emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renate Schmidt (NA), 1993-09-09:
Ja, jetzt sehe ich ihn. - Herr Faltlhauser, ganz so plump wie Sie mache ich es nicht. Aber auch ich erwähne jetzt München. Wenn eine Stadt wie München oder eine Stadt wie Köln durch diesen Haushalt zwischen 20 und 90 Millionen DM Mehrausgaben haben wird, wenn Städte in den neuen Ländern nicht mehr aus noch ein wissen, dann können Sie vielleicht als Erfolg verbuchen, daß der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit für kurze Zeit freundlicher aussieht. Dennoch wird der Volkswirtschaft dadurch Schaden zugefügt.
Herr Faltlhauser, wenn Ihr Kandidat in München in der Zwischenzeit eine derartig plumpe Unterstützung notwendig hat, dann muß es weit mit ihm gekommen sein.
({0})
Ich will jetzt nicht auf Dinge eingehen, die die Kolleginnen und Kollegen aus anderen Bundesländern und anderen Städten gar nicht beurteilen können. Ich will mich mit Ihnen nicht über die Verkehrsprobleme und die Wohnungsbaumaßnahmen in München auseinandersetzen. Doch ich sage Ihnen eines: Er wird nicht gewinnen, aber wenn er es denn würde, könnte er nichts von dem, was Sie gesagt haben, jemals durchführen, weil Sie durch Ihre Finanz- und Wirtschaftspolitik der Stadt München so viel Geld nehmen, daß er weder seine komischen Ringstraßen noch Wohnungen bauen könnte.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-09-09:
Frau Kollegin, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Kollegen Faltlhauser zu beantworten?
Renate Schmidt (NA), 1993-09-09:
Selbstverständlich. - Ich habe Sie jetzt gesucht, Herr Kollege.
({0})
- Ich habe damit doch nicht angefangen. Er hat doch angefangen.
({1})
Herr Faltlhauser, bringen wir es hinter uns.
Kurt Faltlhauser (NA), 1993-09-09:
Frau Kollegin, würden Sie mit mir darin übereinstimmen, Renate Schmidt ({0}) ({1}): Höchstwahrscheinlich nicht.
Kurt Faltlhauser (NA), 1993-09-09:
- daß die Finanznöte dieser Stadt nicht zuletzt damit zusammenhängen, daß die Stadtregierung seit Jahren systematisch das dortige Gewerbe vertreibt
({0})
- ich darf doch, Herr 'Präsident, fortführen -, und zwar dadurch, daß sie mittlerweile einen Gewerbesteuersatz geschaffen hat, der der höchste in der Bundesrepublik Deutschland ist
({1})
und der jedes Unternehmen, das bei der Standortwahl Alternativen hat, veranlaßt, zu sagen: In dieser Stadt, bitte schön, nicht, sondern draußen, da bin ich bestenfalls mit der Hälfte der Grundsteuer belastet? Und

stimmen Sie mir weiterhin zu, Frau Kollegin, daß nicht zuletzt auf Grund des absoluten Baulandausweisungsstopps der derzeitigen Stadtregierung dort keiner mehr investieren kann und daß dies Verlust an Arbeitsplätzen ebenso wie an Finanzen bedeutet?
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-09-09:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist sehr weit überschritten.
Renate Schmidt (NA), 1993-09-09:
Ich wünsche mir, daß wir endlich wieder in mehr als der Hälfte aller Fälle sagen können: Ja, das, was wir tun, dient dem Frieden und dient unseren Kindern.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-09-09:
Herr Kollege Julius Louven, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-09-09:
Herr Kollege Louven, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heyenn?
Julius Louven (NA), 1993-09-09:
Bitte sehr.
Günther Heyenn (NA), 1993-09-09:
Herr Kollege Louven, Sie haben auf Gespräche mit Betriebsräten hingewiesen und damit Mißbrauch zu begründen versucht. Können Sie mir einen Sachverständigen, können Sie mir eine Organisation aus der Anhörung am vergangenen Montag nennen, der bzw. die für möglichen Mißbrauch irgendwelche verwertbaren Unterlagen vorzuweisen in der Lage war?
