Angela Merkel (NA), 2008-10-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Die Weltwirtschaft erlebt in diesen
Wochen ihre schwerste Bewährungsprobe seit den 20erJahren des letzten Jahrhunderts. Letzte Woche waren
Schlüsselmärkte unseres Wirtschaftssystems, die Geldmärkte, praktisch funktionsunfähig. Immer weitere Märkte
drohten infiziert zu werden. Der Kurssturz an den weltweiten Aktienmärkten hätte eine verhängnisvolle Spirale
in Gang setzen können.

Letzte Woche habe ich an dieser Stelle bereits darauf
hingewiesen, dass niemand von uns die weitere Entwicklung absehen kann. Es hat sich dann gezeigt, dass
das vor allem dringend notwendige Vertrauen zwischen
den Finanzmarktteilnehmern, das die Geschäftsbasis der
Finanzmärkte ist, noch weiter erodierte. Kaum ein Institut war noch bereit, einem anderen Geld zu verleihen.
Die Folge war, dass selbst solide Banken in Gefahr gerieten, ihre Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen
zu können. Das gegenseitige Misstrauen hat die Akteure
auf den Finanzmärkten fast vollständig gelähmt, mit unabsehbaren Folgen für Wachstum und Arbeitsplätze.

In dieser Situation musste die internationale Gemeinschaft unverzüglich und entschlossen handeln. Und sie
hat gehandelt - entschlossen und, was ganz wichtig war,
in weiten Teilen auch zeitgleich: vorneweg mit dem G-7Treffen der Finanzminister in Washington, dann mit dem
Gipfel der Euro-Gruppe am letzten Wochenende,
schließlich national. Vorgestern haben mehrere Regierungen umfassende und abgestimmte Maßnahmenpakete
auf den Weg gebracht. Auch Deutschland hat gehandelt.
Wir haben es uns mit den notwendigen Entscheidungen
wahrlich nicht leicht gemacht; denn wir alle wissen um
die Tragweite dieser Entscheidungen. Aber es war unsere Pflicht, innerhalb kürzester Zeit ein Maßnahmenpaket in bisher nicht dagewesener Größenordnung auf den
Weg zu bringen, und das, wie gesagt, binnen weniger
Tage.

Es hat sich etwas gezeigt, was selten vorkommt: Der
Staat war und ist die einzige Instanz, um das Vertrauen
zwischen den Banken wiederherzustellen, und zwar zum
Schutz der Bürger und nicht zum Schutz von Bankinteressen.

({0})

Wir kommen damit unserer Pflicht nach, Schaden
vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu
Redetext


mehren. Ich weiß: Noch nie wurde ein so umfangreiches
Gesetzesvorhaben mit einem so ehrgeizigen gesetzgeberischen Zeitplan auf den Weg gebracht. Ich bin mir bewusst, dass dies allen Beteiligten sehr viel abverlangt. In
diesem Bewusstsein danke ich Ihnen allen: den Mitgliedern der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesfinanzminister, den Fraktionen und dem Bundesrat. Ich
danke für die Bereitschaft, sich im Interesse unseres
Landes auf diesen Zeitplan einzustellen.

({1})

Wir zeigen damit, dass die Politik ihrer Verantwortung
gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes
gerecht wird.

Meine Damen und Herren, Ihnen liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets
zur Stabilisierung des Finanzmarktes vor. Sagen wir es
den Bürgern in einfacheren Worten: Ihnen liegt der erste
Baustein für eine neue Finanzmarktverfassung vor.

({2})

Damit wollen wir erreichen, dass neues Vertrauen entsteht: Vertrauen zwischen den Banken, Vertrauen in der
Wirtschaft, Vertrauen der Bürger.

({3})

Dazu ist es erforderlich, die Refinanzierung der Finanzinstitute zu sichern sowie die Beschaffung von Kapital
und die Veräußerung von Risikopositionen zu ermöglichen.

Darüber hinaus wird die Europäische Kommission
wahrscheinlich schon heute durch eine Anpassung der
Bilanzierungsregeln für gleiche Wettbewerbsbedingungen mit unseren internationalen Partnern sorgen. Wir haben über dieses Thema in den vergangenen Tagen viel
gesprochen. Es ist von außerordentlicher Wichtigkeit,
dass diese Maßnahmen so getroffen werden, dass die
Abschlüsse des dritten Quartals bereits nach den neuen
Bilanzierungsrichtlinien erfolgen können. Das ist wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes
Deutschland.

