emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-10-06:

Frau Kollegin Stüber, das hängt davon ab, wie umfangreich die vorliegenden Antworten sind und ob weitere Nachfragen nötig sind. Ich verweise auch darauf,
dass Staatspräsident Correa Anfang November nach
Deutschland kommen wird. Bei diesem Besuch sind detaillierte Gespräche auch zu diesem Projekt geplant.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Damit haben wir den zeitlichen Rahmen der Fragestunde voll ausgeschöpft. Die restlichen Fragen werden
schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

Projekt Stuttgart 21

Diese Aktuelle Stunde wurde von allen Fraktionen
verlangt.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Peter Friedrich für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Stefan Kaufmann

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege

Dr. Gregor Gysi das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Nächster Redner ist der Kollege Patrick Döring für

die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun

die Kollegin Renate Künast.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Karin Maag für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Werner Simmling (NA), 2010-10-06:
Ja. - Zusammenfassend möchte ich noch einmal betonen: Stuttgart 21 ist ein Symbol für die Leistungsfähigkeit Deutschlands. Hier geht es nicht nur um Fahrzeiten
und weniger Umsteigen. Es geht vielmehr darum, dass
wir uns für die Zukunft fit machen. Deshalb bitte ich Sie,
sich für die Verwirklichung dieses Projekts einzusetzen.

Vielen Dank.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ute Vogt für die

SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Frau Kollegin, achten Sie bitte auf die Redezeit.
Ute Vogt (NA), 2010-10-06:
Es ist eine rein politische Argumentation.

Ich denke, das, was Sie betreiben, ist obrigkeitsstaatliches Handeln von ganz alter Denke.

({0})

Das wird spürbar, wenn man sieht, wie Sie mit den
Schülerinnen und Schülern umgehen, die an der Demonstration teilgenommen haben. Jemand, der Demokratie
ernst nimmt, der Beteiligung will und erkennt, dass man
in solch einer Stadt einen Schritt weiter gehen muss, der
würde jetzt nicht die Schülerinnen und Schüler disziplinarrechtlich verfolgen und schauen, welcher Lehrer
möglicherweise beteiligt war, sondern sich bei den Jugendlichen für die Verletzungen entschuldigen, die sie
dort erlitten haben.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Ute Vogt (NA), 2010-10-06:
Ich möchte mit einem aus meiner Sicht sehr treffenden Fazit schließen, das die Süddeutsche Zeitung gezogen hat.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Kommen Sie bitte zügig zum Schluss. Sie haben Ihre

Redezeit weit überzogen.
Ute Vogt (NA), 2010-10-06:
Dort hieß es:

Für einen Dialog ist es jetzt viel zu spät, nicht aber
für einen Baustopp und einen Volksentscheid.


In diesem Sinne bitte ich Sie:

({0})

Helfen Sie mit, dass man in Stuttgart wieder vernünftig
miteinander reden kann, dass sich die Menschen nicht
mehr unversöhnlich gegenüberstehen! Machen Sie den
Weg frei für eine Volksabstimmung!

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Nächster Redner ist der Kollege Steffen Bilger für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Nächster Redner ist der Kollege Uwe Beckmeyer für

die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Thomas Strobl für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 7. Oktober, 9 Uhr,
ein.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und schließe
die Sitzung.
Hartfrid Wolff (NA), 2010-10-07:
Vielen Dank, das werde ich tun. - Wir können es erreichen, dass statt abgeschotteten Parallelgesellschaften
eine Verbindung zwischen Alteingesessenen und Zuwanderern entsteht. Die Koalition wird dieses durch Fördern und Fordern gestalten und so den Zusammenhalt
unserer durch Zuwanderer bereicherten Gesellschaft
stärken.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-07:
Das Wort erhält nun der Berliner Bürgermeister und

Senator Harald Wolf.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-07:
Der Kollege Memet Kilic ist der nächste Redner für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-07:
Herr Kollege, bitte werfen Sie einen Blick auf die

Uhr.
Memet Kilic (NA), 2010-10-07:
Gerne. - Die populistischen Grabenkämpfe zwischen

„uns“ und „denen“ helfen uns wirklich nicht; eine Stigmatisierung ist nicht hilfreich. Deshalb meine ich: Wir
müssen ein Wirgefühl entwickeln. Dies ist unser Land;
wir Einwanderer und unsere Nachkommen lieben unser
Land Deutschland. Wir werden unsere freiheitliche de6802

mokratische Grundordnung mit verteidigen. Wir werden
unser Land Hand in Hand zu einem besseren Deutschland machen, in einem besseren Europa und einer besseren, friedlicheren Welt; das ist unser Anspruch, unser
Traum.

