emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-02-09:

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Die Frage beantworte ich wie folgt: Der Bundesrechnungshof hat bei
seiner Prüfung keine Anhaltspunkte dafür gefunden,
dass es bei der von ihm dargestellten Verflechtung tatsächlich zu Fehlbeurteilungen oder sachfremden Erwägungen zulasten des Bundes gekommen ist.

Konkrete Hinweise hat der Bundesrechnungshof in
dem Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages nach § 88 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung
über die Einbindung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in die Schifffahrtsförderpolitik vom 29. Dezember
2009 nicht dokumentiert. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers hat gegenüber dem
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bestätigt, dass die gesetzlichen Regelungen zur
Überprüfung der Unabhängigkeit eingehalten werden
und dass insbesondere kein interner Informationsaustausch stattfindet.

Derzeit wird der Bericht des Bundesrechnungshofes
durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung intensiv geprüft. Entsprechend den
Anmerkungen des Bundesrechnungshofes werden die
verschiedenen Varianten für die zukünftige Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Förderprogramme für die
Seeschifffahrt untersucht und nach Abschluss der Prüfung gewertet.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-09:
Die letzte Nachfrage zu dieser Frage stellt der Kollege Oliver Krischer.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-02-09:
Das Wort hat die Kollegin Gabriele Lösekrug-Möller

von der SPD-Fraktion.

({0})
Valerie Wilms (NA), 2010-02-09:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Ich habe noch

eine Nachfrage: Welche Teile des Bundesministeriums
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung werden zukünftig im Zusammenhang mit der Schifffahrtsförderpolitik
geprüft, wie wird diese Prüfung ausgestaltet, und wann
und in welcher Form werden der Bundestag und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informiert?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-02-09:

Derzeit kann ich noch nicht genau sagen, wie wir das
organisieren, weil wir noch in der Prüfung sind. Sonst
könnten wir uns die Prüfung schenken, wenn uns das Ergebnis schon vorher bekannt wäre.

Wir werden dann ausführlich gegenüber dem Bundesrechnungshof und den zuständigen Ausschüssen dazu
Stellung nehmen, also etwa die Mitglieder des Verkehrsausschusses darüber informieren.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-09:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
Valerie Wilms (NA), 2010-02-09:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, es laufen sicherlich noch weiterhin Anträge auf Schiffsbauförderung.
Wann und von wem werden die nächsten Anträge zur
Schifffahrtsförderung bearbeitet, und wann werden im
Bereich der Schifffahrtsförderpolitik die neuen Beraterverträge vergeben?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-02-09:

Derzeit bestehen noch rechtliche Verpflichtungen.
Das heißt, 2010 gilt noch das bisherige Verfahren. Ab
1. Januar 2011 müssen wir ein neues Verfahren anwenden. Dazu liegen verschiedene Vorschläge vor, wie das
Verfahren künftig organisiert werden kann. Das Jahr
2010 wird noch wie bisher abgewickelt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-09:
Die Fragen 13 und 14 des Kollegen Markus Kurth zur

Barrierefreiheit in den neuen ICx-Zügen sowie zu Programmen zur Herstellung der Barrierefreiheit von Bahnanlagen und Fahrzeugen werden ebenso wie die Frage 15
der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch zur Wahrnehmung der
Kontrollpflichten im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn
durch die Vertreter der Bundesregierung schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 16 der Kollegin Silvia Schmidt auf:
Wird die Bundesregierung den Grundsatz der Barrierefreiheit in Verkehr, Bau, Wohnungswesen und Kommunikation
mit einer Gesetzesinitiative fördern, und wie soll insbesondere die umfassende Barrierefreiheit im Bereich der Liegenschaften und Züge der Deutschen Bahn AG gewährleistet
werden?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-02-09:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich beantworte die
Frage wie folgt: Die Herstellung von Barrierefreiheit für
Ältere sowie für behinderte und in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen hat für die Bundesregierung eine
hohe Bedeutung, die vor dem Hintergrund des demografischen Wandels künftig noch wachsen wird. Die ausreichende Gewährleistung von Barrierefreiheit im Verkehrs-, Bau- und Wohnungswesen sowie in der
Kommunikation ist ein wichtiger Faktor für eine selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Die Herstellung der Barrierefreiheit ist ein dynamischer Prozess, der nur schrittweise und unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vollzogen werden kann. Da aufgrund der langen Lebensdauer
vorhandener, noch nicht barrierefrei konzipierter Infrastruktureinrichtungen und Fahrzeuge der Nachholbedarf
nur nach und nach erfüllt werden kann, werden sukzessive bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, Systeme der Informationsverarbeitung und Kommunikationseinrichtungen so gestaltet, dass sie für ältere,
behinderte und in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich
ohne fremde Hilfe nutzbar sind.

