emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gert winkelmeier (NA), 2007-10-11:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Entweder haben Sie, Herr Minister Jung, in Ihrem Haus
grottenschlechte Juristen, oder Sie haben während Ihres
Studiums ab und zu einmal geschlafen. Wie sonst ist es
zu erklären, dass Sie bis heute darauf bestehen, Menschenleben gegen Menschenleben abzuwägen, und damit gegen Art. 1 des Grundgesetzes verstoßen? Dafür
wollen Sie sogar noch im Vorhinein Straffreiheit zugesichert bekommen. Sie stehen einfach mit dem Grundgesetz auf Kriegsfuß.

({0})

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil
zum Luftsicherheitsgesetz festgestellt, dass dies „schlechterdings unvorstellbar“ ist; der Ausdruck „schlechterdings“ ist an dieser Stelle ein Synonym für das Wort
„völlig“. Aus dieser Situation kommen Sie nicht heraus,
auch wenn Sie den kriminellen Akt, dass ein entführtes
Flugzeug als Terrormittel benutzt wird, zur militärischen
Angriffshandlung umdefinieren und versuchen, daraus
einen Verteidigungsfall zu konstruieren. Sie können sich
so viel drehen und winden, wie Sie wollen: Sie sind leider Ihrem Kollegen Schäuble auf den Leim gegangen,
der sich schon als Student mit einem Grundsatzurteil des
Bundesgerichtshofes hätte auseinandersetzen müssen.
Vor 55 Jahren hat der BGH zwei Euthanasieärzte wegen
Beihilfe zum Mord verurteilt. Als Rechtfertigung sagten
sie, sie hätten mitgemacht, um zumindest einen Teil der
Kranken zu retten. Diese Argumentation hat der BGH
verworfen, weil der Grundsatz des kleineren Übels nicht
gilt, wenn es um Menschenleben geht.

Herr Minister, das Fatale an Ihrer Haltung ist nicht in
erster Linie Ihr Starrsinn. Sie sind der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt. Damit ist Verantwortung
verbunden. Sie haben Verantwortung für Ihre Untergebenen, in diesem Fall für die Piloten der Jagdgeschwader 71 und 74. Dieser Verantwortung werden Sie jedoch
nicht gerecht; denn einen Teil dieser Piloten haben Sie
nach Ihren eigenen Aussagen bereits vor Jahresfrist,
während der Fußballweltmeisterschaft, auf eine Straftat
verpflichtet, nämlich auf einen glatten Verstoß gegen
§ 11 des Soldatengesetzes. Sie wollen aus dieser Angelegenheit straffrei herauskommen? Das ist ungeheuerlich
und in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig.

({1})

In einer Demokratie muss der Bürger im Prinzip darauf vertrauen können, dass sich seine Politiker Recht
und Verfassung nicht nach eigenem Gutdünken zurechtbiegen. Wie können Sie erwarten, dass Ihre Soldaten,
zum Beispiel die in Afghanistan, bei einem solchen Vorbild nach wie vor rechtstreu handeln? Ganz nebenbei: In
der Praxis würden Sie niemals die erforderliche Zahl von
Piloten zusammenbekommen, die an 365 Tagen im Jahr
in zwei Geschwadern bereit wären, Ihre Abschussbefehle auszuführen.

Sie haben sich völlig verrannt, Herr Minister. Weil Sie
da offensichtlich nicht mehr alleine herauskommen,
muss sich die Bundeskanzlerin endlich öffentlich von Ihnen distanzieren und Ihnen eine Rüge aussprechen,

({2})

auch wenn sie damit ihren Parteifreund Herrn Koch vergrätzen sollte.

Vielen Dank.

