Wolfgang Lohmann (NA), 1995-06-22:
Genau auf diese Frage komme ich noch. Ich möchte dies in ein bis eineinhalb Minuten im ZusammenWolfgang Lohmann ({0})
hang vortragen, sonst komme ich aus der Linie meines Konzepts heraus. - Wenn Sie allerdings meinen, dies mit einem süffisanten Lächeln abtun zu können, kann ich die Frage auch direkt beantworten.
Auf Grund der Erkenntnisse, die wir inzwischen gewonnen haben, und entsprechend den Vorhaben zur dritten Stufe der Gesundheitsreform wollen wir die Probleme der Psychotherapeuten berufsrechtlich und sozialrechtlich im Zusammenhang lösen. Dies kann nur dann geschehen, wenn die Diskussion soweit gediehen ist, daß beispielsweise im Herbst die ersten Eckpunkte für ein Konsensmodell aufgestellt werden können. Dann werden wir dies alles mit lösen. Dazu komme ich gleich auch noch einmal. Es hat keinen Zweck, jetzt etwas Neues unter ganz anderen Gesichtspunkten vorweg zu regeln.
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- Nein. Dies wird möglicherweise erst am 1. Juli 1996 in Kraft treten; das ist richtig. Aber den Psychotherapeuten ist besser damit gedient, daß ab dem 1. Juli 1996 ein Gesetz in Kraft ist, das vernünftig, haltbar und zukunftsträchtig ist, als daß nun ein Gesetz beschlossen wird, das die alten Hüte enthält, über die wir uns schon unterhalten haben.
Nun beschränken Sie sich mit dem heute hier eingebrachten Entwurf darauf, das zu wiederholen, was in der Vergangenheit auch hier im Bundestag immer diskutiert worden ist. Ich möchte diesen Vorgang nicht werten. Aber es drängt sich zumindest der Verdacht auf, daß es sich hier um politischen Opportunismus handelt. Wenn man den gesamten Ablauf und die Ablehnung im Bundesrat und Vermittlungsausschuß unmittelbar vor einer wichtigen Wahl betrachtet und jetzt diesen Entwurf sieht, weiß man, woher der Wind weht. Wir werden dies nicht mitmachen.
Das von Ihnen vorgestellte Konzept ist nicht dazu geeignet, die anstehenden Fragen bezüglich des Berufsrechts, aber auch bezüglich des Sozialversicherungsrechts für die Zukunft tragfähig zu lösen. Deswegen müssen wir den Entwurf ablehnen. Dies muß eigentlich jeder verantwortungbewußte Gesundheitspolitiker tun. Sie sind Oppositionspolitiker und tragen in diesem Fall die Verantwortung nicht mit. Insofern kann ich verstehen, daß Sie diese Entwürfe nun wieder einbringen, weil Sie sich für die Folgen - auch im sozialrechtlichen Bereich - nicht verantwortlich zu fühlen brauchen.
Inzwischen haben selbst Sie - allerdings mit der gewohnten Verspätung; eben war die Rede vom roten Licht - gemerkt, wie ich einer schriftlichen Anfrage des Kollegen Schmidbauer vom 26. Mai entnehme, daß wir nicht gewillt sind, den Regierungsentwurf aus der 12. Legislaturperiode noch einmal einzubringen. Denn auch in der Gesundheitspolitik ist die Zeit schnellebig. Deshalb können auch gute Konzepte veralten. Man muß neue Gesichtspunkte einbringen.
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Wie Sie sicher auch gemerkt haben, sind die Bundesregierung und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit Beginn dieses Jahres dabei, im Dialog mit allen beteiligten Körperschaften und Verbänden ein Konzept für die dritte Stufe der Gesundheitsreform zu erarbeiten.
Die Fortsetzung der Reform ist unstreitig notwendig. Nachdem in den ersten Monaten des Jahres Ihre Partei, vor allem Herr Dreßler, den ich heute jedoch nicht sehe, immer behauptet hat, es gäbe überhaupt keinen Handlungsbedarf, wurde inzwischen interessanterweise in Papieren der SPD - ich habe diese übrigens dabei - und in den sogenannten Kamingesprächen, unlängst am 11. Juni, Herr Müntefering, erörtert, daß sehr wohl ein Handlungsbedarf im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung und der Gesundheitspolitik besteht. Diesen mehr oder weniger stillschweigenden Wechsel der Position Ihrer Partei - das sage ich an die Opposition gerichtet - haben Sie zunächst wohl nicht mitbekommen bzw. nicht zur Kenntnis genommen.
