Ursula Lietz (NA), 2004-04-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir
haben es bereits gehört: Die Bundeswehr steht vor einem
fundamentalen Umbruch. Laut den Verteidigungspolitischen Richtlinien werden wir bis zum Jahr 2010
35 000 Soldaten haben, die in der Lage sein sollen, als
schnelle Eingreiftruppe zu fungieren und überall in der
Welt zur Verfügung zu stehen. Zusätzlich sollen
70 000 Soldatinnen und Soldaten zur Friedenserhaltung
eingesetzt werden können, und zwar an maximal fünf
verschiedenen Einsatzorten weltweit mit bis zu
14 000 Soldaten pro Einsatz. Zusammen mit den
145 000, die für Nachschub, Organisation und Versorgung sorgen sollen, macht das einen Gesamtbestand
von 250 000 Soldaten in der Bundeswehr aus.

Wenn man die Anzahl der Soldaten verringert, muss
man nicht automatisch die Sicherheit, die Anforderungen und die Finanzen verringern. Das passt nicht zusammen. Man muss nämlich die Fähigkeiten des einzelnen
Soldaten erhöhen.

({0})

Das Verteidigungsministerium schlägt aber vor, bis
zum Jahr 2010, also innerhalb von sechs Jahren, im Rahmen der Verteidigungspolitischen Richtlinien insgesamt
26 Milliarden Euro zu sparen. Das sind immerhin
2 Milliarden Euro mehr, als wir im Moment pro Jahr zur
Verfügung haben. Wer glaubt, dass wegen der Reduzierung der Gesamttruppenstärke auf 250 000 der Sicherheitsbedarf und die Finanzen ebenfalls reduziert werden können - Herr Kollege Arnold, Sie haben in der
Presse sogar verlauten lassen, dass die Sanitätsstärke

entsprechend der Anzahl der Soldaten verringert werden
kann -, der hat die Einsatzszenarien nicht realisiert.

Das Verteidigungsministerium hat formuliert, dass
wir im schlimmsten Fall - ich hoffe und weiß, dass der
nicht immer eintritt - 105 000 Soldatinnen und Soldaten
in Einsatzgebieten rund um die Welt, nicht nur am Hindukusch, haben sollten. Wenn Sie diesen schlimmsten
Fall so programmieren, dann müssen Sie auch den Sicherheitsbedarf, der damit verbunden ist, entsprechend
anpassen. Das tun Sie allerdings nicht.

({1})

Der Verteidigungsminister und der Generalinspekteur
haben in ihren Ankündigungen offen gelassen, wie sie
den Szenarien begegnen wollen, die sie quasi auf dem
Reißbrett geplant haben.

Das Sanitätswesen der Bundeswehr muss in der Zukunft sehr viel höheren Anforderungen gerecht werden,
als das zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Fall ist. Knapp
8 000 Soldatinnen und Soldaten sind im Moment im
Einsatz. Sie alle wissen, wie die Einsatzzeiten des Sanitätspersonals aussehen. Kaum dass die Ärzte zu Hause
sind, fahren sie schon wieder an neue Einsatzorte. Darunter leiden die Familien. Die Bundeswehrkrankenhäuser haben zum Teil reduzierte Operationskapazitäten, weil die Anästhesisten und die Chirurgen an
bestimmten Einsatzorten sind. Wenn Sie sich vor Augen
führen, dass Facharztausbildungen wegen Fehlzeiten
verlängert werden müssen, damit sie überhaupt zustande
kommen, dann erkennen Sie, in welcher Situation das
Sanitätswesen zum jetzigen Zeitpunkt ist.

Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, eine
nachvollziehbare Bedarfs- und Vorsorgeplanung für die
Bundeswehrkrankenhäuser und das Sanitätswesen vorzulegen. Gerade was die Bundeswehrkrankenhäuser anbetrifft, bekommt man völlig unterschiedliche Antworten, wenn man im Verteidigungsministerium nachfragt.
Ich appelliere schon deswegen an die Verantwortung des
Verteidigungsministeriums, weil gerade das zivile Personal in den Krankenhäusern einen Anspruch darauf hat,
informiert zu werden: Sagen Sie der Öffentlichkeit endlich klipp und klar, welche Bundeswehrkrankenhäuser
bestehen bleiben sollen. Lassen Sie die Menschen in den
Krankenhäusern nicht im Ungewissen.

