Schäfer (NA), 1972-06-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion der Bundesregierung und insbesondere Herrn Bundesinnenminister Genscher für die Regierungserklärung danken, die hier abgegeben worden ist. Ich glaube, erstmals haben wir in diesem Hause erlebt, daß der Vertreter der Bundesregierung in dieser Klarheit eine politische Analyse hier vorgetragen hat, um daraus umfassende Schlußfolgerungen zu ziehen. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit - meine Damen und Herren, darüber sind wir uns ja wohl einig - ist eine der Leistungen, die nur der Staat - einschließlich der Gemeinden - erbringen kann.
Ich will Ihnen aus meinem früheren Dienstbereich ein kleines, aber schreckliches Beispiel anführen. Ich
war Landespolizeipräsident für einen Regierungsbezirk. In einem ländlichen Bereich wurde morgens um sechs Uhr ein Mädchen von 16 Jahren erstochen aufgefunden. Wir haben beinahe ein Jahr lang die notwendigen Ermittlungen mit einem enorm großen Personal- und Sachaufwand geführt, haben den Täter gefunden und damit wieder die Voraussetzungen für die Bevölkerung in diesem Gebiet geschaffen - denn es waren dort noch mehrere Verbrechen dieser Art begangen worden -, daß man seine Tochter morgens um sechs Uhr ins nächste Dorf schicken kann und daß man nachts ruhig schlafen kann. Niemand kann das dem Staat abnehmen.
Der Staat also ist ganz allein derjenige, der diese ganz entscheidende Grundvorausetzung, die man auch nicht ersetzen kann, erbringen kann - und das für den Bürger ganz unmittelbar. Und der Staat ist in der rechtsstaatlich-demokratischen Form, wie wir ihn haben, das für sich selbst verteidigenswerte Gut, das er mit seiner Organisationsform wiederum schützen muß, um die Freiheit des einzelnen und die Rechtsstaatlichkeit dieses Staates zu gewährleisten.
Es war heute morgen ganz erfreulich, zu sehen, daß das ganze Haus den Ausführungen des Herrn Bundesministers Zustimmung zollte.
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Aber, Herr Kollege Vogel, ich habe doch sehr ernste Sorgen, wenn Sie im zweiten Teil Ihrer Ausführungen hier diese Basis verlassen und wenn Sie glauben, so indirekt Miturheberschaft, geistige Nähe herbeiführen zu sollen.
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- Herr Rösing, ich freue mich, daß Sie widersprechen. Herr Rösing, es gibt ein Mitglied Ihrer Fraktion, das vor wenigen Tagen einen Brief veröffentlicht hat. Ich glaube, daß die CDU/CSU-Fraktion gut daran tun würde, sich von diesem Versuch, von dieser üblen Methode dieses Mitgliedes der CDU/ CSU-Fraktion ganz offiziell zu distanzieren; denn diese Regierung, dieser Bundeskanzler haben mehr Aktivität auf dem Gebiet der Sicherung der öffentlichen Sicherheit entfaltet als jede frühere Regierung. Daran gibt es gar keinen Zweifel.
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Meine Herren, das ist eine ernste Sache. Sie dürfen auch nicht aus Ihren Reihen solche Stimmen zulassen, die letzlich vergiftend wirken. Deshalb muß ich Ihnen das hier sagen.
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- Ich glaube, daß die CDU-Fraktion sich zunächst mit diesem Mitglied offiziell befassen sollte und nicht ich.
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- Ich stelle es Ihnen gern zur Verfügung; ich habe es hier; Sie können es lesen. Aber ich möchte davon absehen, den Namen zu nennen, weil ich glaube, daß der Betreffende sich doch vielleicht noch einmal


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überlegt, wenn er zu einer Aussprache mit seiner Fraktionsführung gebeten wird, ob der Weg der richtige ist, oder ob hier nicht Dinge gemacht werden, wie wir sie in den Wahlkämpfen auf unterster Ebene dann selbstverständlich erleben und wozu Herr Vogel hier auch Material geliefert hat. Genau das ist die Sorge, die wir haben. Genau das ist es, was mir nicht gefällt: Beim sachlichen Teil klatschen Sie Beifall, und im zweiten Teil tun Sie dann so, als gäbe es bei uns eine solche Neigung. Nein, meine Damen und Herren, bei uns Sozialdemokraten ist da nichts vorhanden.
