emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christine Ostrowski (NA), 1999-12-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe den Antrag freudig unterschrieben und war hinterher ein bißchen erschrocken,
weil ich damit eine Art Selbstverpflichtung eingegangen
bin. Ich habe mir dann gedacht: Mein Gott, wie sollst du
jemals eine Haushaltsrede ohne Manuskript halten?

({0})

Dabei rede ich lieber frei. Aber hier tue ich es eigentlich
nicht, und ich sage Ihnen, woran das bei mir liegt. Ich
habe nämlich Angst: Ich habe Angst vor Peinlichkeiten,
Angst davor, daß ich mich beispielsweise verspreche
und verheddere und mir hinterher womöglich ein Wähler schreibt: Frau Ostrowski, ich hatte aber angenommen, daß Sie flüssig sprechen können, wenigstens fünf
Minuten lang.

({1})

Ich habe Angst, daß ich den Faden verliere, einen Gedanken anfange und nicht zu Ende bringe, mich dann
aber ein schadenfroher Zwischenruf ereilt. Ich habe auch
Angst davor, daß ich etwas ganz Wichtiges vergesse und
meine Fraktion mich hinterher kritisiert, weil ich das
Entscheidende nicht gesagt habe. Ich vermute einmal,
daß es auch vielen anderen von Ihnen so gehen wird,
auch wenn Sie es nicht zugeben.

({2})

Wenn ich aber im Saal sitze und mir stundenlang die
Debatten anhöre, dann geht es mir wiederum so: Bei
Reden, die vom Blatt abgelesen werden, oder bei Reden,
bei denen der Redner nicht aufblickt, bei denen also kein
Blickkontakt vorhanden ist - was denken Sie, wie ich
mich dann fühle? -, geht mir nicht nur die Rednerin und
der Redner aus dem Gedächtnis, sondern mir geht der

ganze Inhalt der Rede verloren, weil mich nichts an dieser Rede anregt und aufregt.

({3})

Das heißt: Der Inhalt ist für die Katz, wenn die Form
der Vermittlung nicht mit dem Inhalt übereinstimmt. Ich
vermute einmal, daß es auch vielen von Ihnen ähnlich
ergeht, wenn Sie sich diese Art von Reden anhören müssen.

Wir sind Politiker. Unsere Aufgabe ist es, das Vertrauen der Menschen zu gewinnen. Für diese Aufgabe
haben wir nur ein einziges Arbeitsinstrument. Das ist die
Sprache. Ein anderes Instrument haben wir nicht.

({4})

Jeder Handwerksmeister pflegt sein Arbeitsinstrument.
Gerade weil die Sprache der Politik in den letzten Jahren
verlottert ist, haben wir die verdammte Pflicht und
Schuldigkeit, dieses Arbeitsinstrument zu hegen und zu
pflegen. Das heißt für uns als Politiker, daß wir die
Selbstüberwindung aufbringen müssen. Man muß die
Courage haben, ans Pult zu gehen und darauf zu vertrauen - vielleicht fällt der schadenfrohe Zwischenruf ja
aus -, daß ein kleines Maß an Solidarität vorhanden ist.

Man muß dieses Training machen. Drei Tage Rhetorikkurs reichen nicht aus. Wir brauchen diese Alltagsübung. Wenn wir diesen Schritt der Selbstüberwindung
nicht schaffen, dann schätzen wir den Zuhörer geringer
ein als unsere eigene Befürchtung, hier etwas Peinliches
zu sagen. Ich denke, das darf nicht sein.

Danke.

({5})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Jetzt spricht der
Kollege Jürgen Koppelin, F.D.P.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Es spricht jetzt die
Kollegin Birgit Roth.
Birgit Roth (NA), 1999-12-02:
Guten Abend, Frau
Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe
Interessierte! Lassen Sie mich mit einem Zitat von Albinius beginnen: „Das Schwert schmerzt den Körper, die
Rede jedoch den Geist.“ Das wußten auch schon die alten Griechen. Sie sagten: Die freie Rede, das ist die
Macht des Wortes, das ist die hohe Kunst, das ist die
höchste Wissenschaft schlechthin.

Denken Sie nur an Plato. Denken Sie an Cicero. Cicero war sicherlich einer der brillantesten Redner, die wir
je hatten. Cicero stand zum Beispiel nachts im Kerzenschein vor dem Spiegel und übte seine Gestik und seine
Mimik für den nächsten Tag, für das Publikum, um es
zu fesseln durch seine Art und Weise, durch seine SpraJürgen Koppelin

che, um es mitzureißen und vor allem um es zu überzeugen.

