Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-07-03:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen erstens im Namen des Präsidiums für das Geschenk. Ich werde es
gerne weitergeben.

Zweitens will auch ich mich Ihren Dankesworten anschließen. Das ganze Haus dankt Ihnen sehr herzlich für
Ihr großes Engagement und Ihre Parlamentstätigkeit in
vier Legislaturperioden, aber auch für Ihre Tätigkeit in
der Bundesregierung, die Sie fast die Hälfte der Zeit Ihrer Parlamentstätigkeit zusätzlich ausgeübt haben.

Wir wünschen Ihnen für die weiteren Lebensjahre alles erdenklich Gute und auch ein bisschen Freizeit, damit Sie all das nachholen können, wozu Sie bislang
keine Zeit hatten.

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Alles Gute!

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Dass ich jetzt etwas großzügiger bei der Redezeitbe-
messung war, bitte ich, mir nachzusehen. Das ist kein
Präzedenzfall für künftige Reden.

Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 66 a bis 66 c und
Zusatzpunkt 11 auf:

66 a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung

- Drucksache 16/13156 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung

- Drucksachen 16/13297, 16/13384 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({2})

- Drucksachen 16/13590, 16/13591 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Carsten Schneider ({3})
Roland Claus
Alexander Bonde

b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Florian Toncar, Frank Schäffler, Jens
Ackermann, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Stärkung der Wettbewerbskonformität von Maßnahmen zur Stabilisierung
des Finanzmarktes

- Drucksache 16/12996 26134

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({4})

- Drucksache 16/13683 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Carsten Schneider ({5})
Dr. Gesine Lötzsch
Alexander Bonde

c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Florian Toncar, Dr. h. c. Jürgen Koppelin,
Otto Fricke, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle von Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung

- Drucksache 16/12885 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({6})

- Drucksache 16/13679 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Carsten Schneider ({7})
Dr. Gesine Lötzsch
Alexander Bonde

ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas
Silberhorn, Leo Dautzenberg, Otto Bernhardt,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Hans-Ulrich Krüger,
Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding ({8}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Schadensersatzansprüche gegen die ehemaligen Vorstandsmitglieder der Hypo Real Estate
Holding AG

- Drucksache 16/13619 Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion
der FDP, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD - es geht um Zusatzpunkt 11 - liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Carsten Schneider für die
SPD-Fraktion.

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