Rudolf Dreßler (NA), 1994-09-21:
Mir scheint doch, daß Sie eher am Ende sind.
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Das bestätige ich Ihnen jetzt. Der Abgeordnete Blüm würde vielleicht die Politik eines Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung gravierend verändern, wenn er endlich zur Kenntnis nähme, was das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg, eine Unterabteilung der Bundesanstalt, die Bundesanstalt als eine Unterabteilung Ihres Ministeriums, also frei von jeglichen sozialdemokratischen Umtrieben, diesem Staat, uns Abgeordneten zu Protokoll gibt:
Erstens. Die erwartete registrierte durchschnittliche Arbeitslosigkeit in diesem Jahr: 3,8 Millionen.
Zweitens. 1,3 Millionen Maßnahmen öffentlich geförderter Beschäftigung. Nach den Gesetzen des Marktes, für die Herr Rexrodt eintritt, sind das an und für sich. zusätzlich Arbeitssuchende.
Drittens. Zwei Millionen in der sogenannten stillen Reserve, die nicht mehr registriert sind, keine Leistungen mehr bekommen, gleichwohl aber Arbeit suchen.
Das macht nach Adam Riese, Herr Blüm, ein Defizit in Höhe von 7,1 Millionen Arbeitsplätzen in Deutschland. Es ist Ihre Verantwortung, auch darauf hinzuweisen, damit endlich gegengesteuert wird, Herr Blüm, und nicht Hurrazahlen dieses Haus pausenlos beherrschen.
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Zweitens. Meine Damen und Herren, ich möchte den Bundesfinanzminister bitten, wenn er hier Formulierungen wie „unanständige Mehrheit" gebraucht, wenn es um PDS-Abgeordnete geht, einen einfachen Sachverhalt in künftige Betrachtungen einzubeziehen, so daß es dann möglicherweise zur Verwendung derartiger Worte, und zwar in eigener Sache, nicht mehr kommt. Wir haben vor einiger Zeit in diesem Hause eine Abstimmung über die Frage. des Umzugs des Parlaments von Bonn nach Berlin gehabt. Ich stehe zu diesem Beschluß, Herr Waigel. Aber ich mache Sie darauf aufmerksam, daß Sie zur Zeit mit einer „unanständigen Mehrheit" - soeben hier vor diesem Parlament durch diese Worte dokumentiert - einen Parlamentsbeschluß realisieren. Damit das klar ist!
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Wissen Sie, Herr Waigel, es müßte an und für sich zumindest einem Minister klarwerden, bevor er wenige Tage vor einer Bundestagswahl bei einer Fernsehübertragung eine solche Worthülse in ein Parlament schleudert, daß das sehr, sehr leicht auf ihn zurückkommen kann. Ich will Sie nur bitten, sich in Zukunft solche Dinge zu überlegen, zumindest aber wenn sie im Zusammenhang mit der deutschen Sozialdemokratie fallen.
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Drittens. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat heute morgen davon gesprochen, wenn er die SPD
meine, dann falle ihm -jedenfalls war das ja wohl der Gedanke - das Wort „Phrase" ein. Ich möchte den Herrn Bundeswirtschaftsminister jetzt einladen, mit mir eine kleine Exkursion in die Gesundheitspolitik zu machen. Es gibt ja, wie Sie wissen, Herr Rexrodt, liberale Journalisten, und es gibt viele Menschen im Staate, sogar mit einem F.D.P.-Parteibuch, die zur Zeit der Auffassung sind, bei Ihrer Partei, die Sie ja heute federführend repräsentiert haben, handle es sich um nichts anderes mehr als um einen Machterhaltungswurmfortsatz der CDU.
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Nun gut. Auf deutsch heißt das ja wohl: um eine Art Blinddarm.
Nun muß man, meine Damen und Herren, nicht Chirurg sein, um zu wissen, was man mit einem Blinddarm macht, wenn er unser Wohlbefinden beeinträchtigt. Er wird herausgeschnitten, wie Sie wissen. Man nennt das in der Gesundheitspolitik, Herr Rexrodt, Appendektomie. Zu dieser therapeutischen Maßnahme haben sich Wählerinnen und Wähler im letzten Jahr in Hamburg, in Niedersachsen, in Sachsen, in Sachsen-Anhalt, in Brandenburg, anläßlich der Europawahl und wahrscheinlich am kommenden Sonntag in Bayern entschlossen oder werden sich entschließen.
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Meine Damen und Herren, dieser Sachverhalt, das Herausschneiden der F.D.P. aus sechs Parlamenten, ist schon bemerkenswert genug. Aber, Herr Rexrodt, viel bemerkenswerter ist, daß in diesen Parlamenten und in dieser Bevölkerung bis zur Stunde niemand, aber auch niemand die F.D.P. vermißt. Meine Damen und Herren, ich wiederhole: niemand.
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Wenn es noch eines Beleges bedurft hätte, Herr Rexrodt, wie weit es nun bei Ihnen gekommen ist, dann will ich Ihnen noch etwas sagen: Mit dem Liberalismus, den die F.D.P. so heftig für sich reklamiert, verbindet sich ja wohl, wenn ich das richtig gelernt habe, ein universeller gesellschaftlicher Anspruch. Früher nannte man das Freisinnigkeit. Wer das bei der F.D.P. hinterfragt, der landet nun bei der „Partei der Besserverdienenden", bei Herrn Rexrodt.
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Ich sage Ihnen, Herr Rexrodt: Es gibt keine liberale Partei in Europa, die ihren inhaltlichen Anspruch an Politik in ähnlich jämmerlicher Weise so in die intellektuelle Bedürfnislosigkeit gewendet hat wie die deutsche F.D.P., u. a. durch Ihre Führung.
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Nun erzählt diese Freie Demokratische Partei uns und dem deutschen Volke, man wolle nun in den letzten vier Wochen des Wahlkampfes, in der heißen Phase, mit einem gewichtigen Wort vor die Wählerschaft treten, und dieses Wort heißt - ich zitiere -: „Wer F.D.P. wählt, wählt Kohl." Die Alternative wäre ja gewesen: Wer F.D.P. wählt, wählt Kinkel und
Rexrodt. - Das wollten sie dem deutschen Volke nun doch nicht antun.
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Herr Rexrodt, ich möchte noch ein ganz ernstes Wort an Sie und an manche Ihrer Parteifreunde - bei weitem nicht an alle -, auch an den Abgeordneten Norbert Blüm richten, der hier soeben über die „soziale Unwirklichkeit" in Deutschland gesprochen hat und seine Hurra-Zahlen zu einem Stück sozialer Wirklichkeit hochstilisieren wollte.
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- Ich meine das jetzt ganz ernst, Norbert. Hör einmal einen Augenblick zu, denk einmal darüber nach!
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Friedrich Schorlemmer hat in seiner Dankesrede anläßlich der Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels uns allen, auch uns Parlamentariern, eine ebenso einfache wie eindringliche Mahnung mit auf den Weg gegeben. Er sagte damals: „Eine Gesellschaft, die sich tendenziell in Arme und Reiche spaltet, wird für sich selbst gefährlich." Ich denke, wir alle, insonderheit eine Regierung, sollten uns dieses einfachen Sachverhalts und seiner gesellschaftlichen Konsequenzen mehr bewußt sein, als uns das heute morgen vom Abgeordneten Blüm und von einem Wirtschaftsminister Rexrodt dargebracht wurde.
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