Hermann Scheer (NA), 1999-10-07:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Ich möchte einige Bemerkungen
zum bisherigen Verlauf der Debatte machen:

Die heutige Diskussion ist gemessen an der Diskussion des Jahres 1986 ein großer Rückschritt. 1986 gab es
ja nicht nur den Beschluß der SPD über einen Ausstieg
im Zeitraum von zehn Jahren, der in bezug auf die Realisierungsmöglichkeit innerhalb des genannten Zeitraums vielleicht etwas übermütig war, es gab nicht nur
den Beschluß der Grünen über einen sofortigen Ausstieg, sondern auch die folgende Formulierung des damaligen Bundeskanzlers Kohl: Die Atomenergie ist für
uns eine Übergangstechnologie für 30 Jahre.

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Gemessen am Jahr 1986 würde dies bedeuten, daß sich
der Altbundeskanzler vorgestellt hat, daß die Nutzung
der Atomenergie bis zum Jahr 2016 - das ist ein kürzerer Zeitraum als der, über den gegenwärtig in bezug auf
den Ausstieg aus der Atomenergie diskutiert wird - bei
uns beendet sein könnte.

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Dies war eine Chance für eine andere Art von Debatte.
Sie ist aber leider nicht genutzt worden, weder heute
noch in der Vergangenheit.

Meine nächste Bemerkung: Die Debatte wird sehr unredlich geführt, und zwar auch seitens der Stromkonzerne. Herr Kollege Klinkert, wenn Sie von der deutschen Sicherheitskultur sprechen und diese so stark hervorheben, dann meinen Sie nicht nur die Technik, sondern auch die Einstellung und die Schulung des Personals. Von daher gesehen ist es in besonderer Weise absurd, daß es immer noch politische Fürsprecher dafür
gibt, daß im Zusammenhang mit dem Neubau von Reaktoren Atomtechnikexporte in die Ukraine und nach
Rußland stattfinden, obwohl dort schon auf Grund der
bestehenden Verhältnisse von einer Sicherheitskultur gar
keine Rede sein kann. Besonders widersprüchlich seitens der Atomwirtschaft ist, daß sie hier die Sicherheit
hervorhebt, gleichzeitig aber dabei ist, Verträge hinsichtlich des Imports von russischem Atomstrom in unseren offenen Markt abzuschließen. All dies ist unredlich und widerlegt die eigene Argumentation.

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Man könnte das noch fortführen. Wenn Sie die
Atomkraftwerke wirklich für absolut sicher halten, dann
lade ich Sie ein: Führen Sie mit uns eine Gesetzesänderung in bezug auf die Deckungsvorsorge in der Atomhaftpflicht durch. Hier ist gegenwärtig eine weitgehende Haftungsfreistellung gegeben. Wenn die Atomenergie so sicher ist, wie sie Ihrer Meinung nach ist, dann
kann die Atomwirtschhaft doch jeder Versicherungsgesellschaft eigentlich mühelos beweisen, daß keine Probleme bestehen. Dann würde sie günstige Versicherungsprämien bezahlen, und die Haftung wäre unbegrenzt. Aber dagegen wehrt sie sich mit all ihren politischen Schirmherren mit Händen und Füßen.

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Es ist unredlich, davon zu sprechen, daß es hier kein Risiko gibt. Experten und Betreiber selber widerlegen diese Behauptung vielfach durch ihr eigenes Tun.

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Eine andere Anmerkung: Wir können nicht daran
vorbeigehen, daß es in einem Land wie etwa den Vereinigten Staaten von Amerika, wo es weder eine SPD

noch Grüne gibt und wo verhältnismäßig geringe Proteste gegen Atomtransporte geäußert werden, seit 1973
keinen einzigen Reaktorneubau gegeben hat. Das heißt,
in dem Ursprungsland der Atomtechnik - zusammen mit
Rußland - läuft der Ausstieg aus der Atomenergie. Sie
ist zu Ende. Gäbe es nicht noch militärische Gründe
- die ein besonderes Thema sind -, daran festzuhalten,
wäre das mit Sicherheit auch schon längst offiziell verkündet worden.

Die Gründe dafür sind wirtschaftlicher Art. Wir haben es mit einer Wirtschaftlichkeitslegende zu tun,

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nicht nur wegen der - nach heutigem Währungswert über 100 Milliarden DM, die in Forschung und Entwicklung bei der Atomtechnik geflossen sind. Es wurden schon 20 Milliarden DM für die Forschung im Bereich der Atomenergie und die Entwicklung der Atomtechnik ausgegeben, bevor überhaupt eine einzige Kilowattstunde Atomstrom produziert worden war.

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- Doch, das ist richtig. Dies ist die nach heutigem Währungswert exakte Summe.

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Herr Laufs, Sie haben das nie widerlegen können; aber
lassen wir das auf sich beruhen.

Es ist doch nicht zu übersehen, daß in Großbritannien die Atomkraftwerke im Zuge der Privatisierungspolitik - ich bringe doch hier nur Fakten vor und mache
keine vordergründige Polemik - von Frau Thatcher unverkäuflich waren. Niemand wollte diese Atomkraftanlagen haben, und zwar wegen der unübersehbaren Folgekosten, die dann nicht mehr vom Staat hätten getragen
werden können.

