emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Jetzt hat die Kollegin Gudrun Kopp das Wort. - Sie

müssen heute auch mehrmals auftreten.
Gudrun Kopp (NA), 2005-06-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und

Damen! Energieeffizienz muss sich im Wettbewerb
entwickeln. Ich glaube, dass diese Lektion in dem vorliegenden Antrag nicht zum Vorschein kommt. Wo kommen wir hin, wenn wir marktwirtschaftliche Mechanismen außer Kraft setzen, bestimmte Vorgaben machen
und Unternehmen dann vorschreiben, auf welche Weise
sie ihre Produkte zu entwickeln haben!

({0})

Warum vertrauen Sie in diesem Fall nicht auf den Markt,
auf den Sachverstand der Ingenieure? Der beste Anreiz
für den Kauf durchdachter Technologien sind natürlich
Preise.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Wollen Sie dem Kollegen Kelber eine Zwischenfrage

erlauben?
Gudrun Kopp (NA), 2005-06-30:
Nein, ich möchte jetzt weiter vortragen.

Sie sagen, Sie würden einen bestimmten Standard
vorgeben. Nehmen wir einmal an, jemand stellt einen
Videorekorder her, zu dem eine besonders bedienungsfreundliche Fernbedienung gehört, die aber etwas mehr
Strom frisst. Wie wollen Sie, wenn Sie einen bestimmten
Standard vorgeben wollen, auf dieser Ebene differenzieren? Das ist sehr schwierig. Sie müssen sagen, welche
Funktionen und welchen Energieverbrauch bestimmte
Geräte haben und dies dann gegeneinander abwägen.

({0})

Wie gehen Sie zum Beispiel bei den Patenten vor?
Eine Firma entwickelt ein Superpatent, eine hervorragende Erfindung, wie Energieeinsparung in besonderer
Weise erfolgen kann. Wenn Sie sagen: „Das ist der Standard; das ist top“, dann heißt das natürlich, dass Sie anderen Firmen, die diesen Standard in kürzester Zeit übernehmen müssen, enorme Kosten aufbürden, indem sie
quasi Patentgebühren bezahlen müssen.

Ich sage Ihnen noch etwas: Wenn Sie diesen TopRunner-Ansatz marktwirtschaftlich formulieren, finde
ich das hervorragend; denn wir brauchen mehr Energieeffizienz. Aber dies darf auf gar keinen Fall zu mehr Bürokratie führen.

Herr Kelber, ich lese einmal aus Ihrem Antrag vor:
Gleichzeitig ist sicherzustellen, dass ein Hersteller
alle technischen, energetischen, sicherheitsrelevanten, funktionellen, wirtschaftlichen und umweltbezogenen Aspekte sowie die gesundheitlichen
Auswirkungen - z. B. Lärm, elektromagnetische
Felder - berücksichtigt, um letztlich das Optimum
für das Produkt zu finden.

Das ist ein riesiger Ansatz. Da wollen Sie vorgeben, welcher Standard künftig zu setzen ist. Ich finde diesen Ansatz hoch bürokratisch.

({1})

Ich finde nicht, dass dies ein wettbewerblicher Ansatz
ist. Ein Wettbewerb um die beste Effizienz zu den günstigsten Preisen wäre der richtige Ansatz.

({2})

Blicken Sie noch einmal auf die gesamte Energiepolitik! Ich erinnere Sie an den Effizienzverlust, den wir bei
der Nutzung der Windenergie de facto haben. Ich habe
gerade ein Beschwerdeschreiben von der Chemieindustrie in Sachsen-Anhalt auf dem Tisch liegen. Da wird geschildert, wie eine eigene KWK-Anlage auf dem Betriebsgelände aufgrund einer Einspeiseverpflichtung für
die Windenergie abgeschaltet werden muss und diesem
Unternehmen dadurch - weil Sie Vorgaben zum Erzeugungsmanagement machen - enorme Kosten entstehen.

({3})

Energie wirklich ideologiefrei und effizient herzustellen und zu vertreiben, das ist der Ansatz, aber nicht Vorgaben zu machen und staatlicherseits regulierend einzugreifen. Das hat mit Effizienz sehr wenig zu tun.

({4})

Insofern bitte ich Sie
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Frau Kollegin.
Gudrun Kopp (NA), 2005-06-30:
- ich komme zum Schluss -, ein Modell, das wirklich

energieeffizient und kostengünstig ist, zu entwickeln und
es in einen Antrag zu gießen. Das wäre sinnvoll.

