Uwe-Jens Heuer (NA), 1994-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der geschätzte Kollege Kleinert hat soeben gesagt, daß ein großer Teil des in der Verfassungskommission Diskutierten jetzt hier beschlossen würde. Herr Kleinert muß in einer anderen Verfassungskommission gewesen sein. Es ist in dieser Verfassungskommission sehr vieles diskutiert worden: Volksgesetzgebung, Erweiterung des Sozialstaats, Friedensstaatsgebot. Davon ist zwar das meiste in der Kommission mit einfacher und zum Teil sogar mit Zweidrittelmehrheit beschlossen worden, aber zur Beschlußfassung hier liegt es nicht mehr vor.
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- Es ist wenig, aber dem Wenigen, das hier jetzt noch vorgeschlagen wird, stimmen wir dennoch zu.
Die PDS hat in der Verfassungsfrage mit der Einreichung eines eigenen Verfassungsentwurfs eine Position bezogen, die nach meiner Überzeugung als einzige dem Grundgesetzauftrag nach Art. 146 gerecht wird. Lange Zeit war es recht still um unseren Verfassungsentwurf. Man wollte offenbar verhindern, daß das Thema einer neuen Verfassung nach Art. 146 Grundgesetz ernsthaft erörtert wurde. Dieser Artikel stellt bekanntlich klar, daß das Grundgesetz außer Kraft tritt, wenn das ganze deutsche Volk wiedervereinigt ist und in freier Selbstbestimmung etwas Neues beschließt.
Immerhin, wenn es zu Debatten über einzelne Verfassungsforderungen der PDS/Linke Liste kam, z. B. über den Vorschlag einer ostdeutschen Kammer oder einer Toleranzregelung mit Verfassungsrang, so verliefen diese zwar hart in der Sache und zum Teil auch in der Form, aber eine Kriminalisierung unserer Verfassungsvorschläge gab es nicht.
Das Signal für eine Wende in diesen Dingen wollte Dr. Jentsch, CDU-Justizminister in Thüringen, bereits am 2. März 1994 geben. Er sagte, daß die PDS die grundgesetzliche Ordnung verunglimpfe und die parlamentarische Demokratie abschaffen wolle, und forderte ein Urteil gegen die PDS.
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Damals fand er allerdings in den eigenen Reihen sehr wenig Unterstützung. Nicht einmal die Nachrichtenagenturen und Tageszeitungen nahmen Notiz von seinem Vorstoß.
Jetzt, im Rahmen der Wahlkampagne, wird alles anders. Jetzt hat Herr Eylmann, Vorsitzender des Rechtsausschusses, das „wahre Gesicht" der PDS als „Rattenfänger" daran erkannt,
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daß sie „einen völlig neu konzipierten Verfassungsentwurf" für „eine andere Republik" vorlegt. Die Frage aber, wieso es etwas Schlechtes sein soll, das, was die Mütter -vier - und Väter des Grundgesetzes eben für den Fall der staatlichen Vereinigung vorsahen, zu verwirklichen, nämlich eine neue Verfassung, blieb unbeantwortet.
Herr Ludwig Dohmen schrieb in der „FAZ", wir wollten eine „andere Republik" in Gestalt eines „Rätestaates". Dafür sprach in seinen Augen die Befürwortung eines „Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrates," einer Institution, für die Art. 165 der Weimarer Reichsverfassung wie auch der ökologische Rat des Kuratoriumsentwurfs als Vorbilder dienten.
Als letzten Höhepunkt möchte ich Ihnen einen Artikel aus dem „Bayernkurier" nennen, dem Zentralorgan der CSU. In diesem Organ hieß es unter der Überschrift „Sowjetrepublik Deutschland" am 20. August dieses Jahres:
Während man im gesamten ehemaligen kommunistischen Machtbereich weiß, daß nur die Privatisierung ... einen Ausweg weisen kann, geht die PDS/SED den entgegengesetzten Weg: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel

können zum Zwecke der Vergesellschaftung" mühelos enteignet werden.
Das sei also die Sowjetrepublik Deutschland. Nun muß ich Ihnen mitteilen, daß die Formulierung unseres Art. 47 wörtlich mit dem Art. 15 des geltenden Grundgesetzes übereinstimmt.
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Ich würde also doch darum bitten, daß die Verfassungskenntnisse der CSU und ihres Zentralorgans etwas gestärkt werden.
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Die Rituale des Kalten Krieges leben in einer Welt fort, die sich grundlegend verändert hat. Mit dem Zusammenbruch der DDR und der sozialistischen Länder Osteuropas überhaupt ist auch das realsozialistische Konzept der Diktatur des Proletariats mit der damit einhergehenden Negierung der zivilisatorischen Errungenschaften bürgerlicher Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gescheitert. Heute verlaufen die Frontlinien zwischen den konservativen Befürwortern einer nur repräsentativen, die Macht der Parteien und der Bürokratie stabilisierenden eingeschränkten Demokratie zur Verteidigung des gesellschaftlichen Status quo einerseits und den Befürwortern einer Demokratisierung von Staat und Gesellschaft andererseits.
Wir verteidigen die grundgesetzlichen Verfassungsprinzipien der Volkssouveränität, der Wahrung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Daß wir in Übereinstimmung mit anderen politischen Kräften einen vielgestaltigen Handlungsbedarf zur Verteidigung und Verwirklichung dieser Prinzipien auch im Bereich der Verfassungsgebung sehen, ist unser gutes demokratisches Recht.
Meine Damen und Herren, die PDS ist eine Verfassungspartei.
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Sie will sogar eine erneuerte Verfassung auf dem vom Grundgesetz in Art. 146 vorgeschriebenen Weg. Die beste Verteidigung meine Damen und Herren, auch Sie werden das sehen des Grundgesetzes ist seine Erneuerung.
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