heidi knake-werner (NA), 2001-01-17:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Steine, Knüppel,





Fußtritte gegen Menschen habe ich früher ebenso
abgelehnt wie heute, auch und vor allem als Mittel der
politischen Auseinandersetzung.

({0})

Dies sage ich zu Anfang ausdrücklich, weil ich, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Konservativen, einen
Verdacht nicht loswerde: Der CDU und allen, die in den
vergangenen beiden Wochen so etwas wie eine öffentliche
Empörung über ein Jugendfoto des Außenministers organisiert haben,

({1})

geht es zuallererst nicht um den Nachweis einer Gewaltstraftat oder um den Außenminister persönlich; es geht ihnen in der Tat vielmehr um die nachträgliche Kriminalisierung einer ganzen Bewegung.

({2})

Es interessiert sie zwar auch, ob Minister Fischer eine
strafbare Handlung nachzuweisen ist. Aber es geht ihnen
besonders darum, dass er nach ihrer Meinung politisch
sträflichen Haltungen und Überzeugungen anhing.

Thomas Schmid brachte es am 5. Januar in der „FAZ“
auf den Punkt. Er schrieb:

Der Joschka Fischer, der heute Außenminister ist, hat
auf dem Weg dahin buchstäblich alle Überzeugungen
ablegen müssen,

({3})

die ihn einst zum politischen Tier machten.

Ich wiederhole: „Überzeugungen..., die ihn einst zum politischen Tier machten“. Wenn also jemand in der Sache
auf die Anklagebank gesetzt werden soll, dann ist es nicht
der inzwischen zum Minister gewordene Hausbesetzer
Joschka Fischer, sondern dann sind es die politischen Haltungen und Überzeugungen der 68er-Bewegung insgesamt.

({4})

Wir debattieren heute nicht über irgendeine im Frankfurter Häuserkampf begangene Jugendsünde. Diese
Debatte dient vielmehr der Geschichtsinterpretation: Es
sollen Überzeugungen und Ideale der Protestbewegung
entsorgt werden. Mich macht besonders betroffen - auch
das will ich offen sagen -, dass viele der damals Aktiven
selbst zur Entsorgung und zur Geschichtsklitterung ihrer
eigenen politischen Vergangenheit beitragen.

({5})

Es ist absurd: Da wird nachgekartet und uminterpretiert und da werden die abenteuerlichsten Vergleiche gezogen, um die 68er-Bewegung auf eine Stufe mit ihrer
faschistischen Vätergeneration zu stellen. Ich weiß nicht,
was an den Parallelen, die in den vergangenen Tagen
gezogen wurden, unappetitlicher ist: die Verharmlosung

des Faschismus oder die Verteufelung der 68er-Bewegung.

({6})

Mir scheint beides für das politische Klima in diesem
Land bedrohlich zu sein.

({7})

Als eine, die sich der 68er-Bewegung zurechnet und
dort entscheidende politische Schritte gemacht hat, will
ich deutlich sagen - ich habe es eingangs schon betont -,
dass Gewaltfreiheit zu meiner damaligen wie auch zu
meiner heutigen Überzeugung gehört. Ich sage aber auch
genauso deutlich, dass diese Überzeugung weder konfliktfrei noch leicht in meiner politischen Biografie durchzuhalten war: weder in der Anti-Notstands-Kampagne
noch in den Rote-Punkt-Aktionen, noch bei den Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg oder gegen die Berufsverbote.

Ohnmächtige Wut hat viele von uns ergriffen angesichts der demonstrativ zur Schau gestellten staatlichen
Gewaltbereitschaft. Die Todesschüsse auf Benno Ohnesorg
haben bittere Spuren hinterlassen.

({8})

Wer hat sich eigentlich jemals dafür entschuldigt? Es war
Heinrich Albertz als Privatmann.

({9})

Dafür gebührt ihm auch heute noch Respekt.

Das Klima von Hetze und Hass, von politischem Muff
und von Intellektuellenfeindlichkeit sieht man auf den
Bildern von damals. Welche Wechselwirkungen damals
bestanden haben, haben Sie bis heute nicht begriffen. Ich
glaube, Sie werden es auch nicht begreifen.

({10})

Die PDS-Fraktion beschäftigt nicht vorrangig die Vergangenheit von Joschka Fischer.

({11})

Es ist die Vergangenheit einer sehr unterschiedlich rebellischen Generation. Sie darf weder von Joseph Fischer
noch von seinen politischen Gegnern insgesamt in Haftung genommen werden. Es ist die Aufgabe vieler in diesem Parlament, diese Vergangenheit endlich einmal differenziert aufzuarbeiten.

({12})

Dabei dürfen die Anstöße der 68er-Protestbewegung
für die demokratische Entwicklung in diesem Land, für
Emanzipation und für ein friedliches Zusammenleben der
Völker nicht der Auseinandersetzung um Steinewerfer,
um Molotowcocktails und um Militanz zum Opfer fallen.

({13})





Ich sage ausdrücklich: Die PDS ist weit mehr um die Gegenwart als um die Vergangenheit von Joschka Fischer besorgt. Sein heutiges Bekenntnis zur Gewaltfreiheit ist unglaubwürdig, solange von ihm Krieg als Mittel der Politik
nicht nur akzeptiert, sondern auch aktiv eingesetzt wird.

({14})