maria klein-schmeink (NA), 2012-11-22:

Der Bundesgerichtshof hat bereits im Juni 2012
festgestellt, dass es für die ärztliche Behandlung von
Menschen, die unter Betreuung stehen und selbst in die
Behandlung nicht einwilligen können, keine gesetzliche Grundlage gibt. Hierauf hat die Bundesregierung
erst verspätet reagiert. Dies führte nun zu einem
verkürzten parlamentarischen Verfahren, um eine längere Phase der Rechtsunsicherheit für die Praxis zu
vermeiden.

Wir sind froh, dass wir auf unseren Druck hin nun
doch noch dieses Gesetz hier im Parlament eigenständig diskutieren können. Es war absolut nicht angemessen, einen so schweren Grundrechtseingriff versteckt
in einem vollständig anderen Gesetz durch das Parlament zu peitschen.

Eine Zwangsbehandlung darf nur letztes Mittel
sein, um Schaden abzuwenden. Die höchstrichterlichen Urteile haben letztlich auch darauf reagiert, dass
im psychiatrischen Alltag der Willen eines Patienten
zu oft übergangen wird, obwohl es auch mildere Mittel
gegeben hätte. Die höchstrichterliche Rechtsprechung
hat ausdrücklich betont, dass ein solch schwerer Eingriff in Grundrechte nur erfolgen darf, wenn weniger
eingreifende Maßnahmen aussichtslos sind. Außerdem
muss der behandelnde Arzt versuchen, die auf
Vertrauen und Einsicht gegründete Zustimmung des
Patienten zu erreichen. Genau hieran mangelt es im
psychiatrischen Alltag häufig. In den Einrichtungen
fehlen oft das Konzept, die Zeit oder schlicht das
Personal, mit der Folge einer zwangsweisen Medikation. Wir stehen deshalb in der Pflicht, zu erwirken,
dass auf Zwangsbehandlungen so weit wie möglich
verzichtet wird.

Dennoch haben wir es mit einem Dilemma zu tun.
Vollständig werden wir auf eine Zwangsbehandlung
nicht verzichten können, als Ultima Ratio ist sie in
manchen medizinischen und psychiatrischen Konstellationen zum Schutz eines Patienten nicht zu vermeiden.

Minister Bahr muss dafür sorgen, dass die Patientenautonomie und Patientenorientierung in psychiatrischen Krankenhäusern strukturell, finanziell und
personell gestärkt wird. Dazu zählen bei Bedarf
zusätzliche Sitzwachen und Rückzugsräume in einer
reizarmen Umgebung, die sich auch in dem Entgeltsystem niederschlagen müssen. Wichtig sind Nachsorgeangebote unter Einbeziehung von Psychiatrieerfahrenen und Angehörigen psychisch Kranker, die darauf

Zu Protokoll gegebene Reden




ausgerichtet sind, das Auftreten einer psychischen
Krise frühzeitig zu erkennen.

Ergänzend brauchen wir dringend einen Ausbau
von neuen Formen der akuten Krisenhilfe, um Patienten, die eine medikamentös gestützte Behandlung
ablehnen, Alternativen bieten zu können. Umso kurzsichtiger ist die Rechtsverordnung für das neue Psychiatrie-Entgeltsystem, denn dieses entzieht die für die
Schwerstkranken notwendigen Mittel.

Im Rahmen des Patientenrechtegesetzes setzen wir
uns für eine gesetzliche Verankerung der Behandlungsvereinbarungen ein. Damit sollen die Krankenhäuser verpflichtet werden, ihren Patientinnen und
Patienten mit wiederkehrenden Krankheitsepisoden
eine Behandlungsvereinbarung anzubieten, in der die
Patienten für die Zeiten der Einwilligungsunfähigkeit
Art und Umfang der Behandlungsmaßnahme mit dem
Behandelnden festlegen können.

Wir erwarten noch Nachbesserungen in den angesprochenen Bereichen. Das schnelle Verfahren zur
Beratung dieses wichtigen Gesetzentwurfs zum sensiblen Thema der Zwangsbehandlung erhöht unserer
Meinung nach zudem die Verpflichtung des Gesetzgebers, die Auswirkungen der jetzigen Regelungen genau zu beobachten und gegebenenfalls schnell auf
Fehlentwicklungen zu reagieren.