emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:

Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Landwirtschaftsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14201, den Antrag der Grünen
auf Drucksache 17/13917 abzulehnen. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsgegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 37:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({0})

zu dem Bericht der Kommission an den Rat
und das Europäische Parlament

Die angestrebte Umsetzung harmonisierter
Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor in den Mitgliedstaaten

Wir wollen die Produktverantwortung der Hersteller konkretisieren und ausbauen: Diese müssen Produkte so gestalten, dass sie repariert und Akkus ausgetauscht werden können. Ersatzteile müssen mindestens
fünf Jahre lang zur Verfügung gestellt werden.

Außerdem brauchen Verbraucherinnen und Verbraucher bessere Informationsmöglichkeiten über die
Qualität und Nutzungsdauer sowie stärkere Rechte bei
der Reklamation defekter Produkte. Hierfür wollen wir
das Gewährleistungsrecht anpassen und die Fristen
verlängern; denn zum einen klagen viele Nutzerinnen
und Nutzer darüber, dass viele Produkte direkt nach
Ablauf des zweijährigen Gewährleistungsrechts kaputtgehen, wenn kein Anspruch mehr auf Ersatz bzw.
Reparatur besteht, zum anderen ist es in der Praxis
häufig auch so, dass die Reklamation sogar nur innerhalb der ersten sechs Monate problemlos möglich ist.
Danach muss der Käufer beweisen, dass die Schuld für
den Defekt nicht bei ihm liegt. Das ist meist überhaupt
nicht möglich. Der Hersteller hat hier ganz andere Voraussetzungen. Deshalb muss die Beweislast über die
gesamte Dauer der Gewährleistungsfrist von momentan zwei Jahren beim Hersteller liegen.

Ganz wichtig sind uns auch die Erhöhung der Sammel- und Recyclingquoten von Elektro- und Elektronikgeräten und die stärkere Verankerung von Qualität,
Langlebigkeit, Reparaturfähigkeit, Recyclingfähigkeit
und Ressourceneffizienz in nationalen und internationalen Normungsprozessen.

Während die Bundesregierung das Problem bisher
weitgehend verschlafen hat, ist die Gesellschaft schon
drei Schritte weiter. In vielen Städten haben sich Reparaturnetzwerke oder Repair Cafés gebildet. Diese guten Projekte wollen wir unterstützen und fördern.

Diese Legislaturperiode ist jetzt nahezu vorbei und
die Verbraucherministerin Aigner schon mit einem
Bein in Bayern. Aber das Problem bleibt. Es muss jetzt
zügig in Angriff genommen und darf nicht weiter vertrödelt werden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:

Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Landwirtschaftsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14201, den Antrag der Grünen
auf Drucksache 17/13917 abzulehnen. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsgegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 37:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({0})

zu dem Bericht der Kommission an den Rat
und das Europäische Parlament

Die angestrebte Umsetzung harmonisierter
Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor in den Mitgliedstaaten
Die Eignung der IPSAS für die Mitgliedstaaten

KOM({1}) 114 endg.; Ratsdok. 7677/13

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesre-
gierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grund-
gesetzes

- Drucksachen 17/13183 Nr. A.12, 17/14148 -

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.1) Sie sind damit einverstanden.

Dann folgt die Abstimmung. Der Haushaltsausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14148, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung nach Art. 23 Abs. 3 Grundgesetz anzunehmen. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 40:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({2})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver
Kaczmarek, Dr. Ernst Dieter Rossmann,
Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Das Menschenrecht auf inklusive Bildung
in Deutschland endlich verwirklichen

- zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Rosemarie Hein, Dr. Ilja Seifert, Diana
Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Gemeinsam lernen - Inklusion in der Bildung endlich umsetzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring,
Markus Kurth, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Zusammen lernen - Recht auf inklusive Bildung bundesweit umsetzen

- Drucksachen 17/10117, 17/11143, 17/11163,
17/14100 Berichterstattung:
Abgeordnete Marcus Weinberg ({3})
Sylvia Canel
Kai Gehring

Die Reden sind zu Protokoll gegeben.2)
Oliver Kaczmarek (NA), 2013-06-27:
Die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention ist

derzeit eine der meistdiskutierten und größten Heraus-
forderungen im Bildungswesen. Sie umfasst alle Be-

1) Anlage 31
2) Redebeitrag des Abg. Marcus Weinberg ({0}) in Anlage 39

Die Eignung der IPSAS für die Mitgliedstaaten

KOM({1}) 114 endg.; Ratsdok. 7677/13

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesre-
gierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grund-
gesetzes

- Drucksachen 17/13183 Nr. A.12, 17/14148 -

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.1) Sie sind damit einverstanden.

