wolfgang zöller (NA), 1996-08-29:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal kann es sehr nützlich sein, sich einmal vor Augen zu führen, vor welchem Hintergrund wir eigentlich bei uns über Reformen im Sozialstaat reden. Es gilt zunächst festzuhalten, daß es kein einziges Beispiel dafür gibt, daß die Grundprinzipien unseres Sozialstaates aufgekündigt werden. Bei uns werden aber die kleinsten Reformen im Sozialbereich bereits als Einstieg in den Ausstieg aus dem Sozialstaat beschrieben und entsprechend leidenschaftlich diskutiert.

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Wir streiten ernsthaft darüber, ob es ein sozialer Kahlschlag ist, wenn die Versicherten in Zukunft alle drei Jahre auf einen Kassenzuschuß für Brillengestelle von 20 DM verzichten müssen. Wir leisten uns lang anhaltende Debatten darüber, ob es noch sozial verträglich ist, wenn Patienten 1 DM mehr Selbstbeteiligung bei Arzneimitteln bezahlen sollen, obwohl es auf Grund der Sozialklausel eine vollständige BeWolfgang Zöller

freiung von der Zuzahlung gibt. Bei einem Rentnerehepaar zum Beispiel ist es immerhin der Betrag von 2271,50 DM. Bis zu diesem Betrag brauchen sie überhaupt keine Zuzahlung zu zahlen.

Empörung löst schon die Frage aus, ob man den Menschen nicht die Einsicht abverlangen kann, daß die Fahrt vom Krankenhaus nach Hause nicht unbedingt von der Krankenversicherung bezahlt werden muß. Für manche ist es schon ein staatlich verordneter Raubzug an sozialen Selbstverständlichkeiten, wenn man öffentlich einmal die Frage stellt, ob jede Massage nach einer Sportverletzung der Krankenkasse in Rechnung gestellt werden muß. Da wird heute das Gespenst der Entsolidarisierung mit den Kranken in unserer Gesellschaft an die Wand gemalt, wenn man an Selbstverständlichkeiten erinnert wie zum Beispiel, daß Krankenkassen die Verordnung von Kuren auf das medizinisch Sinnvolle begrenzen müssen. Wir streiten über solche Einzelmaßnahmen -und seien sie zum Teil auch noch so klein - mit erstaunlicher Leidenschaft, aber leider zusammenhanglos. Solche Klein-Klein-Diskussionen der vergangenen Monate zeigen einmal mehr: Uns ist längst der Grundkonsens darüber abhanden gekommen, Was Solidarität und Subsidiarität in der sozialen Marktwirtschaft tatsächlich bedeuten.

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Wenn die Einsicht und Vorsicht des Staates in jedem noch so kleinen Lebensbereich an die Stelle der Einsicht und Vorsicht des einzelnen tritt, dann entscheidet schließlich nicht mehr der einzelne, sondern dann entscheidet der Staat, dann lassen wir es zu, daß Freiheit und Verantwortung entkoppelt werden.

Beschnitten wird diese Freiheit allerdings auch dadurch, daß die finanziellen Möglichkeiten des einzelnen immer weiter eingeengt werden. Denn steigende Aufgaben haben in der Vergangenheit zu steigenden Beitragssätzen geführt. Der Spielraum zwischen Nettoeinkommen und Durchschnittslasten wurde dadurch immer weiter eingeengt.

Ein Sozialstaat, der sich so verhält, schafft genau die Probleme, die er später mit viel größerem Aufwand wieder beseitigen muß: ein Übermaß an Bürokratie, an Reglementierungen, ein hohes Anspruchsverhalten und dadurch steigende finanzielle Verpflichtungen, die solidarisch erbracht werden müssen. Am Ende gefährdet er mit seinem scheinbar verlockenden Angebot, dem Menschen die Last der individuellen Verantwortung immer mehr abzunehmen, seine eigene Schutzfunktion. Er produziert Unsicherheit durch Unübersichtlichkeit und Aufgabeninflation.

Genau an diesem Punkt stehen wir heute. Die Kardinalfrage muß daher lauten: Wie sichern wir für uns selbst und die Zukunft diese Schutzfunktion des Staates?

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Wie stellen wir sicher, daß das Risiko der Krankheit in jedem Fall abgesichert ist, wenn finanzielle Dimensionen erreicht werden, die den normalen Bürger überfordern?

Das und nicht das Klein-Klein vieler Diskussionen der vergangenen Monate muß mehr in den Mittelpunkt der Reformüberlegungen gestellt werden. Wir müssen klar definieren und festlegen, welche Aufgaben die Solidargemeinschaft Krankenversicherung überhaupt übernehmen muß und wo die Verantwortung des einzelnen anfängt. Wir haben uns bisher darauf eingelassen, die finanzielle Verantwortung für die Gesundheit immer mehr als solidarische Verantwortung zu definieren. Wir haben es zugelassen, daß trotz steigenden Wohlstands in der Vergangenheit nicht weniger, sondern mehr Zuständigkeiten für Kassen erfunden wurden.

Eines steht doch fest: Die gesetzliche Krankenversicherung kann ihre Aufgabe der Absicherung großer Risiken auf Dauer nur wahrnehmen, wenn es eine soziale und auch moralische Selbstverständlichkeit ist, daß die Menschen ihre Eigenverantwortung wahrnehmen.

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Wir müssen den Menschen erklären, welchen Zweck diese Eigenverantwortung hat und wie sie gestaltet werden kann. Wenn wir dies nicht tun, darf sich niemand darüber wundern, daß wir tatsächlich über kurz oder lang auf dem Weg in die Zwei-Klassen-Medizin sind. Dann ist nämlich kein Geld mehr da, um die großen Risiken für jedermann, unabhängig von seinem Einkommen, zu bezahlen.

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Dann stehen wir wirklich vor der Aufgabe zu rationieren. Das wäre eine Auslese unter ökonomischen Gesichtspunkten.

Das wachsende Umweltbewußtsein zeigt, was man durch vernünftige Aufklärung erreichen kann. Ich bin deshalb recht optimistisch, daß wir auf dem Weg über Aufklärung auch zu einer Wiederbelebung des Grundwertes der Eigenverantwortung kommen können. Es gehört auch ganz entscheidend zur Glaubwürdigkeit der Politik, daß sie jetzt klipp und klar den Menschen sagt: So wird es aussehen, wenn wir nicht handeln. So kann es aussehen, wenn wir den Mut, die Phantasie und den Willen haben, einen Trennungsstrich zwischen wohlfahrtsstaatlicher Daseinsvorsorge und sozialstaatlichen Pflichten zu ziehen.

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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn wir es schaffen, den Menschen auf diese Art und Weise begreiflich zu machen, daß Stärkung der Eigenverantwortung weder Individualisierung der Vorsorge noch Verzicht auf solidarische Leistungen heißt, sondern eine Voraussetzung zur Finanzierung solcher Leistungen ist, die wirklich notwendig und in wichtigen Fällen gebraucht werden, dann hat unsere grundsätzlich bewährte Krankenversicherung auch künftig eine Chance.

Ich danke Ihnen.

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