Carsten Schneider (NA), 2017-02-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister Schäuble hat aufgezeigt, dass dieses Gesetzespaket
zahlreiche Grundgesetzänderungen enthält . Nicht nur die
Quantität, sondern auch die Qualität zeigt, dass es hierbei
um eine der einschneidendsten Veränderungen im föderalen Gefüge Deutschlands für die nächsten Jahrzehnte
gehen wird .

Der bisherige Länderfinanzausgleich, der die Solidarität zwischen den Ländern sichert, sodass die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse einigermaßen dargestellt
ist, dieser Länderfinanzausgleich hatte sich bewährt.

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Wir haben gute Ergebnisse erzielt . Der Angleichungsprozess der ostdeutschen Bundesländer ist vorangeschritten . Mittlerweile liegt ihre Steuerkraft bei etwa
zwei Drittel derjenigen der westdeutschen Länder . Das
BIP je Einwohner in Ostdeutschland ist von 42 Prozent
des westdeutschen Wertes im Jahr 1991 auf 72 Prozent
im Jahr 2015 gestiegen . Das alles war auch durch das
Engagement des Bundes im Rahmen des Solidarpaktes
möglich . Über 150 Milliarden Euro sind dadurch in die
ostdeutschen Bundesländer investiert worden, und sie
haben sich gerechnet .

Es gab aber auch zwei Länder, die gegen diesen Länderfinanzausgleich geklagt haben, nämlich Hessen und
Bayern - beide unionsregiert .

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Beide Länder machten die klare Ansage: Wir wollen
weniger Solidarität und „mehr von unserem eigenen
Geld“ - ich zitiere das - behalten.

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Das war die Ausgangslage der Verhandlungen .

Im Ergebnis bekommen wir jetzt einen Länderfinanzausgleich, der die finanzschwachen Länder zwar weiterhin stützt, aber nicht mehr in dem Ausmaße wie bisher .

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Die finanzstarken Länder werden mehr eigene Mittel
behalten können . De facto heißt das: Der Bund muss
eingreifen und sich noch stärker engagieren, um den finanzschwachen Ländern - das sind sehr viele - zu helfen, in etwa auf das gleiche Niveau zu kommen - wir
reden niemals davon, dasselbe zu erreichen -, damit sie
sich in etwa das Gleiche leisten können, wenn es um die
Bezahlung der Lehrer, die Polizei und die sozialen Leistungen geht .

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Das tun wir jetzt. Das heißt aber auch: Die finanzschwachen Länder werden abhängiger von der Leistungsfähigkeit und der Bereitschaft des Bundes sein, sie
zu unterstützen . Das ist eine substanzielle Veränderung
unseres föderalen Gefüges .

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Ob das der Eigenständigkeit der Länder dient, wird die
Zeit zeigen .

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Ich sehe mich jedenfalls bestätigt darin, dass wir erstens das Grundgesetz in Bezug auf den Punkt „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ sehr ernst nehmen
und dass zweitens der Bund die Fähigkeiten, die Instrumente und die Steuereinnahmen haben muss, um diese
Gleichwertigkeit darzustellen und dafür zu sorgen, dass
es in allen Regionen unseres Landes - in den Städten und
auf dem Land, in den Zentren und in den Kleinstädten in etwa die gleichen Bedingungen gibt .

Das bedeutet für den Bund aber eine Mehrbelastung .
Diese Mehrbelastung wird - das werden wir in den
nächsten Legislaturen sehen - durch einen kleineren
Ausgabespielraum oder einen größeren Einnahmespielraum des Bundes

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zu bewältigen sein . Das ist die Konsequenz dessen, was
wir hier beschließen .

Wir als SPD-Fraktion werden dies mittragen . Ich sage
aber auch gleich: Herr Minister Schäuble: Es gilt immer
noch das Struck’sche Gesetz . Es gibt hier viele verschiedene Punkte . Den Appell an den Bundesrat sehe ich gerne; der war ja intensiv daran beteiligt .

Der Bundestag beschäftigt sich am heutigen Tage in
erster Lesung mit diesem Gesetzespaket . Wir haben im
Haushaltsausschuss viele Anhörungen dazu angesetzt .
Es gibt hier enorm wichtige Punkte zu regeln, auch im
innerstaatlichen Verhältnis . Dabei geht es etwa um die
Steuerverwaltung und deren Effizienz sowie um den
Bundesrechnungshof und seine Prüfungsrechte . Wenn
wir Mittel geben, müssen wir tatsächlich auch erheben
können, was damit gemacht wird . Es liegt in unserer Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern, das nachvollziehen zu können .

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Ich behalte mir vor, dass auch wir als Fraktion diese
Punkte aufgreifen .

In dem Paket sind aber auch andere wichtige Maßnahmen enthalten .

Erstens: die Infrastrukturgesellschaft . Kollegin
Hagedorn wird darauf noch eingehen . Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass Sie hier gesagt haben:
Diese Gesellschaft soll keine Kreditermächtigung erhalten . - Das ist bisher anders vorgesehen, aber ich begrüße
diese Feststellung .

Zweiter Punkt . Der von Ihnen bereits genannte Unterhaltsvorschuss ist eine ganz wichtige Maßnahme, um
denjenigen zu helfen, denen es am schlechtesten geht und

die von Armut am stärksten betroffen sind - das sind Alleinerziehende mit Kindern, Männer wie Frauen .

