Johannes Selle (NA), 2011-07-07:
Die Multilaterale Investitions-Garantie-Agentur,

MIGA, wurde als jüngste Tochter der Weltbankgruppe
durch das Übereinkommen vom 11. Oktober 1985 gegründet. Ihre Aufgabe ist es, ausländische Direktinvestitionen in Schwellen- und Entwicklungsländern gegen
politische Risiken wie Enteignung, Krieg, Devisentransferbeschränkungen sowie Vertragsbruch seitens der Regierung des Investitionsstandortes abzusichern. Sie ist
damit ein sehr wichtiges Förderinstrument der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Eine selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung beginnt, wenn die Wirtschaft investiert, und wir haben entwicklungspolitisch erfolgreich gearbeitet, wenn eine Region für Investoren interessant wird. Trotzdem bleiben
für Investoren abschreckende Risiken, die durch die
MIGA abgefedert werden sollen.

Es ist ein selbstverständlicher Vorgang, nach einer
gewissen Zeit die Wirksamkeit der geschaffenen Instrumente zu überprüfen und an veränderte Bedingungen
bzw. Bedürfnisse anzupassen. So muss auf praktische
Erfahrungen reagiert werden, wenn man erfolgreich
bleiben oder noch erfolgreicher werden will.

Im Übereinkommen von 1985, das Deutschland unterzeichnet hat, ist geregelt, mit welchem Verfahren das
Übereinkommen angepasst werden kann. Für die Änderung des Austrittsrechts oder der Haftung eines Mitglieds müssen alle Gouverneure zustimmen, für alle anderen Änderungen sind drei Fünftel der Gouverneure
mit vier Fünftel der Gesamtstimmenzahl erforderlich.

Durch die Entschließung des Gouverneursrats der
Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur vom 30. Juli
2010 wird das MIGA-Übereinkommen erstmals substanziell verändert. Die Entschließung ändert nicht das
Kernmandat und es ändert nicht die Haftung der Mitgliedstaaten. Ziel der Änderungen ist vielmehr die
Anpassung an aktuelle Marktentwicklungen und die
Möglichkeit, effizienter ihr Entwicklungsmandat zu verfolgen. Dies erlaubt auch eine effektive Unterstützung
von Anpassungsmaßnahmen, zum Beispiel beim Klimawandel in Entwicklungsländern. Das trägt zu einer
nachhaltigen Entwicklung bei.

Mit deutscher Zustimmung und der erforderlichen
Mehrheit wurde das Gründungsübereinkommen geändert. Ermöglicht wurde nun die Abdeckung von alleinstehenden Darlehen - stand alone debt -, die Ausdehnung
des Verfahrens zur Registrierung von Investoren - investor registration -, die Ausdehnung des Anwendungsbereiches zur Risikoabdeckung von bestehenden Investitionen - coverage for existing assets - und die Abschaffung
der gemeinsamen Antragstellung von Investor und Gastland zur Autorisierung der Risikoabdeckung.

Bisher war es so, dass die Agentur nur Darlehen absichern konnte, wenn auch die Beteiligung eines Investors abgedeckt war. Nun sollen auch isolierte Bankdarlehen versichert werden können. Dies ist eine Anpassung
an die internationale Praxis. Damit werden Banken in
Zukunft schneller in der Lage sein, Darlehen für interessante Vorhaben in Entwicklungs- und Schwellenländern
zu mobilisieren.

Mit der Anpassung des Verfahrens zur Registrierung
von Investoren wird eine weitere Erleichterung eingeführt. Bislang war es so, dass Investitionen über die
MIGA nur versichert werden konnten, wenn ein Antrag
auf Absicherung von Leistungserbringung vorlag. Dies
ist ein komplexes und zeitaufwendiges Verfahren, weil
oftmals die Absicherung erst im Zusammenhang mit der
Finanzierung diskutiert wird. Die angestrebte Veränderung stellt eine große Vereinfachung dar und öffnet die
MIGA für neue Investoren, Banken und Unternehmen,
weil nun gewährleistet wird, dass Entscheidungen
schneller stattfinden werden.

Mit der Änderung des Übereinkommens können jetzt
unter gewissen Bedingungen bestehende Investitionen

einbezogen werden. Dies ist insbesondere dann sinnvoll,
wenn mit der Investition Modernisierungen oder Erweiterungen verbunden sind. Damit wird das Übereinkommen marktgerecht fortentwickelt. Derzeit liegt die
durchschnittliche Dauer eines Prüfverfahrens eines
durch MIGA geförderten Projektes bei etwa zwölf Monaten. Die MIGA prüft in den Einzelfällen, welche Konsequenzen die Übernahme der Deckung bei Bestandsinvestitionen hat. Die Abschaffung der gemeinsamen
Antragstellung von Investor und Gastland zur Autorisierung der Risikoabdeckung ist ausgesprochen sinnfällig.

