Engelhard (bundesminister der justiz), 1986-06-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die in dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung


oder Strafe enthaltenen Grundsätze sind in unserer Rechtsordnung und in unserer Rechtspraxis bereits Realität.
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Die Bundesrepublik hat sich stets weltweit und in ihren bilateralen Beziehungen für die Bekämpfung der Folter und für den Schutz von Folteropfern eingesetzt. Sie hat sich mit der Ratifizierung der Europäischen Menschenrechtskonvention bereits seit dem Jahr 1952 und mit der Ratifizierung des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte im Jahr 1973 zur Einhaltung des Folterverbots verpflichtet. Dies entspricht dem Artikel 1 unserer Verfassung, der feststellt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Daran ist unsere Rechtsordnung ausgerichtet. Es ist eine auch international unbestrittene Tatsache, daß es in der Bundesrepublik Deutschland Folter oder auch nur Vergleichbares nicht gibt. Nicht zuletzt der Wunsch von Ausländern aus aller Welt und speziell von Verfolgten, bei uns leben zu können, ist dafür ein lebendiger Beweis.
Wenn die Bundesrepublik nun trotzdem die Konvention noch nicht gezeichnet hat, so liegt das daran, daß die Durchführung in der Praxis im wesentlichen den Ländern obliegt und es deshalb notwendig und auch, wie allen Kundigen bekannt ist, üblich ist, mit ihnen die Zeichnung abzusprechen. Dies ist kein Verstecken, sondern der Gang, der in allen vergleichbaren Vorhaben immer eingehalten worden ist.
Nun sind von seiten des Bundesministeriums des Innern und aus den Ländern vor allem wegen der unpräzisen Formulierung der Folterdefinition in Art. 1 und 3 der Konvention Befürchtungen geltend gemacht worden,
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daß unter dem Vorwand tatsächlich nicht bestehender Foltergefahren mißbräuchlich vorläufige Aufenthaltsgenehmigungen in der Bundesrepublik Deutschland erlangt werden könnten.
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Ich habe für dieses Vorbringen ein gewisses Verständnis. Die Besorgnisse teile ich im Ergebnis nicht.
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Gleichwohl: Ich habe der Konferenz der Justizminister und -senatoren der Länder bereits im Dezember des vergángenen Jahres angeboten, ihnen durch interpretierende Erklärungen der Bundesrepublik Deutschland bereits bei der Zeichnung entgegenzukommen.
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Mein Haus, der Bundesminister des Innern und das Auswärtige Amt führen mit den Ländern entsprechende Verhandlungen.
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Dieser Abstimmungsprozeß befindet sich vor dem Abschluß.
Bei allem muß berücksichtigt werden, daß auf Weltebene ausgehandelte Verträge stets Kompromisse darstellen, in denen nicht allen Bedürfnissen auch des jeweiligen innerstaatlichen Rechts entsprochen werden kann.
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Was nun die Besorgnisse anbelangt, von denen ich gesprochen und berichtet habe, verweise ich im übrigen auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Reichweite des Schutzes von Ausländern vor Abschiebung und Zurückweisung. Ich bin der Überzeugung, daß diese abgewogene Rechtsprechung mit dem Sinn und Zweck des Übereinkommens übereinstimmt und eine Ausweitung des geltenden innerstaatlichen Rechts und seiner Interpretation durch dieses Übereinkommen weder gefordert noch von den Verwaltungsgerichten zu erwarten ist.
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Für die Bundesregierung stelle ich fest: Hauptzweck des Übereinkommens sind einerseits die weltweite Strafverfolgung von Foltertätern und andererseits der Schutz der tatsächlich und konkret von Folter Gefährdeten. Angesichts der beschränkten Aufnahmemöglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland kann und soll dieser Schutz für Folteropfer aber immer nur dann gewährleistet werden, wenn die mißbräuchliche Inanspruchnahme dieses Übereinkommens durch Personen, denen es nur um die Erlangung einer vorübergehenden Aufenthaltsmöglichkeit geht, ausgeschlossen wird. Es kann auch nicht darum gehen, Personen, die sich selbst schwerer Straftaten schuldig gemacht haben, vor der Strafverfolgung und vor gerechter Strafe zu schützen.
Zusammenfassend: Ich bin zuversichtlich - für diese Zuversicht habe ich Gründe -, daß die Verhandlungen mit den Ländern demnächst
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zu einem positiven Ergebnis führen werden. Sodann wird die Bundesregierung sofort ihre Entscheidung über die Zeichnung treffen.
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