Gerd Poppe (NA), 1996-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesaußenminister, es hat wenig Zweck, daß Sie die Probleme herunterspielen und darum herumreden, daß die deutsche Außenpolitik in einer wichtigen Frage gescheitert ist. Deutschland als „Brücke nach Osten" hat versagt. Die Bundesregierung hat hier weder deutsche noch europäische Interessen vertreten. Denn diese Interessen bestehen nicht vorrangig in der Berücksichtigung rechtlich umstrittener Rückgabeforderungen einiger weniger Sudetendeutscher,
Herr Klein, sondern in einer Vorreiterrolle Deutschlands bei der gesamteuropäischen Integration.
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Versöhnung und Neugestaltung der Beziehungen zu unseren östlichen Nachbarn liegen unmittelbar im deutschen und europäischen Interesse. Das müssen letztlich auch diejenigen begreifen und akzeptieren, die bis heute - ich wende mich dabei insbesondere an Sie, Herr Klein - an schmerzlichen Erfahrungen leiden, wobei ich deren Gefühle achte und nachzuvollziehen versuche, obgleich meine Unrechtserfahrung aus einer anderen Zeit stammt und unter anderen Bedingungen zustande kam.
Kein Zweifel: Die Vertreibung war Unrecht. Die sie rechtfertigenden Beneš-Dekrete sind zu verurteilen. Die im Zuge der Vertreibung begangenen Verbrechen sind erklärbar, aber nicht zu rechtfertigen. Viele tschechische Politiker sind bereit, dieses begangene Unrecht moralisch zu verurteilen.
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Das haben sie uns gegenüber oft erklärt, und auch Ihnen gegenüber, Herr Außenminister. Vor Jahren schon hat der tschechische Präsident den ersten Schritt getan, aber die angemessene Antwort auf diesen ersten Schritt des tschechischen Präsidenten steht bis heute aus.
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Ich will nicht Unrecht gegen Unrecht aufrechnen. Das ist immer sehr problematisch. Aber ich denke, gerade wir Deutschen dürfen nicht darüber hinwegsehen, womit das schreckliche Unrecht begann: mit den von Deutschen begangenen Verbrechen. Wir müssen Ursachen und Folgen auseinanderhalten; ansonsten setzen wir uns als Deutsche erneut ins Unrecht.
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Die deutsch-tschechische Geschichte, meine Damen und Herren, besteht indes nicht nur aus Unrecht, sondern ist überwiegend geprägt durch historische, kulturelle, auch politische Gemeinsamkeiten früherer Zeiten und auch der jüngsten Vergangenheit. Ich will aus eigenem Erleben ein Beispiel nennen: Was wäre beispielsweise aus uns Ostdeutschen, gerade auch den Oppositionellen, ohne die tschechischen Dissidenten geworden:
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angefangen vom Prager Frühling bis hin zur Charta 77?
Was wäre gewesen, und wie wären wir geworden, hätten wir nicht den Prager Appell von 1985 gekannt, oder hätten wir nicht die Briefe Vaclav Havels aus dem Gefängnis an die mutige Olga Havlova gelesen, deren Tod wir in diesen Tagen beklagen?
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Wir haben also gute Gründe, den tschechischen Bürgerinnen und Bürgern dankbar zu sein, und diese Erfahrungen sollten unsere Beziehungen vorrangig prägen und nicht bayerische Kommunalwahlen oder die Fortsetzung des jämmerlichen Schauspiels aktueller Koalitionsquerelen.
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Es ist schlimm genug, sich diese Provinzposse wochenlang zumuten zu müssen. Katastrophal wird es aber, wenn die Auflösungserscheinungen innerhalb der Koalition nun auch noch zu folgenschweren Fehlleistungen deutscher Außenpolitik führen.
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- Ich schreibe meine Reden oftmals selbst, im Gegensatz zu Ihnen.
Daß auch auf tschechischer Seite innenpolitische Probleme eine Lösung erschweren, kann als Begründung für das Scheitern der gemeinsamen Erklärung nicht genügen. Natürlich ist der kleinere Partner empfindlich, zumal nach der besonderen historischen Belastung im Verhältnis zu Deutschland.
Trotz aller gegenteiligen Bekundungen ist eine schwere Krise in den deutsch-tschechischen Beziehungen entstanden, und es ist nicht schwer zu erkennen, Herr Kinkel, wem in Tschechien vor den kommenden Wahlen sie nützt - den auch dort vorhandenen Kräften von gestern und vorgestern, egal ob sie nun Nationalisten oder orthodoxe Kommunisten sind.
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Die entstandene Situation - wir haben darauf heute hingewiesen - hat es zwingend erforderlich gemacht, daß der Bundeskanzler sich in aller Eindeutigkeit erklärt. Er hätte das Gespräch mit dem tschechischen Ministerpräsidenten in der vorletzten Woche führen müssen, auch wenn es protokollarisch nicht vorgesehen war. Da er es nicht geführt hat, verlangen wir von ihm - wir werden das auch weiter verlangen -, daß er die notwendige Erklärung vor diesem Hause nachholt,
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und das aus gutem Grund: Denn schon heute gibt es die mehr oder weniger unverhüllte Drohung wiederum einiger weniger, Sudetendeutscher, im Falle des Scheiterns der Verhandlungen - davon müssen wir heute leider ausgehen - ein Junktim zwischen der Erfüllung ihrer Rückgabeforderungen und der deutschen Fürsprache im Sinne der tschechischen EU-Mitgliedschaft herzustellen.