Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2009-01-29:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor
genau zwei Wochen hat UNICEF die neuesten Statistiken zur weltweiten Müttersterblichkeit vorgelegt. Pro
Tag enden weltweit mindestens 1 500 Geburten für die
Mütter mit dem Tod. Jede Minute stirbt weltweit eine
Frau an den Folgen einer Schwangerschaft oder direkt
bei der Geburt eines Kindes. Keines der globalen
Menschheitsziele droht auf so tragische Weise verfehlt
zu werden wie die Verbesserung der Gesundheit von
Müttern und Neugeborenen.

Ich will einfach nicht glauben - ich denke, das kann
ich für uns alle sagen -, dass zur Rettung dieser Mütter
und Kinder, zur Rettung der ärmsten Milliarde dieses
Planeten, keine beherzte, kluge Intervention möglich
sein soll, die diese Leiden und Opfer verhindert.

({0})

Die Millenniumsentwicklungsziele dienen uns als
Kompass auf dem Weg zu einer gerechteren Globalisierung. Bereits vor 30 Jahren hat die Nord-Süd-Kommission unter Willy Brandt eine neue, gerechtere Gestaltung
der Welt gefordert. Zu Beginn dieses Jahrhunderts hat
die Weltgemeinschaft diesen Gedanken endlich konkretisiert. Mit den Millenniumsentwicklungszielen der Ver21784

einten Nationen sind acht Gebote einer gerechten Globalisierung beschlossen worden, und es sind erstmals
Größen- und Zielvorgaben verbindlich gemacht worden.

Die Weltgemeinschaft hat erstens beschlossen, bis
2015 den Anteil der Menschen, die in absoluter Armut
leben, zu halbieren. Es hat in den letzten Jahren deutliche Fortschritte dabei gegeben. Wir dürfen aber auch
nicht vergessen: Die Krisen des letzten Jahres haben
über 100 Millionen Menschen wieder in Not und Elend
zurückgeworfen.

Wir haben im Rahmen der Millenniumsziele zweitens
beschlossen, bis 2015 für alle Kinder die allgemeine Primarschulbildung zu verwirklichen. Heute besuchen
weltweit 83 Prozent der Kinder eine Grundschule. Seit
2001 wurden in den Entwicklungsländern auch Dank der
Entschuldungsinitiativen, die wir mit vorangebracht haben, 34 Millionen Kinder zusätzlich eingeschult. Das ist
ein Riesenfortschritt für sie, für ihre Länder und für uns
alle. Aber leider ist es so, dass immer noch 75 Millionen
Kinder weltweit keinen Primarunterricht haben. Auch
hier ist weiteres Handeln dringend notwendig.

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Wir haben drittens beschlossen, bis 2015 die Gleichstellung der Geschlechter - damit ist besonders die Stärkung der Rolle der Frau gemeint - voranzutreiben. In
vielen Ländern sind Fortschritte greifbar. Das Land mit
dem höchsten Frauenanteil im Parlament ist mittlerweile
Ruanda mit 50 Prozent.

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Das ist ein deutliches Zeichen. Auch bei der Bildung für
Mädchen sind wir vorangekommen. Aber nach wie vor
sind 70 Prozent der Menschen, die weltweit in Armut
leben, Frauen. Dabei heißt Entwicklung voranzubringen
- wer wüsste dies besser als Sie, die Sie sich in diesem
Bereich engagieren? -, doch vor allem die Frauen zu
stärken. Auch hier bleibt viel zu tun. Wir werden weiter
dranbleiben.

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Wir haben weiterhin beschlossen, dass insbesondere
die Kindersterblichkeit zurückgedrängt werden muss,
die Gesundheit von Müttern und Kindern verbessert
werden muss, die Ausbreitung von Pandemien wie HIV/
Aids, Tuberkulose und Malaria zum Stillstand gebracht
werden muss, dem Raubbau an unserem Planeten Einhalt geboten werden muss, der Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen für alle Menschen sichergestellt werden
muss sowie die Entwicklung als eine internationale Gemeinschaftsaufgabe verstanden und umgesetzt werden
muss.

