schmidt (NA), 1957-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem uns vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über den Ausbauplan für die Bundesfernstraßen darf ich namens der sozialdemokratischen Fraktion in ,aller Kürze folgendes erklären.
1. Der Gesetzentwurf enthält zwar in den Anlagen eine dankenswerte Zusammenstellung der nach dem heutigen Stande der Erkenntnis vordringlich auszubauenden Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen, er macht jedoch leider keinen Versuch, zur Lösung des in vielen Einzelfällen und im allgemeinen dringlicheren Straßenbauproblems der Städte und Gemeinden beizutragen.
2. Der Gesetzentwurf verzichtet auf jede zeitliche Festlegung für die Verwirklichung dieses Aufbauplanes. Damit ist die vom Bundesverkehrsminister vielfach offiziell publizierte Idee eines Zehnjahresplans zu unserem großen Leidwesen nunmehr in der offiziellen Regierungsvorlage fallengelassen worden. Die Vorlage erfüllt damit nicht das einstimmige Ersuchen des Bundestages vom 23. März 1955, in dem ausdrücklich ein Zehnjahresplan gefordert worden war.
3. Da einerseits im § 2 der Bau anderer, im Gesetz nicht aufgeführter Bundesstraßen ausdrücklich offengehalten wird und andererseits in § 3 dem Verkehrsminister ausdrücklich das Recht gegeben werden soll, im Einvernehmen mit dem Finanzminister je nach den Verkehrsbedürfnissen von diesem Ausbauplan abzuweichen, ist nicht zu erkennen, wem eigentlich durch den Gesetzentwurf Bindungen und Verpflichtungen auferlegt werden sollen.
4. Der entscheidende Mangel dieses Gesetzentwurfs liegt jedoch in dem völligen Fehlen jedweden finanziellen Rahmens. Der Bestimmung des § 4, nach der - ich darf zitieren, Herr Präsident bei Bemessung der Mittel im Bundeshaushaltsplan in angemessener Weise auf die Entwicklung des Aufkommens der Mineralölsteuer .. . Rücksicht zu nehmen
ist, fehlt jede Prägnanz; denn gerade über diese Angemessenheit besteht seit eh und je Streit zwischen dem Finanzressort und dem Verkehrsressort. Es bedeutet daher keinerlei Fortschritt oder auch nur irgendeine Veränderung der bisherigen Lage, wenn dieser diffuse, schon im Motiv absichtlich unklare Begriff der Angemessenheit ohne nähere Definition nunmehr im Gesetz verwandt werden soll.
Der Gesetzentwurf erwähnt nun in § 4 die Tatsache, daß ein Gesetz zur Straßenbaufinanzierung bisher nicht erlassen worden ist. In der beigefügten Begründung wird ausgeführt, ein solches Gesetz sei geplant. Offenbar konnte sich das Kabinett aber über dessen geplanten Inhalt bisher nicht einigen; denn sonst wäre es unverständlich, daß diese geplanten finanziellen Rahmenregelungen nicht bereits in den vorliegenden, heute zu besprechenden Entwurf aufgenommen wurden. Da allein eine solche finanzielle Rahmen-Regelung diesem Entwurf einen bedeutsamen Inhalt hätte verleihen können, ist davon auszugehen, daß, wenn über sie Einigkeit bestand, sie hier hätte eingefügt werden müssen. Die sozialdemokratische Fraktion behält sich vor, bei der weiteren Beratung der Vorlage ausdrücklich auf den beabsichtigten Inhalt des von der Regierung nunmehr offiziell angekündigten Straßenbaufinánzierungsgesetzes zurückzukommen.
6. Da jedoch das bisherige Verhalten der Regierung sowohl gegenüber einem dem Hohen Hause seit Monaten vorliegenden Initiativgesetzentwurf der CDU/CSU zur Straßenbaufinanzierung als auch besonders gegenüber dem Initiativgesetzentwurf der sozialdemokratischen Fraktion über die Straßenbaufinanzierung und die Schaffung eines Straßenbaufonds ausschließlich negativ war, so können die Sozialdemokraten der heutigen Ankündigung eines Straßenbaufinanzierungsgesetzes durch die Bundesregierung keinerlei Bedeutung beilegen. Nach unserer Auffassung kann eine Lösung der Straßenverkehrskrise in Deutschland im Grundsatz nur auf der Linie des dem Hause seit längerer Zeit vorliegenden sozialdemokratischen Initiativgesetzentwurfs, d. h. nur durch gesetzliche Verwendungszweckbindung des Aufkommens aus der Mineralölsteuer, Erfolg versprechen.
Nach alledem ist dem vorliegenden Torso einer Straßenbauvorlage keinerlei politische Bedeutung zuzumessen. Da dieser Entwurf aber auch keinen Schaden anrichtet und andererseits vielleicht dem Verkehrsressort in zukünftigen Kabinettsdiskussionen einen psychologischen Rückhalt gegenüber dem Finanzressort gewähren könnte, so haben wir gegen eine Ausschußberatung keinerlei Bedenken. Wir werden uns aber dagegen wehren, etwa im Ausschuß die seit einiger Zeit im Gange befindlichen Beratungen der beiden vorerwähnten viel weitergehenden und umfassenderen Initiativgesetzentwürfe zugunsten der heutigen Vorlage zu unterbrechen.
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