Konrad Weiß (NA), 1991-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich fühle mich an die Zeiten in der Volkskammer erinnert, als wir ebenfalls in nächtelangen Debatten diskutiert haben; das liegt vielleicht an Berlin.
Der vorliegende interfraktionelle Antrag reiht sich in eine Kette von Initiativen ein, die eine Neugestaltung der Medienlandschaft in Deutschland zugunsten einer stärkeren Beteiligung der ostdeutschen Medien zum Ziel haben. Die schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Prozesse, die sich gegenwärtig in den östlichen Bundesländern vollziehen, bedürfen der genauen und sachkundigen Reflexion in den Medien. Diese Arbeit kann und muß zuerst von denen geleistet werden, die in der DDR gelebt haben und hier geformt, vielleicht auch verformt worden sind.
Die aktive Auseinandersetzung mit dieser Vergangenheit ermöglicht eine Sichtweise auf den Einigungsprozeß, die so nur von Ostdeutschen in die gesamtdeutsche Medienlandschaft eingebracht werden kann. Daher war die starke Resonanz, die die vorliegende Initiative in allen Fraktionen gefunden hat, besonders erfreulich. Fast 150 Abgeordnete haben sich dem Antrag angeschlossen, mehr als die Hälfte davon aus den alten Bundesländern. Einige der Unterzeichner und Unterzeichnerinnen baten zusätzlich darum, eine Ausweitung des Antrages vorzunehmen und die Einspeisung der ostdeutschen Hörfunk- und Fernsehsender in alle Kabelnetze zu beschließen. Prinzipiell wäre das zwar zu begrüßen, aber wir haben hierbei die alleinige Zuständigkeit der Länder für ihre Medienlandschaft zu respektieren und uns auf die Empfehlungen für die Ministerpräsidenten zu beschränken.
Ziel unseres Antrages ist es, den Abgeordneten des ersten gesamtdeutschen Bundestages wenigstens den Zugang zum Programm des Deutschen Fernsehfunks zu ermöglichen und damit auch am vorläufigen Parlamentssitz in Bonn ein gesamtdeutsches Medienangebot zu haben.
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Umfassende Information ist die beste Voraussetzung dafür, die für die neuen Länder notwendigen Entscheidungen verantwortungsbewußt und sensibel zu treffen. Ich denke, auch die ostdeutschen Sender könnten dazu beitragen.
Das in seiner Art einmalige, europäisch orientierte und überaus niveauvolle Kulturprogramm des Deutschlandsenders wäre für die westdeutsche Hörfunklandschaft eine Bereicherung. Künftig sollten auch die Programme der beiden entstehenden ostdeutschen Rundfunkanstalten überall in Deutschland zu hören sein.
Zudem ermöglicht die Realisierung unseres Antrages einen Einblick in den vielschichtigen Versuch der ehemals staatstragenden Massenmedien, die Demokratisierung unseres Landes weiterzuführen, Vergangenheitsbewältigung zu leisten und zugleich der Verantwortung für den Wiederaufbau der Gesellschaft gerecht zu werden. Diese schwere Arbeit muß in den Medien wie überall im Land getan werden. Sie bleibt, wie so vieles in dieser Zeit, nicht ohne Rückschläge und Niederlagen.
Gerade deswegen sollten wir Abgeordneten alle ehrlichen Bemühungen im Deutschen Fernsehfunk, im Funkhaus Berlin und in den ostdeutschen Landessendern mit unserer Aufmerksamkeit und Ermutigung begleiten. Schließlich kommt gerade uns die Aufgabe zu, im so überaus komplizierten Einigungsprozeß integrativ und verständnisfördernd zu wirken.
Nicht zuletzt wäre die Einspeisung des DFF ein wichtiges politisches Signal für die Mitarbeiter in den ostdeutschen Medien selber. Deren soziale und soziokulturelle Situation sowie ihre häufige Nichtakzeptanz bei ihren westdeutschen Berufskollegen und bei den Politikern wirken sich denkbar ungünstig auf ihre Kreativität und ihren Mut aus, auch unbequeme Themen kritisch und couragiert zu behandeln. Massenentlassungen, ungerechtfertigte Schuldzuweisungen oder die nicht seltene Bevorzugung gerade der angepaßten und dienstfertigen Ehemaligen durch die neuen Auftraggeber bewirken Resignation, Zynismus oder - genauso schädlich - vorauseilenden Gehorsam. Nicht zufällig sind ehemals fanatische Genossen auch heute wieder unkritische Verfechter der Regierungspolitik, nicht nur in den Medien.
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Zwar hat mir der Haushaltsausschuß bereits vor der Überweisung durch das Plenum mitgeteilt, er habe nicht die Absicht, einer Einspeisung ins Bonner Kabelnetz zuzustimmen.
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Ich denke jedoch, der Deutsche Bundestag ist es sich schuldig, mit gutem Beispiel voranzugehen und sich für diese sinnvolle Investition in die deutsche Einheit zu entscheiden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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