Bucher (bundesminister der justiz), 1965-01-27:
Mit der polnischen Regierung hat der Vertreter der Zentralen Stelle in Ludwigsburg sofort nach dem Appell, den die Bundsregierung auf den Beschluß des Bundestages hin an die Weltöffentlichkeit gerichtet hatte, nämlich am 27. November 1964, Fühlung aufgenommen. Er ist dann vom 18. bis 21. Dezember nach Warschau gereist. Er hat bereits einen ersten Einblick in die dortigen Akten nehmen können, und es wurde vereinbart, daß eine Arbeitsgruppe der Zentralen Stelle im Januar in Warschau weiter diese Akten einsehen solle. Die Erteilung der Visen für diese Reise hat sich erheblich verzögert, obwohl sie bereits am 30. Dezember beantragt worden ist. Wie mir vor einer halben Stunde mitgeteilt wurde, ist jetzt die polnische Regierung bereit, diese Visen zu erteilen, so daß die Reise von Herrn Oberstaatsanwalt Schäle und fünf Begleitern sofort stattfinden kann.
Die tschechoslowakischen Behörden haben auf den Appell der Bundesregierung zur Überlassung von Beweismaterial über nationalsozialistische Verbrechen mit einer Note geantwortet, aus der hervorgeht, daß sich die tschechoslowakische Regierung an keine Frist gebunden fühle. Der „Verband der antifaschistischen Kämpfer" in Prag hatte außerdem mit Schreiben vom 10. Dezember angekündigt, er
werde durch einen Beauftragten bisher unbekanntes Material überbringen lassen. Obwohl dem genannten Beauftragten am 30. Dezember 1964 ein Einreisevisum in die Bundesrepublik erteilt wurde, ist er bis heute nicht erschienen. Auch eine Anfrage der Zentralen Stelle vom 12. Januar, wann mit der Ankunft dieses Beauftragten zu rechnen sei, blieb bisher unbeantwortet.
Der sowjetzonale Generalstaatanwalt Streit hat unter Bezug auf den Aufruf der Bundesregierung am 22. Dezember 1964 ein Schreiben an mich gerichtet, in dem die Bildung einer gemeinsamen Kommission aus Vertretern meines Hauses und seiner Behörde zur Auswertung des in Ostberlin und der SBZ vorhandenen Materials vorgeschlagen wurde. Da dieser Weg schon wegen der Unzuständigkeit des Bundesjustizministeriums - aber auch allgemein - nicht gangbar ist und da die Länderjustizbehörden zuständig sind, habe ich die Justizminister und -senatoren der Länder in der Justizministerkonferenz in Trier am 14. Januar 1965 von diesem Schreiben unterrichtet. Die Justizminister haben daraufhin den Leiter der Zentralen Stelle beauftragt, sich wegen der Auswertung der in Ostberlin und in der SBZ vorhandenen Archive mit dem Herrn Generalstaatsanwalt Streit in Verbindung zu setzen.
Der Leiter der Zentralen Stelle erhielt auf sein Schreiben vom 15. Januar von der Generalstaatsanwaltschaft in Ostberlin unter dem 21. Januar die Antwort: da die Zentrale Stelle nur für die Aufklärung von Straftaten zuständig sei, die außerhalb des Bundesgebiets begangen würden, erscheine es zweckmäßiger, die in dem vorerwähnten Schreiben vom 22. Dezember vorgeschlagene Kommission zu bilden.
Ich bemerke aber hierzu, daß die Zuständigkeit der Ludwigsburger Zentralen Stelle durch Beschluß der Justizminister vom i 1. Dezember, also bereits 11 Tage vor jenem Schreiben von Herrn Streit, auch auf die Aufklärung innerhalb der Bundesrepublik begangener Taten erstreckt wurde.
Insgesamt kann ich mich bei der Betrachtung der Reaktion aus dem Ostblock auf den Appell der Bundesregierung des Eindrucks nicht erwehren, daß - wenn ich mich zurückhaltend ausdrücke - die Überlassung von Beweismaterial dort nicht besonders beschleunigt wird.