({0})

- Aber sicherlich war dieses Publikum ein bißchen leiser.

({1})

Vor allem denken Sie an Aristoteles, an seine Verteidigungsrede. Denken Sie an das, was er gesagt hat, mit
welchem Wortwitz, mit welcher Dramaturgie, mit welchem Engagement. Trotz allem: Gerade diese Rede besiegelte damals sein Todesurteil.

({2})

- Ablenken, daß ich den roten Faden verliere, gilt nicht.
Denken wir zurück an Aristoteles und an das, was er tat,
und vor allem daran, wofür er stand.

Ich denke, die Formulierungen der alten Griechen
sind heute noch so aktuell wie damals. Unsere eigentliche Waffe ist das Wort. Dessen Bedeutung sollten wir
nicht unterschätzen. In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung für den Antrag von der F.D.P. - ohne Ansehen
der Person.

Danke schön.

({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Es spricht jetzt der
Kollege Axel Fischer, CDU/CSU.
Axel E Fischer (NA), 1999-12-02:
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau
Kollegin Roth, sehr beeindruckend, muß ich sagen! Sie
haben das gut geübt. Jetzt frage ich mich nur: Was machen Sie denn, wenn Sie länger sprechen müssen, wenn
Sie am Dienstag erfahren, Sie sollen am Donnerstag eine
halbe Stunde reden? Stehen Sie dann auch vor dem
Spiegel und üben, oder wie machen Sie das dann?

({0})

Ich möchte Ihnen eine wahre Geschichte erzählen.
Als ich am Wochenende zu Hause war, habe ich meiner
Frau erzählt, daß wir heute den Antrag debattieren werden, den der Kollege Niebel gestellt hat

({1})

- den der Herr Kollege Niebel initiiert hat - und in dem es
darum geht, daß wir hier eine Woche lang ohne Manuskript sprechen sollen. Was glauben Sie, was meine Frau
dazu gesagt hat? Sie sagte: Wie bitte? Was macht ihr da?
Das kann ja wohl nicht wahr sein! Müßt ihr euch jetzt
schon vorschreiben lassen, wie ihr sprecht? Seid ihr nicht
alt genug, selbst zu entscheiden? Gibt es nicht schon genügend Regeln auf dieser Welt, die unnötig sind?

({2})

Gerade von der F.D.P. kommt so ein Antrag! Einen
solchen Antrag hätte ich ehrlich gesagt eher von der anderen Seite des Hauses erwartet. Dort sitzen doch die,
die normalerweise Regelungen vorschreiben und meinen, anderen sagen zu müssen, wo es langgeht!

({3})

Lassen Sie uns uns weiter über dieses Thema unterhalten, lassen Sie uns überlegen, was es bedeutet, eine
kurze Rede zu halten. Daß Redner, die hier schon sehr
häufig gesprochen haben, sich hinstellen und frei reden
können, erwarte ich schon. Aber es kam vorhin die Frage: Was machen wir mit jemandem, der zum erstenmal
hier spricht, der Angst hat und seinen Zettel als Stütze
mitnimmt?

Was machen Sie, wenn Sie eine längere Rede halten
müssen und den roten Faden nicht verlieren wollen?
Lange reden und labern kann man schon, aber wir wollen doch zur Sache kommen! Wir wollen doch deutlich
machen, um welche Positionen es uns geht.

({4})

- Den Vorschlag aus dem Zwischenruf muß ich gleich
aufgreifen, weil er eine gute Idee ist: Am Schluß stellt
man oben zu den Besuchern oder hinten in den Saal
Leute, die Schilder mit den Stichworten hochhalten.
Auch das kann nicht der Sinn der Sache sein.

({5})

Als ich diesen Antrag zum erstenmal gesehen habe,
habe ich zum Kollegen Niebel gesagt: Das kann doch
wohl nicht wahr sein! Wir haben doch keinen Karneval!
Wir wollen doch ernsthaft arbeiten. Wir müssen diesen
Antrag ablehnen, damit wir hier vernünftige Reden haben. Herr Kollege Niebel, ich sage Ihnen: Eine gute Rede - ({6})
Axel E Fischer (NA), 1999-12-02:
Ich
führe den Gedanken eben zu Ende. Gleich dürfen Sie
fragen.

