emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Chory (staatssekretär), 1984-12-05:
Herr Abgeordneter, die von Ihnen dargestellten Folgen sind in einem Sozialleistungssystem, das an ca. acht Millionen Eltern Kindergeld zahlt und dies mit der gebotenen Schnelligkeit und ohne übermäßigen Verwaltungs7962 

aufwand nur mittels stark typisierender Vorschriften schaffen kann, vertretbar. Die Bundesregierung prüft jedoch, ob sich im Zusammenhang mit der für 1986 geplanten Neuordnung des Familienlastenausgleichs eine andere sachgerechte und praktikable Regelung finden läßt, die die von Ihnen dargestellten Folgen vermeidet oder mildert.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Zusatzfrage des Abgeordneten Austermann.
Austermann (NA), 1984-12-05:
Nein, ich bedanke mich.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Dann rufe ich die Frage 21 der Frau Abgeordneten Weyel auf:
Weshalb hat die Bundesregierung von der Ermächtigung nach § 11 Weingesetz noch keinen Gebrauch gemacht, ein besonderes Kennzeichen einzuführen, um die Kontrolle wirksam zu verbessern?
Bitte schön Herr Staatssekretär Chory (staatssekretär), 1984-12-05:
Frau Abgeordnete, die Einführung des Kontrollzeichens erfordert die sorgfältige Prüfung aller Umstände, damit der angestrebte Kontrolleffekt erreicht wird, ohne die Betriebe und die Verwaltung unnötig zu belasten. Die Vorbereitungen für die erforderliche Rechtsverordnung laufen, konnten jedoch auch deshalb noch nicht abgeschlossen werden, weil im Zusammenhang mit der Einführung einer wirksameren Hektar-Höchstertrags-Regelung von seiten der Weinwirtschaft gefordert worden ist, auch die Tafelweine in die Kontrollzeichenvorschrift einzubeziehen. Hierzu bedarf es zunächst einer Änderung des Weingesetzes, weil die geltende Ermächtigung nur Kontrollzeichen für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete zuläßt.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Weyel.
Weyel (NA), 1984-12-05:
Halten Sie es nicht für richtiger, dann erst einmal das zu tun, was das Gesetz zuläßt, das auszuprobieren, und dann zu überlegen, ob man nicht vielleicht das Gesetz ändern sollte?
Chory (staatssekretär), 1984-12-05:
Frau Abgeordnete, die Überlegungen und Vorbereitungen für eine entsprechende Gesetzesänderung sind relativ weit fortgeschritten, so daß ich davon ausgehe, daß es dadurch keine Verzögerung gibt. Es ist j a wichtig, ein Instrument zu bekommen, das auch die Praktizierung der Hektarhöchstertragsregelung ermöglicht.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Weitere Zusatzfrage, Frau Weyel.
Jannsen (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, wären Sie in der Lage, mir kurz und prägnant, so daß jeder es versteht, zu erläutern, was Sie an wissenschaftlichem Nachweis verlangen, wenn die Erkenntnis bereits von den Spatzen von den Dächern gepfiffen wird?
({0})
Weyel (NA), 1984-12-05:
Ist der Bundesregierung bewußt, daß vor allem die neuen Anmeldevorschriften den Winzern und den Kellereibetrieben ohnehin eine ganze Menge an bürokratischer Mehrarbeit auferlegen und daß die Ausgabe eines solchen Kennzeichens dann in einem Zuge zu vollziehen wäre?
Chory (staatssekretär), 1984-12-05:
Frau Abgeordnete, die Ausgestaltung der Formulare beruht auf EG-Vorschriften. Sie ist in dieser Form nicht zu vermeiden. Ich bin aber der Meinung - das drückt sich auch in dem Anliegen der Weinwirtschaft aus -, daß es vorgezogen wird, Kontrollzeichen einzuführen, die dann gleich insgesamt und nicht nur auf Qualitätsweine beschränkt gelten.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Wir kommen zur nächsten Frage der Abgeordneten Frau Weyel, Frage 22:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß das besondere Kennzeichen vor allem die neuen EG-Bestimmungen über die Ernte- und Bestandsmeldungen ergänzen könnte, die ab Herbst 1984 angewendet werden?
Chory (staatssekretär), 1984-12-05:
Frau Abgeordnete, die Bundesregierung teilt die Auffassung, daß das Kontrollzeichen auch die mit den neuen Vorschriften über Ernte- und Bestandsmeldungen verfolgten marktordnerischen Ziele ergänzen könnte.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Zusatzfrage, Frau Weyel.
