emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Wir kommen jetzt zur Frage 8 des Kollegen

Dr. Matthias Miersch:
Wie beurteilt die Bundesregierung rechtlich und politisch

den Vorstoß vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, zur Beschleunigung des Stromleitungsbaus an die Flora-Fauna-Habitat- und die VogelschutzRichtlinie ranzugehen, sowie den Vorschlag, „beim Durchqueren von Schutzgebieten einen Teil der EU-Regeln auf Zeit
außer Kraft setzen“ zu können, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14. Juni 2012?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-06-27:

Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Miersch, die Bundesregierung betont, dass die Energiewende und der Netzausbau in Deutschland mit dem Ziel und dem rechtlichen
Rahmen, die Natur zu erhalten und zu schützen, vereinbar sind.

Die Natura-2000-Richtlinie - das sind die von Ihnen
erwähnte Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und die Vogelschutzrichtlinie der Europäischen Union - sieht keine
generellen Ausnahmemöglichkeiten für bestimmte Vorhabetypen wie zum Beispiel den Netzausbau vor. Auch
für Vorhaben des Netzausbaus ist es obligatorisch, eine
Verträglichkeitsprüfung durchzuführen, soweit europäi22256 



sche Schutzgebiete erheblich beeinträchtigt werden können. Ferner ist die Vereinbarkeit auch solcher Vorhaben
mit den artenschutzrechtlichen Schutz- und Ausnahmeregelungen zu prüfen.

Damit kommt allerdings dem Naturschutz kein absoluter Vorrang zu. Das europäische Naturschutzrecht sieht
Instrumente vor, um Naturschutz und Infrastrukturplanung miteinander zu verbinden. Sind Vorhaben mit erheblichen Beeinträchtigungen verbunden, können diese
bei vorliegenden zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses ausnahmsweise zugelassen
werden. Ausnahmegründe können die menschliche Gesundheit, die öffentliche Sicherheit und Gründe sozialer
und wirtschaftlicher Art sein. Dementsprechend enthält
das Netzausbaubeschleunigungsgesetz aus dem letzten
Jahr in § 1 die ausdrückliche Regelung, dass die Realisierung der Stromleitungen, die in den Geltungsbereich
dieses Gesetzes fallen, aus Gründen eines überragenden
öffentlichen Interesses erforderlich ist. Diese Ausnahmetatbestände lassen grundsätzlich einen Ausgleich der Belange der biologischen Vielfalt mit den Projektinteressen
zu.

Die praktische Anwendung der umweltrechtlichen
Regelungen führte in der Vergangenheit jedoch mitunter
zu Verzögerungen bei notwendigen Netzausbauvorhaben, insbesondere wenn naturschutzrechtliche Aspekte
nicht rechtzeitig im Verfahren berücksichtigt wurden.
Wir setzen uns dafür ein, dass in der praktischen Anwendung die Möglichkeiten der Natura-2000-Richtlinie zur
Lösung von Interessenkonflikten zwischen Netzausbau
und Naturschutz effektiv und pragmatisch genutzt und
ausgebaut werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Nachfrage, Kollege Miersch?
Matthias Miersch (NA), 2012-06-27:
Frau Staatssekretärin, vielen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage. - Ich möchte noch
eine, möglicherweise auch eine zweite Nachfrage stellen. Gehe ich richtig in der Annahme, dass die Bundesregierung in Brüssel keine Bestrebungen unternimmt, an
die Rechtsgrundlagen, die Herr Dr. Rösler in seinem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung genannt hat, heranzugehen?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-06-27:

Ich habe vorhin schon sehr ausführlich erläutert, dass
wir der Auffassung sind, dass wir uns in dem geltenden
Rechtsrahmen sehr gut bewegen können. Sie wissen,
dass das Bundesamt für Naturschutz bereits bei der Erarbeitung der Bundesnetzplanung, die gerade vorgestellt
wurde, mit im Boot gesessen hat und von Anfang an dabei gewesen ist, um auf Risiken im Bereich des Umweltund insbesondere des Naturschutzes hinzuweisen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Eine weitere Nachfrage, Kollege Miersch?
Matthias Miersch (NA), 2012-06-27:
Eine letzte Nachfrage: Wäre es zu viel verlangt, wenn

das Bundesumweltministerium dem Bundeswirtschaftsminister die Rechtslage erklärt, damit solche Interviews
zukünftig möglicherweise in einem sachlichen Zusammenhang abgefasst werden?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-06-27:

Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium stehen, wie Sie wissen, in einem stetigen guten und konstruktiven Austausch über alle Fragen der Energiewende und des Netzausbaus.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-06-28:
Das Wort erhält nun die Bundesministerin Dr. Kristina

Schröder.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-06-28:
Florian Hahn hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Vielen Dank. Das musste ja noch einmal bestätigt

werden.

Die Fragen 9 und 10 des Kollegen Dirk Becker und
die Frage 11 des Kollegen Oliver Krischer werden
schriftlich beantwortet.

Nun rufe ich die Frage 12 der Kollegin Dr. Valerie
Wilms auf:

Wie bewertet die Bundesregierung den Nachhaltigkeitsgipfel Rio+20, und welche Schlussfolgerungen leitet sie daraus für das eigene Handeln ab?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-06-27:

Sehr geehrte Frau Dr. Wilms, ich werde mich bemühen, die Zeit einzuhalten. Ich sage das, weil Sie eine sehr
umfassende Frage gestellt haben, die zu abendfüllenden
Diskussionen führen könnte.

Aus Sicht der Bundesregierung sind in Rio durchaus
wichtige Weichenstellungen vorgenommen worden, auch
wenn bei weitem nicht alle Zielsetzungen der EU durchgesetzt werden konnten. Wir begrüßen, dass die Staatengemeinschaft in Rio erstmals anerkannt hat, dass die
Green Economy ein wichtiges Mittel zur Erreichung
nachhaltiger Entwicklung ist, und beschlossen hat, universell gültige Nachhaltigkeitsziele ausarbeiten zu lassen.
Bald 8 Milliarden Menschen werden nur dann ein menschenwürdiges Leben führen können, wenn der Übergang
zu einer nachhaltigeren Wirtschaftsweise weltweit vorangetrieben und mit den kostbaren und endlichen Ressourcen des Planeten wesentlich sorgsamer umgegangen wird
als bisher.

Auch die Vereinten Nationen müssen für diese Herausforderungen wesentlich besser aufgestellt werden. Die
Bundesregierung begrüßt daher, dass in Rio beschlossen
wurde, das Umweltprogramm der Vereinten Nationen
durch die Einführung der universellen Mitgliedschaft und
eine Verbesserung der Finanzierung zu stärken und aufzuwerten und die seit einiger Zeit ineffizient arbeitende





Nachhaltigkeitskommission der Vereinten Nationen
durch ein höherrangiges UN-Nachhaltigkeitsforum zu ersetzen. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat darüber hinaus, unseren Anregungen folgend, in Rio angekündigt,
einen Special Representative for Future Generations einzusetzen. Damit wird diesem zentralen Politikfeld ein
Gesicht gegeben.

Es kommt jetzt darauf an, die Entscheidungen von
Rio mit Leben zu füllen. Wir werden uns an der Konkretisierung der Beschlüsse der Rio-Konferenz maßgeblich
beteiligen. Ein Kernbereich unserer nationalen Anstrengungen, was das Themenspektrum der Rio-Konferenz
betrifft, ist im Übrigen die Umsetzung der Beschlüsse
zur Energiewende.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Eine Nachfrage, Frau Kollegin Wilms?
Valerie Wilms (NA), 2012-06-27:
Ja; herzlichen Dank. - Ich habe zwei Nachfragen,

Frau Staatssekretärin.

