Michael Müller (NA), 2002-01-24:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Der Philosoph Hermann
Lübbe hat festgestellt, dass das eigentliche und vielleicht
problematischste Kriterium unserer Zeit darin besteht,
dass wir eine Schrumpfung auf die Gegenwart erleben.
Das heißt, dass wir uns in einer Welt befinden, die nicht
fähig ist, über längerfristige Prozesse nachzudenken. Die
Kurzfristigkeit der Ökonomie findet ihre Ergänzung in
der Kurzfristigkeit des Denkens. Ich meine, das ist genau
der Punkt, um den es geht. Sind wir in der Lage - wir sind
sicherlich alle einer Meinung darüber, welch große Herausforderung die Klimaänderung darstellt -, gegen eine
Welt, in der nur die Kurzfristigkeit zählt, auch längerfristige Strukturveränderungen durchzusetzen? Die Frage
ist, ob wir ernsthaft dazu kommen, dass wir nicht den bisherigen Widerspruch fortsetzen, auf der einen Seite sehr
viel über die Zukunftsgefahren zu wissen, diese aber auf
der anderen Seite - wie Frau Bulling-Schröter - in der
Konsequenz doch zu verdrängen, weil der Alltagspopulismus viel wichtiger ist, und in der Lage sind, auch Unbequemes durchzuziehen. Bei allen Unterschieden im
Hause meine ich, dass der Deutsche Bundestag auf das,

was er mit der Klima-Enquete geleistet hat, stolz sein
kann. Damit haben wir auf nationaler wie auf internationaler Ebene etwas geleistet.

({0})

Das muss man bei allen sonstigen Unterschieden schon
sehen.

Ich meine, wir sind in einer Situation, in der wir das,
was wir zu leisten haben - nämlich langfristig die ökologische Modernisierung der Industriestaaten als Voraussetzung für eine stabile und friedliche Welt -, nur
dann erreichen, wenn wir jene Kurzfristigkeit des Denkens und des Handelns nicht mitmachen. Das ist der
Punkt, um den es geht, meine Damen und Herren.

({1})

Ich möchte noch einen zweiten Punkt ansprechen, und
zwar in Richtung FDP-Fraktion. Wenn es darauf ankommt, erlebt, erfährt man irgendwie doch das ungeschriebene Gesetz: Je konkreter es wird, desto weniger
habe ich mit dem, was ich gestern gesagt habe, zu tun. Ich nehme Ihnen die Äußerungen zum Emissionshandel,
ehrlich gesagt, nicht ab. Was haben Sie in der Vergangenheit nicht alles zum Thema Ökosteuer gesagt!

({2})

Aber als es darauf ankam, war von Ihnen nichts zu sehen.
So wird es auch beim Emissionshandel sein, und zwar aus
einem einfachen Grund: Die Klientel, die Sie vertreten,
fängt an, sich massiv gegen den Emissionshandel auszusprechen. Ich bin mir ganz sicher: Sie werden die erste
Partei sein, die umfällt, wenn es konkret wird.

({3})

Was Sie, Herr Paziorek, zu dem Thema „Zertifikate und
Emissionshandel“ angemerkt haben, finde ich richtig. Wir
müssen - und zwar gemeinsam - darauf Wert legen, dass
erstens der Emissionshandel mit anderen Instrumenten
stimmig ist. Es kann nicht sein, dass wir ein neues Instrument einsetzen, das im Grunde genommen andere erfolgreiche Instrumente konterkariert. Das darf nicht sein.

Wir haben zweitens aus meiner Sicht auch die Verpflichtung, dass der Emissionshandel so organisiert wird,
dass sich nicht andere dadurch sozusagen einen weißen
Fuß verschaffen können. Es muss eine vernünftige Anrechnung erfolgen.

Drittens muss es auch eine Stimmigkeit des Gesamtkonzepts geben. Insofern meine ich, dass der Emissionshandel ein sehr sinnvolles ökonomisches Instrument darstellt, aber er muss natürlich konkret geprüft werden. Wir
müssen in einer globalisierten Welt vor allem die Stimmigkeit der Gesamtentwicklung garantieren. Das werden





wir auch tun. Ich hoffe, dass wir hier unbeschadet aller anderen Fragen zu gemeinsamen Positionen kommen werden; denn es wird nicht einfach sein, die Auseinandersetzung in der Europäischen Union zu bestehen. Wir werden
sicherlich noch eine ganze Menge Probleme haben.

