pannhoff (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Herren und meine Damen! Gestatten Sie mir, Frau Kollegin Hubert, daß ich zunächst - wegen der vorgeschrittenen Zeit ganz kurz - zu Ihren Ausführungen Stellung nehme. Sie sagen, nach der von Ihnen auf Umdruck 630 beantragten Fassung seien alle Ärzte zugelassen. Sie haben diese Antwort auf die Zwischenfrage nach der freien Arztwahl gegeben. Ich stelle fest, daß in Ihrem Antrag steht:
Als ärztliche Untersuchungen im Sinne dieses Abschnitts gelten solche, die ...
Dann kommt unter Nr. 1 eine Aufzählung von Ärzten des staatlichen oder kommunalen Gesundheitsdienstes, und dann heißt es unter Nr. 2:
von anderen Ärzten, die nach näherer Bestimmung einer vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassenden Rechtsverordnung zu diesen Untersuchungen zugelassen sind.
Nennen Sie das freie Arztwahl?
Dann steht in Abs. 2 unter Nr. 5 - ich greife nur diesen Punkt heraus; ich könnte auch zu den anderen Dingen Stellung nehmen -, daß Sie die ärztliche Schweigepflicht aufheben.
Das machen wir nicht mit.
Nun zu unserem Streichungsantrag folgendes. Im Regierungsentwurf steht in § 47 - Person des Arztes - ebenfalls eine Aufzählung von Ärzten des kommunalen und des staatlichen Gesundheitsdienstes, und nur unter Nr. 5 wird von einem sonstigen, geeigneten, durch den staatlichen Gewerbearzt ermächtigten Arzt gesprochen, der ebenfalls untersuchen darf.
Ich stelle ganz kurz fest: Im Regierungsentwurf wird eine sehr klare Unterscheidung getroffen zwischen Ärzten des staatlichen und kommunalen Gesundheitsdienstes und praktizierenden Ärzten. Wenn man das liest, fragt man sich zunächst: Warum? Wird damit eine ärztliche Qualifikation ausgesprochen? Sind die Ärzte des staatlichen und kommunalen Gesundheitsdienstes besser für die uns am Herzen liegenden Untersuchungen der Jugendlichen geeignet? Die praktischen Ärzte, die Ärzte an der Front, die die Jugendlichen in ihren Krankheitstagen betreuen, die auch ihre Eltern und
ihre Familienangehörigen kennen, die also auch in bezug auf die erblichen Verhältnisse Erfahrungen aus der Praxis haben, in bezug auf die konstitutionellen Besonderheiten des Kranken, die gerade bei der Beurteilung von Jugendlichen sehr wichtig sind - aus diesen konstitutionellen Eigenarten kann man Krankheitsbereitschaften ablesen, die nicht zu Krankheiten werden sollen, die wir gerade verhüten wollen -, diese Ärzte des praktischen Lebens werden nur mit besonderen Kautelen zugelassen.
Wir haben diese Fragen der Vertreterin der Regierungsvorlage im Ausschuß gestellt. Daraufhin wurde uns eine ablehnende Antwort gegeben. Die Vertreterin der Regierungsvorlage sagte ganz klar: Auf keinen Fall wird damit eine Qualifikation ausgesprochen. - Diese Aussage ist ganz gewiß richtig. Ich bin auch der Auffassung, daß das damit nicht gesagt werden sollte, obwohl es im ersten Moment der Fall zu sein scheint. Es steckt etwas ganz anderes hinter dieser Trennung. Dahinter steckt ein ganz klar durchdachter staatlicher Gesundheitsdienst, ein staatlicher Gesundheitsdienst mit Registratur bei einer staatlichen Behörde, die dann diese Registratur jederzeit griffbereit hat, um unsere Jugendlichen, die aus der Schule entlassen sind, gegebenenfalls auch beruflich zu lenken. Wir von der CDU lehnen eine staatliche Registrierung, einen Gesundheitsdienst in dieser Form ab.
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Wir stehen auf dem Standpunkt, daß auch unsere
jungen Menschen, die Schulentlassenen, in Übereinstimmung mit ihren gesetzlichen Vertretern, mit ihren Eltern, den Arzt ihres Vertrauens für diese sehr wichtigen Untersuchungen wählen sollten
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und sich dann nach dem Rat des Arztes für das entscheiden sollten, was im Interesse der Jugendlichen zu tun ist.
Ich frage Sie weiter: Wollen wir unsere Kinder, die aus der Schule entlassen sind, die heranwachsenden Jugendlichen, die in absehbarer Zeit mündig werden und selbst Verantwortung tragen sollen, wieder zu unmündigen Kindern machen, indem wir sie durch den Staat bewachen lassen?
Wir wollen ärztliche Betreuung, wir wollen gesundheitliche Betreuung, wir stehen hundertprozentig hinter der Gesundheitsvorsorge. - Bitte sehr, Herr Behrendt.