emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
westphal (vizepräsident), 1987-09-18:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Zusatzpunkt 5 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Medienkritik von Mitgliedern der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den amtierenden Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Dr. Uwe Barschel
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem obengenannten Thema beantragt. Interfraktionell ist Einvernehmen darüber erzielt worden, daß die Aktuelle Stunde eine abgekürzte Form haben soll.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schily.
westphal (vizepräsident), 1987-09-18:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.
schily (NA), 1987-09-18:
Ich komme zum Schluß.
({0})
Es darf der Rechtsregierung jedenfalls nicht gelingen, die Medienlandschaft restlos zu planieren. Einige Oasen freier Presseberichterstattung müssen mindestens erhalten bleiben, um die Demokratie nicht verdursten zu lassen.
westphal (vizepräsident), 1987-09-18:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende. Es tut mir leid, Herr Schily.
schily (NA), 1987-09-18:
Der Redaktion des Fernsehmagazins „Monitor" soll jetzt ein Maulkorb umgehängt werden, weil sie es gewagt hat - ({0})
westphal (vizepräsident), 1987-09-18:
Herr Schily, das war ein letzter Satz.
({0})
Herr Abgeordneter, ich habe das Mikrophon abschalten müssen. Sie haben das Recht gehabt, fünf Minuten zu sprechen.
({1})
Ich bitte Sie, das Rednerpult zu verlassen.
({2})
Es tut mir leid, wir müssen alle gleich behandeln. Die Redezeit beträgt nach der Geschäftsordnung nur fünf Minuten.
({3})
Das Wort hat der Abgeordnete Weirich.
westphal (vizepräsident), 1987-09-18:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.
stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1987-09-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schily hat in der ihm eigenen moralisierenden und zugleich andere herabsetzenden Art
({0})
- lesen Sie doch einmal nach, was er über mich unter dem Beifall einiger Ihrer Kollegen gesagt hat, Herr Jahn ({1})
mich dafür kritisiert, daß ich am Wahlabend von einer linken Kampfpresse gesprochen habe.
({2})
Nun will ich Ihnen sagen, wer denn eigentlich den Begriff Kampfpresse in die politische Diskussion der Bundesrepublik Deutschland eingeführt hat.
({3})
Dies ist das langjährige Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion, der frühere Regierungssprecher, der frühere „Spiegel"-Redakteur Conrad Ahlers gewesen. Wen das interessiert, dem empfehle ich, einmal das Protokoll
({4})
des Streitgesprächs zwischen dem damaligen stellvertretenden Regierungssprecher Conrad Ahlers
({5})
und dem Chefredakteur der „Frankfurter Rundschau", Karl-Hermann Flach, in der Zeit vom 27. bis 29. November 1968 in der Evangelischen Akademie Loccum nachzulesen. Damals hat Conrad Ahlers u. a. gesagt:
Das Wesen der Kampfpresse ist, daß sie sich weniger die allgemeinen Aufgaben der Publizistik, wie wir sie in der demokratischen Gesellschaft verstehen, zum Ziel gesetzt hat, sondern einen
ganz bestimmten politischen Kampf mit publizistischen Mitteln führt.
({6})
Ich zitiere trotz Ihrer Unruhe noch einen zweiten Satz:
Das dritte
- das scheint mir persönlich das Bedenklichste zu sein ist das unfaire Verhalten gegenüber dem politischen Gegner selbst, das Maß an Unfairneß, das im Zusammenhang mit politischen Auseinandersetzungen in die deutsche Presse eingebrochen ist.
({7})
Conrad Ahlers hat übrigens damals als Regierungssprecher - Herr Schily, dies sage ich, weil Sie mich als Bundesminister angesprochen haben - sowohl im Hinblick auf den „Stern" wie im Hinblick auf die „Frankfurter Rundschau" keine Bedenken gehabt, dies zu verdeutlichen. Dies sage ich nur, weil Sie meinen, Regierungssprecher oder Regierungsmitglieder seien in der kritischen politischen Auseinandersetzung behindert.