Weyel (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß es gerade angesichts der derzeitigen Diskussion um Weinmengen und um Qualität deutscher Weine dem Verbraucher leichter gemacht werden sollte, beim Einkauf den deutschen Qualitätswein zu erkennen?
Chory (staatssekretär), 1984-12-05:
Das, Frau Abgeordnete, soll unter anderem auch das Kontrollzeichen erfüllen.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte schön.
Weyel (NA), 1984-12-05:
Dann frage ich Sie noch einmal, warum Sie mit aller Gewalt die Einführung des Kontrollzeichens für den Qualitätswein hinausschieben, um es auch für den Tafelwein einzuführen, bei dem gerade wiederum der deutsche Wein gegenüber der Massenproduktion im übrigen EG-Bereich nicht besonders vorteilhaft abschneidet?
Chory (staatssekretär), 1984-12-05:
Frau Abgeordnete, das Kontrollzeichen ist gerade bei den Tafelweinen besonders notwendig. Deshalb halten wir es für richtig, die Regelung gleich darauf auszudehnen und damit auch gleich den anderen Effekt zu erreichen, nämlich die Hektarhöchstertragsregelung zu ermöglichen.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Jetzt kommen wir zur Frage 23 der Abgeordneten Frau Schoppe:
Welche gesundheitlichen Risiken sind nach einer Stellungnahme, die das Bundesgesundheitsamt der Landesregierung von Baden-Württemberg gegenüber abgegeben haben soll, in Rheinfelden infolge der Umweltbelastung mit Dioxinen und Furanen durch die Pentachlorphenolproduktion der Firma Dynamit Nobel zu erwarten, und welche Position nimmt das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit dazu ein?
Lambinus (NA), 1984-12-06:
Herr Präsident, ich erkläre, warum ich wie abstimme.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-06:
Ich höre genau zu, Herr Abgeordneter Lambinus.
Bitte schön Herr Staatssekretär Chory (staatssekretär), 1984-12-05:
Frau Abgeordnete, das Bundesgesundheitsamt hat gegenüber der Landesregierung von Baden-Württemberg keine Stellungnahme zu gesundheitlichen Risiken infolge der Umweltbelastung mit Polychlordibenzodioxinen und -furanen durch die PentachlorphenolprodukStaatssekretär Chory
tion der Firma Dynamit Nobel AG in Rheinfelden abgegeben.
Jedoch hat in einer Anhörung des Landtages von Baden-Württemberg am 1. Oktober 1984 ein Mitarbeiter des Bundesgesundheitsamtes zu dem Komplex Pentachlorphenolproduktion und Gesundheitsgefährdung, Fragen beantwortet. Dabei wurde zum Ausdruck gebracht, daß auf der Grundlage der vorliegenden Expositionsdaten eine akute Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung durch die Pentachlorphenolproduktion der Dynamit Nobel nicht angenommen werden kann. Eine gesundheitliche Gefährdung kann aber für die Bevölkerung auch zukünftig nur ausgeschlossen werden, wenn bei der Anwendung die Sicherheitsratschläge beachtet werden und wenn eine gefahrlose Deponierung der technisch unvermeidbaren Produktionsrückstände vorgenommen wird und hierzu eine ständige Deponiekontrolle, z. B. der Sickerwässer, erfolgt.
Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat im Rahmen der Gefahrstoffverordnung, die zur Zeit beraten wird, Regelungen zu Polyhalogendibenzodioxinen und -furanen vorgesehen.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Zusatzfrage, Frau
Schoppe.
Schoppe (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, es ist Ihnen ja sicher bekannt, daß es einen Bundesverband der Holzschutzmittelgeschädigten gibt. Dynamit Nobel stellt diese Holzschutzmittel her. Einige dieser Geschädigten haben auf eigene Kosten Untersuchungen durchführen lassen. Sie haben untersuchen lassen, ob sich Dioxine und Furane im Blut, im Urin und im Fettgewebe befinden. Diese Untersuchungen sind sehr teuer. Warum unternimmt das Bundesgesundheitsamt keine Vorkehrungen, diese Untersuchungen kostenlos zu übernehmen?
Chory (staatssekretär), 1984-12-05:
Frau Abgeordnete, das Bundesgesundheitsamt beschäftigt sich mit dieser Frage seit Jahren und hat auch in diese Untersuchungen selber Mittel investiert. Ich komme im übrigen auf diesen Punkt noch bei der Beantwortung der nächsten Frage zurück.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Schoppe.
