emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hildegard Wester (NA), 1996-03-07:
Ich sage noch einen Satz: Es muß Männern die Möglichkeit eröffnet werden, während des Mutterschutzes in den Erziehungsurlaub zu gehen. Diese sensible Zeit für Umstellungsprobleme einer Familie sollte genutzt werden, um Vätern den Zugang zur Familie zu ermöglichen. Im übrigen gilt das, was für Frauen schon immer gegolten hat, nämlich daß erziehende Frauen den Arbeitsmarkt entlasten, nicht nur für diese; auch erziehende Männer entlasten den Arbeitsmarkt.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-07:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-07:
Herr Bundesminister - Dr. Norbert Blüm, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Nein. - Lassen Sie mich zur Versöhnung, gerade weil ich als Mann hier in der Frauendebatte eine besondere Rolle habe, sagen: Lassen Sie die Frauen den Kampf gegen ihre Benachteiligung nicht allein führen, sondern lassen Sie ihn Männer und Frauen gemeinsam führen! Aus diesem Grund habe ich hier geredet.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-07:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 13/3760 und 13/3973 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? - Dies ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainder Steenblock, Andrea Fischer ({0}), Kristin Heyne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einstieg in eine ökologisch-soziale Steuerreform
- Drucksache 13/3555 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die an der Debatte über diesen Tagesordnungspunkt nicht teilnehmen werden, den Raum möglichst rasch zu verlassen.
({2})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 10 Minuten erhalten soll. Besteht darüber das Einverständnis des Hauses? - Dies ist offensichtlich der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Rainder Steenblock.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schulze?
Frederick Schulze (NA), 1996-03-07:
Herr Kollege, ich danke Ihnen, daß Sie mir die Gelegenheit zu einer kurzen Frage geben.
Wie wir von Ihnen gehört haben, wollen Sie die Mineralölsteuer so hoch treiben, daß der Liter Treibstoff in Zukunft 5 DM kostet. Wir haben heute morgen auch gehört, wie viele Autobahnprojekte Sie allein in Nordrhein-Westfalen verhindern wollen.
({0}) - Sie sind doch gar nicht gefragt.
Halten Sie es vor dem Hintergrund nicht für unmoralisch, wenn Ihr eigener Fraktionsvorsitzender fast jeden Abend im Auto nach Frankfurt zum Essen fährt und sich am nächsten Morgen abholen läßt? Das muß auch einmal in die Öffentlichkeit hinein: daß es nicht nur mit Pharisäertum geht.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-07:
Herr Kollege Schulze, was, bitte, war Ihre Frage?
Frederick Schulze (NA), 1996-03-07:
Ob sich das mit der Auffassung des Kollegen Steenblock vereinbart. Ich kenne ja seine Auffassung gut genug, und deshalb möchte ich dazu eine Stellungnahme.
({0})
Rainder Steenblock (NA), 1996-03-07:
Die Frage, die Sie gestellt haben, wäre eigentlich umfassender zu beantworten, weil Sie am Anfang Ihrer Ausführungen auch die Frage aufgeworfen haben, ob die 5 DM für einen Liter Benzin, die wir diesem Land aufbürden wollen, und der von uns abgelehnte Autobahnbau unserem Land zumutbar sind. Dann aber haben Sie den Schlenker zu Herrn Fischer gemacht. Auf den ersten Teil Ihrer Frage möchte ich etwas ausführlicher antworten und auf den zweiten nur sehr kurz.
Die Diskussion über 5 DM für den Liter Benzin ist ja eine spannende Debatte. Wenn Sie überlegen, welche Kosten der Autoverkehr in diesem Land tatsächlich verursacht, und - was ja unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten richtig ist - sagen, der Verursacher solle diese Kosten auch tragen, dann sind Sie nach den Ergebnissen einer Reihe von wissenschaftlichen Untersuchungen schon heute bei einem Benzinpreis, der zwischen 3 DM und 5 DM liegen müßte.
