wissmann (NA), 1990-01-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Jahreswirtschaftsbericht in seiner erfreulicherweise gestrafften Form ist ein hervorragendes Kursbuch für die heutige und künftige Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung. Er beschreibt, Herr Kollege Roth, ganz präzise unsere Absichten und unsere Schritte zu den großen Herausforderungen, zur Unterstützung des Reformkurses in Mittel- und Osteuropa, zur Schaffung eines europäischen Binnenmarktes, zur weiteren Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt und zu dem zuletzt von Ihnen erwähnten Thema, zur ökologischen Verankerung der Sozialen Marktwirtschaft.
Herr Kollege Roth, es war erfreulich, daß Sie sich heute das erste Mal in einer Wirtschaftsdebatte der letzten sechs Jahre dazu haben durchringen können, von einer positiven Wirtschaftsentwicklung zu sprechen. Sie haben noch 1988 und 1989 den Zusammenbruch der Konjunktur vorausgesagt.
Jetzt hätte ich Sie nur noch glaubwürdiger gefunden, wenn Sie einen Schritt weitergegangen wären. Sie haben damals bei Ihren Untergangsprognosen immer gesagt, die Regierung sei an dieser vermuteten negativen Entwicklung schuld. Jetzt wäre es doch schön gewesen, Sie hätten hier gesagt: Daß es besser gekommen ist, ist vor allem den tüchtigen Arbeitnehmern und Unternehmern in der Bundesrepublik, aber eben auch einer vernünftigen Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung zuzuschreiben.
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Dann, glaube ich, wären Ihre Aussagen glaubwürdiger gewesen.
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Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Mit 4 To brachte das Jahr 1989 das stärkste Wirtschaftswachstum seit zehn Jahren. Die „Wirtschaftswoche" spricht z. B. von einem Wachstumswunder.
Die sich zunehmend verbessernde Ertragslage, günstige Finanzierungsbedingungen, die Auslastung der Kapazitäten mit fast 90 % und das damit verbundene wachsende Vertrauen in die Absatzmöglichkeiten haben dazu geführt, daß die Investitionen der Unternehmen, und zwar nicht nur der großen, sondern auch vieler kleiner und mittlerer Unternehmen, in den letzten beiden Jahren um jeweils rund 10 % expandierten.
Die Auftragseingänge haben bis in die letzten Tage in den meisten Unternehmen zugenommen. Die Produktion steigt weiter. Die Kapazitätsauslastung nimmt weiter zu.
Auch 1990 - das ist für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die zuhören, wichtig - ist mit einem kräftigen Anstieg der Ausrüstungsinvestitionen um 7 bis 8 % zu rechnen. Bei den Bauinvestitionen wird mit einem Anstieg um 4 bis 5 % gerechnet.
Meine Damen und Herren, man kann heute sagen, die Investitionsschwäche, die seit Mitte der siebziger Jahre bis in die erste Hälfte der achtziger Jahre hinein anhielt, ist heute überwunden. Das bestätigen ja inzwischen auch internationale Wirtschaftszeitungen.
Meine Damen und Herren, wenn man heute nach etwas über sieben Jahren eine Bilanz der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung Helmut Kohl zieht, dann kann man sagen: Sie ist die erfolgreichste Regierung in Europa.
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Von Ende 1983 bis Ende 1989 - lassen Sie mich das einmal in einer Zahl sagen, die für Millionen Mitbürger wichtig ist - stieg die Zahl der Beschäftigten um über 1,5 Millionen. Als Vergleichszahl: Zwischen 1973 und 1982, also in Ihrer Verantwortungszeit, war die Zahl der Erwerbstätigen um 1,2 Millionen gesunken.
Ein zweites Beispiel, meine Damen und Herren: 1989 konnte der Bundesfinanzminister die niedrigste Nettokreditaufnahme seit 15 Jahren vorweisen. In den letzten sieben Jahren stiegen die Ausgaben des Bundes um durchschnittlich 2,3 %. Eine VergleichsWissmann
zahl: Von 1970 bis 1982 waren sie jährlich um 8,6 erhöht worden.