Rentrop (NA), 1982-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich zu Beginn der vergangenen Woche in einer Podiumsdiskussion eines großen Wirtschaftsverbandes zwei Kollegen, die in der heutigen Debatte bereits zu Wort kamen, aufrief, mit den Schuldzuweisungen der Vergangenheit aufzuhören, erntete ich dort großen Beifall.
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Ich habe vergeblich gehofft, dies hätte auch die entsprechende Einsicht der Kollegen geweckt. Hiermit meine ich nicht die wohltuenden Worte des Kollegen von Wartenberg, der zuletzt gesprochen -hat, sondern einige der vorhergehenden Beiträge.
Der steuerliche Teil des Begleitgesetzes zum Haushalt 1983 erhebt nicht den Anspruch, der große steuerpolitische Wurf für die nächsten Jahre zu sein. Dies kann und will er nicht sein. Die Rechtsänderungen wollen nicht mehr und nicht weniger sein als ein Sofortprogramm mit dem Ziel, die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit auch durch steuerliche Maßnahmen zu unterstützen. Dies ist um so dringlicher, als wir uns bei den Arbeitslosen nunmehr der Zahl von 2 Millionen nähern. Diese Marke wird nach Lage der Dinge bald überschritten sein. Es bedarf auch nicht der Prognose in dieser Debatte. Die wirtschaftswissenschaftlichen Institute nehmen schon für das nächste Jahr 2,3 Millionen an.
Die steuerlichen Sofortmaßnahmen des Gesetzentwurfs sollen die Investitionen der Wirtschaft im allgemeinen und im Wohnungsbau im besonderen anregen und dadurch den Arbeitsmarkt entlasten. Dabei nehmen wir in Kauf, daß einzelne Maßnahmen nicht alle Anforderungen erfüllen, die strenge Steuersystematiker stellen. Ich komme noch darauf zurück. Wir räumen jedoch der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der größten sozialen Ungerechtigkeit dieser Zeit, absolute Priorität ein. Der Arbeitsmarkt ist durch eine seit 1980 steigende Arbeitslosigkeit gekennzeichnet. Da in den 80er Jahren die stark besetzten Geburtenjahrgänge in das Erwerbsalter hineinwachsen, ist trotz der verlängerten Ausbildung und trotz der Möglichkeiten des vorgezogenen Ruhestandes damit zu rechnen, daß bis 1990 insgesamt eine Million Menschen mehr in das Arbeitsleben eintreten, als aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Verstärkt werden die Arbeitsmarktprobleme durch einen beschleunigten technischen Fortschritt. Gegen 1990 werden sich die Arbeitsmarktprobleme voraussichtlich entspannen, da sich dann der seit Ende der 60er Jahre zu verzeichnende Geburtenrückgang auszuwirken beginnt. Diese schon jetzt absehbare Entwicklung bedeutet nichts anderes, als daß wir bis zum Ende dieses Jahrzehnts mit einer auf 3 Millionen steigenden Arbeitslosenzahl rechnen müssen, wenn wir dieser Tendenz jetzt nicht wirksam gegensteuern. Dieser Situation und den aus ihr resultierenden Fragen müssen wir uns stellen. Unsere Antwort heißt: Setzen auf die expansiven Kräfte der Marktwirtschaft, setzen auf eine Investitionsförderung auf breiter Front, setzen auf die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen, setzen auf weitere nach den Bundestagswahlen zu beschließende Steuerrechtsänderungen, die unser Steuersystem dauerhaft in eine investitionsfreundliche Form bringen.
Es wird so oft behauptet, die in der Koalition zwischen CDU/CSU und FDP gefaßten Beschlüsse seien auch mit der SPD zu erreichen gewesen. Dies ist eine der vielen Legenden dieser Tage. Das tage-, nächte- und wochenlange Gezerre um Steuer- und Haushaltspakete, um Maßnahmen von zum Teil untergeordneter Bedeutung, hat es bei den zurückliegenden Koalitionsverhandlungen nicht gegeben.
