Wolfgang Wieland (NA), 2011-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Sensburg, man muss sich vorher ehrlich machen. In
der Frage der Wahlgesetzgebung haben wir als Parteien
alle Eigeninteressen. Ich habe schon das letzte Mal, als
wir zu Ende der vergangenen Legislaturperiode hier über
unseren Entwurf debattiert haben, gesagt: Wir sind eine

kleine Partei und von Überhangmandaten relativ weit
entfernt. Daraufhin erntete ich wütenden Protest von
Claudia Roth, meiner Parteivorsitzenden. Deswegen
wiederhole ich dies heute nicht, auch weil das mit der
kleinen Partei möglicherweise nicht mehr richtig ist.

Aber wir bleiben bei unseren Überzeugungen. Unsere
Überzeugungen entsprechen dem Arbeitsauftrag des
Bundesverfassungsgerichtes, das negative Stimmgewicht zu beschneiden und dafür zu sorgen, dass es keine
Verfälschung des Wählerinnen- und Wählerwillens
durch Überhangmandate geben darf. Das ist zu erledigen, und nicht das Risibisi der Linksfraktion oder die
mündlichen Vorschläge, die Sie hier nun vorgelegt haben, Herr Kollege Krings. Durch diese Vorschläge
würde genau das Gegenteil erreicht. Sie würden dazu
führen, dass es sogar mehr negative Gewichtung und
mehr Überhangmandate geben könnte. Sie glauben doch
wohl nicht, dass wir da mitmachen werden.

Es ist nachgerade merkwürdig, dass ausgerechnet die
CSU, die Partei von „Kopf-ab-Jaeger“ und Franz Josef
Strauß, nun sagt: Bitte, Grüne, mehr Milde mit der CSU.

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- Den haben wir immer.

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- Selbstverständlich. - Wir hatten das letzte Mal als
Einzige einen Vorschlag gemacht. Selbst Ihr Parlamentspräsident Lammert hat vor der letzten Bundestagswahl gesagt: Es wäre gut, wenn wir schon ein verfassungsgemäßes Wahlrecht hätten. Da war Ihr
Hauptargument: Ihr habt das Problem der CSU nicht gelöst. - Wir haben zugegeben, dass wir das Problem der
CSU nicht gelöst hatten.

Jetzt haben wir einen Vorschlag gemacht, durch den
das Problem der CSU klar und eindeutig gelöst wird.
Dazu sagen Sie nun wieder: So geht das aber ganz und
gar nicht. - Sie sind nicht nur eine Dagegen-Partei, sondern auch - Sie sind beides in Kombination - eine Tunix-Partei.

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Daher sollten Sie hier den Mund nicht so voll nehmen.

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Professor Meyer hat schon damals in der letzten Legislaturperiode

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- nicht dieser Herr Mayer; hören Sie einmal zu - in der
Anhörung zu unserem Gesetzentwurf, über den im Übrigen alle Sachverständigen sagten, das wäre ein Weg, den
man gehen könnte,
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wütend gesagt: Alle diese Dinge wie Kinderwahlrecht
und Sonstiges kann man machen, aber es geht nicht darum, was man machen kann, sondern darum, dass man
verhindern muss, dass nach einem Wahlrecht gewählt
wird, das so katastrophal ist, dass es kein Wahlrecht
mehr ist. - Er sagte weiter: Da sitzen Sie ein ganzes Jahr
herum und tun nichts. - Jetzt haben Sie weitere zwei
Jahre herumgesessen und nichts getan. Das ist ein Armutszeugnis. Das muss hier gesagt werden.

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Noch ein Wort zur Rechtsstaatspartei FDP. Kollege
Burgbacher hat, als er noch Parlamentarischer Geschäftsführer war und nicht unentwegt Akten studieren
musste, am Tag der Urteilsverkündung in Karlsruhe gesagt: Jetzt muss der Gesetzgeber handeln. Es besteht
dringender Handlungsbedarf. - Daraus wurden bei Frau
Leutheusser-Schnarrenberger eine Warnung vor Aktionismus und eine Forderung nach Augenmaß und Ruhe.
Inzwischen sind Sie offenbar eingeschlafen, meine Damen und Herren von der FDP; denn von Ihnen kommt
nichts mehr.

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Vor allem die SPD, aber auch die Linkspartei haben
hier brauchbare Vorschläge zu der Frage, wie man das
negative Stimmgewicht verhindern und wie man zu einem korrekten Umgang mit Überhangmandaten kommen kann, vorgelegt. Das ist eine Diskussionsgrundlage.
Es gibt natürlich auch hier Haken; da sind wir uns doch
einig. Das negative Stimmgewicht wird nicht ganz ausgeschlossen, und über die Frage, wie groß der Bundestag
werden soll, muss debattiert werden. Darüber kann auch
debattiert werden. Aber wir müssen doch zu einem Ergebnis kommen. Sie sagen hier so schön: Wir wollen den
Konsens. Kollege Mayer sagt, er habe Respekt vor allen
Vorschlägen, um sie im nächsten Satz als schäbig und
vordemokratisch zu bezeichnen. Respekt stelle ich mir
anders vor. Wir haben die Sonderrolle der CSU immer
respektiert. Nur, wir sagen: Eine Partei, die eine solche
Sonderrolle beansprucht, kann sich nicht immer wie ein
Rosinenpicker das Beste aussuchen: hier nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Fraktionsgemeinschaft bilden, aber dann, wenn es einmal,
wie sie glaubt, zu ihrem Nachteil ist, aber immer noch
gerecht und dem Wählerwillen entsprechend, die beleidigte Leberwurst spielen und sich als Opfer darstellen.
Das geht nicht.

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Wir haben immer gesagt: Das Problem der Berliner
Zweitstimmen ist für uns ein geringes. Die SPD will es
jetzt lösen. Für uns ist klar: Der Linksparteiwähler aus
Lichtenberg oder Marzahn wählt seine Partei, wie auch
immer sie gerade heißt, wo auch immer er sie auf dem
Stimmzettel findet. Er wählt sie, ob die Vorsitzenden nun
Karl und Rosa oder Klaus und Gesine heißen.


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Dass gerade dieser Wähler seine Stimme splittet, ist am
unwahrscheinlichsten. Das ist ein Scheinproblem. Aber,
bitte schön, von mir aus können wir auch Scheinprobleme lösen.

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Schließlich und endlich meine letzte Bemerkung. Es
wurde gesagt: Wir debattieren hier nicht unsere Rechte
als Parteien und Fraktionen. Wir debattieren das Recht
des Souveräns. Wir diskutieren über das Recht der Bürgerinnen und Bürger, dass ihre Stimmen bei Wahlen
wirksam werden. - Das muss mit Ernst geschehen, das
muss im vorgegebenen Zeitrahmen geschehen, und das
müsste endlich auch ergebnisorientiert geschehen.

Vielen Dank.

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