Kai Whittaker (NA), 2015-03-19:
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Kinderarmut ist

ein ernstes Thema. Wir sind uns sicherlich darin einig,
dass es uns traurig macht, wenn 1,5 Millionen Kinder in
diesem Land von Hartz IV leben müssen und damit einen besonders schweren Start ins Leben haben. Diese
Kinder sind Teil der Zukunft unseres Landes, und weil
es in Deutschland so wenige Kinder gibt, müssen sie uns
noch viel mehr wert sein.

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Vor diesem Hintergrund finde ich es umso verwerflicher, wenn die Kollegen der Linken Kinderarmut für
parteipolitische Zwecke missbrauchen.

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Sie tun so, als ob sich nur Ihre Fraktion für dieses Thema
interessiert. Sie tun so, als ob wir in unseren Wahlkreisen
von schönen Terrassen und feudalen Vorstadtvillen aus
auf die Welt blickten und über das Thema Kinderarmut
allenfalls in der Zeitung lesen würden. Anstatt sich dieser Klischees zu bedienen und sich an ihnen abzuarbeiten, wäre es schon ein Fortschritt in dieser Debatte, wenn
wir sachlich und ernsthaft darüber reden könnten.



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Wie ist man bei der Studie der Bertelsmann Stiftung
verfahren? Es wurden 5 000 Kinder im Übergang vom
Kindergarten zur Grundschule in Mülheim an der Ruhr
untersucht. Nun kann man darüber debattieren, ob Mülheim an der Ruhr repräsentativ für Deutschland ist. Genau das ist die Schwäche dieser Studie - das wird auch
von den Autoren der Studie selber zugegeben -, nämlich
dass Kinderarmut regional ungleich verteilt ist. Deshalb
braucht man hier im Deutschen Bundestag nicht so zu
tun, als ob quasi über Nacht Kinderarmut als Massenphänomen über dieses Land hereingebrochen wäre.

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Die einzig bemerkenswerte Aussage in dieser Studie ist:
Je stärker eine Kita sozial durchmischt ist, desto besser
entwickeln sich die ärmeren Kinder.

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Sonst hat diese Studie nichts Neues zutage gebracht. Sie
bestätigt lediglich alte Forschungsergebnisse.

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Kinderarmut hängt von der Situation der Eltern ab.
Eltern sind deshalb arm, weil sie keinen Arbeitsplatz haben, weil sie keine Berufsausbildung haben, weil sie
schlecht deutsch sprechen oder weil sie alleinerziehend
sind. Weil diese Erkenntnisse nicht neu sind, hat bereits
die letzte unionsgeführte Bundesregierung ein ganzes
Bündel an Maßnahmen auf den Weg gebracht. Darüber
möchte ich sprechen.

Seitdem Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, haben
wir die Zahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige
verdoppelt. Wir haben in den letzten Jahren 400 Millionen Euro in die Hand genommen, um Sprach- und Integrationsförderkurse in 4 000 Kitas in ganz Deutschland
zu unterstützen. Wir haben 2,5 Millionen Kindern das
Bildungs- und Teilhabepaket ermöglicht. Da wir gerade
von Kitas sprechen: Wir haben 2,7 Milliarden Euro in
die Hand genommen, um die Betreuungsplätze bei den
Gemeinden auszubauen. Wir haben sehr wohl etwas gegen Kinderarmut getan und werden das weiterhin tun.
Frau Kollegin Dörner, wir werden bis zum Jahr 2016 den
Etat des Familienministeriums um über 2 Milliarden
Euro erhöhen.

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Das ist der stärkste Aufwuchs, den es jemals gegeben
hat. Das hängt auch mit der soliden Finanzpolitik unseres Bundesfinanzministers zusammen.

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Ich war - genauso wie viele andere Kollegen hier Gemeinderat in meiner Heimatstadt. Deshalb wissen

wir, dass Kitas Sache der Kommunen sind. Dorthin gehört es auch zu Recht; denn die Kommunen wissen am
besten, wo der Schuh drückt. Nur weil Sie Ihre Kommunen nicht im Griff haben, heißt das noch lange nicht,
dass wir Ihre Probleme hier im Deutschen Bundestag in
Berlin lösen müssen.

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Das ist genau das, was die Studie der Bertelsmann Stiftung betont: Kinderarmut ist regional unterschiedlich
ausgeprägt. Deshalb müssen wir die Probleme vor Ort
lösen.

Unser Auftrag hier in Berlin ist, die Kommunen in die
Lage zu versetzen, diese Aufgabe wahrzunehmen. Wir
tun das beispiellos. Bis zum Jahr 2017 werden wir die
Kommunen um fast 10 Milliarden Euro entlasten. Das
ist die größte Summe, die es jemals in einer Legislaturperiode gegeben hat. Wir eröffnen damit einen großen
Spielraum, der aber auch genutzt werden muss.

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Kommen wir zu den selbsternannten Bildungsspezialisten der Linken zurück. Da Sie sich so gerne auf Bildungsstudien berufen, wissen Sie sicherlich - alle Bildungsökonomen sagen uns das schon seit über zehn
Jahren -: Wenn wir die sozialen Probleme in diesem
Land wirklich bekämpfen wollen, dann müssen wir
möglichst viel Geld für die frühkindliche Bildung und
weniger Geld für die spätere Ausbildung in die Hand
nehmen. In Deutschland machen die Länder noch immer
das Gegenteil. Viele glauben, dass man soziale Gerechtigkeit an der Universität herstellen kann. Ich sage Ihnen: Bis dahin ist der Zug längst abgefahren. Die Abgehängten kommen gar nicht bis zur Universität.

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Deshalb wäre den armen Kindern in Mülheim an der
Ruhr und anderswo in Deutschland mehr geholfen, wenn
Sie als Besserverdiener Studiengebühren für Ihre Kinder
zahlen würden. Dann hätten die Länder mehr Geld für
die Kitas. Aber so weit reicht Ihre soziale Kompetenz
nicht.

Vielen Dank.

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