emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hansgeorg hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-02-11:
Frau Kollegin Enkelmann, die zitierten Meldungen der Zeitung „Die Woche" stimmen nicht. Die Kredite an Indonesien, Korea und Thailand stammen aus den Eigenmitteln des IWF. Diese IWF-Kredite haben zum Ziel, die Währungskrise in Asien zu überwinden, die geordneten Finanzbeziehungen aufrechtzuerhalten bzw. wiederherzustellen und die Währungen zu stabilisieren. Wenn Sie hier unterstellen, daß mit diesen Krediten deutsche Banken unterstützt werden sollen, dann muß ich sagen, daß das nicht stimmt. Die Feststellung der Zeitung „Die Woche" ist in dieser Form falsch.
Auch die Meldungen, die die steuerlichen Fragen dazu betreffen, sind so nicht richtig. Es werden keine Steuergelder eingesetzt. Die Frage ist lediglich, ob die Banken einen Ausfall erleiden. Steuerlich ist das aber ganz anders zu beurteilen. Nach dem Stichtagsprinzip ist am Bilanzstichtag festzustellen, ob hier ein Ausfall droht. Man muß hierbei zwischen den handelsrechtlichen Vorsorgen, die im Augenblick im Gespräch sind, und dem, was steuerrechtlich als Wertberichtigung - nicht als Rückstellung - zulässig ist, unterscheiden. Dazu haben wir entsprechende Erlasse, wie das zu beurteilen ist. Ob hier eine Wertberichtigung möglich ist oder nicht, kann heute noch nicht beurteilt werden.
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- Nein, die Bundesregierung leistet keine zusätzlichen Zahlungen an den IWF und hat auch hier, wie ich Ihnen vorher gesagt habe, keine Zahlungen geleistet.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-11:
Dann rufe ich jetzt eine Frage des Kollegen Maleuda auf.
günther maleuda (NA), 1998-02-11:
Herr Staatssekretär, es ist eigentlich eine Zusatzfrage, die Sie im Prinzip wohl schon beantwortet haben. Ich möchte trotzdem konkret fragen: Stimmen aktuelle Meldungen, wonach Zahlungen an den IWF zu diesem von Frau Dr. Enkelmann genannten Zweck beabsichtigt sind, ja oder nein?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-11:
Damit sind wir am Ende der Befragung der Bundesregierung. Vielen Dank.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde
- Drucksache 13/9808 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Die Fragen wird der Parlamentarische Staatssekretär Rose beantworten.
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Gerd Höfer auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß ein Verlag, der Kalender „mit freundlicher Unterstützung der Bundeswehr" herstellt und vertreibt, auch einen Kalender im Programm hat, der von der „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger" gestaltet wurde und der als Verherrlichung der Waffen-SS und Wehrmacht angesehen werden kann?
klaus rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1998-02-11:
Lieber Herr Kollege Höfer, der Condo-Verlag hat mit Unterstützung der Bundeswehr vier Kalender zum Thema Heer, Luftwaffe, Marine und Bundeswehr hergestellt. Letzterer befaßt sich mit internationalen Einsätzen sowie teilstreitkräfteübergreifenden Thematiken.

Der Condo-Verlag ist erstmalig im Februar 1997 an das Bundesministerium der Verteidigung, Presse- und Informationsstab, Referat Öffentlichkeitsarbeit, mit der Bitte um Hilfestellung bei der Gestaltung von Bundeswehrkalendern herangetreten.
Da der Condo-Verlag dem Presse- und Informationsstab des Bundesministeriums der Verteidigung nicht bekannt war, wurde der Verlag gebeten, seine Publikationen offenzulegen. Aus der Beantwortung dieser Nachfrage und der Präsentation von Exponaten durch einen Vertreter des Condo-Verlags ging nicht hervor, daß der Verlag einen Kalender publiziert, der in Zusammenarbeit mit der Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger entstanden ist. Vielmehr sind zirka 30 Publikationen eingereicht worden, die alle nicht auf Militaria-Artikel hinwiesen.
