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bitte herr bundesminister lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1967-02-03:
Die genaue Zahl der fehlbelegten Sozialwohnungen ist nicht bekannt. Die früher vielfach in der öffentlichen Diskussion genannte Zahl von 300 000 fehlbelegten Sozialwohnungen ging auf mehr oder weniger grobe Schätzungen im Jahre 1963 zurück. Sie entsprach etwa 10 '°/o der seinerzeit vorhandenen 3 Millionen Sozialwohnungen.
Nach einer im letzten Jahr seitens der Unternehmensgruppe „Neue Heimat" in ihrem Bereich vorgenommenen Repräsentativerhebung über die Mieterstruktur waren etwa 25 % des Bestandes des Unternehmens an Sozialwohnungen fehlbelegt. Diese Erhebung bezog sich allerdings auf die Verhältnisse in Groß- und Mittelstädten, braucht also nicht für das ganze Bundesgebiet repräsentativ zu sein.
Immerhin muß davon ausgegangen werden, daß ein beträchtlicher Prozentsatz der nunmehr etwa 4 Millionen Sozialwohnungen fehlbelegt ist. Nähere Aufschlüsse sind aus der Auswertung der einprozentigen amtlichen Wohnungsstichprobe vom Herbst 1965 zu erwarten.
Zur zweiten Frage: Der in den Niederlanden vorbereitete Gesetzentwurf beinhaltet die Erhebung einer sogenannten Ausgleichsabgabe von allen besser verdienenden Mietern bestimmter Sozialwohnungen. Erfahrungen können naturgemäß noch nicht vorliegen, da der Gesetzentwurf noch nicht verabschiedet ist. Deshalb kann zur Zeit auch noch kein Urteil darüber abgegeben werden, ob den in den Niederlanden geplanten Maßnahmen ein Erfolg beschieden sein wird.
Zur dritten Frage: Herr Abgeordneter, nach übereinstimmender Auffassung aller Sachkenner handelt es sich hier um ein besonders schwieriges Problem. Ich muß offen zugeben, daß ich mir in meiner kurzen Amtszeit selbst noch kein abschließendes Urteil habe bilden können, wie man dieses Problem am besten lösen kann.
Mir ist bekannt, daß die Länder verschiedene Maßnahmen eingeleitet haben, um durch finanzielle Anreize einen freiwilligen Wohnungswechsel zu fördern. Sie haben damit auch gewisse Erfolge erzielt. Außerdem werden die bevorstehende Erhöhung der Zinsen für die älteren Sozialwohnungen und die damit verbundenen Mieterhöhungen dazu beitragen, der wünschenswerten Umschichtung etwas nachzuhelfen. Da die Inhaber von fehlbelegten Sozialwohnungen wegen ihres Einkommens kein Wohngeld erhalten können, sondern die höhere Miete selbst tragen müssen, kann damit gerechnet werden, daß vielleicht ein Teil von ihnen zum Auszug veranlaßt wird. Schließlich wäre auch die bereits vorhin erwähnte Ausgleichsabgabe als zusätzliche Maßnahme in Erwägung zu ziehen.
Ich bin mir darüber im klaren, daß alle diese Bemühungen noch nicht ausreichen werden. Ein Vorschlag, der eine wirklich befriedigende Lösung erbringen könnte, ist bisher - und darin stimmen wohl alle Sachkenner mit mir überein - noch von keiner Seite gemacht worden. Ich werde mich aber verstärkt dafür einsetzen, daß diese Fragen weiterhin bearbeitet und alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die uns der Lösung dieses Problems näherbringen können.
mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Baier.
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1967-02-03:
Wir sollten uns darum wirklich ernstlich bemühen. Ich wäre sehr dankbar, wenn wir im zuständigen Bundestagsausschuß darüber einmal eine Debatte haben könnten.
mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Noch eine Frage, Herr Baier.
gerstenmaier (präsident), 1967-02-22:
Herr Abgeordneter Fellermaier, eine Zusatzfrage.
baier (NA), 1967-02-03:
Herr Bundesminister, können Sie mitteilen, ob und inwieweit durch das Wohnungsbindungsgesetz 1965 bei neugeschaffenen oder frei gewordenen öffentlich geförderten Sozialwohnungen bereits eine Verminderung der Fehlbelegung eingetreten ist?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1967-02-03:
Ich kann Ihnen darüber jetzt keine Auskunft geben, bin aber gern bereit, diese Frage schriftlich zu beantworten.
mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Die Fragestunde ist beendet. Die nicht behandelten Fragen werden schriftlich beantwortet, soweit sie nicht zurückgezogen sind.
