emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-18:
Frau Kollegin Blank, der Kollege Schmidt möchte gern eine Zwischenfrage stellen.
Renate Blank (NA), 1995-05-18:
Herr Präsident, ich möchte dem Kollegen Schmidt, der mir absolut nichts Neues sagt - er braucht ein bißchen Nachhilfeunterricht beim Thema Verkehr, aber den erteile ich Ihnen zu anderer Zeit -, keine Frage beantworten. Oder wollen Sie meine Redezeit verlängern?
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Herr Kollege Schmidt, ich würde Ihnen ganz gern ein bißchen zu dem Thema Mobilität sagen, z. B., daß Mobilität auch ein Grundbedürfnis ist.
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- Die erwarte ich allerdings von Ihnen, und Ihre geistige Mobilität vermisse ich ständig. Wo bleibt denn die?
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Wir haben Ihnen seit Beginn dieser Legislaturperiode im Bundestag und im Verkehrsausschuß einige grundsätzliche und elementare Dinge zu erklären versucht. Aber leider verstehen Sie die nie. Vielleicht kommt irgend einmal die Zeit, daß Sie es verstehen werden.
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- Das machen wir dann zur richtigen Zeit. Die Anträge werden ja in die Ausschüsse überwiesen, und dann unterhalten wir uns noch einmal.
Meine Damen und Herren, die heutigen und künftigen technischen Potentiale werden sicherlich nicht alle Geräuschprobleme lösen, aber Verkehrsleitsysteme, die Beseitigung von Engstellen im Straßennetz, ein benutzerfreundlicher Übergang vom Individual- zum öffentlichen Verkehr werden ihren Beitrag dazu leisten, die Gesamtlärmbelastung weiter zu senken.
Ich bedanke mich für die - etwas gestörte - Aufmerksamkeit von Ihrer Seite.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-18:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Jutta Müller.
Norbert Königshofen (NA), 1995-05-18:
Herr Präsident, ich bedanke mich ganz herzlich für diese freundliche Einführung.
Ich habe Ihren Antrag, meine Damen und Herren von der SPD, mit Interesse und Neugier gelesen und war, um es offen zu sagen, hinterher sehr enttäuscht. Ich hatte gehofft, etwas Neues zu erfahren. Aber was Sie hier vorlegen und vortragen, ist bekannt und in den wesentlichen Punkten bereits diskutiert worden, auch das, was Frau Müller gerade im einzelnen hier dargelegt hat. Was Sie vorgelegt haben, nennen wir im Ruhrgebiet ganz einfach einen Schauantrag.
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Durch dauernde Wiederholungen werden Ihre Argumente auch nicht besser und überzeugender.
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- Wenn Sie etwas zu sagen haben, dann melden Sie sich. Schreien Sie nicht dazwischen! Der Präsident nimmt Sie gerne dran.
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Wohlgemerkt: Es geht hier nicht um die Diagnose - die kann man schon im Fünften Immissionsschutzbericht der Bundesregierung nachlesen -, nein, es geht um Ihre Therapievorschläge, die nicht überzeugen. Denn sie sind entweder nicht finanzierbar oder nicht sinnvoll oder einfach von der Entwicklung überholt. Ich will dies an ein paar Punkten Ihres Antrages verdeutlichen.
So fordern Sie von der SPD Mittel für ein Lärmsanierungsprogramm auch an der Schiene. Jeder, der das hört - Sie sprechen ja für die Öffentlichkeit -, wird spontan sagen: Jawohl, das ist es.
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Natürlich wäre es wünschenswert, wenn wir die Bürger auch bei alten und neuen Schienenstrecken mit Lärmschutzwänden vor Lärmbelästigungen schützen könnten. Aber wir haben bereits bei der Haushaltsberatung im Verkehrsausschuß am 25. Januar darauf hingewiesen, daß wir in den nächsten zehn Jahren mindestens 5 Milliarden DM aufbringen müßten, wenn wir etwas Ordentliches zustande bringen wollen.
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Das sind aber Finanzmittel, die wir zur Zeit im Haushalt nicht bereitstellen können.
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Sie schlagen vor, Mittel aus dem Straßenbauprogramm zu nehmen, obwohl Ihre Frau Mattischeck bei der Haushaltsberatung im Verkehrsausschuß
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noch von einer Unterdeckung des Bundesverkehrswegeplans gesprochen hat.
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Sie müssen sich schon entscheiden: Entweder haben wir eine Unterdeckung, oder wir haben zuviel. Wenn wir zuviel haben, können Sie natürlich etwas herausnehmen.
