Annette Groth (NA), 2016-04-14:
Herr Präsident! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben es schon gehört: In vielen, vielen Ländern,
mindestens über 60, sind die Rechte von NGOs und
Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern - auch das steht in der Überschrift: Menschenrechtsverteidiger stärken - massiv beschnitten. Die
über missliebige NGOs verhängten Maßnahmen reichen
von einem Verbot dieser Organisationen über Gefängnisstrafen bis hin zum Entzug der Staatsangehörigkeit, zum
Beispiel in Bahrain.

Man muss aber auch sagen, dass insbesondere aus
dem Westen finanzierte NGOs in einigen Ländern keine
gute Rolle gespielt haben. Am 13. Dezember 2013 erklärte die zuständige Abteilungsleiterin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland, die US-Regierung habe
seit 1991 rund 5 Milliarden Dollar für eine wohlhabende
und demokratische Ukraine investiert. Dies ist eines von
vielen Beispielen für den Missbrauch von sogenannter
Demokratieförderung, die manchmal auch auf einen Regierungswechsel abzielt. Wir alle wissen, wie es heute in
der Ukraine, im Irak oder in anderen Ländern aussieht.

({0})

- Das kommt noch; Russland kommt auch. - Es ist höchst
bedauerlich, dass unter der Instrumentalisierung einiger
NGOs für politische Zwecke viele Menschenrechtsverteidiger und -verteidigerinnen leiden.

({1})

Ein Beispiel für die Verfolgung von NGOs ist Ägypten. Dort werden seit vielen Jahren Aktivisten und Aktivistinnen und NGOs, die sich für Menschenrechte einsetzen, massiv bedroht und häufig gewaltsam an ihrer
Arbeit gehindert. Viele von Ihnen werden sich erinnern,
dass 2013 43 Mitglieder ausländischer NGOs verurteilt
wurden. Das El-Nadeem-Zentrum für die Rehabilitierung von Folteropfern, das ich 2012 selbst besucht habe,
ist derzeit von Schließung bedroht. Die Mitarbeiter und
Mitarbeiterinnen dieser international hoch geschätzten
einzigen Anlaufstelle für Folteropfer leisten dort seit
1993 eine hervorragende Arbeit.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie im Antrag der
Grünen richtig erwähnt wird, wächst auch in Israel seit
Jahren der Druck auf die Friedensbewegung und auf
NGOs, die gegen Menschenrechtsverletzungen kämpfen. Die Organisation Breaking the Silence, selbst von
Armeeangehörigen gegründet, macht von Soldaten und
Soldatinnen begangene Verbrechen bekannt. Diese international hoch angesehene NGO wird jetzt von der israelischen Regierung als Verräter bezeichnet und ist vom
Verbot bedroht. Es läuft zurzeit eine internationale Kampagne, um diese Menschen zu schützen.

({3})

Seit Monaten läuft eine von Justizministerin Shaked initiierte Kampagne gegen ausländische NGOs. Das Kabinett hat im letzten Dezember ein Gesetz beschlossen, das
aus dem Ausland finanzierte NGOs verpflichtet, immer
ihre Geldgeber anzugeben. Mehrere israelische Medien
sprachen damals von einem Gesetz à la Putin. Natürlich
müssen auch Russland und China kritisiert werden, weil
auch dort der Umgang mit NGOs und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern nicht doll ist.

({4})

Die Aussage des Antrags, dass die Behinderung und
Einschränkung von NGOs keineswegs nur Praxis von autoritären oder diktatorischen Regimes, sondern auch von

demokratischen Staaten ist, trifft zu. Anzumerken seien
hier zum Beispiel die restriktiven Mediengesetze und die
massive Einschüchterung von NGOs in der Türkei, in Ungarn und Polen. Leider fehlt in dem Antrag eine Erwähnung des 2009 in Deutschland eingeführten § 51 Absatz 3
Abgabenordnung, der dazu dient, missliebigen NGOs die
Gemeinnützigkeit zu verweigern. Ein Beispiel hierfür ist
die Vereinigung der Verfolgten des Nazire gimes, bei der
zurzeit auch die Gefahr besteht, dass ihr die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. Das wäre schrecklich.