adenauer (NA), 1952-12-03:
Alle diese Vorgänge, meine Damen und Herren, zeigen, daß sich die Situation sowohl in der gesamten Welt wie auch in Europa seit der ersten Lesung weiter verschlechtert hat, sie zeigen besonders, daß die Frage der Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit durch die Anbiederung an die Sowjetzonenregierung oder Sowjetrußland, wie wir sie durch eine Reihe von Einzelverhandlungen Deutscher leider erlebt haben, nur ungünstig beeinflußt worden ist.
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Was sagen nun die Kritiker der Bundesregierung und der Mehrheit dieses Hauses zu dem Vertragswerk?
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Ich habe mich eben schon zu den Ausführungen des Kollegen B r an d t geäußert. Ich habe aber mit noch größerem Interesse und noch größerer Aufmerksamkeit die Reden verfolgt, die auf dem sozialdemokratischen Parteitag in Dortmund gehalten worden sind. Dort wurde erklärt, man werde, wenn man selbst die Macht habe, einen andern Weg und eine andere Methode wählen. Ich darf bitten, zu sagen, welchen Weg und welche Methode man wählen will,
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und vor allem darf ich bitten, doch zu sagen, welches Ziel man dann erstrebt, welches Ziel man erreichen will; denn letzten Endes ist nicht der Weg und nicht die Methode die Hauptsache, sondern das Ziel.
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Aber die Sozialdemokratische Partei hat uns bis jetzt ihre Geheimnisse nicht mitgeteilt.
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Sie kennzeichnet weder ihren Weg noch ihre Methode noch ihr Ziel in faßbaren Worten.
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Es wird hier und da von Mitgliedern der Opposition gesagt: Wir wollen neue Verhandlungen. - Nun, was sollen neue Verhandlungen? Entweder es mißfallen einem mehr oder weniger unbedeutende Bestimmungen dieses Vertragswerks; dann - das wird mir jeder zugeben - haben neue Verhandlungen keine innere Berechtigung; man kann nicht sieben andere Länder ersuchen, wegen relativer Kleinigkeiten neu zu verhandeln.
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Oder aber es handelt sich um fundamentale Bestimmungen; dann hat das Verlangen nach neuen Verhandlungen noch weniger Aussicht auf Erfolg, nachdem über diese schwierigen fundamentalen Bestimmungen unter acht Ländern nach langen, mühsamen Verhandlungen eine Einigung erzielt worden ist. An diesem Vertragswerk ist über eineinhalb Jahre gearbeitet
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und eine unendliche Mühe ist darauf verwandt worden. Man glaubte auf der andern Seite, dadurch den Westen so stark zu machen, wie es zur Verteidigung gegenüber einem etwaigen Angriff vom Osten notwendig ist.
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Man glaubte, die Grundlage für eine Einigung Europas zu schaffen, eine Einigung, die für den Frieden der ganzen Welt notwendig ist. Wenn ausgerechnet Deutschland dasjenige Land sein sollte,

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das durch seine Ablehnung der Verträge seine eigene Verteidigung gegenüber einem etwaigen Angriff aus dem Osten unmöglich macht,
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wenn ausgerechnet Deutschland die begonnene Einigung Europas wieder zerschlagen würde,
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dann - davon bin ich zutiefst überzeugt - wird
es nicht mehr zu neuen Verhandlungen kommen.
Hinzu kommt noch, daß die Vereinigten Staaten und England ja schon ratifiziert haben.
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Da lobe ich mir nochmals die Offenheit, mit der erklärt worden ist, es gebe nur ein fundamentales Ja oder ein fundamentales Nein.
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Aber man sollte ein Nein nicht zu tarnen versuchen durch den Ruf nach neuen Verhandlungen.
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Ich kann auch nicht einsehen, welche wesentlichen Bestimmungen im Interesse Deutschlands durch neue Verhandlungen jetzt schon abgeändert werden müßten oder könnten. Zwei Gruppen von Bestimmungen des Deutschland - Vetrages sind in diesem
Zusammenhang genannt worden, die Vorbehaltsrechte und das Notstandsrecht. Die Vorbehaltsrechte, soweit sie Berlin und die Wiedervereinigung Deutschlands betreffen, müssen im Interesse Deutschlands bleiben.
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Wenn die Westalliierten ihr Vorbehaltsrecht bezüglich Berlins aufgeben, werden ihnen die Russen das Recht, in Berlin zu sein, bestreiten.
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Mir scheint, daß der Begriff des Vorbehaltsrechts manchem hier im Hause nicht völlig klar ist. Vorbehaltsrecht heißt doch nichts anderes, als daß aus dem Besatzungsrecht, das im übrigen aufgehoben wird,
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diese bestimmten Rechte vorbehalten, d. h. nicht aufgehoben werden.
