Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1999-10-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Füllhorn der Glücksgöttin oder Büchse der Pandora - zwischen diesen beiden
Extremen werden derzeit die Themen Globalisierung
und weitere Liberalisierung des Welthandels in der Öffentlichkeit diskutiert. Auch die uns vorliegenden Anträge der Oppositionsparteien CDU/CSU und PDS sind
in diesem Spannungsbogen angesiedelt, der Antrag der
CDU/CSU am optimistischen, der der PDS am pessimistischen Ende. Dabei sollte es doch möglich sein, sich
bei der Diskussion der Weltwirtschaft auf einige gemeinsame Einschätzungen zu einigen, auf deren Grundlage wir die Diskussion in der kommenden Welthandelskonferenz in Seattle und der darauffolgenden Milleniums-Runde führen können. Nach Meinung von uns
Sozialdemokraten sind das folgende:

Offene Märkte, Globalisierung durch zunehmenden
Handel, Direktinvestitionen und technische Entwicklung
haben in Deutschland und Europa zu Wohlstandsgewinnen und zu zusätzlichem Wachstum geführt. Das hat
insgesamt zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen beigetragen.

Deutsche Unternehmen - zunehmend sind es auch
kleinere und mittlere Unternehmen - sind stark auf
weltweite Märkte ausgerichtet und profitieren von ihnen,
sind aber auch stark von den Veränderungen auf den
Weltmärkten abhängig. Mehr Liberalisierung hat zu
mehr Wettbewerb und zu schnellerem Strukturwandel
geführt, der in einer Reihe von Branchen trotz großer
Anpassungsbereitschaft hohe Arbeitsplatzverluste zur
Folge hatte, zum Beispiel in der Textilindustrie. Dennoch zeigt die Gesamtbilanz der deutschen und europäischen Nachkriegsgeschichte: Wir haben uns im Globalisierungsprozeß gut behauptet, und wir werden es auch
künftig tun, wenn wir Innovationen konsequent fördern
und soziale Stabilität bewahren und weiterentwickeln.

Aber nicht alle Länder haben von diesem Prozeß profitiert. Vor allem die ärmsten Länder sind immer weiter zurückgefallen. Der Abstand zwischen den ärmsten
und reichen Ländern, gemessen am Sozialprodukt pro
Kopf, hat sich in den letzten 15 Jahren von 1:30 auf 1:74
vergrößert. Ohne eine angemessene Teilhabe auch der
armen Länder an den Gewinnen einer größeren internationalen Arbeitsteilung ist aber die gemeinsame Zukunft
der Welt nicht nachhaltig zu sichern. Wenn das keine
Lippenbekenntnisse bleiben sollen, müssen wir sowohl
bei der Entwicklungshilfe als auch bei der Entschuldung und der Marktöffnung vor allem für die ärmsten
Länder mehr tun.

({0})

Die Bundesregierung hat sich auf dem Gipfel in Köln
bei der Entschuldungsfrage und bei der Erarbeitung einer gemeinsamen EU-Position für die Ministerkonferenz
in Seattle nachdrücklich für die ärmsten Entwicklungsländer eingesetzt und verdient dafür ausdrücklich die
Unterstützung des Deutschen Bundestages.

({1})

In Seattle werden wir auch die Grundlagen für eine
neue multilaterale Welthandelsrunde festlegen. In manchen Bereichen sind wir durch vorangegangene Verpflichtungen aus dem Marrakesch-Abkommen aber
nicht mehr frei. Auf der Tagesordnung stehen da zum
Beispiel Landwirtschaft sowie Handel und Dienstleistungen. Zusätzlich müssen vereinbarungsgemäß zahlreiche wichtige Abkommen über Anti-Dumping, Streitschlichtungsverfahren, Importlizenzen, Ursprungsregeln,
sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen, technische
Handelshemmnisse und vieles mehr überprüft werden.

All dieses hat erhebliche Konsequenzen auch für unser Land und seine Arbeitsplätze. Deswegen kann die
Weiterentwicklung der Welthandelsordnung nicht,
wie das bei früheren Abkommen vielfach der Fall war,
als bloß handelstechnische Abkommen angesehen werden - was sie nie waren -, die am besten in den Händen
der Experten bleiben. Nein, wir, das gesamte deutsche
Parlament und seine Ausschüsse, müssen uns, anders als
in der Uruguay-Runde, intensiv mit den Vorbereitungen
befassen, und ihre Ergebnisse und die Ausarbeitung des
EU-Verhandlungsmandats müssen wir in einen zentralen
Punkt unserer parlamentarischen Arbeit verwandeln.

