Magin (NA), 1982-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der heutigen Schlußberatung des Bundeskleingartengesetzes können wir feststellen, daß wir die für dieses Gesetz gesteckten Ziele erreicht haben. Bei der Einbringung am 30. SeptemMagin
ber in diesem Hause hatte ich angekündigt, daß wir unabhängig von allen politischen Ereignissen dieses Gesetz, auf das alle Betroffenen seit dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1979 warten, noch in diesem Jahr zum Abschluß bringen wollen. Die zügige und sorgfältige Beratung im Ausschuß, die vom Bundesverband der Deutschen Gartenfreunde, die auch heute hier die Beratung mitverfolgen,
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und vom Bundesverband der Kommunalen Spitzenverbände sachkundig unterstützt wurde, hat dies möglich gemacht. Dafür danken wir allen Beteiligten, besonders dem ehemaligen und jetzigen Minister, Herrn Dr. Haack, und Herrn Dr. Schneider, dem ehemaligen und jetzigen Parlamentarischen Staatssekretär, Herrn Dr. Sperling und Herrn Dr. Jahn, ihren Mitarbeitern und den beiden bereits genannten Verbänden.
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Meine Damen und Herren, das Gesetz wird heute beschlossen und kann zum 1. April 1983 in Kraft treten. Bis dahin bleibt den davon Betroffenen noch genügend Zeit, sich auf die neuen Regelungen einzustellen.
Wir beschließen heute ein Gesetz, meine Damen und Herren, das der heutigen sozialpolitischen und städtebaulichen Stellung des Kleingartenwesens in der Bundesrepublik Deutschland gerecht wird und das mit dem Grundgesetz, insbesondere mit der Gewährleistung des Eigentums, in Einklang steht. Das alte Kleingartenrecht, das mit dem heute zu beschließenden Gesetz abgelöst wird, hatte sich insbesondere in den Notzeiten nach dem Ersten Weltkrieg und in den Notjahren des Zweiten Weltkriegs und danach entwickelt, in einer Zeit also, als die Kleingärten in erster Linie der Versorgung mit Nahrungsmitteln dienten. Damals waren die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht ausreichend, die für die Ernährung bestimmter Bevölkerungskreise wichtige Grundstücksnutzung zu sichern und vor Preistreiberei zu schützen. So war auch folgerichtig das alte Kleingartenrecht geprägt durch den Ausschluß befristeter Verträge, durch die weitgehende Beschränkung der Kündigung durch den Verpächter, durch die Festsetzung des Pachtzinses auf einer, wie wir wissen, sehr niedrigen Höhe, durch die Pflicht, im Falle der Kündigung Ersatzgelände zu stellen und durch die Verpflichtung, eine Kündigung behördlich genehmigen zu lassen. Durch häufige Veränderungen waren die Rechtsvorschriften zudem unübersichtlich und für die Betroffenen kaum mehr zu durchschauen.
Wie schon erwähnt, sah das Bundesverfassungsgericht die Beibehaltung dieses Regelungssystems, das in Kriegs- und Notzeiten zum Schutz lebenswichtiger Interessen eingeführt worden war, als für die heutige Zeit nicht mehr gerechtfertigt an. Das neue Gesetz trägt dem Bedeutungswandel des Kleingartenwesens Rechnung. Darin werden nun wieder die Rechtsregeln den allgemeinen Grundlagen des Vertragsrechts, wie im Bürgerlichen Gesetzbuch enthalten, angenähert. Dies zeigen insbesondere die Regelungen über die Kündigung von Kleingarten-Pachtverträgen, über die Vertragsdauer und den zulässigen Höchstpachtzins. Die enumerative Aufzählung der Kündigungsgründe bei Kündigung durch den Verpächter wird beibehalten. Die Möglichkeiten zur Kündigung von Kleingarten-Pachtverträgen werden jedoch erweitert. Eine Kündigung wird demnach künftig möglich sein bei Eigenbedarf des Verpächters, bei einer anderen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks, wenn dem Verpächter die Fortsetzung des Pachtverhältnisses wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist und eine andere Nutzung planungsrechtlich zulässig ist oder wenn die Neuordnung einer Anlage notwendig ist, um z. B. die Einzelgärten zu verkleinern oder Wege, Spielplätze und andere Gemeinschaftseinrichtungen vorzusehen und einzelne Pächter ihre Mitwirkung verweigern.
Befristete Verträge werden zugelassen, wenn die Kleingartenanlage nicht in einem Bebauungsplan festgelegt ist.
