Andreas G Lämmel (NA), 2015-06-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Frau Keul, die Schlussbemerkung hat wieder
einmal Ihren ganzen Redebeitrag völlig entwertet. Ich
meine, Sie haben gut begonnen, da Sie noch einmal auf
die von Rot-Grün beschlossenen Grundsätze für Rüstungsexporte verwiesen haben, nach denen wir uns heute
noch richten. Es hat Sie stolz gemacht und uns auch,
dass diese Grundsätze offensichtlich so weise verfasst
worden sind, dass sie heute noch Gültigkeit haben können. Deshalb stützt die Bundesregierung ihre Entscheidungen noch auf genau diese Grundsätze, die damals unter rot-grüner Regierung erlassen worden sind.

Sie haben vielleicht nicht ganz klar herausgearbeitet,
dass jede Rüstungsexportgenehmigung eine Einzelfallentscheidung ist. Es gibt also keine Pauschalgenehmigung, sondern über jeden einzelnen Fall muss beraten
werden. Je nach Art des Rüstungsexportantrages muss
nach dem Außenwirtschaftsgesetz oder dem Kriegswaffenkontrollgesetz entschieden werden; das Ganze ist
aber auf jeden Fall genehmigungspflichtig. Wenn Sie
sich mit der Genehmigungspraxis des BAFA auseinandersetzen, dann wissen Sie eigentlich, dass viele Güter,
die noch nicht einmal zu den Dual-Use-Gütern gehören
und nur im Verdacht stehen, auch militärisch genutzt
werden zu können, der Pflicht zur Exportgenehmigung
unterliegen und dass viele Unternehmen große Probleme
haben, Güter in verschiedene Länder auszuführen.

Die Prüfung und die Genehmigung der Ausfuhr von
Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern unterliegen
letztendlich dem Bundessicherheitsrat. Dieser tagt geheim. Den Vorsitz hat die Bundeskanzlerin inne. Ein
weiteres Mitglied des Bundessicherheitsrates, der über
die Rechtmäßigkeit der Exporte wacht, ist zum Beispiel
der Vizekanzler. Er hat in den letzten Monaten bewiesen,
dass er für eine etwas restriktivere Genehmigungspraxis
ist. Die weiteren Mitglieder des Bundessicherheitsrates
sind die Bundesministerinnen und Bundesminister der
Verteidigung, des Auswärtigen, des Innern, der Justiz,
der Finanzen, der Minister für Wirtschaft und Energie
- in diesem Fall der Vizekanzler - sowie der Minister für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die
Aspekte aus all diesen Ministerien fließen letztendlich in
die Entscheidung ein. Nicht zuletzt ist der Chef des Bundeskanzleramts zu nennen. Der Regierungssprecher und
der Generalinspekteur der Bundeswehr nehmen ebenfalls an den Sitzungen des Bundessicherheitsrates teil.

({0})

Es handelt sich hier also nicht um einen formalen Akt,
wie das von Ihnen oft verkürzt dargelegt wird, sondern
um ein anspruchsvolles Verfahren. Es besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung.

({1})

Auch dazu sagen Sie oft nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich sind zahlreiche Gesetze und Vereinbarungen zu
beachten, zum Beispiel das Kriegswaffenkontrollgesetz
- das haben Sie selbst erwähnt -, das in § 6 eindeutig besagt, dass Genehmigungen zwingend versagt werden
müssen, wenn die Gefahr besteht, dass Kriegswaffen bei
einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden. Das Gesetz enthält also ganz klare Regelungen.

Die Regelungen im Außenwirtschaftsgesetz über die
Erteilung der Ausfuhrgenehmigung für Rüstungsgüter
sind ebenfalls eng gefasst. Es gibt außerdem den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren,
dessen Kriterien ebenfalls in die Entscheidungsfindung
einfließen. Letztendlich gibt es die Prinzipien der OSZE
zur Regelung des Transfers konventioneller Waffen.
Auch diese Prinzipien finden bei der Erteilung einer
Ausfuhrgenehmigung ihren Niederschlag.

