wolfgang schäuble (bundesminister der finanzen), 2015-08-19:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entscheidung über ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland fällt nicht leicht. Die Debatten zu den Hilfen
für Griechenland waren und sind aus guten Gründen
streitig. Es gibt beachtliche Gründe dafür und es gibt beachtliche Gründe dagegen - ökonomische und politische; das ist unbestritten. Das liegt an der unvollständigen Konstruktion der Währungsunion, der eben eine
gemeinsame Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik
fehlt. So konnten einzelne Euro-Länder Entscheidungen
auf Kosten der Gemeinschaft treffen, weil Verantwortung und Haftung immer wieder auseinanderzufallen
drohten.

Im Zuge der Euro-Krise haben wir die Währungsunion seit 2010 stabiler gemacht: mit den neu eingeführten Regeln für den Stabilitäts- und Wachstumspakt, mit
dem sogenannten Six-Pack, und mit dem Fiskalpakt. So
ist es gelungen, Verantwortung und Haftung näher zusammenzuführen. Mit der Bankenunion haben wir den
Teufelskreis zwischen Staatsschulden und Bankenkrisen
durchbrochen. Mit gezielten Reformprogrammen haben
wir die Wachstumskräfte in der Währungsunion gestärkt.
Das war erfolgreich: in Irland, in Portugal, in Spanien
und in Zypern. Es hat bis zum letzten Jahr auch in Griechenland funktioniert. Dabei war Griechenland von Anfang an ein außergewöhnlich schwieriger Fall.

Vor dem ersten Programm hatte Griechenland 2009
ein Haushaltsdefizit und ein Leistungsbilanzdefizit von
jeweils 15 Prozent - vor der Euro-Krise. Dazu kamen
und kommen die schwierigen institutionellen Rahmenbedingungen, schwache Strukturen der Verwaltung und
der Justiz, hohe Sozialleistungen und ein überdimensionierter Beamtenapparat. Trotzdem war Griechenland bis
Ende vergangenen Jahres auf gutem Weg. Griechenland
hatte Wachstum; es hatte im vergangenen Jahr eine hö11456 


here Wachstumsrate als die meisten anderen Länder der
Euro-Zone. Griechenland hatte einen Handelsbilanzüberschuss, einen Primärüberschuss, und auch die Arbeitslosigkeit begann zu sinken.

({0})

- Sie ging zurück. Sie war vorher so hoch, Herr Kollege.
Das ist in Krisen so. Ich kann Ihnen einmal die Zahlen
aus anderen Ländern sagen. Griechenland war auf einem
guten Weg, auf einem besseren, als viele zu hoffen gewagt haben.

Nun ist auch wahr: Die Wiedergewinnung tragfähiger
öffentlicher Finanzen als Voraussetzung für Wachstum,
Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Arbeitsplätze
erfordert von der Bevölkerung in jedem Fall erhebliche
Anpassungsleistungen. Je länger die Anpassungsleistungen dauern, umso schwieriger ist es auch für eine Bevölkerung, dafür den politischen Konsens und den sozialen
Konsens aufrechtzuerhalten. Aber sie sind unverzichtbar, insbesondere wenn man Mitglied in einer Währungsunion ist. Die Entscheidung, ob man solche Anpassungsleistungen zu tragen bereit und in der Lage ist, liegt
ausschließlich im jeweiligen Land. Aber für die Mitgliedschaft in der Währungsunion sind sie unverzichtbar.

Das Problem des griechischen Ministerpräsidenten
war, dass er vor und nach der letzten Wahl versprochen
hatte, genau diese Entscheidung zu vermeiden. Er hatte
versprochen: Griechenland bleibt in der Euro-Zone,
ohne Reformen, ohne Programm. Dies hat sich als ein
nicht haltbares Versprechen herausgestellt. Jetzt muss er
das Gegenteil von dem machen, was er versprochen
hatte. Darüber ist die Einheit seiner Partei ganz offensichtlich schweren Belastungen ausgesetzt.

