Alfred Hartenbach (NA), 2000-05-11:
Herr Präsident! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen!

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- Norbert, wenn ich dir in einem Brief „I love you“
schreiben würde, dann gäbe das einen gesellschaftlichen
Skandal.

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Ich will heute versuchen, mit konventionellen Mitteln
auf virtuelle Fragen zu reagieren. Leider ist es so, verehrte
Kolleginnen und Kollegen, dass neue Medien die kriminelle Energie anreizen und herausfordern. Der „I love
you“-Virus ist nicht der erste Virus dieser Art. Jeder hat in
irgendeiner Art und Weise schon mit Viren in seinem
Computer zu tun gehabt. Dies hat ganz offensichtlich
auch die Opposition wach werden lassen, wie ich den Diskussionen entnehmen konnte. Wir sehen also, dass die
heutige Aktuelle Stunde ihre Berechtigung hat. Wir haben






als erste Regierung reagiert und etwas getan, während die
Vorgängerregierung bisher nichts getan hat,

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denn sonst hätte man sicher bessere Mittel zur Gegenwehr
finden können. Wir sind die Ersten, die etwas unternehmen.

Die bestehenden Gesetze reichen eigentlich schon aus,
zumindest was das Inland angeht, um Hacker, die Viren in
Umlauf bringen

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- das, was ich gleich sagen will, hat übrigens schon Kaiser Wilhelm gemacht -, kräftig zur Kasse bitten zu können. Nach § 823 BGB können zivilrechtliche Forderungen geltend gemacht werden. Wir haben über die §§ 303,
303 a und 303 b StGB die Möglichkeit, strafrechtlich zu
reagieren.

Angesichts der negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen müssen wir natürlich auch im Vorfeld etwas
unternehmen. Wir haben europaweit eine Arbeitsgruppe,
die so genannte Cybercrime-Arbeitsgruppe, die im Entwurf einer Konvention vorsieht, die Strafbarkeit des unbefugten Zugangs zu Computersystemen zu verschärfen.
Im deutschen Recht haben wir insoweit lediglich den
§ 202 a StGB, mit dem das strafbare Sichverschaffen von
Daten geahndet wird. Der Schutzbereich dieser Norm
wird also möglicherweise auszuweiten sein. Ich denke,
dass wir das in Angriff nehmen werden. Eine Erweiterung
des Schutzbereiches des § 303 b StGB, der die so genannte Computersabotage betrifft, auf den Schutz privater Computersysteme müssen wir überlegen.

Es gibt eine Richtlinie des Europäischen Parlaments
und des Europäischen Rates über den rechtlichen Schutz
von Zugangskontrolldiensten vom 20. November 1998,
mit der die gewerbliche Verbreitung von so genannten
Cracking-Werkzeugen verhindert werden soll. Damit
werden nicht nur die Hacker als Endtäter, sondern auch
diejenigen, die aus kommerziellen Gründen derartigen
Tätern das Werkzeug, also die Programme oder die Hardware, liefern, unter die Strafdrohung des Gesetzes gestellt. Nun nutzt allerdings die beste Strafvorschrift wenig, wenn der Täter nicht gefasst werden kann.

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Das ist ungefähr genauso wie bei der Graffiti-Bekämpfung.

({5})

- Es ist doch gut; wir wissen doch, wo er ist.

Deswegen haben die Innenminister und die Justizminister der G8-Staaten auf der Moskauer Konferenz 1999
eine Arbeitsgruppe mit der Entwicklung von Maßnahmen
zur besseren Lokalisierung und Identifizierung von
Straftätern im Internet beauftragt. Darauf hat auch unsere
Bundesregierung maßgeblich hingewirkt. Der Bundesinnenminister wird nachher in seinen Ausführungen noch
deutliche Hinweise auf den Ansatz der Bundesregierung
in diesem Bereich geben.

Lassen Sie mich zum Abschluss meiner fünfminütigen
Rede noch ein paar Worte zu denjenigen verlieren, die
sich durch das Verursachen von Schäden durch Virenprogramme produzieren. Für einen rechtschaffenen Menschen ist die geistige Haltung derer, die Schäden durch einen Computervirus hervorrufen, schwer nachvollziehbar.
So lässt der Name des „I love you“-Virus auf Schizophrenie der Täter schließen, auf eine Verwirrung, auf die Unfähigkeit, sich konstruktiv im Leben zu verhalten, und auf
die Negierung einer produktiven und positiven Teilnahme
am Wirtschaftsleben. Diese kriminelle Energie - genau
das ist der Punkt - könnte man auch anders einsetzen,
nämlich positiv gestaltend.

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- Dass Sie von Liebesbriefen nichts verstehen, habe ich
gemerkt, als Sie eben geredet haben. Das möchte ich nur
am Rande anmerken.

Es ist für mich erschreckend, dass die Menschen, die
solche Computerschäden verursachen, auf alles, was positiv und gut ist, mit Hass reagieren. Wir alle wissen, dass
es sich hier um reine, blinde Zerstörungswut handelt. Ich
möchte ein solches Verhalten zwar politisch nicht überbewerten, aber der Unterschied zu denjenigen, die mit
Springerstiefeln und Naziparolen durch die Gegend ziehen, ist nicht sehr groß. Es gab einmal eine Zeit, in der in
Deutschland Bücher verbrannt wurden. Nach meiner
Meinung ist auch der Unterschied zwischen einer Bücherverbrennung und der Zerstörung von geistigem Eigentum
durch Computerviren nicht sehr groß. Deswegen müssen
wir ein solches Verhalten mit aller Macht verurteilen und
es mit aller Macht zurückweisen.

Vielen Dank.

({7})