Graf Lambsdorff (NA), 1989-02-16:
Nein, das waren sie nicht. Sie waren zu einem gewissen Teil auch aus Haushalts- und Konsolidierungsgründen notwendig. Über die Höhe in jedem einzelnen Punkte kann man streiten. DaB die Verbrauchsteuererhöhungen eine Erhöhung der Preissteigerungsrate um 0,5 % mit bewirkt haben, wissen wir.
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- 0,5 %. - Das war uns auch von vornherein klar.
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Meine Damen und Herren, die Weltwirtschaft wird weiter durch hohe Ungleichgewichte belastet. Der reale Anpassungsprozeß ist zum Stillstand gekommen. Die deutschen und japanischen Überschüsse wachsen wieder. Ein Handelsbilanzüberschuß von 128 Milliarden DM 1988 für die Bundesrepublik spricht eine deutliche Sprache. Bei einem solchen Handelsbilanz- und Leistungsbilanzüberschuß ist es doch völlig selbstverständlich, daß wir nicht nur hohe Kapitalexporte haben, sondern hohe Kapitalexporte haben müssen. Das ist notwendig.
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Anders kann es gar nicht sein. Das weitverbreitete Geheul über zu hohe Kapitalexporte - das ja nicht nur von Ihnen angestimmt wird, sondern das auch sonst in der Öffentlichkeit zu vernehmen ist - ist völlig überflüssig und nach meiner Meinung falsch.
Unser Land bleibt auf Exporte angewiesen. Eine Abkehr von der liberalen Außenhandelspolitik ist nicht möglich. Herr Roth, ich unterstreiche, was Sie gesagt haben. Aber dann machen Sie bitte auch einen Unterschied, und sortieren Sie korrekt. Unterscheiden Sie legale, genehmigte Rüstungsexporte von den ille9166 
galen. Das gilt im Bereich der Chemiewaffen ja erst recht.
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- Diese Unterscheidung kam aber soeben nicht, Herr Vogel. Deswegen lege ich Wert darauf, daß wir das hier festhalten.
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Angelpunkt der weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte bleiben die Zwillingsdefizite der USA. Es ist ungewiß, ob das Sanierungsprogramm des amerikanischen Präsidenten gelingen wird. Die Finanzmärkte haben auf seine Etatrede sehr zurückhaltend, eher negativ reagiert. Ich halte es allerdings für denkbar, daß in den Vereinigten Staaten im nächsten Jahr nicht nur Ausgabenkürzungen, sondern auch Steuererhöhungen möglich sein werden.
Diese weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte verstärken den gefährlichen Trend zum Protektionismus. Die FDP hat die amerikanische Handelsgesetzgebung von Anfang an kritisiert. Jetzt zeigt sich, daß ein tausend Seiten starkes protektionistisches Handelsgesetz seine Eigendynamik entwickelt. Der Kongreß drängt die amerikanische Regierung, die protektionistischen Instrumente dieses Gesetzes anzuwenden. Jüngste Äußerungen des Senators Bentsen, eines Mitverfassers dieses Gesetzes, bestätigen nur meine in Washington gewonnenen Eindrücke. Die Bundesregierung sollte die Gesprächschance nutzen, meine Herren Mitglieder der Bundesregierung, die sich hier bietet, wenn Senator Bentsen demnächst die Bundesrepublik besucht. Ich glaube, es war nicht sehr geschickt, den Abgeordneten Rostenkowski im vorigen Jahr bei uns auf mittlerer Ebene abzufrühstücken.
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Meine Damen und Herren, Präsident Bush ist in keiner einfachen Lage. Er ist ein Freihändler, aber er sieht sich dem protektionistischen Druck des Kongresses ausgesetzt. Er hat selber, z. B. im Falle der völlig überflüssigen Verlängerung der Selbstbeschränkungsabkommen für die Stahlimporte, Wahlversprechen abgegeben, an die er sich jetzt gebunden sieht.
Das Thema Europa 1992, von Herrn Roth angesprochen, die Furcht vor einer sogenannten „Festung Europa" verstärkt die handelspolitische Unruhe in der Welt. Ist die Unruhe völlig unberechtigt? Stahlsubventionen für Finsider, Anträge, nationale Automobilimportquoten auf Gemeinschaftsniveau anzuheben, und Ursprungszeugnisse für Mikrochips sind keine Ausweise liberaler Handelspolitik in Europa. Die FDP erwartet von der Bundesregierung, daß sie solchem Festungsdenken entgegenwirkt. Auch deswegen ist es dringend erforderlich, daß die GATT-Verhandlungen in Genf im April zu einem Erfolg führen. Es müssen Kompromisse in der Agrarpolitik gefunden werden.
