emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gallus (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Frau Kollegin, das neue Tierschutzgesetz wird, so hoffe ich, im Spätherbst eingebracht werden können, nachdem, wie Sie wissen, drei Entwürfe vorliegen, aus denen wir einen Entwurf zu machen versuchen. Ich kann im Augenblick nicht die Details nennen, die in dem neuen Gesetzentwurf stehen - er ist noch nicht ganz fertig -, was von den vorliegenden Entwürfen übernommen wird und was nicht. Darüber hinaus hat das Parlament die Möglichkeit, alles in den Ausschüssen zu diskutieren und durch Mehrheit selbst Vorschläge in das Gesetz hineinzubringen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Keine weiteren Zusatzfragen. Wir kommen zu den Fragen 46 und 47 des Herrn Abgeordneten Eigen. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Es wird wie in der Geschäftsordnung vorgesehen verfahren.
Damit ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen. Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Franke zur Verfügung.
Die Fragen 52 der Abgeordneten Frau Steinhauer und 55 des Abgeordneten Dr. Friedmann sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Collet auf:
Wieviel Überstunden wurden in den Jahren 1981 und 1982 geleistet, und zwar einerseits in der privaten Wirtschaft und andererseits im öffentlichen Dienst?
Klein (NA), 1983-06-16:
Kann ich daraus schlußfolgern, wenn diese Abgrenzungsbemühungen zwischen Ihrem Ressort und dem der Finanzen abgeschlossen sind, daß man dann bereit ist, die Öffentlichkeit zu informieren, rechtzeitig und nicht erst dann, wenn Unruhe eingetreten ist?
Franke (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1983-06-16:
Herr Kollege Collet, der Bundesregierung liegen aus der amtlichen Arbeitszeitstatistik nur Angaben über die Überstunden der männlichen und weiblichen Arbeiter in der Industrie vor. Danach haben die männlichen Arbeiter 1981 im Durchschnitt 2,1 Überstunden je Woche und 1982 1,8 Überstunden je Woche geleistet. Das sind 5 % im Jahr 1981 und 4,4 % im Jahr 1982 der

durchschnittlichen bezahlten Wochenarbeitszeit. Bei den Arbeiterinnen gingen die Überstunden von 0,4 Stunden im Jahr 1981 auf 0,3 Stunden im Jahr 1982 zurück. Für männliche und weibliche Arbeiter insgesamt belief sich die Zahl der Überstunden auf 1,7 in 1981 und 1,5 in 1982. Das entspricht einem Anteil an der durchschnittlich bezahlten Wochenarbeitszeit von 4,1 % in 1981 und 3,7 % in 1982.
Für einen Vergleich der Zahl der Überstunden in der privaten Wirtschaft und im öffentlichen Dienst liegen zur Zeit keine Angaben vor. Im Rahmen des Mikrozensus 1981 wurde im Auftrag des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften nach der Leistung von Überstunden gefragt. Doch stößt die Auswertung dieser einmaligen Erhebung in bezug auf die gestellte Frage auf verschiedene methodische Schwierigkeiten, so daß das Statistische Bundesamt so kurzfristig keine Antwort geben konnte. Das Statistische Bundesamt ist von mir um bestmögliche Auswertung in bezug auf die Fragestellung gebeten worden. Sobald das Ergebnis vorliegt, werde ich es Ihnen natürlich unverzüglich mitteilen.
Collet (NA), 1983-06-16:
Herr Staatssekretär, nachdem ich vor zwei Jahren nach den Überstunden von 1980 gefragt habe und dort auch die Erfahrung machen mußte, daß im öffentlichen Dienst keine Angaben möglich sind, lautet meine Frage: Halten Sie es nicht für notwendig, daß gerade der öffentliche Dienst, um Vorbild sein zu können, in Zukunft solche Zahlenangaben auch erhebt?
Franke (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Herr Kollege, ich habe natürlich Ihre Anfragen vom September 1981 und auch die des Kollegen Kirschner vom Dezember 1981 gelesen. Ich glaube, daß wir alle begierig sein sollten, diese Zahlen zu erhalten. Ich bin da mit Ihnen einer Meinung.
