Otto Bernhardt (NA), 2005-01-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um negative Nebenwirkungen der Ökosteuer. Sie wissen, die
rot-grüne Mehrheit in diesem Hause hat 1999 im Alleingang die Ökosteuer eingeführt. Unsere Auffassung war
von Anfang an, dass man so etwas nur EU-weit machen
kann oder es lassen sollte.

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Leider sind Sie unseren Argumenten nicht gefolgt. Ich
sage mit aller Deutlichkeit: Einer der Gründe, warum
das Wirtschaftswachstum in Deutschland in den letzten
Jahren deutlich niedriger war als in der Mehrzahl der anderen EU-Länder, ist die falsche Entscheidung Ihrer
Mehrheit für die Ökosteuer.

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Heute geht es um einen Teilaspekt dieses Themas, der
unter der Überschrift „Tanktourismus“ bekannt ist.
Durch die Ökosteuer ist der Dieselkraftstoff in Deutschland der teuerste innerhalb der EU und bei den Benzinpreisen sind wir die Nummer zwei. Die Abweichungen
zu benachbarten Staaten betragen bis zu 25 Cent bzw.
50 Pfennig pro Liter. Das heißt, wer über die Grenze
fährt, hat die Möglichkeit, bei einer Tankfüllung
12,50 Euro zu sparen.

({2})

Es kann nicht überraschen, dass dies in einzelnen Regionen dazu geführt hat, dass Tausende von Bürgern
kurz über die Grenze fahren und dort tanken. Die Folgen
davon sind zum Teil katastrophal:

Erstens. Über 100 Tankstellen in diesen Regionen
sind inzwischen kaputtgegangen. Das bedeutet die Vernichtung von über 100 Existenzen.

({3})

Wenn wir nichts unternehmen, werden in diesem Jahr
weitere 100 oder 200 Tankstellen in den Grenzregionen
schließen müssen.

({4})

Zweitens. Mehr als 1 000 Arbeitsplätze sind durch
diese Maßnahme vernichtet worden und wenn wir nicht
bald handeln, werden weitere Arbeitsplätze vernichtet.

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Ein dritter Punkt müsste insbesondere die Grünen
nachdenklich stimmen: Natürlich führt dieser Tourismus
zu Staus an den jeweiligen Grenzen und damit zu erheblichen Belastungen der Anwohner und der Umwelt. Gerade in den letzten Monaten hat es wiederholt enorme
Protestaktionen gegeben.

Schließlich ein Punkt, der den Finanzminister besonders interessieren müsste:

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Die Steuerverluste liegen bei rund 1 Milliarde Euro im
Jahr. Das, meine Damen und Herren, sind die Fakten!

({7})

Nun gibt es natürlich auch in den Grenzregionen anderer Länder ähnliche Probleme, wenn sie auch nicht so
gravierend sind, weil die Benzin- und Dieselpreise dort
nicht ganz so hoch sind. Wie Sie wissen, hat Italien als
erstes Land reagiert und gibt seinen Bürgern besondere
Möglichkeiten, im Grenzbereich günstiger Benzin einzukaufen. Frankreich plant eine ähnliche Regelung. Es
kann nicht überraschen, dass in manchen betroffenen
Gemeinden alle politischen Parteien dafür sind, dass bei
ihnen besondere Lösungen eingeführt werden. Auch
wenn es nicht unbedingt populär ist, sage ich als Finanzpolitiker dazu ganz deutlich: Nein.

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Wir können nicht auf der einen Seite immer kritisieren,
dass die Steuergesetzgebung zu kompliziert ist, und einen Subventionsabbau fordern und auf der anderen Seite
durch solche Insellösungen neue Subventionen und in
erheblichem Umfang auch eine neue Bürokratie beschließen.

({9})

Deshalb kann unsere Antwort nur sein - dies steht
auch in unserem Antrag; wir bitten, ihm zuzustimmen -:
Die Bundesregierung muss endlich handeln. Sie muss
auf die EU-Länder einwirken, sodass die Steuern auf
Benzin und Diesel stärker vereinheitlicht werden. Nur so
kann man das Problem ordnungspolitisch vernünftig lösen.

({10})

Der Finanzminister hat sich im Rahmen einer Kleinen Anfrage sinngemäß geäußert, dass man wartet, bis
die anderen auf dem gleichen Steuerniveau sind. Das
wird nichts. Wir werden eine Vereinheitlichung nur erreichen, wenn wir mit unseren Steuern ein Stück heruntergehen.

Abschließend sage ich: Wenn hier nicht bald gehandelt wird, dann werden noch in diesem Jahr einige
100 Existenzen mehr kaputtgehen und einige 1 000 Arbeitsplätze gefährdet. Dies kann nicht unser Ziel sein.
Deshalb lautet unserer Bitte: Stimmen Sie unserem Antrag zu, mit dem wir die Bundesregierung auffordern,
endlich zu handeln.

({11})