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Czaja (NA), 1975-12-04:
Herr Staatsminister, Sie haben eben diese Protokollnotiz ein rechtsverbindliches Instrument genannt. Wie erklären Sie dann die Aussage des Herrn Bundesaußenministers hier vor dem Plenum des Bundestages, daß die Volksrepublik Polen sich geweigert hat, eine völkerrechtsverbindliche Vereinbarung über diese Personen aus verfassungsrechtlichen Gründen der Volksrepublik Polen zu treffen? Wie beurteilen Sie das insbesondere mit Bezug auf Art. 46 Abs. 1 und 2 der Wiener Vertragsrechtskonvention, die ausdrücklich von der Bindung und Bindewirkung solche Bestimmungen ausnimmt, die nach Treu und Glauben den anderen Verhandlungspartnern während der Verhandlungen als gegen das Verfassungsrecht verstoßend dargelegt worden sind, was Herr Minister Genscher ja bestätigt hat?
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Moersch (staatsminister), 1975-12-04:
Herr Abgeordneter, ich fühle mich ein bißchen überfordert wegen der Länge und des Inhaltsreichtums Ihrer Frage. Aber ich kann Ihnen versichern, daß das, was der Bundesaußenminister hier gesagt hat, voll übereinstimmt mit der Antwort, die ich gegeben habe. Es ist natürlich schwer, in einer einzigen Antwort eine Rede von 40 Minuten zu zitieren; denn Sie müssen natürlich den Gesamttext im Auge haben, wenn Sie der Sache gerecht werden wollen.
Was nun die Wiener Konvention betrifft, so ist das, was Sie eben zitiert haben, Ihre Meinung dazu. Unbeschadet dessen steht fest, daß Staaten ihre Rechtspraxis im Inland selbst bestimmen und daß sie selbst bestimmen, in welcher Form sie völkerrechtliche Abmachungen mit anderen Staaten treffen wollen. Sie werden, glaube ich, das Weltgericht noch erfinden müssen, das dafür sorgen kann, daß Staaten das tun, was Sie in Ihrer Frage vorgeschlagen haben.
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Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 80 des Herrn Abgeordneten Walkhoff auf:


Vizepräsident von Hassel
Welche Erwägungen haben die Bundesregierung bislang davon abgehalten, das Exequatur für den deutschen Generalkonsul in Windhoek/Namibia von den Vereinten Nationen als zuständigem Mandatsträger erteilen zu lassen?
Bitte Herr Staatsminister Moersch (staatsminister), 1975-12-04:
Die Bundesregierung ist zwar der Auffassung, daß die fortgesetzte Präsenz Südafrikas in Namibia keine Grundlage im internationalen Recht hat. Sie muß aber der Tatsache Rechnung tragen, daß eine Tätigkeit des deutschen Konsuls in Windhoek nur möglich ist, wenn sie das Exequatur derjenigen Stellen einholt, die die effektive Gebietshoheit in Namibia ausüben. Eine Einholung des Exequaturs bei dem VN-Rat für Namibia kommt nicht in Betracht, weil dieser keine Gebietshoheit ausübt. Die Bundesregierung betrachtet zwar den VN-Rat für Namibia als zur Vertretung der politischen Interessen der Bevölkerung von Namibia im VN-Rahmen berechtigt. Der Rat übt jedoch keine effektive Gewalt aus und kann nicht so behandelt werden, als wäre er bereits die Regierung eines unabhängigen Namibia.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Walkhoff.
Walkhoff (NA), 1975-12-04:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß das von uns gewählte Prinzip, wonach der deutsche Generalkonsul in Windhoek zwar dem Auswärtigen Amt unterstellt wurde, aber weiterhin in Pretoria akkreditiert ist, von zahlreichen Bürgern Namibias, die um die Unabhängigkeit ihres Landes kämpfen, als indirekte Unterstützung der Regierung in Südafrika und als Verstoß gegen den UNO-Beschluß verstanden wird und daß es auch politisch so artikuliert wird?
Sperling (NA), 1975-12-11:
Herr Staatssekretär, wie ist es möglich, daß jemand als ausreichend zuverlässig betrachtet wird, der das Kriegswaffenkontrollbuch nicht führt?
Moersch (staatsminister), 1975-12-04:
Darüber gibt es sehr unterschiedliche Meinungen. Die Tatsache, daß eben dieses Konsulat nicht der Botschaft in Südafrika unterstellt ist, kann natürlich genauso umgekehrt verstanden werden, nämlich als eine besondere Art der Trennung im Sinne dessen was ich hier eben ausgeführt habe.
