emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heike Hänsel (NA), 2007-06-13:
Herr Beck, dass die sudanesische Regierung eine

grausame Regierung ist, ist unbestritten. Egal welchen
Politikwissenschaftler oder Analysten Sie bezüglich des
Konflikts fragen:

({0})

Dort sind sehr viele Rebellengruppen, und die sind
auch noch aufgesplittet. Sie wollen doch nicht sagen,
dass es nur Morde durch die Regierung gibt. Sehr viele
Milizen, Rebellengruppen morden doch auch. Das ist bekannt.

({1})

Es ist ein komplizierter Konflikt in Darfur. Deswegen
hatte ich versucht, darzulegen - ich wurde leider gehindert, meine Ausführungen zu beenden -, dass wir ohne
eine politische Lösung des Konflikts gar nicht zu einer
Lösung kommen werden. Sie können nicht einseitig sagen: „Es ist nur die sudanesische Regierung“; es gibt
dort viele unterschiedliche Rebellengruppen, und das
wissen Sie ganz genau. Die sind aufgesplittet.
({2})

Sie haben nicht einmal alle in dem Friedensabkommen.
Deswegen ist es auch unpolitisch, zu sagen: „Wir schicken Militär dorthin“, und sonst überhaupt keine politische Diskussion zu führen.
Volker Beck (NA), 2007-06-13:
Bleiben Sie bitte stehen! Das gebietet -
Eberhard Gienger (NA), 2007-06-13:
Kollege Peter Danckert, ist dir bekannt, dass der

Deutsche Olympische Sportbund in diesem Jahr an die
NADA zusätzlich 260 000 Euro überweist?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Einen Moment bitte, Herr Kollege Beck.

Frau Kollegin Hänsel, erstens habe ich Sie nicht daran
gehindert, Ihre Rede zu Ende zu führen, sondern Sie haben sich selber daran gehindert. Das ist Kritik an der
Präsidentin. Sie wissen, dass das unangemessen ist.

Zum Zweiten. Bitte bleiben Sie bei der Beantwortung
der Frage stehen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Herr Kollege, das wäre ein guter Schlusssatz gewesen.
Volker Beck (NA), 2007-06-13:
Das ist ein sehr guter Schlusssatz gewesen, deshalb

nur noch ein letzter Hinweis. Frankreich hat mit Bernard
Kouchner jetzt einen Außenminister, der sich in dieser
Frage besonders engagiert. Es mag sein, dass der Vorschlag, den er gemacht hat, international nicht ganz abgestimmt ist. Aber ich meine, es ist ein guter Anfang, um
mit einer deutsch-französischen Achse dafür zu sorgen,
dass die Europäische Union in dieser Frage die Führung
übernimmt und dass Schluss ist mit dem Schönreden der
Situation. Wir müssen uns die Situation ehrlich und offen anschauen und der Sache und der Lage entsprechend
reagieren.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/5436 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Hüseyin-Kenan Aydin, Heike Hänsel, Monika
Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der LINKEN

Anerkennung und Wiedergutmachung der
deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen
Deutsch-Südwestafrika

- Drucksache 16/4649 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Die Linke fünf Minuten erhalten soll. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Hüseyin-Kenan Aydin, Fraktion Die Linke.

({1})
Hüseyin-Kenan Aydin (NA), 2007-06-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Sprechen wir es klar und unmissverständlich aus: Die deutschen Kolonialtruppen
haben zwischen 1904 und 1908 in Deutsch-Südwestafrika einen Völkermord begangen. Etwa 80 Prozent der
Herero und 50 Prozent der Nama fielen einem erbarmungslosen Vernichtungsfeldzug zum Opfer. Ich verneige mich vor den Toten und ihren Nachfahren.

Ich begrüße den namibischen Botschafter und Chief
Riruako als Repräsentanten der Herero, die unsere Debatte im Bundestag verfolgen.

({0})

Es geht heute darum, das offizielle Schweigen zu
durchbrechen. Bis heute hat keine Bundesregierung die
Existenz dieses Völkermordes anerkannt. Das nenne ich
eine Schande.

