Becker (vizepräsident), 1958-06-26:
Wir sind bei der Abstimmung. Ich lasse nur noch Erklärungen und Erläuterungen zur Abstimmung zu, weiter keine mehr.
Wir kommen also zur Abstimmung. Ich muß zugeben, daß, ganz gleich welche Motive mitgesprochen haben, hier ein Deckungsvorschlag enthalten ist, auch wenn er sehr weitgehend gefaßt ist. Infolgedessen ist dieser Antrag um diesen Deckungsvorschlag erweitert, so daß er weiter geht als der andere. Ich stelle ihn jetzt zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte urn die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen angenommen.
Ich komme zum Antrag auf Umdruck 111 Ziffer 3
- Zuschüsse zur Förderung der Verwertung von Magermilchpulver und Nährkasein. Der Antrag wurde vorhin vom Kollegen Bauknecht begründet. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung gegen zwei Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe auf Umdruck 98 Ziffer 8. Es handelt sich hier um eine Änderung der Erläuterung zu Tit. 952. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen abgelehnt.
Ich rufe nunmehr auf die beiden Anträge Umdruck 111 Ziffer 4 und Umdruck 98 Ziffer 9. Mit Umdruck 98 Ziffer 9 wird eine Änderung in den Erläuterungen zu Tit. 956 beantragt, und bei Umdruck 111 Ziffer 4 geht es
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- jawohl, sie sind doch verschieden - um eine Erhöhung.
Dann nehme ich zunächst den Antrag Umdruck 98 Ziffer 9. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich urn das Handzeichen. - Ich bitte urn die Gegenprobe. - Enthaltungen? -- Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Antrag Umdruck 111 Ziffer 4 zur Abstimmung auf. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen angenommen.
Dann haben wir noch den Antrag Umdruck 116 zu verabschieden, der vorhin von Herrn Köhler begründet worden ist. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -Bei einer Reihe von Enthaltungen abgelehnt.
Wir sind damit am Ende der Abstimmungen über die Änderungsanträge zum Einzelplan 10 und haben jetzt den Einzelplan 10 im ganzen zu verabschieden. Der Antrag des Haushaltsausschusses geht auf Annahme in der üblichen Formulierung. Wir müssen hier hinzusetzen „unter Berücksichtigung der heute beschlossenen Änderungen". Wer dem Antrag des Ausschusses mit dem eben genannten Zusatz zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? Bei einer Reihe von Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich habe noch die Abstimmung über den Einzelplan 08, Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen, nachzuholen. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan im ganzen. Es liegt vor der Antrag des Ausschusses,
den Entwurf des Einzelplans 08 mit den aus dei nachstehenden Zusammenstellung ersichtlichen Änderungen und den sich daraus ergebenden Änderungen der Abschlußsummen, im übrigen unverändert nach der Vorlage anzunehmen.
Wer dem Antrag stattzugeben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich komme zum Einzelplan 09. Es sind drei Abstimmungen über Änderungsanträge und dann die Gesamtabstimmung vorzunehmen.
Ich rufe auf den Antrag Umdruck 97 der Fraktion der SPD betreffend Streichung der Stelle eines Ministerialdirektors. Wer diesem Antrag stattzugeben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Antrag Umdruck 90 Ziffer 1 der SPD-Fraktion zum Einzelplan 09. Danach sollen der Ansatz für die Förderung der hauswirtschaftlichen Aufklärung um 100 000 DM erhöht und die Erläuterung neu formuliert werden. Wer diesem Antrag zu1954 

Vizepräsident Dr. Becker
zustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Ich rufe auf den Antrag Umdruck 90 Ziffer 2 der SPD-Fraktion betreffend Unterrichtung der breiten Öffentlichkeit, insbesondere der Verbraucher, über Marktfragen; die Zweckbestimmung soll geändert werden. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt. - Sie haben beachtet, daß der Antrag Umdruck 90 Ziffer 2 mehrere Unterabteilungen enthält?
Dann rufe ich auf den Antrag Umdruck 120 der CDU/CSU-Fraktion zu Tit. 615, Unterrichtung der breiten Öffentlichkeit, insbesondere der Verbraucher, über Marktfragen. Dazu haben wir doch eben einen Antrag gehabt.
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- Ach so! Das eine war nur eine Änderung der Erläuterungen und hier wird
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der Ansatz um 100 000 DM erhöht.
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Der Antrag bezog sich zunächst auf die Zweckbestimmung, dann auf eine Erhöhung um 250 000 DM und schließlich auf die Erläuterung; er ist soeben abgelehnt worden. Es handelt sich hier sachlich um dasselbe, abgesehen von der geringeren Erhöhung, nämlich um 100 000 DM statt um 250 000 DM, um es auf einen kurzen Nenner zu bringen. - Einverstanden.
Wir stimmen ab über ,den Antrag Umdruck 120. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen 6 Stimmen angenommen.
Ich komme dann zur Gesamtabstimmung über den Einzelplan 09. Ihnen liegt ,der Antrag des Haushaltsausschusses in der üblichen Fassung, die Sie kennen, vor. Ich müßte also ergänzend dazu sagen: Dieser Antrag wird angenommen einschließlich der Änderungen, ,die sich durch Annahme ,der Änderungsanträge ergeben, beispielsweise durch die soeben angenommene Erhöhung um 100 000 DM. Wer diesem Antrag in der eben formulierten Fassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe nunmehr auf ,den
Einzelplan 04: Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes ({4}) .
Der Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Giencke. Ich erteile ihm das Wort.