doris barnett (NA), 2006-11-29:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Nach

einem längeren Prozess der Anpassung der deutschen
Wirtschaft an internationale Gegebenheiten, der mit erheblichen Einschnitten bei der Arbeitnehmerschaft einherging, hat die Wirtschaft endlich wieder Boden unter
den Füßen und sie brummt. Die Firmen erzielen hervorragende Gewinne. Die Auftragsbücher sind voll. Selbst
das Handwerk kommt den Aufträgen nicht mehr hinterher. Dass das so ist, hat die Wirtschaft auch dem Einsatz,
der Kreativität, dem Fleiß und dem Verzicht auf Lohn
der Arbeitnehmer zu verdanken. Somit ist es nun an der
Zeit, nicht nur darüber nachzudenken, wie die Belegschaften an dem von ihnen mit erarbeiteten Erfolg zu beteiligen sind, sondern konkret zu werden. SPD und
Union haben ein gutes Wochenende bzw. einen guten
Start in die Woche hinter sich. Wir werden uns auf den
Weg machen und Vorschläge gemeinsam erarbeiten.

Die Diskussionen zum Thema Mitarbeiterbeteiligung
sind wirklich nicht neu. Sie werden schon lange geführt.
Schon lange gibt es etliche Firmen mit Belegschaftsbeteiligungen. Von dem Global Player in meiner Heimatstadt kenne ich es gar nicht anders, als dass er Gratifikationen, die sich nach der Gewinnlage richten, auch in
Form von Belegschaftsaktien anbietet. Viele Mitarbeiter
machen davon Gebrauch, allerdings nur auf Zeit. Sie
verkaufen die Aktien dann wieder. Wenn sie die Aktien
von Anfang an behalten hätten, dann hätten die Mitarbeiter heute 38 Prozent der BASF-Aktien in ihrem Besitz statt nur 4 bis 5 Prozent.

Gute Einzelbeispiele zeigen, dass und wie es geht.
Wir wollen, dass die Mitarbeiterbeteiligung breiter aufgestellt wird und möglichst viele Beschäftigte mitmachen können; denn dass nur 9 Prozent aller deutschen
Firmen ihre Belegschaft am Gewinn und nur 2 Prozent
am Kapital beteiligen, ist uns zu wenig. Deshalb hat es
mich auch gefreut, dass die Arbeitgeberseite einer größeren Mitarbeiterbeteiligung aufgeschlossen gegenübersteht. Allerdings werden wir nur dann eine Steigerung
der Mitarbeiterbeteiligung erreichen, wenn sie zusätzlich
zum Einkommen erfolgt. Mit Lohnverzicht bzw. einer
Verrechnung mit dem Lohn - das wäre ein Eingriff in die
Tarifautonomie - erreichen wir das auf keinen Fall. Es
wäre auch keine Vermögensmehrung für den Arbeitnehmer, sondern lediglich eine Lohnverschiebung. Nach all
der Lohnzurückhaltung, die wir in den letzten Jahren
von den Menschen erwartet haben und die sie auch geleistet haben, damit der Motor wieder brummt, kann es
jetzt nicht darum gehen, weiter Lohnverzicht zu üben.
Wir brauchen vielmehr ordentliche Löhne, damit eine
zusätzliche Gewinnbeteiligung überhaupt investiert werden kann; denn wer einen niedrigen Lohn hat, wird trotz
der Anreize, die die CDU in ihren Papieren in Aussicht
stellt, nicht investieren können, weil er jeden Euro
braucht. Deshalb gilt: Wenn wir wollen, dass auch Geringverdiener Vermögen bilden können, brauchen wir
keine Dumpinglöhne mit Sahnehäubchen, sondern wir
brauchen Mindestlöhne.

Ob, wie und welche Anreize wir von staatlicher Seite
setzen sollten und können, damit analog zur Riesterrente
möglichst viele Beschäftigte davon profitieren und mitmachen, werden wir jetzt in unseren Arbeitsgruppen beraten. Dabei wird auch die Frage von Ausfallrisiken eine
nicht unbedeutende Rolle spielen. Die Tarifvertragsparteien sind dabei auch gefordert, die Initiative zu ergreifen und Vorschläge zu erarbeiten, um die Mitarbeiter zu
ermutigen, freiwillig Investitionen zu tätigen. Wir sollten dabei auch im Auge behalten, dass die Beteiligungen
für den Aufbau der eigenen Alterssicherung genutzt werden können. Allerdings darf die nicht in solchen Pensionsfonds enden, die möglicherweise mit der Firma
untergehen wie seinerzeit bei Enron. Wenn die Arbeitnehmer bereit sind, unternehmerisches Risiko durch Kapitaleinlagen zu übernehmen, dann ist es nur folgerichtig, dass damit auch Mitwirkungsrechte einhergehen.
Schließlich haben viele Belegschaften bewiesen, dass sie
durch Kreativität, Engagement und auch Entbehrungen
das wettgemacht haben, was ihr Management mit all seiner Entscheidungsmacht in den Sand gesetzt hat.

Lassen Sie uns jetzt daran gehen, die Vermögensbildung in ihren vielen Facetten für die Menschen in unserem Land Wirklichkeit werden zu lassen. Das wird Anstrengungen erfordern, weil die Materie - Sie sagten es
schon - extrem kompliziert ist, komplizierter, als viele
ahnen. Aber, so denke ich, es ist der Mühe wert.

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