oskar lafontaine (bundesminister der finanzen), 1999-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der Sachverständigenrat hat ein umfangreiches Gutachten zur Beurteilung der wirtschaftlichen Lage vorgelegt
und zu einzelnen Entscheidungen der Politik Stellung
genommen und eigene Vorschläge gemacht. Für die
Bundesregierung will ich dazu folgendes erklären.

In der Analyse der wirtschaftlichen Entwicklung
stimmen wir mit dem Sachverständigenrat überein. Wir
sind der Auffassung, daß die weltwirtschaftlichen Entwicklungen der letzten Monate nicht spurlos an einer
Volkswirtschaft vorübergehen können, deren Exportanteil insgesamt gerechnet bei gut 25 Prozent liegt. Wir
haben diese Position bereits in der Mitte des letzten JahPräsident Wolfgang Thierse

res vertreten, weil wir der Auffassung waren, daß sich
bereits zu diesem Zeitpunkt abzeichnete, daß die deutsche Volkswirtschaft von den weltwirtschaftlichen Krisen beeinflußt werden würde und daß allzu optimistische
Aussagen hinsichtlich der weiteren wirtschaftlichen
Entwicklung nicht gerechtfertigt waren. Die jetzige
Entwicklung beweist dies. Sie ist im übrigen kein typisches deutsches Phänomen. Es wäre allzu billig, dies als
eine innerdeutsche Angelegenheit zu betrachten. In Gesamteuropa, ja in der ganzen Welt werden die Wachstumsprognosen korrigiert, und zwar nach unten.

Wir haben vor dem Sachverständigenrat eine Prognose für die wirtschaftliche Entwicklung dieses Jahres abgegeben, die natürlich auf bestimmten Voraussetzungen
fußt. Ich muß darauf immer wieder hinweisen, weil die
Beurteilung von Prognosen nur dann möglich ist, wenn
auch die Voraussetzungen einbezogen werden, auf denen diese Prognosen fußen. Vor dem Sachverständigenrat haben wir eine wirtschaftliche Entwicklung von real
plus 2 Prozent für dieses Jahr prognostiziert. Der Sachverständigenrat hat seine Prognose dann etwas später
ebenfalls so abgegeben. Insofern sind wir zunächst in
der Analyse der ökonomischen Rahmendaten mit dem
Sachverständigenrat einer Auffassung.

Es sind mittlerweile andere Prognosen abgeben worden. Wir von seiten der Bundesregierung halten es allerdings nicht für richtig, allmonatlich eine neue Prognose
aufzustellen. Wir glauben, daß hier eine Politik der ruhigen Hand erforderlich ist. Es ist nicht sinnvoll, jede Woche neue Vorschläge zu machen oder gar neue Prognosen bekanntzugeben.

({0})

- Herr Kollege Schäuble, das war jetzt keine Kritik an
Ihrer Politik als CDU-Vorsitzender. Das haben Sie mißverstanden. Es war eine generelle Aussage zur wirtschaftlichen Lage.

({1})

Bei den Fragen der grundsätzlichen Orientierung
der Wirtschaftspolitik - auch dies will ich in aller
Klarheit ansprechen - vertritt der Sachverständigenrat
eine andere Auffassung als die Bundesregierung. Der
Sachverständigenrat hat sich in mehreren Jahresgutachten dazu bekannt, einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik den Vorzug zu geben. Er führt die negative Entwicklung bei den Arbeitslosenzahlen in erster Linie darauf zurück, daß die Vorgängerregierung zwar
versucht hat, angebotsorientierte Politik zu machen, sie
aber in ihrer Politik nicht weit genug gegangen ist. Daher wäre es notwendig, diese angebotspolitische Orientierung weiter zu verschärfen und noch grundsätzlicher
vorzugehen.

Wir halten diesen Standpunkt nicht für richtig. Wir
halten es mit einem der großen Nationalökonomen Amerikas, Paul Samuelson, der sagt: Gott gab uns zwei Augen; eins für die Nachfrage und eins für das Angebot.

({2})

Jede Politik, die dies nicht berücksichtigt, ist unserer
Meinung nach falsch.