Die historischen Fakten sind unbestritten. 1904, nach
der Schlacht am Waterberg, trieben die Truppen des Kaisers die Herero in die Wüste, um sie qualvoll verdursten
zu lassen. Der dafür verantwortliche General von Trotha
hat einen regelrechten Vernichtungsbefehl erlassen - ich
zitiere -:

Innerhalb der deutschen Grenzen wird jeder Herero
mit und ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh
erschossen …

Kinder und Frauen waren darin eingeschlossen. Der damalige deutsche Generalstabschef von Schlieffen billigte
diesen Krieg und nannte ihn einen Rassenkampf.

Nach den Herero wurden die Nama mit denselben
Methoden bekämpft. Die Überlebenden kamen in Lager,
die schon damals Konzentrationslager hießen. Dort kam
es zu Massenvergewaltigungen. Gefangene wurden von
deutschen Unternehmen als Zwangsarbeiter zum Eisenbahnbau missbraucht. Das kann jeder Abgeordnete in
der Parlamentsbibliothek nachlesen. Und doch haben
diese barbarischen Verbrechen bis heute keinerlei offizielle Konsequenzen.
Herzog Bundeskanzler Kohl Außenminister Fischer (bundespräsident), 2007-06-13:
Sie alle fuhren nach Namibia und
taten so, als habe es nie einen Völkermord gegeben.
Diese historische Ignoranz ist unerträglich.

({0})

Die Linke sagt: Völkermord verjährt nicht, weder moralisch noch juristisch.

({1})

Die Herero und Nama haben ein Recht auf Wiedergutmachung.

Immer wieder begegne ich dem Argument, die Verbrechen würden schon Generationen zurückliegen; nun
seien sie Geschichte geworden. Das stimmt. Doch das
sagt nichts anderes aus, als dass eine nach der anderen
Regierung die vergangenen Verbrechen an den Herero
und Nama ignoriert hat. So sind die Jahre ins Land gegangen. Man kann nicht erst auf Zeit spielen und dann
sagen: Es ist zu viel Zeit vergangen. Das ist unehrlich
und auch zynisch.

Richtig ist: Im Jahr 2004 hat der Bundestag einen
Antrag zur historischen Verantwortung gegenüber Namibia verabschiedet. Doch der Antrag vermied jede Klarstellung zu den historischen Sachverhalten. Er leugnet
die Existenz eines Vernichtungsbefehls; er leugnet den
Völkermord. Die Bundestagsresolution von 2004 ist
kein Dokument der Versöhnung, sondern ein Affront gegenüber den Opfern des deutschen Kolonialismus.

Die Mehrheit der Deutschen war gegen den Kolonialismus. August Bebel sprach ihnen aus dem Herzen, als
er im März 1904 vor den Abgeordneten des Reichstages
den Kolonialkrieg in Deutsch-Südwestafrika verurteilte.
Er nannte den Widerstand der Herero einen gerechtfertigten Befreiungskampf.

Vor drei Jahren nahm Ministerin Wieczorek-Zeul
diesen Faden auf. In Namibia nannte sie die Gräueltaten
öffentlich beim Namen. Sie sprach wie ich heute von einem Völkermord, von einem Vernichtungskrieg gegen
die Herero und Nama. Diese mutige Rede hat in Namibia viele Hoffnungen geweckt. Doch leider hat die Bundesregierung diese Hoffnungen in der Folge enttäuscht.
Das Mindeste, was man hätte erwarten können, wäre das
Angebot auf einen offenen und fairen Dialog gewesen.

({2})

Doch bis heute gibt es keinerlei Angebot in dieser Richtung.

Man kann nicht nach Namibia fahren, öffentlich einen
Völkermord anerkennen und dann zur Tagesordnung
übergehen.

1990 versprach das Auswärtige Amt: Wenn die namibische Regierung den Wunsch nach Wiedergutmachung
stelle, dann werde dieser geprüft werden. Dieser Zeitpunkt ist gekommen. Seit Oktober letzten Jahres gibt es
einen einstimmigen Beschluss des namibischen Parlaments, in dem Verhandlungen mit Deutschland über eine
Wiedergutmachung gefordert werden. Der namibische
Premierminister Nahas Angula hat sich öffentlich hinter
diese Initiative gestellt.
Wir von der Linken werden jeden Schritt unterstützen, den die Bundesregierung nun auf die namibische
Regierung zugeht. Die Aussöhnung mit den Völkern Namibias lässt keinen Raum für parteipolitischen Streit. Ich
appelliere an Sie alle: Lassen Sie uns gemeinsam einen
Weg finden, die Wunden der Vergangenheit in Würde zu
heilen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Ich gebe das Wort der Kollegin Anke Eymer, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Ich gebe das Wort der Kollegin Marina Schuster,

FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Nächster Redner ist der Kollege Gert Weisskirchen,

SPD-Fraktion.

