Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-09-27:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Unberechtigte Privilegien der energieintensiven Industrie
abschaffen - Kein Sponsoring der Konzerne durch
Stromkunden“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9999, den Antrag
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/8608 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung
von SPD und Grünen angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten

Jahresbericht 2011 ({0})

- Drucksache 17/8400 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({1})
Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffnet die Aussprache. Das Wort hat der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut
Königshaus.

({2})

Hellmut Königshaus, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Bitte erlauben Sie mir, als Erstes einen
herzlichen Gruß nach Bosnien-Herzegowina zu schicken. In diesen Minuten wird im EUFOR-Hauptquartier
in Sarajevo die deutsche Flagge eingeholt. Damit endet
der bislang längste Auslandseinsatz der Bundeswehr.
Mehr als 63 000 deutsche Soldatinnen und Soldaten waren dort seit 1996 im Einsatz. Beim Besuch dort habe ich
mich selbst von der hervorragenden und auch erfolgreichen Arbeit unserer Soldaten überzeugen können.

Mein Dank gilt allen Soldatinnen und Soldaten, die
durch ihren Dienst in Bosnien-Herzegowina maßgeblich
zur Stabilisierung der Region beigetragen haben.

({3})

Herzlich danken möchte ich an dieser Stelle aber auch
ihren Angehörigen, die viel zu häufig vergessen werden
und manche Entbehrung und Belastung tragen mussten.
Und: Ich gedenke in Trauer der Soldaten, die bei diesem
Einsatz wie auch bei den anderen Einsätzen ihr Leben
lassen mussten oder die gesundheitlichen oder seelischen Schaden erlitten haben. Ihre Opfer werden uns
stets mahnen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, bitte erlauben Sie mir vorab zwei weitere kurze
Anmerkungen zu aktuellen Fragen.

Erstens. Auch wenn es immer wieder bedauerliche
Einzelfälle gibt, die zu Recht hart geahndet wurden: Der
Wehrbeauftragte hat keine Erkenntnisse darüber, dass es
allgemeine rechtsradikale Tendenzen in der Bundeswehr
gibt. Bei noch immer beinahe 200 000 Soldatinnen und
Soldaten liegen jedenfalls die bekanntgewordenen Vorfälle glücklicherweise hinsichtlich Anzahl und Schwere
unterhalb der Durchschnittswerte in der Gesellschaft.

Dies gilt zweitens auch für die beklagenswerten sexuellen Übergriffe und Sexualdelikte, von denen wir lesen
mussten. Ich möchte diese Vorfälle nicht bagatellisieren.
Aber man darf sie auch nicht verallgemeinern. Auch die
entsprechenden Zahlen hierfür liegen unter dem statistischen Mittel der allgemeinen Kriminalitätsstatistik. Dennoch ist jede dieser schändlichen Taten eine zu viel. Ich
werde diesen beiden Bereichen auch in Zukunft besondere Aufmerksamkeit widmen.

({4})

Nun zum Jahresbericht. Mehr denn je bestimmt weiterhin die laufende Neuausrichtung die Diskussion über
die Bundeswehr. Über die Probleme, die beim Übergang
von der Wehrpflicht zum Freiwilligendienst in den
Streitkräften aufgetreten sind, habe ich berichtet. Sie
sind inzwischen größtenteils gelöst. Dennoch ist die
Stimmung unter den Soldatinnen und Soldaten und mehr
noch unter ihren Angehörigen noch immer schlecht. Die
jüngsten Erhebungen der TU Chemnitz, im Auftrag des
Deutschen BundeswehrVerbandes erstellt, und des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr haben nun
auch wissenschaftlich belegt, was bereits Tenor meines
Jahresberichts in diesem Punkt war. Die Soldaten vermissen ein klar umrissenes Ziel der Reform und bezweifeln, dass die jetzt eingeleiteten Umstrukturierungen Bestand haben können. Vor allem kritisieren sie die
Umsetzung der Reform. Ich bin dem BundeswehrVerband und seinem Vorsitzenden Oberst Kirsch - ich sehe
ihn jetzt nicht; er wollte eigentlich anwesend sein; aber
andere Vertreter des Verbandes sind da - sehr dankbar
für die klare Positionierung in diesem Punkt.

Meine Damen und Herren, es gibt eben zu viele Baustellen, und zu wenige Lösungen prägen die Situation.
Dazu einige Beispiele.

