Christoph Matschie (NA), 2018-04-26:


Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Für viele ist Somalia immer noch ein Inbegriff für einen gescheiterten Staat. Die Bilder aus Somalia, die wir über viele Jahre gesehen haben, haben sich tief eingeprägt. Trotzdem gibt es heute vorsichtigen Anlass zur Hoffnung. Ein Baustein auf diesem Weg ist das Mandat, über das wir heute diskutieren, die Operation Atalanta, an der die Bundeswehr beteiligt ist.

Bei dieser Operation geht es um den Schutz der Seewege vor Somalia. Das ist wichtig, um dort die internationale Schifffahrt zu schützen. Aber es geht auch darum – das ist mindestens genauso wichtig –, sichere Zugangswege für humanitäre Hilfe, zum Beispiel das Welternährungsprogramm mit Lebensmittelhilfen nicht nur für Somalia, sondern auch für den Jemen, für den Südsudan oder für Äthiopien, möglich zu machen.

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Es ist mir wichtig, an dieser Stelle noch einmal zu betonen: Atalanta ist Teil eines sogenannten integrierten Ansatzes; denn Ziel dieser Operation ist nicht nur der Schutz der Seewege, sondern Ziel ist es auch, letztendlich wieder tragfähige staatliche Strukturen am Horn von Afrika zu schaffen.

Der Einsatz ist eng verbunden mit anderen Missionen und Projekten in der Region. Dabei geht es um die Hilfe beim Aufbau funktionierender föderaler staatlicher Strukturen in Somalia. Es geht um den Aufbau einer nationalen Sicherheitsarchitektur; Deutschland ist dabei insbesondere am Aufbau einer föderalen Polizeistruktur beteiligt. Es geht um Küstenkontrolle und die Sicherheit der Häfen; aber es geht zum Beispiel auch darum, die vielen Flüchtlinge, die immer noch in und um Somalia leben, zu versorgen. Es geht um entwicklungspolitische Ansätze, um die Region langfristig stabilisieren zu können, und sogar um den Aufbau von Strukturen in der Berufsausbildung. Die Operation Atalanta, über die wir heute zu entscheiden haben, ist so etwas wie die Rückversicherung auf See für die umfassenden Stabilisierungsbemühungen, die es an Land gibt. Dieser Zusammenhang ist wichtig.

Ich möchte noch einen anderen Gedanken ausführen. Die Operation Atalanta, die seit zehn Jahren läuft, und die vielen anderen Stabilisierungsbemühungen in Somalia zeigen, dass es in schwierigen Konflikten oft keine schnellen Lösungen gibt. Vielmehr braucht es in der Politik einen langen Atem. Man muss an den Entwicklungen dranbleiben, wenn man etwas verändern, etwas positiv bewegen will. Man darf sich auch nicht entmutigen lassen, wenn es immer wieder Rückschläge gibt, und diese gibt es in Somalia.

Mir sind die Nachrichten vom Herbst letzten Jahres noch sehr bewusst in Erinnerung, als ein furchtbarer Anschlag 500 Todesopfer gefordert hat. Das sind Rückschläge, die manche dazu bringen, zu sagen: Das hat doch alles keinen Sinn. – Ich will an dieser Stelle sagen: Doch, es hat Sinn. Der Aufbau staatlicher Strukturen geht Schritt für Schritt voran; die Sicherheitslage verbessert sich Schritt für Schritt. Gerade die Mission auf den Seewegen hat gezeigt, dass es möglich ist, die Piraterie dort weitgehend unter Kontrolle zu bringen.

Natürlich kommen auch neue Konflikte wie die Auseinandersetzung im Jemen oder der politische Konflikt in Katar hinzu, die auf diese Region ausstrahlen und die wir mit in den Blick nehmen müssen, wenn wir Lösungen suchen. Ich bin davon überzeugt, dass die Mission, über die wir heute entscheiden, weiterhin ein wichtiger Baustein dieser Bemühungen bleibt. Es zeigen sich deutliche Fortschritte. Deshalb wird die SPD-Fraktion die Fortsetzung des Mandats unterstützen.

Herzlichen Dank.

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