Ronja Kemmer (NA), 2020-10-09:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute insgesamt vier Anträge. Da in der Debatte von unserer Ministerin, aber auch von der Kollegin Benning schon viel zum Thema MINT gesagt wurde, will ich noch mal das Stichwort „digitale Bildung“ aufgreifen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, es ist wie so oft in Ihren Anträgen ja nicht alles falsch, was drinsteht. Aber es fehlen halt irgendwie auch die neuen Erkenntnisse. Ja, wir brauchen WLAN in den Schulen, und ja, wir brauchen digitale Endgeräte. Aber wie bei so vielen Debatten in den letzten Wochen und Monaten kann ich Ihnen einfach wieder nur erneut ans Herz legen: Schauen Sie sich doch einmal die Förderkriterien des DigitalPakts Schule an. Seit anderthalb Jahren fördern wir von Bundesseite genau diese Themen: WLAN-Ausleuchtung, mobile und stationäre Endgeräte.

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Deswegen glaube ich, dass Sie das an dieser Stelle auch einmal anerkennen dürfen.

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Neben den 5 Milliarden Euro, die wir als Koalition schon zu Beginn zur Verfügung gestellt haben, haben wir jüngst in den Vereinbarungen noch einmal 1,5 Milliarden Euro draufgepackt. Das sind insgesamt 6,5 Milliarden Euro. Da kann man schon einmal fragen: Was würden eigentlich unsere Bundesländer machen, wenn der Bund hier nicht entsprechend vorangegangen wäre? Wir sind der Motor an der Stelle, wir leisten wirklich den starken Schub von Bundesseite, und ich glaube, dies gilt es dann auch einmal anzuerkennen.

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Sie sprechen in Ihrem Antrag von einem Zukunftsvertrag, den man zwischen Bund und Ländern aushandeln soll. Na ja, am Ende ist es halt doch wieder viel alter Wein in neuen Schläuchen. Mal nennen Sie es Digitalpakt 2.0, jetzt nennen Sie es einen Vertrag, den man braucht. Am Ende geht es doch darum, dass Sie im Grunde sagen, der Bund soll bei Bildungsfragen viel mehr zahlen, er soll die Länder aus der Verantwortung nehmen. Das lehnen wir als Union zumindest an der Stelle ganz klar ab.

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Bevor Sie also jede Woche hier einen neuen Mini-DigitalPakt oder wie auch immer fordern – dieses Mal zum Thema VR-Ausstattung –, packen wir lieber einmal gemeinsam da an, wo es momentan tatsächlich auch hakt. Es hakt – das wurde schon gesagt – bei der Umsetzung in den Ländern, beim Mittelabfluss, und da gilt es jetzt, gemeinsam Druck zu machen. Vielleicht überraschen Sie uns mal bei einem der kommenden Anträge, indem Sie dazu auch konkrete Vorschläge liefern.

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Die einzige echte Überraschung, die ich in Ihrem Antrag dann doch gefunden habe, ist, dass Sie auf einmal wieder das Stichwort „bring your own device“ in den Raum stellen. Man kann da, sage ich einmal, sicherlich unterschiedlicher Meinung sein. Fakt ist aber: Sie haben hier in der Vergangenheit in zahlreichen Debatten immer wieder gesagt, dass das Konzept prinzipiell abzulehnen ist. – Vielleicht klären Sie erst einmal intern: Sind Sie dafür oder dagegen? Ich finde, das ist ein Widerspruch. Genauso ist es im Übrigen ein Widerspruch, dass Sie jetzt auf einmal nachdrücklich fordern, wir bräuchten Konzepte mit didaktischem und pädagogischem Mehrwert. Ich erinnere mich, dass Sie, als wir hier vor ein paar Wochen darüber debattiert haben, die Forderung mit eingebracht haben, dass wir im DigitalPakt die technisch-pädagogischen Medienentwicklungspläne aussetzen bzw. abschaffen sollen. Also – das muss ich wirklich sagen –, da fehlt der rote Faden. Das lassen wir Ihnen auch nicht so unbemerkt durchgehen.

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Abschließend noch zum Antrag der Linken, der geradezu wieder vor ideologischen Feindbildern aus der Mottenkiste nur so strotzt – Stichwort: Unternehmer und Kooperationen vor Ort. Ob es um Unterrichtsmaterialien, um gespendete Ausstattung, um Projekttage, um Wettbewerbe – gerade auch im MINT- oder im digitalen Bereich – geht: Für Sie ist das immer alles eine riesengroße Bedrohung. Was Sie aber an der Stelle verkennen – das ist, glaube ich, ganz klar –, ist, dass doch gerade hier konkrete Anwendung, praktische Beispiele, die Möglichkeit, Dinge auch zu erleben, einen riesigen Mehrwert bietet. Die konkrete Anwendung bietet übrigens auch einen riesigen Mehrwert, finde ich, für junge Mädchen, für junge Frauen, sich den Fragen einmal kreativ zu stellen, sich den Themen praxisbezogen anzunähern. Es ist eben nicht, wie es manchmal heißt, aber nicht richtig ist, alles nur verstaubt und trocken, sondern wirklich konkret in der Anwendung.

Abgesehen davon – das will ich abschließend sagen – ist es im Übrigen auch keine Schande, wenn junge Menschen in der Schule nicht nur auf das künftige Leben, sondern natürlich auch auf das künftige Berufsleben vorbereitet werden.

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Gerade Sie reden immer von Vielfalt in der Bildung, wenn es aber um außerschulische Kooperationen geht, dann haben Sie die ideologischen Scheuklappen auf.

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Auch das lehnen wir natürlich ganz klar ab.

Deswegen werden wir die Anträge in Summe natürlich auch heute nicht annehmen.

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Ich freue mich aber auf die weiteren Debatten dazu im Ausschuss.

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