Philipp Mißfelder (NA), 2012-03-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal mit Blick auf
den arabischen Frühling kurz eine Einteilung der betroffenen Länder vornehmen und daraus dann zu Ableitungen kommen. Man kann grob vier Gruppen von Ländern
unterscheiden, die verschiedene Wege einschlagen.

Erstens. Länder wie Marokko und Jordanien haben
sich anscheinend für die friedliche Transformation entschieden. Zweitens. In Tunesien und teilweise auch in
Ägypten können wir eine Konsolidierung nach den
Ereignissen im Zusammenhang mit dem arabischen
Frühling feststellen. Drittens. Länder wie Saudi-Arabien, Katar und Oman haben sich von Anfang an dafür
entschieden - das sage ich jetzt ohne Wertung -, den
Status quo zu erhalten. Viertens. Es gibt Länder, die
einer Fragmentierung anheimfallen und die kurz vor einem Bürgerkrieg stehen bzw. schon mittendrin sind.
Dazu zählen Länder wie Libyen, der Iran, Sudan, Syrien
und eben der Jemen, über den wir heute sprechen.

Wir sehen im Jemen eine humanitäre Notlage, ein
Flüchtlingsproblem und eine dramatische Verschlechterung der Versorgungslage der Bevölkerung. Die Zahlen
sind erschreckend. Mit einem katastrophalen Wert von
unter 0,462 liegt der Jemen beim Human Development
Index auf Platz 154. Vor diesem Hintergrund müssen wir
uns mit der Notlage, die die gesamte Bevölkerung betrifft, ernsthaft auseinandersetzen, auch wenn dies kein
Thema ist, welches die Menschen in Deutschland elektrisiert bzw. dazu bringt, auf die Straße zu gehen.

Es ist tatsächlich so: Der Jemen ist in viele Teile fragmentiert. Es gibt Sezessionsbewegungen, die zum Teil
von al-Qaida und zum Teil durch andere Länder unter19288 


stützt werden. Die Familie Salih - meine Vorrednerin hat
es bereits erwähnt - spielt dort eine sehr ungute Rolle.
Wer glaubt, die Problematik sei dadurch behoben, dass
Salih nicht mehr im Amt des Staatspräsidenten ist, der
irrt. Denn die wichtigsten Schlüsselfunktionen in diesem
Land, auch über weite Teile der öffentlichen Verwaltung
hinaus, befinden sich in den Händen der Familie Salih.
Deshalb wird sie dieses Land nicht aus ihrem Würgegriff
herauslassen.

Wir Außenpolitiker haben kürzlich Gelegenheit gehabt, uns ausführlich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen. Mit der Tatsache, dass das Oberhaupt der Familie
keine politische Rolle mehr spielen wird, ist es allein
einfach nicht getan. Man muss den Prozess zur Modernisierung des Landes breit unterstützen und vor allem dafür sorgen, dass sich die humanitäre Situation verbessert.

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Frau Müller, ich teile in weiten Teilen Ihre Analyse.
An einer Stelle haben Sie unrecht bzw. überschätzen den
Einfluss und die Motive Saudi-Arabiens. Darüber kann
man sich natürlich streiten. Bei Saudi-Arabien sind wir
uns meistens relativ einig. Ich glaube aber nicht, dass
Saudi-Arabien der Hauptakteur in Bezug auf Bestrebungen ist, im Jemen eine Demokratie zu verhindern. Diesen Punkt Ihres Antrags sehe ich kritisch. Zu erwähnen
bleibt, dass wir mit einem instabilen Jemen nicht leben
sollten; denn ein instabiler Jemen ist nicht nur eine Gefahr für Saudi-Arabien und für die Region, sondern ein
instabiler Jemen ist eine Gefahr für die Welt. Erinnern
wir uns an das Jahr 2010. Im Oktober 2010 gingen Paketbomben aus dem Jemen nach Köln, die wiederum
weiter in die USA geschickt werden sollten, um gezielt
Menschen zu töten. Vor diesem Hintergrund sage ich:
Was für ein Glück, dass diese Paketbomben in Köln
nicht explodiert sind! Eines steht fest: Der Jemen ist
Schutzort für Terroristen und daher auch eine Bedrohung
für den Weltfrieden. Deshalb müssen wir dieses Problem
ernster nehmen und ihm mehr Aufmerksamkeit schenken.

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Die Nachbarn Jemens reagieren auch. Saudi-Arabien
baut ein Grenzsicherungssystem auf, um sich zu schützen. Die saudischen Probleme sind an anderer Stelle ausführlicher zu diskutieren.

Was kann die Bundesregierung tun? Was tut die Bundesregierung bisher? Ich glaube, die Bundesregierung
leistet erstens zu Recht mit 29,6 Millionen Euro einen
wichtigen Beitrag zur humanitären Hilfe. Zweitens.
Deutschland hat sich 2011 gemeinsam mit anderen internationalen Partnern für eine politische Lösung der
Jemen-Krise eingesetzt und vor allem mit dem Golfkooperationsrat die Verhandlungen in Schwung gebracht.
Ich glaube, dass die Vereinten Nationen ihrer Verantwortung an dieser Stelle gerecht werden müssen. Das gilt
sowieso für Syrien. Wenn die UNO als Weltpolizei
ernstgenommen werden will, muss sie die Fragen des
Jemen und die Fragen von Syrien lösen können. Wenn

die Lösungskompetenz nicht gegeben ist, wird sie auf
Dauer obsolet und damit viel Vertrauen verlieren.

Wir haben die Bewegung „Friends of Yemen“ unterstützt. Wir sind der Meinung, dass der festgelegte Übergangsfahrplan weiter politisch begleitet werden sollte,
auch über die ersten Initiativen und Anstöße hinaus.

In einem dritten Punkt komme ich zur Entwicklungszusammenarbeit. Deutschland ist seit über 40 Jahren im
Jemen engagiert. Wir sollten uns überlegen, ob wir bei
der Evaluierung der Aktivitäten der Entwicklungszusammenarbeit den Fokus nicht stärker darauf richten,
wie zielgerichtet, wirkungsvoll und effizient dieses Engagement war, wenn es über einen so langen Zeitraum
läuft. Gerade habe ich den Development Index zitiert.
Jemen hat alles Zeug, ein gescheiterter Staat zu sein,
dauerhaft gegen die Menschenrechte zu verstoßen und
damit Demokratisierungsbewegungen im Ansatz zu verhindern. Vor diesem Hintergrund steht dem Jemen noch
ein langer Weg bevor. Wir wollen die vernünftigen
Kräfte unterstützen. Allein die Identifizierung der vernünftigen Kräfte dürfte uns schon sehr, sehr schwerfallen, sodass wir genau überlegen müssen, welche politischen Maßnahmen wir ergreifen, um das nicht nur in
Worthülsen zu kleiden. Wir müssen genau überlegen,
was wir mit dem Geld machen wollen, das wir zur Verfügung stellen, und welche weiteren außenpolitischen
Aktivitäten wir ergreifen.

Herzlichen Dank.

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