emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1968-10-16:
Herr Abgeordneter, ich stimme Ihnen im Prinzip zu, aber es handelt sich hier auch um Tatsachenfragen, und bevor das Gesetz nicht vorgelegt wird, können wir uns abschließend noch nicht äußern. Ich möchte auch
glauben, daß der Gesetzentwurf in diesem Hohen Haus später ausführlich diskutiert werden wird, wobei gerade diese Fragen zu prüfen sind.
schmidt (NA), 1968-10-16:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß eine Regelung in diesem Gesetzesfall zwangsläufig andere Regelungen in den anderen Bereichen nach sich ziehen wird?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1968-10-16:
Genau diese Frage muß geprüft werden. Sie muß unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung und unter dem Gesichtspunkt der finanziellen Lasten geprüft werden. Es sollte nicht so sein, daß wegen der hohen finanziellen Lasten gar nichts getan werden kann.
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1968-10-16:
Ich darf die Frage des Herrn Abgeordneten wie folgt beantworten. Die Deutsche Bundespost ist seit langem eindringlich bemüht, den stetig wachsenden Anforderungen für Fernsprechhauptanschlüsse nachzukommen, und konnte jährlich die Einrichtungszahl erheblich steigern. So wurden z. B. 1960 bei 3 Millionen vorhandenen Hauptanschlüssen noch 264 000 Neuanschlüsse eingerichtet; 1967 sind dagegen bereits bei einem Bestand von 5,5 Millionen Hauptanschlüssen zusätzlich 567 000 neu bereitgestellt worden. In diesem Jahr kommen sogar zu den in Betrieb befindlichen 6,1 Millionen Hauptanschlüssen fast 700 000 neu hinzu.
Um einen guten Ausbauzustand des Fernsprechnetzes zu erreichen, wurden von 1962 bis 1967 für das Fernmeldewesen rund 10,8 Milliarden DM verausgabt. Für das Jahr 1968 werden es 2,175 Milliarden DM werden, für das Jahr 1969 sind 2,4 Milliarden DM vorgesehen, und für die Jahre 1968 bis 1972 schließlich sind insgesamt für gleiche Fern10148 

meldezwecke Investitionen in Höhe von 14,1 Milliarden DM vorgesehen.
Trotz all dieser Anstrengungen und Erfolge werden sich aber auch weiterhin bei einer solch stürmischen Entwicklung gewisse Wartezeiten nicht vermeiden lassen, was sich wiederum verzögernd auf den im Abbau befindlichen Nachholbedarf auswirkt. Ein genauer Zeitpunkt der völligen Deckung des Nachholbedarfs läßt sich daher nicht voraussagen, zumal auch noch die unbekannte Zahl der in den nächsten Jahren gewünschten und geforderten Anschlüsse hierbei eine entscheidende Rolle spielen wird.
gerstenmaier (präsident), 1968-10-16:
Frage 6 des Herrn Abgeordneten Ollesch:
Wie erklärt es sich, daß das Land Nordrhein-Westfalen das Ingenieur-Zeugnis der als private Ersatz-Schule staatlich genehmigten Ingenieurschule für Bergwesen der Westfälischen Berggewerkschaftskasse Bochum für den Eintritt in alle Laufbahnen der gehobenen technischen Dienste anerkennt, wogegen die Deutsche Bundespost dasselbe Zeugnis als Nachweis der Vorbildung zum Eintritt in den Vorbereitungsdienst ihres gehobenen technischen Dienstes nicht akzeptiert?
barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1968-10-16:
Herr Abgeordneter, wie Sie selbst in Ihrer Frage ausgeführt haben, geht diese Bemerkung auf ein Referat zurück, das auf dem Bezirksparteitag der CSU in Mittelfranken gehalten worden ist. Die Bundesregierung hat den Wortlaut dieses Referats angefordert, Er liegt noch nicht vor. Deswegen kann die Frage heute nicht beantwortet werden. Die Bundesregierung ist aber gern bereit, darauf einzugehen, wenn der Wortlaut vorliegt.
gerstenmaier (präsident), 1968-10-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mertes.
