Burkhard Lischka (NA), 2014-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mietpreisbremse, Maklerrecht, Frauenquote in Aufsichtsräten,
Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung, Sukzessivadoption für homosexuelle Paare, Anti-Doping-Gesetz,
Verbraucherrechte - wer die ersten gut 100 Tage dieser
Großen Koalition Revue passieren lässt, der wird feststellen: Es tut sich endlich wieder etwas in der Rechtsund Verbraucherpolitik. Politik wird wieder gestaltet.
Die drängendsten Probleme werden angepackt. Das ist
auch gut so. Man kann sagen: Stillstand ist wahrlich
nicht das Markenzeichen dieser Bundesregierung.

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Beispiel Mietpreisbremse. Wehe dem, der im Augenblick hier in Berlin, in Hamburg oder in München eine
Wohnung sucht. Steht der Umzugswagen erst einmal vor
der Tür, sind Mietpreisexplosionen von 20, 30 oder sogar 40 Prozent vorprogrammiert. In vielen Innenstadtlagen wird es für ganz normale Menschen mit ganz normalen Einkommen immer schwieriger, eine bezahlbare
Wohnung zu finden. Herr Kollege Hoppenstedt, ich
finde, darauf musste die Politik endlich reagieren.

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Allein auf die Selbstheilungskräfte des Marktes zu
vertrauen, hieße doch, die Augen vor der Realität zu verschließen. Wir, Union und SPD, wollen gemeinsam, dass
unsere Städte auch in Zukunft Heimat für Millionen von
Normalverdienern bleiben. Dem Polizisten, der Krankenschwester, der Erzieherin, dem Rentner, der jungen
Familie muss es auch in Zukunft möglich sein, in Stuttgart, Frankfurt, Düsseldorf oder Köln zu wohnen, und
deshalb werden wir Mieterhöhungen deckeln. Davon
werden Hunderttausende Normalverdiener profitieren.
Die Reichen in die City und die Normalverdiener in die
Außenbezirke - das kann nicht die Zukunft unserer
Städte sein.

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Wir werden - das ist in der heutigen Debatte noch
nicht angesprochen worden, das wundert mich - mit einer weiteren Unsitte Schluss machen. Wer bisher in einer
langen Schlange stand und auf die Besichtigung einer
freigewordenen Mietwohnung wartete, der hat dort vor
allen Dingen eine Berufsgruppe kennengelernt, nämlich
die des Maklers. Bei dem musste der Wohnungssuchende zwar nur seinen Namen und seinen Gehaltszettel
abgeben - das war es dann schon mit dem Makler -, dafür war hinterher die Rechnung, die man bekommen hat,
wenn man das Glück hatte, die Wohnung zu bekommen,
umso heftiger: 1 000 Euro, 2 000 Euro sind hier der regelmäßige Standard.

Wofür eigentlich? Dafür, dass man über zwei Stunden
im Hausflur gestanden und auf den Besichtigungstermin
gewartet hat? Warum muss eigentlich ausgerechnet derjenige den Makler bezahlen, der ihn gar nicht beauftragt
hat? Mit dieser Absurdität, die es seit Jahren und Jahrzehnten gibt, machen wir jetzt Schluss. Wer als Vermieter künftig einen Makler beauftragt, der muss ihn auch
bezahlen. Auch das kommt Hunderttausenden Mieterinnen und Mietern in unserem Land zugute.

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Wir sorgen auch endlich für Bewegung beim Thema
„Frauenquote in Aufsichtsräten“. Es war ein langer Weg
hin zu einer gesetzlichen Frauenquote. Jetzt wird sie
kommen. Viel zu viele Konzernspitzen hier in Deutschland sind nach wie vor Männerrunden mit verkrusteten
Strukturen. Daran haben alle Selbstverpflichtungserklärungen der letzten zwölf Jahre überhaupt nichts geändert. Offensichtlich gibt kein Mann freiwillig etwas ab.

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Deswegen werden wir mit einer gesetzlichen Frauenquote endlich ein Stück weit die Chancengleichheit herstellen, die sich von allein eben nicht einstellen würde.

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Ein beliebtes Argument von so manchem Mann gegen
die Frauenquote in den vergangenen Jahren war besonders dumm. Es lautete in etwa so: Eine Frau in einer
Führungsposition könne sich doch gar nicht wohlfühlen,
wenn sie diese Position nur wegen der Quote bekommen
habe. Diesen Schlipsträgern sagen wir jetzt sehr deutlich: Es war in der Vergangenheit viel schlimmer. Da hat
so manche männliche Niete in Nadelstreifen wegen irgendwelcher Männernetzwerke eine Position bekommen. Künftig werden Topfrauen mit der Rückendeckung
des Gesetzgebers endlich die faire Chance erhalten, Toppositionen in ihrem Unternehmen zu bekommen.


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Ich finde, in Zukunft muss keine Frau in einem Unternehmen ein schlechtes Gewissen haben. Nicht die gut
qualifizierten Frauen in unserem Land, sondern mancher
dumm daherredende Mann hat eine Quote bitter nötig.

Schließlich werden wir auch bei der Verbraucherpolitik neue Maßstäbe setzen. Damit, dass beispielsweise sogenannte Finanzberater skrupellos selbst 84-Jährigen
windige Schiffsbeteiligungen als sichere Altersvorsorge
andrehen, nur um sich eine fette Provision einzustreichen, werden wir Schluss machen.

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Für uns ist Verbraucherschutz weit mehr als nur Krisenbewältigung bei irgendwelchen Lebensmittelskandalen und Anlagebetrügereien. Wir wollen, dass sich mündige Verbraucher mit der Wirtschaft auf Augenhöhe
begegnen können. Auch diesbezüglich haben wir vieles
vor - das ist schon angesprochen worden -: Marktwächter in der digitalen Welt und auf den Finanzmärkten,
Einrichtung eines Sachverständigenrates und vieles andere mehr.

Diese Regierung hat in der Verbraucher- und Rechtspolitik noch viel vor. Daran werden wir auch in den
kommenden gut drei Jahren hart arbeiten.

Danke schön.

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