langner (NA), 1979-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe meine Zweifel, ob das ein so gewaltiger Schritt wird, Herr Justizminister, wie das aus Ihren letzten Worten zu hören war.
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Wir werden heute kein hartes Nein sagen; aber wenn wir zum Schluß zu diesem Entwurf ja sagen sollen, muß er noch wesentlich besser werden. Denn es kann wohl nicht richtig sein, daß die Reform jeden Lebensbereichs, hier der Rechtspflege unter dem Gesichtspunkt der Kosten, die von uns angepackt wird, zum Schluß nur zu einer Verbürokratisierung und Verkomplizierung führt.
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- Das ist eine sehr weitgehende Auslegung dessen, was ich hier gesagt habe. Das ist viel zu einfach. Vielleicht hören Sie doch etwas weiter zu; dann kommen wir uns vielleicht näher.
Dieser Vorwurf der bürokratischen Kompliziertheit ist nicht etwa oppositionelle Pflichtübung. Wie wäre das in diesem Punkt einmütige Bundesratsvotum
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sonst zu verstehen, daß dieses Gesetz erst in größerem zeitlichen Abstand von der Verkündung in Kraft treten soll. Zur Begründung führt er aus, es komme eine erhebliche Vorbereitungslast im Kosten- und Kassenwesen auf die Gerichte zu und - man höre und staune - die Familiengerichte, die bekanntermaßen am meisten mit Armenrecht zu tun haben, sollten erst in einem größeren zeitlichen Abstand zur Eherechtsreform mit dem neuen Gesetz belastet werden. Nach einmütiger Auffassung des Bundesrats würde das vorliegende Gesetz also zu einer Belastung und erheblicher Umstellungsarbeit führen.
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Von einer solchen Inkrafttretensverschiebung halte ich nicht sehr viel. Überhaupt zeichnet sich die Bundesratsstellungnahme nicht durch großen Einfallsreichtum aus. Ich meine, wir sollten besser die Zeit nutzen, um aus diesem Entwurf, mit den in a, b und c unterteilten Paragraphen noch ein anständiges Gesetz zu machen,
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das einfach und klar verständlich ist, das angewandt werden kann, ohne neue Probleme zu schaffen, und das größere Chancengerechtigkeit nicht mit dem Preis der Vermehrung von Formularen, Verwaltungswegen und am Ende einer noch spitzfindigeren Kommentarliteratur erkauft. Ich habe da schon eine Vorstellung von den Loseblattsammlungen, die etwa zur Einkommensermittlung, Einkommensfindung oder Einkommensherunterspielung herauskommen könnten. Wenn wir hier etwas reformieren, also erneuern und verbessern, wollen, dann müssen wir gerade das, was bisher unbefriedigend war, ins Visier nehmen, und dann müssen unsere Lösungen nachweisbar besser sein.
Was war also am geltenden Armenrecht der ZPO unzulänglich? Es besteht Einverständnis darüber, daß die Terminologie unzulänglich ist, Prozeßkosten- oder Verfahrenshilfe ist für die justizförmige Sozialhilfe, die auch das alte Armenrecht darstellt, ein besserer Begriff. Der Begriff der Armut, die Bewilligungsvoraussetzungen, die einerseits recht starre, andererseits aber nirgends verbindlich und allgemein festgelegte Einkommensgrenze, die Bewilligung und Ablehnung scheidet, werden im übrigen nicht erst seit gestern in der Theorie und in der Praxis als Hauptmängel des geltenden Rechts empfungen.
Dabei muß man nach meiner Auffassung dem geltenden Recht durchaus zugestehen, daß es eine ganz klare Vorstellung vom Sinn und Zweck der Bewilligung hatte: Prozeßkosten dürfen und sollen nicht den notwendigen Unterhalt einer Partei oder ihrer Familie beeinträchtigen.
Vereinfachend kann man sagen: Prozeßführung ist Privatsache und privates Risiko. Durch die Bereitstellung der Gerichte zur Streitentscheidung leistet der Staat ohnehin einen erheblichen Sockelbeitrag zu den Kosten des Prozessierens. Nur dem - und dem allerdings -, dessen Unterhalt durch Prozeßkosten beeinträchtigt würde, soll geholfen werden. Denn er soll seiner Chance, sein Recht zu suchen, natürlich nicht beraubt werden. Es ist ja bekannt: Wer sich zu den Gerichten begibt, begibt sich in Gottes Hand.
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Der richtige und der bleibende Sinn dieser Regelung ist klar. Das Subsidiaritätsprinzip hat bisher klar geschieden, was des Staates und was des Privaten ist. Ich meine, jede neue Lösung muß ebenfalls davon ausgehen, daß es bei Prozeßkosten weder einen Nulltarif noch etwa einen staatlichen Rechtsbeistand, weder Pflichtrechtsschutzversicherung noch generelle Streitwertherabsetzung für ärmere Parteien geben darf. Auch sollte nach unserer Auffassung niemand den Ehrgeiz entwickeln, möglichst viele Menschen dadurch glücklich zu machen, daß er sie durch staatliche Bewilligungsentscheidugen jagt.
