emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schäfer (vizepräsident), 1951-07-09:
Meine Damen und Herren! Wir stellen dann die Abstimmung über diesen Antrag mit Zustimmxing des Antragstellers zurück und stimmen, na nachdem die dazu gestellten Abänderungsanträge abgelehnt sind, über § 90 a ab. Ich bitte diejenigen, die" dem § 90 a in der Fassung der Ausschußvorlage zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe nun auf § 91 mit dem Abänderungsantrag der KPD auf Umdruck Nr. 270 Ziffer 6. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der KPD. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte dann diejenigen, die dem § 91 in der. Fassung der Ausschußvorlage zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit, angenommen.
§ 92. Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Das Wort hat der Abgeordnete Fisch.
schäfer (vizepräsident), 1951-07-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung zunächst über den Abänderungsantrag der KPD. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Wir 'stimmen ab über § 92 in der Fassung der Ausschußvorlage. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit, der Paragraph ist angenommen.
Ich rufe auf § 93 mit dem Abänderungsantrag der KPD Umdruck 270 Ziffer 8. Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Abänderungsantrag der KPD zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem § 93 in der Fassung der Ausschußbeschlüsse zustimmen, die Hand- zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Paragraph ist angenommen.
Ich rufe auf § 94. Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Abänderungsantrag der KPD zustimmen, die Hand zu erheben.
({1})
- Ich habe keine Wortmeldung. Ich habe vorhin zu Ihnen hinübergeschaut. Ich habe nichts von einer Wortmeldung gesehen. Jetzt habe ich schon mit der Abstimmung begonnen.
Ich bitte also diejenigen, die dem Abänderungsantrag der KPD zustimmen, die Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem § 94 in der Fassung der Ausschußvorlage zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - § 94 ist angenommen.
Ich rufe auf § 95. Dazu liegen vor zwei Abänderungsanträge der KPD auf Umdruck Nr. 270 unter Ziffer 10 a und 10 b. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Fisch.
fisch (NA), 1951-07-09:
Meine Damen und Herren! Wir hätten unter bestimmten Umständen gegen einen solchen Paragraphen gar keine Einwendungen gehabt, wenn es sich etwa um eine klare Vorschrift gehandelt hätte, daß derjenige bestraft wird, der den Bundespräsidenten beschimpft. Die Fassung „Beschimpfung" ist auch im alten Republik-Schutzgesetz enthalten gewesen. Die Fassung „Verunglimpfung" ist eine Neuerung, die auf die Intentionen des Herrn Bundesinnenministers zurückgeht, wahrscheinlich deshalb, weil hier nicht eine Verächtlichmachung oder Beschimpfung im Sinne des alten Gesetzes gemeint ist, sondern eine politische Kritik. Aus diesem Grunde haben wir Einwände zu erheben gegen die Fassung des § 95.
Wir haben außerdem beantragt, den Abs. 3 in I § 95 zu streichen, und zwar aus derselben Überlegung heraus, aus der wir beantragt haben, den § 94 zu streichen, nämlich deshalb, weil hier eine Zweiteilung der Menschen vorgenommen wird, eine Teilung in diejenigen, die eine bestimmte staatsgenehme Auffassung haben, und in die andere Sorte von Menschen, die eine politische Auffassung haben, die der herrschenden Regierung n ich t paßt. Hier in diesem Fall wird der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz offensichtlich gebrochen. Hier wie in § 94 wird die Bestrafung ganz deutlich mit der Gesinnung gekoppelt, einer Gesinnung, die hier umschrieben wird als Absicht, Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik zu fördern. Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik sind aber alle Bestrebungen, die darauf abzielen, die Bundesrepublik durch ein geeintes Deutsch-' land abzulösen. Meine Damen und Herren, weil hier ein Gesinnungsstrafrecht vorliegt, weil derjenige, der eine bestimmte politische Überzeugung hat, härter bestraft werden soll als ein anderer, der diese politische Überzeugung nicht hat, darum lehnen wir den Abs. 3 des § 95 ebenso ab wie den vorangegangenen § 94 und beantragen die Streichung.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1951-07-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem . Änderungsantrag der KPD zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Ich rufe auf § 95 in der Fassung der Ausschußvorlage. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe nun § 96 auf. Hierzu liegt ebenfalls ein Antrag der KPD vor.
Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Das Wort hat Herr Abgeordneter von Thadden. Meine Damen und Herren, ich wäre Ihnen dankbar- man kann nicht immer sofort im ganzen Haus herumsehen -, wenn Wortmeldungen zu den einzelnen Paragraphen schriftlich hier eingereicht werden würden.
von Thadden ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Änderungsantrag ist außerordentlich kurz. Er zielt dahin, in § 96 eine Ziffer 3 einzufügen. Wir haben in Deutschland die anderswo nicht übliche Verfahrensart, in gewissen Zeitabständen die nationalen Symbole und ähnliche Dinge je nach Wetterlage, möchte ich einmal sagen, zu ändern.