Wenn aber alle maßgeblichen politischen Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland - möglicherweise aus unterschiedlichen Motiven - die Fortführung der Gesundheitsstrukturpolitik für notwendig halten - das unterstelle ich auf Grund der Papiere, die ich von den Kamingesprächen her kenne -, so ist es doch unbestreitbar, daß in eine Strukturreform, die diesen Anspruch zu Recht erhebt, die bei der psychotherapeutischen Versorgung seit Jahren anstehenden Fragen integriert werden müssen. Die sozialrechtliche Einbindung der Psychotherapeuten in unser Gesundheitsversorgungssystem und die berufsrechtliche Zulassung der Psychologischen Psychotherapeuten zu dieser Versorgung sind derzeit allein in diesem Zusammenhang zukunftsfähig lösbar. Alles andere wäre vor diesem Hintergrund Stückwerk. Wir werden uns daher dafür einsetzen, daß das Thema „Psychotherapeutengesetz" in all seinen Facetten und Varianten im Rahmen der dritten Reformstufe erörtert und auch gelöst wird.
Eckpunkte dieses Lösungsansatzes werden für die Union sein: Erstens. An einer - qualitätsorientierten - Berufszulassungsregelung wird festgehalten.
Zweitens. Die Verknüpfung der Regelung des Berufsrechts mit sozialrechtlichen Fragen ist nach wie vor unverzichtbar. Deswegen haben wir in der Vergangenheit stets den Vorschlag abgelehnt, den berufsrechtlichen Teil wegen des Streits im sozialrechtlichen Teil vorab zu verabschieden.
Drittens. Die psychotherapeutische Behandlung wird - auch in der dritten Reformstufe - im gemeinsam und einheitlich finanzierten gesetzlichen Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung anzusiedeln sein. - Das ist sehr wichtig. - Überlegungen, derartige Behandlungen etwa dem Spektrum kassenindividueller, kollektiv finanzierter Satzungsleistungen zuzuordnen, halte ich nicht für tragfähig, da hier eine Differenzierung zwischen medizinisch Notwendigem und weniger Notwendigem bzw. lediglich Wünschbarem nicht möglich ist.

Wolfgang Lohmann ({3})
Viertens. An der Konsultation eines Arztes bei der somatischen Abklärung psychisch kranker Patienten wird bei der Einleitung der Psychotherapie festgehalten. Da sind wir uns alle einig.
Fünftens. Auch für die psychotherapeutische Versorgung gilt der Grundsatz „Vorfahrt für die Selbstverwaltung". Die insofern anstehenden Fragen, insbesondere auch das Für und Wider der Integration der Psychologischen Psychotherapeuten in die Strukturen der vertragsärztlichen Versorgung, müssen auf der Grundlage des Selbstverwaltungskonzeptes gelöst werden.
Sechstens. Die Beteiligung der Patienten an den Kosten der Psychotherapie - in der Form einer fakultativen Selbstbeteiligung in Höhe von 10 %, verbunden mit Überforderungs- sowie Härtefallklausel und Zuzahlungsfreiheit bei probatorischen Sitzungen - ist zumindest als Finanzierungsinstrument ernsthaft zu diskutieren.
Dies ist und bleibt auch dann richtig, wenn auf Grund des bisherigen Reformdialoges auf dem Petersberg grundsätzlich der Satz gilt, daß neue Zuzahlungen für Patienten nicht zur Lösung anstehender Fragen in der gesetzlichen Krankenversicherung geeignet sind. Es ist richtig: Wir wollen unter keinen Umständen eine weitere Reform gegen die Patienten. Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, hier handelt es sich nicht um neue Zuzahlungen, da gerade in der Praxis der psychotherapeutischen Behandlung derartige fakultative Zuzahlungen nicht unüblich sind.
Schließlich - dieses Argument ist aus meiner Sicht entscheidend -: Bei der Neuregelung eines derartigen expansiven Leistungsbereichs müssen die finanziellen Auswirkungen eines solchen Schrittes in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Sie selbst haben im Zusammenhang mit der Diskussion über eine 2%ige Begrenzung gesagt, daß zumindest eine Korsettstange gegen eine unendliche Ausweitung eingebaut werden sollte.
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Dies kann mit guten Gründen auch durch die von uns in der 12. Legislaturperiode vorgeschlagene fakultative Selbtbeteiligung erreicht werden.
Ich bitte darum, daß wir entsprechend verfahren und die Diskussion um eine weitere - dritte - Reformstufe, die inzwischen alle für notwendig halten, mit einbeziehen und so zu einer Lösung kommen. Im übrigen sind wir in weiten Bereichen, gerade auch was den Inhalt des berufsrechtlichen Teils anbelangt, der gleichen Meinung.
Danke.
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