Metin Hakverdi (NA), 2015-02-27:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Bevor ich beginne, möchte ich von dieser Stelle aus dem
Geburtstagskind Christian Lange, dem Parlamentarischen Staatssekretär, alles Gute zum Geburtstag wünschen. Ich wünsche ein schönes Wochenende. Feiere
gut!

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In der Sache haben wir schon viel Richtiges gehört.
Mit dem vorliegenden Entwurf eines Umsetzungsgesetzes soll die EU-Bilanzrichtlinie aus dem Juni 2013 umgesetzt werden. Wir sind bei der Umsetzung in nationales Recht unter Zeitdruck; das wurde hier schon gesagt.
Bis zum 20. Juli dieses Jahres muss die Richtlinie umgesetzt worden sein.

Mit dieser Richtlinie wird eine weitere Harmonisierung des Rechtsrahmens der Rechnungslegung im europäischen Binnenmarkt vorgenommen. Die Umsetzung
erfordert, dass zahlreiche Gesetze, insbesondere das Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch, geändert werden. Mit dieser Gesetzesänderung wird den kleinen und
mittelständischen Unternehmen in unserem Land das
Leben erleichtert.



Ein wesentlicher Baustein dieser Gesetzesänderung
ist die Anhebung von Schwellenwerten bei der Klassifizierung der Größenklassen nach Handelsrecht. Die Kapitalgesellschaften werden im Handelsgesetzbuch nach
Größenklassen, nämlich in kleine, mittelgroße und große
Unternehmen, unterteilt. Die Eingruppierung als kleine,
mittelgroße oder große Kapitalgesellschaft hat Auswirkungen auf den bürokratischen Aufwand, der bei Aufstellung und Prüfung der Bilanz zu beachten ist. Vereinfacht gesagt: Die Anforderungen an die Aufstellung und
Prüfung der Bilanzen nehmen zu, je höher die Kapitalgesellschaft eingruppiert wird.

Angehoben werden die Schwellenwerte - das ist hier
schon gesagt worden - für diese Eingruppierung in die
drei Größenklassen hinsichtlich der Merkmale Bilanzsumme und Umsatzerlöse. Für kleine Kapitalgesellschaften wird der Schwellenwert bei der Bilanzsumme
von 4,84 Millionen Euro auf 6 Millionen Euro erhöht,
für mittelgroße Kapitalgesellschaften auf 20 Millionen
Euro. Die Schwellenwerte für das Merkmal Umsatzerlöse
werden für kleine Kapitalgesellschaften von 9,68 Millionen Euro auf 12 Millionen Euro erhöht und für mittelgroße Kapitalgesellschaften auf 40 Millionen Euro.

Die Schwellenwerte für die Befreiung von den Konzernrechnungslegungspflichten werden ebenfalls angehoben. Das Merkmal Bilanzsumme wird dort auf
20 Millionen bzw. 24 Millionen Euro erhöht, das Merkmal Umsatzerlöse auf 40 Millionen bzw. 48 Millionen
Euro.

Diese Anhebung der Schwellenwerte führt im Ergebnis dazu, dass circa 7 000 Unternehmen, die bisher als
mittelgroß eingestuft wurden, nunmehr als kleine Kapitalgesellschaften gelten. Für diese Unternehmen bedeutet das eine erhebliche Entlastung. Zum Beispiel müssen
kleine Kapitalgesellschaften - das ist hier ebenfalls bereits gesagt worden - ihren Jahresabschluss anders als
mittelgroße Kapitalgesellschaften nicht extern von einem Wirtschaftsprüfer prüfen lassen. Das ist eine große
Erleichterung. Im Übrigen sind auch die Offenlegungspflichten kleiner Kapitalgesellschaften generell geringer.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Anhebung von
Schwellenwerten beschränkt sich also nicht bloß auf die
Änderung von Zahlenwerten. Es handelt sich um eine
handfeste Mittelstandsförderung. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen werden hinsichtlich ihrer
Bilanzierungspflichten signifikant entlastet.

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Der Mittelstand, also die kleinen und mittelständischen Unternehmen, sind tragende Säulen unserer Wirtschaft. Wirtschaftspolitik - ob nun auf europäischer
Ebene oder auf Bundesebene - muss bei der Gesetzgebung besonders auf die Interessen des Mittelstandes achten. Die wirtschaftliche Prosperität unseres Landes hängt
maßgeblich vom Erfolg unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen ab.

Der bürokratische Aufwand, der den Unternehmen im
Allgemeinen und den kleinen und mittelständischen Unternehmen im Besonderen aufgebürdet wird, muss in einem angemessenen Verhältnis zum bezweckten Ziel stehen. In diesem Sinne ist der vorhandene Rechtsrahmen
immer wieder zu evaluieren und gegebenenfalls auch anzupassen.

Abschließend will ich auf eine sehr wichtige Neuerung hinweisen, die hier auch schon angesprochen
wurde. Dabei geht es um die Korruptionsbekämpfung
innerhalb der Europäischen Union. Unternehmen aus
Europa beziehen Mineralien, Öl oder Holz zumeist aus
Entwicklungs- und Schwellenländern. Für den Abbau
dieser Rohstoffe werden an die jeweiligen Regierungen
Zahlungen geleistet, und zwar in Form von Steuern,
Konzessionsabgaben oder Lizenzabgaben. In einigen
dieser Länder versickern diese Einnahmen jedoch durch
Korruption und Steuerflucht oder werden sogar zur Finanzierung von militärischen Konflikten genutzt. Das
führt dazu, dass der vorhandene Rohstoffreichtum der
Bevölkerung des jeweiligen Landes nicht zugutekommt.

Durch diese Richtlinie wird - das ist im Entwurf des
Umsetzungsgesetzes berücksichtigt worden - eine Informationspflicht für Unternehmen geschaffen, die im Bereich der Mineralgewinnung - das sind vor allem die Bereiche Erdöl- und Erdgasförderung sowie Bergbau tätig sind. Nach Angaben des Bundesministeriums für
Justiz und Verbraucherschutz sind in Deutschland circa
60 Unternehmen betroffen. Die betroffenen Unternehmen müssen einen jährlichen Zahlungsbericht erstellen.
Darin sind Zahlungen ab 100 000 Euro aufzuführen, die
an staatliche Stellen geleistet wurden. Der Zahlungsbericht ist nach Staaten zu gliedern und projektbezogen zu
prüfen.

Durch diese Offenlegungspflicht werden den Menschen in den ressourcenreichen Ländern Informationen
zur Verfügung gestellt, mit denen sie vor Ort Korruption
aufdecken können. Sie können aber auch die Regierung
dazu verpflichten, die Einnahmen aus dem Geschäft mit
den Rohstoffen für Entwicklungsförderung einzusetzen.
Zumindest müssen die jeweiligen Stellen erklären können, was mit dem Geld aus dem Rohstoffhandel passiert
ist.

Das Gesetz wird langfristig gute Regierungsführung
und verantwortungsvolles wirtschaftliches Handeln von
Unternehmen in Entwicklungsländern fördern. Mit dem
Umsetzungsgesetz wird damit auch ein wichtiger Beitrag in der Entwicklungshilfepolitik geleistet.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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