Oswald Metzger (NA), 2002-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aktuelle Stunden sind in einem Wahljahr immer reizvoll, weil man sich
dann in Wahlkampfrauch hüllt und Fakten um die Ohren
haut, die sich schlecht nachvollziehen lassen. Aber eine
nackte Zahl, die für die Solidität der Bundesebene steht,
muss man hier immer wiederholen: Wir haben in den letzten vier Jahren den Schuldenstand des Bundes um 39 Milliarden Euro erhöht, Sie haben ihn in den letzten vier Jahren Ihrer Regierungszeit um 141 Milliarden Euro erhöht.
Das sind die schlichten Fakten.

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Zweiter Punkt: Herr Kollege Rauen hat gerade vorgetragen, der Bund spare nicht auf der Ausgabenseite. Das
letzte Jahr hat der Bundeshaushalt mit einem Ausgabenminus von 0,5 Prozent abgeschlossen. Bund und Länder
hatten seit Jahren - auch schon zu Ihrer Regierungszeit im Finanzplanungsrat dazu verabredet, die Ausgaben in
einem Korridor bis maximal 2 Prozent steigen zu lassen.
Der Bund hat sich daran gehalten, eine Reihe von Bundesländern nicht, und zwar ganz egal, wie sie regiert werden; auch „schwarze“ Länder liegen bei Ihren Ausgaben
über der Steigerungsrate von 2 Prozent. Was die Solidität
angeht, können Sie uns also in keiner Weise packen.

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In der letzten Woche haben wir in Gestalt des Bundesfinanzministers in Brüssel die Zusage gemacht, das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2004 „close to balance“ zu
bringen. Das bedeutet ein gesamtstaatliches Defizit von
etwa 0,5 Prozent.

({2})

- Wenn Sie Zwischenrufe machen, können Sie nicht
zuhören.

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0,5 Prozent werden im Jahre 2004 ungefähr 13, 14 Milliarden Euro ausmachen, wohingegen das gesamtstaatliche
Defizit im letzten Jahr fast 54 Milliarden Euro betrug.
Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen

müssen bis 2004 im Zuge einer anspringenden Konjunktur - nicht in eine Rezession hinein ({4})

ihre Anstrengungen durch Strukturreformen beim Arbeitsmarkt und durch Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe deutlich verstärken. Das sind jetzt
keine Aussagen des Haushaltssprechers der Grünen, sondern der Bundeskanzler hat sich in der letzten Woche, wie
Sie sich vielleicht erinnern, zu dieser Reformagenda bekannt.

Die Bundesländer haben sich im letzten Jahr, als es um
das so genannte Maßstäbegesetz ging, geweigert,

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in dieses Gesetz einen nationalen Stabilitätspakt hineinzuschreiben. Im ursprünglichen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums war eine entsprechende Formulierung enthalten; aber alle 16 Länder haben dies abgelehnt.
Warum sie das getan haben, wird deutlich, wenn man den
Jahresabschluss 2001 ansieht: Nur der Bund war konsequent und hat seine Ausgabenlinie und auch die Linie seiner Nettokreditaufnahme gehalten. So einfach ist die
ganze Geschichte.

({6})

Bei Lichte betrachtet sitzen alle, wenn sie ehrlich sind,
in einem Boot, egal, zu welcher Partei sie gehören. In den
nächsten vier Jahren - natürlich auch in der nächsten Legislaturperiode - werden wir die Bürgerinnen und Bürger
auf „Weniger ist mehr“ einstellen müssen. Solange wir
nämlich Bundes- und Landeshaushalte über Kredite finanzieren, werden wir auch ständig über Steuererhöhungen diskutieren müssen; denn die Zinsen und Zinseszinsen zahlen nicht die Politiker,

({7})

sondern die Bürgerinnen und Bürger.

Es reicht nicht aus, dass wir die Neuverschuldung reduzieren und die Ausgabenstruktur des Bundeshaushalts
verbessern - beispielsweise ist das Verhältnis von Investitionen und Kreditaufnahme jetzt wesentlich besser als
zu Ihren Regierungszeiten; Sie müssen diesen soliden Parameter als Basis für eine korrekte Betrachtung der Ausgabenstruktur des Bundeshaushalts hinnehmen -; vielmehr müssen alle Ebenen in gesamtstaatlicher Solidarität
einen nationalen Stabilitätspakt schmieden. Allerdings
darf dann ein bayerischer Ministerpräsident nicht in der
ersten Woche, nachdem er zum Kanzlerkandidaten gekürt
wurde, allen Ernstes behaupten, es gebe so etwas wie eine
Schwankungsreserve von 8 Milliarden Euro, man könne
bis zur Maastrichter Defizitmarge von 3 Prozent ja noch
Geld ausgeben, Konjunkturprogramme auflegen oder
Steuern senken.

({8})





So etwas ist vor allem dann höchst unsolide, wenn man als
Parteivorsitzender der Nachfolger von Herrn Waigel ist,
der Gott sei Dank - das sage ich ganz bewusst; ich habe
das in der Opposition unterstützt - den europäischen
Nachbarn den Stabilitätspakt zugemutet und ihn durchgesetzt hat.

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Das ist ein Armutszeugnis für die Opposition.

Dies zeigt aber auch - das ist jetzt an die Adresse des
Fraktionsvorsitzenden Merz gerichtet -, dass die Debatte
in Brüssel in einem Wahljahr in Deutschland sehr wohl
heilsame Wirkungen hat. Zumindest die CDU/CSU hat
sich von Steuersenkungsversprechen verabschiedet;

({10})

die FDP hat dies im Gegensatz zur Bevölkerung noch
nicht begriffen. Allerdings hat Kollege Rauen heute im
„Handelsblatt“ angekündigt, dass er die Steuern für
Großunternehmen erhöhen wolle. Diese Strategie kann
man Ihnen natürlich auch nicht durchgehen lassen, Herr
Rauen. Da ist unsere Linie doch konsequenter. Auch der
Kanzler hat sich dazu bekannt: Wir wollen keine Steuererhöhungen. Wir wollen eine Fortsetzung der soliden Finanzpolitik. Wir glauben, dass das für 2004 anvisierte Ziel
ehrgeizig, aber zu schaffen ist, wenn wir im Windschatten
einer wieder anziehenden Weltkonjunktur weitere Strukturreformen vornehmen.

({11})

Vielen Dank.

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