Heinz-Peter Haustein (NA), 2011-01-20:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Die Braunkohle ist ein fossiler
Brennstoff; das ist bekannt.

({0})

Ihr Wasseranteil beträgt 50 Prozent. In den festen Bestandteilen sind ungefähr 70 Prozent Kohlenstoff und
3 Prozent Schwefel enthalten; der Rest ist Erde. Deshalb
hatte die Rohbraunkohle bei uns im Osten den Spitznamen „Heilerde“. Es ist öfter mal passiert, dass das Feuer
im Kessel ausgegangen ist, anstatt schön weiterzubrennen.

Stellt euch vor, es gab einen Staat, der praktisch über
eine einzige Energiequelle verfügte, nämlich die Braunkohle.

({1})

Es gab riesige Tagebaue, große Schaufelradbagger und
Eimerkettenbagger. Es gab kilometerlange Transportstrecken, um die Rohbraunkohle zu den Kraftwerken zu
schaffen, wo sie verstromt wurde, oder um sie zu den
Verladebahnhöfen zu bringen, von wo aus die Braunkohle im Land zum Verfeuern verteilt wurde.

({2})

Besser war es, die Rohbraunkohle zu veredeln und sie zu
Briketts oder zum BHT-Koks, zum Braunkohlehochtemperaturkoks, zu verarbeiten.
Die Braunkohle bildete die Grundlage der Energiewirtschaft der DDR. Dies hatte zur Folge, dass auf einer
Fläche von 1 400 Quadratkilometern, ungefähr von hier
bis nach Dresden, auf einem 10 Kilometer breiten Streifen Tagebaue angelegt wurden. Damit wurde Raubbau
an der Natur und am Menschen betrieben. Es wurde
rücksichtslos abgebaut; man hatte nur die Produktion
von bis zu 300 Millionen Tonnen pro Jahr im Blick. Das
war Fakt; so war es bis 1990: öde Landschaften, Unland,
Umweltverschmutzung hoch fünf.

Dann kam die Wende, und damit kamen glücklicherweise ein verehrter Herr Bundeskanzler Kohl und ein
Außenminister Genscher, die das Problem erkannt haben
und die Weichen richtig gestellt haben. Das war entscheidend. In den ersten beiden Jahren wurden über
112 000 Menschen im Rahmen von ABM in den Braunkohletagebauen beschäftigt. Mit dem 1. Verwaltungsabkommen von 1993 wurde die Braunkohlesanierung geregelt. Das ist wirklich eine Erfolgsgeschichte: 97 Prozent
der Flächen sind bereits bergmännisch saniert,
87 Prozent sind rekultiviert. Es tut gut, so etwas Schönes
sagen zu können.

Zum Antrag der Linken. Sie mahnen verschiedene
Punkte an, die sowieso schon überholt sind. Die Verhandlungen, deren Abschluss Sie fordern, laufen bereits
- mein verehrter Herr Kollege Michael Luther hat es gesagt -;

({3})

in der nächsten Woche, am 26. oder am 27. Januar,
kommt die Gruppe zusammen und wird die Weichen für
das 5. Verwaltungsabkommen richtig stellen.

Sie fordern, die Braunkohlesanierung „als öffentliche
Aufgabe zu betrachten.“ Sie wird zwar von einem Privatbetrieb durchgeführt, aber der Bund ist einziger Gesellschafter des Unternehmens und hält 100 Prozent.
Also wird die Braunkohleförderung schon jetzt als eine
öffentliche Aufgabe durchgeführt.

Sie fordern, genug Geld zur Verfügung zu stellen. Das
ist selbstverständlich notwendig, um hier zu einem guten
Ende zu kommen. Wir sollten aber nur so viel Geld wie
nötig bereitstellen. Nur das, was sein muss, was wir unbedingt machen müssen, sollte gemacht werden, nicht so
viel wie möglich.

({4})

Eine weitere Forderung bezieht sich auf „Maßnahmen
zur Abwehr von Gefährdungen … im Zusammenhang
mit einem Wiederanstieg des Grundwassers“. Das ist natürlich so eine Sache. Sie wissen ja: Der Erzfeind des
Bergmanns ist das Wasser, egal ob in den Erzgruben
oder in den Tagebauen. Sie müssen es sich so vorstellen:
Ein Tagebau mit den verschiedenen Stufen ist manchmal
200 oder 300 Meter tief. Die Wasserhaltung hat natürlich
zu Verwerfungen geführt. Der Grundwasserspiegel
wurde kilometerweise abgesenkt. Zum Teil wurde auf
den Flächen neu gebaut. Durch das Fluten der Tagebaue
steigt jetzt der Grundwasserspiegel. Dadurch kommt es
zu Schäden an Häusern, Straßen und Brücken; es kommt

auch zu Gefährdungen. Der Bergbau im Erzgebirge ist
gut 800 Jahre alt. Noch immer - auch heute noch - gibt
es Einstürze an Straßen und auf Feldern; noch heute entstehen Bingen. Der Bergbau ist also sehr langfristig angelegt.

Ich fasse zusammen: Das ist wirklich eine Erfolgsgeschichte, die die christlich-liberale Koalition schon 1990
begonnen hat.

({5})

Mir gibt dieser Antrag, eben weil er von den Linken
kommt, Gelegenheit, den Leuten zu sagen: Auch das ist
eine Seite des Kommunismus - Raubbau an der Natur,
Missachtung der Schöpfung. Da spielt das überhaupt
keine Rolle. Umwelt- und Naturschutz: gleich null.
Auch das muss einmal gesagt werden.

Wenn Sie letzte Woche gesagt haben, Sie wollen den
Kommunismus wieder, dann kann ich nur entgegnen:
Ich habe es ja schon immer geahnt; denn Sie halten ja
am Kommunistischen Manifest als Grundlage Ihrer Politik fest. Meine Sache ist das nicht. Ich habe, ganz ehrlich
gesagt, vom Kommunismus die Schnauze voll.

SPD und Grünen in NRW möchte ich noch sagen:
Seid vorsichtig, von wem ihr euch tolerieren lasst, sonst
steckt es euch irgendwann auch noch an.

({6})

Liebe Freunde, in diesem Sinne ein herzliches „Glück
auf!“ aus dem Erzgebirge.

({7})