Würtz (NA), 1982-03-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Marx, ich habe es sehr bedauert, daß Sie heute nicht reden konnten. Ich hätte gerne Ihren Ausführungen, die Sie der Presse übergeben hatten, noch gelauscht.
Ich habe mir - wenn ich mir das erlauben darf -, Herr Kollege Würzbach, als Sie als Redner angekündigt waren, vorstellen können, wie Sie hier auftreten würden, nämlich in Ihrer alten bekannten Art, indem Sie stramm und überzeugt eine alte Platte vortragen, die Sie bei der Haushaltsberatung schon einmal vorgetragen haben. Da haben Sie dem Minister genau das gleiche vorgehalten, was Sie hier zum Tornado gesagt haben. Ich sehe Ihnen das nach, wenn Sie mir das gestatten, und zwar einfach deshalb, weil ich mir sage, Sie mußten einspringen.
Ich hätte aber viel lieber gehört, was der Vorsitzende zu sagen hatte. Denn das, was Sie der Presse übergeben haben, Herr Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, war nicht sehr objektiv, wenn ich mir diese Kritik erlauben darf. Darin sind einige Formulierungen, die Sie so nicht hätten bringen sollen.
Ich will aber auch eine Bemerkung zu Ihnen, Herr Lowack, machen, weil Sie hier den Minderheitenbericht gelobt haben. Warum sollten Sie ihn auch nicht loben; denn Sie haben ihn ja verfaßt.
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- Ich sage: Sie haben Ihren Minderheitenbericht gelobt. Ich habe dafür Verständnis.
Nur, wer sich diesen Minderheitenbericht ansieht und sich auch einmal den Bereich des Sachverhalts genau anschaut und dort feststellt, daß Sie mit Be5704 
hauptungen und Unterstellungen arbeiten, der kann nur wie ich Ihnen und dem Kollegen Wimmer sagen: Mir graut vor diesen Anwälten oder Staatsanwälten, welcher Art auch immer.
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Lassen Sie mich das einmal sagen: Ich war neben dem Kollegen Jung der einzige Berichterstatter, der keine juristische Ausbildung hat. Das, was Sie sich in Ihrem Minderheitenbericht geleistet haben, ist im Bereich des Sachverhalts ein ganz starkes Stück. Ich finde es unmöglich. Ich kann mir kaum erklären, warum Sie das gemacht haben. Es ist nur erklärbar, wenn man den Vorstellungen folgt, die hier der Kollege Möllemann vorgetragen hat, indem er gesagt hat: Sie haben nur die einzige Absicht, dem Minister am Zeug zu flicken.
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Das Hohe Haus weiß, daß eine Anpassung unserer Verteidigungsplanung an die im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung zu erwartende Zuteilung mit dem Ziel eingeleitet worden ist, unter weitgehender Aufrechterhaltung der Kampfkraft eine Straffung der Streitkräfte herbeizuführen. Dabei kommt es darauf an, eine Synthese zwischen den Erfordernissen unserer Sicherheit, der strategischen Konzeption, den NATO-Verpflichtungen, den Anstrengungen unserer Verbündeten und den für uns verfügbaren Finanzmitteln zu finden.
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Es bedeutet ferner, daß die Aufgaben, die wir übernehmen können, geprüft werden müssen, und daß sie mit den verfügbaren Mitteln so in Übereinstimmung gebracht werden, daß auch künftig ein wirkungsvoller Verteidigungsbeitrag sichergestellt ist.
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- Herr Kollege Lowack, diese Worte - sie finden sich im Protokoll der 167. Sitzung der 5. Wahlperiode am 4. April 1968 - sprach ein christdemokratischer Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Schröder, von diesem Platz aus, als er einen Verteidigungshaushalt einbrachte, der gegenüber dem Vorjahr um über 12 % gekürzt worden war.
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Er sprach diese Worte zu einer Zeit, als die CDU sich noch nicht abgemeldet hatte von einer verantwortlichen Finanz- und Sicherheitspolitik.
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Welten liegen zwischen der gelassenen Einsicht, die
Dr. Schröder hier vorgetragen hat, daß auch das militärisch Notwendige seine Begrenzung im gesamtwirtschaftlich Verantwortbaren findet und dem, was Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, hier und heute - zum Teil auch wider besseres Wissen - an Aufregung über eine angeblich schlecht ausgerüstete Bundeswehr zu schüren versucht haben, obwohl Sie wissen, daß der Verteidigungshaushalt in den letzten zehn Jahren real um 2,8 % erhöht worden ist.
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- Ich weiß, es sind 2,8 % real. Schauen Sie sich das bitte an. Sie haben sich im Haushaltsausschuß ja nicht sehr lange aufgehalten. Sie sind nur einige Male Gast gewesen, Herr Würzbach.
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Ich weiß, Dr. Schröder deklamierte noch nicht nach dem Würzbachschen Konzept.
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Ich weiß, Dr. Schröder wußte sich im Gegensatz zu Ihnen für seine Worte verantwortlich.
Meine Damen und Herren, wir debattieren heute einen Untersuchungsbericht über die in den Jahren 1980 und 1981 eingetretenen Finanzierungsschwierigkeiten beim Tornado. Dieser Sachverhalt gehört der Vergangenheit an. Der auf der Zeitachse vorgezogene Mehrbedarf wurde von diesem Haus mit dem Haushalt 1981 gedeckt. 175 Millionen DM wurden im Haushalt 1981 an anderer Stelle des Einzelplanes 14 in gleicher Weise eingespart wie bereits im Haushalt 1980 ein Betrag von 171 Millionen DM zur Deckung eines Haushaltsausgaberestes aus dem Jahre 1978. Beide Einsparungen konnten nach Auskunft des stellvertretenden Generalinspekteurs der Bundeswehr vor unserem Untersuchungsausschuß die Kampfkraft der Bundeswehr in den Jahren 1980/ 1981 nur geringfügig - und dies nicht quantifizierbar - beeinträchtigen.
Ein Weiteres wurde bereits im Laufe des Verfahrens klar und steht nach dem Ihnen vorliegenden Bericht fest: Der Minister, der nicht mehr als seine Staatssekretäre wissen konnte, erfuhr von einer konkret für 1980 drohenden Haushaltsunterdeckung - und zwar durch rechtsverbindliche Industrieforderungen in bestimmter Höhe - nicht vor dem 18. November 1980.
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Die Sandkastenspiele der Union können diesen Befund in dem Bericht nicht erschüttern.
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Aber die doch recht müßige Frage, wer was wann im
Bundesministerium der Verteidigung gewußt oder
nicht gewußt oder entfernt geahnt hat, kann nach

meiner Auffassung keine sinnvolle Vorstellung für die Zukunft bieten.
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