Julius Louven (NA), 1993-09-09:
Ja, die kann ich Ihnen nennen: Der Vertreter der deutschen Ärzteschaft hat durchaus anerkannt, daß es Mißbrauch gibt. Ebenso hat die Vertreterin des Medizinischen Dienstes Baden-Württemberg sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, daß es in diesem Bereich Mißbrauch gibt.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-09-09:
Eine weitere Frage des Kollegen Heyenn?
Julius Louven (NA), 1993-09-09:
Bitte.
Günther Heyenn (NA), 1993-09-09:
Können Sie mir dann bestätigen - wo Sie mir indirekt schon zugestimmt haben -, daß alle, die Sie zitiert haben, gesagt haben, Mißbrauch gebe es überall, aber die Instrumente, um diesen Mißbrauch bei der Krankheit zu bekämpfen, seien viel zu aufwendig und die Mißbrauchsquote sei vernachlässigbar?
Julius Louven (NA), 1993-09-09:
Daß die Instrumente unterschiedlich gesehen wurden, will ich Ihnen gerne bestätigen. Wir sind aber schon der Meinung, daß es angebracht wäre, ein Steuerungselement gegen mißbräuchliche Krankschreibung in der Gesetzgebung vorzusehen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-09-09:
Der Kollege Büttner möchte ebenfalls eine Zwischenfrage stellen.
Hans Büttner (NA), 1993-09-09:
Herr Kollege Louven, halten Sie es angesichts der Aussage des Vertreters des Medizinischen Dienstes Baden-Württemberg bei der Anhörung am vergangenen Montag, der erklärt hat, daß nur 0,16 % der dort überprüften krankgeschriebenen Arbeitnehmer wahrscheinlich Mißbrauch betrieben hätten, überhaupt für vertretbar, alle kranken Arbeitnehmer zu den alleinigen Financiers des Arbeitgeberanteils der Pflegeversicherung zu machen?
Julius Louven (NA), 1993-09-09:
Der Vertreter des Medizinischen Dienstes hat, Herr Kollege Büttner, auch
zum Ausdruck gebracht, daß verläßliches Zahlenmaterial noch fehlt.
Auf Ihre zweite Bemerkung komme ich im Laufe meiner Rede noch zu sprechen.
({0})
- Herr Ausschußvorsitzender, ich habe Ihren Zwischenruf nicht verstanden.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-09-09:
Herr Kollege Louven, jetzt möchte noch der Kollege Dreßler eine Zwischenfrage stellen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-09-09:
Das Wort hat unsere Kollegin Dr. Gisela Babel.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-09-10:
Als nächste spricht die Kollegin Ingrid Köppe.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-09-09:
Frau Kollegin Babel, der Kollege Dreßler möchte gerne eine Zwischenfrage stellen. - Bitte, Herr Kollege Dreßler.
Rudolf Dreßler (NA), 1993-09-09:
Frau Kollegin Babel, ich weiß, daß die Thematik, die Herr Scharping gestern hier angesprochen hat, bei der Koalition im Rahmen der Mengenlehre Verwirrung ausgelöst hat. Deshalb möchte ich Sie fragen: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, Frau Babel, daß sich das Beispiel von Herrn Scharping nicht auf die täglichen 3 DM, sondern auf monatlich 3 DM mehr bezog, und daß die jetzige Gesetzeslage einem Schwerstpflegebedürftigen 1 197 DM Monatsentgelt gewährt und Sie und die Koalition ihm in Zukunft 1 200 DM, nämlich 3 DM mehr, an Geldleistung im Monat zur Verfügung stellen wollen? Sind Sie endlich bereit, diesen von Herrn Scharping hier zweifelsfrei richtig eingeführten Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen?
({0})
Gisela Babel (NA), 1993-09-09:
Herr Dreßler, ich bin bereit, Ihnen immer zuzuhören. Aber ob ich nun bereit bin, Ihnen zuzustimmen, ist damit noch nicht gesagt.
