Schmid (vizepräsident), 1952-06-26:
Damit ist die Rednerliste erschöpft. Es ist der Antrag gestellt, die Vorlage an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik, der federführend sein soll, zu überweisen, außerdem an den Ausschuß für Außenhandelsfragen, an den Ausschuß für Verkehrswesen und an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht. Ist das Haus mit diesem Antrag einverstanden? - Kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP/DPB eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft ({0}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ({1}) ({2})
({3});
b) Zweite Beratung des von der Fraktion der Föderalistischen Union ({4}) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft ({5}).
({6}).
Zunächst 7 a. Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Naegel.
Naegel ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Drucksachen Nrn. 3463 und 3464 haben dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß zur Beratung vorgelegen. Der Wirtschaftspolitische Ausschuß hat nach eingehender Prüfung im wesentlichen die Änderungsvorschläge dieser Drucksachen akzeptiert und dabei im einzelnen folgende Überlegungen angestellt.
Punkt 1 befaßt sich mit den in § 5 des alten Gesetzes festgelegten Zinsen für den Aufbringungsbetrag. Es ist festgelegt worden, daß dann, wenn innerhalb von 18 Monaten nach voller Zahlung die Zuteilung der Wertpapiere noch nicht erfolgen kann, der Zinssatz von 4 auf 5 % erhöht wird. Eine weitere wichtige Bestimmung wird im Satz 3 verankert, wonach die Erträgnisse der Aufbringungspflichtigen an Zinsen und Dividenden nicht mehr steuerpflichtig im Sinne des Einkommen- und Körperschaftsteuergesetzes sind. Diese beiden Änderungen bedeuten eine wesentlich bessere Ausstattung der Papiere und auch der Ansprüche. Dabei war es von Bedeutung, zu überlegen, ob wir auch schon die Verzinsung der durch Zahlung entstandenen Guthaben steuerfrei machen konnten oder ob das erst möglich wäre, wenn die Zertifikate oder die Wertpapiere bereits ausgehändigt worden seien. Sie wissen, daß man in Anlehnung an das in Vorbereitung befindliche Gesetz zur Förderung des Kapitalmarkts diese Gedankengänge geäußert hat. Da es nun aber nicht im Ermessen der Aufbringungspflichtigen liegt, nach eigener Entscheidung eine Umwandlung der Guthaben in festverzinsliche oder andere Wertpapiere durchzuführen, so glaubten wir hier zu dem Schluß berechtigt zu sein, daß wir schon für die Guthabenerträgnisse die gleiche Steuerbefreiung festlegen, wie es in dem Kapitalförderungsgesetz für die WertpapierErträgnisse vorgesehen ist.
Ein weiteres Problem war die Verschiebung der Termine sowohl für die Entscheidung über die Höhe des Aufbringungssatzes wie auch - noch wesentlicher vielleicht als diese Frage - für die Zahlungen. Wir haben als letzten Termin für die Rechtsverordnung zur Änderung des Aufbringungssatzes an Stelle des 31. August 1952 den 31. Dezember 1952 gesetzt, und wir haben in § 7 Abs. 3 den letzten Zahlungstermin statt für den 31. Dezember 1952 erst für den 30. April 1953 vorgesehen. Dementsprechend wird auch die Aufforderung zur Zahlung vom 30. September 1952 auf den 31. Januar 1953 verschoben. Wir glauben, daß mit dieser Terminverschiebung eine wesentliche Erleichterung für die Aufbringung der Investitionshilfezahlungen geschaffen wird.
Ein weiterer Punkt unserer Überlegung war die Verbesserung für die kleineren Betriebe der gewerblichen Wirtschaft hinsichtlich der Heranziehungspflicht. Wir haben geglaubt, in § 11 die Freigrenze, die bisher mit 560 DM als Mindestsumme der Aufbringungspflichtangegeb en war, heraufsetzen zu sollen. Der Ausschuß hat sich für eine Festlegung auf 800 DM entschieden. Damit werden wesentliche Vorteile insbesondere für die kleinen Gewerbebetriebe geschaffen. Danach müßte bei einem Gewinn- und Abschreibungsanteil von 10 % vom Umsatz mindestens ein Jahresumsatz von 155 000 DM

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erreicht werden, wenn überhaupt eine Aufbringungspflicht entstehen soll. Bei anderen Prozentsätzen des Gewinn- und Abschreibungsanteils liegen die Grenzen entsprechend; würde man z. B. einen Satz von 4 % zugrunde legen, wie er in Handelsbetrieben üblich ist, so müßte man eine Umsatzgrenze von 320 000 DM erreichen, ehe überhaupt eine Pflicht für die Leistung der Investitionshilfezahlungen entsteht.
