Lammert (NA), 1982-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heute zur Beratung anstehende Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Strukturkrise der europäischen Stahlindustrie und zur deutschen Stahlpolitik vom März dieses Jahres ist inzwischen ein halbes Jahr alt. Es wäre ausgesprochen schön gewesen, wenn er sich in der Zwischenzeit erledigt hätte. Aber davon kann bedauerlicherweise überhaupt nicht die Rede sein. Vielmehr haben sich die in diesem Antrag angesprochenen Probleme und Fehlentwicklungen eher verschärft, jedenfalls aber aktualisiert.
Die Strukturkrise der europäischen Stahlindustrie dauert nach wie vor an. Die massiven Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft sind nach wie vor nicht beseitigt. Die Stahlproduktion in den westlichen Ländern wird in diesem Jahr um mindestens 8 % zurückgehen. Allein die Rohstahlprodtiukon in der Bundesrepublik ist in den beiden letzten erfaßten Monaten um nicht weniger als 25 % unter dem Vorjahresniveau geblieben.
Die Preisdisziplin unter den europäischen Stahlherstellern ist inzwischen längst wieder verlorengegangen. Anfang dieses Jahres waren sich alle Stahlerzeuger innerhalb von „Eurofer" mit den politischen Organen darin einig, daß jeder europäische Verarbeiter zum gleichen Preis bedient werden sollte und sich die Höhe dieses Preises nach dem günstigsten Kostenniveau, also nach dem deutschen, richten sollte.
Das alles ist inzwischen längst wieder vorbei. Die Wechselkursänderungen haben Preisänderungen bewirkt, die bis heute nicht beseitigt worden sind. Die Folge sind Ertragsvorteile und Beschäftigungsvorteile für französische, belgische und italienische Stahlunternehmen zu Lasten der deutschen Betriebe und Unternehmen.
Die Drittlandimporte außereuropäischer Hersteller in die Europäische Gemeinschaft kommen inzwischen zu weit mehr als 50 % und damit in einem doppelt so hohen Maße, wie das dem Marktanteil innerhalb der Europäischen Gemeinschaft entDr. Lammert
spricht, auf den deutschen Markt. Von Ertragsaussichten für das Jahr 1982, über die wir von dieser Stelle aus in der letzten Debatte im März dieses Jahres gesprochen hatten, kann nach wie vor - trotz Preisanhebung - natürlich nicht annähernd die Rede sein. Der Traum von den schwarzen Zahlen deutscher Stahlunternehmen droht zum Alptraum von den schwarzen Fahnen zu werden.
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Neue Massenentlassungen im Bereich deutscher Stahlunternehmen sind inzwischen angekündigt, und zwar sowohl im Ruhrgebiet und im Siegerland als auch im Saarland. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, im Saarland bangen etwa 5 000 Stahlarbeiter, im Ruhrgebiet, im Sauer-/Siegerland noch wesentlich mehr um ihre Arbeitsplätze. Nahezu jeder zweite von ihnen macht inzwischen Kurzarbeit.
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Das Problem besteht doch darin: Deren Arbeitsplätze sind nicht deshalb bedroht, weil dort weniger hart gearbeitet wird als anderswo. Sie sind auch nicht deswegen bedroht, weil in deren Unternehmen und Betrieben schlechter gewirtschaftet wird als anderswo, sondern sie sind deswegen bedroht, weil sie die Konkurrenz mit den Staatskassen der Nachbarländer natürlich nicht durchstehen können und diese Wettbewerbssituation um so aussichtsloser werden muß, je länger sie andauert. Deswegen, meine Damen und Herren, ist der Zeitpunkt für diese Debatte günstig, wenige Wochen nach der Notifizierung der Investitionsbeihilfeanträge bei der Europäischen Gemeinschaft und wenige Tage nach der Beendigung des Stahlstreits zwischen den Europäischen Gemeinschaften und den Vereinigten Staaten.
