Klaus Brähmig (NA), 2000-03-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich
möchte die Gelegenheit nutzen, unserem erkrankten
Kollegen Ernst Hinsken von dieser Stelle aus die besten
Genesungswünsche seitens der Arbeitsgruppe und auch dies sei mir gestattet - seitens des Ausschusses zu
übermitteln.

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Die heutige Debatte über den Tourismusbericht der
Bundesregierung gibt uns Gelegenheit, die vergangenen
anderthalb Jahre Tourismuspolitik der rot-grünen Bundesregierung zu analysieren und die Frage zu stellen:
Wo stehen wir? Wohin geht die Reise? Ist es eine Reise
mit oder ohne unseren Wirtschaftsminister Müller? Herr
Mosdorf, Sie sind anwesend. Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, seitens der Arbeitsgruppe einen Dank
für die konstruktive Zusammenarbeit mit der Abteilung
von Dr. Homann auszusprechen. 

Dieser Bericht zeigt allerdings erneut, dass die Bundesregierung dem Tourismus immer noch nicht den Stellenwert einräumt, der ihm aufgrund seiner gesamtwirtschaftlichen Bedeutung eigentlich gebührt. Für unsere
Fraktion ist dabei wichtig, mit der SPD nicht in einen
Wettbewerb um nicht erfüllbare Versprechungen gegenüber der deutschen Tourismusbranche einzutreten, wie
dies vonseiten der SPD vor der Bundestagswahl erfolgte.

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Hier möchte ich nur auf das Beispiel der Trinkgeldbesteuerung verweisen. Meine sehr verehrten Damen und
Herren von der SPD-Fraktion, Sie haben in Ihrem
Wahlprogramm die Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung angekündigt. Jetzt, da es zum Schwur kommt, enthalten Sie sich der Stimme. Ihre Kollegen im Finanzausschuss werden den Antrag der F.D.P. auf Abschaffung
der Trinkgeldbesteuerung hinwegfegen. Das nenne ich
Symbolpolitik und Wählertäuschung. 

Einleitend werde ich einige grundsätzliche Schwachstellen dieses Berichtes und der bisherigen Tourismuspolitik herausarbeiten und einige Forderungen für die
Erstellung der noch folgenden Berichte definieren. 

Die mangelnde Aussagekraft und der geringe Umfang
des nun vorliegenden Berichtes verdeutlichen meines
Erachtens die Notwendigkeit, nach österreichischem
Vorbild einen Staatssekretär für Tourismus beim
Bundeswirtschaftsministerium zu installieren. Verbunden mit einer Personalaufstockung in der Abteilung
Tourismus soll das Bundesministerium für Wirtschaft
und Technologie damit in die Lage versetzt werden, dem
Parlament jährlich einen umfassenden und aussagekräftigen Tourismusbericht vorzulegen, der neben reiner
Statistik auch echte Handlungsstrategien für die touristischen Entscheidungsträger auf Bundes-, Landes- und
kommunaler Ebene aufzeigt.

Als vorbildlich ist hier der dem Parlament präsentierte TAB-Bericht und das auf der diesjährigen ITB zum

dritten Mal vorgestellte Tourismusbarometer des Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverbandes zu nennen,
das eine statistisch exzellente Grundlagenarbeit leistet
und diese mit strategischen Handlungsanweisungen zu
verbinden weiß. Eine Zusammenarbeit von Bundeswirtschaftsministerium und gesamtdeutschem Sparkassenund Giroverband auf diesem Gebiet könnte den effizienten Einsatz von Steuermitteln befördern. 

Die CDU/CSU-Fraktion fordert zudem eine Novellierung des Statistikgesetzes, durch die gewährleistet
werden soll, dass alle Übernachtungen - nicht nur die in
Betrieben mit neun oder mehr Betten - unbürokratisch
und zeitnah erfasst und den politischen und fachlichen
Verantwortungsträgern zugänglich gemacht werden
können. 

Meine Damen und Herren, der Tourismusbeirat
beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie muss zu einem Spitzengremium und zum Plenum
der deutschen Tourismusbranche werden. Die vielen populistischen Hinterzimmerzirkel mit personeller Mehrfachbesetzung bringen die Tourismusbranche nicht voran. 

Weiterhin sollte von der jeweiligen Bundesregierung
jährlich, im Februar, ein Tourismusbericht vorgelegt
werden. Dies würde gewährleisten, dass wir als
Parlamentarier die Möglichkeit erhalten, vor bzw. auf
der ITB öffentlich über die Erfolge und Defizite im
Tourismus zu diskutieren. 

Neben diesen grundsätzlichen Problemen müssen
heute zwei Hauptkomplexe des Tourismusberichtes genauer erörtert werden. Angesichts der Redebeiträge
meiner nachfolgenden Kollegen beschränke ich mich
auf die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und
den Deutschlandtourismus. 

Ein alter römischer Rechtsgrundsatz besagt: Wer
Pflichten hat, der hat auch Rechte. Die rot-grüne Bundesregierung verpflichtet die Unternehmer mit Recht zu
sozial verantwortlichem Handeln gegenüber der Belegschaft. Also kann die Wirtschaft im Gegenzug auch gute, international abgestimmte Rahmenbedingungen
verlangen. Wo bleibt diese Gegenleistung? Die Steuerreform, die ausbleibende Reform der sozialen Sicherungssysteme, die Neuregelung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse und die Ökosteuer sind allerdings
Beweise dafür, dass die rot-grüne Bundesregierung zwar
viel fordert, faktisch aber wenig zu einer Gesundung
bzw. Expansion der Wirtschaft auch und gerade im Tourismusbereich beisteuert.