Die Zahlen, die jetzt verglichen werden, sind natürlich die angepaßten Zahlen. Die sind ja angepaßt. Von der nicht angepaßten Zahl, die im Entwurf steht, wissen Sie sehr wohl, daß sie natürlich bei Inkrafttreten von uns noch einmal überprüft wird. Insofern ist der Vergleich schon falsch.
({0})
Aber mein Punkt ist ja der, daß in der Öffentlichkeit durch die Äußerung von Herrn Scharping der Eindruck erweckt wird, als täten wir fast nichts.
({1})
Ich setze dagegen, daß tatsächlich heute über steuerfinanzierte Leistungen in unserem Sozialstaat schon eine große Menge geleistet wird und wir immer so tun, als wäre das nichts. Das verlagern wir jetzt in eine Versicherungslösung. Das ist das Problem, auf das ich hinweisen wollte.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-09-09:
Der Kollege Dreßler möchte noch einmal.
Gisela Babel (NA), 1993-09-09:
Ich bin jetzt bei einem anderen Thema, aber das wird ihn sicher auch interessieren.
Ich glaube, meine Damen und Herren, überraschen kann der Widerstand bei den Karenztagen eigentlich niemanden. Er war j a seit ziemlich einem Jahr vorauszusehen. Überraschend war vielleicht allenfalls, wie die Gewerkschaften hier argumentiert haben. Daß der Punkt bei ihnen ein Tabu ist, wissen wir.
Die Arbeitgeber, sonst Anhänger dieser Forderung, und sicher letztlich auch ihr Stichwortgeber, haben die Verknüpfung von einer solchen Veränderung der Lohnfortzahlung mit der Pflegeversicherung angegriffen.
Ich glaube, daß gegen beide Tarifpartner Ausgleiche auf dem Lohnsektor auf Dauer wohl kaum zu verwirklichen sind. Aber die Art und Weise, wie an diesem Tag von der Gewerkschaft argumentiert wurde, hat mich schon erbittert. Es wird offen polemisch versucht, das so darzustellen, als sei die Pflegeversicherung durch die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern solide finanziert. Kein Hauch von Problembewußtsein, daß damit neue Lasten auf den Lohn gepackt und damit neue Wettbewerbsnachteile für Arbeitnehmer in Deutschland geschaffen werden.
Ich frage: Wer vertritt eigentlich die Interessen von Arbeitslosen, und zwar der Arbeitslosen von heute und morgen?
({0})
Der DGB mit Sicherheit nicht!
({1})
Die SPD hat das Thema „Kompensation" bis jetzt völlig ausgegrenzt. Ich habe noch keine klare Aussage gehört, ob sie der Meinung ist, daß es einen Ausgleich geben muß. Ich nehme sozusagen die Leuchte aus Kiel aus; Frau Simonis hat klar erklärt, daß sie in dem Verzicht auf zwei Feiertage eine solche Lösung sieht.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-09-09:
Frau Kollegin Babel, der Kollege Büttner möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
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Petra Bläss (NA), 1993-09-09:
Herr Kollege Louven, wir haben am Montag neun Stunden ohne Pause die Anhörung zu den Karenztagen erlebt.
({0})
Ich war die ganze Zeit da; ich war die einzige aus meiner Fraktion und mußte die ganze Zeit alleine da sein.
Sie haben es ja erlebt. Die Kolleginnen und Kollegen der SPD haben bestimmt fünfzehnmal die entsprechenden Experten gefragt, um zu erfahren, wie es denn nun konkret mit dem Mißbrauch aussieht, wie die konkreten Zahlen sind.
Ich denke, keiner in diesem Land, auch niemand von der Opposition, bestreitet, daß es Mißbrauch gibt, auch im Sozialbereich. Aber die Frage ist doch, in welcher Dimension sich ein solcher Mißbrauch bewegt. Da gibt es umfangreiche Berechnungen, daß das so minimal im Vergleich zu Riesenkampagnen ist, die hierzulande bewerkstelligt werden,
({1})
für die auch die Bundesregierung entsprechende Milliönchen schnell mal lockermachen konnte, um eine unsinnige Kampagne loszulassen, von der schließlich auch die entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Arbeitsämtern erklärt haben, daß das eine zusätzliche Belastung ist, die eigentlich jetzt nicht nötig gewesen wäre.
