leicht (NA), 1977-03-03:
Graf Lambsdorff, dann müßte ich allerdings auch noch viel mehr Ausführungen über das machen, was an die Adresse der Regierung und an den Bundeskanzler gerichtet gewesen ist.
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Ich komme zurück auf die Frage: Was bedeuten eine Million Arbeitslose an Verlusten an Beiträgen und Steuern auf der einen und an Zuwendungen auf der anderen Seite? Hier ist doch ein wesentlicher Grund dafür zu suchen, daß sich auch die Rentenfinanzen in einem so desolaten Zustand befinden. Wenn der Bundesfinanzminister in seiner gestrigen Rede ausdrücklich betont, dank der Konjunkturprogramme der Bundesregierung seien rund 700 000 Arbeitsplätze gesichert worden, so ist dies angesichts einer Arbeitslosigkeit von über 1 Million kein Grund für die Bundesregierung, sich zu rühmen. Es ist vielmehr die verdammte Pflicht und Schuldigkeit einer Bundesregierung, in einer rezessiven Phase antizyklische Finanzpolitik zu betreiben und Beschäftigungsrisiken so gering wie möglich zu halten. Hätten Sie sich in den Jahren 1970 bis 1973, in der Phase der Hochkonjunktur also, nicht in einem Ausmaß prozyklisch verhalten, das wider jegliche finanzpolitische Vernunft war, wäre ein Großteil der
heutigen Arbeitslosigkeit mit all ihren Folgen insbesondere im Sozialbereich vermieden worden.
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Gerade hier wird offenbar, daß die Bundesregierung, wenn es zu ihrem Nutzen. ist, nicht vor Manipulationen und Täuschungen zurückschreckt; selbst der Bundesfinanzminister hat gestern von Manipulationen gesprochen. Bis zur letzten Bundestagswahl gab es, so der Herr Bundeskanzler, bei den Rentenversicherungen nur ein Problemchen. Nach der Wahl konnte auch die Regierung nicht mehr verschweigen, wie zerrüttet die Finanzen der Sozialversicherung mittlerweile sind. Der bisher zuständige Minister resignierte und trat zurück. Es ist geradezu ein Paradoxon, daß der neue Bundesarbeitsminister aus marktwirtschaftlichen Erwägungen heraus, nämlich wegen zu hoher Belastungen, echte Beitragserhöhungen ablehnt, selbst aber versteckte Beitragserhöhungen vorschlägt und gleichzeitig die vielbeschworene Selbstverwaltung im Sozialversicherungsbereich durch mehr Staat ersetzen will. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, reden von dem einen und realisieren das andere.
Der Herr Bundeskanzler hat mehrfach auf die Notwendigkeit öffentlicher wie privater Investitionen richtigerweise hingewiesen, weil nur so das Schicksal der Arbeitslosigkeit für Hunderttausende unserer Mitmenschen dauerhaft gelöst und ein gewichtiger Teil der Finanzkrise im Sozialversicherungsbereich beseitigt werden kann.
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In diesem Zusammenhang möchte ich das von Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, in Ihrer gestrigen Rede angekündigte langfristige Infrastrukturprogramm grundsätzlich begrüßen. Es ist aber zu bedauern, daß die Bundesregierung in dieser Sache nicht zu Stuhle kommt und so die Unsicherheit in unserem Lande nur noch vergrößert wird. Wir müssen uns aber auch darüber im klaren sein, daß ein solches Infrastrukturprogramm allenfalls Anstöße vermitteln kann. Zu einer nachhaltigen Belebung ,der privaten Investitionstätigkeit bedarf es aber einer dauerhaften Ertragssteigerung der deutschen Wirtschaft. Voraussetzung hierfür ist, daß wir erstens den Abbau leistungs- und wachstumshemmender Steuerbestimmungen forcieren und zweitens das verlorengegangene Vertrauen der Wirtschaft wiederherstellen, ihr also wieder das Gefühl zurückgeben, daß sich ihre Investitionen in der Zukunft wieder in höheren Erträgen niederschlagen.
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Anstatt aber die hierfür notwendigen Perspektiven zu vermitteln, trägt die Bundesregierung zu einer weiteren Verunsicherung von Bürgern und Wirtschaft bei.
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Die widersprüchlichen Äußerungen der verschiedenen Regierungsmitglieder - das muß hier einmal gesagt werden - hinsichtlich der Tarifabschlüsse im Metallbereich sind geradezu ein Paradebeispiel dafür: Der Bundeswirtschaftsminister hält sie zuLeicht
nächst für zu hoch. Der Bundesfinanzminister begrüßt sie, revidiert aber später seine Aussage mit dem Hinweis, ihm habe der Überblick gefehlt.
