Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-11-24:

Herr Kollege, ich bin zuversichtlich, dass die Spitze
des Finanzministeriums multitaskingfähig ist, also im
Büro sitzt und zugleich Fernsehen guckt .

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Im Zusammenhang mit der Errichtung von Erst- und
Notunterkünften für Flüchtlinge haben wir im Baurecht
bereits viele Erleichterungen geschaffen und damit
Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Wohnungsbau
in Deutschland ist in Bewegung gekommen . Wir lassen
die Menschen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, nicht allein . Mein Ziel ist, dass genügend
Wohnraum zur Verfügung gestellt werden kann . Wir haben mit Mietpreisbremse und Wohngelderhöhung bereits
wichtige flankierende Maßnahmen umgesetzt. Der Wohnungsbau ist wieder zu einem zentralen gesellschaftspolitischen Thema geworden .

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Mit den gesellschaftlichen Veränderungen verändern
sich natürlich auch unsere Städte . Wir investieren mit
den Programmen der Städtebauförderung in benachteiligte Quartiere und in deren bauliche Infrastruktur . Mit
der deutlichen Aufstockung der Mittel für die Städtebauförderung und das Programm „Soziale Stadt“ in dieser Legislaturperiode unterstützen wir den sozialen Zusammenhalt, die Nachbarschaften und die Integration in
den Quartieren, und zwar für alle dort Lebenden .

Mit dem Programm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im
Quartier“, BIWAQ, haben wir bereits ein Programm, das
den sozialen Zusammenhalt und die Integration in den
„Soziale Stadt“-Gebieten fördert . Wir sind damit auf die
wachsenden Integrationsaufgaben infolge des Flüchtlingszuzugs eingestellt; freilich ohne heute schon sagen
zu können, ob die Mittel langfristig dafür ausreichen
werden .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Klimakonferenz
in Paris und der Wohnungsbau sind Themen, die derzeit
zu Recht große Aufmerksamkeit erfahren . Dieser aktuelle Fokus soll den Stellenwert der vielen anderen Themen
des Einzelplans 16 aber nicht schmälern . Ein Beispiel
sind die zusätzlichen Mittel für das Bundesprogramm
Biologische Vielfalt . Ich habe vor wenigen Wochen mit


der Naturschutz-Offensive 2020 ein Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem Deutschland seine Ziele beim
Schutz der biologischen Vielfalt noch erreichen kann;
denn wenn die bisherige Entwicklung anhielte, würden
wir unsere Ziele verfehlen .

Von Professor Michael Succow, den wir kürzlich als
einen der „Väter“ des DDR-Nationalparkprogramms ehren konnten, stammt der Befund - ich zitiere -:

 „Tag für Tag verliert diese unsere Erde ein Stück ihrer
Schönheit, ein Stück ihrer Mannigfaltigkeit . Tag für Tag
verliert sie aber auch ein Stück ihrer Tragfähigkeit für
uns Menschen .“ Zitat Ende .

Mit der Naturschutz-Offensive 2020 stemmen wir uns
aktiv gegen den weiteren Verlust .

({2})

Ich habe in diesem Zusammenhang die Abschaffung der
Agrarsubventionen in ihrer bisherigen Form gefordert .
Sie stehen einem erfolgreichen Naturschutz in Deutschland und in Europa im Weg .

({3})

Stattdessen sollten wir den Landwirten die Leistungen
vergüten, die sie für die Natur, für den Naturschutz und
für die Kulturlandschaft erbringen .

({4})

- Werben wird schon helfen .

({5})

Wir werden das in Europa sowieso frühestens nach 2020
grundlegend ändern können .

({6})

Aber wir werden den Anpassungsmechanismus im
Jahr 2016 nutzen, um Finanzmittel von der ersten Säule
in die zweite Säule zu verschieben .

({7})

Ich bitte schon jetzt alle Kolleginnen und Kollegen dafür
um Unterstützung .

({8})

- Europa wird den Rahmen in der Tat erst nach 2020
grundsätzlich ändern . Das kann ich leider nicht verhindern .

Wir haben bekanntlich nur diese eine Erde . Deshalb
müssen wir uns auf ihren Erhalt und ihren Schutz konzentrieren . Das ist natürlich kein Schritt zurück, sondern ein Schritt nach vorne . Viele Umwelttechnologien
und Innovationen kommen aus unserem Land . Mit dem
Haushalt 2016 wollen wir zum Beispiel eine neue Exportinitiative starten, um grüne und nachhaltige Infrastrukturen besser zu verbreiten . Das ist gut für die Einsatzorte
und gut für unsere Wirtschaft . In jedem Fall sind Ökonomie und Ökologie - das haben wir längst nachgewiesen keine Gegensätze, sondern sie können nur zusammen erfolgreich sein .

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte
mich bei allen Mitgliedern des Ausschusses und bei den
Berichterstatterinnen und Berichterstattern bedanken .
Der Einzelplan 16 wird seinem Anspruch, zum Wohl aller Menschen in Deutschland beizutragen, gerecht .

Herzlichen Dank .

({9})