katzer (NA), 1972-06-14:
Ich kann Sie nur bewundern, Herr Kollege Nölling, nach dem - ich habe ja nicht alles zitiert -, wie Sie sich geäußert haben: „Wenn Herr Katzer nicht rechnen kann, was kann ich dafür" und was weiß ich. Nach dieser Äußerung war es doch so, daß unsere Rechnung richtig war und daß das Arbeitsministerium sich unserer Rechnung hat anschließen müssen. Das ist doch der Vorgang, über den Sie nicht hinwegreden können.
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Ich habe nicht - um das noch zu klären - meine eigenen Zahlen angezweifelt, sondern ich habe gesagt: Wenn Sie sie anzweifeln, dann laßt uns darüber sprechen! Dann haben auch Abstimmungsgespräche stattgefunden, und dann hat sich die Mehrheit der Sachverständigen unserer Auffassung zugeneigt und nicht der des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung - was mir als dem früheren Chef dieses Ministeriums sehr leid tut; das werden Sie mir nachfühlen können.
Von dieser Summe, meine Damen und Herren, wird die Aktualisierung der Rentenanpassung bis zum Jahre 1986 rund 72 Milliarden DM erfordern. Darüber besteht Einmütigkeit. Das ist der Löwenanteil der zur Verfügung stehenden Mittel. Eine derartige Verwendung ist auch gerecht, weil diese Überschüsse nur das Spiegelbild des abgesunkenen Rentenniveaus sind. Es handelt sich um Beträge, die den Rentnern vorenthalten werden, wie der unabhängige Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung völlig zutreffend festgestellt hat.
Natürlich stellt sich die Frage, ob bei Anhebung des Rentenniveaus noch etwas für andere Vorhaben übrigbleibt, und diese Frage ist klar zu bejahen. Ich nenne zunächst, weil es sich um ein dringliches sozialpolitisches Problem handelt, die gezielte Verbesserung von Kleinstrenten und von Renten für Frauen. Hier liegt seit Oktober 1971 ein Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion vor. Die Verwirklichung dieses Vorhabens würde bis 1986 weitere 20 Milliarden DM in Anspruch nehmen. Konjunkturell und im Blick auf die Auswirkung auf die öffentlichen Haushalte gilt für dieses Gesetz das gleiche wie für die Anhebung des Rentenniveaus, d. h. es ist ohne weiteres durchführbar.
Ich nenne die Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung für Selbständige. Hier ergibt sich keine Belastung der Rentenversicherungsträger. Vielmehr
erzielen sie durch neue Beitragszahler Mehreinnahmen, die nach unserem Umlagesystem durch die später zu zahlenden Renten auch nicht vollständig wiederaufgefressen werden. Deshalb haben wir in dem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige, der diesem Hause bereits seit Mai 1971 vorliegt, zusätzliche Regelungen für die ältere und alte Last für vertretbar gehalten, die nach unserem Willen auch den Arbeitnehmern zugute kommen sollen.
Die CDU/CSU ist bereit, auch den Beitritt weiterer Personenkreise, insbesondere der Hausfrauen, zur gesetzlichen Rentenversicherung zu ermöglichen.
Immer wieder ist schließlich von der Koalition behauptet worden, die Anhebung des Rentenniveaus schließe die Verwirklichung der flexiblen Altersgrenze aus. Mein Kollege Adolf Müller aus Remscheid hat in der Debatte vom 16. Dezember 1971 hier mit Recht darauf hingewiesen, daß dieses voreilige Entweder-Oder, daß die Regierung gesetzt hat, den Akzent verschiebe und damit die Gefahr eines Generationenkonflikts innerhalb unserer Bevölkerung heraufbeschwöre. Ich sage das nicht aus der hohlen Hand heraus, sondern gestützt auf zahlreiche Briefe von Rentnern aus allen Teilen der Bundesrepublik, die sich darüber beschwert haben, daß die SPD das Vermögen der Rentenversicherung einseitig für eine Maßnahme ausgeben wolle und nicht denen zukommen lasse, denen es gehöre, nämlich den Rentnern.
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Die CDU/CSU-Fraktion hat damals erklärt, daß sie die Einführung einer flexiblen Altersgrenze für ein berechtigtes sozialpolitisches Anliegen hält, und einen eigenen Vorschlag angekündigt, sobald über die finanziellen Möglichkeiten gesichertes Zahlenmaterial vorliegt. Dies ist hinsichtlich der Kosten für die Versicherungsträger nunmehr der Fall.
