Peter Danckert (NA), 2009-02-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich muss sagen: Es
gefällt mir, dass Sie diesen Gesetzentwurf des Bundesrates persönlich vertreten. Das zeigt Ihr großes Engagement. Ich bin Ihnen sehr dankbar - ich sage das ganz
freimütig über Parteigrenzen hinweg -, dass hier eine
Minireform - das muss man so sagen, wenn man sich
vor Augen hält, was wir zum Abbau von Bürokratie in
diesem Bereich eigentlich alles regeln müssten - angestoßen wurde. Dass Sie heute Abend hier sind, ist wirklich verdienstvoll.

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Ich hoffe, dass wir Ihre Anwesenheit nicht nur der Koinzidenz mit einem anderen Termin verdanken, sondern
dass Sie auch gekommen wären, wenn Sie hier keine anderen Verpflichtungen gehabt hätten. Ich würde Sie
gerne einladen, noch ein bisschen zu bleiben; denn auch
wenn wir nachher über die Reform des Untersuchungshaftrechts reden, könnten wir Ihre Unterstützung brauchen. Ich weiß allerdings, dass Sie nicht so lange bleiben
können.

Im Prinzip ist zu der großen Rolle der ehrenamtlich
Tätigen alles gesagt worden. Im Sportbereich - diesem
Bereich, Herr Ministerpräsident, sind wir ja beide verbunden - sind mehr als 1 Million Menschen als Vereinsvorsitzende ehrenamtlich tätig. Die bisherigen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch sind defizitär, sie
müssen geändert werden. Insofern - ich habe es eben
schon gesagt -: Danke für die Anregung und den Anstoß
zu dieser Gesetzesinitiative!

Was uns besorgt hat - das will ich freimütig sagen -,
ist der Umstand, dass dieser Gesetzentwurf zu scheitern
drohte. Es ist der Initiative vieler Mitglieder des Sportausschusses und des Rechtsausschusses zu verdanken,
dass es zu einem Gespräch kam, in dem wir zusammen
mit dem Generaldirektor des Deutschen Olympischen
Sportbundes unsere Bedenken geschildert und deutlich
gemacht haben, dass wir eine gesetzliche Regelung in
dieser Richtung wollen.

Von einer Sternstunde zu sprechen, ist vielleicht übertrieben; aber ein Erfolg ist es, dass aus dieser parlamentarischen Initiative - was ja nicht allzu häufig ist - mit
der Formulierungshilfe, die die Bundesregierung geleistet hat, ein Gesetz geworden ist, das wir hier beraten
können. Das eine oder andere wird im Rahmen eines
Feintunings noch modifiziert werden müssen; aber die
Richtung stimmt, das Gesetz findet ja jetzt Zustimmung.

Ehrenamtliche Tätigkeit muss in der Form, wie es
jetzt vorgesehen ist, ein Stück weit geschützt werden.
Wir wissen von den Vorsitzenden vieler Vereine, dass
die Frage der Haftung sie sehr bedrückt. Das von Ihnen,
Herr Ministerpräsident, genannte Beispiel mit den
35 000 Euro war ja noch relativ harmlos. Als Anwalt
habe ich vor zehn, zwölf Jahren selber erlebt, wie ein
Vereinsvorsitzender einen Haftungsbescheid über 1 Million DM bekam - was nicht nur familiär katastrophale
Auswirkungen hatte. Die Forderung konnte aus dem
Vereinsvermögen - indem ein Teil des Geländes verkauft wurde - bezahlt werden.

Die Haftung ist ein kritischer Punkt, es ist kritisch,
wenn sich der Vorsitzende darauf verlassen muss, dass
im größeren Umfeld alles seine Ordnung hat. Von daher
ist die Haftungsbegrenzung, die wir mit diesem Gesetz
vorsehen, notwendig. Auch die Form, in der wir das machen, ist richtig.

Nachdenken müssen wir vielleicht noch darüber, ob
die unentgeltliche Tätigkeit mit 500 Euro richtig angesetzt ist. Klaus Riegert, ich habe das so verstanden, dass
wir darüber in den Gremien noch einmal diskutieren
werden. Ich halte diesen Maßstab für durchaus angemessen; aber man kann darüber diskutieren, ob wir das noch
etwas ausweiten sollten.

Herzlichen Dank noch einmal an Sie, Herr Ministerpräsident Müller. Dank auch an alle anderen, die dazu
beigetragen haben, dass wir in dieser Legislaturperiode
mit der Schaffung eines § 31 a BGB eine seit langem ins
Auge gefasste Änderung des § 31 BGB herbeiführen
können.

Ich glaube, dass diese Änderung draußen akzeptiert
wird und ankommt, weil die ehrenamtlichen Vorsitzenden der Sportvereine unter der bisherigen Regelung in
der Tat gelitten haben. Sie mussten besorgt sein, weil sie
nicht genau wissen konnten, was auf sie zukommt.
Durch die Beschränkung der Haftung setzen wir ein
deutliches Zeichen.

Vielen Dank.

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