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Wir haben uns innerhalb weniger Tage auf ein respektables Bündel von Maßnahmen geeinigt, das mit den Sozialdemokraten - dies haben sie mehrfach selbst bestätigt - nicht zu verwirklichen gewesen wäre.
- Lassen Sie mich auch aus meiner persönlichen Sicht hinzufügen: Ich habe es leider in den vergangenen zweieinhalb Jahren nicht erlebt, und ich habe es als wohltuend empfunden, daß Bundesfinanzminister und Bundesarbeitsminister vor den Kabinettsgesprächen - der Finanzminister auch noch nach den Kabinettsgesprächen - in unserer Fraktion erschienen, um diese Themen dort, wo noch Probleme vorhanden waren, aufzuarbeiten.
Wir haben schnell Einigung darüber erzielen können, auf welche Teile des noch von der alten Koalition vorgelegten Einkommensteuergesetzes 1983 wir verzichten, wobei ich nicht verschweigen möchte, daß dies genau die Maßnahmen waren, denen wir seinerzeit nur um des Gesamtkompromisses willen zugestimmt hatten, und um welche neuen Maßnahmen wir die alten Beschlüsse ergänzen.
Wir haben dabei feststellen können, daß die früheren Reibungsverluste, die daraus resultierten, daß vordergründige Gerechtigkeitsüberlegungen über das wirtschaftlich Gebotene gestellt wurden, nicht auftraten. Ich sage „vordergründig", weil unser früherer Koalitionspartner nicht sehen wollte, daß allein das wirtschaftlich Gebotene in der Lage ist, die soziale Ausgewogenheit zu erreichen und dauerhaft zu erhalten. Es gibt - ich zitiere wörtlich aus Ziffer 53 des Sondergutachtens des Sachverständigenrates in der Wirtschaftsgeschichte keine Beispiele für Perioden allgemeiner wirtschaftlicher Prosperität, in denen die Gewinne der Unternehmen nicht gut waren.
Und die Gewinne sind heute nicht gut!
Ich füge hinzu: So ehrenwert eine ausschließlich auf die soziale Ausgewogenheit abgestellte Steuerpolitik auch sein mag, sie bewirkt, wenn sie die wirtschaftlichen Erfordernisse außer acht läßt, genau das Gegenteil dessen, was wir brauchen: eine breit angelegte Investitionsoffensive in allen Bereichen. Eine solche nur moralisch begründete Steuerpolitik kommt z. B. in den jetzt vom Land Nordrhein-Westfalen geforderten weiteren Einschränkungen beim Bauherrenmodell zum Ausdruck. So
etwas kann man machen, wenn die Wirtschaft floriert, nicht aber in einer rezessiven Phase.
Schnell spürbar werdende Impulse für den Arbeitsmarkt versprechen wir uns von den wohnungsbaupolitischen Maßnahmen. Der Wohnungsbau ist noch immer eine Schlüsselindustrie. Die Mittel aus dem Investitionshilfegesetz in Höhe von 2,5 Milliarden DM, die unmittelbar für den sozialen Wohnungsbau und ein Bausparzwischenfinanzierungsprogramm eingesetzt werden, und der auf drei Jahre begrenzte erweiterte Schuldzinsenabzug bis zur Höhe von 10 000 DM werden die Beschäftigung nicht nur in der Bauwirtschaft, sondern auch in der Zulieferindustrie und in anderen Wirtschaftszweigen stimulieren.
Wir haben die Einführung einer Ergänzungsabgabe nicht zugelassen. Steuer- und Abgabenerhöhungen können unser Wirtschaftsproblem nicht lösen.
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Sie gefährden das Investitionsklima und bremsen die Leistungsbereitschaft der Bürger. Das Ifo-Institut rechnet uns vor, daß die Löhne und Gehälter im Durchschnitt mit über 30 % belastet sind und daß die Abgabenbelastung der zusätzlich verdienten Löhne und Gehälter schon jetzt 60 % beträgt. Die Abgaben dürfen nicht weiter erhöht werden! Im Gegenteil, um die Leistung stärker zu honorieren, müssen die die Leistung treffenden Steuern gesenkt werden, wobei der Ausgleich bei den verbrauchsbelastenden Steuern zu suchen ist.
