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jäger (NA), 1973-03-23:
Herr Staatssekretär, kann nach Auffassung der Bundesregierung die DDR auch angesichts der Tatsache noch als verläßlicher Partner bezeichnet werden, daß sie es offenkundig unterlassen hat, die Bundesregierung erstens vor der Änderung der Journalisten-Verordnung und zweitens z. B. vor den umfangreichen und auch uns berührenden Baumaßnahmen an den neuen Grenzübergängen jenseits der Zonengrenze zu konsultieren, obwohl sie nach der bereits in Kraft getretenen Vereinbarung über die Konsultationspflicht in jedem Fall der Berührung gegenseitiger Interessen hierzu verpflichtet war?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-23:
Ich darf dazu folgendes sagen.
Was die Zonengrenzübergänge betrifft, so sollten wir doch gemeinsam froh darüber sein, daß die DDR alle Anstrengungen unternimmt, Aufnahmemöglichkeiten zu schaffen, die den Besuchern im Rahmen des kleinen Grenzverkehrs gestatten, ungehindert einzureisen und in die vorgesehenen Bestimmungsorte zu fahren.
Daß im Rahmen der Öffnung der Grenzübergänge in den nächsten Tagen und Wochen über Details gesprochen werden muß, steht außer Zweifel. Die Gespräche laufen und sind vorgesehen. Auch insofern kann man davon ausgehen, daß die DDR bemüht ist, die auf sie zukommenden Verpflichtungen zu erfüllen.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sauer ({0}).
sauer (NA), 1973-03-23:
Herr Staatssekretär, unter Bezugnahme auf Art. 7 Ziff 8 des Zusatzprotokolls zum Grundvertrag, der die Bereitschaft der Bundesregierung beinhaltet, dem Deutschen Sportbund bei der Förderung der Sportbegegnungen behilflich zu sein, frage ich Sie, nachdem nun die ostzonale Sportführung in Dresden strikt erklärt hat, daß sie 1. Westberliner Sportler in unseren Mannschaft nicht akzeptieren und 2. West-Berlin als Austragungsort nicht genehmigen werde: Was hat die Bundesregierung bisher getan, dem Deutschen Sportbund behilflich zu sein?
({0})
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-23:
Ich darf darauf hinweisen, daß ich bei der Beantwortung der zweiten Frage des Kollegen Graf Stauffenberg auf dieses Thema kommen werde. Jetzt nur soviel: Wir gehen davon aus, daß der Landessportverband Berlin ein Teil des Deutschen Sportbundes ist. Dies ist auch vom Internationalen Olympischen Komitee anerkannt.
Nach dem Viermächteabkommen - wenn ich diese Ableitung vornehmen darf - ist sichergestellt, daß die Rechte des Landessportverbandes Berlin gewahrt bleiben. Sie wissen, daß man auch nicht protestiert hat, als Herr Korber an den Sportgesprächen teilnahm. Das sollte man bedenken, wenn diese Fragen behandelt werden.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten von Wrangel.
wrangel (NA), 1973-03-23:
Herr Kollege Herold, könnten Sie einmal um der Begriffsklarheit willen sagen, was denn die DDR unter dem „Geist des Vertrages" wovon Sie hier wiederholt gesprohaben, versteht?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-23:
Ich habe hier keine Interpretationen vorzunehmen. Die Auslegung der Vereinbarungen nach Buchstaben und Geist muß auch nach dem erfolgen, was in den Gesprächen zwischen den Verhandlungspartnern besprochen und dann im Protokoll niedergelegt wurde.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}).
schröder (NA), 1973-03-23:
Herr Staatssekretär, wie können Sie uns den Tatbestand erklären, daß vor Inkrafttreten des Vertrages, der ja zu gewissen menschlichen Erleichterungen führen soll, in der DDR ausgerechnet das Gegenteil eintrat, daß nämlich bestimmte Restriktionsmaßnahmen zum Unterlaufen dieser menschlichen Erleichterungen eingeführt wurden?
