emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Roland Claus (NA), 2007-07-05:
Ich möchte ein Argument vortragen, das Ihre Frage,

Herr Kollege, vielleicht schon beantwortet.
Ich will Ihnen eines sagen: Wir haben den Eindruck,

dass Sie Ihren Antrag selbst nicht richtig ernst nehmen.
Das will ich Ihnen erklären. Sie sind 106 Antragstellerinnen und Antragsteller. Hätten Sie es geschafft, dass
diese 106 Kolleginnen und Kollegen jetzt im Hause anwesend sind, hätten Sie eine Mehrheit gehabt, mit der
Sie eine Sofortabstimmung hätten durchsetzen können.
Dann hätten Sie Ihren Beschluss selbst durchbringen
können. Das haben Sie offenbar versäumt oder gar nicht
gewollt.

({0})
Wir sind für eine zukunftsfähige und gegen eine rückwärtsgewandte Lösung. Meine Fraktion schlägt Ihnen
hier nicht zum ersten Mal vor, das Areal von Tempelhof
für den Umzug der in Bonn verbliebenen Regierungsteile nach Berlin zu nutzen. Wir sprechen hier nicht von
einer Nähe zum Regierungsviertel; Tempelhof wäre
quasi ein Kernbestandteil des Regierungsviertels. Das ist
eine zukunftsfähige Nachnutzungslösung. Damit würden wir nicht wie Sie die Schlachten der Vergangenheit
führen.

({1})

- Auch dazu haben wir vor kurzem etwas gesagt. Sie haben ein bisschen das Recht verwirkt, das hier zu kritisieren, da Sie entsprechende Anträge, die im Haus vorgelegen haben, abgelehnt haben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Herr Kollege, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage

des Kollegen Rzepka?
Roland Claus (NA), 2007-07-05:
Ja.
brigitte pothmer (NA), 2007-07-06:
Ich will Ihnen sagen: Wenn Frau Merkel und Herr

Müntefering zu Tisch rufen, dann sind die Teller für die
leer, die wir hier heute in den Fokus gestellt haben.

({0})

Einmal chancenlos, immer chancenlos. Mit Ihren heutigen Beschlüssen beheben Sie die Ausgrenzung der Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen nicht wirklich.
Deswegen stimmen wir auch dagegen.

Ich danke Ihnen.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Jetzt hat der Kollege Franz Thönnes für die Bundesregierung das Wort.

({0})
Peter Rzepka (NA), 2007-07-05:
Herr Kollege, vonseiten der FDP sind Sie ja schon

darauf hingewiesen worden, dass die Verluste des Flughafens Tempelhof aus den Immobilien resultieren. Diese
Verluste werden in Zukunft der Bund und der deutsche
Steuerzahler zu tragen haben. Deshalb frage ich Sie in
diesem Zusammenhang, ob Ihnen bekannt ist, dass die
Investoren - einschließlich der Deutschen Bahn AG als
Betreiber - die Zusage gemacht haben, sowohl den Flugbetrieb als auch die Immobilie zu übernehmen, sodass
schon heute die öffentliche Hand, sei es das Land Berlin
oder der Bund, von den Defiziten befreit worden wäre,
während sie jetzt noch jahrelang vom Steuerzahler zu
tragen sein werden.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Ich würde jetzt dem Redner die Chance geben, diese

Frage zu beantworten.
Roland Claus (NA), 2007-07-05:
Da Sie nicht die Einzigen waren, die heute mit dem

Hauptinvestor gesprochen haben - auch ich habe mit
ihm telefoniert -, kann ich Ihnen durchaus sagen, dass
mir diese Konzepte bekannt sind. Ich sehe sehr wohl
eine Möglichkeit, Investoren, die sich anbieten, im Sinne
des Vorschlages, den wir Ihnen machen - Komplettumzug der Regierung auf dieses Areal -, konstruktiv zu
beteiligen. Meine Gespräche in dieser Richtung waren
durchaus konstruktiv. Aber an eine wirklich sinnvolle,
ökonomische Nutzung mit dem Minikonzept, dem Flugkonzept, das sie jetzt vorlegen, glauben wir nicht.

({0})

Dass das Vorhaben - jetzt komme ich zum Bund -,
Tempelhof in dieser Weise umzugestalten, nicht billig
ist, ist allen klar. Aber auch eine Nichtnachnutzung käme
den Bund teuer zu stehen. Ich fordere uns deshalb auf,
einmal über diese Chance nachzudenken. Es gibt keine
europäische Hauptstadt, die über ein so großes innerstädtisches Areal verfügt. Hier haben wir Gestaltungsmöglichkeiten.