Wir kommen dann zunächst zur Behandlung der Zusatzpunkte. Ich rufe die Punkte 1 und 2 der Zusatztagesordnung auf:
1. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({0}) über die von der Bundesregierung beschlossene Sechsundachtzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({1})
- Drucksachen V/1325, V/1365 -Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Dr. Krips
2. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({2}) über die von der Bundesregierung beschlossene Siebenundachtzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({3})
- Drucksachen V/1326, V/1366 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Preiß.
Es handelt sich um Zollverordnungen. Ich frage, ob einer der Berichterstatter das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall. Auch zur Aussprache wird das Wort nicht gewünscht.
Wir können über die beiden Berichte gemeinsam abstimmen. Wer den Berichten des Ausschusses zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir kommen dann zum Zusatzpunkt 3:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Finanzausschusses ({4}) über die von der Bundesregierung beschlossene Erste Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen
- Drucksachen V/1341, V/1379 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Pohle dazu
Beratung des Berichts des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/1380 Berichterstatter: Abgeordneter Windelen
Ich frage, ob einer der Berichterstatter das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall.
Zu einer Erklärung wünscht Herr Abgeordneter Dr. Schmidt ({6}) das Wort.
schmidt (NA), 1967-02-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe als Vorsitzender des Finanzausschusses gestern meine Zustimmung zu dieser Verordnung nicht geben können. Ich habe das Bedürfnis, vor diesem Hohen Hause eine kurze Erklärung abzugeben, die meine Ablehnung motivieren soll.
Sie wissen, daß Sonderabschreibungen in diesem Hause 20 Jahre hindurch immer sehr umstritten waren. Insbesondere die linke Seite des Hauses hat oft dieses Mittel der Wirtschaftspolitik sehr doktrinär abgelehnt.
Man könnte steuerrechtliche Bedenken geltend machen, man könnte hier betriebswirtschaftliche Bedenken entfalten. Ich würde das alles zurückstellen; aber ich habe nicht den Eindruck, daß hier das rechte therapeutische Mittel in der rechten Diagnose eingesetzt wird. Wenn ich insbesondere daran denke, daß das vergangene Jahr mehr an Investitionen gebracht hat als das Jahr 1965 - das Jahr mit den höchsten Investitionen -, dann kann mich die Tatsache, daß in den letzten drei Monaten sicherlich eine starke Rückentwicklung zu verzeichnen ist, nicht dazu veranlassen, nunmehr so plötzlich dieses Mittel einzusetzen. Daß wir es so frühzeitig und so übereilt einsetzen, hängt meines Erachtens einfach damit zusammen, daß wir die wirtschaftliche Situation nicht gründlich genug und nicht richtig diagnostiziert haben.
Deshalb werde ich gegen die Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen stimmen. Ich hoffe, daß die Erörterungen des Jahresgutachtens in der übernächsten Woche Gelegenheit geben werden, zur wirtschaftlichen Situation Näheres zu sagen.
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kurlbaum-Beyer.
kurlbaum-beyer (NA), 1967-02-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es tut mir leid, daß ich auf Grund dieser Erklärung wenigstens eine kurze Bemerkung machen muß.
Herr Dr. Schmidt fühlte sich verpflichtet, hier zu sagen, daß wir aus doktrinärem Verhalten in der Vergangenheit gegen eine Erhöhung der Abschreibungssätze gewesen seien. Dazu darf ich folgendes sagen.
