Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1978-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat am 10. Mai 1978 den schon Anfang dieses Jahres angekündigten Entwurf eines Nachtragshaushalts 1978 beschlossen und diesen dann dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Mit rund 939 Millionen DM neuen Ausgaben sieht dieser Entwurf die Finanzierung wichtiger strukturund beschäftigungspolitischer Maßnahmen vor. Einschließlich des Nachtrags werden die Ausgaben des Haushalts 1978 gegenüber 1977 nunmehr um 10,8 v. H. auf 189,4 Milliarden DM steigen.
Die zusätzlichen Ausgaben entfallen im wesentlichen auf folgende Schwerpunkte: zusätzliche erhebliche investive Hilfen für den Steinkohlenbergbau einschließlich Forschung und Innovation, Erhöhung der Förderbeihilfe für deutsche Kokskohle, Investitionshilfen für eine grundlegende Neugliederung saarländischer Stahlunternehmen, Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen für die durch die Anpassungsmaßnahmen in der saarländischen Stahlindustrie freigesetzten Arbeitnehmer, Förderung der Stahlforschung und der nichtnuklearen Energieforschung, der Entwicklung neuer Technologien auf diesem Gebiet, Kapitalzuführung an die Salzgitter AG, Hilfsmaßnahmen für die deutsche Seefischerei sowie die Förderung der Arbeitsaufnahme in Berlin. Daneben sind neue Verpflichtungsermächtigungen von rund 1,4 Milliarden DM zu erwähnen, die im wesentlichen eine mittelfristige Fortsetzung dieser Maßnahmen sicherstellen sollen.
1978 bis 1981 werden die investiven Hilfen für den Steinkohlenbergbau um rund 2,3 Milliarden DM aufgestockt. Damit soll die Förderkapazität langfristig gesichert werden. Die derzeitige Lage des deutschen Bergbaus erlaubt es den Unternehmen leider immer weniger, die dafür erforderlichen Investitionen selbst zu finanzieren. Deshalb wird die bisherige Investitionshilfe durch die Erhöhung des Zuschußanteils der öffentlichen Hand verbessert. Den zusätzlichen Mittelbedarf bringen der Bund zu zwei Dritteln, die Bergbauländer zu einem Drittel auf. Außerdem erhält der Bergbau Mittel für eine Verstärkung der Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die vor allem zum Ziel haben, seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Der Bundesanteil an diesen Hilfen beträgt etwa 390 Millionen DM im Jahr.
Neben diesen Investitionshilfen wird die Förderbeihilfe für die Lieferung von Kokskohle an Stahlunternehmen erheblich verbessert. Die langanhaltende Stahlflaute, weltweite Strukturveränderungen in der Stahlindustrie, der Kostenanstieg im deutschen Bergbau und nicht zuletzt die uns auch auf anderen Gebieten Sorge bereitende Dollarkursentwicklung haben dazu geführt, daß gegenwärtig Kokskohle auf dem Weltmarkt zu Preisen bezogen werden kann, die wesentlich unter den kostendekkenden Preisen unseres Bergbaus liegen. Die für 1978 von 13,50 DM auf 38,40 DM je Tonne erhöhte Förderbeihilfe schafft hier einen Ausgleich, indem sie dem Bergbau kostendeckende Erlöse und der Stahlindustrie die Beschaffung der Kokskohle zu einem international vergleichbaren Preisniveau ermöglicht. Im Nachtragshaushalt des Bundes sind für die Zahlung der Kokskohlenbeihilfen zusätzlich 314 Millionen DM vorgesehen. Der Gesamtjahresbedarf hierfür beläuft sich auf ca. 1,1 Milliarden DM; davon trägt der Bund, wie gesagt, zwei Drittel.
Mit diesen zusätzlichen Hilfen für den deutschen Bergbau hat die Bundesregierung ihre Absicht dokumentiert, die Option in den 80er Jahren für den Energieträger Kohle offenzuhalten. Die Maßnahmen dienen aber auch der Erhaltung vieler Arbeitsplätze, insbesondere natürlich im Saarland und im Ruhrgebiet.
