emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Volmer (NA), 1986-10-16:
Sie fordern ebenso wie wir eine Schuldenkonferenz. Bei uns geht es um die Schuldenstreichung, um die Aushandlung der Modalitäten einer Schuldenstreichung, bei Ihnen geht es um die Modalitäten einer Umschuldung.
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Man kann die Politik, die Sie betreiben, auch in generelle Konzepte weltwirtschaftlicher Zusammenhänge einordnen. Wir sind uns zumindest verbal einig, daß die Bewältigung des Schuldenproblems nur der Einstieg in eine umfassende Diskussion weltwirtschaftlicher Zusammenhänge sein kann, aber hier haben Sie ebenfalls nicht mehr anzubieten, als Sie uns hier auch als innenpolitisches Ordnungsmodell immer vorführen. Ihre Politik heißt weiterhin Weltmarktorientierung, Wachstumsglaube, komperative Kostenpolitik. Sie garnieren das allerdings mit einigen Einsprengseln, die wir aus der Innenpolitik kennen. Sie sagen, größere Chancengleichheit für die, die heute hinten liegen, und Sie sagen, Sozialhilfe für diejenigen, die nicht mitkommen. Sozialhilfe im internationalen Zusammenhang ist für Sie die Aufstockung der IDA, die wir auch fordern, aber nur als kurzfristigen Notgroschen und nicht als langfristiges Ordnungsmodell.
Ich betone noch einmal: Schuldenstreichung heißt für uns: Einstieg in eine umfassende Debatte weltwirtschaftlicher Neuordnung. Unseres Erachtens müßte dies auf folgende Prämissen aufgebaut sein, nämlich die größtmögliche Eigenverantwortung lokaler und regionaler Einheiten, eine gerechte Preisgestaltung auf der Basis des daraus fol18350 
genden reduzierten internationalen Warenaustausches. Wir meinen, daß eine Handelspolitik, die dem Primat der maximalen Eigenversorgung nicht zuwiderläuft, durchgesetzt werden müßte. Wir fordern eine verstärkte Förderung der Süd-Süd-Kooperation, eine Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kriterien, nicht nur bei Handel und Konsum sondern auch bei der Produktion. Es ist letztlich nicht nur die Handelsfrage, die der terms of trades, sondern die einer internationalen Arbeitsteilung, also der Ansiedlung von produktiven Kapazitäten. Ich glaube nicht, daß man nur im Handelsbereich zu Änderungen kommen muß. Wir fordern in diesem Zusammenhang eine Neubestimmung des Wertes der Subsistenzproduktion in den Ländern der Dritten Welt und der Frauenarbeit. Wir fordern die Kontrolle des internationalen Kapitalverkehrs, das fordern wir gemeinsam.
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- In Ihrem Konzept ist nichts weiter drin, da steht nichts mehr zum multinationalen Konzern, da steht auch nichts zu einer Neuordnung der internationalen Finanzinstitution. Ebenso sind wir der Meinung, daß binnenwirtschaftlich - und dies scheint mir das Wichtigste zu sein - einschneidende Veränderungen vorgenommen werden müssen. Der Schlüssel für eine Entwicklung in diese neue Richtung liegt bei uns selber.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-16:
Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen jetzt zwei Minuten mehr gegeben, damit die Diskussion um die Zwischenfragen ausgeglichen wird. Aber nun überschreiten Sie Ihre Zeit mehr als für mich zumutbar. Ich bitte Sie eindringlich, nun zum Schluß zu kommen.
Volmer (NA), 1986-10-16:
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident. Die internationale Verschuldungskrise stellt sich, bildlich darstellbar, im Prinzip relativ einfach dar. Das sieht wie bei einem Monopolyspiel aus,
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wenn auf der einen Seite sämtliche Straßen und Hotels angehäuft sind, und die andere Seite nicht einmal mehr das Geld hat, um die Miete zu zahlen. Ich würde sagen, das Spiel ist dann zu Ende. Man muß sich nur überlegen, ob man das gleiche Spiel noch einmal beginnt oder nicht.
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Wir plädieren für ein völlig anderes Spiel mit völlig neuen Spielregeln.
Danke.
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Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Solms.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rapp?
Solms (NA), 1986-10-16:
Bitte.
Rapp (NA), 1986-10-16:
Herr Kollege Solms, wieviel Monate - ich sage schon gar nicht: Jahre - ist es her, daß Sie uns das amerikanische Modell angepriesen haben?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wieczorek.
Renger (vizepräsident), 1986-10-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Rose.
