Angelika Krüger-Leißner (NA), 2003-04-11:

Vielen Dank, Herr Präsident!

({0})

- Sie haben nicht zugehört. Versuchen Sie es jetzt noch
einmal.

({1})

Unabhängig von diesen rechtlichen Fragen, die aus
meiner Sicht in Ihrem Antrag nicht geklärt sind, und unabhängig von der Regelung zur Zuwanderung muss man
sich die Frage stellen: Ist der Antrag der FDP-Fraktion
an sich überhaupt sinnvoll?

({2})

Sie wissen: Wir haben im Zusammenhang mit dem Zuwanderungsgesetz in Aussicht gestellt - Herr Burgbacher hat
darauf hingewiesen -, die maximale Beschäftigungsdauer
auf vier Monate auszuweiten. Die Begrenzung für Betriebe
soll aus unserer Sicht von sieben auf acht Monate erhöht
werden. Sie hingegen schlagen sechs Monate für Beschäftigte und eine generelle Aufhebung der Regelung für Betriebe vor. Dazu sage ich ganz klar: Unsere Regelung halte
ich für die deutlich bessere und sinnvollere.

({3})

Ich will Ihnen das begründen, indem ich der Frage
nachgehe: Wem nutzt Ihr Regelungsvorschlag? Ich
denke, er nutzt natürlich zunächst den ausländischen Saisonarbeitern; das ist klar. Diese könnten doppelt so lange
in Deutschland bleiben und Geld verdienen. Auf der
Seite der Betriebe sieht die Sache aber etwas anders aus.
Die in der Verordnung genannten landwirtschaftlichen
Betriebe profitieren kaum von der Regelung; denn sobald Saisonarbeitskräfte mehr als 50 Tage beschäftigt
sind, sind sie sozialversicherungspflichtig. Damit kommen auf die Arbeitgeber erhebliche zusätzliche Kosten
zu. Die meisten Betriebe wollen diese nicht tragen und
stellen daher eher neue Arbeitskräfte ein.

Anders sieht es allerdings im Hotel- und Gaststättengewerbe aus. Hier sind die Arbeitgeber oft an einer
längeren Beschäftigungszeit interessiert. Das hängt auch
mit der Einarbeitungszeit zusammen. In der Tat ist die
bisherige Regelung einigermaßen problematisch. Bei einer angenommenen Saison von maximal sieben Monaten und einer Höchstarbeitsdauer von drei Monaten für
die Beschäftigten benötigt ein Betrieb, um die Höchstdauer in Anspruch zu nehmen, drei Saisonarbeitskräfte.
Daher ist unser Vorschlag begründet, die Aufenthaltsdauer der Saisonarbeitskräfte auf vier Monate und die
Beschäftigungsdauer bei den Betrieben auf acht Monate
zu verlängern. Die Betriebe kämen so in einer verlängerten Saison mit zwei Arbeitskräften aus, die zudem längere Zeit zur Verfügung stünden.

Ich gebe zu: Der Vorschlag der FDP geht darüber hinaus. Das hätte für einige Betriebe Vorteile.

({4})

Aber an diesem Punkt muss man doch stutzig werden,
meine Damen und Herren von der FDP.

({5})

Sie müssen uns vor allen Dingen erklären, in welcher
Branche eine Saison ein ganzes Jahr dauert. Mir ist
keine bekannt.

({6})

In diesem Zusammenhang erinnere ich noch einmal
daran: Es geht hier um eine Regelung für Saisonarbeitskräfte. Würden wir dem Vorschlag der FDP folgen, würden wir diesen Umstand ad absurdum führen. Landwirtschaftliche und gastronomische Betriebe hätten dann das
ganze Jahr über die Möglichkeit, befristet ausländische
Saisonkräfte einzustellen.