Die Diskussion ging immer darum, ob man nicht bewegliche Steuersätze einführen sollte, d. h. während eines Booms niedrigere Sätze und in einer Zeit der Rezession höhere Sätze anwenden sollte. Sie haben als damalige Regierungskoalition die Auffassung vertreten, daß der niedrigste jetzt vorhandene Satz das Äußerste sei, was man verantworten könne. Darüber gingen die Meinungen auseinander. Wir sind der Auffassung, daß im Zusammenhang mit dem Gesamtpaket der jetzt vorgesehenen Maßnahmen der höhere Satz erforderlich ist. Aus diesem Grunde stimmen wir der Erhöhung zu.
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Funcke.
funcke (NA), 1967-02-03:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Zweifelsohne kann man sich in diesem Hause darüber unterhalten, ob Abschreibungen ein geeignetes Mittel der Wirtschafts- und Finanzpolitik sind. Man könnte durchaus die Auffassung vertreten, daß Abschreibungen ein rein bilanztechnisches Mittel sind, um unabhängig von irgendwelchen politischen Erwägungen ¡die technische Abnutzung zu berücksichtigen.
Wenn aber in breiten Bereichen dieses Hauses immer wieder die Abschreibungen als ein Mittel der Politik angesehen worden sind - nicht zuletzt jetzt im Stabilitätsgesetz -, so ist es ein wenig unverständlich, Herr Kollege Dr. Schmidt, daß plötzlich ausgerechnet bei diesem 5-10 %igen Anreiz, der gegeben werden soll, systematische Bedenken geltend gemacht werden.
({0})
Ich bin im Gegensatz zu Herrn Kollegen Dr. Schmidt der Auffassung, daß nicht das Volumen ¡der Investitionen des vergangenen Jahres Ausgangspunkt unserer Überlegungen sein kann; denn wir wissen, daß wir eine fallende Quote hatten, die zu Beginn des Jahres 1966 noch sehr hoch, zu Ende 'des Jahres erheblich niedriger war. Ich meine vielmehr, alle Maßnahmen, die in die Zukunft gerichtet sein sollen, müssen von ,dem Auftragsvolumen ausgehen: denn das ist ja das, worauf sich die Wirtschaft in der Zukunft aufbaut. Und da wissen wir ja nun, daß das Auftragsvolumen in der Wirtschaft und insbesondere bei den Investitionsgütern so nachgelassen hat, daß es dort in manchen Bereichen der Wirtschaft zu einer Krise zu kommen droht. Von hier aus gesehen scheinen mir die Maßnahmen, durch ¡die im Investitionsgütersektor ein vorsichtiger und begrenzter Anreiz zu weiteren Bestellungen gegeben werden soll, genau das zu sein, was wir im Augenblick brauchen. Sicherlich hat es in der Vergangenheit Fehlinvestitionen gegeben, und sicherlich müßten wir alles tun, um solche Fehlinvestitionen künftig zu verhindern. Aber mir scheint, daß eine Abschreibungsquote von zusätzlich 5-10 % keinen Anreiz gibt, nun in falscher Weise übertriebene Investitionen zu machen. Es bleibt immer noch ein so hoher Finanzbedarf, daß man in der Wirtschaft sowieso vorsichtiger als in der Vergangenheit disponieren wird.
Meine Fraktion stimmt daher dieser ersten Maßnahme zu. Wir hätten allerdings gewünscht, daß wir diese Frage im Zusammenhang mit all den anderen wirtschaftspolitischen Maßnahmen hätten beraten können; denn' es ist gerade für eine Oppositionsfraktion sehr mühsam, stückweise - und dann noch mit unterschiedlicher Stellungnahme der Regierungsfraktionen - über Dinge zu beraten, die man im Gesamtzusammenhang noch keinesfalls übersieht. Wir möchten hoffen, daß wir in Zukunft ein umfassendes Konzept gleichzeitig und nicht stückweise nacheinander auf den Tisch bekommen und im Zusammenhang beraten und beschließen können. Insoweit könnte ich die Einwendungen des Herrn Kollegen Dr. Schmidt verstehen.
({1})
mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Keine Wortmeldungen mehr. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses auf Drucksache V/1379. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und, soviel ich sehe, einer Enthaltung angenommen.
