emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Olderog (NA), 1988-11-10:
Nein, ich habe dafür leider keine Zeit. Ich habe nur fünf Minuten, statt der angekündigten 10 Minuten.
Meine Damen und Herren, wie ist es eigentlich mit dem Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes? Sind wir nicht verpflichtet, die Einheit der Nation zu bewahren, statt eine multinationale und multikulturelle Gesellschaft zu wollen?
({0})
Was ist eigentlich mit den Umfragen der Bevölkerung, die überhaupt kein Verständnis mehr dafür hat, daß Jahr für Jahr Zigtausende das Asylrecht mißbrauchen und wir das tatenlos geschehen lassen?
({1})
- Lassen Sie mich bitte aussprechen.
Meine Damen und Herren, wie wollen wir unser Recht europapolitisch durchhalten,
({2})
das so sehr abweicht von dem unserer Nachbarländer. Mit unserem heutigen Asylrecht würden wir die asylrechtliche Kontrolle und alle Vorkehrungen, die in anderen EG-Ländern getroffen sind, aushöhlen.
Meine Damen und Herren, vor welcher Aufgabe steht der Bundestag, steht die Bundesregierung? Ich glaube, wir kommen um die Diskussion und die Entscheidung nicht herum, ob wir Formulierungen des Grundgesetzes finden, die der schwierigen Problematik besser gerecht werden, als es die heutigen Formulierungen tun.
({3})
- Wir brauchen neue Formulierungen im Grundgesetz, Herr Duve, die ein Verfahren ermöglichen,
({4})
das einerseits den politisch wirklich Verfolgten einen raschen und sicheren asylrechtlichen Schutz gewährleistet,
({5})
das aber auch andererseits ein Verfahren ermöglicht, das den massiven Mißbrauch des Asylrechts verhindert.
({6})
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-10:
Herr Abgeordneter Olderog, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Olderog (NA), 1988-11-10:
Ich möchte keine Fragen zulassen. Ich habe leider nur fünf Minuten. Insbesondere muß es möglich werden, daß wir so wie in Frankreich, wie in Großbritannien, wie in Dänemark oder Schweden - und das sind doch keine undemokratischen Länder - ein Verfahren finden, bei dem wir schon an der Grenze jene zurückweisen, die offensichtlich keinen Anspruch auf Asyl haben; z. B. Bewerber aus Indien, aus Ghana, aus Bangladesch, deren Anerkennungsquote praktisch gleich Null ist. Es hat doch keinen Sinn, sie zunächst in die Bundesrepublik hineinzulassen, sie hier Jahre in ein Verfahren zu schicken und dann später den erfolglosen Versuch zu machen, sie wieder in ihre Heimat zurückzuschikken.
Ich appelliere an die Kollegen der FDP und der SPD, sich der Verantwortung für diese schwierige Situation bewußt zu sein, sich ihr zu stellen und gemeinsam mit uns und anerkannten Experten nach sachgerechten Formulierungen zu suchen.
({0})
Wenn wir dieser Verantwortung nicht gerecht werden
({1})
- ich komme damit zum Schluß - , dann provozieren wir nicht nur neue Ausländerfeindlichkeit, sondern wir spielen auch extremen rechten Kräften
({2}) ungewollt in die Hände.
Ich bedanke mich.
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-10:
Herr Abgeordneter Neuhausen, erheben Sie auf Ihr Gedicht Urheberrechte?
({0})
- Wir vervielfältigen aber unsere Stenographischen Berichte tausendfach.
({1})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schulhoff.
renger (vizepräsident), 1988-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rose.
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-10:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 4 - Einleitung und Überschrift - in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit sind diese Vorschriften angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Mit Mehrheit ist dieser Gesetzentwurf angenommen.

