gerd poppe (NA), 1998-03-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich besonders, daß wir Gäste haben - auch aus den
Staaten, um deren Zukunft es heute im besonderen geht. Ich will deshalb wiederholen, was ich gestern dem Vorsitzenden des polnischen Auswärtigen Ausschusses, Dr. Bielecki, sagte. Mich erfüllt ein Gefühl großer Dankbarkeit, wenn ich mich daran erinnere, was die polnische, tschechische und ungarische Demokratiebewegung zur friedlichen Revolution der Jahre 1989/90 beigetragen hat.
({0})
Als ein ehemaliger DDR-Oppositioneller meine ich, feststellen zu dürfen, daß ohne die Solidarnosc, ohne die Charta 77 und die vielen anderen oppositionellen und widerständigen Gruppen der Herbst 1989 anders verlaufen und daß die deutsche Einheit so schnell nicht möglich gewesen wäre.
({1})
Zugleich möchte ich den Anteil würdigen, den polnische, tschechische und ungarische Bürgerinnen und Bürger nach all dem, was ihnen von Deutschen angetan wurde, an der Versöhnung unserer Völker haben.
({2})
Der Weg zur Selbstbestimmung und zur Demokratisierung, den viele Polen, Tschechen und Ungarn schon in der Zeit einer erstarrten bipolaren Welt anstrebten und der im Westen leider oft genug unbeachtet blieb, war zugleich immer auch der „Weg nach Europa", die Umsetzung eines „Traums von Europa". Seitdem dieser Traum Wirklichkeit zu werden verspricht, ist es nicht nur eine Chance, sondern auch eine historische Aufgabe und für uns Deutsche geradezu eine Verpflichtung, den Weg der mittel- und osteuropäischen Staaten zu erleichtern.
({3})
Seit 1990 haben diese Staaten, und zwar nicht nur ihre Politiker, sondern auch die große Mehrheit ihrer Bevölkerungen, ihren Weg darin gesehen, Demokratie und Marktwirtschaft zu errichten - wie wir wissen: mit durchaus bemerkenswerten Erfolgen.
Sie haben darüber hinaus den Anspruch erhoben, der EU und der NATO anzugehören, von denen sie sich einerseits Unterstützung ihrer demokratischen und wirtschaftlichen Entwicklung, andererseits Sicherheit erhoffen - gerade auch wegen ihrer traumatischen Erfahrungen mit Hitler und Stalin. Ich halte diesen Anspruch für legitim und für unabweisbar. Ich möchte all diejenigen, die immer, und zwar nicht nur für sich selbst, sondern auch für alle anderen, wissen, was „richtig" und was „falsch" ist, auffordern, die in freier Selbstbestimmung getroffenen Entscheidungen der Demokratien Ost- und Mitteleuropas zu respektieren.
({4})
Ich gehöre deshalb zu denjenigen Mitgliedern unserer Fraktion, die dem Gesetz über den Beitritt Polens, Tschechiens und Ungarns zur NATO zustimmen werden.
({5})
Gleichwohl - auch das gehört zur Debatte in unserer Partei und Fraktion - gebe ich all denjenigen recht, die in dem begonnenen Erweiterungsprozeß nicht nur Chancen, sondern auch Risiken sehen. Deshalb finde ich es völlig unangemessen, daß Sie, Herr Kinkel, diese ernsthafte Debatte zu so billigen Wahlkampfmanövern ausnutzen.
({6})
Ich sehe die Chance, daß der Prozeß der NATO-Öffnung einen Schritt darstellen kann, um dem sich nach dem Ende des kalten Krieges stellenden wichtigsten sicherheitspolitischen Ziel näherzukommen. Als solches verstehe ich die langfristige Entwicklung eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems, nicht aber die bloße Erweiterung bestehender Bündnisse um einzelne Staaten. Ich bin davon überzeugt, daß die neuen Mitgliedstaaten eigenständige Beiträge für die europäische Sicherheit leisten können. Die polnischen Kollegen haben uns gestern darauf hingewiesen. Sie haben intensive Beziehungen zu sieben Nachbarstaaten und gestalten diese im Bewußtsein ihrer neuen gesamteuropäischen Möglichkeiten. Sie habe n uns vieles an Kenntnissen über Osteuropa voraus. So kann ihre Einbeziehung ein echter Gewinn für Organisationen sein, deren Wurzeln in der zu Ende gegangenen Blockkonfrontation und in dem aus ihr erwachsenden konfrontativen Sicherheitsverständnis liegen.
