Manfred Kolbe (NA), 2003-04-11:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Der eigentliche Inhalt der Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes ist unstreitig. Die Höchstbeträge, die für die Verteilung des Gemeindeanteils der
Einkommensteuer innerhalb der Länder auf die Kommunen maßgeblich sind, werden angepasst. Von Zeit zu Zeit
muss eine solche Anpassung erfolgen, damit keine vollständige Nivellierung eintritt. Vor diesem Hintergrund
muss man sagen: Dieses Gesetz ist ein technisches Gesetz und findet die Zustimmung aller.
Interessant ist der Änderungsantrag, der von Ihnen
kürzlich, im März, mit dem Ziel eingebracht worden ist,
durch eine Änderung des Flutopfersolidaritätsgesetzes
die Kommunen mit einem Betrag in Höhe von 819 Millionen Euro von der Finanzierung des Aufbauhilfefonds
freizustellen. Dadurch werden die diesem Fonds zur Verfügung stehenden Mittel abgesenkt; Maßnahmen zur
Wiederherstellung der Bundesinfrastruktur sollen künftig nicht mehr aus dem Aufbauhilfefonds finanziert werden.

Bei der Bewertung dieses Änderungsantrages müssen
wir streng zwischen der Entlastung der Kommunen einerseits und der Finanzierung dieser Entlastung aus dem
Flutopferfonds andererseits unterscheiden.

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Die Entlastung der Kommunen begrüßt meine Fraktion eindeutig; wir sagen sogar: Diese Entlastung kommt
zu spät und sie ist nicht umfassend genug.

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Denn, Herr Bundesfinanzminister, die Lage unserer
Kommunen in West und Ost wird immer dramatischer.

({2})

Die Schere zwischen sinkenden Einnahmen und wachsenden Belastungen öffnet sich immer weiter. Die kommunalen Einnahmen sinken seit Jahren; allein das Gewerbesteueraufkommen ging 2001 um 11,4 Prozent und
2002 um 9,1 Prozent zurück. Im Gegenzug steigen die
Ausgaben. Als Folge dieser Entwicklung sind die kommunalen Investitionen - man höre und staune - in den
letzten zehn Jahren in Gesamtdeutschland um ein Drittel
und im Osten Deutschlands sogar um die Hälfte zurückgegangen.

({3})

Die Folge sind weniger Aufträge für die örtliche Wirtschaft und damit verbunden Arbeitnehmerentlassungen.
Das ist ein Teufelskreis, eine Abwärtsspirale, die gestoppt werden muss.

({4})

CDU/CSU wollten deshalb als Soforthilfe Ende letzten Jahres die Gewerbesteuerumlage wieder auf ihre alte
Höhe von 20 Prozent zurückführen und dadurch den
Kommunen 2 bis 3 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Sie haben dies verhindert.

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Die bereits seit 1998 angekündigte kommunale
Finanzreform kommt ebenfalls, Herr Scheelen, nicht
voran. Eigentlich sollten im März dieses Jahres Ergebnisse vorgelegt werden. Bald ist es Mai und auf die Ergebnisse warten wir noch immer. Nach Ihren Aussagen,
Herr Eichel, sind wir von einem Kommissionsergebnis
mehr denn je entfernt.

Ich halte deshalb fest: Wir begrüßen ausdrücklich die
heute zu beschließende Entlastung der Kommunen, wir
erklären aber gleichzeitig, dass dies nicht alles gewesen
sein kann. Ich hoffe, meine Damen und Herren von den
Regierungsfraktionen, dass die Kommunen nicht nur auf
die Phantomgelder aus der Zinsabgeltungsteuer warten
müssen; denn dann ist wenig Besserung in Sicht.

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Weniger einleuchtend ist dagegen die Finanzierung
der kommunalen Entlastung durch eine Absenkung des
Fonds „Aufbauhilfe“ nach dem Flutopfersolidaritätsgesetz. Warum gibt es eigentlich keine direkte Entlastung
der Kommunen, sondern den Weg über den Flutopferfonds? Dies zu verstehen fällt aus vielerlei Gründen
schwer.

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Erstens. Vor dem Hintergrund eines ermittelten Schadenumfangs von rund 9,1 Milliarden Euro und einer bisherigen Ausstattung des Fonds in Höhe von 7,3 Milliarden Euro geht auch die Bundesregierung derzeit nicht
von Überschüssen aus. Es liegen bisher auch keinerlei
stichhaltige Anhaltspunkte für solche möglichen Überschüsse vor. Hinzu kommt noch, dass zahlreiche verdeckte Schäden oder bauliche Folgeschäden, etwa geohydrologische Schäden an Bauwerken, die erst nach der
Frostperiode sichtbar werden, bisher überhaupt noch
nicht erfasst werden konnten. Eine Reduzierung des
Flutopferfonds ist daher per heutigem Stand nicht zu begründen.

Dies zu bemerken stellt keine Undankbarkeit dar, sondern zeigt nur Tatsachen auf. Als Abgeordneter, durch
dessen Wahlkreis sowohl Elbe als auch Mulde fließen
und in dessen Wahlkreis viele Orte vom Hochwasser betroffen waren, möchte ich mich ausdrücklich für die
Solidarität ganz Deutschlands mit dieser Region bedanken.

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Ich möchte aber auch festhalten, dass derzeit keinerlei
Anhaltspunkte für eine Nichtausschöpfung des Flutopferfonds vorliegen.

Zweitens. Auffallen muss auch, dass die Kürzung des
Fonds bei den so genannten Programmmitteln in Höhe
von 3,3 Milliarden Euro erfolgt. Diese Programmmittel
sind aber bis heute schon in Höhe von über 2,6 Milliarden Euro abgeflossen. Für eine Reduzierung um
819 Millionen Euro ist damit nach Adam Riese kein
Raum mehr.

Drittens. Nach Begründung des Änderungsantrags
soll die Absenkung vollständig im so genannten Block 3
- „Infrastrukturprogramm des Bundes“ in Höhe von
970 Millionen Euro - erfolgen. Von den 970 Millionen
Euro sollen 819 Millionen Euro abgezogen werden. Damit würde dieser Block fast komplett entfallen, obwohl
es auch nennenswerte Schäden an der Infrastruktur des
Bundes gibt. Wir haben bisher keine Aussage erhalten
- Herr Scheelen, deshalb ist das für uns so schwierig
zu verstehen -, wie deren Beseitigung finanziert werden soll.

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Lassen Sie mich als Fazit festhalten: Die tatsächliche
Finanzierung der heute zu beschließenden kommunalen
Entlastung bleibt völlig im Dunkeln und wird den Haushaltsausschuss und das Plenum sicherlich auch noch in
Zukunft beschäftigen. Da meiner Fraktion aber die Entlastung der Kommunen immer ein besonderes Anliegen
war und auch heute ist

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und auch die betroffenen Länder dem Gesetzentwurf zugestimmt haben, werden wir heute auch zustimmen.

Danke.

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