Wolfram (NA), 1983-06-09:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich bewundere zunächst einmal den Mut, um nicht zu sagen die Unverfrorenheit,
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mit der die von mir geschätzten Kollegen Gerstein und Beckmann hier Wechsel ausstellen, die sie mit Sicherheit nicht einlösen können.
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- Ja, das werden wir leider Gottes, da Sie ja für die nächsten vier Jahre die Regierungsmehrheit haben, sehr bald und zu Lasten der Bergleute und der Bergbauregionen erleben.
Ich würde mir wünschen, Herr Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff, daß Sie nach mir oder im Laufe der Debatte noch einmal an dieses Rednerpult treten und uneingeschränkt bestätigen, was der Kollege Gerstein global und allgemein zur Kohlevorrangpolitik, zur Erhaltung von bergmännischen Arbeitsplätzen, gegen Zechenstillegungen usw. gesagt hat. Ich fordere Sie auf: Kommen Sie hierher, und bestätigen Sie uns das! Dann werden Sie unsere Zustimmung finden. Aber ich befürchte, Sie werden es nicht tun.
Meine Damen und Herren, CDU, CSU und FDP in Bund und Ländern schicken sich an, die Aufgaben und Probleme der Energiepolitik der 80er und der 90er Jahre mit Mitteln und Methoden der 50er und 60er Jahre zu lösen. Sie werden die Fehler und Versäumnisse der damaligen Zeit wiederholen, wenn sie meinen, mit Einschnitten in die Förderkapazität, mit Zechenstillegungen und mit der Abschaffung Tausender von Arbeitsplätzen könnten sie die aktuellen Probleme des deutschen Steinkohlenbergbaus und unseres Energiemarkts lösen.
Bevor ich dazu etwas Näheres aussage, möchte ich zunächst einmal feststellen, wo wir uns, Herr Wirtschaftsminister, mit Ihnen und der derzeitigen Bundesregierung bezüglich des JahreswirtschaftsWolfram ({2})
berichts und der Energiepolitik in Übereinstimmung befinden.
Wir stimmen überein, daß Energie weiter gespart werden muß. Es gibt noch beträchtliche Einsparpotentiale. Wir stimmen überein, daß die Ölimportabhängigkeit weiter verringert werden muß. Da gibt es große Möglichkeiten. Wir stimmen überein, daß das Energieangebot weiter diversifiziert werden muß. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß die bislang erfolgreiche Entwicklung auf diesen drei Feldern fortgesetzt wird.
Wir unterstreichen die besondere Bedeutung der Fernwärme. Der Jahreswirtschaftsbericht schmückt sich hier wie auf anderen Feldern mit fremden Federn; denn das, was bisher beim Ausbau der Fernwärme erreicht worden ist, geht ausschließlich auf unsere Initiativen zurück.
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Ich fordere Sie auf: Stellen Sie zusätzliche Mittel für den weiteren Ausbau und für die Verdichtung der vorhandenen Fernwärmenetze bereit. Sie können schon im Haushalt 1984 etwas dafür tun.
Wir begrüßen - das habe ich bereits bei anderer Gelegenheit festgestellt -, daß die Anpassungsgeldregelung für ausscheidende Bergleute um fünf Jahre verlängert, der Rückkauf der nationalen Kohlereserve um drei Jahre verschoben und die Begrenzung der Kohleimporte aufrechterhalten wird. Das sind im übrigen unsere Forderungen gewesen. Wenn die FDP nicht ausgestiegen wäre, hätte noch die alte sozialliberale Regierungskoalition diese Dinge verwirklicht. Die Voraussetzungen waren ja so weit geschaffen, daß die neuen Minister nur zu unterschreiben brauchten.
Wer den Jahreswirtschaftsbericht kritisch liest, wird feststellen, daß diese Bundesregierung wesentliche Energiebereiche ausspart. Kein Wort zum Erdgas und zur Einbeziehung von Berlin ({4}) in den deutsch-sowjetischen Gasvertrag. Wir begrüßen, daß dieser gelungen ist. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß Berlin beim Ausbau des Erdgasnetzes, insbesondere bei der Schaffung der Speicherkapazitäten, finanziell geholfen wird.
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Wir vermissen ein Wort zur heimischen Braunkohle. Sie ist und bleibt neben unserer Steinkohle die wichtigste heimische Energiequelle, die auch in Zukunft ihren bisherigen Versorgungsbeitrag leisten muß.
Im Jahreswirtschaftsbericht findet sich kein Hinweis auf die Energieforschung, vor allem auf die Erforschung alternativer Energien, und kein Wort zur Kohleveredelung. Das Emirat Niedersachsen und das nach wie vor ungelöste Problem der Windfall-Profits werden ausgeklammert. Kein Wort wird dazu gesagt.
