emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
barbara höll (NA), 1999-11-25:
Liebe Frau Kollegin, es
stimmt nicht, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes großzügig umgesetzt wurde. Tatsächlich wurde
es nur minimal umgesetzt. Durch Ihren Gesetzentwurf,
der verabschiedet wurde, werden Kinder nicht gleichermaßen entlastet. Kinder von Eltern mit sehr hohem Einkommen erhalten monatlich eine bis zu 150 DM höhere
Entlastung als Kinder von Eltern mit niedrigen bzw.
mittleren Einkommen oder als Kinder von Eltern ohne
Einkommen. Das ist eine sehr begrenzte, nur formale
Umsetzung des Urteils.

Sie sind im wesentlichen im geltenden Steuerrecht
verblieben. In zwei Punkten sind Sie darüber hinausgegangen. Zum einen haben Sie festgelegt, daß nur an alle
ersten und zweiten Kinder 20 DM mehr Kindergeld gezahlt werden. Außerdem sind Sie darüber hinausgegangen, indem Sie zum erstenmal dem öffentlichen Druck
und dem linken Druck durch die PDS in diesem Parlament nachgegeben haben

({0})

und tatsächlich die 20 DM Kindergeld bei sozialhilfeabhängigen Kindern und Jugendlichen ankommen lassen.
Sie wissen: Wir haben einen entsprechenden Antrag bereits im März dieses Jahres eingebracht. Da war von Ihnen noch nichts zu hören.

Eine wirklich angemessene Umsetzung des Urteils
wäre es gewesen, wenn Sie dafür gesorgt hätten, daß alle
Kinder dem Staat gleich viel wert wären, und wenn Sie

wenigstens für die Zahlung eines Kindergeldes von
400 DM pro Kind, so wie wir sie im Parlament vorgeschlagen haben, gesorgt hätten.

Frau Kollegin, ich wollte Ihnen noch eine andere
Frage stellen. Sie haben vorhin richtigerweise auf die
Schädlichkeit des Rauchens abgehoben. Die Regierungskoalition befindet sich sicherlich in einem bestimmten Widerspruch. So schädlich das Rauchen ist:
Auch über die Tabaksteuer wird Geld eingenommen. Ich
verstehe allerdings nicht, warum die Bundesrepublik
derzeit als einziges europäisches Land vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das Verbot der Werbung für
Rauchen klagt.

({1})

Mit der Werbung für das Rauchen wird das Heranziehen
neuer Konsumenten gefördert. Das widerspricht offensichtlich dem Aufdruck auf jeder Schachtel Zigaretten,
daß Rauchen der Gesundheit schadet. Ich glaube, für die
Gesundheitsministerin und auch für Sie von der Koalition besteht Handlungsbedarf.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Kollegin Deligöz,
bitte zur Erwiderung.
ekin deligöz (NA), 1999-11-25:
Frau
Kollegin, wir sprechen hier nicht über eine, sondern
über eine Summe von Maßnahmen. Dazu gehören die
Grundfreibetragsregelung, die Kindergelderhöhung und
die Absenkung der Einkommensteuersätze.

({0})

Wie sich das letztendlich bei der Entlastung auswirkt,
das habe ich schon vorhin als Erwiderung auf die Äußerungen meines Kollegen Singhammer ausführlich geschildert, als ich den prozentualen Anteil der Entlastung
aufgeführt habe.

In der Tat hätte ich in meiner Rede gern den Ansatz
einer Kindergrundsicherung - wir sind gerade dabei, ihn
zu erarbeiten - dargestellt. Auf Grund der Zwischenrufe
und des zeitlichen Rahmens konnte ich das leider nicht
mehr.

