riesenhuber (NA), 1981-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage, ob wir Kernenergie brauchen, die Frage, ob wir Kernenergie verantworten können, steht bis heute noch im Streit. Dies ist kein Streit zwischen Koalition und Opposition, kein Streit zwischen Regierung und Opposition - soweit sich die Bundesregierung von Ideologie freigehalten hat, haben wir ihre Energiepolitik unterstützt -, es ist ein Streit innerhalb der Regierungsparteien selbst.
Der Mehrheitsbeschluß des SPD-Parteitags von 1977, ein gewundenes Votum für die Kernenergie, wurde von der Minderheit in der SPD nie akzeptiert. Die Beschlüsse der Regierung standen immer unter dem Vorbehalt der Partei, dem Vorbehalt eines Ausstiegs aus der Kernenergie. Die Folge war Unsicherheit bei den Bürgern, war Unsicherheit bei den Unternehmen, war Unsicherheit für die Arbeitsplätze. Die Folge war, daß in Deutschland seit sieben Jahren kein neues Kernkraftwerk bestellt worden ist. Herr Koschnick hat heute früh gesagt - ich zitiere -: „Irgendwo muß in der Partei entschieden werden." Er hat weiter gesagt: „Faule Kompromisse helfen nicht weiter." Herr Koschnick hat recht, und deshalb stellen wir heute unsere drei Anträge in der Sache.
Wir sind uns in dieser Debatte darüber einig, was wir von der Kernenergie verlangen: hohe Sicherheit, geschützte Umwelt und Entsorgung. Sicherheit hat Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Deutsche Kernkraftwerke sind im internationalen Vergleich vielleicht die teuersten, aber in der Sicherheit liegen sie an der Spitze.
Die Strahlenschutzberichte des Innenministers weisen aus, daß die Auflagen zum Umweltschutz voll erfüllt werden, daß eine einzige Durchleuchtung beim Röntgenarzt eine höhere Strahlenbelastung mit sich bringt als die deutschen Kernkraftwerke.
Das Konzept zur Entsorgung ist zwischen Bundeskanzler und Ministerpräsidenten vereinbart, es ist beschlossen und liegt fest. Zwischenlagerung, Wiederaufarbeitung, Rückführung von Uran und auch Plutonium - besonders von Plutonium - in den Reaktor, Endlagerung der Endabfälle im Salz - auch dies ist ein außerordentlich aufwendiges Konzept. Es ist aber ein Konzept, das durch unsere Verantwortung für künftige Generationen gerechtfertigt ist, die wir vor Risiken zu schützen haben. Dies ist unsere Aufgabe, deshalb haben wir uns darauf eingelassen.
Auf dieser Grundlage ist Kernenergie in Deutschland deshalb grundsätzlich verantwortbar. Wenn dies so ist, dann ist es unsere politische Pflicht, dies auch öffentlich und mit aller Entschiedenheit zu sagen, keinen Zweifel an dem zu lassen, was wir wollen, keinen Zweifel daran zu lassen, daß wir es für vertretbar halten, und das, was wir für richtig halten, auch durchzusetzen.
Es wird in der Diskussion eingewandt, Kernenergie sei nicht notwendig, der Energiebedarf wachse langsamer. Es trifft zu: Im vergangenen Jahr ist der Energiebedarf sogar rückläufig gewesen. Aber er ging zurück unter den Bedingungen minimalen wirtschaftlichen Wachstums, unter der Bedingung einer Verdoppelung der Ölpreise innerhalb von 18 Monaten, unter der Bedingung einer einmaligen Anstrengung zur Energieeinsparung. Sie können die Temperatur von 23 auf 19 Grad herunterschrauben, aber dies können Sie nur einmal tun.
Der Energiebedarf ging zurück, aber zugleich ist der Strombedarf weiter gestiegen. Dies bedeutet für uns nicht unmittelbar mehr Kernkraft. Dies bedeutet, daß wir alle Möglichkeiten ausnützen müssen, Energie sparsam, gezielt und rationell einzusetzen. Dies bedeutet, daß wir alle Energien und EnergieDr. Riesenhuber
techniken ausnützen müssen, die uns zugänglich sind und die verantwortbar sind. Wir müssen die Fernwärme und die Wärme-Kraft-Kopplung ausbauen.
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Wir müssen die neuen Energietechniken ausbauen. Dazu haben wir am Beginn dieser Legislaturperiode einen Antrag eingebracht. Ich freue mich sehr, daß die SPD hier mit Begeisterung applaudiert. Als wir in der letzten Legislaturperiode die entsprechenden Anträge im Bundesrat und im Bundestag eingebracht hatten, haben Sie sie beide Male abgelehnt. Wir hoffen, daß Sie unserem Antrag, der die Förderung der neuen Energietechniken und der Fernwärme zum Ziel hat, diesmal zustimmen; denn beides brauchen wir ganz dringend.
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- Wir haben einen entsprechenden Antrag eingebracht. Die Weisheit der Mehrheit, die die Tagesordnung beherrscht, hat beschlossen, daß diese Sache heute nicht ansteht, sondern etwas anderes, nämlich die Enquete-Kommission, an deren Einsetzung Sie seit einem halben Jahr arbeiten, weil Sie sich in der Sache nicht einigen konnten.
Wir brauchen die Fernwärme aber als Technik und nicht als Alibidiskussion. Wenn wir Alibidiskussionen aufbauen, wie es Herr Klose mit dem Hochtemperaturreaktor gemacht hat, werden wir die Sache nicht treffen. Alibidiskussionen führen von der Sache weg. Alibidiskussionen führen zu einem un-kalkulierbaren Risiko in jeder Debatte. Herr Klose ist mit seiner Politik gescheitert, weil er die Wirklichkeit nicht mehr von seinem Wunschdenken trennen konnte, weil er die Notwendigkeiten geleugnet hat. Deshalb mußte Herr Klose zurücktreten. Die Konsequenz sollte für alle offenkundig sein.
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Es ist schon immer unsere Politik gewesen, alle Energiequellen, aber auch alle Energieeinsparungsmöglichkeiten zu nutzen.
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- Die erste Partei, die überhaupt ein geschlossenes Energieprogramm vorgelegt hat, war die Union.
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Das steht über allen Debatten, die wir in den letzten Jahren geführt haben, eindeutig fest. Dagegen haben Sie mit partikulären und zerrissenen Beschlüssen ständig mit sich selbst und der Bundesregierung im Streit gelegen. Das ist doch wohl offenkundig.
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- 1977, Herr Kollege.
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- Das ist doch glatter Unfug. Damals bin ich zufällig in den Bundestag eingerückt. Aber die Fraktion der CDU/CSU hat seit sehr vielen Jahren eine konsequente und eindeutige Energiepolitik betrieben. Ihre liebenswürdige Schmeichelei geht eindeutig zu weit und ist in der Sache absolut unbegründet. Die Kontinuität unserer Energiepolitik, auch unserer Kernenergiepolitik, ist bis zur Entscheidung von Herrn Stoltenberg zurückzuverfolgen.