Thea Dückert (NA), 2005-06-17:
Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter
Herr Laumann, Sie haben zum Schluss sehr harte Worte
gefunden. Ich hätte mir gewünscht, dass bei diesen letzten Worten ein wenig mehr Ihres Demokratieverständnisses zum Ausdruck gekommen wäre;

({0})
ich weiß nämlich, dass Sie es durchaus haben. Trotzdem
möchte ich mich persönlich recht herzlich für die Zusammenarbeit an vielen Stellen bedanken. Ich wünsche
Ihnen persönlich einen guten Weg. Sie haben hier noch
einmal ein gutes Beispiel dafür gegeben, warum es
wichtig ist, dass wir viel Kraft darauf verwenden, die Politik, die Sie hier vertreten, ganz stark zu bekämpfen und
ihr etwas entgegenzusetzen.

({1})

Es trifft zu, dass die Arbeitslosigkeit in diesem Land
viel zu hoch ist. Es trifft zu, dass deswegen viele unserer
notwendigen Reformen noch nicht wirken. Wo wegen
fehlender Wirtschaftsdynamik keine Arbeitsplätze
entstehen, kann auch nicht vermittelt werden. Aber es
trifft ebenso zu, dass viele Teile unserer Arbeitsmarktreformen gerade vor dem Hintergrund der hohen Arbeitslosigkeit ihre Wirkung entfalten und fortgeführt werden
müssen, damit sie es auch weiterhin tun können.

Ich nenne ein Beispiel für das, was die Union bekämpft. Die Existenzgründungshilfen haben vielen Menschen aus der Arbeitslosigkeit geholfen, haben sie unterstützt, den Mut zu finden, aus der Arbeitslosigkeit zu
gehen und selbstständig zu werden. 278 000 Menschen,
die diese Hilfe bekommen haben, sind nach einem Jahr
immer noch nicht wieder arbeitslos. Die Union will
diese Hilfen streichen. Wir wollen mit dem, was wir
heute vorlegen, genau diese Hilfestellung verlängern.

Unsere Gesetzgebung wirkt zum Beispiel auch beim
Zurückdrängen der Schwarzarbeit. Das ist ein großer Erfolg in diesen Zeiten.

({2})

Aber die Arbeitslosigkeit ist - ich sagte es schon nach wie vor zu hoch. Wir können das nicht akzeptieren.
Es ist eine sehr schwierige Situation gerade für Ältere.
Darum schlagen wir in dem Gesetzentwurf, der heute
vorliegt, einiges dazu vor. Ich will es lediglich kurz erwähnen, weil ich nur wenig Zeit habe.

Ein Beispiel ist die Entgeltsicherung. Viele Menschen kennen sie gar nicht. Es ist so, dass Langzeitarbeitslose über 50 Jahre, die wieder einen Job finden,
aber weniger verdienen als früher, eine Aufstockung auf
ihr altes Gehalt bekommen können. Das ist eine echte,
eine würdevolle und eine richtige Hilfestellung, damit
diese Menschen den Mut entwickeln, wieder in den Arbeitsmarkt hineinzugehen. Wir wollen die Geltungsdauer dieser Regelung verlängern.

({3})

Wenn ältere Menschen eingestellt werden, führt das
auch auf Unternehmensseite zu geringeren Abgaben
bzw. Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung. Das heißt,
wir haben auch den Unternehmen einen Anreiz gegeben.
Das ist wichtig, weil sie ja ältere Arbeitnehmer immer
wieder frühzeitig ausgrenzen, was wir für unakzeptabel
halten. Eine entsprechende Regelung ist also in dem,
was wir heute vorgelegt haben, vorgesehen.
Weil sich in dieser Gesellschaft ständig die Qualifikationsanforderungen ändern, ist ein weiterer Punkt wichtig, den wir heute hier zur Abstimmung stellen: Es geht
darum, dass betriebliche Weiterbildung für ältere Arbeitnehmer ab 45 Jahren gefördert wird. Betrieben bis zu
200 Beschäftigten werden Hilfen für Weiterqualifizierung dieser Arbeitnehmer gegeben. Ich glaube, auch das
ist wichtig.

Man muss hier noch einmal deutlich sagen, dass wir
ein großes Paket an Hilfestellungen haben. Das wird in
der Öffentlichkeit leider häufig nicht transportiert, weil
der Fokus auf andere Streits gelenkt wird. Dazu komme
ich gleich.

So wird heute auch die Verlängerung der Übergangsfrist für die Veränderung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes vorgeschlagen. Wir haben ja vor - das ist
Gesetz -, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zu
verändern und an bestimmten Stellen auch zu reduzieren. Wir wollen nämlich dieser unseligen Frühverrentungspraxis, die seit Ende der 80er-Jahre in Deutschland
aufgebaut worden ist und den älteren Arbeitnehmern
nicht wohl tut, keinen Vorschub leisten. Sie ist nämlich
insofern problematisch, als sie dazu geführt hat, dass
viele Betriebe in Deutschland keine Beschäftigten mehr
haben, die älter als 50 Jahre sind, indem Ältere einfach
aufs Altenteil geschoben werden, ob sie es wollen oder
nicht.

({4})

Das, meine Damen und Herren, ist eine falsche Politik.

({5})

Deswegen hatten wir einen Gesetzentwurf eingebracht - der ja auch schon verabschiedet wurde -, der
dazu führt, dass diese Frühverrentungspraxis zum Beispiel durch Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes unattraktiver wird.

({6})

Die Übergangsfrist, bis die Regelungen dieses Gesetzes
in Kraft treten, wird nun um zwei Jahre verlängert.

({7})

Warum? Weil wir immer noch eine hohe Arbeitslosigkeit
haben, die bei den Menschen in den Betrieben Angst
auslöst. Und da wir diese Angst bei den Menschen in
den Betrieben ernst nehmen und wir bei Verabschiedung
des Gesetzes nicht erwartet haben, dass die Arbeitslosigkeit immer noch so hoch sein würde, darum verlängern
wir die Frist, bis die Regelungen dieses Gesetzes greifen.

Ich sage aber auch ganz deutlich, es besteht die Gefahr, dass diese Regelung von den Unternehmen missbraucht wird, um weiterhin die Älteren frühzeitig aufs
Altenteil zu schicken. Ich kann nur an die Unternehmen
und die Gewerkschaft appellieren, dass sie unsere Absicht, den Menschen in den Betrieben ein Stück Sicherheit zu geben, nicht ausnutzen, indem sie den betroffenen Personenkreis frühzeitig ausgliedern. Hier appelliere
ich insbesondere an die Unternehmen.

Lassen Sie mich noch eine abschließende Bemerkung
machen.