schmid (vizepräsident), 1952-10-23:
Das Wort hat Herr Ministerpräsident Zinn gemäß Artikel 43 des Grundgesetzes.
Zinn, Ministerpräsident des Landes Hessen: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte nicht die Absicht, unbedingt zu der Angelegenheit zu sprechen, weil ich nach der
Rücksprache, die ich gestern abend und auch heute mit dem Herrn Bundesjustizminister hatte, den Eindruck gewonnen habe, daß der Herr Bundesjustizminister die Angelegenheit sehr ernst nimmt. Die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Bundesinnenministers veranlassen mich jedoch, einiges auch zur Richtigstellung des von ihnen Dargelegten zu sagen.
Zunächst möchte ich folgendes vorausschicken: An dem Tage, an dem ich im Dezember 1950 von der sozialdemokratischen Fraktion des Hessischen Landtages zum Ministerpräsidenten des Landes Hessen ausersehen wurde, wurde mir in Gegenwart des jetzigen Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Erich Ollenhauer, eröffnet, wie ernst die damalige politische und militärische Lage sei. Diese loyale Erklärung der hier in Frage kommenden amerikanischen Dienststelle sollte mich innerlich vorbereiten, Maßnahmen für einen möglichen Ernstfall im Interesse der deutschen Zivilbevölkerung, selbstverständlich auch der deutschen Zivilbevölkerung in einem etwa russisch besetzten Gebiet, zu treffen. Sie werden daher verstehen, wie befremdet und erstaunt ich war, als ich davon erfuhr, daß amerikanische Dienststellen ohne Wissen der Bundesregierung, ohne Wissen einer Länderregierung eine Geheimorganisation aufgezogen haben, wobei ich überzeugt bin, daß die amerikanische Hohe Kommission keine Kenntnis von dem Bestehen oder der Errichtung dieser Organisation gehabt hat. Diese Organisation ist aufgezogen worden, um, wie aus den Dokumenten und den sogenannten Mob-Plänen, dem Mob-Plan A und dem Mob-Plan B, hervorgeht, eine Partisanentätigkeit auszuüben. Ich bin der Meinung, daß angesichts der Umstände hier in Mitteleuropa und in Deutschland der Versuch, mit solchen Gruppen von verlorenen Haufen einen Partisanenkrieg zu führen, militärischen Dilettantismus darstellt.
({0})
Diese meine Auffassung teilt auch der amerikanische Hohe Kommissar,
({1})
der sie mir durch seinen Stellvertreter Mr. Reber übermittelt hat,
({2})
Der Adjutant des zuständigen amerikanischen Generals hat mir zugegeben, daß sie heute auch der Auffassung seien, wie dilettantisch diese Angelegenheit sei.
Aber völlig unabhängig von dem militärischen Unwert einer solchen Aktion sollte für jede deutsche Regierung doch die Frage entscheidend sein: Welche Folgen haben Aktionen einer solchen Gruppe im Ernstfall für die Zivilbevölkerung eines russisch besetzten Gebiets, für die sich eine deutsche Regierung, gleich, ob Bundes- oder Landesregierung, jederzeit mit verantwortlich fühlen muß?
({3})
Ich freue mich, daß ich mich insoweit in Übereinstimmung mit dem Herrn Bundeskanzler und wohl
auch mit dem Herrn Bundesinnenminister befinde.
({4})
Ich bestätige, daß der Herr Bundeskanzler mir am 3. Oktober erklärt hat: Es ist völlig unmöglich, daß eine Besatzungsmacht hinter dem Rücken der Bundesregierung oder einer deutschen Landesregierung staatlich nicht kontrollierbare Geheimorganisationen aufzieht.
({5})
Ich hielt es für notwendig, mit aller Deutlichkeit meine Auffassung zu diesen Fragen vor dem Hessischen Landtag zu äußern, um so mehr, als nach den Akten angenommen werden mußte, daß zum mindesten eine Stelle des Bundesverfassungsschutzamtes mehr wußte als die gesamte Bundesregierung und alle Landesregierungen.