Auf Grund eines versicherungsmathematischen Gutachtens hat die CDU/CSU-Fraktion am 26. Mai 1972 ein Abstimmungsgespräch - es ist übrigens interessant, daß die Opposition das macht; früher machte das die Regierung - mit den Vertretern des Bundesarbeitsministeriums, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Finanzen, des Verbandes der Rentenversicherungsträger, der BfA und der Bundesbank geführt. Dabei hat sich als überwiegende Meinung der Experten herausgestellt, daß die Kosten der flexiblen Altersgrenze nach dem Modell der Bundesregierung bei 100 %iger Inanspruchnahme nicht 104 Milliarden DM betragen. Die Kosten belaufen sich auf 73 Milliarden DM bis 1986, wenn man von einer 100 %igen Inanspruchnahme ausgeht. Die Bundesregierung hatte bei ihren Berechnungen die demographische Entwicklung unberücksichtigt gelassen.
Nachdem das Zahlenmaterial nunmehr gesichert ist, können wir den angekündigten Vorschlag zur flexiblen Altersgrenze vorlegen. Wir schlagen vor, daß jeder Versicherte nach Erfüllung einer Wartezeit von 35 Jahren - dies entspricht dem Regierungsvorschlag - mit Vollendung des 63. Lebensjahres das Altersruhegeld beantragen kann. Soweit
sich durch die zwei Jahre kürzere Versicherungszeit eine niedrigere Rente ergibt, hat es dabei wie bei dem Vorschlag der Regierung sein Bewenden. Zusätzliche Abschläge, etwa versicherungsmathematischer oder sonstiger Art, sind von uns nicht vorgesehen. Im Unterschied zum Regierungsvorschlag soll jedoch derjenige, der es unter den genannten Voraussetzungen vorzieht, über das 63. Jahr hinaus zu arbeiten, einen Ausgleich für die kürzere Rentenbezugsdauer in Höhe von 5 °/o pro anno erhalten. Wir glauben, daß diese Lösung den Namen flexible Altersgrenze wirklich verdient.
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Bei dem Regierungsvorschlag handelt es sich dagegen in Wirklichkeit um eine Herabsetzung der Altersgrenze, weil jeder, der die Rente nicht mit dem 63. Lebensjahr in Anspruch nimmt, einen finanziellen Verlust erleidet, der sich im Einzelfall, über die durchschnittliche Rentenlaufdauer gerechnet, auf mehr als 10 000 DM belaufen kann. Daher muß der Régierungsvorschlag die fatale Konsequenz ziehen, entgegen dem derzeitigen Rechtszustand ein partielles Beschäftigungsverbot einzuführen. Das bedeutet, daß nach dem Regierungsvorschlag diejenigen finanziell bestraft werden, die über das 63. Lebensjahr hinaus arbeiten wollen, oder sie sind zu einer neuen Art von Schwarzarbeit gezwungen. Meine Damen und Herren, trotz aller Erklärungen des Ministers: eine solche Regelung ist nicht human.
Dagegen kann der Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion, wie ich glaube, als human bezeichnet werden. Auf ein Verbot der Weiterarbeit bei gleichzeitigem Rentenbezug verzichten wir, so wie es auch bisher aus gutem Grund der Fall ist. Nach unserem Vorschlag ist es allein in das Belieben des einzelnen gestellt, ob er früher die normale Rente oder später eine erhöhte Rente in Anspruch nehmen will. Finanziell läuft dies für ihn ganz genau auf das gleiche hinaus.
Insofern ist auch der gegen den Entwurf der CDU/CSU erhobene Einwand, er schaffe einen zu starken Anreiz zur Weiterarbeit, nicht stichhaltig. Übrigens hat der DGB unseren Entwurf ausdrücklich begrüßt. Durch unseren Vorschlag wird vielmehr der Entscheidungsspielraum über den Beginn des Rentenbezugs für den einzelnen erweitert, während er nach dem Regierungsvorschlag gegenüber dem jetzigen Zustand eingeengt wird.
