Bernrath (NA), 1988-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich will jetzt in der ersten Lesung und auch zu Beginn dieser Diskussion ganz nüchtern einmal auf das Zahlenwerk und auf die Entwicklung bis heute eingehen und die Notwendigkeiten vor dem Hintergrund dieses Zahlenwerkes ein wenig begründen.
Ich darf vielleicht zwei, drei Sätze auf einen allgemeinen Hinweis verwenden, den wir in diesem Zusammenhang bedenken sollten. Der besondere öffentliche Status unserer Parteien birgt ganz natürlich gleichermaßen Chancen und Gefahren. Allerdings erleichtert dieser öffentliche Status auch die Übernahme demokratischer Verantwortung und Kontrolle, und er erweitert die Beteiligungsmöglichkeiten des Bürgers, stärkt damit auch die Rationalität der politischen Auseinandersetzung. Auf der anderen Seite - das muß man natürlich gleichermaßen sehen - kann die Staatsnähe der Parteien auch leicht zu einer Verselbständigung beispielsweise von Führungseliten, zur Erstarrung des politischen Systems, auch zu einer Entfremdung von der gesellschaftlichen Basis und damit auch zu nicht mehr durchsichtigen Einflußnahmen führen, Einflußnahmen beispielsweise durch Interessengruppen.
Um insbesondere diesen unerwünschten Tendenzen wenigstens auf finanziellem Gebiet entgegenzuwirken, haben wir die Parteienfinanzierung entwik6856 
kelt und vor allen Dingen darin den Grundsatz aufgenommen, daß öffentlich Rechenschaft über die Verwendung so erlangter Mittel abgelegt werden muß.
Aus zwei wesentlichen Gründen muß sich der Gesetzgeber nun nochmals mit der Parteienfinanzierung befassen, einmal wegen der schon zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Steuerabzugsfähigkeit von Spenden und zweitens wegen der Anregung des Bundestagspräsidenten, den Chancenausgleich nach den ersten praktischen Erfahrungen zu ändern. Wir möchten damit auch einige weitere Änderungen, die sich aus der Praxis ergeben, verbinden.
Zu letzterem gehören insbesondere die Einführung eines einheitlichen Grundbetrags bei der Wahlkampfkostenerstattung, die Bemessung der Höhe der Wahlkampfkostenerstattung, am Ergebnis der jeweils vorausgegangenen Wahl und die Koppelung steuerlicher und sonstiger Vergünstigungen für politische Parteien an der Erfüllung der Offenlegungspflicht, die ich soeben schon angedeutet habe.
Bei der Steuerabzugsfähigkeit von Parteispenden und Parteibeiträgen hat das Bundesverfassungsgericht die Bemessung der Abzugsfähigkeit nach bestimmten Vonhundertsätzen des Einkommens verworfen. Es muß ein für alle Steuerpflichtigen gleichermaßen festgelegter Höchstbetrag zugrunde gelegt werden, der allerdings 100 000 DM nicht überschreiten darf. Hier sieht der Gesetzentwurf nunmehr den einheitlichen Höchstbetrag von 60 000 DM vor und setzt sich damit in den Rahmen, den das Verfassungsgericht uns vorgegeben hat, ohne ihn allerdings auszuschöpfen.
Weiter ist die seit 1968 unverändert bei 20 000 DM liegende Veröffentlichungsgrenze für Großspender - das, was wir die Vertrauensgrenze nennen - auf 40 000 DM angehoben worden. Die Begründungen sind offenkundig. Darauf wird heute nachmittag hier noch eingegangen werden.
Das Gewicht der einzelnen Spende ist gerade auch im Zusammenhang mit der Gesamtspendensumme und den Gesamteinnahmen, die eine Partei hat, zu sehen. Die damals vom Bundespräsidenten berufene Sachverständigenkommission hat für den Vierjahreszeitraum 1968 bis 1971 die Spendeneinnahmen der Bundestagsparteien auf eine Höhe von rund 100 Millionen DM festgestellt. Das wären im Jahresdurchschnitt 25 Millionen DM gewesen. Die zuletzt veröffentlichten vier Jahre bis 1986 weisen Spendeneinnahmen ohne die Partei der GRÜNEN im Jahresdurchschnitt von 73 Millionen DM aus. Das ist eine Verdreifachung. Die Gesamteinnahmen der Parteien lag 1968 bis 1971 bei 119 Millionen DM und 1983 bis 1986 bei knapp 500 Millionen DM. Sie haben sich also in diesem Zeitraum mehr als vervierfacht. Wir meinen daher, daß eine Anhebung der Vertrauensgrenze innerhalb dieser Verhältnismäßigkeit auf 40 000 DM vertretbar ist. Ich sage noch einmal, dieser Betrag hält sich deutlich unterhalb verfassungsrechtlich anfechtbarer Grenzwerte.
