Lange (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich, Herr Kollege

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Samwer, ist es jedem von uns unbenommen, die Meinung, die er in der Frage hat, zum besten zu geben. Aber sicher ist es auch jedem Kollegen unbenommen, Feststellungen, die unbestreitbar sind, zu treffen, und über das, was vernünftig ist, gibt es eben unterschiedliche Meinungen.
({1}) - Ja, da kann man „Gott sei Dank" sagen!
Es kommt in diesem Zusammenhang aber auch auf folgendes an. Wenn man sich zu einem Grundsatz bekennt - in diesem Falle zum Grundsatz der Freiheit - und wenn man sich weiterhin darum bemüht, die Freiheit nicht in Anarchie ausarten zu lassen, dann zeigt sich auch hier in der Beschränkung der Meister. Es kommt hierbei darauf an, daß die Beschränkungen - das Ganze soll sich im Rahmen der Wirtschaftspolitik vollziehen - so aussehen, daß sie auch gleichzeitig im Rahmen der Wirtschaftspolitik verantwortet werden können. Das heißt also mit anderen Worten - und darin liegt vielleicht, Herr Samwer, unsere grundsätzliche Meinungsverschiedenheit -: Wir wollen die Wirtschaftspolitik nicht von Leuten gemacht wissen, die vor diesem Hause keinerlei Verantwortung tragen. Deshalb auch unsere andersartige Auffassung im Hinblick auf die Ausnahmen und deren Regelung hier im Gesetz.
Die Kartellbehörde ist eine Bundesoberbehörde. Sie hat einen Bericht vorzulegen und untersteht dem Bundeswirtschaftsminister. Der Bundeswirtschaftsminister ist diesem Hause für seine Politik verantwortlich.
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- Verzeihung, Herr Kollege Kunze, formal haben
Sie natürlich recht. Nach der Verfassung ist der Kanzler für die Richtlinien der Politik verantwortlich. Das gebe ich gern zu, und das ist auch gar nicht das Problem. Dann sagen wir es anders: Verantwortlich für die Politik vor diesem Hause ist die Bundesregierung. Insoweit muß auch die Bundesregierung die Politik vertreten, die ihre Oberbehörden machen, die sich dabei im Rahmen eines Gesetzes zu halten haben. Ich glaube, das ist eine völlig klare Sache.
Uns geht es jetzt einfach um folgendes, und das wiederhole ich noch einmal. Wir sehen die Mittel gegen Wettbewerbsbeschränkungen - in diesem Falle den Erlaubnisvorbehalt - als ein Instrument der Wirtschaftspolitik an. Deswegen muß dieser Erlaubnisvorbehalt auch allenthalben dort gewährleistet sein, wo über, sagen wir, harmlose technische Dinge hinaus - das ist nämlich das Rationalisierungskartell nach Abs. 1 - andere Wirkungen entstehen können. Insoweit sind wir der Meinung, daß die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik, auch für die Wirtschaftspolitik, die die Kartellbehörde als Kartell- oder Antikartell- und Antimonopolpolitik zu betreiben hat, hier vor diesem Hause zu tragen ist. Wenn wir nämlich mit dem Rechtsanspruch, den Herr Samwer noch einmal ausdrücklich begründet hat, argumentieren, dann nehmen wir dieses Mittel der Wirtschaftspolitik, hier insbesondere der Antikartell- und Antimonopolpolitik, aus den Händen der für die Wirtschaftspolitik Verantwortlichen heraus.
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Das ist etwas, was wir nicht wollen.
Nun ein paar Worte zu den Ausführungen von Herrn Höcherl. Herr Höcherl, Sie haben mir soeben nachgesagt, daß ich die Debatte auf ein anderes Gleis geschoben habe als das, das nach Ihrer Meinung befahren werden sollte. Ich kann Ihnen sagen, Herr Höcherl, daß Sie in der Tat in Ihrer Replik ein anderes Gleis befahren haben. Sie haben sich nämlich im wesentlichen mit der Argumentation um das technische Rationalisierungkartell nach Abs. 1 auseinandergesetzt und nicht mit den Überlegungen, die im Hinblick auf weiterreichende Wirkungen bestimmter Tatbestände unserer Meinung nach eine andere Formulierung als die vorgeschlagene notwendig machen.
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