halina wawzyniak (NA), 2011-10-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir debattieren über eine Novellierung des
Telekommunikationsgesetzes, für die am Dienstagabend 117 Seiten Synopse mit unzähligen Änderungsanträgen vorgelegt wurden, die Mittwoch früh in den Ausschüssen beraten wurden. Allein dieses Verfahren, allein
diese Art des Umgangs mit dem Parlament würde es
rechtfertigen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den
Koalitionsfraktionen, das Gesetz abzulehnen.

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Eine Novelle hat eigentlich den Zweck, ein Gesetz
den veränderten Erfordernissen anzupassen,

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bestehende Fehler zu korrigieren oder auch ein paar
Weichen neu zu stellen. Bedarf hätte es dafür beim TKG
reichlich gegeben. Ich nenne nur die Stichpunkte Vorratsdatenspeicherung und Recht auf anonyme Kommunikation. Es hätte zum Beispiel nahegelegen, das TKG
vorausschauend auf Höhe des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Vorratsdatenspeicherung zu bringen und
alle anfallenden Daten und ihre Speicherfristen auf ein
absolutes Minimum zu beschränken.

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Diese Chance hat die Koalition jedoch nicht genutzt.
Im Gegenteil: Sie haben mit den schon erwähnten Änderungsanträgen zukünftigen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung den besten Boden bereitet.

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Was konkret schon jetzt bedeutet, möglichst viel möglichst lange zu speichern.

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Einig werden muss sich die Koalition nur noch in der
Frage, welche der Sicherheitsbehörden auf diese Daten
zugreifen dürfen. Diese Novelle hat nichts mit einer voHalina Wawzyniak

rausschauenden Politik zu tun und erst recht nichts mit
einer bürgerrechtlichen Politik.

Zum Breitbanduniversaldienst wurde das Notwendige
bereits gesagt. Deswegen beschränke ich mich auf eine
Kernfrage des offenen und freien Internets, nämlich auf
die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität, die
die Linke und die anderen Oppositionsfraktionen fordern.

Im Gesetzentwurf der Bundesregierung kam zunächst
nicht einmal das Wort „Netzneutralität“ vor. Weil das der
Koalition vielleicht zu peinlich war - dann wäre ihr wenigstens einmal etwas peinlich gewesen -, legte sie im
Rahmen der 117-seitigen Synopse hastig einen Änderungsantrag vor, der den Eindruck vermitteln sollte, ihr
läge etwas an einem freien Internet. Mit einer optionalen
Rechtsverordnung - ich kann, ich muss aber nicht - soll
eine Ungleichbehandlung der Nutzerinnen und Nutzer in
Form von Verschlechterungen und Verlangsamungen des
Datenverkehrs angeblich verhindert werden. Wer genau
liest, stellt jedoch fest, dass nur willkürliche Verschlechterungen und ungerechtfertigte Verlangsamungen gemeint sind. Für unwillkürliche Verschlechterungen und
vermeintlich gerechtfertigte Verlangsamungen bleiben
Tür und Tor weiterhin geöffnet. Was unwillkürlich und
gerechtfertigt ist, bleibt unklar. Deshalb ist festzustellen:
Das ist eine Mogelpackung, das ist ein Placebo zur Beruhigung, und das lehnen wir ab.

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Welche Folgen hat Ihr Gesetzentwurf konkret? Wenn
es nach dem Willen von Telekom und Co. geht, wird es
in Zukunft verschiedene Qualitätsstufen, die mit zusätzlichen Kosten verbunden sind, für den Internetzugang
der Bürgerinnen und Bürger geben. Das hätten Sie mit
der TKG-Novelle verhindern können, haben es aber
nicht. Kurz gesagt: Es kann passieren, dass zukünftig extra gezahlt werden muss, wenn man Online-Videodienste oder Internettelefonie in guter Qualität nutzen
will.

Ihre Gesetzesnovelle ist das Einfallstor für ein ZweiKlassen-Internet.

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In der ersten Klasse können Besserverdienende dann alle
gewünschten Dienste nutzen. In der zweiten Klasse gibt
es für Einkommensschwache und vor allem deren Kinder nur noch das, was die Telekom und andere für wenig
Geld anzubieten haben. Damit machen Sie ganz nebenbei zum wiederholten Mal den Zugang zu Wissen und
Teilhabe abhängig vom Geldbeutel. Das ist ungerecht,
und das ist falsch.

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Sich dessen bewusst zu werden, bedeutet dann aber auch
zu erkennen: Die Frage der Netzneutralität ist kein
Thema allein für Nerds. Es handelt sich vielmehr um
eine für die gesamte Gesellschaft zentral wichtige Frage.
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Die Probleme hören aber nicht beim Internetzugang
auf. In der Debatte um die Netzneutralität hat TelekomChef Obermann regelmäßig gefordert, sogenannte Qualitätsklassen einzuführen. Das heißt nichts anderes, als
dass zukünftig bestimmte Dienste vor anderen bevorzugt
werden. Netzbetreiber - nehmen wir beispielsweise wieder die Telekom -, die auch als Inhaltsanbieter agieren,
werden ihre eigenen Inhalte schnell und in guter Qualität
anbieten und fremde Inhalte ausbremsen und blockieren.
Denjenigen, die unabhängig Inhalte zur Verfügung stellen möchten - Blogger, NGOs oder Internet-Start-upUnternehmen -, bleibt nur noch, sich in die Qualitätsklassen der Netzbetreiber mit Extragebühren einzukaufen. Nur so können Sie mit deren Qualität konkurrieren.
Damit beerdigen Sie nicht nur die Informationsfreiheit,
sondern die Innovationsfähigkeit des Internets gleich
mit. Wie die marktgläubige FDP dabei mitspielen kann,
ist mir schleierhaft, aber nicht mein Problem.

Wir wollen das nicht. Wir wollen nicht, dass das Internet willkürlichen Eingriffen, von wem auch immer,
ausgesetzt wird. Der freie und gleichberechtigte Zugang
zum Internet gehört zur Daseinsvorsorge einer demokratischen Gesellschaft. Das steht richtigerweise auch in
unserem Parteiprogramm.

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Daher fordert die Linke eine gesetzliche Garantie für die
Bürgerrechte auch im Internet. Das geht nur mit einer
gesetzlich festgeschriebenen Netzneutralität. Dafür steht
die Linke.

Die TKG-Novelle ist ein netzpolitisches Armutszeugnis der Bundesregierung. Die Koalition hat sich offensichtlich damit abgefunden, ihre Regierungstätigkeit
auch in diesem Bereich weitgehend einzustellen. Bei
Geodatendiensten und beim Datenschutz in sozialen
Netzwerken gibt sich die Bundesregierung mit Selbstverpflichtungen der Wirtschaft zufrieden. Bei der Netzneutralität stellt sie sich einfach tot. Eine souveräne Regierungstätigkeit sieht anders aus. Eine Netzpolitik, die
auf die Stärkung von Bürgerrechten, den Erhalt eines
freien Internets und den Ausbau von Zugangsgerechtigkeit setzt, sieht auch anders aus.

Für die Linke ist klar: An einer gesetzlich festgeschriebenen Netzneutralität führt kein Weg vorbei.

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Genau das steht in unserem Antrag. Diesem können Sie
ja zustimmen.

Danke.

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