Ottmar Schreiner (NA), 1997-01-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine Binsenweisheit, die man nicht häufig genug wiederholen kann, daß es keinen Königsweg zu einer nachhaltigen Verringerung der dramatisch hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland gibt. Selbst der Bundeswirtschaftsminister hat gestern in der Aktuellen Stunde darauf hingewiesen, daß wirtschaftliches Wachstum allein nicht ausreichen würde, die Arbeitslosigkeit in dem notwendigen Maße zurückzuführen.
Die Frage wäre an die Bundesregierung, an den Wirtschaftsminister und den Arbeitsminister, zu stellen, mit welchen Konzepten die Bundesregierung die Arbeitslosigkeit zurückführen will, nachdem alle bisherigen Konzepte kläglich gescheitert sind. Sie haben die Kürzungsgesetze des vergangenen Jahres im wesentlichen damit begründet, daß mit den sich daraus ergebenden Effekten die Arbeitslosigkeit nachhaltig zurückgeführt werden sollte.
Die Prognosen, die wir für das nächste Jahr gehört haben, lauten allesamt, daß die Arbeitslosigkeit im Jahr 1997 weiter steigen wird. Insoweit wäre es höchste Zeit, daß Ihr Kurs grundlegend korrigiert wird.
Wir wissen, daß ein breites Bündel von verschiedenen Maßnahmen notwendig ist, um Arbeitslosigkeit zurückzuführen. Wir brauchen eine andere Verteilung von Arbeit. Wir brauchen bei dramatisch hoher Arbeitslosigkeit einen offensiven Beitrag der Arbeitsmarktpolitik. Sie betreiben das Gegenteil. Wir brauchen die Erschließung neuer Beschäftigungsfelder.
Der Vorschlag, den die SPD-Fraktion Ihnen in dem eben genannten Antrag macht, läuft darauf hinaus, ein neues Beschäftigungsfeld im Bereich der häuslichen Dienstleistungen zu erschließen. Wir hatten bereits in der Vergangenheit die Erfahrung gemacht, daß beruflich organisierte, konsumorientierte Dienstleistungen und damit verbundene Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland, aber auch weltweit in den Industrieländern deutlich zugenommen haben. Bei steigenden Einkommen wurde ein immer größerer Teil des Einkommens für solche Dienstleistungen und die damit verbundenen positiven Beschäftigungseffekte aufgewendet.
In diesem Zusammenhang treten auch private Haushalte seit geraumer Zeit in immer breiterem Umfang als Nachfrager von haushaltsbezogenen Dienstleistungen auf. Diese Entwicklung wird gefördert von Aspekten des sozialen Wandels, wie zum Beispiel der häufigeren Erwerbstätigkeit von Müttern, dem steigenden Anteil Alleinerziehender oder etwa dem ebenfalls steigenden Anteil alleinlebender älterer Männer und Frauen in Deutschland.
Andererseits liegt es auf der Hand, daß die Einkommen dieser Haushalte in der Regel kaum ausreichen, um damit reguläre Arbeit im Bereich der häuslichen Dienstleistungen zu finanzieren. Auch die für Privatpersonen nur schwer zugänglichen Arbeitgeberpflichten, die mit der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verbunden sind, stellen ein ernstes Hindernis für mehr reguläre Beschäftigung dar.
Der entscheidende Gesichtspunkt, auf den es mir ankommt, ist also der, ob im Bereich der häuslichen Dienstleistungen reguläre Arbeitsplätze in beachtlichem Umfang entstehen oder ob der graue Arbeitsmarkt bzw. der schwarze Arbeitsmarkt jenseits sozialversicherungspflichtiger Arbeitsverhältnisse weiter expandiert. Das ist nicht eine Frage, die nur nach ökonomischen Gesetzmäßigkeiten entschieden wird, sondern es ist eine Frage, die im wesentlichen auch durch politisch zu setzende Rahmenbedingungen beeinflußt und im Ergebnis entschieden wird.
Ich glaube, auf dieser Ebene besteht zwischen allen Fraktionen des Hauses Konsens, daß zur Erschließung des Privathaushalts als Beschäftigungsfeld ein politischer, ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Dies erfolgt eben nicht nach rein ökonomischen Gesetzmäßigkeiten.
Allerdings liegen dem Haus inzwischen zwei völlig unterschiedliche Konzepte für mehr Beschäftigung vor. Auf der einen Seite hat die Bundesregierung bereits im Jahr 1990 einen Steuerfreibetrag von damals 12 000 DM pro Jahr eingeführt, der von Personen mit aufsichtsbedürftigen Kindern im Haushalt in Anspruch genommen werden konnte, wenn eine Haushaltshilfe sozialversicherungspflichtig beschäftigt worden ist. Die Möglichkeit, die Steuerbemessungsgrundlage um den entsprechenden Betrag abzusenken, wurde im Jahressteuergesetz 1997 erweitert: Der Freibetrag sollte auf 24 000 DM verdoppelt werden. Die Voraussetzung aufsichtsbedürftiger Kinder entfiel. Im Vermittlungsausschuß wurde dann im Kompromißwege ein Steuerfreibetrag von 18 000 DM vereinbart; das ist die geltende Regelung. Wir haben diesem Kompromiß im Vermittlungsausschuß zugestimmt, weil es gar keine andere Möglichkeit gab. Man konnte sich nicht der gesamten Jahressteuergesetzgebung 1997 entziehen. Das wäre ein Drama geworden.
