Ulrich Irmer (NA), 2001-12-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Mit Ausnahme der notorischen Neinsager
von der PDS

({0})

werden wir heute erneut einem Antrag der Bundesregierung auf Entsendung der Bundeswehr in einen Auslandseinsatz mit großer Mehrheit zustimmen. Wir, die
FDP-Fraktion, halten die Verlängerung des Mandats für
erforderlich. Wir sind der Auffassung, dass ohne das erste
Mazedonien-Mandat zum Einsammeln der Waffen dieses
Mandat nicht möglich gewesen wäre.

({1})

Daher bitte ich diejenigen Abgeordneten der Regierungsfraktionen, die damals so entschieden dagegen gewesen
sind, uns jetzt einmal ein wenig dankbar dafür zu sein,
dass wir ihnen die Möglichkeit gegeben haben, heute der
Verlängerung des Friedenseinsatzes zuzustimmen. Ich erinnere Sie daran, dass Sie damals keine eigene Mehrheit
aufbieten konnten und dass es zum ersten Einsatz, zumindest was die Beteiligung der Bundeswehr angeht, nicht
gekommen wäre, wenn nicht wir aus der Opposition heraus diesem Einsatz zugestimmt hätten.

({2})

Ich habe an uns alle eine sehr ernsthafte Bitte: Lassen
Sie uns dafür sorgen, dass diese Beschlüsse nicht zur
Routine werden.

({3})

Wir sollten uns jedes Mal, wenn wir zu einem solchen Beschluss aufgerufen sind, daran erinnern: Es geht um Leben und Tod. Wir schicken Soldaten in einen gefährlichen
Einsatz. Der Einsatz in Mazedonien ist weit weniger gefährlich, als es der in Afghanistan sein wird, über den wir
nächste Woche zu beraten und zu beschließen haben, aber
vergessen wir nicht: Die Soldaten setzen bei jedem Einsatz ihr Leben aufs Spiel! Unsere Gedanken sollten auch
in dieser Stunde bei den Soldaten und ihren Angehörigen
sein, denen wir einen herzlichen Dank aussprechen.

({4})

Es besteht - der Kollege Schockenhoff hat darauf hingewiesen - natürlich ein Zusammenhang zwischen jedem
dieser Bundeswehreinsätze. Dabei geht es zum einen um
die Kapazitäten, um die Ausrüstung und um die
Gefährdungslagen; zum anderen geht es darum, wie eine
Bundesregierung mit dem Parlament umgeht. In der Tat
war das, was die Bundesregierung erst gestern im Hinblick auf die Behandlung des Parlaments vorgeführt hat
- man soll ja mit der Vokabel Skandal etwas zurückhaltend umgehen -, zumindest höchst eigenartig.

({5})






Der Außenminister hat vor dem Auswärtigen Ausschuss - der für die Formulierung des Antrags, mit dem
über diese Einsätze entschieden wird, federführend zuständig ist - in geradezu volmerschen Ausmaßen - mit
Verlaub, Herr Fischer - herumgeeiert und blieb die Antwort auf jede Frage schuldig. Zur gleichen Zeit gab der
Verteidigungsminister eine Pressekonferenz, auf der er
diejenigen Antworten gab, die Herr Fischer dem Auswärtigen Ausschuss nicht geben wollte. Was ist denn das für
ein Parlamentsverständnis?

({6})

Ich appelliere an die Kollegen aus der Koalition: Sie
müssen darüber einmal ein wenig nachdenken! Aber bei
den Grünen ist eh alles zu spät. Sie schicken niemals mehr
irgendwelche einfachen Abgeordneten in die Debatten;
vielmehr redet immer der Einzige, den sie dafür noch haben, nämlich Herr Fischer, der immer wieder spricht.

({7})

Ich habe lange keinen Vertreter der Fraktion der Grünen
zu solchen Themen sprechen hören.

({8})

Herr Scharping hat mit Recht darauf hingewiesen, dass
wir in Mazedonien eine unerwartet erfreuliche Entwicklung beobachten können. Was gleichwohl nach wie vor
fehlt - auch darauf hat der Kollege Schockenhoff hingewiesen -, ist ein umfassendes politisches Konzept zur
Lösung der Probleme auf dem Balkan. Machen wir uns
nichts vor: Diese Gegend stellt nach wie vor ein Pulverfass dar. Der Kosovo-Status ist nach wie vor ungeklärt. Es
gibt erfreuliche Entwicklungen: Slowenien und auch
Kroatien sind inzwischen stabile Demokratien. In Serbien
ist eine hoffnungsvolle demokratische Entwicklung in
Gang gekommen. In Mazedonien ist die Lage - auch dank
der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft - stabiler geworden.

Was wir aber noch nicht haben, ist eine grundlegende
Planung für das, was auf dem Balkan stabilisierend weiter zu geschehen hat. Natürlich ist der Stabilitätspakt erfreulich. Natürlich muss sich die Geberkonferenz darum
bemühen, die wichtigsten materiellen Lücken notdürftig
zu schließen, die dringendste Hilfe zu leisten. Aber das ersetzt nicht ein politisches Gesamtkonzept, das von der
Regelung der politischen Fragen, der Menschenrechtsfragen und der Minderheitenfragen bis hin zu wirtschaftlichen Konstrukten versucht, eine Lösung für diese Region zu finden, die im gesamteuropäischen Interesse liegt.

Jetzt noch ein hoffnungsvoller Gedanke zum Schluss.
Berufen Sie, Bundesregierung, doch im Rahmen der Europäischen Union die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Südosteuropa ein. Ich glaube, hier
könnte nach dem Modell der damaligen KSZE wirklich
Vernünftiges bewirkt werden.

({9})

Auch bitte ich Sie - sosehr wir jetzt, auch mit der Bundeswehr, im Rahmen der NATO aktiv werden -, doch die
europäische Komponente stärker in den Vordergrund zu
rücken. Laeken wird sich mit einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik beschäftigen. Wir als Europäer,
die wir diese Einsätze in Mazedonien bestritten haben,
haben schon etwas geleistet, was eigentlich zu den
Petersberg-Aufgaben der Europäischen Union gehört.
Hier müsste Laeken ein deutliches Signal setzen, dass wir
das, was jetzt schon erfolgreich gemacht worden ist, in die
europäischen Strukturen überführen.

In diesem Sinne wünsche ich, dass wir hier eine große
Mehrheit finden. Ich wünsche aber insbesondere, dass die
Soldaten, die wir jetzt wieder in den Einsatz schicken, heil
und gesund zu uns zurückkehren können.

Vielen Dank.
({10})