Sind Sie davon überzeugt, daß diese unmittelbar nach Inkrafttreten des Vertrages wieder aufgehoben werden? Wenn ja: aus welchem Grunde führt man sie dann überhaupt erst ein?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-23:
Sie wissen genau - wir sind ja nicht erst seit gestern in der Politik, Herr Kollege Schröder -,
({0})
daß viele Erklärungen, die von Spitzenvertretern der DDR abgegeben werden, vor allen Dingen ihre Wirkung nach innen nicht verfehlen sollen. Sie kennen die Schwierigkeiten, die die Regierung der DDR derzeit hat, daß man drüben z. B. auch der Meinung ist, die DDR habe auf Grund der Vereinbarungen, die nun abgeschlossen worden sind bzw. ratifiziert werden, Erleichterungen zu gewähren. Vielleicht - ich kann das nur annehmen, hat die Entwicklung der Deutschlandpolitik zu schnell und zu unkontrolliert auf die Bevölkerung gewirkt. Auch dies sollte man gerechterweise nicht außer acht lassen.
althammer (NA), 1973-04-05:
Herr Kollege Arndt., gilt Ihre Aussage, daß das so durchgestanden werden muß und für keine Industriegruppe etwas getan werden darf, auch für den Bereich der Kohle?
({0})
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Ich rufe die Frage 98 des Grafen Stauffenberg auf:
Warum hat die Bundesregierung bei der Aushandlung des Grundvertrags nicht dafür gesorgt, daß sich sein Geltungsbereich und der der Folgeverträge zweifelsfrei auf das Land Berlin erstreckt, um Vereinbarungen wie z. B. über Sportverkehr zwischen beiden Teilen Deutschlands zu erleichtern?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-23:
Ich darf Ihre Frage, Herr Kollege Stauffenberg, wie folgt beantworten.
Der Grundvertrag konnte nicht insgesamt auf Berlin ({0}) ausgedehnt werden, da er sich auf Gegenstände erstreckt, die für Berlin den Vier Mächten vorbehalten sind und nach unserer Meinung vorbehalten bleiben sollen.
Innerhalb dieser Vorbehaltsrechte haben die Vier Mächte mit dem Abkommen vom 3. September 1971 die notwendigen Regelungen getroffen.
Unter diesen Umständen stand nur die Erstreckung der Regelungen der Art. 7 und 8 zur Disposition der
Bundesregierung. Die Vertretung der Interessen von Berlin ({1}) durch die ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der DDR war dabei ein sehr, sehr schwieriger Verhandlungspunkt.
Was weiterhin die Folgeverträge anging, so durfte niemand erwarten, daß in den Verhandlungen über den Grundvertrag in der Frage der Einbeziehung von Berlin ({2}) mehr erreicht werden konnte als bei den Viermächteverhandlungen.
({3})
Es war im Gegenteil zu befürchten, daß die DDR bestrebt war, hinter diesen Regelungen zurückzubleiben. Ziel der Bundesregierung mußte es hier sein, zu erreichen, daß sich die beiden deutschen Staaten verpflichten, auch in bezug auf die zwischen ihnen zu schließenden Vereinbarungen in Übereinstimmung mit dem Viermächteabkommen vom 3. Dezember 1971 zu handeln.
Ich bin der Meinung, daß dies der Bundesregierung gelungen ist. Die ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der DDR wird in Übereinstimmung mit dem Viermächteabkommen die Interessen von Berlin ({4}) vertreten In einer Erklärung beider Seiten anläßlich der Unterzeichnung des Grundlagenvertrages ist das bestehende Einvernehmen darüber festgehalten worden, daß die Ausdehnung von Abkommen und Regelungen, die im Zusatzprotokoll zu Art. 7 vorgesehen sind, in Übereinstimmung mit dem Viermächteabkommen vom 3. September 1971 auf Berlin ({5}) im jeweiligen Fall vereinbart werden kann.
