dürr (NA), 1974-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem in der ersten Beratung eines Gesetzes nur die Grundsätze der Vorlagen besprochen werden sollen und nachdem wir in der vergangenen Legislaturperiode, im September 1971, schon über dieses Thema diskutiert haben, braucht mein Beitrag nicht auf alle Gesichtspunkte einzugehen.
Der sozialpolitische Aspekt dieses Gesetzgebungsvorschlags ist von besonderer Bedeutung. Erstmalig soll ein Gesetz geschaffen werden, wonach materielle Nachteile, die ein unschuldiges Opfer einer Gewalttat erleidet, in angemessener Weise ausgeglichen werden sollen. Der staatliche Gesetzgeber dokumentiert damit einmal mehr seine Hinwendung zum sozial Schwachen und Schutzbedürftigen.
Dieses Gesetz ist ein weiterer Beweis für den besonderen Stellenwert, den diese Regierung der Qualität der sozialen Sicherheit einräumt. Dieser Gesichtspunkt des zentralen Interesses sozialdemokratischer Politik an der sozialen Sicherheit tritt vor alle anderen.
Daß sich die Kriminalpolitik dem Opfer einer Straftat zuwendet und eine Regelung erstrebt, die dessen Interessen gerecht wird, ist neu. Bisher war die Neigung, die Rolle des Opfers zu sehen und die Lage des Betroffenen zu erleichtern, gering. Sie wissen aus der Diskussion um den § 218, daß sogar darüber gestritten wurde, ob beim Schwangerschaftsabbruch die sogenannte ethische oder kriminologische Indikation zur Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs führen solle oder nicht. Viele waren der Ansicht, daß die Frau als Opfer einer Gewalttat noch zusätzlich mit Strafe zu belegen sei, wenn sie den Abbruch der ihr durch eine Vergewaltigung aufgezwungenen Schwangerschaft vornehme oder zulasse.
Das Verbrechen ist eine Störung des sozialen Lebens, das nicht nur den geschädigten einzelnen, sondern alle Glieder der Rechtsgemeinschaft angeht. Dies gilt um so mehr, je weniger es möglich ist, von dem Schuldigen den unmittelbaren Ersatz des Schadens zu erlangen. Deshalb ist es angebracht, eine Verpflichtung der Gemeinschaft zur Hilfeleistung für den durch eine Gewalttat geschädigten einzelnen anzunehmen. - Dieser Gedankengang des italienischen Rechtsphilosophen Del Vecchio beschreibt besser als der gar zu einfache Satz, „der Staat, der es nicht fertig bringt, seine Bürger vor Straftaten zu schützen, hat jedenfalls die Opfer angemessen zu entschädigen", die Aufgaben und Möglichkeiten des Staates.
Lassen Sie mich bitte eine besondere Härte des bisherigen Rechtszustandes herausgreifen: Insbesondere wenn das Opfer einer Gewalttat durch das an ihm begangene Verbrechen arbeitsunfähig wird, beDürr
steht die Gefahr, daß dieser Mensch für den Rest seines Lebens auf Sozialhilfeleistungen angewiesen bleibt. Bei Pflichtversicherten ist es zwar häufig so, daß die durch die Gewalttat verursachte Arbeitsunfähigkeit zur Gewährung von einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit führt. Besonders schwierig war es aber bisher für die Opfer von Gewalttaten, die beruflich Selbständige, Hausfrauen oder Schüler waren. Den Opfern von Gewalttaten aus dieser Gruppe wird dieses Gesetz ganz besonders zugute kommen.
Ein Hinweis erscheint mir bereits bei dieser ersten Diskussion erforderlich. Wer an einer Gewalttat mitschuldig ist - etwa deshalb, weil er eine Schlägerei provoziert hat -, kann nicht auf Entschädigung nach diesen Vorschriften rechnen. Die Vermutung, daß künftig nach einer Wirtshausrauferei beide Parteien mit verbundenen Köpfen auf die Behörde marschieren und als angebliche Opfer von Straftaten Entschädigung beantragen, reizt zwar zum Lächeln. Aber eines ist klar: Diese Kampfhähne werden mit diesen Anträgen kein Glück haben.
Nun hat Herr Kollege Dr. Stark wieder ein wenig die Urheberrechtsdebatte angefacht. Das Urheberrecht an Gesetzen über Entschädigung für Opfer von Straftaten
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kommt klar und deutlich, Herr Kollege Vogel, dem Gesetzbuch des Hammurabi zu. Dort steht nämlich, daß die Gemeinde des Tatorts die Opfer eines Raubs zu entschädigen hat; eine Lösung, die bei der heutigen Mobilität der Straftäter nicht mehr ganz angebracht ist.
Herr Stark, Sie haben kritisiert, daß der Gesetzentwurf erst jetzt kommt. Da bin ich anderer Meinung. Gerade dann, wenn gesetzgeberisches Neuland betreten wird, erspart gewissenhafte Vorbereitung durch die Bundesregierung dem Parlament im allgemeinen, insbesondere aber dem Rechtsausschuß Zeit und Mühe.
