Herta Däubler-Gmelin (NA), 1992-06-26:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen, die Sie noch ausgeharrt haben! Ich glaube, es ist in der Tat nützlich, daß wir heute nicht nur über die Buchstaben und die Paragraphen des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes reden, sondern daß wir uns noch einen Moment, wie Sie es getan haben, Herr Kollege Geis, mit der Grundlage und dem Hintergrund dieses Gesetzes beschäftigen und uns auch noch einmal vor Augen führen, um welche Probleme es denn eigentlich geht. Ich halte das deswegen für nützlich, weil in der Tat vorauszusehen ist, daß wir uns heute nicht das letzte Mal über diese Fragen unterhalten und uns mit ihnen beschäftigen müssen.
Es geht zum ersten darum - darin stimme ich Ihnen, Herr Kollege Geis, wie Sie wissen, ausdrücklich zu -, daß in den 40 Jahren DDR eine ganze Menge Unrecht geschehen ist. Da sind unschuldige Menschen ins Gefängnis gesperrt worden, da sind Menschen aus ihrer Berufslaufbahn gedrängt worden, sie sind. durch Berufsverbote benachteiligt worden, und da ist auf verschiedenste Art und Weise zu Unrecht Eigentum entzogen worden. Ob die Menschen nun gehen mußten oder ob sie von selbst gegangen sind, spielt dabei keine Rolle. Wichtig ist nur: Es ist Unrecht geschehen.
Es ist richtig und wird auch von niemandem bestritten, Herr Kollege Luther, daß dieses Unrecht in einem Rechtsstaat wie dem unseren wiedergutgemacht werden muß.
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Nur, die Frage ist - da hätte ich mir halt ein bißchen mehr Auseinandersetzung gewünscht -: Auf welchem Weg tun wir das denn? Es ist ja nicht so, daß wir nicht mehrere Möglichkeiten hätten. Das wird deutlich und klar, wenn wir uns anschauen, wie wir das Unrecht wiedergutzumachen versuchen, das z. B. gegenüber den unschuldigen Opfern der DDR-Justiz oder im Fall von Berufsverboten oder sonstigen Benachteiligungen begangen wurde.
Wir versuchen, in diesen Fällen generell den Weg der Entschädigung zu gehen. Sie ist viel zu gering. Sie wissen, daß das mein Standpunkt ist. Natürlich können wir verlorene Zeit, Schäden an der Gesundheit oder die entgangenen Lebenschancen auf andere Weise gar nicht wiedergutmachen. Aber wir haben bei der Entziehung von Eigentum beide Möglichkeiten, Herr Kollege Gres. Wir haben die Möglichkeit der Rückgabe im Einzelfall, und wir haben die der Entschädigung. Deswegen mußte man sich vor zwei Jahren Gedanken darüber machen: Was bringt uns am ehesten weiter?
Wenn es zutrifft, daß wir zwar auf der einen Seite Unrecht wieder gutmachen müssen, aber auf der anderen Seite dafür sorgen müssen - die Gründe dafür hat Herr Geis dargelegt; auch Sie, Herr Kollege Gres -, daß Investitionen wirksam werden können, damit die Steuerzahler nicht überbelastet werden, wenn wir ganz genau wissen, daß die vielen Menschen, die heute in den Häusern und Wohnungen wohnen, weil sie sie zugewiesen bekommen haben, weil sie sie kaufen konnten, weil sie sie übernommen haben, auch schutzwürdige Interessen haben, wenn wir ganz genau wissen, Herr Kollege Gres, daß wir die psychologischen und die wirtschaftlichen Erwägungen unter einen Hut bekommen müssen, dann müßten wir verrückt sein, wenn wir nicht abwägen würden.
Sie haben recht: Wir haben dem Einigungsvertrag zugestimmt. Ich habe damals hier gesagt, warum wir das tun. Das haben wir deshalb getan, weil wir die Einheit wollten und weil wir gesehen haben, daß mit Ihnen, und zwar nicht mit den Kollegen aus dem Osten, sondern mit der Union, eine ganze Menge Einzelentscheidungen nicht besser und nicht vernünftiger geregelt werden konnten.
Ich darf Sie daran erinnern: Was haben Sie für einen Unfug mit den Gemeinden und der EnergieversorDr. Herta Däubler-Gmelin
gung gemacht! Auch das wird hoffentlich korrigiert. Ich darf Sie daran erinnern: Was machen Sie bei der Frage der Beschränkung der Sonderkündigungsmöglichkeiten auf den 2. Oktober 1990? Ich sage dazu: Da haben wir mitgemacht. Da sind Sie jetzt ohne Probleme dabei, zu korrigieren. Dort bin ich übrigens nicht der Meinung, daß das inhaltlich richtig ist.
Zu den Eigentumsfragen sagen wir: Sie müssen heute endlich auch feststellen - auch wenn Sie es damals im Gegensatz zu uns nicht gesagt haben -, daß die Abwägung der Interessen der Alteigentümer mit den Interessen der Menschen, die heute dort wohnen, und dem Interesse, dort Arbeitsplätze zu schaffen, Betriebe anzusiedeln, dem Steuerzahler zu helfen, daß nicht immer neue Milliardenlöcher auftreten, gebietet, daß Sie heute vorurteilslos und scheuklappenlos an Korrekturmöglichkeiten herangehen.
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Meine Damen und Herren, glauben Sie ja nicht, daß unsere Verfassung gebiete, daß man so verfährt, wie Sie das auf Dauer wollen. Ich sage Ihnen voraus, Sie werden das noch ändern, einfach deswegen, weil uns die Verhältnisse dazu zwingen.
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