emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Die Bitte war, dass Sie, wenn Sie die Namen kennen,

diese dem Parlament zur Verfügung stellen .

Ich rufe Frage 6 des Kollegen Oliver Krischer auf:
Mit welchen Vertretern der US-Regierung bzw . nachgeordneter Behörden hat sich das Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur im Rahmen der USA-Reise von
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in der 44 . Kalenderwoche 2015 getroffen ({0}), und wann hat die Bundesregierung
erstmalig von den weiteren Ermittlungen der US-Umweltbehörde EPA gegen weitere Dieselmotoren bei Volkswagen erfahren?
Matthias Gastel (NA), 2015-11-11:
Genau . - Meine erste Frage ist: Steht nach Erkenntnis der Bundesregierung der Inbetriebnahmetermin
Herbst 2017?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-11:

Herr Kollege Krischer, im Rahmen der USA-Reise
von Herrn Bundesminister Dobrindt fanden folgende
Gesprächstermine statt: beim Department of Transportation mit Secretary Anthony Foxx und weiteren Gesprächsteilnehmern, Gesprächsinhalt waren NOX, Thematik
VW und weitere verkehrsrelevante Themen; dann ein
Gespräch mit EPA-Administratorin Gina McCarthy und
weiteren Teilnehmern, Gesprächsinhalt NOX und Thematik VW; dann mit dem Department of State, mit Under
Secretary Catherine Novelli, Gesprächsinhalt NOX, Thematik VW und weitere verkehrsrelevante Themen .

Die Bundesregierung wurde über die Botschaft in
Washington erstmals am 2 . November 2015 von den
US-Behörden informiert, dass weitere Vorwürfe gegen
Volkswagen erhoben werden .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Vielen Dank, Herr Barthle . - Herr Krischer, bitte .
Oliver Krischer (NA), 2015-11-11:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin . - Eine Bemerkung

noch zum Thema „Namen der Mitglieder der Kommission“ . Dass Sie die Namen hier jetzt nicht nennen können,
halte ich für eine Impertinenz . Ich sage das sehr deutlich .
Wir haben dreimal schriftlich bei Ihnen nachgefragt . Daraufhin haben Sie die Namen schriftlich nicht genannt .
Wenn Sie das jetzt hier mündlich wieder nicht können,
kann ich nur daraus schließen: Sie wollen es nicht . Sie
liefern keine Begründung dafür, warum Sie sie nicht nennen . Das ist das Gegenteil von Transparenz gegenüber
dem Parlament und der Öffentlichkeit . Das möchte ich
hier einfach nur einmal klarstellen .

({0})

Meine Nachfrage zum Besuch von Herrn Dobrindt in
den USA . In der Tat hat es unmittelbar nach dem Besuch
von Herrn Dobrindt weitere Vorwürfe der EPA gegenüber weiteren Automobilunternehmen gegeben . Also, da
ist nicht nur VW betroffen, sondern auch Porsche und andere . Es sind auch andere Motorentypen betroffen . Mich
würde interessieren: Welche konkreten Schlussfolgerungen haben Sie aus diesen Vorwürfen gezogen? Was konkret haben Sie veranlasst, um selber zu diesen Vorwürfen
Stellung nehmen zu können?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-11:

Herr Kollege Krischer, Sie haben zunächst einmal
recht . Da ging es um Motoren, die eingebaut sind in den
VW Touareg, Modelljahr 2014, in den Porsche Cayenne, Modelljahr 2015, in die Audi-Modelle A6 quattro, A7
quattro, A8, A8 L und Q5 . Die Untersuchungen wurden
in Amerika auf diese Fahrzeuge ausgeweitet, weil eine
falsche Dokumentation vorgelegt wurde . Dabei handelt
es sich um eine mangelnde Dokumentation innerhalb des
Zertifizierungsverfahrens. Wir haben das Kraftfahrt-Bundesamt angewiesen, die Überprüfungen auch auf diese
Fahrzeuge auszuweiten . Das geschieht derzeit .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Herr Krischer .
Oliver Krischer (NA), 2015-11-11:
Herzlichen Dank für die Antwort . - Mich würde jetzt