Ich höre, es ist eine Vereinbarung unter den Fraktionen getroffen, den Punkt 9 vorzuziehen:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({0}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über das vertragsmäßige und das zusätzliche Zollkontingent für Gefrierfleisch von Rindern
- Drucksachen V/1285, V/1351 Berichterstatter: Abgeordneter Ravens
Der Herr Berichterstatter verweist auf den Schriftlichen Bericht. Die Aussprache ist eröffnet. Das Wort hat Herr Abgeordneter Ehnes.
mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Sander.
mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ravens.
dehler (vizepräsident), 1967-02-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Schmidt!
ravens (NA), 1967-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Sander, Sie haben mehr Sachlichkeit in der Agrarpolitik verlangt. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie sich selber ein klein wenig mehr an Ihre Forderung angelehnt und diesen Maßstab auch bei sich selber zugrunde gelegt hätten. Ich habe mit bei Ihren Ausführungen gefragt: Die Freien Demokraten haben angeblich die Liberalität im Deutschen Bundestag für sich allein gepachtet; aber das, was wir hier gehört haben, war ein übler Protektionismus, der mit Liberalität weiß Gott nichts mehr zu tun hat.
({0})
Hier, meine Damen und Herren, ist der Deutsche Bundestag. Die Abgeordneten, die hier sprechen, sind durch das Grundgesetz verpflichtet, Vertreter des ganzen deutschen Volkes zu sein. Ich meine, auch das muß man sich überlegen, wenn man nach hier vorn geht und über die Probleme spricht, die wir durchaus sehen und die auch die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses bei ihrer Entscheidung gesehen und zugrunde gelegt haben.
Wie sehen denn die .Größenverhältnisse wirklich aus, von denen Sie, Herr Kollege Sander, gesagt haben, daß es hier um die Existenz der deutschen Landwirtschaft gehe?
mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Herr Abgeordneter Ravens, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sander?
Ravens: ({0}) : Ja, bitte, Herr Präsident.
mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Bitte, Herr Sander.
sander (NA), 1967-02-03:
Herr Kollege Ravens, ich weiß nicht, meinen Sie hier den Liberalismus des Manchestertums oder meinen Sie nicht, daß „libertas" die Freiheit heißt und daß es unsere und nicht zuletzt die Aufgabe jeder Partei ist, dafür zu sorgen, daß alle Berufsstände gleichberechtigt am Einkommen der Volkswirtschaft beteiligt werden?
ravens (NA), 1967-02-03:
Herr Kollege Sander, ich meine die Freiheit, die von dem einzelnen Entscheidungsbereitschaft verlangt und von ihm auch verlangt, daß er bereit ist, ein Stückchen Risiko in dieser Welt zu tragen. Ich meine nicht Protektionismus reinsten Wassers - ich darf es einmal in einer Formulierung so sagen -: Grenzen zu, Preise hoch, und dann wollen wir erst einmal sehen, was passiert. So haben Sie das hier vorgetragen.
Ich fahre jetzt fort und versuche, die Gewichte zurechtzurücken. Die Gesamteinfuhr an Rindfleisch einschließlich Gefrierfleisch in die Bundesrepublik betrug 1965/66 274 100 t. Das Kontingent, das durch die EWG-Verordnung eingeräumt werden soll, beträgt einmal als Normalkontingent 1000 t. Das Zusatzkontingent, von dem hier die Rede ist - das Kontingent von 1000 t ist ja unumstritten - beträgt 7200 t Gefrierfleisch. Vergleichen wir einmal die Größenordnung. Die Gesamteinfuhr von 274 100 t im Jahre 1965/66 - das entspricht etwa dem langjährigen Schnitt - stellt 20 % bis 25 % des Rindfleischverbrauchs in der Bundesrepublik dar. Soviel muß also noch importiert, muß also noch hereingeholt werden. Bei diesem Vergleich sehen wir, daß es sich um 3 % des Gesamtkontingents handelt. Wegen 3 % des Gesamtkontingents wird also hier eine solche Serie abgeschossen!
