Ingrid Walz (NA), 1994-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unlängst bezeichnete ein Journalist in einer süddeutschen Zeitung die Enwicklungspolitiker als die schweigenden Lämmer der Parteien; sie würden es hinnehmen, daß die entwicklungspolitische Diskussion von den Kassenwarten, also von den Haushältern, bestimmt wird. Diese umwerfende Erkenntnis gipfelte in der Überschrift: „Entwicklungspolitik ade?" Ich möchte mich jetzt nicht mit den
Einzelheiten dieses Artikels auseinandersetzen, sondern ihn als Synonym dafür nehmen, wie wenig die Entwicklungspolitik derzeit Konjunktur hat - vielleicht war es auch immer so -, sowohl in den Medien als auch in diesem Hohen Haus.
Die heutige - viel zu kurze - Debatte belegt dies. Wir haben 17 Punkte in einer Stunde abzuhaken. Das heißt, wir können nicht groß miteinander diskutieren. Dazu reicht die Zeit nicht. Die vorliegenden Initiativen, und zwar die Initiativen aus allen Fraktionen, spiegeln die Erkenntnisse wider, die sich um die immerwährende Diskussion über Glaubwürdigkeit und Nachhaltigkeit der deutschen Entwicklungspolitik ranken.
Die Entwicklungspolitik ist politischer geworden, so Minister Spranger. Wir begrüßen dies; denn der Anspruch, nur helfen zu wollen, birgt die Gefahr von Lippenbekenntnissen und der Selbsttäuschung. Unsere Partner erwarten nicht mehr nur Brocken vom Tisch der Reichen und schon gar nicht nur Ermahnung zu Wohlverhalten. Das Selbstbewußtsein in den Ländern des Südens ist gewachsen. Dort werden die Werte der eigenen Kultur entdeckt und münden mit dem wirtschaftlichen Erfolg in die Erkenntnis: Europa ist kein Vorbild mehr.
Die sozialen und gesellschaftlichen Probleme, die Schwierigkeiten des Wandels in den Industrienationen werden aufmerksam registriert, werden gewichtet. Auch der Glaube an die Wirksamkeit der Hilfen von außen schwindet mehr und mehr. Das Wunder der Selbsthilfe vollzieht sich nämlich mit der Besinnung auf die eigenen Kräfte. Das heißt für uns: Wir müssen besser zuhören, wir müssen umdenken, und wir müssen falsche Etikette entfernen. Das Geben allein macht nicht selig, es befriedigt höchstens unser Gewissen, nicht unbedingt die Selbstachtung unserer Partner.
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Meine Damen und Herren, Entwicklungspolitik ist auf Schwerpunkte zu konzentrieren; darüber sind wir uns in der Zwischenzeit alle einig. Sie ist auf die Bedürfnisse unserer Partner, aber auch auf unsere eigenen Bedürfnisse auszurichten. Falscher Altruismus täuscht uns nämlich alle, vor allem, wenn ein großer Teil der Hilfen in unsere eigene Tasche fließt.
Durch den Wandel der weltpolitischen Szene sind Entwicklungen in Gang gekommen, die ganz unterschiedliche Ergebnisse aufweisen. Asien boomt, Lateinamerika folgt, Afrika kämpft - leider - ums Überleben. Diese unterschiedlichen Entwicklungen erlauben uns, die Parameter für Entwicklung genauer zu untersuchen.
Warum Entwicklung stattfindet oder unterbleibt, ist nicht mehr Gegenstand von politischen Spekulationen, denn die Praxis hat uns längst eingeholt. Die Mißachtung dieser Erkenntnisse hieße, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. Das für uns so unerwartete asiatische Wirtschaftswunder und die damit verbundenen Herausforderungen für uns selbst zeigen, wie wenig wir kulturelle Wesensunterschiede und das sozioökonomische Fundament in unseren Partnerländern wahrgenommen haben.
Unsere Modernisierungshandreichungen - ich möchte das einmal so salopp sagen - und Strategien in der Entwicklungszusammenarbeit waren zu lange durch den Dualismus von Geber und Nehmer und Experten versus Laien geprägt. Erst jetzt erkennen wir, welche verhängnisvollen Ergebnisse dies z. B. in Afrika hat. Dort haben wir in sträflicher Weise die sozioökonomischen und soziokulturellen Rahmenbedingungen einfach ausgeblendet.