Im übrigen, Herr Abgeordneter, ist es sicherlich nicht möglich diese diffizilen Fragen in der Fragestunde im einzelnen darzulegen. Dies hat der deutsche UNO-Vertreter durch eine Note der Bundesrepublik Deutschland an den Generalsekretär der Vereinten Nationen vom 27. Mai 1974 getan, wo ausführlich gerade zu diesen Fragen Stellung genommen wird. Ich bin ganz sicher, daß unsere Art der Behandlung deutscher Interessen - es geht um die Rechtsvertretung deutscher Staatsangehöriger - keine Präjudizierung pro oder kontra der einzelnen Standpunkte war, sondern eine, wenn ich so sagen darf, wertneutrale Wahrnehmung deutscher Interessen. So jedenfalls wollen wir es verstanden wissen. Daß man möglicherweise von jeder Seite dabei Gegenteiliges unterstellt, hängt damit zusammen, daß im Konfliktfall die Neutralität nicht geschätzt wird.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Walkhoff.
Walkhoff (NA), 1975-12-04:
Ja, ich habe eine weitere Zusatzfrage. Herr Staatsminister, da Sie die Wahrnehmung der deutschen Interessen durch das Generalkonsulat ansprechen: Wäre die Akkreditierung des deutschen Generalkonsuls bei den Vereinten Nationen, die nach Ansicht der Vereinten Nationen möglich wäre, nicht auch deshalb eine gute politische Lösung, weil einerseits der von mir bereits genannte Eindruck vermieden werden könnte, wir würden die rassistische Politik Südafrikas unterstützen, andererseits aber durch die Existenz und Beibehaltung des Generalkonsulats in Windhoek gewährleistet wäre, daß die Interessen der deutschen Staatsbürger die dort leben, vertreten werden können?
Moersch (staatsminister), 1975-12-04:
Herr Abgeordneter, Sie gehen von einer Welt aus, wie sie leider nicht ist. Die Frage hat sich dadurch beantwortet, daß derjenige, der nicht von den Behörden akzeptiert wird, die Gebietshoheit ausüben, seine Tätigkeit überhaupt nicht ausüben kann. Wenn Sie also wollen, daß ein Konsul tätig sein kann, müssen Sie sich mit den Tatsachen vertraut machen, die dort bestehen, nämlich den Tatsachen der Ausübung der Gebietshoheit. Wir haben den Weg gewählt, diese Tatsachen zu respektieren, aber gleichzeitig unseren Rechtsstandpunkt, der sich mit dem der Vereinten Nationen deckt, in einer rechtswahrenden Erklärung deutlich zu machen, so daß die Respektierung, die Hinnahme von Tatsachen keine völkerrechtliche Wirksamkeit etwa in einem anderen Sinne hat. Das ist der Weg, wie man in solchen Fällen Konflikte lösen kann. Es wird Ihnen aus dem Schicksal des deutschen Volkes näher vertraut sein, daß es solche Wege und Möglichkeiten gibt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1975-12-04:
Herr Staatsminister, vielleicht können Sie meinen Kollegen Walkhoff dahin gehend informieren, daß die Akkreditierung eines Diplomaten bei einer fremden Macht nicht gleichbedeutend ist mit der Identifizierung von uns mit dieser fremden Macht; denn sonst könnten wir nie einen Botschafter bei der Sowjetunion, in Warschau oder sonstwo haben.
Moersch (staatsminister), 1975-12-04:
Herr Abgeordneter, ganz so ist es natürlich nicht. Sie haben von Diplomaten gesprochen. Es handelt sich hier um einen Konsul. Das ist ein Unterschied. Die Akkreditierung eines Diplomaten setzt voraus, daß man die völkerrechtliche Eigenständigkeit eines bestimmten Staates oder einer Institution annimmt. Was Sie offensichtlich zum Ausdruck bringen wollten - ich wage es hier einmal zu interpretieren - ist, daß die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen mit einem Staat keine Identifikation mit seiner inneren Ordnung bedeutet, was übrigens auch umgekehrt gilt, wenn wir betroffen sind; sonst würden sich - ich

will jetzt keine Namen nennen - deswegen einige
hier blitzschnell in Demokraten verwandeln müssen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lampersbach.