Wir sind vielmehr der Auffassung, daß die hohe Arbeitslosenzahl, die auch das Ergebnis der Wirtschaftspolitik der letzten Jahre ist, darauf zurückzuführen ist,
daß die Wirtschaftspolitik im Grundsatz falsch angelegt
war. Wer immer nur auf eine Seite schaut, bekommt die
in den letzten Jahren eingetretenen Ergebnisse: überbordende Staatsverschuldung und viel zu hohe Arbeitslosigkeit.

({3})

Ich möchte hier nur einmal sagen: Wenn die Wirtschaftspolitik beurteilt werden soll, dann muß man eben
auf die Arbeitslosenzahlen schauen. Wenn sich diese
positiv entwickeln, dann ist zumindest viel Veranlassung
gegeben, die wirtschaftspolitische Orientierung im
Grundsatz für richtig zu halten. Wenn die Arbeitslosenzahlen allerdings eine Rekordhöhe erreichen, wie es in
den letzten Jahren am Jahresabschluß immer wieder
festzustellen war, dann, so meine ich, ist Veranlassung
gegeben, den wirtschaftspolitischen Kurs grundsätzlich
zu überdenken. Dies tut die neue Bundesregierung mit
ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik.

({4})

Meine Damen und Herren, zu diesem Thema wird oft
die Entwicklung der amerikanischen Wirtschaft herangezogen. Es wird immer wieder gesagt, daß uns diese
doch Hinweise geben könnte, wie wir zu mehr Wachstum und Beschäftigung kommen können. Das ist sicherlich richtig. Wenn man aber zu einer solchen Auffassung
gelangt, dann ist es gut, sich die amerikanischen Daten
vorurteilsfrei anzuschauen und daraus Konsequenzen zu
ziehen.

Ich betone noch einmal: Es ist in diesem Hause völlig
unstreitig, daß angebotspolitische Reformen notwendig
sind. Wir sagen aber - ich zitiere hier Herbert Giersch -:
Angebotspolitische Flexibilität ist notwendig, aber erst
eine hohe Gesamtnachfrage setzt sie in mehr Beschäftigung um.

({5})

Wenn wir die amerikanische Wirtschaftsentwicklung
betrachten, meine Damen und Herren, dann ist auffallend, daß diese im Jahre 1992 ebenfalls durch eine Rezession ging; die Arbeitslosigkeit nahm in diesem Jahr
um 1,5 Millionen zu. Danach traten auf einmal wieder
Wachstum und Beschäftigung ein, so daß die Arbeitslosigkeit bis zum heutigen Tag spürbar reduziert worden
ist.

Wenn man an diese Entwicklung vorurteilsfrei herangeht, dann wäre es doch notwendig, zu fragen: Was hat
sich denn im Jahre 1992 in Amerika im Vergleich zu
anderen Volkswirtschaften geändert? Hätte sich im Jahre 1992 dort vieles strukturell verändert, hätten beispielsweise die Angebotsbedingungen des Arbeitsmarktes eine fundamentale Veränderung erfahren, dann
wäre es selbstverständlich zulässig, richtig und auch



konsequent, auf diese Veränderungen hinzuweisen und
sie dann als Grundlage der Erholung der Volkswirtschaft
Amerikas heranzuziehen. Ich frage daher immer wieder,
wenn wir solche Debatten führen: Welche fundamentalen Veränderungen hat es in Amerika im Jahre 1992 auf
der Angebotsseite gegeben, die als Erklärung für die
hervorragende wirtschaftliche Entwicklung herangezogen werden können? Die Antwort ist immer die gleiche:
Es gibt keine Antwort, weil die Angebotsbedingungen,
insbesondere auf dem Arbeitsmarkt, über lange Jahre
hinweg in Amerika die gleichen waren und weil sie daher nicht für den Abschwung und den Aufschwung der
Konjunktur in Amerika herangezogen werden können.

({6})

Grundsätzlich geändert haben sich im Jahre 1992 allerdings die makroökonomischen Rahmenbedingungen
in Amerika. Ich möchte zwei entscheidende Daten nennen.

