Jungmann (NA), 1986-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Verteidigungsminister hat hier heute morgen nichts Neues vorgetragen.
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Die Arien „Wer gegen die Verlängerung des Grundwehrdienstes ist, spielt Moskau in die Hände" erinnern an die Diskussionen der 50er Jahre, Herr Wörner. Und Sie haben in der Zeit nichts dazugelernt.
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Wir als sozialdemokratische Bundestagsfraktion werden den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Verlängerung des Grundwehrdienstes von 15 auf 18 Monate ablehnen, und zwar aus mehreren gewichtigen Gründen, Herr Wörner, ablehnen, nicht nur aus den vordergründig vorgebrachten Argumenten, die Sie uns fadenscheinig unterstellen.
Ich will mich auf zwei Probleme konzentrieren: auf die sicherheitspolitische Notwendigkeit der Wehrdienstverlängerung und auf die Frage, ob Sie,
Herr Wörner, Ihr hochgestecktes Ziel, den Friedensumfang der Bundeswehr in den 90er Jahren bei 490 000 Mann halten zu können, erreichen werden.
Ich glaube, dazu sind einige Fragen notwendig: Warum kam der Gesetzentwurf ausgerechnet jetzt? Herr Wörner hat gerade gesagt, daß es notwendig sei, die Betroffenen frühzeitig zu informieren. Oder sind es nicht doch andere Gründe, dies jetzt zu tun, Herr Wörner? Sie wissen doch selbst: Wenn alle Maßnahmen, die Sie vorschlagen, völlig greifen sollen - was alle seriösen Planer bezweifeln, was selbst aus Ihrem Ministerium bezweifelt wird -, dann wird es notwendig sein - trotz Ihrer wiederholten Gegenbehauptung -, Mitte der 90er Jahre den Wehrdienst auf 24 Monate zu erhöhen, weil bei diesen Maßnahmen ab 1995 noch einmal 42 000 Wehrpflichtige fehlen. Darum werden Sie trotz aller pathetischen Beteuerungen vor dem Bundestag nicht herumkommen.
Auf der anderen Seite reicht das nötige Aufkommen der Wehrpflichtigen bis Ende 1991, so daß eine Wehrdienstverlängerung zum 1. Juli 1989 überhaupt nicht erforderlich ist. Daraus kann doch nur geschlossen werden, daß dieser Gesetzentwurf ein Versuchsballon für eine weitere Wehrdienstverlängerung spätestens Mitte der 90er Jahre sein wird.
Sicher haben Sie darauf spekuliert, daß sich die Wogen über dieses Thema bis zur Wahl wieder etwas glätten. Wahrscheinlicher ist aber noch, daß Sie gerade jetzt meinen, ein Signal im Bündnis - das haben sie ja auch deutlich gesagt -, aber nicht nur im Bündnis, sondern auch gegenüber den Kommandeuren setzen zu müssen, denen Sie auf der Kommandeurstagung in Travemünde, damals in größter Not um Ihr Amt - ich erinnere an den KießlingAusschuß -, versprochen haben, alles zu tun, um den Grundwehrdienst zu verlängern.
Bei all dem steht eines fest: Mit diesem Gesetzentwurf sollen wieder einmal vollendete Tatsachen geschaffen werden, ohne daß die Notwendigkeit und vor allem die Folgen - Sie haben ja angedeutet, daß Sie dabei sind, über die Verminderung der Folgen zu verhandeln - ausreichend überlegt und heute schon problemgerecht gelöst worden wären.
Dieses Gesetz ist sicherheitspolitisch nicht notwendig. Die magische Zahl von 495 000 Mann, die Sie, Herr Wörner, zum Dogma erhoben haben - die Sie aber gar nicht erreichen werden; erreichen werden Sie nach eigener Darstellung nur 456 000 Mann -, ist nicht, wie Sie hier fälschlicherweise behauptet haben, irgendwo festgeschrieben. Die Bündnisverpflichtungen legen den Friedensumfang nicht fest, und diese Zahl ist vorher auch nie erreicht worden;
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Es ist nicht ersichtlich und auch nicht einsichtig, warum genau diese Stärke - losgelöst von Änderungen der sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen - notwendig sein soll, um den Verteidi14176 
gungsauftrag der Bundeswehr und ihren Beitrag zum Bündnis zu gewährleisten.
