emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Reinhard Loske (NA), 1999-03-03:
Ich möchte keine weitere Zwischenfrage zulassen. Sie würde nicht weiterführen.

Ich will kurz noch einmal die Fakten nennen - der
Finanzminister hat sie zum Teil schon genannt -:

Erstens. Der Anteil der Energiekosten an den gesamten Produktionskosten im produzierenden Gewerbe
liegt im Durchschnitt bei 2 Prozent. Das ist die Größenordnung, über die wir reden. Dieser Anteil ist zu gering,
um Anreize für das Einsparen von Energie zu geben.

Zweitens. Wir bewegen uns in einem Umfeld sinkender Energiepreise. Das Faß Öl kostete Anfang der
80er Jahre 36 Dollar; heute kostet es 10 Dollar - Tendenz sinkend. Mit dieser Tendenz sind keinerlei Sparanreize verbunden. Im Bereich der Stromgewinnung haben wir eine ähnliche Entwicklung; der Kohlepfennig
wurde gerade abgeschafft. Wir können also eine moderate Erhöhung der Energiepreise durchführen. Im ersten
Schritt tun wir faktisch nichts anderes, als die Einsparungen auf Grund der geringeren Energiepreise wieder
draufzupacken.

Ich möchte auf einen letzten Punkt hinweisen. Bei
den Anhörungen ist es ganz klar geworden: Wir stehen
in Europa nicht alleine. Wir sind keine Vorreiter; wir
schwenken sozusagen in den europäischen Geleitzug
ein. Wenn wir uns anstrengen, haben wir die Chance,
einen Platz im vorderen Mittelfeld zu erreichen. Aber es
ist keineswegs so, daß wir die Vorreiter sind und die anderen den Anschluß verpaßt haben. Wir schließen uns
einem gemeinsamen europäischen Vorgehen an.

({0})


Ich komme zum Schluß, Frau Präsidentin; ich sehe
nämlich, daß meine Redezeit abgelaufen ist.

Ich möchte mit einem Zitat von Machiavelli schließen:

Es gibt nichts Schwierigeres, als die Dinge neu zu
ordnen. Die Reformer haben all diejenigen gegen
sich, die von der alten Ordnung profitieren. Sie haben nur lauwarme Unterstützer in denen, die von
der neuen Ordnung profitieren.

Genau das ist unser Problem. Wir als Regierungskoalition und - das wünsche ich mir - das Parlament insgesamt müssen jetzt die lauwarmen Unterstützer des ökologischen Strukturwandels zu wirklichen Unterstützern
machen. Dazu bedarf es Argumentationskraft und Beharrlichkeit, die ich uns allen wünsche.

Danke schön.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Für die F.D.P.Fraktion spricht jetzt der Kollege Carl-Ludwig Thiele.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Für die SPDFraktion spricht jetzt der Kollege Reinhard Schultz.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-03:
Ich gebe das Wort
dem Abgeordneten Dr. Gregor Gysi von der PDSFraktion.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-03:
Das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin Gerda Hasselfeldt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-03:
Ich gebe das Wort
für die SPD-Fraktion dem Kollegen Ernst Ulrich von
Weizsäcker.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-03:
Das war die erste
Rede des Kollegen von Weizsäcker. Ich darf ihm dazu
im Namen des Hauses gratulieren.

({0})

Nun gebe ich der Abgeordneten Birgit Homburger
von der F.D.P.-Fraktion das Wort.
Dirk Niebel (NA), 1999-03-03:
Das mache ich gerne im einzelnen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-03:
Bevor ich dem
letzten Redner in dieser Debatte das Wort gebe, mache
ich darauf aufmerksam, daß wir in zirka zehn Minuten
in ein umfangreiches Abstimmungsverfahren eintreten.
Bei sieben namentlichen Abstimmungen liegt es im Interesse des Hauses und auch im Interesse der anschließend tagenden Kommissionen und Ausschüsse, daß wir
die Abstimmungen sehr zügig durchführen. Ich mache
darauf aufmerksam, daß unmittelbar nach der ersten
namentlichen Abstimmung die zweite und die dritte folgen werden. Ich bitte Sie alle, im Interesse des Hauses
an einem zügigen Verfahren mitzuwirken.

