emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rita süssmuth (präsidentin), 1996-10-11:
Lieber Herr Kollege Lühr, auch Ihre Vertreter im Ältestenrat haben die Möglichkeit, dort noch einmal die Aktuelle Stunde anzufragen. Ich werde dann genauso wie gestern die Kriterien für Ablehnung oder Zustimmung noch einmal erläutern.
({0})
Als nächste hat Dr. Heidi Knake-Werner das Wort.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-10-11:
Es redet jetzt der Minister Dr. Norbert Blüm.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-10-11:
Das Wort hat der Kollege Peter Dreßen.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-10-11:
Das Wort hat der Kollege Reinhard Göhner.
({0})
reinhard göhner (NA), 1996-10-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tarifausschuß berät über die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages, bei dem die Tarifpartner - die Gewerkschaften, die IG Bau, und die Bauwirtschaft, Industrie und Handwerk - vereinbart haben, daß er zum 31. Mai 1997 kündbar ist.
Diese Frist, die die Tarifpartner verbindlich vereinbart haben, ist nicht willkürlich, sondern sachgerecht. Sie ermöglicht nämlich, daß die Tarifpartner im Frühjahr im Lichte der konjunkturellen und strukturellen Entwicklung sowie der Marktverhältnisse neu über diese Frage verhandeln können, so wie sie es in diesem Jahr zweimal gemacht haben.
Deshalb möchte ich die Kritik, die hier an diesem Termin 31. Mai vorgebracht worden ist, doch einmal auf die sachliche Frage zurückführen, ob uns nicht eine Erprobungszeit, die sich aufgrund dieses von beiden Tarifpartnern fest vereinbarten Termins ergeben könnte, wertvolle Erfahrungen dafür liefern könnte, wie dieses Entsendegesetz wirkt, wie es kontrollierbar ist.
({0})
Ich denke, daß diese Zeit schon die Möglichkeit geben würde, gerade in der Phase, in der nicht so viele Entsendearbeitnehmer in Deutschland sind, zum Beispiel zwischen November und Februar ({1})
es ist ja nicht so, daß keiner hier ist, das können Sie in Deutschland auf der Großbaustelle Berlin sehr gut beobachten -, die Kontrollmechanismen, die wir erstmals anwenden müßten, doch besonders gut zu überprüfen,
({2})
um im Lichte dieser Erfahrungen dann, wenn wieder mehr Entsendearbeitnehmer hier sind, sehen zu können, wie das Gesetz greift,
({3})
und dann über eine neue Entwicklung zu beraten, die sich im Lichte von Marktverhältnissen und im Lichte der Entwicklung von Tariflöhnen in anderen Bereichen ergeben könnte.
Ich bedaure die Vertagung des Tarifausschusses, aber der Tarifausschuß ist autonom, und wenn eine Seite um Bedenkzeit bittet, muß man das akzeptieren.
Aber, meine Damen und Herren, diese Vertagung bedeutet natürlich gerade aus der Sicht derer, die sagen, eine Frist von 8 Monaten ist zu kurz, daß zweieinhalb Wochen verloren werden, und zwar in einer Zeit, wo eben sehr viele Entsendearbeitnehmer hier sind.
Ich finde, daß die Beratungen des Tarifausschusses unter Berücksichtigung der von den Tarifvertragsparteien selbst gesetzten Kündigungsfrist fortgesetzt werden sollten,
({4})
und ich hoffe, daß der vorliegende Kompromißvorschlag auch verabschiedet wird,
({5})
damit wir tatsächlich einmal erproben können, ob das Gesetz wirklich funktioniert und ob die Kontrollmöglichkeiten hinreichend sind.
Deshalb wäre es vernünftig, unter Berücksichtigung dieser vereinbarten Kündigungsfrist vom 31. Mai jetzt durch einen solchen Kompromiß die Erprobung zu ermöglichen.