Auf Grund dieser Prüfung wurde der Condo-Verlag durch Abgabe von Bildmaterial aus der Bildstelle des Bundesministeriums der Verteidigung und aus Dienststellen der Bundeswehr bei der Produktion der nicht zu beanstandenden Kalender unterstützt.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-11:
Nachfrage, bitte.
gerd höfer (NA), 1998-02-11:
Herr Staatssekretär Rose, teilen Sie meine Meinung, daß dieser Kalender sowie zwei weitere nicht im Sinne des Traditionserlasses der Bundeswehr sind und nicht den Ausführungen zu wissenschaftlichen Ausstellungen entsprechen?
klaus rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1998-02-11:
Ich weiß nicht, was da wem nicht entsprechen soll. Ich habe auf Ihre Frage geantwortet, ob wir im Zusammenhang mit dem Condo-Verlag richtig gehandelt haben.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-11:
Möchten Sie eine weitere Zusatzfrage stellen?
gerd höfer (NA), 1998-02-11:
Nein, danke.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-11:
Dann Herr Catenhusen, bitte.
wolf-michael catenhusen (NA), 1998-02-11:
Herr Staatssekretär, auf Grund Ihrer Antwort drängt sich natürlich die Frage auf: Fühlen Sie sich jetzt unter diesen Bedingungen von dem Verlag durch das Verschweigen dieser Publikation getäuscht, und ziehen Sie irgendwelche Konsequenzen aus den jetzt bekanntgewordenen weiteren Publikationen, die Ihnen offenkundig vorenthalten worden waren?
klaus rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1998-02-11:
Herr Kollege Catenhusen, die zweite Frage des Kollegen Höfer bezieht sich darauf, was wir zu tun gedenken. Deshalb kann ich seine Frage jetzt schon im Zusammenhang mit Ihrer Zusatzfrage beantworten.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-11:
Dann rufe ich auch die Frage 2 des Abgeordneten Höfer auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um in der aktuellen Situation weitere Beschädigungen der Bundeswehr zu vermeiden und sich jeglichen Vermutungen über Verbindungen zu nationalsozialistischen und rechtsextremistischen Kreisen zukünftig zu entziehen?
heinz schmitt (NA), 1998-02-11:
Herr Staatssekretär, verfügt die Bundesregierung über eine Übersicht, ob die Käufer von Waldflächen, in den neuen Ländern überwiegend aus den neuen oder aus den alten Bundesländern kommen?
klaus rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1998-02-11:
Wir unterstützen den Condo-Verlag auf Grund der unvollständigen Darstellung der Produktpalette nicht mehr. Bei allen Anfragen von nicht weiter bekannten Verlagen, Vereinen, auch von Einzelpersonen, die Bildmaterial von der Bildstelle des Bundesministeriums der Verteidigung anfordern, werden diese inzwischen gebeten, alle produzierten Publikationen vorzulegen. Verlage, die Publikationen mit nationalsozialistischen oder rechtsextremistischen Inhalten verbreiten, erhalten sowieso keine Unterstützung. Das war auch bisher so. Wer uns allerdings nicht alles vorgelegt hat, konnte auch nicht genau überprüft werden.
Im übrigen kann ich dazu sagen, daß der CondoVerlag, bei dem sich jetzt herausgestellt hat, daß er ähnliches gemacht hat, unter anderem Publikationen, Bücher über unseren Bundespräsidenten, Gräfin Marion Dönhoff und Kennedy herausgegeben hat. Es war demnach nicht zu erkennen, daß er mit Bundeswehrbildmaterial, also einem ganz normalen einfachen Bildmaterial, etwas Falsches machen könnte.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-11:
Gibt es noch Nachfragen? - Nein. Danke schön, Herr Staatssekretär.
Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr. Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Roland Kohn auf:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung für die Schienenhochgeschwindigkeitsstrecke Paris-SaarbrückenMannheim aus der Tatsache, daß die Republik Frankreich Anfang Februar Gelder nur für die Strecke Paris-Straßburg bereitgestellt hat?
Diese wird Herr Staatssekretär Nitsch beantworten.
johannes nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-02-11:
Herr Abgeordneter, die französische Regierung hat ihre Entscheidung, die 270 Kilometer lange Hochgeschwindigkeitsstrecke von Paris bis zur lothringischen Grenze bei Vandieres - das ist unweit von Metz - zu bauen, erneut bekräftigt. Es handelt sich dabei um die erste Baustufe der Schienenhochgeschwindigkeitsstrecke Paris-Ostfrankreich-Südwestdeutschland, deren nördlicher Ast über Saarbrücken nach Mannheim und deren südlicher Ast nach Straßburg führt. Die neue Strecke bildet den größten Teil der gemeinsamen Trasse der beiden Schienenwege, so daß sie beiden Verbindungen - also der Nord- und der Südtrasse - zugute kommt.