Kollege Niebel, eine gute Rede hat nichts damit zu
tun, ob man sie abliest oder nicht. Eine freie Rede ist
nicht automatisch eine gute Rede.

({0})

Jetzt die Zwischenfrage, bitte.

Birgit Roth ({1})
Ernst Burgbacher (NA), 1999-12-02:
Herr Kollege, ich bin
jetzt seit gut einem Jahr in diesem Hause. Dies ist die erste Debatte, die wirklich spannend ist,

({0})

bei der alle, auch die, die gegen den Antrag sind, frei
sprechen. Würden Sie mir nicht zustimmen, daß die Debatte heute gezeigt hat, daß der Antrag schon Wirkung
zeigt?

({1})
Axel E Fischer (NA), 1999-12-02:
Herr
Kollege, ich stimme Ihnen insoweit zu, als ich eine Redezeit von drei Minuten habe, und bei drei Minuten
kann ich das machen. Hätte ich eine Redezeit von zehn
Minuten oder einer Viertelstunde, dann hätte ich - das
garantiere ich Ihnen - ein Konzept, auf dem steht, was
ich ungefähr sagen will, oder eine ausformulierte Rede.
Bei so kurzen Reden und bei Themen, bei denen es nicht
ganz so relevant ist, ob man sich hundertprozentig korrekt ausgedrückt hat, ist es eine andere Sache.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Herr Kollege Fischer, es gibt noch eine Frage des Kollegen Bürsch.
Axel E Fischer (NA), 1999-12-02:
Ja,
gerne. - Es macht Spaß.
Michael Bürsch (NA), 1999-12-02:
Herr Kollege Fischer,
ist Ihnen Gustav Heinemann bekannt?

({0})

Ist Ihnen bekannt, daß Gustav Heinemann einmal gesagt
hat: „Wohl dem Politiker, der nichts zu sagen hat und
trotzdem schweigt.“? Stimmen Sie mir zu, daß diese
Marschroute jedes Manuskript entbehrlich macht und
wir insofern den Antrag von Herrn Niebel gar nicht
brauchen?

({1})
Axel E Fischer (NA), 1999-12-02:
Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Wenn einer hier eine längere, inhaltlich fundierte Rede halten will, möchte er die
Möglichkeit haben, Zitate zu bringen. Dann kommt er
ohne Manuskript nicht aus. Genau deshalb werden wir
diesen Antrag des Kollegen Niebel ablehnen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Es gibt eine weitere
Frage vom Kollegen Michelbach.
Hans Michelbach (NA), 1999-12-02:
Kollege Fischer, bei
mir zu Hause sagt man: Du mußt so reden, wie dir der
Schnabel gewachsen ist. - Aber ist es nicht für viele
Kollegen eine Reglementierung und etwas hochmütig,
wenn man in dieser Form jemandem vorschreiben will,
was er persönlich, kreativ ausdrücken will?

Früher in Bonn hatten wir einen parlamentarischen
Rednerwettbewerb. Vielleicht sollte man den wieder
einführen. Denn es heißt: Wisset, daß man nichts Herrliches aus Wetteifer, nichts Edles aus Hochmut schaffen
kann. Vielleicht sollten wir uns das merken, Herr Fischer.

({0})
Axel E Fischer (NA), 1999-12-02:
Herr
Kollege Michelbach, ich muß Ihnen komplett recht geben. Das ist genau der Punkt, um den es geht.

({0})

Wir wollen, daß die Leute, die hier stehen und ihre Position beziehen, frei entscheiden können, wie sie sprechen: ob mit Manuskript oder ohne. Deshalb bitte ich,
den Antrag abzulehnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie sich
einmal vor, welches Regierungsprogramm der Bundeskanzler hier vorstellen sollte, wenn es ihm nicht jemand
aufschriebe.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Es spricht jetzt die
Kollegin Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulrike Höfken (NA), 1999-12-02:
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es hat durchaus etwas,
ordnungspolitischen Anträgen der F.D.P. zuzustimmen.

({0})

Das hat gerade für Grüne eine Faszination, der auch ich
mich nicht entziehen konnte.

Der Leidensdruck ist schon ganz enorm. Wenn wir
12, 15, 17 Stunden hier sitzen, Ausschuß hinter Ausschuß, Plenardebatte hinter Plenardebatte - auch dann
gewinnt dieser Antrag eine gewisse Faszination. Man
muß gerechterweise einmal sagen: Es handelt sich hier
um die Stärkung der freien Rede und nicht um den
Zwang zur ununterbrochenen Fortsetzung einer solchen.

