bülow (bundesminister für forschung und technologie), 1981-01-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Pfeifer, Sie haben die frühere Einheit der Ministerien durch eine Rede, die beide Ministerien gestreift hat, wieder aufleben lassen. Die kleinen Streifschüsse, die dabei die ForBundesminister Dr. von Bülow
schungspolitik der Bundesregierung getroffen haben, rechtfertigen natürlich keineswegs eine lange Rede. Deswegen will ich es hier ganz kurz machen und auf die wenigen Punkte eingehen, die Sie angesprochen haben.
Heute sind ja nicht die Forderungen der Union wiederholt worden, die Sie teilweise in der Publizistik erhoben haben, etwa nach Abbruch von ganzen Programmen. Ich nenne nur das Stahl-Programm. Diese Forderung hat jetzt dazu geführt, daß Sie teilweise in erhebliche Konflikte in Ihrer eigenen Partei kommen, die z. B. in der Oberpfalz daran interessiert ist, weitere Förderungsmittel aus diesem Programm zu bekommen, was im Augenblick so nicht mehr möglich sein wird.
Zu den Forderungen, die Sie zu den Schwerpunkten der Forschungsförderung erhoben haben, kann ich nur folgendes sagen. Wir fördern mit 30 % unserer sämtlichen Ausgaben die Energieforschung. 30 % aller Mittel des BMFT gehen in die Grundlagenforschung. Auch die Umweltforschung ist einer unserer Schwerpunkte.
Einer der Hauptpunkte der Kritik, die Sie vorgebracht haben, betraf die alte und, wie ich finde, sehr leidige Frage: direkte/indirekte Förderung. Sie haben gesagt, 51 % der Forschungsmittel gehen in die direkte Förderung. Der Vorwurf wäre schon durch den Hinweis darauf leicht zu entkräften, daß im Haushalt des Wirtschaftsministeriums ein Aufwuchs der indirekten Forschung bei den Personalkostenzuschüssen zu verzeichnen ist.
Ich möchte davor warnen, daß wir uns hier in Deutschland in diese ordnungspolitische Instrumentendiskussion verstricken und dabei völlig übersehen, was unsere Hauptkonkurrenten auf den Weltmärkten machen und organisieren. Ich nenne nur die USA und Japan. Können Sie sich vorstellen, daß Boeing je in der Lage gewesen wäre, eine fast monopolistische Stellung auf dem Weltmarkt zu erringen, wenn nicht vorher ein Militärprogramm mit direkter Förderung aus dem amerikanischen Staatshaushalt mit Hunderten von Millionen, wenn nicht Milliarden von Dollar gelaufen wäre und daraus dann eine Art von Investitionslenkung in Richtung auf den Flugzeugmarkt entstanden wäre? Die Vorläufer der Boeing 707 waren ein Truppentransporter und ein Tankflugzeug. Sie können die Beispiele fortsetzen.
Nehmen Sie die Datenverarbeitung. Glauben Sie denn, daß IBM jemals in der Lage gewesen wäre, diese massive Stellung auf dem Weltmarkt zu erringen, die fast von keinem Konkurrenten mehr in Frage gestellt werden kann, wenn nicht davor eine massive direkte Förderung - keine Steuervergünstigung - aus dem amerikanischen Verteidigungshaushalt stattgefunden hätte?
Nehmen Sie die Mikroelektronik, ob das nun Texas Instruments oder eine andere Firma ist. Ich nenne nur das Beispiel der Mikroprozessoren. Es wäre amerikanischen Firmen nie möglich gewesen, diesen massiven Vorsprung auf den Weltmärkten zu erringen, wenn nicht die militärische Forschung vorweggegangen wäre. Siemens und alle, die in diesem
Bereich arbeiten, tun sich im Augenblick außerordentlich schwer, forschungsmäßig in die Nähe dieser Position zu kommen, vom Markt ganz zu schweigen. Die Mikroprozessoren haben allein im militärischen Bereich in den USA eine Größenordnung im Markt von 20 Milliarden Dollar. Das kann in Deutschland keine Firma aus eigener Kraft aufholen. Deswegen muß gezielt mitgeholfen werden, damit wir im zivilen Bereich auf den Weltmärkten mithalten können.
