Funke (NA), 1981-10-01:
Herr Präsient! Meine Damen und Herren! Wenn heute hier über die Wohnungsbaupolitik debattiert wird, kann nicht nur die Verteilung des Wohnraums behandelt werden, sondern muß wohl auch auf die Situation der Bauwirtschaft eingegangen werden.
Die Bedeutung der Bauwirtschaft für die Gesamtwirtschaft läßt sich daran ablesen, daß sie im Jahre 1980 einen Beitrag von ca. 17% zum Bruttosozialprodukt geleistet hat. Unterstrichen wird die Bedeutung der Bauwirtschaft auch durch die Tatsache, daß fast jeder achte Arbeitnehmer im Baugewerbe tätig ist und daß der Anteil der Bauinvestitionen an den gesamten Anlageinvestitionen im Jahre 1980 ca. 62 % betrug.
Im Gegensatz zu den vielzitierten Anforderungen der Zukunft ist die Entwicklung der Bautätigkeit schon seit längerem mit einem negativen Vorzeichen versehen. Der seit dem Frühjahr 1980 zu beobachtende Abwärtstrend in der Baukonjunktur ist auch im ersten Halbjahr 1981 nicht zum Stillstand gekommen, und eine Tendenzwende ist bisher leider nicht erkennbar. Als Folge der weiter gesunkenen Auftragsvergabe waren die realen Auftragseingänge im ersten Halbjahr um 18 % geringer als in der entsprechenden Zeit des Vorjahres. Nachdem noch im Jahresergebnis 1980 die Bauinvestitionen einen realen Zuwachs von 4,4 % aufgewiesen hatten, wird für das laufende Jahr mit einer Abnahme um 6 % gerechnet. Dabei steht die Nachfrage unter dem Druck des weit über die durchschnittliche Inflationsrate hinausgehenden Anstiegs der Boden-, Bau- und Geldkosten. So haben sich allein die Bodenpreise für baureifes Land 1980 im Schnitt um 25 % erhöht, wobei es natürlich regional und sektoral Unterschiede gegeben hat. Die Baupreise wiesen 1980 eine Steigerung um 10 % auf. Aber 1981 ist eine Abschwächung der Preissteigerung feststellbar.
Schließlich - das muß man mit besonderem Nachdruck sagen - stiegen die Finanzierungskosten derart, daß der Bauherr eines Eigenheims in der gegenwärtigen Hochzinsphase eine monatliche Belastung zu tragen hat, die je nach Art der Finanzierung ungefähr doppelt so hoch ist wie 1980 und weit höher als 1977.
Unter diesen Vorzeichen ist es nicht weiter verwunderlich, daß die Baugenehmigungen im Eigenheimbau drastisch, nämlich um 20 % innerhalb Jahresfrist, gesunken sind, und dies, obwohl gerade der Eigenheimbau in den letzten Jahren das Rückgrat für die Bautätigkeit mit einem stabilisierenden Einfluß auf die Beschäftigungslage in der Bauwirtschaft gewesen ist.
Wenngleich sich die aktuellen Versorgungsprobleme beim Mietwohnungsbau in den Ballungsgebieten konzentrieren, bringt jedes fertiggestellte neue Eigenheim eine Entlastung für den Mietwohnungsmarkt insgesamt in der Bundesrepublik.
Die ungünstige konjunkturelle Entwicklung spiegelt sich auch in einer Zunahme der Arbeitslosen in der Bauwirtschaft bei gleichzeitigem Sinken der offenen Stellen wider. Im Mai 1981 gab es im Bauhauptgewerbe rund 30 000 Beschäftigte weniger als im Vergleichsmonat des Vorjahrs; das entspricht einem Rückgang um etwa 2,5%. Von ausscheidenden Facharbeitern wissen wir alle, wie sich das auch in der Vergangenheit gezeigt hat: Wer einmal aus dem Baubereich verschwunden ist, weil er entlassen werden mußte, der kommt nicht so schnell in den Bausektor zurück.
Erschreckend ist in dieser Situation die Zunahme von Insolvenzen in der mittelständischen Bauwirtschaft. Während Großunternehmen auf Grund reger Auslandsnachfrage zum Teil noch recht ordentliche
Geschäfte machen können - ich erinnere nur an die großen Baukonzerne -, werden kleinere Unternehmen durch den Rückgang der Bautätigkeit ganz besonders hart getroffen. Wir beobachten bei dieser Marktsituation natürlich auch, daß die Großkonzerne durch ihre recht guten Gewinne am Baumarkt im Ausland in der Lage sind, im inländischen Bereich die Baupreise sozusagen zu subventionieren und damit die mittelständische Wirtschaft ganz besonders zu treffen.
