schneider (vizepräsident), 1954-02-05:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die erste Beratung zu dem Punkt 2 der gestrigen Tagesordnung, den wir uns als ersten Punkt der heutigen vorgenommen hatten. Ich schlage Ihnen Überweisung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1954 an den Haushaltsausschuß vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; die Überweisung ist beschlossen.
Für den Entwurf eines Gesetzes über die Inanspruchnahme eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1954 schlage ich Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen als federführenden Ausschuß und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; dann ist auch diese Überweisung beschlossen.
Ich rufe den zweiten Punkt unserer heutigen Tagesordnung, den wir von der gestrigen übernommen haben, auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des
Hypotheken- und Schiffsbankrechts sowie
über Ausnahmen von § 247 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ({0}).
Es ist vereinbart, daß weder begründet noch debattiert wird. Ich schließe die erste Beratung und schlage Ihnen die Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Geld und Kredit zur Mitberatung vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; die Überweisung ist beschlossen.
Ich rufe den dritten Punkt unserer heutigen Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der DP betreffend Getreidepreisgesetz ({1}).
Ich sehe, daß hier zehn Minuten zur Begründung vereinbart sind und daß auch eine Debatte stattfinden soll. Meine Damen und Herren, alle Ausschüsse warten auf uns. Ich habe mir den Antrag einmal angesehen. Er lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, das Getreidepreisgesetz 1954/55 so rechtzeitig einzubringen, daß es vor Beginn der Frühjahrsbestellung 1954, spätestens am 31. März 1954, verkündet werden kann.
Ich finde, das Anliegen ist so klar und einfach, daß man nicht lange darüber zu debattieren braucht, den Antrag auch nicht an einen Ausschuß zu verweisen braucht, sondern mit einem einfachen Beschluß von uns allen annehmen kann. Dann ist der Fall nämlich erledigt. Ich frage aber die antragstellende Fraktion, ob sie zustimmt.
({2})
- Ist das Haus mit meinem Vorschlag einverstanden? Wer dafür ist, daß wir den in der Drucksache 188 beantragten Beschluß fassen, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Einstimmig angenommen.
Damit ist die Tagesordnung von gestern erledigt. Wir kommen zu der Tagesordnung, die wir eigentlich heute hätten behandeln sollen. Durch interfraktionelle Vereinbarung ist Punkt 2 a, b und c, also die Familienrechtsdebatte, wenn ich es mal zusammenfassend sagen soll, abgesetzt; sie soll auf Freitag, den 12. dieses Monats, 9 Uhr 30, verlegt werden.
Es bleibt noch der eine Punkt übrig:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die steuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen des Familienausgleichs ({3}).
Auch dieser Punkt ist nach meiner Meinung so wichtig, daß er gründlich debattiert werden muß, was wir im Rahmen der zehn Minuten, die uns heute normalerweise noch zur Verfügung stehen, nicht tun können. Ich frage das Haus, ob es damit einverstanden ist, daß wir diesen Punkt ebenfalls auf nächsten Freitag verschieben. - Das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich darf noch folgendes bekanntgeben: Sitzung des Ausschusses für Geld und Kredit heute eine halbe Stunde nach Schluß des Plenums, des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität statt um 15 Uhr 30 um 16 Uhr. Der Arbeitskreis Wohnungsbau der CDU/CSU-Fraktion tagt eine Stunde nach Schluß des Plenums.
Es wird noch gebeten, meine Damen und Herren, die Drucksachen 200 und 201 zur zweiten und dritten Beratung der Gesetzentwürfe aufzubewahren, da sie aus technischen Gründen nicht noch einmal verteilt werden können.
({4})
- Der kann so bleiben.
({5})
- Ich habe nicht vorgemerkt, daß ich etwas anderes verkünden sollte.
Ich berufe die nächste, die 14. Sitzung des Deutschen Bundestags auf Donnerstag, den 11. Februar 1954, 9 Uhr 30, und schließe die heutige Sitzung.