blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1958-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beantwortung der Großen Anfrage fällt mitten hinein in die Vorarbeiten zur Änderung des Kriegsopferrechtes. Die Versorgung der Opfer beider Weltkriege verpflichtet das ganze deutsche Volk. Es ist daher kein Zufall, daß das erste vom Bundestag einmütig angenommene sozialpolitische Gesetz das Bundesversorgungsgesetz war. Nachdem die Besatzungsmächte 1945 die alten Versorgungsgesetze außer Kraft gesetzt hatten und die Länder ab 1947 nur gewisse unterschiedliche Zwischenlösungen bringen konnten, war es dann ein besonderes Anliegen des 1. Deutschen Bundestages, die Not und Sorgenlast der Menschen zu mindern, die durch die beiden Weltkriege an Leib oder Leben Schaden erlitten haben.
Auch in der Folgezeit waren der Gesetzgeber wie auch die Bundesregierung ständig bemüht, die Kriegsopferversorgung zu einem würdigen, lebensnahen und sozial gerechten Gesetzeswerk auszubauen. Das zeigen die einmütig beschlossenen sechs Novellen zum Bundesversorgungsgesetz, die erhebliche Verbesserungen in der Rentenhöhe und in den Bestimmungen über die Anrechnung des sonstigen Einkommens, sodann aber auch doch eine Erweiterung des berechtigten Personenkreises brachten. So haben sich die Grund- und Ausgleichsrenten von 1950 bis heute im Durchschnitt mehr als verdoppelt. Bei den Kriegerwitwen erhöhten sie sich sogar um mehr als um das Anderthalbfache.
Der Wert der Kriegsopferversorgung kann aber auch nicht allein - wie dies vielfach in der breiten Öffentlichkeit geschieht - nach der Höhe der Rentenleistungen bemessen werden. Eine echte Sozialpolitik muß bestrebt sein, die Gesundheit und Arbeitsfähigkeit jedes einzelnen zu erhalten oder wiederherzustellen. Diese Maßnahmen der Rehabilitation, zu denen auch das Schwerbeschädigtengesetz mit der bevorzugten Unterbringung und Sicherung des Arbeitsplatzes zählt, müssen auch weiterhin im Vordergrund aller beabsichtigten Maßnahmen stehen und nicht - das ist bisher unbestritten -die Rentenleistungen. Durch großzügige Arbeits- und Berufsförderung sind die Betroffenen wieder in den Arbeitsprozeß einzugliedern und durch geeignete Hilfen wirtschaftlich so zu stellen, daß sie ihren Lebensunterhalt nicht nur mit Rentenleistungen zu bestreiten gezwungen sind.
Diese Bemühungen der Bundesregierung haben auch Erfolg gehabt. Der Anteil der Empfänger einer Ausgleichsrente an der Gesamtzahl der Berechtigten hat sich in der Zeit von 1952 bis 1958 trotz der mehrfachen Erhöhungen der Ausgleichsrenten und der Einkommensgrenzen sowie der erheblichen Verbesserungen der Anrechnungsbestimmungen laufend verringert. Von etwa 700 000 Schwerbeschädigten erhalten nur 60 000 die volle Ausgleichsrente, von denen noch etwa 20 000 den Arbeitsämtern als arbeitsuchend gemeldet sind. Daraus ist zu ersehen, daß der weitaus größte Teil der Schwerbeschädigten wieder in den Arbeitsprozeß eingegliedert ist und damit auch an dem gestiegenen Wohlstand teil hat.
D e n Versorgungsberechtigten aber, die über kein weiteres oder nur geringes sonstiges Einkommen verfügen, sollte wirksam und angemessen durch Maßnahmen der Rehabilitation oder durch entsprechende Erhöhung der Renten geholfen werden.
Die Bundesregierung glaubt jedoch mit diesem Hohen Hause darin einig zu sein, daß Vorschläge, die jeden Sinn für die Wirklichkeit vermissen lassen, keine geeignete Diskussionsgrundlage sind, zumal für die Ausgabe von zusätzlichen Milliardenbeträgen sachliche Notwendigkeiten nicht erkennbar sind.