an dieser Stelle interessieren: Haben Sie bei Ihrem Besuch in den USA die EPA konkret nach weiteren Vorwürfen, nach weiteren Motoren gefragt? Ist das zur Sprache
gekommen? Hat die EPA einfach nicht darauf geantwortet? Oder war das gar kein Gegenstand der Gespräche,
sodass die Information Sie - so haben Sie es ja eben erläutert - erst zwei Tage später über die Botschaft erreicht
hat? Es ist ja ein bisschen verwunderlich, wenn der deutsche Verkehrsminister mit Vertretern der Behörde spricht
und das gar nicht erwähnt wird und die Informationen
nicht weitergegeben werden, dann aber zwei Tage später
die Botschaft informiert wird . Deshalb meine Frage: Haben Sie konkret nach weiteren Vorwürfen, nach weiteren
Ermittlungen der EPA gefragt?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-11:

Da ich bei dieser Reise nicht dabei war, kann ich auch
nicht persönlich gefragt haben . Ich wiederhole, dass uns
diese Informationen erstmals am 2 . November erreicht
haben .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Wir kommen jetzt zur Frage 7 des Abgeordneten

 Oliver Krischer:
Woraus bestanden die Nachprüfungen des Kraftfahrt-Bundesamts an „über tausend“ Fahrzeugen bzw . Fahrzeugtypen
({0}), und welche konkreten Messungen von Abgaswerten ({1}) fanden dabei statt?

Ich habe schon gesehen, dass es einige Rückfragen
gibt . Aber es sind auch noch einige Fragen zu beantworten . Deswegen Oliver Krischer, und ich sehe schon, wer
sich noch gemeldet hat .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-11:

Herr Kollege Krischer, zur Frage 7: Im Zeitraum
2010 bis 2015 wurden fast 1 100 Nachprüfungen zu den
vom Kraftfahrt-Bundesamt erteilten Typengenehmigungen vorgenommen . Die Unternehmungen des Kraftfahrt-Bundesamtes finden im Rahmen der entsprechenden Rechtsvorschriften statt . Im Übrigen wird auf die
Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 20 und 21
der Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 18/5656, verwiesen .
Oliver Krischer (NA), 2015-11-11:
Herr Staatssekretär, für diese Antwort danke ich Ihnen

leider nicht . Denn es ist genau dieselbe Antwort, die Sie
uns schriftlich gegeben haben . Ich habe konkret gefragt .
Aber Sie verweisen wieder auf eine Nichtantwort auf
eine schriftliche Frage . Das ist Ihre Form von Transparenz .

Ich hätte gerne gewusst, was bei den einzelnen Nachprüfungen überprüft worden ist . Hat man da Stickoxide
nachgemessen? Hat man da CO2 gemessen? Hat man da
überhaupt gemessen? Oder haben diese Nachprüfungen
darin bestanden, dass man sich irgendwelche Unterlagen angeguckt hat? Oder hat die Nachprüfung nur daParl. Staatssekretär Norbert Barthle

rin bestanden, dass da irgendein Stempel draufgemacht
worden ist? Ich bitte Sie um eine konkrete Erläuterung:
Hat es im Rahmen dieser Nachprüfungen Messungen zu
Stickoxiden und CO2 gegeben?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-11:

Einen kleinen Augenblick; ich will korrekt antworten . - Das Kraftfahrt-Bundesamt, Herr Kollege Krischer,
wurde ja von uns angewiesen, alle auf dem deutschen
Markt befindlichen Dieselkraftfahrzeuge zu überprüfen.
Das geschieht derzeit . Es sind, wenn ich es richtig im
Kopf habe, mehr als 50 unterschiedliche Fahrzeugmodelle .

