Susanne Jaffke (NA), 1993-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kenne den „Reutlinger Generalanzeiger" nicht; man möge mir es nachsehen. Ich komme aus dem äußersten Nordosten Deutschlands. Vielleicht darf ich soviel sagen: Es ist sicherlich nicht möglich, irgendwo so pauschal über die CDU zu schimpfen. Von den Abgeordneten des neuen Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern - wir haben ja nur neun Wahlkreise; wir sind ein Raum ohne Volk; wir haben nicht so viele Einwohner - sind acht direkt gewählt, davon drei Damen. Auch sie sind direkt gewählt. Ich denke schon, das ist eine beachtliche Quote ohne „Quote".
({0})
Abgesehen davon stellen wir natürlich sofort zwei Minister, einer davon weiblich. Auch dabei kann man nicht unbedingt von einer schlechten Quotierung sprechen. Ich gehe einfach einmal davon aus: Da hat eigentlich der Sachverstand den Ausschlag gegeben; ansonsten wäre das sicherlich nicht zu machen gewesen.
Man kann sich auch in unserer Landesregierung umschauen. Auch da regieren reichlich Damen, und zwar gar nicht schlecht, obwohl wir ja das alles zum ersten Mal machen.
({1})
- Es war ein bißchen pauschal. Ich denke, wir sollten nicht derart pauschal übereinander herfallen.
Zum vierten Mal mache ich Haushaltsberatungen mit. Ich gebe ja zu: Ich bin immer noch ein Laie, ein Lernender in dieser Bundesrepublik Deutschland. Ich habe mich ja vorher 18 Jahre lang mit Großtieren im ländlichen Raum beschäftigt.
({2})
Manchmal habe ich doch den Eindruck - Sie gestatten, daß ich das sage -, daß sich das Arbeitsumfeld wenig verändert hat.
({3})
Aber vielleicht kann ich auch sagen: Ich habe schon
vorher ein klein wenig Parlamentsluft geschnuppert,
denn ich durfte dem Haushaltsausschuß, diesem
erlauchten Gremium, schon im Übergangsparlament angehören. Das war eine sehr interessante und lehrreiche Zeit.
({4})
Vielleicht ist es auch ganz wichtig, daß wir uns einmal ein wenig daran erinnern, was wir in diesen vier Jahren geleistet haben. Wir sind damals mit viel Enthusiasmus an die Dinge herangegangen, ohne zu wissen, was auf uns zukommt.
Heute - gestatten Sie mir als Bürger aus den neuen Bundesländern, daß ich Ihnen allen das sage - habe ich oft das Gefühl, alle sind zum sogenannten Tagesgeschäft übergegangen. Man pflegt seinen Lokalegoismus und wahrt seinen Besitzstand. Daran hält man fest. Neue Dinge und neue Wege möchte man nur ungern beschreiten. Denn die müßte man vielleicht zu Hause auch irgendwie begründen.
({5})
Ich bin der Meinung, daß diese Polemik weder in Frauen- noch in Jugendpolitik hineingehört.
({6})
Die allgemeine Situation in unserem Lande ist von Dienstag bis heute in den großen Debatten und in den großen Redebeiträgen von den geübten Politikern eigentlich gut beleuchtet worden. Es scheint wie immer, daß Frauen von der Umstrukturierung in diesem Lande und vor allen Dingen in den neuen Bundesländern besonders betroffen sind.
Warum sage ich eigentlich „es scheint" ? Ich denke, auch hier sollte man wieder differenzieren. Es gibt unterschiedliche Erfahrungen, es gibt unterschiedliche Statistiken, und es gibt unterschiedliche Situationen. Es gibt Statistiken, die interpretieren die Lage der Frauen als verheerend und bezeichnen die Frauen als Verliererinnen der deutschen Einheit. Es gibt Statistiken, die sagen aus: Noch nie waren Frauen so innovativ, haben sich so toll auf den Weg gemacht und konnten sich endlich einmal so entfalten wie nach der deutschen Einheit.
({7})
Es gibt diesbezüglich unterschiedliche Interpretationen. Ich gehe davon aus, daß die Wahrheit irgendwo in der Mitte liegt. Sie ist auch regional sehr unterschiedlich.
