emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-12-03:
Herr
Kollege Schäuble, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Poß?
wolfgang schäuble (NA), 1999-12-03:
Bitte schön.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-12-03:
Bitte,
Herr Poß.
joachim poss (NA), 1999-12-03:
Herr Kollege Schäuble, wie
beurteilen Sie die Aussage von Herrn Issing, der die
Schwäche des Euro gegenüber dem Dollar auf die Differenz zwischen den Leitzinsen in der Euro-Zone und in
den USA zurückführt, während der Faktor Wechselkurse
eine abnehmende Bedeutung habe? In dem Zusammenhang verweist Herr Issing auf den Umstand, daß der
Euro zu Anfang sicherlich überbewertet war. Seiner Ansicht nach - auch Duisenberg meint das - besteht nach
wie vor eine Aufwärtstendenz. Das sind die Fakten, um
die es hier geht. Es geht hier nicht um Ihre innenpolitischen Spekulationen, die Sie damit verbinden.

({0})
wolfgang schäuble (NA), 1999-12-03:
Herr Kollege
Poß, erstens: Herr Issing drückt sich immer sehr viel
klarer aus, als es Ihnen in Ihrer Frage gerade gelungen
ist.

({0})

Zweitens. Wenn einer von uns beiden Mitglied des
Direktoriums der Europäischen Zentralbank wäre,
dann dürften auch wir vieles nicht sagen, was frei gewählte Abgeordnete sagen müssen; denn die Mitglieder
des Direktoriums der Europäischen Zentralbank haben
eine ganz andere Verantwortung. Sie müssen die Auswirkungen ihrer Aussagen auf die Kapitalmärkte in einer
ganz anderen Weise bedenken.


Drittens. Natürlich spielt die Einschätzung der Stärke
der amerikanischen Finanzmärkte eine Rolle. Das ist gar
keine Frage. Ich würde gerne darüber streiten, ob der
Euro am Anfang überbewertet worden ist.

({1})

Zum Zeitpunkt seiner Einführung war die finanzielle
und wirtschaftliche Lage in Deutschland sehr viel robuster, und inzwischen ist sie schwächer geworden.

({2})

Viertens. Sie können im Ernst nicht bestreiten - es
handelt sich um ein einhelliges Meinungsbild in allen
Äußerungen nationaler und internationaler Sachverständiger; lesen Sie doch bitte noch einmal das Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung -: Die substantielle
Schwäche der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist einer
der Gründe dafür, daß der Euro weniger stark ist, als er
an der Schwelle zum neuen Jahrhundert sein müßte.

({3})

Damit schließt sich der Kreis dessen, was ich gerne
sagen wollte: Wir befinden uns an der Schwelle zu
einem neuen Jahrhundert. Noch gar nicht lange hängt im
Plenarsaal des Deutschen Bundestages neben unserer
Fahne Schwarz-Rot-Gold auch die Europafahne. Das hat
doch eine wichtige Bedeutung. Deswegen wiederhole
ich den Satz, mit dem ich begonnen habe: Ein großes
und starkes Europa ist das wichtigste Erbe dieses zu Ende gehenden Jahrhunderts, es ist die beste Voraussetzung für das, was wir in der Vorbereitung für das kommende Jahrhundert erarbeiten müssen. Das ist der Auftrag des Gipfels in Helsinki. Daran müssen wir in Europa wie in Deutschland - jeder an seinem Platz, jeder im
Rahmen seiner Verantwortung - arbeiten.

Die CDU/CSU wünscht Ihnen für Helsinki jeden Erfolg, weil Europa unsere Chance, unsere Hoffnung und
unsere Zukunft ist. Aber wir glauben, daß Sie bessere
Chancen haben und daß Sie Ihrer Verantwortung besser
gerecht werden, wenn Sie in Deutschland eine bessere
Politik machen, und vor allen Dingen, wenn Sie in Helsinki dafür werben, daß wir die fundamentalen Fragen,
die in der Europäischen Union geklärt werden müssen,
jetzt beantworten. Wir sollten die Chance der Erweiterung - auch den damit verbundenen Druck - nutzen, um
die Reformen, die notwendig sind, damit Europa die
Hoffnungen erfüllen kann, voranzutreiben. In diesem
Sinne begleiten Sie unsere guten Wünsche und unsere
Kritik auf dem Weg zum Gipfel nach Helsinki.