Wir leben nicht in einem Spannungszustand, und wir bemühen uns um Abrüstung und Rüstungskontrolle. Herr Wörner, Ihre Bedrohungsanalysen und Ihre Bedrohungsszenarien erinnern an die 50er Jahre und an die Zeit des Kalten Krieges.
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Sollen denn politische Veränderungen und Bemühungen um Fortschritte bei Abrüstung und Rüstungskontrolle vollkommen an der Bundeswehr und an der Bundesrepublik Deutschland vorbeigehen?
Das Gipfeltreffen in Genf hat - bei aller Vorsicht vor optimistischer Überbewertung - gezeigt, daß die Großmächte aufeinander zugehen wollen. Jetzt kommen Sie, Herr Wörner, und verlangen die Verlängerung des Wehrdienstes. Überlegen Sie doch einmal, wie das im Blick auf die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung wirken muß! Einerseits wollen Sie „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen", und andererseits wollen Sie die Präsenzstärke der Waffenträger um jeden Preis halten.
Die Bundesrepublik hat bei den seit 1973 andauernden Verhandlungen über beiderseitige Truppenreduzierungen bisher j a keine sehr positive Rolle gespielt. In Wien liegen Lösungsvorschläge auf dem Tisch. Die USA und die Sowjetunion scheinen bereit, sich hier ein Stück zu bewegen. Ihr Gesetzentwurf signalisiert genau das Gegenteil: Der Umfang der Bundeswehr soll starr fortgeschrieben werden. Erwarten Sie wirklich Zugeständnisse des Warschauer Paktes, wenn Sie nur hart genug bleiben? Diese Logik ist doch noch nie aufgegangen;
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der Kollege Scheer ist darauf heute morgen schon eingegangen.
Die von Ihnen dogmatisierte Präsenz ist überhaupt nicht erforderlich: Wir haben Milliarden und Abermilliarden für Aufklärungssysteme ausgegeben. Diese geben uns die Möglichkeit, Kriegsvorbereitungen sehr früh zu erkennen. Die Vorwarnzeit hat sich entgegen Ihrer Behauptung erheblich verlängert.
Die anderen NATO-Staaten haben auf diese Veränderungen längst reagiert. Amerikaner und Briten haben schon lange die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft. Belgien, die Niederlande und Dänemark haben die Wehrpflicht auf acht bzw. sechs Monate reduziert. Welches negative Signal erwarten Sie denn, wenn wir bei 15 Monaten bleiben? Daß unsere Verbündeten den Wehrdienst ganz abschaffen? Was glauben Sie wohl, warum sie so vorgegangen sind? Unsere Bündnispartner haben eingesehen, daß sie in Friedenszeiten nicht täglich bis an die Zähne bewaffnet an der innerdeutschen Grenze stehen müssen, um einen Krieg zu verhindern.
Nicht allein die Zahl der präsenten Soldaten ist es also, Herr Wörner, die Verteidigungsfähigkeit gewährleistet; weit mehr noch sind es die Motivation,
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die Ausbildung und Ausrüstung der Soldaten und die Aufwuchsfähigkeit der Streitkräfte in einem Verteidigungsfall. Die Glaubwürdigkeit der Verteidigung wird in der Bevölkerung eher sinken, wenn um dieser magischen Zahl 495 000 willen Motivation, Ausbildung und inneres Gefüge der Bundeswehr künftig leiden werden - ebenso wie die Akzeptanz des Verteidigungsauftrages in der Bevölkerung.
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Hinzu kommt noch, daß heute schon große Teile der Bundeswehr gar nicht in der Lage sind, die Wehrpflichtigen 15 Monate lang ausreichend und vor allem sinnvoll zu beschäftigen. Die Klagen über Gammelei, Alkohol und Nichtstun kann man doch nicht aus der Welt schaffen, indem man sie ignoriert oder als Randprobleme abtut.
