Wurbs (vizepräsident), 1984-11-15:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Zum Punkt 12 der Tagesordnung schlägt der Ältestenrat vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/2283 zu überweisen zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft und zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und den Ausschuß für Forschung und Technologie. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Punkte 13 und 14 der Tagesordnung. Ich rufe zuerst den Punkt 13 der Tagesordnung zur Abstimmung auf. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft auf Drucksache 10/2159 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Wir stimmen nunmehr über den Punkt 14 der Tagesordnung auf. Hierzu liegt Ihnen auf Drucksache 10/2381 ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP vor, der eine neue Fassung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zum Inhalt hat. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist angenommen.
Eine Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 10/1121 erübrigt sich damit.
Meine Damen und Herren, der Punkt 15 der Tagesordnung ist abgesetzt.
Ich rufe deshalb den Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 10/1375 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})
- Drucksache 10/2282 Berichterstatter:
Abgeordnete Bernrath Regenspurger
({1})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen.
Wir treten in die
Dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Ent7402 

Vizepräsident Wurbs
wurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 17. Oktober 1980 über die Gewährung ärztlicher Betreuung an Personen bei vorübergehendem Aufenthalt
- Drucksache 10/1484 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksache 10/2270 Berichterstatter: Abgeordneter Egert
({3})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 18 entfällt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. Juni 1980 zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe
- Drucksache 10/1535 Das Wort wird nicht gewünscht. - Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/1535 zu überweisen zur federführenden Beratung an den Ausschuß und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß, den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:
Beratung des Antrags des Abgeordneten Drabiniok und der Fraktion DIE GRÜNEN
Fortschreibung des Bedarfsplans für Bundesfernstraßen
- Drucksache 10/1756 Wird das Wort gewünscht? - Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag auf Drucksache 10/1756 an den Ausschuß für Verkehr zu überweisen. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf:
Beratung der Unterrichtung durch den Bundesrechungshof
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes
1984 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung
({4})
- Drucksache 10/2223 Das Wort wird nicht gewünscht. - Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlage auf Drucksache 10/2223 an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 und die Zusatzpunkte 5 a und 5 b auf:
Beratung der Sammelübersicht 53 des Petitionsausschusses ({5}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/2281 Beratung der Sammelübersicht 54 des Petitionsausschusses ({6}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/2354 Beratung der Sammelübersicht 55 des Petitionsausschusses ({7}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/2355 Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses, die in den Sammelübersichten 53, 54 und 55 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses sind angenommen.
Ich rufe den Tagesordungspunkt 23 auf:
Beratung der Übersicht 10 des Rechnungsausschusses ({8}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 10/2272 Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/2272, von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt zu den in der vorgenannten Drucksache aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. Sind Sie damit einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordungnungspunkte 24 und 25 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({9}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 06 40 Tit. 681 05 - Eingliederungshilfen und Ausgleichsleistungen für ehemalige politische Häftlinge - im Haushaltsjahr 1984
- Drucksachen 10/1957, 10/2193