Sie haben eben sehr schön beschrieben, was auch
Herr Altmaier in Rio betont hat. Er hat ja versucht, den
deutschen Begriff „Energiewende“ in den englischen
Sprachgebrauch einzuführen.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-06-27:

Ja. Er sprach von der „Energy-Wende“.
Valerie Wilms (NA), 2012-06-27:
Sie haben auch geschildert, wie die Situation global

ist. Ich möchte ein bisschen präziser werden. Meine ganz
harte Frage lautet: Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um nachhaltigkeitswidrige
Subventionen in Deutschland abzubauen? Ich denke
zum Beispiel an das Thema Dienstwagenbesteuerung.
Wann ist hier mit Vorschlägen der Bundesregierung zu
rechnen?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-06-27:

Das Thema Dienstwagenbesteuerung betrifft weniger
mich als vielmehr den Kollegen, der zu meiner Linken
sitzt

({0})

und der gleich sicherlich noch das eine oder andere dazu
sagen wird.

Ich nenne Ihnen im Hinblick auf das Thema Dienstwagenbesteuerung einen kleinen Aspekt, der aus unserer
Sicht wichtig ist: Wie Sie wissen, arbeiten wir gemeinsam
mit dem Verkehrsministerium daran, bei der Dienstwagenbesteuerung eine Änderung vorzunehmen, die gewährleistet, dass Elektrofahrzeuge einen anderen Stellenwert bekommen bzw. in anderem Umfang berücksichtigt
werden, als es bisher der Fall ist.

({1})

Das ist vielleicht nicht das, was Sie sich heute wünschen.
Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung, Frau
Dr. Wilms.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Ihre zweite Nachfrage. - Bitte schön.
Valerie Wilms (NA), 2012-06-27:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Eben ging es mir um

nachhaltigkeitswidrige Subventionen. Jetzt frage ich Sie
nach dem Gegenteil: Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung im Hinblick auf nachhaltigkeitsfördernde Maßnahmen? Was haben Sie sich hier
vorgenommen? Ich könnte mir da durchaus die eine oder
andere Maßnahme vorstellen.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-06-27:

Frau Dr. Wilms, entscheidend sind für uns alle Maßnahmen - sie stehen auch im Fokus unseres politischen
Handelns -, die dazu beitragen, die Energiewende zu bewältigen, und uns helfen, unsere Ziele zügig zu erreichen. Wie Sie wissen, haben wir uns vorgenommen, den
Anteil der erneuerbaren Energien an der gesamten
Stromversorgung bis 2050 auf 80 Prozent zu erhöhen.
Das ist unser Ziel. Hierauf richten wir unser politisches
Handeln aus. Wenn wir das schaffen, haben wir einen
großen Schritt getan, um die CO2-Emissionen zu reduzieren.

Eine andere Frage ist, wie wir es schaffen, strengere
CO2-Minderungsziele auf europäischer Ebene zu erreichen. Darüber diskutieren wir im Umweltausschuss hinlänglich, und zwar zu Recht.

Mit diesen zwei Punkten konnte ich vielleicht deutlich machen, woran wir in Deutschland ganz konkret arbeiten, um ein Stück weit mehr Nachhaltigkeit zu schaffen.
Valerie Wilms (NA), 2012-06-27:
Vielen Dank.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Ich rufe die Frage 13 der Kollegin Dr. Valerie Wilms

auf:
Was unternimmt die Bundesregierung, um weltweite,

messbare Nachhaltigkeitsziele zu implementieren, und ab
wann sollten diese Ziele ihrer Meinung nach gelten?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-06-27:

Wir haben uns verpflichtet und gesagt, dass wir den
Prozess der Ausarbeitung der Nachhaltigkeitsziele aktiv
mitgestalten wollen. Das hat Peter Altmaier schon mehr22258 



fach betont. Ziel ist, dass diese Nachhaltigkeitsziele ab
dem Jahr 2015 gelten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Ihre Nachfrage, bitte schön.
Valerie Wilms (NA), 2012-06-27:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich versuche, dazu etwas Präziseres bei Ihnen herauszulocken: Wie wird die
Bundesregierung die kommende Generalversammlung
der Vereinten Nationen im September nutzen, um da
weiterzukommen und den Stein ins Rollen zu bringen?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-06-27:

