Erler (NA), 1965-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bewundere die Melodramatik des Kollegen Dr. Barzel.
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Aber sie wird weder dem Hergang der Beratung in diesem Hause gerecht, noch kann sie vergessen machen, wie untätig im letzten Jahr die Bundesregierung diesem Problem gegenüberstand.
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Im übrigen würde ich mich darüber freuen, wenn man in diesem Hause und draußen möglichst die gleiche Sprache spräche.
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- Ja, doch, dazu gehöre ich zum Beispiel. Auf einige Passagen, die der Kollege Barzel hier ausgesprochen hat, aber auch auf einige Passagen der Rede des Bundesverteidigungsministers paßt haargenau, was Bundeskanzler Dr. Erhard am 17. April 1964 an anderer Stelle ausgeführt hat, nämlich:
Wer dem Volke Angst einjagt, der macht sich einer Verführung schuldig und treibt die Menschen dazu, sich falsch zu verhalten.
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Meine Damen und Herren, wir wissen alle, daß Vorsorge für Notfälle notwendig ist. Deshalb wird dieses Haus heute mit den sozialdemokratischen Stimmen eine ganze Reihe von Gesetzen beschließen, die dieser Vorsorge dienen, die so gestaltet worden sind, daß sie auch unseren Vorstellungen entsprechen, und denen keine verfassungsrechtlichen Bedenken entgegenstehen.
Wir wissen alle, daß auch die Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte erforderlich ist. Aber auch diese Ablösung bedingt seriöse Gesetzgebung, vor allem auch seriöse Verfassungsgesetzgebung. Davor dürfen wir uns nicht drücken.
Es ist in dieser Debatte klargeworden, daß die Bundesregierung erst sehr spät bereit war, unhaltbare Positionen zu räumen. Sie können nicht durch interfraktionelle Besprechungen, die im Mai aufgenommen werden, die Unterlassung solcher Bemühungen das ganze letzte Jahr hindurch vergessen machen.
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Ich hatte mich mehrere Male in dieser Sache an den Bundeskanzler gewandt. Er blieb untätig.
Es ist in dieser Debatte klargeworden, daß wir Sozialdemokraten darauf beharren, daß die alliierten Vorbehalte ganz verschwinden müssen,
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und zwar in erster Linie gerade diejenigen, die täglich und stündlich heute in diesem Lande angewendet werden,
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nicht nur diejenigen, die eventuell in ferner Zukunft einmal im Falle eines Notstandes in Anspruch genommen würden. Aber gerade jene Vorbehalte blieben bestehen, auch nach den Vorlagen, die Sie hier beschließen wollen.
Der Bundesinnenminister tut so, als löste seine Vorlage das Problem. Er hat sie vorgelegt, aber noch nicht eingebracht. Wir warten heute auf die Einbringungsrede zur ersten Lesung, und ich habe noch im Ohr, was gestern in diesem Hause Dr. Barzel zum Prinzip von ersten Lesungen in letzter Stunde ausgeführt hat.
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Außerdem weiß der Bundesinnenminister ganz genau, daß diese Vorlage nicht ausreicht, die entsprechenden Vorbehalte der Alliierten auf dem Gebiete des Post- und Fernmeldewesens zum Erlöschen zu bringen.
Das zweite, meine Damen und Herren, betrifft das Gebiet der Presse. Es ist heute klargeworden, daß dieses Haus nicht über eine den ordnungsmäßigen Gang der Gesetzgebung bis hierher gegangene Vorlage beraten kann. Es gibt Texte, die anderwärts vorgelegt worden sind und einigen Mitgliedern des Hauses zugänglich sind. Das ist kein Ersatz für ordnungsmäßige Gesetzgebung, und man soll mir nicht sagen, daß es ausreicht, den Art. 5 nur entsprechend vorsichtig einzuschränken. Bei diesem Gebiet möchten wir wissen, wie das Gesetz im einzelnen beschaffen ist, das der Ausführung dient. Sie haben von der ersten Stunde an gewußt, daß wir den Sperriegel gegenüber der Verfassungsgesetzgebung erst öffnen, wenn wir bei den entscheidenden Gesetzen wissen, was darinsteht.
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Das bezieht sich auf diesen Punkt. Jeder weiß, wie wichtig es ist, was in diesem Gesetz steht, weil man auch mit Verfahrensbestimmungen in unguter Weise Behinderungen schaffen kann.
Das nächste Problem betrifft die Rechtsstellung der Arbeitnehmer im Verteidigungsfall. Ich will gar nicht den Disput hier noch einmal aufbringen, der über den einwandfreien Schutz des Streikrechtes in normalen Zeiten entstanden ist. Auch da haben Sie
ja noch eine Vorbehaltklausel eingebaut, die eigentlich dort nicht hingehört. Aber lassen wir das einmal weg.
