Horacek (NA), 1984-06-07:
Herr Präsident! Das politische Verhalten von Teilen der CDU/CSU, wie wir es jetzt gerade mitbekommen, brachte uns heute eine Aktuelle Stunde, in der, wie ich meine, die alten Gegensätze damals zwischen CDU/CSU auf der einen Seite und SPD/FDP auf der anderen Seite nicht noch einmal ausgetragen werden sollten. Aber angesichts der Fragen und auch der Antworten, die ich eben in der Fragestunde mitbekommen habe, möchte ich für die GRÜNEN im Bundestag in dieser Aktuellen Stunde unmißverständlich und in aller Deutlichkeit erklären, daß wir den Abschluß des Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Grundlagen der Normalisierung ihrer gegenseitigen Beziehungen für einen großen Fortschritt in den Beziehungen zwischen beiden Staaten und auch zwischen den beiden Völkern halten. Es war notwendig, wichtig und richtig, dies zu tun.
Wir wissen wohl, daß die neue Ostpolitik sehr gut in die ökonomischen Interessen der Herrschenden in Ost und West paßte und zu einem Schritt auf dem Weg der immensen Verschuldung Polens gegenüber den westlichen Banken wurde. Wir wissen auch, daß die neue Ostpolitik gut in das Konzept der beiden Supermächte paßte, die in zweiseitigen Geheimverhandlungen die zentralen Fragen der Rüstung über die Interessen der kleineren Staaten hinweg besprechen wollten,
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und daß diese Geheimgespräche nicht mehr Abrüstung, wie versprochen, sondern Aufrüstung und noch mehr Aufrüstung brachten. Trotzdem sind die damaligen Ostverträge für uns die vertragliche Basis, von der eine Neuregelung unseres Verhältnisses zu den osteuropäischen Staaten und Völkern ausgehen muß. Die Anerkennung der Oder-NeißeGrenze half, gegenseitige Feindbilder abzubauen, und ist ein positiver Schritt gewesen.
Die CDU/CSU hat seit langem die Ostverträge faktisch als Grundlage ihrer Politik akzeptiert. Wenn sie aber trotzdem in ihren Reihen immer wieder Stimmen zuläßt, die vom „Offenhalten der Grenzfrage" sprechen, müssen wir das als eine Rückkehr zu einer schon früher falschen Politik der Stärke und als eine unehrliche Ausnutzung der leidvollen Erfahrungen der Heimatvertriebenen verurteilen. Übrigens geben solche Außerungen in Polen auch Anlaß, von den innenpolitischen Problemen abzulenken und revanchistische Kräfte in der BRD als große Gefahr aufzubauen.
Wir wissen, daß die beiden deutschen Staaten nach wie vor keinen Friedensvertrag haben und daß die staatlichen Regelungen in Europa nach 1945 unter Verletzung der Selbstbestimmung der Völker geschaffen wurden. Doch wird es Lösungen für diese offenen Fragen nicht auf dem Wege von Gebietsansprüchen und durch Bestehen auf moralisch nicht legitimierten Rechtspositionen geben.
Wir GRÜNEN streben ein Europa an, in dem die Grenzen zwischen den Völkern überflüssig werden und das Zusammenleben von Menschen verschiedener Nationalität in einer Region zu gegenseitiger kultureller Bereicherung und Befruchtung beiträgt. Eine solche Politik ist mit Gebietsansprüchen des einen Staates an den anderen in der gewachsenen historischen Situation Europas nicht vereinbar. Die Kräfte, die ein solches Europa mit uns formen wollen, sehen wir in den demokratischen Basisbewegungen in West- wie in Osteuropa, zu deren wichtigsten wir die heute verbotene „Solidarnosc" in Polen zählen.
Für eine solche Politik aber haben wir - auch in diesem Hause - nicht immer Verständnis gefunden; es sind immer wieder Politiker auch dieses Hauses nach Polen gefahren, haben aber keine Zeit oder keinen Mut gefunden, mit Mitgliedern der „Solidarnosc" und des KOR zu sprechen. Diesem Verhalten setzen wir unsere Überzeugung gegenüber, daß die notwendige vertragliche Regelung des Verhältnisses der Staaten zueinander leblos und im Interesse der Herrschenden manipulierbar bleibt, wenn sie sich nicht auf die Verständigung der Menschen untereinander und auf den Dialog mit allen gesellschaftlichen Kräften stützt, gleichgültig, ob sie verboten sind oder nicht, d. h. auch mit der „Solidarnosc".
Danke schön.
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