joachim poss (NA), 2006-06-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Kollegin Flach, was uns beide, insbesondere Sie
aber von Herrn Steinbrück, grundsätzlich unterscheidet,
ist: Während wir in der wirtschaftlichen, der sozialen
und der finanziellen Realität konkret ansetzen und diese
schrittweise verbessern wollen, sind Ihre Vorschläge
nichts anderes als Wunsch und Wolke und haben mit der
wirtschaftlichen, der sozialen und der finanziellen Realität in diesem Land nichts zu tun; das ist Ihr Ansatz. Das
unterscheidet Sie von der großen Koalition. Während
wir realitätstüchtig sind und versuchen, uns dem schwierigen Veränderungsprozess zu stellen, äußern Sie nur
Wünsche, die Sie nicht erfüllen könnten - das wissen Sie
selber -, wenn Sie in der Regierungsverantwortung wären. Einen solchen Politikansatz sollten Sie den Wählerinnen und Wählern eigentlich nicht zumuten.

({0})

Ich glaube, Sie haben in Herrn Rubin im Verhältnis
zu Peer Steinbrück zu viel hineininterpretiert. Herr
Steinbrück hat nie behauptet, dass die heutige Situation
in Deutschland mit der in den USA im Jahre 1995 vergleichbar ist.

({1})

- Nein. Die Clinton-Administration hat zusammen mit
der Fed nach den riesengroßen Defiziten aus der
Reagan-Ära die richtigen Antworten auf die gegebene
ökonomische Situation gefunden. Aber wir müssen die
richtigen Antworten auf die Situation in der Bundesrepublik Deutschland finden, und zwar unter anderem vor
dem besonderen Hintergrund der Überwindung der deutschen Teilung. Das ist der Unterschied.

({2})

Im Übrigen sind die Zahlen und Fakten, die Herr
Steinbrück am vergangenen Dienstag genannt hat, durch
die Studien zum Beispiel der OECD und des Internationalen Währungsfonds gedeckt. Ich weiß daher nicht, wie
Sie dazu kommen, seine Angaben in Abrede zu stellen
und sich dabei auf den Bund der Steuerzahler zu berufen. An Ihrer Stelle wäre ich bei dem etwas vorsichtiger,
liebe Kollegin Flach.

Wir verkennen nicht, dass es in den letzten Jahren gerade in der Haushaltspolitik erbitterte Kämpfe zwischen
CDU/CSU einerseits und den Regierungsparteien SPD
und Bündnis 90/Die Grünen andererseits gegeben hat,
und zwar insbesondere darüber, wie in haushaltspolitischer Hinsicht auf die fast vierjährige wirtschaftliche
Stagnation in Deutschland reagiert werden sollte. Aber
umso erfreulicher ist, dass man nun zu erfolgreicher Zusammenarbeit zusammengefunden hat, in deren Mittelpunkt die realistische Auseinandersetzung mit den konkret zu lösenden Problemen steht. Dafür gebührt den
Obleuten Carsten Schneider und Steffen Kampeter stellvertretend für ihre Arbeitsgruppen aller Dank.

({3})

Dank gebührt auch dem Sekretariat des Haushaltsausschusses und den Fachleuten des Bundesfinanzministeriums für ihre wie immer gute Unterstützung. Ohne sie
wäre das alles nicht möglich gewesen.

({4})

Durch die Beratungen und Beschlüsse im Haushaltausschuss konnte der Bundeshaushalt 2006 wetterfester
gemacht werden. Ein guter Teil der globalen Minderausgaben konnte aufgelöst werden, was dem Etat von vornherein mehr Treffsicherheit gibt. Die Steuerschätzung
von Mai, die die Budgetansätze bei den Steuereinnahmen bestimmt, hat die interne Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums vom Januar bestätigt, ja sogar
übertroffen. Denn die Wirtschaft in Deutschland entwickelt sich Gott sei Dank 2006 bisher sehr erfreulich.

Überschattet wurden die Haushaltsberatungen über
mehrere Wochen durch eine - wie ich fand, etwas überflüssige - aufgeregte Debatte über die Kosten der
Grundsicherung für Arbeitsuchende. Es war deshalb gut,
dass Franz Müntefering als der zuständige Fachminister,
der über den besten Einblick in die komplizierte Materie
verfügt, am 2. Juni vor der Bundespressekonferenz die
Dinge zurechtgerückt und dargelegt hat, wo wir bei
Hartz IV stehen. Insbesondere hat er richtig gestellt,
dass es bei Hartz IV in den letzten Monaten keine Kostenexplosion gegeben hat.

({5})

„Kostenexplosion“ ist eine Begrifflichkeit, die, aus welchem Grund auch immer, allein dem Ziel dient, das gemeinsame Projekt der Grundsicherung für Arbeitsuchende insgesamt zu diskreditieren.