({0})
Jürgen Trittin (NA), 2007-06-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Vernichtungskrieg gegen die Herero und Nama war der
wohl erste Völkermord des 20. Jahrhunderts.

({0})

Um dieses Eingeständnis hat man sich in Deutschland
lange gedrückt. Aber es stimmt nicht, dass man sich
heute zum ersten Mal mit diesem Thema beschäftigt.
Bereits 1989 hat der Bundestag eine Resolution verabschiedet, und 1995 hat es bei einem Besuch einer Delegation des Bundestages in Namibia unter der Leitung der
Kollegin Eid eine Entschuldigung für diesen Völkermord gegeben, auch wenn sich der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl damit schwergetan hat.

Im August 2004 hat Bundesministerin Heidemarie
Wieczorek-Zeul in einer beeindruckenden Rede bei den
Nachkommen derer, die diesen Völkermord überlebt haben, stellvertretend für die Bundesregierung um Entschuldigung gebeten. Das Ergebnis ist eine Versöhnungsinitiative gewesen, in deren Rahmen zusätzlich zu
den großen Entwicklungshilfeanstrengungen, die es zugunsten Namibias gegeben hat, Mittel zur Verfügung gestellt worden sind. Wir alle wissen allerdings, dass diese
Mittel nicht in dem Umfang, wie man sich das gewünscht hätte, abgeflossen sind. Also, es hätte dieses
Antrages in dieser Form nicht bedurft.

Der namibische Botschafter hat heute auf einer Pressekonferenz, die er zusammen mit Ihrer Fraktion durchgeführt hat, übrigens gesagt - ich zitiere ihn nach der
Pressemitteilung -:

Allerdings wäre es aufgrund der Wichtigkeit des
Themas

- so Herr Professor Peter Katjavivi vielleicht der Sache zuträglicher gewesen, wenn
dieser Antrag als ein interfraktioneller im Bundestag eingebracht worden wäre.

Ich finde, der namibische Botschafter hat recht.

({1})

Die andere Seite ist: Es hat sich eine Veränderung der
Situation ergeben. Lange Zeit hat sich Namibia auch aus
Gründen der inneren sozialen und politischen Balance
gegenüber individuellen Entschädigungsforderungen
sehr zurückhaltend verhalten. Mit der Entscheidung des
Parlaments vom Oktober und auch aufgrund der veränderten Auffassung der Regierung hat sich eine andere
Sachlage ergeben. Ich finde, wir täten gut daran, uns gemeinsam auf diese veränderte Sachlage einzulassen. Es
geht an dieser Stelle nicht um Entschädigung, sondern
darum, auch materiell das Leid anzuerkennen, das unsere Vorfahren den Menschen in Namibia und ihren Vorfahren zugefügt haben.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Herr Kollege Trittin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gehrcke?
Jürgen Trittin (NA), 2007-06-13:
Gerne, Herr Gehrcke.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2007-06-13:
Lieber Herr Kollege Trittin, stimmen Sie mir zu oder

können Sie es zumindest akzeptieren, dass es aufrichtiger gewesen wäre, auch zu sagen, dass sich meine Kollegen um einen interfraktionellen Antrag bemüht haben,
weil auch wir der Meinung sind, dass es gut wäre, wenn
man zu diesem Thema einen interfraktionellen Antrag
eingebracht hätte, dass andere Fraktionen im Hause aber
leider noch nicht einmal eine gemeinsame Uhrzeit mit
uns vereinbaren und dass daran der interfraktionelle Antrag gescheitert ist?

({0})

Der Vorwurf darf also nicht uns treffen, sondern er muss
die treffen, die so kleinkariert sind.