({6})
rita süssmuth (präsidentin), 1996-10-11:
Das Wort hat der Kollege Ernst Schwanhold.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-10-11:
Das Wort hat jetzt der Kollege Heinz Schemken.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-10-11:
Das Wort hat die Kollegin Erika Lotz.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-10-11:
Es spricht jetzt der Bundesminister Dr. Klaus Töpfer.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-10-11:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich teile noch einmal mit, daß im Hinblick auf den gesetzlichen Feiertag am 1. November, der in diesem Jahr auf einen Freitag fällt, im Ältestenrat vereinbart worden ist, die Frist für die Einreichung der Fragen für die Fragestunde auf Donnerstag, 31. Oktober 1996, 10.00 Uhr, vorzuverlegen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:
a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drucksache 13/5583 - ({0})
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drucksache 13/5582 - ({1})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Gerald Häfner, Kerstin Müller ({2}), Christa Nickels, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Kompensation von Überhangmandaten
- Drucksache 13/5575 - ({3})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({4})
- Drucksache 13/5750 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Erwin Marschewski Fritz Rudolf Körper
Dr. Max Stadler
Ulla Jelpke
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Innenausschusses ({5})
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Wahlkreiskommission für die 13. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gemäß § 3 Bundeswahlgesetz ({6})
- zu dem Zwischenbericht der Reformkommission zur Größe des Deutschen Bundestages
Empfehlungen für die Wahl zum 14. Deutschen Bundestag und zu den wesentlichen Regelungen für die Verkleinerung des Deutschen Bundestages
- zu dem Ergänzenden Bericht der Reformkommission zur Größe des Deutschen Bundestages zu dem Zwischenbericht
Empfehlungen für die Wahl zum 14. Deutschen Bundestag und zu den wesentlichen Regelungen für die Verkleinerung des Deutschen Bundestages
hier: Empfehlungen zu den wesentlichen Regelungen für die Verkleinerung des Deutschen Bundestages ab der 15. Wahlperiode
- Drucksachen 13/3804, 13/4560, 13/4860, 13/5750 Berichterstattung:
Abgeordnete Erwin Marschewski Fritz Rudolf Körper
Dr. Max Stadler
Ulla Jelpke

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Wir verfahren entsprechend.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster in der Debatte ergreift der Kollege Erwin Marschewski das Wort.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-10-11:
Herr Marschewski, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
erwin marschewski (NA), 1996-10-11:
Ich komme zum Schluß. Das hat jetzt keinen Zweck mehr.
Wir haben dies nur getan, um mit Ihnen gemeinsam dieses Wahlrecht zu verabschieden, gemeinsam mit Ihnen zu verändern. Noch ist Zeit, Herr Kollege Schmidt. Ich fordere Sie auf: Haben Sie den Mut, zum parteiübergreifenden Konsens zurückzufinden.
({0})
Haben Sie den Mut, unserem Gesetzentwurf, haben
Sie den Mut, Ihrem Gesetzentwurf der Reformkommission unter der Leitung von Hans-Ulrich Klose zuzustimmen.
Herzlichen Dank.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1996-10-11:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Heuer.
uwe-jens heuer (NA), 1996-10-11:
Herr Marschewski, Sie haben soeben gesagt, Sie seien der Meinung, es sei sehr gut, wenn man eine Regelung schaffen würde, durch die bei der PDS nur diejenigen in den Bundestag kommen würden, die direkt gewählt worden seien.
({0})
Ich bewundere Ihre rechtsstaatliche Sicht. Sie sind also der Meinung, man sollte ein Gesetz machen, das einer speziellen Partei nur ein bestimmtes Hineinkommen in den Bundestag ermöglicht. Ich finde das phänomenal. Das zeugt in einer ungeheuren Weise von Ihrer Sichtweise zur Rechtsstaatlichkeit dieser Bundesrepublik.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1996-10-11:
Herr Marschewski, möchten Sie antworten?
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Fritz Rudolf Körper.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-10-11:
Das Wort ergreift jetzt der Kollege Gerald Häfner.
gerald häfner (NA), 1996-10-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich am Anfang der Debatte ein paar grundsätzliche Bemerkungen machen; denn ich glaube, in dieser Debatte geht es um etwas anderes als bei den vielen einzelnen Gesetzen, die wir Tag für Tag beraten und beschließen. Es geht nämlich um die Regeln, auf denen unsere gesamte Arbeit fußt. Es geht um die Regeln, nach denen wir gewählt sind und aus denen dieses Parlament und damit jeder einzelne von uns seine Legitimation in diesem Parlament bezieht.
Das heißt, es geht um die Grundregeln der Demokratie selbst. Solange der Verfassungsauftrag, wonach alle Staatsgewalt vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt wird, nur zur ersten Hälfte realisiert ist, solange es also Volksabstimmungen auf Bundesebene nicht gibt, so lange sind die Wahlen die einzige Möglichkeit für den Souverän, die Bürgerinnen und Bürger, ihren politischen Willen verbindlich zu äußern und damit Einfluß auf das politische Geschehen und die politischen Entscheidungen zu nehmen.