MIGA möchte gerade auf dem afrikanischen Kontinent Investitionen fördern und ist deshalb eine einzigartige Partnerschaft mit der African Development Corporation, ADC, eingegangen, um dabei behilflich zu sein,
dass Investitionen in die kleinen und mittleren Unternehmen Afrikas weiter gestärkt werden.

Der Präsident der ADC, Dirk Harbecke, zeigt sich in
Bezug auf Afrika als Investitionsstandort optimistisch:
„Wir sehen Subsahara-Afrika als einen der größten
Wachstumsmärkte an. Es gibt einen schnell wachsenden
Mittelstand und eine erhöhte Nachfrage nach neuen
Produkten. Einige Technologien, wie zum Beispiel Mobiltelefonbanking, waren zuerst in Afrika verbreitet und
wurden dann in andere Regionen exportiert.“

ADC ist ein Geschäftsentwicklungsunternehmen, das
auf Private Equity für Investitionen in Subsahara-Afrika
mit einem Schwerpunkt auf Bankgeschäften, IT, Finanzen, Dienstleistungsbranchen und Immobilien baut. Das
Unternehmen wandte sich an MIGA, um die Unterstützung der Agentur in Bezug auf die Beschaffung von Mitteln für verschiedene geplante Investitionen in Anspruch
zu nehmen.

ADC und MIGA haben einen „Rahmenvertrag“ geschlossen. Dieser Vertrag ermöglicht MIGA, politische
Risikodeckung für bis zu 20 der von ADC geplanten Investitionen bereitzustellen - bis zu einer Gesamtsumme
von 150 Millionen US-Dollar. Die meisten der abgedeckten Investitionen fallen voraussichtlich unter das
kleine Investitionsprogramm von MIGA - dies bedeutet,
dass die Deckung unter 10 Millionen US-Dollar pro
Projekt betragen wird. Die abgedeckten Risiken sind
Transferbeschränkungen, Enteignung, Krieg und Unruhen. Jedes Projekt, für das MIGA das Risiko übernommen hat, wird überprüft, um sicherzustellen, dass die Risikoübernahmestandards einschließlich ökologischer
und sozialer Aspekte eingehalten werden. Und sie werden auf der MIGA-Webseite veröffentlicht.

„MIGA ist ein sehr wichtiger Partner für uns“, so
Dirk Harbecke. „Als Teil der Weltbankgruppe verfügt
MIGA über viel mehr Einflussmöglichkeiten und Kenntnisse über Afrika als andere private oder staatliche Versicherer. In der Regel ist es so, dass jedes Gastland von
uns über die Investitionen informiert wird und eine entsprechende Befürwortung für die Deckungsübernahme
des Vorhabens abgeben muss.“

Die beschlossenen Änderungen des Übereinkommens
können also mit Fug und Recht als Fortentwicklung angesehen werden. Sie werden bereits seit 2010 angewendet, obwohl der Bundestag nach der geltenden Rechtslage noch seine Zustimmung geben muss.

Nach dem Vorschlag der Bundesregierung sollen
künftige Änderungen des MIGA-Übereinkommens nach
Art. 59 und Art. 60 per Rechtsverordnung durch den
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung in deutsches Recht umgesetzt werden können. Dies halten die Koalitionsfraktionen für eine sinnvolle Vereinfachung, insbesondere durch im Übereinkommen vorgesehene Mehrheitsentscheidung und der
auf 90 Tage beschränkten Zeit bis zum Inkrafttreten.

Um keinen Zweifel an der erforderlichen und auch gewünschten Parlamentsbeteiligung zu lassen, haben die
Koalitionsfraktionen in einem Änderungsantrag klargestellt, dass nicht alle Änderungen des Übereinkommens
unter die Ermächtigung fallen sollen, per Rechtsverordnung in deutsches Recht umgesetzt zu werden. Das sind
die Veränderungen, bei denen die Zustimmung aller
Gouverneure bzw. die Zustimmung des deutschen Gouverneurs aufgrund der möglichen Auswirkungen für
Deutschland im Übereinkommen ohnehin vorgesehen ist.
Dazu zählen zum Beispiel die Haftungsveränderungen.

Mit dem Änderungsantrag wird sichergestellt, dass
die Bundesregierung das Parlament von geplanten Änderungen vorher informiert und eine Meinungsäußerung
der Parlamentarier einbezogen werden kann. Zusammen mit dem Änderungsantrag sollte eine Zustimmung
zum vorgeschlagenen Gesetz der Bundesregierung auch
für die Oppositionsfraktionen möglich sein.