Julia Obermeier (NA), 2016-09-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es gibt einige Dinge, die man als Mitglied
des Deutschen Bundestages nicht so schnell vergisst,
zum Beispiel das Thema seiner ersten Rede hier. Darum
kann ich mich noch genau erinnern, wie wir im November 2013 hier einen Antrag der Grünen mit dem Titel
„Operation Active Endeavour beenden“ beraten haben.
Damals haben Sie vor allem die Kopplung des Einsatzes
an den Artikel 5 des NATO-Vertrages kritisiert, obwohl
wir bereits 2013 als unser Ziel erklärt hatten, die Mission

in eine „nicht-Artikel-5-gestützte Mission“ umwandeln
zu wollen.

Dieses Ziel zu erreichen, das war durchaus ein langer und steiniger Weg, da in der NATO alle Beschlüsse stets auf Einstimmigkeit beruhen müssen und wir
mit 27 Bündnispartnern verhandeln. Aber beim letzten
NATO-Gipfel in Warschau im Juli dieses Jahres ist das
schließlich gelungen.

Mit der heutigen Abstimmung werden wir diesen Bundeswehreinsatz endlich auf eine neue rechtliche Grundlage stellen.

({0})

Der Bezug auf Artikel 5 des NATO-Vertrags fällt endgültig weg, und das, meine Damen und Herren, ist ein Erfolg. Aber obwohl wir den Einsatz im Rahmen der neuen
Operation Sea Guardian auf eine neue Rechtsgrundlage stellen, sind Sie nun wieder gegen diesen wichtigen
 NATO-Einsatz im Mittelmeer.

({1})

Natürlich werden wir die operativen Ziele des Mandats noch weiter mit Leben füllen. Aber die Ausrichtung
ist ganz klar: Es geht darum, die Sicherheit im Mittelmeer und die Sicherheit der Mittelmeeranrainerstaaten
zu stärken.

({2})

Das hat auch positive Auswirkungen auf ganz Europa.
Dazu stärken wir dieses Mandat gegenüber der Operation
Active Endeavour. Mit Sea Guardian bauen wir die Seeraumüberwachung aus, wir unterstützen den Aufbau von
Fähigkeiten unserer Partner, und wir bekämpfen den maritimen Terrorismus. Im Rahmen der Operation können
verdächtige Schiffe kontrolliert und durchsucht werden.

({3})

Das hilft zum Beispiel auch, um das Waffenembargo gegenüber Libyen durchzusetzen.

Die Operation Sea Guardian ist ein wichtiges Instrument, um Waffenschmuggel, Schleusern und Terroristen Einhalt zu gebieten. Die prekäre Sicherheitslage
der südlichen Mittelmeerstaaten ist uns ja allen bekannt.
Deshalb unterstützt die Operation Sea Guardian auch diese Mittelmeeranrainerstaaten. Wir wollen diese Herausforderungen dort gemeinsam mit den anderen Ländern
meistern. Ja, die Bundeswehr ist bereits im Mittelmeer
vielfältig aktiv: bei der Seenotrettung im Rahmen von
EUNAVFOR MED Sophia, mit UNIFIL vor der Küste
Libanons, mit der NATO-Mission in der Ägäis und mit
der Fregatte „Augsburg“, die aktuell dem französischen
Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ im Einsatz gegen
den IS Geleitschutz gewährt. Unsere Soldatinnen und
Soldaten leisten einen außerordentlichen Einsatz in diesen vielfältigen Missionen. Dafür möchte ich ihnen an
dieser Stelle meinen persönlichen Dank und auch den
Dank der CDU/CSU-Fraktion aussprechen.

({4})

Auch bei der Operation Sea Guardian braucht es die
Deutsche Marine. Der Einsatz schließt Lücken zwischen
den bisher bestehenden Missionen und ist daher eng mit
den Partnern der NATO und der EU abgestimmt. Die
Operation Sea Guardian dient also auch als Kooperationsplattform, sowohl für die maritimen Einsätze von
EU und NATO als auch für die Anrainerstaaten. Die
 NATO-Mission im Mittelmeer ist heute noch mehr als
vor drei Jahren ein wichtiger Baustein für Sicherheit im
Mittelmeer. Deshalb bitte ich Sie heute um Ihre Zustimmung zur Operation Sea Guardian.

Vielen Dank.

({5})