Marco Bülow (NA), 2020-12-09:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In dieser Debatte wird viel über wissenschaftliche Erkenntnisse geredet. Das ist gut so. Zu wenig wird über die Zahlen und Fakten der Auswirkungen der Coronakrise geredet, vor allen Dingen, was sie mit Vermögen und Ungleichheit zu tun hat. Wir stellen fest, dass in diesem Coronajahr die Zahl der Milliardäre in Deutschland angewachsen ist. Wir stellen fest, dass die Vermögen dieser Milliardäre in diesem Krisenjahr angewachsen sind. Wir stellen auch fest, dass die Lasten vor allen Dingen von denen getragen werden, die weniger Vermögen haben, und je weniger Vermögen sie haben, desto mehr müssen sie die Zeche für die Coronakrise zahlen. Genau das müssen wir angehen, und genau deshalb ist die Forderung, die Vermögenden stärker zu belasten, richtig. Wir müssen nicht nur über ein Existenzminimum sprechen, sondern mittlerweile auch über ein Existenzmaximum reden.

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Wir müssen aber auch – und das will ich jetzt tun – über die Verschwendung und die Vergeudung reden, die wir in diesem Haushalt und auch an anderer Stelle haben. Es geht um Geld, das wir eigentlich dringend bräuchten. Da gibt es eine Blacklist, über die viel zu wenig geredet wird. Ich nenne mal ein paar Punkte aus dieser Blacklist.

Erster Punkt: Es gibt eine EU-Richtlinie, nach der Steuertricksereien zu unterbinden sind, die aber immer noch nicht von dieser Bundesregierung bzw. von dieser GroKo umgesetzt wurde. Damit könnte man 235 Millionen Euro pro Jahr sparen – Geld, das wir bräuchten. Das wäre der erste Punkt.

Zweiter Punkt. Es gibt immer noch – die Paradise Papers haben das offenbart – Steueroasen, wo Geld geparkt wird. Das belastet Deutschland ganz besonders; da fehlen uns ungefähr 20 Milliarden Euro bis 28 Milliarden Euro jährlich. Dazu gibt es keine Haltung und auch kein Vorgehen seitens dieser Bundesregierung, auch in diesem von Corona geprägten Jahr nicht.

Dritter Punkt: Cum/Ex, der größte Steuerraub der deutschen Geschichte. 31,8 Milliarden Euro sind uns da mindestens verloren gegangen. Viel zu spät wurde gehandelt, viele Schlupflöcher sind offen geblieben. Man wartet so lange, bis die Steuersünder frei ausgehen, oder man stundet ihnen das Geld. Auch das kann nicht wahr sein!

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Um die Gelder mal ins Verhältnis zu setzen: 30 Milliarden Euro, was bedeutet das denn eigentlich? Für 30 Milliarden Euro kann man in Deutschland 1 Million Pflegerinnen und Pfleger mit Normalgehalt einstellen. Man könnte sie besser bezahlen, und man könnte die Krankenhäuser besser ausstatten. Genau das bräuchten wir in diesem Jahr und eben nicht Steuerraub und das nicht besonders effektive Vorgehen dagegen.

Punkt vier der Blacklist. Die ganzen Milliarden, die während Corona aufgrund von Lobbyinteressen verteilt worden sind, gerade an solche Firmen wie zum Beispiel Lufthansa oder andere, die erstens das Klima schädigen, zweitens eh keinen Zukunftsentwurf haben und drittens vor der Krise schon gestrauchelt sind und dann auch noch ihre Steuern beispielsweise in Malta zahlen, bräuchten wir an anderer Stelle.

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Und der fünfte Punkt der Blacklist. Wir zahlen jährlich 50 Milliarden Euro an klima- und gesundheitsschädlichen Subventionen. Ich will nur einen Punkt rausnehmen, der noch mal zeigt, wie absurd die Politik ist, diese Gelder noch zu bezahlen: Das ist das Dienstwagenprivileg. 3,2 bis 5, 6 Milliarden Euro geben wir dafür aus. Und wofür geben wir das aus? Je größer der Wagen ist, je zerstörerischer dieser Wagen ist, desto mehr Steuergelder pumpen wir rein, um Menschen zu entlasten, die sich einen Porsche Cayenne oder sonst was als Dienstwagen anschaffen. Das kann es doch nicht sein! Das müsste man beschränken! Das heißt, die Krankenschwester, die Busfahrerin zahlen Steuern und arbeiten sozusagen dafür, dass sich einer einen Porsche Cayenne als Dienstwagen anschafft. Das kann nicht wahr sein! Das müssen wir unterbinden! Und das gehört eben zur Wahrheit und zu dieser Diskussion auch dazu.

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Die Blacklist ist viel länger als meine Redezeit. Deswegen schließe ich hier und sage: Wir leben in einer Lobbyrepublik, auch im Coronajahr. Das müssten wir dringend verändern! Wir haben eine Umverteilung von unten nach oben und nicht andersrum, wie wir sie eigentlich bräuchten. Wenn da jemand noch sagt: „Das ist seriöse Politik“, dann sage ich: Die Spaßparteien sitzen in der GroKo.

Vielen Dank und Mahlzeit!

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