Christel Happach-Kasan (NA), 2012-11-08:
Im Frühjahr dieses Jahres haben Parlament, Ministerrat und Kommission das sogenannte EU-Milchpaket
beschlossen. Dieses Milchpaket ist ein wichtiger Schritt
hin zu einem markt- und wettbewerbsorientierten Milchsektor. Mit dem vor über zehn Jahren beschlossenen
Ausstieg aus der Milchquote zum 1. April 2015 werden
Landwirte mehr Freiheit zur Produktion von Milch erhalten. Sie können dadurch die Chancen und Möglichkeiten ihres Produktionsstandorts besser nutzen. Außerdem werden die Quotenkosten der Vergangenheit
angehören.

Mit dem Gesetz zur Änderung agrarmarktrechtlicher
Bestimmungen werden die notwendigen Anpassungen
für die Umsetzung des Milchpakets vorgenommen. Das
bestehende Marktstrukturgesetz aus dem Jahr 1969 wird
an den neuen Rechtsrahmen angepasst; die national
bewährten Regelungen werden weiterentwickelt. Uns als
Liberale ist es dabei besonders wichtig, dass die bisher
18 Durchführungsverordnungen entschlackt und in einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden.

Das Milchpaket ermöglicht es Milcherzeugern erstmals, sich zu Erzeugerorganisationen und Branchenverbänden zusammenzuschließen. Die Möglichkeit zur
Bündelung des Milchangebots stärkt die Verhandlungsmacht der Milcherzeuger. Sie können für ihre Mitglieder
Verträge aushandeln und erhalten eine stärkere Stellung
in der Wertschöpfungskette Milch. Das bringt sie ihrem
Ziel näher, über die Vermarktung ihrer Rohmilch mit den
Molkereien auf Augenhöhe zu verhandeln.

Die FDP begrüßt diese Stärkung der Milcherzeuger.
Milcherzeuger müssen ebenso wie Molkereien die neuen
Möglichkeiten nutzen, die Wertschöpfung aus einem
Liter Milch zu erhöhen. Italien und Frankreich zeigen
uns, dass eine höhere Wertschöpfung möglich ist. Diese
ist eine wichtige Voraussetzung für gute Milchpreise.

Gleichzeitig gibt die EU-Verordnung vor, dass die Angebotsbündelung nicht mehr als 33 Prozent des nationalen und 3,5 Prozent des europäischen Marktes umfassen
darf. Es muss sichergestellt sein, dass der Wettbewerb
nicht ausgeschlossen wird. Wir wollen keine Monopolbildung, sondern sicherstellen, dass kleine und mittlere
Molkereiunternehmen sich am Markt behaupten können.
Dadurch, dass es keine generelle Vertragspflicht gibt,
bleibt die unternehmerische Entscheidungsfreiheit des
einzelnen Landwirtes gewährleistet. Dies ist ein wichtiges Element für einen funktionierenden Markt.

Die FDP lehnt das von der EU geforderte Verbot von
Doppelmitgliedschaften in Erzeugerorganisationen für
ein und dasselbe Agrarerzeugnis ab. Erzeugergemeinschaften geben sich Satzungen, in denen auch die sogenannte Andienungspflicht geregelt wird. Sie dient dazu,
dass eine Erzeugergemeinschaft von einem Landwirt
eine möglichst große Menge des erzeugten Produktes erhält, um diese dann gebündelt vermarkten zu können. In
fast allen derzeit bestehenden Erzeugergemeinschaften

beträgt diese Andienungspflicht 100 Prozent des Agrarerzeugnisses. Es gibt aber bereits Ausnahmen für
geringfügigen „Ab-Hof-Verkauf“. Ein Landwirt kann
aufgrund seiner Zustimmung zur Satzung der Erzeugergemeinschaft nicht ein und dasselbe Produkt an mehrere
Erzeugergemeinschaften liefern. Es sollte jedoch möglich bleiben, zukünftig die Satzungen auch in der Andienungspflicht flexibler zu gestalten. Ein Verbot von
vornherein lässt später keine neuen Organisationsformen und Flexibilität der Landwirte zu. Hier sollte auf
Vorgaben von gesetzgeberischer Seite verzichtet werden; dies kann der Markt selbst regeln. Auch die Festlegung von Mindestmengen, Mindestmarktwerten und
Mindestanbauflächen sehen wir Liberale kritisch. Erzeugergemeinschaften brauchen eine bestimmte Größe,
um sich auf dem Markt etablieren zu können; aber sie
sind selbst dafür verantwortlich, tragende Strukturen
aufzubauen. Hier ist ein weiterer Einsatz auf europäischer Ebene notwendig.

Mit dem Agrarmarktstrukturgesetz sollen auch die
gesetzlichen Grundlagen für Erzeugergemeinschaften
und Branchenverbände aus anderen Landwirtschaftsbereichen an neues EU-Recht angepasst werden. In
Deutschland gibt es bereits starke landwirtschaftliche
Branchenverbände, anders als in anderen EU-Mitgliedstaaten. Deshalb gilt es, die bewährten Strukturen an die
jetzige Rechtslage anzupassen; neue Organisationsformen sind hier nicht notwendig. Die Gründung und
Entwicklung des Bundesverbandes deutscher Milchviehhalter, BDM, hat, neben bestehenden Organisationen,
exemplarisch gezeigt, dass bei uns neue Branchenorganisationen entstehen können. Eine Vorgabe durch die
Politik ist nicht notwendig.

Mit dem neuen Agrarmarktstrukturgesetz stärken wir
den Landwirt als Erzeuger und seine Position gegenüber der Verarbeitungsebene und dem Handel. Gleichzeitig verbessern wir die Kommunikation mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Wir schaffen einen
Rechtsrahmen, in dem unternehmerische Landwirte
dabei unterstützt werden, ihr Einkommen am Markt zu
erwirtschaften.