({1})

Ich finde es etwas daneben, wenn Sie hier ausschließlich den Berliner Senat angreifen. Wir sprechen nämlich
über ein Problem, das zu vier Fünfteln Eigentum des
Bundes und zu einem Fünftel Eigentum Berlins ist. Das
Begehren Berlins, über das Grundstück zu verfügen, ist
gerade auf dem Rechtswege abgewiesen worden.

Bund und Berlin werden an der Nachnutzung nicht
vorbeikommen. Wir suchen die Lösung in der Zukunft
und nicht in der Vergangenheit. Lassen Sie uns deshalb
über unseren Vorschlag nachdenken und nicht über Vorschläge aus dem vorigen Jahrhundert.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Nächster Redner ist der Kollege Winfried Hermann,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Winfried Hermann (NA), 2007-07-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn

man nicht aus Berlin kommt, sondern diese Debatte unter fachpolitischen Gesichtspunkten aus der Ferne und
mit einer gewissen Distanz verfolgt, dann muss man ein
wenig grinsen; denn diese Diskussion hat etwas außerordentlich Provinzielles.

({0})

Es hat lange gedauert, bis Berlin in dieser Frage eine
politische Entscheidung getroffen hat. Aber dann kam es
zu einem wirklich breiten und überparteilichen Konsens,
an dem auch die Parlamente beteiligt waren. Ihre Parteien waren damals sogar Träger dieser Entwicklung.
Man hat sich darauf verständigt, dass Berlin einen neuen
Flughafen bekommen und in Zukunft nur einen einzigen
Flughafen haben soll und dass die beiden anderen stadtnahen Flughäfen aufgegeben werden. Das war der Konsens.

({1})

Ich sage Ihnen ganz offen: Uns Grünen ist es damals
nicht leicht gefallen, dem zuzustimmen; denn der Standort und das Konzept waren nicht optimal. Es war aber
offenkundig, dass die stadtnahen Flughäfen Tegel und
Tempelhof hochproblematisch sind, weil sie die Anwohner belästigen und riskant sind. Es gibt auf der Welt nur
wenige Flughäfen, die so nah an Häusern gebaut sind
und wo die Flugzeuge so knapp an den Häusern entlangfliegen. Dieses Risiko war zu beseitigen. Das war damals übrigens die Ansicht breiter Teile der Berliner Bevölkerung. Das war sogar für einen Schwaben sichtbar.
Winfried Hermann (NA), 2007-07-05:
Nein. Es würde mir zwar Spaß machen, ihm zu antworten. Aber ich sehe nicht ein, dass wir diese Debatte
unnötig verlängern.

({0})

Wir haben uns damals gemeinsam für den Flughafen
BBI ausgesprochen. Ihre Parteien haben dem zugestimmt. Das war und ist sinnvoll. Jetzt, Jahre später, wollen Sie das gesamte Verfahren wieder aufrollen und es
gefährden. Sie sagen, dass Sie die Entscheidung vorübergehend offenhalten wollen. Aber Ihr eigentliches
Ziel ist, den Flughafen dauerhaft für Spezialinteressen
zu nutzen.

Damit bin ich bei einem wichtigen Stichwort: Wenn
man sich die Liste Ihrer Unterstützer ansieht, stellt man
fest, dass es Ihnen letztendlich nicht darum geht, der Bevölkerung einen netten, kleinen und stadtnahen Flughafen zur Verfügung zu stellen.

({1})

Wer sind denn Ihre Unterstützer? Es handelt sich um einige Leute aus Berlin, die heute ganz groß herausgekommen sind, und um einige Provinzabgeordnete, die die
Flugverbindungen nach Mannheim oder Karlsruhe nutzen müssen und deswegen schnell bei Ihnen unterschrieben haben. So war das.

({2})

Aber, lieber Kollege aus Mannheim, lieber Nutzer des
Mannheimer Flughafens, können Sie sich vorstellen,
dass es eines schönen Tages sogar eine Flugverbindung
von Mannheim nach Berlin-Schönefeld geben wird?
Dann wären auch Ihre Bedürfnisse befriedigt.