({2})
Dies ändert aber nichts an der Tatsache, daß Symbole, die nun durch neue abgelöst worden sind, trotzdem bei vielen Leuten nach wie vor in außerordentlich gutem Ansehen stehen.
({3})
Mein Antrag verlangt, daß neben den Symbolen des jetzigen Staates auch die Farben und die Flagge, unter denen 1871 das Deutsche Reich gegründet wurde, geschützt werden sollen.
({4})

({5})
Dies scheint mir recht und billig. Es erscheint mir recht und billig, daß diese Farben, die für Millionen außerordentlich viel bedeutet haben und für außerordentlich viele auch heute noch bedeuten, denselben Schutz genießen,
({6}) den der Staatsbürger den jetzigen Symbolen entgegenbringen soll. Das ist der Zweck meines Antrages.
({7})
- Davon ist in diesem Antrag keine Rede. 1871 gab es meines Wissens noch keine Hakenkreuzflagge, die ich mit diesem Antrag unter irgendwelchen Denkmalsschutz stellen möchte: Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, diesem ebenso klaren wie einfachen Änderungsantrag zuzustimmen.
schäfer (vizepräsident), 1951-07-10:
Die 159. Sitzung des Deutschen Bundestages ist eröffnet. Ich bitte um Verlesung der Namen der beurlaubten und entschuldigten Abgeordneten.
Ehlers (präsident), 1951-07-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Henßler.
schäfer (vizepräsident), 1951-07-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Antrag der KPD Umdruck Nr. 270 "Ziffer 11. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag von Thadden und Genossen Umdruck Nr. 272 Ziffer 2. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die § 96 in der Fassung der Ausschußvorlage zustimmen, die Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - § 96 ist angenommen.
Ich rufe nun auf § 97. Dazu liegen vor ein Änderungsantrag der KPD auf Umdruck Nr. 270 und ein Änderungsantrag der SPD auf Umdruck Nr. 269 Ziffer 2.
Herr Abgeordneter Dr. Arndt!
schäfer (vizepräsident), 1951-07-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.
schäfer (vizepräsident), 1951-07-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kopf.
schäfer (vizepräsident), 1951-07-09:
Das Wört hat der Abgeordnete Fisch.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1951-07-09:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren! Es ist vorgesehen oder vorhin vom Plenum hier beschlossen worden, den dritten Abschnitt insgesamt zu besprechen. Ich rufe also nicht die einzelnen Paragraphen auf, sondern den gesamten dritten Abschnitt und bitte die Damen und Herren, die dazu zu sprechen oder Abänderungsanträge zu begründen haben, sich dann zu Wort zu melden. Das bezieht sich also auf die §§ 99 bis 101.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Laforet.
laforet (NA), 1951-07-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutigen Verhandlungen haben gezeigt, daß Hoffnung besteht, ,die beiden Teile des Hauses zu einer gemeinsamen Beschlußfassung zu einigen. Wir wollen den Gang ,der zweiten Lesung nicht aufhalten; aber wir wollen zwischen der zweiten und dritten Lesung, wie das der Herr Präsident bereits mitgeteilt hat, noch einmal eine Sitzung des Rechtsausschusses durchführen, die insbesondere auch die Ziffer 3 ,des Antrages Ollenhauer und Fraktion mitbehandelt und die Anträge des Herrn Kollegen Ewers würdigt, die uns erst zu Beginn 'dieser Sitzung zur Kenntnis gebracht worden sind. Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten darf ich die Damen und Herren des Rechtsausschusses bitten, sich morgen um 11 Uhr in unserem Sitzungszimmer 106 einfinden zu wollen.
schäfer (vizepräsident), 1951-07-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ewers.
schäfer (vizepräsident), 1951-07-09:
Herr Abgeordneter, darf ich gleich zur Klarstellung etwas einwenden. Es liegen Anträge Ihrer Fraktion vor. Diese werden also heute nicht zur Abstimmung gestellt?
ewers (NA), 1951-07-09:
Nein, das hat keinen Zweck, weil die Mehrheit heute nicht im Bilde ist.
schäfer (vizepräsident), 1951-07-09:
Sie sind also für heute zurückgezogen?
arndt (NA), 1951-07-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion stimmt den Vorschriften über Landesverrat grundsätzlich zu, hält jedoch mit Rücksicht auf die bedauerliche Rechtsprechung des früheren Reichsgerichts, die sich an den Namen Ossietzky knüpft, eine Klarstellung für unerläßlich.
