Hans Michelbach (NA), 2018-03-22:


Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen!

Ein neuer Aufbruch für Europa

Eine neue Dynamik für Deutschland

Ein neuer Zusammenhalt für unser Land

Diese Überschrift des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD ist eine große Verpflichtung. Auch und gerade die Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik müssen dazu einen aktiven Beitrag leisten. Deshalb steht diese Koalition zu einem Haushalt ohne neue Schulden und zu einer Politik der finanziellen Stabilität und Solidität. Daran festzuhalten, war uns ein wichtiges gemeinsames Anliegen.

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass diese Stabilitätspolitik der einzig richtige Weg für unser Land ist.

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2014 hat die Bundesregierung unter Führung von CDU und CSU nach mehr als 50 Jahren erstmals wieder einen Etat ohne Nettoneuverschuldung erreicht. Seither steht die schwarze Null. Das hat zu mehr Wachstum und Beschäftigung beigetragen und Gestaltungsspielräume für morgen eröffnet. Wir haben jetzt eine neue Zukunfts­chance, neue Kraft für neue Investitionen und neue Erfolge für unser Land. Das ist die Ausgangslage.

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Wir wollen diese Gestaltungsspielräume in den nächsten vier Jahren erhalten, intelligent nutzen und in die Zukunft tragen. Deshalb gilt es, zügig an die Arbeit zu gehen. Dabei gilt für uns der Grundsatz: Leistung muss sich lohnen; Erwirtschaften kommt vor dem Ausgeben. – Das sind Prinzipien, die wir einhalten werden, meine Damen und Herren.

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An erster Stelle müssen aus meiner Sicht jene Maßnahmen stehen, die die Wirtschaftskraft stärken, vor allem unseren Mittelstand als Motor von Wachstum, beruflicher Ausbildung und Beschäftigung. Dazu gehört der flächendeckende Ausbau des Glasfasernetzes für schnelles Internet vor allem in den ländlichen Räumen. Dazu gehören die Förderung der energetischen Gebäudesanierung, die degressive AfA beim Wohnungsbau, die Förderung des Wohneigentums für junge Familien mit dem Baukindergeld und die steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen. Diese Investitionen brauchen wir möglichst schnell.

Wir brauchen aber auch eine aktive Steuerpolitik. Das Thema Steuervereinfachung muss auf der Agenda bleiben. Ein ganzheitliches Soli-Abschaffungsgesetz halte ich im Hinblick auf das Vertrauen der Bürger in die Politik nach wie vor für wichtig. Wir brauchen eine Initiative für eine wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung. Wir müssen die heimlichen Steuererhöhungen durch die kalte Progression mit einer regelmäßigen Anpassung des Einkommensteuertarifs stoppen. Wir müssen die Steuervermeidungsstrategien internationaler Konzerne und den Umsatzsteuerbetrug beim Internethandel bekämpfen, um Wettbewerbsverzerrungen insbesondere für unsere mittelständische Wirtschaft zu verhindern.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht nur im eigenen Land stehen wir vor großen Herausforderungen. Große Herausforderungen warten auch in der Europäischen Union, und das nicht nur wegen des Brexit oder der Strafzollpolitik der USA. Wir stehen vor der großen Frage, wie wir die Zukunft der Europäischen Union gestalten. Der französische Präsident Macron hat dazu einen Plan unterbreitet. Auch acht nördliche EU-Staaten haben sich unter Führung der Niederlande dazu deutlich positioniert. Wir müssen alle Vorschläge zur Zukunft der Gemeinschaft einer sehr genauen Prüfung unterziehen, und da tut sich ein großes Spannungsfeld auf. Dazu müssen wir unsere Gesellschaft, unsere Bürger mitnehmen. Europa darf nicht zu einer Umverteilungsmaschine werden.

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Wir müssen hier Antworten finden, mit denen wir unsere Interessen wahren. Ein Europäischer Währungsfonds ist schön und gut, aber wir sollten zunächst darüber nachdenken, die regulatorische Behandlung von Staatsanleihen durchzusetzen.

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Wie steht es um die gemeinsame Einlagensicherung? Verhandlungen darüber sollte es aus meiner Sicht erst geben, wenn eine erfolgreiche und nachhaltige Risikoreduzierung gesichert ist. In den Banken, vor allem in Süd­europa, schlummern faule Kredite mit einem Volumen in Höhe von mindestens 1 000 Milliarden Euro. Dafür dürfen unsere Steuerzahler und Sparer nicht in Haftung genommen werden, meine Damen und Herren.

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Natürlich wollen wir, dass die Europäische Union funktioniert, aber einen einseitigen Weg in die Schulden- und Haftungsunion können wir nicht akzeptieren.

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Wir werden sehr selbstbewusst darauf achten, dass dies nicht geschieht.

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Eigenverantwortung und Subsidiarität müssen in der Europäischen Union weiter gelten. Bestehende Verträge und Vereinbarungen müssen eingehalten werden. Da kann und darf es keinen Sonderrabatt geben. Für die Zukunft der Europäischen Union ist es gut, wenn der deutsch-französische Motor läuft. Wir brauchen aber auch die nördlichen EU-Staaten als kräftigen Turbo.

Wie Sie sehen, haben wir in der neuen Legislaturperiode genügend schwierige Aufgaben im Bereich der Finanz-, Steuer- und Haushaltspolitik vor uns. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD wird diese Aufgaben aktiv angehen. Gefragt sind selbstbewusste und unabhängige Bundestagsfraktionen. Ich lade alle Kolleginnen und Kollegen ein, die Gesetzentwürfe der Bundesregierung genau zu prüfen, eigene Initiativen zu starten und eine aktive Debatte zum Wohle unserer Menschen voranzubringen.

Herzlichen Dank.

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