Renate Künast (NA), 2006-10-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Frage, die sich angesichts eines atomaren Endlagers
stellt, ist keine geringe. Sie lautet: Ob und wie kann man
hoch radioaktiven Müll für mehr als 1 Million Jahre von
der Biosphäre fernhalten und damit Sicherheit schaffen?
Das ist die Frage, die jeder Wissenschaftler über alles
setzt.

An dieser Stelle könnte man sagen, das sprengt eigentlich unser aller Vorstellungskraft.

Ich will einmal einen Vergleich mit den Pyramiden
anstellen, um zu verdeutlichen, worum es geht. Diese
Bauwerke wurden vor sehr langer Zeit errichtet. Wir bewundern, dass sie nur unter Zuhilfenahme des Hebelprinzips gebaut wurden und nach so vielen Jahren noch
existieren. Der Vergleich eines Endlagers mit den Pyramiden hinkt aber. Warum? Die Pyramiden existieren seit
ungefähr 5 000 Jahren. Die Aufgabe, vor der wir jetzt
aber stehen, nämlich ein atomares Endlager zu errichten,
ist damit nicht zu vergleichen. Denn bei einem Endlager
geht es nicht um einen Zeitraum von 5 000, 10 000 oder
20 000 Jahren, sondern um einen Zeitraum von mehr als
1 Million Jahren, in dem die Bausubstanz erhalten werden muss, um den hoch radioaktiven Müll sicher zu lagern.

Ich wundere mich, dass an dieser Stelle vonseiten der
Regierung keinerlei Vorlage kommt, obwohl die Hausaufgaben eigentlich schon alle gemacht sein müssten.
Das Ganze droht offenbar schon wieder im Klein-Klein
und Koalitionshickhack zwischen Gabriel und Glos unterzugehen.

({0})

Wenn die vorherige Bundesregierung unter grüner
Beteiligung nicht den Atomausstieg organisiert hätte,
wäre das Problem heute noch viel größer. Wegen des
Atomausstiegs ist die Masse an hoch radioaktivem Material relativ begrenzt. Wir werden aber endgültig im
Jahr 2030 ein Lager für hoch radioaktiven Abfall brauchen, weil dann die Zwischenlagerung nicht mehr funktioniert. Wir werden auf der Basis des Atomausstiegs zu
diesem Zeitpunkt 24 000 Kubikmeter hoch radioaktiven
Müll und 256 000 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktiven Müll haben. Die Grundlage für eine sichere
Lagerung muss aber heute gelegt werden. Deswegen
frage ich: Herr Glos und Frau Merkel, wo bleibt die entsprechende Vorlage?

({1})

Das ist keine einfache Aufgabe, zumal weltweit gesehen
bisher noch kein genehmigtes Endlager existiert.

Wir wissen: Ein Endlager muss maximale Anforderungen erfüllen. Für den Schutz von Mensch und Umwelt muss es mehr als 1 Million Jahre Bestand haben. Es
muss sich um ein bestmögliches Endlager in tiefen geologischen Formationen handeln. Um sicherzustellen,
dass keine Radioaktivität in die Biosphäre gelangt und
dass die Menschen damit nicht in Berührung kommen,
muss man auf die Beschaffung der Oberfläche achten.
Außerdem muss man beachten, wie die Nutzung dieses
Bereichs in 100 000 oder 200 000 Jahren aussehen
könnte, wie die Klimaveränderungen sein werden und
auf welchen Stand das Wasser steigen könnte. Kurz gesagt: Man muss alle Szenarien durchdenken. Auf dieser
Basis und unter Beachtung der möglichen veränderten
Nutzung durch den Menschen muss man ein sicheres
Endlager schaffen.

({2})

- Was wir in sieben Jahren Regierung gemacht haben,
werde ich Ihnen gleich erzählen. Ich bitte Sie, diese
Frage nachher auch den SPD-Rednern zu stellen.

({3})

Wir wissen ja - die FDP vielleicht nicht -, dass zu einer
Koalition immer zwei gehören.