Eine automatische Erstreckung aller Abkommen der Bundesrepublik Deutschland auf Berlin ({6}) findet sich auch nicht im Viermächteabkommen. Vielmehr wurden dort bestimmte Kriterien für die Einbeziehung aufgestellt, die auch im Verhältnis zur DDR maßgeblich sein werden. Dazu gehört vor allem, daß in den betreffenden Abkommen nicht die Fragen des Status oder der Sicherheit von Berlin ({7}) behandelt werden, sondern Bereiche berührt sind, die eine Vertiefung der bestehenden Bindungen zwischen Berlin ({8}) und dem Bund dienen sollen. Der Vorbehalt einer Prüfungsmöglichkeit der Vereinbarungen in jedem Einzelfall zur Sicherung des Vetorechts der Drei Mächte gegen die Einbeziehung von Berlin ({9}) in Vereinbarungen ist der maßgebliche Grund dafür, daß es nach dem Willen der Vier Mächte keinen Automatismus in dieser Frage geben darf und nach unserer Auffassung auch nicht geben sollte.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf Stauffenberg.
graf stauffenberg (NA), 1973-03-23:
Herr Staatssekretär Herold, hat die Bundesregierung in ihren Gesprächen mit Vertretern der DDR versucht, Schwierigkeiten wegen der Einbeziehung Berlins dadurch zu vermeiden und die Rechte und die Pflichten der Verbündeten in Berlin dadurch zu respektieren, daß sie vorgeschlagen hat, einen Verweis auf diese Rechte, insbesondere auf das Berlin-Abkommen der Vier Mächte, in diesen Vertrag einzuführen, um
damit jeglichem Einwand von dieser Seite zu begegnen?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-23:
Wir halten die Bestimmungen des Viermächteabkommens für ausreichend. Es ist nicht nur unser Wunsch, es ist auch der Wunsch der drei Mächte gewesen„ daß alle Aktionen und alle Vorhaben rechtzeitig mit den drei Mächten entsprechend ihren Verantwortlichkeiten abgestimmt werden. Es war besonders unser Wunsch, daß das so bleibt und daß in dieser Frage keine Änderungen erfolgen.
graf stauffenberg (NA), 1973-03-23:
Herr Staatssekretär, ich möchte versuchen, meine Frage etwas zu präzisieren: Wäre es nicht möglich gewesen, in diesen Grundvertrag oder in dieses Vertragswerk Bestimmungen einzuführen, wodurch diesen Rechten oder diesen Pflichten zur Abstimmung bzw. der eventuellen Notwendigkeit der Zustimmung oder der Berücksichtigung der Einwände der Mächte entsprochen worden wäre, ohne daß, wie es jetzt geschehen ist, die Einbeziehung Berlins von Fall zu Fall von der Zustimmung der anderen Seite abhängig ist?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-23:
Herr Kollege von Stauffenberg, die Bundesregierung ist der Meinung, daß die Vorbehaltsrechte, die Sie in diesem Zusammenhang ansprechen, durch Art. 9 des Grundlagenvertrages eindeutig gesichert sind.
funcke (vizepräsident), 1973-04-05:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rawe?
marx (NA), 1973-03-23:
Kollege Herold, ist es von Ihrer Position her zu erwarten, daß bei den künftigen Verhandlungen über Folgeverträge, die in Art. 7 des Grundvertrages angedeutet sind, jedes Mal aufs Neue über die eventuelle Einbeziehung des Landes Berlin verhandelt werden muß, und wie wäre in diesem Zusammenhang die heute in den Zeitungen zu findende Erklärung der DDR-Seite zu verstehen, daß man das jedes Mal könne?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-23:
Das ist der Wille der Vier Mächte gewesen. Wir müssen daher in jedem einzelnen Fall erneut verhandeln.
({0})
- Von Kompromissen in dem von Ihnen gemeinten Sinne kann wohl nicht die Rede sein. Herr Kollege Dr. Marx, im übrigen verstehe ich nicht, was Sie gegen Kompromisse haben.
({1})
Ist Demokratie überhaupt möglich, ohne daß man auch saubere und faire Kompromisse schließt?
({2})
- Herr Kollege Marx, Sie wollen alles auf einmal haben. Sie hätten es sicher leichter als wir gehabt, wenn Sie daran früher selbst gearbeitet hätten.