Lampersbach (NA), 1975-12-04:
Herr Staatsminister, können Sie bestätigen, daß - zur Zeit jedenfalls - das Leben der in dem ehemaligen Deutsch-Südwestafrika oder Namibia, wie es offiziell heißt, lebenden ehemaligen deutschen oder noch deutschen Staatsbürger gesichert ist?
Moersch (staatsminister), 1975-12-04:
Herr Abgeordneter, das ist nicht die Frage, die hier zur Debatte steht.
Im übrigen möchte ich im Hinblick auf das Protokoll nicht eine Verwechslung in Ihrer Frage stehenlassen, nämlich die zwischen solchen, die sich als Deutsche bezeichnen, und deutschen Staatsbürgern. Es ist nicht jeder, der die deutsche Sprache benutzt, deswegen jemand, der unseren Rechtsschutz in Anspruch nehmen kann. Diese Form der Alleinvertretung der Bundesrepublik Deutschland kennen wir nicht. Ich glaube, wir sollten auch gar nicht erst anfangen, sie einzuführen. Da wären mehrere Leute in der Welt dagegen.
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- Das haben Sie gesagt.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 81 des Abgeordneten Walkhoff auf:
Ist die Bereitschaft der Bundesregierung, die Kosten für die Einrichtung zusätzlicher Parallelklassen an der deutschen Schule in Paris trotz der schwierigen Haushaltslage zu tragen, als staatliche Subvention der Firma IBM zu verstehen, oder sollen die neu einzurichtenden Klassen in erster Linie den Kindern desjenigen Personenkreises zugute kommen, dem der Deutsche Schulverein Paris bisher keine Priorität zuerkannte?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatsminister!
Moersch (staatsminister), 1975-12-04:
Wenn die Bundesregierung bei dem Versuch des Schulträgers der Deutschen Schule Paris, die Kapazitätsprobleme der Schule zu lösen, durch Finanzierungszusagen helfend einspringt, geschieht dies selbstverständlich zugunsten aller derjenigen, die bei dem augenblicklich praktizierten Behelfsverfahren nicht berücksichtigt werden können.
Es darf allerdings nicht der falsche Eindruck entstehen, als könne eine Schule unbegrenzt ausgebaut werden. Dafür gibt es nicht nur finanzielle, sondern auch technische und vor allem pädagogische Grenzen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Walkhoff.
Walkhoff (NA), 1975-12-04:
Herr Minister, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann sind Sie der Gewißheit, daß die vom Bund zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel auch für die Kinder des bisher nicht privilegierten Personenkreises bei der Schaffung von zusätzlichen Klassen zur Verfügung gestellt werden.
Ich muß allerdings fragen, woher Sie diese Gewißheit nehmen, nachdem Sie in der Fragestunde vom 6. November eingestanden haben, daß der deutsche Schulverein in Paris die Neigung hat, sich Einmischungen von seiten der Bundesregierung und der Botschaft zu verbitten. Sie haben damals ja auch auf das Vereinsrecht hingewiesen.
Moersch (staatsminister), 1975-12-04:
Herr Abgeordneter, dies widerspricht sich keineswegs. Daß wir vor Problemen besonderer Art stehen, wenn es sich um private Einrichtungen handelt, ist klar. Aber gerade um möglichst vielen Schülern die Möglichkeit zu bieten - wenn es auch offensichtlich nicht allen sofort ermöglicht werden kann -, dort in eine deutsche Schule zu gehen, haben wir diese Mittel gegeben. Wir versuchen natürlich mit einer solchen Mittelvergabe durch Kapazitätserweiterung Schwierigkeiten zu beheben.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Walkhoff.
Walkhoff (NA), 1975-12-04:
Sie sind also sicher, Herr Staatsminister, daß diese Mittel nicht in erster Linie oder ausschließlich den IBM-Kindern zugute kommen?