({1})

Ich fühle mich ja durchaus immer zuständig auch für
die kabarettistischen Seiten dieses Bundestages, der die
Vorlagen am besten immer live liefert. Man muß sich ja
auch einmal auf das beziehen, was man in den Ausschüssen und im Plenum so vorgetragen bekommt. Ich
möchte verdeutlichen, wie es halt so ist und wie Sie es
empfinden, wenn man folgendes erzählt:

Die vorliegende Verordnung, über die wir heute
debattieren, sehr geehrte Damen und Herren, soll
zusammen mit Änderungen in der ChemikalienVerbotsverordnung und der Gefahrstoffverordnung
die Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter
Biphenyle und polychlorierter Terphenyle ({2}) vollständig umsetzen.

({3})

Meinen Sie wirklich, so geht das auf Dauer, ohne daß
man ständig einschläft?

Es handelt sich hier also um einen Vorschlag zur
Stärkung der freien Rede, nicht der Freien Demokraten,
auch nicht des Kollegen Niebel, wie man meinen könnte,

({4})

auch nicht der Selbstverpflichtungserklärung. Ich finde,
zwei Tage kann man das einmal machen. Ich finde es
auch gut, daß man eine solche Debatte führt, die dann zu
einer Stärkung der freien Rede führt.

Danke.

({5})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Letzter Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Carsten Hübner, PDS.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Ich schließe die
zweifellos außergewöhnliche und sehr temperamentvolle Debatte.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag zur
Stärkung der freien Rede auf Drucksache 14/1949. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen?
- Der Antrag ist bei einer Enthaltung und bei einer Minderheit von Gegenstimmen abgelehnt. Das war ein eindeutiges Ergebnis; die Mehrheit hat sich gegen diesen
Antrag ausgesprochen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Wolfgang Gerhardt, Dr. Günter Rexrodt, Dr.
Edzard Schmidt-Jortzig, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der F.D.P.

Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses

- Drucksache 14/1752 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Kultur und Medien ({0})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuß

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
F.D.P.-Fraktion fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die F.D.P.Fraktion hat der Kollege Dr. Günter Rexrodt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Kollege Rexrodt, ich
muß Sie bitten, zum Ende zu kommen.
Günter Rexrodt (NA), 1999-12-02:
- Ich komme zum
Ende, Frau Präsidentin. - Es geht darum, Verbindung
herzustellen mit dem, was war. Die deutsche Geschichte
kann sich nicht auf zwölf Jahre reduzieren, und die
preußische Geschichte schon lange nicht. Der große
Baumeister Schlüter verdient, im Herzen Berlins mit
diesem großen Bauwerk weiter präsent zu sein, eine
Brücke zu schlagen zwischen dem, was war, dem, was
ist, und dem, was in dieser Stadt sein wird. Das ist Aufgabe des Bundestags. Dafür werben wir.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Für die SPDFraktion spricht jetzt der Kollege Eckhardt Barthel.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Bernd Neumann.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Kollege Neumann,
Sie müssen bitte zum Schluß kommen.
Bernd Neumann (NA), 1999-12-02:
Sie sollten
sich, lieber Herr Kollege Fink, im Hinblick auf Ihre
Ziehväter noch nachträglich dafür schämen.

Vielen Dank.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Es spricht jetzt Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig für die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

({0})
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1999-12-02:
- die Zeitabläufe für die Entscheidungen,
die Vorgaben für das Nutzungskonzept, die tatsächliche
Entscheidung über Abriß oder Erhaltung des Palastes,
die Entscheidung über den Umgang mit Schloßfassaden,
vielleicht sogar ein teilweiser Wiederaufbau, finanziert
aus Spenden, wie es bei der Frauenkirche in einer sehr
ernsthaften Form geschieht - all dies sind Punkte, zu
denen in unserer Gesellschaft intensive Diskussionen
geführt werden müssen. Auf der Grundlage eines solchen Prozesses - egal, zu welcher Entscheidung er führt
- kann sich unsere ganze Gesellschaft mit diesem Ort in
einer neuen Form im nächsten Jahrhundert wieder identifizieren.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Letzter Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Dr. Heinrich Fink, PDS.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Herr Kollege Fink,
Sie müssen zum Schluß kommen, bitte.
Heinrich Fink (NA), 1999-12-02:
Ich möchte nicht unerwähnt lassen, daß auch nach der jetzigen Asbestsanierung eine Instandhaltung und Nutzung des Palastes

({0})

im beschriebenen Sinne um ein Vielfaches kostengünstiger wäre als jeder Neubau.

