emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-16:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Eva

Bulling-Schröter das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-16:
Das Wort hat der Kollege Sven-Christian Kindler für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-16:
Das Wort hat der Bundesminister Dr. Norbert Röttgen.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-16:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Höhn?
norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-03-16:

Ja, bitte.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-16:
Bitte.
bärbel höhn (NA), 2010-03-16:
Herr Bundesminister, Sie haben eben ja - ({0})
norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-03-16:

Die Technik ist nicht auf Ihrer Seite; aber das wird
sich noch finden.

({0})
bärbel höhn (NA), 2010-03-16:
Sie sind ja jetzt für die Energie zuständig; insofern:

Danke schön.
norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-03-16:

Schon funktioniert es, Frau Kollegin.
bärbel höhn (NA), 2010-03-16:
Ja, genau. Aber Sie sehen, manchmal hakt es bei Ihnen auch mit der Energie.
norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-03-16:

Ja, aber etwas mehr bei den Grünen.
bärbel höhn (NA), 2010-03-16:
Momentan wollen wir vielleicht erst einmal bei den

Fakten bleiben.

Herr Bundesminister, Sie haben eben von der Verantwortung gesprochen. Da haben Sie absolut recht. Wir
Grüne waren immer gegen Atomkraftwerke. Trotzdem
sind wir bereit, die Verantwortung für den Atommüll zu
übernehmen.

Ich möchte Sie fragen, ob es mit Ihrer Verantwortung
und Ihrer Überzeugung von Nachhaltigkeit zusammenpasst, wenn diese Bundesregierung, der Sie als Bundesminister angehören, dafür plädiert, Atomkraftwerke
länger laufen zu lassen. Denn dadurch wird erheblich
mehr Atommüll produziert, der den nachfolgenden Generationen - um Ihre vorherigen Worte zu benutzen vor die Füße gekippt wird. Was hat das mit Nachhaltigkeit und Verantwortung zu tun?

({0})
norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-03-16:

Frau Kollegin Höhn, ich möchte folgende Feststellungen dazu machen. Als die Grünen und die rot-grüne Regierung im Jahr 2002 den Atomausstieg beschlossen haben, waren sie der Meinung, man könne nicht sofort aus
der Kernenergie aussteigen, sondern man brauche eine
Übergangszeit von 20 Jahren. Sie selber haben damit
eine Laufzeitverlängerung von 20 Jahren beschlossen.

({0})

- Natürlich! Es mag Ihnen nicht gefallen, wenn ich sage:
Sie sind nicht ausgestiegen, sondern Sie haben damals
gesagt: Wir können bei der Energieversorgung im Moment auf Kernenergie nicht verzichten.

({1})

- Natürlich haben Sie das gesagt, ansonsten wären Sie
doch ausgestiegen. - Das ist ja auch völlig richtig.

({2})

Es ist doch gar nicht zu bestreiten, dass es im Jahre
2002 ohne die Kernkraftwerke zu einer Lücke bei der
Stromversorgung gekommen wäre. Das Gegenteil wollen Sie doch im Ernst nicht behaupten. Sie haben daher
gesagt: Wir brauchen die Kernenergie, um unsere energiepolitischen Ziele zu erreichen. - Meine Kritik an diesem Beschluss ist, dass Sie das Datum 2020 nicht seriös
berechnet haben.

({3})

Es war vielmehr eine willkürliche Terminsetzung, die
Ihnen politisch gepasst hat. Das ist doch der Punkt.

({4})

- Frau Präsidentin, ich möchte die Frage noch zu Ende
beantworten.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-16:
Wenn sich die Kollegin hinsetzt, dann können Sie mit

Ihrer Rede fortfahren. Bis jetzt habe ich die Uhr angehalten.

