Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 2012-10-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

stimmen dem Antrag der Bundesregierung zur fortgesetzten Beteiligung an der UN-Friedensmission im
Südsudan, UNMISS, zu; denn die vor einem Jahr mit
dem Mandat erteilten Aufgaben bestehen unvermindert
fort. Es geht um den Aufbau eines funktionierenden demokratischen und pluralistischen Staatswesens. Vor allen Dingen geht es um den Schutz der Zivilbevölkerung.
Über den deutschen Beitrag im Hinblick auf die Anzahl
der beteiligten Soldatinnen und Soldaten ist schon geredet worden.

Ich möchte an dieser Stelle der UN-Sonderbeauftragten für Südsudan, Hilde Johnson, ganz herzlich danken;
denn sie leistet unter äußerst schwierigen Bedingungen
eine hervorragende Arbeit. Sie hat vielen von uns in der
letzten Woche für Gespräche zur Verfügung gestanden.
Ich wünsche ihr viel Erfolg für die Arbeit, die sie dort im
Auftrag der Vereinten Nationen leistet.

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Es ist gut, dass nach den massiven Auseinandersetzungen der letzten Zeit Ende September 2012 in Addis
Abeba eine Übereinkunft zwischen Südsudan und Sudan
zustande gekommen ist. Inhalt dieser Übereinkunft sind
die Wiederaufnahme der Ölförderungen, die im Februar
2012 vom Südsudan gekappt bzw. gestoppt worden sind,
und die Einigung auf eine demilitarisierte Zone entlang
der gemeinsamen Grenze, einschließlich eines Verfahrens der gemeinsamen Grenzüberwachung.

Diese Grenzüberwachung ist ein Fortschritt, weil
beide Seiten, Sudan und Südsudan, beteiligt sind. Es
wäre zu wünschen gewesen, dass hier UNMISS eine
Rolle hätte spielen können. Das ist jedoch nicht der Fall.
Vielmehr werden noch auszubildende internationale Beobachter vor Ort sein, die sich an diesem Joint Border
Verification and Monitoring Mechanism beteiligen.

Die Auswirkungen - wer mit den Beteiligten gesprochen hat, kann das noch einmal bestätigen - des Stopps
der Ölförderung waren und sind katastrophal. Wenn jetzt
die Ölförderung wieder aufgenommen wird, wird erst im
Februar nächsten Jahres daraus Geld in den Haushalt des
neuen Staates fließen. Dabei machen die Erdöleinnahmen etwa 98 Prozent des südsudanesischen Staatshaushalts aus. Von dem geringeren finanziellen Spielraum
sind jedoch vor allen Dingen die Armen betroffen. Die
Bevölkerung aber wartet auf die Unabhängigkeitsdividende, auf die Dividende, die sich mit dem Frieden ergeben sollte. Ich sehe den Prozess immer auch unter einem

optimistischen Aspekt, aber man muss fairerweise sagen, dass sich nach der Euphorie der Unabhängigkeit
doch Ernüchterung und Sorge breitgemacht haben. Der
junge Staat wird noch für lange Zeit auf die internationale Unterstützung angewiesen sein.

Hinter dem fortdauernden Konflikt steht auf der Seite
des Südsudans offensichtlich auch eine Gruppe von Militärs der SPLA-Nord, die die Gelegenheit zum Sturz im
Norden nutzen will. Im Nordsudan gibt es eine massive
Gruppe von Radikalislamisten, die den gesamten Sudan
wieder „islamisieren“ wollen. Das sind übrigens diejenigen, die auch die deutsche Botschaft attackiert und zerstört haben. Es ist völlig unerträglich, dass die Regierung
Baschir den Schutz dieser Botschaft nicht sichern konnte
oder wollte. Wir fordern Sie auf, sicherzustellen, dass
diese Regierung ihren internationalen Verpflichtungen,
nämlich dem Schutz der Botschaften, auch gerecht wird.

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Die südsudanesische Regierung ist aufgerufen, endlich den Aufbau einer unabhängigen Justiz und die Reform der Sicherheitsorgane voranzubringen. Der Bürgerkrieg ist zu Ende, und damit muss auch das durch diesen
Bürgerkrieg geprägte Denken der Sicherheitsorgane und
der Regierung zu Ende sein.

