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buschfort (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Frau Kollegin Steinhauer, eine verallgemeinernde Feststellung, daß es gegenüber dem früheren Recht längere Laufzeiten gäbe, läßt sich nicht treffen. Im Gegenteil, bei berechtigten Beanstandungen kommt der Versicherte in einer großen Zahl von Fällen durch das Widerspruchsverfahren schneller zu seinem Recht.
Zu der Veröffentlichung aus Bayern kann ich im Moment nicht Stellung nehmen. Ich werde das prüfen und Ihnen eine schriftliche Mitteilung zugehen lassen.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
steinhauer (NA), 1978-06-07:
Herr Staatssekretär, können Sie Auskunft darüber geben, ob die Versicherungsträger und ihre Widerspruchsausschüsse im Widerspruchsverfahren erneut in eine Sachprüfung mit Beweiserhebung eintreten oder lediglich eine formale Überprüfung vornehmen, und nimmt hier die Selbstverwaltung ihre Aufgabe wahr? Überläßt sie das nicht vielfach der Verwaltung? Halten Sie es überhaupt mit der beabsichtigten Nähe zum Versicherten für vereinbar, wenn die Verwaltung ihre eigenen Entscheidungen überprüft?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Frau Kollegin Steinhauer, natürlich hat die ganze Sache nur einen Sinn, wenn auch die zuständigen Widerspruchsausschüsse in eine Sachprüfung eintreten.
Ich will darüber hinaus gern sagen, daß ich Zweifel gehabt habe, ob es sinnvoll ist, daß eine Behörde ihre eigenen Bescheide noch einmal beurteilt. Das haben wir nun aber in vielen Rechtsgebieten. Hier muß man, glaube ich, unter dem Strich doch feststellen, daß sich das Verfahren im großen und ganzen bewährt hat.
Sie fragten dann noch, ob die Selbstverwaltung ihre Aufgabe wahrnimmt. Ich kann dazu nur sagen, daß ich voll unterstreichen kann, daß die Selbstverwaltung das tut.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Eine weitere Zusatzfrage.
steinhauer (NA), 1978-06-07:
Herr Staatssekretär, inwieweit ist festzustellen, ob eine erhebliche Zahl von Widersprüchen gegen ablehnende Bescheide erst gar nicht erhoben würde, wenn die Bescheide klarer und ausführlicher und für den Versicherten besser verständlich wären, d. h. nicht auf Formularen mit ganz allgemeinen Formulierungen erfolgten?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Frau Kollegin Steinhauer, die Versicherungsträger sind selbstverständlich bemüht, die Fehlerquellen so gering wie möglich zu halten. Ich darf hier an eine Sitzung, die Sie selbst gestern miterlebt haben, erinnern. Eine Verwaltung, die nur fehlerfreie Bescheide erteilt, wird es auch zukünftig wohl nicht geben. Sie haben aber recht, es ist auch unsere Aufgabe, dazu beizutragen, daß die Bescheide, die ergehen, eine möglichst niedrige Fehlerquote haben. Ich denke, daß wir mit Hilfe technischer Mittel und mit einer guten Ausbildung von Beamten diese Fehlerquoten weiter nach unten drängen können.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Urbaniak.
urbaniak (NA), 1978-06-07:
Herr Staatssekretär, können Sie mir darüber Auskunft geben, wie viele Widerspruchsverfahren denn eigentlich positiv, zugunsten der Versicherten, zum Abschluß gebracht werden können?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Herr Kollege Urbaniak, ich gehe davon aus, daß es darüber eine Aufstellung gibt. Ich habe aber den Prozentsatz nicht mehr so ganz genau in Erinnerung. Ich will Ihnen die entsprechenden Angaben gern schriftlich nachreichen.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 13 des Herrn Abgeordneten Kirschner auf:
Wie ist die finanzielle Situation bei der Umlage für die produktive Winterbauförderung nach § 186 a AFG?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Herr Kollege Kirschner, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn ich die Fragen 13 und 14 gemeinsam beantworten dürfte.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Bitte, ja. Ich rufe auch noch Frage 14 des Herrn Abgeordneten Kirschner auf:
Treffen Informationen zu, wonach bei der Bundesregierung Überlegungen angestellt werden, § 186 a AFG mit der Maßgabe zu ändern, die Erhebung der Umlage zur Finanzierung der produktiven Winterbauförderung analog der Regelung des § 186 b AFG in Zukunft vorzunehmen?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Herr Kollege Kirschner, in der zuletzt abgeschlossenen Förderungsperiode 1976/77 betrugen die Einnahmen aus der Winterbauumlage 803,6 Millionen DM und die Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit für Winter7432 

geld, Mehrkostenzuschuß und Investitionskostenzuschuß 791,2 Millionen DM, so daß sich ein Überschuß von 12,4 Millionen DM ergab.