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Dann wieder erklärt Staatssekretär Schlecht vom Wirtschaftsministerium den Abschluß mit dem Lohneckwert des Jahreswirtschaftsberichts für vereinbar. Und jetzt nimmt der Bundeswirtschaftsminister, wenn ich es richtig verstanden habe, in seiner Rede in Frankfurt seine erste Äußerung wieder halb zurück
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und führt aus, daß zu niedrige Abschlüsse gefährlich seien. Man muß doch die Frage stellen, welchen Sinn Lohneckwerte unter diesen Voraussetzungen überhaupt noch haben.
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Das gleiche, meine Damen und Herren, gilt für das ewige Hin und Her mit der Mehrwertsteuer. Das von der Bundesregierung jetzt unter dem Druck der Opposition mit geringfügigen Steuerentlastungen versehene Mehrwertsteuererhöhungspaket, so möchte ich es einmal nennen, ist unter den gegebenen Voraussetzungen -- unter den gegebenen wirtschaftlichen Voraussetzungen! - stabilitätspolitisch falsch, konjunkturpolitisch schädlich, in höchstem Maße unsozial und haushaltspolitisch sogar entbehrlich.
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Noch im letzten Jahr haben Sie, Herr Bundesfinanzminister, im Chor mit dem Herrn Bundeskanzler verkündet, die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 1977 sei unentbehrlich, da der diesjährige Bundeshaushalt ansonsten nicht finanzierbar sei. Gestern aber behaupteten Sie in Ihrer Rede von dem gleichen Haushalt, er sei solide finanziert und stelle ein sicheres Fundament für den Aufschwung dar. Dies sind zwei völlig gegensätzliche Aussagen. - Zur Frage der Mehrwertsteuerfolgen wird Herr Kollege Häfele nachher einen eigenen Beitrag leisten.
Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, bin ich der Auffassung, daß der letztjährige Haushaltsabschluß symptomatisch dafür ist, daß bei einer Realisierung der dem jeweiligen Bundeshaushalt zugrunde liegenden Eckwerte immer zwischen 3 bis 6 Milliarden DM Minderausgaben bzw. Mehreinnahmen herausgewirtschaftet werden können. Ich brauche Sie nicht damit zu belästigen, Ihnen die Zahlen ab 1973 vorzulesen. Sie kennen sie so gut wie ich. Zum Jahre 1976 hat der Herr Kollege Dr. Althammer heute morgen das Nötige gesagt.
Was die Investitionen des Bundes anlangt - um in einer Grundsatzaussprache, die diese erste Lesung ja bedeuten soll, auf einen anderen wesentlichen Gesichtspunkt zu sprechen zu kommen -, so muß man objektiv feststellen, daß sich diese auf einer steilen Talfahrt befinden. Trotz immer höherer Schulden geht der Anteil der investiven Ausgaben an den Gesamtausgaben des Bundes von Jahr zu Jahr stärker zurück. Er belief sich bis 1973 noch auf über 18 % 1976 waren es einschließlich der Konjunkturprogramme nur noch 14,4 °/o, wie mir der Parlamentarische Staatssekretär des Finanzministers dieser Tage auf eine Anfrage von mir mitgeteilt hat. Nach dem Finanzplan soll es dann Jahr für Jahr immer weniger werden: 12,10/o im. Endjahr 1980. Selbst wenn sich die Investitionsquote durch das von Ihnen angekündigte Infrastrukturprogramm, wie Sie gestern feststellten, um 0,5 % erhöhen sollte, so läge sie .damit immer noch, meine Damen und Herren, rund 5 % unter der Quote des Jahres 1971.
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Damit ich nicht mißverstanden werde: Investitionen schlechthin sind für die CDU/CSU kein Wert an sich, keine heilige Kuh, wie man so schön sagt. Es war nicht die Opposition, sondern es war die SPD/FDP-Koalition, die früher erklärt hat, daß sich die Verwirklichung der von ihr versprochenen Reformen vor allem in einer immer höheren Investitionsquote zeigt.
Sozialistischen Neidkomplexen entsprang die Klage über die früher angeblich vorhandene öffentliche Armut bei privatem Reichtum. Gemessen an diesen Maßstäben müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, meine Damen und Herren von der Regierung, daß Sie über immer mehr Schulden und immer schlechtere Haushaltsstruktur öffentliche Armut produzieren, an der Sie dann den Bürger durch immer neue Beitrags- und Steuererhöhungen teilhaben lassen wollen.
