Gudrun Kopp (NA), 2008-10-16:
Wir sind einer Meinung - das habe ich eben auch dargestellt -, dass der Netzausbau dringend nötig ist, gerade
an den Grenzkuppelstellen. Es ist in der Tat richtig, dass
wir an dieser Stelle dringend weiterkommen müssen.
Beim Netzausbau sind wir also völlig einer Meinung.

({0})

Von einem Ownership-Unbundling habe ich eben
nichts gesagt, sondern ich habe von einer Netz AG gesprochen. Wir möchten keine Enteignung vornehmen,
weil eine Enteignung in diesem Fall rechtlich sehr
schwierig wäre und nicht nachweislich zu mehr Wettbewerb führen würde; jedenfalls haben das alle Experten
bisher so gesagt. Deswegen - das ist gerade der Charme
einer Netz AG - wollen wir, dass alle vier Übertragungsnetzbetreiber ihre Netze in diese AG einbringen, dass
wir dadurch eine Regelzone schaffen

({1})
und dass die Übertragungsnetzbetreiber Anteile entsprechend dem Wert ihrer Netze erhalten.

({2})

Sie selbst sollen aber in dieser Netz AG nicht über den
Ausbau entscheiden dürfen. Das ist das Entscheidende.
Das wäre rechtlich sehr viel eleganter, gäbe weniger Probleme, wir brauchten dabei keine Enteignung, und wir
würden den Wettbewerb, den wir wünschen, sehr wohl
befördern. Für Enteignung sind wir nicht. Wir halten das
für keinen gangbaren Weg.

({3})

Ich möchte zum Schluss noch auf eine weitere Entwicklung zu sprechen kommen. Neben der Energiepreissteigerung, über die wir hier heute Morgen diskutieren,
ist ganz wichtig, zu fragen: Was folgt eigentlich realpolitisch aus dieser Finanzmarktkrise? Natürlich trägt sie
stark zur Verunsicherung der Bevölkerung bei. Der klassische Fall einer Enteignung gerade des kleinen Mannes,
der kleinen Frau im Land ist natürlich der Preisauftrieb.
Wir sollten daher die Inflationsrate im Auge behalten.

Ich mache mir Sorgen, wenn ich sehe, dass der Anstieg der Verbraucherpreise in 2007 und 2008 im Schnitt
bei 2,8 Prozent liegt; das ergibt sich aus dem Herbstgutachten. Es wird geschätzt, dass der Preisauftrieb im
nächsten Jahr bei in etwa 2,3 bis 2 Prozent liegen wird.
Wenn es eine solche Inflationsrate - keiner kann das
heute verlässlich vorhersagen - geben oder wenn sie sogar noch steigen sollte, dann würde das eine weitere
Schwächung der Menschen bedeuten, die ein geringes
oder ein mittleres Einkommen haben. Das muss uns
Sorge bereiten. Denn wir haben es mit einer Wirtschaftsflaute zu tun - im nächsten Jahr werden wir das noch
mehr spüren -, wahrscheinlich mit einem Arbeitsplatzabbau und mit einer sinkenden Nachfrage. Auch an der
Stelle werden wir merken, dass es den Bürgern angesichts aller notwendigen Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um Energieeffizienz und Energieeinsparung
zu befördern, immer schwerer fällt, gerade ihren täglichen Bedarf, auch den Energiebedarf, zu finanzieren.

Es gibt aber eine Grenze. Von daher kann ich heute
Morgen nur noch einmal mahnen: Wir müssen die Bürger entlasten, damit sie für das, was im nächsten und im
darauffolgenden Jahr wahrscheinlich auf uns alle zukommen wird, gewappnet sind. Daher ist es notwendig,
die von mir genannten Maßnahmen umzusetzen. Ich fordere die Bundesregierung auf, das zu tun und sich nicht
immer auf Einzelmaßnahmen zu beschränken. Ich wünsche mir, dass auch Bundesminister Glos zu den realpolitischen Auswirkungen, die die Finanzmarktkrise in
Deutschland, international und europaweit hat, Stellung
nimmt. Das wäre am heutigen Morgen wichtig als Signal
und als Orientierung für die Bürger draußen, damit sie
wissen, was auf sie zukommt. Die Politik muss sich darauf einstellen und darf sich nicht ideologisch verhalten,
sich in weiteren Subventionstatbeständen ergehen und
die Bürger milliardenschwer belasten.
Vielen Dank.

({4})