Die gebrachten Zitate sind sehr aufschlußreich für den hier heute strittigen Sachverhalt. Sie können doch nicht bestreiten, daß, wie ich am Wahlabend gesagt habe, die „Morgenpost" mit profilierten sozialdemokratischen Redakteuren an der Spitze und der „Stern" wahrheitswidrig mitten im Wahlkampf unserem Ministerpräsidenten, meinem Freund Uwe Barschel, eine Mitschuld am Tod der Piloten geben wollten. Sie können doch nicht bestreiten, daß dieser Vorwurf zusammengebrochen ist. Deswegen sollten Sie hier nicht so selbstgerecht auftreten, meine Kollegen von den Sozialdemokraten und den GRÜNEN.
({8})
Daß das natürlich ein schwerer Schlag für uns in diesem Wahlkampf war, konnten wir an dem Abend noch einmal in Erinnerung rufen, nachdem wir den zweiten Vorgang - ({9})
- Ich formuliere hier ganz exakt und setze mich mit dem Thema Kampfpresse und bestimmten Personen in Ihrer Partei auseinander.
({10})
westphal (vizepräsident), 1987-09-18:
Einen Augenblick, Herr Minister, ich will Ihnen etwas Ruhe verschaffen. Aufgeregtheit ist verständlich, aber es gibt Redner von allen Seiten, die Vorwürfe zurückweisen können. Insofern bitte ich, bei den Zwischenrufen ein bißchen zurückhaltender zu sein.
stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1987-09-18:
Ich lasse mich von Ihnen nicht provozieren, Herr Kuhlwein.
Ich bewerte den Vorgang der „Spiegel" -Veröffentlichung und - was besonders schlimm ist - der Verbreitung bestimmter Thesen über Nachrichtenagenturen am Sonnabend - während das Blatt erst am Montag zu kaufen war - unverändert. Ich bewerte ihn so, wie ich das am Wahlabend gesagt habe und wie es von Herrn Weirich, dem Kollegen Kleinert und anderen hier im einzelnen dargestellt worden ist.
({0})
Ich werde aus Zeitgründen dazu nichts weiteres sagen.
Herr Schily, Sie sagen die Unwahrheit, wenn Sie unterstellen, daß sich die CDU nicht von den wirklich scharf zu verurteilenden Aktionen des Herrn Pfeiffer gegen Herrn Engholm distanziert hat. Wir haben das getan,
({1}) und ich tue es hier bekräftigend erneut.
({2})
- Ich sage Ihnen: Wir haben das vor der Wahl getan, und ich tue das hier erneut.
({3})
- Sie sind vollkommen unfähig, eine sachliche Debatte zu führen, meine Damen und Herren von der SPD.
({4})
Herr Kollege Gansel, Sie sagen die Unwahrheit, wenn Sie hier behaupten, daß mir durch eine einstweilige Verfügung bestimmte Aussagen untersagt worden seien. Die einstweilige Verfügung richtet sich gegen eine Ausgabe einer Wahlkampfzeitung, für die als Herausgeber der Generalsekretär der schleswigholsteinischen CDU verantwortlich zeichnet, der diese Aussagen ausdrücklich bedauert.
({5})
Ich teile das Bedauern darüber, daß hier eine Äußerung sozialdemokratischer Juristen, die unbestreitbar ist, der Sozialdemokratischen Partei insgesamt zugesprochen wurde. Dies war ein Fehler, den wir bedauern. Nur sollten Sie hier nicht so selbstgerecht sein angesichts Ihrer Wahlkampfmethoden in einem anderen Zusammenhang.
({6})
Meine Damen und Herren, ich sage abschließend: Mir hat Ministerpräsident Uwe Barschel in einem langen Gespräch vor wenigen Tagen in einer überzeugenden Weise dargelegt, wie er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe widerlegen will. Er wird heute um 11.00 Uhr in einer Pressekonferenz dazu Stellung nehmen. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuß wird auf Wunsch aller Fraktionen die Sachverhalte klären. Ein gerichtliches Verfahren ist eingeleitet.
({7})
Es entspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen, auf die Sie sich sonst immer berufen, daß Sie auch in diesem Falle Fairneß und Anstand walten lassen.
Schönen Dank.
