Heinrich L Kolb (NA), 2009-07-02:
Erstens. Obwohl die Ausgaben des Staates für soziale

Leistungen auf einem Rekordhoch liegen, drohen erhebliche Finanzlücken in den umlagefinanzierten sozialen
Sicherungssystemen, die wieder und wieder gestopft werden müssen. Die Gründe für die angespannte Finanzlage
liegen auf der Hand: Es wird weniger Beitragszahler geben, und die Ausgaben werden weiter steigen. Dabei
spielt es keine Rolle, ob die Ursache dafür in der Finanzkrise, bei hoher Arbeitslosigkeit oder in der demografischen Entwicklung zu suchen ist. Die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme ist nur durch deren Umbau und
nicht durch immer mehr Umverteilung sicherzustellen.
Daher ist die Diagnose im Antrag der Linken zwar richtig; doch die Therapie ist völlig falsch und keineswegs
zielführend. Und die Therapie ist weder solidarisch noch
sozial. Solidarität und soziale Gerechtigkeit werden allenfalls vorgegaukelt. Wenn Geld keine Rolle spielt, kann
man vieles versprechen.

Zweitens. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Sozialpolitik muss solidarisch und gerecht sein. Beitragszahler
und Leistungsempfänger sitzen in demselben Boot: Was
den Empfängern gegeben wird, wird den Gebern genommen. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob es sich um
Beitragszahler oder Steuerzahler handelt. Der von den
Linken geforderte sogenannte Schutzschirm müsste von
den Arbeitnehmern finanziert werden, übrigens auch von
den Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen. Wird
den Empfängern von Sozialleistungen eine Staatsgarantie geboten, müsste um der Gerechtigkeit willen den Beitragszahlern auch eine Beitragssatzgarantie gewährt
werden, denn gerade in schlechten Zeiten verbietet sich
eine Mehrbelastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Drittens. Statt durch massive Umverteilung die Leistungserbringer zu schwächen und statt immer mehr Leistungen zu verteilen, muss die Politik die notwendigen
Rahmenbedingungen für mehr sozialversicherungspflichtige Arbeit setzen. Arbeit muss sich lohnen und darf
nicht bestraft werden. Das ist der beste Schutzschirm für
die sozialen Sicherungssysteme.

Die FDP hat zukunftsweisende Vorschläge gemacht.
Dazu gehört das Rentenkonzept. „Flexibler Eintritt in
die Rente bei Wegfall aller Zuverdienstgrenzen“, dazu
gehören die Vorschläge für höhere Freigrenzen für Zuverdienst bei Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt, dazu
gehören der Umbau des Gesundheitssystems und vieles
mehr. Ziel all dieser Vorschläge ist, dass den Bürgern am
Ende mehr netto bleibt und die sozialen Sicherungssysteme auf diesem Wege auf eine zukunftsfeste und nachhaltige Basis gestellt werden.

Viertens. Reformen der sozialen Sicherung sind dringend erforderlich. Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise stehen alle Zweige der Sozialversicherung in diesem und noch mehr in den kommenden Jahren vor
großen Herausforderungen. Für die FDP-Bundestagsfraktion sind dabei die folgenden Punkte maßgeblich:

Arbeitslosenversicherung. Bei der Arbeitslosenversicherung ist das Versicherungsprinzip wieder zu stärken.
Ziel der Leistungen der Arbeitslosenversicherung muss
unverändert sein, Arbeitnehmer durch eine von der Bedürftigkeit unabhängige Versicherungsleistung, die an
die Stelle des ausfallenden Entgeltes tritt für die ersten
zwölf Monate, vor den wirtschaftlichen Folgen der Arbeitslosigkeit zu schützen. Die Arbeitsmarktinstrumente
der Bundesagentur für Arbeit müssen mit Blick auf ihre
Effizienz auf den Prüfstand gestellt und gesamtgesellschaftliche Aufgaben wieder aus Steuermitteln finanziert
werden. Wir fordern eine Neuorganisation der Aufgaben
der Arbeitsverwaltung. Das führt zu einer Abschaffung
doppelter Verwaltungsstrukturen und mittelfristig zu einer Stabilisierung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung und leistet damit einen wichtigen Beitrag zu mehr
Wachstum und Beschäftigung.