Noch wichtiger ist: Sie können nicht behaupten, wir
hätten reagiert, weil Sie das gefordert haben. Sie sollten
die Reihenfolge schon richtig darstellen. Sie sollten auch
nicht vergessen, daß ein Mitarbeiter ausgerechnet Ihrer
Fraktion in der Anhörung, die es auf Betreiben der Grünen-Fraktion gegeben hat, dabei war, in der es um die
rechtliche Umsetzung ging. Erst danach haben Sie Ihren
Antrag gestellt. Dies muß man festhalten. Es geht nicht,
daß die Reihenfolge umgedreht wird.

({1})

Ihre Forderung ist bereits von der Koalition eingebracht
und umgesetzt worden.

Wichtig ist auch, daß das, was Sie mit Ihrem Antrag
eingebracht haben, rechtlich überhaupt nicht umsetzbar
war, weil es spätestens vor Gericht gescheitert wäre.

Das Rauchen ist eigentlich nicht das Thema, über das
wir im Moment reden. Ich möchte dazu nur sagen:
Unser Gesundheitsministerium hat eine Reihe von
Kampagnen gegen das Rauchen gestartet. Wir sind uns
bewußt, daß hier auf europäischer Ebene eine ganze
Menge im Sinne der Öffentlichkeitsarbeit und der Aufklärung getan werden muß. Ich selbst gehöre einem interfraktionellen Arbeitskreis an, in dem es auch um
Nichtraucherschutz geht und in dem SPD, Grüne,
CDU/CSU und F.D.P. vertreten sind. Leider Gottes gehört ihm kein Vertreter der PDS-Fraktion an.

({2})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Nächste Rednerin ist
die Kollegin Birgit Schnieber-Jastram, CDU/CSUFraktion.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Es spricht jetzt die
Kollegin Renate Jäger.
renate jäger (NA), 1999-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Es wäre sehr bedauerlich,
wenn wir die gemeinsamen Gespräche in dem Stil führen müßten, der eben von Ihnen gepflogen worden ist.

({0})

Der Haushaltsplan, den wir in dieser Stunde debattieren, ist Teil eines Gesamtkonzeptes, zu dem auch das in
der vorigen Sitzungswoche verabschiedete Zukunftsprogramm gehört. Als eine Ganzheit muß es auch gesehen
werden, wenn wir über Einzelmaßnahmen diskutieren:
bei jedem Für und Wider, beim Einsparen und Entlasten.
Mit diesem Gesamtkonzept geben wir der Politik wieder
eine Grundlage, handlungsfähig zu sein. Wir schaffen
Rahmenbedingungen, um politische Handlungsfähigkeit
wiederzugewinnen und wieder notwendige Schwerpunkte setzen und diese auch gestalterisch umsetzen zu
können.

({1})

Unser Gesamtkonzept wird fast von allen Bevölkerungsgruppen anerkannt und akzeptiert. Selbst Repräsentanten, die nicht der SPD oder den Grünen nahestehen, stellten mehrfach fest, daß diese Regierung auf dem
richtigen Weg ist.

({2})

So erklärte - das sage ich insbesondere zur rechten
Seite des Hauses - der damalige Bundesbankpräsident
Hans Tietmeyer am 26. August:

Die Grundorientierung in Richtung Sparen ist richtig. Die öffentlichen Finanzen in Deutschland müssen längerfristig konsolidiert werden. … Diese Ansätze müssen jetzt in eine längerfristige Gesamtstrategie geführt werden.

Genau diese längerfristige Gesamtstrategie strebt unsere
Koalition an, damit auf der einen Seite Wachstumskräfte
gestärkt werden können und auf der anderen Seite dauerhaft ein sozialer Ausgleich garantiert werden kann.

({3})

Hans-Peter Stihl, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages, äußerte sich am 15. November
wie folgt:

Herr Eichel ist auf dem richtigen Kurs.

Er hat verstanden, wie wichtig es ist, das Defizit des
Staates herunterzufahren und die sozialen Leistungen
wieder an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des
Landes auszurichten. Wir fügen allerdings hinzu, daß
unter unserer Regierung soziale Gerechtigkeit oberste
Priorität behalten wird.