Moersch (staatsminister), 1975-12-04:
Herr Abgeordneter, abgesehen davon, daß ich einen solchen Begriff gegenüber Landsleuten für etwas problematisch halte, habe ich Ihnen eben darzulegen versucht, daß durch die Erweiterung etwa einseitige Maßnahmen eines Schulvorstandes, der ja wohl nicht von einer Firma gebildet wird, wenn auch Mitglieder einer solchen Firma dem Schulvorstand heute angehören, auch anderen Kindern zugute kommen. Sie können natürlich die Empfehlung geben - das wäre die radikalste Form der Gerechtigkeit -, überhaupt nichts zu geben. Dann trifft es Gerechte wie Ungerechte gleichermaßen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 82 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Hat der Bundesaußenminister im Jahr 1970 bei seinen Verhandlungen zum Warschauer Vertrag vor seiner Abreise die Zahlen des Deutschen Roten Kreuzes über die Aussiedlungsbewerber und der nicht erfüllten, aber deutscherseits bereits befürworteten Aussiedlungsanträge, die beim Bundesverwaltungsamt festgestellt worden waren, in die Verhandlungen einbezogen und die Prüfung dieser Fälle und Zahlen vereinbart bzw. wenn nicht, warum?
Moersch (staatsminister), 1975-12-04:
Herr Abgeordneter, auch dies hat die Bundesregierung als Problem in ihrer Denkschrift genau dargestellt. Ich darf Sie bitten, die entsprechende Bundestagsdrucksache zur Hand zu nehmen. Die Frage ist beantwortet.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Czaja.
Moersch (staatsminister), 1975-12-04:
Die Bundesregierung hat in den Verhandlungen im Jahre 1970, die zur „Information" führten, auf die beim Deutschen Roten Kreuz registrierte Zahl von etwa 270 000 Ausreisebewerbern hingewiesen. Die polnische Regierung bezog sich auf diese Hinweise, als sie in der „Information" erklärte, daß die polnischen Behörden nicht einmal annähernd über eine solche Zahl von Anträgen verfügten, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland angegeben wird. Während sie in der „Information" von einer geringeren Zahl sprach, erklärte sie sich gleichzeitig bereit, die Listen des Deutschen Roten Kreuzes entgegenzunehmen, auf denen unsere Zahlenangaben beruhten, und sie zu prüfen.


Herr Abgeordneter, ich hatte schon wiederholt Gelegenheit, auf entsprechende Fragen die hier vorgetragenen Feststellungen zu treffen. Ich verweise unter anderem auf die Protokolle der Fragestunde vom 14. und vom 21. März 1974 und vom 6. November 1975.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1975-12-04:
Herr Staatsminister, kann ich also davon ausgehen, daß das amtliche Material, das der deutschen Delegation vorlag, und das Material des Deutschen Roten Kreuzes während der Verhandlungen 1970 in vollem Umfang dargelegt und vertreten wurde, oder gibt es Aussagen des Auswärtigen Amtes, die dem widersprechen?
Moersch (staatsminister), 1975-12-04:
Herr Abgeordneter, Sie können von dem ausgehen, was das Auswärtige Amt bei den Beratungen des Ratifikationsgesetzes im Auswärtigen Ausschuß des Bundestages im einzelnen vorgetragen hat. Ich habe versucht, das in kurzer Form zusammenzufassen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1975-12-04:
Herr Staatsminister, würden Sie überprüfen lassen, ob neuerdings davon abweichende Aussagen des Auswärtigen Amtes beispielsweise im Bundesrat oder in seinen Ausschüssen gemacht wurden?
Moersch (staatsminister), 1975-12-04:
Ich bin immer bereit, das zu überprüfen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1975-12-04:
Herr Staatsminister, wäre es nicht, nachdem man damals von den Polen erfahren hatte, daß sie nicht über dieses Zahlenmaterial verfügten, eine Überlegung wert gewesen, mit dem Abschluß des Vertrages und auch der „Information" so lange zu warten, bis die Zahlen überprüft worden wären?
Moersch (staatsminister), 1975-12-04:
Herr Abgeordneter, der Verhandlungsverlauf, der Ihnen genau bekannt ist, hat keinen Ansatz zu dieser Möglichkeit gegeben.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten von Fircks.
Fircks (NA), 1975-12-04:
Herr Staatsminister, nachdem Sie indirekt bestätigt haben, daß polnischerseits die Listen des Roten Kreuzes seinerzeit entgegengenommen worden sind, möchte ich Sie fragen: Gibt es eine offizielle Stellungnahme der Polen zu diesen Listen, die auch Stellungnahmen zu jedem Einzelfall enthält?
