adenauer (NA), 1953-03-05:
Als Mahnung!)
- Als Mahnung? Ach, Herr Bundeskanzler, seit
wann sind Sie so vorsichtig und zurückhaltend,
daß Sie so etwas nur als Mahnung hineinschreiben?
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Ich muß schon sagen: wir lernen Sie heute von einer ganz neuen Seite kennen.
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Aber immerhin ist letzten Endes diese Geschäftsordnung nicht etwa im Schoße der Regierung geheim geblieben, und wenn ein solcher § 12 darin steht, der, wie ich noch einmal sagen möchte, in

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der früheren Geschäftsordnung der Reichsregierung nicht enthalten war, dann wird man doch erwarten dürfen, daß daraus auch die notwendigen Folgerungen gezogen werden.
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Nun zu der Frage, ob unsere Anträge statthaft sind oder nicht. Sie haben erklärt, der Rechtsausschuß möge sich mit dieser Frage noch einmal beschäftigen. Herr Bundeskanzler, das hat er getan. Er ist, soweit ich unterrichtet bin, einmütig zu der Auffassung gekommen, daß solche Mißbilligungsanträge zulässig sind. Herr Kollege Ewers hat gestern zwar hier von einem dubiosen Beschluß des Rechtsausschusses gesprochen. Ich weiß nicht, ob er selbst dabei mitgewirkt hat. Mindestens ist ja ein Vertreter der Deutschen Partei zugegen gewesen. Dann wird es sicher Herr von Merkatz gewesen sein, der hier gestern allerdings auch behauptet hat, daß solche Anträge unzulässig seien.
Nun, meine Damen und Herren, es gibt ein Mitglied in diesem Hause, das früher einmal Abgeordneter in einem Landtag war, in einem Landtag, in dem die Verhältnisse bezüglich des Mißtrauensvotums bzw. der Mißbilligung ähnlich gelagert sind wie hier. Dieses Mitglied des Hauses hat in einer Landtagssitzung einmal zum Ausdruck gebracht:
Ich sehe auch gar keine Bedenken verfassungsrechtlicher Art, einem einzelnen Minister das Mißtrauen auszusprechen.
Weiter hat er ausgeführt:
Nach der Verfassung ist der einzelne Minister in seinem Ressort dem Landtag verantwortlich. Das kann nur in der Form geschehen, daß der Landtag, wenn er das Verhalten des Ministers nicht billigt, das beschlußmäßig zum Ausdruck bringt. Es ist unmöglich, zu sagen, der Landtag dürfe den Terminus technicus Mißtrauen nicht gebrauchen. Wir lassen uns doch keinen Maulkorb vorbinden. Was der Landtag sagen will, das sagt er. Da gibt es keine Einschränkung. Auch in der Verfassung ist eine solche nicht vorgesehen.
Das Mitglied des Hauses, das diese Ausführungen im Bayerischen Landtag gemacht hat, ist der Justizminister Dehler.
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- Sehen Sie sich die bayerische Verfassung mal an, Herr Bucerius! Dann werden Sie feststellen, daß sie gar nicht so sehr unterschiedlich ist.
Meine Damen und Herren, zum Schluß möchte ich Ihnen mit freundlicher Genehmigung des Herrn Präsidenten nur noch einmal vorlesen, was ein bedeutendes katholisches Blatt in Österreich zu den Vorgängen im Dezember hier gesagt hat. Das Blatt schreibt:
Des katholischen Adenauers christliche Partei - das muß offen gesagt werden - gönnte den Rechtsweg den Sozialisten nicht und fing alles an zu unternehmen, um den gewonnenen Fortschritt
- gemeint ist die Errichtung eines Bundesverfassungsgerichts wieder rückgängig zu machen. Jetzt bereut man es in diesen Kreisen, daß man einen wirksamen Hüter der Verfassung ins Leben gerufen hat, der ohne Ansehen der Person jedem auf die Finger klopft, auch dem eigenen Vater.
Ferner heißt es in diesem Artikel:
Das war also der Gedankengang der Regierung: Wenn der rote Senat rot, das Plenum rötlich, dann wird wohl unser, der schwarze Senat schwarz 'entscheiden. Ein trauriges Zeichen ihrer Gesinnung!
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- Die Frage nach der Zeitung, - ja, ich will Ihre Neugierde gern befriedigen. Es ist der „Innsbrucker Volksbote". Wenn Sie die Verhältnisse in Österreich kennen, wissen Sie, welche Bedeutung diese Zeitung dort hat.
Am Schluß heißt es in dieser Zeitung:
Der überwiegende Teil der deutschen Presse zieht gegen Karlsruhe ins Feld, hetzt die Kritik gegen das Recht auf und schreit: Wir wollen keinen Justizstaat! Justizstaat oder nicht, ist ihnen vielleicht ein Exekutivstaat, ein Willkürstaat à la Hitler lieber, oder wollen die Deutschen einen Parlamentsabsolutismus ohne jede Schranken?
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