({4})
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-12-03:
Als
nächster Redner hat das Wort der Bundesaußenminister
Joseph Fischer.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-12-03:
Das
Wort hat jetzt der Kollege Ernst Burgbacher von der
F.D.P.-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-12-03:
Als
nächster Redner hat der Kollege Markus Meckel von der
SPD-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-12-03:
Herr
Meckel, bitte kommen Sie zum Schluß.
markus meckel (NA), 1999-12-03:
Man kann uns und der Europäischen Union nur viel Glück auf diesem Weg wünschen; denn dies ist nicht nur für Europa wichtig, sondern weltweit.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-12-03:
Als
nächster Redner hat der Kollege Klaus Grehn von der
PDS-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-12-03:
Als
nächster Redner hat der Kollege Michael Roth von der
SPD-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-12-03:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Friedbert
Pflüger von der CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-12-03:
Herr
Kollege Pflüger, denken Sie bitte an die Redezeit.
friedbert pflüger (NA), 1999-12-03:
Er hat dort kein
großes Gewicht, und das ist ein großes Problem.

Ich sage ganz deutlich: Wir brauchen dieses vereinte
Europa und sollten es als Chance auch für das transatlantische Verhältnis begreifen. Gemeinsam mit Amerika
müssen wir in Zukunft die globalen Gefahren und Risiken der kommenden Jahre auf uns nehmen und Lösungen zuführen. Das machen wir zusammen.

Ich darf noch einmal sagen, Herr Außenminister: Wir
wünschen Ihnen für Helsinki viel Erfolg und viel Glück.
Machen Sie es richtig - und machen Sie es vor allen
Dingen ein bißchen besser als im vergangenen Jahr!

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-12-03:
Als
letzter Redner in dieser Aussprache hat der Kollege
Winfried Mante von der SPD-Fraktion das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-12-03:
Die unter-
brochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe die Punkte 14a bis 14c auf:

 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur strafverfahrensrechtlichen Verankerung
des Täter-Opfer-Ausgleichs
- Drucksache 14/1928 ({0})
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
über Fernmeldeanlagen
- Drucksache 14/1315 ({1})

Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
({2})
- Drucksache 13/2258 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Hedi Wegener
Jörg van Essen

 b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers, weiteren Abgeordneten der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs

eines … Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung - § 100 a StPO
- Drucksache 14/162 ({3})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
({4})
- Drucksache 14/2192 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Jürgen Meyer ({5})
Volker Beck ({6})
Sabine Jünger

 c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs
eines dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes
zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes
und zur Einführung einer Kronzeugenregelung
bei terroristischen Straftaten
({7})
- Drucksache 14/1107 ({8})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
({9})
- Drucksache 14/2259 Berichterstattung:
Abgeordnete Alfred Hartenbach
Jörg van Essen

Zu dem Gesetzentwurf zur Verankerung des TäterOpfer-Ausgleichs und zum Kronzeugen-VerlängerungsGesetz liegt je ein Änderungsantrag der Fraktion der
F.D.P. vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Widerspruch gibt es nicht. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
die Abgeordnete Hedi Wegener.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-12-03:
Herr Kollege
van Essen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele?
jörg essen (NA), 1999-12-03:
Ja.

({0})
hans-christian ströbele (NA), 1999-12-03:
Herr Kollege, ich soll es kurzmachen; das
will ich auch tun. Können Sie mir erklären, warum Sie in
den letzten zehn Jahren nicht all diese Arbeit geleistet
haben und uns einen Gesetzesvorschlag vorgelegt haben,
den wir bereits Ende 1998 oder spätestens Anfang 1999
hätten verabschieden können?