Erstens hat die Geldpolitik reagiert und die Fiskalpolitik abgelöst, die in den 80er Jahren mit gewaltigem
Defizitaufbau über staatliche Programme und Steuererleichterungen entscheidende Impulse für die Konjunktur
Amerikas gegeben hat. Die Geldpolitik hat im Jahre
1992 grundsätzlich reagiert. Es kam zu einem Realzins
von null. - Ich möchte noch etwas zu einem Realzins
von null sagen: Eine solche Entwicklung gab es in den
letzten Jahrzehnten in Europa nicht. Das ist eine sachliche Feststellung, die man so oder so beurteilen mag. Ich
halte sie auch für konstituierend für die Veränderungen,
die sich seit dem Jahre 1992 in Amerika ergeben haben.

Die zweite Reaktion kam von der Fiskalpolitik. Es
gab im Jahre 1992 ein jahresbezogenes Defizit von 6 bis
7 Prozent. Im übrigen gab es eine ähnliche Entwicklung
in Großbritannien; ich weise aus Zeitgründen nur kurz
darauf hin.

Daraus leiten wir ab, daß es ein Fehler ist, bei der Erholung der Wirtschaft immer nur auf die Angebotsbedingungen zu starren. Wir befürworten angebotspolitische Reformen. Aber wenn wir die Gesamtnachfrage
aus den Augen verlieren und uns weigern, einen Politikmix zustande zu bringen, mit dem die Gesamtnachfrage gesteigert werden kann, dann werden wir die Arbeitslosigkeit in Deutschland und in Europa nicht abbauen können.

({7})

Ich möchte daher die Möglichkeiten nennen, mit denen die Gesamtnachfrage verbessert werden kann. Ich
beginne mit der Steuerpolitik, die zwischen uns streitig
ist. Es ist in der Demokratie kein Problem, wenn die
Steuerpolitik streitig ist. Die Wählerinnen und Wähler
urteilen letztendlich darüber - darüber haben wir schon
häufig gesprochen -, welche Steuerpolitik von der
Mehrheit unseres Volkes am ehesten akzeptiert wird.
Die Antwort, die wir auf diese Fehlentwicklung in den
letzten Jahren gegeben haben, korrigiert die Orientierung. Ein Politikmix, der auf dem Grundsatz basiert, daß
man, wenn man mehr Erfolg und bessere Bedingungen
auf dem Arbeitsmarkt erreichen will, die sozialen Leistungen kürzen, Lohnzurückhaltung üben und Unternehmensteuern senken muß, ist über viele Jahre hinweg
versucht worden. Mit ihm konnte aber auf dem Arbeitsmarkt eindeutig nicht der erwünschte Erfolg erzielt werden.

Wir setzen dagegen: Eine Steuerpolitik muß ausgewogen sein; sie muß auch der Mehrheit des Volkes
Rechnung tragen. Eine Steuerpolitik, die insbesondere
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einseitig belastet, ist falsch; sie ist letztendlich auch konjunkturschädlich. Deshalb haben wir hier angesetzt. Wir wollen
die Arbeitnehmer und Familien entlasten. Wir halten
dies für eine notwendige Korrektur, um zu mehr
Wachstum und Beschäftigung in Deutschland zu gelangen.

({8})

Im übrigen gibt der jüngste Beschluß des Bundesverfassungsgerichts nicht denjenigen Recht, die in den
vergangenen Monaten gegen diese Politik polemisch
Stellung bezogen haben.

({9})

Wir haben uns sowohl von Vertretern der Verbände als
auch von Experten Vorwürfe machen lassen müssen,
weil wir diese Orientierung haben und einen Schwerpunkt bei der Besserstellung der Familien gesetzt haben.
Das Bundesverfassungsgericht hat keinen konjunkturpolitischen Beschluß gefaßt. So einfach will ich es mir
hier nicht machen. Aber es hat sehr deutlich gemacht,
daß die Familien in den letzten Jahren schlecht behandelt worden sind, daß sie bessergestellt werden müssen
und daß der Staat die Aufgabe hat, die Familien so zu
stellen, daß die Kindererziehung auch steuerlich unterstützt wird. Dieser Beschluß ist richtig. Die Politik der
Bundesregierung geht in diese Richtung.