({2})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-09:
Gestatten Sie noch eine zweite Zwischenfrage des Kollegen Louven?
Gisela Babel (NA), 1993-09-09:
Herr Büttner, lassen Sie mich im Zusammenhang reden.
Ihr eigenes Konzept, das Konzept der SPD, ist in mehr als einer Hinsicht unannehmbar. Sie fordern eine Volksversicherung, in der die gesamte Wohnbevölkerung integriert werden soll.
({0})
Dies ist sehr wahrscheinlich verfassungswidrig, denn der Bundesgesetzgeber hat nur die Kompetenz für eine Sozialversicherung.
Die SPD will alle pflegebedingten Kosten durch die Versicherung abdecken und hält überhaupt keinen Deckel auf dem Beitragssatz. Damit ist also bei Mehrleistungen und keiner Vorsorge der Kostenexplosion in Zukunft Vorschub geleistet. Da kann es nicht verwundern, daß sie die monistische Finanzierung ablehnt. Ohne Kompensation - ich will es noch einmal feststellen - gibt es für die F.D.P. keine Zustimmung zu dem Gesamtkonzept. Was will also die SPD?
Ich komme zur Rente. Bei diesem Thema will ich mich mit einigen Bemerkungen begnügen. Die Alterssicherung ist sicher die heiligste aller Sozialversicherungen. An ihr kann nur gemeinsam etwas verändert werden.
({1})
Der breite Konsens zwischen CDU/CSU, F.D.P. und SPD ist und bleibt unverzichtbar. Das heißt aber nicht, daß es verboten wäre, sich über das Thema Rentenversicherung Gedanken zu machen und auch Meinungen zu äußern. Gerade die Sorge um den Arbeitsmarkt rechtfertigt den Hinweis, daß auch die Rentenversicherung von den Zahlungen der Beschäftigten und somit vom Arbeitsmarkt abhängt und daß die demographische Entwicklung sehr unglücklich verläuft.
Lassen Sie mich noch hinzufügen: Die Verbesserung der Rentenansprüche von Eltern, die Kinder großziehen, ist uns vom Bundesverfassungsgericht aufgegeben. Damit ist meiner Ansicht nach Ihre völlig verfehlte Polemik gegen Freibeträge vom Tisch gefegt.
({2})
Es ist klar, daß wir hierfür lange Zeit der Vorüberlegungen brauchen, damit den Beitragszahlern heute möglichst früh klar wird, wie ihre Alterssicherung später einmal aussieht und ob sie nicht verstärkt Vorsorge treffen müßten.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-09-09:
Frau Kollegin, die Kollegin Matthäus-Maier möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1993-09-09:
Frau Kollegin, nachdem Sie das gleiche wie gestern Herr Kollege Schäuble, der daraufhin meine Zwischenfrage nicht zuließ, weil er offensichtlich wußte, daß er falsch lag, behauptet haben, darf ich Sie fragen: Ist Ihnen nicht bekannt, daß das Bundesverfassungsgericht mehrfach, zuletzt 1990, über den Familienlastenausgleich entschieden hat, daß es dem Gesetzgeber freisteht, ob er den Familienlastenausgleich über die Steuer oder über einen sozialen Transfer, sprich Kindergeld, oder über ein duales System regelt. Wenn das so ist - ich schaffe Ihnen in fünf Minuten das wörtliche Zitat herbei, ich nehme aber an, daß Sie mir glauben, daß das so ist -, würden Sie dann nicht endlich zugeben, daß Sie aus politischen Gründen daran festhalten, daß kleine Leute 65 Mark und Höchstverdiener 181 Mark im Monat bekommen und daß Karlsruhe diesen Unsinn nicht vertritt?
