emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2015-10-14:

Ja, das haben wir mit diesem Gesetzentwurf vor . Für
alle: Es gibt bei der Förderung nach wie vor einen Darlehensanteil und einen anderen Teil, der wie beim klassischen BAföG direkt bezuschusst wird . Der Anteil des
Zuschusses betrug beim Unterhalt bisher 44 Prozent . Die
Höhe dieses Zuschusses liegt in diesem Gesetzentwurf
bei 47 Prozent, der Anteil wurde also erhöht .

Es finden sich in diesem Gesetzentwurf auch Erhöhungen bei den Aufschlägen für die Familienangehörigen, also für Eheleute, aber eben auch für die Kinder .

Gleichzeitig sind auch Erhöhungen des Kinderzuschlages für ein Kind oder mehrere Kinder bei Alleinstehenden vorgesehen; denn in der Fortbildung zum Meister ist
es wichtig, flexibel zu sein. Deswegen wurden hier die
Alleinerziehenden besonders bedacht .

Wir haben auch noch andere Dinge im Gesetzentwurf
verankert . Bisher war es zum Beispiel möglich, für die
Pflege eines Angehörigen oder Ähnliches eine Verlängerung zu bekommen . Wir werden es jetzt ermöglichen,
dass bei Rückzahlungen des Darlehens auch Pflegezeiten
zu Freistellungen oder zu einem Hinausschieben bis hin
zu einem Erlass der Rückzahlung führen können . Besondere Familienbedingungen werden also sehr viel weiter
gefasst, es geht nicht mehr nur um eine Unterstützung
von Familien mit Kindern . Letztendlich ist es auch familienfreundlich, wenn die Leistungen erhöht werden .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-14:
Ich habe Ihre Wortmeldung gesehen, Kollege Gehring .

Aber als Erstes ist jetzt Dr . Thomas Feist an der Reihe,
und dann folgen Sie .
Rosemarie Hein (NA), 2015-10-14:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Frau Ministerin, in

dem Referentenentwurf soll nach unserer Information
enthalten sein, dass die Überprüfung der Anwesenheit
von Geförderten bei Maßnahmen verschärft werden soll .
Ist das so? Und, wenn ja, welche Gründe gibt es denn, so
vorzugehen?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-25:
Frau Pfeiffer, bitte .
Thomas Feist (NA), 2015-10-14:
Vielen Dank, Frau Ministerin . - Sie haben davon gesprochen, dass die Erhöhung des Meister-BAföG und
alles, was dazugehört - in diesem Zusammenhang haben Sie Familienkomponenten und das Meisterstück
genannt -, aus Ihrer Sicht ein wesentlicher Beitrag dazu
sind, die Reputation der dualen beruflichen Bildung in
Deutschland aufzuwerten .

Nun ist es so, dass gerade die Handwerkskammern
beklagen, dass vonseiten der Europäischen Kommission
immer wieder versucht wird, gegen den Meistertitel mit
dem Argument der Mobilität vorzugehen . Wir haben gesehen, dass dort, wo wir die Meisterpflicht abgeschafft
haben, zum Beispiel beim Fliesenlegerhandwerk, die
Anzahl der Auszubildenden drastisch zurückgegangen
ist . Sie selbst haben darauf hingewiesen, wie wichtig der
Meistertitel ist, um junge Menschen auszubilden .

Deswegen möchte ich Sie fragen: Sehen Sie die Erhöhung des Meister-BAföG und die damit verbundene
gesellschaftliche Akzeptanz in Deutschland als wichtiges
Signal für die weiteren Gespräche über dieses Thema in
Europa?
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2015-10-14:

Ja . Wir - die Politik, die Kammern und viele Abgeordnete - haben damals zusammen gekämpft, als es von
europäischer Seite den ersten „Angriff“ - in Anführungsstrichen - auf den Meister gab . Es gibt wieder Signale,
dass es unter Umständen erneut Thema wird . Das politische Dagegen-Agieren ist das eine . Aber ich meine, wenn
die Attraktivität der Meisterfortbildung jetzt erhöht wird,
dann wird das noch mehr dazu animieren, den Meister
zu machen, und das wird sich auch in der Qualität niederschlagen . Denn es ist ein qualitätssicherndes Instrument . Deswegen glaube ich, dass es uns auch hilft, wenn
sehr viele den Meisterabschluss anstreben, um nur von
Meistern zu sprechen . Ich habe mich bei den MeisterfeiMartin Rabanus

ern, die ich in letzter Zeit besucht habe, immer darüber
gefreut, in welcher Größenordnung junge Menschen das
nach ihrer Ausbildung angestrebt haben . Das war sehr
ermutigend .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-14:
Die nächste Frage stellt der Kollege Kai Gehring .
Kai Gehring (NA), 2015-10-14:
Vielen Dank . - Frau Ministerin, wir sagen als grüne