Das macht deutlich, wie wichtig es ist, daß bei Entscheidungen über dieses Wahlrecht im Konsens aller Parteien Lösungen gefunden werden, die den Wählerwillen nicht verfälschen, sondern klar und deutlich - unverfälscht - zum Ausdruck bringen und den in unserer Verfassung angelegten Grundlagen entsprechen.
Es war guter Brauch dieses Hauses, daß Wahlrechtsfragen im Konsens zwischen den Parteien und Fraktionen entschieden worden sind. Ich bedauere außerordentlich, daß das nun nicht mehr so ist. Das hängt damit zusammen, daß Wahlrechtsfragen leider immer auch Machtfragen sind. Ich glaube, das muß man ganz offen aussprechen. Das war zwar schon immer so, aber neu scheint mir zu sein, daß inzwischen der Machtegoismus einzelner im Parlament siegt über die Einsicht in die Notwendigkeit, jeden Schein, daß es hier nicht mit rechten Dingen zugehen könnte, zu vermeiden, also bei den demokratischen Grundfragen gemeinsam die bestmögliche Lösung zu suchen.
Ich glaube, es ist nicht nur Machtegoismus, sondern auch Angst um die Macht. Denn es ist ja bekannt - jeder weiß es -, daß dieser Bundeskanzler nur noch ein „Überhangkanzler" ist. Sie wissen, daß die Mehrheit, mit der Sie die Abstimmungen hier gewinnen, nicht dem entspricht, wie die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl 1994 gewählt haben.
({0})
- Herr Marschewski, Sie wissen doch genau - deswegen werden Sie jetzt auch so laut -, daß, wenn es nach dem Zweitstimmenergebnis geht, Sie im Parlament nur zwei Stimmen Mehrheit hätten und daß Sie damit schon bei der Kanzlerwahl die Mehrheit verfehlt hätten. Das heißt, der Kanzler wäre damit gar nicht in korrekter Weise gewählt.
({1})
Sie haben diese größere Zahl an Stimmen durch die Vielzahl an Überhangmandaten, die bei dieser Bundestagswahl erstmalig entstanden ist: Es gab 16 Überhangmandate, und zwar deshalb, weil die Wahlkreise - wie die Wahlkreiskommission uns mehrfach eindringlich gesagt hat - falsch geschnitten sind, in den Ländern und zwischen den Ländern.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-10-11:
Herr Häfner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Conradi?
gerald häfner (NA), 1996-10-11:
Ich gestatte grundsätzlich Zwischenfragen. Bitte.
peter conradi (NA), 1996-10-11:
Herr Abgeordneter Häfner, ist Ihnen klar, daß die Überhangmandate der Union im wesentlichen in Wahlkreisen entstanden sind, in denen diejenigen Wähler, die ihre Zweitstimme Bündnis 90/Die Grünen gegeben haben, ihre Erststimme ebenfalls der Partei Bündnis 90/Die Grünen gegeben haben
({0})
und die so den Kandidaten der Union zum Wahlkreisgewinn und damit zum Überhangmandat verholfen haben, obwohl die Kandidaten der anderen Parteien eine Mehrheit hatten?
({1})
- Herr Fischer, ich weiß , daß Sie das aufregt; aber vielleicht lassen Sie mich meine Frage stellen.
({2})
Allein in Baden-Württemberg - ({3})
gerald häfner (NA), 1996-10-11:
Ich kann nur dafür werben, unserem Entwurf zu folgen, der eine saubere, eine verfassungsrechtlich zulässige Lösung eines Problems bietet, das, wenn wir es nicht lösen, dazu führen wird - das will ich am Ende noch sagen, Frau Präsidentin -, daß die nächste Bundestagswahl unter hohem verfassungsrechtlichen Risiko steht und möglicherweise nicht von den Wählerinnen und Wählern, sondern in Karlsruhe entschieden wird. Ich denke, wir sollten unsere Hausaufgaben machen und für ein verfassungsgemäßes Wahlrecht sorgen.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1996-10-11:
Das Wort hat der Kollege Jörg van Essen.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-10-11:
Herr van Essen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gysi?
jörg essen (NA), 1996-10-11:
Ja.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-10-11:
Herr Gysi.
gregor gysi (NA), 1996-10-11:
Herr Kollege van Essen, wir hatten in Berlin eine Landtagswahl; das ist natürlich eine etwas andere Situation, aber letztlich ist das Wahlrecht, auch mit dieser Mischung, dort ganz ähnlich. Bei dieser Wahl hatte die PDS durch die Erststimmen zehn Mandate mehr, als ihr nach den Zweitstimmen zustanden. Dadurch hat die CDU 32 Ausgleichsmandate bekommen, die SPD zehn, die Grünen zwei.