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Dies festzustellen, Herr Mosdorf, macht mir keine Freude. Und ich füge hinzu: Seit der Übernahme der Regierung durch die Koalition aus SPD und Bündnis 90/die
Grünen hat sich auf dem Arbeitsmarkt praktisch nichts
bewegt; in den neuen Bundesländern ist die Situation in
Bezug auf die Arbeitsplätze sogar schlechter geworden. 

({3})


Einen wichtigen Gesichtspunkt möchte ich hier noch
hervorheben: Deutschland muss zu einem leistungsfähigen europäischen Verkehrsdrehkreuz ausgebaut werden. 50 Prozent des aktuellen Verkehrsaufkommens
werden durch Freizeit und Tourismus induziert. Der Finanzminister muss wie der Verkehrsminister endlich begreifen: Verkehrspolitik ist Infrastrukturpolitik und damit Zukunftspolitik für den Standort Deutschland.

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Daher fordern wir, meine Damen und Herren, dass aus
den Einnahmen der Mineralöl- und Kfz-Steuer mehr
Mittel in den Ausbau des Straßenverkehrsnetzes und der
Schienenwege investiert werden. 

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Wenn dies nicht erfolgt, werden die weltweiten Tourismusströme an Deutschland vorbeifließen und somit keine Arbeitsplätze geschaffen bzw. bestehende vernichtet.
Zu loben ist hier vor allen Dingen das Engagement des
Freistaates Sachsen beim Ausbau des Flughafens Halle/Leipzig; dort erfolgt ja am morgigen Tag die Einweihung der neuen, interkontinentalen Start- und Landebahn. Hier werden Zeichen gesetzt.

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- Noch nicht, Kollegin Irber. - Das Angebot dieses
Flughafens steht Touristen 365 Tage im Jahr 24 Stunden
täglich zur Verfügung.

Meine Damen und Herren, der zweite Hauptkomplex,
der Deutschlandtourismus, zeigt folgende Entwicklungstendenzen: Aus der Bilanz für 1999 ergibt sich eine
deutliche Konsolidierung der Branche. Da stimme ich
Ihnen zu, Herr Staatssekretär Mosdorf. Nur, wie setzt
sich diese Konsolidierungsbewegung zusammen?
Nachweislich ist die Landkarte auch hier sehr differenziert. Nach meinen Recherchen sind die Wachstumszahlen im Wesentlichen durch die Erhöhung der Kapazität
vor allem im hochpreisigen Hotelsegment entstanden.
Der Prozess wird sich weiter dramatisch fortsetzen. Ich
empfehle hierzu als Lektüre die „Wirtschaftswoche“
vom 2. März 2000. Für den Deutschlandtourismus unerlässlich ist aber die Erhöhung der Verweildauer und der
Auslastungsquote im Betten- bzw. Zimmerbereich. 

Weiterhin ist für die Beurteilung des Deutschlandtourismus die Entwicklung des Incoming-Tourismus im
Verhältnis zum Outgoing-Tourismus von fundamentaler Bedeutung. Umsätze von 87,5 Milliarden DM im
Outgoing-Tourismus abzüglich der Einnahmen von
30,6 Milliarden DM aus dem Incoming-Tourismus ergeben ein Defizit beim touristischen Reiseverkehr von circa 57 Milliarden DM. Dies ist mit einem massiven Export von Arbeitsplätzen gleichzusetzen. Bei einem angenommenen Durchschnittsumsatz von 80 000 DM pro
Arbeitsplatz könnten also rechnerisch in Deutschland
450 000 bis 500 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Wie ist das zu erreichen? - Durch mehr Gäste aus
dem Ausland und mehr Urlaub unserer Bevölkerung in
einheimischen Gefilden. 

Es ist Aufgabe der Politik, dieser mittelständisch geprägten Branche, allen voran den Hotels und der Gastronomie, bei ihren Bemühungen um Auslastung ihrer
Kapazitäten finanziell beizustehen, etwa im Bereich
Marketing, Marktzugang und E-Commerce. Nur so hat
sie im globalen Wettbewerb eine echte Chance. Gerade
für Ostdeutschland ist dieses Thema von existenzieller
Bedeutung. Nur etwa 4 bis 5 Prozent des Gästeaufkommens werden dort von kaufkraftstarken Ausländern gestellt; dem gegenüber stehen 10 bis 12 Prozent in Westdeutschland.

Die Deutsche Zentrale für Tourismus hat eine große Verantwortung bei der Erreichung dieser Zielstellung. Meine Damen und Herren, für das operative Marketing so interessanter Quellmärkte wie Kanada und den
USA stehen der DZT nur 120 000 DM bzw.
1,2 Millionen DM zur Verfügung. Eine Marktdurchdringung ist mit diesem Budget unmöglich. Der Bundeshaushalt sieht im Jahr 2000 40 Millionen DM für die
DZT und - einmalig - 40 Millionen DM im Haushalt für
die Werbung der EXPO 2000 im Ausland vor. Lassen
Sie uns der DZT für ihre Aufgaben die sich ergebende
Summe von 80 Millionen DM ab 2001 gemeinschaftlich
zur Verfügung stellen.

Meine Damen und Herren, wer zwischen Frühstück
und Gänsebraten als Weihnachtsmann für einige Tausend Arbeitsplätze bei der Philipp Holzmann AG 

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mit 250 Millionen DM Bürgschaft sofort Gewehr bei
Fuss steht, wird doch wohl für die Sicherung der Arbeitsplätze der 2,8 Millionen im Tourismus Beschäftigten 40 Millionen DM zusätzliche Mittel im Haushalt
einsetzen können.