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1968-10-16:
Für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst der Laufbahnen des gehobenen fernmeldetechnischen, posttechnischen und hochbautechnischen Dienstes der Deutschen Bundespost kommen nach dem Studiengang und den zu stellenden Anforderungen in den vorgenannten Laufbahnen nur Ingenieure der Fachrichtungen Elektrotechnik, Maschinenbau, Feinwerktechnik, Physikalische Technik und Hochbau in Betracht.
Der Studiengang der Absolventen der Ingenieurschule für Bergwesen ist verständlicherweise auf die Fachrichtung Bergbau ausgerichtet, die zwangsläufig nicht den Erfordernissen des gehobenen posttechnischen oder fernmeldetechnischen Dienstes gerecht werden kann. Daher schließt sich eine Einstellung solcher Bewerber für den gehobenen technischen Dienst der Deutschen Bundepost aus.
gerstenmaier (präsident), 1968-10-16:
Zusatzfrage.
ollesch (NA), 1968-10-16:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß die Anforderungen, die die Bundespost oder gleichartige Institutionen im Lande Nordrhein-Westfalen zu stellen haben, so gravierende Unterschiede aufweisen, daß die Absolventen der Ingenieurschule für das Bergwesen in Bochum wohl im Lande Nordrhein-Westfalen in den gehobenen Dienst einsteigen können, aber nicht in der Bundespost?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1968-10-16:
Ich möchte Ihre Frage mit Ja beantworten und die Antwort folgendermaßen begründen. Bei einem Vergleich der Stoffpläne der Fachrichtung Bergbau - Abteilung Bergmaschinentechnik und Bergelektrotechnik - mit denen der Fachrichtungen Maschinenbau und Elektrotechnik bei der Deutschen Bundespost ist festzustellen, daß der Schwerpunkt nach der
Ingenieurvorprüfung in der Fachrichtung Bergbau in den Studienfächern Bergbautechnik, Bergwerksmaschinen und Betriebsanlagen sowie Arbeitsschutz und Betriebssicherheit liegt, während der Schwerpunkt in den Fachrichtungen Maschinenbau und Elektrotechnik in den Studienfächern Maschinenbau, Elektrotechnik sowie Meß- und Regeltechnik liegt. Der Studiengang in der Fachrichtung Bergbau ist also unzweifelhaft verständlicherweise im besonderen auf das Bergwesen ausgerichtet. Diese Fachrichtung genügt deshalb nicht den Erfordernissen des gehobenen posttechnischen oder fernmeldetechnischen Dienstes der Deutschen Bundespost.
ollesch (NA), 1968-10-16:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß die soeben dargelegte Auffassung der Überprüfung bedarf, wenn festgestellt werden muß, daß die Absolventen der Ingenieurschule für das Bergwesen in Bochum ebenso wie die Absolventen aller übrigen staatlichen Ingenieurschulen zur Weiterführung ihres Studiums an den Technischen Hochschulen zugelassen sind?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1968-10-16:
Wenn diese Feststellungen im Sinne Ihrer Frage zutreffen sollten, dann würden wir selbstverständlich unsere Ansicht überprüfen. Bis heute haben wir dazu keinen Anlaß.
gerstenmaier (präsident), 1968-10-16:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Funcke.
funcke (NA), 1968-10-16:
Herr Staatssekretär, können Sie sich nicht vorstellen, daß im Rahmen der Bemühungen im Ruhrgebiet zur Umschulung und Einstellung von Leuten, die bisher im Bergbau tätig waren oder in den Bergbau gehen wollten, Ihre hier dargelegete Einstellung überprüfbar wäre?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1968-10-16:
Ich könnte mir das vorstellen, wenn es den betreffenden Umstellungsbewerbern möglich sein wird, den speziellen Erfordernissen, die die Bundespost an die betreffenden Bewerber stellen muß, nachzukommen.
gerstenmaier (präsident), 1968-10-16:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers.
