Pawelczyk (NA), 1973-11-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wörner, wenn ich Ihnen zuhöre, muß ich wirklich sagen: Es ist ja schrecklich, was wir hier alles anzetteln.
({0})
Sie werden mit Ihrer Rede aber eines nicht erreichen, nämlich daß wir unser sicherheitspolitisches Konzept, das wir hier schon x-mal ausgebreitet haben, nun noch einmal vorführen. Sie werden damit auch nicht den Effekt erzielen, davon abzulenken, daß Sie nicht über ein sicherheitspolitisches Konzept verfügen.
({1})
- Bringen Sie es doch!
({2})

Es ist doch wirklich zu wenig, wenn Sie als Ihr Oppositionsmotto hier ständig vorführen: § 1: Die Opposition braucht keine Alternativen zu entwickeln.
({3})
§ 2: Vieles wäre besser, wenn die Regierung auf uns gehört hätte. Das ist zu wenig!
({4})
§ 3 lautete dann: Die Opposition sollte die Rede durcharbeiten, die ihr der Verteidigungsminister angeboten hat. Gestern mittag haben Sie im Verteidigungsausschuß zum Ausdruck gebracht, daß die Rede auf dem Tisch liege. Hier will ich Ihnen mit wenigen Vorbemerkungen doch etwas nachhelfen. In dieser Rede steht etwas über die Definition des Präsenzbegriffes. Lesen Sie die Definition in dem entsprechenden MC nach.
({5})
- Hier gibt es ja plötzlich sehr viele Verteidigungspolitiker.
Dort ist der Präsenzbegriff der NATO definiert. Auch die Zahl der Tage und der Stunden ist dort verzeichnet. Lesen Sie es bitte nach, und vergleichen Sie es mit dem, was hier konzeptionell zum Ausdruck gebracht wurde.
({6})
- Meine Damen und Herren, lesen Sie es nach; dann
werden Sie feststellen, daß alles, was zur Präsenz
hinzuzurechnen ist, genau die Bedingungen erfüllt.
Es werden keine Kampfverbände gekadert; es werden bis zur Bataillonsebene hinauf Verbände gekadert, die nicht unmittelbar Kampfverbände sind. Ausgebildete Wehrpflichtige, die in Funktionen dienen, in die sie kurzfristig zurückgeholt werden können und ohne neues Üben ihre Verwendung ausüben können.
Und wie erklären Sie sich eigentlich die Forderung, die der Minister sich selber auferlegt, wenn er sagt, wir wollen diese große Zahl der Reservisten behalten? Er nennt die Zahl von 1,2 Millionen. Zur Verfügungsbereitschaft gehören doch aber nur 30 000 bis 40 000. Ist es denn so schwierig, dies geistig zu verarbeiten?
({7})
Das bedeutet doch nichts anderes, als daß man aus einem großen Potential zur Verfügung stehender Wehrpflichtiger ständig eine ausreichende Zahl von fachlich geeigneten einberufen kann.
Eine letzte Bemerkung hierzu. Wir werden das im Ausschuß noch intensiver zu diskutieren haben. Wenn wir 30 000 Wehrpflichtige und Zeitsoldaten in die Verfügungsbereitschaft nehmen, haben wir exakt die Stärke, die die Bundeswehr zu dem Zeitpunkt hatte, zu dem Sie noch die Verantwortung trugen, nämlich 1969. - Ich bin Ihnen dankbar, daß Sie mir wenigstens diesmal zustimmen. Bei genauer Lektüre können Sie sich wahrscheinlich auch noch mit anderen Passagen anfreunden,
({8})
z. B. damit, daß die Regierung angeboten hat, in einer ausführlichen Diskussion - gedacht ist an ein Jahr - die Probleme zu erörtern. Dies kann also keine Ad-hoc-Entscheidung für die Bundeswehr sein. Und am Schluß der Rede des Verteidigungsministers, die Sie länger kennen als ich, steht, daß die Umstrukturierung bis 1978 erfolgen soll. Herr Kollege Wörner, Sie wissen doch auch, wann die erste Phase der MBFR-Verhandlungen angelaufen ist. Ich halte es für wenig korrekt, diese zeitliche Verbindung herzustellen.
Die letzte Vorbemerkung: Sie arbeiten mit dem Begriff „Vorwarnzeit". Ich persönlich gehöre zu denjenigen im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die der Meinung sind, emotionale Schnellschüsse seien nicht hilfreich. Die Nahostauseinandersetzung ist, was die Vorwarnzeit angeht, mit der militärischen Situation in Europa so unmittelbar überhaupt nicht zu vergleichen.
({9})
- Ja, und ich liefere Ihnen auch noch die Begründung. Dann können Sie gern anderer Auffassung sein.
({10})
- Ich begründe es ja. Der letzte Nahostkrieg fand 1967 statt.
({11})
Nach dem Kriegsende gab es mehr als fünf Jahre lang einen Waffenstillstand in einer Situation, in der sich die Kampfverbände ständig kriegsbereit gegenüberstanden. Permanent wurden Angriffsabsichten geäußert. Und daß es ein Volk wie das israelische - und wie jedes andere auch - nicht fünf Jahre lang in diesem erhöhten Spannungszustand aushält, ist einsichtig.
In der herrschenden Situation konnte ohne Vorwarnzeit unmittelbar zu Kriegshandlungen übergegangen werden. Die Lage in Mitteleuropa ist durch die Ergebnisse unserer Außenpolitik eine ganz andere.
({12})
Hier ist der Angriff aus dem Stand, ohne daß wir rechtzeitig Signale erhielten, die die Soldaten, die in der Verfügungsbereitschaft stehen, rechtzeitig in die Verbände zurückkehren lassen könnte, überhaupt nicht möglich.
({13})