Dörflinger (NA), 1989-10-05:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stimmen wahrscheinlich darin überein, daß falsche Selbstzufriedenheit für verantwortungsbewußte Umweltpolitiker genauso wenig am Platz ist wie das Ignorieren von Tatsachen. In der ansonsten sehr sachlichen Rede des Kollegen Wernitz hat mich nur gestört, daß er sich offensichtlich das falsche Thema ausgesucht hat, um die angebliche Inkompetenz der Regierung zu kritisieren. Die 6 000 t hören sich für sich allein betrachtet halt hoch an. Nur, wenn man sie in eine Relation zu der Summe von 42 000 t im Jahr 1975 bringt, sieht die Phosphatbelastung durch Waschmittel im Jahre 1989 natürlich ganz anders aus.
Ich sagte, es bestehe kein Anlaß zu Selbstlob. Trotzdem greife ich dem Ergebnis unserer vertiefenden Beratungen in den Ausschüssen nicht vor und bestreite auch nicht die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen, wenn ich sage: Der Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes macht deutlich, daß wir mit diesem Gesetz in Sachen Gewässerschutz in einem wichtigen Teil Fortschritte gemacht haben.
Die Zahlen wurden bereits genannt. Ich will sie dadurch ergänzen, daß ich darauf hinweise, daß der Anteil der Waschmittelphosphate an der Gesamtbelastung der Gewässer von ursprünglich 40 % auf 10 %, zurückgegangen ist. Der Bericht bestätigt auch, daß die Bundesregierung auf diesem Sektor der Umweltpolitik mit ihrem ordnungspolitischen Instrumentarium auf dem richtigen Weg ist: zunächst einmal gesetzliche Vorgaben zu machen, dann aber auch die Chance einzuräumen, in zumutbaren Fristen auf umweltfreundliche Praktiken und Produkte umzustellen und schließlich Vertrauen in die marktwirtschaftliche Dynamik zum Ausdruck zu bringen, die über Informationen, über mehr Transparenz und auch über das Schärfen des Bewußtseins der Bevölkerung zu umweltfreundlichem Kaufverhalten führt.
Zwar hat die einschlägige Industrie noch wichtige Herausforderungen vor sich, auch hier; darüber gibt es gar keinen Zweifel. Ich nenne nur die Geschirrspülmittel oder Feinwaschmittel. Aber sie hat - das darf man in dieser Stunde auch einmal anerkennen - die Bemühungen der Regierung auch honoriert. Ich meine, sie hat ein Stück weit auch Respekt vor der Ernsthaftigkeit des Wollens der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition zum Ausdruck gebracht, in den Fällen, in denen der Versuch, in einer angemessenen Frist auf umweltfreundliche Praktiken und Produkte umzustellen, fehlschlägt, weitere gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen.
Der dritte wichtige Punkt: Von unseren Bemühungen sind auch wichtige Impulse auf die EG insgesamt und einige Länder ausgegangen. Ich erinnere an die Lösung für das Kennzeichen der Inhaltsstoffe und die Dosieranweisungen. Ich erinnere aber auch an die verstärkte Diskussion zum Thema Waschmittel in England und Frankreich, nachdem diese Diskussion beispielsweise in den Niederlanden schon seit einigen Jahren mit großer Intensität geführt wird. Für einen Abgeordneten, der aus der Dreiländerecke kommt, haben diese internationalen Aspekte des Gewässerschutzes ganz besonderes Gewicht.
Ich unterstütze stetes Drängen ebenso wie die Bereitschaft zu Kompromissen dort, wo sie notwendig sind. Wir sollten Kompromisse nicht immer verteufeln; denn nur die Kompromißbereitschaft sichert der Bundesrepublik die Möglichkeit zu einer offensiven Mitgestaltung europäischer Umweltpolitik. Jeder international durchgesetzte Fortschritt ist wichtiger als eine deutsche Solovorstellung, an der wir uns ergötzen mögen, die uns international aber nicht weiterbringt.
Die Grenze des Kompromisses - gestatten Sie mir diesen Ausflug in ein anderes Metier - ist allerdings dann erreicht, wenn die EG-Kommission, wie in diesen Tagen geschehen, von uns etwa die Rücknahme der mutigen, zukunftsweisenden Entscheidung über die Bepfandung und die Rücknahmepflicht bei Kunststoffflaschen verlangt. Aber Kompromißbereitschaft bleibt notwendig.
Vor diesem Hintergrund sagen wir mit Einschränkungen, Vorgaben und klaren Zielprojektionen ja zur Anpassung des Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen die Verunreinigung durch Chloride. Wir sagen allerdings auch ein entschiedenes Ja, wenn es um die Rückenstärkung der Bundesregierung bei ihrem Bemühen geht, in den weiteren Verhandlungen über die EG-Richtlinie zur Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft in bezug auf Chrom einen wesentlich niedrigeren Frachtwert zu erreichen.
Die ursprünglich vorgeschlagene Fracht von 10 kg pro Jahr und Hektar war eine Zumutung. Aber auch der letzte Vorschlag der EG-Kommission, nämlich ein Frachtwert von 4,5 kg, ist zu hoch. Deswegen war es richtig, daß der Umweltausschuß hier klar gesagt hat, was unsere Vorstellung ist und was wir uns auch als europäische Zielprojektion vorstellen.
Meine Damen und Herren, ich füge hinzu: Was die Situation der Kaliminen im Elsaß angeht, empfinden wir am Hochrhein und am Oberrhein das, was dort
geschieht, seit Jahren als eine große Belastung. Ich kann die Bundesregierung nur dazu auffordern, in den internationalen Verhandlungen dieses Problem nicht nur als Problem der Gemüsebauern in den Niederlanden zu begreifen, sondern auch als ein Problem der Bundesrepublik Deutschland.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Ich meine, es zeigt sich hier, je besser die Bundesrepublik ihre umweltpolitischen Hausaufgaben erledigt, um so größer ist ihre Chance, sich in der EG durchzusetzen. Nur ein Ignorant könnte übersehen, daß wir mit dem, was die Bundesregierung in diesem Bericht vorträgt und was wir vertiefend im Umweltausschuß beraten, ein Signal dafür bekommen, um auf einem wichtigen Sektor, nämlich der Umweltpolitik, Fortschritte machen zu können.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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