Köhler (NA), 1977-10-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich verstehe, daß der Zeitpunkt Ihnen allen die Frage nahelegt; ob man jetzt noch mit einer weiteren Runde beginnen sollte. Nach allem, was hier gesagt worden ist, ist es einfach unerläßlich, zu einigen Fragen noch einmal sehr klar und deutlich Stellung zu nehmen.
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Es ist eine merkwürdige Angelegenheit, daß hier nicht Wert darauf gelegt wird, das Gesamtthema einer weltweiten Entwicklungspolitik ausreichend zu diskutieren, sondern daß sich die Koalition nun schon zum wiederholten Male den Spaß gemacht hat, einen Kollegen hier in der Öffentlichkeit abschlachten zu wollen,
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der in vieler Hinsicht, Herr Kollege Ehmke, nichts
anderes als das ausgesprochen hat, was durch Beweise, eidesstattliche Erklärungen und zahlreiche Berichte gedeckt werden kann.
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Das werden Sie auch durch eine Fülle von merkwürdigen, schlimmen und zum Teil zynischen Kommentaren zur Situation der sogenannten Befreiungsbewegungen und ihrer Betätigung nicht aus der Welt schaffen können.
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Daß in diesem Zusammenhang hier seitenlang aus Ausschußprotokollen zitiert wird, läßt mich für die weitere Arbeit im Parlament fürchten.
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- Die Antwort auf diese Frage, verehrter Herr Kollege, können Sie sich in alle Ruhe in der Mittagspause überlegen. Wir stehen hier unter dem frischen Eindruck des Erlebnisses.
In aller Klarheit möchte ich allerdings sagen: Die Behandlung der Tätigkeit der sogenannten Befreiungsbewegungen in einer Form, die überhaupt nicht weiter zur Kenntnis nimmt, daß diese Tätigkeit auch etwas zu tun haben kann und in der Tat zu tun hat mit dem imperialistischen Machtausdehnungsdrang der Sowjetunion, den wir in Afrika erleben, ist vollkommen weltfremd. Das gehört zusammen. Das Widerstandsrecht können Sie dabei so lange zitieren, wie Sie wollen. Diese beiden Dinge sind leider Gottes inzwischen zu einer untrennbaren Einheit geworden. 
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Das scheint einigen Leute nicht besonders gut ins Konzept zu passen.
Die Beantwortung der Großen Anfrage, die es wert wäre, hier noch etwas ausführlicher diskutiert zu werden, sagt zu diesem Punkt einige sehr konkrete Dinge. Es sind in der Beantwortung der Frage 6 b erschreckende Tatsachen über den wachsenden Mitteleinsatz der Sowjetunion und des Ostblocks in Afrika aufgeführt und seitdem aktenkundig. Interessant ist, daß die Rolle der DDR wesentlich lauer in der Beantwortung der Frage 6 f abgehandelt wird. Herr Außenminister, wir unterstützen das - um das in aller Deutlichkeit zu sagen -, was hier an guter Absicht zum Ausdruck gebracht worden ist, nämlich daß wir die Unabhängigkeit der Entwicklungsländer gegenüber jedermann als erklärtes Ziel unserer Politik betrachten, daß wir regionale Zusammenschlüsse fördern wollen, daß wir die Unabhängigkeit stärken wollen, daß wir wollen, daß Afrika ein Kontinent der Afrikaner ist. Darin sind wir völlig einig. Aber in diesem Zusammenhang müssen wir auch über die .Mittel sprechen, die wir hierfür einsetzen können; denn allein Ermahnungen an die Sowjetunion, wie sie in der Beantwortung der Großen Anfrage erwähnt werden - es wird gesagt, sie möge sich anders verhalten -, tun es - darin sind wir uns einig - ganz gewiß nicht.

Dr. Köhler ({6})
Unsere Mittel in diesem Zusammenhang sind dadurch eingegrenzt, daß ein guter Teil unserer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit auf der Basis der Europäischen Gemeinschaft, im Zusammenhang mit dem Lomé-Abkommen vorwiegend in einer technokratischen Form abgewickelt wird. Deswegen müssen wir hier in diesem Zusammenhang über die Frage der bilateralen Zusammenarbeit besonders reden. Dieses Thema ist nicht wegen der kritischen Äußerungen im Gutachten des Sachverständigenbeirats des BMZ so wichtig, sondern es ist wichtig, weil dort eine Neubesinnung auf realistische Möglichkeiten und Ziele gefordert wird. Genau darüber müssen wir in diesem Zusammenhang hier oder in den Ausschüssen diskutieren. Hier werden wir es zeitlich leider nicht mehr schaffen.
