Evelyn Kenzler (NA), 1999-01-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist

unbestritten, daß die Arbeitsbelastung an erst-, aber auch
an zweitinstanzlichen Gerichten enorm zugenommen
hat, und zwar quantitativ durch die Übernahme neuer
Aufgabengebiete und steigende Zahlen der Eingänge,
aber auch qualitativ durch eine komplizierter werdende
Rechtsmaterie und durch die zunehmende Verrechtlichung vieler Lebensbereiche.

Diesen gewachsenen Anforderungen an die Justiz
kann man jedoch nicht dadurch wirksam gerecht werden, daß man die ohnehin knappen Personalressourcen
zeitsparender einsetzt und Rechtsmittel zu Lasten der
Rechtsuchenden einschränkt. Solche Vereinfachungsund Beschleunigungsgesetze können, wie sich in der
Vergangenheit auch gezeigt hat, allenfalls kurzfristige
Erleichterungen bringen. Langfristig bewirken sie jedoch das Gegenteil, da sie den grundsätzlichen Reformbedarf ein um das andere Mal zeitweilig verdecken. Die
Krise der Justiz verfestigt sich so jedoch zu einem Dauerzustand.

Es können nun einmal durch lediglich traditionelle
Entlastungsinstrumente keine einfachen Antworten auf
zunehmend kompliziertere, differenziertere, individualisiertere und technisiertere Fragen auch in der Justiz gegeben werden. Die Antwort hierauf kann nur eine
grundlegende, strukturorientierte Justizreform sein, die
das Strafensystem, die Rechtszüge und Rechtsmittel
ebenso umfaßt wie die außergerichtlichen Schlichtungsstellen, die Stellung ehrenamtlicher Richter und die innere Gerichtshierarchie.

Ich stimme insofern Herrn Professor Dr. Hassemer,
Richter am Bundesverfassungsgericht, zu, der unlängst
nach einer kritischen Analyse des Zustandes der Justiz
einen „neuen Diskurs“ vorgeschlagen hat. Er schrieb in
der Deutschen Richterzeitung unter anderem:

Dieser Diskurs muß weit über die derzeit verhandelten Gegenstände hinausreichen, die immer kärglicher, verzagter und negativer geworden sind. Er
muß zu den Bereichen vordringen, aus denen die
Probleme stammen, unter denen wir leiden …

Einen solchen Diskurs brauchen wir nach meiner Meinung ganz dringend.

Nun zu einigen Einzelfragen: Ich habe erhebliche Bedenken gegen die Ausweitung des Einzelrichterprinzips, orientiert an der Höhe des Streitwertes bis einschließlich 30 000 DM. Zum einen besteht die Gefahr
von Qualitätseinbußen in der Entscheidungsfindung.
Zum anderen ist auch nicht einsehbar, worin der tatsächliche Entlastungseffekt für den einzelnen Richter
bei gleichbleibenden und steigenden Verfahrenseingängen bestehen soll. Bereits jetzt werden die einzelnen
Prozesse üblicherweise jeweils durch einen Richter des
Kollegiums vorbereitet.

({0})

Ich glaube auch, daß die vorgesehenen Änderungen
des Rechtsmittelrechts nicht die beabsichtigten Entlastungseffekte bringen werden, sondern tatsächlich nur

Volker Beck ({1})


Einschränkungen des Rechtsweges darstellen. Besondere Gefahren in Richtung einer unzulässigen Beschneidung sehe ich vor allem in der beabsichtigten Zurückweisung von Berufungen durch Beschluß ohne mündliche Verhandlung unter bestimmten Bedingungen, und
das insbesondere vor dem Hintergrund der permanenten
Arbeitsüberlastung vieler Richter. Hinzu kommt, daß
durch die vorgesehene Erweiterung des Absehens von
Entscheidungsgründen im Urteil die notwendige Transparenz und Verständlichkeit gerichtlicher Entscheidungen empfindlich leiden würden.

In einem Punkt möchte ich jedoch auch Zustimmung
signalisieren, und zwar bei der Öffnungsklausel, die es
den Ländern gestattet, entsprechend ihren jeweiligen
Bedingungen ein obligatorisches vorgerichtliches
Schlichtungsverfahren einzuführen. Eine freiwillige
außergerichtliche Vereinbarung zwischen Streitparteien,
die auf einem Ausgleich der beiderseitigen Interessen
beruht, ist eher dazu geeignet, eine dauerhafte Befriedung herbeizuführen, als eine gerichtliche Entscheidung
zugunsten einer Partei. Sie trägt auch dazu bei, eigene
Konfliktlösungsmöglichkeiten und -strategien zu entwickeln, was zudem für alle Seiten kostengünstiger ist.
Die außergerichtliche Streitbeilegung ist nach meiner
Meinung ein ausbauwürdiges Zukunftsmodell und sollte
deshalb auch einer der Eckpunkte einer modernen Justizreform sein.

Danke schön.

({2})