Jörn Wunderlich (NA), 2010-02-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nun ist es doch so weit gekommen: Bundespräsident
Köhler hat das umstrittene Zugangserschwerungsgesetz
unterzeichnet. Seit vorgestern ist es in Kraft.

Herr Heveling sagt, für eine Aufhebung brauchten wir
Alternativen. Die Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang schon angekündigt, ein Löschgesetz in den
parlamentarischen Geschäftsgang zu geben. Wie das
aussieht, kann ich mir allerdings nicht so richtig vorstellen. Wozu brauchen wir ein Löschgesetz? Löschen können wir auch heute schon. Die Verbreitung von Kinderpornografie ist strafbar. Wenn die Provider informiert
werden, dann werden die entsprechenden Seiten in aller
Regel - das zeigen die Erfahrungen; wir haben das hier
in der letzten Legislaturperiode rauf und runter
debattiert - sofort gelöscht. Dem Argument, international würde das nicht funktionieren, kann ich nur entgegnen: Auf internationaler Ebene wird auch ein deutsches
Löschgesetz nicht interessieren.

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Erstaunlich ist, dass neben der Linken inzwischen
auch alle übrigen Fraktionen, jedenfalls in weiten Teilen,
sich offensichtlich einig sind, dass wir dieses Zugangserschwerungsgesetz nicht brauchen. Deswegen war ich
über den Debattenbeitrag gerade ein bisschen erstaunt.
Denn es hat sich allen die Frage aufgedrängt, warum dieses Gesetz zu Wahlkampfzeiten mit einer höchst umstrittenen Begründung durch den Bundestag gepeitscht werden musste. Frau von der Leyen war - daran erinnern
wir uns sicherlich alle noch - geradezu hysterisch bei der
Debatte.

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Nun scheint bei der Bekämpfung von Kinderpornografie die Argumentation von damals nicht mehr so
wichtig zu sein. Das Gesetz bringt - auch das muss man
sagen - bezüglich der Bekämpfung von Kinderpornografie nichts. Das haben wir damals festgestellt, und das
konnten wir auch am Montag wieder feststellen. Denn
im Ergebnis der Anhörung im Petitionsausschuss zu der
entsprechenden Petition hieß es letztlich: Das Gesetz ist
ergebnisunwirksam, da die Inhalte weiter vorhanden
sind. Es ist unnötig, da die Verfolgung der Taten möglich
ist. Es ist intransparent, da die Gefahr besteht, dass Seiten versehentlich gesperrt werden. Es ermöglicht Willkür, weil niemand die Sperrung kontrollieren kann. Es
birgt die Gefahr, dass bei Bekanntwerden der Sperrlisten
die sogenannten Gelben Seiten für Pädophile erstellt
werden.

Dass die Regierung jetzt vorgibt, dieses Gesetz nicht
entsprechend seiner Zielstellung anwenden zu wollen,
ist zwar in der Sache erfreulich; logisch, juristisch und
rechtsstaatlich ist es jedoch nicht nachzuvollziehen.

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Da werden also Gesetze verabschiedet, um sie dann
nicht anzuwenden. Das ist der Verkauf des Rechtsstaats,
Herr Heveling; das muss man einmal sagen.

Ausweislich einer Dienstanweisung des BMI vom
17. Februar dieses Jahres - ich habe sie hier schwarz auf
weiß - an das Bundeskriminalamt heißt es, dass die Bundesregierung sich ausschließlich für das Löschen einsetzen wird; Zugangssperren sollen nicht erfolgen. - Das
Gesetz ist zum Sperren erlassen worden! - Spielräume
sollen genutzt werden, „dass keine Aufnahme in Sperrlisten erfolgt“. Sperrlisten sind nicht an Internetprovider
zu übermitteln, und die Erarbeitung der technischen
Richtlinie bleibt ausgesetzt. Weiter heißt es in der
Dienstanweisung: Selbst wenn ein Versuch, das Löschen
zu veranlassen, erfolglos ist, soll nicht gesperrt werden,
sondern das Bundesministerium der Justiz und das Auswärtige Amt um Unterstützung gebeten werden. - Wie
diese Unterstützung aussehen soll, weiß ich im Moment
nicht so richtig. Aber immerhin bietet man etwas.

Mit anderen Worten: Das ist eine Anweisung, ein erlassenes, beschlossenes, verabschiedetes, rechtskräftiges, in Kraft getretenes Gesetz nicht anzuwenden. Das
ist der Verkauf des Rechtsstaates.

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Man stelle sich parallel dazu einmal vor, die Regierung verabschiedet ein Gesetz zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes und sagt dann anschließend: Das wenden wir jetzt aber nicht an. - Die Bananenrepublik lässt
grüßen. Da ist doch etwas faul im Staate. Aber laut Aussage der CDU ist das ein völlig normales Verfahren, ein
völlig normales Verhalten. Es kann doch nicht sein, dass
dies das Verhältnis zum Rechtsstaat sein soll.

Zur Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes hat die
FDP seinerzeit - ich erwähne in diesem Zusammenhang
Herrn Stadler, der heute anwesend ist - sehr ausführlich


Stellung genommen, und zwar zu der gesamten Problematik.

({4})

- Ja, leicht darüber.

Ich freue mich jedenfalls auf die Beratungen. Um einen vernünftigen Rechtszustand herzustellen, kann man
im Grunde genommen nur dem Antrag der Linken zustimmen und dieses Gesetz aufheben. Es wird sich zeigen, ob diese Regierung verfassungstreu und bürgerrechtsbejahend ist. Ich persönlich habe da allerdings
meine berechtigten Zweifel.

Schönen Dank.

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