Scheel (vizepräsident), 1969-06-26:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Leicht.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Grundgesetzänderungen zur Haushaltsreform, die wir am 20. März dieses Jahres verabschiedet haben, bilden das Fundament der Neuordnung des Haushaltsrechts. Die heute zu verabschiedenden Ausführungsgesetze, das Haushaltsgrundsätzegesetz und die Bundeshaushaltsordnung, schaffen das Instrumentarium für die Praxis der Haushalts- und Finanzwirtschaft. Ihre Bedeutung kann deshalb kaum hoch genug veranschlagt werden. Daß die Fraktionen dieses Hohen Hauses ihre grundsätzliche Stellungnahme hier vorgetragen haben, war notwendig und diesem Gesetzgebungswerk angemessen. Auch der Bundesminister der Finanzen muß zu diesem Gesetzgebungswerk zumindest einige grundsätzliche Bemerkungen machen, wenn auch konzentriert und in aller Kürze.
Gerade die letzten Jahre haben gezeigt, wie wichtig eine geordnete Haushalts- und Finanzwirtschaft für das Schicksal unseres Staates ist. Wir brauchen ein modernes Haushaltsrecht, das den vielfältigen Anforderungen unserer heutigen und unserer künftigen politischen, wirtschaftlichen und technischen Verhältnisse im Sinne neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse gerecht wird. Die vorliegenden Gesetzentwürfe bringen - erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik - ein abgeschlossenes Programm, das diesen Zielsetzungen neuzeitlicher Haushaltsgestaltung entspricht. Dies wird deutlich, wenn man sich die Schwerpunkte der beiden Gesetzentwürfe noch einmal kurz vor Augen führt.
Das Haushaltsgrundsätzegesetz legt gemeinsam geltende Haushaltsgrundsätze für Bund und Länder fest, um die Rechtseinheit bei der Reform des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder zumindest in den Grundsätzen zu sichern und zu einer Vergleichbarkeit - was doch in unserer heutigen Zeit äußerst wichtig ist - der öffentlichen Haushalte zu gelangen. Bei der heutigen Verflechtung und einem Gesamtvolumen der öffentlichen Haushalte von etwa 40 v. H. des Bruttosozialprodukts ist dies ein unabdingbares Erfordernis. Nach Art. 109 Abs. 2 des Grundgesetzes sind Bund und Länder verpflichtet, bei ihrer Haushaltswirtschaft den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen. Dies erfordert eine Abstimmung zwischen Bund und Ländern über eine konjunkturgerechte Haushaltswirtschaft und eine Koordinierung der öffentlichen Finanzplanung. All dies ist nur bei gleichen Grundlagen des Haushaltsrechts und einem in den Grundzügen übereinstimmenden Haushaltsinstrumentarium möglich.
Die Bundeshaushaltsordnung enthält die näheren Einzelheiten hierzu für den Bund. Die Länder werden sie wahrscheinlich als Muster für ihre künftigen Landeshaushaltsordnungen benutzen. Ich teile die Meinung von Herrn Kollegen Westphal, daß sich nach Möglichkeit auch die Gemeinden diesen Haushaltsgrundsätzen anschließen sollten. Darüber hinaus sieht die Bundeshaushaltsordnung aber auch Lösungen für Probleme vor, die der Praxis in Parlament und Verwaltung seit Jahren auf den Nägeln brennen: einmal die termingerechte Vorlage und Verabschiedung des Haushaltsplanes, weiter die Beseitigung der „Schattenhaushalte" aus ungedeckten Ausgabenresten und mehrjährigen Verpflichtungen, ferner eine größere Beweglichkeit des HausParlamentarischer Staatssekretär Leicht
haltsvollzugs, die Grundlagen für eine Modernisierung des Kassen- und Rechnungswesens, die Modernisierung der Rechnungsprüfung und schließlich die rechtzeitige Vorlage der Rechnung mit den Bemerkungen des Rechnungshofes zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle.
Es erscheint mir besonders wichtig, daß bei den Beratungen stets auf die Belange der Länder Rücksicht genommen wurde. Auch der Bundesrat dürfte deshalb den Gesetzen im zweiten Durchgang seine Zustimmung nicht versagen. Seinen Anliegen, die er im ersten Durchgang vorgetragen hat, ist weitestgehend Rechnung getragen worden. Ich denke in erster Linie daran, daß die Nettoveranschlagung der Kredite im Haushaltsgrundsätzegesetz nicht mehr zwingend vorgeschrieben ist. Ein zweiter gewichtiger Punkt dürfte sein, daß es den Ländern durch eine Neufassung des § 18 des Haushaltsgrundsätzegesetzes überlassen wird, ob sie den Fehlbetrag istoder sollmäßig bestimmen wollen. Auf dieser Basis können die Länder ohne Schwierigkeiten auch den Abschluß der Haushaltsrechnung getrennt in einen kassenmäßigen Abschluß und einen Haushaltsabschluß nach den Vorschriften des Haushaltsgrundsätzegesetzes erstellen, was ein weiteres Mal der Vergleichbarkeit der Haushalte dient. Auch erscheinen mir die Kompromißvorschläge des Haushaltsausschusses zu den Aufgaben des Finanzplanungsrates eine gute und für die Länder akzeptable Lösung zu sein. Schließlich hat der Haushaltsausschuß bei seinen Beratungen initiativ Vorschriften über die Kassenorganisation in das Haushaltsgrundsätzegesetz aufgenommen. Die Fassung ist so gehalten, daß die Organisation in den Ländern möglichst wenig berührt wird.