Erhebliche Mittel sind für eine grundlegende Neugliederung saarländischer Stahlunternehmen vorgesehen, die durch Ausmaß und Dauer der weltweit schwierigen Absatzlage für Stahl besonders betroffen sind. Die Anpassung an die veränderte Weltmarktlage erfordert hohe Investitionen, die der Bund bezuschußt, um die Wettbewerbsfähigkeit der saarländischen Stahlindustrie langfristig zu erhalten und damit Arbeitsplätze zu sichern. Für 1978 sind hierfür rund 50 Millionen DM vorgesehen; in den kommenden vier Jahren sollen weitere 200 Millionen DM bereitgestellt werden. Diese Hilfe wird vor allem mit Rücksicht auf die besondere Situation im Saarland gewährt.
Daneben hat die Bundesregierung zur Finanzierung eines neuen Programms zur Förderung der Stahlforschung mit einem Volumen von 120 Millionen DM in den Nachtragshaushalt 1978 einen Teilbetrag von 20 Millionen DM eingestellt. Damit soll die Entwicklung neuer Technologien gefördert werden, insbesondere zur Verbesserung des Stahlherstellungsverfahrens und zur Qualitätssteigerung der bei uns produzierten Stähle.

Außerdem werden von 1978 bis 1981 200 Millionen DM je zur Hälfte vom Bund und von den Ländern Saarland und Rheinland-Pfalz an regionalen Förderungsmitteln bereitgestellt. Diese Mittel dienen zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen im Saarland und in einem Teil von Rheinland-Pfalz für die durch die Anpassungsmaßnahmen der saarländischen Stahlindustrie freigesetzten Arbeitnehmer.
Ich gehe davon aus, daß es über die grundsätzliche Notwendigkeit dieser Fördermaßnahmen keinen Streit gibt. Wenn wir aber der Meinung sind, daß die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Fördermaßnahmen für die Kohle, für den Stahl und für die deutsche Seefischerei notwendig und richtig sind, dann müssen wir auch eine finanzielle Deckung dieser zusätzlichen Maßnahmen und Ausgaben sicherstellen. Die Ausgaben des Nachtragshaushalts sollen nach dem Regierungsentwurf in Höhe von 231 Millionen DM durch Kürzungen von Ausgabeansätzen des bisherigen Haushalts 1978 - eine Reihe von Ausgaben entfallen auf Grund der tatsächlichen Entwicklung - und im übrigen durch eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme um 708 Millionen DM auf insgesamt 31,5 Milliarden DM gedeckt werden.
Die Bundesregierung, insbesondere auch der Bundesfinanzminister werden sich einer Suche ,des Parlaments nach weiteren Einsparungen im Haushalt nicht in den Weg stellen.
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- Herr Kollege Löffler, ich freue mich über jeden Beifall, in diesem Falle insbesondere deshalb, weil es mir endlich gelungen ist, die Aufmerksamkeit des Hauses zu erregen. - Es müßte sich dann allerdings, wie der Herr Kollege Hoppe angekündigt hat, wirklich um bis ins einzelne gehende Sparvorschläge handeln, die nicht Investitionsausgaben betreffen sollten. Das schränkt uns schon einmal ein. Außerdem habe ich ungeheuer große Mühe, die vom Parlament beschlossene Minderausgabe von 2,5 Milliarden DM in diesem Jahr zu erbringen, d. h., Sie dürften mir auch nicht diese Minderausgabe erhöhen, wenn das Ganze praktikabel bleiben soll. Wenn Sie uns im Rahmen dieser Einschränkungen dabei helfen, die Kreditaufnahme möglichst gering zu halten, dann wollen wir Ihnen dabei nicht nur nicht im Wege stehen, sondern auch mit unseren schwachen Kräften noch helfen.
