Würzbach (NA), 1979-03-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Wehner erinnert mit seiner Aussage von der artigen, uns nicht bedrohenden und nur defensiven Sowjetunion an die Dreierfigur, die viele von uns auf dem Schreibtisch stehen haben. Er verschließt die Augen vor der offensiven, ständig wachsenden Zahl von Panzern und Raketen. Er verschließt die Ohren vor den Erklärungen aller Experten. Im Unterschied zu dieser Dreiergruppe verschließt Wehner aber nicht auch den Mund, sondern er tönt, verniedlicht lautstark und schadet den nationalen Interessen Deutschlands und des Bündnisses.
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Ganz anders der Bundeskanzler und sein in diesem Amt immer wieder überforderter Verteidigungsminister!
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Diese beiden sehen die gigantische Aufrüstung im Osten. Sie hören die Lageberichte an. Sie halten aber den Mund geschlossen, wenn es darum geht, die Wahrheit beim Namen zu nennen und daraus Konsequenzen zu ziehen.
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Dies führt zu zweierlei großem Schaden, zum einen nach innen und zum anderen nach außen. Erstmals lassen Verteidigungsminister und Bundeskanzler zu, daß unsere Bundeswehr durch aktive Offiziere in Uniform im Dienst in die direkte politische, in die kontroverse parteipolitische Auseinandersetzung hineingezerrt wird. Dieser Verteidigungsminister übt' parteipolitische Zensur aus. Generale, deren Äußerungen der SPD, ihren Politikern und deren Vergangenheit unbequem sind, werden entlassen. Ein General aber, der dem SPD-Abgeordneten Wehner nach dem Mund redet, der sich zum Kronzeugen sowjetischer Überaufrüstung macht,
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darf mit geradezu als Ermutigung empfundener Billigung des Verteidigungsministers - entgegen den Ratschlägen führender Offiziere in unseren Streitkräften - heute so handeln. Herr Minister, hier sind der Begriff der doppelten Moral und Schlimmeres in der Tat am Platze.
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Ein General, der politische, parteipolitische Äußerungen von Mitgliedern dieses Hauses als blöd bezeichnet, darf dies mit Billigung und unter fröhlichem Zusehen dieses Verteidigungsministers tun.
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Ich will Sie und uns alle fragen, wohin dies führen muß. Herr Minister, morgen können es doch Sie sein, der sich der Kritik von im Dienst befindlichen Offizieren, die um Sie herum sind, die in der Bundeswehr irgendwo ihren Dienst tun, aussetzt,
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kann es doch ein anderer Fraktionsvorsitzender
sein, kann es der Bundeskanzler sein. Wollen Sie
denn nicht sehen, wohin genau dieses führt? Dieses

führt zum totalen Beschädigen der Inneren Führung in unseren Streitkräften.
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Dies führt zum Abbau der Loyalität in unserer Bundeswehr.
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Und dies führt zum parteipolitischen Opportunismus in der Bundeswehr.
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Meine Damen und Herren, wie einfach wäre es, wenn man eine klare Linie erkennen ließe. Die ist für den Bundeskanzler, für den Verteidigungsminister ganz einfach, wenn er wenigstens nur noch .das verträte, vertreten könnte und dürfte, was er selbst, was seine Regierung schreibt, illustriert, druckt und in einer ganz neuen Broschüre selbst verteilt, einer Broschüre, die auch Ihre Broschüre ist, in der zum Warschauer Pakt - in diesen Tagen erschienen - unter der Überschrift „Strategische Grundsätze" steht:
Die Streitkräfte im Warschauer Pakt haben nach Führungsgrundsätzen, Stärke, Aufbau und Ausbildung offensiven Charakter.
Dies schreiben Sie. Vertreten Sie es doch!
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Was vertritt denn dieser Bundeskanzler, dieser Verteidigungsminister, und was vertreten Sie denn eigentlich?
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Das, was sie selber schreiben? Oder genau das Wehnersche Gegenteil? Oder mal hier dies und mal dort das? Wir fordern Sie auf im Namen nicht nur unserer Fraktion, der Bundeswehr, der vielen Jahrgänge von Wehrpflichtigen, im Namen des Bündnisses und im Namen der Bundesrepublik Deutschland:
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Beziehen Sie Stellung, beenden Sie diesen schlimmen Weg und wenden Sie Schaden ab von der Bundesrepublik!
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