Schlei (NA), 1974-03-21:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Für die sozialdemokratische Fraktion habe ich den Entwurf eines Gesetzes über ergänzende Maßnahmen zum Fünften Strafrechtsreformgesetz zu erläutern und zu begründen, und zwar in der jetzt vorliegenden Fassung, wie sie der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung beschlossen hat.
Aus der Gesetzesbezeichnung läßt sich für Uneingeweihte der Gesetzesinhalt meines Erachtens kaum oder nur mißverständlich ableiten. „Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetz" ist sicher ein viel zu blasser Ausdruck für das, worum es hier geht. Es handelt sich nämlich um eine bedeutsame Weiterentwicklung der Krankenversicherung in Richtung auf eine wirksamere Gesundheitssicherung, die von einer sich verstärkenden Verantwortungsbereitschaft der versicherten Männer und Frauen ausgeht. Sie erweist sich im Hinblick auf die bevorstehende Änderung des § 218 des Strafgesetzbuchs als unerläßliche Voraussetzung. Da meine Fraktion im Zusammenhang mit der Neuregelung dieses Paragraphen alle sozialen und gesundheitssichernden Maßnahmen als den wichtigeren Teil der Reform betrachtet, wird ihnen folgerichtig auch Priorität in der Verabschiedung eingeräumt.
Die Regelungen dieses Gesetzentwurfs zielen darauf ab, die anstehende Reform des genannten Strafrechtsparagraphen sozialpolitisch abzusichern. Das soll nun mit aller Deutlichkeit hervorgehoben werden: ohne daß die strafrechtliche Neugestaltung hier auch nur in irgendeiner Weise präjudiziert wird. Mit anderen Worten: Dieses sozialpolitische Rahmenwerk könnte bei jedem der vier inhaltlich weit voneinander abweichenden Alternativentwürfe zur Strafrechtsreform angewendet werden, und zwar ohne daß es zu irgendeiner Veränderung kommen müßte. Ja, es behielte sogar dann seine Bedeutung, wenn es - was, wie ich meine, dieser Bundestag allerdings schlecht verantworten könnte - nicht zu einer Strafrechtsänderung käme.
Die Regelungen dieses Gesetzentwurfs werden völlig zu Recht als konstruktiver Beitrag der Sozialpolitik zur Strafrechtsänderung gewertet. Durch eine gezielt aufgebaute Vorsorge werden hier die Voraussetzungen für eine verantwortliche Familienplanung geschaffen, ohne daß wir dabei das Augenmaß für das heute Mögliche verlieren. Wir fördern die ärztlich beratende Tätigkeit, um unerwünschte Schwangerschaften zu vermeiden und um gewollte
Schwangerschaften zu ermöglichen. Mit den im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen können wir endlich den Kampf gegen das unerträgliche Elend der illegalen Schwangerschaftsabbrüche aufnehmen. Es ist klar, daß in diesem Gesetz besonders stark der sozialmedizinische Aspekt eines viel komplexeren Problems angesprochen wird.
Mit den Beratungen zur Entwicklung der einzelnen Maßnahmen des Gesetzes wurde von einer Arbeitsgruppe meiner Fraktion bereits 1971 begonnen. Auch hieran läßt sich der Vorrang erkennen, den meine Fraktion den sozialen Rahmenbedingungen für eine Gesamtreform des § 218 beimißt. Die soziale Absicherung wurde also sorgfältig beraten und entwickelt, noch bevor irgendein Gesetzentwurf zur Neuordnung der Strafbarkeit bei Schwangerschaftsabbruch vorlag.
Jede einzelne Maßnahme wurde ohne Zeitdruck gründlich vorbedacht und konzipiert, und unsere Überlegungen blieben weitgehend unbeeinflußt von der öffentlichen Diskussion, die sich leider fast ausschließlich auf die juristische Neuregelung verengte. Bis vor kurzem hat die breite Öffentlichkeit diesem Teil unserer Reformbestrebungen nicht einmal eine gewisse Aufmerksamkeit geschenkt, geschweige denn hat sie diese Art der Reform gefordert. So blieb den um eine sozialgerechte Reform bemühten sozialdemokratischen Parlamentariern und den sie beratenden Fachleuten auch die anregende, konstruktive Unterstützung versagt.
Dies sollte um so nachdenklicher stimmen, als man wohl zu Recht von jenen Gruppierungen solche Denkanstöße erwarten dürfte, die sich aus ihrer weltanschaulichen Haltung heraus erst vor wenigen Monaten für eine Reform des § 218 überhaupt ausgesprochen haben.