({3})

Sie sprechen von Konzepten, die sich angeblich tragen, und sagen, der Flughafen würde sich rechnen. Den
vermeintlichen Zusagen von Investoren glauben Sie
ohne Zahlengrundlage und ohne Konzept. Das ist Berliner Provinzpolitik.

({4})

Da kommt ein Investor dahergelaufen, legt Ihnen ein
paar schöne Zahlen vor, und Sie glauben ihm sofort.

({5})

Tatsache ist: Alle Konzepte, die vorgelegt wurden, haben sich nicht getragen. Die Konzepte waren nicht stadtverträglich. Wir brauchen in Tempelhof einen Neuanfang. Wir brauchen ein Umgestaltungskonzept, das
zur Stadt, zu ihren Bezirken und zu ihren Anwohnern
passt. Dieses Konzept muss gewährleisten, dass möglichst viel Grünfläche erhalten bleibt. Außerdem müssen
eine behutsame Bebauung und eine positive Entwicklung im Bereich des Gewerbes sichergestellt sein. Auch
die historischen Gebäude müssen im Sinne Ihrer Initiative berücksichtigt werden.

Bei Ihrer Initiative handelt es sich um eine Veranstaltung von Nostalgikern - das kann ich verstehen - und älteren Herren; Sie haben sie zitiert. Im Sinne einer solch
nostalgischen Veranstaltung wäre es durchaus korrekt,
aus dem Gebäudeteil des Flughafens Tempelhof ein
Luftfahrtmuseum zu machen. Dort könnten Sie in jeder
Sitzungswoche vorbeigehen, bevor Sie dann aber bitte
schön mit dem Zug oder der S-Bahn weiterfahren.

Vielen Dank.
({6})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Ingo

Schmitt, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ingo Schmitt (NA), 2007-07-05:
Ich glaube, auch dann würden Sie das noch nicht verstehen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Heute ist viel über die Vergangenheit gesprochen
worden, ohne dabei ernsthaft in die Zukunft zu schauen.

({0})
Es wurde aus einem Beschluss aus dem Jahre 1996 zitiert, in dem von ganz anderen Verfahrensvoraussetzungen und völlig anderen Passagierzahlen die Rede war.

({1})

Es hieß, dass man heute nicht mehr ernsthaft darüber reden dürfe, dass sich die Stadt möglicherweise weiterentwickelt bzw. anders als erwartet entwickelt habe.

Was das Segment des Flugverkehrs betrifft, hat sie
sich erfreulich entwickelt. Berlin hat, was die Zahl der
Fluggäste angeht, einen jährlichen Zuwachs von 6 bis
7 Prozent zu verzeichnen. Im Jahre 2007 werden es
19 Millionen Fluggäste sein.

({2})

- Frau Merkel, hören Sie mir erst einmal zu. Sie waren
sachlich; ich bin jetzt auch sehr sachlich. - Sie wollen
Tempelhof unbedingt vor Inbetriebnahme des BBI
schließen, und zwar ohne Not; denn es gibt kein rechtliches Problem.

({3})

Das ist völlig daneben. Das ist überzogen, das ist reine
Ideologie.

({4})

- Warten Sie! Zu Ihnen komme ich noch.
Reden wir nun über die Zeit, wenn der BBI endlich

den Betrieb aufgenommen hat. Es wurden Argumente finanzieller Art genannt. Heute wissen wir alle: Nicht der
Flugbetrieb von Tempelhof ist defizitär, sondern die Immobilie; das ist mehrfach angesprochen worden.

({5})

Dann wurden rechtliche Argumente ins Feld geführt.
Heute wissen wir, dass es rechtlich gesehen keine große
Problematik darstellt, wenn Tempelhof mit eingeschränktem Flugbetrieb - nicht als Verkehrsflughafen,
sondern als Landeplatz mit bestimmten Sonderfunktionen - offen bleibt. Das heißt, weder finanzielle noch
rechtliche Argumente sind geeignet, diesen Flughafen
ohne Not zu schließen.

({6})
Es ist schon Helmut Schmidt zitiert worden, der gesagt hat: Das ist ein einmaliger Standortvorteil. - Auch
die Berliner Wirtschaft ist zitiert worden, allen voran die
IHK. Ich möchte gerne zwei Drittel bzw. drei Viertel - je
nach Meinungsumfrage - der Berliner hier zitieren. Sie
sagen, sie möchten, dass dieser Flughafen erhalten
bleibt, dass die Chancen, die dieser Flughafen bietet,
weiterhin genutzt werden.