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Diese zeitliche Befristung des Vorschusses auf insgesamt
sechs Jahre bzw . bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres war für mich nie nachvollziehbar . Ich bin Manuela
Schwesig, der Familienministerin, sehr dankbar, dass sie
das vorangetrieben hat und dass wir dort einig sind .

Drittens wird es um die Frage gehen, welche Möglichkeiten der Bund zusätzlich zu dem hat, was er an Mitteln
für regionale Strukturpolitik bereitstellt . Wir wollen das
ganz simpel machen . Die Landesregierung in Thüringen - ich komme aus Thüringen, das hört man vielleicht
ab und an ({10})

hat sich, nachdem sie es jahrzehntelang nicht getan hat,
dazu entschlossen, Lehrer zu verbeamten . Warum? Weil
Thüringen mit dem normalen TVöD-Gehalt, das es angestellten Lehrern zahlt, gegenüber den angrenzenden
Bundesländern Bayern und Hessen nicht mehr konkurrenzfähig ist und sich die Menschen, die in Thüringen
ausgebildet werden, dafür nicht mehr einstellen lassen .
Das will keiner mehr . Das heißt, der Wettbewerb zwischen den Bundesländern hängt immer mehr auch von
der Finanzkraft ab . Nur wenn ich gute Leute habe, kann
ich gut ausbilden . Nur so kann ich dann auch die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sicherstellen .

Einige Bundesländer werden jetzt aber zusätzliches
Geld bekommen . Die ostdeutschen Länder dagegen werden ab 2020 keinen Cent mehr haben, sogar ein kleines
bisschen weniger als 2019, während andere Länder mehr
haben werden . Dieses Mehr an Mitteln wird natürlich
eingesetzt werden - ich hoffe, klug - und dazu führen,
dass die Unterschiede zwischen den Ländern eher größer
werden . Das ist zumindest die Sorge, die wir haben . Ich
finde, der Bundestag hat eine gesamtstaatliche Verantwortung und muss auf solche Entwicklungen reagieren .

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Dazu muss er die richtigen Instrumente haben .

Eines dieser Instrumente kann die ein wenig eingeschlafene regionale Strukturpolitik sein . Sie wird nicht
mehr für einen Ausgleich zwischen Ost und West sorgen .
Darum geht es nicht mehr, das brauchen wir 30 Jahre
nach der Einheit nicht mehr. Ich finde es auch gut, dass
die Bundesregierung gestern unter Führung von Andrea
Nahles beschlossen hat, endlich die Ost-West-Angleichung bei der Rente durchzusetzen . Auch da werden wir
einheitliches Recht haben .

({12})

Aber die strukturellen Unterschiede werden größer werden . Genau aus diesem Grund muss der Bund, weil er ein
Eigeninteresse daran hat, dass die Menschen nicht alle
von Erfurt nach München ziehen, weil es da ArbeitsplätCarsten Schneider ({13})

ze gibt, dafür sorgen, dass es überall Arbeitsplätze unter
einigermaßen ordentlichen Bedingungen gibt .

({14})

Er muss von daher auch die Instrumente und Mittel dafür
haben, um regional investieren zu können, sei es in die
Hochschulen, sei es in die regionale Infrastruktur . Das
wird dann aber für das ganze Bundesgebiet gelten .

Der letzte Punkt ist, dass mit dieser Reform das Ende
des Kooperationsverbotes eingeleitet wird; das ist ein
wirklicher Durchbruch .

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Wir haben 2006/2007 - das will ich mahnend sagen einen Fehler gemacht, indem wir dem Bund die Möglichkeit genommen haben, in die Bildungsinfrastruktur
zu investieren . Das kann niemand nachvollziehen .

({16})

Kollege Bartsch hat die Zahlen zitiert: Das Ergebnis ist
ein Sanierungsstau in den Schulen in Höhe von 34 Milliarden Euro . Wir ermöglichen es jetzt - das war der
Wunsch und der Wille der SPD, und wir haben es durchgesetzt -, dass der Bund finanzschwachen Kommunen
finanzielle Mittel zur Verfügung stellen kann, um in die
Bildungsinfrastruktur, also in Schulen, Horte etc ., zu
investieren . Wir schließen da an das erfolgreiche Ganztagsschulprogramm von Gerhard Schröder und Edelgard
Bulmahn an .

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Ich glaube, dass diese Kooperation ein ganz entscheidender Schritt ist, um zwei Dinge zu erreichen, nämlich
erstens, um Schulen zu sanieren, aber zweitens auch, um
zu investieren .

Herr Minister Schäuble hat auf einen wichtigen Punkt
hingewiesen . 2009 gab es ja eine Finanz- und Wirtschaftskrise mit einer Verringerung des Wachstums um
5 Prozent . Was macht man da normalerweise? Der Staat
investiert, um private Investitionen zu ersetzen . Wenn
wir uns das Ganze aber retrospektiv anschauen, sehen
wir, dass die Investitionen tatsächlich erst 2011 angelaufen sind . Da waren wir schon wieder auf einem Wachstumspfad . Das heißt, wenn man konjunkturpolitisch noch
einigermaßen agieren will - und das wollen wir als Sozialdemokraten; ich glaube, das wollen mittlerweile auch
große Teile der Wirtschaftswissenschaft -, dann ist es
entscheidend, dass wir die politischen Entscheidungen
zur Konjunktursteuerung und zu Investitionen, die wir
hier treffen, auch umsetzen können, um sozusagen die
PS auch auf die Straße zu bekommen .