spitzmüller (NA), 1965-03-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Herr Kollege Dr. Arndt hat im Laufe seiner Ausführungen darauf hingewiesen, daß die Entscheidung keinem hier im Hause leicht fällt. Ich möchte meinen, daß all diejenigen, die nicht Rechtsgelehrte sind und kein juristisches Staatsexamen hinter sich gebracht haben, trotzdem aber Mitglieder dieses Hauses sind, sich in den letzten Wochen und Monaten mit sehr vielen juristischen Fragen auseinanderzusetzen hatten, mit juristischen Fragen, die hier im Hause auftauchten und die draußen in den Zeitungen und Gazetten aufgetaucht sind, die man lesen mußte und mit denen man sich auseinandersetzen mußte.
Ich glaube, es war doch sehr verwirrend, was hier im Hause und in den Zeitungen alles als herrschende oder angeblich herrschende Rechtslehren dargeboten wurde, und es war wohl noch verwirrender, was als mögliche, als gangbare und als nicht gangbare Lösung vorgeschlagen, vorgetragen und diskutiert wurde. Ich darf gerade an den Kollegen Dr. Arndt anknüpfen, der, glaube ich, einen echten Leidensweg hinter sich hat, wenn ich die Stationen seiner juristischen Erkenntnisse in den letzten Monaten Revue passieren lasse.
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Sie, Herr Kollege Arndt, waren für mich neben Thomas Dehler immer ein entscheidender Richtpunkt bei juristischen Fragen, und ich war mir sicher, daß ich auf dem rechten Wege des Rechtes war, als ich hörte, daß Dr. Dehler und Sie vor Monaten noch ein und derselben Meinung waren. Sie haben dann erklärt: Wenn schon eine Änderung, dann nur durch eine Grundgesetzänderung. Jetzt hatten wir den Entwurf Benda, eine Änderung des Gesetzes durch ein einfaches Gesetz zu § 67, und nun wird in wenigen Minuten über ,ein einfaches Gesetz und den § 2 des Strafgesetzbuchs, also über die Ruhensvorschriften, abgestimmt. Das sind vier Stationen juristischer Erkenntnisse. Ich muß Ihnen sagen, Herr Kollege Dr. Arndt: Ich bin leider als Nichtjurist außerstande, diese Stationen bis zum Ende mitzugehen, und ich bitte alle Kollegen und Kolleginnen hier im Hause, für die Kollegen, die ebenfalls juristisch nicht so vorgebildet sind wie viele in diesem Hause, Verständnis zu haben, wenn sie bei dem Standpunkt bleiben, den sie eingenommen hatten, als die Diskussion begann, und bei dem sie sich an prominenten Rechtsgelehrten und Rechtsvertretern in diesem Hause ausgerichtet haben.
Herr Dr. Jaeger hat vorhin in seinen Ausführungen von dem Recht auf politischen Irrtum gesprochen. Ich glaube, wir müssen als Nichtjuristen auch den Juristen, ganz gleich welche Meinung sie vertreten, das Recht auf einen juristischen Irrtum zugestehen. Ich wage als nicht juristisch gebildeter Mensch nicht zu entscheiden, welche juristische Meinung hier im Hause nun endgültig diejenige ist, die man als die rechte bezeichnen kann. Von der juristischen Seite aus betrachtet sind also die Dinge so verwirrend, daß man eigentlich nicht sagen kann, die Debatte heute hätte so klare Richtpunkte gesetzt, daß man sich an diesen juristischen Richtpunkten endgültig orientieren könnte.
Was bleibt noch, wenn man diesem Gesetz zustimmen will? Es bleibt die Frage der Gerechtigkeit, die sehr oft angesprochen wurde. Nun habe auch ich mich zu prüfen; denn dazu braucht man ja kein juristisches Studium und kein Staatsexamen, um ein gewisses Gefühl für das Rechte oder für das, was man als gerecht empfindet, zu entwickeln. Auch da komme ich zu einem schrecklichen Ergebnis, zu dem Ergebnis nämlich, daß wir, was immer wir auch tun, der Idee der Gerechtigkeit nicht nahekommen, daß wir uns ihr vielleicht um Zentimeter nähern, uns aber auch gleichzeitig wieder von dieser Mehrgerechtigkeit entfernen.
Wie liegen die Dinge? Durch die Verlängerung der Verjährungsfrist oder durch das Ruhen der Verjährung geschieht es, daß mancher kleine Befehlsempfänger, der bis heute tatsächlich noch nicht

entdeckt worden ist und dann frei ausgegangen wäre, nun doch noch gefaßt und seiner gerechten Strafe zugeführt werden kann, während der große, ihm viele Ränge übergeordnete Haupttäter bereits im Jahre 1945 von den Amerikanern, Franzosen oder Engländern gefaßt und verurteilt wurde. Das Todesurteil wurde nicht vollstreckt, er wurde begnadigt und schon Anfang der fünfziger Jahre auf freien Fuß gesetzt. Das ist auch nicht befriedigend, wenn ich von der Idee der Gerechtigkeit ausgehe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bitte, glauben Sie es mir, wenn ich sage: gerne würde ich mit Ihnen der Idee der Gerechtigkeit dienen und ihr näherkommen, wenn ich den Eindruck hätte, daß das mit diesem Gesetz geschieht, ich kann mich aber zu dieser Überzeugung nicht durchringen. Deshalb bitte ich um Verständnis für alle diejenigen, die sowohl aus juristischen Gründen als auch deshalb, weil der Gerechtigkeit nicht Genüge getan werden kann, Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Es können noch viele Strafurteile ergehen, um die NS-Taten zu sühnen. Aber eines ist klar: Das „Dritte Reich" und seine Taten können durch Strafurteile allein nicht entsühnt werden.
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