Mathias Edwin Höschel (NA), 2017-05-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Fall des verhafteten mutmaßlich rechtsradikalen Bundeswehr-Oberleutnants Franco A. und des ebenfalls verhafteten Maximilian T. hat uns alle geschockt
und beschäftigt uns seit Wochen. Die Hintergründe und
die möglichen Weiterungen des Falls sind noch längst
nicht vollständig aufgeklärt. Eines aber - das hat die
Ministerin öffentlich und in den Sitzungen des Verteidigungsausschusses in den vergangenen Wochen und auch
heute wieder deutlich angesprochen - ist klar: Es hat Versäumnisse und Versagen einzelner Vorgesetzter gegeben.
Das muss aufgeklärt werden.

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Die notwendigen Gegenmaßnahmen müssen umgehend
beschlossen und umgesetzt werden.

Die Debatte hier ist deshalb außerordentlich wichtig,
weil die Bundeswehr für uns so bedeutend ist. Sie beginnt aber absurd zu werden, wenn Kollege Arnold es
bedauert, dass fortan das Foto unseres ehemaligen Bundeskanzlers Schmidt, der eine Wehrmachtsuniform trägt,
nicht mehr die Räume der Münchner Universität zieren
darf.

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Die Ministerin hat auf dem Weg der Aufklärung unsere volle Unterstützung. Sie hat unmittelbar nach Bekanntwerden des Falls zügig und konsequent gehandelt.

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Das war politisch vorbildlich. Deshalb ist nicht das Handeln von Ursula von der Leyen das Problem, sondern wir
haben ein anderes Problem: Wir haben es hier offenkundig mit Kriminellen zu tun, die die Bundeswehr hinterlistig getäuscht und für ihre Machenschaften instrumentalisiert haben. Sie haben sich den Zugang zu Waffen und
Ausbildung bei der Bundeswehr zunutze gemacht, um
staatsgefährdende Staatstaten zu planen.

Mit hoher krimineller Energie hat Franco A. nicht nur
das BAMF getäuscht, indem er sich eine neue Identität

beschafft hat, sondern auch seine Vorgesetzten und Kameraden. Es ist gut, dass sein Tun rechtzeitig entdeckt
und dem ein Ende bereitet wurde. Ich möchte eines
festhalten: Jetzt der Bundeswehr rechte Tendenzen zu
unterstellen, ist völlig unangebracht. Wir haben volles
Vertrauen in unsere Soldatinnen und Soldaten, die angesichts ihrer vielfältigen, schwierigen und teils gefährlichen Aufgaben im In- und Ausland unseren vollen Respekt verdienen, genauso wie deren Familien.

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Die aktuellen Zahlen des Militärischen Abschirmdienstes und diesen grundsätzlich in seiner Wirkung
infrage zu stellen, halte ich für völlig unangemessen.
Die aktuellen Zahlen belegen einen erkennbaren Rückgang rechtsradikaler Verdachtsfälle in der Bundeswehr.
In diesem Jahr sind es bisher 104 Fälle; 2015 waren es
265 Fälle. Tatsächlich hat sich der Verdacht nur in einem
Bruchteil der Fälle - ein geringer Prozentsatz von 1 bis
2 Prozent - bestätigt.

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Dann generell der Truppe rechtsradikale Tendenzen zu
unterstellen, geht an der Sache vollkommen vorbei.

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Dennoch - das ist wichtig -: Jeder Fall von politischem Extremismus in der Bundeswehr, ob von rechts
oder von links - verbunden mit krimineller Energie -, ist
ein Fall zu viel. Jede Form von Extremismus muss mit
allen Mitteln bekämpft und verhindert werden. Bei einer
Freiwilligenarmee sind diesbezüglich große Sensibilität
und Wachsamkeit vonnöten. Die Bundesministerin hat
angekündigt, dass sie unter anderem die Wehrdisziplinarordnung, den Traditionserlass, das gesamte Thema der
politischen Bildung und die Meldeketten bei der internen
Kommunikation auf den Prüfstand stellen wird und dass
dort, wo reformiert werden soll, auch reformiert wird.
Das Ganze soll in einem inklusiven und integrativen
Prozess der Kommunikation mit den Soldaten erfolgen.
Außerdem wird dafür gesorgt, dass der Bewerber für die
Bundeswehr vor der Einstellung noch effektiver als bisher überprüft wird.

Das sind die richtigen Antworten auf diesen besonders
eklatanten Fall, auf diesen Fall offenkundig politisch motivierter Kriminalität in unseren Streitkräften.

Ich bin davon überzeugt, dass die Ermittlungen der
Staatsanwaltschaft und die Maßnahmen des Verteidigungsministeriums richtig sind, um diesen Fall aufzuklären und die angemessenen Konsequenzen daraus zu
ziehen.

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