Norbert Lammert (präsident), 2014-06-24:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 18/1772 und 18/1815 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich
der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tageordnungspunkte II a und II b auf:

a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für
das Haushaltsjahr 2014 ({0})

Drucksachen 18/700, 18/702

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({1}) zu der Unter-
richtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2013 bis 2017

Drucksachen 17/14301, 18/1026

Wir beginnen nun mit der Beratung der Einzelpläne,
und zwar zunächst derjenigen Einzelpläne, zu denen
keine Aussprache vorgesehen ist.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt II.1 auf:

Einzelplan 01 
Bundespräsident und Bundespräsidialamt

Drucksachen 18/1023, 18/1024

Berichterstatter sind die Abgeordneten Kerstin
Radomski, Steffen-Claudio Lemme, Dr. Dietmar Bartsch
und Ekin Deligöz.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzel-
plan 01 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der
Einzelplan 01 einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt II.2 auf:

hier: Einzelplan 02 
Deutscher Bundestag

Drucksachen 18/1002, 18/1023

Berichterstatter sind die Abgeordneten Johannes
Kahrs, Bernhard Schulte-Drüggelte, Roland Claus und
Anja Hajduk.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzel-
plan 02 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist bei
Enthaltung der Fraktion Die Linke auch dieser Einzel-
plan mit den Stimmen der übrigen Fraktionen angenom-
men.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt II.3 auf:

Einzelplan 03 
Bundesrat

Drucksache 18/1024

Berichterstatter sind hier die Kollegen Ulrich Freese,
Kerstin Radomski, Dietmar Bartsch und Tobias Lindner.

Wir stimmen ab über den Einzelplan 03. Wer stimmt
für diesen Einzelplan? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Dann ist auch der Einzelplan 03 einstim-
mig angenommen.



Präsident Dr. Norbert Lammert
Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunk-
ten II.4 a und II.4 b:

a) Einzelplan 08
Bundesministerium der Finanzen

Drucksachen 18/1008, 18/1023

b) Einzelplan 20
Bundesrechnungshof

Drucksache 18/1024

Berichterstatter für den Einzelplan 08 sind die Abge-
ordneten Norbert Brackmann, Hans-Ulrich Krüger,
Gesine Lötzsch und Tobias Lindner. Berichterstatter für
den Einzelplan 20 - Bundesrechnungshof - sind die Ab-
geordneten Michael Leutert, Carsten Körber, Bettina
Hagedorn und Tobias Lindner.

Außerdem rufe ich die Tagesordnungspunkte II.4 c
bis II.4 e auf:

c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2014

Drucksachen 18/1050, 18/1223

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({2})

Drucksache 18/1762

d) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herstellung des Einvernehmens von Bundes-
tag und Bundesregierung zum Begehren der
Republik Litauen, der dritten Stufe der Euro-
päischen Wirtschafts- und Währungsunion
beizutreten und den Euro als Umlaufwährung
einzuführen
hier: Stellungnahme des Deutschen Bundesta-
ges nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgeset-
zes i. V. m. § 9a des Gesetzes über die
Zusammenarbeit von Bundesregierung und
Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der
Europäischen Union

Drucksache 18/1800

e) Beratung der Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen gemäß § 9a des
Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in
Angelegenheiten der Europäischen Union

Beitritt Litauens zum Euroraum

Drucksache 18/1730
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({3})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Haushaltsausschuss

Zum Haushaltsbegleitgesetz 2014 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vor, über den wir
dann später befinden.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache insgesamt 125 Minuten vorgesehen. Ich höre keinen Widerspruch; also können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Dietmar Bartsch für die Fraktion
Die Linke.

({4})