({4})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Frau Kollegin Jäger,
Herr Kollege Dr. Grehn möchte eine Zwischenfrage
stellen.

({0})
renate jäger (NA), 1999-11-25:
Ich möchte in meinen Ausführungen fortfahren, damit ich in meinem Gedankenfluß
nicht gestört werde.

({0})

Es wird keinen Abbau bei den sozialen Sicherungssystemen geben, sondern einen Umbau hin zu mehr Effizienz, zu einer besseren Zielgenauigkeit und dort, wo es
angebracht ist, auch zu mehr Eigenverantwortung. Natürlich behalten einzelne Betroffene die Gesamtheit
nicht immer im Blick, wenn sie sagen: Sparen für die
Zukunft ja, aber bitte schön bei den anderen, nicht bei
mir. Doch müssen und werden wir dabei auf Solidarität
setzen. Es kann keine große gesellschaftliche Aufgabe
ohne Solidarität erfüllt werden; diese werden wir organisieren.

Unverständlich ist mir, wenn Verbandsvertreter Betroffene in unverantwortlicher Weise instrumentalisieren. Frau Schnieber-Jastram, Sie tun es natürlich in gewisser Weise auch. Unverständlich ist mir auch, wenn
die Opposition auf beiden Seiten verschiedensten Betroffenengruppen heuchlerisch mit hohen Summen dienen will. Allein die Anträge der PDS in dieser Legislaturperiode würden Mehrausgaben in Höhe von 50 Milliarden DM ausmachen.

({1})

Gleichzeitig betont die Opposition die Notwendigkeit
der Haushaltssanierung. Diese Strategie ist unehrlich.
Sie wird auch der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung, die Sie und wir alle als Politiker tragen, nicht gerecht.

({2})

Trotz populistischer, wahltaktischer Forderungen
nehme ich der Opposition aber ab, daß das Zurückfahren
der Neuverschuldung unseres Landes durchaus in ihrem
Interesse liegt, ebenso die Sanierung der Sozialkassen
einschließlich der Rentenversicherung. Daher begrüße
ich es auch außerordentlich, daß die CDU/CSU nunmehr
bereit ist, ohne jede Vorbedingung über die langfristige
Alterssicherung nicht nur zu reden, sondern dafür auch
Verantwortung zu übernehmen, und die Bildung einer
gemeinsamen Arbeitsgruppe mit der Regierung vorgeschlagen hat. Es ist daher auch nicht bösartig gemeint,
wenn ich die Frage stelle, warum sie diese gemeinsame
Arbeit ein halbes Jahr lang verzögert hat.

({3})

Es ist bedauerlich, daß ein gemeinsames Konzept ein
halbes Jahr verzögert wurde.

Nach den Vorstellungen der CDU/CSU-Fraktion
sollten wir die ohnehin auf zwei Jahre befristete Koppelung der Rentensteigerung an die Preissteigerungsrate zurücknehmen, obwohl - dies wurde schon mehrfach erwähnt - in den letzten sechs Jahren Ihrer Regierungszeit die Rentensteigerung kurioserweise viermal
unter der Preissteigerung lag.

({4})

Die Nettolohnanbindung, die Sie vehement eingefordert
haben, hatten Sie doch durch die Einführung Ihres demographischen Faktors längst verlassen. Wir hingegen
werden nach zwei Jahren zu einer Lohnanbindung zurückkehren.

({5})

Mit unserem Maßnahmenpaket garantieren wir einen kontinuierlichen Rentenanstieg trotz eines umfangreichen Rentenreformprojekts. Im Gegensatz zu

Ihnen sparen wir, und wir sorgen auch für bessere Einnahmen.

({6})

Die von der Opposition so gescholtene Einführung
der Sozialversicherungspflicht für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse wird für 1999 voraussichtlich
Beitragseinnahmen in Höhe von rund 1,8 Milliarden
DM anstatt der ursprünglich angenommenen 1,2 Milliarden DM erbringen.

