Renger (präsident), 1974-11-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Schoeler.
von Schoeler ({0}) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Erhard, ich möchte Sie beglückwünschen. Sie haben es hervorragend fertiggebracht, die ganze Zeit gegen etwas zu reden, um zu begründen, daß Sie dem Gesetzentwurf zustimmen. Mein Kompliment dazu!
Von Ihnen stammt das Wort im Rechtsausschuß, daß es sich hier nicht um eine parteipolitische Frage handle. Ich stimme Ihnen darin zu. Ich wäre allerdings froh, wenn auch die dritte Lesung hier im Parlament entsprechend gehalten würde.
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- Nein, ich wende mich ja gerade an Herrn Kollegen Erhard und sage: Wir sind uns darüber einig, daß es möglich gewesen wäre, diese Dinge etwas mehr abwägend und unter Einbeziehung verschiedener Gesichtspunkte darzustellen. Sie haben hier aber mehr das Parteipolitische in den Vordergrund gestellt.
Die beiden uns vorliegenden Gesetzentwürfe betreffen eine Vielzahl junger Staatsbürger in unserem Lande, einmal im Bereich der Zivildienstpflichtigen und Zivildienstleistenden und im anderen Falle im Bereich der Studienplatzbewerber. Der Rechtsausschuß hat sich - wie wir Freien Demokraten meinen, zu Recht - in beiden Fällen für das Prinzip der Dezentralisierung der örtlichen Gerichtszuständigkeiten entschieden. Diese Entscheidung ist im Interesse der betroffenen rechtsuchenden Bürger erfolgt. Die Dezentralisierung entspricht diesen Interessen,
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weil sie erstens dem Bürger die Möglichkeit gibt, an einem ortsnahen Gericht seine Rechte durchzusetzen, und weil sie zweitens durch eine breite Entwicklung der Rechtsprechung besser zu einer Fortentwicklung bei neu auftauchenden Problemen führt,
als dies bei einer zentralen Zuständigkeit für solche Streitverfahren zu erwarten wäre.
Durch den von den Fraktionen der FDP und SPD eingebrachten Gesetzentwurf wird mit einer ungerechten Ungleichbehandlung von Zivildienstleistenden und Zivildienstpflichtigen einerseits und Wehrpflichtigen andererseits Schluß gemacht; in diesem Punkt besteht in diesem Hause Einigkeit. Während der Wehrpflichtige Herr Meyer aus Hamburg, der einen Einberufungsbescheid zur Bundeswehr erhalten hatte und gegen diesen gerichtlich vorgehen wollte, beipielsweise weil er eine Zurückstellung vom Wehrdienst erreichen wollte, seine Klage bisher beim Verwaltungsgericht in Hamburg einreichen konnte, mußte der anerkannte Kriegsdienstverweigerer Herr Meyer aus Hamburg die Klage im gleichen Falle beim Verwaltungsgericht in Köln einreichen. Mit der Beseitigung dieser Ungerechtigkeit durch die Verabschiedung des von uns Freien Demokraten 'erarbeiteten Gesetzentwurfs gehen wir einen Schritt auf dem Wege in die richtige Richtung einer generellen rechtlichen Gleichstellung von Zivildienstpflichtigen und Wehrdienstpflichtigen.
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- Wenigstens sind wir uns in dem hier zur Diskussion anstehenden Punkt darin einig, Herr Kollege Lenz.
Die gleichen Überlegungen, die in diesem Falle zu einer Auflockerung der örtlichen Zuständigkeit geführt haben, mußten auch den Ausschlag zu einer Ablehnung des Bundesratsentwurfs zu der zweiten uns vorliegenden Frage geben. Es ist ganz unbestreitbar, daß es für den einzelnen Studienbewerber aus Kiel oder Konstanz ein erheblicher Nachteil wäre, wenn er gegen einen Bescheid der Zentralen Vergabestelle für Studienplätze nicht an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Verwaltungsgericht klagen könnte, sondern sich dafür an das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen wenden müßte. Es handelt sich deshalb bei der Ablehnung des vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurfs nicht um eine ideologische, sondern um eine pragmatisch an den Interessen der betroffenen jungen Bürger orientierte Lösung.
Nun sind im Rechtsausschuß einige Argumente vorgetragen worden, die darauf hinausliefen, daß man von diesem von uns allen anerkannten Grundsatz hier ausnahmsweise abgehen müsse, weil es gewisse Besonderheiten im Verfahren für die Zulassung der Zentralstelle gebe, die hier eine andere Entscheidung - im Interesse der betroffenen Bürger, das will ich durchaus anerkennen - notwendig mache. Die Frage war: Sind diese Argumente durchschlagend oder nicht? Ich glaube, wenn man sich an die Sitzung des Rechtsausschusses erinnert, wird man sagen können: Keiner, der darin saß, war der Meinung, er habe den Stein der Weisen gefunden. Uns allen war wohl klar, daß die besondere Schwierigkeit des Verfahrens und die besonderen Schwierigkeiten der Technik hier etliche Probleme aufwerfen, die man nicht einfach durch eine Lösung so


von Schoeler
oder so aus der Welt schaffen kann. Es ging also um eine Abwägung. Diese Abwägung haben wie vorgenommen, mit unterschiedlichen Ergebnissen bei der Mehrheit und bei der Minderheit des Rechtsausschusses. Ich will versuchen, hier darzustellen, warum die Argumente, die gegen die Annahme des Bundesratsentwurfs sprechen, für uns mehr Durchschlagskraft haben.
