glombig (NA), 1978-09-20:
Wenn Sie uns, Herr Kollege Hasinger, im Gegensatz zu Ihrer früheren Taktik bei allen diesen Fragen einen vernünftigen Finanzierungsvorschlag machen, können wir darüber reden. Ich sehe im Augenblick einen solchen Finanzierungsvorschlag überhaupt nicht. Wenn Sie einen solchen Vorschlag machen können, sehen Sie uns auf Ihrer Seite. Ich finde es aber unerträglich, daß heute nachmittag von Herrn Häfele z. B. wieder gesagt worden ist, daß wir die Staatsverschuldung nicht noch höhertreiben dürften. Herr Häfele hat in diesem Zusammenhang vom Weihnachtsmann und seinen Geschenken, die gemacht werden, gesprochen. Ich fand das sehr zynisch. Herr Häfele muß dann natürlich auch sagen, wie solche „Geschenke" finanziert werden sollen. Ich meine im übrigen nicht, daß dies Geschenke sind. Wir müssen uns aber trotzdem darüber klar werden, wie das, was wir gemeinsam machen wollen, zu finanzieren ist. Diesbezüglich bin ich ganz aufmerksam und erwarte Ihre Vorschläge.
Nun meine ich allerdings, Herr Kollege Hasinger, daß die sozialpolitische Initiative von Bundesregierung und sozialliberaler Koalition, mit der 'wir es jetzt zu tun haben - lassen Sie mich das nach dieser Rede von Herrn Burger ganz offen sagen -, den Schleier zerreißt, hinter dem die Opposition sich zu verbergen versucht. Das wird bei den Ausschußberatungen sicher deutlich werden.
Die Union konzentriert sich bei ihren Stellungnahmen zu den Beschlüssen der Bundesregierung auf Forderungen, die den Bund weiter belasten und die Finanzautonomie der Gemeinden einschränken. Das haben wir im Grunde genommen auch von -Herrn Ministerpräsident Späth bestätigt bekommen. Nichts anderes war eigentlich der Inhalt dieser Rede.
Bei der Verfolgung des sozialen Anliegens einer Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte - auch das muß bei dieser Gelegenheit gesagt werden - ist der Opposition seit Dezember des vergangenen Jahres der Atem ausgegangen. Aus der Zwischenfrage des Kollegen Hasinger könnte man vielleicht entnehmen, daß die Opposition wieder neuen Atem bekommen hat. Mich würde das allerdings sehr erstaunen, denn die Feststellung, die ich eben getroffen habe, bezieht sich natürlich und besonders auf alles das, was die Finanzierung angeht. Der Opposition ist nämlich in der Tat seitdem überhaupt nichts Neues mehr eingefallen. Sollte ihr inzwischen etwas Neues eingefallen sein, müßte man das doch eigentlich gehört haben. Dann hätten wir einen schönen Auftakt für die Beratungen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung gehabt, mit denen wir so schnell wie möglich beginnen wollen.
Herr Kollege Burger, dies - wollen wir das doch ruhig einmal klar beim Namen nennen - ist nun einmal die Art der Opposition, die wir auch beim 21. Rentenanpassungsgesetz erleben mußten. Sie haben auch damals einen Vorschlag mit einem Defizit von 10 Milliarden DM unterbreitet, ohne zu, sagen, wie dieses Defizit auszugleichen ist und wie der Vorschlag zu finanzieren sei. Man muß schon den Eindruck gewinnen, daß es der Union ohnehin einerlei ist, wie ihre Gesetzesvorlagen finanziert werden. Entschuldigen Sie dieses harte Wort. Man
kann sich aber nicht davonmogeln und sagen: Es ist nur unsere Aufgabe, Forderungen zu stellen. An den Überlegungen, wie die Vorhaben im einzelnen finanziert werden, wirken wir nicht mit. - Wir können Sie aus dieser Verantwortung nicht entlassen.
Uns ist das nicht einerlei. Sozialdemokraten berücksichtigen bei allen sozialpolitischen Maßnahmen die Rahmenbedingungen des weltweit verlangsamten wirtschaftlichen Wachstums. Für die Finanzen der Rentenversicherung ist dies mit dem 21. Rentenanpassungsgesetz geschehen. Dies soll und muß auch bei der Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte dadurch geschehen, daß sie stufenweise vorgenommen wird und die Kosten dafür vorläufig - bis 1981 - vom Bundeshaushalt getragen werden. Davon müssen wir ausgehen, solange keine brauchbaren Vorschläge anderer Art vorliegen.
Gegenüber der unverantwortlichen Taktik der Opposition, sich zu weigern, für ihre angeblichen Alternativen, von denen wir heute wieder gehört haben, ausreichende Finanzierungsvorschläge zu machen, beweist die sozialliberale Koalition, daß der soziale Fortschritt finanzierbar ist, wenn man so etwas vernünftig und mit Überlegung angeht.
