Ulle Schauws (NA), 2018-01-18:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch mir ging es so wie meinen Vorrednerinnen, als ich den Titel dieser Aktuellen Stunde las: „Freiheit und Gleichheit von Frauen stärken – Grundgesetz statt Parallelgesellschaft“. Ich sage es einmal so: Ich werde Sie jetzt wörtlich nehmen und genau darüber reden.

Lassen Sie mich vorab eine Bemerkung zu dem machen, was Sie über Kandel gesagt haben. Der Mord war kaum passiert, da sind verschiedene Menschen von der AfD nach Kandel gefahren und haben dort eine Mahnwache abgehalten. Unmittelbar nach seinem Bekanntwerden ist dieser Mord für politische Zwecke instrumentalisiert worden.

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Das, muss ich ganz ehrlich sagen, muss für die Angehörigen ein Schlag ins Gesicht gewesen sein. Das ist politische Instrumentalisierung in einer Art und Weise, die ich den Angehörigen gegenüber wirklich nicht fair und geschmacklos finde.

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Aber ich will über das Grundgesetz sprechen. In Artikel 3 des Grundgesetzes steht, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Sprache, Ethnizität oder Glauben.

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Genau da müssen wir weiterdenken und fragen: Welcher Auftrag leitet sich für uns Abgeordnete daraus ab? Denn, meine Damen und Herren, es ist auch unsere Aufgabe, das Grundgesetz zu wahren. Wir müssen erstens die Würde, die Rechte und die Gleichheit aller Menschen schützen und zweitens auf die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen hinwirken. Wenn es darum geht, die Würde und die Gleichheit zu schützen, muss ich sagen: Rassistische Tweets von Abgeordneten wie zum Beispiel Herrn Maier im Hinblick auf Noah Becker, die die Menschenwürde massiv infrage stellen, sind alles andere als Schutz.

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Genau solche Aussagen führen zu einer Spaltung der Gesellschaft. Das, meine Damen und Herren, befördert dann Parallelgesellschaften, und zwar rechtsextreme Parallelgesellschaften.

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Unsere Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist es, alle, die in diesem Land leben, zu vertreten. Wir sind die Vertreterinnen und Vertreter des Volkes, und zwar von allen Menschen in diesem Land. Wir haben eine Verantwortung dafür, dass die Menschen in der Gesellschaft mitgenommen werden; da kann sich niemand von uns heraushalten. Das gelingt am allerbesten durch Integration, aber nicht durch Ausgrenzung.

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Das Grundgesetz ist das Regelwerk, auf dem unsere Demokratie steht. Es gilt für alle Menschen, die hier leben. Der Auftrag zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen ist darin ein zentraler Teil. Genau darum geht es auch in dieser Aktuellen Stunde.

Wir müssen all unsere parlamentarischen Initiativen dahin gehend auf den Prüfstand stellen und klären, ob sie tatsächlich zur Gleichberechtigung beitragen. Gleichberechtigung im Beruf gehört dazu ebenso wie wirksamer Schutz vor Gewalt oder Sexismus. Meine Damen und Herren, es ist für mich ein Auftrag, genau das zu prüfen, und es ist Messlatte zugleich. Wir als Politik müssen uns daran messen lassen, ob wir die Nachteile für Frauen durch die Politik, die wir machen, wirklich beseitigen. Deshalb setze ich mich und setzt sich meine Fraktion seit Jahren gemeinsam mit den Linken und anderen dafür ein, dass Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen endlich auskömmlich finanziert werden

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und alle Frauen Schutz bekommen, wenn sie ihn brauchen. Frauen sind oft gerade im eigenen Zuhause von Gewalt betroffen, weil die meisten Übergriffe immer noch in der Partnerschaft, in der Verwandtschaft und im Nahfeld passieren. Da sind die Frauenhäuser oft der einzige Schutzraum.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt nach wie vor nicht genug Plätze in Frauenhäusern. Darum muss es zu einer ausreichenden Finanzierung auch unter Beteiligung des Bundes kommen. Ich hoffe, die nächste Bundesregierung wird hier den nächsten Schritt machen.

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Keine Frau in Not darf mehr abgewiesen werden.

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Wir Grüne sagen: Bedrohungen, sexuelle Übergriffe und Gewalt gegen Frauen sind widerliche Taten. Sie müssen konsequent verfolgt und bestraft werden.

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Lassen Sie mich eines klar und deutlich sagen: Wir akzeptieren es nirgendwo, wenn ein Klima der Bedrohung für Frauen entsteht. Der öffentliche Raum gehört uns allen. Sich frei und selbstbestimmt ohne Angst überall aufhalten zu können, muss unsere Prämisse bleiben.

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Klar ist aber auch, dass geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen nicht neu ist.

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Das ist leider die Realität, in der Frauen in Deutschland schon immer leben. Die Vergewaltigung in der Ehe – ich erinnere nur daran – ist gerade erst seit 20 Jahren strafbar.

Meine Damen und Herren von der AfD, da Sie den Schutz von Frauen vor sexualisierter Gewalt auf die Tagesordnung gesetzt haben, habe ich nachgesehen, was Sie, wenn Sie überhaupt etwas zum Gewaltschutz sagen, da fordern. Dabei bin ich auf eine Aussage der Berliner Kollegin Schmidt aus der AfD-Fraktion gestoßen. Sie hat gesagt:

Frauenhäuser zerstören Familien, weil sie die Familie trennen.

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Diese Aussage lässt mich stark am Bewusstsein für geschlechtsspezifische Gewalt in Ihren Reihen zweifeln; denn sie bedeutet: Ob Gewalt das Leben der betroffenen Mutter zerstört, ist egal, Familie geht vor. – Wie krass ist das denn, bitte?

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Ich sage zum Abschluss ganz klar: Ich vermisse Ihre konstruktiven Vorschläge für Gewaltschutz, wie ich überhaupt Vorschläge zur Stärkung von Frauen und Gleichstellungspolitik vermisse. Sie instrumentalisieren hier genau dieses Thema, diffamieren andere Gruppen und machen Ihre rassistischen Bemerkungen dazu. Wir lassen das nicht zu.