Vizepräsident Stücklen
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Konkursordnung
- Drucksache 11/2065 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache 11/3279 Berichterstatter:
Abgeordnete Helmrich Dr. Pick
({1})
b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wittmann, Marschewski, Dr. Hüsch, Eylmann, Dr. Langner, Seesing, Geis, Hörster und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Kleinert ({2}), Funke, Irmer und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren
- Drucksache 11/2991 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({3})
- Drucksache 11/3279 Berichterstatter:
Abgeordnete Helmrich Dr. Pick
({4})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist eine Gesamtredezeit von 30 Minuten vorgesehen. Das Haus ist damit einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Pick.
Pick (NA), 1988-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben interfraktionell verabredet, es möglichst kurz zu machen. Ich denke, daß das in Anbetracht der heutigen Vorgänge auch angemessen ist. Es fällt schwer, sozusagen zur Tagesordnung überzugehen.
Wir haben es heute in zweiter und dritter Lesung mit zwei Gesetzentwürfen der Koalitionsfraktionen einerseits und der SPD-Fraktion andererseits zu tun. In der ersten Lesung haben wir schon die unterschiedlichen Auffassungen und auch die Begründungen dargestellt. Auch aus diesem Grunde können wir es heute kurz machen.
Es ist festzuhalten, daß der Entwurf der Koalitionsfraktionen materiell darin besteht, das Gesetz über
den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren um ein Jahr zu verlängern. Wir sind der Auffassung - das kommt in unserem Antrag zum Ausdruck -, daß wir hier ein Dauerrecht zu schaffen haben, das diese Ansprüche der Arbeitnehmer verstetigt und festmacht. Darüber hinaus sollten auch die Einschränkungen, die Gegenstand des Entwurfs der Koalitionsfraktionen sind, nicht durchgeführt werden.
Wir haben es in der Beratung im Rechtsausschuß immerhin erreicht - mit auf unseren Antrag -, daß den noch bestehenden bergrechtlichen Gewerkschaften eine weitere Atempause von fünf Jahren verschafft wird, daß sie also nicht zwangsweise zum 1. Januar 1989 aufgelöst werden. Wir begrüßen das ausdrücklich im Interesse der Betroffenen, insbesondere der Arbeitnehmer, die bei dieser zwangsweisen Umwandlung bzw. Auflösung um ihre Arbeitsplätze hätten bangen müssen.
Wir sind nicht zufrieden mit der bloßen Verlängerung des Gesetzes über den Sozialplan im Konkurs. Wir denken, daß sich diese Verlängerung des Gesetzes noch einige Male wiederholen wird, zumindest bis zum Ende der Legislaturperiode; denn wir sind der Auffassung, daß diese Reform des Insolvenzrechts wie vieles, was sich diese Koalition vorgenommen hat, in die Mühlsteine verschiedenster Interessen geraten und wieder in der Versenkung verschwinden wird. Wir denken auch, daß die Begründung schon seit dem Februar 1985 verbraucht ist, als das Gesetz über den Sozialplan erstmals verabschiedet wurde.
Meine Damen und Herren, wir beantragen, den Beschluß des Rechtsausschusses dahin gehend zu ändern, daß an Stelle des Art. 1 der Ausschußempfehlung die Art. 1 und 2 des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung der Konkursordnung der SPD - Drucksache 11/2065 - treten.
Danke schön.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Helmrich.
Helmrich (NA), 1988-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben diesen Antrag in der zweiten Lesung eben zur Kenntnis genommen. Wir beantragen, diesen Antrag zurückzuweisen.
({0})
- Ich sage Ihnen auch noch den Grund, Herr Kollege. Ich kann nur wiederholen, was ich schon in der ersten Lesung gesagt habe, daß wir nämlich den Vorschlag der SPD nicht in die sogenannte alte Konkursordnung aufnehmen wollen. Wir haben die Regelung auf der Basis der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts extra in einem Sondergesetz untergebracht und wollen die Insolvenzrechtsreform beschleunigen. Wir wollen bei Aufhebung der jetzigen Konkursordnung

die Frage des Sozialplans im Konkurs dann in einem neuen Insolvenzrecht endgültig regeln.
({1})
Deshalb haben wir jetzt erst einmal die Verlängerung beantragt. Wir werden Ihren Antrag zurückweisen.