Frauen steht der Dienst in den Streitkräften in allen
Verwendungsreihen offen. Ihr Anteil ist auf zurzeit
9,6 Prozent gestiegen. Zweifellos ist das ein großer Erfolg; denn ohne die Frauen wird die Bundeswehr angesichts der demografischen Entwicklung in Zukunft noch
weniger auskommen als heute. Frauen aber bekommen
erfreulicherweise Kinder, die meisten jedenfalls.

Dieses Hohe Haus hat eine ganze Reihe von Gesetzen
beschlossen, um Frauen dazu zu ermutigen und es ihnen
auch zu erleichtern, sich für ein Kind zu entscheiden. In
der Bundeswehr aber fehlt es vielfach noch an einem
solchen ermutigenden Klima. Stattdessen wird häufig



Wehrbeauftragter Hellmut Königshaus

darauf verwiesen, dass in der Zeit der Schwangerschaft,
des Mutterschutzes oder auch der Elternzeit der Soldatin
oder auch des Soldaten andere deren Arbeit miterledigen
müssten. Das ist wahr und leider unter den derzeitigen
Gegebenheiten auch unvermeidbar. Gerade deshalb ist
es aber die Aufgabe des Dienstherrn, Strukturen zu
schaffen, die dieses Problem lösen. Bis heute fehlt es an
dem dazu notwendigen personellen Vorhalten zur Kompensation familienbedingter Abwesenheiten. Hier muss
bald etwas geschehen, übrigens nicht nur für die Mütter,
sondern auch für die Väter, damit sie den vom Gesetz
her besonders geförderten Anspruch auf Elternzeit auch
wahrnehmen können.

({5})

Auch bei der Kinderbetreuung gibt es kaum Fortschritte. Für die Bundeswehrkrankenhäuser in Ulm, Koblenz und Berlin sollen jetzt zwar eigene Kindergärten
eingerichtet werden. Ohne solche Einrichtungen wären
die Krankenhäuser nach Aussage des Ministeriums im
Wettbewerb um die Gewinnung qualifizierten medizinischen Personals nicht konkurrenzfähig. Das ist wahr.
Wahr ist aber auch, dass das nicht nur für die Krankenhäuser gilt. Angesichts des von der demografischen Entwicklung angetriebenen Wettbewerbs mit der Wirtschaft
um den Nachwuchs werden sich bald alle Bereiche der
Streitkräfte einem solchen scharfen Wettbewerb stellen
müssen. Hier muss also an flächendeckenden Angeboten
gearbeitet werden, bevor es zu spät ist.

Bei Besoldung und Betreuung gibt es dagegen durch
die Übernahme des Tarifabschlusses für die Soldaten
spürbare Verbesserungen. Das wird in der Truppe auch
anerkannt. Die Angebote bei einem früheren Ausscheiden aus dem Dienst nach dem Bundeswehrreform-Begleitgesetz werden indessen insbesondere von Portepeeunteroffizieren als nicht ausreichend empfunden. Die
Entwicklung in diesem Bereich werde ich natürlich weiter verfolgen.

Meine Damen und Herren, erhebliche Sorgen bereitet
mir weiterhin der Sanitätsdienst; denn die sanitätsdienstliche Versorgung in der Fläche ist weiteren Einschränkungen ausgesetzt. Die Zahl der regionalen Sanitätseinrichtungen wird nahezu halbiert. Dieser Verlust soll
durch einen stärkeren Rückgriff auf niedergelassene
Ärzte kompensiert werden, was aber nicht überall gelingen kann. Deshalb muss gerade dort eine stärkere Präsenz des Sanitätsdienstes gesichert bleiben, wo bereits
die ärztliche Regelversorgung zu stark ausgedünnt ist.

Weiterer Anstrengungen bedarf auch die Behandlung
und Betreuung einsatzgeschädigter, insbesondere traumatisierter Soldatinnen und Soldaten. Ziel muss hier die
Versorgung aus einer Hand auch über das Ende der
Dienstzeit hinaus sein.

Positiv hervorzuheben sind die durch den Deutschen
Bundestag beschlossenen Verbesserungen bei der Versorgung durch das Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz und das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz. Das
sind Maßnahmen, die die Situation der Betroffenen deutlich verbessert haben. Den Mitgliedern des Deutschen
Bundestages, die diese Verbesserungen, die übrigens

weit über die Vorstellungen der beteiligten Ministerien
hinaus gingen, für unsere Soldatinnen und Soldaten
durchgesetzt haben, gilt mein besonderer Dank.

