emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hauff (NA), 1984-06-08:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte hat eines klargemacht: Alle Fraktionen in diesem Bundestag stimmen darin überein, daß unsere Luft sauberer werden muß.
({0})
Ich denke, alle stimmen auch darin überein, daß Buschhaus - Frau Kollegin, damit bin ich beim Thema - der Testfall ist, ob den Worten auch Taten folgen.
Im Zusammenhang mit Buschhaus muß allerdings angemerkt werden, daß das Verhalten der niedersächsischen Landesregierung als der zuständigen Genehmigungsbehörde unverantwortlich ist.
({1})
Der Herr Bundesinnenminister hat heute in seiner Rede das Wort Buschhaus nicht einmal in den Mund genommen. Es blieb unerwähnt.
Im Interesse Berlins, im Interesse der Menschen in Berlin, im Interesse einer sauberen Luft, aber auch im Interesse einer guten Nachbarschaft mit der DDR muß ein klarer Stufenplan zur Entschwefelung und Entstickung der Kraftwerke Buschhaus und Offleben erarbeitet werden.
({2})
Dabei geht es nicht um irgendeine Entschwefelung,
sondern wir sagen klar und deutlich - ich denke,

das sollte in einer Entschließung zum Ausdruck kommen -, daß dort das technisch beste Verfahren eingesetzt werden müßte. Es ist klar, daß dies nur geht, wenn sich der Bund als Eigentümer finanziell mitverantwortlich zeigt.
Wer aber bei Buschhaus Verbesserungen will, der muß die Gemeinsamkeit suchen - auch im Bundestag. Die Fraktion DIE GRÜNEN hat keinerlei Anstrengung gemacht, in dieser Frage rechtzeitig zu einer gemeinsamen Auffassung zu kommen.
({3})
- Sie haben gestern einen solchen Antrag angekündigt. Ich halte eine solche gemeinsame Auffassung aller Fraktionen für möglich. Jedenfalls, Herr Kollege Ehmke, halte ich es angesichts der Wichtigkeit dieses Themas für unumgänglich, einen sehr ernsthaften Versuch zu machen, zu einer gemeinsamen Auffassung zu kommen.
Deswegen beantragen wir, den Antrag entsprechend § 88 Abs. 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung zu behandeln.
({4})
Renger (vizepräsident), 1984-06-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Baum (NA), 1984-06-08:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stimme diesem Antrag des Kollegen Hauff im Namen meiner Fraktion zu.
Wir sind überrascht worden, Herr Kollege Ehmke. Sie hatten Kontakt mit uns, auch mit der CDU/ CSU-Fraktion, aufgenommen. Wir haben in Aussicht gestellt, daß wir über einen Antrag miteinander reden könnten. Statt dessen haben Sie uns jetzt den Antrag vorgelegt mit einer Reihe von Forderungen, die wir in dieser Weise nicht übernehmen können.
Ich kann nur wiederholen: Meine Fraktion ist der Meinung - bestätigt durch einen Parteitag -, daß mit allem Nachdruck dafür gesorgt werden muß, daß das mit extrem schwefelhaltiger Salzkohle befeuerte Kraftwerk Buschhaus nicht ohne Rauchgasentschwefelungsanlage in Betrieb genommen wird. Insofern stimmen wir mit Ihnen überein. Aber wir sind überrascht von den anderen Punkten dieses
Antrags. Über dieses Thema möchten wir uns in der nächsten Sitzungswoche noch einmal unterhalten
({0})
mit dem Ziel, zu einer übereinstimmenden Meinung zu gelangen.
({1})
Renger (vizepräsident), 1984-06-08:
Meine Damen und Herren, möchte Ihre Fraktion das noch einmal beantragen? - Das ist nicht erforderlich. Der Antrag auf Verschiebung der Abstimmung ist gebührend unterstützt. Damit ist diese Verschiebung beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von den Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über den Verkehr mit Pflanzenbehandlungsmitteln mit dem Wirkstoff 2,4,5-T auf Drucksache 10/529. Es handelt sich um den Tagesordnungspunkt 38. Ich möchte darauf aufmerksam machen, daß der Ausschuß empfiehlt, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe die §§ 1 bis 6, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen des SPD-Gesetzentwurfs zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist abgelehnt. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung jede weitere Beratung.