({10})

Ich möchte zur Fiskalpolitik und zur aktuellen Situation folgendes sagen: Wir glauben, daß in der aktuellen Situation im Rahmen der Fiskalpolitik keine falschen Impulse gegeben werden dürfen. Das gilt sowohl
für die Ausgabenpolitik als auch für die Steuerpolitik.
Wenn wir jetzt den Konsolidierungskurs dadurch verfolgen würden, daß wir in großem Umfange Ausgaben
kürzten, dann wäre das nach unserer Auffassung falsch.
Es wäre ebenso falsch - ich sage das auch in Abstimmung mit dem Bundeskanzler im Hinblick auf die aktuelle Diskussion -, eine Debatte darüber zu eröffnen,
welche Steuern demnächst erhöht werden sollten. Die
aktuelle Entwicklung bietet dafür keine Grundlage.

({11})
Ich bitte also darum, solche Debatten auch im Hinblick
auf die wirtschaftliche Entwicklung nicht zu führen,
meine Damen und Herren.

({12})


Zweiter Punkt, Lohn- und Einkommenspolitik: Ich
spreche bewußt von Lohn- und Einkommenspolitik, weil
die Lohnpolitik allein natürlich diesen Sektor der
Volkswirtschaft nicht abdeckt. Auf Grund der strukturellen Veränderungen der letzten Jahre ist auch die Einkommensentwicklung immer mit anzusetzen. Daß die
Vermögenseinkommen und die Unternehmenseinkommen sich in den letzten Jahren gut entwickelt haben, ist
nicht zu bestreiten. Der Sachverständigenrat hat dazu in
seinem Gutachten eine Umsatzrendite von über 6 Prozent angegeben, ausgehend von gut 1 Prozent zu Beginn
der 90er Jahre. Allerdings wird diese Zahl von der Wirtschaft bestritten. Aber ich möchte noch einmal auf diese
Entwicklung hinweisen, ebenso auf den Bericht der
Deutschen Bundesbank, die für die Jahre 1997 und 1998
eine Gewinnentwicklung angegeben hat, die von der
Einkommensseite her sicherlich positiv zu beurteilen ist.

Wahr ist aber auch, meine Damen und Herren, daß
die Realeinkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den letzten Jahren - mit Ausnahme der Jahre
1992/93 - in Gesamteuropa, aber auch in Deutschland
deutlich hinter der Produktivitätsentwicklung zurückgeblieben sind. Darüber muß man sprechen, wenn man
über die Empfehlung des Sachverständigenrates spricht.
In diesem Zusammenhang muß man auch etwas über die
Entwicklung in anderen Ländern sagen.

Es ist zu einfach, zu sagen: Wir brauchen eine maßvolle Lohnpolitik. Vielleicht sollte den einen oder anderen zumindest einmal die Frage beschäftigen, warum
eigentlich niemand für eine maßvolle Gewinnentwicklung plädiert.

({13})

Natürlich muß, meine Damen und Herren, in unserem
Volke auch der Grundsatz beachtet werden, daß bei der
Verteilung dessen, was gemeinsam erwirtschaftet wird,
nicht nur nach ökonomischen Kriterien, sondern auch
nach dem Kriterium der sozialen Gerechtigkeit vorgegangen werden muß. Das heißt, die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer brauchen ihren Anteil an dem gemeinsam erwirtschafteten Erfolg.

({14})

Dies ist im übrigen ökonomisch nicht unvernünftig
und kein Widerspruch, wie vielerlei Betrachtungen ergeben haben. Daher möchte ich für die Bundesregierung
klar sagen: Debatten über „maßvoll“, „moderat“ usw.
helfen überhaupt nicht weiter, weil solche Debatten dazu
führen, daß jeder darunter etwas anderes versteht. Wir
halten es vielmehr für sinnvoll, dafür zu plädieren - hier
stimmen wir mit dem Sachverständigenrat überein,
wenn ich an dessen letzte Gutachten denke -, daß sich
die Lohnpolitik grundsätzlich an der Produktivitätsentwicklung orientieren muß und daß sie gleichzeitig natürlich die Inflationsentwicklung im Auge haben muß.
Das sind vernünftige, überprüfbare Kriterien, die, wie
ich glaube, auch in der Arbeitnehmerschaft akzeptiert
werden können, deren Zustimmung wir genauso wie die
der Wirtschaft brauchen, wenn wir Wachstum und Beschäftigung ansteuern. Die Produktivitätsorientierung
der Lohnpolitik ist ein Grundsatz, dem sich die neue

Regierung verpflichtet fühlt, natürlich bei voller Respektierung der Unabhängigkeit der Tarifvertragsparteien. Aber wenn wir über gesamtwirtschaftliche Entwicklungen reden, dürfen wir die Lohn- und Einkommenspolitik nicht ausklammern; im Grundsatz können
wir als Regierung dazu sehr wohl unsere Auffassung
äußern.