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- Ich habe immer gedacht, Herr Kollege Dr. Stavenhagen, Sie legten Wert auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzminister. Das ist meine bisherige Erfahrung. Das wird sicher auch so bleiben.
Ein Nachtragshaushalt kann aber sicher nicht Anlaß sein, die über 7 000 Ausgabeansätze des Bundeshaushalts jeweils aktualisieren zu wollen. Auch
- wie ich schon sagte - eine Erhöhung der globalen Minderausgabe von 2,5 Milliarden DM erschien der Bundesregierung nicht sinnvoll. Ich habe mich sorgfältig bemüht, dieser Auflage des Parlaments nachzukommen. Wir haben Schwierigkeiten, schon die 2,5 Milliarden DM zu erbringen. Aber wir wollen doch jeden vernünftigen, wirklich operationellen Weg zu zusätzlichen Einsparungen gern gemeinsam mit dem Parlament gehen.
Die Bundesregierung wird im Haushaltsvollzug auf eine sorgfältige und sparsame Mittelbewirtschaftung hinwirken. Es wäre aber unvernünftig, an den Ansätzen pauschale Einsparungen erzwingen zu wollen.
Ich bin mir sehr der Problematik bewußt, die durch die kumulierte Kreditaufnahme der letzten Jahre geschaffen worden ist und die sich bei der weiterhin notwendigen expansiven öffentlichen Haushaltsgestaltung noch verschärfen kann. Ich füge aus gegebenem Anlaß hinzu, daß der Bundesminister der Finanzen und die Bundesregierung den einstimmig gefaßten Beschluß des Deutschen Bundestages, mittelfristig auf eine Konsolidierung des. Bundeshaushalts hinzuwirken, respektieren und ihm auch das volle Gewicht zumessen, das ihm zukommt, weil ihm schwerwiegende und beachtenswerte Gesichtspunkte zugrunde liegen.
Wir haben es dabei erstens mit der ökonomischen Problematik zu tun, die Kreditmärkte und das Zinsniveau nicht unnötig durch einen zu hohen öffentlichen Kreditbedarf zu belasten. Der öffentliche Kreditbedarf darf nicht Kapitalbildung und Kreditaufnahme der privaten Wirtschaft einengen. Das gegenwärtig ungewöhnlich niedrige Zinsniveau zeigt, daß die öffentliche Kreditaufnahme sich bisher nicht störend ausgewirkt hat.
Wir müssen zum zweiten sorgfältig darauf achten, daß die Defizite der öffentlichen Hand nicht zu einer zu großen Bürde für die vor uns liegenden Jahre werden. Schon jetzt ist mit einer hohe Belastung durch Zinsen und Tilgungen zu rechnen, die den finanzwirtschaftlichen Spielraum künftiger Haushalte in geradezu besorgniserregender Weise einschränkt. Dabei wissen wir heute noch nicht, wann wieder eine bessere konjunkturelle Lage einen deutlichen Abbau der Kredite zuläßt. Ich muß hier wieder erwähnen, daß angesichts dieses früher oder später auf uns zukommenden Zwangs zum Abbau der Verschuldung - Herr Kollege Dr. Kohl, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diesem einen Satz zuhören würden, weil er eigentlich für Sie gedacht war.
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- Ja, bitte, ich wollte Sie nur darauf aufmerksam machen, daß jetzt etwas kommt, was ich eigentlich auf Sie gezielt hatte sagen wollen. Ich dachte mir, es wäre vielleicht höflich, Sie darauf hinzuweisen.
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Ich muß hier wieder erwähnen, daß angesichts dieses früher oder später auf uns zukommenden Zwangs zum Abbau der Verschuldung Diskussionen über Steuererleichterungspläne in Größenordnungen von zweistelligen Milliardensummen unrealistisch sind.
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- Ich setze mich jetzt mal mit Ihnen, Herr Kollege Dr. Kohl, auseinander.