Die Diskussion über diese Frage der Neuorientierung und der Zielorientierung unserer bilateralen Hilfe scheint mir in der Tat wichtiger zu sein, meine Damen und Herren Kollegen der SPD-Fraktion, als das immer wiederkehrende Sprechen über einen Marshall-Plan - oder wie auch immer man es nennt -, wie es auch im Leitantrag zu Ihrem Parteitag und in der Antwort auf Frage 5 b unserer Großen Anfrage auf Seite 7 zum Ausdruck kommt.
Diese Diskussion enthält gefährliche Elemente. Sie baut völlig falsche Erwartungshaltungen auf, denn es geht doch schließlich in den Augen der Entwicklungsländer um einen naheliegenden Vergleich mit Situationen in Europa und in der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg, die völlig anders strukturiert waren. Mit solchen Überlegungen fördert man ein falsches Umverteilungsdenken. Man tut so, als könnten schnelle Erfolge erreicht werden, wenn nur genügend Geld vorhanden wäre. Das ist entwicklungspolitisch im Höchstmaß bedenklich. Wir müssen viel mehr darüber reden, wie es zu einer verstärkten Begegnung der Kulturen kommen kann, der Menschen, zu mehr Ausbildung und Bildungshilfe. Gerade dieses Aufeinanderzugehen von Menschen und Völkern ist entwicklungspolitisch von erstrangiger Bedeutung, nicht, aber ein Schlagwort wie „Marshall-Plan", das notwendigerweise zu Enttäuschungen führen muß.
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Das weiß, meine Damen und Herren, übrigens auch die Sowjetunion, die ja nicht nur in Afrika mit Waffen operiert, sondern die es sich in einem erstaunenswerten Maße angelegen sein läßt, in den überall in Afrika vorhandenen Flüchtlingsgruppierungen - es wurde vorhin zu Recht darauf hingewiesen, daß das nicht nur ein Problem im südlichen Afrika ist - schnellstens junge Eliten abzuschöpfen, einzuladen, ihnen angepaßte Studiengänge anzubieten, ganz egal, was sie zu Hause auf diesem Gebiet an Normen haben, um sie in der PatriceLumumba-Universität für ihre politische Aufgabe auszubilden. Dazu gehören automatisch auch Wehrkunde und Logistik.
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Das muß man wissen, wenn man über die Tätigkeit der Rückkehrer in den sogenannten Befreiungsbewegungen spricht.
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Sie haben uns häufig hier immer wieder den Vorwurf gemacht, daß wir uns um eine Gegenstrategie zu diesen -Phänomenen bemühen. Ja, halten Sie denn im Ernst dafür, daß eine Formel, daß man überall und um jeden Preis den Fuß in der Tür behalten müsse, daß man versuchen müsse, sozusagen everybodys darling zu sein, eine machbare und entsprechend untermauerte Alternative ist? Meine Damen und Herren, das kann doch nicht Ihr Ernst sein!
Wenn Sie versuchen, uns gerade im Zusammenhang mit der humanitären Hilfe für das sahaurische Volk mit ins Zwielicht hineinzuziehen, dann wird das scheitern. Das werden wir noch zu klären haben. Wir haben im Ausschuß auf die Gefahr einseitiger politischer Optionen hingewiesen, und wir haben die Frage erwogen, ob wir auch in den mauretanisch und marokkanisch verwalteten Gebieten diese humanitäre Hilfe leisten sollten. Hier, verehrter Kollege Schluckebier, haben Sie sich der Unwahrheit bedient. Ich kann Ihnen diesen Vorwurf nicht ersparen.
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Dieses ist leider in der Somalia-Frage trotz Warnungen, die ich Ihnen schon vor einer Woche gesagt habe, auf einen ungeheuerlichen Höhepunkt eskaliert worden.
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Was in der Frage Somalia geleistet worden ist, gibt mir Anlaß, Ihnen dies zu sagen: Ausgerechnet von der Frau Minister wurde einmal mit Blick auf uns gesagt, daß wir uns das aussuchten, was innenpolitisch zitierbar ist. Genau dies ist hier in einer unglaublichen Weise geschehen, bis hin zu der Verdächtigung: Wie wäre denn wohl das Geiseldrama verlaufen, wenn wir auf Sie gehört hätten?
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Das ist eine Ungeheuerlichkeit, für die Sie sich schämen sollten.
