klaus w lippold (NA), 2004-09-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister
Trittin hat gerade eine Statistik angeführt, die äußerst interessant ist. Er hat den wesentlichsten Punkt dieser Statistik weggelassen, nämlich dass Minister Trittin von den
Bundesdeutschen die schlechteste Note aller Minister im
Kabinett erhält.

({0})

Wer weiß, wie dieses Kabinett insgesamt bewertet wird,
der kann sich vorstellen, welch eine schallende Ohrfeige
das für ihn ist.

Es gelingt ihm gelegentlich - das muss ich zugeben -,
über Sachverhalte hinwegzutäuschen. Ein erstes Beispiel: Er hat in letzter Zeit die Klimaschutzpolitik herausgestellt und groß getönt, dass bis zum Jahr 2020
40 Prozent der CO2-Emissionen eingespart würden. Er
macht das, weil er darüber hinwegtäuschen will, dass er
nicht in der Lage war, die von der damaligen Opposition
immer als zu gering angesehene Vorgabe der Union einzuhalten, bis 2005 die CO2-Emissionen um 25 Prozent
zu reduzieren.

({1})

Weil Sie, Herr Trittin, dort ganz eklatant versagt haben,
kommt nun das klassische Ablenkungsmanöver, das wir
bei der Bundesregierung immer erleben: Wenn Sie in der
Gegenwart versagen, versprechen Sie mehr für die Zukunft.

({2})

Ich habe beispielsweise das letzte Mal zu Herrn Clement
gesagt, dass er zum 25. Mal eine wirtschaftliche Erholung angekündigt hat - in dieser Haushaltsdebatte ist sie
zum 26., 27. und 28. Mal angekündigt worden -, dass sie
aber nicht eingetreten ist. Es gibt weniger Beschäftigung
als jemals zuvor.

Das ist aber nicht alles. Herr Minister Trittin, Sie haben auf die Energiekonzerne geschimpft. Sie haben zwar
in Teilen Recht. Aber Sie verschweigen - damit täuschen Sie auch hier -, dass Sie mit Ihrer Energiepolitik
zu der momentanen Preistreiberei ganz erheblich beigetragen haben.

({3})

Um es deutlich zu sagen: Ich finde es unanständig, mit
dem Finger auf andere zu zeigen, wenn man selbst an
der Entwicklung einen nicht ganz unerheblichen Anteil
hat.

({4})

Wenn schon die Wahrheit, dann bitte die ganze Wahrheit
und nicht nur teilweise. Wenn, dann bitte richtig!

Herr Trittin, Sie haben auf die Kreislaufwirtschaft
verwiesen. Aber was haben Sie dort bislang geleistet?
Null, gar nichts! Das Chaos, das Sie beim Dosenpfand
angerichtet haben, jetzt noch als Vorzeigestück Ihrer Politik zu präsentieren ist schon eine Unverschämtheit.
({5})

Die Arbeitsplätze, die dadurch verloren gegangen sind,
gehen auf Ihr Konto. Aber Sie sind ja auch der einzige
Minister dieser Regierung, der den Verlust von Arbeitsplätzen mit Sektempfängen feiert. So war es im Fall
Stade. Das ist eine Unverschämtheit, die auch einmal erwähnt werden muss.

({6})

Herr Trittin, es lohnt sich nicht, darüber zu grinsen; denn
die Menschen, die dadurch ihre Arbeitsplätze verloren
haben, haben ein schweres Schicksal. Darüber hilft auch
das Grinsen eines bundesdeutschen Ministers nicht hinweg.

({7})

Wir haben mit der Nutzung von regenerativen Energien begonnen. Wir werden diesen Weg fortführen. Das
ist gar keine Frage. Aber wir werden Ihre Fehler in der
Energiepolitik insgesamt nicht mitmachen. Zu diesen
Fehlern, Herr Trittin, gehört der Ausstieg aus der Kernenergie, wie Sie ihn planen. Wir werden ihn rückgängig
machen.

Sie stehen mit diesem Ausstieg weltweit völlig allein
auf weiter Flur: Die Chinesen planen 40 weitere Kernkraftwerke, die Inder planen 20 weitere Kernkraftwerke
und in Finnland wird gerade ein neues Kernkraftwerk
gebaut. Nur der überkluge Minister der Bundesrepublik
Deutschland sagt: Das ist eine Auslaufenergie. Man
kann das zwar so machen; aber das wird Ihnen bei der
Beurteilung des Gesamtsachverhalts nicht weiterhelfen.
Wenn wir einen erfolgreichen Klimaschutz wollen, dann
sind wir auch auf Kernenergie angewiesen.

