gerlach (NA), 1983-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einige Bemerkungen darüber machen, was diese Richtlinie des Rates der Euopäischen Gemeinschaften über die Umweltverträglichkeit eigentlich will. Ziel der Richtlinie ist es, bei öffentlichen und privaten Vorhaben, von denen in nicht unerheblichem Maße Auswirkungen auf die Umwelt ausgehen, eine Umweltverträglichkeitsprüfung einzuführen. Das dramatische Ansteigen der Waldschäden in den letzten Jahren, vor allem aber seine länderübergreifende Problematik, zeigt uns, wie notwendig Regelungen auf diesem Gebiet geworden sind.
Die Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bringt - leider, muß ich sagen - keine materiellen Normen für eine Begrenzung bestimmter Umweltbelastungen. Sie ist gleichwohl ein wichtiger und unverzichtbarer Schritt, da sie eine Prüfung sämtlicher umweltbezogener Aspekte eines Vorhabens vorschreibt. Angesichts der Probleme, denen wir uns heute gegenübersehen, kommt es nicht nur darauf an, Schäden zu bekämpfen, sondern von vornherein Eingriffe und Einwirkungen auf unsere Umwelt durch neue Vorhaben zu prüfen und, wenn irgendwie möglich, weitgehend zu vermeiden. Eine solche Prüfung versetzt uns auf die Dauer in die Lage, drohende Schäden rechtzeitiger und umfassender als bisher zu erkennen. Mit einer solchen Strategie kommen wir weg vom bloßen Feuerlöschen und hin zur gezielten Vorsorge.
Wir alle wissen, wie teuer die Bekämpfung bereits eingetretener Schäden und Probleme ist, egal, um welchen Bereich es sich handelt. Nutzen wir also, meine ich, die Möglichkeit, in einem Stadium, in dem die Planungen noch nicht verfestigt sind, korrigierend einzugreifen. Ich glaube, daß wir damit dem Staat und den Bürgern erhebliche Folgekosten ersparen können.
Ich sage das auch, weil ich heute morgen im „General-Anzeiger" eine Kritik der Wirtschaftsminister der Länder unter der Überschrift „Wirtschaftsminister kritisieren Umweltminister" gelesen habe, die auch diese Richtlinie als dirigistischen Eingriff sehen wollen. Ich möchte dem widersprechen. Mit der
Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft machen wir nämlich auch einen Schritt zu einer dringend notwendigen Harmonisierung der diesbezüglichen Vorschriften in allen Mitgliedsländern. Gerade wir in der Bundesrepublik haben ein vitales Interesse an einer derartigen Harmonisierung. Mit der Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung in allen Mitgliedstaaten sind wir in der Lage, Auseinanderentwicklungen in den einzelnen Ländern zu verhindern und damit weitere Wettbewerbsverzerrungen zu unseren Lasten zu vermeiden.
Die Fraktion der CDU/CSU begrüßt daher den vorliegenden Richtlinienentwurf und die bisher bei den Verhandlungen innerhalb der EG erzielten Ergebnisse als einen ersten Schritt zur Einführung einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung.
Mit Bedauern ist festzustellen, daß der derzeit vorliegende Entwurf gegenüber dem ursprünglichen Text eine Reihe von ganz erheblichen Abschwächungen enthält. Wir hätten es weitaus lieber gesehen, wenn man diese Verwässerungen der mit dem Richtlinienentwurf verfolgten Absicht hätte vermeiden können. Wir sind zuversichtlich, daß bei der demnächst auf EG-Ebene stattfindenden Fortsetzung der Verhandlungen eine Verbesserung gegebenenfalls da und dort noch möglich ist. Wir sind im allgemeinen jedenfalls der Meinung, daß es besser ist, der Richtlinie in ihrer jetzigen Fassung zuzustimmen und eine baldige Verabschiedung anzustreben. Immerhin enthält auch der jetzige Entwurf nach diesen Abschwächungen noch eine Reihe von Verbesserungen gegenüber dem derzeitigen Zustand.