Ich möchte daher hoffen und darum bitten, daß auch der Bundesrat diesen Vorschriften zustimmt, nachdem bei den Beratungen im Parlament, im federführenden Ausschuß so viel Rücksicht auf dessen Petitum genommen worden ist.
Als sehr dankenswert empfinde ich auch - dazu muß ich zum Schluß ein Wort sagen -, daß in den Beratungen des Haushaltsausschusses das Verhältnis von Legislative und Exekutive einer eingehenden Prüfung unterzogen worden ist. Unbestreitbar haben sich in der Vergangenheit im Bereich des Haushaltswesens Entwicklungen vollzogen, die nicht mehr der im Grundgesetz verankerten Gewaltenteilung entsprechen. Ich darf nur die übermäßige Ausdehnung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben erwähnen, die eine Einschränkung der Budgethoheit des Parlaments darstellt. Andererseits sind in den Jahreshaushaltsgesetzen mit zwangsläufiger Regelmäßigkeit Regelungen über die Mitwirkung parlamentarischer Ausschüsse am Haushaltsvollzug getroffen worden, die zu einer Vermischung der Verantwortlichkeiten von Legislative und Exekutive beigetragen haben. Die vorliegende Fassung der Bundeshaushaltsordnung führt beide Verfassungsorgane auf die ihnen nach dem Grundgesetz zugewiesenen Aufgaben zurück. Während die Exekutive grundsätzlich auf den Haushaltsvollzug beschränkt wird, werden die Budgethoheit und die Kontrollfunktion der Legislative klar herausgestellt.
In diesem Zusammenhang darf ich auf die Frage zurückkommen, die wohl alle drei Sprecher der Fraktionen aufgegriffen haben: die Einbringung des Haushalts, damit verbunden das Nicht-an-die-Öffentlichkeit-Gehen, bevor die Parlamente mit den Vorstellungen der Regierung für den neuen Haushalt konfrontiert worden sind. Ich habe schon im Ausschuß im Namen des Bundesministers der Finanzen erklärt, daß von uns aus alles geschehen soll, um diesem sehr verständlichen Wunsch des Parlaments - und ich habe es ja selber oft miterlebt, wie ärgerlich es ist, wenn man aus der Presse erfahren muß, was jetzt geschehen wird - Rechnung zu tragen.
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Der Stärkung der Budgethoheit dienen insbesondere eine Einschränkung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben zugunsten eines vereinfachten Nachtragshaushalts, eine umfangreichere Unterrichtung der gesetzgebenden Körperschaften über die Finanzplanung und eine umfassende Unterrichtung der Legislative über die Haushaltsentwicklung. Auch das ist gegenüber der bisherigen Handhabung zumindest eine starke Verbesserung im Interesse auch des Parlaments und der von ihm auszuübenden Kontrollfunktion. Außerdem werden die Kontrollrechte der Legislative wesentlich verbessert durch eine Modernisierung der Rechnungsprüfung im Sinne einer gegenwartsnahen Prüfung, durch ein erweitertes Berichtswesen des Bundesrechnungshofes über Angelegenheiten von besonderer Bedeutung sowie durch eine eingehendere Regelung des Entlastungsverfahrens.
Nun, meine Damen und Herren, die Ihnen vom Haushaltsausschuß vorgelegten Gesetzentwürfe enthalten - so darf man wohl feststellen - eine wesentliche Verbesserung der Haushaltsinstrumentarien in der Bundesrepublik. Diese umfassende Neuregelung bildet die Grundlage für die Haushaltsund Finanzwirtschaft der Zukunft. Sie ist somit für die Entwicklung unseres Staates von ausschlaggebender Bedeutung.
Zum Schluß bleibt mir noch die Freude und die Aufgabe, an dieser Stelle vor allen Dingen den Kolleginnen und Kollegen meinen herzlichsten Dank auszusprechen, die sich in den Ausschüssen, insbesondere im federführenden Haushaltsausschuß, um diese Gesetze bemüht haben. Sie haben es ermöglicht, daß diese grundlegenden finanzsystematischen Gesetze neben den Gesetzen zur Finanzreform, die dieses Hohe Haus vor eine Woche beraten hat, noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden können. Ich glaube, eine Feststellung darf man am Schluß der Aussprache zu diesem, Gesetzgebungswerk treffen: Hier ist deutlich geworden, daß das Parlament - die von ihm Beauftragten, nämlich die Mitglieder des federführenden Ausschusses - in einer hervorragenden Zusammenarbeit mit der Exekutive Gedanken entwickelt hat - ganz andere, zum Teil verbesserte Gedanken -, die in dieses Gesetzgebungswerk hineingetragen worden sind. Man kann feststellen, daß hier die Initiative des Parlaments ganz deutlich geworden ist. Auch das, meine ich, könnte, wenn es so fortgesetzt wird, ein Beitrag zur Verbesserung der für

Parlamentarischer Staatssekretär Leicht
dieses Parlament nach innen und außen bestehenden Verhältnisse sein.
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