({4})

Unser Gesetzentwurf sieht vor, den Finanzinstituten gegen eine Gebühr Garantien bis zur Höhe von 400 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die Bereitstellung
von Garantien des Bundes ist eine vertrauensbildende
Maßnahme, die die Finanzierungskreisläufe und damit
auch die Kreditvergabe an Unternehmen stabilisieren
soll. Letztlich heißt das nichts anderes, als dass der Bund
wie eine Versicherung gegen eine Gebühr für bestimmte
Zahlungsverpflichtungen der Finanzinstitute eintritt. Damit soll erreicht werden, dass wieder gehandelt werden
kann und Refinanzierungen erfolgen können. Der Garantierahmen führt - dies will ich hier noch einmal ausdrücklich sagen - natürlich nicht automatisch zu entsprechenden Ausgaben des Bundes. Für die Absicherung der
Risiken dieses Garantierahmens sollen 20 Milliarden
Euro, also 5 Prozent der Garantiesumme, vorsorglich als
Kreditermächtigung in den Haushalt eingestellt werden.

Der zweite Schwerpunkt unseres Maßnahmenpakets
betrifft die Beschaffung von Kapital für die Finanzinstitute. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, vorübergehend
Kapitalhilfen in Anspruch zu nehmen. Diese Hilfen wird
es allerdings nur geben, wenn die Banken zu ihrer Verantwortung stehen und sich an bestimmte Regeln halten. Das
heißt ganz konkret: Auflagen zur Begrenzung der Managergehälter und der Bonuszahlungen, Auflagen hinsichtlich der geschäftspolitischen Ausrichtung des Instituts,
Auflagen hinsichtlich der Kreditvergabe, insbesondere an
kleine und mittlere Unternehmen, und natürlich Teilhabe
des Bundes an den Erträgen der Finanzinstitute.

({5})

Das heißt also mit einem Wort: Keine Leistung ohne Gegenleistung.

({6})

Als weiteren Punkt sieht der Gesetzentwurf vor, dass
der Staat erforderlichenfalls den Finanzunternehmen risikoreiche Vermögenswerte abkaufen kann. Die Erlöse
aus einem späteren Verkauf kommen natürlich dem
Steuerzahler zugute. Von diesem Instrument wollen wir
allerdings möglichst sparsam Gebrauch machen, weil es
sicherlich zu den am schwersten durchsetzbaren gehört.

Für den genannten staatlichen Kapitalhilferahmen
und für den Ankauf von Problemaktiva sollen insgesamt
maximal 80 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das
heißt, einschließlich der genannten 20 Milliarden Euro
zur Risikoabsicherung des Garantierahmens kommen
wir auf 100 Milliarden Euro als Kreditermächtigung im
Haushalt.

Meine Damen und Herren, für uns alle sind diese
Zahlen unglaubliche Beträge. Deshalb will ich wiederholen: Uns fallen diese Entscheidungen nicht leicht. Wir
machen das alles nicht einfach, um einzelnen Finanzinstituten zu helfen. Wir machen das zum Schutz unserer
Wirtschaft und zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger
unseres Landes.

({7})

Das Finanzsystem hat eine unabdingbare Scharnierfunktion für das Funktionieren der gesamten Volkswirtschaft und damit für Wachstum und Beschäftigung. Die
Bürger und Unternehmen unseres Landes verlassen sich
auf ein intaktes Finanzsystem, das den Zugang zu Krediten gewährleistet und es den Bürgern ermöglicht, sicher
und mit Gewinn zu sparen. Dem Schutz dieses Systems
dient unser Gesetzentwurf. Mehr noch: Er dient der Allgemeinheit, er dient dem Gemeinwohl.

Eine neue Finanzmarktverfassung verdient diesen
Namen allerdings erst, wenn über den ersten Schritt der
Sofortmaßnahmen hinaus ein zweiter Baustein folgt,

({8})

und zwar die Veränderung der internationalen Regeln
des Finanzmarktes. Wir müssen den internationalen

Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte neu gestalten,
um derartige entfesselte Entwicklungen in der Zukunft
zu vermeiden.

({9})

Die Bundesregierung und ich ganz persönlich werden
sich auf internationaler Ebene weiterhin mit Nachdruck
dafür einsetzen, dass nun die Lehren aus den jüngsten
Ereignissen gezogen werden.

