Bülow (NA), 1985-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Union und der Verteidigungsminister führen der deutschen Offentlichkeit einmal mehr die nahezu makellose Qualität der westlichen Verteidigungsstrategie vor und versuchen jeden, der über Alternativen nachdenkt oder zu Alternativen hin drängt, als Sicherheitsbankrotteur, Landesverräter oder nützlichen Idioten Moskaus vorzuführen.
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Nun hat sich der amerikanische Präsident unter die Kritiker der „flexible response" gesellt. Er hat die Abschreckung durch Massenvernichtungswaffen als moralisch verwerflich gegeißelt. So weit ist die deutsche Sozialdemokratie übrigens nie gegangen. Spätestens seit der amerikanische Präsident den Schleier vom Heiligtum der westlichen Strategie gezogen hat, wird doch auch von Ihnen, meine

Damen und Herren von der Union, das Nachdenken über die Fortentwicklung der Strategie des Bündnisses nicht nur erlaubt, sondern auch verlangt.
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Also lassen Sie uns doch möglichst gemeinsam die Schwachpunkte erkennen und abstellen. Oder wollen Sie in Amerika denken lassen und dann SDI übernehmen?
Man kann die Antworten zu SDI aus der reinen Logik und aus den Fakten, wie sie heute in der amerikanischen Diskussion auf dem Tisch liegen, herausfinden. Man muß nicht warten, bis Forschungsergebnisse bestätigen, daß das Ganze ein technologischer Wahn war.
Wenn der Oberbefehlshaber der NATO, General Rogers, den Verbündeten und damit auch dem letzten Wehrpflichtigen der Bundeswehr erklärt, er sei im Fall eines konventionellen Angriffs der Warschauer-Pakt-Armeen nach spätestens vier Tagen gezwungen, als erster Nuklearwaffen einzusetzen, um der östlichen Übermacht Herr zu werden, dann kommt das schon in die Nähe einer Bankrotterklärung der westlichen Verteidigungsbemühungen. 70 % aller Amerikaner lehnen dabei nach Meinungsumfragen im Falle eines Krieges den Einsatz von Nuklearwaffen ab. Ähnliche Prozentsätze finden sich in Frankreich und auch in der Bundesrepublik. Selbst in der Bundeswehr sind weit über die Hälfte des Unteroffizierskorps und 35 % des Offizierskorps der Auffassung, daß der Einsatz von Atomwaffen im Kriegsfall nicht oder gar unter keinen Umständen zu rechtfertigen sei. Sie sehen also, daß die Vertrauenslücke der westlichen Strategie in der Bevölkerung und in den Streitkräften beachtlich ist. Es hat keinen Sinn, das unter den Tisch zu kehren.
Vier Tage Widerstandsfähigkeit wären, wenn es denn stimmte - ich bin der Meinung, es stimmt nicht -, ein geradezu groteskes Ergebnis westlicher Verteidigungsbemühungen von mehreren Jahrzehnten. Dabei sind in der NATO alle wichtigen Industriestaaten des Westens militärisch verbündet. Dieses Bündnis hat nahezu die doppelte Bevölkerungszahl und die vier- bis siebenfache wirtschaftliche Leistungskraft im Rücken. Selbst an Soldaten ist die NATO dem Warschauer-Pakt überlegen oder nahezu gleich. Dennoch soll das Bündnis nicht in der Lage sein, dem für möglich erachteten Ansturm von Sowjets, unterstützt von Polen, Deutschen, Tschechen, Slowaken und Ungarn, nach Westeuropa länger als vier Tage konventionell standhalten zu können.
Wir haben nun schon seit vier Jahrzehnten Frieden in Europa; eher zu beschreiben mit einer Art Waffenstillstand. Beide Seiten stehen sich hochgerüstet gegenüber. Es gibt keinen Erdteil in der Welt, in dem sich mitten in dichtest besiedeltem Land eine solche Ansammlung tödlicher Waffen befindet.
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Wir tun auf beiden Seiten so, als müßten wir binnen Stunden in der Lage sein, uns mit konventionellen, atomaren oder chemischen Waffen überziehen zu können. Dabei sagen beide Seiten seit Jahrzehnten, daß sie einen Krieg in Europa nahezu um jeden Preis vermeiden wollen. Auch die östliche Seite will keinen Krieg. Selbst Herr Wörner hat das heute bestätigt. Niemand unterstellt der Sowjetunion für die vor uns liegende Zeit ernsthaft Angriffsabsichten.
