Sevim Da delen (NA), 2016-11-10:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Gestern hat Bundeskanzlerin Merkel als Bedingung für
die Zusammenarbeit mit dem neu gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika die Werte Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Menschenwürde genannt . Während Frau Merkel also dem künftigen
US-Präsidenten Bedingungen für die Zusammenarbeit
stellt, gibt es beim türkischen Präsidenten Erdogan keinerlei Bedingungen . Während Außenminister Steinmeier
den gewählten US-Präsidenten einen Hassprediger
nennt, ist Erdogan ein Premiumpartner der Bundesregierung. Das finde ich schlicht verlogen.

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Wenn Sie Menschenrechte, Demokratie, Menschenwürde und Freiheit als Bedingung für eine Kooperation
nennen, dann hören Sie doch endlich auf, der türkischen
Regierung und dem Präsidenten der Türkei bei ihrem
Amoklauf gegen Demokratie, Menschenrechte und
Rechtsstaatlichkeit zur Seite zu stehen . Das wäre konsistent und auch konsequent .

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Während die Vorsitzenden und Abgeordneten der prokurdischen Oppositionspartei HDP eingekerkert werden
und der Krieg Erdogans gegen die Kurden im Land und in
der Region auf Hochtouren läuft, liefert die Bundesregierung immer mehr Waffen in die Türkei . Allein im ersten
Halbjahr 2016 hat die Bundesregierung Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei im Wert
von über 76 Millionen Euro erteilt und damit die Türkei
von Platz 25 auf Platz 8 der wichtigsten Bestimmungsländer deutscher Waffen gehievt . Der SPD-Vorsitzende
Gabriel ist als Minister für Rüstungsexporte zuständig .
Wir von der Linken finden das unerträglich.

({2})

Hören Sie mit diesem Wahnsinn auf! Machen Sie sich
nicht mit Ihren Waffenlieferungen mitschuldig an den
Verbrechen und den Massakern, die die türkische Regierung im Südosten des Landes an den Kurden begeht .
Während Erdogan nun auch noch Verfahren gegen die
gesamte sozialdemokratische Fraktion in der Türkei eröffnet - es ist absehbar, was daraus folgen wird -, wollen
Sie den Bundeswehreinsatz in der Türkei noch ausweiten .
Vorgestern hat die Bundesregierung dem entsprechenden
Entsendebeschluss eine Protokollerklärung beigegeben .
Diese Protokollerklärung ist nichts anderes als ein neuerlicher Kniefall vor Erdogan . Statt klarzustellen, dass es
bei Besuchsverboten für deutsche Abgeordnete keinen
Einsatz geben wird, stellen Sie Erdogan in Aussicht, dass
die Bundeswehrsoldaten, egal was passiert, weiterhin in
der Türkei bleiben werden . Sie servieren dem Despoten in der Türkei auf dem Silbertablett nichts weiter als
die Bundeswehr, eine Parlamentsarmee . Ich sage es Ihnen laut und deutlich: Diese Unterwerfungshaltung der

Bundesregierung gefährdet nicht nur die Menschenrechte in der Türkei, sondern auch die Grundrechte hier in
Deutschland .

Schauen wir uns das doch einmal an . Was wollen Sie
dem Despoten am Bosporus eigentlich noch zu Füßen
legen? Herr Jan Böhmermann wurde von der Bundeskanzlerin vorauseilend verurteilt . Die Armenien-Resolution des Bundestages wurde relativiert . Die Rechte der
Bundestagsabgeordneten werden jetzt in das Belieben
Erdogans gelegt . Da müssen Sie sich doch wirklich nicht
mehr wundern, dass dieser Mann immer brutaler gegen
Andersdenkende vorgeht . Sie sagen zwar, Sie seien solidarisch mit den Menschen, mit den Verfolgten, mit den
Verhafteten, mit den Kurden in der Türkei, aber setzen
Ihren bisherigen Kurs in der Türkei-Politik fort . Deshalb
sind 90 Prozent der Bevölkerung in Deutschland von
dieser Willfährigkeit gegenüber Erdogan regelrecht abgestoßen . Insofern fordern wir Sie auf: Beenden Sie diese
Kumpanei mit der türkischen Regierung .

({3})

Ich muss wirklich sagen: Der Kurs, den Sie in den
letzten Jahren gefahren haben, nämlich immer weitere
Kapitel in den Beitrittsverhandlungen zu eröffnen, immer in der Hoffnung, dass es besser wird, war falsch . Die
Bilanz liegt doch vor Ihnen . Sie stehen vor einem Scherbenhaufen der deutschen Türkei-Politik . Sie war falsch
und hat zu verheerenden Ergebnissen geführt . Deshalb
ist es wahnsinnig, genau so weiter verfahren zu wollen .

Wenn Sie Solidarität mit den politischen Gefangenen,
mit den Journalisten, mit den kurdischen Abgeordneten
tatsächlich ernst meinen, dann müssen Sie aufhören, hier
nur Worte zu sprechen, dann müssen Sie tatsächlich Taten folgen lassen . Wer immer nur besorgt und alarmiert
ist, aber gleichzeitig weiterhin Vorbeitrittshilfen leistet,
wer gleichzeitig Bundeswehrsoldaten entsendet, wer
gleichzeitig Rüstungsgüter in die Türkei exportiert und
in den Beitrittsverhandlungen immer weitere Kapitel eröffnet, dem glaubt keiner mehr, dass er sich für die Menschenrechte in der Türkei wirklich einsetzt . Die Bundesregierung muss jetzt handeln . Die Zeit des Redens ist
vorbei . Wir sagen: Keinen Cent, keine Waffe und keine
deutschen Soldaten für Erdogan .

Vielen Dank .

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