Im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung wird zur Zeit geprüft, ob und wie das Verfahren der Einziehung der Winterbauumlage vereinfacht werden kann. Unter verschiedenen Lösungsmöglichkeiten wird auch die von Ihnen erwähnte Anpassung des Winterbauumlageverfahrens an die Regelung über die Einbeziehung der Umlage für das Konkursausfallgeld geprüft. Gegen dieses Modell sind allerdings in der bisherigen Diskussion gewichtige Einwände vorgebracht worden. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Ich bitte deshalb um Ihr Verständnis, daß ich noch keine weiteren Einzelheiten mitteilen möchte.
Vizepräsident Stücklen; Keine Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 15 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Inwieweit hat die Bundesregierung bzw. das zuständige Ministerium die in der schriftlichen Antwort auf die Schriftlichen Fragen des Abgeordneten Dr. Stavenhagen ({1}) - in denen nach der Abführung des Gesamtversicherungsbeitrages durch Arbeitgeber an die Ersatzkassen gefragt wurde - abschließend erwähnte „sorgfältige Abstimmung mit allen am Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrages Beteiligten" inzwischen vorgenommen und mit welchem Erfolg?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Herr Kollege, wenn Sie einverstanden sind, würde ich auch Ihre beiden Fragen gern im Zusammenhang beantworten.
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Herr Kollege Müller, die Gestaltung des Beitragseinzugsverfahrens für die Mitglieder der Ersatzkassen ist im Zusammenhang mit den Regelungen zu erörtern, die nach dem Inkrafttreten des 21. Rentenanpassungsgesetzes hinsichtlich des Einzugsverfahrens für den Krankenversicherungsbeitrag der Rentner notwendig werden. Die Vorarbeiten für die Neuregelungen können daher erst nach Verabschiedung des 21. Rentenanpassungsgesetzes beginnen.
Zu Ihrer zweiten Frage bemerke ich: Nach geltendem Recht sind die Beiträge zur Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und zur Bundesanstalt für Arbeit für die nichtkrankenversicherungspflichtigen Mitglieder der Ersatzkassen von der Krankenkasse einzuziehen, der das Mitglied bei Versicherungspflicht und ohne die Mitgliedschaft bei der Ersatzkasse angehören würde. Hierfür zahlen die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und die Bundesanstalt für Arbeit eine Einzugskostenvergütung. Soweit eine Betriebskrankenkasse die Beiträge einzieht, erhält diese wegen der bei ihr nicht entstehenden persönlichen Verwaltungskosten eine entsprechend verminderte Einzugskostenvergütung. Deshalb wird eine Verlagerung des Einzugs der Beiträge der nichtkrankenversicherungspflichtigen Ersatzkassenmitglieder von den Betriebskrankenkassen auf die Ersatzkassen zu einer höheren Einzugskostenvergütung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und der Bundesanstalt für Arbeit führen. Diese Frage wird auch im Zusammenhang mit den übrigen bei einer Neuregelung des Beitragseinzugsverfahrens sich ergebenden Problemen mit allen Beteiligten abgestimmt werden.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Zusatzfrage, bitte!
müller (NA), 1978-06-07:
Herr Staatsekretär, können Sie mir bestätigen, daß das Bundesarbeitsministerium eigentlich schon seit Jahren wiederholt dem Verband der Angestelltenkrankenkassen Zusagen gemacht hat, dem Gesetzgeber entsprechende Vorschriften vorzulegen, die den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrages auch für die Ersatzkassen beinhalten?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Herr Kollege, ich kann Ihnen nicht bestätigen, daß wir das so zugesagt haben. Ich kann Ihnen bestätigen, daß wir immer wieder gesagt haben: Wir werden diese Frage wohlwollend prüfen. Wenn nun allerdings ein sehr wichtiges Gesetz diese Frage neu aufreißt - Sie wissen, daß dieses Gesetz morgen im Bundestag zur Verabschiedung ansteht -, wäre es sicher nicht sinnvoll, heute vorab die neuen Fragen zu beantworten, die möglicherweise durch das neue Gesetz morgen auftreten.