Warum dann aber um alles in der Welt ist es nicht möglich, den Frieden in Europa so zu organisieren, daß beide Seiten voreinander nicht mehr Angst haben müssen? Warum können denn nicht Teile der Massenheere auf beiden Seiten im Umfang zurückgeführt werden? Warum können wir nicht erhebliche Teile der Waffen, insbesondere der Nuklearwaffen auf ein Mindestmaß zurückführen?
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- Sie sind erneut ein Beispiel für die selbstgerechte Verhaltensweise auf beiden Seiten. - Liegt es nicht auch in unserem Interesse, die Pulverfässer in Europa beiderseits der Blockgrenzen beiseite zu räumen, bevor Auseinandersetzungen in anderen Teilen der Welt auf Europa übergreifen und die Waffenlager in Bewegung oder in Brand setzen?
Nun behaupten beide Seiten - die Debatte heute war wieder ein schlagender Beweis dafür - von sich in geradezu rührender Einfalt und mit sektenhafter Gläubigkeit,
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ihre militärischen Anstrengungen dienten ausschließlich dem Frieden, und man sei sofort zur Abrüstung bereit, wenn nur der jeweils andere von seinem bösen Tun abließe. Kann es aber nicht doch sein - so müssen wir uns gemeinsam fragen -, daß es auch die Strategien beider Seiten sind, die für Friedlosigkeit, für Unruhe sorgen?
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Bei der östlichen Seite ist das sicher das Fall. Wer sich wie die Sowjetunion auf Grund noch so berechtigter geschichtlicher Erfahrungen nicht wieder im eigenen Land verteidigen will, sondern nach einem Angriff in der Lage sein will, den Kampf sofort auf gegnerisches Gelände zu tragen, der ist geradezu gezwungen, unstabile, auch zum Angriff geeignete Strukturen zu schaffen. Der Westen seinerseits hat auf eine der sowjetischen vergleichbare Vorwärtsverteidigung verzichtet, wenn auch die Air/LandBattle-Pläne des amerikanischen Heeres eine andere Sprache sprechen. Die NATO beschränkt sich auf eine Verteidigung entlang der innerdeutschen Grenze. Schaut man allerdings auf die Strukturen, mit denen diese Verteidigung ins Werk gesetzt werden soll, dann kann man erkennen, daß auch hier Gefahren der Instabilität ruhen.
Es ist kein Geheimnis, daß sich Soldaten wie auch Politiker auf die Erfahrungen der letzten Kriege berufen und sich auf künftige Auseinandersetzungen entsprechend vorbereiten. Der Westen
wie der Osten hat zur Verteidigung der Blockgrenzen auf Strukturen zurückgegriffen, die sich im Zweiten Weltkrieg bewährt haben. Es sind dies im konventionellen Bereich mechanisierte, hochbewegliche, auf den Panzer als Hauptwaffensystem gestützte präsente Truppen. Daher die riesigen Panzerzahlen des Ostens. Aber auch die Bundeswehr mausert sich unter der Parole, die beste Waffe gegen Panzer sei wiederum der Panzer, zur drittgrößten Panzerarmee der Welt.
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Nun sind diese panzerbetonten Strukturen ursprünglich, vor dem Zweiten Weltkrieg, j a nicht zu Verteidigungszwecken geschaffen worden. Vielmehr waren sie Kern der Angriffsverbände, mit denen die deutsche Wehrmacht Frankreich binnen weniger Tage - bei einem Gleichstand der Kräfte übrigens - überrannte und mit denen sie die Sowjetunion - trotz beachtlicher Unterlegenheit - in eine nahezu tödliche Situation bringen konnte. Umgekehrt waren es die Strukturen der Roten Armee, die heute auch noch vorherrschend sind, die den Erfolg beim Hinauswerfen der Eindringlinge brachten und den Vorstoß in das Herz Europas ermöglichten.
