Katrin Göring-Eckardt (NA), 2009-06-18:

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr verehrte
Frau Präsidentin! Es scheint mir, dass wir heute so erschöpft und zum Teil auch angefasst über die Patientenverfügung diskutieren wie noch nie in diesem Haus.

Die einen haben überlegt, verhandelt, Gruppen gebildet und Kompromisse geschlossen, die von manchen
auch wieder aufgekündigt wurden, die anderen haben
diskutiert und gefragt: sich selbst, die jeweils anderen
und vor allem und ganz oft auch diejenigen, um die es
geht. Wenn man sich heute die Nachrichtenlage anschaut, dann scheint es am Ende nur noch um die Abstimmungsreihenfolge und darum zu gehen, ob überhaupt abgestimmt werden muss.

Gibt es nicht Momente, in denen kein Beschluss besser ist als einer, der irgendwie halbherzig ist, der nicht
ganz meiner Position entspricht oder den ich vielleicht
für gefährlich halte, wie das Herr Hüppe sagt? Zum
Letzten: Ja, das kann sein.

Wir müssen heute nicht beschließen, weil wir sechs
Jahre lang verhandelt haben,

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wir müssen heute auch nicht beschließen, weil das Ende
der Legislaturperiode naht, und wir müssen auch nicht
beschließen, weil so viele so intensiv daran gearbeitet
haben.

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Das ist lebendiger Parlamentarismus.

Warum sollten wir das aber doch tun? Eines wissen
wir eigentlich alle: Es gibt extrem viel Unsicherheit darüber, wie die Gesetzeslage ist. Es gibt eine Unsicherheit
bei Ärztinnen und Ärzten - auch das muss man hier
deutlich sagen -, zum Teil auch darüber, was heute tatsächlich schon möglich ist. Unsicherheit gibt es auch bei
Freunden und Verwandten von Schwerkranken, ehrenamtlichen Hospizhelfern und Hospizhelferinnen und bei
denen, die selbst eine Patientenverfügung in Erwägung
ziehen oder schon angefertigt haben und sich absichern
wollen.

Ich denke, die Debatte lohnt sich vor allem deswegen.
Ich plädiere noch einmal für den Entwurf, der versucht,
zu bedenken, was bedacht werden muss, zu regeln, was
geregelt werden muss, anderes aber nicht regelt und es
der individuellen Situation überlässt. Ich bin froh, dass
wir in unserem Entwurf von einer notariellen Regelung
Abstand genommen haben. Auch das gehört zu dem Anliegen, nicht zu regeln, was nicht unbedingt geregelt
werden muss.

Zur Entlastung in der entsprechenden Situation gehört
aber auf jeden Fall, dass Abläufe und Verfahrensweisen
klar sind. Wer redet, wer wird gefragt, und wer entscheidet am Ende? Uns ist es wichtig, dass das Verfahren als
Dialog begriffen wird. Es ist ein Dialog zwischen Betreuer, Arzt und Angehörigen und auch den Pflegekräften. Denn oft erleben sie den Patienten oder die Patientin
am intensivsten.

Als Ergebnis dieses Prozesses ist aber klar, wer entscheidet, wenn der Patient oder die Patientin das nicht
mehr können, nämlich der Bevollmächtigte oder der Betreuer, und zwar auf Augenhöhe mit dem Arzt als dessen
Gegenüber. Denn es ist gerade nicht der Arzt, der allein
entscheiden sollte.

Wir regeln deswegen die Instrumente von Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung eigenständig im
Gesetzentwurf und stärken - das ist sehr wichtig - die
Position der Vertrauensperson. Um Unsicherheiten abzubauen, muss deutlich werden, dass die Vertrauensperson
nicht für sich und nicht nach ihrer Intention entscheidet,
sondern die Aufgabe hat, dem Willen des Patienten oder
der Patientin Gehör zu verschaffen, ihnen eine Stimme
zu geben und ihrer Selbstbestimmung Ausdruck zu verleihen. Genau darum geht es.

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Klar ist aber auch, dass Automatismus das Letzte ist,
was der individuellen Situation eines Schwerstkranken
gerecht wird. Jeder endgültigen Entscheidung gehen
Fragen und die Suche nach Anhaltspunkten voraus, ob
die beschriebene Situation nun eingetreten ist und ob
das, was in der Patientenverfügung festgehalten wurde,
wirklich dem aktuellen Willen entspricht. Dabei kann es
nicht nur um den Blick aufs Papier gehen, sondern es
muss nach dem Menschen in der Situation gehen, in der
er oder sie gerade ist. Genau dafür - um das zu erkennen ist es notwendig, dass wir die Möglichkeit berücksichtigen, dass sich der aktuelle Wille geändert haben kann.
Wir müssen aber auch respektieren, dass jemand, der
sich beraten lassen hat - wir wollen, dass diese Leistung
von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen
wird -, die Möglichkeit hat, seinen Willen zu bestätigen.
Das muss akzeptiert werden. Übrigens glaube ich, dass
die Beratung als GKV-Leistung entscheidend und wichtig ist.