Russe (NA), 1971-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich weiß, daß es bei der Stimmung des Hauses nicht angebracht ist, lange mündliche Ausführungen zu machen.
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Ich bin aber verpflichtet, hier wenigstens die unerläßlichen Anmerkungen zu machen. Im übrigen unterstelle ich, daß Sie die Materie hinreichend kennen. Außerdem bin ich davon überzeugt, daß noch eine Debatte über diese Vorlage stattfinden wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst ist zu sagen, daß der Vermittlungsausschuß getrennte Abstimmung beschlossen hat. Ich sage das insbesondere unter Hinweis auf die § 10 betreffende Nr. 4 in Drucksache VI/ 1833.
Sodann möchte ich Sie auf folgende Änderungen
der Vorlage hinweisen: In der die §§ 8 und 9 betreffenden Nr. 3 heißt es: „§ 9 Abs. 1 wird gestrichen. Die bisherigen Absätze 2 und 3 des § 9 werden § 8 Abs. 2 und 3." Ich muß Ihnen hierzu mitteilen, daß im Hinblick auf diese Beschlußfassung nach der redaktionellen Überprüfung des gesamten Gesetzestextes - gemäß der allgemeinen Übung im Vermittlungsausschuß, daß der Berichterstatter die redaktionelle Überarbeitung mit der Geschäftsführung des Vermittlungsausschusses vorzunehmen gehalten ist -, jetzt folgende Modifizierung eintreten sollte: § 8 bleibt in der ursprünglich vorgesehenen Fassung und § 9 bleibt, lediglich unter Streichung des Abs. 1, ebenfalls in der alten Fassung erhalten. Würde demgegenüber der Vorlage des Vermittlungsausschusses entsprochen, so hätte das die Konsequenz, daß in der vorliegenden Fassung des § 8 im Grundsatz mehr oder weniger dasselbe ausgesagt würde, nur mit umgekehrtem Vorzeichen. Dies erschien uns bei der Überarbeitung nicht sinnvoll. Es handelt sich folglich um eine redaktionelle Angelegenheit, die aber das Verständnis der Vorschriften wesentlich erleichtert. Herr Präsident, meine Damen und Herren, insofern sollte es aber bei der ursprünglichen Fassung der §§ 8 und 9 bleiben, wobei in § 9 lediglich Abs. 1 gestrichen wird.
In Hindeutung auf § 12 darf ich Sie des weiteren wissen lassen, daß, nachdem das Vermittlungsbegehren des Bundesrats vom Vermittlungsausschuß nicht akzeptiert wurde, für die besondere Situation des Landes Berlin, bezogen auf die in diesem Paragraphen angesprochene Zuständigkeit des Bundesinnenministers, eine Sonderregelung aufgenommen werden mußte. Insofern lesen Sie unter Ziff. 6 betreffend § 12 Abs. 4 die dort im einzelnen dargelegte „Berlin-Klausel". Ich verzichte darauf, sie hier zu verlesen.
Ergänzend möchte ich Sie noch davon in Kenntnis setzen, daß im Vermittlungsausschuß zu § 15 Abs. 1 einstimmig beschlossen wurde, dem § 5 a des Bundesfernstraßengesetzes noch folgenden Satz 2 anzufügen:
Im Saarland werden die Straßen, für die das Land auf Grund des § 46 des Saarländischen Straßengesetzes an Stelle von Landkreisen Träger der Baulast ist, den Kreisstraßen gleichgestellt.
Dies mußte in Anlehnung an § 2 Abs. 2 desselben Gesetzes vorgenommen werden, in dem ebenfalls die Sonderbestimmung für das Saarland aufgenommen worden war.
Ich glaube, diese Ausführungen können für die Abstimmung über diese Vorlage gemäß dem Begehren des Bundesrates und dem Beschluß des Vermittlungsausschusses genügen. Ich darf Sie noch einmal bitten, insbesondere im Hinblick auf § 10 des vorliegenden Gesetzes, getrennt abstimmen zu lassen.
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