({8})
westphal (vizepräsident), 1987-09-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Olderog.
westphal (vizepräsident), 1987-09-18:
Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, daß es auf allen Seiten Gründe für Aufregung gibt. Wir merken das ja auch, wechselnd je nach Redner. Ich bitte trotzdem noch einmal, auch die letzten beiden Redner, die noch in dieser Debatte sprechen, in Ruhe anzuhören.
Jetzt hat der Abgeordnete Duve das Wort.
westphal (vizepräsident), 1987-09-18:
Herr Kollege Duve, die Formel, die Sie in einem Schlußsatz mit dem Begriff des Demagogen verwendet haben, war unparlamentarisch.
({0})
Ich habe eine Wortmeldung des Bundesministers der Finanzen.
({1})
Ich gehe davon aus, daß es sich um die Nutzung des § 30 der Geschäftsordnung, eine Erklärung zur Aussprache, handelt.
({2})
stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1987-09-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur kurz sagen, daß Herr Kollege Duve mich in seinem Eingangssatz unkorrekt zitiert hat, wie das Protokoll ausweisen wird. Er kann aus diesem Eingangssatz, der im Protokoll nachzulesen ist, nicht jene abträglichen Folgerungen herleiten, wie er das versucht hat.
({0})
westphal (vizepräsident), 1987-09-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bötsch!
({0})
westphal (vizepräsident), 1987-09-18:
Meine Herren, ich will Ihnen wenigstens sagen, daß hier über die Frage gestritten wird, ob es eine Neueröffnung der Debatte und eine Nichteinhaltung der Vereinbarung war, die zwischen den Geschäftsführern der Fraktionen getroffen war. Der Präsident ist der Meinung, daß es sich um eine Erklärung des Ministers gehandelt hat, die in zwei Sätzen abgehandelt worden ist. Das kann falsch sein; dann muß das im Ältestenrat geklärt werden
Ich schließe die Aktuelle Stunde.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 25 sowie den Zusatztagesordnungspunkt 6 auf:
25. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
- Drucksache 11/789 -Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({0})
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO


Vizepräsident Westphal
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Zur Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern
- Drucksache 11/805 -Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({1})
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
6. Erste Beratung des von Abgeordneten Hüser und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
- Drucksache 11/803 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({2})
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.
westphal (vizepräsident), 1987-09-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Diller.
westphal (vizepräsident), 1987-09-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Grünewald.
westphal (vizepräsident), 1987-09-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Koschnick?
grünewald (NA), 1987-09-18:
Herzlich gerne, wenn sie mir nicht auf die Redezeit angerechnet wird.
westphal (vizepräsident), 1987-09-18:
Also, wissen Sie, bei 20 Minuten und freitags vormittags bin ich dazu eigentlich nicht so sehr geneigt.
westphal (vizepräsident), 1987-09-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Hüser.
({0})
jenninger (präsident), 1987-09-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Rind.
jenninger (präsident), 1987-09-18:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Es wird vorgeschlagen, die Gesetzentwürfe und den Antrag zum Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern an die in der gedruckten Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Allerdings soll der Antrag unter Punkt 25 b der Tagesordnung an den Haushaltsausschuß lediglich zur Mitberatung überwiesen werden. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 26 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher, Frau Adler, Amling, Frau Becker-Inglau, Bernrath, Dr. Biedenkopf, Bindig, Börnsen ({0}), Breuer, Büchner ({1}), Frau Bulmahn, Egert, Frau Faße, Dr. Feldmann, Funke, Frau Garbe, Dr. Glotz, Graf, Gries, Frau Hämmerle, Frau Dr. Hartenstein, Dr. Hauchler, Freiherr Heereman von Zuydtwyck, Heimann, Heistermann, Hiller ({2}), Dr. Hirsch, Dr. Hornhues, Hoss, Dr. Hoyer, Ibrügger, Irmer, Jansen, Frau Kelly, Kißlinger, Klose, Kolbow, Koltzsch, Koschnick, Kühbacher, Kuhlwein, Leidinger, Leonhart, Dr. Lippelt ({3}), Lüder, Lutz, Frau Dr. Martiny, Frau Matthäus-Maier, Dr. Mertens ({4}), Müller ({5}), Neumann ({6}), Frau Dr. Niehuis, Dr. Niese, Peter ({7}), Pfuhl, Dr. Pick, Reimann, Rind, Frau Rust, Frau Saibold, Schäfer ({8}), Schanz, Dr. Scheer, Frau Schmidt ({9}), Dr. Schöfberger, Schröer ({10}), Seesing, Sielaff, Dr. Struck, Frau Terborg, Toetemeyer, Frau Unruh, Frau Dr. Vollmer, Graf von Waldburg-Zeil, Waltemathe, Wartenberg ({11}), Frau Weiler, Dr. Wieczorek, Wiefelspütz, Frau Würfel, Würtz, Zierer, Frau Zutt


Präsident Dr. Jenninger
Parlamentsreform/Änderung der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/411 ({12}) Überweisungsvorschlag: Ältestenrat
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung drei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Bevor ich die Aussprache eröffne, darf ich der Abgeordneten Frau Nickels das Wort zu einem Geschäftsordnungsantrag geben.
