Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-13:
Kollege Thomas Silberhorn war der letzte Redner in

dieser Aussprache, die ich damit schließe.
Mir liegt eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäfts-

ordnung vor.1)
Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/
Die Grünen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Europawahlgesetzes. Der Innenausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 17/13935, den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/
13705 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschuss-
fassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Das
sind die Koalitionsfraktionen, Sozialdemokraten und
Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? - Die
Fraktion Die Linke. Enthaltungen? - Niemand. Der Ge-
setzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Koalitionsfraktionen, Sozialdemokraten, Bündnis 90/
Die Grünen. Wer stimmt dagegen? - Die Linksfraktion.
Enthaltungen? - Niemand. Der Gesetzentwurf ist ange-
nommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a bis 20 c auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Brigitte Pothmer, Markus Kurth, Katrin
Göring-Eckardt, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einrichtung eines Sozialen Arbeitsmarktes

- Drucksache 17/11076 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({0})

- Drucksache 17/13321 Berichterstattung:Abg. Katja Mast

- Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/13344 Berichterstattung:Abgeordnete Axel E. Fischer ({2})Bettina HagedornDr. Claudia WintersteinDr. Gesine LötzschPriska Hinz ({3})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({4})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Mast,
Anette Kramme, Petra Ernstberger, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Sozialen Arbeitsmarkt dauerhaft über Pas-
siv-Aktiv-Transfer ermöglichen - Teilhabe
für alle durch sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung im allgemeinen Arbeits-
markt

1) Anlage 6



Vizepräsident Eduard Oswald
- zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine
Zimmermann, Jutta Krellmann, Dr. Axel
Troost, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion DIE LINKE

Einstieg in gute öffentlich geförderte Be-
schäftigung beginnen

- Drucksachen 17/11199, 17/12377, 17/13321 -

Berichterstattung:-
Abgeordnete Katja Mast

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({5}) zu dem Antrag der Abgeordne-
ten Katrin Kunert, Katja Kipping, Sabine
Zimmermann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Wirksamkeit der Arbeit der Beiräte bei den
Jobcentern erhöhen

- Drucksachen 17/7844, 17/13807 -

Berichterstattung:-
Abgeordnete Brigitte Pothmer

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.1) -
Alle sind damit einverstanden.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 20 a. Abstim-
mung über den Entwurf eines Gesetzes der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen zur Einrichtung eines Sozialen
Arbeitsmarktes. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales
empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 17/13321, den Gesetzentwurf der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/11076
abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Zustimmen
wollen Bündnis 90/Die Grünen und Sozialdemokraten.
Wer stimmt dagegen? - Koalition und Linksfraktion.
Enthaltungen? - Niemand. Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer
Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 20 b. Wir setzen die Abstim-
mung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Arbeit und Soziales auf Drucksache 17/13321 fort.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Be-
schlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Frak-
tion der SPD auf Drucksache 17/11199 mit dem Titel
„Sozialen Arbeitsmarkt dauerhaft über Passiv-Aktiv-
Transfer ermöglichen - Teilhabe für alle durch sozialver-
sicherungspflichtige Beschäftigung im allgemeinen
Arbeitsmarkt“. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Links-
fraktion. Gegenprobe! - Sozialdemokraten und Bünd-
nis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Niemand. Die
Beschlussempfehlung ist angenommen.

Noch Tagesordnungspunkt 20 b. Der Ausschuss emp-
fiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die
Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/12377 mit dem Titel „Einstieg in gute öf-

1) Anlage 10
fentlich geförderte Beschäftigung beginnen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Koalitionsfraktionen, Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Gegenprobe! - Linksfraktion. Enthaltungen? - Niemand. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 20 c. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der
Fraktion Die Linke mit dem Titel „Wirksamkeit der Arbeit der Beiräte bei den Jobcentern erhöhen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/13807, den Antrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 17/7844 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Linksfraktion. Enthaltungen? - Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und
zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer

- Drucksache 17/10487 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({6})

- Drucksache 17/13944 -

Berichterstattung:-
Abgeordnete Dr. Stephan Harbarth-
Christoph Strässer-
Marco Buschmann-
Jens Petermann-

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.2) -
Alle sind damit einverstanden.

Wir kommen infolgedessen zur Abstimmung. Der
Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 17/13944, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 17/10487 in der Aus-
schussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Das sind die Koalitions-
fraktionen. Wer stimmt dagegen? - SPD und Bünd-
nis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Die Fraktion Die
Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Ge-
setzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Das
sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - So-
zialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltun-
gen? - Linksfraktion. Der Gesetzentwurf ist angenom-
men.

2) Anlage 9




Vizepräsident Eduard Oswald
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Förderung Deutscher Auslandsschulen ({7})
- Drucksache 17/13058, 17/13618 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({8})

- Drucksache 17/13957 Berichterstattung:Abgeordnete Philipp MißfelderUlla Schmidt ({9})Patrick Kurth ({10})Stefan LiebichKerstin Müller ({11})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({12})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 17/13958 -

Berichterstattung:-
Abgeordnete Herbert Frankenhauser-
Klaus Brandner-
Dr. h. c. Jürgen Koppelin-
Michael Leutert-
Sven-Christian Kindler

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.1) Alle sind damit einverstanden. Widerspruch erhebt sich
nicht.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/13957, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 17/13058 und 17/13618 in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die drei Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? - Niemand. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das
sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Sozialdemokraten, Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Enthaltungen? - Niemand. Der Gesetzentwurf
ist angenommen.

({13})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe die Tages-

ordnungspunkte 31 a und 31 b auf:
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({14}) zu
dem Antrag der Fraktion der SPD
Eine gesetzliche Obergrenze für verbrauchergerechte Dispositionszinsen
- Drucksachen 17/10988 ({15}), 17/13778 -

1) Anlage 11
Berichterstattung:-
Abgeordnete Marco Wanderwitz-
Ingo Egloff-
Marco Buschmann-
Halina Wawzyniak-

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({16}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay,
Dr. Axel Troost, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Begrenzung der Zinssätze für Dispositionsund Überziehungskredite

- Drucksachen 17/10855, 17/13950 Berichterstattung:Abgeordnete Marco WanderwitzIngo EgloffMarco BuschmannRaju SharmaIngrid Hönlinger

Wie in der Tagesordnung bereits ausgewiesen, werden die Reden zu Protokoll genommen.