Bundestagsfraktion sehr deutlich: Wir brauchen mehr
Meister, wir brauchen mehr Master, und wir brauchen
mehr Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung . Seit 1 . Januar dieses Jahres gibt es
beim Studierenden-BAföG die Regelung, dass der Bund
100 Prozent der Kosten und 100 Prozent der Verantwortung trägt . Beim Meister-BAföG gilt weiterhin der
Schlüssel: 78 Prozent der Kosten und der Verantwortung
werden vom Bund und 22 Prozent von den Ländern getragen .

Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig.
Deshalb möchte ich Sie erstens fragen: Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Bundesländer Ihrer
Novelle in dieser Form, unverändert, zustimmen? Meine
zweite Frage ist, ob die Bundesregierung ihrerseits plant,
wie beim Studierenden-BAföG etwas an der Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern zu ändern .
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2015-10-14:

Wir planen das natürlich nicht, und wir haben in der
Koalition auch ganz klar differenziert, welches BAföG
der Bund zu 100 Prozent übernimmt . Was die Frage anbetrifft, was die Länder im Bundesrat machen oder welche Stellung sie beziehen, kann ich sagen - 78 Prozent
Bund, 22 Prozent Länder -, dass die Gespräche mit den
Ländern richtig gut waren - und Sie können mir glauben;
ich habe langjährige Erfahrungen in unterschiedlichen
Positionen, was Bund-Länder-Gespräche angeht - und
dass wir uns sehr gut verständigt haben .

Sie können vielleicht einmal darüber nachdenken,
Herr Gehring, was mit den BAföG-Millionen, die in die
Länder gegangen sind, zum Teil passiert ist .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-14:
Die nächste Frage stellt der Kollege Dr . Ernst Dieter

Rossmann .
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2015-10-14:
Im Nachgang zum Herrn Gehring: Wir sind in der

glücklichen Lage, dass wir nicht sagen müssen, was wir
gerne sagen wollen, sondern dass wir mit unterstützen
können, was geschieht . Deshalb kann ich Ihnen zunächst
einmal sagen: Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung ist eine sehr gute Grundlage . Das kann noch
besser werden . Zum Beispiel muss der Zuschussanteil
beim Unterhaltsbeitrag wie beim Studierenden-BAföG
auf 50 Prozent erhöht werden; er darf nicht bei 47 Prozent bleiben .

Aber ich wollte insbesondere zur Aufklärung - weil
wir noch eine Anhörung durchführen werden - nachfragen: Wie schätzen Sie die Belastung aus Ihrer empirischen Erfahrung ein, die Meister, Techniker, Fachwirte
etc . in Bezug auf die Maßnahme-Aufwendungen haben?
Dabei handelt es sich ja nicht um eine fiktive Größe;
denn Sie haben den zuschussfähigen Beitrag schon ordentlich angehoben . Mich würde interessieren, in welchem „Range“ sich die Kosten im Wesentlichen bewegen
und wie hoch der Durchschnittswert dessen ist, was man
in Deutschland selber an Lehrgangs- und Prüfungskosten
für eine Aufstiegsfortbildung zuschießen muss . Das haben Sie sicherlich mit erhoben .
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2015-10-14:

Es gibt ein breites Angebot von denjenigen, die diese
Maßnahmen durchführen, sodass wir eine Konkurrenzsituation haben . Wir wollten mit unserem Gesetzentwurf
keine Erhöhung der Maßnahmekosten animieren - es ist
doch ganz klar, dass die Anbieter kalkulieren, wie viel
der Betreffende ersetzt bekommt etc . -, und deswegen
haben wir uns darauf konzentriert, dass es für den Einzelnen besser wird, dass er also nachgelagert einen höheren
Zuschuss für die Maßnahme erhält, die er gewählt hat,
und daher 30 Prozent des Darlehens als Bonus erlassen
bekommt, wenn er Erfolg hat, was sich natürlich auch in
dem widerspiegelt, was er für die Maßnahme am Ende
bezahlt .