({6})
Es trifft nicht zu, Herr Bundesinnenminister, daß der Herr Leiter des Bundesverfassungsschutzamtes einer Landesregierung oder der hessischen Landesregierung davon Mitteilung gemacht habe, daß Herr Peters beim Bundesverfassungsschutzamt in Köln gewesen sei und dort Andeutungen über das Bestehen einer Partisanenorganisation gemacht habe. Herr Dr. John hat darüber auch am 13. September in Wiesbaden nichts gesagt, als jene Polizeiaktion in Hessen stieg. Er hat lediglich in Gegenwart des Staatssekretärs Bach, des Ministerialdirektors Dr. Schuster, des Polizeipräsidenten Dr. Littmann, des Regierungsdirektors Pforr vom Landeskriminalpolizeiamt erklärt, mit dem BDJ sei irgend etwas nicht in Ordnung; Konkretes habe man allerdings nicht, um damit etwas anfangen zu können.
({7})
Die Darstellung des Herrn Bundesinnenministers über die Information des Herrn Oberbundesanwalts bedarf einer Richtigstellung, und zwar in einem sehr wesentlichen Punkt. Ich darf zunächst einmal betonen, daß hessische Dienst({8})
stellen von dem Bestehen der Geheimorganisation erstmals am 9. September 1952 Kenntnis erhalten haben; ich selbst wurde durch den Frankfurter Polizeipräsidenten Dr. Littmann am i 1. September 1952 davon unterrichtet. Am 13. September, 17 Uhr, wurde in Hessen die bekannte Polizeiaktion durchgeführt. Am gleichen Tage um 20 Uhr war der Leiter des Bundesverfassungsschutzamtes in Wiesbaden. Er wurde in einer zweieinhalbstündigen Besprechung über alle Einzelheiten des bis dahin bekannten Sachverhalts und über die in Gang befindlichen polizeilichen Maßnahmen unterrichtet. Er billigte die getroffenen Maßnahmen und hielt es insbesondere auch für notwendig, daß nach den beiden Vorsitzenden des BDJ, Lüth und Peters - Peters hat sein Amt als zweiter Vorsitzender vor einiger Zeit niedergelegt - gefahndet wird. Anwesend waren außer ihm und mir Staatssekretär Dr. Bach, Ministerialdirektor Dr. Schuster, Polizeipräsident Dr. Littmann und Regierungsdirektor Pforr vom Landeskriminalpolizeiamt. Am 18. September hat der Oberstaatsanwalt Buchthal, Frankfurt am Main, in Begleitung des Ersten Staatsanwalts Donath die Akten nebst einem Begleitbericht der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe persönlich übergeben.
({9})
Die -Akten wurden von dem Bundesanwalt Schrübbers und dem Ersten Staatsanwalt Wagner übernommen. Die Vertreter der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main haben dabei den Akteninhalt erläutert und darauf hingewiesen, daß sich in Frankfurt am Main bei der Staatsanwaltschaft eine große Menge beschlagnahmten Aktenmaterials der Geheimorganisation befinde, das so umfangreich sei, daß eine Sichtung und Auswertung nur zu
einem geringen Teil habe erfolgen können. Sie seien bereit, das Aktenmaterial sofort mit einem Lastkraftwagen nach Karlsruhe zu bringen. Die Vertreter der Bundesanwaltschaft erklärten, man möge von der Überführung des beschlagnahmten Materials vorläufig absehen, weil man in Karlsruhe keinen ausreichenden Platz habe, um das Material unterzubringen.
({10})
Aus den der Bundesanwaltschaft übergebenen Akten der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main - mit der Übergabe war das Verfahren auf die Bundesanwaltschaft übergegangen - ergaben sich bereits hinreichende Verdachtsmomente, daß sich die Organisation innenpolitisch gegen KPD und SPD richten könnte. In dem schriftlichen Begleitbericht des Oberstaatsanwalts Frankfurt am Main war ebenfalls darauf hingewiesen, daß sich innenpolitisch die Aufgabe der Geheimorganisation gegen die KPD und gegen gewisse mit der Remilitarisierung zusammenhängende Maßnahmen der SPD erstreckte.
