grobecker (NA), 1979-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob es Ihnen auch so gegangen ist: Das war die Rede aus dem Jahre. 1973. Nur, die war damals, Herr Haase - wo sitzen Sie denn? -, auch schon falsch. Die haben Sie aus dem Archiv heraussuchen lassen. Sie müssen einmal Ihre Mitarbeiter auswechseln, damit das ein bißchen besser läuft.
Die Haasesche Pseudodramatik, die hier losgelassen worden ist, beeindruckt uns überhaupt nicht.
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Ich weiß nicht, was Sie sich dabei gedacht haben,
aber Sie haben kein Wort zu diesem Nachtragshaushalt gesagt. Wir machen hier wichtige Programme - im Haushaltsausschuß haben Sie denen auch zugestimmt - die für Sie hier im Plenum überhaupt keine Rolle spielen,
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die an Ihnen vorbeigehen.
Sehen Sie, das ist immer so eine eigenartige Verhaltensweise: Wenn wir im Haushaltsausschuß zusammensitzen und lange darüber nachdenken, wie man denn auf welche Weise gemeinsam Ziele durchzusetzen versuchen kann, dann geht das zwar ganz gut, aber hinterher ist das alles nicht gewesen. Wir haben z. B. die Nettokreditaufnahme im ordentlichen Haushalt gesenkt. Wir haben sie mit diesem Nachtragshaushalt mit keinem Pfennig erhöht. Sie ist auf dem Niveau geblieben, das sie bei der Verabschiedung des Haushalts 1979 hatte. Ich frage mich wirklich, wofür denn diese Rede sein soll.
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- Ich weiß, Sie haben der Presse auch einen Zettel in die Kästen gelegt, aber es wird kein Wort davon gedruck. Ihre Reizworte wie Inflation, Arbeitslosigkeit, Defizite - immer gegenseitig ausgetauscht - druckt kein Mensch mehr. Verlassen Sie sich darauf; ich kenne etwas davon. Deshalb, so finde ich, sollten wir uns auf den Haushalt, den Nachtragshaushalt konzentrieren und darlegen, worum es hierbei geht.
Es geht um drei Programme, die verabschiedet werden müssen und von denen wir glauben, daß sie in Gang gesetzt werden müssen, damit sie in diesem Jahr noch greifen.
Erstens geht es um ein Arbeitsmarktprogramm, dessen besondere Bedeutung darin liegt, in Arbeitsamtsbezirken mit mehr als 6 % Arbeitslosigkeit die Anpassung an die allgemeine Konjunktur nicht zu verlieren, d. h. dort nachzuhelfen, wo die Arbeitslosenquote besonders hoch ist. Das ist der neuere Effekt an diesem Arbeitsmarktprogramm. Er soll und wird dadurch erreicht werden, daß die Kolleginnen und Kollegen, die in einem solchen Bezirk noch im Betrieb sind, wegen Umstrukturierungsmaßnahmen nicht entlassen, sondern im Betrieb umgeschult werden. Das ist eine neue Variante dieser Politik, die wir sehr begrüßen und von der wir glauben, daß sie vernünftig ist.
Darüber hinaus wollen wir mit diesem Programm schlecht vermittelbare, auch schlecht ausgebildete Arbeitnehmer eingliedern. Dies ist - im Verhältnis zur Zahlung des Arbeitslosengeldes - für den einzelnen besser und für die Allgemeinheit billiger. Ich finde, das ist ein wichtiger Punkt, der auch von der Opposition mindestens gewürdigt werden muß.
Es ist falsch, so zu tun, als stünden wir nach der Absenkung der Arbeitslosenquote um 150 000 Arbeitslose sozusagen kurz vor der Vollbeschäftigung. Das ist falsch. Ich finde es gut - und wir begrüßen es ausdrücklich -, daß der Arbeitsminister diesen Vorschlag gemacht hat. Dabei geht es um die Bereiche, in denen es jetzt im wesentlichen darauf ankommt, dafür zu sorgen, die Leute wieder
in den Betrieb zu bekommen bzw. sie möglichst gar nicht aus dem Betrieb herauszulassen.