Zur flexiblen Altersgrenze hat die Union noch nie eine richtige Einstellung gefunden. Sie war - auch das muß bei dieser Gelegenheit gesagt werden, weil draußen so viele schöne Sachen denen erzählt werden, die nicht imstande sind, die Richtigkeit nachzuprüfen; deswegen muß ich daran erinnern -1972 erst einmal grundsätzlich gegen die flexible Altersgrenze. Der Herr Kollege Franke wird mir nicht widersprechen.
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- Das ist eben nicht falsch. Das kann man beweisen. Aber Sie haben ja die Möglichkeit,das richtigzustellen.
Dann wollte die Union damals - das war ja das Grandiose an diesen Überlegungen - einen versicherungsmathematischen Abschlag von der Rente einführen.
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- Na ja! Erst einmal doch einen Abschlag für all diejenigen, die eher aufhören. Das ist doch klar! Die sollten doch keinen Zuschlag kriegen!
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- Sozusagen als Abschreckung, als Bestrafung für alle, die von dieser Möglichkeit des früheren Rentenbezugs Gebrauch machen wollten.
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- Von denen, die länger arbeiten, reden wir nicht. Wir reden von der flexiblen Altersgrenze für die, die eher aufhören zu arbeiten. Von denen ist hier die Rede, d. h. von denen, die statt mit 65 Jahren mit 63 oder 62 aufhören können. Und da sollte es sich doch nicht um einen versicherungsmathematischen Zuschlag, sondern um einen versicherungsmathematischen Abschlag handeln.
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- Gut. Ich werde mich dann von Ihnen aufklären lassen.
Das hätte, wie gesagt, für viele Versicherte, die seit 1972 mit 63 Jahren oder als Schwerbehinderte mit 62 Jahren in Rente gegangen sind, katastrophale Auswirkungen haben müssen, insbesondere für die Schwerbehinderten.
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Die Einführung der flexiblen Altersgrenze, für die sich die sozialliberale Koalition 1972 gerade im Interesse der Schwerbehinderten eingesetzt hat, wollte die Opposition anfänglich sabotieren. Sie ist dabei gescheitert. Ich sage noch einmal: Trotzdem. tut sie so, als sei sie - 
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- Ja, sabotieren! Natürlich. Ich kenne ja diese Verhandlungen im Ausschuß. Deshalb ist es für mich so ungeheuer interessant, immer wieder festzustellen, daß Sie so tun, als seien Sie der Vorreiter für die flexible Altersgrenze.
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- Sie sind es nie gewesen, und Sie werden es sicher auch nie sein.
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- Das ist richtig!
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Mit der Einführung und der weiteren Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte in der gesetzlichen Rentenversicherung wurde eine alte sozialdemokratische Forderung verwirklicht. Vielleicht darf man auch noch mal darauf hinweisen, daß diese Forderung zuletzt auf dem Hamburger Parteitag der Sozialdemokratischen Partei im Herbst des vergangenen Jahres erneut deutlich unterstrichen worden ist. Weil Herr Burger sich darüber beklagt hat, wie die Dinge gelaufen sind, sage ich: Es mag sein, daß die Opposition mit ihrem Gesetzentwurf vom Dezember 1977 auf diese sozialdemokratische Forderung reagieren wollte.
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- Ja; reagieren wollte. Sicher! Dann hat sie das aber nur sehr unzulänglich getan. Sie hat dabei sicher richtig eingeschätzt - um auch das noch mal mit aller Deutlichkeit zu sagen -, wie zuverlässig
sich Sozialdemokraten um die Verwirklichung ihrer sozialpolitischen Forderungen bemühen.
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Das ist während der Beratungen über das 21. Rentenanpassungsgesetz ganz deutlich geworden. Denn damals hat die sozialliberale Koalition bereits angekündigt - und das sollten Sie berücksichtigen -, daß sie aus sozialpolitischen Gründen alsbald die flexible Altersgrenze für Schwerbehinderte stufenweise herabsetzen wird. Diese Ankündigung konnte jetzt bereits wahrgemacht werden. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt daher ausdrücklich, daß ihre Initiative so rasch von der Bundesregierung aufgegriffen worden ist.
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Die mit dem Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetz unternommenen Konsolidierungsbemühungen dienen auf Dauer der Sicherung des Prinzips der bruttolohnbezogenen Rentenanpassung. Sie sind solide Fundamente einer Politik des sozialen Fortschritts. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird ein weiterer qualitativer Fortschritt in der Sozialpolitik für Behinderte verwirklicht. Dieser Fortschritt ist aus humanitären Gründen sinnvoll - um das noch einmal zu wiederholen -, sozial angemessen, von struktureller Bedeutung für den Arbeitsmarkt und finanziell abgesichert.
Sie werden sich sicherlich nicht darüber wundern, wenn ich Ihnen zum Schluß sage - und ich glaube auch daran -, daß es für Sozialdemokraten keinen Stillstand in der Sozialpolitik gibt. Ich meine, daß auch dieser Gesetzentwurf diese Feststellung beweist.
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