwandlung einer Fiktion in einen widerlegbaren Vermutungstatbestand mit entsprechenden Bagatellgrenzen.
Ein wohl für alle Fraktionen sehr schwieriges Thema war der Ausnahmebereich der Versorgungswirtschaft. Unbefriedigend bleibt für die CDU/CSU die Regelung in diesem Ausnahmebereich der Versorgungswirtschaft. Der Regierungsentwurf sah bei der Neuregelung des Ausnahmebereichs der Versorgungswirtschaft nur eine Konkretisierung des Mißbrauchsbegriffs in Form eines Ka- talogs einzelner Mißbrauchsfälle vor. Im Laufe der Beratungen sind nun gewichtige und begründete Vorschläge von den Bundesländern, vor allem von Niedersachsen und Bayern, und seitens des Bundeswirtschaftsministeriums in die Diskussion eingeführt worden. Leider - wir bedauern dies - hat sich der Bundeswirtschaftsminister innerhalb der Koalition sowohl bei der Gestaltung des Durchleitungstatbestandes wie bei der Einbeziehung der Konzessionsverträge in die Befristung nicht durchsetzen können. Es bleibt bei einer sehr behutsamen Einführung von zusätzlichen Wettbewerbselementen in diesem Monopolbereich. Immerhin ist es wenigstens gelungen, durch die Gesetzesberatung die schwierigen Verhandlungen zwischen der Elektritätswirtschaft und der Industrie über die stromwirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen Elektrizitätsversorgung und der industriellen Kraftwirtschaft zu beschleunigen und zu einem Abschluß zu bringen.
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Wenn es die Beratung nicht gegeben hätte, fürchte ich, wäre es dort nicht zur Einigung gekommen. Also wenigstens ein indirekter Erfolg auf diesem schwierigen Feld.
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Ein gemeinsamer Entschließungsantrag aller Fraktionen soll dafür sorgen, daß die Frage des
Wettbewerbs in der Elektrizitäts- und Gaswirtschaft weiter überlegt wird. Dabei soll die Frage eingehend geprüft werden, wie durch Änderungen der kartellgesetzlichen Regelungen der Wettbewerb in der Energieversorgung verstärkt werden kann, ohne die Sicherheit und Preiswürdigkeit der Energieversorgung zu gefährden.
Wir bedauern es, daß der begründeten Forderung der meisten Bundesländer - auch aus dem SPD-Bereich - nach Schaffung eines selbständigen Adhoc-Aufhebungstatbestandes nicht Rechnung getragen wurde. Immerhin ist es durch die Bemühungen der Union wenigstens gelungen, eine Angleichung der Fristen für Alt- und Neuverträge zu erreichen. Wir sind uns insgesamt einig, daß eine kleine Änderung des bisher vorliegenden Gesetzentwurfs erfolgt, nachdem alle Bundesländer dies wünschen. Das ist der Inhalt des Antrags auf Drucksache 8/3706.
Nach den Beratungen, die die Beteiligten ziemlich viel Zeit und Mühe gekostet haben, brauchen wir jetzt endlich Ruhe an der Kartellfront. Wettbewerbspolitik muß als Teil der Ordnungspolitik auf Beständigkeit, also langfristig angelegt sein. Es kann unserer Wettbewerbsordnung nicht förderlich sein, wenn in jeder Legislaturperiode der Versuch angestellt wird, aufkommende Wettbewerbsfragen mit Hilfe des Gesetzgebers zu regeln, ohne eine Lösung durch die Praxis abzuwarten. Die Bedenken, das Kartellrecht werde immer komplizierter und die staatliche Reglementierung des Wirtschaftsgeschehens immer stärker, sind ernst zu nehmen. Eine permanente Novellierung des GWB würde nicht nur zu einer Überforderung des Wrtschaftsausschusses, sondern nur zu mehr Dirigismus führen.
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- Herr Kollege Reuschenbach, das Interesse der meisten Mitglieder des Wirtschaftsausschusses an der Beratung der Kartellnovelle stand am Schluß im umgekehrt proportionalen Verhältnis zur Lautstärke Ihres gegenwärtigen Zwischenrufs, wenn ich das einmal so vermerken darf.
