Jella Teuchner (NA), 2001-05-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Der CDU/CSU-Antrag trägt den Titel: „Verbraucherschutz auf nationaler und EU-Ebene fortentwickeln“. Es
verwundert mich, dass Herr Lippold trotzdem nur Allgemeinplätze verwendet hat, die auch noch widersprüchlich
waren. Am Anfang seiner Rede hat er eine Regelung auf
nationaler Ebene und zum Schluss eine auf europäischer
Ebene gefordert. Das kann man in einer solchen Debatte
nicht machen.

({0})

Ich kann es nur begrüßen, dass die Bundesregierung
die politische Verantwortung für den Verbraucherschutz
in einem Ressort gebündelt hat. Ich begrüße es auch, dass
wir nicht nur die Zuständigkeit des Landwirtschaftsausschusses um den Verbraucherschutz erweitert haben,
sondern ihm durch eine Vergrößerung auch ein größeres
Gewicht gegeben haben. Ich gehe davon aus, dass aufgrund der organisatorischen Stärkung der Verbraucherpolitik die Verbraucherinteressen auch inhaltlich
stärker berücksichtigt werden. Ministerin Renate Künast
hat in ihrer Rede deutlich gemacht, dass sie ihre Aufgabe
nicht nur in der Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit sieht und dass die Kritik der CDU/CSU ins Leere
läuft. Im Verbraucherschutzministerium wird die ganze
Themenvielfalt der Verbraucherpolitik bearbeitet.

Wir alle sind uns doch darüber einig, dass eine umfassende Verbraucherpolitik weit über sichere Lebensmittel
hinausgeht. Eine gute Grundlage für die Definition der
Ziele der Verbraucherpolitik bietet Art. 153 Abs. 1 des
Vertrages von Amsterdam:

Zur Förderung der Interessen der Verbraucher und
zur Gewährleistung eines hohen Verbraucherschutzniveaus leistet die Gemeinschaft einen Beitrag zum
Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher sowie zur
Förderung ihres Rechtes auf Information, Erziehung
und Bildung von Vereinigungen zur Wahrung ihrer
Interessen.

Verbraucherpolitik heißt also zum einen, Chancengleichheit zwischen Anbietern und Verbrauchern herzustellen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind tendenziell in einer schwächeren Position. Aber soziale
Marktwirtschaft kann nur dann funktionieren, wenn die
Verbraucher ihre Entscheidungen bewusst treffen können
und der Informationsvorsprung der Anbieter ausgeglichen
wird.

({1})

Die Politik muss daher mit rechtlich vorgeschriebenen Produktstandards und über Garantie- und Haftungsvorschriften die Qualität von Waren und Dienstleistungen sicherstellen und durch Verbraucherberatung
und Kennzeichnungspflichten die Eigenschaften von
Waren und Dienstleistungen transparent machen. Sie
muss auch ein Gegengewicht zur kommerziellen Werbung aufbauen.

Verbraucherpolitik heißt zum anderen, die Gesundheit
und Sicherheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern
zu schützen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit
beinhaltet eine staatliche Schutzpflicht. Der Staat ist hier
aktiv gefordert. Er muss über Gebote und Verbote sicherstellen, dass angebotene Produkte die Konsumenten nicht
gefährden.

Die Kontrolle der rechtlichen Vorschriften und Selbstverpflichtungen der Wirtschaft sind weitere Instrumente,
um die verbraucherpolitischen Ziele zu erreichen.

Verbraucherpolitik kann nur erfolgreich sein, wenn sie
vorsorgend ist. Insbesondere beim Gesundheitsschutz
müssen wir das Vorsorgeprinzip konsequent anwenden.
Der Europäische Rat hat mittlerweile Kriterien für die Anwendung des Vorsorgeprinzips beschlossen und festgelegt, wie wir mit wissenschaftlich noch nicht erfassbaren
Risiken umgehen müssen. Wir können und dürfen nicht
abwarten, bis Risiken wissenschaftlich bestätigt sind. Ich
denke, das haben wir alle aus der BSE-Krise gelernt. Wir




Dr. Klaus W. Lippold ({2})


müssen Maßnahmen ergreifen, wenn mit dem Eintreten
gefährlicher Folgen gerechnet werden muss.