({7})

Es kann doch nicht richtig sein, dass der Senat, der erst
vor kurzem mit großem Trara erklärt hat, die Bürger
sollten mehr Rechte bekommen, es solle mehr Volksbegehren und mehr Volksentscheide geben, angesichts eines Volksbegehrens, das ihm nicht passt, im Vorfeld des
Volksentscheids sagt: Wie die Berlinerinnen und Berliner entscheiden, interessiert mich nicht; ich versuche,
der Meinung der Berliner durch die kalte Küche mit einem Entwidmungsverfahren zuvorzukommen. - Es fällt
mir schwer, zu glauben, dass ein Senat ein solches Demokratieverständnis haben kann und einen solchen Umgang mit Wählerinnen und Wählern praktiziert.

({8})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Wieland, obwohl Sie schon am Ende Ihrer Redezeit angelangt sind?
Ingo Schmitt (NA), 2007-07-05:
Von Herrn Wieland nehme ich gerne Zwischenfragen

entgegen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Der Kollege Jörg Rohde spricht jetzt für die FDPFraktion.

({0})
Wolfgang Wieland (NA), 2007-07-05:
Lieber Kollege Schmitt, Sie wollten eigentlich nach

vorne schauen, haben aber dennoch Ihren Namensvetter,
den Altkanzler, zitiert.

({0})

Wenn Tempelhof als Verkehrsflughafen für die Berlinerinnen und Berliner so identitätsbildend ist, wie kam es
dann, dass unter Eberhard Diepgen ebendieser Verkehrsflughafen in den 80er-Jahren bereits geschlossen war,
sodass wir das Vergnügen hatten, dort in einer großen
Halle Ronald Reagan zu empfangen, und Volker Hassemer
dort zur 750-Jahr-Feier von Berlin Riesenfeuerwerke hat
veranstalten lassen können? Wie können Sie hier diese
Nostalgietour reiten und auch noch mit einer Volksbefragung kommen, obwohl Sie selber diesen Flughafen
schon stillgelegt hatten?

({1})

- Ach, das ist doch alles Demagogie!
Ingo Schmitt (NA), 2007-07-05:
Verehrter Herr Kollege Wieland, wenn Sie so weit zurückgehen, werden Sie sich erinnern, dass damals eine
andere Situation in Berlin bestand: Es gab West-Berlin.

({0})

Damals gab es etwa 4 bis 5 Millionen Fluggäste. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir hier ein Wachstum
verzeichnen können, das wesentlich höher ist.

({1})

Frau Präsidentin, darf ich die Frage beantworten?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Herr Kollege Wieland, überwiegend hat der Kollege

Schmitt das Wort.

({0})
Ingo Schmitt (NA), 2007-07-05:
Auch als wir 1996 den Konsensbeschluss gefasst haben, hatten wir wesentlich geringere Wachstumsraten.
Gerade die letzten Jahre haben gezeigt, dass wir Anschluss an internationale Wachstumsraten gefunden haben.

({0})

Deswegen brauchen wir die gesamte Kapazität, die momentan in Berlin vorhanden ist.

({1})

Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis, auch wenn Sie das
nicht zur Kenntnis nehmen wollen!

Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen.
({2})

- Klatschen Sie nicht zu früh! - Ihr Regierender Bürgermeister Wowereit hat schon im Herbst in Karlsruhe eine
erste Klatsche bekommen. Ich sage Ihnen voraus: Er
wird bei diesem Thema die zweite bekommen.

({3})

Ich sage Ihnen noch eines: Tempelhof wird leben.
({4})

Tempelhof wird als Flughafen leben. Die Berlinerinnen
und Berliner werden anschließend sagen: Und das ist
auch gut so!

({5})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Jetzt hat Stefan Müller für die CDU/CSU-Fraktion

das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rohde

zulassen?
stefan müller (NA), 2007-07-06:
Bitte schön.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Bitte schön.
sigmar gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-07-06:

Immer gern, aus persönlichen und grundsätzlichen
Gründen.
klaus brandner (NA), 2007-07-06:
Ich denke an Wäschehol- und -bringdienste, an Einkaufsdienste für ältere Mitbürger, die ohne diesen Service beispielsweise in solchen Regionen, wo keine öffentliche Nahversorgung mehr gegeben ist, ins Heim
müssten. Es gibt auch im sozialen Umfeld viele Betätigungsfelder, wo Arbeit geleistet werden kann.
Insgesamt gesehen - lassen Sie mich das deutlich sagen - geht es uns darum, durch eine ausreichende Finanzierung im Bundeshaushalt und natürlich auch durch
Unterstützung der Kommunen, die ja letztlich entlastet
werden, sicherzustellen, dass den Arbeitslosen bessere
Chancen geboten werden, aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen. 100 000 Menschen soll die Perspektive
eröffnet werden, in einem regulären Job arbeiten zu können. Das ist unser Ziel. Das werden wir auch erreichen.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Möglicherweise bin ich missverstanden worden: Die

