Westphal (vizepräsident), 1990-10-04:
Das Wort hat der Ministerpräsident des Saarlandes, Herr Lafontaine.
Ministerpräsident Lafontaine ({0}): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die staatliche Einheit, so hörten wir gestern, ist die Form, die wir gefunden haben.
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Jetzt geht es um die Inhalte.
18038 Deutscher Bundestag - 1 i. Wahlperiode Ministerpräsident Lafontaine ({2})
Ich wiederhole daher noch einmal, daß Einheit für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eher ein gesellschaftlicher denn ein staatlicher Begriff ist.
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Die Einheit ist mit der staatlichen Einheit nicht vollendet, sie beginnt erst. Einheit ist für uns erst dann gegeben, wenn die Menschen in den neuen Bundesländern dieselben Lebensmöglichkeiten haben wie die Menschen in den alten Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland.
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Die Einheit ist ein Wagnis der Freiheit und der Solidarität. Die Einheit hat nichts Ausgrenzendes an sich, nichts Abschließendes. Der falsche Begriff der Einheit birgt auch Gefahren. Ich zitiere daher, um die Gedanken auch denen verständlich zu machen, die vielleicht ein parteiisches Urteil nicht hören wollten, einen Freund der Deutschen, Alfred Grosser, der gestern zu diesem Thema folgendes ausgeführt hat:
Die Einigkeit als Ausschaltung der Opposition und sogar der Gegensätze, diese Verneinung der pluralistischen Demokratie gibt es nicht nur in totalitären Staaten, sie stellt eine ständige Versuchung dar, Einstimmigkeit zu wollen,
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und sogar auferlegen zu wollen im Namen des Patriotismus.
- dies war der Sinn von „Ich kenne keine Parteien mehr" von Wilhelm II. Im Namen der Bewahrung der Gesellschaftsordnung - als gehöre die ständige Debatte um ihre Verbesserung nicht zu den Fundamenten der politischen Freiheit -,
im Namen der Sehnsucht nach der konfliktvermeidenden Eintracht - in Deutschland mehr als woanders - gibt es die Tradition des Unpolitischen, des Apolitischen.
Wir sollten auch am Beginn des neuen größeren Staates diese Mahnung unseres französischen Freundes beherzigen.
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Der Begriff des Vorpolitischen in der Debatte in Europa taucht nicht nur bei dem Begriff der Einheit auf; er taucht auch bei dem Begriff der Nation auf. Ich habe dazu bereits Ausführungen gemacht.
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Ich habe damals dieselben „verständnisvollen" Reaktionen auf dieser Seite des Hauses erfahren. Ich wiederhole also noch einmal die Gedanken in der Hoffnung, daß sie zumindest inhaltlich aufgenommen werden, wenn sie auch nicht akzeptiert werden.
Es geht uns um folgendes: Wir können den Nationenbegriff nicht an der Abstammung orientieren, sondern wir müssen ihn an der republikanischen Tradition orientieren, die gestern zu Recht beschworen worden ist.
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Nur dann haben wir die Grundlage, die vereinigten Staaten von Europa zu schaffen.
Das Apolitische begegnet uns nicht nur bei dem Begriff der Nation. Die ständige Frage, was „republikanische Tradition" heißt, ist nicht ein Ausweis Ihrer Vorbereitung auf das, was wir eigentlich gemeinsam beginnen wollen. Diese Frage dürfte hier nicht gestellt werden.
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Dem Vorpolitischen begegnen wir nicht nur bei dem Begriff der Nation, sondern auch bei dem Begriff des Vaterlandes. Meine Damen und Herren zu unserer Rechten, Deutschland ist nicht nur Vaterland, Deutschland ist auch Mutterland. Es muß bei der inflatorischen Benutzung dieses Begriffes einmal gesagt werden.
