Anke Fuchs (NA), 1995-02-09:
Seien Sie sicher: Diejenigen in der unternehmerischen Wirtschaft, die nicht zu den Raubrittern gehören, werden mir zustimmen. Die anderen werden vielleicht in sich gehen - das ist ja meine Hoffnung - und die Frage erneuern und bekräftigen: Wie kann eine Demokratie, in der sozialer
Frieden Produktivitätsfaktor war, in der wir durch Miteinander, nicht durch Gegeneinander, Erfolg gehabt haben, die Herausforderung der Zukunft durch Gemeinsamkeit gestalten? Das ist die Kernfrage.
Ich muß Ihnen sagen: Ich finde, die unternehmerische Wirtschaft zieht sich aus der sozialen Verantwortung heraus. Wir haben es doch gesehen. Wenn am runden Tisch keine Verpflichtung der Unternehmer zustande kommt, sondern nur ein Arbeitsmarktprogramm gegen Langzeitarbeitslosigkeit, wird deutlich, auf welch mickrigem Niveau diese Gespräche stattfinden, meine Damen und Herren.
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Der Bundeswirtschaftsminister hat gesagt, er wolle reisen. Das finde ich in Ordnung; wir wünschen ihm eine gute Reise. Ich möchte mit Ihnen aber darüber diskutieren - das ist ein Anliegen, das ich hier wiederholt vorgebracht habe -, mit welcher inneren Einstellung, mit welcher wirtschaftspolitischen Leitidee Sie auf diese Reise gehen.
Ich glaube, wir müssen unsere Philosophie einer sozialen, ökologischen Marktwirtschaft auch in die Weltwirtschaft einbringen wollen. Das müssen wir aus zwei Gründen tun: erstens deswegen, damit unsere Unternehmen im Ausland faire Wettbewerbsbedingungen schaffen und haben, und zweitens, weil sonst der Weltmarkt zu einem reinen Markt verkommt. Wir wissen, daß der reine Markt für soziale und beschäftigungspolitische Entwicklungen blind ist. Deswegen ist die Kernfrage: Mit welcher Idee geht man auf Reisen? Wie verhält man sich gegenüber der World Trade Organisation mit Konzepten?
Wir haben uns neulich darüber austauschen können. Ich glaube, unser gemeinsames Interesse muß sein, daß wir unsere Vorstellungen von einer sozialen, ökologischen Marktwirtschaft in die Weltpolitik einbringen. Das ist auf jeden Fall besser. Das ist, so hat es neulich Herr Greffrath in der „Süddeutschen Zeitung" formuliert, die Chance „gegen den asiatischen Ameisenkapitalismus und den amerikanischen Elendsindustrialismus". Ich glaube, wir haben als Europa, als Bundesrepublik im Binnenmarkt die Riesenmöglichkeit, mit unserer Idee einer sozialen, ökologischen Marktwirtschaft den Weltmarkt so zu verändern, daß das langfristige Ziel erreicht wird, daß faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen auf diesem Weltmarkt eine Chance haben.
Mit dieser Philosophie sollten Sie, Herr Wirtschaftsminister, auf Reisen gehen, nicht, wie es in der Koalitionsvereinbarung steht, mit der Aussage: Sozialklauseln und Umweltstandards sind Protektionismus. Nein, es kann nicht angehen, daß jene Länder, die Menschenrechte verletzen, jene Länder, die ökologische Umweltzerstörung betreiben, daraus einen Wettbewerbsvorteil erlangen können. Wir brauchen Bedingungen für einen fairen Welthandel, meine Damen und Herren.
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Dies ist meine Bitte.

Anke Fuchs ({2})
Mir ist völlig klar, daß die Bereiche Internationale Arbeitsorganisation und World Trade Organisation für manche phantastisch klingen mögen. Ich denke aber: Es muß eine Perspektive der Einwirkung auf die Weltwirtschaft geben. Es muß geklärt werden, was die Bundesrepublik, ökonomisch stark und sozial gesichert, tun kann, um mit ihrer Philosophie einer auch ökologisch erneuerten Industriegesellschaft im Binnenmarkt Europa wettbewerbsfähig zu sein, aber auch mit Instrumenten bei der World Trade Organisation Einfluß zu nehmen, damit wir keine rigorose Marktwirtschaft als Marktphilosophie für die ganze Welt als einzige Alternative haben. Ich glaube, mit einer solchen Reisetätigkeit könnten Sie erfolgreich sein. Dann hätten Sie auch unsere Unterstützung. Wenn Sie in dem einen oder anderen Land sagen: Wenn ihr eure ökologischen Fragen oder eure Menschenrechtsfragen nicht in Ordnung bringt, wenn ihr keine freien Gewerkschaften zulaßt, dann wird es schwer sein, mit euch Handel und Wandel zu treiben!, dann sind wir auf diesem Wege schon ein Stückchen weiter.
Vielen Dank.
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