Michael Bürsch (NA), 2006-12-14:
Ich vertrete die bessere Regierung.

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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Anschluss an die Ausführungen des Kollegen Schmidt betone ich für die heutige Debatte und für alle künftigen
Debatten dieser Art: Gesetzgebung ist keine Naturwissenschaft. Sie folgt nicht den Prinzipien der Mathematik,
liebe FDP.

Gerne trage ich zur Wahrheitsfindung bei - dazu hat
die FDP aufgerufen - und sage etwas zu den rechtsstaatlichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Gesetzgebungsarbeit. Diese Anforderungen lassen sich sehr
schnell aufzählen. Von Bedeutung sind die folgenden
Gebote: Gesetze müssen bestimmt sein, was direkt aus
dem Gebot der Rechtssicherheit folgt.

Gesetze müssen so eindeutig in ihren Regelungen
sein, dass jeder die Rechtsfolgen seines individuellen
Handelns voraussehen kann. Gesetze müssen außerdem
klar sein, das heißt, sie müssen unmissverständlich und
rational nachvollziehbar sein. Gesetze müssen notwendig sein, außerdem verhältnismäßig und sie dürfen den
Vertrauensschutz der Bürgerinnen und Bürger nicht verletzen.

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Wenn wir jetzt, nach einem Jahr großer Koalition,
eine erste Bilanz ziehen, dann stellen wir fest:
97,8 Prozent der Gesetze, die wir erlassen haben, erfüllen diese Voraussetzungen. Das Glas ist nicht etwa halb
voll, es ist bis oben voll.

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Reden wir also über die 2,2 Prozent, die bleiben. Es
gibt einen übergeordneten Gesichtspunkt, der bei allem
eine Rolle spielt, die Verfassungsmäßigkeit. Ich folge
dem Gewohnheitsrecht: Niemand darf diesen Bundespräsidenten kritisieren;

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darin gibt es Übereinstimmung in diesem Saal. Aber
auch dieser Bundespräsident hat ein Recht auf Irrtum. Es
ist ihm wie allen Bundespräsidenten unbenommen, sich
auch einmal zu irren, wie uns als Gesetzgeber auch.

Wer Jura studiert hat, hat schon vor dreißig, vierzig
Jahren den Streit darüber mitbekommen - Frau Leutheusser-Schnarrenberger, wir haben das während unserer
juristischen Ausbildung erlebt -, welches Prüfungsrecht
der Bundespräsident nach Art. 82 Grundgesetz hat. Wir
haben aus dem Maunz/Dürig und wie sie alle heißen
über all die Jahre unverändert erfahren: Er hat ein formelles Prüfungsrecht; das heißt, er muss nach Art. 82
prüfen, ob ein Gesetz formell ordnungsgemäß zustande
gekommen ist.

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Außerdem hat er - das ist Meinung der überwältigenden
Mehrheit derer, die sich dazu geäußert haben - ein eingeschränktes Recht sowie die Pflicht zu prüfen, ob ein
Gesetz evident verfassungswidrig ist. Es gibt nach unserem Prinzip der Gewaltenteilung, liebe FDP, nur eine Instanz, die aufgerufen ist, die Verfassungsmäßigkeit oder
die Verfassungswidrigkeit festzustellen: das Bundesverfassungsgericht.

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Dieser Bundespräsident ist zu dem Ergebnis gekommen, das Verbraucherinformationsgesetz entspreche
nicht Art. 84 Grundgesetz. Dieses Gesetz ist aber nachweisbar in allen Regierungsinstanzen, die dazu aufgerufen waren, im Bundestag und im Bundesrat, geprüft worDr. Michael Bürsch
den und man ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es
sich nicht um neue Aufgaben handelt.

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Man mag diese Auffassung nicht teilen. Wenn es aber
über etwas Streit gibt, ist dieses Gesetz noch lange nicht
evident, auf der Stirn tragend, verfassungswidrig.

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Der Bundespräsident hat an dieser Stelle das Recht
auf Irrtum. Er muss aber nicht unbedingt die Unterzeichnung eines Gesetzes verweigern, wenn er der Meinung
ist, es sei nicht der Verfassung gemäß. Er kann das auch
wie Johannes Rau elegant machen und sagen: Ich unterzeichne es, aber ich gebe euch den zarten Hinweis, das
Verfassungsgericht möge es noch einmal überprüfen.

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Ich will aus diesem Anlass einen weiteren Hinweis
geben - das ist aus meiner Sicht in der Kommentierung
etwas zu kurz gekommen -: Das Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherung hat der Bundespräsident ebenfalls zurückgewiesen. Ich will mich nicht darüber auslassen, ob zu Recht oder zu Unrecht. Ich sehe den
Bundespräsidenten in der Funktion eines Staatsnotars,
der darauf hinweist, ob ein Gesetz ordnungsgemäß zustande gekommen ist oder so evident verfassungswidrig
ist, dass es zurückgenommen werden muss. Das ist bei
diesem Gesetz meiner Ansicht nach auch nicht der Fall.

Dieser Fall wirft aber höchst interessante Fragen für
das Parlament auf, die ich hier gern einmal diskutieren
würde, Herr Schmidt: Welche Aufgaben gehören zu den
Kernaufgaben des Staates? Wie viel von seiner Hoheit
darf der Staat abgeben? Welche Aufgaben soll der Staat
in Zukunft noch übernehmen? Wenn er Aufgaben abgibt: mit welcher Gewährleistung? - Ich bin bekanntlich
ein großer Anhänger der öffentlich-privaten Partnerschaften. Für mich ist ein Gefängnis eine Einheit, in der
der Staat die Verantwortung für die Sicherheit trägt.
Aber dass diese Dienste von Privaten erbracht werden,
ist kein Verstoß gegen das Gebot, dass der Staat diese
Aufgabe innehat. Diese Fragen sollten wir einmal durchdiskutieren.

Zum Schluss komme ich zu den Jahreszeugnissen,
Kollege Montag. Ich habe immer gehört: Die Opposition
ist die Regierung von morgen. - Mit platter Polemik, mit
künstlicher Aufgeregtheit und Diffamierung des Gesetzgebers ist dieses Ziel noch weit entfernt von euch.

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