Albert Schmidt (NA), 1996-02-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte deshalb noch zur Sache wenigstens zwei bis drei Minuten sprechen, weil ich erstens sonst ein Redemanuskript zu Protokoll geben müßte, das ich gar nicht habe, und weil ich es zweitens - gestatten Sie mir, das in aller Freundlichkeit zu sagen - gelinde gesagt ein bißchen unkollegial finde, wenn Abgeordnete von der Gruppe der PDS auf Plätze der Tagesordnung irgendwann zu einer Mondscheinstunde um Mitternacht plaziert werden und sich dann noch die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen in überwiegender Zahl davor drücken, dazu zu sprechen. Ich finde, das ist einfach kein guter Stil.
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Vorbemerkung beendet, zur Sache. Viele Forderungen, die der Kollege Winfried Wolf hier vorgetragen hat, sind in der materiellen Substanz mir schon deshalb so vertraut und bekannt - ich finde sie auch richtig und unterstützenswert -, weil ich sie natürlich aus alten grünen Verkehrswendeprogrammen sehr gut kenne. Aber, das Problem, lieber Kollege Wolf, bei Ihrem Antrag ist: Er richtet sich an die falsche Adresse.
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- Jetzt beruhigen Sie sich doch zu später Stunde! Es ist nicht gut für den Adrenalinspiegel. Sie haben es gleich überstanden.
Viele Forderungen, habe ich gesagt, sind berechtigt, aber an die falsche Adresse gerichtet. Wir haben das Regionalisierungsgesetz in Kraft gesetzt. Seit fünf Wochen läuft diese Regionalisierung. Wir sollten nicht nur die Erfahrungen bis zu einer Revision abwarten, sondern wir sollten auch begrüßen, daß die Zuständigkeit auf Länderebene ist. Das war nicht zuletzt durch rot-grüne Regierungen mit angestoßen, die das ganz bewußt gewollt haben, weil es eben keinen Sinn macht, Standards auf Bundesebene sozusaAlbert Schmidt ({2})
gen schematisch festzulegen und für alle Regionen dieser Republik vorzuschreiben.
Ein Oberzentrum in Bayern ist etwas anderes als in Niedersachsen. Auch eine Straßenbahn grundsätzlich bei jeder Stadt von über 100 000 Einwohnern kann zum Beispiel in Salzgitter ein Monstrum werden; denn Salzgitter ist eine 100-Dörfer-Stadt. Da müßte ein ganz anderes Konzept her.
Wir begrüßen im Grundsatz nach wie vor - es ist für uns ein richtiger Reformschritt der Bahnreform gewesen und ist es auch noch, zumindest solange sich nicht das Gegenteil erwiesen hat -, daß die Regionen zuständig und daß erstmals mit dem Instrument der Nahverkehrspläne verbindliche Planungsvorlagen gefordert sind.
Nun kann man natürlich mit gewissem Recht sagen: Die Festlegung als freiwillige Aufgabe in den Länder-ÖPNV-Gesetzen ist der Sache nicht angemessen. Das sehen wir ganz genauso.
Allerdings muß man das im Zusammenhang sehen mit dem Satz: ÖPNV ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Damit habe ich wieder einen ganz anderen Verbindlichkeitsgrad. Wenn uns in den einzelnen Ländern einzelne Gesetze und Maßnahmen zuwenig sind, dann müssen wir die Diskussion auf der Länderebene führen und müssen dort in den Parlamenten Veränderungen einbringen. Daß die PDS das jetzt in Baden-Württemberg nicht kann, weil sie dort nicht vertreten ist,
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ist kein Grund, jetzt plötzlich wieder den Bund dafür zuständig zu erklären.
Deshalb zum Abschluß: Lassen Sie uns nicht in eine alte Bundeszuständigkeit zurückstreben! Wir wollen keine VEB Kraftfahrt oder ÖPNV in Deutschland, sondern wir wollen die Regionalisierung. Wir wollen, daß die Debatte in den Regionen stattfindet, daß dort um die Standards gerungen wird. Dann sollten wir im Ausschuß die Diskussion darüber in aller Ruhe führen.
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