Nina Hauer (NA), 2003-05-08:
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Herr

Dautzenberg, Sie haben die Ziele des CDU/CSU-Antrags geschildert und unsere Instrumente genannt, mit
denen diese Ziele - die wir auch haben - erreicht werden
sollen. Sie machen immer wieder Anwürfe auf unsere
Steuerpolitik, jetzt auch auf das, was in unserem Antrag
zur Steuerpolitik enthalten ist. Sie müssen sich einmal
die Vorstellungen zur Steuerpolitik, die in Ihrem Antrag
enthalten sind, anschauen: Da fordern Sie weiterhin eine
massive Absenkung der Steuersätze in Deutschland.

({0})

Bei dieser Haushaltslage, Herr Dautzenberg, ist das grob
fahrlässig. Fragen Sie einmal die Ministerpräsidenten
der von Ihnen regierten Länder, ob sie eine weitere Senkung der Steuersätze verkraften! Herr Dautzenberg, ausgerechnet in Hessen, sozusagen in der Heimat des Finanzplatzes in Deutschland, wird der Haushalt
verfassungswidrig, wenn man die Steuerpolitik betreiben
würde, die Sie hier vorschlagen.

({1})

Das kann kein ernsthafter Umgang und keine ernsthafte
Stärkung des Finanzplatzes in Deutschland sein.

({2})

Sie wissen genau: Das, was der Finanzplatz an Steuerpolitik brauchte, haben wir mit viel Kraft und auch
mit viel Erfolg begonnen. Wir haben die Steuersätze
breit gesenkt: bei den Beziehern kleiner und mittlerer
Einkommen, aber natürlich auch bei den Unternehmen.
Wir haben den niedrigsten Körperschaftsteuersatz aller
Zeiten. Wir haben viel Kraft aufgewendet, um den
Standort Deutschland auch in dieser Hinsicht wieder
wettbewerbsfähig zu machen,

({3})

und zwar so, dass es für die öffentlichen Haushalte verkraftbar bleibt. Ich denke, dass die Zeichen, die wir für
den Investitionsstandort Deutschland, aber auch für den
Finanzplatz Deutschland gesetzt haben, deutlich waren.
Wenn Sie sich die Auslandsinvestitionen anschauen,
dann sehen Sie, dass wir mit unserem Weg großen Erfolg gehabt haben.

({4})

Sie sprechen immer wieder die Abgaben an. Da sind
wir wahrscheinlich sogar einer Meinung - nicht über die
Ursachen, aber über die Ziele. Auch wir wollen die Belastungen, die mit dem Faktor Arbeit einhergehen - wir
haben diese Belastungen in Rekordhöhe von Ihnen geerbt - reduzieren. Das nützt unserem Standort und das
nützt letztendlich denen, die an diesem Standort Arbeit
suchen und Unternehmen gründen.

({5})

Wir haben in den letzten Jahren einiges für die Stärkung des Finanzmarktes getan, an das ich hier noch einmal erinnern will. Wir haben mit dem Übernahmegesetz rechtlich verbindliche Regelungen für die
Übernahme börsennotierter Unternehmen geschaffen.
Gerade die Umstrukturierungen in der internationalen
Wirtschaft zeigen, dass wir diese Regelungen zum richtigen Zeitpunkt geschaffen haben und dass sie gut anwendbar sind. Mit der geänderten Struktur haben wir der
Bundesbank die Chance gegeben, als Vertretung der
deutschen Volkswirtschaft innerhalb der Europäischen
Union unseren Interessen Gewicht zu verleihen. Wir haben mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht eine moderne Aufsichtsbehörde gegründet, die
dazu beitragen wird, dass die vielen Produkte und die
sektorübergreifenden Innovationen, die am Finanzmarkt
zu finden sind, jetzt auch mit einer gemeinsamen Aufsicht kontrolliert werden können. Das war vorher nicht

der Fall. Das gehört im europäischen Rahmen mittlerweile dazu; unsere BaFin ist auch in dieser Hinsicht vorbildlich.

({6})

Mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland
Finanzagentur GmbH haben wir das Schuldenmanagement des Bundes ausgelagert, um sicherzustellen, dass
wir für den Bundeshaushalt nicht unnötig Gelder verlieren, dass wir auf Entwicklungen am Markt leichter und
ohne großen Aufwand reagieren und auch dazu beitragen können, dass das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit
am Finanzmarkt auch von staatlicher Seite erhalten
bleibt.