({0})

Da werden selbstverständlich die Abgaswerte nachgemessen . Ergebnisse liegen uns noch nicht vor . Es gibt
lediglich Rohdaten . Das habe ich auch heute früh im
Ausschuss schon dargelegt; das können Sie gerne im
Ausschussprotokoll nachlesen . Uns liegen, wie gesagt,
bislang nur Rohdaten vor . Diese Rohdaten müssen überprüft und mit denen der Hersteller abgeglichen werden .
Die Ergebnisse werden dann in den Abschlussbericht der
Kommission, der sicherlich auch veröffentlicht wird, einfließen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Herr Krischer, zweite Zusatzfrage .
Oliver Krischer (NA), 2015-11-11:
Herr Barthle, langsam fasse ich es nicht mehr . Ich habe

nicht gefragt, welche Nachprüfungen Sie nach Bekanntwerden des VW-Skandals durchgeführt haben; das ist ein
anderer Themenkomplex . Hier geht es um die Frage, was
im Zeitraum vorher geschehen ist . Dazu haben Sie selber
eben gesagt, es habe 1 500 Nachprüfungen gegeben .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-11:

Nicht 1 500, sondern 1 100 .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-11:

Bei diesen Nachprüfungen - insgesamt fast 1 100,
nicht 1 500 - werden die Dinge nachgeprüft, die Teil der
Typengenehmigungsverordnung sind . Sie richten sich
immer nach der Typengenehmigungsverordnung .

({0})

- Wenn es sich um Verbrauchswerte oder um Abgaswerte
handelt, dann geht das nur, indem man misst . Also wurde
mit Sicherheit auch gemessen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Vielen Dank . - Herr Kühn .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-11:

Diese Frage habe ich übrigens in der letzten Fragestunde schon einmal genauso beantwortet .
Stephan Kühn (NA), 2015-11-11:

Meine Nachfrage bezieht sich auf die Frage 6 . Ich hoffe, dass ich sie noch stellen darf .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Dann fallen andere weg . - Aber bitte, machen Sie!
Stephan Kühn (NA), 2015-11-11:

Sie haben mir, Herr Staatssekretär, in der letzten Woche auf meine Frage nach den Gesprächen und der bilateralen behördlichen Zusammenarbeit geantwortet - Zitat -:

Der gute Informationsaustausch zwischen den deutschen und amerikanischen Behörden wird fortgesetzt .

Wenn dieser Informationsaustausch so gut ist, wundere
ich mich über Folgendes: Das ICCT ist ja im Herbst 2014
auf die Abweichung zwischen Labor- und Straßenwerten
gekommen, die es sich nicht erklären konnte . Daraufhin
hat die EPA angefangen, dem nachzugehen . Die Untersuchung, die die EPA daraufhin durchgeführt hat, und die
Gespräche mit VW, die dann stattgefunden haben, sind
aber nicht in guter behördlicher Zusammenarbeit und
gutem Informationsaustausch an die deutschen Behörden
gegangen . Können Sie mir erklären, wie man von einem
guten Informationsaustausch zwischen deutschen und
amerikanischen Behörden sprechen kann, wenn die Information, dass die EPA den Ergebnissen der ICCT-Studie nachgeht, in Deutschland angeblich nicht bekannt
geworden ist? Das verstehe ich nicht . Das ist für mich
ein Widerspruch .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-11:

Herr Kollege Kühn, ich kann gern wiederholen: Wir
haben Erkenntnisse über Manipulationen zu den Zeitpunkten bekommen, die ich hier schon mehrfach dargelegt habe, und nicht zuvor .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Dann kommen wir zur Frage 8 des Kollegen Gastel:

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der
Auffassung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH ({0}),
dass der Flughafen Berlin Brandenburg ({1}) kein internationales Drehkreuz sein wird ({2}),
und mit welchen finanziellen Folgen für die Wirtschaftlichkeit
des BER rechnet die Bundesregierung?

Herr Barthle, bitte .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-11:

Herr Kollege Gastel, die Bundesregierung erwartet, dass die operativ zuständige Geschäftsführung der
Flughafen Berlin Brandenburg GmbH den gesellschaftsrechtlich zuständigen Gremien der Flughafen Berlin
Brandenburg GmbH den Sachverhalt einschließlich der
wirtschaftlichen Folgen erläutern wird .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Herr Gastel .
Matthias Gastel (NA), 2015-11-11:
Das ist natürlich eine super Antwort .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-11:

Danke .
Matthias Gastel (NA), 2015-11-11:
Meine zweite Nachfrage: Die Deutsche Bahn hat

ihre Strecke zum BER und ihren Bahnhof unter dem
BER schon vor einiger Zeit fertiggestellt . Logischerweise kann sie dort aber noch keinen Betrieb durchführen .
Trotzdem muss sie dort regelmäßig Züge fahren lassen,
damit die Metalle, die dort verbaut wurden, nicht rosten,
wodurch Kosten entstehen .