({0})
müller (NA), 1978-06-07:
Ich will Sie damit verschonen, Äußerungen aus dem Jahr 1973 zu zitieren. Aber wäre nicht gerade das Krankenversicherungskostendämpfungsgesetz die - ich zitiere jetzt - geeignete Gelegenheit, die sich nicht so schnell wiederholt, gewesen, das Anliegen der Ersatzkassen zu erledigen bzw. den § 520 RVO und die dazu gehörenden Bestimmungen im Sinn dieser Regelung zu ändern?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Herr Kollege, sicher wäre vielleicht auch das Kostendämpfungsgesetz ein guter Bezugspunkt gewesen, weil es den Bereich der Krankenversicherung behandelt. Aber Sie dürfen hierbei nicht vergessen, daß wir nicht nur diesen einen Bezugspunkt, sondern z. B. auch die Rentenversicherung zu sehen haben. Da wir, wie Sie wissen, im Zusammenhang mit der Rentenversicherung die Einführung des individuellen Krankenversicherungsbeitrags vorgeschlagen haben, wird es unumgänglich sein, auch diesen Bereich in die Prüfung einzubeziehen. Ich wiederhole, daß das von mir eingangs erwähnte Gesetz morgen zur Beratung ansteht. Ich finde es notwendig, auch diesen Fragenkomplex gebührend zu berücksichtigen.
müller (NA), 1978-06-07:
Entschuldigen Sie, Herr Staatssekretär; meine zweite Frage haben Sie nicht richtig beantwortet. Darf ich Sie deshalb fragen: Wer oder was macht eigentlich die besonderen Schwierigkeiten, wenn Sie von der Kostenverrechnung absehen? Sind es die Koalitionsfraktionen, oder ist es eine von ihnen, die sich gegen eine solche Regelung stellt?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Herr Kollege, das ist keine Koalitionsfrage. Ich wiederhole, was ich sagte: Es würde eine Verwaltungskostenmehrbelastung eintreten. Wenn wir von allen Seiten bemüht sind, sowohl in der Rentenversicherung als auch in der Krankenversicherung Kosten zu sparen, wird es unumgänglich sein, auch diese Frage sorgfältig zu prüfen.
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Herr Kollege, hierüber gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen. Für mich jedenfalls steht zweifelsfrei fest, daß z. B. im Hinblick auf den gesamten Betriebskrankenkassenbereich künftig persönliche Verwaltungskosten zu übernehmen wären, die derzeit nicht belasten.
steinhauer (NA), 1978-06-07:
Herr Staatssekretär, ist man bei den Überlegungen hinsichtlich des Beitragseinzugsverfahrens bei den Ersatzkassen auch schon in die Rechtsproblematik eingestiegen, daß man Versicherter bei der Ersatzkasse nur durch eigene Erklärung werden kann, den Arbeitgeber dagegen als Schuldner verpflichtet?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Frau Kollegin Steinhauer, das ist ein weiterer Bereich - nicht der einzige -, der einer sorgfältigen Prüfung bedarf, Als Fazit erkennen wir schon aus dieser Fragestunde, daß der von Ihnen angesprochene Bereich und die von Herrn Kollegen Müller angesprochene Problematik zusammen Grund dafür geben müssen, hier nicht voreilig vorzugehen, sondern eine sorgfältige Prüfung anzustellen.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kirschner.