Politische Entscheidungen, die Menschen mit Behinderungen direkt oder indirekt betreffen, müssen sich außerdem am Übereinkommen der Vereinten Nationen
über die Rechte von Menschen mit Behinderungen messen lassen. Zur Umsetzung des Übereinkommens wird
die Bundesregierung einen Aktionsplan entwickeln.

Die Zielbestimmung zur Barrierefreiheit im Bereich
der Eisenbahnen ist durch Art. 52 des Gesetzes zur
Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung
anderer Gesetze konkretisiert worden. Der dadurch geänderte § 2 Abs. 3 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
verpflichtet die Eisenbahnen, Programme für die Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeuge mit dem Ziel zu
erstellen, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit
für deren Nutzung zu erreichen.

Die im Wettbewerb am Verkehrsmarkt operierenden
Eisenbahnunternehmen haben die Bedingungen für die
Herstellung der Barrierefreiheit im Einzelnen in eigener
unternehmerischer Verantwortung zu regeln und darüber
zu entscheiden, welche Art von Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit ergriffen werden und zu welchem Zeitpunkt Investitionen von ihnen aufzubringen
sind.

So können die Aufwendungen für die betreffenden
Verbesserungen mit den wirtschaftlichen Belangen der
Eisenbahnen in Einklang gebracht und nach Prioritäten
geordnet werden - das sind die sogenannten Bedarfsschwerpunkte -, damit möglichst viele Bahnreisende
von den Verbesserungsmaßnahmen profitieren. Sofern
eine Maßnahme zur Herstellung der Barrierefreiheit in
einem Programm festgeschrieben ist, muss das betreffende Eisenbahnunternehmen diese verpflichtend umsetzen. Die Verpflichtung wird aber von der zuständigen
Eisenbahnaufsichtsbehörde überwacht.
Silvia Schmidt (NA), 2010-02-09:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Ich habe eine

Nachfrage; Ihre Antwort war sehr allgemein gehalten.

Ich verweise auf die Verordnung der EU über die
Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr. In Art. 19 dieser Verordnung
wird eindeutig festgestellt, dass die Eisenbahnunternehmen und die Bahnhofsbetreiber unter Beteiligung der
Vertretungsorganisationen, also nach dem Motto „Nichts
ohne uns über uns“ zusammen mit den Betroffenen, diskriminierungsfreie Zugangsregeln zu schaffen haben.
Dazu sollen entsprechende Zielvereinbarungen getroffen
werden.

Meine Frage ist: Ist das bereits geschehen? Erfolgt
das nur bei der Bahn AG, oder ist der Bund involviert?
Das müsste schließlich der Fall sein. Welchen Zeitplan
gibt es in diesem Zusammenhang?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-02-09:

Grundsätzlich ist für die Ausgestaltung ausschließlich
die Deutsche Bahn zuständig, weil das in die Zuständigkeit der DB Station & Service AG fällt. Natürlich beraten wir als Bund mit, vor allem dann, wenn Infrastrukturmittel aus dem Bundeshaushalt für Baumaßnahmen
zur Verfügung gestellt werden müssen. In diesen Fällen
wird auch im Vorfeld einer solchen Maßnahme mit den
entsprechenden Verbänden und Organisationen intensiv
beraten. Das läuft sukzessive. Man kann nicht alles
gleichzeitig machen. Das kommt Projekt für Projekt
voran.
Silvia Schmidt (NA), 2010-02-09:
Ich habe noch eine Nachfrage. Können Sie mir einen