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Die Opposition war und ist für einen bedarfsund sachgerechten Straßenbau, für neue Schulen, wo ein dauerhafter Bedarf besteht, für Klärwerke und Kanalisation, wo noch nicht vorhanden. Hier wäre übrigens der Ansatzpunkt: Die Gemeinden könnten diese Vorhaben morgen ausschreiben.
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Aber Investitionen waren für uns noch nie ein Fetisch. Es ist leider wahr, daß als Folge einer übersteigerten Reformeuphorie in den vergangenen Jahren viele öffentliche Investitionen Fehlinvestitionen waren. Ich denke z. B. an Auswüchse im Krankenhauswesen, wo in vielen Fällen mit Sicherheit des Guten zu viel getan worden ist und wo man heute Folgekosten für leere Betten zahlen muß.
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- Ich werde gleich etwas zu den Ländern sagen.
Sie haben gestern, Herr Bundesfinanzminister - da bin ich bei einem weiteren Thema, das in der Grundsatzaussprache eine Rolle spielt -, einige kritische Anmerkungen zu den rückläufigen Investitionen bei Ländern und Gemeinden gemacht und die hohen Personalkosten der Länder in Relation zu dem Personalkostenanteil des Bundes gesetzt. Dazu zwei Bemerkungen. Erstens. Es wäre eine unwahre Unterstellung, würde man behaupten - ich sage nicht, daß Sie das getan haben -, die Länder und Gemeinden hätten ohne jeden bundespolitischen
Einfluß ihren Personalbestand und damit auch ihre Personalkosten ausgedehnt.
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Vielmehr sind, Graf Lambsdorff, rund 80 °/o der Länderhaushalte nicht anders als Funktionen der Bundespolitik. Die restlichen 20 °/o sind die Folgen der vom Bund und seiner Politik erweckten Erwartungen.
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So muß man die Dinge sehen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang kurz etwas sagen, weil sich darüber vielleicht sehr schnell - so hoffe ich jedenfalls - eine einheitliche Meinung bildet. Denken wir an die Gesetzgebung, die wir in Bonn gemacht haben. Ich habe die Bundesregierung gefragt - wir haben jetzt eine detailliertere Kleine Anfrage eingebracht -, wie viele Bundesgesetze in Kraft sind. Mir wurde geantwortet: rund 1 300 im Augenblick. Die wirken sich doch alle bis hinunter in die Gemeinden und bis hin zum Bürger aus.
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- Jetzt lassen Sie mich doch meinen Gedanken zu Ende führen. Ich will Sie ja dazu gewinnen, daß wir in Zukunft in einer Legislaturperiode statt 518 nur 50 Gesetze - und die anständig - verabschieden.
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In diesem Zusammenhang muß ich im Interesse unserer Gemeinden auch noch schnell den Satz hinzufügen: Bei ihnen hat sich die Bundesgesetzgebung in der Weise ausgeweitet, daß heute von ihnen ein Betrag von 10 Milliarden DM für Sozialhilfeleistungen gefordert wird.
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Ist das das, was wir uns unter Gesetzgebung vorstellen?
Zweitens. Sie wissen sehr genau, Herr Bundesfinanzminister, daß die Investitionsbereitschaft der Gemeinden nach wie vor groß ist, daß aber viele Kommunen ihre Etats eben wegen eines zu hohen Schuldenanteils nicht mehr ausdehnen können, weil sie ansonsten ihre Haushalte nicht genehmigt bekommen. Das scheint im übrigen der neue Bundesarbeitsminister nicht zu wissen, wenn er den Gemeinden den Ratschlag gibt, sie sollen sich kräftig verschulden.
Die ständige Verschlechterung der Struktur des Bundeshaushalts ist beschäftigungs- und wachstumspolitisch schädlich, zumal sie nicht durch private Investitionen kompensiert wird. Sie macht zudem die Beeinflussung der konjunkturellen Entwicklung durch eine konjunkturgerechte Steuerung der öffentlichen Ausgaben, wie sie das Stabilitätsgesetz vorsieht, weitgehend unmöglich. Wenn wir jetzt immer mehr Schulden machen - nicht um für die Zukunft vorzusorgen, sondern nur um Gehälter, Löhne, Renten und sonstige laufende Ausgaben auf
Pump zu bezahlen -, dann bedeutet das, daß wir unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder gefährden, ja - man verzeihe mir den derben Ausdruck - die Zukunft regelrecht auffressen.
