Norbert Geis (NA), 2007-07-05:
Herr Tauss, ich gratuliere Ihnen zum Geburtstag.

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- Ich habe nur vier Minuten Redezeit und bitte um Verständnis, dass ich nicht im Einzelnen auf Ihre Zwischenrufe eingehen kann.

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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Wir verabschieden heute einen sehr
großen und wichtigen Gesetzentwurf, der einen langen
Vorlauf hat. Schon 1965 wurde in der Begründung des
Urheberrechtsgesetzes auf die Notwendigkeit eines Urhebervertragsrechts hingewiesen, das 2002 geschaffen
wurde.

Inzwischen hat man vor allen Dingen aufgrund der
sagenhaften Entwicklung im Bereich der digitalen Technologie festgestellt, dass das Urheberrecht europaweit
geschützt werden muss. Deswegen wurde eine Richtlinie
erlassen, die 2003 bei uns umgesetzt worden ist. Wir waren uns schon damals beim Korb 1 darüber im Klaren,
dass wir einen zweiten Korb brauchen, weil im Korb 1
nicht alle Probleme gelöst werden konnten.

Wir brauchen bald auch einen dritten Korb, um neu
auftretende Probleme zu regeln. Es ist ein langer Weg
der Reformen, um dem geistigen Eigentum gerecht zu
werden.

Ich kann nicht auf alle Fragen eingehen, aber ich
möchte auf einen wichtigen Punkt eingehen, den der Gesetzentwurf zum Inhalt hat und der gerade auf unserer
Zielgeraden in der letzten Woche noch eine Rolle gespielt hat: Es geht um die Vergütung von Privatkopien.

Es wurde bereits angesprochen, wie diese Frage in
dem Gesetzentwurf geregelt wird. Für uns stellt sich immer noch die Frage, Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
ob es richtig war, es den Parteien - den Verwertungsgesellschaften auf der einen Seite und den Herstellern auf
der anderen Seite - zu überlassen, die Vergütung der Urheber auszuhandeln. Ob das im Interesse der Urheber
liegt, muss sich noch herausstellen. Die Urheber sind gegen diese Regelung, weil sie befürchten, dass sie bei
manchen Produkten Jahre brauchen, um ein vernünftiges
Ergebnis zu erzielen, und vielleicht sogar die Gerichte
einschreiten müssen. Dies muss abgewartet werden.
Herr Krings hat schon angedeutet, dass wir in diesem
Fall korrigierend eingreifen müssen.

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Im Zusammenhang mit der Vergütung gibt es aber ein
weiteres Problem, das die Nutzung von Privatkopien in
einem nicht nennenswerten Umfang betrifft. Auch wenn
man davon ausgeht, dass in diesen Fällen nicht unbedingt eine Vergütung verlangt werden muss, können wir
auch in diesem Punkt nicht nachgeben. Wir müssen den
Menschen klarmachen, dass es hierbei um Eigentumsrechte bzw. um verfassungsrechtlich geschützte Rechte
geht, die genauso zu achten sind wie andere Eigentumsrechte. Deswegen ist der Begriff „nennenswerter Umfang“ zu Recht gestrichen worden.

Ein weiterer Punkt in diesem Zusammenhang ist die
5-Prozent-Klausel. Diese besagt, dass die Urheber zwar
frei miteinander verhandeln können, aber nur bis zu einer Grenze von 5 Prozent des Kaufpreises der Geräte.
Die Urheber haben von Anfang an darauf hingewiesen
- das haben wir in vielen Gesprächen erfahren -, dass
die Preise für die Kopiergeräte immer weiter sinken und
dass deshalb bei Einführung der 5-Prozent-Klausel bei
niedrigen Preisen für die Urheber letzten Endes nichts
mehr übrig bleibt. Dies wird auch nicht dadurch aufgehoben, dass die Verbreitung von PCs inzwischen viel
weiter vorangeschritten ist als früher. All dies gliche das
aber nicht aus. Deswegen haben wir uns entschlossen,
die 5-Prozent-Obergrenze zu streichen; ich meine: zu
Recht. Das ist richtig und liegt im Interesse der Urheber.

Lassen Sie mich noch einen letzten Gedanken anfügen. § 53 des Urheberrechtsgesetzes stellt nun klar, dass
eine Kopie dann rechtswidrig ist, wenn sie von einer zu
Unrecht oder verbotswidrig in das Netz eingestellten
Werkkopie stammt. Diese Klarstellung scheint mir wichtig zu sein, weil dies den Verwertungsgesellschaften,
aber auch den Filmgesellschaften die Möglichkeit gibt,
stärker als bisher ihre Rechte zu verteidigen.

Ich bedanke mich und hoffe sehr, dass dieses Gesetz
einen Beitrag zu einem stärkeren Schutz des geistigen
Eigentums leistet.

Danke schön.

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