Rainer Brüderle (NA), 2000-05-18:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Herr Minister Eichel, Sie hatten den
Hinweis eingefügt, Herr Möllemann würde in NordrheinWestfalen diese Reform gerne mittragen. Ich darf Aussagen von zweien Ihrer sozialdemokratischen Kollegen,
nämlich von Herrn Steinbrück und Herrn Schwanhold, zitieren: Herr Schwanhold sagt, er verspüre keine Neigung,
das Optionsmodell zu verteidigen. Herr Steinbrück sagt,
es komme für maximal 5 Prozent der Betriebe in Betracht,
die nordrhein-westfälische Regierung halte es daher für
entbehrlich. So viel zu Ihren eigenen Kollegen.

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Sie lenken mit einer Popanzdiskussion über den Spitzensteuersatz und dadurch, dass Sie ständig Daten aus
dem Handwerk heranziehen, davon ab, dass gerade das
Handwerk und seine Organisation zu den schärfsten Kritikern Ihrer Steuerreform gehören. Hören Sie sich einmal
an, was Herr Philipp und seine Organisation dazu sagen!

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Wie die Reformpolitik in Deutschland, dem größten
Industriestaat in Euroland, draußen bewertet wird, können Sie täglich an den Devisenmärkten ablesen. Der
Euro sank von 1,18 auf unter 0,90 Dollar. Ich fürchte, er
wird weiter sinken, weil auch diese Steuerreform an einer
ordnungspolitischen Schieflage krankt. Sie ist kein Beitrag zur Vereinfachung des Steuerrechtes. Es wird vielmehr alles noch komplizierter. Gerade für die Kleinen
läge in einer Vereinfachung eine Chance. Die komplizierten Steuerrechtsfragen können nur große Konzerne mit
Abteilungen von Spezialisten und Advokaten, die auf
Grauzonen spezialisiert sind, lösen.

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Was Sie mit dem Mittelstand machen, ist wirtschaftspolitisch obszön.

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Ihre Regelungen zu den Veräußerungsgewinnen halte
ich teilweise für nachvollziehbar. Man muss natürlich auch
sehen, woher Sie politisch kommen: Vor drei Jahren hat
Rot-Grün die Umsetzung der Petersberger Beschlüsse im
Bundesrat blockiert. Immerhin haben Sie sich von
Lafontaine gelöst. Bei Ihnen ist es jetzt nicht mehr tabu,
vom Selbstfinanzierungseffekt der Steuerreform zu sprechen. Angebotspolitik ist für Sie nicht mehr Teufelsvokabular.

Sie sehen auch ein, dass man die Unternehmen entlasten muss. Nur machen Sie es nicht ausreichend. Es fehlt
Ihnen entweder die Überzeugung oder das politische Umfeld, dies konsequent zu tun. Vielleicht spekulieren Sie
auch darauf, dass Ihr Gesetzentwurf im Vermittlungsausschuss eh nicht durchgeht und dass Sie dann Verhandlungsmasse haben. Sie sollten aber gleich sagen, wohin
Ihr Kurs führt; denn der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf wird so nie im Bundesgesetzblatt erscheinen.

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Es geht eben nicht, die großen Banken bei Veräußerungen
steuerfrei zu stellen, aber die Mittelständler nicht. Für den
Mittelständler geht es um seine Alterssicherung. Der
Handwerker, der früher darauf vertraut hat, nur den halben Steuersatz zu zahlen, ist der Dumme.

Ich komme zum Optionsmodell: Dieses Modell ist so
kompliziert und so wenig attraktiv, dass Ihre eigenen Kollegen sagen, dass es nur für vielleicht 5 Prozent der
Unternehmen interessant sei. Sie wollen dieses Modell
einführen, obwohl Sie in Wahrheit wissen, dass eine Differenz in der Steuerbelastung von 10 Prozentpunkten zwischen Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften
verfassungswidrig ist.

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Das Schlimme ist: Die Erhöhung des Drucks in Richtung der Option Kapitalgesellschaft bewirkt eine Qualitätsveränderung. Es ist nämlich ein Unterschied, ob Unternehmer mit ihrem persönlichen Vermögen für ihre Entscheidungen einstehen oder ob im Fall von GmbHs und
Co. KGs Steuerzahler für die Entscheidungen haften. Das





ist ein schleichender Systemwandel. Lösen Sie sich von
dem ideologischen Ballast von vorgestern!

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Der Kardinalfehler ist die Trennung der Besteuerung
von einbehaltenen und ausgeschütteten Gewinnen.
Hier gibt es ebenfalls eine ideologische Altlast; ein Rest
von Karl Marx aus dem Trier-Museum schimmert da
durch. Damit bewirken Sie gerade das Gegenteil. Die Manager der großen Konzerne haben jetzt einen zusätzlichen
Vorwand, das Geld im Unternehmen zu lassen und es
nicht den Aktionären zu geben. Da Manager ihre Gehälter zunehmend auch in Form von Aktienbesitz erhalten,
werden diese doppelt begünstigt. Sie sind doch der Kumpel der Superbosse und Manager und nicht der selbst haftenden Unternehmer. Das ist Ihr klassischer Kardinalfehler.

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Diese unterschiedliche Behandlung führt zu skurrilen
Folgen.

({8})

- Dass Sie schreien, ist verständlich; denn es trifft Sie ins
Mark, dass Sie nicht mehr für die Kleinen auftreten, sondern Politik für die großen Konzerne machen. Sie werden
zu der Partei der Bosse und sind nicht mehr die Partei der
Kleinaktionäre, der Arbeitnehmer und des Mittelstandes.
Das muss Ihnen Sorge machen. Sie sollten sich für die
Schieflage Ihrer Politik schämen.

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Noch haben Sie eine Chance, Ihre Politik zu korrigieren,
damit Sie nicht länger Ihre Scham verstecken müssen.

Skurril ist, dass das Bundesfinanzministerium selbst
Steuerschlupflöcher empfiehlt. Wegen der ungleichen
Behandlung empfiehlt es, private Kapitalgeber sollten
eine GmbH vorschalten, die dann steuerfrei veräußern
könne. Ein Steuervorschlag, bei dem eine Umgehung
gleich mitgeliefert wird, ist unredlich.

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Machen Sie doch klare, einfache, gerechte und verständliche Steuervorschläge! Wenn Sie unser Modell nicht
übernehmen wollen, dann nehmen Sie das F.D.P.-Modell
von Struck: 15, 25 und 35 Prozent. Dieses Steuermodell
ist verständlich und sozial gerecht. Lösen Sie sich aus Ihrer Verklemmung! Ich verstehe, dass es schön ist, wenn
man als Sozi mit den großen Bossen essen und dicke Zigarren aus Kuba rauchen kann.

({11})

Das sind doch nicht Ihre Wähler. Wir kämpfen für die
Kleinen. Sie aber setzen sich zu den Großen und wollen
dann sozusagen den Großen spielen. Darin liegt Ihre
Schieflage begründet. Sie stehen in der falschen Ecke.

({12})

Ein Glück, dass es den Bundesrat gibt.

({13})

Ein Glück, dass der Bundesrat das korrigiert, was Sie
heute vorlegen, ohne rot zu werden - da könnten Sie wirklich einmal rot werden, vor Scham -, und dass er Sie davor bewahrt, Ihre eigene Wählerschaft zu verraten.

({14})

Vielen Dank.

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