Anton Schaaf (NA), 2012-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

Karl Schiewerling, es stimmt: Die nordrhein-westfälische Landesregierung ist mit einem Haushalt vor dem
Landesverfassungsgericht gescheitert. Sicherlich hatte
das auch damit zu tun, dass wir uns auf die Fahne geschrieben haben, die verfehlte Politik der Vorgängerregierung in Nordrhein-Westfalen, die Kommunen zugunsten des Landeshaushaltes ausbluten zu lassen, zu
beenden. Wir haben den Kommunen geholfen und haben
dafür eine Klatsche bekommen. Die Ursache dafür, dass
wir den Kommunen helfen mussten, ist, dass ihr, CDU
und FDP, verfassungswidrig den Kommunen das Geld
aus der Tasche gezogen habt. Ihr habt das gemacht!

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Dafür habt ihr eine Klatsche vom Verfassungsgericht bekommen, und zwar zu Recht.

Nun reden wir tatsächlich über Investitionen, die in
den Kommunen nicht durchgeführt werden konnten.
Dort fehlte real Geld, um Investitionen zu tätigen.

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Stichwort Beschäftigungspolitik: Es gehört sich, Redlichkeit zu praktizieren, und man hat nicht das Recht,
sich in der Art und Weise hier aufzuregen, wie Sie es getan haben.

Übrigens, was die Hausaufgaben angeht: Ich verweise
auf die Rückstellungen für die WestLB und anderes, was
in der Regierungszeit von Rüttgers hätte passieren müssen und dennoch nicht passiert ist.

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Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen hat das dann nachholen müssen. Das ist genau der Punkt, an dem man seine
partielle Vergesslichkeit bekämpfen sollte und seiner eigenen Verantwortung gerecht werden sollte. Man sollte
sich davor nicht immer wieder drücken.

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Schauen wir uns an, wie das mit der Beschäftigung
ist. Der Kollege Röttgen hat vor kurzem gesagt, er sei in
der Lage, stante pede im Haushalt von Nordrhein-Westfalen 1,6 oder 1,7 Milliarden Euro einzusparen, und
zwar im Wesentlichen über Kürzungen bei Personalkosten und Verwaltungsausgaben. Wir, die in NordrheinWestfalen unterwegs sind, wissen, dass alle Vorgängerregierungen, was die Senkung von Personalkosten angeht, einiges getan haben. Bei den Bezirksregierungen
sind zum Teil nur noch 75 Prozent der Stellen besetzt. In
den Ministerien arbeitet man personalmäßig an der
Kante. Es gibt nur noch zwei große Blöcke, wo man
massiv Personal einsparen kann - ehrlicherweise sollte
man das als die eigene Form von Beschäftigungspolitik
bezeichnen -, nämlich bei der Polizei und bei den Lehrerinnen und Lehrern. Herr Röttgen müsste sagen: Ich bin
bereit, weniger Personal bei der Polizei und weniger
Lehrerinnen und Lehrer zu finanzieren. Wenn er eine
solche Beschäftigungspolitik machen will, um so
1,7 Milliarden Euro in NRW einzusparen, dann soll er es
sagen.

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Er sollte dies öffentlich tun, aber bitte schön vor dem
nächsten Sonntag und nicht danach, wie man es bereits
erlebt hat: Wahrheiten kommen einen Tag nach dem
Wahlsonntag. Sich rechtzeitig zu äußern, das ist der entscheidende Punkt.

In der gesamten Debatte ist mir nicht aufgefallen, was
Sie, die Koalition, die Regierung und insbesondere Sie,
Herr Minister Rösler, genau getan haben, damit wir hohe
Wachstumsraten und gute Beschäftigungsquoten haben.
Wenn man sich schon selber loben will, indem man hier
eine Aktuelle Stunde mit diesem Titel anberaumt, dann
sollte man mindestens zwei oder drei Beispiele nennen
können, die belegen, was Sie zur Beschäftigungs- und
Wachstumsförderung getan haben. Nichts, gar nichts haben Sie getan. Sie haben sich überhaupt nicht bewegt,
und das war vielleicht auch besser so. Das ist doch der
entscheidende Punkt.

Was die Beschäftigungspolitik angeht, ging eben über
den Ticker: Ein Regierungsmitglied, der Kollege Niebel,
macht wirklich eine ordentliche Beschäftigungspolitik.
Mittlerweile sind fünf von sechs Abteilungsleitern im
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung FDP-Kollegen. Herr Niebel macht für
FDPler eine herausragende Beschäftigungspolitik.

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Übrigens ist es mittlerweile so, dass sich der Personalrat in diesem Ministerium von der Personalpolitik mit
Grausen abwendet. Das wollte ich zum Thema Beschäftigungspolitik gesagt haben.

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Wenn man so gute Zahlen, was Beschäftigung und
Wachstum angeht - diese Zahlen kann man nun wirklich
nicht negieren -, aufweisen kann, dann stellt sich die
Frage: Wann, wenn nicht jetzt, investieren wir in die Reserve, die wir tatsächlich noch haben? Ich meine Investitionen in die Arbeitslosen, die meistens mit Mehrfachhemmnissen zu kämpfen haben. Wann, wenn nicht jetzt,
da es gut läuft, investieren wir in diese Menschen, damit




sie zukünftig eine Chance haben? Passiert ist bei Ihnen
genau das Gegenteil: Beim Eingliederungstitel haben Sie
massiv zugegriffen, um den Bundeshaushalt einigermaßen in den Griff zu bekommen. Das heißt, es gibt weniger Chancen für diejenigen Menschen, die in Langzeitarbeitslosigkeit sind. Wann wollen Sie diese Menschen
denn besonders an die Hand nehmen, wenn nicht in wirtschaftlich guten Zeiten wie jetzt? Und Sie philosophieren über qualifizierte Zuwanderung!

Übrigens erklärt mir auch keiner - das ist relativ
schwierig, finde ich -, wie man dann, wenn man ausschließlich aufs Sparen setzt,

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nicht nur national, sondern auch international, eigentlich
Wachstum generieren will. Das ist mir nicht erklärlich.
Wir sehen doch: Da, wo ganz besonders hart gespart
werden muss - nämlich in Spanien, in Portugal, in Griechenland, in Italien -, geht die Wachstumsrate massiv
herunter. Das ergibt keine Konsolidierung, sondern das
ergibt am Ende genau das, was wir jetzt leider Gottes in
Griechenland erleben. Das hat etwas damit zu tun, dass
Sparen allein nicht ausreicht; wenn man das einfordert,
muss man sich auch überlegen und aufzeigen, wie man
denn in diesen Ländern wieder ein einigermaßen großes
Wachstum zustande bringt, damit die Menschen überhaupt eine Chance haben.

Das ist der Punkt, wo wir Sozialdemokraten sagen - das
macht den feinen Unterschied an dieser Stelle aus -: Wir
sind nicht gegen das Sparen, aber wir sind der Meinung,
dass man zusätzlich auch investieren muss, damit man
Wachstum generiert.

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