Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1998-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Euro ist heute in seiner historischen Dimension betrachtet worden. Das ist auch richtig. Der Euro wirft aber bei den Menschen auch Fragen auf. Die Menschen erwarten Antworten darauf unter anderem von der Politik und auch von dieser Debatte.
Es sind vor allem zwei Fragen, die immer wieder gestellt werden:
Erstens. Wird diese neue Währung auch stabil sein? Kann ich als persönlich Betroffener davon ausgehen, daß das Ergebnis meiner Arbeit, meine Ersparnisse, meine Vermögensanlagen, ihren Wert behalten oder sogar an Wert gewinnen?
Die zweite Frage lautet: Wird der Euro dazu beitragen, daß mein Arbeitsplatz sicherer wird und daß neue Arbeitsplätze geschaffen werden? Wenn man Selbständiger oder Unternehmer ist, wird man auch fragen: Wie steht es nach Einführung des Euro um meinen Betrieb? Gibt es neue Risiken? Gibt es neue Chancen? Wie sieht es mit der Konkurrenz und dem Wettbewerb aus, wenn jetzt der Euro kommt?

Meine Damen und Herren, ich will auf diese zwei Fragen konkret eingehen. Die erste Frage, die Frage nach der Stabilität des Euro, ist in den letzten Monaten und auch in der heutigen Debatte intensiv diskutiert worden. Lassen Sie mich nur soviel unterstreichen: Die in Europa entstandene Stabilitätskultur spricht für sich; die Europäische Zentralbank ist unabhängig; der Stabilitätspakt enthält Sanktionsmechanismen, über die sich kein Land ohne Schaden hinwegsetzen kann.
Die verbliebene Frage lautet, ob die erreichte Konvergenz ausgebaut wird und die vorhandene Stabilitätskultur auch dann nachhaltig sein wird, wenn nationale oder regionale Interessen anscheinend dafür sprechen, daß ein Land oder eine Region einen anderen, einen separaten Weg geht.
Ich meine, daß die Nachhaltigkeit gegeben ist, weil jede gravierende Abweichung nicht nur mit finanziellen Sanktionen geahndet wird, sondern weil gravierende Abweichungen, beispielsweise übermäßige Staatsausgaben und damit einhergehende Beihilfen, nach kurzer Zeit zu Schwächeerscheinungen in der regionalen oder nationalen Wirtschaft führen würden. Es würde dann zu öffentlichen Defiziten kommen; dieser Standort würde an Attraktivität wegen zu hoher Steuern und Abgaben verlieren. Das kann sich niemand leisten.
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Deshalb wird die Stabilitätskultur nachhaltig sein; der Euro wird dazu beitragen.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich aber eigentlich mit folgender Frage befassen: Sichert und schafft der Euro Arbeitsplätze in Deutschland? Wir treten der Arbeitslosigkeit in diesem Lande mit einer Politik entgegen, die darauf setzt, die deutsche Wirtschaft für den internationalen Wettbewerb fit zu machen oder - anders ausgedrückt - eine Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung zu finden. Diese Antwort lautet: Erstens müssen wir unsere Hausaufgaben im Inland machen, und zweitens müssen wir die deutsche Wirtschaft in die Weltwirtschaft integrieren. Deutschland und Europa müssen für Investoren attraktiv sein.
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Jeder, der nachdenkt, der sich ein Stück mit der neuen Situation auseinandersetzt, wird begreifen, daß der Euro die europäische Antwort auf die Globalisierung, auf die weltweiten Herausforderungen ist.
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Mit der gemeinsamen Währung wird das Gewicht Europas im internationalen Finanzbereich größer werden. Ein großer und transparenter europäischer Geld- und Kapitalmarkt entsteht. Der Euro wird neben dem Yen und dem Dollar die dritte große Leitwährung werden. Mit seiner Stabilität verbessern wir den Schutz gegen Währungsturbulenzen. Ein großer Teil der weltwirtschaftlichen Währungstransaktionen wird über den Euro stattfinden.
