Kiechle (NA), 1974-11-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Mitberichterstatter möchte ich den Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in der gebotenen Kürze mündlich ergänzen. Der Schriftliche Bericht weist aus, daß der Gesetz8816 
entwurf im federführenden Ausschuß mit Mehrheit angenommen wurde. Die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses ist mit den Mitgliedern der Fraktionen von SPD und FDP gleichzusetzen. Ich möchte hier aus der Sicht der Minderheit im federführenden Ernährungsausschuß ausdrücklich betonen, daß trotz der zum Teil schwierigen Fragen, die zu behandeln waren, die Arbeitsatmosphäre während der gesamten Dauer der Beratungen im großen und ganzen gut war. Das schließt allerdings nicht aus, daß die von Mehrheit und Minderheit vertretenen Ansichten nicht auch deutlich kontrovers beraten worden sind. Diese Kontroversen konnten bis zum Ende der Beratungen nicht ausgeräumt werden, obwohl die Minderheit bis an die äußerste Grenze der Kompromißbereitschaft gegangen ist.
Die Minderheit im Ausschuß hat verdeutlicht, daß Inhalt, Zweck und Ausmaß eines Bundeswaldgesetzes seiner ausführlichen Bezeichnung - „Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft" - voll genügen müßten. Wir waren der Auffassung, daß gesetzliche Maßnahmen, die dazu dienen sollen, beide im Gesetz enthaltenen Grundziele zu erreichen - also die Erhaltung des Waldes und die Förderung der Forstwirtschaft -, so ausgestaltet sein müssen, daß es sich überhaupt lohnt, eine bundesrechtliche Lösung ins Auge zu fassen.
Die Minderheit im Ausschuß hat daher bei den Beratungen der §§ 39 a ff., der sogenannten Förderungsparagraphen, zu verdeutlichen versucht, daß
 das Bundeswaldgesetz nicht nur seinem Namen nach, sondern auch seiner rechtlichen Ausgestaltung nach ein Förderungsgesetz sein müsse. Sofern diese Förderung der Forstwirtschaft, die im übrigen auch schon weitgehend durch das Recht der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" geregelt ist, nicht durch ihren Umfang ins Gewicht falle, bedürfe es eines Bundesgesetzes eigentlich gar nicht.
Dies trifft um so mehr zu, als die meisten Bundesländer, soweit es sich um Flächenstaaten handelt, ein den modernen Erfordernissen angepaßtes Wald- und Forstrecht entwickelt haben oder im Begriffe zu entwickeln sind. Die Länder Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben eigene Forstgesetze, die nach dem Jahr 1969 erlassen worden sind; Baden-Württemberg hat einen Kabinettsbeschluß bereits verabschiedet, das Saarland ein Gesetz in Vorbereitung. Das von den Bundesländern in den letzten Jahren gestaltete Forstrecht ist den spezifischen Erfordernissen der jeweiligen Regionen angepaßt und in seinen Grundzügen auch einheitlich ausgestaltet. So gesehen - das hat die Minderheit in den Ausschußberatungen durch eine Reihe von Änderungsanträgen hervorgehoben -, besteht nur dann eine Notwendigkeit, überhaupt ein Bundeswaldgesetz zu erlassen, wenn sichergestellt ist, daß eine ausreichende Bundesförderung ohne verfassungsrechtliche Bedenken durch die Länder und ohne einschränkende Wirkung auf differenzierte Landesprogramme erfolgt. Eine Reihe von Paragraphen entsprechen nach Auffassung der Minderheit nicht diesen Mindestanforderungen.
Die Minderheit im Ausschuß hat ihre Auffassung dahin gehend dargelegt, daß, wenn überhaupt ein Bundeswaldgesetz verabschiedet wird, sichergestellt sein müsse, daß es in wichtigen Teilen im wahrsten Sinne des Wortes ein Rahmengesetz ist, das nicht durch Einzelbestimmungen vernünftiges Landesrecht beseitigt. Insbesondere ging es der Minderheit im Ausschuß darum, den Rahmenrechtscharakter der §§ 8 bis 12 durch Abänderungsanträge stärker, als durch die Ausschußfassung geschehen, hervorzuheben. Dieser Versuch ist von der Mehrheit des Ausschusses nicht akzeptiert worden.
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