Ein Zweites: Die bergbaulich tätigen Unternehmen, die Gewerkschaften Sophia-Jacoba und Auguste Viktoria, sind die einzigen, die noch nach dem alten Gesetz, dessen Verlängerung hier heute beschlossen werden soll, arbeiten. Sie sind noch nicht in der Lage gewesen, ihre Unternehmensform umzuändern.
Der Kollege Marschewski hat in dankenswerter Weise diese Änderung beantragt. Auch wir werden deshalb, um diesen Gewerkschaften die Möglichkeit zu geben, ihre Unternehmensform zu ändern, diese Fristverlängerung befürworten. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Danke sehr.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hüser.
Hüser (NA), 1988-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sozialpläne entstehen, weil die soziale Marktwirtschaft anscheinend gar nicht immer so sozial ist. Unternehmen wissen meist schon einige Jahre im voraus, daß ihr Unternehmen in Schieflage gerät. Es ist nicht selten, daß sie dann schon beginnen, Vermögenswerte beiseite zu schaffen, und dies natürlich ganz legal, versteht sich.
Das können Menschen, die als abhängig Beschäftigte vom Verkauf ihrer Arbeitskraft leben, nicht. Deshalb ist es eine Errungenschaft der Gewerkschaften, daß es heute Sozialpläne gibt. Doch Sozialpläne sind nur ein Notbehelf in einer wenig menschlichen Wirtschaftsordnung, in der Reichtum der Unternehmenden durchaus auch hier und da auf dem Arbeitsplatzverlust der Unternommenen beruht. Das Mindeste, was das Parlament daher tun muß, ist, in dieser Wirtschaftsordnung die wahrhaftig nicht glänzenden Ansprüche der Arbeitenden im Konkursfall dann auch entsprechend abzusichern.
Der Vorschlag der SPD, im Vorgriff auf die Neufassung des Insolvenzrechts Sozialplanansprüche zu bevorrechtigen, also zu Forderungen im Sinne des § 61 Abs. 1 der Konkursordnung zu machen, ist der bessere Weg unter den hier vorgeschlagenen. Die Fraktion der GRÜNEN wird daher dem Gesetzentwurf der SPD zustimmen.
Die von der FDP vorgeschlagene Verlängerung der bestehenden Regelung bis Ende 1989 läßt das Hintertürchen der weiteren Verschlechterung der Sozialplanregelung im Konkurs bei der Neufassung durchaus offen. Die Verlängerung dieser Regelung ist jedoch das Mindeste, was zum jetzigen Zeitpunkt getan werden muß.
Deshalb werden wir GRÜNEN trotz unserer Enthaltung im Rechtsausschuß diesem Antrag zustimmen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Irmer.
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lammert.
cronenberg (vizepräsident), 1988-11-11:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Beck-Oberdorf.
Kleinert (NA), 1988-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das, was wir gerade gehört haben, betrifft den Kern der Veranstaltung. Es ist ja gerade die interessante Frage, ob man durch Sozialpläne, ob man dadurch, daß man denen, die schon drin sind, ihre zum Teil zugegebenermaßen - da sind wir gar nicht so weit auseinander - bescheidenen Rechte zementiert, der Arbeitnehmerschaft insgesamt hilft. Wir sind dem Bundesjustizminister Hans Engelhard sehr dankbar dafür, daß er einen sehr energischen und im übrigen früheren zeitlichen Prognosen vorauseilenden Vorschlag zur Zusammenfassung von Konkurs- und Vergleichsordnung gemacht hat, bei der dann schließlich herauskommen soll, mehr Arbeitsplätze erhalten werden sollen. Das ist unser Ziel, so wie Sie es eben auch für sich erklärt haben.
