emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Matthias Heider (NA), 2016-11-10:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Wettbewerbsrecht
ist die Straßenverkehrsordnung, die wir auf dem Markt
haben . Die Unternehmen in Deutschland fahren gut damit . Wir haben in den allermeisten Branchen einen gesunden Wettbewerb .

Trotzdem müssen wir als Parlament alle paar Jahre danach schauen, ob die Regeln noch den wirklichen
wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechen . Da gibt es
Vorfahrtsregeln, und es gibt Stoppschilder . Manche Verkehrsteilnehmer schlagen über die Stränge . Da wird gerempelt, und andere werden sogar ausgebremst .

Deshalb haben wir heute den Gesetzentwurf zur neunten Novelle des Wettbewerbsrechts vorliegen . Wir wollen, dass der Wettbewerb offen bleibt, bei Verletzung der
Spielregeln Bußgelder eingetrieben und Schadensersatzansprüche leichter durchgesetzt werden können .

Insgesamt umfasst die neunte GWB-Novelle fünf große Bereiche .

Als Erstes ergänzen wir die Kriterien, mit denen wir
im Kartellrecht einen Markt bestimmen . Die Digitalisierung verändert alle unsere Lebensbereiche . Es entwickeln sich neue Geschäftsmodelle, bei denen oft keine
unmittelbare Gegenleistung für die Inanspruchnahme
von Dienstleistungen gefordert wird .

Ein Beispiel, das wir alle kennen, ist die Google-Suche, die wir als Nutzer ohne Gegenleistung in Anspruch
nehmen . Solche Märkte können wir bisher mit den Regeln des Kartellrechts nicht in den Griff bekommen . Unsere Gesetze sind darauf angelegt, dass wir einen Markt
haben, bei dem letztendlich auch eine Gegenleistung
fließt. Das müssen wir ändern. Wir werden die Kriterien
an die Marktbetrachtung anpassen . Wir wollen uns auf
das Zeitalter der Digitalisierung besser einstellen .

Das gilt auch für die Fusionskontrolle . Der Fall „Facebook/WhatsApp“ ist schon angesprochen worden . So
war es möglich, dass ein Unternehmen für fast 20 Milliarden Dollar übernommen werden konnte . Aber das
Kartellrecht in Deutschland gab dem Bundeskartellamt
keine Möglichkeit, einen solchen Vorgang zu prüfen . Das
müssen wir ändern .

Die Digitalisierung spiegelt sich auch in anderen
Branchen wider, aber nicht nur mit Vorteilen . Besonders
betroffen von der Digitalisierung sind die Pressebranche,
die Presseverlage . Einerseits gehen die Umsätze bei Zeitungen und Zeitschriften zurück . Andererseits stehen die
Presseverlage in erheblicher Konkurrenz zu den großen
Onlineanbietern . Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir Kooperationen von Presseverlagen unterhalb der redaktionellen Ebene für zehn Jahre
vom Kartellverbot ausnehmen wollen . Pressevielfalt,
meine Damen und Herren, ist in einem demokratischen

Rechtsstaat wichtig, und den wollen wir an dieser Stelle
fördern .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Herr Kollege Heider, ich darf Sie kurz unterbrechen .

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schlecht?
Matthias Heider (NA), 2016-11-10:
Ja, bitte .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Bitte schön .

({0})
Michael Schlecht (NA), 2016-11-10:
Herr Kollege, Sie führten gerade an, dass die Presseverlage vor den Internetunternehmen geschützt werden
sollten . So ungefähr kann man das übersetzen . Aber ist
Ihnen denn nicht bewusst, dass mittlerweile zu einem
erheblichen Teil gerade Presseverlage selbst im Internetgeschäft unterwegs sind und von daher eine Schutzbedürftigkeit in dem Sinne nun wirklich nicht besteht?
Vielmehr wäre es nach wie vor wichtig, die Pressekonzentration zu bekämpfen und nicht die Regelungen, wie
ich in meiner Rede schon ausgeführt habe, in diese Novelle einzubauen, die faktisch dazu führen, dass geradezu
ein Aufruf dazu besteht, zusätzliche Kartelle zu bilden .

