eckhart pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2001-03-30:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Die heutige Debatte ist wichtig. Selbst wenn es
keinen gemeinsamen Antrag gegeben hat, ist es wichtig,
heute Gesicht zu zeigen und deutlich zu machen, dass der
Bundestag gegen jede Form von Gewalt ist und dass Taten von Rechtsextremisten, wie wir sie in der Vergangenheit kennen gelernt haben, die Prinzipien unserer Verfassung verletzen. Die Rechtsextremisten treten die Würde
des Menschen buchstäblich mit Füßen. Aus diesem
Grunde dürfen wir Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Raum geben. Wir müssen rechtsextremen Gewalttätern Taten entgegenstellen.

Um das Klima für ein friedliches Zusammenleben der
Menschen in Deutschland zu verbessern, haben das Bundesministerium des Innern und das der Justiz gemeinsam
das „Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen
Extremismus und Gewalt“ initiiert. Mittlerweile haben
sich über 800 Organisationen und Initiativen diesem
Bündnis angeschlossen.

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Dieses Bündnis macht für alle sichtbar: Unsere Verfassung lässt rechtsextremer Gewalt, Antisemitismus und
Fremdenfeindlichkeit keinen Raum. Durch vielfältige öffentliche Aktionen wird das immer wieder in Erinnerung
gerufen. Gerade der gesellschaftliche Beitrag ist für mich
ganz wichtig, um Extremismus und Fremdenfeindlichkeit
in der Bevölkerung dauerhaft zu bekämpfen.

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Häufig werden die Ursachen für Gewalt aber schon
ganz früh gesetzt. Wir wissen, dass Kinder, die geschlagen wurden, später selbst häufig Gewalt als Mittel zur
Lösung von Konflikten einsetzen. Um rechtsextreme
Jugendgewalt zu bekämpfen, muss Gewalt in der Erziehung generell geächtet werden.

({2})

Hier hat die Bundesregierung mit dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der
Erziehung einen wichtigen Beitrag geleistet. Aber auch
der Aktionsplan „Gewalt gegen Frauen“ sowie der
Gesetzentwurf, mit dem Frauen vor Übergriffen ihrer
früheren Partner besser geschützt werden sollen, gehören
in diesen Zusammenhang.

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Neben der Prävention gilt aber auch: Rechtsextremistisch motivierte Straftaten müssen angemessen verfolgt
und bestraft werden. Das geltende Strafrecht stellt die notwendigen gesetzlichen Instrumente zur Verfügung, um
solche Straftaten angemessen ahnden zu können. Aber
häufig sind rechtsextreme Gewalt, Fremdenfeindlichkeit
und Antisemitismus auch als Angriff auf die Sicherheit
der Bundesrepublik insgesamt zu werten. Daher ist es gut,
dass der Generalbundesanwalt in entsprechenden Fällen
solche Verfahren an sich zieht, wie es im Fall Eggesin geschehen ist. Seine Zuständigkeit für diesen Fall wurde
vom Bundesgerichtshof ausdrücklich bestätigt.

Ich möchte noch auf einen weiteren Aspekt zu sprechen kommen, der vorhin schon angesprochen worden ist,
nämlich die Frage, inwieweit rechtsextremistische
Straftaten, die via Internet verübt werden, in Deutschland
verfolgt werden können, wenn der Täter im Ausland die
Tasten seines Computers drückt. Die Entscheidung des
Bundesgerichtshofs vom letzten Jahr, dass solche Straftaten auch dann, wenn sie vom fernen Ausland aus begangen werden, in Deutschland zu verfolgen seien, ist ein wesentlicher Fortschritt, um solche Delikte bestrafen zu
können, und entspricht der von der Bundesregierung
schon immer vertretenen Auffassung.

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Meine Damen und Herren, wir müssen auch an die Opfer von rechtsextremistischen Taten denken. Deswegen
sind wir dem Bundestag dankbar, dass er dem Bundesjustizministerium entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt hat, um in Härtefällen für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt einen zusätzlichen Ausgleich zu
bieten, der über den Rahmen der bisherigen Möglichkeiten hinausgeht. Im Moment werden wir von Anträgen
überhäuft; das zeigt, dass das ein richtiger Ansatz des
Bundestages war. Deswegen bedanke ich mich auch an
dieser Stelle noch einmal für diese Tat der Humanität; wir
können den damit verbundenen Auftrag jetzt entsprechend ausführen.

Vielen Dank.

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