({0})
Wenn dies stattfinden soll, dann muß man allerdings in eine solche Diskussion - man schämt sich fast, das hier im einzelnen darlegen zu sollen - natürlich offen für alle Möglichkeiten, die sich ergeben, hineingehen. Dann kann man nicht sagen: Ich möchte gerne, daß der Fiskus auf Vorrechte verzichtet - wofür wir dringend sind - , ich möchte gerne, daß Immobiliengläubiger auf Vorrechte verzichten, daß Mobiliengläubiger auf Vorrechte verzichten, aber nebenbei haben wir dann noch so ein Gesetz, nämlich das Gesetz über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren, und das verlängern wir jetzt für drei Jahre, damit es als Verhandlungsmasse in dieser gemeinsamen und solidarischen Anstrengung gar nicht zur Verfügung steht. Das kann doch nicht ernstlich normal und fair sein.
Wir wollen, daß alle Beteiligten darüber nachdenken, wie sie im Rahmen eines neuen Insolvenzrechts möglichst viele Arbeitsplätze erhalten können. Dazu ist auch ein Solidarbeitrag derjenigen gefordert, die Arbeitsplätze haben. Deshalb darf der Sozialplan aus dieser Sache nicht herausgelöst werden, sondern er bleibt - nur das ist der Grund, warum wir uns über die kürzere Verlängerung unterhalten - genauso Verfügungsmasse wie das, was alle anderen Beteiligten bei dieser Gelegenheit einbringen müssen, wenn das Werk gelingen soll.
Deshalb werden wir den Änderungsantrag der SPD ablehnen.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-10:
Ich erteile das Wort dem Herrn Justizminister.
Engelhard (bundesminister der justiz), 1988-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren muß verlängert werden, sonst liefe es Ende dieses Jahres aus. Die Regelung hat sich bewährt; sie hat der verfassungsrechtlichen Überprüfung standgehalten. In der Praxis führt sie zu vernünftigen, in den allermeisten Fällen einvernehmlichen Regelungen. Gerichtliche Auseinandersetzungen werden erfreulich selten notwendig. Das Gesetz hat die Abwicklung der Kon7336 

kurse wesentlich erleichtert und auf einem früher höchst umstrittenen Gebiet für Klarheit und Rechtsfrieden gesorgt. Diese Regelung aber will eine Zwischenlösung bis zur Gesamtreform des Insolvenzrechts sein. Die Bundesregierung betrachtet diese Reform als eines der bedeutsamsten rechtspolitischen Vorhaben. Es soll noch in dieser Legislaturperiode vollendet werden.
Im Rahmen der gesamten Neuordnung des Insolvenzrechts müssen Betriebsverfassung und Insolvenzverfahren besser aufeinander abgestimmt und der Sozialplan neu geregelt werden. Die dann zu treffenden Entscheidungen werden durch die Zwischenlösung in keiner Weise präjudiziert.
({0})
Die Geltungsdauer des Gesetzes über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren wird nach dem Willen der Koalition und der Ausschüsse um ein Jahr verlängert. Auch im Parlament - so schließe ich mit großer Freude daraus - meint man es also mit der Insolvenzrechtsreform ernst.
({1})
Man will diese Reform, und man hält sie auch zu Recht für dringlich. Dies bestärkt mich in der Erwartung, daß das bedeutende Vorhaben zügig weitergetrieben und bald abgeschlossen werden kann.
Der von meinem Haus veröffentlichte Diskussionsentwurf wird in der Öffentlichkeit bemerkenswert positiv aufgenommen. Durch seine zugleich entschieden marktwirtschaftliche und soziale Ausrichtung wird er auch Gruppen für die Reform noch gewinnen, die ihr bisher ablehnend, unentschlossen oder gleichgültig gegenüberstanden.
Ich bitte Sie namens der Bundesregierung, dem Koalitionsentwurf zuzustimmen.
Meine Damen und Herren, den Vorschlag der Opposition bitte ich abzulehnen, denn er sieht ein schrankenloses Superprivileg für Sozialplanforderungen vor, will diese sogar zu Lasten der rückständigen Löhne bevorzugen. Darin liegt nicht nur eine mir unverständliche Bewertung der sozialen Bedürfnisse; eine solche Regelung stünde auch in diametralem Gegensatz zu allen diskutablen Zielen einer Insolvenzrechtsreform.