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Daß ein Alternativgesetzentwurf zu sozialbegleitenden Maßnahmen dieser Strafrechtsänderung bis heute noch aussteht, sei der Opposition gesagt. Ein solches Versäumnis, meine Damen und Herren, kann auch schwerlich durch die Ankündigung eines sogenannten Reformprogramms zum Schutz des ungeborenen Lebens ersetzt werden, selbst wenn uns dies noch heute morgen in aller Eile taufrisch auf den Tisch gelegt wird. Ein Entschließungsantrag mit Ihrem Text hat zu unserem Gesetz nichts zu sagen, sondern hier wird heute über präzise Gesetzesvorlagen beraten und abgestimmt.
Unser mit dem Koalitionspartner Punkt für Punkt abgestimmtes Gesetz sieht im einzelnen folgende Leistungen vor, die von den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung und von den Trägern der Sozialhilfe übernommen werden:
Alle Versicherten, also Männer und Frauen, können sich von einem Arzt über Fragen der Empfängnisregelung beraten lassen. Diese gründliche Beratung durch einen frei gewählten Arzt umfaßt auch die erforderliche Untersuchung sowie die Rezeptur empfängnisregelnder Mittel. Ziel unserer Familienplanung ist es, gewünschte Schwangerschaften zu ermöglichen und ungewollte Schwangerschaften zu verhindern. Nach unseren Vorstellungen sollen Kinder Wunschkinder sein; sie sollten dann geboren werden, wenn die Eltern auch zur Elternschaft bereit sind und sich dazu selbst fähig fühlen. Kinder werden sicherlich viel glücklicher aufwachsen können, wenn sie erwartete Kinder sind.
Erst wenn das notwendige Wissen um die individuellen Möglichkeiten der Empfängnisverhütung sowie der Empfängnisregelung vorhanden ist, hilft es den verantwortungsbereiten Bürgern in unserem Land bei der bewußten Lebensgestaltung in diesem komplizierten Bereich besser zurechtzukommen. Eine zeitgerechte Familienpolitik hat dies zu bedenken.
Noch umfassendere Hilfen zur Familienplanung sind für die Empfänger von Sozialhilfe vorgesehen. Sofern die Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfen in besonderen Lebenslagen vorliegen - nach dem Bundessozialhilfegesetz -, werden außer den bisher genannten Leistungen auch die ärztlich verordneten empfängnisregelnden Mittel kostenfrei abgegeben. Dies ist eine Regelung, die seit 1970 in Berlin bereits gilt. Mit dieser wichtigen Entscheidung, der auch die Vertreter der Opposition im Ausschuß zugestimmt haben, wird ein wirtschaftlich weniger gut gestellter Personenkreis von finanziellen Aufwendungen für die Familienplanung entlastet.
Außer der Personengruppe, die unserer besonderen Hilfe bedarf, haben die Versicherten die Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel selbst aufzubringen.
Die in der Öffentlichkeit wie auch in meiner Fraktion geführte Diskussion, ob es die sogenannte Pille auf Krankenschein geben solle, wurde in der vorbereitenden Arbeitsgruppe sehr eingehend mit Sachverständigen erörtert und geprüft. Zu unserer Ablehnung des Wunsches, diese Kostenart in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufzunehmen, führten u. a. folgende Überlegungen.
Die zu erwartende Kostenbelastung für die Versichertengemeinschaft wäre enorm. So müßten allein ungefähr 375 Millionen DM pro Jahr für die Abgabe oraler Antikonzeptiva aufgewendet werden. Dieser Betrag hätte aus verfassungsrechtlichen Gründen um die Aufwendungen für sonstige empfängnisregelnde Mittel, und zwar für Männer und Frauen, aufgestockt werden müssen.
Nicht abzuweisen war noch jenes wesentliche Argument, daß die kostenfreie Abgabe empfängnisregelnder Mittel keinesfalls auch ,die Einnahme bzw. Anwendung garantiert. Diese sehr gravierende Erkenntnis wird belegt durch wissenschaftliche Untersuchungen, die einen sehr schichtenspezifisch differierenden Informationsstand zur Empfängnisregelung beweisen. Daher erscheint uns der Einsatz der vorhandenen Mittel rationeller und zweckdienlicher, wenn man einer breit angelegten ärztlichen Beratung aller Versicherten über Empfängnisverhütung den Vorzug gibt.
Lassen Sie mich dazu noch eine interessante Zahl nennen. Im Jahre 1870 betrug die durchschnittliche

Lebenserwartung einer Frau 38 Jahre. Heute liegt die durchschnittliche Lebenserwartung für eine Frau bei weit über 70 Jahren, bei fast 76 Jahren. Während dieser Lebenszeit ist sie ungefähr 30 bis 33 Jahre fertil, gebärfähig, wie man sagt. Das bedeutet, daß heute die Zeit der Fruchtbarkeit einer Frau fast der Zeit ,der früheren durchschnittlichen Lebenserwartung entspricht. Sie sehen, welch große Aufgabe in diesem Bereich zu bewältigen ist, wenn wir den Frauen in ihrer schwierigen Lebenssituation helfen wollen.
