Kurt Faltlhauser (NA), 1991-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Beitrag der Kollegin Matthäus-Maier enthielt zwei besonders bemerkenswerte Aspekte. Er beinhaltete erstens eine volle Zustimmung zum Vertragstext zur Wirtschafts- und Währungsunion, zwar widerwillig, aber es war eine Rundum-Zustimmung.
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Zum zweiten haben Sie sich gleichzeitig geradezu störrisch geweigert, denjenigen Beifall zu geben, die dieses Vertragswerk ausgearbeitet und ausgehandelt haben. Sie haben den Eindruck erweckt, das sei einerseits gewissermaßen die reife Frucht der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt und andererseits das Ergebnis der intensiven Beratungen des Präsidenten der Bundesbank gewesen.
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Ich kann Ihnen nur sagen, Frau Kollegin: Es war der andere Helmut, der in Maastricht verhandelt hat!
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Und: Es war der jetzige Finanzminister, der dieses
Ergebnis zustande gebracht hat, nicht aber der BunDr. Kurt Faltlhauser
desbankpräsident, der den Ausgang dieser Verhandlungen in einem Resümee freilich gelobt hat.
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Überwinden Sie Ihre Hemmschwelle und geben Sie dann Beifall, wenn er notwendig, wenn er angebracht ist. Dieser WWU-Vertrag ist ein hervorragendes und nicht zu verbesserndes Werk.
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Franz Josef Strauß hat in seinem Buch „Gebote zur Freiheit" folgendes beklagt - ich zitiere - :
Der europäische Pioniergeist unter den Staatsmännern und Politikern unseres Kontinents scheint erloschen. Namen der europäischen Qualität eines Alcide de Gasperi, eines Robert Schuman, eines Konrad Adenauer sind rar geworden.
Das Buch datiert aus dem Jahre 1980. Franz Josef Strauß würde sich heute beruhigt zurücklehnen und zusehen; denn wir haben wieder deutsche Namen der geforderten Qualität. Er würde besonders zufrieden sein, weil der Name seines Nachfolgers Theodor Waigel mit dabei ist.
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Herr Wieczorek - er ist nicht mehr anwesend -,
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dessen Sachkunde ich sehr schätze, hat hier einen Beitrag geleistet, in dem er bemüht war, alle möglichen zukünftigen Konflikte zu sammeln. Aber natürlich gibt es auch auf der Basis eines guten Vertragswerks die Möglichkeit von Konflikten. Die Arbeit ist ja am Dienstag nicht beendet worden, sondern darauf muß man in den nächsten Jahren aufbauen.
Die vernünftigste Lösung für zukünftige Konflikte wäre, diese Bundesregierung möglichst lange im Amt zu halten, und die Opposition sollte uns gelegentlich aus nationaler Verantwortung zustimmen. Ich glaube, das wäre die beste Lösung, um diese Konflikte zu bewältigen.
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Frau Wieczorek-Zeul, der Begriff „nachbessern" hat mir nicht gefallen; er wurde auch an anderer Stelle verwendet. Das klingt so, als müsse man nachsitzen, weil man keine ordentliche Arbeit geleistet hat.
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Eine solche Meinung wäre aber gerade im Hinblick auf den WWU-Vertrag nicht richtig. Es ist das Optimale erreicht worden. Wenn wir es allerdings so interpretieren, daß wir weiterarbeiten müssen, würde ich selbst diesem Begriff zustimmen. Ich meine aber, der Begriff „weiterverhandeln" ist besser als der Begriff „nachbessern".
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Der Herr Bundeskanzler hat schon darauf hingewiesen, daß die Bundesrepublik Deutschland die Stabilitätsanforderungen des WWU-Vertrags nicht nur erfüllt, sondern sogar übererfüllt. Dies verdient genauer betrachtet zu werden.
In § 3 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank heißt es schlicht, daß die Bundesbank die Währung zu sichern habe. In § 12 heißt es:
Die Deutsche Bundesbank ist verpflichtet, unter Wahrung ihrer Aufgaben die allgemeine Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu unterstützen.
In dem neu ausgehandelten Vertrag von Maastricht heißt es in Art. 105 - ich zitiere -:
Das vorrangige Ziel des europäischen Systems der Zentralbanken ist es, Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Ziels der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB
- das sind die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken in der EG die allgemeinen Wirtschaftspolitiken in der Gemeinschaft.
Meine Damen und Herren, diese Festlegung auf die Priorität der Geldwertstabilität ist eindeutiger als die im Bundesbankgesetz. Diese von Deutschland durchgesetzte Formulierung bedeutet nichts anderes als die klare Festlegung: Unterstützung durch das europäische Zentralbankensystem in der Wirtschaftspolitik, der Strukturpolitik, der Konjunkturpolitik ausschließlich dann, wenn dadurch der Geldwert nicht gefährdet wird. Das ist eine sehr stringente Vorgabe. Das ist mehr, als in unseren deutschen Gesetzen festgelegt ist.
