emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-03-21:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11961,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/10791 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei
Gegenstimmen von SPD und Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Kurth, Ulrich Schneider, Katrin
Göring-Eckardt, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zweckgebundene und steuerfreie Übungsleiterpauschalen und Aufwandsentschädigungen

für bürgerschaftliches Engagement nicht auf
Leistungen nach dem Zweiten und Zwölften
Buch Sozialgesetzbuch anrechnen

- Drucksachen 17/9950, 17/11253 Buchstabe c Berichterstattung:Abgeordneter Markus Kurth

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-03-21:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe c seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11253, den
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/9950 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
von SPD und Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 22. März 2013, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-03-22:
Um an dieser Stelle unnötige Missverständnisse zu

vermeiden: Ich hatte keine Informationen, dass die Sitzung der FDP-Fraktion, die etwas später als die der
CDU/CSU-Fraktion unter Beteiligung der Bundeskanzlerin stattgefunden hat, noch nicht beendet war, als wir
das Plenum pünktlich eröffnet haben. Insofern ist es abwegig, aus der Nichtanwesenheit der FDP-Fraktion zu
Beginn der Sitzung irgendeine Schlussfolgerung auf die
Relevanz der vorgenommenen historischen Erinnerung
herzuleiten.

({0})

Das Wort hat nun der Kollege Thierse für die SPDFraktion.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-03-22:
Das Wort hat der Kollege Patrick Kurth für die FDPFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-03-22:
Das Wort hat der Kollege Dr. Dietmar Bartsch für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-03-22:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Wieland für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Raju Sharma (NA), 2013-03-22:
Herr Kollege Wieland, Sie hatten freundlicherweise

gesagt, dass Sie nichts zu den SED-Millionen sagen werden - das fand ich schon einmal sehr sympathisch -, haben dann trotzdem entsprechende Andeutungen gemacht.

Bei uns reden Kolleginnen und Kollegen, die im Osten geboren und groß geworden und politisiert sind. Ich



selber bin im Westen geboren und zwölf Jahre lang Mitglied der SPD gewesen. Ich war auch nicht - anders als
andere hier - Maoist oder Pol-Pot-Anhänger, wie Sie
möglicherweise, sondern immer ein ordentlicher Demokrat. Weil ich insoweit unverdächtig bin,

({0})

will ich sagen: Man kann vieles kritisieren, was die damalige Parteiführung der SED gemacht hat.

({1})

Ich selber gehöre zu denen, die auch vieles kritisieren,
was unsere jetzige Parteiführung macht; ich nehme eigentlich kein Blatt vor den Mund. Aber was man den
Menschen in der SED und den Mitgliedern der Linken
nicht vorwerfen kann, ist, dass sie sich mit ihrer Vergangenheit nicht auseinandergesetzt hätten. Der Kollege
Bartsch hat nicht umsonst auf den Sonderparteitag 1989
hingewiesen. Herr Wieland, Sie fordern eine öffentliche
Auseinandersetzung mit der Vergangenheit ein. Ich kann
Ihnen sagen: Diese Auseinandersetzung läuft permanent.
Auch bei dem Grundsatzprogramm, das wir in Erfurt beschlossen haben, haben wir uns auseinandergesetzt mit
der Vergangenheit und mit dem Unrecht gegenüber den
Menschen in der DDR, was auch von unserer Partei zu
verantworten gewesen ist.

({2})

Das alles haben wir getan.

Ich bitte Sie einfach einmal, das nicht permanent zu
ignorieren, weil das einfach komplett falsch ist und weil
Sie dadurch hier diese Selbstkritik und diese enorme
menschliche Leistung auch derjenigen, die durch diesen
tiefen Tunnel gegangen sind und den Mut aufgebracht
haben, sich damit auseinandersetzen, negieren.

({3})

Damit negieren Sie eine wirklich große Leistung von
Menschen.

({4})

Das ist eine Verachtung, die nicht angemessen ist.

({5})
Wolfgang Wieland (NA), 2013-03-22:
Herr Kollege Sharma, ich sehe diese Leistung nicht;

das tut mir leid.

({0})

Der Kollege Bartsch hat hier vorgetragen: Es war ein
Fehler, die Mauer zu bauen; das war nicht demokratisch. Meine Güte, was heißt das denn?

