Birgit Homburger (NA), 2004-03-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

freue mich, dass wir heute Abend die Gelegenheit haben,
den Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Mülltren-
nung vereinfachen - Haushalte entlasten“ zu beraten. Ich
denke, dass uns dieses Thema noch öfter beschäftigen
wird.

Vor knapp 15 Jahren waren die Müllberge bedrohlich
hoch. Die Bundesregierung hat damals vor dem Hinter-
grund dieses drohenden Müllnotstandes und angesichts
der Tatsache, dass immer mehr Verpackungsabfälle an-
fielen, eine Verpackungsverordnung erlassen. Sie hat da-
mit die Notbremse gezogen. Die Hersteller und Vertrei-
ber von Produkten wurden zur Zurücknahme ihrer
Verpackung verpflichtet. Sie sollten angehalten werden,
„vom Abfall her zu denken“, also eine Produktverant-
wortung zu übernehmen. Dazu mussten die Verpackun-
gen „in stofflich verwertbarer Qualität“ aussortiert wer-
den.

Die Trennung wurde im Zuge der Rücknahme durch
das Duale System Deutschland organisiert, sodass neben
der Restmülltonne in der Regel ein gelber Sack oder eine
gelbe Tonne eingeführt wurde. Für die Bürgerinnen und
Bürger bedeutet das vor allen Dingen einen höheren
Trennaufwand. Es bedeutet aber auch, dass die Lizenz-
gebühren für den Grünen Punkt im Prinzip über die Pro-
duktverpackungen mitbezahlt werden müssen.

1) Anlage 3
Mit der Verpackungsverordnung wurden zweifellos
große Erfolge und ökologische Verbesserungen erzielt.
Der jährliche Verpackungsverbrauch ist zwischen den
Jahren 2001 und 1991 um gut 672 000 Tonnen zurückgegangen.

({0})

Dank der Verpackungsverordnung wurden Müllberge
verringert und der seinerzeit drohende Müllnotstand
wurde verhindert.

Seither hat sich viel verändert. Die Verpackungsverordnung ist technisch überholt und völlig veraltet.

({1})

Die dadurch veranlasste Mülltrennung muss ebenfalls
überdacht werden. Früher war die manuelle Mülltrennung Grundvoraussetzung für eine hochwertige stoffliche Verwertung von Abfällen. Zwischenzeitlich gab es
aber einen enormen technischen Fortschritt. Neuartige,
vollautomatisierte Abfalltrenn- und -sortiersysteme
wurden entwickelt. Es ist also nicht mehr erforderlich,
den Abfall im bisherigen Umfang in den Haushalten per
Hand zu trennen, um ihn stofflich in hochwertiger Weise
verwerten zu können.

({2})

Diese Entwicklung muss man auch vor dem Hintergrund sehen, dass die manuelle Trennung nicht vernünftig funktioniert. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage
der FDP-Fraktion musste die Bundesregierung einräumen, dass in Einzelfällen im Restabfall höhere Verpackungsmengen als im gelben Sack enthalten sind. Das
muss man sich einmal vorstellen.

Um es deutlich zu sagen: Die Rückkehr zu einer einzigen Mülltonne steht überhaupt nicht zur Diskussion.
Selbstverständlich sollen Bioabfälle, Papier, Glas und
problematische Abfälle getrennt gesammelt werden auch zukünftig. Aber alles andere kann mit modernen
vollautomatischen Trenn- und Sortieranlagen wesentlich
schneller, zuverlässiger und auch kostengünstiger erledigt werden.

({3})

Testläufe zeigen, dass bei der Mülltrennung in automatisierten Anlagen sogar mehr Wertstoffe und Verpackungsmaterialien verwertet werden können als bei der
getrennten Sammlung über das DSD; denn diese Anlagen
können den Müll sehr viel sauberer trennen, als es von
Hand möglich ist. Ich weise in diesem Zusammenhang
darauf hin, dass diese Testläufe nicht in Versuchsanlagen
durchgeführt worden sind, sondern in ganz normalen Anlagen, in denen im Augenblick im Wesentlichen Leichtverpackungen, also der Inhalt von gelben Säcken, sortiert
werden.

Bereits heute müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass
im gelben Sack Restmüllanteile von bis zu 54 Prozent
enthalten sind. In 2002 betrug die Menge der in Sammelsystemen für Leichtverpackungen gesammelten Abfälle
rund 2,3 Millionen Tonnen. Der Verwertung wurden davon allerdings nur 1,4 Millionen Tonnen zugeführt. Das

entspricht 58 Prozent der insgesamt gesammelten
Menge. Dieser Überschuss von 1 Million Tonnen kommt
durch Fehlwürfe zustande und ist de facto Restmüll. Das
bedeutet also, dass schon heute maschinell Restmüll aussortiert und der Entsorgung zugeführt wird. Das bedeutet
aber auch, dass zwischenzeitlich eine maschinelle Trennung funktioniert.

({4})
Deswegen halte ich fest, dass die haushaltsnahe Mülltrennung keine Voraussetzung mehr für eine hochwertige Abfallverwertung ist. Die Bürgerinnen und Bürger
können also von unnötigem Sammelaufwand einerseits
und von unnötigen Kosten andererseits entlastet werden und das Ganze ohne ökologische Abstriche. Im Gegenteil: Es könnte sogar eine bessere Verwertungsquote als
bisher erreicht werden.

({5})
Ich fasse zum Schluss zusammen: Die technischen

Möglichkeiten sind gegeben. Selbst wenn man jetzt der
Meinung ist, man möchte weitere Details in zusätzlichen
Versuchen klären, ist es jetzt zumindest nötig, politisch
die Weichen zu stellen. Denn wenn wir jetzt nicht über
diese Sache diskutieren, werden wir nicht in fünf Jahren
die Abschaffung der gelben Tonne bzw. des gelben
Sacks erreichen können. Dann wird das alles noch sehr
viel länger dauern. Insofern stoßen wir diese Diskussion
heute an, um beizeiten die notwendigen Entscheidungen
zu treffen, um die Bürgerinnen und Bürger entlasten zu
können.

Vielen Dank.
({6})