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Das Problem der Verzugszuschläge für verspätete Zahlungen war auch Gegenstand der Beratungen. In dem bisherigen Gesetzestext ist vorgesehen, daß für den ersten Monat 1 % und für jeden weiteren Monat 2 % Verzugszinsen gezahlt werden müssen. Bei 2 % im Monat sind das 24 % im Jahr, - eine ganz erhebliche Belastung derjenigen, die nicht rechtzeitig zahlen können oder wollen. Wir glaubten aber, mit Rücksicht auf gewisse Illiquiditätserscheinungen in verschiedenen Wirtschaftsstufen und Wirtschaftssparten eine gewisse Erleichterung für die ersten beiden Monate eintreten lassen zu sollen. Wir haben deshalb den 1 °/oigen Zuschlag auf die beiden ersten Monate erstreckt und erst vom dritten Monat ab einen Verzugszuschlag von 2 0/o vorgesehen. Für die gerechte Beurteilung dieser Maßnahme muß noch erwähnt werden, daß es sich hier um nicht abzugsfähige Ausgaben handelt, die dadurch natürlich besonders Gewicht gewinnen.
Eine weitere Überlegung führte zu der Betrachtung .der gemischten Unternehmen, also der Unternehmen, die sowohl auf der Grundstoffebene als auch in der Verarbeitungsebene sich betätigen. Nach dem bisherigen Gesetzestext konnten derartige Betriebe eine Befreiung von der Aufbringungspflicht für das gesamte Unternehmen beantragen. Durch die Neufassung der §§ 20 und 21 ist jetzt festgelegt, daß ein Befreiungsantrag nur für den Teil gestellt werden kann, der in der Grundstoffebene liegt, während die in der Verarbeitungsebene liegenden Teile des Unternehmens aufbringungspflichtig bleiben. Ich bin beauftragt, hier ausdrücklich zu erwähnen, daß mit dieser Anordnung auch die unerwünschten Konkurrenzverschiebungen verhindert werden können, wenn z. B. Energieversorgungsunternehmen sich sowohl in der Energieversorgung als auch im Verkauf und in der Installation betätigen. Es ist mit dieser Begriffsbestimmung möglich, nunmehr zu erreichen, daß keine Energieversorgungsunternehmen begünstigt werden können, die gleichzeitig den Ausbau des Handels und der Installation betreiben.
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Wir hielten diese Bestimmung für besonders wichtig, weil wir gerade hier durch Wettbewerbsverschiebungen bei Regiebetrieben und anderen Betrieben der Energieversorgung in letzter Zeit Beobachtungen machen mußten, die Tatsachen aufzeigten, welche der aufbringungspflichtigen mittelständischen Wirtschaft nicht zugemutet werden konnten.
In ähnlicher Weise soll eine Bestimmung wirken, die in § 29 Abs. 6 ihren Niederschlag gefunden hat. Es handelt sich dabei darum, festzustellen, daß eine Konzentration der eigenen Mittel - auch der eigenen Mittel, betone ich - für Investitionszwecke nur auf die begünstigten Vorhaben stattfinden muß. Es können nicht neben Begünstigungen und Zuteilungen von Mitteln aus der Investitionshilfe auch noch andere Mittel dazu verwandt werden, um neben den ausdrücklich begünstigten Vorhaben auch noch einen weiteren Ausbau anderer Stufen der Unternehmungen vorzunehmen. Wir haben deshalb diese Neufassung so vorgenommen, weil uns am Herzen lag. auch zum Ausdruck zu bringen, daß wir Konkurrenzverschiebungen verhindern wollen.
Ich darf noch einige Ergänzungen zu der eben vorgetragenen Änderung des § 29 machen, die mir wichtig erscheinen. Es handelt sich wie gesagt darum, daß durch Auflagen des Kuratoriums bei der Zuteilung der Darlehnsbeträge besondere Bedingungen eingebaut werden sollen, die eine Konzentration aller Mittel auf die begünstigten Vorhaben fordern. Es ist weiter bestimmt, daß bei einer Verletzung dieser Auflagen nicht nur eine Rückzahlung der gegebenen Darlehnssummen erfolgen muß, sondern daß damit gleichzeitig der Bewilligungsbeschluß aufgehoben wird und damit natürlich auch alle Freistellungen anderer Teile des Unternehmens von der Aufbringungspflicht hinfällig werden.
Die nächsten Punkte beschäftigen sich mit dem § 30 und anschließend mit dem § 33, in denen es sich um die Sperrfrist der Papiere handelt. Im Gegensatz zu dem früheren Gesetzestext soll nun- mehr keine Sperrfrist mehr festgelegt werden. Es soll lediglich die Frage geregelt werden, die allen Interssierten sehr am Herzen lag, wann nämlich die Börsenzulassung erfolgt. Es wird zunächst f est-gelegt, daß die Börsenzulassung zu dem Zeitpunkt zu erfolgen hat, den der Darlehnsvertrag vorsieht. Sollte eine vorherige Börsenzulassung gewünscht werden, dann ist allerdings die Möglichkeit gegeben, daß der Bundeswirtschaftsminister Einspruch erhebt, wenn dadurch Störungen auf dem Kapitalmarkt zu befürchten sind. Ähnliche Bestimmungen sind vorgesehen, damit die vereinbarten Termine für den Antrag auf Börsenzulassung nicht verzögert werden. Als letzter Termin dafür gilt der 31. März 1955.