({1})

Heißt das: Wir werden nie wieder eine Mauer bauen? Soll das als richtige Kritik der Partei durchgehen, die
diese Mauer gebaut hat? Soll das als Verbeugung vor den
Opfern durchgehen?

({2})

- Ich habe sehr genau zugehört und habe das gelesen. Das ist nicht ausreichend; das sage ich Ihnen hiermit.

({3})

Gerade wenn man in seiner Vergangenheit Fehler gemacht hat, muss es einen radikalen Bruch geben. Auch
ich habe welche gemacht.

({4})

- Ja, gar keine Frage. Daraus habe ich nie einen Hehl gemacht. - Es gibt dann immer zwei notwendige Dinge:

Erstens. Man muss der Vergangenheit gegenüber ehrlich sein und darf nichts beschönigen.

Zweitens. Man muss es radikal anders und besser machen.

Das ist wichtig.

({5})

- Das machen Sie nicht.

({6})

Passen Sie auf: Der Herr Sharma als Schatzmeister
sagte ja - nun hat er mich doch auf die Milliarden gebracht -,

({7})

da seien Milliarden verschwunden. - Wenn ich gefragt
werde, dann antworte ich. - Trotz Einsetzens einer unabhängigen Kommission und trotz der Beauftragung von
Detektiven ist dieses Geld, das Sie beiseite gebracht haben, nicht gefunden worden. Dieses Geld hätte den Opfern und nicht in Ihre dunklen Kanäle gehört.

({8})

Schließlich und endlich: In Bezug auf die Entschädigung der Opfer gab es Fortschritte, die die Große Koalition erreicht hat, zum Beispiel durch die Opferrente. Das
kann aber noch nicht das letzte Wort sein. Wir müssen
auch zu einer Ehrenpension und zu einer Anerkennung
von Verfolgungsschicksalen kommen. Das wäre eine




Weiterentwicklung. Es kann nicht sein, dass es nur eine
bessere Haftentschädigung gibt, die auch noch von einer
Bedürftigkeit abhängig ist. Das ist noch unzureichend.

({9})

Es gibt viele Opfergruppen, zum Beispiel zwangsversetzte Schüler und Zwangsumgesiedelte, die noch immer
auf eine entsprechende Entschädigung warten. Auch da
kann es keinen Schlussstrich geben. Auch da sind wir
noch mitten in der Umgestaltung und dabei, das zu leisten, was notwendig ist.

({10})

Abschließend ein Satz von Willy Brandt, den er unmittelbar nach der friedlichen Revolution gesagt hat:
Nichts vergeben, nichts vergessen. - Das war sehr
apodiktisch. Vergessen dürfen wir tatsächlich nicht. Das
Vergeben hängt davon ab, ob die Opfer dazu bereit sind.
Nur sie können es. Das kann man nicht einfordern.

({11})

Die Bereitschaft der Opfer dazu setzt voraus, dass die
Täter Einsicht zeigen, und da, Freundinnen und Freunde,
müsst ihr noch ganz gewaltig wachsen.

({12})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-03-22:
Das Wort hat der Kollege Siegmund Ehrmann für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-03-22:
Das Wort hat der Kollege Dr. Stefan Ruppert für die

FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-03-22:
Das Wort hat der Kollege Stefan Liebich für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-03-22:
Das Wort hat der Kollege Michael Frieser für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-03-22:
Das Wort hat der Kollege Burkhardt Müller-Sönksen

für die FDP-Fraktion.

({0})
Burkhardt Müller-Sönksen (NA), 2013-03-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! In der Tagesordnung steht: Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur. Ich glaube, sagen zu dürfen, dass
diese Debatte leider zeigt - insbesondere die Debattenbeiträge der Linken -, dass wir dabei noch am Anfang
sind. Das haben Sie sehr klar dargestellt. Es reicht kein
Lippenbekenntnis eines Bundesparteitages, dass Sie sich
von der Vergangenheit abwenden. Das ist ein Prozess
und kein einzelner Beschluss, lieber Herr Bartsch.