Am 1. Oktober ordnete die Bundesanwaltschaft die Freilassung der in Hessen festgenommenen Hauptbeteiligten an:
Erstens, ohne daß sich die Bundesanwaltschaft zuvor mit dem Oberstaatsanwalt in Frankfurt am Main in Verbindung gesetzt hatte;
({11})
zweitens, ohne daß sie zuvor irgendwelche Vernehmungen vorgenommen hatte;
({12})
drittens, ohne daß sie zuvor Einsicht in das beschlagnahmte Aktenmaterial der Geheimorganisation genommen hatte;
({13})
viertens, ohne daß dem Herrn Bundesjustizminister zuvor Bericht erstattet war;
({14}) fünftens, ohne daß dem Herrn Bundesjustizminister die Akten vorgelegt waren.
({15})
Ich nehme an, daß das auf Unzulänglichkeiten in der Besetzung, Zeitnot und Raummangel zurückzuführen ist.
({16})
Wohl haben die Akten aber drei Tage dem Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen vorgelegen.
({17})
Die Freilassung ist, wie sich aus einer späteren Besprechung zwischen dem Herrn Bundesjustizminister, dem Herrn Oberbundesanwalt und dem Herrn Generalstaatsanwalt von Frankfurt am Main und mir sowie zwei Herren aus Hessen ergab, erfolgt, nachdem ein Angehöriger des Bundesverfassungsschutzamtes erklärt hatte, daß die weitere Festhaltung der Verhafteten nicht notwendig erscheine.
({18})
Am 3. Oktober 1952 hat der Oberstaatsanwalt in Frankfurt am Main in einem weiteren schriftlichen Bericht angeregt, das beschlagnahmte Material nach Karlsruhe zu übernehmen.
Am 13. Oktober ging bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ein Schreiben der Bundesanwaltschaft vom 10. Oktober 1952 ein, durch das die von mir erwähnten Karteiblätter angefordert wurden. Ich darf berichtigen, Herr Bundeskanzler: ich habe Ihnen gegenüber und auch in meiner Erklärung in Hessen niemals von „Listen" gesprochen, sondern ich habe von „Karteiblättern" gesprochen.
({19})
- Da ist ein Unterschied. Sie werden das gleich hören.
Am 14. Oktober 1952 ist bei der Besprechung zwischen dem Herrn Bundesjustizminister, dem Herrn Oberbundesanwalt, mir und vier weiteren hessischen Vertretern erneut angeboten worden, das Material durch Kraftwagen nach Karlsruhe zu überführen. Es ist dann aber vereinbart worden, daß das Material mit Rücksicht auf die zu erwartende Wiederaufnahme der Vernehmungen durch den deutsch-amerikanischen Untersuchungsausschuß, der seine Tätigkeit am 10. Oktober 1952 unterbrochen hatte, in Frankfurt am Main verbleiben sollte.
Am 15. Oktober hat dann der Sachbearbeiter der Bundesanwaltschaft in Frankfurt einen Teil des beschlagnahmten Aktenmaterials, das, was ihm wesentlich erschien - darunter die von mir in meiner Erklärung vor dem Hessischen Landtag als Karteiblätter bezeichneten 95. Unterlagen über SPD- und KPD-Politiker -, an sich genommen. Die von der amerikanischen Nachrichten-Agentur UP verbreitete Meldung, daß eine zuständige Bundesbehörde - angeblich soll es ein Angehöriger des Bundesverfassungsschutzamtes gewesen sein - erklärt habe, daß die Tagung dieses amerikanisch({20})
deutschen Ausschusses nicht unterbrochen sei, ist unwahr. Der deutsch-amerikanische Ausschuß hat seit dem 10. Oktober nicht mehr getagt,
({21})
aber nicht etwa deshalb, weil wir dem amerikanischen Mitglied die Einsicht in die beschlagnahmten Akten verweigert hätten. Vielmehr ist folgendes vorgefallen. Der Leiter dieser Geheimorganisation hat einen Teil des vorhandenen Geheimmaterials - etwa 20 Ordner - vor der hessischen Aktion beseitigt.
({22})
Weitere Teile des Materials hat er der in Frage
kommenden amerikanischen Dienststelle übergeben.
({23})
Der Leiter des Untersuchungsausschusses hat mir dann am Abend des 10. Oktober mitgeteilt, daß die Amerikaner nicht nur Einsicht in die beschlagnahmten Unterlagen haben sollten, sie vielmehr zur Einsicht mitnehmen wollten.
({24})
Dagegen hatten wir allerdings Bedenken,
({25})
um so mehr, als das mir gegebene Versprechen, das nun im Besitz der Amerikaner befindliche Geheimmaterial vorzulegen, bis dahin nicht gehalten worden war.