({0})

- Ich mache darauf aufmerksam, dass der Bundesminister im Moment das Wort zur Beantwortung der Zwischenfrage hat. Wenn Sie, Frau Kollegin Höhn, der Auffassung sind, die Frage sei beantwortet, dann können Sie
sich hinsetzen. Andernfalls bleiben Sie bitte stehen und
lassen den Bundesminister Ihre Frage zu Ende beantworten.

({1})
norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-03-16:

Ich will die Antwort abkürzen. Erstens. Die Frage der
Verantwortung für die Laufzeitverlängerung stellt sich
heute unabhängig davon, ob man jemals für oder gegen
Kernenergie war. Zweitens. Als Sie an der Regierung
waren, haben Sie deswegen nicht „Schluss mit Kernenergie“ gesagt, weil die Kernenergie für unsere Energieversorgung noch gebraucht wird. Sie haben daher gesagt: noch 20 Jahre Laufzeit.

Was wir jetzt vertreten, basiert auf dem gleichen Mechanismus: Wir brauchen die Kernenergie als Brückentechnologie. Wir haben eine klare Vorstellung von dem
Ziel, das wir erreichen wollen. Das Ziel ist die Versorgung mit erneuerbaren Energien. Dahin wollen wir. Die
Kernenergie ist die Brücke dorthin. Die Verantwortung,
die sich aus der Benutzung dieser Brücke für Sie wie für
uns stellt, besteht darin, ein Endlager zu organisieren.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bemühen um
Konsens will ich jetzt keine Schärfe in die Debatte bringen. Aber ich glaube, die Feststellung darf erlaubt sein,
dass das zehnjährige Moratorium, das Rot-Grün gegenüber Gorleben verhängt hat, nicht Ausdruck von Entschlossenheit war, diese Verantwortung wahrzunehmen.
Ich möchte es einmal so zurückhaltend formulieren.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-16:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, diesmal von der Kollegin Kotting-Uhl?
norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-03-16:

Bitte sehr.

({0})
sylvia kotting-uhl (NA), 2010-03-16:
Machen Sie sich mal keine Sorge um die Antwortfähigkeit Ihres Ministers. - Herr Minister, zum Moratorium komme ich später noch. Ich möchte Sie jetzt fragen, ob Sie damals, als Rot-Grün die Verhandlungen mit
den Energiekonzernen geführt hat, tatsächlich nicht aufgepasst haben oder ob es einen anderen Grund gibt, dass
Sie einen Beweggrund für das damalige Handeln von
Rot-Grün angeben, der de facto nicht existiert hat. Ent2692

spricht es nicht auch Ihrer Erinnerung, dass die Begründung für die lange Ausstiegszeit nicht die Überzeugung
war, man brauche die Kernenergie als Brückentechnologie, um Ihre Formulierung zu benutzen, sondern dass dahinter das übliche Erpressungspotenzial der Energiekonzerne stand?

Die damaligen Verhandlungen hat Ihr heutiger Abteilungsleiter Reaktorsicherheit, Herr Hennenhöfer, für die
Energiekonzerne geführt. Er hat damals ausgehandelt,
dass es eine Übergangszeit von 20 Jahren geben muss, es
sei denn, die Bundesregierung würde hohe Entschädigungsleistungen zahlen, die sie aber aus Nachhaltigkeitsgründen nicht verantworten konnte. Stimmen Sie
mit mir in dieser Einschätzung überein?

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-16:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege

Dr. Matthias Miersch.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-16:
Kollege Miersch, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Grindel?
matthias miersch (NA), 2010-03-16:
Gerne.
reinhard grindel (NA), 2010-03-16:
Herr Kollege, weil Sie wie der jetzige SPD-Vorsitzende im Bundestagswahlkampf behaupten, es sei Einfluss genommen worden auf die fachliche Aussage eines
Gutachtens aus dem Jahre 1983, als es um die Frage der
untertägigen Erkundung in Gorleben ging, frage ich:
Können Sie mir bitte erklären, warum sich in der
Anlage 4 des Ausstiegsvertrages der rot-grünen Bundesregierung die Erklärung findet, dass man keine Zweifel
an der Eignungshöffigkeit von Gorleben hat?

