Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-10:
Haben alle anwesenden Mitglieder des Hauses ihre Stimme abgegeben? - Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben. **)
Wir setzen jetzt die Beratungen mit weiteren Abstimmungen fort. Zu diesem Zweck müssen sich die Mitglieder des Hauses bitte setzen und den Innenraum räumen.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zum Antrag der Fraktion der SPD zur Strukturreform in der Alterssicherung, Drucksache 13/8671 Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/ 8032 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von SPD und PDS angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Neuverhandlung des Generationenvertrages, Drucksache 13/8671 Buchstabe c. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/8036 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD und der PDS gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur Stabilisierung der Rentenversicherung, Drucksache 13/8671 Buchstabe d. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/8044 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der PDS angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur eigenständigen Alterssicherung von Frauen, Drucksache 13/8671 Buchstabe e. Der Ausschuß
*) Anlage 3
**) Seite 17891 C
empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4684 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen; Mehrheitsverhältnisse wie zuvor.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Entschließungsantrag der SPD zum Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, Drucksache 13/8671 Buchstabe f. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/6109 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 13/8704 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Darüber hinaus soll der Gesetzentwurf zur Mitberatung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie zur Mitberatung und nach § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Gruppe der PDS zum Stopp der Rückforderungen von Sozialzuschlägen. Das ist die Drucksache 13/2644. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/274 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen und SPD gegen die Stimmen der PDS angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b auf:
a) - Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 26. Juli 1995 auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts ({0})
- Drucksache 13/7391 - ({1})
- Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. Juli 1996 auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung ({2})
- Drucksache 13/7555 -({3})

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({4})
- Drucksache 13/8731 - Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Stübgen Hans-Peter Kemper
Dr. Max Stadler
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/8733 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Klaus-Dieter Uelhoff Ina Albowitz
Uta Titze-Stecher
Oswald Metzger
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Sterzing, Manfred Such und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Statt Europol - Mehr Sicherheit vor Kriminalität durch Verbesserung direkter polizeilicher Zusammenarbeit unter demokratischer und rechtlicher Kontrolle
- Drucksachen 13/7490, 13/8731 - Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Stübgen Hans-Peter Kemper
Dr. Max Stadler
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Michael Stübgen, CDU/CSU.