Die Bundesregierung rühmt sich, in diesem Jahr erstmals seit 1974 die Nettokreditaufnahme unterhalb der Summe der Investitionsausgaben gehalten und damit die Verschuldungsobergrenze des Grundgesetzes wieder knapp eingehalten zu haben. Hinter diese Aussage müssen aber ganz dicke Fragezeichen gesetzt werden. Nach den Zahlen des Bundesfinanzministers beläuft sich die Neuverschuldung netto auf 22 Milliarden 801 Millionen DM, die Summe der Investitionsausgaben auf 22 Milliarden 951 Millionen DM. Die amtliche Verschuldungszahl liegt damit um ganze 150 Millionen DM oder knapp 1 °/o unter der Summe der Investitionsausgaben.
Dieser sogenannte Erfolg, für sich allein schon bescheiden genug, ist indessen nur durch mehr oder weniger fragwürdige - in diesem Zusammenhang haben Sie das Wort auch gebraucht, Herr Finanzminister - Manipulationen bei der Berechnung der Investitionsausgaben wie bei der Berechnung der Neuverschuldung herbeigeführt. Deren Aufhellung macht es leider erforderlich, in vier Punkten in das Dickicht der Buchungstechnik des Haushalts einzusteigen.
Erstens. Zu den investiven Ausgaben, deren Summe nach der Verfassung die Obergrenze der Verschuldung bildet, rechnet der Gruppierungsplan neben Baumaßnahmen, Investitionszuschüssen an andere Investitionsträger auch Darlehen schlechthin. Man ging dabei offenbar davon aus, daß Darlehen ausschließlich für investive Zwecke gewährt werden. Das trifft aber nicht mehr zu, seit z. B. auch im Rahmen des sogenannten BAföG und für die Sicherstellung der Arbeitslosenversicherung Darlehen gewährt werden. In diesem Jahr betragen diese beiden Positionen insgesamt 730 Millionen DM. Rechnet man diese Darlehen aus der Summe der investiven Ausgaben heraus, so liegt die Nettokreditaufnahme schon nicht mehr bei 150 Millionen DM unter, sondern bei 600 Millionen DM über der Summe der investiven Ausgaben. Der Herr Bundesfinanzminister hat sich gestern über die zum Teil merkwürdige Definition des Begriffs „Investitionen der öffentlichen Hände" geäußert. Ich stimme diesen Ausführungen weitgehend zu. Nur ändert das nichts an der von mir beklagten Manipulation insofern, als für die Vergleichbarkeit das bisher praktizierte Verfahren herangezogen werden muß. Wir unterstützen Sie in Ihrem Bemühen, hier die Begriffe in Zukunft klarer voneinander abzugrenzen und damit dann neue Vergleichsmöglichkeiten zu schaffen.
Zweitens. Im Haushalt 1977 ist wieder eine globale Kürzung - wenn wir davon sprechen, fangen 
Sie zu protestieren an, wenn Sie das selber tun, ist das „gute Politik" - in Höhe von 1,8 Milliarden DM vorgeschrieben. Diese muß zu einem ganz erheblichen Teil bei den Investitionen verwirklicht werden, da diese Ausgaben am ehesten ohne Gesetzesänderung beeinflußbar sind. Durch die globale Minderausgabe werden Sie also die investiven AusgaLeicht
ben um bestimmt mehr als 150 Millionen DM kürzen müssen.
Dritter Punkt: Der Bund zahlt nach dem Wirtschaftsplan insgesamt rund 1,5 Milliarden an Investitionszuschüssen an die Bundesbahn. Die Bundesbahn selbst aber braucht zur Finanzierung ihrer Investitionen den Kapitalmarkt - wie es so schön im Finanzplan zu lesen ist - nur in Höhe von 993 Millionen zu strapazieren. Andererseits zwingt der Bund die Bundesbahn, den größeren Teil ihres Defizits von insgesamt 2,1 Milliarden am Kapitalmarkt zu finanzieren und somit also Verluste durch Schulden auszugleichen. Will man nicht der Manipulation durch das Hin- und Herschieben von Schuldenaufnahmen zwischen Bundeshaushalt und Bundesbahn Tür und Tor öffnen, müssen auch diejenigen Schulden, die die Bundesbahn zur Finanzierung ihres Jahresverlusts macht, bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Bundesverschuldung angemessen berücksichtigt werden.
Das vierte Beispiel betrifft die Tilgung der Schuldbuchforderungen an die Rentenversicherungen von 1,8 Milliarden. Ist der Finanzbericht, den Sie herausgegeben haben, richtig, dürfen die jetzigen Barzahlungen auf die Schuldbuchforderungen nicht als bloße Tilgungsleistung von der Summe der Bruttokreditaufnahme abgesetzt werden. Die Nettokreditaufnahme beträgt dann 22,8 Milliarden plus 1,8 Milliarden und ist damit höher als die Investitionszahlen des Finanzministers.