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- Das, verehrter Herr Kollege, werde ich Ihnen jetzt sagen, nachdem Sie uns zwingen, in diesen Fragen alles offen auszubreiten. Von der ersten Minute an war in den Dankesworten, die wir voll unterstrichen haben, schon dieser Pferdefuß drin: „Aber es gab hier in diesem Lande Leute, die Somalia schlecht behandeln wollten; wie müssen sie sich jetzt schämen!"
Meine Damen und Herren, hier wurde sogar in einer Stunde, in der wir alle einig waren, leider schon wieder der Versuch eines parteipolitischen Profits gemacht, den wir zurückweisen müssen. Ich weiß nicht, was Sie in dieser Frage eigentlich reitet. Wie lange wollen Sie denn noch die somalische


Dr. Köhler ({14})
Regierung, die Regierung eines stolzen und tapferen Volkes, immer weiter in die Verdächtigung hineintreiben, daß sie nur um des Vorteils von Entwicklungsgeldern willen geholfen hätte?
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Sie selbst haben uns doch dringend gebeten, die ständige Verknüpfung der Argumente zu vermeiden. Ihrem eigenen Außenminister und Staatsminister Wischnewski, die davor die größte Sorge haben, fallen Sie in den Rücken, während wir in dieser Frage geschwiegen haben, um kein außenpolitisches Porzellan zu zerschlagen.
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Was ist denn der Grund dafür, daß Präsident Siad Barre diesen Verdacht mit nachdrücklichen Worten im deutschen Fernsehen zurückweisen und erklären mußte, daß für ihn ausschließlich die Menschlichkeit auf dem Spiel gestanden habe? Das waren doch keine Worte der Opposition, sondern das ist der Nebeneffekt Ihres innenpolitisch motivierten Geredes gewesen.
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Dabei vergessen Sie völlig, daß sich in der Zwischenzeit, zwischen dem Zeitpunkt, den Sie immer gerne zitieren - Frühjahr -, und dem Zeitpunkt August, September, Oktober in Somalia Entscheidendes getan hatte. Die Basis unseres Antrags damals war der durch manche Nachrichten begründete Verdacht, daß hier ein Land in Gefahr stand, seine freiheitliche Selbstentscheidung zu verlieren und in einem Hegemonialsystem unterzugehen.
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Wir haben damals gesagt: Wenn das zutrifft, sollen die Mittel bis zu dem Zeitpunkt gesperrt werden - also keine neuen Projekte in Angriff genommen werden -, an dem uns die Regierung Beweise vorlegen kann, daß das nicht mehr der Fall ist.
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- Verehrter Herr Kollege Holtz, in dem Moment, als die somalische Regierung außenpolitisch die Freiheit der Selbstentscheidung wiedergewann, hat es meine Fraktion für richtig gehalten, eines ihrer Mitglieder
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- zufällig mich - dorthin zu entsenden. Ich habe mit fast der gesamten somalischen Regierung diese Fragen besprochen. Mir ist in aller Deutlichkeit gesagt worden, nachdem Somalia seine Enttäuschungen im Äthiopien-Konflikt erlebt hatte: Wir sind in niemandes Hand, wir machen somalische Politik. Das habe ich zur Kenntnis genommen und meiner Fraktion berichtet. Damit war eindeutig eine andere Lage gegeben, in der anders zu reden und nachzudenken ist.
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- Wir sprechen jetzt von Somalia. Nun komplizieren Sie es nicht schon wieder. Ich weiß, Sie finden Ihre Argumente, wenn es sein muß, an allen Ecken der Welt.
Das ist Tatsache. Es ist eine weitere Tatsache - darüber müssen wir in diesem Zusammenhang auch reden -, daß zu diesem Zeitpunkt auch ein Besuch eines Ministers dieser Regierung dort erfolgen sollte, der dann aber kurzfristig abgesagt wurde; vermutlich, weil erst Herr Kinkel dorthin mußte, was
ich übrigens begrüßt habe.
Wenn Sie uns schon in eine Situation zwingen, die wir nicht gewollt haben, dann muß auch gesagt werden, daß zu dem Zeitpunkt, als ich dort Gespräche führte, in Somalia eindeutig der Eindruck der war, daß diese Bundesregierung seit vielen Monaten aus Gründen außenpolitischer Art zögerte, dort weitere Hilfe zu leisten,
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daß das berühmte Polizeiprojekt, das in seiner Wirkungskraft durch die Geldentwertung vieler Jahre herabgesetzt war, dilatorisch behandelt wurde
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und daß die 1974 von Staatssekretär Brück in Somalia versprochenen Projekte nicht in Angriff genommen waren. Es herrschte der Eindruck vor, hier werde gezögert, hier werde dilatorisch gehandelt, hier werde abgewartet, nicht von der Opposition, die dieses Thema angesprochen hatte, sondern von einer Bundesregierung, die in ihren eigenen Papieren, Herr Außenminister, nachprüfen kann, ob ich recht habe und ob es die Opposition oder Sie waren, die damals empfohlen haben, die Mittel auf Zeit zurückzuhalten. Das sind die Tatsachen, und deswegen hören Sie endlich auf, am Flughafen von Mogadischu ein Schandmal für die Opposition aufzubauen.
