Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung.
Ich rufe Art. 1 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/2789 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer Art. 1 mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist mit der Änderung mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 2 und 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist mit Mehrheit angenommen.
So, meine Damen und Herren, jetzt müssen Sie mir noch eine Weile zuhören. Ich habe noch eine ganze Reihe von Tagesordnungspunkten, zu denen keine Debatten stattfinden werden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Mai 1975 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Polen über den zivilen Luftverkehr
- Drucksache 10/1000 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({0})
- Drucksache 10/2746 Berichterstatter: Abgeordneter Ibrügger
({1})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen aus der Fraktion DIE GRÜNEN ist das Gesetz mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 bis 23 auf:
19. Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung örtlicher Beschäftigungsinitiativen
- Drucksache 10/2576 20. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 28. Juni 1984 zur Änderung des am 18. März 1959 in Neu-Delhi unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens
- Drucksache 10/2668 21. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1985 ({2})
- Drucksache 10/2708 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({3}) Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Haushaltsausschuß
22. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. März 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 19. April 1984 zur Durchführung dieses Abkommens
- Drucksache 10/2667 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({4}) Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
23. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 16. April 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit, dem Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen und der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens
- Drucksache 10/2684 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({5}) Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 10/2576, 10/2668,


Vizepräsident Westphal
10/2708, 10/2667 und 10/2684 an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall, Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dreßler, Conradi, Frau Dr. Däubler-Gmelin, Egert, Dr. Ehmke ({6}), Gilges, Frau Luuk, Peter ({7}), Poß, Sander, Schröder ({8}), Sieler, Frau Steinhauer, Vogelsang, Wartenberg ({9}), von der Wiesche, Zeitler und der Fraktion der SPD Änderung der Arbeitserlaubnisverordnung
- Drucksache 10/2627 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({10}) Ausschuß für Wirtschaft
Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag auf Drucksache 10/2627 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf.
Beratung der Sammelübersicht 62 des Petitionsausschusses ({11}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/2744 Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses, die in der Sammelübersicht 62 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ist bei einigen wenigen Gegenstimmen angenommen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes" - Wirtschaftsjahr 1983
- Drucksache 10/2666 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß ({12})
Ausschuß für Wirtschaft
Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Drucksache 10/2666 zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1983 ({13})
- Drucksache 10/2664 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Drucksache 10/2664 an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({14}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 1210 Tit. 546 12
- Steuern aus Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahnen mbH ({15})  - Drucksachen 10/2504, 10/2741 Berichterstatter:
Abgeordnete Hoffmann ({16}) Metz
Verheyen ({17})
Wird das Wort von den Berichterstattern gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Aussprache wird auch nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/2741, von der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 10/2504 Kenntnis zu nehmen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({18}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine dritte Richtlinie des Rates zur Regelung der Sommerzeit
- Drucksachen 10/1946 Nr. 40, 10/2615 Berichterstatter:
Abgeordnete Wartenberg ({19}) Broll
Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 10/2615 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthal8742 

Vizepräsident Westphal
tungen? - Bei einer Enthaltung ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses angenommen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({20}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Sechzehnten Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Gemeinsame Regelung für bestimmte Gegenstände, die endgültig mit der Mehrwertsteuer belastet worden sind und von einem Endverbraucher eines Mitgliedstaates aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführt werden
- Drucksachen 10/1946 Nr. 46, 10/2636 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Köhler ({21})
Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 10/2636 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist einstimmig angenommen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({22}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über den Brandschutz in bestehenden Hotels
- Drucksachen 10/1005 Nr. 7, 10/2654 Berichterstatter:
Abgeordnete Meininghaus Dr.-Ing. Kansy
Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf der Drucksache 10/2654 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist einstimmig angenommen worden.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 25. Januar 1985, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.