Vielen Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Axel Berg.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Ich sage es ja immer: ein fleißiges Parlament.

({0})

- Die Regierung auch.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Siegfried Kauder.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Irmingard

Schewe-Gerigk.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Jetzt hat als letzter Redner in dieser Debatte der Abgeordnete Carl-Ludwig Thiele das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-30:
Der Abgeordnete Werner Kuhn hat gebeten, seine

Rede zu Protokoll zu nehmen.1) Das machen wir mit Ihrer Zustimmung.

Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien auf Drucksache 15/5854
zu dem Antrag der Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele,
Stephan Hilsberg, Franziska Eichstädt-Bohlig, Werner
Kuhn, Ulrich Adam und weiterer Abgeordneter mit dem
Titel „Gelände um das Brandenburger Tor als Ort des Erinnerns an die Berliner Mauer, des Gedenkens an ihre
Opfer und der Freude über die Überwindung der deutschen Teilung“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag
auf Drucksache 15/4795 anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gibt es Gegenstimmen
oder Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Bei so viel Einstimmigkeit kann ich als Präsidentin
sagen, dass es ein Stück Zauberregie ist, dass ich die
Chance hatte, bei dieser letzten Debatte zum Thema
Kulturpolitik und so viel Einigkeit die Sitzung zu leiten.
Ich möchte mich aus tiefster Überzeugung der Feststellung anschließen, dass es wichtig ist, dass der Kulturausschuss im nächsten Bundestag, wenn er denn zustande
kommt, bestehen bleibt.

({0})

Außerdem möchte ich Ihnen für eine wirklich gute
Debatte zu diesem Thema danken.

({1})

Ich glaube, bei solchen Debatten sieht man die Qualität
dieses Bundestages.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 1. Juli 2005, 10 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen an diesem doch etwas besonderen Vorabend einen schönen
Abend, soweit er schön sein kann, und dasselbe auch den
Besucherinnen und Besuchern auf den Tribünen.
wolfgang thierse (präsident), 2005-07-01:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Art. 68 des Grundgesetzes

- Drucksache 15/5825 Über den Antrag werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache im Anschluss an die Erklärung des Bundeskanzlers eine Stunde vorgesehen, wobei die kleineren
Fraktionen vereinbarungsgemäß zusätzliche Redezeit erhalten sollen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist
so beschlossen.

Das Wort zu einer Erklärung hat zunächst der Bundeskanzler Gerhard Schröder.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2005-07-01:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Kollegin Angela Merkel, CDU/CSU-Fraktion.
({0})
wolfgang thierse (präsident), 2005-07-01:
Ich erteile das Wort Kollegen Franz Müntefering,

SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2005-07-01:
Ich erteile das Wort Kollegen Guido Westerwelle,

FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2005-07-01:
Ich erteile das Wort Bundesminister Joseph Fischer.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2005-07-01:
Ich erteile das Wort Kollegin Gesine Lötzsch.
wolfgang thierse (präsident), 2005-07-01:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.
wolfgang thierse (präsident), 2005-09-07:
Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin

Angela Merkel, Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion,
das Wort.

({0})
gesine lötzsch (NA), 2005-07-01:
Ich bin sofort fertig. - Wir als PDS wollen etwas ganz

Einfaches erreichen: Die Menschen sollen gesund und in
Würde und Frieden arbeiten können. Dafür haben wir
gute Konzepte, für die die Bürgerinnen und Bürger am
Wahltag stimmen können.

Vielen Dank.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2005-07-01:
Ich erteile das Wort Kollegen Michael Glos, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2005-07-01:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung - bitte behalten
Sie Platz; es dauert noch ein bisschen - über den vom
Bundeskanzler eingebrachten Antrag nach Art. 68
Abs. 1 des Grundgesetzes, ihm das Vertrauen auszuspre-
chen.

Ich stelle fest, dass die für die Abstimmung über den
Vertrauensantrag des Bundeskanzlers in Art. 68 Abs. 2
des Grundgesetzes vorgeschriebene Frist von 48 Stun-
den eingehalten ist. Der Bundeskanzler hat den Antrag
gemäß Art 68 Abs. 1 des Grundgesetzes am 27. Juni
2005 gestellt. Der Antrag ist am selben Tag als
Drucksache 15/5825 verteilt worden.

