leo dautzenberg (NA), 2002-06-28:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! In meinen Ausführungen für
die CDU/CSU-Fraktion möchte ich mich zum überwiegenden Teil auf die Struktur des Internationalen
Währungsfonds und der internationalen Finanzarchitektur konzentrieren. Dazu liegen uns drei Anträge vor. Mit
dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Für eine
mutige Reform des Internationalen Währungsfonds“ sowie mit den beiden Anträgen mit dem Titel „Reform der
internationalen Finanzarchitektur“ der Fraktionen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen sowie der Fraktion der PDS liegen uns drei Anträge zur Reform des Internationalen Währungsfonds und der Finanzmärkte vor,
wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten.

Uns liegt ebenfalls der Schlussbericht - dazu haben
sich die Hauptredner in erster Linie geäußert - der
Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten“ vor. Die Enquete-Kommission empfiehlt mehrheitlich die Einführung einer Devisentransaktionssteuer zunächst auf
europäischer, dann aber auch auf internationaler Ebene
sowie die Einrichtung eines internationalen Insolvenzverfahrens für die Entschuldung von in Finanzkrisen geratenen Staaten.

Die CDU/CSU-Arbeitsgruppe hat in ihrem Minderheitenvotum die Einführung einer Devisentransaktionssteuer
abgelehnt, da eine solche Steuer den Handel direkt träfe.
Bei Finanzkrisen sollten nach unserer Auffassung eher
Krisenprävention und -management von IWF und Weltbank gestärkt und darauf gesetzt werden.

({0})

- Dann hören Sie zu.

Der Antrag der PDS enthält Vorstellungen, die
der sozialistischen Steinzeit näher stehen, als dass sie

einem modernen, dynamischen Finanzmarkt gerecht
werden.

({1})

Ich nenne nur das Verbot bestimmter Derivatgeschäfte,
die Tobinsteuer, die Kapitalsteuer und deren Kontrolle
oder die Transaktionssteuer. Diese Vorschläge sind völlig
indiskutabel und führen sich selbst ad absurdum.

Der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist in
zentralen Punkten auch nicht besser und beinhaltet rückwärts gewandte Vorstellungen von Wirtschaftspolitik, die
den dynamischen Anforderungen der Weltwirtschaft und
den globalen Verflechtungen in einer zukunftsgerichteten
internationalen Finanzarchitektur nicht gerecht werden.

({2})

Ich erwähne hier beispielhaft die in Ziffer 6 des rot-grünen Antrags enthaltene Aufforderung an die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass eine weltweite, auf europäischer
Ebene abgestimmte Devisenumsatzsteuer eingeführt
wird. Frau Wieczorek-Zeul hat diese Prüfung für sich offenbar bereits positiv abgeschlossen und zeigt dies, indem
sie offensiv die Tobinsteuer fordert.

({3})

Hier lässt Tobin grüßen. Wer aber seine letzten Veröffentlichungen gelesen hat, muss feststellen, dass er seine
eigenen Vorschläge als „idiotische Idee“ bezeichnet hat.

Dem FDP-Antrag können wir deshalb nicht zustimmen
- wir werden uns der Stimme enthalten -, weil er unter
Ziffer 8 Vorstellungen enthält, die die Unabhängigkeit der
Bundesbank und der Europäischen Zentralbank auf europäischer Ebene gefährden könnten.

Die aktuelle Diskussion zur internationalen Finanzarchitektur - Stichwort Krueger-Plan, der sich für eine internationale Insolvenzordnung ausspricht - hat einen Vorlauf: Wir haben bereits im Jahre 2000 hier im Deutschen
Bundestag über IWF, Weltbank und Finanzarchitektur
diskutiert. Am 2. April 2001 diskutierten wir in drei
Ausschüssen mit Herrn Köhler vom IWF und mit Herrn
Wolfensohn von der Weltbank.

Die Globalisierung zwingt uns zur Weiterentwicklung der internationalen Finanzsysteme. Die Verschuldungskrisen der letzen Jahre haben uns die Notwendigkeit
von Reformen vor Augen geführt. Notwendig ist eine
Rückbesinnung des IWF auf seine Kernaufgaben. Dies
sind die Wachstumsförderung, die Wahrung der makroökonomischen Stabilität, die Sicherung stabiler globaler
Finanzmärkte, ferner eine wirtschaftspolitische Überwachung auch für die Offshoregebiete sowie die stärkere
Einbindung des Privatsektors in Bezug auf die Verhinderung und Lösung von Währungs- und Finanzkrisen.

IWF und Weltbank müssen sich stärker auf ihre eigenen Aufgaben konzentrieren. Der Aufgabenbereich des
IWF ist nun einmal die Sicherung der Finanzmarktstabilität
durch Krisenprävention. Wirtschaftsprofessor Meltzer hat
damals im Namen der Sonderkommission an den Kongress die Empfehlung gegeben, dass sich der IWF aus den





langfristigen Entwicklungs- und Strukturanpassungsfinanzierungen stärker zurückziehen und sich dafür durch die
Bereitstellung von kurzfristigen Liquiditätshilfen stärker
auf die in Not geratenen Staaten konzentrieren solle.

Dank des Krueger-Plans sind innerhalb des IWF Vorstellungen entwickelt worden. Wir müssen auf der anderen Seite aber auch sehen, dass es für Länder immer Individuallösungen geben muss. Es muss klar sein, dass die in
Bezug auf Investitionen, die unter Nichtbeachtung des Risikos getätigt werden - so genannter Moral-Hazard-Effekt -, und die verfügbaren Finanzmittel des Fonds keine
Mittel für die Lösung von Problemen eingesetzt werden
dürfen, die privat verursacht worden sind und bei denen
sich jeder darauf verlassen kann, dass die Verursacher für
die Risikoprävention selber aufkommen.

({4})

Wir brauchen weiterhin die Umsetzung internationaler
Standards. Wir brauchen die Weiterentwicklung einer
Weltwirtschaftsordnung, die durch unsere Grundlagen einer sozialen Marktwirtschaft gekennzeichnet sein muss.
Das ist nun einmal die richtige Symbiose zwischen dem
Markt als Ordnungsform der Wirtschaft und der Demokratie als Ordnungsform der Politik. Wenn wir uns dafür
einsetzen, dass dies Weltstandard wird, dann wird für die
Menschen durch die Globalisierung mehr Freiheit und
Selbstverwirklichung erreicht. Sie dagegen haben Angst
gesät und diesen Weg damit versperrt.

Vielen Dank.

({5})