Die über die kostenfreien Hilfen hinaus entstehenden Eigenbelastungen der Versicherten erschienen uns zumutbar.
Zum besonders wichtigen Teil im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung wird der Anspruch der Versicherten auf ärztliche Beratung über die Erhaltung der Schwangerschaft. 60 % der kinderlosen verheirateten Frauen würden sehr gern ein Kind haben, wie Professor Prill nachweist.
In den Fällen, in denen das Gesetz den Abbruch der Schwangerschaft straffrei stellt, erhält die Versicherte beim frei gewählten Arzt, also beim Arzt ihres Vertrauens, außer der erforderlichen Untersuchung und Begutachtung zur Feststellung der Voraussetzungen für den Abbruch ärztliche Beratung. Dieser Beratungskategorie mißt meine Fraktion eine ganz besondere Bedeutung zu. Hier kann ein Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patientin begründet werden, das manchen unüberlegten Schwangerschaftsabbruch verhindern hilft.
Wir Sozialdemokraten haben die große Hoffnung, daß sich unsere Ärzteschaft dieser differenzierten und umfassenden Beratungsaufgabe so engagiert annimmt, wie es ein Problem mit solchen Dimensionen erforderlich macht.
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Es gibt wohl kaum einen anderen Komplex der ärztlichen Berufsausübung, der in so eindringlicher Weise geeignet erscheint, mitmenschliches Verständnis, zeitgerechte Wissenschaftlichkeit, Berufsethos und Beratungsfähigkeit in Einklang bringen zu können, ja ich meine: zu müssen.
Berufene Vertreter der Ärzteschaft haben uns in Gesprächen und Anhörungen versichert, daß diese große Aufgabe von ihnen gern angenommen wird und daß mit ihrem Beitrag zur sachverständigen Mithilfe gerechnet werden kann. Der Erfolg bei dieser Aufgabe könnte zu einem Ruhmesblatt für unsere Ärzteschaft werden.
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Als unerläßliche Maßnahme wirksamerer Gesundheitssicherung sieht meine Fraktion die ärztliche Hilfe beim straffrei gestellten Schwangerschaftsabbruch an. Entscheidet sich die Schwangere nach der vorausgegangenen Beratung und nach der Beschreibung des Risikos eines Eingriffs dennoch für einen Abbruch, so soll dieser medizinisch fachgerecht, mit den zeitgemäßen Möglichkeiten ärztlicher Kunst erfolgen. Die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung bzw. der Sozialhilfe übernehmen alle damit zusammenhängenden Leistungskosten: nicht nur
die Behandlung selbst, sondern auch die Versorgung mit entsprechenden Arzneimitteln. Übernommen werden sowohl die bei ambulanten als auch bei stationären Abbrüchen entstehenden Kosten. Gesichert wird auch - das halte ich für besonders wichtig die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bzw. die Krankengeldleistung, so daß es für die Patientin nicht zusätzlich zu finanziellen Sorgen kommen muß.
Alle straffrei gestellten Abbrüche sollen von Ärzten unter klinischen Bedingungen durchgeführt werden, um gesundheitsschädigende Folgewirkunggen zu vermeiden. Mit dieser Regelung wollen wir mit dem verhängnisvollen Kurpfuschertum der Vergangenheit aufräumen.
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Fachgerecht von einem Arzt durchgeführte Schwangerschaftsabbrüche sollen nicht länger ein Privileg der Gutsituierten in unserer Gesellschaft sein.
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Sie haben wohl schon immer einen Arzt gefunden; im Gegensatz zu der großen Gruppe unserer Frauen, über deren erlittene, zum Teil unheilbare Folgeschäden uns in Ärzteberichten beredtes Zeugnis abgelegt worden ist.
Es wäre zu vordergründig argumentiert, wollte man die in Zukunft notwendigen Leistungen nicht durch die Krankenversicherung bzw. durch die Sozialhilfe übernehmen. Diesen Trägern sind doch bisher auch schon die zum Teil erheblichen Folgekosten aus unsachgemäß oder illegal durchgeführten Schwangerschaftsabbrüchen zugefallen. Dazu haben wir Abgeordneten in einer ganztägigen Anhörung. - selbst auf sehr drängende Fragen, wie Sie sich erinnern werden, Kollege Dr. Nölling, nach der ungefähren Höhe dieser schon jetzt ständig zu erbringenden Leistungen - nicht die geringste Aussage über einen vermuteten Umfang bekommen.
