schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für ein Thema, das im wirklichen Sinne des Wortes die ganze Welt bewegt, ist eine zehnminütige Berichterstattung an dieses Haus natürlich, wie auch schon der Präsident ganz allgemein angedeutet hat, ein Experiment und ein Wagnis. Dabei mag uns aber die Gewißheit trösten, daß die morgige Tagesordnung des Deutschen Bundestages Gelegenheit zur Vertiefung im Rahmen der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht bietet, einer Debatte, bei der man zweifellos auf den heutigen Punkt der Berichterstattung zurückzukommen wünschen wird.
Wie Sie sich vielleicht schon gedacht haben, meine Damen und Herren, hat die Bundesregierung heute einer dreiprozentigen Aufwertung der D-Mark zugestimmt. Diese Aufwertung wird übrigens zum erstenmal ausgedrückt oder definiert in einem Bruchteil von Sondererziehungsrechten, nicht beispielsweise in einem Verhältnis gegenüber dem Dollar. Das Letztere schien uns keinen rechten Sinn mehr zu geben in einer Situation, in der die Wechselkurse der Währungen von sechs europäischen Staaten, die aneinander gebunden sind, einerseits und des Dollars andererseits sich in einem freien Verhältnis zueinander befinden werden.
Der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft ist in der Nacht auf Montag zu gemeinsamen Schlußfolgerungen aus der jüngsten währungspolitischen Entwicklung gekommen. Auf der Grundlage dieser Beschlüsse hat das Kabinett heute gehandelt, und auf dieser Grundlage handeln auch andere, so daß am Montag der kommenden Woche aller Voraussicht nach die Devisenbörsen auf der ganzen Welt, auch im Fernen Osten, wieder geöffnet sein werden.
In einer schwierigen Stunde des Weltwährungssystems - vielleicht sollte man jetzt besser von einer Weltwährungskonstellation reden, sage ich mehr im Spaß und in Klammern - ist es dem entschlossenen Willen der beteiligten europäischen


Regierungen gelungen, innerhalb Europas den bisher erreichten Stand monetärer Integration voll zu bewahren. Dieses Ergebnis ist nach außen, das heißt international, im engsten Kontakt und in vertrauensvoller Kooperation mit den übrigen Welthandelspartnern vorbereitet worden; es ist im Laufe der vergangenen zehn Tage multilateral und bilateral vorbereitet worden. Das Ergebnis genießt auch die Zustimmung unserer internationalen Partner; das gilt vor allen Dingen für die Vereinigten Staaten von Amerika. Übermorgen wird in einer erweiterten Sitzung des - im weltweiten Jargon so genannten - Zehnerklubs in Paris der Schlußstrich unter diese Serie internationaler Konsultationen und Vereinbarungen gezogen werden.
Das wichtigste Element dieser Beschlüsse, an denen eben auch die Bundesregierung mitgewirkt und die sie herbeigeführt hat, ist die gemeinsame Beibehaltung der verengten Bandbreite so wie bisher zwischen der französischen, der dänischen, der holländischen, der belgisch-luxemburgischen und unserer eigenen Währung. Gleichzeitig sind die Zentralbanken dieser eben erwähnten Länder in Zukunft nicht mehr verpflichtet, zur Aufrechterhaltung der Bandbreiten ihrer Währung gegenüber dem amerikanischen Dollar zu intervenieren.
Zur Bewertung möchte ich sagen, daß es gewiß unter dem Aspekt europäischer währungspolitischer Integration - zukünftig weiterer Integration, als bisher erreicht - eine noch vollkommenere Lösung gewesen wäre, wenn sich auch Großbritannien, Irland und Italien an diesem Arrangement hätten beteiligen können. Aber diese Länder waren ohnehin schon nicht mehr fest in das Währungsgefüge der EWG eingebunden, wie jedermann hier weiß. Nach Auffassung des Ministerrates liegt es nicht nur im Interesse des Vereinigten Königreichs und Irlands, sondern auch im Interesse der übrigen EWG-Staaten, daß das Vereinigte Königreich und Irland sich noch eine Weile außerhalb des festen europäischen Währungsverbundes halten. Dieses gibt der jetzt gefundenen Lösung ein höheres Maß an Stabilität, wenn Sie so wollen: an innerer Homogenität, und damit ein höheres Maß an Glaubwürdigkeit.
Ich muß weiter sagen, daß gleichwohl die britische Regierung und die deutsche Bundesregierung sich ganz besonders darum bemüht haben, zu prüfen, ob nicht doch, was Großbritannien und was Irland angeht, eine weitergehende Lösung zu erzielen gewesen wäre. Wenn gleich dies zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich gewesen ist, so haben doch der britische, der irische und auch der italienische Finanzminister für ihre Regierungen erklärt, daß sie sich sobald wie möglich dem Beschluß über die Einhaltung enger gemeinschaftlicher Bandbreiten anschließen wollen. Die übrigen Staaten der Gemeinschaft haben die Erwartung ausgedrückt, daß diese drei Regierungen so bald wie möglich ihrem Beispiel folgen.