Um diese Ziele zu erreichen, hat sich die Bundesregierung mit anderen Industrieländern und mit den Entwicklungsländern auf gemeinsame internationale Vereinbarungen verständigt. Wir haben diese Politik maßgeblich
mitgestaltet. Ich möchte an vier Beispielen kurz darstellen, was erreicht worden ist, was möglich ist und zu was
wir uns verpflichtet haben.
Erstens. Stichwort „Entwicklungsfinanzierung“. Wir
stehen zu den Verpflichtungen von Gleneagles der G-8Staaten. Wir stehen zum Stufenplan der Europäischen
Union, bis 2010 0,51 Prozent und bis 2015 0,7 Prozent
unseres Bruttonationalproduktes für Entwicklung auszugeben. Wir wissen: Zur Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele sind innovative Finanzierungsinstrumente unverzichtbar.

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Die Bundesregierung hat Einnahmen aus dem Emissionshandel bereits in den Haushalten 2008 und 2009 für
internationalen Klimaschutz bereitgestellt. Dieses Engagement wird noch ausgebaut.

Zweitens. Die Bundesregierung mobilisiert - auch
das ist wichtig - in den Haushalten von BMU und unserem Ministerium mehr als 1 Milliarde Euro für Vorhaben
zum Ausbau erneuerbarer Energien und für Energieeffizienz in den Partnerländern. Diese Woche hat IRENA,
die Internationale Agentur zur Förderung der Erneuerbaren Energien, eine Konferenz in Bonn durchgeführt.
116 Länder haben daran teilgenommen; 75 Länder haben die Statuten unterzeichnet und werden sich personell
und finanziell beteiligen. Sie haben damit ein Signal gesetzt, dass die Welt aus Friedensgesichtspunkten, aus
Energiegesichtspunkten und aus Klimagesichtspunkten
auf erneuerbare Energien setzen will. Wir können nur
hoffen, dass sich auch Länder wie China, Indien und die
USA, die zwar vertreten waren, aber noch nicht Mitglied
sind, anschließen werden. Das ist eine ganz wichtige Initiative.

({5})

Drittens: die Bereiche Gesundheit und Bildung. Allein durch die Arbeit des Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria ist es gelungen, 3 Millionen Menschenleben zu retten.

Viertens. Im Bereich der Armutsbekämpfung haben
wir mit dem Ausbau der Mikrofinanzinstrumente allein
über die deutsche Zusammenarbeit mehr als 50 Millionen Menschen erreicht - vor allen Dingen Frauen, die
auf diese Art und Weise ihre eigene Existenz aufbauen
und Eigenständigkeit entwickeln konnten. Das wollen
wir fortsetzen.

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Zieht man ein Fazit, kann man mit einer gewissen Berechtigung sagen, dass die Staaten jeder Weltregion in
den Jahren seit der Verabschiedung der Millenniumserklärung und der Millenniumsentwicklungsziele wichtige
Fortschritte gemacht haben. Aber das ist nur die eine
Seite der Medaille. Vor allen Dingen bezogen auf Afrika
ist noch viel zu tun.

Eine aktuelle Gefährdung der Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele sehe ich vor allem angesichts
der gegenwärtigen Krisen: der Finanzkrise und der
schlimmer werdenden Ernährungskrise bzw. der steigenden Preise für Nahrungsmittel. Bereits heute hungern

wieder 1 Milliarde Menschen. Es besteht die große Gefahr, dass sich die wirtschaftliche Krise auf einem Kontinent wie Afrika zu einer humanitären Katastrophe mit
Tausenden von Hungernden und Tausenden von Toten
entwickelt. Deshalb müssen wir handeln. Deshalb ist es
unsere Verpflichtung, in diesem Bereich nicht nachzulassen.

({7})

IWF und Weltbank haben unlängst ihre Wachstumsprognosen für die Entwicklungsländer drastisch nach unten korrigiert. Wir sollten uns erinnern - es ist dramatisch -: 1 Prozentpunkt weniger Wachstum in diesen
Ländern bedeutet, dass 20 Millionen Menschen wieder
in die Armut gedrängt werden. Direktinvestitionen in
den Entwicklungsländern bleiben aus. Die Steuereinnahmen gehen zurück, und die Exportchancen werden geringer. Die Infrastruktur ist gefährdet. Projekte für den
Bau von Krankenstationen und Bewässerungsprojekte
bleiben dann Reißbrettprojekte. Keine Hilfen, das bedeutet für immer mehr Menschen: kein Schulbesuch,
keine ärztliche Betreuung bei der Geburt, keine Hebammen, kein Entkommen aus der Armutsfalle.

