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Dröscher (NA), 1963-11-14:
Herr Minister, nachdem doch offenbar durch den früher geltenden Erlaß des Bundesverkehrsministeriums vom 10. August 1960 die aus solchen Einrichtungen kommende Belastung den Gemeinden abgenommen war und vom Bund getragen wurde, entsteht durch den Richtungswechsel, der durch den Rechnungshof und Ihr Ministerium veranlaßt wurde, jetzt eine für viele Gemeinden sehr unerfreuliche Situation. Sie haben geglaubt, sich .darauf verlassen zu. können, daß der Bund zahlt, und müssen erhebliche Kosten selbst aufbringen. Wie wollen Sie diesen Gemeinden, die unter den alten Rechtsvoraussetzungen Verpflichtungen eingegangen sind, die sie jetzt unvorhergesehenerweise selber erfüllen müssen, helfen?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-11-14:
Herr Abgeordneter Dröscher, ich sehe die Lage in diesen Gemeinden genauso wie Sie. Die Zuständigkeit für die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben und die Finanzverantwortlichkeit von Bund, Ländern und Gemeinden ergibt sich aber aus dem Grundgesetz. Sie ist durch Verwaltungsentscheidungen nicht zu ändern. Wir haben uns bei der Beurteilung der Lage seinerzeit geirrt und haben Mittel aufgewendet, die wir nach den bestehenden Gesetzen eigentlich nicht aufwenden durften. Nachdem der Bundesrechnungshof das beanstandet hatte, blieb mir wirklich nichts anderes übrig, als nunmehr nach den bestehenden gesetzlichen Vorschriften zu verfahren. Ich weiß, daß das in einzelnen Gemeinden sehr schwierige Lagen verursacht hat:
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Zu einer weiteren Frage Herr Abgeordneter Dröscher.
Dröscher (NA), 1963-11-14:
Nachdem ich Ihrer Antwort entnehmen kann, daß die Rechtslage auf Grund- des Polizeikostengesetzes beurteilt wird - das im wesentlichen ja in einer Zeit entstanden ist, als die Probleme moderner Ortsdurchfahrten, etwa durch Bundesstraßen, für kleinere Gemeinden noch nicht so anstanden -, frage ich Sie: Wären Sie bereit, Herr Minister, dafür zu sorgen, daß mindestens eine Übergangsregelung getroffen wird, die die Verpflichtung dieser Gemeinden für einen begrenzten Zeitraum noch abwendet?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-11-14:
Herr Abgeordneter, ich bin bereit, Ihrer Anregung zu folgen und die Lage mit den Herren Finanzministern der Länder bei allernächster Gelegenheit zu erörtern.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Ich rufe die Frage XII/2 - des Herrn Abgeordneten Seidel ({0}) - auf :
Welche Schwierigkeiten liegen noch vor, daß die bereits drei Jahre andauernden Verhandlungen über die Verlegung der amerikanischen Anlagen aus dem Langwassergebiet der Stadt Nürnberg nicht abgeschlossen werden können?
Bitte, Herr Minister.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-11-14:
Herr Präsident, ich möchte die Fragen 2 und 3 zusammen beantworten.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Ich rufe auch die Frage XII/3 - des Herrn Abgeordneten Seidel ({0}) - auf:
Ist der Abschluß der Verhandlungen über die Verlegung der amerikanischen Anlagen aus dem Langwassergebiet der Stadt Nürnberg noch im Jahr 1963 zu erwarten?
Schellenberg (NA), 1963-11-14:
Können Sie mir mitteilen, wann wir uns einmal einer Diskussion über finanzwirtschaftliche Zusammenhänge entzogen haben?
Jaeger (vizepräsident), 1963-11-14:
Die unterbrochene Sitzung wird wiederaufgenommen.
Wir sind bei Punkt 4 b), c) und d) der Tagesordnung. In der fortgesetzten Beratung hat das Wort der Abgeordnete Dr. Imle.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-11-14:
Das deutsch-amerikanische Abkommen vom 16. Juli/ 15. August 1962 sieht die Verlegung eines Munitionslagers, eines Treibstofflagers und eines Luftlandeplatzes aus dem Langwassergebiet der Stadt Nürnberg vor. Für die Verlegung des Munitionslagers und des Treibstofflagers steht bundeseigenes Gelände zur Verfügung, auf dem die erforderlichen Ersatzbauten errichtet werden können. Die Abholzungsarbeiten sind durchgeführt. Mit den Tiefbauarbeiten ist im Monat Oktober 1963 begonnen worden.