Gleichwohl sage ich mit allem Nachdruck, daß bereits die Erfahrungen der letzten Jahre mit dem 1990 eingeführten Steuerfreibetrag zwei zentrale Nachteile aufzeigen, die uns die Zustimmung zu diesen Regelungen nicht möglich machen. Der erste zentrale Nachteil ist, daß die Regelung seit 1990 nicht nur nicht dazu geführt hat, daß es zu mehr Beschäftigung in Deutschland gekommen ist. Vielmehr weisen die Statistiken, die mir geläufig sind, aus, daß die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in den Privathaushalten zwischen 1992 und 1995 um etwa 1 500 zurückgegangen ist. Das heißt, das Kernziel, so wie es 1990 in der Regelung vom Bundesfinanzministerium und damit von der Bundesregierung begründet worden ist, für mehr Beschäftigung zu sorgen, ist verfehlt worden.
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Der zweite Punkt: Wir haben es mit einer ganz erheblichen Gerechtigkeitsproblematik zu tun. Ich will auf diesen Aspekt nur mit einem Zitat von Professor Peffekoven hinweisen. Professor Peffekoven ist Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der JohannesGutenberg-Universität in Mainz und Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Er schrieb am 19. Dezember 1996, also vor wenigen Wochen, in der „Süddeutschen Zeitung", bezogen auf die Regelungen, wie sie im Vermittlungsverfahren getroffen worden sind:
Von dieser Regelung
- also von dem Freibetrag von 18 000 DM im Jahr profitieren in erster Linie Bezieher hoher Einkommen - und dies gleich aus zwei Gründen:
Der absolute Steuervorteil steigt mit wachsendem Einkommen des Steuerpflichtigen, und den Höchstbetrag von 18 000 DM werden wohl nur Bezieher hoher Einkommen nutzen können.
Dann schlußfolgert er:
Das Argument, alle Steuervergünstigungen gehörten auf den Prüfstand,
- dieses Argument hören wir seit Monaten pausenlos auch aus der Koalition wird man wohl nicht ernst nehmen dürfen, wenn gleichzeitig schon wieder neue geschaffen werden.
Diese Kritik ist, glaube ich, einleuchtend und fundamental.
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Mir sind Untersuchungen des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums bekannt. Diese weisen aus, daß die seit 1990 gültige Regelung in aller Regel von Haushalten mit einem zu versteuernden Einkommen ab einer Jahresgröße von über 160 000 DM in Anspruch genommen worden ist. Das entspricht wiederum in aller Regel einem Bruttojahreseinkommen von deutlich über 200 000 DM. Diese Zahlen signalisieren bereits, wie ungerecht diese steuerliche Regelung ist, die seit 1990 gewirkt, keinerlei Beschäftigungseffekte erzeugt und zu nichts anderem geführt hat, als daß hochverdienende Haushalte gewissermaßen vom Bundesfinanzministerium eine Teilfinanzierung von Haushaltshilfen erhalten haben. Das kann im Ernst kein seriös zu nehmender Beitrag zur Lösung der Beschäftigungskrise in Deutschland sein. Das wird auch nicht dadurch besser, daß Sie jetzt die Beiträge verdoppeln wollen.
Dagegen steht der Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion. Wir haben uns im wesentlichen von folgenden Überlegungen leiten lassen: Die Kostenschere zwischen Nachfrage und Angebot muß geschlossen werden, damit die nachfragenden Haushalte ihre Dienstleistungen einerseits nicht über Schwarzarbeit decken und andererseits keine Fehlanreize zum Beispiel für ohnehin nachgefragte Luxusdienstleistungen, Mitnahmeeffekte usw. geschaffen werden.
Die Nachfrage nach haushaltsbezogenen Dienstleistungen muß so gebündelt werden, daß daraus sozialversicherte und vollwertige Beschäftigungsverhältnisse entstehen. Dabei müssen Berufsbilder geschaffen werden, die es den dort beschäftigten Männern und Frauen erlauben, auf ihre Leistung stolz zu sein und von der Gesellschaft respektiert zu werden. Es geht also nicht um Beschäftigungsfelder minderer Art und Güte. Es geht schon gar nicht um die Etablierung eines eventuellen Niedriglohnsektors.
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- Frau Kollegin Dr. Babel, ich weiß nicht, ob Sie damit eine Zwischenfrage riskieren wollen. Wenn Sie das tun wollen, stelle ich Ihnen das gerne frei.