Europa - das ist das Entscheidende und die Antwort auf die Frage nach den Arbeitsplätzen - wird dabei als Investitionsstandort an Attraktivität gewinnen. Keiner kommt an einem Markt mit 350 Millionen Menschen vorbei. Daraus ergeben sich für die europäischen Unternehmen und den Standort Europa enorm günstige Chancen. Es hat schon jetzt Kostenersparnisse dadurch gegeben, daß die Wechselkursrisiken nicht mehr abgesichert werden müssen. Es gibt bessere Finanzierungsmöglichkeiten. Der Euro als dritte große Währung wird auch die Position der europäischen Unternehmen im internationalen Wettbewerb stärken. Er wird die weltwirtschaftliche Integration vorantreiben. Die Vorzüge der gemeinsamen europäischen Währung können auch von Unternehmen aus anderen Ländern genutzt werden.
Meine Damen und Herren, in der Währungsunion, beim Euro werden wir uns in einer anderen Welt als in der der D-Mark, des Franc oder der Lira bewegen. Wechselkursänderungen gibt es nicht mehr. Das ist ein großer Vorteil. Denn immer wieder - das ist heute schon gesagt worden - haben Wechselkursschwankungen dazu geführt, daß europäische Unternehmen und Bürger die Vorteile des gemeinsamen Marktes in Europa nicht haben wahrnehmen können, daß es zu enormen Brüchen, Veränderungen und negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt gekommen ist.
Der Binnenmarkt gibt dem Ganzen eine neue Qualität. Er schafft mehr Wettbewerb. Das ist der Motor für Innovationen. Die gemeinsame Währung macht den Markt für Bürger und Unternehmen transparenter. Mehr Unternehmen werden den Schritt in andere europäische Länder wagen. Das ist richtig, weil nur der, der in anderen Ländern investiert, wie andere bei uns investieren, eine Chance hat und, gesamtwirtschaftlich gesehen, Arbeitsplätze schaffen kann.
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Bei der Vorbereitung auf die gemeinsame Währung haben im öffentlichen Interesse die Geld- und die Finanzpolitik zu Recht im Mittelpunkt gestanden. Das ist verständlich, weil es ja immer wieder Zweifel am geld- und finanzpolitischen Stabilitätswillen gab. Aber Nachhaltigkeit ist nicht nur an finanzpolitischen Kennziffern festzumachen. Mindestens ebenso wichtig ist eine gemeinsame, richtige wirtschaftspolitische Strategie.
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Damit sich die Europäische Währungsunion nachhaltig in Richtung Stabilität bewähren kann, wird neben die Geldpolitik auch eine entschiedene Wirtschaftspolitik treten müssen. Mit dem Eintritt in die Währungsunion wird die Wirtschaftspolitik in Europa neben der gemeinsamen Finanz- und Geldpolitik stärkeres Gewicht gewinnen. Steuer-, Arbeitsmarkt-, Deregulierungs- und Privatisierungspolitik werden dabei die Rahmenbedingungen bestimmen. Die Tarifparteien, Gewerkschaften und Unternehmen, werden eine stärkere Verantwortung haben als bisher. Die Tarifparteien sind aufgefordert, diese verstärkte und größere Verantwortung auch wahrzunehmen.

Meine Damen und Herren, die deutsche Wirtschaft ist für den Start in die Währungsunion gut gerüstet. Ich will das hier nicht übermäßig lange ausführen. Wir wissen alle, daß in Vorbereitung des Euro erhebliche Anstrengungen und Veränderungen in den Unternehmen notwendig gewesen sind: flachere Organisation, neue Technologie, Eroberung der Märkte auch außerhalb Europas. Die Produktivität ist gesteigert worden.
Bisher haben davon vor allem die großen Unternehmen profitiert. Die kleinen auch, aber bei den kleinen ist die Vorbereitung auf den Euro an mancher Stelle zu intensivieren. Nur wenn man diese Vorbereitung rechtzeitig abschließt, kann man auch die Chancen wahrnehmen, die der Euro gerade für kleine und mittlere Unternehmen bringt, und zwar auch auf Grund der Tatsache, daß wir einen gemeinsamen Kapitalmarkt haben, daß wir besser an Beteiligungskapital und an Risikokapital herankommen. Das brauchen wir für Existenzgründungen in der Europäischen Union, in Deutschland, die zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.
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Meine Damen und Herren, ich will auf die Tarifparteien und deren Verantwortung aus zeitlichen Gründen nicht weiter eingehen. Lassen Sie mich aber noch ein Wort zum Prinzip der Subsidiarität sagen. Dieses Prinzip - das spielte in der Diskussion heute morgen eine Rolle - verbietet es - das sage ich als Wirtschaftspolitiker mit großem Nachdruck -, Integration mit Harmonisierung zu verwechseln, und zwar mit einer totalen Harmonisierung, wie sie von sozialdemokratischer Seite immer wieder angemahnt wird.
