Hauff (NA), 1987-04-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Nur wenn wir die Natur um ihrer selbst willen zu schützen lernen, nur dann wird die Natur auf Dauer uns Menschen erlauben weiterzuleben. " Dieses Zitat des Herrn Bundespräsidenten benennt das Problem, das heute auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, mit klaren, einfachen und verständlichen Worten: Die Natur muß um ihrer selbst willen geschützt werden.
Seit mehreren Jahren fordert die SPD-Bundestagsfraktion, daß in unsere Verfassung der einfache und klare Satz aufgenommen wird: „Die natürlichen Lebensgrundlagen stehen unter dem besonderen Schutz des Staates." Diese Initiative der SPD-Bundestagsfraktion - und im Bundesrat des SPD-regierten Landes Hessen - wurde gründlich vorbereitet und hat eine lange Vorgeschichte. 1974 wurde dieses Problem zu erstenmal in einem Regierungsdokument - im Umweltgutachten der Bundesregierung - angesprochen. 1978 übernahm der Sachverständigenrat für Umweltfragen diese Forderung. 1981 wurde unter dem Vorsitz von Professor Denninger eine Kommission von Verfassungsjuristen beauftragt, einen Vorschlag, eine Empfehlung auszuarbeiten.
1984 empfahl diese Kommission, den Umweltschutz als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen. Die Empfehlung der Kommission hat die SPD-Bundestagsfraktion übernommen. Die CDU/CSU und auch die FDP haben diese Initiative, zuletzt in einer Abstimmung 1986, im Deutschen Bundestag nicht unterstützt. Auch im Bundesrat wurde die Initiative des Landes Hessen seit vielen Jahren von der Mehrheit der CDU/CSU-regierten Länder verschleppt und verzögert.
Nun hat der Herr Bundeskanzler in der Regierungserklärung angekündigt, daß die Regierungskoalition mittlerweile auch für eine entsprechende Ergänzung des Grundgesetzes eintritt. Diese Entwicklung begrüßen wir Sozialdemokraten. Damit ist eine Chance gegeben, daß die Bemühungen um Aufnahme des Umweltschutzes in unsere Verfassung Erfolg haben können. Aber sicher ist das keineswegs; denn noch bleibt im unklaren, was die Regierungskoalition tatsächlich vorhat.
Wir wollen mit dieser Initiative zu Beginn der neuen Legislaturperiode auch dazu beitragen, daß jetzt rasch Klarheit geschaffen wird.
({0})
Wir wollen, daß der Umweltschutz ohne jede Relativierung als Staatsziel in unsere Verfassung aufgenommen wird. Der Umweltschutz muß so wie der Sozialstaat eine Verpflichtung für jedes staatliche Handeln sein.
Denn die natürlichen Lebensgrundlagen sind nach wie vor in Gefahr. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft stellt dazu fest, daß sich die natürlichen Lebensgrundlagen trotz aller Anstrengungen weiter verschlechtert haben. Wörtlich heißt es im 4. Aktionsprogramm zum Umweltschutz das aus Anlaß des Jahres des Umweltschutzes vorgelegt wurde:
Durch die Intensivierung der Bodenbewirtschaftung wird die Erde ausgelaugt. Es gibt weiterhin
Flüsse, die sich nur wenig von Abwässerkanälen

unterscheiden. Die Luftverschmutzung führte zu erheblichen Schäden. Der Abfall nimmt ständig zu, ohne wiederaufgearbeitet zu werden. Die industriellen Risiken haben sich vermehrt.
Wer wollte dies angesichts der Katastrophe von Tschernobyl, angesichts der Chemieunfälle am Rhein und angesichts des Smog-Alarms in mehreren Bundesländern in diesem Winter eigentlich bestreiten?
Wir verhalten uns gegenüber der Natur nach wie vor oft wie eine Besatzungsmacht. Dabei wissen wir: Wir können auf die Dauer nur dann existieren, wenn wir die Rohstoffe, von denen wir und unsere Nachfahren leben nicht weiter verschleudern, wenn wir die Umwelt nicht mit Giften belasten, die auch kommende Generationen bedrohen, und wenn wir nicht Tiere und Pflanzen ausrotten, obwohl sie Teil der uns anvertrauten Natur sind.
In der Tat, es geht darum, die Schöpfung zu bewahren. Wir haben nur eine einzige Welt. Es gibt keine zweite in Reserve. Und diese eine Welt haben wir nicht nur von unseren Vätern ererbt, sondern auch von unseren Enkeln geliehen.
Deswegen müssen in der Zukunft bei unseren Entscheidungen viel mehr als bisher die Lebensinteressen der kommenden Generationen berücksichtigt werden.
