Friedbert Pflüger (NA), 2006-04-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Künast, ich möchte zuerst deutlich machen
- ich glaube, darüber besteht im Hause Konsens -, dass
es bei dem angesprochenen Thema nicht in erster Linie
um Ausländer auf der einen und Deutsche auf der anderen Seite geht.

({0})

Trotz der Aufgeregtheit dürfen wir uns nicht in eine falsche Frontlinie treiben lassen.

({1})

Die eigentliche Front ist: Rechtschaffene gleich welcher
Herkunft, auf der einen Seite gegen Störer, Kriminelle,
Drogenhändler und Extremisten auf der anderen Seite.
Das ist die Frontlinie, um die es eigentlich geht.

({2})

Es ist wichtig, dass wir uns vor Augen führen: Alle
Probleme der Integration, alle Probleme, die mit Schule
zusammenhängen, können wir in einer Stadt wie Berlin
nur lösen, wenn wir die Eltern und die Schüler, gerade
aus Migrantenfamilien, gewinnen, mitzumachen und die
Gewalttäter zu isolieren. Wir können es nicht gegen sie
schaffen, sondern müssen sie mitnehmen. Das ist eine
ganz wichtige und wesentliche Aufgabe.

({3})

Es sind nämlich gerade viele türkische Familien - ich
habe gestern an der Rütli-Schule mit türkischen Schülern
und mit Schülersprechern gesprochen -, es sind viele
Immigranten, Herr Böger, die sich beklagen, dass an den
Schulen zu wenig Disziplin herrscht, dass zu viel Schulschwänzen erlaubt wird, dass die Leute in der Schule
keine Werte vermittelt bekommen. Da muss sich an unseren Schulen etwas verbessern! Das wollen gerade auch
die Migrantenfamilien, aber Sie, Herr Böger, haben es
nicht in Angriff genommen. Da muss sich in Berlin etwas ändern.

({4})

Ich möchte eines zum Thema „Deutsch“ sagen - Herr
Gerhardt und andere haben es angesprochen -: 1998
oder 1999 hat Herr Schönbohm, damals Innensenator in
Berlin, Vorschläge gemacht. Er forderte, den Deutschunterricht zu forcieren, Deutsch zu einer Grundlage zu machen. Da haben Sie, Herr Böger, gesagt, das sei Deutschtümelei.

({5})

Es ist noch gar nicht so lange her, dass auf diese Weise
reagiert worden ist. Ich kann mich gut daran erinnern!

({6})

Es ist wichtig - da gebe ich Herrn Böger Recht -, zu
verstehen: Die Probleme, die wir haben, sind nicht fünf
oder zehn Jahre alt; sie haben zum großen Teil ihre Wurzeln im Beginn sehr langer Entwicklungen. Wir alle haben dabei Fehler gemacht. Wer wollte das bestreiten!
Aber, Herr Böger - es tut mir furchtbar Leid -: Zur
Frage der Durchsetzung des Rechts an den Schulen, zur
Frage der Durchsetzung von Deutsch als Verkehrssprache an den Schulen hat meine Partei, die CDU, von Anfang an das Richtige gesagt; andere haben weggeschaut
und sich in Multikultiträumereien geflüchtet.

({7})

Herr Böger, wenn Sie sagen, alle hätten Fehler gemacht, dann stimme ich natürlich zu. Jetzt befinden wir
uns aber in dieser Situation. Wenn ich im „Tagesspiegel“
von gestern Ihre Aussage lese, es würden zwar alle Gewaltfälle gemeldet, aber lediglich „bei Amoklauf, Mord,
Schusswaffengebrauch, Geiselnahme“ ließen Sie sich informieren, dann frage ich mich: Was sind denn das für
Zustände in Berlin, in Ihrer Behörde, Herr Böger?

({8})

Das haben Sie gesagt. Es steht im „Tagesspiegel“. Ich
kann es Ihnen geben. Wenn man so an die Dinge herangeht, dann verhält man sich wie ein Arzt im Krankenhaus, der erst dann tätig wird, wenn der Patient schon
auf der Intensivstation liegt. Das ist eine Politik, die wir
ablehnen und die falsch ist.

({9})

- Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen. Herr
Böger selbst hat doch Fehler eingeräumt. Das ist auch
gut so, denn in Berlin haben wir es in der Tat mit einer
total verfehlten Integrations-, Rechts- und Gesellschaftspolitik, vor allem aber mit einer verfehlten Bildungspolitik zu tun.

Jetzt gibt es einige in der SPD - ich finde es gut, dass
Sie, Herr Böger, nicht dazu gehören -, die meinen, das
Allheilmittel sei, die Hauptschule abzuschaffen. In Berlin gibt es aber sehr gute Hauptschulen, die sich dagegen
wehren würden, abgeschafft zu werden. Sie sind, nicht
weil sie viel Unterstützung von der Senatsverwaltung erhalten haben, gut geworden, sondern weil sie selbst initiativ geworden sind. Zum Beispiel die Nikolaus-AugustOtto-Hauptschule in Berlin: eine fabelhafte Schule, die
aus eigener Initiative Elternseminare anbietet. Eine fantastische Geschichte! Oder die Jean-Piaget-Hauptschule
in Hellersdorf: Sie bemüht sich, zusammen mit den Betrieben Praktika anzubieten. Das heißt, es gibt auch gute
Beispiele.

({10})

Nun schmeißen Sie nicht das ganze Schulsystem um,
wie es Ideologen in der SPD und in anderen Parteien
wollen!

({11})

Lassen Sie mich ein Letztes sagen. Ich zitiere aus einem Brief von Lehrern, die nicht an der Rütli-Hauptschule, sondern an der Theodor-Plivier-Oberschule

unterrichten - Sie müssen sich einmal überlegen, was es
bedeutet, wenn Lehrer einen solchen Brief schreiben -:
Die Quote polizeibekannter Kleinkrimineller in unseren
Klassen ist „erschreckend hoch, gewaltbereite Intensivtäter mit erheblichem Einfluss“ sitzen „kurze Zeit nach
ihrer Verurteilung“ wieder im Unterricht. Ein Teil der
Schüler bringt seine Bandenkriminalität mit in die
Schule. - Ich könnte weitere solche Zitate vortragen. Irgendjemand wird für solche Zustände doch wohl Verantwortung tragen und übernehmen.

({12})

Für diese verfehlte Schulpolitik tragen nicht die Lehrer,
sondern dieser rot-rote Senat die Verantwortung.

({13})