Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-27:
Guten Morgen, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen!
Die Sitzung des heutigen Tages ist eröffnet.
Es ist interfraktionell vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Dazu liegt Ihnen eine Liste mit den Zusatzpunkten vor:
4. Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Schadensereignisse in der Forstwirtschaft ({0}) - Drucksachen 12/1056, 12/1195, 12/1206 5. Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hermann Wimmer ({1}), Brigitte Adler, Horst Kubatschka, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes - Drucksachen 12/422, 12/1195,12/1206 -
6. Beratung des Antrags der Abgeordneten Freimut Duve, Dr. Willfried Penner, Wolfgang Thierse, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD: Die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den deutschen Minderheiten in Osteuropa und östlich des Urals - Drucksache 12/1188 -
7. Beratung des Antrags der Abgeordneten Freimut Duve, Dr. Wilfried Penner, Wolfgang Thierse, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD: Mahn- und Gedenkstätten in der Bundesrepublik Deutschland - Drucksache 12/1189 -
Sind Sie damit einverstanden? - Dies ist der Fall. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 7 a bis f der Tagesordnung und die Zusatzpunkte 4 und 5 auf:
7. Beratungen ohne Aussprache
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({2})
zu der dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvH 3/91
- Drucksache 12/1166 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Herbert Helmrich
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({3})
zu der dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 5/91
- Drucksache 12/1167 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Herbert Helmrich
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({4})
Sammelübersicht 25 zu Petitionen
- Drucksache 12/1114 -
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({5})
Sammelübersicht 26 zu Petitionen
- Drucksache 12/1115 -
e) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({6})
Sammelübersicht 27 zu Petitionen
- Drucksache 12/1116 -
f) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({7})
Sammelübersicht 28 zu Petitionen
- Drucksache 12/1170 ZP4 Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Schadensereignisse in der Forstwirtschaft ({8})
- Drucksache 12/1056 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({9})
- Drucksachen 12/1195, 12/1206 Berichterstattung:
Abgeordneter Siegfried Hornung
({10})

Vizepräsidentin Renate Schmidt
ZP5 Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hermann Wimmer ({11}), Brigitte Adler, Horst Kubatschka, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes
- Drucksache 12/422 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({12})
- Drucksachen 12/1195, 12/1206 Berichterstattung:
Abgeordneter Siegfried Hornung
({13})
Wir stimmen zuerst über die Punkte 7 a und 7 b der Tagesordnung ab. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen?
- Die Beschlußempfehlungen sind damit angenommen.
Wir kommen nun zu den Punkten 7 c bis f der Tagesordnung und dabei zur Abstimmung über die in der Tagesordnung aufgeführten Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses zu diesen Punkten. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind bei Nichtbeteiligung einiger Mitglieder des Hohen Hauses angenommen.
Wir kommen nun zu den Zusatzpunkten 4 und 5.
Zunächst kommen wir zur Einzelberatung und zur Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates in der Ausschußfassung auf Drucksache 12/1195.
Ich rufe die Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind damit einstimmig angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig angenommen.
Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt weiter unter Ziffer 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/1195, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/ 422 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Die Beschlußempfehlung ist damit angenommen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Fortschreibung des Berichtes der Bundesregierung über die Lage der Freien Berufe in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 12/21 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({14})
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe auch dazu keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Beckmann.