kirschner (NA), 1978-06-07:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß dieses Bestreben der Ersatzkassen zu einer Verminderung der Einnahmesituation bei den AOKs und den Betriebskrankenkassen führen würde, was ja auch unter dem Gesichtspunkt der besseren Finanzausstattung zu sehen ist?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Herr Kollege, ich kann dies nicht so, wie Sie es sagten, bestätigen. Ich kann im Moment nur sagen: Mir ist geläufig, daß erhebliche Veränderungen im Bereich der Betriebskrankenkassen eintreten würden, und zwar mit der Wirkung, die ich vorhin nannte. Aber ich versichere Ihnen, daß wir in die Prüfung auch die Frage einbeziehen werden, in welchem Umfang sich der Bereich der Ortskrankenkassen dadurch benachteiligt fühlen könnte.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Stutzer auf:
Welche neuen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, die sie veranlassen könnten, die Vermittlungstätigkeit der Arbeitsämter zu verbessern - siehe Bericht der Frankfurter Rundschau vom 31. Mai 1978 -, und wann legt sie die Studie über die Effizienz der Arbeitsämter sowie über Vermittlungshemmnisse auf der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite dem Bundestag vor?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Herr Kollege Stutzer, ich würde auch Ihre beiden Fragen gern zusammen beantworten.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Der Fragesteller ist einverstanden. Daher rufe ich auch die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Stutzer auf:
Bestätigt die Bundesregierung meine Auffassung, daß die Arbeitsverwaltung im Bereich der ihr derzeit gegebenen Möglichkeiten zwar effektiv arbeitet, was u. a. die Vermittlungszahlen bestätigen, daß es aber zu einer optimalen Aufgabenerledigung - und damit auch zu einer Erhöhung der Vermittlungszahlen - nur dann kommen wird, wenn über die 1 600 neu bewilligten Planstellen hinaus den Vermittlungs- und Beratungsdiensten weitere Planstellen zur Verfügung gestellt werden?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Herr Kollege Stutzer, die Bundesregierung beobachtet ständig die Entwicklung der Arbeitsvermittlung. Gemeinsam mit der Bundesanstalt für Arbeit verfolgt sie das Ziel, die Ergebnisse der Vermittlungsbemühungen noch weiter zu verbessern. So werden jetzt die Erkenntnisse der Modellversuche zur Arbeitsvermittlung und zur Berufsberatung in den Arbeitsämtern Celle und Würzburg ab 1. Juli 1978 an allen Arbeitsämtern nach und nach in die Praxis umgesetzt.
Die Studie des von der Bundesregierung beauftragten Forschungsinstituts zur Arbeitsvermittlung wird voraussichtlich in den nächsten Wochen vorliegen. Die Bundesregierung wird dann umgehend auch das Parlament unterrichten. Gedacht ist an eine Übermittlung an den Bundestagsausschuß für Arbeit und Sozialordnung.
Zu Ihrer zweiten Frage bemerke ich folgendes: Die Feststellung, daß die Arbeitsverwaltung effektiv arbeitet, schließt die Möglichkeit weiterer Verbesserungen nicht aus. Ich denke dabei an die bereits genannten organisatorischen Verbesserungen, an den Einsatz moderner Arbeitsmittel wie der computerunterstützten Arbeitsvermittlung und an eine Begrenzung der Belastung der Vermittlungsfachkräfte durch vermittlungsfremde Aufgaben, z. B. zusätzliche statistische Erhebungen, wie sie immer wieder gefordert werden.

Der Personalhaushalt der Bundesanstalt für Arbeit wird nicht von der Bundesregierung, sondern von den Selbstverwaltungsorganen der Bundesanstalt aufgestellt. Der Bundesregierung obliegt lediglich die Genehmigung des Haushalts der Bundesanstalt für Arbeit. Falls die Selbstverwaltungsorgane weitere Planstellen für Vermittlungs- und Beratungsdienste im neuen Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit vorsehen, wird die Bundesregierung die Genehmigung zusätzlicher Planstellen sorgfältig prüfen.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Zusatzfrage.
stutzer (NA), 1978-06-07:
Herr Staatssekretär, die Vorschläge, die Sie hier vorgebracht haben, sind für die Arbeitsverwaltung und den Praktiker nicht neu. Ich denke z. B. an die Umstellung auch anderer Ämter nach den Modellen von Celle und Würzburg, an die Entlastung der Fachkräfte von Hilfsarbeiten wie statistischen Arbeiten. Daher meine Frage: Welche Gedanken hatte der Bundesarbeitsminister, als er jüngst vor ,dem SPD-Vorstand davon sprach, die Zahl der Vermittlungen zu steigern, indem er die Arbeitshemnisse beseitige? Will er das AFG ändern oder aber die Organisation der Arbeitsämter über das hinaus ändern, was wir bei den Arbeitsämtern Celle und Würzburg erprobt haben?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Herr Kollege, ich glaube, die Bemühungen des Bundesarbeitsministers muß man in der Summe der Einzelmaßnahmen sehen. Da ist zunächst einmal die doch beachtliche 'Veränderung im personellen Bereich des vergangenen Haushaltsjahres zu nennen. Darüber hinaus kann ich Ihnen bestätigen, daß wir beabsichtigen, den Entwurf einer weiteren Novelle zum AFG vorzulegen. Daneben müssen natürlich Erkenntnisse, die jetzt schon vorliegen, Beachtung finden. Ich bin davon überzeugt, daß wir auch bei einer Zurückhaltung des Parlaments mit Forderungen nach statistischen Erhebungen eine beachtliche Entlastung herbeiführen können.
