Christian Petry (NA), 2014-12-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Regierungserklärungen zum Europäischen Rat haben als Schwerpunkt oftmals natürlich auch die Reformprogramme des Europäischen Semesters, die hier schon
genannt worden sind. In diesem Zusammenhang wird
auch über das Investitionsprogramm diskutiert.

Herr Sarrazin, Sie bauen hier einen Pappkameraden
auf und machen ihn dann auch noch selber kaputt. Wir
können gerne über parlamentarische Beteiligungen und
darüber diskutieren, wie diese Investitionslisten zustande kommen. Hier bin ich auch für Kritik offen. Wir
sollten aber auch zur Kenntnis nehmen, dass wesentlich
mehr Mittel für den Bereich der Digitalen Agenda und
für den Bereich der Energiewende angemeldet wurden
als für den Autobahnbau. Das sollte man fairerweise zur
Kenntnis nehmen.

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Außerdem sollte man zur Kenntnis nehmen, dass wir
mitten in einem Diskussionsprozess sind. Die Situation
so darzustellen, als wäre dieser Prozess schon abgeschlossen, als könnte hier nichts mehr passieren, ist
gänzlich falsch.

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Wir sind gerne bereit, darüber zu reden, inwieweit
eine finanzielle Flankierung der Maßnahmen durch
Deutschland, etwa über die KfW, möglich ist. Warum
denn nicht? Wir sind doch mitten in einem Diskussionsprozess, der noch nicht abgeschlossen ist.

Daher war das ein Pappkamerad, der aufgestellt und
anschließend niedergeschmettert wurde. Das hat mit der
Realität in diesem Fall aber nichts zu tun.

({2})

Wir müssen beim Europäischen Semester natürlich
auch aufpassen; denn seine Leitlinien stammen noch aus
der alten Ära. Juncker hat etwas Neues angestoßen. Er
hat als Erster gesagt, dass wir mehr Investitionen brauchen. Die Austeritätspolitik ist damit etwas zurückgegangen. Wir müssen Investitionsanreize in Europa schaffen. Angesichts 25 Millionen Arbeitsloser und davon
5 Millionen arbeitsloser Jugendlicher wird deutlich, wie
wichtig diese Kehrtwende in der europäischen Politik
ist.
Mit diesem Investitionsvorstoß hat sich die wirtschaftspolitische Debatte grundlegend geändert. Nicht
nur wir reden von Investitionen, sondern auch Frau
Merkel und Herr Schäuble. Das ist insgesamt gut für die
Große Koalition. Ich glaube, mit dieser europäischen
Initiative, die wir positiv begleiten sollten, sind wir auf
einem guten Weg.

Trotz vieler Kritikpunkte, trotz vieler offener Fragen,
wie was zustande kommt, wie geprüft wird und was am
Ende gefördert wird, sollten wir die Erreichung des Ziels
unterstützen, weg von den fehlenden Investitionen und
hin zur Schaffung von mehr Wirtschaftskraft und zur
Schaffung von Nachfrage und damit auch zur Schaffung
von mehr Arbeitsplätzen in Europa. Das ist ein positiver
Ansatz. Insoweit unterstützen wir diese Initiative.

({3})

Europäischer Mehrwert und schnelle Umsetzbarkeit,
das sind die Maßstäbe, die hier gesetzt werden. Ebenfalls
vorgegeben ist, dass es keine regionale oder sektorale
Gewichtung gibt. Die Strukturreformen, die durch das
Europäische Semester vorgegeben sind, sind nicht der
Maßstab des Investitionsprogramms. Das halte ich auch
für gut so.

Ich halte es auch für gut, dass eine unabhängige Expertengruppe diese 900 gemeldeten Projekte prüft, damit
wir im Laufe des Jahres 2015 zu einem umsetzungsfähigen Konzept kommen. Jetzt haben wir noch ein halbes
Jahr lang Zeit, dies seitens des Deutschen Bundestags
bzw. der Bundesrepublik Deutschland mit Mitteln zu
flankieren, die wir in den Bereichen einsetzen, in denen
das sinnvoll ist. Wir sind gerne bereit, diese Debatte zu
eröffnen.

Ich glaube, die im Rahmen des Europäischen Rats gefassten Beschlüsse sind gut für Europa. Insofern ist der
heutige Tag ein guter Tag. Wir sollten unsere Bundesregierung unterstützen, diesen Weg weiter zu gehen, dies
auch in der vorweihnachtlichen Zeit.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen eine schöne
vorweihnachtliche Zeit und frohe Weihnachten. Glück
auf!

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