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Ich kann nicht glauben, daß die Opposition - die
Kommunisten rechne ich nicht zur Opposition, das
tue ich keinem Menschen in diesem Hause an ({19})
wirklich das Vorbehaltsrecht in bezug auf Berlin
verneint; denn - das kann ich nur nochmals
wiederholen - das bedeutet die Preisgabe Berlins.
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Das Vorbehaltsrecht bezüglich Deutschlands als Ganzes und der Wiedervereinigung Deutschlands kann man nur im Zusammenhang mit Art. 7 des Deutschland-Vertrages würdigen. In diesem Artikel wird ja zwischen den drei Westmächten und uns vereinbart, daß der Friede zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern frei vereinbart werden muß,
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daß die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zum Friedensvertrag aufgeschoben wird,
daß bis zum Abschluß der friedensvertraglichen
Regelung die Bundesrepublik und die drei Westmächte zusammenwirken werden, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung ähnlich wie die Bundesrepublik besitzt und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist.
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Sie sehen aber, meine Damen und Herren - und deswegen habe ich Ihnen das jetzt ausführlich verlesen -: trotz des Vorbehaltsrechts hinsichtlich des Friedensvertrags und der Wiedervereinigung Deutschlands sind die Drei Mächte gegenüber der Bundesrepublik mit Bezug auf den Inhalt dieses Vorbehaltsrechts durch den Art. 7 vertraglich gebunden.
Da zur Erreichung dieser Ziele des Art. 7 die Mitwirkung Sowjetrußlands nötig ist, da ferner eine vertragliche Abmachung der Drei Mächte mit Sowjetrußland über den gemeinsamen Abschluß eines Friedensvertrags, in dem die Grenzen Deutschlands festgestellt werden sollen, besteht, liegt es in unserem Interesse, daß die Drei Mächte durch den Vorbehalt dieses Rechts Sowjetrußland nicht das Recht geben, diese Fragen für die Gebiete hinter dem Eisernen Vorhang selbständig zu entscheiden.
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Durch dieses Vorbehaltsrecht behält zwar Sowjetrußland das Recht gegenüber den Westmächten, bei der Friedensregelung mitzusprechen, aber umgekehrt behalten die drei Westalliierten auch das Recht, bei der Friedensregelung hinsichtlich der Gebiete hinter dem Eisernen Vorhang mitzusprechen. Ein Verzicht auf das von diesem Vorbehalt umfaßte Recht der drei Westalliierten hätte die Preisgabe der Gebiete hinter dem Eisernen Vorhang bedeutet.
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Nun das dritte Vorbehaltsrecht, das das Notstandsrecht von selbst nach sich zieht: das Recht der Stationierung von Streitkräften in Westdeutschland und deren Sicherung. Nun, wem verdanken die Westalliierten dieses von mir gemachte Zugeständnis des Vorbehaltsrechts? Niemandem anders als der Opposition!
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Auf dieses Recht werden sie infolge des Verhaltens der Opposition nicht mehr verzichten. Darin, meine Damen und Herren, daß Streitkräfte der Westalliierten bis auf weiteres auf deutschem Boden stationiert werden müssen, waren wir wohl alle einig, mit Ausnahme der KP. Ich darf daran erinnern, daß der verstorbene Führer der Sozialdemokratischen Partei, Herr Dr. Schumacher, wiederholt verlangt hat, es müßten so starke amerikanische Truppen auf deutschem Boden gehalten werden, daß sie in der Lage seien, einen Angriff der Russen offensiv zurückzuschlagen.
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Bei den Verhandlungen über den Deutschland-Vertrag ist sehr eingehend über die rechtliche Struktur des Aufenthalts dieser Streitkräfte auf deutschem Boden verhandelt worden. Ich schlug vor, die Bundesrepublik solle im Wege des Vertrags den Westalliierten das Recht einräumen, Truppen auf deutschem Boden zu unterhalten. Ich habe den Weg des Vertrags vorgeschlagen, weil man dann natürlich mehr Einfluß hat, als wenn die Truppen aus dem Besatzungsrecht stationiert werden könnten. Aber dieser mein Vorschlag wurde

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abgelehnt unter Hinweis auf eine Erklärung Herrn Dr. Schumachers im „Neuen Vorwärts" vom 15. April 1951,
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in der es wörtlich hieß: „Jede Unterschrift des Kanzlers ist daher für uns null und nichtig und kann das deutsche Volk nicht binden."
