Alexander Warrikoff (NA), 1993-10-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Entgeltfortzahlungsgesetz steht, wie inzwischen hinlänglich bekannt und mehrfach angesprochen, im Zusammenhang mit dem Pflegesicherungsgesetz.
Es wäre natürlich sehr viel einfacher gewesen, auf dem politischen und parlamentarischen Weg nur die Pflege einzubringen. Die Proteste wären möglicherweise auch gekommen; sie wären aber mit Sicherheit weniger heftig gewesen, weil es prinzipiell leichter und populärer ist, Leistungsgesetze im Sozialbereich zu verabschieden als zu kürzen. Es wäre insbesondere deswegen einfacher gewesen, weil das Leistungsgesetz, von dem wir reden, die Pflege, in jeder Beziehung in unserer Gesellschaft in ihrer Notwendigkeit unumstritten ist, weil ausnahmslos alle der Auffassung sind, daß wir denen, die zu pflegen sind, und denen, die die Pflege sowohl zu Hause als auch in Heimen übernehmen, ihr nicht ganz einfaches Schicksal leichter machen müssen.
Es wäre sehr viel einfacher gewesen - deswegen geht die SPD diesen Weg; sie macht es sich sehr leicht -, aber trotzdem falsch, weil dem Ausbau des Sozialstaates - man kann, wenn man will, „leider" sagen - auch Grenzen gesetzt sind. Wir dürfen diese Grenzen nicht überschreiten.
Meine Damen und Herren, ich möchte nicht unnötig dramatisch wirken, möchte uns aber Schlagzeilen, wie sie jetzt in Holland erscheinen, ersparen.
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Diese Schlagzeilen lauten: Der Sozialstaat ist bankrott. - Dies wollen wir unter gar keinen Umständen. Das geht nur dann, wenn wir die Grenzen sehen.
Wir haben natürlich an den Protesten, die wir mannigfach gehört haben - wir haben Beispiele dafür -, keine Freude. Wer hat als Politiker schon Freude an Protesten, insbesondere wenn diese von Institutionen kommen, die von großer gesellschaftlicher Bedeutung sind?
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- Die Kunst der Politik, Herr Kollege, ist die, daß man auch Sachen macht, die nicht populär sind, und daß man sich nicht nach Protesten richtet.
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Wer immer nur danach geht, wo am lautesten geschrien wird, kann wirkliche Politik für die Zukunft nicht gestalten.
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- Wir nehmen Proteste ernst, setzen uns aber über sie hinweg, wenn wir glauben, daß das unsere Pflicht ist.
Wir erleben jetzt, meine Damen und Herren, einen dramatischen Verlust an Arbeitsplätzen. Natürlich müssen wir uns die Frage stellen, warum das der Fall ist. Wir alle wissen die Hauptgründe: Unsere Betriebe entlassen Mitarbeiter, weil sie keine Aufträge haben, aber - das ist bereits angesprochen worden - eine zweite überaus beunruhigende Tatsache ist, daß Dienstleistungen und vor allem Produktion durch unsere eigenen Betriebe von Deutschland in das Ausland verlagert werden. Ein besonders prominentes Beispiel haben wir jetzt gerade erlebt.
Die Frage ist natürlich: Warum machen das die Betriebe? Auch darauf gibt es eine Antwort. Sie machen es nicht etwa deswegen, weil unsere Arbeitnehmer nicht qualifiziert sind - keineswegs, Sie sind sehr qualifiziert. Sie machen es auch nicht deswegen, weil die Infrastruktur für das Wirtschaften in Deutschland nicht gegeben ist - keineswegs, wir haben eine hervorragende Infrastruktur. Und sie machen es auch nicht etwa deswegen, weil sie sich in Deutschland nicht wohlfühlen, ganz im Gegenteil. Es fällt ihnen schwer, hier wegzugehen, weil es auch schön ist in Deutschland. Es ist schön; ab und zu darf man das auch einmal sagen, weil man das so selten hört.
Sie gehen vielmehr weg, weil die Produktion bei uns in Deutschland zu teuer ist. Dieses liegt nicht nur an der Arbeit, es liegt auch an anderen Dingen, und ich finde besonders die Tatsache schmerzlich, daß wir Menschen, die sich entschließen, hier irgendwo ein Werk zu bauen, die größtmöglichen Hindernisse in den Weg legen.
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Das ist also auch eine Problematik, bei der es schön wäre, wenn sie einmal aufgegriffen würde. Aber es liegt eben auch an den Arbeitskosten. Nun kann man sagen, die Arbeitskosten berühren uns weiter gar nicht, denn das sollen die Arbeitgeber bezahlen, aber die Arbeitgeber können das nur in begrenztem Umfang bezahlen. Wenn sie es nicht mehr bezahlen können, verschwinden - so bedauerlich das ist - die Arbeitsplätze.
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Dieses ist nicht vermeidbar. Es ist eine zwingende Folge, daß die Arbeitslosigkeit steigt und daß das natürlich ganz besonders und intensiv, was wir alle sehr bedauern, zu Lasten der Arbeitnehmer geht.
Nun ist in den Anhörungen zu meiner Verblüffung, so muß ich sagen, mehrfach geäußert worden, daß ja schon so viel gespart ist. Ich sehe jetzt den Gesundheitsminister nicht. Er ist zitiert worden, wir hätten durch das Gesundheits-Strukturgesetz ja schon genug
gespart. Das von Ihnen mit Recht verfolgte Gesundheitsreformgesetz wird gar nicht mehr erwähnt, obwohl es auch sehr viel gespart hat, Herr Minister Blüm, aber auch das Gesundheits-Strukturgesetz wird als Finanzierungselement für die jetzt anstehende Pflege benutzt.
Meine Damen und Herren, es ist schön, daß die Ersparnisse hier anerkannt werden, unter anderem vom DGB, aber es genügt ganz offensichtlich nicht. Es genügt nicht deswegen nicht, weil irgendwelche volkswirtschaftliche Seminare das behaupten, sondern weil es die Investitionsströme nicht umkehrt. Die Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland sind sehr viel höher als die Investitionen ausländischer Unternehmen in Deutschland, und das verstärkt und verschärft sich weiter. - Ich bin darüber aufgeregt, ich finde das schrecklich, und ich will, daß wir das sehen und etwas dagegen tun.
Nun wollen wir aber, obwohl das so ist, jetzt nicht sagen, jetzt machen wir Schluß mit dem Sozialstaat, wir lassen alles so, wie es ist, und machen überhaupt keine wichtigen weiteren Entwicklungen. Das wollen wir nicht.
Wir wollen keine Pause. Wenn wir aber keine Pause wollen, dann kommen wir in den schwierigen Prozeß der Abwägung, in dem wir nämlich gezwungen werden, an etwas heranzugehen, was in unserem Lande Elemente hat, die schon fast überirdisch sind, nämlich den heiligen Besitzstand.
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Wir sind der Auffassung, daß wir an Besitzstände herangehen müssen, und wenn man an Besitzstände herangeht, muß man sich daran gewöhnen, daß man in jedem Falle lautstarken Protest bekommt.
Für mich war wirklich interessant festzustellen, daß bei unseren Diskussionen über die Pflege und Kompensation, bei denen natürlich die Pflege immer Nummer eins war, die öffentliche Diskussion sich mehr oder weniger auf die Kompensation konzentriert hat,
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weil man die Besitzstände bzw. deren Abbau als sehr viel wichtiger als das empfunden hat, was hier wirklich dahintersteht, nämlich die Sicherung des schweren Schicksals der Pflegenden und der zu Pflegenden.