Herr Kollege Sander, wir alle wissen, daß sich die deutsche Landwirtschaft im Augenblick weiß Gott nicht in einer beneidenswerten Lage befindet. Aber ich muß Sie an folgendes erinnern: Als in Brüssel die Beschlüsse über die Getreidepreissenkung gefaßt wurden, waren Sie in der Regierungsverantwortung. Als in Brüssel die Zuckerrübenpreise neu festgelegt wurden, waren Sie in der Regierungsverantwortung. Als die Milchmarktordnung beschlossen wurde, waren Sie in der Regierungsverantwortung. Als den Landwirten die Anpassungsbeihilfe. von 1,1 Milliarden DM versprochen wurde, waren Sie in der Regierungsverantwortung. Als sie dann mit dem Haushaltssicherungsgesetz wieder kassiert wurde, waren Sie ebenfalls in der Verantwortung.
({0})
Ich meine, wenn man das eine tut, dann soll man
vor diesem Hause und vor der Öffentlichkeit auch
Manns genug sein, das zu vertreten, was man damals in der Koalition für gut und richtig gehalten hat. Alles andere ist keine ehrliche Politik.
({1})
mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Herr Abgeordneter Ravens, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
mommer (vizepräsident), 1967-02-03:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen ab über den Antrag des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen auf Drucksache V/1351. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erstere war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich rufe dann den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}), Bading, Mertes und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Anderung des Gesetzes über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl
Drucksache V/932 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/1350 - Berichterstatter: Abgeordneter Windelen
b) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({2})
- Drucksachen V/1349, zu V/1349 - Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Kurlbaum-Beyer
({3})
Es liegen ein Bericht des Haushaltsausschusses nach § 96 ,der Geschäftsordnung und ein Bericht des Finanzausschusses vor. Als Berichterstatterin wünscht Frau Abgeordnete Kurlbaum-Beyer das Wort. Bitte, Frau Abgeordnete!
dehler (vizepräsident), 1967-02-03:
Ich danke der Frau Berichterstatterin.
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
dehler (vizepräsident), 1967-02-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haase? - Bitte!
gerstenmaier (präsident), 1967-02-22:
Zweite Zusatzfrage.
haase (NA), 1967-02-03:
Herr Kollege Dr. Schmidt, warum hat die Bundesregierung, wenn sie dieser Ansicht war, für diesen Subventionsfonds keinen Titel in den Haushaltsentwurf eingestellt?
dehler (vizepräsident), 1967-02-03:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
funcke (NA), 1967-02-03:
Herr Präsident, meine Herren und Damen! Der sehr instruktive und weitreichende Bericht der Frau Kollegin Kurlbaum-Beyer und die Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Schmidt haben das Problem sehr deutlich gekennzeichnet als ein Problem, das in dem Spannungsverhältnis zwischen den Gesetzen des Marktes einerseits, den gesundheitspolitischen Forderungen und der Forderung nach einer sparsamen Finanzgebarung andererseits liegt. Hier gibt es zweifelsohne ein Spannungsverhältnis, das in der Vergangenheit nicht so deutlich war, weil die Unterstützung der „Altöler" durch eine Steuerermäßigung erfolgt ist und bekanntlich Steuerermäßigungen nicht so auffällig sind wie direkte Subventionen. Nach den Bestimmungen der EWG mußte die Steuerermäßigung beseitigt werden, und von da aus war die Frage nach den Direktsubventionen gestellt.
Es ist nach den Darlegungen, denen ich mich voll anschließe, keine Frage, daß etwas geschehen muß, um die Wasserverunreinigung zu verhindern. Dies kann nicht allein etwa durch ein Verbotsgesetz erreicht werden, weil dieses Verbot einfach nicht hinreichend kontrolliert werden kann. Es ist auch keine Frage - und das macht das Problem so vielschichtig und schwierig -, daß es in einigen Gebieten und Betrieben durchaus möglich ist, das Altöl rentabel, d. h. zu vertretbaren Kosten und Preisen zu regenerieren, während das Sammeln über weite Strecken die Kosten überhöht. Vielleicht gäbe es einen Weg, der gesucht werden müßte, daß man die Subventionen nicht einfach von der Menge abhängig macht, sondern etwa von den Wegeentfernungen. Man sollte darüber nachdenken. Nur eines scheint uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich oder sinnvoll zu sein: bei den sehr unterschiedlichen Stellungnahmen der verschiedenen Ministerien nun gestützt auf die augenblicklichen Haushaltssorgen den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen und ohne erkennbare Zielsetzung und ohne Ersatzvorschläge die Zuschüsse degressiv zu senken und ganz zu befristen, und zwar ohne sich auf irgendwelche akuten und konkreten wirtschaftlichen Berechnungen zu stützen.