({7})
Wir wissen doch alle, daß europäische Sicherheitspolitik nach dem Ende der Blockkonfrontation nicht mehr auf traditionellen Denkmustern, Feindbildern und Ressentiments einer verflossenen Zeit basieren kann. Dies zu verstehen und so zu einer Neubestimmung europäischer und transatlantischer Beziehungen zu kommen ist eine Herausforderung für die heutige Politik.
({8})
Es besteht die reale Chance, daß die neuen Mitgliedstaaten zur notwendigen Neuorientierung beitragen werden. Das ist unsere Erwartungshaltung; das könnte die Gegenleistung der neuen Mitglieder sein. Es geht um Geben und Nehmen, nicht aber um eine Wiederholung der aus dem Prozeß der deutschen Einheit hinlänglich bekannten Fehler nach dem Muster: Ihr seid die Dazugekommenen, und nun übernehmt einfach das bei uns Erprobte!
Andererseits gibt es unbestreitbare Risiken des Erweiterungsprozesses, und ich möchte wenigstens zwei nennen, weil sie die Debatte in unserer Fraktion wesentlich geprägt haben: zum einen das Entstehen von sicherheitspolitischen Grauzonen, von Regionen unterschiedlicher Sicherheit in Europa. Trotz aller anderslautenden Bekenntnisse ist zu befürchten, daß sich der NATO-Erweiterungsprozeß nicht automatisch und schon gar nicht kurzfristig fortsetzen wird. Zum zweiten geht es um die Gefahr neu entstehender Konfrontationslinien insbesondere an der neuen NATO-Außengrenze und vor allem gegenüber Rußland. Diese Gefahr besteht dann, wenn nicht das Ziel eines gesamteuropäischen Sicherheitssystems im Auge behalten wird. Ein solches System verlangt auch einen neuen Sicherheitsbegriff. Sicherheit ist nicht mit militärischer Sicherheit gleichzusetzen. Sicherheit, wie wir sie verstehen, verlangt unter anderem die Stärkung ziviler Möglichkeiten der Konfliktbehandlung, die Verstärkung der Konfliktprävention und die Abkehr vom Vorrang militärischer Instrumente.
({9})
Eine einseitige Fixierung auf die NATO verstellt die Möglichkeit, ein solches Sicherheitssystem zu entwickeln. Deshalb führen wir in unserer Fraktion und auch mittels unserer parlamentarischen Initiativen die Debatte über die notwendige Stärkung der OSZE, die am ehesten dafür in Frage kommt, die zivilen und präventiven Elemente europäischer Sicherheit zu entwickeln. Im OSZE-Rahmen sollten auch Sicherheitskonzepte im Blick auf diejenigen Staaten entwickelt werden, die auf längere Sicht der NATO und der EU nicht angehören werden.
Sicherheit entsteht letztlich nicht gegeneinander, sondern miteinander. Das gilt besonders für die Beziehungen mit Rußland. Die Ankündigungen der NATO-Rußland-Akte müssen schnell umgesetzt werden. Entsprechendes gilt für das Abkommen mit der Ukraine. Die konventionelle Abrüstung muß vorangetrieben werden. Zu kritisieren ist die Vernachlässigung der atomaren Abrüstung. Sie wissen, die Ukraine hat einen interessanten Vorschlag zur Errichtung nuklearwaffenfreier Zonen gemacht, der ernsthaft geprüft werden sollte. Überfällig ist vor allem der Verzicht auf den nuklearen Ersteinsatz.