Diether Dehm (NA), 2011-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Donaustrategie bzw. das, was die Kommission da will, stellt
wirtschafts- und verkehrspolitische Ziele über den Erhalt
von Ökosystemen und verschärft außerdem die vorhandenen sozioökonomischen Gegensätze zwischen den
acht EU-Staaten und den sechs Donauanrainern weiter.
Der Koalitionsvertrag fällt noch hinter den Vorschlag der
Kommission zurück. Bis 2020 sollen die Kapazitäten für
den Güterschiffsverkehr verdoppelt werden. Dazu sollen
bestehende Engpässe für die Schifffahrt beseitigt werden. Die Donau soll ganzjährig für große Binnenschiffe
mit einem Tiefgang von bis zu 2,50 Metern schiffbar
sein. Das bedeutet Flussbegradigung, Vertiefung von
Fahrrinnen und Aufstauungen. Die Engpässe, die da einbetoniert werden sollen, sind aber auch Auenlandschaften. Wir halten Güterschiffe durchaus für eine zukunftsfähige Verkehrsform. Sie sollte aber kein Bauplan für ein
soziales und ökologisches Desaster sein.

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Die Umweltziele bleiben unkonkret. Aber es gibt bereits eine konkrete Finanzierung für NAIADES und die
TEN-Projekte bzw. für den Straßen- und Schienenverkehr. Bayern plant so den Donauausbau mit Staustufen
im einzig unverbauten Abschnitt zwischen Straubing
und Vilshofen. Die Linke ist dagegen und steht an der
Seite der Umweltinitiativen vor Ort.

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In Mittel- und Südosteuropa ist die Wirtschaft noch
stärker eingebrochen als sonst in Europa. Das gilt besonders für Ungarn und Rumänien, die im Gegenzug für
IWF-Kredite brutale Verarmungsprogramme einleiten
mussten. Das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche rechnet zwar ab diesem Jahr mit
Wachstumsraten von durchschnittlich 3 Prozent, unterstreicht aber, dass diese Staaten fünf bis sieben Jahre an
sozioökonomischer Entwicklung verloren haben. Wie
sollen mit den brutalen Sparprogrammen der Europa2020-Strategie, auf die die Kommission als Ausweg verweist, Bildung und Beschäftigung ausgebaut werden?

Die Kommission veranschlagt die Gesamtkosten der
Donaustrategie auf rund 100 Milliarden Euro, die 2014
bis 2020 durch Einschnitte im Kohäsionsfonds, beim
Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und beim
Sozialfonds aufgebracht werden sollen. Der Förderfokus
wird weiter auf Privatisierung und Wettbewerbsfähigkeit



zulasten von nötigen sozialen Ausgleichsprogrammen
eingeengt. Monopolkapitalistische EU-Politik beantwortet nirgendwo die Frage: Wie sind Wirtschafts- und Binnennachfrage anzukurbeln, wenn man sie gleichzeitig
- an der Donau, in Griechenland, Portugal und letztlich
auch in Deutschland - kaputtkürzt?

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- Ich habe schon intelligentere Zwischenrufe gehört. So profitieren von diesem gigantischen Infrastrukturprogramm in erster Linie Konzerne und Großbanken aus
Kerneuropa - besonders deutsche und österreichische -,
die die Märkte bereits beherrschen.

Eine nachhaltige soziale und ökologische Integration
der Region kann nur mit der von Gewerkschaften und
uns geforderten sozialen Fortschrittsklausel sowie der
grundlegenden Revision der Lissabon-Verträge erreicht
werden.

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Die EU muss ihre Grundrichtung komplett ändern, sozial und ökologisch werden und nicht nur in der Donauregion endlich zu den Menschen kommen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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