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Der ehemalige Chefpräsident und Vorsitzende des Kartellsenats im Bundesgerichtshof, Dr. Robert Fischer, hat in einem kartellrechtlichen Seminar folgendes festgestellt:
Das GWB ist kein Gesetz mehr, sondern ein Roman. Paragraphen, die sich über drei Buchseiten hinziehen, sind nicht mehr justiziabel, und der aus politischen Kompromissen geborene Inhalt der Vorschriften erschwert die Rechtsanwendung.
Er sagt weiter:
Die Rechtsklärung durch die Gerichte wird durch die laufende Novellierung des GWB überholt.
Auch Professor Säcker hat in der nichtöffentlichen Anhörung zu den Problemen eines Richters bei der anschließenden Rechtsanwendung nach der Novellierung erklärt:
Ein Zeitraum von mindestens sechs bis acht Jahren wäre nötig, um die neu eintretende Rechtsunsicherheit wirklich zu beseitigen.
Es ist daher Zeit, Ruhe an der Kartellfront einkehren zu lassen, damit Praxis und Rechtsprechung diese und die letzte Novellierung des Wettbewerbsgesetzes verkraften können. In ähnlichem Sinne haben sich ja bereits bei der letzten Novellierung der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Dr. Ehrenberg, und seitens der FDP Graf Lambsdorff ausgesprochen.
Natürlich wäre es nun reizvoll, die Entwicklung der internationalen Wettbewerbspolitik, vor allen Dingen im EG-Bereich, aber auch im UNO-Bereich oder auf der UNCTAD-Konferenz darzustellen. Ich will es nur ganz kurz tun. Die deutsche Wettbewerbspolitik kann nicht daran vorbeigehen, wie im Ausland die Probleme der Wettbewerbsaufsicht gelöst werden, weil sich sonst Wettbewerbsverzerrungen im internationalen Handel nur noch vergrößern. Eine nationale Wettbewerbspolitik muß zwangsläufig in eine Konfliktsituation geraten, wenn zum Schutz der Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt die Eingriffsinstrumente verschärft werden, dies aber nicht mit einer Fortentwicklung der internationalen Wettbewerbsordnung einhergeht. Insofern wäre es notwendig, eine europäische Fusionskontrolle in gleicher Weise anzustreben, wie dies für die Kartellaufsicht seit mehr als 20 Jahren gilt.
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Es ist zu bedauern, daß die Bundesregierung die Forderung nach einer europäischen Konzentrationsaufsicht nicht mit dem nötigen Nachdruck vertritt, wie dies das Parlament schon einige Male ausgesprochen hat.
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An welche Grenzen hier überhaupt Wettbewerbspolitik stößt, zeigt auch die Praxis der EG-Kommission. Die verliert sich nämlich in kartellrechtlichen Einzelfallbeurteilungen und schafft sich ein von ihr nicht mehr zu bewältigendes Massenproblem bei den angemeldeten Verträgen.
Nebulos und ungeklärt ist auch die Koordinierung der Wettbewerbspolitik mit den übrigen Gemeinschaftspolitiken. Vielleicht wäre das ein Feld, um das wir uns in der Zukunft verstärkt bemühen sollten.
Völlig vernachlässigt wurde bis jetzt auch die wettbewerbspolitische Gleichbehandlung von privater Wirtschaft und öffentlichen Unternehmen, obwohl auf letztere das Kartellrecht in gleichem Maße anwendbar ist. Auch hier geht es darum, sich in der EG diesem Problem zu widmen.
Eine ähnliche Problematik stellt sich im Rahmen der UN und der UNCTAD bei den dortigen Verhandlungen über eine internationale Wettbewerbskontrolle. Während die nicht marktwirtschaftlich orientierten Staaten - ich denke an die Staatshandelsländer, aber auch an die Entwicklungsländer - für sich selbst eine WettbewerbskonDr. Waigel
trolle ablehnen, sollen sich die Industrieländer rigiden Kontrollen unterwerfen. Auch das kann in dieser Form nicht akzeptiert werden.
Meine Damen und Herren, so wichtig wettbewerbsrechtliche Regelungen sind, entscheidend für das Funktionieren des Wettbewerbs schlechthin ist eine auf die Stärkung des Wettbewerbs ausgerichtete positive Wirtschaftspolitik.