({0})
Gisela Babel (NA), 1993-09-09:
Ich hoffe, daß Ihre schmerzende Wunde von gestern wieder verheilt ist, weil Sie in der Lage waren, das heute alles loszuwerden. Frau Matthäus-Maier, ich sage Ihnen eines: Beim Existenzminimum ist doch ganz klar, daß die Kinder jedenfalls in dieser Höhe steuerlich berücksichtigt werden müssen. Daran kommen wir nicht vorbei.
({0})
- Ja. Sie tun doch so, als ob sich in der Steuer, was die Kinder anbelangt, überhaupt nichts tun dürfte - so haben Sie es doch dargestellt -, und daß Sie das alles mit dem Instrument des Kindergeldes lösen können. Das können Sie eben nicht. Das sollten Sie der

Vollständigkeit halber hier auch offen richtig darstellen.
({1})
- Sie müssen ein bißchen bessere Nehmerqualitäten entwickeln, Frau Matthäus-Maier.
Meine Damen und Herren, wie sehen diese Überlegung und die Reformvorstellungen, auch wenn sie vielleicht erst in zehn oder fünfzehn Jahren wirklich Gesetzesform erreichen, aus. Darüber kann man sich gar nicht früh genug Gedanken machen. Das wollte ich nur noch einmal sagen, weil es wirklich in die Zukunftsplanung der Bürger von heute, der Erwerbstätigen von heute eingreift.
({2})
Eines muß auch klar sein: Künftige Probleme, seien sie durch die demographische Entwicklung, seien sie durch die Belastungen am Arbeitsmarkt oder durch die Reformen in diesem Sektor hervorgerufen, können nicht immer nur dadurch gelöst werden, daß wir Beiträge anheben. Das wissen wir mittlerweile. Es muß unser Ziel sein, daß die Beiträge abnehmen.
Meine Damen und Herren, die Sozialpolitik in Deutschland muß wachsende Probleme mit weniger Mitteln bewältigen. Leicht ist das nicht, aber machbar. Erträglicher für alle würde es, wenn die politischen Parteien im Deutschen Bundestag der Öffentlichkeit nicht das Bild tiefer Zerstrittenheit bieten würden, sondern sich einigen könnten, gemeinsam das Notwendige zu tun und zu vertreten. Die CDU/CSU und F.D.P. sind dazu entschlossen. Die SPD muß sich erst aufraffen. Deutschland wird nur so aus der Krise wieder herausfinden.
Ich bedanke mich.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-09-09:
Ich erteile der Kollegin Petra Bläss das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-09:
Kollegin Bläss, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Louven?
Julius Louven (NA), 1993-09-09:
Frau Kollegin Bläss, wollen Sie denn wirklich bestreiten, daß es in unserem Sozialversicherungssystem Mißbrauch gibt?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-09:
Herr Kollege Schreiner, diese zwei Sätze, und dann müßten Sie, bitte, Schluß machen.
Julius Louven (NA), 1993-09-09:
Haben Sie, Frau Kollegin Bläss, denn nicht die Berichte über die Razzien gelesen, die die Bundesanstalt auf Baustellen durchgeführt hat?

Haben Sie auch nicht gelesen, wieviel durch die Mißbrauchsbekämpfung von seiten der Bundesanstalt eingespart worden ist?
Petra Bläss (NA), 1993-09-09:
Selbstverständlich habe ich davon Kenntnis bekommen. Ich habe mich des öfteren auch bei Arbeitsamtsdirektoren danach erkundigt. Ich bin auch dafür, daß man das in einem bestimmten Maß fortführt, ein Auge darauf hat, aber nicht mit solchen Riesenkampagnen.
Ich würde die Schuld nicht bei den entsprechenden Arbeiterinnen und Arbeitern, die sich z. B. unter Tarif bezahlen lassen, sehen, sondern da würde ich in jedem Fall die Unternehmen zur Verantwortung ziehen.
