Hartfrid Wolff (NA), 2012-10-25:
Die Situation von minderjährigen Flüchtlingen in den

Blick zu nehmen, ist ein grundsätzlich ehrenwertes Anliegen. Auch einzelne Vorschläge des SPD-Gesetzentwurfs sind aus unserer Sicht diskutabel. Unbegleitete
minderjährige Flüchtlinge müssen ihren Bedürfnissen
entsprechend behandelt werden. Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge müssen ihren Schutzbedürfnissen
entsprechend behandelt werden. Für uns gehört dazu
auch das Recht auf Bildung. Das Kindeswohl muss im
Zentrum stehen.

Ob eine Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften hier abträglich sein kann, sollten die Länder sich
überlegen. Überhaupt ist zu sagen, dass vieles bereits
von den Ländern gemacht werden könnte. Da könnte die
SPD selber viel von dem gestalten, was sie hier im Bundestag vorträgt - wenn sie es denn ernsthaft wollte.

Warum macht die SPD den Gesetzentwurf - ausgerechnet jetzt? Sie hat elf Jahre im Bund mitregiert und
nichts in diesem Bereich geschafft. Aber in der Opposition will sie allen zeigen, wo es langgeht. Ich habe den
Eindruck, dass die SPD-Bundestagsfraktion sich hier
nicht mit ihren Landesregierungen abgestimmt hat. Von
dort würden wohl eher kritische Töne kommen. Insofern
ist der Gesetzentwurf eher ein billiger, aber wenig überzeugender Anbiederungsversuch an die entsprechenden
Interessengruppen.

Im Unterschied zu elf Jahren SPD haben drei Jahre
Regierungsbeteiligung der FDP sehr viel mehr bewirkt Zu Protokoll gegebene Reden




Hartfrid Wolff ({0})

gerade im Bereich des humanitären Ausländerrechts.
Wir haben in den letzten drei Jahren geschafft, während
die SPD in ihrer Regierungszeit versagt hat: Wir haben
dafür gesorgt, dass im Rahmen des sogenannten Richtlinienumsetzungsgesetzes das Kindeswohl einen zentralen
Platz im Ausländerrecht erhält. Die Koalition aus Union
und FDP hat eine neue Integrationspolitik auf den Weg
gebracht: Wir erschließen die Chancen der Zuwanderung für unser Land besser und stärken den Zusammenhalt unserer durch Zuwanderer bereicherten Gesellschaft. Fördern und Fordern gehören zusammen.

Wir haben die Residenzpflicht für Geduldete und
Asylbewerber gelockert, um ihnen die Aufnahme einer
Beschäftigung oder Ausbildung zu erleichtern. Damit
steigern wir die Chancen von jungen Migranten, auf
dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und sich in unserer Gesellschaft weiter zu entwickeln.

Die christlich-liberale Koalition eröffnet so Perspektiven für Menschen, die in unser Land gekommen sind.
Multikultiromantik oder Desintegration durch Wegschauen helfen uns nicht weiter. Die Koalition aus FDP
und CDU/CSU geht dagegen ohne Scheuklappen bestehende Defizite der Integrationspolitik an.

Es gilt, die Möglichkeiten der Zuwanderung für unser
Land besser zu nutzen. Mit unseren bisherigen Gesetzesinitiativen wurden in ausgewogener Weise Maßnahmen
zur Förderung der Integration und zur humanitären
Besserstellung von Ausländern, die in Deutschland Hilfe
und Schutz suchen, ergriffen. Wir haben erstmals für
minderjährige und heranwachsende geduldete Ausländer ein vom Aufenthaltsrecht der Eltern unabhängiges
Bleiberecht in einem Bundesgesetz geschaffen. Die rotgrüne Koalition hatte das nicht zustande gebracht.

Auch in anderen Bereichen der Zuwanderungssteuerung haben wir längst viel mehr geleistet, als die SPD in
den elf Jahren ihrer letzten Regierungsbeteiligung: Wir
helfen Frauen in Not. Zwangsheirat wird jetzt explizit
als Straftat benannt. Wir haben auch den Opfern von
Zwangsverheiratungen eine Perspektive mit einem eigenständigen Wiederkehr- bzw. Rückkehrrecht gegeben.
Jetzt erhalten sie eine Chance, sich zu befreien. Dem
dient auch die Verlängerung der Antragsfrist für die
Aufhebung der Ehe.

Die Ausländerbehörden haben wir verpflichtet, vor
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis festzustellen,
ob einer Pflicht zur ordnungsgemäßen Integrationskursteilnahme nachgekommen wurde. Damit können die Integrationskurse besser fokussiert und aktive Integrationspolitik gestaltet werden. Das erhöht die Chancen
für Menschen, die nach Deutschland kommen, auch in
Deutschland wirklich anzukommen und sich eine Existenz aufzubauen. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP
verbessert tatkräftig die Integration ausländischer Menschen in Deutschland und eröffnet ihnen Perspektiven.
Wir fördern und fordern! So kommt Deutschland - und
alle, die hier leben wollen - voran. Der Schlüssel für gesellschaftlichen Zusammenhalt ist erfolgreiche Integration. Wir stellen die Weichen dafür!

Unter diesem Aspekt werden wir auch die jetzt vorgelegten Wünsche der SPD prüfen. Schon jetzt lässt sich
aber sagen, dass ihre Wünsche, etwa Zurückweisungen
an der Grenze oder das Flughafenverfahren generell
auszuschließen, solcherart sind, wie sie die SPD selbst
in ihrer Regierungszeit nie auch nur versucht hat.

Sicherlich ist die SPD einverstanden, dass wir deshalb solche Vorschläge, denen näherzutreten sie selbst
in Regierungszeiten nicht geneigt war, nicht zu unseren
Hauptprioritäten bei der Diskussion um besseren
Flüchtlingsschutz machen.