Wer unnötige Harmonie verordnet, wird eher Dissonanzen erzeugen, weil er Ungleiches gleich behandeln will.
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Wer in Europa, Frau Fuchs, Sozialstandards total harmonisieren will, wer Löhne nivellieren will, wer Arbeitszeiten angleichen will, der vernachlässigt, daß es in Europa Produktivitätsunterschiede gibt. Wer auf diese Weise die Augen davor verschließt, daß die Regionen nicht in gleichem Maße leistungsfähig sind, der zerstört Chancen auf neue Arbeitsplätze, höhere Einkommen und eine wachsende Wirtschaft.
Setzen Sie sich einmal mit diesem Gedanken auseinander, und fordern Sie nicht blind Harmonie und Angleichung, wo sie auf Grund der unterschiedlichen Produktivität gar nicht angesagt sind!
Wer solchermaßen harmonisiert, der bereitet bewußt oder unbewußt den Weg in eine Transferunion vor. Eine Transferunion ist aber das letzte, was wir wollen. Das ist nicht unser Modell von Europa.
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Meine Damen und Herren, mit dem Vertrag von Maastricht und den wirtschaftspolitischen Leitlinien, die in Brüssel beschlossen worden sind, haben sich die europäischen Staaten geeinigt: Marktwirtschaft, stabiles Geld und solide Finanzen sind die Grundlagen für die Währungsunion. Noch in den 80er Jahren war undenkbar, was heute Realität geworden ist.
Was ebenso wichtig ist und was wir immer wieder beachten müssen, ist, daß sich liberale Prinzipien in Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik überall in Europa durchgesetzt haben - auch in Ländern, die noch vor kurzer Zeit weit davon entfernt waren, in Stabilitätskategorien und in Kategorien liberaler Wirtschaftspolitik zu denken und zu handeln.
Wir haben in Europa eine weite Strecke der Integration zurückgelegt. Die gemeinsame Währung und die Konvergenz bei den Referenzwerten und Kriterien drücken äußerlich aus, daß die wirtschaftspolitischen Grundüberzeugungen in Europa zusammengekommen sind. Es hat aber nicht nur eine Integration der Volkswirtschaften gegeben, sondern es hat auch eine Integration im Denken gegeben. Die gemeinsame Währung bedeutet also mehr als nur gemeinsames Geld. Die gemeinsame Währung bedeutet mehr Wettbewerb, für viele auch härteren Wettbewerb. Aber mehr Wettbewerb führt zu mehr Leistung und besseren Bedingungen für Investitionen. Investitionen allein sind der Schlüssel für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Das ist die Deduktion, meine Damen und Herren.
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Als Wirtschaftspolitiker sage ich: Es ist durchaus realistisch, daß dieser Mechanismus, wie ich ihn eben dargestellt habe, der Prozeß der ökonomischen Anpassung an den Euro, Zeit braucht. Es ist durchaus richtig, wenn behauptet wird, daß der Euro nicht von heute auf morgen Arbeitsplätze schafft. Er wird das aber mittelfristig und langfristig bewirken.
Ohne den Euro könnten wir im globalen Wettbewerb schon mittelfristig nicht mehr mithalten. Wir würden mit unseren relativ kleinen Volkswirtschaften für ausländische Investitionen nicht mehr attraktiv sein. Die Schwerpunkte wirtschaftlicher Aktivität würden sich aus unserem europäischen Raum immer mehr verlagern; schon deshalb brauchen wir den Euro. Und weil der Euro mehr Wettbewerb bringt, mehr Leistung und damit bessere Investitionsbedingungen, bringt er auch - nach einem Anpassungsprozeß - mehr Arbeitsplätze.
Der Euro ist eine historische Chance. Ich möchte hier bewußt die historische Dimension nicht darstellen; das ist heute bereits ausreichend, intensiv und überzeugend geschehen. Doch die Fragen nach den Arbeitsplätzen und nach der Stabilität müssen immer wieder beantwortet werden. Ich sage noch einmal: Es gibt auch aus ökonomischen Gründen allerbeste Chancen dafür, daß der Euro stabil bleibt. Ich bin fest davon überzeugt, daß der Euro zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt. Es gibt dazu gar keine Alternative.

Nun sind Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften gemeinsam gefordert, den Euro zum Erfolg zu führen.
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