Mit dem Vierten Finanzmarktförderungsgesetz haben wir den Handlungsspielraum für die Börsen erweitert. Das ist die wichtigste Plattform des Finanzmarktes
für den Handel. Für den Anlegerschutz im Aktiengeschäft haben wir das Bild des Verbrauchers überhaupt
erst ins Gesetz aufgenommen, für bessere Aufsicht gesorgt und dazu beigetragen, dass auch da Schadensersatzforderungen geltend gemacht werden können. Das,
was bei jedem anderen Kauf möglich ist, muss auch am
Finanzmarkt möglich sein. Abgesehen davon haben wir
hier höhere Transparenzanforderungen gestellt.

Nun ist der Finanzmarkt aber keine starre Angelegenheit, die sich über viele Jahre nicht verändert; im Gegenteil. Im Moment gibt es viele Veränderungen. Es gibt
neue Finanzprodukte, es gibt neue innovative Ideen im
Ausland, aber natürlich auch an unserem Finanzplatz.
Allein durch die Regelungen für die Altersvorsorge im
Rahmen der Rentenreform eröffnen sich neue Innovationsmöglichkeiten, die in den nächsten Jahren ein immer größeres Gewicht bekommen werden. Wir sind uns
wahrscheinlich alle darüber einig, dass die Altersvorsorge in den nächsten Jahren eine immer größere Rolle
spielen wird und der Kapitalmarkt dafür natürlich große
Chancen bietet. Es gibt dort sicher viele Möglichkeiten,
die wir heute vielleicht noch gar nicht sehen. Es ist deshalb notwendig, den Innovationen auch in diesem Bereich den Weg zu ebnen.

Das Investmentgeschäft wird in den nächsten Jahren
eine größere Rolle spielen. Die Unternehmensumstrukturierungen verlangen das.

Durch die veränderten Vorschriften, die wir im Rahmen von Basel II diskutieren, gibt es auf dem Markt
auch noch ganz andere Veränderungen, zum Beispiel die
Ratingagenturen. Wir tun gut daran, schon jetzt zu prüfen, wie wir denen die Türen nach Deutschland öffnen
und dafür sorgen können, dass sie ihre Arbeit hier unter
bestimmten Bedingungen machen können. Das ist ein
Markt, in dem wir noch nicht gut vertreten sind. Das gehört aber zu einem Finanzplatz. Wir tun unseren kleinen
Unternehmen, die sich diese Dienstleistung nicht auf
dem internationalen Markt kaufen können, Gutes, wenn
wir diese Agenturen auch in Deutschland zur Verfügung
haben.

({7})
Zur Verbriefung von Bankforderungen: Dieser
Tage steht in allen Medien der Finanzwelt, dass diesbezüglich die erste Gesellschaft gegründet werden soll.
Wir haben mit unserem Kleinunternehmerförderungsgesetz bereits einen Anstoß gegeben, die Verbriefung von
Kreditforderungen zu erleichtern.

({8})

Wir haben in diesem Bereich insbesondere für die kleinen Unternehmen noch einiges zu erledigen.

Letztendlich zeigen die verschiedenen Entwicklungen, dass der Finanzmarkt jedes Interesse hier im Deutschen Bundestag verdient, weil er ein Motor für Beschäftigung, für wirtschaftliches Wachstum und für neue
innovative Produkte, die wir anbieten können, ist und in
Zukunft noch verstärkt sein wird. Das bedeutet natürlich
auch, dass in diesem Bereich auf die Qualifizierung der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geachtet werden muss, dass wir am Ball bleiben müssen, um in diesem Bereich das beste Ausbildungsangebot zu haben.
Wir müssen natürlich auch alle Entwicklungen um den
Finanzplatz Deutschland herum beobachten und erforschen.

Es wird ein neues Feld für Beratungen geben, und
zwar nicht nur für den Bereich der Altersvorsorge, sondern für alle Bereiche, die mit dem Kapitalmarkt zu tun
haben. Die Menschen interessieren sich dafür, legen
trotz der schlechten Situation am Aktienmarkt viel Geld
in Aktien oder Fonds an. Diese brauchen Beratung. Ich
denke, dass sich allein in diesem Sektor beschäftigungspolitisch einiges tun wird.

Nicht zuletzt wird es bis 2005 einen einheitlichen
europäischen Finanzmarkt geben. Die europäische
Wertpapierdienstleistungsrichtlinie wird derzeit überarbeitet. Gerade weil das bei den kleinen und unabhängigen Finanzdienstleistern immer wieder Thema ist, will
ich noch einmal deutlich machen: Ziel unserer Fraktion
bei diesen Verhandlungen ist es, unnötige Belastungen in
diesem Bereich zu vermeiden, dafür zu sorgen, dass
nicht mehr Bürokratie aufgehäuft wird und die Wettbewerbsfähigkeit gerade der kleinen und unabhängigen Finanzdienstleister erhalten bleibt, und zwar am deutschen
Finanzmarkt, aber auch international.

