oliver luksic (NA), 2010-04-22:
Die Einrichtung des Europäischen Auswärtigen

Dienstes unter der Leitung der Hohen Vertreterin für die
Außen- und Sicherheitspolitik bedeutet ein neues Kapitel
in der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Die FDP-Bundestagsfraktion will eine effiziente und kohärente Koordinierung der Politikfelder
der europäischen Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik. Die Einrichtung des EAD als neues außenpolitisches Instrument stellt hierfür eine einzigartige
Chance dar, die wir nicht verstreichen lassen dürfen.
Die Europäische Union soll, wo immer möglich, mit einer Stimme in der Welt sprechen können. Die FDP-Bundestagsfraktion steht für einen starken und schlagkräftigen EAD, der die Interessen der EU nach außen
bestmöglich vertreten kann. Lady Ashton hat daher unsere volle Unterstützung.
Zu Protokoll gegebene Reden


Der Europäische Auswärtige Dienst stellt jedoch aufgrund seiner Stellung im europäischen politischen Koordinatensystem und der Einbeziehung verschiedener
Elemente und Aufgabenfelder eine Institution sui generis dar. Schon jetzt kann man sagen, dass es für die Zukunft unvermeidbar sein wird, ihn einer ständigen Adaption und Weiterentwicklung unterziehen zu müssen,
beispielsweise angesichts zukünftiger eventueller Neuzuschnitte der Generaldirektionen der Europäischen
Kommission.

Lassen Sie mich, bevor ich mich mit dem nun vorliegenden Entwurf der Hohen Vertreterin im Einzelnen befasse, kurz vorwegschicken, dass die FDP-Bundestagsfraktion es außerordentlich begrüßt, dass die Hohe
Vertreterin der Bitte des Bundesaußenministers nachgekommen ist und klargestellt hat, dass die deutsche Sprache für die Personalauswahl und das Verfassen von Dokumenten des EAD von großer Bedeutung sein wird.
Dies war ein besonderes Anliegen der Bundesregierung,
und die FDP-Bundestagsfraktion bedankt sich ausdrücklich bei Herrn Minister Dr. Westerwelle für dessen
richtige und wichtige Initiative. Deutschland soll jedoch
nicht nur sprachlich, sondern auch personell im EAD
eine Rolle spielen. Angesichts der nach dem vorliegenden Entwurf hohen Zahlen der Beamten aus der Europäischen Kommission als auch des Ratssekretariats im
EAD stellt sich für mich die Frage, wie die Bundesregierung wird sicherstellen können, dass Deutschland in
ausreichendem Maße im EAD repräsentiert sein wird.
Dies ist aus der Sicht der FDP-Bundestagsfraktion ein
zentraler Punkt bei den kommenden Verhandlungen.

Es ist angesichts des komplexen Aufbaus des EAD
sehr erfreulich, dass die Hohe Vertreterin bereits Ende
März ihren Vorschlag unterbreitet und diesen nun durch
einen weiteren Annex ergänzt hat. Diese Dokumente
können nun als konkrete Grundlage für die weitere Diskussion dienen. Der Entwurf der Hohen Vertreterin
zeichnet sich durch das Bemühen aus, im Sinne eines Interessenausgleichs möglichst viele der gemachten Vorschläge und Anregungen seitens der verschiedenen
Akteure zu einem kohärenten Gesamtbild zusammenzufassen. Dies gilt sowohl für die personelle Struktur als
auch für die sachlichen Kompetenzen des EAD.

