Joachim Poß (NA), 1996-01-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Streit in der Koalition über den Solidaritätszuschlag ist ein Spiegelbild der Finanzpolitik dieser Bundesregierung.
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Die Politik des Bundesfinanzministers ist ohne klares Ziel. Sie ist nicht berechenbar. Sie ist planlos und chaotisch. Wir haben hier ein Beispiel dafür erlebt: die Auseinandersetzung zwischen Herrn Thiele und Herrn Hauser. Man muß doch fragen: Wer hat denn recht? Wer führt die Bevölkerung hinters Licht? Das muß doch wohl heute zu klären sein.
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Früher hat der Bundesfinanzminister erklärt, wenn die Leistungen des Bundes im Finanzausgleich für die neuen Länder zurückgingen, werde der Solidaritätszuschlages entsprechend abgebaut. So auch Herr Hauser heute. Belastbare Zahlen dafür, Herr Thiele, den Solidaritätszuschlag auf Grund des FKP und auch der Koalitionsvereinbarung zum Finanzausgleich zurückzuführen, gibt es nicht. Das haben wir heute morgen im Finanzausschuß festgestellt. Wenn Sie der Öffentlichkeit als Sachkundiger etwas anderes vermitteln, dann handeln Sie wider besseres Wissen, um Ihrer sterbenden Partei zu helfen.
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Sie sind kein seriöser Finanzpolitiker mehr, Herr Hauser, wenn Sie so weitermachen.
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- Ich habe Herrn Thiele gemeint, nicht Sie.
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Ich habe von dem Widerspruch zwischen Ihnen und Herrn Thiele gesprochen.
Neuerdings erklärt der Bundesfinanzminister, der Solidaritätszuschlag könne nicht abgebaut werden, da es im Haushalt wegen der Bahnreform und des Kohlepfennigs zusätzliche Belastungen in Höhe von 14 Milliarden DM gebe. Diese 14 Milliarden DM haben aber überhaupt nichts mit dem Finanzausgleich und den neuen Ländern zu tun. Der Grund ist klar: Der Bundesfinanzminister hat riesige Haushaltslöcher. Erst heute mußte im Finanzausschuß zugegeben werden, daß 1997 konjunkturbedingt mit zusätzlichen Steuerausfällen in Höhe von 21 Milliarden DM beim Bund zu rechnen ist.
Es ist daher kein Wunder, wenn der Bundesfinanzminister am Solidaritätszuschlag festhält. Die Gründe für die Einführung des Solidaritätszuschlags aus dem Jahre 1993 sind für Herrn Waigel offenbar nicht mehr
entscheidend. Ihm geht es nur noch darum, sich irgendwie durchzuwursteln.
Uns ist auch klar, warum Herr Waigel im Jahre 1997 am Solidaritätszuschlag festhalten will. Er braucht die Einnahmen, um die Maastricht-Kriterien erfüllen zu können. Das Ergebnis seiner Finanzpolitik ist ein blauer Brief der Kommission aus Brüssel.
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Deutschland hat 1995 das Maastricht-Kriterium beim gesamtstaatlichen Defizit nicht eingehalten. Herr Waigel trägt dafür die Verantwortung. Als Finanzminister hat er eine gesamtstaatliche Verantwortung. Deshalb muß er sich den blauen Brief aus Brüssel zurechnen lassen.
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Es ist zu billig, die Schuld auf andere abzuschieben. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber hat deshalb auch die Schuldzuweisung an Länder und Gemeinden entschieden zurückgewiesen.
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Deutschland hat 1995 das Maastricht-Kriterium beim Defizit mit 3,6 Prozent deutlich überschritten. Ich frage Sie, Herr Hauser - von Herrn Thiele und der F.D.P. gar nicht zu sprechen -: Wie können Sie angesichts dieser Situation fordern, daß 1997 die Vermögensteuer und die Gewerbekapitalsteuer ersatzlos abgeschafft und die Gewerbeertragsteuer weiter gesenkt werden? Das allein macht 15 Milliarden DM aus.
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Die F.D.P. fordert zusätzlich zu diesen 15 Milliarden DM eine Senkung des Solidaritätszuschlages um 10 Milliarden DM. Das macht dann 25 Milliarden DM aus. Bezogen auf das Jahr 1995 hätte Deutschland mit diesen zusätzlichen Steuerausfällen beim Defizitkriterium über 4 Prozent gelegen. Das wäre doch angesichts der Musterschülerrolle, die Herr Waigel europa- und weltweit spielt, skandalös.
Deshalb sage ich Ihnen: Wer aus der Wirtschaft, der F.D.P. oder der Union solche Forderungen an die Steuerpolitik stellt, ohne zu sagen, wie er das gegen-finanzieren will, handelt verantwortungslos und führt die Leute hinters Licht.
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Die vom Finanzminister und erst recht von der F.D.P. geforderte Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung ist ein leeres Versprechen. Das Ziel, die Steuer- und Abgabenbelastung für die große Mehrheit der Menschen zu senken, haben Waigel und Co. längst aufgegeben.
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Deshalb beschränken sie sich darauf, 1997 Entlastungen für Großbetriebe über die Gewerbekapitalsteuer und für Großvermögen und Vermögen über die Vermögensteuer zu versprechen.
Eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast darf aber nicht bei der Vermögensteuer ansetzen. Sie muß beim Solidaritätszuschlag ansetzen - das ist schon richtig -,
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allerdings auf Grund von Zahlen über die Entwicklung von Steuereinnahmen und Finanzierungsdefiziten in den kommenden Jahren. Bitte nicht wieder auf der Basis von Traumzahlen, sondern auf Grund von belastbaren und realistischen Rechnungen. Nur so kann man verantwortungsbewußt mit den deutschen Wählern umgehen und nicht so, wie Sie es in den nächsten Wochen vorhaben.
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