Renger (vizepräsident), 1986-10-16:
Das Wort hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Renger (vizepräsident), 1986-10-16:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier?
Dr. Warnke: Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Nein, ich möchte meine Redezeit einhalten, Frau Matthäus-Maier. - Wenn Sie uns dann den verehrungswürdigen Hermann Josef Abs als Vorbild hingestellt haben, dann schreibe ich das Ihrer mir ja durchaus sehr sympathischen Jugend zu, Frau Kollegin Matthäus-Maier.
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Hermann Josef Abs hat eine ganz andere Leistung vollbracht als die, die Sie ihm zuschreiben: für die Deutschen einen Schuldenerlaß ausgehandelt zu haben. Hermann Josef Abs hat damals Schulden, für die niemand mehr einen Pfifferling gegeben hat, für Deutschland wieder in einem tragbaren Maße anerkannt. Er hat damit einen entscheidenden Eckstein nicht nur zur Wiedergewinnung der Konvertibilität der jungen Deutschen Mark, sondern auch der Kreditwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland gesetzt.
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Übrigens: Der andere Eckstein war eine Politik von
Adenauer und Erhard, gegen die die sozialdemokratische Fraktion schon damals erbitterten Widerstand geleistet hat.
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Aber das vielleicht wichtigste Ergebnis von Washington, meine Damen und Herren, läßt sich nicht mit Zahlen und volkswirtschaftlichen Daten beschreiben. Ich meine einen Wandel in der Einstellung der Entwicklungsländer. Im Vergleich zu den 70er Jahren hat sich die Landschaft grundlegend gewandelt. Heute verlangen sie nicht mehr nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung, sondern erkennen, daß nur die Senkung des Überangebots die Rohstoffpreise wieder in die Höhe bringen kann.
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Heute sind sie bereit, Wechselkurse anzupassen, Haushaltsdefizite auszugleichen, defizitäre Staatsbetriebe stillzulegen und ihren Landwirten die Anreize - statt ideologischer Parolen - zu geben, die sie brauchen, wenn sie produzieren sollen.
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Die Beseitigung dieser Irrlehren, die uns in den 70er Jahren weltweit in die Sackgasse geführt haben, ist im intensiven Dialog, gerade auch der Bundesregierung, mit den Entwicklungsländern möglich gewesen. Heute haben wir ein Mindestmaß an weltweitem ordnungspolitischen Konsens.
Ich möchte meinen Respekt vor der gewaltigen Leistung der Entwicklungsländer auf dem Weg der Strukturanpassung ausdrücken. Nur, sie haben dann allerdings auch das Recht, von uns den Mut zum Strukturwandel - und nicht die Flucht davor - zu fordern, zu verlangen, daß wir uns z. B. der Möglichkeiten der Kernkraft hier im eigenen Land bedienen und den Entwicklungsländern energiepolitisch nicht den Teller Leeressen. Das ist ebenso unverantwortlich wie Null-Wachstum bei uns.
Wir haben, meine Damen und Herren, den Entwicklungshilfehaushalt in dieser Legislaturperiode überdurchschnittlich erhöht. Wir haben den Höchststand der deutschen Entwicklungshilfe erreicht.
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Aber wir wissen auch: Nur das Zutrauen zur eigenen Kraft und die Zuversicht in die Zukunft - nicht der Zweckpessimismus - können uns jenen Mut zum Strukturwandel und jenes Ja zum Wachstum bei uns selbst bringen,
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das auch eine Pflicht ist, die wir gegenüber den Entwicklungsländern haben, damit ihre außerordentlichen Anstrengungen den verdienten Erfolg erreichen können.
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Renger (vizepräsident), 1986-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Gilges.
Renger (vizepräsident), 1986-10-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wagner.
Renger (vizepräsident), 1986-10-16:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Vogt.
Renger (vizepräsident), 1986-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Schreiner.
Renger (vizepräsident), 1986-10-16:
Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
Schreiner (NA), 1986-10-16:
Dem Kollegen?
Renger (vizepräsident), 1986-10-16:
Nein, Ihnen, Herr Kollege.
Renger (vizepräsident), 1986-10-16:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 3 a, und zwar über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit auf Drucksache 10/5624. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/5624 unter Nr. 1 die Annahme einer Entschließung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. 2 der Beschlußempfehlung, den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/1269 abzulehnen.
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Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Weiter empfiehlt der Ausschuß unter Nr. 3, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/3385 abzulehnen.