({0})

Wenn Sie das alles, was Sie jetzt hier vortragen, schon
damals in den Akten hatten, wie kann es dann sein, dass
Rot-Grün damals die Eignungshöffigkeit von Gorleben
erklärt hat?
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-16:
Das Wort hat der Kollege Michael Kauch für die

FDP-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-16:
Das Wort hat die Kollegin Dorothée Menzner für die

Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-16:
Das Wort hat die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-16:
Kollegin Kotting-Uhl, ich bin ein geduldiger Mensch.

Ein Satz war angekündigt. Dieser ist aber nicht endlos
hinauszuzögern.
sylvia kotting-uhl (NA), 2010-03-16:
Ich bin beim letzten Gedanken und versuche, ihn in

einem Satz zu beenden. - Wenn Sie es mit der Transparenz und der Einbindung der Bevölkerung ernst meinen,
dann bieten Sie ihr nicht eine Beteiligungsgruppe, eine
Begleitgruppe an, und definieren Sie oder Herr Hennenhöfer dann nicht, wie sie informiert wird. Beteiligen Sie
die Öffentlichkeit; wenn schon nicht nach Atomrecht,
dann wenigstens nach neuem Bergrecht. Das ist das
Mindeste, was Transparenz und ehrlich gemeinte Öffentlichkeitsarbeit verlangen.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-16:
Das Wort hat der Kollege Dr. Georg Nüßlein für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-16:
Das Wort hat der Kollege Ulrich Petzold für die

Unionsfraktion.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-03-16:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 16, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit, in der Ausschussfassung. Hierzu
liegen drei Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 17/1013? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist mit
den Stimmen der Unionsfraktion, der FDP-Fraktion und
der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Antragsteller
bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 17/1014? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist mit
den Stimmen der Unionsfraktion, der FDP-Fraktion und
der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/1021? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der
FDP-Fraktion gegen die Stimmen der antragstellenden
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die
Linke bei Enthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt.

Wir stimmen nun über den Einzelplan 16 in der Ausschussfassung ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Einzelplan 16 ist mit
den Stimmen der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion
gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die
Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 17. März 2010,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.
norbert lammert (präsident), 2010-03-17:
Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Nehmen Sie bitte Platz.

Wir setzen die Haushaltsberatungen - Tagesord-
nungspunkt I - fort:

a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2010 ({0})

- Drucksachen 17/200, 17/201 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2009 bis 2013

- Drucksachen 16/13601, 17/626 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({2})
Otto Fricke
Roland Claus

Ich rufe zunächst den Tagesordnungspunkt I.9 auf:

Einzelplan 04
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

- Drucksachen 17/604, 17/623 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Petra Merkel ({3})
Dr. Gesine Lötzsch
Priska Hinz ({4})

Dazu liegen Ihnen die Beschlussempfehlungen des
Haushaltsausschusses auf den Drucksachen 17/604 und
17/623 vor.
Es gibt einen Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke zu diesem Einzelplan, über den wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache dreieinhalb Stunden vorgesehen. Gibt es
dazu Einwände? - Das ist offenkundig nicht der Fall.
Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Dr. Frank-Walter Steinmeier für
die SPD-Fraktion.

