Annelie Buntenbach (NA), 2000-09-28:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Nach der Sommerdebatte über Rechtsextremismus sind
praktische Konsequenzen überfällig. Wir brauchen Maßnahmen, die der Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft und der Förderung von Zivilcourage dienen.
Dabei sind Vorstöße zur Einschränkung allgemeiner Bürgerrechte - gerade des Versammlungsrechts - Schritte in
die falsche Richtung. Es geht im Übrigen auch nicht um
eine Ausweitung der Sicherheitsapparate, es geht im Gegenteil um eine Umorientierung, um die Überwindung
von bestehenden Strategie- und Ausbildungsdefiziten.

Der Bundesgrenzschutz, Herr Büttner, ist ja jetzt schon
für die Sicherheit auf den Bahnhöfen zuständig, er ist aber
vielfach mit verdachtsunabhängigen Kontrollen gegen
Immigranten beschäftigt. Die Orientierung muss aber
ganz klar darauf gerichtet sein, Neonazis, die dunkelhäutige Reisende anpöbeln, gerade von den Bahnsteigen in
Ostdeutschland zu verdrängen. Es geht also um eine Umorientierung der Sicherheitskräfte und nicht um eine Ausweitung.

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Eine Einschränkung allgemeiner Bürgerrechte geht in
die falsche Richtung, wenn wir Demokratie stärken wollen, zu Zivilcourage und Einmischung anregen wollen
und dem Rechtsextremismus eine lebendige und selbstbewusste Demokratie entgegenstellen wollen. Im Antrag
der Regierungsfraktionen sind eine Reihe konkreter Maßnahmen, die in diese Richtung gehen. Sie wurden hier teilweise schon vorgestellt und ich möchte sie nicht wiederholen.

Stattdessen möchte ich einen wichtigen Punkt herausgreifen: den Opferschutz. Ich möchte dabei beispielhaft
auf die Arbeit einer gesellschaftlichen Initiative, der „Opferperspektive“ in Brandenburg, hinweisen. Das sind
Menschen, die sich um diejenigen kümmern, die in diesen
Debatten viel zu selten zur Sprache kommen, nämlich um
die Opfer rechtsextremer Gewalt: Flüchtlinge, Obdachlose, Behinderte, Homosexuelle oder alternative Jugendliche. Diese Menschen unterstützt die „Opferperspektive“
dabei, Perspektiven für die Zeit nach dem Angriff zu entwickeln, begleitet und unterstützt sie bei Behördengängen, Antragstellungen, bei Gerichtsverfahren und vermittelt gegebenenfalls auch psychotherapeutische Hilfe.
Dabei versucht sie, die Isolierung der Opfer zu durchbrechen, die zumeist zu Minderheiten gehören, die auch von
der Gesellschaft ausgegrenzt werden.

Die Widerstände, mit denen sie sich dabei herumschlagen muss, sind kaum vorstellbar: wenn zum Beispiel eine
Behörde die psychologische Betreuung der Opfer ablehnt,
weil das Asylbewerberleistungsgesetz sie angeblich nicht
vorsieht oder wenn schlicht abgelehnt wird, Flüchtlinge,
die Opfer rechtsextremer Gewalt geworden sind, in einer
anderen Unterkunft unterzubringen als an dem Ort, wo sie

die Gewalt erfahren haben. Ich möchte der „Opferperspektive“ stellvertretend für die vielen Initiativen, die sich
mit Rechtsextremismus auseinander setzen, an dieser
Stelle Anerkennung für ihre Arbeit aussprechen.

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Diese Initiativen brauchen aber nicht nur ideelle, sondern auch finanzielle Unterstützung. Ich hoffe, dass wir
bei den Haushaltsberatungen einen Weg finden werden,
diese Unterstützung unbürokratisch zu leisten.

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Eine Frage dürfen wir gerade in dieser Debatte nicht
aussparen: Was können wir selbst - jenseits der Appelle
an die Zivilgesellschaft - zur Minderung des Problems
Rechtsextremismus beitragen? Rechtsextreme sehen sich
dann zur Gewalt ermutigt, wenn sie glauben, sich in
Übereinstimmung mit den Einstellungen von Teilen der
Gesellschaft zu befinden. Ich kann hier nicht auf die verschiedenen Ursachen von Fremdenfeindlichkeit eingehen. Aber eine der Hauptursachen für fremdenfeindliche
Einstellungen und rechtsextreme Gewalt ist die Art und
Weise des Umgangs der Politik mit Minderheiten sowie
Fragen der Asyl- und Migrationspolitik.

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Dieser Zusammenhang, auf den seit der Asyldebatte
der 90er-Jahre zahlreiche Wissenschaftler hinweisen, darf
nicht länger tabuisiert werden.Ich finde, es ist an der Zeit,
dass wir uns diesem Problem offen und selbstkritisch stellen.

Leider ist gerade das nicht gemeint, wenn in letzter Zeit
vielfach von einer Enttabuisierung der Asylpolitik die
Rede war. Tabus bestehen da, wo ein humanitärer Umgang mit Menschen aufhört. Es ist richtig und in einer
Demokratie unverzichtbar, an diesem Punkt weiter Tabus
zu setzen.

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Die Frage ist nicht, ob wir über Asyl- und Einwanderungspolitik reden, sondern wie wir darüber reden. Hier
ist ein Paradigmenwechsel überfällig: weg von der Abwehr- und Abschottungsperspektive hin zu der Perspektive einer offenen Einwanderungsgesellschaft, zu Aufnahme, Integration und Schutz von Flüchtlingen und
Minderheiten.

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Dieser Perspektivwechsel muss sich auch in der Arbeit
des Parlaments wiederfinden. Die Schaffung eines modernen Staatsbürgerschaftsrechts und die Neuregelung
des Arbeitserlaubnisrechts für Flüchtlinge waren erste
Schritte in diese Richtung. Sie reichen aber bei weitem
nicht aus. Abschiebehaft, Flughafenverfahren und die Unterbringungssituation von Flüchtlingen sind keine Beispiele für einen humanitären Umgang mit Menschen.

Populistische Debatten und eine Zuwanderungsdiskussion nach reinen Nützlichkeitskriterien schwächen die humanitäre Orientierung der Gesellschaft. Ich hoffe - mehrere Redner haben das schon angesprochen -, dass die
heutige Debatte zumindest ein konkretes, greifbares Ergebnis für die Zukunft hat, nämlich eine ethische Selbstverpflichtung aller hier im Hause, politische Auseinandersetzungen und Wahlkämpfe nicht mehr auf Kosten
von Minderheiten zu führen.

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