Bauer (NA), 1969-02-26:
Herr Kollege, ich habe einen Ausdruck meines Kollegen Schmidt aufgegriffen, der von „11/2 Jahren Aufräumungsarbeiten" sprach. Da das Mißverständnis entstehen konnte, als ob hier Schutt aus der Vergangenheit


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übriggeblieben wäre, die Sie ja mitgestaltet haben, habe ich klargemacht, worin ich diese agrarpolitischen Aufräumungsarbeiten bei unseren Freunden von der SPD gesehen habe. Das ist jetzt klargestellt.
Nun erlauben Sie mir bitte eine Bemerkung zu dem, was der Kollege Ertl gesagt hat, der ja zunächst für die FDP gesprochen hat. Herr Kollege Ertl, ich stelle mit großem Vergnügen fest, daß wir heute hier kein bayerisches Fingerhakeln miteinander zu betreiben brauchen. Ich habe ja immer das Vergnügen gehabt, als nächster nach Ihnen zu reden. Mir war es manchmal geradezu peinlich, daß wir sozusagen immer eine bayerische Einlage liefern mußten. Heute brauchen wir das nicht zu tun. Ich stimme weitgehend mit den grundsätzlichen Feststellungen, die Sie hier getroffen haben, überein.
Darum sage ich am Schluß: Wer ist denn nun eigentlich derjenige, der hier noch übrigbleibt, gegen den wir uns zu wenden haben? Denn unsere Landwirtschaft lebt doch nach wie vor in großer Sorge um die Zukunft. Wer ist es eigentlich, dem wir uns nun zuzuwenden haben? Meine Damen und Herren, ich nehme an, daß es noch Redner nach mir geben wird, die die Frage beantworten werden, ob das, was uns heuer als Weihnachtsbotschaft aus Brüssel in Form des sogenannten Mansholt-Memorandums - 600 oder 700 Seiten Papier waren es - in unsere Landschaft und insbesondere in unsere ländlichen Gebiete an Aussagen hineingeflattert ist, einzig die Politik ist, die wir gemeinsam ablehnen müssen.
Ich habe mir heute aber eine ganz andere Aufgabe gestellt. Mit großer Freude und Aufmerksamkeit habe ich die Drucksache V/3810 gelesen. Dort sind am Ende die Schlußfolgerungen des Bundesministers für die künftige Agrarpolitik aufgeführt. Er stellte sie in zehn Thesen zusammen. Mit diesen zehn Thesen möchte ich mich etwas beschäftigen. Ich bitte um Erlaubnis, Herr Präsident, diese zehn Thesen zur Information des Hauses jeweils vorzulesen; denn ich gehe nicht davon aus, daß wir den Bericht alle schon so oft gelesen haben, daß jeder weiß, wie diese Thesen lauten. Da heißt es: „1. Agrarpolitik ist ein wichtiger Teil der allgemeinen Wirtschaftspolitik." Sehen Sie, das ist für mich auch so, wie alte Weisen klingen, denn das haben wir hier unentwegt und immer wieder gesagt.
Herr Bundesminister, ich möchte aber noch etwas hinzufügen. Es ist notwendig, daß diese Aussage in dieser Koalition zur gemeinsamen Erkenntnis gebracht wird. Denn wenn gesagt wird, die Agrarpolitik sei ein Teil der allgemeinen Wirtschaftspolitik, heißt das für mich: mit allen Rechten und Pflichten. Dazu gehört z. B. dann auch der Anspruch im Bereich der Preispolitik. Es ist unmöglich, ins Land hinaus zu verkünden, in anderen Bereichen gebe es sechs Prozent und drei Tage mehr Urlaub und was weiß ich noch, und in einem halben Jahr steigt dann der Lohn wieder um zwei Prozent. Das gönne ich von Herzen allen, die es betrifft; jeder soll das haben. Aber dann zu sagen, bei der Landwirtschaft, wo praktisch der Preis für das Produkt. den Lohn darstellt, müsse man passen, dort passe dieses Instrument nicht mehr in die Landschaft,
stellt, meine ich, eine Lücke in den Kenntnissen dar, wenn es andererseits heißt, Agrarpolitik sei ein Teil der gesamten Wirtschaftspolitik.