Collet (NA), 1983-06-16:
Da die von Ihnen für die private Wirtschaft angegebenen Prozentsätze, Herr Staatssekretär, Schlüsse auf das hohe Maß an Überstunden nicht zulassen, weil sich die Zahlen auf alle Betriebe, auch auf solche, die Kurzarbeit machen, erstrecken, frage ich: Wäre es nicht möglich, auch Zahlen über massierte Überstunden in bestimmten Branchen zu bekommen?
Franke (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Ich glaube, die Erhebung ist sehr schwierig, weil sie wahrscheinlich mit sehr viel Arbeitsaufwand für die einzelnen Betriebe und für die einzelnen Branchen verbunden wäre. Ich könnte mir vorstellen, wenn das einfach gewesen wäre - ich beziehe mich auf Ihre vielen Anregungen, die Sie schon in der Vergangenheit gemacht haben -, hätten wir sie schon. Aber ich werde Ihre Frage und jetzt meine Antwort zum Anlaß nehmen, dem noch einmal weiter nachzugehen.
Ich bin, ich wiederhole es, auch begierig zu erfahren,
({0})
wie es sich in den einzelnen Bereichen entwickelt.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker ({0}).
Becker (NA), 1983-06-16:
Herr Staatssekretär, Sie wissen, daß die SPD-Bundestagsfraktion einen Entwurf für ein neues Arbeitszeitgesetz vorgelegt hat. Sind Sie bereit, die Erfahrungen, die Sie jetzt gesammelt haben, bei den Überlegungen zu diesem Gesetz zu berücksichtigen?
Franke (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Ich meine, daß Ihre Frage über den vorliegenden Text hier hinausgeht. Aber dennoch, glaube ich, sollte man meine eigene oder auch unsere Neugier hier zum Anlaß nehmen, das zu verfeinern. Ich habe eine andere Statistik. Die geht nicht ganz, glaube ich, auf die Wünsche ein. Ich werde sie Ihnen, wenn Sie mögen, zur Verfügung stellen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Collet auf:
Wie viele abhängig Beschäftigte gab es in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1972, am 30. Juni 1976 und im Jahr 1982?
Franke (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Die Zahl der abhängig Beschäftigten lag nach den Angaben aus der amtlichen Statistik im Jahresdurchschnitt 1972 bei 22,6 Millionen und im Jahresdurchschnitt 1982 bei 22,5 Millionen. Für den Stichtag 30. Juni 1976 gibt es keine vergleichbare Zahl der abhängig Beschäftigten aus der amtlichen Statistik. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zum 30. Juni 1976 nach der Beschäftigungsstatistik der Bundesanstalt für Arbeit kann wegen unterschiedlicher Abgrenzung nicht direkt herangezogen werden. Es muß daher auf die Ergebnisse der amtlichen Statistik im zweiten bzw. dritten Quartal 1976 - Quartalsdurchschnitte - zurückgegriffen werden, wobei ein arithmetisches Mittel aus beiden Quartalswerten einer Stichtagszahl zum 30. Juni 1976 am nächsten kommt. Nach dieser Methode ergeben sich, bezogen auf den 30. Juni 1976, 22,0 Millionen abhängig Beschäftigte.
({0})
- Im Jahre 1982 22,455 Millionen abhängig Beschäftigte, Erwerbspersonen 27,501 Millionen, Arbeitslose 1,833 Millionen, Selbständige und mithelfende Familienangehörige im Jahre 1982 3,213 Millionen. Interessant ist der Vergleich der Selbständigen und mithelfenden Familienangehörigen für das Jahr 1972 mit 4,111 Millionen.
Collet (NA), 1983-06-16:
Wie erklären Sie sich, Herr Staatssekretär, die - ich sage es vorsichtig - fast identischen Zahlen von 1976 und 1982 bei einer so stark gestiegenen Arbeitslosenzahl?
Franke (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Wenn ich Ihre Frage richtig verstanden habe, wie ich mir die Zunahme der Erwerbstätigen - ({0})
- Hier müssen Sie die Differenz hinzuzählen. Deswegen meinte ich eben sagen zu müssen, daß 1972 4,111 Millionen Selbständige und mithelfende Familienangehörige da waren und im Jahre 1982 nur noch 3,2 Millionen, also 900 000 weniger. Das ist also ein Erwerbstätigenpotential, aus dem heraus sich diese Differenz bzw. Zahl erklärt.