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- In diesem Fall nein. Im übrigen kennen Sie die Belastung des Rechtsausschusses genügend, um zu wissen, daß wir uns, wenn dieser Gesetzentwurf ein halbes Jahr früher in erster Lesung behandelt worden wäre, trotzdem hätten sagen müssen, daß er im Rechtsausschuß erst nach Abschluß der Eherechtsreform behandelt werden kann. Soweit sind wir uns wahrscheinlich einig.
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Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist ohne jeden Zweifel ein zustimmungspflichtiges Gesetz. Deshalb ist die Stellungnahme des Bundesrates im ersten Durchgang von besonderer Bedeutung. In der Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf heißt es, bei der Frage der Kostentragung dürfe man sich nicht von der Kostenschätzung im Betrag von 11,7 Millionen DM im ersten Jahr beirren lassen. Der Bundesrat führt weiter aus:
Darüber hinaus kann eine Ausdehnung des Gesetzes nicht ausgeschlossen werden. Das Gesetz birgt die Gefahr in sich, in Richtung auf eine allgemeine Volksversicherung gegen schwere Unglücksfälle jeder Art im Laufe der Zeit ausgeweitet zu werden.
Der Bundesrat fügt hinzu:
Unter Berücksichtigung aller dieser Umstände ist die Möglichkeit nicht auszuschließen, daß mit dem Gesetzentwurf eine Entwicklung eingeleitet wird, deren Kosten weit über die im Regierungsentwurf angegebenen hinausgehen können.
Schließlich zitiert die Ländervertretung einige Sätze, die Ihnen sicher aus der Sitzung des Bundestages vom 17. Mai dieses Jahres noch in Erinnerung sind:
So gut unsere Wirtschaftslage im internationalen Vergleich ist, so wenig dürfen wir daran vorbeigehen, daß die Vorgänge draußen in der Weltwirtschaft von uns eine Besinnung auf das Mögliche verlangen . .. Damit stellt sich schärfer als zuvor die Notwendigkeit, der an den Staat gerichteten Leistungserwartung auch das notwendige Verantwortungsbewußtsein für die Leistungsfähigkeit des Staates wieder an die Seite zu stellen ... Deswegen müssen wir bei der Ausgestaltung der öffentlichen Haushalte - ... nicht nur vom Bund - für 1975 alle übertriebenen Forderungen abwehren .. .
Dieses Zitat aus der Regierungserklärung von Helmut Schmidt und die vorher angeführten Warnungen des Bundesrates legen die Vermutung nahe, die Ländervertretung sei dafür, dieses Gesetz nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt zu verabschieden. Aber weit gefehlt! Der Bundesrat bittet die Bundesregierung sogar, im weiteren Gesetzgebungsverfahren darauf hinzuwirken, daß das Gesetz zu einem möglichst frühen Zeitpunkt in Kraft tritt. Die ganzen Warnungen und Beschwörungen des Bundesrates dienen nur zur Begründung der Ansicht, mit den Kosten dieses Gesetzes sollten nicht die Länderhaushalte belastet werden, sondern der Bund solle diese Kosten übernehmen.
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Meine Damen und Herren, wir sind zu jeder Sparsamkeit bereit. Wir lassen auch über eine Bagatellklausel, wie sie der Bundesrat vorschlägt, mit uns reden, obwohl uns die untere Grenze von 500 DM sehr hoch angesetzt zu sein scheint. Es ist uns auch nicht neu, daß in Art. 104 a Abs. 3 des Grundgesetzes die Möglichkeit steht, daß eine Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern erfolgt oder der Bund die Kosten ganz übernimmt. Ich widerspreche aber energisch der Behauptung des Kollegen Stark, nach der Verfassung müsse der Bund diese Kosten tragen. Herr Kollege Dr. Stark, die Kurzformel „Im Falle eines Falles zahlt Hans Apel alles"
8244 Deutscher Bundestag --- 7. Wahlperiode Dürr
steht weder wörtlich noch sinngemäß im Grundgesetz.
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Im übrigen darf ich hier auf die zutreffenden Ausführungen in der Gegenäußerung der Bundesregierung verweisen.
Es war für Finanzfachleute bisher immer beruhigend, daß die Justiz in Bund und Ländern stets extrem sparsam war. Nun ist aber - darin sind wir uns alle einig - gute Justiz nicht völlig wohlfeil zu haben. Das gilt für dieses Gesetz ebenso wie für die Strafvollzugsreform, und darüber ist Einigung zwischen den Rechtspolitikern vom Bundesjustizministerium über den Bundestag bis zu den Länderregierungen und Länderparlamenten relativ leicht herzustellen. Ich glaube, die Finanzpolitiker sollten unsere gemeinsame Mahnung, nicht am falschen Platz zu sparen, nicht überhören.
Wir betreten bei diesem Gesetz gesetzgeberisches Neuland. Das macht eine besonders gewissenhafte Beratung in den Ausschüssen nötig. Diese wollen wir vornehmen, und wir hoffen, daß dieses Gesetz zu guter Zeit wird verabschiedet werden können.
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