Lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rede des Herrn Abgeordneten Brecht war der Bedeutung des Anliegens, das heute mit zur Beratung ansteht, angemessen. Wer die heutigen Beratungen aufmerksam verfolgt hat, hat etwas festgestellt, was diesen Bundestag ehrt. Eine Materie, die politisch spröde und schwierig ist, wurde in einer guten Atmosphäre beraten. Herr Dr. Brecht - er ist im Moment nicht hier - nannte mich eine „tragische Figur". Er hat das nicht abwertend gemeint; er hat mich vielmehr eine „tragische Figur" genannt im Hinblick darauf, ,daß das, was wir hier vorhaben und was ich Ihnen zur Annahme vorschlage, fehlschlagen könnte.
Meine Damen und Herren, ich wäre glücklich, wenn es in den letzten 40 Jahren, in denen in Deutschland um diese Frage gerungen wurde, vor mir eine „tragische Figur" gegeben hätte, die dem Reichstag solche Gesetze zur Annahme vorgeschlagen hätte.
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Niemand weiß so sehr wie ich, daß die gesamte Gesellschaftspolitik unseres Volkes seit der Gründerzeit entscheidend daran krankt, daß wir kein geordnetes Bau- und Bodenrecht haben, daß es möglich war, mit dem Gut Boden Schindluder zu treiben, daß man es nicht wagte, eine Ordnung herbeizuführen, die heute von allen Parteien, bis auf wenige extreme Äußerungen, auf Grund der „Sozialpflichtigkeit des Grund und Bodens" verlangt wurde.
Man mag in diesem Augenblick ruhig den Gedanken aussprechen - erlauben Sie es mir, weil ich diesen Gedanken in Hunderten von Besprechungen, Besichtigungen und Erlebnissen der letzten 10, 15 Jahre verfolgt habe -: Wie wäre es z. B. in unserem Volke geworden, wenn wir diesen Schritt 1880, 1900, 1920, 1925 getan hätten, den wir heute tun? Dieses Parlament unternimmt es tatsächlich mit Ernst und Sachkenntnis, das individuelle persönliche Eigentum gegen die Interessen des Gemeinwohls abzuwägen, und zwar auch durch Paragraphen.
Die Philosophen, die Gelehrten, die Politiker - und es gibt hochverdiente Männer unter ihnen, die auch noch unter uns leben - haben mir bis zur Stunde eins nicht gegeben: ein Rezept, das auch meiner Vorstellung entspräche, ein Rezept, das sich in Übereinstimmung mit unserer Grundordnung praktisch durchsetzen ließe. Herr Dr. Brecht, bei der Beratung dieser Vorlage, die mit großem Ernst geführt wurde - und Ihre Rede war von großem Ernst getragen -, haben wir doch gespürt, daß wir z. B. die notwendige Korrektur der Einheitswerte nicht haben, daß wir z. B., um Ihre Vorschläge durchzusetzen, eine Grundgesetzänderung brauchten und viele andere Dinge mehr.
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Unabhängig davon habe ich deshalb bei der Amtsübernahme, Herr Dr. Brecht, namhafte, führende Wissenschaftler, unter ihnen den jetzigen Staatssekretär Professor Ernst, der damals den Vorsitz führte, gebeten, uns nach Abwägung aller Denkbilder zu dieser Frage eine Lösung zu zeigen, die praktikabel gestaltet werden könnte. Sie liegt Ihnen vor. Ich gebe Ihnen zu, Herr Dr. Brecht, daß die Diskussion um die Baulandsteuer - ich müßte als Minister den echten Titel nennen: um die Grundsteuer C - in der Öffentlichkeit oft so geführt wurde - es mag am Titel gelegen haben -, als ob damit ein Allheilrezept angeboten werde. Das ist die Grundsteuer C nicht. Sie ist es insonderheit nicht mehr -wenn sie es überhaupt wäre - nach den Beratungen. Diese Bestimmung stand unter einem solchen politischen Druck, und es wurde so gezupft und gerupft an ihr, daß nicht viel von ihr übrig geblieben ist. Herr Dr. Will, der doch wirklich ausgezeichnet mitarbeitet, sagt: Streichen wir sie, und Herr Dr. Preusker hat nicht viel an ihr gelassen. Viele Kompromisse mußten geschlossen werden, und nun wollen Sie, die SPD, diese Bestimmung streichen.
