Arnold (NA), 1952-10-30:
Meine Damen und Herren! In Anbetracht der Zuteilung einer bedauerlicherweise nur kurzen Redezeit ist es mir lediglich möglich, zu dem Wesentlichen der uns vorliegenden Anträge Stellung zu nehmen, um den Standpunkt meiner Fraktion, der Föderalistischen Union Zentrum-Bayernpartei zu dieser Materie zu fixieren.
Dem Antrag Drucksache Nr. 3786 der CDU/CSU stimmt die Föderalistische Union Zentrum-Bayernpartei natürlich zu. Die Lage der Kriegsopfer und Kriegsgefangenenhinterbliebenen gleicht einer Katastrophe, und es ist kaum zu glauben, wie sich eine Regierung den doch gemäßigten Forderungen dieser Kreise bezüglich einer 13. Monatsrente und einer Erhöhung der Renten überhaupt gegenüber so verhärten kann, wie das eben der Bundesfinanzminister wieder getan hat. Jedermann weiß, daß von den Renten, die 1950 im Bundesversorgungsgesetz bewilligt worden sind, nicht viel mehr übriggeblieben ist. Ich glaube, die Lage ist am besten 1 gekennzeichnet durch die Tatsache, daß die Renten der Kriegsopferhinterbliebenen, wie vorhin schon gesagt wurde, zum größten Teil unter den Fürsorgesätzen liegen. Wir hoffen zuversichtlich, daß uns die Regierung bald das neue Rentenzusatzgesetz zum Kriegsopfergesetz von 1950 vorlegt, damit endlich den Kriegsopfern ein menschenwürdiges Dasein gesichert wird.
Den Antrag der SPD Drucksache Nr. 3791 betreffend Erhöhung der Renten in der Sozialversicherung begrüßt die Föderalistische Union - Zentrum und Bayernpartei. Zwar haben die Sozialrenten eine gewisse Erhöhung erfahren, jedoch bleibt infolge der Erhöhung der Preise für die Grundnahrungsmittel und durch die Abzüge laut Anpassungsgesetz von der Erhöhung kaum noch etwas übrig. Man ist beschämt, wenn man in diese Elendskreise hineinschaut und sieht, wie kümmerlich das Dasein dieser Menschen ist, und wenn man es mit all dem Luxus vergleicht, den man heute schon wieder in der Bundesrepublik zu sehen gewohnt ist. Es möge dem Herrn Finanzminister auch einmal das Wort ins Gedächtnis gerufen sein, daß man den Bolschewismus nicht mit Waffen, sondern nur durch die Lösung der sozialen Frage im Innern des Landes bekämpfen kann; und davon sind wir doch noch weit entfernt.
Zum Antrag der FDP Drucksache Nr. 3792 sagt die Föderalistische Union - Zentrum und Bayernpartei - ein energisches „Nein". Warum? Wir halten diesen Antrag für die Forderung, ein Steuerbekenntnis auf der Straße abzulegen; wenn diese Leute, die mit der Sammlung beauftragt sind, kommen, erhebt sich die Frage: Was verdienst du, einzelner? Wir lehnen ganz entschieden ein Almosen für unsere Kriegsopfer ab, wie das vorhin
auch schon der Herr Vorredner gesagt hat, und empfinden es, wie Herr Bazille sagte, als eine Beleidigung für die Kriegsopfer. Diese Menschen haben einen Rechtsanspruch auf ausreichende Renten, damit sie ihr Leben entsprechend den Opfern, die sie für Deutschland gebracht haben, würdig gestalten können. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Renten dem erhöhten Lebensstandard angepaßt werden und den Kriegsopfern die Möglichkeit gegeben wird, schließlich auch einmal an den Kulturgütern der Menschheit teilzunehmen. Wir sehen in dem Antrage der FDP eine Verlagerung der Fürsorgepflicht auf die private Wohltätigkeit einerseits und andererseits eine Art von Steuern auf Umwegen. Die FDP weiß genau, daß ihr Antrag überhaupt nicht durchgeführt werden kann, schon gar nicht in bezug auf die individuellen Verhältnisse derer, die angesprochen werden. Den Antrag der FDP wertet unsere Fraktion als rein wahlpropagandistisch.
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Zusammenfassend möchte ich sagen: dem Antrag der CDU/CSU und dem Antrag der SPD wird die Föderalistische Union - Bayernpartei und Zentrum - zustimmen. Den Antrag der FDP lehnt meine Fraktion mit aller Schärfe ab.
Die Anträge werden jetzt ja wohl den Ausschüssen überwiesen werden. Ich möchte schon jetzt von dieser Stelle aus an die Mitglieder der Ausschüsse die Bitte richten, sich doch dieses Mal in den Ausschüssen recht energisch dafür einzusetzen, damit endlich einmal die Belange unserer Kriegsopfer befriedigt werden können.
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