Erst als die Unausweichlichkeit der Entscheidung klar
war, haben sich die Verantwortlichen in Griechenland
für einen neuen Anfang entschieden. Wenn der Ministerpräsident im Parlament und öffentlich gesagt hat - ich
zitiere -, dass Griechenland jetzt all das umstürzen
müsse, was Griechenland in diese Krise geführt habe,
um dauerhaft zu Wachstum und Beschäftigung zu kommen, dann ist das von seiner Seite die Bestätigung, dass
es richtig war, Griechenland die Notwendigkeit, diese
Wahl zu treffen, deutlich vor Augen zu führen. Dazu hat
die Euro-Gruppe, dazu hat Deutschland beigetragen. Das
ist im Interesse Griechenlands und im Interesse Europas.

({1})

Die Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs
vom 12. Juli 2015 enthält die Rahmenbedingungen. Danach haben die Institutionen die Vereinbarungen mit der
griechischen Regierung erarbeitet. Die Institutionen sind
die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds. Früher haben wir diese Einrichtungen Troika genannt, jetzt nennen wir sie Institutionen. Sie haben die Vereinbarungen
mit der griechischen Regierung erarbeitet, das sogenannte Memorandum of Understanding, und abgeschlossen. Auf dieser Grundlage hat die Euro-Gruppe am
vergangenen Freitag völlig einmütig einen Beschluss
vorbereitet, für den ich im Deutschen Bundestag um Zustimmung ersuche.

Das Programm für die nächsten drei Jahre sieht Finanzhilfen von bis zu 86 Milliarden Euro vor. Die erste
Tranche soll 26 Milliarden Euro betragen. Sie dienen der
Ablösung der schon im Juli beschlossenen Brückenfinanzierung zur Bedienung der fällig gewordenen auswärtigen Verbindlichkeiten - mit über 12 Milliarden
Euro -; etwas mehr als 3 Milliarden Euro werden für die
Erfüllung aufgelaufener Zahlungsverpflichtungen in
Griechenland zur Verfügung gestellt, damit die griechische Wirtschaft wieder in Schwung kommen kann. Denn
wenn Rechnungen nicht bezahlt werden, dann kommt
die Wirtschaft nicht in Schwung.

Darüber hinaus werden Griechenland 10 Milliarden
Euro auf einem gesonderten Konto beim ESM für die
Bankenrekapitalisierung bereitgestellt; denn die zügige
Rekapitalisierung der Banken in Griechenland ist wiederum notwendig, damit die Kapitalverkehrskontrollen
schrittweise aufgehoben werden können. Auch das ist
wichtig, damit die griechische Wirtschaft wieder Fuß
fasst.

Die weiteren im Programm vorgesehenen Tranchen
werden Zug um Zug mit erfolgreichen Programmüberprüfungen in den kommenden Jahren gezahlt. Diese
Konditionalität mit Überprüfungen ist Bestandteil und
Bedingung eines jeden europäischen Stabilisierungsprogramms. Die Institutionen werden die Umsetzung der
Auflagen alle drei Monate überprüfen. Auf der Grundlage dieser Überprüfungen wird in der Euro-Gruppe
bzw. im Board des Europäischen Stabilitätsmechanismus
über die jeweiligen Auszahlungen beschlossen, wobei
der Deutsche Bundestag jeweils im Rahmen des ESMFinanzierungsgesetzes über die Entscheidungen informiert oder daran beteiligt wird - so wie das in unserer
Gesetzgebung beschlossen und geregelt ist. Die erste
Überprüfung soll im Oktober 2015 stattfinden.

Ziel der Reformmaßnahmen ist, dass Griechenland
wirtschaftlich möglichst schnell wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Deshalb ist es erforderlich, dass Griechenland ab 2016 wieder Primärüberschüsse erwirtschaftet. Ich will daran erinnern: Griechenland hatte im
vergangenen Jahr einen Primärüberschuss. Wir hatten
die Aussicht, dass in diesem Jahr ein ansteigender Primärüberschuss entstehen würde. Das ist leider durch die
Entwicklungen der letzten acht Monate unmöglich geworden. Aber ab dem kommenden Jahr soll wieder ein
kleiner und dann ansteigender Primärüberschuss erwirtschaftet werden: 0,5 Prozent im kommenden Jahr,
1,75 Prozent in 2017 und ab 2018 ein Primärüberschuss
von 3,5 Prozent.