Die einzige halbwegs erfreuliche Nachricht, die in diesem europäischen Stahldrama in den letzten Wochen überhaupt zu bekommen war, betrifft die Beendigung des monatelangen Stahlstreits zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft. Diese Auseinandersetzung wäre ohne die jahrelange, massive Subventionierung europäischer Stahlunternehmen durch nationale Regierungen überhaupt nicht möglich gewesen, die dann, nachdem es auch zu dramatischen Einbrüchen auf dem US-Stahlmarkt gekommen war, auch amerikanischen Firmen Anlaß zu Antidumping-Klagen gegeben hatte. Die daraufhin bei der amerikanischen Regierung beantragten, inzwischen übrigens j a auch ausgesprochenen Strafzölle auf europäische Stahlimporte sind nun durch eine Vereinbarung zur Selbstbeschränkung der Stahlexporte in die USA bis Ende 1985 abgewendet worden.
Meine Damen und Herren, mit dieser Vereinbarung - um das an dieser Stelle mit ins Protokoll zu bringen - hat vor allem die bundesdeutsche Stahlindustrie, was die Beschränkung ihrer Absatzmöglichkeiten angeht, erneut ein Opfer bringen müssen, um diesen in jeder Beziehung unerfreulichen Stahlkrieg zu beenden. Deutsche Unternehmen wären von den angedrohten Strafzöllen praktisch gar nicht betroffen gewesen, da ihre Produkte - im
Gegensatz zu ihren europäischen Konkurrenten - durch staatliche Subventionen nicht künstlich verbilligt werden.
Um so notwendiger und auch um so berechtigter ist die endlich harte und eindeutige Verhandlungsposition der Bundesregierung im europäischen Stahlpoker gewesen, die nach leidvollen Erfahrungen der letzten Jahre auf fairen und verbindlichen Abmachungen bestanden und angemessene Quoten für die deutschen Stahlunternehmen am künftigen US-Stahlmarkt durchgesetzt hat.
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Dies gilt vor allem auch für die Sonderregelungen in bezug auf Röhrenexporte. Die Bundesregierung verdient ganz sicher auch Anerkennung dafür, daß sie eine Erklärung der Europäischen Kommission gegenüber dem Ministerrat durchgesetzt hat, bis zum Ende dieses Jahres für die Wiederherstellung eines einheitlichen Stahlpreisniveaus in der Europäischen Gemeinschaft zu sorgen - ein Punkt, der j a nicht zuletzt auch im Interesse der deutschen Stahlverarbeiter liegt.
Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU begrüßt ausdrücklich, daß die Bundesregierung nicht bereit war, einem Selbstbeschränkungsabkommen EGUSA für Stahlexporte zuzustimmen, wenn dadurch weitere deutsche Arbeitsplätze ungerechtfertigterweise gefährdet würden und deutsche Stahlunternehmen für Subventionssünden anderer Konzerne in der EG hätten zahlen müssen. Meine Damen und Herren, hätten die deutschen Unternehmen über diese Regelung hinaus weitere Beschränkungen hinnehmen müssen, so wären sie ein weiteres Mal für Sünden bestraft worden, die ihre EG-Konkurrenten begangen haben.
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Wir stimmen der Erklärung des Bundeswirtschaftsministers und seiner Verhandlungsposition ausdrücklich zu, daß - ich zitiere aus einem Pressegespräch des Wirtschaftsministers - „für uns in der Bundesrepublik Arbeitsplätze im Stahl in Gelsenkirchen, in Dortmund und in Duisburg wichtiger sind als eine Solidarität mit EG-Partnern, die noch immer aus ihren Staatskassen ihre Stahlkonzerne erheblich unterstützen".
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Für die Beurteilung der Stahlpolitik der neuen Bundesregierung, die j a zu pflichtgemäßen kritischen Zweifeln auf seiten der Opposition geführt hat, sind die Reaktionen der Nachbarländer auf die letzte europäische Verhandlungsrunde ausgesprochen aufschlußreich. Der Bonner Kabinettsbeschluß von der vergangenen Woche ist nach übereinstimmenden Berichten deutscher Korrespondenten in Brüssel dort - ich zitiere - „wie eine Bombe eingeschlagen". Der Korrespondent der „Stuttgarter Zeitung" schreibt - ich zitiere -:
So viel Mut hatte man der Regierung Kohl nun wirklich nicht zugetraut.