Präsident Wolfgang Thierse
Bevor wir zur Abstimmung kommen, teile ich mit,
dass schriftliche Erklärungen zur Abstimmung von
151) Abgeordneten vorliegen.

Sodann erteile ich dem Kollegen Werner Schulz das
Wort zu einer mündlichen Erklärung nach § 31 unserer
Geschäftsordnung.
wolfgang thierse (präsident), 2005-07-01:
Lieber Kollege Schulz, die fünf Minuten sind vorüber.
werner schulz (NA), 2005-07-01:

Ich komme zum Ende. - Denn auch in der Einschätzung der politischen Situation täuschen Sie sich. Die
Bürgerinnen und Bürger wollen nicht Neuwahlen, sie
wollen die Abwahl von Rot-Grün.

({0})

Offenbar wollen Sie das auch - die Flucht aus der Verantwortung. Nur, das ist ein würdeloser Abgang, den wir
hier erleben.
wolfgang thierse (präsident), 2005-07-01:
Kollege Schulz, Sie müssen zum Ende kommen.
werner schulz (NA), 2005-07-01:

Ich mache mir Sorgen um unser Land, weil ich finde,
dass auch die Opposition nicht vorbereitet ist und kein
Konzept hat.

({0})

Wenn das, was wir bisher als Vertrauenskrise der Politik
erlebt haben, nur ein Vorgeschmack ist,
wolfgang thierse (präsident), 2005-07-01:
Kollege Schulz!
werner schulz (NA), 2005-07-01:

- dann werden wir uns auf stürmische Zeiten einrichten müssen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2005-07-01:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte jetzt um

Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Abstimmungsverfahren.

Für die Annahme des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Art. 68 Abs. 1 des Grundgesetzes ist die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erforderlich. Das sind mindestens 301 Stimmen. Die
Fraktion der SPD verlangt namentliche Abstimmung.

Sie benötigen außer Ihrer Stimmkarte auch Ihren gelben Stimmausweis. Beides können Sie, soweit noch
nicht geschehen, noch Ihrem Stimmkartenfach in der
Lobby entnehmen.

Ich bitte Sie, sich vor der Abstimmung davon zu überzeugen, dass die Stimmkarte und der Stimmausweis, die
Sie verwenden, Ihren Namen tragen. Bevor Sie Ihre
Stimmkarte in eine der aufgestellten Urnen werfen,
übergeben Sie bitte Ihren gelben Stimmausweis einem
der Schriftführer an den Urnen. Die Schriftführerinnen
und Schriftführer bitte ich, darauf zu achten, dass
Stimmkarten nur von Kolleginnen und Kollegen eingeworfen werden, die vorher ihren Stimmausweis übergeben haben.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Plätze an
den Urnen besetzt? - Das ist offensichtlich der Fall.
Dann eröffne ich die Abstimmung.

Haben alle anwesenden Abgeordneten ihre Stimme
abgegeben? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann
schließe ich die Abstimmung. Das Ergebnis werde ich
Ihnen bekannt geben, sobald die Schriftführerinnen und
Schriftführer es nach Auswertung der Stimmkarten ermittelt haben.

Bis dahin unterbreche ich die Sitzung.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2005-09-07:
Ich erteile das Wort Kollegen Franz Müntefering,

Vorsitzender der Fraktion der SPD.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2005-09-07:
Ich erteile Kollegen Guido Westerwelle, FDP-Fraktion, das Wort.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-09-07:
Herr Kollege Westerwelle, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schily?
guido westerwelle (NA), 2005-09-07:
Ja, wo ist denn der Kollege Schily?
norbert lammert (vizepräsident), 2005-09-07:
Er hat in den Reihen der deutschen Sozialdemokratie

Platz genommen.
guido westerwelle (NA), 2005-09-07:
Entschuldigen Sie bitte vielmals! Ich hatte geschaut,

ob er auf der Regierungsbank sitzt; da saß er nicht.

({0})

- Das ist ja auch völlig richtig. Ich bin auch der Auffassung, dass sich jeder an seine neue Rolle so langsam heranführen sollte.

({1})

Bitte sehr, Herr Kollege Schily.

