Eckhardt Rehberg (NA), 2010-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es ist natürlich schwierig, Realitäten anzuerkennen. Kollege Hagemann, mich verwundert, wie schnell
Sie sich in die Büsche schlagen. Wenn Sie sich den
Einzelplan 30 ganz genau anschauen - das ist bei den
anderen Einzelplänen ähnlich -, dann stellen Sie fest,
dass der Haushaltsentwurf vom Juni 2009 die Basis darstellt. Hinzu kommt das - ich glaube, das liegt Ihnen besonders schwer im Magen -, was CDU/CSU und FDP
im Koalitionsvertrag draufgelegt haben. Wir haben uns
gefragt, was in Deutschland die drängendsten Probleme
im Bereich von Bildung und Forschung sind und wie wir
diesen begegnen können. Diese Richtung passt Ihnen
nicht. Ich will Ihnen einen guten Rat geben: Man kann
viele Haare in einer Suppe finden. Aber die Gefahr ist,
dass die Suppe kalt wird, bevor man alle gefunden hat.

({0})

Ich möchte einen Satz zu den Steuern sagen. Herr
Rossmann, aber auch Frau Sitte, ich kann mich noch gut
an den Juni 2000 erinnern, als Sie, Rot-Grün, im Stil der
„Basta-Politik“, eine Steuerreform durchgedrückt haEckhardt Rehberg
ben, die zu einem Minus bei der Körperschaftsteuer, insbesondere aber bei der Gewerbesteuer geführt hat.

({1})

- Sie haben mit den Stimmen aus Schwerin im Bundesrat zu dem Minus von 24 Milliarden Euro im Jahr 2001
gegenüber 2000 beigetragen, weil Sie insbesondere großen deutschen Kapitalgesellschaften die Möglichkeit
gegeben haben, ihre Beteiligungen insbesondere im
Ausland steuerfrei zu veräußern. Das war Ihre Politik!

({2})

Alleine in Mecklenburg-Vorpommern haben sich bei
vielen Kommunen die Gewerbesteuereinnahmen halbiert und erst fünf Jahre später wieder erholt. Das gehört
auch zur Wahrheit bei der Steuerpolitik. Herr
Hagemann, sagen Sie, wenn Sie bei den Neujahrsempfängen sind, dass es im Jahr 2010 Steuerentlastungen in
Höhe von insgesamt 25 Milliarden Euro gibt, von denen
zwei Drittel auf Schwarz-Rot und ein Drittel auf die
christlich-liberale Koalition entfallen.

({3})

Ihnen passt unsere Richtung nicht. Es passt Ihnen,
Frau Hinz, nicht, dass Sie sich 2005 mit Rot-Grün aus
der Regierung verabschiedet haben.

({4})

- Sie sind abgewählt worden, und das war richtig so, damit Deutschland eine bessere Zukunft hat.

({5})

Wir haben jetzt einen Etat von knapp 11 Milliarden
Euro. Herr Kollege Hagemann, wie hätten Sie debattiert,
wenn wir - was haushälterisch unsinnig gewesen wäre die kompletten 3 Milliarden Euro von heute auf morgen
sofort obendrauf gepackt hätten. Sie haben in der ganzen
Debatte eines verschwiegen: Wir haben 750 Millionen
Euro an Barmitteln eingestellt, davon 35 Millionen Euro
in anderen Haushalten,

({6})

und die Verpflichtungsermächtigungen haben wir deutlich erhöht, über 2 Milliarden Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen zeigen, dass unsere Politik keine Eintagsfliege ist, sondern über die nächsten Jahre mit einem
Aufwuchs im Barabfluss von bis zu 3 Milliarden Euro
per annum kontinuierlich fortgesetzt werden soll. So
werden wir im Jahre 2015 auch das 10-Prozent-Ziel erreichen.

({7})

Was sind die Herausforderungen? Herr Kollege
Hagemann, Sie haben über Ausbildungsplätze gesprochen. Es gibt allein 30 Millionen Euro für ein Programm, mit dem Ausbildungsplätze insbesondere in
strukturschwachen Regionen gefördert werden sollen.
Außerdem stocken wir die Mittel für die Berufsorientierung auf. Das ist völlig neu. 2008 gab es dafür keine
Mittel, im ersten Entwurf des Haushaltsgesetzes im
Jahre 2009 waren 7,5 Millionen Euro dafür veranschlagt, und heute sind es 50 Millionen Euro. Denn eines
der zentralen Probleme im Ausbildungsbereich ist die
Abbrecherquote von durchschnittlich 22 Prozent. Wir
können es uns nicht leisten, dass jeder fünfte Auszubildende seine Lehre abbricht. Deswegen ist die Berufsorientierung etwas ganz Wichtiges. Denn wenn jemand
nach ein oder zwei Jahren eine Ausbildung abbricht, ist
das eine Verschwendung von privaten und gesellschaftlichen Ressourcen. Genau diesen Herausforderungen
stellen wir uns.

Herr Kollege Rossmann, wir sind hier nicht in einem
Landtag, sondern im Deutschen Bundestag. Wenn Sie
die Schulpolitik kritisieren, sollten Sie an die Ergebnisse
der letzten PISA-Studie denken, die ich noch gut im
Kopf habe. Auf Platz eins, zwei, drei und vier sind
unionsgeführte Länder, und zwar seit Jahren. Den größten Sprung hat in den letzten Jahren Sachsen-Anhalt gemacht; von 2003 bis 2006 hat es sich um über 30 Punkte
verbessert.

({8})

- Ja, Sie in Sachsen-Anhalt.

({9})

- Ja, dort wurde ein großer Sprung bei PISA gemacht.

({10})

Frau Kollegin Sitte, das ist eigentlich gar nicht Sache des
Bundes. Aber wir nehmen Geld für die Sprachförderung
und die frühkindliche Bildung in die Hand. Aber - auch
das muss ich deutlich sagen - es kann nicht so sein, wie
es manchmal an der einen oder anderen Stelle der Fall
ist, dass nämlich der Bund Geld in die Hand nimmt und
manche Länder sich aus dem Staub machen.

Es liegt in unserer Verantwortung, dafür zu sorgen,
dass das Geld, das wir an die Länder durchreichen, auch
dort ankommt, wo es hingehört.

({11})

Herr Rossmann, Sie haben gesagt, es fehle Begeisterung für Bildung und wir weckten keine Begeisterung.
Ich bin der Auffassung, dass Bildung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Das kommt mir bei Ihnen von
der ganz linken Seite immer viel zu kurz.

({12})

Dazu gehören Eltern und Großeltern, die sich ihren Kindern und der schulischen Erziehung ihrer Kinder verpflichtet fühlen. Dazu gehört die Begleitung durch Kinderkrippen, durch Kindergärten, durch Horte und durch
Schulen. Dazu gehören gute Rahmenbedingungen. Ich
sage Ihnen ganz klar: Vor Begeisterung kommt für mich
ein Wort in diesem Bereich, und das heißt „Verpflichtung“. Bildung und Erziehung junger Menschen in

Deutschland ist Verpflichtung für die ganze Gesellschaft.

Herzlichen Dank.

({13})