Matthias Miersch (NA), 2015-02-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister Schmidt, ich bin Ihnen ausgesprochen
dankbar, dass Sie hier noch einmal das Ziel bekräftigt
haben, in der Tat alles zu versuchen, um die Vorbehalte
der Bevölkerung anzuerkennen und angemessen zu reagieren. Ich bin Ihnen auch dankbar dafür, dass Sie gesagt haben, Sie seien für Argumente offen, das Ganze
befinde sich noch in einem frühen Stadium. Ich gebe Ihnen auch recht - auch ich gehe fest davon aus -, dass alles, was wir hier oder auch auf europäischer Ebene gesetzgeberisch tun, beklagt werden wird; denn das, was
wir hier vorhaben, nämlich eine Ausstiegsklausel, ist juristisches Neuland.

Ohne unsere Zunft zu schlecht zu machen - wir sind
ja beide Juristen -, ist natürlich zu sagen: Absolute
Rechtssicherheit ist nicht herzustellen. Sie werden in
diesem Land, Sie werden in Europa, Sie werden weltweit immer jemanden finden, der für das eine oder für
das andere ein Gutachten schreibt.

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Spannend ist es manchmal, zu gucken, für wen die Gutachter vorher einmal tätig waren.
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Ich glaube, dass wir vielleicht in vielen Jahren einmal
durch eine obergerichtliche Entscheidung absolute
Rechtssicherheit bekommen; aber wir müssen nach meiner Auffassung politisch deutlich sagen, wohin wir wollen. Deshalb sage ich Ihnen: Wir müssen alles versuchen, damit es zu einer bundeseinheitlichen Opt-outRegelung kommt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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- Das, lieber Harald Ebner, wollen wir gemeinsam in der
Großen Koalition durchsetzen.

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Die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat
sich schon ganz deutlich positioniert.

Ihnen, Herr Minister, will ich ein paar Argumente
nennen, die wir in den nächsten Wochen miteinander
diskutieren können, spätestens hier im Parlament.

Erstens. In der Richtlinie, um die es geht, wird davon
gesprochen, dass Mitgliedstaaten von der Opt-out-Regelung für ihren gesamten Bereich oder für Teile Gebrauch
machen können. Insofern ist der Wortlaut der Richtlinie
nach meiner Auffassung völlig eindeutig.

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Zweitens. Wir haben eine wegweisende Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2010. In
dieser Entscheidung hebt das Bundesverfassungsgericht
ganz ausdrücklich hervor, dass die Kompetenz zur Gesetzgebung beim Bund liegt, weil man kein Interesse an
einer Zersplitterung in diesem Bereich haben kann. Deswegen muss es aus meiner Sicht eine bundeseinheitliche
Regelung geben.

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Sie ist gestützt von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

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Wenn wir uns in der Richtlinie die einzelnen Ausstiegsgründe ansehen, dann stellen wir fest, dass ein Optout-Grund einer bundespolitischen Entscheidung agrarpolitische Ziele sein können. Aus meiner Praxis als Anwalt kann ich Ihnen, Herr Schmidt, sagen: In den Fällen,
in denen es in den letzten Jahren zu Verunreinigungen
des Saatguts gekommen ist, betraf es nicht nur ein Bundesland, sondern zog es sich vom Norden bis zum Süden. Alle Landwirte waren betroffen. Gerade auch im InDr. Matthias Miersch
teresse der Landwirtschaft in der Bundesrepublik
Deutschland, im Interesse unserer agrarpolitischen Ziele
brauchen wir eine einheitliche Regelung.

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Ein weiterer Grund, der in der Richtlinie genannt
wird, sind die sozioökonomische Auswirkungen. Sozioökonomische Auswirkungen sind nur bundesweit zu betrachten; sie können wir nicht länderspezifisch betrachten. Insofern ist auch das ein klarer Hinweis darauf, dass
der europäische Gesetzgeber eine bundeseinheitliche
Regelung gemeint hat.

Das Dritte sind umweltpolitische Gründe. Hier will
ich auf einen Aspekt eingehen, der immer hinten runterfällt. Bei dem Thema Gentechnik haben wir nach wie
vor die Bienenproblematik. Sie macht an Ländergrenzen
nicht halt.

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Auch das ist ein Argument, dass wir eine bundespolitische Opt-out-Regelung brauchen, liebe Kolleginnen und
Kollegen.

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Das Vierte ist die öffentliche Ordnung. Auch das ist
ein Grund, der dafür spricht, dass es zu einer bundeseinheitlichen Lösung kommt. Deswegen freue ich mich,
dass die bayerische Ministerin heute an den Bundesratsbeschluss erinnert und für eine bundeseinheitliche Lösung geworben hat. Insofern haben wir einen großen
Konsens. Wir können uns nähern. Das müssen wir jetzt
diskutieren. Das schließt nicht aus - darauf weisen Sie
auch hin -, dass es Kernkompetenzen der Länder gibt,
beispielsweise im Bereich der Raumordnung. Wir werden überlegen müssen, wie wir das intelligent miteinander verknüpfen können. In diesem Sinne freue ich mich
auf die Debatte.

Ich möchte aber noch eines sagen: Ich wünsche mir,
dass wir eigentlich nicht zu einer Opt-out-Regelung
kommen, sondern dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten
immer, wenn es um eine Zulassung auf europäischer
Ebene geht, erst einmal dagegen votiert. Ich freue mich
auch über eine Bundesregierung mit einer in Zukunft
hoffentlich ablehnenden Haltung in Brüssel.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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