Antje Lezius (NA), 2020-05-15:


Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, muss im Alter auch etwas davon haben. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Der Gesetzentwurf zur Grundrente sieht vor, dass bisher niedrige Renten deutlich aufgewertet werden. Das ist gut und gerecht und im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD auch so vereinbart.

Was sind die Kernpunkte dieses Gesetzentwurfs? Wer mindestens 33 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt, aber nur unterdurchschnittliche Verdienste erzielt hat, profitiert zukünftig von einer Grundrente. Das sind 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner, darunter viele Frauen und Menschen in Ostdeutschland. Ob ein Anspruch auf Grundrente besteht, soll automatisch geprüft werden; ein Antrag soll nicht notwendig sein. Die Höhe der Grundrente kann bis zu 400 Euro betragen und damit zu einer deutlichen Verbesserung der Gesamtrente führen.

Wo gibt es noch Klärungsbedarf? Finanziert werden soll die Grundrente durch die Anhebung des allgemeinen Bundeszuschusses zur Rentenversicherung. Damit soll die Grundrente vollständig aus Steuermitteln finanziert werden. Bundesarbeitsminister Heil und Bundesfinanzminister Scholz haben zugesichert, dass die Finanzierung sichergestellt wird; Stichwort „Finanztransaktionsteuer“. Wichtig ist, dass die Grundrente nicht zulasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in der Rentenversicherung gehen darf.

Ein weiterer wichtiger Punkt, der noch eine Klarstellung benötigt, ist die Prüfung des Bedarfs. Die Feststellung des Grundrentenbedarfs soll mittels einer Einkommensprüfung stattfinden. Ich bin jedoch weiterhin dafür, dass wir nach einer klugen Lösung suchen, wie auch Vermögen genauer berücksichtigt werden können. Auch wenn die große Mehrzahl der Empfänger die Grundrente völlig zu Recht erhalten wird, muss doch unser Anspruch sein, die Rente so passgenau wie nur irgendwie möglich zu konzipieren, damit diejenigen von den Neuerungen profitieren, die sie wirklich benötigen. Eine Bedarfsprüfung als falsch darzustellen, ist nicht gerecht – nicht gerecht gegenüber denjenigen, die mit ihrer Leistung, ihren Steuern die Finanzierung der Renten erst möglich machen, zumal es auch andere Renten gibt, bei denen der Anspruch nachgewiesen werden muss.

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Ein weiterer Punkt, bei dem ich Verbesserungsbedarf sehe, ist die technische Umsetzung der Grundrente, die schon 2021 ausgezahlt werden soll. Die Deutsche Rentenversicherung braucht hierfür mehr Personal und neue digitale Lösungen, und das sehr schnell. Auch hier ist es also notwendig, nach klugen und pragmatischen Lösungen zu suchen. Dieses Ringen um den richtigen Weg sollte aber nicht – beabsichtigt oder unbeabsichtigt – als Ablehnung des Grundgedankens verstanden werden.

Wir verdanken den älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Deutschland sehr viel. … Wer sein ganzes Leben gearbeitet hat, soll im Alter davon leben können.

Das spiegelt unsere Überzeugung wider, und so stand es auch schon im Regierungsprogramm von CDU und CSU.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einen letzten Punkt hinzufügen. Natürlich zeigt die Debatte über die Grundrente auch zwei der großen Herausforderungen, die wir im Arbeitsmarkt- und im Rentenbereich haben. Natürlich würden in einer idealen Welt alle so viel verdienen, dass sie keine weiteren Zuschüsse im Alter benötigen. Natürlich sollte unser Rentensystem sich möglichst über die Umlage finanzieren. Aber wir haben hier eine Realität vor uns, eine Schieflage, die auch durch gesellschaftliche und geschichtliche Umbrüche entstanden ist,

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der Abhilfe geschaffen werden muss. Das Problem zu lindern, heißt ja nicht, die Ursachen aus dem Blick zu nehmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Grundrente wird sich, auch wenn hier im parlamentarischen Verfahren noch Korrekturen und Klarstellungen erfolgen müssen, die Situation von über 1 Million Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland verbessern. Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Vielen Dank.

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