({5})
norbert lammert (präsident), 2010-03-17:
Das Wort hat die Frau Bundeskanzlerin.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-03-17:
Das Wort erhält nun der Kollege Gregor Gysi für die

Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-03-17:
Für die FDP-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Birgit

Homburger.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-03-17:
Frau Kollegin Homburger, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hagedorn zu?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-17:
Das Wort hat nun Renate Künast für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-17:
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält Kollege

Volker Beck.
volker beck (NA), 2010-03-17:
Frau Kollegin Homburger, Sie haben vorhin ein Zitat

verwendet, in dem Herr Sarrazin und Herr Westerwelle
als Nazis in Nadelstreifen bezeichnet werden. Das ist
eine Formulierung, die natürlich völlig inakzeptabel ist.
Sie haben dabei den Eindruck erweckt, als ob irgendjemand auf dieser Seite des Hauses die Verantwortung für
diese Aussage zu tragen hätte. So können wir miteinander nicht umgehen. Sie haben keine Zwischenfrage zugelassen, obwohl viele Kollegen wissen wollten, von
wem das Zitat eigentlich stammt. Deshalb stelle ich Ihnen jetzt die Frage: Wer aus diesem Hohen Hause hat
diese Aussage getätigt? Oder: Von wem haben Sie dieses
Zitat? Es ist inakzeptabel - darüber sind wir uns einig -;
aber Sie sollten nicht den Eindruck erwecken, so etwas
sei hier von Kolleginnen und Kollegen gesagt worden,
wenn Sie das nicht belegen können.

({0})

Ich habe den Verdacht, dass es die Argumentationsstrategie Ihrer Partei in den letzten Tagen ist, gegen
Popanze zu argumentieren, um berechtigte Kritik an anderen Dingen abzuwehren. Jetzt wird so getan, als ob die
politische Kultur von der Opposition dadurch beschädigt
wird, dass sie berechtigte Fragen hinsichtlich des Amtsverständnisses des Bundesaußenministers und anderer
Kabinettsmitglieder hat. Das reiht sich in die Aussage
des Kollegen Altmaier von heute Morgen in Phoenix
ein, der Minister sei nicht kriminell. Auch das hat niemand behauptet. Herr Westerwelle verteidigt sich selber
mit dem Hinweis, er werde auch in Zukunft Wirtschaftsvertreter auf seine Auslandsreisen mitnehmen. Niemand
hat bestritten, dass das jeder Außenminister der Bundesrepublik Deutschland tun kann.

({1})

Nennen Sie hier bitte Ross und Reiter! Sagen Sie, woher Sie dieses Zitat haben, oder korrigieren Sie den Eindruck, vonseiten der Opposition sei jemals eine solche
Äußerung über den Bundesaußenminister gefallen.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-17:
Kollegin Homburger, bitte.
birgit homburger (NA), 2010-03-17:
Herr Kollege Beck, ich habe hier im Zusammenhang

mit den Vorwürfen zum Thema Verfassungsfeindlichkeit
eine grundsätzliche Bemerkung über politische Werte in

diesem Land gemacht. Ich habe an keiner Stelle behauptet, dass ein Kollege dieses Hauses das gesagt habe.

({0})

- Herr Poß, ich habe nicht den Eindruck erweckt, dass
ein Mitglied dieses Hauses das gesagt habe.

({1})

Es ist im Zusammenhang mit einer Laudatio auf eine
Journalistin bei der Verleihung eines Kultur- und Friedenspreises von einem Ex-Stern-Journalisten, von Herrn
Kromschröder, genau dieser Satz gesagt worden:

Man trifft sie ja gerade jetzt vermehrt, die Nazis im
Nadelstreifen, die Sarrazins und Westerwelles …

({2})

- Herr Beck, dem ist in dieser Veranstaltung offensichtlich nicht widersprochen worden.

({3})

Der Weser-Kurier hat das einfach so übernommen und
unwidersprochen abgedruckt.

({4})

Ich habe nur auf Folgendes aufmerksam gemacht:
Wenn Demokraten solchen Sätzen in solchen Reden und
solchen Veröffentlichungen nicht gemeinsam widersprechen,

({5})

dann ist das ein Verlust der politischen Kultur in
Deutschland. Dabei bleibe ich.

