emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Max Stadler (NA), 2005-02-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Es wäre sehr reizvoll gewesen, wenn wir vor der
heutigen Debatte eine kurze Pause hätten machen können, um ein kleines Experiment durchzuführen. Man
hätte die Zuhörer, auch wenn es zu dieser Abendstunde
nicht mehr allzu viele sind, fragen können, ob sie der
Meinung sind, dass jeder Bürger in Deutschland frei entscheiden darf, in welcher Stadt bzw. in welcher Kommune er wohnen möchte. Ich bin mir ziemlich sicher,
dass die Antwort in allen Fällen Ja gewesen wäre. Auch
wenn man nicht das Grundrecht auf Freizügigkeit,
verbrieft in Art. 11 des Grundgesetzes, kennt, entspricht
dies doch dem allgemeinen Rechtsbewusstsein. Es erscheint eher ein Merkmal eines anderen Staatswesens als
das einer freiheitlichen Demokratie, wenn der Staat befiehlt, wo man seine Wohnung zu nehmen hat.

Die Regelung, dass für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe, nämlich für die Spätaussiedler, dieser selbstverständliche Grundsatz der freien Wohnsitzwahl nicht gilt,
war schon immer ein Fremdkörper in unserem Rechtssystem. Pro forma haben zwar auch diese das Recht, ihren Wohnsitz selbst zu wählen. Faktisch aber besteht für
sie der Zwang, den Wohnsitz zu wählen, der ihnen zugewiesen worden ist, weil ansonsten staatliche Leistungen,
auf die sie in der Anfangszeit angewiesen sind, nicht gezahlt werden würden.

Die FDP hatte immer Bedenken, einem solchen
grundrechtseinschränkenden Gesetz zuzustimmen. Wir
haben dies in der alten Koalition mit der CDU/CSU nur
auf ausdrücklichen Wunsch vieler Kommunen getan
- die SPD hat ebenfalls zugestimmt -, die der Meinung
waren, für eine Übergangszeit müsse man aus bestimmten Gründen eine solche Notlösung akzeptieren.

Nachdem Rot-Grün an die Regierung gekommen war,
ist die Übergangszeit abgelaufen. Trotzdem hat der
Bundestag dieses fragwürdige Gesetz noch einmal verlängert. Die FDP konnte da nicht mehr mitmachen, weil
es keine Gründe für eine Verlängerung gab.

({0})

Wir sind deswegen froh, dass uns das Bundesverfassungsgericht jetzt aufgegeben hat, einige Korrekturen
vorzunehmen, damit wenigstens Härtefälle beseitigt
werden können. In der Vergangenheit war es so, dass
aufgrund dieses Eingriffsgesetzes Familien und Ehepartner auseinander gerissen werden konnten. Kinder konnten nicht an dem Wohnort ihrer Eltern leben. Ich frage
mich daher, ob es wirklich ein Ruhmesblatt für den
Deutschen Bundestag ist, dass Karlsruhe uns aufgeben
muss, diesen Zustand zu beseitigen. Hätten wir nicht selber darauf kommen können?

({1})

Da nun aber aufgrund der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts diese Härten mit dem heutigen Gesetz beseitigt werden, stimmt die FDP dem selbstverständlich
zu. Denn es bewirkt eine Verbesserung der Situation der
Betroffenen. Ich mache aber noch einmal deutlich: In einem freiheitlichen Land sollte wirklich jeder die Möglichkeit haben, seinen Wohnsitz selber zu wählen.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-24:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Hildegard Wester, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-24:
Frau Kollegin, darf ich Sie an Ihre Redezeit erinnern?
Hildegard Wester (NA), 2005-02-24:
- Ja, noch einen Aspekt. - Es ist von zentraler Bedeutung - das weiß jeder hier im Hause -, dass man durch
Arbeit die Möglichkeit der Integration in unsere Gesellschaft hat.

