Andrea Lindholz (NA), 2015-01-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Bereits am 17. Dezember letzten
Jahres hat sich der Bundestag in diesem Haus differenziert zu den Berichten über Folter durch die CIA geäußert. Dieser Debatte lässt sich heute kaum noch etwas
hinzufügen.

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Auch mich hat der Bericht schockiert, und man erschrickt angesichts der perversen Perfektionierung von
Folter. Ausgerechnet in einer der ältesten Demokratien
der Welt wurde versucht, brutale Folter mit rechtsstaatlichen Mitteln zu legitimieren. In einem Rechtsstaat des
21. Jahrhunderts darf Folter niemals legitimiert werden.

Es waren die Bürgerrechte, die Rechte des Einzelnen
gegenüber der Gemeinschaft, die dem amerikanischen
Gesellschaftsmodell seine einzigartige Ausstrahlung
verliehen haben. Nicht ohne Grund hat die Verfassung
der USA, so wie sie 1787 in Philadelphia niedergeschrieben wurde, heute noch Bestand, und sie diente
auch den Demokratien in Europa als Orientierung. Die
grauenvollen Einzelheiten des Berichtes machen erneut
deutlich, wie tief der 11. September 2001 die amerikanische Gesellschaft verstört hat. Als Demokrat möchte
man den USA heute zurufen: Besinnt euch auf eure
Wurzeln, und vergesst auch angesichts des Terrors nicht
euer großes demokratisches Erbe.

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Die Veröffentlichung des Berichtes zeigt aber auch,
dass die rechtsstaatlichen Prinzipien in den USA funktionieren. Keine Diktatur, kein autoritäres Regime würde
eine so schonungslose und öffentliche Aufklärung betreiben, wie es der US-Senat getan hat.

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Als Demokrat hat man die Pflicht, Folter kompromisslos zu verurteilen und Aufklärung zu fordern. Gerade wir als Deutsche sollten aber nicht in eine moralische Überheblichkeit verfallen. Allein das Gedenken in
dieser Woche hier im Bundestag an die Befreiung von
Auschwitz vor 70 Jahren verbietet das.

Auch das moderne Deutschland ist nicht über jeden
Zweifel erhaben.

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Seit 1989 befragt zum Beispiel der Strafrechtsprofessor
Streng seine Erst- und Zweitsemester in Erlangen und in
Konstanz zu ihren rechtsstaatlichen Überzeugungen. Im
Oktober letzten Jahres ergab die Befragung, dass jeder
zweite seiner Jurastudenten Folter und jeder dritte die
Todesstrafe in Deutschland befürwortet.

({4})

- Ja, das ist schlimm. - Die Stichprobe ist zwar nicht repräsentativ, aber sie ist ein deutliches Warnsignal. Auch
in Deutschland müssen wir das absolute Folterverbot
konsequent verteidigen.

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Auch ich möchte heute an die Diskussion um den
Mörder des kleinen Jakob von Metzler erinnern. Natürlich ist es kaum zu ertragen, dass ein verurteilter Kindsmörder für die Androhung von Folter entschädigt und
ein Polizist, der ein Kind retten will, bestraft wird. Trotzdem ist es für einen Rechtsstaat unerlässlich, dass bestimmte Werte absolute Geltung besitzen. Zu diesen
Werten mit absoluter Geltung muss das Folterverbot gehören. Denn die Würde des Menschen darf niemals relativiert werden; sie ist unantastbar.

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Es reicht auch nicht aus, Folter nur zu verurteilen. Ein
Rechtsstaat muss Verbrechen aufklären, und er muss
auch die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Insofern ist das Grundanliegen des Antrages richtig. In der
Vergangenheit wurde in Deutschland und in Europa bereits an der Aufklärung gearbeitet. Der Fall el-Masri und
der Fall Kurnaz wurden im sogenannten BND-Untersuchungsausschuss behandelt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bereits in einigen Fällen
Schadensersatzansprüche durchgesetzt. Angesichts des
nun vorliegenden Berichtes vom 9. Dezember 2014 zu
den Verhör- und Foltermethoden aus den Jahren 2001 bis
2009 durch die CIA müssen auch wir uns fragen: Wie
können wir zur weiteren Aufklärung beitragen?

Einen nationalen Alleingang - ich komme zur Begründung der Ablehnung des Antrages - halte ich für
aussichtslos. Anstatt Schaufensteranträge zu stellen,
brauchen wir eine europäische Initiative.

({7})

Europa sollte gemeinsam auf die Freigabe des vollständigen Berichtes drängen.

({8})

Das Europaparlament wird voraussichtlich im Februar
genau zu dieser Frage eine Entscheidung treffen.

({9})

Diese Entscheidung sollten wir zunächst abwarten.

({10})

Ebenfalls sollte sich der Rat der EU-Außenminister damit befassen.

({11})

In Ihrem Antrag fehlt jeder Hinweis auf die Europäische
Union; denn nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa muss aufklären, ob und inwiefern Mitgliedstaaten
beteiligt waren. Wir sollten daher unseren Einfluss in
Europa geltend machen.

({12})


Die Strafverfolgung in den USA obliegt zunächst der
amerikanischen Justiz.

({13})

In Deutschland hat der Generalbundesanwalt bereits angekündigt, dass er versuchen wird, über die diplomatischen Kanäle Einblick in den vollständigen Bericht zu
erhalten. Wir sollten ihm und unserer Judikative daher
nicht mit einem vorschnellen Antrag vorgreifen.

({14})

Ich bin mir auch sicher, dass die Bundesregierung auf
diplomatischem Weg alles versuchen wird, damit der
vollständige Bericht in ganz Europa und nicht nur in
Deutschland vorgelegt wird. Daher lehnen wir einen
deutschen Alleingang ab.

Vielen Dank.

({15})