Die Bundesregierung begrüßt die Entscheidung der französischen Regierung nachdrücklich. Damit sind die Weichen für die Realisierung des SchnellParl. Staatssekretär Johannes Nitsch
Bahnverkehrs zwischen Paris und Südwestdeutschland gestellt.
Die Bundesregierung hat sich ihrerseits das Ziel gesetzt, mit der Deutschen Bahn AG die Finanzierungsvereinbarung für die erste Stufe des Ausbaus der Schienenverbindung von Saarbrücken nach Mannheim noch im ersten Quartal dieses Jahres zu unterzeichnen.
roland kohn (NA), 1998-02-11:
Herr Staatssekretär, ich bitte um Nachsicht, wenn ich Ihnen den Rücken zuwende; aber die Weisheit des Architekten macht das leider zwingend notwendig.
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- Zum Thema Conradi würde mir vieles einfallen. Aber, Herr Kollege, das machen wir ein anderes Mal.
Herr Staatssekretär, muß die Entscheidung, die die französische Regierung im Rahmen des Wettbewerbs um andere Strecken in Frankreich getroffen hat, nicht die Besorgnis erwecken, daß die Vollendung des Astes über Saarbrücken nach Mannheim in der Prioritätenliste der französischen Regierung deutlich zurückgestuft worden ist?
johannes nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-02-11:
Herr Abgeordneter, ich bin genau entgegengesetzter Auffassung. Die Entscheidung, die für das Stück von Vaires nach Vandieres getroffen worden ist, ist die notwendige Bedingung, um die anderen Zweige der Trasse nach Mannheim und Südwestdeutschland zu bauen. Sie sehen das auch an den Investitionssummen. Der Bau der 270 Kilometer langen Strecke von Vaires nach Vandieres umfaßt ein Investitionsvolumen von 5,6 Milliarden DM. Es bleiben dann immer noch 2,4 Milliarden DM für die Nord- und die Südtrasse übrig. Der hauptsächliche Anteil liegt aber in dem ersten Abschnitt. Damit ist die Entscheidung für den ersten Abschnitt die wichtigste Voraussetzung für die Realisierung dieser Verbindung.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-11:
Ja, bitte.
roland kohn (NA), 1998-02-11:
Herr Staatssekretär, darf ich die Position der Bundesregierung also dahin gehend zusammenfassen, daß Sie der Meinung sind, daß die Vereinbarung von La Rochelle durch diese Entscheidung in vollem Umfang respektiert wird?
Helmut Kohl (NA), 1998-02-12:
Das ist klar!)
Ich muß die Geschichte erzählen: Wir haben in einem wirklich sehr komplizierten Verfahren mit der Koalition einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht. Es ist schon ein kleines kulturpolitisches Schauerstück, Frau Kollegin Steinbach, wie weich die Formulierung dann zum Schluß war. Es ist immerhin ein Prüfauftrag geworden. Diesen Prüfauftrag muß man allerdings irgendwann einmal mit Ergebnissen versehen. Es ist ein hervorragendes Engagement der Stadt Leipzig, selber finanzielle Rückstellungen für einen solchen Neubau zu bilden, der im Zusammenhang mit den Umzügen von Regierung und Parlament zu sehen ist, und auch der Landesregierung Sachsen. Aber die beiden können das nicht alleine. Deshalb sollten wir in aller Sachlichkeit darüber nachdenken, wie diese Initiative unterstützt werden kann. Ich finde, daß sie die Unterstützung verdient und daß sich die Haushälter hier einen Ruck geben sollten - auch Sie, Frau Abgeordnete.
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Das kleine Resümee der Kulturpolitik des Bundes fällt dürftig aus. Sie können noch so vorlaut über Länder und Kommunen schimpfen, manchmal sogar zu Recht. Heute aber ist der Blick auf Sie gerichtet. Wir müssen leider konstatieren, daß Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Statt dessen feiern Sie den Bundesinnenminister für den Stillstand in seinem Etat. Ordnungspolitisch hat die Koalition in dieser Legislaturperiode nichts geleistet. Das müssen wir einfordern und auf den Weg bringen. Sie haben einen erheblichen Anteil daran, daß die praktische Arbeit kultureller Einrichtungen Schaden nimmt.