Die DB hat jetzt eine Klage gegen die Betreibergesellschaft des Flughafens eingereicht, weil der Bahnhof
nicht in Betrieb gehen kann . Was ist dazu die Meinung
der Bundesregierung?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-11:

Die Meinung der Bundesregierung dazu ist, dass wir
abwarten, wie dieses Gerichtsverfahren endet .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Herr Ströbele .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-11-11:

Danke, Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär, ich
komme da auch manchmal vorbei und sehe dann - vor
allen Dingen abends - die Beleuchtung . Das sieht wie
ein riesiges Schloss aus und ist faszinierend . Ich kann mir
vorstellen, dass das viele Reisende, die dort ankommen,
auch sehen .

Kann man dieses Gebäude, das seit Jahren leer steht
und wahrscheinlich noch ein paar weitere Jahre leer stehen wird, nicht für etwas Nützliches verwenden? Wir
wissen, dass jeden Monat über 30 Millionen Euro dafür
ausgegeben werden . Das ist unter anderem auch Bundesgeld . Würden Sie befürworten, dass beispielsweise
Flüchtlinge jedenfalls in den Bereichen untergebracht
werden, wo sie vor einem Einsturz des Daches und einem
Herunterfallen der Heizung sicher sind?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Interessante Frage . - Herr Barthle .
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-11:

Herr Ströbele, dazu kann ich Ihnen keine Auskünfte
geben; denn es liegt nicht im Ermessen der Bundesregierung, wie da verfahren wird .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Vielen Dank . - Die Frage 9 der Kollegin Veronika

Bellmann wird schriftlich beantwortet .

Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs . - Herr Barthle, ich danke Ihnen für die Antworten . Sie sind nach diesen wenigen Fragen jetzt fertig .

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit . Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter zur
Verfügung . - Herzlich willkommen .

Die Frage 10 der Abgeordneten Bärbel Höhn und die
Fragen 11 und 12 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl
werden schriftlich beantwortet .

Ich rufe die Frage 13 des Kollegen Peter Meiwald auf:
Werden die Einträge von Mikroplastik in die Umwelt nach

Einschätzung der Bundesregierung durch die Einführung des
Wertstoffgesetzes verringert, wie von den Regierungsfraktionen in der Beratung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen „Freisetzung von Mikroplastik beenden“ behauptet
({0}),
und, wenn ja, durch welche konkreten Regelungen des vorliegenden Arbeitsentwurfes für ein Wertstoffgesetz wird ein signifikanter Rückgang der Mikroplastikeinträge in die Umwelt
aus Sicht der Regierung erwartet?

Frau Staatssekretärin, bitte .

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Sehr geehrter Herr Kollege Meiwald, ich antworte Ihnen wie folgt: Wesentliche Voraussetzung für eine
Verminderung des Eintrags von sogenanntem sekundären Mikroplastik aus zerkleinerten bzw . fragmentierten
Kunststoffprodukten in die Umwelt - und insbesondere
in Gewässer - ist eine geordnete Abfallentsorgung .

In Deutschland haben wir das bereits erreicht . Durch
die flächendeckende Erfassung von Abfällen, hohe Verwertungsquoten und Anreize zur Abfallvermeidung ist
ein Eintrag von Kunststoffabfällen in die Gewässer weitgehend ausgeschlossen . Der bestehende abfallrechtliche
Rahmen wird auch in dieser Legislaturperiode weiterentwickelt, unter anderem mit dem geplanten Wertstoffgesetz . Er soll dazu führen, dass in Produktverantwortung
der Hersteller und Vertreiber im Bereich der sogenannten
Post-Consumer-Siedlungsabfälle noch mehr Kunststoffabfälle gesammelt und aufgrund deutlich gesteigerter
Recyclinganforderungen einer hochwertigen wertstofflichen Verwertung zugeführt werden .