({0})
Deshalb ist der Preis, den wir anstreben - 5 DM für den Liter Benzin im Jahr 2006 -, sicherlich ein völlig realistischer Preis, der die Autofahrer zwingt, diese Kosten dann selbst zu bezahlen. Und er wirkt verkehrsvermeidend in dem Sinne, wie Sie das in Ihrer Frage andeuten, daß also der Verkehr von der Straße - egal, wer in den Autos sitzt; auch wenn der Fraktionsvorsitzende der Grünen darin sitzt - auf die Schiene verlagert wird. Das muß das Ziel sein.
({1})
Und wir schaffen in diesem Bereich - auch das war ein Hintergrund Ihrer Frage - sicherlich Arbeitsplätze.
Es gibt ein weiteres Argument hinsichtlich der Kosten: 100 Millionen DM in Autobahnbau investiert schaffen 1 200 Arbeitsplätze. 100 Millionen DM - also die gleiche Summe - in Infrastruktur, in Schienenausbau investiert schaffen 1900 bis 2 100 Arbeitsplätze. Das ist die Politik, die wir anstreben.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-07:
Einen Moment, Herr Kollege! - Die Frage war an den Kollegen Steenblock und weder an die Fraktion der SPD noch an einzelne Kollegen der Fraktion der CDU/CSU gestellt.
({0})
Ich bitte, dem Kollegen Steenblock Gelegenheit zur Beantwortung zu geben.
Da ich Sie schon unterbrochen habe, Herr Kollege: Auch der Kollege Köhne möchte gern eine Frage stellen. Sind Sie bereit, sie zuzulassen?
Rainder Steenblock (NA), 1996-03-07:
Ja.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-07:
Moment, ich frage jetzt den Kollegen Steenblock.
Rainder Steenblock (NA), 1996-03-07:
Die Frage ist, was die Inhalte angeht, ziemlich erschöpfend beantwortet; das finde auch ich. Was die Person angeht, würde ich Ihnen natürlich gern den Konflikt mit Herrn Fischer über diese Frage ermöglichen.
Unsere Forderung, Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, gilt für alle: für die Fraktionsvorsitzenden aller Parteien, für mich selbst, soweit das möglich ist, und auch für alle anderen. Da gibt es überhaupt kein Vertun.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-07:
Bitte, Herr Kollege Köhne.
Rolf Köhne (NA), 1996-03-07:
Kollege Steenblock, ich möchte mal eine vernünftige Frage stellen.
({0}) - Ja, doch.
Rainder Steenblock (NA), 1996-03-07:
Nur Mut.
Horst Sielaff (NA), 1996-03-07:
Nein, danke. Ich möchte jetzt im Zusammenhang fortfahren.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Gilt das für den Rest der Rede? Damit ich gleich Bescheid weiß.
Rolf Köhne (NA), 1996-03-07:
Sie haben - das ist Ihrer Drucksache zu entnehmen - aus den Aufkommen der Ökosteuer 21 Milliarden DM für die Förderung einer Verkehrswende vorgesehen. Ich stelle einfach mal die Frage: Halten Sie diese Summe wirklich für ausreichend, um den öffentlichen Verkehr so zu fördern, daß die Menschen die Möglichkeit haben, den höheren Benzinpreis auf diese Weise zu kompensieren? Halten Sie das auch für ausreichend im Hinblick auf die Notwendigkeit, Arbeitsplätze zu schaffen? Wir sind uns völlig einig, daß die Kompensation und die Schaffung von Arbeitsplätzen notwendig sind. Ich stelle einfach kritisch die Frage, ob man dafür nicht mehr ausgeben müßte.
({0})
Rolf Köhne (NA), 1996-03-07:
Ja, ich finde diese Frage wirklich gut.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Das Wort hat der Kollege Hans Michelbach, CDU/CSU.
({0})
Hans Michelbach (NA), 1996-03-07:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! In den kommenden Monaten muß es in einer Gemeinschaftsaktion gelingen, die notwendigen und grundlegenden Weichen für mehr Arbeitsplätze in Deutschland zu stellen. Es gibt viel zu tun. Packen wir es endlich gemeinsam an!