Ich sehe zum erstenmal, meine Damen und Herren, daß das frühere Mitglied des Hauses, der frühere Abgeordnete Dr. Vogel, bekannt als „Haushalts-Vogel",
({0})
hier von der erhabenen Balustrade der Regierung auf das Haus herniederschaut. Herzlich willkommen!
({1})
Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Schlager auf:
Ist die Bundesregierung bereit, darauf hinzuwirken, daß für den beim Aufbau der Staatsbibliothek in Berlin benötigten Granit nicht nur polnisches Rohmaterial, wie es der Architekt wünscht, sondern auch einheimischer Granit, vor allem aus dem Zonenrandgebiet, verwendet und damit zugleich ein Beitrag geleistet wird, damit die in der Stein- und Erdenindustrie noch nicht gesicherten Arbeitsplätze erhalten werden können?
bitte herr staatssekretär vogel (staatssekretär des bundesschatzministeriums), 1968-10-16:
Herr Abgeordneter, ich darf vorausschikken, daß es sich bei dem Neubau der Staatsbibliothek in Berlin um kein eigenes Bauvorhaben des Bundes handelt. Bauherr ist die Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Das Bauvorhaben wird aus Beiträgen des Bundes und der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein finanziert. Die baufachliche Beratung der Stiftung und die fachliche Oberleitung dieses Neubaues werden mit meinem Einverständnis von der Bundesbaudirektion wahrgenommen.
Zur Sache selbst bemerke ich, daß mit Rücksicht auf den benachbarten Neubau der Nationalgalerie - die ja erst vor kurzem eingeweiht worden ist -, bei dem Granit aus Schlesien, meiner schlesischen Heimat verwendet wurde, sich auch, soweit mir bekannt, für den Neubau der Staatsbibliothek die Frage nach der Verwendung des gleichen Materials stellte. Die Baukommission der Stiftung hat jedoch am 26. Juni 1968 unter dem Vorsitz des Stiftungsratsmitglieds, Herrn Landesminister Dr. Kohlhase, beschlossen, diesmal kein schlesisches Steinmaterial zu verwenden. Die im Stiftungsrat vertretene Bundesregierung wird darauf hinwirken, bei dem Neubau der Staatsbibliothek bevorzugt Material heranzuziehen, das aus dem Zonenrandgebiet stammt. Der Architekt und die Bundesbaudirektion sind dabei, die Baupläne dementsprechend festzulegen.
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1968-10-16:
Herr Kollege Dröscher, ich halte eine Empfehlung an die Länder nicht für ausreichend, um diese Frage zu regeln. Die im Bundesministerium für Gesundheitswesen seit einiger Zeit laufenden Arbeiten für eine diesbezügliche Novellierung des Bundesseuchengesetzes sind so weit gediehen, daß der Referentenentwurf, der die Änderung entschädigungsrechtlicher Vorschriften zum Gegenstand hat, den Bundesressorts und den Ländern in den nächsten Tagen zugeleitet werden kann. Darin ist auch vorgesehen, daß analog zum Bundesversorgungsgesetz auch bei Impfschäden Renten an Kinder unter 14 Jahren zu zahlen sind, wenn im übrigen die Voraussetzungen dafür gegeben sind.
dröscher (NA), 1968-10-16:
Sehen Sie, Frau Bundesminister, nachdem Ihr Haus dankenswerterweise so gut vorgearbeitet hat, eine Chance dafür, daß wir diese Sache noch im Laufe der nächsten Monate durchziehen können?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1968-10-16:
Herr Kollege Dröscher, ich bin sehr darum bemüht. Es wird letzten Endes auch davon abhängen, ob das Haus, wenn die Novelle erst zu Anfang des nächsten Jahres vorgelegt werden kann, noch bereit ist, diese zu verabschieden.
dröscher (NA), 1968-10-16:
Sehen Sie, Frau Bundesminister, angesichts der nun auf die Länder zukommenden bundesrechtlichen Neuregelung, die doch besagt, daß die Berechtigung der Versorgung erkannt wird, eine Möglichkeit dafür, daß die Länder von sich aus jetzt schon wenigstens Vorleistungen mit dem Ziel erbringen, die Kinder zu versorgen?
