Memet Kilic (NA), 2010-07-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich kann mit dem südländischen Temperament von Herrn Wolff nicht Schritt halten; aber ich
werde mein Bestes geben.

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Die demokratische Gesellschaft ist eine Gemeinschaft
in Vielfalt; das hat uns der Bundespräsident in seiner Antrittsrede vor Augen geführt. Dass wir eine Gemeinschaft in Vielfalt geworden sind, hat auch zu Veränderungen des Einbürgerungsrechts geführt. Eingewanderte



sollen leichter die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen
können. Menschen, die auf Dauer in Deutschland leben,
sollen der Staatsgewalt nicht nur unterworfen sein, sondern auch daran teilhaben können.

({1})

Diesem Interesse wird unser derzeit geltendes Staatsangehörigkeitsrecht aber kaum gerecht. Von den bundesweit etwa 6,7 Millionen Menschen mit ausländischer
Staatsangehörigkeit leben fast 5 Millionen seit mehr als
acht Jahren in Deutschland und erfüllen somit eine der
wesentlichen Einbürgerungsvoraussetzungen.

({2})

Dennoch erlangen pro Jahr nur rund 90 000 die deutsche
Staatsangehörigkeit. Seit 2004 sind die Einbürgerungszahlen sogar um rund ein Fünftel zurückgegangen. So
kommt es, dass Deutschland im europäischen Vergleich
eine der schlechtesten Einbürgerungsquoten hat. Prozentual ist die Einbürgerungsrate in Schweden fast dreimal
höher als in Deutschland. Wir Grüne wollen daher die
Einbürgerungsvoraussetzungen erleichtern. Wir möchten Hindernisse abbauen, die die hier lebenden Einwanderer davon abhalten, die deutsche Staatsangehörigkeit
anzunehmen. An dieser Stelle möchte ich nur einige Forderungen nennen, die wir noch in einem eigenen Antrag
in den Bundestag einbringen werden.

Die Fristen für eine Einbürgerung sollen verkürzt
werden. Hierfür sehe ich eine reelle Möglichkeit. Nicht
nur die SPD und die Linke befürworten eine Verkürzung
der erforderlichen Aufenthaltsdauer auf sechs bzw. fünf
Jahre, sondern auch die FDP ist für eine Einbürgerung
nach fünf Jahren. Das finde ich richtig. Ich gratuliere der
FDP zu dieser Forderung. Turboeinbürgerung nennt man
das; das finde ich gut.

({3})

Wir sind dafür, den Grundsatz der Vermeidung von
Mehrstaatigkeit aufzugeben. Auch hierin stimmen wir
mit der SPD, der Linken und der FDP überein. Zahlreiche Untersuchungen haben bestätigt, dass, wenn ausländische Staatsangehörige ihre bisherige Staatsangehörigkeit behalten dürfen, die Bereitschaft zur Einbürgerung
um ein Vielfaches steigt. Eine nachvollziehbare Begründung, an dem Verbot der Mehrstaatigkeit festzuhalten,
gibt es nicht.

({4})

Wie meine Kollegin von der SPD bereits gesagt hat, hat
auch der Ministerpräsident von Niedersachsen neben
der deutschen eine ausländische Staatsangehörigkeit.
Keiner sieht deswegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in Gefahr.
Der Einbürgerungstest hat seine abschreckende Wirkung bereits gezeigt. Wir brauchen eine Einbürgerungspolitik, die einer modernen Einwanderungsgesellschaft
gerecht wird. Zu einer einladenden Einbürgerungspolitik
gehört auch, dass Rentnerinnen und Rentner, die ihre Jugend in den Aufbau unseres Landes investiert haben,
ohne Sprachtest und Lebensunterhaltssicherung eingebürgert werden können.

({5})

Schließlich wollen wir die Einbürgerung von jungen Migrantinnen und Migranten vereinfachen und die Einbürgerungsgebühren senken.

Einbürgerung ist weder Beginn noch Krönung der Integration, sondern ein wesentlicher Schritt dorthin und
ein wunderbares Mittel, um den Eingewanderten ein Zugehörigkeitsgefühl zu geben.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})