Thomas Hitschler (NA), 2015-01-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die öffentliche Aufmerksamkeit für sicherheits- und verteidigungspolitische Themen hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Die dramatischen
Veränderungen im Weltgeschehen und die Frage nach
unserer eigenen Rolle und Verantwortung auf der einen
Seite sowie der Zustand der Ausrüstung unserer Truppe
auf der anderen Seite haben für viel Aufsehen gesorgt.

Die Vielzahl der Bilder und Karikaturen mit sicherheitspolitischen Themen in unseren Zeitungen ist ein Indikator für die gesteigerte Aufmerksamkeit. Das wurde
mir gerade in dieser Woche bei der Veranstaltung „Rückblende 2014“ in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz
deutlich vor Augen geführt. In einer zentral platzierten
Karikatur hüpft beispielsweise ein junger Soldat händeklatschend durch eine Waldorfkaserne und freut sich darüber, dass dort gesungen, geklatscht und gebastelt wird.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Reformpädagogischen Ansätzen stehe ich prinzipiell offen und positiv
gegenüber, aber Karikaturen überspitzen natürlich. Gerade in diesen Tagen muss man unterstreichen: Das dürfen, müssen und sollen sie auch. Das Bild der Waldorfkaserne spiegelt aber auch wider, wie überspitzt und
manchmal auch etwas schief die Debatte über die Attraktivität der Bundeswehr in der Öffentlichkeit geführt
wird. Die etwas abschätzig gemeinte Vokabel der Wohlfühltruppe ist von der Waldorfkaserne so weit nicht entfernt. Sie unterstreicht das bei vielen noch vorherrschende Bild: Der Soldat wärmt sich am Eisblock.

Damit verbunden ist die Unterstellung, die Attraktivität der Bundeswehr sei ein weiches Thema und in der
harten Welt der Verteidigungspolitik damit eher unwichtig. Das Gegenteil ist der Fall. Wir können den alten und
neuen Herausforderungen der Sicherheitspolitik nur begegnen, wenn wir unsere Truppe bestmöglich aufstellen.
Angesichts des demografischen Wandels, des Fachkräftemangels und der starken Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt ist es absolut essenziell, dass die Bundeswehr als
attraktiver und moderner Arbeitgeber wahrgenommen
wird.

({0})

Die Attraktivitätsoffensive ist für die Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr von enormer Bedeutung. Das Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz, über das wir
heute beraten, ist ein zentraler und auch ein wichtiger
Baustein in dieser Offensive, aber auch nicht der letzte
und einzige. Die Verbesserungen im Zulagewesen und
bei der Besoldung, bei den Dienstzeitregelungen und im



Versorgungsrecht sind absolut zu begrüßen. Das wurde
heute eigentlich von allen verdeutlicht. Aber die Attraktivität hört da noch lange nicht auf.

Wir haben in den letzten Monaten auch einiges von
Flachbildschirmen, W-LAN und Kühlschränken gehört.
Von einigen „Eisblockwärmern“ wurden diese Vorschläge zwar belächelt, dennoch sind auch das sinnvolle
Maßnahmen, wenn wir im Konkurrenzkampf um die
besten Köpfe bestehen wollen. Aber eines muss man
hier auch unterstreichen: Das alles ist nichts wert, wenn
einem gleichzeitig die Bude unter den Füßen wegschimmelt.

Im Jahresbericht des Wehrbeauftragten nimmt der Zustand vieler Kasernen erneut eine zentrale Stelle ein.
Kein Wunder; denn fast die Hälfte der Unterkünfte gilt
als marode. Beinahe jede zehnte Kaserne gilt als unbewohnbar. Meinen herzlichen Dank für diesen schonungslosen Bericht, lieber Herr Königshaus, er hilft auch
uns in der Politik sehr weiter.

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Wenn es schon am Fundament bröckelt, dann muss
man deutlich mehr für die Attraktivität machen, als nur
die Fassaden zu streichen. Gerade in Westdeutschland
schieben wir einen enormen Sanierungsstau vor uns her.
Das konnte ich bei meiner Sommertour selbst an vielen
Bundeswehrstandorten beobachten. Ein konkretes Beispiel bildet dabei die General-Sponeck-Kaserne in Germersheim, eine Kaserne mit den besten Voraussetzungen
dafür, ein Paradebeispiel für eine attraktive Bundeswehr
zu sein - und das nicht nur, weil sie im schönsten Wahlkreis der Republik liegt.

({2})

- Zustimmung vom Kollegen Lindner, vollkommen zu
Recht.

Die General-Sponeck-Kaserne beherbergt das mittlerweile einzige Ausbildungsbataillon unserer Luftwaffe
und gilt als deren Visitenkarte; denn dort werden die Soldatinnen und Soldaten der Luftwaffe auf Auslandseinsätze vorbereitet. Eine tolle Truppe und ein motivierter
Kommandeur leisten vor Ort eine Spitzenarbeit. Aber
auch dieses Aushängeschild hat mit den gleichen Problemen zu kämpfen wie viele andere Kasernen auch: marode Gebäude, Baumängel und enorme Verzögerungen
bei den Sanierungsmaßnahmen.