Die Bundesregierung möchte unter den gegebenen Bedingungen, unter denen zu handeln war - unter den Bedingungen vom Februar und März 1973 -, sowohl europapolitisch als auch im weiteren Rahmen unserer außenpolitischen Beziehungen als auch unter
dem Gesichtspunkt unserer eigenen Binnenwirtschaftspolitik die jetzige Lösung als optimal bezeichnen. Ich muß vor allem hervorheben, daß die Beibehaltung der europäischen Bandbreite zwischen diesen sechs Partnern erst durch die im Februar vorangehende Entzerrung des Verhältnisses zwischen dem Dollar und einer Reihe anderer Währungen, vor allem dem japanischen Yen, möglich gemacht worden ist. An der positiven Bewertung dieser währungspolitischen Maßnahme der letzten - sagen wir - sechs Wochen ändert sich nichts dadurch, daß die Bundesrepublik Deutschland sich diesmal im Rahmen der zu treffenden und der inzwischen getroffenen Entscheidungen zu einer autonomen Aufwertung der Deutschen Mark um 3 % entschlossen hat. Im Gegenteil: diese Adjustierung unseres eigenen Wechselkurses sichert unserer innereuropäischen Vereinbarung zu sechst eine noch solidere Grundlage, sie hat diese Verabredung in ihrem Zustandekommen wesentlich erleichtert; sie ist auch im Hinblick auf unsere binnenwirtschaftliche Nachfrage- und Preissituation vernünftig.
Die Bundesregierung ist zuversichtlich, daß die Unternehmen mit dieser Herausforderung fertig werden, was ja auch die bisher ergangenen Stellungnahmen aus der Industrie und aus dem weiteren Bereich der Wirtschaft durchaus erwarten lassen. Die Verbraucher andererseits - auch die Arbeitnehmer - sollten darin einen weiteren Beitrag zur Stabilitätspolitik der Bundesregierung sehen.
Diese dreiprozentige Aufwertung ergänzt die bisherigen Kapitalverkehrskontrollen wirksam, wenn es darum geht, ausländischen Geldzuflüssen vorzubeugen. Was die Landwirtschaft angeht, so wird es hier nicht zu nachteiligen Folgen kommen. Die Anpassung des Grenzausgleichs wird in wenigen Tagen erfolgen.
Im übrigen dürfen wir eines nicht vergessen: Auch wenn jetzt sechs europäische Währungen gemeinsam - vielleicht kommen noch einige von außerhalb der EWG dazu - den amerikanischen Dollar von einem festen Kurs abhängen, so beruhen doch weiterhin rund 50 °/o unseres Außenhandels zukünftig auf festen Wechselkursen, was zum Beispiel für den japanischen oder den amerikanischen Außenhandel nicht mehr annähernd, für den englischen, schweizerischen und italienischen in keiner Weise gesagt werden könnte. Rund 50 % unseres Außenhandels werden weiterhin zu festen Wechselkursen abgewickelt werden können, und dieser Prozentsatz mag sich noch erhöhen, wie ich soeben angedeutet habe.
Schließlich: Alles, es, was wir wahrungspolitisch währungspolitisch zu
einem besseren Zahlungsbilanzgleichgewicht in der Welt beitragen, gibt auch unserem internationalen Handel eine zuverlässigere Basis. Wenn die Währungen als Vehikel des güterwirtschaftlichen Austausches in ihren Beziehungen untereinander nicht in Ordnung sind, so schadet dies auch dem Handel. Je schneller der Dollar erstarken wird, desto unbedrohter von protektionistischen Strömungen werden sich in Zukunft wieder die Handelsströme entwikkeln können, in einem desto freieren Geist werden die beginnenden Verhandlungen über die zukünftige Handelspolitik geführt werden können.

Letzter Punkt, Herr Präsident: Zum Thema „Reform des Weltwährungssystems" waren die währungspolitischen Ereignisse der letzten sechs Wochen ein nützlicher, geradezu ein gewaltiger Anschauungsunterricht, der uns vor allem gezeigt hat, daß die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer von Anfang an in die Verhandlung über die Reform eingebrachten zentralen Forderung nach einer besseren Kontrolle der internationalen Liquidität als einem der Hauptthemen der Reform genau richtig liegt. Es kommt jetzt darauf an, zügig mit der Reform voranzuschreiten. Die nächste Gelegenheit wird Ende dieses Monats eine Sitzung der sogenannten 20er-Gruppe des Internationalen Währungsfonds unter der Beteiligung der Minister der 20 Länder in Washington sein.
Übrigens könnte sich als ein erfreuliches Nebenprodukt der überwundenen Krise möglicherweise herausstellen, daß sich durch die intensiven und sehr engen Kontakte während der letzten Wochen als währungspolitischen Crisis management's die Standpunkte der Regierungen sowohl der EWG-Länder als auch anderer hinsichtlich wichtiger Reformgesichtspunkte einander angenähert haben. Vielleicht ist das ein Beitrag zur Beschleunigung des Reformbemühens.
Alles in allem steht fest: Nachdem jetzt die Lösung der aktuellen Krise uns wieder zu Atem kommen läßt, müssen wir den in diesem gemeinsamen internationalen Crisis management entwickelten Impetus auf die - wenn Sie so wollen - strategischen Bemühungen zur nachhaltigen Krisenvorbeugung, d. h. zur Reform des Weltwährungssystems, übertragen.
Ich möchte, für die Bundesregierung sprechend, am Schluß die Erfahrung der Gemeinsamkeit besonders unterstreichen, die zwangsläufig sehr stark auf Personen abgestellt sein mußte. Dafür, daß viele Institutionen Sitzungen abhalten und handeln konnten, bestand gar nicht die Zeit und konnte sie auch nicht geschaffen werden. Ich möchte in diesem Zusammenhang ganz besonders die überaus enge Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und der britischen Regierung wie auch zwischen der französischen und unserer Regierung unterstreichen, die den gegenwärtigen Erfolg ermöglicht hat.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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