stavenhagen (NA), 1981-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Antrag auf Drucksache 9/440 betreffend den Ausbau der Kernenergie zielt darauf, die Bundesregierung aufzufordern, in der Dritten Fortschreibung des Energieprogramms klare Aussagen und Entscheidungen zugunsten des weiteren Ausbaus der Kernenergie unter voller Berücksichtigung von Sicherheit, Umweltschutz und Entsorgung zu treffen.
Ich möchte aber, bevor ich diesen Antrag begründe, noch auf einiges eingehen, was hier in der Debatte bisher gesagt wurde. Der Kollege Schäfer sprach von „kleinlicher parteipolitischer Münze". Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, wie Ihre Partei den Landtagswahlkampf 1978 in Niedersachsen geführt hat, wo im wesentlichen die gleichen, die hier in Bonn für die Vertretung des Energieprogramms der Bundesregierung eintraten, diese Landtagswahl zu einer Abstimmung für oder gegen die Kernenergie hochstilisieren wollten.
({0})
Zum Thema „kleinlicher parteipolitischer Münze" gehört auch, Herr Kollege Laermann, wenn man sich im Bericht - und ich brauche Ihnen das sicher nicht vorzulesen - gegen Mehrheitsbeschlüsse im Bereich des Sparens sehr kritisch äußert, aber dann doch zustimmt, weil man glaubt, daß das Bild der Geschlossenheit kein differenziertes Votum vertragen würde.
Daß so viele auch aus dem Kreis der Sachverständigen dieses Mehrheitsvotum mitgetragen haben, liegt daran, daß sie ernsthaft glaubten, einen Beitrag zur Versachlichung und zur Befriedung zu leisten. Beides ist nicht eingetreten. Die Diskussion ist eben nicht sachlicher geworden und Brokdorf war danach und nicht davor. Wenn ein Mitglied der alten Enquete-Kommission im Bericht mit unterschreibt, daß das, was bisher an Sicherheit geleistet worden sei, im Prinzip richtig gewesen sei, er sich allerdings noch weitere Fortschritte denken könne - wer kann das nicht? -, aber im nachhinein zu Brokdorf sagt, Brokdorf dürfe nicht sein, weil die Sicherheitsphilosophie ganz falsch sei und grundlegend geändert werden müsse, dann hat sich dieser Sachverständige eben nicht in die Kontinuität dessen gestellt, was er mit unterschrieben hat. Auf der anderen Seite gibt es Sachverständige, die im nachhinein sagen: Ich habe zwar den Kompromiß mitgetragen, bin aber eigentlich für viel mehr Kernenergie.
Ich glaube, es dient der Akzeptanz, wenn wir den Bürgern sagen, was wir meinen, und auch den Versuch machen zu quantifizieren, uns aber nicht vor Entscheidungen herumdrücken.
({1})
Die Kollegen Paul Gerlach, Ludwig Gerstein und ich haben deswegen Empfehlungen ausgesprochen. Wir haben gesagt, daß sich eine langfristige Energiepolitik am oberen Rand der Bedarfserwartungen orientieren müsse, weil Energie nicht zum Engpaßfaktor für Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung werden dürfe. Wir haben weiter gesagt:
Eine sichere Energieversorgung darf keine der uns zur Verfügung stehenden Energiequellen ausschließen. Es dürfen auch keine Einsparmöglichkeiten außer acht gelassen werden. Aber es reicht nicht, eine Option Kernenergie offenzuhalten. Vielmehr müssen weitere Kernkraftwerke zugebaut werden.
Wir haben auch gesagt, was wir für möglich halten und wie wir den Bedarf einschätzen: nämlich etwa zwei Kernkraftwerke pro Jahr bis 1990. Siehe da, dieser kleine Kreis der Minderheit ist mittlerweile durch die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern erweitert worden, die sich Anfang dieses Jahres auf 18 Kernkraftwerke in den 90er Jahren verständigt haben. Dies ist ziemlich genau die gleiche Zahl, die auch wir genannt haben.
