Kalisch (NA), 1987-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das einzige in Ihrer Rede, Frau Nickels, dem ich voll zustimmen konnte, war die Passage: Es gibt keinen Grund zur Häme. Das finde ich auch. Es gibt nur Grund zu großer Sorge, wenn die Entwicklung so weitergeht.
Die ungeheuerlichen, entlarvenden Äußerungen der Vorstandssprecherin der GRÜNEN, Jutta Ditfurth, muß auch ich aufs schärfste verurteilen. Daß die GRÜNEN aus solchen Äußerungen die Konsequenzen ziehen und sich eindeutig distanzieren, ist wohl nicht zu erwarten. Sie haben in Ihrer Rede einen Beweis dafür abgelegt: Sie haben sich nicht distanziert.
Was man in den letzten Wochen zum Thema Terrorismus seitens der GRÜNEN zu hören oder zu lesen bekommen hat, läßt die Äußerung Ihrer Fraktionssprecherin Ditfurth als einen Höhepunkt erscheinen. Tatsächlich ist das aber keine isolierte Meinungsäußerung, sondern basiert auf der vom überwiegenden Teil der GRÜNEN getragenen Grundhaltung zum Terrorismus und zum Umgang mit rechtskräftig verurteilten Terroristen. Mehr und mehr wird deutlich, daß z. B. der Umweltschutz, mit dem Sie einmal angetreten sind, u. a. nur ein Vorwand für eine zielgerichtete politische Ideologie ist,
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eine Ideologie, mit der Sie die Entmachtung des Staates anstreben.
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Das tritt bei der Haltung Ihrer Partei zum Terrorismus jederzeit ganz deutlich zutage. Da ist beispielsweise nicht nur auf die Briefe der Vorstandssprecherin der GRÜNEN, Antje Vollmer, an verurteilte RAF-Häftlinge vom Januar 1985 hinzuweisen,
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sondern auch auf die gestern in der Fraktionssitzung erhobenen Forderungen nach Verzicht auf öffentliche Distanzierungserklärungen verurteilter RAF-Mitglieder und nach Haftentlassung zum frühestmöglichen Zeitpunkt derjenigen, die sich vom Konzept des bewaffneten Kampfes distanziert haben.
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Die Terroraktion gegen die Lufthansa-Maschine, die Ermordung des Flugkapitäns Schumann sowie die Ermordung Dr. Schleyers und seiner drei Begleiter als „deutschen Herbst" zu bezeichnen - das wurde schon gesagt - und dazu noch zu heroisieren - , dies zeigt ganz eindeutig, in welche Richtung die führenden Vertreter dieser Fraktion gehen.
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Bei Erfüllung dieser und weiterer Forderungen würde den RAF-Mitgliedern und anderen politischen Gewalttätern eine Sonderstellung gegenüber anderen Straftätern in unserem Land eingeräumt werden. Warum - das frage ich Sie - sollen sich Justizminister und Generalbundesanwalt ausgerechnet mit politischen Mördern und mit Erpressern und mit Räubern zu einem Dialog treffen?
Meine Damen und Herren, was damit bezweckt werden soll, ist ganz offensichtlich. Es soll das Bild in der Öffentlichkeit entstehen, daß der Staat und die Terroristen gleichermaßen die Gewalttaten der letzten 18 Jahre verschuldet haben.
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Dieses Bild wird noch zusätzlich - das muß ich bedauern - von Herrn Rechtsanwalt Dr. Vogel, dem ehemaligen Justizminister, mit ähnlichen Konturen versehen.
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Die Gefahr terroristischer Anschläge ist nach wie vor keineswegs gebannt - das wissen Sie sehr gut -; im Gegenteil.
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- Lassen Sie mich doch ausreden! Sie haben doch auch geredet.
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Es sprechen mehrere Anzeichen dafür, daß die RAF und andere Terrororganisationen sich auf neue Aktionen vorbereiten. Die zunehmende Internationalisierung ihrer Ausbildung und Querverbindungen machen ihre rechtzeitige Erkennbarkeit noch schwerer als bisher.
Meine Damen und Herren, um so notwendiger ist es, den Anfängen zu wehren. Ich fordere Sie noch einmal auf: Distanzieren Sie sich von der Gewalt! Dann haben wir solche Diskussionen hier im Hause nicht mehr.
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