Lowack (NA), 1988-01-21:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Stobbe, dieses Parlament wäre tatsächlich traurig dran, wenn wir über eine innere deutsche Angelegenheit oder eine Diskussion über etwas, was sich bei uns abspielt, den Vertreter Ghanas bei den Vereinten Nationen entscheiden lassen würden. Lieber Kollege Verheugen, dieses Parlament wäre auch traurig dran, wenn wir hier noch über Vaterschaften zu entscheiden hätten.
Aber an sich befaßt sich diese Aktuelle Stunde mit einem anderen Thema. Es wird nach der Aufklärung oder der Verhinderung der Aufklärung durch die Bundesregierung gefragt; von der Formulierung her wird sogar eine Art Rollenspiel unterstellt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer so fragt, will nicht nur der Bundesregierung, sondern er will der Bundesrepublik Deutschland schaden. Wir können das hier doch gar nicht von der außenpolitischen Folge trennen: Jeder Verdacht, der hier geäußert wird, ohne daß er bewiesen werden kann, oder ein Verdacht, den man selber in die Welt gesetzt hat, schadet der Bundesrepublik Deutschland. Das ist doch der Maßstab, den wir anlegen müssen.
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Wir haben überhaupt nichts dagegen, wenn aufgeklärt wird, und wir haben auch nichts gegen eine schonungslose Aufklärung, und die Institution des Untersuchungsausschusses soll ja dazu beitragen, daß aufgeklärt werden kann. Aber wir sollten ein Mindestmaß an Objektivität und Verantwortung erwarten können. Ich habe den Eindruck, daß den Antragstellern dieser Aktuellen Stunde dieses Mindestmaß an Verantwortung fehlt.
Ich halte noch einmal fest: Das Entscheidende ist, daß es hier nicht nur um einen Vorgang geht, der uns im Innern betrifft, sondern daß jede unbedachte AuLowack
ßerung, die hier fällt, dem Namen und dem Ruf der Bundesrepublik Deutschland schaden muß.
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Ich bitte Sie, das bei Ihrer Fragestellung mit zu berücksichtigen.
Ich halte fest - nicht als Mitglied der Bundesregierung, sondern als Mitglied des Deutschen Bundestags und als Mitglied des Untersuchungsausschusses - : Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß die Bundesregierung die Aufklärung der Veräußerung von Konstruktionsplänen für U-Boote nach Südafrika verhindert, behindert oder auch nicht gefördert hätte.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt von seiten der Fraktion DIE GRÜNEN noch nicht einmal einen einzigen Beweisantrag im Untersuchungsausschuß, der in diese Richtung läuft. Das heißt, Sie haben überhaupt kein Interesse daran gezeigt, im Untersuchungsausschuß als dem zuständigen Gremium etwas zu untersuchen und zu erforschen. Ihnen geht es nur darum, daß Sie hier in der Öffentlichkeit diffamieren, ohne daß Sie in irgendeiner Art und Weise Ihre Verdachtsmomente belegen oder begründen können. Ihnen geht es um haltlose Verdächtigungen und plakative Unterstellungen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren von den GRÜNEN und von der sozialdemokratischen Fraktion, Ihnen paßt das Untersuchungsergebnis nicht. Die sozialdemokratische Fraktion hat diese Aktuelle Stunde gar nicht beantragt, und ich verstehe teilweise Ihr Engagement heute gar nicht.
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Daß sich eine Beteiligung von Mitgliedern der Bundesregierung am Verkauf der Konstruktionspläne gerade nicht ergeben hat oder daß die Lieferung dieser Konstruktionspläne gar nicht rechtswidrig ist, ist noch lange keine Begründung dafür, daß Sie hier haltlose Unterstellungen zum Gegenstand einer politischen Diskussion machen. Warum zitieren Sie eigentlich nicht - das ist meine Frage an Sie - aus den jetzt offenen Protokollen des Vorstands von HDW? Da ist in der Notiz über das Gespräch mit Bundesminister Stoltenberg festgehalten: Absage an das Geschäft. Da ist in der Notiz über das Gespräch mit Außenminister Genscher festgehalten: Absage an dieses Geschäft. Warum zitieren Sie nicht aus dem Vernehmungsprotokoll des Außenministers, in dem er klargestellt hat: kein Druck oder sonst etwas von seiten des Bundeskanzlers? Das müßten Sie hier doch erst einmal vortragen, damit wir wissen, wie diese Aktuelle Stunde überhaupt zustande kommt. Wer schiebt denn zur Zeit die Durchführung eines Beschlagnahmebeschlusses hinaus? Es ist darauf hingewiesen worden: Wer
drängt nicht mehr darauf, sondern verschiebt die Untersuchungen?
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Das ist doch die Opposition, die sozialdemokratische Fraktion. Wer muß denn jetzt seinen Untersuchungsauftrag, wie es so schön heißt, präzisieren oder ergänzen?
Ich räume ein, Kollege Gansel, Sie haben das mit sehr gequältem Gesicht vorgetragen. Ich habe das schon gemerkt, welche innere Spannung Sie bewegt hat, als Sie Ihren eigenen Untersuchungsauftrag auf einmal stoppen mußten. Aber Schaden entsteht doch nicht durch das Verhalten der Bundesregierung, sondern Schaden entsteht durch einzelne Mitglieder dieses Parlaments, die sich so verhalten. Schaden ist durch die Verdrehung der Wahrheit durch Mitglieder der Opposition entstanden, und Schaden ist durch eine völlig falsche Darstellung und den Eindruck entstanden, den Sie durch voreilige, skandalöse Pressemitteilungen geweckt haben.
Lieber Kollege Gansel, so kann man es natürlich nicht machen, daß wir eine geheime Sitzung im Untersuchungsausschuß haben und daß Sie anschließend hinauslaufen und entgegen dem, was der Zeuge dort gesagt hat, Behauptungen aufstellen,
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die dann in der Presse erscheinen und für die Staatsanwaltschaft Anlaß sein könnten, wieder Ermittlungen aufzunehmen. Das muß man einmal herausstellen: Mit Ihrer Pressepolitik versuchen Sie, das Verfahren zu beeinflussen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Indien dann noch als Hoffnungsschimmer herauszustellen, wenn alles andere nicht bewiesen wurde, ist in meinen Augen eine echte Schwäche, die hinter diesem Untersuchungsantrag steht. So kann man es letztlich auch nicht machen.
({7}) - Ein Wort bitte noch, Herr Präsident.