Weiter gehende spezielle Regelungen, die zu einem
in der Frage angesprochenen signifikanten „Rückgang
der Mikroplastikeinträge in die Umwelt“ führen würden,
sind im Arbeitsentwurf für ein Wertstoffgesetz nicht vorgesehen und in diesem Kontext auch nicht erforderlich .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Herr Meiwald, bitte .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Vielen Dank . - Damit sind wir am Ende der Fragestunde angelangt . Alle weiteren Fragen, die heute nicht
beantwortet werden können, werden gemäß unserer Geschäftsordnung schriftlich beantwortet .

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0})
zu dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


Einsetzung des 3. Untersuchungsausschusses

Drucksachen 18/6330, 18/6601

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich darf an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen,
dass wir im Laufe des späteren Nachmittags die Feierlichkeiten anlässlich des 60 . Jahrestages der Bundeswehr
haben . Deshalb darf ich alle Kolleginnen und Kollegen
eindringlich bitten, sich an die vereinbarte Redezeit zu
halten . Ansonsten kommen wir noch mehr ins Hintertreffen . Wir sind schon jetzt im Hintertreffen beim Zeitplan .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege
Clemens Binninger, CDU/CSU-Fraktion .

({1})
Peter Meiwald (NA), 2015-11-11:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin . - Sie sagen, dass

Sie es nicht über das Wertstoffgesetz regeln wollen - das
habe ich mir ja schon fast gedacht, aber der Kollege aus
der Koalition sprach in der ersten Debatte über unseren

Antrag davon, es dort zu regeln -, daher frage ich Sie:
Welche Ziele zur Verringerung der Einträge von Mikroplastik in die Umwelt hat die Regierung denn sonst wo
formuliert, und mit welchen Programmen soll eine Reduzierung in Kürze erreicht werden, insbesondere nachdem
die UBA-Untersuchung dargestellt hat, dass zum Beispiel aus Reifenabrieb ein signifikanter Teil von Mikroplastik in die Umwelt kommt? Über welche gesetzlichen
Vorhaben soll das geregelt werden?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Frau Staatssekretärin .

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

In der Plenardebatte ging es vor allem um Plastiktüten . In der Zwischenzeit sind wir durch die Diskussionen im politischen Umfeld und in der Gesellschaft erheblich weitergekommen, und zwar dahin gehend, dass
ein freiwilliges Entgelt verlangt werden soll . Ich denke,
das war das Hauptproblem . Damals hieß es ja: Wenn das
Ziel auf freiwilligem Wege nicht erreicht werden kann,
dann könnte man es im Wertstoffgesetz entsprechend
verankern . Aber es deutet ja alles darauf hin, dass eine
freiwillige Lösung möglich ist, mit der ein Entgelt für
Plastiktüten vom Verbraucher verlangt wird .

Zum Reifenabrieb und damit Eintrag von sekundärem
Mikroplastik: Es ist natürlich schwierig, das im Wertstoffgesetz zu verankern, weil der Abrieb während des
Betriebs passiert . Insofern erübrigt sich das .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Herr Meiwald zu einer weiteren Rückfrage .
Peter Meiwald (NA), 2015-11-11:
Dass sich das nicht über das Wertstoffgesetz regeln

lässt, ist relativ offensichtlich . Aber meine Frage lautete: Welche weiter gehenden gesetzlichen Vorstellungen
haben Sie, dieses Problem in den Griff zu bekommen?

Daneben stellt sich natürlich die Frage des primären
Mikroplastiks aus Kosmetika . Dazu gibt es ja bis jetzt
noch keine freiwillig verbindliche Regelung . Das BMUB
hat am 26 . Juli getwittert: „Unsichtbar und gefährlich für
Tier & Umwelt: Mikroplastik in Kosmetik .“ Deshalb
meine Frage: Welche Maßnahmen sind da jetzt geplant?

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Lieber Herr Kollege Meiwald, wir hatten einen sogenannten Kosmetikdialog . Die Industrievertreter haben
uns glaubhaft versichert, einen Komplettausstieg aus der
Verwendung von Mikroplastikteilchen anzustreben .