So weit .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Vielen Dank . - Katharina Dröge, Bündnis 90/Die

Grünen, hat jetzt das Wort .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der

Kollege Marcus Held .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Danke schön . - Jetzt hat für die CDU/CSU der Kollege Axel Knoerig das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Vielen Dank . - Damit ist die Aussprache beendet .

Wir kommen zur Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 c . Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 18/10207,
18/7508 und 18/10240 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei interfraktionell noch vereinbart wurde, dass die Vorlage 18/10240
auch mitberatend an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen wird . - Ich sehe, Sie sind
damit einverstanden . Dann sind die Überweisungen so
beschlossen .

Wir kommen zur Abstimmung über Zusatzpunkt 6,
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft
und Energie zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen mit dem Titel „Für mehr Transparenz und
demokratische Kontrolle bei der Ministererlaubnis“ . Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/10279, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/8078 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen .

Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Hubertus Zdebel,
Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Keine Steuerbefreiung für Atomkraftwerke - 
Die Brennelementesteuer muss bleiben

Drucksachen 18/9124, 18/10094

Über die Beschlussempfehlung werden wir nachher
namentlich abstimmen .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist es so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege
Norbert Schindler, CDU/CSU-Fraktion . - Bitte schön .

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Vielen Dank . - Der Kollege Hubertus Zdebel, Fraktion Die Linke, hat jetzt das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-10:

Vielen Dank . - Jetzt hat der Kollege Christian Petry,
SPD-Fraktion, das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Danke schön . - Die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl,

Bündnis 90/Die Grünen, hat jetzt das Wort .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Danke schön . - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt der Kollege Philipp von und zu Lerchenfeld .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Vielen Dank . - Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Lothar Binding, SPD-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Vielen Dank . - Wir kommen jetzt zur Beschlussemp-

fehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Frak-
tion Die Linke mit dem Titel „Keine Steuerbefreiung für
Atomkraftwerke - Die Brennelementesteuer muss blei-
ben“ .

Zu dieser Abstimmung liegt eine Reihe von Erklärun-
gen nach § 31 der Geschäftsordnung vor .1)

1) Anlagen 4 bis 6

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 18/10094, den Antrag der Frakti-
on Die Linke auf Drucksache 18/9124 abzulehnen . Wir
stimmen nun über die Beschlussempfehlung namentlich
ab . Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen . - Sind alle Plätze an
den Urnen besetzt? - Das ist der Fall . Dann eröffne ich
die Abstimmung .

Gibt es jetzt noch Mitglieder des Hauses, die ihre
Stimmkarte noch nicht abgegeben haben? - Ich sehe, das
ist nicht der Fall . Dann schließe ich die Abstimmung . Ich
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen . Das Ergebnis wird Ihnen später
bekannt gegeben .2)

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und
des Berichts des Auswärtigen Ausschusses
({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung und Ergänzung des Einsatzes
bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer
Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der
Charta der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages
über die Europäische Union und den Resolutionen 2170 ({1}), 2199 ({2}), 2249
({3}) des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen sowie des Beschlusses der Staatsund Regierungschefs vom NATO-Gipfel
am 8./9. Juli 2016

Drucksachen 18/9960, 18/10244

- Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/10275 

Hierzu liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke vor . Über diese Entschließungsanträge
werden wir später namentlich abstimmen .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege
Niels Annen, SPD-Fraktion .

({5})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-10:
Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt der Kollege

Dr . Alexander Neu .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-11-10:
Herr Kollege Dr . Neu, ich glaube, dass wir uns durchaus um eine parlamentarische Ausdrucksweise bemühen
sollten .

({0})
Alexander S Neu (NA), 2016-11-10:
Ich glaube, diese Formulierung ist mittlerweile Usus . Sehr geehrte MdBs, insbesondere der SPD, folgen Sie
endlich Ihrem Gewissen! Die SPD hat doch angekündigt,
dass sie dem Mandat nicht zustimmen wird, wenn es kein
Besuchsrecht in Incirlik gibt . Wir haben kein Besuchsrecht! Stehen Sie also zu Ihrem Wort, und lehnen Sie den
Antrag gemeinsam mit der Linken ab .