Ich komme aus dem Teil Deutschlands, in dem es 70 % Arbeitslosigkeit gibt, direkte und indirekte. Vor allen Dingen sind die Frauen betroffen. Das ist sehr bitter. Aber auch im Sozialismus hatten die Frauen wenig Chancen. Die Frauen in meiner Heimat waren die Handarbeitskräfte auf dem Acker. Sie haben kaputte Knochen, sie haben kaputte Bandscheiben, und sie sind fix und fertig. Dennoch sind sie diejenigen, die wieder nicht auf die Maschinen kommen. Dort beherrschen jetzt wieder die Männer das Feld. Hier sollten wir uns verbünden und etwas tun, damit auch Frauen mit Technikverstand überall die gleichen Chancen haben.
({8})
Es gibt viele Äußerungen bezüglich des Einkommens. Mein Sohn lernt jetzt hier in Bonn auf dem Gymnasium im Politikunterricht, daß die Einkommen der Frauen hier bei vergleichbarer Arbeit nicht denen der Männer entsprechen. Das ist nicht in Ordnung. Ich finde es überhaupt nicht in Ordnung, wenn irgendwo von Politikern auch noch darüber diskutiert wird, daß bei vergleichbarer Arbeit die Löhne in Ost und West nicht vergleichbar ansteigen sollten. Wie wollen wir Frauen das Berufsleben erleichtern, wie wollen wir sie in Teilzeitarbeit bekommen, wenn wir nicht einem Teil der Familie eine hundertprozentige Einkommenschance geben? Ich finde es politisch verwerflich, wenn so diskutiert wird. Das hat in unserem Teil Deutschlands, der strukturell doch noch ein bißchen anders ist, keine Sympathien ausgelöst.
Wir bekommen Frauen nur sehr schwer in Teilzeitjobs, auch wenn sie sie annehmen möchten. Sie sind schlecht bezahlt. In der heutigen unsicheren Zeit sagt sich jeder: Wenn ich einen Teilzeitjob annehme, vielleicht mit 600 oder 700 DM brutto, und er ist nicht von Dauer, so daß ich dann in die Arbeitslosigkeit gehen muß, wie schnell bin ich dann im sozialen Abseits!
Diese Dinge müssen wir in Deutschland insgesamt lösen. Wir müssen sie mit der Standortdiskussion lösen. Wir sollten aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben. Dann können wir den Frauen helfen. Ich finde es schön, daß wir das so machen, aber dann sollten wir uns auch nicht verschließen, wenn es darum geht, den Energiekonsens, eventuell das Standortsicherungs- 
und das Gentechnikgesetz sowie neue Technologien durchzusetzen.
({9})
- Das schafft Arbeitsplätze für Frauen. Sehen Sie mal, die Ministerin für Frauen und Jugend ist eine ausgebildete Physikerin.
({10})
Die kann bestimmt in solchen Bereichen arbeiten. Davon gehe ich aus.
({11})
Wir haben viele gut ausgebildete Frauen mit Hochschulabschluß - auch in den neuen Bundesländern -, die bereit sind, in neue Arbeiten, in wissenschaftliche Arbeiten einzutreten und im wahrsten Sinne des Wortes - wie es so schön heißt - ihren Mann zu stehen.
({12})
- Ja, auch ich habe mit Gentechnik gearbeitet. Kein Mensch hat mich danach gefragt. Ich habe es gern gemacht, und es war sehr interessant.
Warum bekommen wir aber z. B. auch im ländlichen Raum ABM oder die Förderung nach § 249h nicht voll besetzt? Die Frauen, die im ländlichen Raum wohnen, sind weniger mobil als die Frauen im städtischen Raum. Sie haben zum Teil keinen Führerschein. Weggebrochen ist natürlich das Einsammeln der
Arbeitskräfte, wie es zu Zeiten der LPG betrieben wurde. Heute muß jeder sehen, wie er an seinen Arbeitsplatz kommt.
Aber ich denke, das sind Probleme, die der Bundeshaushalt der Bundesministerin für Frauen und Jugend allein nicht lösen kann. Da sollten wir etwas ressortübergreifender weiterdenken. Der Bundeshaushalt wird diesbezüglich seine Projektarbeit weiterführen. Er wird die Probleme beschreiben und erfassen, und wir sollten dann die richtigen Schlußfolgerungen daraus ziehen.