Das -gleiche gilt gewissermaßen für die Emission bei denjenigen Betrieben, die bisher vielleicht auf Grund alliierter Gesetze irgendwelche Hinderungsgründe hatten. Wenn diese Behinderung wegfällt, dann hat die Emission zu den vereinbarten Terminen zu erfolgen. Wenn sie entgegen der Bestimmung des Darlehnsvertrages unterlassen wird, dann erhöht sich der Zinsfuß um 4 % pro anno.
Ich deutete im Zusammenhang mit § 30 und § 33 an, daß die Sperrfrist, die bisher verankert war, fallengelassen ist und daß man die weitere Entwicklung auf die Börsenzulassung abgestellt hat, weil damit auch offiziell die Lombardfähigkeit der Papiere verbunden ist.
In § 36 ist in Ergänzung der bisherigen Liste der Wirtschaftszweige, die steuerbegünstigte Abschreibungen vornehmen können, auch die Wasserwirtschaft aufgenommen worden, im Hinblick auf die Bedeutung der Wasserwirtschaft für die Förderung der Kohle und für die Steigerung der ,Stahlproduktion besonders im Ruhrgebiet. In Zukunft werden die steuerbegünstigten Abschreibungen also auch in der Wasserwirtschaft möglich sein.
Neben diesen Änderungen des Gesetzes hat der Wirtschaftspolitische Ausschuß beschlossen, Ihnen folgende Entschließung vorzutragen:
Der Bundestag geht bei der Beschlußfassung über das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft davon aus, daß die Zinserträgnisse aus Wertpapieren, die dem Aufbringungsschuldner auf Grund seiner Erwerbsberechti({11})
gung zufließen, steuerlich begünstigt werden; die Bundesregierung hat einen entsprechen den Gesetzentwurf dem Bundesrat bereits zugeleitet.
Ich darf wiederholen, daß es sich hierbei um das Gesetz zur Förderung des Kapitalmarktes handelt, das bereits dem Bundesrat vorliegt.
So weit waren die Beratungen im Wirtschaftspolitischen Ausschuß unter Zuziehung von Vertretern des Ausschusses für Geld und Kredit gediehen. Dann hat sich der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen als der vom Hohen Hause auch mitbeauftragte Ausschuß erneut mit dem Gesetzentwurf befaßt. Er hat den materiellen- Änderungen des Gesetzes, wie sie der Wirtschaftspolitische Ausschuß beschlossen hatte, zugestimmt, aber eine textliche Änderung in der Entschließung vorgenommen, die ich nunmehr hier im Auftrage des Vorsitzenden des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen zu vertreten habe. Dieser Ausschuß empfiehlt Ihnen folgenden Text der Entschließung:
Der Bundestag geht bei der Beschlußfassung über das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft davon aus, daß steuerliche Maßnahmen zur Förderung des Kapitalmarktes auf die Wertpapiere dieses Gesetzes Anwendung finden.
Ich bin gebeten worden, Ihnen diesen Text vorzutragen und Sie zu bitten, ihm zuzustimmen.
Ich glaube aber noch auf einen Punkt aus der weiteren Behandlung des Gesetzentwurfs im Wirtschaftspolitischen Ausschuß hinweisen zu müssen. Es sind eine Reihe von Eingaben vorgelegt worden, die die Abgeordneten veranlassen sollten, ihre Beschlußfassung zu ändern. Wir konnten uns aber diesen Eingaben nicht anschließen, wir haben sie nicht akzeptiert.
Eine Anregung der Herren Vertreter der SPD, doch noch einmal zu überprüfen, ob man nicht gewerbliche Betriebe in Gebieten mit besonders hoher Arbeitslosigkeit von der Entrichtung des Aufbringungsbetrages befreien könnte, wurde eingehend beraten. Wir konnten uns aber auch diesem Antrag nicht anschließen, er wurde von der Mehrheit abgelehnt.
Ein weiteres Problem war die Behandlung der Richtlinien des Bundesfinanzministeriums für die Bewertung des Lagerbestandes eines Betriebes bei der Erfüllung der Abgabepflicht. Es waren Klagen laut geworden, daß die bisherigen Richtlinien eine zu strenge Veräußerungspflicht eigener Vermögenswerte vorsahen, um den Aufbringungsbetrag überhaupt zahlen zu können. Das Bundesfinanzministerium sagte zu, daß die Richtlinien für die Behandlung von Anträgen auf Stundung oder Erlaß und für die Bewertung der Lagerbestände eine entsprechende Form finden sollen, um den vorgebrachten Wünschen Rechnung zu tragen.
Ich darf das Hohe Haus bitten, dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen.
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