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Die jungen Wehrpflichtigen werden auch nur dann überzeugt sein, einen sinnvollen und notwendigen Dienst abzuleisten, wenn sie von der friedenspolitischen Glaubwürdigkeit der politischen Führung überzeugt sind.
Wenn man die von Ihnen geplanten Maßnahmen einmal daraufhin überprüft, ob sie realisierbar sind und ob der Friedensumfang der Bundeswehr tatsächlich bei 495 000 gehalten werden kann, so kommt man zunächst zu der Feststellung, daß die Herabsetzung der Tauglichkeitskriterien einen Zugewinn von jährlich 12 000 Wehrdienstleistenden bringen soll. Hier muß aber die Frage gestellt werden: Was heißt das eigentlich in bezug auf Kampfkraft und Motivation der Betroffenen, und zwar nicht nur derjenigen, bei denen Sie die Tauglichkeitskriterien herabsetzen, sondern auch der Soldaten, die mit diesen zusammen Dienst leisten müssen?
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Der „5-kg-Soldat", Herr Minister, ist doch heute schon dem Gespött in der Bundeswehr ausgesetzt.
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Die anderen Soldaten müssen ihre Leistungen verstärken und müssen das, was diese eingeschränkt Tauglichen oder nur für bestimmte Verwendung Tauglichen nicht erbringen, mitleisten.
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Zusätzlich 6 000 Wehrdienstleistende versprechen Sie sich durch die Heranziehung verheirateter Soldaten ab 1988. Abgesehen von den Kosten dieser Maßnahmen - diese Soldaten haben Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz -: Die Probleme in der Bundeswehr, was die Fürsorge der Vorgesetzten betrifft, werden sich dadurch sicher nicht verringern, sondern sehr viel

größer werden, und der bürokratische Aufwand wird sich erheblich erhöhen.
Zur Senkung der Freistellungsquote zu Lasten der Polizei, des BGS und des Zivil- und Katastrophenschutzes wird der Kollege Heistermann nachher etwas sagen. Ich empfehle Ihnen, die Rede des Ministers Schnoor aus Nordrhein-Westfalen im Bundesrat zu lesen. Die Hürden, die der Bundesrat für diesen Bereich aufgebaut hat, müssen Sie erst mal überspringen. Ich weiß nicht, ob Sie sich in diesem Bereich so schnell mit Herrn Strauß einigen werden. Da haben Sie ja immer ein paar Schwierigkeiten, wie wir beim Frühpensionierungsgesetz gesehen haben.
Das Kernstück schließlich - die Verlängerung des Wehrdienstes von 15 auf 18 Monate - ist für Sie die wirksamste und kostenneutralste, aber auch die bequemste Rekrutierungsmaßnahme. Sie übergehen aber dabei nicht nur Fragen wie die nach der Motivation der jungen Menschen, dem Inhalt ihres Dienstes und dem Stellenwert des Wehrdienstes in dieser wichtigen Berufs- und Existenzfindungsphase. Sie verschweigen vor allem geflissentlich, daß - um Ihr eigenes Ziel zu erreichen - eine weitere Verlängerung auf 24 Monate Mitte der 90er Jahre unausweichlich sein wird.
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- Nein. Das will ich nicht. Ich will nur auf die Gefahren hinweisen,
Was die Erhöhung der Wehrübungsplätze und die Verfügungsbereitschaft betrifft, so bezeichne ich das als einen Griff in die Trickkiste. Denn die tatsächliche Präsenz wird dadurch nicht erhöht, sondern nach Ihrem Konzept auf 456 000 festgesetzt.
Ihre Planung, Herr Wörner, steht also wie schon häufig und richtig behauptet wurde, auf tönernen Füßen. Sie können die Arbeitsmarktentwicklung nicht einkalkulieren. Sie lassen die Personalkostensteigerung völlig außer acht. In diesem Punkt ist Ihre Planung heute schon nicht anders als unrealistisch zu bezeichnen.
