Hans Modrow (NA), 1993-10-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die PDS/Linke Liste hält das Maastrichter Urteil von Karlsruhe in seinem Kern für verheerend, und wie das Medienecho zeigt, stehen wir dabei auch nicht allein.
Wie der Demokratieleitsatz aus dem Urteil in der Praxis aussehen wird, haben wir bereits beim Zustandekommen des Maastrichter Vertrages leidvoll erfahren. Buchstäblich in letzter Minute dem Bundestag vorgelegt, durfte und konnte am Vertrag grundsätzlich nichts mehr geändert werden. Mehr Demokratie ergibt sich aus dem Urteil auch deshalb nicht, weil Volksentscheide über Europafragen von den Richtern verworfen wurden. Dem Europaparlament wurde auch nicht weiteres Recht zugebilligt.
Für schlimm halten wir die Konsequenz, die das Urteil aus zwei weiteren Gründen bringt: Es gibt erstens grünes Licht für das Inkrafttreten des Maastrichter Vertrages, in dem Regelungen für die Arbeitnehmer ebenso fehlen wie die Ergänzung
durch eine Sozial- und Umweltunion. Der Vertrag zielt nicht auf die Bewältigung von Arbeitslosigkeit, die Wiedereingliederung der Millionen Erwerbslosen, die gleichgewichtige Entwicklung der Regionen, sondern überläßt das den Kräften des Marktes. Was dabei herausgekommen ist, haben wir innerhalb der Bundesrepublik beim Anschluß der DDR bereits erlebt. Der Vertrag öffnet aber die Tür für eine Militarisierung der Außenpolitik und vermauert zugleich den Weg zu einem nichtmilitärischen Sicherheitssystem in Europa.
Zweitens wird der westeuropäische Integrationsprozeß unter nationalstaatliche Kuratel gestellt. Die Bundesregierung hat in Karlsruhe ihre höchstrichterliche Absegnung dafür erhalten, mit dieser Integration nach Gutdünken umzugehen.
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Daß das keine leere Behauptung ist, beweist auch, daß sich die Karlsruher Richter fortan dabei eine neue Rolle zuerkennen: Man wacht nicht nur über die Umsetzung der EG-Beschlüsse durch deutsche Organe, sondern will künftig auch Einspruch gegen sie selbst erheben können. Im Kanzleramt sollen bereits - so ein stets gut informiertes überregionales Nachrichtenmagazin - Planspiele darüber angestellt werden, wie den osteuropäischen Staaten der Zutritt zur EG am besten zu verweigern ist. Die kürzliche Kritik von Delors an Bundeskanzler Kohl spricht in diesem Zusammenhang ebenfalls für sich.
In Europa wird eines sehr gut verstanden: Fortan wird man - natürlich unter vollmundigen Erklärungen über europäische Ziele und Ideale - noch mehr versuchen, den lieben Partner über den Tisch zu ziehen. Hier im Bundestag ist - ich meine: zu Recht häufig Politikverdrossenheit und Europamüdigkeit der Menschen beklagt worden. Erst unlängst hat auch der Herr Außenminister darüber gesprochen, daß man die europäischen Probleme unter den Bürgern nicht durchschauen könne.
Der zusätzliche Nebelvorhang, der mit diesem Urteil über den tatsächlichen Gang der Dinge gelegt worden ist, wird sich mit Sicherheit noch verstärken. Daher stellt sich die Frage: Was bleibt den Bürgerinnen und Bürgern nach diesem Urteil eigentlich als Schlußfolgerung? Wer nicht Opfer verfehlter Europapolitik werden will, muß sich wehren. Die Bäuerinnen und Bauern in Mecklenburg-Vorpommern haben es gerade am gestrigen Tag erneut getan.
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