Müller (NA), 1983-06-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Subventionen oder Ausgleichsabgabe, so wurde vor etwa sieben Monaten unsere letzte Stahldebatte kommentiert. Es ist die Frage, ob das immer noch die Alternative ist, vor der die Bundesregierung steht, und Kollege Beckmann hat soeben schon darauf hingewiesen.
Ich möchte zu diesen Problemen zwei ganz kurze Bemerkungen aus der Sicht des Saarlandes machen. Zum einen möchte ich in Erinnerung rufen, was an der Saar, insbesondere von der Stahlindustrie, bisher an erheblichen Beiträgen geleistet wurde, um sich an die veränderten Marktdaten anzupassen, und zum zweiten möchte ich etwas zu dem Beitrag sagen, den das kleine Bundesland Saar bisher dazu geleistet hat.
Als der europäische Stahlmarkt im vergangenen Jahr zusammenbrach, war die saarländische Stahlindustrie schon im fünften Jahr ihrer Neuordnung. Moderne, leistungsfähige Anlagen wurden erstellt und sind inzwischen in Betrieb. Kapazitätsabbau und Arbeitsplatzverluste gingen einher. Ein damals von den Fachleuten als Modell bezeichnetes Konzept von Bund, Land, Unternehmen, Gewerkschaften, Belegschaften getragen, war in Gang gesetzt worden. 1981 wurde dieses Konzept noch einmal nach unten korrigiert. Es hat bis jetzt zu einem Verlust von 8 500 Arbeitsplätzen geführt.


Müller ({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es stimmt, was unlängst im Europäischen Parlament gesagt wurde - ich zweifle nicht daran, daß es stimmt -, daß ein Arbeitsplatz in der Stahlindustrie indirekt den Verlust von drei weiteren Arbeitsplätzen nach sich zieht, so weiß jeder, was dies für die Wirtschaftsregion Saar bei derzeit insgesamt etwa 150 000 Industriearbeitsplätzen bedeutet. Die Krise des vergangenen Jahres hat dann zu weiteren Anstrengungen, insbesondere der Belegschaft, geführt. Noch einmal sind Personalkürzungen ins Auge gefaßt: 3 500 bis 1985, und dazu kommen 5 500 Beschäftigte die sich in der sogenannten rollierenden Kurzarbeit befinden.
Ich stelle dies hier einfach so dar, um die bisher von den Menschen an der Saar erbrachten Opfer in Erinnerung zu rufen. Angesichts dieser Opfer bitte ich die Bundesregierung, bei den anstehenden Quotenverhandlungen unter Berücksichtigung des Verhaltens der übrigen EG-Länder die in der Stahlindustrie des Saarlandes noch vorhandenen arbeitenden Menschen nicht zu vergessen. Ein Zusammenbruch der saarländischen Stahlindustrie - und das als Ergebnis europäischer Unzulänglichkeiten - ist dieser Wirtschaftsregion nicht zuzumuten.
Eine zweite Bemerkung. Die Bundesregierung hat inzwischen entschieden, die Umstrukturierung der deutschen Stahlindustrie finanziell zu begleiten. Die Größenordnungen sind hier schon angesprochen worden. In die saarländische Stahlindustrie sind inzwischen 2,2 Milliarden DM an Zuschüssen und Bürgschaften geflossen, und zwar weitestgehend im Verhältnis 50 : 50. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat hier soeben dankenswerterweise darauf hingewiesen. Dies geht bis an den Rand der finanziellen Möglichkeiten eines kleinen Bundeslandes. Wenn man dann noch weiß, daß das Saarland in den letzten 20 Jahren rund 650 Millionen DM für die Kohle aufgewendet hat, und zwar als Preis für eine größere Unabhängigkeit von uns allen in der Energiewirtschaft, wovon hier gestern viel gesprochen worden ist, wird jedem klar, was dies für unser Bundesland bedeutet. Diese Gedanken sollten bei der Formulierung der Verhandlungsposition der Bundesregierung aufgenommen werden.
Bei der Stahlkrise kann es Gewinner oder Verlierer geben, hat der saarländische Ministerpräsident Werner Zeyer formuliert. Gewinner oder Verlierer sind in jedem Fall die Arbeitnehmer. Ich schließe mich der Meinung meines Ministerpräsidenten an: Wir wollen, daß die Arbeitnehmer gewinnen. - Vielen Dank.
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