({0})
Wenn diese Regelung nicht bestanden hätte, hätte es im Abgeordnetenhaus von Berlin eine völlige Verschiebung hinsichtlich der Mehrheiten gegeben. Die PDS wäre - zweifellos zu unserem Vorteil - durch zehn Überhangmandate völlig überproportional vertreten gewesen.
Glauben Sie nicht, daß das, wenn so etwas auf der Bundesebene passieren würde - dann sicherlich nicht zugunsten der PDS, aber zugunsten einer anderen Partei; das ist ja auch egal -,
({1})
eine Verschiebung des Wahlergebnisses wäre? Könnte es nicht, wenn wir das hier anders machen, eine Animierung zum Beispiel für Berlin sein, künftig ebenfalls keine Überhangmandate zuzulassen und dadurch eine völlige Verschiebung des Zweitstimmenwahlergebnisses hinzunehmen?
jörg essen (NA), 1996-10-11:
Herr Kollege Gysi, wir möchten, daß es zu solchen Verschiebungen gerade nicht kommt. Von daher ist das wesentliche Ziel unserer Überlegungen, das Entstehen von Überhangmandaten insgesamt zu verhindern.
({0})
All das regeln wir ja. Wir sagen, daß wir schneller Korrekturen durchführen müssen, als das bisher der Fall ist. Ich denke, daß das genau der richtige Weg ist.
({1})
Ich betone deshalb noch einmal: Für uns sind jegliche Sonderregelungen, die das geltende Wahlsystem für nur eine einzige Wahlperiode ändern sollen, unzulässige Manipulation und daher nicht tragbar.
Ich möchte an dieser Stelle bekräftigen, daß es für uns Liberale ein großes Anliegen ist, daß auch die Grundmandatsklausel unangetastet bleibt.
({2})
Ich brauche nicht zu betonen, daß mir als Liberalem die PDS nicht besonders ans Herz gewachsen ist.
({3})
Aber ich muß zugestehen: Ein beachtlicher Teil der Menschen in Ostdeutschland schenkt der Nachfolgepartei der SED nach wie vor ihr Vertrauen. So bedauerlich das aus unserer Sicht ist, so deutlich macht dies, daß die PDS eine regional bedeutende politische Kraft ist. Die Repräsentation gerade solcher Kräfte im Parlament ist Aufgabe der Grundmandatsklausel. Wir wollen uns mit der PDS politisch auseinandersetzen und wollen auch hier keine Manipulation des Wahlrechts. Die Grundmandatsklausel ist zu Recht Teil unseres bewährten Wahlsystems, auf dessen Kontinuität es uns ankommt.
Lassen Sie mich zum Schluß nur noch dies anmerken: Monatelang haben wir in einer gemeinsamen Reformkommission über die Änderung des Wahlgesetzes beraten und sind einvernehmlich zu dem Schluß gekommen, daß wir nicht mehr als die wirklich notwendigen Eingriffe in das Wahlrecht vornehmen sollten. Auch Sie von der Opposition haben mit uns übereingestimmt. Ich finde es wirklich bedauerlich, daß Sie nun - offensichtlich aus rein wahltaktischen Beweggründen - von diesem Konsens abgewichen sind.
({4})
Ich kann nur an das Gewissen eines jeden Mitglieds dieses Hauses appellieren, sich der großen Verantwortung, die Sie bei jeder Änderung des Wahlrechts tragen, bewußt zu werden und sich den in unserem Entwurf vollständig enthaltenen Vorschlägen der gemeinsamen Reformkommission anzuschließen.
({5})
rita süssmuth (präsidentin), 1996-10-11:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-10-11:
Als nächster spricht in der Debatte der Kollege Dr. Rupert Scholz.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-10-11:
Einen Augenblick, Herr Pofalla. - Ich darf die Kolleginnen und Kollegen bitten, sich dann, wenn sie gehen wollen, aus dem Saal zu entfernen, damit wir weitermachen können.
Bitte, Herr Pofalla.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-10-11:
Herr Pofalla, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hartenbach?
ronald pofalla (NA), 1996-10-11:
Ja.
rupert scholz (NA), 1996-10-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen heute allein vor der Aufgabe, die notwendigen Änderungen in den Wahlkreisen - denn das ist der Kern der Sache - für 1998 vorzunehmen und die Reform für 2002 vorzubereiten. Um nichts anderes geht es. Deshalb ist aus meiner Sicht vor allem festzuhalten, daß es nicht an der Zeit ist, für die vom System her gesehen als Übergangswahl zu bezeichnende Bundestagswahl 1998 unverantwortliche Experimente mit unserem bestehenden und verfassungsmäßigen Wahlsystem anzustellen.