({1})
Jürgen Trittin (NA), 2007-06-13:
Lieber Herr Kollege Gehrcke, Sie wissen so gut wie

ich selbst, dass ich hierfür die falsche Adresse bin. Wir
entscheiden, wenn es um die Frage geht, mit wem wir
Anträge zur Sache einbringen, entlang der Sache und der
dabei vertretenen Positionen und nicht anhand von vorgefertigten Linien und Gruppierungen. Ich würde mir im
Interesse der Angelegenheit, die heute zur Diskussion
steht, sehr wünschen, dass wir an dieser Stelle zu einer
gemeinsamen und über alle Grenzen hinwegreichenden
gemeinsamen Haltung kommen.

({0})

Ich will deswegen auch noch etwas zur Sache sagen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Herr Kollege Trittin, ich muss Sie trotzdem vorher

fragen, ob Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen
Aydin zulassen.
Jürgen Trittin (NA), 2007-06-13:
Bitte.

({0})
Hüseyin-Kenan Aydin (NA), 2007-06-13:
Lieber Kollege Trittin, Sie haben auf die Frage meines Kollegen Gehrcke geantwortet, dass man Ihnen eine
vorgefertigte Position vorgelegt hat. Nehmen Sie bitte
zur Kenntnis, dass die Fraktion Die Linke am
29. November 2006 über ihre parlamentarische Geschäftsführung allen parlamentarischen Geschäftsführern ein Schreiben mit der Bitte zukommen ließ, eine interfraktionelle Initiative zu starten und darüber zunächst
einmal ein gemeinsames Gespräch zu führen. Auf diese
Bitte hat keine Fraktion im Hause reagiert. Nehmen Sie
das bitte zur Kenntnis.

({0})
Peter Danckert (NA), 2007-06-13:
Wenn das die einzige Frage ist, kann ich dazu sagen:

Ja, das ist mir bekannt.

({0})

Der DFB hat aufgrund der guten Einnahmesituation
3 Millionen Euro an den Deutschen Olympischen Sportbund überwiesen, und von diesem Betrag hat der DOSB
sehr großzügig 260 000 Euro an die NADA überwiesen.

Ich hoffe nur, lieber Kollege Eberhard Gienger, dass
das auch im nächsten Jahr so sein wird, dass das keine
Eintagsfliege ist. Mit einer einmaligen Zahlung aus der
Sonderzuweisung des DFB ist uns nämlich gar nicht geholfen. Mir wäre es lieber, die Spitzenverbände in Hamburg unter Führung des geschätzten Präsidenten - ich
lasse ihn grüßen ({1})

hätten sich verständigt und gesagt: Wir wollen selber,
wie Clemens Prokop es gefordert hat, einen effektiven
Beitrag zur Bekämpfung der Dopingszene leisten und
der NADA regelmäßig 500 000 Euro oder 1 Million
Euro oder 1,5 Millionen Euro überweisen. - Das wäre
ein Zeichen. Aber was haben sie gemacht? Sie haben
nicht mal 1 Prozent gegeben, und das ist, finde ich, bemerkenswert. Deshalb ist auch immer wieder meine Vermutung: Der organisierte Sport will es nicht wirklich,
sondern redet nur davon.

({2})

Man könnte das nämlich durch konkrete Dinge belegen,
indem man etwa sagt: Wir sind bereit, 5 Prozent oder,
von mir aus, 2,5 Prozent zu geben. - Das alles tut man
nicht. Von daher ist das, was sozusagen aus dieser Kulisse kommt, nicht sehr bemerkenswert.

Das zu der Frage, ob ich wüsste, dass der DOSB
260 000 Euro gibt.

({3})

Für so doof, dass ich das nicht weiß, darf man mich nicht
halten. Ich weiß das aber auch einzuordnen, und das ist
der Unterschied zwischen uns beiden an dieser Stelle.

({4})

Ich glaube, dass wir mit der heutigen ersten Lesung
auf einem sehr guten Weg sind.

