Verheugen (NA), 1985-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man fragt sich, was eigentlich in Südafrika noch passieren muß, ehe auch bei uns etwas passiert,
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und wie viele Menschen in Südafrika noch sterben müssen, bis auch die Bundesregierung einsieht, daß von ihr Taten verlangt werden und nicht diplomatische Gesten.
Die Südafrikapolitik der Bundesregierung kann man nur mit wachsendem Entsetzen verfolgen. Obwohl die richtigen Einsichten durchaus vorhanden sind, versucht sie sich durchzumogeln, indem sie verbal die Apartheid bekämpft, aber, wenn es um wirksame Maßnahmen geht, die internationale Politik blockiert und sabotiert.
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Es gibt im Südafrika-Konflikt keine neutrale Haltung. Wer sich nicht klar und eindeutig auf die Seite der unterdrückten Mehrheit stellt, der steht auf der Seite der Unterdrücker.
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Wer wirksame Maßnahmen gegen die Apartheid, die über Lippenbekenntnisse hinausgehen, ablehnt, der unterstützt und stabilisiert im Ergebnis den südafrikanischen Rassismus und darf sich nicht wundern, wenn er international auf die Anklagebank gerät.
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Ist es der Bundesregierung eigentlich gleichgültig, wenn sie von den Betroffenen in Südafrika, aber auch weltweit neben der amerikanischen und der britischen Regierung beschuldigt wird, eine konsequente Antiapartheidspolitik zu verhindern? Der Bundeskanzler selber hat sich dem Verdacht ausgesetzt, rassistische Positionen zu vertreten. Seine von der CSU-Landesleitung verbreitete Auffassung, freie und allgemeine Wahlen in Südafrika seien unverantwortlich und undurchführbar, wurde nicht dementiert und nicht bestätigt.
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In derselben Grauzone verbirgt sich die Position der Bundesregierung zu den Beschlüssen der Außenminister der EG, Spaniens und Portugals. Unterstützt sie nun die von der EG beschlossenen Sanktionen, und verwirklicht sie diese Sanktionen in ihrem Verantwortungsbereich, oder steht sie auf dem Standpunkt, mit Ausnahme der kulturellen Zusammenarbeit gehe sie das alles nichts an, obwohl wir schon nachgewiesen haben, daß mindestens beim Waffenembargo und beim Ölembargo unmittelbarer deutscher Handlungsbedarf besteht?
Wenn schon nicht christliche Nächstenliebe oder Solidarität mit den Opfern des Rassismus die Politik der Koalition beeinflussen können, dann doch wenigstens unser nationales Interesse. Die Sprecher der Opposition in Südafrika sagen jedem, der es hören will - der Bundesregierung haben sie es sogar schriftlich gegeben -: Wenn wir einmal frei sein werden, dann werden wir uns daran erinnern, wer uns in unserem Befreiungskampf geholfen hat und wer nicht.
Ich füge hinzu: Die Menschen in Südafrika werden eines Tages frei sein.
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Das kann noch lange dauern. Es wird immer wahrscheinlicher, daß bis dahin noch Ströme von Blut fließen werden. Was wir tun können und tun müssen, ist, einen Beitrag zu leisten, daß der Wandel in Südafrika schnell kommt
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Mit den üblichen diplomatischen Mitteln ist das nicht zu erreichen. Wir haben alle zusammen - ich räume das ein - lange geglaubt, daß wir durch wirtschaftliche Zusammenarbeit einen wirtschaftlichen Wandel und durch diplomatischen Druck einen politischen Wandel in Südafrika bewirken können. Das war eine Illusion.
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Wir müssen die Kraft haben, uns von dieser Illusion zu lösen.
Die weiße Minderheitsregierung in Südafrika glaubt, daß sie vom Westen keine ernsthaften Maßnahmen zu befürchten hat. Ihre jüngsten Aktionen zeigen es mit brutaler Offenheit: Dieses Regime nimmt inzwischen alle klassischen Erscheinungsformen eines totalitären Systems an.
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In der vergangenen Woche hat es die ohnehin bestehende Zensur auf die Fernseh-, Hörfunk- und Bildberichterstattung aus den Gebieten des Ausnahmezustandes ausgeweitet und die Ordnungskräfte außerhalb des Gesetzes gestellt. Sind das die Reformen, die die Regierung Botha der Weltöffentlichkeit versprochen hat?
Ich weiß, daß diese Regierung für sich in Anspruch nimmt, Reformen in Gang gesetzt zu haben. Aber vielleicht ist einmal eine Klärung der Begriffe nützlich. Die Reform, die wir für Südafrika verlangen, ist die Abschaffung der Apartheid, nicht ihre Modifikation.
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Die große Frage und der Kernpunkt des Streites ist, wie man auf die südafrikanische Regierung wirklich einwirken kann. Es gibt die These, daß wirtschaftlicher Druck eher das Gegenteil dessen bewirken würde, was man erreichen will.
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- Wissen Sie, wer sich von der südafrikanischen Regierung nach Südafrika einladen läßt und auf Kosten dieser Regierung durchs Land reist, dessen Aussagen über dieses Land nehme ich nicht an, akzeptiere ich nicht.
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Diese These muß man erst nehmen, wenn man die Mentalität eines beachtlichen Teils der weißen Bevölkerung Südafrikas richtig einschätzt.