({7})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Zur Erwiderung hat
das Wort der Bundesminister Riester, bitte.

({0})
klaus grehn (NA), 1999-11-25:
Frau Kollegin Jäger, ich
danke Ihnen zunächst für Ihre Fairneß beim Zulassen
von Zwischenfragen.

Sie haben in Ihren Ausführungen dargestellt, daß Ihr
Sparpaket und der Haushalt von fast allen Gruppen anerkannt werden. Sie haben in diesem Zusammenhang
den ehemaligen Bundesbankpräsidenten und die Arbeitgeberverbände, namentlich Herrn Stihl, genannt.

Ich glaube, daß es die Fairneß und die Gerechtigkeit,
von der Sie gesprochen haben, erfordern, hier in diesem
Hause deutlich zu machen, daß jene Gruppen, die dieser
Entwicklung nicht zugestimmt haben, wesentlich größer
sind. Ich erinnere an die Proteste der Bauern am 26.
Oktober am Brandenburger Tor, an die Proteste der Obdachlosen am 27. Oktober, die Proteste der Rentner am
28. Oktober, die Proteste der Arbeitslosen in 180 Städten der Bundesrepublik Deutschland am 29. Oktober
und deren Proteste hier in Berlin am 4. November. Frau
Jäger, während Ihrer Rede haben die Arbeitslosen des
Landes Brandenburg und aus Berlin Ihre Sparpakete
hierher zurückgebracht.

Ich glaube, es ist richtig, daß die Arbeitslosen die
Situation anders beurteilen. Die Arbeitslosen haben gesagt: Das Sparpaket ist ein Paket der bösen Überraschungen. Man muß auch auf diese Gruppen deutlich
hinweisen. Ob Ihr Vorhaben sozial gerecht bzw. sozial
ausgewogen ist, das mag die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland anders sehen, als Sie das dargestellt haben.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Zu einer zweiten
Kurzintervention erteile ich jetzt das Wort der Kollegin
Dr. Christa Luft. - Frau Kollegin Jäger, Sie können dann
auf die beiden Kurzinterventionen zusammen eingehen.
christa luft (NA), 1999-11-25:
Frau Kollegin Jäger, Sie haben meine Fraktion soeben wieder in dem Zusammenhang erwähnt, daß wir uns auf dieser Welt nicht zurechtfinden würden. Sie haben gesagt, die Vorschläge der
PDS hätten bei den Diskussionen über den Titel „Innovative Wege der Arbeitsmarktpolitik“ keinerlei Platz gefunden. Dem muß ich energisch widersprechen. Ich bin
Mitglied des Haushaltsausschusses. Ich bin Mitberichterstatterin beim Etat des Bundesarbeitsministers. Ich
darf daran erinnern, daß es sogar Bestrebungen Ihrer
Fraktion gegeben hat, diesen Titel gänzlich zu tilgen,
mit dem Hinweis darauf, daß in den vergangenen Wahlperioden CDU/CSU-Abgeordnete die in diesen Titel
eingestellten Mittel für ihre Wahlkreise reserviert hätten.
Dies wollte man abstellen.

Nun muß ich feststellen: Wenn ein solches Regime
geherrscht haben sollte, dann verurteile natürlich auch
ich das. Aber das ist kein Grund dafür, den Titel zu
streichen. Deshalb hat dieses Vorgehen nicht unsere Zustimmung gefunden.

({0})

Ich gebe zu: Wir haben keine Aufstockung der Mittel
um 82 Millionen DM gefordert. Das haben wir uns anläßlich der schwierigen Haushaltssituation nicht getraut.
Aber wir haben gefordert, daß es diesen Titel weiterhin
gibt. Wir haben in den Mittelpunkt gerückt, wozu dieser
Titel genutzt werden sollte, nämlich insbesondere dazu,
daß man in Bereichen, in denen die Tätigkeiten auf der
Straße liegen, aber ungetan bleiben, mit Hilfe einer Anschubfinanzierung Arbeitsplätze schafft mit dem Ziel,
daß daraus später möglicherweise Ausgründungen erfolgen.