({2})
otto schily (NA), 2005-09-07:
Herr Kollege Westerwelle, Sie wollen ja auch eine

neue Rolle einnehmen. Wie ich den Agenturmeldungen
heute entnehme, haben Sie den Wunsch geäußert, Frau
Kollegin Zypries abzulösen als Justizminister. Es ist sehr
ehrenvoll, sich das zuzutrauen. In einer weiteren Agenturmeldung sagt Herr Kollege Beckstein: Von der inneren Sicherheit versteht Herr Westerwelle nichts. - Meine
Frage ist: Halten Sie es für verantwortbar, einen Justizminister in Deutschland zu haben, der nichts von der inneren Sicherheit versteht?

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-09-07:
Nächster Redner ist der Bundesminister des Auswärtigen, Joschka Fischer.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-09-07:
Herr Ministerpräsident, ich darf auch Sie bitten, gelegentlich einmal einen Blick auf die Redezeit zu werfen.

({0})

Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident ({1}):
Deswegen sage ich Ihnen: Achten Sie bitte auch darauf, was die Bevölkerung in Deutschland, aber auch in
anderen Teilen Europas will. Sie werden Schiffbruch erleiden.

({2})

Deswegen ist es dringend notwendig, dass die Regierung
wechselt. Natürlich halten wir uns an die Abmachungen,
die Sie getroffen haben. Aber wir werden alles tun, dass
die Verhandlungen nicht nur ergebnisoffen, sondern
auch zieloffen geführt werden ({3})

zieloffen mit dem Ziel einer privilegierten Partnerschaft.

({4})

Meine Damen, meine Herren, heute hat die SPD - da
können Sie schreien, so viel Sie wollen - sehr vieles im
politischen Angebot: Sie haben Rot-Grün,

({5})

Sie haben die Ampel, Sie haben die große Koalition und
Sie haben ein Linksbündnis. Alles, was ich hier anführe,
wird in Ihrer Partei, der SPD, vertreten. Die einen wollen
eine große Koalition. Die anderen wollen natürlich eine
rot-grüne Koalition. Die Nächsten sind bereit, mit Gysi
und Lafontaine zusammenzuarbeiten. Andere denken
sogar an eine Ampel, so irreal das auch ist.

({6})

Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({7})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer am
Sonntag in acht Tagen CDU, CSU und FDP wählt, der
weiß natürlich: Es gibt nur eine Alternative zu Rot-Grün
und all dem Durcheinander, nämlich Schwarz-Gelb.

({8})

Deshalb hoffe ich, dass wir am Sonntag in acht Tagen
bei Ihnen lange Gesichter sehen und bei uns fröhliche.

In dem Sinne: Herzlichen Dank.

({9})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-09-07:
Das Wort hat nun die Bundesministerin für Familie,

Senioren, Frauen und Jugend, Renate Schmidt.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-09-07:
Ich erteile der Kollegin Petra Pau das Wort.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-09-07:
Immerhin hat die gerade liebevoll gewürdigte Großmut auch in diesem Falle wieder zu einer großzügig bemessenen Redezeit geführt.

({0})
Nun hat das Wort der Bundesminister für Wirtschaft
und Arbeit, Wolfgang Clement.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-09-07:
Das Wort hat der Kollege Eckart von Klaeden, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-09-07:
Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich der Kollegin Jelena Hoffmann.

({0})
jelena hoffmann (NA), 2005-09-07:
Herr von Klaeden, ich möchte auf Ihre Aussage eingehen, dass es einen unheimlich großen Zuwachs bei der
Prostitution und der illegalen Schleusung von Schwarzarbeitern, insbesondere aus der Ukraine, gegeben hat.

({0})

Sie können sich sicherlich vorstellen, dass ich als ein
Mensch, der aus der früheren Sowjetunion stammt, eine
entsprechende Beziehung zu diesen Dingen habe. Ich
kann nur eines sagen: Seinerzeit war das Wort „Reisefreiheit“ in den Ländern der Sowjetunion ein fast verbotenes Wort. Auch um in das sozialistische Ausland reisen
zu dürfen, brauchte man die Bürgschaft von einem Parteisekretär. Können Sie sich vorstellen, mit welcher
Freude, vielleicht auch mit welcher Euphorie die Reisefreiheit gerade in den postkommunistischen Ländern
entgegengenommen worden ist, wie die Leute sich gefreut haben, herauskommen zu dürfen, westliche Demokratien schnuppern zu können, zu gucken, wie es da aussieht? Sie waren eingesperrt.