Das Konzept der Investitionshilfeanleihe nimmt auf die gegen eine Ergänzungsabgabe geltend gemachten Bedenken Rücksicht. Anders als die Ergänzungsabgabe belastet die Investitionshilfe die Abgabepflichtigen nicht endgültig, sondern nur vorübergehend. Da die Investitionsanleihe rückzahlbar ist, gibt sie, wie der Sachverständigenrat festgestellt hat, den Konsumenten weniger Anlaß, ihren Privatverbrauch einzuschränken.
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Schließlich birgt die rückzahlbare Abgabe auch nicht die Gefahr in sich, daß sie später, wie bereits gehabt, in den Einkommen- und Körperschaftsteuertarif eingebaut wird. Das war ja nach Auslaufen der alten Ergänzungsabgabe der Fall. Die Ergänzungsabgabe wurde bekanntlich 1975 beim Lohn- und Einkommensteuertarif und 1977 beim Körperschaftsteuertarif berücksichtigt.
Schließlich ist die Investitionshilfeanleihe so ausgestaltet, daß sie die Investitionen, auf die wir so dringend angewiesen sind, nicht trifft; Herr von Wartenberg hat hierauf schon hingewiesen.
Diese unterschiedlichen Faktoren zeigen überdeutlich, welchen unterschiedlichen Stellenwert die Koalition der Mitte und die SPD den Investitionen beimessen. Es drängt sich der Eindruck auf, daß die Opposition die Unternehmen von der Abgabe überhaupt nicht freistellen will. Der Vorwurf, die Investitionshilfe sei eine getarnte Ergänzungsabgabe, ist nicht haltbar.
Mit der zum 1. Juli nächsten Jahres geplanten Mehrwertsteuererhöhung, die wir durchgehend tragen und deren Mehreinnahmen die geplanten Entlastungen bei den direkten Steuern finanzieren sollen, wird die langjährige und konsequente steuerpolitische Linie der FDP fortgesetzt. Wir halten die Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Senkung der direkten, Leistung und Investitionen hemmenden Steuern für unbedingt geboten.
Wir haben bereits im vergangenen Frühjahr Investitionszulagengesetz und seine Finanzierung durch die Mehrwertsteuer als geboten angesehen. Dadurch wird die notwendige Umstrukturierung unseres Steuersystems weg von den direkten und hin zu den indirekten Steuern gefördert. Das Gewicht der die Leistung unmittelbar treffenden direkten Steuern nimmt seit langem tendenziell zu, und zwar bei einem entsprechenden Rückgang der den Verbrauch belastenden Steuern. Dieser Trend muß gestoppt werden. Die Mehrwertsteuererhöhung in Verbindung mit den vorgesehenen Steuerentlastungen im Bereich der direkten Steuern ist ein wichtiger Schritt dazu.
Es ist richtig: Die Verbesserung der Steuerstruktur sollte über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer erreicht werden. Als allgemeine Verbrauchsteuer belastet die Umsatzsteuer in der Regel nicht die Unternehmen. Die Verstärkung der Investitionstätigkeit wird durch die Erhöhung der Umsatzsteuer somit nicht erhöht.
Wegen der Umsatzsteuerfreiheit der Exporte wird die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht berührt. Hierauf sind wir ganz besonders angewiesen.
Die Mehrwertsteuersätze sind in der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn noch immer niedrig. Auch nach der Mehrwertsteuererhöhung bleibt die Bundesrepublik mit den Normalsteuersätzen in der europäischen Rangfolge an vorletzter Stelle.
Die Ankündigung des Bundeskanzlers in der Regierungserklärung, die steuerliche Entlastung zur Stärkung der Investitions- und Innovationskraft der Wirtschaft bis 1984, wenn die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer voll fließen, weiter auszubauen, zeigt, daß wir hier in längerfristigen Perspektiven denken.
