Batz (NA), 1975-04-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war sicher zu erwarten, daß die Opposition die Gelegenheit der Verabschiedung dieses Gesetzes nicht ausläßt, immer wieder neu die Behauptung aufzuwärmen, die SPD sei eigentumsfeindlich.
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Daß das aber gerade bei der Begründung dieses Antrages erneut kommt, macht mich doch etwas stutzig. Sie behaupten nach wie vor, die Einführung von Wohnbesitzbriefen im sozialen Wohnungsbau führe lediglich zu kollektivem, nicht aber zu privatem Eigentum, oder, wie der Kollege Dr. Jahn im DUD am 20. Februar geschrieben und heute wiederholt hat, dieses Gesetz sei ein Mittel zur Kapitalbeschaffung für die großen Wohnungsbaugesellschaften
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auf Kosten der sozial schwächergestellten Bevölkerungsschichten und bringe eine Machtzusammenballung von Wohnungseigentum. Wenn Sie so argumentieren, Herr Kollege Dr. Jahn, ist das Ihre eigene Sache. Den Beweis für die Richtigkeit haben Sie, glaube ich, bis jetzt nicht liefern können.
Im übrigen weiß man bei Ihnen sowieso sehr selten, welche Aussage die offizielle ist. Was soll man z. B. davon halten, wenn die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU zehn Thesen zum sozialen Wohnungsbau und Städtebau beschließt, in denen es z. B. unter Nr. 4 heißt:
Anonymes Fondseigentum lediglich mit einem Dauerwohnrecht versagt dem Erwerber entscheidende Vorteile.
Auf der anderen Seite sagt einer Ihrer Experten, der Kollege Orgaß - nachzulesen im DUD vom 20. Januar 1975 -:
Wenngleich der Wohnbesitzbrief auch nicht automatisch zu echtem Eigentum führt, so entspricht doch die Stellung des Wohnbesitzbriefinhabers der des Eigentümers in wirtschaftlicher Hinsicht.
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Sie können sich die richtige Antwort selber heraussuchen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Und weil es sich in dem Aufsatz des Kollegen Orgaß mit seiner Kritik an der Wohnungsbaufinanzierung so schön weiterlesen läßt, noch ein Zitat, wenn ich darf, Herr Präsident:
Man hat sparwilligen, aber nicht in gleicher Weise sparfähigen Bürgern trotz besonderer Förderung des Eigentumsgedankens vermögenspolitisch Steine statt Brot gegeben,
- entschuldigen Sie, Herr Orgaß, daß ich einmal Ihren Terminus benutzen muß
indem man sie auf ein lebenslanges Mieterschicksal verwies, wo sie durch ihre monatlichen Aufwendungen ebenfalls Vermögen bilden, aber für die Vermieter.
Das ist ganz meine Meinung, und genau das wollen wir ändern. Deswegen wollen wir dieses Gesetz machen. Ich frage Sie: Wo ist denn da die Eigentumsfeindlichkeit der SPD, von der Sie immer sprechen?
Jetzt zum Änderungsantrag der CDU/CSU auf Drucksache 7/3463 über eine Gewährung von Eigenkapitalhilfe. Hierzu hat die Opposition in ihrem Gesetzentwurf zur Vermögens- und Eigentumsbildung im sozialen Wohnungsbau schon einen zwar gutgemeinten, aber leider nicht realisierbaren Vorschlag gemacht. Danach sollte den Einzelbauherren von Familienheimen und eigengenutzten Eigentumswohnungen zur Vorfinanzierung der Eigenleistung eine besondere Eigenkapitalhilfe gegeben werden. Die sollte z. B. einem Bauherrn mit Frau und Kind jährlich in Höhe von 1 500 DM zusätzlich zu den sonstigen Förderungen mit Baudarlehen, Familienzusatzdarlehen usw. auf die Dauer von zehn Jahren gewährt werden. Meine Rechnung, Herr Kollege Link, ist etwas anders: Das würde einen zusätzlichen Finanzierungsaufwand von 45 Millionen DM jährlich ausmachen. Das bedeutet, wenn man ein jährliches Förderungsvolumen von nur etwa 30 000 Eigenheimen und Eigentumswohnungen zugrunde legt, dann schon 450 Millionen DM in zehn Jahren und für die folgenden Förderungsjahre jeweils die gleiche Summe. Hier wird wohl deutlich, daß solche Beiträge als zusätzliche finanzielle Hilfen weder vom Bund noch von den Ländern aufgebracht werden können.
Ich darf in diesem Zusammenhang noch an die Ausführungen von Herrn Dr. Simon vom Deutschen Volksheimstättenwerk oder von Herrn Schlich vom Deutschen Mieterbund beim Anhörungsverfahren erinnern. Beide Herren erklärten als Sachverständige, daß die Eigenkapitalhilfe zu aufwendig sei und daß andere Arten der Wohnungsbauförderung gezielter eingesetzt werden könnten. Selbst Herr Dr. Degner vorn Verband der privaten Bausparkassen hält einen Rechtsanspruch für zu weitgehend.
Die Koalitionsfraktionen werden aus diesen Gründen den Antrag der CDU/CSU-Fraktion ablehnen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich, weil es wahrscheinlich dazugehört, noch einige Sätze über die Gesamtfinanzierung des Wohnungsbaus sagen; denn 450 Millionen DM sind für eine Förderung keine Größenordnung. Sie wollen mit diesem Antrag ja nur die sogenannte Eigentumsfeindlichkeit der SPD - in dem Fall auch der Koalition - beweisen.
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In den Jahren 1966/67 hat der Anteil der öffentlich geförderten Eigenheime und Eigentumswohnungen am sozialen Wohnungsbau bei ungefähr 30 % gelegen. In den früheren Jahren, also unter Ihrer Regierungsverantwortung, war er nie höher als 30 %. 1972 lag er schon bei 33 %, 1973 bei 41 %, und 1974 wird er die 50-Prozent-Marke übersteigen.
Wohnungseigentum wird bekanntlich nicht nur mit öffentlichen Mitteln gefördert. Ich erinnere an das Bausparförderungsgesetz und an die Steuervergünstigung nach § 7 b des Einkommensteuergesetzes. Die Ausgaben von Bund und Ländern für Wohnungsbauprämien sowie die Steuermindereinnahmen durch Begünstigung von Bausparbeiträgen haben 1972 z. B. 3,3 Milliarden DM ausgemacht, 1973 waren es 3,7 und 1974 4,4 Milliarden DM. Dabei will ich von dem Einnahmeausfall der öffentlichen Hand durch die 7-b-Abschreibung im Moment gar nicht reden.
Heute morgen hat Herr Kollege Dr. Jahn die „Süddeutsche Zeitung" aus dem Jahre 1973 zitiert. Ich darf Herrn Jürgen Forster zitieren, der heute in der „Süddeutschen Zeitung" eine Kommentierung unserer Debatte bringt. Er sagt da:
Anstatt eine vermögenspolitische Diskussion auszulösen, führte der Regierungentwurf des Gesetzes zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau zu einer Kontroverse über Eigentumsideologie.
Weiter sagt er:
Die finanziellen Vorteile, die dem Mieter einer Wohnbesitzwohnung unter Abwägung aller Risiken per Saldo bleiben, dürften ihm ein Engagement interessant genug erscheinen lassen.
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir an unserem Antrag festhalten. Wir sehen uns gezwungen, Ihren Antrag auf Drucksache 7/3463 abzulehnen.
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