Adam-Schwaetzer (NA), 1985-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Glombig, ich fühle mich ja richtig gebeugt, seitdem Sie uns zum willenlosen Wesen der Regierung gemacht haben. Ich meine, Sie müßten dies aus der Ausschußarbeit eigentlich besser wissen. Ich hätte es begrüßt, wenn Sie hier deutlich gemacht hätten, daß es nicht so ist.
({0})
Ich finde, wir haben im Ausschuß hart gearbeitet, wir haben vor allen Dingen unter einem fleißigen Vorsitzenden hart gearbeitet.
({1})
- Wir haben uns mit vielen Geschäftsordnungsanträgen des Kollegen Lutz auseinanderzusetzen gehabt, wir haben viele Provokationen des Kollegen Lutz zu ertragen gehabt. Das alles machte nicht immer den Eindruck, als würde die Arbeit mit Willen befördert, sondern viel häufiger den Eindruck, als würde die Arbeit nicht mit Willen befördert.
({2})
Aber wir haben es geschafft. Dafür danke ich ich auch Ihnen, Herr Kollege Glombig, als Vorsitzendem des Ausschusses.
Meine Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen haben sich für das Modell der Hinterbliebenenrente mit Freibetrag entschieden, um den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts zur Neuordnung der Hinterbliebenenversorgung zu erfüllen. Die Einzelheiten des Modells hat der Kollege Günther j a bereits dargelegt.
So kurz vor der Sommerpause werden überall im Lande Zeugnisse verteilt. Deshalb sollte man vielleicht auch einmal mit einer Bewertung an das herangehen, was wir da gemacht haben, und sich noch einmal vor Augen führen, welchen Schwierigkeiten, welchen unterschiedlichen Anforderungen wir uns gegenübersahen. Wir hatten nicht nur die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, sondern wir hatten auch die langfristige Situation der Rentenversicherung zu beachten. Und wir hatten natürlich dafür zu sorgen, daß die Erwartungen, die seit 1979 von allen Seiten dieses Hauses in der Bevölkerung geweckt worden sind, zumindest in etwa mit dem Ergebnis in Einklang stehen. Wenn ich mir dieses Dreieck der Zwänge betrachte, dann muß ich sagen: Das, was wir gemacht haben, verdient die Note ausreichend.
({3})
In Abwandlung eines Churchill-Wortes, daß die Demokratie die schlechteste aller Staatsformen sei - mit Ausnahme aller anderen -, hat der Vorsitzende des Sozialbeirates diesen Gesetzentwurf mit den Worten charakterisiert: Ich sehe keine bessere Lösung als diese schlechte, also auch nicht die Lösung, die Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, vorschlagen. Er hat ausdrücklich gesagt, daß er unsere Lösung als annehmbarer bewertet als die Lösung der SPD.
In diesem Zusammenhang muß auch an die Erklärungen der DAG und des DGB erinnert werden, die zu der Feststellung kommen, daß dem Modell der Bundesregierung unter pragmatischen Gesichtspunkten der Vorzug zu geben ist, weil es vor allem der Prämisse, daß keine gravierenden Verschlechterungen für schutzbedürftige Personenkreise eintreten sollen, stärker Rechnung trägt als ein anderes Modell.
({4})
Auch der Deutsche Frauenrat kommentiert den Gesetzentwurf mit folgenden Worten:
Der deutsche Frauenrat stimmt - wenn auch nicht mit fliegenden Fahnen und mit großer Begeisterung - dem Anrechnungsmodell als dem weniger frauenunfreundlichen Modell zu.
({5})
Insofern kommt der Deutsche Frauenrat zu einer anderen Bewertung, als Sie, Herr Kollege Glombig, sie gerade vorgenommen haben.
({6})
Es gibt also keine überschäumende Begeisterung. Aber das, was jetzt folgen muß, ist eben eine sachgerechte Bewertung auch in der Öffentlichkeit.
Meine Damen und Herren, den Freien Demokraten ist es nicht leichtgefallen - im Gegenteil, es ist uns schwergefallen -, von dem auch von uns zunächst beschlossenen Modell einer 70 %igen Teilhaberente Abschied zu nehmen. Wir sind ja die ersten gewesen, die dieses Teilhabemodell mit den programmatischen Beschlüssen zur Alterssicherung 1979 auf ihre Fahnen geschrieben haben. Aber wir haben einsehen müssen, daß dieses Modell kostenneutral nicht zu verwirklichen ist. Wir haben einsehen müssen, daß ein kostenneutraler Teilhabesatz so gravierende Nachteile, vor allen Dingen für berufstätige Frauen, bringen würde, daß wir uns auf diesem Hintergrund entschlossen haben, das Modell der Hinterbliebenenrente mit Freibetrag mitzutragen.
