Hirsch (NA), 1988-05-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Zehnte Datenschutzbericht beschäftigt sich nach der Struktur unserer Gesetze allein mit der Datenverarbeitung im öffentlichen Bereich im Gegensatz zu manchen Länderberichten. In der Tat ist die Datenverarbeitung auch im privaten Bereich denkbar interessant. Herr Kollege Wartenberg, wenn Sie die Länderberichte bis zu diesem Tage nicht gelesen haben sollten, tun Sie es. Es ist wirklich sinnvoll und gibt manchen weiteren Aspekt zu dem, was wir hier im Bundesdatenschutzbericht sehen: Interessante Hinweise zur Datenverarbeitung im Bereich des Deutschen Bundestages, zur inneren Verwaltung, beim Personalwesen, bei ZEVIS - wie dieses Zauberwort heißt - , zur Wissenschaftsklausel, die in der Tat niemanden befriedigen kann, zu den Problemen der Sozialgesetzgebung und schließlich zum Sicherheitsbereich. Mit allen diesen Fragen werden wir uns in Kürze bei der Behandlung des Achten und Neunten Datenschutzberichts hier im Plenum befassen können. Ich will das heute nicht vorwegnehmen.
Da es sich um den letzten Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten Dr. Baumann handelt, möchte ich ebenso wie meine Vorredner zunächst etwas zu seiner Tätigkeit sagen.
Bei Ihrer Benennung, Herr Dr. Baumann, vor acht Jahren, gab es skeptische Fragen, nach welchen Kriterien Sie ausgewählt worden seien und ob Sie als ein aus der Verwaltung kommender Laufbahnbeamter die innere Freiheit gewinnen würden, die notwendig ist, um die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten zu erfüllen. Heute sehen wir Sie mit Bedauern scheiden. Sie haben Ihre Aufgabe mit großer innerer Unabhängigkeit, mit Umsicht, Sachkenntnis und Augenmaß und innerem Engagement erfüllt. Wir wissen, daß das nicht immer leicht war. Das gilt übrigens auch für Ihre Mitarbeiter. Wir haben es als unbefriedigend empfunden, daß wir nicht in der Lage gewesen sind, die Behörde des Datenschutzbeauftragten nach Umfang und Qualität so mit Stellen auszustatten, wie es der Aufgabenbelastung und der Bedeutung entspricht.
Herr Dr. Baumann hat auch das Vertrauen unserer Fraktion gewonnen und damit eine wichtige Voraussetzung erfüllt, ohne die ein Datenschutzbeauftragter nicht wirklich erfolgreich arbeiten kann. Er braucht das Vertrauen des Parlaments, übrigens auch der Opposition; er braucht im Bundestag Partner, die den Datenschutz nicht als überflüssigen Luxus betrachten,
sondern als den notwendigen Schutz der Privatsphäre unter den Bedingungen der modernen Technik.
Der Schutz der Privatsphäre ist für eine freie Gesellschaft konstituierend. Durch ihn unterscheidet sich eine freie Gesellschaft von einem total erfaßten Staat. Darum möchte ich feststellen, daß der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Baumann, sich um das Vertrauen des Bürgers in den Staat und um die Freiheitlichkeit unserer Gesellschaft außerordentliche Verdienste erworben hat. Dafür möchten wir Ihnen herzlich danken.
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Dieselbe Zufriedenheit gilt allerdings nicht bezüglich des Zustandes, in dem sich die Gesetzgebung zum Schutz der Privatsphäre befindet. Das Volkszählungsurteil ist über vier Jahre alt, der Übergangsbonus ist abgelaufen, die Erwartung, daß die Rechtsprechung manche Forderungen des Volkszählungsurteils zurücknehmen würde, hat sich erfreulicherweise nicht erfüllt. Das Verfassungsgericht hat noch im letzten Jahr seine Rechtsprechung ausdrücklich bestätigt und eine sich mehrende Zahl von verwaltungsgerichtlichen Urteilen, insbesondere zur Auskunftspflicht, haben inzwischen Grundsätze des Volkszählungsurteils in geltendes Recht überführt und gehen von dem Grundsatz aus, daß manche Datenverarbeitung, für die es keine ausdrückliche Rechtsgrundlage gibt, dementsprechend rechtswidrig ist und unterlassen werden muß.
