Bartholomäus Kalb (NA), 1994-12-16:
Herr Kollege Thalheim, erstens hatten Sie ganz spezielle Probleme mit einem Landsmann - oder eingeflogenen Landsmann -, mit einem Herrn Düvel, wenn ich mich daran recht erinnere, und zweitens ist das ein UnterBartholomäus Kalb
schied. Darauf komme ich jetzt auch gleich zu sprechen.
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Jedermann weiß, daß die Kompetenzen im agrarpolitischen Bereich nicht mehr in erster Linie bei den Ländern liegen, sondern daß sich hier natürlich erhebliche Kompetenzverschiebungen ergeben haben. Aber Sie wissen folgendes genau so gut wie ich: Gerade die Verhandlungen der letzten Tage haben wieder gezeigt, wie wichtig und wie notwendig es ist, daß die bundesdeutsche Landwirtschaft auch in Brüssel kompetent vertreten wird, weil es dort nämlich um nicht mehr und nicht weniger geht als etwa das gleiche Finanzvolumen für die deutsche Landwirtschaft, wieviel der gesamte bundesdeutsche Agraretat in etwa ausmacht, und weil es darüber hinaus wohl nochmals um etwa dieselbe Größenordnung geht, wenn nicht sogar mehr, durch das Ordnungsrecht und durch die Regelungen, die dort getroffen werden, wovon die deutsche Landwirtschaft dann ganz unmittelbar berührt ist. Sonst wäre es gar nicht verständlich, warum Sie, wenn die Verhandlungen nicht die Ergebnisse bringen, die Sie erwarten, dann immer Kritik an den Regierungsmitgliedern hier üben. Dies haben Sie in der Vergangenheit getan.
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Also müssen die in Brüssel doch etwas zu sagen haben. Sonst könnten Sie das gar nicht kritisieren.
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- Aus Bayern kamen schon immer sehr gute Vertreter - auch der Agrarpolitik. Das sollten Sie durchaus wissen, und Sie erkennen das ja auch durchaus an.
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Ich will die Zeit nicht über Gebühr strapazieren, weil wir ohnehin schon Freitag nachmittag haben. Ich darf also fortfahren.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß es für uns besonders darauf ankommt, daß auch in Brüssel die Politik, wie wir sie hier formulieren und wie sie im Interesse der deutschen Landwirtschaft insgesamt ist, hervorragend vertreten wird, und das geschieht.
Besonders wichtig, Herr Minister, war, daß im agrarmonetären Bereich der Beschluß der Verlängerung der Freimarge von 5 % erreicht werden konnte. Das ist eine ganz wichtige Geschichte, damit Preis-und Einkommenseinbußen bei den Marktordnungsprodukten weitestgehend vermieden werden können.
Das Verfahren der Ratifizierung des GATT-Abkommens im amerikanischen Kongreß hat gezeigt, daß man auch in Amerika mit den Ergebnissen offensichtlich nicht so ganz einverstanden ist. Kritik wird also nicht nur von deutscher Seite, von deutschen Bauern geübt, sondern auch von den Amerikanern. Das Verfahren hat aber auch gezeigt, daß Amerikaner sehr viel vom Freihandel reden, aber gerne eine Einbahnstraße hätten. Das kann und darf nicht hingenommen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die EG-Agrarreform wurde mit viel Skepsis und Kritik begleitet. Die vorangegangene Politik des Versuches, Absatz- und Preisgarantien zu geben, war nicht mehr aufrechtzuerhalten. Heute kann man feststellen, daß die vereinbarten Elemente positive Wirkung zeigen. Die Lagerbestände fast aller Interventionsprodukte konnten in vergleichsweise kurzer Zeit erheblich reduziert werden. Das spart Kosten und nimmt Druck von den Märkten. Wie das Beispiel Getreide zeigt - der Minister hat vorhin schon darauf hingewiesen -, fangen die Marktkräfte jetzt an, positiv zu wirken. Die Erfahrungen belegen, daß stimmt, was ich immer gesagt habe: daß wir, wenn nicht die Mechanismen geändert werden, noch soviel Geld bereitstellen können - wir können die Gesetzmäßigkeiten des Marktes nicht außer Kraft setzen.
Deshalb muß die Politik der Marktentlastung konsequent fortgesetzt werden.
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- Danke für den Zwischenruf. Er steht im Widerspruch zu dem, was in der letzten Debatte von Ihrer Seite gesagt worden ist. Hier unterscheiden wir uns ganz gewaltig.
Ihre damalige Agrarsprecherin im befristeten Beschäftigungsverhältnis, Frau Griefahn, sagte in der Debatte am 6. September 1994 - ich zitiere aus dem Protokoll -:
Eine SPD-geführte Bundesregierung wird die gegenwärtige Politik der Marktentlastung ... nicht fortsetzen, . . .
Ich freue mich, daß Sie mehr von Agarpolitik verstehen als Frau Griefahn.
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- Ich habe Ihnen das hier bereits gesagt. Ich komme auch auf diesen Punkt zurück.
Wir werden den eingeschlagenen Weg der EU-Agrarpolitik zur Marktentlastung und weiteren Einkommenssicherung einschließlich der dauerhaft sicheren Ausgleichszahlungen konsequent weiterverfolgen.
