Michael Stübgen (NA), 2001-11-15:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit 1993 verfolgen die Regierungen der Europäischen Union eine gemeinsame Linie, die gemeinsame Linie zur Erweiterung
der Europäischen Union, zur größten Erweiterungsaktion
der Europäischen Union in ihrer Geschichte überhaupt.

Die vorherige Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter Helmut Kohl und die jetzige Regierung arbeiten seit dieser Zeit kontinuierlich an diesem Ziel. Der
Fortschrittsbericht, der vorgestern als Zwischenbilanz
von der Europäischen Kommission vorgelegt worden ist,
zeigt deutlich die Erfolge dieser Politik: Zehn Kandidatenländer haben die reale Chance, ihre Beitrittsverhandlungen im nächsten Jahr zu beenden und Vollmitglieder
der Europäischen Union vor der nächsten Wahl zum Europäischen Parlament zu werden.

Aber die durchaus positive Zwischenbilanz zeigt auch,
dass es noch erhebliche Problemfelder gibt. Auf einige
von diesen möchte ich jetzt noch kurz eingehen.

Herr Staatsminister Zöpel, Sie haben Bulgarien und
Rumänien erwähnt. Es ist meines Erachtens richtig, dass
die Europäische Union feststellt, dass sie einen Abschluss
der Verhandlungen mit diesen beiden Ländern zum Ende
des Jahres 2002 ausschließt. Wir müssen aber auch besonders berücksichtigen, dass die Ursachen für die Situation in diesen beiden Ländern nicht in erster Linie und
nicht in jedem Fall in der Verantwortung und in dem Verschulden dieser beiden Länder liegt. Bulgarien und
Rumänien konnten erst wesentlich später als die anderen
Reformstaaten mit den Reformanstrengungen beginnen.
Insbesondere Bulgarien war durch den Balkankonflikt,
durch das Handelsembargo gegenüber Jugoslawien und
während des Eingriffs der NATO im Kosovo wirtschaftlich und politisch besonders negativ betroffen. Die
Folgen konnte dieses Land bis jetzt noch nicht ohne weiteres beheben.

Deshalb ist es bei den fortlaufenden Bemühungen und
Beitrittsverhandlungen besonders wichtig, dass in diesen
Ländern nicht - und sei es nur psychologisch - der Eindruck entsteht, sie würden aus dem Beitrittsprozess
herausfallen.

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Denn wenn dies passieren würde, würde es zusätzlich zu
einer Destabilisierung des gesamten Balkanraumes kommen. Wir alle wissen, dass die politische und wirtschaftliche Stabilität in den Balkanländern nicht besonders
groß ist.

Zwei Dinge sind deshalb besonders nötig und von der
Bundesregierung zu unterstützen und voranzutreiben:
Erstens. Die Beitrittsverhandlungen mit diesen beiden
Ländern müssen intensiviert werden. Es besteht nämlich
die Gefahr, dass sie im Schlusssog der Verhandlungen mit
den zehn Ländern, die bis Ende 2002 abgeschlossen sein
sollen, ein bisschen außen vor gelassen werden. Es ist
aber ganz entscheidend, dass dort nicht weniger, sondern
intensiver verhandelt wird.

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Zweitens muss die Europäische Kommission schon
jetzt damit anfangen, die Vorbeitrittshilfen für diese beiden
Länder, die ab 2003 als beitrittswillige Länder übrig bleiben, so zu verändern, dass sie den speziellen Problemen in
dieser Region in ausreichender Weise gerecht werden.

Die Europäische Union sollte das klare Ziel verfolgen
und dieses auch formulieren und öffentlich äußern, dass
diese Länder bis zum Jahr 2006 oder um das Jahr 2006 die
Chance haben, Vollmitglied der Europäischen Union zu
werden. Die Lösung dieses Problems ist auch für die
Europäische Union von besonderem strategischen Interesse. Bulgarien zum Beispiel ist - wir wissen das - ein
Stabilitätsanker auf dem Balkan. Diese wichtige Funktion
wird dieses Land nur erhalten und ausbauen können,
wenn es von uns dafür eine besondere Unterstützung bekommt.






Der Fortschrittsbericht geht auch ausführlich auf die
Situation in Polen ein. Es wird deutlich, dass Polen bei allen Erfolgen, die es in den letzten Jahren in seiner
Reformpolitik gehabt hat, bei der Reform der Agrar- und
Fischereipolitik - so steht es wörtlich im Fortschrittsbericht - noch keine wesentlichen Fortschritte erreichen
konnte. Es steht auch drin, dass es für diese Reform kein
stichhaltiges Konzept hat.

Wir wissen, dass die polnische Agrarpolitik, auch was
die Auswirkungen auf die polnische Volkswirtschaft und
die soziale Situation in Polen betrifft, ein besonderes Problem ist. Ebenso wissen wir, dass die notwendigen Reformen, die dort stattfinden müssen, in weiten Kreisen der
polnischen Bevölkerung ganz besonders umstritten sind.
Wer die Wahlen zum letzten Sejm beobachtet hat und analysiert hat, warum es zu einem ziemlich drastischen Umbruch der Mehrheiten im Sejm kam und welche Parteien
dort durch welche Forderungen Mehrheiten gewinnen
konnten, weiß, dass es sehr kompliziert ist, dieses Problem innerstaatlich zu regeln. Wenn man sich die Situation anschaut, muss man schon ein hohes Maß an Optimismus haben, wenn man davon ausgehen will, dass die
Verhandlungen bezüglich dieser Frage zum Ende des Jahres 2002 abgeschlossen sein können.

Auf der anderen Seite ist es aber gerade für die Bundesrepublik Deutschland von einem besonderen nationalen Interesse, dass Polen bei der ersten Beitrittswelle dabei sein kann. Deshalb ist meine Forderung an die
Bundesregierung, dass verstärkt geprüft wird - und dann
verstärkte Bemühungen in dieser Richtung unternommen
werden -, wie Polen von der Bundesrepublik Deutschland
bilateral in dieser Frage unterstützt werden kann, als unser Partner, als unser Nachbarland, das eine ganz wichtige
Funktion hat, mit dem wir eine freundschaftliche Beziehung aufbauen wollen und müssen und zu dem die Grenzen möglichst bald endgültig fallen sollen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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