rolf schwanitz (NA), 2012-09-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man sich den Einzelplan 10 anschaut, dann fällt
einem zuerst auf, dass es in der Landwirtschaftspolitik
wenig Neues gibt. Das, was man da liest, malt das altbekannte Bild, das typische Bild, das wir von Frau Ministerin Aigner nun schon seit drei Jahren kennen. Die
Landwirtschaftspolitik reduziert sich auf das passive
Ausschütten von Subventionen vor allen Dingen im Bereich der landwirtschaftlichen Sozialpolitik, während die
Substanz der aktiven Elemente der Politik, wenn es um
Strukturfragen und Innovationen geht, immer dünner
wird.

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Herr Kollege Holzenkamp, vor diesem Hintergrund
bitte ich Sie, Ihre Aussage, Rot-Grün verstehe die Agrarpolitik als finanziellen Steinbruch, noch einmal zu überdenken. Sie sollten die Diskussionen in den letzten Jahren Revue passieren lassen. Die Ministerin selbst hat
darauf hingewiesen, dass 70 Prozent ihres Haushalts für
Rente, Krankenversicherung und Unfallversicherung
aufgewendet werden. 2013 erhöhen Sie die Subventionen in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung noch
einmal um 50 Millionen Euro. Im aktiven Teil haben Sie
vor, noch einmal 25 Millionen Euro für die GMA herauszukürzen. Ich vermute, dass das mit der Subvention
des Agrardiesels zusammenhängt. Die aktiven Teile nehmen also zunehmend ab.

Wir werden Ihnen im Rahmen dieser Haushaltsberatungen neue Bundesprogramme für eine nachhaltige
Landwirtschaft, die Tierschutzforschung und den Bereich der Regionalvermarktung vorschlagen, damit dieser Titel einen echten Gestaltungsanspruch zurückgewinnt.

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Im Bereich der Innovationen - dieser hat bei verschiedenen Rednern eine große Rolle gespielt - sollten
wir genau auf die Zahlen schauen. Die Kanzlerin hat
gestern gesagt - Sie haben das sicherlich auch noch im
Ohr -: Wir setzen vor allem auf Investitionen in die Zukunft. - Den Einzelplan 10 kann sie damit nicht gemeint
haben. Schauen wir uns einmal genau an, was er tatsächlich enthält. Da fällt als Erstes ins Auge, dass die Beträge für die ressorteigenen Institute - Julius-Kühn-Institut, Friedrich-Loeffler-Institut, Max-Rubner-Institut und
Von-Thünen-Institut - im Titel 544 01, „Forschung, Untersuchung und Ähnliches“, im Jahresvergleich negativ
sind. Die Gesamtsumme für diese vier Institute geht um
2,23 Millionen Euro im Vergleich zu 2012 zurück. Ich
stelle einfach fest: Das ist ein eklatant anderes Bild als
das, das Sie hier zeichnen.

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Wenn ich in das Innovationskapitel schaue, das neu
eingerichtet worden ist, das Kapitel 1005 „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovationen“, und mir ansehe, wie
der Mittelabfluss ist, dann kann ich nur feststellen: Es
wird zappenduster. Ich will einmal die Titelgruppen nennen. Bei „Zuweisungen und Zuschüsse“ für 2011 sind
4,69 Millionen Euro nicht ausgegeben worden. Bei der
Titelgruppe „Nachwachsende Rohstoffe“ haben wir
nicht abgeflossene Mittel in Höhe von 6,9 Millionen
Euro. Bei der Titelgruppe „Zuschüsse an Forschungseinrichtungen außerhalb der Bundesverwaltung“ sind
5,7 Millionen Euro nicht abgeflossen. In der Titelgruppe
„Forschung und Innovation“ sind 14,7 Millionen Euro
nicht abgeflossen. Summa summarum sind Innovationsmittel in Höhe von 32 Millionen Euro nicht in 2011 abgeflossen.

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Seit dieser Woche liegen die vorläufigen Istzahlen für
2012 vor. 66 Prozent des Haushaltsjahres 2012 sind vorbei. Wenn ich die Zahlen hochrechne, wird das Bild
noch erschreckender. Pi mal Daumen, gleiche proportio23132 


nale Haushaltsmittelabflüsse unterstellt, liegen Sie in
diesem Innovationskapitel schon jetzt bei nicht ausgeschöpften 41 Millionen Euro. Die Gelder fließen nicht
ab. Sie bekommen das nicht in den Griff. Sie sind quasi
eine Innovationsbremse, was die eingesetzten Mittel betrifft, aber keine Innovationsministerin. Dort sind Sie
komplett gescheitert.

({4})

Sie haben das Thema Verbraucherschutz in den Mittelpunkt gestellt. Meine Kollegin wird im Anschluss
dazu etwas sagen. Ich will zur Stiftung Warentest einige
Sätze verlieren. Ich habe bei den Haushaltsberatungen
der letzten Jahre quasi gebetsmühlenartig kritisiert, dass
es falsch ist, auf der einen Seite das Stiftungskapital zu
erhöhen - das ist in Ordnung -, auf der anderen Seite
aber die Zuführungen in die Stiftung zu kürzen. Das ist
eine glatte Fehlentscheidung gewesen. Okay, jetzt erhöhen Sie die Zuführungen wieder und stellen 1,5 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Das ist richtig, und das
will ich nicht kritisieren. Das ist aber eine Bankrotterklärung des Kurses, den Sie über mehrere Jahre verfolgt haben.

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Übrigens haben Sie zuvor 2,5 Millionen Euro gekürzt,
bevor Sie jetzt wieder 1,5 Millionen Euro zuführen.

Zur Wahrheit gehört auch, dass damit noch lange
nicht die dramatische Situation beschrieben ist, in der
sich die Stiftung befindet. Ich erinnere daran, was der
Vorstand der Stiftung, Herr Primus, bei der Jahrespressekonferenz der Stiftung Warentest im Mai dieses Jahres
erzählt hat. Er hat dort signalisiert, wie drückend diese
Kürzungsentscheidungen waren. Er hat weiter signalisiert, dass das Ergebnis der Stiftung im Jahre 2011 nur
gehalten werden konnte, weil buchungstechnisch die
beiden Hefte - die Flaggschiffe der Publikationen - von
Januar 2012 auf Dezember 2011 zurückgerechnet werden konnten, diese Hefte also 13-mal abgerechnet wurden. Sie haben mit dieser Kürzungspolitik die Stiftung in
die Situation gebracht, Bilanztricks anzuwenden. Sie haben sie in eine Schieflage geführt. Das ist die Situation,
die Sie angerichtet haben. Kein Wort von der Ministerin
dazu.

({6})

- Herr Schirmbeck, ich empfehle Ihnen weniger Dressing und mehr Beschäftigung mit Zahlen. Dann würde
sich das auch Ihnen erschließen.

Ich habe gemerkt - auch das wird noch eine Rolle
spielen -, dass Sie auf einmal Ihr Herz für die Information der Verbraucherinnen und Verbraucher entdeckt haben. Im letzten Jahr haben wir dafür 1 Million Euro
mehr gefordert. Jetzt werden 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt und
darauf verweist, dass es sich bei dem Jahr 2013 um ein
Bundestagswahljahr handelt. Wir werden auch über den

anwachsenden PR-Bereich im Einzelplan 10 zu reden
haben.

Ich freue mich auf intensive und konstruktive Diskussionen.

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