({0})
Die neuesten Arbeitslosenzahlen haben einmal mehr belegt, daß die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Förderung von Wachstum und Beschäftigung wichtiger denn je sind. Mit dem Aktionsprogramm für Investitionen und Arbeitsplätze werden wir konkrete Maßnahmen umsetzen. Dort heißt es richtungsweisend:
Staat, Wirtschaft und Gewerkschaften müssen an einem Strang ziehen, um Freiräume für Beschäftigungsdynamik zu schaffen, Kosten zu senken, Freiräume für Innovationen zu vergrößern, die Flexibilität der Märkte zu erhöhen, Subventionen abzubauen und den Standort Deutschland im globalen Wettbewerb fit zu machen.
({1})
Im Steuerbereich bedeutet dies konkret: Erstens: Unternehmensteuerreform. Zweitens: Abschaffung der Vermögensteuer. Drittens: Reform der Erbschaftsteuer. Viertens: Senkung des Solidaritätszuschlags. Fünftens: Existenzgründungs- und InvestitionsfördeHans Michelbach
rung. Sechstens: ökologische Elemente im Steuersystem.
In diesem eindeutigen Steuersenkungspaket haben Steuererhöhungen durch die Erhebung von Ökosteuern keinen Platz. Wissen Sie, wie hoch die Belastung der deutschen Unternehmen mit Steuern ist? Die Steuerbelastung der deutschen Unternehmen ist 12 Prozent höher als in Frankreich und 30 Prozent höher als in Großbritannien. Da gibt es keinen Spielraum für Steuererhöhungen.
({2})
Die Querelen und peinlichen Auftritte in Nordrhein-Westfalen haben es gerade wieder einmal an den Tag gebracht: Regierungsfähigkeit beweist man nicht durch wortreiche Anträge und die Mär von der ökologischen Erneuerung - hier im Plenum Modernisierungsschau, draußen vor Ort Verweigerung. Gefragt sind keine Ökomärchen und grüne Theorien von ökologischer Erneuerung. Angesagt sind jetzt Realismus, Pragmatismus und Effizienz.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Herr Kollege Michelbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Köhne?
Hans Michelbach (NA), 1996-03-07:
Selbstverständlich.
Rolf Köhne (NA), 1996-03-07:
Herr Kollege Michelbach, Sie sagten eben, es gebe keinen Spielraum für Steuererhöhungen. Wie erklären Sie sich dann, daß wir nach wie vor Exportweltmeister sind? Steht das im Verhältnis zu den Ausführungen des Kollegen Steenblock, der zukünftig auch mit Umweltschutzgütern wirtschaften möchte?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Das Wort hat der Kollege Michael Müller, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Herr Kollege Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Köhne?
Michael Müller (NA), 1996-03-07:
Ja, bitte.
Rolf Köhne (NA), 1996-03-07:
Kollege Müller, Sie haben eben die Beseitigung von Hemmnissen genannt. Dazu stelle ich jetzt einfach die Frage: Meinen Sie damit ungefähr das, was die Regierung vor hat, nämlich Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, oder meinen Sie etwas anderes damit?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Das Wort hat Kollegin Professor Gisela Frick, F.D.P.
Marion Caspers-Merk (NA), 1996-03-07:
Herr Kollege Hauser, Sie sind jetzt vehement gegen Ökosteuern auf getreten. Sie kennen doch sicher auch die Basisinitiative der CSU mit 6 000 Unterschriften für eine ökologische Steuerreform. Deswegen die Frage an Sie: Geht es um das Wie? Da haben wir Sozialdemokraten auch deutlich andere Ansichten. Oder geht es Ihnen generell um das Ob, daß Sie also auch eine ökologische Steuerreform, eine Ökologisierung des Steuersystems generell ablehnen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Müller?
Michael Müller (NA), 1996-03-07:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, Sie wollten Ihren Verpflichtungen gerecht werden. Das Kabinett hat 1990 den Beschluß gefaßt, in den alten Bundesländern die CO2-Emissionen um 25 Prozent bzw. in den neuen Bundesländern um einen noch deutlich höheren Prozentsatz zu verringern. Können Sie mir sagen, wie sich in den alten Bundesländern die CO2-Emissionen seither entwikkelt haben?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1996-03-07:
Ich kann Ihnen dazu im Augenblick nicht die aktuellen Zahlen sagen. Sie wissen aber, daß wir eine Reihe von Maßnahmen getroffen haben. Es gibt auch Selbstverpflichtungen der Industrie und zusätzliche Elemente, die wir in das Steuerrecht eingeführt haben.