Vielen herzlichen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-07:
Das Wort erhält nun der Kollege Rüdiger Veit für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-07:
Herr Kollege.
Rüdiger Veit (NA), 2010-10-07:
Herr Präsident, ich komme zum Schluss. - Ich hoffe

nicht, dass man im Ergebnis sagen muss und dass Sie
sich dieses Prädikat anziehen wollen: Wir verweigern
von staatlicher Seite die Integration dadurch, dass wir
die elementarsten Voraussetzungen im Bereich des
Rechtes, das unserer Beeinflussung unterliegt, nicht geschaffen haben. Deswegen hoffe ich, dass Sie im Lichte


der jetzigen Debatte und dieses profunden Berichtes
vielleicht zu anderen Erkenntnissen kommen.
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-07:
Das können Sie jetzt aber nicht im Einzelnen auflisten.
Rüdiger Veit (NA), 2010-10-07:
Herr Präsident, diese Hoffnung wollte ich noch zum

Ausdruck bringen.

Danke für Ihre Geduld.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-07:
Der Kollege Serkan Tören ist für die FDP-Fraktion

der nächste Redner.

({0})
Serkan Tören (NA), 2010-10-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wundere mich sehr, Herr Kollege Veit und Herr Kollege
Scholz, über die Forderungen, die Sie zum Schluss Stück
für Stück aufgezählt haben. Davon haben Sie unter RotGrün nie gesprochen, und Sie haben auch nichts davon
umgesetzt.

({0})

Ich finde es sehr interessant, dass Sie jetzt, etwa ein Jahr
seit Sie nicht mehr in Regierungsverantwortung sind,
diese Forderungen aufstellen.

({1})

Das verstehen Sie unter Integrationspolitik. Übrigens,
Herr Kollege Scholz, reden und nicht handeln, das kann
man Ihnen vorwerfen. Welche Bilanz hatten Sie nach
sieben Jahren? Nennen Sie mir eine einzige Maßnahme
im Bereich der Integrationspolitik, die Sie durchgesetzt
haben. Nennen Sie etwas, das uns weitergeholfen hat.
Dazu findet sich nichts in Ihrer Bilanz, im Gegenteil: Sie
sperren sich auch einer Diskussion, die wir jetzt benötigen. Herrn Buschkowsky hörten Sie meist gar nicht zu;
Sie laden ihn jetzt ein, wo es Ihnen genehm ist. Jahrelang war er für Sie gar nicht sichtbar; auch das muss man
einmal feststellen. Erst jetzt, da es Ihnen genehm ist, fangen Sie an, Herrn Buschkowsky zu zitieren oder in Fernsehsendungen einzuladen. Entschuldigen Sie, aber das
verstehe ich nicht.
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-07:
Kollege Tören, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Beck?
Serkan Tören (NA), 2010-10-07:
Ja, gerne.
Volker Beck (NA), 2010-10-07:
Herr Kollege Tören, Sie sind ja neu im Hohen Hause.

Wären Sie vielleicht bereit, zur Kenntnis zu nehmen,
dass das rot-grüne Zuwanderungsgesetz, das wegen der
Neinstimmen aus dem Lager von Union und FDP leider
zwei Anläufe brauchte, das erste Ausländerrecht war, in
dem Integrationskurse für Neuzuwanderer verbindlich
festgelegt wurden - es war ein Rechtsanspruch und eine
Pflicht für die Zuwanderer, innerhalb von zwei Jahren
von diesem Rechtsanspruch Gebrauch zu machen -, dass
wir unter den vorherigen schwarz-gelben Koalitionen
jahrzehntelang ein Ausländerrecht hatten, in dem die Integration in keiner Weise geregelt war, und dass wir die
gesamte Debatte um nachholende Integration nicht führen müssten, wenn wir das, was wir im Zuwanderungsgesetz beschlossen haben, 30 Jahre früher beschlossen
hätten, weil wir die Probleme, über die wir heute reden,
dann gar nicht erst bekommen hätten?