Kann man eigentlich mit einer Verteidigung, die ihren Schwerpunkt auf derartige, für Angriff wie Verteidigung gleichermaßen gut geeignete Verbände legt, Sicherheitsgefühle auf beiden Seiten der Blockgrenzen erzeugen, wenn es guter Technik, hervorragender Führung und opferbereiten Mannschaften gelingen kann, den Gegner selbst bei einem Kräfteverhältnis von 1 : 1 erfolgreich zu überfallen, wenn man durch Ausnutzung von Überraschung, Schock und blitzartigem Operieren im Hinterland die Verteidigung lähmen und außer Kraft setzen kann? Ich persönlich bin fest davon überzeugt, daß der Frieden in Europa nicht dauerhaft organisiert werden kann, wenn wir nicht zu neuen Strukturen, zu neuen Vorstellungen aufbrechen. Insofern schulden wir Männern wie Afheldt, Löser, Füreder und anderen großen Dank, daß sie mit ungeheurer Beharrlichkeit nachgedacht und nach Lösungen gesucht haben. Man braucht ihre Konzepte nicht zu übernehmen, aber die Überlegungen, die Gedankenbahnen, in denen sie nach Lösungen suchen, könnten durchaus Pate stehen.
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Ich glaube, wir sollten uns auch nicht zu vornehm sein, uns bei unseren Nachbarn, den Schweden und den Schweizern, umzusehen, die ihre Streitkräfte seit Jahrzehnten in Richtung auf eine optimale Verteidigungsfähigkeit beharrlich ausgebaut haben.
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Diese Strukturen kennen den Panzer durchaus auch, weil nur er in der Lage ist, verlorengegangenes Territorium zurückzuerobern. Nur, der Schwerpunkt liegt dort - sehr viel mehr als bei der NATO und beim Warschauer Pakt - auf einer stationären, durchaus infanteristischen Abwehrfähigkeit und weniger auf hochbeweglichen, gepanzerten Verbänden. Und siehe da: Diese Strukturen erweisen sich
bei „operations research"-Studien in computerisierten Gefechtsabläufen, wie sie in der Münchener Bundeswehrhochschule vorgenommen worden sind, als der heutigen Bundeswehrstruktur in der Verteidigung überlegen.
Von daher liegt es nahe, die Bundeswehrstruktur nach Personal und Bewaffnung über die Jahrzehnte in diese Richtung weiterzuentwickeln. Dabei sollte es unser Ziel sein, einem angreifenden Gegner durch die starke Auflockerung der Verteidigung keine lohnenden atomaren Ziele zu bieten, aber auch den Einsatz der gegnerischen Luftwaffe soweit wie möglich gegenstandslos zu machen. Unser Prinzip sollte dabei sein, einem Gegner keinerlei Vorteile für einen Erstschlag einzuräumen. Wer angreift, muß Kraft verlieren. Wer angegriffen wird, sollte durch Schwächung des Angreifers im Verhältnis stärker werden. Wer sich allerdings zur Bekämpfung der sogenannten zweiten strategischen Staffel Waffen verschafft, die dem Gegner die Führungsfähigkeit in einem Schlag nehmen können, der verführt diesen Gegner geradezu zum zuvorkommenden Erstschlag. Wir brauchen eine Strategie und Strukturen, die in Krisenzeiten stabilisierend wirken können und nicht umgekehrt.
In diesem Zusammenhang ist auch die Frage zu stellen, ob es der Weisheit letzter Schluß ist, daß die NATO-Doktrin im Falle eines Angriffs anstrebt, im Gegenschlag sofort die gegnerischen Flugplätze zu vernichten. Die Fähigkeit hierzu haben ganz offensichtlich beide Seiten. Wer zuerst zuschlägt, „kassiert" die gegnerische Kampffähigkeit in der Luft. Also wieder die Prämie auf den Erstschlag! Könnten wir uns zu Strukturen entschließen, dié der gegnerischen Luftwaffe weniger lohnenswerte Ziele am Boden bieten, die es ermöglichen, die Luftabwehrfähigkeit nach schwedischem Vorbild auszubauen, wenn wir nach Techniken Ausschau hielten, die gegnerische Flugzeuge in größere Höhen zwingen, in denen moderne Abwehrraketen greifen, dann würde jedem Angreifer das Risiko äußerst hoher Abnutzungsraten aufgezwungen. Wer angreift, verliert in kürzester Zeit seine Einsatzmittel.
