Dorn (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ziele der großen Finanzreform waren: eindeutige Kompetenzabgrenzung zwischen Bund und Ländern, Verbesserung und Erleichterung der Funktionsfähigkeit des gesamten Bundesstaates, optimale Verteilung der Finanzquellen auf Bund, Länder und Gemeinden. Hand in Hand mit dieser Finanzreform sollten eine Neugliederung des Bundesgebietes, eine Steuerreform und eine Verwaltungsreform gehen. Ferner sollte mit der Finanzreform eine Verbesserung der Finanzaustattung der Gemeinden in Qualität und Quantität erfolgen. Diese Gesamtschau einer Finanzreform war schon im Troeger-Gutachten lediglich im Hinblick auf ihre Durchsetzbarkeit und Verwirklichungsmöglichkeit dargestellt.
Die uns nunmehr vorliegenden, bei weitem nicht optimalen Vorschläge werden in der Regierungsvorlage und in den inzwischen vom Ausschuß gefaßten Beschlüssen bis zur Unkenntlichkeit verwässert. Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, ich frage Sie zum erstenmal an dieser Stelle: Was ist eigentlich von der großartigen Ankündigung übriggeblieben, die Sie damals vorgetragen haben, als Sie diese zahlenmäßig große Koalition begründet haben. Ich frage Sie: Was ist

übriggeblieben von dem, was damals der SPD-Vorsitzende Willy Brandt und der CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß zur Begründung der Notwendigkeit dieser zahlenmäßig großen Koalition der deutschen Offentlichkeit bekanntgegeben haben? Unterm Strich: ein Null; ein Skatspieler würde sogar sagen: ein Nullouvert. Mehr ist von all den großen Plänen, die Sie verkündet haben, heute an dieser Stelle nicht mehr sichtbar.
Die Regierungsvorlage enthält, das will ich gar nicht bestreiten, einige Verbesserungen gegenüber dem jetzigen Zustand. Jedoch läßt diese Vorlage, die uns nunmehr von den Koalitionsfraktionen vorgetragen worden ist, jegliche klare Konzeption im Sinne der Begründung vermissen, die zum Ausgangspunkt aller Überlegungen dieser Finanzreform vorgetragen worden sind. Das zeigt sich besonders bei den Schwerpunkten, die hier von den Vertretern der Koalitionsfraktionen vorgetragen wurden und in der Regierungsvorlage vorgesehen waren.
Lassen Sie mich zu dem Problem der Gemeinschaftsaufgaben nur noch weniges sagen. Meine Fraktionskollegen, vor allem mein Kollege Hermann Busse, haben ja ausführlich dargetan, welch schlechte Entwicklung hier von Ihnen in Bewegung gebracht worden ist, eine Entwicklung, gegen die man nur allerschwerste verfassungspolitische Bedenken 'erheben kann. Die Schaffung einer Mischverwaltung und die praktische Abschaffung der parlamentarischen Kontrolle durch den Bundestag und durch die Länderparlamente ist nur einer der entscheidenden Gesichtspunkte, die uns veranlassen, dem, was Sie uns hier vortragen, nicht unsere Zustimmung zu geben. Die Finanzhilfen des Bundes an die Länder im Rahmen der Art. 91 b und 104 a Abs. 3 des Regierungsentwurfs zeigen uns doch, wie problematisch all das ist, was Sie nunmehr mit Ihrer Mehrheit dieser zahlenmäßig großen Koalition beschließen wollen.
Zur Frage der Gemeindefinanzreform ist festzustellen: das Ziel des Abbaues der antiquierten Gewerbesteuer ist nicht erreicht, ja, dieser Abbau ist nicht einmal in Angriff genommen worden. Keine ausreichende Verbesserung der Finanzausstattung der Gemeinden, keine Reform des Gemeindesteuersystems ist erreicht worden. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, was Sie uns hier vorlegen, ist die kleine Reform der zahlenmäßig großen Koalition.
Es wäre notwendig gewesen, die Anträge, die wir hier eingebracht haben und die heute vormittag und heute nachmittag von den Kollegen der Fraktion der Freien Demokraten im einzelnen ausführlich begründet worden sind, hier noch einmal zu begründen. Aber wir wissen ja, daß Sie in Ihrer Abstimmung auch heute nicht mehr frei sind.
