ulrike höfken (NA), 1998-03-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wäre ja wirklich einmal interessant, zu hören, wenn alle Modelle schon nichts taugen, was denn bitte schön die Bundesregierung vorlegt.
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Es gibt bis jetzt keinen einzigen konkreten Vorschlag außer irgendwelchen Absichtserklärungen, nach denen die Einkommen der Milchbauern erhöht und die aktiven Bewirtschafter gestärkt werden sollen und die Entwicklung in Richtung einer Börse gehen soll.
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Aber das Was und das Wie ist beim besten Willen nicht klar. Das ist doch nun wirklich weit von einer Konkretisierung entfernt - und das zwei Jahre vor dem Auslaufen der Quotenregelung. Das muß man sich wirklich einmal vorstellen.
Trotz der bestehenden Überproduktion hat die EU- Kommission im Rahmen der Agenda 2000 vorgeschlagen - das halte ich übrigens für ein großes Problem, Herr Thalheim -, die Milchquoten global um 2 Prozent anzuheben. Für die deutschen Milchbauern wären es 1,3 Prozent. Ich habe nichts dagegen,
daß Junglandwirte und Bergbauern beim Verteilen der Quoten bevorzugt werden sollen, aber insgesamt hat diese Entscheidung katastrophale Auswirkungen, weil sie schlicht und ergreifend die Preise noch weiter herunterdrückt, das Überangebot erhöht und die Lagerungshallen wieder füllen wird. Das alles geht mit einer Senkung des Stützpreises um 15 Prozent einher. Ich finde, das ist eine unmögliche Entscheidung. Sie wird im Prinzip nur deswegen getroffen, weil man sich vor den politischen Entscheidungen drückt wie Sie, Herr Deß, eben auch.
Nach unserer Auffassung sollte die zukünftige Milchmarktpolitik die bisherigen Eigentumsansprüche nicht aktiver Milcherzeuger an der Quote beenden. Das ist der ganze Sinn des Poolsystems,
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weil es mit keinem anderen Modell funktioniert. Alle anderen Vorschläge, auch Ihre Börse, behalten die Eigentumsbindung und die Kapitalansprüche bei. Dann haben Sie über kurz oder lang genau das gleiche „Sofamelkerproblem" wie bisher.
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Schon heute wirken sich die unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen in Ost und West negativ auf die Kostenstruktur aus.
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Wenn der Euro eingeführt wird und die Regierungen europaweit noch stärker in Konkurrenz stehen, ist eine Kostenbelastung der Milcherzeugung in Deutschland durch Quoten, Leasing oder Handel überhaupt nicht mehr hinzunehmen.
Ziel von Bündnis 90/Die Grünen ist, die Nutzung der Milchquoten ausschließlich den aktiven Bewirtschaftern zu ermöglichen, wie es auch die SPD möchte,
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die Hofnachfolge bei einem Generationenwechsel problemlos zu ermöglichen und die regionale Bindung der Milchproduktion aufrechtzuerhalten. Hierzu gibt es einen Punkt im SPD-Antrag, der mich doch etwas irritiert. Sie sagen ganz einfach: Den Regionen soll ermöglicht werden, eine regionale Bindung einzuführen. Das ist für mich aber ein grundsätzlicher Unterschied zu der Aussage, daß diese regionale Bindung so gestaltet werden soll, daß die heutige Bewirtschaftung des Grünlandes auch tatsächlich gesichert ist.
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Man kann sich darüber auseinandersetzen, ob das in Form von Molkereiquoten, wie es früher einmal diskutiert wurde, oder ähnlichem geschieht.
Die neuesten anderen Punkte, die Sie, Herr Thalheim, vorgeschlagen haben, unterstützen wir.
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Es gibt allerdings noch einen Punkt,
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der für uns wichtig ist: die Anpassung der Milchmenge an den Verbrauch in Europa. Wir sind schon der Auffassung, daß die Milchmenge in Europa bei Beibehaltung der nationalen Mengenverteilung an den tatsächlichen Verbrauch in der EU angepaßt werden sollte. Dieser Punkt kommt im SPD-Antrag nicht vor. Eine Kürzung und nicht eine Erhöhung der Milchmenge muß das Ziel sein. Und bei einer solchen Kürzung und der Umverteilung, die damit verbunden ist, müssen nach unserer Auffassung Betriebe unter einer Referenzmenge von 150 000 kg ohne Abzug bleiben. In den neuen Bundesländern sind die vorläufig zugeteilten Referenzmengen aufrechtzuerhalten und ein unrechtmäßiger Verkauf oder Handel durch wirksame Kontrollen zu verhindere.
Ich möchte noch ein paar Sätze zu dem Punkt verlieren, der heute hier wohl auch aufgerufen ist, nämlich die Anpassung steuerlicher Vorschriften in der Landwirtschaft. Ich finde die Anhebung der Vorsteuerpauschale, diese Zelebrierung, die die Bundesregierung damit betreibt, nicht in Ordnung.
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Helmut Kohl stellt sich beim Jubiläum des Deutschen Bauernverbandes hinter das Rednerpult und erklärt den Bauern, die Vorsteuerpauschale werde angepaßt.
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Ich finde es eine Frechheit, daß diese Anpassung an die Erhöhung der Mehrwertsteuer als politische Leistung verkauft wird.
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Mit der Änderung der Vieheinheitenstaffel macht die Bundesregierung einen Schritt in die genau falsche Richtung, indem sie nämlich die Intensivierung der Produktion und einen hohen Tierbesatz steuerlich belohnt, statt genau das Gegenteil zu tun, nämlich die Leistungen für mehr Tierschutz und geringere Bestandsdichten finanziell zu begünstigen.
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- Sie können gern eine Zwischenfrage stellen. Dann kann ich Ihnen antworten. Aber so geht das nicht.
Angesichts des hohen Mißtrauens in der Bevölkerung und der Abwendung der Bevölkerung vom Fleischverbrauch finden wir das natürlich einen Schritt in genau die falsche Richtung, eine Intensivierung statt einer Qualitätsproduktion zu unterstützen. Es ist dann kein Wunder - das sage ich Ihnen als Agrarpolitikerin; da werden Sie sich noch umgucken -, daß die FordeUlrike Höfken
rungen nach der Abschaffung steuerlicher Sonderbegünstigungen für die Landwirtschaft immer lauter werden. Was die Bauern brauchen, sind nicht undurchsichtige Steuerbegünstigungen, sondern eine bessere Agrarpolitik. Die Änderung der Vieheinheitenstaffel lehnen wir ab.
Danke.
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