Harald Kahl (NA), 1992-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich zunächst auf die Einlassungen der Kollegin Klemmer bezüglich des Trinkwasserproblems in einer Kommune in Thüringen eingehe. Es handelt sich hier um die Gemeinde Wolfersdorf im Kreis Greiz. Es stimmt, daß das Bundesministerium für Gesundheit 200 000 DM für ein Gutachten bereitgestellt hat. Es stimmt auch, daß es ein Gutachten des Bundesamtes für Strahlenschutz gibt. Es stimmt aber nicht, daß in diesem Gutachten das Wasser als verseucht angesehen wird. Es bewegt sich im Grenzbereich. Gegenwärtig gibt es Modellversuche, die klären sollen, inwieweit die Inkrustationen, die in den Eisenrohren der Trinkwasserversorgung vorhanden sind, tatsächlich zu einer Gefährdung führen.
Im übrigen möchte ich für den Fall, daß es Ihnen entgangen sein sollte, sagen, daß sich Bundesumweltminister Töpfer und auch der Umweltminister von
Thüringen am 15. und 16. September 1992 in der Region vor Ort über das Problem informiert haben.
Im übrigen bin ich der Meinung, daß die Beseitigung dieser Schäden, für die die Wismut als Verursacher gilt, im Grunde genommen auch aus dem Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums beglichen werden sollte, d. h. hier müßten ganz konkret finanzielle Mittel eingestellt werden, um für die Sanierung der in der Gemeinde Wolfersdorf entstandenen Schäden von der Wismut aus Sorge zu tragen.
Der wirtschaftliche Aufschwung in den jungen Bundesländern kommt langsamer in Gang, als voraussehbar war. Das Zusammenbrechen des Ostmarktes, die ungeklärten Eigentumsfragen, schleppende Genehmigungsverfahren und Verwaltungsentscheidungen sind Gründe dafür. Ein besonders schwerwiegender Grund jedoch, der sich in seiner ganzen Dramatik gleichsam Monat für Monat scheibchenweise immer deutlicher darstellt, ist die katastrophale Umwelthinterlassenschaft von 40 Jahren SED-Herrschaft. Sie gefährdet nach wie vor, wenngleich auch schon wesentlich weniger, die Gesundheit der Menschen in den jungen Bundesländern durch Emissionen von Schadstoffen, durch teilweise qualitativ schlechtes Trinkwasser, verseuchte Böden, fehlende Abwasserbehandlung und wilde Deponien. Sie gefährdet aber nicht minder den wirtschaftlichen Aufschwung durch das schier unermeßliche Ausmaß von Altlasten.
Soll in den jungen Bundesländern eine erfolgreiche ökonomische Sanierung Platz greifen, bedarf es vorgeschaltet und begleitend gleichermaßen einer angemessenen ökologischen Sanierung. Die Bundesregierung hat mit dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost, in dem das Aktionsprogramm ökologischer Aufbau enthalten ist, ein Instrument geschaffen, bei dem Prioritäten gesetzt werden zur Bekämpfung der schlimmsten Umweltschäden in den neuen Bundesländern.
800 Millionen DM stellte die Bundesregierung 1991 und 1992 für ein Umweltschutzsofortprogramm und für Pilotvorhaben zur Verfügung. Als vordringlichste Aufgaben erwiesen sich u. a. die Verbesserung der Trinkwasserversorgung, Maßnahmen zur Abwasserbeseitigung sowie Emissionsentlastungen durch Umstellung von Feuerungsanlagen von Braunkohle auf Öl oder Erdgas.
AB-Maßnahmen haben sich hierbei besonders bewährt. Deshalb, meine ich, kann es auch gar nicht anders sein, als daß die AB-Maßnahmen auf dem Gebiet des Umweltschutzes ohne Abstriche und unter Bereitstellung von Mitteln für Sachkosten weitergeführt werden, da sonst Anschlußprojekte oder längerfristige Vorhaben elementar gefährdet sind.
Ein Investitionshemmnis besonderer Art stellen die Altlastenflächen dar, die auf rund 50 000 geschätzt werden. Sie zu erfassen und zu bewerten bindet aber ebenso Arbeitskräfte wie der dringend notwendige Aufbau einer leistungsfähigen Entsorgungs- und Verwertungsinfrastruktur. Hierbei spielen zu errichtende Bodensanierungszentren, Abfallbehandlungs- sowie Recycling-Anlagen, die sich der ganzen Palette moderner physikalischer, chemischer, biologischer und thermischer Entsorgungs- bzw. Verwertungstechniken bedienen, eine besondere Rolle. Sie schaffen die Voraussetzung für das Wiederansiedeln von Industrie und Gewerbe und sichern vor allem Arbeitsplätze in zukunftsträchtigen Industriezweigen.
Der wirtschaftliche Aufschwung in den jungen Bundesländern ist mit dem Wohnungsneubau sowie der Sanierung und Privatisierung kommunaler Wohnungen untrennbar verbunden. Allein durch Umstellung der Heizungssysteme sowie durch Maßnahmen zur Wärmedämmung lassen sich Energie einsparen und Emissionsabsenkungen in beträchtlichen Größenordnungen erzielen sowie Tausende von Arbeitsplätzen sichern. Aber schon jetzt ist ein Arbeitskräftemangel im Baugewerbe eingetreten, den es durch gezielte Umschulungs- und Ausbildungsmaßnahmen schnellstens auszugleichen gilt.
