Reinhard Loske (NA), 1999-03-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, ganz nüchtern und sachlich zu beginnen.

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- Dabei werde ich auch bleiben. - Aber natürlich werde
ich auf die Vorrednerin, auf die Kollegin Merkel, eingehen. Denn ihre Rede war derart hanebüchen, daß man
zuerst dazu etwas sagen muß.

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Erstens. Frau Merkel, einen Punkt haben Sie berechtigterweise angesprochen. Die Balance zwischen dem
Einnehmen einer nationalen Vorreiterrolle und der
Harmonisierung in Europa ist schwer zu halten; das

ist völlig richtig. Nur kann man das nicht lösen, indem
man sagt: Wir warten bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag.
Denn wir wissen doch alle: Wenn der Langsamste das
Tempo des Geleitzuges bestimmt, dann werden wir nie
auch nur einen Meter vorankommen.

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Das ist aber die Strategie, die Sie gefahren haben. Sie
haben doppelzüngig gesprochen. In Wahrheit hat Ihre
Regierung doch folgendes gemacht: Sie, Frau Merkel,
haben hier in Bonn gesagt, Sie wollten eine ökologische
Steuerreform, aber in Brüssel auf europäischer Ebene
haben Sie eine Angleichung der Energiesteuersätze verzögert. Ihr Kollege Waigel hat das genaue Gegenteil
gemacht: In Brüssel hat er alles darangesetzt, eine europaweite Lösung zu verhindern.

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Das ist die Doppelzüngigkeit.

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Zweitens. Sie sprechen davon, daß unverhältnismäßige Energiepreiserhöhungen durchgeführt werden. Die
Wahrheit ist doch, daß Herr Waigel die Mineralölsteuer
zweimal - 1991 und 1994 - ganz saftig erhöht hat, ohne
daß ein Pfennig zurückgeflossen ist. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik.

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Drittens. Frau Merkel, beim Klimaschutz haben wir
an einem Strang gezogen; ich habe auch immer gewürdigt, was Sie in der Klimaschutzpolitik gemacht haben.
Aber die Wahrheit bezüglich der alten Regierung war
doch: Sie haben sich im Jahre 1990 ein sehr anspruchsvolles Klimaschutzziel gesetzt, nämlich bis zum Jahr
2005 die CO2-Emissionen um 25 Prozent zu reduzieren.
Was ist passiert? Durch den industriellen Zusammenbruch in den neuen Bundesländern sind die CO2Emissionen um 13 oder 14 Prozent zurückgegangen und sonst gar nichts. Sie haben einen 109-PunkteMaßnahmenkatalog gehabt, aber nichts gemacht. Das ist
die Realität.

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Zwischen den 13 oder 14 Prozent, die Ihnen - oder,
wenn man so will, uns allen - sozusagen in den Schoß
gefallen sind, und den 25 Prozent, die zu erreichen sind,
besteht eine Differenz. Die weitere Reduzierung müssen
wir uns Punkt für Punkt erarbeiten; uns wird nichts in
den Schoß fallen. Die ökologische Steuerreform ist ein
wichtiger Beitrag, um die Klimaschutzlücke, die Sie
hinterlassen haben, zu schließen.

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Ich wundere mich, mit welcher Verve Sie heute auftreten. Die Wahrheit ist doch, daß Sie beim Bundeskanzler an der ganz kurzen Leine waren, wenn es um
Klimaschutz ging. Die Dinge wurden doch im Kanzleramt über Ihren Kopf hinweg geklärt. Es ist wirklich sehr
bedauerlich, daß Sie das nicht einmal mehr ansprechen
und so tun, als sei die alte Regierung die Klimaschutzregierung Nummer eins gewesen. Das war sie nicht.

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Viertens. Es wundert mich auch, Frau Merkel, daß
ausgerechnet Sie sich hier zur Vorkämpferin der kleinen
Leute machen. Davon hat man in Ihrer realen Politik
nichts gemerkt.

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Es ist völlig richtig, daß man dann, wenn man auf der
einen Seite die Energiesteuern anhebt und auf der anderen Seite die Rentenversicherungsbeiträge senkt, nur
diejenigen entlastet, die Beiträge zur Rentenversicherung zahlen. Es gibt einen gewissen Teil in der Gesellschaft, der keine Beiträge zahlt. Das sind die Sozialhilfeempfänger, die Studenten, die Rentner und andere
Gruppen. Bei den Rentnerinnen und Rentnern ist das
kein Problem. Es wird dadurch geklärt, daß die Entwicklung der Renten auf die Nettolöhne bezogen ist:
Wenn die Nettolöhne steigen, dann steigen auch die
Renten. Für die Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger und für die Studenten müssen wir uns etwas im
Rahmen der zweiten und dritten Stufe der ökologischen
Steuerreform überlegen.

