Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1992-09-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind dabei, ein neues stabiles System partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Ländern Mittel- und Osteuropas und den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu entwickeln. Wir sind uns auch bewußt, daß wir trotz aller Haushaltsschwierigkeiten unseren Beitrag dazu leisten müssen, daß die Reformländer den politischen und wirtschaftlichen Neuaufbau erfolgreich bewältigen können.
Der Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaft erfordert umfassende Beratungshilfe, die wir leisten und zu der wir auch weiterhin bereit sind. Angesichts der begrenzten finanziellen Mittel müssen dabei allerdings Prioritäten gesetzt werden.
Das Bundeskabinett hat am 18. März dieses Jahres ein Gesamtkonzept für die Beratung verabschiedet und einen Koordinierungsausschuß eingesetzt, der alle Ressorts umfaßt, die im Bereich der Beratungshilfe tätig sind. Die sachlichen Schwerpunkte liegen bei der wirtschaftlichen Beratung, bei Recht und Inneres und bei Kultur und Sprache.
Die breite Angebotspalette an Beratungsaktivitäten der Bundesregierung stößt in den betroffenen Staaten auf großes Interesse. Den Reformstaaten geht es nicht um die Vermittlung von Lehrbuchwissen, sie benötigen vielmehr praktische Hilfe und Handreichungen. Hierauf ist die Beratungskonzeption der Bundesregierung ausgerichtet.
Der Haushaltsausschuß des Bundestages erhält in diesen Tagen eine ausführliche Unterrichtung über die Umsetzung des Gesamtkonzeptes. In den letzten Wochen hat es bereits eine umfassende mündliche Information auch der Opposition durch das Bundeskanzleramt gegeben. Für den 9. Oktober ist auf dem Petersberg seitens der Bundesregierung eine Konferenz über die deutsche Beratungshilfe für die Reformstaaten in Mittel- und Osteuropa sowie in der früheren Sowjetunion geplant, an der neben Mitgliedern dieses Hauses auch Vertreter der Wirtschaft und der Medien teilnehmen werden.
Deutsche Hilfe ist natürlich in internationale Maßnahmen eingebunden. Diese Maßnahmen waren 1992 Gegenstand der beiden Konferenzen von Washington und Lissabon. Am 29. und 30. Oktober - also im nächsten Monat - findet in Tokio eine weitere Konferenz zu diesem Thema statt.
Deutschland leistet - das muß man sagen - erheblich mehr als andere vergleichbare und zum Teil größere Länder. Wir haben deshalb bei den ersten beiden Konferenzen auf eine gerechtere Lastenteilung gedrängt und werden das auch in Tokio tun.
Sie wissen, daß sich auch der Wirtschaftsgipfel in München über die Unterstützung dieses Reformprozesses einig war. Wir hoffen, daß nicht nur Papiere erstellt werden, sondern daß trotz der schwierigen Situation in einigen unserer Partnerländer die Bemühungen fortgesetzt werden, dort zu helfen.
Dort, wo die Not am größten war, haben deutsche und internationale humanitäre Hilfe wichtige Zeichen gesetzt. Wir Deutschen - das spricht gegen die Behauptungen, die uns dieser Tage immer wieder erreichen, daß wir alle ausländerfeindlich seien - haben auch im vergangenen Winter eine Hilfsbereitschaft gegenüber den Menschen in den neuen unabhängigen Staaten gezeigt, die sicher auch weltweit aufgefallen ist. Den vielen ehrenamtlichen Organisationen und Organisatoren, den privaten Spendern gebührt besonderer Dank.
({0})
Diese Hilfe in Höhe von 650 Millionen DM seit dem Winter 1990/91, die karitative Organisationen, zahlreiche Städtepartnerschaften - auf die in der Debatte bereits hingewiesen worden ist und was auch in den Antrag aufgenommen wurde - und viele andere

Gruppen geleistet haben, hat nicht nur dazu beigetragen, die Not zu lindern, sondern sie hat auch viele menschliche Kontakte entstehen lassen.
Zur Erleichterung der Transporte in die neuen Staaten hat das Auswärtige Amt im Jahre 1992 14 Millionen DM bereitgestellt. Mit diesen Mitteln werden Hilfssendungen auf dem Land- und Luftwege unterstützt. Bei Landtransporten arbeiten wir eng mit dem Technischen Hilfswerk zusammen, bei Lufttransporten vor allem mit der russischen Luftwaffe. Der beim Auswärtigen Amt eingerichtete Arbeitsstab wird weiterhin für die Koordinierung der Hilfe und die Unterstützung der privaten Hilfsorganisationen sorgen.
Die Bundesregierung hat darauf gedrängt, daß sich auch unsere Partner an den Hilfsaktionen beteiligen. Die Europäische Gemeinschaft hat im vergangenen Jahr neben technischer und finanzieller Hilfe Nahrungsmittelhilfe in Höhe von knapp 1 Milliarde DM geleistet. Sie wissen, daß auf deutschen Vorschlag hin ein deutscher Offizier diese EG-Task-Force vor Ort bei der Auslieferung der Güter geleitet hat, wir also maßgeblich dabei waren.
Zum Schluß: Die Bundesregierung beobachtet gemeinsam mit ihren Partnern auch weiterhin die aktuelle Situation in den neuen Staaten der früheren Sowjetunion. Auch für den kommenden Winter kann nicht ausgeschlossen werden, daß es wieder zu Engpässen kommt, vor allem im Bereich Arzneimittel und medizinisches Gerät. Sozial schwache Gruppen insbesondere in den Ballungsgebieten wären davon besonders betroffen.
Alle Fraktionen des Bundestages haben die Bundesregierung in einer am 24. Januar dieses Jahres angenommenen Entschließung aufgefordert, dem Bundestag nach der Sommerpause 1992 umfassend über die Hilfe für die Nachfolgestaaten der Sowjetunion zu berichten. Dieser Bericht wird zur Zeit ausgearbeitet und dem Bundestag in Kürze vorgelegt.
Vielen Dank.
({1})