Die Kritik des Sachverständigenrats an der Mehrwertsteueranhebung, die allerdings nur auf den Zeitpunkt dieser Steuererhöhung, nicht aber auf die Maßnahme als solche abstellt, kann nicht recht überzeugen. Wenn wir eine Umsrukturierung des Sozialprodukts zu mehr investiven Verwendungen wollen, wenn wir eine Umstrukturierung unseres Steuersystems zu mehr verbrauchsbelastenden Steuern wollen, müssen wir auch die Konsequenzen aus dieser Forderung ziehen; ich möchte noch hinzufügen: auch wenn es verwaltungstechnisch nicht einfach zu realisieren ist, was ich einsehe.

Daß von der Mehrwertsteuererhöhung eine dämpfende Wirkung auf den privaten Verbrauch ausgehen kann, möchte ich nicht in Abrede stellen. Auch möchte ich nicht behaupten, daß das gegenwärtige Konjunkturtief der beste Zeitpunkt für diese Maßnahme ist. Wir stehen jedoch vor dem Dilemma eines nicht ganz auszuschließenden Nachfragerückgangs und einer weiteren Erhöhung der Neuverschuldung. Bei dieser Wahl zwischen zwei Übeln haben wir uns für die Mehrwertsteuererhöhung entschieden.
Die vorgeschlagene Gewerbesteuerentlastung bei der Hinzurechnung von Dauerschulden und Dauerschuldzinsen dient ebenfalls einer Entlastung der gewerblichen Wirtschaft, insbesondere dazu, die Auswirkungen des hohen Zinsniveaus abzumildern. Die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft werden hier ganz entscheidend verbessert.
Für die FDP sage ich ganz klar: In der Reduzierung der Hinzurechnung von Dauerschulden und Dauerschuldzinsen sehen wir einen wichtigen Schritt zu einer vollständigen Abschaffung der Gewerbesteuer, selbstverständlich nur bei Schaffung entsprechender Ersatzfinanzierungsmodelle für die Gemeinden. Wir fordern seit langem die Abschaffung dieser überholten Steuer, vor allem deswegen, weil die Gewerbesteuer zur Wettbewerbsverzerrung bei den Unternehmen untereinander und zu schwerwiegenden internationalen Wettbewerbsnachteilen unserer Wirtschaft führt.
Wir sind dem Ziel einer Beseitigung der Gewerbesteuer durch die Abschaffung der Lohnsummensteuer und die mehrfachen Freibetragserhöhungen bei der Gewerbeertragsteuer und der Gewerbekapitalsteuer in den vergangenen Jahren schon ein gutes Stück nähergekommen. Nunmehr ist es aber an der Zeit, die endgültige Abschaffung der Gewerbesteuer in Angriff zu nehmen, zumal uns jetzt drei beachtliche Gutachten mit kommunal orientierten Lösungsvorschlägen zu dieser Frage vorliegen.
Weil wir die Gewerbesteuer ganz abschaffen wollen, stellen wir gewisse steuersystematische Bedenken, die gegen die Milderung der Hinzurechnungsvorschrift vorgebracht werden, zurück.
Ich sehe: Meine Zeit ist abgelaufen. Ich komme daher schnell noch zum Schluß.
All dies zeigt: Auch auf dem Gebiet der Steuerpolitik war das Ende der Zusammenarbeit der früheren Koalitionspartner vorprogrammiert. In der Steuerpolitik spiegelt sich das Auseinanderdriften der früheren Koalitionsparteien besonders deutlich wider. Wir konnten nicht mehr zu tragfähigen, zukunftsweisenden steuerpolitischen Lösungen kommen. In der neuen Koalition werden wir alles dafür tun, daß steuerpolitisch richtige Entscheidungen einen Beitrag zur Lösung unserer Wirtschafts- und Arbeitsmarktprobleme leisten. - Ich danke Ihnen.
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