({26})
Der Vertreter der Hohen Kommission teilte mit, er hoffe, daß wir es noch bekämen, aber wahrscheinlich sei ein Teil vernichtet.
({27})
Außerdem wurde mir mitgeteilt, man wolle die Sitzungen unterbrechen, weil ein Jurist aus Washington, Mr. Gaines, nach Deutschland geflogen werden solle und weil man über das weitere Verfahren mit mir noch sprechen wolle. Wir nahmen an, daß der Ausschuß dann am Montag, dem 13. Oktober, seine Tätigkeit fortsetzen werde. Bis heute hat er seine Tätigkeit nicht wieder aufnehmen können. D'as zu der Erklärung des Herrn Hohen Kommissars Donnelly, der insoweit eben nicht richtig unterrichtet worden ist.
Der Leiter der Geheimorganisation war von einer amerikanischen Dienststelle nach der Durchführung der Polizeiaktion in Hessen in einem beschlagnahmten und deutscher Polizei nicht zugänglichen Hause in Sicherheit gebracht worden.
({28})
- Genau nach dem Vorbild Kemritz!
({29})
Erst als ich mit aller Entschiedenheit verlangte, daß er der deutschen Polizei zur Verfügung gestellt würde, wurde am 3. Oktober über das Bundesverfassungsschutzamt mitgeteilt, daß sich der Herr Peters stellen werde.
({30})
Das war, nachdem die übrigen freigelassen worden waren, also sich alle Hauptbeteiligten verabreden und abstimmen konnten. Am 4. Oktober hat er sich bei der Polizei in Frankfurt gemeldet. Er hat es abgelehnt, zunächst unter Berufung auf sein Ehrenwort den Amerikanern gegenüber, irgendeine Aussage zu machen.
({31})
Es hat mehr als sechs Stunden gedauert, bis er endlich wenigstens über den militärischen Komplex der Angelegenheit etwas ausgesagt hat. Darüber hinaus hat er in bezug auf den innenpolitischen Komplex keine Aussagen gemacht. Erst nachdem die in Frankfurt am Main Inhaftierten - nämlich am 1. Oktober - freigelassen worden waren und ich am 2. Oktober dem Vertreter der Hohen Kommission und dem Adjutanten des zuständigen amerikanischen Generals erklärt hatte: ich verlange, daß sich Peters stellt, - erst dann also, das muß mit Nachdruck betont werden - ist er zur Verfügung gestellt worden, nach Freilassung der übrigen, so daß also jede Möglichkeit der Abstimmung und Verdunklung bestand.
({32})
Unabhängig von der in Hessen laufenden Aktion führten eigene Feststellungen der Hamburger Staatsanwaltschaft in der Zeit vom 11. Oktober bis 13. Oktober 1952 zur Festnahme von insgesamt sieben Angehörigen der Geheimorganisation, gegen die auch richterliche Haftbefehle erlassen wurden. Von diesen befinden sich sechs in Haft. Während eine Person entlassen worden ist, ist nunmehr eine andere hinzugekommen.
Ich will mich hier bei dieser Gelegenheit nicht darüber äußern, ob der Untersuchungszweck nicht in entscheidender Weise dadurch gefährdet worden ist, daß
erstens der Oberbundesanwalt die in Frankfurt
festgenommenen Personen in Freiheit gesetzt hat
({33})
und daß zweitens eine amerikanische Dienststelle den Leiter der Geheimorganisation zunächst dem Zugriff der deutschen Behörden entzogen hat.
({34})
Der Leiter der Geheimorganisation hat selbst zugegeben, daß er - ich erwähnte es schon - 20 mittelstarke Ordner des Aktenmaterials vernichtet, und daß er ferner anderes Material seinem amerikanischen Verbindungsmann übergeben habe, das uns bis heute nicht zur Verfügung gestellt worden ist
({35})
und das zum Teil nach Angabe oder Annahme des Vertreters der amerikanischen Hohen Kommission vernichtet worden ist.