({2})
Der Bundeskanzler hat - es wurde schon zitiert - in der Regierungserklärung am 24. November letzten Jahres gesagt:
Über die Notwendigkeit der friedlichen Nutzung der Kernenergie besteht international breite Übereinstimmung.
Er hat den Blick allerdings offenbar zu weit ins Ausland gerichtet; er hat nicht so sehr seine Partei im Auge gehabt.
({3})

Im Süden bläst Herr Eppler zum Kampf gegen die Kernenergie. Ich nehme an, daß er nun im Norden von Herrn Klose unterstützt werden soll.
({4})
Der Kanzler sagte damals:
Die Bundesregierung hält einen weiteren Ausbau der Kernenergie sicherheitstechnisch für vertretbar und ... energiepolitisch für notwendig.
Er hat - dies sehen wir selbstverständlich auch so - das Primat der Sicherheit betont.
Es gab dann weitere Äußerungen des Bundeskanzlers, auch im Zusammenhang mit dem Kernkraftwerk Brokdorf. Er zitierte den Wirtschaftsminister und sagte, es könne überhaupt kein Zweifel daran bestehen, daß Brokdorf zur energiepolitischen Zielsetzung der Bundesregierung gehöre. Auf die Frage, ob er dafür auf dem Hamburger Parteitag kämpfen werde, sagte er: „Ich kämpfe hier dafür. Dies ist mein Ort, Herr Kollege." - Wir werden j a sehen, wie die Bundesregierung heute hier an diesem Ort für dieses Programm kämpfen wird.
Es war schon die Rede davon - Herr Kollege Riesenhuber hat es gesagt -, daß sich der Kanzler - wie auch wir in der Enquete-Kommission - gegen die Option ohne Kernkraft ausgesprochen hat. Er hält sie für äußerst unwahrscheinlich. Auf die Frage, wie es denn mit den Parteitagsbeschlüssen sei, sagte er:
Ich bin nicht der Meinung, daß die Beschlüsse von SPD-Parteitagen oder des SPD-Parteivorstands an die Stelle der Beschlüsse einer Bundesregierung oder des Bundestages treten können.
Na denn!
Der hessische Ministerpräsident Börner hat sich in diesen Tagen - dies wurde ja vorhin hier kritisiert - ebenfalls klar für die Kernenergie ausgesprochen. Er sagt: Kernenergie ist notwendige, aber natürlich nicht hinreichende Voraussetzung für die Sicherheit von Arbeitsplätzen. - Richtig, genauso ist es: notwendige Voraussetzung. Er weist darauf hin, daß ohne Kernenergie internationale Verteilungskämpfe um das Öl bis hin zur Gefahr für den Frieden drohen können. Die Jusos haben dies, eine ausgewogene und eine vernünftige Position, wie ich meine, als „atomare Wahnsinnspolitik" abgetan.
Meine Damen und Herren, während auf den SPD- Parteitagen - das ist ja das Problem, warum die Bundesregierung hier nicht zu Handlungen kommt - zukunftsgerichtete Energiepolitik mit Parteitagsbeschlüssen verhindert wird, ist unser Nachbar Frankreich im Begriff, uns nicht nur energiepolitisch, sondern wirtschaftspolitisch insgesamt zu überholen. Beide Industriestaaten haben eine in etwa gleiche Ausgangslage: Es besteht eine hohe Importabhängigkeit bei Energie und Rohstoff. In Frankreich gingen seit 1977 inzwischen zwölf von insgesamt 34 weitgehend baugleich geplanten Kernkraftwerke in Betrieb, in der letzten Zeit alle zwei Monate eines. Wir haben seit 1976 kein neues Kernkraftwerk bestellt. Frankreich deckt zur Zeit 24 % seiner Stromerzeugung aus Kernenergie. 1985 wird es schon rund die Hälfte sein, und 1990 werden es drei Viertel des Stroms sein. Kernenergie verringert die Energieimportabhängigkeit Frankreichs, während wir trotz einer geringen Verbesserung der Ölbilanz unsere Energieimportabhängigkeit insgesamt stark erhöhen.
