reuschenbach (NA), 1979-11-28:
Frau Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Union kann sich wirklich glücklich schätzen, daß Ministerpräsident Stoltenberg heute Zeit gehabt hat, hier nach Bonn zu kommen. Denn wäre das anders gewesen, wären die Debattenbeiträge, wäre die Debatte seitens der Union so ähnlich gewesen, wie auch die Anfrage formuliert worden ist.
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In den ersten Tagen meiner Zugehörigkeit zum Bundestag habe ich einmal versucht, mich bei einem unserer Fraktionsgeschäftsführer sachkundig zu
machen, und mir die Geschäftsordnung des Bundestages erklären lassen. Da hat er mir gesagt: Also, mein lieber Peter, die Großen Anfragen z. B. sind hervorragende Instrumente, sich seitens der Bundesregierung Politik, sachliche Notwendigkeiten, Überlegungen, Motive und Gründe darlegen zu lassen. Also, wenn ich an diese Erklärung des Sinns einer Großen Anfrage zurückdenke, dann muß ich schon sagen, daß die Union mehr und mehr dabei ist,
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dieses Instrument zu einem Instrument des billigen und vordergründigen parteitaktischen Streites verkommen zu lassen.
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- Zur Sache, Schätzchen - vielen Dank! Ich würde mir nicht wünschen, von Ihnen immer so angesprochen zu werden.
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Ich fand es bemerkenswert, mit welcher Betonung auch Herr Narjes davon sprach, nun müsse man aber ganz forciert ans Ölsparen herangehen. Das irritiert mich deshalb, weil in Ihrem Entschließungsantrag auf Drucksache 8/3434 auf Seite 2 gefordert wird:
... ein ... Programm für eine Energiesparpolitik auszuarbeiten, das unter Absage an ... Dirigismus sich konsequent an den Geboten der marktwirtschaftlichen Ordnung orientiert .. .
Wer dies so sagt und ernst meint - in Wirklichkeit meinen Sie es ja gar nicht ernst; im Ausschuß sind Sie ja schon kräftig auf dem Dampfer staatlicher Eingriffe und Ge- und Verbote -, kann nicht wenige Sätze weiter so reden, als ob man mit diesem Instrument im Jahre 1990 vom OPEC-Öl unabhängig sei.
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Wer den Menschen in diesem Lande das suggerieren will, täuscht sich und andere.
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Ein paar Hinweise von Herrn Stoltenberg auf die Diskussion hierzulande fand ich bemerkenswert. Ich finde es wichtig und auch notwendig, das Stichwort aufzugreifen: Einfache Lösungen gibt es nicht. Und an anderer Stelle hieß es: Objektiven Schwierigkeiten sollte man nicht aus dem Wege gehen. Wenn ich mir das in Erinnerung rufe, dann muß ich schon sagen, daß es eine ganz merkwürdige Partei wäre - um welche es sich auch immer handelt -, die ihre Erörterungen und Betrachtungen unberührt von den landauf und landab stattfindenden Diskussionen und Auseinandersetzungen um Stellenwert und

um Sicherheit der friedlichen Nutzung der Kernenergie anstellte.
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- Wenn ich an die Neuordnung des Rundfunks im Norden unseres Landes denke, so sind im Augenblick andere dabei, Systemveränderer zu sein.
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Es ist doch wirklich töricht, so zu tun, wie Herr Zimmermann das insbesondere heute morgen getan hat und wie andere es bei anderer Gelegenheit tun, als ob diese Debatte im wesentlichen nur von Sozialdemokraten, von Bürgerinitiativen oder von Bunten, Grünen oder K-Gruppen geführt würde. Sie können doch nicht übersehen, daß diese - auch kritische, zum Teil Ablehnung zum Ausdruck bringende - Diskussion und Argumentation in weiten Teilen beider Kirchen in unserem Lande stattfindet und daß sich Wissenschaftler - ich meine nicht nur die Amateure, von denen Ministerpräsident Stoltenberg gesprochen hat -, Gewerkschaften und internationale Organisationen daran beteiligen, und zwar nicht nur hierzulande, sondern in allen demokratischen Ländern. Insofern ist die CDU/CSU schon eine merkwürdige Partei, als sie - jedenfalls hier - so tut, als ob sie allein von alledem nichts anzunehmen habe, als ob sie allein es nicht nötig habe, sich immer wieder zu fragen, ob doch noch offene Fragen vorhanden sind, und als ob sie allein nicht dazu angehalten und verpflichtet wäre, den Dialog mit besorgten und kritischen Menschen zu führen.