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- Ich möchte haben, daß diese Landwirtschaft auch Anteil an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung nimmt, Herr Dr. Schmidt, und hier ist in Ihrem Bereich noch ein Stück auszuräumen,
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um wieder von den Ausräumarbeiten zu sprechen.
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- Ich bin ja glücklich, es kommen noch Redner nach Ihnen; diese werden dann meine schrecklichen Mißverständnisse ausräumen. Ich freue mich aber noch mehr, nachdem ich gehört habe, daß der Herr Wirtschaftsminister selbst heute noch antreten wird. Ich wäre sehr glücklich, wenn er dieses Mißverständnis von mir heute nachmittag ausräumte und endlich klarmachte, daß diese Landwirtschaft ein Teil unserer Gesamtwirtschaft ist und daß er sie unter die gleichen Prämissen stellt, wie er das ganz selbstverständlich und automatisch in den übrigen Bereichen der Wirtschaft unentwegt von Veranstaltung zu Veranstaltung verkündet, daß man nämlich den wirtschaftlichen Fortschritt an alle Beteiligten in der Wirtschaft weitergeben müsse. Und dazu gehört für mich auch die Landwirtschaft.
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- Ich sage ja, ich wäre glücklich, wenn er es täte. Flüstern Sie es ihm vorher noch zu, damit wir da nicht einen falschen Zungenschlag bekommen.
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- Manchmal wäre es schon notwendig. Nehmen Sie seine letzte Rede in Frankfurt und lesen Sie dann hinterher gleichzeitig nach, was es zu dieser Rede für Kommentare gegeben hat. Ich bin doch froh, wenn Ihr Minister in allen Dingen recht bekommt.
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- Warten Sie es doch ab; hoffentlich kommt es so weit, hoffentlich können wir das im Sommer und im Herbst auch noch sagen.
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- Jetzt im Augenblick rede ich davon, daß wir, wenn festgestellt wird, daß diese Landwirtschaft ein Teil der Gesamtwirtschaft ist, dann auch alle Rechte und alle Pflichten haben wollen.
Zweitens heißt es: „Richtschnur für die künftige Agrarpolitik ist das Agrarprogramm der Bundesregierung." Meine Damen und Herren, ich glaube, auch hier haben wir weitgehend Übereinstimmung, auch mit Ihnen, Herr Dr. Schmidt. Wenn Sie am Agrarprogramm etwas beanstandet haben, dann war es das Tempo, daß alles nicht so rasch verwirklicht worden ist. Auch von der FDP habe ich keine wesentliche Kritik gehört. Aber, Herr Bundes11770 

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minister oder Herr Staatssekretär, darf ich eine Frage an Sie stellen: Haben Sie die „Süddeutsche Zeitung" vom 25. Februar gelesen und das, was dort wieder der Widersacher - ich kann ihn beinahe nicht mehr anders nennen -, Herr Mansholt, über das Agrarprogramm der Bundesregierung gesagt hat? Wenn das noch nicht geschehen ist, dann empfehle ich, das schleunigst nachzulesen; denn mir scheint es notwendig zu sein, Herrn Mansholt das zu sagen, was Sie als Ihre zweite These hinstellen, daß nämlich die Richtschnur für unsere Agrarpolitik das Agrarprogramm der Bundesregierung ist. Das scheint sich zumindest bei Herrn Mansholt noch nicht deutlich genug herumgesprochen zu haben.