Meine Damen und Herren, wir haben noch - entsprechend Tagesordnungspunkt 49 - über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 10/1242 abzustimmen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Stimmabgabe für die Beschlußempfehlung hat ausgereicht. Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende unserer Beratungen angekommen. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 27. Juni 1984, 13 Uhr ein. Ich wünsche allen ein paar frohe Pfingsttage.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich möchte bemerken, daß die SPD-Fraktion im Augenblick eine Fraktionssitzung hat und deswegen die Mitglieder auf dieser Seite des Hauses fehlen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:
Fragestunde
- Drucksache 10/1656 Wir kommen zunächst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Der Herr Staatssekretär von Loewenich steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Wie viele Referate und andere Organisationseinheiten sind für Aufgaben der Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung im Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau neu eingerichtet worden, und wie viele Beamte und Angestellte sind darin beschäftigt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
von Loewenich, Staatssekretär im Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Entbürokratisierung und Verwaltungsvereinfachung im Bauwesen sind, wie der Herr Bundeskanzler schon in seiner Regierungserklärung vom 4. Mai 1983 hervorgehoben hat, ein besonderes Anliegen dieser Bundesregierung.
Der Bundesbauminister hat dem Kabinett am 22. Februar dieses Jahres im Rahmen eines umfassenden Berichts Vorschläge zur Verwirklichung dieses Anliegens unterbreitet. Sie reichen von den Ihnen bekannten Vorhaben eines neuen Baugesetzbuches und eines Wohnrechtsvereinfachungsgesetzes über die Bereinigung und Vereinfachung des sogenannten Baunebenrechts des Bundes bis zu Bemühungen um eine Reduzierung und Vereinfachung der technischen Regelwerke, insbesondere der DIN-Normen, und der Verwaltungsvorschriften für die Bauverwaltung des Bundes.
Die Verwirklichung dieser vom Kabinett gebilligten Vorschläge erfordert im Ministerium eine Konzentration und Koordination der Kräfte; neue Stellen und neue Mitarbeiter stehen nicht zur Verfügung und werden nicht angefordert. Vielmehr hat Bundesbauminister Dr. Schneider am 2. April dieses Jahres dazu eine Arbeitsgruppe unter meiner unmittelbaren Leitung eingerichtet. Ihr gehören, und zwar unter Beibehaltung ihrer bisher schon wahrgenommenen Aufgaben, 8 Angehörige des Ministeriums aus allen Fachabteilungen an.
Die Geschäfte dieser Arbeitsgruppe sowie sonstige fachabteilungsübergreifende Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufgabe der Verwaltungsvereinfachung nimmt das Referat „Rechts- und Verwaltungsvereinfachung" wahr. Es ist, wie Sie wissen, im Jahre 1982 vom damaligen Bundesminister Dr. Haack eingerichtet worden; ihm gehören neben dem Referatsleiter je ein Beamter des höheren, gehobenen und mittleren Dienstes an.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1984-06-27:
Herr Staatssekretär, weitere Projektgruppen als dieses geschäftsführende Referat und der unter Ihrer Leitung stehende Arbeitskreis bestehen nicht?
von Loewenich, Staatssekretär: Nein.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Eine weitere Zusatzfrage.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stiegler.
Büchler (NA), 1984-06-27:
Herr Staatssekretär, ich habe vernommen, daß Sie eventuell bereit sind, diese Dreiergespräche zu führen. Haben Sie einen zeitlichen Rahmen dafür, denn uns in Oberfranken brennt dies auf der Haut?
Sperling (NA), 1984-06-27:
Gibt es bereits Kontakte zu Ländern und anderen Einrichtungen, die ebenfalls für die Normensetzung in dem Bereich, in dem Sie tätig werden wollen, zuständig sind, und die Bereitschaft, dort sehr kooperativ mitzuarbeiten?
von Loewenich, Staatssekretär: So ist es, Herr Abgeordneter. Es bestehen intensive Kontakte, insbesondere zu den zuständigen Landesministerien, die ihre volle Kooperation bei dem gemeinsamen Bemühen um Verwaltungsvereinfachung zugesagt und auch schon in gemeinsamen Gremien bekundet haben.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Ich rufe die zweite Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling, die Frage 3, auf:

Vizepräsident Frau Renger
Welche Einsparung an Verwaltungsaufwand und welche Einsparung an Planstellen erwartet die Bundesregierung mittelfristig von der Verwirklichung der Streichungs- und Vereinfachungsvorschläge, die in diesen Organisationseinheiten erarbeitet werden?