Dann folgt die Abstimmung. Der Haushaltsausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14148, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung nach Art. 23 Abs. 3 Grundgesetz anzunehmen. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 40:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({2})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Oliver
Kaczmarek, Dr. Ernst Dieter Rossmann, 
Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Das Menschenrecht auf inklusive Bildung
in Deutschland endlich verwirklichen

- zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Rosemarie Hein, Dr. Ilja Seifert, Diana
Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Gemeinsam lernen - Inklusion in der Bildung endlich umsetzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring,
Markus Kurth, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Zusammen lernen - Recht auf inklusive Bildung bundesweit umsetzen

- Drucksachen 17/10117, 17/11143, 17/11163,
17/14100 Berichterstattung:
Abgeordnete Marcus Weinberg ({3})
Sylvia Canel
Kai Gehring

Die Reden sind zu Protokoll gegeben.2)
Sylvia Canel (NA), 2013-06-27:

Das Jahr 2009 stand ganz im Zeichen der Inklusion.
So ratifizierte die Bildungsrepublik Deutschland die
UN-Behindertenrechtskonvention im März und setzte
sich somit das Ziel, Schülerinnen und Schüler mit und
ohne Behinderung gemeinsam zu unterrichten.

Heute, vier Jahre später, wurde viel unternommen,
um dieses Ziel zu erreichen. Rund ein Viertel der Schülerinnen und Schüler, die einen zusätzlichen Förderbedarf hatten, kann mittlerweile an dem regulären Schulunterricht teilnehmen. Im Jahr 2009 war es nur rund
ein Fünftel.

Die Steigerung um 35 Prozent verdeutlicht, dass
sich das Thema Inklusion in der Schullandschaft weiter festigt und weiter ausgebaut wird - ganz nach der
Definition der UNESCO, die lautet: „Inklusion im Bildungsbereich bedeutet, dass allen Menschen die gleichen Möglichkeiten offen stehen, an qualitativ hochwertiger Bildung teilzuhaben und ihre Potenziale
entwickeln zu können, unabhängig von besonderen

klagbares Recht auf inklusive Bildung und konkrete
Umsetzungsschritte gibt.

Im vorliegenden Antrag schlagen wir vor, einen
Pakt für inklusive Bildung zu initiieren, der Bund, Länder und Kommunen umfasst. Jede staatliche Ebene
muss ihrer Verantwortung gerecht werden und mithelfen. Ich möchte mich an dieser Stelle auf drei grundsätzliche Annahmen konzentrieren:

Zuallererst ist es unerlässlich, Inklusion als Aufgabe des gesamten Bildungswesens zu verstehen. Eine
Beschränkung auf den Bereich Schule greift zu kurz.
Aus diesem Grunde müssen die Übergänge zwischen
Kindergarten, Schule, Ausbildung, Hochschule und
Arbeitsplatz besonders berücksichtigt werden. Der
Bund kann hier insbesondere im Bereich der Bildungsberichterstattung eine wichtige Rolle übernehmen.

Darüber hinaus muss die lokale Verantwortung
stärker betont werden. Dabei geht es mir nicht darum,
Verantwortung abzuschieben. Wir müssen viel mehr
vor Ort die richtigen Voraussetzungen schaffen, um direkt und unmittelbar Probleme lösen zu können und die
Netzwerke zu stärken. Die lokalen Bildungsbündnisse
können dabei ein Ausgangspunkt für die Umsetzung
inklusiver Bildung vor Ort sein.

Schließlich dürfen wir nicht vergessen, die Menschen bei der Umsetzung inklusiver Bildung zu stärken. Inklusive Bildung erfordert Fachkräfte, die auf
heterogene Lerngruppen vorbereitet sind und darauf,
kein Kind zurückzulassen. Darum müssen Aus- und
Fortbildung für alle pädagogischen Berufsgruppen in
besonderer Weise ausgerichtet werden.