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Es war daher kein Zufall, als die Väter und Mütter des Grundgesetzes bemüht wurden, daß der Bundeskanzler nur Konrad Adenauer, Kurt Schumacher und Theodor Heuss erwähnt hat. Ich erwähne daher auch Frieda Nadig, Elisabeth Selbert, Helene Wessel und Helene Weber. Wir dürfen nicht immer nur davon reden, wir müssen das irgendwann auch einmal lernen.
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Ich sagte, die Einheit ist ein Wagnis der Freiheit und der Solidarität. Ich verwies darauf, daß diese Werte universalistisch sind, daß sie nicht in den Grenzen eines Nationalstaates definiert werden können. So wollen es die republikanische Tradition, und die Tradition der Aufklärung. Wenn man die Begriffe von Freiheit und Solidarität nicht auf die Lebenswirklichkeit eines Nationalstaates einengt, dann ist man den Nachbarvölkern und im besonderen den Menschen verpflichtet, denen es auf der Erde am schlechtesten geht. Unsere Hilfe muß in stärkerer Form den Verhungernden dieser Erde gelten, und es wäre ein gutes Zeichen gewesen, wenn der Bundeskanzler an diesem Tag konkret geworden wäre.
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Unsere Verpflichtung gegenüber den Hungernden dieser Erde und gegenüber Menschen in den Krisengebieten ist auch eine Verpflichtung, die Waffenexportpolitik der Bundesregierung zu ändern.
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Wir sind stolz darauf, daß wir das mit unserer sozialdemokratischen Mehrheit im Bundesrat geschafft haben. Zuerst liefern wir das Gas in den Irak und dann liefern wir die Gasmasken nach Saudi-Arabien, das


Ministerpräsident Lafontaine ({14})
kann im neuen, größeren Deutschland nicht fortgesetzt werden.
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Wir sind alle für Abrüstung, und im Ziel gibt es ja keinen Streit. Aber auch hier hätte ich mir etwas mehr Konkretisierung gewünscht. Daher sage ich, was unsere Ziele sind: Abrüstung bedeutet für uns Verzicht auf den Jäger 90 und damit freiwerdende Mittel von 100 Milliarden DM.
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Abrüstung bedeutet für uns nicht nur atomwaffenfreie Zone in der DDR, sondern Rückzug der atomaren Systeme aus ganz Deutschland, insbesondere der taktischen Waffen.
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Abrüstung bedeutet für uns Einstellung der Großmanöver und der ausufernden militärischen Tiefflüge, weil es ein konkretes Erlebnis für die Menschen in beiden Teilen Deutschlands wäre, wenn diese militärischen Übungsflüge endlich eingestellt würden. Sie fragen allmählich: Gegen wen üben diese tief fliegenden militärischen Maschinen eigentlich noch?
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Wir wollen stärkere Vereinte Nationen. Wir werden unsere Beiträge dazu leisten, aber nicht in erster Linie - wie es Willy Brandt ausgeführt hat - bei militärischen Aktionen.
Wir Sozialdemokraten haben uns vor 65 Jahren zu den Vereinigten Staaten von Europa bekannt.
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Wir konnten das nach 1918 nicht durchsetzen. Aber jetzt ist es unsere Aufgabe, das durchzusetzen, wofür viele Frauen und Männer in den Gefängnissen und Konzentrationslagern gelitten haben. Sie wollten ein neues Europa, in dem der Nationalismus endlich besiegt ist.
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An dieser Stelle stelle ich dann die Frage, was die Zwischenrufe nach dem Provisorium eigentlich sollen. Wenn das Bekenntnis zu den Vereinigten Staaten von Europa immer wiederholt wird, kann das für einen denkenden Menschen nur heißen, daß dieser neue Staat ein Übergangsstaat ist, weil wir ihn in den Vereinigten Staaten von Europa aufheben wollen.
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Ich sprach von dem Wagnis der Freiheit und der Solidarität. Ich komme zunächst zu der Idee der Freiheit. Erstens. Die Freiheit hat auch Konsequenzen für unsere demokratische Ordnung. Ich habe gestern der Bundestagspräsidentin zugehört, die in guter Absicht gesagt hat, sie würde heute gerne allen jungen Menschen in Deutschland das Grundgesetz schenken. Ich
sage in guter Absicht, und ich nehme das mit Respekt zur Kenntnis.