Zeitplan nennen? Gibt es schon eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit dem Bund bei der Bahn, in der eine Zielvereinbarung erarbeitet wird, wann in den nächsten zehn
Jahren eine barrierefreie Bahn entstehen soll, oder wird
darüber noch philosophiert?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-02-09:

Darüber wird nicht philosophiert, sondern daran wird
konkret gearbeitet. Aber einen konkreten Zeitplan für
alle Maßnahmen in ganz Deutschland kann es nicht geben.
Ilja Seifert (NA), 2010-02-09:
Herr Staatssekretär, mir ist nicht ganz klar, warum Sie

sagen, dass ausschließlich die DB Station & Service AG
dafür zuständig sei. Wir sind doch der Gesetzgeber. Es
gibt die Möglichkeit, allen Bahnunternehmen, die in
Deutschland aktiv sind, gesetzliche Vorgaben zu machen. Es wäre daher durchaus sinnvoll, zu sagen: Bis
zum Tag X haben alle Bahnen und rollenden Gegenstände barrierefrei zu sein, und bis zum Tag Y haben alle
Stationen und Bahnhöfe barrierefrei zu sein. Solche Fristen könnten wir hier doch gesetzlich festlegen, wenn die
Regierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegte. Warum kommen Sie nicht auf die Idee, so etwas
vorzuschlagen?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-02-09:

So etwas kann man gar nicht vorschlagen; denn man
müsste unendlich viel Geld bereitstellen, wenn man
sofort die vielen Anlagen, die es in Deutschland gibt,
barrierefrei machen wollte.

({0})

Deswegen ist kein konkreter Zeitpunkt zu benennen.
Was man machen kann, ist, nach Prioritäten vorzugehen
und dort, wo es besonders viele Fahrgäste gibt, zu beginnen und den weiteren Bedarf sukzessive zu decken. Aber
dafür einen konkreten Zeitpunkt zu benennen, würde die
Bundesregierung völlig überfordern.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-09:
Danke, Herr Staatssekretär.

Die weiteren Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
beantwortet der Parlamentarische Staatssekretär Jan
Mücke.

Ich rufe die Frage 17 der Kollegin Silvia Schmidt auf:
Wie plant die Bundesregierung den im demografischen

Wandel steigenden Bedarf an barrierefreien Wohnungen zu
decken, und wann wird das Förderprogramm der KfW Bankengruppe zur Zinsvergünstigung von altersgerechtem Wohnungsumbau neu aufgelegt?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Oliver Krischer (NA), 2010-02-09:
Frau Staatssekretärin, könnten Sie mir bitte erläutern,

wie die Bundesregierung bei den jetzt anstehenden Konferenzen und Klimaverhandlungen mit einem abgespeckten, also mit einem konditionierten, 30-ProzentZiel die internationalen Verhandlungen voranbringen
und dafür sorgen will, dass wir im internationalen Klimaschutz tatsächlich vorankommen?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-02-09:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin
Schmidt, die Bundesregierung unterstützt die Wohnungswirtschaft und Einzeleigentümer bei der altersund behindertengerechten Anpassung von bestehenden
vermieteten und selbst genutzten Wohngebäuden mit
dem zum 1. April 2009 gestarteten KfW-Programm
„Wohnraum Modernisieren - Altersgerecht Umbauen“.
Hierfür wurden im Jahr 2009 im Rahmen des Konjunkturpaketes I im Bundeshaushalt, in Einzelplan 12, Programmmittel in Höhe von 80 Millionen Euro zur Gewährung zinsverbilligter Darlehen bereitgestellt. Ebenso
sind im Entwurf der Bundesregierung zum Haushalt
2010 erneut 80 Millionen Euro vorgesehen, um eine
Zinsverbilligung über die KfW zu ermöglichen.

