otto graf lambsdorff (NA), 1996-12-06:
Frau Kollegin, es ist doch immer wieder dasselbe. Wir sollten uns hier nicht mit Schlagworten traktieren, die in diesem Fall „soziale Mindeststandards" heißen. Sie müssen aufzählen, was damit gemeint ist und was verlangt wird. Dann können wir uns weiter unterhalten. Das gleiche gilt für das Wort „sozialverträglich" in Deutschland. Überall werden nur Schlagworte genannt, und jeder kann sich darunter vorstellen, was er möchte. Zählen Sie auf, was verlangt wird, dann können wir uns darüber verständigen und sehen, wo wir uns einig sind! Vielleicht ist manches nur als Zustandsbeschreibung zwischen uns streitig, aber gar nicht in der Zielsetzung.
Es ist doch unstrittig, daß die Vereinbarung der ILO gegen Sklavenarbeit, für grundlegende Menschenrechte und ähnliches eingehalten werden muß. Aber, Herr Hauchler, das gilt innerhalb der ILO; die Welthandelsorganisation ist nicht das Forum der ILO, und sozialpolitische Scheinheiligkeit macht Protektionismus um kein Stück besser. Den Verdacht von Scheinheiligkeit werde ich nicht ganz los, wenn ich die Anträge von SPD und Grünen lese.
Meine Damen und Herren, „Umweltprobleme vor Handelsproblemen" hat Herr Schmitt gesagt; das klingt fabelhaft, bloß erleben Sie doch immer wieder, daß diese Länder Minen sagen: Wir sind materiell nicht in der Lage, die Umweltprobleme zu lösen. Wir müssen erst einmal Geld verdienen. Wenn es richtig ist, daß Handelsliberalisierung Wohlstandsmehrung bedeutet, dann werden Sie diese Reihenfolge nicht auf den Kopf stellen, Herr Schmitt. Damit würden Sie den Entwicklungsländern ein außerordentlich schlechtes Rezept verpassen.
Es ist doch nicht die Globalisierung, die beispielsweise Deutschland in die Knie zwingt, sondern der Versuch, sie zu verhindern. Liberale waren und sind immer Freihändler gewesen. Wir fühlen uns durch aktuelle Fakten und historische Belege bestätigt. Sehen Sie sich doch die Ergebnisse der Uruguay-Runde an, sehen Sie sich die nordamerikanische Freihandelszone, den Binnenmarkt der Europäischen Union, den Aufschwung der vier kleinen Tiger und die Entwicklung vieler ehemaliger Kolonien an! Sehen Sie sich an, was in Osteuropa vor sich geht! Renato Ruggieros hat schon recht:
Globalisierung und verstärkte internationale Arbeitsteilung bringen Entwicklung und Frieden. Hierzu gibt es keine rationale Alternative.
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Wir haben längst vergessen, daß Europa bis zur Mitte des vorigen Jahrhunderts immer wieder schreckliche Hungersnöte erlebt hat. Erst die Freihandelsbewegung in England hat dem im Jahre 1846 ein Ende bereitet. Seither hat es nicht eine einzige
Hungersnot aus wirtschaftlichen Gründen in Europa gegeben, nicht eine einzige.
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- Frau Skarpelis-Sperk, ich bin gern bereit, mich mit Ihnen darüber zu unterhalten, was Richard Cobden in Manchester mit den Arbeitern zusammen in der Freihandelsbewegung gegen die corn-laws durchgesetzt hat. Das ist wirklich hirnverbrannter Unsinn, der hier gelegentlich verbreitet wird. Man glaubt es überhaupt nicht.
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Ende des 19. Jahrhunderts mündete die Freihandelsbewegung in den Erfolg einer ersten Globalisierungswelle, die leider mit dem Ersten Weltkrieg abgebrochen wurde. Wir gehen zu dem zurück, was es zu einem guten Teil schon einmal in der Welt gegeben hat.