({0})

Damals war es Ihre sogenannte bürgerliche Mehrheit,
die sich verweigert hat, zu akzeptieren, dass Zuwanderung stattfindet. Sie haben von Gastarbeitern, die wieder
gehen, gesprochen und der Bevölkerung Sand in die Augen gestreut,

({1})

statt sich von Anfang an mit dem Thema Integration zu
befassen.
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-07:
Herr Kollege Beck, Sie wollten eine Zwischenfrage

stellen.
Volker Beck (NA), 2010-10-07:
Ja. Das habe ich auch getan.
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-07:
Ach so. Das war mir nicht aufgefallen. Deswegen

habe ich nur daran erinnern wollen.
Volker Beck (NA), 2010-10-07:
Es kam ein Fragezeichen. Ich werde es Ihnen im Protokoll zeigen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-07:
Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Ende.
Serkan Tören (NA), 2010-10-07:
Das ist die Herausforderung, der wir uns mit Offenheit und Selbstbewusstsein zugleich stellen werden.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-07:
Nächster Redner ist der Kollege Josef Winkler, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-07:
Nun erhält der Kollege Stefan Müller das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-07:
Herr Kollege, bitte achten auch Sie auf die Zeit.
Stefan Müller (NA), 2010-10-07:
Ja. - Zusammenfassend kann man feststellen, dass in

Deutschland in der Integrationspolitik leider zu viel über
Defizite und zu wenig über Erfolge geredet wird

({0})

und dass Integration besser gelingt, als dies zum Teil in
der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Man darf aber
trotzdem vor den Ängsten und Sorgen in der Bevölkerung
nicht die Augen verschließen. Wir müssen gegen Missstände vorgehen. Diese Koalition wird diese Aufgabe
mutig angehen. Ihre Unterstützung würde uns selbstverständlich freuen.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-07:
Daniela Kolbe ist die nächste Rednerin für die SPDFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-07:
Im Übrigen hoffe ich, dass nicht nur bei Integrationsdebatten die Mitglieder dieses Hauses ohne Messer in
der Tasche, also unbewaffnet, erscheinen.

({0})

Nun hat die Kollegin Sibylle Laurischk für die FDPFraktion das Wort.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-07:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Reinhard Grindel für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-07:
Ich hatte gehofft, Herr Kollege Grindel, Sie würden

uns auch noch das Ergebnis dieses Spiels mitteilen. Aber
darauf werden wir dann doch wohl noch einen Tag warten müssen.

Ich schließe die Aussprache.

Die Vorlage auf Drucksache 17/2400 soll an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen
werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offenkundig der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe,
gratuliere ich der Kollegin Müller-Gemmeke - sie sitzt
im Moment links neben mir - zu ihrem heutigen runden
Geburtstag.

({0})

Liebe Kollegin, Sie beginnen ein neues Lebensjahrzehnt
in prominenter Umgebung und besonders guter Gesellschaft. Dies lässt für die nächsten Jahre die schönsten
Hoffnungen zu. Alle guten Wünsche für das neue Lebensjahr!

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Richard

Präsident Dr. Norbert Lammert

Pitterle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Auswege aus der Krise: Steuerpolitische
Gerechtigkeit und Handlungsfähigkeit des
Staates wiederherstellen

- Drucksache 17/2944 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind auch
für diese Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
die Kollegin Dr. Barbara Höll für die Fraktion Die
Linke.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-07:
Das Wort hat der Kollege Olav Gutting für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-07:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicolette Kressl für

die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-07:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Volker Wissing

für die FDP-Fraktion.

({0})
Volker Wissing (NA), 2010-10-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Selbst die SPD sagt, dass Ihre Forderung nach
einer Vermögensteuer, die 80 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen ergeben soll, bestenfalls lächerlich ist.
Frau Kollegin Höll, finanzieren können Sie mit dieser
Luftbuchung in diesem Staat gar nichts.

({0})

Sie können damit der Wirtschaft schaden, Sie können
diesem Standort schaden, Sie können Arbeitsplätze gefährden, aber Sie können so überhaupt nichts erreichen.

({1})

Das gilt für Ihren gesamten Antrag. Sie haben nicht
ein positives Wort über die Menschen geschrieben, die
den Sozialstaat finanzieren. Sie haben kein positives
Wort über Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geschrieben.

({2})

Ihre Devise ist: Wer in diesem Land viel arbeitet, der soll
sich schämen und möglichst hohe Steuern zahlen, damit
die Linken das verteilen können. Das ist der Geist Ihres
Antrags.

({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-07:
Herr Kollege Wissing, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Birkwald?
Volker Wissing (NA), 2010-10-07:
Ja, bitte.

