antje tillmann (NA), 2011-06-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

verabschieden heute mit dem Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes einen Gesetzentwurf, den Sie, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, als lächerlich bezeichnet haben. Deshalb beginne ich mit ein
paar Zitaten aus dem Protokoll der Anhörung, die wir
dazu durchgeführt haben. Professor Dr. Loritz sagte:
„Ich beurteile das Ziel des Gesetzes uneingeschränkt positiv.“ Weiter meinte er: Es ist „die einzige realistische
Chance, dass man sich einzelne Gesetzesänderungen
vornimmt, um insgesamt eine Vereinfachung zu erreichen“.

({0})

- Nein, der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine
sagt:

Wir begrüßen insbesondere, dass man sich bemüht,
im Gesetz zu bleiben, also nicht einen riesengroßen
Wurf zu machen, der dann viele neue Unwägbarkeiten nach sich zieht, sondern sich einzelne Regelungen vornimmt.

Auch der Familienbund der Katholiken sagt zu den
Familienmaßnahmen im Gesetzentwurf:

Die … Maßnahmen im Bereich der Familienbesteuerung … werden von uns sehr begrüßt.

Sie sehen, liebe Kollegen, Sie sind allein mit Ihrer
Kritik.

({1})

Ich weiß auch, warum.

({2})

Sie haben an dem Gesetzentwurf außer Kleinigkeiten gar
nichts auszusetzen, und um ein Argument zu finden,
nicht zustimmen zu müssen, versuchen Sie hier, diesen
Gesetzentwurf kleinzureden, indem Sie ihn als lächerlich bezeichnen.

Nun aber zu den Einzelheiten. Dieser Gesetzentwurf
ist ganz wesentlich einer für Familien, für Bürokratieabbau, für Entlastungen und für Vereinfachungen für Eltern mit Kindern und für Eltern in ihrem Verhältnis zu
ihren Eltern.


Fangen wir mit dem Kinderfreibetrag an, der den Familien allein eine Entlastung in Höhe von 260 Millionen
Euro bringt. Das ist aber nur der finanzielle Teil. Die
Vereinfachung, die damit verbunden ist, ist für die Familien noch viel wertvoller. Bisher war es so, dass Kinder
in Berufsausbildung, die über 18 Jahre alt waren und
durch Ferienjobs oder durch ihre Ausbildungsvergütung
mehr als 8 004 Euro verdient haben, kein Kindergeld
mehr beziehen konnten. Die Finanzämter mussten
100 Prozent der Fälle prüfen, obwohl in 99 Prozent der
Fälle die Einkommensgrenze nicht überschritten wurde.
Dieser Verwaltungsaufwand ist unnötig. Noch viel
schlimmer ist aber, dass bei 1 Prozent der Fälle durch die
Finanzverwaltung festgestellt wurde, dass die Grenze für
das eigene Einkommen der Kinder überschritten wurde.
Grund dafür konnte sein, dass die Kinder eine Stunde zu
viel gearbeitet und deshalb die Lohngrenze überschritten
haben. Ein anderer Grund, der noch schlimmer ist,
konnte das Verbummeln einer Monatskarte sein. Dies
konnte dazu führen, dass über 1 000 Euro weniger Kindergeld bezogen wurden. Das finden wir nicht richtig.

({3})

Nun können Sie einwenden, dass in einem bürokratischen Staat auch die Erziehung der Kinder zum Aufbewahren von Belegen zum Erziehungsauftrag gehört.
Wenn dieser Erziehungsauftrag aber 1 000 Euro kostet,
ist das, glaube ich, ein teures Vergnügen.

({4})

Wir werden diese Einkommensgrenzen wegfallen lassen und nur, um Missbrauch zu vermeiden, bei einer
Zweitausbildung eine 20-Stunden-Begrenzung vorsehen.
Ansonsten glauben wir, dass es gut ist, wenn junge Menschen sich anstrengen und versuchen, möglichst viele eigene Einkünfte zu haben. Das wollen wir nicht durch bürokratische Hemmnisse verhindern.