({4})

- Ich weiß, in Zukunft gehören drei dazu. Vielleicht werden Sie eines schönen Tages dazu gehören.

Die Argumente der Gegner spiegeln nicht die ganze
Wahrheit wider. Sie behaupten erstens, man habe bereits
eine Lösung, und zweitens, es gebe eine sichere Lösung.
Ich will darauf hinweisen, dass beide Behauptungen
falsch sind. Der Salzstock in Gorleben und der Schacht
Konrad für den mittelradioaktiven Müll sind nicht aus
Sicherheitserwägungen vorgeschlagen worden. Außerdem sind beide bis heute noch nicht endgültig auf ihre
Tauglichkeit geprüft worden. Ich war vor Ort und habe
mich informiert.

({5})

Es wurde mir gesagt, diese Standorte seien noch nicht
endgültig geprüft und man habe noch nicht einmal richtig mit der Prüfung angefangen.

({6})

Beide Standorte sind aus ökonomischen Interessen
vorgeschlagen worden. Der Schacht Konrad war finanziell nicht mehr lukrativ. Deswegen gab es den Vorschlag, ihn zum Endlager umzufunktionieren. Die Region Wendland und der Landkreis Lüchow-Dannenberg
sind, was Arbeitsplätze anbelangt, schwach aufgestellt.
Deshalb wurde dieser Vorschlag gemacht. Wir setzen
aber auf einen offenen Prozess bei der Endlagersuche.
Dabei dürfen keine Rücksichten genommen werden.
Warum? Meine Sorge, wenn ich auf die Industrie blicke,
ist, dass hier wieder nur Preisdrückerei passiert oder
nach dem Sankt-Florians-Prinzip verfahren wird. Leute
wie Herr Koch oder Herr Stoiber wollen zwar Atomkraftwerke betreiben, sogar länger als der Konsens vorsieht, wenn es aber um das Suchen von Lagern geht, heißen sie alle Sankt Florian. Das Sankt-Florians-Prinzip
lautet: Heiliger Sankt Florian, verschon’ mein Haus,
zünd’ andere an. Ich sage Ihnen, wer Atomkraft will und
behauptet, das sei kein Problem, ist der Erste, der in seinem Bundesland auch eine Suche zulassen muss.

({7})

Ich vermute an der Stelle eine Preisdrückerei. Warum Preisdrückerei? - Weil man natürlich das Interesse
hat, für die unabhängige Suche keine weiteren Gelder
auszugeben. Deshalb möchte man es am liebsten gleich
beim Salzstock in Gorleben oder beim Schacht Konrad
belassen.

Ich sage Ihnen ganz klar, die Vorarbeiten sind gemacht. Die Vorgängerregierung hat über den AkEnd
- national und international viel beachtet - Auswahlkriterien vorgelegt. Sie wurden von Atomkraftgegnern und
Atombefürwortern zusammen erarbeitet. Da geht es darum, bis 2030 den bestmöglichen Standort zu haben.

Was ist der bestmögliche Standort? Das ist einer, bei
dem Sicherheit wirklich vor Finanzfragen oder anderen
ökonomischen Fragen geht; bei dem man auf der höchsten Ebene der geowissenschaftlichen Erkenntnisse ist;
bei dem man ein bundesweites Auswahlverfahren durchführt; bei dem klar ist, dass es eine Verursacherverantwortung gibt. Das heißt, die Betreiber, die den Abfall erzeugt haben, müssen die Suche und den Betrieb des
Standortes finanzieren.

({8})

Ein weiterer Punkt ist: Wir brauchen ein echtes Bürgerbeteiligungsverfahren und am Ende die abschließende Entscheidung durch den Deutschen Bundestag.
Wir reden hier nicht über einen Komposthaufen, den
man nach Wochen oder Monaten einmal umgräbt oder
an eine andere Stelle versetzt. Wir reden hier über hoch
radioaktiven, lebensgefährlichen Müll, der über 1 Million Jahre gelagert werden muss.