brigitte pothmer (NA), 2015-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit wird
auch weiterhin Priorität haben und Handlungsschwerpunkt bleiben, auch wenn neue Aufgaben
hinzukommen .

Das hat die Ministerin bei der Einbringung dieses Haushaltes gesagt .

({0})

Nichts für ungut, Frau Nahles, aber angesichts Ihrer Bilanz bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit
klingt das wirklich wie eine Drohung . Die Hälfte Ihrer
Amtszeit ist um, und nichts, aber auch gar nichts ist geschafft .

({1})

Im Gegenteil: Das IAB hat Ihnen erst neulich attestiert,
dass der Anteil der Langzeitarbeitslosen mit schlechten

Sabine Weiss ({2})

Chancen auf dem Arbeitsmarkt während Ihrer Amtszeit
noch einmal zugenommen hat .

({3})

Das ist auch kein Wunder; denn Sie haben das Programmhopping, das schon bei Ihren Vorgängerinnen und
Vorgängern gescheitert ist, schlicht und ergreifend fortgesetzt .

({4})

10 000 Plätze für das Teilhabeprogramm, 33 000 Plätze
mit Lohnkostenzuschuss! Von diesen 33 000 haben nach
einem Jahr sage und schreibe 1 139 Langzeitarbeitslose
einen Job bekommen . Das ist Ihre Bilanz angesichts der
Tatsache, dass es noch immer über 1 Million Langzeitarbeitslose gibt . Frau Nahles, das ist ein Bild des Jammers .

({5})

Nun lese ich in einem neuen Papier, das Sie gemeinsam mit der BA herausgegeben haben, wo Sie die
zentralen Handlungsfelder bei der Bekämpfung der
Langzeitarbeitslosigkeit sehen . Sie wollen jetzt eine stärkenorientierte Beratung einführen . Bravo! Was haben Sie
eigentlich bislang gemacht? Haben Sie die Schwächen
der Langzeitarbeitslosen herausgearbeitet? Was stellen
Sie sich selber für ein Zeugnis aus?

Dann sollen die Förderinstrumente zukünftig motivierend sein . Was waren die denn bislang? Demotivierend?
Was haben Sie eigentlich im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit gemacht? Ich bin wirklich für eine gute und
professionelle Beratung . Aber so zu tun, als könnten wir
die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit mit neuen Beratungskonzepten verringern, ist angesichts der Größe des
Problems unangemessen . Die Probleme sind eine falsche
Politik und eine völlig unzureichende Finanzierung .

({6})

Wir brauchen dringend einen sozialen Arbeitsmarkt .
Ich sage Ihnen noch einmal: Der Vermittlungsvorrang
muss weg. Wir müssen endlich in die Qualifikation der
Langzeitarbeitslosen investieren, wenn wir sie dauerhaft
integrieren wollen .

({7})

Wir brauchen mehr Geld und mehr Personal . Wenn Sie
die Beratung wirklich verbessern wollen, dann geht das
nicht ohne mehr Geld und mehr Personal .

Frau Nahles, Sie haben heute - genauso wie an anderer Stelle - vollkommen zu Recht gesagt: Wir müssen
Neiddebatten verhindern . Einheimische Arbeitslose dürfen nicht gegen Flüchtlinge ausgespielt werden . - Richtig
so . Nur, dann müssten Sie endlich auch wirklich einmal
für die etwas tun, die bereits abgehängt sind . Die Ressentiments sind doch längst da . Gehen Sie doch einmal auf
die Flure der Jobcenter . Was Sie da hören, ist gar nicht

schön . Mit der Vorrangprüfung lösen Sie das Problem
nun wirklich nicht .

({8})

Damit, liebe Frau Weiss, blockieren Sie jetzt zusätzlich noch den Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge . Sie
hängen damit zwei Gruppen ab, die Langzeitarbeitslosen
und die Flüchtlinge .

Liebe Frau Nahles, wirklich waghalsig ist Ihre Annahme, dass zukünftig 35 Prozent der Flüchtlinge bereits innerhalb eines Jahres den Hartz-IV-Bezug wieder
verlassen . Sie selber haben hier vor zu optimistischen
Prognosen gewarnt . Sie haben gesagt: Nicht einmal jeder
Zehnte kann unmittelbar in Arbeit und Ausbildung vermittelt werden . - Das IAB geht von 8 Prozent innerhalb
eines Jahres aus . Ich frage Sie jetzt: Auf welchem Weg
sollen die anderen 25 Prozent den Hartz-IV-Bezug verlassen? Durch reich Heiraten?

({9})

Durch einen Lottogewinn? Ich kann Ihnen sagen: Das
habe ich auch schon versucht . Das ist nicht so einfach .

({10})

Das, was Sie Ihrem Haushalt zugrunde legen, ist ein
Wolkenkuckucksheim . Sie haben beim Finanzminister
schlicht und ergreifend nicht genug Geld lockermachen
können, und jetzt rechnen Sie sich die Welt schön . Das
Geld, das heute hier eingespart wird, wird uns später teuer zu stehen kommen . Können wir nicht endlich einmal
aus den Fehlern der Vergangenheit lernen?

({11})

Seien Sie einmal mutig! Stimmen Sie unseren in jeder
Hinsicht gegenfinanzierten Anträgen zu.

Ich danke Ihnen .

({12})