Die Reformmaßnahmen betreffen insbesondere eine
verbesserte Haushaltsplanung, eine größere Steuergerechtigkeit, eine Modernisierung der Arbeits- und Produktmärkte und der öffentlichen Verwaltung, eine Privatisierungsstrategie und eine Rentenreform. Insgesamt
sieht das Programm zahlreiche und umfangreiche Einzelmaßnahmen vor, von denen ein Großteil - das ist das
Neue - bereits vorab im griechischen Parlament verabschiedet worden ist. Wichtige konkrete ReformmaßnahBundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
men umfassen unter anderem die Liberalisierung des
Energiemarkts, die Abschaffung von Steuerbegünstigungen, die Bekämpfung von Korruption in der Verwaltung,
den Umbau des Renten- und Gesundheitswesens, die
Wiederherstellung von Liquidität und Kapitalausstattung
angeschlagener Banken, den Umgang mit notleidenden
Krediten und die Einrichtung eines Privatisierungsfonds.

Bei den Bankenrekapitalisierungsmaßnahmen, die
sich in dem Programm, im Rahmen der 86 Milliarden
Euro, auf bis zu 25 Milliarden Euro belaufen können - je
nachdem, was durch die europäische Bankenaufsicht als
Notwendigkeit ermittelt wird -, ist sichergestellt, dass
über die ersten 10 Milliarden Euro hinaus zunächst der
tatsächliche Bedarf durch einen Stresstest der europäischen Bankenaufsicht ermittelt wird. Darüber hinaus ist
Voraussetzung, dass die Programmüberprüfung im Oktober 2015 erfolgreich abgeschlossen wird. Darüber hinaus wird das Bail-in-Instrument für Anleihegläubiger
erstrangiger Schuldtitel gelten. Die Beteiligung von Einlegern bleibt vor Inkrafttreten der Bankenrestrukturierungsrichtlinie ausgeschlossen.

Für das den Banken zur Verfügung zu stellende Kapital, also bis zu 25 Milliarden Euro, sollen entsprechende
Anteile an den unabhängigen Privatisierungsfonds übertragen werden. Dieser Privatisierungsfonds soll bis Ende
2015 unter der Aufsicht der relevanten europäischen
Institutionen seine Arbeit aufnehmen. Den ersten Entwurf dafür muss Griechenland schon im Oktober 2015
vorlegen. In diesen Fonds sollen während der Laufzeit
des Programms - über die im MoU vereinbarten Privatisierungen hinaus - werthaltige Vermögenswerte transferiert werden, die sich im Wert entwickeln sollen, damit
sie nach Abschließen der Privatisierung zusätzlich zur
Schuldenreduzierung und zur Förderung von Investitionen in Griechenland beitragen können.

({2})

Für die Bundesregierung ist unabdingbar, dass der Internationale Währungsfonds mit seiner besonderen Expertise bezüglich Staatsschuldenkrisen weiter an Bord bleibt.
Die Euro-Gruppe teilt diese Auffassung, und sie hat dies
in ihrer Erklärung vom Freitag ausdrücklich niedergelegt.
Der Internationale Währungsfonds wird seinerseits über
eine weitere Beteiligung nach einer Überprüfung des Programms im Herbst entscheiden.

Man muss daran erinnern: Das eigentliche Programm
des Internationalen Währungsfonds hatte eine Laufzeit
bis Ende März kommenden Jahres. Durch die Nichtbedienung einer Zahlung Ende Juni, Anfang Juli dieses
Jahres an den IWF ist das Programm außer Kraft getreten. Deswegen hat der IWF schon bei den Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs am 12. Juli 2015 erklärt, dass ein neues Programm für den IWF notwendig
ist und dass der IWF darüber erst im Oktober 2015 nach
einer ersten Programmübersicht - im Lichte der eingetretenen Verzögerungen bei der Bedienung von IWFVerbindlichkeiten - nach IWF-Regeln entscheiden wird.
Aber seine grundsätzliche Bereitschaft zu einer weiteren
Beteiligung hat der IWF erklärt, und er hat Maßnahmen
spezifiziert, die jetzt auf den Weg gebracht werden müssen.

({3})

- Frau Göring-Eckardt, die Konditionalität, die wir im
MoU vereinbart haben, ist mit dem IWF zu 100 Prozent
gemeinsam festgelegt.