({5})
Wir sind der internationalen Preisentwicklung schon heute weitgehend schutzlos ausgeliefert, und zwar nicht nur beim Mineralöl, sondern auch bei Erdgas und Importkohle, bei denen die Preise nachziehen und sich in gleicher Richtung wie der Erdölpreis bewegen werden. Für die Ölrechnung 1980 haben wir 66 Milliarden DM bezahlt. Es steht zu befürchten, daß wir 1990 für die Ölrechnung über 100 Milliarden DM bezahlen werden. Die Auswirkungen auf die Volkswirtschaft kann sich jeder mit einem gewissen Maß an Phantasie leicht vorstellen.
Es wurde auch vorhin davon gesprochen, daß die Kostenvorteile der Kernenergie gänzlich unbewiesen seien. Schauen Sie auch hier auf Frankreich und auf unsere Situation! Die Stromgestehungskosten in Frankreich bewegen sich auf wesentlich niedrigerem Niveau als bei uns. Man kann heute vorausberechnen, daß etwa 1990 die Stromgestehungskosten bei uns doppelt so hoch sein werden wie in Frankreich. Dies bedeutet, daß wir mit ganzen Branchen, energieintensiven Branchen große Probleme bekommen werden. Ich will zwei, drei Gründe nennen,
({6})
- ich sage Ihnen das j a gerade - warum diese Stromgestehungskosten sich so unterschiedlich entwickeln. In Frankreich dauert ein Genehmigungsverfahren maximal zwei Jahre. Frankreich betreibt konsequente Standardisierung und hat dadurch beim Bau von Kernkraftwerken einen Rationalisierungseffekt,
({7})
während bei uns die Bauzeit für Kernkraftwerke nicht kürzer, sondern länger wird. Die Summe der Bauverzögerungen deutscher Kernkraftwerke addiert sich mittlerweile auf etwa 1 200 Monate.
({8})
Die Stromerzeugungsmehrkosten allein durch diese Bauverzögerungen werden sich bis 1990 auf eine Zahl von über 60 Milliarden DM addieren. Dies ist deswegen abschätzbar - ich will Ihnen das sagen, Herr Kollege -, weil im Grunde genommen heute die Struktur der Elektrizitätsversorgung für 1990 im wesentlichen determiniert ist; da wird sich so Wesentliches gar nicht mehr ändern lassen.
Wenn also nichts entschieden wird
({9})
- und genau das ist j a der Punkt des Mehrheitsvotums -, werden wir schwerwiegende Auswirkungen für unsere Wirtschaft zu erwarten haben. Produkte und Dienstleistungen werden sich verteuern, Exporte werden schwerer, die internationale Wettbewerbsfähigkeit wird leiden, die Leistungsbilanz wird weiter schlechter, das Problem des Devisenabflusses wird immer akuter. Nicht nur die gesamte Volkswirtschaft leidet, sondern auch einzelne Branchen und einzelne Betriebe. Bei einer angenommenen Verdoppelung des Strompreises gegenüber dem französischen Strompreis wird bei sonst gleichen Annahmen bei uns z. B. die Aluminiumerzeugung um 25 % teurer als in Frankreich. Dies ist ruinös. Dies ist nicht mehr wettbewerbsfähig.
({10})
Deswegen ist jetzt und nicht 1990 der Zeitpunkt der Entscheidung. Es ist keine Zeit mehr für das Offenhalten von Optionen. Sondern es muß entschieden werden, ob wir unsere Volkswirtschaft in die Lage versetzen wollen, in den kommenden Jahrzehnten wettbewerbsfähig zu bleiben oder nicht. Ein gangbarer und schnell realisierbarer Schritt in die richtige Richtung wäre die Auflösung des Investitionsstaues im Bereich des Kraftwerksbaus. Wir müssen wissen, daß allein fünf Kernkraftwerke seit 1975 auf die erste Teilerrichtungsgenehmigung warten. Die freiwerdenden 15 Milliarden allein in diesem Bereich hätten fast denselben Effekt wie alle Konjunkturprogramme der Jahre 1974 bis 1976.
Deswegen fordern wir Sie auf, jetzt zu handeln und nicht 1990. Tragen Sie mit dazu bei, daß wir weiteren Schaden von unserer Volkswirtschaft fernhalten!
({11})