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Angesichts dieser Situation hat die Bundesregierung ein Paket von Maßnahmen vorgelegt, das die Investitionstätigkeit im Baubereich stärken soll und damit auch konjunkturell stützend wirkt. Darüber hinaus wird aus wohnungspolitischer Sicht zusätzlicher Wohnraum geschaffen, und zwar durch erweiterte Förderung im Eigentumsbereich wie auch durch Steuererleichterungen im Mietwohnungsbereich.
Von der Anhebung der Abschreibungsbeträge des § 7 b Einkommensteuergesetz um 50 000 DM erwarten wir eine Stärkung der Bautätigkeit bei selbstgenutzten Einfamilienhäusern und bei Eigentumswohnungen. Dieser Bereich bedarf, das habe ich bereits eingangs erwähnt, unserer besonderen Beachtung; denn der grundsätzliche Wunsch zur Schaffung von Haus- und Wohnungseigentum nimmt zu und ist auch bei jungen Menschen bereits sehr stark ausgeprägt. Sättigungsgrenzen, wie wir sie vielleicht in einigen anderen Bereichen feststellen können, können wir hier, nämlich im Bereich des Haus- und Eigentumswohnungsbaues, nicht feststellen.
Die Anhebung der Abschreibungsbeträge in Addition mit der Ausweitung der Kinderkomponente um je 600 DM ab zweitem Kind verringert die Belastung der Bauwilligen deutlich und erleichtert die Entscheidung für einen Baubeginn. Die Ausweitung der Kinderkomponente stellt somit eine sinnvolle und wirksame ergänzende Maßnahme dar.
An dieser Stelle, meine Damen und Herren, möchte ich auf ein besonderes Problem hinweisen. Im Gegensatz zum Mietwohnungsneubau ist die Anlagebereitschaft im vorhandenen Mietwohnungsbestand bekanntlich seit Jahren sehr hoch. Dazu haben in erster Linie die Ausweitung des § 7 b des Einkommensteuergesetzes auf den Erwerb von Altbauten und die Möglichkeit zur steuerlichen Geltendmachung fast aller Modernisierungsmaßnahmen als Erhaltungsaufwand beigetragen. Der Kauf und die Modernisierung von Altbauten sind durch diese steuerliche Regelung wesentlich attraktiver geworden als ein Neubau. Daher werden wir mit vorschlagen zu überlegen, ob die beabsichtigte Anhebung des Höchstbetrages in § 7 b des Einkommensteuergesetzes um 50 000 DM nur auf den Neubaubereich zu beschränken ist.
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Aus den eingesparten Mitteln könnte man dann z. B. familienbedingte Erweiterungen des Wohnraums finanzieren.
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Auch im Ausbaugewerbe zeigen sich nach jahrelanger Hochkonjunktur erste Ermüdungserscheinungen. Die Wichtigkeit dieses Sektors wird durch die Tatsache unterstrichen, daß diese Maßnahmen bereits ein Drittel des gesamten Wohnungsbauvolumens erreicht haben. Die FDP begrüßt es in diesem Zusammenhang sehr, daß im Rahmen des Haushalts des Bundesbauministers in den nächsten Jahren erhebliche Mittel sowohl für energiesparende Investitionen beim Gebäudebestand des Bundes als auch für die Fortentwicklung des Heizenergiesparprogramms bereitgestellt werden.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, noch eine kritische Bemerkung machen. Wir haben im Mietwohnungsbau in den letzten Jahren festgestellt, daß, wenn überhaupt noch etwas lief, dies das Bauherrenmodell war. Ich weiß, daß dieses Bauherrenmodell nicht überall ein geliebtes Kind ist.
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- Genau, dies haben wir eben von Herrn Schlatter gehört. - Mit der Aufhebung der Mehrwertsteueroption beim Bauherrenmodell zum 1. Januar 1984 soll ja dieses Bauherrenmodell getroffen werden, es sollen aber auch - dies ist wohl die Absicht der Bundesregierung - gewisse Vorzieheffekte in den kritischen Jahren 1982 und 1983 erzielt werden. Wenn wir dies erreichen wollen, dann müssen wir uns aber überlegen, ob der Stichtag 1. Januar 1984 insoweit richtig gewählt ist, als in der Vorlage der Bundesregierung auf die Fertigstellung des Objektes abgestellt wird. Gerade weil bei diesen Objekten eine gewisse Vorlaufzeit notwendig ist, sollten wir überlegen, ob auf das Datum des Antrages auf Baugenehmigung abgestellt werden sollte.