Nun gebe ich dem Kollegen Heinz Seiffert von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-03:
Ich schließe die
Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzent-
wurf der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen zum Einstieg in die ökologische Steuerreform,
Drucksachen 14/40 und 14/408 Nr. 1.

Es liegen drei Änderungsanträge der Fraktion der
CDU/CSU vor, über die wir zunächst abstimmen.

Ich rufe die Abstimmung über den Änderungsantrag
der CDU/CSU auf Drucksache 14/424 auf. Die Fraktion
der CDU/CSU verlangt namentliche Abstimmung.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen
besetzt? - Ich eröffne die Abstimmung. -

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung um bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen
später bekanntgegeben.*)

*) Seite 1841 D

Wir setzen die Abstimmungen fort: Abstimmung über
den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 14/425. Die Fraktion der CDU/CSU ver-
langt wiederum namentliche Abstimmung.

Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben die
Plätze eingenommen? - Ich eröffne die Abstimmung. -

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Ich schließe die Ab-
stimmung und bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
Auch dieses Ergebnis wird Ihnen später mitgeteilt.*)

Wir setzen die Abstimmungen fort: Abstimmung über
den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 14/426. Auch hier verlangt die Fraktion der
CDU/CSU namentliche Abstimmung. Ich eröffne die
Abstimmung. -

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und bitte, mit der Aus-
zählung zu beginnen.**)

Ich gebe bekannt, daß die Kollegen Klaus Brähmig,
Ernst Hinsken, Edeltraut Töpfer, Anita Schäfer und
Dr. Harald Kahl zur zweiten und dritten Beratung eines
Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform
eine Erklärung nach § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung
des Deutschen Bundestages abgegeben haben, die zu
Protokoll genommen wird.***)

Bis zum Vorliegen der Ergebnisse der namentlichen
Abstimmungen unterbreche ich die Sitzung. Ich weise
darauf hin, daß noch weitere Abstimmungen erfolgen.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({0})
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-03-03:
Sehr geehrter Herr Kollege, in Art. 14 Abs. 1 des
Abkommens über das Deutsch-Französische Jugendwerk ist vorgesehen, daß der Sitz des Jugendwerkes
durch Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen
bestimmt wird. Eine solche Vereinbarung zwischen den
beiden Regierungen wurde 1983 getroffen, als festgelegt
wurde, daß der Sitz des Jugendwerks in Bonn für die
nächsten zehn Jahre, beginnend mit dem 1. Januar 1984,
aufrechterhalten wird. - Ich möchte die Kollegen vor
mir bitten, ruhig zu sein. Entschuldigung, Herr Präsident, sie sind so laut.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-03:
Sie haben völlig
recht. Ich unterstütze Ihr Petitum nachdrücklich.
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-03-03:
Aber es hilft nichts.

Nach Ablauf dieser zehn Jahre konnte die Bundesregierung in Verhandlungen in den Jahren 1993 bis 1996
erreichen, daß der Sitz des Deutsch-Französischen Jugendwerkes über den 1. Januar 1994 hinaus bis zum
Umzug der Bundesregierung nach Berlin in Bonn beibehalten wird.

Weiterhin wurde vereinbart, daß zum Zeitpunkt des
Regierungsumzugs erneute Verhandlungen zwischen
beiden Regierungen aufgenommen werden. Im Rahmen
der Kuratoriumssitzung des DFJW am 21. Dezember
1998 in Rhöndorf erklärten die deutsche und die französische Regierung ihre grundsätzliche Bereitschaft, den
Sitz nach Frankreich zu verlagern. Beide Regierungen
haben nunmehr eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die einen Entscheidungsvorschlag zum zukünftigen Sitz des
DFJW in Frankreich sowie eine Kosten- und Zeitschätzung für einen Umzug bis zur nächsten Kuratoriumssitzung im Frühsommer 1999 erarbeiten soll. Bei dem
Vorschlag soll insbesondere berücksichtigt werden, daß
die integrierte Arbeitsweise des DFJW und die gleichgewichtige Aufgabenerfüllung in beiden Ländern weiterhin gewährleistet bleibt.