Die Bundesregierung muss beim Thema „Inklusive
Bildung“ endlich die Hände aus der Tasche nehmen
und mit anpacken. Verweigern Sie sich nicht länger Ihrer Verantwortung.
Ilja Seifert (NA), 2013-06-27:

Ein einheitliches Bildungssystem für alle klingt gegenwärtig in Deutschland wie pure Utopie. Diesbezüglich herrscht bei uns noch immer mittelalterliche
Kleinstaaterei. Jedes Bundesland pocht auf seine
„Kulturhoheit“. Hinzu kommen tiefe ideologische
Gräben bzw. hohe Barrieren. Sie äußern sich vor allem
in einer starken sozialen Selektion. Wer hier moderne
wissenschaftliche Erkenntnisse - zum Beispiel lernzieldifferenzierten Unterricht - und den politischen
Gestaltungsauftrag „Inklusion“ umsetzen will, steht
vor einem gordischen Knoten. Warum fehlt der Mut,
ihn zu durchschlagen?

Weil Geld fehlt? Weil Menschen vor Veränderungen
erschrecken? Weil Kinder mit Behinderungen „beschützt“ werden müssen? Nein, weil Vorurteile regieren. Und nichts ist exklusiver als Befangenheit, als
Vorurteil und Vorbehalt.

Erstes Vorurteil: „Schule bereitet auf das Leben
vor“. Schule ist Leben, beinahe ein Achtel der Lebenszeit. Dabei spricht die UN-Konvention gar nicht nur
von Schule, sondern von inklusiver Bildung. Das ist
sogar mehr als lebenslanges Lernen, denn Bildung hat
mit Lernen so viel zu tun wie Schneidern mit Nähen.
Menschen bilden sich in ihren Fähigkeiten und Talenten. Sie nehmen auch Wissen auf, sie lernen. Aber vor
allem bilden sie sich als Persönlichkeit, indem sie ihre
Anlagen entfalten. Dafür brauchen sie gute Bedingungen und geeignete Begleitung.

Zweites Vorurteil: Vielfalt - und davon spricht die
Konvention - braucht institutionelle Differenzierung.
In Wirklichkeit wird ein System um so selektiver, je
mehr Übergänge es enthält. Es sei denn, Vielfalt gelingt als gemeinsames Gewebe, das in viele Falten gelegt ist. Dann wären alle pädagogischen Kompetenzen
im Lebensort Schule - an jeder Schule - gebündelt und
verbunden, nicht in verschiedenen Einrichtungen
separiert. Dann würden Ressourcen frei für hohe
Bildungsqualität. Denn die teuerste Bildungswelt ist
das gegliederte Schulsystem. Von einem Wunsch- und
Wahlrecht kann man erst dann wirklich reden, wenn
jede Schule zu jeder Zeit jeder Bildungsanforderung
entsprechen kann. Erst dann können Kinder und Eltern
wirklich wählen, welche Einrichtung ihnen am besten
entspricht.

Drittes Vorurteil: die Befürchtung, Behinderte würden Nichtbehinderte behindern. Gute Schüler würden
„heruntergezogen“, von denen mit Behinderung.
Diese stehen also unter den „guten“, unterhalb der
„Normalen“ und der Norm. Sie haben aufzuschauen,
können aufsteigen, vielleicht! Nicht Vorankommen auf
einem gemeinsamen Weg gilt, sondern aufsteigen,
nicht Entfaltung bildet, sondern die „normale Leistung“.

werden dürfen, und wir müssen es einrichten, dass sie
die Freiheit dazu bekommt.
Max Straubinger (NA), 2013-06-27:

13 Prozent aller Krankentage sind zuletzt auf psychische Erkrankungen entfallen, vor zehn Jahren waren es lediglich 6,6 Prozent. 40 Prozent der Neuanträge auf Erwerbsminderungsrente gehen auf psychische Erkrankungen zurück. Auch wenn die Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen einen Teil dieses Anstiegs erklären mag, steht fest: Die zunehmende
Arbeitsverdichtung und der Stress bei der Arbeit sind
vor allem für diesen Anstieg verantwortlich. Vor diesem Hintergrund begrüße ich es ausdrücklich, dass
alle Fraktionen die Bedeutung des Themas „psychische Gesundheit am Arbeitsplatz“ erkannt und Lösungsansätze und Maßnahmen in ihren Anträgen entwickelt haben.