({6})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-17:
Das Wort hat nun Volker Kauder für die CDU/CSUFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Hendricks?
volker kauder (NA), 2010-03-17:
Bitte.
barbara hendricks (NA), 2010-03-17:
Herr Kollege Kauder, ich bitte um Entschuldigung,

Sie sind jetzt schon bei einem anderen Thema angelangt.
Ich will noch einmal auf den vorherigen Punkt zurückkommen: Worin liegt eigentlich der wesentliche Unterschied, wenn einerseits der Kollege Oppermann den
Bundespräsidenten um etwas bittet und andererseits die
Frau Bundeskanzlerin den Papst um etwas bittet?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-17:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Bernd Scheelen

für die SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-17:
Das Wort hat nun Hans-Peter Friedrich für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
hans-peter friedrich (NA), 2010-03-17:
Ich komme zum Ende. - Wir werden uns von den Lobbyisten der Finanzbranche - europa- und weltweit nicht in die Knie zwingen lassen.

({0})

Wir sagen den Lobbyisten: Wir werden all denen Fesseln
anlegen, die in der Vergangenheit zulasten der Bevölkerung in Europa und in der Welt geaast haben. Notfalls
werden wir auch nicht davor zurückschrecken, die sogenannten innovativen Produkte, die letzten Endes nur zur
Spekulation und zum Zocken dienen,

({1})

zu verbieten.

({2})

Meine Damen und Herren, diese Regierung sieht die
großen Herausforderungen, und sie packt diese Herausforderungen an. Der Haushalt, der vorgelegt wurde, beweist das.

Vielen Dank.

({3})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-17:
Das Wort hat nun Petra Merkel für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-17:
Das Wort hat nun Wolfgang Börnsen für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-17:
Jetzt hat Kollegin Lukrezia Jochimsen für die Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-17:
Das Wort hat nun Reiner Deutschmann für die FDPFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-17:
Das Wort hat nun Tabea Rößner für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
tabea rössner (NA), 2010-03-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da

wir hier die ganze Woche über Zahlen diskutieren, habe
auch ich eine mitgebracht: 15. 15 Pressemitteilungen haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP gestern versandt. Insgesamt 2 054 waren es im vergangenen Jahr.
Offensichtlich haben Sie ein großes Vertrauen in die Medien und darin, dass diese Ihre Botschaften an die Bürgerinnen und Bürger weitertragen.

({0})

Umso erstaunlicher ist es, dass Ihnen die Medien jenseits
Ihrer Pressearbeit so wenige Anstrengungen wert sind.
Die Heimat all Ihrer Pressemitteilungen ist in Not, und
Sie schauen tatenlos zu.

({1})

Wir brauchen aber ein breites Angebot an unabhängigen Medien; denn dies ist ein wesentlicher Grundpfeiler unserer Demokratie. Wir Grüne wollen mündige Bürgerinnen und Bürger, die teilhaben können an dieser
Demokratie.

({2})

Auch deshalb brauchen wir einen leichten Zugang zu Informationen, ohne Einschränkungen oder Barrieren, online wie offline. Der schnelle Zugang oder überhaupt ein
Zugang zum Internet fehlt aber in ganzen Landstrichen. Wenn Sie, Herr Brüderle, die Verlegung moderner
Kabelleitungen feiern, bringt das nur wenig, wenn die
Leitungen nicht bis an die Häuser reichen. Das ist dann
so wie eine ICE-Strecke ohne Bahnhöfe: Man kann nicht
zusteigen und verpasst den Anschluss.

({3})

Ein weiteres zentrales Anliegen muss uns die
Medienkompetenz sein. Da müssen wir bei Kindern
und Jugendlichen anfangen. Zwar finden sich über den
Haushalt verteilt einige Projekte zur Medienkompetenz,
die gefördert werden. Aber das sind zumeist nur große
Vorzeigeprojekte. Das ist uns zu wenig. Wo bleibt die
Förderung von kleinen Initiativen, die Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen die digitale Welt erklären? Wir
haben verstärkte Maßnahmen unter einem solchen
Haushaltstitel gefordert, aber ohne Erfolg. Obwohl der
Medienbereich sowieso schon mit einem sehr schmalen
Budget ausgestattet ist, wird ausgerechnet hier noch weiter gespart.