Kein Wort hört man über die Krisenvorsorge und nicht zur internationalen energiepolitischen Zusammenarbeit.
Die Bundesregierung macht es sich auch zu leicht, wenn sie verbal erklärt, sie werde den Mineralölmarkt beobachten und auf eine ausgewogene Marktstruktur achten. Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie wissen doch, wie sehr kleine und mittlere selbständige Mineralölhändler und Tankstellenbesitzer um ihre Existenz fürchten, wie sie sich einem rücksichtslosen Verdrängungswettbewerb ausgesetzt sehen. Helfen Sie doch dann wirklich, und reden Sie nicht nur von mittelstandsfreundlicher Politik! Hier könnten Sie es konkret beweisen.
Unwahr, mit vielen Risiken behaftet, sind die Aussagen zur Kohlepolitik, ganz davon abgesehen, daß es keine verbindlichen, einheitlichen, konkreten Aussagen gibt. Unwahr, Herr Bundeswirtschaftsminister, ist der Satz: „Die Bundesregierung wird ihre in der Dritten Fortschreibung des Energieprogramms festgelegte Kohlepolitik fortsetzen." Erstens hat nicht die heutige, sondern die von Helmut Schmidt geführte Bundesregierung die Kohlepolitik der Dritten Fortschreibung festgelegt. Zweitens verläßt die heutige Bundesregierung die zehn Jahre erfolgreiche Kohlepolitik. Sie umschreibt im Jahreswirtschaftsbericht ihre wahren Absichten. Sie verschleiert ihre wirklichen Ziele. Sie konstatieren Übereinstimmung von Bund und Ländern, Bergbau und IG Bergbau und Energie, als ob eine gleiche Feststellung von Tatsachen und Fakten auch eine Übereinstimmung bezüglich der notwendigen Schlußfolgerungen und Konsequenzen bedeute.
Die Bundesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung, wenn sie so tut, als gehe es nur um Unternehmensentscheidungen, verehrter Herr Kollege Gerstein, damit der deutsche Steinkohlenbergbau aus seiner derzeitigen Talsohle wieder herauskommt. Was versteht die Bundesregierung eigentlich unter ihrer Forderung nach linearen und punktuellen Förderrücknahmen? Das ist doch ein Widerspruch zu den Behauptungen der Kollegen Gerstein und Beckmann.
Warum verschweigt der Herr Bundeswirtschaftsminister vor diesem Hause, daß seine Mitarbeiter auf Zechenstillegungen drängen? Stimmt es, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß einer Ihrer Staatssekretäre - Sie haben ja inzwischen noch einen Aufpasser aus den Reihen der CDU dazu bekommen - bei der letzten Wirtschaftsministerkonferenz am 30. Mai die Stillegung von 10 Millionen Tonnen Steinkohlenkapazität für nötig befunden, für erforderlich gehalten oder gefordert hat? Ich weiß nicht, wie die genaue Formulierung war. Hat nicht die niedersächsische Wirtschaftsministerin, Frau Breuel, diese Rücknahme als nicht ausreichend bezeichnet? Fordert der neue NRW-CDU-Vorsitzende, Herr Dr. Worms - Nachfolger von Professor Biedenkopf seligen Gedenkens -, nicht die Stillegung von Zechen?
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Der Katalog könnte fortgesetzt werden. Äußern Sie sich doch, Herr Wirtschaftsminister, einmal zu der Forderung des bayerischen CSU-Vorsitzenden

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und Ministerpräsidenten, die Kohlevorrangpolitik aufzugeben und die Kernenergiepolitik zu puschen und zu forcieren. Das sind doch die Wahrheiten und die Widersprüche.
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Sie verschleiern unseren Bürgerinnen und Bürgern die wirkliche Situation. Ich muß sagen, das ist verantwortungslos.
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Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf, hier - nicht Fördergarantien zu geben, nein -, ich fordere die Bundesregierung auf, klipp und klar zu sagen: was soll denn der deutsche Bergbau in Zukunft für einen Versorgungsbeitrag leisten?
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Ich will jetzt nicht den Versuch machen, aus der Dritten Fortschreibung zu begründen, weshalb wir sagen: es muß um die 90 Millionen Tonnen liegen. Ich will nur darauf hinweisen: die derzeitige Misere ist fast ausschließlich die Folge des Rückganges des Absatzes an die Stahlindustrie.
Es gibt Möglichkeiten des Ausgleichs. Man muß es nur politisch wollen. Es gibt mit Sicherheit die Möglichkeit, die Importe zu drosseln und die Exporte zu fördern. Es gibt vor allem die Möglichkeit, dem deutschen Steinkohlenbergbau einen größeren Anteil am Wärmemarkt zu verschaffen.