Walter Schöler (NA), 1996-12-05:
Frau Kollegin Peters, ich habe soeben schon eingeräumt, daß man über eine begrenzte bauliche Nutzung durchaus sprechen kann. Diese gibt es auch schon teilweise und macht bei erhaltenswerten Hofanlagen auch Sinn. Wenn Sie bei der Anhörung und der gemeinsamen Sitzung des Bauausschusses mit dem Bauausschuß des Deutschen Städtetages zugegen waren, dann haben Sie viele Sorgen und Bedenken zu dieser Zersiedlung und zu verschiedenen Nutzungen gehört. Wir haben immer wieder festgestellt: Es gibt schon heute eine Vielzahl illegaler Nutzungen. Dazu habe ich Beispiele aus meiner Stadt vorgetragen, wo sogar der Fraktionsvorsitzende einer Partei - er gehört nicht meiner an - sein Gehöft umgewandelt hat.
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- Nein, ich wollte ihn nicht nennen. Er gehört auch nicht der F.D.P. und den Grünen an.
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Dieser ist also hingegangen und hat aus dem Betriebsvermögen eine Gewerbeanlage mit vielfältigen, nicht einmal angemeldeten Gewerbebetrieben gemacht. Das fiel erst auf, als in der dortigen Autolackiererei die ersten Autos brannten und die Feuerwehr kommen mußte. Solche Dinge wollen wir wirklich nicht haben.
Frau Kollegin, es gibt sicherlich auch positive Beispiele, wie man Gehöfte nutzen kann. Nur, ich bleibe dabei: Gewerbebetriebe gehören in Gewerbegebiete. Das macht auch für die Zukunft dieser Betriebe einen Sinn.
Ich räume durchaus ein: Es gibt viele Unternehmen, die beim Start zunächst einmal nicht in der Lage sind, hohe Bauaufwendungen oder Pachten aufzubringen, und dann gerne in solche Gehöfte gehen. Das darf nicht sein. Da muß sich die kommunale Wirtschaftsförderung sicherlich mehr einfallen lassen.
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Es wird - das habe ich soeben schon gesagt - bei der Teilungsgenehmigung häufig auch über Bebauungsmöglichkeiten einzelner Grundstücke entschieden. Sie liegt also im Interesse der Grundstückserwerber und künftigen Bauinteressenten, ist also auch eine Art Bürgerberatung und - im übertragenen Sinn - sogar Verbraucherschutz. Beim Wegfall würde das Instrumentarium der Bauvoranfrage sicherlich weit mehr als bisher Anwendung finden und dann die angestrebte Ersparnis beim Verwaltungs- und Zeitaufwand wieder aufheben.
Wir fordern im Zuge der Novelle ein sozialeres Bodenrecht, beispielsweise durch die Stärkung eines allgemeinen kommunalen Vorkaufrechts, allerdings zu realen Werten. Kommerzinteressen müssen stets hinter dem Planungsrecht zurückstehen. Nur so kommen wir dann wieder zu bezahlbarem Bauland.
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Das ist eine Voraussetzung für kostensparendes Bauen und für die Steigerung der Eigentumsquote, die wir alle anstreben.
Für eine konsequente Bodenpolitik ist unserer Meinung nach der Planungswertausgleich unverzichtbar. Vor einigen Tagen fand die Feier aus Anlaß des 50. Jahrestages der bayerischen Verfassung statt. In dieser Verfassung steht:
Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- und Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.
Hätten sich die Bayern an diese Verfassung gehalten, dann gäbe es dort nicht so viele Spekulationen!
Wir sehen nicht ein, daß die Gemeinden per Satzungsbeschluß Grundstückseigentümer eines begrenzten Gebietes durch enorme Wertsteigerungen begünstigen und daß als Dank dafür die Schaffung zusätzlicher Infrastruktureinrichtungen zu Lasten der Bürger geht. Abschöpfungsmöglichkeiten haben wir bereits bei Bodenordnungsverfahren, Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen und beim städtebaulichen Vertrag. Wir erreichen aber damit nicht alle Grundstücke eines Gebietes. Wir wollen eine Beteiligung aller Eigentümer, deren Grundstücke eine Wertsteigerung erfahren, an den Kosten infrastruktureller Einrichtungen.
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- Dazu werde ich Ihnen bei den Ausschußberatungen ein paar Vorschläge machen.
Der Planungswertausgleich, Herr Kollege Braun, ist nichts anderes als die spiegelbildliche Antwort auf die Entschädigung, die die Kommunen dann zu leisten haben, wenn sie Grundstücke herabzonen oder Baumöglichkeiten nehmen. Wer diese Wertverluste zu entschädigen hat, muß auch das Recht haben, Wertgewinne, die er bewirkt, zumindest teilweise übernehmen zu können. Hierzu fehlt Ihnen offensichtlich noch der Mut.
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Das gleiche gilt für die Möglichkeit der Umwandlung von Mietwohnraum in Eigentumswohnungen. Bei einem erhöhten Wohnraumbedarf gehört dies ins Wohnrecht. Wir müssen den Druck von dem Wohnungsmarkt und damit von den Mietern nehmen, der in Ballungsgebieten und je nach Region noch sehr stark ist. Aber, Herr Braun, wie bei der Zerschlagung eines sozialen Mietrechts hat sich die F.D.P. als Partei der Besserverdienenden in dieser Frage in der Koalition wahrscheinlich wieder durchgesetzt. Ich bedaure das sehr. Wir sollten über diese Frage noch einmal nachdenken.
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Ich will wegen der Kürze der Zeit nicht noch auf die Novellierung der Baunutzungsverordnung eingeWalter Schöler
hen. Hierzu gibt es umfangreiche Stellungnahmen von Bundesrat und kommunalen Spitzenverbänden.
Das neue Raumordnungsgesetz - da gebe ich Herrn Minister Töpfer recht - hätte es wirklich verdient, sich mit ihm länger auseinanderzusetzen. Aber auch dafür ist uns die Zeit nicht gegeben. Es hat auf jeden Fall den veränderten Verhältnissen, hervorgerufen durch die deutsche Einheit und durch die Entwicklung der Europäischen Union, Rechnung zu tragen. Das Raumordnungsgesetz muß mehr auf die Bezüge zwischen Ballungsgebieten und dem Umland eingehen. In diesem Bereich gibt es bereits eine regionale Zusammenarbeit auf freiwilliger Basis. Diese sollten wir fördern. Reformbedarf ergibt sich einerseits auf Grund der Bevölkerungsabwanderung aus den Großstädten und aus den östlichen Bundesländern; andererseits ist auf Grund der Prognosen zur steigenden Bevölkerungsentwicklung Handlungsbedarf gegeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Entwurf des BauROG ist noch mit erheblichen Mängeln behaftet. Er bedarf in vielen Punkten einer Nachbesserung. Die SPD-Fraktion ist zu einer konstruktiven Mitarbeit bereit. Wir haben Ihnen dazu heute eine Reihe von Eckpunkten dargestellt.
Herzlichen Dank.
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