Birgit Homburger (NA), 2001-04-05:
Vielleicht sollten Sie zwischendurch einmal Luft holen, Herr Kollege Kubatschka.

Der Bundesrat hat nicht ohne Grund davor gewarnt,
dass das Verfahren eine sach- und regelgerechte Gesetzgebung beeinträchtige. Er hat mehr als 350 Empfehlungen
seiner Ausschüsse dem Deutschen Bundestag für das weitere Gesetzgebungsverfahren übergeben.

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Das zeigt, dass Ihr Gesetzentwurf an allen Ecken und Enden Probleme bereitet.

Zuletzt hat der Vorsitzende des Rechtsausschusses erst
vor wenigen Tagen noch mitgeteilt, dass sich der Rechtsausschuss nicht in der Lage sehe, den Gesetzentwurf ordnungsgemäß zu beraten.

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Das spricht Bände. Man musste eine Sondersitzung
durchführen, damit Sie heute das Gesetzgebungsverfahren abschließen können.

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Die gravierenden Verschärfungen bei der Anlagenzulassung und die erhebliche Ausweitung von Vorhaben,
die nunmehr zwingend einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden sollen, bedeuten für die betroffenen Unternehmen einen enormen Nachteil im europäischen Standortwettbewerb und können gerade für kleine
und mittelständische Unternehmen - die Frau Kollegin





Dött hat dies gerade schon angesprochen - im Einzelfall
existenzbedrohend sein.

Herr Herrmann, es ist doch so, wie es die Frau Kollegin Dött eindeutig gesagt hat, dass nämlich eine rot-grüne
Ökobürokratie entsteht, ohne dass hierdurch für die Umwelt etwas erreicht würde.

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Der Begriff UVP erhält demnach eine ganze neue Bedeutung: unheimlich viel Papier.

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Die F.D.P. kritisiert an diesem Gesetzgebungsvorhaben vor allem, dass die geplanten Verschärfungen erheblich über das europarechtlich geforderte Maß hinausgehen. Andere Länder in Europa haben für dieselben
Richtlinienvorgaben sachgerechtere, einfachere, weniger
bürokratische und weniger kostspielige Lösungen gefunden.

Wir haben deswegen einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird,
diesen unverantwortlichen Gesetzentwurf zurückzuziehen.

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Wir fordern die Bundesregierung auf, stattdessen ein
Konzept vorzulegen, mit dem die Umsetzung europäischer Richtlinien zum Umweltschutz ökologisch zweckdienlich und ökonomisch verantwortlich erfolgt.

({6})

Das, was Sie zum Thema Erleichterungen für ökoauditierte Betriebe gesagt haben, entspricht bei weitem nicht
dem, was wir erwartet haben.

({7})

Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass die F.D.P.Bundestagsfraktion schon zu Beginn dieser Legislaturperiode einen Antrag mit detaillierten Forderungen vorgelegt hat, den Sie abgelehnt haben. Jetzt haben Sie zwar
daraus einige Forderungen übernommen. Dennoch muss
ich sagen, dass das, was Sie vorhaben, nicht ausreicht, um
das Ökoaudit zu retten.

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Frau Mehl, ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen
soll.

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Ihr Entschließungsantrag, den Sie uns vorlegen, ist geradezu zynisch - Herr Hermann hat dies ebenfalls thematisiert -: Es wird dort allen Ernstes die Zusammenführung
und Vereinfachung des Umweltrechts in einem Umweltgesetzbuch gefordert und die Bundesregierung gebeten,
die Kodifikation des deutschen Umweltrechts in einem
Umweltgesetzbuch zügig voranzubringen. Ich muss schon
sagen: Das schlägt dem Fass den Boden aus.

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Die F.D.P.-Bundestagsfraktion hat vor einem Jahr die
Bundesregierung aufgefordert, genau dieses zu tun, nachdem Sie ein solches UGB vorbereitet in der Schublade
vorgefunden haben.

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Anschließend haben Sie den Karren an die Wand gefahren.

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Vor einer Woche haben Sie im Umweltausschuss des Bundestages den Antrag der F.D.P.-Fraktion, ein Umweltgesetzbuch auf den Weg zu bringen, mit Ihren Stimmen
abgelehnt. Jetzt wollen Sie genau das tun. Seien Sie daher
bitte schön so konsequent, Ihren Antrag beiseite zu legen
und unserem Antrag zuzustimmen!

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Ich will abschließend noch eine kurze Bemerkung zum
Zwangsgeld machen, das in einer Höhe von rund einer
halben Million DM pro Tag aus Brüssel droht. Damit lässt
sich die Überrumpelung der Gesetzgebungsorgane nicht
begründen. Das will ich sehr deutlich sagen. Die Belastungen, die das Artikelgesetz bei den Ländern und bei den
betroffenen Unternehmen verursacht, sind nämlich weitaus höher als das Zwangsgeld.

Aus diesem Grunde sagen wir:

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Ziehen Sie das Gesetz zurück! Sie sind damit gescheitert.
Wir werden weiterhin alles daran setzen, diesen Unsinn
zu verhindern. Jetzt ist der Bundesrat gefordert, diese
Nacht-und-Nebel-Aktion von Trittin zu stoppen.

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