eduard oswald (NA), 2009-01-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kollege Frank Schäffler, Ihre Einschätzung ist mir wirklich zu pessimistisch. Wir alle sehen - das hat die Debatte gezeigt -, dass es immer mehrere Wege gibt, um
zum Ziel zu kommen. Ich meine, wir sollten diesem Gesetzentwurf jetzt eine Chance geben.

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Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen - das ist
die Meinung unserer Fraktion - einen fairen Anteil am
Erfolg der Unternehmen erhalten. Wir wollen die Sozialpartnerschaft, eine Partnerschaft zwischen Kapital und
Arbeit, und die Partnerschaft zwischen Unternehmern
und Arbeitnehmern soll sich in der betrieblichen Wirklichkeit wiederfinden und diese gestalten. Ohne Zweifel
ist Sozialpartnerschaft eines der Erfolgsgeheimnisse für
Wohlstand und sozialen Frieden in diesen Jahrzehnten.
Kollege Klaus Brandner, Sie haben eine sehr gute und
umfassende Darstellung gegeben, die in der Großen Koalition insgesamt Konsens ist.

Wir wollen in Deutschland mehr Arbeitnehmerbeteiligung an Gewinn und Kapital. Wir haben das gesellschaftspolitische Ziel, dass die Arbeitnehmer ein Stück
weit mehr zu Mitunternehmern werden. Mitarbeiterkapital ist ein guter Weg zur Eigentumsbildung und führt zu
einer höheren - ich glaube, das ist notwendig - emotionalen Bindung der Arbeitnehmer an ihren Betrieb. Wir
brauchen einen neuen Schwung für eine Beteiligungskultur. Genau dies soll durch dieses Gesetz erreicht werden. Wir hoffen sehr, dass dieses Gesetz 1 Million Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzlich motivieren wird,
diesen Schritt zu tun.

Wir als Union bekennen uns zum Eigentum und zum
freien, sozial verantwortlichen Unternehmertum. Für uns
ist Eigentum eine Grundlage für Einkommen und dient
der Vorsorge. Auch wenn Altersvorsorge sicher mehr als
bloßes Ansparen ist, so gilt doch zugleich, dass jede
langfristig angelegte Eigentumsbildung ein Beitrag zur
Vorsorge für die Zukunft ist. In einem Unternehmen sind
alle Beteiligten aufeinander angewiesen. Übrigens gilt
das in den Zeiten, in denen wir uns befinden, stärker
denn je.

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Ein gutes Unternehmen setzt auf ein gemeinsames
Leitbild, auf Anerkennung und Förderung der Mitarbeiter, auf sozialpartnerschaftlich gelebte Verantwortung innerhalb des Unternehmens. Wer sich in unserem Lande
in den Betrieben umsieht, entdeckt, dass - gottlob! - die
Mehrzahl der Unternehmer und Arbeitnehmer im Sinne
einer Partnerschaft vernünftig zusammenwirken, übrigens vor allem in Familienunternehmen, in Unternehmen also, in denen der Eigentümer oder seine Familie
selbst im Betrieb mitarbeitet und natürlich daran interessiert ist, dass über Generationen hinweg ein Miteinander
zwischen Eigentümerfamilie und Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern besteht.

Gewinne und Kapitaleinkommen sind in den vergangenen Jahren - das kann man nicht wegdiskutieren stärker gestiegen als Arbeitseinkommen. Dieser Trend

wird sich möglicherweise im Zuge der Globalisierung
verstärken. Gerade weil die Kapitaleinkünfte deutlicher
als die Löhne steigen, setzen wir mit der Aufstockung
der Mitarbeiterbeteiligung ein klares Signal für die wirtschaftliche Zukunft der Arbeitnehmer. Das ist ein wichtiger Schritt für eine Balance der Einkommensverhältnisse in unserem Land. Deshalb gilt es, das
Kapitaleinkommen möglichst vielen Beschäftigten als
weitere Einkommensmöglichkeit zu eröffnen. Ich
glaube, dass der heute abschließend zu beratende Gesetzentwurf dazu beitragen wird.

Wir werden also die betriebliche Mitarbeiterkapitalbeteiligung durch eine Anhebung des steuer- und sozialversicherungsfreien Höchstbetrages für die Überlassung
einer Mitarbeiterbeteiligung an arbeitgebenden Unternehmen von 135 Euro auf 360 Euro stärken. Dies ist ein
deutlicher Schritt und eine der wichtigsten Änderungen.
Ich muss jetzt nicht auf alle Details des Gesetzes eingehen; wir haben in allen damit befassten Ausschüssen intensiv darüber beraten. Es geht nun darum, dass sich
auch die Unternehmen mit diesem Gesetz auseinandersetzen.

Echte Sozialpartnerschaft gibt es nur auf der Basis gegenseitiger Freiwilligkeit. Auch wenn es Mitarbeitern
wie Unternehmen freisteht, ob und wie sie die Mitarbeiterbeteiligung nutzen und ausgestalten, so appelliere ich
doch an die Unternehmen, sich die Chance, die dieses
Gesetz bietet, nicht entgehen zu lassen, und auch an die
Gewerkschaften, auf die Chancen dieses Gesetzes hinzuweisen. Einen gesetzlichen oder tariflichen Zwang wird
es nicht geben. Es besteht aber für Unternehmen die
Möglichkeit, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch
emotional an das Unternehmen zu binden. Die neuen
Chancen sollte man nutzen.

Ich darf für meine Fraktion dem Arbeits- und Sozialminister des Landes Nordrhein-Westfalen, unserem früheren Kollegen Karl-Josef Laumann, dem früheren Vorsitzenden der CSU und bayerischen Finanzminister
Erwin Huber sowie Minister Scholz einen Dank übermitteln; denn die drei haben Mitte April vergangenen
Jahres die Ergebnisse der koalitionsinternen Arbeitsgruppe vorgestellt.

Manchen geht nun dieser Gesetzentwurf nicht weit
genug.

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Diesem Schritt, den wir heute gehen, müssen weitere
folgen. Jeder weiß aber, dass nur ein gewisser Finanzrahmen zur Verfügung stand. Ich meine, wir sollten jetzt
die Chance nutzen, für dieses Gesetz und die Möglichkeiten, die es beinhaltet, zu werben. Dieses Gesetz bietet
die Chance, die Vision von Ludwig Erhard wieder stärker in den Blick zu nehmen: Eigentum für alle. Deshalb
bitte ich um Ihre Zustimmung.

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