({5})

Zweiter Bereich: Kinderbetreuungskosten. Hier
herrschte bisher ein ziemliches Durcheinander. Zum
Beispiel musste der Steuerpflichtige, der Kinderbetreuungskosten absetzen wollte, nachweisen, dass er entweder einer Berufstätigkeit nachgeht, sich in Ausbildung
befindet oder krank ist. Bei einer Berufstätigkeit liegt
eine gewisse Regelmäßigkeit vor; bei Krankheit handelt
es sich dagegen eher um eine Frage von Wochen. Innerhalb eines Jahres musste man der Finanzbehörde unter
Umständen mehrfach den aktuellen Status mitteilen, um
überhaupt Kinderbetreuungskosten geltend machen zu
können.

Das halten wir für falsch. Deshalb haben wir diese
Regelung geändert. Künftig sind bei Familien die Kinderbetreuungskosten - egal in welcher Situation - als
Sonderausgaben abzugsfähig. Die Behauptung, dass Eltern deswegen höhere Kindergartengebühren zahlen
müssten, ist unwahr. Kinderbetreuungskosten mindern
stets die Bemessungsgrundlage.
Dritter Bereich: Kinderfreibeträge. Auch dieser Bereich war sehr ungerecht geregelt. Bislang war es so,
dass Elternteile, die zwar rechtlich zu Unterhaltszahlungen verpflichtet sind, die Zahlung aber verweigern, den
Kinderfreibetrag nicht bekommen können. Elternteile
aber, bei denen festgestellt ist, dass sie keinen Unterhalt
zahlen müssen - zum Beispiel wegen Vermögenslosigkeit -, konnten den Kinderfreibetrag behalten. Derjenige
- meistens handelt es sich um die Mütter -, der die Kosten für das Kind alleine trägt, konnte somit nur einen
halben Kinderfreibetrag geltend machen. Das ist ungerecht, und das werden wir mit dem neuen Gesetz ändern.

Immer mehr Eltern entscheiden sich Gott sei Dank
nach einer Scheidung dazu, die Kinder gemeinsam zu
betreuen. Die Kinder leben in der einen Hälfte des Jahres
beim Vater, in der anderen Hälfte bei der Mutter. Bisher
war es so, dass nur derjenige Kinderbetreuungskosten
über den Betreuungsfreibetrag geltend machen konnte,
bei dem das Kind mit Hauptwohnsitz gemeldet war. Das
ist ungerecht, und auch das werden wir ändern.

({6})

Vierter Bereich: die Ehegattenbesteuerung. Das ist ein
Dauerthema; wir haben uns schon sehr lange damit befasst. Wir haben immer wieder versucht, Möglichkeiten
der Ehegattenbesteuerung zu schaffen, die verhindern,
dass Eheleute schlechter gestellt werden als Ledige.
Auch in diesem Bereich haben wir Vereinfachungen
durchgeführt. Wir haben aufgrund der Ergebnisse der
Anhörung sichergestellt, dass Eheleute, auch nachdem
sie sich für eine Veranlagung entschieden haben, das
Recht haben, eine andere Veranlagung zu wählen, die für
sie günstiger ist.

Ein weiterer Punkt. Familien sind nicht nur Eltern und
Kinder, sondern auch Kinder und Großeltern oder Eltern
und deren Eltern. Wir wollen, dass Familien füreinander
einstehen. Zum Beispiel soll Rentnern mit einer geringen Rente Wohnraum von ihren Kindern zu einem günstigen Preis zur Verfügung gestellt werden können. Bisher war die Berechnung dieser Mieten sehr schwierig,
vor allem im Hinblick darauf, wie man das Ganze steuerlich absetzen konnte. Das war jedes Mal ein Fall für
den Steuerberater.

Es gab zwei Grenzen, nämlich 56 und 75 Prozent der
ortsüblichen Miete. In diesem Bereich musste die Miete
mindestens liegen, um die Kosten für die Wohnung überhaupt steuerlich abziehen zu können. Das haben wir vereinfacht, was mit Sicherheit dazu führt, dass es weniger
Diskussionen zwischen Familienangehörigen gibt. Das
wird die Bereitschaft von Kindern, ihren Eltern günstigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen, sicherlich erhöhen.

Wir haben die Abzugsfähigkeit von Spenden verbessert; denn es ist ärgerlich, wenn man etwas Gutes tut und
hinterher feststellt, dass man leider an den Falschen
überwiesen hat und deshalb keine Spendenquittung bekommt.

Bei der Pendlerpauschale haben wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Wahlrechte gegeben, die
tatsächlich zu einer Vereinfachung führen. Auch hier haAntje Tillmann

ben wir für einen erheblichen Abbau von Bürokratie gesorgt.