Bitte Herr Staatssekretär Loewenich (staatssekretär), 1984-06-27:
Die Bundesregierung erwartet von einer durchgreifenden Vereinfachung von Recht und Verwaltung im Städtebau-, Bau- und Wohnungswesen vor allem eine ganz wesentliche Entlastung des Bürgers und der Wirtschaft.
Sie erwartet mittelfristig aber auch eine nicht unerhebliche Entlastung der für das Bauen zuständigen Verwaltungen.
Diese Verwaltungen sind in aller Regel solche der Länder und der Gemeinden.
Konkrete Angaben über das Ausmaß der Einsparung an Verwaltungsaufwand und Planstellen kann ich deshalb - und auch im Hinblick auf das frühe Stadium der Bemühungen, in dem wir uns befinden - hier und heute verständlicherweise nicht machen.
Sperling (NA), 1984-06-27:
Herr Staatssekretär, um wieviel müßte der Bürokratieaufwand erhöht werden, damit die Entbürokratisierung schneller läuft?
von Loewenich, Staatssekretär: Wie ich vorhin schon gesagt habe, Herr Abgeordneter, haben wir den Bürokratieaufwand nicht erhöht. Im übrigen glaube ich auch nicht, daß die Entbürokratisierung durch zusätzliche Bürokratie schneller laufen würde.
Sperling (NA), 1984-06-27:
Herr Staatssekretär, wie lange wird es dauern, bis die Bürger die Erfolge Ihrer Bemühungen zu spüren bekommen?
von Loewenich, Staatssekretär: Herr Abgeordneter, Verwaltungsvereinfachung ist - jeder weiß das - ein langwieriges, auf lange Fristen angelegtes Konzept, das nicht mit einem Enddatum versehen werden kann. Es wird aber sehr bald erste Erfolge unserer Bemühungen geben.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Stiegler.
Stiegler (NA), 1984-06-27:
Herr Staatssekretär, stimmt es, daß Ihr Haus auch plant, die meisten DIN-Vorschriften abzuschaffen bzw. wesentlich zu straffen, und welche Konsequenzen wird das in dem Zusammenhang haben?
von Loewenich, Staatssekretär: Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, daß in dieses Gesamtkonzept auch Bemühungen um eine Reduzierung und Vereinfachung der DIN-Vorschriften fallen. Die DIN-Vorschriften sind bekanntlich Vorschriften der wirtschaftlichen Selbstverwaltung. Bund und Länder sind in ihren Gremien vertreten und bemühen sich hier entsprechend. Nur, wir können hier nicht einseitig etwas dekretieren.
Stiegler (NA), 1984-06-27:
Herr Staatssekretär, früher hieß es, die technischen Voraussetzungen für eine Ausdehnung des Nahbereichs seien nicht gegeben. Kann man jetzt feststellen, daß die technischen Voraussetzungen jedenfalls prinzipiell vorliegen?
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Die Fragen zu dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie, die Fragen 4 und 5, sind vom Fragesteller, dem Abgeordneten Vahlberg, zurückgezogen worden.
Ich danke Ihnen schön, Herr Staatssekretär, daß Sie hergekommen sind.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Rawe zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Krizsan auf. - Der Fragesteller ist nicht anwesend. Die Frage wird nicht beantwortet.
Die Fragen 7 und 8 werden auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Bindig, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Zierer auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß sich die Grenzen der Fernsprechnahbereiche der Deutschen Bundespost weitestgehend an denen der kommunalen Verwaltungsgliederung orientieren sollten, um bei Gesprächen zwischen Fernsprechteilnehmern in einer Gemeinde den Anfall von Ferngesprächsgebühren auszuschalten?
Bitte schön Herr Staatssekretär Rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1984-06-27:
Frau Präsidentin, ich würde die beiden Fragen mit Ihrer Erlaubnis, wenn der Herr Kollege Zierer einverstanden ist, gern zusammen beantworten.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Wunderbar.
