apel (bundesminister der finanzen), 1975-09-26:
Das ist ja alles sehr schön; ich will Ihnen eben nur sagen, daß Sie mit einer Floskel arbeiten. Darum geht es doch nur: deutlich zu machen, daß Sie Politik machen mit Floskeln.
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Wenn Sie sagen, ein wesentlicher Teil dieser 15 Milliarden DM müsse aus den konsumtiven Ausgaben genommen werden, dann stimmt Ihnen vielleicht jemand draußen im Lande, der das hört, zu. Nur


werde ich dann diesen Bürgern sagen, was konsumtive Ausgaben sind - nach unserer Haushaltsdefinition:
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Es sind dies die Verteidigungsausgaben in ihrer Gänze, es sind die Zuschüsse zur Rentenversicherung,
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es sind die Ausgaben für die Sozialversicherung, es sind die Beamtengehälter. - Jawohl, das sind konsumtive Ausgaben.
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Natürlich, es gibt auch noch das Bundesausbildungsförderungsgesetz, und es gibt noch in anderen sozial- und gesellschaftspolitischen Bereichen konsumtive Ausgaben. Konsumtive Ausgaben sind auch die Ausgaben im Bereich der Agrarpolitik, deren Kürzung von Herrn Ritz kritisiert wurde. Dies alles sind konsumtive Ausgaben. Hören Sie doch endlich auf, so zu tun, als wüßten Sie das nicht!
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Ich muß Ihnen ganz offen sagen: Eine finanzpolitische Debatte unter diesem Vorzeichen ist für mich fast unerträglich, weil Sie in der Tat versuchen wollen, mit Nebelschwaden Ihre eigene Konzeptionslosigkeit zu verdecken.
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Reden wir doch einmal von der Entwicklungshilfe, die Sie hier angesprochen haben! Da haben wir doch wieder einen typischen Fall von doppelter Argumentation, von Doppelstrategie. Sie sagen - Herr Kollege Althammer, ich stimme Ihnen hier ausdrücklich zu -: Die Entwicklungshilfeansätze in der mittelfristigen Finanzplanung lassen das 0,7 %-Ziel nicht erreichbar werden. Da stimme ich Ihnen, wie gesagt, ausdrücklich zu. Gleichzeitig aber sind es doch Ihre politischen Vertreter - bis hin zum gemeinsamen Kanzlerkandidaten -, die in diesem Bereich nicht sparen wollen, sondern die sich außerordentlich betrübt, betroffen und kritisch gezeigt haben, daß wir auch diesen Ansatz reduziert haben.
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- Was heißt denn: mit Recht. Sie fangen doch schon wieder Ihre alte Taktik an! Herr Ritz sagt, Sparbeschlüsse im Agrarhaushalt sind sozial ungerecht und unverantwortlich. Herr Todenhöfer hat gegen Kürzungen im Entwicklungsbereich grundsätzlich außerordentliche Bedenken. Herr Pfeifer sagt, die Abstriche im Bildungsressort fielen kraß aus dem Rahmen. Herr Wörner befürchtet einen realen Substanzverlust der Verteidigungsanstrengungen der Bundesrepublik. Und gestern haben die Sprecher
der Wohnungspolitik Kürzungen in ihrem Bereich kritisiert. Was ist denn nun eigentlich Ihre Konzeption! Zwei mal zwei ist im Deutschen Bundestag vier und nicht 7,8 oder 2,7.
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Wir werden Sie aus dieser Debatte nicht entlassen. Sie werden Farbe bekennen müssen, Sie werden sagen müssen, welches Ihre Konzeption ist. Wenn Sie keine vorlegen, gehen wir davon aus, daß Sie keine haben.
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Lassen Sie mich, weil das auch der Herr Kollege Althammer gemacht hat, einige Bemerkungen über den Bundeshaushalt 1976 machen. Ich denke allerdings, Herr Kollege Althammer, Sie haben diese Aussagen - obwohl dieser Bundeshaushalt nicht auf der Tagesordnung steht - auch deswegen gemacht, weil ja nach Rückkehr von Franz Josef Strauß Sie hier nicht mehr zu Wort kommen werden. Deswegen haben Sie lieber schon heute gesprochen,
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damit Sie Ihre Nummer hier losgeworden sind. Dafür habe ich auch durchaus Verständnis.
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- Na ja, ich meine, sonst könnten wir ja über die Themen dann reden, wenn sie auf der Tagesordnung stehen.
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Aber wenn Sie schon jetzt darüber reden wollen: Ich habe überhaupt keine Hemmungen, darüber zu sprechen.
Bemerkung Nr. 1: Herr Kollege Althammer, wir prognostizieren
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oder - genauer gesagt - wir setzen in unseren Haushaltsansätzen nach dem Prinzip der Vorsicht eine relativ hohe Arbeitslosenzahl und auch eine relativ hohe Zahl der Kurzarbeiter für 1976 ein, weil wir diese Zahlen a) von der Bundesanstalt für Arbeit übernehmen müssen und weil es b) haushaltswirtschaftlich klug ist, dieses zu tun. Wir gehen von dem Erkenntnisstand aus, den wir heute haben, ebenso wie wir im März dieses Jahres bei der Verabschiedung des Bundeshaushaltes von dem damaligen Erkenntnisstand ausgegangen sind. Dieses heißt nicht, daß wir davon ausgehen, daß diese Arbeitslosenzahlen, die wir in den Ansätzen für die Überweisung an die Bundesanstalt im Haushalt haben, auch eintreten müssen. Wir hoffen nicht! Unsere Politik ist auf das Gegenteil ausgerichtet. Nur, das Prinzip der Vorsicht in den Haushaltsansätzen verlangt dieses.
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