Quälen Sie uns in der Zukunft nach gebrochenen Versprechen bitte nicht mit kulturpolitischen Banalitäten und Glaubensbekenntnissen, wie Sie es in Ihrem Antrag tun. Lesen Sie nur einmal die Stellungnahmen der Verbände. Sie drehen Pirouetten, um nicht in die Schwierigkeiten von Wahlkämpfen hineinzukommen, und versuchen, sich vorsichtig kritisch zu äußern.
Wir haben deshalb eine Große Anfrage eingebracht, um dieser Bundesregierung einen kulturpolitischen Kassensturz abzufordern. Die Abgeordneten dieses Hauses und die Fachöffentlichkeit brauchen endlich verläßliche Daten und eine klare Stellungnahme der Exekutive, um Perspektiven entwickeln zu können und um notwendige Initiativen notfalls selber auf den Weg bringen zu können.
Das Klima und die Rahmenbedingungen kulturellen Schaffens müssen verbessert werden. „Geist und Macht", also Kultur und Politik, dieses - ich zitiere
Herrn Enzensberger - „Rentnerehepaar, das seit Menschengedenken miteinander gestritten hat", müssen wieder eine Plattform bekommen, um den Stillstand in unserem Land zu überwinden. Dazu müssen in der Tat alle Parteien, Bund, Länder und Kommunen gemeinsam mit einer kulturell engagierten Bürgergesellschaft ihren Beitrag leisten. Wir sind dazu bereit.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-11:
Die Fragen 4 und 5 des Abgeordneten Hans Wallow aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie die Frage 6 des Abgeordneten Dr. Edelbert Richter
aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich Arbeit und Sozialordnung auf. Wir kommen zur Frage 7 des Abgeordneten Hans-Peter Kemper:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Beschränkung der ehrenamtlichen Tätigkeit arbeitsloser Menschen auf die Dauer von 18 Stunden im Hinblick auf verschiedene Aufrufe zum Tag des Ehrenamtes, sich verstärkt ehrenamtlicher Tätigkeit zu widmen?
Der Parlamentarische Staatssekretär Horst Günther wird die Fragen beantworten.
horst günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-02-11:
Frau Präsidentin! Wenn der Kollege Kemper einverstanden ist, möchte ich gerne die beiden Fragen Nr. 7 und 8 zusammen beantworten.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-11:
Sind Sie einverstanden?
hans-peter kemper (NA), 1998-02-11:
Ja.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-11:
Dann rufe ich auch die Frage Nr. 8 auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes, mit der die Dauer der ehrenamtlichen Tätigkeit der Arbeitslosen freigegeben wird, um ihnen Möglichkeiten einer wenn auch unbezahlten, aber sinnvollen Beschäftigung zu eröffnen und damit einen Beitrag zur Förderung des Ehrenamtes zu leisten?
horst günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-02-11:
Herr Kollege Kemper, ohne ehrenamtlich Tätige wäre ein großer Teil der Aufgaben, die in den zahlreichen Verbänden, Parteien, Organisationen und Selbsthilfegruppen wahrgenommen werden, selbstverständlich nicht oder nur eingeschränkt durchführbar. Aber ehrenamtliche Tätigkeiten können durch Arbeitslose nur insoweit ausgeübt werden, als dies den Interessen der Arbeitslosenversicherung nicht zuwider läuft. Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch, SGB III, das am 1. Januar 1998 das Arbeitsförderungsgesetz abgelöst hat, sieht vor, daß ein Arbeitnehmer, der für einen anderen Arbeits- bzw. Dienstleistungen erbringt, nicht beschäftigungslos im Sinne der Arbeitslosenversicherung ist, wenn der zeitliche Umfang der Dienstleistung 15 Wochenstunden erreicht oder übersteigt. Wir sind hier also von 18 auf 15 Stunden heruntergegangen.
Ob derjenige, dem die Dienstleistung zugute kommt, als Gegenleistung ein angemessenes oder ein unangemessenes Entgelt bezahlt oder diese gegebenenfalls überhaupt nicht entlohnt, ist dabei ebensowenig von Belang wie die Frage, aus welchen Motiven der Arbeitnehmer, der diese Arbeit leistet, auf eine Entlohnung überhaupt verzichtet.
Zur zweiten Frage möchte ich sagen: Eine Förderung des sozialen Engagements Arbeitsloser durch eine generelle Weiterzahlung von Arbeitslosengeld

während ehrenamtlicher Betätigungen - unabhängig davon, ob die Voraussetzungen der Beschäftigungslosigkeit, der Verfügbarkeit und ausreichender Eigenbemühungen vorliegen - kommt aus der Sicht der Bundesregierung nicht in Betracht.