({0})

Haben Sie endlich das Rückgrat, wie es damals Bundeskanzler Gerhard Schröder im Vorfeld des Krieges mit
dem Irak hatte . Er hat Nein gesagt . Sagen Sie jetzt auch
einmal Nein . Zeigen Sie dem Erdogan-Regime die Rote
Karte .

({1})

Eines muss immer wieder gesagt werden: Es darf
keine Beteiligung der Bundeswehr an Konflikten im
Nahen Osten geben, auch nicht in Syrien und im Irak .

Das verbietet sich schon allein aufgrund der deutschen
Geschichte, zumal das Sterben in Syrien und im Irak dadurch nicht beendet wird .

({2})

Die Mitglieder der SPD und die Wähler der SPD würden
sich wirklich freuen, wenn die SPD Rückgrat beweisen
würde . Sie würden Ihnen danken .

({3})

Vergessen Sie nicht, sehr geehrte Damen und Herren
von der SPD: In weniger als einem Jahr haben wir Bundestagswahl . Dann wird sich entscheiden - auch anhand
dieser Abstimmung -, wie Sie abschneiden werden .

Danke .

({4})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-11-10:
Nächster Redner für Bündnis 90/Die Grünen ist der

Kollege Omid Nouripour .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-11-10:
Der Kollege Rainer Arnold spricht als Nächster für die

SPD .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-11-10:
Herr Kollege Arnold, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele?
Rainer Arnold (NA), 2016-11-10:
Gerne .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-11-10:

Herr Kollege Arnold, auch ich bin froh, in einem Parlament zu sitzen und über Bundeswehreinsätze nicht allein die Regierung entscheiden zu lassen . Aber ich habe
insgesamt, glaube ich, fünf Anfragen an die Bundesregierung gerichtet und gefragt, was denn mit Unterstützung der Bundeswehr-Tornados in den letzten Jahren für
Angriffe von der Militärkoalition, der auch die Bundeswehr bzw. Deutschland angehört, geflogen worden sind.
Wie viele Angriffe waren es? Gegen welche Ziele haben
sie sich gerichtet? Haben sie getroffen? Wie viele Menschen sind dabei getötet worden? Wie viele Zivilisten
sind dabei getötet worden? Was hat man getan, um Opfer
unter den Zivilisten zu verhindern? Die Bundesregierung hat mir auf alle Anfragen - die letzte ist, glaube ich,
acht Tage alt - immer wieder geantwortet: Wir wissen
das nicht . Wir wissen nicht, welche Ziele getroffen werden . Wir wissen nicht, was mit unseren Informationen,
die von der Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden,
gemacht wird .

Ich frage Sie, Herr Kollege Arnold: Was ist das für
eine Bundesregierung, die die Bundeswehr in einen Angriff schickt, bei dem sie nicht weiß, was mit den Unterstützungsleistungen der Bundeswehr tatsächlich passiert
und angerichtet wird? Und was soll das für ein Parlament
sein, das von der Bundesregierung keine Informationen
darüber bekommt oder vielleicht auch nicht bekommen
kann, was mithilfe der Bundeswehr im Iran, in Syrien
und auch im Irak verursacht wird? Können Sie verantwortlich eine Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr treffen, ohne diese Informationen zu haben? Oder
halten Sie es für richtig, dass sich die Bundesregierung
die Informationen bei ihren Alliierten beschafft und diese
Informationen dann dem Parlament zur Verfügung stellt?

({0})
Rainer Arnold (NA), 2016-11-10:
Herr Kollege Ströbele, ich fühle mich geehrt, dass Sie

erwarten, dass der bescheidene Abgeordnete Arnold anstelle der Bundesregierung die Antworten geben kann .

({0})

Aber ich kann als Fachpolitiker vielleicht trotzdem ein
bisschen weiterhelfen .

Wir haben das Operationszentrum besucht, von dem
aus die Lufteinsätze geführt werden . Wir haben uns, übrigens auch die Kollegen der Opposition, die Abläufe
genau angeschaut . Wir haben überprüft: Wie sorgen die
deutschen Soldaten dafür, dass Informationen nur mandatsgerecht erfasst und mandatsgerecht weitergegeben
werden, dass eben nicht über kurdischem Gebiet geflogen und aufgezeichnet wird? All das haben wir uns angeschaut . Die sogenannten Red Card Holders haben uns
relativ präzise erklärt, wie dies funktioniert . Das ist die
eine Seite .