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-12-03:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Sabine Jünger.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-12-03:
Das Wort hat
jetzt der Herr Parlamentarische Staatssekretär Pick.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-12-03:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Norbert Geis.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-12-03:
Herr Kollege
Geis, Ihre Redezeit ist leider abgelaufen.
norbert geis (NA), 1999-12-03:
Ich habe nur noch einen
Satz.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-12-03:
Sie dürfen
noch einen Satz zum Schluß sagen. Aber ich bitte darum,
keinen neuen Punkt anzuschneiden.

({0})
norbert geis (NA), 1999-12-03:
Die Ausdehnung der
Telefonüberwachung auf Korruptions- und schwere
Sexualdelikte halte ich für dringend erforderlich. Dies
haben wir vor zwei Jahren gemeinsam vereinbart, als wir
den Lauschangriff eingeführt haben und als wir gemeinsam die Verfassung geändert haben. Jetzt müßten Sie
soweit sein, mit uns zu stimmen. Unser Gesetzentwurf
liegt seit einem Jahr auf dem Tisch. Sie können nicht
ewig das gesamte Konzept überdenken. Irgendwann
müssen Sie zu dem Ergebnis kommen, ({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-12-03:
Herr Kollege
Geis, bitte. Ich muß Sie jetzt bitten, zum Schluß zu
kommen.
norbert geis (NA), 1999-12-03:
- daß Sie zustimmen
müssen.

Danke schön.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-12-03:
Nein, dies wird
Ihnen nicht von der Redezeit abgezogen. Leider haben
auch Sie nur vier Minuten zur Verfügung.

Bitte schön, Herr Kollege Hartenbach.
birgit schnieber-jastram (NA), 1999-12-15:
Herr
Staatssekretär, nachdem Sie über spezielle Maßnahmen,
über spezielle Initiativen in diesem Bereich nichts sagen
konnten oder wollten, möchte ich zunächst die Frage
stellen, ob Sie an einen grundsätzlichen Wechsel denken, also den Vorschlag diskutieren und auch in die
Richtung gehen, den behinderten Mitmenschen ein Budget zur Verfügung zu stellen, anstatt sie auf bestimmte
Leistungen zu verweisen.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Guten Tag, liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die
zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
zur Errichtung einer „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ heute im Anschluß an die Fragestunde erfolgen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Außerdem mache ich Sie darauf aufmerksam, daß
morgen um 9 Uhr eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu den Ergebnissen des Europäischen Rates
in Helsinki mit einer anschließenden 90minütigen Aussprache stattfinden wird.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Themen der heutigen
Kabinettssitzung mitgeteilt: Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die Beschäftigung Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst des
Bundes sowie Erfahrungsbericht der Bundesregierung
zu den Auswirkungen des im Jahre 1996 in Kraft getretenen Änderungsgesetzes zum Ladenschlußgesetz.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Gerd Andres.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich bitte, zunächst Fragen zum ersten
Themenbereich zu stellen. Die erste Wortmeldung
kommt von der Kollegin Claudia Nolte.
claudia nolte (NA), 1999-12-15:
Herr Staatssekretär, Sie
haben eine Gesetzesinitiative angekündigt, um, wie Sie
sagten, die Effizienz der bestehenden Instrumente zu
verbessern. Welche Bereiche sollten Ihrer Meinung nach
gesetzlich geändert werden? Wann sollen diese Änderungen in Kraft treten? Sieht die Bundesregierung beispielsweise vor, Integrationsfachdienste künftig gesetzlich abzusichern? Soll durch das vorgesehene Gesetz die
Ausgleichsabgabe angehoben werden? Oder soll vielleicht der prozentuale Ansatz für die Beschäftigungsquote verändert werden?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-12-15:
Frau Nolte, Sie
wissen aus der Debatte vom 3. Dezember 1999 in diesem Hause, daß wir sehr nachdrücklich an diesen Fragen
arbeiten. Wir sind der Meinung, daß wir nicht nur ein


SGB IX schaffen müssen, sondern daß auch hinsichtlich
der beschäftigungspolitischen Situation Behinderter
dringender Handlungsbedarf besteht. Dazu laufen auch
schon eine Reihe von Gesprächen, die allerdings noch
nicht abgeschlossen sind. Ich bin gegenwärtig nicht in
der Lage, auf alle Ihre Fragen zu den jeweiligen Einzelthemen eine abschließende Antwort zu geben. Ich kann
Ihnen aber sagen, in welche Richtung unsere prinzipiellen Überlegungen gehen.

