hans-joachim otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-09-29:

Sehr geehrter Herr Kollege Krischer, das ist eine etwas umfänglichere Antwort. Sie erlauben deshalb bitte,
dass ich sie, um präzise und schnell zu sein, ablese.

Die USA und die Russische Föderation haben in den
vergangenen Jahrzehnten hochangereichertes Uran in
zahlreiche Länder geliefert. Die USA haben im Jahr
1996 ein nationales sowie im Jahr 2004 zusammen mit
der Russischen Föderation ein bilaterales Programm initiiert, das sogenannte Russian-Research-Reactor-FuelReturn-Programm mit der schönen Abkürzung RRRFRProgramm, um das hochangereicherte Uran zurückzunehmen. Im Rahmen der dritten Überprüfungskonferenz
zum Gemeinsamen Übereinkommen über die Sicherheit
der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über
die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle im
Jahr 2009 wurde die Rückführung von bestrahlten
Brennelementen aus hochangereichertem Uran als - Zitat - „gute Praxis“ identifiziert. Die Russische Föderation ist Vertragsstaat dieses Übereinkommens.

Aus nichtverbreitungspolitischen Aspekten ist die
Rückführung zu begrüßen. Die Verarbeitung in der Russischen Föderation würde dem Material die Waffenfähigkeit nehmen. Die hiermit verbundene Stärkung der
nuklearen Sicherheit entspricht auch den Zielen des Gipfeltreffens zur nuklearen Sicherheit in Washington im
April dieses Jahres.

Der Freistaat Sachsen beabsichtigt, bestrahlten Kernbrennstoff, der ursprünglich aus der Russischen Föderation an den Forschungsreaktor Rossendorf geliefert
wurde, dort eingesetzt wurde und zurzeit im Transportbehälterlager Ahaus lagert, in sein Ursprungsland, also in
die Russische Föderation, zu überführen. Die USA und
die Internationale Atomenergie-Organisation, IAEO, unterstützen diese Rückführung nachdrücklich. DeutschParl. Staatssekretär Hans-Joachim Otto
land hat sich bereits früher an den genannten Projekten
beteiligt. Aus verschiedenen deutschen Forschungsreaktoren wurden bestrahlte Brennelemente in die USA verbracht.

Aus dem konkreten, stillgelegten Forschungsreaktor
Rossendorf wurde bereits im Jahre 2006 unbestrahltes
hochangereichertes Uran in die Russische Föderation
verbracht. Bedenken, die gegen die Erteilung einer Genehmigung zur Verbringung dieser Brennelemente aus
dem Forschungsreaktor Rossendorf in die Russische Föderation im Rahmen des RRRFR-Programms sprechen,
sind bei den Prüfungen des Bundesumweltministeriums
nicht zutage getreten.

Vor dem Hintergrund des besonderen nichtverbreitungspolitischen Interesses an der Verbringung hat das Bundesumweltministerium die Beförderungsgenehmigung erteilt und beabsichtigt, auch die Genehmigung zur
Verbringung nach der atomrechtlichen Abfallverbringungsverordnung zu erteilen, wenn die Voraussetzungen
erfüllt sind. Dazu gehört unter anderem, dass das Abkommen zwischen der Russischen Föderation und Deutschland geschlossen ist.

In den empfangenden kerntechnischen Einrichtungen
der Russischen Föderation wurden, wie die IAEO und
die USA bestätigten, erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung der Sicherheit und der Sicherungsmöglichkeiten unternommen. Ebenfalls wurde mit der Sanierung
der Altlasten begonnen. Die Russische Föderation betonte im Rahmen der bilateralen Verhandlungen, dass
ein Teil der Einnahmen aus dem Programm in die Sanierung der Standorte fließt.

Herr Kollege, das war eine umfangreiche Antwort.
Aber vielleicht ist es für Sie ganz interessant, das alles
im Zusammenhang zu erfahren.