Es geht hier darum, über das ökologische Steuerkonzept der Grünen zu diskutieren. Wir haben eine ganze Reihe von Vorschlägen dazu gemacht und werden das zukünftig ebenfalls tun. Wir werden im Bereich der Kfz-Steuer eine ökologische Komponente einführen. Auch bei der Unternehmensteuerreform prüfen wir eine entsprechende Komponente. Aus diesen Gründen können wir zuversichtlich sein, daß wir die gesteckten Ziele erreichen werden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1996-03-07:
Wenn Herr Müller die Debatte unbedingt verlängern will; wir sind ohnehin erheblich in Zeitverzug.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Das war ein Ja. - Bitte, Herr Kollege Müller.
Michael Müller (NA), 1996-03-07:
Sie hatten ja das Klimaproblem angesprochen. Deshalb frage ich - Sie hatten die Zahlen nicht präsent -: Wie wollen Sie denn vor dem Hintergrund der Tatsache, daß die Emissionen seit 1990 um 4 Prozent angestiegen sind, diese Probleme lösen?
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1996-03-07:
Lieber Herr Müller, wenn wir weltweit die gleichen Standards erzielen könnten - das haben wir heute schon gehört -, wie wir sie in Deutschland haben, dann könnten wir sehr schnell zu einer starken Reduzierung der Emissionen kommen.
Die Problematik, die Sie ansprechen, können wir mit Sicherheit nicht mit den Methoden lösen, die im Augenblick von den Grünen vorgeschlagen werden. Eine wirkliche Verbesserung des Umweltschutzes kann nämlich nur dann durchgeführt werden, wenn wir eine starke Wirtschaft haben. Eine starke Wirtschaft können wir aber nur dann erreichen, wenn wir sie steuerlich entlasten. Nur mit diesen Faktoren, einer starken Wirtschaft und einer reduzierten Besteuerung, entsteht das nötige Kapital, um einen entsprechenden Umweltschutz und die Ziele, die wir uns gesteckt haben, durchzusetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch der Lenkungseffekt, den die Grünen erreichen wollen, wird mit Sicherheit nicht eintreten. Im Gegenteil: Durch die steigenden Ausgaben und die geringeren Einnahmen, die von Ihnen prognostiziert werden, wird es ein Risiko für den Haushalt geben: Der Haushalt ist nicht mehr kalkulierbar. Um das zu vermeiden, müssen Sie Ihre geplanten Steuererhöhungen um so höher einstufen. Sie müssen noch höhere Steuereinnahmen erzielen, um die nicht kalkulierten Ausgaben zu finanzieren. Dieses Spiel werden wir mit Sicherheit nicht mitmachen.
({0})
Bartholomäus Kalb (NA), 1996-03-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich nicht zu Wort gemeldet, Herr Vorsitzender des Agrarausschusses, um mir Redezeit zu erschleichen oder gar den Beratungsgang im Haushaltsausschuß in aller Breite darzulegen, obwohl es sicher angebracht wäre, auch die Aufgeschlossenheit des Haushaltsausschusses für das agrarpolitische Anliegen breit zu diskutieren. Nein, ich habe mich gemeldet, weil die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses berichtigt werden muß. Das ist die Drucksache 13/3783. Hier muß die Jahreszahl 1995 - Haushaltsjahr 1995 - durch 1996 ersetzt werden.
Danke schön.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Das habe ich notiert.
Wir treten jetzt in die Aussprache ein. Das Wort für die Bundesregierung hat der Bundesminister Borchert.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Das Wort hat der Kollege Horst Sielaff, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Herr Kollege Sielaff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gröbl?
Horst Sielaff (NA), 1996-03-07:
Bitte.
Wolfgang Gröbl (NA), 1996-03-07:
Herr Kollege Sielaff, Sie haben davon gesprochen, die Bundesregierung sei für das Ausreichen der Fördermittel und dementsprechend auch für die Schaffung von Überkapazitäten verantwortlich. Meine Frage: Ist Ihnen bekannt, daß die Länder über die Vergabe dieser Fördermittel entscheiden und daß die Länder es sind, die die Überprüfungen vornehmen, die sich die Gutachten vorlegen lassen und die die ausschließliche Entscheidungsbefugnis haben?