Es ist unübersehbar, daß es - auch noch aktuell - erhebliche wirtschaftliche Privilegien der Atomindustrie
nicht nur bei uns, sondern auch in anderen Ländern, wie
etwa in Frankreich, gibt, wo die Entsorgung - unausgesprochen - als Staatsaufgabe wahrgenommen wird, während bei uns die Entsorgungsrückstellungen - das ist
von Ihnen im vorletzten Jahr auch schon einmal kritisch
diskutiert worden - praktisch eine steuerfreie Investitionsmasse von inzwischen 70 Milliarden DM ausmachen, mit denen man frei hantieren kann. Deswegen besteht ein wirtschaftliches Interesse an der Atomenergie;
denn mit dem Geld können andere Aktivitäten, wie etwa
die Fusionspolitik, vorangetrieben werden.

Es ist unübersehbar, daß die Weltbank schon mehrfach deutlich gemacht hat - etwa wenn es um Reaktorpläne in Rußland geht -, daß das Investitionsaufkommen
für Alternativen, zum Beispiel GuD-Kraftwerke, sogar
niedriger wäre als die Kosten für die technische Aufbesserung vorhandener Atomkraftwerke, geschweige denn
für den Neubau von Atomkraftwerken.

Wir kommen nicht daran vorbei - je schneller das
allgemein begriffen wird, desto besser -, neue Prioritäten zu setzen. Die Atomenergie ist Teil einer sterbenden
Technologie, und dies Gott sei Dank. Es ist ein falscher
Weg gewesen, den in den 50er Jahren eine allzu technikgläubige Generation eingeschlagen hat, darunter auch
viele Sozialdemokraten,

({8})

darunter sehr viele Professoren, eine ganze Generation
von Physikern, die die Kernphysik für den Königsweg
der physikalischen Wissenschaft gehalten haben. Diese
haben es jetzt, nach einem Leben wissenschaftlicher
Forschungsarbeit auf diesem Gebiet sowie nach so viel
Geld, das dort hineingeflossen ist, schwer, zu begreifen,
daß das ein Holzweg in der technologischen Entwicklung gewesen ist.

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Das ist das psychologische Problem, vor dem man steht.
Man kann es zwar verstehen; aber dies kann nicht die
Richtschnur für politisches Handeln sein.

Max Planck hat in seiner wissenschaftlichen Autobiographie 1922 gesagt - er sprach nur von Physikern -:

Zu denken, daß die Repräsentanten der alten Erkenntnisse, wenn neue Erkenntnisse auftreten, dazulernen und sich diese neuen Erkenntnisse aneignen, ist in aller Regel ein Irrtum. Eine neue Erkenntnis setzt sich in der Regel nur durch, indem
die Repräsentanten der alten Erkenntnisse allmählich aussterben.

Wir müssen aber jetzt politisch handeln. Dieses politische Handeln muß sich auf die Alternative beziehen.
Es ist doch völlig klar, daß ein Ausstieg aus der Atomenergienutzung nicht dazu führen darf, daß der Verbrauch fossiler Energien steigt oder auch nur so bleiben
dürfte. Das ist völlig klar. Das zeigen auch die Diskussionen in der Enquetekommission.

Weil das angeblich nicht geht, wird die Unverzichtbarkeitslegende gestreut. Ich will an zwei Beispielen
zeigen, wie verfehlt diese Unverzichtbarkeitslegende ist.
Wir haben in Deutschland 8 Prozent Stromerzeugung
aus Kraft-Wärme-Kopplung. Wir haben in Holland
- das ist ja nun kein industrielles Entwicklungsland,
sondern ein hochindustrialisiertes Land - 50 Prozent
Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung. Würden
wir nur den holländischen Anteil durch eine entsprechende Energierahmengesetzgebung realisieren können
- zumal Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung relativ
rasch installierbar sind -, dann könnten wir statt der jetzt
nur 40 Milliarden Kilowattstunden 250 Milliarden Kilowattstunden von den 500 Milliarden Kilowattstunden,
die den gegenwärtigen Verbrauch darstellen, aus KraftWärme-Kopplung, also mit doppelter Effizienz, erzeugen. Wir haben etwa 150 Milliarden Kilowattstunden
Atomstrom. Wir könnten allein auf diesem Weg auf
Atomenergie verzichten und würden - in diesem Fall
dann allerdings im Wärmesektor - geringere Emissionen
haben.


Wir dürfen nicht in den alten Bahnen denken, daß
man nur Strom durch Strom substituieren kann. Es geht
um ein Energieproblem insgesamt, und dieses Gesamtproblem bedeutet, daß auch Strom durch Wärme, Wärme durch Strom, Treibstoff durch Elektrizität usw. substituiert wird. Sonst kommen wir nicht zu neuen Möglichkeiten.

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Würden wir - das ist das letzte Beispiel, dann bin ich
fertig - allein die sich abzeichnende Ausbaurate des Jahres 1999 in bezug auf neue Windkraftanlagen - die immer besser werden - mit einer Leistung von 800 Megawatt - jetzt kommt der Off-Shore-Bereich an die Reihe nur für die nächsten 12 Jahre fortsetzen, dann würden
wir im Jahr 2010 allein 15 000 Megawatt Strom aus
Windkraft erzeugen. Sie haben doch beim Zustandekommen des Gesetzes konstruktiv mitgewirkt.

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Das sind jetzt nur zwei Alternativen von vielen anderen, die ergriffen werden könnten, von denen einige kürzere und andere längere Fristen brauchen, um einen
breiten Beitrag zur Energieversorgung leisten zu können.

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Diese Debatte ist das eigentlich Fruchtbare. Das muß
uns interessieren, und das interessiert die Menschen.

Danke schön.

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