Ferner enthält der Ihnen vorgelegte Regierungsentwurf zusätzlich eine neue Zuschusskomponente in Höhe
von 20 Millionen Euro insbesondere für die Förderung
selbst nutzender Wohnungseigentümer. Dies trägt der
Tatsache Rechnung, dass gerade ältere Menschen oft
keine Finanzierung mehr bei einer Bank bekommen
bzw. keine Finanzierung mehr wünschen. Deshalb hat
die Bundesregierung beschlossen, einen Zuschuss zu
zahlen. Darüber hinaus fördern wir mit dem Programm
Baumodelle der Altenhilfe und der Behindertenhilfe sowie mit der aktuellen Initiative „Wohnen für ({0}) Generationen - Gemeinschaft stärken, Quartier beleben“
die Schaffung beispielgebender Wohnprojekte, die sich
unter anderem durch besonders barrierefreie Lösungen
auszeichnen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-09:
Sie haben das Wort zu Ihrer ersten Nachfrage.
Silvia Schmidt (NA), 2010-02-09:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Mir sind die Modelle natürlich bekannt. Vor allem der ehemalige Minister Herr Tiefensee hat die 80 Millionen Euro auf den
Weg gebracht. Ist Ihnen aber bekannt, dass deutschlandweit gerade einmal 300 000 barrierefreie Wohnungen
Silvia Schmidt ({0})

existieren, dass wir aber laut Aussage der KfW und anderer Institute in den nächsten Jahren ungefähr
13 Millionen Wohnungen brauchen, um Barrierefreiheit
zu gewährleisten und sicherzustellen, dass ältere Menschen nicht in ein Heim gebracht werden müssen? Angesichts dessen sind Summen wie 80 Millionen oder
20 Millionen Euro ausgesprochen gering. Mit der Förderung der Schaffung von barrierefreiem Wohnraum soll
zudem die mittelständische Bauwirtschaft unterstützt
werden.
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-02-09:

Frau Kollegin, die Bundesregierung ist sich der Bedeutung der Barrierefreiheit gerade für die ältere Generation vollständig bewusst. Die Vorgängerregierung und
auch die jetzige Regierung haben sich extrem stark dafür
engagiert, dass diesem Aspekt eine größere Bedeutung
zukommt. Das sehen Sie schon allein daran, dass wir
eine Aufstockung dieses Programms um 20 Millionen
Euro vorgenommen haben. Ich glaube, dass wir mit den
jetzigen Ansätzen sehr gut vorankommen. Sie sollten
aber andere KfW-Programme nicht außer Acht lassen,
beispielsweise das Wohneigentumsprogramm. Bei diesen
Programmen wird ebenfalls großer Wert auf barrierefreies Bauen in Deutschland gelegt. Es ist sicher wünschenswert, noch mehr Geld dafür auszugeben. Wir sind
aber zuversichtlich, dass wir mit dieser Steigerung der
Programmmittel um immerhin 25 Prozent dem steigenden Bedarf Rechnung tragen. Sie haben absolut recht
- das möchte ich ausdrücklich unterstreichen -, dass es
sowohl im Interesse der älteren Menschen als auch im
volkswirtschaftlichen Interesse ist, dass ältere Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, möglichst lange in ihrer Wohnung bleiben können. Deshalb
wird diese Politik weiter von uns fortgeführt werden.
Silvia Schmidt (NA), 2010-02-09:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt,

dass die EU eine Richtlinie vorbereitet, wonach alle
Wohnungen, auch die bereits bestehenden, barrierefrei
bzw. altengerecht oder behindertengerecht umgebaut
werden sollen? Die Wohnungswirtschaft hat sich dazu
deutlich positioniert und gefordert, dass die Bundesregierung, wenn die Richtlinie verabschiedet wird, Förderprogramme auflegt.
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-02-09:

Frau Kollegin, dieser Verordnungsentwurf ist mir bekannt. Die Bundesregierung hat aus grundsätzlichen Erwägungen Probleme mit diesem Entwurf. Wir sind der
festen Überzeugung, dass hier der Subsidiaritätsgrundsatz greift. Die Städtebaufördermaßnahmen im Wohnungsbereich sind ausdrücklich eine Angelegenheit der
Nationalstaaten. Deshalb setzen wir darauf, dass wir in
Deutschland die besten Lösungen dafür finden und keine
Verordnungen der Europäischen Union benötigen.