Für die FDP-Bundestagsfraktion sind für die Beratung dieses Gesetzentwurfs und für die Verabschiedung folgende sechs Punkte entscheidend:

Frau Dr. Adam- Schwaetzer
Erstens. Die Gleichbehandlung von Männern und Frauen wird - entsprechend der Forderung des Bundesverfassungsgerichts - verwirklicht.
Zweitens. Eine möglichst weitgehende Kostenneutralität bei der Regelung der Hinterbliebenenversorgung ist sichergestellt. Denn zusätzliche Belastungen kann diese Rentenversicherung wirklich nicht mehr verkraften.
Drittens. Die Einführung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung wird für die Zukunft festgeschrieben.
Viertens. Die Finanzierung dieser Kindererziehungszeiten muß aus dem Bundeshaushalt erfolgen, weil es sich hierbei um eine Maßnahme des Familienlastenausgleichs handelt, die man nicht der Versichertengemeinschaft aufbürden kann.
({7})
Fünftens. Wir brauchen eine systematisch ausreichende Abgrenzung der anzurechnenden Einkommen, die dafür sorgt, daß die drei Säulen unserer Alterssicherung erhalten bleiben: die gesetzliche Rentenversicherung, ergänzt durch die betriebliche Altersversorgung und - darüber hinaus - durch eine Eigenvorsorge, über die jeder für sich selbst entscheiden kann.
Sechstens. Wir wollen, daß die unterschiedlichen Funktionen von Versicherten- und Hinterbliebenenrente auch für die Zukunft festgeschrieben sind.
All dies sehen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verwirklicht, und deshalb werden wir diesem Gesetz zustimmen.
In der Diskussion der letzten Monate hat das SPD-Modell einer Teilhaberente mit einem Teilhabesatz von 70 % überhaupt keine Rolle mehr gespielt. Das ist, so glaube ich, auch verständlich, denn der SPD-Gesetzentwurf ist nicht kostenneutral, und auf dem Hintergrund auch dessen, was Sie, Herr Kollege Glombig, über die finanzielle Situation der Rentenversicherung gesagt haben, scheint es mir nicht tragbar zu sein, weiter darauf zu bestehen, der Rentenversicherung zusätzliche Belastungen aufzubürden.
Zum anderen schlagen die Elemente, die von Ihnen zum Ausgleich der Kosten vorgetragen werden, kurzfristig in der Rentenversicherung nicht positiv zu Buche, das heißt, das, was als finanzieller Ausgleich vorgesehen wird, ist, wenn überhaupt, erst langfristig realisierbar und möglicherweise nicht mit den Beträgen, die Sie errechnet haben.
({8})
Hinzu kommt, meine Damen und Herren, daß in dem SPD-Modell Frauen schlechter behandelt werden als in dem Regierungsmodell.
({9})
Nach dem SPD-Modell sind all die Frauen, deren
eigene Altersrente mehr als ein Drittel der Mannesrente beträgt, schlechter gestellt als im geltenden Recht.
({10})
Außerdem erfolgt nach dem SPD-Modell auch schon bei kleinsten eigenen Renten eine Anrechnung, wenn Mann und Frau in etwa Altersrenten in der gleichen Höhe haben. Dies kann ich nicht als eine sehr frauenfreundliche Regelung betrachten, und ich muß Ihnen sagen: Auch deshalb habe ich - wahrscheinlich leichter als viele meiner Kollegen - Abstand vom Teilhabemodell genommen, das auch wir zunächst favorisiert hatten.
({11})
Im SPD-Modell wird außerdem nicht geregelt, wie denn der Übergang vom alten zum neuen Recht auszusehen habe. Schon das macht diesen Entwurf angreifbar und eigentlich nicht verabschiedungswürdig.
Richtig ist, daß in dem SPD-Entwurf ein paar Elemente für die Strukturreform, die wir ja auch in Angriff nehmen müssen, enthalten sind, die durchaus diskutabel sind.
Aber, Herr Kollege Glombig, eines möchte ich nun wirklich zurückweisen, nämlich die Behauptung, wir seien nicht bereit gewesen, in Fragen des Rentenrechts mit der SPD zusammenzuarbeiten. Die Tatsache, daß wir die Reform der Hinterbliebenenrenten jetzt verabschieden wollen, hat natürlich auch damit zu tun, daß nichts dauerhafter ist als eine Übergangsregelung; das „Provisorium Bonn" zeigt das. Wenn wir uns jetzt, wie Sie es vorgeschlagen haben, für eine bis zur Strukturreform geltende Übergangslösung hätten gewinnen lassen, hätte man also mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen können, daß sich diese Übergangsregelung mit den zu erwartenden Schwierigkeiten und Problemen zu einer Dauerlösung ausgewachsen hätte.
Meine Damen und Herren, all dies hat uns dazu geführt, den jetzt vorliegenden Entwurf mit zu verabschieden.
