Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann leider die Ausführungen des Herrn Kollegen Logemann nicht in dieser Form im Raume stehenlassen. Ich darf mich punktuell seinen Behauptungen zuwenden. Er spricht zunächst von „Wahrheit und Klarheit" in der Agrarpolitik. Das hört sich so an, als ob er mit seinen Freunden hier die Wahrheit und Klarheit verträte und als ob das bei anderen nicht der Fall wäre. Sonst hätte eine solche Bemerkung doch gar keinen Sinn. Ich glaube nicht, daß das Hohe Haus eine solche Gegenüberstellung akzeptieren möchte. Ich für meine Person aber möchte das schon ganz und gar nicht.
Ich möchte gerne wissen, was draußen von der FDP zur Agrarpolitik gesagt wurde und fortgesetzt gesagt wird und was sie selber in der Agrarpolitik die ganzen Jahre hindurch mitzuverantworten hatte. Ob hier eine einwandfreie Deckung stattfindet, möchte ich sehr bezweifeln.
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Aber ich will keine Archivforschung treiben. Wenn
ich nur davon ausgehe, daß sich die FDP jetzt von
vielen Dingen, die sie vor wenigen Monaten und


Jahren noch selbst mit entschieden hat, einfach absentiert, so kann ich mir vorstellen, was sich draußen alles abspielt.
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Hier ist vom „richtigen Verteilungsschlüssel" gesprochen worden. Das war - damit will ich auch noch Herrn Schultz antworten - nicht nur eine meisterhafte Schlenkerbemerkung. Ich darf Sie auf folgendes aufmerksam machen. Hierzu gibt es wissenschaftliche Aussagen, das Professorengutachten und das Gutachten des Ifo-Instituts aus der jüngsten Zeit, die die Zusammenhänge eindeutig geklärt haben. Diese beiden Gutachten sind allen bekannt. Das eine ist für 'die EWG erstellt worden. Es hat, obwohl es sehr scharf angegriffen worden ist, in vielen Punkten bestätigt: Die Interdependenz der Agrarpreise ist eine gesicherte Erkenntnis, über die hier überhaupt nicht zu diskutieren ist. Das ist ein wissenschaftliches Ergebnis. Das Ifo-Institut hat vor wenigen Wochen in einer genauen Untersuchung gerade die Rindfleischpreise und die Schweinefleischpreise in ihrer gegenseitigen Abhängigkeit und Beeinflussung aus der jüngsten Zeit dargestellt. Auf einmal, wenn das nicht paßt, werden wissenschaftliche Gutachten beiseite gelegt; passen sie, werden sie in die Diskussion eingeführt.
Was die Frage eines richtigen Verteilungsschlüssels betrifft: Herr Kollege Logemann und die übrigen Sprecher der FDP, Sie haben keinen Bezug auf die ganz offensichtliche Behauptung genommen, daß die Verteilung nach der Fläche für Futtergetreide schon ein Abweichen von der direkten Entschädigung ist. Dem wird zwar auch von uns zugestimmt. Aber dem Prinzip nach und dem geistigen Gedanken nach ist das eine Abweichung - eine berechtigte -, die auch auf die Grünlandbetriebe, also die Futterbaubetriebe, erstreckt werden muß, weil auch dort mittelbarer Schaden aktuell eingetreten ist, während dier Schaden bei der getreideabhängigen Veredelung, von der Herr Struve gesprochen hat und der insgesamt einmal durchaus diese Summe erreichen wird, im ersten Jahr noch nicht in dieser Form nachgewiesen werden kann. Aber weil sich der Schaden einmal einstellen wird, waren wir der Meinung, wir sollten diesen Kreis mit einbeziehen. Es geht auch nicht um die Frage dier inneren Disparität insgesamt, sondern es geht um eine unmittelbare kausale Auswirkung eines Beschlusses auf der EWG-Ebene in diese Produktpreise hinein.
Was die Frage der leeren Kassen betrifft - Herr Kollege Logemann, ich wiederhole das nicht, um Ihnen und der Opposition einen Tort anzutun -: Es kann doch gar nicht bestritten werden, daß schon unter Ihrer Stabführung zweimal hintereinander durch Haushaltssicherungsgesetze das EWG-Anpassungsgesetz im Sanierungsprozeß für den Haushaltsausgleich eingeschränkt werden mußte wie 25 andere Gesetze.
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- Sie haben es durchgesetzt - und jetzt sage ich
Ihnen etwas Ernstes -, daß in einer Hochkonjunktur, in einer Superkonjunktur Steuerentlastungen
von 3 Milliarden DM gegen jede Konjunkturpolitik durchgeführt wurden.
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Das hat die Koalition damals gemacht. Das war letztlich ursächlich für die ungesunde Entwicklung der Finanzen. Lassen Sie sich das einmal gesagt sein!
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Ich mußte das aus der Vergangenheit herausholen. Es ist halt schwierig, Opposition mit zwei Gesichtern zu treiben.
({5}) Aber daß muß einmal gesagt werden.
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