Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2016-01-14:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Jedes Jahr sterben laut Suchtbericht 2015 der Drogenbeauftragten der Bundesregierung in Deutschland
110 000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Als zuständiger Minister für den gesundheitlichen Verbraucherschutz hat Bundesminister Schmidt deshalb den Entwurf
für ein Tabakerzeugnisgesetz zur Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie eingebracht.

Für den gesundheitlichen Verbraucherschutz ist der
heute vorgelegte Gesetzentwurf ein wichtiger Meilenstein. Zugleich bleiben Zigaretten nach wie vor ein legales Genussmittel. Es wird auch weiterhin eine nennenswerte Erzeugung von Raucherzeugnissen in Deutschland
geben. Doch die hohe Zahl von Menschen, die an den
Folgen des Rauchens sterben bzw. schwer erkranken,
zeigt den dringenden Handlungsbedarf, Verbraucherinnen und Verbraucher auf die möglichen Folgen des
Tabakkonsums hinzuweisen. Deshalb werden mit dem
Entwurf die Voraussetzungen für folgende Maßnahmen
getroffen:

Das Inverkehrbringen von solchen Zigaretten und von
solchem Tabak zum Selbstdrehen wird verboten, die ein
charakteristisches Aroma haben, die in ihren Bestandteilen Aromastoffe oder technische Merkmale enthalten, mit denen sich Geruch, Geschmack oder Rauchintensität verändern lässt, oder die in Filtern, Papier oder
Kapseln Tabak oder Nikotin enthalten. Daneben dürfen
Zigaretten, Tabak zum Selbstdrehen und WasserpfeifenBarbara Woltmann

tabak nur noch mit gesundheitsbezogenen kombinierten
Text-Bild-Warnhinweisen in den Verkehr gebracht werden.

Erstmals werden neben Tabakerzeugnissen und pflanzlichen Raucherzeugnissen auch elektronische Zigaretten
und Nachfüllbehälter geregelt. Für sie enthält der Gesetzentwurf unter anderem Vorschriften zu Inhaltsstoffen,
Produktsicherheit, Verpackungsgestaltung und Mitteilungspflichten. Um die Rückverfolgbarkeit und Echtheit
von Tabakerzeugnissen zu gewährleisten, müssen deren
Packungen ein individuelles Erkennungsmerkmal und
ein fälschungssicheres Sicherheitsmerkmal tragen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das umfangreiche
Gesetzespaket gestaltet die Rechtslage damit neu und
behält gleichzeitig die Interessen aller im Blick. Wir
setzen die EU-Tabakproduktrichtlinie mit Sorgfalt, aber
eben auch mit Augenmaß eins zu eins um. Wir schützen
Verbraucherinnen und Verbraucher, schränken aber nicht
ihre Entscheidungsfreiheit ein.

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Um einen kleinen Ausblick auf weitere Schritte, weitere Initiativen aus dem Bundesministerium zu wagen:
Wenn die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen auf
dem Spiel steht, dann muss die Politik handeln. Deshalb
werden Einschränkungen hinsichtlich der Abgabe von
E-Shishas an Kinder und Jugendliche bereits gesetzlich
verankert. Darüber hinaus will Bundesminister Schmidt
in einem weiteren Änderungsgesetz bei der Werbung vorangehen - der entsprechende Entwurf ist bereits bei der
EU-Kommission notifiziert -; denn gerade Jugendliche
können sich der allgemein präsenten Außenwerbung nur
sehr schwer entziehen. Der Zusammenhang zwischen
dem Kontakt Jugendlicher mit Tabakwerbung und der
Wahrscheinlichkeit, zu rauchen oder mit dem Rauchen
zu beginnen, wurde in mehreren repräsentativen Studien
untersucht und ist statistisch belegt. Dieses zweite Gesetz wird über diese Werbeeinschränkung hinaus regeln,
dass auch nikotinfreie E-Zigaretten und E-Shishas unter
anderem bei Werbung und Sicherheit wie nikotinhaltige E-Zigaretten behandelt werden und auch unter das
Tabak erzeugnisgesetz fallen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der gesundheitliche Verbraucherschutz steht im Zentrum unserer Politik.
Deshalb bitten wir um Ihre Unterstützung bei den anstehenden parlamentarischen Beratungen.

Herzlichen Dank.

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