Wir haben ein ganz breit gefächertes Spektrum dazu,
was die Maßnahmen kosten . Eine Durchschnittszahl sind
3 000 bis 4 000 Euro . Es gibt aber auch Maßnahmen, die
über 10 000 Euro kosten . Die Durchschnittszahl, nach
der Sie fragten, sind 3 000 bis 4 000 Euro . Das ist aber
gar nicht so einfach zu ermitteln .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-14:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Karin Binder .
Karin Binder (NA), 2015-10-14:
Danke, Frau Präsidentin . - Frau Ministerin, der Anteil

der geförderten Frauen beträgt nicht einmal ein Drittel
aller Förderfälle . Welche Möglichkeiten sehen Sie, Maßnahmen zu treffen, um den Frauenanteil zu erhöhen?
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2015-10-14:

Das ist sehr wichtig, wobei der Frauenanteil je nach
Gewerk oder Branche sehr unterschiedlich ist . Bei den
Meisterfeiern sind sehr viele Friseurmeisterinnen oder
Meisterinnen aus ähnlichen Berufen dabei; aber gerade in
den technischen Bereichen - das gilt für die Kfz-Branche
oder ähnliche Branchen - gibt es nur sehr wenig Meisterinnen . Das Gesetz hat mehrere Komponenten, die, glaube ich, gerade für Frauen attraktiv sind . Zum einen ist
das die Leistungsverbesserung . Das heißt, es wird für die
einzelne Frau einfacher, zu sagen: Ich traue mir das zu,
ich gehe jetzt in eine solche Fortbildung, auch wenn ich
während der Zeit der Ausbildung nichts verdiene; denn


das, was ich im Hinblick auf meinen Bedarf bekomme,
ist ausreichend .

Frauen haben ja oft ein ausgeprägteres Sicherheitsbedürfnis . Da hilft es also, wenn man weiß, wie man den
rückzuzahlenden Betrag zum Beispiel durch den Erfolgsbonus gestalten kann . Weiter ist es so, dass Frauen - wir
finden das nicht in Ordnung -, was Familie anbetrifft, in
der Regel immer noch stärker als Männer belastet sind .
Deswegen stellt jede Verbesserung dort - zumal diejenigen, die hier realisiert werden - natürlich auch eine Förderung von Frauen dar . Sicher gilt das auch für Männer;
aber manches betrifft überproportional Frauen . Auch ist
die Tatsache zu nennen, dass die Alleinerziehenden hier
eine besondere Unterstützung genießen .

Ich glaube, dass die im Gesetz festgelegte höhere Flexibilität ganz wichtig ist: Es kommt auf den Durchschnitt
der Maßnahmen bzw . die Maßnahmendichte in einem
bestimmten Zeitraum an . Außerdem ist kein bestimmter,
zum Beispiel monatlicher Rhythmus vorgesehen . Vielmehr kann man auf Familiensituationen flexibler reagieren, ohne aus der Förderung herauszufallen . Es gibt im
Gesetz also vielfältige Details im Sinne von Flexibilität .
Dabei haben wir besonders an Frauen gedacht .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-14:
Die Kollegin Brigitte Pothmer hat das Wort .
Brigitte Pothmer (NA), 2015-10-14:
Frau Ministerin, wir haben uns ja fraktionsübergreifend darauf verständigt, dass es gut ist, Flüchtlinge so
schnell wie möglich durch Qualifizierung und Arbeit zu
integrieren . Deswegen gibt es jetzt auch den Arbeitsmarktzugang bereits nach drei Monaten . Es wird jetzt
so wie beim Studierenden-BAföG auch beim Meister-BAföG davon ausgegangen, dass eine 15-monatige
Wartefrist absolviert werden muss, wenn man aus anderen Ländern hierherkommt . Halten Sie das nicht für eine
Entscheidung, die die schnelle Integration durch Qualifizierung und Arbeit eher konterkariert als fördert?
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2015-10-14:

Es ist so, dass auch hier - genauso wie beim Studierenden-BAföG - gilt, dass man nach 15 Monaten antragsberechtigt ist, falls man - in Anführungsstrichen - etwa nur
geduldet ist . Bei einer Reihe Aufenthaltstitel kann man
sofort vom nächsten Tag an - genau wie beim Studierenden-BAföG - diese Maßnahmen nutzen .