Eine Änderung des erstmals 1984 eingeführten Chancenausgleichs hat sich ebenfalls als dringlich erwiesen. Dieses sehr komplizierte Instrument ist von
der vom Bundespräsidenten berufenen Sachverständigenkommission entwickelt worden, die damals nach der Erfahrung von etwa fünf Jahren aber auch empfohlen hat, seine Auswirkungen zu überprüfen und, wenn notwendig, Korrekturen vorzunehmen.
Hier zeigte sich ja schon 1984 bei der ersten Errechnung des Chancenausgleichs die große Überraschung. Die SPD, die die relativ geringsten Spendeneinnahmen hatte, erhielt nicht etwa Ausgleichszahlungen, sondern ging völlig leer aus, wurde also Maßstabspartei, während Parteien mit den relativ höchsten Spendeneinnahmen zusätzlich noch Ausgleichszahlungen erhielten. Diese Überraschung wiederholte sich für 1985. Damals ging die CDU leer aus, und die SPD erhielt einen außerordentlich geringen Ausgleichsbetrag, den geringsten überhaupt.
Eine sorgfältige Überprüfung der Ursachen dieser geradezu widersinnig erscheinenden Ergebnisse des Chancenausgleichs hat folgendes ergeben - und das müssen wir berücksichtigen - : Aus steuersystematischen Gründen müssen neben den Spenden auch die Mitgliedsbeiträge einbezogen werden, wenn man zu einer vernünftigen Berechnung und zu einem tatsächlichen Ausgleich kommen will. Dann wurde in diesem Entwurf auch der Gesamtbetrag der Spenden und Beiträge ins Verhältnis zu den erzielten Zweitstimmen gesetzt und damit ein Maßstab konkretisiert, der ebenfalls Probleme gemacht hat. Wenn der Bezug Spenden zu Wählerstimmen auch sachgerecht erscheinen mag, so kann dies für die Beiträge wohl keinesfalls gelten. Die haben keinen Bezug zu Wählern, sehr wohl aber einen Bezug zu der Mitgliedschaft in einer Partei. Der Fehler liegt also offenkundig darin, daß zwar die Beiträge einbezogen werden, nicht aber die Mitgliederstärke der Parteien. Darauf hat auch der Bundestagspräsident in seinem Bericht über die Entwicklung der Finanzen der Parteien Anfang dieses Jahres hingewiesen.
Ich muß deutlich sagen: Diese Überlegungen sind natürlich auch 1983 angestellt worden. Aber eine Regelung, wie sie jetzt im Entwurf steht, war damals nicht durchsetzbar. Es gab keinen Konsens in dieser Hinsicht. Uns ging es damals in erster Linie auch darum, mit diesem neuen Instrument auf jeden Fall dazu beizutragen, daß Umgehungen der gesetzlichen Regelungen nicht möglich und praktiziert wurden. Und Sie erinnern sich daran, daß wir damals auf keinen Fall für eine Amnestie für frühere Verstöße eingetreten sind. Das hat den Konsens auf eine sachgerechtere Lösung hin damals ganz natürlich erschwert.
Der Gesetzentwurf sieht nunmehr vor, daß die Berechnungen ab der nächsten Ermittlung des Chancenausgleichs getrennt vorgenommen werden: Spenden in Bezug zu Wählerstimmen und Beiträge in Bezug zu Mitgliedern. Und wir bilden dann noch ein arithmetisches Mittel, um dabei auch statistisch nicht uferlos zu werden, sondern das insgesamt begrenzen zu können und verantwortbar zu machen.
Neu eingeführt werden soll außerdem eine absolute Obergrenze. Nach bisherigem Recht konnten Auszahlungsbeträge nahezu unbegrenzte Höhen erreichen. Das war auch für den Bundeshaushalt nicht kalkulierbar. Eine Obergrenze wird das Haushaltsrisiko

ausschalten, andererseits aber auch verhindern, daß im Einzelfall unangemessene Beträge zur Auszahlung an die Parteien kommen.
Bei der Wahlkampfkostenerstattung sieht der Gesetzentwurf einen zusätzlichen Grundbetrag vor, der
- einheitlich je Partei - 20 v. H. ihrer Wahlkampfkostenerstattung ausmacht, aber 1,5 % des Gesamtbetrags der Bundestagswahlkampfkostenerstattung nicht übersteigen darf. Dies hat zur Folge, daß Parteien mit mehr als 7,5 % Wählerstimmen auch in Zukunft einen etwa gleich hohen Betrag erhalten, der aber niedriger als 20 % ihrer Wahlkampfkostenerstattung sein wird. Bei der SPD und der CDU werden das etwa 4 To sein.
