Kohl (NA), 1991-03-13:
Wie es immer war! - Gerster [Worms] [SPD]: Wo soll es denn herkommen? Der Bund hat doch nichts!)
- Darüber, ob der Bund nichts hat, werden wir uns zu gegebener Zeit unterhalten.
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- Herr Kollege Gerster, es hält den Betrieb leider ein bißchen auf, wenn ich Ihnen das erklären muß, aber ich will es doch schnell tun. Es gibt da ein bestimmtes System: Das ist der Vergleich der Deckungsquoten. Nach diesem System wird verfahren und ermittelt, wie die Verteilung der Ressourcen zwischen Bund und Ländern vor sich zu gehen hat.
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Selbstverständlich werden wir uns auf dieses System stützen und unsere berechtigten Interessen wahrnehmen.
Ich möchte aber noch sagen, daß ich es als ebenso wichtig, vielleicht als noch wichtiger empfinde, daß wir den Familienlastenausgleich noch stärker ausbauen, als es in den Koalitionsvereinbarungen hier in Bonn festgelegt wurde. Dabei bieten entweder die Erhöhung der Mineralölsteuer in späteren Jahren oder aber eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wenn eine Harmonisierung innerhalb der EG dazu zwingen sollte, die Gelegenheit, eine zusätzliche kräftige Senkung der Besteuerung der Einkommen namentlich der Familien vorzunehmen. Ich möchte ankündigen, daß wir für dieses Anliegen, also für weitere Senkungen der Einkommensteuer insbesondere für die Familien, und auch für die Verbesserung des Kindergeldes in jedem Falle eintreten werden.
Ein Wort über die mittelfristige Perspektive für Bund und Länder, weil sich Herr Gerster darüber Gedanken gemacht hat, wer denn etwas hat. Wir kommen in diesem Jahre zu einer beachtlichen Nettoneuverschuldung, die an der oberen Grenze des Tragbaren liegt. Sie liegt bei gut 5 % des Bruttosozialproduktes. Wir hatten eine solche Größenordnung schon einmal; in den 70er Jahren war die Nettneuverschuldung sogar bereits einmal größer. Um etwas näher an die Jetztzeit heranzugehen: Wir hatten 1981 eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 4,9 % des Bruttosozialproduktes und 1982 eine ähnlich hohe. Ich möchte allerdings daran erinnern, daß die heutige sehr hohe Quote das Ergebnis wirklich gewaltiger und zum erheblichen Teil auch sehr erfreulicher Ereignisse ist, während Sie es seinerzeit geschafft haben, durch Ihre pure Finanzpolitik diese Marken zu erreichen. Es gab damals weder die deutsche Einheit noch die Notwendigkeit, internationale Konflikte mitzufinanzieren.
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Es war das Ergebnis einer unguten Finanzpolitik.
Es ist, wie auch Sie sicher wissen, gelungen, im Verlaufe von sechs bzw. sieben Jahren diese Finanzlage in Ordnung zu bringen, d. h. sowohl die Bundesfinanzen als auch die Länderfinanzen zu konsolidieren.
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Seien Sie ganz gewiß, das wird auch jetzt wieder gelingen. Die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung zeigen, daß es möglich sein wird, von den in der Tat hohen Verschuldungsraten, die ja ein Grund für die jetzigen Steuererhöhungen sind, herunterzukommen und im Verlaufe von drei bis fünf Jahren wieder normale konsoliderte Verhältnisse sowohl im Bund als auch in den Ländern herzustellen. Wir werden das diesmal ebenfalls schaffen. Das möchte ich auch den Mitbürgerinnen und Mitbürgern in der ehemaligen DDR sagen, die natürlich erhebliche Sorgen haben. Diese Sorgen sind mir bekannt; denn wir haben eine Partnerschaft mit Thüringen.