paul (NA), 1950-11-15:
Meine Damen und Herren! Wie vielen in diesem Hause bekannt sein sollte, ist der Wohnungsbau in den letzten Wochen in große Schwierigkeiten geraten. Das ist zum größten Teil auf den Rüstungsboom in unserer Wirtschaft und auf die damit anziehenden Preise zurückzuführen.
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Es ist doch eine Tatsache, daß z. B. die Materialien für die Bauten um 10 bis 200/o angezogen haben. Eine Reihe von Baustoffen kann man nur unter sehr großen Schwierigkeiten und zum Teil wieder nur im Schwarzhandel erhalten. Diese Lage zwingt uns, im Interesse der Fortführung des Wohnungsbaues nach neuen Wegen Ausschau zu halten, wie wir die Dinge meistern. Wie auch Herr Dr. Brönner und Herr Klabunde schon sagten, waren wir einstimmig der Auffassung, daß vor allen Dingen für die Bauherren mit kleinem Einkommen zusätzlich etwas getan werden muß. Man muß jene Auffassung des Herrn Hartmann zurückweisen, der da sagte, es genügte schon, und der ganze Wohnungsbau habe einen ungeheuren Auftrieb durch die Steuervergünstigung gemäß § 7 c erhalten. Ja, das ist zum Teil darauf zurückzuführen, daß die Unternehmer ihr Eigenvermögen damit verstärken. Aber für die kleinen Leute wurde bisher nichts getan.
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- Die Arbeitgeberdarlehen müssen zurückgezahlt werden und gehören damit ebenfalls zum Vermögen der Unternehmer. - Wir müssen deshalb verlangen, daß das Versprechen, das gegeben wurde, eingehalten wird. Anderenfalls setzt man sich dem Verdacht aus, daß man ein Versprechen schon mit der Absicht gab, es gar nicht einhalten zu wollen. Man hat hier einstimmig eine Entschließung angenommen. Gegen diese Entschließung wurde vom Bundesrat, von den Vertretern der Länder, kein Einspruch eingelegt. Die Bundesregierung hat damals zugesagt, daß sie diese Versprechen einlösen wird. Sie hat es nicht getan. Und man kann auch nicht mit der Finanzkalamität in der jetzigen Situation kommen. Das mußte man voraussehen. Dann hätte man schon bei der Verabschiedung des Einkommensteuergesetzes dieses Gesetz anders gestalten sollen. Dann hätte man diese Finanzkalamität auf diesem Gebiet zum Teil vermeiden können. Ich glaube auch nicht, daß wir aus dieser Kalamität herauskommen, indem man immer wieder z. B. bei
der Finanzierung des Wohnungsbaues auf die Münzgewinne verweist. Die Münzgewinne sind sehr unsicher, es sei denn, daß man beabsichtigt, den Münzumlauf wahllos auszudehnen; das heißt aber, die beginnende Inflation noch weiter treiben.
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- Auch die Vermehrung der Scheidemünzen bringt diese Gewinne nicht ein.
Ich muß mich auf jeden Fall an dieser Stelle auch gegen den Gedanken verwahren, den der Herr Wohnungsbauminister Wildermuth vor kurzem ausgesprochen hat, nämlich daß auf die Altbauwohnungen wieder eine neue Hauszinssteuer gelegt werden soll,
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um so die Mittel für den Wohnungsbau aufzubringen.
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Ich ersuche auch, daß von seiten des Wohnungsbauministers größerer Wert darauf gelegt wird, daß bereitgestellte ERP-Mittel nicht einfach an die DKBL. gegeben werden. Im Lande NordrheinWestfalen haben wir uns immer dagegen gewehrt, daß öffentliche Mittel an die DKBL., d. h. an die Unternehmer- und Zechenorganisation gegeben wurden. Wir haben im Ruhrgebiet gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften; diese gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften für Bergmannswohnungen müssen die Mittel erhalten, um das Wohnungsbauprogramm vorwärtszutreiben.
Ich möchte auch im Namen unserer Fraktion dringend ersuchen, daß bald eine Vorlage gemacht wird, die die Durchführung des Versprechens garantiert, welches man durch die einstimmige Annahme der Entschließung gegeben hat.
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