Aber auch der Verbund der Arbeitsvermittlung und der Arbeitsberatung in den einzelnen Arbeitsämtern - das ist ja wohl die Erkenntnis von Celle und Würzburg - wird dazu beitragen, daß die einzelnen Beamten vielleicht doch ein wenig breiter als bisher Verwendung finden können. Damit würde eine höchstmögliche Einsatzquote in den Arbeitsämtern erreicht werden können.
stutzer (NA), 1978-06-07:
Herr Staatssekretär, nachdem aus den Reden des Bundesarbeitsministers, insbesondere aus seinen Ausführungen vor dem Parteivorstand, zu schließen ist, daß er jetzt völlig neue Ideen hat, frage ich Sie: Warum kommt dem Bundesarbeitsminister die Erkenntnis, daß noch etwas geändert werden muß, erst jetzt, obwohl wir schon jahrelang die hohe Arbeitslosigkeit haben?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Herr Kollege Stutzer, neue Erkenntnisse wird es auf den verschiedensten Fachgebieten immer wieder geben. Ich denke da an Gesetze, die wir hier behandelt haben, z. B. auf den Gebieten des Jugendarbeitsschutzes, der Betriebsverfassung oder ähnlichen Gebieten. In der Praxis wird sich immer wieder zeigen, welche weiteren Veränderungen noch notwendig werden.
Insbesondere durch die Arbeitsmarktsituation haben wir natürlich in bezug auf die Schwerpunkte, die nach dem AFG notwendig sind, gute, aber auch weniger gute Erfahrungen sammeln können. Es ist geradezu die Pflicht des Bundesarbeitsministers, diese Erkenntnisse dem Deutschen Bundestag in Form eines weiteren Gesetzentwurfs vorzulegen.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Noch eine Zusatzfrage, bitte.
stutzer (NA), 1978-06-07:
Herr Staatssekretär, errare humanum est. Daher meine Frage: Sind Sie mit mir heute der Meinung, daß in der Vergangenheit am falschen Fleck gespart wurde, nämlich beim Personal? Denn wir hätten heute mit Sicherheit weniger Arbeitslose, wenn man rechtzeitig eine Personalaufstockung vorgenommen hätte.
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Herr Kollege Stutzer, das ist natürlich ein Standpunkt, den man aus Ihrer Sicht durchaus einnehmen kann. Aber ich will Ihnen aber dazu folgendes sagen: Gehen Sie mit Ihrem Vorwurf, wir hätten in der Vergangenheit am falschen Fleck gespart, einmal in die Öffentlichkeit und machen Sie dieser klar, daß bei der Bundesanstalt für Arbeit vor zehn Jahren - ich nenne jetzt einmal eine ungefähre Zahl, weil ich das so genau nicht sagen kann - 30 000 Beschäftigte vorhanden waren, während sie heute, glaube ich, 53 000 Beschäftigte zählt. Da kann man nun in der Tat nicht sagen, daß wir am falschen Fleck gespart haben. Im Gegenteil, draußen wird uns sogar häufig der Vorwurf gemacht, daß eine solche Ausweitung überhaupt nicht mehr zu vertreten sei.
Wenn wir uns im personellen Bereich dennoch angestrengt und der Bundesanstalt in jedem Jahr weitere Planstellen zur Verfügung gestellt haben, so deshalb, weil wir dies zum einen aus arbeitsmarktpolitischen Gründen für notwendig erachtet haben und weil wir zum zweiten ganz genau wissen, daß dieses Parlament der Bundesanstalt die Übernahme weiterer wichtiger Aufgaben übertragen hat. Daß wir am falschen Fleck gespart haben, kann ich nun in der Tat nicht bestätigen.
