Meinike (NA), 1976-06-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem schriftlichen Antrag des Finanzausschusses hat die Gesetzesänderung im Finanzausschuß die Zustimmung bei einer Gegenstimme gefunden. Ich möchte diese meine ablehnende Haltung bei der heutigen Schlußabstimmung nicht nur aufrechterhalten, sondern durch eine Erklärung zur Abstimmung mündlich begründen.
Für die Ablehnung der Gesetzesänderung gibt es für mich eine Reihe von Gründen mit unterschiedlichem Gewicht. Da sind zunächst die aus dem gegenwärtigen Recht, wie mir scheint, bedenkenlos übernommenen Vorschriften über die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden an politische Parteien und Ausgaben zur Förderung staatspolitischer Zwecke, obwohl sich auf diesem Gebiet Dinge entwickelt haben, die mehr als Bedenken auch bei Ihnen auslösen müßten, meine Herren von der CDU/CSU. Seit Jahren geben die Rechenschaftsberichte der CDU/ CSU Zeugnis darüber ab, daß Millionenbeträge, die doch offensichtlich aus steuerbegünstigten Spenden stammen, über gemeinnützige Körperschaften und Gesellschaften an Sie, die CDU/CSU, weitergeleitet werden, ohne daß bislang auf wiederholte Anfragen in diesem Hause verbindliche Auskunft darüber gegeben wurde, ob in all den bekannten Fällen Steuervergünstigungen tatsächlich nicht in Anspruch genommen wurden bzw. die Gemeinnützigkeit nachträglich aberkannt worden ist. Ich halte es für unerträglich, daß unter Hinweis auf das Steuergeheimnis diese auch in der Öffentlichkeit kritisierten Vorgänge nicht eindeutig klargestellt werden. Ich möchte heute nochmals die Bundesregierung und das Bundesministerium der Finanzen nachdrücklich darum ersuchen, sich direkt in die notwendigen Überprüfungen einzuschalten.
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Ich meine, daß auch die in Frage kommenden Länderregierungen es als ihre besondere Pflicht ansehen müßten, mehr Licht in diese in Nebel gehüllten Vorgänge zu bringen.
Kernstück der anstehenden Gesetzesänderung ist das sogenannte Vollanrechnungsverfahren. Das bedeutet praktisch die Aufhebung der Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften, soweit die Gewinne an ihre Anteilseigner ausgeschüttet werden. Dieser Regelung wird nun mit der angeblich vorliegenden Doppelbelastung begründet. Ich halte diese Beurteilung nicht für berechtigt. Die Zahlung einer ermäßigten Körperschaftsteuer für ausgezahlte Gewinne einerseits und die Heranziehung der jeweiligen Nettodividende bei dem einzelnen Anteilseigner zur Einkommensteuer andererseits sind steuerlich getrennte und, wie ich meine, berechtigte Vorgänge. Nur wer die eigene steuerliche Leistungsfähigkeit einer Kapitalgesellschaft leugnet, kann diese meiner Meinung nach angebliche Begründung einer Doppelbelastung anführen. Die Eigenständigkeit der Kapitalgesellschaften ist rechtlich eindeutig und wirtschaftlich eine Realität. Ich kann nur stichwortartig auf die in der Literatur vielfach dargestellten Vorteile der Kapitalgesellschaften hinweisen, weil meine Redezeit auf fünf Minuten begrenzt ist.
Ich will aber nicht unerwähnt lassen, daß auch in der Steuerreformkommission bekanntlich eine Minderheit für die Beibehaltung des jetzigen Steuersystems votiert hat.
Zu den nicht ausgeräumten Bedenken gegen die Einführung des Vollanrechnungsverfahrens zählen auch die Einwendungen aus der EG-Sicht. Dieses Körperschaftsteuerrecht, das heute hier eingeführt wird, findet sich in keinem anderen Land in Europa. Mit dieser Lösung verzichten wir, glaube ich, sogar auf Möglichkeiten zur Harmonisierung des EG-Steuerrechts.
Selbst wenn ich alle diese jetzt kurz gerafft vorgebrachten Einzelgesichtspunkte außen vorließe, meine ich, daß hier vor allen Dingen besonders zum gegenwärtigen Zeitpunkt - die entscheidende Frage nach den verteilungspolitischen Gesichtspunkten gestellt werden muß. Niemand kann daran vorbei, diese Frage nach den verteilungspolitischen Auswirkungen zu beantworten. Zu einer Zeit, da sich Gewerkschaften und Arbeitnehmer zu einer erstaunlichen Lohndisziplin bereitgefunden haben, zu einer Zeit, da es das berechtigte und auch von mir unterstützte Anliegen der Bundesregierung ist, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, läßt sich diese Steueränderung, die zu Steuerentlastungen in Millionenhöhe für bestimmte privilegierte Gruppen in diesem Lande führt, nach meiner Meinung nicht rechtfertigen.
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Nach Schätzung von Fachleuten wird dieses Verfahren auf Dauer zu einem Steuerausfall von mindestens einer Milliarde DM führen. Dieser muß im Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Aktienbesitz gesehen werden. Dieser Aktienbesitz ist in der Bundesrepublik hochkonzentriert. Die Arbeitnehmer verfügen nur über einen geringen Anteil an diesem Aktienbesitz. Dieser Steuerausfall wird von daher mit Bestimmtheit lediglich einem kleinen Kreis von Aktionären zugute kommen.
Mir scheint, daß auch das Argument, daß dieses Verfahren den Beziehern kleinerer Einkommen und kleinerer Dividenden besonderen Vorteil bringe, noch nicht bewiesen ist. Dazu ist der Beweis auch von Ihnen, Herr Pieroth, heute nicht gebracht worden.
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Die Voraussetzung dafür, daß man überhaupt einen Vorteil aus dem Aktienbesitz durch ein neues Verfahren erhält, ist ja zunächst erst einmal der Aktienbesitz, und der ist, wie ich gesagt habe, in diesem Lande auf Minderheiten konzentriert.
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Meinike ({4})
Die Argumente, die vorgebracht werden, daß dieses Verfahren die breite Vermögensbildung besonders fördere, kann man doch nur im Zusammenhang sehen mit den Überlegungen der Bundesregierung zur gesetzlichen Vermögensbildung, zur Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen. Diese Regelung, die im Grunde als Junktim zu dieser Körperschaftsteuerreform zu verstehen war, ist aus den Ihnen bekannten Gründen zur Zeit nicht möglich.
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Ich darf abschließend im Rahmen der begrenzten Redezeit für mich festhalten, daß ich mich aus all diesen Gründen, insbesondere aber wegen des verteilungspolitischen Aspekts, außerstande sehe, dem vorliegenden Gesetzentwurf meine Zustimmung zu geben.
Ich bin gebeten worden, für einige wenige Kollegen aus der SPD-Fraktion gleichfalls zu erklären, daß sie sich diesen meinen Argumenten anschließen und diesem Gesetzentwurf ihre Zustimmung nicht geben werden.
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