({0})

Die Zeit der deutschen Teilung ist Teil des kollektiven
Gedächtnisses unserer Republik. Auch wenn sich der
Fall der Mauer in diesem Jahr zum 24. Mal jährt, sind
wir mit der Aufarbeitung nicht am Ende. Ganz im Gegenteil. Wir sind noch mittendrin, wie diese Diskussion
zeigt. Am 12. Juni 1987 sagte der US-
Ronald Reagan (präsident), 2013-03-22:
„Mister Gorbatschow, tear down this wall!“
26 Jahre später, am letzten Sonntag, steht wieder ein
Amerikaner am Rest der Berliner Mauer und wirbt aus
meiner Sicht zu Recht: Das letzte Stück der Mauer sollte
unantastbar sein, damit wir daran erinnert werden. - Die
Geschichte der deutschen Teilung bewegt nicht nur uns,
sondern auch weltweit, wie wir sehen, die Menschen.

Im damaligen Westen waren rund 40 000 Personen
über die Jahre für die Stasi tätig. Vielen von ihnen waren
Bürgerinnen und Bürger der BRD, die keinem sozialen
Druck ausgesetzt waren; sie haben aus freien Stücken
mit der Stasi kooperiert.

({0})

Viel zu lange wurde die Aufarbeitung der SED-Diktatur
im öffentlichen Bewusstsein nur als ostdeutsche Aufgabe begriffen. Es ist endlich an der Zeit, den Blick zu
weiten und auch die gesamtdeutsche Dimension in den
Vordergrund zu stellen.

({1})

So haben auch westdeutsche Unternehmen Waren im
Strafvollzug der DDR fertigen lassen, ohne sich ausreichend über die Arbeitsbedingungen informiert zu haben.
Teilweise wurde sogar auf die Zwangsarbeit politischer
Häftlinge zurückgegriffen. Auch bei diesem Thema stehen wir erst am Anfang. Tiefergehende Forschung ist
notwendig, um die Zusammenhänge aufzudecken. Wir
sind es den Opfern, den Häftlingen schuldig, dass dieses
Thema nicht vergessen wird.



Für uns ist der Bericht der Bundesregierung keinesfalls eine abschließende Bilanz. Die Arbeit der Aufarbeitungsinstitutionen wird sich in den nächsten Jahren
weiterentwickeln, um den Anforderungen einer Gesellschaft, in der immer mehr Bürgerinnen und Bürger aufgrund ihres Alters keine eigenen Erfahrungen mehr mit
der deutschen Teilung haben, gerecht zu werden.

Um die junge Generation zu erreichen, braucht es Zeitzeugenarbeit, authentische Erinnerungsorte und - dies ist
mir besonders wichtig - einen offenen und ehrlichen
Umgang mit unserem eigenen Handeln in der Zeit der
deutschen Teilung. Neue Formen der Vermittlung sind
notwendig. Daher ist in meinen Augen die Idee eines
Campus der Demokratie - oder wie immer man es nennen möchte -, in dem Archiv, Forschung und Bildung
unter einem Dach zusammenkommen, besonders zukunftsweisend. Wir unterstützen dieses Projekt.

Abschließend möchte ich sagen: Lieber Herr
Ehrmann, Konsens bei diesem Thema: „Ja, sehr gerne“,
aber Konsenssoße mit der Linken: „Nein!“ Es wäre mir
lieber gewesen, Sie hätten sich den Ausführungen der
Grünen angeschlossen, anstatt sich sehr kleinlich an
Herrn Kurth abzuarbeiten.

Vielen Dank.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-03-22:
Das Wort hat der Kollege Arnold Vaatz für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-03-22:
Kollege Vaatz, gestatten Sie eine Bemerkung oder

eine Frage des Kollegen Thierse?
Arnold Vaatz (NA), 2013-03-22:
Nein.

({0})

- Ich will noch gerne ein paar Bemerkungen machen.

Lieber Herr Bartsch, Sie haben uns bezichtigt, wir
wollten die DDR und das Hitler-Regime gleichsetzen.
Ich muss Sie auf eine Sache aufmerksam machen: Die
DDR und das Hitler-Regime gleichzusetzen hat hier niemals, in keiner Sekunde, jemand versucht.

({1})

Allerdings gibt es das Recht auf Vergleich mit dem Ziel,
Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen beiden
herauszuarbeiten.