Der Luftlandeplatz soll im Einvernehmen mit dem Lande Bayern und den amerikanischen Streitkräften auf ein Gelände verlegt werden, das sich zur Zeit noch im Eigentum der Bayerischen Staatsforstverwaltung befindet. Das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat die Überlassung des Geländes davon abhängig gemacht, daß zunächst Einigung über den Kaufpreis erzielt wird. Die Kaufpreisforderung des Bayerischen Staates ist in meinem Hause und von der zuständigen Oberfinanzdirektion Nürnberg überprüft worden. Als Ergebnis bleibt festzustellen, daß die Sachverständigen des Bundes einen wesentlich niedrigeren Verkehrswert ermittelt haben. Das Bundesministerium der Finanzen hat dem Lande Bayern ein entsprechendes Kaufpreisangebot übermittelt.
Unabhängig davon habe ich in einem persönlichen Brief an den Herrn Staatsminister Dr. Hundhammer gebeten, dem Bund sofort den Besitz an den benötigten Forstflächen zu übertragen. Gleichzeitig habe ich dem Land Bayern eine Abschlagszahlung in Höhe von 1 Million DM und die Verzinsung des darüber hinausgehenden Kaufpreises vom Tage der Besitzeinweisung an zugesagt.
Ich hoffe, daß das Land Bayern meinem Vorschlage entsprechend dem Bund den Besitz an dem Ersatzgelände in Feucht nunmehr sofort überträgt. Damit wären alle Schwierigkeiten behoben, die der Freimachung des Langwassergeländes noch entgegenstehen. Ob es allerdings möglich sein wird, auch den Kaufvertrag über das Gelände bis zum Ende dieses Jahres abzuschließen, vermag ich noch nicht zu übersehen.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Herr Abgeordneter Seidel zu einer Zusatzfrage.
Seidel (NA), 1963-11-14:
Herr Minister, welche rechtlichen Mittel stehen der Bundesregierung zur Verfügung, um den Anspruch der Bayerischen Staatsregierung, den Grundstückspreis nach dem Verkehrswert - den Sie ja bisher schon beanstandet haben - dem Bund anzurechnen, abzuwehren ?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-11-14:
Herr Abgeordneter, ich muß mit dem Land Bayern über dessen Grundbesitz Ankaufsverhandlungen führen. Es war bisher nicht nötig zu prüfen, ob rechtlich die Möglichkeit besteht, sich nach dem Landbeschaffungsgesetz in den Besitz dieses Geländes zu setzen. Ich glaube, daß durch den Vorschlag, den ich nach Bayern gegeben habe - Vorauszahlung auf den Kaufpreis, Verzinsung ab Besitzeinweisung, die absolut üblich sind -, das Problem schnell zur Erledigung kommt.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Zu einer weiteren Frage Herr Abgeordneter Seidel!
Seidel (NA), 1963-11-14:
Sind Sie mit mir der Meinung, daß der Streit innerhalb der öffentlichen Hand um den Grundstückspreis in diesem Falle der Bevölkerung unverständlich bleiben muß?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-11-14:
Wenn ich vom Bund einen unangemessenen Kaufpreis bezahlte, würde das der Bevölkerung auch unverständlich sein. Wir tun alles, um eine schnelle Erledigung zu erreichen. Soweit bundeseigenes Gelände für die Läger zur Verfügung gestellt werden konnte, ist alles bereits sehr weit gediehen. Aber die Streitkräfte werden diese Läger nicht in Anspruch nehmen, ehe nicht der Luftlandeplatz vorhanden ist. Deshalb habe ich ein eminentes Interesse daran, auch die Frage des Luftlandeplatzes schnellstens in Ordnung zu bringen.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Die weiteren Fragen werden am Freitag beantwortet.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ({0}) ({1})
b) Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie die Veränderungen des Volkseinkommens je Erwerbstätigen und über die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherungen ({2}) ({3}).
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Franz.
