Hellwig (NA), 1987-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle, ob Baden-Württemberger, ob Bayern, Schleswig-Holsteiner oder Nordrhein-Westfalen, sind Deutsche. Das ist für uns so selbstverständlich, daß sich die meisten von Ihnen wundern werden, warum ich es an den Anfang meiner Rede stelle. Es ist jetzt erst rund 150 Jahre her, da galten diejenigen Preußen, Hessen oder Bayern, die sich als Deutsche bezeichneten, als idealistische Traumtänzer, die den Boden der Realität verlassen hatten. Deutschland war ein Traum, keine Realität.
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Diesen Traumtänzer-Deutschen des Jahres 1837 ist es ebenso ergangen wie den Traumtänzer-Europäern des Jahres 1987,
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zu denen auch ich mich gerne zählen lasse. Hätte es damals diese deutschen Traumtänzer nicht gegeben und wären sie nicht mit großer Zähigkeit diesen deutschen Weg gegangen, wir könnten uns heute nicht in diesem Bundestag so selbstverständlich als Deutsche empfinden und danach handeln.
Es mag für uns Deutsche eine etwas schmerzliche Erkenntnis sein, aber kaum haben wir die Aufgabe unserer Einigung gelöst, schon stellt sich die nächste, die der europäischen Einigung. Die heutigen deutschen „Realisten" werden wohl so lange auch in diesem Bundestag von den heutigen europäischen „Utopisten" geplagt werden, bis sie sich dazu aufgerafft haben, ihren notwendigen Beitrag für die Schaffung der Europäischen Union zu erbringen. So wie damals die undeutsche Kleinstaaterei zwischen den großen Nationalstaaten Frankreich, Rußland und England nicht mehr ins Geschichtsbild paßte, so paßt heute das zersplitterte Europa nicht mehr zwischen die Weltmächte USA und UdSSR.
Wir heutigen Deutschen, die wir so stolz sind auf unser Nachkriegswirtschaftswunder, auf unsere stabile D-Mark, auf unsere Exportüberschüsse, unseren Lebensstandard, ja selbst unser überdurchschnittliches Umweltbewußtsein,
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müssen uns möglichst offen, schonungslos und realistisch eingestehen, daß wir weltpolitisch nur eine kleine Mittelmacht sind, deren Stimmengewicht im Weltkonzert längst nicht so bedeutend ist, wie wir es gerne hätten.
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- Ja, die deutschen Realisten sind noch nicht da.
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Auch bei den anderen europäischen Mittelmächten, selbst in Frankreich und England, nimmt die Zahl derjenigen zu, die erkennen, daß nicht ihre Nationale Gloire oder ihre Splendid Isolation die Zukunftsperspektive für ihre Kinder ist, sondern das Haus Europa. Wenn Herr Gorbatschow vom gemeinsamen Haus Europa spricht, so sieht er die UdSSR als Haupt- und uns Ost- und Westeuropäer als Untermieter. Nur als geeintes Westeuropa werden wir den Anspruch erheben können, gleichberechtigter Hauptmieter zu sein,
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und zwar einer, der zudem für die osteuropäischen Untermieter bessere Mietbedingungen heraushandeln kann.
Dabei dürfen wir niemals vergessen, wir sehr wir auf den Schutz des Hausnachbarn USA angewiesen sind, ich sage hier: zumindest so lange, bis wir Westeuropäer dank unserer politischen Einigung, unseren Schutz, notfalls selbst in die Hand nehmen können.
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- Das kommt auf uns an.
Die Europäische Politische Union werden wir jedoch nur verwirklichen können, wenn wir im grauen Alltag innereuropäischer Meinungsverschiedenheiten dieses gemeinsame Ziel nie aus den Augen verlieren. Das gilt auch für den Brüsseler Gipfel der nächsten Woche, am 29. und 30. Juni.
Ich begrüße es, daß der Deutsche Bundestag durch die heutige Debatte Gelegenheit nimmt, seinerseits ein Signal gen Brüssel zu senden. Der Antrag der SPD-Fraktion macht deutlich, daß sich die Bundesregierung in wesentlichen Punkten ihrer Verhandlungsposition auf eine breite, auch von der großen Oppositionsfraktion gestützten Mehrheit im Deutschen Bundestag berufen kann. Dies wird unsere Verhandlungsposition stärken.
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- Vielen Dank.
Zwei Signale sollten von dieser Debatte ausgehen:
Erstens. Die Fraktionen im Deutschen Bundestag, leider noch mit Ausnahme der GRÜNEN, unterstützen und befürworten nach wie vor die Schritte zur politischen Einigung Europas, insbesondere auch die sich durch die Einheitliche Europäische Akte verbessernFrau Dr. Hellwig
den Möglichkeiten für die Schaffung des gemeinsamen Binnenmarktes.
Zweitens. Im Zuge dieses Einigungsprozesses werden wir Deutsche unseren Standpunkt und unsere Vorstellungen über das Wie dieser Einigung ebenso frei und nachdrücklich vertreten wie die anderen Mitgliedstaaten. Daß wir alle dabei kompromißfähig sein und bleiben müssen, ist wohl selbstverständlich. Die auf Grund der Einheitlichen Akte wieder mögliche Mehrheitsentscheidung im Ministerrat ist dabei für alle ein heilsamer Zwang.
