Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1996-10-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Bundesregierung strebt an, daß es für alle Berufe in der Frage der Systeme der Altersversorgung schnellstmöglich Sicherheit gibt. Derzeit erweist sich eine Fülle von demographischen und auch besonderen Fragen in der gesamten Debatte um die Versorgungsproblematik als schwierig. Deshalb hat das Parlament einen Versorgungsbericht in Auftrag gegeben, der die speziellen Fragen des öffentlichen Dienstes behandeln soll, insbesondere das Thema der Pensionen für Beamte. Es ist aber immer darauf hinzuweisen, daß es sich auch um die Fragen der Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter handelt.
Dabei gibt es eine Vielzahl von allgemeinen demographischen Problemen, die für alle Versorgungssysteme bestehen - ich will sie in der Kürze der Zeit nicht im einzelnen auflisten -, und die besondere Problematik des öffentlichen Dienstes, in dem sich die große Zahl von Neueinstellungen, die auf Grund gesellschaftspolitischer Wünsche der 60er und 70er Jahre vorgenommen wurden, natürlich eines Tages in Form von Pensionären und Versorgungsempfängern auf der Passivseite niederschlägt. Was heute Gehalt und Lohn kostet, kostet irgendwann Versorgung. Das ist eigentlich eine platte Selbstverständlichkeit. Aber die Tatsache, daß daraus hohe fiskalische Lasten entstehen, ist ebenso klar und bedarf der Untersuchung.
Das haben wir erstmals mit der Vorlage eines Entwurfs eines Versorgungsberichts getan, der die Zeit von 1993 bis 2008 en détail betrachtet, wie es das Parlament gewünscht hat. Die Arbeit an dem Versorgungsbericht hat nun ergeben, daß dieser Ausblick zeitlich unzureichend wäre. Wir wollten mit dieser Arbeit keinesfalls zu kurz springen. Als der Beschluß gefaßt wurde, war es notwendig, die Entwicklung zu betrachten; aber wann sich die höchsten Spitzen in der Versorgungsbelastung ergeben würden, konnte niemand voraussehen. Sie ergeben sich erst nach 2008. Die Spitze der Versorgungsaufwendungen wird in den Jahren 2020 bis 2025 erreicht werden.
Wir haben in einem sehr mühseligen Verfahren, das einen Vergleich zwischen dem voraussichtlichen Anstieg der Ausgaben und der Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts in dem vom Parlament bis 2008 festgesetzten Berichtszeitraum anstellt, errechnet, daß sich die Versorgungsaufwendungen um etwa 10 Prozent erhöhen werden. Das klingt zunächst nicht nach viel. Es liegt in der Sache auch jenseits mancher Tatarennachrichten, die darüber abgegeben worden sind; aber es stellt doch eine sehr erhebliche fiskalische Belastung für die Haushalte der Zukunft dar.
Wichtig ist, daß man hier anmerkt, daß diese Belastung unterschiedlich eintreten wird. Die Versorgungsaufwendungen der Kommunen werden einigermaßen gleich bleiben, die des Bundes werden sowohl durch die Personalpolitik der letzten Jahre und die Einsparmaßnahmen in den Stellenplänen als auch durch das Auslaufen der Versorgungsregelung für die sogenannten 131er stark rückläufig sein. Über den Daumen gepeilt, ist das Versorgungsproblem ein Problem der Länderhaushalte, weil die gesellschaftspolitischen Programme der 60er und 70er Jahre in den Bereichen Bildung, Sozialwesen, Krankenhaus und Umweltschutz im wesentlichen landespolitische Programme gewesen sind. Das heißt: Die Problematik kann nur und muß gemeinsam, insbesondere mit Blick auf die Landesrechtsetzung und die Landeshaushalte, bewältigt werden.

Wir haben bis in das Jahr 2040 geblickt, in dem sich die Kurve der Aufwendungen wieder etwas neigt. Dazu wird für die öffentliche Debatte ein Vorschlag gemacht; dies sage ich jetzt als der Verantwortliche für den Entwurf des Berichtes. Es ist notwendig, die öffentliche Debatte auf die Erfordernisse von Einsparungen zu lenken.
In den Vorschlägen, die jetzt nicht Gegenstand der Beschlußfassung der Regierung sind, aber von mir in die Debatte gebracht werden, sind diese beiden Zeitabschnitte zu unterscheiden: wirksam bis 2008 können etwa 6 Milliarden DM aus einer Reihe von verschiedenen moderaten Einsparmöglichkeiten gewonnen werden. Von 2008 bis zur Höchstbelastung in den 20er Jahren des kommenden Jahrhunderts reichen diese Maßnahmen nicht aus. Deshalb habe ich den Vorschlag eines Selbstbeteiligungsmodells für die Beamten unterbreitet; Entsprechendes wäre für die Zusatzversorgung der Arbeiter und Angestellten zu bereden. Das ist eine Frage der Tarifverträge.
Wenn diese geringe Selbstbeteiligung rechtzeitig eingeführt wird - alle Versorgungsfragen können immer nur langfristig vernünftig geregelt werden -, könnte durch sie zum Beispiel eine Versorgungsrücklage aus kleinen Beiträgen der Beamten über einen Zeitraum von etwa 15 Jahren, beginnend im Jahr 2001, gebildet werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das ist die Grundkonzeption, die beachtet werden muß. Ein unendliches Zahlenmaterial webt sich um sie herum. Viele Einzelheiten müssen wir, die Bundesregierung und die Fraktionen dieses Hauses, zusammen mit den Berufsverbänden und insbesondere mit den Ländern beraten. Wir müssen langfristig die Problematik der Kostensteigerung ins Auge fassen, damit nicht eines Tages kurzfristig brachiale Lösungen ergriffen werden müssen.
Meine Hoffnung ist, daß wir dies im Laufe des nächsten Jahres, zunmindest in dieser Legislaturperiode, bewältigen können. Die Arbeit daran werden wir unverzüglich aufnehmen. Ich lade Sie alle ein, daran fördernd mitzuwirken.
Danke sehr.