Verheugen (NA), 1988-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Ihre Erklärung, die Sie gerade abgegeben haben, bleibt in wichtigen Punkten unbefriedigend.
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Sie können uns nicht erklären, warum Sie es für richtig gehalten haben, mit einer Mission dieser Art den bayerischen Ministerpräsidenten zu beauftragen und nicht das dafür zuständige Kabinettsmitglied. Es wird nicht einleuchtend, warum Sie einen Sonderbeauftragten gebraucht haben.
Es ist in den letzten Tagen mit Recht an den früheren Kollegen Birrenbach erinnert worden, der für frühere Bundesregierungen Aufträge dieser Art erledigt hat. Ich habe mir erlaubt, einmal nachzulesen, wie das früher war. Das waren diskrete, stille Missionen, übrigens auch erfolgreich. Was Herr Strauß aber gemacht hat, war ein Zirkus mit Lautstärke und Pomp, der der Sache nicht genützt, sondern geschadet hat.
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Ganz offensichtlich, Herr Bundeskanzler, haben Sie es auch versäumt, den Auftrag klar zu definieren; denn sonst hätte Herr Strauß in Südafrika, in der Region darauf hinweisen müssen, wann er als Ihr Beauftragter tätig war und wann nicht.
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Ich bin in der Lage, Ihnen die Kassetten des Fernsehens von Bophuthatswana zur Verfügung zu stellen, wenn Sie das interessiert, mit sämtlichen Äußerungen, die Herr Strauß dort gemacht hat: kein Wort von privat, stattdessen Nationalhymne, Nationalflagge und Ehrenkompanie. Diese Art und Weise des Auftretens muß dazu führen, daß in der Region das, was Herr Strauß gemacht hat, mit Ihrer Politik identifiziert wird. Daran kann es überhaupt keinen Zweifel geben. Genau das ist eingetreten.
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Das war auch bereits vorher erkennbar. Wenn Herr Strauß bereits vor seiner Abreise erklärt, das zentrale politische Ziel der Opposition in Südafrika, die Herstellung politischer Gleichberechtigung sei weder machbar noch wünschenswert, dann hat er damit die von Ihnen soeben bedauerte Gesprächsabsage geradezu provoziert. Worüber sollten denn die Vertreter der Kirchen und der Gewerkschaften mit ihm reden, wenn er schon vorher sagt: Das, was ihr wollt, geht nicht.
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Wenn Sie, Herr Bundeskanzler sagen, Ihre Regierung trete für die Abschaffung und Überwindung der Apartheid ein, dann müssen wir darüber in eine vertiefte Diskussion einsteigen, weil wir, glaube ich, über verschiedene Begriffe reden. Apartheid ist längst nicht mehr das, was Herr Strauß als solche zu bezeichnen pflegt - daß Weiße und Schwarze nicht auf einer Parkbank sitzen dürfen - , sondern der entscheidende Punkt ist der, daß hier ein System errichtet worden ist, das die Kontrolle, ja, ich möchte sagen: die politische Unterdrückung der Mehrheit der Bevölkerung durch die Minderheit auf Dauer garantiert. Darum ist gerade das freie, gleiche und allgemeine Wahlrecht auf der Grundlage des Prinzips „one Person - one vote" das entscheidende Prinzip im Kampf gegen die Apartheid. Wer das ablehnt, darf sich nicht wundern.
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Wenn dann Herr Strauß in Südafrika öffentlich nichts über Menschenrechtsverletzungen sagt, wohl aber die unfaire Behandlung der südafrikanischen Regierung beklagt, Herr Bundeskanzler, dann müssen Sie sich sagen lassen, daß Ihr Beauftragter Sie in eine Situation gebracht hat, die das Ansehen, den Ruf und die Wirkungsmöglichkeiten Ihrer Regierung weit über das südliche Afrika hinaus schwer in Mitleidenschaft zieht.
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Sie haben uns dann, Herr Bundeskanzler, aufgefordert, das aus dem Parteienstreit herauszuhalten. Wir nehmen das wohl gerne auf, aber darf ich Sie dann vielleicht bitten, Ihren Beauftragten zur Mäßigung aufzufordern? Was ist denn das für eine Art, diejenigen, die ihn kritisieren, vor der Reise als GeistesDeutscher Bundestag - 1 i. Wahlperiode Verheugen
kranke und nach der Reise als Idioten zu bezeichnen?
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Wissen Sie, Herr Bundeskanzler, diese Art und Weise, mit Kritikern umzugehen und sie für geisteskrank zu erklären, kennen wir von früher aus dem Land, in dem Herr Strauß gewesen ist, bevor er nach Südafrika gereist ist.
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Ihre Erklärung hat die erwünschte Klarheit nicht geschaffen, Herr Bundeskanzler. Sie haben uns immer noch nicht erklärt, welche Rolle der Staatssekretär Lengl gespielt hat, der an dieser Reise, auch an den von Ihnen als privat bezeichneten Teilen, teilgenommen hat. Sie haben uns nicht erklärt, ob Sie diesen Staatssekretär entlassen wollen oder nicht.
Wohl können wir heute der Zeitung entnehmen, daß Sie sich darüber aufgeregt haben, daß ein anderes Mitglied Ihrer Regierung diese Entlassung gefordert hat. Es geht ziemlich drunter und drüber bei Ihnen; das muß man schon sagen.
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Wir bestehen deshalb darauf, daß Sie eine Regierungserklärung abgeben, die uns die Chance gibt, ausgiebig und ausführlich diese Politik zu erörtern und hier einen Antrag zur Abstimmung zu stellen, der zeigt, was die Mehrheit des Hauses über die Politik im südlichen Afrika denkt.
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