Angela Stachowa (NA), 1992-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fremdenverkehr und Tourismus sind aus dem Leben vieler Menschen in den Ländern Europas heute nicht mehr wegzudenken, allerdings aus unterschiedlicher Sicht. Für die einen verbirgt sich dahinter die Möglichkeit des Broterwerbs, für die anderen die Befriedigung von Bedürfnissen in der Freizeit- und Urlaubsgestaltung. Nicht zuletzt bringen Fremdenverkehr und Tourismus die Menschen und deren Kulturen näher, eine nicht
unwichtige Frage beim Zusammenwachsen Europas.
Ich empfinde es als gut, daß sich nicht nur die nationalen Parlamente und die Verantwortlichen in den Regionen verstärkt Fragen des Fremdenverkehrs und des Tourismus widmen, sondern auch das Europa-Parlament und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Die wirtschaftliche und soziale Bedeutung von Fremdenverkehr und Tourismus wird heute prinzipiell nicht mehr in Zweifel gezogen. Immerhin entfallen in der Gemeinschaft schon jetzt über 5 % des Bruttoinlandsprodukts und knapp 5 % des Außenhandels auf den Fremdenverkehr. Dort arbeiten 8 Millionen Menschen oder 6 % der Erwerbstätigen. Tendenz steigend.
Die vorliegenden Dokumente zeigen das Bemühen der Zuständigen in der Europäischen Gemeinschaft, unter Berücksichtigung der Auswirkungen des künftigen Binnenmarkts und der Wirtschafts- und Währungsunion die weitere Entwicklung und den Strukturwandel des Fremdenverkehrs und Tourismus in Europa zu fördern. Die Diskussion zu diesen Dokumenten, auch hier in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages, beweist zugleich, wie schwierig es ist, viele Partner mit ihren eigenen spezifischen Interessen unter einen Hut zu bringen. Die Profilierung einer gesamteuropäischen Tourismuspolitik steht erst am Anfang und wird nicht einfach sein.
Wer ja zu Maastricht sagt, der muß auch die flankierenden Maßnahmen zur Verwirklichung der Europäischen Union auf anderen Gebieten ernsthaft prüfen und kompromißbereit sein. Unter diesem Gesichtspunkt betrachte ich den Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung des Fremdenverkehrs als ein Angebot, wie Stellung, Ausstrahlung und Anziehungskraft eines gesamteuropäischen Fremdenverkehrs mit seinen vielen staatlichen und vielen privaten Beteiligten in der weltweiten Konkurrenz bestehen und hinzugewinnen können.
Es wird wohl niemand behaupten, daß dieser Aktionsplan von Fachleuten erstellt wurde, die man auch nur in die Nähe von Anhängern einer zentralisierten Planwirtschaft stellen könnte.
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- Ich bin noch nicht fertig.
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Wenn aber in diesem Aktionsplan Forderungen nach bestimmten zentralen Regelungen unüberhörbar und unübersehbar sind, kann dies doch nur eines bedeuten: Das alleinige Vertrauen auf die automatische Regelung aller Fragen durch die Marktmechanismen reicht nicht aus, um diese neue Dimension gemeinsamen Wirkens erfolgreich zu bewerkstelligen, wobei ich durchaus die Gefahren einer zu detaillierten Planung nicht übersehe.
Ein Knackpunkt, an dem sich die Geister scheiden, wie mir scheint, ist das Verständnis von Subsidiarität. Ich empfinde, daß dieser Begriff teilweise als Alibi verwendet wird. Im Aktionsplan treffe ich allerorten
auf Aussagen wie Empfehlungen, Hilfestellung, Koordinierung z. B. von Gesprächsrunden, Unterstützung z. B. von Pilotvorhaben, Verbreitung von Erfahrungen usw.
Ich sehe darin auch viele Aufforderungen, etwas zu tun, aber keine Verpflichtung, Entscheidungen nicht vor Ort treffen zu dürfen. Deshalb kann ich beispielsweise beim besten Willen nicht verstehen, inwieweit das Subsidiaritätsprinzip durch eine solche Aufforderung verletzt werden soll - ich zitiere - „durch die Wahrung traditioneller einheimischer Baustile auf die regionalen Identitäten und auf die besonderen Merkmale der einheimischen Kultur zu achten".
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Ich betrachte dies eher als eine selbstverständliche Notwendigkeit, um Eintönigkeit zu verhindern und Besucher anzulocken. Ich beziehe mich auf die Begründung zu dem Beschluß.
Zum Abschluß noch eines. Wenn schon erhebliche Mittel - z. B. im Rahmen des Programmes ländlicher Tourismus - bereitgestellt werden, dann müssen diese zur weiteren Qualifizierung des Fremdenverkehrs genutzt werden, vor allem auch in den neuen Bundesländern. Die Gemeinde möchte ich sehen, die die Mittel nicht annehmen will, nur weil dies dem Subsidiaritätsprinzip widerspricht. Etwas mehr Flexibilität wäre hier schon vonnöten, ebenso wie bei der schrittweisen und durchdachten Verwirklichung des vorliegenden Aktionsprogrammes.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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