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- Herr Michelbach, ich werde Sie gleich direkt ansprechen. Vielleicht können Sie dann antworten. Ich möchte
jetzt keine Zwischenfrage zulassen.

Der fünfte Punkt betrifft die neuen Bundesländer.
Auch hier waren Ihre Ausführungen, Frau Merkel, völlig
inkonsistent. Sie wissen das doch aus Ihrer eigenen Praxis besser. Sollen wir durch getrennte Steuersätze für
Ost und West eine neue Spaltung des Landes riskieren?
Solche getrennten Steuersätze hätten wir in Brüssel niemals durchbekommen. Das wissen Sie doch ganz genau.
Wenn Sie das fordern, dann ist das blanker Populismus.

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Was Sie zu den Strompreisen gesagt haben, stimmt:
Es gibt unterschiedliche Strompreise. Für die Privatkunden beträgt der Preis 1 Pfennig, für Gewerbekunden 2
Pfennig. Aber warum ist das so? Das hat seine Ursachen. Sie liegen in der Tatsache begründet, daß im
Strombereich an monopolistischen Strukturen festgehalten wurde, die jetzt im Westen langsam abgebaut
werden. Das ist der Punkt. Sie haben keinen Wettbewerb
zugelassen. Deswegen gibt es die Preisunterschiede,
Frau Merkel.

({12})

Die Koalition arbeitet an einem Umlageverfahren, in
dessen Rahmen vorgesehen ist, die Kosten für die Sonderlasten der ostdeutschen Braunkohle quasi auf die gesamtdeutschen Strompreise umzulegen. Dieses Problem,
das Sie uns hinterlassen haben, können wir nicht im
Rahmen der ökologischen Steuerreform lösen; vielmehr
müssen wir es durch strukturpolitische Maßnahmen lösen.

({13})

Ich komme jetzt zu meinem letzten Punkt, mit dem
ich direkt auf Sie Bezug nehmen will. Sie haben auch
über die Bürokratisierung gesprochen. Aber der
Grund, warum wir uns auf ökonomische Instrumente
einlassen, ist doch der - über diese Richtung besteht
parteiübergreifender Konsens; das hat Herr Lafontaine
vorhin sehr schön beschrieben; man muß die Programme
nur lesen; in Ihrem Programm steht von der Tendenz her
genau das gleiche wie bei uns -, daß man auf Grund der
Komplexität der Umweltprobleme mit tausenderlei Detailregelungen und ordnungsrechtlichen Bestimmungen
nicht weiterkommt. Vielmehr ist die Einsicht vorhanden,
daß man eine Makrosteuerung braucht, also marktsteuernde Instrumente, mit denen Anreize geschaffen werden können, um schonend und sparsam mit der Natur
und den Ressourcen umzugehen. Das ist der Weg der
ökologischen Steuerreform. Das ist die Strategie, die wir
verfolgen. Für bestimmte Ausnahmeregelungen - auf
diese komme ich gleich noch zu sprechen - gibt es
durchaus verkehrspolitische, sozialpolitische oder wettbewerbspolitische Gründe. Man muß diese Ausnahmen
in engen Grenzen halten. Wir arbeiten daran, daß die
Zahl der Ausnahmen im Zuge der weiteren Schritte der
ökologischen Steuerreform reduziert wird. Aber, Frau
Merkel, die Anträge, die Ihre Fraktion und Sie eingebracht haben, hätten bei ihrer Umsetzung zu einer totalen Aufblähung der Bürokratie geführt, aber nicht das,
was wir hier vorschlagen. Sie wollten für alle möglichen
Gruppen, wie zum Bespiel Bauern, und für die neuen
Bundesländer Ausnahmeregelungen schaffen. Die Einhaltung dieser Regelungen hätte man auch kontrollieren
müssen. Dafür hätte man mehr Zollbeamte gebraucht,
aber nicht für das, was wir vorhaben.

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Ich möchte jetzt meinen vorbereiteten Beitrag beginnen.

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- Sie haben es doch gehört, Herr Thiele. Sie waren doch
bei den Beratungen des Finanzausschusses dabei. Die
Gesamtzahl der Zollbeamten, die für den Mehraufwand
durch die ökologische Steuerreform eingestellt werden
müssen, steigt lediglich um 0,4 Prozent. Damit möchte
ich das beenden.

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