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Entgegen allen Erwartungen ist Bonn nicht umgefallen.
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- Herr Reuschenbach, das ist für Sie natürlich eine völlig ungewohnte Kommentierung. Wir stellen aber mit großer Befriedigung fest, daß hier nun endgültig eine konsequente, die deutschen Interessen wahrende Position eingenommen wird.
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Ein neutraler Beobachter dieser Auseinandersetzung, der Korrespondent des Schweizer Rundfunks, schreibt dazu:
Die Europäische Kommission, vor allem aber Davignon, muß sich inzwischen den Vorwurf gefallen lassen, die Entschlossenheit der Deutschen unterschätzt zu haben, nicht für die Subventionssünden ihrer EG-Partner zahlen zu wollen. Bonn, bislang Musterknabe in der Gemeinschaft vor allem im Stahlbereich, wird aufmüpfig und schreckt offensichtlich nicht länger vor dem Konflikt mit den übrigen EG-Mitgliedsländern zurück.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion begrüßt ausdrücklich, daß das Kabinett Kohl bei seiner ersten europäischen Entscheidung Flagge gezeigt hat. Die Stahlarbeiter im Ruhrgebiet, im Saarland und im Siegerland wissen seit der vergangenen Woche, daß die Vertretung ihrer Interessen in Brüssel an Konsequenz und Härte gewonnen hat.
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- Herr Kollege Gerstein, das wurde in der Tat dringend Zeit. Die Nachbarländer wissen - das füge ich gleich hinzu -, daß sich die deutsche Regierung auch in Zukunft europäischen Lösungen nicht verweigern wird, aber künftig nicht mehr zu beliebigen Bedingungen und auch nicht zu unklaren und unverbindlichen, von niemandem durchsetzbaren Voraussetzungen.
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Meine Fraktion erwartet, daß dieser Kurs der Bundesregierung in der Stahlpolitik auch bei den anstehenden Entscheidungen über die eingereichten Investitionsanträge fortgesetzt wird.
Vor vierzehn Tagen war aus Brüssel zu erfahren, daß die EG-Kommission über die Anträge von Hoesch auf Investitionshilfen nicht eher entscheiden wolle, bis geklärt sei, ob das Ruhrstahl-Konzept tatsächlich verwirklicht werde - diese Nachfrage ist verständlich -, da ihr von der alten Bundesregierung am 30. September sowohl Genehmigungsanträge für Investitionshilfen für eine neu zu bildende Ruhrstahl AG als auch Alternativvorschläge von Hoesch für den Fall des Scheiterns einer solchen neuen Unternehmenskonstruktion vorgelegt worden seien; auch Krupp werde möglicherweise Alternativanträge vorlegen.
Zu der Verwirrung in Brüssel hat offensichtlich beigetragen, daß die alte Bundesregierung keine klare Stellungnahme zu den Anträgen der Stahlunternehmen abgegeben hat.
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- Nun beruhigen Sie sich doch. Ich kritisiere das j a gar nicht angesichts des Zeitplanes, nach dem nun dieser Vorgang der Notifizierung in Brüssel stattfinden muß. Ich bin aber davon überzeugt, verehrter Herr Baack, daß es auch in Ihrem Interesse liegen muß, daß wir heute diese Debatte dazu benutzen, die Bundesregierung aufzufordern, nun schleunigst diese Stellungnahmen nachzureichen, damit der Entscheidungsprozeß in der Kommission überhaupt in Gang gesetzt werden kann und zu den von uns doch sicher gemeinsam gewünschten Ergebnissen führt.
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Im übrigen hat doch der Wirtschaftsminister des Landes Nordrhein-Westfalen bereits vor Wochen erklärt, das Unternehmenskonzept von Ruhrstahl sei überzeugend; es sei - so der Wortlaut - „das Beste, was Brüssel bisher gesehen habe". Ich hoffe, daß man es in Brüssel bisher überhaupt gesehen hat. Ich fürchte allerdings, daß man in Brüssel -jedenfalls was unsere Nachbarn angeht - bislang überhaupt nicht viele überzeugende Konzepte in der Hand hatte.