Collet (NA), 1983-06-16:
Kann es dann nicht sein, daß die Investitionsprogramme dazu geführt haben, daß mehr Menschen beschäftigt wurden?
Franke (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Wenn Sie jetzt die Zahlen miteinander vergleichen, werden Sie feststellen, daß die Zahlen - das ist der Inhalt Ihrer letzten Frage gewesen - von 1976 und 1982 identisch sind, Herr Kollege Collet.
Hierbei müßten wir noch in eine längere Diskussion über vorzeitige Erwerbsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit eintreten. Die Zahlen habe ich hier nicht berücksichtigt. Aber die letzten Zahlen über den vorzeitigen Zugang durch Erwerbsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit lassen den Schluß zu, daß ein Teil nach dahin - jetzt gebrauche ich eine Bemerkung - ausgewichen sind. Daß heißt, bei dem Zugang in der Rentenstatistik sind heute bei über 50 % Kriterien der Erwerbsunfähigkeit und Berufsunfähigkeit maßgeblich.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Herr Abgeordneter, ich glaube, Sie müssen sich diese statistischen Zahlen schriftlich geben lassen. So, wie ich den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär kenne, ist er dazu gerne bereit.
({0})
Damit ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Würzbach zur Verfügung.
Die Fragen 56 und 57 des Abgeordneten Berger sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 58 des Herrn Abgeordneten Klein ({1}) auf:
Treffen Zeitungsberichte zu ({2}), nach denen die amerikanischen Stationierungsstreitkräfte beabsichtigen, in der Zeitspanne von 1982 bis 1989 in den Bereichen Darmstadt, Münster und Babenhausen 458 Millionen DM für den Neubau von militärischen Anlagen, hauptsächlich in Babenhausen, auszugeben?
Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1983-06-16:
Herr Kollege Klein, die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika planen in den Bereichen Darmstadt, Münster und Babenhausen eine Reihe von Baumaßnahmen. Dies trifft zu. Es handelt sich dabei im wesentlichen um Maßnahmen für die Unterbringung des Systems Patriot, so in Babenhausen und Münster-Dieburg, um Erweiterung des Depots Münster-Dieburg, um Zubauten in Kasernen und Modernisierung der Wohnsiedlungen in Darmstadt sowie um den Bau von Unterkünften und eine Heizzentrale sowie Instandsetzung in Babenhausen. Die zuständige Finanzbauverwaltung hat die Gesamtkosten für die bis 1986 durchzuführenden Baumaßnahmen auf rund 210 Millionen DM beziffert; davon entfallen auf Vorhaben in Babenhausen etwa 107 Millionen DM. Über die nach 1986 vorgesehenen Maßnahmen wird das Bundesministerium der Verteidigung erst zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der Programmabstimmung genauer unterrichtet werden.
Stücklen (präsident), 1983-06-16:
Zusatzfrage.
Krizsan (NA), 1983-06-16:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß ein Jugendlicher nach Hauptschulabschluß und Berufsausbildung vor einem Prüfungsausschuß die gleichen Chancen hat wie ein Gymnasiast nach dem Abitur?
Klein (NA), 1983-06-16:
Herr Staatssekretär, ist es nicht notwendig, daß nun die Bevölkerung, die verständlicherweise über das, was sich nun abzeichnet, sehr beunruhigt ist, einmal von kompetenten Stellen über das informiert wird, was konkret geplant ist und halten Sie es für gut, daß beispielsweise Bürgermeister der genannten Gemeinden schon im Frühjahr unterrichtet worden sind, sie diese Informationen an ihre Bürger aber nicht weitergaben?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Herr Kollege, einmal möchte ich feststellen, daß häufig eine so oft geschilderte, ich sage einmal: angebliche Beunruhigung der Bevölkerung übertrieben wird. Die Mehrheit der Bevölkerung in unmittelbarer Nachbarschaft der Liegenschaften ist das Gegenteil: sehr ruhig, zumal die Mehrheit auch weiß, daß die Bereiche des Verteidigungsministeriums, der Finanz- und Bauverwaltungen jeweils in weitem zeitlichem Abstand nach vorne entgegen Ihrer Annahme und Aussage eben doch informiert sind.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Weitere Zusatzfrage.
