Gattermann (NA), 1977-11-24:
Dann kann ich im Interesse der Vollständigkeit der Meinungsdarstellung meiner Fraktion keine weiteren Zwischenfragen mehr zulassen.
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Meine Damen und Herren, dies muß und kann natürlich immer nur eine Einzelfallentscheidung der Gemeinde sein, nach den Kriterien, wie sie von der Bundesregierung in der Antwort auf die Große Anfrage dargelegt worden sind.
Nun noch einige Gründe dafür, warum wir es nicht für vertretbar halten, den Anteil der Gemeinden an der Einkommen- und Lohnsteuer zur Zeit - ich betone: zur Zeit - von 14 % auf 15 % zu erhöhen. Nach Abzug der Tilgungen blieben den Gemeinden 1976 mit 4,8 Milliarden DM ebensoviel Eigenmittel zur Finanzierung von Investitionen bzw. für Rücklagen wie im Jahre 1974. Die Gesamtzuführungen vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt 1976 sind gegenüber 1975 um knapp 62% auf 9,4 Milliarden DM angewachsen. Die sich hieraus ergebende Selbstfinanzierungsquote - ich habe in anderem Zusammenhang schon davon gesprochen - ist wieder auf 16,4 % angestiegen und hat damit das Niveau von 1974 wieder erreicht. Für die Gesamtinvestitionen des Jahres 1976 von 32,6 Milliarden DM war nur eine Nettokreditaufnahme von 5,6 Milliarden DM notwendig. Das entspricht dann einer Quote von knapp 17 %. In den kostenintensiven Ausgabenbereichen Personalkosten und Sozialaufwendungen war eine deutliche Abflachung festzustellen. Im Sozialbereich belief sich die Steigerungsrate 1976 immerhin noch auf stolze 12,4 %, betrug aber im Durchschnitt der Jahre 1971 bis 1975 20,1 %.
Die Gemeinden partizipieren auch an der unlängst ausgehandelten höheren Umsatzsteuerbeteiligung der Länder. Wir hoffen jedenfalls, daß dies durchgängig für alle Bundesländer gelten wird.
Die Gemeinden machen von der Möglichkeit des Kommunalabgabengesetzes, Gebühren und Entgelte nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu ermitteln, weidlich Gebrauch. Ich glaube, es war Herr Kollege Waffenschmidt, der hier beklagt hat, daß wir die Gemeinden zwängen, sich über Gebühren und Beiträge zu finanzieren.
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Hier gibt es klare gesetzliche Vorschriften darüber, daß und wie Gebühren und Beiträge bei kostenrechnenden Einrichtungen zu erheben sind. Man kann die Gebühren nicht höher festsetzen und man sollte sie auch nicht niederiger festsetzen,
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selbst wenn man politisch und finanziell die. Möglichkeit dazu hätte. Das ist eine gesetzliche Regelung. Das bedeutet also auf gar keinen Fall, daß wir durch unsere Finanzpolitik gegenüber den Gemeinden die Gemeinden zwingen, unsere Bürger mit erhöhten Gebühren zu belasten.
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Die Wachstumsraten sind in diesen Bereichen allerdings beachtlich - darin bin ich mit Ihnen einer Meinung -; aber bei der Untersuchung der Einnahmesituation der Gemeinden ist das ein anderer Ansatzpunkt der Bewertung. Diese Steigerungsraten beliefen sich nämlich auf 18,4 % bei den Beiträgen und auf 16,3 % bei den Gebühren 1976 gegenüber 1975. Auch das Finanzierungsdefizit der Gemeinden sank 1976 auf ein Drittel des Vorjahresbetrages, nämlich von 10,9 auf 3,9 Milliarden DM.
Was die Gesamtbewertung dieser Einnahmesituation betrifft, so lassen Sie mich um der Unverfänglichkeit willen noch einmal aus jener Grundsatzerklärung des von mir soeben genannten Ratsvertreters zitieren. - Ich finde allerdings im Augenblick das Zitat nicht; ich bitte eine Sekunde um Geduld. ({4})
- Wenn Sie mir nicht erlauben wollen, das Zitat aus den Papieren herauszuholen, werde ich inhaltlich das wiedergeben, was der Ratskollege zu diesem Thema gesagt hat.