Japan macht eine ganz gezielte Politik, ohne militärische Vorlaufforschung, aber ohne jede Hemmung, was die ordnungspolitische Einordnung von direkter und indirekter Förderung angeht: Zusammenschluß von Unternehmen auf Zeit, große Konzerne, die sich zur Durchführung von Forschungsprogrammen zusammentun, die mit staatlichen Geldern, teils parafiskalischer Herkunft, ihre Forschungslandschaft auf 5, 6, 7 Jahre organisieren, daraus dann den großen Push in die Weltmärkte hinein bekommen, während wir hier darum streiten, ob wir mit direkter oder indirekter Förderung weiterkommen können. Sicherlich sind diese Diskussionen wichtig, sie können aber nicht die wesentlichen Hintergründe für die Vorteile unserer Konkurrenten aufhellen. Lassen Sie uns deswegen möglichst pragmatisch an die Dinge herangehen! Die direkte Förderung hat ihre Vorteile. Die indirekte Forschungsförderung hat ihre Vorteile. Beide haben ihre erheblichen Nachteile. Beide haben sehr unterschiedliche Mitnehmereffekte. Lassen Sie uns an Hand der jeweiligen Programme überlegen, welches der sinnvollste Einstieg in die Lösung der Probleme ist. Sie werden auf jeden Fall, wenn Sie die ganze Forschungsförderung auf eine indirekte Förderung umstellen, erhebliche Gelder verlieren, ohne massive Durchbrüche in fortschrittsträchtigen Gebieten zu bekommen.
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Daß man eine Rakete mit Abschreibungsgesellschaften in den Himmel bringen kann, muß sich erst noch erweisen.
Wir müssen sehen, wo in unseren Strukturen die Defizite liegen, in der Forschung, im staatlichen Bereich, in der Wirtschaft, im Zusammenspiel zwischen den Beteiligten, und müssen dann unsere Konsequenzen daraus ziehen.
Abbau von Bürokratie: Damit rennen Sie bei mir, Herr Kollege Laermann, offene Türen ein. Schon mein Vorgänger, Herr Hauff, hat eine Kommission eingesetzt, die versucht hat, Konsequenzen aus der Kritik zu ziehen, die gekommen ist. ich sehe, daß da noch ein Schritt weitergegangen werden muß. Ich habe mir in den letzten Tagen einige Formulare angeschaut, die mich nicht davon überzeugt haben, daß wir den Weg zu Ende gegangen sind. Da werde ich gern mit Ihnen gemeinsam den Weg zur weiteren Entbürokratisierung gehen.
Noch etwas zu dem Stichwort von den 6 000 oder 7 000 Projekten. Bitte, vergessen Sie nicht, wenn immer die Klage über die 7 000 Projekte kommt, daß darunter allein 800 Projekte in Zusammenarbeit mit kleinen und mittleren Unternehmen sind. Eine der

Stärken der deutschen industriellen Landschaft sind die kleinen und mittleren Unternehmen.
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Diese sind eben nicht so ausgestattet wie die Großkonzerne Amerikas und Japans. Es kann sein, daß wir ihnen bei bestimmten Programmen an bestimmten Schwellen der technologischen Entwicklung gezielt helfen müssen. Ich wäre dankbar, wenn wir dies beibehalten könnten. Diese kleinen und mittleren Unternehmen sollten wir nicht einer großen Fusionswelle überlassen, wo sie sich nur in die Arme der großen Multis retten können.
Vergessen Sie auch bitte nicht, daß von diesen 6 000 bis 7 000 Projekten 2 000 in die Hochschullandschaft gehen. Gerade das, was gefordert wird: daß an den deutschen Hochschulen qualitativ hochwertig geforscht wird, das wird dadurch erreicht, daß über die föderale Kulturlandschaft hinweg der BMFT und andere Institutionen, wie die Deutsche Forschungsgemeinschaft, in der Lage sind, gezielt Förderungsmittel hineinzugeben.
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- Darüber können wir uns gern im Fachausschuß unterhalten. Da muß man genau sehen, was die National Science Foundation und andere Organisationen machen, und vor allen Dingen die föderale und teilweise privat organisierte Struktur des amerikanischen Bildungssystems beachten. Dabei muß man viele Komponenten betrachten, um zu einem fairen Ergebnis zu kommen.
Die Frage der Gutachter und der Projektträger werden wir im Fachausschuß behandeln.
Meine Damen und Herren, es ist nicht einfach, einen Haushalt vorzulegen, der gegenüber der ursprünglichen mittelfristigen Finanzplanung um 700 Millionen DM gesenkt worden ist und damit 700 Millionen DM unter dem liegt, was ursprünglich verplant worden ist. Das bedeutet bei einer ganzen Reihe von Menschen und Gruppen Enttäuschung, Frustration und teilweise auch Verständnislosigkeit. Wir sollten aber nicht vergessen, daß in den Jahren 1970 bis 1981 die Ausgaben aus dem Bundeshaushalt für Forschung und Technologie von 1,8 Milliarden DM auf über 6 Milliarden DM gestiegen sind. Damit ist die Forschungslandschaft erheblich aufgebaut worden. Das ist eine gute Basis, um die Forschungsförderung auch in der Bundesrepublik voranzutreiben und die Zukunftsaufgaben, vor denen wir alle gemeinsam stehen, zu bewältigen.
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