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1968-10-16:
Diese Frage kann ich als Bundesminister schwer beantworten. Aber ich weiß, daß auch die


Länder an einer Änderung des Gesetzes in der Richtung interessiert sind, daß für alle Länder einheitliche Impfschadenregelungen durch Bundesgesetz festgelegt werden.
gerstenmaier (präsident), 1968-10-16:
Frage 20 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders:
Welche Haltung nimmt gegenwärtig die Bundesregierung zum Problem der Krankenhausfinanzierung und der Deckung der laufenden Krankenhausunkosten ein?
Zur Beantwortung, Frau Bundesministerin!
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1968-10-16:
Herr Kollege, die Bundesregierung hält die Sicherung der Krankenhausfinanzierung für eine vordringliche gesundheitspolitische Aufgabe. Ihr steht gegenwärtig aber nur die Möglichkeit offen, über das Preisrecht die Entgelte für Krankenhausleistungen zu regeln. Über kostendeckende Pflegesätze ist aber wegen der damit verbundenen Belastung für die Benutzer, einschließlich der sozialen Krankenversicherung, das Problem nicht zu lösen. Dies würde zur Zeit eine Erhöhung der Beitragssätze bei den sozialen Krankenkassen notwendig machen. Das ist sowohl sozialpolitisch als auch konjunkturpolitisch nicht vertretbar. Die Deckung der laufenden Krankenhauskosten ist von einer Gesamtregelung der Krankenhausfinanzierung kaum zu trennen. Für eine bundesgesetzliche Vorschrift, nach der auch die Finanzverantwortung für die Krankenhausvorhaltekosten geregelt werden könnte, fehlt die verfassungsrechtliche Grundlage. Die Bundesregierung hat deshalb den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt, nach dem im Art. 74 des Grundgesetzes hinter Nr. 19 eine Nr. 19 a eingefügt werden soll, die lautet: „die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhausversorgung". Für den Entwurf fand sich in der Sitzung des Bundesrates am 5. Juli 1968 im ersten Durchgang bekanntlich leider keine Mehrheit.
In der Bundestagsdrucksache V/3299 - Finanzplanung des Bundes 1968-1972, die ja heute auch dem Deutschen Bundestag vorliegt, lautet die Ziffer 31 der Vorbemerkungen deswegen:
Die Bundesregierung hat auch die Frage der Krankenhausfinanzierung erörtert. Mittel für die Krankenhausfinanzierung konnten nicht eingeplant werden, weil die gesetzlichen, verfassungsrechtlichen und finanziellen Voraussetzungen nicht vorliegen. Die Bundesregierung hat ihre Mitglieder im Finanzplanungsrat beauftragt, mit den Ländern und Gemeinden die Frage der Krankenhausfinanzierung im Zusammenhang mit der Behandlung der Schwerpunkte für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben zu erörtern, um zu einer befriedigenden Regelung des Problems zu kommen.
enders (NA), 1968-10-16:
Frau Bundesminister, sehen Sie auch Möglichkeiten, beim Bau der Krankenhäuser oder zur Deckung der laufenden Kosten von
Bundesseite aus zu helfen, ohne Art. 74 des Grundgesetzes ändern zu müssen?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1968-10-16:
Ich sehe keine Möglichkeiten, über die Pflegesatzverordnung hinaus aus Bundesmitteln zu helfen, wenn nicht das Grundgesetz geändert wird. Es gibt ja nicht nur Bestrebungen der Bundesregierung in dieser Richtung, das Grundgesetz zu ändern; ich habe den Eindruck, daß es solche Bestrebungen auch im Parlament gibt.