Wir stimmen deshalb nur mit großen Bedenken der derzeitigen Regelung zu, wobei wir allerdings die Zweifel einschließen, ob eine ständige Regelung im Sinne einer Subvention den wirklichen Bedürfnissen entspricht. Wir möchten die Regierung bitten, uns möglichst bald eine - wie heißt das heute so schön? - „konzertierte" Aktion zur Regelung dieser Frage vorzulegen, abgestimmt zwischen Wirtschaftsminister, Gesundheitsminister und den beiden feindlichen Abteilungen des Finanzministeriums. Wir bitten darum, uns eine klare Regelung vorzulegen, die auf der einen Seite so marktkonform wie möglich und auf der anderen Seite so gesundheitsfördernd wie nötig ist. Denn, meine Herren und Damen, eines ist sicher - und dies in Richtung Haushaltsausschuß -: Sparen ist immer gut, sogar sehr gut, nur: Sparen auf anderer Leute Kosten ist nicht sehr sinnvoll.
({0})
Daß wir hier 3 Millionen DM sparen und daß die Länder mehr ausgeben müssen, um die Reinhaltung der Flüsse und Gewässer sicherzustellen, scheint uns eine falsche Art und Weise der Sparsamkeit zu sein.
({1})
dehler (präsident), 1967-02-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Windelen für den Haushaltsausschuß.
windelen (NA), 1967-02-03:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Haushaltsausschuß ist sich mit den Antragstellern und auch mit dem Finanzausschuß völlig darüber einig, daß es sich hier um eine wichtige Frage handelt, die einer angemessenen und sinnvollen Lösung zugeführt werden muß, und zwar sehr dringend. Er war lediglich der Auffassung, daß der Weg, der hier eingeschlagen ist, Anlaß zu einigen Bedenken gibt, und zwar nicht nur vom Haushaltsrecht her.
Ich bedauere, daß offenbar der Eindruck besteht, daß auch wichtige sachliche Anliegen ohne nähere Prüfung der Zusammenhänge einfach aus haushaltsrechtlichen Gründen niedergestimmt würden. Ich bedauere deswegen auch, daß im Finanzausschuß offenbar keine Möglichkeit mehr bestand oder genommen wurde, den zum Haushaltsausschuß entsandten Vertreter, Herrn Kollegen Krammig, über das Ergebnis der Beratungen im Haushaltsausschuß nachher im Finanzausschuß noch zu hören. Ich meine, wenn diese Dinge einen Sinn haben sollen, dann doch nur dann, wenn der entsandte Berichterstatter auch die Möglichkeit hat, über die Ergebnisse der Beratungen im federführenden Ausschuß zu berichten.
({0})
- Mir ist jedenfalls von Herrn Krammig gesagt worden, daß es dazu nicht gekommen ist.
({1})
- Bitte schön, gnädige Frau!
kurlbaum-beyer (NA), 1967-02-03:
Hat Ihnen Herr Kollege Krammig auch gesagt, daß er an der Sitzung, in der wir die Schlußbesprechung hatten, nicht teilgenommen hat? Es lag nämlich nicht am Finanzausschuß, sondern an Herrn Kollegen Krammig selbst.
windelen (NA), 1967-02-03:
Ich habe nicht zu den Gründen Stellung genommen, sondern lediglich festgestellt, daß dem so ist.
dehler (vizepräsident), 1967-02-03:
Der Abgeordnete Schmidt möchte eine Frage stellen.
windelen (NA), 1967-02-03:
Sehr gern.
schmidt (NA), 1967-02-03:
Herr Kollege Windelen, darf ich fragen: hat Ihnen das Herr Krammig gesagt?
windelen (NA), 1967-02-03:
Ja.
schmidt (NA), 1967-02-03:
Da kann ich nur sagen: warum wendet sich Herr Krammig nicht an mich, um das Wort im Finanzausschuß zu bekommen?