Die Pachtpreisbindung bleibt beibehalten. Neu ist hier nur, daß als Beurteilungsmaßstab der Bodenpachtmarkt des erwerbsmäßigen Obst- und Gemüsebaus herangezogen wird. Als Höchstpachtzins kann der doppelte Betrag des hier ortsüblichen Pachtzinses verlangt werden. Er kann im Rythmus von drei Jahren an die jeweilige Veränderung auf dem Bodenpachtmarkt angepaßt werden.
Trotz dieser Liberalisierung des geltenden Rechtes bleibt das Kleingartenwesen in seiner Substanz geschützt. Dabei wird durch die Pachtzinsregelung sichergestellt, daß auch dem sozial schwächeren Teil der Bevölkerung die Anpachtung eines Kleingartens möglich bleibt.
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Wir betrachten es als für den Pächter zumutbar, wenn künftig für einen Kleingarten von 400 Quadratmetern statt bisher durchschnittlich 30 DM im Jahr nunmehr bis zu 120 DM, also 10 DM im Monat, verlangt werden können.
Ein weiteres gestecktes Ziel wurde erreicht, nämlich Inhalt und Formulierung dieses Gesetzes deutlich und klar zu gestalten. So wird dieses Gesetz für alle Betroffenen durchschaubar und gibt ihnen die rechtliche Sicherheit, die Auslegungsschwierigkeiten erst gar nicht auftreten läßt. Dies galt insbesondere bei der eindeutigen Begriffsbestimmung der Kleingartenanlagen in Abgrenzung zu anderen gartenähnlichen Nutzungsarten, bei der Festlegung der Größe und der Ausstattung der Laube und bei der ausdrücklichen Darstellung, daß die bebauungsplanrechtlichen Vorschriften über die Zulässigkeit von baulichen Anlagen unberührt bleiben.
In diesem Sinne wurden auch die Vorschläge des Bundesrates geprüft und zum Teil in Formulierungen der Bundesregierung aufgenommen.
Ziel war auch, die Zuständigkeiten für Entscheidungen möglichst auf die Ebene zu verlagern, auf der sich Pächter und Verpächter partnerschaftlich begegnen können.
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So hielten wir es für wichtig, daß die Festlegung der Pachtobergrenze nicht durch eine Verordnung der Bundesländer, wie im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehen, sondern möglichst ortsnah im partnerschaftlichen Miteinander von Pächter und Verpächter erfolgt.
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Die Bundesländer mit einer Verordnung zur näheren Pachtzinsregelung einzuschalten, war unseres Erachtens nach überflüssig. Sie hätten lediglich den ortsüblichen Pachtpreis im Obst und Gemüsebau zu ermitteln gehabt, eine Tätigkeit, die man den Vertragspartnern überlassen kann. Denn wenn die Landesregierungen, wie im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehen, keinen Gebrauch von der Verordnungsermächtigung gemacht hätten, wäre es ohnehin den Vertragsparteien überlassen geblieben, sich zu einigen. Im Bedarfsfall kann nun nach einer Regelung, die einstimmig im Ausschuß verabschiedet wurde, beim Gutachterausschuß nach § 137 Bundesbaugesetz ein Gutachten über die ortsüblichen Pachtzinsen eingeholt werden. Durch diese Regelung wurde jedenfalls die Einrichtung einer weiteren bürokratischen Institution, die, wie wir meinen, fern von der Wirklichkeit operiert hätte, vermieden.
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Ein weiteres Ziel, das wir mit der Beratung dieses Gesetzes erreicht haben, ist die weitgehende Übereinstimmung im Ausschuß und auch mit den betroffenen Verbänden. Ich nenne hier den „Bund der deutschen Gartenfreunde" und die kommunalen Spitzenverbände. Übereinstimmung ist wichtig. Sie läßt gleichgerichtetes Handeln im Interesse aller Betroffenen und der wichtigen Aufgaben, die das Kleingartenwesen zu erfüllen hat, erwarten.
Ein Punkt, nämlich die Frage, ob die Öffnung der Kleingartenanlagen für die Allgemeinheit künftig vom Gesetzgeber vorgeschrieben wird oder der freien Entscheidung der Kleingartenvereine vorbehalten bleibt, ist bis heute strittig geblieben. Um es klar zu sagen: Wir - das darf ich für die CDU/CSU-Fraktion erklären - wünschen, daß möglichst alle Kleingartenanlagen für die Allgemeinheit geöffnet werden, um möglichst viele Bürger an dem gestalteten Stück Natur teilhaben zu lassen.