Sie fragen sich, weshalb die DDR über lange Jahre relativ ruhig überlebt hat, weshalb die Menschen das immer akzeptiert haben, sich jedenfalls den Anschein gegeben haben. Eine Möglichkeit, um das herauszufinden, ist
in diesem Zusammenhang beispielsweise, einen Vergleich mit Norwegen anzustellen. Ich weiß nicht, ob Ihnen der Name Vidkun Quisling bekannt ist. Dieser Mann
hat bestimmt nicht dieselben Verbrechen wie Hitler begangen, man kann ihn nicht mit Hitler gleichsetzen - um
Gottes Willen. Aber das Schreckensregime, das er in
Norwegen aufgebaut hat, konnte auf dem Abschreckungspotenzial, das Hitler in Deutschland errichtet
hatte, aufbauen.

Oder lesen Sie das Buch von Jörg Baberowski Verbrannte Erde über den Stalinismus in der Sowjetunion.
Da lesen Sie, dass vor dem Krieg Quoten festgelegt wurden, wie viele Menschen ein Parteisekretär in seiner Region umbringen muss. Diese Praxis ist damals auch in
Deutschland nicht verborgen geblieben. Wer als Ausläufer eines solchen Terrorregimes regiert, der verschafft
sich selbstverständlich Respekt, aber nicht mit demokratischen Mitteln, sondern mit Angst und Schrecken. Und
das hat die SED gemacht.



({2})

Meine Damen und Herren, es wäre noch viel zu sagen, aber ich muss leider abbrechen. Zuvor, Frau Präsidentin, muss ich noch eine Kritik loswerden. Die betrifft
im Grunde das ganze Haus. Die Aufarbeitung der DDRVergangenheit darf sich nicht nur auf die Dimension der
Menschenrechte und auf die Dimension der Vergewaltigung der Demokratie beschränken. Wir haben noch
mehr aufzuarbeiten, so zum Beispiel das ganze Kapitel
des wirtschaftlichen Versagens, der Planwirtschaft. Denn
wir sind - das befürchte ich - in einigen Punkten genau
auf dem Weg, auf dem die DDR gescheitert ist.

({3})

Deshalb lohnt auch die Aufarbeitung des wirtschaftlichen Versagens der DDR.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-03-22:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/12115 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 31 a bis 31 c auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Anette Kramme,
Josip Juratovic, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Durchsetzung des Entgeltgleichheitsgebotes für Frauen und Männer ({0})

- Drucksache 17/9781 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
({1})

- Drucksache 17/12782 Berichterstattung:
Abgeordnete Nadine Schön ({2})
Nicole Bracht-Bendt
Cornelia Möhring
Monika Lazar

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dorothee Bär, Markus
Grübel, Ingrid Fischbach, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Nicole Bracht-Bendt, Miriam Gruß,
Rainer Brüderle und der Fraktion der FDP

Entgeltgleichheit für Frauen und Männer verwirklichen - Familienfreundliche Unternehmen als Beitrag zur Gleichstellung der Geschlechter

- Drucksachen 17/12483, 17/12782 Berichterstattung:
Abgeordnete Nadine Schön ({4})
Nicole Bracht-Bendt
Cornelia Möhring
Monika Lazar

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Beate Müller-Gemmeke, Ekin
Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frauen verdienen mehr - Entgeltdiskriminierung von Frauen verhindern

- Drucksachen 17/8897, 17/12575 Berichterstattung:
Abgeordneter Paul Lehrieder

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

({6})

- Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die an der folgenden Beratung nicht teilnehmen können, ihre Gespräche doch bitte außerhalb des Plenums zu führen, damit
ich die Aussprache eröffnen kann.

Ich eröffne die Aussprache. Für die Unionsfraktion
hat die Kollegin Nadine Schön das Wort.

({7})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-03-22:
Das Wort hat der Kollege Dr. Frank-Walter

Steinmeier für die SPD-Fraktion.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-03-22:
Vielen Dank, Kollege Dr. Frank-Walter Steinmeier. Nächste Rednerin in unserer Aussprache ist für die Fraktion der FDP unsere Kollegin Frau Nicole Bracht-Bendt.
Bitte schön, Frau Kollegin.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-03-22:
Vielen Dank, Frau Kollegin Bracht-Bendt. - Nächste

Rednerin in unserer Aussprache ist für die Fraktion Die
Linke unsere Kollegin Frau Diana Golze. Bitte schön,
Frau Kollegin Diana Golze.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-03-22:
Vielen Dank, Frau Kollegin Golze. - Nächste Rednerin in unserer Aussprache ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Frau Katrin GöringEckardt. Bitte schön, Frau Kollegin Göring-Eckardt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-03-22:
Vielen Dank, Frau Kollegin Katrin Göring-Eckardt. Nächste Rednerin in unserer Aussprache ist für die Fraktion der CDU/CSU unsere Kollegin Frau Elisabeth
Winkelmeier-Becker. Bitte schön, Frau Kollegin
Winkelmeier-Becker.