({3})
Der Vertrag wäre dann wahrscheinlich auch besser geworden.
jäger (NA), 1973-03-23:
Herr Staatssekretär, da Sie die Frage des Herrn Kollegen Graf Stauffenberg beharrlich nicht konkret beantwortet haben, möchte ich Sie noch einmal präzisierend fragen: Hat die Bundesregierung versucht, einen Artikel etwa folgenden Inhalts in den Grundvertrag einzubauen: Dieser Grundvertrag gilt auch für Berlin ({0}), soweit ,die Rechte der Vier Mächte dem nicht entgegenstehen, und wenn sie es versucht hat, warum ist es von ,der anderen Seite, vom Vertragspartner, abgelehnt worden, einen solchen Passus in den Vertrag einzufügen?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-23:
Wir haben diesen Artikel nicht für notwendig gehalten,
({0})
da die Rechte der Mächte im Vier-Mächte-Abkommen gesichert sind.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eilers.
eilers (NA), 1973-03-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie wirklich der Auffassung, daß nach dem mageren Ergebnis der Besprechungen der Sportorganisationen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR am vergangenen Donnerstag immer noch davon gesprochen werden kann, daß die Regierung der DDR, wie es in Ziffer 8 zu Artikel 7 des Zusatzprotokolls heißt, bereit ist, auch ihre eigenen Sportorganisationen zu unterstützen, damit bessere Möglichkeiten des Austauschs sportlicher Betätigung erreicht werden können?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-23:
Sehr geehrter Herr Kollege, wir stehen ,am Anfang dieser Gespräche. Sind Sie nicht auch der Meinung - nachdem 10 oder 15 Jahre fast nichts geschehen ist -,
({0})


daß man wenigstens mehrere Gespräche der Verhandlungspartner abwarten muß, bevor man vorschnelle Urteile negativer Art abgibt?
({1})
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schröder ({0}).
reddemann (NA), 1973-03-23:
Herr Staatssekretär, halten Sie Fragen wie die des Herrn Kollegen Sieglerschmidt für nützlich, wenn die Bundesregierung Gespräche mit Ost-Berlin führt, oder bieten nicht Fragen dieser Art der Regierung in Ost-Berlin ein Alibi dafür,
({0})
daß sie nicht mehr tun will?
({1})
schröder (NA), 1973-03-23:
Herr Staatssekretär, in Ziffer 8 zu Artikel 7 des Zusatzprotokolls heißt es, daß die Sportbeziehungen schon nach Unterzeichnung und nicht erst nach Ratifizierung des Vertrags aufgenommen werden sollten. Darf ich Sie fragen: Sehen Sie die Gespräche, die in der vergangenen Woche in Dresden stattgefunden haben, als beispielhaft für die Art der Durchführung der Vereinbarungen auch nach Ratifizierung des Vertrags an?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-23:
Wa heißt hier „beispielhaft" ? Fest steht, daß ein erstes Gespräch zwischen den Spitzengremien stattgefunden hat und daß sich weitere anschließen werden. Das Ergebnis wird sein, daß Sportbegegnungen beginnen werden. Davon gehe ich aus.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wienand.
wienand (NA), 1973-03-23:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Bundesregierung auf der Basis des Deutschland-Vertrages in ständiger engster Konsultation mit den drei Westmächten gerade im Hinblick auf die Verantwortung gegenüber Berlin gestanden und mit ihnen zusammen geprüft hat, was im äußersten Fall in die Verhandlungen eingebracht werden kann, und daß dann in Zusammenarbeit mit ihnen das, was auch von ihnen nur im äußersten Fall konzediert werden konnte, erreicht worden ist?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-23:
Genau das ist der Fall, Herr Kollege Wienand.
({0})
Wir gehen davon aus, daß die Gemeinsamkeit mit den Westmächten in Berlin betreffenden Fragen in keiner Weise gestört ist oder schlechter werden wird.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Heyen.
heyen (NA), 1973-03-23:
Herr Staatssekretär, können Sie noch einmal bestätigen, daß auch der Berliner Senator Korber an diesem Gespräch in Dresden teilgenommen hat - Sie haben es ja soeben schon gesagt - und daß er deutlich gemacht hat - als früherer Passierscheinunterhändler ist er wohl über jeden Zweifel erhaben , daß es nach einer Unterbrechung von drei Jahren das erste Gespräch war, und daß man auf Grund dieses Gesprächs durchaus die Hoffnung hegen kann, daß wir zu einer Einigung in dieser Frage kommen werden?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-23:
Diese Aussagen des Herrn Korber bestätige ich.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sieglerschmidt.
sieglerschmidt (NA), 1973-03-23:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß, wenn man, wie es hier geschieht, systematisch Zweifel an der Vertragstreue eines Vertragspartners weckt, dies nicht gerade seine Vertragstreue fördert,
({0})
sondern daß er vielmehr förmlich dazu aufgefordert wird, sich so zu verhalten, wie man es von ihm erwartet?
