johann wadephul (NA), 2011-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass wir
in einer Zeit über derartige Anträge diskutieren, in der
wir die Arbeitslosenzahl in Deutschland unter die Marke
von 2,8 Millionen gesenkt haben,

({0})

in der wir eine Beschäftigungsquote haben, von der wir
vor einigen Jahren noch geträumt haben, in der wir offene Stellen haben, in der Arbeitgeber die besten Köpfe

suchen, in einigen Fällen aber überhaupt keine Fachkräfte mehr finden.

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In dieser Situation malen Sie hier, im Deutschen Bundestag, ein Bild, als wären Prekariat, Unsicherheit, Arbeitslosigkeit und Beschäftigungslosigkeit auf dem deutschen
Arbeitsmarkt der Regelfall. Diese Schwarzmalerei hat
mit der Realität überhaupt nichts zu tun. Sie stellt die Erfolgsgeschichte der deutschen Wirtschaftspolitik schlicht
und ergreifend in Abrede.

({2})

Niemand in diesem Hause bestreitet, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis weniger gut ist als ein unbefristetes
Arbeitsverhältnis. Ich kenne niemanden, der ein befristetes Arbeitsverhältnis für wünschenswert hält. Wenn Sie
jetzt in Ihren Anträgen darauf hinweisen, welche Folgen
das für die Familiengründung hat - da haben wir Sie
endlich an unserer Seite - oder dass man deswegen
krank zur Arbeit geht oder sich nicht als Betriebsrat zur
Verfügung stellt, dann muss ich Ihnen sagen: Wenn das
denn alles so schlimm ist, dann war es erst recht
schlimm und bedrückend für die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer im Jahre 2001, als Sie von Rot-Grün diese
Regelungen hier in Kraft gesetzt haben. Insofern fällt
diese Argumentation auf Sie selbst zurück.

({3})

An dieser Stelle können Sie nicht sagen, dass Sie das
in dieser Debatte schon fünf- oder sechsmal eingeräumt
und „mea culpa“ in den Raum gerufen haben. 2001
wurde nicht erstmalig Befristungsrecht in Deutschland
kodifiziert, sondern - das steht in den Anträgen und
wurde heute, glaube ich, auch schon gesagt - wir haben
seit 1985, und zwar durch das Beschäftigungsförderungsgesetz von Norbert Blüm, eine derartige Gesetzgebung in Deutschland. Deswegen war das nach 15 Jahren
nichts Neues. Sie haben - wenn es denn so schlimm war den Menschen zu Beginn der Jahrtausendwende mit Ihrer Agenda 2010 noch viel mehr zugemutet, als man ihnen heute zumuten würde. Wenn es denn verantwortungslos war, dann war es 2001 erst recht
verantwortungslos, so etwas zu machen. Das fällt voll
auf Sie zurück.

({4})

- Ich komme gleich dazu. Ich habe noch ein bisschen
Redezeit, und Sie können auch gleich eine Frage dazu
stellen, Herr Kollege Ernst.

Jetzt müssen wir uns im Einzelnen mit der Beurteilung der befristeten Arbeitsverhältnisse auseinandersetzen.
({5})

Ich möchte erstens festhalten, dass es in der Tat wünschenswert ist, ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zu haben. Zweitens möchte ich sagen, dass aber die Gleichstellung, die hier der eine oder andere Redner vorgenommen
hat - auch Sie, Frau Kollegin Müller-Gemmeke -, nämlich von vornherein zu sagen, ein befristetes Arbeitsverhältnis sei automatisch ein prekäres Arbeitsverhältnis,
falsch ist. Das entspricht nicht der Wirklichkeit. Das müssen wir ganz eindeutig festhalten. Die Alternative zu einem befristeten Arbeitsverhältnis ist in aller Regel die Arbeitslosigkeit.

({6})

Deshalb bleiben wir im Grundsatz bei unserer Aussage:
Sozial ist, was Arbeit schafft.

({7})

Jeder Arbeitsplatz, auch wenn es nur ein befristeter ist,
ist ein guter Arbeitsplatz.

Herr Kollege Ernst, Sie sind etwas verfangen in den
Marx’schen Ideen und sehen deshalb den Sklavenstaat
als eine Vorstufe der Arbeitswelt im 19. Jahrhundert.

({8})

Wir sind im 21. Jahrhundert, lieber Herr Kollege Ernst.

({9})

Das haben Sie und Ihre Partei noch nicht bemerkt. Wir
haben halt ein paar andere Probleme als zu Zeiten von
Karl Marx.

({10})

Vielleicht holen Sie noch auf. Sie haben noch einen weiten Weg vor sich.

({11})

Ich halte fest: Ein befristetes Arbeitsverhältnis ist zunächst ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis, das ein Haushaltseinkommen von etwa 91 Prozent
des Einkommens von unbefristet Beschäftigten ermöglicht. Das ist an dieser Stelle immerhin ein guter und erfolgreicher Zwischenschritt, den wir für richtig halten.

({12})

Nun sagen Sie - das ist vollkommen richtig, das unterstützen wir; das hat auch Kollege Zimmer gesagt und
ist von unserer Seite nie bestritten worden -, dass das befristete Arbeitsverhältnis natürlich nicht das Regelarbeitsverhältnis in Deutschland, insbesondere für Berufseinsteiger, werden soll.

({13})


Das stellen wir uns nicht vor. So ist es in aller Regel
auch nicht.

({14})

Man muss sich ganz genau anschauen, warum Arbeitsverhältnisse befristet werden und in welcher Art
und Weise Ihre Vorschläge geeignet sind, um die Probleme zu minimieren. Ich sage Ihnen: In kleinen, mittleren und größeren Betrieben hätte die Umsetzung Ihrer
Vorschläge ganz unterschiedliche Wirkungen.

Ein großes Unternehmen mit vielen Hundert Beschäftigten wird, wenn Sie die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung streichen, gar kein Problem haben, einen
Befristungsgrund zu finden.

({15})

In letzter Zeit wurden in den Medien einige solcher Fälle
öffentlich erörtert. Beim Internetversandhandel beispielsweise soll es der Regelfall sein, dass befristet beschäftigt wird. Ich halte das für skandalös, um das ganz
klar zu sagen. Ich bin der Meinung: Wir müssen überlegen, was wir hier tun können.

({16})

Nur, diese Unternehmen werden in aller Regel einen Befristungsgrund finden.

({17})

Nicht finden wird ihn ein Handwerksmeister mit 15 Beschäftigten, der - zu Recht - den Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes unterworfen ist.

({18})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde es
etwas traurig, dass in dieser Debatte zwar richtigerweise
von den Problemen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Rede ist, dass aber noch kein Redner darauf
hingewiesen hat, dass auch die Arbeitgeber eine Rolle
spielen.

({19})

In Deutschland gibt es glücklicherweise zum Beispiel
Handwerksmeister, die kleine Betriebe führen und
15 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigen.
Diesen Arbeitgebern nehmen Sie an dieser Stelle jede
Möglichkeit, auf die aktuelle Auftragslage zu reagieren.

({20})

Das Beschäftigungswunder, das es in Deutschland gab,
hat nur zu einem gewissen Teil in den großen Unternehmen stattgefunden.
({21})

Zur Stärke Deutschlands