stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1988-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben ja am Freitagvormittag noch Gelegenheit - auch unter Einbeziehung der Ergebnisse der Debatte der nächsten Tage -, die finanzpolitische und haushaltspolitische Diskussion aufzunehmen und weiterzuführen. Ich möchte mich deshalb heute abend auch in diesem kleinen - natürlich besonders erlesenen - Kreis auf einige wenige Bemerkungen beschränken und will dann am Freitag gern andere Stichworte noch einmal aufnehmen.
Ich möchte gegen Schluß des ersten Debattentages den Rednern der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU und FDP, dafür danken, daß sie das Konzept der Regierung in seinen wesentlichen Zielen und Punkten bejaht und unterstützt haben. Das gilt, wie die Ausführungen von Herrn Kollegen Carstens, Herrn Kollegen Weng, Herrn Kollegen Dr. Solms und Herrn Kollegen Rose klargemacht haben, auch für die Steuervorlagen.
({0})
- Ja, ich unterstreiche das, weil es da ja ganz andere Erwartungen auf den Seiten der Opposition in den letzten Tagen gegeben hat.
({1})
- Ja, ich sag' ja: Erwartungen bei Ihnen.
({2})
Mit dem Beginn der Parlamentsarbeit werden die Einsichten in der Koalition immer besser, wird das Einvernehmen immer größer, während Sie nach Ihrem Parteitag da noch einiges aufzuarbeiten haben. Das ist der Unterschied, meine Herren der Opposition.
({3})
Sicher ist in der Ausgestaltung manches zu erörtern, was den Haushalt betrifft. Und ich begrüße auch die Erklärungen der Koalitionsfraktionen, der Sprecher im Haushaltsausschuß, daß im Haushaltsverfahren die Einzeltitel einer sorgfältigen Prüfung unterworfen werden, auch unter den Gesichtspunkten eines Optimums an sparsamer Gestaltung.
({4})
- Ich erlaube mir, würdigend auf einige Beiträge einzugehen, wenn Sie nichts dagegen haben.
({5})
- Sie brauchen das jetzt gar nicht zu zensieren, Herr Kollege.
({6})
Sie haben noch Gelegenheit, in den nächsten Tagen zu sprechen.
Ich möchte auch ausdrücklich begrüßen, daß die Sprecher der Koalitionsfraktionen den Vorrang einer weiteren Rückführung der Nettokreditaufnahme so nachdrücklich unterstrichen haben.
({7})
Herr Kollege Wieczorek, ich glaube, daß Ihre Beurteilung - bei voller Anerkennung der kritischen Funktion der Opposition - in einer Reihe von Punkten zu pessimistisch war.
Das gilt für die Finanzsituation des Bundes, die sich, verglichen mit unseren Diskussionen im Januar und Februar, spürbar verbessert hat: in den erkennbaren Zahlen für 1988, vor allem aber in den Voraussetzungen für 1989. Das gilt auch für eine Reihe anderer Punkte.
Risiken gibt es. Auf sie habe ich auch in meiner Einbringungsrede hingewiesen. Das gilt auch für einige Punkte des Haushaltsentwurfs und die weiter in der Zukunft liegenden Perspektiven und Probleme.
Aber ich glaube, der Hinweis auf Risiken wird ein bißchen entwertet, wenn man in die Kritik auch solche Positionen einbezieht, in denen sie in dieser Form jedenfalls überhaupt nicht erkennbar sind.


Ich nenne Beispiele. Der Kollege Wieczorek hat hier gesagt, bei der Kokskohle bräuchten wir mindestens eine halbe Milliarde mehr. Ich halte es sogar für möglich, daß die Prüfungen im Haushaltsausschuß ergeben, daß man auf Grund der Wechselkursentwicklung den Ansatz etwas reduzieren kann. Ich halte es für möglich; ich will es heute nicht vorhersagen. Aber eine halbe Milliarde Risiko ist überhaupt nicht erkennbar.
Herr Kollege Wieczorek hat nun gemeint, wir hätten da 500 Millionen für Milchquoten an die EG nicht eingesetzt. Darüber gibt es eine intensive Debatte mit der EG. Nach dem heutigen Stand gibt es keinen Grund, Beträge in diesem Zusammenhang einzusetzen. Ich sage das, ohne auf die Einzelheiten einzugehen.
Er hat uns, was mich noch mehr überrascht hat - alles im Manuskript nachlesbar - , vorgeworfen, daß wir durch die Entwicklung der Postabgabe dieses wichtige Bundesunternehmen zu stark in Anspruch nähmen, zu stark zur Ader ließen. Ich bin sehr erstaunt. Die Neuregelung der Postabgabe nach geltendem Recht entsprach einer Initiative der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung 1981, mit Ihrer Zustimmung verabschiedet. Was wir jetzt im Haushalt einsetzen, ist die Folge Ihrer Gesetzgebung. Ich bin über solche Bemerkungen noch erstaunter, weil Sie doch wissen müssen, daß wir in dem Reformgesetz für die Bundespost nach einer Übergangszeit eine Neuregelung vorsehen, die zu einer gewissen Entlastung der Bundespost führt. Da ein solches Gesetz dem Deutschen Bundestag zur Beratung vorliegt, ist es völlig unverständlich, daß wir zum einen wegen der Folgen einer sozialdemokratischen Gesetzgebung kritisiert werden und zum anderen die Änderung hierbei überhaupt nicht in die Betrachtung einbezogen wird.
So kann man weitergehen, wenn ich von Überzeichnungen und Übertreibungen rede.
Aber mir scheint noch schwerwiegender, daß vor allem in der Rede Ihres neuen finanzpolitischen Sprechers, des Herrn Kollegen Wieczorek, der im Augenblick verhindert ist - ich sage das zu Protokoll, ich komme vielleicht am Freitag in seiner Anwesenheit noch einmal darauf zurück - , daß die bekannten Widersprüche in der Steuerpolitik hier erneut sichtbar geworden sind.
Auf der einen Seite haben Sie sich in den Parteitagsbeschlüssen von Münster für eine erhebliche Erhöhung der Energiesteuern eingesetzt. Das ist in der Sprache etwas verschwommener gegenüber den Anträgen. Der Antrag der Hauff-Kommission etwa, von Herrn Hauff ja noch kurz vor Münster auf einer Pressekonferenz vorgestellt, nennt ja auch die Größenordnungen. Frau Will-Feld hat soeben darauf hingewiesen; auch Herr Solms hat das angesprochen. Energiesteuern in der Größenordnung bis zu 4 % des Bruttosozialprodukts wären über 80 Milliarden DM. Jetzt haben wir etwas über 40 Milliarden DM. Sie haben das in der Tendenz beschlossen und wegen der heftigen Kritik die Prozentzahl herausgelassen. Aber Materialien zur Gesetzgebung sind immer wichtig, um den Willen des Gesetzgebers zu erkennen. Und Materialien zu Parteitagsbeschlüssen sind manchmal aufschlußreicher als die dann etwas verschwommenen Kompromißtexte.
Da Sie eine solche Beschlußlage haben, können Sie uns eigentlich nicht ernsthaft vorhalten, daß unsere wesentlich zurückhaltenderen Verbrauchsteuererhöhungen Arbeitslose und Rentner in unvertretbarer Weise belasten. Das ist ein fundamentaler Widerspruch, der Ihnen nicht mehr abgenommen werden kann.
({8})