Im Rahmen der von uns insgesamt durchgeführten Konsolidierungspolitik blieb natürlich auch der Haushalt des Bundesministeriums für Frauen und Jugend nicht von Einsparungen verschont. Ich habe darauf auch schon in der Einbringungsrede hingewiesen. Ich denke, mit Vernunft und guten Ideen - da möchte ich mich von der Einbringungsrede her wiederholen - kann man auch damit noch gute Projekte und innovative Dinge auf den Weg bringen.
Zu den Einsparungen innerhalb der Titelgruppe 01. Vorhin war ein bißchen das Thema: Der Bundesjugendplan wird zu sehr abgeschmolzen. Aus dem Bundesjugendplan sind 3 Millionen DM herausgelöst worden für das Deutsch-Polnische Jugendwerk. Das hat eine Aufstockung in einem bilateralen Vertrag erfahren und wird mit 4 Millionen DM im Bundeshaushalt festgeschrieben.
({13})
Dennoch hat der Bundesjugendplan insgesamt finanziell einen Aufwuchs erfahren. Er lag, so habe ich mich informieren lassen - 1989 war ich noch nicht in der Bundesrepublik Bundesbürger -, 1989 wohl bei 129 Millionen DM. Er hat jetzt stattliche 225 Millionen DM. Das ist für die kritischen Zeiten des Haushalts, denke ich, schon ein ganz erklecklicher Aufwuchs.
({14})
Nun ist auch die Problematik Zivildienst angesprochen. Gestatten Sie mir bitte eine persönliche Bemerkung. Ich war schon einigermaßen verwirrt, als Mensch mit DDR-Erfahrung - wo Jugendliche wenig oder überhaupt nicht einen Zivildienst in Anspruch nehmen konnten, sondern zur Nationalen Volksarmee verpflichtet wurden und da mit 90 Mark Wehrsold ausgestattet waren und mit 350 Mark, alles Mark der DDR, nach Hause gingen - feststellen zu müssen, daß es hier in diesem Staat eine sehr stattliche Ausstattung für junge Leute gegeben hat. Ich glaube, bei gutem Willen und gutem Verständnis kann man auch mit den jetzigen Entlassungsgeldern und mit den jetzigen Wehrsoldbezügen monatlich recht ordentlich auskommen.
Mein Sohn dient gerade bei der Bundeswehr in Eggesin, dem Standort der drei Meere - Kiefernmeer, Sandmeer, gar nichts mehr -, liebevoll so in meiner Heimat genannt; eben dort, wo fast gar nichts mehr ist. Ich denke, mit einem bißchen guten Willen kann man auch damit noch Jugendliche begeistern, Zivildienst zu leisten, und die freien Träger auch noch animieren, mit den 4 DM Abschmelzung im Tagessatz noch eine gute Zivildienstarbeit zu leisten. Ich bin sehr optimiSusanne Jaffke
stisch, daß sich die Aufwandszuschüsse, dieser gefundene Kompromiß, als tragfähig erweisen werden.
Ich denke, auch die neuen Förderrichtlinien für den Bundesjugendplan werden vor allen Dingen den Empfängerorganisationen vor Ort in den Kommunen eine wesentliche Erleichterung bringen. Darüber, daß da vieles aufgebröselt werden muß, daß alte und verkalkte Strukturen aufgelöst werden müssen, sind wir uns einig mit der Kollegin Wegner. Denn man hat oft das Gefühl, das Geld bleibt irgendwo in den Verbandsstrukturen hängen, und am Jahresende sind die paar tausend DM, die ein kleiner freier Träger irgendwo in der Kommune sehr sinnbringend anwenden wollte, nicht bei ihm unten gelandet.
({15})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu Beginn meiner parlamentarischen Tätigkeit war auch ich manchmal der Meinung, daß es vielleicht nicht so ganz sinnvoll ist, ein Ministerium extra für Frauen und Jugend zu haben. Ich habe meine Meinung geändert. Ich habe nämlich nachhaltig den Eindruck, daß man mit einem recht überschaubaren Ministerium viele Dinge im Detail lösen kann. Da kann ich es nicht verstehen, daß jetzt auf Ihrem Parteitag - mehrheitlich von Männern, nehme ich an - beschlossen wurde, daß man Frauenpolitik irgendwo wieder zusammenwerfen will in ein Sammelsurium-Ministerium, das man dann von der Wertigkeit und der Wichtigkeit her ein bißchen unterbuttert. Ich bin glattweg dagegen. Ich hoffe, Sie, liebe Kolleginnen von der SPD, werden sich wehren. Geben Sie Ihren Männern da nicht die Überhand!