Pfuhl (NA), 1984-06-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht ist es den meisten von Ihnen so gegangen wie mir: Vor 14 Tagen wußte ich noch nicht, daß es ein solches Forstschäden-Ausgleichsgesetz gibt. Wenn man sich aber mit ihm beschäftigt, stellt man fest, daß es hier einige Dinge gibt, über die man reden sollte. Deswegen ist es auch nicht verwunderlich, daß der Bundesrat die Initiative ergriffen hat, nachdem die Bundesregierung bisher untätig war, hier eine Novelle vorzulegen.
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Diese Novelle, muß ich sagen, bemüht sich, in etwa das Notwendigste fortzuschreiben, was sich seit 1969 entwickelt hat. Der Kollege Niegel hat dankenswerterweise auf die Fragen hingewiesen, die im Zusammenhang mit der Immission und hier speziell mit dem sauren Regen für uns und unsere Wälder auftauchen.
Aber diese Novelle zeigt doch eine gewisse Schludrigkeit. Wenn ich betrachte, daß das Gesetz von 1969 „Gesetz zum Ausgleich von Schäden infolge besonderer Naturereignisse in der Forstwirtschaft" heißt, und ich jetzt feststellen muß, daß man noch nicht einmal das Wort „Naturereignisse" gestrichen hat, sondern stehen läßt - wobei doch die Umweltverschmutzung kein Naturereignis ist,
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sondern auf uns zurückzuführen ist -, dann muß ich sagen: Diejenigen, die diesen Gesetzentwurf erarbeitet und vorgelegt haben, hätten sich doch etwas eher und besser damit beschäftigen sollen.
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Dieses Gesetz ist an sich ein Katastrophenregulierungsgesetz, das einer bestimmten Branche, nämlich der Holzbranche, zugute kommt und das in der Vergangenheit, wie auch der Kollege Niegel dankenswerterweise erwähnt hat, auch den Holzmarkt bei besonderen Naturereignissen wie Windbruch, Schnee- und Eisbruch, Pilzbefall, Insektenfraß regulieren sollte. Da uns nach nunmehr etwa zwölf, dreizehn Jahren die Frage des Sterbens der Wälder im Rahmen dieser Immissionen in einem solchen Ausmaß entgegentritt, glaube ich, ist es notwendig, sich etwas mehr damit zu beschäftigen.
Worum geht es bei dieser gesetzlichen Neuregelung? Wir müssen diese gesetzlichen Grundlagen nicht nur haben, um den Verfall des Holzpreises bei Großschäden zu begrenzen und somit den Holzwirtschaftler zu schützen, wir müssen auch dafür sorgen, daß die verbleibenden gesunden Waldbestände gesichert werden. Wir müssen sie nicht zuletzt dadurch sichern, daß wir der Massenvermehrung von Insekten und Pilzen - ich denke hier nicht allein an den Borkenkäfer -, ganz allgemein von Schädlingen, die auf den absterbenden oder abgestorbenen Bäumen ideale Brutstätten finden, dadurch entgegenwirken, daß wir diese Brutstätten von vornherein sehr schnell beseitigen. Deswegen müssen wir auch die Voraussetzungen schaffen, um
schnell und problemlos dieses Schadholz aufzuarbeiten und zu verkaufen. Dazu bedarf es z. B. auch einer Exportförderung.
Hier wurde die Frage des Transports und der Transportkosten angeschnitten. Leider Gottes ist auch im zuständigen Ausschuß des Bundesrates keine Mehrheit zustande gekommen, die sich dafür ausgesprochen hätte, als das Land Hessen einen Vorschlag unterbreitet hat. Wir müssen dafür sorgen, daß der Export in diesen Fällen gefördert wird. Das muß sowohl für Rundholz gelten als auch für Restholz, Späne und auch für das sogenannte Holz der ersten Bearbeitungsstufe, d. h. Bretter, Balken, Schwellen.
Während der Einschlagsbeschränkungen und auch der Einfuhrbeschränkungen müssen wir gleichzeitig auch Zuschüsse für den Transport des Holzes, das für den Export bestimmt ist, gewähren. Über eine gewisse Kilometerzahl hinaus sollte man vielleicht bis zu 50 % der Frachtkosten aus öffentlichen Mitteln aufbringen, um Holz auch ins Ausland verkaufen zu können. In der Welt wird immer Holz gesucht, zu den verschiedensten Zwecken. Es ist immer nur die Frage, ob die Transportkosten in einem angemessenen Verhältnis zu der sinnvollen Verwendung durch Verkauf im Export stehen.
Der Bundeslandwirtschaftsminister sollte zusammen mit dem Bundesfinanz- und den Bundeswirtschaftsminister die Möglichkeit haben, diese Frachtzuschüsse festzulegen und je nach Notwendigkeit und Bedarf auch die Rechtsverordnung dazu zu erlassen. Ich glaube aber, die gesetzlichen Rahmenbedingungen haben wir in dieser Novelle zu setzen.
Noch etwas: Die von der Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zu dem Entwurf des Bundesrates erhobene Klage, der Gesetzentwurf des Bundesrates verschärfe die Eingriffsmöglichkeiten, ohne aber eine entsprechende Verbesserung der Ausgleichsmaßnahmen im steuerrechtlichen Bereich vorzusehen, geht teilweise an der Sache vorbei. Denn alle Fragen, die hier steuerrechtlich zu behandeln sind, beziehen sich alleine auf den Privatforst, nicht auf den Kommunal- und den Staatsforst. Da aber in der Bundesrepublik rund 50 % des Waldes Staats- und Kommunalforst sind - in Hessen sogar 80 % -, haben wir auch dafür zu sorgen, daß in diesem Zusammenhang die Staats- und Kommunalwälder mit geschützt und gefördert werden.
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Das Zeitlimit und auch die Unruhe in diesem Hause
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- ich darf mich bei meiner eigenen Fraktion herzlich bedanken; endlich einmal Beifall auf offener Bühne ({5})
verbieten mir, in eine Fachdebatte einzusteigen. Das große Interesse Ihrerseits muß sich noch bis zur zweiten Lesung dieses Gesetzes gedulden.
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Wir aber sollten im Gegensatz zum Bundesrat unsere Schulaufgaben richtig machen, sollten gegebenenfalls auch Experten heranziehen und den richtigen Schritt tun, damit wir sowohl unsere Wälder schützen als auch eine gute, wirtschaftliche Nutzung garantieren können.
Ich bedanke mich.
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