Hauffe (NA), 1965-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es fällt nicht ganz leicht, bei der zur Verfügung stehenden Zeit zu diesem Gesetz das zu sagen, was notwendig wäre. Aber ich glaube, daß zu den letzten Worten des Herrn Kollegen Dr. Hesberg doch einiges gesagt werden muß.
Wir wissen alle, daß wir in der Zeit vor der Währungsreform nicht voraussehen konnten, daß das, was heute gebaut wird, würde geschaffen werden können. Auch wir Sozialdemokraten haben das nicht voraussehen können. Ich erinnere mich noch daran, daß wir damals vor der Währungsreform, als wir in Bayern mit dem Plan A den Wohnungsbau als Aufgabe Nr. 1 verkündeten, schätzten, im Lande Bayern 30 000 Wohnungen bauen zu könnnen. Inzwischen werden 100 000 gebaut. Aber damals haben Ihre Freunde erklärt, daß die 30 000 nicht möglich seien. Wenn wir in der Vergangenheit kramen, dann wird jeder für Plus oder Minus irgendwie ein Argument finden, und es kommt dann darauf an, wie man das auslegt.
({0})
- Ja, Herr Baier, Sie haben wahrscheinlich als Nichttechniker auch nicht gewußt, was ich als Techniker nicht gewußt habe, daß wir mit dem Fertigwohnungsbau und mit manchen anderen technischen Entwicklungen eben heute pro Arbeitskraft eine viel bessere Arbeitsleistung vollbringen als damals. Trotzdem sind wir gegenüber dem Ausland rein technisch noch zurück, weil wir nämlich zu der Zeit, in der das Ausland sich mit dem Fertigbau und der Erhöhung der Produktivität pro Arbeitskraft befaßte, noch in produktiver Erwerbslosenfürsorge machten, um die Arbeitslosen von der Straße zu bekommen.
({1})
Es gibt hier also ein ewiges Hin und Her, und jetzt wehre ich mich einfach dagegen, daß Sie versuchen, all das für sich in Anspruch zu nehmen, an dem auch wir nicht nur ein kleines bißchen beteiligt sind. Vielleicht nehmen Sie das auch zur Kenntnis, Herr Kollege Baier.
({2})
Nun zu diesem Gesetz! Das Gesetz, das uns hier vorliegt, besteht aus zwei Teilen. Aber dieses Gesetz hat auch seine Vorläufer. Die bewußten 210 Millionen, die jetzt auf Grund dessen, was wir heute beschließen, erhalten bleiben sollen, haben einen Vorläufer gehabt, nämlich in dem ständigen Antrag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion bei den Haushaltsberatungen zum Haushalt des WohHauffe
nungsbauministeriums, die Degression zu stoppen. Nun, in diesem Jahr haben wir diesen Antrag nicht gebracht, und damit war für Sie die Bahn frei, unseren vorhergegangenen Antrag aufzunehmen. Nun, das haben wir schon öfter erlebt. Aber wir sind über jede Einsicht froh, auch wenn sie bei Ihnen später kommt.
Der Regierungsentwurf, der Gott sei Dank die Kammern der Regierung nicht verlassen hat, sah ursprünglich etwas anders aus. Er enthielt die überspitzte Anbietungspflicht, die einem Ausverkauf des sozialen Wohnungsbaus gleichgekommen wäre. Dazu ist es Gott sei Dank nicht gekommen, und ich glaube, wir sind daran mit unseren Warnungen nicht ganz unbeteiligt.
Der zweite Gesetzentwurf, der Entwurf über die Zweckbindung im sozialen Wohnungsbau, hatte auch einen Vorläufer. Dieser Vorläufer ist uns allen noch in schlechter Erinnerung: das sogenannte Rausschmeißergesetz. Daß dieser Entwurf gestorben ist, halte ich für gut. Heute ist aus dem ehemaligen Rausschmeißergesetz ein Bewirtschaftungsgesetz für den sozialen Wohnungsbau geworden. Wir begrüßen dieses zweite Gesetz genauso wie einen großen Teil der Bestimmungen des ersten Gesetzes. Wir begrüßen, daß die 210 Millionen DM jetzt erhalten bleiben sollen. Allerdings gefällt es uns nicht ganz, daß diese 210 Millionen DM nicht nach § 18 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes weiter zur Verfügung stehen, daß Sie Ihren ursprünglichen Antrag, die Degressionen zu stoppen, geändert und daraus einen Sonderfonds für den Herrn Minister gemacht haben.
({3})
Nun, das ist Ihre Sache. Wir sagen Ihnen aber ganz klar und offen, daß uns ihr ursprünglicher Antrag besser gefallen hat. Im Ausschuß hatten wir ja zuerst auch eine Einstimmigkeit bei der Beratung erreicht.
Wohin die sonstigen Bestimmungen steuern, ist bei der Diskussion in der zweiten Beratung schon klargeworden. Wir sind nun einmal der Meinung, daß mit der gar zu starren Bindung an die Eigentumsmaßnahmen, auch dort, wo Eigentumsmaßnahmen nur in beschränktem Umfang durchführbar sind, die Gefahr besteht, daß in den Gebieten, in denen der größte Notstand herrscht in Zukunft an dem Bedarf vorbeigebaut wird. Auch der Ausschluß der Genossenschaftswohnungen aus der Eigentumsförderung erscheint uns bedenklich.
Das, was der Herr Kollege Mick vorhin gesagt hat, ist für mich nicht ganz zufriedenstellend. Sie haben begründet, weshalb Sie hier so stur an der strengen Fassung des Gesetzes festgehalten haben. Für uns ist das einfach weiter nichts als ein Mißtrauen gegenüber den Ländern und Gemeinden, das diese nicht verdient haben. Vorhin haben die Länder und Gemeinden ja vom Herrn Kollegen Hesberg ein Lob bekommen. - Bitte!