Kreativität fehlt Ihnen auch bei der Lösung der Pressekrise. Die Verlegerlobby hat Ihnen das Leistungsschutzrecht in den Koalitionsvertrag diktiert. Doch wie
es aussehen soll, weiß keiner so genau. Offenbar wissen


Sie nicht einmal, sehr geehrte Damen und Herren von
der Koalition, ob Sie es denn überhaupt noch wollen.

({4})

Selbst wenn es diesen Verlegerschutz geben sollte, wird
er die Presse nicht retten. Nicht ein Tropfen und auch
nicht ein Tröpfchen, sondern höchstens ein Nanotröpfchen auf den heißen Stein wäre das. Die Presse stirbt,
und Sie schauen zu.

Unsere Demokratie braucht starke, unabhängige Medien. Sie informieren, sie kritisieren, und sie tragen zur
gesellschaftlichen Debatte bei. Unabhängige Medien
sind kein Luxus, den wir uns leisten. Sie sind geistiges
und gesellschaftliches Grundnahrungsmittel. Ihre Glaubwürdigkeit ist das Fundament, auf das sie bauen. Dieses
Fundament dürfen wir nicht unterhöhlen, wie es im Fall
Brender beim ZDF geschehen ist.

({5})

Mit dieser Personalentscheidung wurde offensichtlich,
dass der Staat hier auch auf das Programm zugreift. Das
aber widerspricht der Rundfunkfreiheit, die im Grundgesetz verankert ist, fundamental.

({6})
was haben ministerpräsidenten (staatssekretäre und vertreter der bundesregierung im fernsehrat des zdf zu suchen? ich meine), 2010-03-17:
nichts.

({0})

Herr Neumann, wenn Sie schon als Regierungsvertreter
Mitglied im Verwaltungsrat sind, dann schauen Sie nicht
tatenlos zu, wenn ein unabhängiger Journalist gegangen
wird.

({1})

Auch wenn der Rundfunk Ländersache ist, stehen wir
Bundestagsabgeordnete hier in der Pflicht, und zwar in
der Pflicht, die Verfassung zu wahren. Wir haben die
Möglichkeit, einen Normenkontrollantrag zu stellen.
Wir Grüne wollen, dass der ZDF-Staatsvertrag durch
das Bundesverfassungsgericht überprüft wird. Jeder von
Ihnen kann sich diesem Antrag anschließen und zeigen,
dass ihm die Unabhängigkeit der Medien etwas wert ist.
Ich lade Sie alle ein, den Antrag zu unterschreiben. So
senden wir gemeinsam ein starkes Signal nach draußen,
für einen starken und für einen unabhängigen Rundfunk.

Vielen Dank.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-17:
Frau Kollegin Rößner, das war Ihre erste Rede im

Deutschen Bundestag. Unsere herzliche Gratulation und
alle guten Wünsche für die weitere Arbeit!

({0})
Nun hat Kollege Siegmund Ehrmann als letzter Redner in dieser Debatte das Wort für die SPD-Fraktion.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-17:
Herr Kollege Stinner, Herr Beck möchte eine Zwischenfrage stellen.
rainer stinner (NA), 2010-03-17:
Sie wollen noch mehr haben? Sie können noch mehr

bekommen, bitte schön.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-17:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzel-
plan 04, Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt, in der
Ausschussfassung. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke vor, über den wir zuerst abstimmen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Linken auf
Drucksache 17/1023? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen des
Hauses gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abge-
lehnt.

Wir kommen damit zur namentlichen Abstimmung
über den Einzelplan 04 in der Ausschussfassung. Ich
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorge-
sehenen Plätze einzunehmen. - Sind die Plätze an den
Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die
Abstimmung.