Klein (NA), 1983-06-16:
Gestatten Sie die Bemerkung, Herr Staatssekretär, daß Sie aus Schleswig-Holstein kommen und ich in Hessen zu Hause bin und ich über die Unruhe der Bevölkerung vielleicht etwas mehr weiß als Sie.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Herr Kollege, die Aufgabe eines Staatssekretärs im Bundesministerium der Verteidigung sollten Sie nicht so eng sehen, daß Sie meinen, daß man seine Erfahrungen nur aus dem Wahlkreis oder aus der Region schöpft, aus der man kommt.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 59 des Herrn Abgeordneten Klein ({0}) auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Bevölkerung konkret und detailliert über die Baumaßnahmen und die dort zu stationierenden neuen Waffen ({1}) zu informieren?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Nach dem NATO- Truppenstatut sind die Streitkräfte der Vereinigten Staaten für Bauvorhaben in den ihnen überlassenen Liegenschaften zuständig. Die Baumaßnahmen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika werden von den Finanzbauverwaltungen der Länder im Auftragsbauverfahren abgewickelt.
Klein (NA), 1983-06-16:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie, daß man noch einmal hinterfragt, wer sich zuständig fühlt für die Information, die etwas anderes ist als die reine Abwicklung von Baumaßnahmen. Hier erleben wir sehr oft, daß die eine Stelle auf die andere verweist, die Bevölkerung dadurch aber nicht klüger wird.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Herr Kollege, ich will gerne einräumen und Ihnen sagen, daß das die Erfahrung jetzt nach wenigen Monaten im Amte ist, daß viele Fragen aus dem Bereich der Kollegen wie auch aus kommunalen Bereichen kommen, wo dann oft sehr kompliziert erst abgetastet werden muß: Sind wir zuständig, ist es der Bundesfinanzminister, gerade wo es um Fragen des Lärmschutzes und ähnliches geht? Ich sehe meinen Vorgänger, den Kollegen Penner, dort hinten lächelnd zustimmen. Ich schildere dies, um Ihnen zu sagen, daß wir hier zwischen den beiden hauptbetroffenen Ressorts zu einer noch etwas nahtloseren Abstimmung und Eingrenzung der Zuständigkeiten kommen müssen, auch in unserem Interesse. Ich sage „auch", weil ich weiß, daß der Ansprechpartner hier auch einen etwas kürzeren Weg und klare Auskünfte haben muß.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Herr Kollege, in dem Rahmen, bis zu der Grenze, wo nach unserer Auffassung Sicherheits- und Geheimhaltungsbestimmungen nicht überschritten werden, j a. Auf diese Grenze mache ich in diesem Zusammenhang aber sehr deutlich aufmerksam, um nicht irgendwelche falschen Erwartungen oder gar Hoffnungen hier mit angesprochen haben zu wollen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt.
Schmitt (NA), 1983-06-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß die Zurückhaltung bei der Information der zuständigen Kommunalpolitiker und der Bevölkerung mit dazu beiträgt, daß die Unruhe und Unsicherheit in der betroffenen Bevölkerung wächst? Wäre es nicht angebracht, daß ähnlich wie in den Vereinigten Staaten die betroffene Bevölkerung rückhaltlos und umfassend über alle geplanten Maßnahmen orientiert wird?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Herr Kollege, wir können nicht die Dinge aus verschiedenen anderen Ländern, auch aus befreundeten und dem Land unseres wichtigsten Bündnispartners auf unsere ganz andere räumliche Struktur und die Gegebenheiten direkt übertragen. Ich räume gern ein, daß wir großes Verständnis dafür haben, daß alle Kommunalpolitiker, und ich gehe einmal weiter: alle Bürger, gern wissen möchten: „Was tut sich da?", gerade deshalb, weil es einige Gruppen gibt, die bei dem geringsten kleinsten Um- und Anbau einer Kantine, einer Instandsetzungshalle oder sonst etwas übertriebene, vielleicht bewußt auf Emotion oder Angst schielende Behauptungen anderer Art aufstellen.
