Schmid (vizepräsident), 1961-06-14:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, wir haben gestern aus Zeitung und Rundfunk erfahren, daß ein schreckliches Unglück unser Land betroffen hat.
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Bei einem Eisenbahnunglück bei Eßlingen sind viele Menschen zu Tode gekommen. Bis jetzt zählt man 35 Tote und 47 Verletzte. Wir gedenken der Opfer und sprechen den Hinterbliebenen unsere Teilnahme aus. Der Herr Präsident hat dem Herrn Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg und dem Herrn Oberbürgermeister von Eßlingen die Teilnahme des Bundestages ausgesprochen. Ich danke Ihnen für die Bezeugung Ihres Gedenkens.
Es sind noch einige amtliche Mitteilungen bekanntzugeben, zunächst aber einige erfreuliche Mitteilungen: Der Abgeordnete Kirchhoff hat am 6. Juni seinen 76. Geburtstag gefeiert,
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und der Abgeordnete Giencke am 9. Juni den 65. Geburtstag.
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Wir wünschen den beiden Jubilaren von Herzen Glück.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat werden die von dem Herrn Bundesminister der Finanzen auf Grund des § 33 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung übersandten Zusammenstellungen der über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben dem Haushaltsausschuß überwiesen. Inzwischen ist die Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im dritten Vierteljahr des Rechnungsjahres 1960 - Drucksache 2787 - eingegangen. Meine Damen und Herren, ich unterstelle, daß das Haus mit ,der Überweisung dieser Vorlage an den Haushaltsausschuß einverstanden ist. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Nun habe ich noch eine interfraktionelle Vereinbarung bekanntzugeben. Danach soll die heutige Tagesordnung ergänzt werden um die Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eierwirtschaft - Drucksache 2834 -. Hierdurch wird Punkt 26 der Tagesordnung erweitert.
Des weiteren wird die Tagesordnung ergänzt um die Erste Beratung ,des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({3}) - Drucksache 2835) -.
Weiter ist interfraktionell vereinbart worden, Punkt 13 - Zweite und dritte Beratung des Familienrechtsänderungsgesetzes - von der Tagesordnung abzusetzen und die Vorlage am 28. Juni aufzurufen. Das Haus ist einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen.
Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 31. Mai 1961 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kanka, Dr. Weber ({4}), Benda, Dr. Hauser und Genossen betr. Untersuchungshaftstatistik - Drucksache 2731 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2784 verteilt.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem
5. Juni 1961 gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 des Zuckergesetzes in der Fassung vom 3. Oktober 1951 und des Zweiten Gesetzes zur Ergänzung des Zuckergesetzes vom 9. August 1954 die Verordnung Z Nr. 1/61 zur Änderung der Verordnung Z Nr. 3/58 über Preise für Zucker mit der Bitte um Kenntnis übersandt. Sie liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem
6. Juni 1961 gemäß § 6 Abs. 5 Satz 2 des Zuckergesetzes in der Fassung vom 3. Oktober 1951 und des Zweiten Gesetzes zur Ergänzung des Zuckergesetzes vom 9. August 1954 die Verordnung Z Nr. 3/61 über Preise für Zuckerrüben der Ernte 1961 mit der Bitte um Kenntnis übersandt; sie liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Das Auswärtige Amt hat unter dem 8. Juni 1961 gemäß § 46 Abs. 2 des Deutschen Auslieferungsgesetzes vom 23. Dezember 1929 die Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die Gegenseitigkeit hinsichtlich der Rechtshilfe in Strafsachen vom 6. Juni 1961 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Wortlaut der Vereinbarung ist im Bundesgesetzblatt Teil II S. 572 bekanntgemacht worden.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 5. Juni 1961 unter Bezug auf den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 9. Dezember 1960 einen Bericht über die Schäden im deutschen Tabakbau infolge Auftretens der Blauschimmelkrankheit übermittelt, der als Drucksache 2786 verteilt ist.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Zunächst Punkt 1:
Fragestunde ({5}).
Zunächst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Frage I/1 -des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut -:

Vizepräsident Dr. Schmid
Trifft es zu, daß die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland anläßlich des Besuchs des Herrn Bundeskanzlers in Amerika die amerikanische Regierung wissen ließen, der Bundeskanzler werde die Frage der Rückgabe des privaten deutschen Vermögens in den USA mit Rücksicht auf die außenpolitischen Diskussionsthemen gegenüber Präsident Kennedy nicht erwähnen?