Das wollte ich an dieser Stelle ganz gern gesagt haben.

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Zur Erwiderung,
Frau Kollegin Jäger, bitte.
renate jäger (NA), 1999-11-25:
Zu den Anmerkungen von
Herrn Dr. Grehn möchte ich feststellen: Es ist richtig,
daß ich noch ein paar andere Leute hätte anführen sollen. Herrn Tietmeyer und Herrn Stihl habe ich für die
eine Seite angeführt, weil bei beiden Personen nicht der
Verdacht besteht, sie ständen der SPD nahe.

Ich habe mit sehr vielen Rentnern gesprochen. Ich
habe Altenheime besucht und habe diese Thematik zur
Debatte gestellt. Ich habe dabei mehrheitlich keine ProRenate Jäger


teste gehört. Vielmehr habe ich Zustimmung erfahren,
weil die Rentnerinnen und Rentner das Gesamtkonzept
vor Augen hatten und mir eindeutig gesagt haben: Wenn
ihr etwas tut, was unsere Enkel und Urenkel sowie die
nächsten Generationen entlastet, dann akzeptieren wir
natürlich euer Vorhaben. Das war die mehrheitliche Reaktion.

Zu dem, was ich vorhin zur Instrumentalisierung
durch Verbandsvertreter gesagt habe: Ich finde es nicht
in Ordnung, wenn Rentnerinnen und Rentner mit Geld
und mit vielen Regenschirmen zu einer Rentnerdemo
gelockt werden.

({0})

Als ich sie gefragt habe: Wofür oder wogegen habt ihr
denn protestiert?, konnte mir die Mehrheit keine Antwort darauf geben. Das ist sehr bedauerlich.

Zu Frau Dr. Luft. Es ist richtig: Wir haben den alten
Titel gestrichen, weil er - das habe ich schon gesagt für Wahlkampfzwecke mißbraucht wurde. Die Einrichtung des neuen Titels, die auf unsere Anregung zurückgeht, wurde auch von seiten der PDS mit Ideen und Zustimmung begleitet. Es muß auch in Zukunft die Möglichkeit bestehen, daß Sie - insbesondere Herr Dr.
Grehn; er ist Vorsitzender der Arbeitsloseninitiativen -,
um diesen Titel zu beleben, Ihre Ideen und Vorschläge
zum Beispiel zu neuen, innovativen Möglichkeiten zur
Integration beschäftigungsloser Menschen einbringen.

Danke schön.

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Nächste Rednerin ist
die Kollegin Antje Hermenau für die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Das Wort hat der
Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Walter
Riester.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Louven?

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kues?
hermann kues (NA), 1999-11-25:
Herr Minister Riester, stimmen Sie mir zu, daß Sie durch die Halbierung
der Beitragszahlungen für die Langzeitarbeitslosen in
die Rentenversicherung die Wahrscheinlichkeit drastisch
erhöhen, daß es demnächst mehr Menschen gibt, die
unter Altersarmut zu leiden haben? Stimmen Sie mir
auch in dem Punkt zu, daß es genau das Gegenteil von
sozial ist, wenn man Langzeitarbeitslose systematisch in
die Altersarmut treibt?

({0})
walter riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-11-25:
Bei Ihrem letzten Satz will ich ansetzen:
Wenn man Langzeitarbeitslose in die Altersarmut treibt,
dann ist es das Gegenteil von sozial. Genau dieses wollen wir nicht. Deshalb bekämpfen wir die Langzeitarbeitslosigkeit so, wie ich es eben ausgeführt habe.

({0})

Gott sei Dank konnten wir die Zahl der Langzeitarbeitslosen um gut 4,6 Prozent senken.

({1})

Zur Rentenversicherung. Ja, es stimmt, daß wir bei
der Arbeitslosenhilfe die Beitragszahlungen in die
Rentenversicherung entsprechend dem Betrag abgesenkt
haben, den die Empfänger von Arbeitslosenhilfe bekommen.

