Wilms (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1989-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt die praktischen Verbesserungen, die das Treffen zwischen dem Regierenden Bürgermeister von Berlin und dem SED-Generalsekretär erbracht hat. Herr Regierender Bürgermeister, es bedarf nicht Ihrer Aufforderung, das zu begrüßen, denn das ist etwas, was uns alle und ganz sicher alle Berliner und Berlinerinnen erfreut.
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Das sind aber auch - das möchte ich doch noch einmal mit aller Deutlichkeit herausstellen - Erfolge, die seit langem grundgelegt wurden und die jetzt zur Geltung kommen, und zwar, wie ich sagen muß, leider zu spät zur Geltung kommen. Uns wäre es lieber gewesen, das wäre schon früher gekommen.
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Begrüßenswert ist vor allen Dingen, daß im Reise- und Besucherverkehr bürokratische Hemmnisse abgebaut und weitere Gebiete für Tagesbesuche zugelassen werden. Gerade für diese Verbesserungen, die den Menschen in Berlin ganz unmittelbar zugute kommen, hat sich die Bundesregierung mit dem jeweiligen Berliner Senat seit langem eingesetzt.
Unsere Genugtuung möchte ich auch im Hinblick auf die in Aussicht genommenen Bezirkspartnerschaften im geteilten Berlin und ebenso mit Blick auf die verstärkte Zusammenarbeit im kulturellen Bereich, zwischen den Universitäten, im örtlichen Umweltschutz und im Nahverkehr äußern.
Aber ich befinde mich sicher auch in Übereinstimmung mit allen Berlinerinnen und Berlinern und auch, so denke ich, in Übereinstimmung mit dem Senat von Berlin, wenn ich sage, daß die jetzt erreichten Verbesserungen kein Ruhekissen sein dürfen. Sie müssen vielmehr Ansporn für alle Verantwortlichen sein, die
Folgen der unmenschlichen Teilung Berlins für die Menschen weiter zu mildern, so gut es eben geht.
Dazu gehört nicht zuletzt, die Bindungen Berlins zum Bund zu stärken und weiterzuentwickeln. Meine Damen und Herren, ich betone dies deshalb so deutlich, weil die östliche Seite ihre Absicht, den freien Teil Berlins als besondere politische Einheit zu behandeln, keineswegs aufgegeben hat.
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Niemand sollte diesen Aspekt leichtfertig beiseiteschieben. Hier geht es auch nicht um Formelkram, sondern um die Existenzgrundlage des freien Berlin. Es wäre verhängnisvoll, wenn hier irgend etwas ins Rutschen käme. Den dann eintretenden Schaden könnten auch noch so viele praktische Erleichterungen nicht aufwiegen.
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Eben deshalb strebt die Bundesregierung für Berlin ebenso wie für die innerdeutschen Beziehungen insgesamt praktische Fortschritte an, ohne sich in Grundsatzfragen etwas abhandeln zu lassen.
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Diese Politik, die Festigkeit und Stabilität miteinander verbindet, war bisher außerordentlich erfolgreich, Frau Kollegin. Vielen Dank, daß Sie mir das gerade bestätigt haben. Es liegt nicht zuletzt im Berliner Interesse, daß sie fortgesetzt wird.
Unter diesem Aspekt erscheinen mir manche Aussagen und Formulierungen in der Presseerklärung des Berliner Senats nicht eindeutig genug und lassen Fragen laut werden: Kann man z. B. die Teilung Europas darauf reduzieren, daß sich hier lediglich zwei Militärblöcke gegenüberstehen? Dies würde den eigentlichen Grund der Teilung, nämlich die Unvereinbarkeit der politischen und gesellschaftlichen Systeme in Ost und West, vernebeln. Es geht doch nicht primär darum, die Militärblöcke zu überwinden, sondern es muß vorrangig unser Ziel sein, die Prinzipien der Freiheit, der Menschenrechte und der Selbstbestimmung in ganz Europa zur Geltung zu bringen.
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So fordert es übrigens auch der KSZE-Prozeß, dem die DDR zugestimmt hat.
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- Es ist zumindest sehr wichtig, Frau Kollegin, falls Ihnen das noch nicht bewußt ist.
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Lassen Sie mich noch etwas anderes sagen: Eigentlich sollten wir alle uns darin einig sein, daß wir auf deutschem Boden soviel wie möglich an Zusammenarbeit schaffen, und zwar trotz noch andauernder Zweistaatlichkeit und nicht bei fortdauernder Zweistaatlichkeit. Denn Formulierungen, die praktisch auf eine Bestandsgarantie der deutschen Teilung hinauslaufen, sind auch mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker - wie es übrigens vor wenigen Tagen in der Gemeinsamen Erklärung der Bundesregierung und der Regierung der Sowjetunion bekräftigt wurde - gewiß nicht zu vereinbaren.


Die Bundesregierung bleibt auch künftig bemüht, die Interessen Berlins zu vertreten und nach Kräften zu fördern. - Ich sage das, Herr Regierender Bürgermeister, obwohl Sie eben Ihre Ausführungen nicht so besonders freundlich begonnen haben. - Wir sind auch bemüht, dies in enger Abstimmung mit dem Berliner Senat und den drei Schutzmächten zu tun. Die Bundesregierung nimmt ihre Pflicht, die Außenvertretung Berlins im Rahmen der alliierten Zustimmung wahrzunehmen, sehr ernst.
Dieses Engagement für Berlin ist allerdings keine Einbahnstraße; dies sage ich mit allem Nachdruck. Um wirkungsvoll und erfolgreich zu sein, bedarf es der gegenseitigen Abstimmung und der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Wir sind dazu bereit, zum Wohle Berlins und der Berliner.
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