Ernst Burgbacher (NA), 2004-10-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Staatssekretär Diller, es ist zwar schön, dass Sie
sich mit unserem Gesetzentwurf beschäftigen, aber es
wäre besser, sich damit inhaltlich auseinander zu setzen,
statt lediglich irgendwelche Punkte herauszugreifen und
festzustellen: Das geht nicht. Ich habe jegliche inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Gesetzentwurf vermisst. Darauf werde ich gleich weiter eingehen.

Gestatten Sie mir zunächst eine Vorbemerkung. Die
Föderalismuskommission, die auch von diesem Parlament eingesetzt worden ist, tritt gerade in die entscheidende Phase ihrer Arbeit ein, die aber in dieser Debatte
komischerweise keine Rolle gespielt hat. Sie hat aber
sehr viel damit zu tun. Die Verflechtung, die in unserem
Staat besteht, hat mit dazu geführt, dass wir einen gigantischen Schuldenberg aufgetürmt haben. Deshalb ist die
Forderung nach Entflechtung nicht nur in der Gesetzgebung, sondern auch in den Finanzbeziehungen gerade in
diesem Zusammenhang eine der zentralen Forderungen.
({0})

Ich will das sehr offensiv ansprechen, weil ich die
Sorge habe, dass diese Reform von beiden Seiten verhindert wird. Die Ministerpräsidenten haben sich in ihrem
Papier gegen Steuerautonomie und Steuerwettbewerb
ausgesprochen. Die Bundesregierung - man lese in diesem Zusammenhang das Interview der Bundesjustizministerin in der „Zeit“ - versucht, die Kommission sozusagen abzuwürgen. Ich sage Ihnen: Sowohl die
Bundesregierung als auch die Ministerpräsidenten müssen dann auch die Verantwortung tragen, wenn der Karren an die Wand gefahren wird, was wir uns gerade aus
Haushaltsgründen eigentlich nicht leisten können und
dürfen.

({1})

Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich dezidiert für
Steuerautonomie und damit für Steuerwettbewerb ein;
denn Steuerwettbewerb kann einiges initiieren, was wir
zum Abbau der Verschuldung dringend brauchen. Steuerwettbewerb führt zu mehr Effizienz bei öffentlichen
Leistungen, zu Kostenersparnissen und zu Innovationen.
Wenn das von verschiedenen Seiten abgelehnt und in der
Föderalismuskommission sogar zum Tabu erklärt wird,
dann werden Sie auf unseren entschiedenen Widerstand
stoßen. Wir werden eine Steuerreform zum Druckthema
in der Kommission machen, weil wir etwas durchsetzen
wollen. Deshalb haben wir unseren Gesetzentwurf vorgelegt.

({2})

Wenn es Steuerwettbewerb zwischen den verschiedenen Ebenen gibt, müssen wir aber nach wie vor garantieren, dass die Maastricht-Kriterien gültig bleiben. Genau
dazu haben wir Vorschläge gemacht. Bund, Länder und
Gemeinden müssen gemeinsam in der Verfassung verpflichtet werden, die Maastricht-Stabilitätskriterien einzuhalten. Wir dürfen uns doch nicht Schritt für Schritt
daran gewöhnen, diese Kriterien zu verletzen. Vielmehr
müssen wir zu ihrer Einhaltung stehen. Das ist der Sinn
unseres vorgelegten Gesetzentwurfs.

({3})

Ich bitte an dieser Stelle um zwei Dinge: Beschäftigen Sie sich ernsthaft mit unserem Gesetzentwurf, der
als Grundlage einer Garantie für Währungsstabilität im
Euroraum und insbesondere in unserem Land anzusehen
ist! Machen Sie zusammen mit uns in der Föderalismuskommission den Schritt hin zu mehr Steuerautonomie
und Steuerwettbewerb! Beides kann unserem Land sowie seinen Bürgerinnen und Bürgern nur gut tun.

Herzlichen Dank.

({4})