Christian Sterzing (NA), 2000-04-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Eigentlich wollten wir heute vor allen Dingen über Lissabon diskutieren.

({0})

Aber Green Cards und die fremdenfeindlichen
Postkartenaktionen sind sehr stark in den Vordergrund
der Debatte gerückt. Insofern stellt sich natürlich die
Frage, welcher Zusammenhang zwischen der europäischen Dimension und dem besteht, was derzeit in Nordrhein-Westfalen von der Opposition im Wahlkampf
betrieben wird. Gestern habe ich in den Tickermeldungen
einen solchen Zusammenhang feststellen können. In einer Meldung heißt es:

Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ({1}) hat sich
besorgt über den Wahlkampf der nordrhein-westfälischen CDU geäußert.

({2})

Mit Parolen wie „Kinder statt Inder“ habe CDUSpitzenkandidat Jürgen Rüttgers die politische Debatte in Deutschland auf einen neuen Tiefpunkt gebracht, erklärte der EUMC-Verwaltungsratsvor-sitzende.




Staatsminister Reinhold Bocklet


({3})

Weiter heißt es:

Dadurch würden Fremde zu Sündenböcken gestempelt und Minderheiten bedroht.

Die EUMC griff ebenfalls die österreichische Regierungskoalition aus konservativer ÖVP und den
rechtspopulistischen Freiheitlichen ({4}) an. ... Ein
Schlüsselelement im Kampf gegen Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit sei es, keine Koalitionen mit
der extremen Rechten einzugehen.

So weit ist es also gekommen, dass Haider und
Rüttgers in einem Atemzug genannt werden!

({5})

Das sollte uns alle sehr nachdenklich stimmen.

Der Zusammenhang zwischen Österreich, Haider und
der EU war offensichtlich der Opposition so wichtig, dass
der Kollege Merz glaubte, damit seine Einstandsrede als
Fraktionsvorsitzender eröffnen zu müssen. Das scheint
nun wohl zu einem Dauerthema der Opposition zu werden.

Wir haben in Lissabon beobachtet, dass Schüssel zwar
sein „Mascherl“ abgelegt und eine Krawatte umgebunden
hat.

({6})

Aber diese Einordnung in die europäische Kleideretikette reicht nicht aus, damit man wieder Business as
usual treiben kann.

({7})

An dieser Stelle muss noch einmal deutlich gesagt werden,
dass es keine Sanktionen der EU gegen Österreich gibt.
Es gibt lediglich ein abgestimmtes Verhalten der 14 anderen Mitgliedstaaten.

Die entsprechenden Passagen in Ihrem Antrag zum
heutigen Tage sind leider falsch und irreführend. Sie werfen dort der Bundesregierung vor, sie mische sich
parteipolitisch motiviert in die inneren Angelegenheiten
Österreichs ein. Dies ist eine Äußerung wider besseren
Wissens. Sie brauchen nur in die Meldungen der Agenturen zu schauen. Dort steht:

Der Vorstand der Europäischen Volkspartei ({8}) im
Europaparlament stimmt am Donnerstag über einen
zeitweiligen Ausschluss der Österreichischen Volkspartei ({9}) ab. Der ÖVP wird von mehreren konservativen Gruppen die Koalition mit den rechtspolitischen Freiheitlichen ({10}) von Jörg Haider vorgehalten.

Was also ist mit der parteipolitisch motivierten Einmischung? Es scheint offensichtlich auch innerhalb der konservativen Parteien Österreichs ein Problem zu geben. Es
ist aber gerade die CDU/CSU, die ihre schützende Hand

nicht nur über die ÖVP, sondern damit auch indirekt über
Haider legt.

({11})

Es ist darauf hinzuweisen, dass hinsichtlich dieser Position eine weitere Übereinstimmung in den übrigen 14
Mitgliedstaaten in Europa herrscht. Der Ausschuss der
Regionen - Herr Haider ist dort Mitglied - hat am 17. Februar beschlossen, dass er bedauert, dass an der österreichischen Regierung eine Partei beteiligt ist, die sich für
Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Ungleichheit ausspricht.

({12})

Außerdem befürchtet er, dass solche Ideen in der Zukunft
verharmlost werden könnten. „Verharmlosung“ ist das
Stichwort in diesem Zusammenhang. Die Rüge an die
Adresse der ÖVP richtet sich natürlich auch an Sie von der
Opposition, denn Sie leisten dieser Verharmlosung
Vorschub.

({13})

Die Diskussion in der ÖVP und im Ausschuss der Regionen zeigt deutlich, dass die Kritik an der Bundesregierung, die Sie üben, sehr unaufrichtig ist. Die Haltung der übrigen 14 EU-Mitgliedstaaten zu dieser Koalition ist kein Problem der sozialdemokratischen Parteien in
Europa, es ist vielmehr ein Problem der Konservativen
in Europa und besonders eines von der CDU und der
CSU.

({14})

Insofern ist nicht die Solidarität mit der ÖVP gefragt,
sondern die Distanzierung von ihr. Damit würden Sie der
Wertegemeinschaft in der Europäischen Union einen
besseren Dienst leisten, als Sie das mit den Solidaritätsbekundungen tun.

({15})

Ich höre immer die Sprüche, dass man von Haider und
der FPÖ natürlich nichts halte. Lassen Sie mich auf einen
Zeitungsartikel zu sprechen kommen, den ich entdeckt
habe. Er stand im Jahre 1991 im „Münchner Merkur“.
Dort wird geschrieben:

Er hatte ihnen aus der Seele gesprochen. Zufriedenes
Kopfnicken bei Bayerns Innenminister Edmund
Stoiber und langanhaltender Beifall von Umweltminister Peter Gauweiler, der dem Redner freudig viele Gemeinsamkeiten mit der CSU bescheinigte. Kein
Wunder: Jörg Haider, Landeshauptmann von Kärnten ...

- das war er damals ja auch schon -,

zeigte sich beim fünften „Münchner Gespräch“ des
CSU-Bezirksverbandes so recht nach dem GeChristian Sterzing


schmack der Christsozialen als leidenschaftlicher
Föderalist und Europäer.

Edmund Stoiber blieb am Ende nur die undankbare
Rolle des Co-Referenten, hatte doch der Gast, „das
einzige liberale Oberhaupt eines europäischen Landes“ ({16}), mit seinem Referat zum Thema
„Österreich und Bayern ...“ schon alles vorweggenommen.

Angesichts so vieler Gemeinsamkeiten, die im Jahre
1991 bekundet wurden, denke ich, überrascht natürlich
nicht, warum Herr Stoiber der ÖVP kurz nach den österreichischen Wahlen die Koalition mit der FPÖ empfohlen
hat.