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Mir wurde damals insbesondere von amerikanischer Seite unter Hinweis auf diese Erklärung gesagt: „Wenn jemals eine deutsche Bundesregierung erklären sollte, sie betrachte sich als nicht an diesen Vertrag gebunden,
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so würden die Vereinigten Staaten durch die öffentliche Meinung ihres eigenen Landes gezwungen sein, ihre Truppen zurückzuziehen,
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falls diese nur auf Grund eines Vertrages in Deutschland stationiert wären."
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- Ach, Herr Renner, Sie sind ein ausgezeichneter Schauspieler, aber nicht stundenlang! ({33})
Meine Damen und Herren, gegenüber dieser Erklärung des Herrn McCloy mußte ich mein Verlangen auf vertragliche Regelung aufgeben.
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Die Notstandsbestimmungen sind eine notwendige Folgerung des Vorbehaltsrechts auf Sicherung dieser Truppen.
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Ich glaube, daß wir durch Einfügung der Schiedsgerichtsklausel etwaigen Mißbräuchen des Notstandsrechts vorgebeugt haben.
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Ich komme nun zu einem sehr wichtigen Punkt. Bei der ersten Lesung im Bundestag hat der Redner der sozialdemokratischen Fraktion ausgeführt, daß die Organisation des Europäischen Verteidigungskommissariats ohne jede parlamentarische Kontrolle tief in die Wirtschaft unseres Landes eingreifen könne. Gegenüber diesem Einwand darf ich darauf hinweisen, daß von Anfang an die Schaffung einer diesem Verteidigungskommissariat übergeordneten europäischen parlamentarischen Einrichtung vorgesehen war.
({37})
Der Vertrag hat in der Tat nur dann einen Sinn
und ist nur dann von Wert, wenn er von einer obersten politischen Autorität in Europa gekrönt wird.
({38}) Diese Autorität besteht noch nicht. Aber die Arbeiten der ad-hoc-Kommission berechtigen uns, zu sagen, daß die politische europäische Autorität in naher Zukunft Wirklichkeit werden kann.
({39})
Daß diese oberste politische Autorität gegenwärtig
noch nicht besteht, darf weder hier noch anderswo
als Vorwand dazu dienen, den EVG-Vertrag zu
verwerfen. Außenminister Schuman hat in der
letzten Zeit einmal gesagt: Bei normalen Verhältnissen hätte der Vertrag der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft der Schlußstein der Integration Europas sein müssen; aber die Verhältnisse zwängen dazu, den Abschluß der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft vorwegzunehmen. Das ist richtig.
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Aber mir scheint, diese Vorwegnahme wird das Zustandekommen der politischen Autorität wesentlich beschleunigen.
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Die erfolgte Ratifizierung des Vertrages über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft macht es geradezu dringend erforderlich, eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu entwerfen. Die Ratifizierung des EVG-Vertrages wird also das Zustandekommen der politischen Autorität beschleunigen.
({42})
Falls das politische Statut - so wie es im EVG-Vertrag vorgesehen ist - aus formalen oder anderen Gründen auf sich warten lassen sollte, wäre es dann nicht denkbar, daß die Ministerpräsidenten der vertragschließenden Mächte schon jetzt regelmäßig zusammenkämen, um gemeinsam eine Politik der europäischen Sicherheit zu entwerfen und der Verteidigungsgemeinschaft dadurch frühzeitig eine hohe Wirksamkeit und Festigkeit zu geben?
({43}) Dieser Rat der Regierungschefs steht zu der zukünftigen politischen Autorität weder im Gegensatz noch soll er an ihre Stelle treten, er könnte ihr vielmehr den Boden bereiten.
({44})
Meine Damen und Herren, wie die Dinge sich entwickelt haben, verneint derjenige, der die Europäische Verteidigungsgemeinschaft verneint, damit auch Europa. Wer Europa verneint, liefert die Völker Westeuropas, insbesondere unser deutsches Volk, der Knechtschaft durch den Bolschewismus aus.
({45})
Wer Europa verneint, gibt die christlich humanistische Lebensform Westeuropas preis.
({46})
Wer Europa verneint, ist der Totengräber des deutschen Volkes, weil er dem deutschen Volke die einzige Möglichkeit nimmt, sein Leben, so wie es ihm wertvoll und teuer ist, sein freies, auf christlichen Grundsätzen aufgebautes Leben f ortzuführen.
({47})
Ich nehme' nicht an, daß die sozialdemokratische
Opposition das will. Dann soll sie aber doch, wenn
es um das deutsche Volk als Ganzes geht, dieses
eine Mal parteitaktische Erwägungen zurückstellen.
({48})
Nach dem Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft werden ihr auch deutsch€ Truppen angehören.
({49})

({50})
Ich möchte heute vor diesem Hohen Hause im Namen der Bundesregierung erklären, daß wir alle Waffenträger unseres Volkes,
({51})
die im Namen der hohen soldatischen Überlieferung ehrenhaft zu Lande, auf dem Wasser und in der Luft gekämpft haben, anerkennen.