({2})

Das halten wir vom System her für die richtige Vorgehensweise.

({3})

Im übrigen bin ich in sehr vielen Diskussionen, die ich
mit den Mitgliedern Ihrer Partei geführt habe, in dieser
Frage sehr stark bestärkt worden.

({4})

Mit der Grundsicherung verfolgen wir eine Linie, die
sicherstellt, daß in Zukunft die Altersarmut, auch aus
Rücksicht auf die soziale Scham der Betroffenen, nicht
mehr auftritt.

({5})

Deswegen werden wir die Grundsicherung einführen,
damit die Altersarmut, die einige offensichtlich billigend
in Kauf nehmen, nicht mehr auftritt.
hermann kues (NA), 1999-11-25:
Darf ich ergänzend fragen?
walter riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-11-25:
Ja.
hermann kues (NA), 1999-11-25:
Herr Minister, ich
habe ja nicht nach der Scham auf Grund von Altersarmut gefragt, sondern danach, ob Sie durch die jetzt vorgenommene Reduzierung der Zahlungen in die Rentenversicherung nicht erst die Voraussetzungen dafür schaffen, daß die Wahrscheinlichkeit immer größer wird, daß
Langzeitarbeitslose wirklich unter Altersarmut leiden.
Stellt nicht das, was Sie im Rahmen der Grundsicherung
vorhaben, ein Problem dar, weil Sie vorher die Menschen systematisch in diese Situation getrieben haben?

({0})
walter riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-11-25:
Ich habe Ihnen schon auf diese Frage geantwortet. Ich will aber meine Antwort wiederholen.

({0})

Wir verfolgen die Linie mit der Grundsicherung, damit
die Altersarmut nicht mehr auftritt. Entsprechende Maßnahmen führen wir erstmals ein.

({1})

Unser Ziel in der Rentenversicherung ist die langfristige
Sicherung der Renten zu bezahlbaren Rentenbeiträgen,
damit Altersarmut nicht mehr auftritt.

({2})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Herr Minister, es gibt
den Wunsch nach zwei weiteren Fragen, vom Herrn
Kollegen Louven und von Frau Dr. Heidi KnakeWerner.
walter riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-11-25:
Bitte schön.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Herr Kollege Louven, bitte.
julius louven (NA), 1999-11-25:
Herr Minister, Sie haben in der ersten Lesung zum Haushalt 2000 eine ehrliche Auseinandersetzung über das Thema Renten gefordert. Darf ich Sie vor diesem Hintergrund fragen: Erstens. Ist Ihre Aussage richtig, daß Sie mit Ihren Maßnahmen die versicherungsfremden Leistungen aus der
Rentenversicherung herausgenommen haben? Der Verband der Rentenversicherungsträger hat uns im vorigen
Jahr erklärt, daß mit unseren Maßnahmen die versicherungsfremden Leistungen nunmehr aus dem Haushalt finanziert sind.

({0})

Zweitens. Sie haben gerade ausgeführt, ein Handeln
in der Rentenversicherung sei notwendig. Damit umschreiben Sie, daß Sie den Rentnern im nächsten und
übernächsten Jahr Kürzungen zumuten werden. Was sagen Sie dazu, daß uns Herr Dreßler - ich muß ihn immer
wieder zitieren - in der zweiten Lesung zu unserer Rentenreform vorgeworfen hat: Sie wollen bis 2015 kürzen,
wir nicht; was wir versprochen haben, werden wir halten; wir werden unser Wort nicht brechen.

 Wie bringen Sie das in Übereinstimmung mit einer
ehrlichen Auseinandersetzung zum Thema Rente?
walter riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-11-25:
Zur ersten Frage kann ich Ihnen bestätigen,
daß der Verband der Rentenversicherer sowohl zur Frage der Bezahlung der Kindererziehungszeiten als auch
zur Frage der Kosten der einigungsbedingten Leistungen
immer erklärt hat, es seien nicht beitragsgedeckte Leistungen. Der Verband hat es begrüßt, daß wir diese Leistungen herausnehmen und steuerfinanzieren.