Wir waren uns darüber einig, und das Prinzip wurde hier heute auch verkündet, daß es im Verteidigungsfalle um der Sicherung der Enährung, der Versorgung, der Verteidigungswirtschaft willen erforderlich sein mag und sicher sogar ist, die Freiheit der Wahl des Arbeitsplatzes einzuschränken. Wir waren uns weiterhin 'im Prinzip darüber einig - ich vermisse, daß das durchgehalten worden ist -, daß das aber bedeutet, daß im Bereiche der privaten Wirtschaft nicht an die Stelle eines zivilen Arbeitsverhältnisses etwa eine Art öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses mit entsprechenden Sanktionen und ähnlichem treten dürfe, weil wir genau wissen, daß auch unter den Anspannungen und Nöten einer schweren Zeit Menschen, die in einem freien Arbeitsverhältnis stehen, an einem solchen Arbeitsplatz mehr leisten als ausschließlich Gezwungene. Meine Damen und Herren, aus den Ausführungen der Vorredner wurde klar, daß Sie sich von diesem Prinzip zu entfernen im Begriffe sind. Herr Kollege Benda hat ausgeführt, natürlich dürfe in einem solchen Falle nur eine Heranziehung nach dem Zivildienstgesetz möglich sein. Jawohl! Dann müssen wir auch wissen, gerade nach diesem Punkte offenkundiger Nuancen in der Beurteilung des arbeitsrechtlichen Charakters eines Arbeitsverhältnisses, was in dem Zivildienstgesetz wirklich steht. Auch das war Ihnen bekannt, daß wir diesen Sperriegel nur öffnen können, wenn uns der Inhalt des Gesetzes bekannt ist.
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- Aber doch nicht, wie es beschlossen wird! Sie Wissen doch selbst, daß Sie das Gesetz in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode wegen der darinsteckenden Probleme gar nicht mehr fertig bekommen. Absichtserklärungen sind kein Ersatz für beschlossene Gesetzestexte,
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zumal wenn wir es mit einem Minister zu tun haben - das mit allem Freimut zu sagen sei mir nach dem heutigen vormittäglichen Fragezwischenspiel erlaubt -, der einem in seiner Replik das Wort im Munde herumdreht und Beschuldigungen oder Behauptungen Widerlegt, die überhaupt nicht aufgestellt worden sind. Mit dieser Methode der Diskussion kommen Sie bei uns nicht weiter.
Meine Damen und Herren, der letzte Punkt, der hier hineingehört, betrifft den Zeitdruck. Wir bleiben dabei, daß Verfassungsrecht wichtig genug ist, um zu fordern, daß die Texte, um deren Verabschiedung es wirklich geht, und nicht die von Ihnen selbst ad acta gelegten früheren Entwürfe der Bundesregierung ausreichend auch von der interessierten und fachkundigen Öffentlichkeit mit erörtert werden können. Natürlich gilt das auch und in erster Linie für dieses Haus, .das ja die Texte zur Verabschiedung erst vor einer beinahe unzumutbar kurzen Zeit vorgelegt 'bekommen hat.
Meine Damen und Herren, nur als Randbemerkung zu einem Punkte, in dem ich dem Innenminster trotz der Lockerheit der Sprache im Inhalt recht geben möchte: Er meinte, manche Punkte seien so formuliert, daß sie eigentlich nicht ganz der Sprache des Grundgesetzes angemessen seien. Jawohl; es wird auch notwendig sein, bei Aufrechterhaltung der sachlichen Übereinstimmung - soweit sie erzielt worden ist - doch das Ganze in die Sprache unserer Verfassung zu gießen.
All dies beweist, daß wir es heute hier mit einem nichtverabschiedungsreifen Torso und nicht mit einer verabschiedungsreifen ernsthaften Vorlage zur Ergänzung des Grundgesetzes zu tun haben.
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Hellhörig wurde ich, als sowohl Minister von Hassel als auch der Abgeordnete Benda ankündigten, daß man, wenn diese Vorlage heute nicht so beschlossen würde, wahrscheinlich in einer späteren Zukunft erneut zu diskutieren haben werde, ob diese Vorlage nicht etwa zu weit in Richtung freiheitlicher Vorstellungen gehe.
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Das zeigt, wo es hinginge, wenn, ,die CDU ihren Willen hätte allein durchsetzen können.
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Deshalb bin ich sehr stolz auf .die starke Stellung der Sozialdemokraten in diesem Hause. Wenn Sie ({14}) Ihren Willen gehabt hätten, wäre es bei der Gesinnung der Vorlagen des 3. Bundestages geblieben.