Uns allen möchte ich sagen: Die Wucht des Systemversagens trifft die schwächsten Staaten und die
schwächsten Menschen am härtesten. Diese Menschen
sind keine Aktienbesitzer. Sie zahlen für den Kollaps an
den Börsen nicht in Geldwerten, sondern in der harten
Währung ihrer täglich bedrohten Existenz; das sollten
wir uns immer wieder in Erinnerung rufen.

In diesem Monat hat die Bundesregierung ihr zweites
Konjunkturpaket, den Pakt für Deutschland, verabschiedet. Das sind Investitionen in die Zukunft unseres
Landes, die wichtig und notwendig sind. Aus gleicher
Perspektive will ich an dieser Stelle betonen: Es ist
wichtig, den Infrastrukturfonds der Weltbank mit
100 Millionen Euro aus diesem Konjunkturpaket zu stützen.

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Damit werden bestehende Infrastrukturprojekte gesichert und neue Investitionen in den Entwicklungsländern
ermöglicht. Das ist auch in unserem Interesse. IWF-Chef
Dominique Strauss-Kahn hat gesagt: Es ist doch eine
krude Logik, dass manche glauben, man könne exportieren, wenn andere Länder arm würden. - Die Entwicklungsländer haben in den letzten Jahren weltweit Stabilität gesichert. Dies war und ist in unserem Interesse. Wir
kommen nur gemeinsam aus der Krise heraus.

Zweiflern will ich sagen: Die Bundesrepublik
Deutschland hatte von allen OECD-Ländern die meisten
Anteile bei den Aufträgen der Weltbank. Insofern ist es
ein gemeinsames Interesse, aus dieser Krise herauszukommen und die Mittel entsprechend einzusetzen.

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Nach meiner festen Überzeugung brauchen wir einen
neuen globalen Pakt für das 21. Jahrhundert, der folgende acht Punkte umfasst:
Erstens geht es um ein Konjunkturprogramm zugunsten der ärmsten Länder. Ich danke dem Bundespräsidenten, dass er bei seinem Neujahrsempfang einen entsprechenden Vorschlag für die Frühjahrstagungen von
Weltbank und internationalen Finanzinstitutionen gemacht hat. Dringend notwendig sind Investitionen in die
Bereiche Landwirtschaft, Ernährungssicherung, Klimaschutz, Infrastruktur, Bildung und Gesundheit. Diese
konjunkturpolitisch notwendigen Initiativen sind aber
auch unter dem Gesichtspunkt der Krisenbekämpfung
reformpolitisch unverzichtbar.

In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass
wir auch mit arabischen Fonds zusammenarbeiten, die
Finanzmittel anbieten und auf unsere Beratung Wert legen, um in den afrikanischen Ländern Investitionen in
die Landwirtschaft voranzubringen. Für diese dringend
benötigten finanziellen Impulse ist eine Zusammenarbeit
aller erforderlich.

Bei der Weltbank haben wir nicht zuletzt dank des
Engagements von Weltbankpräsident Zoellick zusätzliche Mittel mobilisiert. Einen Punkt greife ich hier besonders heraus: Wir alle loben die Institutionen, die Mikrofinanzierung anbieten; aber die wenigsten wissen, dass
dieses Instrument ebenfalls von der Finanzkrise betroffen und bedroht ist. Deshalb ist es eine der wichtigsten
Aufgaben, diese Institutionen intakt zu halten; ansonsten
bräche vieles weg, was den Menschen Perspektiven und
Einkommenschancen geschaffen hat. Auch hier stehen
wir also vor einer ganz wichtigen Aufgabe, die wir gemeinsam lösen müssen.

({10})

Zweitens geht es um die Umsetzung des, wie ich es
nenne, grünen New Deal.