Auch die öffentliche Sachverständigenanhörung am
13. Mai 2013 hat gezeigt, dass Gesundheitsrisiken
durch psychische Belastungen ein großes Problem in
der Arbeitswelt sind, deren Bekämpfung hohe Anforderungen an die Arbeitsgestaltung, den Arbeitsschutz
und die Gesundheitsförderung stellen.

So weit, so gut. Aber nach der Problembeschreibung kommt es nun darauf an, auch sachgerechte Lösungen zu finden, die die Betriebe und Beschäftigten
nicht überfordern und durchführbar sind. Und in diesem entscheidenden Punkt hören die Gemeinsamkeiten
zwischen den Fraktionen im Deutschen Bundestag auf.

So lehnen wir eine eigenständige Antistressverordnung, wie sie die Oppositionsfraktionen in ihren Anträgen sowie die IG Metall und auch der Bundesrat
fordern, entschieden ab. In wichtigen Gestaltungsfeldern, wie zum Beispiel Betriebsklima, Handlungs- und
Entscheidungsspielräume, Führungsverhalten, scheidet eine konkrete Normierung schon deshalb aus, weil
die Festlegung von Grenzwerten bzw. die Beschreibung verbindlicher Gestaltungsmaßnahmen in diesen
Bereichen kaum möglich sind. Eine gesundheitsförderliche Unternehmenskultur lässt sich nicht rechtsverbindlich vorschreiben, insbesondere kann ihre Umsetzung auch nicht durch Aufsichtshandeln durchgesetzt
oder gar sanktioniert werden. Es fehlt an hinreichend
bestimmbaren Vorgaben, die bei Verstößen zum Gegenstand von Bußgeldtatbeständen gemacht werden
können.

Deshalb kann ich vor solchen Schnellschüssen nur
warnen. Gemeinplätze in eine Verordnung zu schreiben, genügt nicht. Vorschriften, die in den Betrieben
nicht verstanden und umgesetzt und von den Aufsichtsbehörden der Länder nicht vollzogen werden können,
brauchen wir nicht. Das bedeutet nicht, dass wir die
Betriebe nicht in die Pflicht nehmen wollen. Wir halten
in diesem Zusammenhang aber Betriebs- und Dienstvereinbarungen für geeignete Instrumente, um den
notwendigen betrieblichen Handlungsrahmen für dieses wichtige Thema zu konkretisieren.

Denn auch wir wollen sichtbare Erfolge für Beschäftigte und Betriebe. Nicht zuletzt aus diesem
Grund ist die psychische Gesundheit fest vereinbartes
Peter Weiß (NA), 2013-06-27:

Bürobesprechung, Gespräche mit Kunden, Diskussion mit Kollegen, ein Projekt will abgeschlossen werden, dazwischen klingelt das Telefon, und zahlreiche
Anfragen über E-Mails sind zu beantworten - dank
Smartphone oft noch nach dem offiziellen Dienstschluss oder am Wochenende. Schließlich wollen der
Chef, die Kollegen und Kunden zufriedengestellt werden, und auch die eigene Arbeitsmotivation soll unter
Beweis gestellt werden. Das ist Stress pur.

primäres Ziel der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie. Im Bereich der Beratung und Überwachung der Betriebe haben die beteiligten Träger eine
Leitlinie zum Thema „psychische Belastungen am Arbeitsplatz“ erarbeitet, damit konkrete Überwachungsund Beratungskonzepte im Aufsichtshandeln von Ländern und Unfallversicherung gleichgerichtet und
gleichwertig wahrgenommen werden.

