Albert Schmidt (NA), 2002-05-15:
Umso schöner. - Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Sie haben bei dem Titel Ihrer





Aktuellen Stunde die Frechheit besessen - ich muss diese
Unverfrorenheit fast bewundern -, auch die Formulierung
der angeblich „geringen Investitionen in Straße und
Schiene“ mit aufsetzen zu lassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt wollen wir hier
einmal Deutsch miteinander reden.

({0})

Als wir 1998 die Regierungsverantwortung in diesem
Land übernommen haben, lagen die Investitionen des
Bundes in die deutschen Verkehrswege bei 9,5 Milliarden Euro. Heute liegen sie bei 11,5 Milliarden Euro. Das
sind 4 Milliarden DM bzw. 2 Milliarden Euro binnen vier
Jahren mehr, und dies nicht einmalig, sondern durch die
Vereinbarung mit der Bahn für drei Jahre garantiert, eine
Situation, von der frühere Bahnchefs und frühere Verkehrsminister - jetzt ist Herr Wissmann leider nicht mehr
da - nur träumen konnten.

({1})

Hätten Sie damals auch nur ein bisschen von einer solchen
Steigerung erreicht, dann würden Sie noch heute mit
stolzgeschwellter Brust herumlaufen.

({2})

- Darauf komme ich gleich noch. Keine Sorge!

Unter Waigel und Wissmann haben Sie zum Beispiel
die Bahninvestitionen auf weniger als 6 Milliarden DM,
auf 5,7 Milliarden DM, zusammengestrichen. Sie haben
die Schienenwege Deutschlands als Sparbüchse missbraucht, um die Maastricht-Kriterien einzuhalten. Sie
sind auf Verschleiß gefahren. Wir haben daher noch heute
nicht nur im Schienennetz Probleme. Auch im Straßennetz existieren Schlaglöcher, die aus Ihrer Zeit herrühren.

({3})

Wir haben die Investitionen massiv gesteigert und werden
dies fortsetzen.

Die Fraktionsvorstände der SPD und der Grünen haben
Anfang Januar in Wörlitz auf einer gemeinsamen Fraktionsvorständeklausur beschlossen, diese Zusatzausgaben
für das deutsche Verkehrswegenetz über das Jahr 2003
hinaus, nämlich bis 2007, zu verstetigen. Diese Berechenbarkeit braucht die Bauwirtschaft. Wissen Sie, was das
ausgelöst hat? Es ging nicht nur um den Verkehrsinfrastrukturbau. Allein das Unternehmen Deutsche Bahn
AG - ich war heute Vormittag nicht im Ausschuss, weil
ich im Aufsichtsrat sein musste ({4})

hat aufgrund dieser großzügigen Ausstattung für die Infrastruktur durch den Bund ein Gesamtpaket für die
Runderneuerung des gesamten Systems Schiene in einer
Größenordnung von 90 Milliarden DM binnen fünf Jahren geschnürt. Das bedeutet: Streckenerneuerung, moderne Technik, neue Fahrzeuge und Modernisierung der

Bahnhöfe. Die Auftragsbücher der Fahrzeugindustrie sind
voll. Das sind Investitionen. Auch der Bahnbau ist wie nie
zuvor in diesem Land beschäftigt. Sie aber behaupten, es
gebe geringe Investitionen. In welchem Land leben Sie
eigentlich?

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und
der FDP, jetzt möchte ich Ihnen noch etwas sagen - die
Hohepriester der Marktwirtschaft wissen es ja immer
ganz genau -: Die eigentliche Leistung besteht gar nicht
darin, dass die Beträge erhöht worden sind. Das ist zwar
eine Leistung für sich, aber die eigentliche Leistung besteht darin, dass wir diese Steigerung der Investitionen
trotz des Schuldenabbaus von 100 Milliarden DM infolge
der Tilgung im Rahmen der UMTS-Erlöse, trotz einer
Steuerreform, die die Menschen in diesem Land in einer
Größenordnung von 40 Milliarden DM netto entlastet,
und trotz einer Rückführung der Neuverschuldung auf ein
Niveau, von dem Sie nur träumen konnten, geschafft haben. Die eigentliche Leistung dieser Regierung ist, gleichzeitig konsolidiert und mehr investiert zu haben. Das will
Ihnen aber nicht in den Kopf gehen.

({6})

- Die Investitionsquote im Verkehrsetat liegt heute - der
Kollege hat es schon gesagt - bei 51 Prozent. Das heißt,
die größere Hälfte im Einzelplan 12 wird investiert. Als
Sie die Regierung übergeben haben, lag sie bei 45 Prozent. Das ist der Unterschied.

({7})

Jetzt aus aktuellem Anlass etwas dazu, was heute im
Verkehrsausschuss des Bundesrates in Bezug auf das Regionalisierungsgesetz passiert ist. Auch der Bundestag hat
sich heute im Verkehrsausschuss damit befasst. Er wird
sich am Freitag in zweiter und dritter Lesung hier im Plenum damit beschäftigen. Das hat sehr wohl etwas mit Investitionen zu tun. Denn ein Viertel der Regionalisierungsmittel werden investiert: Zuschüsse in den
Fahrzeugbau, Zuschüsse in die Infrastrukturmodernisierung usw.

Die Koalitionsfraktionen haben einen Gesetzentwurf
vorgelegt, über den heute im Verkehrsausschuss des Bundesrates und im Verkehrsausschuss des Bundestages debattiert wurde. Folgendes wird vorgeschlagen: ein Verzicht auf Rückforderungen in Höhe von mehr als
700 Millionen Euro, die der Bund aufgrund der gesetzlichen Lage für die letzten Jahre stellen könnte, eine
Anhebung der Regionalisierungsmittel auf ein Rekordniveau von 13,4 Milliarden DM für das vergangene Jahr,
also für 2001, eine Festlegung eines Rekordniveaus von
6,75 Milliarden Euro für das Jahr 2002 und eine Dynamisierungsrate von plus 1,5 Prozent bis zum Jahre 2007, also
kontinuierlich für die nächsten Jahre.




Albert Schmidt ({8})


Das ist Planungssicherheit für den öffentlichen Nahverkehr. Das ist eine Verstärkung der Investitionsquote.
Sie haben das heute Vormittag im Verkehrsausschuss abgelehnt.

({9})

- Ich weiß auch Bescheid, wenn ich nicht dabei war.

({10})

Im Bundesrat hat Bayern versucht, diesen Gesetzentwurf auszubremsen. Bayern hat den Antrag gestellt, ihn
zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen, um
Obstruktionspolitik zu betreiben. Wissen Sie, was passiert
ist? - Der Antrag Bayerns wurde im Verkehrsausschuss
des Bundesrates mit neun zu fünf Stimmen abgelehnt;
übrigens auch mit den Stimmen Thüringens.

({11})

Das heißt im Klartext, es gibt auch in Ihren Reihen noch
ein paar Vernünftige.

Lassen Sie das dumme Gerede von angeblich niedrigen
Investitionen! Wir haben die Investitionen auf ein Rekordniveau gebracht. Dabei werden wir bleiben. So wollen und so werden wir weitermachen.

({12})