({3})

Wir sind uns - davon gehe ich aus - alle einig, dass Verbraucherschutz ein Querschnittsthema ist, das alle Ressorts betrifft. Der Wettbewerb im Energiemarkt, Bildungsangebote, Finanzdienstleistungen, Ernährung und
Onlinehandel sind einige Stichworte, die die Bandbreite
der Verbraucherpolitik aufzeigen. Sogar das Auswärtige
Amt entscheidet mit seinen Reisewarnungen über Reiserücktrittsrechte von Urlaubern.

Wir sind uns sicher auch einig, dass der Verbraucherschutz immer wieder vor neuen Herausforderungen steht.
Die Gesellschaft verändert sich und mit ihr ändern sich
die Gefahren und Geschäftsmodelle. Gerade in diesem
Wandel brauchen die Verbraucherinnen und Verbraucher
verlässliche Orientierungshilfen.

Deutlich werden die Herausforderungen für die Verbraucherpolitik zum Beispiel im Onlinehandel. Den Verbraucherinnen und Verbrauchern fehlen Orientierungspunkte. Den „Laden um die Ecke“ können wir
einschätzen: Man sucht sich die Ware aus, geht zur Kasse
und weiß, wohin man sich bei Reklamationen wenden
muss. Im Internet sieht dies aber anders aus: Wir können
oft nicht einschätzen, ob ein Händler seriös ist. Wir fühlen
uns nicht wohl, wenn wir unsere Kreditkartennummer
übers Netz verschicken, und Reklamationen sind schwieriger abzuwickeln.

Der Handel im Internet lebt davon, diese Barrieren zu
überwinden. Tests von Onlineshops ergeben aber immer
wieder eine mangelnde Verbraucherorientierung. Der Datenschutz wird oft nicht beachtet. Der Bundesdatenschutzbeauftragte erklärte zum Datenschutz in seinem
18. Tätigkeitsbericht: „Was mich im Berichtszeitraum vor
allem störte: Das Interesse der privaten Wirtschaft an
Transparenz und Aufklärung ihrer Kunden war nicht sehr
ausgeprägt.“

Die Politik ist daher gefordert, den Verbraucherinnen
und Verbrauchern verlässliche Rahmenbedingungen zu
schaffen. Das Fernabsatzgesetz war dazu ein wichtiger
Schritt. Sie ist auch gefordert, die Entwicklung der Technik zu begleiten und so zu steuern, dass die Rechtssicherheit, die Sicherheit der finanziellen Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch der Schutz
ihrer Daten und ihrer Privatsphäre gewährleistet werden.

Sicher spielen rechtliche Vorschriften eine wichtige
Rolle in der Verbraucherpolitik. Ebenso wichtig sind aber
die Verbraucherinformation und die Transparenz der
Märkte. Verbraucherinnen und Verbraucher können und
sollen ihre Entscheidungen am Markt selbst treffen, wenn
sie die notwendigen Informationen haben. Sie müssen die
Technik im Onlinehandel so weit kennen, dass sie die Risiken abschätzen können. Sie müssen die Inhaltsstoffe
von Lebensmitteln kennen und sie brauchen eine unabhängige Verbraucherberatung.

Gerade in Bereichen wie der privaten Altersvorsorge,
im liberalisierten Energiemarkt oder im Bildungsmarkt,

gerade in den Bereichen also, die schwer zu überblicken
sind, können Produktlabels und Zertifizierungen den
Verbraucherinnen und Verbrauchern eine sinnvolle Orientierung bieten.

Wenn wir dazu noch die Kennzeichnungsregeln verständlich und transparent gestalten und über die Stärkung
der Verbraucherorganisationen und der Stiftung Warentest
eine unabhängige Verbraucherberatung sicherstellen,
sind wir auf einem guten Weg, die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen.

({4})

Wir dürfen natürlich nicht vergessen, dass wir diesen Weg
mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern gemeinsam
gehen müssen. Außerdem müssen wir die Verbraucherorganisationen bei relevanten Entscheidungen einbeziehen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn wir heute über einzelne Maßnahmen
diskutieren und über die richtige Organisation der Verbraucherpolitik debattieren, sind wir uns doch in den Zielen der Verbraucherpolitik sehr nahe, was auch Ihr vorgelegter Antrag bestätigt. Darüber freue ich mich. Dies
gibt mir die Zuversicht, dass die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher in Zukunft an Gewicht gewinnen werden. Dazu bitte ich Sie um Ihre Unterstützung.

({5})