({0})
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2013-03-22:
Ja. - Ich wünsche mir, dass wir noch viele Equal Pay

Days im Schnee feiern, aber dass das nicht an einem außergewöhnlich kalten März liegt, sondern daran, dass
wir demnächst den Equal Pay Day im Januar, am liebsten an Neujahr, feiern können.

Danke schön.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-03-22:
Vielen Dank, Frau Kollegin Winkelmeier-Becker. Nächste Rednerin in unserer Aussprache ist für die Fraktion der SPD unsere Kollegin Elke Ferner. Bitte schön,
Frau Kollegin Elke Ferner.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-03-22:
Vielen Dank, Kollegin Elke Ferner. - Nächste Rednerin für die Fraktion der FDP ist unsere Kollegin Miriam
Gruß. Bitte schön, Frau Kollegin Gruß.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-03-22:
Vielen Dank, Frau Kollegin Gruß. - Nächste Rednerin in unserer Aussprache ist unsere Kollegin Frau
Yvonne Ploetz für die Fraktion Die Linke. Bitte schön,
Frau Kollegin Ploetz.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-03-22:
Vielen Dank, Frau Kollegin Ploetz. - Nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unsere
Kollegin Frau Beate Müller-Gemmeke. Bitte schön,
Frau Kollegin Müller-Gemmeke.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-03-22:
Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Gemmeke. Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Paul Lehrieder. Bitte
schön, Kollege Lehrieder.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-03-22:
Vielen Dank, Herr Lehrieder, dass Sie auch hier mitwirken.

({0})

Frau Kollegin, Sie haben das Recht zu einer Zwischenfrage.
Paul Lehrieder (NA), 2013-03-22:
Dann sollten Sie die Uhr anhalten.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-03-22:
Das ist schon erfolgt. - Bitte schön.
Angelika Graf (NA), 2013-03-22:
Sie kommen doch aus Bayern. Ich habe eine Frage:

Ist es richtig, dass Frau Haderthauer denjenigen, die im
Hinblick auf das Betreuungsgeld gegebenenfalls antragsberechtigt sind, bereits vorausgefüllte Anträge zuschicken will? Wie verträgt sich das mit der Einlassung,
die Sie gerade gemacht haben?

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-03-22:
Vielen Dank, Kollege Uwe Beckmeyer. - Nächster

Redner für die Fraktion von CDU/CSU ist unser Kollege
Eckhardt Rehberg.

({0})

- Dieser Tausch ist bei mir, dem Präsidenten, nicht angekommen. Es ist schön, dass die richtige Reihenfolge wenigstens auf dem Bildschirm erscheint. Aber beim Präsidenten ist es nicht angekommen.

Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär
Kollege Enak Ferlemann. Bitte schön, Kollege Enak
Ferlemann.

({1})
Paul Lehrieder (NA), 2013-03-22:
Welche Anträge? Sie müssen das schon präzisieren:

Was steht in den Anträgen?

({0})

Ich kenne diese Anträge nicht; aber ich kann sie mir gern
zuleiten lassen.

({1})

Geht es um einen Antrag, der die Frauen in Bayern daran
hindert, berufstätig zu sein? Mit Verlaub, man kann hier
natürlich Volksgruppen diskreditieren. Aber wenn Sie
uns Bayern für so rückständig halten, muss ich sagen:
Wir sind es nicht; wir tun das nicht; wir lassen die
Frauen arbeiten, auch wenn die häusliche Betreuung der
Kinder - ({2})

- Frau Ferner, wir schreiben kein Familienmodell vor.
Wir haben durchaus Respekt vor der Lebensentscheidung der Familien, Respekt vor der Entscheidung der
Frau, entweder zu Hause zu bleiben oder berufstätig zu
sein.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-03-22:
War das jetzt die Beantwortung der Frage?
Paul Lehrieder (NA), 2013-03-22:
Ja.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-03-22:
Gut, dann lasse ich die Uhr weiterlaufen.
Paul Lehrieder (NA), 2013-03-22:
Entgeltgleichheit gehört zu den ältesten Forderungen

der Frauenbewegung. Der Grundsatz der gleichen Bezahlung ist in der EU schon lange verankert: bereits seit
1957 in Art. 141 des EG-Vertrages.

