Diemer-Nicolaus (NA), 1965-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Zeugnisverweigerungsrecht bei der Presse ist schon im letzten Bundestag behandelt worden. Es handelt sich hier um eine Materie, die von erheblicher Bedeutung ist. Deswegen wurde sie auch im Schrifttum schon vielfältig behandelt, und deswegen hat sich vor allen Dingen auch der Deutsche Presserat eingehend mit der gesamten Problematik befaßt.
Über eins waren wir Freien Demokraten uns klar: daß die bisherige Regelung, wie sie in § 53 der Strafprozeßordnung enthalten ist, nicht ausreicht. Hinsichtlich der Gastwirtehaftung im Materiellen sind wir uns einig, Herr Bundesjustizminister. Ob das in vollem Umfange auch bei diesem Tagesordnungspunkt, der Neuregelung des Zeugnisverweigerungsrechts für die Presse, der Fall sein wird, dessen bin ich mir nicht so sicher.
Ich möchte heute nicht die gesamte Problematik hier aufzeigen. Das ist an und für sich schade, weil es sich hier wirklich um ein Gesetz handelt, dem auch in weiten Kreisen mit großem Interesse entgegengesehen wird. Sie erinnern sich an die Diskussionen, die im Anschluß an die „Spiegel"-Affäre usw. stattgefunden haben. Ich nehme an, daß wir bei der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes hier im Plenum die Probleme noch im einzelnen eingehend behandeln werden. Lassen Sie mich nur zu einem Punkt jetzt ein Wort sagen.
Nachdem das Zeugnisverweigerungsrecht der Presse eine Regelung in § 53 der Strafprozeßordnung, also in einem bundeseinheitlichen Gesetz, hat, haben auch eine ganze Reihe Länder in der Zwischenzeit das Zeugnisverweigerungsrecht in ihre Pressegesetze aufgenommen. Wir sind aber der Meinung, daß das Zeugnisverweigerungsrecht der Presse im Strafverfahrensrecht ebenso bundeseinheitlich geregelt werden muß, wie die Zeugnisverweigerung anderer - z. B. der Anwälte - in der Strafprozeßordnung einheitlich geregelt ist. Auf einem derart wichtigen Gebiet geht es nicht an, daß durch verschiedene Formulierungen in den einzelnen Landespressegesetzen diese sehr bedeutsamen Verfahrensvorschriften von den einzelnen Gerichten unterschiedlich angewendet werden.
Daß wir Freien Demokraten natürlich sehr pressefreundlich sind und das Zeugnisverweigerungsrecht in einem viel stärkerem Umfange bejahen, als es der bisherigen Regelung entspricht, brauche ich Ihnen wohl nicht besonders zu versichern. Wir stehen absolut zu der Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit, wie sie in Art. 5 des Grundgesetzes enthalten ist. Eine Einschränkung im öffentlichen Interesse ist wohl möglich. Aber bei einer derartigen Abwägung muß immer beachtet werden, daß es sich bei der Pressefreiheit um ein Grundrecht handelt, das für einen demokratischen Rechtsstaat eine außerordentliche Bedeutung hat. Denn ohne Presse- und Informationsfreiheit ist eine objektive, überhaupt eine freie Presseberichterstattung nicht möglich. Das ist ein Grundrecht für die Presse und damit für unseren freiheitlichen Rechtsstaat.
Wir Freien Demokraten erleben immer wieder, daß Liberalismus mit Bindungslosigkeit gleichgesetzt wird. Das ist keineswegs der Fall. Auch bei unserer sehr positiven Einstellung zu dem Zeugnisverweigerungsrecht der Presse wollen wir ihr dieses Recht doch nicht ganz uneingeschränkt zugestehen. Eine Einschränkung ist notwendig, wenn die Information durch eine strafbare Handlung erlangt worden ist. Auch der Deutsche Presserat hat es immer abgelehnt, in diesem Falle ein Zeugnisverweigerungsrecht zuzubilligen. Ein Zeugnisver472 
weigerungsrecht soll auch dann nicht gegeben sein,
wenn es sich um allerschwerste Delikte wie z. B.
Mord usw. handelt.
In unserem neuen Entwurf haben wir gegenüber dem von uns in der letzten Legislaturperiode vorgelegten Entwurf bei der Einschränkung des Zeugnisverweigerungsrechtes eine gewisse Auflockerung vorgenommen. Wenn das Interesse der Presse an der Geheimhaltung das Interesse an einer Strafverfolgung überwiegt, soll das Zeugnisverweigerungsrecht bestehenbleiben.
Im gleichen Umfang wie das Recht auf Zeugnisverweigerung besteht, dürfen auch keine Durchsuchungen und Beschlagnahmen erfolgen. Eine Erweiterung gegenüber dem bisherigen Recht muß auch bezüglich der Gegenstände vorgenommen werden, die von einer Durchsuchung und Beschlagnahme ausgenommen werden müssen. Es geht hier um das sogenannte „Hintergrundmaterial", das bisher nicht geschützt ist.
Ich möchte hier auch von Anfang an einem Mißverständnis vorbeugen. Der Presse liegt sehr viel daran, daß bei der Verletzung eines Amtsgeheimnisses ihren Belangen in einem anderen Umfange Rechnung getragen wird, als das bisher der Fall ist. Das geschieht in unserem Entwurf. Wir haben den § 5313 Abs. 2 Ziffer 1 entsprechend gefaßt. Danach ist das Zeugnisverweigerungsrecht nicht ausgeschlossen, wenn sich ein Beamter oder ein Angestellter einer Behörde in einer Sache von sich aus an die Presse wendet; in diesem Falle kann die Presse nicht belangt werden, sondern nur, wenn sie sich derartige Kenntnisse mit unlauteren Mitteln beschafft.
Auf die sehr schwierige Frage der Garantenhaftung gehe ich heute nicht ein. Ich beantrage die Überweisung unseres Gesetzentwurfs an den Rechtsausschuß. Ich hoffe, da es sich um eine Vorlage handelt, die schon einmal im Plenum des Bundestages war - nämlich bei der Verabschiedung der Strafprozeßnovelle -, und da seinerzeit nur dieser Teil an den Rechtsausschuß zurückverwiesen wurde, daß möglichst bald auch dieses Gesetz verabschiedet wird.
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