Herbert Behrens (NA), 2015-10-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

internationale Luftverkehr braucht einheitliche Regeln .
Darin sind wir, glaube ich, einer Meinung . Doch was hier
unter dem sehr unverfänglichen Titel „Änderung zum
Luftverkehrsabkommen“ daherkommt, ist weit mehr . Es
geht hierin um knallharte Profitinteressen, die geregelt
werden sollen .

Erstens . Die wirtschaftlichen Belange der Fluggesell­
schaften sollen über die Interessen der Bürgerinnen und
Bürger gestellt werden,

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die auf saubere Luft und Schutz vor Fluglärm angewie­
sen sind .

Zweitens . Die Fluggesellschaften sollen über einen
Gemeinsamen Ausschuss Einfluss bekommen, um bei­
spielsweise über Nachtflugverbote und andere einschrän­
kende Maßnahmen zu entscheiden .

Drittens. Schiedsgerichte sollen im Konfliktfall darü­
ber richten, ob und zu welchem Preis ein Nachtflugverbot
bestehen kann oder auch nicht .

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Das ist so etwas wie das Freihandelsabkommen TTIP
des Luftverkehrs

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einschließlich Investorenschutz und privater Schiedsge­
richte . Das ist für die Linke unannehmbar .

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Nun konkret, Sie haben danach gefragt . Umweltschutz
gibt es nicht mehr . Es heißt jetzt nur noch „Umwelt“ . Der
Schutz wurde vorsorglich gestrichen . Allerdings könnte
man auch von Investorenschutz sprechen . Dann trifft es
noch zu . Nun sollen Auswirkungen der internationalen
Luftfahrt auf die Umwelt lediglich „in wirtschaftlich an­
gemessener Art und Weise“, so heißt es, begrenzt oder

verringert werden . Konsequenter Schutz der Menschen
in der Nähe von Flughäfen sieht anders aus .

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Darüber hinaus wird den Luftverkehrsgesellschaften
ein direkter Zugang zu allen Entscheidungsprozessen
der Luftverkehrsbehörden verschafft, die zulasten der
Kapazitäten eines Flughafens gehen können . Die Luft­
verkehrsgesellschaften können dadurch direkt auf diesen
Prozess einwirken . Das ist weit mehr, als zum Beispiel
Umweltverbänden oder auch Lärmbetroffenen zusteht .
Selbst die - wenn auch aus unserer Sicht untauglichen Lärmpausen am Frankfurter Flughafen fallen unter diese
Regelung des Luftverkehrsabkommens

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wie übrigens auch lärmmindernde Flugrouten und An­
flugverfahren, bei deren Festlegung weder Bürger noch
Verbände beteiligt werden . Diesen Demokratieabbau
müssen wir stoppen .

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Wenn sich dann noch eine Luftverkehrsgesellschaft nicht nur US­amerikanische - in ihren Rechten beschnit­
ten fühlt, dann geht es in den Gemeinsamen Ausschuss .
Dieser Ausschuss soll kontinuierlich prüfen, an welchen
Stellen „widersprüchliche Regulierungsanforderungen“,
so heißt es, vorliegen und wie sie abgebaut werden kön­
nen . Der Gemeinsame Ausschuss erhält einen kontinuier­
lichen Prüfauftrag für Betriebsbeschränkungen wie zum
Beispiel Nachtflugverbote.

Konkret heißt das: Schränkt ein Nachtflugverbot,
das vor Ort beschlossen worden ist, die wirtschaftliche
Freiheit der Fluggesellschaften ein, kann es mit einem
einstimmigen Beschluss des Gemeinsamen Ausschus­
ses aufgehoben werden . Diesen Beschluss müsste die
Bundesregierung umsetzen . Wie das geht, haben wir am
Flughafen Köln/Bonn gesehen, wo das Bundesverkehrs­
ministerium im Februar dieses Jahres eine Entscheidung
des Landtags Nordrhein­Westfalen gekippt hat .

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Natürlich wird im Gemeinsamen Ausschuss nicht im­
mer Einmütigkeit herrschen . Aber für diesen Fall ist vor­
gesorgt. Im Konfliktfall, Schritt drei, wird nämlich ein
Schiedsgericht angerufen . Worum es dabei geht, wissen
wir . Es geht dabei um Entschädigung für entgangenen
Profit. Kurzum: Auf der Basis dieses Protokolls zum
Luftverkehrsabkommen werden Nachtflugverbote, die
den Luftverkehrsgesellschaften nicht passen, entweder
ausgesetzt oder richtig teuer .

Wir sagen Nein zu diesem vorauseilenden Gehorsam
gegenüber der Luftverkehrswirtschaft . Wir sagen Nein zu
diesem garantierten Profit für Luftverkehrsunternehmen.

({8})

Wer sich in diesem Hause nicht selbst entmündigen
und Umweltschutz dem Wachstum im Luftverkehr op­
fern will, muss diesen Gesetzentwurf ablehnen und unse­
rem Entschließungsantrag zustimmen .

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