Narjes (NA), 1974-10-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Nach der Rede des Herrn Bundeswirtschaftsministers und einigen Bemerkungen des Herrn Bundesernährungsministers halte ich es für notwendig, einige Anmerkungen zu europapolitischen und handelspolitischen Partien dieser Debatte zu machen. Es ist richtig, daß man sich um eine Bestandsaufnahme mühen muß. Nur wird dies schon seit fünf oder sechs Jahren gefordert und ist keine Erfindung dieses Jahres. Infolgedessen können, meine Herren von der Bundesregierung, alle nachträglichen Entschuldigungen, die Sie jetzt eifrig und mit täglich wechselnden Schwerpunkten konstruieren, um die eklatante Blamage vom 5. September auszutarieren, nicht darüber hinweghelfen, daß Sie in der Art und Weise, wie Sie diese Entscheidung herbeigeführt haben, der Bundesrepublik schweren europapolitischen Schaden zugefügt haben.
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Wenn eine Bestandsaufnahme kommt, dann sollten wir die Bestandsaufnahme auf all das erweitern, was bei dieser Gelegenheit zum Thema Brüssel teilweise mit unfairen, ja geradezu infamen Verunglimpfungen von Regierungsseite zur Kommission hin gesagt worden ist.
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Die Kommission, die sich politisch nicht wehren kann, weil sie teilweise von Ihnen abhängig ist, muß sich hier zum Prügelknaben für etwas machen lassen, was allein der Ministerrat und in diesem
auch die deutsche Regierung seit Jahren mit verschuldet haben.
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Damit beginnt auch schon einer der größten Fehler in der Analyse, die offensichtlich die Bundesregierung zugrunde gelegt hat. Wenn sie von meterlangen Fernschreiben und von den komplizierten bürokratischen Mechanismen in Brüssel spricht, so gibt es darunter keinen einzigen, der nicht auch mit die Unterschrift eines deutschen Regierungsmitglieds trägt. Sie ergeben sich aus den jeweiligen Entscheidungen, die über die Marktordnung ergangen sind. Diese Entscheidungen haben einen ganz bestimmten praktischen Grund, der auch einsichtig ist. Als Europa die Agrarmarktpolitik begann, war es notwendig, in einem vertrauensbildenden Verfahren auch solche Dinge im Gesetzgebungsverfahren zu regeln, die normalerweise national nur im Wege von Verwaltungsanordnungen erlassen werden. Die Folge ist, daß die Gesetzgebungsmethode benutzt wurde, um eben überhaupt etwas regeln zu können. Das geschah in der Hoffnung, daß man nach einigen Jahren - wenn sich das eingefahren hat - zu anderen leichteren Verfahren der, wenn Sie so wollen, Ausführung der Marktordnung und ihrer Steuerung kommen könnte. Wenn man hier aber nun so tut, als ob dies alles aus der Mutwilligkeit der Kommission heraus geschehen sei und sie verdiene deshalb abgeschafft zu werden, so ist das aus dieser Entwicklung heraus schlicht Geschichtsfälschung.
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- Ja.
Eine zweite Frage ist mir nach den letzten Diskussionen nicht mehr ganz klar. Bleiben Sie nun eigentlich bei dem Ziel des gemeinschaftlichen Agrarmarktes, wie es einmal politisch die Grundlage der Europäischen Gemeinschaft war, oder nicht? Wenn das so ist, wenn Sie dabei bleiben, müssen Sie auch davon ausgehen, daß das, was heute existiert, geltendes Recht ist und, soweit es ein Vertrag ist, von dem Kanzler sogar als Verfassungsrecht qualifiziert worden ist. Dann können Sie das nur in der Form und in der Weise ändern, daß Sie die Zustimmung aller Beteiligten dafür bekommen. Von den Bemühungen, diese Zustimmung aller Beteiligten zu erringen und darüber, was Sie dazu in dieser Richtung zu unternehmen gedenken, habe ich bis jetzt in dieser Debatte wenig gehört. Dazu gibt es offenbar entweder in dem noch eine Lücke, was Sie aussagen wollen, oder in dem, was Sie bisher erkannt haben, um dieses Problem zu lösen.
Dann kommt eine weitere Frage, meine Herren von der Bundesregierung. Bleibt das Ziel eines einheitlichen - nicht undifferenzierten; das war falsch, Herr Kollege Friderichs: es ist ein differenzierter Preis; nur sind die Grenzen, in denen differenziert werden kann, relativ klein; doch das nur zur Korrektur - Preises noch das Ziel der BundesDr. Narjes
regierung, oder möchte sie dieses Ziel nicht mehr aufrechterhalten? Dies ist eine erste und elementare Frage, die geklärt sein sollte, bevor man an Weiteres geht.
Natürlich ist es schwierig und vielleicht sogar auf lange Sicht nicht möglich - ich sage das ohne Einschränkung -, die Einkommensprobleme über den Preis zu lösen. Aber mit welchem anderen Verfahren 
 wollen Sie das erreichen, das insgesamt billiger ist? Wobei die Frage, ob das billig oder teuer ist, nicht allein eine Frage danach ist, was der Steuerzahler aufzubringen hat, sondern auch eine Frage danach, was Verbraucher plus Steuerzahler aufzubringen haben. Die Gesamtbilanz ist entscheidend.