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Was Sie von Parteitagen halten, sagen Sie ja nicht nur mit Blick auf die Sozialdemokratische Partei, sondern Sie haben dies auch in einer der wichtigsten Fragen unter Beweis gestellt: Im Zusammenhang mit der Nominierung des Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl hat ein Parteitag bei Ihnen überhaupt nicht stattgefunden.
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Es ist zwar schon oft betont worden, aber ich will es in diesem Zusammenhang trotzdem wiederholen: In Wirklichkeit führen die Koalitionsparteien stellvertretend für das ganze Parlament diese notwendige, schwierige und kritische Debatte,
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von der Herr Stoltenberg sagt, daß sie nötig sei, daß es einfache Fragen in ihr nicht gebe, wohl aber objektive Probleme gebe, die man nicht übersehen könne.
Was in den zurückliegenden 20 Jahren auf dem Felde der Energiepolitik stattgefunden hat, haben Kollegen, die länger hier sind als ich, selbst miterleben können; dies kann aber auch nachgelesen werden. Die CDU/CSU hat überhaupt keinen Grund, sich in Sachen Energiepolitik auf das hohe Roß zu setzen.
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Wenn Herr Dr. Narjes die Abhängigkeit vom 01 zu 50 % und mehr beklagt, dann muß er sich doch die Frage gefallen lassen, wer denn Ende der 50er, Anfang der 60er Jahre bewußt und trotz deutlicher und lauter Warnungen diese Abhängigkeit vom importierten 01 in diesem Lande herbeigeführt hat. Das geschah, nachdem Herr Erhard aus dem Hause der Ruhrkohle hinauslief, weil er sich mit den Vertretern der Ruhrkohle über gewisse finanzielle Fragen nicht verständigen konnte. Sein letztes Wort war: Das werden Sie mir büßen, meine Herren an der Ruhr. Daraufhin wurden die Schleusen für 01 in diesem Lande geöffnet. Das war der Grund.
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- Wir sprechen über dieses Land und Sie haben die Abhängigkeit in diesem Lande beklagt.
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Auch bei der Kapazitätsveränderung der Steinkohleförderung in diesem Lande hat die Union in ihrer energiepolitischen Geschichte alles andere als eine hervorragende Figur gemacht.
Als Herr Stoltenberg vorhin davon sprach, daß diese energiepolitischen Fragen seit 1973 allen als die zukunftsentscheidenden Fragen bewußt geworden seien, habe ich mich daran erinnert, wie es war, als 1973/1974 das erste energiepolitische Programm seitens der Bundesregierung vorgelegt wurde. Ich habe nicht vergessen, mit welchen Argumenten damals Sprecher der Union dagegen zu Felde zogen, angeblich weil zuviel Staat und zuviel Dirigismus darin enthalten seien. Erinnern Sie sich bitte auch daran, daß im Dezember 1978, also vor einem Jahr, als der Bundestag nach unserer Meinung endlich zur zweiten Fortschreibung des Energieprogramms aus dem Jahre 1977 - nach mehr als einem Jahr! - Stellung nehmen sollte, Herr Lenzer, der damals für die Union sprach, hier an dieser Stelle gesagt hat, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe diese Debatte jetzt nicht gewollt; wir hätten noch viel Zeit, um die zweite Fortschreibung des Energieprogramms gründlich zu beraten.
