Peter (NA), 1990-05-31:
Herr Prädident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Fuchtel, ich will mich nicht mit der spannenden Frage beschäftigen, ob die CDU mit eine Arbeitnehmerpartei ist. Ich will mich auch nicht mit der spannenden Frage beschäftigen, ob die CDU der FDP im Boot in der Lage ist, eine arbeitnehmerorientierte Politik zu betreiben, sondern ich will versuchen, die Gelegenheit der von uns freiwillig knapp bemessenen Redezeit dazu zu nutzen, etwas zur Notwendigkeit dieser Debatte zu sagen.
Ich glaube, es ist notwendig, zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu betonen, daß die soziale Dimension gleichzeitig mit dem Binnenmarkt zu verwirklichen ist. Gerade aus der Diskussion um die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion beim Prozeß der deutschen Einheit ist zu erkennen und wird von Ihnen auch eingesehen, was passiert, wenn der Prozeß nicht gleichzeitig abläuft. Es gibt einen erheblichen Bedarf für Nachbesserung, für nachträgliche Gestaltung. Das ist dann immer schwieriger und vor allen Dingen immer ungerechter. Das Prinzip der Gerechtigkeit wurde ja von Ihnen eben als ein Kriterium genannt.
Ohne Sozialgestaltung besteht nämlich die Gefahr der ungleichen Entwicklung. Ein Beispiel dafür bietet der europäische Arbeitsmarkt. Das Prognos-Institut prognostiziert, daß in der Hälfte der EG-Staaten 1995 die Zahl der Erwerbslosen höher ist als 1989.
Das zweite Beispiel ist die ungleiche Entwicklung, die Verschärfung der Gegensätze zwischen armen und reichen Regionen in der EG. Dieser Prozeß wird ohne eine erheblich intensivere Funktionszuweisung bei den Strukturfonds nicht zu bremsen sein.
Ohne Sozialgestaltung besteht die Gefahr der juristischen Standortvorteile. Genau das, was Sie eben bei uns kritisiert haben, ist eigentlich das, was Sie fordern müßten, damit es kein Sozialdumping, damit es keine Flucht aus der Mitbestimmung gibt. Ohne Sozialgestaltung - das ist politisch das Entscheidende - droht die Akzeptanz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber dem Prozeß der europäischen Integration zurückzugehen, gefährdet zu sein. - Das ist nach meiner Auffassung der eine Teil der Funktion dieser Debatte.
Der zweite Teil: Die Debatte und unser Antrag sollen der Sorge Ausdruck verleihen, daß es Anzeichen dafür gibt, daß die soziale Dimension des Binnenmarkts bis zum 1. Januar 1993 nicht erreicht wird. Die Ursachen sind unterschiedliche Auffassungen über


Peter ({0})
die Notwendigkeit der Gleichzeitigkeit dieser Entwicklung. Wichtige Texte zur sozialen Dimension sind im Rat anhängig und können dort wegen der vertragsmäßigen Möglichkeit, eine Beratung zu blockieren, nicht weiter behandelt werden. In Sonntagsreden ist oft von europäischer Gemeinsamkeit zu hören. Wenn es aber um die konkrete Entwicklung und Durchsetzung europäischer Gesetze geht, sehe ich sehr viel nationalen Korporatismus. Das ist für den Integrationsprozeß schädlich.
({1})
Der Verlauf des Prozesses zur Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer verläuft unbefriedigend. Das ist ein deutliches Signal dafür, daß das Ziel, 1993 die soziale Dimension durchzusetzen, verhindert werden kann. Es gibt dort eben keine einklagbaren Rechte. Das, was als Sozialcharta in den Beratungsprozeß hineinging, ist hinterher als Presseerklärung von elf Regierungschefs - Frau Thachter war nicht da - auf Glanzpapier herausgekommen. Die rechtliche Verbindlichkeit fehlt. Auch der Versuch, über das Aktionsprogramm der Kommission die in der Gemeinschaftscharta festgelegten Rechte in Gemeinschaftsrecht umzusetzen, ist so ungenügend, daß es die Vermutung bestätigt, daß wir am 1. Januar 1993 sozialpolitisch zu kurz kommen. Der Hinweis auf das Arbeitsprogramm verstärkt die Befüchtungen.