Wir schenken den Menschen in großen Bereichen
mehr Zeit. Das ist zugleich weniger Zeit, die sie für
Steuererklärungen aufbringen müssen. Weil ich die familienpolitischen Maßnahmen in den Vordergrund stelle,
sage ich: Das ist hoffentlich mehr Zeit, die sie mit ihren
Familien verbringen.

({7})

Wir sind uns einig, dass wir über Steuervereinfachungen sprechen, nicht über Steuersenkungen. Wir versuchen, dort zu entlasten, wo es den Staatshaushalt nicht
belastet. Das gelingt am besten bei den Bürokratiekosten. Mit diesem Gesetz werden wir den Unternehmen
Bürokratiekosten in Höhe von 4 Milliarden Euro ersparen. Zum Beispiel lassen wir bei der Umsatzsteuer zu,
dass demnächst Rechnungen nicht mehr nur auf Papier,
sondern auch per E-Mail übersandt werden können.
Rechnungen als einfache E-Mails, Computerfaxe oder
mittels Datenträgeraustausch - wenn der Empfänger zustimmt - werden künftig von der Finanzbehörde anerkannt.

Natürlich tragen wir den Bedenken der Innenpolitiker
Rechnung, die sagen, dass eine einfache E-Mail auch
Gefahren bergen könne. Deshalb haben wir im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich darauf hingewiesen,
dass neben der elektronischen Signatur und dem EDIVerfahren auch die neue De-Mail ein sicheres Verfahren
im Sinne des Gesetzes ist.

Wenn man also vor Hackern sicher sein möchte, ist
De-Mail ein einfaches Verfahren im Sinne des § 14 Umsatzsteuergesetz, mit dem man auch erheblich Kosten
und Bürokratie einsparen kann. Der Normenkontrollrat
sagt dazu: Die elektronische Rechnungsstellung stellt
insbesondere wegen später folgender Vereinfachungsmöglichkeiten eine zentrale Maßnahme zur Vereinfachung dar. Diesem Bereich kommt eine Schlüsselstellung zu, ähnlich wie anderen Projekten, wie zum
Beispiel ELENA. - Es gibt also noch einen Sachverständigen, der ausdrücklich sagt: Dieses Gesetz ist richtig
und gut für die Unternehmen.

Wir haben die Pauschalen für Waldbesitzer geändert.
Wir haben uns im Rahmen der Anhörung davon überzeugen lassen, dass bestimmte Betriebskostenpauschalen erhöht werden müssen. Wir werden die Betriebskostenpauschale bei eingeschlagenem Holz von 65 auf 55 Prozent
senken; bei auf dem Stamm verkauftem Holz gehen wir
auf 20 Prozent. Auch das ist ein Ergebnis der Anhörung.
Wir haben ernst genommen, was uns Sachverständige ins
Stammbuch geschrieben haben. Dann macht eine Anhörung wirklich Sinn, weil Bürgerinnen und Bürger und
Sachverständige mit Gesetzgebung machen und uns helfen, Fehler bei der Gesetzgebung zu vermeiden.

All diese Maßnahmen werden heute nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfes und nach Zustimmung
des Bundesrates dazu führen, dass das Verhältnis zwischen Staat und Bürger einfacher wird. Aber wir wissen
natürlich auch, dass das nur ein erster Schritt ist. Wir haben jetzt im Wesentlichen Familien und Privatleute entlastet. Wir werden ab Dienstag - Montag ist ja Pfingsten
- nahtlos mit der Erarbeitung von Vereinfachungen bei
der Unternehmensteuer weitermachen. Wir brauchen die
Verlängerung der Regelung bei der Umsatzgrenze im
Rahmen der Istbesteuerung. Wir brauchen den Gleichklang von Sozialversicherungsrecht und Steuerrecht.
Wir brauchen eine Verkürzung von Aufbewahrungs- und
Prüffristen, und wir brauchen einheitliche IT-Schnittstellen von Steuer, Rente und Betriebsprüfung. Das alles
sind Maßnahmen, die wir völlig umsonst bekommen
können; diese werden wir angehen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie den ersten Schritt
mitgehen. Wir gehen diesen Weg aber auch ohne Sie.
Wir werden auch bei der Unternehmensteuerreform im
Sinne der Bürgerinnen und Bürger und im Sinne von Bürokratieabbau und Haushaltskonsolidierung weitermachen.

Danke.

({8})