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Zu diesem Thema hat gerade kürzlich der Kommissar Lardinois - wenn ich ihn richtig verstanden habe - noch einmal wiederholt, daß der Übergang etwa zu einem englischen System der Direktsubventionen, der deficiency payments, genau das Doppelte von dem für die Steuerzahler kosten würde, was im Augenblick zu bezahlen ist.
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Wenn dies aber unter den denkbaren Möglichkeiten die bisher wahrscheinlichste ist, wenn ich das richtig sehe, so wüßte ich nicht, mit welch anderem Verfahren Sie billiger davonkommen wollten.
Ein weiteres. Es könnte ja auch - das hat Herr Minister Ertl dankenswerterweise anklingen lassen - die Bestandsaufnahme zu einer neuen Sicht der Interessen führen, und zwar weil sich der Weltzuckerpreis in den letzten sechs Jahren verzwanzigfacht hat, so daß wir im Augenblick auf dem Weltmarkt das Dreifache des europäischen Preises zahlen; es könnte sein, daß die europäischen Zuckerrübenproduzenten eines guten Tages zu der Erkenntnis kommen werden, daß es sich gar nicht lohnt, ihren Zucker an die Deutschen zu „verschenken", weil sie statt dessen das Dreifache auf dem Weltmarkt ernten können. Dann hätten wir eine ganz andere Lage und ganz andere Bilanzen. Auch daran sollten wir denken.
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Deshalb bitte ich auch insoweit um etwas mehr Nüchternheit und nicht zu viel Vergangenheitsbewältigung.
Aber doch noch ein Stichwort zur Vergangenheitsbewältigung: der 31. 12. 1969. Das ist kein Tag, den die Opposition erfunden hat, sondern das ist das Ende der Übergangszeit gewesen. Zu diesem Ende der Übergangszeit war es nach dem Vertrag nötig und möglich - das ist in der Konferenz im Haag besprochen worden- zu prüfen, ob die Ziele der Übergangszeit erreicht worden sind oder nicht. Dies war die entscheidende Frage. Dies war die letzte Position, von der aus die Regierungen, die die Ziele der Übergangszeit als nicht erreicht angesehen haben, die ihre Interessen als nicht gewahrt angesehen haben, hätten sagen können: „Nein, verlängert um ein oder zwei Jahre, so wie der Vertrag es vorgesehen hat." Alles dies ist nicht ernsthaft geprüft worden. Ich habe schon bei anderer Gelegenheit, vielleicht mit zu vorsichtigen Worten, hier ausgedrückt, das damals ohne Strategie gewurschtelt worden ist, nur um in Richtung Westen Scheinfrieden zu haben, damit man in Richtung Osten Geschenke machen kann.
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Ich sollte auch ein Wort zum Grenzausgleich sagen. Ich glaube, Herr Bundesminister Friderichs, der Referent, der Sie auf die Ziffern 3 a) und b) hingewiesen hat, hat entweder das agrarpolitische Vokabular nicht gekannt oder hat sich irreführen lassen. Die Ziffer 3 a), so wie ich sie lese - aber ich bitte um Korrektur; das ist simple deutsche Sprache - zielt darauf ab, daß die durch ein Auseinanderfallen der Währungsparitäten entstehenden Ungleichgewichte grenzwirksam voll ausgeglichen werden. Von einem Abschotten der Grenze - wie Sie daraus folgern - ist also, wenn ich das richtig verstehe, mit keinem Wort die Rede gewesen.
Dementsprechend ist der sogenannte Widerspruch zu Ziffer 3 b) auch nicht da. Denn die nationalen Maßnahmen, die unter Ziffer 3 b) angestrebt werden, sind vertragskonforme Maßnahmen. Vielleicht hätte man das anders sagen können; aber nichts anderes ist damit gemeint.
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- Schön, Vertragsreformmaßnahmen; wobei ich als Fußnote hinzufügen sollte: die ganze Unterscheidung zwischen vertragskonformen und nicht vertragskonformen Maßnahmen hat sich zu einem Verschiebebahnhof für Subventionen entwickelt, der auch mit in die Bestandsaufnahme hineinkommen sollte. Denn alles in allem, meine ich, kommen wir da nicht sehr gut weg.
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Dann haben Sie, Herr Bundesminister Friderichs, den Fraktionsvorsitzenden angesprochen und, wenn ich es richtig sehe, u. a. gemeint, er sei durch das Luxemburger Ergebnis mit seiner Behauptung, daß nationale Alleingänge zu befürchten seien, widerlegt worden. Nun, daß sie zu befürchten gewesen sind, können Sie schlechthin nicht bestreiten; erstens. Zweitens: Die Art der Reaktionen unserer Nachbarn, unserer Partner damals schon vorherzusehen, ab sie sich Ihrem Diktat beugen oder ob Sie inzwischen in anderer Form, weil Sie inzwischen Ihre Positionen weitgehend aufgegeben haben, deshalb bereit sind, den gesichtswahrenden Rückzug zu organisieren, - das sind doch zwei ganz andere Dinge, die nicht zuletzt deshalb ausgelöst sind, weil man sich auch hier im Hause, wie die öffentliche Meinung in Europa, so energisch dagegen ausgesprochen hat, daß Sie in so schurigelnder Weise mit den Partnern der Gemeinschaft umgehen.
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