Es ist also offen: Diejenigen, die jetzt als Flüchtlinge
kommen, können sich um ein solches BAföG bemühen .
Aber für jemanden, der mit einer ganz anderen beruflichen Ausbildung aus einem fremden Land kommt, wird,
glaube ich, der erste Schritt nicht sein, nach kurzer Zeit
ein Meister-BAföG zu beantragen . Die Tatsache, dass
man nach einer kurzen Zeit - nach drei Monaten - arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen kann, ist ja etwas
grundsätzlich anderes; denn dann verdient man seinen
Lebensunterhalt . Das ist etwas anderes als die Bereitstellung einer staatlichen Förderung .

Uns kam es generell darauf an, ein sinnvolles Verhältnis zum Asylbewerberleistungsgesetz herzustellen, dass
das mit dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz harmoniert . Es soll nicht so sein, dass jemand, der sich - dabei denke ich an einen klassischen Studenten - an einer
Hochschule einschreibt, plötzlich sehr viel mehr Geld
als ein Familienvater erhält, der sich nicht einschreiben
kann . Der Gleichklang der unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen war für uns ein wichtiger Grund für
diese 15 Monate .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-14:
Zu einer Nachfrage hat die Kollegin Rosi Hein das

Wort .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-14:
Vielen Dank, Kollegin Müntefering . - Nächster Redner in der Debatte: Cem Özdemir für Bündnis 90/Die
Grünen .
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2015-10-14:

Ich habe noch einmal nach hinten zu meinen Mitarbeitern geguckt; denn so etwas könnte ja im Gesetz
versteckt sein . Meine Mitarbeiter, die hundertprozentig
genau wissen, was an jeder Stelle im Gesetz steht, sagen
aber: Das ist nicht so . Es würde auch dem widersprechen,
was wir im Hinblick auf größere Flexibilität erreichen
wollen . Entscheidend ist, dass regelmäßig teilgenommen
wird. Die Anforderungen dafür sind jetzt flexibler. Das
heißt, dass nicht jeder Kurs vollständig besucht werden
muss, wenn man ein familiäres Problem - es gibt aber
auch andere Gründe - hat .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-14:
Der Kollege Martin Rabanus hat das Wort .
Martin Rabanus (NA), 2015-10-14:
Frau Ministerin, ich habe eine Frage im Zusammenhang mit Flüchtlingen und möchte eine Querverbindung
zu der Novelle zum Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz herstellen . In der kürzlich durchgeführten Anhörung
haben einige Sachverständige vorgetragen, dass es immer wieder schwierig sei, die für ein Berufsqualifikationsfeststellungsverfahren notwendigen Mittel aufzutreiben, und dass gegebenenfalls im AFBG entsprechende
Fördermöglichkeiten geschaffen werden könnten . Ich
fand, dass das ein ganz charmanter Gedanke ist . Ich habe
das allerdings noch nicht intensiv durchdacht . Meine
Frage an Sie: Haben Sie sich - persönlich, aber auch im
Ministerium - darüber Gedanken gemacht, ob das eine
Variante wäre - natürlich nur bei Qualifikationsniveaus,
die sich zuordnen lassen -, um zu einer verstärkten Förderung zu kommen?
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2015-10-14:

Wir haben darüber nachgedacht. Aber ich finde es im
Gegensatz zu Ihnen nicht charmant, das so zu machen;
denn an anderer Stelle gibt es bereits entsprechende Fördermöglichkeiten . Wenn jemand anerkannt wird und den
entsprechenden Status hat, kann er sofort alle Möglichkeiten nutzen, die das Arbeitsministerium und die Bundesagentur für Arbeit eröffnen . Die Bundesagentur für
Arbeit kann jetzt schon jemandem, der geduldet ist, also
unter Umständen das Land wieder verlassen muss - das
gilt aber wahrscheinlich vor allem für diejenigen mit einer guten Bleibeperspektive -, alle vorhandenen Unterstützungsleistungen insbesondere im Rahmen der Finanzierung der Berufsqualifizierungsfeststellung zukommen
lassen . - Das, wonach Sie gefragt haben, passt auch nicht
in das Gesetz zum Meister-BAföG .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-14:
Der Kollege Rossmann stellt die nächste Nachfrage .
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2015-10-14:
Frau Ministerin, Sie hatten bei meiner ersten Nachfrage auf die Differenziertheit im Bereich der Aufstiegsfortbildung hingewiesen . Wir hören immer wieder, dass es in
bestimmten Gewerken nicht immer leicht ist, in 48 Monaten das gesamte Programm abzuwickeln . Können Sie
sich vorstellen, insbesondere im Hinblick auf das, was
wir in der Anhörung zu bedenken haben, die 48-Monate-Begrenzung zu öffnen und zu flexibleren Lösungen zu
kommen, damit auch kleine Gewerke eine Chance haben
und es nicht durch weite Wege zu Belastungen kommt,
oder muss es bei der starren gesetzlichen Schranke dieser
48 Monate bleiben?
Oliver Krischer (NA), 2015-10-14:
Herzlichen Dank, Frau Ministerin, für die Erläuterungen . - Nun haben wir die Situation, dass E .ON schon
Aktivitäten gezeigt und solche Ausgründungen vorgenommen hat . Es gibt zwei Gesellschaften . Es gibt auch
in anderen Unternehmen Überlegungen .

Wie ist denn der weitere Zeitplan der Bundesregierung
bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes? Was ist vorgesehen, damit im weiteren Verfahren möglicherweise nicht
Fakten geschaffen werden können?
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2015-10-14:

Wenn man von der Praxis in den letzten Jahren ausgeht, dann stellt man fest, dass es keinen Verlängerungsbedarf gibt . Manchmal werden Berufsgruppen genannt,
in denen es für die Meisterklasse nicht so viele Bewerber
gibt, wie zum Beispiel bei den Goldschmieden . Aber die
Realität hat gezeigt, dass es keinen Bedarf gibt . Schon
jetzt gibt es in Ausnahmefällen Möglichkeiten der Flexibilität . Aber wir haben die Sorge, dass eine generelle
Öffnung von den Trägern der Maßnahmen genutzt wird,
um ihren Ertrag bzw . Gewinn zu erhöhen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-14:
Der Kollege Kai Gehring hat eine Nachfrage .
Kai Gehring (NA), 2015-10-14:
Uns bewegt die Frage, wie nach Auffassung der Bundesregierung gerade im Bereich der sogenannten Mangelberufe das Fachkräftepotenzial stärker gehoben werden
kann . Konkret: In der Begründung Ihres Gesetzentwurfs
heben Sie hervor, dass mit der zweiten Änderung 2009
die Aufstiegsfortbildungsförderung zur Erzieherin bzw .
zum Erzieher aufgenommen wurde und dass es sich nun
um die drittgrößte Gefördertengruppe handelt . Das ist

ganz klar ein Erfolg . Meine Frage ist jetzt, wie sich das
bei den Altenpflegeberufen im ambulanten und im stationären Bereich niedergeschlagen hat, die ebenfalls 2009
aufgenommen wurden . Hat das in diesem Mangelberuf
zu erheblichen Steigerungsraten bei der Gefördertenquote beigetragen?
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2015-10-14:

Nicht so wie bei den Erzieherinnen und Erziehern .
Aber das ist sozusagen die gesetzliche Grundlage . Dass
es diese Möglichkeit gibt, wirkt jedenfalls befördernd .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-14:
Weitere Wortmeldungen zum Bericht der Ministerin

liegen mir nicht vor . Gibt es Fragen zu anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung? - Die Kollegin
 Kotting-Uhl hat dazu das Wort .
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2015-10-14:
Ich möchte die Bundesregierung gern zum heute im

Kabinett beschlossenen Nachhaftungsgesetz befragen .
Soll ich einfach fragen, und dann entscheidet es sich, wer
antwortet?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-14:
Wir haben die Verabredung, dass die Ministerin, soweit es ihr möglich ist, auch auf weitere Fragen zur heutigen Kabinettssitzung antwortet . Da die Regierungsbank
sehr gut gefüllt ist, gehe ich davon aus, dass sie Unterstützung erfahren wird, wenn sie diese benötigt .

