Daniel Bahr (NA), 2006-11-30:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

So richtig es ist, dass es in Deutschland eine Pflegeversicherung gibt, so verfehlt war es, eine solche
Versicherung noch im Jahr 1995, als bereits alle
Konsequenzen der Bevölkerungsalterung für die
umlagefinanzierten Systeme bestens bekannt
waren … als ein … nach dem Umlageverfahren
finanziertes System zu etablieren.

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Das ist ein wortwörtliches Zitat aus dem Gutachten des
Sachverständigenrats.

Meine Damen und Herren, das war die Befürchtung,
die die FDP damals, im Jahre 1994, hatte. Natürlich war
das damals eine Erpressung durch die CDU/CSU, eine
Erpressung ihres damaligen Koalitionspartners FDP.

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- Sie können jetzt alle protestieren. - Man sollte sich
einmal damit beschäftigen und überlegen, ob man da
möglicherweise einen Fehler gemacht hat. 1994 gab es
mahnende Worte, übrigens aus Ihrer Partei genauso. Fragen Sie einmal den Kollegen Herrn Biedenkopf!

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Damals wurde befürchtet, dass wir genau das erleben
werden, was wir jetzt erleben, dass nämlich zehn Jahre
nach Einführung der Pflegeversicherung die Defizite so
zunehmen werden, dass wir vor der Frage stehen: Muss
der Beitragssatz nicht weiter erheblich steigen?

Herr Blüm hat damals gesagt: Nein, das müsse nicht
passieren. Das sei kein Problem. Es gab große Versprechen, was die Pflegeversicherung alles leisten würde.
Wir wussten schon damals, dass es angesichts der Alterspyramide der Bevölkerung ein Fehler ist, auf ein
Umlageverfahren zu setzen. Das haben wir jetzt auch.
Sie retten sich, Frau Widmann-Mauz, nur mit Einmaleffekten.


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- Natürlich. Ich erinnere an die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils aus dem letzten Jahr, den Zusatzbetrag für Kinderlose. Das bringt einen Sondereffekt, eine Zusatzeinnahme von 700 Millionen Euro
jedes Jahr. Das verbessert die Finanzen kurzfristig. Ohne
das wären die Defizite viel höher.

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Das Zweite: Der 13. Sozialversicherungsbeitrag, den
Rot-Grün eingeführt hat, verbessert in den ersten beiden
Quartalen dieses Jahres die Finanzlage der gesetzlichen
Pflegeversicherung um etwa 800 Millionen Euro. Das
wird sich aber im Laufe des Jahres ausgleichen. So
kommt der Bericht der Bundesbank zu dem Schluss,
dass damit zu rechnen ist, dass zum Ende des Jahres das
Defizit in der Pflegeversicherung, um diesen Einmaleffekt bereinigt, genauso hoch sein würde wie im letzten
Jahr, nämlich 365 Millionen Euro.

Das heißt, all das, was Sie machen, hilft allenfalls
kurzfristig, das Defizit einigermaßen zu dämpfen, aber
es löst überhaupt nicht die finanziellen Probleme der
Pflegeversicherung.

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Die Rücklagen, lieber Kollege Zylajew, die zu Beginn
der Pflegeversicherung gebildet worden sind - die Leistungen wurden ein halbes Jahr

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später ausgezahlt -, schmilzen wie das Eis in der Sonne.
Denn wir werden voraussichtlich schon Ende des
Jahres 2007 ein Unterschreiten der Mindestreserve haben. Dann werden wir wieder vor der Frage stehen, was
wir machen müssen. Muss man die Beiträge erhöhen?

Da hilft auch die Idee, die von der linken Seite dieses
Hauses immer kommt, jetzt müsse man nur die Einnahmebasis verbreitern, indem man die Privaten verpflichte,
auch in die soziale Pflegeversicherung einzuzahlen,
nicht weiter. Das würde Ihnen kurzfristig wieder helfen,
keine Frage. Kurzfristig würden Sie die Defizite damit
senken. Aber was machen Sie denn in ein paar Jahrzehnten, wenn wir eine Verdreifachung der Anzahl der Pflegebedürftigen gegenüber heute,

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aber nur noch zwei Drittel der Beitragszahler im Vergleich zu heute haben? Da kommen Sie um die Wahrheit
nicht herum. Natürlich werden die Kosten steigen. Natürlich wird für jeden Einzelnen von uns in Deutschland
- ich finde, wir sollten alle so ehrlich sein - der Aufwand für Vorsorge für Pflege, für Vorsorge für Gesundheit und für Vorsorge für das Alter steigen müssen.

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Die Altersentwicklung werden Sie auch nicht wegreformieren können, wenn Sie immer mehr Ältere und
immer weniger Junge haben. Aber da liegt der Unterschied. Dann sollten wir uns darüber Gedanken machen,
jetzt Vorsorge zu treffen, heute einen Kapitalstock für
die steigenden Kosten im Alter aufzubauen, heute den
Einstieg zu wagen.

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- Ich möchte einmal die Vorschläge sehen. - Meinen Sie
ernsthaft, Frau Widmann-Mauz, dass mit diesen 6 Euro
Zusatzbeitrag wirklich der Aufbau eines Kapitalstocks
erreicht wird? Glauben Sie wirklich, dass Ihr Vorschlag,
einen Finanzausgleich zwischen dem System der Privatversicherten, das immerhin einen Kapitalstock von
13 Milliarden Euro für die Pflege aufgebaut hat,

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und der sozialen Pflegeversicherung vorzunehmen, nachhaltiger ist? Mitnichten ist das eine nachhaltigere Finanzierung. Sie bedienen sich derer, die einen Kapitalstock
aufgebaut haben, um aufgrund der aktuellen Probleme
der Umlageversicherung Löcher zu stopfen, meine Damen und Herren.

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Jetzt wird von Verbesserungen auf der Leistungsseite
gesprochen. Natürlich müssen wir mehr tun angesichts
der steigenden Kosten durch Demenz bei älteren Menschen.

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Natürlich müssen wir zu einer Dynamisierung der Leistung kommen. Sonst würde das die Pflegeversicherung
gänzlich infrage stellen. Aber, meine Damen und Herren, eines darf man nicht machen: Vollmundig Leistung
versprechen und sich keine Gedanken darüber machen,
wie sie finanziert wird. Der Schritt muss andersherum
gehen: Zunächst muss geklärt sein, wie die Finanzierung
für die leistungsfähige Pflege aussieht.

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Erst danach können wir uns über Leistungsverbesserungen unterhalten. Man kann nicht vollmundig Leistungen
versprechen und nicht sagen, wie man sie finanzieren
will. Das ist unseriös und unehrlich, meine Damen und
Herren.

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