Ich frage mich, warum es in diesem reichen Land möglich ist, Tausende, Hunderttausende unter Tarif und unter solchen Bedingungen überhaupt beschäftigen zu können.
({0})
Die sind es sicher nicht, die den Schwarzen Peter verdienen.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-09:
Es gibt noch eine Zwischenfrage, Kollegin Bläss.
Barbara Höll (NA), 1993-09-09:
Frau Bläss, könnten Sie mir bestätigen, daß laut Untersuchung der Bundesanstalt für Arbeit in diesem Jahr bei Arbeitgebern festgestellt wurde, daß im Prinzip jedes dritte Unternehmen zu mißbräuchlichen Anstellungen bereit war? Können Sie bestätigen, daß das tägliche Praxis ist? Das betrifft sowohl das Lohndumping als auch Einstellungen sowie das Vorhandensein von Scheinfirmen, z. B. gerade im Baustellenbereich.
({0})
Etwa diese Größenordnung wurde von der Bundesanstalt für Arbeit genannt.
({1})
Gemeint sind die Arbeitgeber im Baubereich.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-09:
Frau Höll, es sollte eigentlich eine Frage gestellt, nicht aber ein Koreferat gehalten werden.
Barbara Höll (NA), 1993-09-09:
Ich wollte wissen, ob sie das im Baubereich bestätigen kann. Es geht darum, die Verhältnismäßigkeit zu untermauern. Können Sie das bestätigen, Frau Bläss?
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-09:
Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Konrad Weiß.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-09:
Nun hat der Kollege Ottmar Schreiner das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-09:
Ich wollte Sie gerade fragen, Herr Kollege Schreiner, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Babel gestatten.
Ottmar Schreiner (NA), 1993-09-09:
Völlig klar.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-09:
Bitte, Frau Kollegin.
Gisela Babel (NA), 1993-09-09:
Herr Kollege Schreiner, man kann Ihre Daten so zusammenfassen, daß für einen Unternehmer in Deutschland die Lohnkosten geradezu paradiesisch sind. Wie erklären Sie dann die seltsame Flucht in die Tschechei oder nach Ungarn für Unternehmensgründungen, wo die Lohnkosten offensichtlich anders sind?
({0})
Ottmar Schreiner (NA), 1993-09-09:
Das hängt damit zusammen, daß Sie Ihre Redezeit überzogen haben und meine damit etwas kürzer wird.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-09:
Ich weiß, das hängt damit zusammen, daß ich zu lange geredet habe. Aber in der Zwischenzeit haben Sie die Zeit, die ich zu lange geredet habe, wieder eingeholt.
Ottmar Schreiner (NA), 1993-09-09:
Zwei kurze Anmerkungen, weil gefragt worden ist.
Die SPD hat der Koalition seit zwei Jahren Gespräche zur Gestaltung der Pflegeversicherung vorgeschlagen. Von diesem Angebot ist kein Gebrauch gemacht worden. Die SPD - es wird dabei bleiben - hat unmißverständlich klargemacht, daß substantielle Gespräche über die inhaltliche Ausgestaltung der Pflegeversicherung so lange nicht stattfinden können,
solange sich die Koalition nicht von den schwachsinnigen Karenztagen verabschiedet.
Letzte Bemerkung. Sie haben nach Alternativen gefragt. Wir haben im Ausschuß für Arbeit und Soziales mehrfach gehört, daß für die Unternehmungen, wenn es gelänge, durch verstärkte Anstrengungen den teilweise desolaten Arbeitsschutz in Deutschland zu verbessern, ein Mehrfaches von dem an Kosteneinsparungen herauskäme, was der Arbeitgeberbeitrag zur Pflege überhaupt ausmachen würde. Wir haben gehört, daß über ganz normale Verteilungsspielräume und etwas geringere Reallohnerhöhungen die Pflegeversicherung arbeitgeberseitig ebenfalls finanzierbar wäre.
Erlauben Sie mir einen letzten Satz, da ich Ihnen sechs Seiten meines Redemanuskriptes ersparen muß.