Das ist auch richtig, weil die fehlenden rechtlichen Grenzen der Datenverarbeitung nicht nur das Mißtrauen der Bevölkerung gegenüber einer intensiven und extensiven Datenverarbeitung immer mehr verschärfen, sondern weil dieses Mißtrauen ja tatsächlich nicht immer unbegründet ist, wie die Datenschutzberichte des Bundes und der Länder immer wieder eindrucksvoll belegen. Die Möglichkeiten der elektronischen Datenverarbeitung gefährden nicht nur die Privatsphäre, sondern sie verletzen sie tatsächlich immer wieder und überall da, wo nicht die notwendige Zurückhaltung bewahrt wird. Das geschieht nicht aus purer Böswilligkeit. Da spielen Angst vor Kritik, Perfektionismus, Neugier nach dem Motto, das Sie ja eben schon zitiert haben, „das haben wir immer schon so gemacht; da könnte ja jeder kommen" , einem der ehernen Grundsätze des deutschen Verwaltungsrechts, eine Rolle.
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- Ja, genau so. Dieses Beharrungsvermögen spielt natürlich eine große Rolle.
Es ist auch wahr, daß das Fehlen moderner datenschutzrechtlicher Regelungen die innere Sicherheit nicht unbeeinträchtigt läßt, weil die Datenverarbeitungen zum Beispiel des Bundes und der Länder anfangen, in spürbarer Weise auseinanderzulaufen. Das erschwert die notwendige Zusammenarbeit. Im übrigen gilt, daß die Polizei arbeiten können muß. Sie bedarf der modernen Datenverarbeitung, und der Gesetzgeber ist verpflichtet, ihr zu sagen, welche Regeln sie dabei zu beachten hat.
Der Zehnte Datenschutzbericht führt zutreffend aus, daß wir mit den gesetzlichen Regelungen im Rückstand sind und daß wir uns außerordentlich beeilen müssen, wenn wir in dieser Legislaturperiode zu einer vernünftigen Weiterentwicklung kommen wollen, die einzelne Länder - Nordrhein-Westfalen und Hessen möchte ich nennen - in interessanter Weise vollzogen haben. Wir wollen es nicht wieder erleben, daß unter dem Eindruck irgendeines äußeren Ereignisses eine Gesetzgebung überstürzt vollzogen wird, die vorher in einer vernünftigen Beratung hätte beschlossen werden können. Wir sagen gleichzeitig erneut, daß wir nicht beabsichtigen, hinter der Rechtsprechung zurückzubleiben, die sich inzwischen auf der Grundlage des Volkszählungsurteils herausgebildet hat.
Der Datenschutz ist nach unserem Verständnis kein Versuch, sinnvolle staatliche Tätigkeit zu blockieren, sondern er ist die notwendige Voraussetzung für sinnvolle Anwendung der Datenverarbeitung in der Verwaltung und auch in der privaten Wirtschaft. Der Datenschutz ist kein Mißtrauen gegen den Staat, sondern die notwendige Voraussetzung dafür, das Vertrauen des Bürgers in den Staat zu sichern und damit die Voraussetzung dafür zu schaffen, daß sich der Staat für seine Verwaltungstätigkeit der modernen Technik bedienen kann.
Wir werden also erneute Anstrengungen unternehmen, gerade in denjenigen Bereichen voranzukommen, die der Datenschutzbericht erwähnt, nämlich Schutz der Privatsphäre auch außerhalb der elektronischen Datenverarbeitung, Begrenzung des Umfangs der Datenverarbeitung unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit, Begrenzung der Amtshilfe im Sinne der informationellen Gewaltenteilung und schließlich größere Durchsichtigkeit für den Betroffenen durch Erweiterung der Auskunftsrechte und durch eine Stärkung der Stellung des Datenschutzbeauftragten.
Mit einem herzlichen Dank an Sie, Herr Dr. Baumann, und an Ihre Mitarbeiter möchte ich schließen.
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