Die PDS betrachtet den vorliegenden Antrag, so wie
er von der F.D.P. - ich betone: wörtlich - vorgelegt
worden ist, als nicht sachgerecht.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Herr Kollege Fink,
Sie müssen jetzt zum Schluß kommen.
Heinrich Fink (NA), 1999-12-02:
Er führt in die falsche
Richtung. Deswegen müssen wir den Antrag ablehnen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-02:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/1752 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.


Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Finanzausschusses ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Christine
Ostrowski, Dr. Ilja Seifert, Dr. Winfried Wolf
und der Fraktion der PDS
Novellierung des Eigenheimzulagengesetzes
- Drucksachen 14/471, 14/1999 Berichterstattung:
Abgeordnete
Elke Wülfing
Dr. Barbara Höll

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war für
die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Die Kolleginnen und Kollegen Dieter Grasedieck, Dr. Michael
Meister, Franziska Eichstädt-Bohlig, Horst Friedrich
({1}) und Christine Ostrowski möchten ihre Reden
zu Protokoll geben.*) Sind Sie damit einverstanden? Ich sehe, das Haus ist damit einverstanden.

Damit kommen wir zur Beschlußempfehlung des
Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der
PDS zur Novellierung des Eigenheimzulagengesetzes auf Drucksache 14/1999. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/471 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluß unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 3. Dezember 1999,
9 Uhr ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 1999-12-03:
Ich erteile dem Kollegen Joachim Poß, SPD-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 1999-12-03:
Das Wort hat nun
Kollege Helmut Haussmann, F.D.P.-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 1999-12-03:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Christian Sterzing, Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (präsident), 1999-12-03:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Günter Gloser, SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 1999-12-03:
Herr Kollege Gloser,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des angesprochenen
Kollegen Müller?
günter gloser (NA), 1999-12-03:
Aber bitte. Er ist ja gerade
erst gekommen.

({0})
gerd müller (NA), 1999-12-03:
Herr Kollege, ich
danke für die lobende Erwähnung und bitte Sie: Können
Sie dem Hohen Haus ausführen, in welcher Weise der
Deutsche Bundestag in Kernfragen der europäischen
Rechtsetzung ein echtes Mitwirkungs- und Mitentscheidungsrecht hat? Ist es nicht vielmehr so, daß wir in
Kernfragen der europäischen Rechtsetzung - hier denke
ich beispielsweise an die Agenda 2000, an die Strukturreform, an die Finanzstruktur, an die Asylgesetzgebung
- nur ein Anhörungsrecht, eine Informationspflicht der
Bundesregierung haben? Wir haben bis heute keine Diskussion zu den Agenda 2000-Beschlüssen geführt und
keine Abstimmung darüber gehabt. Wir werden damit
im Kern unserer Zustimmungsmöglichkeit enthoben.
Können Sie dem Hohen Haus die Mitwirkungsrechte
darlegen?
günter gloser (NA), 1999-12-03:
Lieber Herr Dr. Müller, ich
habe gerade erwähnt, daß Sie wie ich seit 1994 im Deutschen Bundestag sind. Wir gehören beide demselben
Ausschuß an. Sie kennen die entsprechenden Regularien, die ablaufen, genau. Wir sind dabei in unseren Auffassungen nicht weit auseinander, denn Sie haben in Ihrer Regierungszeit und wir bei unserer Regierung immer
darauf gedrängt, daß wir vor entsprechenden Entscheidungen, vor entsprechenden Gipfeln von der Bundesregierung nicht mehr nur unterrichtet werden, sondern daß
wir auch die Möglichkeit haben - erinnern Sie sich an
die Diskussion der letzten Legislaturperiode -, entsprechende Auffassungen und Entscheidungen des entsprechenden Ausschusses oder des Parlaments mitzugeben.
Ich habe damit überhaupt kein Problem, daß man das
alles noch ausgestalten kann. Bei der Frage, wie eine
demokratische Komponente auch in bezug auf das Europäische Parlament hergestellt werden kann, befinden
wir uns in der Diskussion und haben uns dafür ausgesprochen, mehr Rechte dorthin zu geben und in einem