Die CDU/CSU hält es für ungerecht, daß diejenigen, die sich wegen zu geringer Rente oder weil sie noch Kinder haben, die sich in der Ausbildung befinden, nicht bereits mit 63 Jahren zur Ruhe setzen können, auch noch ohne Ausgleichsmaßnahme den Nachteil der kürzeren Rentenlaufdauer hinnehmen sollen. Diesen Nachteil wollen wir durch eine entsprechend höhere Rente in Form von Zuschlägen ausgleichen. Das scheint mir ein schlichtes Gebot der sozialen Gerechtigkeit, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wenn wir von flexibler Altersgrenze sprechen, meinen wir auch flexibel und nicht eine Herabsetzung der Altersgrenze.
Besonderer Prüfung wird bedürfen, ob nicht für schwerbeschädigte Kriegsopfer erleichterte Bedingungen bei der Altersgrenze gewährt werden können; denn darüber besteht Einigkeit, dieser Personenkreis hat mit zunehmendem Alter besonders unter den Folgen der körperlichen Behinderung zu leiden.
Zu den Kosten unseres Vorschlags. Bei einer 80%igen Inanspruchnahme der flexiblen Altersgrenze würden nach unserem Modell bis zum Jahre 1986 Mehraufwendungen von 59 Milliarden DM entstehen, bei einer 60%igen Inanspruchnahme, die wir für realistischer halten, Mehrausgaben in Höhe von 46 Milliarden DM. Die Anhebung des Rentenniveaus, die Verbesserung der Kleinrenten und unser Vorschlag der flexiblen Altersgrenze mit 80%iger Inanspruchnahme würden bis zum Jahre 1986 insgesamt 151 Milliarden DM kosten. Dem steht ein Finanzspielraum der Rentenversicherung laut regierungsamtlichen Berechnungen von 169 Milliarden DM gegenüber. Die Mehreinnahmen aus der Öffnung der Rentenversicherung sind dabei nicht berücksichtigt. Bei einer 60%igen Inanspruchnahme der flexiblen Altersgrenze würden sich die Gesamtkosten bis 1986 auf etwa 137 Milliarden DM belaufen.
Nun, meine Damen und Herren, mag es vielleicht dem einen oder anderen merkwürdig erscheinen, daß der Vorschlag der CDU/CSU zur flexiblen Altersgrenze billiger sein soll als der Vorschlag der Bundesregierung, obwohl wir Zuschläge vorsehen. Tatsächlich gibt es dafür aber eine sehr einfache und plausible Erklärung. Im Umlageverfahren ist die Rentnerquote der entscheidende Finanzfaktor, und diese Quote wird bei unserem Vorschlag geringer sein als nach dem Vorschlag der Regierung, weil ein späterer Rentenbeginn nach unserem Vorschlag für den einzelnen ohne finanzielle Verluste möglich ist. Das ist der finanziell entscheidende Punkt.
Freilich können sich durch die Einführung einer flexiblen Altersgrenze nicht unerhebliche Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte ergeben. Das gilt insbesondere für zusätzliche Aufwendungen an Wohngeld, an Sozialhilfe, an Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst. Auch die Frage von Steuerausfällen bedarf ehrlicher und offener Prüfung. Hieran hat es die Regierung bis zur Stunde fehlen lassen. Eine Kleine Anfrage der CDU/CSU wurde ausweichend beantwortet. Im Interesse der Sache und der Klarheit der Sozialpolitik sollte die Regierung alsbald Schätzungen hierzu vorlegen, die in die volkswirtschaftliche Zielprojektion und die Finanzplanung eingebettet sein müssen. Hier muß die Rückkoppelung zum Sozialbudget hergestellt werden.
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Meine Damen und Herren, diese Regierung spricht allenthalben davon, sie wolle mehr soziale Gerechtigkeit verwirklichen. Ich hoffe nach wie vor, daß Sie die alten Menschen davon nicht ausnehmen wollen. Die Regierungskoalition wird bei der zweiten und dritten Lesung der Rentenanpassung in der nächsten Woche Gelegenheit haben, zu dokumentieren, wie sie es nun tatächlich mit ihrem Versprechen von mehr sozialer Gerechtigkeit hält. Meine

Damen und Herren der SPD, es wird immer gesagt: 21 Gerechte beim Betriebsverfassungsgesetz, und wo waren die anderen? Ich hoffe, daß es 21 aus Ihren Reihen sein werden, die uns nächste Woche ihre Stimme für unseren Vorschlag geben werden.
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