({10})

Es hat keinen Sinn, zurückzublicken und über verpasste
Chancen zu sprechen; wir alle wissen, dass schon viel zu
viel Zeit ungenutzt verstrichen ist. Jetzt zählt nur noch
der Blick nach vorne.

Zu diesem zweiten Baustein einer neuen Finanzmarktverfassung gehören nach meiner Auffassung eine
Stärkung der Rolle des Internationalen Währungsfonds
bei der Überwachung der Finanzinstitutionen, eine Verbesserung der Arbeit der Ratingagenturen, mehr Absicherung von Risikoprodukten der Finanzwirtschaft
durch Risikounterlegung und mehr Transparenz bei den
gehandelten Produkten. All dies werden Themen der
nächsten internationalen Konferenzen sein - für Herrn
Steinbrück waren es auf den internationalen Konferenzen der Finanzminister bereits Themen -, bis hin zu einem G-8-Treffen mit den Schwellenländern auf der
Ebene der Staats- und Regierungschefs noch in diesem
Jahr.

Zur Vorbereitung dieses Treffens werden der Finanzminister und ich eine Expertengruppe einberufen, die parallel dazu Vorschläge für diesen zweiten Baustein
macht, damit wir auch mit Expertenwissen ausgestattet
in diese Beratungen gehen. Ich habe Professor Tietmeyer
gebeten, diese Expertengruppe zu führen.

({11})

Er verfügt über erhebliche Erfahrungen,

({12})

insbesondere bei den Verhandlungen zu Basel II. Wenn
Basel II bereits heute weltweit in Kraft wäre bzw. wenn
Basel II ein paar Jahre früher in Kraft getreten wäre,
dann wären Schattenbilanzen, wie sie zum Beispiel bei
der IKB bestanden, nicht möglich gewesen. Wir müssen
auf diejenigen zurückgreifen, die hier Erfahrungen haben.

({13})

Ich sage ausdrücklich: Ich erwarte von der Kreditwirtschaft, dass sie sich an diesen Arbeiten konstruktiv
und vor allen Dingen auch selbstkritisch beteiligt. Das
muss von dieser Branche erwartet werden.

({14})
Ich wiederhole meine Ankündigung von letzter Woche, dass wir bis Jahresende ebenfalls Änderungen bei
der Finanzmarktaufsicht vorlegen wollen, die die Effizienz der Finanzmarktaufsicht, nicht nur in Krisenzeiten,
verbessern.

Lassen Sie mich deutlich sagen, dass die Gefahr für
die Finanzmarktstabilität noch nicht gebannt ist. Wir
müssen aber schnellstmöglich durch die Verabschiedung
dieses Gesetzes die Grundlage dafür schaffen, dass sich
die Lage auf den Märkten beruhigt. Dies ist entscheidend für Wachstum und Beschäftigung.

Dennoch müssen wir damit rechnen, dass sich das
Wachstum in Deutschland abschwächen wird. Ich bin
davon überzeugt, dass es nicht zu einem dauerhaften Konjunktureinbruch kommen wird. Aber die Maßnahmen, die
wir getroffen haben, sind bitter nötig, wie die Konsolidierung der Staatsfinanzen, die Senkung der Lohnzusatzkosten, die Unternehmensteuerreform, die Rente mit 67. Sie
haben die mittelfristigen Wachstumsperspektiven für unser Land gestärkt. Zudem sind deutsche Unternehmen
heute aufgrund von Umstrukturierung und Erhöhung ihrer Eigenkapitalquote krisenfester als noch vor einigen
Jahren. Das alles zeigt: Deutschland ist stark. Allerdings
wird auch Deutschland durch eine schwierigere Periode
gehen.

Meine Damen und Herren, ich habe es in diesen Tagen mehrmals gesagt, und ich wiederhole es heute hier
noch einmal: Wir haben es mit Exzessen der Märkte zu
tun. Aufgabe des Staates in einer sozialen Marktwirtschaft ist Kontrolle. Der Staat ist Hüter der Ordnung.

({15})

Wir beschließen umfassende, weitreichende und einschneidende Maßnahmen. Wir greifen hart durch, damit
sich das, was wir jetzt erlebt haben, nicht wiederholt.
Damit schaffen wir Strukturen für eine menschliche
Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert.

In diesem Sinne bitte ich Sie um konstruktive Beratungen in den Ausschüssen und um die Zustimmung zu
diesem Gesetzentwurf, weil er Deutschland dient.

Herzlichen Dank.

({16})