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Denn für die Planung und Fertigstellung braucht man gerade bei den großen Bauträgergesellschaften sehr häufig eine Vorlaufzeit von zwei Jahren, und dann ist das, was wir hier von der Bundesregierung erwarten, im Grunde genommen verpufft.
Die steuerlichen Anreize zur Belebung der Investitionstätigkeit im Baubereich sind allerdings in ihrer Wirkung nicht nur isoliert zu betrachten, sondern vielmehr im Zusammenhang mit den anderen Gesetzesinitiativen zur Verbesserung der wirtschaftlichen und auch rechtlichen Rahmenbedingungen im Wohnungsbau zu sehen. Hinzu kommen die richtigen Weichenstellungen in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik, die gerade wir mit eingeleitet haben. Insbesondere diese Entscheidungen schaffen nämlich - und darauf kommt es wohl vor allem an - das notwendige Vertrauen mit der realen Chance auf eine behutsame Zinssenkung. Ich bin ganz optimistisch, daß es in diesem Jahr noch zu einer behutsamen Zinssenkung und damit auch zu positiven Effekten in der Bauwirtschaft kommen wird.

Neben den geplanten wirtschaftlichen Anreizen für die Stärkung und Belebung der Bautätigkeit ist es aber auch unbedingt erforderlich, daß hierfür ausreichend Bauland, und zwar zu erschwinglichen Preisen, bereitgestellt wird. Infolge steigender Nachfrage nach Bauland hat sich in den letzten Jahren das Preisniveau vor allem in den Ballungsgebieten überproportional gesteigert. Dies kann ich besonders als Hamburger Abgeordneter bestätigen. Daß auf der anderen Seite in den Verdichtungsräumen noch genügend Bauland vorhanden ist, haben jüngste Umfragen bei den Bauämtern ergeben. Diese Untersuchungen zeigen, daß immerhin 10 % der in Frage kommenden Wohnsiedlungsflächen Baulükken sind. Um dieses Potential zu mobilisieren, soll das Instrumentarium des Bundesbaugesetzes erweitert werden.
In die Novelle des Bundesbaugesetzes von 1976 sind erstmals Baugebote nach den §§ 39 b ff. aufgenommen worden. Aus der nunmehr fast fünfjährigen Praxis sind aber bisher nur wenige Anwendungsfälle bekanntgeworden. Das zeigt meines Erachtens einmal mehr, daß die Zurückhaltung auf die außerordentlich komplizierte Ausgestaltung dieser gesetzlichen Vorschriften zurückzuführen ist.
Wenn wir jetzt - wie vorgesehen - darangehen, das Instrumentarium weiter auszubauen, so müssen wir uns, glaube ich, vor Augen halten, daß mit dem Bundesbaugesetz die Rahmenbedingungen für die Funktionsfähigkeit des Baubodenmarktes und eine geordnete städtebauliche Entwicklung sichergestellt werden sollen. Die Verwirklichung anderer Zielsetzungen, insbesondere ideologischer Art, so meinen wir, hat in dieser Novelle keinen Platz.
Angesichts der komplizierten Materie wird die Baulandnovelle eine ausführliche Beratung in den Ausschüssen erfordern. Dabei ist auch zu prüfen, ob die bisherigen Verfahren der Baulandbereitstellung nicht bereits ausreichend sind. Die 1976 eingeführte stärkere, frühzeitige Beteiligung der Bürger am Planungsgeschehen darf dabei nicht konterkariert werden, vor allem nicht durch irgendwelche dirigistischen Instrumente.
Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang die Anmerkung, daß auch die Städte und Gemeinden bereit sein müssen, Engpässe bei der Baulandbeschaffung aus gemeindeeigenem Grundvermögen zu beseitigen. Der Bürger wird kaum einsehen - genau wie bei den leerstehenden Häusern, die sich im Besitz der öffentlichen Hand befinden -, daß er sich nach dem Bundesbaugesetz Bau- und Nutzungsgeboten sowie Umlegungen unterwerfen, der Staat aber keinen Beitrag zur Lösung der Probleme beisteuern soll.
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- Nein.
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- Doch, ich bin schon informiert; so ist es nicht. Ich sagte ja gerade, daß wir insbesondere diese Bestimmung des Bundesbaugesetzes in den Ausschüssen sehr intensiv miteinander beraten müssen. Auch ich bin nicht sicher, ob die von der Bundesregierung jetzt gefundenen Regelungen sozusagen das „Gelbe vom Ei" sind.
Damit lassen Sie mich schließen, indem ich hoffe, daß die Beratungen in den Ausschüssen insoweit erfolgreich sein werden.
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