Die Entschließung, die damals zur zweiten Fortschreibung gefaßt wurde, hat die Union aus billigen parteitaktischen Gründen abgelehnt. Sie hat der Bundesregierung bei ihrer zweiten Fortschreibung des Energieprogramms, von dem die Union in der Sache ja gar nicht gesagt hat, es sei alles falsch, aus purer Taktik Knüppel zwischen die Beine zu werfen versucht. Im Grunde wäre es Ihnen lieb gewesen, wenn aus besonderen Gründen noch fünf, sechs oder sieben Abgeordnete aus den Reihen der Koalitionsparteien mit Ihnen nein gesagt hätten. Dies hätte zur Konsequenz gehabt, daß Ihre Darstellung, wie sehr Sie sich um die Zukunft der Energiepolitik in diesem Land sorgen, in Wirklichkeit nichts als pure Heuchelei ist.
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Denn Sie waren damals bereit, die Bundesregierung daran zu hindern, eine notwendige Energiepolitik zu praktizieren.
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Wenn Sie nach der Haltung der SPD-Bundestagsfraktion fragen, dann brauchen Sie nur schlicht und einfach in den Beschluß vom 14. Dezember 1978 des Deutschen Bundestages hineinzuschauen, der gegen Ihre Stimmen gefaßt wurde. Auf den Kern unserer heutigen Erörterungen bezogen, ist zu zitieren:
Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, das in der zweiten Fortschreibung des Energieprogramms enthaltene Konzept konsequent zu verwirklichen und dabei die Maßnahmen den sich ändernden und flexiblen Veränderungen anzupassen. Der Deutsche Bundestag hält unter Aufrechterhaltung der Option für die friedliche Nutzung der Kernenergie den Ausbau der Kernenergie für vertretbar, wenn der sichere Betrieb und Entsorgung gewährleistet sind.
Es wird außerdem vom Entsorgungskonzept usw. gesprochen.
Hieran hat sich im Prinzip nichts geändert. Aber in der energiepolitischen Landschaft hat sich schon etwas geändert, und zwar etwas Gravierendes, nicht etwa durch Bürgerinitiativen, auch nicht durch Koalitionsfraktionen und auch nicht durch die Beschlüsse regionaler Parteitage, sondern durch die Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung, nicht dieses integrierte Entsorgungskonzept zuzulassen, von dem bis zum Frühjahr dieses Jahres nahezu alle überzeugt waren, daß es richtig sei. Wir haben gesehen, wie weit auch bei Ihnen die Fehleinschätzung gegangen ist.
Herr Riesenhuber hat am 14. Dezember 1978 von diesem Pult aus zu Gorleben gesagt: Albrecht führt da einen tollen Dialog; er macht eine tolle Aufklärung. Und dann hat er gesagt: Aus solchem Vertrauen kann ein großes Projekt durchgehalten werden. Es ging dann bis zum Mai des vorigen Jahres.
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- Ja, ich verstehe, worauf Sie hinauswollen. Dazu will ich einmal folgendes sagen.
Wenn sich der Bundeskanzler und die Bundesregierung bei schwierigen Fragen so verhalten würden wie der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, indem sie sagen würden, weil die Opposition in diesem Hause nicht mitmache, sollte man es besser lassen, dann fände in diesem Hause bei dieser Art von Opposition überhaupt nichts mehr statt.
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Ich hielt es nicht für staatsmännische Größe, was da an den Tag gelegt wurde. Auch Herr Stoltenberg hat die Entscheidung des Herrn Albrecht ja nur sehr behutsam in Schutz genommen oder um mildernde Umstände gebeten und sie keineswegs als staatsmännische Großtat gelobt.
Aber wie es auch sei, dieses integrierte Entsorgungskonzept für Gorleben ist den Bach herunter. Nun müssen sich alle miteinander damit herumschlagen, welche Alternative an seine Stelle tritt. Denn auch Sie wollen doch nicht sagen, ohne eine gesicherte Entsorgung oder ohne ein sicheres Entsorgungskonzept, das wahrscheinlich kommen wird, könne die Genehmigung für neue Kernkraftwerke gegeben werden. Das haben Ihre Ministerpräsidenten jedenfalls am 28. September dieses Jahres zu Papier gebracht. Dort heißt es:
Sie
- die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler bekräftigen den Grundsatz, daß die sichere Gewährleistung der Entsorgung der Kernkraftwerke eine der unabdingbaren Voraussetzungen für die weitere Nutzung und für den weiteren begrenzten Ausbau der Kernenergie bildet.
