hirsch (NA), 1986-06-27:
Herr Conradi, Sie kennen meinen Standpunkt in dieser Frage genauso lang, wie wir wissen, daß Sie alles tun, um den Abriß dieses Plenarsaales zu erreichen. Gut.
Herr Kollege Broll hat zu dem Gesetz gesprochen, das wir eigentlich im Nachklapp zu der schon ausgezahlten Anhebung der Gehälter um 31/2% gemacht haben. Das ist in Ordnung. Die eigentlichen politisch interessanten Fragen sind diejenigen, die sich nicht auf diese 31/2% beziehen.
Dies ist zum einen die Zulage bei den Soldaten für Mehrarbeit über 53 Stunden hinaus. Natürlich, Herr Kollege Bernrath, wissen Sie, daß wir, wenn es im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Haushalts gelegen hätte, gern bereit gewesen wären, diese Zulage weiter anzuheben. Ich finde aber, es ist anerkennenswert, daß wir die Möglichkeit gehabt haben, über die Regierungsvorlage hinauszugehen und immerhin eine Anhebung auf 100 DM zu erreichen.
Das zweite ist die Zulage bei den Polizeibeamten für den Dienst zu ungünstigen Zeiten, also nachts, samstags und sonntags. Das ist eine Zulage, die wir von einem wirklich unzureichenden Niveau von teilweise 75 Pfennigen auf 1,50 DM anheben wollen, also auf einen Betrag, der mit dem bei den Tarifen vergleichbar ist.
Diese Zulage wollen wir jenen Beamten geben, die die Polizeivollzugszulage erhalten. Das ist unsere Absicht. Wenn nun aus finanziellen oder anderen Überlegungen eine Eingrenzung auf besonders belastete Polizeibeamte notwendig ist, ist das eine Entscheidung, deren Einzelheiten wir in das normale Verfahren geben wollen. Es ist eine Verordnung, die die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen muß. Ich vertraue darauf, daß die Bundesregierung zusammen mit den Innenministern der Länder eine sachgerechte Abgrenzung finden wird. Denn es geht natürlich nicht, daß die Innenminister in den Landtagen immer wieder sagen: Wir würden die Zulage gern auf 1,50 DM anhe17544 
ben; leider hindert uns der Bund daran. Das ist zu Ende. Wir sind sicher, daß die Bundesregierung mit den Innenministern der Länder unverzüglich in Verbindung treten wird, um bei sachgerechter Abgrenzung eine Anhebung dieser Zulage auf 1,50 DM durchzusetzen. Diese Zulage ist ja, wie Sie wissen, seit Anfang der 70er Jahre unverändert.
Der dritte Punkt ist das leidige Thema des § 55 Beamtenversorgungsgesetz. Ich bin nicht der Meinung, daß es eine Doppelversorgung ist. Es treffen zwei Versorgungen zusammen, aber beide sind erarbeitet, verdient. Sie werden gegeneinander verrechnet. Das Unangenehme war ja, daß wir diese Verrechnungsmöglichkeit durch eine Gesetzesänderung rückwirkend geschaffen haben, so daß es natürlich Beamte, Versorgungsempfänger gibt, die sich bei der Gestaltung ihrer Altersversorgung gar nicht mehr auf diese Änderung der Rechtslage einrichten konnten. Das ist ein Zustand, der viele Menschen in der Tat außerordentlich hart betroffen hat, und zwar in einem hohen Maße. Die Summen sind, wie Sie wissen, höher, als wir uns das damals überlegt haben. Ich denke schon, daß es richtig ist, die Bundesregierung zu bitten, alsbald nach der Sommerpause dazu Vorschläge zu machen, und sie aufzufordern, mit finanzierbaren Vorschlägen auf diesem Wege weiterzugehen, um diese zusätzliche Belastung gerade lebensälterer Personen abzubauen. Dazu sind Vorschläge gemacht worden. Die Berechnung der Finanzierungsmöglichkeit ist außerordentlich schwierig, aber ich glaube, wir sollten gemeinsam alles tun, um die damalige Haushaltsentscheidung jedenfalls abzubauen und das Problem damit endlich in befriedigender Weise zu lösen.
Vielen Dank.
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