Moersch (staatsminister), 1975-12-04:
Herr Abgeordneter, es gibt im Einzelfall Stellungnahmen, aber es gibt keine Gesamtstellungnahme. Jedenfalls erinnere ich mich nicht daran, daß eine solche abgegeben worden wäre.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 83 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Trifft es zu, daß deutsche Universitätsstudenten, die mit ihren Eltern aus den Oder-Neiße-Gebieten ausreisen wollen, gegenüber der Universität Breslau vor deren Zustimmung zum Ausreiseantrag sich verpflichten müssen, sehr hohe „Entschädigungssummen" an die Universität zu zahlen?
Zur Beantwortung, Herr Staatsminister, bitte!
Czaja (NA), 1975-12-04:
Herr Staatsminister, können Sie Ihre Behauptung, Herr Kohl habe hier etwas Falsches gesagt, damit beweisen, daß Sie verbindlich erklären, daß mehr als diese Personenzahl kommen werden? Denn nur dann können Sie eine solche Behauptung überhaupt aufstellen.
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Moersch (staatsminister), 1975-12-04:
Es trifft zu, daß polnische gesetzliche Bestimmungen, die auch für polnische Staatsangehörige gelten, unter bestimmten Voraussetzungen die Rückerstattung der Kosten eines Hochschulstudiums vorsehen. Nach dem Gesetz über die Beschäftigung von Hochschulabsolventen vom 25. Februar 1964 in Verbindung mit der Verordnung des Polnischen Ministerrats vom 13. Juni 1964 hat jeder polnische Hochschulabsolvent, der in seiner Ausbildung staatlich gefördert worden ist, die Kosten des Studiums zurückzuzahlen, wenn er innerhalb einer bestimmten Zeit nach Abschluß des Studiums keine Arbeit aufnimmt oder ein bestehendes Arbeitsverhältnis abbricht. Daraus ergibt sich, daß die für jedermann in Polen geltende Rückerstattungspflicht nicht als besondere Benachteiligung von umsiedlungswilligen Hochschulabsolventen angesehen werden kann, wenn diese wegen der erteilten Ausreiseerlaubnis nicht in der Lage sind, ein bestehendes Arbeitsverhältnis in Polen fortzusetzen.
Herr Abgeordneter, ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß die Rückerstattung von staatlichen Ausbildungsförderungen auch in westlichen Staaten nicht unbekannt ist, daß z. B. das Bundesausbildungsförderungsgesetz die Rückzahlung zumindest eines Teils der Ausbildungsförderung vorsieht.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1975-12-04:
Herr Staatsminister, nachdem Sie sehr klar darauf hingewiesen haben, daß es sich hier in der deutschen Bundesgesetzgebung um eine Rückzahlungseventualität von Ausbildungsförderungs-, aber nicht von Erziehungs- und Ausbildungskosten handelt, frage ich Sie, ob dies in den Verhandlungen mit der Volksrepublik Polen in den letzten Monaten in Wahrnehmung der Schutzpflicht für deutsche Staatsangehörige berücksichtigt worden ist und ob Sie die Summen kennen, die dafür gefordert werden?
Moersch (staatsminister), 1975-12-04:
Mir ist keine Summe bekannt, Herr Abgeordneter. Ich habe soeben dargelegt, daß es sich nicht um eine Lex specialis, sondern um eine allgemeine Bestimmung, um innerstaatliches Recht handelt, das übrigens, als das Studium bei uns noch gebührenpflichtig war, oder in

anderen Staaten durchaus in ähnlicher Weise hätte gehandhabt werden können.
Ich gehe davon aus, Herr Abgeordneter, daß wir doch gemeinsam der Ansicht sind, daß solche zusätzlichen persönlichen Belastungen, die Umsiedlungswilligen entstehen, dann am Ende - wenn Sie bei uns eingetroffen sind - von der Gemeinschaft unserer Steuerzahler mitgetragen werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1975-12-04:
Unbeschadet dessen, daß ich davon ausgehe, und unbeschadet der Meinung, daß wir hier nicht uferlos noch weitere finanzielle Zusatzleistungen an die Volksrepublik Polen erbringen können, frage ich Sie, ob Sie nicht in Wahrnehmung der Schutzpflicht für deutsche Staatsangehörige und in Wahrnehmung einer sparsamen Haushaltsführung bemüht sein werden, von ihrem Hause feststellen zu lassen, welche Summen hier gefordert und welche erstattet werden müssen.
Moersch (staatsminister), 1975-12-04:
Herr Abgeordneter, wenn Sie diese Frage nach der Summe gestellt hätten, hätte ich sie hier beantwortet. Selbstverständlich sind unsere Beamten mit all diesen Fragen beschäftigt und versuchen sie, die deutschen Interessen jeweils bestmöglich zu vertreten. Wenn Sie anderer Meinung sein sollten, gibt es dafür Klagemöglichkeiten.
