Gudrun Weyel (NA), 1991-06-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Redebeiträgen ein bißchen kreuz und quer über verschiedene Bereiche diskutiert, und ich werde das jetzt fortsetzen.
Nachdem sich unsere Vorredner sehr eingehend mit den wirtschaftlichen Problemen befaßt haben,
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möchte ich - mit Alternative, Herr Hornung, Sie haben nur nicht ordentlich zugehört - einmal von der Einkommensfrage auf eine der wesentlichsten Auf gaben der Landwirtschaft zurückkommen, nämlich auf die Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Nahrungsmitteln. Herr Dr. Mayer hat dies schon einmal kurz angesprochen.
Im Agrarbericht wird daran erinnert, daß vor 25 Jahren im BML die Unterabteilung Ernährungs- und Verbraucherpolitik eingerichtet wurde. Das geschah interessanterweise zu einem Zeitpunkt, als die Versorgungsengpässe nach dem Zweiten Weltkrieg vorübergingen, als sich mehr Markt öffnete und die Verbraucher wieder in die Lage kamen, auswählen zu können. Ziel dieser Unterabteilung war die Stärkung der Stellung der Verbraucher durch Aufklärung, Information und Schutz vor gesundheitlichen Gefahren und vor Täuschung.
Gerade diese letzte Aufgabe ist keineswegs überholt; denn nach wie vor müssen wir darauf achten, daß die Lebensmittel, die uns zur Verfügung gestellt werden, eine ausreichende Qualität haben. Dies gilt sowohl für die Produktion in der Landwirtschaft wie auch für die Verarbeitung im verarbeitenden Gewerbe.
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- Es soll immer so sein, aber, Herr Hornung, Sie wissen ganz genau, daß es auch bei deutschen Landwirten schwarze Schafe gibt.
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Da muß man halt achtgeben.
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Während die Verbraucherverbände in den Städten in dieser Richtung gute Arbeit leisten, wird die Aufgabe der Verbraucherberatung im ländlichen Raum weitgehend noch von den landwirtschaftlichen Beratungsstellen wahrgenommen.
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- Gut sogar, das kann ich bestätigen. Beide ergänzen sich und arbeiten auch zusammen.
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Mit der Anpassung der bundesdeutschen Gesetze an die neuen europäischen Richtlinien werden zum Teil die strengeren deutschen Bestimmungen aufgehoben. Diese neuen europäischen Richtlinien haben z. B. auch dazu geführt, daß die deutsche Gesetzgebung - Sie haben vorhin schon vom Reinheitsgebot für Milch gesprochen; ich denke auch an das Verbot von Imitaten - vor dem Europäischen Gerichtshof beanstandet wurde.
Wir haben darüber hinaus heute sehr viel mehr technische Möglichkeiten, aus Stoffen, die ursprünglich nicht zum menschlichen Verzehr geeignet sind, durch Anwendungen der Technik, aber auch der Chemie Produkte herzustellen, die dann als Nahrungsmittel verkauft werden.
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- Das wollen wir nicht, aber darauf müssen wir aufpassen. - Deswegen ist es notwendig, daß der Verbraucherschutz nicht vermindert, sondern verstärkt wird.
Ich will damit keineswegs das verarbeitende Gewerbe insgesamt in Mißkredit bringen. Der Agrarbericht weist ja aus, daß das produzierende Ernährungsgewerbe mit 1989 6 845 Betrieben, 463 000 Beschäftigten und 183 Milliarden DM Umsatz mit einem Anteil von über 10 % zu den umsatzstärksten Zweigen im produzierenden Gewerbe gehört. Diese Zahlen beziehen sich allerdings nur auf die alten Länder der Bundesrepublik; die neuen sind dabei nicht berücksichtigt.
1990 wuchs der Umsatz insbesondere in den alten Bundesländern in diesem Gewerbebereich. Bekanntlich verdrängte die Produktion aus den alten Bundesländern gerade durch ihre Neuheit, aber auch durch die bessere Aufmachung in den neuen Bundesländern einen Großteil der heimischen Produktion.
Hier ist es ganz besonders wichtig, daß durch Verbraucherberatung und -aufklärung auch in den neuen Bundesländern die Verbraucher mehr auf den Markt eingestellt werden und es lernen, zwischen dem Scheinangebot und der soliden Ware zu unterscheiden und ihre Interessen wahrzunehmen.
Der vorhin bereits zitierte Schutz vor Täuschung durch Information der Verbraucher wird zunehmend wichtiger. Wenn der Lebensmittelmarkt so offen ist, wie wir ihn zur Zeit vorfinden, muß die Hausfrau in Ost wie in West bewußt auswählen können und wissen, was sich hinter den einzelnen Bezeichnungen verbirgt. Dazu gibt es eine ganze Reihe von Rechtsvorschriften.
Im Agrarbericht wird festgestellt - ich zitiere hier wörtlich - :
Ob und wie die Unterrichtungsmöglichkeiten auf Grund des Lebensmittelkennzeichnungsgesetzes und der weiteren Informationsangebote staatlicher und sonstiger Einrichtungen vom Verbraucher genutzt werden, liegt letztlich in seiner Verantwortung.
Das reicht so aber nicht aus. Man kann nicht einfach sagen: Das Angebot ist da; was ihr daraus macht, bleibt euch überlassen.
In diesem Zusammenhang muß ich noch einmal heftig kritisieren, daß der Finanzminister die Absicht hat, die Bundesmittel für die Verbraucherverbände in den nächsten fünf Jahren um jeweils 20 % zu kürzen. Das kann in dieser Situation nicht richtig sein.
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Es wird auch darauf hingewiesen, daß das gestiegene Umwelt- und Gesundheitsbewußtsein die Nachfrage nach neuen, nach gesünderen Formen der Ernährung steigen läßt. Es wird von einigen Gruppen mehr nach Lebensmitteln aus alternativem Anbau gegriffen. Es werden aber auch überhaupt neue Formen der Ernährungsweise gesucht. Sie haben vorhin schon darauf hingewiesen, daß mit steigendem Angebot die Preise möglicherweise sinken.
Interessant ist aber das Ergebnis eines Forschungsauftrags, wo die Kosten in den Haushalten mit alternativer Lebensweise mit den Kosten des konventionellen Haushalts verglichen wurden. Es wurde dabei festgestellt, daß die alternative Lebensweise unter dem Strich nicht teurer ist, weil nämlich bestimmte teure Lebensmittel des konventionellen Verbrauchs weniger gekauft werden, so daß sich insgesamt also der Anteil für die Kosten der Ernährung nicht verändert hat.
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- Das können Sie hierbei nicht nachweisen; das weist die Untersuchung nicht aus. Vielleicht lesen Sie es einmal nach.
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Interessant wäre, wenn man diese Untersuchung noch auf einen anderen Bereich ausdehnen würde, nämlich auf die Frage, ob sich diese alternative Ernährungsweise auch gesundheitlich auswirkt. Das muß sicher eine Untersuchung über einen längeren Zeitraum sein, aber das wäre für viele Verbraucher auch eine interessante Frage.
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- Lieber Herr Gallus, Sie wissen doch, daß es diese Testpersonen schon längst gibt. Diejenigen, die aus Überzeugung als Vegetarier leben, werden sich sicher auch für solche Untersuchungen zur Verfügung stellen.
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