Spitzmüller (NA), 1963-11-14:
Herr Kollege Schellenberg, wir wissen, daß Sie im Sozialpolitischen Ausschuß den Antrag gestellt haben, die versicherungstechnische Bilanz zunächst einmal nacht zu behandeln. Das war Ihr Vorschlag als Vorsitzender. Dem haben Wir zugestimmt, weil wir !andere Gesetze als wichtig angesehen haben. Und dann haben Sie in einer Sitzung, als wir gerade bei der Behandlung des Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetzes waren, verlangt, nicht etwa daß !die Fraktionen sich überlegen sollten, wann einmal ein Termin freizumachen ist, um die versicherungstechnische Bilanz zu behandeln, sondern daß idas KrankenversicherungsNeuregelungsgesetz sofort abgesetzt und die versicherungstechnische Bilanz auf die Tagesordnung gesetzt ward.
({0})
Ich bin überzeugt, Herr Kollege Schellenberg, daß Sie, wenn Sie ihren Antrag dahin formuliert hätten - oder, wenn Sie demnächst wieder im Ausschuß erscheinen, einen diesbezüglichen Antrag stellen -, einen Termin auszumachen, zu dem sinnvollerweise zwischen die Beratungen des KrankenversicherungsNeuregelungsgesetzes die Beratung der versicherungstechnischen Bilanz eingeschoben werden kann, bei !den beiden Fraktionen, die die Mehrheit bilden, durchaus auf Verständnis gestoßen wären bzw. stoßen würden. Aber man kann doch nicht in den Ausschuß kommen und sagen: das, was angesetzt ist, wird abgesetzt, und das andere wird 'aufgesetzt! Es muß ja auch eine Arbeitsweise des Ausschusses sichergestellt sein.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Schellenberg?
Spitzmüller (NA), 1963-11-14:
Bitte!
Schellenberg (NA), 1963-11-14:
Herr Kollege Spitzmüller, halten Sie das, was der Ausschuß hinsichtlich der Krankenversicherungsneuregelung praktiziert, für sinnvoll?
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1963-11-14:
Keine weiteren Wortmeldungen. Die Vorlagen unter Punkt 3 a und 3 b der Tagesordnung sollen an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - überwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 4 a der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Burgbacher, Scheppmann, Arendt ({0}), Dr. Aschoff und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({1}).
Ich frage, ob das Wort zur Einbringung gewünscht wird. - Keine Wortmeldungen. Ich eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Überweisung ist vorgesehen an den Finanzausschuß - federführend -, den Wirtschaftsausschuß und den Haushaltsausschuß - mitberatend -. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 4 b, c und d auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({2}),
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({3}),
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Körperschaftsteuergesetzes ({4}).
Ich frage, ob das Wort zur Einbringung gewünscht wird. - Herr Abgeordneter Seuffert!
Gerstenmaier (präsident), 1963-11-14:
Herr Abgeordneter Dresbach zu einer Zwischenfrage!
Dresbach (NA), 1963-11-14:
Etwas Philologisches:: Finden Sie nicht, daß das Bild von dem Frontalangriff auf einen Bauch geradezu unanständig ist?
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1963-11-14:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Gerstenmaier (präsident), 1963-11-14:
Dialoge gehen nur hierher!
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-11-14:
Bitte schön, Herr Kollege!
Seuffert (NA), 1963-11-14:
Herr Minister, wollen Sie wirklich sagen, daß in den 70 000 höchsten Einkommen der Bundesrepublik ausgerechnet die Mittelindustrie repräsentiert ist?
Gerstenmaier (präsident), 1963-11-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Artzinger.
Gerstenmaier (präsident), 1963-11-14:
Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr. Der erste Redner nach Wiederaufnahme der Sitzung wird Dr. Imle sein.
({0})
Artzinger (NA), 1963-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Jahren ist die Beseitigung des Mittelstandsbauchs
({0})
oder - ich nehme dankbar Ihren Vorschlag an - des Mittelstandsbogens im Gespräch, und seit Wochen, nämlich seit der Rede von Staatssekretär Grund vor den Steuerberatern, ist bekannt, daß der Regierungsentwurf in Kürze reif sein wird. In diesem Augenblick legt die Opposition Steuervorlagen auf den Tisch und dringt auf die Behandlung im Plenum mit dem Ziel, noch im Jahre 1964, möglichst ab 1. Januar 1964,
({1})
diese Gesetze in Kraft zu setzen. Aus der Wahl dieses Zeitpunktes ergibt sich unabweislich der Eindruck: es soll in der Öffentlichkeit klargemacht werden, daß die Steuersenkungen auf eine Initiative der SPD zurückgehen.
