mark helfrich (NA), 2014-09-11:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren!

Wenn das Land glücklich sein soll, muss es Ordnung in seinen Finanzen halten. Gute Verwaltung
der Einnahmen und gute Regelung der Ausgaben:
Das ist die ganze Finanzkunst. Noch nie hat eine
arme Regierung sich Ansehen verschafft.

Dieser finanzpolitische Grundsatz stammt aus der Feder
des vielleicht berühmtesten preußischen Königs, Friedrich
des Zweiten, der schon zu Lebzeiten den Beinamen „der
Große“ erhalten hat. Er hat auch heute, knapp 230 Jahre
nach Friedrichs Tod, seine Gültigkeit nicht verloren.

Ordnung in unsere Finanzen zu bringen, das war und
ist auch einer der wichtigsten Leitsätze der Regierung
unter Angela Merkel. In diesem Jahr würde der Alte
Fritz wohl seinen Dreispitz vor uns ziehen. Denn der
vorliegende Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt
2015 ist seit fast einem halben Jahrhundert der erste, der
ohne neue Schulden auskommt. Diesen haushaltspolitischen Erfolg haben wir uns durch einen konsequenten
Konsolidierungskurs der unionsgeführten Koalitionsregierung hart erarbeitet. Darauf können wir und die
Menschen in unserem Land zu Recht stolz sein. Das ist
eine historische Leistung. Mit der Abkehr von der
jahrzehntelangen Politik der Schuldenfinanzierung, vom
süßen Gift der immer weiter steigenden Staatsverschuldung, zeigen wir, dass wir es mit der Verantwortung für
künftige Generationen ernst meinen - im Sinne von
Ludwig Erhard: Wir haben die Pflicht, in Generationen
zu denken.

({0})

Nun soll es auch genug sein mit historischen Zitaten.
Kommen wir in die Gegenwart! Wir haben heute fast
43 Millionen erwerbstätige Männer und Frauen, und der
Jobmotor läuft weiterhin rund. In Deutschland sind
knapp über 30 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt - so viele wie noch nie zuvor. Dank
des robusten Arbeitsmarktes füllen sich die öffentlichen
Kassen in Deutschland wie lange nicht mehr. Allein die
Sozialversicherungen erwirtschafteten im ersten Halbjahr dieses Jahres ein Plus von 7,1 Milliarden Euro. Das
alles ist Resultat einer erfolgreichen Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahre
und ist - ich kann mich nur wiederholen - Grund, sich
zu freuen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere gute
Wirtschafts- und Haushaltslage darf uns aber nicht den
Blick auf die vor uns liegenden Herausforderungen verstellen. Noch haben die aktuellen geopolitischen Krisen
keine Spuren in unserem robusten Arbeitsmarkt hinterlassen; doch niemand von uns kann vorhersagen, wie
sehr zum Beispiel der bewaffnete Konflikt in der Ostukraine und die darin begründeten Sanktionen gegen
Russland das deutsche Wirtschaftswachstum und auch
den deutschen Arbeitsmarkt beeinflussen werden. Deshalb warne ich ausdrücklich und eindringlich alle davor,
dem Irrglauben anzuhängen, die Wachstumslokomotive
sei durch nichts zu stoppen.


Wir haben in diesem Hause im ersten Halbjahr 2014
eine ambitionierte sozialpolitische Agenda gemeinsam
auf den Weg gebracht. Ich persönlich sehe keinen Spielraum dafür, auf bestimmte Schultern weitere Gewichte
zu packen, sei es im Bereich Antistressgesetz oder sei es,
dass wir darüber diskutieren, eine ganze Branche wie die
Rüstungsgüterindustrie in ihrer Tätigkeit mehr oder
minder zu beschränken. Die Nichtgenehmigung von
Rüstungsexporten ist im Einzelfall richtig, wird aber mit
Sicherheit keine Welt ohne Waffen schaffen. Ich mache
mir ernsthafte Sorgen, nicht nur um den Arbeitsmarkt
- das ist natürlich auch ein Thema, das dann im zweiten
Schritt folgt an der Stelle -, sondern auch darum, dass
wir in Deutschland damit in einem Bereich, der - das
haben uns die aktuellen Entwicklungen gezeigt - an
Bedeutung gewonnen hat, wichtiges Know-how verlieren würden. Ich halte das auch im Hinblick auf die Menschen, die dort arbeiten, nicht für akzeptabel, auch wenn
wir durch gute Sozialversicherungssysteme Menschen
gegen Risiken wie zum Beispiel die Arbeitslosigkeit absichern.

Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und
Soziales würde wie kein anderer von einer sich abkühlenden Konjunktur beeinflusst. Der Einzelplan 11 des
vorliegenden Regierungsentwurfes ist mit einem Volumen von knapp 125 Milliarden Euro - wie sollte es
anders sein? - wiederum der größte Einzeletat im Bundeshaushalt. Das sind noch einmal 3 Milliarden Euro
mehr als im letzten Jahr. Auch das zeigt, dass hier nicht
etwa gekürzt wird oder in irgendeiner Weise Dinge von
der Gewichtung her verschoben werden, sondern dass
wir die Verantwortung für unseren Sozialstaat in einer
Kontinuität wahrnehmen und leisten wollen.