Der Hauptteil der Rüstungsexporte Deutschlands geht
in EU-Länder bzw. an NATO-Partner, also in PartnerlänAndreas G. Lämmel
der, die in einer gemeinsamen Wertegemeinschaft und
Verteidigungsgemeinschaft organisiert sind. Selbst die
Genehmigung dieser Exporte wird sehr restriktiv gehandhabt. Wenn Sie dies immer weiter einengen, dann
wird das dazu führen, dass kein Antrag mehr gestellt
wird,

({2})

weil niemand mehr Lust hat, mehrere Jahre darauf zu
warten, dass eine Genehmigung erteilt wird. Dann würden die deutschen Produzenten als unzuverlässig gelten.
Wenn sie diesen Ruf erst einmal haben, dann können sie
ganz schnell in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen. Die IG Metall hat im letzten Jahr einen langen
Brief in Sachen Sicherheits- und Rüstungsindustrie an
die Mitte des Deutschen Bundestags geschrieben und
deutlich darauf hingewiesen, dass hier Gefahr im Verzug
ist, wenn die Restriktionen wesentlich drastischer gefasst werden.

({3})

Sie sollten mit den Gewerkschaftsfunktionären in Ihrer
Partei einmal darüber reden, dass viel davon abhängt, ob
die Restriktionen zunehmend verschärft werden.

Die beiden zentralen Merkmale deutscher Rüstungspolitik sind seit Jahrzehnten konstant. Es ist ein großer
Vorteil, dass man sich schon im Vorhinein darauf verlassen kann, dass man nur dann einen Antrag zu stellen
braucht, wenn man überhaupt eine Chance hat.

Deutsche Rüstungsgüter sind gefragt, weil die Qualität sehr hoch ist. Was für Autos und Elektrogeräte gilt,
gilt genauso zum Beispiel für U-Boote, für Schiffe oder
für Panzer. Bei den Gewehren scheint es im Moment ein
bisschen schwierig zu sein.

({4})

Wir liefern keine Rüstungsgüter in Konfliktgebiete.

({5})

Frau Keul, noch einige Worte zur Mitwirkung des
Parlaments bei der Ausfuhrgenehmigung. Wir haben
mehrfach in der letzten Legislaturperiode und in dieser
Legislaturperiode darüber diskutiert. Zuerst einmal muss
man sagen: Das Bundesverfassungsgericht hat klar formuliert, dass die Mitgestaltung des Parlaments bei diesen Entscheidungen eigentlich nicht nötig ist. Deswegen
ging die ganze Diskussion darum - das wissen Sie ganz
genau -, wie man das Parlament zeitnah besser über die
Dinge informieren kann, die im Bundessicherheitsrat genehmigt wurden.

Das hat sich in dieser Legislatur deutlich verbessert.
Der Rüstungsexportbericht muss viel zeitnaher abgeliefert werden, nämlich vor Beginn der parlamentarischen
Sommerpause. Ich bin gespannt, ob Sie in den neuen Bericht noch vor der Sommerpause einen Blick werfen
oder ob Sie sich die Lektüre erst danach gönnen. Dann
haben wir im Herbst jedes Jahres einen Zwischenbericht
für das erste halbe Jahr des laufenden Jahres. Das erhöht
die Transparenz über das, was genehmigt worden ist,
schon sehr deutlich. Nach jedem dieser Berichte haben
wir eine Diskussion hier im Parlament, sodass aus unserer Sicht sich die Transparenz im letzten Jahr deutlich
verbessert hat.

Abschließend ist zu sagen: Wir brauchen in Deutschland eine intakte Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Die muss wettbewerbsfähig sein, und sie muss weiterhin die Möglichkeit haben, an Spitzentechnologien zu
forschen und diese zu entwickeln. Wenn wir nicht mehr
den Bedarf in unserem eigenen Lande haben, bleibt
letztendlich nur der viel gescholtene Export. Wir haben
schon in der vorletzten Debatte gehört, welche Auffassung Sie zur deutschen Exportstärke haben. Deshalb
wundert es mich nicht, dass dazu von Ihnen nichts Neues
kommt.

Ich kann nur sagen: Wir brauchen dieses Gesetz nicht.
Wir haben einen Weg zu mehr Transparenz und zu mehr
Information des Parlaments beschritten. Ich denke, das
ist genau der Weg, den wir auch weiter gehen sollten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({6})