({11})

Ich habe vorhin von IRENA gesprochen. Entwicklungspolitik und Klimaschutz müssen Hand in Hand vorgehen. Hier geht es vor allen Dingen um globale Gerechtigkeit: Diejenigen, die für den Klimawandel nicht
verantwortlich sind, werden davon am härtesten getroffen. Deshalb ist es notwendig, dass wir mit dem Instrument des Emissionshandels, bei dem wir in Deutschland
Vorreiter sind, auch mit Blick auf die Kopenhagener Klimakonferenz Impulse setzen.

({12})

Drittens müssen wir die WTO-Runde abschließen. Jeder sagt, die Krise dürfe nicht zu Protektionismus führen.

({13})

Aber in Wahrheit muss das, was die Europäische Union
schon verwirklicht hat, nämlich den ärmsten Ländern
ungehinderten Zugang zu den Märkten zu ermöglichen,
erst noch auf weitere Mitgliedstaaten der WTO ausge21786

dehnt werden. Ich persönlich unterstütze nachdrücklich
den Vorschlag von WTO-Generaldirektor Lamy, im
Rahmen der Doha-Entwicklungsrunde den Marktzugang
für die ärmsten Entwicklungsländer und Regelungen
zum Beispiel bei der Baumwolle vorzuziehen. Liebe
Kolleginnen und Kollegen, es ist eine Katastrophe, dass
die afrikanischen Länder hier immer noch unter hohen
Subventionen der USA leiden müssen.

({14})

Viertens geht es um die Förderung von Frauen. Wenn
Frauen in Entwicklungsländern bezahlter Arbeit nachgehen, dann tun sie es mehrheitlich in exportorientierten
Sektoren. Die Finanz- und Wirtschaftskrise trifft diese
Sektoren ganz besonders. Deshalb sind die von mir
schon erwähnten Mikrofinanzinstrumente und die einfachsten sozialen Sicherungssysteme, die Walter Riester
uns für die Entwicklungsländer sehr präzise skizziert
hat, auszubauen. Eine weitere wichtige Voraussetzung
ist hier, den Frauen den Zugang zur Familienplanung zu
geben.

({15})

Fünftens. Wir müssen die Zivilgesellschaft einbeziehen. Wir brauchen - und darum bemühen wir uns bereits - eine bessere Arbeitsteilung zwischen den verschiedenen Gebern, damit den Entwicklungsländern der
maximale Nutzen aus den Finanzmitteln zugutekommt.
Das heißt nicht zuletzt: mehr Mitsprache von Bürgern
und Bürgerinnen in den Entwicklungsländern, also mehr
Demokratie. Die Zivilgesellschaft muss diesen globalen
Pakt mitgestalten. Nur so kann er gelingen.

Sechstens. Wir müssen die Finanzierung sicherstellen
und unsere Verpflichtung zur Steigerung der Mittel für
Entwicklungszusammenarbeit erfüllen. Wir stehen - das
habe ich vorhin schon deutlich gemacht - zu dem Stufenplan zur Steigerung der Mittel. Wir hoffen in diesem
Zusammenhang auch auf die angekündigte Initiative der
amerikanischen Regierung.

({16})

Ich will an dieser Stelle fragen: Wie wollten die Industriestaaten den armen Ländern erklären, dass sie ihren
Finanzanteil hinsichtlich der globalen Entwicklung nicht
stemmen können, wenn gleichzeitig drei- bis vierstellige
Milliardenbeträge mobilisiert werden können, um den
Finanz- und Bankensektor zu retten? Dass hier eine Verpflichtung existiert, ist völlig klar.

Es gilt vielmehr, diese Krise zu nutzen, zum Beispiel
um ein neues, globales Regelwerk zu erstellen, damit die
bisher durch Kapitalflucht und Steueroasen verloren gegangenen Steuermilliarden endlich sinnvoll und gerecht
eingesetzt werden können: für eine weltweit nachhaltige
Entwicklung im Sinne der skizzierten Ziele.

({17})
Siebtens. Wir brauchen neue Regeln für die Weltfinanzmärkte. Diese Aufgabe hat der Kollege Steinbrück
sehr energisch angepackt. Auch für die Entwicklungsländer ist ein verlässlicher Ordnungsrahmen von zentraler Bedeutung. Wir brauchen globale Regeln, die dem
ungezügelten Kapitalismus ein Ende setzen. Wir brauchen globale Regeln, die für mehr Transparenz, mehr
Steuerungsfähigkeit und mehr Stabilität sorgen. Es darf
keine aufsichtsfreien Räume geben. Auch deswegen
müssen wir dazu beitragen, dass die in der Doha-Erklärung Anfang Dezember 2008 vereinbarte UN-Konferenz
zu den Auswirkungen der Finanzkrise auf die Entwicklungsländer ein Erfolg wird.