Es ist nämlich klar, dass von den acht Krankenhäusern, die wir jetzt haben, lediglich drei als vollwertige
Krankenhäuser erhalten bleiben werden, nicht mehr. Der
Rest wird geschlossen, dient der tropenmedizinischen
Versorgung, als Polikliniken oder zu was auch immer.
Wir werden aber nur noch genau drei vollwertige Krankenhäuser haben. In diesen drei verbleibenden Krankenhäusern müssen wir dann unser gesamtes Sanitätspersonal ausbilden. Das heißt, wir müssen in den
verbleibenden Krankenhäusern zusätzliche Ausbildungskapazitäten und zusätzliche Versorgungsmöglichkeiten für Soldaten schaffen. Schließlich brauchen wir
diese Krankenhäuser für die Aus-, Fort- und Weiterbildung in der Einsatzmedizin. Das kann kein ziviles Krankenhaus in der Bundesrepublik Deutschland leisten.
Zusätzlich brauchen wir eine höhere Zahl von zivilen
Patienten, denn etliche Krankheiten, die Bestandteil der
Facharztausbildung sind, gibt es bei jungen Soldaten
nicht. Deshalb ist es sehr wichtig, dass endlich die zivilen Bettenkontingente dieser Krankenhäuser in die Bestimmungen des SGB V einbezogen werden. Wir beantragen schon seit mehreren Jahren, entsprechende
Schritte zu unternehmen. Dafür haben wir bis jetzt leider
keine Mehrheiten gefunden.

({2}) 

- Dann sollte jeder mit Verantwortlichen in den Ländern
sprechen, zu denen er gute Beziehungen hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Sanitätsdienst der Bundeswehr hat bisher gute
Arbeit geleistet. Es handelt sich um gut ausgebildete
Leute, die in bis jetzt hoch leistungsfähigen Funktionseinheiten wirken. Der vorgegebene Standard allerdings,
der ausdrücklich fordert, dass die medizinische Versorgung in Einsatzgebieten der Qualität der Versorgung in
der Heimat entspricht, ist in Gefahr. Dieser Anspruch
steht auf dem Spiel. Ich möchte Sie sehr herzlich bitten,
dazu beizutragen, dass militärische Fähigkeiten, die wir
bis jetzt noch auf diesem Gebiet haben, nicht auch noch
verloren gehen und dass die medizinische Versorgung
der Soldaten im Einsatz weiterhin gewährleistet ist. Ich
habe große Sorgen, dass das in Zukunft nicht mehr der
Fall sein wird.

Eine verantwortungsvolle medizinische Versorgung
von bis zu 105 000 Soldaten im Einsatz - ich muss das
noch einmal sagen - verlangt einfach mehr und besser
ausgebildetes Sanitätspersonal.

({3})

Wir können uns da nicht auf andere europäische NATOMitglieder verlassen, weil ihre Standards geringer sind
als unsere und ihre Fähigkeiten hinter unseren zurückfallen. Lediglich die Vereinigten Staaten von Amerika haben noch hoch qualifiziertes Personal und technisch hervorragend ausgestattete Armeekrankenhäuser.

In dieser Diskussion sollten wir nicht zuletzt deswegen auch einmal ernsthaft darüber nachdenken, auf welche Weise wir Nachwuchsgewinnung betreiben, also
geeignete Personen rekrutieren. Die Unsicherheit, die
unter den Bundeswehrangehörigen selbst, aber auch in
der Öffentlichkeit bezüglich des Arbeitgebers Bundeswehr herrscht, ist ausgesprochen groß. Wenn wir qualifizierten Nachwuchs haben wollen, müssen wir ihm etwas
bieten, insbesondere auch im Sanitätswesen der Bundeswehr. Ich habe mich sehr gefreut, dass der Verteidigungsminister angekündigt hat, dass die Einsatzzeiten
demnächst vier Monate betragen werden. Wir haben
lange dafür gekämpft. Auf meine Frage allerdings, zu
welchem Zeitpunkt dieser Beschluss umgesetzt würde,
ist mir gesagt worden, dieses finde im Rahmen der
Durchsetzung der Verteidigungspolitischen Richtlinien
statt.
Meine Damen und Herren, zum Schluss noch ein
Satz: Es macht mich traurig, dass viele verantwortungsbewusste Offiziere in diesen Tagen über Maulkorberlasse Sprechverbote bekommen und ihnen sogar die
Entfernung von ihren Aufgabengebieten angedroht
wurde, wenn sie ihre Sorgen über die jetzt anstehende
Reform und deren Schwächen zum Ausdruck bringen.
Eine Regierung bzw. ein Minister, der von seinem Plan
überzeugt ist und zu ihm steht, sollte sich auch der Diskussion in den eigenen Reihen stellen.

Vielen Dank.

({4})