Ihre christdemokratischen Arbeitnehmerkollegen in der europäischen Fraktion haben zwei Entschließungen des Europäischen Parlaments zugestimmt, in denen genau das, was Gegenstand unseres Antrags ist, zum Ausdruck gebracht wird. Es gibt offensichtlich Koordinations- und auch Harmonisierungsprobleme mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in der christdemokratischen Fraktion auf der Ebene des Europäischen Parlaments. Nicht ohne Grund hat der Präsident der Französischen Nationalversammlung Fabius die Anregung gegeben, in den nationalen Parlamenten mehr für das soziale Europa zu tun. Das sollte man sich im Zusammenhang mit dieser Debatte bewußtmachen. Nicht ohne Grund hat Fabius, der überzeugter Europäer ist, diese Initiative ergriffen.
Ziel der Debatte ist weiterhin die Einbeziehung der sozialen Dimension in die Vorbereitung der beiden Regierungskonferenzen zur Wirtschafts- und Währungsunion und über institutionelle Reformen. Wer hier zu spät kommt, den bestraft europäisch tatsächlich das Leben, Herr Kollege Fuchtel. Sie haben ja so getan, als gäbe es diese Absichten der Regierungskonferenzen überhaupt nicht. Dabei ist Stand der Beratung, daß das Europäische Parlament und die nationalen Gesetzgeber nach den Ergebnissen der interinstitutionellen Vorkonferenz vom 17. Mai in den Vorbereitungsprozeß einbezogen werden - die CDU mit leeren Händen.
({2})
Die Versammlung der Parlamente der europäischen Staaten und des Europäischen Parlaments - diese sogenannten Assisen; ich kann nichts für das Europadeutsch - soll den nationalen Parlamenten Gelegenheit geben, bei diesen Regierungskonferenzen beratend mitzuwirken. Dabei wird es materiell um die gleichberechtigte Beteiligung des Europäischen Parlaments am Gesetzgebungsverfahren - „co-décision" - gehen. Dabei wird es darum gehen, daß das Europäische Parlament Mehrheitsentscheidungen im Rat, mit Ausnahme von Vertragsänderungen, zur Regel werden lassen will. Da ist der Punkt, an dem Sie anfangen sollten, Ihre festgemauerte Position etwas zu überprüfen. Sonst überholt Sie der europäische Entscheidungsprozeß.
Das zweite Kernstück wird von der sozialistischen Fraktion des Europäischen Parlaments als kohärente sozialpolitische Kompetenz der EG gefordert werden.
({3})
- Das ist die Abkehr von der Praxis, daß Handlungsbedarf in sozialpolitischen Fragen bereits der Konfliktfall ist.
Die Ableitung vom Binnenmarkterfordernis ist bisher die Regel. Durch das Einstimmigkeitsprinzip nach 100 a Abs. 2 wird immer mehr zur Bremse für sozialen Fortschritt, was bei Verabschiedung der Verträge der Einheitlichen Europäischen Akte ursprünglich als Schutzfunktion gedacht war. Auch das ist ein Grund zum Nachdenken.
({4})
- Sie brauchen keine Angst davor zu haben, Herr Kollege Hornung; denn die Praxis des Art. 118 a zeigt, wie Sie sicherlich wissen, daß bei Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz echte Erfolge mit Mehrheitsentscheidungen möglich sind.
({5})
Die Richtlinie über die Arbeit an Bildschirmen, die Richtlinie gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe in Laboratorien gehen auch für deutsche Arbeitnehmer weiter als die von der FDP gebremste nationale Gesetzgebung. Über das Gentechnikgesetz brauchen wir nicht weiter zu reden, Herr Kollege Heinrich.
Wir haben zwei Erfordernisse für die Diskussion der künftigen sozialpolitischen Entwicklung. In der Tat ist die Frage der Harmonisierung der sozialen Sicherungssysteme oder der Koordination zu klären.