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Ich nehme das sehr ernst. Aber die unterdrückten Menschen in Südafrika und die Gegner der Apartheid in der weißen Bevölkerung fordern von uns wirtschaftlichen Druck. Das Argument, wirtschaftliche Maßnahmen würden zuerst den Schwarzen schaden, halten sie für pure Heuchelei.
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Außerdem kann man nicht bestreiten, daß die südafrikanische Regierung und vor allem die südafrikanische Wirtschaft auf die weltweit geführte Diskussion über Sanktionen reagiert haben. Ohne diese Diskussion hätte es die wenigen, zum Teil auch Ankündigung gebliebenen Reformen überhaupt nicht gegeben. Ganz sicher bezöge die südafrikanische Wirtschaft nicht in so deutlicher Form Stellung gegen die Apartheid, wie sie es jetzt tut.
Schließlich wird den Weißen in Südafrika immer wieder erzählt, der Westen könne sich überhaupt nicht gegen sie stellen, weil er Südafrika als Rohstofflieferant und als Bollwerk gegen die Ausbreitung des Kommunismus in Afrika dringend brauche.
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Diese falsche Einschätzung der eigenen Situation führt ja erst zur Reformverweigerung. Die Wahlerfolge der extrem rechten Parteien bei den Nachwahlen in der vergangenen Woche sind leicht zu erklären: Diese Parteien machen die Menschen glauben, das Apartheidsystem könne überleben, und sie verwenden die Haltung der USA, Großbritannien und der Bundesrepublik als Beweis dafür.
Wir müssen also den Weißen in Südafrika zeigen, daß ihre Annahmen falsch sind. Sie müssen erfahren, daß ihre Rohstoffe und ihr Antikommunismus keine Rechtfertigung für ihren brutalen Rassismus darstellen.
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Unser Antrag verfolgt genau dieses Ziel. Ein Katalog von ausgewählten, zeitlich begrenzten und auch rücknehmbaren Maßnahmen ist das Kernstück.
Die Forderungen liegen auf der Linie der Meinungsbildung fast aller Staaten der Welt. Sie entsprechen auch der Erklärung der EG-Außenminister vom 10. September 1985, in der es heißt - ich zitiere -:
Die Frage anderer Maßnahmen einschließlich
Sanktionen bleibt bestehen. Wie die Zehn, Spanien und Portugal am 22. Juli dieses Jahres
festgestellt haben, könnten sie zur Überprüfung ihrer Haltung gezwungen sein, wenn wesentlicher Fortschritt innerhalb einer vernünftigen Zeitspanne ausbleibt; sie werden die Lage periodisch überprüfen.
Die Fortschritte sind nicht nur ausgeblieben, die Lage ist schlechter geworden. Es ist zu befürchten, daß die Regierung Botha unter dem Eindruck der Stimmenverluste künftig noch mehr auf Repression als auf Reform setzt. Der Zeitpunkt zur Überprüfung des EG-Standpunktes ist gekommen. Wir möchten die Bundesrepublik Deutschland nicht länger im Bremserhäuschen sehen.
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Unabhängig von den Maßnahmen, die wir als gemeinsame europäische Aktionen wünschen, gibt es ein paar Dinge, die uns speziell betreffen. Die Bundesregierung macht sich nachgerade zum Popanz der südafrikanischen Regierung, wenn sie es immer noch nicht für nötig hält, auf den politischen Mißbrauch zu reagieren, den Pretoria mit dem einseitigen Visumzwang treibt. Herr Staatsminister, Sie wissen das. Ich weiß auch, daß sich Ihr Amt bemüht, das zu ändern. In letzter Zeit häufen sich wieder die Fälle von Sichtvermerksverweigerungen. In erster Linie sind Journalisten und Wissenschaftler davon betroffen. Wir fordern nunmehr dringend, daß Sie der südafrikanischen Regierung eine Frist setzen, innerhalb derer sie den Visumzwang aufhebt, oder daß wir anderenfalls die Sichtvermerkspflicht auch für südafrikanische Reisende in die Bundesrepublik einführen. Das ist in unseren Augen inzwischen auch eine Frage der eigenen nationalen Selbstachtung.
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Interessant wäre es auch, von der Bundesregierung zu hören, wie weit ihre Verhandlungen mit Südafrika über ein neues Kulturabkommen gediehen sind.
Lassen Sie mich noch ein Wort an die Adresse der deutschen Wirtschaft sagen. Wir erkennen an, daß die großen deutschen Unternehmen in Südafrika im sozialen Bereich in der Regel über dem afrikanischen Standard liegen.
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Das reicht aber nicht aus, um das Engagement in Südafrika rechtfertigen zu können. Wir erwarten von der deutschen Wirtschaft eine klare und eindeutige Position gegen die Apartheid in der Weise, wie Kirchen und Gewerkschaften sie bei uns eingenommen haben.
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Wir haben als Deutsche eine besondere Verantwortung, wenn es um Südafrika geht. Unser Volk hat schreckliche Erfahrungen mit der rassistischen Verblendung gemacht. Die Konsequenz, die sich daraus ergibt, kann ich nicht besser als mit den Worten des Bundesaußenministers beschreiben, der einmal gesagt hat: Im Kampf gegen den Rassismus

ist unser Platz an der Seite der Unterdrückten und Rechtlosen. - Wir möchten erreichen, daß in diesem Sinne auch gehandelt wird.
Vielen Dank.
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