kirsten tackmann (NA), 2014-03-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Gäste! Ich würde ja gern einmal auf der
Besuchertribüne eine Umfrage machen: Wollen Sie Honig essen, in dem Gentechpollen enthalten sind, ohne
dass Sie das wissen, weil es nämlich nicht auf dem Etikett steht?

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Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Mehrheit das, völlig
zu Recht, nicht will.

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Nach den Änderungsvorschlägen der EU-Kommission
zur Honigrichtlinie müsste Gentechnikhonig aber nicht
gekennzeichnet werden.

Die Linke lehnt das ab. Wir folgen hier dem Europäischen Gerichtshof. Nach einem Urteil von 2011 haben
Verbraucherinnen und Verbraucher das Recht auf Kennzeichnung von Honig mit Gentechpollen.

Aus meiner Sicht könnte ich meine Rede jetzt eigentlich beenden. Aber ich mache die Erfahrung, dass viele
Menschen gar nicht verstehen, worum es bei diesem
Streit überhaupt geht. Deswegen möchte ich einmal versuchen, das zu erklären; denn die Kennzeichnungsregeln
für Agrogentechnik sind ziemlich kompliziert, oder
- besser gesagt - sie sind kompliziert gemacht worden.

Bei nicht zugelassenen Gentechpflanzen ist es noch
leicht; denn die dürfen in Lebensmitteln nicht vorhanden
sein. Hier gilt die Nulltoleranz. Lebensmittel von Tieren,



die mit Gentechnikpflanzen gefüttert wurden, müssen
nicht gekennzeichnet werden. Aber man kann freiwillig
das Label „Ohne Gentechnik“ aufdrucken, wenn die
Tiere gentechnikfrei gefüttert wurden. Bei einer Verunreinigung durch zugelassene Gentechpflanzen wiederum
müssen Lebensmittel gekennzeichnet werden, es sei
denn, sie liegt unter 0,9 Prozent, ist zufällig oder technisch unvermeidbar. Dann muss das Lebensmittel nicht
gekennzeichnet werden.

Haben alle mitgekriegt, worum es hier geht?

({2})

Vermutlich haben es nicht alle verstanden. Warum ist die
Kennzeichnung eigentlich nicht einfach und verständlich
geregelt? Ich finde, wo Agrogentechnik drin ist, muss es
auch draufstehen.

({3})

Dann klappt es nämlich auch mit der Wahlfreiheit ganz
gut.

Doch so viel Transparenz will die EU nicht, weil dann
klar wäre, dass in vielen Lebensmitteln ungewollt Agrogentechnik drin ist. Verunreinigungen sind nämlich
an der Tagesordnung. Die Koexistenz zwischen Agrogentechnik und gentechnikfreier Landwirtschaft hat sich
doch längst als Märchen entlarvt. Bei Ernte, Transport,
Lagerung, Verarbeitung und Handel sind Verunreinigungen nicht oder nur mit einem hohen Kostenaufwand zu
vermeiden. Um das nicht kennzeichnen zu müssen, hat
man die 0,9-Prozent-Grenze erfunden. Deshalb muss
man eigentlich entscheiden: Will man eine Gentechnik
oder eine Kennzeichnung, die Monsanto-freundlich ist,
oder will man eine, die im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher ist?

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Die wollen nämlich zu 80 Prozent keine Lebensmittel
aus Agrogentechnik. Das heißt, sie wollen Lebensmittel,
die nicht mit Agrogentechnik hergestellt wurden.

Deshalb sagt die Linke ganz klar: Wir wollen eine
Kennzeichnung im Interesse der Verbraucherinnen und
Verbraucher, im Interesse der gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft sowie im Interesse der Imkerinnen und Imker.

({5})

- Insulin ist aber Rote Gentechnik. Da haben Sie etwas
verwechselt.

Beim Honig ist die Kennzeichnungsfrage noch komplizierter. Dabei geht es nämlich um den Pollen in dem
Honig. Stammen Pollen aus Gentechpflanzen ohne
Lebensmittelkennzeichnung, muss der Honig als Sondermüll entsorgt werden.

({6})

Bei Pollen von Gentechnikpflanzen mit Lebensmittelzulassung zieht wiederum die 0,9-Prozent-Grenze nicht,
weil Honig nämlich nur bis zu 0,5 Prozent Pollen enthält, also unter 0,9 Prozent.

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Bei dieser Regelung müsste also der Honig nicht gekennzeichnet werden, es sei denn, Pollen würde als Zutat
bezeichnet oder die Beimengung von Pollen wäre nicht
zufällig oder technisch unvermeidbar - noch einmal: der
Pollen wird durch die Bienen eingetragen - oder der
Pollengehalt würde im Verhältnis von Gentechpollen zu
natürlichem Pollen berechnet oder - noch strenger Gentechpollen würde auf den Maispollen bezogen. In all
diesen Fällen müsste Honig dann doch gekennzeichnet
werden, sagen manche Juristinnen und Juristen.

Alles klar? Wenn nicht, dann liegt es ganz bestimmt
nicht an Ihnen; denn so etwas ist nicht verständlich.

({8})

Deshalb hilft eigentlich nur ein klarer Rechtsgrundsatz: Im Zweifel für Verbraucherinnen und Verbraucher
und für die Imkerei. Die Linke fordert deshalb klipp und
klar: Wenn Gentechpollen im Honig drin sind, muss es
auch draufstehen.

({9})

Von den juristischen Debattierklubs erwarte ich konstruktive Vorschläge, wie man dieses Ziel erreicht, und
keine juristischen Winkelzüge, um es zu verhindern.

Dem Antrag der Grünen stimmen wir deswegen zu.

Vielen Dank.

({10})