Ich freue mich besonders, dass wir gemeinsam diese
Änderungen an diesem Gesetz vornehmen werden.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-24:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Ände-
rung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen
Wohnortes für Spätaussiedler, Drucksache 15/4486. Der
Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 15/4950, den Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenom-
men.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist damit in dritter Beratung ebenfalls mit den Stim-
men des ganzen Hauses angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk
Fischer ({0}), Eduard Oswald, Dr. Klaus
W. Lippold ({1}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU

Grünes Licht für gesetzlich normierte Fahrgastrechte
- Drucksache 15/4504
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({3})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Peter H.
Carstensen ({4}), Dirk Fischer ({5}), Ursula Heinen, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU

Mehr Rechte für Fahrgäste im öffentlichen
Personenverkehr

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun
Kopp, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Haftung der Deutschen Bahn AG für Verspätungen einführen
- Drucksachen 15/1236, 15/1711, 15/3233 Berichterstattung:
Abgeordnete Karin Rehbock-Zureich

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Achim Großmann.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-24:
Nächster Redner ist der Kollege Eduard Lintner,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-24:
Das Wort hat die Kollegin Ulrike Höfken,

Bündnis 90/Die Grünen.
Ulrike Höfken (NA), 2005-02-24:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau

Präsidentin! Sie hätten es fast angesprochen: Ein großes
Lob gebührt NRW, nämlich den Ministern Frau Höhn
und Herr Horstmann,

({0})

die im Gegensatz zur Opposition einen sehr guten und
konkreten Vorschlag zur Verbesserung der Fahrgastrechte vor allem im Nahverkehr vorgelegt haben. Auch
die Pauschalierung und Deckelung wurden übrigens berücksichtigt. Ich denke, Sie können nichts anderes tun,
als zur Wahl dieser Regierung in NRW aufzurufen.

({1})

Rot-Grün bearbeitet dieses Thema mit einer auch in
der Praxis wirksamen Doppelstrategie. Vieles ist gerade
auch Dank des Engagements unserer Verbraucherministerin, Frau Künast, erreicht worden.

({2})

Es gibt in der Praxis tatsächlich konkrete Verbesserungen - neben dem, was Herr Großmann schon vorgestellt hat -: kundenfreundliche Änderung der Bahntarife;
Erhalt der Speisewagen; Wiedereinführung der Bahncard 50. Sie haben im Übrigen Recht: Die Bahn könnte
natürlich auch noch ihr Image „aufhübschen“. Sie sucht
ja gerade nach einem neuen Namen und sollte versuchen, ihr Image durch einen besseren Kundenservice zu
verbessern.

Es gibt die bereits vorgestellte DB-Kundencharta und
die Schlichtungsstelle Mobilität, die, das möchte ich hier
einmal sagen, ihre Arbeit sehr erfolgreich aufgenommen
hat. Ich denke, unsere Überlegung war richtig, hier auch
den Flugverkehr einbeziehen zu wollen. Bei einem
Großteil der Anfragen bei der Schlichtungsstelle Mobilität geht es um den Flugverkehr. Eine Zusammenführung in diesem Bereich wäre sicher auch für die Zukunft
gut.

Wir warten nun auf die Entscheidungsgrundlagen,
also auf das bereits erwähnte Gutachten und die noch
eingehenden EU-Vorschläge. Ich bin davon überzeugt,
dass das eine gute Grundlage sein wird, auf der eine systematische Auswertung und Bewertung dessen, was notwendig ist, erfolgen kann.

Noch zu Ihrem Antrag: Das, was Sie einfordern, ist
schon längst erfüllt.

({3})

Ich nenne beispielsweise die Punkte betreffend die
Schlichtungsstelle und die Fahrplanauskunft. Ich denke,
dass wir auf der Grundlage der Gutachten, die uns vorliegen werden, weitere Maßnahmen diskutieren werden.

({4})
Ich möchte noch sagen, was mich an dem Beitrag der
CDU/CSU ganz besonders gefreut hat

({5})

- und ich nehme an, dass dieser Gedanke auch in dem
Beitrag der FDP zum Ausdruck kommen wird -: Sie treten in einem weit gefächerten Wirtschaftsbereich mit
sehr vielen Arbeitsplätzen für überaus weitgehende Haftungsregelungen im Sinne des Verbraucherschutzes ein.
Ich finde, das steht in einem erstaunlichen Gegensatz zu
Ihrem Agieren zum Beispiel im Bereich der Gentechnik.
Dort verteufeln Sie genau die Haftungsregelungen, die
Sie hier vehement einfordern. Das ist eine bemerkenswerte Angelegenheit.