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Entscheidend für die Zukunft kleiner und mittlerer Unternehmen ist eine nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen, insbesondere der finanziellen Rahmenbedingungen. Das Wettbewerbsrecht kann kein Ersatz für eine aktive Mittelstandspolitik sein, sondern hier bedarf es eines Bündels von konkreten Maßnahmen gerade zur Verbesserung der Chancengleichheit für kleine und mittlere Unternehmen.
Ich will das nur ganz kurz darstellen. Es geht um die Entlastung der mittelständischen Wirtschaft, vor allen Dingen im steuerlichen Bereich, um die Verbesserung der Kapitalausstattung der Unternehmen und um den Abbau einseitiger Vorteile für Großbetriebe, z. B. bei Sanierungen, in der Forschungs- und Technologieförderung und in der staatlichen Auftragsvergabepolitik. Diesem Zweck dient insbesondere der weitere Ausbau der indirekten Forschungsförderung.
Die Bundesregierung sollte sich den letzten Bericht des Kartellamts mehr zu Herzen nehmen, in dem festgestellt wird, daß gerade durch die staatliche Technologieförderung und Auftragsvergabepolitik sowie durch die Sanierungsmaßnahmen des Staates die großen Unternehmen eindeutig bevorzugt werden. Das Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium über staatliche Interventionen in einer Marktwirtschaft gibt hierfür genügend Anhaltspunkte.
Es geht weiter um die Erleichterung des Marktzutritts durch ein unkompliziertes Existenzgründungsprogramm, so wie es die CDU/CSU vorgelegt hat, um die Förderung der zwischenbetrieblichen Kooperation und - ein Thema, das uns immer wieder bewegt - um den Abbau des Übermaßes an bürokratischer Reglementierung und Inanspruchnahme der Unternehmen - das ist vor allen Dingen wichtig für die kleinen und mittleren Unternehmen - für unbezahlte Hilfearbeiten für den Staat. Es geht um den Abbau ausbildungshemmender Gesetzesvorschriften für das Handwerk und um die Förderung der betrieblichen Vermögensbildung, die von der Koalition sträflich vernachlässigt wird; sie ist heute noch nicht in der Lage, ein vernünftiges und verabschiedungsreifes Konzept hierfür vorzulegen.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Kompromiß, den wir mittragen und dem wir zustimmen. Es handelt sich um ein zustimmungsbedürftiges Gesetz, dessen abschließende Behandlung nach der Beratung hier im Bundesrat erfolgt. Es entspricht dem selbstverständlichen Respekt vor einem anderen Verfassungsorgan,
wenn niemand hier dieser Entscheidung des Bundesrates vorgreifen kann und will. Der Bundesrat war bisher - mit Ausnahme der ersten Lesung, wo aber ein Teil der Vorschläge, die jetzt zur Debatte stehen, noch gar nicht enthalten waren - nur indirekt an der Willensbildung zu diesem Gesetzgebungsvorhaben beteiligt. Es ist sein souveränes Recht, sich nunmehr aus seiner Sicht eingehend und umfassend mit dieser Novelle abschließend zu befassen. Es wäre unklug und töricht, die Meinungsbildung im Bundesrat durch irgendwelche Äußerungen präjudizieren zu wollen. Wenn ich gefragt werde, ob ich ein solches Vermittlungsbegehren ausschließe, dann kann ich das nicht ausschließen, weil es mir nicht zusteht, darüber zu befinden. Es gibt bei uns keine Doppelstrategie. Wir reden hier nicht anders als in einem anderen Gremium. Das, was ich hier zu dieser Novelle sage, sage ich auch anderswo, in der Partei, in der Fraktion, bei den Wirtschaftsministern und bei den Ministerpräsidenten.
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- Sie können sich darauf verlassen, Herr Kollege Haussmann, denn Doppelstrategie gehört nicht zu unseren Strategien; sie ist bei einem anderen Teil angesiedelt, mit dem Sie im Moment noch stärker als mit uns verbunden sind.
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Die CDU/CSU-Fraktion stimmt diesem Gesetz zu und erbringt ihren Beitrag zur endgültigen Verabschiedung und zum Inkrafttreten dieser neuen kartellrechtlichen Vorschriften.
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