Stücklen (vizepräsident), 1987-06-04:
Wir kommen zur nächsten namentlichen Abstimmung, und zwar über den Entschließungsantrag der SPD auf Drucksache 11/409.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ich frage: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das sich an der Abstimmung beteiligen will? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich schließe die zweite namentliche Abstimmung. Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.*)
*) Ergebnis Seite 977 C
Meine Damen und Herren, wir kommen zur dritten namentlichen Abstimmung. Wir stimmen nunmehr über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/412 namentlich ab.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung:
Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied im Saal, das die Absicht hat, sich an der Abstimmung zu beteiligen? - Dies ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, letzter Aufruf zur Beteiligung an der namentlichen Abstimmung. Ist noch ein Mitglied im Hause, das sich an der Abstimmung beteiligen will? - Dies scheint nicht der Fall zu sein. Ich schließe die Abstimmung und bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
Wir haben eine ganze Reihe von Tagesordnungspunkten, die noch zu behandeln sind, und auch noch einen Geschäftsordnungsantrag, über den zu entscheiden ist. ({0})
- Was haben Sie nicht gehört, Frau Kollegin?
({1})
- Ja, will sich denn noch jemand an der Abstimmung beteiligen?
({2})
- Warum tun Sie das nicht, ich habe doch so deutlich gesprochen.
({3})
- Über die Deutlichkeit meiner Aussprache hat sich noch niemand beschwert, die ist aktenkundig.
({4})
- Auch dem Inhalt nach, Herr Abgeordneter Duve, nicht nur nach der Akustik bin ich immer eindeutig.
Es gibt also hier Verstopfungserscheinungen, und zwar an den Schränkchen, in denen die Karten sind. Ich nehme an, daß das Haus keine Einwendungen hat, wenn ich aus diesen Gründen von der Dispens Gebrauch mache, die Abstimmung wieder eröffne und die drei Mitglieder des Hauses bitte, sich jetzt aber an die Urne zu begeben. Wenn sie schon draußen sind, geben Sie die Stimmkarten dort ab. Sie haben die Zustimmung des Hauses. Aber damit ist die Abstimmung endgültig geschlossen.' )
Meine Damen und Herren, da noch kein Abstimmungsergebnis vorliegt, fahren wir in der Tagesordnung fort, und ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
*) Ergebnis Seite 979 A

Vizepräsident Stücklen
Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
- Drucksache 11/281 Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Zunächst darf ich die Damen und Herren, die noch da sind, bitten, sich bequem niederzulassen, damit ich ungefähr weiß, wie die Abstimmungsverhältnisse sind, wenn wir jetzt Abstimmungen durchführen.
Eine Aussprache ist zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf an den Rechtsausschuß und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in München-Neuhausen gemäß § 64 Abs. 2 BHO
- Drucksache 11/252 Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Haushaltsausschuß
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Antrages an den Haushaltsausschuß vor. Haben Sie noch zusätzliche Wünsche?
({5})
- Bitte schön, Sie können das durch Zuruf deutlich machen, und ich lasse dann darüber abstimmen.
({6})
- Sie möchten gern noch das Wort? Bitte schön, selbstverständlich.
({7})
- Sicher, diese Konsequenz haben wir als Präzedenzfall schon einmal gehabt.
Bitte sehr.