({4})

Lassen Sie mich zum Ausgangspunkt zurückkommen.
Ich sehe die Klimagipfel von Bonn und Marrakesch vor
allem deshalb als Erfolge an, weil auf ihnen die lähmende
Situation, die jahrelange Stagnation überwunden worden
ist. Ich glaube, das ist der größte Erfolg. Man muss natürlich zugeben, dass das, was dabei herausgekommen ist,
nicht mehr sein kann als ein Einstieg.

({5})

Auch wenn man sich die Ergebnisse des Gipfels von Marrakesch und die Ratifizierung des Protokolls von Kioto
anschaut, dann muss man fairerweise zugeben, dass wir
noch weit von dem entfernt sind, was notwendig ist. Aber
es ist richtig, dass der Hauptbremser USA isoliert worden
ist, wobei man ehrlicherweise sagen muss, dass sich viele
Staaten hinter den Vereinigten Staaten versteckt haben.
Die USA sind nicht alleine verantwortlich. Deshalb sollte
man mit dem Finger nicht nur auf die USA, sondern auch
auf Australien, Japan und Russland zeigen. Auch die letztgenannten Länder werden ihrer Verantwortung bisher
nicht gerecht. Das muss man bei aller Kritik an den USA,
die aus meiner Sicht in dieser Frage sicherlich die
schlimmste Rolle spielen, sehen. Die anderen Länder betreiben zum Teil ein Doppelspiel. Das ist nicht zu akzeptieren. Ökologisch sind diese Länder keine Großmächte;
denn sie sind im Grunde genommen Vertreter einer höchst
rückständigen Politik.

Die Ausgangsposition ist klar. Die Weltgemeinschaft
hat 1992 den Beschluss gefasst, den Umfang der Treibhausgase auf einem solchen Niveau zu stabilisieren, dass
das Klima auf Dauer geschützt ist. Wenn man sich aber
die heute vorliegenden Daten anschaut, dann stellt man
fest, dass es im Vergleich zum natürlichen Kohlendioxidwert einen Anstieg von etwa 200 Teilen auf 1 Million
Teile gegeben hat. Wenn man das als Ausgangsposition
nimmt, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass eine Verdoppelung des CO2-Umfangs eine Erwärmung um 2 Grad
bedeutet. Wir haben also trotz allem, was wir bisher erreicht haben, kaum noch Zeit, eine solche Verdoppelung
zu verhindern. Das ist die dramatische Situation, vor der
wir stehen.

({6})

- Das sagt beispielsweise das IPCC. Das ist die allgemeine Auffassung in der Weltgemeinschaft.

({7})

- Doch!

({8})

- Nein, die Verdoppelung ist doch klimahistorisch belegt.
Es gibt eine klare Korrelation zwischen der Verdoppelung
der Kohlenstoffwerte in der Atmosphäre und den Erwärmungswerten. Das ist unbestritten. Das IPCC ist sich nur
nicht schlüssig darüber - wenn Sie das gemeint haben
sollten, dann haben Sie Recht -, in welcher Geschwindigkeit das geschehen wird. Aber die Verdoppelung ist unbestritten. Sie können mir glauben, dass Ihre Fraktion zusammen mit meiner schon eindeutig Position in dieser
Frage bezogen hat. Aber vielleicht hat Ihr Zwischenruf
auch etwas mit der Kurzfristigkeit des Denkens zu tun,
von der ich vorhin gesprochen habe. Wenn dem so wäre,
würde ich das bedauern.

