Wendig (NA), 1975-06-19:
Herr Kollege Jäger, ich habe überhaupt nicht gesagt, daß hier rechtlich unterschiedliche Auffassungen im Grunde bestehen, sondern nur, daß sie von verschiedenen Seiten des Hauses vertreten werden. Das ist doch ein Unterschied!
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Ich habe gesagt - ich darf es wiederholen; ich wollte Ihnen sogar entgegenkommen, und an Sie habe ich gedacht, Herr Jäger, als ich das formuliert habe -: Unterstellen wir einmal, Bundesregierung und Opposition hätten in dieser Frage eine unterschiedliche Rechtsauffassung von dem, was von Rechts wegen Grenze an der Elbe ist. - Da haben Sie mich schon unterbrochen.
Wer kann es aber dann, wenn das so ist - das war die Antwort auf die mir selbst gestellte Frage - verantworten, eine solche denkbare Situation nicht nur zum Gegenstand einer öffentlichen Debatte während schwebender Verhandlungen zu machen, sondern dies zugleich mit dem Ziel zu tun, die Bundesregierung öffentlich auf eine bestimmte Rechtsauffassung von vornherein und in vollem Umfang festzulegen?
Man könnte dies allenfalls - auch hier ein Entgegenkommen Ihnen gegenüber, Herr Jäger - verzeihlich finden, wenn man z. B. der Opposition notwendige Unterlagen zur Tatsachenaufklärung vorenthalten hätte oder vorenthielte. Kann davon aber die Rede sein? - Niemand wird dies ernstlich behaupten können. Der Innenminister und der innerdeutsche Minister haben stets zur Aufklärung zur Verfügung gestanden. Die Unterlagen waren allen, die damit zu tun hatten, zugänglich.
Nun wäre natürlich weiter der Fall möglich und denkbar, daß auch bei Übereinstimmung in der Sache jemand einen rechtlich abgestützten Standpunkt nicht entschieden genug vertritt. Daraus folgt dann der Vorwurf, die bestehenden Rechte und Interessen der Bundesrepublik würden in den Verhandlungen nicht voll gewahrt. Die Opposition - ich würde bitten, zuzuhören - nimmt dies doch ganz offensichtlich an und geht dann hierbei so weit, zu behaupten, daß schon nach dem gegenwärtigen Stand der Verhandlungen, die jetzt laufen, die Bundesregierung die Rechtslage zuungunsten der Bundesrepublik geändert hätte, - offenbar nicht ahnend, daß sie, die Opposition, diese Folgewirkungen möglicherweise durch eine solche Anfrage und eine solche Debatte selbst bewirken könnte.
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Das muß man einmal sagen.
Mit der Mehrheit des Innenausschusses bin ich der Meinung, daß die Bundesregierung zu einer solchen Unterstellung nicht die Spur eines Ansatzes gegeben hat.
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- Ich komme darauf.
Ich will mich heute im Interesse der Sache auch nicht dazu verleiten lassen, die einzelnen Rechtsquellen in ihrem Gewicht nacheinander rechtlich an dieser Stelle zu bewerten, auch nicht im Hinblick auf die Ausführungen, die Kollege Schröder zu dem letzten Rechtsgutachten von Herrn R a u s c h n i n g gemacht hat. Da steht nämlich auch geschrieben, auf der Seite 2 dieses Gutachtens - ich darf mit der Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren -:
Die CDU-Fraktion hat darum gebeten, das Gutachten bis zum 30. Mai 1975 zu erstatten. Sie ist ({3}) darauf hingewiesen worden, daß in dieser Frist das Rechtsgutachten nur in Form eines Kurzgutachtens erstellt werden kann, dessen Erwägungen und Begründungen einer weiteren wissenschaftlichen Vertiefung bedürfen können.
Auch das muß man zu diesem Gutachten wissen.
Ich will mich aber auch heute aus Gründen, die ich schon in der letzten Debatte genannt hatte, auf eine Wertung im einzelnen, wie ich gesagt habe, nicht einlassen. Von der politischen Zweckmäßigkeit solcher Ausführungen abgesehen, scheint es im übrigen für einen solchen Rahmen insofern ein etwas schwieriges Unterfangen zu sein - bitte, das sage ich jetzt ohne jede Polemik -, als früheres Landesrecht vor 1945, Besatzungsrecht, langjährige praktische Übung ineinandergreifen, was beim letzten, bei der Übung, die Frage einschließt, ob und inwieweit diese Übung als Gewohnheitsrecht Gestalt angenommen hat. Mir scheint, und auch da würde ich sogar, Herr Schröder, Ihren Ausführungen ein wenig entgegenkommen, daß sogar - nur soviel will ich zu den Rechtsquellen sagen - die Abmachungen der ehemaligen Besatzungsmächte im Zusammenhang mit dem Überleitungsvertrag von 1950 und möglicherweise in Zusammenhang mit einem nachfolgenden Gewohnheitsrecht den Vorrang vor alten, d. h. vor 1945 bestehenden Rechtsquellen besitzen mögen. Das will ich hier gern einräumen.
({4}) - Bitte, ich bin hier ganz offen.
Es kann bei allen diesen Erwägungen schließlich aber auch - und ich will sie alle nacheinander aufzählen - ein non liquet herauskommen, d. h. eine Unmöglichkeit, den bestehenden Rechtszustand in Übereinstimmung aller festzustellen und damit in einem solchen Vertrag festzulegen. Bei einer solchen Situation, der Situation des non liquet, wird man sicher erwägen müssen, ob unabhängig von der nicht feststellbaren Rechtslage praktische Abwägungen getroffen werden können, müssen oder dürfen.
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- Bitte, darauf komme ich gleich. Sie sind sehr viel schneller, aber bitte, lassen Sie mir den Weg, Herr Jäger. - Aber auch dies darf dann natürlich nur in einer Weise geschehen, daß diese Abmachungen den Interessen der Bundesrepublik nicht schaden.
All dies kann man im gegenwärtigen Stadium der Verhandlungen natürlich nur in dieser allgemeinen Form bezeichnen. Hieraus wird deutlich, daß eine Annahme des Antrags der CDU/CSU in Form der Bundestagsdrucksache 7/3278 nicht möglich ist. Dieser Feststellung gegenüber sollte man wirklich jede Polemik draußen vor der Tür lassen. Die Mehrzahl der Mitglieder des Innenausschusses - und dafür spreche ich jetzt - hat diese Auffassung vertreten und Ihnen statt dessen vorgeschlagen, einen Beschluß zu fassen, wie ihn schon der Ausschuß für Rechts- und Verfassungsfragen des Niedersächsischen Landtages einstimmig, d. h. mit den Stimmen der CDU, gefaßt hat. Ich will ihn hier nicht wiederholen. Er liegt Ihnen als Empfehlung des Innerdeutschen und des Innenausschusses vor. Ich glaube nicht, meine Damen und Herren, daß die CDU-Mitglieder des niedersächsischen Landtages in diesem

Ausschuß so beschlossen hätten, wären sie nicht von der Richtigkeit des Inhalts voll überzeugt gewesen.
Im übrigen, meine Damen und Herren - damit will ich zum Schluß kommen -, sollte man endlich daran denken, nicht durch Anfragen und Debatten wie die heutige die Verhandlungen der Bundesregierung ohne Not zu erschweren. Ich beantrage im Namen meiner Fraktion, dem Beschlußvorschlag des Innenausschusses - Drucksache 7/3780 - zuzustimmen.
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