norbert lammert (vizepräsident), 2002-12-03:
Weitere Wortmeldungen zu diesen Tagesordnungspunk-

ten liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/119, 15/122 und 15/123 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist anscheinend
nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlos-
sen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 d sowie den
Zusatzpunkt 3 auf:

7. a) Beratung des Antrags der Bundesregierung

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zur weiteren Stabilisierung
des Friedensprozesses und zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im
Rahmen der weiteren Implementierung des
politischen Rahmenabkommens vom 13. August
2001 auf der Grundlage des Ersuchens des mazedonischen Präsidenten Trajkovski vom 21. November 2002 und der Resolution 1371 ({0})
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom
26. September 2001
- Drucksache 15/127 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Februar 2002 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Republik Polen über die
Zusammenarbeit der Polizeibehörden und der
Grenzschutzbehörden in den Grenzgebieten
- Drucksache 15/11 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 26. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen
Republik über den Bau einer Grenzbrücke an
der gemeinsamen Staatsgrenze in Anbindung an
die Bundesstraße B 20 und die Staatsstraße I/26
- Drucksache 15/12 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({3})
Finanzausschuss

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des internationalen Insolvenzrechts
- Drucksache 15/16 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Tourismus

ZP 3 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
({5})
Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in
Afghanistan auf Grundlage der Resolutionen
1386 ({6}) vom 20. Dezember 2001, 1413 ({7})
vom 23. Mai 2002 und 1444 ({8}) vom 27. November 2002 des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen
- Drucksache 15/128 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({9})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten
Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Gibt es dazu Einvernehmen? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann sind diese Überweisungen beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 a auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})
Sammelübersicht 1 zu Petitionen
- Drucksache 15/57 Wer für die Sammelübersicht auf Drucksache 15/57
stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Sammelübersicht 1 einstimmig angenommen.





Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 8 b:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})
Sammelübersicht 2 zu Petitionen
- Drucksache 15/58 Wer stimmt der Sammelübersicht 2 zu Petitionen auf
Drucksache 15/58 zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch dies ist einstimmig so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 c auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})
Sammelübersicht 3 zu Petitionen
- Drucksache 15/59 Wer stimmt der Sammelübersicht 3 zu Petitionen auf
Drucksache 15/59 zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Sie ist einstimmig angenommen.

Wir kommen dann zu Tagesordnungspunkt 8 d:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})
Sammelübersicht 4 zu Petitionen
- Drucksache 15/61 Wer stimmt für die Sammelübersicht 4 auf Drucksache 15/61? - Möchte jemand gegen diese Übersicht stimmen? - Enthaltungen? - Sie ist einstimmig angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 e auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})
Sammelübersicht 5 zu Petitionen
- Drucksache 15/62 Wer stimmt für die Sammelübersicht 5 auf Drucksache 15/62? - Gibt es Gegenstimmen? - Wer enthält sich? Dann ist diese Sammelübersicht 5 mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion sowie mit
einzelnen Stimmen aus der CDU/CSU-Fraktion gegen
den überwiegenden Teil der CDU/CSU-Fraktion beschlossen.

({15})

- Wenn das so ist, korrigieren wir das sofort im Protokoll.
Ich muss aber die Abstimmungsergebnisse so festhalten,
wie sie hier kundgetan wurden.

({16})

Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Zur Eröffnung der Aussprache erteile ich Bundesminister Jürgen Trittin das Wort.