schneider (NA), 1970-05-26:
Es ist mir bekannt, daß die CSU nicht gleich Bayern ist, wie auch die SPD nicht gleich München ist.
({0})


Dr. Schneider ({1})
- Darin stimmen wir also überein. Aber eines ist mir auch bekannt:
({2})
daß ohne die CSU Bayern heute nicht das wäre, was es geworden ist.
({3})
Ich habe schon festgestellt, meine Damen und Herren, daß wir uns hier im Deutschen Bundestag befinden, daß diese Debatte also eigentlich im Bayerischen Landtag geführt werden müßte. Dort wurde sie auch schon oft ausgetragen, und zwar immer mit einem eindeutigen Ergebnis: die Angriffe der dortigen Opposition stießen ins Leere.
({4})
Und niemand kann sich dem verschließen, was sich - ohne Beispiel für die bayerische Strukturpolitik - dort in den letzten 20 Jahren getan hat.
Aber wenn wir schon im Bundestag über Bayern reden und wenn wir schon im Bundestag darüber reden, daß es da und dort draußen im Lande an der Struktur noch hapere - wer möchte dies bezweifeln? -, dann darf ich mir gestatten, auf einige ganz konkrete Dinge einzugehen.
Da gibt es beispielsweise eine Vorlage des Herrn Bundesverkehrsministers, den Bedarfsplan zum Aus-bau der Bundesfernstraßen 1971 bis 1985. Darin bedeuten die roten Markierungen, daß das betreffende Projekt eilig ist, im Bau ist oder wenigstens bis 1985 festgestellt wird. Bei gelb wird zu etwa 20 % festgestellt und bei grün etwa zu 7 %. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es stimmte, daß ,die Farbe der Hoffnung grün ist, dann wäre Bayern ein Land in permanenter Hoffnung, denn die Striche sind in aller Regel grün; sie sind selbst in München grün, wo es gilt, den äußeren Ring zu schließen. Ich darf sagen, hier könnte der Bund durch seinen Bundesverkehrsminister bei der Zuteilung von Verkehrsausbaumitteln im Rahmen dieses Programms einiges tun, um ,die Struktur in Bayern in verkehrspolitischer Hinsicht wesentlich zu verbessern.
Ein Weiteres. Wenn man schon von Strukturpolitik spricht und sich dabei nicht nur auf die Verdichtungsräume konzentriert, muß man auch einmal den Entwurf des Städtebauförderungsgesetzes anschauen, den die Bundesregierung vorgelegt hat. Dort liest man in § 55 Abs. 1 dreimal das Wort „Verdichtungsräume". Daraus geht eindeutig hervor, daß diese Bundesregierung beabsichtigt, die Förderungsmittel im Rahmen des Städtebauförderungsgesetzes vorwiegend in die Verdichtungsräume zu geben. Wer aber den Entwurf der CDU/CSU nachliest, der wird in § 39 Abs. 1 - ich bitte, das nachzulesen - finden, daß wir darauf aus sind, auch unter strukturpolitischen Aspekten, auch mit Rücksicht auf die Zielsetzungen des Bundesraumordnungsgesetzes auch mit Rücksicht auf die Empfehlungen Nr. 1 und 2 dies Beirates für Raumordnung beim Bundesinnenminister diese Förderungsmittel auch ins freie Land hinauszugeben, damit auch dort Strukturpolitik, Gemeindeentwicklung und Gemeindeerneuerung betrieben werden können.
({5})
Ein weiteres. Ich fühle mich an Bert Brechts Dreigroschen-Oper erinnert: Mach nur einen Plan und sei ein großes Licht und mach dann noch nen Plan, geh'n tun sie beide nicht.
({6})
- Ja, wissen Sie, bei uns ist die Kultur früher angekommen; deswegen beziffern wir das römisch. Der Teil Bayerns, um den es hier geht, wurde bereits 15 v. Chr. von Drusus und Tiberius als Rätien und Noricum in den römischen Kulturkreis einbezogen. Anderswo kamen die Römer später oder überhaupt nicht hin.