Ein Teil der in der Öffentlichkeit und in Anhörungen gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung geäußerten Besorgnisse gilt der Befürchtung, hier würden Weichenstellungen auch für die Versichertenrente getroffen. Diese Befürchtungen waren für uns Gegenstand ausführlicher Diskussionen, denn wir kennen ja die Neigung vieler Finanzminister, sich immer wieder neue Dinge auszudenken, um ihre eigenen Kassen zu füllen. Wir wissen außerdem, daß etwas dran ist an dem, was man so landläufig sagt, daß nämlich bei Gott, auf hoher See und vor deutschen Gerichten alles möglich ist.
({12})
Um es ganz deutlich zu machen: Wir haben deshalb besonderen Wert darauf gelegt, daß ganz klar wird, daß dieser Gesetzentwurf eine auf die Hinterbliebenenrente begrenzte Regelung darstellt, und wir wollen, daß das so bleibt. Das Element der UnFrau Dr. Adam-Schwaetzer
terhaltsersatzfunktion - im Gegensatz zur Lohnersatzfunktion der Versichertenrente - sowie die prägenden Elemente des sozialen Ausgleichs sprechen eindeutig gegen eine Anwendung dieses Modells auf die Versichertenrente.
({13})
Der durch Art. 14 des Grundgesetzes gewährte Eigentumsschutz der Versichertenrente ist in unseren Augen ein entscheidender Schutzwall gegen weitergehende Überlegungen. Dabei machen wir uns nichts vor: Soweit nicht in den durch die Verfassung geschützten Bereich der Rentenanwartschaft eingegriffen wird, hat der Gesetzgeber Gestaltungsmöglichkeiten. Dies war und ist schon im geltenden Recht so und folgt aus unserer Verfassungsordnung. Wir sind uns deshalb der Gratwanderung bewußt, die wir zwischen Anpassungszwang und Bestandsschutz gemacht haben.
Wir sind der Auffassung, daß die Hinterbliebenenrente mit Freibetrag auch dem Versicherungsprinzip Rechnung trägt. Ich verweise insofern auf die Witwerregelung des geltenden Rechts, die nur wegen der unterschiedlichen Anwendung auf Männer und Frauen für verfassungswidrig erklärt worden ist und nicht, weil eine derartige Regelung gegen die Grundsätze der Verfassung verstoßen würde.
({14})
Hinterbliebenenrenten bleiben Versicherungsleistungen, die sich grundlegend von Sozialhilfeleistungen unterscheiden.
({15})
Sie werden durch Beitragsleistungen erworben und grundsätzlich immer gewährt und ruhen nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen. Da das versicherte Risiko bei der Hinterbliebenenrente nicht der ausgefallene Lohn, sondern der Unterhaltsersatz ist, läßt es sich unseres Erachtens rechtfertigen, auch nach dem Versicherungsfall erzieltes Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen zu berücksichtigen.
Sozialhilfeleistungen - auch dies sei noch einmal hervorgehoben - berücksichtigen nur den im Einzelfall konkret ermittelten Mindestbedarf und unterscheiden sich deshalb grundlegend von diesem durch Versicherungsleistungen erworbenen Anspruch.
Unserer Ansicht nach bewegt sich der Gesetzentwurf in dem zulässigen Rahmen einer Inhaltsbestimmung des Eigentums, selbst dann, wenn man in Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch bei Hinterbliebenenrenten Elemente des Eigentumsschutzes bejaht.
Verständlicherweise hat sich die öffentliche Diskussion auch noch an einem anderen Punkt festgemacht, nämlich an dem anzurechnenden Einkommen. Für uns waren bei der Abgrenzung der anzurechnenden Einkommen zwei Überlegungen wichtig und entscheidend.
Erstens. Die Gliederung unseres Alterssicherungssystems in drei Säulen muß erhalten bleiben.
Zweitens. Die Anrechnung von Einkommen bei der Hinterbliebenenrente muß sich an Grundsätzen orientieren, die dem Rentenversicherungsrecht immanent sind.
Wir Liberalen haben uns nachdrücklich dafür eingesetzt, die betriebliche Altersversorgung aus der Anrechnung herauszuhalten, weil sie, wenn sie einbezogen würde, die zweite Säule unseres Alterssicherungssystems unterminieren würde. Wir haben uns auch dafür ausgesprochen, weil die betriebliche Altersversorgung eine wesentliche Absicherung älterer Arbeitnehmer darstellt und für viele Element der Lebensstandardsicherung ist. Wir haben uns drittens dafür ausgesprochen, daß sie nicht angerechnet wird, weil sie durch Tarifverträge bestimmt wird und wir in Tarifverträge nicht eingreifen dürfen.
Konsequent ist demnach auch, daß wir nur durch Beiträge erworbene Ansprüche in die Anrechnung einbeziehen.