Erst wenn die Sitzverlagerung des DFJW nach Frankreich festgelegt ist, ist zu entscheiden, wo der Sitz des
Deutsch-Französischen „Jugendwerks“ in Deutschland
sein wird. Diese Entscheidung wird in enger Abstimmung mit dem DFJW getroffen werden.

Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, daß das
Deutsch-Französische Jugendwerk nicht Bestandteil des
Berlin/Bonn-Gesetzes ist.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-03:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Röttgen.
Norbert Röttgen (NA), 1999-03-03:
Ich möchte noch
einmal klarstellen, daß es mir bei meiner Frage nur um
den deutschen Sitz und nicht um den ersten Sitz des Jugendwerkes geht, der nach Frankreich verlagert wird.
Das ist auch völlig in Ordnung.

Meine Frage zielte darauf ab, welche Position die
Bundesregierung im Hinblick auf den deutschen Sitz
vertritt und welche Gründe dafür in Betracht gezogen
werden können, von dem Sitz Bad Honnef-Rhöndorf
abzugehen. Ich darf kurz die beiden Gründe, die dafür
sprechen, daß es bei dem deutschen Sitz des DeutschFranzösischen Jugendwerkes in Bad Honnef-Rhöndorf
bleibt, konkretisieren.

Erstens. Es handelt sich um einen politischhistorischen Grund. Das Deutsch-Französische Jugendwerk ist im Rahmen des Elysee-Vertrages zwischen Konrad Adenauer und Charles de Gaulle vereinbart worden.
Bad Honnef-Rhöndorf war die Stadt, in der Konrad Adenauer gelebt hat und in der er auch begraben ist.

Vizepräsident Rudolf Seiters


Zweitens. Das Berlin/Bonn-Gesetz ist schon zu berücksichtigen, und zwar als rechtliches Argument, nicht
als zwingende Vorgabe; das räume ich ein. In § 1 Abs. 2
dieses Gesetzes sind der Erhalt und die Förderung politischer Funktionen in der Bundesstadt Bonn in den Politikbereichen Bildung, Kultur, internationale und supranationale Einrichtungen festgelegt. Ein rechtliches Argument spricht also dafür, daß es im Rahmen des Ausgleiches zwischen Bonn und Berlin bei dem Sitz in dieser Region bleibt.

Ich stelle daher noch einmal die Frage, auf die Sie
leider nicht eingegangen sind: Welche Gründe sehen Sie
überhaupt, diesen Sitz in Frage zu stellen? Oder sehen
Sie sich in der Lage, heute ein positives Bekenntnis zum
Sitz Rhöndorf des Deutsch-Französischen Jugendwerkes
auszusprechen?
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-03-03:
Ich habe den Hintergrund Ihrer Frage schon verstanden. Ich habe versucht, Ihnen deutlich zu machen,
daß im Moment eine Arbeitsgruppe an der Beantwortung dieser Frage arbeitet. Das Deutsch-Französische
Jugendwerk ist eine unabhängige Einrichtung. Ich glaube, es gehört zum Respekt gegenüber dieser Entscheidung, die im Sommer getroffen wird, hier keinerlei
Festlegung zu treffen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-03:
Eine Zusatzfrage
der Kollegin Matthäus-Maier.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1999-03-03:
Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß das Deutsch-Französische
Jugendwerk eine unabhängige Institution ist, möchte ich
die Frage stellen: Ist die Bundesregierung bereit, ihre
Meinung zu vertreten, daß Rhöndorf auch in Zukunft
einen guten deutschen Sitz des Deutsch-Französischen
Jugendwerkes abgeben würde?
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-03-03:
Sehr verehrte Kollegin Matthäus-Maier, zunächst
einmal ist es entscheidend, daß wir uns darüber unterhalten, wie die Arbeitsteilung zwischen dem französischen Hauptsitz und dem Nebensitz in Deutschland sein