({3})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der FDP auf Drucksache 16/6490 mit dem Titel
„Missbilligung der Äußerungen des Bundesministers der
Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, zum Abschuss von
in Terrorabsicht entführten Flugzeugen“. Die Fraktion


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
der FDP verlangt namentliche Abstimmung. Ich bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen
Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das ist
der Fall. Dann eröffne ich jetzt die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Dann schließe ich hiermit die Abstimmung. Ich bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Ab-
stimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1)

Wir setzen unsere Beratungen fort. Ich rufe Tagesord-
nungspunkt 9 a und 9 b auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Jens
Ackermann, Kerstin Andreae, Ingrid ArndtBrauer und weiteren Abgeordneten eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Grundgesetzes zur Verankerung der Generationengerechtigkeit
({0})

- Drucksache 16/3399 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Diana
Golze, Katja Kipping, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Soziale Gerechtigkeit statt Generationenkampf - Für eine nachhaltige Politik des
Sozialstaates im Interesse von Jung und Alt

- Drucksache 16/6599 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Es ist verabredet, hierüber eine Dreiviertelstunde zu
debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann
ist es so beschlossen.

Ich gebe zu, dass ich die Aussprache gerne eröffnen
würde, wenn die meisten, die dieser Debatte nicht folgen
wollen, den Saal verlassen und sich die übrigen auf ihre
Plätze begeben haben.

Ich eröffne die Aussprache und gebe zuerst dem Kol-
legen Peter Friedrich für die SPD-Fraktion das Wort.

1) Ergebnis Seite 12238 C
({3})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Jens Spahn spricht jetzt für CDU/CSU-Fraktion.

({0})
sevim da delen (NA), 2007-10-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der

Rückbau und der Abbau von sozialen Errungenschaften
tarnen sich gern mit den schönsten Titeln. Der Generationenvertrag zwischen Jung und Alt in unserem Land ist
eine soziale Errungenschaft, und der Gesetzentwurf der
jungen Parlamentariergruppe hat einen schönen Titel:
Generationengerechtigkeitsgesetz.

({0})

Nur täuscht ein schöner Titel nicht darüber hinweg - klatschen Sie nicht zu früh! -, dass es in diesem Gesetzentwurf durchaus nicht um Gerechtigkeit, sondern um
plumpen Egoismus geht.

({1})

Es ist gewiss nicht leicht, zu ermitteln, was gerecht und
was ungerecht ist. Im Zweifel erkennt man aber die Gerechten daran, dass sie nicht zuerst an sich denken, sondern an die anderen.

({2})

Für die Linke möchte ich an eine Tatsache erinnern,
die so offensichtlich ist, dass man dazu neigt, sie manchmal zu vergessen. Alles, was uns heute zur Verfügung
steht, ist das Werk älterer Generationen. Alles, worüber
wir heute verfügen, unsere Technik, unsere Kultur, unsere sozialen und politischen Erfolge, sogar alles, was
uns heute hier in diesem Saal an Einrichtung und Ausstattung umgibt, fußt auf dem Lebenswerk derer, die
heute alt sind. Diese Generation hat in den Erfolg einer
Zukunft nachhaltig investiert, die wir heute unsere Gegenwart nennen. Es ist also völlig gerecht, dass diese ältere Generation am materiellen Wohlstand der gegenwärtigen Gesellschaft teilhaben darf, für die sie
schließlich die Grundlagen geliefert hat.

({3})

Der vorliegende Gesetzentwurf ist dagegen nicht nur
ungerecht, sondern auch noch schlicht beschämend.

({4})

Darin ist viel von Zukunft und Nachhaltigkeit die Rede.
Der Begriff der Nachhaltigkeit war ursprünglich einmal
positiv besetzt.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Spahn zulassen?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht Anna Lührmann.
anna lührmann (NA), 2007-10-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Frau Dağdelen, wenn Sie den Antrag
gelesen hätten, wäre Ihnen aufgefallen, dass darin die
junge Generation mit keinem Wort vorkommt, sondern
von der künftigen Generation die Rede ist.

Es geht uns mit diesem Antrag darum, die Interessen
künftiger Generationen, also derjenigen, die noch nicht
geboren sind, in den Fokus der Politik zu stellen. Dieser
Antrag enthält also keine Spur von Egoismus.

({0})

Unser Ziel ist, dass die künftig lebenden Generationen mindestens die gleichen Lebenschancen haben wie
wir, die heute leben. Das heißt, es geht uns darum, dass
wir alle, Jung und Alt, daran arbeiten, unseren Nachkommen eine intakte Umwelt und niedrigere Schuldenberge zu hinterlassen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Katja Kipping zulassen?
anna lührmann (NA), 2007-10-11:
Ja.