Der Abschnitt 3 unseres Gesetzes umfaßt sowohl den Verrat echter Staatsgeheimnisse wie auch den scheinbaren Verrat erfundener Staatsgeheimnisse. Die erfundenen Staatsgeheimnisse können natürlich auch illegale Tatsachen umfassen. Das wird dabei gerade der gefährlichste und schmählichste Verrat sein. Bei einem echten Staatsgeheimnis dagegen kann nach unserer Auffassung schutzwürdig nur ein Umstand sein, der mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung steht. Andernfalls wäre auch das Wohl der Bundesrepublik Deutschland nicht gefährdet. Zur Klarstellung darf ich auch darauf hinweisen, daß sich ja nach den insoweit einhellig angenommenen Bestimmungen des § 88 Abs. 2 Ziffer 2 und des § 89 mit Zuchthaus strafbar macht, wer es unternimmt, durch Mißbrauch von Hoheitsbefugnissen die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung oder die Bindung der vollziehenden Gewalt an Gesetz und Recht zu beseitigen oder zu beeinträchtigen. Unmöglich kann also als Landesverrat strafbar sein die Offenbarung eines Sachverhalts, dessen Herbeiführung nach diesem Gesetz mit Zuchthaus bedroht wird. Aber wegen der Vergangenheit halten wir die Klarstellung für notwendig. Darauf bezieht sich unser Antrag, in § 100 und in § 100 c - das sind die beiden Fälle des Verrats eines echten Staatsgeheimnisses - einzufügen: „ein mit der verfassungsmäßigen Ordnung vereinbares". Denn nur ein solches Staatsgeheimnis ist schutzwürdig und nur durch den Verrat eines solchen Staatsgeheimnisses kann auch das Wohl der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt werden.
schäfer (vizepräsident), 1951-07-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Fisch.
schäfer (vizepräsident), 1951-07-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Zu § 99 liegt ein Abänderungsantrag der KPD, Ziffer 14 auf Umdruck Nr. 270, vor. Ich bitte diejenigen, die dem Abänderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um s die Gegenprobe. - Das letzte war die Mehrheit; der Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem § 99 in der Fassung der Ausschußvorlage zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe nun § 100 auf. Dazu liegt der Abänderungsantrag der SPD auf Umdruck Nr. 269 Ziffer 3 vor. Ich bitte diejenigen, die dieser Abänderung zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte nunmehr diejenigen, die § 100 in der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe § 100 a auf. Dazu liegt kein Abänderungsantrag vor, nachdem mir seitens der Fraktion der Deutschen Partei mitgeteilt worden ist, daß sie die Abstimmung über ihre Anträge erst in der dritten Lesung wünscht. Ich bitte diejenigen, die dem § 100 a in der Fassung der Ausschußvorlage zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angnommen.
Ich rufe § 100 b auf. Dazu liegt ein Abänderungsantrag der Fraktion der KPD auf Umdruck Nr. 270 Ziffer 15 vor. Ich bitte diejenigen, die dem Ab- änderungsantrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die Mehrheit war gegen die Annahme; der Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Ich bitte nunmehr diejenigen, die dem § 100 b in der Fassung der Ausschußvorlage zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe § 100 c auf. Dazu liegt ein Antrag der KPD auf Neufassung des Abs. 1 vor. Ich bitte diejenigen, die diesem Abänderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; abgelehnt.
Zu Abs. 2 liegt ebenfalls ein Abänderungsantrag der KPD vor. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; abgelehnt.
Ich bitte nun diejenigen, die dem § 100 c in der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu erheben.
({0})

({1})
- Der steht hier nicht vermerkt!
({2})
Zu diesem Paragraphen liegt also der Abänderungsantrag der SPD vor. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Ich bitte nunmehr diejenigen, die dem § 100 c in der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; § 100 c ist angenommen.
ehlers (präsident), 1951-07-09:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich rufe auf den Art. 2 Ziffern 1 bis 10. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter von Thadden.
von Thadden ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Verbindung mit § 316 a möchte ich den Abänderungsantrag begründen, der dahin lautet, daß unter die Bestimmungen dieses Paragraphen ebenfalls jeder Aufruf zu Aussperrung oder Streik für parteipolitische oder persönliche Zwecke fallen soll. Es ist heute bereits darüber gesprochen worden, es ist früher bereits darüber gesprochen worden, daß es dringlich sei, das Streikrecht einmal in irgendeiner Art und Weise zu kodifizieren und irgendwelche Normen dafür zu schaffen, in welchen Bahnen sich so etwas zu halten habe. Es scheint uns ungeachtet einer vielleicht umfassenderen Regelung, die einmal kommen sollte, möglich, gerade bei der heutigen Debatte zu dem § 316 a unseren Abänderungsantrag zu stellen.