Zeit für die Aktuelle Stunde sollte nicht auf diese Debatte übertragen werden. Das sage ich an die Adresse all
derjenigen, die noch beabsichtigen, ihre Redezeit zu
überziehen.

Der nächste Redner ist der Kollege Dirk Niebel für
die FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Herr Niebel, ich wollte Sie nicht unterbrechen, weil

Sie so in Fahrt waren. Jetzt tue ich das aber gerne.
Möchten Sie denn die Zwischenfrage des Kollegen Weiß
zulassen?
dirk niebel (NA), 2007-07-06:
Sehr gerne, sofern Sie die Uhr anhalten, die im Moment noch weiterläuft.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Das mache ich dann auch noch.
peter weiss (NA), 2007-07-06:
Herr Kollege Niebel, haben wir hier im Plenum eben

richtig gehört, dass Sie das Wort „stigmatisieren“ verwandt haben? Wollten Sie nicht eher „entstigmatisieren“
sagen? Bei dem Programm Jobperspektive geht es nämlich um die Gruppe von Menschen, denen zum Beispiel
wegen psychischer Krankheit, Suchtkrankheit oder anderer Beschwernisse derzeit von Arbeitgebern oder Arbeitsvermittlern gesagt wird: Eigentlich können wir euch
nicht gebrauchen. - Diese Menschen sind stigmatisiert.

Jetzt schaffen wir endlich für diesen Personenkreis,
der übrigens auf 100 000 Personen beschränkt ist - das
ist angesichts von 3,6 Millionen Arbeitslosen eine geringe Zahl -, ein Programm, mit dem wir diese Menschen von ihrer Stigmatisierung befreien wollen. Wir
wollen sie entstigmatisieren und ihnen sagen: Auch ihr
habt ein Recht und die Chance, Arbeit zu finden, und wir
helfen euch dabei.

Ich bitte Sie, Ihre Wortwahl zu ändern, also nicht von
Stigmatisierung, sondern von Entstigmatisierung zu reden; denn um Letzteres geht es.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Herr Laumann, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Niebel zulassen?

Karl-Josef Laumann, Minister ({0}):

Gerne.
dirk niebel (NA), 2007-07-06:
Herr Minister, lieber Karl-Josef, würdest du mir zustimmen, dass die Förderung des Kindes, das du gerade
beschrieben hast - wir wollen es genauso fördern -, eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, weil dieses Kind
niemals in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat?
Würdest du mir zustimmen, dass die Beiträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die falsche Finanzierungsgrundlage sind? Würdest du bitte zur Kenntnis
nehmen, dass sich die FDP bei der Abstimmung über
diesen Antrag enthält, weil das eine Aufgabe ist, die über

Steuern zu finanzieren ist? Wir haben inhaltlich keine
andere Überzeugung. Die Frage ist, wer das zu zahlen
hat. Wir wollen die Beiträge senken. Das habt ihr im Übrigen in eurem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Wir
wollen dafür sorgen, dass Arbeit billiger wird und dass
gesamtgesellschaftliche Aufgaben auch von der gesamten Gesellschaft finanziert werden.

({0})

Karl-Josef Laumann, Minister ({1}):

Verehrter Kollege Niebel, lieber Dirk, ich will dir nur
sagen: Genau das tun wir. Das Programm zur Förderung
der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen mit schweren Vermittlungshemmnissen wird über Steuern finanziert; denn das ist Teil des SGB II und hat nichts mit der
Arbeitslosenversicherung zu tun.

({2})

Wir reden ausschließlich über ein Programm, das über
das SGB II geregelt wird und damit zu 100 Prozent über
Steuern finanziert wird. Die Arbeitslosenversicherung
hat damit nichts zu tun. Das ist die Wahrheit. Deswegen
können Sie sich jetzt hinsetzen und dem Gesetz zustimmen.

