Werner Schulz (NA), 2001-05-17:
Nein. - Wir haben sektorale Disparitäten und
Strukturschwächen. Ich denke beispielsweise an die Abwicklung der industrienahen Forschung und den ergebnislosen Kampf von Paul Krüger als Forschungsminister.
Er hat sich mit vielen Anträgen bemüht, diese Entwicklung aufzuhalten und Mittel in den Personal- und Sachmittelaufbau der Forschung des Ostens zu stecken. Doch
was ist passiert? Der Forschungsbereich ist auf einen
Niedrigststand abgebaut worden.

Frau Pieper, ich staune, wie sich durch Ihren Antrag
das Grundmissverständnis zieht, der Aufbau Ost sei eine
Staatsaufgabe. Wo sind denn Ihre liberalen Positionen geblieben, die Ihre Partei sonst vertritt? Da Sie sich neuerdings mit Wissenschaft und Forschung beschäftigen, sollten Sie sich einmal die Studie des Fraunhofer-Instituts für
Systemtechnik und Innovationsforschung anschauen. In
dieser Studie wird die Produktivitätslücke Ostdeutschlands vor allen Dingen darauf zurückgeführt, dass es einen Qualifizierungsmangel durch die mangelnden Investitionen in Forschung und Technologie in den neuen
Bundesländern gibt.

Das heißt: Der Ruf nach Risikokapital wird so lange
nichts bringen, so lange die Unternehmen nicht riskieren,
auch in Köpfe zu investieren. Dieser Aufgabe müssen sich
Unternehmen, Verbände, Kammern und dergleichen mehr
stellen. Man darf solche Forderungen nicht nur einseitig

an den Bundeskanzler richten. Das ist doch einfach und
naiv.

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Ich hätte große Lust, diesen Antrag noch weiter auseinander zu nehmen und auf einige Dinge näher einzugehen. Ich habe selten einen so miserablen und substanzlosen Antrag gesehen.

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- Nein, Günter Nooke, ich möchte auf den eigentlichen
Skandal Ihres Antrags eingehen; denn wenn das, was Sie
in Ihrem Antrag fordern, das Leitbild für Ostdeutschland
sein soll, dann gute Nacht!

In dem CDU/CSU-Antrag steht allen Ernstes - ich frage
mich, wie ein solcher Antrag an den CDU-Sozialausschüssen vorbeikommen konnte -, dass im Zuge der EU-Osterweiterung im ostdeutschen Grenzgebiet - man höre und
staune! - eine „maquiladora“-Industrie aufgebaut werden sollte. Wer den Begriff nicht kennt, dem erkläre ich ihn.
Mit diesem Begriff bezeichnet man beispielsweise die Betriebe in Sondergebieten von Mexiko, die Lohndumping
betreiben und in denen unter miserabelsten Arbeitsbedingungen bei Umgehung von Arbeitsschutz-, Gesundheitsschutz- und Umweltschutzbestimmungen nach brutalsten
Ausbeutungsmethoden produziert wird. Alle mir bekannten Sozialwissenschaftler warnen vor solchen Twin-plantStrukturen in Europa, weil dadurch soziale Brennpunkte
geschaffen würden, die es bisher nicht gegeben hat. Nationale Ressentiments und Nationalismus werden nicht
auf sich warten lassen, wenn solche Strukturen etabliert
werden. Wenn das das Leitbild für Ostdeutschland ist,
dann gute Nacht!

({2})

In dem Antrag der CDU/CSU lassen sich zahlreiche
Widersprüche finden. Im Grunde genommen stehen in
fast allen Kapiteln immer nur These und Antithese nebeneinander. Die Synthese soll wahrscheinlich die Regierung
leisten. Das machen die Antragsteller nicht selbst. Nehmen wir die Infrastruktur als Beispiel. Es wird die Einführung einer kommunalen Infrastrukturpauschale,
was immer das auch sein mag, und gleichzeitig die Abschaffung des Gießkannenprinzips gefordert.

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Nehmen wir zum Beispiel die Angleichung der Löhne
in Ost und West. In dem CDU/CSU-Antrag lässt sich kein
Zeitplan für diese Angleichung in den unterschiedlichen
Branchen finden. Gleichzeitig soll - das wird betont „eine zeitlich überschaubare Perspektive der Angleichung“ sogar Bestandteil des Leitbildes sein. Das ist völlig widersprüchlich. Darüber wird sicherlich nicht nur




Werner Schulz ({4})


Thomas de Maizière in der sächsischen Staatskanzlei den
Kopf schütteln.

