Seidel (NA), 1963-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion hat zum Einzelplan 11 keine Anträge gestellt. Sie will das Nein-Konto der Koalitionsmehrheit in bezug auf die SPD-Anträge nicht noch weiter vermehren.
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Wir wollen auch Herrn Kollegen Conring als charmanten Scharfrichter für SPD-Anträge bei den Haushaltsberatungen nicht bemühen.
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*) Siehe Anlagen 6, 7, 8 und 9


Seidel ({2})
Wir beabsichtigen nur, ein paar Anmerkungen zum Einzelplan 11 und in bezug auf den Herrn Minister zu machen; von einer grundsätzlichen Sozialdebatte sehen wir heute ab.
Der Einzelplan 11 -- Geschätfsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung - weist in seinen Ausgaben 11,5 Milliarden DM aus. Das ist neben dem Etat der Verteidigung mit seinen 18,4 Milliarden DM der zweitgrößte Einzeletat im Bundeshaushalt. Die Zeit ist vorbei, in der beide Einzelpläne in ihren Endsummen noch miteinander in Konkurrenz standen. Für den Einzelplan „Arbeit und Sozialordnung" muß aber festgestellt werden, daß seine Gesamthöhe in den letzten drei Jahren fast gleich geblieben ist, obwohl der Bundeshaushalt laufend Rekordhöhen in der Endsumme erreichte. Wir hatten 1961 einen Bundeshaushalt mit einer Endsumme von 48,1 Milliarden DM; im Einzelplan 11 waren 11,3 Milliarden DM ausgewiesen. Im Jahre 1962 erreichte der Bundeshaushalt eine Endsumme von 53,4 Milliarden DM; der Einzelplan 11 wies 11,2 Milliarden DM aus. In diesem Haushalt 1963 werden wir die Endsumme von 57,9 Milliarden DM erreichen; der Einzelplan 11 steht in seinen Ausgaben auf 11,5 Milliarden DM.
Ich vermerke das deshalb, weil in der öffentlichen Diskussion über den Sozialetat unentwegt der Eindruck erweckt wird, als sei schon das Maß der vertretbaren sozialen Leistungen erreicht, trotzdem aber gebe es laufend neue, zusätzliche Ausgaben.
Wir anerkennen keineswegs, daß das Maß der sozialen Leistungen mit diesen 11,5 Milliarden DM überzogen sei. Es stimmt nicht, daß die Ausgaben für soziale Zwecke im Bundeshaushalt von Jahr zu Jahr ein enormes Ansteigen aufweisen. Das Sozialministerium kann vielleicht darauf antworten, daß die neuen Sozialgesetze, die zur Beratung anstehen, das Zahlenbild des Sozialetats bald wesentlich verändern werden. Bei dieser Antwort aber ist Skepsis am Platze. Niemand kennt bisher das Ergebnis der anstehenden Beratungen, und niemand kann voraussagen, in welchem Verhältnis die neue Endsumme des Einzeletats dann zur Summe des Gesamthaushalts stehen wird. Wir erachten es als selbstverständlich, daß die soziale Sicherung ständig fortentwickelt wird.
Im Zusammenhang mit diesen Anmerkungen zum Sozialetat stelle ich mir die Frage, ob nicht im Rahmen der Gesamtpolitik der Bundesregierung das Sozialministerium die Rolle des Stiefkindes einnimmt. Wenn man den Inhalt der Regierungserklärungen aus den Jahren 1961, 1962 und 1963, soweit sie sich auf die sozialen Fragen beziehen, betrachtet, kann man zu einer solchen Schlußfolgerung kommen. Die in den Regierungserklärungen enthaltenen Passagen über die Sozialaufgaben sind sehr allgemein und wenig verpflichtend gehalten. Daraus ergibt sich wohl auch der Verzug des Ministers bei mancher angekündigten Regierungsvorlage, obwohl der Minister gern erklärt, hinsichtlich der Konzeption der Sache sei alles klar, er brauche nur in die Schublade zu greifen, und die Beratungen könnten beginnen. Das traurige Beispiel dafür, daß es anders ist, ist die Vorlage zur Kriegsopferversorgung: Der
Herr Minister wird zur eigenen Vorlage gedrängt; vom Bundestag werden Termine gesetzt; die Abgeordneten bringen eigene Vorlagen ein; der Minister kommt aber mit seiner Vorlage nicht mit. Kommt er dann endlich, dann sind viele Monate seit dem gestellten Termin vergangen.
