Wolfgang Meckelburg (NA), 1999-06-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich
werde meine Zunge zügeln, aber dennoch in aller Deutlichkeit einiges in Ihre Richtung sagen, Frau Kumpf.
Das ist ja vermutlich die letzte Rentendebatte hier in
Bonn. Ich sage bewußt: vermutlich. Denn in den letzten
Wochen haben wir ja gelernt, daß eigentlich jeden Tag
etwas Neues aus Riesters Rentenkiste kommt. Aber ich
bleibe einmal dabei: Es wird die letzte rentenpolitische
Debatte hier sein.

Ich kann Ihnen in aller Deutlichkeit drei Vorwürfe
nicht ersparen. Der erste Vorwurf bleibt - als Schlußbilanz in Bonn -: Das, was Sie mit den Rentnern gemacht haben, ist Wählerbetrug. Es bleibt dabei, und es
wird immer wieder gesagt werden.

({0})

Sie haben im letzten Bundestagswahlkampf all das,
was mit der Reduzierung des Rentenniveaus zu tun hatte, als Rentenkürzung diffamiert. Heute reduzieren Sie
das Rentenniveau. Die Rentner haben von Ihnen etwas
anderes erwartet.

({1})

Wollen Sie einen Beweis? Der geschätzte Kollege
Jochen Poß, mein Gegenpart in Gelsenkirchen, hat ein
Jahr vor der Wahl in der Presse gesagt: Rentnern steht
das Wasser bis zum Hals, rettet die Rente. Private Zusatzversicherungen sind nach Ansicht von Poß nicht der
richtige Weg, hieß es. Die Leute haben daher etwas anderes von Ihnen erwartet.

Heute machen Sie eine Rentenniveausenkung. Noch
im Februar hatte Bundeskanzler Schröder das Gegenteil
behauptet. Wenn man es sich realistisch anschaut, sind
Sie eigentlich einen Schritt auf Blüms Reform zugegangen. Hier wäre ein Ansatz gegeben, zu gemeinsamen
Positionen zurückzukehren; denn Sie haben die Position,
die Sie vor der Wahl hatten, verlassen. Das will ich hier
deutlich festhalten.

Mein zweiter Vorwurf betrifft etwas, worüber man
nicht mit sich reden läßt, denn das ist noch schlimmer:
Es ist der Eingriff ins Rentensystem. Was Sie hier machen, ist die Abkehr von der Rentenformel. Sie haben
die Dreistigkeit besessen

({2})

- ich kann Sie wirklich nicht verstehen -, das, was als
Rentenformel, als Vertrauensformel bei den Rentnern
bekannt ist, ins Gegenteil zu verkehren. Sie haben den
Vergleich gezogen, daß die Rentensteigerung in den
letzten beiden Jahren unterhalb der Inflationsrate geblieben sei und Sie in den nächsten beiden Jahren darüber
hinausgingen.

Sie streuen den Rentnern damit erneut Sand in die
Augen. Das Wichtige am System ist die Lohn- und Beitragsbezogenheit der Renten und nicht der willkürliche
Austritt aus der Systematik, den Sie wollen.

({3})

Wer das einmal macht, macht es je nach Kassenlage
auch ein zweites Mal. Sie machen aus der Rentenformel
als Vertrauensformel eine Willkürformel. Das ist mein
Hauptvorwurf. Das müssen Sie ändern.

({4})

Kehren Sie zu anderen Instrumenten zurück. Bleiben Sie
bei der Formel. Lassen Sie mit sich darüber reden, wie
man auf lange Sicht die Rentensicherheit zwischen den
Generationen herstellen kann.

({5})

Mein dritter Vorwurf ist der heute lange durchgekaute Vorwurf der Zahlentrickserei. Ich fordere Sie auf,
Herr Arbeitsminister - wir hatten bisher keine Chance,
an die Zahlen zu kommen -, uns eine Vergleichsrechnung vorzulegen. Wir möchten wirklich auf gleicher Basis Blüms Reform und Riesters Reform vergleichen.
Heute haben Sie sich geweigert. Ich fordere Sie auf, uns
den Vergleich zu ermöglichen.

({6})

Eines möchte ich noch festhalten: Riesters Modell ist
ein Modell, das gebraucht wird, um in zwei Jahren nur
die Inflationsrate auszugleichen. Sie haben zwischenzeitlich überlegt, ob das ein Jahr geschoben oder vielleicht halbiert werden soll. Jetzt haben Sie die schöne
Formel des Inflationsausgleichs gefunden. Das läßt sich
besser verkaufen. Es bleibt aber gegenüber der normal
zu erwartenden Formel eine Reduzierung.

({7})

- Nein, keine Lebensstandardsicherung. Das ist eine
massive Kürzung. In zwei Jahren bringen Sie die Rentner auf die Rutsche. Die haben von Ihnen, Herr Andres,
etwas anderes erwartet.

Riesters Modell ist ein Abkassiermodell für den
Haushalt. Blüms Modell hatte einen Demographiefaktor
und hat damit wirkliche Zukunftssicherung zwischen
den Generationen geschaffen.

({8})

Sie haben die Chance, hier in Bonn zu sagen: Das,
was wir gemacht haben, war nicht so gut; wir nutzen den


Umzug nach Berlin und legen die Riester-Geschichte
zur Seite,

({9})

stellen die Gehirne neu an und versuchen, zu einer Rentenreform zu kommen, die wieder auf eine breite Basis
gestellt werden kann.

({10})

Denn diese Basis geht, wenn Sie diese Reform durchziehen, wirklich verloren.

({11})

Ich wünsche Ihnen viel Spaß und Herrn Riester eine
lange Regierungszeit. Ich bin sicher, wenn das so weitergeht, sind wir beim nächstenmal wirklich wieder dran.

({12})