Hans Georg Faust (NA), 2001-03-28:
Sehr geehrte
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau
Ministerin, die Botschaft hör´ ich wohl, allein mir fehlt
der Glaube. Wir warten gespannt auf den Gesetzentwurf,
der die budgetablösenden Richtgrößen im Arzneimittelbereich bringt. Wir warten auf die Einlösung der Ankündigung, dass der Kollektivregress fällt.

Wenn ich sehe, mit welch spitzen Fingern die SPD den
Gesetzentwurf zur Abschaffung der Budgets und zur Einführung neuer Steuerungsinstrumente angefasst hat, den
wir im Gesundheitsausschuss vorgestellt haben, dann
kommen mir jedoch arge Bedenken. Ich denke, dass die




Götz-Peter Lohmann ({0})


Ministerin erst einmal die gestandenen Gesundheitspolitiker in der eigenen Fraktion - mein Kollege Lohmann redet
immer von den „Betonfacharbeitern“ - überzeugen muss.

({1})

Wir sind gerne bereit, der Ministerin bei der Durchsetzung ihrer Vorhaben zu helfen.

Was die Kollektivhaftung betrifft, so war dies zwar ein
Signal an die Ärzte, aber ein wohlfeiles Signal! Wir wissen doch, dass die Kollektivhaftung rechtlich auf ganz,
ganz tönernen Füßen steht. Was machen Sie denn mit einem Arzt, bei dem eine Richtgrößenüberprüfung ergeben
hat, dass er wirtschaftlich verordnet hat? Diesen Arzt
können Sie doch nicht im Nachhinein dafür noch bestrafen. Das wäre - Sie wissen das so gut wie wir - verfassungswidrig. Es hat sich ja auch überhaupt niemand getraut, jemals den Kollektivregress zu vollstrecken. Das
heißt, das war lediglich wohlfeiles Signal an die Ärzte.
Die Ärzte aber wollen - wie auch wir - Taten sehen.

Der Kollektivregress ist das eine; die untauglichen
Budgets sind das andere. Die Budgets haben in den KVen,
in denen sie unterdimensioniert waren - das waren die
meisten -, aufgrund ihrer Langzeitwirkung zu erheblichem Flurschaden geführt. Wir wollen, dass sich dieser
Zustand sofort bessert. Deswegen sind wir dafür, dass die
Patienten die Versorgung bekommen, die sie unbedingt
brauchen. Wir wollen, dass die Alzheimer-Patienten ihre
Cholinesterasehemmer und die Asthma-Patienten ihre inhalativen Steroide bekommen.

({2})

- Ja, davon habe ich gehört. Wer einmal Praxisbesonderheiten geltend gemacht hat, der weiß um das Verfahren,
das dann bei den KVen abläuft.

({3})

- Ja, natürlich. Die Ärzte müssen die Praxisbesonderheiten am Ende geltend machen. Dieses Verfahren mit der
KV sollte jeder einmal als Erfahrung kennen lernen.

({4})

Es ist doch vom System her aberwitzig, dass den Krankenhauspatienten bei ihrer Entlassung teure Medikamente
im Arztbrief verschrieben werden und sich dann die
Hausärzte in langen Gesprächen mit den Patienten damit
auseinander setzen müssen, dass auf ein preiswertes Generikum umgestellt werden muss. Das ist die ständige
Diskussion in den Arztpraxen. Natürlich will der Hausarzt
den Patienten nicht verlieren. Deshalb wird er ihm das erklären. Aber in der Zeit, die aufgewendet wird - die viel
beschworene sprechende Medizin -, soll dem Patienten
geholfen werden. Diese Zeit darf nicht dazu verwendet
werden, in zigtausend deutschen Arztpraxen die Fehler
rot-grüner Gesundheitspolitik zu erklären.

({5})

Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Wir sind gespannt, welche Instrumente von der Regierung in dem
neuen Gesetz aufgenommen werden.

({6})

In den Krankenhäusern soll das neue Entgeltsystem im
Jahre 2003 budgetneutral - auch dort sind noch Budgets;
daran sollten wir heute denken - umgesetzt werden. Der
Anreiz bei festen Preisen ist klar - wir haben es heute
von den Sachverständigen gehört -: Die Krankenhäuser werden ihre Patienten nach kürzestmöglicher Behandlungszeit entlassen, um Kosten zu sparen. Aber die
Patienten werden mit Einführung der DRGs im
Jahre 2003 nicht pflichtgemäß gesünder sein. Spätestens
bei dieser Erkenntnis sieht man den Zusammenhang zwischen Budgets und Richtgrößen in der ambulanten Vergütung und der Einführung eines einheitlichen Entgeltsystems.

Wer trägt denn die Kostenverantwortung für aus dem
Krankenhaus entlassene Patienten, die nach der Operation
eines Knochenbruchs noch liegen müssen und jeden Tag,
Antithrombosemittel wie Heparinspritzen benötigen?
Wer kommt denn für die krankengymnastische Behandlung nach Bandscheibenoperationen auf, wenn der Patient
zu Hause ist? Die nachbehandelnden Hausärzte werden
begeistert sein, wenn ihnen die Einsparungen im Krankenhaussektor über das Budget zur Last gelegt werden.
Sie werden Mittel und Wege finden, dies zu verhindern.

({7})

Wenn Sie hier auf die integrierte Versorgung nach
§ 140 a bis § 140 h im SGB V hinweisen, dann kann ich
Ihnen dazu nur sagen, dass diese vollkommen untauglich
ist. Schauen Sie einmal, wie viele Krankenhäuser sich in
der Bundesrepublik mit anderen Leistungserbringern zusammengeschlossen und zu einer vernünftigen Position
gefunden haben! Das können Sie an den fünf Fingern Ihrer Hand abzählen. Das funktioniert einfach nicht.

({8})

- Natürlich liegt das an dem überreglementierten Gesetz,
Frau Schmidt-Zadel. Es liegt daran, dass Sie die Budgets
der niedergelassenen Ärzte und der Krankenhäuser zusammenlegen und sauber herausrändeln wollen.

({9})

Ein derart überreguliertes und kompliziertes Gesetz ist
praktisch nicht umsetzbar.

Der Kollektivregress muss weg. Weg mit den Arzneiund Heilmittelbudgets! Weg mit den Budgets für ärztliche
Vergütungen und die Krankenhäuser! Die entscheidenden
Weichenstellungen für die Überwindung der sektoralen
Abgrenzungen müssen jetzt vorgenommen werden. Das
geht nicht unter Beibehaltung der Budgets. Ansonsten
können wir die finanziellen Probleme der Zukunft nicht
lösen.





Wir erwarten eine schnelle Hilfe für Ärzte im niedergelassenen Bereich. Wir erwarten vor allem das dringend
notwendige Reformkonzept zur Reparatur des rot-grünen
Gesundheitsreformgesetzes aus dem Jahr 2000.

Ich danke Ihnen.

({10})