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Wir sollten über Somalia reden. Wir sind dafür gerüstet. Aber dann wollen wir auch nicht nur darüber reden, wie es hier mit ein bißchen Geld weitergehen kann. Dieses Land hat anderes, hat mehr verdient, und auch unsere massiven Interessen am Horn von Afrika erfordern mehr.
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Wir müssen über die Frage sprechen, warum sich ein solcher Konflikt von solcher Brisanz über Monate hinziehen kann, ohne daß die UN und der Sicherheitsrat der UN, in dem wir schließlich sitzen, das offenkundig wahrnimmt. Wir müssen darüber nachdenken, warum sich das gespaltene Volk der Somalis - das daran bitter leidet - in einem solchen Gegensatz zu den Prinzipien aller afrikanischen Staaten befindet, wie es dahin gekommen ist, in diese Isolation zu geraten, so daß die Befreiungsbewegung im Ogaden von der OAU nicht anerkannt wird. Wir müssen darüber reden, was wir tun können, um dieses Volk in die Gemeinschaft der Völker mit hineinzuführen, wenn es dies will und wir dabei helfen können. Wir müssen darüber

Dr. Köhler ({26})
reden, ob mehr und konkrete ostafrikanische Gemeinschaft entstehen kann, um die Spannungsursachen in diesem Raum zu beseitigen. Wir müssen darüber reden, wie wir Kenia vor Sorgen sicherstellen können, die es an seiner Grenze hat und die dieses Land unter Umständen in die Gefahr bringen könnten, seine Ressourcen in Zukunft mehr in militärische Dinge als in friedliche Entwicklung hineinzustecken. Die Aufgabe und die Möglichkeit deutscher Politik in diesem Raum ist größer, als nur Entwicklungsgeld zu geben. Wir schulden hier aufrichtigen Rat,. vernünftige Angebote, ehrliche Freundschaft und Besprechen gemeinsamer Sorgen, für die viel Verständnis vorhanden ist; denn hier sprechen zwei geteilte Völker miteinander.
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Diese Frage war mehr wert als Ihre Polemik heute morgen, Herr Kollege Schluckebier.
Warum - und damit, Frau Präsidentin, versuche ich, zum Schluß zu kommen - fällt es der Koalition eigentlich so schwer, eine klare Linie gegenüber der sowjetischen imperialistischen Strategie, aber auch gegenüber der Ausbreitung linkssozialistischer und kommunistischer Indoktrination in Afrika zu ziehen? Warum bekommen wir eine so gewundene Antwort auf die Große Anfrage zum Thema der Befreiungsbewegungen? Warum wird hier gedeutelt angesichts eindeutiger eidesstattlicher Erklärungen, die wir vorlegen können?
Warum wird nicht zur Kenntnis genommen, daß es in Sambia ein Lager gibt, für das man böse Worte gebrauchen müßte, weil dort Grausiges geschieht und dort Swapo-Angehörige unmenschlich behandelt werden, was man ja nun wirklich nicht irgendwelchen Rassisten weißer Hautfarbe in die Schuhe schieben kann? Warum wird nicht einfach das Programm der Swapo einmal als das bezeichnet, was es ist, nämlich ein volksdemokratisches Programm? Warum werden Verfassungsentwürfe, die in diese Richtung zielen, nicht entsprechend charakterisiert? Warum muß ich mir hier in der Fragestunde, wenn ich die Frage aufwerfe, warum wir indirekt über dieses Institut auch noch Geld für die Ausarbeitung dieser Verfassung zuschießen, anhören, daß ich doch wohl nichts dagegen haben dürfte, wenn die Erfahrungen unseres freiheitlichen Grundgesetzes in dieses Papier eingehen? Das ist doch wirklich der Höhepunkt des Spottes.