Ich bitte Sie, das Problem aber auch einmal von der anderen Seite her zu sehen. Da es Politik aller Bundesregierungen war, der unseren ist und bleiben wird, bestimmte geheimzuhaltende Einrichtungen nicht bekanntzugeben, würden Sie, wenn wir Ihrer Intention uneingeschränkt folgten, im Reißverschlußverfahren abfragen können: Kaserne, Liegenschaft, Bauvorhaben - eines nach dem anderen. Und dann würde das Ergebnis unten genau herausfallen. Unsere Politik ist jedoch, das nicht mitzuteilen. Hier ist ein Widerspruch, der in einem vernünftigen, vertretbaren Mittelmaß zu lösen ist.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Herr Schmitt, Sie können keine weitere Zusatzfrage stellen.
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Schmidt ({0}).
Frau Schmidt ({1}): ({2}): Herr Staatssekretär, können Sie mir einmal erklären, vor wem eigentlich was geheimgehalten werden muß? Sind Sie nicht mit mir der Ansicht, daß diejenigen, vor denen Sie hier an und für sich etwas geheimhalten wollen, vor unserem, potentiellen Gegner, diese Information längst haben, wie es auch umgekehrt der Fall ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Frau Kollegin, in dem gleichen Moment, wo der potentielle Gegner, die Sowjetunion, eigene Anlagen, eigene Standorte, eigene Depots und ähnliches bekanntgibt, werden wir dies mit nahtloser Folge sofort auch bei uns tun. Da das nicht der Fall ist, werden wir wie bisher - das ist ja keine neue Erfindung von uns - aus all den hier schon häufig vorgetragenen Gründen bei diesem Verhalten bleiben.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Keine weitere Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 60 des Abgeordneten Zander auf:


Vizepräsident Stücklen
Welche Dienststellen des Bundes sind vor der Schauflugveranstaltung am Pfingstsonntag 1983 auf dem Frankfurter Flughafen informiert bzw. konsultiert worden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Herr Kollege Zander, vor der Flugvorführung sind die folgenden Dienststellen des Bundes informiert oder konsultiert worden: der Bundesminister für Verkehr, der Bundesminister der Verteidigung, die Bundesanstalt für Flugsicherung. Sie haben nur nach Einrichtungen des Bundes gefragt.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Zander.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Dies soll so sein.
({0})
Barzel (präsident), 1983-06-22:
Herr Kollege Dr. Lenz, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sperling?
Zander (NA), 1983-06-16:
Herr Staatssekretär, ich hatte nach deutschen Dienststellen gefragt. Das beschränkt sich nicht auf den Bund. Aber ich möchte gern wissen: Was haben die Bundesdienststellen, von denen Sie eben sagten, sie seien konsultiert worden, in diesen Gesprächen unternommen, um den Schutz der unbeteiligten Zivilbevölkerung bei solchen gefährlichen Schauflugveranstaltungen sicherzustellen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Herr Kollege, damit hier kein Mißverständnis zwischen uns herrscht, darf ich noch einmal sagen, daß Ihre mir vorliegende Frage heißt: „Welche Dienststellen des Bundes ... ''. Diese Formulierung liegt mir vor. Deshalb habe ich mich in der Antwort darauf beschränkt.
Aber bevor ich zu dem zweiten Teil komme, darf ich hinzufügen: Außerdem sind der hessische Minister für Wirtschaft und Technik, die Flughafengesellschaft Frankfurt am Main, die Deutsche Lufthansa, der Flugplankoordinator, das Hauptquartier der Amerikaner sowie der Veranstalter selber in diesem Prozeß gewesen. Ich füge das gern hinzu.
Nun fragen Sie: Was ist getan worden? Herr Kollege, hier gab es eine Reihe von Fragen, die zunächst zurückgezogen wurden. Wir können uns aber sehr gern über die bedauerlichen Ergebnisse und Beeinträchtigungen, den Tod und die Verletzung von Menschen unterhalten. Darauf habe ich Ihre Frage heute hier nicht beziehen können.
Die beteiligten Dienststellen, die ich Ihnen hier jetzt noch in Ergänzung aufgezählt habe, sind mehrfach in einer Reihe von Einzelbesprechungen zusammengetreten, um nicht nur das Einhalten aller Sicherheitsbestimmungen noch einmal zu ordnen, sondern um zusätzlich - wegen der Besonderheit und der erwarteten Hunderttausenden von Zuschauern - möglichst alle Risiken auszuschließen. So wurde festgelegt, jedwede Kunstflugvorführung zu unterlassen. So spielte in den Gesprächen sehr viel der Gedanke eine Rolle, jede mögliche Beeinträchtigung des zivilen Luftverkehrs um Frankfurt durch die militärischen Vorführungen zu unterbinden.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Zander, zu einer Zusatzfrage.
