Dagmar Wöhrl (NA), 2000-10-27:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Das Handwerk hat vor einigen Tagen ein Memorandum zur Mittelstandspolitik vorgelegt. Dieses Memorandum beginnt mit dem Satz:
„Mittelstandspolitik ist ihrem Wesen nach eine Querschnittsaufgabe.“ Das heißt mit anderen Worten: Mittelstandspolitik beschränkt sich nicht auf Sonntagsreden, in
denen sie ja immer gelobt wird.

({0})

Echte Mittelstandspolitik zu machen heißt, in allen Bereichen der Gesetzgebung und des staatlichen Handelns für
Rahmenbedingungen zu sorgen, unter denen mittelständische Betriebe erfolgreich arbeiten können.

({1})

Ich glaube, dem wird niemand hier im Saal widersprechen. Aber handeln Sie auch danach, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der Regierung?

({2})

Das Handwerk ist nicht dieser Meinung. Sein Präsident
findet, dass Ihre Mittelstandspolitik allein als Reparaturbetrieb funktioniert. Erst verfassen Sie Gesetze, ohne auf
den Mittelstand Rücksicht zu nehmen. Kommt ein Protest, reparieren Sie wieder ein bisschen. Das ist so geschehen bei der Scheinselbstständigkeit, das ist so geschehen bei der Steuergesetzgebung: Immer wieder wird
sukzessive ein bisschen nachgebessert. So geschehen ist
das jetzt auch bei den Betriebsveräußerungen. Ich rate Ihnen: Bessern Sie richtig nach. Beziehen Sie die Betriebsveräußerungen ab dem Jahr 1999 ein, sonst müssen Sie
wieder reparieren. So geschehen ist es auch beim Rechtsanspruch auf Teilzeit, wo Sie nachträglich eine Kleinbetriebsklausel mit eingebaut haben. Warum arbeiten Sie
nicht von Anfang an sorgfältig, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Regierung?

({3})

Hätten Sie im Sinne des Mittelstandes richtig vorgearbeitet, dann hätten Sie sich die ganze Gesetzgebung zur
Scheinselbstständigkeit sparen können; denn die von der
Rechtsprechung entwickelten Grundsätze hätten ausgereicht. Sie hätten eine gute Steuerreform gemacht, wenn
Sie nicht zwischen guten und schlechten Einkünften unterschieden hätten.

({4})

Sie hätten außerdem bei der Teilzeitarbeit auf Freiwilligkeit setzen sollen.

Zum Thema Teilzeit: Sie wollen jedem Beschäftigten
einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit geben. In
Ihrem Gesetzentwurf steht, der Arbeitnehmer könne sich
sogar eine gewünschte Verteilung der Arbeitszeit auf die
einzelnen Arbeitstage in der Woche aussuchen.

({5})
Können Sie mir sagen, wie Sie dann noch eine vernünftige Personalplanung machen wollen?
({6})

Stellen Sie sich vor, ein Verkäufer aus dem Einzelhandel
kommt am 2. November zu seinem Chef und sagt: Chef,
ab 1. Dezember will ich nur noch montags bis freitags von
9 bis 13 Uhr arbeiten. Der Chef sagt natürlich - es kommt
ja die Weihnachtszeit -: Das geht aus betrieblichen Gründen nicht. Dann sagt der Arbeitnehmer: Diese betrieblichen Gründe erkenne ich nicht an. Was passiert dann?






Dann wird diese Interpretation vor dem Gericht ausgetragen. Bis eine Entscheidung des Gerichts vorliegt, ist das
Weihnachtsgeschäft vorbei.

({7})

Ich warne auch noch vor etwas anderem: Prozessanfälligkeit hat sich in unserem Staat immer mehr zu einem
Standortnachteil entwickelt.

({8})

Dem müssen wir von vornherein durch eine ausgewogene
Gesetzgebung entgegenwirken. Sie planen einen massiven Eingriff in die Vertragsfreiheit. Der Arbeitgeber wird
zu einer Vertragsänderung gezwungen, die er nicht will.
Ob das mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wollen wir mal
dahingestellt lassen. Wir wissen aber, dass es immer dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen muss,
wenn ein starker Grundrechtseingriff vorgenommen wird.
Sie brauchen dafür Rechtfertigungsgründe. Bei Ihnen gibt
es aber keine Gründe. Bei Ihnen soll jeder einen Anspruch
auf Teilzeitarbeit haben. Ihr Konzept beruht auf dem von
der Wirtschaftswissenschaft tausendfach widerlegten Irrglauben, man könne Beschäftigung schaffen, indem man
einfach die vorhandene Arbeit auf mehr Köpfe umverteilt.
Es gibt aber kein feststehendes Arbeitsvolumen - in einer
globalisierten Wirtschaftsordnung schon gar nicht.