Langsam nehmen wir zur Kenntnis: Weltanschauung, Religion und die überkommenen Wertesysteme sind grundlegend und richtungsweisend für Entwicklung.
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Erst die kulturelle Identität und das daraus resultierende Selbstverständnis und Selbstbewußtsein rufen Eigenanstrengungen hervor, die die zentrale Voraussetzung für Entwicklung und wirtschaftliches Wachstum sind.
Aber, meine Damen und Herren, die Überwindung von Armut und ihrer Ursachen ist nur möglich, wenn in unseren Partnerländern der Kampf gegen die Armut selbst aufgenommen wird. Wie könnte dies auch anders sein bei ca. 900 Millionen Indern und 1,17 Milliarden Chinesen, von den anderen ganz zu schweigen? Dazu bedarf es eines ordnungspolitischen Rahmens, der den einzelnen zur Verbesserung seiner wirtschaftlichen Lage durch Leistung und Wettbewerb anregt und ihn nicht behindert.
Nach dem Scheitern illusionärer sozialistischer Vorstellungen besteht heute weltweit Übereinstimmung: Die Marktwirtschaft bietet den besten Rahmen für Entwicklung. Es kann auch nicht mehr geleugnet werden, daß der freie Welthandel und eine dem gegenseitigen Nutzen dienende wirtschaftliche Zusammenarbeit die besten Entwicklungshilfen sind. Zahlen belegen dies: Der finanzielle Ressourcenfluß in die Entwicklungsländer hat 1993 einen Rekordwert von rund 177 Milliarden US-Dollar erreicht. Die ausländischen Direktinvestitionen stiegen im gleichen Jahr auf ca. 56 Milliarden US-Dollar und sind damit zur Hauptquelle der privaten Kapitalströme geworden.
Aber, meine Damen und Herren, wir wissen es: Kapital und damit auch technisches Know-how flossen in diejenigen Länder, die entschlossen marktwirtschaftliche Reformen durchgeführt und eine gute Regierungsführung praktiziert haben. Dort nimmt auch die Zahl der Armen drastisch ab.
Afrika konnte von dieser Entwicklung nicht profitieren. Afrika kämpft um seine Zukunft und sucht seinen eigenen Entwicklungsweg. Das Überstülpen westlicher Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme hat die Wurzeln Afrikas mißachtet. Dies tun auch westliche Demokratievorstellungen.
Wir sollten ein Wort des vormaligen sambischen Staatspräsidenten Kaunda ernst nehmen, der das afrikanische Dilemma und unsere Hilfe so formulierte: „Der westliche Geist ist darauf fixiert, ein Problem zu lösen, während der des Afrikaners darauf ausgerichtet ist, eine Situation zu erfahren."

Die Afrikaner denken bis heute, die Europäer bis morgen und die Asiaten bis übermorgen. Ich frage Sie: Respektieren wir dies? - Nein. Das bedeutet, wir müssen Afrika Zeit lassen; denn Entwicklung ist - um mit dem von mir hoch geschätzten Nigerianer Adedeji zu sprechen - eine einzigartige Sache für jedes Land, für jede Gesellschaft. Sie ist das kumulierte Ergebnis einer kulturellen, politischen und sozialen Geschichte und Entwicklung.
Die von uns vorgelegten Anträge versuchen, dem gerecht zu werden. Sie pochen auf Eigenverantwortung und das eigene Entwicklungsmodell. Wir versuchen aber auch mit unseren Initiativen, darauf hinzuweisen, daß die Mitwirkung der Bevölkerung auf allen Ebenen Wachstumsdynamik auslöst. Marktwirtschaft allein genügt nicht. Zur Marktwirtschaft gehören die soziale und die ökologische Komponente.
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Der Transformationsprozeß in den ehemals sozialistischen Ländern, aber auch in den Ländern des Südens kann nur gelingen, wenn soziale Gerechtigkeit die Marktwirtschaft begleitet. Die Betonung der ökologischen Komponente ist für uns alle überlebenswichtig, um die fortschreitende Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen aufzuhalten. Damit hat die Entwicklungspolitik einen ganz neuen Stellenwert erhalten. Dies ist nicht die Erkenntnis von schweigenden Lämmern. Doch wir werden leider nicht immer gehört.
Ich bedanke mich.
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