Ich sage nicht, dass es da nicht auch Übertretungen
gegeben hätte, dass die Situation nicht ausgenutzt worden wäre. Damit musste man sich auseinander setzen.

({1})

Aber zu unterstellen, dass vor allem aus der Ukraine
- Sie wissen, dass ich die letzten drei Jahre mit der
Ukraine sehr eng verbunden war - so viele Schwarzarbeiter gekommen sind, dass sie sogar die deutsche
Wirtschaft unterwandert haben, dass es in Hamburg auf
der Reeperbahn Zustände gegeben hat, die zu was weiß
ich wozu geführt haben, ist, glaube ich, dem Land gegenüber nicht ehrlich; damit wird man dem Land nicht
gerecht.

Sie haben viele Zitate gebracht. Aber Sie haben ein
Zitat verheimlicht - Sie haben immer nur Zitate gebracht, die in eine Richtung gingen -, nämlich dass es
ohne diese Reisefreiheit nicht zu der orangenen Revolution gekommen wäre. Ich verheimliche nicht, dass
nicht der eine oder andere in der westlichen Welt arbeiten wollte; denn die Situation ist gerade in der Ukraine
nicht rosig und die Leute haben zum Teil gehungert. Das
ist in einer solchen Umbruchphase eben so.

Aber ich glaube, dass das, was Sie dem Land mit diesem Untersuchungsausschuss angetan haben, nicht so
schnell aus der Welt zu räumen ist. Ich war Anfang März
anlässlich des Parteitages von Juschtschenko in der
Ukraine. Viele Leute haben mich angesprochen und haben gesagt: Frau Hoffmann, wir sind doch keine Verbrecher. Wir sind doch nicht die Nation der Verbrecher.

({2})

- Ja.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-09-07:
Frau Kollegin, ich muss Sie an Ihre Redezeit erinnern. Die drei Minuten sind um.
jelena hoffmann (NA), 2005-09-07:
Ich möchte abschließend nur sagen: Herr von

Klaeden, man muss bestimmte Vorgänge klären. Aber
auf diese Art und Weise vor allem dem Land zu schaden,
das war, glaube ich, übertrieben.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-09-07:
Herr Kollege Klaeden, Sie haben das Wort.
eckart klaeden (NA), 2005-09-07:
Frau Hoffmann, Sie haben jetzt genau das getan, was

es zu vermeiden gilt und worum wir uns die ganze Zeit
bemüht haben. Sie haben nämlich Reisefreiheit und
Missbrauch der Reisefreiheit gleichgesetzt.

({0})

Sie haben Schleuserkriminalität mit den Ländern identifiziert, die sich um Demokratie bemühen. Das genau ist
der Fehler, der nicht gemacht werden darf. Der Untersuchungsausschuss - deswegen habe ich ja nur deutsche
Behörden oder Politiker aus dem rot-grünen Lager
zitiert - hat sich ausschließlich mit dem Versagen deutscher Behörden beschäftigt. Wenn Herr Fischer im
Nachhinein behauptet, dass die Visapolitik der schwarzgelben Koalition unter Helmut Kohl und Bundesaußenminister Klaus Kinkel richtig gewesen ist, dann frage ich
doch: Warum haben Sie möglicherweise daran mitgewirkt, dass diese Visapolitik geändert worden ist?

Wir sind weiterhin dafür, dass es Reisefreiheit gibt,
Reisefreiheit für Menschen, die zu uns kommen sollen
und zu uns kommen wollen, nämlich Touristen, Wissenschaftler, Studenten usw. Aber wir möchten nicht, dass
die Reisefreiheit von Kriminellen und Schleuserorganisationen missbraucht wird.

({1})

Dadurch, dass Sie beides in einen Topf werfen, dass Sie
die Gefahr bei der Bekämpfung der Schleuserkriminalität darin sehen, dass der Ruf der Ukraine oder anderer
Länder Schaden erleiden könne, fördern Sie genau das,
was Sie vorgeben, verhindern zu wollen. Das ist unglaubwürdig und es ist auch scheinheilig.

