günther (NA), 1988-03-10:
Meine Damen und Herren, an dem Beispiel dieses Antrags wird noch ein anderer Zusammenhang sichtbar. Zunächst: Der Finanzrahmen in der Rentenversicherung ist in den nächsten Jahren, wie wir wissen, eng. Daraus leitet die Opposition ja gerade ihre Kritik ab, und deswegen versucht sie, die Rentensicherheit in Zweifel zu ziehen. Ich setze dagegen, meine Damen und Herren: Die Renten sind sicher, und zwar - nicht nur, aber auch - aus dem Grund, weil die Finanzsituation der Rentenversicherung eng ist. Denn Begehrlichkeit ist das falsche Spiel, das in dieser Richtung getrieben werden kann. Und wenn die Kassen voll sind, steigt die Begehrlichkeit, und dann wäre der finanzielle Spielraum wieder eng.
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Aber die geschaffenen Leistungsansprüche bleiben und wirken weit in die Zukunft. Aus diesem Grund fahren wir mit dem Beitragssatz so niedrig wie möglich. Denn: Kasse macht sinnlich und leichtsinnig.
Und es ist nicht so, meine Damen und Herren, daß die CDU und CSU und die Koalition den Menschen solche möglicherweise ja durchaus wünschenswerten Leistungen nicht gönnen würden. Aber aus der Verantwortung für die Zukunft und für unsere Kinder, die das später alles bezahlen müssen, müssen wir Leistungsausweitungen versagen, die mangels dauerhafter Finanzierung in der Langzeitwirkung ohnehin nicht nur keinen Wert hätten, sondern den notwendigen Leistungsbestand überdies gefährden würden.
Auf einen Nenner gebracht, kann man sagen: Die beste Politik für die Rentner ist eine solide und seriöse Rentenpolitik.
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Wer die Leistungen nur ständig ausweiten will, schadet am Ende denen, denen er gerade helfen wollte. Mit Emotionen und Verallgemeinerungen ist es nicht getan, auch nicht mit herausgegriffenen Extremfällen oder unverständlichem Umgang mit der Statistik. Ich meine damit Hinweise auf niedrige Rentenzahlbeträge, die ja in einer solchen Debatte immer wieder verwendet werden.
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- Ich komme sofort zu Ihnen, Frau Unruh, keine Sorge. - So wurde hier in der ersten Lesung von Frau Unruh in den Raum gestellt, nur 10 % der Rentner in der Arbeiter- und Angestelltenrentenversicherung erreichten Renten von mehr als 1 500 DM
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- und dies, nachdem man die Leute 40 oder 45 Jahre mit Beiträgen zur Kasse gebeten habe. Diese Behauptung spiegelt pure Demagogie oder Unverstand wider, eher vielleicht beides.
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Das Demagogische besteht darin, die Statistik bewußt zu verfälschen und falsch darzustellen.
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Und das macht man bewußt und durchaus mit Verstand.
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Der Unverstand besteht aber darin, zu glauben, der Rentenversicherung und den Rentnern auf diese Weise nutzen zu können - wenn denn dieser Glaube und diese Absicht wirklich bestehen und wenn es nicht vielmehr um Verleumdung der Gesellschaft insgesamt geht, meine Damen und Herren.
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Wahr ist entgegen diesen Behauptungen: Nach dem Stand der Statistik vom 1. Juli 1987, meine Damen und Herren, hatten Männer in der Rentenversicherung der Arbeiter bei 40 bis unter 45 anrechnungsfähigen Versicherungsjahren eine Durchschnittsrente von 1 584,25 DM - also nicht, wie völlig wahrheitswidrig dargestellt, 10 To mehr als 1 500 DM. Dies ist ganz deutlich.
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Und diese Zahl wird auch noch verdeutlicht, wenn man sieht, daß bei einem Altersruhegeld wegen Vollendung des 60. Lebensjahres bei Schwerbehinderung bzw. Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente die Rente im Schnitt bei 1 642,85 DM liegt. Gerade die letztere Zahl gibt Veranlassung zu dem Hinweis: In dieser Gruppe liegt der Rentenanspruch trotz des frühen Renteneintritts und der Behinderung im Verhältnis besonders hoch. Dies, finde ich, ist erfreulich.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich gebe zu, daß die Zahlen für Frauen niedriger sind, aber sie geben nicht Anlaß zu einem Horrorszenario, Frau Unruh, wie Sie das hier immer vortragen. Dies weise ich zurück. Die Statistik weist etwas anderes aus. Wer sich damit beschäftigen will, kann das tun. Deshalb sage ich das hier als Aufforderung, das zu tun, damit Ihre unrichtigen Angaben hier endlich einmal aufhören.
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Ich sehe, die Lampe leuchtet auf. Ich hätte Ihnen das an einigen Zahlen noch eingehender nachweisen können.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dem vorgelegten Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben. Wir werden den Antrag, den Sie eingebracht haben, Frau Unruh, ablehnen.
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