Stoltenberg (NA), 1965-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen von Herrn Seidel machen doch noch zwei kurze Bernerkungen notwendig.
Herr Kollege Seidel, man kann sich natürlich darüber unterhalten, was 25 Millionen DM im Rahmen von 63,9 Milliarden DM bedeuten. Daß man aber einen Deckungsvorschlag machen muß, wenn man überhaupt diesen Rahmen akzeptiert, und daß man nicht sagen kann: das wird sich, wenn wir das hier beschließen, schon irgendwie arrangieren, darüber sind wir uns wohl unter den Mitgliedern des Haushaltsausschusses und auch dieses Hohen Hauses insgesamt einig. Insofern halte ich diese Begründung, die Sie auf die Frage nach dem Deckungsvorschlag gegeben haben, aus grundsätzlichen Erwägungen für ganz unmöglich und nicht akzeptabel. Ich bitte Sie um Verständnis, daß wir schon aus diesem Grunde Ihrem Antrag nicht zustimmen können.
Ich möchte ein Zweites sagen, nämlich zu dieser für mich als Küstenbewohner sehr bewegenden Rede über die Deiche. Natürlich ist es für viele meiner Freunde und für mich nicht sehr angenehm, daß wir bei solchen Titeln eine 7 %ige Kürzung beschlossen haben. Aber, meine Damen und Herren, ich könnte Ihnen 20, 30 weitere Titel nennen,
({0})
zu denen wir in der heutigen Debatte - es wechselt etwas auf den verschiedenen Seiten, es treten jeweils die einzelnen Fachsparten an - solche Ausführungen gehört haben, die durchaus eine gewisse Überzeugungskraft in sich haben. Hier steht ein geschlossenes System eines ausgeglichenen Haushaltes - ob er gut ausgeglichen ist, Herr Kollege Möller, darüber werden wir sicherlich von Ihnen und von anderen heute oder morgen noch einiges hören -, der im Haushaltsvollzug - davon sind wir überzeugt - bei 63,9 Milliarden DM zu halten ist. Niemand, der hier mit noch so großem Nachdruck in der Sache oder auch gelegentlich einmal etwas übersteigertem Pathos in der Sache Änderungen vorschlägt, sollte sich auf das Volumen zurückziehen. Er sollte sagen, wo er einsparen will, und das haben wir von Ihnen nicht gehört. Darum können wir zu unserem Bedauern diesen Anträgen nicht zustimmen.
({1})
- Herr Kollege Schoettle, wenn Sie uns wirklich überzeugende Kürzungsvorschläge machten,
({2})

dann würden wir in eine Prüfung der Sache eintreten. Aber nachdem wir sie von 9 Uhr morgens bis 9 Uhr abends nicht gehört haben, ist natürlich mein Optimismus für diese späte Stunde nicht mehr so groß. Das müssen Sie mir schon zubilligen.
({3})
Meine Damen und Herren, nun noch eine zweite Sache. Herr Seidel, wir haben eine verhältnismäßig sachliche Debatte über die Vorgänge dieses Wissenschaftstitels geführt, bei denen Herr Frede und ich uns gar nicht so uneinig waren.
({4})
- Über die Vorgeschichte, meine ich. Ich meine jetzt nicht die Folgerungen. - Da möchte ich Ihre Bemerkung, man sollte hier die volle Wahrheit sagen - oder so ähnlich -, doch zurückweisen. Ich habe den Sachverhalt hier völlig korrekt dargestellt. Ich bin in die kontroversen Fragen, wer hier nun wen falsch unterrichtet hat, über die es innerhalb der Bundesregierung verschiedene Versionen gibt, deshalb nicht eingestiegen, weil ich nicht in der Lage bin, ebensowenig wie Sie, festzustellen, wer was wo außerhalb unserer Sitzungen gesagt hat. Diese Frage lasse ich offen. Daß irreführende Informationen gegeben worden sind, ist klar. Wer sie gegeben hat, weiß ich nicht. Deshalb nehme ich dazu nicht Stellung.
Aber schließlich möchte ich Ihnen doch sagen, Herr Kollege Seidel, daß es in keinem Fall zweckmäßig ist, wenn morgens in Bonn ein sehr kompliziertes Haushaltswerk verabschiedet wird, nachmittags in Berlin oder München Protestresolutionen dagegen zu fassen. Das ist immer unzweckmäßig, wenn man sich die Sache noch einmal genauer besieht. Die Resolutionen, die uns in ihrer Sprache wirklich schwer getroffen haben, sind gar nicht die, die in Berlin gefaßt wurden, sondern einige andere, die acht Tage später kamen, als jedenfalls die Gelegenheit bestand, das nachzulesen.
({5})