Es bleibt als dritter Punkt, meine Damen und Herren,
die Entwicklung der Geldpolitik, die in der letzten Zeit
streitig war. Ich habe die amerikanische Entwicklung
herangezogen. Bei dieser Debatte werden auch im Ecofin-Rat immer zwei Argumente gebracht, die wir nicht
für schlüssig halten. Einmal wird darauf hingewiesen,
daß die nominalen und die realen Sätze in Amerika derzeit eher noch etwas ungünstiger sind als in Europa. Das
ist nicht zu bestreiten, das ist aber auch folgerichtig. Auf
der anderen Seite muß man sehen, daß wir die amerikanische Entwicklung deshalb nicht heranziehen können,
weil wir natürlich sehr gerne die Wachstumsraten der
letzten Jahre gehabt hätten, die es in Amerika gab, und
weil wir auch sehr gerne eine Arbeitslosenrate von nur
gut 4 Prozent hätten. In einer solchen Situation muß sich
die Geldpolitik natürlich anders als in einer Situation
verhalten, in der die Wachstumsraten deutlich niedriger
sind und die Arbeitslosigkeit weitaus höher ist. Insofern
führen solche Vergleiche und Debatten überhaupt nicht
weiter. Wenn man vergleicht, muß man eben auch bei
Wachstum und Beschäftigung die Daten heranziehen;
dann kommt man zu einem vernünftigen Ergebnis.

Dann wird eingewandt, in Japan sehe man letztendlich, daß eine Geldpolitik, die Wachstum und Beschäftigung unterstützt, keinen Erfolg haben könne. Dieser
Vergleich ist ebenfalls nicht weiterführend; denn in Japan - dies ist international unstreitig - ist die Entwicklung im Bankensystem die Grundlage dafür, daß dort auf
Grund vieler fauler Kredite das Auslagegeschäft der Geschäftsbanken seit einigen Jahren sehr stark zurückgegangen ist. Das hat mit der Geldpolitik überhaupt nichts
zu tun, sondern mit vielen viel zu risikobehafteten Krediten, die dort in den letzten Jahren gewährt worden sind
und die jetzt zu einem völlig anderen Verhalten der Geschäftsbanken geführt haben.

Es ist unstreitig, daß wir auf der angebotspolitischen
Seite auch in Deutschland weiterhin Reformen brauchen. Wer diese allerdings fordert, der muß konkret sagen, welche Reformen er vorschlägt. Ich verweise etwa
auf die Veränderungen der Angebotsbedingungen auf
dem Arbeitsmarkt, auf Zeitverträge, auf 630-MarkArbeitsverträge - die Diskussion hierzu muß demnächst
geführt werden - und auf unsere steuerpolitischen Reformen.

Auch die ökologische Steuer- und Abgabenreform
ist eine Strukturreform, die wir nach wie vor für richtig
halten. Es hat keinen Sinn, nach der aktuellen Mode jeweils einmal dafür und einmal dagegen zu sein.

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Der Sinn dieser Reform, Herr Vorsitzender Schäuble,
die Sie in Ihrer Partei vergeblich durchzusetzen versucht
haben, ist ein klares strukturreformerisches Ziel. Die



Arbeitsplätze sind zu hoch besteuert, der Umweltverbrauch ist relativ zu niedrig besteuert. Im Interesse notwendiger Strukturreformen wollen wir das ändern, um
zu mehr Wachstum und Beschäftigung zu kommen.

({16})

Ich fasse zusammen: Angebotspolitisch bedingte Reformen und Strukturveränderungen sind notwendig; aber
erst eine hohe Gesamtnachfrage setzt diese Reformen in
mehr Beschäftigung um. Das ist die Leitlinie der Politik
der Bundesregierung und das Leitprinzip der sozialen
Gerechtigkeit. Was wir tun, steht weder in der Steuerpolitik noch in der Einkommens- und Lohnpolitik dem
entgegen. Diesem Leitprinzip fühlt sich die Bundesregierung verpflichtet.

({17})