Bachmaier (NA), 1987-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem wir bereits im Februar dieses Jahres unseren Antrag auf Verankerung des Umweltschutzes als Staatsziel im Grundgesetz wieder in den Bundestag eingebracht hatten, hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vom 18. März angekündigt, daß auch die Koalitionsparteien bereit seien, den Umweltschutz als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen.
Noch ein Jahr zuvor, im Januar 1986, hat ein entsprechender Antrag unserer Fraktion im Bundestag nicht die notwendige Mehrheit erhalten. Die Koalitionsparteien, sprich: vorwiegend die Union, haben dagegen gestimmt.
Trotz der Ankündigung in der Regierungserklärung haben wir beträchtliche Zweifel, die sich in den zurückliegenden Monaten eher noch verstärkt haben, ob diese Regierungskoalition bereit und in der Lage ist, die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen als verbindliches Staatsziel ohne Wenn und Aber im Grundgesetz festzuschreiben. Da haben z. B. am 10. Juli dieses Jahres die unionsregierten Länder im Bundesrat eine Formulierung durchgesetzt, die für uns völlig inakzeptabel ist. Ein Staatsziel, das erst durch einfache Gesetze des Bundes und der Länder definiert und ausgestaltet wird, das unter dem Vorbehalt einer zusätzlich aufgenommenen Abwägungsklausel steht, ist noch nicht einmal ein Staatsziel zweiter Klasse. Denn es wird letztlich ohne jedwede Verbindlichkeit bleiben.
Wir sind nicht bereit, eine solche Staatszielbestimmung zu akzeptieren, die dann wirklich nichts wäre als eine Seifenblase; auf diesen Fall trifft das zu. Mit uns jedenfalls wird es derart unverbindliche und bis zur Unkenntlichkeit verwässerte Formulierungen nicht geben.
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Bestätigt werden die Vermutungen, die Koalition habe mit der Verankerung des Umweltschutzes im Grundgesetz nicht allzuviel im Sinn, noch durch jüngste Presseberichte, daß Dinge, die nun wahrlich gar nichts miteinander zu tun haben, wie das strafbewehrte Vermummungsverbot und das Staatsziel Umweltschutz Bestandteile eines neuerlichen Koalitionskuhhandels werden sollen. Dies geht nun wirklich

nicht. Da merkt man schon die Absicht, daß man hier nicht nur dilatorisch handeln will, sondern daß man tatsächlich im Schilde führt, entweder ein Nichts in die Verfassung aufzunehmen oder wirklich nichts zu tun.
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- Das hat wirklich nichts miteinander zu tun.
Anlaß der heutigen Kurzdebatte ist der neueste Gesetzentwurf der GRÜNEN vom 4. August 1987, durch den ihr eigener, noch nicht einmal einen Monat alter Gesetzentwurf vom 8. Juli 1987 abgelöst worden ist. In diesem neuesten Gesetzentwurf, schlagen Sie nunmehr, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, u. a. ebenfalls eine Staatszielbestimmung Umweltschutz vor. Wie Ihre kurz aufeinanderfolgenden Gesetzentwürfe zeigen, scheint der WillensbildungsprozeB bei Ihnen wohl noch nicht ganz abgeschlossen zu sein.
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Wir meinen, daß den Belangen des Umweltschutzes durch ein solches Umweltgrundrecht nicht gedient ist, das ja auch nur auf den Schutz der heute lebenden Menschen begrenzt ist und die kommenden Generationen nicht in den Schutz mit aufnimmt und das die über den Schutzbereich des Menschen hinausgehenden Lebensgrundlagen nicht miteinbezieht. Hier werden Illusionen geweckt, die so nicht gehalten und in der Realität nicht eingelöst werden können.
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Auch Sie, Herr Häfner und meine Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, müssen wissen, daß auch in ein Umweltgrundrecht jederzeit durch Gesetz eingegriffen werden kann, wie es in Art. 2 des Grundgesetzes zu lesen ist. Also besteht auch hier die Gefahr, daß der Schutz in erheblichem Umfang leerläuft.
Ganz offensichtlich u. a. aus diesen Gründen haben Sie in Ihrem neuesten Antrag das Staatsziel Umweltschutz aufgenommen.
Auch die Diskussionen in den zurückliegenden Monaten und Jahren haben uns in unserer Überzeugung bestärkt, daß von dem von uns geforderten Staatsziel „Umweltschutz" eine erhebliche Dynamik auf das gesamte staatliche Geschehen ausgehen wird. Dies können wir - wie Sie feststellen, wenn Sie sich mit der Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik beschäftigen - sehr lehrreich am Staatsziel „Sozialstaat" ablesen. Aber mit solchen Kleinigkeiten setzt man sich ja wohl nicht auseinander. Gesetzgeber, Verwaltungen auf staatlicher und kommunaler Ebene und Gerichte wären verfassungsrechtlich verpflichtet, bei allen Entscheidungen den Belangen des Umweltschutzes den ihm gebührenden Stellenwert zukommen zu lassen. Das wäre die ureigenste Dynamik, die von einem Staatsziel ausgeht. Das Sozialstaatsprinzip in der Bundesrepublik hat auch in kritischen Situationen gezeigt, daß hier die Rechtsprechung und alle die staatliche Gewalt tragenden Institutionen in der Pflicht der
Verfassung stehen. Und dies wollen wir auch beim Umweltschutz.
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