Dabei müsste doch jedem verständigen Menschen
klar sein, dass die knapp anderthalb Jahre, die es das
Arbeitslosengeld II jetzt gibt, für eine fundierte Beurteilung der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht ausreichen.

({6})

Es handelt sich immerhin um eine der größten Sozialreformen in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland mit sehr schwierigen Umstellungen für alle
Beteiligten. Deswegen sage ich auch mit Blick auf den
Koalitionspartner, womöglich auf Politiker, die sich jetzt
nicht hier im Raum befinden, die aber Generalrevision
und anderes mehr fordern - das sage ich insbesondere in
Richtung NRW -, dass sie sich etwas Puste für die lange
Strecke aufbewahren sollten, die noch vor uns liegt. Die
Umstellung ist wirklich für alle Beteiligten sehr schwierig. Auch der Bundesrechnungshof, der sehr sachlich
Mängel aufgezeigt hat, hat keine Generalrevision oder
eine grundlegende Neugestaltung der Grundsicherung
gefordert.

Was wir in der Koalition hierzu vereinbart haben, ist
sachgerecht. Wir machen das Fortentwicklungsgesetz,
dem der Bundesrat am 7. Juli hoffentlich zustimmt. Das
wird die Kostensituation erheblich verbessern. Wir haben im Haushalt 2006 Vorsorge für den Fall getroffen,
dass es doch zu höheren Ausgaben für das Arbeitslosengeld II kommen sollte. Der Haushaltsausschuss hat beschlossen, sich in der zweiten Jahreshälfte der beobachteten Vollzugsdefizite gezielt anzunehmen.

Das alles sind, glaube ich, die richtigen Schritte. Das
Ganze wird dann im Herbst im Zusammenhang mit den
Themen Kombilohn, Mindestlohn und Niedriglohnbereich diskutiert werden. Denn wir dürfen nicht vergessen: In vielen Fällen stellt das Arbeitslosengeld II eine
Aufstockung von Lohn und Gehalt oder sonstigen Einkünften dar.

Ich bin mir sicher, liebe Kolleginnen und Kollegen:
Wenn wir gegen Jahresende die Beratung des Bundes3870
haushaltes 2007 abschließen, werden wir alle nötigen
Maßnahmen ergriffen haben, damit die Kosten für das
Arbeitslosengeld II und Hartz IV nicht die haushaltspolitischen Ziele unterlaufen,

({7})

die sich die Koalition aus SPD und CDU/CSU gesetzt
hat.

Der Bundeshaushalt 2006 ist ein Übergangshaushalt.

({8})

So haben wir es in der Koalitionsvereinbarung festgelegt. In diesem Jahr nehmen wir bewusst eine hohe Nettokreditaufnahme des Bundes hin, weil wir nicht durch
zusätzliche harte Einschnitte in Investitionen und nachfragewirksame Sozialleistungen die gute Entwicklung
der deutschen Wirtschaft beeinträchtigen wollen. In diesem Haushalt 2006 läuft das 25-Milliarden-EuroImpulsprogramm der Regierung - bzw. 37-MilliardenEuro-Impulsprogramm mit Länderanteil - an, mit der
Fortführung der CO2-Gebäudesanierung, mit zusätzlichen Mitteln für die Forschung und die Verkehrsinfrastruktur und mit der steuerlichen Absetzbarkeit zum Beispiel von Handwerkerleistungen.

({9})

Davon, lieber Kollege Koppelin, profitiert die mittelständische Wirtschaft massiv; das ist wichtig für die Beschäftigung in der mittelständischen Wirtschaft.

({10})

Es wäre gut, wenn Sie bei Ihrer traditionellen Verbindung zum Mittelstand diese Botschaft mit vertreten
würden. Denn wir brauchen zusätzliche Beschäftigung
im Mittelstand.

({11})

Unser Kalkül ist klar und einleuchtend. Wir, das heißt
Bund und Länder, tun in einem Wirtschafts- und Finanzpakt alles, damit sich die Wirtschaft in Deutschland in
diesem Jahr so gut und stabil entwickelt, dass die aus
Gründen der Konsolidierung notwendige Mehrwertsteuererhöhung nicht zu der befürchteten konjunkturellen Delle führt. Wenn man sich die aktuelle Wirtschaftsentwicklung vorurteilsfrei anschaut - da stelle ich nicht
auf die gegenwärtig gute Stimmung durch die WM ab;
es gibt andere Anzeichen -, kommt man zu dem Ergebnis, dass es diese Delle so nicht geben wird. Das ist auch
die aktuelle Einschätzung des Ifo-Instituts. Die OECD
hat sich ebenfalls in diesem Sinne geäußert.

Ich habe Verständnis für das Verhalten der Oppositionsparteien. Das ist das übliche Oppositionsritual. Man
kann nicht erwarten, dass die Opposition den Weg der
Regierung vernünftig und angemessen findet, schon gar
nicht, wenn dieser Weg vernünftig und angemessen ist.
So ist es nun einmal.

({12})