({6})

Ich höre jetzt mit Freude, dass Sie die verschuldensunabhängige Haftung analog dem BGB hier eifrig vertreten. Ich erwarte, dass Sie das auch in allen anderen
Bereichen tun.

Herzlichen Dank.

({7})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-24:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Gudrun Kopp,

FDP-Fraktion.

({0})
Gudrun Kopp (NA), 2005-02-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und

Damen! Die Deutsche Bahn AG kann es sich aussuchen:
Möchte sie ein normales Unternehmen sein oder möchte
sie ein gemeinwohlorientierter Staatsbetrieb sein?

({0})

Diese Bundesregierung gibt der Deutschen Bahn AG die
Möglichkeit, eine Sonderstellung einzunehmen und Sonderrechte als Monopolist für sich in Anspruch zu nehmen. Wir reiben uns die Augen: Die rot-grüne Bundesregierung stellt den Verbraucherschutz hier plötzlich sehr
weit hinten an. Ich nenne Ihnen drei Tatsachen, die dies
untermauern:

Erste Bevorzugung. Gemessen an der Verkehrsleistung wird die Infrastruktur der Deutschen Bahn AG,
also das Schienennetz, vom Staat in etwa viermal so
hoch bezuschusst wie alle anderen Verkehrsträger.

({1})

Die zweite Bevorzugung der Deutschen Bahn AG bezieht sich auf die Finanzierung des Schienennetzes. Dort
gewährt die Bundesregierung der Deutschen Bahn AG
verlorene Zuschüsse, also Zuschüsse, die nicht zurückbezahlt werden müssen.

({2})

Damit soll die Bahn von Abschreibungen entlastet und
ihr wirtschaftlich geholfen werden. Das ist Staatswirtschaft und hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun.

({3})

Dritte Bevorzugung. Im Nahverkehr werden der
Deutschen Bahn AG aus dem Mineralölsteueraufkommen pro Jahr 7 Milliarden Euro an Zuschüssen für die
Bereitstellung von Zügen gezahlt. Die Aufträge für diese
7 Milliarden Euro werden sogar zu 90 Prozent ohne jegliche Ausschreibung vergeben.

({4})

Die Verhandlungen sind meist geheim und die Mittel
werden entsprechend durchgereicht. Dies ist eine übermäßige Bevorzugung der Deutschen Bahn AG.

Wir als FDP-Bundestagsfraktion fordern eine Gleichstellung der Deutschen Bahn AG bei den Haftungsregelungen, wie sie für alle anderen Unternehmen auch gelten.

({5})

Wir möchten, dass die Verbraucher ein Recht auf Entschädigung haben. Sie sollen nicht wie jemand auftreten
müssen, der von der Kulanz der Bahn AG abhängig ist.
Wir fordern die rot-grüne Bundesregierung auf, ihren
hehren Worten endlich Taten folgen zu lassen und diesen
Sonderstatus der Deutschen Bahn AG zum Wohle des
Verbraucherschutzes zu beenden. Mehr Rechte für Verbraucher - Sie sollten beweisen, dass es Ihnen damit
ernst ist.

Vielen Dank.

({6})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-24:
Das Wort hat die Kollegin Karin Rehbock-Zureich,

SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-24:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Gitta Connemann, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-24:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/4504 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 12 b: Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bauund Wohnungswesen auf Drucksache 15/3233. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/
CSU auf Drucksache 15/1236 mit dem Titel „Mehr
Rechte für Fahrgäste im öffentlichen Personenverkehr“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der
CDU/CSU und der FDP angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der FDP auf Drucksache 15/1711 mit dem Titel „Haftung der Deutschen Bahn AG für Verspätungen einführen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen
der FDP und der CDU/CSU angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Swen
Schulz ({0}), Heinz Schmitt ({1}), Jörg
Tauss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Ursula Sowa,
Marieluise Beck ({2}), Volker Beck ({3}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften
stärken

- Drucksache 15/4539 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({4})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Swen Schulz, SPD-Fraktion.