({0})
katja kipping (NA), 2007-10-11:
Liebe Kollegin, wir haben nicht nur Ihre parlamentarische Initiative gelesen, sondern auch die Papiere zur
Generationengerechtigkeit, die Sie bereits in der vergangenen Legislatur mit unterzeichnet haben. Da gab es
eine sehr interessante Fußnote, nämlich den Vermerk,
dass dieses Papier, das von jungen Abgeordneten in die
Öffentlichkeit getragen wurde, im Wesentlichen von der
Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ mit erarbeitet
wurde.

({0})

Das ist eine Initiative - Sie haben gerade gesagt: von
Egoismus keine Spur -, die sehr wohl für Interessen und
Egoismus steht, weil sie von den sogenannten Arbeitgebern finanziert wird. Deswegen möchte ich Sie fragen:
Wie verträgt sich dieses Aufgreifen von ganz klaren
Wirtschaftslobbygruppen mit dem Anspruch eines freien
Abgeordneten und vor allen Dingen eines selbstbewussten demokratischen Diskurses?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Der Kollege Dr. Carl-Christian Dressel hat jetzt das

Wort für die SPD-Fraktion.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Michael Kauch spricht jetzt für die FDP-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Kollege Krings, kommen Sie bitte zum Schluss.
michael kauch (NA), 2007-10-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der

Tat, die Verfassung ist kein Klamauk. Genau darum geht
es hier aber nicht. Vielmehr geht es darum, hier darüber
zu diskutieren, ob die Staatszielbestimmungen des
Grundgesetzes, die wir ja schon haben, ausreichend sind,
damit die Rechte der Menschen berücksichtigt werden,
die heute noch nicht geboren sind. Das ist genau der
Punkt, um den es hier geht. Menschen, die heute schon
geboren sind, haben Grundrechte. Deshalb besteht zum
Beispiel ein Unterschied zwischen dieser Debatte und
der über Kinderrechte. Da geht es ja um Kinder, die
heute schon Grundrechtsträger sind.

Wir müssen uns auch vergegenwärtigen, dass wir das
Grundgesetz in den 90er-Jahren bereits um weitere
Staatszielbestimmungen erweitert haben. Es erschließt
sich mir nicht, warum beispielsweise die Staatszielbestimmung des Schutzes der Tiere vom Bundestag mit
Zweidrittelmehrheit beschlossen wurde, aber die künftigen Generationen, die, die nach uns kommen, nicht den
gleichen Schutz in Form einer Staatszielbestimmung bekommen sollen.

({0})

Ich denke in diesem Zusammenhang, meine Damen
und Herren, immer an die Verteidigung der Habilitationsschrift eines meiner Professoren zurück, der sich
darüber habilitiert hat, dass das Grundgesetz keine
Schranken gegen die dynamische Ausbeutung der jungen Generation enthält. Genau darum geht es. Es geht
um die dynamische Ausbeutung, die dadurch entsteht,
dass unsere heutigen Politikprozesse so organisiert sind,
dass die Lasten auf die Zukunft verschoben werden.
Wenn die Linke mit ihrem von Karl Marx stammenden Ausbeutungsbegriff nicht im 19. Jahrhundert stehen
geblieben wäre, dann würde sie einen solchen Antrag
wie den heute vorliegenden nicht stellen. Der Altmarxismus, den Sie über Ihren Antrag in den Deutschen Bundestag einzubringen versuchen, ist absolut peinlich.

({1})

Sie negieren die gesellschaftliche Realität, weil nicht
sein kann, was nicht sein darf. Sie stellen Verschwörungstheorien bezüglich des Vordringens des Neoliberalismus in den Deutschen Bundestag auf. Das ist die Fiktion, von der Sie ausgehen. Damit wollen Sie die
Menschen aufwiegeln. Das hat aber nichts mit den Zukunftsproblemen künftiger Generationen in diesem Land
zu tun.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Dağdelen zulassen?
michael kauch (NA), 2007-10-11:
Die Kollegin hat gerade keine Zwischenfrage zugelassen. Deshalb werden wir, denke ich, keine Zwischenfrage dieser Kollegin zulassen.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin

Kipping zulassen?
michael kauch (NA), 2007-10-11:
Nein, ich möchte jetzt keine Zwischenfragen zulassen.

