Gesine Lötzsch (NA), 2004-10-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste, ich bin Abgeordnete der PDS.

Frau Ministerin Schmidt möchte die Länder und
Kommunen im Westen der Bundesrepublik dazu bewegen, mehr Krippenplätze für Kinder unter drei Jahren anzubieten. Das ist gut und richtig. Denn alle, wirklich alle
Bundesregierungen haben die Kinderbetreuung in den
letzten 55 Jahren sträflich vernachlässigt. Ein Frauenbild, das von den drei K - Kirche, Küche, Kinder - geprägt war, trug zu dieser Situation bei.

Seit 1990 steht die Bundesrepublik etwas besser da,
da es im Osten eine sehr gute Ausstattung mit Krippenund Kindergartenplätzen gab und gibt. Das soll auch so
bleiben. Meine Heimatstadt, das rot-rot regierte Berlin,
kann in diesem Jahr fast jedem zweiten Kind unter drei
Jahren einen Krippenplatz anbieten. Das ist in Anbetracht der katastrophalen Finanzlage der Stadt Berlin
eine wirklich bemerkenswerte Leistung.

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Schade ist allerdings, dass die Bundesregierung mit
ihrem Gesetzentwurf hinter ihrer eigenen Koalitionsvereinbarung zurückbleibt. Sie hatten sich doch eigentlich
vorgenommen, Quoten hinsichtlich der Versorgung mit
Krippenplätzen gesetzlich zu fixieren. Jetzt verzichten
Sie darauf, weil Versorgungsquoten angeblich den unterschiedlichen regionalen Verhältnissen nicht gerecht werden. Wir finden es schade, dass Sie sich nicht für Versorgungsquoten entschlossen haben.

Ebenso hätten wir höhere Erwartungen gehabt, was
die Qualität der Bildungsangebote betrifft. So wurde
zum Beispiel in Berlin ein Bildungsprogramm für Kindergärten entwickelt, das durch eine Qualitätsentwicklungsvereinbarung mit den freien Trägern in allen Berliner Kindergärten verbindlich eingeführt werden soll.
Dieses Programm, das bundesweit Anerkennung findet,
legt einen besonderen Schwerpunkt auf die so bitter nötige Sprachförderung.

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Meine Damen und Herren, der Bundesrat wollte diesen Gesetzentwurf ablehnen. Daraufhin haben Sie ihn
geteilt und den zustimmungspflichtigen Teil zurückgestellt. Das ist zwar keine besonders elegante, aus unserer
Sicht aber eine akzeptable Lösung, um ein vernünftiges
Ziel zu erreichen. Allerdings hatten Sie, Frau Ministerin,
dem Bundesrat wirklich eine Steilvorlage für eine Ablehnung geliefert. Denn Sie forderten in Ihrem Gesetzentwurf, dass die Finanzierung der fehlenden Krippenplätze aus den Einsparungen erbracht werden soll, die
sich aus der Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und
Sozialhilfe ergeben.

Auf einen solchen Kuhhandel kann man sich, glaube
ich, nicht einlassen. Wer weiß denn, ob aus der Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe wirklich 2,5 Milliarden Euro jährlich in die Kassen der Länder fließen werden? Ich erinnere mich noch gut an die
Einnahmeerwartungen, die mit der Erhöhung der Tabaksteuer verbunden waren: Diese Gelder hatte man bei der
Gesundheitsreform vereinnahmt; die Erwartungen sind
bekanntlich in blauem Dunst aufgegangen.

Darüber hinaus riecht die Verknüpfung von Krippenplätzen und Hartz IV nach Wahlkampf. So entstand der
fatale Eindruck, dass es Ihnen nicht nur um die Schaffung von Krippenplätzen, was ein gutes und richtiges
Ziel ist, ging, sondern auch darum, die CDU/CSU als
kinderunfreundlich vorzuführen. Mit diesem Verkettungskonzept sind Sie schon bei der Eigenheimzulage
gescheitert. Hier wollten Sie das eingesparte Geld in die
Forschung stecken.

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- Bleiben Sie doch ruhig und warten Sie auf das Ende
meiner Rede, Herr Schmidt.

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Wenn wir als PDS Vorschläge machen, zum Beispiel
die Friedensdividende für die Bildung zu nutzen, dann
erklären Sie uns gerne und oft, dass solche Verknüpfungen haushaltstechnisch nicht möglich seien und dass unser Vorschlag ohnehin populistisch sei. Ich würde vorschlagen, meine Damen und Herren von Rot-Grün:
Messen wir mit gleicher Elle. Unterstützen Sie unseren
Vorschlag, das Geld, das zum Beispiel für die nicht flugtauglichen Eurofighter bereitgestellt wird, lieber in die
Bildung unserer Kinder zu stecken. Die Eurofighter sind
bekanntlich nicht einsatztauglich. Sie sind vielleicht gerade noch gut genug, um terroristische Schläfer aus dem
Schlaf zu schrecken. Dafür sind diese Geräte allerdings
wirklich zu teuer.

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Das Geld wäre, wenn wir es in Bildung investierten, wesentlich besser angelegt.

Meine Damen und Herren, trotz unserer Kritik werden wir diesem Gesetzentwurf unsere Zustimmung nicht
verweigern und Ja sagen. Diese Zustimmung verbinde
ich allerdings mit der Hoffnung, dass die Regierungsfraktionen bald unsere Konversions- bzw. Abrüstungsvorschläge aufgreifen werden.

Vielen Dank.

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