({52})
Wir sind überzeugt, daß der gute Ruf und die große Leistung des deutschen Soldaten trotz aller Schmähungen während der vergangenen Jahre in unserem Volke noch lebendig sind und auch bleiben werden.
({53})
Es muß unsere gemeinsame Aufgabe sein - und ich bin sicher, wir werden sie lösen -, die sittlichen Werte des deutschen Soldatentums mit der Demokratie zu verschmelzen.
({54})
Der kommende deutsche Soldat wird nur dann
seiner deutschen und europäischen Aufgabe gerecht
werden, wenn er von den Grundprinzipien erfüllt
ist, auf denen die Ordnung unseres Staates ruht.
({55}) Diese Ordnung sichert zugleich die ethischen Werte des Soldaten vor erneutem Mißbrauch.
({56})
Die Frage der sich noch im fremden Gewahrsam befindlichen Deutschen ist besonders ernst und auch schwierig. Die Bundesregierung hat sich von Anbeginn an bemüht, allen bereehtigten Verlangen auf Freilassung Erfüllung zu verschaffen. eichen Erfolg sie dabei gehabt hat, mögen Ihnen folgende Zahlen zeigen.
({57})
Am 1. April 1950 waren - abgesehen von den Kriegsgefangenen in den Ostblockstaaten und in Sowjetrußland - 3649 Deutsche im fremden Gewahrsam,; heute sind es noch 953. Von diesen 953 haben 250 der Wehrmacht einschließlich der Waffen-SS angehört. Bei unseren Bemühungen haben wir in immer steigendem Maße - ich muß das hier erklären - Verständnis bei den drei Westmächten gefunden. Auch vor Beginn der Arbeit der in dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen vorgesehenen Gemischten Kommission werden wir unsere Bemühungen fortsetzen. Ich bin überzeugt, daß wir mit ihnen weitere Erfolge haben werden. Ausdrücklich möchte ich hier noch betonen, daß auch die Vertreter der früheren Soldaten eine Amnestie asozialer und verbrecherischer Elemente selbstverständlich nicht befürworten.
Das Eingehen auf die Rechtsfragen, die ja morgen zunächst in einem Bericht angeschnitten werden, überlasse ich Herrn Staatssekretär Hallstein.
({58})
- Er wird kommen, beruhigen Sie sich.
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Nur eines möchte ich hier zu diesem Komplex der
Rechtsfragen sagen. Die staatliche Gewalt hat ihre
Grenzen nur an den sittlichen Geboten; sie umfaßt
alles, was nicht durch diese verboten ist. Die Aufzählung einzelner Machtgebiete wirkt nicht exklusiv,
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wenn das nicht ausdrücklich gesagt ist. Verteidigung, Wehrhoheit ist ein Recht, das jedem Staat zusteht, wenn seine Verfassung dieses Recht nicht ausdrücklich preisgibt.
({61}) Auf diesem Standpunkt stand man schon bei Schaffung des Grundgesetzes.
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Als das Grundgesetz geschaffen wurde, konnte das nicht ausdrücklich ausgesprochen werden; es erschien auch rechtlich nicht nötig.
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Aber da man annahm, daß -die Begrenzung der Wehrhoheit aus dem Besatzungsrecht eines Tages fortfallen würde, wollte man für diese Zeit im Grundgesetz - also verfassungsrechtlich - gewisse Beschränkungen der Wehrhoheit festlegen.
({64})
Aus diesen Erwägungen schuf man den Art. 4, ({65})
der das Recht zur Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe unter bestimmten Voraussetzungen statuiert.
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Aus diesen Erwägungen schuf man den Art. 26,
({67})
der den Angriffskrieg verbietet, nicht den Krieg schlechthin, wie es im Parlamentarischen Rat zunächst vorgeschlagen war.
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Wenn die Schöpfer des Grundgesetzes angenommen hätten, daß die Wehrhoheit der Bundesrepublik Deutschland nur durch einen neuen Verfassungsakt geschaffen werden könnte, hätten sie die beiden Artikel, über die, wie ich schon sagte, lange debattiert worden ist, nicht aufgenommen.
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Was den Artikel über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen angeht, so wollte eine Minderheit des Parlamentarischen Rats dieses Recht nicht zugestehen. Es mußte über diesen Artikel abgestimmt werden, und er ist dann mit Stimmenmehrheit angenommen worden. Aus der Geschichte der Beratungen des Parlamentarischen Rats folgt eindeutig, daß seine Mitglieder eine Einschränkung der Wehrhoheit über den Art. 4 hinaus nicht wollten.
({70})