Mir scheint, Sie haben auch die Auswirkungen auf das Klima innerhalb der Bundeswehr überhaupt nicht bedacht. Sie schaffen heute mit Ihren Maßnahmen - nämlich auf der einen Seite Aufwendungen in Milliardenhöhe für zusätzliche Längerdiener, auf der anderen Seite vermeintlich „billige" Wehrdienstleistende mit verlängertem Wehrdienst - ein Zwei-Klassen-Klima in der Bundeswehr.
Das Problem, vor dem Sie stehen, ist doch Ihr ganz persönliches. Sie haben nach den Skandalen Schwierigkeiten, von Ihrem Haus getragen zu werden. Sie werden von Ihrem Haus vielmehr nur noch ertragen. Um sich lieb Kind zu machen, bringen Sie Gesetzesvorlagen ein, die völlig unausgereift sind.
Der Generalinspekteur und Ihr Planungschef haben Sie in gleichlautenden Schreiben vom 30. September 1983 vor einer zu optimistischen Entscheidung bei der Präsenzstärke gewarnt. Sie haben diese Warnungen in den Wind geschlagen. Gegen den Rat von Fachleuten haben Sie die Tatsachen
zugunsten Ihrer politischen Wunschvorstellungen ignoriert. Sie sollten den Rat der Fachleute befolgen und auf der Grundlage der Basisdaten, nämlich des zur Verfügung stehenden Geldes und Personals - ich betone: des zur Verfügung stehenden, nicht des gewollten oder gewünschten -, eine Struktur für die Streitkräfte in den 90er Jahren erarbeiten. Diese Struktur muß durch stärkere Kaderung den vorhandenen und den nicht vorhandenen Ressourcen Rechnung tragen. Die Anzahl der Grundwehrdienstleistenden, die heute noch vorhanden ist, ist in den 90er Jahren nicht zu erwarten. Auch die Ausschöpfung des Reservistenpotentials ist bei Ihnen noch nicht in allen Punkten ausgewogen.
Für uns Sozialdemokraten ist die Länge des Grundwehrdienstes überhaupt kein Dogma. Wir haben ihn schon einmal verändert, nämlich auf 15 Monate reduziert - aus Gründen der Wehrgerechtigkeit. Es ist auch nicht so, wie Sie uns dauernd unterstellen, daß wir aus Prinzip nein sagen. Vielmehr müssen wir unsere Zustimmung aus Verantwortung gegenüber Hunderttausenden von jungen Menschen verweigern, weil Sie die Notwendigkeit überhaupt nicht belegen können. Wir wollen und sollten die Wehrdienstverlängerung nicht übers Knie brechen, sondern sollten nach anderen Möglichkeiten suchen, die im Bereich der Abrüstung und Rüstungskontrollpolitik liegen. Die Schwierigkeiten, die wir haben, haben die Warschauer-PaktStaaten bei der Rekrutierung ihrer Wehrpflichtigen genauso. Hier wäre ein Ansatz, endlich zur Reduzierung zu kommen.
Die Wehrpflicht wird in diesem Jahr - am 8. Februar 1986 - 30 Jahre alt. Wir sind uns einig darüber, daß die Wehrpflicht beibehalten werden soll. Sie ist das „legitime Kind der Demokratie", und sie muß von der Überzeugung getragen sein, daß ein sinnvoller und notwendiger Dienst für die Erhaltung des Friedens geleistet wird.
Meine Damen und Herren, wir sind bereit, an Lösungen der Probleme, die auf die Bundeswehr zukommen, und an der dafür notwendigen Strukturänderung mitzuarbeiten. Die Zeit dafür läuft bereits. Es scheint, daß der Bundesminister der Verteidigung die Zeit für Verbesserungen in diesem Bereich verschläft. Das, was Sie, Herr Wörner, bisher an Planungen vorgelegt haben - personell, materiell und finanziell -, ist unseriös, nicht zu bezahlen und dem Steuerzahler nicht zuzumuten. Sie handeln nach dem Motto „Nach mir die Sintflut" und überlassen die Problemlösung Ihren Nachfolgern. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.
Schönen Dank.
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