Erwin Rüddel (NA), 2021-02-25:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich zu Beginn meiner Rede einen Satz auf die Rede des Kollegen Klingbeil verwende. Er hat eine schwierige Position zu bekleiden: Regierende Opposition ist etwas, was unsere Verfassung nicht kennt; aber er muss diese Rolle ausüben.

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Was mich nur wundert, ist, dass er hier am Pult steht und sozusagen für die SPD-Gesundheitspolitik erklärt, dass wir mehr Öffnungen brauchen, während sein SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach in jeder Talkshow und bei jeder Gelegenheit davor warnt. Ich glaube, liebe Freunde von der SPD, Sie müssen mal Ihre Position klären: Sind Sie für mehr Öffnungen, oder sind Sie gegen neue Öffnungen? Ich wundere mich permanent, warum Ihr Gesundheitsexperte hier im Bundestag zu diesem Thema nicht reden darf.

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Es ist richtig und wichtig, dass Jens Spahn den Weg des flächendeckenden Einsatzes von Schnelltests beschritten hat. Das ist ein wichtiger Baustein, aber ein Baustein, den es auch schon seit vielen Monaten gibt. Der Weg aus dem Corona-Lockdown geht über drei Instrumente: Impfen, Testen und die weitere strikte Einhaltung von Schutz- und Hygienemaßnahmen. Gratis-Schnelltests als Angebot für alle Bürger, durchgeführt von geschultem Personal, perspektivisch auch Eigentests für jedermann direkt für zu Hause und Öffnungsstrategien sind folglich zentraler Bestandteil der Pandemieeindämmung.

Der Bundesgesundheitsminister hat die geänderte Testverordnung für den 1. März fertiggestellt und vom Bundesfinanzministerium auch die entsprechende Finanzierungszusage erhalten. Wenn sich nun im sogenannten Coronakabinett herausstellt, dass es angesichts unterschiedlichster Planungen und Öffnungsstrategien der Bundesländer noch Klärungsbedarf mit Blick auf diverse Fragen der Organisation und der vorhandenen Kapazitäten gibt, so kann ich wegen der Verschiebung vom 1. März auf den 3. März nicht recht nachvollziehen, warum dies ein Grund sein soll für eine neuerliche überflüssige Dramatisierung der Lage.

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Bei den Beratungen am 3. März wird es genau darum gehen, die Schnell- und Eigentests in eine Gesamtstrategie aus Impfen, Testen und Schutzmaßnahmen einzubetten, die unserem Land endlich wirksame Öffnungsperspektiven erlauben wird. Insofern geschieht genau das, was die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag fordert: mehr Testen für Öffnungsstrategien.

Meine Damen und Herren, dabei müssen wir uns allerdings im Klaren darüber sein – das ist von mehreren Rednern gesagt worden; ich halte es für ausgesprochen wichtig –, dass Schnell- und insbesondere Eigentests auch trügerische Sicherheit vermitteln können. Fehler sind nicht auszuschließen, und die Ergebnisse werden immer nur eine Momentaufnahme sein. Das heißt nicht, dass wir es nicht machen sollen, sondern wir sollten es in großer Verantwortung machen.

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Gestatten Sie mir noch zwei Anmerkungen:

Meine erste Anmerkung geht an die Adresse der Bundesländer, die ständig neue Forderungen in Richtung Lockerungen kommunizieren, aber bei der Umsetzung konkreter Maßnahmen fast immer auf den Bund zeigen. Es steht den Ländern doch frei, in eigener Verantwortung zu handeln und beispielsweise mit Blick auf Schulen und Kitas und andere Einrichtungen im großen Stil durchzutesten. Es ist auf die Dauer einfach ermüdend, wenn in den Ländern einerseits konkret der Lockdown beschlossen wird und dann mit Blick auf das Publikum ständig mit Öffnungen und Lockerungen gewunken wird, aber konkret wenig oder nichts passiert, außer dem schon gewohnheitsmäßigen Ruf nach frischem Geld vom Bund.

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Meine letzte Bemerkung betrifft das Impfen. Ja, wir haben momentan einen Engpass; aber wir können ab sofort Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrkräfte in Kitas, Grund- und Förderschulen impfen. Obwohl ich mir wünschte, dass wir mehr Impfstoffe hätten – aber wir wussten schon im letzten Jahr, dass das das erste Quartal schwierig sein wird –, würde ich mir wünschen, dass die Länder in der Lage sind, den Impfstoff, den wir zu Verfügung stellen, dann auch zügig zu verimpfen. Aber hier versagen manche Länder. Dazu gehört auch mein eigenes Bundesland Rheinland-Pfalz; aber ich höre das auch von Niedersachsen und anderen.

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Ich bin zuversichtlich, dass wir diese Pandemie im Sommer überwunden und mehr Freiheiten haben. Wir werden in den Impfprozess eine große Dynamik bekommen, wenn die Hausärzte und die Betriebsärzte einsteigen werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir die Pandemie im Sommer überwunden haben.

Vielen Dank.

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