Kirsten Lühmann (NA), 2017-06-29:
Guten Abend, dürfen wir bitte reinkommen? Wir haben Ihnen eine Nachricht zu überbringen . - Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! In meinen
27 Jahren als Polizeibeamtin musste ich oft genug die
Überbringung von Todesnachrichten mit diesem Satz
einleiten . In vielen Fällen waren Verkehrsunfälle die Ursache .

Wie fing es an? Wir haben uns als Bundesregierung
die Marschrichtung gesetzt, die „Vision Zero“ zu verwirklichen; das heißt: Niemand mehr soll auf deutschen
Straßen bei Verkehrsunfällen zu Tode kommen . Illegale Autorennen haben daran immer mehr Anteil . In den
80er-Jahren waren es PS-starke Kleinwagen . Bei Manta,
Manta war ein illegales Autorennen der Höhepunkt des
Films . Zur Jahrtausendwende wurden es vermehrt deutsche hochmotorisierte Limousinen, die an illegalen Autorennen teilnahmen . Im Moment sind die Folgen gering,
wenn niemand zu Schaden kommt: ein Bußgeld, maximal drei Monate Fahrverbot . Wenn eine Person zu Tode
kommt, gibt es eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung . Der Rechtsrahmen dafür ist gering .

Dieses Jahr hat zum ersten Mal ein Gericht geurteilt:
Teilnehmende an einem Autorennen, bei dem ein Mensch
zu Tode kommt, nehmen dies billigend in Kauf und sie
handeln aus niederen Beweggründen . Sie wurden wegen
Mordes verurteilt . Ob dieses Urteil vor dem höchsten Gericht Bestand haben wird, wissen wir noch nicht . Es wird
Jahre dauern, bis dort eine Entscheidung gefällt wird .

Liebe Kollegen und Kolleginnen, so lange wollen wir
nicht warten . Wir müssen dieses Problem jetzt angehen .

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Daher hat die Koalition Ihnen heute einen neuen Straftatbestand zur Abstimmung vorgelegt, der ein sogenanntes
abstraktes Gefährdungsdelikt vorsieht . Was heißt das?
Ähnlich wie bei einer Trunkenheitsfahrt sagen wir: Allein die Teilnahme an einem illegalen Autorennen - völlig egal, ob ein anderer Verkehrsteilnehmer gefährdet
wird, eine Person auf dem Gehweg vielleicht zu Schaden
kommt - ist so gefährlich, dass ein Straftatbestand verwirklicht ist .

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Auch das Organisieren eines solchen Rennens wollen wir
unter Strafe stellen . Bei der Anhörung haben uns nun die
Sachverständigen gesagt, das hielten sie für sinnvoll . Allerdings haben wir damit einen Teil noch nicht erfasst,
nämlich die Fälle, in denen nicht zwei oder mehr Fahrzeuge gegeneinander ein Rennen fahren, sondern ein
sogenannter Alleinraser fährt, also eine Person in einem
Kraftfahrzeug, die die Höchstgeschwindigkeit erzielen
will, entweder um einen Rekord zu brechen oder um einfach diesen Geschwindigkeitsrausch zu haben .

Es gibt nun mehrere Möglichkeiten, das zu regeln .
In der Schweiz gibt es zum Beispiel klare Grenzen für
Geschwindigkeiten; wer in einer 30er-Zone mehr als 70
fährt, wird einer Straftat bezichtigt . Die Sachverständigen haben uns aber klar gesagt, das hielten sie nicht für
sachgerecht . Bei diesen klaren Grenzen wird der besonderen Situation nämlich keine Rechnung getragen, also
der Witterung, den Straßenverhältnissen, der Frage, ob
viel Verkehr ist oder nicht .

Darum haben wir Ihnen einen Vorschlag gemacht, der
zwei Begriffe beinhaltet, die schon im Strafgesetzbuch
etabliert sind: die „nicht angepasste Geschwindigkeit“
und dass man das Ganze „grob verkehrswidrig und rücksichtslos“ macht . Der Vorschlag umfasst einen dritten
Begriff, der noch nicht definiert ist, nämlich: zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten . Nun hat uns der
Staatsanwalt bei der Anhörung gesagt: Ja, das ist nicht
definiert, aber das waren die ersten beiden Begriffe, als
der Deutsche Bundestag es damals beschlossen hat, auch
nicht. - Das Richterrecht hat Definitionen gefunden, und
heute ist es eine Selbstverständlichkeit, liebe Kollegen
und Kolleginnen . Das wird auch bei der Frage, was die
Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten bedeutet, der
Fall sein . Alle Sachverständigen sagten, es sei wichtig,
das zu lösen, und wir werden es mit dieser Formulierung
strafrechtlich in den Griff bekommen.

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Wichtig ist auch, dass wir geregelt haben, dass es eine
Entziehung der Fahrerlaubnis geben kann und vor allen
Dingen die Fahrzeuge eingezogen werden können . Ein
Sachverständiger formulierte es etwas flapsig: Nehmt ihnen ihr Spielzeug weg, und ihr trefft sie am meisten. - Ich
glaube, das trifft es.

Wir werden heute illegale Autorennen aus der Ecke
des Kavaliersdeliktes herausholen und dahin bringen,
wo sie hingehören: strafrechtlich relevantes Verhalten,
das verantwortungslos ist und Gefahren für Unbeteiligte
birgt . Das ist auch richtig so .

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Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, ich wünsche niemandem, dass er die Sätze „Guten Abend, dürfen wir reinkommen? Wir haben Ihnen eine Mitteilung zu machen“
je hören muss . Ich glaube, dass dieses Gesetz, das wir
heute hier verabschieden, einen guten Beitrag dazu leistet, dass dies weniger der Fall sein wird .

Herzlichen Dank .

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