Frerichs (NA), 1970-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der verehrte Herr Kollege Springorum hat geschlossen, daß bessere Information und wahrheitsgerechte Unterrichtung eine Grundlage für Wirtschaftspolitik und für demokratisches Verhalten ist.
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Ich wollte an sich zu dieser Stunde nicht mehr das Wort nehmen. Ich muß es tun, weil der Herr Bundeswirtschaftsminister heute nachmittag in seiner Einlassung noch einmal so mit leichter Hand auf diese Anzeigenkampagne eingegangen ist, die hier von mehreren Sprechern der CDU/CSU angegriffen wurde.
Meine Damen und Herren, diese Anzeigenkampagne ist ein typisches Zeichen einer schlechten und unrichtigen Information der Öffentlichkeit.
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Sie hat aus diesem Grunde auch erhebliche Empörung in den betroffenen Kreisen der Lebensmittelwirtschaft hervorgerufen. Wenn man daran denkt, daß diese Anzeigen am 16. Januar rund dreiviertel Millionen Mark gekostet haben,
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während im Etat knappe 100 000 DM für die Verbraucheraufklärung für ein ganzes Jahr zur Verfügung stehen, dann kann man sich vorstellen, daß aus diesem Mißverhältnis heraus keine echte, gute Verbraucherinformation erwachsen kann.
Nun, meine Damen und Herren, wenn man nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gegen den Herrn Bundeswirtschaftsminister vorgehen könnte
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- das Gesetz zieht hier nicht, weil es sich nicht um Geschäftsverkehr handelt -, dann müßte man eine Unterlassungsklage nach § 3 UWG wegen Irreführung des Verbrauchers anstrengen.
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Herr Bundeswirtschaftsminister, die Anzeige hat in gekonnt verzerrter Grafik den Lebensmittelhandel in all seinen Gruppierungen derart in Harnisch versetzt, daß Sie eine Reihe von Briefen von Lebensmitteleinzelhändlern bekommen haben, die Ihnen

spontan ihre Geschäfte angeboten haben, damit Sie, wie es in diesen Briefen heißt, einmal sehen, wie scharf der Wettbewerb im Handel ist, wie hoch die Kosten unter Ihrer Verantwortung nach oben gegangen sind und daß keineswegs mögliche Preissenkungen dem Verbraucher vorenthalten worden sind. Wissen Sie, diese Art der Effekthascherei durch den verantwortlichen Bundeswirtschaftsminister ist eine so schlechte Sache, daß sich inzwischen in den betroffenen Kreisen - und das sind immerhin rund 300 000 Einzelhändler mit ihren Familien - Ihre Einlassung ins Gegenteil verkehrt hat und Sie dort ganz schön an Prestige verloren haben.
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Wir fordern Sie auf, dem Lebensmittelhandel in geeigneter Weise, ohne erneut Steuergelder zu verplempern, Genugtuung zu geben. Im übrigen dürfte Ihnen, Herr Bundeswirtschaftsminister, auch bekannt sein, daß die Verbilligungen - z. B. bei Schweinefleisch, Eiern und Geflügel -, die Sie gegenwärtig in Ihren Anzeigen anführen, wenig mit den Folgen der D-Mark-Aufwertung zu tun haben, sondern tatsächlich saisonal bedingt sind und daß mögliche Preissenkungen, die Sie in einer Größenordnung bis zu 2,5 % angekündigt haben, inzwischen durch die erhebliche Kostensteigerung überrollt worden sind. Durch die bevorstehenden erheblichen Steigerungen vor allen Dingen im Personalkostenbereich, der im Handel immerhin 50 bis 60 % ausmacht, werden alle Einsparungen durch Rationalisierung und Produktivitätssteigerung einfach aufgezehrt.
Herr Bundeswirtschaftsminister, die Beobachtungen lassen im übrigen erkennen, daß z. B. die ausländischen Ablader, also die Exporteure, promt auf die Aufwertung reagiert haben. Sie haben ihre Preise vorher heraufgesetzt, zum Teil über den eigentlichen Aufwertungssatz, so daß die Verlautbarungen der offiziellen deutschen Wirtschaftspolitik hinsichtlich der Preisdämpfung im Lebensmittelbereich einfach nicht stichhaltig sind. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie das nicht gewußt haben. Dazu sind Sie viel zu klug.
Jedermann weiß - man kann das bei einem Gang durch unsere Straßen feststellen -, daß gerade im Bereich des Lebensmittelhandels die Konkurrenz zwischen den verschiedenen Angebotsformen außerordentlich groß ist und daß wir es auf diesem Sektor mit erheblichen Entartungserscheinungen zu tun haben, die den Bundestag in der letzten Legislaturperiode dazu veranlaßt haben, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu ändern, um die Verbraucher vor irreführenden Angaben zu schützen und eine zerstörerische Ausuferung des Wettbewerbs durch sogenannte Lockvogelangebote und Vernichtungspreise zu unterbinden. Wir werden die weiteren Veröffentlichungen der Bundesregierung daher mit wachem Auge, mit größter Sorgfalt und Aufmerksamkeit beobachten und Ihnen auf die Finger sehen, wenn Sie erneut den Versuch machen sollten, fleißige und anständige Berufsgruppen unseres Volkes in Mißkredit zu bringen oder, wie der Einzelhandel sagt, Rufmord zu begehen, wenn Sie den Versuch machen sollten, solche Berufsgruppen in den Augen der breiten Masse unserer Bevölkerung als Profitjäger hinzustellen. Herr Bundeswirtschaftsminister, das ist ein sehr schlechter Stil, der befürchten läßt, daß Sie auch mit der neuen Kartellnovelle den Versuch machen werden, dirigistisch in den Wirtschaftsprozeß einzugreifen.
Die Opposition - das soll Ihnen heute klar gesagt werden - wird alle Möglichkeiten nutzen und dafür Sorge tragen, daß das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ein Gesetz der Ordnungsund Wettbewerbspolitik bleibt und die Institution „Wettbewerb" nicht zu einem manipulierbaren Faktor wird, der je nach der konjunkturellen oder wirtschaftspolitischen Situation opportunistisch zu einem Instrument des Dirigismus ausgebaut werden kann.
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Auch hierbei, Herr Bundeswirtschaftsminister, steht die Glaubwürdigkeit der marktwirtschaftlichen Politik dieser Bundesregierung auf dem Prüfstand. Formulierungen, wie Sie sie heute morgen in Anlehnung an überholte Denkschemata gebraucht haben
- ich denke z. B. an die Formulierung „Marktwirtschaft von links kontra Marktwirtschaft von rechts" -, führen zu gar nichts, denn es gibt nur eine soziale Marktwirtschaft als Ordnungspolitik, die auf linke und rechte Komponenten verzichten kann, weil sie sonst stets in Gefahr gerät, aus den Angeln gehoben zu werden und nichts mehr mit den Gesetzen des Marktes zu tun zu haben.
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Worauf es jetzt ankommt - ich glaube, da gehen wir einig, und damit will ich schließen -, ist, gerade in dieser Konjunkturphase eine gute soziale Marktwirtschaftspolitik zu treiben, ohne Teile des Volkes zum Sündenbock zu stempeln oder an den Pranger zu stellen. Das wollte ich Ihnen in dieser späten Stunde noch einmal ins Stammbuch schreiben.
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