klein (NA), 1974-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag nimmt, wenn ich es recht sehe, jetzt den zweiten und, wie wir alle hoffen, diesmal erfolgreichen Anlauf zur Bewältigung eines lange wie ich meine, allzu lange - schon anstehenden Problems, des Problems der bundeseinheitlichen Regelung des Zeugnisverweigerungsrechts für die Mitarbeiter von Presse und Rundfunk.
Schon in der vierten Legislaturperiode haben sich der Bundesrat und auch der Bundestag intensiv mit dieser Materie beschäftigt. Danach ist die Angelegenheit in Vergessenheit geraten. Das hat hauptsächlich dadurch geschehen können, daß die Landespressegesetze ein im einzelnen freilich recht unterschiedlich ausgestaltetes Zeugnisverweigerungsrecht enthielten, durch welches dem Bundesgesetzgeber die Verantwortung abgenommen zu sein schien. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, auf die der Herr Bundesjustizminister hingewiesen hat, haben uns insoweit eines Besseren belehrt. Unter den Parteien dieses Hauses besteht erfreulicherweise Einigkeit darüber, daß - und sehr weitgehend auch wie - eine Novellierung der geltenden bundesgesetzlichen Regelungen erforderlich ist, und zwar nicht nur im Bereich des
Strafverfahrensrechts, sondern auch im Bereich des Zivilprozesses und des finanzgerichtlichen Verfahrens.
Die CDU/CSU-Fraktion tut sich einiges darauf zugute, daß sie zu einem sehr frühen Zeitpunkt, nämlich bereits im März dieses Jahres, dem Hause einen Entwurf vorgelegt hat, einen Entwurf, der längst die Form des Gesetzes hätte annehmen können, wenn die Fraktionen der Koalition bereit gewesen wären, auf seiner Grundlage die Beratungen aufzunehmen, statt abzuwarten, bis die Regierung endlich in der Lage war, einen eigenen Entwurf vorzulegen.
Jede gesetzliche Regelung des Zeugnisverweigerungsrechts für Journalisten, und zwar einschließlich der parallel dazu erforderlichen Regelung des Beschlagnahme- und Durchsuchungsrechts, muß zwei Erfordernisse sehr sorgfältig gegeneinander abwägen. Auf der einen Seite steht der um der Freiheit der Presse und des Rundfunks und um der möglichst vollständigen Information der Bürger willen notwendige Schutz des Redaktionsgeheimnisses, auf der anderen Seite der rechtsstaatlich ebenso gebotene, vom Staat zu gewährende Schutz des Bürgers vor unzulässigen Einbrüchen in seine Rechtssphäre, aber auch der Schutz des Staates selbst vor gefährlichen Angriffen auf seinen Bestand.
Das Bundesverfassungsgericht - auch die Begründung des Regierungsentwurfs weist darauf hin - hat mit großem Nachdruck hervorgehoben, daß die Einräumung von Zeugnisverweigerungsrechten stets eine erhebliche Behinderung der Rechtspflege darstellt, die, um vor der Verfassung Bestand haben zu können, jeweils einer besonderen Legitimation bedarf. Das Zeugnisverweigerungsrecht der Journalisten steht in einem unübersehbaren Bezug zur verfassungsrechtlichen Garantie der Freiheit der Presse wie des Rundfunks. Das Bundesverfassungsgericht sagt mit Recht - ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten -:
Zur verfassungsrechtlich verbürgten Freiheit der Presse gehört als wesentliche Voraussetzung ihrer Funktionsfähigkeit auch ein gewisser Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Presse und privaten Informanten. Er ist unentbehrlich, da die Presse auf private Mitteilungen nicht verzichten kann, diese Informationsquelle aber nur dann ergiebig fließt, wenn sich der Informant grundsätzlich auf die Wahrung des Redaktionsgeheimnisse verlassen kann. Das Recht der Presseangehörigen, die Aussage über den Inhalt von Mitteilungen und die Person des Informanten unter bestimmten
Voraussetzungen zu verweigern, dient unmittelbar diesem Schutz und trägt dadurch mittelbar zur Gewährleistung einer institutionell eigenständigen und funktionsfähigen Presse bei.
Soweit das Zitat.
Aus diesen Ausführungen kann nun sicherlich nicht abgeleitet werden - wie es wohl die Begründung zum Regierungsentwurf versucht -, das Bundesverfassungsgericht oder das Verfassungsrecht überhaupt fordere ein völlig einschränkungsloses Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten. Die

Dr. Klein ({0})
Formulierungen, deren sich das Gericht bedient hat und die ich hier betont habe, bezeugen vielmehr im Gegenteil, daß nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts im Interesse einer funktionsfähigen Rechtspflege ein solches Zeugnisverweigerungsrecht gewissen Einschränkungen unterworfen werden muß.