({2})

Das ist die wichtigste Voraussetzung, damit die richtigen Investitionen getätigt werden. Denn man muss sich
angucken: Im Jahr 2011 - ({3})

- Ach, Herr Präsident, hallo! Ich dachte es mir doch; so
laut habe ich Herrn Solms noch nie erlebt.

({4})

- Entschuldigung; ich bitte um Nachsicht.

Ich wollte Folgendes sagen: Die Schwerpunkte der
Investitionen sahen 2011 wie folgt aus: 10 Prozent der
Investitionen flossen in Infrastruktur, 7 Prozent in Bildung, 4 Prozent in Gesundheit, aber 38 Prozent flossen
Militär- und Sicherheitsapparat zu. Das ist unakzeptabel.
Auch deshalb muss sich die internationale Gemeinschaft
stärker beteiligen, nicht nur bei UNMISS, sondern eben
auch hinsichtlich der anderen Fragen; denn noch ist die
Regelung über die Zuordnung der umstrittenen Region
Abyei ungeklärt. Dazu gibt es jetzt den Auftrag der Afrikanischen Union, dass sich beide Seiten innerhalb der
nächsten sechs Wochen einigen sollen, ebenso wie über
einen Teil der Demarkierung der noch nicht beschlossenen fünf weiteren Grenzregionen. Hier muss neben der
Afrikanischen Union auch die internationale Gemeinschaft ihre Aufgaben wahrnehmen.

Es ist gut, dass es auch ein Abkommen bzw. eine Vereinbarung zur humanitären Hilfe für die Menschen gibt,
die in Südkordofan und am Blauen Nil besonders betroffen waren. Dazu gibt es jetzt ein Abkommen; aber bevor
die Hilfe ankommt, dauert es noch einige Zeit.




Zur Rolle von UNMISS. Angesichts dieser Phase, die
wir hier jetzt noch einmal vor Augen haben, angesichts
fortgesetzter massiver Konflikte hatte es UNMISS
schwer, die Aufgaben zu erfüllen. Aber man versucht,
die Zivilbevölkerung zu schützen und die Lösung der
Kapazitätsprobleme der Sicherheitskräfte voranzubringen. UNMISS hat dazu beigetragen, dass ein Versöhnungsabkommen zwischen den ethnischen Gruppen von
der Regierung verhandelt wurde. Aber UNMISS - das
ist auch wahr - kann nicht überall im Südsudan vertreten
sein. 7 900 Soldaten sind autorisiert, aber 5 600 Soldaten
sind real vor Ort. Es fehlen Hubschrauber. Auch das, so
war zu hören, wäre eine wichtige Anforderung an die
Bundesrepublik Deutschland; denn in vielen Fällen sind
die Sicherheitsorgane natürlich auch diejenigen, die gegenüber der Bevölkerung eine gewisse Bedrohung ausüben und Menschenrechtsverletzungen begehen.

Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine
Betrachtung der Rolle Khartoums, also des Nordsudan.
Die Staatsfinanzen - darauf ist vorhin hingewiesen worden - sind durch die Auseinandersetzungen um die Öleinnahmen drastisch eingebrochen. Proteste, die sich gegen die verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik, gegen
Korruption und Vetternwirtschaft richten, lassen sich
zwar nicht mit den Massenbewegungen wie etwa in Tunesien oder Ägypten vergleichen. Das Regime reagiert
aber dennoch mit äußerster Härte und lässt selbst die
friedlichsten Konflikte brutal niederschlagen. Das Regime Baschir hat immer noch nicht verstanden, dass es
massive Anstrengungen unternehmen muss, die realen
Lebenschancen von Menschen in allen Regionen und
eben nicht nur im Zentrum zu verbessern und vor allen
Dingen Chancen auf mehr Selbstbestimmung zu ermöglichen.

Jenseits der Problematik UNMISS muss die politische Unterstützung, muss die Arbeit der Europäischen
Union, der UN und der Afrikanischen Union tatsächlich
an den noch ungelösten Fragen ansetzen. Denn wir wollen, dass der 193. Staat - er ist vor gut einem Jahr unabhängig geworden - eine Chance hat, sich zu entwickeln,
und damit die Chance hat, die Leistungen für seine Bürgerinnen und Bürger zu erbringen.

Vielen Dank.

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