Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2007-04-26:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden elf
Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt, die das
deutsche Ausländer- und Asylrecht in zahlreichen Punkten erheblich umgestalten. Wir brauchen das, weil wir in
Zeiten der Globalisierung angesichts weltweiter Mobilität und wachsender weltweiter Migrationsströme auf gemeinsame europäische Lösungen dringend angewiesen
sind, zumal in einer Zeit, in der wir an Binnengrenzen in
Europa immer weniger kontrollieren. Wir werden auch
das Schengensystem immer weiter ausweiten. Deswegen
ist das ein wichtiger Schritt.

Darüber hinaus fördern wir mit den Vorschlägen, die
in diesem Gesetzentwurf enthalten sind, in vielfältiger
Weise die Integration von Menschen, die selbst oder deren Eltern oder Großeltern aus anderen Ländern und
Kontinenten zu uns nach Deutschland gekommen sind.
Wir fördern die Integration nach dem Prinzip Fördern
und Fordern; denn Integration wird umso besser gelingen, wenn sie nicht als Einbahnstraße verstanden wird,
sondern als Verhältnis von Geben und Nehmen, wobei
sich die aufnehmende Bevölkerung genauso integrationsbereit zeigen muss, wie der hinzukommende Teil
bereit sein muss, sich in das Land zu integrieren.
Wir versuchen, Missbrauchsmöglichkeiten einzudämmen, etwa indem wir gegen Scheinehen vorgehen und
Zwangsehen durch die Einführung eines Mindestalters
und ähnliche Tatbestände erfolgreicher bekämpfen. Wir
wollen die Integrationsfähigkeit fördern, indem wir auch
für nachziehende Ehegatten den Nachweis einfacher
deutscher Sprachkenntnisse zur Voraussetzung machen;
denn dadurch werden die Chancen auf Kommunikation
und damit auf gelingende Integration, auf ein Miteinander und ein Heimischwerden wesentlich erhöht.

Hinsichtlich der Sicherheitslage ziehen wir mit dem
Gesetzentwurf ausländerrechtliche Konsequenzen aus
Erkenntnissen im Zusammenhang mit den Kofferbombenfunden, indem wir Verbesserungen bei Identitätsfeststellungen und Überprüfungen von Gewährspersonen
vornehmen. Wir setzen, soweit das bundesgesetzlich erforderlich ist, Beschlussfassungen zum Staatsangehörigkeitsrecht um, die die Innenministerkonferenz im Sommer vergangenen Jahres beschlossen hat. Außerdem
haben wir uns - im Übrigen mit intensiven Beratungen dem Problem der Menschen zugewandt, die seit vielen
Jahren ohne eine gesetzliche Aufenthaltsberechtigung in
unserem Lande leben.

({0})

Wir haben die Regelungen, Herr Kollege Wiefelspütz
- entgegen manchem Getöse, das in den letzten Wochen
überflüssigerweise veranstaltet wurde; aber darüber haben wir gestern diskutiert -, in einer sehr intensiven Zusammenarbeit zwischen den Partnern der Koalition, aber
auch zwischen Bund und Ländern auf einen guten Weg
gebracht. Das Gesetzgebungsvorhaben ist kompliziert
und umfassend. Die Reduzierung des Diskurses nur auf
die gesetzliche Altfallregelung ist daher eine ziemliche
Verkürzung dessen, was anliegt.

({1})

Deswegen habe ich auch Wert darauf gelegt, den Inhalt
insgesamt kurz darzulegen.

Eine Bemerkung zum Thema der Bleiberechtsregelung will ich machen, damit wir den Zusammenhang
nicht aus dem Auge verlieren. Wir haben es da mit zwei
sich ein Stück weit widersprechenden Prinzipien zu tun.
Auf der einen Seite müssen wir darauf bestehen, dass die
nicht erlaubte Einreise in unser Land oder auch die Erlaubnis zu vorübergehendem Aufenthalt in unserem
Land nicht gewissermaßen automatisch zu einem Daueraufenthaltsrecht führt. Wir führen diese Debatte - auch
heute Abend wieder in Straßburg - auch auf europäischer Ebene.

Die Bundesrepublik Deutschland hat beispielsweise
in den 90er-Jahren mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge
aus dem ehemaligen Jugoslawien aufgenommen. Das
war eine große Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung, für die wir dankbar und auf die wir auch stolz sein
können.

({2})


Damals war klar, dass diese Flüchtlinge so lange bleiben
können, wie in ihren Ländern Bürgerkrieg ist, und dann
wieder dorthin zurückgehen. Manche Flüchtlinge sind
auch unter anderen Umständen gekommen. Dann sind
sie jahrelang hier; Kinder werden geboren und wachsen
hier auf. Aus diesen und jenen Gründen sind die Länder
nicht in der Lage, die Flüchtlinge, obwohl sie keine gesetzliche Berechtigung für ihren Aufenthalt haben, außer
Landes zu bringen. Irgendwann kommt der Punkt, wo
man eine Lösung finden muss.

Das sind die zwei Prinzipien. Wir werden die Aufnahmebereitschaft und Hilfsbereitschaft unserer Bevölkerung nicht erhalten können, wenn wir nicht auch in der
Zukunft darauf achten, dass die Frage, wer auf Dauer in
Deutschland leben kann, grundsätzlich aufgrund von
Recht und Gesetz durch die zuständigen Behörden in
diesem Lande entschieden wird und dass nicht eine Gesetzesverletzung umstandslos zur Daueraufenthaltsgewährung führt.

({3})