({5})

Wir werden in einer Ausschusssitzung am kommenden
Mittwoch die Dinge eingehend erörtern. Wir haben sehr
viele Fachleute eingeladen. Ich glaube, dass sie uns in
unserem gemeinsamen Kampf ganz überwiegend bestärken werden. Ich sage aber noch einmal: Das Gesetz, das
wir am 4./5. Juli verabschieden werden, ist nur ein Baustein. Es muss noch sehr viel mehr dazukommen, unter
anderem eine wirklich effektive Unterstützung der
NADA, damit sie als Zentrum des Kampfes gegen das
Doping auch die nötigen Mittel hat; sonst wird es auf
Dauer nicht funktionieren.

Vielen Dank.

({6})
Herr Kollege - Wolfgang Gehrcke (NA), 2007-06-13:
Ich komme zum Schluss. - Der Teil aber, in dem

steht, was der Bundestag entscheiden soll, weist überhaupt keinen einzigen neuen Gedanken auf und reicht
heute nicht mehr aus.

Danke sehr.

({0})
Jürgen Trittin (NA), 2007-06-13:
Lieber Herr Kollege, die Feststellung, die Sie zu treffen versucht haben, bedarf wahrscheinlich wiederum
keiner Antwort - auch nicht von meiner Seite. Ich
glaube, ich habe Ihnen in aller Deutlichkeit gesagt: Wir
als Grüne gehen bei der Entscheidung darüber, welche
Position wir hinsichtlich gemeinsamer Anträge mit anderen Fraktionen einnehmen, ausschließlich von der
Sache und den von diesen Fraktionen vertretenen Positionen aus. Nur das und nicht irgendwelche Abgrenzungsbeschlüsse oder Ähnliches bestimmt unsere Haltung. Den Gefallen, dass Sie sich von uns in die Ecke der
Ausgegrenzten gedrängt fühlen können, anstatt sich über
konkrete Positionen zu unterhalten, werden wir Ihnen
nachdrücklich nicht tun.

({0})

Letzte Bemerkung: Gerade vor dem Hintergrund dieser Geschichte sollten wir uns nicht im Klein-Klein bewegen.

({1})

Der interessante Ansatz, der von der namibischen Seite
jetzt angesprochen worden ist, lautet, einen neuen Weg
zu suchen, damit den Gemeinschaften, deren Vorfahren
Opfer des Völkermords geworden sind, gezielt geholfen
wird. Das ist ein anderer Weg als der der individuellen
Entschädigung. Er stärkt den Zusammenhalt innerhalb
Namibias. Hier sollten sich der Deutsche Bundestag und
das namibische Parlament gemeinsam engagieren, um
eine gemeinsame Lösung zu finden. Wir brauchen eine
Lösung zusammen mit den Menschen in Namibia.

Um ein letztes Mal den Botschafter zu zitieren:

Unsere koloniale Geschichte hat Auswirkungen auf
alle Menschen gehabt und betrifft alle Namibier.

In diesem Sinne eine gemeinsame Lösung zu finden, die
der schrecklichen deutschen Verantwortung für diese
Geschichte gerecht wird, sollte unsere gemeinsame Herausforderung sein.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Ich schließe die Aussprache. - Interfraktionell wird

Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16/4649 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport

- Drucksache 16/5526 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Gesundheit
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlef
Parr, Joachim Günther ({1}), Miriam Gruß,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bekämpfung des Dopings im Sport vorantreiben und Optimierungsmöglichkeiten ausschöpfen

- Drucksache 16/4738 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Debatte. Das Wort hat der Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Nächster Redner ist der Kollege Detlef Parr, FDPFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Ich gebe das Wort der Kollegin Dagmar Freitag, SPDFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Die Kollegin Katrin Kunert, Fraktion Die Linke, hat

ihre Rede zu Protokoll gegeben.1)

({0})

Deshalb gebe ich dem Kollegen Winfried Hermann,
Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Herr Kollege!
Winfried Hermann (NA), 2007-06-13:
Ich komme zum Schluss. - Der Herr Minister hat gesagt: Wir müssen mehr für Forschung und für Prävention tun. Dann tun Sie etwas! Sie haben die schon bescheidenen Mittel für den Präventionsbereich in diesem
Jahr noch einmal gekürzt, und zwar von 400 000 Euro
auf 300 000 Euro. Ich erwarte wirklich, dass in großem
Umfang zusätzliche Mittel zur Dopingbekämpfung, zu
Forschungszwecken und natürlich auch zur Prävention
und zur Aufklärung bereitgestellt werden.

