Jahn (NA), 1965-06-24:
Nein, wir haben uns gar nicht mißverstanden. Herr Kollege Benda. Eben dazu habe ich gesprochen und eben dazu haben wir unsere Anträge gestellt. Sie haben das vielleicht nicht mehr in Erinnerung, und ich bin jetzt auch nicht in der Lage, Ihnen aus dem ganzen Berg von Protokollen zu zitieren. Aber es kann gar kein Zweifel sein - ich habe an den Sitzungen des Rechtsausschusses teilgenommen und weiß es ganz genau -, daß diese Anträge gestellt worden sind. Ich weiß es auch nicht zuletzt deshalb, weil das für mich persönlich von Anfang an eine außerordentlich wichtige Frage gewesen ist.
Dabei möchte ich es jetzt bewenden lassen und lediglich noch auf einen Punkt hinweisen. Herr Kollege Benda, Sie haben heute mittag das Wort von der „Sperrminorität" in die Debatte geworfen, und Sie haben gemeint, es ein wenig vorwurfsvoll sagen zu können, daß die Sozialdemokraten als Opposition in diesem Bundestag diese Rechte, die ihnen zur Verfügung stehen, auch gebrauchen. Ich habe das Wort nicht sehr gern gehört, und ich glaube, Herr Kollege Benda, bei ruhigem Überlegen werden Sie mir recht geben, daß das von Ihnen gar nicht so gemeint gewesen sein kann. Die Bindung unseres Grundgesetzes an die Voraussetzung, daß nur mit einer Zweidrittelmehrheit eine Änderung oder Ergänzung der Verfassung vorgenommen werden kann, hat doch nicht den Sinn, daß irgend jemandem eine Sperrminorität eingeräumt wird, sondern positiv heißt das doch, daß eine Überzeugung auf einer Breite bestehen muß, die mindestens von zwei Dritteln der Mitglieder dieses Hauses getragen sein muß. Es muß eine hinreichend breite Überzeugungskraft und eine hinreichend breite Vertrauensbasis für eine entsprechende Regelung geschaffen werden, und genau in diesem Sinne, meine Damen und Herren, verstehen wir Sozialdemokraten unseren Auftrag in dieser Auseinandersetzung. Wir nehmen es mit der Notwendigkeit des Schutzes unserer freiheitlichen Ordnung mindestens so ernst wie Sie, und wir haben nicht nur in dieser jetzt fast zweitägigen Debatte, sondern auch in den Jahren zuvor mit unseren Entscheidungen und unseren Äußerungen in dieser Frage deutlich gemacht, daß uns daran liegt, gewisse Grundvorstellungen, gewisse Grundentscheidungen unserer Verfassung zu wahren und dennoch einen Weg zu finden, der den bestmöglichen Schutz für unser Land und für unser ganzes Volk möglich macht.
Wir haben hier die Verantwortung dafür zu tragen, daß - mag von Ihrer Seite noch so sehr gedrängt werden, mag das Bedürfnis, eine positive Entscheidung zu finden, noch so sehr anerkannt werden - die Pflicht, die uns in diesem Hause obliegt, dennoch nicht vernachlässigt wird, nämlich die Pflicht, daß kein Stück der Verfassung mit der heißen Nadel genäht wird.
Hier ist einiges - und zwar Entscheidendes - noch nicht ausgereift; es ist noch nicht reif zur Ent9730 
scheidung. Wir werden die Diskussion über die offenen Fragen weiterführen müssen, und ich bin überzeugt, daß das, was Herr Kollege Busse vorhin zu diesem Punkt gesagt hat, richtig ist. Das, was wir bisher als ein Stück gemeinsamer Überzeugung erarbeitet haben, wird eine wichtige Grundlage für die Vollendung dieses Gesetzgebungswerkes in der nächsten Legislaturperiode sein.
({0})