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- Über weniger Straßen haben wir auch diskutiert. Wir haben Ihnen vorgehalten, daß Sie vor Ort dauernd Mittel anfordern. Dazu hat Frau Mattischeck gesagt, es sei das Recht der Opposition, das zu tun. Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie machen wollen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-18:
Herr Kollege Königshofen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schmidt?
Norbert Königshofen (NA), 1995-05-18:
Gerne.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-18:
Bitte, Herr Kollege Schmidt.
Albert Schmidt (NA), 1995-05-18:
Verehrter Herr Kollege Königshofen, Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, daß Lärmschutz Geld kostet. Sie haben von einem Betrag von 5 Milliarden DM gesprochen und gleichzeitig den Bundesverkehrswegeplan angesprochen. Jetzt kommt die Frage: Finden Sie es nicht merkwürdig, daß Sie in einem Atemzug die Finanzierung von Lärmschutz als nicht finanzierbar bezeichnen, es aber im selben Satz offensichtlich für möglich halten - es ist ja Ihr Haushaltsbeschluß -, den Bundesverkehrswegeplan mit 11 700 km neuen Bundesfernstraßen zu finanzieren?
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-18:
Herr Kollege Hubert Hüppe, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
Hubert Hüppe (NA), 1995-05-18:
Bitte, Herr Kollege.
Johannes Singer (NA), 1995-05-18:
Herr Hüppe, würden Sie den seit Ende 1993 in der Schweiz laufenden entsprechenden Versuch in sechs Großstädten als Versuch am Menschen bezeichnen und damit der konservativ regierten Schweiz Menschenversuche vorwerfen?
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-18:
Frau Kollegin Monika Knoche, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-18:
Frau Kollegin, bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Angelika Mertens (NA), 1995-05-18:
Ja.
Monika Knoche (NA), 1995-05-18:
- ich bin sofort fertig - ob Kirchen, ob Krankenkassen und kassenärztliche Vereinigungen: von der Nulltoleranz spricht eigentlich nur noch die CDU/CSU.
Auch das Lebensstilargument zieht nicht; Süchtige, Fixer und Fixerinnen, gibt es in allen Schichten, es sind nicht immer nur die anderen. Wenn es also kein gesundheitspolitisches Argument gibt und es Ärzte und Ärztinnen selbst sind, die Heroin verlangen, um Schmerztherapien durchführen zu können, weil sie verpflichtet sind,
Monika Knoche (NA), 1995-05-18:
- ich bin sofort fertig - denen Überlebenshilfe zu geben, die keine Heilung bekommen können, dann ist die Bundesratsinitiative der Anfang eines richtigen Weges in eine neue Suchtpolitik, damit die Unterversorgung endlich ein Ende hat.
Danke.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-18:
Ich muß dazu leider wieder einmal etwas sagen. Auf der einen Seite gerät man als Präsident in die Gefahr, zu schulmeistern und zu streng zu sein, auf der anderen Seite fordern die anderen Fraktionen natürlich, daß alle Fraktionen möglichst gleich behandelt werden.
Wenn der Präsident mahnt, daß die Redezeit abgelaufen ist, tut er es nicht sofort, sondern erst nach einer ganzen Weile. Dann sollte wirklich auch nur noch ein Satz und nicht mehr anderthalb Minuten gesprochen werden.
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Hüppe das Wort.
Hubert Hüppe (NA), 1995-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will einmal in aller Deutlichkeit sagen, daß ich hier nicht einen Vergleich mit Versuchen im Dritten Reich anstellen will. Das wissen Sie auch ganz genau. Ich finde es infam, mir so etwas zu unterstellen.
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Sie haben mich gestern erlebt und wissen genau, daß ich zu denen gehöre, die mit der Bioethikkonvention, über die wir gestern diskutiert haben, das Leben vielleicht mehr schützen wollen als manche anderen.
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- Lassen Sie mich auch einmal ausreden. - Wenn Sie mir so etwas unterstellen, ist das nicht in Ordnung.
Wenn Sie hinterher gleichzeitig sagen: Helferprosa im Mantel der Intoleranz, dann finde ich das genauso unverschämt. Ich habe wirklich mit vielen Abhängigen gesprochen. Ich versuche, von einer Einrichtung zur anderen zu gehen. Ich versuche auch, etwas zu verändern. Ich habe heute versucht, herüberzubringen, daß ich auch über neue Wege nachdenke.
