scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Wir kommen zu den Fragen 51 und 52 des Abgeordneten Baron von Wrangel:
Was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu tun, daß Prothesen unmittelbar nach dem Tode von den Angehörigen als Bundeseigentum zurückgefordert werden?
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß solche Aufforderungen nach Sterbefällen dazu beitragen, das Ansehen der Bundesregierung und der Verwaltung schlechthin zu schädigen?
Die Fragen werden im Einvernehmen mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort des Staatssekretärs Kattenstroth vom 12. Februar 1969 lautet:
Das Bundesversorgungsgesetz bestimmt in § 13, daß Hilfsmittel, deren Neuwert 300 DM übersteigt, dem Beschädigten in der Regel nicht zu übereignen sind. Dadurch soll ein sorgfältiger Gebrauch wertvollerer Hilfsmittel sichergestellt und unter Umständen auch ihre Wiederverwendung ermöglicht werden, wenn sie der Versorgungsberechtigte nicht mehr benötigt. In diesen Fällen sind die Versorgungsstellen im allgemeinen gehalten, die betreffenden Hilfsmittel zurückzufordern. Gedacht ist hier in erster Linie an solche Hilfsmittel, die ihrer Art und ihrem Wert nach durchaus geeignet sind, wieder ausgegeben zu werden, so z. B. Krankenfahrzeuge oder Blindenschreibmaschinen.


Vizepräsident Scheel
Für den Fall des Todes eines Versorgungsberechtigten sind in den §§ 8 und 11 der von der Bundesregierung erlassenen Rechtsverordnung zur Durchführung des § 11 Abs. 3 und der §§ 13 und 15 des Bundesversorgungsgesetzes vom 18. Dezember 1967 ({0}) nähere Bestimmungen für die Rückforderung getroffen worden. Danach kann bei Hilfsmitteln, die am Körper getragen werden, wie Prothesen, von einer Rückforderung stets abgesehen werden.
Ursprünglich war beabsichtigt, von einer Rückforderung von Prothesen und aller anderen am Körper getragenen Hilfsmittel von verstorbenen Beschädigten grundsätzlich abzusehen. Es wäre dann Sache der Angehörigen gewesen, über den Verbleib dieser Hilfsmittel oder deren Vernichtung selbst zu befinden. Da jedoch die Erfahrungen gezeigt haben, daß zahlreiche Angehörige der Rückgabe der sehr auf den individuellen Gebrauch des Verstorbenen abgestellten Hilfsmittel an die orthopädischen Versorgungsstellen aus persönlichen Gründen den Vorzug geben, war es angebracht, die Versorgungsstellen - gestützt auf ein fakultatives Rückforderungsrecht - in die Lage zu versetzen, die ihr angebotenen Hilfsmittel auch entgegenzunehmen. Der Versorgungsverwaltung dürften damit für eine individuelle und taktvolle Handhabung ausreichende Möglichkeiten gegeben sein.
Fälle, in denen die getroffene Regelung Anlaß zu Beanstandungen gab, sind uns bisher nicht bekanntgeworden. Sollten Ihnen jedoch solche Fälle bekannt sein, so bin ich gern bereit, bei den für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen obersten Arbeitsbehörden der Länder auf eine sinnvolle Anwendung dieser Ermessensvorschrift hinzuwirken.
Es folgt die Frage 53 des Abgeordneten Schlee:
Ist die Bundesregierung bereit, in den nächsten nach § 56 des Bundesversorgungsgesetzes zu erstattenden Bericht eine - soweit möglich vergleichende - Darstellung der Versorgung der Kriegsopfer in den wichtigsten anderen Staaten ({1}) aufzunehmen?
