Klein (NA), 1983-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind Gesetzgeber, wir machen Gesetze. Wir haben im Wege der Gesetzgebung Beziehungen zwischen Menschen zu regeln. Zu diesen ältesten Aufgaben einer Gesetzgebung gehört es auch, daß jemand, der eine Ware erwirbt, für diese einen Preis zu zahlen hat. Dazu gehört auch, daß jemand, der die Ware geliefert hat und sein Geld nicht bekommt, wenn der Erwerber säumig wird, den Weg über die Mahnung und die Zwangsvollstreckung beschreiten kann.
Im primitiven Recht, meine Damen und Herren, war diese Vollstreckung oftmals hart, und sie hat nicht selten zu der wirtschaftlichen und sozialen Existenzvernichtung des Schuldners und seiner Angehörigen geführt. Wir kennen die Praxis des Schuldturmes, wir wissen, daß Leute dort nicht mehr herauskamen, wenn sie den Weg in die bürgerliche Gesellschaft zurückfinden wollten.
Meine Damen und Herren, eine erst spät verwirklichte Errungenschaft des sozialen Rechtsstaates ist es, daß auch der Schuldner, d. h. derjenige, der Geld aufgenommen oder eine Ware erworben hat, ohne sie zu bezahlen, einen gewissen Schutz genießt; der Eigentumsbegriff und das Eigentumsrecht nach dem Grundgesetz sind auch hier mit eingeschlossen. Wir sind der Auffassung, daß auch das Eigentum des Schuldners, in dem Falle, von dem wir reden, das Arbeitseinkommen, in einem gewissen Umfange mit geschützt ist. Auch dem Schuldner soll bei der Pfändung so viel an Geld verbleiben, daß er, wie das Sozialhilfegesetz sagt, „menschenwürdig leben kann".
Wir befassen uns hier - Herr Kollege Bohl, Sie haben es erwähnt - zum fünften Mal mit der Änderung der Pfändungsfreibeträge. Davon sind Hunderttausende von Menschen betroffen, Schuldner und ihre Angehörigen. Wir Sozialdemokraten finden es erwähnenswert, daß bei der letzten Änderung der Pfändungsfreigrenzen davon gesprochen wurde, daß auch dem Schuldner ein „menschenwürdiges Leben" garantiert sein soll. Wir vermissen, daß nun bei der fünften Änderung die Aussage über das „menschenwürdige Leben" fehlt. Es ist vielleicht Zufall, es kann auch Absicht sein. Vielleicht deutet sich die Wende auch in dieser Hinsicht verbal mit an.
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Meine Damen und Herren, wenn wir uns einen Rückblick auf die Entwicklung der Pfändungsfreigrenzen in den letzten zwei Jahrzehnten gestatten - es lohnt sich, das zu tun -, dann wissen wir, daß ein Alleinverdienender, der für sich allein zu sorgen hatte, beispielsweise im Jahre 1965 ganze 225 DM freies Geld hatte. Sieben Jahre später stieg dieser Betrag auf 340 DM. Gegenwärtig - seit 1978 praktiziert - lautet dieser Betrag 560 DM. Er soll, wenn die Regierungsvorlage Gesetz wird, bei gleichem Sachverhalt, künftig 745 DM im Monat betragen.
