Oliver Krischer (NA), 2012-03-01:
In Brüssel wird gegenwärtig ein Vorschlag der Europäischen Kommission zur Umsetzung der Kraftstoffqualitätsrichtlinie beraten. Eines der wichtigsten Ziele dieser Richtlinie ist es, die Treibhausgasemissionen im
Verkehrssektor um 6 Prozent bis zum Jahr 2020 gegenüber 2010 zu reduzieren. Die Bundesregierung unter
Angela Merkel hat dieses Ziel bei der Erarbeitung der
Richtlinie immer unterstützt.

Die Kommission hat nun die Aufgabe, Regeln für die
Umsetzung der Richtlinie zu entwickeln, die eine Erreichung des Ziels gewährleisten. Wenn man diese Aufgabe
ernsthaft angeht, reicht es nicht, nur darauf zu gucken,
welche Emissionen bei der Verbrennung von Treibstoffen entstehen. Es müssen auch die Emissionen in den
Blick genommen werden, welche schon bei der Förderung entstehen. Es bedarf also einer Betrachtung der
Lebenszyklustreibhausgasemissionen. Diese unterscheiden sich nämlich ganz erheblich, je nach Herkunft des
Öls.

Es macht einen deutlichen Unterschied in der Klimaund Umweltbilanz, ob man Erdöl aus einer konventionellen Lagerstätte gewinnt, oder ob, wie beim Abbau
von Teersanden in Kanada, große Waldflächen vernichtet werden, unter hohem Energieaufwand das Öl aus
dem Boden gewaschen wird und die daraus entstehenden Abwässer in Giftseen gelagert werden müssen.
Diese Seen müssen sogar großflächig abgedeckt werden,
damit bloß keine Vögel darauf landen können. So vergiftet ist das Wasser! Auch in anderen Regionen der Welt,
zum Beispiel in Venezuela, Madagaskar, der Republik
Kongo und Russland gibt es Teersandprojekte bzw.
Pläne, Erdöl aus Teersanden zu fördern. Wenn wir es in
Europa wirklich ernst damit meinen, dass wir unsere
Emissionen im Verkehrssektor reduzieren wollen, dann
dürfen wir diese Auswüchse bei der Erdölförderung
nicht ignorieren und müssen jetzt ein Zeichen dagegen
setzen.

Genau hier setzt der Vorschlag der Europäischen
Kommission zur Umsetzung der Kraftstoffqualitätsrichtlinie an, für den wir in dem vorliegenden Antrag um
Unterstützung werben: Kraftstoffanbieter sollen in Zukunft nachweisen, aus welchem Rohstoff ihre Mineralölprodukte gewonnen wurden. Daraus folgt: Kraftstoffanbieter, die Öl aus Teersanden verkaufen, haben eine
entsprechend schlechtere CO2-Bilanz als diejenigen, die
konventionell gewonnenes Öl verkaufen. Die Kommission beschreitet damit einen konsequenten Weg zur
Umsetzung der Kraftstoffqualitätsrichtlinie. Wir sind
der festen Überzeugung, dass dies der richtige Weg ist,
und daher fordern wir die Bundesregierung in dem
vorliegenden Antrag auch auf, diesen Vorschlag auf EUEbene zu unterstützen.

Natürlich sind hier wirtschaftliche Interessen der Ölindustrie berührt. Unternehmen in Kanada planen zurzeit, das Teersandgeschäft deutlich auszuweiten. Bisher
geht ein Großteil der Lieferungen in die USA. Dies soll
sich in Zukunft ändern: Die Förderung soll in den kommenden Jahren verdreifacht und das gewonnene Öl
schon bald auch verstärkt nach Asien und Europa geliefert werden. Entsprechend tritt die kanadische Erdöllobby bei den europäischen Regierungen derzeit mit
Nachdruck auf. Selbst der kanadische Botschafter hat
die Mitglieder des Umweltausschusses des Bundestags
noch vor der Abstimmung im Ausschuss über unseren
Antrag angeschrieben und für eine Ablehnung des Vorschlags der EU-Kommission geworben.

Bei der Bundesregierung und großen Teilen der Koalitionsfraktionen waren die Ölindustrie und die kanadische Regierung offensichtlich auch erfolgreich: Anstatt
das Vorhaben der Kommission zu unterstützen, wie dies
immerhin zwölf andere EU-Mitgliedstaaten getan haben, enthielt sich die Bundesregierung der Stimme. Dass
der Vorschlag der Kommission keine Mehrheit gefunden
hat, ist ohne Zweifel auch die Folge der unklaren deutschen Haltung. Schwarz-Gelb hat es wieder einmal versäumt, ein wichtiges Zeichen für den internationalen
Klimaschutz zu setzen. Alle hier vertretenen Fraktionen
haben sich im vergangenen Dezember über den Austritt
Kanadas aus dem Kioto-Protokoll empört. Dies wäre die
Chance gewesen, auf den Austritt Kanadas eine politische Reaktion folgen zu lassen. Doch bisher wurde sie
vertan. Außerdem steht der Ausstieg Kanadas aus dem
Kioto-Protokoll sicherlich auch in direkten Zusammenhang mit erwartbar weiter steigenden CO2-Emissionen
des Landes aus der Teersandgewinnung und der daraus
folgenden Unmöglichkeit, die Klimaziele des Landes
einzuhalten.

Es ist offensichtlich, dass sich Wirtschaftsminister
Rösler und die Hardliner in der Bundesregierung auch
bei diesem Thema durchgesetzt haben. Wir wissen, dass
es in der Koalition durchaus Kräfte der Vernunft gab
und wohl auch gibt, die unserem Antrag inhaltlich
folgen wollen. Die Beratungen im Umweltausschuss
schienen mir zwischenzeitlich sogar auf einem guten
Weg zu sein. Am Ende setzten sich dann doch die
Freunde der Ölindustrie in den Koalitionsfraktionen
durch, und es kam nicht zu einem gemeinsamen Antrag
aller Fraktionen. Immerhin erklärt die FDP, den grünen
Antrag nur aus Koalitionsräson abzulehnen, und drei
Abgeordnete der CDU enthielten sich. Damit wurde der
Antrag mit denkbar knapper Mehrheit im Umweltausschuss abgelehnt.

Nichtsdestotrotz habe ich bei den Beratungen im Umweltausschuss durchaus den Eindruck gewonnen, dass
doch inhaltlich in weiten Teilen Konsens besteht. Ich
würde mich daher freuen, wenn sich hier im Deutschen
Bundestag doch noch eine Mehrheit für unseren Antrag
finden würde und bitte Sie hiermit um Ihre Zustimmung.

Das verbinde ich mit dem Appell an die Bundesregierung: Verabschieden Sie sich von Ihrer unwürdigen
Position der Enthaltung und unterstützen Sie den Vorschlag der Kommission, wenn er im Juni diesen Jahres
auf der Tagesordnung des Umweltrats steht. Zeigen Sie
wenigstens an dieser Stelle einmal, dass Klima- und
Umweltschutz bei Ihnen nicht nur Themen für Sonntagsreden sind. Ein Land, welches sich selbst als Vorreiter in
der Klima- und Energiepolitik bezeichnet, darf bei solchen Fragen nun wirklich nicht im europäischen Bremserhäuschen sitzen. Alles andere als eine Zustimmung

Zu Protokoll gegebene Reden



zum Entwurf der Kommission wäre ein neuerlicher Tiefpunkt der deutschen Klimapolitik.