Thea Dückert (NA), 2002-06-06:
Herr Blüm, ich danke Ihnen wirklich für diese Frage.
Dazu gibt es zweierlei zu sagen. Der erste Punkt. Ich
sprach ja von Vertrauensverlust. Zu der Zeit, da Sie an der
Regierung waren, haben 7 Prozent der Menschen die Idee
gehabt, privat vorzusorgen. Heute wissen 80 bis 90 Prozent der Menschen, dass sie privat vorsorgen müssen, um
ihren Lebensstandard im Alter abzusichern.

Zweiter Punkt. Was Sie jetzt behaupten, nämlich dass
die Bezieher kleiner Einkommen mit der Riester-Rente
schlecht gestellt sind, ist schlichtweg eine Unwahrheit.
Das wissen auch Sie.

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Die so genannte kleine Verkäuferin zum Beispiel, die Sie
erwähnt haben, erhält in ihrer Einkommensgruppe über
50 Prozent Zulagen durch die Förderung der RiesterRente. Sie kann bis 80 Prozent bekommen, beispielsweise
wenn sie Alleinerziehende ist. Es ist keine 100-ProzentFörderung - das gebe ich gerne zu -, aber es ist eine
80-prozentige Bezuschussung der kleinen Einkommen.
Darauf haben wir Wert gelegt. Das gilt genauso für Familien mit drei Kindern. Sie können eine Förderung bis zu
90 Prozent bekommen. Das ist soziale Ausgewogenheit
und keine Schieflage.

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Was aber in dieser Debatte, in der es um den Vertrauensverlust ging, den wir aufgefangen haben, viel trauriger
war, war die Tatsache, dass Sie bei dieser Rentenreform
nicht mitgemacht haben.

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Sehr ärgerlich finde ich, dass Sie - auch jetzt wieder, wie
wir das eben von Herrn Blüm gehört haben - Unwahrheiten verbreiten, zum Beispiel dass wir eine soziale Schieflage hätten. Darauf habe ich Ihnen gerade geantwortet.
Sie behaupten aber beispielsweise auch, dass die Renten
durch die Absenkung der Schwankungsreserve nicht sicher seien. Das ist schlichtweg die Unwahrheit.

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Das trägt wieder zur Verunsicherung der alten Menschen
bei. Ich finde, Sie sollten damit aufhören.

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Ein weiterer Punkt. Sie stellen sich hier hin - Herr Weiß
zum Beispiel - und behaupten, dass Ihre Reform die sozial
Schwachen stütze, gerade im Hinblick auf die Renten. Sie
kündigen für dieses Jahr als ersten Schritt einer von Ihnen
geführten Regierung die Abschaffung der Grundsicherung bei der Rente an.

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- Dazu können Sie gerne etwas sagen. - Das halte ich für
einen sozialen Skandal.

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Eines der größten Probleme in dieser Gesellschaft ist die
verschämte Altersarmut. Alte Menschen, die das gar nicht
wollen, werden gezwungen, zum Sozialamt zu gehen.

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Sie verzichten darauf, wenn sie ihre Kinder angeben müssen, die dann die Zahlungen leisten müssen. Wir wollen
die verschämte Altersarmut abbauen. Deswegen werden
wir das, was Sie vorhaben, nämlich die sozial Schwachen
weiter zu schwächen, nicht zulassen.

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Ich sprach über Vertrauensverlust. Es hat ihn nicht nur
bei der Rentenversicherung gegeben, sondern wir haben
ihn auch bei der Arbeitslosenversicherung zu verzeichnen.
Wir hatten eine Situation, in der Menschen Beiträge gezahlt, aber keine Leistungen dafür bekommen haben, zum
Beispiel bei Einmalzahlungen, Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld. Es gab keine Gegenleistung für Beiträge. Wer
will denn Mitglied solch einer Versicherung sein? Wir haben das richtig gestellt. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist der Vertrauensverlust in der Arbeitslosenversicherung. Die Leute mussten erst langzeitarbeitslos werden, bevor sie konkrete Hilfe aus der Arbeitslosenversicherung bekommen. Was ist das für eine
Versicherung?