Die Argumente, die dort vorgetragen worden sind, Herr Kollege Erhard, waren erstens Argumente, die sich aus den technischen Zwängen des Verfahrens ableiten. Da war z. B. davon die Rede - ich will das einmal zur Information des Hohen Hauses zitieren , daß dort Rückvergrößerungen mikroverfilmter Zulassungsformulare, auf denen nur Zahlen und Kästchen seien, vorgelegt würden und daß deshalb nicht jeder, sondern nur ein hochspezialisierter Richter entscheiden könne. Und da war die Rede davon, daß dem Richter, der entscheiden müsse, ein sogenannter Stammsatzauszug vorgelegt werde, der auch für die Mitarbeiter der Zentralstelle, also Computerfachleute, nur mit Hilfe einer Schablone zu lesen sei. Und daraus wurde der Schluß gezogen, es gehe, um es überspitzt zu sagen, im Rechtsausschuß darum, den Richter zu finden, der diese Schablone richtig anlegen kann. Das Argument für die Zentralisierung, Herr Kollege Erhard, war: Je mehr wir den Richter dort mit der Schablone lesen lernen lassen, desto besser wird er die Schablone beherrschen und desto besser ist das im Sinne des Rechtsschutzes. Nur, ich glaube, auch Sie werden in dieser Diskussion im Rechtsausschuß das Gefühl nicht abgelegt haben, daß hier die Gefahr zumindest nahe war, daß uns eine Verwaltungsbehörde erklärt, wie der Richter beschaffen sein sollte, der sie am besten kontrollieren könne, und nicht, wie eine Verwaltungsbehörde ihren Verfahrensablauf organisieren müßte, damit ein Gericht sie möglichst effektiv kontrollieren könne. Denn bisher ist es jedenfalls so, daß wir unsere gerichtlichen Kontrollen, unsere gerichtlichen Zuständigkeiten, die ganzen Verfahrensbestimmungen nicht so regeln, wie es die Behörden wünschen, und die Gerichte nicht so konstruieren, daß sie möglichst nahtlos mit den Behörden zusammenarbeiten, sondern den Behörden die Aufgabe geben, ihre Entscheidungsabläufe so zu gestalten, daß die Gerichte zu einer effektiven Kontrolle in der Lage sind.
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Für uns ist es eine beängstigende Vision, sich vorzustellen, daß das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen - ohne auch nur die geringste Kritik an den Verwaltungsrichtern dieses Gerichts zu üben - in diesen Verfahren in Zukunft zu einer Außenstelle der Zentralen Vergabestelle für Studienplätze wird. Das kann, glaube ich, niemand von uns wollen.
Das zweite Argument, das vorgetragen wurde, war das schwergewichtigere, wie ich meine. Es wurde nämlich gesagt: Die Dezentralisierung der Gerichtszuständigkeiten kann dazu führen, daß zwar der einzelne Verwaltungsrichter dem Bewerber bzw. dem Kläger recht gibt, aber die Verfügungsmasse - sprich: die Studienplätze an den Universitäten - schon vergeben ist und deshalb der für den
Kläger günstige Entscheid des Verwaltungsgerichts nicht praktisch werden kann. Nun, gegen dieses Argument bestanden im Rechtsausschuß doch auch wieder ganz eindeutig die Bedenken, daß die Konzentration aller Verfahren bei dem Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen dazu führen müsse, daß dieses Gericht innerhalb kürzester Zeit - nämlich innerhalb von etwa vier Wochen - eine Vielzahl von Fällen - beispielsweise 2 000 Fälle - zu entscheiden hätte. Das Argument, daß die Notwendigkeit der schnellen Durchführung einer Vielzahl von Fällen dazu führen würde, daß erstens der Rechtsschutz nicht unbedingt der beste wäre und zweitens auch nicht alle Verfahren entschieden werden könnten, war doch gar nicht von der Hand zu weisen.
Deshalb haben uns die beiden Argumente, die Sie, Herr Kollege Erhard, hier noch einmal vorgetragen und die wir auch nicht etwa negiert, sondern die wir aufgenommen und abgewogen haben mit den Argumenten, die ich soeben vorgetragen habe, nicht endgültig überzeugt. Sie haben bei uns nicht den Ausschlag geben können, und ich glaube, Sie sollten die Sache im Plenum genauso sachlich, genauso abgewogen diskutieren, wie wir das im Rechtsausschuß gemacht haben.
Ich gebe zu, daß keiner von uns zum Ergebnis kommen wird, unsere Entscheidung hier werde nun alle Probleme bewältigen. Aber wir sollten uns nicht gegenseitig unterstellen, daß wir die Argumente, die vorgetragen worden sind, nicht mit der notwendigen Sachlichkeit und mit dem notwendigen Ernst abgewogen haben.
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