Gregor Gysi (NA), 2012-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zeiten, in denen Investitionen in Solarstrom teuer waren,
sind vorbei. Seit 2008 sind die Mittel für die Förderung
von Solarstrom halbiert worden, und zwar auf gesetzlicher Grundlage. Aber das genügt Ihnen nicht. Selbst im
Jahre 2012 wäre die Förderung nach der derzeit bestehenden gesetzlichen Grundlage noch einmal um 30 Prozent reduziert worden. Aber das reicht Ihnen immer
noch nicht, Sie wollen noch drastischer reduzieren. Warum reicht Ihnen das eigentlich nicht? Die Solaranlagen
jetzt auszubremsen, so wie Sie das vorhaben, bedeutet
nichts anderes, als im Interesse der fossil-nuklearen
Energiewirtschaft zu handeln. Das ist gesellschaftspolitischer Irrsinn.

({0})

Für die zusätzliche Kürzung von 10 bis 18 Prozent im
Jahr 2012 können Sie keine triftigen Gründe anführen.
Das Ziel der Bundesregierung ist meines Erachtens die
Blockade der Energiewende,

({1})

wobei es nicht nur um die Kürzung der Förderhöhe, sondern auch um eine radikale Absenkung des Neubaus von
Solaranlagen geht. Es steht ausdrücklich im Gesetzentwurf: Der Zubaukorridor soll drastisch heruntergefahren
werden.

Geht es nach der Regierung, soll in fünf Jahren nur
noch ein Viertel der Solaranlagen im Vergleich zum heutigen Stand gebaut werden. Warum?

({2})

Ich werde es Ihnen erklären. Die höhere Mathematik der
Bundesregierung lautet wie folgt: Um die Energiewende
voranzuträumen - Entschuldigung: voranzutreiben -,
also auf Strom aus Atom und Kohle zu verzichten, reduzieren Sie das Wachstum der Solarenergie.

({3})

Sie müssen einmal erklären, wie das funktionieren soll.
Das verstehe, wer will. Ihr eingebrachter Gesetzentwurf
ist nichts anderes als ein Solarausstiegsgesetz, und genau
das muss verhindert werden.

({4})

Die künftigen Kürzungen des Förderumfangs wollen
Sie auf dem Verordnungswege regeln. Ich sage Ihnen:
Damit entmachtet sich der Bundestag schon wieder
selbst. Das ist doch keine Variante! Warum soll nicht der
Bundestag darüber beschließen? Aus einem ganz einfachen Grunde wollen Sie das: Sie wollen keine öffentliche Diskussion darüber führen. Sie wollen das schnell
auf dem Verordnungswege regeln, aber genau das können wir nicht zulassen. Das ist ein Abbau von Demokratie.

({5})

Sie wollen beim Abbau der Förderung eine Verkürzung erreichen. Man muss sich einmal vor Augen führen, wie Sie vorgegangen sind: Am 29. Februar tagte Ihr
Kabinett - schade, dass wir ein Schaltjahr haben, sonst
wäre das vielleicht ausgefallen -,

({6})

heute wollten Sie eigentlich abschließend darüber beraten, und am 9. März sollte es schon in Kraft treten. Nun
haben Sie sich auf eine „gewaltige“ Verzögerung eingelassen und die Kürzung auf den 1. April verlegt. Wie
schnell soll das denn noch gehen? Wollen Sie Ihre VorDr. Gregor Gysi

haben künftig innerhalb von 24 Stunden durchwinken?
Das, was Sie diesbezüglich hier anstellen, ist absolut
verantwortungslos.

({7})

Schauen wir uns doch einmal die Folgen an - Sie sagen, dass Sie das Ganze fördern, dabei vernebeln Sie
hier alles -: Die Bestellungen werden storniert; Bankkredite sind schon widerrufen worden - alles wegen Ihrer
Gesetzesinitiative. Es wird gesagt: Die Bedingungen
stimmen ja gar nicht mehr; wir haben uns auf ein anderes Gesetz verlassen. - Das kann man nicht machen. Es
muss immer eine gewisse Rechtssicherheit geben.

({8})

Man hat einer ganzen Branche ein Gesetz vorgelegt und
gesagt: Die Förderung sieht so und so aus, sie ist degressiv, sie nimmt von Jahr zu Jahr ab, aber darauf könnt ihr
euch einstellen. - Wenn Sie aber als Gesetzgeber das
Ganze innerhalb einer Woche umdrehen, dann bringen
Sie damit die ganze Branche durcheinander, und zwar
die Unternehmerin und den Unternehmer genauso wie
die abhängig Beschäftigten. Genau dagegen richtet sich
unsere Kritik.