Zander (NA), 1983-06-16:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung, wenn solche Fälle künftig noch einmal auftreten, bereit, darauf hinzuwirken, daß solche riskanten Veranstaltungen mit Düsenkampfflugzeugen jedenfalls nicht mehr über einem dicht besiedelten Raum stattfinden, wie er um Frankfurt und im Rhein-Main-Gebiet zweifellos gegeben ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Herr Kollege, Sie sind jetzt bei Ihrer zweiten Frage.
({0})
- Ich will hier überhaupt nicht ausweichen. Mit dieser Angelegenheit wird sich nicht nur das Verteidigungsministerium, nicht nur unsere Luftwaffe, die Luftwaffe der jeweiligen Alliierten bei uns zu beschäftigen haben, sondern damit werden sich auch - dessen bin ich sicher - die anderen beteiligten Ressorts sehr gründlich auseinanderzusetzen haben.
Ich nehme einmal - mit Ihrem Einverständnis
- einen Teil meiner Antwort auf Ihre zweite Frage vorweg, weil sich das organisch nun so ergibt: Wir sind der Auffassung, daß dieser traurige Anlaß um Frankfurt noch einmal Grund für uns sein sollte, zu prüfen, welche Flughäfen in welchen Gebieten wir - trotz aller gründlichen Vorbereitung, trotz aller eingehaltenen Sicherheitsbestimmungen -, menschliches Versagen nicht ausschließen könnend, von solchen Veranstaltungen ausschließen sollten; diese Untersuchungen haben wir eingeleitet.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Reetz.
Reetz (NA), 1983-06-16:
Haben Sie die Erfahrungen, die Sie in den Besprechungen gewonnen haben, auch in die Flugvorführungen der kanadischen Luftwaffe am vergangenen Wochenende in Söllingen bei Baden-Baden einfließen lassen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Meine Antwort ist ein deutliches Ja.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Zander auf:
Welche Gebiete der Bundesrepublik Deutschland können nach Ansicht der Bundesregierung als dichtbesiedelt bezeichnet werden, wenn das Gebiet um Frankfurt, über dem die Schauflugveranstaltung vom 22. Mai 1983 abgehalten wurde, nach Auskunft der Bundesregierung ({0}) nicht dazu zählt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Herr Kollege Zander, die Bundesregierung hat auf Ihre Frage vom 25. Mai mitgeteilt, daß auch bei künftigen Flugvorführungen dichtbesiedelte Gebiete grundsätzlich nicht überflogen werden. Die eigentliche Flugvorführung in Frankfurt fand über dem Gebiet des Flughafens statt. Dazu war es erforderlich, An- und Abflüge wie auch im Linienverkehr ziviler Maschinen, durchzuführen. Die Bundesregierung ist nach dem bedauerlichen Unfall besonders bemüht, Flugvorführungen über vergleichbaren Gebieten - ich

habe dies soeben vorweggenommen - nicht mehr stattfinden zu lassen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Herr Abgeordneter Zander, wenn ich mich recht erinnere, haben Sie einmal auf dieser Bank als Parlamentarischer Staatssekretär gesessen und kennen also die Spielregeln hier.
({0})
Bitte sehr.
Zander (NA), 1983-06-16:
Herr Staatssekretär, hat bei den Überlegungen, die Sie jetzt mitgeteilt haben und die sich etwas von der Haltung der Bundesregierung in der Antwort auf meine Frage vom 25. Mai unterscheiden, auch eine Rolle gespielt, daß der Unfall ja gerade darauf zurückzuführen ist, daß von der vorgesehenen Route, die möglicherweise nicht über dichtbesiedeltes Gebiet führte, durch einen Unfall, durch eine falsche Steuerung oder aus Gründen, die wir alle nicht kennen, abgewichen wurde, und ist nicht der Gesamtraum, über dem eine solche Veranstaltung stattfindet, für die Beurteilung der Frage entscheidend, ob es sich um dichtbesiedeltes Gebiet handelt oder nicht?