Meine Damen und Herren, mit dem Gesetz zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung und zur Förderung von Investitionen vom 22. März 1991 wurde die Möglichkeit für Investoren zur Freistellung von Altlasten festgeschrieben. Das ist eine durchaus willkommene marktwirtschaftliche Regelung, die eigentlich investitionsfördernd wirken sollte. Wenn aber, wie beispielsweise in Thüringen, Tausende Anträge auf Freistellung seit Monaten einer Bescheidung harren, dann wird diese Regelung zur Farce. Ganze drei positive Bescheide hat es bisher lediglich gegeben. Das hat fatale Folgen: Die Investoren reagieren verunsichert, weitere Investitionen und damit Arbeitsplätze werden in Frage gestellt.
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Angesichts der angespannten Finanzlage können die Länder die Mittel dafür nicht allein aufbringen.
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Dennoch sollte im gemeinsamen Kontext eine schnelle Lösung gefunden werden, zumal die Gelder ja nicht jetzt, sondern in aller Regel erst in Jahren fällig werden. Hier ist dringender Handlungsbedarf geboten; sonst wird neben den ungeklärten Eigentumsfragen und den langwierigen Verwaltungsentscheidungen ein weiteres Investitionshemmnis hinzugefügt, das die Sicherung von Arbeitsplätzen in Frage stellt.
Meine Damen und Herren, als besondere umweltpolitische Erblast stellen sich die Folgen des Uranerzbergbaus in Thüringen und Sachsen dar. Auf einer Fläche von insgesamt 1 500 Quadratkilometern gibt es 34 größere Verdachtsflächen, die mit Sicherheit einer Sanierung zugeführt werden müssen. Allein im Sanierungsbetrieb der Wismut GmbH sind gegenwärtig mehr als 6 300 Beschäftigte mit Sanierungsaufgaben betraut, was erheblich zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes dieser Region beiträgt. Darüber hinaus sind im Rahmen der Wismut GmbH innerhalb von Arbeitsförderungsgesellschaften mehr als 4 000 Beschäftigte in Aus- und Weiterbildung.
Dennoch verläuft auch hier die Entwicklung nicht wie gewünscht. Die für die einzelnen Sanierungsprojekte erforderlichen Genehmigungen nehmen oft Monate in Anspruch mit dem Ergebnis, daß die notwendigen Sanierungsaufgaben nicht wahrgenomDr. Harald Kahl
men werden können, Beschäftigte untätig bleiben müssen und kostenintensive Technik stillsteht.
Hier bedarf es in Zukunft einer wesentlich besseren Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie einer Straffung der Genehmigungsverfahren. Nur so können die Mittel, die seitens des Bundeswirtschaftsministeriums in Höhe von jährlich 900 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden - und das sind ja unser aller Steuergelder -, abfließen.
Lassen Sie mich zum Thema Wismut noch eine Anmerkung machen. Es hat in der Presse geradezu eine Kampagne gegen die Wismut-Region gegeben. Die kommunalen Träger der Verantwortung und auch die Investoren haben sich davon nicht schrecken lassen. Am 16. September 1992 konnte Umweltminister Töpfer - das finde ich besonders bemerkenswert - den ersten Spatenstich für eines der größten Industriegebiete Ost-Thüringens mit 100 ha vornehmen, das in der Endstufe insgesamt 2 500 Arbeitsplätze sichert.
Meine Damen und Herren, im Haushaltsplan 1993 ist für das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit eine Mittelkürzung von 3,5 % gegenüber 1992 inklusive Nachtragshaushalt vorgesehen. Die effektive Kürzung gegenüber dem ursprünglichen Plan liegt damit also noch weit höher. Angesichts der nach wie vor gravierenden Umweltschäden in den jungen Bundesländern erscheint diese Kürzung aus meiner Sicht unvertretbar. Um die ABM-Maßnahmen im Umweltschutz in gleicher Qualität und Quantität weiterzuführen, bedarf es dringend der Mittelfortschreibung.
Mir ist völlig klar, daß der Haushalt 1993 ein Sparhaushalt sein muß. Allerdings scheinen mir die Prioritäten hier nicht richtig gesetzt zu sein. Sollen die ostdeutschen Länder wirtschaftlich nicht noch mehr veröden, bedarf es weiterer großer Anstrengungen und eben auch Mittel, um Altlasten zu beseitigen und das Umweltschutzniveau so schnell wie möglich dem in den alten Bundesländern anzugleichen.
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Wiewohl zahlreiche umweltschutzrelevante Vorhaben in anderen Haushalten eingestellt sind - z. B. Trinkwasserversorgung im Bundesministerium für Gesundheit und Wismut-Sanierung im Bundesministerium für Wirtschaft -, scheint mir der Stellenwert des Umweltschutzes nicht richtig gewichtet zu sein. Erst wenn hier nachgebessert wird, können auch Arbeitsplätze in den jungen Bundesländern für den Umweltschutz weiterhin gesichert und neue geschaffen werden.
Ich danke Ihnen.
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