Meine Damen und Herren, die Begründung für meinen Antrag ergibt sich aus dem Wortlaut von selbst. Ich kann mir lange Ausführungen hierzu ersparen,
({1})
wie das meine Art ist; denn ich bin auf kurze Redezeit dressiert.
({2})
Ich bitte, dem Ihnen vorliegenden Antrage Ihre Zustimmung zu geben.
({3})
ehlers (präsident), 1951-07-09:
Herr Abgeordneter Fisch!
({0})
schmid (vizepräsident), 1951-07-09:
Ich glaube, das brauchen Sie nicht zu befürchten, Herr Abgeordneter!
({0})
Dr. Kneipp ({1}), Berichterstatter: In der Frage des Grundsteueränderungsgesetzes ist mir heute noch eine Äußerung des Bundesjustizministers zugegangen, auf die einzugehen ich nicht berechtigt bin, weil sie im Finanz- und Steuerausschuß nicht behandelt worden ist.
Ich darf Sie bitten, entsprechend zu beschließen.
({2})
matzner (schriftführer), 1951-07-10:
Der Präsident hat Urlaub erteilt für vier Tage der Frau Abgeordneten Dr. Brökelschen. Entschuldigt sind die Abgeordneten Hoogen, Loritz, Paul ({0}), Agatz, Vesper.
horlacher (NA), 1951-07-10:
Bitte sehr, ich danke Ihnen, Herr Präsident. - Nürnberg liegt auch verkehrspolitisch günstig. Wenn die Autobahn Nürnberg-Frankfurt gebaut ist, ist Nürnberg überhaupt allein dazu prädestiniert, Sitz der Bundesanstalt zu sein.
Also, meine Damen und Herren, folgen Sie meinem Ratschlag! Es ist ein gutgemeinter Ratschlag.
({0})
schmid (vizepräsident), 1951-07-09:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Er hat uns so ausführlich berichtet, daß es, glaube ich, nicht nötig sein wird, bei den Diskussionen über die einzelnen Bestimmungen noch allzulange zu reden.
({0})
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf Art. I Ziffer 1. - Keine Wortmeldungen.
Ich lasse abstimmen. Wer für Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Zu Ziffer 2 sind zwei Abänderungsanträge angekündigt, Umdruck Nr. 267 und Umdruck Nr. 271. Antragsteller ist in beiden Fällen die Fraktion des Zentrums. Ich nehme an, Herr Dr. Bertram, daß Sie beide Anträge zusammen begründen wollen.
schmid (vizepräsident), 1951-07-09:
Meine Damen und Herren, ich muß mich selber berichtigen. Ich habe vorher Art. I Ziffer 1 aufgerufen; es war jedoch Art. I Ziffer 1 Unterziffer 1, worüber wir abgestimmt haben. Wir sind nunmehr bei Art. I Ziffer 1 Unterziffer 2.
Das Wort hat der Abgeordnete Morgenthaler.
morgenthaler (NA), 1951-07-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag des Herrn Kollegen Bertram bedarf eigentlich gar keiner weiteren Diskussion.
({0})

({1})
Der Antrag fordert nichts als die Wiedergewährung eines Rechts, des Rechts, das begründet war in der Weimarer Verfassung, das mehrfach durch reichsgerichtliche Entscheidung festgestellt und das im Grundgesetz verankert worden ist. Deswegen möchte ich Sie bitten, meine Damen und Herren, daß Sie alle diesem Antrag zustimmen. Ich möchte die Zustimmung meiner Fraktion hiermit ausdrücklich erklären.
({2})
schmid (vizepräsident), 1951-07-09:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Offenbar nicht.
Dann lasse ich zunächst über den Antrag auf Umdruck Nr. 267 abstimmen.
({0})
- 267! Der andere Antrag liegt auf Umdruck Nr. 271 vor.
({1})
- Es handelt sich um die Anträge auf Umdruck Nr. 267. Das ist der Antrag, der eine Menge von Unterschriften trägt.
({2})
- Er ist hier auf dem Original mit der Nr. 267 ausgezeichnet; auf dem Umdruck mit Nr. 268. Wo die Verwechslung geschehen ist, weiß ich nicht.
Ich lasse also abstimmen über Umdruck Nr. 268, den Sie in Ihren Händen haben. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Gegenprobe! - Gegen einige wenige Stimmen angenommen.