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Wir haben das mit dem Job-AQTIV-Gesetz geändert. Diejenigen, die Gefahr laufen, langzeitarbeitslos zu werden,
haben heute sofort Anspruch auf Hilfe.

Mein Fazit an dieser Stelle ist: Sie von der Opposition
haben sich um eine echte Rentenreform gedrückt und
nicht die Wahrheit gesagt. Sie haben die Reformen am Arbeitsmarkt verschlafen, Sie haben vieles nicht einmal zur
Kenntnis genommen und Sie haben im Sozialsystem die
Gesundheitsreform blockiert.

Sie schlagen beispielsweise Bürokratieabbau vor. Sicher haben wir Bürokratien. Ich habe gerade auf einer
Veranstaltung von Herrn Blüm gehört, dass wir Kennzahlen für die Krümmung der Banane oder die Höhe der Kindertoiletten in den Kindergärten oder ähnliche Regelungen nicht brauchen. Das ist richtig so, das lehnen wir auch
ab, ebenso die damit zusammenhängende Ämtervielfalt.
Aber das ist doch eine deutsche Krankheit und nicht eine
rot-grüne Krankheit.

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Das Problem haben wir auch in den Kommunen und in
den Ländern. Wir haben damit begonnen, das abzuarbeiten. Wir sind nicht mit Formularblättern an die Regierung
gekommen, sondern wir haben anachronistische Gesetze,
die Sie nicht angetastet haben, längst aufgehoben, wie
beispielsweise das Rabattgesetz. Wir können gern weiter
trefflich über zu viel Bürokratie streiten. Ich könnte noch
viele Beispiele nennen. Ihr Abbau ist natürlich wichtig,
aber das wird den Durchbruch am Arbeitsmarkt, den Sie
uns mit Ihren Vorschlägen versprechen, nicht bringen.

Was schlagen Sie denn vor? Bürokratieabbau ist das
eine. Sie wollen außerdem eine Kehrtwende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik und in der Steuerpolitik. Da
müssen Sie sich schon entscheiden. Herr Späth sagt zum
Beispiel, unsere Wirtschafts- und Steuerreform gehe in
die richtige Richtung. Wollen Sie jetzt trotzdem eine
Kehrtwende machen? Herr Späth will die Reformen nur
schneller, aber das kann er nicht finanzieren. Er verrät
auch nicht, wo der Goldesel steht.

Sie schlagen eine veränderte Wirtschaftspolitik vor.
Was wollen Sie denn als Erstes machen? Sie wollen zum
Beispiel ein Gesetz wie das Energieeinspeisegesetz einkassieren. Ein Gesetz, das in einem innovativen Arbeitsmarktbereich neue Arbeitsplätze geschaffen hat und noch
viele Potenziale freisetzen kann, wollen Sie einkassieren.
Ich weiß nicht, wie man mit solch einer Wirtschaftspolitik zukünftig Arbeitsmarktpolitik betreiben kann.

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Es gäbe an dieser Stelle noch viel zu sagen. Ich höre
jetzt einfach auf.

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Ihr steuerpolitisches Konzept ist eher ein steuerpolitisches Topfschlagen,

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bei dem die Reichen noch stärkere Steuersenkungen bekommen sollen. Sie wissen nicht, wie das zu finanzieren ist.

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Den Eingangssteuersatz belassen Sie bei 15 Prozent. Das
haben wir schon ins Gesetzblatt geschrieben.

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40:40:40 von Stoiber wird einkassiert durch Späth und
meinetwegen auch durch Merz, weil jeder weiß, dass man
das nicht finanzieren kann. Was bei Ihnen bleibt, ist
großes Rätselraten. Jedenfalls hat sich Ihr Wirtschaftskonzept langsam verstoibert.

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Ich danke Ihnen.
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