Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen nicht vor.
Nach § 39 der Geschäftsordnung kann die Zeitdauer für die Beratung eines Gegenstandes „in der Regel" nach Vorschlag des Ältestenrates vom Bundestag festgesetzt werden. Ein Vorschlag des Altestenrates ist also keine Voraussetzung für den beantragten Beschluß.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten Bausch. Wer für diese Beschränkung der Redezeit ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es besteht keine Klarheit über das Ergebnis der Abstimmung. Wir müssen infolgedessen im Wege des Hammelsprungs entscheiden.
({0}) Die Auszählung beginnt.
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Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt.
An der Abstimmung haben sich 285 Mitglieder des Hauses beteiligt. Mit Ja haben 160, mit Nein

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122 gestimmt. 3 Mitglieder des Hauses haben sich der Stimme enthalten. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Die Redezeit ist damit 'für jeden Einzelplan auf 60 Minuten begrenzt. Diese 60 Minuten werden in der üblichen Weise auf die Fraktionen verteilt werden.
Ich 'habe dann noch folgendes bekanntzugeben. Die Fraktion der FDP möchte gern die Mittagspause bis 15 Uhr ausgedehnt wissen. Auch von anderer Seite ist ein solches Ansinnen an mich gestellt worden. Ich frage das Haus, ob es damit einverstanden ist, daß die Mittagspause von 13 bis 15 Uhr statt, wie beschlossen, von 13 bis 14.30 Uhr dauert. - Das Haus ist damit einverstanden.
Dann habe ich bekanntzugeben, daß die Fraktion der FDP um 14.30 Uhr zu einer Sitzung zusammentritt.
Weitere Wortmeldungen zu Einzelplan 07 und Einzelplan 19 liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache hierüber.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der kommunistischen Gruppe Umdruck Nr. 1001 Seite 6. Wer für die Annahme dieses Änderungsantrages ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die ablehnenden Stimmen waren in der Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Weitere Änderungsanträge liegen nicht vor. Ich lasse über Einzelplan 07 abstimmen, und zwar zunächst über Ziffer 1 des Antrags des Ausschusses Drucksache Nr. 4507. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Nunmehr lasse ich abstimmen über Ziffer 2 des Antrags des Ausschusses Drucksache Nr. 4507, die Entschließung der Fraktion der SPD usw. durch die Beschlußfassung für erledigt zu erklären. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen einige Stimmen angenommen. Damit sind die Einzelpläne 07 und 19 erledigt.
Ich rufe auf Einzelplan 08:
Einzelplan 08 - Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen ({3}).
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Brandt.
Brandt ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herrin! Der Einzelplan 08, Bundesminister der Finanzen, für das Jahr 1953 schließt mit 116 Millionen DM Einnahmen und 702 Millionen DM Ausgaben, also mit einem Zuschußbedarf von 586 Millionen DM ab. Damit vermindert sich der Zuschußbedarf dieses Einzelplans um 94 Millionen DM gegenüber dem Vorjahr. Diese Verminderung ist teilweise auf eine Erhöhung der Einnahmen zurückzuführen, die um rund 1,5 Millionen DM höher als im Vorjahr veranschlagt sind. Diese Erhöhung ist fast ausschließlich, nämlich mit 14 Millionen DM, auf die Verbesserung des Ertrages des Bundesvermögens zurückzuführen. Zum überwiegenden Teil aber, nämlich mit 86 Millionen DM, ist die Verbesserung des Abschlußergebnisses eine Auswirkung der Ermäßigung des Ansatzes, aus dem die Entschädigung für die Verwaltung der an den Bund abzuführenden Steuern gezahlt wird.
Bei Kap. 0804 Titel 220 werden Sie sehen, daß nur 242 Millionen DM statt 328 Millionen DM im Vorjahr eingesetzt sind. Diese vom Haushaltsausschuß beschlossene Ermäßigung stützt sich auf ein durch das Bundeskabinett verabschiedetes, aber noch nicht durchberatenes Gesetz, durch welches die Bestimmungen des Finanzverwaltungsgesetzes geändert werden sollen. Dieses Änderungsgesetz will vorschreiben, daß den Ländern in keinem Falle mehr als ein Drittel ihrer eigenen Steuerverwaltungskosten durch dep Bund ersetzt werden sollen. Zur Begründung dafür, wie notwendig dieses Limit sei, ist auf die Tatsache hingewiesen worden, daß unter Beibehaltung der bisherigen Regelung den Ländern regelmäßig weit mehr als die Hälfte ihrer Steuerverwaltungskosten durch den Bund ersetzt werden würde, in einem Falle sogar mehr als ihre gesamten Steuerverwaltungskosten.