Herr Bundesinnenminister Genscher hat sehr richtig gesagt - das geht uns alle an -: Jede Partei hat ihre eigenen internen Schwierigkeiten und damit ihre eigentliche Aufgabe der Integration. Wir dürfen uns alle diese Integrationsschwierigkeiten nicht wegwünschen, sondern müssen sie als Triebkraft in die richtige Richtung lenken. Der Herr Bundeskanzler hat die Fraktionsvorsitzenden und die Vertreter der Länder wiederholt zu Besprechungen eingeladen. Ich möchte mir auf mancher Seite etwas mehr Ernsthaftigkeit wünschen, sich in diesen Besprechungen so auszudrücken, daß es möglich ist, für den Bund im ganzen konsequente Folgerungen zu ziehen. Die Betreffenden wissen, was ich damit meine.
Das Gebiet der inneren Sicherheit ist nach unserer Verfassung in die Zuständigkeit der Länder und die Zuständigkeit des Bundes aufgeteilt. Wir haben Grund, hier dankbar anzuerkennen, daß sich in den letzten Jahren alle Länder darum bemüht haben, eine Einheitlichkeit der Gesetzgebung und eine Einheitlichkeit der Exekutive herbeizuführen und damit gleichzeitig den Föderalismus lebensfähig zu machen, ihn nicht aber der Gefahr auszusetzen, als Hindernis für die notwendigen Exekutivmaßnahmen bezeichnet zu werden.
Wir haben Grund, den Beamten, die sich diesem Dienst im ganzen widmen, zu danken - Herr Minister Genscher hat es getan, Herr Vogel hat es getan -, es aber nicht bei Lippenbekenntnissen zu belassen, sondern in der Tat hier im Hause die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die Beamten rechtmäßig und ordnungsgemäß vor sich selber bestehen können, wenn sie sich daraufhin überprüfen, ob sie das Recht rechtsstaatlich korrekt und gewissenhaft verteidigt haben. Darüber dürfen wir, glaube ich, doch gar keinen Zweifel aufkommen lassen: Das Recht kann man nur verteidigen, wenn man sich selbst rechtmäßig verhält. Die Entscheidung darüber, was rechtmäßig ist, ist im Prinzipiellen unsere Aufgabe. Im Einzelfall ist es - ich erinnere nur an die schwierige Frage der Verhältnismäßigkeit der Mittel - für den einzelnen Beamten, der nicht jemanden fragen kann und nicht in Gesetzbüchern und Kommentaren nachlesen kann, wie er sich verhalten soll, enorm schwierig, diese Entscheidung zu treffen. Ich kann Ihnen aus meiner früheren Erfahrung sagen, wieviel ernsthaftes Bemühen es bei den Polizeibeamten in dieser Hinsicht gibt und wieviel ernsthafter Wille bei den Polizeibeamten vorhanden ist, ihr Rechtswissen so zu ergänzen, daß sie in der Tat rechtmäßig handeln können und funktionsfähig sind.
Auch hier haben wir festzustellen, daß der Bund und die Länder sich darum bemühen, die Ausbildung der Polizei durch die Ausgestaltung des Instituts in Hiltrup wesentlich zu verbessern. Ich denke, daß die Mittel dafür zur Verfügung stehen sollten.
Wenn man vom Haushalt und von Mitteln spricht, so muß ich an das Beispiel, das ich vorhin gegeben habe, erinnern. Es gibt keine und darf hier keine Relation geben. Man darf nicht glauben, die aufgewandten Mittel im Vergleich zu einem gewissen Erfolg setzen zu können. Was hier Erfolg im Einzelfall ist, ist Erfolg weit darüber hinaus und in Geld nicht auszudrücken: das begründete Sicherheitsvertrauen der Bevölkerung in die Rechtsordnung und damit in diesen Staat.
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Das heißt, daß wir die Bundesregierung anregen, auf dem Gebiete der inneren Sicherheit die notwendigen Maßnahmen nicht danach zu bemessen, ob sie einige Millionen mehr kosten, weil das Geld, das hier ausgegeben wird, wirklich sinnvoll ausgegeben ist und durch gar nichts anderes ersetzt werden kann.