Wie Sie wissen, nutzen wir alle Formen von Veranstaltungen und Versammlungen - sei es auf europäischer
Ebene, sei es auf globaler Ebene -, um die Nachhaltigkeitsthemen voranzubringen. Jetzt wird es in erster Linie
darum gehen, bei dem, was in Rio in den Bereichen
Energie, Wasser, Ressourceneffizienz, nachhaltige Landnutzung, Biodiversität und Meeresschutz vereinbart
wurde, voranzukommen, wobei wir im Laufe des Jahres
noch zwei weitere Konferenzen haben werden, nämlich
speziell zur biologischen Vielfalt und zu weiteren CO2Minderungen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Weitere Nachfrage?
Valerie Wilms (NA), 2012-06-27:
Ja, gerne. Herzlichen Dank. - Ich habe noch eine

Nachfrage. Schauen wir uns doch einmal die EU-Subventionspolitik an. Da gibt es so tolle Sachen wie künstliche Skipisten in Dänemark, auf Bornholm, und kaum
befahrene Straßen in Portugal, die durch die EU-Subventionspolitik gefördert werden. Was unternimmt die
Bundesregierung, um die EU-Subventionspolitik auf die
Nachhaltigkeitsziele auszurichten?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-06-27:

Zurzeit wird der EU-Haushalt neu verhandelt, wie Sie
wissen. Inwieweit das Teil der Diskussionen sein wird,
wird man in den nächsten Wochen sehen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Dann kommen wir zur Frage 15 der Kollegin

Waltraud Wolff, die sich mit der Rücknahme von Altarzneimitteln beschäftigt.

Welche Maßnahmen zur Rücknahme von Altarzneimitteln
wird die Bundesregierung ergreifen angesichts des vom Umweltbundesamt festgestellten Übergangs von Schadstoffen in
den Nahrungskreislauf, besonders durch neue Abbauprodukte
von Arzneimitteln?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Ich rufe die Frage 14 der Kollegin Waltraud Wolff

auf:
Wie steht die Bundesregierung zur stofflichen Verwertung

von Klärschlamm angesichts der Tatsache, dass das Umweltbundesamt in seiner Broschüre „Klärschlammentsorgung in
der Bundesrepublik Deutschland“ diese ablehnt, weil die Gefahr, dass Schadstoffe in den Nahrungskreislauf gelangen,
nicht ausgeschlossen werden kann?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-06-27:

Liebe Kollegin Waltraud Wolff! Das Umweltbundesamt spricht sich in der Broschüre zur Klärschlammverwertung dafür aus, sukzessive auf die landwirtschaftliche Klärschlammverwertung zu verzichten, Verfahren
zur Rückgewinnung von Phosphaten aus Abwasser und
Klärschlamm weiterzuentwickeln und diese Verfahren
innerhalb von 20 Jahren flächendeckend einzuführen.

Unbestritten ist derzeit, dass schadstoffarme kommunale Klärschlämme einen Beitrag zur Nährstoffversorgung landwirtschaftlicher Nutzpflanzen leisten können.
Die Bundesregierung hält die Verwertung von Klärschlämmen zu Düngezwecken daher für vertretbar, sofern diese nur gering mit Schadstoffen belastet sind. In
diesem Sinne enthält das am 29. Februar 2012 durch das
Bundeskabinett beschlossene Deutsche Ressourceneffizienzprogramm unter anderem den Prüfauftrag - ich darf
zitieren -:

Die landwirtschaftliche und landbauliche Verwertung unbedenklicher Klärschlämme sollte weiter
genutzt und ausgebaut werden, da Phosphat so effektiv dem Kreislauf zugeführt werden kann.

