kurt j rossmanith (NA), 1995-11-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte an sich, lieber Herr Kollege Schwanhold, gerne diese Debatte über den Haushalt des Bundesministers für Wirtschaft wieder damit begonnen, allen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuß für die faire und sachliche Beratung des Einzelplanes zu danken. Aber ich kann leider Gottes diesen Dank nur auf den ersten Teil der Beratungen beziehen, einfach deshalb, weil die Opposition durch ihren spektakulären Auszug aus der Bereinigungssitzung - sie hat jedenfalls gemeint, es wäre spektakulär - diesen Dank nicht verdient hat.
Der Dank wäre vielleicht insofern angebracht, als die Beratungen in der Bereinigungssitzung dadurch wesentlich schneller vonstatten gingen. Nachtsitzungen bis zwei, drei Uhr morgens haben wir uns erspart, was auch ein Stück Ökonomie darstellt und
von daher auch im Hinblick auf den Einzelplan des Bundesministers für Wirtschaft durchaus sinnvoll ist.
Wie gesagt, für die Zeit bis zur Bereinigungssitzung mein Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, und ab diesem Zeitpunkt, leider Gottes, muß ich sagen, kann ich nur noch den Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen danken.
({0})
Ich habe keinerlei Verständnis für dieses Verhalten der Opposition; denn bis zu diesem Zeitpunkt haben wir uns von allen Seiten wirklich ernsthaft, ehrlich und konstruktiv um eine Haushaltsgestaltung bemüht. Ein Boykott ist kein Ersatz für eine solide Haushaltspolitik.
Jede Schätzung, und eben auch eine Steuerschätzung, ist mit einem Element der Unsicherheit behaftet.
({1})
Deshalb hat es ja auch in den früheren Jahren immer Abweichungen von diesen Schätzungen gegeben, Frau Kollegin.
Die Gründe, warum die Abweichung in diesem Jahr besonders groß war, sind ja bereits ausführlich im Laufe dieser Woche dargelegt worden. Ich möchte sie deshalb nicht wiederholen. Der Bundesminister der Finanzen hat verantwortungsbewußt reagiert und sehr schnell Deckungsvorschläge vorgelegt, was in dieser kurzen Zeit wirklich eine anerkennenswerte Leistung darstellt, für die ich mich ausdrücklich bedanken möchte.
({2})
Aber anstatt darüber im Haushaltsausschuß zu diskutieren, haben Sie, meine verehrten Damen und Herren von der Opposition, es eben vorgezogen, den Saal zu verlassen und sich aus dieser Debatte - gerade daran teilzunehmen wäre Ihre Verantwortung gewesen - auszuklinken. Ich weiß zwar nicht, was Sie damit bezwecken wollten, aber was Sie in der Öffentlichkeit erreicht haben, ist der nachhaltige Eindruck, daß Sie offensichtlich nicht in der Lage waren, in dieser schwierigen Haushaltssituation einen eigenen konstruktiven Beitrag zu leisten. Das hat sich ja bis heute gezeigt.
({3})
Ein anschauliches Beispiel für das widersprüchliche haushaltspolitische Verhalten der SPD bietet ja auch der heute zu beratende Einzelplan 09 des Bundesministers für Wirtschaft. Während Sie auf der einen Seite lauthals das hohe Defizit auf Grund der Einnahmeausfälle beklagen, haben Sie andererseits noch für die Bereinigungssitzung Erhöhungsanträge allein für diesen Haushalt in Höhe von 310 Millionen DM für das Jahr 1996 gestellt, ohne daß Sie auch nur, lieber Kollege Hampel, einen einzigen Deckungsvorschlag mit unterbreitet hätten.
Da drängt sich natürlich schon die Frage auf: Weiß denn in der SPD tatsächlich nicht mehr die Linke, was die Rechte tut? Seit Monaten hat man diesen Eindruck, daß es in der Tat so ist.
({4})
- Ja sicher, es sind ja in der Zwischenzeit Linke und Rechte. Man wird draußen schon gefragt - aber das ist nicht mein Thema -, ob die SPD noch eine Partei ist oder ob es sich da schon um mehrere, zumindest um zwei Parteien handelt. Ich will mich hier aber auf den Haushalt des Bundeswirtschaftsministers beschränken und nicht auf parteitaktische Fragen eingehen.
({5})
Lieber Kollege Schwanhold, unsere Meinungen sind in vielen Bereichen sehr ähnlich, wenn nicht sogar deckungsgleich. Ich komme darauf noch zu sprechen.