Globalisierung ist eine Gelegenheit für Industrie- und Entwicklungsländer, gemeinsam voranzukommen, und die WTO ist der richtige Ansatz, multilateralen Freihandel durchzusetzen. Sie ist das richtige Forum, um auf die weltweite Vernetzung der Märkte durch ein multilaterales Handelssystem zu antworten.
Ich sagte schon, es ist eine viel zu wenig beachtete weltweite Revolution, daß der WTO heute 125 Mitgliedstaaten angehören. Es ist der große Erfolg der Uruguay-Runde gewesen, daß die Entwicklungsländer dabei sind, daß 28 Kandidaten beitreten wollen, darunter Länder wie China, Rußland, die Ukraine und Taiwan. Wer allerdings Mitglied im Club werden will, muß auch die Regeln des Clubs akzeptieren. Das gilt wohl insbesondere für China.
Die in der Uruguay-Runde vereinbarte Streitschlichtung - Herr Hauchler, Sie haben darauf hingewiesen - ist ein großer Fortschritt, und sie ist auch unverzichtbar. Die große Akzeptanz des Streitschlichtungsverfahrens bestätigt die bisherigen Erfahrungen, daß die noch bestehenden Vorbehalte gegenüber weltweiten Regelungen abgebaut werden können.
Wir beobachten sorgfältig die Streitschlichtung im Falle der amerikanischen Sanktionsgesetzgebung. Vergessen Sie Ihre antiamerikanischen Pauschalurteile doch endlich, Herr Schmitt, machen Sie sich frei davon! Oder ist das eine Pflichtübung gegenüber Ihrer Fraktion? Ich verstehe es nicht.
Es geht hier nicht nur um die Abwägung des berechtigten Interesses der USA an der Bekämpfung des staatlich unterstützten Terrorismus. Es geht auch darum, ob ein Handelsboykott überhaupt ein akzeptiertes Mittel zur Erreichung wirtschaftlicher und politischer Ziele sein kann. Es geht aber vor allem um die Partnerschaft der USA mit den befreundeten Staaten, mit der einseitig verhängte extraterritorial wirkende handelspolitische Sanktionen nicht vereinDr. Otto Graf Lambsdorff
bar sind. Das muß in diesem Verfahren geklärt werden.
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Die Welthandelsorganisation hat noch Fragen zu klären, die seit der Uruguay-Runde offen sind. Wenn die in Singapur alle gelöst werden könnten, Herr Schmitt, dann wäre das schon sehr viel. Das ist nicht alles zu schaffen. Erwarten wir nicht zuviel! Dazu gehören Finanzdienstleistungen, Telekommmunikation, Informationstechnologie und vieles andere. Ich brauche das nicht im einzelnen aufzuzählen. Alleine der Handel in der Informationstechnologie hat jetzt 400 Milliarden US-Dollar erreicht. Das ist soviel wie der Weltagrarhandel. Wer hätte sich das vor wenigen Jahren denken können?
In Singapur sollten auch klare Worte zur Beurteilung von regionalen Handelszonen gefunden werden, die wie Pilze aus dem Boden schießen und die sich wie Mehltau über den multilateralen Freihandel legen. Das kann ich im einzelnen nicht ausführen, aber ich glaube, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß dem Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte.
Talleyrand hat einmal gesagt:
Wir haben - ohne Zweifel ein bißchen zu spät - gelernt, daß für Staaten wie für Individuen wirklicher Wohlstand nicht darin besteht, den Besitz anderer zu erlangen oder zu besetzen, sondern er besteht in der Entwicklung des eigenen Wohlstands.
Ich weiß nicht, ob rot-grüne Sozialisten das je begreifen werden. Aber genau dies ist der Weg, den wir gehen müssen.
Die Chancen des Freihandels sind die Chancen für die Zukunft Deutschlands. Die WTO ist das wichtigste Forum. Die Bundesrepublik ist durch den Bundeswirtschaftsminister dort gut vertreten. Wir wünschen ihm gute Reise und bitte keine Malariamükken, Herr Bundeswirtschaftsminister.
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