stutzer (NA), 1978-06-07:
Herr Staatssekretär, nimmt die Bundesregierung es den Praktikern, den Personalräten und auch vielen Mitgliedern der Selbstverwaltung der Arbeitsämter ab, daß die 1 600 zusätzlich zur Verfügung gestellten Stellen nicht ausreichen, und welche Folgerungen zieht sie daraus?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Herr Kollege, die neuen personellen Vorstellungen der Bundesanstalt liegen uns noch nicht vor. Ich habe bereits gesagt, daß wir dies prüfen werden. Wenn eine personelle Verbesserung notwendig ist, werden wir, die Bundesregierung, dieser Veränderung zustimmen. Aber ich will gleich hinzufügen: Wir werden den Wünschen der Selbstverwaltung wie auch denen der Bundesanstalt sicherlich nicht in vollem Umfang Rechnung tragen können. Das ist nicht nur eine Frage der Bundesanstalt für Arbeit. Alle Ministerien, alle nachgeordneten Behörden möchten natürlich immer einen ganz kräftigen personellen Zuwachs haben. Ich darf wiederholen: Wir werden das ganz sorgfältig prüfen und dann das Notwendige tun.
stücklen (vizepräsident), 1978-06-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
müller (NA), 1978-06-07:
Herr Staatssekretär, sollen die von Ihnen vorgetragenen Vorhaben des Bundesarbeitsministers bereits im Rahmen der vorgesehenen 5. Novelle zum AFG verwirklicht werden?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Herr Kollege Müller, mir ist nicht bewußt, welche Vorhaben im Rahmen der AFG-Novelle ich vorgetragen haben soll. Ich kann nur die Punkte, die ich Herrn Stutzer genannt habe, wiederholen. Das war zum einen die personelle Seite - die hat mit dem 5. AFG nichts zu tun -, das war zum anderen die technisch-organisatorische Seite, die innerhalb der Anstalt selber verändert werden muß. Das dritte ist ein neues AFG. Und da habe ich nur gesagt: Wir werden ein weiteres Gesetz vorlegen.
urbaniak (NA), 1978-06-07:
Herr Staatssekretär, die Bundesregierung hat den Arbeitsämtern 1 600 zusätzliche Arbeitskräfte bereitgestellt. Sind diese Arbeitskräfte insbesondere für ihre Vermittlungstätigkeit vorbereitet worden, befinden sie sich in der Vermittlungstätigkeit, und hat die Vorbereitung auf diesen ihren Dienst auch Betriebsbesuche und das Feld eingeschlossen, das in Industrie und Gewerbe zu vermitteln ist?
tübler (NA), 1978-06-07:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Staatssekretär. Ich frage Sie, ob Ihnen Fälle bekannt sind, in denen weniger gut beurteilte Beamte des nachgeordneten Bereichs ins Ministerium versetzt wurden und dort eine bessere Beurteilung bekommen haben.
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-06-07:
Herr Kollege Urbaniak, Sie sprechen hier ein ganz schwieriges Problem an. Wir wissen, daß die Bereitstellung von 1 600 Planstellen, um beim Beispiel zu bleiben, noch nicht bedeutet, daß ich hier antworten könnte: Diese sind morgen auch schon voll wirksam. Diese Kräfte müssen sorgfältig ausgebildet werden. Sie haben zum Teil ihre zusätzlichen Ausbildungslehrgänge oder aber ihre Fachausbildung überhaupt erst erhalten müssen. Und diese Fachausbildung dauert, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, zwei Jahre. Das heißt: Solche Arbeitskräfte können erst zu einem späteren Zeitpunkt voll wirksam werden.
Zu dem zweiten Punkt, zum Außendienst, will ich gern hinzufügen: Diese Außendienstbeamten gibt es in der Bundesanstalt für Arbeit auch schon jetzt. Ich gestehe ein, daß auch ich selber Zweifel habe, ob im notwendigen Umfange a) diesen Beamten die Zeit verbleibt, sich im Außendienstbereich nun auch einmal umzusehen, und b) es genügend Außendienstbeamte gibt.
Ich jedenfalls bestätige Ihnen gern, daß wir es sehr begrüßen würden, wenn der Außendienstbereich von den einzelnen Arbeitsämtern und den Nebenstellen ein wenig stärker als bisher wahrgenommen würde. Ich bin davon überzeugt, daß eine Verstärkung des Außendienstes zu einer besseren Vermittlungsquote beitragen wird.
kirschner (NA), 1978-06-07:
Herr Staatssekretär, verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse oder gibt es konkrete Anhaltspunkte dafür, daß durch eine Verbesserung des Verhältnisses von Arbeitslosen und Arbeitsvermittlern, d. h. durch zusätzliche Stellen von Arbeitsvermittlern, auch eine Verbesserung der Arbeitsvermittlung herbeigeführt werden kann?