Das Arbeitsschutzgesetz ist auf den Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten ausgerichtet. Die Gesundheit schließt die Physis und die Psyche
ein. In vielen Betrieben ist aber noch zu wenig bekannt, dass bei der Gefährdungsbeurteilung nach dem
Arbeitsschutzgesetz auch psychische Faktoren zu berücksichtigen sind. Aus diesem Grunde haben wir im
Arbeitsschutzgesetz eine gesetzliche Klarstellung vorgenommen, wonach der Arbeitsschutz sich auch auf
den Schutz der psychischen Gesundheit bezieht und
psychische Belastungen bei der Arbeit bei der Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen sind. Die entsprechenden gesetzlichen Anpassungen sind Bestandteil
des Gesetzentwurfs zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze, der
heute ebenfalls abschließend im Deutschen Bundestag
beraten wird. Daneben finden sich in unserem Antrag
zahlreiche weiter Maßnahmen.

Das zeigt: Wir messen dem Thema „psychische Gesundheit am Arbeitsplatz“ eine hohe politische Bedeutung zu. Nur durch einen systematisch betriebenen Arbeitsschutz und durch betriebliche Gesundheitsförderung können die Risiken, die durch arbeitsbedingte psychische Belastungen entstehen, reduziert
werden. Die bereits zitierte Sachverständigenanhörung hat deutlich gemacht, dass Handeln notwendig
und auch möglich ist. Wir wollen an die Ergebnisse der
Anhörung anknüpfen, allerdings ohne in unternehmerische Freiheiten einzugreifen und ohne zusätzliche
Bürokratie zu schaffen.

Wir wollen praktische Erfolge erzielen, zum Wohle
der Beschäftigten und der Betriebe. Zur Bewältigung
der Herausforderungen des demografischen Wandels
brauchen wir mehr denn je gesunde, qualifizierte und
motivierte Menschen, die bis ins Alter arbeiten können
und dies auch wollen. Schaufensteranträge und Placebolösungen tragen wir nicht mit. Deshalb lehnen wir
die Vorlagen der Oppositionsfraktionen ab.
Josip Juratovic (NA), 2013-06-27:
In letzter Zeit wird immer mehr über die Stärken des

Arbeitsmarktes geredet. Damit eine solche Diskussion
über den allgemeinen Wohlstand unserer Gesellschaft
aber überhaupt Sinn macht, muss man sich erst einmal
mit dem Wohlbefinden jedes Einzelnen in der Arbeitswelt befassen. Daher bin ich froh, dass im Fokus der
heutigen Debatte das wichtigste Kriterium für die Gestaltung einer erfolgreichen Arbeitswelt steht, nämlich
die Gesundheit der Beschäftigten und damit die Erhaltung ihrer Arbeitsfähigkeit.

Ich möchte zunächst an das Gesundheitsverständnis
im Sinne der Definition der Weltgesundheitsorganisation erinnern. Gesundheit besteht eben nicht nur aus
der Abwesenheit von Krankheit, sondern Gesundheit
stellt einen Zustand von vollständigem physischen,
psychischen und sozialen Wohlbefinden dar. Den Eindruck von so einem Zustand bekomme ich jedoch nicht,
wenn ich in meinem Wahlkreis in verschiedenen Betrieben unterwegs bin. Immer häufiger stößt man auf
Klagen der Beschäftigten, dass der Leistungsdruck
enorm zugenommen hat. An vielen Arbeitsplätzen in
Deutschland hat sich der Stress in den letzten Jahren
deutlich erhöht.

Man lässt sich von der technologischen Entwicklung und den neuen Arbeitsmethoden auf den ersten
Blick begeistern. Es wird von einem Wandel der Arbeitswelt gesprochen. Aber dieser Wandel ist mitnichten eine rein positive Entwicklung. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen ist klar, dass durch den Wandel
die klassischen harten Belastungsfaktoren wie körperliche Belastungen abnehmen, aber die psychischen
Faktoren zunehmen.

Die immer schnelleren Veränderungen und die prekären Arbeitsbedingungen führen zu einer Arbeitsweise unter permanentem Zeitdruck und ständiger Unsicherheit ohne feste Zukunftspläne. Die Verdichtung
der Arbeit, zunehmende Arbeitszeiten, Leih- und Zeitarbeit, immer mehr Schicht- und Nachtarbeit, steigende inhaltliche Anforderungen und vieles mehr erhöhen den psychosozialen Druck auf Beschäftigte, und
wer dauerhaft unter Stress leidet, läuft Gefahr, psychische Störungen herauszubilden.