nickels (NA), 1987-09-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach unserer Geschäftsordnung bestimmen sich Gestaltung und Dauer der Debatten nach den §§ 35, 27 und 28. Es heißt darin, daß auf Vorschlag des Ältestenrates vom Bundestag die Gestaltung festgelegt wird. In § 27 wird festgestellt, daß ein Mitglied des Bundestages nur sprechen darf, wenn ihm der Präsident das Wort erteilt hat, und daß diese Mitglieder des Bundestages sich beim Präsidenten zu melden haben. Natürlich steht nicht in der Geschäftsordnung, daß überhaupt niemand aus dem Hause zu Wort kommt, wenn ihm nicht vorher die Fraktionen das Wort erteilt haben. Ich glaube, das ist auch der Grund dafür, daß § 33 der Geschäftsordnung, wonach nämlich die Redner grundsätzlich frei zu sprechen haben, in aller Regel in den Debatten auf den Kopf gestellt wird; denn grundsätzlich sprechen hier Rednerinnen und Redner meist nicht frei, sie lesen ab. Es ist die Ausnahme, wenn jemand wirklich frei spricht. Das hat meines Erachtens damit zu tun, daß die Fraktionen entscheidend mitbestimmen, wie die Debatte gestaltet wird.
({0})
Wir haben diesen Punkt in unserem Antrag benannt. Wir haben darin aufgenommen, daß die Debatte offener und lebendiger gestaltet werden soll und daß bei größeren Debatten - ({1})
- Ja, ich spreche zur Geschäftsordnung.
jenninger (präsident), 1987-09-18:
Frau Kollegin Nickels, Sie hatten angekündigt, einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen zu wollen.
nickels (NA), 1987-09-18:
Der kommt, ich begründe ihn jetzt.
({0})
- Ich mache das umgekehrt.
In dem Antrag steht, daß wir in größeren Debatten freie Wortmeldungen zulassen wollen. Ich beantrage für diese Debatte, weil im Parlament nie Rechte von oben gewährt werden, sondern man sich diese nur selbst erstreiten kann, daß innerhalb der Redezeitkontingente in dieser Debatte zur Parlamentsreform nicht die von den Fraktionen benannten Rednerinnen und Redner in die Redeliste aufgenommen werden, sondern daß der Präsident die Redeliste für die Debatte heute aus freien Wortmeldungen zusammenstellt. Das
ist mein Geschäftsordnungsantrag, den ich hier zur Abstimmung stelle.
Ich kann darüber hinaus sagen, wenn der Antrag abgelehnt werden sollte, wird unsere Fraktion das trotzdem so praktizieren. Herr Präsident, Sie werden also im Sinne der Geschäftsordnung von unserer Seite heute ein bißchen mehr Arbeit haben.
({1})
jenninger (präsident), 1987-09-18:
Wird zu diesem Geschäftsordnungsantrag das Wort gewünscht? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Jahn.
jenninger (präsident), 1987-09-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Herr Kollege Knabe.
würzbach (parl. staatssekretär), 1987-10-07:
Frau Kollegin, meine Antwort hierauf ist nein.
jahn (NA), 1987-09-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Antrag der Kollegin Nickels abzulehnen. Wir haben eine Verabredung getroffen. Wir machen das ganz locker. In unserer Fraktion gibt es da keine Probleme. Wir haben uns verständigt.
