Jaff (NA), 1952-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht ohne ein gewisses Unbehagen hat die Fraktion der Deutschen Partei von dem Regierungsentwurf des Haushaltsgesetzes Kenntnis genommen. Der von dem Herrn Bundesfinanzminister beschrittene Weg, auf die Neuaufstellung eines Haushaltsplans für das Jahr 1952 überhaupt zu verzichten, stellt ganz gewiß keine Ideallösung dar. Wir verschließen infolgedessen auch nicht die Augen vor den Nachteilen dieser Methode. Es ist nur der Endzweck des Gesetzes, der es uns gestattet, uns trotzdem zu dieser Methode positiv einzustellen. Wenn, wie in der Begründung der Regierung zu dem Gesetzentwurf ausgeführt ist, der Anschluß an das Rechnungsjahr wenigstens zum 1. April 1953 gefunden wird, dann - aber auch nur dann - vermögen wir der Methode dieses Gesetzes unsere Zustimmung nicht zu versagen.
Das System der Aushilfen muß unserer Ansicht nach auch auf dem Gebiete der Haushaltsplanung einmal ein Ende finden.
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Die Evolution auf diesem Gebiete muß nunmehr in einen Zustand der Stetigkeit und Beständigkeit einmünden. Es hat unseres Erachtens keinen Zweck, jetzt Kritik an der Vergangenheit zu üben. Ich bitte Sie, die Tatsachen zu sehen, wie sie heute sind; und diese stellen sich nun einmal so dar, daß der Anschluß an das Rechnungsjahr nicht mehr 1952, sondern erst zum 1. April 1953 zu gewinnen sein wird. Bestimmungsgemäß ist die Vorlage des Haushaltsplans 1953 im Plenum bekanntlich bereits zu Anfang des nächsten Kalenderjahres erforderlich, nachdem er vorher im Haushaltsausschuß dieses Hauses eingehend beraten worden ist. Der Herr Bundesfinanzminister wird das Haushaltsgesetz für 1953 bereits im Sommer dieses Jahres - bis dahin muß es in den Ressorts vorbereitet sein - fertigstellen und dem Haushaltsausschuß zuleiten müssen.
Für das Jahr 1952 wird nicht ohne einen Nachtragshaushalt auszukommen sein. Auch dieser dürfte im Sommer dieses Jahres, und zwar im Frühsommer, aufgestellt werden müssen. Es ist ganz klar, daß es nicht möglich ist, vorher noch einen Haushaltsplan für 1952 aufzustellen. Es scheint also tatsächlich allein diese Lösung möglich zu sein. Es muß auch - das darf ich besonders betonen - aufhören, daß Bundesrat und Bundestag gerade bei der Beratung eines der wichtigsten Gesetze unter dauerndem Zeitdruck stehen. Ich glaube mich mit allen Mitgliedern dieses Hohen Hauses in dem Wunsch einig, daß bis zum nächsten Jahr dieser Zustand beendet ist.
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Ich darf in diesem Zusammenhang einen kurzen
Rückblick tun. Denken Sie bitte daran, daß ein
noch vor wenigen Jahren in mehrere Wirtschaftszonen zerrissenes Land aus dem Nichts heraus zu
einem einheitlichen Gebilde - auch. in bezug auf
die Wirtschafts- und Finanzstruktur - geformt
werden mußte. Ich glaube, es ist ein bleibendes
Verdienst des Wirtschaftsministers und des Finanzministers, die Grundlagen hierfür geschaffen zu
haben. Vielleicht darf ich die Dinge in einem Bild
vor Augen führen und sagen, daß sie ein Fundament geschaffen haben, das es ermöglicht hat, darauf ein Haus zu bauen, das nicht nur ein Obdach
bietet, sondern ein wirkliches Heim für alle zu

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werden im Begriff ist. Und haben wir dabei nicht gelernt, in diesen stürmischen Zeiten von den klassischen Regeln der Baukunst auch einmal abzuweichen, um das Haus rechtzeitig unter Dach und Fach zu bringen!
Zum Gesetz selbst darf ich ganz kurz folgendes bemerken. Wenn wir auch der Methode unsere Zustimmung nicht versagen, so haben wir doch hinsichtlich der Art der Durchführung des Wiederholungsprinzips die schwersten Bedenken. In den §§ 4 und 5 werden dem Finanzminister unseres Erachtens Vollmachten erteilt, die weit über das hinausgehen, was wir für berechtigt halten.
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Es wird dem Haushaltsausschuß darin eine Stellung zugewiesen, die er - auf die Dauer j eden-falls - nicht haben kann.
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Das Recht der Entscheidung des Parlaments muß unter allen Umständen voll gewahrt werden. Wir werden uns erlauben, in den Beratungen im Haushaltsausschuß entsprechende Anträge zu stellen, die grundsätzlicher Art sind und von deren Erfüllung wir unsere endgültige. Zustimmung abhängig machen müssen.
Ich darf abschließend noch einmal folgendes feststellen. Das Gesetz und seine Methode bringt ganz sicher keinen Idealzustand. Bei aller Abwägung des Für und Wider der Methode glauben wir aber, daß es angesichts der jetzigen Lage keine andere praktische Möglichkeit gibt,
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den Anschluß an das Rechnungsjahr endgültig noch in dieser Legislaturperiode zu gewinnen.
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Wir bitten daher, den Gesetzentwurf dem Haushaltsausschuß zu überweisen.
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