Hartfrid Wolff (NA), 2013-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die

FDP besteht kein Zweifel: Die NPD ist eine rechtsextremistische Partei mit menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Inhalten. Ein Parteienverbot ist aber
eindeutig eine andere Frage. Das lehrt allein schon das
juristisch bereits einmal gescheiterte Verfahren gegen
die NPD.

Aber nicht nur juristisch gilt es, das Für und Wider
abzuwägen. Wir haben vielfach die Erfahrung gemacht:
Wenn eine rechtsextreme Organisation verboten wird,
gründet sie sich unter anderem Namen neu. Die potenzielle NPD-Nachfolgepartei ist offensichtlich ohnehin
schon gegründet. Wie oft soll dann dieses Spiel von
vorne beginnen? Schafft jetzt ein Verbotsverfahren nicht
unnötige Aufmerksamkeit für eine Partei, die in ihrer
Mitgliederentwicklung und ihren Finanzen ohnehin im
Niedergang begriffen ist? Die 0,8 Prozent, die die NPD
bei der Landtagswahl in Niedersachsen erhalten hat,
zeugen davon.

Die Länder schaffen mit einem Monate andauernden
Verbotsverfahren den Eindruck besonderen Engagements. Tatsächlich aber haben die meisten Länder über
viele Jahre hinweg bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus schlicht versagt.

({0})

Mit Thüringen haben wir gestern im NSU-Untersuchungsausschuss ein wirklich auffälliges Beispiel dafür
erlebt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Der
Eindruck besonderen Engagements soll offenbar auch
durch Ihren Antrag hier im Bundestag erzeugt werden.
Dabei erscheint die Überschrift vielleicht ja noch interessant. Wer den Antrag aber liest, wird freilich eher betroffen den Kopf schütteln. Dass sich die zuständigen
Ausschüsse des Bundestages im Rahmen ihres Regierungskontrollauftrages mit den von der Bundesregierung
zugeleiteten Dokumenten befassen, ist selbstverständlich.

({1})

Und zur Feststellung, dass dem Bundestag der Bericht der
Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorliegt: Herr Oppermann,
dazu brauchen wir nicht wirklich einen Parlamentsbeschluss und eine Plenardebatte.

({2})

Wenn einzelne Fraktionen mit solch dürftigen Aktionen
wie dem vorliegenden Minimalantrag versuchen, die
Rechtsextremismusbekämpfung in den anstehenden
Wahlkampf zu ziehen, ist das der Sache nicht wirklich
dienlich.

({3})

Ich würde mir wünschen, wenn wir, wie es im NSU-Untersuchungsausschuss durchaus gelingt, auch hier im
Plenum in dem Bemühen, extremistische Bestrebungen
einzudämmen, gemeinsam agieren würden.

Für die FDP hat ein wirkungsvolles Vorgehen gegen
politischen Extremismus höchste Priorität. Zur wehrhaften Demokratie gehört - das sage ich ausdrücklich - gegebenenfalls auch ein Parteiverbot. Aber man muss sich
schon die Frage stellen, ob man mit einem Verbot nicht
nur eine Hülle beseitigt, das Grundproblem aber fortbesteht. Gesinnung, Herr Oppermann, kann ich nicht verbieten. Auch wenn die rechtsextreme Szene aufgrund eines Verbots vorübergehend keinen Zugriff mehr auf die
staatliche Parteienfinanzierung erhalten sollte,

({4})

sind größere Anstrengungen der Länder auch und gerade
im Polizeibereich notwendig, um den Druck auf die
rechtsextreme Szene massiv zu erhöhen.

({5})

Die Morde der Zwickauer Terrorzelle sind die bislang
schwerwiegendste Kette von rechtsextrem motivierten
Gewaltverbrechen, die die Bundesrepublik Deutschland
erlebt hat - und die schwerwiegendste Krise unserer Sicherheitsorgane. Nach wie vor fehlt allerdings der Nachweis eines unmittelbaren Zusammenhangs mit der NPD.
Generalbundesanwalt Range sprach - angesichts der bisherigen Erkenntnisse ist das äußerst plausibel - davon,
dass es keinerlei Anhaltspunkte dafür gebe, dass der
NSU quasi als verlängerter Arm der NPD angesehen
werden könne. Das in diesem Zusammenhang permanent öffentlich vorgetragene Ansinnen der SPD zum
NPD-Verbotsverfahren soll aber offenbar einen gegenteiligen Eindruck erwecken.

Doch mit einem NPD-Verbot ist in Sachen NSU
nichts gewonnen! Und: Die Diskussion über dringende
Reformen unserer Sicherheitsarchitektur darf eben nicht
durch eine symbolhafte NPD-Verbotsdebatte verdeckt
werden.

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Die Neuaufstellung der Behörden ist nötig. Hier ist das
Bohren dicker Bretter gefragt - und eben keine Ablenkungsdebatte.

Meine Damen und Herren, ich glaube, inzwischen
sind wir uns hier im Hause einig: Der Untersuchungsausschuss hat dabei die Aufklärungsarbeit erheblich vorangebracht - seriös und konsequent -, und er leistet erfolgreich ein großes Arbeitspensum, gemeinsam und
über Parteigrenzen hinweg. Wöchentlich kommen neue
Fakten auf den Tisch, denen wir nachgehen müssen. Die
Konsequenz dabei darf nicht nachlassen. Deshalb halte
ich es für richtig, dass wir nach der Wahl weitermachen
und eine Empfehlung an den nächsten Deutschen Bun27364 


Hartfrid Wolff ({7})

destag aussprechen, den Untersuchungsausschuss in der
kommenden Legislaturperiode - am besten getragen von
allen Fraktionen - fortzusetzen.

Wir brauchen mehr Zeit, um besser aufklären und um
fundierte Empfehlungen für die Zukunft aussprechen zu
können: zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland und international, für wirksame
Empfehlungen zur Stärkung unserer Sicherheitsarchitektur und um den Opferschutz voranbringen zu können.

({8})

Vor allem aber brauchen wir eine deutlich bessere kontinuierliche Kontrolle. Die Dienste sollten strenger an die
Leine genommen werden.

Jedenfalls sind die zutage getretenen Probleme nicht
einfach mit einem Verbot der NPD gelöst.

({9})

Genau dieser Eindruck könnte aber in der Öffentlichkeit
aufgrund der von Ihnen hervorgerufenen Debatte entstehen.

({10})

Meine Damen und Herren, die FDP wird weiter auf
lückenloser Aufklärung bestehen.

({11})

Und die FDP wird sich weiterhin kompromisslos gegen
extremistische Ideologien in unserer Gesellschaft einsetzen.

({12})

Mit einem schlichten Verbot einer Partei, so wie Sie
es vorschlagen, ist dem nicht gedient.

({13})