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Wir dürfen feststellen, daß dies in der Vergangenheit in vielen Fällen bereits ohne gesetzliche Regelung erfolgt ist.
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Dies berechtigt uns zu der Hoffnung, daß auch zukünftig Kleingartenanlagen für alle zugänglich sein werden, zumal die Verbände der Kleingärtner gerade in den vergangenen Monaten immer wieder zum Ausdruck gebracht haben, daß sie die Öffnung der Anlagen als Verpflichtung betrachten.
({8}) Wir begrüßen dankbar diese Aussage.
Herr Waltemathe, Ihrem Einwand, wir müßten es in das Gesetz schreiben, kann ich nur entgegenhalten: Wir halten es für wertvoller, daß die Kleingartenverbände selbstverantwortlich über die Öffnung entscheiden und nicht durch eine gesetzliche Regelung dazu zwangsverpflichtet werden.
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Rechtlich ist die Öffnung der Anlage ja nicht geboten. Deshalb heißt unsere Devise, meine Damen und Herren: Kein Zwang, wo Freiwilligkeit möglich ist.
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In Anbetracht der sozialpolitischen und städtebaulichen Bedeutung des Kleingartenwesens war es für uns selbstverständlich, diese rechtliche Materie wieder in Form eines Sonderrechts zu regeln. In diesem Zusammenhang haben wir uns auch mit der besonderen Problematik in der Stadt Berlin, in der das Kleingartenwesen traditionell besonders gepflegt wird, befaßt. Im Ausschuß bestand Einvernehmen darüber, daß es trotz der besonderen Lage Berlins keine rechtlichen Sonderregelungen geben sollte, zumal die Bundesregierung bemüht war, die besondere Kleingartenproblematik Berlins zu berücksichtigen.
Wir hoffen und wünschen, daß von diesem Gesetz positive Impulse ausgehen, daß sich private Grundstückseigentümer stärker als bisher bereit finden, Kleingartenland zur Verfügung zu stellen. Die Erfahrung zeigte, daß der Mangel an Kleingartenland nicht zuletzt darauf zurückzuführen war, daß befristete Verträge als auf unbestimmte Dauer geschlossen galten. Die Zulassung befristeter Verträge ändert insoweit wesentlich die geltende Rechtslage.
Wir hoffen, daß auch unsere Städte und Gemeinden noch mehr als in der Vergangenheit Flächen für diese wichtige städtebauliche und sozialpolitische Aufgabe bereitstellen.
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Nur wenn mehr private und kommunale Grundstücke für Kleingartenanlagen zur Verfügung gestellt werden, wird es möglich sein, vielen insbesondere in unseren großen Städten wohnenden Menschen den Wunsch zu erfüllen, einen Kleingarten zu pachten.
Auch hier darf ich nochmals eine Bemerkung zur Sondersituation in Berlin machen. Dort ist es aus den Gründen, die Sie alle kennen, besonders schwierig, Flächen für Kleingärten zur Verfügung zu stellen. Deshalb appellieren wir besonders an alle privaten Grundstücksbesitzer und auch an Bundesbahn, Bundespost und die Kirchen, soweit als möglich Grundstücke für diese Aufgabe abzutreten.
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Meine Damen und Herren, die Aufgabe ist wichtig. Sie verleiht - das dürfen wir hier zu Recht sagen; das ist keine Gefühlsduselei - unseren

Städten eine menschlichere Dimension. Sie bringt mehr Grün und eine bessere Auflockerung der Bebauung. Außerdem ermöglicht sie vielen Menschen auch eine bessere Teilhabe und ein tieferes Verständnis und Verstehen für die Natur.
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Die Erfahrungen hinsichtlich der Wirkungen des Kleingartenwesens haben die Annahme der Gründer Dr. Hauschild und Dr. Schreber, beide aus Leipzig stammend, bestätigt und bestätigen sie auch noch heute, nämlich daß die Betätigung in Kleingärten den Menschen mehr Möglichkeiten der personalen Entfaltung und mehr Heimatbewußtsein - und das bedeutet, wie Eduard Spranger es definiert hat, mehr „seelisches Wurzelgefühl" - gibt. Wir wissen, wie sehr Gestaltung in und mit der Natur Umgebung zur Umwelt macht, Verantwortungsbewußtsein hervorbringt und das persönliche und soziale Verhalten der Menschen in positiver Weise prägt.
Wir hoffen in diesem Sinne, daß dieses Gesetz dazu beiträgt, die Bedeutung des Kleingartenwesens noch mehr zu erkennen.
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