({9})

Eine Verdoppelung - sie lässt sich nicht mehr ausschließen - hätte natürlich katastrophale Folgen: Für die
Wüstenbildung, die voranschreiten würde, für die
Ernährungsgrundlagen und, vereinfacht ausgedrückt, für
eine friedliche Welt. Deshalb ist auf dem Gipfel von
Toronto 1988 - das war der Ausgangspunkt - festgelegt
worden, bis zum Jahre 2005 die CO2-Emissionen um
20 Prozent und bis zum Jahre 2030 um 50 Prozent zu
reduzieren. Davon sind wir noch weit entfernt.

Lassen Sie mich noch eine Anmerkung machen. In unserem Antrag fordern wir eine Reduktion der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2020. Ich weiß, dass das eine
schwierige Aufgabe ist. Ich weiß nicht, ob wir das erreichen können. Aber ich weiß, dass eine solche Reduktion
notwendig ist. Ich finde, man muss auch Notwendigkeiten aussprechen.

({10})

Es ist wichtig, dass wir Europäer vor allem in dieser Frage
ehrgeizig sind. Es ist zwar wahr, dass solche Positionen
nur schwer durchzusetzen sind, wenn es darauf ankommt.
Aber was wäre die Politik noch wert, wenn sie nicht
wenigstens die notwendigen Ziele formulierte und alles
versuchte, sie zu erreichen? Wenn wir es noch nicht einmal versuchen, dann haben wir aus meiner Sicht politisch
schon versagt. Insofern ist es richtig, dass wir eine Reduktion von 40 Prozent als Ziel formuliert haben.

({11})

Eine solche Forderung steht aus meiner Sicht auch in der
Tradition der Forderungen, die in den Berichten der Enquete-Kommissionen erhoben werden. Wir sollten versuchen, auszuloten, unter welchen Bedingungen wir dieses
Ziel erreichen können. Darum geht es aus meiner Sicht.

Im September 2000 gab es die Millenniumerklärung
der Vereinten Nationen. Sie hat in aller Klarheit eine
Ethik des Bewahrens herausgestellt und sich zu dem Kioto-Protokoll bekannt.

Wir müssen einfach feststellen, dass wir in der Zwischenzeit weltweit eine dramatische Verschlechterung erleben. Wenn man sich die Zahlen anschaut, erkennt man:
Gegenüber dem Kioto-Basisjahr 1990 haben wir im Jahr
2000 einen Anstieg der Kohlendioxidemissionen um
11 Prozent zu verzeichnen. Wenn die USA ihren bisheriMichael Müller ({12})


gen Emissionstrend beibehalten, werden sie im Jahr 2010
um fast 50 Prozent über dem Ziel liegen, das sie nach
Kioto eigentlich erreichen müssten. 50 Prozent über dem
Ziel! Vor allem in den Schwellen- und Entwicklungsländern gibt es die dramatische Situation, dass dort in den
nächsten 18 Jahren ein Zuwachs um 2 000 Millionen Tonnen CO2 zu erwarten ist, während es in den Industriestaaten eher in Richtung Stagnation geht.

Das beispielsweise ist auch der Ausfluss einer Trickserei. In dem Kioto-Protokoll haben die Vereinigten Staaten
ein Prinzip festgelegt, nach dem im Kern versucht wird,
von den hohen Emissionen herunterzukommen, aber
nicht so sehr versucht wird, ein Gerechtigkeitsprinzip zur
Geltung zu bringen. Es ist ein Problem, dass die Amerikaner das Kioto-Protokoll in der Weise auslegen, dass es
im Wesentlichen nur für die Industriestaaten gilt. Und
dann hat sich die wichtigste Industrienation der Erde diesem Protokoll sogar noch entzogen! Es ist im Grunde genommen eine unverantwortliche Strategie der USA gewesen, die jetzt die ganze Welt auszubaden hat.

({13})

Umso wichtiger ist es, dass wir in Europa in der Globalisierung der Vorreiter der ökologischen Modernisierung sind. Die Welt wächst zusammen und Europa muss
sich fragen, welchen Beitrag es in der Globalisierung leisten will. Ich kann uns alle nur ermutigen, für ein europäisches Profil einzutreten, das neben der sozialen Gerechtigkeit vor allem die ökologische Modernisierung
beinhaltet.

({14})

Das ist die große Chance für die Zukunft und wir sollten
sie auch nutzen.

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