Mittlerweile gibt es keinen Zweifel mehr, dass ein
Zusammenhang zwischen psychischer Belastung und
psychischen Erkrankungen besteht. Besorgniserregend ist die Tatsache, dass seit 2006 die Anzahl an seewir, zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit Angebote
für Arbeitslose aufzubauen und zu erweitern. Doch
besser als Präventionsprogramme in Zeiten der Arbeitslosigkeit ist, schnell aus ihr herauszukommen.

Von daher ist es ein besonderes Verdienst unserer
Bundesregierung, dass fast 42 Millionen Menschen in
Deutschland erwerbstätig sind - bei deutlich unter
drei Millionen Menschen ohne Arbeit - und dass die
Arbeitslosigkeit ihren niedrigsten Stand seit 1990 erreicht hat.
Pascal Kober (NA), 2013-06-27:
Schon allein an der Tatsache, dass wir heute insgesamt vier Anträge beraten und dass jede Fraktion hier
im Hause einen Antrag zum Thema psychische Gesundheit am Arbeitsplatz eingebracht hat, können wir
erkennen, dass das Thema wichtig ist und dass die
Politik Hilfestellungen gibt und Antworten sucht.

Zahlen zeigen uns, dass die Zahl der psychischen
Erkrankungen in den vergangenen Jahren zugenommen hat. So geht aus dem „DAK-Gesundheitsreport“
hervor, dass 2011 mehr Beschäftigte als je zuvor wegen psychischer Leiden arbeitsunfähig geschrieben
wurden; die Fehltage haben sich zwischen 1997 und
2011 mehr als verdoppelt.

Der Anteil von psychisch Erkrankten am Krankenstand betrug im Jahr 2011 13,4 Prozent. Sie stehen damit an vierter Stelle der wichtigsten Krankheitsarten.
Bei Frauen machten sie 16,3 Prozent des Arbeitsunfähigkeitsvolumens aus, bei Männern 11,0 Prozent. Mit
knapp 40 Prozent aller Erwerbsminderungsrentenfälle
sind psychische Erkrankungen inzwischen auch der
Hauptgrund für einen vorzeitigen Rentenbezug.

Was auf den ersten Blick nach einer gewaltigen Zunahme an Erkrankungen aussieht, muss es aber auf
den zweiten Blick nicht sein. Die Akzeptanz von psychischen Erkrankungen hat in unserer Gesellschaft zugenommen; die Scham zum Bekenntnis, psychisch
krank zu sein, ist erfreulicherweise gesunken. Wir können auch durch den medizinischen Fortschritt auf verbesserte Diagnosemöglichkeiten zurückgreifen, was
sicherlich auch zu einem Anstieg der Befunde von psychischen Erkrankungen geführt hat.

Was früher vielleicht als Rückenleiden oder Magenproblem diagnostiziert wurde, wird mittlerweile als
psychische Erkrankung erkannt. Dies kann einen Teil
des Anstiegs sicherlich erklären. Es ist gut für die Betroffenen, dass ihre Krankheit mittlerweile als solche
erkannt wird und auch behandelt werden kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen, in Ihren Anträgen zeichnen Sie ein zu einwerden. Wir müssen daher dafür sorgen, dass alle Betriebe Gefährdungsbeurteilungen erstellen.

Kurz und gut: Wir müssen die Arbeitswelt so gestalten, dass psychische Belastungen erst gar nicht entstehen. Nur gesunde und motivierte Mitarbeiter können
erwerbstätig sein. Es ist im Interesse jedes einzelnen
Arbeitnehmers, bei der Arbeit nicht krank zu werden.
Es ist aber auch im Interesse der Arbeitgeber, gesunde
Mitarbeiter zu haben, damit diese keine Ausfallzeiten
haben.

Außerdem ist der Arbeits- und Gesundheitsschutz
wichtig für die Lebensqualität in unserem Land. Das
zukünftige Wachstum muss eine erfolgreiche Wirtschaft und gute Arbeitsbedingungen verbinden, um ein
gutes Leben möglich zu machen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.