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- Entschuldigen Sie, wir wissen doch, wie diese Punkte heute überhaupt auf die Tagesordnung gekommen sind. Wir wissen doch, daß die Sozialdemokraten, wie bei vielen anderen Problemen in den letzten Wochen und Monaten in ihrer eigenen Fraktion, in ihrer eigenen Partei eine ganze Fülle
von Sachargumenten gegen das vorgetragen haben, was sie nunmehr heute beschließen wollen. Wir wissen doch, meine Damen und Herren, daß Sie in der vergangenen Woche gar nicht bereit waren, heute darüber zu entscheiden, daß Sie heftige Auseinandersetzungen auch in Ihrer eigenen Partei und mit Ihren Ländervertretern gehabt haben
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- nein, das ist gar nicht unnormal, da gebe ich Ihnen völlig recht , daß Sie dann auch in dieser Frage, wie so oft in den vergangenen Monaten, wieder umgefallen sind und, nachdem Sie zunächst einmal kühn den Beschluß gefaßt hatten, es in dieser Woche nicht zu behandeln, dieser Beschluß nach einer Tagung des Kreßbronner Kreises genauso geändert wurde wie in der Frage, ob Sie, wenn der Vizepräsident Jaeger hier präsidieren würde, ausziehen oder nicht. Zwei Beschlüsse in der vergangenen Woche hart gefaßt - beide Beschlüsse in dieser Woche klein beigebend aufgegeben: das ist doch das, was Sie uns seit Monaten als Mitglied dieser zahlenmäßig großen Koalition in der praktischen Beurteilung des parlamentarischen Verhaltens vorführen.
Die Fragen, die hier gestellt werden, sind auch von Ihnen früher, als Sie in der Opposition waren, anders beurteilt worden. Daraus machen wir Ihnen keinen Vorwurf; aber wir hätten eigentlich erwarten können, daß Sie sich in einigen Fragen besser durchgesetzt hätten, zumal wir ja bereit waren, vieles von dem, was Sie selbst früher mit vertreten haben, hier zu unterstützen. Aber leider ist es dann nicht mehr dazu gekommen, und um die Fristeinrede zur dritten Lesung auf jeden Fall heute zu verhindern, haben Sie dann ja auch darauf verzichtet, Fraktionsanträge zu stellen, die Sie ursprünglich in der vergangenen Woche noch stellen wollten.
Wir haben - um zu einem anderen Thema zu
kommen, nämlich zum Problem des Art. 75 - bereits zu Beginn dieser Legislaturperiode, damals auch von den Sozialdemokraten unterstützt, hier im Plenum erklärt, daß wir einer Änderung des Art. 75 erst dann zustimmen können, wenn die vorgesehene Harmonisierung auf dem Gebiet des Besoldungsrechts abgeschlossen ist. Wie von meinem Fraktionskollegen Dr. Miessner bereits in der zweiten Lesung dargelegt, ist diese Voraussetzung bisher nicht erfüllt, und die Zusage mit Ihrem Beschluß von vorhin, meine Damen und Herren, ist für uns keine Zusage, die uns in diesem Zeitpunkt in der Sachentscheidung beruhigen kann.
Es ist vorgetragen worden, daß keine Bundesregierung bisher so viel für die Gemeinden zu tun bereit war
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wie diese Regierung mit diesem Gesetz.
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- Ach so! Es ist ja auch interessant, verehrte Frau
Kollegin, daß mir zwar der Kollege Fellermaier in
dem, was ich vorgetragen habe, zustimmte, daß Sie aber jetzt dazu eine andere Formulierung gebrauchen. Aber ich will das hier gar nicht als Auseinandersetzung bei Ihnen werten; ich bin bereit, zu akzeptieren, was Sie vorgetragen haben: daß Sie sagen, keine Bundesregierung habe bisher so viel für die Gemeinden getan wie die jetzige. Nur scheint mir, wenn ich mir die „Frankfurter Neue Presse" von heute ansehe, daß auch darüber bei Ihnen sehr differenzierte Meinungen vorhanden sind. Denn unter der Überschrift „Brandt wollte Zinn umstimmen" wird dort ausführlich darüber berichtet, welche Fehde zwischen der Bonner SPD und ihren führenden Politikern in den Ländern um die Finanzreform ausgebrochen ist und daß, nach dieser Zeitungsmeldung, wohl am Dienstag, der Parteivorsitzende Brandt noch einmal vergeblich Ministerpräsident Zinn in dessen Amtswohnung dazu zu bewegen versucht habe, der Verfassungsänderung, die die Bonner Koalitionsfraktion plant, zuzustimmen, daß sich aber der hessische Ministerpräsident anscheinend nicht umstimmen lassen wollte und Herrn Brandt als Gegenleistung den Rücktritt als Vorsitzender der SPD-Finanzkommission angeboten habe. So laut „Frankfurter Neue Presse" ! Es scheint mir also doch in Ihrem eigenen Bereich noch einiges an Unklarheit darüber zu bestehen.