Verhindern Sie also bitte, meine Damen und Herren, daß die fruchtbare Reformdiskussion in dieser Frage auf ein falsches, nämlich auf ein Abstellgleis gerät!
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-10:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zuerst zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Änderung der Konkursordnung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/3279 unter Buchst. b, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer diesen zuzustimmen wünscht, bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine
Enthaltungen. Mit Mehrheit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zur Änderung des Gesetzes über den Sozialplan im Konkurs- und Vergleichsverfahren. Mir liegt ein mündlich gestellter Änderungsantrag der SPD vor. Die SPD beantragt, den Beschluß des Rechtsausschusses dahin gehend zu ändern, daß an Stelle des Art. 1 der Ausschußempfehlung die Art. 1 und 2 des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Konkursordnung der SPD treten sollen. Wer dafür stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer ihnen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Alle sind dafür. Somit ist die zweite Lesung einstimmig abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Duve, Dr. Apel, Dr. Penner, Dr. Spöri, Bernrath, Dr. Böhme ({1}), Börnsen ({2}), Conradi, Erler, Graf, Frau Hämmerle, Dr. Hauchler, Huonker, Kastning, Kuhlwein, Frau Dr. Martiny, Frau Matthäus-Maier, Dr. Mertens ({3}), Müller ({4}), Frau Dr. Niehuis, Frau Odendahl, Oesinghaus, Poß, Reschke, Rixe, Frau Schmidt ({5}), Schmidt ({6}), Sielaff, Toetemeyer, Wartenberg ({7}), Frau Weiler, Weisskirchen ({8}), Westphal, Frau Weyel, Dr. Wieczorek, Wiefelspütz, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Erhaltung des halben Mehrwertsteuersatzes
für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften
- Drucksachen 11/920, 11/1978 -
Berichterstatter: Abgeordneter Schulhoff
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({9}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zu einer Mitteilung der Kommission an den Rat über Maßnahmen im Bereich des Buches
- Drucksachen 11/706, 11/2505 Berichterstatter: Abgeordnete Frau Pack


Vizepräsident Stücklen
Weisskirchen ({10}) Frau Hillerich
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist eine Redezeit von 30 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weisskirchen.
({11})
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Pack.
Hüser (NA), 1988-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich zu dieser späten Stunde relativ kurz fassen. Bei der ersten Lesung im Januar dieses Jahres haben der Kollege Duve und ich zum Ausdruck gebracht, daß wir hoffen, zu einer Einigkeit bei der weiteren Beratung zu kommen. Ich glaube, im großen und ganzen ist dies gelungen. Das stellt man fest, wenn man sich die Beschlußempfehlung zu Punkt 3.1 der Empfehlung der EG ansieht. Danach soll der Mehrwertsteuersatz, der zur Zeit in der Bundesrepublik gilt, beibehalten werden.
Ich muß mich der Meinung des Kollegen Weisskirchen anschließen, daß es mit Sicherheit noch besser gewesen wäre, wenn wir uns dazu hätten durchringen können, den Mehrwertsteuersatz auf Null herunterzudrücken.
Wegen der Zeit möchte ich nicht noch einmal auf die Punkte eingehen, die ich bereits in der ersten Lesung genannt habe. Sie haben an Aussagekraft nichts verloren. Ich würde mich also nur wiederholen. Ich möchte nur ganz kurz auf Punkt 3.5 eingehen. Wir werden diesem Punkt zwar zustimmen, aber meines Erachtens steckt in ihm nicht die ganze Wahrheit.

Unseres Erachtens ist nicht nur zu prüfen, wo Versorgungslücken vorhanden sind, sondern unseres Erachtens sind diese Versorgungslücken, wenn man aufs flache Land geht, im öffentlichen Bibliothekswesen vorhanden. Soweit ich informiert bin, gibt es in Rheinland-Pfalz, das ja durchweg ländlich strukturiert ist, ungefähr 1,7 Bücher pro Einwohner. Man kann also durchaus feststellen, daß der Trend zum Zweitbuch in Rheinland-Pfalz anhält.