({1})

Die zweite Seite ist: Wir liefern hochauflösende Bilder
von den Tornadofliegern in die Einsatzzentrale, in der die
Einsatzentscheidungen aufgrund vieler Informationen
getroffen werden . Die Bilder, die die Tornados liefern,
sind nur ein kleines Mosaiksteinchen, das erst zusammen
mit vielen unterschiedlichen Mosaiksteinchen ein Gesamtbild ergibt . Auf deren Grundlage werden dann Einsatzentscheidungen getroffen, und die Einsatzentscheidungen trifft die Allianz .

({2})

- Langsam, Herr Ströbele . - Und weil es sich um eine
Fülle von Informationen handelt, kann doch niemand direkt ableiten,

({3})

wo die deutschen Bilder bei den Einsätzen hinführen .
Diese Ableitung ist schlichtweg nicht machbar .

({4})

Das sind die Abläufe, und ich rate den Kollegen von der
Opposition, einmal dorthin zu fliegen und sich die Situation vor Ort selbst anzuschauen, bevor Unfug und Halbwahrheiten in die Welt gesetzt werden .

({5})

Die deutschen Soldaten im Einsatz arbeiten außerordentlich sorgfältig, rechtlich sauber, militärisch operativ,
sehr nachdenklich und im Rahmen dessen, was der Deutsche Bundestag genehmigt hat . Das machen sie sehr gut .
Für dieses Engagement sage ich Danke schön .

({6})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-11-10:
Herr Kollege Arnold . Drei weitere Kollegen haben

den Wunsch, Fragen zu stellen .
Rainer Arnold (NA), 2016-11-10:
Ich beantworte gerne alle Fragen, aber wir müssen

auch ein bisschen an die Zeit denken .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-11-10:
Das wollte ich gerade sagen .
Rainer Arnold (NA), 2016-11-10:
Vielleicht können Sie als Präsident das ein bisschen

steuern .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-11-10:
Das ist ein sehr guter Hinweis an den Präsidenten,

den ich gerne aufnehme . Deshalb schlage ich erstens
vor, dass wir bei den Fragen oder Bemerkungen das Zeitkontingent beachten - die zur Verfügung stehende Zeit
beträgt nicht drei Minuten wie bei der Kurzintervention,
sondern sie ist deutlich kürzer -, und zum Zweiten meine
ich, dass wir zwei Fragen zulassen sollten, und zwar die
von Kollegin Brugger von den Grünen und anschließend
die von Dr . Neu von der Fraktion Die Linke . - Frau Kollegin Brugger, Sie haben das Wort .
Agnieszka Brugger (NA), 2016-11-10:

Vielen Dank, Herr Präsident . - Vielen Dank, lieber
Kollege Arnold . Weil Sie explizit die Oppositionsabgeordneten, die auf der Reise dabei waren, mit ins Boot
geholt haben, möchte ich betonen, dass uns auf der Reise sehr klar geworden ist, dass die Bundeswehr zwar
prüft, ob die Aufträge, die sie annimmt, mandatskonform
sind - das bestreiten wir nicht; das war ja auch nicht die
Kritik, die der Kollege Ströbele vorgetragen hat -, dass
aber niemand nachvollziehen kann, was genau mit den
Daten passiert, nachdem sie der internationalen Koalition
gegen den Daesh zur Verfügung gestellt worden sind . Sie
haben sehr geschickt den Punkt umschifft, den der Kollege Ströbele angesprochen hat . Nicht nur die Bundesregierung hat auf die wiederholten Fragen des Kollegen
Ströbele entsprechend geantwortet, sondern uns wurde
auch vor Ort mitgeteilt, dass natürlich niemand nachvollziehen kann, was genau mit den Daten passiert . Es wäre
ja naiv, zu glauben, dass beispielsweise der Frontverlauf
zwischen den Kurden und Daesh nicht überflogen wird
und keine diesbezüglichen Informationen eingespeist
werden . Die Türkei hat auf diese Informationen Zugriff,
und wir wissen nicht, was damit passiert . Das möchte ich
an dieser Stelle einfach zur Klarstellung sagen, weil Sie
uns mit ins Boot geholt haben .