Achtens und letztens: Wir müssen gerechte und handlungsfähige Institutionen schaffen. Die globale Welt
braucht globale Verantwortlichkeit, Global Governance,
die alle Aspekte der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklungen und Entscheidungen zusammen betrachtet und bewertet. Die G-8-Staaten können
das nicht allein. Die Treffen der G 20 bedeuten zwar einen Fortschritt; aber diese Staaten repräsentieren natürlich nicht, wie die Entwicklungsländer sagen, die G 192,
also alle Länder dieser Welt.

Deshalb gewinnt aus meiner Sicht die Forderung nach
einem UN-Sicherheitsrat für wirtschaftliche, soziale
und ökologische Entwicklung an Bedeutung. Diese
Forderung steht im Grundsatzprogramm der SPD.

({18})

Auch die Bundeskanzlerin hat die Forderung nach einem
Weltwirtschaftsrat in den letzten Wochen und Monaten
in mehreren Reden erhoben. Ich unterstütze diesen Vorschlag nachdrücklich. Worum geht es? In dieser UN-Institution wären alle Regionen hochrangig vertreten,
ebenso die internationalen Finanzinstitutionen und die
WTO. Wir brauchen einen Prozess der Gestaltung, der
alle einbezieht, aber trotzdem Handlungsfähigkeit sicherstellt. Deshalb möchte ich diesen Vorschlag auch in
diese Diskussion einbringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die globalen Veränderungsprozesse haben - ich habe es angesprochen, wir
spüren es alle - durch den amerikanischen Präsidenten
Obama neuen Schwung erhalten. Greifen wir die Perspektiven, die er aufgezeigt hat, auf: Setzen wir, wie er
es formuliert hat, weltweit Hoffnung über Furcht, unsere
gemeinsame Willenskraft über Streit und Zwietracht,
und sagen wir denjenigen, die ihre Völker noch immer
unterdrücken, die Freiheit und Menschenrechte missachten und nur ihr eigenes Fortkommen verfolgen, wie etwa
Mugabe in Simbabwe: Auch ihr werdet fallen, auch eure
Völker werden die Freiheit gewinnen. Wir engagieren
uns bei der Verfolgung dieses Ziels.

({19})

Barack Obama hat, wie ich finde, noch etwas sehr deutlich ausgedrückt - ich zitiere ihn -: Die Menschen in euren Ländern werden euch daran messen, was ihr aufbaut,
nicht, was ihr zerstört.

Ich freue mich, dass heute Vertreter und Vertreterinnen aus dem Bereich der Durchführungsorganisationen
der Entwicklungszusammenarbeit, des zivilen Friedensdienstes und des entwicklungspolitischen Freiwilligendienstes „weltwärts“ auf der Tribüne anwesend sind. Ich
begrüße Sie sehr herzlich. Sie leisten eine ganz wichtige
Arbeit für eine gerechtere Welt.

({20})

Ich möchte an dieser Stelle allen danken, die sich für
eine gerechte, solidarische Gestaltung unserer Welt und
für die Verwirklichung der Menschenrechte engagieren:
den Entwicklungshelfern aus GTZ und KfW, DED und
Inwent, den vielen Expertinnen und Experten in den
Nichtregierungsorganisationen, den Soldatinnen und
Soldaten, die dazu beitragen, dass in vielen Regionen der
Wiederaufbau eine Chance hat und Gewalt zurückgedrängt wird, den vielen lokalen Initiativen in Stadt und
Land, den Kirchen und den Teilnehmern und Teilnehmerinnen des zivilen Friedensdienstes sowie den jungen
Menschen, die im Rahmen von „weltwärts“ ihren entwicklungspolitischen Freiwilligendienst - in diesem Jahr
sind es 2 200 Jugendliche - leisten.

({21})

Sie alle tragen dazu bei, die Hoffnung über die Furcht zu
setzen und die Welt gerechter zu machen.

Ich danke Ihnen.

({22})