Um den einfachen Antworten gleich einmal eines entgegenzuhalten: Am Geld allein liegt das nicht. 61 Millionen Euro an Bundesmitteln stehen für die Baumaßnahmen bereit, weitere 4 Millionen Euro für kleinere
Baumaßnahmen. Aber die Umsetzung geht nur schleppend voran. Woran liegt das? Für den Neubau müssen
einige Gebäude abgerissen werden. Dort waren aber bis
vor kurzem noch Soldatinnen und Soldaten untergebracht. Der Bau eines Wohngebäudes, das übergangsweise als Ausweichquartier dienen sollte, hat sich jedoch
massiv verzögert und konnte erst jetzt, nach fast fünf
Jahren Bauzeit, übergeben werden. Fünf Jahre, liebe
Kolleginnen und Kollegen!

Gleich zwei Baufirmen sind in dieser Zeit bankrottgegangen. Alle Folgeprojekte haben sich entsprechend mit
verzögert und aufgestaut. Wie auch bei den vielen Mängeln in der Rüstung lässt sich also auch hier feststellen:
Es fehlt nicht unbedingt am Geld, sondern an verlässlicher Planung und gutem Management. Wer genau wann
wo was verbockt hat, halte ich dabei erst einmal für
zweitrangig. Die Truppe interessiert sich nämlich nicht
dafür, wer gerade wem den Schwarzen Peter zusteckt.
Sie wollen, dass ihre maroden Kasernen endlich saniert
werden.

({3})

Auf unsere Initiative hin haben wir deshalb im letzten
Haushalt beschlossen, dass das Verteidigungsministerium dem Parlament jährlich Fortschrittsberichte über
die Sanierung der einzelnen Liegenschaften zu übersenden hat. Darauf werden wir jetzt auch pochen.

({4})

Wir brauchen nämlich keinen blinden Aktionismus,
sondern verlässliche Analysen als Grundlage einer besseren Planung. Wir brauchen mehr Transparenz, aber
auch Planungssicherheit. Dazu ist eine engere Abstimmung mit den zuständigen Baubehörden der Bundesländer nötig. Darüber hinaus braucht es weitere konkrete
Maßnahmen. Ein zentrales Projektcontrolling soll Risikomanagement, Terminplanung und Kostenkontrolle
vereinen. Die einzelnen Verfahren sollten transparenter
und einfacher gemacht werden. Ich meine, Bürokratieabbau könnte gerade in diesem Bereich einiges erleichtern.

Mir leuchtet beispielsweise nicht ein, warum Kleinstaufträge nicht auch unkompliziert von der Truppe vor
Ort bearbeitet werden können. Gerade die kleinen und
kleinsten Aufträge müssen besser gebündelt werden, damit es an zentralen Stellen der Planungsverfahren nicht
zu Verstopfungen kommt.

Punktuell sind auch personelle Verstärkungen zu prüfen. Das gilt sowohl für die Landesbaubehörden als auch
im militärischen Infrastrukturbereich auf Bundesebene.
Der in der letzten Legislaturperiode beschlossene Abbau
von Personal im Zuge der Neuausrichtung machte sich
gerade im Sanierungsstau bemerkbar, und darunter leiden am Ende alle.

Deshalb möchte ich an dieser Stelle unsere Aufforderung aus dem Haushaltsantrag an das Ministerium erneuern: Erhöhen Sie die Stehzeiten für die Infrastrukturoffiziere vor Ort. Denn nur, wo eine echte Baubegleitung
der Maßnahmen möglich ist, kann am Ende auch effektiv gebaut werden.

({5})

Wir brauchen gleichzeitig in den zentralen Bereichen
zusätzliches Personal für die Infrastrukturbearbeitung;
denn nur so kann der unsägliche Sanierungsstau abgebaut und aufgelöst werden. „Überbelegung von Stuben,


Rost- und Schimmelbefall, Kloakengeruch und im
Winter defekte Heizkörper in Sanitärbereichen“, diese
Punkte bezeichnet der Jahresbericht 2014 des Wehrbeauftragten als exemplarisch für die vernachlässigte Infrastruktur. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das gleicht
kein noch so großer Flachbildschirm aus.

Wenn wir also über die Attraktivität der Bundeswehr
sprechen, dann sind wir mit dem heutigen Gesetz noch
lange nicht am Ziel. Es ist noch ein langer Weg, ein Weg,
den wir aber gehen müssen. Wir schicken unsere Soldatinnen und Soldaten in gefährliche Einsätze, bei denen
sie nicht weniger riskieren als ihr Leben. Es liegt in
unserer Verantwortung, dass sie ordentlich vorbereitet,
ausgerüstet und versorgt werden. Es liegt in unserer Verantwortung, dass sie hier bei uns in ordentlichen und
modernen Unterkünften untergebracht werden. Wenn
wir diese Verantwortung nicht ernst nehmen, müssen wir
über mehr Verantwortung in der Welt gar nicht erst reden.

Sei es bei der Ausrüstung, sei es bei den Kasernen, sei
es bei den Themen, die wir nun mit dem Attraktivitätsgesetz konkret anpacken - ich ermutige uns alle: Lassen
wir uns nicht von etwas Spott und Häme über Wohlfühltruppen und Waldorfkasernen davon abbringen. Denn
dafür ist dieses Thema viel zu wichtig.

Vielen Dank.