({1})
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-23:
Herr Kollege Sieglerschmidt, ich teile Ihre Auffassung, daß der hier zum Ausdruck kommende Pessimismus und vor allen Dingen die negative Einstellung zu allen Fragen
({0})
nicht unbedingt für das förderlich sind, was wir hier gemeinsam anstreben sollten.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reddemann.
weber (NA), 1973-04-05:
Bitte.
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-23:
Daß die DDR nicht mehr tun will, Herr Kollege Reddemann, ist Ihre Auffassung. Daß sich manches viel besser als erwartet entwickelt hat, werden Sie heute zugeben müssen. Deswegen vertrete ich Ihr geballtes Mißtrauen, das offensichtlich auch gegen die Bundesregierung geht, nicht.
({0})
Ich glaube nicht, daß dieses Mißtrauen - um mich vorsichtig auszudrücken - der Sache förderlich ist, Herr Kollege Reddemann.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Klein.
klein (NA), 1973-03-23:
Herr Staatssekretär, zurückkommend auf Ihre Äußerungen zur Einbeziehung Berlins: Hat sich im Laufe der Verhandlungen die Deutsche Demokratische Republik mit der Begründung geweigert, über Berlin mit der Verhandlungsdelegation der Bundesrepublik zu sprechen, die Bundesrepublik sei nicht legitimiert, über West-Berlin zu verhandeln?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-23:
Nein.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Ich rufe die Frage 99 des Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Welche menschlichen Erleichterungen sind in der DDR respektive im Beziehungsverhältnis zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland seit Beginn der Verhandlungen über den Grundvertrag von der DDR zugesagt, welche konkret eingeführt und welche durch administrative Maßnahmen wieder unterlaufen?
schröder (NA), 1973-03-23:
Herr Staatssekretär, trifft die Meldung einer großen Berliner Tageszeitung vom Anfang dieser Woche zu, derzufolge bei den Bundesbehörden 6000 Anträge auf Familienzusammenführung vorliegen, der Herr


Schröder ({0})
Staatssekretär Kohl gegenüber Herrn Bahr aber erklärt haben soll, daß lediglich 1000 berücksichtigt werden können? Wenn ja, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um auch die übrigen in die Familienzusammenführung einzubeziehen?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-23:
Herr Kollege Schröder, ich habe bereits in früheren Fragestunden erklärt, daß wir immer wieder auf eine Ausweitung auf diesem Gebiet gedrängt haben und daß bei der Verlobtenzusammenführung und der Zusammenführung von Kindern und Familien kein Stopp eintritt, sondern daß diejenigen eines Tages herüberkommen können, die dies wollen. Die hier genannten Zahlen von 6 000 Fällen kann ich nicht bestätigen. Ich nannte gestern selbst eine Zahl, die sich auf die Kinder bezog. Das waren 1 500 Fälle. Von den von Ihnen zitierten 6 000 Fällen ist mir nichts bekannt.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) .