Der dritte Punkt heißt dann: „Die bisherige Globalsteuerung als Instrument muß vor allem in den ländlichen Problemgebieten durch Verstärkung der bisherigen regional- und raumpolitischen Maßnahmen wirksamer gestaltet werden." Sehr einverstanden, meine Damen und Herren! Darf ich aber einmal fragen: Wie weit ist denn die Koordinierung, die zur Entwicklung dieser wirtschaftlichen Räume zunächst einmal innerhalb der einzelnen Ressorts, angefangen vom Wirtschaftsminister über den Landwirtschaftsminister, den Wohnungsbauminister und den Innenminister, den Finanzminister nicht zu vergessen, innerhalb dieser Regierung und zwischen der Bundesregierung und den für die Ausführung vorrangig zuständigen Ländern notwendig ist? Sind wir in der Frage der Koordinierung wirklich ein wesentliches Stück weitergekommen? Voraussetzung ist doch, daß hier, wie gesagt, von einem gemeinsamen Notenblatt gespielt wird. Ich halte nicht für sehr glücklich, was etwa in meinem Bereich geschehen ist. Wir sind ein Bundesfördergebiet, in dem auf der einen Seite der Wirtschaftsminister fördert und auf der anderen Seite der Verkehrsminister beginnt, die Verbindungen aufzurollen und abzubauen. Das ist ein Mangel an Koordinierung. Hier wäre noch ein bißchen Nachhilfe dringend notwendig, damit es besser als in der Vergangenheit funktioniert.
Dann heißt es unter Nr. 4: „Die Markt-, Preis-, Struktur-, Sozial- und Bildungspolitik müssen als Mittel zur Verbesserung der Landwirtschaft in engem Zusammenhang gesehen werden." Das scheint mir eine sehr bedeutsame Feststellung zu sein. Aber ist sie nicht geradezu eine Antithese zu dem EWG-Memorandum, in dem im wesentlichen nur noch von der Struktur- und Sozialpolitik die Rede ist und in dem bei allen übrigen Dingen mehr oder minder Fehlanzeige anzumelden ist. Auch hier meine ich, um wieder nach ,der Regierungsbank zu sprechen, es wäre gut, wenn man diese zehn Thesen, in Gold eingerahmt, beim nächsten Besuch von Herrn Mansholt hier oder unserer Politiker dort überreichen würde, um klarzumachen: das ist die gemeinsame Erkenntnis dieses Hohen Hauses, dieses Deutschen Bundestages und dieser Bundesregierung. Wir stehen dahinter. Wir möchten bitten, ,daß auch Herr Mansholt davon Kenntnis nimmt.
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- Auch er sollte davon Kenntnis nehmen, einverstanden, Herr Kollege! Sind Sie dann unbedingt der Meinung, daß etwa bei unseren Wirtschaftsbossen die politische Erkenntnis immer besonders groß geschrieben wird? Verzeihen Sie, wenn ich als Mann der Wirtschaft das einmal selber sage. Dort klaffen leider Gottes oft sehr große Wissenslücken. Vielleicht ist es unsere Schuld, daß wir zu wenig tun, um die Wirtschaftler auf diesem Gebiet ein bißchen zu fördern. An mir oder an uns soll es nicht liegen. Daß hier in der Tat manchmal Fehlentscheidungen entstehen und Fehlbeurteilungen vorhanden sind, wissen Sie doch so gut wie ich, Herr Kollege. Ich glaube, auch da sind wir uns einig.
Dann heißt es unter Nr. 5: „Soziale Härten müssen bei dem Anpassungsprozeß durch gezielte Hilfen gemildert werden." Hier möchte ich an die Bundesregierung eine ganz aktuelle Frage stellen: Gehört etwa zur Vermeidung von Härten, was zur Zeit bei der Altershilfe für die Landwirte geschieht? Wir versuchen im Augenblick mit einem offiziellen Förderungsprogramm ,der Bundesregierung Beihilfen für die Altersversorgung von Landwirten im Alter zwischen 55 und 65 Jahren und darüber zu geben, um den Strukturwandel noch mehr zu beschleunigen. Herr Staatssekretär, dann muß die Bundesregierung doch gleichermaßen dafür sorgen, daß ,das Ungleichgewicht, das in der Altersversorgung der Landwirte entsteht, durch Förderungsmittel ausgeglichen wird. Hierfür haben wir doch glänzende Beispiele. Wir, meine Freunde von ,der CDU/CSU, haben uns nie widersetzt, wenn in anderen Strukturbereichen tatkräftig geholfen wurde. Ich nenne das Stichwort Knappschaft. Ich nenne das Stichwort Kohle. Wir haben uns nie dagegen gewehrt. Aber ich sehe eigentlich nicht recht ein, weshalb dann, wenn dasselbe in einem anderen schwierigen Strukturbereich geschieht, nicht die gleichen Regeln gelten.
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