({0})

Dies wird auch in Art. 3 Abs. 2 unseres Grundgesetzes
definiert. Das heißt im Klartext: Dieser Grundsatz hat
bereits Verfassungsrang. Von meinen Vorrednern wurde
konzediert: Wir brauchen kein Gesetz, weil wir das verfassungsrechtlich schon normiert haben.

({1})

Der Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, ist ein bürokratisches Monstrum. Dieses Gesetz wird nicht handhabbar sein, es wird nicht funktionieren. Deshalb werden
wir es - das wird Sie nicht überraschen - ablehnen.

Lassen Sie mich noch auf eines hinweisen: Im Dezember 2012 wurde eine dreijährige Forschungsphase
„Tarifverhandlungen und Equal Pay“ gestartet. In Zusammenarbeit mit den Tarifpartnern und der Forschung
sollen mögliche Ansatzpunkte für den Abbau der verbleibenden Lohnunterschiede im Rahmen kollektiver
Lohnverhandlungen identifiziert werden. Das Projekt
richtet sich vorrangig an die Tarifpartner. Ziel ist, dass
das Thema Entgeltgleichheit künftig in den Tarifverhandlungen eine größere Rolle spielt.

Lassen Sie mich auf die Rede von Frau Kollegin
Golze zurückkommen. Sie hat es nicht lassen können,
das Thema Mindestlohn als Allheilmittel in diese Debatte einzubringen.

({2})

Liebe Frau Kollegin Golze, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die Sachverständigenanhörung ergeben hat:
Insbesondere im Bereich der höheren Bezahlung geht
der Gender Pay Gap auseinander. Der Lohnunterschied
ist in den ungelernten Berufen mit 5 Prozent noch am
geringsten.

({3})

Bei Angelernten beträgt er 14 Prozent, bei Fachangestellten 11 Prozent, bei herausgehobenen Arbeitnehmern
15 Prozent und bei Arbeitnehmerinnen in leitender Stellung immerhin 24 Prozent.




({4})

Das heißt, ein Mindestlohn wird das Problem der unterschiedlichen Bezahlung von Frauen und Männern leider
nicht lösen.

({5})

Wir setzen neben dem Betreuungsgeld auf den verstärkten Ausbau von Betreuungseinrichtungen, Frau
Ferner. Wir haben in diesem Jahr zusätzlich 580,5 Millionen Euro ausgegeben, weil viele, insbesondere sozialdemokratisch dominierte Regionen, in den letzten Jahren
ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Das ist wirksam.

Im Übrigen haben wir im letzten Jahr in der Bundesrepublik mit 71 Prozent die höchste Frauenerwerbsquote
aller Zeiten erzielt,

({6})

und das auch ohne Ihre kritische Begleitung, liebe Frau
Kollegin Ferner. Wir werden auf diesem Weg weitermachen; denn damit helfen wir den Frauen und den Familien.

({7})

Herr Präsident, ich bedanke mich für Ihr geduldiges
Warten.

Danke schön.

({8})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-03-22:
Vielen Dank, Herr Kollege Paul Lehrieder. - Nächste

Rednerin in unserer Aussprache ist für die Fraktion der
Sozialdemokraten unsere Kollegin Christel Humme.
Bitte schön, Frau Kollegin Christel Humme.

({0})
Christel Humme (NA), 2013-03-22:
Frau Schön - - Natürlich erst einmal: Herr Präsident!

- Entschuldigung.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-03-22:
So viel Zeit muss sein - vielen Dank.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-03-22:
Vielen Dank Frau Kollegin Christel Humme. Nächste Rednerin in unserer Aussprache ist für die Fraktion von CDU/CSU unsere Kollegin Katharina Landgraf.
Bitte sehr, Frau Kollegin Landgraf.

({0})