Der von den Oppositionsparteien inkriminierte Streitpunkt heißt: Überhangmandate. Hier wird von der Opposition eine Scheinargumentation vorgestellt, die mit den verfassungsmäßigen Grundlagen unseres Wahlsystems nichts gemein hat.
({0})
Das Bundesverfassungsgericht hat in aller Deutlichkeit ausgesprochen, daß Überhangmandate ganz grundsätzlich verfassungsmäßig sind, daß sie - ich zitiere wörtlich - „die notwendige Folge des spezifischen Zieles der personalisierten Verhältniswahl sind".
Unser Wahlsystem ist eben gerade nicht das der uneingeschränkten Verhältniswahl, sondern das der zunächst an der Persönlichkeitswahl orientierten Mehrheitswahl und nur ergänzend ein System der - über die Listenwahl vermittelten - Verhältniswahl.
({1})
In diesem Sinne hat, wie das Bundesverfassungsgericht mit Recht ausführt - hören Sie schön zu, das kommt jetzt -,
das Bundeswahlgesetz vor den Verhältnisausgleich eine Personenwahl nach relativer Mehrheit in den Wahlkreisen gesetzt. Durch die Vorschaltung der Mehrheitswahl soll eine engere persönliche Beziehung der Wahlkreisabgeordneten zu dem Wahlkreis, in dem sie gewählt worden sind, geknüpft werden. In diesem besonderen Anliegen der personalisierten Verhältniswahl findet die aus der Zulassung von Überhangmandaten sich ergebende Modifizierung der Erfolgswertgleichheit ihre Rechtfertigung.
Das ist die entscheidende Aussage aus Karlsruhe.
({2})
Daß prinzipiell jede Wählerstimme nicht nur die absolute Gleichheit im Zählwert, sondern auch ein Maximum an Gleichheit im Erfolgswert fordert, liegt in den Grundprinzipien des demokratischen Grundsatzes der Wahlrechtsgleichheit begründet. Andererseits ist damit aber auch klargestellt, daß eine absolute Gleichheit im Erfolgswert nicht gefordert ist und daß diese gerade wegen des Grundprinzips der Persönlichkeitswahl auch gar nicht realisierbar ist. Wie sagt das Bundesverfassungsgericht wiederum ich zitiere -: Die „absolute Gleichheit des Erfolgswertes der Stimmen kann mit keinem Sitzverteilungsverfahren erreicht werden". Differenzierungen des Stimmgewichts sind bei den Sitzverteilungsverfahren - wiederum wörtlich zitiert - „vorgegeben und unvermeidlich" .
rita süssmuth (präsidentin), 1996-10-11:
Herr Professor Scholz, sind Sie einverstanden mit einer Zwischenfrage des Kollegen Häfner?
rita süssmuth (präsidentin), 1996-10-11:
Das Wort hat der Kollege Wilhelm Schmidt.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-10-11:
Herr Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Scholz?
wilhelm schmidt (NA), 1996-10-11:
Sehr gern, Herr Scholz.
rupert scholz (NA), 1996-10-11:
Herr Schmidt, Sie haben, aus meiner Sicht völlig zutreffend, Ihr Gesetz mit folgenden Worten überschrieben: „Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen". Das ist, wie ich vorhin schon gesagt habe, die Titulatur für Gesetze, die nicht zustimmungspflichtig sind. Können Sie mir erklären, wie sich Ihre jetzige Position mit dieser Titulatur Ihres Gesetzentwurfes verträgt?
wilhelm schmidt (NA), 1996-10-11:
Das ist der Text, den wir jetzt auf den Weg gebracht haben, ohne daß wir darauf abheben, wie der Bundesrat selber darüber entscheidet.
({0})
Warten Sie doch ab, wie der Bundesrat an dieser Stelle selber reagiert! Wir sind, auch nach Rücksprache mit vielen Beteiligten, der Auffassung, daß das allemal zustimmungspflichtig ist.
