Franz Obermeier (NA), 2012-02-29:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen wurde in Deutschland das Ergebnis einer
Umfrage veröffentlicht, in der die Frage gestellt wurde:
Welcher Fraktion im Deutschen Bundestag würden Sie
die größte Problemlösungskompetenz zumessen? Das
Ergebnis: Die SPD ist marginalisiert, und die Grünen
spielen keine Rolle.

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Warum sage ich das? Weil diese Aktuelle Stunde den
einschlägigen Beweis dafür liefert, dass hier mit Argumenten gearbeitet wird, die alles andere als stichhaltig
sind und die ausschließlich der Verwirrung unserer Bürgerinnen und Bürger dienen.

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Ich möchte mich als Erstes mit dem Argument auseinandersetzen, dass die Novellen zum EEG, die diese
Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, die Ursache
dafür sind, dass in Deutschland Arbeitsplätze in der Photovoltaikindustrie gefährdet sind. In den zurückliegenden zwei Jahren hatten wir einen Aufwuchs im Bereich
Photovoltaik in einem Ausmaß, das wir volkswirtschaftlich nicht mehr vertragen. Deswegen muss jetzt korrigiert werden.

({2})

Trotzdem haben wir uns gegen Ende vergangenen Jahres
mit der Insolvenz von Solon auseinandersetzen müssen,

und das, obwohl die Nachfrage nach Modulen in
Deutschland so hoch war wie nie.

({3})

Frau Kollegin Wolff, allein dieses eine Beispiel widerlegt Sie eindeutig: Die Ursache für den Niedergang
der Solarbranche, den wir hoffentlich in Grenzen halten
können, ist eben nicht der deutsche Markt.

({4})

Nein, die Ursache sind der weltweite Wettbewerb und
der Aufbau von Produktionsüberkapazitäten, insbesondere in China. Auch ich beklage die Tatsache, dass in
China mit Mitteln gearbeitet wird, die wir als Anhänger
der sozialen Marktwirtschaft nicht tolerieren können.
Staatliche Subventionen für Produkte, die den Wettbewerb auf dem Weltmarkt verfälschen, das entspricht
nicht unseren Vorstellungen.

Lassen Sie mich ein paar Worte zur aktuellen Diskussion über den Vorschlag der Bundesregierung sagen. Natürlich werden wir über den Stichtag reden.

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- Selbstversändlich werden wir über den Stichtag reden. Es gilt das Struck’sche Gesetz:

({6})

Noch kein Gesetz hat das Parlament so verlassen, wie es
hineingekommen ist. Das ist das eine.

Das andere ist

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die Verordnungsermächtigung.

({8})

Ich gebe ganz offen zu, dass ich mich furchtbar schwer
damit tue, meine Meinung von 2008 und 2009 - damals
haben wir schon einmal über dieses Thema gesprochen zu ändern. Es gäbe zwar Gründe, weil zumindest in einem Ministerium mittlerweile mehr Sachverstand vorhanden ist; das will ich gerne zugestehen. Aber ich bin
auch der Auffassung, dass das Parlament bei diesen Entscheidungen das Heft des Handelns in der Hand halten
sollte.

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Zum Abschluss noch ein Wort zum Thema Eigenverbrauch. Die Regelung zur Eigenverbrauchsvergütung,
die Minister Röttgen bei der vorletzten Novelle zum
EEG eingeführt hat, war ein erster, für meine Begriffe
richtiger Schritt. Wenn man das ganze System jetzt so



umstellt, dass wir von der erzeugten Strommenge pauschal prozentual etwas abziehen, dann ist auch das eine
Möglichkeit, vermutlich sogar eine bessere Möglichkeit
als die freiwillige Inanspruchnahme.

Wir werden die Energiewende so gestalten, dass sie
volkswirtschaftlich verträglich ist, dass sie keinen besonderen Schaden anrichtet; denn wir haben die Gesamtverantwortung für die Volkswirtschaft in Deutschland.

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Wir sind mit dem Herzen nicht nur bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Photovoltaikindustrie,
sondern bei allen Mitarbeitern in der gesamten deutschen Wirtschaft. Denen fühlen wir uns verantwortlich,
und so werden wir Politik betreiben.

Herzlichen Dank.

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