Schoppe (NA), 1984-12-05:
Diese Dioxine und Furane entstehen nicht nur bei der Produktion, sondern sie befinden sich auch im Endprodukt. Warum kann sich die Bundesregierung nicht zu einem Totalverbot von Pentachlorphenol durchringen, obwohl ein ganzer Rattenschwanz ultragiftiger Dioxine und Furane, und zwar gerade in den Produkten von Dynamit Nobel, aufzufinden sind? Es gibt Untersuchungen, wonach in einem Kilogramm 1,3 g dieser Gifte festgestellt wurden.
Chory (staatssekretär), 1984-12-05:
Frau Abgeordnete, die Bundesregierung wird u. a. in der Gefahrstoffverordnung, von der ich vorhin gesprochen habe, die notwendigen Regelungen treffen, damit Beeinträchtigungen der Gesundheit vermieden werden. Es gibt dafür verschiedene Maßnahmen, die sich aber noch in der Beratung befinden.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Jetzt kommt eine Zusatzfrage des Abgeordneten Krizsan.
Krizsan (NA), 1984-12-05:
Herr Chory, ist der Bundesregierung bekannt, daß sich im Pentachlorphenol der Firma Dynamit Nobel zwei krebserzeugende Substanzen, nämlich Hexachlorbenzol und Hexachlordibenzodioxin, als Verunreinigungen befinden, und warum nimmt das Bundesgesundheitsamt hiervon keine Kenntnis?
Chory (staatssekretär), 1984-12-05:
Herr Abgeordneter, ich habe in meiner Antwort eben schon gesagt, daß zu diesen beiden Stoffen, nämlich zu den Dioxinen, die Sie genannt haben, und zu den Furanen, Regelungen getroffen werden, und zwar mit dem Ziel einer Verringerung um etwa 90 %.
Chory (staatssekretär), 1984-12-05:
Herr Abgeordneter, es geht um zwei Dinge. Es geht einmal um die Fabrik in Rheinfelden. Dazu habe ich hier die Feststellungen wiedergegeben, die der Sachverständige des Bundesgesundheitsamts bei der Anhörung im Landtag von Baden-Württemberg getroffen hat.
Was die Maßnahmen der Bundesregierung rechtsetzender Art betrifft, so werden wir die Exposition der Menschen so weit vermindern, daß nach menschlichem Ermessen keine Gefahr mehr für die Gesundheit der Menschen besteht. Deswegen wird auch ein Verbot in Innenräumen vorgesehen werden.
Sauermilch (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen eine Expertise des Öko-Instituts in Freiburg über grenzüberschreitende Gesundheitsrisiken durch diese Dioxinfabrikation bei Dynamit Nobel in Rheinfelden bekannt? Wie gedenken Sie, auf die teils besorgniserregenden Ergebnisse dieses Instituts zu reagieren?
Chory (staatssekretär), 1984-12-05:
Herr Abgeordneter, die Untersuchung liegt dem Ministerium vor. Wir denken darauf - überhaupt auf dieses Problem - mit dem Erlaß der Gefahrstoffverordnung mit den darin enthaltenen Regelungen zu reagieren.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Wir kommen zur Frage 24 der Abgeordneten Frau Schoppe:
Welche Maßnahmen gegen die Dioxinchemikalie Pentachlorphenol hat das Bundesgesundheitsamt dem Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit bisher vorgeschlagen, insbesondere nach Bekanntwerden des hohen Anteils ultragiftiger und teils kanzerogener Dioxin- und Furan7964 

Vizepräsident Westphal
isomeren im Handelsprodukt „Witophen P" der Firma Dynamit Nobel, des möglichen Zusammenhangs zwischen im Blut/Urin von Holzschutzmitteln-Geschädigten nachgewiesenen Dioxinen und Furanen und Gesundheitsschäden der Betroffenen und unter Einbeziehung neuester Erkenntnisse der US-Umweltbehörde?
Bitte schön Herr Staatssekretär Chory (staatssekretär), 1984-12-05:
Frau Abgeordnete, im Rahmen der gesundheitlichen Bewertung chemischer Produkte hat sich das Bundesgesundheitsamt um die wissenschaftliche Klärung der Frage bemüht, ob Pentachlorphenol in Holzschutzmitteln die Gesundheit beeinträchtigen kann. Ein ursächlicher Zusammenhang mit den vielfach geäußerten Beschwerden konnte wissenschaftlich bisher nicht nachgewiesen werden.
