Martina Stamm-Fibich (NA), 2021-05-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! An negativen Nachrichten herrscht in diesen Tagen wirklich kein Mangel. Aber selbst inmitten dieser Pandemie sind die angekündigten Entlassungen durch die Sana Kliniken AG ein absolutes Negativ-Highlight.

Bis Ende des Jahres 2021 will Sana rund 1 000 Beschäftigte auf die Straße setzen, und das betrifft insbesondere Stationsassistenzen, Hol- und Bringdienste sowie die Beschäftigten an den Pforten und im Sicherheitsdienst.

Was mich besonders wütend macht: Der Grund für die angekündigten Restrukturierungsmaßnahmen liegt nicht etwa in der unverschuldeten wirtschaftlichen Schieflage. Nein, hier geht es lediglich um die knallharte Durchsetzung von Kapitalinteressen auf dem Rücken der Beschäftigten durch einen äußerst profitablen Klinikkonzern, und das inmitten der dritten Pandemiewelle. Das schlägt dem Fass den Boden aus.

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Das ist eine offene Provokation und Egoismus in Reinform.

Man kann sich nur wundern: Anscheinend war es dem Sana-Vorstand ein großes Anliegen, bestmöglich zu beweisen, dass die häufig geübte Kritik an der Renditeorientierung im deutschen Gesundheitswesen absolut gerechtfertigt ist.

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Da kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch, Ziel erreicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Weil wir hier kein substanzloses Bashing betreiben wollen, will ich das Ganze in den richtigen Kontext setzen. Laut den Geschäftsberichten der Jahre 2015 bis 2019 hat der Konzern allein in diesem Zeitraum einen Reingewinn von circa 423 Millionen Euro nach Steuern erwirtschaftet. Zur Erinnerung: Das sind Gelder aus der Solidargemeinschaft!

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In der Pandemie hat die Gemeinschaft die Krankenhäuser des Landes, unter anderem auch die Sana, mit Milliarden an Steuergeldern gestützt. Das war eine gute und richtige Entscheidung. Der Bundestag hat damit Verantwortung für den Erhalt der Krankenhausstrukturen und damit auch für die Versorgung der Bevölkerung übernommen.

Dass dann aber im Gegenzug ein privater Klinikkonzern, der durch die Maßnahmen stark profitiert hat, selbst jegliches Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Belegschaft vermissen lässt und die Zukunft der Beschäftigten auf dem Altar der eigenen Profitorientierung opfert, ist für uns nicht akzeptabel.

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Und anders kann man das auch nicht sagen. Es bleibt nämlich festzuhalten: Profitgier – eins, gesellschaftliches und soziales Verantwortungsbewusstsein – null.

Jetzt gibt es aber auch diejenigen, die auf die Ankündigung des Vorstandes verweisen, dass es zeitnah Verhandlungen zum Interessenausgleich und Sozialplan geben soll. – Das ist keine Großtat; das ist betriebliche Mitbestimmung.

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Und noch einmal zur Erinnerung: Es ist nicht das erste Mal, dass Sana beim Umgang mit den Arbeitnehmerrechten negativ auffällt. Viele der Kolleginnen und Kollegen, die jetzt entlassen werden sollen, waren bis zur Ausgliederung in die jetzt betroffenen Tochtergesellschaften festangestellte Mitarbeiter. Sie haben bereits damals empfindliche Einbußen hinnehmen müssen. Und als ehemalige Betriebsrätin wünsche ich dem Gesamtbetriebsrat und den Beschäftigten aus ganzem, vollem Herzen, dass bei den anstehenden Verhandlungen doch noch etwas Ordentliches herauskommt.

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Lassen Sie mich zum Ende einen Ausblick wagen: Welche Lehren können wir aus dem vorliegenden Fall ziehen?

Erstens. In der Coronakrise wurde einmal mehr überaus deutlich, dass Gewinnmaximierung und Kostenminimierung in der Gesundheitsversorgung nicht das Maß aller Dinge sein dürfen. Wenn einige Akteure im System aber partout nicht verstehen wollen, dass das deutsche Gesundheitssystem kein Selbstbedienungsladen ist, sondern auf dem Prinzip „Geben und Nehmen“ beruht, werden wir uns als SPD in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen, dass die Spielräume für solche Player deutlich enger werden.

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Zweitens. Die Tendenz zur Filetierung von Unternehmen und Ausgliederung von ganzen Geschäftsbereichen in Tochtergesellschaften, was wir seit den 80er-Jahren in jedem Jahrzehnt mehr und mehr erleben, hat in vielen Bereichen zu erheblich schlechteren Arbeitsbedingungen und niedriger Bezahlung beigetragen. Das ist auch ein Teil der Wahrheit, dem wir uns stellen müssen, wenn wir beklagen, dass viele Menschen zu wenig verdienen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, da helfen keine Krokodilstränen. Damit muss Schluss sein.

Danke.

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