Rosel Neuhäuser (NA), 1995-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten Wochen habe ich auf Einladung von Gewerkschaften und Verbänden an vielen Gesprächen zur Berufsausbildung und zur Perspektive der Jugendlichen teilgenommen. Nicht nur in den neuen Bundesländern - in Thüringen oder auch in Sachsen-Anhalt -, sondern auch in Nordrhein-Westfalen machten die Teilnehmer deutlich, daß ihr Vertrauen in die Versprechen von Politik und Wirtschaft schwer erschüttert ist. Mit Zweckoptimismus - „die Wirtschaft wird ihr Versprechen schon halten" - ist der mehr als angespannten Lage auf dem Ausbildungsmarkt nun wirklich nicht zu begegnen.
Nach Angaben der Landesarbeitsämter in Sachsen-Anhalt und Thüringen werden mit Beginn des Ausbildungsjahres im Oktober dieses Jahres bis zu 5 000 Jugendliche ohne Lehrstelle bleiben. Frau Dr. Bergmann hat in ihren Ausführungen vorhin sehr deutlich und eindrucksvoll dargestellt, wie die Situation in Berlin ist. Ich kann ihren Ausführungen nur zustimmen.
Die vom Hauptausschuß des Bundesinstituts für Berufsbildung aufgestellte Forderung, daß Bund und Länder in Anlehnung an das Programm des Landes Sachsen ein Mobilitätsprogramm für Lehrstellenbewerber auflegen sollten, ist bei Licht besehen aber auch bedenklich. Es kann doch nicht angehen, daß gerade die Unternehmen mit den größten Ausbildungsreserven auf der einen Seite ihre Gewinne einfahren und auf der anderen Seite die Kosten für die Ausbildung ihrer Fachkräfte entweder den Klein-und Mittelbetrieben überlassen oder dem Bund und den Ländern bzw. sogar den Auszubildenden und deren Eltern aufbürden. Denn nichts anderes bedeutet dieses hochgelobte Mobilitätsprogramm. Ich denke, das hat auch der Herr Rüttgers noch einmal deutlich gemacht.
Ich muß immer wieder von dem Beispiel der Ausbildungsplätze in den Opel-Werken in Eisenach ausgehen, welche monatlich ihre Bilanz ziehen und trotz alledem noch auf dem gleichen Ausbildungsniveau stehen. Über die damit verbundenen längerfristigen Strukturveränderungen und ihre Folgen scheint man mit diesem neuesten Feuerwehreinsatz nicht nachgedacht zu haben.
Ich fürchte, auch die heutige Debatte um den Berufsbildungsbericht verläuft in gewohnter Routine. Die Koalition spricht davon, daß Probleme einer Lösung zuzuführen sind. Ein Termin wird vorsichtshalber nicht genannt. Die Opposition bemängelt, daß immer weniger Probleme gelöst werden.
Gleichgültig, wie die Debatte auch ausgehen wird - das Problem bleibt: Die Zahl junger Menschen in Ost und West, die keinen Ausbildungsplatz bekommen und sich in das Heer der Arbeitslosen einreihen, wächst von Jahr zu Jahr. Statt neuer Ideen und Konzepte, die grundlegende Lösungsansätze bieten, greifen die Verantwortlichen wieder einmal zu Sofort- und Sonderprogrammen. „Kleckern statt Motzen" würden junge Menschen dazu sagen.
Eines läßt sich heute schon ohne große prognostische Fähigkeit vorhersagen: Wir brauchen im Bundestag eine Debatte um gesamtgesellschaftliche Veränderungen auf breiter Ebene und ein langfristiges Konzept, welches Wege und Möglichkeiten aus der Ausbildungs- und Arbeitsplatzkrise herauszukommen, aufzeigt.
Lösungsansätze wie die Einführung einer Ausbildungsumlage als eine Möglichkeit, Ausbildungsplätze und überbetriebliche Ausbildung zu finanzieren, müssen ernsthaft in Angriff genommen werden.
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Anderenfalls stehen wir auch beim nächsten Berufsförderungsbericht vor den gleichen Problemen. Dazu darf es im Interesse der jungen Menschen, die am Anfang ihres Lebens stehen, nicht kommen.
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