carsten schneider (NA), 2012-03-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Kauder, die SPD ist sich sehr wohl der
Verantwortung bewusst, die wir für Europa, also auch
für die Stabilität unserer Wirtschaft und Währung, haben.

({0})

Deswegen haben wir auch nie geleugnet, dass wir
Schutzmauern brauchen, um den Absurditäten der
Finanzmärkte etwas entgegenzusetzen. Wer das geleugnet hat, waren Sie!

({1})

Kollege Trittin hat die Zitate gebracht: Der erste
Fonds sei nur für den Übergang, der werde nicht dauerhaft da sein. - Die 500 Milliarden Euro, die jetzt dauerhaft da sind, hat die Bundeskanzlerin nach dem Europäischen Rat noch als sakrosankt erklärt.

({2})

Das ist drei Monate her. Jetzt sind wir bei einer Summe
- zumindest im Übergang bis zum 30. Juni 2013 - von
940 Milliarden Euro, für die die Europäische Gemeinschaft und auch Deutschland haften - Deutschland mit
400 Milliarden Euro.

Herr Minister Schäuble, Sie haben Ihre Rede heute
nicht an das deutsche Volk oder an den Bundestag gehalten, sondern an Ihre eigene Truppe.

({3})

Wenn Sie sich die Umfragen in der Bevölkerung anschauen, dann stellen Sie fest, dass die Zustimmung zu
den Maßnahmen - vorsichtig formuliert - sehr zurückhaltend ist. Ich glaube, dass Sie, die Bundesregierung,
aber auch die Koalition, eine große Verantwortung dafür
tragen. Sie sagen nicht klar, warum es notwendig ist,



Carsten Schneider ({4})

dass wir anderen Staaten helfen, wenn sie von den
Finanzmärkten erpresst und ausgetrocknet werden. Das
ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen. Es ist zu kurzfristig; es ist wieder nicht überzeugend. Und insbesondere auf die Frage, wie wir da eigentlich wieder rauskommen - Thema Wachstum -, dass die Politik am
Gängelband der Märkte durch die Manege getrieben
wird und dass Staats- und Regierungschefs morgens erst
auf den Ticker schauen, wie die Kurse von Anleihen stehen, bevor sie politische Entscheidungen treffen, geben
Sie keine Antwort. Das ist uns zu wenig!

({5})

Herr Kauder sagte gerade, wir kommen jetzt aus der
Phase der Risiken und Krisenmechanismen in eine dauerhafte, stabile Situation. Ich hoffe das sehr - allein mir
fehlt der Glaube. Ich glaube, wir haben es derzeit mit einer Scheinruhe zu tun, einer Scheinsicherheit, die vor allem daher rührt, dass die Europäische Zentralbank die
politischen Fehler des Nichthandelns, die Sie gemacht
haben, korrigiert, indem sie die Märkte mit Geld flutet:
mit 1 Billion Euro.

({6})

- Und das ohne politische Konditionierung.

({7})

Was ist jetzt passiert? Erstens gibt es eine lauernde Inflationsgefahr; zweitens verdienen sich die Banken, die
Sie quasi als Mittler nutzen, dumm und dämlich. 1 Prozent zahlen sie bei der Europäischen Zentralbank, 4 Prozent bekommen sie von den Staaten. Wer da kein gutes
Geschäft macht, ist selber schuld. Diese nutzen also ganz
gezielt diesen Marktmechanismus, und Sie nehmen das
in Kauf.

Was ich dann aber erwarte, Herr Minister Schäuble,
ist, dass Sie dafür sorgen, dass die Banken einen Teil der
Verantwortung tragen.

({8})

Das bedeutet, dass sie die Gewinne, die sie jetzt machen,
eben nicht an ihre Aktionäre ausschütten. Es muss ein
Dividendenausschüttungsverbot geben, damit das Eigenkapital gestärkt wird

({9})

und die Manager am Ende des Jahres nicht dastehen und
sagen: „Wir haben super Geschäfte gemacht, jetzt regnet
es wieder Boni vom Himmel!“ - Das müssen Sie ändern.

({10})

Neben dem Europäischen Stabilitätsmechanismus soll
es jetzt also auch den Fiskalpakt geben. Der wird uns als
Bundestag sehr binden. Ich glaube auch, das ist zwingend notwendig, wenn man - und dafür stehe ich - die
Europäische Union und die europäische Währung erhalten will. Da muss der Grundfehler, eine Währung, aber
ganz unterschiedliche Haushalts- und Finanzpolitiken zu
haben, beseitigt werden. Das bedeutet dann natürlich

auch zwingend die teilweise Abgabe des Budgetrechts,
das wir hier als Königsrecht verstehen. Das bedeutet auf
lange Sicht - das hat Frank-Walter Steinmeier deutlich
gemacht - eine neue Europäische Union.

({11})

Das bedeutet aber auch eine neue Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Europäischen
Union. Ich finde, wir müssen darüber sprechen, wie wir
diese ausgestalten, damit sie nicht nur den Märkten
dient, sondern vor allen Dingen auch den Menschen in
Europa.

({12})

Der Fiskalpakt, den Sie jetzt vorgelegt haben, geht bei
weitem nicht weit genug. 90 Prozent dessen, was darin
steht, ist schon europäisches Recht. Sie hätten im Oktober, als das „Sixpack“ der Europäischen Kommission im
Europäischen Parlament verhandelt wurde - hier geht es
darum, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verändern -,
die automatischen Sanktionen verankern können. Aber
es waren Frau Merkel und Herr Sarkozy, die das bei ihrem Strandspaziergang in Deauville weggewischt haben.
Wir diskutieren hier über ein Phantomthema. Man hätte
es schon längst auch mit den Briten innerhalb des europäischen Rahmens regeln können. Dies wäre bedeutend
besser gewesen als das, was Sie hier parallel vorlegen.

({13})

Dazu, dass sich Deutschland - das betrifft Sie, Herr
Minister Schäuble; Sie sind als Euro-Gruppenchef im
Gespräch - als Stabilitätsanker darstellt, kann ich nur sagen: Sie sind mit Ihrer Politik, insbesondere mit Ihrer
Haushaltspolitik, ein schlechtes Vorbild. Wer 2011
17 Milliarden Euro Schulden aufnimmt und mit dem
Nachtragshaushalt 2012, den wir hier beraten werden,
34 Milliarden Euro Schulden aufnimmt - das ist eine
Verdoppelung der Schulden, obwohl aufgrund der guten
Konjunktur die Steuereinnahmen steigen -, der sollte anderen keine Vorschriften machen und den Eindruck erwecken, als wäre das alles normal.

({14})

Im Gegenteil: Sie taugen nicht als Vorbild. Deswegen
meine ich, Sie müssen dies korrigieren, um auch in
Europa glaubhaft zu sein, und insbesondere die Vorschläge von Frank-Walter Steinmeier berücksichtigen,
Gespräche zu mehr Wachstum aufzunehmen, damit wir
unser Geld wiederbekommen und es keine dauerhaften
Transfers werden. Das ist ein zwingender Punkt neben
der Besteuerung der Finanzmärkte.

({15})