Thomas Kossendey (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-09-21:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit
der Unabhängigkeitserklärung des Südsudan hat der Prozess der friedlichen Trennung von Nord und Süd ein
ganz wichtiges Zwischenziel erreicht. Wenige Tage später ist der Südsudan - übrigens unter deutschem Vorsitz
im VN-Sicherheitsrat - als 193. Mitglied in die Vereinten Nationen aufgenommen worden.

In den letzten Jahren hat die internationale Gemeinschaft diesen Unabhängigkeitsprozess kontinuierlich unterstützt. Das kam in vielen Einzelmaßnahmen zum Ausdruck: in vielen entwicklungspolitischen Projekten bis
hin zur Verifizierung von Waffenstillstandsvereinbarungen. Deutschland hat sich, neben vielen anderen wichtigen Beiträgen, in den vergangenen Jahren auch an der
VN-geführten Friedensmission UNMIS beteiligt, zuletzt mit etwa 30 Offizieren. Die Mission war damals
hauptsächlich deshalb mandatiert, um den Nord-SüdFriedensprozess zu begleiten bzw. seine Entgleisung zu
verhindern. Rückblickend können wir feststellen: Das ist
- bei allen Schwierigkeiten und dem einen oder anderen
Mangel - im Wesentlichen gut gelungen.

Ich möchte an dieser Stelle das Engagement unserer
Soldatinnen und Soldaten ausdrücklich würdigen. Beim
Wort „Einsatz“ denken viele unwillkürlich an Afghanistan oder vielleicht noch an das Kosovo. Darüber hinaus
dürfen wir aber die Soldatinnen und Soldaten nicht vergessen, die in den kleinen Kontingenten arbeiten, unter
anderem im Sudan und im Südsudan, und dort unter sehr
herausfordernden Bedingungen ihren wichtigen Dienst
verrichten.

Wer mit Soldatinnen und Soldaten gesprochen hat,
die dort ihren Dienst getan haben, wird festgestellt haben, dass es sich dabei um eine ganz besondere Situation
handelt. Das beginnt beim Klima und geht bis hin zur Infrastruktur, in der die Soldatinnen und Soldaten dort leben. Dazu gehört übrigens auch - weil die Gruppe dort
relativ klein ist - der mangelnde Kontakt zu einem größeren Kameradenkreis und der oftmals sehr schwierige
Kontakt nach Hause, der schwieriger ist als in anderen
Einsatzgebieten.

Dennoch arbeiten unsere Soldatinnen und Soldaten
im Sudan hochmotiviert. Ihr Engagement, ihre Professionalität, ihre Improvisationsgabe - auch das muss man
deutlich sagen -, aber auch ihre sehr hohe Motivation
verdienen höchste Anerkennung.

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Ich spreche den Soldatinnen und Soldaten an dieser
Stelle meine Hochachtung aus. Da wir eben im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Weltmädchentages
der Vereinten Nationen von Frauen und Mädchen gere14896

det haben, will ich hinzufügen: Politisch korrekt müsste
man sagen, dass bei der alten UNMIS-Mission 445 Soldaten und eine Soldatin beteiligt waren. Das sollten wir
besonders würdigen.

Mit der Unabhängigkeit sind die Herausforderungen
an den jungen Staat Südsudan natürlich nicht verschwunden. Tatsächlich geht es für das Land jetzt darum, die kritische Phase einer extremen Fragilität gut zu
überstehen. Das ist eine Mammutaufgabe in einem Staat,
den es erst seit wenigen Wochen gibt, der praktisch über
gar keine Infrastruktur verfügt und der sich zahlreichen
Risiken im Bereich der Sicherheit und der Stabilität
- übrigens auch im Innern und nicht nur von außen - gegenübersieht.

Gerade in den vergangenen Wochen haben uns immer
wieder Informationen aus dem Südsudan erreicht, dass
an der Grenze bewaffnete Auseinandersetzungen stattfinden. Das ist ein Anlass zur Besorgnis. Wir können
vom Parlament aus nur an die Beteiligten appellieren,
diese Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen und
sich darauf zu konzentrieren, Auseinandersetzungen auf
dem Verhandlungswege zu regeln.

Die Präsenz der Vereinten Nationen - meine Vorrednerin hat das eben deutlich gemacht - ist deswegen weiterhin notwendig. Die Präsenz der Sicherheitskräfte, der
Soldatinnen und Soldaten, ist notwendig, um dort einigermaßen friedliche Verhältnisse zu gewährleisten. Deswegen hat der VN-Sicherheitsrat die Folgemission
UNMISS für den Südsudan mandatiert.

Wir werden auch zu dieser Mission unseren konstruktiven Beitrag leisten. Deswegen haben wir am 8. Juli
eine Obergrenze von 50 Soldaten vorgesehen. Das ist zugegebenermaßen eine Verringerung gegenüber den
75 Soldatinnen und Soldaten, die das alte Mandat vorgesehen hat. Die geringere Zahl trägt dem Umstand Rechnung, dass bei dem neuen VN-Mandat die Militärbeobachter außen vor sind.

Wir wollen, wie in der Vergangenheit, unsere Expertise vor allem in Spezialbereiche einbringen, etwa bei
den Aufgaben der Planung, der Logistik und der Auswertung dieser VN-Mission. Damit entsprechen wir
letztendlich dem Bedarf der Vereinten Nationen und leisten trotz der geringen Größe der Gruppe, die wir dorthin
schicken, einen wertvollen Beitrag. Genau das entspricht
unserem Verständnis von internationaler Arbeitsteilung
und Kooperation.

Wir sollten begrüßen, dass die neue Mission UNMISS relativ zügig nach der Mandatserteilung mit der
Wahrnehmung ihrer Aufgaben begonnen hat. Die unvermeidlichen Schwierigkeiten beim Übergang von der alten Mission UNMIS zur neuen Mission UNMISS waren
insgesamt nicht so groß, dass die Arbeit beeinträchtigt
worden wäre.

Wenn wir „internationale Verantwortung“ nicht zu einer Worthülse verkommen lassen wollen, dann muss
sich diese Verantwortung in greifbaren Maßnahmen im
internationalen Bereich ausdrücken. Die Teilnahme an
dieser VN-Friedensmission ist ein sichtbares Zeichen
dafür, dass wir in Deutschland unsere Verantwortung
ernst nehmen. Diejenigen, für die dieses Mandat tatsächlich am konkretesten wird, nämlich für unsere Soldatinnen und Soldaten vor Ort, brauchen eine breite Unterstützung des Parlaments. Deswegen bitte ich Sie ganz
herzlich darum, dem Antrag der Bundesregierung mit
breiter Mehrheit zuzustimmen.

Herzlichen Dank.

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