Eine solche Regelung, wie Sie sie vorgeschlagen haben, wird weder den Erfordernissen des Arbeitsmarktes
noch denen der Wirtschaft gerecht. Schon deswegen
muss eine Neuregelung in ein Zuwanderungsgesetz eingebettet sein.

({7})

Ich möchte noch auf einen besonderen Umstand aufmerksam machen: Dem Antrag der FDP widersprechend
erscheint mir die Tatsache, dass wir bei einer so ausgedehnten Neuregelung die notwendigen Arbeitsmöglichkeiten für Inländer nicht ausreichend im Auge behalten.
Gerade im Rahmen der Hartz-Gesetzgebung und angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt ergeben sich aus
meiner Sicht neue Arbeitsmöglichkeiten für Inländer,
auch und gerade in diesen Bereichen.

({8})
Die Anwendung der Zeitarbeit und die Möglichkeiten
der Minijobs führen dazu, dass die betroffenen Arbeitsmöglichkeiten auch für Inländer wachsende Bedeutung
bekommen.

({9})

Wollen Sie einem Arbeitsuchenden, dem wir zugesagt
haben, wir wollen ihn fördern und fordern, erklären: Wir
haben zwar neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen, aber wir können Ihnen keine entsprechenden Stellen
- schon gar nicht in der Gastronomie - anbieten, weil
alle von ausländischen Kräften besetzt sind?

({10})

Wenn es nach Ihnen geht, dann arbeiten ausländische
Kräfte das ganze Jahr über in Deutschland, und zwar
ohne die Kosten, die der Erhalt der deutschen Sozialsysteme verursacht, mit zu finanzieren.

({11})

Ich weiß, dass Sie darauf entgegnen werden, der Markt
reguliere alles. Aber wir sind diejenigen, die die Rahmenbedingungen für die Neuordnung des Arbeitsmarktes schaffen müssen. Die neuen Rahmenbedingungen
dienen dem Ziel, mehr Menschen in Arbeit zu bringen.

Die aktuellen Zahlen verdeutlichen, wie notwendig
eine Regelung ist, die die Einstellung inländischer Kräfte
stärker im Blick behält. Im Jahr 2001 gab es im Gastgewerbe noch 60 000 offene Stellen. Im Jahr 2002 sind
20 000 Jobs weggefallen.

Es gibt einen Bereich, auf den sich dieser Trend nicht
ausgewirkt hat, und zwar die Saisonkräfte. Die Zahl der
Saisonkräfte ist zwischen 2000 und 2002 um über
30 Prozent gestiegen. Im Gastgewerbe war der Anstieg
mit mehr als 50 Prozent sogar noch höher. Dies ist eine
Entwicklung, die sicherlich niemand von uns befürwortet.

Es zeigt sich vor allen Dingen eines: Wir brauchen
dringend ein Gesetz, das die Zuwanderung vernünftig
und umfassend regelt.

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Unser Land muss die Möglichkeit bekommen, auf
konjunkturelle Schwankungen und die Erfordernisse der
Wirtschaft schnell zu reagieren. Wir sind, wie bereits
ausgeführt wurde, bereit, die Anwerbestoppausnahmeverordnung dahin gehend zu ändern, dass sowohl den
Belangen und Forderungen der Betriebe als auch den
Ansprüchen der inländischen Arbeitnehmer Rechnung
getragen wird. Mit dem Antrag der FDP ist dies nicht
möglich. Aber ich denke, dass wir uns einigen können.
Wir haben den Vorschlag gemacht, die Arbeitserlaubnis
für ausländische Saisonkräfte im Zusammenhang mit
dem Zuwanderungsgesetz neu zu regeln.
Meine Damen und Herren von der FDP, Sie sind in
vielen Parlamenten vertreten, in denen Sie mit in der
Verantwortung sind.

({13})

Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und wirken Sie
darauf hin, dass wir ein umfassendes neues Zuwanderungsgesetz bekommen, das auch diese Regelung beinhaltet!

({14})