Hans Michelbach (NA), 2016-09-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich gleich zu Beginn auch als Vorsitzender
der Mittelstands-Union der CSU in aller Deutlichkeit
sagen: Die Steuervermeidungs- und Null-Steuer-Strategien einiger internationaler Großkonzerne sind für mich
inakzeptabel und auch hochgradig asozial; denn das ist
ein Anschlag auf unsere freiheitliche Gesellschaft, die
letzten Endes auch dem einzelnen Individuum eine Verantwortung gibt . Da ist ein Verlust von Verantwortungswahrnehmung .

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Die ehrlichen Bürger und rechtschaffenen Unternehmen tragen umso höhere Steueranteile, je mehr multinationale Konzerne oder Großanleger ihre Gewinne verkürzen oder verlagern .

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Diese Steuermoral einiger multinationaler Konzerne
wurde enthüllt . Sie ist auch für uns hier ein Skandal und
geradezu ein Schlag ins Gesicht der vielen ehrlichen
Steuerzahler in unserem Land

Uns wird immer wieder vor Augen geführt, dass wir in
Bezug auf Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen leider noch lange nicht am Ende unserer Bemühungen sind . Deshalb sind unsere gemeinsamen Initiativen
notwendig . Deshalb erfolgen unsere intensiven Beratungen - auch im Finanzausschuss . Deshalb müssen wir federführend handeln . Wir dürfen hier nicht aufgeben .

Es ist zwar geradezu ein Kampf gegen Windmühlen in
Steueroasen, aber wir kommen Schritt für Schritt voran,
und es bleibt heute festzuhalten: Mit den heute zu beratenden Gesetzentwürfen leisten wir einen weiteren wichtigen Beitrag zur Beendigung von Steuervermeidungsstrategien; denn wir werden dadurch weitere Missstände
im internationalen Steuerrecht beseitigen . Wir sagen einzelnen großen Konzernen damit den Kampf an, die durch
die Ausnutzung unterschiedlichster Steuersysteme ihre
Steuerlast auf ein Minimum drücken wollen .

Einerseits wird der Staat zukünftig wieder die Einnahmen erhalten, die ihm zustehen - daraus ergeben sich
dann auch finanzielle Spielräume, die für das Gemeinwohl genutzt werden -, andererseits werden mittelständische Unternehmen im Wettbewerb nicht weiter gegenüber international agierenden Konzernen benachteiligt,
die die unterschiedlichen Steuergesetzgebungen der Länder ausnutzen und den Ländern letzten Endes auch den
ihnen zustehenden Steuerkuchen vorenthalten .

Die heute zu beratenden Gesetzentwürfe enthalten einige wichtige Punkte - das sind die wesentlichen Ziele -:

Erstens. Die Informationsdefizite der Steuerverwaltungen sollen abgebaut werden .

Zweitens . Das Ausmaß und der Ort der Besteuerung
werden stärker an die wirtschaftliche Substanz gekoppelt
werden müssen .

Drittens . Die Kohärenz der nationalen Steuersysteme
wird vergrößert werden .

Viertens . Der international unfaire Steuerwettbewerb
wird wesentlich eingedämmt werden, wenn die Gesetzentwürfe verabschiedet worden sind .

Ich glaube, wir sind uns heute hier im Hohen Hause
darüber einig, dass diese Ziele sehr wichtig sind und erreicht werden müssen . Wir haben aber noch unterschiedliche Auffassungen, wenn es um die Unternehmensdaten
geht, die zur Bekämpfung der Steuerpraktiken genutzt
werden sollen .

Die Finanzverwaltungen sind eindeutig der Ort, wohin
letzten Endes diese Daten gehören . Das Steuergeheimnis
in einer Demokratie ist eine wichtige Errungenschaft,
und das Steuergeheimnis muss auch bleiben .

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Deshalb ist es ein wichtiger Kernpunkt, dass es in der
Vereinbarung den Schutz der Vertraulichkeit und Datenschutzvorkehrungen gibt . Nur die Finanzverwaltungen
haben die Befugnisse, um Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung effizient zu bekämpfen. Die haben doch
nicht wir im Finanzausschuss, die hat nicht die Journaille, die haben nicht die Bürger; diese Befugnisse gehören
in die Finanzverwaltung, die wir stärken müssen, die wir
unterstützen müssen, dass sie ihre Aufgaben letzten Endes durchführen kann . Die Veröffentlichung von solchen
Steuerdaten in der breiten Öffentlichkeit weckt natürlich
Begehrlichkeiten auch in anderen Ländern, in denen sich
mitunter nur Teilunternehmen befinden. Es ist also wichDr. Jens Zimmermann

tig, dass wir das gemeinsame Ziel mit der Diskussion um
die Veröffentlichung von Daten nicht untergraben . Wir
wollen, dass das Steuergeheimnis auch in der Zukunft
Steuergeheimnis bleibt .

Herzlichen Dank .

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