Meines Erachtens kommt es bei den nun folgenden
Debatten entscheidend darauf an, sicherzustellen, dass
der Europäische Auswärtige Dienst handlungsfähig ist.
Dazu müssen insbesondere seine Kompetenzen und
seine Stellung im EU-Koordinatensystem klar vereinbart
werden. Nur so wird er die mit seiner Errichtung verbundenen Erwartungen erfüllen können. Insbesondere
sollten die mit seiner Schaffung möglichen und auch beabsichtigten Synergieeffekte umfassend genutzt werden.
Insbesondere sollte vermieden werden, bereits vergemeinschaftete Politiken in den Bereich der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit im Rahmen der GASP
zurückzuführen. Daneben spricht sich die FDP-Bundestagsfraktion für eine flexible Ausübung konsularischer
Tätigkeiten für EU-Bürger, insbesondere was die Schaffung gemeinsamer Visastellen angeht, aus. Es wird den
Bürgern nicht zu vermitteln sein, falls sie sich angesichts
eines immer enger zusammenwachsenden Europas in
konsularischen Angelegenheiten nicht an die EU-Delegationen wenden könnten. Hier sollten manche Mitgliedstaaten europäischer denken und handeln.

Daneben darf es auf keinen Fall dazu kommen, dass
der EAD durch ein Übermaß an Doppelstrukturen zwischen den Institutionen in Brüssel in seiner Handlungsfähigkeit gelähmt wird. Eine realistische Einschätzung
gebietet zwar festzustellen, dass sich Doppelstrukturen
aufgrund der sogenannten Doppelhut-Funktion der Hohen Vertreterin nicht vollständig vermeiden werden lassen. Allerdings müssen diese auf ein absolut notwendiges Minimum begrenzt bleiben und dürfen nicht die
durch den Vertrag von Lissabon beabsichtigten Synergieeffekte für die europäische Außen- und Sicherheitspolitik zunichtemachen. Die vorgeschlagene Doppelschlüsselregelung für die Zusammenarbeit zwischen der
Hohen Vertreterin und den Generaldirektionen Außenbeziehungen und Erweiterung gehen hier in die richtige
Richtung. Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich in den
weiteren Beratungen mit der Europäischen Kommission
und dem Europäischen Parlament nachdrücklich für
solche effektive Regelungen einsetzen.

Ich komme nun zu einigen Punkten des Entwurfs, die
in der Diskussion von besonderer Bedeutung sind und
zum großen Teil auch über Fraktionsgrenzen hinweg kritisch gesehen werden.

Zuallererst muss natürlich die Finanzierung des EAD
abschließend geklärt werden. Der Entwurf schweigt sich
hierüber leider weitgehend aus. Hier gibt es noch Klärungsbedarf, wie die für den EAD notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden sollen.

Bezüglich der personellen Struktur des EAD sehen
auch wir insbesondere die Frage nach der politischen
Vertretung von Lady Ashton. Nach Ansicht der FDPBundestagsfraktion ist eine politische Stellvertretung
der Hohen Vertreterin insbesondere gegenüber dem Europäischen Parlament und Regierungsmitgliedern erforderlich. Hier ist momentan noch viel im Fluss und ungeklärt. Je nachdem, aus welchem Kreis die Vertreter
benannt werden sollen, stellt sich hier aus meiner Sicht
jedenfalls generell die Frage nach der politischen Legitimation. Natürlich bedarf die Hohe Vertreterin bei der
Erfüllung ihrer umfangreichen Aufgaben der Unterstützung aus ihrem Stab. Allerdings muss hierbei beachtet
werden, dass sich hierdurch die kompetenzrechtlichen
Koordinaten nicht zu weit verschieben. Der FDP-Bundestagsfraktion ist es ein wichtiges Anliegen, dass Baroness Ashton die zentrale Figur für die Führung des EAD
und das Bild einer kohärenten gemeinsamen Außenpolitik ist und auch bleibt.

