Jan Korte (NA), 2011-02-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist schon interessant, was heute aus den Reihen der Koalition so alles geboten wird. Ich muss sagen, der gestellte Antrag ist in der Tat sehr sinnvoll. Ich glaube, das
kann man erst dann richtig würdigen, wenn man sich anschaut, welche Eingriffe in die Bürgerrechte in den letzten Jahren stattgefunden haben. Die Gesamtsumme der
Eingriffe zeigt in der Tat, dass wir dringend eine Evaluierung brauchen, weil Evaluierung immer auch ein Stück
weit Selbstkorrektur - man könnte auch sagen, Selbstkritik; wie auch immer - bedeutet. Wir brauchen nämlich eine Abrüstung nach innen und außen. Das ist angemessen.

({0})
Der Kollege Wieland hat das Beispiel schon genannt.
Es ist ein relativ lustiger Vorgang, dass, ich sage einmal,
die härtesten Innenpolitiker ihre härtesten innenpolitischen Gesetze evaluieren, überprüfen und - potz Blitz! zu der Erkenntnis kommen, dass die Ergebnisse spitze
sind und man sogar noch viele neue braucht. Das ist in
etwa so, als sollte sich die CDU/CSU-Fraktion in der Öffentlichkeit selbst im Hinblick darauf evaluieren, wie
ihre Politik ist. Sie ist natürlich nachweislich schlecht,
aber Sie werden logischerweise sagen, dass sie gut ist.
So kann man nicht seriös evaluieren. Das muss unabhängig geschehen.

({1})

Ich will Ihnen ein ganz konkretes Beispiel dafür nennen, dass man schon von hier aus evaluieren kann. Wir
erinnern uns an die harten Debatten, die wir zur Befugnis der Onlinedurchsuchung im BKA-Gesetz geführt haben. Das ist nun recht interessant. Wir wollten konkret
evaluieren und haben eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Nachdem die Onlinedurchsuchung
in das BKA-Gesetz aufgenommen worden ist, wollten
wir wissen: Wie oft hat das BKA eigentlich eine Onlinedurchsuchung durchgeführt? Von der Bundesregierung haben wir die Antwort bekommen - das ist wirklich toll -:In
der Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 21. Mai 2010, also
rund ein Jahr, wurde keine einzige Onlinedurchsuchung
durchgeführt. - Keine einzige! Wenn man eine seriöse
Evaluierung durchführen würde, käme man zu folgendem Schluss: Das müssen wir streichen. Weg mit der
Onlinedurchsuchung. Man braucht sie gar nicht. Sie gefährdet die Bürgerrechte. - Das wäre die richtige
Schlussfolgerung. Davor drücken Sie sich aber. Das ist
der Grund, weswegen Sie diesen Antrag nicht wollen.

({2})

Weshalb wollen Sie diesen Antrag nicht? Diese Frage
ist in der Tat sehr interessant. Wir brauchen eine Evaluierung der beiden Pole Freiheit und Sicherheit. Sind sie
noch im Lot? Eine solche Evaluierung muss vor allem
unabhängig sein. Wir brauchen keine harten Sheriffs aus
Ihren Reihen, die die Gesetze überprüfen, sondern Bürgerrechtler, unabhängige Rechtsanwälte, Journalisten
und viele andere. Die Bürger- und Persönlichkeitsrechte
müssen ebenfalls evaluiert werden, um herauszufinden,
inwieweit sie in Mitleidenschaft gezogen worden sind

({3})

bzw. nicht in Mitleidenschaft gezogen worden sind;
auch das ist möglich.

Ganz sicher ist das - das haben wir jetzt mehrfach gehört; das richtet sich auch an diejenigen, die im Innenausschuss sitzen -: Wir müssen evaluieren, wie die Sicherheitslage in der Innenpolitik aussieht; denn darauf
fußt eine seriöse Gesetzgebung. Wir bekommen ständig
Terrorwarnungen. Zum Glück ist dies seltener geworden. Es war dennoch erst kürzlich der Fall. Das Problem

ist, dass man nicht überprüfen kann, wie groß die Gefahr
wirklich ist. Wie will man da sachlich über solche Gesetzesvorhaben reden? Deswegen sind Sie in der Pflicht,
endlich offenzulegen, wie die Sicherheitslage ist. Erst
dann kann man solche Gesetzesvorhaben seriös behandeln.

({4})

Natürlich werden wir diesen Antrag unterstützen. Eines will ich den Grünen aber noch mit auf den Weg geben.

({5})

Noch besser, Kollege Wieland, als Evaluierungsdebatten
zu führen, wäre es für die Grünen, solch schlechten Gesetzesvorhaben erst gar nicht zuzustimmen. Dann brauchen wir sie nämlich nicht zu evaluieren.

({6})

Die Linke stimmt so etwas niemals zu.

Danke.

({7})