({5})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-24:
Das Wort hat der Kollege Bernward Müller von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-24:
Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.

Schauen Sie bitte auf die Uhr!
Bernward Müller (NA), 2005-02-24:
Fehlanzeige gilt darüber hinaus in Bezug auf Umschichtungsmöglichkeiten. Sie haben den Antrag verfasst. Das hätte da sicherlich hineingehört. Wenn man
sich die einzelnen Punkte dieses Antrags etwas genauer
anschaut, dann sieht man: Sie wollen auch hier hineinregieren. Sie sprechen von „Autonomie“.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-24:
Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.
wolfgang thierse (präsident), 2005-02-25:
Ich erteile das Wort Kollegen Hans-Christian

Ströbele, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Bernward Müller (NA), 2005-02-24:
Danke, Frau Präsidentin. - Aber in Wahrheit geht es

Ihnen um das Hineinregieren. Sie bestellen die Musik;
Sie wollen sie aber nicht bezahlen. Das kann so nicht
weitergehen.

Ich komme zum Schluss. Sie haben die Anhörung angesprochen. Wir als Union werden Ihnen geeignete Vorschläge unterbreiten, die zur Weiterentwicklung dieser
Frage beitragen. Ich kann Sie nur auffordern, mit uns zusammenzuarbeiten.

Herzlichen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-24:
Das Wort hat die Kollegin Ursula Sowa, Bündnis 90/

Die Grünen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-24:
Das Wort hat die Kollegin Ulrike Flach von der FDPFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-24:
Das Wort hat der Kollege Heinz Schmitt von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-24:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Marion Seib von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-24:
Das Wort hat der Kollege Manfred Kolbe von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-24:
Die Rede der Kollegin Jutta Krüger-Jacob,

Bündnis 90/Die Grünen, wird zu Protokoll genommen.1)

Damit kommen wir zur Rede des Kollegen Dr. Volker
Wissing von der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-24:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hans-Ulrich Krüger von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-24:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

der Kollege Dr. Peter Jahr von der CDU/CSU-Fraktion
das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2005-02-25:
Ich erteile das Wort Kollegin Andrea Voßhoff, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2005-02-25:
Ich erteile das Wort Kollegin Sibylle Laurischk, FDPFraktion.
sibylle laurischk (NA), 2005-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute das Justizkommunikationsgesetz, das der Vereinfachung und der Entbürokratisierung der Justiz dienen soll. Frau Justizministerin hat ja darauf hingewiesen,
dass es bereits Beispiele in der höheren Gerichtsbarkeit
und beim Bundespatentamt gibt. Erste Erfahrungen
konnten also schon gesammelt werden.

Im Rechtsausschuss waren wir allerdings skeptisch,
ob dieses Ziel wirklich erreichbar ist. Wichtig ist uns natürlich, dass die Transparenz der Justiz erhalten bleibt.
Insofern waren die zwei Berichterstattergespräche, die
wir durchgeführt haben, sehr sinnvoll, um die vorhandene Skepsis etwas abzubauen. Gerade das österreichische Beispiel lässt die Vermutung zu, dass hier tatsächlich auf lange Sicht - ich muss betonen: allenfalls auf
lange Sicht - Einsparungsmöglichkeiten zu erreichen
sind.

Die Justiz braucht eine Handlungsgrundlage. Wir sind
wohl einvernehmlich der Auffassung, dass wir sie
schaffen sollten. In Zukunft ist die elektronische Akte
mit E-Mail und elektronischer Signatur möglich. Die
Anwendersicherheit und damit die Rechtssicherheit
scheinen uns gewahrt. Die Länder sind nun gefordert,
die Umsetzung zu gewährleisten. Da wird es je nach Finanzausstattung der Länder sicherlich abzuwarten sein,
wie die Länder das schaffen.