Also, stellen Sie erst einmal Ihre Frage .
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2015-10-14:
Ich würde gerne von der Bundesregierung wissen, ob

die Ausgliederung von Uniper aus E .ON dazu führt, dass
Uniper im Sinne des heute beschlossenen Nachhaftungsgesetzes nicht für die anfallenden Kosten für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Entsorgung des Atommülls haften müsste .
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2015-10-14:

Es ist ganz klar, dass man das vermuten kann, was
auch Sie vermuten . Die Tatsache, dass es dieses Nachhaftungsgesetz gibt, sendet das Signal aus, dass eine solche
Ausgründung nicht zu einer Entlastung von Haftung führen kann . Wir sehen das unter Umständen als Fingerzeig,
dass man darauf reagiert hat . Wenn die Ausgründung
stattfinden würde, dann greift das Gesetz.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-14:
Kollege Krischer hat das Wort .
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2015-10-14:

An Spekulationen beteiligen wir uns natürlich nicht .
Wenn aber solche Ausgründungen geschehen: Es ist das
Gesetz ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens gültig . Es
verhindert, dass man sich unter Umständen aus der Haftung stehlen kann . Geplant ist das Inkrafttreten des Gesetzes für den 1 . Januar 2016 .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-14:
Kollegin Kotting-Uhl .
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2015-10-14:
Frau Ministerin, ich kann Ihre Aussage nicht ganz

nachvollziehen, dass das Gesetz dann greift, wenn diese
Ausgründung stattfindet. Ich will dazu sagen: Ich halte
dieses Gesetz für absolut wichtig . Es ist ein guter, erster
Schritt . Aber genau für den Fall, dass Uniper ausgegliedert wird, aber die AKW-Sparte - das ist die Reaktion auf
das angekündigte Gesetz - beim Mutterkonzern bleibt,
nützt die Parole „Eltern haften für ihre Kinder“ nichts
mehr, weil das Kind ausgegliedert ist und das Kind nicht
für die Eltern haftet .

Welche Überlegungen gibt es, sicherzustellen, dass
alle ausgegliederten Teile eines Konzerns in der Haftung
bleiben? Oder ist das gar nicht möglich?
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2015-10-14:

Das, was wir heute mit dem Gesetzentwurf beschlossen haben, ist das, was der Vizekanzler meint, wenn er
sagt: Eltern haften für ihre Kinder . - Das heißt, bei einer
Ausgründung kann man sich nicht aus der Haftung stehlen .

Der Gesetzentwurf wird jetzt von der Bundesregierung vorgelegt und in diesem Parlament beraten . Es kann
Änderungsanträge geben, wenn sie notwendig sein sollten . Aus unserer Sicht ist das eigentlich nicht der Fall .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-14:
Ich beende nun die Befragung zu Themenbereichen

der heutigen Kabinettssitzung .

Gibt es darüber hinaus sonstige Fragen an die Bundesregierung? - Die Kollegin Lisa Paus hat das Wort .
Lisa Paus (NA), 2015-10-14:
Ich möchte die Bundesregierung fragen, ob das Thema des VW-Abgasmanipulationsskandals heute im Kabinett eine Rolle gespielt hat und ob es erste Ergebnisse
der Kommission oder Mitteilungen des Kraftfahrt-Bundesamtes gibt .
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2015-10-14:

Ich war ja im Kabinett und kann sagen: Das war kein
Thema .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-14:
Frau Kotting-Uhl, Sie haben das Wort zur ersten

Nachfrage .
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2015-10-14:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin . - Ich möchte betonen: Wir reden heute nicht über Gundremmingen .

Erste kurze Nachfrage: Gibt es einen Zeitplan der
ASN?

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Wir gehen davon aus, dass das Untersuchungsprogramm nicht vor Frühjahr nächsten Jahres abgeschlossen sein wird . Nach gegenwärtigem Kenntnisstand des
Bundesumweltministeriums ist mit einem Abschluss der
Sicherheitsprüfung durch die atomrechtliche Aufsichtsbehörde ASN nicht vor Ende des Jahres 2016 bzw . vor
Anfang des Jahres 2017 zu rechnen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-14:
Frau Kotting-Uhl, Sie haben das Wort zur zweiten

Nachfrage .