({0})
Thomas Lutze (NA), 2010-10-07:
Herr Kollege, Sie haben schon einige Bereiche aufgezählt, in denen Sie die Ermäßigung der Mehrwertsteuer
aufheben wollen. Ist Ihnen klar, dass Sie damit auch den
öffentlichen Nahverkehr treffen, bei dem zurzeit ein
ermäßigter Steuersatz erhoben wird?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-07:
Das Wort hat nun Agnes Malczak für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Matthias W Birkwald (NA), 2010-10-07:
Herr Kollege Wissing, sind Sie bereit, zur Kenntnis

zu nehmen, dass die Kollegin Dr. Barbara Höll vorhin in
ihrer Rede deutlich gemacht hat, dass die Linke auch für
die Einkommensteuersenkung all derer eintritt, die null
bis 70 000 Euro brutto im Jahr verdienen und dass wir
damit selbstverständlich die Leistung derjenigen goutieren, die viel und gut arbeiten? Denn für wenig Arbeit bekommt man ein solches Einkommen nicht. Nehmen Sie
auch zur Kenntnis, dass wir insofern einerseits die Partei
der sozial Benachteiligten, andererseits auch die Partei
der Mittelschicht sind?

({0})
Volker Wissing (NA), 2010-10-07:
Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie die ungeheuerliche

Behauptung aufstellen, dass die Linke die Partei der
Mitte sein möchte.

({0})

Das nehme ich zur Kenntnis. Ich weise das aber, Herr
Kollege, mit aller Entschiedenheit zurück; denn Sie haben in diesem Parlament bisher nur Anträge vorgelegt,
die einen Angriff nach dem anderen auf die Mitte dieses
Landes darstellen. Diese Angriffe wehren wir entschlossen ab, weil wir der Meinung sind, dass die leistungsfähige Mitte dieses Landes

({1})

nicht durch die Linken in diesem Hause beschädigt werden darf. Sie braucht vielmehr Unterstützung, weil die
Leistungsträgerinnen und Leistungsträger der Bundesrepublik Deutschland ungerecht besteuert werden. Es gibt
einen Mittelstandsbauch

({2})

und eine kalte Progression. Dieses Problem müssen wir
angehen. Man löst es aber nicht, indem man diese Menschen ständig beschimpft, so wie Sie es tun, und man
löst es auch nicht, indem man für die Bezieher von mittleren Einkommen ständig noch höhere Steuern fordert.

({3})

Sie sind nicht ansatzweise eine Partei für den Mittelstand. Sie sind auch keine Partei für die Mitte. Wenn
man sich vergegenwärtigt, Herr Kollege, dass Sie
80 Milliarden Euro jährlich
({4})

- lassen Sie mich doch antworten! - durch eine Vermögensteuer aus der deutschen Wirtschaft und dem deutschen Mittelstand

({5})

- ich bin noch nicht fertig - herausziehen möchten, dann
können Sie sich nicht hinstellen und behaupten, Sie
seien eine Partei, die sich für die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer einsetzt. Denn das Schlimmste, was man
den Menschen antun kann, ist, ihren Arbeitsplatz zu gefährden. Das tun Sie mit Ihrem Antrag.

({6})

Lassen Sie uns über den Geist Ihres Antrags reden.
Wenn der Kollege Gutting, bezogen auf unser Steuersystem - nur darüber hat er gesprochen -, völlig zu Recht
sagt, dass sich Leistung lohnen muss, dann hat er die
Wahrheit gesagt und eine Kernaussage der sozialen
Marktwirtschaft betont. Dass die Sozialdemokraten dem
widersprechen und das als Ideologie diffamieren, zeigt,
wohin Sie sich entwickeln, meine Damen und Herren.

({7})

Sie haben das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft nicht
verstanden. Leistung ist nämlich nichts Schlechtes, sondern Leistung ist der Kern, auf dem dieses System beruht. Soziale Marktwirtschaft heißt nicht nur Verteilen,
sondern vor allem erst einmal Erwirtschaften, bevor es
etwas zu verteilen gibt. Dass die Linke das nicht versteht, wundert uns nicht. Dass die SPD zunehmend ins
gleiche Horn bläst, ist bedauerlich.

({8})

Ihre Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit sind im
Kern unsozial. Sie reduzieren den Sozialstaat auf einen
Verteilungsstaat;

({9})

deswegen hat auch Frau Kressl nur vom Verteilen gesprochen. Ihr Sozialstaat ist auch kein aktivierender,
sondern er ist vor allen Dingen ein kassierender Sozialstaat.

({10})

Was Sie auf der Verteilungsseite an sozialer Gerechtigkeit erreichen wollen, konterkarieren Sie durch soziale
Ungerechtigkeiten auf der Steuerseite.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-07:
Herr Kollege Wissing, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Troost?
Volker Wissing (NA), 2010-10-07:
Ja. Auch der Kollege Troost darf eine Zwischenfrage

stellen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-07:
Bitte sehr.
Axel Troost (NA), 2010-10-07:
Herr Kollege Wissing, auch unter Ihrer Mitwirkung

hat Helmut Kohl 16 Jahre lang regiert. Die Frage ist: Hat
sich Leistung damals gelohnt oder nicht? Wenn wir
heute noch das Steuersystem von 1998 hätten, hätten die
öffentlichen Haushalte jedes Jahr um über 50 Milliarden
Euro höhere Steuereinnahmen. Insgesamt ist über eine
halbe Billion Euro durch die Steuersenkungspolitik, die
seitdem gemacht wurde, verloren gegangen.

