Schartz (NA), 1983-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und meine Herren! Ich finde, es sind hier bemerkenswerte Reden gehalten worden. Ich möchte mir als praktischer Bauer erlauben, Ihnen, Herr Bundesaußenminister, herzlich danke schön zu sagen für die sehr konkreten und für die Landwirtschaft sehr zutreffenden Ausführungen, die Sie gemacht haben.
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Ich meine, es war gut, daß die Bundesregierung hier durch ihren Außenminister erklärt hat, daß sie bereit ist, beim Eintritt von Spanien und Portugal die Mehrwertsteuer anzuheben, und ich meine, es war gut, daß die Bundesregierung auch die Schwächen der europäischen Politik hier dargetan hat.
Ich finde, Herr Kollege Hoffmann, daß auch Sie eine bemerkenswerte Rede zusammen mit Ihrem Kollegen Hauff gehalten haben.
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Sie haben etliche Male den bäuerlichen Familienbetrieb angesprochen. In einer Zwischenfrage ist das agrarpolitische Papier der SPD angezogen worden; nur, mir geht das Verständnis dafür ab, wie Sie den bäuerlichen Familienbetrieb stärken und erhalten wollen bei der These, die Sie in Ihrem Papier haben und die noch vor acht Tagen hier in der Milchdebatte vorgetragen worden ist, nämlich mit Senkung der Agrarpreise. Wie Sie bei diesem System bäuerliche Familienbetriebe erhalten wollen, verstehe ich nicht.
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Ich finde, daß in der öffentlichen Diskussion über die europäische Politik viel zu sehr auch optisch die negativen Dinge der EG in den Vordergrund gerückt worden sind. Dieses Hohe Haus sollte sich in der Meinung einig sein: die Europäische Gemeinschaft ist die Voraussetzung für wirtschaftliches Wohlergehen aller Länder in Europa und ist nicht zuletzt auch die Voraussetzung für den Frieden, den wir in der Welt erhalten wollen.
Die Voraussetzung für das wirtschaftliche Wohlergehen will ich an einigen Zahlen deutlich zu machen versuchen. Der Handelsverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den übrigen europäischen Ländern hat die Summe von fast 200 Milliarden erreicht. Wir haben in dem Handelsverkehr zwischen den Ländern einen Überschuß von mehr als 40 Milliarden. Ich habe soeben gesagt: Ich spreche hier auch als praktischer Bauer. Ich möchte auch einen Hinweis darauf geben, daß die Überschüsse im Handelsverkehr zugunsten der Bundesrepublik Deutschland mit über 25 Milliarden DM durch Importe nach Deutschland ausgeglichen werden. Das heißt, die deutsche Landwirtschaft hat hier eine bedeutsame, die deutsche Industrie, das deutsche Gewerbe unterstützende Aufgabe.
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Ich meine, ich sollte Ihr Augenmerk auch darauf lenken, wie sich die Ausgaben der EG letztlich zu dem Gesamthaushaltsvolumen aller nationalen Haushalte in Europa verhalten, das 1 749 Milliarden DM beträgt: Die Europäische Gemeinschaft hat einen Haushalt von gut 56 Milliarden. Das heißt, rund drei Prozent der nationalen Haushalte sind die Summe des EG-Haushalts. Mit diesen drei Prozent kann man, glaube ich, wohl nicht alles bewältigen.
Herr Kollege Hauff, ich will eine Bemerkung von Ihnen aufgreifen. Sie haben das Interesse der Arbeitnehmer in den Vordergrund gerückt. Wenn es für die Richtigkeit der Europäischen Gemeinschaft einen gesamtwirtschaftlichen Beweis gibt, dann ist das die Veränderung der Einkommenssituation unserer Menschen. Heute hat das Statistische Bundesamt die neuesten Zahlen veröffentlicht. Der durchschnittliche Haushalt in der Bundesrepublik Deutschland gibt für Nahrungsmittel durchschnittlich 525 DM im Monat aus. Das sind etwas mehr als 15 % des Gesamteinkommens. Bei der Gründung der EG waren es mehr als 40 % des Gesamteinkommens, die für Nahrung ausgegeben werden mußten.
Ich möchte mir ein Wort zu den Damen und Herren der Fraktion der GRÜNEN erlauben.
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Wissen Sie, wenn Sie von Ökologie um jeden Preis unter Außerachtlassung jeder Wirtschaftlichkeit sprechen, daß Sie dann die Lebensmittel für jeden Arbeitnehmer, für jeden Bürger in diesem Land verteuern? Wissen Sie, daß Sie damit die unteren Einkommensschichten treffen
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und daß in einem Wirtschaftsbereich immer nur ein Zusammenwirken von vernünftigen wirtschaftlichen Überlegungen mit den Überlegungen, die wir Bauern naturgemäß haben müssen, nämlich die Fruchtbarkeit unseres Landes auch für die nächste Generation zu erhalten ({6})