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Vizepräsident von Hassel: Die Fragen 84 und 85 des Herrn Abgeordneten Sauer ({1}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 86 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch zwischen der Aussage von Staatsminister Moersch „Eine zahlenmäßige Beschränkung der Umsiedlung ist in der ,Information' nicht vorgesehen" ({2}) und der jetzt neu auf vier Jahre begrenzten Zahl der Aussiedler auf nur „120 000 Personen bis 125 000 Personen", und wie erklärt sie diesen gegebenenfalls?
Zur Beantwortung bitte, Herr Staatsminister!
Moersch (staatsminister), 1975-12-04:
Ein derartiger Widerspruch, Herr Abgeordneter, besteht nicht. Ich möchte meine von Ihnen zitierten Ausführungen vom 14. März 1974 noch einmal bekräftigen und außerdem auf meine Antwort aus der 88. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 21. März 1974 verweisen.
Ich darf im übrigen folgendes hinzufügen: Wenn die in der „Information" genannten Zahlen tatsächlich eine obere Begrenzung der Umsiedlungsmöglichkeiten darstellten - so wie sie Ministerpräsident Kohl zum offenkundigen Nachteil der Betroffenen in seinen Ausführungen vom 26. November 1975 vor diesem Hause interpretiert hat -, hätte es überhaupt nicht die Möglichkeit gegeben, die jetzt im Ausreiseprotokoll enthaltenen Abreden zu treffen.
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Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Dr. Hupka.
Moersch (staatsminister), 1975-12-04:
Herr Abgeordneter, der ganze Hergang ist hier wiederholt behandelt worden. Die Zahlen, die hier genannt sind, sind die Zahlen der polnischen Zusagen für die nächsten vier Jahre. Ich glaube, daraus ergibt sich, daß sie auch keine Begrenzung nach oben darstellen können, sondern hier handelt es sich um eine Zahl, die im Verlaufe einer bestimmten Zeit erreicht werden soll.
Im übrigen darf ich hinzufügen, daß uns allein im letzten Monat mitgeteilt wurde, daß im November 2 800 Ausreiseanträge bewilligt worden sind.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage hat Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1975-12-04:
Herr Staatsminister, abgesehen davon, daß es auch angebracht gewesen wäre, in der Öffentlichkeit einmal mitzuteilen, daß die Zahl der Aussiedler bis zu diesem Stau, der aus politischen Gründen verursacht worden ist, ständig rückläufig war, müssen Sie doch zugeben, daß hier wiederum a) eine begrenzte Zahl von Aussiedlungswilligen und b) ein begrenzter Zeitraum festgesetzt worden sind, während Sie damals als Kommentar zur „Information" gesagt haben, es gebe keine Begrenzung. In ähnlichem Sinne hat sich auch der damalige Bundesaußenminister in einem Brief geäußert.
Moersch (staatsminister), 1975-12-04:
Es gebe keinen Zeitraum, in dem dies festgelegt worden ist. Herr Abgeordneter, warum sollten wir uns hier gegenseitig Zitate vorhalten, die jedermann bekannt sind? Im übrigen hat die Öffentlichkeit von all diesen Tatsachen Kenntnis genommen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Kroll-Schlüter.
Kroll-Schlüter (NA), 1975-12-04:
Herr Staatsminister, wie oder worin äußert sich der Nachteil auf Grund der Äußerung des Herrn Dr. Kohl?
Moersch (staatsminister), 1975-12-04:
Der Nachteil äußert sich darin, daß es bei den Betroffenen natürlich einen falschen Eindruck erwecken muß, wenn sie mit einer unzutreffenden Behauptung konfrontiert werden. Ich glaube nicht, daß es zum Vorteil der Menschen


ist, wenn ihnen über ihr Schicksal etwas Falsches mitgeteilt wird.
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Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Freiherr von Fircks.
Fircks (NA), 1975-12-04:
Herr Staatsminister, darf ich Ihre beiden Antworten, die Sie jetzt zu der Aussage von Herrn Kohl gemacht haben, so verstehen, daß Sie denen, die noch zurückbleiben müssen, die verbindliche Zusage machen können, daß nach vier Jahren weitere Zehntausende werden ausreisen können?