Roitzsch (NA), 1984-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion über die Abtreibung ist bisher - auch heute abend - sehr emotional geführt worden. Ich meine, dies hat zu einer sehr häßlichen Polarisierung der gegensätzlichen Standpunkte geführt.
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Abtreibungsbefürworter und Gegner der Abtreibung werden pauschal gegeneinander gestellt. So einfach dürfen wir uns dieses Thema nicht machen.
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Die 74 männlichen Kollegen der CDU/CSU-Fraktion wollen mit ihrem Gesetzesantrag genau dasselbe erreichen wie alle Mitglieder unserer Fraktion, wie die überwiegende Mehrheit unserer Bevölkerung, wie meine 18 Kolleginnen und ich. Wir alle wollen dazu beitragen, daß die unerträglich hohe Zahl von geschätzt rund 100 000 Abtreibungen pro Jahr verringert wird. 100 000 Abtreibungen! Das ist die Einwohnerzahl einer Großstadt.
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Was gäbe es für Schlagzeilen, wenn 100 000 Menschen durch, sagen wir einmal, eine Naturkatastrophe getötet würden!
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Ich frage: Wo bleiben die Schlagzeilen und der Aufschrei, wenn jährlich 100 000 ungeborene Leben getötet werden? Wie kann es denn möglich sein, daß das Abschlachten von Robbenbabies und Meeresschildkröten uns allen so sehr zu Herzen geht, wäh4968 

Frau Roitzsch ({4})
rend das Töten von 100 000 ungeborenen Leben keine richtige Bürgerinitiative mit diesem Echo findet!
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Meine Unionskollegen haben mit ihrer Initiative einen Anstoß gegeben, daß über das Thema Abtreibung wieder gesprochen wird. Nur sehen meine Kolleginnen und ich sowie die Mehrheit meiner Fraktion in diesem Gesetzesantrag nicht den richtigen Weg zu dem uns allen, auch der Regierung, so wichtigen Ziel der Eindämmung der Schwangerschaftsabbrüche. Wir Frauen von der CDU/CSU sind der Auffassung, daß mit diesem Antrag, mit dieser Initiative nicht eine einzige Abtreibung aus schwerer Notlage verhindert werden kann,
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nur wenn man versucht, diese Abtreibungen nicht mehr durch die Krankenkasse bezahlen zu lassen.
Meine Damen, meine Herren, schaffen wir durch einen solchen Antrag nicht tatsächlich Mütter erster und zweiter Klasse?
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Es ist doch so: Die finanziell bessergestellte Frau würde ihren Schwangerschaftsabbruch nach wie vor, medizinisch gut versorgt, in einer Klinik vornehmen. Landen die Frauen aber, denen die Mittel dazu fehlen, nicht wieder beim Kurpfuscher? Wer dies will, macht sich schuldig, schuldig womöglich auch am Tod von solchen betroffenen Frauen.
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Dies ist also unserer Meinung nach nicht der richtige Weg. Denn er beseitigt nicht das Problem der Abtreibungen.
Deshalb lehnen wir Frauen von der Unions-Fraktion diesen Antrag ab.
Wir lehnen auch - und das möchte ich hier betonen - eine Änderung des § 218 ab.
Einig sind wir uns aber alle - Fraktion und Regierung -, daß unser Staat, daß die Gesellschaft etwas gegen die alarmierend hohe Zahl der Abtreibungen tun muß.
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Dazu brauchen wir aber wieder ein Wertebewußtsein, in dem unsere Entscheidungen - ich sage es noch einmal - von Ethik und Moral bestimmt sind. Und auch dies ist ein wichtiger Bestandteil der Wende.
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Eine wirkliche Alternative zum Schwangerschaftsabbruch kann nur das Angebot des Staates und der Gesellschaft sein, der schwangeren Frau in ihrer Notlage wirksam und vor allem dauerhaft zu helfen, damit sie ja zum ungeborenen Leben sagen kann.
Deshalb haben meine Kolleginnen und ich auch ein Konzept zur Förderung der Familie und zur Verbesserung des Schutzes des ungeborenen Lebens erarbeitet. Diesen Antrag hat die überwältigende Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion unterschrieben, auch meine 74 Kollegen. Die FDP stimmt mit diesem Antrag in den Grundzügen überein; Frau Adam-Schwaetzer hat es gesagt. Ich gehe davon aus, daß dies ein Koalitionsantrag wird. Darin geht es uns um eine deutliche Verbesserung der sozialen Lage der Familie, um eine Neuregelung des Familienlastenausgleichs, und zwar nicht nach dem Gießkannenprinzip, wie von der vorigen Regierung gehandhabt,
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sondern wirklich endlich mal ein gerechter Familienlastenausgleich, der alle Bereiche berücksichtigt.