Die Einbeziehung ehrenamtlich Tätiger in die Gewährung von Arbeitslosengeld würde private Vereinigungen und Unternehmen, die im Interesse der Allgemeinheit liegende Dienstleistungen erbringen, zum Beispiel private Pflegedienste oder Betriebe, die im Umweltbereich tätig sind, in die Lage versetzen, Arbeitslose auf Kosten der Beitragszahler der Bundesanstalt für Arbeit als ehrenamtliche Arbeitskräfte zu gewinnen und auf diese Weise ihre Leistungen wesentlich günstiger anzubieten als Firmen, die ihre Dienste nur mit ungeförderten Beschäftigten anbieten. Die Solidargemeinschaft der Beitragszahler würde auf diese Weise bestimmte Betriebe in ungerechtfertigter Weise fördern.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-11:
Herr Kollege Kemper, bitte.
hans-peter kemper (NA), 1998-02-11:
Herr Staatssekretär, wäre es im Interesse des Allgemeinwohls nicht sinnvoller, Arbeitslose zur Aufnahme ehrenamtlicher Tätigkeiten zu ermuntern, als sie durch diese Regelungen zu bestrafen, um damit erstens vielfältige gesellschaftliche Probleme insbesondere im sozialen Bereich zu lösen, wo wir mehr denn je auf ehrenamtliches Engagement angewiesen sind, und um zweitens die beruflichen Erfahrungen, die ja jetzt zum Teil brachliegen und die die Arbeitslosen als Ehrenamtliche einbringen könnten, zu nutzen und damit gleichzeitig das Selbstwertgefühl der Arbeitslosen zu steigern? Wäre es nicht nach Ansicht der Bundesregierung sinnvoller, diese Chancen zu nutzen, als Arbeitslosen das falsche Signal zu geben und zu sagen: Ihr bekommt keine Arbeitslosenunterstützung mehr, wenn ihr euch ehrenamtlich sehr stark engagiert?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-02-12:
Ich rufe den Kollegen Professor Dr. Rupert Scholz auf.
horst günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-02-11:
Herr Kollege Kemper, im Grundsatz stimmen wir überein, nur haben wir die Begrenzung auf weniger als 15 Stunden aus den Gründen vorgenommen, die ich vorgetragen habe. Der Mißbrauch könnte sonst nämlich größer werden als der Erfolg für die Betroffenen. Wenn Sie eine Fünftagewoche zugrunde legen, sind das pro Tag immerhin drei Stunden. Wenn Sie eine ehrenamtliche Tätigkeit über die ganze Woche verteilen, sind das pro Tag immerhin gut zwei Stunden. Vom Grundsatz her stimmen wir überein, nur über die Begrenzung haben wir insofern eine unterschiedliche Auffassung - das möchte ich wiederholen -, als die Bundesregierung meint, daß sonst Mißbrauch in größerem Umfange und Wettbewerbsnachteile für andere, die dieses nicht machen, auftreten.
hans-peter kemper (NA), 1998-02-11:
Ich frage die Bundesregierung, ob sie denn bereit ist, zwischen den Menschen, die sich sehr stark engagiert haben, als sie noch Arbeit hatten, und den Menschen, die ihr Engagement erst aufgenommen haben, als sie arbeitslos
wurden, zu differenzieren. Ich will also wissen: Muß jemand, der ehrenamtlich sehr stark engagiert war, sein ehrenamtliches Engagement zurückfahren, wenn er vom Unglück der Arbeitslosigkeit betroffen wird?
horst günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-02-11:
Herr Kollege Kemper, durch die Stundenbegrenzung sind entsprechende Möglichkeiten zum großen Teil gegeben. Ich glaube nicht, daß wir in dieser Weise differenzieren können; das läßt sich kaum kontrollieren. Es ist allerdings eine interessante Frage, über die wir sicherlich einmal nachdenken können. Ich glaube jedoch, aus Rechtsgründen läßt sich hier eine Unterscheidung nicht machen. Da habe ich also meine Bedenken; aber das müßte juristisch geprüft werden. Ich glaube nicht, daß eine solche Unterscheidung möglich ist.
