Catenhusen (NA), 1989-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um gleich mit einer Legendenbildung aufzuräumen: Herr Pfeifer, es besteht seit 1987 im Deutschen Bundestag eine große Bereitschaft dahin gehend, daß noch in dieser Legislaturperiode ein Gentechnologiegesetz gelesen und verabschiedet wird. Die Beratungen über den Bericht der EnqueteKommission haben andere Ministerien, z. B. das BMFT, nicht davon abgehalten, ein Risikoforschungsprogramm für die Gentechnik - das dringend notwendig war - durchzuführen, obwohl dies eine der Empfehlungen der Enquete-Kommission war. Sie hätten immer mit der Bereitschaft des Hauses rechnen können, dann, wenn Sie dazu in der Lage gewesen wären, eine frühzeitigere Beratung dieses Gesetzes im Bundestag vorzusehen.
Die Aussagen von Ihnen, Herr Pfeifer, lenken doch davon ab, daß es eigentlich ein unbegreiflicher Zustand ist, daß die Bundesregierung seit 1987 einen Zeitraum von mindesstens zwei Jahren mit einem völlig überflüssigen und unnötigen Kompetenzgerangel zwischen den Ministerien verbracht hat, und das in einer Situation, in der die politischen Rahmenbedingungen für die Verwirklichung eines Gesetzes denkbar gut waren, in der sich auch Gewerkschaften und Industrie darüber einig waren, daß die Schaffung klarer, rechtsverbindlicher Rahmenbedingungen für den Umgang mit der Gentechnologie in Forschung und Entwicklung notwendig ist.
Wenn Ihr Gesetzentwurf dazu jetzt noch im Bundesrat einen Nachkriegsrekord an Änderungsanträgen auslöst, dann ist dies ein Indiz dafür, daß Sie die Zeit nicht genutzt haben, sondern daß dieses Gesetz, mit der heißen Nadel gestrickt, nun unter Zeitdruck dem Bundestag zur Beratung vorliegt.
Ich denke, daß die Bundesregierung die Chance, auf der Basis der Vorarbeiten der Enquete-Kommission einen gründlich erarbeiteten, auf breitem Konsens beruhenden Gesetzentwurf vorzulegen, nicht genutzt hat. Ich muß Ihnen ganz deutlich sagen, daß diese Untätigkeit der Bundesregierung sie auch verantwortlich macht für die Folgen, die das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in Kassel im Bereich der Gentechnik auslösen wird.
({0})
Denn Sie mußten doch wissen, daß die Verfahrensregelungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz in Kombination mit den rechtlich völlig unverbindlichen Richtlinien für den Umgang mit in-vitro-neu13272 
kombinierten Nukleinsäuren eine recht wackelige Grundlage für Genehmigungsentscheidungen bei Produktionsvorhaben der Industrie darstellen. Oder hat die Regierung bis vor kurzem etwa die Aussage von Professor Nicklisch nicht zur Kenntnis genommen, daß die Gen-Richtlinien nicht den Charakter von Rechtsnormen besitzen?
Ich kann der Bundesregierung heute nicht den Vorwurf ersparen, daß sie durch interne Selbstblockade und zu lange Untätigkeit verantwortlich dafür ist, daß der Verwaltungsgerichtshof in Kassel die Inbetriebnahme einer Anlage für die Produktion gentechnisch gewonnenen Insulins wegen fehlender gesetzlicher Entscheidungsgrundlagen gestoppt hat. Um es noch einmal mit einem Wort von Professor Nicklisch zu unterstreichen:
Einem modernen Industrie- und Rechtsstaat, der sich mit Gesetzen und Verordnungen um viele Details aus Wissenschaft und Technik kümmert - bis hin zur Zulässigkeit von Einwegflaschen, zur Beschaffenheit von Aquariumleuchten oder Teddybären für Kleinkinder - , einem solchen Rechtsstaat stünde es schlecht an, wenn er den wichtigen Bereich der Biotechnologie auf Dauer nur mit Richtlinien ohne Rechtscharakter regeln wollte.
War es nicht so, daß dieses Gesetzesvorhaben in der Regierung erst dann Priorität erhielt, als die ersten Industrieunternehmen von Abwanderung ins Ausland sprachen? Da sind Sie doch erst aus ihrem Kompetenzgerangel und aus Ihrem Schlaf aufgewacht.
Ich möchte sogar einen Schritt weitergehen: Ist es nicht sogar unsere Pflicht als Parlament, unsere politische Verantwortung, genau parallel zur Entwicklung neuer Basisinnovationen unserer Verpflichtung zur vorbeugenden Abwehr von Gefahren, von Risiken für Mensch und Umwelt durch rechtsverbindliche Normen nachzukommen? Wir Sozialdemokraten bejahen die Verpflichtung der Politik, Grundrechte unserer Menschen gegen ihre Gefährdung durch neue Technologien da, wo eine Technik Anlaß dazu gibt, auch mit Mitteln des Rechtes zu verteidigen.
({1})