Wir machen Politik für eine hohe Beschäftigungsquote. Ich sagte das bereits: Die Arbeitslosenquote ist
mittlerweile auf einem Rekordtief, bei 6,7 Prozent. Es
sind unter 3 Millionen Menschen arbeitslos, und ich
wage die Prognose, dass wir irgendwann an den Punkt
kommen, wo wir uns mehr darüber unterhalten, wie
viele offene Stellen wir in Deutschland haben, als
darüber, wie viele Menschen noch arbeitslos sind. Das
ist aber auch keine Situation, die uns dann besonders
glücklich machen kann, weil es eben zeigt, dass wir im
Bereich der Fachkräfte einen Mangel haben.

Wir senken die Mittel für die Betreuung und Vermittlung von arbeitsuchenden Menschen nicht, auch nicht
bei sinkender Arbeitslosenzahl. Wir wollen, dass Menschen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind bzw. betroffen sind, durch ausreichend Personal betreut und entsprechend vermittelt werden und eine Zukunft in einem
Erwerbsleben für sich und ihre Familien haben; das ist
klar.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf ein neues
Programm hinweisen - es ist schon angesprochen worden -, das ESF-Bundesprogramm für arbeitsmarktferne
langzeitarbeitslose Leistungsberechtigte - ein furchtbar
langer Name -, das aber 30 000 Leistungsbeziehern im
SGB II neue Perspektiven bringen soll.

Insgesamt sind im Regierungsentwurf 467 Millionen
Euro für zwei Sonderprogramme des Bundes vorgesehen, zum einen für das ESF-Bundesprogramm, das ich
gerade angesprochen habe, und zum anderen für das
Bundesprogramm „Perspektive 50plus - Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen“. Auch das ist
ganz wichtig vor dem Hintergrund einer Gesellschaft,
die immer älter wird und in der zukünftig Fachkräfte
fehlen werden.

Es ist auch ganz wichtig, im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nachhaltige Vermittlungserfolge zu erzielen, weil diese sich dann natürlich auch
im Haushalt wiederfinden: Diese Menschen beziehen
keine Leistungen mehr, sondern erbringen Beiträge für
unsere Sozialkassen. All das ist dann im doppelten Sinne
eine Gewinnersituation: sowohl für die Menschen als
auch für unser Gemeinwesen, für unseren Haushalt.

({1})

Zu den eingangs von mir erwähnten politischen
Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, zählen ohne Frage auch der demografische Wandel und der
damit einhergehende Fachkräftemangel. Der Deutsche
Industrie- und Handelskammertag rechnet damit, dass in
Deutschland bis 2020 rund 1,4 Millionen Facharbeiter in
technischen und naturwissenschaftlichen Berufen fehlen
werden.

Vor diesem Hintergrund bietet der auf Drängen meiner Fraktion in das Rentenpaket aufgenommene Einstieg
in die Flexi-Rente mittel- und langfristig die Chance,
den wachsenden Fachkräftemangel zu lindern. Ziel ist es
nicht - das sage ich mit Nachdruck -, die Menschen so
früh wie möglich in den Ruhestand zu schicken, sondern
ist es, denjenigen, die Freude an der Arbeit haben, zu ermöglichen, dass sie dieser Arbeit möglichst lange nachkommen können.

({2})

Eine weitere Verkleinerung der Arbeitskräftebasis ist
keine bzw. eine falsche Antwort auf den zunehmenden
Fachkräftemangel. Allein im vergangenen Jahr konnten
in Handwerk, Handel und Industrie 100 000 Lehrstellen
- das ist die Dimension einer Großstadt - nicht besetzt
werden. Das ist ein Vorgeschmack auf das, was auf uns
und unser Land zukommt.

Ein weiterer Grund hierfür - neben der Demografie ist, dass in Deutschland ein gewisser Akademisierungswahn herrscht. Immer mehr junge Menschen drängen in
die Hochschulen. Wir haben das duale Ausbildungssystem in Sonntagsreden zwar immer wieder gelobt, de
facto erfährt es aber nicht die Wertschätzung, die es verdient. Deshalb müssen wir die Attraktivität unserer dualen Ausbildung steigern und ihre Vorzüge auch konkret
denjenigen vermitteln, die sich in der Situation befinden,
entscheiden zu müssen, ob sie ein Studium aufnehmen,
das sie im Zweifelsfall beruflich auf den Irrweg führt,
oder eine solide Ausbildung anstreben.

Im Gegensatz zum innerdeutschen Trend ist die
Nachfrage junger Menschen aus dem EU-Ausland nach
Ausbildungsplätzen in Deutschland ungebrochen. Das
Thema MobiPro-EU ist angesprochen worden. Wir stoMark Helfrich
cken die Mittel gegenüber 2014 nochmals auf. Trotzdem
gibt es hier einen Wermutstropfen, nämlich den, dass die
jungen Fachkräfte zukünftig nicht mehr in das Programm aufgenommen werden, sondern ausschließlich
diejenigen, die noch keine Ausbildung haben. Das ist sicherlich auch richtig so. Trotzdem ist das vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels bedauerlich.

All das, was ich erwähnt habe, zeigt: Wir setzen auf
Vollbeschäftigung, auf gute Arbeit und auf stabile soziale Sicherungssysteme in unserem Land. Um das zu
erreichen, werden wir auch weiterhin die Einnahmen gut
verwalten und die Ausgaben gut regeln; denn das ist die
ganze Finanzkunst.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})