Ich habe eben schon darauf hingewiesen, daß in der
Koalitionsvereinbarung festgelegt worden ist, daß die
spezifischen beschäftigungsfördernden Elemente zur
Eingliederung von Schwerbehinderten verbessert und
weiterentwickelt werden müssen. Ich halte eine unverzügliche Gesetzesinitiative zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von Schwerbehinderten für geboten und
für vordringlich. Dabei muß eine Reihe von Punkten berücksichtigt werden, die ich ganz kurz benennen möchte: Es geht erstens um die Erhöhung der Wirksamkeit
des Systems von Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe - bezüglich der Erhöhung kann ich Ihnen jetzt
keine konkreten Zahlen nennen -, zweitens um die
Schaffung von Anreizen zur Beschäftigung Schwerbehinderter, drittens um die Stärkung der Rechte von
Schwerbehinderten und ihren Vertretungen, viertens um
eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Personalverantwortlichen in den Betrieben und Verwaltungen
und den Betriebs- und Personalräten, fünftens um die
Intensivierung der Dienstleistungen der Bundesanstalt
für Arbeit und der Hauptfürsorgestellen, die durch sogenannte Integrationsfachdienste unterstützt werden sollen,
und sechstens um möglichst frühzeitige präventive
Maßnahmen zum Erhalt von Arbeitsplätzen und zur
Vermeidung von Kündigungen.

Ich will noch einmal darauf hinweisen - ich sage das
hiermit ausdrücklich -, daß wir gegenwärtig noch mit
allen beteiligten Verbänden und Organisationen entsprechende Gespräche führen, so daß ich die beabsichtigten
Änderungen nicht im einzelnen nennen kann.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Eine Nachfrage, bitte, Frau Kollegin Nolte.
claudia nolte (NA), 1999-12-15:
Herr Staatssekretär,
durch Wiederholung wird eine Antwort nicht konkreter.

({0})

- Ich bedanke mich, daß Sie mir in diesem Punkt recht
geben.

Im Bereich der Neueinstellungen gibt es ja im öffentlichen Dienst bezüglich unseres Anliegens erhebliche
Schwierigkeiten. Die Schwerbehindertenquote liegt dort
nämlich bei zirka 3 Prozent. Sie sprachen nun von Anreizen, um die Einstellungsquote zu erhöhen. Welche
Anreize kann der öffentliche Dienst schaffen? Haben Sie
eine Vorstellung davon, wie der öffentliche Dienst es
schaffen könnte, auf Bundesebene die Schwerbehindertenquote bei den Neueinstellungen einzuhalten?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-12-15:
Entschuldigung,
das habe ich nicht ganz verstanden.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-15:
Für die SPDFraktion spricht der Kollege Wolfgang Weiermann.
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-12-15:
Ich habe ja dargestellt, daß wir die Quote auf Bundesebene erfüllen und
teilweise sogar übererfüllen. Es gibt da sicherlich Differenzen in den einzelnen Bereichen. Um die Quote aber
auf Dauer zu halten, müssen wir uns nachdrücklich dafür einsetzen, daß Schwerbehinderte bei Neueinstellungen entsprechend berücksichtigt werden. Wenn kaum
Neueinstellungen stattfinden, ergibt sich hier schon ein
großes Problem. Man muß also im einzelnen genau hinschauen. Für die Bundesregierung kann ich sagen, daß
wir die Absicht haben, Initiativen, die Erfolg zeigen,
auch in den nächsten Jahren verstärkt fortzusetzen. Im
übrigen verweise ich auf meine Antwort zu Ihrer ersten
Frage.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Nächster Fragesteller
ist der Kollege Heinrich Kolb.
heinrich l kolb (NA), 1999-12-15:
Herr Staatssekretär,
Sie haben vorgetragen, daß insbesondere Unternehmen
der Privatwirtschaft ihre Pflicht zur Beschäftigung
Schwerbehinderter eher zögerlich und zurückhaltend erfüllen. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, welche Gründe es für diese Zurückhaltung
gibt, bzw. planen Sie, vor einer gesetzgeberischen Initiative durch entsprechende Datenerhebungen die Motive der Unternehmen zu erfassen, die zu dieser Zurückhaltung führen?