Ähnliches gilt für die Unabhängigkeit der Leitungsorgane der Europäischen Zentralbank. Hier gibt es eine klare Regelung. Während es im Bundesbankgesetz schlicht heißt, daß die Bundesbank bei der Ausübung der Befugnisse, die ihr nach dem Bundesbankgesetz zustehen, von Weisungen der Bundesregierung unabhängig ist, steht in Art. 107 des neu ausgehandelten WWU-Vertrags ausdrücklich, daß bei Wahrung der in diesem Vertrag und in der Satzung der ESZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten weder die EZB - man muß sich an die neuen Abkürzungen wirklich gewöhnen - noch eine Zentralbank eines Mitgliedstaats, noch ein Mitglied ihrer Beschlußorgane Weisungen von Organen oder Institutionen der Gemeinschaft, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder annehmen dürfen.
Dann wird noch eines draufgelegt, meine Damen und Herren. Es heißt ausdrücklich - das hat mich in dieser Deutlichkeit überrascht -:
Die Organe und Institutionen der Gemeinschaft sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich, diese Grundsätze zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlußorgane der EZB und der Zentralbanken der Mitgliedstaaten bei der Wahrung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.
Mögen diejenigen, die das formuliert haben, dabei an die Eleganz des Einflusses französischen Etatismus
gedacht haben oder an sizilianische Versuchungen - der Vertragstext läßt auch hier keinerlei Spielraum für verfälschende Interpretationen.
Entscheidend ist auch, daß nach diesem Vertrag die Vorgabe von wechselkurspolitischen Richtlinien durch politische Instanzen nicht mehr möglich ist.
Der Mann auf der Straße fragt sich, wo eigentlich das deutsche Interesse an einer derartigen Währungsunion ist. Wir können ihm antworten, daß die deutsche Volskwirtschaft vor allen Dingen vom Handel mit anderen Ländern lebt, mehr als jede andere Volkswirtschaft auf dieser Erde. Mehr als ein Drittel unseres Bruttosozialprodukts wird im Export erwirtschaftet. Davon gehen allein 60 % an die europäischen Nachbarländer. Die deutsche Volkswirtschaft hängt also in hohem Maße auch von der wirtschaftlichen Stabilität unserer Partnerländer ab. Deshalb haben wir Deutschen ein großes Interesse an stabilen Verhältnissen in den anderen Staaten der Europäischen Gemeinschaft. Stabiles Geld und solide Staatsfinanzen in unseren Partnerstaaten entscheiden mit darüber, ob bei uns in Deutschland Wachstum und Beschäftigung auf Dauer gesichert sein können.
Der Finanzminister hat hervorgehoben, daß der WWU-Vertrag ein Stabilitätspakt ist. Das Ergebnis dieses Stabilitätspaktes werden mehr Wohlstand und stabileres Wachstum in ganz Europa sein. Aus der Stabilitätsgemeinschaft, meine Damen und Herren, wird eine Wachstumsgemeinschaft werden. Ich bin ganz sicher, daß sich die Engländer letztlich sehr schnell anschließen werden; denn wo Erfolg ist, ist auch Gefolgschaft.
Lassen Sie mich noch zu einem Aspekt, der von Herrn Wieczorek angesprochen wurde - er hat sich zu den möglichen Problemen des Kohäsionsfonds geäußert -, etwas sagen. Ich glaube, daß sich keine Probleme aus diesem Fonds - auch wenn er einmal dotiert sein wird - ergeben. Es ist vernünftig, in Umwelt- und Verkehrsfragen eine Unterstützung zu geben.
Allerdings müssen wir den Partnern heute sagen, daß es sich bei diesem Vertragswerk um eine Währungsunion und nicht um eine Umverteilungsunion handelt. Es darf sich also nicht eine bequeme Nehmermentalität entwickeln. Eine langfristige Angleichung des Wohlstandsniveaus ist nur durch die Entwicklung der Produktivkräfte in den einzelnen Ländern möglich, nicht aber durch das Zukleistern von Defiziten mit Geschenken.
Noch eine Erwartung zum Schluß. Der Deutsche Bundestag hat - in Übereinstimmung mit der Bundesregierung - wiederholt gesagt: Wir wollen die Europäische Zentralbank in Frankfurt.
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Jetzt ist das Europäische Währungsinstitut verankert. Es ist gut, daß dieses Währungsinstitut vor allem die Aufgabe hat, die vielen komplizierten technischen Vorbereitungsarbeiten für die Europäische Zentralbank zu leisten. Und es ist noch besser, daß dieses Institut kein eigenes Geld emittieren kann. Am besten jedoch wäre es, wenn auch dieses Institut in Frankfurt angesiedelt würde. Frankfurt ist zum Symbol deutscher Geldwertstabilität geworden. Dieses Symbol soll auch für die Europäische Gemeinschaft gelten. Das Europäische Währungsinstitut als Vorbereitungsinstitution kann also seinen Platz nur dort haben. Das wäre ein guter Start auf der Basis dieses hervorragenden WWU-Vertrages.
Ich bedanke mich.
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