katherina reiche (NA), 2002-10-30:
Sie wollen die Kindererziehung in die Hände des Staates geben. Wir wollen Wahlfreiheit für die Familien.
({0})

Sie kündigen erneut 4 Milliarden Euro für Ganztagsschulen an. Damit sollen aber nur die Investitionen finanziert werden. Das ist wie das 70er-Jahre-Schwimmbadmodell: Da investiert der Bund in Beton und die Länder
und Kommunen bleiben auf den Folgekosten sitzen.

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Sie können mit 100 000 Euro pro Schule zwar die Suppenküche einrichten, haben dann aber schon keinen mehr,
der diese betreibt. Sie wollen eine Suppenküche aber nur
dann einrichten, wenn ein pädagogisches Konzept angewandt wird, das der SPD passt.

({2})

Sie misstrauen den Eltern und den Verantwortlichen vor
Ort und bilden sich ein zu wissen, was das Beste für die
Schüler und die Familien ist.

Wir lehnen eine verordnete Zwangsverschulung in
den Ganztagsschulen ab.

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Wir setzen auf eine bedarfs- und kindgerechte Ganztagsbetreuung. Wir wollen eine Vielfalt an qualitativ hochwertigen Betreuungsangeboten.

({4})
Für leistungsschwache Schüler ist die individuelle Förderung auch durch zusätzlichen Unterricht am Nachmittag
durchaus sinnvoll.

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Aber als Einheitsmodell für ganz Deutschland lehnen wir
das ab.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn

Deutschland in der internationalen Liga mitspielen soll,
dann müssen wir die Herausforderungen der Zukunft annehmen. Deswegen müssen wir in der Forschungsförderung klare Prioritäten setzen und geeignete Forschungsstrukturen schaffen.

({7})

Zum Stichwort Schlüsseltechnologien. Die beabsichtigte Förderung von Informations- und Kommunikationstechnologien, von Nano- und Biotechnologie, von Umwelt- und Energietechnik findet unsere Unterstützung.
Hier dürfen wir den Anschluss an die internationale Entwicklung nicht verpassen. Sonst ist der Zug für viele Bereiche in Deutschland abgefahren.

Für mich zum Beispiel liegt bei der Biotechnologie ein
ganz klarer Schwerpunkt. Hier vermisse ich eine schlüssige Strategie, insbesondere auch zur Förderung der Forschung in der Gentechnik.

({8})





Deutschland ist hier in den letzten vier Jahren deutlich
zurückgefallen. Die Aufbruchstimmung in der Biotechnologie ist merklich abgeflaut.

({9})

Die Förderung der Genomforschung wird nach dem Wegfall der UMTS-Gelder einbrechen. Sie spielen rote und
grüne Gentechnik gegeneinander aus. Die grüne Gentechnik wird seit 1998 politisch und ideologisch in Grund
und Boden gestampft. Die Verlagerung der Zuständigkeiten in das grüne Verbraucherschutzministerium bedeutet
das Aus für die grüne Gentechnik in Deutschland.

({10})

Die Ministerin plant ein Institut für Risikomanagement.
Ich schlage Ihnen vor: Schaffen Sie endlich ein Institut für
Chancenevaluierung!

({11})

Sie haben ein Gentestgesetz angekündigt. Dazu kann
ich nur sagen: Willkommen im Klub! Ich selbst habe zusammen mit meiner Fraktion Eckpunkte zu einem Gentestgesetz formuliert, das das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung schützen soll. Diese sind von Ihnen abgelehnt worden. Ich bin neugierig, ob Sie sich in dieser
Legislaturperiode einigen können.

({12})

Nun komme ich auf die Forschungsstrukturen zu sprechen. Was ist mit dem Hochschulrahmenrecht? Verbirgt
sich hinter dem schon genannten Pakt für Hochschulen
die nächste HRG-Novelle? Wenn das so ist, dann frage ich
mich, warum zum Beispiel die Frage der Hochschulzulassung nicht ganz konkret angesprochen wird. Die ZVS
ist überholt.

({13})

- Das ist korrekt, Herr Kollege Tauss. - Diese Erkenntnis
teilen nicht nur unionsgeführte Länder, sie teilt zum Beispiel auch Wissenschaftsminister Oppermann aus Ihrem
niedersächsischen Landesverband. Hören Sie doch auf
die Stimmen aus Ihrem eigenen Lager und schaffen Sie
die ZVS ab!

({14})

Sie haben einen entsprechenden Antrag unserer Fraktion
in der vergangenen Legislaturperiode abgelehnt.