({0})

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung, den dieses Parlament nun in der zweiten Wahlperiode eingesetzt hat, beschäftigt sich sehr ausführlich
mit den Veränderungen, die sich durch den demografischen Wandel ergeben. Dabei geht es zum einen um die
Frage, wie wir unsere Infrastruktur an kommende Entwicklungen anpassen müssen. Es geht aber auch um die
Frage, wie wir Transparenz schaffen, welche Leistungen
die alte und die junge Generation sowie künftige Generationen erbringen und welche Lasten sie tragen müssen.

Das, was mit dem vorliegenden Antrag verfolgt wird,
fügt sich sehr gut in die Nachhaltigkeitspolitik ein, die
ansonsten in diesem Parlament betrieben wird. Ich habe
mich sehr gefreut, dass im Parlamentarischen Beirat außer bei den Linken ein sehr großes Wohlwollen gegenüber einer Grundgesetzänderung erkennbar war. Ich
würde mich freuen, wenn dies auch in der weiteren Beratung in den zuständigen Fachausschüssen zum Tragen
käme.
Vielen Dank.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Ich gebe das Wort zu einer Kurzintervention der Kollegin Katja Kipping.
katja kipping (NA), 2007-10-11:
Uns ist vorgeworfen worden, dass wir bei unserer

Analyse von Ausbeutung im 19. Jahrhundert, bei Karl
Marx, stehen geblieben sind. Ich finde, darauf muss man
reagieren. Ich persönlich bin der Meinung, dass man
eine Analyse mittels Marx um postmarxistische Ansätze
- etwa um den Ansatz von Judith Butler oder um radikaldemokratische Ansätze wie den von Chantal Mouffe - ergänzen sollte.

Ich muss ehrlich sagen: Wenn hier Vertreter von der
FDP so knallhart und so trivial nur Wirtschaftsinteressen
vertreten, bleibt einem bei der Analyse Ihres Handelns
manchmal gar nichts anderes übrig,

({0})

als zu sagen, dass Karl Marx damals tatsächlich recht
hatte.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Herr Kauch, bitte schön.
michael kauch (NA), 2007-10-11:
Frau Kipping, während Sie hier auf die marxistische

Theorie und auf postmarxistische Theorien eingehen,
möchte ich auf den real existierenden Sozialismus eingehen, und zwar auf die Frage, was Ihre Vorgängerpartei,
die SED, in der DDR an Nachhaltigkeitspolitik geleistet
hat.

({0})

Ich möchte darauf verweisen, was in Ihrem Antrag steht:
Es gebe nur die Klassenauseinandersetzung und die Auseinandersetzung zwischen Arm und Reich. Wenn wir
einmal konzedieren, dass es das in der DDR nicht gab,
weil Sie ja so eine gute sozialistische Politik gemacht
haben,

({1})

so möchte ich doch darauf hinweisen, dass die DDR und
ihre real existierende Politik dazu geführt haben, dass
die Umwelt in der DDR am Boden lag.

({2})

Wir haben dort eine Situation erlebt, in der das, was die
Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats in der vergangenen Wahlperiode gesagt hat - man müsse nicht
vom Kapital, sondern von den Zinsen leben -, nirgendwo so stark missachtet wurde wie in Ihrem sozialistischen System. Deshalb sollten Sie aus meiner Sicht
ganz ruhig sein, wenn es um Nachhaltigkeit geht.

({3})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Klaus Ernst hat jetzt das Wort für die Fraktion Die

Linke.
({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Es folgt noch eine Kurzintervention, und zwar des

Kollegen Heilmann, der darauf rekurriert, dass der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung angesprochen worden ist. - Bitte schön.

({0})
lutz heilmann (NA), 2007-10-11:
Ich möchte deutlich machen, dass der angesprochene

Beirat keine Position zum hier vorliegenden Gesetzentwurf verabschiedet hat.

({0})

Sie, Herr Kauch, haben einen gegenteiligen Eindruck erweckt; den Eindruck möchte ich als Obmann der Fraktion Die Linke von mir weisen.

