Jaeger (vizepräsident), 1976-06-03:
Ich danke für die Ergänzung.
Ich rufe in zweiter Beratung die Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift auf. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Zeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, möge sich erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vorn 31. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Volksrepublik China über den Seeverkehr
- Drucksache 7/5060 Bericht und Antrag des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({0})
- Drucksache 7/5241 -Berichterstatter: Abgeordneter Ewen ({1})
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Ewen, für seinen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich verbinde die Abstimmung in zweiter Beratung mit der Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, möge sich erheben. - Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, auf Drucksache 7/5241 hat Ihnen der Ausschuß einen zweiten Antrag vorgelegt. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr die Punkte 15 bis 20 der Tagesordnung auf:
15. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 über die Angabe von Familiennamen und Vornamen in den Personenstandsbüchern
- Drucksache 7/5203 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
16. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Umweltstatistiken
- Drucksache 7/5212 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
17. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit
- Drucksache 7/5210 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
18. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Regelung


Vizepräsident Dr. Jaeger
der mit dem deutsch-italienischen Abkommen vom 26. Februar 1941 zusammenhängenden Fragen
- Drucksache 7/5211 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
19. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 23. Oktober 1969 zur Erhaltung der lebenden Schätze des Südostatlantiks, zu dem Protokoll vom 21. Januar 1972 zur Änderung des Übereinkommens vom 20. Dezember 1962 über den Schutz des Lachsbestandes in der Ostsee, zur Konvention vom 13. September 1973 über die Fischerei und den Schutz der lebenden Ressourcen in der Ostsee und den Belten sowie zur Änderung des Seefischerei-Vertragsgesetzes 1971 - Seefischerei-Vertragsgesetz 1976 -- Drucksache 7/5213 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
20. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über forstliches Saat- und Pflanzgut
- Drucksache 7/5262 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2})
Rechtsausschuß
Das Wort wird nicht gewünscht. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Beratung des Ersten Berichts und des Antrags des Rechtsausschusses ({3}) zu dem von den Abgeordneten Breidbach, Dr. Blüm, van Delden, Vogt, Dr. Schulze-Vorberg, Kroll-Schlüter, Link, Pfeffermann und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aktiengesetzes
- Drucksachen 7/874 ({4}), 7/5162 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schöfberger
Abgeordneter Erhard ({5})
Ich danke den Berichterstattern, dem Abgeordneten Dr. Schöfberger und Erhard ({6}), für ihren Bericht. Eine Ergänzung wird nicht verlangt. Wir kommen zur Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete van Delden.
van Delden ({7}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige wenige Bemerkungen zu diesem Gesetzentwurf, der natürlich eine lebhafte Diskussion hervorgerufen hat.
({8}) Es ist ganz gut, wenn Sie sich das anhören, denn die Kritik richtete sich nämlich auch gegen Ihre Seite.
Diese Diskussion war auch beabsichtigt, und zwar nicht nur im Hinblick auf die Aufsichtsratstantiemen
- das ist ja der einzige Punkt, an dem wir vom Gesetzgeber aus ansetzen können -, sondern er hat eine Diskussion auch über Vergütungen für Verwaltungsräte, Beiratsvergütungen, Beraterverträge usw. entfacht.
Dabei hat sich herausgestellt, daß sich die Aufsichtsratsvergütungen gegenüber den anderen genannten Vergütungen noch durchaus im Rahmen hielten; denn diese betragen im Schnitt etwa 16 000 DM pro Person. Wenn ich daran denke, welcher Wildwuchs auf anderen Gebieten zu verzeichnen ist - beim Fernsehen, beim Rundfunk, ja sogar bei Verwaltungsräten in bundeseigenen Unternehmen, die nicht immer mit Gewinn abschließen -,
({9})
so glaube ich, daß es ganz gut war, daß mit diesem Gesetzentwurf, der auch nicht das Non plus ultra darstellen sollte, diese Diskussion in Gang gebracht worden ist.
Was mich, der ich als sogenannter Kapitalist natürlich besonders in die Schußlinie meiner Standesgenossen geriet, am meisten verwundert hat, war, daß die Kritik von der linken Seite des Hauses und von den Gewerkschaften noch weitaus größer war, so daß ich vermuten muß, daß die Großverdiener mehr auf der linken Seite des Hauses sitzen als in der Mitte.
({10})
Anders kann ich es mir nicht erklären, daß bei der Kumulation von Aufsichtsratsmandaten, die man auch auf Ihrer Seite des Hauses findet, diese Kritik eingesetzt hat.
Den Kritikern, die gesagt haben, man dürfe das Prinzip eines leistungsgerechten Entgelts nicht durchbrechen, sei der Hinweis gegeben, daß sich ja auch die Entgelte freier Berufe, wie etwa der Notare, nach Gebührenordnungen richten. Ich frage mich manchmal, wie man von einem leistungsgerechten Entgelt sprechen kann, wenn bei einem relativ großen Aufwand, der für eine geringfügige Sache getrieben werden muß, nur eine geringe Gebühr berechnet wird und andererseits bei einem geringen Aufwand für ein großes Objekt eine große Summe als Honorar gezahlt wird.
In der Diskussion und der ganzen Kritik gibt es einen weiteren Bruch. Beamte, die von den Ministerien in Aufsichtsräte entsandt werden, müssen ja den Teil der Vergütung, der einen gewissen Höchstbetrag - welcher von Jahr zu Jahr von der Regierung festgesetzt wird - überschreitet, an die Bundeskasse abgeben. Ich frage mich, weshalb man hier das Leistungsprinzip durchbricht. Damit will ich nicht sagen, daß mehr Beamte in Aufsichtsräte ensandt werden sollten. Aber wenn man schon von leistungsgerechtem Entgelt spricht, dann muß man auch hier gerecht bleiben. Die Kritiker sagen, daß die Beamten solche Aufgaben während der

van Delden
Dienstzeit wahrnähmen. Nun, ich frage, ob es die Aufgabe eines Bankiers ist, sich mehr der Arbeit in Aufsichtsräten als der Vorstandstätigkeit in seinem Bankinstitut zu widmen. Man kann an diese Dinge also nicht mit zweierlei Maßstäben herangehen.
({11})
- Ob ich ein Sozialist bin? Wollen Sie mich aufnehmen, oder was ist der Grund Ihrer Frage?
Zum Schluß möchte ich noch eine Bemerkung machen und dabei an eine Kritik anknüpfen, die von den eigenen Standesgenossen des Kritikers als überzogen bezeichnet wurde. Ein Bankier verglich nämlich seine Aufsichtsratstantieme aus einem Unternehmen mit dem Einkommen eines Bundestagsabgeordneten. Daß das ganz gewaltig überzogen war und die Kritiker aus seinen eigenen Reihen auf den Plan rief, bringt mich dazu, diesen Kritikern insgesamt zu sagen, daß sie, wenn die Diätenreform zur Debatte steht, die gleichen Maßstäbe anlegen mögen. Sie müssen nämlich das leistungsgerechte Entgelt für einen Abgeordneten ebenso in den Vordergrund stellen und dürfen nicht umgekehrt damit argumentieren, dies sei das Geld der Steuerzahler usw. Kurzum, auch ich bin dafür, daß bei der Diätenreform eine vernünftige Regelung gefunden wird, die den Abgeordneten nicht in ein Abhängigkeitsverhältnis bringt, ganz gleich, von wem.
({12})