Schäfer (vizepräsident), 1949-10-20:
Das Wort hat das Mitglied des Bundesrats Staatsminister Albertz ({0}).
Albertz, Niedersächsischer Minister für Flüchtlingswesen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn hier - soweit ich unterrichtet bin, zum ersten Male - ein Mitglied des Bundesrats im Plenum des Bundestags das Wort nimmt, dann wollen Sie daraus erkennen, daß wir bei der Frage, die jetzt besprochen wird, alle Kräfte auf der Bundesebene zusammenfassen müssen, um so schnell wie möglich das zu erreichen, was erreicht werden muß. Ich habe namens der niedersächsischen Staatsregierung und in Vollmacht für die schleswig-holsteinische Landesregierung hier das folgende zu erklären.
Die Diskussion des Hohen Hauses geht im wesentlichen auch um den Bevölkerungsausgleich unter den Heimatvertriebenen, und es scheint uns, daß hier eine divergierende Anschauung herrscht, die ebenso in der Sitzung des Bundesrats zum Ausdruck gekommen ist. Der Herr Bundesflüchtlingsminister hat zum Ausdruck gebracht, daß die Flüchtlingsangelegenheiten zunächst Sache der Länder der Bundesrepublik seien.
({1}) .
Ich glaube, daß gerade wir von den mit Flüchtlingen am meisten belasteten Ländern sagen müssen, daß diese Länder auf den Amtsantritt der Bundesregierung gewartet haben wie ein Schwimmer, der mit letzter Kraft auf eine rettende Küste zuschwimmt. Das Grundgesetz hat in dieser Frage auch eine völlig eindeutige Haltung, indem es in den Übergangsbestimmungen in Artikel 119 der Bundesregierung ein Werkzeug in die Hand gegeben hat, um den Bevölkerungsausgleich durch eine Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats vorzunehmen. Auf dem Gebiet dieser Frage ist praktisch eine Art Ausnahmerecht gegenüber einem unerhörten Notstand geschaffen worden. Darum sind die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Niedersachsen von Anfang an der Auffassung gewesen, daß dieses Werkzeug nun auch wirklich benutzt werden muß. Das Land Niedersachsen hat in Übereinstimmung mit dem Land Schleswig-Holstein heute im Bundesrat den Antrag gestellt, die Bundesregierung zu ersuchen, eine Rechtsverordnung über den Bevölkerungsausgleich auf Grund des Artikel 119 des Grundgesetzes zu erlassen. Dieser Antrag ist mit einer Stimmenmehrheit von 23 zu 19 Stimmen angenommen worden. Damit hat jedenfalls der Bundesrat zum Ausdruck gebracht, daß die Bundesregierung das Werkzeug des Artikel 119 benutzen möge.
Ich möchte als Mitglied des Bundesrats und namens der Regierungen der beiden Länder, die in der Flüchtlingsbelastung und Flüchtlingsnot an der Spitze liegen, und sicher auch - es ist aber formal nicht darüber gesprochen worden - des Landes Bayern dringend darum bitten, daß sich auch das Parlament auf den Standpunkt stellt, durch die Initiative der Bundesregierung über das Gespräch der Länder hinaus unter Benutzung des Artikel 119 des Grundgesetzes den Bevölkerungsausgleich zu beginnen. Wenn wir weiterhin auf der Ebene unverbindlicher Gespräche bleiben, kommen wir ebensowenig weiter wie in den vergangenen dreieinhalb Jahren.
({2})
Dann tritt in den mit Flüchtlingen am meisten belasteten Ländern, die, wie Sie wissen, jetzt auch noch unter dem furchtbaren Bevölkerungsdruck aus der Ostzone stehen, in absehbarer Zeit - das ist eine nüchterne Feststellung - eine soziale Katastroph ersten Ranges ein, die außerdem noch politische Folgen hat, die überhaupt nicht zu übersehen sind.
Ich möchte noch besonders darauf hinweisen, daß dieser erste Spitzenausgleich nichts mit langwierigen statistischen Erhebungen zu tun hat. Daß die Länder sehr ungleichmäßig belastet sind, sieht jeder, der mit offenen Augen durch Westdeutschland fährt. Dazu brauchen wir keine statistischen Vorarbeiten mehr. Für den endgültigen Bevölkerungsausgleich werden aber diese Vorarbeiten zu leisten sein. Dagegen sind sie für das, was jetzt, und zwar innerhalb der nächsten Wochen, als Rechtsverordnung erarbeitet werden muß, nicht nötig. Wir werden sie praktisch bis zum Ende dieses Jahres brauchen, um die Monate Januar bis März dazu benutzen zu können, die Vorbereitungen für die Umsiedlung im nächsten Frühjahr zu treffen.
Ich darf Sie abschließend darum bitten, in Ihren Ausschußberatungen und auch im Plenum nicht bloß allgemeine Erörterungen über den Bevölkerungsausgleich anzustellen, sondern das ganze Problem auf die verbindliche Ebene des Artikels 119 des Grundgesetzes zu stellen.
({3})