Ich rufe also auch die Frage 10 des Abgeordneten Zierer auf:
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung zur Angleichung der Fernsprechnahbereiche an die kommunalen Verwaltungsgrenzen ergreifen?
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Herr Kollege Zierer!
({0})
- Dann Herr Kollege Stiegler, bitte. Sie haben zwei Zusatzfragen.
Stiegler (NA), 1984-06-27:
Herr Staatssekretär, bei der von Ihnen erwähnten Untersuchung und bei der Einführung der Nahbereiche ist zugesagt worden, zusammen mit dem Untersuchungsbericht einen Vorschlag dazu zu machen, wie der Nahbereichsradius im Zonenrandgebiet und im bayerischen Grenzgebiet sowie an den Küsten ausgedehnt werden kann. Was ist dazu beschlossen worden?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-06-27:
Herr Kollege, es ist richtig, daß uns auch mit diesem Ziel Anregungen gegeben worden sind. Sie können davon ausgehen, daß auch diese Untersuchungen Gegenstand des Berichts sein werden.
Sperling (NA), 1984-06-27:
Herr Staatssekretär, wollen sie uns denn diesen ziemlich willkürlichen 20-km-Raster als bürgernah und unbürokratisch verkaufen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-06-27:
Verehrter Herr Kollege, wenn Sie der jetzt amtierenden Regierung diesen Vorwurf machen wollen, so bitte ich um Nachsicht: Die 20-km-Grenze, von der Sie gerade reden, ist nicht von dieser Bundesregierung beschlossen worden.
Sperling (NA), 1984-06-27:
Läge es darum nicht nahe, zu sagen, wir wollen den unter bestimmten technischen Bedingungen ursprünglich eingeführten Ausgangsraster jedenfalls für die Zukunft in eine andere Entwicklung bringen, so daß man in der Tat den kommunalen Verwaltungsgrenzen auch mit der Abgrenzung der Fernsprechbereiche folgt?
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Die zweite Zusatzfrage.
Barzel (präsident), 1984-06-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Repnik.
Rawe (parl. staatssekretär), 1984-06-27:
Nein, auch prinzipiell liegen die noch nicht vor, denn das würde eine ganz erhebliche Umrüstung notwendig machen. Ich mei5518 

ne, zunächst müssen wir die Grundfrage klären, in welchem Umfange das vertretbar und machbar ist, und dann kann man natürlich - das ist selbstverständlich - die Technik immer anpassen.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Meine Damen und Herren, die Fragen 11 und 12 des Abgeordneten Becker ({0}), 13 und 14 des Abgeordneten Reimann, 15 und 16 des Abgeordneten Liedtke, sowie 17 und 18 des Abgeordneten Bernrath werden auf Grund von Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Staatssekretär Rawe, ich darf Ihnen herzlich danken, denn damit ist Ihr Geschäftsbereich beendet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Zur Beantwortung steht der Staatssekretär Piazolo zur Verfügung.
Die Fragen 19 und 20 des Herrn Abgeordneten Schäfer ({1}) - er ist nicht im Saal - werden nicht beantwortet.
Ich rufe Frage 21 des Herrn Abgeordneten Weisskirchen ({2}) auf. - Er ist sicher in der Fraktionssitzung der SPD. Die Frage wird auch nicht beantwortet. Dies gilt auch für die von ihm gestellte Frage 22.
Die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Vogelsang wird auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich muß Ihnen leider mitteilen, Herr Staatssekretär, daß Sie umsonst hierhergekommen sind. Wir bedanken uns für Ihr Kommen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Dr. Fröhlich zur Verfügung.