Auch diese Frage wird im Einvernehmen mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort des Staatssekretärs Kattenstroth vom 12. Februar 1969 lautet:
Der nach § 56 des Bundesversorgungsgesetzes zu erstattende Bericht der Bundesregierung soll sich - wie im Gesetz festgelegt - darüber äußern, inwieweit es unter Berücksichtigung der Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des realen Wachstums der Volkswirtschaft möglich ist, die Leistungen nach diesem Gesetz zu ändern. Es ist somit allein auf die innerdeutschen Verhältnisse abzustellen. Angesichts dieser klaren Aussage des Gesetzes bestehen Bedenken, in den Bericht auch einen Vergleich mit dem Recht anderer Staaten aufzunehmen.
Hinzu kommt, daß ein wirklich aussagekräftiger Vergleich der Versorgungsleistungen verschiedener Staaten praktisch nicht oder zumindest nur unter großen Vorbehalten erstellt werden kann. Zwar liegen die Versorgungsprobleme gleich oder ähnlich; die Lösungen sind in den einzelnen Staaten aber sehr unterschiedlich, insbesondere weil die Versorgungssysteme stark voneinander abweichen. Eine vergleichsweise Übertragung des in einem Staat geltenden Systems auf die - vielfach historisch gewachsenen - Gegebenheiten in einem anderen Staat läßt sich daher nicht ohne weiteres vornehmen.
Unbeschadet dessen hat das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung bereits vor einiger Zeit über das Auswärtige Amt die diplomatischen Vertretungen in den von Ihnen genannten und anderen Staaten gebeten, Unterlagen über den gegenwärtigen Stand der dortigen Kriegsopferversorgung zu beschaffen, um erneut den Versuch vor allem eines Leistungsvergleichs zu unternehmen. Obgleich wir um eine zügige Bearbeitung bemüht sein werden, kann heute leider noch nicht mit Sicherheit gesagt werden, ob der Vergleich, der allen interessierten Stellen zur Verfügung stehen wird, schon bei Vorlage des Berichts nach § 56 des Bundesversorgungsgesetzes fertiggestellt sein wird.
Die Frage 54 ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Damit sind Sie, Herr Staatssekretär Kattenstroth, auch bereits fertig.
Wir kommen zur Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zunächst Frage 66 des Abgeordneten Felder:
Welche Ergebnisse zeitigte die in der Fragestunde des Deutschen Bundestages vom 29. Mai 1968 vom Bundesinnenministerium zugesagte Untersuchung über Schlägergruppen, die vom Militärregime in Athen über die griechische Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland gesteuert werden, um gewerkschaftlich organisierte Griechen zu terrorisieren?
Das Wort zur Beantwortung hat Herr Staatssekretär Köppler.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, der Bundesregierung ist bekannt, daß bei deutschen Strafverfolgungsbehörden mehrere Ermittlungsverfahren anhängig sind, die angebliche Ausschreitungen von regierungstreuen Griechen gegen gewerkschaftlich organisierte griechische Gastarbeiter zum Gegenstand haben. In keinem dieser Verfahren konnten bisher die Beschuldigungen erwiesen
({2})
und eine von griechischen Behörden gesteuerte Tätigkeit festgestellt werden. Das gilt auch für die Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Abfassung von Drohbriefen an gewerkschaftlich organisierte Griechen und gegen unbekannte Angehörige einer angeblich nationalistischen griechischen Schlägergruppe im Raum Brühl wegen Körperverletzung.
Es ist bekannt, daß es immer wieder zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern und Gegnern der derzeitigen griechischen Regierung unter den Gastarbeitern kommt. Es ist für die zuständigen Behörden jedoch sehr schwer festzustellen, wer jeweils Urheber der Auseinandersetzung gewesen ist. In allen diesen Fällen hat sich die Griechische Botschaft korrekt verhalten.
ich möchte noch einmal betonen, daß die Behörden alle Versuche von hier lebenden Ausländern, ihre politischen Meinungsverschiedenheiten mit Hilfe von Gewalt oder Bedrohung auszutragen, mit den nötigen Mitteln ahnden werden. Für Polizei und Justiz ist es unerheblich, welcher Partei oder Richtung ein Schläger angehört.