Walter Hitschler (NA), 1991-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beratung des vorliegenden Antrags ist heute so überflüssig wie ein Kropf. Wir haben gestern den Bleichlautenden Antrag im Bauausschuß endgültig behandelt. Inhaltlich unterscheidet er sich von den bisher von der Opposition eingebrachten Anträgen wenig. Es ist nicht einmal alter Wein in neuen Schläuchen; es ist alter Wein in alten Schläuchen. Die Komposition der alten Leier folgt stets der gleichen Grundmelodie: Die Regierung macht alles falsch, zudem noch viel zuwenig.
Die Opposition, so darf man feststellen, ist trostlos, einfallslos.
Bereits die Analyse der Situation und ihrer Ursachen für die gegenwärtige Marktentwicklung ist schlicht falsch. In dem SPD-Antrag heißt es, in den neuen Bundesländern habe es die Bundesregierung „bisher versäumt, Investitionshindernisse zu beseitigen und die notwendigen Finanzhilfen zum Anschub einer breiten Investitionswelle bereitzustellen". Bei einer derartigen Einstellung muß man sich tatsächlich fragen, ob Sie auf der Höhe der Zeit sind. Oder haben Sie etwa die Verabschiedung des Hemmnisbeseitigungsgesetzes verschlafen? Wissen Sie die Anstrengungen der Bundesregierung, über 100 Milliarden DM für die neuen Bundesländer insgesamt bereitzustellen, überhaupt nicht mehr zu würdigen? Geht es Ihnen wirklich nur noch darum, alles mieszumachen?
({0})
Allein im Baubereich fließen als direkte Zuschüsse in diesem Jahr rund 3 Milliarden DM in die neuen Bundesländer. Hinzu kommen erhebliche steuerliche Erleichterungen für Investoren, um privates Kapital umzulenken. Ist das alles nichts?
Meine Damen und Herren, die Opposition kommt zu dem Ergebnis, es seien zusätzliche Entscheidungen nötig. Da setzen wir Ihnen ein klares Nein entgegen.
Jetzt ist freilich Bauzeit. Jetzt muß Schluß sein drüben mit der lähmenden Lethargie der Ausreden. Wir haben künftig kein Verständnis mehr für fortwährendes Verschleppen von allseits als notwendig erkannten Entscheidungen wie beispielsweise der Inkraftsetzung der Grundmietenverordnung und der Betriebskostenverordnung zum 1. August durch die Ministerpräsidenten.
({1})
Statt belehrende Sonntagsreden zu halten, sollten sich die Herren etwas mehr darum kümmern, ihre Landesverwaltungen drüben auf Vordermann zu bringen.
({2})
Sie fordern in den alten Bundesländern einfach mehr, ungeachtet der begrenzten Baukapazitäten, ungeachtet des Preisauftriebs bei den Baukosten, ungeachtet der Zinserhöhungstendenzen, ungeachtet der Tatsache, daß auch die Wohnungspolitik
({3})
ihren Beitrag zur Konsolidierung und Stabilität des Gesamthaushalts leisten muß und in die gesamtwirtschaftlich notwendigen Bemühungen eingebunden ist, Einnahmen und Ausgaben in einen angemessenen Ausgleich zu bringen.
Es darf hier festgestellt werden: Die Baukonjunktur in unsere alten Bundesländern läuft gut; sie floriert. Die Entscheidung der Koalition, beim Sozialen Wohnungsbau den dritten Förderweg stärker zu bevorzugen, dürfte sich bei entsprechend attraktiver Ausgestaltung dieses Förderwegs in den Förderrichtlinien der Länder im Bau von wesentlich mehr Sozialwohnungen niederschlagen, da bei kürzerer Mietbindung ein geringerer Subventionsbedarf pro Wohneinheit benötigt wird als im ersten Förderweg und somit bei gleichem Mitteleinsatz mehr Sozialwohnungen gebaut werden können.
({4})
Der unerfreulich hohen Fehlbelegung wird mit einer bundesweiten und wesentlich stärker gestaffelten Fehlbelegungsabgabe begegnet. Damit wird nicht nur ein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit geleistet, sondern auch die Anwendung des Instruments des Belegrechts gefördert, da das Mittelaufkommen aus der Fehlbelegungsabgabe künftig für den Kauf von Belegrechten verwendet werden kann.
({5})

In den neuen Bundesländern stehen nach Verabschiedung des Bundeshaushalts für den Neubau und die Modernisierung so viele Mittel zur Verfügung und wurden so umfangreiche Steuererleichterungen vereinbart, daß uns hier lediglich die Furcht plagt, daß sie gar nicht zur Gänze abgerufen werden können. Hier tut Aufklärung not, insbesondere gegen die Verunsicherungskampagnen, in die sich bedauerlicherweise auch Kräfte aus dem Westen einschalten.
Wir wünschen uns verstärkte Bemühungen der Kommunen zur altschuldenfreien Privatisierung von Wohnungen, die in erster Linie an Mieter veräußert werden sollen. Wir möchten, daß in einigen Modellfällen unter beratender Hilfe des Bundes solide Privatisierungsprojekte möglichst bald realisiert werden, weil die Wohneigentumsbildung in den neuen Bundesländern ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal ist.
({6})
Erstmals stellt der Bund in seinem Einzelplan 25 Mittel zur Erhaltung städtebaulicher Ensembles zur Verfügung. Wir betrachten die ersten 100 Millionen DM hierfür als erste Tranche für die Restaurierung historischer Denkmalzonen und meinen, daß mit dieser erstmaligen haushaltsmäßigen Berücksichtigung ein kulturhistorisch wertvoller Meilenstein gesetzt wurde, mit dem es hoffentlich gelingt, auch bei uns die architektonische Orientierungslosigkeit zu überwinden.
Vielen Dank.
({7})