Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-17:
Die Sitzung ist eröffnet.

Heute vor 46 Jahren begann die Erhebung gegen das
stalinistische Herrschaftssystem in der DDR mit einer
Demonstration der Bauarbeiter in der Ostberliner Stalinallee, die sich bald zu einem allgemeinen Volksaufstand
mit dem Ziel freier Wahlen, mit der Forderung nach
einem Rücktritt der Regierung ausweitete. Die spontane
Erhebung zeigte die allgemeine Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen in der DDR, die sich in Protestzügen, in Protestversammlungen und in dem Marsch von 12 000
Hennigsdorfer Arbeitern entlud.

Nach dem Eingreifen der sowjetischen Streitkräfte,
die mit Panzern gegen die Aufständischen vorgingen,
brach die Volkserhebung zusammen. Die Zahl der Todesopfer ist niemals genau bekanntgeworden. Eine große Zahl von Beteiligten wurde inhaftiert und zu hohen
Freiheitsstrafen verurteilt.

Im Jahre 1989, 36 Jahre nach dem Volksaufstand,
ließen erneute friedliche Demonstrationen der Bevölkerung in der DDR den SED-Staat in sich zusammenbrechen. Wir gedenken heute an dieser Stelle der Opfer des
Volksaufstandes und erinnern uns mit Stolz an die mutigen Bürger, die sich 1953 und 1989 unbewaffnet der
Diktatur entgegenstellten.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die Ihnen in einer Zusatzpunktliste vorliegenden Punkte zu erweitern:

 ZP1 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({0})
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten

Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienstund Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1999
({1}) - Drucksache 14/1088 -

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des
Arzneimittelgesetzes - Drucksache 14/1161  ZP2 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Situation der Flüchtlinge
nach Beendigung der Kampfhandlungen im Kosovo

 ZP3 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
({2})
- zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE

GRÜNEN
Keine weitere Unterstützung der Atomkraftwerke
Khmelnitski 2 und Rovno 4 in der Ukraine

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Dr.
Klaus W. Lippold ({3}), Cajus Julius Caesar, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Festhalten an den Zusagen zum Bau von sichereren Er-
satzreaktoren in der Ukraine

- zu dem Antrag der Abgeordneten Angela Marquardt, Eva-
Maria Bulling-Schröter, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion
der PDS
Investitionen der Europäischen Bank für Wiederauf-
bau und Entwicklung in Khmelnitski 2 und Rovno 4

- Drucksachen 14/795, 14/819, 14/708, 14/1143 -

 ZP4 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian
Ruck, Hans-Peter Repnik, Ilse Aigner, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion der CDU/CSU: Hilfsmaßnahmenn
der Bundesregierung anläßlich der Hochwasserkata-
strophe Pfingsten 1999 in Süddeutschland - Drucksache
14/1144 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger,
Hildebrecht Braun ({4}), Ernst Burgbacher, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung anläßlich der Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland - Drucksache 14/1152 Nachträgliche Ausschußüberweisung
Der in der 19. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Antrag soll nachträglich dem Ausschuß für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Mitberatung überwiesen werden.
Antrag der Abgeordneten Erika Reinhardt, Dr. Norbert Blüm,
Klaus-Jürgen Hedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Gegen den Mißbrauch von Kindern als
Soldaten - Drucksache 14/310 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({5})
Auswärtiger Ausschuß
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Außerdem sollen der Tagesordnungspunkt 6 - es
handelt sich um die Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch -, der Tagesordnungspunkt 7 - Änderung
des Arzneimittelgesetzes - sowie der ohne Debatte vorgesehene Tagesordnungspunkt 14 p - Nationale Verkehrssicherheitskampagne - abgesetzt werden. Sind Sie


damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch.
Dann ist es so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Agrarbericht 1999
Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der
Bundesregierung
- Drucksachen 14/347, 14/348 ({6}) Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
({7})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Tourismus
Haushaltsausschuß

Es liegen Entschließungsanträge der Fraktionen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen, der Fraktion
der CDU/CSU, der Fraktion der F.D.P. sowie der Fraktion der PDS vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Gerald Thalheim.