Klaus-Peter Willsch (NA), 2004-01-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Wiefelspütz, selbstverständlich haben Sie
Recht damit, dass wir Veränderungen in unserer Gesellschaft brauchen. Aber der Grundsatz muss doch sein,
dass wir nur dann etwas verändern, wenn die Aussicht
besteht, dass es hinterher besser wird. Es kann doch
nicht die Veränderung um ihrer selbst willen angestrebt
werden.

({0})

In dieser Hinsicht, Herr Innenminister, war das, was
Sie vorgetragen haben, mehr als dürftig. Es ist kein entscheidender Punkt vorgetragen worden, der dafür gesprochen hätte, dass all das, was noch zum 50-jährigen
Jubiläum des BKA gesagt worden ist und was an Lob für
die erfolgreiche Arbeit des BKA ausgesprochen ist,
nicht mehr gilt und dass die Arbeit durch die einschneidenden Maßnahmen, die Sie vorsehen, in irgendeiner
Weise verbessert werden könnte. Weil Sie verändern
wollen, müssen Sie den Beweis dafür antreten, dass das
Neue besser sein wird als das, was wir heute haben. Wir
haben erheblichen Anlass, zu vermuten, dass es zu einer
Verschlechterung kommt, zumindest für die Übergangsphase, unseres Erachtens aber darüber hinaus noch sehr
viel länger. Darauf geben Sie nicht die richtigen Antworten, weder im Ausschuss noch hier.

({1})

- Heute Mittag war er bei uns im Haushaltsausschuss.
Wir haben auch dort schon einen kleinen Strauß ausgefochten.

Es ist bemerkenswert, mit welcher Lässigkeit Sie über
die eher zur Nachdenklichkeit anregende Bemerkung
des hessischen Innenministers hinweggegangen sind,
dass die Arbeit des Bundeskriminalamtes die Basis der
Länderpolizeien braucht, weil es über keine Fußtruppen
verfügt. Das Bundeskriminalamt kann nur arbeiten,
wenn eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den
Länderpolizeien und den entsprechenden Behörden gegeben ist. Dass Sie die mit der Art und Weise, in der Sie
hier vorgehen, nicht befördern, ist doch wohl augenfällig.

Ich will nur noch eine Bemerkung zu Ihrem Umgang
mit den Mitarbeitern machen; das habe ich im Ausschuss
schon kurz angesprochen. - Bis in den Dezember hinein
auf Personalversammlungen und gegenüber Personalräten geradezu Bestandsgarantien auszusprechen oder zumindest zuzulassen, dass man so verstanden wird - ich
will nicht ausschließen, dass Sie das anders gemeint haben, die Mitarbeiter es aber dann so aufgenommen haben, wie sie es mir erzählt haben -, um ihnen dann kurz
nach Weihnachten, am 5./6. Januar, dies wie einen kalten
Lappen um die Ohren zu hauen und zu sagen: „Was gestern erklärt worden ist, gilt alles nicht mehr“, das ist ein
menschenverachtender Führungsstil,

({2})

den ich wirklich nur zurückweisen kann. So bin ich noch
nie, in welchem Verantwortungsbereich auch immer, mit
Mitarbeitern umgegangen.

Ich möchte einen Appell an jene aus den Koalitionsfraktionen richten, die sich hier mutig geäußert haben
und diese Entscheidung von Schily nicht einfach exekutieren wollen. Der Innenminister gibt sich jetzt ein wenig
flexibel, biegsam, aber er hat deutlich gesagt, dass er
jetzt über Feinplanungen spricht, aber die Grundentscheidung nicht mehr infrage stellt.

({3})

- Herr Innenminister, an dem anderen Ort, an dem wir
heute miteinander gesprochen haben, nämlich im Ausschuss, haben Sie gesagt: nicht die Grundentscheidung,
sondern die Feinplanung. - Deshalb sage ich all denen,
die Bedenken gegen diese Entscheidung haben, auch Ihnen, Frau Wieczorek-Zeul, die Sie nicht den Mut hatten,
heute hier zu sprechen:

({4})

Lassen Sie sich nicht einlullen! Er will diese Entscheidung durchexerzieren, schon allein aus grundsätzlichen
Erwägungen. Lassen Sie sich nicht einlullen, sondern
geben Sie mit uns gemeinsam Acht! Die innere Sicherheit in unserem Land muss uns das wert sein.

({5})

Die Mitarbeiter an beiden Standorten, die in den vergangenen Jahren hervorragende Arbeit geleistet haben,

({6})

haben es verdient, dass wir uns als Parlament für sie einsetzen

({7})

und damit den Beweis dafür antreten, dass das, was wir
bei Jubiläen sagen, nicht nur schöne Worte sind, sondern
auch Konsequenzen hat. Wir als CDU/CSU-Fraktion jedenfalls werden für die innere Sicherheit und an der
Seite der Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes stehen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({8})