({1})
Sie brauchen saubere Luft. Sie brauchen reines Wasser. Sie brauchen einen unzerstörten Boden, ein intaktes Zusammenleben von Pflanzen und Tieren. Sie brauchen ein weltweit stabiles Klima. Sie brauchen umweltschonende Technologien und umweltschonende Industrien, die die Kreisläufe und Gesetze der Natur achten.
Diese Ziele lassen sich nur dann erreichen, wenn alle in Wirtschaft, Staat und Gesellschaft sich einig sind, daß diese Ziele bei ihren konkreten Entscheidungen und Handlungen beachtet werden.
Diese Grundüberlegung - wenn sie denn da ist und von allen geteilt wird - muß Ausdruck in unserer Verfassung finden.
Viele, die bisher Verfassungsänderungen abgelehnt haben, haben es mit dem Argument getan, man dürfe die Verfassung nicht jeden Tag ändern. Ich habe für dieses Argument sehr viel Verständnis. Mehr noch: Ich halte dieses Argument für richtig.
Das bedeutet auf der anderen Seite, daß derjenige, der - wie beispielsweise wir Sozialdemokraten jetzt - für eine Ergänzung der Verfassung eintritt, dies mit überzeugenden Argumenten öffentlich darlegen muß.
Ich trage meine Argumente hier vor:
Erstens. Eine Grundgesetzänderung durch die Aufnahme einer Staatszielbestimmung mit dem Wortlaut „Die natürlichen Lebensgrundlagen stehen unter dem besonderen Schutz des Staates. ", ist eine Verpflichtung zum Handeln für den Gesetzgeber, für die Verwaltung und für die Rechtsprechung. Bei unserem Vorschlag kann das Bundesverfassungsgericht nur bei einer groben Vernachlässigung oder gar Mißachtung des Schutzes der Umwelt eingreifen. Dann aber, meine ich, sollte das Gericht auch Gelegenheit dazu haben. Das ist mehr als eine Deklamation. Das ist mehr als ein Signal. Und das ist insbesondere etwas völlig anderes als eine „Flucht in die Symbolpolitik", was die CDU/CSU noch im vorigen Jahr behauptet hat.
({2})
Zweitens. Es ist heute unbestritten, daß das Sozialstaatsprinzip als Staatsziel Verfassungsrang hat, weil wir wissen: Dort, wo wirtschaftliche Macht und Ausbeutung zur Bedrohung für den Menschen und das Zusammenleben der Menschen werden, muß der Staat handeln. Genau das gleiche gilt für die Natur. Dort, wo wirtschaftliche Macht und Raubbau zur Bedrohung für die natürlichen Lebensgrundlagen werden, muß der Staat eingreifen und den Frieden mit der Natur wiederherstellen.
({3})
Dieser Auftrag gehört in unsere Verfassung.
Drittens. Das ist auch wirtschaftlich vernünftig. Mit den ökologischen Belastungen unserer heutigen Wirtschaftsweise zerstören wir den Reichtum der Natur und in vielen Fällen die Gesundheit der Menschen. Dafür gibt es viele Beispiele: beim Waldsterben, bei der Beeinträchtigung der Gesundheit von Menschen, bei Schäden an Gebäuden, an Kulturdenkmälern, bei den Altlasten im Bereich des Sondermülls, beim Grundwasser, bei der Bodenbelastung; diese Entwicklung müssen wir beenden.
Viertens. Umweltschutz als Staatsziel setzt über die Tagespolitik hinaus ein bedeutsames Zeichen und ist eine Aufforderung an alle - an Produzenten und Konsumenten, an Unternehmer und Arbeitnehmer, an Politik und Verwaltung, an Männer und Frauen - zum verantwortlichen Handeln, zum Bewahren der Umwelt.
Fünftens. Wenn auf der einen Seite gefordert wurde, wie die Bundesregierung dies beispielsweise getan hat, daß der Umweltschutz in die neuen, grundlegenden Verträge der Europäischen Gemeinschaft aufgenommen wird, sozusagen als Staatsziel der Europäischen Gemeinschaft, so kann dies doch glaubwürdig nur dann vertreten werden, wenn man auf der anderen Seite auch bereit ist, den Umweltschutz in die nationale, in die eigene Verfassung aufzunehmen, so wie das bei mehreren Landesverfassungen bereits geschehen ist. Wer hiermit gespaltener Zunge redet, der zeigt, daß er es mit dem Umweltschutz nicht ernst meint.
({4})
Ebenso klar und unmißverständlich möchte ich mich gegen die Aufnahme eines Grundrechts auf Umweltschutz in unsere Verfassung aussprechen. Nach meiner Auffassung sprechen folgende Gründe dagegen:
Erstens. Ein solches Grundrecht verlagert die abwägende Entscheidung über konkrete umweltpolitische Maßnahmen vom Parlament auf die Gerichte.