Diese Koppelung wollen Sie nicht aufgeben. An der Alternative arbeiten nun viele. Das tun Bundesregierung, Landesregierungen, Fraktionen, Bundestag und, wie ich annehme, auch die CDU/CSU.
Sie können sich darauf verlassen: Bei den Sozialdemokraten wird jeder der Entsorgungsfrage seine ganze Kraft widmen. Denn auch derjenige, der kein einziges neues Kernkraftwerk für wünschbar hält oder gebaut sehen möchte, wird dafür eintreten, daß für die vorhandenen solches passiert.
Zurück zu dem Eindruck, den die CDU/CSU gelegentlich erweckt, als ob es für sie überhaupt keine Frage mehr gäbe. Da hatte Herr Lenzer am 14. Dezember vorigen Jahres, als er meinte, die Enquete-Kommission Kernenergie sei vielleicht doch nur ein Alibi, vorsorglich hinzugefügt: „Aber wir sind ja lernfähig. Vielleicht wird uns im Laufe der Beratungen das eine oder andere noch deutlich:' Nun, drei Monate später war es ihm und seinen Fraktionskollegen wohl deutlicher. Denn dann verlangten auch Sie - gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen - die Einsetzung einer Enquete-Kommission für die künftige Nutzung der Kernenergie mit dem Arbeitsauftrag - zusammengefaßt -: Beide Anträge - der der Koalition und der der Opposition - verlangten die Einsetzung einer Enquete-Kommission mit der Aufgabe, „zur Vorbereitung künftiger Entscheidungen des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit der Kernenergie die zukünftigen Entscheidungsmöglichkeiten und Entscheidungsnotwendigkeiten unter ökologischen, ökonomischen, gesellschaftlichen und Sicherheitsgesichtspunkten national wie international darzustellen und Empfehlungen für entsprechende Entscheidungen vorzubereiten und auszuarbeiten."
Nun müssen Sie mir einmal folgenden Widerspruch erklären: Wie können Sie, wenn Sie wirklich der Meinung wären, daß es keine offenen, noch unbeantworteten Fragen gebe, die Einsetzung einer solchen Kommission verlangen und - zweitens - bei der Arbeit der Kommission ein entsprechendes Arbeitsprogramm mit verabschieden und schließlich in dieser Kommission sehr engagiert mitarbeiReuschenbach
ten? Ich will gern hervorheben, daß die drei Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion in dieser Kommission ihren Beitrag leisten. Aber vor diesem Hintergrund kann man wohl doch nicht sagen, es gäbe nichts zu klären, und es gäbe nichts zu prüfen. Das ist nicht glaubwürdig.
Sie dürfen sich darauf verlassen - das gilt für heute und das gilt auch für morgen -, daß diese Koalitionsfraktionen immer dafür sorgen werden, daß die Bundesregierung in Fragen der Energiepolitik handlungsfähig bleibt. Manchmal helfen wir da auch ein bißchen nach, wenn wir den Eindruck haben, daß etwas zu langsam gehen könnte. Vor allen Dingen überhören wir bei dem, was wir hier tun und entscheiden, nicht die Mahnungen der meisten Industriegewerkschaften und nicht die Feststellung im Aktionsprogramm des DGB, daß nach dem heutigen Erkenntnisstand auf die Anwendung von Kernenergie für friedliche Zwecke nicht verzichtet werden kann. Das ist für uns nicht irgend eine x-beliebige Stellungnahme.
Dennoch weiß ich - glaube ich jedenfalls -, daß wir am Ende für unsere Energiepolitik nicht von allen Seiten Beifall erhalten werden. Dann dürfen wir jedenfalls sagen: Wir haben uns nach besten Kräften um richtige Erkenntnisse bemüht, auch den schwierigen Meinungsaustausch nicht gescheut. Wir werden alles daransetzen, das als richtig Erkannte zu verwirklichen. So wird man wohl auch dem Auftrag und der Verpflichtung eines freigewählten Parlaments gerecht.
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