Warum werden wir hier mit so verschiedenen Dingen geplagt, mit Erklärungen von Herrn Bahr, der bereit ist, bis an die Grenze, die nächste Grenze zur Waffenlieferung mit der Unterstützung dieser sogenannten Befreiungsbewegungen zu gehen? Das deckt sich doch nicht mit dem, was hier in der Großen Anfrage ausgeführt ist. Warum muß ich mir in Sofia anhören, daß die Frau Kollegin Erler vollkommen ungeschützt und vollkommen undifferenziert dort die Parlamente der Welt aufruft, die Befreiungsbewegungen zu unterstützen, indem sie ihre Regierungen dazu drängen? Warum all diese Wirrsal, wo man sich dann mit der Fiktion zweier Swapos und dergleichen mehr tröstet?
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Warum wird denn nicht der nächstgelegene Weg gewählt, daß wir sagen, wir wollen die Gefahr einer Unterstützung kriegerischer oder terroristischer Dinge nicht eingehen und wir konzentrieren uns auf die, von denen wir mit Präzision wissen, daß sie bereit sind, friedliche Lösungen zu unterstützen? Dieses erlösende Wort habe ich hier heute leider nicht gehört.
Ich fürchte, einer der Gründe, warum all diese Mühseligkeit da ist, liegt auch darin, daß es unter Ihnen immer noch etliche gibt - und vielleicht werden es sogar mehr -, deren Liebe dem Export sozialistischer Gesellschafts- und Politikmodelle gehört und die sich in der internationalen Solidarität linker Eliten fühlen. Der Leitantrag, verehrter Herr Kollege Schluckebier, in dem die Aktivierung der Sozialistischen Internationale hervorgehoben wird, muß uns hier bedenklich und besorgt stimmen.
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Und so wird es nun weitergehen. So wird Herr Rohwedder seitens der Regierung einmal die Stimme der Vernunft erschallen lassen und dafür niedergebrüllt werden. Dafür werden auf der anderen Seite linke, sozialistische Maximalvorstellungen für die 80er Jahre gezeichnet werden. Bei allen guten Worten wird zwischen diesen Mühlsteinen die Glaubwürdigkeit deutscher Entwicklungspolitik weiter und mehr und mehr verschlissen werden.
Besorgt - dies ist mein letztes Wort - hat mich gestimmt, in welche Situation Sie in der Diskussion mit jenen jungen, mit linken Denkmodellen, sozialistischen Denkmodellen aufgezogenen und erzogenen Entwicklungshelfern kommen, die wir alle zusammen hinausgesandt haben und die zu Tagungen, zu Mitarbeiterkonferenzen zurückkommen und in einer unglaublichen Weise - unter Umgehung jedes Weges der Courtoisie - Ihre Südafrika-Politik, an die Öffentlichkeit gerichtet, in Grund und Boden kritisieren und verteufeln, nicht unsere, Ihre, Herr Holtz.
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Da kommt Ihnen etwas entgegen, was Sie gesät haben.
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Da kommt Sorge ins Land, zumal wenn ich die Reaktionen sehe, die minimal sind. Wozu sind wir denn noch in der Lage, wenn ein Verwaltungsrat des Deutschen Entwicklungsdienstes einen halben Tag braucht, um sich mit knapper Mehrheit dagegen zu entscheiden, daß . jemand, der unter dem Verdacht steht, in Bonn bei gewalttätigen Demonstrationen Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet zu haben, als Helfer in die Entwicklungsländer sofort ausreisen darf,
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damit die Klärung seiner Schuld oder Unschuld vor Gericht dann möglicherweise erst nach zwei Jahren erfolgen kann? Nein, gegen Sie wenden sich gerade die Argumente derer, die Sie unterstützen und die


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Ihnen nahestehen. Kein Huhn und kein Hahn im BMZ hat danach gekräht. Erst letzthin haben Entwicklungshelfer bei einem vom BMZ unterstützten Seminar der SPD Rassismus im südlichen Afrika vorgeworfen. Sie schreiben - ich kann es Ihnen zeigen - Ihren ehrenwerten Parteinamen - das sage ich ohne Spott - mit einem „S", das als Dollarzeichen gezeichnet ist. Und in dieser Spanne turnen Sie hin und her, ohne an Glaubwürdigkeit zu gewinnen.
Meine Damen und Herren, ich habe mit den Leuten, die ich hier soeben angeführt habe, nichts gemein. An einer Stelle allerdings, fürchte ich, werden ihre Feststellungen wie meine klingen. Damit kein Irrtum auftaucht, sage ich es noch einmal: Ich habe mit ihnen nichts gemein. Aber den Satz, daß die deutsche Entwicklungspolitik bei Ihnen nicht in guten Händen ist, hätte ich so oder so hier gesprochen.
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