Petra Pau (NA), 1999-06-17:
Ich habe wirklich sehr lange nach
dem Sinn dieses Antrages gesucht. Auch nach der Debatte ist mir eigentlich nur einer eingefallen: Wahlkampfhilfe für die Bonner Bürgermeisterwahl.

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- Ja, bitte, Oberbürgermeister, noch nicht Regierender
Bürgermeister, richtig.

Ich muß Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der CDU/CSU und auch Ihnen, Herr Westerwelle, als
Bonner, sagen: Das ist ein legitimes Anliegen, aber bitte
nicht mit uns, sondern ganz standesgemäß gegen uns.
Das heißt übrigens nicht, daß wir uns in irgendeiner
Weise gegen Bonn oder auch gegen Berlin benutzen ließen. Aber schon der moralische Duktus, mit dem dieser
Antrag daherkommt - „Wort halten“ -, baut natürlich
auf inständiges Vergessen. Denn am 20. Juni 1991 hat
der Bundestag nicht nur den Umzug beschlossen, sondern auch, binnen vier Jahren die Arbeit in Berlin aufzunehmen.

({1})

Zumindest Herr Blüm und Herr Rüttgers, die heute als
Antragsteller „Wort halten“ fordern, müßten sich doch
daran erinnern, auch wenn sie seinerzeit, wie der heutige
Umzugsminister, gegen Berlin votiert haben.

({2})

Ich sage Ihnen auch, wie die Berlinerinnen und Berliner diese Art von „Wort halten“ sehen. Sie sagen einfach: Spät kommen sie und obendrein noch ganz schön
teuer.

Wir haben in den vergangenen Jahren viele Vorschläge für einen zügigen und einen finanziell vertretbaren Umzug gemacht. Mit anderen Worten: Wenn es
schon ums Worthalten geht, dann haben wir und diejenigen, die solche Vorschläge unterbreitet haben, Wort
gehalten. Dazu brauchten wir diesen Antrag und diese
Debatte heute tatsächlich nicht.


Nun fordern Sie aber in diesem Antrag noch ein bißchen mehr. Wir sollen nämlich nachträglich alle Verträge gutheißen, die im Namen dieses Umzuges verbockt
wurden.

({3})

Da sage ich Ihnen ganz deutlich: Sie werden weder meine nachträgliche Zustimmung zu dem unsäglichen
Hauptstadtvertrag bekommen, der insbesondere Berlinerinnen und Berlinern in ihrer Stadt Nachteile bringt,
noch zu welchem Großprojekt auch immer, auch nicht
durch die Hintertür dieses Antrages.

Damit mich hier heute keiner mißversteht: Ich bin für
einen fairen Umgang mit Bonn, wie ich auch für einen
fairen Umgang mit Berlin bin. Vor allen Dingen bin ich
für einen fairen Umgang mit allen vom Umzug Betroffenen. Das sind sehr viel mehr als diejenigen, die jetzt
tatsächlich umziehen und ihren Wohnsitz verlagern. Das
sage ich ausdrücklich auch den Bonnerinnen und Bonnern, die mich hier nicht nur fair, sondern auch sehr
rheinländisch aufgenommen haben.

({4})

- Das kann ja sein.

Aber das ist nicht der Punkt dieses Antrages, sondern
es geht um die Verteilung von Lasten und Privilegien. In
diesem Fall mache ich Ihnen einen Vorschlag: Lassen
Sie doch einfach zwei der Feiertage, die die Bonner hier
haben, mit umziehen. Die Bonner werden nichts verlieren, und die Berliner werden etwas gewinnen. Bonn und
Berlin werden dadurch noch ein Stückchen mehr zusammenwachsen.

({5})

- Mir reichen auch die anderen beiden Feiertage, die ich
jüngst vorschlug.

Ein letzter Gedanke.

({6})

Heute wurde mehrfach beschworen - das steht auch
in diesem Antrag -, daß sich nichts ändern soll. In acht
Jahren kann sich sehr viel ändern. Wir werden beide
Regionen und ihr Wohl im Blick behalten. Aber glauben
Sie mir: Wir haben sehr viel mehr Erfahrung damit,
wenn Leute jahrelang den Satz vor sich hertragen: Es
soll sich nichts ändern, weil es einmal beschlossen wurde. Wir sollten uns mit dieser schlechten Erfahrung nicht
nach Berlin begeben, und wir sollten mit dieser
schlechten Erfahrung auch die Bonner nicht belasten.

Danke schön.

({7})