({8})

Herr Minister, Sie haben auch versucht, das Instrument Emissions Trading - es ist im Grunde ein guter Ansatz - zu missbrauchen, um die Entwicklung der Kohleenergie negativ zu beeinflussen. Wie sähe denn die
deutsche Energiewirtschaft aus, wenn wir, erstens, auf
Kernenergie verzichteten und wenn wir, zweitens, auf
Kohle verzichteten? Das kann man doch mit regenerativen Energien gar nicht ausgleichen, erst recht nicht zu
wettbewerbsfähigen Preisen.

Diese Regierung hat seit Jahren versprochen, ein geschlossenes Energiekonzept vorzulegen. Sie müssten daran einen ganz maßgeblichen Anteil haben. Bis heute ist
außer dem Ausstieg aus der Kernenergie nichts passiert
und Sie haben kein geschlossenes Energiekonzept vorgelegt, was Ihnen von allen Seiten angekreidet wird.

({9})

Dr. Klaus W. Lippold ({10})
Sie wissen doch, dass wir ein solches Konzept auf jeden
Fall brauchen, um in der Zukunft wettbewerbsfähig zu
sein.

In Bezug auf den Vorwurf der Preistreiberei kommt
natürlich noch eines hinzu - das will ich ganz deutlich
machen -: Wir warten auf eine Studie, die von der Bundesregierung in Auftrag gegeben worden ist und unter
Mitwirkung der Wirtschaft zustande kommt: Ich meine
die so genannte DENA-Studie zu den regenerativen
Energien und ihren Kosten. Herr Minister Trittin, weil
Ihnen die Ergebnisse dieser Studie nicht passen, verschieben Sie ihre Vorlage jetzt schon um Monate. Das,
was Sie hier vorgaukeln, ist im Licht der Ergebnisse dieser Studie nicht haltbar.

({11})

Man kann regenerative Energien, insbesondere im Offshorebereich, nicht so einsetzen, wie Sie es vortäuschen.
Sie belügen die Bevölkerung. So geht es nicht, Herr Minister.

Wir haben übrigens noch andere Anhaltspunkte, auch
Gutachten aus dem Wirtschaftsministerium, zur Frage
der Beschäftigungssicherung durch regenerative Energien, die Sie hier so groß herausgestellt haben. Diese
Anhaltspunkte haben Sie ganz einfach verschoben, unterschlagen, nie vorgelegt, weil Ihnen die Ergebnisse
nicht passen und weil sie Ihre Politik widerlegen. Auch
so kann man Politik machen: Täuschen, wissenschaftliche Ergebnisse unterschlagen und dann behaupten, Sie
seien der Größte und der Schönste. Das sind Sie nun
weiß Gott nicht.

({12})

- Herr Kollege, das war das Stichwort: Lang ist er; aber
groß ist er noch lange nicht.

({13})

Herr Loske, das ist beim besten Willen so nicht darstellbar.

Es gibt Punkte, wo Sie ganz einfach hätten handeln
können; aber nicht gehandelt haben. Die Energieeinsparung im Altbaubestand ist einer dieser Punkte. Sie haben unseren Vorschlag in Ihr Regierungsprogramm übernommen, dafür steuerliche Erleichterungen vorzusehen.
Allerdings haben Sie das bis heute nicht realisiert.

({14})

- Das ist etwas anderes. Sie sprechen jetzt von Zinszuschüssen. Wenn Sie nicht unterscheiden können, dass
das Gewähren von Zinszuschüssen etwas anderes ist, als
Anreize bei der Besteuerung zu setzen, dann verstehen
Sie auch nicht, warum das eine Instrument auf ganz anderen Feldern wirkt als das andere. Lassen Sie es sich
von Herrn Loske einmal erklären.
Es handelt sich um einen Kernpunkt. Dazu sage ich
ganz deutlich: So ist das nicht aufrechtzuerhalten. Die
Punkte, wo wir wirklich noch enormen Handlungsspielraum haben, lassen Sie beiseite. Außerdem vernachlässigen Sie aus meiner Sicht ganz deutlich die Energieeinsparungen. Sie haben auf diesem Felde viel
versprochen, aber nichts geleistet. Die CO2-Vermeidungskosten bei Energieeinsparungen sind deutlich geringer als alles andere, was im Moment zur Diskussion
steht. Sie haben hier ein weites Feld; aber Sie nutzen es
nicht. Auch hier versagen Sie und das ist sehr bedauerlich. Sehen Sie: Man muss nicht schreien, um solche
Fehler deutlich zu machen.