({0})

Zur zweiten Frage sage ich Ihnen, daß ich mich über
einen Fraktionskollegen nicht mit Dritten unterhalte.

({1})

Ich habe mein Wort in diesen Fragen nie gebrochen und
werde es auch nicht brechen.

({2})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Jetzt möchte Frau
Dr. Knake-Werner eine Frage stellen und anschließend
Frau Dr. Schwaetzer.
heidi knake-werner (NA), 1999-11-25:
Herr Minister,
stimmen Sie mir zu, daß ich nicht darüber geklagt habe,
daß die Ostrentnerinnen und -rentner schlechter behandelt werden, wenn die Rente jetzt nur noch um den Inflationsausgleich erhöht wird, sondern daß ich lediglich
festgestellt habe, daß die ohnehin bestehende Schere
zwischen den Rentenbezügen im Westen und denen im
Osten weiter auseinandergeht, wenn der Inflationsausgleich Grundlage der Erhöhung ist, weil - das werden
Sie sicherlich auch wissen - bei einer Anpassung an die
Nettolohnerhöhung eine stärkere Erhöhung im Osten als
im Westen stattfinden würde?

Die Schere geht weiter auseinander, und ich muß sagen: Nach 10 Jahren deutscher Einheit gibt es immer
noch eine Differenz von über 14 Prozent. Das ist ein


klein wenig happig. Natürlich ist mir bewußt, daß die
Frauen in Ostdeutschland durchschnittlich eine höhere
Rente beziehen als westdeutsche Frauen.

({0})

Wir beide wissen sehr gut, welches die Gründe dafür
sind.

Als zweites möchte ich Sie fragen, ob Sie mir zustimmen ({1})

- ich stelle Fragen -, daß die Rentnerinnen und Rentner
in Ostdeutschland, die Auffüllbeträge bekommen, durch
diese Maßnahme in der Tat noch länger darauf warten
müssen, endlich etwas von einer Rentenerhöhung zu bekommen? Alles andere wird jetzt abgeschmolzen. Wenn
die Rente nicht in entsprechendem Umfang erhöht wird,
wird wenig abgeschmolzen, also dauert der Prozeß noch
ewig lange, und viele werden sein Ende nicht erleben.
walter riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-11-25:
Dem ersten Teil Ihrer ersten Frage, ob ich
Ihnen zustimme, daß Sie nicht geklagt haben, daß es den
Ostrentnern durch diese Entscheidung schlechter geht,
kann ich nur zustimmen.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Das sehe ich anders.
Die Schere geht nicht weiter auseinander, sie schließt
sich auch nicht, sondern sie bleibt für zwei Jahre gleich
weit geöffnet.

Ich sage Ihnen aber auch: Weder im Osten noch im
Westen betrachten die Rentner die Rentenniveaus, sondern sie sehen ihre reale Rente. Die verfügbaren Renten
sind in Ostdeutschland höher als in Westdeutschland.
Das ist auch so in Ordnung. Das beklage ich nicht, dafür
gibt es Gründe. Dazu soll man auch stehen. Aber dann
sollte man auch nicht allein mit Niveaus operieren.

Der zweite Teil Ihrer Frage lautete, ob sich durch die
Auffüllbeträge, die jetzt vorhanden sind und mit den
Anhebungen verrechnet werden, nicht die reale Anrechnung oder die reale Anhebung weiter verzögert. Ja, Sie
haben recht. Das ist das System, daß vorhandene Auffüllbeträge - das machen wir steuerfinanziert, das ist
auch richtig - mit Rentenanhebungen verrechnet werden. Sie haben recht, daß sich dieser Prozeß verlängert.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-11-25:
Frau Kollegin
Schwaetzer, Ihre Frage bitte.