({9})

In den letzten Monaten gab es doch schon genügend
Krisenmeldungen - ich möchte daran erinnern -: Das
Berliner Unternehmen Solon meldete genauso wie das
Erlanger Unternehmen Solar Millennium im Dezember
Insolvenz an. Im Januar stellte First Solar für seine Produktionsstätten in Frankfurt/Oder einen Antrag auf
Kurzarbeit. Schott Solar stellt die Produktion sogenannter Solar Wafer in Jena ein. Es gibt keine Planungssicherheit. Und was machen Sie jetzt? Jetzt schaffen Sie
das, worauf sich die Unternehmen noch verlassen konnten, auch noch ab. Was soll denn jetzt passieren? Wie
viele Unternehmen wollen Sie denn noch in die Insolvenz schicken? Sie müssen doch den umgekehrten Weg
gehen.

({10})

Ich nehme als Beispiel das sogenannte Solar Valley.
Das hat den Menschen in der Region Bitterfeld-Wolfen
in Sachsen-Anhalt endlich wieder eine Chance gegeben.
3 000 Arbeitsplätze sind in einer Region entstanden, die
nach 1990 deindustrialisiert worden ist. Wenn Sie das,
was Sie vorhaben, durchziehen, deindustrialisieren Sie
die Region erneut. Ich halte das für völlig verantwortungslos. Der Osten verträgt keine zweite Deindustrialisierung, wirklich nicht.

({11})

Ich hoffe auf die Bundesländer. Ich möchte sehen, wie
viel Kreuz alle neuen Bundesländer haben. Sie müssten
im Bundesrat geschlossen eine Initiative dagegen ergreifen. Da auch Herr Seehofer immer sagt, dass er dagegen

ist - ich weiß gar nicht, wie sich die CSU hier dazu verhält; das ist mir auch wurscht -, müsste er ebenfalls eine
entsprechende Initiative ergreifen. Leider ist es ja kein
zustimmungspflichtiges Gesicht - ich meine natürlich:
Gesetz -, aber der Bundesrat könnte zumindest Einspruch erheben.

({12})

- Das, was ich gerade versehentlich gesagt habe, stimmt
übrigens auch, aber ich weiß, dass es darum jetzt nicht
geht.

Noch einmal: Wenn der Bundesrat Einspruch erhebt,
dann müsste dieser mit absoluter Mehrheit hier zurückgewiesen werden; es sei denn, wir erreichen ein besseres
Ergebnis - es muss wirklich ein vernünftiges Ergebnis
sein - im Vermittlungsausschuss. Doch daran kann ich
noch nicht glauben, weil Ihre Zielstellung abenteuerlich
ist. Ich weiß nicht, wie man diesbezüglich eine Verständigung erzielen will.

Was brauchen wir also? Wir brauchen eigentlich ein
Förderprogramm für die Solarenergiebranche.

({13})

Sie müssten den Unternehmen zinsgünstige Kredite zur
Verfügung stellen und damit zwei Ziele verfolgen: ein
soziales und ein inhaltliches. Das inhaltliche Ziel müsste
so lauten: Die Kredite werden verwendet, um Forschung
und Entwicklung voranzutreiben, und zwar richtig.

({14})

Die zweite Bedingung, die ich daran knüpfen würde,
wäre: keine prekäre Beschäftigung.

({15})

Es gibt Unternehmen, die bis zu 20 Prozent Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter beschäftigen. Das wollen wir
nicht. Wenn Sie diese Ziele damit verbinden würden,
würden Sie der Industrie wirklich helfen und dabei auch
noch die soziale Komponente berücksichtigen.

Nehmen wir noch einmal das Jahr 2011: Acht Atomkraftwerke sind abgeschaltet worden. Sie haben gesagt:
Das führt zu einer Stromkatastrophe. Wir sind aber Nettostromexporteur geblieben. Das ist die Wahrheit.

({16})

Natürlich gab es gewisse Probleme mit der Stabilität von
Stromnetzen, aber das lag daran, dass Stromhändler die
Börse wieder einmal zum Kasino gemacht haben und
dort gespielt und gezockt haben. Gerade wegen der Sicherheit der Stromversorgung finde ich das alles abenteuerlich. Ich muss Ihnen das noch einmal sagen: Wir
müssen das Kasino an der Börse schließen. In einem
wirklichen Spielkasino gibt es strenge Regeln: Abhängige dürfen da gar nicht hin; am Eingang muss man seinen Pass vorlegen. Aber an der Börse kann jeder machen, was er will.