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Wer der Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3 b und die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit auf Drucksache 10/5622. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens"
- Drucksache 10/6040 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({2})
- Drucksache 10/6121 - Berichterstatter:
Abgeordneter Schlottmann
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/6147 - Berichterstatter:
Abgeordnete Waltemathe
Rossmanith
({4})
Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6185 vor. Der Ältestenrat hat die Empfehlung gegeben, daß in der Aussprache jede Fraktion fünf Minuten Redezeit hat. - Das Haus ist damit einverstanden.


Vizepräsident Frau Renger
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Bundesminister Süssmuth.
Renger (vizepräsident), 1986-10-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schmidt ({0})
Renger (vizepräsident), 1986-10-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Werner ({0}).
Renger (vizepräsident), 1986-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Eimer ({0}).
Renger (vizepräsident), 1986-10-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/6040 unverändert anzunehmen. Ich rufe 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Lesung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
und Schlußabstimmung ein. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter
Lesung angenommen gegen die Stimmen von SPD und GRÜNEN.
Wir kommen jetzt zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6185. Es ist beantragt worden, diesen Entschließungsantrag zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit sowie zur Mitberatung und zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Gibt es Widerspruch? - Ich sehe, das Haus ist damit einverstanden, dann ist das so beschlossen.
Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt. Um 15 Uhr erfolgen die weiteren Beratungen. Vor Punkt 12 der Tagesordnung werden noch die Gesetzentwürfe und Anträge ohne Debatte abgehandelt.
Wir treten in die Mittagspause ein.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Meine Damen und Herren, ich eröffne wieder die unterbrochene Sitzung.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 10/6139 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Vogt zur Verfügung.
Ich rufe zunächst die Frage 52 des Abgeordneten Huonker auf:
Welche Gründe sprechen nach Auffassung der Bundesregierung dafür bzw. dagegen, Aufwendungen, die nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz angelegt werden, entsprechend der Ziffer 5 der Stellungnahme des Bundesrates vom 26. September 1986 zum Entwurf eines Zweiten Vermögensbeteiligungsgesetzes ({0}) in den Förderrahmen von 936 DM einzubeziehen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-10-16:
In der Bundesregierung gibt es keine Überlegungen, Bausparbeiträge nach der Verabschiedung des Zweiten Vermögensbeteiligungsgesetzes in den Förderungshöchstbetrag des Vermögensbildungsgesetzes von 936 DM einzubeziehen.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Huonker.
Senfft (NA), 1986-10-16:
Teilt die Bundesregierung also nicht die Auffassung der schweizerischen Regierung, daß es im Kampf gegen das Waldsterben auch notwendig ist, Fahrpreissenkungen bei den Eisenbahnen zu veranlassen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-10-16:
Gegen den Vorschlag des Bundesrates, Herr Kollege, die nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz angelegten vermögenswirksamen Leistungen in den Förderungshöchstbetrag des Vermögensbildungsgesetzes von 936 DM einzubeziehen, sprechen die Gründe, die in der Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrats zur Förderung von Arbeitnehmerbeteiligungen am Produktivvermögen - Bundestagsdrucksache 10/3955 - bereits dargelegt worden sind.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß an der mit dem Vermögensbeteiligungsgesetz von 1983 vollzogenen stärkeren Ausrichtung der Förderung auf Vermögensbeteiligungen festzuhalten ist. Diese Neuorientierung der Vermögenspolitik würde aufgegeben, wenn der Förderungshöchstbetrag von 936 DM für andere Anlageformen geöffnet würde. Mit der Einbeziehung des Bausparens in den Förderungshöchstbetrag von 936 DM entfiele der vermögenspolitisch unverzichtbare Förderungsvorsprung für Vermögensbeteiligungen.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Zusatzfrage, Herr Huonker.
Huonker (NA), 1986-10-16:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß dann, wenn das Vermögensbeteiligungsgesetz durch den Abschluß entsprechender Tarifverträge über 936 DM in der Realität Wirkung entfalten würde, von den Lohnbüros aus verständlichen Gründen Druck ausgeübt würde, die 936 DM in einer Anlageform anzulegen mit der Folge, daß die Förderung des Bausparens zurückgedrängt würde, während es - nachdem die steuerliche Förderung selbstgenutzten Wohneigentums geändert, verbessert worden ist - in der Logik der Sache liegt, auch für die sogenannte Ansparphase - sprich: für das Bausparen - etwas zu tun?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-10-16:
Herr Kollege, Sie wissen, daß vermögenswirksame Leistungen bis 624 DM weiterhin begünstigt werden. Sie wissen auch, daß der einzelne Arbeitnehmer dann, wenn vermögenswirksame Leistungen bis 936 DM vereinbart werden, in der Anlage dieser vermögenswirksamen Leistungen frei ist. Nur muß er sich natürlich überlegen, in welchen Förderungsrahmen er kommt, wenn er bis 936 DM für das Bausparen anlegt. Denn für die dritten 312 DM gibt es nur eine Förderung bei Kapitalbeteiligung.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Weitere Zusatzfrage, Herr Huonker.