Für dieses Ziel stellt sich auch zentral die Frage nach
einem von der Hohen Vertreterin ausgehenden einheitlichen Weisungsstrang. Dies gilt sowohl für die politische
Arbeit in Brüssel als auch gegenüber den in den EU-Delegationen tätigen Beamten der Europäischen Kommission. Die FDP-Bundestagsfraktion sieht das durch den
Entwurf vorgesehene geteilte Weisungsrecht für die EUDelegationen äußerst kritisch. Unseres Erachtens ist es
für eine kohärente Außenpolitik unerlässlich, dass die
Weisungsstränge des EAD eindeutig verlaufen. Alle WeiZu Protokoll gegebene Reden

sungen, auch solche, die zunächst in den Generaldirektionen der Europäischen Kommission in Bereichen der
Gemeinschaftszuständigkeit entworfen werden, müssen
durch den EAD bzw. die Hohe Vertreterin an die EU-Delegationen erteilt werden.

Ein besonders wichtiger Punkt für die Kollegen aus
dem Europäischen Parlament, aber auch für uns hier ist
naturgemäß die Frage nach der parlamentarischen
Kontrolle des EAD. Auch hier liest sich der Entwurf aus
meiner Sicht eher vage. Ich halte es für außerordentlich
wichtig, dass hier eine vernünftige Balance zwischen
parlamentarischem Kontrollrecht einerseits und der
Funktionsfähigkeit des EAD andererseits gefunden wird.
Es ist beispielsweise richtig und notwendig, dass das
Europäische Parlament auch über das Mittel der Haushaltskontrolle die Verwendung der finanziellen Mittel
für und durch den EAD überwachen kann. Natürlich
steht die Hohe Vertreterin als Mitglied der Europäischen
Kommission dem Europäischen Parlament gegenüber in
Rechenschaftspflicht. Allerdings darf es nicht zu einer zu
starken Detailkontrolle kommen, die zu einer Behinderung des EAD in seiner täglichen Arbeit führt. Ich freue
mich daher, dass das Europäische Parlament, beispielsweise was die Frage nach der Ernennung von Delegationsleitern angeht, mittlerweile auf die Hohe Vertreterin zugekommen ist und anstatt des ursprünglich
geforderten Zustimmungserfordernisses nun die Leiter
der EU-Delegationen nach Amtsantritt zu einer Anhörung in das Europäische Parlament einladen möchte.
Für die Bereiche der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, GASP, und der Europäischen Sicherheitsund Verteidigungspolitik, ESVP, also die nicht vergemeinschafteten Aufgabenfelder der Hohen Vertreterin,
steht dem Europäischen Parlament gemäß Art. 36 EUV
nur ein Konsultationsrecht zu. Ich teile daher die Bedenken einiger Abgeordneter des Europäischen Parlaments
bezüglich der Regelung, dass jene Teile des EAD, in denen die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik geplant und ausgeführt wird, der Hohen Vertreterin
direkt unterstellt sein sollen. Ich hielte es für besser,
wenn auch diese Politikbereiche wie die übrigen Generaldirektionen in den Abstimmungsprozess einbezogen
werden würden. Wenn dies nicht der Fall sein sollte, bin
ich der Meinung, dass auch der Bundestag hier seiner
Verantwortung bei der Frage nach einer parlamentarischen Kontrolle nachkommen sollte.

Aus all diesen genannten Gründen glaube auch ich
nicht, dass der vorgegebene Zeitplan einzuhalten sein
wird. Es bedarf weiterer Beratungen, sowohl hier in
Berlin als auch in Brüssel. Hier sollte man sich meines
Erachtens aber nicht unter zeitlichen Druck setzen. Alle
offenen Fragen müssen ausführlich geklärt werden. Der
Zeitfaktor darf nicht wichtiger sein als die Qualität des
Ergebnisses.

Einige der von mir genannten Punkte und Bedenken
finden sich auch in dem vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wieder. Die FDP-Bundestagsfraktion wird die kommenden Verhandlungen über
den Aufbau des EAD weiterhin aufmerksam beobachten
und konstruktiv begleiten. Ich bin sicher, dass wir auch
über Fraktionsgrenzen hinweg uns über einige Punkte
werden verständigen können.