Petra Pau (NA), 2004-07-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir reden heute über das wohl zäheste Gesetz der vergangenen fünf Jahre, nämlich über das Zuwanderungsrecht. Außerdem klaffen Anspruch und Lösung selten so
weit auseinander wie bei diesem Gesetz.

Erinnern wir uns: Angekündigt war ein modernes
Einwanderungsrecht. Heraus kam ein Sicherheitsgesetz
für bzw. gegen Ausländer.

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Es ist, wie Heribert Prantl in der „Süddeutschen Zeitung“ zutreffend schrieb, inzwischen ein „Gesetz mit
umgedrehten Vorzeichen“. Die PDS im Bundestag lehnt
es deshalb ab.

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Als die Debatte um ein neues und modernes Einwanderungsrecht begann, habe ich das ausdrücklich begrüßt,
zumal es galt, uralte Mauern einzureißen. Deutschland
ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland. Die Opposition zur Rechten wollte dies nicht wahrhaben. Nach
der Betrachtung des Ergebnisses wissen wir heute: Sie
stemmt sich noch immer dagegen.

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- Herr Kollege Stadler, ich nehme Sie aus, Sie wollten
das immer wahrhaben.

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SPD und Grüne versprachen damals den Durchbruch
in den Köpfen und auch im Recht. Doch schon nach der
ersten großen Runde mehrten sich die Zweifel. Rita
Süssmuth, die CDU-Vorsitzende der rot-grünen Regierungskommission, meinte vor zwei Jahren zum damaligen Gesetzentwurf, noch seien wichtige Elemente eines
modernen und humanen Rechts vorhanden, aber schon
weit zurückgenommen. Inzwischen loben CDU und
CSU: Mit der FDP hätten sie niemals ein solch restriktives Gesetz hinbekommen wie mit Bundesinnenminister
Schily, der SPD und den Grünen. Liebe Kolleginnen und
Kollegen der Koalition, klarer kann man sich eigentlich
gar nicht vorführen lassen.

Die PDS hatte sich mit einem eigenen Modell an den
Debatten beteiligt. Dabei ging es um einen Paradigmenwechsel, weg vom Zerrbild des kriminellen Ausländers,

der wirtschaftliche Lücken büßt, und hin zu einem Bürgerrecht, mit dem humanen Ansprüchen gefolgt wird.
Davon sind wir heute weiter entfernt als 1998 zu Beginn
der rot-grünen Ära; denn selbst die wenigen Lichtblicke
im Gesetz sind mitnichten hausgemacht. Die Anerkennung nichtstaatlicher Verfolgung als Asylgrund zum Beispiel ist inzwischen EU-Recht. Andernfalls hätten CDU/
CSU dem sicherlich nicht zugestimmt.

Als sich der vorliegende Kompromiss abzeichnete,
habe ich erklärt, dass unter diesen Umständen kein neues
Gesetz besser wäre als dieses. Das war im Mai, als
Bündnis 90/Die Grünen zu einem letzten Kraftakt ausholten und aus den Verhandlungen mit der CDU/CSU
ausstiegen. Letztendlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, war es aber eine Befreiungstat für
Otto Schily, weil er von da ab in den Verhandlungen unter seinesgleichen war.

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Aber auch die Drohung, den grünen TÜV anzurufen, endete als Fehlanzeige. Nun liegt das Gesetz mit all seinem
Rost und seinen Macken vor uns.

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Noch ein Wort zu uns und unserem Selbstverständnis.
Heute, um 13.29 Uhr, haben Frau Dr. Lötzsch und ich
das Ergebnis auf den Tisch bekommen. Die vom Innenminister in der vergangenen Woche in der Pressekonferenz versprochene sofortige Zuleitung an das Parlament
hat zumindest für die PDS im Bundestag bis zu dieser
Minute nicht stattgefunden. Wir waren also darauf angewiesen, uns über die Presse und über Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen zu informieren.

Die PDS im Bundestag lehnt dieses inhumane Gesetz
ab. Es ist weder modern noch human. Es bleibt weit unter dem Niveau dessen, was zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin zwischen Rot-Rot vereinbart wurde.

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