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- Ja, meine Kollegen von der SPD, so wie Sie werden wir's nicht machen, daß wir vor der Bundestagswahl das Kindergeld erhöhen und es nach der Bundestagswahl wieder runterpacken; das machen wir nicht.
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Ja, weil wir zunächst einmal - ({14})
Wir wollen also einen echten Familienlastenaus gleich und eine familienfreundliche Gestaltung der Arbeitswelt.
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Wir wollen familiengerechtes Bauen und Wohnen und dessen Förderung.
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Alle diese Maßnahmen werden dazu beitragen, daß Kinder zu bekommen und aufzuziehen wieder den Familien den Stellenwert gibt, der ihnen gebührt.
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Neben der Bundesstiftung „Mutter und Kind" muß unsere Regierung die weiteren Grundlagen dafür schaffen - das ist hier schon angeklungen -, daß die Entscheidung für das Kind erleichtert wird. Und zu diesen Grundlagen zählen wir in unserem Antrag die Erhöhung des Kindergeldes, die Kinderfreibeträge, den Mutterschaftsurlaub für alle Mütter, nicht für die berufstätigen,
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und dieses Mutterschaftsgeld als Einstieg in das Erziehungsgeld.
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Frau Roitzsch ({20})
Wir wollen ferner die Anrechnung der Erziehungszeiten auf den Rentenanspruch erreichen.
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Doch die alleinige Verantwortung kann der Staat nicht tragen. Er kann und muß finanzielle Verantwortung dafür tragen, daß Frauen durch eine Schwangerschaft nicht in soziale Not geraten. Und der Indikationsbegriff „sonstige schwere Notlage" bedeutet meines Erachtens auch seelische und gesellschaftspolitische Notlage.
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Hier ist die Gesellschaft - Sie werden gleich nicht mehr nicken -, hier sind wir alle gefordert, zu helfen. Und hier mache ich der SPD den Vorwurf, daß sie während ihrer Regierungsverantwortung das Rechts- und Unrechtsbewußtsein hat verkommen lassen.
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Propagandistisch aufbereitete Strömungen und Bewegungen wie z. B. „Mein Bauch gehört mir" - ja, verdammt noch mal, wem soll er denn sonst gehören? ({24})
oder die Aufforderung zu wirklich familienfeindlicher Selbstverwirklichung und falsch verstandener Emanzipation
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haben das ethische und moralische Bewußtsein bei manchen jungen Menschen gar nicht erst aufkommen lassen können. Und hier hat sich die SPD schuldig gemacht.
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Schuldig macht sich aber auch die Gesellschaft, machen wir uns, wenn wir nicht endlich Schluß machen mit den verlogenen Moralvorstellungen.
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Wer ja zum Kind sagt und nein zur Abtreibung, muß auch ja zur ledigen schwangeren Frau sagen, zu den Alleinerziehenden.
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Ganz besonders verantwortlich gemacht werden müssen die Männer; denn schließlich sind sie bekanntlich nicht ganz unbeteiligt.
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Meine Damen und Herren, Schwangerschaftsverhütung und Geburtenkontrolle dürfen nicht durch Abtreibung geregelt werden. Aufklärung und Beratung sind erforderlich. Auch hier von dieser Stelle ein besonderer Dank für die Arbeit von Beratungsstellen. Nur kenne ich einige Beratungsstellen, denen ich angesichts dieser Situation niemals werde danken können.
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- Ich nenne nur einmal Bremen. Da habe ich ganz andere Erfahrungen.
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Da haben wir das berühmte Nord-Süd-Gefälle.
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Schwangerschaftsverhütung und Geburtenkontrolle können also nicht durch Abtreibung geregelt werden. Wir wollen Aufklärung, rechtzeitige Aufklärung. Wir wollen Beratung und Hilfe;
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denn diese sind die einzig wirksame Alternative zur Tötung des ungeborenen Lebens. Und, meine Damen und Herren, diese Alternative werden wir schaffen.
Ich danke Ihnen.
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