Wir freuen uns, feststellen zu können, daß diese Regierung diesem Grundsatz gemäß gehandelt hat und daß sie beim Ausbau des Bundeskriminalamtes die sehr bescheidenen verzögerlichen früheren Ansätze überwunden hat und daß wir nahezu zu einer Verdoppelung der Ansätze gekommen sind, wobei wiederum die Höhe des ausgegebenen Geldbetrages noch kein Maßstab für die Wirksamkeit ist. Beides muß zusammenkommen.
Wir haben heute festzustellen, daß der Kern der Baader-Meinhof-Gruppe
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- Bande; danke für den Hinweis auf den Lapsus linguae -, daß der Kern der Baader-Meinhof-Bande festsitzt. Wir haben dankbar festzustellen, daß keine Stelle in dieser Bundesrepublik, weder beim Bund noch bei den Ländern, weder in den Regierungsstellen noch in der Exekutive, sich in den Teufelskreis der Gewaltanwendung hineinziehen ließ. Wäre das eingetreten, hätte diese Bande schon einen Teil ihres gesteckten Ziels erreicht, indem sie diesen Staat dazu gebracht hätte, mit Gewalt gegen Gewalt zu handeln. Genau das - Herr Bundesminister Genscher hat das besonders betont - ist erfreulicherweise nicht eingetreten, und wir stellen das hier dankbar fest.
Wir werden in den nächsten Tagen im Innenausschuß einige Gesetze behandeln, wozu ich einige Bemerkungen machen muß. Als erstes zum Waffengesetz: Wir stellen fest, daß es ein Antrag des Bundesrats ist, also der Länder, daß die Länder selbst die Einheitlichkeit erbitten und eine Verfassungsänderung vorgesehen haben. Das Waffengesetz ist zweifellos von einiger Bedeutung; es muß aber - und wir bitten die Regierung, darauf zu dringen, und bitten die Kollegen in den europäischen Gremien, ihre Bemühungen zu verstärken - durch

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europäische Regelungen ergänzt werden, weil es sonst nicht sehr wirkungsvoll ist.
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Wir bitten auch das Verteidigungsministerium und das Verkehrsministerium, auf dem Gebiete des Waffenverkehrs die notwendigen Sicherungsmaßnahmen zu treffen, die wir gesetzlich nicht veranlassen können, sondern die auf dem Verwaltungswege veranlaßt werden müssen, um Waffendiebstähle, Munitionsdiebstähle in den Depots für die Zukunft nahezu unmöglich zu machen, soweit das nach menschlichem Ermessen möglich ist. Das ist eine Aufforderung an die Regierung, hier das Notwendige zu tun. Eine Arbeitsgruppe des Innenausschusses hat diese Änderungen des Waffengesetzes vorbereitet. Sie hat dabei eine gute Arbeit geleistet. Ich glaube, daß wir noch vor der Sommerpause darüber zu einer Entscheidung kommen können.
Ich hoffe auch, daß wir beim Bundesgrenzschutzgesetz zu einer Entscheidung kommen, wobei ich sagen muß, daß die CDU/CSU, wenn sie heute bereit ist, hier mitzumachen, mithilft, ein Versäumnis von mindestens 14 Jahren wiedergutzumachen.
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- Einen Augenblick, Herr Stücklen! 1956 war die entscheidende Frage, wie der Bundesgrenzschutz in Zukunft sein soll; von dem rede ich jetzt, Herr Stücklen. Und von 1956 bis jetzt hat man den Bundesgrenzschutz in dieser merkwürdigen Zwittersituation gelassen. Ich bin froh, daß die Länderinnenminister mit uns zusammen der Auffassung sind, daß eine gesamte Sicherheitskonzeption da sein muß, die es möglich macht, den Bundesgrenzschutz als Spitzenreserve für Spitzenanforderungen ganz legal und ordentlich einzusetzen; das heißt, daß der Bundesgrenzschutz ganz einwandfrei Polizei werden muß. Das ist die Entscheidung, die seit 1956 ansteht. - Herr Wagner ist mit mir der gleichen Meinung, Herr Stücklen.