Gerade weil uns die jetzige Fassung des Richtlinienentwurfs nicht vollauf zufriedenstellt, sind wir aber der Meinung, daß die Richtlinie eine sogenannte Evolutionsklausel enthalten muß, mit der wir sicherstellen wollen, daß die Umweltverträglichkeitsprüfung auch in Zukunft weiter in den Überlegungen bleibt und verbessert werden kann, wenn erste Erfahrungen vorliegen.
Angesichts der Situation bei den Verhandlungen um die Richtlinie bleibt uns heute nur die Möglichkeit, dem Entwurf in seiner jetzigen Fassung zuzustimmen und Vorkehrungen für eine künftige Fortentwicklung der Umweltverträglichkeitsprüfung zu treffen.
Bei den Beratungen im federführenden Ausschuß haben wir unsere besondere Aufmerksamkeit der Frage der Umsetzung der EG-Richtlinie in nationales Recht gewidmet. Wir sind der Meinung, daß eine Umsetzung nicht zu neuen Verfahren führen darf. Angesichts der Tatsache, daß wir in der Bundesrepublik nicht zuwenig, sondern zuviel Bürokratie haben, können wir unseren Bürgern keine weitere Aufblähung der Bürokratie durch die Einführung von neuen Verfahrensabläufen zumuten. Auch die Situation der öffentlichen Hände erlaubt uns das nicht.


Gerlach ({0})
Bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht muß deshalb nach unserer Meinung auf ein Instrumentarium zurückgegriffen werden, das bereits vorhanden ist. Dabei bietet sich das Raumordnungsverfahren geradezu wie geschaffen an. Allerdings ist festzustellen, daß wir heute in den Bundesländern im Bereich der Raumordnung und Landesplanung noch recht unterschiedliche Regelungen antreffen. Das Raumordnungsgesetz des Bundes könnte hier für die Umsetzung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeit Abhilfe schaffen. Daß das Raumordnungsverfahren für die Umsetzung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeit geeignet ist, zeigt beispielhaft das bayerische Landesplanungsgesetz, bei dem die Umweltverträglichkeit schon bisher Prüfungsgegenstand des Raumordnungsverfahrens ist. In mehreren Gutachten wird darauf hingewiesen, daß diese Umsetzung in das Raumordnungsverfahren möglich ist. Ausgangspunkt der bayerischen Regelung war die Überlegung, daß zahlreiche Umweltprobleme raumbezogen sind und nur durch raumordnerische Maßnahmen befriedigend gelöst werden können. Durch die Einbeziehung der Ziele der Umweltpolitik in die Programme und Pläne der Landesplanung sowie durch ihre Beachtung bei der raumordnerischen Abstimmung von Planung und Maßnahmen wollte man Fehlentwicklungen beseitigen. Das ist gelungen.
Lassen Sie mich zum Schluß noch einen Dank aussprechen, meine Damen und Herren, an das Bundesinnenministerium, an alle dortigen Mitarbeiter, die in recht zügiger und intensiver Weise bisher mitgewirkt haben, diese Richtlinie nicht total verwässern zu lassen. Die Pressionen von außen waren j a ziemlich stark.
Wir setzen alle Hoffnung darauf, daß die EG-Verhandlungen Anfang Dezember erfolgreich verlaufen. Wir bitten die Bundesregierung, alles in ihren Kräften Stehende zu unternehmen, und die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen, damit die Richtlinie weitgehend im Sinne der vorliegenden Beschlußempfehlung verabschiedet werden kann. Sie können sich, meine Damen und Herren, die Sie dort zu verhandeln haben, bei Ihren Bemühungen auf die, wenn ich es richtig sehe - so lief es ebenfalls im federführenden Ausschuß -, einstimmige Empfehlung dieses Hohen Hauses berufen.
Ich bedanke mich.
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