wird und wie viele Mitarbeiter in Deutschland und wie
viele in Frankreich mit welchen Aufgabenteilungen beschäftigt sein werden. Ich verstehe die Ungeduld der
Abgeordneten der betreffenden Wahlkreise, heute von
mir hier eine Standortentscheidung zu bekommen. Diese
werde ich heute nicht treffen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-03:
Eine Zusatzfrage
des Kollegen Hauser.
Norbert Hauser (NA), 1999-03-03:
Ich muß leider
eine weitere Zusatzfrage stellen. Es geht nicht darum,
daß Sie eine Standortentscheidung treffen. Offensichtlich ist uns allen entgangen, warum, erstens, eine Standortdiskussion stattfindet und ob, zweitens, die Bundesregierung in diese Standortdiskussion mit einer eigenen
Meinung geht. Sind Sie bereit, uns die Gründe dafür
darzulegen, warum es eine Standortentscheidung gibt,
mit welcher inneren Einstellung und mit welchem Ziel
die Bundesregierung diese Kommission auf den Weg
gegeben hat und ob die Bundesregierung eine eigene
Meinung zur Frage des Sitzes vertritt oder ob sie ohne
eigene Meinung in eine solche Diskussion geht?
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-03-03:
Sie unterstellen in Ihrer Fragestellung, daß schon
eine Standortentscheidung gegen Rhöndorf gefallen ist.

({0})

- Im ersten Teil Ihrer Frage haben Sie das angedeutet. Es ist weder so noch anders über den Standort in
Deutschland überhaupt geredet worden. Ich kann Ihnen
im Moment noch keine verbindliche Auskunft geben.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Wir kommen zum
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.

Die Frage 2 des Abgeordneten Olaf Scholz wird
schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern.

Die Frage 3 des Abgeordneten Hartmut Koschyk
wird ebenfalls schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks
zur Verfügung.

Die Fragen 4, 5 und 6 werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen jetzt zur Frage 7 des Kollegen Hans
Michelbach. - Ist der Kollege anwesend? Er ist offensichtlich nicht da. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Wir kommen dann zur Frage 8 des Abgeordneten
Hans Michelbach. - Er ist immer noch nicht da. Es wird
verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Ich danke Ihnen, Frau Staatssekretärin.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär
Siegmar Mosdorf zur Verfügung.

Die Fragen 9 und 10 des Abgeordneten Ernst Burgbacher werden schriftlich beantwortet.

Nun kommen wir zur Frage 11 des Abgeordneten
Norbert Hauser - er ist da -:

Ist die Bundesregierung gewillt, die im Berlin/Bonn-Gesetz
vom 18. Januar 1994 getroffenen Regelungen hinsichtlich der
Ausgleichsmaßnahmen für die Bundesstadt Bonn anläßlich des
Umzuges des Parlamentes und von Teilen der Bundesregierung
nach Berlin einzuhalten, und aus welchen Gründen will die
Bundesregierung entgegen § 7 Abs. 2 Nr. 4 des Berlin/BonnGesetzes die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe ({0}) nicht nach Bonn verlagern?

Herr Staatssekretär, bitte.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Bitte sehr.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-03-04:
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Scheel?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-03:
Herr Kollege, die Antwort auf den ersten Teil Ihrer Frage in bezug auf das Berlin/Bonn-Gesetz vom 18. Januar 1994
lautet ja.

Zu dem zweiten Teil der Frage, aus welchen Gründen
die Bundesregierung entgegen § 7 Abs. 2 Nr. 4 des Berlin/Bonn-Gesetzes die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe nicht nach Bonn verlagern will,
möchte ich Ihnen mitteilen: Das Bundeskabinett hat sich
noch nicht abschließend mit der Frage der Verlagerung
der Außenstelle der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe beschäftigt. Insofern ist auf die Antwort auf Frage 35, Drucksache 14/143 vom 9. Dezember
1998, zu verweisen. Die verschiedenen Aspekte einer
Verlagerung werden von der Bundesregierung sorgfältig
geprüft. Entscheidend für die Region Bonn ist die Schaffung dauerhafter und strukturrelevanter Arbeitsplätze.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Eine Zusatzfrage,
Kollege Hauser? - Bitte.