Herr Minister Blank, das ist eine leidige Sache nach mehreren Richtungen hin, erstens, daß Sie zu den Vorlagen erst angestoßen werden müssen, zweitens, daß Sie durch Ihre hinhaltende Taktik schon vor Einbringung Ihrer Vorlage scharfe öffentliche Auseinandersetzungen um die Person des Ministers auslösen und drittens, daß sich die Betroffenen mit Recht durch diese Terminverschiebungen als überrollt vorkommen müssen, weil sie viele Monate der erhofften Leistungsverbesserungen verlieren. Diese Ihre Arbeitsmethode schafft Ärger und Unmut unter den Betroffenen, der völlig unnötig ist und in vielen Fällen zur Staatsverdrossenheit beiträgt.
Man wird den Eindruck nicht los, daß der Herr Minister ein sehr getreuer Diener des Finanzministers ist. Er hält sich an den gebilligten finanziellen Plafond, baut darauf seine sozialpolitische Konzeption und legt das in die Gesetzesvorlage um, und später geht dann trotzdem alles anders, als er gedacht hatte. Das, Herr Minister, tut dem Sozialministerium nicht gut. Vielleicht probieren Sie es einmal andersherum: erst die soziale Konzeption, dann die Vorlage und nun der Kampf mit dem Finanzministerium.
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Ich weiß, Sie haben darüber andere Auffassungen, eigenwillige, wie man das nennt. Wenn der Zug schon abgefahren ist, rennen Sie aussichtlos noch hinterher.
Jedermann in der Bundesrepublik hatte erwartet, daß der Sozialminister im jetzt ausgestandenen Tarifkonflikt als Mittler auftreten würde. Aber das Gegenteil war passiert. Als Sozialminister konnten Sie es nicht lassen, sich durch einseitige Parteinahme zugunsten der Arbeitgeber vernehmlich einzuschalten mit der Bemerkung: Eine Lohnerhöhung, die über 4 % hinausgeht, trägt zur Geldentwertung bei. Nun, ,die Einigung der Tarifpartner ohne Ihre Mittlerrolle liegt jetzt mit 5 % Lohnerhöhung vor. Niemand hat Ihren Unkenruf der Geldentwertung aufgenommen. Kein Wort davon in den Kommentaren zu dem gefundenen Kompromiß. Im Gegenteil, allgemein wurde das Ergebnis ,als tragbar für die Wirtschaft und Währung empfunden.
Von einem .Sozialminister sollte man die Bereitschaft erwarten, daß er sich bei den sozialen Auseinandersetzungen stellt. Dazugehört allerdings, daß der Sozialminister sich u. a. auch an den Diskussionen über seine Vorlagen in den Ausschüssen des Bundestages beteiligt. So etwas Selbstverständliches gibt es leider in diesem Fall nicht. Mit Fleiß und Hartnäckigkeit hält sich der Sozialminister den Ausschußberatungen seit Jahr und Tag fern.
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Selbstverständlich kann der Minister diese eigene
Linie auch dann gegenüber dem Haushaltsausschuß

Seidel ({5})
nicht brechen, wenn sein Haushalt zur Beratung ansteht. Auch dort glänzt er durch Abwesenheit. Diese Zurückhaltung und diese Genügsamkeit halte ich aber für nicht vereinbar mit den Aufgaben des Sozialministers.
Im Zusammenhang mit meinen Bemerkungen zum letzten Arbeitskampf muß 'die Bundesregierung an die Realisierung ihrer Versprechungen hinsichtlich der Förderung der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand erinnert werden. Das bestehende Gesetz über „die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand" aus dem Jahre 1961 ist z. B. in seiner Wirkung sehr bescheiden ausgefallen. Viele halten es sogar für untauglich. So weit will ich nicht gehen. Herr Minister, Sie haben Verbesserungen angekündigt. Wir sehen Ihren Vorlagen mit Interesse entgegen. Aber ich glaube, es wäre endlich an der Zeit, daß nach gründlichen Gesprächen mit den Sachkundigen der Wissenschaft, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften brauchbare Vorlagen zur Verwirklichung des Versprechens der Regierung dem Parlament zur Beschlußfassung eingereicht werden.
Das Zahlenbild des Etats Arbeit und Sozialordnung ist :in der Hauptsache durch gesetzliche Verpflichtungen festgelegt. Für die zur Beratung anstehenden Sozialgesetze ist aber keine Mark im Etat 1963 vorsorglich eingesetzt worden.
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Das soll, so lautet 'die Versicherung des Finanzministers, einem Nachtragshaushalt vorbehalten sein. Ich hoffe, die Regierung und die Mehrheit des Hau') ses werden dieses sehr bedeutsame Versprechen halten.
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Es wäre sehr schlecht, wenn ein neuer Terminhandel um das Inkrafttreten der anstehenden Sozialgesetze zu Lasten der Empfänger z. B. von Kindergeld und Kriegsopferversorgung ginge.
Die sozialdemokratische Fraktion wird sich bei der Abstimmung über den Einzelplan 11 der Stimme enthalten.
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