({0})
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-12-15:
Wir führen ja regelmäßig sehr umfangreiche und umfassende statistische
Erhebungen und Untersuchungen durch und können es
daher durchdeklinieren, wie die Beschäftigungssituation
in einzelnen Branchen und Bereichen aussieht. Man
wird zugestehen müssen, daß durch eine schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt die Beschäftigungssituation
Schwerbehinderter zusätzlich erschwert wird. Wenn Sie
einzelne Bereiche unter dem Gesichtspunkt von Mehrfach-Handicaps - also Alter, geringe Qualifikation usw.
- untersuchen, stellen Sie fest, daß die Beschäftigungssituation um so schwieriger wird, je mehr dieser Positionen zutreffen.

Nichtsdestotrotz sind wir der Auffassung - ich habe
es vorgetragen -, daß wir es nicht hinnehmen können,
daß ein Großteil der beschäftigungspflichtigen Unternehmen überhaupt keinen Schwerbehinderten beschäftigt. In anderen Bereichen könnte man nach unserer
Vorstellung die Quote ebenfalls entsprechend anheben.
Ich verweise darauf, daß wir hinsichtlich der Abgabe
und der Instrumentarien, die damit zusammenhängen,
Überlegungen anstellen, wie eine einvernehmliche Regelung zustande zu bekommen ist. Die Gespräche, die
wir in diesem Zusammenhang bisher geführt haben, geben uns zu großer Hoffnung Anlaß, mehr Beschäftigung
zu erreichen.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Kollege Kolb, Ihre
Zusatzfrage, bitte.
heinrich l kolb (NA), 1999-12-15:
Herr Staatssekretär,
Sie haben gesagt, daß Sie regelmäßig Untersuchungen
durchführen. Liegen Ihnen auf Grund dieser Untersuchungen Erkenntnisse vor, daß gerade kleinere Unternehmen bei der Einstellung Behinderter sehr zögerlich
sind,

({0})

weil es im Falle rückläufiger Beschäftigung sehr schwer
ist, ein Beschäftigungsverhältnis, das man mit einem
Schwerbehinderten eingegangen ist, wieder aufzulösen?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-12-15:
Hinsichtlich kleiner
Unternehmen liegt uns dazu kein Befund vor.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Nächster Fragesteller
ist der Kollege Peter Dreßen.

({0})
peter dressen (NA), 1999-12-15:
Herr Staatssekretär, aus Ihrem
Bericht ging hervor, daß die Schwerbehindertenquote
bei der Gesamtzahl der Arbeitslosen sehr hoch ist, auch
wenn der öffentliche Dienst erfreulicherweise auf diesem Gebiet einiges tut. Uns ist aber bekannt, daß sich
die privaten Arbeitgeber von der Erfüllung der Pflichtquote weit entfernt haben. Aus den Berichten, die die
Bundesregierung in den letzten Jahren vorgelegt hat,
geht zum Beispiel hervor, daß - das ist mir aufgefallen die Sparkassen und die Volksbanken beinahe das
Schlußlicht darstellen, wenn es darum geht, die Pfichtquote zu erfüllen. Was tut die Bundesregierung bzw.
was hat sie sich vorgenommen, um die Arbeitslosigkeit
bei den Schwerbehinderten zu bekämpfen?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-12-15:
Herr Abgeordneter
Dreßen, Ihre Frage geht ein Stück weit in die Richtung,
die Herr Kolb bereits angesprochen hat. Ich weise darauf
hin, daß wir keine gesonderten Befunde haben, aus denen etwa hervorginge, warum es bei Banken und Sparkassen so ist, wie es ist. Dazu werden keine Erhebungen
durchgeführt. Wir kennen die Quote und können möglicherweise das eine oder andere Motiv vermuten, das
einem hinter vorgehaltener Hand gelegentlich auch genannt wird. Als Beispiel nenne ich das Argument Publikumsverkehr. Diese Motivationen müssen aber nach
meiner Auffassung nicht weiter erforscht werden.

