Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 2004-12-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Graf, Sie
haben es uns jetzt schwer gemacht, am Schluss Ihrer
Rede zu klatschen; ich hatte mich gerade darauf vorbereitet. Aber ich fand Ihre Ausführungen sehr angemessen; das wollte ich Ihnen gesagt haben.

Die gängige These lautet, dass es bei Menschenrechten keine Kompromisse geben sollte. Aber wie sehen eigentlich die politische Praxis und die Wirklichkeit aus?
Ich kann als Maßstab nur einen Doppelstandard feststellen. Wie es passt und hinhaut, legen wir im jeweiligen Fall den einen oder den anderen Maßstab an. Der
Regelfall ist: Je unwichtiger das Land - gemessen an unserer eigenen Interessenlage - ist, desto strenger achten
wir auf die Erfüllung unseres Anspruchs auf Durchsetzung der Menschenrechte. Je wichtiger das Land ist,
desto zurückhaltender sind wir.

Dafür kann ich eine beliebige Anzahl von Beispielen
nennen. Beispielsweise verhängt die EU scharfe Sanktionen gegen Burma. Kein Mensch würde auf die Idee
kommen, gegen China Sanktionen zu verhängen, obwohl dieses Land den Rekord hält, was Verstöße gegen
Menschenrechte angeht. Burma hingegen behandeln wir
ganz anders. Ein für uns wirtschaftlich wichtiges Land
ist Saudi-Arabien - einer der Terrorstaaten dieser Welt.
Kein Mensch würde auf die Idee kommen, gegen SaudiArabien Sanktionen zu verhängen.

Für die politische Führung von Burma, besonders für
den Staatspräsidenten, den Diktator Than Shwe, besteht
- dafür habe ich bis zu einem gewissen Maße durchaus
Verständnis; Petra Ernstberger und ich durften in dieses
Land vor kurzem nicht einreisen - ein Einreise- und ein
Devisenverbot. Fidel Castro kann sich auf dieser Erde
dagegen frei bewegen. Worin besteht der Unterschied
zwischen Than Shwe und Castro? An diesen Fällen
wollte ich nur deutlich machen, dass wir in unseren Vorgehensweisen doch sehr ambivalent sind.

Natürlich ist es wichtig, dass wir den Finger immer
wieder in die Wunde legen, wie es hier von allen Kollegen gemacht worden ist. Ich glaube, wir beurteilen Länder nicht völlig gerecht, wenn wir uns nicht jeden Einzelfall sorgfältig anschauen und analysieren, ob sich die
Dinge verbessert haben oder nicht. Das Vietnam des Jahres 2004 ist völlig anders als das des Jahres 1994. Das
Mexiko von heute ist völlig anders als das der PRI vor
20 Jahren. Bei der Bewertung der Einhaltung von Menschenrechten, von Rechtsstaatlichkeit, von freiheitlicher
Demokratie und von Pressefreiheit muss man - bei aller
kritischen Bewertung von aktuellen Entwicklungen immer im Auge behalten, ob sich Dinge verbessert haben oder nicht. Das heutige Simbabwe Mugabes ist in einer viel schlechteren Situation als zu der Zeit, als Mugabe sein Amt antrat. Eine Einzelfallbetrachtung gehört
zu einer fairen und soliden Bewertung von Menschenrechten.

Ein besonderer Fall ist - das wurde auch im Menschenrechtsbericht deutlich - Kuba. Ich möchte hier erst
einmal der Bundesregierung ein Kompliment und einen
Dank aussprechen: Bisher vertritt die Bundesregierung
einen sehr deutlichen Standpunkt, zum Beispiel was die
Einladung der Dissidenten angeht.

Wir hören jetzt immer wieder, dass die spanische Regierung eine Änderung dieser Politik anstrebt. Auch ich
bin der Auffassung, dass man gegenüber welchem Regime auch immer gesprächsbereit sein muss, um bestehende Gesprächskontakte aufrechtzuerhalten. Aber im
Fall Kuba müssen eigentlich nicht wir den ersten Schritt
tun, sondern die kubanische Diktatur. Das ist gegenwärtig nicht erkennbar.

Die Taktik Kubas ist manchmal sogar perfide: Personen werden willkürlich verhaftet, für mehrere Monate
eingesperrt, dann freigelassen und das wird dann als ein
Zeichen der Verbesserung der innenpolitischen Verhältnisse ausgegeben. Um es deutlich zu sagen: Kuba ist da
übrigens kein Einzelfall. Wir sollten uns durch solche
Tricks von Diktatoren nicht irreführen lassen.

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Deshalb ist es wichtig, dass wir deutlich machen: Sowohl diejenigen, die in einem konkreten Fall, als auch
diejenigen, die weltweit für Demokratie eintreten, genießen unsere Sympathie.

Hier könnten wir ein sehr deutliches Zeichen setzen.
Eine der beeindruckendsten Persönlichkeiten, die gegenwärtig für Freiheit und eine demokratische Ordnung in
ihrem Lande eintreten und im Lande wohnen und bleiben wollen, ist Oswaldo Payá. Er ist schon mehrmals für
den Friedensnobelpreis vorgeschlagen worden. Die Entscheidungen der letzten beiden Jahre halte ich für richtig, aber vielleicht nehmen Kollegen aus diesem Gremium diesen Fall zum Anlass - es wird dazu eine
fraktionsübergreifende Initiative geben -, Oswaldo Payá
im nächsten Jahr für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen. Der Deutsche Bundestag würde damit ein Zeichen
der Verbundenheit mit einem Bürger setzen, der für die
Freiheit seiner Mitbürger eintritt, der stellvertretend für
die Freiheitsbewegung in seinem Land steht.

Herzlichen Dank.

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