Nehmen wir den Föderalismus als Beispiel. Es werden
Flexibilisierungsgesetze, was immer das auch ist - es wird
nicht erklärt -, und gleichzeitig die strikte Gleichbehandlung im föderalen System gefordert. Wunderbar!

Im Kapitel über die Stadtsanierung ist zu lesen, dass
man den Leerstand in Ostdeutschland nur auf die Abwanderung zurückführt. Wir haben zudem gehört, dass es sich
in Ostdeutschland um die schlimmste Abwanderung seit
dem Dreißigjährigen Krieg handelt. Wer so etwas anführt,
der hat keine Mauer, sondern einen Hirnriss im Kopf. Das
kann ich einfach nicht mehr nachvollziehen!

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Gleichzeitig wird gefordert, die Regelung der Eigenheimzulage zu verlängern, obwohl diese Zulage sowie die unsinnigen Steuerabschreibungen, mit für die Schaffung von
Überkapazitäten im Bau, und dafür, dass jetzt 1 Million
Wohnungen in Ostdeutschland leer stehen, verantwortlich
sind. - Den Leerstand haben wir nicht aus der DDR übernommen. Sie sind verantwortlich für Zersiedelung im
städtischen Umfeld, Entstädterung und dafür, dass es
Fehlallokationen in unglaublichen Größenordnungen gegeben hat, dass Büropaläste entstanden sind und so eine
Scheinblüte in Ostdeutschland vorgegaukelt werden
konnte und dass verprellte Anleger zurückgeblieben sind.
Dass Sie so etwas fordern, ist unglaublich.

Nehmen wir die Arbeitsmarktpolitik als Beispiel. Im
CDU/CSU-Antrag wird der Abbau von ABM-Stellen gefordert, von einer Opposition, die 1998, als sie noch an der
Regierung war, die Zahl der ABM-Stellen - man höre und
staune! - von 130 000 auf 300 000 gesteigert und betont
hat, dass man das nicht nur im Wahljahr mache, sondern
kontinuierlich fortführen werde. Diese Opposition fordert
jetzt den Abbau von ABM-Stellen, wobei ich betonen
muss: Die Zahl der ABM-Stellen liegt heute wieder unter
200 000, und das bei einem gleich bleibenden Niveau der
Arbeitslosigkeit im Osten. Das ist ein großer Erfolg, der
leider oft nicht so deutlich wahrgenommen wird.

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Ich betone deswegen nochmals: Obwohl wir ABM-Stellen abgebaut haben, ist die Arbeitslosigkeit nicht gestiegen. Das ist ein großer Erfolg und macht deutlich, dass wir
neue Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt geschaffen haben.

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Nehmen wir die Erinnerungskultur als Beispiel. In
dem CDU/CSU-Antrag beschränkt man sich auf ein
Denkmal für die Freiheits- und Einheitsbewegung. Das ist
alles, was sich dem Antrag zu diesem Thema entnehmen
lässt. Es wird nicht etwa gefordert, dass mehr über die
DDR gelernt werden muss, damit die Kandidaten bei
Günther Jauch nicht regelmäßig bei den DDR-Fragen
durchfallen.

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Nehmen wir zum Beispiel die Schul- und Bildungspolitik. Dazu lässt sich im CDU/CSU-Antrag nur ein armseliger Kanon finden: Abitur nach12 Jahren, Kopfnoten und
berufspraktischer Unterricht. Die F.D.P.-Fraktion fordert
in ihrem Antrag noch die flächendeckende Ganztagsschule. Kein Wort über Demokratiemangel, humanistische Bildung oder darüber, wie der Rechtsradikalismus
im Osten verringert werden kann!

Ich muss Ihnen also zusammengefasst sagen: Dieser
Antrag ist ein politisches Armutszeugnis ersten Ranges.
In den gewünschten Kopfnoten ausgedrückt, würde ich es
so formulieren: Fleiß und Mitarbeit gut, Kreativität und
Konstruktivität mangelhaft. Sie werden in der Opposition
sitzen bleiben und nicht blühende Landschaften, sondern
ein Wiederholen, ohne einzuholen, zu erwarten haben.

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