Wenn Sie dann mir und überhaupt der CDU Intoleranz vorwerfen, dann nehmen Sie doch einmal wahr, daß wir z. B. bei Methadon erstmalig 1,5 Millionen DM zur wissenschaftlichen Begleitung eingesetzt haben. Es ist doch nicht so, daß wir keine neuen Wege gehen.
Ich sage jetzt noch einmal ganz deutlich: Wenn wir gemeinsam den Leuten wirklich helfen wollen, dann müssen wir - verdammt noch mal! - auch die Einrichtungen dafür schaffen und dürfen hier nicht nur sagen: Wir geben den Leuten das Zeug, und was dann passiert, ist uns egal.
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Sie wissen ganz genau, daß es auch außerhalb der NUB-Richtlinien möglich ist, Methadon zu verschreiben. Nur wird das nicht über die Krankenkassen finanziert, weil sie sagen: Diese Finanzierung dient nicht der Heilung, sondern erhält die Drogenabhängigkeit.
Sie selber sollten einmal den Bericht der SPD-Landesregierung von Nordrhein-Westfalen durchlesen, in dem steht, daß von den 247 Abhängigen, die in diesem Programm waren, ganze sechs am Ende der fünf Jahre drogenfrei waren, aber vier andere den Drogentod gestorben sind und vier weitere an anderen Dingen gestorben sind. Das ist für mich genausowenig Hilfe wie das, was Sie eben genannt haben.
Vielen Dank.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-18:
Frau Kollegin, Sie können noch replizieren.
Monika Knoche (NA), 1995-05-18:
Auch ich habe jetzt natürlich das Bedürfnis, kurz zu erwidern. Ich lege großen Wert auf die Feststellung, Herr Hüppe, daß ich Sie darauf aufmerksam gemacht habe, mit dem Begriff „Menschenversuch" sorgfältig umzugehen, und insbesondere im ZusamMonika Knoche
menhang mit der Heroinvergabe nicht von Menschenversuchen zu sprechen.
Die Intention der Menschenversuche ist in der Medizin historisch belegt. Darauf aufmerksam zu machen war mir besonders wichtig.
Ich glaube, Sie können nicht unterstellen, daß die Städte und Gemeinden, die Modellprojekte durchführen wollen, die psychosoziale Begleitung nicht gleichermaßen mit bedenken und nicht in den Projekten dabeihaben wollen.
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Mir geht es heute darum, daß ein deutliches Signal kommt, daß auch Sie sich mit dieser neuen Therapieform beschäftigen, daß wir beraten können. Ein Ausbau und weitere Ergänzungen dieses Programms und Ihre Unterstützung wären wunderbar.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-18:
Ich erteile dem Kollegen Heinz Lanfermann das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-18:
Herr Kollege Lanfermann, die Kollegin Knoche würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Heinz Lanfermann (NA), 1995-05-18:
Ja, gerne.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-18:
Bitte, Frau Kollegin.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heuer?
Monika Knoche (NA), 1995-05-18:
Sehr geehrter Herr Kollege, ich darf meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, daß z. B. der Drogenbeauftragte des Bundes bei unserer Anhörung auch nicht in der Lage war, eine korrekte sachliche Aussage zu machen.
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Ich frage Sie: Ist es Ihnen möglich, in Ihre Ausführungen einzubinden, daß es Ärzte und Ärztinnen sowie Schmerztherapeuten und Schmerztherapeutinnen sind, die die Freigabe von Heroin über das BtMG verlangen, um Schmerzkranke und schwer Lebenserkrankte in den letzten Phasen begleiten zu können?
Heinz Lanfermann (NA), 1995-05-18:
Wenn Sie die Antwort noch hören wollen, Frau Kollegin, dann will ich sie Ihnen gerne geben. Das gibt mir Gelegenheit, darauf hinzuweisen, daß wir es nicht nur manchmal mit sprachlicher Verwirrung zu tun haben, sondern auch mit Schein- und Verwirrungsargumenten. Sie haben nämlich vorhin in Ihrer Rede genau das getan, was jetzt Ihrer Frage zugrunde lag: Sie haben sie auf ein völlig anderes Thema abgestellt, und zwar auf die Versorgung von Schwerstkranken, sei es mit Heroin, Morphium oder was weiß ich für Mitteln, und gesagt, daß jemand wünsche, daß es da Änderungen gebe.