schröder (NA), 1973-03-23:
Herr Staatssekretär, in einem Zeitschrifteninterview hat Herr Sonderminister Bahr von 5 000 Fällen gesprochen, in denen die Ausreise verweigert worden ist. Können Sie diese Zahl bestätigen?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-23:
Herr Bahr wird gewußt haben, wovon er sprach. Ich habe keine Veranlassung, seine Angaben zu bezweifeln.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Ich rufe dann die Frage 100 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Welcher Personenkreis in der DDR mußte sich durch Unterschriften verpflichten, keinerlei Einladungen an Burger der Bundesrepublik Deutschland auszusprechen, und was hat die Bundesregierung unternommen, um die DDR-Regierung zu einer Zurücknahme dieser Maßnahmen zu veranlassen?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-23:
Die Frage 100 beantworte ich wie folgt. Herr Kollege, in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 20. Dezember 1972 habe ich bereits auf Ihre diesbezügliche Frage ausgeführt, daß der Bundesregierung durch Zuschriften und andere Hinweise bekanntgeworden ist, daß auf bestimmte Kreise der Bevölkerung der DDR eingewirkt wird, entweder keine Besuche aus dem Bundesgebiet zu empfangen oder nicht selber in das Bundesgebiet zu reisen. Bei dem betroffenen Personenkreis handelt es sich nach unseren derzeitigen Erkenntnissen in erster Linie um solche Bewohner der DDR, die bestimmte Positionen im Staats-, Parteioder Wirtschaftsapparat bekleiden, sowie deren Angehörige. Da die einschlägigen Anordnungen der DDR nicht veröffentlicht worden sind, vermag die
Bundesregierung auch nicht im einzelnen exakt anzugeben, welche Kategorien von Personen von dieser Regelung betroffen sind. Nach Auffassung der Bundesregierung ist der betroffene Personenkreis übertrieben groß und nicht mit Sicherheitsinteressen erklärbar. Ich schließe jedoch nicht aus, daß er von der DDR eingegrenzt wird.
Nun zu den Schritten der Bundesregierung. Bundesminister Bahr hat Herrn Staatssekretär Kohl bei allen Begegnungen seit September vergangenen Jahres auf die Schwierigkeiten im Reiseverkehr zwischen den beiden Staaten angesprochen. Darüber hinaus sind diese Dinge auch bei anderen Gelegenheiten angesprochen worden, so daß Gelegenheit war, auf Verbesserungen hinzuwirken. Der zuständige Bundestagsausschuß wurde übrigens durch Herrn Minister Franke eingehend unterrichtet.
({0})
schröder (NA), 1973-03-23:
Herr Staatssekretär, treffen Informationen zu, denen zufolge in diesen Personenkreis, den Sie eben sehr allgemein beschrieben haben, auch die ehemaligen Mitarbeiter der Ihnen bekannten Einrichtungen sowie deren Angehörigen einbezogen sind?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-23:
Ich kann das im Moment nicht bestätigen.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Marx.
marx (NA), 1973-03-23:
Herr Staatssekretär, da Sie eben gesagt haben, die betreffenden Anordnungen der DDR seien nicht veröffentlicht worden, frage ich Sie: Müssen wir davon ausgehen, daß es neben den Zusagen der DDR an unsere Unterhändler Anordnungen gibt, die die Substanz dieser Zusagen wieder aushöhlen?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-23:
Wir können ungefähr abschätzen, daß die Anordnungen in den einzelnen Bezirken und Städten zum Teil sehr unterschiedlich gehandhabt werden. Ich möchte aber davon ausgehen, dali diese Anordnungen - meines Erachtens nicht zuletzt auf Grund unserer energischen Vorstellungen - in jedem Fall auf den betreffenden Personenkreis, wie es ihn ja auch hier in der Bundesrepublik gibt, beschränkt werden. Von einem Aushöhlen möchte ich hier nicht sprechen. Ich sagte bereits vorhin bei der Beantwortung einer anderen Frage, daß es drüben größere Schwierigkeiten gibt, als man geglaubt hat.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wehner.
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wehner (NA), 1973-03-23:
Herr Staatssekretär, ohne gleichstellen zu wollen, frage ich Sie: Sind hier bei uns, in der Bundesrepublik Deutschland, die Personenkreise öffentlich bekanntgegeben worden bzw. werden ständig die Personenkreise bekanntgegeben, die aus Gründen ihres Dienstverhältnisses und anderen beruflichen Verpflichtungen gewisse Länder nicht bereisen oder besuchen sollen und dürfen?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-23:
Das geschieht in laufenden Belehrungen in den einzelnen Dienststellen und Behörden.
({0})
Entschuldigen Sie, Herr Kollege Wehner, ich habe Sie mißverstanden. Das wird nicht veröffentlicht.
jaeger (vizepräsident), 1973-03-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}).