elke hoff (NA), 2009-04-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Vorwurf der Fisimatenten - lieber Kollege
Mützenich, das ist ein Wort, das wohl nur die Rheinländer verstehen können ({0})

weise ich im Namen meiner Fraktion ausdrücklich zurück. Wir versuchen nicht, den Eindruck zu erwecken,
dass man die taktischen Nuklearwaffen sozusagen von
heute auf morgen von deutschem Boden abziehen
könnte. Vielmehr sagen wir einerseits, dass wir ein Zeichen setzen möchten. Andererseits möchten wir im Diskussionsprozess in der Nuklearen Planungsgruppe die
Möglichkeit haben, über den weiteren Umgang des
Bündnisses mit Nukleartechnologie als strategischem
Instrument zu reden. Ich halte das für einen sehr klugen
und guten Weg, um vernünftige Gespräche mit den Partnern zu erreichen.

({1})

Wir haben heute sehr häufig gehört, dass spätestens
seit der Rede des neuen US-Präsidenten Obama in Prag
das Ziel einer kernwaffenfreien Welt nun endgültig von
einer politischen Utopie zu einer historischen Chance
geworden ist. Das ist richtig; aber wir sind gleichzeitig
aufgefordert, lieber Kollege Mützenich, vor der eigenen
Haustür zu kehren. Wer, wenn nicht wir, kann hier ein
Zeichen setzen? Wir als Deutscher Bundestag sollten
fordern, dass die auf deutschem Boden verbliebenen Nuklearwaffen abgezogen werden. Ich hoffe sehr, dass das
Parlament unserem Antrag heute mit breiter Mehrheit
Folge leisten wird.

({2})

Wir Europäer dürfen uns nicht damit zufriedengeben,
jetzt auf die Abrüstungsinitiativen der Vereinigten Staaten zu warten. Deutschland und Europa müssen sich zu
ihrer eigenen abrüstungspolitischen Verantwortung bekennen und vor allen Dingen das überkommene sicherheitspolitische Denken aus den Zeiten des Kalten Krieges über Bord werfen. Denn nur wenn Deutschland
seinen eigenen Abrüstungsverpflichtungen nachkommt,
können wir als glaubwürdiger Nichtkernwaffenstaat international vorangehen.

Bevor ich zum Dreh- und Angelpunkt der heutigen
Debatte komme, nämlich dem Abzug der auf deutElke Hoff
schem Boden verbliebenen Nuklearwaffen, eines vorweg: Die Regierungspartner können noch so viele wohlklingende und natürlich auch wohlgemeinte Anträge
einbringen, die dazu aufrufen, die Chancen für eine weltweite Abrüstung zu nutzen. Sie werden damit nicht verbergen können, dass Deutschland in den knapp vier Jahren Regierungszeit der Großen Koalition nicht die
abrüstungspolitische Vorreiterrolle übernommen hat.

({3})

Die koalitionsinterne Uneinigkeit spiegelt sich im
vorliegenden Abrüstungsantrag wider. Wenn der Bundesaußenminister diese Forderung gegenüber den Bündnispartnern tatsächlich aktiv erheben will, dann hätte
man das in den Antrag schreiben können. Das hätte ihm
geholfen und ihm Rückenwind gegeben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, überlegen Sie, ob Sie
nicht doch Ihre Zustimmung dem Antrag, den wir vorgelegt haben, erteilen können.

({4})

Meine Redezeit läuft ab, insofern lassen Sie mich
zum Schluss kommen. Dass Deutschland die Mitgliedschaft in der Nuklearen Planungsgruppe verlieren oder
auch nur ein formales Mitspracherecht einbüßen würde,
sollten die US-Atomwaffen abgezogen werden, ist, wie
Kollege Hoyer schon gesagt hat, mit Verlaub ein Ammenmärchen. Es wird damit auch nicht die Axt an den
Kernbestand der NATO gelegt. Kanada und Griechenland - das ist heute bereits erwähnt worden - haben dies
vorgemacht.

Man kann aber nicht, wie dies die Bundesregierung
bisher getan hat, auf eine Zeitenwende bei der nuklearen
Abrüstung hoffen und gleichzeitig an der technisch-nuklearen Teilhabe, einem Relikt des Kalten Krieges, festhalten. Das passt nicht zusammen. Deshalb ist es nur
konsequent, diese Waffen abzuziehen und die technischnukleare Teilhabe Deutschlands zu beenden.

Vielen Dank.

({5})