Auch alle mit einer straffrei gestellten, freiwilligen Sterilisation zusammenhängenden Kosten werden für die versicherten Männer und Frauen übernommen - sowohl für die Versicherten als auch für die Sozialhilfeberechtigten. Die gesetzlichen Voraussetzungen sind noch im Strafrecht zu konkretisieren. Obwohl bei den Frauen das Operationsrisiko bei Sterilisation größer ist als bei den Männern, sind in der Bundesrepublik von je 100 Sterilisierten nur fünf Männer, aber 95 Frauen. Das mag u. a. in der bisher ungesicherten Rechtssituation begründet sein. Während in der Schweiz das Verhältnis 50 : 50 steht, sind in Amerika unter je 100 Sterilisierten 75 Männer und nur 25 Frauen. Ein umfangreiches, gesichertes Statistikmaterial läßt durchaus Hinweise auf bestimmte Bewußtseins- und Verhaltensstrukturen zu.
Wir haben viele Überlegungen und Beratungen auf das Problem der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung verwandt. Mancher Arzt sieht sich z. B. von seiner Ausbildung bzw. von seiner Art der Praxisgestaltung ader auch von seiner Praxisausstattung her nicht in der Lage, einen Eingriff dieser
Art nach den heute vertretbaren Methoden auszuführen. Auch berufsethische Grundsätze mögen eine beachtliche Rolle spielen. Die Reichsversicherungsordnung soll daher in der Weise ergänzt werden, daß ambulante Schwangerschaftsabbrüche in Zukunft auch in Krankenhäusern vorgenommen werden können.
Die Koalitionspartner haben diese wichtige, grundsätzliche Entscheidung zugunsten der Ausnahmeregelung in großer gesundheitspolitischer Verantwortung getroffen; das muß hier einmal betont werden. Ich bedaure auch sehr, daß sich die Opposition, obwohl sie im Ausschuß argumentierte, alle Schwangerschaftsabbrüche müßten in Kliniken und Krankenhäusern vorgenommen werden, hier der Stimme enthalten hat.
Das von den Sozialdemokraten vorrangig angestrebte Ziel, gewünschte Schwangerschaften zu ermöglichen, ungewünschte Schwangerschaften zu verhindern, straffrei gestellte Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich einer fachärztlichen Behandlung zuzuführen, belastet selbstverständlich den Aufgabenbereich der Versichertengemeinschaft stark. Die Inanspruchnahme der genannten ärztlichen Hilfen und der sonstigen Leistungen soll nach der politischen Zielsetzung meiner Fraktion aber nicht länger ein Privileg sein. Für Leistungen, die also im Interesse einer allgemeinen Gesundheitsvorsorge und einer allgemeinen Gesundheitssicherung liegen, erscheint daher eine Beteiligung des Bundes an diesen Kosten ebenso erforderlich wie angemessen. Die zunächst
) für die Jahre 1975 bis 1979 mit je 55 Millionen DM jährlich vorgesehene Beteiligung an den speziellen Gesamtaufwendungen der Krankenkassen ist sehr dankbar zu akzeptieren. Ein in diesem Zusammenhang von den Koalitionsfraktionen vorgelegter Entschließungsantrag fand auch die Zustimmung der Ausschußmitglieder der CDU/CSU und wird zur Annahme empfohlen.
Meine Fraktion begrüßt die aufgeführten Leistungsverbesserungen im Bereich der Reichsversicherungsordnung und des Bundessozialhilfegesetzes. Die von uns Sozialdemokraten verfolgte Politik der sozialen Erneuerung unserer Gesellschaft wird damit zugunsten eines sehr persönlichen Lebensbereichs unserer Bürger konsequent fortgesetzt. Durch diese Maßnahmen können wir wiederum ein Stück mehr an sozialer Gerechtigkeit verwirklichen - einer Gerechtigkeit, um die die Frauen in unserem Lande seit der Einführung des § 218 so lange vergeblich gekämpft haben. Mit der Annahme dieses Gesetzes können wir bewirken, daß die zahlreichen negativen Erfahrungen, die das Ausland machen mußte, von vornherein vermieden werden können.
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Wenn in anderen Ländern eine lediglich juristische Neugestaltung dieser Strafrechtsparagraphen erfolgte und alle ergänzenden sozialen Maßnahmen unterblieben, ist es kein Wunder, wenn wir Greuelberichte über solche Verhältnisse in den Zeitungen lesen müssen. Bei uns wird dies von vornherein in hoher Verantwortung, - wie wir hier heute zu bescheinigen haben - vermieden werden.
Ein angesehener sehr gut informierter Journalist t behauptete, daß mit den von uns angebotenen Hilfen die nun in der Bundesrepublik zu erwartende Gesamtreform die beste der Welt würde.
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Wir drängen jedoch nicht auf Superlative. Wir wollen einfach glaubwürdig nachweisen, was schon Herbert Wehner dieser Tage feststellte: W i r meinen es ehrlich mit der Reform des § 218.
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Und er fuhr fort: Die Frauen in der Bundesrepublik können sich auf die sozialdemokratische Bundestagsfraktion verlassen.
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