({17})



Uns wurde erzählt, dass die großen Unternehmen alle
kurz vor der Pleite stünden und, wenn man ihnen nicht
ungeheuer helfen würde, lauter Katastrophen passieren
würden. RWE hat am Dienstag, am 6. März 2012, bekannt gegeben, dass sie ein wahnsinnig schlechtes Jahr
hatten. Sie hatten nur einen Gewinn von 1,8 Milliarden Euro. Mir kommen da nicht die Tränen, muss ich
ehrlich sagen. Von solchen Gewinnen können andere
Branchen nur träumen.

Was machen Sie? Ich habe mir das einmal angeschaut; das ist sehr spannend. Sie fördern jetzt kapitalintensive Anlagetypen wie Offshorewindparks in der
Nordsee - künftig auch in der Ostsee - und Biogasanlagen. Ich habe nichts dagegen, das Problem ist nur: Warum fördern Sie dies und nicht mehr die Solarenergie?
Es lohnt sich, einmal darüber nachzudenken. Kennen Sie
den Grund? Die vier Konzerne Eon, RWE, Vattenfall
und EnBW investieren in Offshorewindparks und Biogasanlagen und nicht in die Solarenergie.

({18})

Das muss man sich einmal vorstellen. Sie verschieben
die Förderung hin zu den vier großen Konzernen und sagen den kleinen und mittelständischen Unternehmen im
Bereich der Solarenergie: Für euch ist Schluss. - Das
macht die FDP mit!

({19})

Mein Gott, Sie haben sich doch einmal als Mittelstandspartei gegründet, und jetzt machen Sie den Mittelstand
tot. Nun müssen wir als Linke uns auch noch um den
Mittelstand kümmern, weil Sie es nicht tun. Das ist
wirklich abenteuerlich.

({20})

- Sie haben völlig recht. Natürlich gefalle ich Ihnen in
einem Kindergarten besser. Das liegt daran, dass ich mit
Kindern gut umgehen kann. Gestern im Kindergarten
habe ich eines festgestellt: Kinder unterscheiden sich
von vielen hier im Saal. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Kinder sind ehrlich, Kinder sind aufrichtig, Kinder
sind sehr konzentriert, und außerdem sind sie niedlich.
Das kann man von vielen hier wirklich nicht behaupten.

({21})

Wir sollten übrigens gemeinsam dafür kämpfen, dass
die Erzieherinnen endlich anständig bezahlt werden. Sie
leisten eine wichtige Arbeit.

({22})

Zurück zum Thema. Es gibt noch einen interessanten
Punkt. Sie hatten, als Sie die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert haben, hinsichtlich der erneuerbaren

Energien ein Ziel ausgegeben: Im Jahre 2020 sollen
35 Prozent der Stromversorgung durch erneuerbare Energien erfolgen. Jetzt haben Sie gesagt: Schluss mit Atomkraftwerken. Interessanterweise haben Sie aber Ihre Zielmarke hinsichtlich der erneuerbaren Energien nicht
erhöht. Sie haben nicht gesagt: Dann brauchen wir nicht
mehr 35 Prozent, sondern 45 oder vielleicht 50 Prozent. Sie sind bei 35 Prozent geblieben, schalten aber Atomkraftwerke ab. Wer soll die Lücke schließen? Das ist ganz
klar: die fossilen Kraftwerke. Sie setzen wieder auf
Kohle.

({23})

Sie haben es nicht begriffen. Wir sind nicht mehr im
20. Jahrhundert und schon gar nicht im 19. Jahrhundert,
wir sind im 21. Jahrhundert. Deshalb brauchen wir dringend die Wende hin zu erneuerbaren Energien. Dies ist
im Interesse aller.

({24})

- Ja, das mache ich; das können wir beide zusammen
machen.

({25})

Ich sage Ihnen: Mich stört, dass das Ganze wie aus einem Kinderbilderbuch von Karl Marx ist. Es gibt vier
große Konzerne und Hunderte mittelständische Unternehmen. Was machen Union und FDP? Sie unterstützen
die vier großen Konzerne immer mehr und lassen die
mittelständischen Unternehmen über die Wupper gehen.
Das ist ein Skandal. Tausende Beschäftigte sind davon
betroffen. Deshalb werden wir solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen der Solarbranche dafür kämpfen,
dass das, was Sie hier vorhaben, verhindert wird.

({26})