Überraschend ist in diesem Zusammenhang, daß die SPD in ihrem eigenen Gesetzentwurf und im Bericht zu den Ausschußberatungen zu unterschiedlichen Auffassungen kommt, was die Anrechnung der betrieblichen Altersversorgung angeht. Ist sie in ihrem eigenen Gesetzentwurf noch der Meinung, daß die betriebliche Altersversorgung nicht in die Teilhaberente einbezogen werden soll, so moniert sie im Ausschußbericht, daß die Koalitionsfraktionen darauf bestanden haben, daß sie nicht angerechnet werden kann. Nun wird die SPD wahrscheinlich damit argumentieren, daß j a das Teilhabemodell ein anderes sei als das Modell der Hinterbliebenenversorgung mit Freibetrag.
({16})
- Aber, Frau Kollegin Fuchs, dies ist natürlich vom Grundsatz her nicht so.
({17})
Auch Ihr Teilhabemodell ist ein Anrechnungsmodell,
({18})
was in den Anhörungen von den Wissenschaftlern bestätigt worden ist.
({19})
Daß die Einbeziehung der berufsständischen Versorgungswerke, die auch aus finanziellen Gründen nicht geboten ist, nicht unser Herzenswunsch war, wird niemanden überraschen. Wir begrüßen aber, daß durch entsprechende Abschläge den Besonderheiten dieses Sicherungssystems Rechnung getragen wird.
({20})
Denn vergessen wir nicht: im Gegensatz zu den gesetzlichen Rentenversicherungsträgern finanzieren sich die berufsständischen Versorgungswerke selbst. Ein Beispiel, das Schule machen sollte!
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch ein Wort zum Antrag der GRÜNEN sagen, den wir heute ja auch behandeln. Die GRÜNEN wollen weg vom beitragsfinanzierten System; sie wollen weg vom gegliederten Aufbau der Alterssicherung,
({21})
sie wollen eine Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten; sie rechnen abenteuerliche Kosten vor, ohne zu sagen, wo sie die Finanzmittel dafür hernehmen wollen.
({22})
Das ganze System aus dem Vorschlag der GRÜNEN, meine Damen und Herren, ist schon ungerecht gegenüber den Beitragszahlern, die in vielen Fällen schon viele Jahre lang nun Monat für Monat ihre Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
({23})
Lassen Sie mich zum Schluß noch ein Wort zur Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Rentenrecht sagen. Die FDP hat seit langem in ihren programmatischen Aussagen die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten gefordert. Deshalb sind wir froh, daß mit der jetzt vorliegenden Vorlage eine Regelung getroffen wird und damit ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan wird. Die Regelung, die wir heute verabschieden, kann nicht in allen Punkten befriedigen. Das ist häufig so. Es wäre wünschenswert, wenn man mehr machen könnte. Wir hätten uns auch vorstellen können, daß manches anders gestaltet wird.
({24})
Aber aus finanziellen Gründen - der Bundesfinanzminister hält nun mal zu Recht den Daumen auf die Kasse - ist das nicht zu realisieren.
Herr Kollege Glombig, wenn Sie hier der Koalition vorwerfen, sie sei kaltherzig,
({25})
weil sie mit der Stichtagsregelung den Frauen eine Anerkennung von Kindererziehungszeiten im Rentenrecht nicht zukommen läßt, die bereits in Rente sind, dann müssen Sie ja wohl sagen, daß Ihre eigene Fraktion 1972 besonders kaltherzig gewesen ist, weil Sie das nämlich damals auch nicht vorhatten. Ich darf aus dem Bundestagsprotokoll vom 20. September 1972 zitieren. Da sagte die damalige Kollegin Frau Schlei von der SPD-Fraktion:
Besonders gründlich wurde auch die Frage der sogenannten alten Last geprüft, also das Hineinnehmen der Mütter, die bereits Rentnerinnen sind, in die Vergünstigung.
- Genau zu der Frage der Anrechnung von Kindererziehungszeiten Diese Frauen haben ihre Mutterschaft unter viel schwierigeren materiellen Bedingungen bestehen müssen, als das heute allgemein der Fall ist. In der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs hatte ich bereits zum Ausdruck gebracht, daß es wünschenswert und gerecht wäre, auch diesen Frauen das Baby-Jahr zu gewähren. Leider hat der zu enge Finanzrahmen hier keine Lösung zugelassen.
({26})
Dies, meine Damen und Herren, auf dem Hintergrund der finanziellen Situation von 1972, wo es sowohl dem Bundeshaushalt als auch den Rentenkassen wesentlich besser ging als heute.
({27})
Ganz großen Wert legt meine Fraktion darauf, daß die Kindererziehungszeiten aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden. Dies ist eine Aufgabe des Familienlastenausgleichs und nicht der Rentenversicherung.