Der IWF hat zwei zusätzliche Punkte - hinsichtlich der
Rentenreform und der Banken-Governance - genannt, die
bis Oktober 2015 geklärt werden müssen - auch das ist
einvernehmlich - und die dann auch in das europäische
Programm übernommen werden sollen, damit wir eine
völlige Identität der Konditionalität von ESM-Programm
und IWF-Programm haben werden.

Des Weiteren gehört zu diesen Maßnahmen natürlich auch die gemeinsame Beurteilung, dass die Schuldentragfähigkeit gegeben ist. Da haben wir im Augenblick die Situation, dass die europäischen Institutionen
- Kommission und EZB - zu der Einschätzung gekommen sind, dass die Schuldentragfähigkeit bei konsequenter Umsetzung der Programmvereinbarungen und
durch Maßnahmen zur Schuldenerleichterung ohne einen Schuldenschnitt erreicht werden kann.

Zwar werden die bisher vereinbarten Zielwerte für die
Schuldenstandsquote aufgrund der Verwerfungen der
vergangenen Monate erst deutlich später erreicht werden
können - das ist unbestreitbar -, aber in jedem Fall wird
die Schuldenstandsquote schon während der Programmlaufzeit bis 2018 ihren Kulminationspunkt überschreiten, ab dem sie dann wieder zurückgeht. Denn die Schuldenstandsquote geht in dem Augenblick zurück, in dem
der Überschuss höher ist, und deswegen hängt das davon
ab, wie sich das Wachstum entwickelt und die Reduzierung der Haushaltsdefizite erfolgt. Der Kulminationspunkt muss also noch vor 2018 erreicht werden, sodass
die Schuldenstandsquote dann wieder rückläufig ist.

Der Verschuldungsgrad ist im internationalen Vergleich extrem hoch, obwohl es Länder gibt - ich nenne
nur Japan -, die eine viel höhere Schuldenstandsquote
haben. Deswegen hat man in den vergangenen Jahren international mehr und mehr darauf abgehoben, dass die
entscheidende Größe für die Schuldentragfähigkeit eigentlich nicht der Schuldenstand ist, sondern die Frage:
Liegt der jährlich zu leistende Dienst für Zins und Tilgung, die sogenannte Bruttofinanzierungsbelastung pro
Jahr, unterhalb von 15 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistungskraft oder nicht? Diese Beurteilung wird
gemeinsam von Internationalem Währungsfonds und europäischen Institutionen mit zugrunde gelegt. Diese
15 Prozent werden - jedenfalls nach den heutigen, noch
vorläufigen Zahlen - bis weit in die 2020er-Jahre hinein
eingehalten werden können. Ob das für die gesamte Programmlaufzeit der Fall sein wird, muss man im Oktober
2015 im Lichte der dann zu aktualisierenden Zahlen beurteilen. Deswegen bin ich ganz zuversichtlich, dass wir
im Oktober 2015 zu einer gemeinsamen Beurteilung der
Schuldentragfähigkeit kommen werden.

Dementsprechend werden wir, wenn es dann notwendig ist, noch einen begrenzten Spielraum in der Frage



der Laufzeit der Kredite haben, vielleicht auch in der
Frage von tilgungsfreien Perioden. Aber auch da sind ja
die bisherigen Laufzeiten und die tilgungsfreien Perioden schon so umfangreich, dass der Spielraum für weitere Schuldenerleichterungen ein begrenzter ist; das
muss man immer wieder sehr klar sagen. Wiederum ist
auch klar, dass ein Schuldenschnitt nicht möglich ist. Er
ist nach den europäischen Verträgen, nach übereinstimmender Beurteilung aller Fachleute und nach der Erklärung der Staats- und Regierungschefs für die Mitglieder
der Europäischen Währungsunion nicht zulässig.

Es war bereits in der Erklärung vom Juli dieses Jahres
enthalten, dass der IWF erst im Oktober 2015 über seine
Beteiligung an einem neuen Programm entscheiden wird.
Aber unter der Voraussetzung der entsprechenden Änderungen im Rentensystem und der Banken-Governance
und unter der Voraussetzung, dass eine Einigung über die
Schuldentragfähigkeit erzielt wird, hat die Generaldirektorin des IWF am vergangenen Freitag zugesagt, sich im
Oktober 2015 in den IWF-Gremien für eine weitere finanzielle Beteiligung des Internationalen Währungsfonds einzusetzen. Genau in dieser Form wurde bei allen bisherigen europäischen Programmen die Beteiligung des IWF
vereinbart; denn der IWF entscheidet unabhängig.