({6})
Ich stimme Ihnen, Herr Kollege Fuchtel, in Ihren Bedenken hinsichtlich der Mißbrauchsmöglichkeiten zu. Ich stimme Ihnen auch zu, daß es wichtig ist, den ungerechtfertigten Export von sozialen Leistungen zu vermeiden. Ich meine allerdings, daß eine sachbezogene Auseinandersetzung über Grenzen der Harmonisierung und Erfordernisse der Regelung von Mindestbedingungen in Gemeinschaftsinstrumenten sinnvoller wäre, als vor den Folgen des Sozialleistungsexports zu warnen und auf Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zu starren und anschließend zu beklagen, daß die Entscheidungen das bisherige Prinzip durchlöcherten. Von daher wäre es also sehr viel sinnvoller, sich auf den Vorschlag im Arbeitsprogramm der Kommission einzulassen, durch europäische Regeln die Gefahr des Exports und des Miß16894 

Peter ({7})
brauchs zu reduzieren. Dann brauchte man nicht immer auf den Europäischen Gerichtshof zu starren.
({8})
Kriterium ist nicht nur Sozialgerechtigkeit, sondern auch Sachangemessenheit in der Auseinandersetzung mit der Frage der grenzüberschreitenden Aktivitäten. Mir scheint der entscheidende Ansatz zu sein: Wir brauchen Instrumente gegen Entlassungen als Folge von Grenzüberschreitungen bei Unternehmenszusammenschlüssen. Wir brauchen die Verbesserung der Rechte der Arbeitnehmer auf Unterrichtung, Anhörung und Mitbestimmung bei grenzüberscheitend tätigen Unternehmen. Wir müssen uns auseinandersetzen mit der Frage der Weitergeltung von Tarifverträgen und Sozialgesetzen bei öffentlichen Aufträgen. Dabei ist die Transferierbarkeit betrieblicher Sozialleistungen sicherlich ein Problem. Aber wenn man Grenzüberschreitung und Freizügigkeit als wesentliche Elemente des Binnenmarktes begreift, dann wird man sich auch mit diesen Fragen auseinandersetzen müssen. Vom Totschweigen eines solchen Problems ist eigentlich noch nie jemand klüger geworden.
({9})
Sozialrechtliche Erfassung aller grenzüberschreitenden Tatbestände ist das europapolitische Erfordernis.
Wir müssen fragen, was aus der Realisierung eines europäischen Arbeitsmarktes für Vermittlung und Verfügbarkeit an Konsequenzen erwächst. Wir müssen uns mit der Problematik der Subventionierung von Sozialleistungen innerhalb der EG beschäftigen. Das ist ein Thema, das genauso auf die Tagesordnung gehört wie Subventionierung im Bereich der anderen Binnenmarktaspekte.
Ein Problem bedarf der Erörterung für die Zukunft, wenn man zu einer sozialpolitischen Kompetenz der EG kommen will, und zwar das Problem der Subsidiarität. Es ist unstrittig, das Prinzip der Subsidiarität als ein Strukturprinzip der EG zu begreifen. Aber es kann kein Verhinderungsinstrument sein, sondern es müssen für das Greifen des Subsidiaritätsprinzips auf europäischer Ebene nachvollziehbare Kriterien entwickelt werden, wie Reichweite der Sachprobleme, weil sonst, wenn nicht die entsprechende Ebene politisch handelt, immer die Gefahr von Teillösungen zu Lasten Dritter besteht. Das leuchtet bei den physischen Gegebenheiten ein, etwa im Umweltschutz. Das leuchtet bei Produktnormen ein. Bei Verhaltensnormen der europäischen Bürger wird es schon schwieriger. Das leuchtet bei kostenwirksamen Normen im Bereich des anlagenbezogenen Umweltschutzes und auch bei kostenwirksamen Normen im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts ein.
({10})
- Jetzt hat einer gesprochen, der es eigentlich besser wissen müßte, Herr Kollege Heinrich.
Wenn diese Diskussion im Vorfeld der Regierungskonferenz II einen Sinn haben soll, dann ist es eigentlich der Sinn, der in der Ziffer 4 unseres Antrags zum Ausdruck gebracht wird: daß die Bundesregierung mit einem Konzept zur sozialen Dimension in die Beratung der Regierungskonferenz gehen sollte und sich an die Spitze setzt. Die Vorkonferenz hat gezeigt, daß die Belgier oder die Spanier sehr viel bereiter sind, daß aber die Bundesregierung eher eine abwartende Position einnimmt, obwohl sie von der Wirtschaftskraft her eigentlich an der Spitze stehen müßte.
Ich hoffe, daß die Debatte auch zu später Stunde dafür einige Anstöße gibt, und danke für die Aufmerksamkeit.
({11})