Die wiederholten Meldungen über bestimmte Gesundheitsstörungen nach Anwendung von pentachlorphenolhaltigen Holzschutzmitteln waren Anlaß zu der Empfehlung, Pentachlorphenol im chemischen Holzschutz zu substituieren.
Außerdem hat sich das Bundesgesundheitsamt dafür ausgesprochen, diese Produkte mit dem Sicherheitsratschlag S 52 „nicht großflächig für Wohn- und Aufenthaltsräume zu verwenden" zu kennzeichnen. Dies wurde in nahezu allen Bundesländern in das jeweilige Giftrecht übernommen. Im Rahmen der Beratungen des Anhangs VI. der 6. Änderungsrichtlinie wurde seitens der Bundesregierung innerhalb der EG der Sicherheitsratschlag S 52 eingebracht und durch die EG-Staaten Mitte 1983 angenommen. Dieser Sicherheitsratschlag wird im Rahmen der Gefahrstoffverordnung wiederum in nationales Recht umgesetzt. Dabei sieht der Entwurf der Gefahrstoffverordnung als nationaler Vorgriff auf eine angestrebte EG-Regelung die Anwendung dieses Sicherheitsratschlags auf PCP vor.
Darüber hinaus haben Maßnahmen wie das Sprüh- und Spritzverbot für mit einem Prüfzeichen versehene Holzschutzmittel sowie die Änderung der Holzschutznorm DIN 688 00 - beide vom Bundesgesundheitsamt gefördert - den Pentachlorphenol-Verbrauch in Holzschutzmitteln seit 1978/79 um über 90 % reduziert: Weitere Regelungen sieht die im Entwurf vorliegende Gefahrstoffverordnung vor.
Die Anwendung von Pentachlorphenol als biozider Wirkstoff soll in Innenräumen untersagt werden. PCP-haltige Zubereitungen sind von der Selbstbedienung ausgenommen. Sie sind darüber hinaus mit der Kennzeichnung „Vor Brand geschützt aufzubewahren" zu versehen, da im Brandfall Polychlordibenzodioxine und -furane entstehen können.
Zur Frage der von Pentachlorphenol in Holzschutzmitteln ausgehenden Gefahren hat das Bundesgesundheitsamt erklärt, daß dort nur ein Untersuchungsergebnis zu Rückständen an Polychlordibenzodioxinen und -furanen in Körperflüssigkeiten bei Menschen vorliegt. Daraus ist der Nachweis einer möglichen Dioxinbelastung infolge Holzschutzmittelanwendung nicht ableitbar.
Bei der gesundheitlichen Beurteilung der pentachlorphenolhaltigen Holzschutzmittel standen dem Bundesgesundheitsamt die gleichen Erkenntnisse wie der amerikanischen EPA zur Verfügung. Konsequent kommt die EPA für den Umgang mit pentachlorphenolhaltigen Holzschutzmitteln zu Sicherheitsempfehlungen, die in der Bundesrepublik Deutschland bereits in die Praxis umgesetzt sind.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
In diesem Fall haben lange Fragen lange Antworten ausgelöst. Nun wollen wir einmal sehen, wie das bei den Zusatzfragen aussieht. - Frau Schoppe.
Schoppe (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, ich habe den Eindruck, daß das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit ein großes Defizit im Bereich des Wissens um Pentachlorphenol hat.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Frau Schoppe, fragen!
Schoppe (NA), 1984-12-05:
Deshalb frage ich Sie: Wissen Sie nicht, daß es Holzschutzmittel-Geschädigte gibt, die in ihren kontaminierten Wohnungen überhaupt nicht mehr leben können und deshalb in Wohnwagen gezogen sind, und wie, glauben Sie, kann man diesen Opfern schnell und unbürokratisch helfen?
Chory (staatssekretär), 1984-12-05:
Frau Abgeordnete, das Problem beschäftigt das Bundesgesundheitsamt und uns seit mehreren Jahren. Es haben viele Leute gesagt, sie hätten Gesundheitsschäden dadurch erlitten, daß sie in Räumen leben, die mit solchen Mitteln behandelt worden sind. Aber es ist in keinem Fall - trotz großer Bemühungen - gelungen, die Kausalität zwischen der Anwendung und den gesundheitlichen Beeinträchtigungen nachzuweisen. Es sind über 2 000 Fälle durch das Bundesgesundheitsamt im einzelnen überprüft worden. Das hat an diesem Ergebnis, das ich gerade geschildert habe, nichts geändert. Es gibt also das von Ihnen behauptete Defizit nicht.
