Klaus Hofbauer (NA), 2003-06-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär, ich gebe Ihnen Recht: Die EUOsterweiterung wird für uns ebenfalls einen großen Vorteil bringen. Auch ich bin davon überzeugt, dass die Osterweiterung den Grenzregionen auf Dauer Vorteile bringen wird. Entscheidend ist aber, dass wir diesen Prozess
aktiv gestalten und miteinander Akzente setzen. Hierzu
sind die Politik, die Wirtschaft und die Kammern aufgerufen. Wir brauchen für die Grenzregionen eine konzertierte Aktion.

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Aber wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und
Herren, was uns in der Strukturpolitik zurzeit am meisten Schwierigkeiten bereitet? - Die fatale Wirtschaftsund Arbeitsmarktpolitik in Deutschland. Die strukturschwachen Gebiete leiden in ganz besonderem Maße unter der verkehrten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik
von Rot-Grün.

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Wir sind uns in diesem Hause sicherlich darüber einig, dass Strukturpolitik in den letzten Jahren erfolgreich
und richtig war und auch in Zukunft notwendig sein
wird. Dabei muss uns aber vor allen Dingen im Hinblick
auf die Erweiterung und Einigung Europas bewusst sein,
dass wir die Strukturpolitik auf allen Ebenen reformieren
müssen: die europäische Strukturpolitik, die nationale
Strukturpolitik und vor allen Dingen das Zusammenwirken beider Politiken. Ich teile die Auffassung meiner
Vorredner, dass ein wesentliches Element der europäischen Strukturreform eine Rückgewinnung nationaler
Handlungsspielräume sein muss. Wir spüren bei der
Gemeinschaftsaufgabe, was uns Brüssel alles vorschreibt. In der letzten Förderperiode haben wir nicht
einmal eine Abgrenzung der Fördergebiete von Brüssel
genehmigt bekommen. Nicht einmal mit der Klage, Herr
Kollege Müller, die wir gemeinsam vorgeschlagen und
angestrebt haben, sind wir durchgekommen. Die europäische Strukturpolitik wird also nur dann Erfolg haben,
wenn auch größere nationale Spielräume eine Chance
haben. Das müssen wir in diesen Wochen und Monaten
erkämpfen, insbesondere im Hinblick auf die Verabschiedung einer europäischen Verfassung.

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Leider Gottes - ich sage dies sehr klar und deutlich - ist
in dem jetzigen Entwurf, soweit er uns vorliegt, im Grunde
genommen nur eine Festschreibung der bisherigen

Verträge enthalten. Wir müssen uns also verstärkt Gedanken darüber machen, was wir in Bezug auf die Strukturpolitik in die europäische Verfassung einbringen werden. Ich bin der festen Überzeugung und unterstreiche
dies: Wir brauchen auch in Zukunft eine europäische
Strukturpolitik.

Ich komme zu ein paar Anmerkungen zur GA und
insbesondere zur Unterrichtung durch die Bundesregierung. Der zweiunddreißigste Rahmenplan zeigt auf, dass
diese GA auch in den letzten Jahren erfolgreiche Ansätze verzeichnete. Aber es gibt natürlich auch Probleme, Herr Staatssekretär, zu denen Sie nichts gesagt
haben. Die finanzielle Ausstattung der GA ist selbstverständlich nicht befriedigend. In Bezug auf die Grenzregionen können Sie zwar sagen, dass alle bis auf zwei
Landkreise über die GA „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ gefördert werden. Es steht jedoch
fest, dass wir zum Beispiel die Höchstsätze nicht ausschöpfen können, weil die finanziellen Voraussetzungen
dafür fehlen. Wir müssen uns also insbesondere hinsichtlich der nächsten Jahre hierüber Gedanken machen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie
mir, noch ein paar Sätze zu den Grenzregionen zu sagen. Herr Kollege Müller, auch Sie haben die Idee von
sich gewiesen, Grenzregionen zu fördern. Wir werden
hier durch den Herrn Bundeskanzler beschützt. Er hat in
Weiden etwas gesagt, das ich mit Genehmigung des
Herrn Präsidenten wörtlich zitieren darf. Ich habe die
Rede sogar dabei. Das ist die einzige Rede eines SPDMannes, die ich ständig bei mir trage.

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- Ich habe einige dabei, aber von der SPD nur diese vom
Herrn Bundeskanzler in Weiden. - Bundeskanzler
Schröder hat dort „ein vernünftiges, auch materiell unterlegtes Programm der Förderung der Grenzregionen“
versprochen. Ich stelle hier ganz bescheiden fest, dass
dies eines der vielen Versprechen von Herrn Schröder
ist, die er nicht gehalten hat.

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Dies müssten wir einfordern, aber nicht nur deshalb,
Herr Staatssekretär, weil es der Herr Bundeskanzler versprochen hat. Ich bitte auch die besondere Situation in
den Grenzregionen zu berücksichtigen. Das Lohngefälle,
das Wirtschaftsgefälle und das Strukturgefälle sind weder anderswo in Europa noch weltweit so rapide wie
zwischen den Grenzregionen und den angrenzenden Beitrittsländern. Hinzu kommt natürlich ein gewaltiges Fördergefälle. Darin besteht unser Problem. Deswegen bitte
ich, diesen Gedanken nicht von sich zu weisen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie
mir noch eine Schlussbemerkung. Wir sollten diesen Antrag, über dessen einen oder anderen Punkt sicherlich
Diskussionsbedarf besteht, beraten. Hinsichtlich des
Themenbereiches Strukturpolitik sind wir bereit, eine
gemeinsame Strategie zu entwickeln - im Hinblick auf
Europa und im Hinblick auf die nationale Entwicklung
und die Osterweiterung. Wir sollten jetzt Konzepte vorlegen, weil in Europa die Weichen gestellt werden und
die Osterweiterung neue Aufgaben und Ziele hervorbringt.

Gehen wir in diesem Sinne den Weg gemeinsam an!
Die Strukturpolitik ist notwendig. Wir sollten es miteinander schaffen, weil Europa dadurch wirklich positiv gestaltet wird.

Herzlichen Dank.

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