Vielen Dank.
({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Peter

Danckert, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Gienger?
Peter Danckert (NA), 2007-06-13:
Der Kollege Gienger ist Experte.

({0})

Das höre ich gern.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-16:
Zur Erwiderung Herr Kollege Aydin.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Bernd Schmidbauer,

CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Herr Kollege, darf ich Sie an Ihre Redezeit erinnern?
Bernd Schmidbauer (NA), 2007-06-13:
Ein letzter Satz: Sie sollten sich einmal die Entwicklung der letzten Tage ansehen. Die Hilfsorganisationen
suchen inzwischen den Schutz der militärischen Seite
und ziehen in die Camps ein, weil es nicht mehr möglich
ist, eine humanitäre Leistung zu erbringen. Das macht
ganz deutlich, dass wir beides brauchen. Wir brauchen
die militärische und die zivile Seite. Man darf nicht eine
Seite allein verdammen. Nicht jeder kann sich die Verdienste an den Hut heften.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Herr Kollege, Sie sprechen jetzt auf Kosten Ihres

nachfolgenden Kollegen.
Bernd Schmidbauer (NA), 2007-06-13:
Jetzt nicht mehr, Frau Präsidentin.

Herzlichen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Ich gebe das Wort der Kollegin Birgit Homburger,

FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Frau Kollegin, darf ich Sie an Ihr Versprechen erinnern?
Birgit Homburger (NA), 2007-06-13:
- dazu eine gemeinsame Position gegenüber der Regierung zu entwickeln.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Nächster Redner ist der Kollege Rolf Kramer, SPDFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Wolfgang Gehrcke,

Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich dem

Kollegen Schmidbauer.
Bernd Schmidbauer (NA), 2007-06-13:
Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Vorredner, Sie

haben mich angesprochen. Ich will nur zu Ihren Bemerkungen betreffend das Chaos und die Situation vor der
heutigen Situation, in der wir uns engagieren, etwas sagen. Wenn Sie dieses geschundene Land, das jahrzehntelang mit Krieg überzogen worden ist und dessen Regime
in einem Fußballstadion und anderswo Menschen zu
Tausenden umgebracht hat, mit dem heutigen Afghanistan vergleichen und dann in Bezug auf die Gegenwart
von Chaos reden und sich nach der, wie Sie sagen, sei10540
nerzeitigen freiheitlichen Ordnung in diesem Land zurücksehnen, dann muss ich Ihnen sagen, dass Ihnen in
den letzten Jahren einiges entgangen ist.

({0})

Ich kann vielerlei Argumentationen verstehen. Aber
der jetzt eingeleitete Prozess - Parlamentswahl, Wahl
des Präsidenten, also die Legitimation einer Regierung,
und der Versuch, Mindeststandards in diesem Land zu
erreichen - widerspricht Ihrer Aussage völlig. Sie haben
heute Morgen doch auch gehört, was Frau Kollegin
Wieczorek-Zeul über den Ausbau von Schulen und andere Fortschritte gesagt hat. Dies ist ganz bestimmt nicht
der Himmel auf Erden. Aber im Vergleich dazu, dass
Menschen früher von ihrem Regime mitten in der Stadt
umgebracht wurden, ist einiges erreicht worden. Daher
sollten Sie einmal objektiver an diese Situation herangehen.

Die Situation ist schwierig; das ist wahr. Wir haben
keinen Kurzsprint, sondern einen Marathonlauf zu absolvieren. Aber eines müssen wir begreifen: Ohne die
Verdienste unserer Soldatinnen und Soldaten wäre man
in Afghanistan zu keiner Form von Befriedung gekommen. Wir dürfen nicht schlapp machen und aus lauter
Angst die Verantwortung abgeben. Es ist ja so einfach
und populistisch, davon zu sprechen, dass man aufhören
und eine Exit-Strategie entwickeln wolle. Inzwischen sehen wir, dass die Tornados die Lage eher stabilisieren als
destabilisieren. Hier müssen also zwei Seiten einer Medaille betrachtet werden. Deshalb ist mir unser Engagement auch im Interesse der Menschen in diesem Land
lieber.

({1})