Carsten Schneider (NA), 2017-04-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kollege Middelberg hat diese Debatte mit einem Zitat
von Martin Schulz begonnen . Ich beginne meine Rede
mit einem Zitat des Heiligen Augustinus, um 400 nach
Christus, der sagte, ein Staat ohne Gerechtigkeit sei nichts
anderes als eine Räuberhöhle . Ich glaube, dem können
wir zustimmen . Gerechtigkeit ist eine der entscheidenden
Grundlagen in unserem Land . Die Menschen vertrauen
darauf, dass der Staat für Gerechtigkeit sorgt . Die Steuerund Finanzpolitik ist hier das zentrale Element .

Herr Middelberg, Sie haben Martin Schulz vorgeworfen - Ihre Sorge muss groß sein, dass Sie sich in Ihrer
ganzen Rede an ihm abarbeiten -, nicht zu wissen, was
in diesem Land passiert . Er weiß es sehr genau . Das will
ich Ihnen erläutern .

Für die Gesetze, die wir heute hier verabschieden
wollen und die sehr wichtig sind - Frau Karawanskij ist
ebenso wie Sie auf die Punkte Gewinnverlagerung und
Steuerdumping eingegangen -, waren die Veröffentlichungen der Panama Papers entscheidend . Man muss
großen Respekt vor der Arbeit der Journalisten haben und
ihnen Dank sagen, dass sie deren Veröffentlichung vorangetrieben haben, wofür sie den Pulitzer-Preis bekommen
haben . Es war nicht die Staatengemeinschaft, die das geschafft hat, sondern es sind Journalisten gewesen.

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Wir müssen umso mehr Respekt haben, da auch viele Despoten aus Ländern, in denen keine Demokratie
herrscht, ihr Geld größtenteils in diesen Oasen versteSusanna Karawanskij

cken. Die Veröffentlichung war eine gewaltige Transparenzinitiative .

Das reicht aber nicht . Ich sage Ihnen: Der politische
Wille der Unionsfraktion, in den Bereichen Steuervermeidung, Steuerhinterziehung voranzugehen, ist sehr
unterentwickelt .

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Ich kann es Ihnen hier nicht durchgehen lassen, dass Sie
behaupten, Sie waren diejenigen, die das vorangetrieben
haben .

({2})

Im Gegenteil: Sie haben immer den Druck der Öffentlichkeit gebraucht, um überhaupt in diesem Bereich voranzugehen und etwas zu machen .

Wenn ich an das deutsch-schweizerische Steuerabkommen denke, das Sie im Bundestag mit Stimmen der
Union und der FDP beschlossen haben, muss ich feststellen, dass das das glatte Gegenteil war .

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Wir hätten niemals den automatischen Informationsaustausch bekommen, wenn Sie den Entwurf damals durchgesetzt hätten . Es waren im Bundesrat die SPD und die
Grünen

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- die Linken waren damals noch gar nicht irgendwo in
der Regierung -, die das gestoppt haben, und zwar allen
voran Norbert Walter-Borjans in NRW .

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- Der war damals noch nicht Ministerpräsident .

Der Ankauf der Steuer-CDs war der entscheidende
Hebel, um dem Missbrauch in diesem Bereich, der Steuervermeidung und der Steuerhinterziehung den Boden
unter den Füßen wegzuziehen . Das war entscheidend;
deshalb sind solche Fälle wie der von Uli Hoeneß öffentlich geworden . Sonst wäre das nicht passiert .

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Nur aus diesem Grund kam es dazu, dass es jetzt in
der Schweiz eine Weißgeldstrategie gibt . Das kann man
offen sagen. Es gibt bei den Steuerhinterziehern, die ihr
Geld dort noch geparkt haben, eher eine Entwicklung
zurück . Der letzte Fall war 2014 . Ein Besitzer eines Unternehmens und dessen Sohn wollten Bargeld in Höhe
von 200 000 Euro nach Deutschland zurückschleusen
und wurden dabei erwischt . Von daher war das der ganz
entscheidende Schritt .

Die SPD ist hier immer an erster Stelle gewesen und
wird hier auch weiterhin immer an erster Stelle stehen .
Es ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage, dass die Steuersätze, die wir hier im Deutschen Bundestag politisch

festlegen, auch umgesetzt werden und gelten, und zwar
nicht nur für den Arbeitnehmer, der die Lohnsteuerkarte
abgibt, sondern insbesondere auch für die Unternehmen
und die Superreichen .

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In diesem Gesetz steht viel Richtiges, insbesondere was Transparenz betrifft. Der Möglichkeit, dass über
Stiftungen und anonyme Konten Geld gewaschen werden kann und verheimlicht werden kann, wer der wirtschaftlich Berechtigte ist, wird der Garaus gemacht . Wir
hätten uns gewünscht, dass nicht nur Banken zur Veröffentlichung verpflichtet werden - das steuerliche Bankgeheimnis fällt ja -, sondern auch diejenigen, die beratend tätig sind . Ich würde mich da gar nicht immer hinter
dem Vorwand, dass es sich um freie Berufe handelt,
verstecken . Anwälte und Wirtschaftskanzleien sind gerade diejenigen, die genau diese Modelle entwickeln und
immer wieder Gesetzeslücken suchen und dafür sorgen,
dass Steuern nicht gezahlt werden müssen . Wir von der
SPD würden diese Leute dazu verpflichten, das anzeigen
zu müssen . Doch dagegen haben Sie sich gewehrt . Das
ist, glaube ich, ein ganz entscheidender Unterschied . Aus
diesem Grund sind wir hier, meine Damen und Herren,
noch lange nicht am Ende . Das ist ein erster Schritt, den
wir hier machen, aber ein wichtiger .

Wir hatten im Vorfeld die Brexit-Debatte . Der Brexit
ist doch geradezu absurd in einer Zeit, in der wir enorme
Fortschritte gemacht haben hin zu mehr internationaler
Zusammenarbeit zwischen den Staaten . Hinsichtlich der
G-20-Initiative will ich mich bei Herrn Schäuble bedanken . Das war wichtig . Sie haben dafür gesorgt, dass wir
die Führerschaft bei den G-20- und G-7-Prozessen haben, dass wir dort stärker vorankommen und eben nicht
zum Steuerdumping zurückkehren .

Die Briten und natürlich auch die Ankündigungen
der Amerikaner machen mir hier große Sorgen . Natürlich dürfen die Briten ihre Unternehmensteuersätze, die
im europäischen und im weltweiten Vergleich hoch sind,
senken; das ist gar keine Frage . Das, was jetzt angekündigt wurde, geht aber zu weit . Ich glaube, wir brauchen
insbesondere eine Allianz der Völker gegen große globalisierte Konzerne, die sich letztendlich von ihrer Steuerschuld befreien, sodass nur noch die einfachen Leute
Steuern vor Ort zahlen .

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Das wollen wir als Sozialdemokraten nicht . Jeden
Schritt, der dazu führt, dass wir dort Fortschritte erreichen und zu einer faireren Besteuerung kommen, unterstützen wir . Dann haben wir das Geld - ich komme
zum Schluss -, um auch kleinen Unternehmen zu helfen . Wir tun das mit diesem Gesetzentwurf, indem wir
die Abschreibungsmöglichkeiten für geringwertige Wirtschaftsgüter verbessern und den Abschreibungsbetrag
von 410 Euro auf 800 Euro fast verdoppeln . Ich glaube,
das wird auch zu mehr Wirtschaftswachstum führen .

Vielen Dank .

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Carsten Schneider ({10})