Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-27:

Lieber Kollege Joachim Günther, auch im Namen des
Hohen Hauses ein herzliches Dankeschön für all den
Einsatz in den sechs Wahlperioden! Joachim Günther
war ja vor allem im Wohnungsbaubereich aktiv tätig. Er
war von 1991 bis 1998 Parlamentarischer Staatssekretär
für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Er war
auch stellvertretender Vorsitzender des Sportausschusses. Da ich den Kollegen Joachim Günther in der Zeit,
als er Parlamentarischer Staatssekretär war, ganz persönlich kennengelernt habe, darf ich ihm auch ganz persönlich meine Glückwünsche aussprechen. Alles Gute und
viel Erfolg!

({0})

Der Kollege Joachim Günther war der letzte Redner
in dieser Aussprache, die ich damit schließe.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetz-
entwurf der Fraktion der Sozialdemokraten zur Doping-
bekämpfung im Sport. Der Sportausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/14015,
den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache
17/13468 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Ge-




Vizepräsident Eduard Oswald




Vizepräsident Eduard Oswald
setzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. -
Das ist die Fraktion der Sozialdemokraten. Wer stimmt
dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthal-
tungen? - Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion.
Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt.
Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die wei-
tere Beratung.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 13 a bis 13 c
auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Einkommensteuergesetzes in Umsetzung
der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013

- Drucksache 17/13870 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})

- Drucksachen 17/14195, 17/14260 Berichterstattung:
Abgeordnete Olav Gutting
Dr. Daniel Volk
Lisa Paus

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/14206 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({3})
Dr. Gesine Lötzsch
Priska Hinz ({4})

b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion
der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit
der Ehe im Einkommensteuerrecht

- Drucksache 17/13871 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({5})

- Drucksachen 17/14195, 17/14260 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Olav Gutting
Dr. Daniel Volk
Lisa Paus

c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck ({6}), Lisa Paus, Kai
Gehring, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Ent-
wurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Ent-
scheidung des Bundesverfassungsgerichts vom
7. Mai 2013 zur Gleichstellung der eingetrage-

setzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. -
Das ist die Fraktion der Sozialdemokraten. Wer stimmt
dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthal-
tungen? - Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion.
Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt.
Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die wei-
tere Beratung.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 13 a bis 13 c
auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Einkommensteuergesetzes in Umsetzung
der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013

- Drucksache 17/13870 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({7})

- Drucksachen 17/14195, 17/14260 Berichterstattung:
Abgeordnete Olav Gutting
Dr. Daniel Volk
Lisa Paus

- Bericht des Haushaltsausschusses ({8}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/14206 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({9})
Dr. Gesine Lötzsch
Priska Hinz ({10})

b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion
der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit
der Ehe im Einkommensteuerrecht

- Drucksache 17/13871 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({11})

- Drucksachen 17/14195, 17/14260 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Olav Gutting
Dr. Daniel Volk
Lisa Paus

c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Volker Beck ({12}), Lisa Paus, Kai
Gehring, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom
7. Mai 2013 zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht

- Drucksache 17/13872 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({13})

- Drucksachen 17/14195, 17/14260 Berichterstattung:
Abgeordnete Olav Gutting
Dr. Daniel Volk
Lisa Paus

Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Einkommensteuergesetzes liegen ein Änderungsantrag
der Fraktion der SPD, ein Änderungsantrag der Fraktion
Die Linke und drei Änderungsanträge der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor. Über vier Änderungsanträge werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Alle sind
damit einverstanden. Dann haben wir das gemeinsam
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als Erster in
unserer Aussprache für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Olav Gutting. Bitte schön, Kollege Olav
Gutting.

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