Sehr wichtig ist uns in dieser Debatte, dass es hinsichtlich der elektronischen Anwendung keinen
Anschluss- und Benutzungszwang gibt. Also die bisherige Vorgehensweise ist gewahrt und der auf Papier
geschriebene Schriftsatz der Anwaltschaft bleibt weiterhin möglich, der ja ohnehin zur Information der Mandantschaft verfasst werden muss. Denn ich glaube kaum,
dass sich die Mandantschaft in kürzester Zeit entsprechend umstellt und dann ebenfalls elektronische Akten
sozusagen privat führt.

Wichtig ist auch, dass der elektronische Anschluss
keine Zugangsvoraussetzung für die Anwaltschaft wird.
Ich glaube, dass wir hier noch eine ganze Weile zweigleisig fahren werden.

Die Erfahrungen mit diesem Gesetz werden wir auf
Wunsch der FDP in fünf Jahren im Rahmen einer Evaluation auswerten; denn wir sollten nicht aus den Augen
verlieren, dass überprüft werden muss, wie die Umsetzung des Gesetzes funktioniert.

Sehr wichtig ist uns auch das Thema Prozesskostenhilfe, das hier ebenfalls mitgeregelt worden ist; die fehlerhafte Handhabung bei der Umsetzung von Hartz IV
ist leider erst jetzt entdeckt worden. Darüber, dass die
Notwendigkeit einer Regelung besteht, herrscht kein
Zweifel. Es ist uns wichtig, dass wir - darauf lege ich
großen Wert - im Rahmen der Prozesskostenhilfe den
Zugang des bedürftigen Rechtsuchenden zur Justiz weiterhin sichern und nicht sozusagen durch die Hintertür
Kürzungen vornehmen, wie es auf Länderebene wohl
kurz angedacht war.

({0})

Der Rechtsuchende muss weiterhin einen unkomplizierten Zugang zur Justiz haben, auch wenn er bedürftig ist.
Die FDP steht dafür, dass die entsprechenden Möglichkeiten nicht eingeschränkt werden.

Ich danke Ihnen.
({1})
wolfgang thierse (präsident), 2005-02-25:
Ich erteile das Wort Kollegen Dirk Manzewski, SPDFraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2005-02-25:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Justizkommunikationsgesetzes, Drucksache 15/4067. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/4952, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Johannes Singhammer, Karl-Josef Laumann,
Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Arbeitsmarktstatistik aussagekräftig gestalten - Ausmaß der Unterbeschäftigung verdeutlichen

- Drucksachen 15/3451, 15/4463 Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus Brandner
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Kollegin Karin Roth, SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2005-02-25:

Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
karin roth (NA), 2005-02-25:
Der Sachverständigenrat hat deutlich gemacht, dass

gerade die Abschaffung der Eigenheimzulage ein gutes
Mittel wäre, um in die Zukunft zu investieren.

({0})

Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn
Sie bereit sind, mit uns wirtschaftliches Wachstum zu initiieren, dann tun Sie das. Reden Sie nicht ständig über
die Arbeitslosenstatistik! Das hilft den Menschen in diesem Land nicht. Wir brauchen Arbeitsmarktreformen.
Die setzen wir um. In Zukunft blockieren Sie die Arbeitsmarktreformen hoffentlich nicht mehr.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2005-02-25:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Johannes

Singhammer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2005-02-25:
Ich erteile das Wort Kollegin Thea Dückert, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (präsident), 2005-02-25:

Ich erteile das Wort Kollegen Dirk Niebel, FDP-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2005-02-25:
Ich erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Gerd

Andres das Wort.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2005-02-25:
Ich erteile das Wort Kollegin Petra Pau.
heinz schmitt (NA), 2005-02-25:
Gern.
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-02-25:
Bitte schön, Frau Flachsbarth.
hermann otto solms (vizepräsident), 2005-02-25:
Herr Kollege Bleser, erlauben Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Vogel-Sperl?
peter bleser (NA), 2005-02-25:
Nein, ich möchte meine Ausführungen zu Ende bringen.

({0})