Hirsch (NA), 1967-04-14:
Das kann ich Ihnen genau sagen. Ich will einmal unterstellen, daß es eine Regel sein könnte, daß man wartet. Dann muß ich Sie zunächst weiter fragen: Warum haben Sie den Antrag nicht im ersten Jahr dieser Legislaturperiode gestellt? Da waren ja die vier Jahre herum.
Wir haben den Antrag nicht gestellt, obgleich wir - zusammen mit Ihnen - der Meinung waren, daß die Änderung des Scheidungsrechts kurz vor Beendigung der Legislaturperiode 1961 nicht der Weisheit letzter Schluß war, obgleich wir insbesondere der Meinung waren, daß es nicht gut gewesen ist, diese neue Formulierung praktisch ohne Ausschußberatungen hier im Plenum zustande zu bringen, auch obgleich wir der Auffassung sind, daß die Lösung, die damals gefunden wurde, keine gute Lösung ist und keine endgültige bleiben darf. Wir haben den Antrag nicht gestellt, weil es leichtfertig gewesen wäre - ich kann Ihnen zeigen, daß wir uns einige Arbeit gemacht haben -, ohne die Erfahrung mit der Rechtsprechung abzuwarten und ohne sehr viel Material für eine neue Lösung zu bekommen, einfach aus Justamentsdenken heraus und um Sprengstoff in die Koalition zu werfen, den Antrag zu stellen.
Wir hätten ja auch denken können: wir sprengen die Koalition und bringen Sie in Verlegenheit. Wir haben das nicht gemacht, weil wir das für keine vernünftige Methode halten, solche negativen Argumente in diese Sache hereinzubringen. Aber ich wollte ja gar nicht mit Ihnen polemisieren.
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- Ich habe gar nichts unterstellt, Herr Kollege. Ich habe gesagt, Sie setzen sich dem Verdacht aus, und auch das sollten Sie nicht tun.
Das Thema ist also sehr ernst. Ich bin der Meinung, daß in diesem großen Bereich des Scheidungsrechts der § 48 sowohl in der Praxis als auch in der Theorie fürwahr keineswegs so in den Vordergrund zu stellen ist, wie Sie das mit diesem Antrag tun. Wären Sie gekommen und hätten uns hier einen Initiativgesetzentwurf vorgelegt, mit dem Sie versucht hätten, all die Mängel des Scheidungsrechts in den Griff zu bekommen, hätte ich mich vor Ihnen verneigt und gesagt: Respekt, Frau Kollegin! Aber der Umstand, daß Sie sich ausgerechnet den § 48 herausgreifen, dessen Rolle in der Praxis - das wissen Sie genauso wie ich - wirklich keineswegs so bedeutend ist, wie es auch jetzt in der Presse wieder herausgestellt worden ist, gefällt mir, das muß ich Ihnen ehrlich sagen, nicht. Denn man gefährdet dadurch unter Umständen ein vernünftiges Anliegen, wenn man etwas derart hochspielt und dabei in Kauf nimmt, daß die wirklichen Probleme des Scheidungsrechts in Vergessenheit geraten.
Die Statistik, die Sie erwähnt haben, ist sehr unvollkommen. Ich habe mich um andere Statistiken bemüht. Aber die kann es nicht geben. Es gibt keine Statistik darüber, wie viele Anwälte einem Ehepartner, der zu ihnen gekommen ist, gesagt haben: Es hat keinen Zweck, die Klage einzureichen. Diese Zahl ist eine echte Dunkelziffer. Trotzdem hat man als Anwalt irgendwie einen Überblick, und man weiß ganz genau, daß es bestimmte Fälle gibt, wo der eine Ehepartner unbedingt geschieden werden will und der andere nicht mag.
Die Briefe, die wir jetzt bekommen haben, konnte man - das werden Sie genauso wie ich festgestellt haben - in zwei Gruppen einteilen. Die Briefe der einen Gruppe stammen von denen, die gedacht haben: Jetzt habe ich ein Mauseloch; jetzt bekomme ich die Scheidung, um die ich mich lange bemüht habe. Die Briefe der anderen Gruppe stammen von denjenigen - meist sind es Frauen -, die geschrieben haben: Um Gottes Willen, macht das nicht; sonst werde ich doch geschieden. Die beiden Gruppen stehen zueinander fast im Verhältnis 50 : 50. Ich möchte sagen, es war unentschieden und mußte unentschieden sein.
Ich will Ihnen sagen, daß nach meinem Gefühl wahrscheinlich kein Gesetzgeber der Welt Schei4814 
dungsgesetze schaffen kann, die vermeiden können, daß es Einzelurteile gibt, über die man Bedenken äußern kann. Ich möchte ergänzend dazu sogar sagen, daß nach allen meinen Erfahrungen - ich glaube, sie sind richtig - die Hauptmisere, wenn es in unserem Scheidungsrecht eine solche gibt, darin liegt, daß unsere Richter einerseits nicht genügend Zeit haben, sich wirklich so in die Verhältnisse der jeweiligen Ehe einzuarbeiten, über deren Bestand oder Nichtbestand sie zu entscheiden haben, um sich ein Urteil darüber bilden zu können: Warum ist diese Ehe kaputtgegangen? Oder ist sie nicht kaputt, sondern vielleicht noch zu retten?
Zum anderen müssen sich, was ich für genauso bedenklich halte, unsere Richter wegen einiger erheblicher Mängel in unserem Scheidungsrecht manchmal praktisch zu einem Verfahren herbeilassen - damit meine ich die einvernehmliche Scheidung -, das weiß Gott nicht rechtsstaatlich ist, nämlich zu einem Verfahren, bei dem, genau genommen - das wissen Sie genauso wie ich, Frau Kollegin -, beide Parteien etwas vortragen, was gar nicht oder nur teilweise stimmt, was jedenfalls der Wahrheit dieser Ehe in keiner Weise entspricht. Beiderseits wird unter Umständen etwas zugegeben, was gar nicht zutrifft, nur weil man sich vorher auf irgendeine Weise geeinigt hat:. die Ehe geht auseinander. Das ist eine Heuchelei. Es ist für mich ein viel ernsterer Mangel des Scheidungsrechts, daß in der Praxis deutsche Gerichte in voller Kenntnis dessen, daß ihnen etwas vorgetragen wird, was die Sache gar nicht erschöpft, Scheidungen aussprechen auf Grund von Beweisen, von denen sie genauso wissen, daß sie zweifelhaft sind, nämlich auf Grund des Zugebens des jeweiligen anderen Partners. Man zwingt damit die Gerichte, etwas zu tun, was sie nicht tun sollten. Man sollte sich - das halte ich für viel wichtiger - einmal überlegen, wie man diesen Mißstand beseitigt. Man muß das einmal erlebt haben, wie in manchen Orten im Gerichtssaal tatsächlich manchmal Ehen am laufenden Band geschieden werden, ohne daß die Hintergründe ernstlich geprüft werden. Man sollte sich dieses Mißstandes annehmen. Das wäre sehr verdienstlich. Das muß _nicht dazu führen, daß die betreffenden Ehen nicht geschieden werden, aber es könnte zu einem Verfahren führen, das rechtsstaatlichen Grundsätzen wirklich entspricht.