martin gerster (NA), 2010-05-21:
Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man dem Kollegen Kolbe zuhört, dann gewinnt man den Eindruck, dass die schwarz-gelbe Koalitionszusammenarbeit eine neue Speerspitze im Kampf
gegen Steuerhinterziehung ist.

({0})

Aber wenn man nicht nur kurz hinschaut, sondern auch
ein bisschen am Lack kratzt, also sich die vorliegenden
Anträge genauer ansieht, dann stellt man fest: große Erwartungen, große Ziele. Aber was steckt dahinter?


In der Gemengelage der parlamentarischen Initiativen
sehen wir: Die SPD-Fraktion legt einen Gesetzentwurf
vor, in dem ganz konkret etwas gefordert wird. Von den
anderen Fraktionen gibt es Anträge. Die Fraktion Die
Linke hat ihren Antrag mit den Worten überschrieben:
„Den Kampf gegen Steuerhinterziehung nicht dem Zufall überlassen“. Wie in einem Überbietungswettbewerb
heißt es als Überschrift in dem Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen: „Steuerhinterziehung wirksam
bekämpfen“. Sie von der Koalition setzen noch eins
drauf und titeln in Ihrem Antrag: „Steuerhinterziehung
wirksam und zielgenau bekämpfen“.

({1})

Wenn man sich aber Ihren Antrag anschaut, dann
wird sehr schnell deutlich, dass die Wunschehe von
Union und FDP zerrüttet ist. Es gibt kein Thema, bei
dem das so deutlich wird wie beim Thema Steuern und
Steuerhinterziehungsbekämpfung.

({2})

Deswegen sage ich: Das, was Sie hier machen, ist
Schaumschlägerei.

Herr Kolbe, Sie selber haben das Thema Steuer-CD
angesprochen. Das, was in Baden-Württemberg veranstaltet wird, ist wirklich nicht toll. Zuerst sagt die Landesregierung: Wir wollen die Steuer-CD erwerben. Dann
erklärt der FDP-Justizminister Goll: Das wollen wir
doch nicht machen. Bis heute ist noch nicht geklärt, was
mit der angebotenen Steuer-CD und den darauf befindlichen Daten von Steuerhinterziehern passieren soll. Auf
die Frage, ob sie nun erworben wird oder nicht, sind Sie
die Antwort schuldig geblieben.

({3})

Konkret zu Ihrem Antrag „Steuerhinterziehung wirksam und zielgenau bekämpfen“ sage ich: Je ambitionierter die Überschrift, desto weniger Inhalt. Zwar ist Ihr
Antrag umfangreich und umfasst viele Seiten, Herr
Kolbe, aber eigentlich ist das ein Nichtantrag. Viel von
dem Wenigen, das Sie darin formulieren, kennen wir aus
der letzten Legislaturperiode. Motor war dabei aber
nicht die Unionsfraktion, sondern die SPD-Fraktion mit
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.

({4})

Sie von der Union waren die Bremser, und die FDPFraktion hat immer dagegen gestimmt. Insofern verstehe
ich gar nicht, wie Sie sich überhaupt darauf einigen
konnten, dies als Pluspunkte in Ihren Antrag zu schreiben.

In der Tat ist es so, dass Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück und die SPD-Fraktion einiges Gute auf den
Weg gebracht haben. Ich denke an das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz, an die Durchsetzung der
OECD-Standards und die Austrocknung der Steueroasen, aber auch an die Veränderung der Fristen für die
Verjährung in Bezug auf die Verfolgung, die wir im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2009 vorgenommen haben. Deswegen sage ich an dieser Stelle: Sie schmücken
sich in diesem Antrag mit fremden Federn. Es wäre
schön gewesen, wenn Sie gesagt hätten, wer bei dieser
Entwicklung Motor und wer Bremser war.

Herr Kolbe, wenn man schaut, was konkret in Ihrem
Antrag steht, dann wird es wirklich dünn.