({6})

Meine Damen und Herren, auch Ausstattung und
Ausrüstung im Einsatz sowie in der einsatzvorbereitenden Ausbildung wurden weiter verbessert. Das ist anzuerkennen. Aber es sind noch weitere erhebliche Anstrengungen nötig, die ich dem Verteidigungs- und dem
Haushaltsausschuss bereits gesondert dargestellt habe.
Dabei sollten übrigens bei der Beschaffung bürokratische Hemmnisse abgebaut werden. Nicht immer muss
für den Einsatz neuer Systeme jede zivile verkehrstechnische oder arbeitsrechtliche Anforderung erfüllt sein,
insbesondere dann nicht, wenn dadurch im militärischen
Einsatz andere Einschränkungen der Sicherheit hingenommen werden müssen. Entscheidend ist doch, dass
die Truppe Systeme erhält, die den Anforderungen des
Einsatzes gerecht werden und den Schutz der Soldatinnen und Soldaten verbessern. Das muss die Richtschnur
zukünftiger Beschaffungs- und Entwicklungsverfahren
sein.

Inakzeptabel war im Berichtsjahr das Fehlen von Munition für Handfeuerwaffen und die dadurch bedingte
unzureichende Schießausbildung. Die Stellungnahme
des Ministeriums dazu erschöpft sich in einer Erklärung,
wie es zu dem Missstand gekommen ist, und sie gibt lediglich einen Ausblick, wann die ergriffenen Maßnahmen voraussichtlich greifen werden. Das reicht in einer
Einsatzarmee für die Behebung eines so eklatanten Mangels nicht aus. Unsere Soldaten brauchen jeden Tag ihre
erforderliche Munition, sie brauchen jeden Tag die entsprechende Ausrüstung. Ich bin froh, dass der Inspekteur
der Streitkräftebasis nun eine neue Initiative zur Verbesserung der Situation ergriffen hat.

Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang
möchte ich kurz auf die Kritik eingehen, die jüngst auch
von Abgeordneten an einigen meiner Äußerungen vorgebracht wurde. Der Wehrbeauftragte des Deutschen
Bundestages ist nicht für konkrete Beschaffungsentscheidungen und deren haushalterische Legitimation zuständig;
dessen bin ich mir bewusst. Es ist aber meine Aufgabe,
soweit erforderlich, auf Fähigkeitslücken hinzuweisen,
auch wenn es natürlich Stimmen gibt, die das anders sehen. Dies haben übrigens auch meine Vorgänger bereits
zu Recht so gehalten, und so wird es auch anderswo gesehen. Im Vereinigten Königreich haben sich schon Gerichte mit Vorwürfen über unzureichende Ausrüstung
und Bewaffnung im Einsatz befassen müssen. So weit
muss es bei uns hoffentlich nicht kommen.

Meine Damen und Herren, ich wiederhole gerne, was
ich an dieser Stelle schon einmal gesagt habe: Die
Grundrechte unserer Soldatinnen und Soldaten, insbesondere der Anspruch auf den Schutz ihrer körperlichen
Unversehrtheit, würden verletzt, wenn andere Gesichtspunkte wie etwa Fragen der politischen Opportunität, industriepolitische Gesichtspunkte oder Kostengründe
Vorrang vor den Schutzansprüchen der Soldatinnen und




Wehrbeauftragter Hellmut Königshaus

Soldaten fänden. Ich bedauere aber, dass mein Hinweis
auf eine anerkannte Fähigkeitslücke vereinzelt als das
Abwürgen einer ethischen Debatte empfunden wurde.
Das war nicht meine Absicht, und es steht ja auch gar
nicht in meiner Macht.

Frau Präsidentin, wenn ich darf - ich sehe, dass meine
Zeit abgelaufen ist -,

({7})

würde ich gerne noch einen Dank sagen. Abschließend
bedanken möchte ich mich zuallererst natürlich bei unseren Soldatinnen und Soldaten, die einen hervorragenden
Dienst leisten, sowie selbstverständlich bei ihren Familien.

({8})

Ich danke auch Ihnen, den Mitgliedern des Deutschen
Bundestages, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Ihre stets wohlwollende Begleitung meiner Arbeit. Danken möchte ich auch dem Minister, dem Ministerium, militärischen Dienststellen und allen, die mit
meinem Amt zusammenarbeiten, für die zumeist konstruktive Zusammenarbeit.

Ein besonders herzlicher Dank gilt aber natürlich
meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Amt des
Wehrbeauftragten. Sie sind hier durch die Führungskräfte vertreten. Sie alle haben in dieser Zeit des Umbruchs viele zusätzliche Belastungen hervorragend gemeistert. Dafür bin ich Ihnen dankbar.

Meine Damen und Herren, Ihnen bin ich dankbar für
Ihre Aufmerksamkeit.

({9})