Eine Verlängerung bzw. Staffelung der Bezugsdauer
des Arbeitslosengeldes I nach der vorangegangenen Beschäftigungsdauer lehnen wir ab, da dies dem Charakter
einer Risikoversicherung widerspricht. Stattdessen muss
den Versicherten eine Wahlfreiheit bei den Tarifen eingeräumt werden, die positive Anreizwirkungen entfaltet.

Rentenversicherung. Liberale Sozialpolitik ist dem
Grundsatz der Generationengerechtigkeit verpflichtet,
die den Erfordernissen der älter werdenden Gesellschaft
entspricht. Sie ermöglicht den Rentnerinnen und Rentnern eine angemessene Altersvorsorge, ohne die Arbeitnehmer durch zu hohe Beiträge zu belasten oder künftigen Generationen einen Schuldenberg zu hinterlassen.

Das Ziel liberaler Rentenpolitik ist eine möglichst
lange Teilhabe der Menschen am Erwerbsleben auf der
Basis einer eigenen freien Entscheidung. Die Menschen
sollen ihren Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand vor dem Hintergrund erworbener Anwartschaften
und Versorgungen flexibel und selbstständig gestalten
können. Begleitend fallen alle Zuverdienstgrenzen weg.
So wird auch die Beschäftigung Älterer gefördert und
eine zukunftsfeste und generationengerechte Verteilung
der Lasten erreicht.

Die gesetzliche Rente muss durch private und betriebliche Altersvorsorge stärker ergänzt werden. Künftig
wird die gesetzliche Rente nur noch eine Grundversorgung darstellen können. Damit sich private und betriebliche Altersvorsorge auch für Geringverdiener lohnen,
soll bei der Grundsicherung im Alter die eigene Vorsorge
nur zum Teil angerechnet werden. Wer für das Alter vorsorgt, muss im Alter mehr zur Verfügung haben als derjenige, der nicht vorsorgt. Bis zu 100 Euro monatliches
Einkommen aus privater und betrieblicher Vorsorge sollen daher bei der Grundsicherung im Alter anrechnungsZu Protokoll gegebene Reden
frei bleiben, darüber hinausgehendes Einkommen soll zu
20 Prozent anrechnungsfrei bleiben.

Krankenversicherung. Die Gesundheitsversorgung ist
teurer, aber nicht besser geworden, und ohne eine nachhaltige Finanzierung verschärft sich das Finanzierungsproblem. Notwendig ist die Umstellung auf ein freiheitliches System, das Solidarität und Eigenverantwortung in
Einklang bringt. Dazu muss der Wettbewerb gestärkt
werden. Dazu gehört auch eine starke private Krankenversicherung. Wir wollen einen fairen Wettbewerb zwischen PKV und GKV. Erforderlich sind außerdem Beitragsautonomie für die gesetzlichen Krankenkassen und
die Abschaffung des teuren und überflüssigen Gesundheitsfonds.

Der soziale Ausgleich zwischen Einkommensstarken
und Einkommensschwachen gehört in das Steuer- und
Transfersystem, wo jeder nach seiner Leistungsfähigkeit
herangezogen wird. Ein einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedrigen Sätzen schafft dazu den Spielraum
für die Finanzierung individuell zugeschnittener Leistungspakete. Wer sich den notwendigen Krankenversicherungsschutz nicht leisten kann, erhält staatliche Zuschüsse.

Pflegeversicherung. Die Finanzierung der Pflegeversicherung muss so umgestellt werden, dass Änderungen
im Bevölkerungsaufbau keine Rolle mehr spielen. Der im
bisherigen Umlagesystem für die nächsten Jahrzehnte
drohende dauerhafte Anstieg der Beitragssätze muss verhindert, eine gute Qualität der Pflege dauerhaft gesichert
und eine faire Lastenteilung zwischen den Generationen
erreicht werden. Dies ist nur durch einen gleitenden
Übergang in ein kapitalgedecktes und prämienfinanziertes System möglich.

Fünftens. Zusammenfassend. Eine zukunftsweisende
und nachhaltige Sozialpolitik unterstützt die Bedürftigen
und fördert Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung. Das ist solidarisch und gerecht. Statt die Leistungsträger mit immer höheren Steuern, Abgaben und Beitragssätzen zu belasten, muss sich Arbeit - auch bei
geringer Bezahlung - lohnen. Ein hohes Niveau der Erwerbstätigkeit ist außerdem das beste Mittel für stabile
Finanzen der Sozialsysteme.