carsten sieling (NA), 2011-01-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Götz, draußen droht in der Tat der
nächste Winter. Die Straßen sind schon aufgerissen und
haben tiefe Löcher, und in den Rathäusern schlackern
den Bürgermeistern und Kämmerern die Hosen vor
Angst davor, wie sie die Haushalte realisieren sollen.

Sie aber erzählen uns hier das Märchen, Rot-Grün
hätte die Löcher in die Haushalte der Kommunen gerissen.

({0})

Das ist die größte Märchengeschichte; denn es waren
Rot-Grün und anschließend noch zum Teil die Große
Koalition, die vor allem auf Druck der SPD dafür gesorgt haben, dass sich die öffentlichen Finanzen in den
Kommunen, in den Städten und Dörfern, verstetigen
können, Herr Götz.

({1})

Auch das sollten Sie sagen, lieber Kollege; denn Sie waren ein gutes Stück weit dabei. Das ist notwendig, weil
es der Ehrlichkeit dient.

({2})

Aber ich weiß, warum Sie das so aufblasen und warum die Aufregung vor allem aufseiten der Liberalen,
aber auch bei der CDU/CSU so groß ist: Weil diese Koalition, festgehalten in ihrem Koalitionsvertrag, die Basis für die Dörfer, Städte und Landkreise kaputtmachen
will, indem sie die Gewerbesteuer, die deren zentrale
Einnahmequelle ist, kaputtmachen will.

({3})

Dagegen müssen wir gemeinsam stehen.

Wer die Löcher in den Straßen stopfen will, muss bereit sein, die Löcher in den kommunalen Haushalten zu
stopfen und dafür zu sorgen, dass investiert werden
kann.

({4})

Das ist ganz einfach. Es gibt drei Ansätze, wie man das
macht, Kollege Götz. Der erste Schritt ist: Sie müssen
die Einnahmen der öffentlichen Hände auf der kommunalen Ebene stabilisieren.

Ich bitte Sie: Lassen Sie Ihre Pläne sausen! Schließen
Sie sich dem Kommunalmodell an, das die Kommunen
unterstützen! Das bedeutet die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei der Gewerbesteuer für die Kommunen, indem auch die Freiberufler einbezogen werden.

({5})

Sie können dadurch die Einnahmen stabilisieren und erhöhen. Lassen Sie die Finger von der Streichung der
Hinzurechnung! Das ist ein Fehler. Finger weg von der
Gewerbesteuer!

({6})

Das ist der erste Schritt, um die Löcher in den Straßen
stopfen zu können.

({7})

Der zweite Schritt ist, eine Entlastung bei großen
Ausgabenpositionen anzugehen. Es ist richtig - Sie haben es angesprochen -: Die Kosten für Unterkunft, aber
auch die Grundsicherung im Alter müssen angegangen
werden. Ich bin entsetzt. Die Rheinische Post hat in einer
Meldung berichtet, dass sich das Bundesfinanzministerium endlich mit 1,9 Milliarden Euro an den Kosten der
Unterkunft beteiligen will, Herr Koschyk.

({8})

- Genau. Sie sagen es, Kollegin Kressl. - Kaum war die
Meldung raus, wurde schon dementiert, dass an dieser
Stelle etwas getan werden soll.

Entlasten Sie die Kommunen von den Soziallasten!
Dann werden Mittel frei, um die Infrastrukturmaßnahmen anzugehen.

({9})

- Gut, dass Sie die elf Jahre ansprechen. Damit komme
ich zu dem dritten Schritt. Wir brauchen in Deutschland
eine Infrastrukturoffensive. Es zeigt sich sehr deutlich:
Wir brauchen wieder Investitionsmittel und eine Investitionsgrundlage auch für die Städte und Gemeinden, damit sie in die Infrastruktur investieren können. Dazu
kann ich nur sagen: Minister Ramsauer ist vielleicht
nicht als Mitglied des Kabinetts, aber doch als Mitglied
des Koalitionsausschusses in den vier Jahren zwischen
2005 und 2009 bei Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz
und Peer Steinbrück in die Lehre gegangen und hat gesehen, was man mit einem klugen Konjunkturprogramm
und einem Investitionsprogramm zugunsten der Kommunen bewegen kann. Damals handelte es sich um ein
Konjunkturprogramm, jetzt brauchen wir - davon bin
ich überzeugt - ein Sanierungsprogramm für die öffentliche Infrastruktur in den Kommunen und Städten.
Knüpfen Sie an das Konjunkturprogramm an. Die Große
Koalition hat 10 Milliarden Euro bereitgestellt. Damit ist
für die öffentliche Infrastruktur, insbesondere im Bereich der Schulen, aber auch in vielen anderen Bereichen, viel Gutes getan worden. Diese Koalition tut nichts
mehr in dieser Richtung. Tun Sie etwas, damit die öffentlichen Investitionen in Deutschland verstärkt werden. Das ist die wichtige Aufgabe, an der man arbeiten
muss.

Daher sage ich zum Schluss: Die Löcher in den Straßen werden immer größer, in der Tat. Aber diese Regierung sorgt dafür, dass die Löcher auch in den Haushalten
der Kommunen und der Städte immer größer werden
und Deutschland in die Gefahr gerät, eine Bröckelrepublik zu werden. Das passiert, wenn Ihre Politik fortgesetzt wird. Unterstützen Sie endlich das, was notwendig
ist; dann haben wir auch vernünftige Verhältnisse im
Verkehr und überall dort, wo die Menschen leben.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({10})