Schneider (NA), 1984-11-27:
Herr Sauer, wir haben in diese Debatte vier Änderungsanträge eingebracht.
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Diese vier Änderungsanträge - ich bezweifle, daß
Sie sie gelesen haben - summieren sich durchSchneider ({1})
aus zu einem deutschlandpolitischen Konzept. Ich kann gleich dort fortfahren. Es ist schon einmal klar - -({2})
- Herr Sauer, machen Sie mich nicht so!
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Wir haben durchaus ein deutschlandpolitisches Konzept in unseren Anträgen erkennbar gemacht.
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- Sie glauben das nicht, Herr Reddemann, weil Sie unsere Vorschläge, auch die, die wir in den Ausschüssen, in der Öffentlichkeit und in Pressekonferenzen und in frühren Reden hier im Bundestag gemacht haben, grundsätzlich nur mit Ignoranz und mit einer hartleibigen Weghörigkeit behandeln, die dem Thema überhaupt nicht angemessen ist.
Wir haben als Antrag Nr. 1 die Auflösung des Innerdeutschen Ministeriums verlangt.
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Die Auflösung des innerdeutschen Ministeriums kann man nicht einfach so mit der linken Hand einmal daherreden und hier vorschlagen, wenn dahinter nicht eine deutschlandpolitische Konzeption stände, die sich von Ihrer vollkommen unterscheidet.
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Das ist der Punkt. Wir stehen deswegen auch nicht in diesem Konsens der sogenannten anständigen Demokraten, der am 9. Februar dieses Jahres hier noch einmal befestigt worden ist und der nach unserer Meinung auf altmodischen Vorstellungen von ewig Gestrigen beruht, die da behaupten, daß es nur eine deutsche Staatsbürgerschaft für alle Deutschen gibt, in einem Deutschen Reich in den Grenzen von 1937, womit sie auch die DDR-Bürger zu Bundesdeutschen machen und die eigene Staatsangehörigkeit der DDR nicht anerkennen.
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Wenn wir fordern, daß das innerdeutsche Ministerium aufgelöst werden soll, dann denken wir nicht daran, aus Herrn Windelen einen Sozialfall zu machen. Das ist nicht unser Anliegen.
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Wir wollen vielmehr, daß die deutsch-deutschen
Beziehungen von den besonderen Beziehungen unter den Fittichen der Bundesrepublik wegkommen,
weg von dem Hintergedanken, daß die Bundesrepublik eigentlich diesen Staat DDR nicht will, daß sie ihn nicht akzeptiert, daß sie mit den Leuten dieses Staates auch nicht umgehen will.
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- Wenn wir die Auflösung des Ministeriums verlangen, Herr Reddemann, heißt das, daß wir die deutsch-deutschen Beziehungen wie Ausland-Ausland-Beziehungen betrachten wollen. Das ist ganz klar.
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Wir wollen eine Lösung erreichen, mit der die Grenzen auf eine Weise überwunden werden, die einen konstruktiven und intensiven Dialog auch mit diesem anderen Staat ermöglicht, dessen Existenz nicht mehr wegzuleugnen ist.
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- Herr Reddemann, es ist sehr schwer, das zu hören, was Sie immer dazwischenreden. Sie stören mich damit durchaus. Hören Sie mir doch einmal zu, begreifen Sie, was unser Konzept ist, und nehmen Sie einmal ernst, was wir sagen!
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Denn der Grundgedanke bei unserer Konzeption ist, daß die Beziehungen zwischen den Menschen in den beiden deutschen Staaten auf der Grundlage, die Sie wollen, überhaupt nicht mehr weiterentwikkelbar sind. Es gibt keine Möglichkeit, Städtepartnerschaften zwischen deutschen Städten herzustellen,
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wenn die Staatsbürgerschaftsfrage nicht geklärt ist. Es gibt keine Möglichkeit, ein Rechtshilfeabkommen hinzukriegen, auch keine Möglichkeit für ein Kulturabkommen, und es gibt keine Möglichkeit, intensivere Kontakte in bezug auf Reisen und auf viele andere zwischenmenschliche Beziehungen zu erreichen, wenn Sie die DDR nicht als einen gleichberechtigten Staat anerkennen und auf dieser Grundlage den Dialog fühen.
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