Über die Frage von Schmerztherapie insbesondere bei Schwerstkranken, wo in der Vergangenheit meiner Ansicht nach viele Fehler gemacht worden sind, können wir uns gerne unterhalten. Nur, daß Sie überhaupt das Thema hier angeschnitten haben, ist doch verwunderlich. Der Hamburger Gesetzentwurf handelt doch nicht von der Vergabe von Schmerzmitteln an Schwerstkranke, sondern er handelt davon, daß es einen Modellversuch für die Heroinabgabe an Abhängige geben soll. Deswegen können Sie doch nicht alles in einen Topf werfen, um damit über die wahren Absichten hinwegzutäuschen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Herr Kollege Lanfermann, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin Knoche?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Der Kollege Haack wollte eine Zwischenfrage stellen, aber Sie waren entfleucht.
Jetzt rufe ich die Kollegin Ulla Jelpke auf.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Norbert Röttgen.
Norbert Röttgen (NA), 1995-05-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, das Kernproblem des Gesetzentwurfs des Bundesrates besteht darin, daß er die Drogenpolitik in ein Dilemma führt; denn wenn der Staat die Erlaubnis gibt, Drogen legal zu verabreichen, dann tut der Staat exakt das, was zu verhindern doch gerade das Ziel der Drogenpolitik sein muß und ist. Der Staat soll nach diesem Gesetzentwurf die rechtliche Voraussetzung dafür schaffen, daß Drogen legal eingenommen werden können, Drogen, die die Persönlichkeit, die Gesundheit und das Leben zerstören können, und er kann dabei natürlich nicht ausschließen, daß es infolge dieses legalisierten Drogenkonsums zu Gefährdungen dritter Personen kommt.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir müssen uns die entscheidende Frage stellen, ob der Staat dies verantworten kann. Wir können uns nur einige Fallbeispiele überlegen. Man könnte mehrere hinzufügen. Was ist, wenn ein Drogenabhängiger, der vom Staat mit Drogen versorgt wird, auch durch weitere Verhaltensweisen zu Tode kommt? Was ist, wenn infolge des Drogenkonsums ein solcher Drogenabhängiger, der, wie gesagt, vom Staat versorgt wird, einen
Autounfall verursacht und dieser Autounfall einen tödlichen Ausgang nimmt? Meine Damen und Herren, in diesen Fällen mit einem tödlichen Ereignis liegt die Kausalität und auch ein Stück der Verantwortung für ein solches tödliches Ereignis beim Staat und letztlich auch beim Gesetzgeber. Wir sind der Auffassung: Dies kann nicht verantwortet werden.
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Wir sind der Auffassung, daß der Staat diese Verantwortung nicht übernehmen kann. Er würde sich in unlösbare Widersprüche zu seinem Auftrag, Leben und Gesundheit zu schützen, verstricken. Wir sind der Auffassung, er würde auch die Grundlagen legitimen staatlichen Handelns verlassen, indem er Gefährdungen menschlichen Lebens in Kauf nimmt, ohne hierzu unausweichlich und notwendig gezwungen zu sein. Darum halten wir diesen Weg für falsch.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Herr Kollege Röttgen, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Buntenbach?
Norbert Röttgen (NA), 1995-05-18:
Ja.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Bitte.
Annelie Buntenbach (NA), 1995-05-18:
Herr Kollege, meine Frage ist, ob Sie diese von Ihnen so zitierte Verantwortung des Staates nicht auch da sehen, wo die Kriminalisierung des Staates dazu führt, daß Leute durch verunreinigten Stoff, der in mafiösen Zusammenhängen gehandelt wird, zu Tode kommen.
Hubert Hüppe (NA), 1995-05-18:
Frau Kollegin, würden Sie die Meinung teilen, daß zum Anstieg der Zahl von Drogenabhängigen auch solche Bemerkungen beitragen könnten wie die, daß man mit Heroin sehr wohl sehr alt werden könnte, wie das eben der Fall war, oder wenn man die Drogen weiter verharmlost oder ständig erzählt, Cannabis habe genauso viel oder noch weniger Ungefährlichkeit wie Alkohol?
Norbert Röttgen (NA), 1995-05-18:
Der grundsätzliche Unterschied liegt doch darin, daß in dem Gesetzentwurf, den Sie vorschlagen, der Staat selber aktiv handelt, indem er die möglicherweise tödliche Droge verabreicht. Das ist ein grundsätzlicher Unterschied dazu, ob Sie sagen, der Staat müßte mehr dazu tun, daß diese anderen Drogen auf illegale Weise nicht eingenommen werden. Darum sehe ich in der Tat einen grundsätzlichen Unterschied, ob der Staat selber Drogen verabreicht und damit zu solchen Konsequenzen die Grundlage schafft oder ob der Staat eingreift, um den Drogenkonsum zu verhindern. Das ist ein grundsätzlicher Unterschied, auf den ich hinweisen möchte.