Die Kürzung der erwähnten Ausgabeposition erschien zur Herbeiführung des Haushaltsausgleiches unerläßlich. Die vom Haushaltsausschuß vorgeschlagene Kürzung unterstellt allerdings die Verabschiedung des erwähnten, noch nicht abschließend beratenen Gesetzes und steht damit, wie man meinen kann, rechtlich auf etwas schwachen Füßen. Dem Ausschuß erschien diese Maßnahme jedoch angesichts des eingetretenen Mißverhältnisses von Leistung und Gegenleistung nicht nur finanzpolitisch notwendig, sondern auch insofern unibedenklich, als die Ansätze im Haushaltsplan jedenfalls Schätzungen über den zu erwartenden Einnahmeanfall oder Ausgabebedarf sind, niemals aber von sich aus Ansprüche Dritter begründen oder aufheben. Über die Ansprüche der Länder wird vielmehr im vorliegenden Fall durch das erwähnte Gesetz zu befinden sein.
Neben den eben erwähnten Ansätzen sind die übrigen im Einzelplan 08 veranschlagten Einnahme- und Ausgabepositionen von geringerem Interesse. Der Einzelplan 08 ist im wesentlichen ein Verwaltungshaushalt, der in allen entscheidenden Punkten dem des Vorjahres gleicht. Ich darf aber vielleicht doch noch folgende Punkte, die von allgemeinem Interesse sein könnten, herausgreifen, zugleich jedoch, was die einzelnen Änderungen angeht, auf die vorliegende Ausschußdrucksache verweisen.
Beim Ministerium selbst hat sich der Haushaltsausschuß nach eingehender Beratung mit einer Vermehrung der Zahl der Planstellen um 36 einverstanden erklärt, nachdem 20 Beamte des Ministeriums aus der Sonderabteilung Besatzungslastenverwaltung in Bad Homburg zur Dienststelle Blank abgegeben werden konnten. Diese Vermehrung um 36 Planstellen liegt um 19 Stellen unter der Regierungsanforderung. Der Ausschuß hat sich nicht in der Lage gesehen, dieser Anforderung voll zu entsprechen. Die Vielzahl der Aufgaben, die das Finanzministerium zu erfüllen hat, schien jedoch dafür zu sprechen, daß der größere Teil der angeforderten Stellen bewilligt werden müßte. Ich darf darauf verweisen, daß sich aus der Erneuerung des Steuerwesens, der Besoldungsordnung, den Arbeiten im 'Zusammenhang mit den

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sich mehrenden finanziellen Verpflichtungen des Bundes im Ausland und Verpflechtungen mit dem Ausland, aus dem Währungsausgleich und einer Reihe ähnlicher Aufgaben neue Belastungen für das Finanzministerium ergeben haben und daß auch Aufgaben aufgetreten sind, die es früher nicht gegeben hat, die Auslandswertpapierbereinigung, die jetzt geregelt werden muß, die Investionshilfe und ähnliche Aufgaben.
Die Erhaltung der Aktionsfähigkeit des Finanzministeriums - so meinte der Ausschuß - sei von entscheidender Bedeutung für die Erhaltung des Steueraufkommens, für unsere Währung und damit für die Aktionsfähigkeit des Bundes überhaupt. Deshalb glaubte der Ausschuß die erwähnte geringfügige Vermehrung des Personals im Finanzministerium als gerechtfertigt anerkennen zu müssen.
Bei den allgemeinen Ausgaben unter Tit. 300 ist der Ansatz für die Betreuung überlebender Opfer von Menschenversuchen geändert worden. Es waren zunächst nur 100 000 DM angesetzt. Der Ausschuß hat nach einer Debatte gemeint, einem ursprünglichen Kabinettsbeschluß folgen und wieder 500 000 DM einsetzen zu sollen. Er hätte es nicht für vertretbar gehalten, wenn nicht gerade für diese Gruppe von Menschen, um die es sich handelt und die so Schweres und Tragisches durchgemacht haben, alles getan würde, um zu einer raschen Abwicklung der für sie erforderlichen Betreuungsaufgaben zu kommen.