Wir reagieren auf die Veränderungen am Finanzmarkt. Wir sind weiterhin der Meinung - dazu nehmen
wir auch in unserem Antrag Stellung -, dass wir eine
zentrale Aufsicht über die Börsen brauchen und dass
eine Zusammenführung stattfinden muss. Auch wenn einige Länder das vielleicht nicht so sehen, ist dies dringend notwendig. Die deutsche Börse ist das Asset unseres Finanzmarktes. Dafür brauchen wir eine zentrale
Aufsicht.

Wir stellen mit dem Finanzmarktförderplan die
notwendigen Weichen. Ein Investmentgesetz muss kommen. Sie, Herr Dautzenberg haben das angesprochen.
Wir sind einer Meinung: Wir wollen die Wettbewerbsnachteile in diesem Bereich beseitigen, die Genehmigungsverfahren straffen, die gesamte rechtliche Grundlage flexibler machen und letztendlich die steuerlichen
Regelungen überarbeiten, damit ausländische und inländische Fonds in gleicher Weise behandelt werden.

Wir gehen auch einen mutigen Schritt bei der Zulassung von Hedgefonds. Wir sind der Meinung, dass es
mittlerweile möglich ist, in diesem Bereich die Anlegersicherheit durch Information und Transparenz zu gewährleisten. Einen rechtlichen Schutz mag es für denjenigen, der das Risiko eingehen will, in Hedgefonds zu
investieren, nicht geben. Wir müssen die Anleger aber
über die Risiken informieren. Das tun wir, indem wir
eine Informationspflicht einführen wollen. Diese gibt es
in anderen Ländern bereits, in denen auf die Möglichkeit
eines Totalverlustes hingewiesen werden muss. Ich
glaube, dass unter diesen Bedingungen auch der deutsche Finanzmarkt reif dafür ist, dass Hedgefonds zugelassen werden können.

({9})

Wir wollen alle rechtlichen Regelungen durchforsten,
wie die Möglichkeiten einer Verbesserung des Rahmens
für die Emission von Asset Backed Securities sind und
wie in diesem Bereich ein Handel ermöglicht werden
kann. Für die Banken, aber auch für die Unternehmen ist
das ein zentrales Thema.

Wir haben auf die Tagesordnung natürlich auch die
Stärkung des Anlegervertrauens gesetzt. Diesen Punkt
vermisse ich in Ihrem Antrag leider völlig. Es ist nicht
so, dass viele Regularien und Gesetze den Anleger
schützen. Die Anleger in Deutschland haben heute viel
mehr Erfahrungen mit dem Finanzmarkt, als das noch
vor zwei oder drei Jahren der Fall war.

({10})

Aber wir müssen gewährleisten, dass es Transparenz
gibt, damit die Anleger nachvollziehen können, welches
Risiko bei einem bestimmten Produkt besteht, welche
Chancen es gibt, wie es finanziert wird, wer es anbietet
und wie es funktioniert. Sie müssen die Möglichkeit haben, auf diese Informationen zuzugreifen. Deswegen legen wir Wert darauf, den Anlegerschutz weiter zu stärken. Zu diesem Zweck werden wir die Regelungen dafür
klarer machen und öffentlich dafür werben. Ein starker
Finanzmarkt bedeutet nicht nur das Vorhandensein starrer Regulierungen und die Bevormundung des Anlegers
- das sieht man auch im internationalen Vergleich -,
sondern das Vorhandensein von Transparenz und klaren
Haftungsregelungen.

Ich finde, es war an der Zeit, zu fragen, wieso Vorstände und Aufsichtsräte für den Unfug, den sie verzapfen, nicht mit ihrem eigenen Vermögen haften. Dieser
Gedanke ist in unserem 10-Punkte-Programm enthalten.
Wenn etwas schief geht, weil Manager ihren Job nicht
richtig machen, sind die Beschäftigten, um deren Arbeitsplätze es geht, wie auch die Anleger, um deren Aktien es geht, betroffen. Aber diejenigen, die dafür verantwortlich sind, sind nie betroffen. Deswegen glauben wir,
dass die Prüfung einer Organhaftung, die diejenigen, die
die Verantwortung tragen, einbezieht, dringend notwendig ist.
({11})

Ich glaube, wir tun unserem Finanzmarkt einen Gefallen, wenn wir zu mehr Transparenz und zu mehr Sicherheit für den Anleger kommen. Dann wird er wettbewerbsfähig sein und für diejenigen, die hier investieren
wollen - ob aus dem Ausland oder dem Inland -, attraktiv bleiben.

Vielen Dank.

({12})