({0})
Ilja Seifert (NA), 2010-02-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade zum wiederholten Male gesagt, dass sich die Bundesregierung der Bedeutung der Barrierefreiheit in allen Bereichen sehr bewusst ist. Das freut mich sehr. Mich wundert daher
schon ein bisschen, dass Sie diesbezügliche europäische
Initiativen eher ablehnen. Meine Frage geht in folgende
Richtung: Dass Sie eine Menge Sonderprogramme haben, ist schön und gut, aber wäre es nicht sinnvoll, um
Barrierefreiheit in allen Bereichen herzustellen, dann
auch allgemeingültige, dauerhafte Regelungen zu finden, zum Beispiel steuerliche Erleichterungen wie beim
Umbau von denkmalgeschützten Wohnungen oder bei
der energetischen Gebäudesanierung? So könnten diejenigen, die die Baumaßnahmen vornehmen, egal ob die
Wohnungen gewerblich oder selbst genutzt werden,
langfristig steuerliche Erleichterungen erhalten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-09:
Bitte, Herr Staatssekretär.
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-02-09:

Sehr geehrter Herr Kollege Seifert, ich tue es nur sehr
ungern, aber ich möchte Sie korrigieren. Es gibt keine
steuerlichen Sonderabschreibungsmöglichkeiten für die
CO2-Gebäudesanierung, sondern dafür gibt es ebenfalls
ein KfW-Förderprogramm. Dieses CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW ist extrem erfolgreich. Deshalb
denken wir, dass wir mit dem KfW-Förderprogramm für
barrierefreies Bauen den richtigen Schritt gegangen sind.
Die Bundesregierung plant keine steuerliche Abschreibungsmöglichkeit. Insofern muss ich Sie auf die KfWProgramme verweisen.

Wichtig ist uns vor allen Dingen, dass wir mit diesem
KfW-Programm einen Anreiz setzen, privates Geld zu
investieren. Sie dürfen nicht vergessen, dass das Verhältnis von öffentlicher Förderung und privater Finanzierung ungefähr bei 1 : 7 liegt. Das kommt auf das Programm an. Das heißt, dass 1 Euro staatlicher Förderung
private Investitionen in Höhe von 7 bis 8 Euro nach sich
zieht. Das ist ein sehr erfolgreiches Programm. Außerdem möchte ich Sie auf die diversen Programme der
Länder verweisen. Auch die Länder haben einzelne Programme aufgelegt, gerade in dem Bereich von Heimen,
aber auch in anderen Wohnungsbereichen. Die Programme sind in den Ländern sehr unterschiedlich ausgestattet. Das ist mir bewusst. Das, was wir auf Bundesebene tun, ist aus meiner Sicht außerordentlich
vorzeigenswert, insbesondere im europäischen Vergleich.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-09:
Danke, Herr Staatssekretär. - Wir sind damit am Ende

Ihres Geschäftsbereichs.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche zur Verfügung.

Ich rufe Frage 18 der Kollegin Cornelia Behm auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die Rechtssicherheit eines Genehmigungsverfahrens für die Ausrüstung eines der
sechs Kraftwerksblöcke des Kraftwerkes Jänschwalde in
Brandenburg mit einer CO2-Abscheidungsanlage durch das
Unternehmen Vattenfall nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, obwohl es sich hierbei um eine ganz neue, bisher nicht
erprobte Technologie handelt und noch keine gesetzliche
Grundlage für die Schaffung von CO2-Lagerstätten beschlossen wurde, geschweige denn diese Lagerstätten gefunden und
genehmigt sind?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-02-09:

Frau Präsidentin! Frau Kollegin Behm, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Nach Auskunft des Landes
Brandenburg liegt bislang kein Antrag der Firma Vattenfall zu dem geplanten Vorhaben vor. Über Einzelheiten
des Antragsgegenstandes und deren rechtlicher Bewertung können daher noch keine belastbaren Aussagen getroffen werden. Die Antragsunterlagen sollen vom Unternehmen derzeit vorbereitet werden. Vorgesehen sei,
Ende Februar 2010 mittels eines sogenannten ScopingTermins den Untersuchungsrahmen für die Umweltverträglichkeitsprüfung zu ermitteln.