Wir Sozialdemokraten begrüßen grundsätzlich diese geplante Änderung. Aber, Herr Kollege Bohl, Sie sprachen davon, dies sei eine Anpassung an Entwicklungen im Sozialhilferecht. Wir hatten 1978 andere Dispositionen getroffen. Es ist nämlich damals versucht worden, mit der Neufestsetzung der Freigrenzen nicht nur den steigenden Lebenshaltungskosten Rechnung zu tragen, diese Freigrenze ist auch strukturell geändert worden. Damals hatten wir über eine Anpassung der Freigrenzen an die in der Spanne von 1972 bis 1978 um 35 % gestiegenen Preise zu befinden, aber die Freigrenzen, die 1978 gefunden worden sind, lagen um 65% über dem, was vorher vereinbart worden war. Dies war nach unserer Auffassung auch eine Änderung im System, die wir jetzt vermissen. Denn die Zahlen im Gesetzentwurf weisen aus: Von April 1978 bis August 1982 stiegen die Lebenshaltungskosten um 22,5 %; die Anpassung liegt bei rund 30 %. Wenn wir das letzte Jahr mit einrechnen, liegen wir bei der Steigerung der Lebenshaltungskosten bei etwa 27-28 %. Das heißt also, die neue Regelung fängt nur Preissteigerungen auf, ändert strukturell nichts und sieht vor allem auch nicht vor, daß für die denkbaren Preisentwicklungen in den nächsten Jahren eine Vorhaltezone, ein Puffer, mit geschaffen wird. Aus diesem Grunde sind wir der Auffassung, daß der Bundesrat hier richtig votiert hat, als er sagte, man sollte hier eine zeitnahe Anpassung finden. Es wird eine Aufgabe der Beratungen im Rechtsausschuß sein, dafür zu sorgen, daß wir wirklich eine adäquate Anpassung der Freigrenzen an die steigenden Lebenshaltungskosten finden können.
Meine Damen und Herren, in einem Nebensatz hat der Kollege Bohl davon gesprochen, daß auch Gepfändete den Weg zum Sozialamt suchen. Herr Kollege Bohl, es sind dies nicht nur wenige, es sind viele, die diesen Weg gehen müssen. Wir sind der Auffassung, daß private Schulden nicht durch Inanspruchnahme öffentlicher Mittel - Sozialhilfemittel sind öffentliche Mittel - getilgt werden dürfen. Aus diesem Grunde sollten wir den pfändungsfreien Betrag so festsetzen, daß Belastete nicht den Weg zum Sozialamt antreten müssen. Ich bin sicher - ich entnehme es Ihren Kopfbewegungen, Herr Kollege Bohl -, daß wir im Rechtsausschuß zu einem vernünftigen Weg kommen können und kommen werden. Denn wir entlasten auf diesem Wege auch viele Sozialämter der Gemeinden und der Städte, die in den letzten Jahren nicht ohne Grund darüber geklagt haben, daß die Belastungen der Sozialämter drastischer geworden sind.
Meine Damen und Herren, ich bedauere, daß wir uns bei dieser Debatte auf Andeutungen, auf Ver1694 

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mutungen beschränken müssen, weil wir über die Zahl der Pfändungsvorgänge herzlich wenig sagen können. Ich habe in diesen Tagen im Statistischen Jahrbuch nachgeguckt und nichts Greifbares, Verwertbares gefunden; nämlich etwas, was uns gesagt hätte - das wäre etwas Greifbares -, wie die Zahlen der Pfändungsvorgänge, der Lohnpfändungen in der letzten Zeit ausgesehen haben. Wir können zwar im Statistischen Jahrbuch nachlesen, daß es beispielsweise im Jahre 1980 in Bayern 14 300 Ponys und Kleinpferde gegeben hat und daß in diesem Bundesland 1980 sogar 329 100 Truthühner vorhanden gewesen sind. Aber über die Zahl der Lohnpfändungen, die Hunderttausende - oder in Bayern Zehntausende - von Leuten betrifft, ist in dem Statistischen Jahrbuch keine Silbe nachzulesen.
Man kann immerhin aus den Zahlen, die dort über die Zwangsvollstreckungen, die Mahnsachen, die eidesstattlichen Versicherungen, die Hausversteigerungen usw. zu lesen sind, Schlußfolgerungen ziehen. Bei allen diesen Fällen zeigt sich eine steigende Tendenz mit Zuwachsraten von 10 bis 23 % zwischen 1980 und 1981. Das heißt, daß die Pfändungsvorgänge zahlreicher geworden sind und auch in der nächsten Zeit angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung die Zahl mit Sicherheit noch zunehmen wird.
Meine Damen und Herren, wir wissen, daß nicht nur schuldhaftes Verhalten von Geldnehmern oder von säumigen Zahlern dazu geführt hat, daß es mehr Lohnpfändungen gibt und daß Vollstrekkungsbeamte mehr zu tun haben, als es in den letzten Jahren der Fall war. Vielmehr sind dafür eindeutig auch die Anbieter von Waren und von Dienstleistungen verantwortlich, vor allem die Anbieter von Geld, von Kredit.