Klaus Lennartz (NA), 1996-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unter dem Stichwort „Watt" findet sich im „Brockhaus" folgender Eintrag:
Das Watt hat eine reiche Mikrofauna, von der sich Würmer, Muscheln, Schnecken, Krebse und Fische nähren. An der deutschen Nordseeküste wurden zum Schutz des reichen Lebensraumes drei Nationalparks eingerichtet.
Wenn nationale und internationale Umweltschutzpolitik weiterhin so fahrlässig wie bisher betrieben wird, werden solche Einträge schon bald aus den Lexika gestrichen werden müssen.
Genau zehn Jahre ist es her, daß der niedersächsische Teil des Wattenmeeres zum Nationalpark erklärt wurde. Es steht zu befürchten, daß es in den nächsten zehn Jahren keinen Grund mehr gibt, dieses weltweit einmalige Ökosystem zu schützen. Mittlerweile nehmen die toten Zonen 20 Prozent der gesamten Fläche ein. Das entspricht einer Verdoppelung in nur 14 Tagen. Das Artensterben ist kaum noch aufzuhalten. Tier- und Pflanzenwelt faulen vor sich hin. Das ist die Realität.
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Dem Watt geht buchstäblich die Luft aus. Experten sind sich einig, daß sich nun jahrelanger Mißbrauch rächt und zu schwarzen Flecken insgesamt von der Größe Bremens führt.
Die Ursachen für den Kollaps sind seit langem, Herr Staatssekretär, geklärt. Ungeklärt aber bleiben weiterhin die Abwässer. Ungeachtet aller Warnungen leiten die Europastadt Brüssel und die Großstadt Antwerpen Tag für Tag, Stunde für Stunde tonnenweise ungeklärte Abwässer in die Nordsee.
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Die Wiederaufbereitungsanlage im englischen Sellafield belastet die Nordsee außerdem mit Radioaktivität. Die hohe Schadstoffbelastung aus der Luft besteht nach wie vor.
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- Herr Kollege Grill, zu Ihnen komme ich noch. - Die hohe Nährstoffbelastung durch Überdüngung in der deutschen und europäischen Landwirtschaft raubt dem Patienten Wattenmeer die letzte Überlebenschance.
Nun hoffen Experten auf eine neue Wetterlage, die das Watt mit Sauerstoff beleben soll. Meine Damen und Herren, müssen wir auf besseres Wetter hoffen, damit unsere Meere und unsere Nordsee nicht sterben? Das darf doch wohl nicht wahr sein.
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Wir brauchen eine Veränderung in der politischen Großwetterlage. Schwarze Politik verursacht
schwarze Flecken, und die schwarze Politik wird von der rechten Seite dieses Hauses gemacht.
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Ich frage Sie, Frau Merkel, und Sie, Herr Staatssekretär: Warum werden die auf der NordseeschutzKonferenz von 1990 gefaßten Beschlüsse nicht umgesetzt? Wo bleibt der Druck der Bundesregierung auf die europäischen Anrainerländer - auf England und auf die Niederlande - und auf die deutschen Bundesländer, diese Beschlüsse umzusetzen? Warum sind die Schadstoff- und Nährstoffeintragungen nur um rund 20 Prozent statt auf die auf der Nordseeschutz-Konferenz bis 1995 vereinbarten 50 Prozent reduziert worden? Vielleicht weil die Devise dieser Regierung lautet: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen? Wer national auf Stillstand im Umweltschutz setzt, verspielt international seine Glaubwürdigkeit und auch seine Möglichkeiten zur politischen Einflußnahme.
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Im Umkreis der Nordsee leben - das haben Sie richtig zitiert, Herr Staatssekretär - zirka 30 Millionen Menschen ohne Kläranlagen. Nur, die Folgerungen muß man erkennen: Druck muß ausgeübt werden, und nicht einfach konsumieren und hinnehmen. Arbeiten muß man daran, daß dies verändert wird. Das ist Ihre Aufgabe.
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Es muß leider bezweifelt werden, daß die von der EG-Richtlinie vorgesehene dritte Reinigungsstufe, Herr Staatssekretär, bei Kläranlagen bis zum Jahre 1998 überhaupt verwirklicht wird. Es reicht eben nicht aus, Beschlüsse formal zu fassen, die in der Praxis nicht umgesetzt, und, wenn doch, dann auch noch unzureichend kontrolliert werden.
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Damit schutzbedürftige Gebiete wie das Watt nicht auf dem Opfertisch politischer Willenlosigkeit geschlachtet werden, muß die Bundesregierung endlich dem Vorsorgeprinzip Folge leisten. Schließlich sind auch zirka 60 000 Arbeitsplätze gefährdet. Dazu wird meine Kollegin Mehl noch etwas sagen.
Die von Herrn Töpfer eingeführte Politik des Zögerns und Zauderns wird von Frau Merkel leider in Tradition fortgeführt. Statt zu schützen und zu erhalten, wird von Ihnen nur reagiert und, wenn überhaupt, repariert.
Meine Damen und Herren von der Regierung, kommen Sie Ihrer Pflicht zur Berichterstattung und auch zur Aufsicht über unsere Länder, aber auch über die europäischen Staaten nach. Nennen Sie schonungslos die Namen der europäischen, aber auch der deutschen Länder und der Städte, die die Auflagen, die wir im Deutschen Bundestag und auf Länderebene beschlossen haben, umgehen. Keiner darf sich aus der Gesamtverantwortung zum Schutz der Nordsee stehlen. Kein einziger!
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Wer schweigt, macht sich mitschuldig am Sterben der Nordsee.
Meine Damen und Herren, wer aus der Nordsee eine Abfallgrube macht, darf sich nicht wundern, wenn sie eines Tages auch so stinkt. Die Umweltpolitik der Bundesregierung stinkt jedenfalls schon lange zum Himmel. Schwarze Politik - ich wiederhole es bewußt - macht schwarze Flecken. Demzufolge, meine Damen und Herren: Schwarz zu Schwarz!
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