Meine Damen und Herren, wenn nur die Baulandsteuer C in der jetzigen Form in der Vorlage wäre, würde ich nicht vor Sie hintreten. Dann würde sich kein Wort lohnen. Aber hier wird ergänzend zu den übrigen Maßnahmen ein Weg beschritten, der zu dem Ziele führt - und zwar nach Abbau des Preisstopps -, einen funktionsfähigen Baulandmarkt zu bekommen.
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Ich bin nun wirklich der Meinung von Herrn Dr. Will, daß das nicht der letzte Akt auf dem Wege ist. Wo steht es denn, daß mit den Flüchtlingen, die hier sind, Schluß ist? In dieser angespannten Lage, in der unser Volk leben muß, müssen wir damit rechnen, daß noch mehr Deutsche vertrieben werden. Unsere Aufgabe im Bundesgebiet ist es, eigen
Deutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode Bundesminister Lücke
tumspolitisch und städtebaulich dafür zu sorgen, daß diese Menschen, nachdem sie Heimat und Obdach verloren haben, bei uns nicht nur die Freiheit finden, sondern auch das Eigentum. Darum brauchen wir dieses Gesetz jetzt so notwendig. Ich gebe es offen zu, Herr Dr. Brecht und meine Damen und Herren, daß das, was die Presse unter dem Arbeitstitel „Lücke-Plan" geschrieben hat, allerdings dieses Bundesbaugesetz voraussetzt, dazu den schrittweisen Abbau der Wohnungszwangswirtschaft, Einführung eines sozialen Mietrechts, um dann auf dieser neuen Basis vorwärtszukommen.
Ich richte deshalb an die sozialdemokratische Fraktion die eindringliche Bitte - nachdem die Freien Demokraten die Baulandsteuer ablehnen und die DP nur noch mit halbem Herzen dabei ist -, jetzt nicht etwas zu tun, was mir ein weiser Mann von einem Kind sagte: Es war irgendwo Kinderkommunion gewesen, und das Kind hatte die goldene Uhr nicht bekommen; er hatte ihm nur eine silberne gegeben. Das Kind sagte: die nehme ich nicht. Meine Damen und Herren, die goldene Uhr zur Lösung dieser Frage wurde uns versagt.
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- Wenn Sie mir das verschaffen, Herr Dr. Brecht, steht hier ein Minister, der in dieser Richtung vorangeht.
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Aber ich möchte in unserer politischen Lage nicht noch einmal 40 Jahre experimentieren. Ich brauche Lösungen, Herr Dr. Brecht, und wenn es auch nicht die silberne Uhr sein sollte - sie ist es -, dann ist dieses Gesetz ein gutgehender Wecker, der die Bodenspekulanten, die es gibt, aus dem Schlaf aufscheucht.
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Wer nach den Sternen greift und nicht weiß, daß wir dem Schwerkraftgesetz unterliegen, macht keine reale Politik. Ich bitte Sie dringend, im Sinne der heutigen ausgezeichneten Beratungen die Vorlage in der Fassung anzunehmen, wie sie Ihnen der Ausschuß mit den Korrekturen, die Berlin betreffen, vorgelegt hat. Ich bitte, alle anderen Anträge abzulehnen. Herr Dr. Brecht, Ihrer Fraktion, unserer Fraktion, dem Bundestag und auch der Regierung bleibt allerdings die Aufgabe, auf dem Weg weiter voranzuschreiten.
Ich nenne jetzt einen Namen. Ich tue es sonst nicht gern. Ich tue es, um diesen Mann zu ehren. Ich nenne Johannes L u b a h n,
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einen Mann, der wie Dr. Nicolaus Ehlen-Velbert noch mit Damaschke zusammen war. Ich glaube, es gibt keinen Abgeordneten, der diese verdienten Männer nicht kennt.
Jeder weiß von Johannes Lubahn. Was bewegte ihn? Daß ohne eine vernünftige Lösung der Bodenfrage alles, was wir als Gesellschaftspolitik betreiben wollen, Stückwerk bleibt. Uns hier ist der Weg
aufgegeben, praktikable Lösungen zu finden. Wir haben den Versuch unternommen, und ich bin überzeugt: wenn wir auf Grund der heutigen Debatte fortfahren, dn diesem Sinne zu arbeiten und Verbesserungen auszudenken, wird es uns eines guten Tages gelingen, diese Gretchenfrage der Sozialordnung recht zu lösen.
Ich bitte Sie dsehalb um Annahme und bitte die sozialdemokratische Fraktion dringend, der Baulandsteuer zuzustimmen oder sich wenigstens der Stimme zu enthalten, damit es nicht der FDP gelingt, sie zum Fall zu bringen.
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