({2})

Nach der Ministerkonferenz in Seattle, wenn wir
wissen, was genau auf der Tagesordnung stehen wird,
wird es an der Zeit sein, sich detailliert mit der Vorbereitung eines Verhandlungsmandats der Europäischen
Union zu befassen. Dies jetzt schon zu tun - ich habe
dazu in einem Antrag schon viele Details gesehen - erschiene mir auch verhandlungstaktisch verfrüht. Man
muß nicht schon vor Beginn einer Pokerrunde alle Karten auf den Tisch des Hauses legen.

({3})

Gleichwohl muß der Deutsche Bundestag seine Grundsätze für eine Weiterentwicklung des Welthandelsystems definieren und diese dann unserer Regierung für
den Brüsseler Ministerrat und die Konferenz in Seattle
mitgeben.

Dabei müssen wir zur Kenntnis nehmen, daß es in
Wirtschaft und Gesellschaft unseres Landes nicht nur
Befürworter einer weiteren Liberalisierung und eines
immer rascheren Strukturwandels gibt, sondern daß
viele Menschen in unserem Land - nicht nur diejenigen,
die unmittelbar ihre Arbeitsplätze bedroht sehen - mit
steigendem Unbehagen darauf reagieren. Das hat meines
Erachtens vier Gründe, über die wir offen reden sollten.

Erstens. Es gibt eine weitgehende Unkenntnis in der
Öffentlichkeit über die vergangenen Handelsrunden und
ihre Konsequenzen.

Vizepräsidentin Petra Bläss

Zweitens. Globalisierung wird in der Öffentlichkeit
vielfach als ein unentrinnbares Schicksal begriffen, die
wie ein Naturgesetz wirkt. Das ist sie definitiv nicht. Der
Globalisierungsprozeß war ein politisch gewollter Prozeß. Er war politisch gestaltbar, und er wird auch in der
Zukunft politisch gestaltbar sein.

Drittens. Ein Problem ist auch, daß der Globalisierungsprozeß als Instrument zur Durchsetzung wirtschaftspolitischer, sozialpolitischer und tarifpolitischer
Zielsetzungen benutzt wird.

Viertens. Der weitgehende Ausschluß der breiten Öffentlichkeit von den Verfahrensweisen und vom Inhalt
der internationalen Wirtschaftsverhandlungen in der
Vergangenheit war nicht vertrauensbildend. Das Schicksal des Multilateralen Abkommens über Investitionen,
MAI, der OECD ist ein Beleg dafür, daß Verhandlungen
in Geheimkabinetten unter Ausschluß der Öffentlichkeit
und der Parlamente schließlich zum Scheitern verurteilt
sind.

({4})

Deswegen muß die Bundesregierung erstens eine
grundlegende Bestandsaufnahme und Analyse der bestehenden Verträge und Konsequenzen der vergangenen
Handelsrunde, der Uruguay-Runde, vornehmen und die
bereits vorhandenen Analysen lesbar zusammenfassen die bisher veröffentlichten dickleibigen Bände helfen
normalen Menschen nicht -, um sie einer breiteren Öffentlichkeit vorzustellen.

Zweitens. Nicht nur der Deutsche Bundestag, sondern
auch die interessierte Öffentlichkeit, insbesondere Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und andere Nichtregierungsorganisationen, muß umfassend informiert werden. Wir brauchen einen intensiven Dialog, um die Partizipation einer möglichst breiten Öffentlichkeit zu gewährleisten. Dafür müssen die Transparenz der Welthandelsorganisation deutlich erhöht und die Beteiligungsrechte der Nichtregierungsorganisationen deutlich
ausgebaut werden.

Drittens. Wir müssen darauf drängen, daß darauf verzichtet wird, Globalisierung als Totschlagargument zum
allfälligen Gebrauch zu verwenden. Wer unter Berufung
auf den Globalisierungsprozeß Angst macht, muß sich
nicht wundern, wenn Abwehrhaltungen und Denkblokkaden entstehen. Blockaden können wir uns in Zeiten
zunehmender weltweiter Interdependenzen und vertiefter regionaler Integration wirklich nicht mehr leisten.
Außerdem kennen der weltweit erhöhte Wettbewerb und
der umfassendere und immer schneller verlaufende
Strukturwandel - seien wir ehrlich - auch zukünftig
nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer. Dies muß
Widerstände und Bedenken auslösen.