Zusammenspiel zu sein. Aber hier von einer Entparlamentarisierung zu sprechen, ist ein Schritt, den Sie zuviel getan haben.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Schluß eines
Jahres zieht man Bilanz. Ich denke, die rotgrüne Bundesregierung kann gerade auch in Sachen europäischer
Politik ein Guthaben vorweisen. In den letzten Tagen
wurde immer nur über Konten gesprochen. Hierzu kann
ich sagen: Das Konto der von der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen geführten Bundesregierung ist positiv. Dieses Konto muß nicht verheimlicht werden. Das
Guthaben kann in das Jahr 2000 mitgenommen werden.
Ich kann im Namen meiner Fraktion der Bundesregierung für den Gipfel in Helsinki viel Erfolg wünschen.

Vielen Dank.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 1999-12-03:
Ich erteile dem Kollegen Wolfgang Schäuble, Fraktionsvorsitzender der
CDU/CSU, das Wort.
wolfgang schäuble (NA), 1999-12-03:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege
Gloser, nicht nur das Jahr geht zu Ende, sondern ein
ganzes Jahrhundert geht zu Ende.

({0})

- Ein Jahrtausend auch; wie Sie wollen. Wir stehen an
der Schwelle eines neuen Jahrhunderts. Ich finde, mit
zum Besten und Wichtigsten, was wir in dieses neue
Jahrhundert mitnehmen, gehört die europäische Einigung.

({1})

Die Chance, zehn Jahre nach dem Fall der Mauer,
nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, dem Ende des
Ost-West-Konflikts ganz Europa zu einem großen starken Europa zu einen, ist eine so großartige Aufgabe - es
ist wahrscheinlich das beste, was wir aus diesem so
schwierigen Jahrhundert in das neue mitnehmen -, daß
wir in dieser Debatte vor allem das den Menschen in unserem Lande sagen müssen. Wir haben keine größere
Chance, als ein großes starkes Europa zu bauen. Daran
arbeiten wir.

({2})

Deswegen ist die EU-Erweiterung natürlich eine
Chance für alle in Europa, für die Beitrittskandidaten
wie für alle Mitglieder der Europäischen Union, vor allem für Deutschland, das mitten in Europa liegt. Dieses
Deutschland hat keine bessere Zukunftsperspektive als
die, daß wir in Süd und Nord und Ost und West von
lauter Freunden und Partnern umgeben sind. Das ist die
große Herausforderung, die große Chance der europäischen Einigung.


Natürlich wird die Erweiterung für die Kandidaten
wie für die Europäische Union auch große Herausforderungen, große Übergangsprobleme mit sich bringen. Wir
wissen das in Deutschland auf Grund der Erfahrungen in
den letzten zehn Jahren.

({3})

Deswegen ist es völlig richtig - ich habe auch nicht
verstanden, was Sie in der Debatte für Buhmänner aufgebaut haben -, daß der bayerische Ministerpräsident
gesagt hat, wir müssen die Debatten so führen, daß die
Menschen die Chancen begreifen und daß sie sicher
sind, daß die Risiken beherrschbar sind und die damit
verbundenen Herausforderungen bewältigt werden können.

({4})

- Doch, genauso hat er es gemacht, und so ist es auch
richtig.

({5})

Sie können Europa, gerade weil es so wichtig ist und
weil es so ungeheuere Veränderungen, so viel Unabsehbares mit sich bringt, nicht gegen die Menschen und
über die Köpfe der Menschen hinweg bauen.

({6})

Bei den Debatten, die wir hier führen, auch bei der,
die wir in den letzten anderthalb Stunden geführt haben
- ich sage das ganz selbstkritisch -, habe ich mich angesichts der Herausforderungen gefragt, ob wir damit die
Menschen erreichen, wenn sie uns zuhören. Deswegen
sage ich Ihnen: Lassen Sie uns doch nicht die falschen
Fronten aufbauen. Wir alle wollen die Erweiterung, und
wir wollen sie so rasch wie möglich. Aber wir wissen,
die Beitrittskandidaten stehen vor großen Herausforderungen, und auch wir in der Europäischen Union müssen
eine Menge leisten. Wir haben eine Menge vor.

Was dieses Hin und Her angeht: Natürlich ist es die
Aufgabe der Opposition, die Regierung zu kritisieren.
Loben tun Sie sich selbst wirklich genügend; das brauchen wir nicht auch noch zu machen.

(