Sauermilch (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, Sie sagten ja eben selbst, daß sich das Ministerium seit vielen Jahren mit diesem Problem herumschlagen muß. Daraus muß eigentlich geschlossen werden, daß an dieser Sache doch etwas dran ist. Ich verstehe dann, wenn Sie hier eine Kausalität bestreiten, nicht, daß Sie sich nicht der inzwischen doch allgemeingültigen Regelung anschließen, daß man nicht bis zur letzten Klärung abwarten kann - ich erinnere hier an das Waldsterben -, bis eine entsprechende Regelung getroffen werden kann.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Herr Abgeordneter Sauermilch, Sie müssen fragen! Eine Diskussion findet unter bestimmten Tagesordnungspunkten statt. Dies ist die Fragestunde, Herr Sauermilch.
Sauermilch (NA), 1984-12-05:
Gut. - Ich frage Sie: Wie wollen Sie sicherstellen, daß, z. B. in Selbstbedienungsläden - Sie sagten vorhin, daß dort der Verkauf ausgeschlossen sei -, nicht doch über den

Handel entsprechende PCP-haltige Mittel verkauft werden?
Chory (staatssekretär), 1984-12-05:
Herr Abgeordneter, wenn es verboten wird, ist die Überwachung, daß Verstöße nicht vorkommen, Sache der ausführenden Behörden; das ist Sache der Länder.
Sperling (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, würden Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren können, die Eigentümer oder die Leitung des betreffenden Werks in Rheinfelden zu einem Selbstversuch zu ermuntern, bei dem die Geschäftsräume der Firma mit PCP-haltigen Holztäfelungen versehen werden und die Damen und Herren zugleich gebeten werden, etwa zwei Jahre lang Würstchen zu essen, die über PCP-getränktem Holz gegrillt worden sind?
({0})
Chory (staatssekretär), 1984-12-05:
Herr Abgeordneter, es gibt seit 1980 die Empfehlung, PCP-haltige Mittel in Innenräumen nicht mehr großflächig zu verwenden. Ergo könnte ich niemandem, wem auch immer, empfehlen, sich so zu verhalten, wie Sie es soeben vorgeschlagen haben.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Jannsen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Roth.
Chory (staatssekretär), 1984-12-05:
Herr Abgeordneter, einen wissenschaftlichen Nachweis müssen die Wissenschaftler erbringen. Die haben wir im Bundesgesundheitsamt. Diese kommen zu dem Ergebnis, daß eine Kausalität nicht vorliegt. Wir belassen es aber nicht dabei, sondern werden in der Gefahrstoffverordnung vorbeugende Regelungen treffen, obwohl diese Kausalität nicht nachgewiesen ist.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Krizsan.
Krizsan (NA), 1984-12-05:
Herr Chory, Sie erwähnten vorhin in Ihrer Antwort auf die Frage 24, daß wenige Bundesländer diese Sicherheitsbestimmung S 52 nicht übernommen haben. Können Sie mal sagen, welche Bundesländer das sind?
Chory (staatssekretär), 1984-12-05:
Nach meiner Kenntnis sind es nahezu alle. Aber ich könnte jetzt nicht sagen, ob es ein Land und welches Land es ist, das das noch nicht in sein Giftrecht übernommen hat. - Nachdem ich hinter mich geguckt habe, entnehme ich aus dem Kopfschütteln, daß es nur bis vor kurzem so war, daß noch ein Land ausstand. Die Länder haben zum Teil mit ihren giftrechtlichen
Vorschriften Verzögerungen gehabt, weil sie auf die bundesrechtliche Regelung gewartet haben. Aber das letzte Land hat diese Regelung in seinem Giftrecht jetzt auch getroffen.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Ich danke dem Staatssekretär Chory für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schulte zu Verfügung. Ich rufe auf die Frage 25 des Abgeordneten Dörflinger:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß die ab 1. Januar 1985 von der Schweizerischen Eidgenossenschaft erhobenen Straßenverkehrsabgaben zu einer akuten Gefährdung der wirtschaftlichen Situation des grenznahen Transportgewerbes sowie zu einer außerordentlich problematischen Verkehrssituation in Südbaden führen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1984-12-05:
Herr Kollege, einige der bisher vorgesehenen Bestimmungen über die Schwerverkehrsabgabe sind für Ausländer diskriminierend und verschlechtern die Wettbewerbssituation des deutschen Straßengütertransportgewerbes. Auch die Befürchtungen in Südbaden über zusätzliche Verkehrsbehinderungen durch die Einführung der Autobahngebühr und der Schwerverkehrsabgabe sind nach Auffassung der Bundesregierung nicht unbegründet.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dörflinger.