Ich rufe Frage 33 des Herrn Abgeordneten Sielaff auf:
Ist der Bundesregierung der Zusammenhang zwischen den rechtsradikalen Gruppen „Europäische Verbindungsstelle der Nationalen Kräfte" und der im Verfassungsschutzbericht 1983 erwähnten „Europäischen Neuordnung" ({3}) in der Schweiz bekannt, und gibt es konkrete Hinweise dafür, daß die Aktivitäten der ENO 1983 nachgelassen haben?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Fröhlich (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1984-06-27:
Herr Abgeordneter, wie Herr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger Ihnen bereits am 11. April von dieser Stelle aus mitgeteilt hat, ist der Bundesregierung eine „Europäische Verbindungsstelle für Nationale Kräfte" nicht bekannt. Die neonazistische „Europäische Neuordnung" ({0}) wurde 1951 gegründet, hat ihren Sitz in Lausanne und strebt nach ihren eigenen Bekundungen den Zusammenschluß der nationalen europäischen Kräfte an, wobei sie ihren Mitgliedern empfiehlt, in ihren jeweiligen Organisationen zu verbleiben und diesen die Ergebnisse der Arbeit der ENO zur Verfügung zu stellen. Diese bestehen im wesentlichen aus der Herausgabe der Schrift „Courrier du Continent" und Versammlungen, die alle zwei Jahre stattfinden. Die letzte dieser Art war am 2. und 3. April 1983 in Hagenau. Ein Nachlassen der Aktivitäten der ENO konnte bisher nicht festgestellt werden.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Sielaff (NA), 1984-06-27:
Herr Staatssekretär, würde die Bundesregierung widersprechen, wenn ich sage, daß die „Europäische Neuordnung" eine Nachfolgeorganisation der „Europäischen Verbindungsstelle der Nationalen Kräfte" der Schweiz ist?
Fröhlich (staatssekretär), 1984-06-27:
Herr Abgeordneter, Sie wissen, daß der Begriff „Nachfolgeorganisation" einen juristischen Gehalt hat. Ich kann Ihnen deswegen hier im Augenblick weder widersprechen noch dieses bestätigen. Ich will Ihnen aber gerne eine Auskunft darüber geben, wenn wir die Verhältnisse nachgeprüft haben. Bisher ist uns jedenfalls diese „Europäische Verbindungsstelle" nicht bekanntgeworden.
({0})
- Ja.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Ich rufe Frage 34 des Abgeordneten Peter ({0}) auf:
Treffen die Aussagen von Michael Kühnen in der Monitor-Sendung vom 29. Mai 1984 zu, daß bei seinem Grenzübertritt in die Schweiz die Schweizer Grenzbehörden „wohl einen Tip von den deutschen Behörden bekommen hatten" und daß er nach Zurückweisung durch die Schweizer Behörden am deutschen Kontrollpunkt eineinhalb Stunden festgehalten wurde, dort die von den Schweizer Behörden inkriminierte Literatur ({1}) deponieren durfte und dann die Bundesrepublik Deutschland verlassen konnte, und wenn ja, welche Folgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Fröhlich (staatssekretär), 1984-06-27:
Das ist der Bundesregierung mit Sicherheit bewußt, Herr Abgeordneter.
Fröhlich (staatssekretär), 1984-06-27:
Herr Abgeordneter, der deutsche Staatsangehörige Michael Kühnen ist am 19. März dieses Jahres an der Grenzübergangsstelle Blumberg-Neuhaus von den Schweizer Grenzbehörden zurückgewiesen worden, weil er nationalsozialistische Schriften und Gegenstände mitführte. Die Zurückweisung erfolgte nicht auf Grund eines Hinweises deutscher Behörden. Kühnen hat daraufhin die Dienststelle der deutschen Grenzpolizei aufgesucht und wollte die Schriften und Gegenstände bei der Dienststelle zurücklassen. Da nicht auszuschließen war, daß die Gegenstände und Unterlagen der Beschlagnahme unterliegen, hat die Grenzschutzstelle Neuhaus die zuständige Staatsanwaltschaft Konstanz informiert und zunächst Kühnen zurückgehalten. Eine Weisung, Kühnen festzuhalten, wurde von der Staatsanwaltschaft nicht erteilt. Da andererseits weder eine Paßversagung nach § 7 Abs. 1 des Paßgesetzes noch eine Ausreiseuntersagung nach § 2 Abs. 2 des Personalausweisgesetzes vorlag, hat die Grenzschutzstelle Kühnen daraufhin ausreisen lassen. Sie hatte keine andere Möglichkeit.


Die zurückgelassenen Schriften und Gegenstände hat sie auf Weisung der Staatsanwaltschaft dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg übersandt. Von dort wurden sie zwischenzeitlich der Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Karlsruhe zugeleitet. Nach diesem Vorfall sind gegen Kühnen von verschiedenen Staatsanwaltschaften Haftbefehle ergangen.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peter.
