Leni Breymaier (NA), 2020-11-26:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Ministerin Franziska Giffey, heute Vormittag befassen wir uns mit einem bunten Strauß familienpolitischer Anträge der AfD. In keinem einzigen Antrag geht es darum, das Leben der Menschen einfacher zu machen, sondern in den Anträgen geht es darum, gesellschaftliche Entwicklungen der letzten Jahrzehnte zurückzudrehen und sich im Mief der 50er-Jahre zu suhlen. Das Bild ist ein wenig so wie in der Sanella-Werbung: Mama, Papa und zwei Kinder, gerne auch drei, deutsch; vielleicht christlich, hellhäutig, blond wäre nett. Papa arbeitet. Mama bleibt bei den Kindern. Sie bekommt das Haushaltsgeld zugeteilt. Eigenes Konto? – Fehlanzeige! Eigene Rentenansprüche? – Wozu? Partnerschaftliche Teilung der Erwerbs- und der Hausarbeit? – Nicht vorgesehen!

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Das bisschen Haushalt macht sich schließlich von allein. Wenn er abends nach Hause kommt, wartet auf ihn ein harmonisches Heim.

Diesem Bild, das vor allem in der Werbung vorkam, hechelt die AfD nach. Trennungen, Krisen, Aufbrüche, gar andere Partnerschaftsmodelle sind nicht vorgesehen. Auch Menschen aus anderen Kulturkreisen stören das schöne Bild, genauso wie sich überhaupt die Politik und die Anträge der AfD in allen Lebensbereichen gegen die Selbstbestimmung der Frauen richten. Man hetzt tatsächlich gerne so, wie es in Polen geschieht. Man kann es auch hier im Parlament nicht oft genug sagen: Ich erkläre mich ausdrücklich solidarisch mit dem Kampf der Frauen in Polen um Abtreibung, mit dem Kampf, dass Verhütungsmittel auch unter 18-Jährigen verschrieben werden können, mit dem Kampf, dass Sexualaufklärung in Schulen nicht unter Strafe gestellt wird. Da geht es um Selbstbestimmung, und das ist das, was wir wollen. Und das ist das, was Sie nicht wollen. Da schielen Sie nach Polen.

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Die AfD verpackt unter dem Deckmäntelchen Familienpolitik ihre eigentlich völkische, nationale Bevölkerungspolitik. Maß und Maßstab sind die heterosexuelle Liebe zwischen Männern und Frauen, aus der auch Kinder hervorgehen. Das ist für sie die einzige politisch schützenswerte Form der Partnerschaft.

Ja, Frauen bekommen und vor allem erziehen dann Kinder. Ich brauche nicht zu suchen, wo die benötigten Fachkräfte sind, wenn wir nicht dafür sorgen, dass wir Rahmenbedingungen für Erwerbsarbeit haben, unter denen die Frauen nicht kaputtgehen.

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Entweder sie haben – das hat die Tage jemand so nett formuliert – nur Kinder – dann ist nicht vorgesehen, dass sie berufstätig sind –, oder sie sind berufstätig; dann ist nicht vorgesehen, dass sie Kinder haben. Unser Job ist hier, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir brauchen nicht über den Fachkräftemangel zu jammern, wenn wir es schaffen, die Frauen in den Berufen arbeiten zu lassen, die sie tatsächlich gelernt haben.

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Zu einem richtigen Frauenbild gehören aber nicht nur Beruf und Kinder, sondern auch Ehrenamt und Politik und vieles andere mehr. Aber der AfD gefällt es, zum Beispiel in Sachsen dieses Jahr nachzuzählen, wie viele Frauen es im gebärfähigen Alter gibt – das wird die dortige Landesregierung gefragt –, aufgeschlüsselt nach Nationalität. Klar, Kinder sollen ja deutsch und blond sein.

Jetzt arbeite ich mich nicht länger an Ihnen ab.

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Ich finde, wir könnten mal darüber reden, was Familien bei uns brauchen. Was Familien brauchen, das ist einfach Unterstützung.

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Das ist das, was wir machen. Das ist das, was unsere Ministerin macht, und zwar mit dem Starke-Familien-Gesetz für Familien mit kleinen Einkommen und für Alleinerziehende, mit dem Gute-Kita-Gesetz für mehr Qualität und weniger Gebühren bei der Kinderbetreuung, mit dem Bundesprogramm „Mehrgenerationenhaus“, mit dem Aktionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“, mit dem Notfallkinderzuschlag während der Pandemie, mit dem Kinderbonus in der Pandemie, mit Sonderregelungen zur Lohnfortzahlung wegen Schul- und Kitaschließungen, mit der Digitalisierung von Familienleistungen, mit der Elterngeldreform, mit dem Recht auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter.

Die Förderung von Frauen in Führungspositionen ist nun der letzte große Schritt, den wir jüngst gemacht haben. Denn auch Frauen in Führungspositionen sind Frauen, die Kinder wollen. Deshalb ist es gut, dass wir da eine Quote machen. Das ist praktische Politik der Sozialdemokratie, die sich an den Notwendigkeiten und an den Lebensrealitäten der Familien orientiert, und nicht ein Wunschkonzert von Schlagern aus den 50er-Jahren.

Lassen Sie uns die Fenster weiter aufmachen! Lassen Sie uns den Mief rauslassen! Lassen Sie uns Politik machen für Familien, für Frauen, für alle Lebensformen, die wir gerne unterstützen!

Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

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