brandt (NA), 1970-05-27:
Ich habe Ihnen soeben gesagt, daß Problematik der Artikel 53 und 107 keineswegs ausgeklammert und ,ausgeschlossen war, und ich habe in einer bewußt ,vorsichtigen Formulierung - Sie ,werden noch merken, warum ich sie so gewählt habe - ausgedrückt, daß wir auch auf diesem Gebiet für die deutsche Position .Fortschritte erreicht haben.
(Abg. Dr. Barzel: Warum kommt es dann nicht auf Iden Tisch? Dann hätten Sie es
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- Gut. Herr Barzel sagt: Veröffentlicht das doch! Ein anderer wichtiger Vertreter der Opposition hat kürzlich gesagt, er sei sich dessen bewußt, ?daß eine 20jährige Tradition fortgesetzt werde, wenn die Bundesregierung mit ihren öffentlichen Äußerungen zurückhaltend sei, während sie sich in wichtigsten Verhandlungen befinde. Dies muß ich vor dem deutschen Volk ,einmal ,sagen: Hier wind uns etwas zugemutet, das kein vernünftiges Regieren möglich machen würde.
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Man könnte das auch noch anders sagen.
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Die Bundesregierung verhält sich nur so, wie das international üblich ist. Auch die CDU wird an dem, was international Üblich ist, hier nichts ändern.
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Eine Regierung - wer 'immer sie gebildet hat -, die mitten in Verhandlungen sich in der Öffentlichkeit zuviel ,entlocken läßt, wird als Verhandlungspartner nicht ernst genommen und kann die Interessen ihres Landes nicht mehr so vertreten, wie es nötig
Ich kann es auch noch anders sagen. Wenn selbst die 'Regierungen unserer drei westlichen Hauptverbündeten über ihre Berlinverhandlungen absolutes Stillschweigen bewahren, so sicher nicht, weil

ihnen Berlin nicht wie uns am Herzen liegt. Wir können jedenfalls sagen, daß es hier noch mehr um unsere Sache geht, als um die der drei Mächte. Wir müssen erst recht darauf achten, daß kein Porzellan zerschlagen wird und daß die lebenswichtigen Interessen unseres Volkes nicht verletzt werden. So geht es nicht, meine Herren: auf der einen Seite möchte die Opposition vertrauliche Informationen erhalten - und erhält sie auch -, auf der anderen Seite erklärt sie, sie könne in ihren Äußerungen in der Offentlichkeit darauf keine Rücksicht nehmen. Ich verstehe natürlich durchaus nicht nur das legitime Interesse der Opposition, die Regierung 711 bedrängen. Aber mit der heute hier präsentierten Zwiespältigkeit .aus freundlicher Unsachlichkeit und unfreundlicher Sachlichketit werden Sie nicht viel erreichen.
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Ich habe mich nicht in die Dinge der Union einzumischen. Aber hier geht es um den Staat, den wir alle zu tragen haben, und seine Interessen dürfen selbst dann nicht in die Ecke gestellt werden, wenn wichtige Landtagswahlen vor der Tür stehen.
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Eine Regierung muß handeln, sich aber auch die Konsequenzen überlegen. Das tut die Regierung. Sie hält sich dabei in Moskau und in Warschau, in Erfurt und in Kassel, in Rom und in Washington, in London und in Paris an die festgelegte und in aller Öffentlichkeit wieder und wieder ausführlich diskutierte Politik, die in den Regierungserklärungen niedergelegt ist. Dort sind unsere Absichten ebenso klar abgesteckt worden wie die Grenzen dessen, was wir können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn nun noch einmal auf das Selbstbestimmungsrecht und darauf, daß es unantastbar bleiben müsse, hingewiesen wird: Wozu sagt man das? Gegen wen soll sich das eigentlich richten? Die Selbstbestimmung ist selbst dann kein Verhandlungsobjekt für uns, wenn die Opposition das bezweifelt, und dies brauche ich nicht jeden Tag zu wiederholen.
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Herr Kollege Strauß, die Bundesregierung hat hier nicht am 28. Oktober eine Zweistaatentheorie erfunden. Was heißt hier Zweistaatentheorie? Die Bundesregierung hat die Erkenntnis daraus abgeleitet - das ist bitter genug, und es ist uns schwer genug geworden -, daß es eine Realität von zwei Staaten auf dem Boden Deutschlands gibt. Das ist keine Theorie; die Regierung hat sich damit auf den Boden der Tatsachen gestellt.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Freiherr von Guttenberg?