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Aber ich werbe bei Ihnen für die Idee, was es für die jungen Menschen bedeuten würde, wenn sie die Chance hätten, über ihre Verfassung abzustimmen, selbst zu entscheiden, mit welcher Verfassung sie in der Zukunft leben wollen.
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Zweitens. Die Freiheit verpflichtet uns zur demokratischen Ordnung. Die demokratische Ordnung verpflichtet uns zum Ausbau des Föderalismus. Ich ermutige die neuen Bundesländer, mitzuhelfen, daß der Föderalismus stark bleibt. Er gehört zur besten Tradition der Bundesrepublik, und er kann die beste Tradition des neuen demokratischen Deutschland werden.
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Weil davon bezeichnenderweise noch nicht die Rede war: Für uns ist Demokratie immer auch Ausbau der Wirtschaftsdemokratie.
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Wir wollen den Ausbau der Betriebsverfassung. Wir wollen den Ausbau der Mitbestimmung. Wir wollen auch die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Produktivvermögen.
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Das heißt, daß wir Gewerkschaften nicht nur dann bewundern, wenn sie wie die polnische Solidarnosc den Freiheitskampf in einem Lande anführen, sondern daß wir sie auch dann bewundern und unterstützen, wenn sie aus einer Marktwirtschaft durch ihre Arbeit eine Soziale Marktwirtschaft machen.
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In der Verpflichtung für die Freiheit und für die Demokratie wollen wir die Gleichstellung der Frauen in Beruf und Gesellschaft.
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Daher wollen wir Arbeitszeitverkürzung. Arbeitszeitverkürzung ist nicht in erster Linie eine ökonomische Kategorie, sondern Arbeitszeitverkürzung ist eine gesellschaftliche Kategorie. Wer die Gleichstellung der Frauen in Beruf und Gesellschaft durchsetzen will, der muß durch die Verteilung der Arbeitszeit zwischen Männern und Frauen die Möglichkeit dafür schaffen.
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Wir wollen eine andere Familienpolitik. Es gibt zwei Begriffe, mit denen Familie beschrieben wird. Der erste Begriff stellt in erster Linie auf das Zusammenleben der Erwachsenen ab. Wir glauben, daß dieser Begriff veraltet ist.
18040 Deutscher Bundestag - I 1. Wahlperiode Ministerpräsident Lafontaine ({30})
Der zweite - nach unserer Meinung richtige und zeitgemäße - Begriff der Familie ist der, der auf das Zusammenleben von Erwachsenen mit Kindern abstellt.
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Wenn man diesen Begriff akzeptiert - von der FDP höre ich hier gerade, das sei nichts Neues -, dann muß man die Familienförderung grundsätzlich ändern. Ihr Ehegatten-Splitting, Ihre Kinderfreibeträge sind in der neuen Gesellschaft der neuen Bundesländer ein Hohn.
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Haben Sie sich irgendwann einmal die Mühe gemacht, auszurechnen, was es, wenn man 600 DM Nettolohn hat, bedeutet, mit den Gesetzen für EhegattenSplitting und Kinderfreibeträge konfrontiert zu werden?
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Dies ist völlig unhaltbar, meine Damen und Herren. Daher bleibt es dabei: 200 DM ab dem ersten Kind, gerade aus unserer Verpflichtung gegenüber den Menschen in den neuen Bundesländern, die viel zu niedrige Löhne beziehen, um ihre Kinder großzuziehen.
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Gleichstellung der Frauen in Beruf und Gesellschaft heißt aber nicht nur Änderung der Familienpolitik, sondern heißt für uns auch - darum haben wir an dieser Stelle hart um eine Lösung gerungen - Fristenlösung bei § 218.
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Das Strafgesetzbuch ist nicht das richtige Mittel, um bei Beratung und Hilfe im Schwangerschaftskonflikt vorwärtszukommen.