Irene Mihalic (NA), 2016-09-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Herr Lutze, ich bin ganz bei Ihnen:
Wenn schon Sicherheitsaufgaben von privaten Dienstleistern wahrgenommen werden, dann muss selbstverständlich auch die Qualität stimmen. Wir haben uns hier
im Hause schon entlang unseres Antrags, den wir seinerzeit eingebracht haben, aber auch entlang des Gesetzentwurfs zum Bewachungsgewerbe ziemlich damit auseinandergesetzt, wo eigentlich genau die Linien verlaufen
bzw. was im Bewachungsgewerbe eigentlich konkret
verändert werden muss, damit insbesondere auch in der
zivilen Luftfahrt die Bedingungen so sind, dass wir zu
mehr Sicherheit kommen. Ich persönlich hätte mir selbstverständlich gewünscht, dass unser Antrag damals eine
Mehrheit gefunden hätte; er hat sie leider nicht gefunden.
Ich glaube, dann hätten wir weitaus bessere Standards im
privaten Sicherheitsgewerbe, als wir sie heute haben.

({0})

Die Situation in der zivilen Luftfahrt, im Bereich der
Flughäfen und eben auch bei der Luftfracht ist aber nun
einmal so, wie sie aktuell ist, und ich sehe hier im Haus
keine Mehrheit, diese Dinge zu verändern. Deswegen bin
ich doch sehr dafür, dass wir uns mit dem vorliegenden
Gesetzentwurf befassen und schauen, ob es da vielleicht
nicht auch Dinge zu verbessern gibt, die wiederum die
Sicherheit in der zivilen Luftfahrt erhöhen. Meine ehrliche Einschätzung dazu: Wenn es die entsprechende
EG-Verordnung nicht gegeben hätte, die jetzt mit diesem
Gesetzentwurf umgesetzt werden soll, und die Presse vor
knapp einem Jahr nicht wieder gravierende Sicherheitslücken im Bereich der Luftfahrt in Deutschland aufgedeckt hätte, wäre die Bundesregierung - ich jedenfalls
habe da meine Zweifel - wohl nicht von allein auf die
Idee gekommen, an diesem Gesetz etwas zu verändern.

({1})

Beschäftigte bei Luftfahrtunternehmen werden aktuell
eben nicht hinreichend überprüft, und das, obwohl sie in
einem hochsensiblen Sicherheitsbereich arbeiten und direkten, unkontrollierten Zugang zu Frachtgütern haben,
die dann später als Zuladungen in Passagiermaschinen
transportiert werden. Deshalb ist es zunächst einmal gut,
dass hier nun ein Gesetzentwurf vorliegt, mit dem sich
das ändern soll bzw. der zumindest das Ziel hat, das zu
ändern.

({2})

- Sie können das Lob gerne annehmen an dieser Stelle.

({3})

Zur Kritik komme ich gleich. Ich mache aber zunächst
noch ein bisschen weiter mit dem Lob;

({4})

denn ich finde, ein solches Gesetz ist die Art von praxisbezogener Sicherheitspolitik, die wir in allen zuletzt
geschnürten großen Sicherheitspaketen, die wir hier im
Haus ja auch leidenschaftlich beraten haben, so vermisst
haben. Hier wird zumindest nicht pauschal und massiv in
die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen, sondern eine bestimmte Gefahr für die öffentliche
Sicherheit in den Blick genommen. Das finde ich an diesem Gesetzentwurf ausnahmsweise einmal begrüßenswert.

Was aber die Detailarbeit angeht, finde ich, tun Sie
sich weiter schwer. Ich vermisse jedenfalls, dass die Vorgaben der EU mit einem echten Mehrwert für die Praxis
so umgesetzt werden, dass die Rechtsanwendung erleichtert und die Sicherheit nachhaltig gefördert wird. Das betrifft zum Beispiel die Nachberichtspflicht von Personen
mit Zuverlässigkeitsüberprüfung. Da haben Sie in Ihrem
Gesetzentwurf, wie ich finde, nicht ausreichend bedacht,
dass sich der Wohnsitz, der Arbeitgeber oder andere
Dinge auch einmal ändern können. Ich weiß, dass sich
zum Beispiel die IHK hier Sorgen macht, dass das Ganze
am Ende für die Unternehmen zu aufwendig wird. Aber
letztlich geht es hier um die Sicherheit im Flugverkehr.
Der Bundesrat hat, finde ich, da einen sehr sinnvollen
Vorschlag gemacht. Vielleicht greifen Sie den im Verfahren ja noch auf.

Ich frage mich auch, ob Sie die Erfahrungen des Luftfahrt-Bundesamtes hier hinreichend berücksichtigt haben; denn in den letzten Jahren wurden ja durch behördliche Prüfungen in regelmäßigen Abständen zahlreiche
Mängel festgestellt. Deshalb, finde ich, müsste zuallererst einmal die Frage beantwortet werden, welche Regelungen denn hier tatsächlich geeignet sind, die Sicherheit
durch staatliche Kontrollen zu verbessern. Denn das Ziel
von solchen regelmäßigen Kontrollen ist ja nicht, Jahr für
Jahr Mängel festzustellen, sondern sie auch abzustellen
und so für ein hohes Maß an Sicherheit zu sorgen.

({5})

Es ist schließlich auch das erklärte Ziel dieses Gesetzentwurfs, für Sicherheit zu sorgen. Nach meiner Einschätzung braucht es dazu aber eben mehr Praxisbezug.
Daran fehlt es in diesem Entwurf noch. Aber wir werden ja im Innenausschuss noch Gelegenheit haben, über
diesen Gesetzentwurf zu beraten. Wir werden dazu auch
eine Expertenanhörung durchführen, auf die ich schon
sehr gespannt bin. Insofern werden wir noch genug Gelegenheit haben, genau diese Dinge zu diskutieren.

Herzlichen Dank.

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