hans-peter kemper (NA), 1998-02-11:
Kann die Bundesregierung Zahlen nennen, die angeben, in wieviel Fällen die Bundesanstalt für Arbeit nach dem neuen AFG tätig geworden ist und Arbeitslosen die Arbeitslosenunterstützung gekürzt hat?
horst günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-02-11:
Nein, dazu liegen noch keine Zahlen vor, da das SGB III diesbezüglich erst ab dem 1. Januar 1998 gilt. Das müßte man vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt erörtern.
hans-peter kemper (NA), 1998-02-11:
Wenn die Bundesregierung die vernünftigen Vorschläge der Sozialdemokraten zur Neugestaltung des AFRG schon nicht beachtet hat, ist die Bundesregierung dann wenigstens bereit, den Aufruf des Caritasverbandes zu beachten, in dem der Caritasverband fordert, daß auch Arbeitslose ein Recht haben müssen, die Gesellschaft mitzugestalten, und daß die Bundesregierung ehrenamtlich Engagierte nicht bestrafen, sondern statt dessen ihren Einsatz als Beweis für psychische Stabilität und Bereitschaft zur persönlichen Weiterentwicklung würdigen soll?
horst günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-02-11:
Bis zu dem Umfang, in dem das zulässig ist, stimmen wir auch hier mit der Caritas überein. Darüber hinaus nicht, Kollege Kemper.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-11:
Jetzt hat die Kollegin Blunck das Wort.
hansgeorg hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-02-11:
Herr Kollege Schmitt, ich kann Ihnen darauf im Augenblick keine Antwort geben. Aber ich bin gerne bereit, nachzuprüfen, ob es zu dieser Frage statistische Unterlagen gibt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-02-12:
Herr Scholz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Krüger?
lilo blunck (NA), 1998-02-11:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß es sich ausschließlich um die Anzahl der Stunden handelt, die zum Verdacht des Mißbrauchs Anlaß geben? Wäre es nicht viel sinnvoller, sich statt der Anzahl der Stunden die Bezahlung dieser ehrenamtlichen Tätigkeit als Maßstab zuzulegen; denn das ließe ja dann auf Mißbrauch schließen. Wenn ich aber nach einem Arbeitstag noch Altenbetreuung mache, dann geht es niemanden etwas an, ob ich das 18, 20 oder 22 Stunden maLilo Blunck
che. Dies müßte meiner Meinung nach genausogut für einen Arbeitslosen gelten. Wenn es etwas auszusetzen gibt, dann kann es sich doch nur um die Bezahlung handeln; da könnte der Kritikpunkt und die Möglichkeit eines Mißbrauches sein. Würden Sie dem zustimmen?
horst günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-02-11:
Wir haben das gerade auch aus ganz anderen Gründen umgestellt, Frau Kollegin Blunck. Wir haben von 18 auf 15 Stunden reduziert und die Entgelthöchstgrenze herausgenommen, damit die Möglichkeit besteht, im Falle von Arbeitslosigkeit auch ein entsprechendes Arbeitslosengeld zu bekommen. Eine erneute Umstellung auf die Geldleistung sieht die Bundesregierung zur Zeit nicht vor.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-11:
Hierzu gibt es keine weiteren Zusatzfragen. Dann kommen wir jetzt zur Frage 9:
Ist es zutreffend, daß seit Anfang dieses Jahres Arbeitslosenunterstützung an Erwerbslose ohne Girokonto um die Kosten für die Auszahlung oder Überweisung gekürzt wird?
Es handelt sich um eine Frage der Kollegin Blunck.
horst günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-02-11:
Frau Kollegin Blunck, es ist richtig, daß Bezieher von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder anderer Entgeltersatzleistungen, deren Leistungen nicht auf ein Girokonto überwiesen, sondern mit Zahlungsanweisung oder per Post durch den Briefträger ausgezahlt werden, hierfür seit Jahresbeginn die anfallenden Gebühren selbst tragen müssen. Diese Regelung berücksichtigt, daß die Bundesanstalt für Arbeit allein für entsprechende Gebühren in der Vergangenheit jährlich etwa 15 bis 20 Millionen DM ausgeben mußte. Diese Aufwendungen kann der Arbeitslose dadurch vermeiden, daß er dem Arbeitsamt gestattet, die Leistungen auf ein Konto zu überweisen, auf dem zuvor sein Arbeitsgeld gutgeschrieben worden ist, oder ein neues Konto einzurichten.