Britta Haßelmann (NA), 2009-03-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich zwei Vorbemerkungen machen: Herr
Ministerpräsident Oettinger, wir haben Ihre Worte sehr
genau gehört und Ihre Einlassung zur Bildungspolitik
registriert. Ich hoffe, dass Sie dann, wenn es um Geldbeziehungen und darum geht, dass der Bund den Ländern
Geld für die Bildung geben soll, auch die gleiche Einstellung einnehmen, wie Sie es hier gerade bei der Abgrenzung der Kompetenzen getan haben. Ich sehe, dass
die Länder beim Hochschulpakt die Hand aufhalten, um
Geld vom Bund zu bekommen, gleichzeitig aber immer
wieder großen Wert darauf legen, dass Bildungsangelegenheiten alleine in ihrer Kompetenz lägen. Hier passt
etwas nicht zusammen.

({0})

Zweite Vorbemerkung: Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Sie sollten heute nicht über die Frage urteilen, ob hier beim Thema Schuldenbremse, Schuldenabbau und Schuldenregulierung die richtige Entscheidung
getroffen wird, wenn wir für oder gegen diese Vorschläge stimmen.

({1})

Sie haben sich in dieser Frage verabschiedet, seitdem Sie
Ihr Bundestagswahlprogramm vorgelegt haben und in
einer Situation zu Steuersenkungen von 35 Milliarden
Euro aufrufen, in der das Land in einer massiven Krise
steckt. Seien Sie da also lieber ein bisschen ruhiger.

({2})

Meine Damen und Herren, bemerkenswert ist, dass in
dieser Debatte ein einziger Redner die Kommunen angesprochen hat. Das war mein Kollege Fritz Kuhn.

({3})

Wir reden hier über die Föderalismusreform, und bei Ihnen spielt das Thema Kommunen überhaupt keine Rolle.
Jetzt kommen Sie mir nicht mit dem Argument, die
Kommunen seien eine von den Ländern abgeleitete
Ebene. Ich wäre froh, wenn Sie dieses Argument dann
auch einmal in Ihren Wahlkreisen benutzten, wo Sie
sonst immer verkünden, wie wichtig die Kommunen und
deren Selbstverwaltungsgarantie seien. Eine vernünftige
Selbstverwaltungsgarantie für die Kommunen ist nur
dann gegeben, wenn klar ist, dass auch die Finanzausstattung stimmt. Sie weichen hier völlig aus. Dem
Thema der Finanzausstattung der Kommunen hat in den
Verhandlungen der Föderalismuskommission niemand
außer den Grünen Relevanz beigemessen.

({4})

- Dies sollten Sie einmal vor Ort in Ihrem Wahlkreis erklären, Herr Struck.

({5})

- Schreien Sie doch noch lauter, Herr Poß, oder stellen
Sie mir eine Zwischenfrage.

({6})

Wo sind denn Ihre Vorschläge für eine Altschuldenhilfe für Gelsenkirchen, für Oberhausen, für Hagen? Von
Ihnen kommt nichts außer die Ablehnung unserer Vorschläge, eine Altschuldenhilfe auch für die Kommunen
einzuführen. Das geht so nicht.

({7})

Allein in Nordrhein-Westfalen gibt es 107 Kommunen, die sich in einer dramatischen Finanzsituation befinden. Das ist auch in anderen Bundesländern so; ich
denke an Ostdeutschland, oder auch in Niedersachsen
gibt es hoch belastete Kommunen. Die Schere zwischen
armen und reichen Kommunen geht immer weiter auseinander. Die Vorschläge, die hier auf den Tisch gehört
hätten, zum Beispiel den Vorschlag einer Altschuldenhilfe für Kommunen, die beim Solidarpakt und bei der
Finanzierung der Einheit auch Verantwortung übernommen haben, haben Sie einfach ausgeblendet. Das ist auch
in Ihren Reden deutlich geworden. Das muss man den
Leuten vor Ort erzählen. Das geht so nicht. Sie gleiten
einfach unten durch.

({8})

Ich will noch ganz kurz auf etwas hinweisen: Was
passiert denn in Nordrhein-Westfalen, in Niedersachsen
oder in Sachsen, wenn im Jahr 2020 die Verschuldung
der Länderhaushalte auf null sein soll? Glauben Sie
nicht, dass der Konsolidierungsdruck dort einfach nach
unten an die Kommunen weitergegeben wird, wenn Sie
nicht gleichzeitig sagen, wie die finanzielle Ausstattung
der Kommunen dauerhaft garantiert werden soll? Hier
haben Sie gekniffen; Sie haben das Problem einfach ausgeblendet und ausgesessen. Sie glauben, dass es vor Ort
keiner merkt. Wir werden dafür sorgen, dass die Themen
kommunale Finanzen und Mindestfinanzausstattung und
eine richtige Bewertung der Ergebnisse dieser Föderalismuskommission, die die Kommunen nicht berücksichtigen, vor Ort ankommen und wahrgenommen werden.

Vielen Dank.

({9})