({1})

Im Übrigen möchte ich Sie, Herr Kauch, darauf verweisen, was nachhaltige Entwicklung bedeutet: der Ausgleich von Ökologischem, Sozialem und Ökonomischem. Gerade Ihre Fraktion hier im Deutschen
Bundestag macht deutlich, dass sie zumindest zwei wesentliche Säulen ständig vernachlässigt, nämlich die soziale und die ökologische Frage.

Ich danke.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Herr Kauch, möchten Sie nochmals erwidern?
michael kauch (NA), 2007-10-11:
Da ich als einziger Vertreter des Beirats gesprochen

habe und der Vorsitzende hier leider keine Redezeit bekommen hat, möchte ich mich lediglich darauf beschränken, darauf hinzuweisen, dass wir im Parlamentarischen
Beirat für nachhaltige Entwicklung darüber diskutiert
haben, dass es diesen Antrag gibt. Es wurde überlegt,
wie man ihn befördern kann. Es wurde in der Tat nicht
darüber abgestimmt, und es gibt daher keine formale
Position des Gremiums. Ich habe deswegen auch gesagt,
dass es mit Ausnahme Ihrer Fraktion große Sympathien
für die Annahme dieses Antrags gab.
({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Jetzt hat das Wort der Kollege Grosse-Brömer für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/3399 und 16/6599 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung finden. Die Vorlage auf Drucksache 16/3399 soll federführend an den Rechtsausschuss überwiesen werden. Sie
sind damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Volker
Schneider ({1}), Klaus Ernst,
Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Zwangsverrentung stoppen - Beschäftigungsmöglichkeiten Älterer verbessern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Irmingard
Schewe-Gerigk, Brigitte Pothmer, Kerstin
Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zwangsverrentung von Langzeitarbeitslosen
ausschließen

- Drucksachen 16/5902, 16/5429, 16/6625 Berichterstattung:
Abgeordneter Anton Schaaf

Zwischen den Fraktionen ist verabredet, hierüber eine
halbe Stunde zu debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe zunächst das
Wort dem Kollegen Anton Schaaf für die SPD-Fraktion.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Dem Kollegen Dr. Heinrich Kolb gebe ich jetzt das

Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Der Kollege Karl Schiewerling hat jetzt für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-10-11:
Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Kollege.
karl schiewerling (NA), 2007-10-11:
Ich komme jetzt zum Schluss. - Das heißt, dass die

Bereitschaft zu Korrekturen immer gegeben sein muss
und auch gegeben ist. Die Grundsätze, durch die dieses
System getragen wird, müssen aber klar sein.

Herzlichen Dank.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-10-11:
Ich erteile das Wort Kollegin Irmingard ScheweGerigk, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-10-11:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 16/6625. Der
Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6625 die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/5902
mit dem Titel „Zwangsverrentung stoppen - Beschäftigungsmöglichkeiten Älterer verbessern“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/5429 mit
dem Titel „Zwangsverrentung von Langzeitarbeitslosen
ausschließen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/
CSU, SPD und FDP bei Stimmenthaltung der Fraktion
Die Linke und gegen die Stimmen der Fraktion Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts

- Drucksache 16/3655 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 16/6634 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Jürgen Gehb
Mechthild Dyckmans
Jerzy Montag

Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die
Linke vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist
für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Alfred Hartenbach das Wort.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-10-11:
Ich erteile das Wort Kollegin Mechthild Dyckmans,

FDP-Fraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-10-11:
Ich erteile das Wort Kollegen Jürgen Gehb, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-10-11:
Das Wort hat nun Kollege Jörn Wunderlich, Fraktion

Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-10-11:
Ich erteile das Wort Kollegen Jerzy Montag, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-10-11:
Nun hat Kollege Christoph Strässer, SPD-Fraktion,

das Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-10-11:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Neuregelung des Rechtsberatungsrechts. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/6634, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/3655 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit
den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit gleicher Mehrheit wie zuvor angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/6635.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Cornelia
Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher beim Verkauf von Immobilienkrediten
stärken

- Drucksache 16/5595 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten
soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Gerhard Schick, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das
Wort.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-10-11:
Ich erteile das Wort Kollegen Carl-Ludwig Thiele,

FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-10-11:
Das Wort hat nun Kollege Otto Bernhardt, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-10-11:
Das Wort hat nun Kollege Hans-Ulrich Krüger, SPDFraktion.