Kirsten Lühmann (NA), 2014-11-06:
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Die Linke hat beantragt, dass wir heute eine
Debatte führen, um den Deutschen Bundestag über den
Stand der Beratungen zu ihrem Antrag zur Maut zu informieren. Herr Behrens, genau darum geht es und nicht
um den Inhalt Ihres Antrages. Diesen haben wir schon in
erster Lesung beraten und werden ihn später noch behandeln. Ich übernehme es sehr gerne, die anwesenden Kolleginnen und Kollegen, die nicht Mitglied im Verkehrsausschuss sind, darüber zu informieren, was wir zu
diesem Antrag schon alles gemacht haben. Wir haben
uns nämlich zusammengesetzt und besprochen, dass wir
eine Sachverständigenanhörung zur Pkw-Maut machen
wollen.

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Der Sinn dieser Anhörung ist, die Frage „Maut oder
nicht Maut?“ zu klären. Wenn ich aber solch eine Frage
stelle und die Sachverständigen sie sinnvoll erörtern sollen, dann muss ich auch eine Alternative haben. Das
heißt, ich brauche einen Gesetzentwurf, der den Sachverständigen vorliegt und der etwas darüber aussagt, wie
eine Mautregelung aussehen könnte. Erst wenn ich beides habe, kann ich vernünftig entscheiden, ob eine PkwMaut Sinn macht oder ob sie keinen Sinn macht. Diese
Entscheidung, dass wir das zusammen beschließen wollen und dass wir zusammen die Anhörung machen wol5906 

len, haben wir einvernehmlich getroffen, weil es richtig
ist.

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Dass nun die Vorlage des Gesetzentwurfs nicht so zeitig erfolgte, wie wir es geplant haben, mag man bedauern,
ist aber eigentlich für den Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens nicht besonders schlimm. Leider bestand darüber nach der Verlegung der Anhörung im Ausschuss
kein Konsens mehr. Wir sagen aber immer noch: Ja, natürlich werden wir Ihren Antrag debattieren, und wir
werden Ihren Vorschlag zusammen mit dem Vorschlag
des Ministers in einer Anhörung und dann in einer gemeinsamen Debatte hier im Hohen Hause behandeln,
weil es einfach sinnvoll ist, das so zu machen, Kollege
Behrens.

Die Anhörung ist auch deshalb für die SPD so wichtig, weil wir den Sachverständigen einige Fragen vorlegen wollen. Kollege Sebastian Hartmann hat das eine
oder andere angesprochen. Mir ist auch noch etwas anderes wichtig: Ich bekomme im Moment sehr viele
Briefe. Auch in den Bürgersprechstunden kommen die
Menschen zu mir und sagen: Wir glauben euch das nicht
so recht mit eurem Koalitionsvertrag. Ihr werdet dieses
Mautgesetz beschließen, aber die Entlastung über die
Kfz-Steuer wird dann nicht kommen.

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Darum ist es für die Glaubwürdigkeit in diesem Hause
und auch für die Glaubwürdigkeit unserer Politik ganz
wichtig - weil wir Wort halten -, dass wir beides zusammen beschließen: zum einen das Mautgesetz und zum
anderen das Entlastungsgesetz.

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Zum Datenschutz haben wir diverse Modelle und
auch Bundesverfassungsgerichtsurteile. Allerdings denke
ich, dass wir das ein oder andere noch einmal deutlicher
in dem Gesetzentwurf festschreiben müssen.

Ich denke hier insbesondere an Speicherfristen. Ich
glaube, wir sollten uns das eine oder andere Gerichtsurteil noch einmal ansehen und überlegen, ob man das
nicht anders regeln kann.

Aber die E-Vignette erfordert nicht nur Datenschutz,
sie erfordert auch neue Technik. Der Minister hat gesagt,
das Kraftfahrtbundesamt soll die Maut erheben und die
Bundesanstalt für Güterverkehr soll sie kontrollieren.
Beide Behörden brauchen dafür natürlich Fachpersonal.
Die Fachleute haben uns gesagt, dass es erhebliches Personal beanspruchen wird. Der Minister hat jetzt gesagt,
es gebe auch eine andere Lösung. Diese beiden Behörden könnten sich der Mitwirkung Dritter bedienen.

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Was wir noch nicht festgelegt haben, ist die Frage: Wie
werden diese Dritten ausgewählt? Welche Kosten entstehen dadurch, auch für die Technik? Das Ziel - der Kollege Hartmann hat es noch einmal aus dem Koalitionsvertrag vorgelesen - ist, dass wir in dieser Legislaturperiode
mehr Geld für unsere bundeseigenen Straßen erlangen
wollen.

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Dann darf dieses Geld nicht von den Investitionen für
Technik aufgefressen werden.

Zu der Europarechtskonformität wurde schon einiges
gesagt. Wir haben ein Gutachten. Es ist immer gut, eines
im Vorfeld erstellen zu lassen. Wir haben aber auch eine
neue Kommissarin. Violeta Bulc hat gesagt, dass sie sich
den Gesetzentwurf anschauen wird, wenn er denn durch
das Kabinett verabschiedet worden ist. Dann wird sie
mit ihrem Sachverstand entscheiden.

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Ich glaube, es ist gut und richtig so, dass sie das in dieser
Reihenfolge macht.

Ich komme zu unserem Thema zurück: Wann manchen wir die Anhörung? Natürlich ist für uns und die
Sachverständigen auch diese Entscheidung von Frau
Bulc eine Grundlage. Wir können nicht vorher eine Anhörung machen. Ein Stochern im Nebel hilft uns bei der
Entscheidungsfindung nicht einen Deut weiter.

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Das Fazit: Der Beschluss, die Expertenanhörung zu
verschieben, bis wir genug Fakten haben, die die Experten auch beurteilen können, war und ist richtig. Es bleibt
spannend.

Herzlichen Dank.

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