Meine Damen und Herren, es gibt nach wie vor erhebliche Unsicherheit über die konkreten Entscheidungskriterien der Europäischen Kommission. Das ist der Punkt, über den wie hier reden müssen. Zwar wird in Brüssel andauernd von der ja auch unbestrittenen Notwendigkeit eines Kapazitätsabbaus geredet, aber kein Mensch kann präzise die Frage beantworten, was das eigentlich in bezug auf einzelne Stahlsorten, auf bestimmte Walzstahlprodukte, auch hinsichtlich der Frage bei welchen Unternehmen bzw. an welchen Standorten genau heißen soll. Und schließlich herrscht vollständige Verwirrung bei der Frage, auf welches Basisjahr der Kapazitätsabbau überhaupt vollzogen werden soll, 1974, 1980, 1982. Es ist unklar, was in diesem Zusammenhang mit „vorübergehenden Stillsetzungen" und „endgültigen Stillegungen" gemeint ist und wie das bewertet werden soll, was in den vergangenen Jahren bereits verschrottet worden ist.
Mit anderen Worten: Es ist völlig unklar, welchen Maßstab die europäische Kommission an das Verhältnis von Beihilfen und Kapazitätsabbau anlegt. Und solange hier nicht Transparenz hergestellt ist, kann von einer angemessenen, rationalen Bewältigung der europäischen Auseinandersetzung nach unserer Überzeugung nicht geredet werden.
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Dies gilt um so mehr, als das zum 30.9. bei der Europäischen Kommission angemeldete gesamte Beihilfevolumen - bezeichnenderweise kennt es noch niemand ganz genau - offensichtlich immense Größenordnung hat, so daß statt des geforderten Abbaus zumindest in allernächster Zukunft

mit einem weiteren Anstieg der Beihilfen gerechnet werden muß.
Die CDU/CSU-Fraktion erwartet von der Bundesregierung beim bevorstehenden Brüsseler Poker in diesen Fragen eine ähnliche konsequente und konstruktive Verhandlungsposition, wie sie bei der Beilegung des europäisch-amerikanischen Stahlstreites zu beobachten war.
In diesem Zusammenhang verweisen wir auf die drei Ziffern unseres Ihnen heute vorliegenden Antrages. Wir stellen erhebliche formale und materielle Mängel in der Anwendung des Subventionskodex durch die Europäische Gemeinschaft fest und eine nach wie vor nicht ausreichende Transparenz der nationalen Beihilferegelungen.
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Man hört, daß inzwischen bei der Europäischen Kommission 14 verschiedene Beihilfeprojekte vorliegen, die den Anforderungen dieses Kodex nicht genügen sollen. Warum, auf Grund welcher Bestimmungen, ist im einzelnen wieder nicht feststellbar. Und dazu sind dann Anhörungsverfahren in Gang gesetzt worden, die an mangelnder Transparenz nun wirklich kaum mehr zu überbieten sind. Mir liegt das „Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften" mit Datum vom 31. Dezember 1981 vor. Das war offensichtlich die Silvesterausgabe. Wenn man sich nämlich ansieht, unter welchen Voraussetzungen hier Anhörungsverfahren durchgeführt werden, dann müssen einem in der Tat gravierende Zweifel an der Seriosität dieses Verfahrens kommen. Da wird ominös gesprochen von Antragsverfahren, Umstrukturierungsanträgen einer Gesellschaft, die aus zwei französischen Stahlunternehmen bestehe und ihre bedeutendsten Anlagen zur Edelstahlherstellung umgruppiere. Es heißt dann, man könne zusätzliche Auskünfte zu dieser Mitteilung erhalten bei der Generaldirektion für Wettbewerb, Direktion ... , unter der Telefonnummer ... Meine Damen und Herren, ich kann beim allerbesten Willen nicht finden, daß das die Art von Bewältigung europäischer Auseinandersetzungen über angemessene Stahlpolitik ist, die wir alle hier im Hause gemeinsam seit Monaten und Jahren für notwendig gehalten haben.