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Aber ich will Ihnen auch gar nicht unterstellen, daß Sie diese Problematik nicht sehen. Das wäre sicherlich eine falsche Unterstellung. Es werden in dem Gesetzesentwurf aus den beiden Bereichen, die die Drogenproblematik ausmachen, Rechtfertigungsgründe dargestellt, die das Ganze rechtfertigen sollen. Es sind die beiden Bereiche der individuellen Verelendung und der schädlichen sozialen Folgen des Drogenkonsums, insbesondere der Begleitkriminalität. Hier erwarten Sie sich erhebliche Verbesserungen.
Der Vorschlag nimmt in Anspruch, daß die Begleitkriminalität zurückgeht, wenn Drogen staatlicherseits legal abgegeben werden können. Herr Kollege Hüppe hat ausgeführt, daß diese Erwartung vielleicht keine realistische ist. Ich möchte das dahingestellt sein lassen, meine Damen und Herren, weil wir es ablehnen - ich möchte das mit Nachdruck feststellen -, die Abgabe von Drogen als Mittel der Kriminalitätsbekämpfung einzusetzen. Sie nehmen die Drogenabgabe als Mittel der Kriminalitätsbekämpfung für sich in Anspruch und versuchen damit, diesen Vorschlag populär zu machen.
Wir halten es für eine zutiefst inhumane und auch rechtsstaatswidrige Art und Weise, Kriminalität zu verfolgen, indem wir die potentiellen Täter versuchen durch Drogenabgabe ruhigzustellen. Das ist mit unserer Verfassung, das ist mit rechtsstaatlichen und auch mit humanen Grundsätzen nicht vereinbar. Drogenabgabe ist kein Mittel der Kriminalitätsbekämpfung.
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Sie wollen außerdem durch die Drogenabgabe die Drogenabhängigen dem Milieu entreißen. Sie wollen die soziale Integration dadurch gewährleisten. Kollege Hüppe hat schon darauf hingewiesen, daß berechtigte Zweifel bestehen, ob Sie das mit Ihrem Vorschlag erreichen können. Ich will auch das dahingestellt sein lassen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Herr Kollege Röttgen, es besteht noch ein Wunsch nach einer Zwischenfrage von der Kollegin Köster-Loßack.
Norbert Röttgen (NA), 1995-05-18:
Bitte.
Angelika Köster-Loßack (NA), 1995-05-18:
Sie haben gesagt, daß die potentiellen Kriminellen durch Drogenabgabe ruhiggestellt werden sollen. Können Sie mir zustimmen, daß es in dem Gesetzesvorschlag und bei den Schlußfolgerungen dazu um die organisierte Kriminalität geht und der Zusammenhang ein ganz anderer ist? Wenn Sie sich mit dem historischen Wachsen der organisierten Kriminalität in den Vereinigten Staaten beschäftigen würden, wüßten Sie, daß diese Strukturen erst mit dem Prohibitionsgesetz der 20er Jahre entstanden sind. Nur um diesen Zusammenhang geht es, also darum, die organisierte Kriminalität auszuhebeln und dieser den Boden zu entziehen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gilges?
Norbert Röttgen (NA), 1995-05-18:
Bitte sehr.
Konrad Gilges (NA), 1995-05-18:
Herr Kollege, die Drogenpolitik in der Bundesrepublik ist, wie die Daten und Fakten zeigen, offensichtlich generell gescheitert. Die Anzahl der Drogentoten steigt; allein in einer Großstadt wie Köln gab es im letzten Jahr 98 Drogentote. Sind Sie nicht der Meinung, daß es lohnenswert ist, darüber nachzudenken, ob man diese Politik, die man, bezogen auf dieses Problem, in den letzten 20, 30 Jahren betrieben hat, nicht einmal grundlegend auf den Prüfstand stellen sollte? Sollte man nicht einmal darüber nachdenken, ob nicht alternative Modelle notwendig geworden sind? Denn eine gescheiterte Politik wird doch nicht dadurch besser, daß man sie immer weiter fortsetzt. Sie kann doch nur dann besser werden, wenn man sie korrigiert und ändert.