({2})
Nach den Verlautbarungen der Regierung, insbesondere seit der Regierungserklärung vom 18. Oktober, kann nicht mehr der mindeste Zweifel darüber bestehen, daß das ein alter Vorsatz der Regierung und der Koalition ist.
({3})
Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn der „Vorwärts" triumphiert: „SPD schritt zur Tat gegen Mittelstandsbauch", dann versichere ich Sie, daß diese Vorlag en die Abschaffung des Mittelstandsbauches nicht um einen Tag beschleunigen werden. Der Zeitpunkt richtet sich eindeutig nach haushaltspolitischen Notwendigkeiten.
Gerstenmaier (präsident), 1963-11-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Artzinger (NA), 1963-11-14:
Bitte!
Seuffert (NA), 1963-11-14:
Herr Kollege Artzinger, besteht der Unterschied - abgesehen davon, daß wir auch Initiativen Ihrer Sozialausschüsse aufgegriffen haben ({0}) nicht darin, daß wir 1964 durchführbare und finanzierbare Steuersenkungen vorschlagen, während Sie für 1965 praktisch etwas unter der Voraussetzung versprechen wollen, daß die Länder es dann übernehmen? Denn daß Sie den Länderanteil für 1965 weitgehend erhöhen wollen und daß das die Voraussetzung Ihrer Steuersenkungen sein wird, das ist doch klar, Herr Kollege.
Artzinger (NA), 1963-11-14:
Ja, Sie wissen doch auch, daß diese Vorlage ein Zustimmungsgesetz sein wird, so daß wir also die Stellungnahme der Länder beim Durchlauf durch den Bundesrat ja bekommen werden.
({0})
Ich nehme an, daß die Regierung auf diesen Gesichtspunkt selbstverständlich schon abgehoben hat und in Verhandlungen mit den Ländern darüber steht.
Im Grunde, meine Damen und Herren, nehmen diese Vorlagen alte Vorstellungen der sozialdemokratischen Opposition auf. In dem Regierungsprogramm der Opposition vom Jahre 1961, jenem Programm, das dann mangels Wählermasse nicht zum Tragen gekommen ist,
({1})
heißt es wörtlich:
Die derzeitige außergewöhnliche Begünstigung
({2})
- Herr Wehner?
({3})
- Freilich; aber immerhin hat es noch zur Regierung gereicht.
({4})
- Ja; aber immerhin - Sie wären ja dankbar, wenn es bei Ihnen so weit gereicht hätte!
({5})
Ich zitiere also aus dem Regierungsprogramm der SPD:
Die derzeitige außergewöhnliche Begünstigung großer anonymer Gesellschaften bei der Körperschaftsteuer wird abgeschafft, und bei der Einkommensteuer ist für Großeinkommen über 100 000 DM eine stärkere Progression einzuführen.
Just das erleben wir jetzt mit den Vorlagen der SPD.
({6})
- Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren von
der Opposition: wir hatten angenommen, daß sich
nach Essen bei Ihnen etwas geändert hätte. Wir
haben Herrn Senator Schiller aus Berlin so verstanden, daß er die Marktverteilung der Einkommen bejaht.
({7})
Hier fallen Sie wieder in Ihre alten Vorstellungen der Umverteilung der Einkommen zurück.
({8})
Artzinger (NA), 1963-11-14:
Bitte sehr!
Gerstenmaier (präsident), 1963-11-14:
Herr Abgeordneter Eppler hat das Wort.
Eppler (NA), 1963-11-14:
Herr Kollege, kennen Sie die Ausführungen in der Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland zum Thema Steuerpolitik nach dem Krieg, und würden Sie vielleicht auch dazu hier Stellung nehmen?
Artzinger (NA), 1963-11-14:
Nein, im Augenblick nicht, denn das ist nicht mein Thema. Ich nehme hier zu den Vorlagen der Opposition Stellung und nicht zur Denkschrift der Evangelischen Kirche.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1963-11-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Seuffert?