Meine Damen und Herren, zum Schluß möchte ich sagen: Auf dem Wege, den die SPD-Fraktion jetzt im Gesetzentwurf formuliert hat, führen wir eine sicherere Regelung des Wahlrechts herbei. Auf diesem Wege gestalten wir auch die Übergangsregelung für 1998 auf jeden Fall bestandsfester und verfassungsgerechter. Wir fordern Sie sehr nachdrücklich auf, dabei mitzumachen.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1996-10-11:
Vor der Abstimmung liegen zwei Wünsche nach Kurzinterventionen vor. Die erste kommt vom Kollegen Gerald Häfner.
gerald häfner (NA), 1996-10-11:
Herr Professor Scholz, Sie haben meine Zwischenfrage nicht zugelassen. Sie stellen selber gerne Zwischenfragen; deswegen ging ich davon aus, daß Sie umgekehrt auch Zwischenfragen gestatten. Vielleicht aber wußten Sie ja schon, was ich fragen wollte.
Sie haben das Bundesverfassungsgericht zitiert, das Zitat aber an der entscheidenden Stelle abgebrochen. Das, so finde ich, ist kein angemessener Umgang mit dem Verfassungsorgan Bundesverfassungsgericht. Deswegen möchte ich in dieser Kurzintervention jetzt doch noch vorlesen, wie es im Text weitergeht. Da erst kommt nämlich der entscheidende Punkt.
Das Bundesverfassungsgericht sagt:
Überhangmandate sind daher nur insoweit verfassungsrechtlich unbedenklich, als ihre Zuteilung die notwendige Folge des spezifischen Zieles der personalisierten Verhältniswahl ist. Eine über diese Besonderheit der personalisierten Verhältniswahl hinausgehende Differenzierung des Stimmgewichts ist in Anbetracht der Formalisierung der Wahlrechtsgleichheit daher nicht zu rechtfertigen.
Aus diesem Grunde müssen im Rahmen des technisch Möglichen Wahlkreise mit annähernd gleich großen Bevölkerungszahlen gebildet werden, so daß grundsätzlich kein Bundesland infolge der unterdurchschnittlichen Größe seiner Wahlkreise mehr Wahlkreise umfaßt, als seinem Anteil an der Bevölkerung des Bundesgebietes entspricht. Sind alle Wahlkreise etwa gleich groß, so ist deren angemessene Verteilung auf die Bundesländer gewährleistet und damit der Anfall von Überhangmandaten auf das verfassungsrechtlich zulässige Mindestmaß beschränkt.
Das Bundesverfassungsgericht hat dann in einer späteren Entscheidung im Jahre 1988 - da ging es um ein Überhangmandat für die CDU - noch festgestellt:
Die engen Grenzen, in denen die Differenzierung des Stimmgewichts notwendigerweise zulässig ist, werden also durch den Anfall eines Überhangmandats für die CDU in Baden-Württemberg nicht überschritten. Unter diesen Umständen ist ein Ausgleich der durch das Überhangmandat eingetretenen Verstärkung des Stimmgewichts nicht erforderlich.
Nun aber haben wir erstens statt einem 16 Überhangmandate. Das heißt: Wir haben eine wesentlich größere Differenzierung des Stimmgewichts. Und zweitens ist ein Großteil dieser 16 Überhangmandate unbestreibar Folge eines eklatant falschen Zuschnitts der Wahlkreise sowohl in den Ländern als auch zwischen den Ländern. Das geht aus dem Bericht der Wahlkreiskommission ebenso wie aus den Stellungnahmen sämtlicher von der Reformkommission angehörter Sachverständiger hervor.
Sie aber sperren sich. Sie wollen weder den Wahlkreiszuschnitt für die nächste Legislaturperiode ändern noch die Überhangmandate durch eine Ausgleichsregelung kompensieren.
Das heißt: Wir gehen ein gewaltiges verfassungsrechtliches Risiko ein. Wenn das Bundesverfassungsgericht bei dem bleibt, was es in den Jahren 1963 und 1988 entschieden hat, dann kann das, was Sie heute mit Mehrheit beschließen wollen, auf keinen Fall Bestand haben.
rita süssmuth (präsidentin), 1996-10-11:
Herr Professor Scholz.
jürgen meyer (NA), 1996-10-11:
Ja, sofort. Ich führe nur meinen Gedankengang zu Ende.
Ein solcher Gesetzgeber fängt keine Chaoten, sondern verhält sich wie ein Chaot und verliert mit Recht das Vertrauen der Praxis, auf das er für die Anwendung seiner Gesetze dringend angewiesen ist.
({0}) Bitte schön.
Friedrich Merz (NA), 1996-10-17:
Nein, ich möchte keine Zwischenfragen zulassen.