({0})
Man kann sicher nicht sagen, daß dies ausreichend ist.
Wenn man für dieses öffentliche Bibliothekswesen wirklich etwas tun müßte, wäre es dringend geboten, die öffentlichen Finanzen gerade der Kommunen zu stärken, weil wir leider erfahren müssen, daß bei knappen Haushaltsmitteln in diesem Bereich immer zuerst gespart wird. Es wäre eine wirksame Maßnahme im Bereich des Buchs, wenn die Mittel hierfür ausgedehnt würden.
({1})
Ich meine, wir haben dazu schon morgen Gelegenheit, wenn wir unter anderem über die Entlastung der Finanzsituation der Kommunen bei der Sozialhilfe beraten. Wenn wir uns dazu entschließen könnten, würden wir Mittel freisetzen, die von der öffentlichen Hand zur Förderung der Buchkultur ausgegeben werden könnten.
Auch wir werden dieser Beschlußempfehlung zustimmen.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neuhausen.
renger (vizepräsident), 1988-11-11:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Dr. Struck.
Schulhoff (NA), 1988-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von der Literatur leider wieder zur Finanzpolitik: Der Antrag der SPD-Fraktion auf Erhaltung des halben Mehrwertsteuersatzes für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften ist noch ein Teil der Kampagne vom Sommer 1987, als man Woche für Woche eine andere Subvention herausstellte, die angeblich gestrichen werden sollte. Man bezog sich dabei auf eine Prüfliste des Finanzministers, die alle Subventionen enthielt, die im übrigen selbstverständlich auch schon zu Zeiten der SPD-Minister da war.
Nachdem am 14. Oktober letzten Jahres der Katalog der Subventionsstreichungen vom Finanzminister auf den Tisch gelegt und damit allen Spekulationen ein Ende gesetzt worden war, war auch dieser Antrag vom 8. Oktober schon obsolet geworden. Als dann der Antrag auf Erhaltung des halben Mehrwertsteuersatzes am 9. Dezember 1987 dem Finanzausschuß im Zusammenhang mit einer EG-Vorlage vorgelegt wurde, war man in der Tat im Ausschuß etwas verwirrt, aufgefordert zu werden, etwas beizubehalten, was man gar nicht ändern wollte. Deshalb erklärte auch der Finanzausschuß mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen den SPD-Antrag für erledigt. Selbst die SPD-Kollegen schienen etwas irritiert zu sein und baten, man solle ihn wenigstens zur Kenntnis nehmen.
Ich darf nochmals klarstellen: Zur Finanzierung der Steuerreform war weder eine Mehrwertsteuererhöhung noch eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes für Bücher usw. vorgesehen; denn auch wir wissen, daß der halbierte Mehrwertsteuersatz einer der wenigen Ansatzpunkte ist, dem Buchgewerbe kulturpolitisch zu helfen.
({0})
- Also, lieber Herr Kollege Duve, gar keine Sorge!
Sie sehen, meine Damen und Herren von der Opposition, Sie können immer dann mit unserer Zustimmung rechnen, wenn Sie etwas beizubehalten fordern, was wir gar nicht ändern wollen. Nur rauben wir uns bei dem Verfahren etwas unsere wertvolle Zeit.
Erlauben Sie mir aber doch noch eine kritische Anmerkung; denn das, was sich hier abgespielt hat, ist kein Sonderfall, sondern leider Methode, Methode, wie die Opposition mit der Regierung umgeht. Da werden einfach grundlos Behauptungen erhoben und diese permanent wiederholt. Nur, in diesem Fall haben Sie sie so lange wiederholt, bis Sie selbst daran glaubten. Diesmal sind Sie Opfer Ihrer eigenen Kampagne geworden. Deshalb reden wir doch in Zukunft lieber über das, was wirklich geplant ist und konkret auf dem Tisch liegt.
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-10:
Herr Abgeordneter Schulhoff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Duve?