({36})
Durch die Bundesanwaltschaft wurden dann am
16. und 17. Oktober 1952 einige der Hauptbeteiligten in Karlsruhe vernommen. Darunter befand sich ein früherer Sturmbannführer der Waffen-SS, der das Material für die sogenannten Proskriptionslisten - diese Bezeichnung ist erst später bei der weiteren Sichtung des Materials aufgetaucht - bearbeitet hat. Dieser Mann wurde am Freitag, dem
17. Oktober 1952, von der Bundesanwaltschaft als Zeuge gegen Erstattung der Zeugengebührnisse vernommen.
({37})
Nach seiner Rückkehr an seinen Wohnort Bremen wurde er nach eingehender Vernehmung von der Staatsanwaltschaft Bremen festgenommen, dem Richter vorgeführt, der Haftbefehl wegen Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung gegen ihn erließ.
Ein maßgebendes bayerisches Mitglied der Organisation hat sich nach einer Information, die uns

({38})
von Bayern gegeben worden ist, dem Zugriff unter Zurücklassung von mehr als 30 000 DM durch eine überstürzte Abreise ins Ausland entzogen.
Nach den Listen der Lehrgangsteilnehmer,
({39})
von denen nicht zu übersehen ist, ob sie vollständig sind, hat nicht etwa im Dezember 1951, Herr Bundesinnenminister, wie es in der Presse als eine Mitteilung von Ihnen dargestellt wird, der letzte Lehrgang stattgefunden, sondern noch vom 27. April bis 3. Mai 1952. Dem Bürgermeister in Waldmichelbach war von dem eben erwähnten geflohenen bayerischen Mitglied der Organisation noch am 7. September 1952 erklärt worden, daß nach dem nunmehrigen Abbruch der Lehrgänge in Waldmichelbach - sehr interessant - diese in Bayern weitergeführt werden sollten. Es sei ein schloßähnlicher Besitz in Bayern für 70 000 DM erworben worden. Die Lehrgänge wurden dem Bürgermeister als Lehrgänge zur Schulung der Jugend des deutschen Ostens bezeichnet.
({40})
Es ist vorhin erklärt worden, daß die von mir erwähnten Karteiblätter Material seien, wie sie jede Informationsstelle bei der Presse, bei einer Zeitung oder einer sonstigen Organisation sammle. Mein Generalstaatsanwalt meint, diese Karteiblätter seien wie ein Steckbrief aufgemacht. Ich glaube nicht, daß die Presse Informationen sammelt, bei denen Angaben über die Haarfarbe, Brillenträger usw. gemacht werden.
({41})
In diesen Karteiblättern folgt dann ein Lebenslauf
und ein Bericht über die politische Betätigung. Es ist richtig, daß in dieser Kartei eine ganze Reihe von Blättern enthalten sind, in denen keinerlei Belastungen aufgezeichnet sind. Aber Sie finden dann umgekehrt wieder Karteiblätter, in denen völlig falsche Belastungen eingetragen sind und die bis in das Frühjahr und den Sommer 1951 und später datieren.
({42})
- Belastungen in folgender Hinsicht: Es wird plötzlich behauptet, daß meinetwegen ein Minister Beziehungen zur KPD habe.
({43}) 
Zum Beispiel heißt es in einem Karteiblatt von einem Minister - wenn Sie den Namen hörten, würden Sie merken, wie unsinnig eine derartige Information ist -: „Auf diese Weise hatte es X verhältnismäßig leicht, die Verbindung unter gleichgesinnten Intellektuellen aufrechtzuerhalten"; eine Mission, die ihn schon damals mit dem kommunistischen Jugendfunktionär und Landtagsabgeordneten von 1945 Emil Carlebach zusammenführte. Den Mann hat dieser betreffende Minister erst nach 1946 als Landtagsabgeordneten kennengelernt.
({44})
„Beide haben erst unlängst ihren Schwur, diese gemeinsam erlebte Antifa-Kampffront beizubehalten, komme was da wolle, erneuert."
Nun werden Sie sagen, das ist Unsinn, und da gebe ich Ihnen recht. Aber - und da frage ich Sie - ist es nicht gefährlich, wenn eine Geheimorganisation Informationen über deutsche Politiker sammelt, eine Geheimorganisation, die dieses Material sammelt, um Proskriptionslisten aufzustellen?
({45})
- Weil sie gefunden worden sind. Es ist ein Ordner mit der Aufschrift „Proskriptionslisten" gefunden worden.
({46})