({3})
jörg rohde (NA), 2007-07-06:
Lieber Kollege Müller, lieber Stefan,

({0})

ich bin wirklich sehr konstruktiv-kritisch mit diesem Gesetzentwurf umgegangen. Das habt ihr zur Kenntnis genommen. Aber würdet ihr - und speziell du - auch zur
Kenntnis nehmen, dass die Änderungsanträge, die erst
nach der Expertenanhörung eingebracht wurden und
über die wir im Ausschuss diskutiert haben, eine Verschlimmbesserung des Gesetzentwurfes darstellen, sodass wir ihm selbst bei gutem Willen, den wir unterstellen und den auch wir haben, nicht mehr zustimmen
können?
stefan müller (NA), 2007-07-06:
Ich komme gleich zum Schluss, Frau Präsidentin. Wichtiger und richtiger wäre es, sich dann um die jungen
Menschen zu kümmern, bevor sie in den Brunnen fallen,
also rechtzeitig dafür zu sorgen, dass die Ausgangssituation vor Eintritt in die Berufsausbildung, vor Abschluss
der Schule verbessert wird.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Herr Kollege!
stefan müller (NA), 2007-07-06:
Herr Kollege Rohde, ich habe Ihnen versprochen,

noch einmal auf Sie zuzukommen. Als Bürger meines
Wahlkreises müssten Sie wissen, dass wir in Erlangen
ein vielversprechendes Projekt haben, das durch Mittel
der Bundesagentur unterstützt wird. Ich lade Sie ein,
mich bei den Gesprächen im kommenden Jahr zu begleiten.
stefan müller (NA), 2007-07-06:
Ich bin davon überzeugt, dass auch mit Mitteln der

Bundesagentur Gutes getan werden kann.

Herzlichen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Jetzt hat das Wort die Kollegin Katrin Kunert für Die

Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Jetzt hat Gabriele Lösekrug-Möller das Wort für die

SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Jetzt hat das Wort die Kollegin Dr. Maria Flachsbarth

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Jetzt hat Michael Kauch das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Frank Schwabe,

SPD-Fraktion.

({0})
michael kauch (NA), 2007-07-06:
Herr Kollege Schwabe, die Grünen wollen offensichtlich zwischenrufen, aber ich möchte Sie ganz förmlich
fragen. Es ist offensichtlich - wir haben das schon gestern erlebt - eine Strategie Ihrer Fraktion, darauf zu verweisen, dass sich die FDP-Fraktion im Rahmen der Umfrage von Greenpeace nicht für das 40-Prozent-Ziel
ausgesprochen hat. Ich möchte, dass Sie zur Kenntnis
nehmen - und würde Sie bitten, das bei Ihren weiteren Argumentationen aufzunehmen -, dass sich die FDP-Fraktion in einem einstimmigen Beschluss auf das 30-Prozent-Ziel der EU verpflichtet hat, und zwar ohne Wenn
und Aber, ohne die Einschränkungen, die die Bundesregierung verhandelt hat.

Wir sind jedoch - wie im Übrigen auch Ihre Regierung - der Meinung, dass es Verhandlungen über die
Lastenverteilung innerhalb der Europäischen Union geben muss. Ich finde, es ist im deutschen Interesse, dass
wir zunächst einmal verhandeln und nicht vorher, einseitig, ein für uns denkbares Verhandlungsergebnis auf den
Tisch legen. Ich finde, auch die Franzosen sollten etwas
machen. Ich würde mich freuen, wie Sie das zur Kenntnis nähmen. Das war keine Zwischenfrage, das war eine
Zwischenbemerkung, die nach der Geschäftsordnung
auch zulässig ist.

Vielen Dank.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Aber Sie bleiben während der Beantwortung durch

den Kollegen Schwabe noch stehen!
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Herr Kollege, Sie wollen sicher nicht auf Kosten Ihrer

Kollegen sprechen.
frank schwabe (NA), 2007-07-06:
Deswegen ist es die Aufgabe der Politik zu handeln.

Ich fordere die Unternehmen auf, dabei mitzumachen.
Ich denke aber, dass niemand Zweifel daran haben
sollte, dass die Politik die notwendigen Voraussetzungen
dafür zur Not auch eigenständig schafft.

Vielen Dank.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Das Wort hat die Kollegin Eva Bulling-Schröter,

Fraktion Die Linke.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Nächster Redner ist der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Peter Paziorek.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Herr Kollege Paziorek, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Höhn?
peter paziorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-07-06:

Ja.