Es gibt einen weiteren Punkt, der erwähnt werden
muss und der uns sehr nachdenklich macht: Das ist die
Chemiepolitik, die derzeit in der Europäischen Union
konzipiert wird. Diese Chemiepolitik ist nicht nur für
Chemieunternehmen selbst wichtig, sondern ist in gleichem Maße für den Gesamtbereich Wirtschaft wichtig,
insbesondere aber für kleinere und mittlere Unternehmen sowie für die Innovation. Diese Chemiepolitik
droht im Moment zu einem ganz erheblichen bürokratischen Hemmnis zu werden und Arbeitsplätze nicht nur
in Deutschland, sondern auch in Europa insgesamt zu
gefährden.

Was tun Sie? In einer beispiellosen Anzeigenkampagne loben Sie diese Politik uneingeschränkt und
fordern eine Verschärfung. Das ist eine Politik, von der
Rezzo Schlauch - ein Kollege von Ihnen nicht nur aus
der Bundesregierung, sondern auch aus Ihrer grünen
Partei - ganz deutlich sagt, sie müsse so korrigiert werden, dass sie nicht zum Schaden der Menschen in der
Bundesrepublik Deutschland werde. Sie fordern eine
Verschärfung. Ihr Kollege Rezzo Schlauch sagt, sie
müsse korrigiert werden. Ich will an diesem Beispiel
deutlich machen, wie widersprüchlich die Aussagen der
Bundesregierung sind.

({15})

Für unanständig halte ich - Herr Trittin, ich kann es
wiederum nicht anders bezeichnen -, dass Sie Anzeigen
Dritter finanzieren, in denen der Chemieindustrie nicht
belegbare und nicht haltbare Vorwürfe gemacht werden.
Sie und das Umweltbundesamt finanzieren mit Steuergeldern solche Anzeigen und schreiben dann noch hinein, dass Sie für den Inhalt der Anzeige und die Aussagen keine Gewähr übernehmen. Das ist unanständig.

({16})

Dafür, dass Sie andere mit Dreck werfen lassen, das
Ganze noch finanzieren und dann sagen: „Aber dafür
übernehme ich nicht die Verantwortung“, werden wir Sie
schon zur Verantwortung ziehen. So lassen wir Sie nicht
davonkommen.

Es gibt darüber hinaus eine ganze Reihe von Punkten,
Herr Minister, die wir für wichtig halten, zum Beispiel
den Schutz und die Erhaltung der Wälder, insbesondere den Schutz der tropischen Regenwälder. Wir als
Union haben unendlich viel dafür geleistet, weil es hierbei nicht nur um den Tropenwaldschutz geht, sondern


Dr. Klaus W. Lippold ({17})
weil das auch ein ganz zentraler Ansatz für die Artenerhaltung ist. Die Artenvernichtung, die in tropischen Regenwäldern geschieht, ist ein ganz zentrales Problem.
Davon haben Sie nicht gesprochen.

Sie haben auch nicht vom Armutsbegriff gesprochen
und davon, was Armut weltweit für Umweltschutz bedeutet. Sie haben nicht über die Bedeutung von Wasser
gesprochen, nicht darüber, was wir weltweit realisieren
müssen, damit die Menschen sauberes Trinkwasser haben, damit sie nicht aufgrund vergifteten oder verseuchten Wassers unter Gesundheitsschäden leiden.

Das alles haben Sie elegant ausgeklammert, weil Sie
in Ihrer Themensicht verengt sind. Es wäre gut, wenn
Sie diese verengte Themensicht aufgeben würden, wenn
Sie sich in Zukunft etwas mehr an die Wahrheit halten
würden und wenn Sie gleichzeitig sehen würden, wohin
weltweite Entwicklungen tatsächlich laufen. Mit Ihrer
Brille, die nur einen verengten Blick erlaubt, ist das nicht
drin.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({18})