Viele dieser Bedenken sind nicht berechtigt, wie ich
anfangs schon erklärte; denn wir haben uns im Globalisierungsprozeß gut behauptet und können dies mit einer
vernünftigen Wirtschaftspolitik auch weiterhin schaffen.
Deswegen ist eine „Politik des stillen Kämmerleins“ erst
recht nicht sinnvoll; vielmehr müssen wir einen Dialog
über unsere zentralen, unmittelbaren Interessen im Hinblick auf Arbeitsplätze, Branchen, Regionen und Bedürfnisse der Konsumenten, die wir in der bevorstehenden Milleniumsrunde vertreten wollen, ebenso führen
wie über die Zukunftsfragen des Welthandelssystems,
die ja weit über die klassischen Instrumente wie Zölle
und Marktzugang hinausgehen. Gesellschaftspolitische
Wertvorstellungen und Ziele wie Schutz der Umwelt
und Gesundheit, soziale Gestaltung der Gesellschaft, Sicherung des Wettbewerbs und kulturelle Vielfalt müssen
bei der Gestaltung einer globalen Ökonomie gleichrangig behandelt werden.

({5})

Die Wirtschaft ist nicht das Ziel; sie ist letztlich Dienerin zur Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen.
Wenn sie das nicht ist, verfehlt sie ihren Zweck. Deswegen unterstützen wir Sozialdemokraten die Anstrengungen der EU-Kommission, eine umfassende neue Welthandelsrunde ins Leben zu rufen, die insbesondere eine
weitere Ausweitung des Handels zum Nutzen aller Länder, für mehr Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerb bewirken soll, die aber auch mit einer weltweiten
nachhaltigen Entwicklung in Einklang stehen sollte.

({6})

Wir unterstützen eine Welthandelsrunde, die zu mehr
Transparenz, Fairneß und Verläßlichkeit durch die Stärkung der WTO-Regeln und -Verfahren führt und die sicherstellt, daß die vorhandenen weltweiten Abkommen
über Umwelt- und Sozialstandards nicht Sonntagspredigten bleiben, sondern Schritt für Schritt in das Welthandelssystem integriert werden.

({7})

 Deswegen begrüßen wir es, daß die neue Bundesregierung fest zur Forderung nach einer Arbeitsgruppe
„Handel und Kernarbeitsnormen“ steht. Der vorgestern
abend in der EU gefundene Kompromiß eines ständigen
Arbeitsforums zwischen Internationaler Arbeitsorganisation und Welthandelsorganisation kann uns nicht so
recht befriedigen. Wichtig ist, daß wir endlich konkrete
Umsetzungsschritte von der längst etablierten Arbeitsgruppe „Handel und Umwelt“ verlangt haben.

({8})

Nur wenn eine weltweite Liberalisierung eine nachhaltige Entwicklung fördert und die Risiken der Globalisierung ökologisch und sozial abgefedert werden, wird
die Welthandelsrunde mit einer breiten Unterstützung
der Menschen rechnen können. Deswegen war und ist es
wichtig, daß die Bundesregierung und die EU erfolgreich darauf gedrängt haben, die neue Welthandelsrunde
unter das Motto besserer Entwicklungsmöglichkeiten für
möglichst viele Menschen auch in den Entwicklungsländern zu stellen.

Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, müssen wir
allerdings parallel zu den Verhandlungen der Welthandelsrunde auch die Ursachen der permanenten und massiven Währungs- und Finanzkrisen angehen, die in
den vergangenen Jahren zu enormen WechselkursDr. Sigrid Skarpelis-Sperk


schwankungen, zu Abwertungswettläufen und zu einer
unglaublichen Verarmung von hunderten Millionen
Menschen in Asien, Lateinamerika und Rußland geführt
haben und die übrigens durch geringere Wachstumsraten
auch die Europäische Union negativ betroffen haben.

Nur mit einer neuen Weltfinanzarchitektur, zu der erste Schritte auf dem G-7-Gipfel in Köln im Juni dieses
Jahres gemacht wurden - man kann die Bundesregierung nur in ihrem Ziel unterstützen, andere Länder daran
zu erinnern, ihre dort eingegangenen Verpflichtungen in
den nächsten Jahren auch wirklich umzusetzen -, werden wir eine Weiterentwicklung des Welthandelssystems im Interesse aller bewirken und die Gefahren von
Protektionismus und Handelskriegen abbauen können.

({9})