Bei Tit. 675 sind die Beiträge an internationale Organisationen erhöht. Da handelt es sich einmal um den Rat für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens und zum andern um den Internationalen Schiedsgerichtshof für das Abkommen über die deutschen Auslandsschulden vom Februar dieses Jahres.
'Einige Bemerkungen zur Außenverwaltung. In der Devisenüberwachung, ferner zur Durchführung der Versorgungszahlung an ehemalige Reichsbedienstete und in der Vermögensverwaltung sind dem Bund neue Aufgaben erwachsen, zu deren Erledigung eine geringfügige Vermehrung des Personalbestandes zugestanden werden mußte. Dem steht die Tatsache gegenüber, daß bei der Zollbeamtenschaft 972 Planstellen abgesetzt-werden konnten. Allerdings sind daneben entsprechende Stellen für Beamte im Vorbereitungsdienst neu ausgebracht worden. Diese Stellen dienen jedoch nicht einer künftigen stellenmäßigen Vermehrung des Personalkörpers der Zollverwaltung, sondern der Gewinnung des unbedingt notwendigen Ersatzes. Diese ist deshalb erforderlich, weil starke Jahrgänge sich der Pensionsgrenze nähern.
Der Dienstzweig Zoll erfordert mit seinen etwa 35 000 Bediensteten erklärlicherweise die meisten Ausgaben innerhalb der Bundesfinanzverwaltung, nämlich rund 308 Millionen DM von insgesamt 702 Millionen DM. Diese Ausgaben haben sich im Vergleich zum Rechnungsjahr 1952 im ordentlichen Haushalt um 3,5 und im außerordentlichen Haushalt um 2 Millionen DM vermindert. Ich darf hier bei der Zollverwaltung darauf aufmerksam machen, daß, wenn ein interfraktionell gestellter Antrag, der wohl nachher begründet werden wird, angenommen wird, eine Veränderung der Titel 220 und 221 erforderlich wird. Dadurch würden
sich dann auch die von mir erwähnten Gesamtziffern ändern. Diese interfraktionell vorgeschlagene Änderung bedeutet einfach, daß 14 Millionen DM, die jetzt in der gedruckten Vorlage im Einzelplan Berlin vorgesehen sind und die dazu dienen sollten, die Berliner Zollverwaltung finanziell durch den Bund zu übernehmen, aus haushaltssystematischen Gründen in diesen Einzelplan übernommen werden. Diese Änderung müßte dann also sowohl bei den Titeln 220 und 221 als auch bei den Gesamtansätzen, von denen ich gesprochen habe, berücksichtigt werden.
Im Zusammenhang mit dem Zoll darf ich vielleicht noch sagen, daß im außerordentlichen Haushalt, wie Sie bei der Durchsicht der Drucksache zweifellos 'bemerkt haben werden, für die Zollverwaltung und für die Vermögensverwaltung eine Reihe neuer Bauvorhaben vorgesehen sind. Die Regierung hat bei der Beratung dieses Teils auf den erheblichen Nachholbedarf gerade bei der Zollverwaltung hingewiesen. Von verschiedenen Seiten ist im Ausschuß allerdings auch der Wunsch zum Ausdruck gebracht worden, sich doch in Zukunft beim Bau neuer Verwaltungsgebäude auf das äußerste zu beschränken.
Zu den sonstigen dem Bundesminister der Finanzen unterstellten Dienststellen ist nicht viel zu bemerken. Bei Kap. 0803, Bundesfinanzhof, sind bei den Personal- und Sachausgaben kleinere Senkungen deswegen möglich gewesen, weil der Spruchsenat in Soforthilfesachen vom Bundesverwaltungsgericht übernommen worden ist. Beim Bundesausgleichsamt, beim Hauptamt für Soforthilfe, das nur noch mit einem Erinnerungsposten vermerkt ist, und beim Amt für Wertpapierbereinigung sind keine oder nur unwesentliche Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr eingetreten.
Zusammenfassend darf ich sagen, daß der Einzelplan 08 mit den hier vorgeschlagenen und von mir vorgetragenen Änderungen erkennen läßt, daß sich Haushaltsausschuß und Regierung bemüht haben, alles nur Mögliche zu tun, um jene Einsparungen zu erzielen, die dem Ausschuß für die Erreichung eines Haushaltsausgleiches erforderlich schienen.
Ich darf dem Hohen Hause vorschlagen, den Einzelplan 08 mit den aus dem Mündlichen Bericht sich ergebenden Änderungen annehmen zu wollen.