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Wenn es, wie überall zu lesen ist, einen Bericht der Europäischen Kommission über den Gesamtwert der den Stahlindustrien Europas in den Jahren 1975 bis 1980 gewährten Beihilfen geben soll, dann würden wir gern wissen, warum der eigentlich nicht publiziert wird. Wir würden das in der Tat nicht so sehr deswegen wissen wollen, weil wir uns völlig neue Aufschlüsse über die Größenordnung versprächen, sondern weil wir gern wüßten, nach welcher Methode die Europäische Kommission überhaupt den Beihilfewert errechnet; denn die Unsicherheiten bestehen genau darin, daß der eine nach diesen Kriterien und der andere nach völlig anderen zu seinen Berechnungsergebnissen kommt.
Wir weisen in unserem Antrag zweitens darauf hin, daß der unvermeidliche Kapazitätsabbau innerhalb der Europäischen Gemeinschaft nicht nur bei uns, sondern auch und in eher noch stärkerem Maße bei den europäischen Nachbarländern ökonomische und soziale Probleme aufwirft, deren Lösung allerdings um so schwieriger wird, je länger der unvermeidliche Anpassungsprozeß verzögert oder behindert wird.
Drittens. Wir fordern die Bundesregierung auf, politische Handlungsalternativen für den Fall eines Scheiterns überzeugender europäischer Regelungen vorzubereiten und dem Bundestag vorzulegen, die ohne die Aussicht auf Dauersubventionen angemessene und zumutbare Wettbewerbsverhältnisse wiederherzustellen geeignet sein können.
Dabei wird die CDU/CSU-Fraktion zwei naheliegende Versuchungen vermeiden. Wir werden erstens dabei bleiben, daß öffentliche Beihilfen für Stahlunternehmen, die auf Grund dieser Situation unvermeidlich geworden sind, nicht zu Dauersubventionen werden dürfen. Selbst wenn wir dies für wünschenswert hielten - was wir nicht tun -, wissen wir zu gut, daß Interventionen gegen den Markt auf Dauer weder durchsetzbar noch finanzierbar sind. Wer sich oder anderen anderes erzählt, lügt sich und anderen etwas in die Tasche.
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Zweitens werden wir bei aller vorrangigen Sorge um die Entwicklung im Bereich der Stahlindustrie auch in Zukunft darauf achten, daß Umstrukturierungsprogramme nicht zur Verlagerung der Probleme einer Branche auf eine andere Branche führen.
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Wir werden also auch in diesem Zusammenhang die Probleme der Stahlverarbeiter im Auge behalten. Jeder von uns, die hier sitzen, weiß ganz genau, daß die Zahl der Arbeitsplätze, um die es in diesem Zusammenhang geht, noch bedeutender ist als im Bereich der Stahlindustrie im engeren Sinne.
Aber lassen Sie mich zum Schluß auch noch einen Satz an die Adresse der Stahlverarbeiter sagen. Die Wiederherstellung der Preisdisziplin auf dem Stahlmarkt liegt nicht zuletzt im Interesse der Stahlverarbeiter selbst. Am Ende eines ruinösen europäischen Subventionswettlaufs, wo nur die hochsubventionierten Unternehmen - das sind nicht unsere - überleben könnten, wäre nach irgendwann nicht mehr zu vermeidender Einstellung der Verlustabdeckung nicht rentabler Betriebe aus erschöpften Staatskassen ein Stahlpreisschock zu erwarten, der den Verarbeitern Hören und Sehen vergehen lassen würde. Deswegen bitten wir auch diesen Punkt im Auge zu behalten, wenn wir hier auf einer geregelten disziplinierten Konstruktion im Bereich des Stahlpreisniveaus bestehen.
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Die CDU/CSU-Fraktion wünscht der Bundesregierung im Interesse der existentiell betroffenen Stahlarbeiter und Stahlbetriebe bei der Regelung der anstehenden nationalen und vor allen Dingen
1 auch europäischen Probleme durchschlagendere Erfolge, als sie der alten Regierung möglich waren.
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Für die erkennbaren neuen Akzente, für die Entschlossenheit, eine klare Sprache mit eindeutigen Vereinbarungen und fairen Bedingungen zu verbinden und auch durchzusetzen, hat die Bundesregierung jedenfalls die volle Unterstützung der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion.
Ich danke Ihnen.
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