kriedemann (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antragsteller haben mehr Glück, als das Unternehmen verdient, um das sie das Haus hier bemühen. Sie haben Glück, weil wir zu einer ausgiebigen Beratung in den Ausschüssen keine Zeit gehabt haben und weil wir nach Lage der Dinge auch heute keine Möglichkeit haben, die Angelegenheit hier im Plenum zu vertiefen. Aber ich möchte doch denen einiges zu dem Gesetz sagen, die wegen der Eile, mit der es hier über die Bühne gebracht werden soll, vielleicht gar nicht wissen, wofür sie stimmen.
Bei dem Milch- und Fettgesetz handelt es sich um ein Musterbeispiel für die Maßlosigkeit der MarktKriedemann
ordner, der Bürokraten und der Verbandsmanager. Wenn das alles vielleicht noch irgendwelchen Sinn hatte in der Zeit, in der das Dritte Reich seine Aufrüstung betrieb und die Landwirtschaft zu diesem Zweck in entsprechende Fesseln legen mußte, viel- leicht sogar noch in der Zeit, in der sich der Bundestag zum erstenmal mit dieser Materie zu befassen hatte und wir noch vor echten Versorgungsschwierigkeiten standen, in der Entwicklung der letzten Jahre ist das völlig sinnlos geworden.
Dieses Gesetz verpflichtet den Bauer, seine Milch an eine ihm von der Verwaltung zugewiesene Molkerei abzuliefern, und es zwingt den Händler, seine Milch von einer Molkerei zu beziehen, die ihm die Verwaltung zugewiesen hat. Die Möglichkeiten, die im Gesetz vorgesehen sind, hiervon Ausnahmen zu gestatten bzw. auf Antrag eine andere Molkerei zuzuweisen, sind eben nur theoretische Möglichkeiten. Das wissen alle, die den Gang der Dinge jahrelang verfolgt haben.
Diese Milchmarktordnung mit ihren starren Bedingungen, die jeden Leistungsvergleich und jeden Wettbewerb ausschalten, ist das schwerste Hindernis für die so dringend notwendige Steigerung des Trinkmilchverbrauchs. Das Schlimmste an diesem Milchgesetz sind die Fonds, die angesammelt werden im Wege der Abzüge unter allen möglichen Überschriften, Abzüge von dem Geld, das die Verbraucher schon auf den Tisch gelegt haben, das den Bauern möglichst ungeschmälert zukommen sollte und aus denen dann diese Fonds gespeist werden.
 Diese Fonds sind sehr interessant für diejenigen, die sie verwalten. Hätten wir mehr Zeit, würde es mir ein Vergnügen sein, einiges von dem auszupacken, was sich in unseren Aktendeckeln im Laufe der Jahre der Beschäftigung mit der Milchmarktordnung an haarsträubenden Beispielen für diesen Überbürokratismus und für diese Überplanwirtschaft angesammelt hat.
Man sagt natürlich, daß das alles nur zum Segen der Landwirtschaft geschehe. Aber ist es vielleicht nicht bezeichnend, daß eine Molkerei von denen, die hier gesegnet werden sollen, zum Schluß doch die Gelegenheit benutzt hat, das Bundesverfassungsgericht zu fragen, ob denn dieses Gesetz überhaupt verfassungsmäßig ist? Und nur deshalb, weil die Untersuchung negativ ausgefallen ist, befassen wir uns heute mit der Angelegenheit. Ist es nicht vielleicht auch bezeichnend, daß man die hier entstandene Lücke mit solcher Eile schließen will, weil man weiß, daß diejenigen, die hier angeblich betreut werden, zu deren Nutzen das alles gemacht werden soll, die erste Gelegenheit benutzen würden, um sich diesem Zwang zu entziehen, wenn man ihn hier nicht wieder gesetzlich neu verankert? Deswegen hat man es so eilig.
Meine sozialdemokratischen Freunde haben Jahre hindurch vergeblich versucht, die Milchmarktordnung zur Diskussion zu stellen, um sie zeitgemäß umzugestalten. Das ist immer an dem Widerstand derjenigen gescheitert, die zwar immer sehr von Leistungswettbewerb und Freiheit und Marktwirtschaft und ähnlichen Dingen reden, denen aber doch diese zwangswirtschaftlichen Instrumente sehr viel wichtiger sind als die Parolen, unter denen sie sich sonst zu versammeln pflegen. Wir überlassen ihnen die Verantwortung dafür, daß die Landwirtschaft auch in die nächste Phase - der Gemeinsame Markt hat ja bekanntlich schon angefangen - durch solche Vorschriften gebunden und durch solche Politik in ihrer Entfaltung gehindert hineingehen muß. Wir werden uns deshalb in der Abstimmung der Stimme enthalten.
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