Julius Louven (NA), 1995-11-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Ottmar Schreiner, wenn ich Dich nicht als liebenswerten Menschen kennen würde, hätte ich jetzt allen Grund, beleidigt zu sein. Deshalb sehe ich nun über so manche Bemerkung hinweg.
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Meine Damen und Herren, in einem Papier zum SPD-Bundesparteitag heißt es: „Die größte Bedrohung der sozialen Sicherung geht von der Arbeitslosigkeit aus. " Dies ist zweifellos richtig.
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Arbeitslosigkeit entsteht auch, wenn Arbeit zu teuer ist. Dies erkennt inzwischen auch Herr Zwickel von der IG Metall mit seiner dankenswerten Initiative an.
Lohnzusatzkosten zu senken ist eine Forderung auch der SPD. Aber von der SPD hier höre ich als
Rezept immer nur: versicherungsfremde Leistungen aus den Systemen ausgliedern.
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Herr Spöri, Herr Jens, Herr Schröder - ich begrüße sehr, daß er jetzt wieder für die Wirtschaftspolitik Ihrer Partei zuständig ist - sind da viel weiter. Herr Spöri verlangt sogar, daß die Strukturen der Lohnzusatzkosten verändert werden.
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Wenn die Sozialversicherungsbeiträge auf Grund unserer im Deutschen Bundestag gemeinsam gefaßten Beschlüsse steigen, muß man wohl überlegen dürfen, wie man Lohnzusatzkosten senken kann. Dazu habe ich persönlich als Julius Louven Vorschläge unterbreitet, zu denen ich natürlich auch stehe.
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Ich weiß, daß ich mit meinem Vorschlag auch die wirklich Kranken treffe. Aber ich richte auch hier noch einmal die Frage an Sie: Wie wollen Sie auf Dauer aufrechterhalten, daß es die Lohnersatzleistungen in diesem Bereich zu 100 Prozent gibt, während sie in anderen Bereichen wesentlich geringer sind? Das Schicksal, arbeitslos zu sein, ist doch wohl ein härteres, als für 14 Tage einen Lohnabschlag hinnehmen zu müssen.
Eine Sozialleistung, die so hoch ist wie der Lohn, ist mit einer eingebauten Versuchung verbunden, sich das gleich hohe Einkommen ohne Arbeit zu verschaffen.
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Wenn Sie hier so tun, als gäbe es in diesem Bereich keinen Mißbrauch,
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dann weiß ich wirklich nicht, wo Sie leben. Ich nenne Ihnen nur eine Zahl. Wie erklären Sie sich, daß der Krankenstand im öffentlichen Dienst deutlich höher ist als in der Bauwirtschaft, in der die Jungen und Mädchen bei Wind und Wetter draußen arbeiten müssen?
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Schon das allein ist ein Beweis dafür, daß es Mißbrauch gibt.
Herr Dreßler, den ich heute vermisse, findet es zynisch und sagt: Die senken Leistungen in anderen Bereichen, um sie als Vorwand für Kürzungen bei der Lohnfortzahlung zu nutzen.
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Wo haben Sie denn zu Ihren Zeiten außer beim Krankengeld eine Lohnersatzleistung gehabt, die an 100 Prozent herankam?
Im übrigen: Ich befinde mich mit meinem Vorschlag nicht in so schlechter Gesellschaft, nicht nur, daß Frau Babel es so sieht, nein, ich zitiere aus einem Interview des Präsidenten des Bundessozialgerichts, von Wulffen, der erklärt hat: „Ich könnte mir vorstellen" - er war auf die hohen Lohnzusatzkosten angesprochen worden -, „daß der Gesetzgeber das Krankengeld, das zu den begehrtesten Lohnersatzleistungen zählt, kürzen könnte."
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Ich weiß, daß sich die Gewerkschaften in einem langen Streik die Lohnfortzahlung erstritten haben; aber damals ging es um die Gleichbehandlung von Arbeitern, Angestellten und Beamten. Dafür habe ich sehr viel Sympathie gehabt. Für mich ist deshalb völlig klar: Wenn es Eingriffe geben sollte, wenn sich meine Fraktion, wenn sich die Koalition dazu entschließen sollte, dann muß das für alle gelten, für Arbeiter, Angestellte und Beamte.
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Meine Damen und Herren, mir geht es um Arbeitsplätze. Ich lasse mir nicht vorwerfen, ein Sozialrambo zu sein.
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Mit Tabus und Denkverboten kommen wir in der schwierigen Situation, in der wir leben, in der an Einsparungen kein Weg vorbeiführt - das wissen auch Sie -, nicht weiter.
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