Huonker (NA), 1986-10-16:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß eine aufkommensneutrale Einbeziehung der Bausparförderung in den 936-DMRahmen möglich wäre und daß durch eine solche Lösung für die Bausparförderung etwas getan werden könnte, ohne eine Gesetzesregelung zu finden, die der Intention, das Produktivkapital stärker zu fördern, zuwiderläuft?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-10-16:
Nein, diese Auffassung teile ich nicht. Wenn Sie Ihre Frage unter der Voraussetzung stellen, daß das Bausparen förderungsneutral gefördert werden sollte, dann müßten Sie die Begünstigung für das Bausparen, die heute bei 23% Arbeitnehmersparzulage liegt, herunterschrauben. Wir halten das Bausparen aus gesellschafts- und wohnungsbaupolitischen Gründen für unentbehrlich. Deshalb bleibt es bei dem Förderungssatz, wie er heute besteht, nämlich 23 %. Aber wir begrenzen den Betrag, der in Bausparverträgen festgelegt werden kann.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Nächste Frage des Abgeordneten Huonker, die Frage 53:
Gibt es Überlegungen innerhalb der Bundesregierung, daß Bausparbeiträge zu einem nach der etwaigen Verabschiedung des Zweiten Vermögensbeteiligungsgesetzes liegenden Zeitpunkt in den Förderrahmen von 936 DM einbezogen werden sollen, und wenn ja, welches sind die Gründe dafür, daß dies nicht im Rahmen des Zweiten Vermögensbeteiligungsgesetzes geschieht?
Huonker (NA), 1986-10-16:
Herr Staatssekretär, können Sie definitiv ausschließen, daß für den Fall, daß die jetzige Regierung nach dem 25. Januar 1987 weiterhin im Amt bliebe, das Bausparen in den 936 DM-Förderrahmen einbezogen wird, und zwar auch für den Fall, daß, wie von Ihnen heute in der „Süddeutschen Zeitung" angekündigt, in der nächsten Legislaturperiode eine grundlegende Neugestaltung des Vermögensbeteiligungsgesetzes kommen sollte?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-10-16:
Zunächst einmal, Herr Kollege, können Sie davon ausgehen, daß auch nach dem 25. Januar 1987 die derzeitige Bundesregierung unter Bundeskanzler Kohl Regierung sein wird. Da dies nicht nur eine personelle Kontinuität sein wird, sondern auch eine inhaltlich-politische Kontinuität, können Sie davon ausgehen, daß es bei der grundlegenden Weichenstellung, die mit dem Vermögensbeteiligungsgesetz 1983 getroffen wurde und die jetzt durch das Vermögensbeteiligungsgesetz 1986 bestätigt worden ist - ich gehe davon aus, daß dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird -, bleibt, nämlich Konzentration der Förderung im Rahmen zwischen 624 und 936 DM für Kapitalbeteiligungen, für Vermögensbeteiligungen.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Eine Zusatzfrage, wenn Sie nicht von etwas Neuem ausgehen würden, Herr Huonker.
Huonker (NA), 1986-10-16:
Ich habe eine Zusatzfrage, Herr Präsident. Mit Verlaub, dies ist alles das Thema.
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung trotz der Ziffer 5 der Stellungnahme des Bundesrates vom 26. September 1986 zum Vermögensbeteiligungsgesetz der Bundesregierung die Auffassung, die Sie heute in der „Süddeutschen Zeitung" geäußert haben, daß eine Ausdehnung der Bausparförderung von heute 624 auf 936 DM auch dann definitiv ausgeschlossen ist, wenn Sie in der nächsten Legislaturperiode die Mehrheiten hätten und eine Änderung des Vermögensbeteiligungsgesetzes in Angriff nehmen würden?