Parallel zu der dann vorgesehenen Umweltverträglichkeitsuntersuchung sollen von dem Unternehmen die
Antragsunterlagen für das Vorhaben erstellt werden. Die
Antragstellung für die Genehmigung nach dem BundesImmissionsschutzgesetz sei nach derzeitigem Planungsstand für das Frühjahr 2011 geplant. Sie sei abhängig
von den Erkenntnissen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsuntersuchung und der Fertigstellung notwendiger
Gutachten. Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren ist auf der Grundlage des konkreten Genehmigungsantrags durchzuführen. Die Genehmigungsbehörde des Landes Brandenburg wird auf der
Grundlage der geltenden Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes entscheiden, ob die Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen. Soweit die Abscheidungsanlage Teil des Kraftwerks sein soll, ist diese
bereits nach dem geltenden Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungspflichtig. Für die Genehmigungserteilung ist es nicht ausschlaggebend, ob es für die Einlagerung von CO2 bereits einen gesetzlichen Rahmen
gibt.
Cornelia Behm (NA), 2010-02-09:
Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage, Frau

Staatssekretärin. - Nehmen wir an, diese Anlage zur Abscheidung von CO2 wird nach Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigt, obwohl es kein CCS-Gesetz
gibt und obwohl es kein Lagerstättenkonzept gibt. Dann
stellt sich natürlich die Frage: Wohin mit dem CO2? - Es
geht um abgeschiedenes Kohlendioxid in einer nicht geringen Größenordnung. Plant die Bundesregierung, für
diesen Fall Zwischenlager für das CO2 einzurichten,
oder wie darf man sich das vorstellen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-02-09:

Nach Auskunft von Vattenfall ist bislang vorgesehen,
in den Demonstrationsblöcken die CO2-Abscheidung zu
testen und zu demonstrieren und das CO2 gegebenenfalls
wieder in den Abgasstrom zurückzuführen, falls noch
keine Verbringungsstätten verfügbar sind. Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren ist zusammen mit der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung geeignet, auch neue und bislang nicht
erprobte Technologien zu beurteilen. Bei einer neuen
Technologie wird die zuständige Landesbehörde die Einhaltung der einschlägigen rechtlichen Anforderungen
sehr eingehend prüfen.
Cornelia Behm (NA), 2010-02-09:
Das ist eine spannende Geschichte. Das CO2 wird

zwar abgeschieden, dann aber wieder auf die Menschheit bzw. auf die Umwelt losgelassen. Wie darf man sich
diese Technologie vorstellen? Wenn das CO2 einmal abgefangen und möglicherweise komprimiert worden ist,
wie soll es dann schad- und störungsfrei wieder in die
Umwelt entlassen werden?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-02-09:

Es handelt sich um Demonstrationsanlagen. Demonstrationsanlagen dienen dazu, technische Prozesse zu evaluieren und zu erforschen. Parallel sollen das OxyfuelVerfahren und eine nachgeschaltete CO2-Rauchgaswäsche erprobt und demonstriert werden. Da es sich um
Erprobung und Demonstration der Abscheidung in einer
Nebenanlage eines Kraftwerks handelt, reicht die bestehende gesetzliche Grundlage.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-02-09:
Zu einer weiteren Nachfrage zur Frage 18 hat die

Kollegin Bärbel Höhn das Wort.
Bärbel Höhn (NA), 2010-02-09:
Frau Staatssekretärin, eine mit viel EU-Geld subventionierte Pilotanlage fängt zwar CO2 ab, fügt es aber dem
Abgasstrom zu, sodass am Ende genauso viel CO2 wie
vorher in der Luft ist. De facto wird damit das Ziel dieser

Pilotanlage, nämlich CO2 abzufangen, verfehlt. CCS bedeutet „Carbon Dioxide Capture and Storage“. Das
heißt, „Capture“ findet zwar statt; „Storage“ geschieht
allerdings im Abgasstrom und damit in der Atmosphäre.
Verstehe ich Sie richtig?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-02-09:

Frau Abgeordnete Höhn, in die konkrete Projektentwicklung ist die Bundesregierung nicht einbezogen. Das
ist eine Aufgabe der Unternehmen und der dort stattfindenden Forschung.

Unsere Aufgabe ist es, die EU-Richtlinie in nationales
Recht umzusetzen, also einen gesetzlichen Rahmen zu
schaffen.