Beim zweiten Punkt geht es um ein Kapitalhilfeprogramm für die Gründung von Handwerksbetrieben. Damit wird die Lage in diesem wichtigen Sektor unserer Wirtschaft stabilisiert. Dieser positive Trend - Herr Haase, das ist im Gegensatz zu dem, was Sie hier gemalt haben, der positive Trend - zeigt: wir haben 10 000 mehr Neueröffnungen von kleinen Betrieben als Schließungen im letzten Jahr gehabt. Dieser positive Trend wird unterstützt. Wir halten diesen Teil des Programms für außerordentlich wichtig. Wir sehen darin eine wichtige Komponente im Mittelstandsbereich und halten es für notwendig, daß das jetzt gemacht wird.
Drittens geht es um ein Soforthilfeprogramm für unseren Wirtschafts- und Bündnispartner Türkei, das auf internationalen Abmachungen beruht und zu dem wir auch aus eigenem Interesse verpflichtet sind, insbesondere deshalb, weil wir das Nord-SüdGefälle haben und weil wir, was den NATO-Partner Türkei angeht, dafür sorgen müssen, daß das dort nicht aus dem Ruder geht. Verursacht ist übrigens die dortige Krise nicht von dem gegenwärtigen Ministerpräsidenten, sondern von seinen Vorgängern, die Ihnen sehr nahestehen.
Für die finanziellen Aufwendungen dieses Programmes ist Deckung im Haushalt gefunden worden, und zwar unstreitig gefunden worden. Dennoch vermittelt Herr Haase hier den Eindruck, als hätten wir die Schulden erhöht. Das ist nicht der Fall. Wir haben aus dem ursprünglich eingeplanten Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit 200 Millionen DM für dieses Jahr herausstreichen können, nicht etwa willkürlich, sondern weil die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt es zuläßt.
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- Sie wollten mehr. Wir sind da vorsichtiger; wir warten ab. Auch der Finanzminister hat angekündigt, es werde einen zweiten Nachtragshaushalt geben. Wir gucken uns das genau an.
Bei den 12 Millionen DM, die für das Eigenkapitalhilfeprogramm in diesem Jahr notwendig waren und sind, haben wir bei der Rohölreserve nach unserer Auffassung Luft gehabt und diese 12 Millionen DM aufbringen können.
Offen sind also, finanzpolitisch gesehen - und da hätten Sie sich einhängen können, das wäre auch ein wichtiges Bekenntnis für die Entwicklungshilfepolitik gewesen -, die Verpflichtungsermächtigungen für die Türkei in Höhe von 380 Millionen DM, von denen wir glauben, weil sie erst später abfließen, daß sie in den Haushalten der kommenden Jahre untergebracht werden können.
Bei dieser Sachlage müßte man eigentlich mit einer positiven Haltung der CSU /CDU - ich bitte auf die Reihenfolge zu achten - rechnen können.
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Wer das jedoch geglaubt hat, der hat weit gefehlt.
Das Verhalten der Opposition ist auch in diesem
Fall - das hat man eben an der dramatischen Rede des Herrn Haase nochmal gesehen - dubios wie eh und je. Den Einzelmaßnahmen stimmen Sie zu, weil Sie dort keinen Verlust haben wollen. Den Gesamtnachtrag lehnen Sie ab. Ich frage mich, wer daraus noch schlau werden soll.
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Ich gehe davon aus, daß Politwissenschaftler in Scharen ihre Seminare füllen werden, um das Verhalten der Opposition untersuchen zu lassen.
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Wir sehen entsprechenden Forschungsaufträgen in der Politwissenschaft mit Interesse entgegen.
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