Walter Hirche (NA), 2002-05-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Umsetzung der Gasrichtlinie,
die mit der heute vorgestellten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes erfolgt, schafft die Bundesregierung quasi
in letzter Minute Strafzahlungen in Höhe von 500 000
Euro pro Tag aus der Welt. Nur bis Juni hätten wir noch
Zeit gehabt. Dann hätte das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission eine neue Stufe erreicht. Sie haben immerhin fast zwei Jahre über den Termin hinaus gebraucht, um die Dinge zurande zu bringen. Dennoch ist es
gut, dass die Gesetzesnovelle jetzt endlich fertig ist. Diesem Teil der Gesetzesänderung, durch den sich die Bundesrepublik unnötige Kosten spart, stimmen wir zu; denn
er war dringend erforderlich.

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Allerdings koppelt die Bundesregierung diese Neuregelung mit einer völlig überflüssigen und sachwidrigen
Einschränkung des Wettbewerbs. Mit der Form, mit der
Sie die Verbändevereinbarung im Gesetz verankern,
schränken Sie zugleich die Rechte des Bundeskartellamtes ein. Das hat die Anhörung am Montag dieser Woche eindeutig ergeben.

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Durch diese Gesetzesnovelle kommt es zu Wettbewerbsbeschränkungen. Damit erweisen Sie den neuen Anbietern eine Bärendienst, Sie schaden den Verbrauchern und
setzen die Marktliberalisierung wieder einmal aufs Spiel.

Ich habe für die FDP einen Kompromissvorschlag gemacht, den Sie auch heute noch akzeptieren können. Statt
der Vermutungsregelung - so haben es die Juristen abgekürzt dargestellt - soll eine BerücksichtigungsregeMichaele Hustedt


lung eingeführt werden. Das Kartellamt hat in seiner Interpretation gesagt, dass genau das der Weg ist, um die
Rechte des Kartellamtes erhalten und trotzdem die Verbändevereinbarung im Gesetz ein Stück verrechtlichen zu
können.

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Ich hätte mir das gewünscht, weil wir mit der Verrechtlichung einerseits und der Erhaltung der Kompetenzen des Bundeskartellamtes andererseits die Diskussion
um eine Regulierungsbehörde - diese kann uns von Brüssel aufgedrückt werden - hätten vermeiden können.

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Das ist leider nicht der Fall. Ich begrüße es, dass der
Sofortvollzug im Gesetzentwurf geregelt ist. Das ist immerhin etwas, aber leider hebt es den Nachteil im Zusammenhang mit Wettbewerbsbeschränkungen nicht auf. Wir
haben dazu schon vor einem Jahr einen Antrag vorgelegt,
bevor die Novelle überhaupt auf den Tisch kam.

Das Verhalten der Koalition, dass man Wettbewerbsbeschränkungen macht, die letzten Endes zulasten der
Verbraucher gehen, weil keine ausreichende Kontrolle
stattfindet, reiht sich nahtlos in die Kette von Subventionsbeschlüssen ein, die Sie an anderer Stelle getroffen
haben, bei denen das Thema CO2-Senkung nur als Vorwand im Raum stand, in Wirklichkeit aber etwas ganz anderes erreicht wurde. Sie haben kein Interesse, auf die
Verbraucher wirklich zuzugehen. Das hat mit dem so genannten KWK-Rettungsgesetz begonnen. Es war der
Wirtschaftsminister und nicht die Opposition, der damals
von „Pennerprämien“ gesprochen hat. Dafür sind Hunderte von Millionen ausgeschüttet worden. Letztlich hat
dieses Gesetz wegen seiner falschen Konstruktion mehr
CO2-Ausstoß bewirkt, als wir vorher hatten.

Sie haben dann den Grundfehler dieses Gesetzes auch
in das Nachfolgegesetz hineingenommen. Sie haben nämlich nur die kommunalen - ich kürze das ein wenig ab und nicht die industriellen Anlagen berücksichtigt.

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Die interessante Begründung dafür wurde auch hier im
Plenum - das möchte ich der Öffentlichkeit noch einmal
vortragen - genannt: In der Industrie wird KWK so günstig erzeugt, dass wir es nicht zu fördern brauchen. Wir
fördern dort, wo es ungünstig erzeugt wird.

Was ist denn das für ein Umgang mit Steuergeldern
bzw. mit dem Geld des Verbrauchers? Das erinnert mich
an die Schulpolitik: Die guten Schüler braucht man nicht
zu fördern. Um etwas für die schlechten Schüler zu tun,
gibt man ihnen gute Noten.

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Das ist die Übertragung des PISA-Konzepts auf die Energiepolitik. Das haben Sie leider beim EEG fortgesetzt. Sie
fördern die Windenergie stärker an den Standorten, an

denen die Voraussetzungen schlechter sind. Das bringt der
Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft gar
nichts. Man muss bei Innovationen dort ansetzen, wo man
sie am wirkungsvollsten, am effizientesten und unter
Berücksichtigung des Sozialen am besten für die Menschen in diesem Lande machen kann. Nein, Sie sagen:
Diejenigen, die gut sind, brauchen keine Förderung. Anstatt die Guten zu unterstützen, sollen die Schlechteren
mehr bekommen.

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Ich sage Ihnen: Auf diese Weise haben Sie die durch
die Liberalisierung und die Marktöffnung - eine Marktöffnung, um den Verbrauchern zu helfen, ist ein Ziel der
FDP-Politik - gewonnene Entlastung von mehr als
10 Milliarden DM zunichte gemacht. Durch die Liberalisierung der Telekommunikation ist eine erneute Entlastung von 15 Milliarden DM für die Bürger erreicht worden. Sie versuchen, das wieder zu verfrühstücken.

Es war in diesem Fall wieder Wirtschaftsminister
Müller, der sich heute so großartig für die Zusammenarbeit bedankt hat. Er hat gesagt: Ein Arbeitsplatz in der
Windenergie kostet 175 000 Euro. Ich frage mich, was
man mit so viel Geld alles machen könnte, um Arbeitsplätze im Zusammenhang mit Infrastruktur zu schaffen. Ich
mache mir diese Zahl nicht zu Eigen, damit Sie mich nicht
missverstehen. Aber es war der Wirtschaftsminister, der bei
Ihrer Politik von „Pennerprämien“ gesprochen hat. Der
Wirtschaftsminister war es, der die Zahl von 175 000 Euro
pro Arbeitsplatz in diesem Bereich genannt hat.

Ich sage Ihnen: Wir brauchen eine Energiepolitik, die
die erneuerbaren Energien dort fördert, wo sie am effizientesten eingesetzt werden können, nicht dort, wo wir die
meisten Subventionen benötigen. Energiepolitik muss
volkswirtschaftlich orientiert sein. Der Kollege Schauerte
hat darauf hingewiesen, man müsse dort ansetzen, wo es
besonders preisgünstig ist. Eine Energiepolitik, die den
Sozialaspekt der Preisgünstigkeit im Sinne der Verbraucher vernachlässigt, ist unsozial bis dort hinaus.

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Das ist nur eine neue Begründung für Subventionen an
der falschen Stelle. Wir wissen aus dem Kuhhandel um
die Steinkohle, dass das Tausende von Arbeitsplätzen in
der deutschen Verkehrswirtschaft kostet.

Das ist keine gute Energiepolitik. Das ist eine unsoziale
Subventionspolitik, die Sie hier unterstützen. Deswegen
lehnen wir dieses Energiewirtschaftsgesetz ab.

({8})