ruth fuchs (NA), 1997-12-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rehabilitationskliniken und große Teile des Kur- und Bäderwesens dieses Landes befinden sich gegenwärtig in der größten Krise ihrer Geschichte. Mehr als die Hälfte aller stationären Rehaeinrichtungen sind nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Privatkrankenanstalten in ihrer Existenz gefährdet. Die Austrocknung des gesamten Präventions- und Rehabilitationssektors hat sich mittlerweile zu einem Markenzeichen der konservativ-liberalen Gesundheitspolitik entwickelt. Der dramatische Rückgang in der Belegung der Kliniken und seine ökonomischen Folgen für die gesamte Infrastruktur haben in ganzen Regionen zur Auflösung wirtschaftlicher Grundlagen geführt. Durch die Entlassung Zehntausender Mitarbeiter aus den Rehabe-reichen ist erstmals auch die Zahl der Arbeitslosen mit Gesundheitsberufen steil angestiegen. Diese Situation macht unmißverständlich klar: Ohne zusätzliche Anpassungshilfen von Bund und Ländern werden viele Einrichtungen nicht überleben. Diese Hilfe muß meines Erachtens schnellstens geleistet werden;
denn die Rehaeinrichtungen werden dringend gebraucht.
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Wer die Qualität und Effektivität eines Gesundheitssystems im ganzen erhöhen will, der muß Rehabilitation und Präventation besondere Aufmerksamkeit schenken. Dies setzt allerdings voraus, daß man zumindest eine ungefähre konzeptionelle Vorstellung davon besitzt, welche Rolle heute Prävention, Kuration und Rehabilitation im Gesamtensemble eines modernen gesundheitlichen Versorgungssystems jeweils zu spielen haben. Wie sich aber erneut erweist, ist diese Bundesregierung mit solchen Erwartungen in bezug auf die Grundlagen ihres Handelns heillos überfordert. Ihre Gesundheitspolitik, meine Damen und Herren von Koalition und Regierung, erschöpft sich immer wieder in der schlichten Verlängerung gerade opportun erscheinender wirtschafts- 
und finanzpolitischer Strategien in das Gesundheitswesen hinein. Mit einem Programm, das Sie als wachstums- und beschäftigungsfördernd bezeichnen, haben Sie es geschafft, in wenigen Monaten die hochentwickelte Rehabilitationskultur dieses Landes in den Ruin zu führen.
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Ich muß an dieser Stelle erneut darauf hinweisen, daß diese Entwicklung vor allem die Einrichtungen und die dazugehörigen Regionen in Ostdeutschland ganz besonders trifft. Herr Staatssekretär Kraus, ich habe niemals andeuten wollen, daß der Beruf des Straßenfegers nicht notwendig und nicht zu achten sei. Ich möchte jetzt in bezug auf die neuen Bundesländer sagen: Bei uns schaufeln Diplompädagogen, Diplomphysiker und andere, die in ABM-Stellen sind - auch Frauen -, aus Teichen den Schlamm heraus. Ich glaube nicht, daß Sie den Ärzten, den Schwestern, den Psychotherapeuten und anderen, die aus den Kureinrichtungen entlassen werden, das als ihre Zukunft vor Augen führen wollen. Denn für Personen mit solchen Qualifikationen gibt es keine anderen äquivalenten Arbeitsstellen.
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Nachdem sich ein großer Teil der kurbedürftigen kranken Menschen eine Rehamaßnahme nicht mehr leisten kann oder es nicht mehr wagt, sie in Anspruch zu nehmen, weil sie nämlich zum Teil auch Angst haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, wird auch dort versucht, die Lücken durch finanzkräftige Selbstzahler und Gäste aus dem Ausland zu schließen. Herr Thomae hat ja darauf hingewiesen. Der medizinische Grundsatz „Reha vor Rente" ist out; Beauty, Fitneß und Wellness heißen nun überall die Schlagworte der Werbeangebote. Welche Perversion eines bisher hochgeachteten und unverzichtbaren Teils der medizinischen Versorgung. An diesen Worten erkennen Sie, daß ich lobe, was es in diesem Bereich einmal in der Bundesrepublik gegeben hat, und daß ich es sehr bedauere, daß durch solche Gesetze das abgebaut wird, was man als unverzichtbaren Teil einer medizinischen Versorgung benennen kann. Wen wundert es dann noch, wenn auch Vorsorgeuntersuchungen immer mehr zur Beschaffung neuer, zahlungsfähiger
Gesundheitskunden verkommen? Die Marktwirtschaft im Gesundheitswesen läßt grüßen. Ich finde, es reicht. Es wird höchste Zeit für eine neue Regierung, eine neue Politik
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und natürlich auch für eine endlich wieder soziale und humane Gesundheitspolitik.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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