Peter (NA), 1984-06-27:
Könnten die in dem Interview unter anderem gemachten Aussagen über Zusammenarbeit oder Aufbau einer europäischen neofaschistischen Organisation für die Bundesregierung und für die Staatsanwaltschaft die Voraussetzung geben, einen internationalen Haftbefehl gegen Michael Kühnen zu erwirken?
Fröhlich (staatssekretär), 1984-06-27:
Herr Abgeordneter, wir beurteilen den realen Gehalt dessen, was Herr Kühnen in der Monitor-Sendung gesagt hat - wofür zu meinem Bedauern, muß ich sagen, eine öffentliche Plattform zur Verfügung gestellt worden ist - skeptisch. Das ist eine ziemlich großmäulige Darstellung seiner Erfolge, die er wohl für den Hausgebrauch gegenüber seinen eigenen Mitgliedern verwendet hat, weil sie etwas erschreckt durch den Umstand waren, daß er ins Ausland ausgereist ist.
Auf Ihre Frage nach dem internationalen Haftbefehl muß ich Ihnen sagen: Er hat zur Voraussetzung, daß die Tatbestände, derentwegen er beantragt wird, auch in den betreffenden ausländischen Staaten Straftatbestände sind. Das ist hier in aller Regel nicht der Fall. Wir hätten mit einem internationalen Haftbefehl also keinen Erfolg.
Renger (vizepräsident), 1984-06-27:
Weitere Zusatzfragen? - Nein.
Ich rufe die Frage 35 des Abgeordneten Peter auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die in der Monitor-Sendung vom 29. Mai 1984 angesprochenen Bestrebungen zum Aufbau einer europäischen faschistischen Bewegung zu überprüfen und rechtliche und politische Gegenmaßnahmen zu treffen?
Bitte Herr Staatssekretär Fröhlich (staatssekretär), 1984-06-27:
Herr Abgeordneter, nach den Erkenntnissen der Bundesregierung ist es Kühnen entgegen seinen Behauptungen in der Monitor-Sendung, die ich bereits qualifiziert habe, vom 29. Mai 1984 weder gelungen, im westlichen Ausland ernstzunehmende politische Kontakte zu knüpfen, noch neue Gruppen zu gründen, geschweige denn bereits bestehende zu einer einheitlichen Organisation unter seiner Leitung zusammenzufassen. Die Schilderung seiner angeblichen Erfolge diente offenbar dazu, sein Ansehen bei seinen Anhängern, das nach der Ausreise ins Ausland schwer angeschlagen war, sowie seine desolate Finanzlage aufzubessern.
Unabhängig von dieser Bewertung wird die Bundesregierung selbstverständlich wie schon bisher alle Bestrebungen, die auf den Aufbau rechtsextremistischer europäischer Gruppierungen gerichtet sind, sorgfältig beobachten und in Abstimmung mit befreundeten Staaten die nach der Rechtslage möglichen Maßnahmen treffen. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, daß seit Jahren ein eingespielter Nachrichtenaustausch zwischen den entsprechenden Behörden des westlichen Auslands bis hin zum routinemäßigen Gedankenaustausch auf politischer Ebene besteht.
Peter (NA), 1984-06-27:
Herr Staatssekretär, besteht dieser Informations- und Gedankenaustausch, den Sie angesprochen haben, auch zwischen der Bundesrepublik und Spanien? In dem Interview ist ja gerade auf Spanien hingewiesen worden.
Fröhlich (staatssekretär), 1984-06-27:
Er besteht, Herr Abgeordneter, auch zwischen der Bundesrepublik und Spanien. Er wird sich verdichten, wenn die Mitgliedschaft Spaniens in der EG auch die volle Einbeziehung in die Trevi-Zusammenarbeit ermöglicht, der Spanien bisher mit Beobachterstatus angehört.
Peter (NA), 1984-06-27:
Herr Staatssekretär, auf Grund der Nennung französischer Organisationen in dem Interview frage ich: Ist die Bundesregierung bereit, die mir in den Antworten vom 11. April 1984 und 14. Dezember 1983 mitgeteilten Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über die Zusammenarbeit zwischen Thule-Gesellschaft und Nouvelle Droite in Frankreich noch einmal zu überprüfen?
Fröhlich (staatssekretär), 1984-06-27:
Dazu ist die Bundesregierung bereit.
({0})