Frau Nickels, wenn Sie Probleme der Fraktion der GRÜNEN auf Kosten des Bundestages lösen wollen, müssen Sie sich etwas anderes ausdenken.
({0})
Ich sehe überhaupt keinen Anlaß, von der getroffenen Vereinbarung abzugehen. Ich bitte, den Antrag abzulehnen.
jenninger (präsident), 1987-09-18:
Wird weiterhin das Wort zu dem Geschäftsordnungsantrag gewünscht? - Dann stelle ich diesen Antrag zur Abstimmung.
Wenn ich das richtig verstanden habe, Frau Kollegin Nickels, beantragen Sie, daß am Präsidiumstisch keine Wortmeldungen von den Fraktionsvorsitzenden oder -geschäftsführern entgegengenommen werden sollen, sondern nur von denen, die sich melden. Ich stelle diesen Antrag zur Abstimmung. Wer stimmt dem zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich darf nun die Aussprache eröffnen. - Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher.
jenninger (präsident), 1987-09-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Porzner.
jenninger (präsident), 1987-09-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Bohl.
jenninger (präsident), 1987-09-18:
Alle Abgeordneten sind gleich, Herr Kollege Bohl.
jenninger (präsident), 1987-09-18:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Vollmer.
jenninger (präsident), 1987-09-18:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Götte.
jenninger (präsident), 1987-09-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Feldmann.
feldmann (NA), 1987-09-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich auf der Regierungsbank Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Georg Gallus begrüßen, der offensichtlich dokumentiert, wie stark das Interesse dieser Regierung an unserer Arbeit ist.
Danken möchte ich auch der Kollegin Frau Dr. Hamm-Brücher, nicht nur, wiel sie als äußerst sensible Politikerin als erste das Bedürfnis des Parlaments aufgegriffen hat, hier über sich selber nachzudenken, seine Rolle einmal zu überdenken. Das ist ihr Verdienst, und es ist natürlich ihre Beharrlichkeit, das ständige Bohren von dicken Brettern mit Augenmaß und Leidenschaft, die uns zu der heutigen Debatte hier verholfen hat. Vielen Dank, Frau Hamm-Brücher!
({0})
Daß diese Initiative von einem ehemaligen Regierungsmitglied ausgeht, ist sicher kein Zufall, und es ist auch erstaunlich, wie viele ehemalige Mitglieder der Exekutive an dieser Initiative mitgearbeitet haben. Offensichtlich muß man einmal Mitglied einer Exekutive gewesen sein, um richtig erfahren und empfinden zu können, wie begrenzt die Möglichkeiten eines Parlamentariers hier in diesem Hause sind. Diese ganze Initiative soll auch kein Aufstand der Basis sein. Herr Bohl, wir setzen uns hier auch nicht selbst auf die Anklagebank. Wir denken einfach einmal nach.
Reform heißt ja auch nicht, alles über Bord zu werden, was sich bewährt hat. Reform will notwendige Anpassung, und zwar behutsam - millimeterweise ist vielleicht zu wenig - , an die sich verändernden Bedingungen und die sich verändernden Anforderungen. Unsere Demokratie, auf die wir ja stolz sind, ist allen anderen parlamentarischen Systemen überlegen, weil sie fähig ist, sich an die sich ständig verändernde Gesellschaft anzupassen. Andere müssen da nach Glasnost oder Perestrojka rufen. Unsere Stärke liegt eben in dieser ständigen Veränderung und Anpassung in den Reformen, die sich hier vollziehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum soll das nicht auch für den Deutschen Bundestag gelten?
Heute werden an unsere Arbeit einfach andere Anforderungen gestellt. Es ist doch gar keinen Sinn, auf die Medien zu schimpfen. Seien wir doch Realisten. Wir müssen akzeptieren, daß wir in einer Mediendemokratie arbeiten, und die verlangt eben Transparenz und Öffentlichkeit. Der parlamentarische Meinungsbildungsprozeß muß sich eben öffentlicher darstellen und vollziehen können.
({1})
Es hat doch keinen Sinn, daß wir auf die Ausschüsse und die Arbeit in den Ausschüssen verweisen; die vollzieht sich unter Ausschluß der Öffentlichkeit und interessiert den Bürger deswegen nicht so sehr.
