Wolfgang Hellmich (NA), 2019-11-27:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für Ihre Worte, Herr Präsident; denn das erspart es mir, über Wahrnehmungsschwierigkeiten zu sprechen. – Das Gelöbnis war ein sehr eindrucksvolles. Es hat mich wie auch die Debatte heute an ein Versprechen erinnert, das Helmut Schmidt bei einem Gelöbnis vor dem Deutschen Reichstag gegeben hat: Deutschland wird die Soldatinnen und Soldaten nie wieder missbrauchen. – Ich glaube, das ist ein Satz, der tatsächlich für die Mehrheit dieses Parlamentes gilt, nicht nur für uns Sozialdemokraten.

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Eine zweite Bemerkung. Herr Klein, ich weiß genau, wen Sie vorhin gemeint haben. Mich haben in meinem heimischen Sprengel in der letzten Zeit zwei Jusos angesprochen und die Frage gestellt, wie sie denn wohl zur Bundeswehr kommen könnten. Jetzt frage ich Sie: Wie viel junge Liberale haben Sie denn in letzter Zeit gefragt, wie man zur Bundeswehr kommen kann?

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Ich denke, die Frage war rhetorisch gemeint. Das soll so stehen bleiben. Man sollte sich überlegen, worüber man spricht.

Der vorliegende Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, drückt klar das Bemühen aus, die Soldatinnen und Soldaten gemäß dem, was sie brauchen, auszustatten und auszurüsten. Mehr als 45 Milliarden Euro stehen im Haushalt für das zur Verfügung, was sinnvoll, geplant und nach vorne gerichtet ausgegeben werden kann. Mit den Verpflichtungsermächtigungen – wir reden über den Haushalt – in Höhe von über 40 Milliarden Euro bekommt die Bundeswehr die Planungssicherheit, die sie bei den großen Projekten, bei der Beschaffung von Munition und bei der persönlichen Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten in den nächsten Jahren benötigt.

Lassen Sie mich das anhand des schwierigen, offenen und sehr konstruktiv zu gestaltenden Themas Digitalisierung festmachen. Hierbei geht es nicht um die Ausstattung der Bundeswehr mit Handys und Smartphones, sondern es geht um die Einführung eines sehr komplexen Systems, das die komplette Führungs- und Kommandostruktur der gesamten Bundeswehr und die Kommunikation und die Interoperabilität in Abstimmung mit der NATO und der EU verändern wird. Mit den Einrichtungen und Abteilungen im BMVg, im BAAINBw, im Kommando der Bundeswehr, der BWI, der Cyberagentur – es gibt einige Beispiele mehr – wird eine Struktur gebaut, mit der die ganze Komplexität abgebildet wird. Die entsprechenden Mittel sind in verschiedenen Teilen des Haushalts verankert. Wenn wir eine voll ausgestattete Brigade des Heeres, eine voll digitalisierte Brigade des Heeres bis 2023 der VJTF zur Verfügung stellen wollen, dann müssen wir mit Hochdruck an diesem Projekt arbeiten. Das betrifft aber genauso gut die Marine, die Luftwaffe und erst recht den Cyberraum. Dies wird viel Geld kosten, und es wird auch die Strukturen im Haushalt in Anspruch nehmen. Dort muss das alles abgebildet werden.

Es braucht aber auch die Expertise der Menschen bei der Bundeswehr, um diese Projekte umzusetzen. Wenn wir diese nicht haben, dann werden wir den Aufbau der Expertise in der Bundeswehr vornehmen müssen, statt die Aufgaben aus der Bundeswehr zu verlagern. Es ist richtig, beim Personalaufbau im BAAINBw, im BMVg sowie in den Teilstreitkräften und Organisationsbereichen mit Hochdruck dafür zu sorgen, dass die Lücken in der Übergangszeit geschlossen werden.

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Es ist eine ganze Menge über die Wirkung des Untersuchungsausschusses gesagt worden. Mit der öffentlichen Wirkung bin ich in der Tat konfrontiert. Es wird oft gefragt: Was tut ihr denn da? Es geht nicht um das Ob; es geht um das Wie und um das Maß der Unterstützung. Es kann nicht sein, dass der Staat bei einer seiner Kernaufgaben, nämlich dem Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger – und das ist Auftrag der Bundeswehr –, die steuernden Aufgaben an Private vergibt. Sie gehören in die öffentliche Hand.

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Ich habe beim Thema Digitalisierung bewusst „wir“ gesagt; denn die Komplexität und die zeitliche Dimension machen es erforderlich, dass wir Abgeordnete, erst recht die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker im Verteidigungsausschuss, frühzeitig, das heißt von Anfang an, und sehr umfassend in die komplexen Entwicklungsprozesse eingebunden werden. Wir sollten nicht erst ganz am Ende, wenn es um die 25-Millionen-Vorlagen geht, unsere Kontrollfunktion wahrnehmen. Das erfordert – so habe ich den Kollegen Rohde vorhin verstanden – ein Umdenken im BMVg, aber das erspart uns am Ende viel Zeit und auch viel Arbeit. „Vertrauen statt Distanz“ ist hier die Devise. Es geht schließlich um unsere gemeinsame Bundeswehr.

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Im Koalitionsvertrag und auch durch die durchgängig nötigen gesetzgeberischen Maßnahmen im Starke-Truppe-Gesetz wird deutlich, dass es das Bestreben der diese Koalition tragenden Fraktionen ist, sich ganz besonders um diejenigen Soldatinnen und Soldaten zu bemühen, die bei ihrem Einsatz für unser Land an Körper und Seele zu Schaden gekommen sind. Deshalb begrüße ich es sehr – das war unsere Idee –, dass in die Leistungen der Bundeswehr für Soldatinnen und Soldaten und zivile Mitarbeiter auch die Familien einbezogen werden; denn die Arbeit an Leib und Seele kann nur gemeinsam funktionieren. Nur so kann es eine gute Zukunft geben. Das entspricht der Aufgabe der Bundeswehr. Das entspricht unserer Aufgabe für all diejenigen, die ihren Dienst tun. Das dient der Unterstützung ihrer Familien, ohne die sie ihren Dienst nicht tun könnten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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