Paul K Friedhoff (NA), 1997-10-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier ist gerade gesagt worden - ich bin sehr froh darüber, Herr Schütz, daß Sie es gesagt haben -, daß dieses Gesetz unter der Federführung des hier immer als neoliberaler Wirtschaftsminister apostrophierten Helmut Haussmann 1990 durch das Parlament gebracht wurde. Wie erfolgreich es ist, kann man daran sehen, daß die Zahl der Anlagen in dem Zeitraum von 1990 bis 1995 um 700 Prozent zugenommen hat. Das war beabsichtigt, und wir sind recht zufrieden damit.
Es ist aber auch richtig, daß dieses Gesetz, das 1990 - ohne daß man Erfahrungen hatte - verabschiedet wurde, auf seine Zweckmäßigkeit überprüft werden muß, darauf, ob es heute noch sinnvoll ist. Wenn man weiß, wie die technische Entwicklung durch dieses Gesetz gefördert worden ist, wieviel besser der Wirkungsgrad solcher Anlagen geworden ist, wieviel preiswerter auch die Stromerzeugung aus Wind geworden ist, dann muß man sagen: Es muß erlaubt sein, darüber einmal nachzudenken, ohne daß man diffamiert wird, ohne daß einem alles mögliche unterstellt wird, wie das von den Windverbänden, von der Opposition laufend getan worden ist. Wir lassen uns dadurch nicht beirren. Wir überlegen uns das, was notwendig ist.
Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, daß wir das Gesetz novellieren müssen. Ein ganz wesentlicher Grund dafür war, daß in dem neuen Energierecht der Adressat gar nicht mehr vorhanden ist. Deswegen ist es selbstverständlich, daß derjenige, an den die Rechnung geschickt werden muß, wenn es keinen Monopolisten mehr gibt, gesetzlich neu bestimmt werden muß. Wir haben das entsprechend geregelt.
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Diese Regelung ist hier bereits besprochen worden. Sie ist identisch mit dem, was seitens des Bundesrates vorgeschlagen worden ist.
Man kann darüber nachdenken, daß Sie das jetzt kritisieren und verniedlichen und sagen, das sei alles verkehrt gemacht worden. Aber ich glaube, der Protest wird vermutlich deswegen etwas geringer sein, weil das aus Ihren Reihen stammt, und wir werden das so machen müssen. Die Problematik, die Sie aufgerissen haben, daß es sich dabei natürlich möglicherweise um einen zweiten Deckel handelt, der dann dazu führt, daß zwar die Abnahme von Windstrom garantiert wird - darüber gibt es eine Verbändevereinbarung -, daß aber die Höhe der entsprechenden Vergütung damit nicht gesichert ist, ist gegeben. Aber ich bin ziemlich sicher, Herr Schütz, daß wir, bevor dieser Deckel greift, in diesem Haus über dieses Gesetz noch einmal reden müssen. Es stehen ja einige Entscheidungen nicht nur aus Brüssel, sondern auch aus Karlsruhe an.
Nachdem wir uns intensiv darüber Gedanken gemacht haben, wie wir die Vergütung möglicherweise neu regeln können und wir hier nicht den Stein des Weisen gefunden haben, der dazu geführt hätte, daß die dazu unterbreiteten Vorschläge mehrheitsfähig sind, sollten wir es aus diesem Grunde bei dem belassen, was auch von Ihnen immer wieder gefordert worden ist. Allerdings: Mit der Maßgabe „90 Prozent von einem sinkenden Strompreis" sinkt auch die Vergütung für den Windstrom. Das ist völlig klar, und auf diesem Weg bewegen wir uns.
Wir wollten aber noch etwas mehr tun und haben gesagt: Wir wollen eine andere technische Entwicklung mit dem Stromeinspeisungsgesetz anstoßen, nämlich auf dem Gebiet der Biomasse, weil wir dort größere Chancen sehen, insbesondere auch deswegen, weil dort eine Stromquelle erschlossen wird, die nicht nur dann angezapft werden kann, wenn zufällig Wind weht, sondern die kontinuierlich - so wie bei anderen Stromerzeugungsverfahren auch - Strom erzeugen kann, und zwar abnehmerorientiert. Sie hat somit den großen Vorteil, Kosten in einer anderen Größenordnung zu vermeiden, als das beim Windstrom je der Fall sein wird.
Aus diesem Grunde haben wir die Novellierung vorgenommen. Wir werden sie in den nächsten Tagen sicher abschließen und erfolgreich zum Ende kommen, so daß wir mit diesem Gesetz wie auch mit dem Energierecht rechtzeitig die Blätter erreichen, in denen Gesetze bei uns verkündet werden.
Herzlichen Dank.
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