Vizepräsident Rudolf Seiters
Norbert Hauser (NA), 1999-03-03:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß nach dem Berlin/Bonn-Gesetz die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe - Außenstelle Berlin - nach Bonn zu
verlagern ist? Ist sie ebenso der Auffassung, daß das
Bundesamt für Strahlenschutz - das wurde ja nachgereicht - nach § 7 Abs. 2 Nr. 5 des Berlin/Bonn-Gesetzes
ebenfalls zu verlagern ist? Ich gehe davon aus, daß sie
dieser Auffassung ist, weil es im Gesetz steht. Wenn
dem nicht so sein sollte, wie bewertet die Bundesregierung dann ein Abgehen von diesem Gesetz ohne Gesetzesänderung?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-03:
Herr Kollege, ich habe Ihnen gerade gesagt, daß sich das Kabinett damit abschließend noch nicht beschäftigt hat. Wir
sind dabei, die verschiedenen Aspekte der Verlagerung
- dabei geht es ja auch um entsprechende Kompensationsregelungen - zu beraten. Wir werden das sorgfältig
tun und werden dann auch rechtzeitig darüber informieren.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Norbert Hauser (NA), 1999-03-03:
Herr Staatssekretär, Sie werden verstehen, daß mich die Antwort
nicht zufriedenstellen kann. In einem Gesetz wird etwas
geregelt. Sie haben gesagt, daß Sie sich an dieses Gesetz
halten wollen. So lautete der erste Teil Ihrer Antwort.
An das, was in einem Gesetz geregelt ist, hat sich die
Bundesregierung zu halten.

Nun beraten Sie im Kabinett darüber, ob es möglich
ist, dieses Gesetz nicht zu erfüllen bzw. den Buchstaben
des Gesetzes nicht nachzukommen. Wie bewerten Sie
das? Wollen Sie sich an das Gesetz halten? Wenn Sie ja
sagen, wäre die Diskussion über die Verlagerung beendet. Wenn aber die Antwort auf den ersten Teil meiner
Frage, daß Sie sich an das Gesetz halten wollen, nicht
stimmt, wie bewerten Sie dann ein Abrücken vom Gesetz, ohne hier eine Gesetzesänderung einzubringen?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-03:
Verehrter
Herr Kollege, die Verfahrensweisen bei Gesetzgebungen
sind mir geläufig. Ich habe Ihnen gerade präzise gesagt,
daß wir dabei sind - damit hat sich aber das Kabinett
noch nicht befaßt -, die Umsetzung dieses Gesetzes, das
hier beschlossen worden ist, zu beraten. Wenn ich Ihnen
sage, daß das Kabinett das noch nicht abschließend beraten hat, können Sie mir das glauben.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Eine Frage der Kollegin Ingrid Matthäus-Maier.
Hansgeorg Hauser (NA), 1999-03-04:
Ja, bitte.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-03-04:
Das Wort für die
Bundesregierung hat der Staatsminister im Kanzleramt,
Rolf Schwanitz.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1999-03-03:
Herr Kollege, angesichts der Tatsache, daß der Bundesrechnungshof in bezug auf die Verlagerung der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe nach Bonn Anmerkungen
gemacht hat, möchte ich Sie fragen, ob der Bundesregierung bei den bevorstehenden Diskussionen im Kabinett
im Zusammenhang mit dem Umzug von Bonn nach
Berlin präsent ist - ich bin dankbar, daß sie heute nicht
stattgefunden haben; es stand fälschlicherweise in der
Zeitung -, daß die billigste Alternative gewesen wäre,
überhaupt nicht umzuziehen. Die vielseitigen Versprechungen, die man der Bonner Region gemacht hat, waren die Voraussetzung dafür, daß eine Mehrheit für den
Umzug nach Berlin zustande gekommen ist. Die Folge
ist, daß man gegen die Geschäftsgrundlage verstoßen
würde, wenn man im nachhinein sagen würde, der Umzug sei zu teuer. Ist der Bundesregierung diese Überlegung bekannt?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-03:
Frau Kollegin, diese Überlegung ist uns wohl bekannt. Ich kann
Ihre Auffassung nur bestätigen.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1999-03-03:
Danke schön.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Ich rufe die Frage 12
des Kollegen Jochen-Konrad Fromme auf:

Sieht die Bundesregierung Handlungsnotwendigkeiten zum
Erhalt von Arbeitsplätzen auf Grund neuerer Entwicklungen in
der Stahlindustrie, wie z. B. der möglichen Veränderung in der
Region Salzgitter, durch den Meinungswechsel der niedersächsischen Landesregierung zur Zukunft der Salzgitter AG, mit dem
diese von der unter dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder vertretenen Linie - der Fähigkeit der
Salzgitter AG, sich allein am Markt behaupten zu können - abgeht?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-03:
Herr Kollege, die Bundesregierung sieht zur Zeit keine Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen. Der derzeitige Nachfragerückgang auf Grund der Belastungen aus den Finanz- und Wirtschaftskrisen in Ostasien, der sich natürlich auch auf Rußland und Lateinamerika niederschlägt,
kann in seinen Auswirkungen eher als konjunktureller
Einschnitt beurteilt werden. Die Stahlindustrie selber
rechnet in der zweiten Jahreshälfte mit einer Stabilisierung der Lage. Dennoch beobachtet die Bundesregierung die weitere Entwicklung sorgfältig.

Die seit geraumer Zeit vollzogenen Zusammenschlüsse in der europäischen Stahlindustrie sind Ausdruck der Anpassungen an die binnenmarktliche Dimension und an die Globalisierung der Märkte. Sie
sollen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen
stärken und deren Behauptung auf den Weltmärkten
sowie die Arbeitsplätze der involvierten Unternehmen
sichern. Die Umstrukturierung erfolgt in der Verantwortung der Unternehmen. Auch in dem genannten
Fall Salzgitter werden die Entscheidungen in der Verantwortung des Unternehmens und seiner Eigentümer
getroffen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Eine Zusatzfrage,
Herr Kollege? - Bitte sehr.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 1999-03-03:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bewußt, daß hinsichtlich des Zusammenschlusses von Synergieeffekten in Höhe von 300
Millionen DM die Rede ist und daß damit eine große
Zahl von Arbeitsplätzen gefährdet ist?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-03:
Ich habe
diese Information nur den Zeitungen entnommen. Ich
kann die Situation daher nicht abschließend beurteilen.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 1999-03-03:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Tatsache, daß entgegen
früheren Zusagen die öffentliche Hand in den Gremien
des Unternehmens, das sich ja praktisch im Eigentum
des Landes Niedersachsens befindet, nur durch einen
Politiker als Arbeitnehmervertreter, nämlich durch den
SPD-Fraktionsvorsitzenden im Niedersächsischen Landtag, Gabriel, vertreten sein soll?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Ich danke dem
Staatssekretär Mosdorf für die Beantwortung der Fragen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung ist die Parlamentarische Staatssekretärin Ulrike
Mascher anwesend.

Ich rufe die Frage 13 des Kollegen Dirk Niebel auf:
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, inwieweit für

das erste Quartal 1999 zugewiesene Mittel des Programms „Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose“ ({0}) zur Bewilligung von Neufällen in den Arbeitsämtern ausreichen oder ob
diese durch Verpflichtungsermächtigungen des Vorjahres bereits
gebunden sind?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-03:
Herr Niebel,
es liegen keine Hinweise vor, daß die der Bundesanstalt
für Arbeit zugewiesenen Mittel für das Programm „Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose“ im ersten
Quartal 1999 nicht ausreichend für die Bewilligung von
Neufällen sind. Ich kann Sie also beruhigen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Eine Zusatzfrage,
bitte sehr.