Das gesamte Dienstrecht muss so gestaltet werden,
dass junge Wissenschaftler ihre Zukunft in den Forschungseinrichtungen hier in Deutschland sehen. Mit Interesse
habe ich die Ankündigung eines Wissenschaftstarifvertrages für Hochschulen und Forschungseinrichtungen gelesen. Offenbar hat die Bundesregierung bereits ein halbes
Jahr nach In-Kraft-Treten ihrer so genannten Jahrhundertreform im Dienstrecht kalte Füße bekommen. Das ist kein
Wunder, schließlich gab es massive Proteste. Der Historiker Tassilo Schmitt hat zum Beispiel gesagt, er kenne

keinen Wissenschaftler, der dem HRG etwas Gutes abgewinnen könne. Ein Institutsdirektor der Fraunhofer-Gesellschaft klagt, fast jeder seiner guten Leute haue inzwischen nach der Doktorarbeit ab. Damit muss schleunigst
Schluss sein.

({15})

Das alles braucht eine hinreichende finanzielle Unterstützung. Es heißt zwar, dass die öffentlichen und privaten Aufwendungen für Forschung und Entwicklung bis
2010 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen
- das wurde auch gerade wieder gesagt -, nur fehlt hier
die Aussage, welchen Teil die Bundesregierung selbst
dazu beitragen will.

({16})

Sie haben ja mit Ihren Versprechungen von 1998, den Etat
zu verdoppeln, schlechte Erfahrungen gemacht.

({17})

Würde man diese Rechnung jetzt durchführen, dann kämen wir auf eine Steigerung von 21 Prozent. Wenn
21 Prozent bei Ihnen so viel sind wie eine Verdoppelung,
dann kann ich nur sagen: Rechnen ungenügend.

({18})

Meine Damen und Herren, ich finde auch wieder ein
Bekenntnis zur Vereinfachung von Förderverfahren im
Mittelstand. Das finde ich gut. Ich kann Ihnen allerdings
nicht ganz glauben und bin misstrauisch, ob Ihnen das gelingt. In der letzten Legislaturperiode haben Sie den Arbeitsmarkt zubetoniert und wollen ihn nun mit dem Konzept von Herrn Hartz mühsam aufmeißeln.

Ich möchte Ihnen abschließend skizzieren, woran wir
Sie messen werden:

({19})

Erstens. Die Ganztagsschule soll für uns ein Baustein
einer vielfältigen und qualitativ hochwertigen Ganztagsbetreuung sein. Wir werden nicht zulassen, dass Sie die
Eltern entmündigen.

({20})

Zweitens. Wir wollen die berufliche Bildung reformieren. Dazu braucht Deutschland ein differenziertes Angebot an Berufsbildern und Ausbildungsverordnungen für
alle Begabungen.

Drittens. Wir werden erneut eine Novellierung des
Hochschulrahmengesetzes anstoßen, die zum Ziel hat,
die Habilitation wieder als Voraussetzung zur Berufung
auf eine Professur - neben anderen Wegen - einzuführen,

({21})

den Ländern die Möglichkeit einer leistungsbezogenen
Besoldung zu geben, das Verbot von Studiengebühren
für das Erststudium aufzuheben, die Verpflichtung der




Länder zur Einrichtung von verfassten Studierendenschaften rückgängig zu machen und die ZVS weitgehendst abzuschaffen.

({22})

Viertens. Wir wollen, dass die Forschungseinrichtungen in Deutschland verlässlich und so umfassend ausgestattet werden, dass sie Weltklasseforschung betreiben
können, ohne im bürokratischen Sumpf zu versinken.
Dazu gehört auch die Möglichkeit, individuelle Leistungsanreize zu schaffen.

({23})

Fünftens. Für die Forschung brauchen wir größere
Freiräume durch Beschleunigung und Vereinfachung von
Genehmigungsverfahren und der zu beachtenden Standards.

({24})

Der neue Präsident der Max-Planck-Gesellschaft, Professor Gruss, hat völlig zu Recht beklagt, dass Deutschland
im internationalen Vergleich viel zu restriktive Gesetze
hat.

Sechstens. Wir werden uns intensiv um Existenzgründungen aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen
kümmern.

Siebtens. Wir werden uns intensiv um die neuen Länder kümmern. Bemerkungen dazu habe ich übrigens bei
Ihnen eben völlig vermisst.

Achtens. Wir werden eine neue nationale Biotechnologie-Strategie vorlegen und wir werden Sie mit unseren
Vorschlägen zur Biopatentrichtlinie, zu einem Gentestgesetz und einem Fortpflanzungsmedizingesetz konfrontieren.

Neuntens. Wir werden uns weiter um die Energie- und
Fusionsforschung sowie um die Luft- und Raumfahrtforschung kümmern.

({25})

Ich bin gespannt, was ich in den kommenden Jahren
davon bei Rot-Grün wiederfinden werde. Ich überlasse
Ihnen gerne das Copyright für unsere Vorschläge. Würden Sie diese aufgreifen, würde es Deutschland besser
gehen.

({26})