Die Höhe der bisherigen Erstattung der notwendigen Kosten eines - natürlich angemessenen, nicht uferlosen, unverantwortlichen - Wahlkampfes richtet sich ausschließlich nach dem Wahlerfolg. Tatsächlich ist aber ein nicht unbeträchtlicher Kostenfaktor für alle Parteien, insbesondere für die beständigeren Parteien, nahezu gleich hoch und erfolgsunabhängig.
({0})
- Beständig ist: immer dabeisein, unter Mitverantwortung gleichermaßen mitmachen und nicht nur Rosinen picken. ({1})
Die notwendige kontinuierliche Ansprache aller Wahlberechtigten und die dafür notwendige Organisation - all das ist, was die Kosten angeht, offenkundig. Und ich bin der Auffassung, daß wir mit dem neuen Maßstab dazu beitragen, daß die Wahlkampfkosten gesenkt, also die Wahlkampfausgaben verantwortbarer gemacht werden und sich dieses oft unsinnige Plakatieren oder auf andere Weise MiteinanderKonkurrieren auf den eigentlichen Zweck wieder zurückführen läßt.
({2})
Darum schaffen wir den Grundbetrag, der dabei sicherlich eine große Hilfe sein wird.
Im übrigen wird als weitere Änderung noch vorgeschlagen, die Höhe der Wahlkampfkostenerstattung nicht mehr an dem neu erzielten Wahlergebnis, sondern am Ergebnis der vorausgegangenen Wahlen zu bemessen. Das sieht auf den ersten Blick sehr technokratisch aus, aber es wird - ich habe es angedeutet - ein wirksamer Beitrag zur Begrenzung der Wahlkampfausgaben sein. Die bisherige fast gesetzmäßige ständige Ausweitung dieser Ausgaben hatte ihre Ursache eben auch darin, daß die Höhe der staatlichen Erstattung erst nach der Wahl feststand.
Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung wird also hinsichtlich der Spekulationen auf die Wahlkampfkostenhöhe und des Treibens dieser Kosten ein Ende gemacht. Wir werden uns also künftig nach dem vorausgegangenen Wahlergebnis richten.
Letzter Punkt. Wenn Parteien ihrer gesetzlichen Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung nicht
nachkommen, verlieren sie zwar den Anspruch auf Erstattung von Wahlkampfkosten, sofern sie einen solchen Anspruch haben, alle übrigen Vergünstigungen bleiben ihnen aber erhalten. Dazu gehören das Recht, steuerwirksame Spendenbestätigungen zu erteilen, die Befreiung von der Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen-, Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie das Recht auf gleiche Nutzung öffentlicher Einrichtungen und Leistungen. Damit sollen insbesondere auch kleinere Parteien, Minderheiten also, begünstigt werden, oder die Neugründung von Parteien soll erleichtert werden.
Der Innenausschuß wird den Entwurf sorgfältig beraten, er wird eine Anhörung haben. Wir werden auch die frühere Sachverständigenkommission, die sogenannte Fürst-Kommission, des Bundespräsidenten einladen.
({3})
- Wir haben doch heute morgen die Fristen wesentlich weiter gesteckt,
({4})
und ich bin überzeugt, daß Sie sich innerhalb dieser Fristen Ihre Meinung noch einmal überlegen und sie an Ihrem Wunsch messen können, bei der alten Finanzierung zu bleiben.
({5})
Sie haben schon gute Gründe dafür, weil Sie diese „Pfründe", die Sie jetzt haben, für sich haben möchten, ohne die Leistung dafür zu bringen, die die beständigeren Parteien bringen.
({6})
Schließlich - das sage ich abschließend - sind die Abgeordneten auch alle Mitglieder dieser Parteien, deren Kosten zu einem nicht unerheblichen Teil aus diesen Regelungen finanziert werden. Darum muß
- der Bürger dreht jede Mark dreimal um, bevor er sie ausgibt - der Abgeordnete wissen, daß er mit diesen Regelungen sauer verdientes Geld der Steuerzahler für seine Partei einsetzt. Die Begründungen müssen darum stimmen. Die Verwendungen - ich sage das noch einmal - müssen offengelegt werden, und nur dann können wir alle damit rechnen, daß unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger berechtigte Interessen der Parteien in dieser Hinsicht auch zu ihren eigenen Interessen machen.
Auch wir bitten um Überweisung an den Innenausschuß, und wir werden dann im Ergebnis sehen, wie wir dann auch nach der Beratung durch die Sachverständigen das Gesetz endlich fügen können.
Danke schön.
({7})