Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Druck-
sache 16/10567 zu dem Antrag der Bundesregierung zur
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streit-
kräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheit-
sunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der
NATO. Ich weise darauf hin, dass uns zu dieser Abstim-
mung viele persönliche Erklärungen nach § 31 unserer
Geschäftsordnung vorliegen.1)

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung, den Antrag auf Drucksache 16/10473 anzuneh-
men. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte
alle Kolleginnen und Kollegen, bei der Stimmabgabe
darauf zu achten, dass die Stimmkarten, die sie verwen-
den, ihren Namen tragen. Ich bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzuneh-
men. - Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist
der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ich weise die Kol-
leginnen und Kollegen darauf hin, dass wir danach noch
weitere Abstimmungen über dieses Thema haben.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen
später bekannt gegeben.2)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, die Plätze
einzunehmen. Wir setzen die Abstimmungen fort.

Tagesordnungspunkt 6 b. Beschlussempfehlung des Aus-
wärtigen Ausschusses auf Drucksache 16/10568 zu dem
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke zu dem An-
trag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung
bewaffneter deutscher Streitkräfte in Afghanistan. Der Aus-
schuss empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Druck-
sache 16/10479 abzulehnen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-

1) Anlagen 2 bis 6
2) Siehe Seite 19514 C
gen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimmen
der Linken mit den restlichen Stimmen des Hauses ange-
nommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die weiteren
Entschließungsanträge.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Frak-
tion der FDP auf Drucksache 16/10588? - Gegenprobe! -
Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den
Stimmen der Fraktionen Die Linke, SPD, CDU/CSU bei
Enthaltung der Grünen und bei Gegenstimmen der FDP
abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/10589? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschlie-
ßungsantrag ist bei Gegenstimmen der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen mit den restlichen Stimmen des
Hauses abgelehnt.

Bevor ich die Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 d auf-
rufe, weise ich Sie darauf hin, dass wir wegen der ge-
planten Fraktionssitzungen die Aussprache zum Tages-
ordnungspunkt 8 a und 8 b auf eine halbe Stunde
verkürzt haben. Ich gebe das nur zur Kenntnis, damit alle
Bescheid wissen.

Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 d
auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Bettina
Herlitzius, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung
von Eisenbahninfrastrukturqualität und Fernverkehrsangebot

- Drucksache 16/9797 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung von
Eisenbahninfrastrukturqualität und Fernverkehrsangebot

- Drucksache 16/9903 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Fritz
Kuhn, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter,

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bahn-Börsengang angesichts der internationalen Finanzkrise verschieben

- Drucksache 16/10455 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({2})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dorothée Menzner, Dr. Gesine Lötzsch,
Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Veräußerung von Anteilen an der Deutschen
Bahn AG stoppen

- Drucksache 16/10525 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({3})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten
soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Winfried Hermann, Bündnis 90/Die Grünen.