gerstenmaier (präsident), 1968-10-16:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dittrich.
dittrich (NA), 1968-10-16:
Frau Bundesminister, würden Sie sich, nachdem Sie davon sprachen, daß kostendeckende Pflegesätze aus verschiedensten Gründen nicht möglich sind, entschließen können, hinsichtlich der Pflegesätze wenigstens im Rahmen des Verantwortlichen nach oben zu gehen, oder sind Sie der Ansicht, daß die Pflegesätze keinesfalls erhöht werden dürfen?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1968-10-16:
Herr Dr. Dittrich, die Pflegesätze gehen bekanntlich dauernd nach oben; denn schon im Rahmen der geltenden Pflegesatzverordnung können ja die Preisbehörden, falls sich die Krankenhausträger mit den jeweiligen Krankenkassen nicht einigen, entsprechende Erhöhungen der Pflegesätze vorsehen mit der Einschränkung, daß auf die wirtschaftliche Situation der Krankenkassen Rücksicht genommen werden muß, und das bedeutet, daß darauf Rücksicht genommen werden muß, ob die Krankenkassen bereits die Beitragshöchstgrenze, die zur Zeit 11 % beträgt, erreicht haben.
dittrich (NA), 1968-10-16:
Frau Minister, sind Sie mit mir der Ansicht, Idaß die gegenwärtigen Pflegesätze in keiner Weise ausreichen, um die laufenden Krankenhausunkosten zudecken?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1968-10-16:
Herr Dr. Dittrich, bei den gegenwärtigen Pflegesätzen ist nach der geltenden Pflegesatzverordnung die Möglichkeit gegeben, auch die Abschreibung der Investitionskosten zu berücksichtigen. Ich persönlich bin der Meinung, solange Vorhaltekosten, also die Kosten der Bereitstellung der Krankenhäuser und der Betten - das sind ja Investitionskosten -, über den Pflegesatz mit aufgebracht werden müssen, wind es unmöglich sein, die anderen Kasten des Pflegesatzes voll im Pflegesatz zu verrechnen, und deshalb wird die Pflegesatzregelung, solange wir keine bessere gesetzliche Grundlage für sie haben, nicht gut und für die Krankenhausträger fast nicht zumutbar sein.
dittrich (NA), 1968-10-16:
Frau Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß die Forderungen, die Bestrebungen vor allem auch ,der Gesundheitsräte in den verschiedenen Ländern dringend auf eine Erhöhung der Pflegesätze zielen?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1968-10-16:
Mir ist bekannt, daß in erster Linie die Krankenhausträger nach einer Neuregelung rufen, weil - ich habe das bei der Behandlung der Großen Anfrage der SPD-Fraktion im Bundestag gesagt - eine erhebliche Unterdeckung ihrer Kosten vorhanden ist und sie praktisch von der Substanz zehren. Nicht zuletzt deswegen, Herr Dr. Dittrich. habe ich ja die ganze Frage sowohl von der Gesetzgebung her als auch in anderem Zusammenhang in der Beratung mit den gesamten Krankenhausträgern aufgeworfen.
gerstenmaier (präsident), 1968-10-16:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ott.
ott (NA), 1968-10-16:
Frau Bundesminister, sind Sie mit mir der Meinung, daß aus Gründen der Verhinderung einer weiteren Sozialisierung des Lohns durch hohe Krankenkassenbeiträge den öffentlichen Trägern von Krankenhäusern unbedingt zugemutet werden muß, daß sie auch aus ihren allgemeinen Einnahmen weiterhin Zuschüsse für Krankenhäuser geben?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1968-10-16:
Herr Kolege Ott, damit können Sie praktisch nur die Kommunen meinen. Nun weiß ich aber, daß die Kommunen als Krankenhausträger erhebliche Beträge für die Krankenhäuser aufbringen und daß ihnen auf diesem Gebiet bei ihrer gegenwärtigen Finanzlage nicht noch mehr zugemutet werden kann. Nicht zuletzt deswegen ist der Versuch gemacht worden - und ich gebe ihn noch nicht auf -, im Rahmen der Finanzreform und der Grundgesetzänderungen in dieser Beziehung etwas zu erreichen.
gerstenmaier (präsident), 1968-10-16:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr.