So haben wir es in der Koalitionsvereinbarung festgelegt. Weil wir Marktentlastung nicht nur, Herr Kollege Sielaff, wie Sie uns immer wieder vorwerfen, mit dem Instrument der Flächenstillegung erreichen wollen, heißt es folgerichtig weiter:
Die Erforschung und Markteinführung von längerfristig wettbewerbsfähigen nachwachsenden Rohstoffen muß verstärkt gefördert, neue Märkte müssen erschlossen werden.
Das unterstützen wir, wie vorgesehen, mit weit über 50 Millionen DM, und das unterstützen auch fortschrittliche Länder wie beispielsweise Bayern.
Im übrigen: Wer hat in der EG durchgesetzt, daß auf stillegungspflichtigen Flächen Produkte für den Rohstoff- und Energiebereich angebaut werden dürfen? Es war doch diese Bundesregierung, es war dieser Minister. Erst diese Regelung hat einen gewissen Marktdurchbruch für diese Produkte gebracht. Uns
sind, wo immer es vernünftig ist, Kulturflächen lieber als Brachflächen. Das macht aus volkswirtschaftlichen, aus betriebswirtschaftlichen, aus ökologischen und auch aus ästhetischen Gründen Sinn.
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Wie vorhin schon erwähnt, müssen wir mithelfen, der Landwirtschaft Nahrungsmittelmärkte zu sichern, mit neuen Produkten neue Märkte zu erschließen und die Bauern in die Lage versetzen, ihre vielfältigen Aufgaben für das Gesamtwohl, insbesondere im landeskulturellen Bereich, zu erfüllen.
Da hilft es nichts, die Landwirtschaft zu diskriminieren, wie das in besonderer Weise aus Kreisen der SPD geschehen ist. Ich habe das vorhin angesprochen. Ich nenne hier nur den Namen Kolo aus Bayern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, uns, der CSU, war es immer besonders wichtig, dem bäuerlichen Familienbetrieb einen hohen Stellenwert einzuräumen. Die bäuerliche Landwirtschaft ist nach meiner festen Überzeugung jene Form, zu der und deren Produkten der Verbraucher und den Lebensraum mitnutzende Bürger das höchste Maß an Vertrauen hat. Eine industriell-gewerbliche Produktion fände sicher keine Akzeptanz. Staatliche Leistungen wären hierfür wohl auch nicht zu rechtfertigen. Die Frage der Akzeptanz ist für die Landwirtschaft von ganz elementarer Bedeutung. Auch wir sind darauf angewiesen. Denn wir verwalten hier nur das Geld des Bürgers.
Es kommt aber darauf an, daß auf allen Ebenen - der europäischen Ebene, der Bundesebene, der Landesebene und auch der kommunalen Ebene - den Belangen der Landwirtschaft Rechnung getragen wird, daß nicht durch uns Entlastungen der Landwirtschaft erfolgen, während die anderen Ebenen, auch die kommunalen Ebenen, zusätzliche Belastungen vornehmen.
Ich möchte mich noch mit einem Vorschlag des Bayerischen Bauernverbands auseinandersetzen, insbesondere einer Forderung von dessen Präsident Sonnleitner, der immer wieder fordert, es müsse eine 3 %ige Mehrwertsteuererhöhung bei den Nahrungsmitteln erfolgen, die für die Finanzierung landeskultureller Leistungen eingesetzt werd en könnte.
Ich sehe überhaupt keine Chance für eine Realisierung dieses Vorschlags. Ich finde niemanden, der ernsthaft darüber diskutiert.
Erstens sind Steuern allgemeine Deckungsmittel und werden nach den vom Parlament für richtig erachteten Prioritäten ausgegeben.
Zweitens. Niemand könnte der Landwirtschaft zusichern, daß die erwarteten Einnahmen ihr auch zufließen werden.
Drittens. Wir haben aus gutem Grund bei den zurückliegenden Mehrwertsteueranpassungen den verminderten Steuersatz unverändert gelassen. Ich erinnere hier an den sozialen Aspekt.
Viertens. Bei genauerem Hinsehen wird deutlich, daß es sich nicht um eine Steuer, schon gar nicht um eine im klassischen Mehrwertsteuersystem, sondern um eine 3%ige Abgabe auf Nahrungsmittel handeln
würde. Ich darf hier in Erinnerung rufen, was das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit dem Kohlepfennig entschieden hat.
Fünftens. Ich halte es für einen Trugschluß, zu glauben, daß eine solche Belastung keinen Druck auf die Preise und Erlöse ausüben würde.
Sechstens. Ich glaube nicht, daß sich der Bauernverband und der Berufsstand insgesamt damit Freunde schaffen würde, insbesondere nicht bei jenen betroffenen Bevölkerungsgruppen, die sicherlich sehr viel Verständnis für die Landwirtschaft aufbringen und Sympathie für sie haben.
Wir können bei allem Wohlwollen nicht alle Forderungen der Landwirtschaft erfüllen. Die Landwirtschaft unterliegt, wie andere Bereiche der Urproduktion auch, seit der ersten Welle der Industriealisierung im vergangenen Jahrhundert einem permanenten Anpassungsdruck. Politik kann eigene Entscheidungen und unternehmerisches Handeln in den Betrieben nicht ersetzen.