Hans-Peter Kemper (NA), 1994-01-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sicher hat die Kriminalität in den letzten Jahren unter der Verantwortung der Regierung, die wir heute haben, erheblich zugenommen. Noch stärker als die Kriminalität - und auch das ist typisch für diese Regierung - hat die Angst der Menschen vor Kriminalität, die Angst der Menschen vor Gewalt zugenommen. Diese Fakten werden von niemandem bestritten.
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Unbestritten ist auch, daß dieser Anstieg der Kriminalität und der Anstieg dieser Gewalt mit Tätern und Tätergruppen zusammenhängen, die sich illegal in der Bundesrepublik aufhalten und die illegal in die Bundesrepublik eingereist sind. Es ist völlig klar, daß wir hier etwas tun müssen, z. B. durch die Überwachung bestimmter Grenzen, daß wir auf diese veränderten Bedingungen im Sicherheitsbereich reagieren müssen. Hierzu gehört aber nicht das von Ihnen angezettelte Law-and-order-Geschrei. Hierzu gehört auch nicht diese hektische Betriebsamkeit. Hier müssen Maßnahmen ergriffen werden, die vorher auf ihre
Wirksamkeit und vor allem auf ihre Rechtsstaatlichkeit hin überprüft worden sind.
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Ein völlig unakzeptabler Beitrag ist der Einsatz der Wärmebildgeräte durch Angehörige der Bundeswehr. Hier soll durch die Hintertür der Gerätebeschaffung der Boden für den Einsatz der Bundeswehr im Bereich der inneren Sicherheit bereitet werden. Hier werden in unzulässiger Weise die Aufgaben der inneren und der äußeren Sicherheit vermischt. Dies ist für die SPD nicht hinnehmbar, und die SPD wird hier vom BGS und von den Berufsvertretungen der Polizei nachdrücklich unterstützt.
Grenzschutz ist eine polizeiliche Aufgabe und obliegt nach dem BGS-Gesetz eindeutig dem Bundesgrenzschutz. Der Einsatz von Soldaten zu diesem Zweck ist mit unserer Verfassung nicht in Einklang zu bringen. Hierbei ist es völlig unerheblich, ob diese Soldaten im Abordnungswege oder aber im Wege der Amtshilfe tätig werden. Fakt bleibt, polizeiliche Aufgaben müssen von der Polizei wahrgenommen werden und nicht von der Bundeswehr.
Nun kenne ich ja die Argumente, die da ins Feld geführt werden, z. B. die Personalnot des BGS. Aber dazu muß ich Ihnen sagen: Bereits heute werden 55 Wärmebildgeräte durch Beamte des BGS betrieben. Und das klappt sehr gut. Jetzt sollen 50 weitere Geräte eingesetzt werden, und plötzlich fehlen die Kräfte.
Herr Minister Bohl, wir haben uns vor Ort diese Geräte natürlich angesehen, und ich bin einigermaßen erstaunt, wie hoch Sie die Lernfähigkeit des BGS einschätzen, wenn Sie meinen, daß die den Umgang damit nicht innerhalb kürzester Zeit lernen können. Die Tätigkeit besteht darin, den Ein- und Ausschalter in Betrieb zu setzen und durch diesen Gucker zu sehen, ähnlich wie bei einem Fernglas.
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Und wenn man das in zwei, drei Stunden vernünftig übt, dann geht die Sache auch klar.
Natürlich haben wir mit Personalnöten beim BGS zu kämpfen. Natürlich verlassen junge BGS-Beamte den Bundesgrenzschutz, um sich in anderen Verwaltungszweigen umzusehen. Hier rächen sich die jahrelangen Versäumnisse der Bundesregierung in diesem Bereich.
Nehmen Sie doch zur Kenntnis, daß zur Zeit noch Ausbildungslehrgänge beim BGS abgebrochen werden müssen, weil das Geld fehlt, Ausbildungslehrgänge für junge Menschen, an deren Ende eine beruflich bessere Qualifizierung, die Beförderungsmöglichkeit und eine finanzielle Besserstellung stehen.
Nehmen Sie zur Kenntnis, daß es an wichtigen technischen Materialien fehlt, daß es an Bekleidung fehlt. Und dann stellen Sie sich vor, wie die Kollegen und Beamten des BGS es empfinden, wenn plötzlich 5 Millionen für den Bundeswehreinsatz aus dem Hut gezaubert werden können.
Wer die Stellenpläne des BGS einmal mit denen der Länderpolizeien, beispielsweise mit dem Stellenplan in Nordrhein-Westfalen, vergleicht, braucht sich über Frust und Abwanderungsgelüste beim BGS nicht zu wundern.
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Bezahlen Sie die Leute vernünftig, dann bekommen Sie auch genug, und dann brauchen Sie nicht diese abstrusen Gedankenspiele mit der Bundeswehr zu vollziehen.
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- Darüber können wir gern mal diskutieren. Nordrhein-Westfalen hat die zweigeteilte Laufbahn. Da
gibt es keinen mittleren Dienst bei der Polizei mehr.
Überhaupt scheint es hier nur vordergründig um den Einsatz von Wärmebildgeräten zu gehen. Wer den jüngsten Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden aufmerksam gefolgt ist, dem ist klargeworden, daß es hier um viel elementarere Dinge geht, nämlich um den Einsatz der Bundeswehr in den anderen Bereichen der inneren Sicherheit.
Diese Äußerungen erinnern mich an meine Tätigkeit, die ich ausgeübt habe, bevor ich in den Bundestag eingezogen bin. Da war ich Leiter der Kriminalpolizei im Münsterland. Dort hatte ich einen Kollegen aus der rechtskonservativen Ecke, der bei der Bekämpfung der Linksterroristen ständig forderte, die Polizei mit Maschinengewehren und Granatwerfern auszustatten, so als ob wir der RAF in einer offenen Feldschlacht gegenübertreten könnten.