An dieser Stelle sollte auch ein Wort des Bedauerns darüber ausgesprochen werden, daß sich die Länder hier und heute in diesem Parlament zu dieser Frage nicht geäußert haben. Wenn sich die Länderregierungen zu dieser Sache hier im Deutschen Bundestag heute nicht geäußert haben - dafür haben wir ihnen ja seit Beginn der Arbeit in diesem Parlament ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt, sich hier zur Sache zu äußern -, betrachten wir das auch als eine Auswirkung dieser politischen Schwierigkeiten, die in der Sache aufgetreten sind, und der sachlichen Meinungsverschiedenheiten. Es ist ja nicht uninteressant, festzustellen, daß die gleichen Fraktionen, die in diesem Hause die Regierung tragen, in allen Ländern der Bundesrepublik Deutschland die Regierungschefs stellen und daß eben die Länderchefs zu diesem angesprochenen Problem nunmehr schweigen. Wir wollen nicht annehmen, daß sie Einflüsterungen des Kreßbronner Kreises unterlegen sind und sich deswegen nicht hierzu äußern. Wir bedauern es aber in der Sache um so mehr, daß sie es nicht getan haben.
Nun hat der Kollege Schmitt-Vockenhausen all diejenigen, die noch Zweifel hegten, ob es richtig sei, den einzelnen Bestimmungen dessen, was Sie hier vereinbaren wollen, zuzustimmen, mit einer in die Zukunft gerichteten unbestimmbaren Vertröstung versehen. Er hat gesagt: „Noch ist alles nicht zu spät!" Man könnte nach dem bekannten Wort „Wir heißen euch hoffen" sagen: Vielleicht ist doch noch etwas drin, vielleicht werden die Länder dem doch nicht zustimmen, was nunmehr hier verabschiedet werden soll, vielleicht wird doch der Vermittlungsausschuß angerufen. Was soll diese Formulierung „Noch ist alles nicht zu spät" sonst bedeuten? Es mutet uns auch etwas seltsam an, daß zu diesem Zeitpunkt gesagt wird, man gehe davon aus: Wir werden das, was wir vereinbart haben und vorlegen, erst einmal beschließen, aber noch ist alles nicht zu spät - selbst wenn die dritte Lesung des Parlaments vorbei ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was ist das eigentlich für eine Art der Vertröstung, was ist das eigentlich für eine Art der verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Auseinandersetzung, wenn man glaubt, bei solchen Entscheidungen, Grundgesetzänderungen, solche Vertröstung geben zu können, obwohl jeder in diesem Hause weiß, daß mit den Entscheidungen, die hier getroffen werden sollen, die Einwirkung auf die Länder nicht zu Ende ist, sondern daß selbstverständlich die Fraktionsvorsitzenden, vielleicht auch die Parteivorsitzenden, mit Sicherheit aber der Bundeskanzler und sein Vizekanzler, darauf hinwirken werden, nunmehr bei den Ländern die erforderlichen Mehrheiten hierfür zu bekommen.
Meine Damen und Herren, wie ist nunmehr die politische Wertung dieses Gesetzes? Ist das die Reform, die große Finanzreform, die von dieser zahlenmäßig großen Koalition und von Ministern dieser Koalition der deutschen Öffentlichkeit und dem Parlament verkündet wurde als ein entscheidendes Ziel und eine entscheidende Notwendigkeit der Bildung dieser zahlenmäßig großen Koalition? Ich glaube, niemand, auch niemand von Ihnen, wird ehrlich behaupten können, daß das die beabsichtigte große Finanzreform sei. Teilprobleme sind gelöst, recht oder schlecht, einige recht, eine große Zahl
schlecht.
Wir fragen die Bundesregierung an dieser Stelle: Warum ist sie nicht bereit gewesen, mit dieser Regierungskoalition nunmehr eine wirkliche Reform durchzuführen? Der Herr Bundeskanzler hat einmal bei anderer Gelegenheit erklärt, niemand solle sich auf die fehlenden Kompetenzen in diesem Hause berufen können, wenn Probleme nicht angepackt und nicht gelöst werden. Meine Damen und Herren, ich möchte das erweitern: niemand von Ihnen kann sich in diesem Hause und in den Landesparlamenten auf die fehlenden Mehrheiten zu den erforderlichen Grundgesetzänderungen berufen. Sie verfügen über alle Mehrheiten im Bund und in allen Ländern, die erforderlich waren, um eine wirkliche Reform durchzusetzen.
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Sie haben nicht den Mut gehabt, diese Reform durchzuführen. Sie sind in kleinen Teilproblemlösungen steckengeblieben.
Sie können daher von uns nicht erwarten, daß wir dieser Teillösung unsere Zustimmung geben.
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