({0})
Horst Sielaff (NA), 1996-03-07:
Ich bin natürlich überhaupt nicht verwundert, Herr Gröbl, daß Sie diese Frage stellen; denn sie paßt genau dazu, die Schuld von der Bundesregierung immer wieder auf die Länder zu schieben.
({0})
Wenn Sie ausreichend und deutlich Richtlinien vorgeben könnten oder würden, glaube ich, könnten Sie bei genug Überzeugungskraft auch die Länder überzeugen, wohin die Mittel fließen sollen. Aber auch das ist ein Versäumnis Ihrer Politik.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Herr Kollege Sielaff, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? - Bitte, Frau Kollegin Deichmann.
Christel Deichmann (NA), 1996-03-07:
Herr Kollege Sielaff, stimmen Sie mir zu, daß ein gravierender Teil der Fehlentscheidungen im Investitionsbereich unter einem CDU-Landwirtschaftsminister in Mecklenburg-Vorpommern erfolgt ist?
Horst Sielaff (NA), 1996-03-07:
Ihr Hinweis, liebe Kollegin Deichmann, ist für die CDU/CSU und für die BundesHorst Sielaff
regierung noch peinlicher. Ich nehme das zur Kenntnis.
({0})
Das letzte Jahr war für die Landwirte darüber hinaus von vielen Irritationen begleitet. Mit der Aufwertung der Grünen Kurse sind den landwirtschaftlichen Betrieben beträchtliche Einkommensverluste entstanden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Herr Kollege Sielaff, ich bitte um Entschuldigung. Ich muß Sie noch einmal fragen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Peters?
Horst Sielaff (NA), 1996-03-07:
Damit ich nicht in Verruf gerate, daß ich der F.D.P. keine Fragen zulasse, ja.
({0})
- Ich bitte die Kollegin um Nachsicht; aber ich wollte vorhin den Gedanken im Zusammenhang vortragen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Bitte, Herr Kollege Bredehorn.
Günther Bredehorn (NA), 1996-03-07:
Herr Kollege Sielaff, Sie sprachen vorhin von den Überlegungen des Herrn Kommissars Fischler, Ausgleichsleistungen an ökologische Voraussetzungen zu binden. Übernimmt denn die SPD dies, zumal wir ja auch ähnliche Überlegungen von Herrn Ministerpräsidenten Schröder gehört haben?
Horst Sielaff (NA), 1996-03-07:
Herr Kollege, wir werden, wenn wir die Förderungspolitik so beibehalten wollen, nicht umhinkönnen, diese Förderung an ökologische Kriterien zu binden.
({0})
Wir müssen da einen vernünftigen Weg finden und die anderen EU-Staaten und nach Möglichkeit die Staaten weltweit daran erinnern und binden.
({1})
- Nicht „nach Möglichkeit"; ich werde dazu noch etwas sagen, Herr Kollege.
Der Rückgang der landwirtschaftlichen Betriebe, der Rückgang der Tierbestände, der Abbau von Verarbeitungs- und Vermarktungskapazitäten schwächen die Wirtschaftskraft ländlicher Räume und erhöhen auch das Heer der Arbeitslosen insbesondere in strukturschwachen ländlichen Gebieten. Gewachsene Kulturlandschaften gehen kaputt, ganze Landstriche werden, wenn wir so weitermachen, veröden und die ohnehin schon löchrige Infrastruktur des ländlichen Raumes kann nicht weiter aufrechterhalten werden.
Die Bundesregierung hat dem nichts entgegenzusetzen. In ihrem Aktionsprogramm für ein „Bündnis für Arbeit", in ihrem 50-Punkte-Programm, kommt der ländliche Raum praktisch nicht vor. Ganze vier nichtssagende Zeilen ist er der Bundesregierung wert. Selbst die Arbeitsverhältnisse in Privathaushalten haben bei dieser Bundesregierung einen höheren Stellenwert als die Landwirtschaft.
({2})
Alle diese Probleme wirken jedoch - lassen Sie mich das sagen - fast wie kleine Fische gegenüber dem Riesenproblem unserer Zeit.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Herr Kollege Sielaff, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Norbert Schindler (NA), 1996-03-07:
Herr Kollege Sielaff, hätten Sie es begrüßt, wenn die deutschen Bauern im Rahmen des „Bündnisses für Arbeit" noch einmal herangenommen werden?