Im Antrag der SPD-Fraktion sind die beiden Schwerpunkte des Gipfels der nächsten Woche deutlich angesprochen, nämlich die notwendigen Entscheidungen zur Agrarpolitik und zur Finanzierung der EG-Haushalte für 1986 und 1987 sowie möglichst auch für die Folgejahre.
Ich stelle fest, daß sich Regierungsfraktionen und SPD-Fraktion hinsichtlich des Agrarbereichs in zwei Punkten einig sind: erstens bei der Ablehnung einer sogenannten Fettsteuer und zweitens beim Drängen auf geeignete Maßnahmen zum Abbau der Überschüsse der landwirtschaftlichen Produktion als Voraussetzungen für eine mittelfristige Garantie angemessener Preise für die landwirtschaftlichen Produkte.
Wie sehr allerdings gerade bei der Lösung des zweiten Problems der Teufel im Detail steckt, hat die gestrige dreistündige Debatte zum Agrarbericht gezeigt. Immerhin bestand zumindest in einem Punkt weitgehend Einigkeit, nämlich darin, daß der seit einigen Jahren nur mühsam aufhaltbare Preisverfall unaufhaltsam weitergehen und durch noch so kostspielige Stützungsmaßnahmen nicht zu vermeiden sein wird, wenn die Überschußproduktion nicht abgebaut werden kann. Einige Mitgliedstaaten in Europa sehen gerade in diesem Preisverfall das geeignete Mittel, Überschüsse abzubauen. Wir Deutsche bevorzugen demgegenüber Strukturmaßnahmen, wie Flächenstillegungen, Pensionierungsmöglichkeiten für ältere Landwirte oder direkte Einkommensübertragungen als eine Art Entgelt für Umweltpflegeleistungen, um den Produktionsdruck auf die Landwirte zu mindern.
Wir werden unsere Vorstellungen jedoch nur mit Hilfe der notwendigen Mehrheit im Ministerrat durchsetzen und auch diese Mehrheit nur gewinnen können, wenn wir kompromißfähig sind. Das gilt nicht nur für die Agrarpolitik. Auch das weitere Ziel in dem Antrag der SPD, nämlich den Binnenmarkt möglichst fristgerecht bis 1992 durchzusetzen - in diesem Ziel sind sich zumindest die großen Fraktionen einig, wobei ich die FDP in diesem Sinne als mit-große Fraktion ansehe -,
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wird noch harte Anforderungen an die Kompromißfähigkeit dieses Bundestages stellen.
Ich greife in diesem Zusammenhang nur die auch in Ihrem Antrag genannten Beispiele der hohen Standards in den Bereichen Gesundheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz auf. Wie schmerzlich ist es doch für uns, zu erleben, daß weder Frankreich noch England noch Italien bereit sind, auf unsere Superautoabgasnormen einzuschwenken und auch in ihren Ländern für alle Autoklassen den Katalysator zur Pflicht zu machen. Mir ist sehr wohl bewußt, welchen Zorn in diesen Tagen so mancher Italien- oder Frankreich-Urlauber empfindet, wenn er mit seinem KatAuto vergeblich Tankstellen mit bleifreiem Benzin sucht.
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- Wenig Tankstellen und dann kein Benzin, das stimmt.
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Allerdings nehme ich an, daß sich unsere Nachbarn jetzt sehr beeilen werden, diese Panne auszumerzen, um die begehrten deutschen Urlauber nicht auf Dauer etwa an Österreich oder die Schweiz zu verlieren.
Auch der zweite Schwerpunkt des Gipfels der nächsten Woche, die Finanzierung der EG, ist noch weit von einer Lösung entfernt. Das liegt gewiß nicht nur an unserer von den anderen Mitgliedstaaten so bezeichneten deutschen Sparsamkeit. Wir wissen, daß wir als Land mit großer Wirtschaftskraft auf Grund unserer Finanzforderungen in der Agrarpolitik, der wünschenswerten gemeinsamen Technologiepolitik und des großen Wohlstandsgefälles in der EG auch in den kommenden Jahren immer höhere Beiträge für die Gemeinschaft werden leisten müssen. Wir können allerdings mit Recht erwarten, daß sich nicht nur wir, sondern auch die anderen Mitgliedstaaten, in denen das Pro-Kopf-Einkommen über dem Durchschnittseinkommen in der EG liegt, stärker als bisher an der EG beteiligen. Daß die Kommission einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt hat, ist für uns ein großer Erfolg.
Es gibt also Probleme genug. Packen wir sie an! Je länger wir sie vor uns her schieben, desto größer werden sie.
Auch Schuldzuweisungen im Deutschen Bundestag schwächen nur unsere deutsche Verhandlungsposition.
Ich beantrage namens meiner Fraktion Überweisung des SPD-Antrags an den Auswärtigen Ausschuß. Wir sollten uns im Unterausschuß „Europa" zu gemeinsamen Formulierungen durchringen. Wir, die CDU/CSU-Fraktion, sehen durchaus die positiven Aspekte großer Gemeinsamkeiten in europäischen Fragen. Ich könnte mir vorstellen, daß es uns vor zukünftigen Gipfeln sogar gelingt, jeweils gemeinsam einen Antrag zu erarbeiten,
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der dann auch gleich verabschiedet werden kann. Für die deutsche Sache in Europa wäre das ein zusätzlicher Gewinn.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
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