Ich rufe die Frage 107 der Abgeordneten Frau Funcke auf:
Hält die Bundesregierung es für gerecht und vertretbar, daß die Deutsche Bundesbahn Verbilligungen nur für „paarweise" Reisen gewährt, so daß z. B. eine Mutter mit ihrem Sohn verbilligt reisen kann, nicht aber eine Mutier mit ihrer Tochter?
und verbinde damit wegen des Sachzusammenhangs die Fragen 124 und 125 der Abgeordneten Frau Mönikes:
Wie vereinbart die Bundesregierung ihre familienpolitischen Grundsätze mit dem Werbe-Slogan der Deutschen Bundesbahn „Grünes Licht für rosa Zeiten"?
Ist die Bundesregierung bereit, auf die Deutsche Bundesbahn dahin gehend einzuwirken, daß die Ermäßigung auch auf Kinder in der Familie ausgedehnt wird?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verkehr.
Ertl (NA), 1968-12-04:
Herr Minister, sind es nur währungspolitische und Haushaltssorgen, oder gibt es nicht auch Mitgliedstaaten, die Euratom generell nicht mehr fortsetzen wollen?
leber (bundesminister für verkehr), 1968-10-16:
Verehrte Frau Kollegin, der Vorstand der Deutschen Bundesbahn ist nach dem Gesetz zuständig, Sondertarife zu erlassen. Das hat er in diesem Fall unter dem bekanntgewordenen Stichwort „Rosa Zeiten" getan. Ich möchte im übrigen bemerken, daß sowohl der Deutsche Bundestag wie auch die Bundesregierung, wie die von mir angeregte Eisenbahnpolitik von der Bundesbahn kaufmännische Initiative erwarten. Das jetzt veröffentlichte Sonderangebot liegt grundsätzlich auf der Linie dieser Erwartungen. Dieses Angebot ist befristet. Mir ist bekannt, daß in der Offentlichkeit neben kritischen Stimmen, die wir sorgsam registriert und zur Kenntnis genommen haben, auch viel Zustimmung sichtbar geworden ist. Ich darf anmerken, daß die Stimmen, die Zustimmung ausdrücken, bei weitem überwiegen.
funcke (NA), 1968-10-16:
Bei aller Anerkennung Ihres wünschenswerten Bekenntnisses zur freien Marktwirtschaft, Herr Bundesminister, meinen Sie nicht, daß auf diesem Gebiet einer öffentlichen Institution, die auch Steuermittel verwaltet, letztlich nicht jedes Mittel, vor allen Dingen nicht unsoziale Ungerechtigkeiten erlaubt sind?
leber (bundesminister für verkehr), 1968-10-16:
Es handelt sich um ein Sonderangebot, gnädige Frau. Wenn wir erwarten, daß sich die Deutsche Bundesbahn so verhält wie ein gut geleitetes Wirtschaftsunternehmen, müssen wir unter einem Sonderangebot auch ein Angebot mit einem attraktiven Werbeelement verstehen. Genauso wenig wie Sie in einem Warenhaus, in dem Handschuhe für begrenzte Zeit zu niedrigen Preisen angeboten werden, erwarten können, daß Sie auch den dazugehörigen Wintermantel billiger bekommen, können Sie von der Eisenbahn erwarten, daß Sie, wenn sie ein solches befristetes, begrenztes Sonderangebot macht, es auf alle denkbaren Fälle ausdehnt, die sicher auch begründbar wären.