Horst Sielaff (NA), 1996-03-07:
Ich hätte mir gewünscht, daß stärker zur Kenntnis genommen wird, wie viele Arbeitsplätze in der Landwirtschaft in den letzten Jahren verlorengegangen sind, und Vorschläge dazu erwartet, wie man gegensteuern kann, damit nicht noch mehr Arbeitsplätze im ländlichen Raum und in der Landwirtschaft verlorengehen.
({0})
Sie selbst haben ja vor kurzem darauf hingewiesen, daß beispielsweise in der Pfalz jeder vierte Hof aufgegeben wird. Dieser Tendenz müssen wir gegensteuern, und zwar gemeinsam.
({1})
Wir haben eine neue große Aufgabe, die uns vor ungeahnte Herausforderungen stellen wird, nämlich die Sicherung der Ernährung weltweit. Obwohl die Menschen es geschafft haben, durch die unmäßige Intensivierung der agrarischen Produktion Böden weltweit in unvorstellbarem Ausmaß zu erodieren, zu versalzen, Wasservorräte zu plündern und unbrauchbar zu machen und andere Sünden an der Umwelt zu begehen, sind die Zuwachsraten der weltweiten Produktion noch nicht rückläufig. Aber das wird in Zukunft nicht mehr reichen. Die Zuwächse sind nur noch halb so hoch wie das Bevölkerungswachstum. Gleichzeitig steht immer weniger Fläche zur Nahrungsmittelproduktion zur Verfügung. Auch deshalb müssen die Beschlüsse und Empfehlungen der Rio-Konferenz schnellstens umgesetzt werden.
({2})
Das muß für die EU-Agrarproduktion und für die weltweite Produktion heißen: Ökologisch saubere Produktionsweise und Effizienz der Produktion stehen nicht im Widerspruch zueinander.
({3})
Wir brauchen die Schaffung und Förderung nachhaltiger Agrarökosysteme, die auf Schonung und Förderung aller bestehenden Ressourcen angelegt sind.
Die Agrarpolitik muß bereits mittelfristig so reformiert werden, daß die wahren ökologischen Kosten der Herstellung von Nahrungsmitteln wieder weitgehend durch den Verbraucher oder durch die Gesellschaft bezahlt werden. Dazu gehört auch die Entlohnung der Landwirte für ökologische Leistungen, die sie für uns alle an der Natur vollbringen. Aber gerade weil wir diese Förderung wollen, müssen sie ökologisch orientiert werden.
Wir stellen bedauernd fest: Herr Bundesminister Borchert bedient sich der Mittel von gestern und
kann damit eben nicht die Probleme der Landwirtschaft von morgen lösen.
({4})
Auch vorhin hörten wir: „Wir müßten", „wir müßten", „wir müßten eigentlich" - eine ständige Redensart des Agrarministers. Meine Damen und Herren, das reicht für eine zukunftsgestaltende Agrarpolitik leider nicht aus.
({5})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Das Wort hat der Kollege Egon Susset, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Das Wort hat die Kollegin Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die Grünen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-07:
Herr Abgeordneter, die drei Minuten sind leider vorbei.
Wenn Sie antworten möchten, Herr Wiesen, bitte.
Minister Hans Wiesen ({0}): Frau Präsidentin, wie lange darf ich jetzt reden?
Ulrike Höfken (NA), 1996-03-07:
Wir lassen uns sehr gerne zur Zusammenarbeit einladen, allerdings nicht zur Verwaltung des Niederganges. Wenn Herr Minister Borchert sagt, in Zukunft sollen die Landwirte auch auf die Agrarpolitik der Bundesregierung bauen, dann muß man sagen: Das ist ein arg vom Einsturz gefährdetes Gebäude.
({0})
Ich möchte mich auf den Aspekt konzentrieren, den wir schon den ganzen Tag besprochen haben und das, was uns Anlaß zur Sorge gibt, nämlich das Problem der Arbeitslosigkeit in diesem Lande.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-07:
Ich bitte um ein bißchen mehr Ruhe.