({2})
Das öffentliche Interesse konzentriert sich eben auf das Plenum, auch wenn es nicht immer „plenum" ist.
({3})
jenninger (präsident), 1987-09-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Kollege Feldmann?
feldmann (NA), 1987-09-18:
Bitte, Frau Kollegin.
jenninger (präsident), 1987-09-18:
Bitte sehr, Frau Kollegin Nickels.
nickels (NA), 1987-09-18:
Herr Feldmann, Sie sagten, es würden ständig Reformen durchgeführt, aber haben Sie nicht auch den Eindruck, daß im Grunde genommen aus unserer Geschäftsordnung ein Geist überkommt, so daß die Leute, die uns zuhören, immer noch als Faktum im Kopf haben, daß hier eigentlich der Ort von Rede und Gegenrede ist, daß es eine Kultur des Zuhörens und des Mundhaltens, wenn man nichts zu sagen hat, gibt, und daß das, was die Geschäftsordnung eigentlich immer noch vermittelt, im Grunde genommen gar nicht mehr Wirklichkeit ist?
jenninger (präsident), 1987-09-18:
Bitte sehr, Herr Kollege Ronneburger.
feldmann (NA), 1987-09-18:
Frau Kollegin, an dem, was Sie schildern, ist sicher etwas Wahres dran, aber in der Kultur des Zuhörens können wir alle uns ja noch viel mehr üben.
({0})
Davon ist Ihre Fraktion sicher nicht ausgeschlossen. Aber Hyde Park Corner der Nation wollen wir doch hier auch nicht werden. Daß sich der eigentliche Meinungsbildungsprozeß und der Austausch von Argumenten in den Ausschüssen vollzieht, müssen wir doch als Realität anerkennen. Aber wir müssen - da gebe ich Ihnen gerne recht - hier im Plenum mehr Transparenz und Öffentlichkeit herstellen. Es gibt verschiedene Arten und Weisen, das zu tun. Deswegen haben wir ja die Initivative ergriffen. Da können Sie ja mitarbeiten.
Wichtiger aber, Frau Kollegin, als die Darstellung hier im Parlament ist jedoch, daß wir unserem Verfassungsauftrag gerecht werden, d. h. daß wir als Parlamentarier der Regierungskoalition ebenso wie Sie als Abgeordnete der Opposition die Aufgabe haben, diese Regierung oder unsere jeweilige Regierung zu kontrollieren. Der Umfang der Regierungstätigkeit und der Gesetzgebungstätigkeit ist ja in der letzten Zeit sehr gewachsen. Unsere Aufgabe ist dadurch schwieriger geworden.
Wir haben qualifizierte Mitarbeiter bekommen, mehr qualifizierte Mitarbeiter, und das verdient Anerkennung. Herr Bohl, Sie haben das schon gesagt. Wichtig ist aber auch, daß wir unsere Mitarbeiter dort einsetzen können, wo wir es für richtig halten, und das heißt eben: in den Ausschüssen.
({1})
Es geht doch nicht an, daß, von Tagesordnungspunkt zu Tagesordnungspunkt wechselnd, immer wieder halbe Kompanien aus den Ministerien auftauchen, wir unseren Mitarbeiter aber draußen vor der Parlamentstür lassen müssen.
({2})
Das Parlament muß seine selbstgesetzten Regeln ändern können; wir müssen uns in unserer Arbeit immer wieder selber kritisch überprüfen können, um den Erwartungen des Bürgers zu entsprechen und auch unserem Verfassungsauftrag gerecht zu werden.
Ein Parlamentsneubau, Herr Präsident, ist schön und sinnvoll, aber eine Runderneuerung - zumindest

eine Runderneuerung - der Geschäftsordnung ist auch wichtig.
({3}) Was nützt die schönste Hülle?
Lassen Sie mich mit einem Wort des großen Dichterfürsten schließen:
Nichts ist drinnen, nichts ist draußen, denn was innen, daß ist außen.
So ergreifet ohne Säumnis
heilig öffentlich Geheimnis.
({4}) Vielen Dank.
({5})
jenninger (präsident), 1987-09-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lammert.