Huonker (NA), 1978-10-20:
Warum sage ich das? Ich sage das, weil jedermann, der Bilanzen lesen kann oder einmal die Gelegenheit hatte - und die hatten und haben Sie, Herr Professor Zeitel -, mit Handwerkern und Unternehmern zu reden, weiß,
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daß die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer bei kleinen und mittleren Betrieben, in denen finanzielle Schwierigkeiten bestehen, zu keinerlei substantieller Entlastung führt. Wer das Gegenteil behauptet - ich sage es noch einmal -, der sagt die Unwahrheit und erweckt Erwartungen, die durch das Steuerrecht nicht erfüllt werden können, schon gar nicht durch die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer.
Zum Thema Abschaffung von Gewerbekapitalsteuer stelle ich fest:
Erstens. Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer bedeutete einen tiefen Eingriff in die Finanzautonomie der Kommunen. Wer die Gewerbekapitalsteuer und damit den Hauptteil der Realsteuer der Kommunen abschafft, der legt die Axt an den Baum der eigenen Finanzierungsmöglichkeiten der Städte und Gemeinden und trifft damit das kommunale Selbstverwaltungsrecht im Mark.
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Zweitens. Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer wäre auch arbeitnehmerfeindlich. Denn dadurch würde der Prozeß steuerlich begünstigt und entscheidend beschleunigt, Arbeitsplätze durch zusätzlichen Einsatz von Gewerbekapital, also von Maschinen, wegzurationalisieren.
Drittens. Ich habe schon an Einzelfällen ausgeführt, daß die Forderung nach Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer mittelstandsfeindlich ist. Großunternehmen würden einseitig begünstigt. Das Handwerk, der Einzelhandel und die Vielzahl der kleinen und mittleren Industriebetriebe bezahlen in der Regel so wenig Gewerbekapitalsteuer, daß ihnen die Abschaffung keine spürbare Entlastung brächte. Ihre Forderung bedeutet die Finanzierung einer Beschleunigung des Konzentrationsprozesses in der Wirtschaft zu Lasten der mittelständischen Unternehmungen. Wie Sie in der Zeitung gelesen haben, wurde auch von Ministerpräsident Späth, als er mit den Zahlen aus der Stadt, in der er wohnt, konfrontiert wurde, bestätigt, daß die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer den Handwerkern nichts brächte.
Aus diesem Grund werden wir hier Ihre Forderung ablehnen.
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Wir werden dazu namentliche Abstimmung beantragen, damit klar ist, wer in diesem Bundestag Forderungen erhebt, die einseitig die Großindustrie begünstigen, dem Mittelstand nichts nützen, sondern ihm schaden und die kommunale Selbstverwaltung im Mark treffen.
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Noch ein Wort, meine Damen und Herren, zu Ihrer Forderung nach Wiedereinführung von Kinderfreibeträgen. Für jedermann, der rechnen kann, ist klar, daß die Wiedereinführung von Kinderfreibeträgen zusätzlich zum Kindergeld bedeutet - ich nehme jetzt einmal die Forderung des Bundesrates: 600 DM Kinderfreibetrag pro Kind und Elternteil -, daß die Hälfte aller Arbeitnehmer in der Bundesrepublik, diejenigen nämlich, die in der Proportionalzone liegen, im Jahr dadurch eine Steuerentlastung von 132 DM hätten und daß der Bezieher eines Spitzeneinkommens eine Steuerentlastung von 336 DM hätte. Die Forderung der Opposition, die nur der Hälfte dessen entspricht, was der Bundesrat will, nämlich 300 DM, hätte natürlich die Hälfte an Steuervergünstigungen zur Folge; nur: die Ungerechtigkeit bliebe die gleiche.
Ich will hier nicht darüber reden, warum Sie die Bundesratsforderung nicht übernommen haben, sondern nur die Hälfte des vom Bundesrat vorgeschlagenen Kinderfreibetrages wollen. Aber die Gründe sind uns nicht unbekannt geblieben: Weil Sie in Ihrer Fraktion noch einige Kollegen haben, die ein Herz für die Arbeitnehmer haben und in den Sozialausschüssen arbeiten und kämpfen, allerdings ohne Erfolg. Da diese sich in ihrer Haltung gegen die Wiedereinführung von Kinderfreibeträgen nicht durchsetzen konnten, hat man sich schließlich auf
den Betrag von 300 DM geeinigt. Ich frage Sie ganz ohne Polemik: Wie soll denn der - ({4})
- Nein, das ist ein Problem, das aus meiner eigenen Familie stammt. Meine Frau hat mich gefragt: Wie soll denn der Inhaber eines Unternehmens seinen Mitarbeitern erklären, daß sie nicht einmal die Hälfte an Entlastung durch Kinderfreibeträge erhalten wie der Chef, und zwar nur deshalb, weil der Angestellte sehr viel weniger als der Inhaber des Unternehmens verdient? Dies, meine Damen und Herren, werden Sie niemandem klarmachen können.
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Deswegen lehnen wir die Wiedereinführung von Kinderfreibeträgen ab. Ich erkläre hier für die SPD-Bundestagsfraktion: An diesem Punkt gibt es für uns Sozialdemokraten auch keinen Kompromiß.
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