Halfmeier (NA), 1973-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Mitberichterstatter habe ich dem, was Herr Dr. Becker eben vorgetragen hat, nichts hinzuzufügen.
Für die SPD-Fraktion jedoch möchte ich unsere Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen, daß mit dem vorliegenden Vermögensteuerreformgesetz dem Anliegen des Bundesrates, das mit dem Entwurf eines Vermögensteuervorschaltgesetzes auf der Drucksache 7/1003 vorgebracht wurde, in der Sache voll Rechnung getragen wurde. Diesem Anliegen wird jetzt in einer derart umfassenden Weise Rechnung getragen, wie es die Antragsteller selber nach ihrer eigenen Aussage nicht einmal zu träumen wagten. Die Umstellung des Steuerrechts auf die Einheitswerte von 1964 wird ab 1. Januar 1974 lückenlos sein.
Doch dieses Gesetz bringt darüber hinaus weit mehr. Es schließt das Gesetzgebungsverfahren des sogenannten Zweiten Steuerreformgesetzes ab und realisiert damit in diesem bedeutenden Teilbereich
der Steuerreform ein wichtiges Reformziel, nämlich mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen. Die ungerechte, verfassungswidrige und ungleiche Besteuerung von Grundvermögen einerseits und Kapital- und Barvermögen andererseits wird dadurch beseitigt, daß ab 1. Januar 1974 allen einheitswertabhängigen Steuern die zeitnäheren Einheitswerte von 1964 zugrunde gelegt werden und diese außerdem durch einen Zuschlag von 40 % den inzwischen weiter gestiegenen Verkehrswerten so weit wie zur Zeit möglich angeglichen werden.
Darüber hinaus wird die Steuerlast auch gerechter verteilt. Die kleinen und mittleren Vermögen werden spürbar entlastet, und die starken Schultern werden in durchaus zumutbarer Weise stärker belastet. Die Motive dafür sind rein sachlicher Natur. Neidkomplexe oder ähnliches, wie manchmal unterstellt wird, spielen dabei überhaupt keine Rolle. Es wird vielmehr in vernünftiger Weise dafür Sorge getragen, daß die Steuerpolitik der Vermögenspolitik nicht im Wege steht. Es ist doch das erklärte Ziel aller in diesem Hause vertretenen Parteien, eine breit gestreute Vermögensbildung zu fördern. Dieses Reformgesetz nun stellt aber erst sicher, daß die Vermögensteuer kein Hindernis mehr auf dem Wege zu einer breit gestreuten Vermögensbildung ist. Dies geschieht insbesondere durch die bedeutende Anhebung aller wichtigen Freibeträge und die Vervielfachung derselben mit der Zahl aller zusammen veranlagten Personen. So erreichen die Freibeträge insgesamt eine Höhe, die alle kleinen und mittleren Vermögen und auch eine allein auf Vermögensbildung abgestellte Altersvorsorge weitgehend von der Vermögensteuer befreit.
Ein weiteres Reformziel ist die Vereinfachung des Steuerrechts und der Steuerverwaltung. Diese beiden Ziele der Steuerreform, mehr Steuergerechtigkeit einerseits und Vereinfachung der Steuergesetze andererseits, stehen aber in einem ständigen Spannungsverhältnis zueinander, wie wohl inzwischen allgemein bekannt sein dürfte. Beide Grundsätze schließen sich manchmal bis zu einem gewissen Grade gegenseitig aus. Das ist auch bei der Vermögensteuer nicht anders. Dabei hat für uns zwar die Steuergerechtigkeit Priorität. Trotzdem wird es die Steuerverwaltung dankbar begrüßen, daß durch dieses Gesetz sichergestellt wird, daß die Umstellung auf die neuen Einheitswerte ab 1. Januar 1974 lückenlos sein wird und nirgendwo mit unterschiedlichen Einheitswerten nebeneinander gearbeitet werden muß. Das erleichtert die Arbeit der Finanzämter wesentlich. Außerdem wird aber auch die Zahl der Vermögensteuerpflichtigen überhaupt durch dieses Gesetz spürbar verringert, was ebenfalls angesichts der Gesamtbelastung unserer Finanzämter allgemein begrüßt werden wird. - Sie lachen, Herr Kollege, aber Sie werden mir das nicht bestreiten wollen.