({0})

Ist es tatsächlich so, dass wir diejenigen sind, die Leistung bestrafen? Oder kann man nicht, wenn man Steuermehreinnahmen erzielt, auch für mehr Steuergerechtigkeit sorgen?

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-07:
Nun hat die Kollegin Lisa Paus für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-07:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin

Dr. Höll.
Barbara Höll (NA), 2010-10-07:
Danke, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kollegin

Paus, ich finde es ein bisschen bedauerlich, dass Sie in
der Auseinandersetzung versuchen, unseren Antrag als
unernst zu bezeichnen. Wir können festhalten, dass wir
als Linke seit Jahren dafür kämpfen, wieder eine Vermögensbesteuerung einzuführen. Sie, die SPD und die
Grünen, waren die ganze Zeit absolut nicht dafür. Es
freut mich, dass Sie inzwischen dazugelernt haben und
das Thema wieder angehen wollen.

Wir können uns gerne über die Höhe streiten. Wir haben jetzt 5 Prozent vorgelegt. Man kann darüber streiten.
Sie können auch 1 Prozent oder 2 Prozent vorschlagen.
Aber das ist eine andere Frage. Ich denke, es sollte politisch darum gehen, zu zeigen, dass die Vermögen besteuert werden müssen.

Es wird auch nicht alles wegbesteuert. Wir haben einen Freibetrag von 1 Million Euro vorgeschlagen. Sie
wissen selbst, dass es riesige Unterschiede gibt. Es geht
um Privatvermögen, Herr Gutting und Herr Wissing.
Das haben Sie vorhin nicht ganz richtig mitbekommen.
Wer großes Vermögen hat, kann hier oftmals ganz andere Renditen erwirtschaften.

Ich persönlich finde es bei einem Freibetrag von
1 Million Euro nicht sakrosankt - das ist damals selbst in
dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht einheitlich abgelehnt worden -, wenn man mit einer Besteuerung zu einer Umverteilung kommen will und vielleicht
auch ein kleines bisschen an die Substanz herangeht. Darüber sollte man tatsächlich nachdenken. Aus welchen
Gründen sollen riesige Vermögen so aufgehäuft bleiben
und als sakrosankt erklärt werden?

Hier ist über die Leistungsträger gesprochen worden. Dazu möchte ich sagen: Erstens haben wir eine Verschiebung. Über 50 Prozent der Steuern, die eingenommen werden, kommen aus der indirekten Besteuerung.
Jede Hartz-IV-Bezieherin und jede alleinerziehende
Mutter, die für ihr Kind einkauft, muss indirekte Steuern
zahlen. Das heißt, alle zahlen einen großen Beitrag.
Auch alle, die leider keine Arbeit haben oder so niedrig
bezahlt werden, dass sie Sozialleistungen beziehen müssen, zahlen Steuern. Sie zahlen nämlich Verbrauchsteuern. Das muss man vorneweg stellen.

({0})

Herr Wissing, ich verlange, dass Sie den Antrag richtig lesen. Wir haben darin aufgenommen, was wir in der
letzten Legislaturperiode gefordert haben, nämlich die
Streichung des Waigel-Bauches, den die schwarz-gelbe
Koalition eingeführt hat.

({1})

Ein linear-progressiver Tarif bedeutet eine Entlastung der
mittleren Einkommensgruppen. Wir entlasten bis zu einem zu versteuernden Einkommen von über 70 245 Euro.
Wir gehen mit unserer Verschiebung nämlich auch auf
die kalte Progression ein.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-07:
Frau Kollegin, ich darf Sie unterbrechen. Die Redezeit für die Kurzintervention beträgt nur drei Minuten.
Barbara Höll (NA), 2010-10-07:
Das ist eine ordentliche Politik für die Bezieher mittlerer Einkommen. Das können Sie nicht einfach beiseitewischen. Wenn Sie das Gegenteil behaupten, ist das die
Unwahrheit.


Danke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-07:
Zur Erwiderung, Frau Paus.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-07:
Herzlichen Dank, Herr Minister.

Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Lars Klingbeil
für die SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-10-07:
Das Wort hat nun Elke Hoff für die FDP-Fraktion.

({0})