({0})

Wir haben uns davon vor Ort ein klares Bild gemacht,
haben aber auch sehr viele entsprechende Antworten der
Bundesregierung schwarz auf weiß .

Eine letzte Bemerkung: Sie haben, glaube ich, mit Ihrer Rede sehr deutlich gemacht, warum das Besuchsrecht
der Abgeordneten in diesem Zusammenhang wirklich
ganz zentral ist .

({1})
Rainer Arnold (NA), 2016-11-10:
Ich habe versucht, zu erklären, dass die Bilder, die die

Tornados liefern, einen kleinen Beitrag zum Gesamtlagebild liefern . Die Bundeswehr entscheidet nicht, was
mit diesem Gesamtlagebild gemacht wird und welche
Einsätze geflogen werden. Dieses Gesamtlagebild speist
sich aus vielen Elementen . Die Einsatzführungszentrale
bestimmt dann, wo Kampfflugzeuge eingesetzt werden.
Deshalb kann man keinen direkten, kausalen ZusammenRainer Arnold

hang herstellen . Sie als Fachpolitikerin wissen, dass die
Bilder, die von deutschen Tornados am Tag Y gemacht
werden, nicht am Tag X zu einem Einsatz geführt haben .
Dies ist schlechterdings nicht möglich . Sie sollten die
Bundesregierung vielleicht ein bisschen anders fragen,
würde ich Ihnen raten .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-11-10:
Jetzt kommt der Kollege Dr . Neu zu seiner Frage oder

Bemerkung .

({0})
Alexander S Neu (NA), 2016-11-10:
Kollege Arnold, meine Frage zu Ihren Ausführungen:

Sie können also nicht ausschließen, dass die Bilder, die
von Recce-Tornados gemacht werden, von der Türkei
missbräuchlich genutzt werden, um kurdische Stellungen in Syrien zu bombardieren . Habe ich Sie da recht
verstanden?

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-11-10:
Es gab noch einige Wünsche nach Zwischenfragen .

Ich hatte ja angekündigt, dass wir jetzt keine Zwischenfragen mehr zulassen . - Es gibt abschließend eine Kurzintervention der Kollegin Keul .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-11-10:
Herr Kollege Weiß, es gibt gleich zwei Wünsche nach

Zwischenfragen . Wollen Sie diese zulassen?
Katja Keul (NA), 2016-11-10:
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie diese Kurzintervention zulassen . - Ich möchte noch einmal an die Frage
anknüpfen . Wir haben ja, wie gesagt, seit Monaten auf
die Frage, was am Boden passiert, nur gehört: Die Bundesregierung weiß es nicht . Jetzt hat das US-Zentralkommando unsere Frage beantwortet . Der Sprecher Thomas
sagte:

Zwischen November 2015 und September 2016
wurden demnach bei 24 Luftangriffen der Anti-IS-Koalition 64 Zivilisten getötet .

8 weitere seien verletzt worden; damit sei die Zahl der
zivilen Todesopfer durch Luftangriffe im Kampf gegen
die Terrormiliz auf 119 gestiegen, so teilte der Sprecher
weiter mit .

Wir freuen uns ja, dass wir die Antwort überhaupt
bekommen haben . Meine Frage ist jetzt: Werden Sie in
Zukunft sicherstellen, dass die Bundesregierung diese
Zahlen nicht aus der Presse bekommt, sondern direkt von
unseren Bündnispartnern über diese Zahlen informiert
wird und sie dann auch an uns weitergibt?
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-11-10:
Der Kollege Arnold hat jetzt, wenn er es möchte, die

Gelegenheit, darauf zu erwidern .
Rainer Arnold (NA), 2016-11-10:
Frau Kollegin Keul, ich bekomme wie Sie Abgeordnetendiäten und bin nicht der Sprecher der Bundesregierung . Deshalb bin ich die falsche Adresse .

Ich glaube, es ist immer noch nicht klar geworden, um
was es tatsächlich geht . Ich habe gehofft, dass ich mich
so ausdrücke, dass es richtig verstanden wird . Natürlich
weiß eine Einsatzführungszentrale sehr genau, was sie
beschließt, was sie tut und wie die Ergebnisse sind . Die
Frage, die Sie gestellt haben, war: Welche Auswirkungen
haben die Bilder, die die Deutschen zur Unterstützung
geliefert haben, auf die Entscheidungen und die Ergebnisse? Dies kann kein Mensch beantworten, auch die
Einsatzführungszentrale nicht . So einfach ist das .

