Dieter Wiefelspütz (NA), 2001-04-05:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Zu sehr später Stunde behandeln wir zum wiederholten Male ein Thema, das uns alle
auf ganz besondere Weise bewegt und bei dem wir Veranlassung haben, uns erneut zu verständigen, wie es weitergehen soll.

Wir verdanken es einer Initiative des Bundeskanzlers
Gerhard Schröder,

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dass wir, das deutsche Volk, einer moralischen Pflicht
nachkommen - wenigstens in Gestalt einer materiellen
Geste; viel mehr kann es nicht sein - denjenigen zu helfen, die vor vielen Jahren als Zwangsarbeiter unter dem
Regime der Nazis gelitten haben. Wir haben das Projekt
der Stiftung vor zweieinhalb Jahren begonnen. Ich sage
freimütig: Es ist außerordentlich schmerzhaft - auch und
gerade für diejenigen, die mit sehr viel Herzblut bei der
Sache waren, um dieses Projekt zum Erfolg zu führen dass wir so viel Zeit brauchten, um dort zu stehen, wo wir
heute stehen - leider immer noch nicht am Ziel.

Es ist sicherlich ein außerordentlich schwieriges Verfahren - wir haben hier mehrfach darüber gesprochen -,
ein sehr kompliziertes Gesetzgebungsverfahren, ein internationales Vertragswerk mit sehr vielen Beteiligten.
Gleichwohl, wir wollen nicht über Schwierigkeiten sprechen, sondern Ergebnisse erzielen. Nach zweieinhalb Jahren können wir die 10 Milliarden DM, zu deren AufbrinVizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


gung wir uns verpflichtet haben, leider immer noch nicht
auszahlen.

Ich will freimütig und selbstkritisch einräumen, dass
ein Gutteil der Zeit, die ins Land gegangen ist, vielleicht
auf andere Weise hätte verwendet werden können. Es hat
nicht unbedingt so lange dauern müssen. Es gab auch auf
der deutschen Seite Versäumnisse. Wäre die Zusicherung
der Wirtschaft, 5 Milliarden DM bereitzustellen, früher
eingelöst worden, hätten wir vielleicht manchen Monat
gespart, hätten die nötigen Erklärungen längst abgegeben
werden können.

Ich will den Blick aber nicht so sehr in die Vergangenheit richten; denn wir haben eine Gestaltungsaufgabe. Wir
haben uns überlegt, was die deutsche Seite heute zusätzlich tun kann, um das von uns angestrebte Ziel endlich zu
erreichen, die 10 Milliarden DM nach Maßgabe der Erklärung des Stiftungsgesetzes freizugeben, weil vom
Deutschen Bundestag ausreichende Rechtssicherheit festgestellt werden kann.

Wir - die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des
Bündnisses 90/Die Grünen und der F.D.P. - schlagen Ihnen - sicherlich mit sehr unterschiedlichem Zustimmungsgrad - vor, einen Antragstext zu beschließen, dessen Zielsetzung ein Appell an die Verantwortlichen in
den Vereinigten Staaten von Amerika ist, jetzt dort alles Notwendige zu tun, damit Rechtssicherheit geschaffen
werden kann. Wir respektieren den Einsatz der amerikanischen Administration. Wir respektieren selbstverständlich die Unabhängigkeit der amerikanischen Justiz, die
durchaus ihren Beitrag dazu geleistet hat, dass - sehr spät,
aber immerhin - das Geld der Wirtschaft beigebracht worden ist. Wir respektieren all dies, bitten aber die amerikanischen Freunde, wo immer es sie angeht und erreicht,
von dieser Stelle aus, ihren entscheidenden Beitrag dazu
zu leisten, dass wir feststellen können, dass Rechtssicherheit gegeben ist und wir das Gesetz mit gutem Gewissen
ausführen können. Wir sind der festen Überzeugung, dass
es jetzt Sache der Amerikaner ist, ihren Teil dazu beizutragen.

Wir haben heute Morgen gemeinsam ein Gespräch mit
dem Sonderbotschafter Bindenagel geführt. Ich bin ganz
sicher, dass man sich in den Vereinigten Staaten von Amerika der Verantwortung bewusst ist. Jeder, der hier ans Mikrofon tritt, wird keine Garantien abgeben und keine Zukunftsprognosen wagen wollen. Ich muss freimütig
sagen, dass ich im Laufe der letzten zweieinhalb Jahre
vielfach Situationen erlebt habe, die sehr schwierig waren, wo wir nicht weiterwussten und trotzdem zuversichtlich waren, die Schwierigkeiten zu meistern.

Ich bin mir heute sicher, dass niemand - weder auf
deutscher Seite noch bei unseren Freunden in den Vereinigten Staaten von Amerika - verantworten kann oder
will, dass dieses Projekt scheitert. Dieser moralischen
Verantwortung wird niemand ausweichen können und
wollen. Daher hoffe ich, dass wir schon in wenigen Wochen endlich mit gutem Gewissen sagen können: Jawohl,
Rechtssicherheit ist gegeben. Wir stellen dies als Bundestag fest. Alle sind bereit, ihre Arbeit hier in Deutschland
zu machen.

Ich hoffe sehr auf das Verständnis der amerikanischen
Administration, noch mehr auf das Verständnis der amerikanischen Justiz und auch der Anwälte, für deren Klagen ich durchaus Verständnis habe. Aber jeder muss wissen, dass wir ganz dicht am Ziel sind und dass jetzt die
amerikanische Seite ihren Beitrag leisten muss, damit wir
dieses Gesetz endlich in Kraft setzen können.

Hinsichtlich des Inhalts dieses Gesetzes bin ich sehr
hoffnungsvoll und wünsche uns, dass dieser Antrag einen
Beitrag dazu leistet, dass wir durch das Handeln der amerikanischen Freunde endlich Rechtssicherheit erreichen
können. Ich hoffe sehr, dass wir eine breite Zustimmung
bekommen und dass die Öffentlichkeit in Deutschland
und auch international versteht, dass wir nichts anderes
wollen, als das Geld so rasch wie möglich auszuzahlen. Es
ist nicht mehr als eine Geste des deutschen Volkes in der
moralischen Verantwortung für schwerste Leiden, die
Menschen im deutschen Namen zugefügt worden sind.

Herzlichen Dank für Ihre Bereitschaft zuzuhören.

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