Würden Sie diesen Satz unterschreiben Wichert (NA), 1971-03-10:
Nein.
({0})
Gestatten Sie, daß ich diese Ihre Zwischenfrage einmal dazu benutze, die von mir angedeuteten Beziehungen zwischen Abhängigkeit von Industrieforderungen und Formulierungen in Ihrem Gesetzentwurf einmal deutlich zu machen.
({1})
-- Ja.
({2})
Wenn z. B. ein Ihrer Fraktion nicht unbekannter Vertreter wie Herr Balke angesichts des Berliner Hochschulgesetzes an den Präsidenten der Kultusministerkonferenz geschrieben hat, daß in der Wirtschaft ernste Besorgnisse ausgelöst worden seien, weil in Zukunft - ich zitiere - „unzuständige Gruppenvertreter an Entscheidungen mitwirken könnten, wenn die Alleinverantwortlichkeit einzelner qualifizierter Forscher dadurch beseitigt oder geschmälert würde", und wenn Herr Balke fortfährt - auch das war besonders aufschlußreich -, daß eine solche Entwicklung unvermeidlich - ich zitiere wieder -„die Bereitwilligkeit der Industrie schmälern wird, in bisherigem Umfang Forschungsmittel bereitzustellen", dann ist das doch eine klare politische Nötigung, die eine weitere Ausbreitung der Demokratie über den politischen Bereich hinaus verhindern soll.
({3})
Wer dann in Ihrem Gesetzentwurf in § 15 Abs. 6 die Formulierung liest, daß in den Organen der fachlichen Einheiten die Mehrheit der Stimmen der Hochschullehrer über die Aufnahme von Forschungsprojekten und allgemeine Fragen der Forschung entscheiden soll, dem muß dieser Zusammenhang doch wohl unmittelbar einleuchten. Bei dieser Regelung, die Sie in § 15 Abs. 6 vorschlagen, bleiben selbst die wissenschaftlichen Mitarbeiter unberücksichtigt, für deren Ausschluß es keinen triftigen Grund gibt. Ich kann mir nicht verkneifen, auf Ihre Schizophrenie hinzuweisen - auch mein Kollege Meinecke hat das schon getan -, wider besseres Wissen den Industrieinteressen in diesem Punkt zu folgen.
Herr Vogel, Kultusminister in Rheinland-Pfalz und Präsident der Kultusministerkonferenz hat in der Bundesratsdebatte anläßlich der ersten Lesung zum Hochschulrahmengesetz zu verstehen gegeben, daß man mit den Mitsprache- und Mitbestimmungsrechten sogar auch der graduierten Studenten gute Erfahrungen gemacht habe. Trotzdem schließt Ihr Entwurf sie aus.
Der CDU/CSU-Entwurf gibt ferner vor, für zukünftige Reformentwicklungen offen zu sein. Das ist verbale Unverbindlichkeit, um sich bei bildungspolitisch Interessierten anzubiedern. In Wirklichkeit wollen Sie doch bestehende Verhältnisse zementieren oder allenfalls fortschreiben. Wer sich nicht heute wie die Regierungskoalition und die Bundesregierung auf die integrierte Gesamtschule bei der Schulreform und auf die integrierte Gesamthochschule bei der Hochschulreform als Ziel festlegen will, der trägt eben die Verantwortung dafür, wenn im nächsten Jahrzehnt im Gesamthochschulbereich Fehlinvestitionen von ungeheuren Ausmaßen vorgenommen werden.
({4})
Wer angesichts der Tatsache, daß sich die Studentenzahlen bis 1980 verdoppeln werden - was aller Wahrscheinlichkeit nach auch zu einer quantitativen Erweiterung der Einrichtungen des bestehenden Hochschulsystems in ähnlichem Umfang führen wird --, wer also angesichts einer solchen Entwicklung glaubt, sich um die Festlegung der Ziele herumdrücken zu können, der erweist doch mit dieser Ausklammerung nur seine Unfähigkeit, rechtzeitig und angemessen auf tiefgreifende gesellschaftliche Wandlungsprozesse einzugehen und eine langfristige Reformperspektive für die Lösung des Problems anzubieten.
Die Argumente der CDU/CSU gegen die Einführung der integrierten Gesamthochschule gehen doch ausschließlich von dem bestehenden Zustand aus. Da ich selbst aus einem Flächenstaat stamme, will ich die Schwierigkeiten nicht unterschätzen, bestehende Hochschulen in Gesamthochschulen zu integrieren.
Aber Sie lassen sich doch durch diese, an den gegenwärtigen Verhältnissen orientierte Argumen6258 
tation den Blick für zukünftige Entwicklung verstellen. Ihnen fehlt einfach die nötige Phantasie, über die heutigen Verhältnisse hinauszudenken und schon allein aus der quantitativen Expansion des Hochschulbereichs die nötigen Folgerungen für dessen gesetzliche Regelung zu ziehen.
({5})
- Warum sträuben Sie sich dann so? ({6})
 Die Erprobung schließt doch nicht aus, daß investiert werden muß. Wenn Sie keine Zielvorstellung haben, unter der Sie solche Investitionen vornehmen, werden diese fehlgeleiteten Investitionen
- ich wiederhole das noch einmal - die zukünftigen Reformen nicht nur erheblich erschweren, sondern auch noch doppelt und dreifach so teuer machen.
({7})
- Kollege Lohmar wird noch ausführlich über die integrierte Gesamthochschule sprechen. Ich habe in diesem Zusammenhang einen Aspekt Ihrer Argumentation aufgegriffen und dargestellt, unter welchen Gesichtspunkten ich ihn für unzulänglich halte.
Ich möchte jetzt in der Behandlung Ihres Entwurfs fortfahren. Der Gesetzentwurf der CDU/CSU ist unausgereift, in Einzelheiten widersprüchlich und nicht durchdacht. Wenn Sie zum Beispiel die Vorschläge zur Regelung der Mitbestimmung in den einzelnen Organen betrachten, bei denen die Hochschullehrer über 50 % der Stimmen haben sollen
§ 15 Abs. 6 - und diesen Paragraphen mit dem Paragraphen über das Wahlquorum in Zusammenhang bringen, ergibt sich für Sie entweder die unüberlegte oder die widersprüchliche Folge, daß bei einer geringeren Wahlbeteiligung der Hochschullehrer sich nicht nur deren Sitze vermindern, sondern ungerechterweise auch die Sitze anderer Gruppen, die ihrer Wahlpflicht mit mehr als 50 % nachgekommen sind.
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- Ich würde in solchem Zusammenhang nicht solche unsinnigen Formulierungen in einen Gesetzentwurf nehmen, wenn ich dafür wäre.
({9})
Der CDU/CSU-Entwurf räumt den Hochschulen und ihren Angehörigen keine befriedigende Möglichkeit einer kritischen Partnerschaft gegenüber staatlichen Entscheidungen ein. Er sieht sie letztlich als Objekt staatlicher Regulierung.