Ein Headquarter weiß natürlich, was passiert ist . Wenn
ein Angriff stattgefunden hatte, gehen sofort Aufklärer
dorthin und werten aus . Da sind Menschen am Boden .
Es gibt auch Nichtregierungsorganisationen, die Meldungen machen . Das alles ist nicht neu . Man kann aber keinen kausalen Zusammenhang zwischen der Aufklärung
durch deutsche Tornados und der operativen Führung des
Einsatzes im Detail herstellen . Darum geht es . Alles andere ist eine andere Frage . Solche Fragen kann und soll
man - da sind wir uns übrigens einig - auch beantworten .

Vielen Dank .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-11-10:
Danke schön . - Jetzt hat das Wort der Kollege Thorsten

Frei für die CDU/CSU .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-11-10:
Die Kollegin Dağdelen hat gebeten, in einer Kurzintervention Stellung nehmen zu dürfen, weil sie namentlich angesprochen worden ist . Diese Kurzintervention
lasse ich zu . - Sie haben das Wort .
Sevim Da delen (NA), 2016-11-10:
Verehrter Herr Kollege Frei, Sie haben mich ja namentlich genannt und angesprochen . Ich bezeichnete die
Protokollerklärung der Bundesregierung zum Mandat,
die die unverbindliche Aussage enthält, dass sich die
Bundesregierung bemühen würde, dass Bundestagsabgeordnete auch ihr Besuchsrecht in Incirlik wahrnehmen können - das halte ich für eine Selbstverständlichkeit -, als einen Kniefall vor dem türkischen Präsidenten
Erdogan, weil Sie unsere Parlamentsarmee diesem Despoten damit auf einem Silbertablett servieren .

Eine Parlamentsarmee ohne parlamentarische Kontrolle kann und darf es nicht geben . Es gibt kein Besuchsrecht für uns Bundestagsabgeordnete, die wir heute
hier - alle und nicht nur wir, die Mitglieder des federführenden Ausschusses - namentlich über diesen Bundeswehreinsatz abstimmen müssen. Das finde ich einfach fatal, und ich finde es angesichts der aktuellen Situation in
der Türkei auch ein falsches Signal, dass man an diesem
Bundeswehreinsatz in der Türkei mit der Stationierung
in Incirlik festhält und dem Despoten damit den Rücken
stärkt .

Ich komme nun zu Ihrem eigentlichen Argument,
Sie würden das nur wegen der internationalen Koalition gegen den Terrorismus des „Islamischen Staates“
machen . - Ich muss Sie wirklich fragen, warum Sie das
falsche Spiel Ihres türkischen Partners Erdogan nicht beenden, der bis heute die Grenze zum „Islamischen Staat“
offenhält, der laut französischem Geheimdienst jede
Woche über 100 Kämpfer über die türkische Grenze als
Nachschub zum „Islamischen Staat“ gehen lässt und der
bis heute die Nachschubwege für die Waffen offenhält .

Bis heute findet durch den „Islamischen Staat“ noch Ölschmuggel über die türkische Grenze statt .

Ihr Partner Erdogan ist kein Partner im Kampf gegen
die Terrororganisation IS . Er ist selbst ein Terrorpate; das
hat auch die Bundesregierung gesagt . Die Bundesregierung hat gesagt, die Türkei sei zu einer zentralen Aktionsplattform für islamistischen Terrorismus im ganzen
Nahen und Mittleren Osten geworden .

Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr .
Deshalb sollten Sie, wenn Sie aufrichtig gegen den IS
kämpfen wollen, aufhören, den Despoten Erdogan zu unterstützen, und Sie sollten uns auch keinen Sand in die
Augen streuen, wonach Erdogan mit Ihnen gemeinsam
gegen den IS kämpfen würde . Das Gegenteil ist der Fall:
Er unterstützt die islamistischen Terror- und Mörderbanden in Syrien . Deshalb sagen wir Nein zu diesem Bundeswehreinsatz .

({0})