({0})
Seuffert (NA), 1963-11-14:
Herr Kollege Artzinger, darf ich darauf aufmerksam machen, daß die Frage der Besteuerung der Einnahmen und ihrer Steuerfähigkeit etwas ganz anderes besagt als die Frage der Umverteilung von Einkommen, nämlich ungefähr das Gegenteil?
Gerstenmaier (präsident), 1963-11-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Möller.
Eppler (NA), 1963-11-14:
Herr Kollege, sind Sie allen Ernstes der Meinung, daß unsere Landwirtschaft im Augenblick soviel Einkommensteuer bezahlt, daß die Abzugsfähigkeit der Vermögensteuer ins Gewicht fällt?
Imle (NA), 1963-11-14:
Ich möchte der Landwirtschaft jedenfalls soviel Vermögen und Einkommen wünschen, daß sie diese Steuer zahlen kann.
({0})
Lassen Sie mich zum Schluß noch eines sagen. Bei Ihnen wird die Auffassung vertreten - sie ist meines Erachtens falsch -, daß die größeren Einkommen für die Lebenshaltung verbraucht werden. Das ist eben nicht der Fall, sondern die höheren Einkommen werden im Rahmen der Betriebe zur Betriebserhaltung und für Investitionen benötigt. - Wir werden uns deswegen, wenn uns die Gesetzentwürfe der Regierung, hoffentlich in absehbarer Zeit, vorliegen werden, mit diesen einzelnen Problemen sehr befassen.
Sollten wir bei Verwirklichung Ihrer Vorschläge zu wesentlichen Erhöhungen der Steuer kommen, so würden wir auch bei uns eine Kapitalflucht hervorrufen, und die ist jedenfalls für uns völlig unerwünscht. Wir erleben es ja zur Zeit in den USA, daß das Kapital nach draußen geht, um den hohen Steuern zu entgehen. Um das abzudrehen, hat man sich dort zu ganz wesentlichen Steuersenkungen entschlossen.
Wir glauben also, daß Ihre Anträge keineswegs das erreichen können, was für den Mittelstand als
solchen unbedingt erforderlich ist. Wir werden im Ausschuß sehr eingehend darüber reden; nur werden wir uns dann wahrscheinlich auf einer anderen Basis bewegen müssen, als die von Ihnen vorgelegten Anträge sie uns bieten.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1963-11-14:
Wünscht zu den Punkten 4 b), c) und d) noch jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich schlage Ihnen vor, den unter b) aufgeführten Gesetzentwurf - Drucksache IV/1567 - an den Finanzausschuß - federführend - und an den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für Mittelstandsfragen - mitberatend - zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Das gleiche schlage ich vor für den unter c) aufgeführten Gesetzentwurf - Drucksache IV/1568 -. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Dann schlage ich Ihnen vor, den unter d) aufgeführten Gesetzentwurf - Drucksache IV/1569 - zu überweisen an den Finanzausschuß - federführend - und an den Wirtschaftsausschuß, den Haushaltsausschuß und den Ausschuß für Mittelstandsfragen - mitberatend -. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes ({0}) ({1}),
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesrückerstattungsgesetzes ({2}).
Zur Begründung hat das Wort der Herr Bundesminister der Finanzen.
Jaeger (vizepräsident), 1963-11-14:
Die beiden Vorlagen sind begründet. Liegen Wortmeldungen zur Aussprache vor? - Herr Abgeordneter Dr. Böhm!
Schmid (vizepräsident), 1963-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Hirsch.
Schmid (vizepräsident), 1963-11-14:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.
Jahn (NA), 1963-11-14:
Herr Minister, aus welcher Bemerkung des Kollegen Hirsch entnehmen Sie, daß er die Forderung aufstellt, daß jetzt noch einmal zusätzliche Ansprüche mit einem Gesamtbetrag von 20 Milliarden DM in das Gesetz aufgenommen werden sollen?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-11-14:
Herr Kollege Jahn, Sie haben mich falsch verstanden. Ich habe nicht die von Herrn Kollegen Hirsch geltend gemachten Ansprüche gemeint, sondern ich habe gesagt: Ebenso wie ich kann sich auch Herr Kollege Hirsch als Experte ausrechnen, daß die von allen Seiten aus aller Welt auf uns zukommenden
Ansprüche summiert solche Größenordnungen ergeben.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1963-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kohut.
höcherl (bundesminister des innern), 1963-11-15:
Das hat das Gericht bereits getan. Das Verfahren ist deswegen noch anhängig, weil gegen die Versagung der Berufung eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof möglich ist.