gerstenmaier (präsident), 1968-10-16:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Frau Abgeordnete Funcke.
funcke (NA), 1968-10-16:
Herr Bundesminister, könnten Sie sich nicht vorstellen, daß Frühinvaliden, Witwen und Frauen mit vorgezogener Altersrente, insbesondere die durch den Krieg verwitweten und alleingebliebenen Frauen es als unzumutbar und als ungerecht empfinden, wenn junge Leute, wenn Ehepaare oder auch Berufskollegen, die im vollen Arbeitsverdienst stehen, eine Vergünstigung bekommen, die ihnen selbst praktisch versagt bleibt, weil es ja schließlich nicht zumutbar ist, daß sich Witwen und Rentnerinnen am Schalter oder im Vermittlungsbüro um einen Reisebegleiter bemühen?
leber (bundesminister für verkehr), 1968-10-16:
Gnädige Frau, ich könnte die Liste derer, bei denen eine


soziale Begründung für eine Sonderermäßigung durch die Deutsche Bundesbahn gegeben wäre, noch um ein Vielfaches erweitern. Ich möchte noch einmal betonen: hier handelt es sich um ein in der Sache und in der Zeit beschränktes Sonderangebot. Im übrigen möchte ich zur Beantwortung Ihrer Frage sagen: ich hoffe, daß sich die Möglichkeit ergibt, auch einmal für andere Personen vorübergehend, dann aber auf sie bezogen - abgegrenzt -, Sonderangebote zu machen.
gerstenmaier (präsident), 1968-10-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Opitz.
opitz (NA), 1968-10-16:
Herr Bundesminister, ist das paarweise Reisen mit dem Bundesfamilienministerium abgestimmt worden?
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1968-12-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Ertl.
leber (bundesminister für verkehr), 1968-10-16:
Ich könnte jetzt scherzhaft darauf antworten, will das aber nicht tun. Wenn die Eisenbahnpolitik, wie sie von Teilen des Deutschen Bundestages an sich gewünscht wird, vom Deutschen Bundestag beschlossen werden sollte - Sie werden in ein paar Wochen Gelegenheit haben, persönlich daran teilzuhaben -, wird nicht nur der Bundesfamilienminister als Mitglied des Kabinetts auf diese tarifpolitischen Entscheidungen der Deutschen Bundesbahn keinen Einfluß haben, sondern auch der Bundesverkehrsminister wird nur aus der Zeitung erfahren, was die Deutsche Bundesbahn beabsichtigt und tut.
gerstenmaier (präsident), 1968-10-16:
Herr Abgeordneter Strohmayr zu einer Zusatzfrage.
strohmayr (NA), 1968-10-16:
Herr Bundesminister, sind die Netzkarten der Abgeordneten ebenfalls geeignet, hierfür den Rabatt zu bekommen?
leber (bundesminister für verkehr), 1968-10-16:
Es sind Eisenbahnfahrkarten, und es kommt darauf an, ob Sie den rechten Partner finden, Herr Kollege Strohmayr.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1968-10-16:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Geisendörfer.
geisendörfer (NA), 1968-10-16:
Herr Bundesminister, habe ich Sie recht verstanden, daß Sie das Angebot „Rosa Zeiten" als „soziales" Angebot bezeichnet haben, also ebenso einrangieren wie die Vergünstigungen für Rentner?
leber (bundesminister für verkehr), 1968-10-16:
Ich habe es nicht als ein soziales Angebot bezeichnet, obwohl ich mir seiner gesellschaftlichen Bedeutung natürlich bewußt bin, gnädige Frau. Der Vorstand der Deutschen Bundesbahn hat das ausdrücklich aus ökonomischen und kaufmännischen Gesichtspunkten gewollt.
gerstenmaier (präsident), 1968-10-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Imle.