Lothar Binding (NA), 2011-02-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr verehrte Damen und Herren! Wenn man sich den
Bericht des Finanzausschusses ansieht, dann ahnt man
vielleicht, dass sich Herr Middelberg bei dem, was er
vorgetragen hat, nicht ganz sicher ist.

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- Ich bin mir oft unsicher; aber ich verschweige es nicht.

({1})

Im Bericht des Finanzausschusses steht auf Wunsch
der Koalitionsfraktionen, der Finanzausschuss solle
„noch vor der Sommerpause im Jahr 2011 ein Fachgespräch zur Klärung der Frage durchführen“, ob es Möglichkeiten der Fortentwicklung des Wertpapiererwerbsund Übernahmegesetzes gibt. Daran sieht man, dass
doch noch etwas kommen soll.

Daher habe ich die Kritik von Gerhard Schick nicht
ganz verstanden.

({2})

Er hat gesagt, Herr Flosbach habe vor einem halben Jahr
für die CDU/CSU-Fraktion erklärt, dass in wenigen Tagen ein gutes Gesetz kommen werde. Herr Flosbach hat
auch heute wieder erklärt, dass in wenigen Tagen ein gutes Gesetz kommen werde. Er wird auch in einem halben
Jahr erklären, dass in wenigen Tagen ein gutes Gesetz
kommen werde. Insofern ist er sich doch hundertprozentig treu geblieben. Ich finde, das muss man respektieren.

({3})

Es geht uns darum, die feindlichen Übernahmen und
die Zerschlagung von Unternehmen zu erschweren; man
kann sie sicher nicht unmöglich machen. Dabei geht es
uns nicht so sehr um die Aktionäre im Allgemeinen, sondern eher um die Kleinaktionäre. Uns geht es um faire
Wettbewerbsbedingungen. In erster Linie geht es uns
aber um Arbeitsplätze, um Arbeitnehmer, um Familien
und damit - last, but not least - um Schicksale. Immer
wenn man genauer hinschaut, stellt man fest, dass Einzelne betroffen sind.

Es geht uns aber ebenso um die Unternehmenskultur.
Bedenken Sie, was passiert ist: Hoechst existiert zwar
noch irgendwie, aber trotzdem ist alles ganz anders. Ich
glaube, man muss auch auf die Unternehmenslandschaft
achten. Es geht in diesem Zusammenhang darum, dass
wir die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften bei Übernahmen verbessern, um bestimmten Konzentrationsprozessen entgegenzuwirken.



Lothar Binding ({4})
Auf der anderen Seite gibt es sehr wohl die taktische
Kursgestaltung. Es gibt Spekulationen. Es gibt unberechenbare Vorgänge auf Handelsplätzen, zum Beispiel
das High Frequency Trading, das keiner genau überschauen kann. Das sind Vorgänge, die niemand vorhersehen kann.

Außerdem gibt es das Anschleichen, das Einschleichen. Das hat etwas mit Heimlichkeit zu tun: Man will
überraschen. Man will mit Überraschungseffekten den
eigenen Gewinn steigern, möglicherweise sogar als Unternehmen, das vor dem Konkurs steht. In einer letzten
Rettungsaktion versucht dieses Unternehmen aber, ein
gutgehendes Unternehmen zu übernehmen, um sich so
selbst aus dem Sumpf zu ziehen. Dies geschieht aber
zum Preis der Zerschlagung von anderen Unternehmen.

Der Kollege Middelberg hat in der ersten Lesung gesagt:

Das Szenario einer Zerschlagung ist … ziemlich
unwahrscheinlich.

Er dachte an Hochtief. Ich glaube, das Szenario einer
Zerschlagung ist im Regelfall sehr wahrscheinlich. Herr
Middelberg sprach vom „Wert … in der komplexen,
weltweiten Aufstellung des Unternehmens“ und sagte:

Keiner würde so dumm sein, dieses Unternehmen
tatsächlich zu zerschlagen.

Wenn wir uns anschauen, wie viele gute Unternehmen in Wirklichkeit schon zerschlagen wurden, stellen
wir fest, dass der eigentliche Wert des Unternehmens im
Ideenreichtum der Arbeitnehmer und in deren Hände Arbeit liegt, dass aber viele Unternehmen, die feindliche
Übernahmen planen, darauf keine Rücksicht nehmen.

({5})

Deshalb spricht die praktische Erfahrung gegen das gutgläubige „Es wird schon nichts passieren!“. Nein, oft
geht es um die feindliche Übernahme, um die Filetierung. Es geht sogar darum, dass die Arbeitnehmer der
Zielgesellschaft letztendlich die Übernahme ihres Unternehmens und ihre eigene Entlassung auch noch bezahlen.

Wer das vermeiden will, der muss, ähnlich wie England und Frankreich - es gibt auch Länder, die das nicht
so machen; das stimmt -, die Verpflichtung zur Veröffentlichung und Abgabe eines Pflichtangebots auch für
den Fall vorsehen, dass der Erwerber die Schwelle von
30 Prozent - qualifizierte Beteiligung - überschreitet.
Das steht in unserem, dem SPD-Gesetzentwurf.

Wir glauben, dass wir mit diesem Gesetzentwurf einen guten Schritt weiterkommen. Wir sind damit sicherlich noch nicht am Ende angekommen und haben auch
noch nicht alle Ziele erreicht, aber das ist eine gute Möglichkeit, um Übernahmen, die wir vermeiden wollen, zu
verhindern. Dadurch können wir die Möglichkeiten einschränken, sich legal an eine Zielgesellschaft anzuschleichen - auf Englisch heißt das Creeping-in; ohne
diese Begriffe geht es heutzutage gar nicht mehr -, womit die Absicht verfolgt wird, unauffällig und kostengünstig eine Kontrollposition gegenüber anderen Unternehmen zu erreichen.

Der Fall ACS/Hochtief war für uns der Anlass für das
Gesetz. Allein betrachtet wäre das kein hinreichender
Grund, zu handeln. Wenn man aber alle anderen Prozesse, die wir beobachten, hinzunimmt, hat man einen
guten Grund. Wenn man bei Hochtief genauer hinschaut,
stellt man fest, dass dieses Unternehmen schuldenfrei
und wirtschaftlich gesund war und gute Projekte in
Deutschland und Europa hatte. Das alles kann man über
ACS nicht sagen. Auch diesen Fall muss man also sehr
genau unter die Lupe nehmen. Er ist für uns Anlass genug, um darüber nachzudenken.

Wir wissen, dass im Markt auch durchaus über ganz
andere Dinge nachgedacht wird. Vielleicht erleichtert es
Ihnen die Entscheidung, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen, wenn ich einige Namen nenne: Infineon,
Rheinmetall, MTU Aero Engines. Es gibt also weiterführende Gedanken mit Blick auf den Markt. Daher
lohnt es sich, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Schönen Dank.

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