Dörflinger (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung diese Bedenken, die ich teile, der Schweizerischen Eidgenossenschaft bereits zu einem Zeitpunkt im Vorfeld der eidgenössischen Volksabstimmung vorgetragen? Und hat sie sich gleichzeitig darum bemüht, auch mit den europäischen Nachbarn zu einer einheitlichen Bewertung zu kommen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Herr Kollege, ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, ob bereits vor der Volksabstimmung solche Gespräche geführt wurden. Ich weiß im übrigen auch nicht, ob dies der richtige diplomatische Umgang mit einem befreundeten Nachbarn wäre. Sie dürfen aber versichert sein, daß wir alles unternommen haben, um dem deutschen Gewerbe zu helfen und um insbesondere der betroffenen Region Schaden zu ersparen.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dörflinger.
Dörflinger (NA), 1984-12-05:
Herr Staatssekretär, ich möchte Ihnen ausdrücklich bestätigen, daß dies geschehen ist, und frage Sie deshalb, ob Sie eine Möglichkeit sehen, auch über die aktuelle Problemstellung hinaus die Gespräche mit der Schweiz fortzusetzen, nachdem sich in der Schweiz inzwischen
eine Initiative mit dem Ziel bildet, zu einer neuen Volksabstimmung in dieser Frage zu kommen.
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Wir sind mit der Schweiz im Gespräch, und wir sehen im übrigen auch konkrete deutsche Maßnahmen vor. Dies wird unsere Verhandlungsposition erleichtern.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Wir kommen zu der zweiten Frage des Abgeordneten Dörflinger, zur Frage 26:
Wie groß und ausgeprägt ist die Entschlossenheit der Bundesregierung, in offiziellen Verhandlungen mit der Bundesregierung in Bern auf die Einhaltung des im Jahr 1928 zwischen Deutschland und der Schweiz abgeschlossenen Abkommens zu bestehen, wenigstens aber entschlossen dafür einzutreten, daß der grenznahe Bereich der Bundesrepublik Deutschland ({0}) von diesen Abgaben ausgenommen werden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-12-05:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat in den Verhandlungen mit der Schweiz vom 13. bis 16. November in Bonn ihren Standpunkt dargelegt, daß nach ihrer Auffassung das Befreiungsabkommen aus dem Jahre 1928 auf die neuen Straßenabgaben in der Schweiz anzuwenden ist. Die Schweiz teilt diese Auffassung nicht. Dieser Dissens in bezug auf die Anwendbarkeit des Abkommens läßt sich zur Zeit nicht überbrücken. Die Bundesregierung sieht sich daher gezwungen, in Anlehnung an die ins Auge gefaßte schweizerische Regelung, die für die Schwerverkehrsabgabe auch wettbewerbsneutrale Tagessätze vorsieht, eine Teilkraftfahrzeugsteuer für schweizerische Nutzfahrzeuge einzuführen.
Die Schweiz hat in den Verhandlungen eine generelle Ausnahmeregelung für den grenznahen Bereich aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt. Das Befreiungsabkommen aus dem Jahr 1928 bietet für eine solche Regelung auch keinen Ansatzpunkt. Als Teilerleichterung ist jedoch vorgesehen, den rechtsrheinischen Durchgangsverkehr eines Landes durch das Gebiet eines anderen Staates von der Schwerverkehrsabgabe bzw. der Teilkraftfahrzeugsteuer zu befreien.
Weiter hat die Schweiz zugesagt, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um zusätzlichen Verkehrsbehinderungen durch die Einführung der neuen Abgaben möglichst zu vermeiden.
Durch die Einführung eines wettbewerbsneutralen Tagessatzes für die Schwerverkehrsabgabe werden die beschäftigungspolitischen Besorgnisse des grenznahen Straßentransportgewerbes weitgehend gegenstandslos. Durch die Einführung eines Tagessatzes für die Teilkraftfahrzeugsteuer für schweizerische Fahrzeuge gilt dies auch für die Befürchtung, daß die vorhandenen Parkplätze auf der deutschen Seite der Grenze durch schweizerische Fahrzeuge über die Wochenenden und Feiertage blockiert werden.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-05:
Zu einer Zusatzfrage Herr Dörflinger.