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Insgesamt wird in den nächsten Jahren ein härterer Ton in den handels- und wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen zu vernehmen sein. Bei aller Bedeutung der sicherheitspolitischen Diskussion innerhalb des Bündnisses: Wirtschafts- und Handelspolitik werden nach meiner Einschätzung ein größeres Konfliktfeld zwischen den USA und der EG in den kommenden Jahren darstellen. Um so wichtiger ist es, daß wir mit unseren amerikanischen Freunden ständig im Gespräch bleiben. Wir hier im Bundestag dürfen es nach meiner Meinung nicht nur bei Regierungskontakten belassen. Wir sollten uns intensiver um den amerikanischen Kongreß kümmern.
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Meine Damen und Herren, Wirtschaftswachstum ist die notwendige Voraussetzung, damit die Wirtschaftspolitik überhaupt handlungsfähig bleibt. Die meisten Propheten des Nullwachstums haben das inzwischen gelernt, aber nicht alle. Es sind gerade grüne und rote Wachstumskritiker, die ihrerseits die höchsten Ansprüche an das Bruttosozialprodukt stellen,
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in der Sozialpolitik, der Familienpolitik, der Umweltpolitik, der Entwicklungspolitik usw. Zu keiner Zeit sind soziale Leistungen so ausgebaut worden wie in den Jahren nach 1982.
Die FDP bleibt dabei: Auch in Zukunft muß erst verdient werden, was verteilt werden soll.
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Wir sind nicht grundsätzlich gegen neue Leistungsgesetze, aber wir sind gegen ihre Finanzierung durch mehr Schulden oder höhere Steuern.
Die demographische Entwicklung in der Bundesrepulik führt schon zu einer höheren Rentenlast. Das darf nicht durch zusätzliche staatliche Schulden noch verstärkt werden. Solide Haushaltspolitik bleibt das Gütesiegel dieser Koalition.
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- Frau Matthäus-Maier, wenn Sie dabei wenigstens lachten. Aber das tun Sie nicht.
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Die wirtschaftliche Entwicklung bleibt durch die Situation am Arbeitsmarkt belastet. Der Beschäftigungszuwachs war in dieser Aufschwungperiode größer als in früheren Aufschwungphasen. Das gilt jedenfall dann, wenn man auf die Erwerbstätigen insgesamt abstellt. Warum dann immer noch die hohe Arbeitslosigkeit? Meine Damen und Herren, weil die Kosten für immer mehr Arbeitskräfte so hoch sind, daß ihre Beschäftigung nicht rentabel ist. Das trifft insbesondere die Langzeitarbeitslosen. Langzeitarbeitslose sind heute ohne Beschäftigung, weil es für private Unternehmen zu hohe Lohnkosten verursacht, sie einzustellen. Ihre Produktivität liegt niedriger, möglicherweise deutlich niedriger als der Lohn, der für ihre Arbeitskraft bezahlt werden muß - einschließlich der Lohnzusatzkosten und der antizipierten Kosten künftiger Entlassung.
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Wenn die Tarifvertragsparteien am sogenannten Begünstigungsprinzip festhalten und damit einen Wiedereinstiegstarif für die Langzeitarbeitslosen unmöglich machen, wird keine Wirtschafts- oder Arbeitsmarktpolitik der Welt dieses Problem lösen können.
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Die Verantwortung für die Arbeitskosten liegt bei den Tarifvertragsparteien. Sie entscheiden durch Festlegung der Lohnhöhe über Rentabilität von Arbeitsplätzen in Regionen und Sektoren. Je stärker differenziert, desto größer sind die Chancen, daß regionale und sektorale Unterschiede ausgeglichen werden.
Beschäftigungsprogramme im Stil der Opposition würden dieses Problem verschärfen. Vorübergehend höhere Nachfrage nach Arbeitskräften würde das Kostenniveau, insbesondere das Lohnkostenniveau, tendenziell ansteigen lassen; eine spätere Anpassung nach unten würde durch unser Tarifvertragssystem verhindert. Höhere Arbeitslosigkeit wäre die Folge.