Schmid (vizepräsident), 1963-11-14:
Wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Beschlußfassung. Es ist vorgeschlagen, die beiden Vorlagen dem Ausschuß für Wiedergutmachung und dem Haushaltsausschuß zu überweisen, wobei die Federführung beim erstgenannten Ausschuß liegen soll. Ist das Haus einverstanden? - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, jetzt komme ich in eine Verlegenheit. Nunmehr sollte Punkt 6 behandelt werden. Aber der Herr Bundesminister für wissenschaftliche Forschung, der gern zu Punkt 11 der Tagesordnung sprechen möchte, muß gleich nach 19 Uhr das Haus verlassen. Andererseits wurde mir gesagt, daß auch bei Punkt 6 ein Terminproblem besteht, so daß ich wirklich nicht recht weiß, wie zu prozedieren ist. Das beste wird wohl sein, daß wir so verfahren, wie es in der vorgedruckten Tagesordnung steht, und jetzt mit Punkt 6 fortfahren. - Soeben höre ich, daß auch die Herren Minister damit einverstanden sind.
({0})
- Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Mommer zur Tagesordnung!
Mommer (NA), 1963-11-14:
Herr Präsident, es war in der Tat so abgesprochen, daß wir heute den Punkt 11 behandeln. Ich bitte nur, Herr Präsident, diesen Punkt nicht gleich aufzurufen, weil unser Redner im Augenblick nicht im Saal ist. Wir könnten vielleicht zunächst die auf Punkt 11 folgenden Punkte, für die eine Debatte nicht vorgesehen ist, erledigen.
Schmid (vizepräsident), 1963-11-14:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Haus ist mit diesem Vorschlag einverstanden. Das würde bedeuten, daß Punkt 6, Mineralölabgaben, heute vielleicht nicht mehr drankommt.
({0})
- Sie möchten Ihrem Kollegen den Vortritt lassen? Dann werden wir so verfahren. Ich rufe also auf Punkt 6:
Zweite und dritte Beratung des von der Bunregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl ({1});
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({2}) ({3}).
({4}) Berichterstatter ist Abgeordneter Dr. Stecker.
({5})
- Sie verweisen auf den Schriftlichen Bericht zu Drucksache IV/1613. Ist das Haus einverstanden? - Das Haus verzichtet auf die Entgegennahme eines Mündlichen Berichts.
Dann rufe ich auf in zweiter Lesung 1. Abschnitt Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Art. 4, - 2. Abschnitt Art. 5, - Art. 6, - Art. 7, - Art. 7 a, - Art. 7 b. Bis dahin sind keine Änderungsanträge angekündigt.


Vizepräsident Dr. Schmid
Für Art. 8 gibt es Änderungsanträge. Ich lasse abstimmen über die von mir aufgerufenen Artikel 1 bis 7 b. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme!
Zu Art. 8 gibt es einen Änderungsantrag auf Umdruck 359.*) Wer begründet ihn? - Das Wort hat der Abgeordnete Bleiß zur Begründung des Antrags auf Umdruck 359.
Schmid (vizepräsident), 1963-11-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Bleiß (NA), 1963-11-14:
Bitte!
Lemmrich (NA), 1963-11-14:
Herr Kollege Bleiß, Sie sprachen von den Gemeinden. Ist Ihnen bekannt, daß im vergangenen Jahr nur 72 % der den Gemeinden zur Verfügung gestellten Bundesmittel verbaut worden sind und daß wir heuer vielleicht auf 80 °/o kommen?
Bleiß (NA), 1963-11-14:
Ja, Herr Kollege Lemmrich, das ist mir bekannt. Aber mir ist auch bekannt, daß das Verfahren derartig umständlich ist, daß die Gemeinden überhaupt nicht in der Lage sind, ihre Mittel vernünftig anzufordern.
({0})
Lemmrich (NA), 1963-11-14:
Herr Dr. Bleiß, sind Sie der Meinung, daß der Bund das zu vertreten hat?