Voraussetzung für eine geringe Schadstoffbelastung
kommunaler Klärschlämme ist die Einhaltung der qualitativen Anforderungen der Klärschlammverordnung. Im
Zuge der in Vorbereitung befindlichen Novelle zur Klärschlammverordnung werden unter Vorsorgeaspekten die
Anforderungen an die landwirtschaftliche Klärschlammverwertung nochmals verschärft.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Nachfrage, bitte.
Waltraud Wolff (NA), 2012-06-27:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin,

das Umweltbundesamt hat Bedenken geäußert, dass hier
Schadstoffe in die Nahrungsmittel gelangen können. Sie
und ich wissen, dass in der Landwirtschaft immer wieder
darum gerungen wird, dass Klärschlämme zur Düngung
auf die Felder ausgebracht werden. Deshalb meine
Nachfrage: Wer kontrolliert die Klärschlämme? Und wie
lautet die Definition von „unbedenklichen Klärschlämmen“?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-06-27:

Frau Kollegin, Sie haben völlig recht, wir diskutieren
schon seit geraumer Zeit über dieses Thema. Unsere Definition der unbedenklichen Klärschlämme habe ich Ihnen gerade mitgeteilt. Derzeit bereiten wir eine Novelle
der Klärschlammverordnung vor, die in Kürze in die Abstimmungsprozesse gehen soll. Da wird es eine Reihe
weiterer Präzisierungen geben.
Waltraud Wolff (NA), 2012-06-27:
Ich habe noch eine zweite Nachfrage. Wenn wir davon ausgehen müssen, dass es zu möglichen Schadstoffen in Lebensmitteln kommt, dann stellt sich natürlich
die Frage: Wie wollen Sie in der Zeit, bis Ihre Novelle
greift - Sie haben vorhin von einem Zeitraum von
20 Jahren gesprochen, bis so etwas umgesetzt werden
kann -, garantieren, dass keine solche Schadstoffe in Lebensmitteln sind? Denn die Bundesregierung hat sich ja
Lebensmittelqualität in höchster Form auf die Fahnen
geschrieben.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-06-27:

Ich erwarte von denjenigen, die die Klärschlämme
nutzen, auf die Felder bringen, eine Kontrolle der Klärschlämme, auch was den Schadstoffgehalt angeht. Die in
der Klärschlammverordnung festgelegten Schadstoffund Kontrollmechanismen verhindern, dass Klärschlämme
mit hohen Belastungen auf die Felder ausgebracht werden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-06-27:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Nächste Rednerin

in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der Sozialdemokraten Frau Kollegin Kirsten Lühmann. Bitte
schön, Frau Kollegin Lühmann.

({0})
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-06-27:

Nach Auffassung der Bundesregierung sollten Altarzneimittel vorzugsweise über den Hausmüll und keinesfalls über die Toilette oder andere Abwasserpfade entsorgt werden. Bei der Entsorgung der Altarzneimittel ist,
wie ohnehin bei der Aufbewahrung von Arznei, darauf
zu achten, dass diese nicht in die Hände Unbefugter gelangen.

Für die Umwelt bestehen aus Sicht der Bundesregierung hinsichtlich der Entsorgung mit den Restabfällen
keine Bedenken, da Siedlungsabfälle seit dem 1. Juni
2005 nur noch nach thermischer oder mechanisch-biologischer Vorbehandlung abgelagert werden dürfen. Durch
diese Vorbehandlung werden die gegebenenfalls in Restabfällen enthaltenen Reaktionspotenziale zerstört oder
inaktiviert.

Auch auf Deponien bestehen durch Ablagerung von
Medikamentenresten im Blick auf das Grundwasser
keine Gefahren. Aufwändige Deponieabdichtungssysteme und Sickerwassererfassung sorgen dafür, dass
Schadstoffe aufgehalten werden, sollten sich diese trotz
der Vorbehandlungsmaßnahmen noch in den abgelagerten Abfällen befinden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Eine Nachfrage?
Waltraud Wolff (NA), 2012-06-27:
Ja, Herr Präsident, eine Nachfrage. - Frau Staatssekretärin, wie kontrolliert die Bundesregierung an dieser Stelle Deponien? Wenn nicht über eine thermische
Behandlung eine Vernichtung erfolgt, dann kann ja das
Grundwasser betroffen sein. Bezüglich der Abdichtung
von Deponien gibt es ja immer wieder Skandale. Wie
können Sie die Kontrollen gewährleisten?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-06-27:

Ich habe ja vorhin gesagt, dass die Schritte, wie verfahren werden soll, verpflichtend sind. Wenn böser Wille
oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, dann muss dies natürlich durch spezielle Kontrollen herausgefunden werden.
Das erfolgt dann auch entsprechend. Aber es besteht natürlich die Verpflichtung, so zu verfahren, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist.
Waltraud Wolff (NA), 2012-06-27:
Vielen Dank.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Zur Beantwortung der Frage 16 steht der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel zur Verfügung.

Ich rufe Frage 16 der Kollegin Marianne Schieder
auf:

Welches sind die nächsten Themen, die im Rahmen des
Bürgerdialogs Zukunftstechnologien des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, BMBF, bearbeitet werden
sollen, und aus welchen Gründen findet nach Ende der Dialoge zur Hightechmedizin und zu Energietechnologien aktuell
kein Dialog statt?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-06-27:

Herr Präsident! Frau Kollegin Schieder, ab Sommer
2011 wurden mit Bezug auf aktuelle Themen zwei Bürgerdialoge, dieses Mal sogar parallel, durchgeführt. Der
nächste Bürgerdialog wird im Themenfeld des kommenden Wissenschaftsjahres beim Thema demografischer
Wandel angesiedelt sein und im Herbst 2012 beginnen.
Im Übrigen hat das BMBF im Februar 2012 mit der Initiative „ZukunftsWerkStadt“ eine weitere, auf den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern zielende Maßnahme
gestartet.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Eine Nachfrage, Frau Schieder? - Nein.

Gut, dann kommen wir zu weiteren Fragen aus diesem Geschäftsbereich. Hier steht der Parlamentarische
Staatssekretär Dr. Helge Braun zur Beantwortung zur
Verfügung. Weil Herr Brase nicht anwesend ist, werden
die Fragen 17 und 18 gemäß unserer Geschäftsordnung
behandelt.



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Wir kommen zur Frage 19 des Kollegen Michael
Gerdes:

Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung in der
Ausgestaltung der gemeinsamen Förderinitiative von Bund
und Ländern zur Förderung der Lehrerausbildung sicherstellen, dass eine möglichst allen Lehramtstudierenden zugutekommende flächendeckende Verbesserung der Ausbildung erreicht wird?
Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-06-27:

Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Gerdes, zu Ihrer
Frage ist zu sagen, dass die Bundesministerin einen hohen Wert auf die hervorragende Ausbildung von Lehrern
legt und deshalb in der Kultusministerkonferenz - die
wesentliche Verantwortung für die Ausbildung von Lehrern und für die Schulbildung liegt bei den Ländern eine solche Initiative vorgeschlagen hat.

Die Länder waren von dieser Initiative begeistert. Wir
haben jetzt einen Prozess organisiert, in dessen Rahmen
die Kultusministerkonferenz am 8. März ein Eckpunktepapier beschlossen hat, wie eine solche Initiative grob
aussehen könnte. Auf der Grundlage dieses Eckpunktepapiers ist jetzt eine Staatssekretärsarbeitsgruppe eingerichtet worden, die der GWK bis zum November 2012
den Entwurf einer Bund-Länder-Vereinbarung nach
Art. 91 b Grundgesetz vorlegen soll. Da diese Staatssekretärsarbeitsgruppe noch kein Ergebnis vorgelegt hat,
kann man über die Details, die alle noch in der Verhandlung sind, momentan wenig sagen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Eine Nachfrage, bitte.
Michael Gerdes (NA), 2012-06-27:
Ich gehe also recht in der Annahme: Die Verantwortung ist jetzt auf die Länder übertragen worden. Meine
Frage ist jetzt: Welche Rolle spielt der Bund noch? Sie
haben gerade gesagt, dass noch keine konkreten Ergebnisse der Arbeitsgruppe vorliegen. Werden Sie uns darüber zeitnah unterrichten?