behrisch (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Tag ist ein guter Tag für das Grenzland, und wir haben lange auf ihn gewartet, haben wir doch seit 1949 ununterbrochen auf die Dinge hingewiesen, die wir heute ernsthaft in Angriff nehmen wollen. Ich sehe, daß Kollege Kemper mit dem Kopf nickt. Er weiß, wir haben seit 1949 in seinem Ausschuß immer und immer wieder die Frage auch der Sowjetzonengrenze und des Eisernen Vorhangs in den Vordergrund zu zerren versucht, aber es ist uns nie so recht geglückt. Bis dann endlich durch die Ereignisse im vorigen Jahr die Chance kam, nun auch Maßnahmen zu treffen, die für das Zonengrenzgebiet Hilfe bringen können. Es ist schade, daß ein Teil der Kollegen, die das besonders angehen müßte, hier nicht anwesend ist; ich suche sie, aber ich kann sie nicht entdecken. Es ist auch schade - ich muß es wieder sagen, und ich werde nicht müde werden, es zu

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sagen -, daß von den sechs Bayern, die in der t Bundesregierung sitzen, wieder keiner da ist, obwohl ich weiß, daß der Bundesminister Jakob Kaiser in dieser Regierung, glaube ich, der einzige ist, der ernsthaft das Problem der Sowjetzonengrenze zu lösen versucht.
Ich möchte daher sagen: die Bundesregierung wird ungefähr zwei Monate Bewährungsfrist bei den Leuten an der Zonengrenze haben. Kollege Dr. Henn hat zu Recht darauf hingewiesen, daß es auf die Durchführung, auf die Ausführung dessen ankommt, was wir heute, so hoffen wir, einmütig und einstimmig beschließen werden. Die Bundesregierung wird bemüht sein müssen, zu zeigen, daß sie Nägel mit Köpfen machen will und daß nun auch wirklich endlich etwas geschieht und wir nicht nur beschließen. Ich habe eine Notiz aus dem „Münchener Merkur" vom 27. Juni vorliegen, die lautet:
Mit einer wirksamen Hilfe für die Zonengrenze beschäftigte sich das Bundeskabinett am Dienstag, ohne jedoch zu einem Beschluß zu kommen.
Wir hoffen, daß es nach unserem Beschluß der Bundesregierung leichter sein wird, zu einem entsprechenden Beschluß zu kommen.
All die Dinge, die im Bericht und in der Debatte erwähnt worden sind, brauche ich nicht noch einmal anzuschneiden. Ich darf aber auf eines hinweisen. Was der Kollege von Aretin vorgetragen hat, betrifft tatsächlich eine Frage, die wir uns von vornherein überlegt haben. Wir haben selbstverständlich daran gedacht, daß, während im vorigen Jahre an der Zonengrenze ein 10-Meter-Streifen aufgepflügt worden ist, dasselbe vor drei Jahren schon am Eisernen Vorhang geschehen ist und man schon vor drei Jahren die deutschen Dörfer in der Tschechoslowakei gesprengt hat. Infolgedessen haben wir vom Gesamtdeutschen und auch vom Grenzlandausschuß es uns angelegen sein lassen, den gesamten Eisernen Vorhang von Flensburg bis Passau in die Förderungsaktion einzubeziehen. Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, den Antrag des Grenzlandausschusses mit zur Abstimmung zu bringen, der dahin lautet, daß sich der Bundestag den einstimmigen Beschluß des Grenzlandausschusses vom 17. Juni - und dann folgt der Beschluß - zu eigen macht.
Ich gebe der Hoffnung Ausdruck, daß, wenn der neue Bundestag zusammentritt, ein Teil der brennenden und dringenden Probleme an der Zonengrenze, genauer gesagt: am Eisernen Vorhang, gelöst sein werden. Ich möchte aber schon jetzt daran erinnern: die, die von der Zonengrenze dann kommen - ob ich oder andere -, die aus Oberfranken und aus Bayern hier sein werden, werden auf die Sache zurückkommen und werden die Bundesregierung - sei es diese oder eine andere - fragen, was geschehen ist, und werden nicht müde werden, immer und immer wieder darauf zu drängen, daß diese unaufschiebbare Angelegenheit endlich in Ordnung gebracht wird.
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