Der von meiner Fraktion eingebrachte Entwurf trägt diesem Umstand Rechnung. Der Regierungsentwurf hingegen verzichtet auf jegliche Einschränkung und vernachlässigt damit die Bedürfnisse der Rechtspflege in einer, wie wir meinen, nicht mehr vertretbaren Weise. Diese Einsicht scheint sich übrigens unterdessen auch der Bundesregierung selbst bemächtigt zu haben; denn in ihrer Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates wird eingeräumt, daß im Laufe der weiteren parlamentarischen Beratungen über Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht noch wird beraten werden müssen. Der Herr Bundesjustizminister hat soeben diese Äußerung der Bundesregierung noch einmal bestätigt.
Angesichts dieser Lage vermag ich den Verdacht nicht ganz von der Hand zu weisen, daß die Bundesregierung um eines kurzfristigen Propagandaeffektes willen zunächst auf solche Ausnahmen verzichtet hat, wohl wissend, daß sie im Endergebnis nicht zu umgehen sein werden. Der Entwurf meiner Fraktion zeichnet sich, glaube ich, in diesem Punkte den Journalisten gegenüber durch ein größeres Maß an Redlichkeit aus.
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Übrigens befinden wir uns da in voller Übereinstimmung mit Vorstellungen, die noch vor zehn Jahren auch in SPD und FDP vertreten worden sind. Der Bundesrat hat damals mit den Stimmen SPD-regierter Länder einen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozeßordnung angenommen, der über die heute von der CDU/CSU vorgeschlagenen Beschränkungen des Zeugnisverweigerungsrechts der Journalisten nicht unerheblich ,hinausging. Das gleiche gilt für einen damals von der FDP eingebrachten Gesetzentwurf, zu dessen Begründung die damalige Abgeordnete Frau Dr. Diemer-Nicolaus überaus beherzigungswerte und nachlesenswerte Äußerungen während der ersten Lesung gemacht hat.
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Sehr deutlich hat sich in diesem Zusammenhang auch der damals von der FDP gestellte Bundesjustizminister ausgesprochen, Herr Dr. Bucher, der in der Sitzung des Bundestages vom 5. Februar 1964 das folgende gesagt hat - ich zitiere noch einmal mit der Erlaubnis des Herrn Präsidenten -:
Ein solch uneingeschränkter Vorrang der Pressefreiheit
- er setzte sich damals mit einem Entwurf der SPD-Fraktion auseinander ({3})
läßt sich nach Auffassung der Bundesregierung aus Art. 5 des Grundgesetzes nicht begründen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist vielmehr zwischen den Erfordernissen einer freien Presse einerseits und
den Belangen der Strafverfolgung andererseits abzuwägen und ein Ausgleich zu finden. Dabei sind zu den Belangen der Strafverfolgung auch die Belange der Strafverfolgten zu zählen. Diese Rechtsprechung macht deutlich, daß es Grenzen des Zeugnisverweigerungsrechts geben muß. Daß Interesse der Presse am Schutz ihrer Informationsquellen muß dann zurücktreten, wenn der Schutz höherrangiger Rechtsgüter, der zu den Aufgaben der Strafrechtspflege gehört, dies erfordert.
Diesen Darlegungen, meine Damen und Herren, kann ich nur uneingeschränkt zustimmen.
Wir sind uns des besonderen Verhältnisse zwischen Journalisten und Politikern sehr wohl bewußt. Aber das sollte uns, meine ich, nicht veranlassen, eines gerade bei den verantwortungsbewußten Journalisten sicherlich nur kurzfristig, wenn überhaupt, zu erzeugenden good Will halber zum Nachteil der Rechtspflege und derjenigen, die sich ihrem Schutz anvertrauen und auf ihn angewiesen sind, auf jegliche Beschränkungen des Zeugnisverweigerungsrechts zu verzichten. Solche oberflächliche Effekthascherei verträgt sich jedenfalls nicht mit jenem Verständnis einer verantwortungsbewußten Politik, zu dem wir uns als Christliche Demokraten bekennen.
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Übrigens - und dies als abschließende Berner-kung -, auch der Deutsche Presserat hat sich im Jahre 1963 zu den hier vertretenen Grundsätzen bekannt. In seinen damaligen Leitsätzen zum Zeugnisverweigerungsrecht der Presse heißt es wörtlich - und ich erbitte ein letztes Mal die Erlaubnis für ein Zitat -:
Der Schutz des Berufsgeheimnisses hat dann zurückzutreten, wenn der Bestand oder die Sicherheit des Staates und seine freiheitlichdemokratische Grundordnung in Gefahr sind. Bei strafprozessualen Maßnahmen ist zwischen den Erfordernissen einer freien Presse und denen der Strafverfolgung abzuwägen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, über die Einzelheiten wird in den folgenden Beratungen eingehend zu reden sein. Da wir uns, wie gesagt, über die Notwendigkeit einer Novellierung des geltenden Rechts einig sind, sollten diese Beratungen beschleunigt vonstatten gehen. Es wäre unerträglich, wenn sie sich abermals über diese Legislaturperiode hinaus verzögerten.
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