Andreas Schwarz (NA), 2014-12-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine verehrten Damen und Herren! Der frühere Toll-Collect-Chef hat 2005 vor dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages gesagt - ich zitiere -:

Wenn mir jetzt jemand den Auftrag für eine PkwMaut anböte, dann würde ich mich erschießen.

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Tote gibt es wegen der Maut bisher noch keine, aber
heute zumindest eine äußerst emotionale Debatte dazu.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Hektik besteht
heute doch noch überhaupt kein Anlass;

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denn der Gesetzentwurf wird jetzt erst einmal in die richtige Richtung weitergeleitet.

Gestern hat das Kabinett die Einführung beschlossen.
Das ist sicherlich kein Thema - das wurde auch schon
angedeutet -, das in den Olymp der sozialdemokratischen Politik oder Ideen gehört, aber das ist ein Herzenswunsch unseres Koalitionspartners CSU, und zu einer
Koalition gehört es eben auch, Kompromisse einzugehen.

Über eines sind wir uns in dieser Koalition einig: Der
Erhalt und der Ausbau der Infrastruktur in diesem Land
duldet keinen Aufschub und genießt absolute Priorität.

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Das haben wir im Koalitionsvertrag so festgehalten.
Über die Ausgestaltung dieser Aufgabe werden wir weiter diskutieren. Da kann die Infrastrukturabgabe nicht
das letzte Wort gewesen sein. Die Maut ist mit Sicherheit noch nicht über den Berg.

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Der Prozess beginnt jetzt. Außerdem gilt die Struck’sche
Regel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kompromisse
können letztendlich auch Fortschritt bedeuten.

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Das zeigen wir in der Großen Koalition in unserer täglichen Regierungsarbeit das eine um das andere Mal.

Wir werden das bevorstehende parlamentarische Verfahren sicherlich dazu nutzen, den Gesetzentwurf auf
Herz und Nieren zu prüfen und im Hinblick auf seine
Alltagstauglichkeit abzuklopfen. Der bisherige Verlauf
der Pkw-Maut-Debatte hat gezeigt, dass Herr Minister
Dobrindt allen Unkenrufen zum Trotz guten Argumenten durchaus zugänglich ist.

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Die Infrastrukturabgabe soll beispielsweise nur noch
für die Nutzung von Bundesfernstraßen erhoben werden.
Der ursprüngliche Plan, sämtliche Straßen in das Mautkonzept einzubeziehen, hat sich als nicht durchführbar
erwiesen. Wir haben in vielen Veranstaltungen bundesweit die Sorgen der Bewohnerinnen und Bewohner
grenznaher Gebiete über befürchtete Umsatzeinbußen zu
hören bekommen.

Selbst der bayerische Innenminister Joachim
Herrmann hat die zu erwartenden Belastungen für die
Grenzregionen kritisiert, wurde dann aber etwas unsanft
von seinem Ministerpräsidenten zurückgepfiffen.

Diesen Anliegen konnte und durfte sich die Politik
nicht verschließen. Der Bundesverkehrsminister hat seinen Entwurf entsprechend geändert. Folglich werden die
befürchteten negativen Effekte für den Einzelhandel und
für den Einkaufstourismus in Grenzregionen nicht eintreten. Das begrüßen wir ausdrücklich.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bedingungen
des Koalitionsvertrages zur Einführung einer Infrastrukturabgabe auf deutschen Straßen hat mein Fraktionskollege Sebastian Hartmann bereits skizziert. Obwohl Änderungen an einem Gesetzentwurf immer möglich sind,
wird es in diesem Gesetzgebungsverfahren zumindest an
einem Punkt von sozialdemokratischer Seite aus definitiv keine Bewegung geben: Kein Fahrzeughalter, dessen
Pkw in Deutschland zugelassen ist, darf durch diese Infrastrukturabgabe höher belastet werden. - Dies gilt
ohne Wenn und Aber.

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Wir waren auch etwas erstaunt, als im Referentenentwurf der Passus zu lesen war, künftige Änderungen der
Infrastrukturabgabe sollten losgelöst von der Kfz-Steuer
erfolgen. Mit dieser Formulierung wäre einer möglichen
höheren Belastung der inländischen Autofahrerinnen
und Autofahrer Tür und Tor geöffnet gewesen. Deshalb
hat die SPD sehr klar und deutlich auf einer Klarstellung
bestanden, die auch umgehend erfolgt ist. Ich meine, das
war ein guter Auftakt für das Gesetzgebungsverfahren.

In diesem Verfahren werden wir als SPD sehr genau
auf die Einhaltung des Versprechens achten, dass die
Pkw-Maut nicht zu höheren Belastungen der inländischen Bürgerinnen und Bürger führt und zudem europarechtskonform ausgestaltet wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte diese
Rede gerne mit einem Zitat von Albert Einstein beenden.

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Herr Minister Dobrindt, verehrte Anwesende, für uns
alle im Hohen Hause gilt bei allen Höhen und Tiefen, die
wir sicherlich in einem Jahr durchleben und durchleiden
- ich zitiere Herrn Einstein -:

Wenns alte Jahr erfolgreich war, dann freue dich
aufs neue. Und war es schlecht, ja dann erst recht.

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In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien eine gesegnete Weihnacht und alles Gute für 2015.

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