Die einzelnen Punkte der Großen Anfrage beantworte ich wie folgt.
Zu 1: Eine sozial gerechte und befriedigende Lösung verlangt umfangreiche und eingehende Vorarbeiten. Ihre Ergebnisse und Erkenntnisse sind noch mit den einzelnen Ressorts, den Ländern und dem Beratenden Beirat für Fragen des Versorgungsrechts zu erörtern und abzustimmen. Erst dann kann der Gesetzentwurf dem Bundesrat zugeleitet werden. Die Bundesregierung wird alle Möglichkeiten ausnutzen, den Ablauf des weiteren Verfahrens zu beschleunigen. Mit einer entsprechenden Gesetzesvorlage kann Anfang des nächsten Jahres gerechnet werden.
Zu 2 a: Die Bundesregierung ist nach eingehender Prüfung zu der Überzeugung gelangt, daß an dem Grundsatz der Zweiteilung der Renten festzuhalten ist. Die Grundrente soll entsprechend ihrem Charakter als Festrente unabhängig von anderen Einkünften unantastbar bleiben. Es wird zu prüfen sein, inwieweit die Ausgleichsrenten, die der Sicherstellung des Lebensunterhalts dienen, in ihrer jetzigen Höhe noch diesem Zweck gerecht werden und wie der Leistungsgedanke hierbei noch gefördert werden kann.
Zu 2 b: Die Bundesregierung erwägt, die Bestimmung über die Anrechnung sonstigen Einkommens zu vereinfachen und zu verbessern.
Zu 2 c: Es ist vorgesehen, die Abgeltung eines Berufsschadens im Grundsatz beizubehalten und hierbei die Schwerstbeschädigten und die Witwen, die durch den Verlust ihres Ehemanns einen sozialen Abstieg haben hinnehmen müssen, besonders zu berücksichtigen.
Zu 2 d: Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, das System der Leistungen zu ändern.
Zu 2 e: Es ist vorgesehen, die Vorschriften über die Heil- und Krankenbehandlung auf Grund der praktischen Erfahrungen systematisch neu zu fassen und auch teilweise zum Zwecke der Klarstellung zu ergänzen.
Zu 2 f: Die Bundesregierung war und bleibt ständig bemüht, neben der Förderung des allgemeinen Wohnungsbaues noch weitere zusätzliche Mittel den Kriegsbeschädigten und -hinterbliebenen im Wege der Kapitalabfindung, insbesondere für die Errichtung von Eigenheimen, zur Verfügung zu stellen. Hierfür werden bis Ende 1958 ca. 600 Mil2572 

Bundesarbeitsminister Blank
lionen DM verausgabt sein. Allein bis zum 31. März 1958 haben 85 000 Beschädigte und Witwen eine Kapitalabfindung erhalten, die es ihnen ermöglichte, für sich und ihre Familie eine würdige und angemessene Unterkunft zu schaffen. Die Vorschriften über die Kapitalabfindung haben sich nach Auffassung der Bundesregierung vollauf bewährt. Grundsätzliche Änderungen sind daher nicht in Erwägung gezogen.
Zu 3: Da die Vorarbeiten noch nicht abgeschlossen sind, lassen sich heute - mitten in den Verhandlungen über den Finanzbedarf des Bundes für das Jahr 1959 - noch keine näheren Angaben über notwendig werdende Mehraufwendungen machen.
Zu 4: Da in absehbarer Zeit mit der Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Reform des Bundesversorgungsgesetzes zu rechnen ist, wird eine Übergangsregelung nicht für zweckmäßig gehalten.
Zusammenfassend darf ich feststellen, daß das Schwergewicht der Neuordnung des Kriegsopferrechts nach Meinung der Bundesregierung ,auf die Wiederherstellung der Gesundheit, die Wiedereingliederung in den Arbeitsprozeß und auf andere Maßnahmen der Rehabilitation zu legen ist. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, daß das der richtige Weg ist, um den Beschädigten die innere Ausgeglichenheit und das Gefühl zurückzugeben, ein vollwertiges Glied der Gemeinschaft zu sein.
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