Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-05:
Damit schließe ich die Aussprache zu diesem Einzelplan.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/659 zum Einzelplan 14. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Wer stimmt für den Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung - in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist damit angenommen.
Wer stimmt für den Einzelplan 35 - Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte - in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Einzelplan ist damit bei wenigen Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 10
Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Drucksachen 12/510, 12/530 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb Dr. Sigrid Hoth
Ernst Kastning
Die vorgesehenen Redner und Rednerinnen haben ihre Redebeiträge zu Protokoll gegeben.*) Ich glaube, wir danken Ihnen dafür alle ganz herzlich.
({0})
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den Einzelplan 10 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist damit angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 30
Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie
- Drucksachen 12/524, 12/530 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Emil Schnell
Dietrich Austermann
Werner Zywietz
Auch hier haben die Kollegen mit unserem Dank ihre Redebeiträge zu Protokoll gegeben.**)
Wer stimmt für den Einzelplan 30 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 30 ist damit angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 31
Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft
- Drucksachen 12/523, 12/530 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Klaus-Dieter Uelhoff Carl-Ludwig Thiele
Hinrich Kuessner
Auch hier haben die Kollegen ihre Redebeiträge zu Protokoll gegeben.***)
Wer stimmt für den Einzelplan 31 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Einzelplan 31 ist damit angenommen.
*) Anlage 2 **) Anlage 3 ***) Anlage 4

Vizepräsidentin Renate Schmidt
Ich rufe den heute morgen aufgesetzten Zusatzpunkt auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes und anderer Gesetze
- Drucksachen 12/161, 12/404, 12/589, 12/650 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Heribert Blens
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
({2})
- Das habe ich mir beinahe gedacht.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß über die Änderungen im Deutschen Bundestag gemeinsam abzustimmen ist. Wer der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 12/650 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses mit großer Mehrheit angenommen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung angekommen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 6. Juni 1991, 9 Uhr ein.
Ich wünsche Ihnen einen guten Abend. Die Sitzung ist geschlossen.