Umdruck Nr. 271. Wer für die Annahme des Antrags ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich bitte, die Abstimmung zu wiederholen! Wer für die Annahme des Antrags Umdruck Nr. 271 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Nun lasse ich abstimmen über Art. I Ziffer 1 Unterziffer 2. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Nunmehr Art. I Ziffer 2. - Keine Wortmeldungen. Ich rufe weiter auf Ziffer 3, - Ziffer 4, - Ziffer 5, - Ziffer 6, - Ziffer 7, - Ziffer 8 entfällt,
- Ziffer 9. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe auf: Art. II, - Art. III, - Art. IV, - Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
({3})
höpker-aschoff (NA), 1951-07-09:
Herr Präsident, Sie haben die Drucksache Nr. 2013 übersehen, die den Antrag enthält, eine neue Ziffer 8 zu schaffen: § 29 erhält folgenden Abs. 4. Diesen Antrag müssen wir doch wohl erledigen. Der Herr Berichterstatter hat schon vorgetragen, daß der Abs. 4 zwei Druckfehler enthält.
schmid (vizepräsident), 1951-07-09:
Ich habe darüber abstimmen lassen, Herr Kollege Höpker-Aschoff.
höpker-aschoff (NA), 1951-07-09:
Sie haben aufgerufen: Ziffer 8 entfällt, während nach Drucksache Nr. 2013 die Ziffer 8 nicht entfällt, sondern eine neue Ziffer 8 geschaffen werden soll.
schmid (vizepräsident), 1951-07-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Kemper.
schmid (vizepräsident), 1951-07-09:
Sie haben recht. Ich hatte das mißverstanden. Das war hier eingeklebt und sah so aus, als gehöre es zu Ziffer 7. Ich darf dann noch über Ziffer 8 in der neuen Fassung abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Ich rufe zur
dritten Beratung
auf und eröffne die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe auf: Art. I, - Art. II, -Art. III, - Art. IV, - Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Wer in der Schlußabstimmung für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
Wir haben dann noch über einige Ziffern des Ausschußantrages Drucksache Nr. 2013 abzustimmen, und zwar über die Ziffern 2, 3 und 4, sowie Drucksache Nr. 1947 Ziffer 2 und Nr. 2408 Ziffer 2. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Die Anträge unter den genannten Ziffern sind gegen einige Stimmen angenommen.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt. Herr Dr. Müller ({0}) hat mich gebeten, ich möchte als nächsten Punkt die Ziffer 11 der Tagesordnung aufrufen, weil er bei seinem Ausschuß schlecht abkömmlich ist. Ist das Haus damit einverstanden, daß Punkt 11 vor Punkt 10 der Tagesordnung aufgerufen wird?
({1})
Ich rufe auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung ({2});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3}) ({4}). ({5})
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Dr. Dr. Müller ({6}).
Dr. Dr. Müller ({7}) ({8}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Es handelt sich um eine Verlängerung des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung. Der Kernpunkt der Sache ist das gesetzliche Früchtepfandrecht. Um die Düngemittel- und Saatgutversorgung zu sichern, muß das Gesetz verlängert werden. Der Bundesrat hat sich mit dem Gesetzentwurf beschäftigt und vorgeschlagen, das Gesetz auf unbestimmte Zeit zu verlängern, bis ein neues Gesetz geschaffen ist.
Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat die Vorlage beraten und einstimmig beschlossen, das Hohe Haus zu bitten, der Verlängerung so zuzustimmen, wie sie der Bundesrat vorgeschlagen hat.
schmid (vizepräsident), 1951-07-09:
Dann muß ich das zuerst aufrufen. Ich danke dem Herrn Berichterstatter und erteile ihm das Wort zur Begründung des Antrags der Fraktion der FDP. Er kann wohl gleichzeitig im Namen der CDU/CSU sprechen,
({0}) denn die beiden Anträge stimmen überein.
Dr. Kneipp ({1}), Antragsteller: Ich bin vom Kollegen Neuburger autorisiert worden, gleichzeitig für den Antrag der CDU zu sprechen. Beide Anträge sind inhaltlich gleich. Es ist uns inzwischen durch Besichtigung verschiedener Betriebe klar geworden, daß eine Reihe von Betrieben unbedingt auf diese Betriebsbeihilfe jetzt schon angewiesen ist, weshalb ich Ihnen namens der Antragsteller der beiden Umdrucke Nr. 274 und Nr. 265 vorschlagen darf, das Gesetz nicht, wie vom Ausschuß beschlossen, am 1. Juli, sondern am 1. April dieses Jahres in Kraft treten zu lassen.