Detlev Spangenberg (NA), 2021-05-06:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Patente für Impfstoffe freigeben – Weder wirtschaftliche noch nationale Interessen dürfen die Bekämpfung der Pandemie beeinträchtigen“, so Die Linke im Titel ihres Antrags. Meine Damen und Herren, seit 1917 bzw. 1989 ist ja der Kommunismus, der im Wesentlichen auf Enteignung gesetzt hat, jämmerlich gescheitert. Trotzdem keine Einsicht: Allen wirtschaftlichen, psychologischen und realen Gründen zum Trotz bleiben Sie bei einer gescheiterten Ideologie.

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Sie behaupten in einem der Anträge:

Geistige Eigentumsrechte wie Patente und exklusive Nutzungslizenzen verhindern die Bereitstellung ausreichender und bezahlbarer Impfstoffdosen in ärmeren Ländern

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und verzögern damit die Eindämmung der COVID-19-Pandemie.

Dass die Pharmaunternehmen, deren Patente Sie quasi enteignen wollen, diese Impfpräparate überhaupt erst entwickelt haben, scheint Ihnen völlig gleichgültig zu sein. Die populistische Schlichtheit der Forderung wurde Ihnen in der öffentlichen Anhörung am 24. Februar von den fachlich versierten Sachverständigen förmlich um die Ohren gehauen; Sie erinnern sich. Das war vorauszusehen und hat wohl niemanden wirklich erstaunt.

Jede Entwicklung beruht auf einer gewaltigen Forschungsleistung, großem persönlichem Einsatz, Ideenfindung und Erfolgswunsch – all das, was die Entwicklung von Produkten oder Verfahren erst möglich macht. Ohne dies würde keine Forschung und Entwicklung in Deutschland und in anderen Ländern stattfinden.

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Müssten Unternehmen in bestimmten Ländern befürchten, ihre Patente seien dort nicht mehr sicher, würden sie einen Teufel tun, dort wieder zu forschen und Patente anzumelden.

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Sie würden in andere Länder gehen, dorthin, wo man Eigentum schätzt und seine Bedeutung für die Wirtschaft eines Landes erkennt und achtet. Das wäre die Auswirkung.

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Folgt man Ihren Vorstellungen – hier nur auf Deutschland bezogen –, meine Damen und Herren, wäre das eine Demontage des Forschungs- und Wissenschaftsstandortes Deutschland. Das wäre vielleicht in Ihrem Sinne und ideologisch ganz nachvollziehbar. Offensichtlich ist der Neid auf Erfolg Leitschnur Ihres politischen Handelns.

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Deutschland, ein Land ohne Rohstoffe, ist auf Wissen, geistige Leistungen und Forschung angewiesen. Das ist der Grund für unsere starke Volkswirtschaft. Auch als Geberland – daran denken Sie vielleicht mal! – ist es Vorbild in der ganzen Welt. Im Jahre 2019 gab es in Deutschland fast 70 000 Patentanmeldungen. Damit liegt Deutschland europaweit weit vorn. Das ist sowohl wirtschaftliches wie auch gesellschaftliches Kapital, das wir nicht gefährden dürfen. Seien Sie ehrlich und konsequent, und fordern Sie gleich die Enteignung und Verstaatlichung aller Forschungseinrichtungen oder, wie ich es persönlich erlebt habe in den 70er-Jahren, die Enteignung eines ganzen Wirtschaftszweiges, was ja auch der Grundstein für den Niedergang der DDR gewesen ist, meine Damen und Herren.

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Die patentierbare Entwicklung von Verfahren und Produkten wird in der Regel durch Risikokapital und Kredite finanziert. Dass diesem unternehmerischen Risiko und dem zeitlichen und personellen wie auch technischen Aufwand ein Schutz durch ein Patent gegenüberstehen muss, damit sich dieser Entwicklungsaufwand künftig amortisieren kann, ist selbstverständlich – für Sie nicht, für die meisten anderen schon.

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Ohne diesen Aspekt gäbe es künftig keine Forschung durch Unternehmen mehr, meine Damen und Herren. Auch für Kapitalgeber sind die Patente nicht zuletzt ein Schutz für ihr eingesetztes Kapital. Über so was denken linke Ideologen allerdings lieber nicht nach. Kapital ist böse, Gewinn ist schlecht – so lautet ja Ihre schlichte Gleichung, die ich selber noch im Unterricht in der Schule gehört habe.

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Im Übrigen wurde in der Anhörung erklärt, dass bisher keine Pharmaproduktionsstätte in Indien oder in einem afrikanischen Staat um Patente ersucht hat, meine Damen und Herren. Im Serum Institute in Pune im indischen Bundesstaat Maharashtra wird der AstraZeneca-Impfstoff unter anderem Namen in großer Menge hergestellt. Das wirft die Frage auf, ob man überhaupt auf deutsche Patente angewiesen ist. Was das Fehlen von Impfstoff in ärmeren und weniger entwickelten Ländern betrifft, so sind die Ursachen vielfältig. Der Patentschutz ist dabei marginal; er kommt überhaupt nicht zum Tragen.