Umgekehrt müssen wir Anstrengungen unternehmen,
die dazu führen, daß mehr Schwerbehinderte auch in
diesen Bereichen beschäftigt werden. Ich habe bereits
darauf hingewiesen, daß es sehr viele unterstützende und
fördernde Maßnahmen gibt. Wir haben die Ausgleichsabgabe, und wir müssen uns anschauen, wie diese Ausgleichsabgabe sowie die Integrationshilfen - Beratungsinstrumente, Fachinformationsdienste u. ä. - in
einer bestimmten Art und Weise effektiver gestalten
kann. Dazu wollen wir im nächsten Jahr gesetzgeberische Schritte einleiten. Dabei kommt es darauf an, zu
unterstützen, daß mehr Schwerbehinderte beschäftigt
werden, und nicht so sehr darauf, Motivsuche zu betreiben, warum in bestimmten Bereichen die Quote nicht
erfüllt wird. Entsprechende Befunde für den Bankenbereich liegen uns, wie gesagt, nicht vor.

Ich weise auch noch darauf hin - das hätte ich schon
in meiner Antwort auf die Frage von Herrn Kolb tun
können -, daß es viele mittelständische und kleine Unternehmen gibt, die Behinderte beschäftigen und mit
diesen Mitarbeitern sehr zufrieden sind. Sie grämen sich
überhaupt nicht hinsichtlich der Frage, ob sie einen Behinderten, den sie einstellen, wieder loswerden. Es
scheint also auch umgekehrt zu gehen.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-15:
Nächster Fragesteller
ist der Kollege Dr. Ilja Seifert.
ilja seifert (NA), 1999-12-15:
Herr Staatssekretär, ich empfinde es als außerordentlich erfreulich, daß sich die
Bundesregierung jetzt im Rhythmus von vier bis sechs
Wochen mit Behindertenfragen befaßt. Ich hoffe, daß
dies so bleibt und daß es zum Nutzen der Menschen ist.

Allerdings kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, daß Sie seit einem Jahr formelhaft immer dieselben
Worte benutzen. Was Sie heute gesagt haben, hat wieder
einen verhältnismäßig geringen Neuigkeitswert. Ich
nehme an, daß das auch den Kolleginnen und Kollegen
im Kabinett nicht verborgen geblieben sein wird. Aber
es nützt nichts, immer wieder zu sagen, man wolle die
bestehenden Instrumente, also die Ausgleichsabgabe
und die Beschäftigungspflichtquote, optimieren. Sagen
Sie uns doch bitte, welche Überlegungen es in Ihrem
Hause gibt, auf andere Methoden, hinsichtlich derer es
durchaus positive Erfahrungen gibt, zurückzugreifen?
Ich denke hier zum Beispiel an geschützte Betriebsabteilungen, die Menschen mit geringerer Qualifikation
eine sehr gute Möglichkeit böten, ebenfalls in einem
Segment des ersten Arbeitsmarktes arbeiten zu können.
Man könnte damit auch höherqualifizierten Menschen
mit Behinderung mehr Möglichkeiten bieten, erwerbstätig zu werden. Beispielsweise könnte man die Selbsthilfegruppen, die Beratungen durch Betroffene durchführen wollen, so ausstatten, daß sie dies leisten können,
ohne jedes Jahr vor der Aufgabe zu stehen, sich neue
Projekte ausdenken zu müssen, die dann vielleicht auf
sehr wackeligen Füßen stehen. Gibt es in Ihrem Hause
irgendwelche Überlegungen in diese Richtung? Wenn
ja, wie weit sind sie gediehen?