Nein, die staatliche Prozeßkostenhilfe hat den einzigen Sinn, den Kostenpunkt beim Prozeß nicht zu der Barriere werden zu lassen, an der einzig und allein sich die Frage entscheidet, ob man den Versuch, sein Recht bei Gericht zu suchen, wagen kann. Dabei muß der Kostenpunkt nach seiner Funktion natürlich eine Schranke bleiben, die unsinnige Prozesse verhindert und die Kosten insgesamt in Grenzen hält. Er darf eben nur nicht zu einer unüberwindbaren Barriere werden.
Die Entwicklung der Kosten für bestimmte Prozesse macht hier in der Tat das Prozessieren zum Problem. Dabei wird gar nicht verkannt, daß die Anwälte bei den heutigen Bürokosten diese Gebühren brauchen und daß die Gebühren der Gerichte ohnehin nur einen kleinen Teil ihrer tatsächlichen Kosten decken. Wenn man bedenkt, daß bei einem Streitwert von 3 000 DM die Kosten zweier Instanzen beinahe 3 000 DM ausmachen, bei einem Streitwert von 5 000 DM weit über 4 000 DM und bei einem Streitwert von 10 000 DM annähernd 8 000, DM, bekommt man eine Vorstellung, wie teuer das Prozessieren ist und daß sich hier auch für Bezieher mittlerer Einkommen Probleme ergeben.
Die entscheidende Frage ist: Wem muß und kann wie geholfen werden? Die Antwort des Regierungsentwurfs lautet: „Einer Partei wird ... entsprechend ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen" - das ist die ganze Legaldefinition! -„ ... Prozeßkostenhilfe bewilligt". Dies soll nach Maßgabe einer Tabelle geschehen. Auf diese Tabelle komme ich gleich.
Kann man sich überhaupt eine unpräzisere Umschreibung als „die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einer Partei" in einem Gesetz vorstellen? Wir fragen: Nach welchem Leitbild soll hier denn Prozeßkostenhilfe gewährt werden? Wie muß der Grundgedanke lauten, an dem sich die Einzelregelungen ausrichten? Ich weiß: Nachdem man von dem klaren Kriterium der Unterhaltsbeeinträchtigung abgegangen ist, wird es schwerer, den Gesetzeszweck präzis zu definieren. Aber es darf doch nicht wahr sein, daß hier Schwammiges und eine Tabelle genügen sollen. So können wir keine Gesetze machen.
Die Prozeßkostenhilfe als Abwehr einer nicht tragbaren Belastung für das Familieneinkommen muß in ihrer Zielsetzung und ihrem Zweck klar definiert werden. Das ist die Aufgabe der Regierung und ihres Apparats. Der Bundesrat mag dabei helfen.
Nun zur Tabelle. Als Orientierungshilfe folgt sie auch nach unserer Aufassung einem richtigen Grundgedanken.. Die Berücksichtigung der Belastung durch Unterhaltspflichten ist richtig, im übrigen auch nichts Neues. Daß eine Partei, der Prozeßkostenhilfe gewährt wird, diese in Monatsraten zurückzuzahlen hat, daß sich die Partei also an den Kosten beteiligt, ist sicher eine sinnvolle Rechtsfortbildung. Auch daß völlig kostenfrei bleibt, wer nur Geringes über dem Existenzminimum zur Verfügung hat, ist richtig und entspricht im übrigen heutigem Recht. Für diesen Personenkreis tritt allerdings eine Begünstigung durch den Wegfall der Nachzahlungspflicht ein.
Ein entscheidendes Problem scheint mir in folgendem zu liegen: Denkt man nun die Tabellenlösung wirtschaftlich zu Ende, so ist sie doch eigentlich nichts anderes als eine staatliche zinslose Kreditierung der Gerichtskosten und eine Vorlage der Anwaltskosten für eine Mehrzahl der Fälle. Nach unserer Auffassung darf und soll derjenige nicht berechtigt sein, diesen Weg der Prozeßkosten zu gehen, der selbst Eigenvorsorge treffen kann. Dazu gehört - das versteht sich von selbst, war auch immer so und ist im Entwurf so vorgesehen - derjenige, der zwar geringes Einkommen, aber Vermögen hat. Auch wer eine Rechtsschutzversicherung hat, fällt nicht unter die Prozeßkostenhilfe. Wir meinen, auch wer kreditfähig ist, sollte nicht hierunter fallen.
Das größte Problem sehe ich in der nach oben hin offenen Tabelle.