Diese vier Fälle zusammen machen, vorsichtig gerechnet, über 4 Milliarden aus. Ohne diese 4 Milliarden müßte der Bundesfinanzminister seine Aussage, er habe erstmals seit 1974 einen Haushalt vorgelegt, bei dem die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen über der der Neuschulden liege, revidieren. Wir behalten uns vor, den Rechnungshof um gutachtliche Stellungnahme zu dieser grundsätzlichen Frage zu bitten; das gebietet einfach der Respekt vor der Verfassung.
Die Verschuldungsobergrenze nach dem Grundgesetz hat aber nicht nur rechtliche Bedeutung. Bundesbankpräsident Klasen, der bisher der Regierung in Finanzschwierigkeiten durchweg hilfreich beigestanden hat, sagte noch vorige Woche: Das Haushaltsdefizit des Bundesfinanzministers hat die Grenzen des Erträglichen erreicht. - Noch jede große Inflation, meine Damen und Herren, hatte ihren Anfang in einer zu hohen Verschuldung. Auch die CDU/CSU ist nicht dafür, den Haushalt ganz ohne Kredite zu finanzieren. Es geht aber um Höhe und Tempo der Staatsverschuldung; es geht letztlich darum, inwieweit es einer Regierung und einem Parlament erlaubt ist, die Generationen der jetzt noch Unmündigen zu belasten.
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Für die Zinsen - also ohne Tilgungsleistungen, die Sie gestern in Ihrer Rede auch angesprochen haben - mußten Sie in der Vergangenheit weniger als 3 % des Steueraufkommens verwenden. 1969 waren es 2,8 %, 1973 waren es 2,9 %. Diese Zinsquote hat sich innerhalb von nur vier Jahren mehr
als verdoppelt. Sie beläuft sich nach dem neuen Finanzplan für 1977 bereits auf 6,4 %. 1980 sollen schon fast 8 Pfennige von jeder Steuermark, die der Bund kassiert, nur für Zinsen aufgewendet werden. Zins- und Tilgungsleistungen zusammen sollen 1980 mit 36 Milliarden DM fast ebenso hoch wie die gesamten Ausgaben des Verteidigungshaushalts sein. Das Aufkommen aus der Mehrwertsteuererhöhung, das der Bundesfinanzminister erwartet, wird - wenn er es überhaupt bekommt - durch den Anstieg der Zinsausgaben seit 1973 mehr als aufgezehrt.
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Abgesehen davon stellt die Nettoneuverschuldung des Bundes 1977 ein erhebliches Inflationspotential dar. Der Bund muß sich in diesem Jahr mit rund 6 Milliarden stärker an den Kapitalmarkt halten als 1976, weil er für 1976 Schulden auf Vorrat gemacht hatte. Das wird nicht kritisiert; im Gegenteil, das war richtig. Fällt diese erhöhte Kapitalmarktbeanspruchung durch den Bund - darüber muß man sich Gedanken machen - zusammen mit der Rücklagenauflösung der Rentenversicherungsträger, mit erhöhter Kreditnachfrage der Bundesbahn und mit einem zusätzlichen Kreditbedarf der privaten Wirtschaft, so werden Zinssteigerungen mit all ihren schädlichen Folgen für Stabilität und Wachstum, wie ich befürchte, unvermeidlich sein.
In diesen Zusammenhang gehört ein kritisches Wort zur Geldpolitik der Bundesbank. Schon die Ausweitung der Geldmenge in den vergangenen beiden Jahren um 10 % bzw. 9,2 % stellte ein erhebliches Inflationspotential dar. Daß es bisher nicht virulent wurde, lag an einer Reihe von Faktoren im konjunkturellen und gesellschaftspolitischen Bereich. Die Einhaltung der 8%igen Geldmengenausweitung im Jahre 1977 ist meiner Meinung nach nur dann erreichbar, wenn die Bundesbank die Erhöhung der Geldmenge für den Rest des Jahres auf 5 % bis 6 % begrenzt. Wird dieser Kurs eingehalten, so treten bei der von mir vorhin geschilderten Kreditnachfragekonstellation - öffentliche Hand, Rentenversicherung, Bundesbahn und Privatwirtschaft - auf dem Kapitalmarkt Spannungen auf. Hieran wird deutlich, wie problematisch der erhöhte Zugriff des Bundes auf den Kapitalmarkt in diesem Jahr werden kann.