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Norbert Röttgen (NA), 1995-05-18:
Die Situation der Drogenabhängigen - ich glaube übrigens, daß das in der modernen Gesellschaft so sein wird - kann nicht befriedigen. Daß wir eine befriedigende Situation haben, hat hier keiner für sich in Anspruch genommen. Ihre Schlußfolgerung, daß die Drogenpolitik gescheitert ist, ist falsch. Das schlechteste Zeugnis muß man der Therapiepolitik der Länder ausstellen, nicht aber der Drogenpolitik auf Bundesebene.
Herr Kollege Gilges, Sie haben gesagt, es gebe hier möglicherweise noch etwas zu verbessern. Das haben alle hier zum Ausdruck gebracht: Wir müssen an einer anderen und besseren Drogenpolitik weiterarbeiten. Das will überhaupt keiner in Abrede stellen. Nachdenken lohnt sich übrigens immer. Aber daraus folgt noch lange nicht, daß Ihr Vorschlag eine bessere Politik darstellt. Ihr Vorschlag hat eine Verschlechterung der Situation zur Folge, weil er - das ist der entscheidende Gesichtspunkt, den ich anführen möchte - dazu führt, daß unsere kulturelle und soziale Abwehrfähigkeit gegenüber Drogen verlorengeht. Diese Fähigkeit ist viel wichtiger als die gesetzliche Abwehr von Drogen.
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Die kulturelle Abwehr ist das Entscheidende. Sie
sind dabei, auch diese letzte Bastion gegen die Ausweitung von Drogen noch abzubauen, indem Sie der
Gesellschaft die kulturelle Abwehrfähigkeit nehmen.
Sie beschreiten einen Weg, an dessen Ende - diese Befürchtung muß man haben, Kollege Gilges - eben mehr Drogenkonsum steht. Darum ist es ein Irrweg, den wir nicht mitgehen werden.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Angelika Mertens.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Herzlichen Dank. - Das Wort hat jetzt die Staatssekretärin Frau Bergmann-Pohl.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Johannes Singer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Vielen Dank für die vorbildliche Kürze. Das Wort hat jetzt der Staatssekretär Lintner.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-05-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich fünf Anmerkungen zu den Argumenten machen, die insbesondere von der Opposition gegen unsere Drogenpolitik vorgetragen worden sind.
Zunächst einmal die Bemerkung, Herr Kollege Singer - ich stelle das immer wieder fest -: Sie stellen eine Reihe von falschen Behauptungen auf und begründen dann damit Ihre Kritik und Ihre Vorschläge als Alternative zur Drogenpolitik der Regierung.
Die erste falsche Behauptung ist die - in Anführungszeichen - Feststellung, daß die deutsche Drogenpolitik gescheitert sei. Wenn wir uns mit ähnlichen Gesellschaften, beispielsweise der Schweiz oder den Niederlanden, jedenfalls westlichen Industrieländern, vergleichen, dann stellen wir fest, daß wir bei allen wichtigen Kriterien im unteren Bereich der Vergleichsskala liegen. Das heißt, die Lage in der Bundesrepublik ist, was beispielsweise die Drogenbelastung der Jugendlichen und der Bevölkerung angeht, wesentlich günstiger als in diesen Ländern.
Wenn es überhaupt einen Maßstab auf diesem Feld gibt, meine Damen und Herren, dann liegt er doch wohl nicht in der Behauptung, daß wir nicht wüßten, daß eine suchtfreie offene Gesellschaft nie zu erreichen sei. Er liegt vielmehr im Vergleich mit den Ergebnissen anderer Drogenpolitiken. In diesem Punkt kann sich die deutsche Drogenpolitik allemal gut sehen lassen.
Zweitens. Auch die Behauptung, daß die Drogenpolitik der Bundesregierung allein, vor allem, ausschließlich oder was auch immer auf Repression setze, hält einer Überprüfung an Hand der Wirklichkeit nicht stand. Sie wissen sehr genau, daß wir sehr viel Wert darauf legen, die präventiven Anstrengungen zu unterstützen und auszubauen.
Im übrigen muß ich Ihnen sagen: Ich bin einem Lothar Matthäus, einer Steffi Graf und einem KarlHeinz Rummenigge höchst dankbar, daß sie sich für die Kampagne „Keine Macht den Drogen" kostenlos zur Verfügung stellen.
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Ich wehre mich dagegen, daß sie hier in einer läppischen, lässigen Art und Weise von Ihnen desavouiert werden. Das muß ich Ihnen einmal sagen; denn es ist nicht selbstverständlich, daß diese Leute bereit sind, sich mit einem solchen Ziel zu identifizieren.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-18:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?