Vogt (parl. staatssekretär), 1986-10-16:
Also, Herr Kollege, ich habe auf diese Fragen schon geantwortet. Ich darf meine Antwort wiederholen. Unter der Voraussetzung, die ich als gesichert ansehe, daß die derzeitige Regierung durch die Wähler am 25. Januar 1987 im Amt bestätigt wird, wird es auch bei der vermögenspolitischen Linie bleiben, zu der in dieser Legislaturperiode der Grund gelegt worden ist. Diese Linie heißt: Nachdem über mehr als 20 Jahre hinweg das Konten-, Versicherungs- und Bausparen gefördert worden sind, sollte in der Zukunft für den Rest der 80er und der 90er Jahre die Förderung des Beteiligungssparens im Vordergrund stehen.
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Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Die Frage 54 des Abgeordneten Hinsken ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Wir sind am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Aber auch hier ist um schriftliche Beantwortung der Frage 1 durch den Abgeordneten Stiegler gebeten worden, so daß ich den Fragenbereich nicht aufzurufen brauche. - Die Antwort auf die Frage wird als Anlage abgedruckt.
Gleiches gilt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Die Fragen 2 und 3 des Abgeordneten Dr. Solms sollen auf Grund Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zu dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramtes. Die einzige Frage, die Frage 4 des Abgeordneten Hinsken, ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schulte zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Senfft auf:
Ist der Bundesregierung der Beschluß von Nationalrat und Ständerat der Schweiz bekannt, als Maßnahme gegen das Waldsterben Tarifsenkungen bei der Schweizerischen Bundesbahn zu finanzieren, um einen erhöhten Anreiz zum Umsteigen vom Auto auf die umweltfreundliche Bahn zu schaffen, und wenn ja, ist die Bundesregierung bereit, ähnlich hohe Tarifsenkungen bei der Deutschen Bundesbahn als Notmaßnahme gegen das Waldsterben zu finanzieren?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1986-10-16:
Herr Senfft, der Bundesregierung sind die Verhandlungen der eidgenössischen Räte bekannt. Sie sieht jedoch keine Veranlassung, daraus Tarifsenkungen bei der Deutschen Bundesbahn zu finanzieren.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Senfft.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Dann rufe ich Ihre Frage 10 auf:
Hält die Bundesregierung den von der Deutschen Bundesbahn erwarteten Rückgang der Reisendenkilometer um 3,3 v. H. nach Einführung der sogenannten Tarifreform, insbesondere im Hinblick auf das weiter fortschreitende Waldsterben, für vertretbar?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-10-16:
Die Angebotspolitik der Deutschen Bundesbahn der letzten Jahre hat einerseits zu einer sehr erfreulichen Nachfragebelebung im Schienenpersonenfernverkehr geführt, andererseits aber auch eine weitere Erhöhung bestehender Verkehrsspitzen mit der Folge erheblicher zusätzlicher Leistungen im Produktionsbereich und damit auch Kosten bewirkt. Mit der neuen Tarifstruktur will die Deutsche Bundesbahn u. a. durch Steuerung der Nachfrage zu einer weiteren Verbesserung ihres Wirtschaftsergebnisses beitragen. Die Steuerungsmaßnahmen können, müssen aber nicht zu einem Rückgang der Personenkilometer führen. Entscheidend wird die Akzeptanz des neuen Angebots sein.
Senfft (NA), 1986-10-16:
Herr Staatssekretär, auf Grund der Tatsache, daß die Bundesbahn selber mit einem Rückgang von 3,3 % bei den Reisenden rechnet, frage ich Sie: Halten Sie dies denn im Hinblick auf die umweltpolitischen Auswirkungen für vertretbar?
Schulte (parl. staatssekretär), 1986-10-16:
Herr Senfft, die Deutsche Bundesbahn transportiert von allen Reisefällen etwas über 3 %; alles andere machen andere Verkehrsträger. Schon daraus wird sichtbar, daß das, was Sie vorschlagen, in der Praxis völlig anders aussieht als in der theoretischen Diskussion. Im übrigen muß es uns darum gehen, daß die Deutsche Bundesbahn ein vernünftiges Wirtschaftsergebnis erzielt. Wer der Deutschen Bundesbahn so viele Lasten aufbürdet, daß sie zum Schluß nicht mehr laufen kann, macht sie kaputt.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Senfft.
Senfft (NA), 1986-10-16:
Herr Staatssekretär, es hat auch beim Katalysator und beim bleifreien Benzin Subventionen gegeben. Halten Sie es daher nicht auch für gerechtfertigt, daß das umweltfreundlichste Verkehrsmittel im Hinblick auf die Fahrpreise auch subventioniert wird, wenn die Kunden, die das Auto benutzen, subventioniert werden?