({2})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-09-07:
Das Wort hat der Kollege Jerzy Montag, Bündnis 90/

Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-09-07:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Grindel?
reinhard grindel (NA), 2005-09-07:
Herr Kollege Montag, wären Sie so fair, der Öffentlichkeit mitzuteilen, dass die Aussage, dass die Mehrheit
derjenigen, die in der Botschaft in Kiew einen Visumantrag gestellt haben, offensichtlich nicht die Absichten,
die sie im Antragsverfahren angegeben hat, verfolgt hat,
sondern dass die Mehrheit tatsächlich eine Arbeitsaufnahme angestrebt hat und darunter auch viele so genannte schwarze Schafe waren? Das war kein Zitat des
Kollegen Uhl, sondern, wie sich aus den Akten ergibt,
die Einschätzung unseres Botschafters Stüdemann, der
noch immer Botschafter in Kiew ist. Wären Sie bitte,
weil uns ja auch Menschen am Fernseher zuschauen, so
fair zuzugeben, dass wir uns bei diesen Einschätzungen
auf die Bewertung von Botschafter Stüdemann stützen
können?

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-09-07:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
jerzy montag (NA), 2005-09-07:
Ich bin beim letzten Satz. - Diese Klarheit kurz vor

der Bundestagswahl, die wir in Form des umfangreichen
Sachstandsberichts dem Bundestag und der Öffentlichkeit übergeben, hat die viele Arbeit und jede Auseinandersetzung mit Ihnen wahrlich gelohnt.

Danke schön.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-09-07:
Nächster Redner ist der Kollege Hellmut Königshaus,

FDP-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-09-07:
Herr Kollege, Sie müssen jetzt aber wirklich zum

Ende kommen.
hellmut königshaus (NA), 2005-09-07:
Es war entweder Bosheit oder Unfähigkeit. Das will

ich nicht entscheiden. Was auch immer es war, es ist jedenfalls auch ein Grund, Sie abzuwählen und eine neue
Regierung zu bilden.

Ich danke Ihnen.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-09-07:
Das Wort hat der Kollege Olaf Scholz, SPD-Fraktion.

({0})
olaf scholz (NA), 2005-09-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

glaube, dass die etwas langatmigen Reden, die wir teilweise bisher hören konnten,

({0})

auch Ausdruck der Tatsache sind, dass die von einer Zeitung getroffene Feststellung „Schlamperei, aber kein
Skandal“ richtig ist. Deshalb haben Sie, glaube ich, mit
diesen Beiträgen, die etwas zum Gähnen waren, die richtige Form gefunden, weil sie letztendlich deutlich machen, dass es für all die Aufregung, das Engagement und
die Hysterie, die Sie zu erzeugen versucht haben, keinen
wirklichen Anlass gab. Das ist das eigentliche Ergebnis
der Arbeit des Untersuchungsausschusses.

({1})

Das Ergebnis der Arbeit des Untersuchungsausschusses ist so beeindruckend, dass Sie in Ihrer Zusammenfassung und Ihren politischen Stellungnahmen gar keinen
Bezug darauf nehmen. Da produzieren wir nun
1 000 Seiten

({2})

mit sorgfältigen Analysen und allen möglichen Erkenntnissen, die dann für das, was Sie den Bürgerinnen und
Bürgern in der öffentlichen Debatte über den Untersuchungsausschuss mitteilen wollen, ohne Belang sind.
Der Verdacht, dass die Ursache darin liegt, dass Sie Ihre
übertriebenen Schlussfolgerungen aufgrund der Erkenntnisse nicht rechtfertigen können, liegt jedenfalls sehr
nahe. Ich schlage vor, dass die Bürgerinnen und Bürger
das ebenfalls so bewerten.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-09-07:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen von Klaeden?
olaf scholz (NA), 2005-09-07:
Ja.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-09-07:
Bitte, Herr von Klaeden.
eckart klaeden (NA), 2005-09-07:
Herr Kollege Scholz, ich weiß ja nicht, ob Sie den

Sachstandsbericht gelesen haben. Aber sind Sie bereit,
zur Kenntnis zu nehmen, dass sich alle Zitate, die ich
verwendet habe, im Sachstandsbericht wiederfinden?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-09-07:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hans-Peter Uhl, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-09-07:
Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
hans-peter uhl (NA), 2005-09-07:
Mir fiel auf, Frau Präsidentin, dass Sie die anderen

Kollegen zwei, drei, vier Minuten länger reden ließen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-09-07:
Nein, Herr Dr. Uhl,

({0})

das habe ich nicht gemacht. Sie haben jeweils nur eine
knappe Minute überzogen. Ich habe sie alle nach einer
halben Minute an ihre Redezeit erinnert.