({0})
Wenn Sie wenigstens 20 % unserer Vorschläge aufgreifen würden, dann könnte man von einer wirklichen Lernfähigkeit reden. Unserem Land ging es dann wirklich ein bißchen besser.
Schönen Dank.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-09:
Auch der Kollege Fuchtel hat jetzt die Gelegenheit, seine Redezeit etwas zu überziehen. Er hat das Wort.
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1993-09-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich verspreche Ihnen: Es geht jetzt wieder etwas gepflegter zu.
({0})
Auch wenn der Kollege Schreiner hier wie ein Adrenalin-Django aufgetreten ist,
({1})
so ist es für die deutsche Volkswirtschaft schädlich, wenn wir Arbeitsplätze statt Produkte exportieren. Aus diesem Grunde müssen wir die Rahmenbedingungen auf die veränderte Situation einstellen, und dazu gehört auch das Sparen.
Ich möchte hier nochmals, weil ich ja in dieser Runde der letzte Redner der Koalitionsfraktionen bin, deutlich machen, daß Sparen für uns überhaupt kein Selbstzweck ist. Dies gilt vor allem für den sozialen Bereich.
({2})
Die Mitglieder dieser Koalition wissen, was es heißt, wenn jemand arbeitslos ist.
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Sie werden in starkem Maße von der Bevölkerung gewählt - viel stärker als Sie, sonst wären mehr von Ihnen hier im Parlament.
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Das kann man nach Adam Riese hier erklären.
Sie wissen um die sozialen Probleme der Menschen, wenn sie vor dem Nichts stehen oder in eine schlechtere Situation kommen. Trotzdem oder gerade deswegen lassen wir uns hier überhaupt nicht sagen, daß wir eine Politik gegen den sozial Schwachen oder eine Politik der Entsolidarisierung machen. Das Gegenteil ist richtig.
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Meine Damen und Herren, unsere Politik hat in über einem Jahrzehnt der großen Mehrheit der Menschen zu mehr Wohlstand und mehr sozialem Besitzstand verholfen. Dieser Sozialminister Blüm ist erfolgreicher gewesen als alle Ihre Sozialminister, die Sie in diesem Land je gestellt haben.
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Wir haben 1982 den Mut gehabt, den Sie damals nicht gehabt haben, und es war erfolgreich für unser Land. Wir haben auch jetzt wieder den Mut, diese Probleme und Herausforderungen anzugehen. Ich bin sicher: Dies wird wieder für eine gute Zukunft unserer Bevölkerung sorgen.
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In der Sozialen Marktwirtschaft gibt es keinen Platz für Einbahnstraßen. Es kann nicht sein, daß soziale Besitzstände einmal geschaffen werden und sich nie mehr verändern lassen. Wenn wir es so halten würden, wäre dies das Aus der Sozialen Marktwirtschaft binnen kurzer Zeit.
Deswegen muß Soziale Marktwirtschaft auch heißen, daß Besitzstände überprüfbar sind, und dazu müssen wir den Mut haben.
({8})
Daß Sie sich so schwertun, das verwundert mich nicht. Sie waren stark zu Zeiten des Klassenkampfes. Aber der Sozialismus ist out, und damit sind Sie schwach.
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Ihnen fehlt nämlich nun ein ideologisches Fundament, auf dem Sie weiterbauen könnten. Ich kann wenigstens für mich in Anspruch nehmen, die Jugendjahre überstanden zu haben, ohne Sozialist gewesen zu sein. Darauf bin ich stolz.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-09:
Kollege Fuchtel, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Ingrid Matthäus-Maier?
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Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1993-09-09:
Gerne.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1993-09-09:
Herr Kollege, können Sie mir einmal erklären, was daran Klassenkampf oder Polemik ist, wenn wir darauf hinweisen, daß nach Ihrem Kürzungspaket der Herr Bundeskanzler, der Herr Finanzminister oder auch Leute wie ich nicht

eine Mark zur Kürzung beitragen müssen, daß Sie aber auf der anderen Seite an Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose und Familien mit Kindern herangehen? Ist das Polemik?