Auch glaube ich, meine sehr verehrten Damen und
Herren, dass mit diesem Gesetz keine Teilzeitstellen geschaffen werden. Im Gegenteil: Es werden Teilzeitstellen
vernichtet; denn welcher Arbeitgeber wird zukünftig noch
mehr Teilzeitkräfte einstellen, wenn er daran denkt, dass
diese später auch einen Anspruch auf Vollzeitstellen in
seinem Betrieb haben werden? Sie haben außerdem eine
immense Schwellenangst geschaffen: Wer wird zukünftig
noch den 16. Arbeitnehmer in seinen Betrieb aufnehmen?

In den letzten Wochen hat Sie beim Thema Arbeitsrecht eine immense Regulierungswut erfasst. Sie schaden
damit dem Mittelstand und verhindern damit mehr Beschäftigung. Ebenso ist es mit dem von Ihnen geplanten
Betriebsverfassungsgesetz. Wir haben bis jetzt schon eines der stärksten Mitbestimmungsgesetze der Welt.

({9})

Die von Ihnen geplante Ausweitung der Mitbestimmung
wäre ein fatales Signal gegen Investitionen. Wir entfernen
uns damit auch immer mehr von unseren europäischen
Partnern. Haben Sie einmal darüber nachgedacht, dass
wir in Europa ein immenses Mitbestimmungsgefälle verursachen und somit dem europäischen Binnenmarkt nicht
sehr förderlich sind?

Sie planen auch eine Ausweitung der Mitbestimmung
im Bereich des Umweltschutzes.

({10})

Wissen Sie eigentlich, dass Sie damit einen Systemwechsel mit unabsehbaren Folgen vornehmen? Erstmals würden die Betriebsräte nicht nur für die inneren Angelegenheiten eines Betriebes, sondern auch für die nach außen
gerichteten Aktivitäten eines Unternehmens zuständig.

Man hat fast das Gefühl, dass Ihnen Demokratie und
Minderheitenschutz inzwischen ganz egal sind. Im Hauruck-Verfahren sollen zukünftig Betriebsratswahlen durchgeführt werden. Minderheiten hätten in einer kurzfristig
anberaumten Betriebsversammlung die Möglichkeit, einen
Betriebsrat durchzusetzen, der möglicherweise nicht dem
Interesse der Belegschaft entspricht.

Es scheint Ihnen auch völlig egal zu sein, was die Umsetzung Ihrer Pläne kostet. Wir sind ja von Ihnen gewöhnt, dass Sie sich für die Kostenfrage nicht interessieren und dass Sie dem Mittelstand die Kosten, die durch
Ihre Gesetze entstehen, einfach auferlegen. Was glauben
Sie, welche Kosten sich ergeben, wenn man die Grenze
hinsichtlich der Freistellungen und der Betriebsratsgröße
herabsetzt? Der Mittelstand ist momentan am wenigsten
in der Lage, eine solche Kostenerhöhung zu tragen.

({11})

Wir wissen auch, dass es für die Unternehmen wichtig
ist, flexibel und schnell ihre Arbeitsorganisation den Bedürfnissen des Marktes anpassen zu können. Es sind oft
schnelle Veränderungen am Produkt und in den Produktionsabläufen gefragt. Deswegen darf die Mitbestimmung
das unternehmerische Handeln nicht lahm legen. Ich lege
Ihnen ans Herz: Bitte beachten Sie diesen Punkt, wenn Sie
Ihren Entwurf vorlegen! Wir brauchen Freiräume für die
Betriebe.

({12})

Frau Wolf hat dies zu Recht gesagt. Ich appelliere an Sie:
Handeln Sie auch danach! Wir müssen zu einer Ausweitung des Günstigkeitsprinzips kommen. Hören Sie also
auf Ihre Kollegin Frau Wolf und setzen Sie ihre Anregung
um!

({13})

Ihnen geht es aber gar nicht um eine Stärkung der Betriebsräte. Man hat vielmehr manchmal das Gefühl, es
geht Ihnen um eine Stärkung des Gewerkschaftseinflusses.

({14})

Anscheinend soll dies ein verspätetes Dankeschön für die
Unterstützung im Wahlkampf sein. Man kann da von einem politischen Kuhhandel sprechen, wie es auch beim
Ladenschluss im Zusammenhang mit der Rentenreform
der Fall war.