birgit reinemund (NA), 2010-11-11:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen!

Herr Scheelen, Sie haben minutenlang mit Dreistigkeit
versucht, einen Streit innerhalb der Koalition zu konstruieren.

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Es ist Ihnen nicht wirklich gelungen.

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Frau Haßelmann, ja, wir kümmern uns um die Kommunen. Die Koalitionsparteien haben sich bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die kommunalen
Finanzen auf eine solide, tragfähige und nachhaltige
Grundlage zu stellen. Dazu haben sie die Regierungskommission eingesetzt, deren Bericht wir bis Ende des
Jahres noch erhalten werden.

Grundlage war und ist - um Sie zu korrigieren, Herr
Scheelen -, die konjunkturanfällige Gewerbesteuer

({2})

durch einen höheren Anteil an der stabilen Umsatzsteuer
und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommenund Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatzrecht zu
ersetzen. Ziel war und ist, eine dauerhafte strukturelle
Einnahmeverbesserung für die Städte und Gemeinden zu
erreichen. Das ist die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, das ist Prüfauftrag der Regierungskommission, einberufen von Minister Schäuble, und dahinter stehen wir
alle.

({3})

Natürlich sind Gedankenspiele erlaubt, auch solche
des Bundesfinanzministers und der kommunalen Spitzenverbände.

({4})

Überrascht, erstaunt und vielleicht ein bisschen irritiert
hat allerdings der Zeitpunkt: Einen solchen Vorstoß vor
Abschluss der Arbeit der Kommission hat niemand
wirklich erwartet. Irritation? Ja. Klarstellung? Ja. Streit?
Nein, das ist etwas ganz anderes, Herr Scheelen, zumindest bei uns.

({5})

Wenn die kommunalen Spitzenverbände jetzt keine
strukturelle Verbesserung mehr wollen, hängt dies sicherlich auch damit zusammen, dass die Kommunen den
konjunkturellen Aufschwung sehen und die Wachstumsdynamik der Gewerbesteuer zu schätzen wissen. Die
Steuerschätzung geht davon aus, dass die Kommunen
bereits 2012 ein Plus von 77 Milliarden Euro erzielen
werden und die Steuereinnahmen damit die des Rekordjahrs 2008 übertreffen werden. Beim Bund wird das übrigens erst 2013 passieren.

({6})

Damit verringern sich natürlich auch der Reformdruck
und die Reformbereitschaft.

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom August
dieses Jahres steht jedoch zu befürchten, dass Verrechnungen von Verlusten von Auslandstöchtern deutscher
Unternehmen auch bei der Gewerbesteuer möglich werden. Dadurch könnte es passieren, dass die Gewerbesteuereinnahmen trotz Aufschwungs wieder einbrechen ein Grund mehr, jetzt über Alternativen zur Gewerbesteuer zu diskutieren und nicht bloß über deren Ausweitung oder Ergänzung durch weitere Steuern.

Überwindung der Krise und Wirtschaftsaufschwung
waren die primären Ziele unserer Politik des letzten Jahres. Dieses Ziel haben wir erreicht.

({7})

Wir haben mit verantwortungsvoller Wirtschafts- und
Finanzpolitik den Rahmen gesetzt. Die Wirtschaft
wächst in einem Maße, um das uns die Welt beneidet:
um 3,7 Prozent dieses Jahr und 2,2 Prozent im nächsten
Jahr. Anfang des Jahres sprachen wir noch von 1,5 Prozent.

({8})

Für die Kommunen bedeutet das wachsende Einnahmen
bei gleichzeitig sinkenden Belastungen bei den Sozialkosten.

Für die Spitzenverbände scheint das Festhalten an einer althergebrachten Steuer, der Gewerbesteuer, mit all
ihren Problemen, die man kennt, augenscheinlich verlockender als die Aussicht auf echte strukturelle Verbesserungen. „Wir wollen mehr Geld“ in Krisenjahren und
„Mitnehmen der Wachstumsdynamik“ im Aufschwung
mag ja aus Sicht der Betroffenen nachvollziehbar sein;
eine dauerhafte Lösung kann das nicht darstellen.

({9})

Was bedeutet denn ein einseitiger Zuschlag auf die Einkommensteuer bei vollständigem Erhalt der Gewerbesteuer anderes als eine Steuererhöhung für die Bürger
zum Stopfen eines Haushaltslochs der Kommunen? Das
kann nicht die Lösung sein, nicht für die Bürger und
nicht für diese Koalition.

({10})

Die katastrophale Lage der Kommunen hängt nicht
nur mit der Wirtschaftskrise und dem Einbruch bei den
Steuereinnahmen zusammen - wir haben das heute
schon mehrfach gehört -, sondern eben auch mit der
Ausgabenseite, indem etwa Kommunen durch Aufgaben
belastet wurden, die ihnen vom Bund übertragen wurden,

({11})
ganz massiv zu Zeiten der rot-grünen Regierung.

({12})

Ich nenne einige Beispiele: Eingliederungshilfe, Grundsicherung im Alter und Tagesbetreuung. Das alles sind
Gesetzesvorgaben aus Zeiten der rot-grünen Regierung,
deren Scherben wir jetzt zusammenkehren müssen.

({13})

Die christlich-liberale Koalition strebt auch auf der
Ausgabenseite Entlastungen an. Auch dies ist ein Auftrag an die Kommission. Was haben Sie dagegen in den
letzten Jahren gemacht? - Nichts.

({14})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zum
Schluss zwei Zitate von Herrn Koschyk aus der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses anführen. Erstens:

Die Aussage unseres Finanzministers stellt keine
Vorwegnahme der Ergebnisse der Kommission zur
Reform der Gemeindefinanzen dar.

Zweitens sagte er, dass es „keine einseitige Belastung
der Bürger und Unternehmen geben wird“. Demnach
kann es also auch keine reine Steuererhöhung anstelle
von strukturellen Verbesserungen geben.

Wir erwarten in Kürze die Berechnungen und Ergebnisse der Kommission

({15})

und freuen uns auf eine konstruktive und offene Diskussion, nicht nur zwischen Finanzminister und Spitzenverbänden.

Vielen Dank.

({16})