Alle diese Überlegungen, die hier nur skizzenhaft vorgetragen werden können, haben zweierlei zum Ziel: Sie sollen einerseits die Sicherheit unseres Landes im Bündnis zu jeder Zeit absichern; sie sollen aber auch andererseits Wege der militärischen Entspannung in Europa trassieren helfen. Die jetzigen Strategien in Ost und West sind nicht abrüstungsfreundlich. Beide Seiten schielen - mit oder ohne Atomwaffen - auf 100 %ige, ja möglichst 120 %ige sicherheitsredundante Strukturen. Das Wettrüsten ist zwanghaft vorprogrammiert. Keiner kann aussteigen, obgleich alle es eigentlich wollen.
Wenn es das gemeinsame Vermächtnis aller europäischen Völker in Ost und West ist, sich nicht mehr, und zwar unter gar keinen Umständen mehr, mit Gewalt zu überziehen, dann ist Sicherheit nur noch partnerschaftlich und blockübergreifend zu organisieren.
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Im europäischen Interesse liegt es, auf beiden Seiten den größten Teil aller taktischen Nuklearwaffen zu beseitigen. Im Ernstfall werden sie entweder überrannt oder sofort eingesetzt. Sie sind ein destabilisierendes Element der westlichen und der östlichen Strategie. Im übrigen sind sie militärisch von äußerst zweifelhaftem Wert.
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Wir sollten mit den Staaten des Warschauer Pakts ein umfassendes, vertraglich bindendes Gewaltverzichtsabkommen schließen, das sowohl für die Anwendung konventioneller als auch für die Anwendung nuklearer Gewalt gilt. Wenn auf beides verzichtet wird, dann kann in einem solchen Abkommen auch der ausdrückliche Verzicht auf den Ersteinsatz von Nuklearwaffen aufgenommen werden; denn der Verzicht auf den konventionellen Einsatz ist Geschäftsgrundlage dieses Verzichts.
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Auch im konventionellen Bereich scheint mir der Ansatz der blockübergreifenden Sicherheitspartnerschaft Lösungsmöglichkeiten zu eröffnen, die sonst nicht ins Blickfeld gelangten.
Wir müssen beiderseits und nach Möglichkeit in Abstimmung miteinander zu eindeutig defensiveren, d. h. zum wechselseitigen auch begrenzten Überfall nicht mehr geeigneten Strukturen kommen. „Non-provocative defense" nennen es die Angelsachsen, obgleich mir die Bezeichnung nicht korrekt erscheint. Weder der Osten hält seine Verteidigungsstrukturen für provokativ, noch halten wir die unsrigen für provokativ.
Dennoch liegt hier der Schlüssel für eine Jahrzehnte währende Veränderung der europäischen Verhältnisse. Was wir erreichen müssen, ist, daß Westeuropa wie Osteuropa wieder ein Mehr an Souveränität über die eigenen Geschicke erhalten. Dies ist nur dann möglich, wenn sich beide Seiten aus der für den jeweils anderen als bedrohlich erscheinenden Speerspitzenposition herausbegeben. Das wiederum kann man nur, wenn man auf beiden Seiten umbaut. Der Trend muß hingehen zu statischeren, für den Bewegungskrieg nicht geeigneten Verteidigungsstrukturen. Dann kann man sich in Ost und West auch bei unterschiedlichen Gesellschaftsordnungen sicherer fühlen als heute. Dann könnten Kräfte frei werden, die auf sinnvolle Veränderungen in Osteuropa gerichtet sind und die heute noch unter der allumfassenden Sicherheitsangst immer wieder unterdrückt werden.
Insofern kann eine in diesem Sinne weiterentwickelte Strategie Chancen eröffnen, die über die Sicherheitspolitik im engeren Sinn weit hinausführen.
Natürlich ist hiervon nur ein kleinerer Teil allein im bundesrepublikanischen Rahmen durchzusetzen. Unsere Bündnispartner müssen in dieser Richtung mitziehen. Aber auch auf die Osteuropäer wird es entscheidend ankommen. Sicherheits- und Entspannungspolitik bis hin zur Rüstungskontroll- und Außenpolitik könnten neuen Auftrieb erhalten. Auch aus diesen Gründen müssen wir im Interesse
Europas eine zweite Runde der Ostpolitik ansteuern.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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