stephan stracke (NA), 2016-04-15:

Liebe Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank für das
sehr schöne Intro . - Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist tatsächlich
in einer hervorragenden Verfassung . Dazu trägt Bayern
als Jobmotor und Stabilitätsanker in vielen Bereichen
maßgeblich bei . Wir haben weniger Arbeitslose, mehr
sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und deutlich
über 630 000 offene Stellen. Davon profitieren natürlich
auch diejenigen, die sich auf dem Arbeitsmarkt schwertun: Ältere, Menschen mit Behinderung, aber auch Langzeitarbeitslose .

Sicherlich ist auch die Erkenntnis richtig, dass Langzeitarbeitslose zu wenig von dieser Entwicklung profitieren. Dabei haben wir schon einiges auf den Weg
gebracht, um in diesem Bereich für Verbesserungen zu
sorgen . Der Schlüssel liegt aber vor allem in einer persönlichen Beratung vor Ort . Genau da setzt der vorliegende Gesetzentwurf an . Mit diesem Gesetzentwurf
werden das Leistungs- und Verfahrensrecht des SGB II
und damit die Arbeit der Jobcenter deutlich vereinfacht .
Unnötige Bescheide, Anrechnungsregeln, Verfahrensvereinfachungen - auf all das zielt der Gesetzentwurf ab,
und wir nehmen damit in diesem Bereich eine zentrale
Weichenstellung vor . Diese Erleichterungen sind in der
Tat überfällig .

Hierüber gab es schon eine lange Debatte . Es wurden
durch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Vorbereitungen
getroffen . Mich erstaunt, wie viele Vorschläge hier neuerdings vonseiten der Bundesländer auf den Tisch gekommen sind . Ich glaube, im Rahmen der anstehenden
Debatte müssen wir uns auf das Wesentliche konzentrieren und dürfen uns nicht mit der Beratung kleinteiliger Vorschläge verzetteln . Ich bin auf die entsprechende
Sachverständigenanhörung gespannt, die wir in diesem
Bereich vornehmen wollen .

Interessant ist im Rahmen dieser Debatte, welche Vorschläge vonseiten der Opposition unterbreitet werden .

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Oftmals zielen diese Vorschläge darauf ab, die Zielrichtung des Gesetzes zu sprengen. Sie stellen häufig ein
ganzes Sammelsurium dar . Entscheidend ist aber wohl
die Frage der Sanktionen . Die Linken fordern eine sanktionsfreie Mindestsicherung . Die Grünen positionieren
sich mit der Forderung, die Sanktionen auszusetzen .
Dem stellen wir entgegen: Wir halten an Sanktionen fest,
weil wir sie für richtig erachten . Jeder hat Verantwortung: Verantwortung für sich, aber auch Verantwortung
gegenüber denjenigen, die einem helfen und einen unterstützen . Deshalb ist es nur fair, dass es keine Leistung
ohne Gegenleistung gibt .

Für uns gilt das Prinzip des Förderns und Forderns .
Dass der diesem Prinzip zugrundeliegende Gedanke jetzt
auch von der Koalition noch einmal unterstrichen wird,
zeigen die Ergebnisse des Koalitionsausschusses . Wir
haben uns dort darauf verständigt, ein Integrationsgesetz
auf den Weg zu bringen, gerade unter dem Leitgedanken
des Förderns und Forderns . Das ist genau das Richtige .
Was wir nicht tun, ist, zu lasche Sanktionen zu verhängen . Deswegen haben wir uns dagegen gesperrt .

Wir sperren uns allerdings nicht gegen Vereinfachungen im Sanktionsrecht, etwa was Pauschalierungen oder
anderes angeht . Aber Sanktionen müssen weiter wirksam
bleiben . Sie müssen weiterhin wirksame Anreize bieten,
damit diejenigen, die mit den Jobcentern zu tun haben,
mit diesen kooperieren, aktiv nach Arbeit suchen und
insgesamt rascher eine Arbeit aufnehmen . All dies ist in
diesem Bereich unumstritten .

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Wenn wir über bestehende Instrumente reden, die wir
unter Umständen gemeinsam ausbauen wollen, dann
muss allerdings noch eine andere Sache stimmen, nämlich die Sicherstellung der Mittelausstattung der Jobcenter und eine faire Verteilung der Finanzlasten auf alle
Bundesländer . Es gilt ja: Ohne Geld ist vieles nichts .
Deswegen muss es auch um die Verteilung der Eingliederungsmittel im SGB II gehen . Das tun wir im Bereich
der Flüchtlinge, indem wir dem Grundsatz folgen: Das
Geld soll dorthin fließen, wo die Arbeit anfällt. Wir müssen noch genauer hinschauen, wo die Arbeit tatsächlich
anfällt . Zum anderen müssen wir auch sehen, dass die
Gelder dorthin fließen, wo die Langzeitarbeitslosen sind.
In Teilen Deutschlands, auch in Bayern, haben wir es mit
Menschen zu tun, die sich in einer Situation verfestigter
Langzeitarbeitslosigkeit befinden. Für diese sind höhere
Aufwendungen nötig, um ihnen gute Chancen zu geben .
Deswegen müssen wir die Mittelausstattung noch einmal
verändern . Das werden wir im Rahmen der anstehenden
Beratungen zu einem der Kernbestandteile machen .

Ich freue mich auf die Beratungen . Ich glaube, das
führt dazu, dass wir diesen Gesetzentwurf noch besser
machen . Die Vorlage ist ganz ordentlich .

Herzliches Dankeschön!

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