Die Zusage seiner Generaldirektorin, dass man sich
für eine weitere Beteiligung einsetzen wird, ist von den
Gremien des IWF in der Vergangenheit, wenn die Voraussetzungen erfüllt waren, immer honoriert worden.
Es besteht nicht der geringste Zweifel daran, dass das
auch in diesem Jahr der Fall sein wird. Die EuroGruppe ihrerseits hat entsprechend der Position der
Bundesregierung klar gesagt, dass eine weitere Beteiligung des Internationalen Währungsfonds an diesem
Programm auch finanziell unverzichtbar ist.

Mit all den Vereinbarungen im MoU und mit den Erklärungen der Euro-Gruppe sind also die Beschlüsse des
Europäischen Gipfels vom 12. Juli 2015 umgesetzt. Alle
Beteiligten waren sich einig, dass in den letzten Wochen
ein grundsätzlicher Wandel in Griechenland zu verzeichnen ist. Dass das zu Auseinandersetzungen innerhalb der
die dortige Regierung tragenden Kräfte führt, spricht für
die Ernsthaftigkeit des Wandels; wenn es ohne Auseinandersetzung ginge, dann wäre das irgendwie überraschend. Aber weil dieser Wandel wirklich offensichtlich
ist und mit Händen zu greifen war - viele haben gesagt,
man glaubt fast, dass man in einer anderen Welt lebt; wie
gesagt, die meisten Prior Actions sind inzwischen vom
griechischen Parlament beschlossen worden -, waren
wir uns unter den Finanzministern am Freitag völlig einig, dass wir auf dieser Grundlage den Abschluss eines
Hilfsprogramms empfehlen können und empfehlen müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich gibt es
nach den Erfahrungen der zurückliegenden Monate und
Jahre keine Garantien, dass das alles funktionieren wird,
und Zweifel sind immer erlaubt. Aber angesichts der
Tatsache, dass das griechische Parlament einen Großteil
der Maßnahmen bereits beschlossen hat, wäre es unverantwortlich, die Chance für einen neuen Anfang in Griechenland jetzt nicht zu nutzen.
({4})

Wenn Griechenland zu seinen Vereinbarungen steht und
wenn das Programm entschlossen und vollständig umgesetzt wird, dann kann die griechische Wirtschaft in den
nächsten Jahren wieder wachsen. Die Chance ist gegeben. Ob sie genutzt wird, entscheiden allein die Griechen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen oft Entscheidungen treffen, bei denen es gute Gründe dafür und
gute Gründe dagegen gibt; das ist Politik. Es ist nicht so,
dass immer alle Argumente nur dafür sprechen.

({5})

Bei den meisten Entscheidungen ist es übrigens so,
dass man zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht ganz
sicher sein kann, wie sich das in der Rückschau in einigen Jahren darstellen wird; wir können zukünftige Entwicklungen nicht antizipieren. Deswegen müssen wir
die Argumente sorgfältig abwägen. Insofern sage ich
mit allem Ernst: Wir haben uns alle Mühe gemacht, unserer Verantwortung für Europa, für europäische Solidarität gegenüber Griechenland, aber natürlich auch
gegenüber dem Souverän in jedem anderen Mitgliedstaat und gegenüber den Steuerzahlern in allen Ländern
der europäischen Währungsunion gerecht zu werden.

Wir wissen - darin sind wir uns alle einig -, wir brauchen aus vielen, vielen Gründen ein starkes, ein handlungsfähiges Europa, und das geht nicht ohne Verlässlichkeit, ohne Vertrauen, und das erfordert Solidarität.
Ich glaube, dass ich sagen kann, dass ich nicht weniger
als irgendjemand sonst um diese Entscheidung gerungen
habe. Weil das so ist, kann ich Sie alle mit voller Überzeugung bitten: Stimmen Sie dem Antrag des Bundesfinanzministeriums zu.

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