Hans With (NA), 1994-04-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Anfang noch
einmal ein Zahlenwerk: Schon 101 Jahre alt war das geltende Konkursrecht, als der damalige Bundesminister der Justiz, Hans-Jochen Vogel - Herr Kollege Gres hat dankenswerterweise darauf hingewiesen -, schon 1978 den Start zur Reform gab. Dasselbe Jahr, 1978, war es auch, in dem die Amerikaner durch ihren Bankruptcy Reform Act ihr Insolvenzrecht erneuerten, von dem wir ein kleines Stück, um es zuzugeben, abgeschaut haben.
Wenn 1997 das hier zu verabschiedende Werk in Kraft tritt, wird die alte Konkursordnung 120 Jahre alt sein. Das belegt ganz klar: Die Zeit für eine Reform ist überreif. Schon 1978 war offenkundig: Erstens. Das geltende Recht war allein auf die Verteilung der noch übriggebliebenen Masse angelegt und nicht etwa auf die Sicherung von Arbeitsplätzen.
Zweitens. Der Anspruch auf Verteilung der Masse stand im Grunde - sagen wir es so, wie es ist - auf dem Papier; denn zu 75 % wurden die Konkurse schon damals mangels Masse abgewiesen.
Drittens. Selbst die eröffneten Konkurse brachten nichts, weil im Schnitt die Zuteilungsquote um die 5 % herum pendelte und damit das Wort vom Konkurs als Wertvernichter schlimmster Art - es stammt aus der Zeit von vor dem Ersten Weltkrieg - mehr als belegt ist.
Viertens. Allenfalls wurden die Gläubiger geschützt, die sich durch Grundstücke oder Eigentumsvorbehalt am beweglichen Vermögen sichern konnten, und diese Sicherungsrechte tragen mit zum Konkurs des Konkurses bei.
Fünftens. Es fehlte ein System für den redlichen Kleinschuldner mit einer Restschuldbefreiung, um den - ich sage es so, wie es ist - überschuldeten Häuslebauer, die arbeitslos gewordene Alleinerziehende oder den übervorteilten Ratenzahler aus dem modernen Schuldturm herauszuholen.
In all diesen Bereichen schafft das heute zu verabschiedende Gesetz klar Abhilfe. Es stellt erstens auf die Rettung der Arbeitsplätze ab. Zweitens wird die Masse, also das an alle gleichermaßen zu verteilende Vermögen, vergrößert und damit auch den Arbeitnehmern geholfen. Drittens wird das Mobiliarpfandrecht zu 24 % bei der Masse herangezogen, d. h. das Abholen des unter Eigentumsvorbehalt stehenden Rohmaterials und der daraus gewonnenen Produkte ohne jede Beteiligung an der Masse ist damit nicht mehr möglich.
Viertens. Es schafft zum ersten Mal ein besonderes, dreistufiges Verfahren für die schuldlos in Not geratene Einzelperson mit der Möglichkeit der Restschuldbefreiung nach sieben Jahren.
Natürlich - das sei wiederholt - hätten wir Sozialdemokraten einiges anders gemacht. Unsere Änderungsanträge belegen das. Das gilt für die Arbeitnehmerrechte genauso wie für Verbraucherbestimmungen. Aber ich sage auch: Es ist nicht zu leugnen, daß es seit Hans-Jochen Vogels Auftragserteilung eine kontinuierliche Linie, die nachgezeichnet werden kann, bis zu diesem Gesetzesvorhaben gibt. Ich erwähne auch,. daß es dem hartnäckigen Verhandeln unserer Berichterstatter Hermann Bachmaier und Eckhart

Pick zu verdanken ist, daß es hier im Sinne der sozialen Gerechtigkeit deutliche Fortschritte gab.
Hinzugefügt werden muß aber auch: Es ist gut, wenn ein derart wesentliches Gesetz letztlich gemeinsam erarbeitet worden ist und von einer breiten Mehrheit getragen wird. Es ist gut der Sache wegen, es ist gut für das Parlament.
Ich nehme diese Gelegenheit zum Anlaß, meinem Nachnachnachfolger - wenn ich das so sagen darf -, Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Funke, sehr herzlich zu danken; denn es ist wesentlich ihm zu verdanken, daß es hier parteiübergreifend zu dem Werk kam, das wir eigentlich alle gelobt haben. Herr Kollege Funke, vielen Dank; Sie haben es wirklich verdient.
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Mit diesem Gesetz werden wir im internationalen Vergleich wieder eine Spitzenstellung erreichen; nicht nur mit der Hervorhebung der Sanierung des bankrotten Betriebes gegenüber - ich sage es etwas salopp - der „Versilberung" des restlichen Vermögens und nicht nur mit der spezifischen Verbraucherinsolvenz; nein, wir bieten im Einzelfall ein Stück mehr Gerechtigkeit.
Dazu kommt: Unsere gesamte Volkswirtschaft kann nur profitieren, wenn durch ausgeklügelte Verfahren versucht wird, Betriebe zu retten und Menschen vor dem lebenslang bestehenden Schuldenturm zu bewahren. Daß das für die Justiz keine leichte Aufgabe sein wird, ist schon erwähnt worden: Es kostet Geld; neue Planstellen für Rechtspfleger und für Richter sind einzurichten. Aber es kommt für den Staat auch zu Entlastungen, wenn auch in anderen Töpfen.
Ich sage deswegen mit vielen meiner Vorredner: Wir haben an die Länder zu appellieren, nicht nur die auf die Justiz zukommenden Beschwernisse zu beachten, sondern auch die für alle unübersehbaren Vorteile in Betracht zu ziehen. Die Gesetze sind ja nicht zustimmungsbedürftig. Eine Blockade im Bundesrat wäre deshalb entweder ein Pyrrhussieg oder aber - bei einem endgültigen Scheitern - ein Verlust nicht nur für die Betroffenen, sondern letztlich - lassen Sie mich das so formulieren - ein Bankrott für die Gesetzgebung.
Vielen Dank.
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