Zu Ihrer Frage, welche Maßnahmen wir bezüglich
des Reifenabriebs vorhaben: Da sind mir bisher keine
bekannt .

Vizepräsidentin Claudia Roth
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Vielen Dank .

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung . Die Fragen 14
und 15 des Abgeordneten Kai Gehring werden schriftlich
beantwortet .

Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung .

Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Uwe Kekeritz
auf:

Mit welcher Begründung unterstützt die Bundesregierung
den derzeit diskutierten Vorschlag im Rahmen des Valletta-Gipfels, dass Gelder der Entwicklungszusammenarbeit an
die Bereitschaft der Partnerländer zur Rückübernahme und
Rückführung von Flüchtlingen gekoppelt werden ({0}), und wie rechtfertigt
sie in diesem Zusammenhang die Kooperation unter anderem
mit autoritären Regimen wie etwa Eritrea?

Herzlich willkommen, Hans-Joachim Fuchtel, zur Beantwortung der Frage .

Hans-Joachim Fuchtel, Parl . Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Diese Frage gibt Anlass zu einer wichtigen Klarstellung, Herr Kollege . Der „More for more“-Ansatz ist im
Zusammenhang mit dem Valetta-Gipfel auf gar keinen
Fall als Konditionierung von Entwicklungszusammenarbeit zu verstehen .

Zu Eritrea: Eine Zusammenarbeit mit Eritrea besteht
derzeit nicht . Gleichwohl ist Eritrea ein Land, aus dem
zurzeit der größte Teil afrikanischer Flüchtlinge stammt .
Daher müssen Dialogstrukturen aufgebaut werden . Das
wird bei dieser Konferenz auch geschehen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Kollege Kekeritz .
Uwe Kekeritz (NA), 2015-11-11:
Danke schön für die Antwort .- Der „More for more“-Ansatz ist also Ihrer Angabe nach nicht im Zusammenhang mit Entwicklungspolitik zu verstehen . Dann
verstehe ich aber den Begriff „More for more“ nicht . Die
Aussage von Thomas de Maizière - er scheint ja jetzt
die Politik dieser Regierung zu bestimmen; er wurde
darin ja auch von Herrn Schäuble unterstützt - ist ganz
klar: Wenn Länder zum Beispiel aus Afrika bereit sind,
mehr Flüchtlinge zurückzunehmen, die von uns zurückgeführt werden, dann wird diese Regierung auch mehr
Entwicklungsgelder bereitstellen . Das verstehe ich jetzt
also nicht .

Zur Aussage zu Eritrea, es gehe um den Treuhandfonds: Es gibt ein Papier der EU-Kommission, wonach
Eritrea und Sudan in Zukunft die Partner sein werden .
Insofern verstehe ich nicht Ihre Aussage, dass Sie mit
diesen Ländern nicht verhandeln . Ich muss Ihnen ja wohl
nicht erklären, dass sowohl im Sudan als auch in Eritrea

Diktatoren an der Regierung sind, die Ursache für die
Fluchtbewegungen sind .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Herr Kollege Binninger, kommen Sie bitte langsam

zum Schluss .
Clemens Binninger (NA), 2015-11-11:
Es passiert mir ganz selten, dass ich die Zeit überziehe .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Aber jetzt schon ganz massiv .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Herr Fuchtel, bitte .

Hans-Joachim Fuchtel, Parl . Staatssekretär beim
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung:

Der Prozess von Valletta ist sehr breit angelegt . Er hat
natürlich auch alles, was die Fluchtbewegungen betrifft,
zum Inhalt . Natürlich ist es das Ziel, diese Bewegungen
einzudämmen . Man möchte vor allem, dass Afrika künftig einen aktiven Part übernimmt und vor allem die Problematiken, die sich in diesem Zusammenhang auftun,
als gemeinsame Anliegen sieht und damit künftig konzeptionell eine bessere Zusammenarbeit möglich ist .

Wir werden das nicht nur durch den gerade genannten Fonds unter Beweis stellen, sondern wir werden auch
viele weitere Maßnahmen treffen, die sich dort einfügen
und die die Aussage, die ich gerade gemacht habe, unterstreichen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Herr Kollege Kekeritz .