Nicolette Kressl (NA), 1999-11-11:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu einer einigermaßen
redlichen Debatte hätte heute gehört, daß zum Beispiel
Sie, Herr Hauser, nicht folgendes tun: Sie zitieren eine
Überschrift aus einer Zeitung und unterstellen damit das war in mehreren Aktuellen Stunden der Fall -, daß
es sich um einen Beschluß der SPD handele.

({0})

Redlichkeit würde mehr Sachlichkeit verlangen. Ich erwarte, daß Sie in Aktuellen Stunden dementsprechend
handeln und nicht so, wie Sie das schon in mehreren
Aktuellen Stunden getan haben, indem Sie einfach nur
Nebelkerzen geworfen haben.

({1})

Ich kann allerdings ganz gut verstehen, daß Sie allen
Grund dazu haben, in Aktuellen Stunden einige Nebenkerzen zu werfen. Einer der Gründe ist, daß Sie immer
wieder versuchen müssen - Sie versuchen es aber nur -,
darüber hinwegzutäuschen, daß wir in Wirklichkeit zum Beispiel mit dem Steuerentlastungsgesetz - massive Steuerentlastungen durchgesetzt haben.

({2})

Ich gehe davon aus, Sie sind noch in der Lage - auch
Sie, Herr Seifert -, ein Finanztableau zu lesen. In dem
Finanztableau zum Steuerentlastungsgesetz können Sie
nachlesen, daß es in diesem Bereich Steuerentlastungen
in Höhe von 20 Milliarden DM netto gegeben hat. Das
sind Tatsachen, die Sie nicht leugnen können. Sie können auch nicht leugnen, daß wir zusätzlich zu diesen
Steuerentlastungen von 20 Milliarden DM weitere
6 Milliarden DM Entlastungen durch das Familienentlastungsgesetz durchgesetzt haben. Davon entfallen übrigens 900 Millionen DM auf Entlastungen, die wir nachträglich einführen mußten, weil über viele Jahre zu niedrige Freibeträge galten.

({3})

Angesichts der uns von Ihnen hinterlassenen Lasten,
die wir jetzt ausbügeln müssen und die uns im nächsten
Jahr 1 Milliarde DM kosten, sollten Sie eigentlich sehr
vorsichtig mit Ihren Vorwürfen von zu hohen Steuern
sein. Das ist einer der Gründe, warum Sie nichts anderes
können, als Nebelkerzen zu werfen.

({4})

Wir haben nämlich erkannt, daß es dringend notwendig ist, nicht nur auf Grund der Haushaltssituation, die
Sie uns hinterlassen haben, sondern auch auf Grund der
Steuer- und Abgabenbelastung, die Sie nicht uns, aber
allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hinterlassen haben, ein Steuerentlastungsgesetz zu machen, das
die Schwerpunkte auf die Entlastung der unteren und
mittleren Einkommen legt.

Daß Sie sich nicht um diese Schwerpunkte gekümmert haben, kann ich gut nachvollziehen. Aber für uns
war es wichtig zu sagen: Für uns haben die Erhöhung
des Grundfreibetrags und die Senkung des Einkommensteuersatzes Priorität, wodurch die unteren und
mittleren Einkommen entlastet werden, sowie die Erhöhung des Kindergeldes, was in vielen Bereichen ebenfalls die Förderung derjenigen bedeutet, die keine hohen
Einkommen haben, so daß Steuerfreibeträge wirken
können.

({5})

Ich will noch einen zweiten Grund nennen, warum
Sie es anscheinend nötig haben, in Aktuellen Stunden
ständig Nebelkerzen zu werfen.

({6})

Offensichtlich müssen Sie jetzt - und auch morgen,
wenn wir wieder darüber reden - davon ablenken, daß
Sie nichts anderes getan haben, als in der letzten Woche
im Finanzausschuß alle Anträge zu stellen, deren Umsetzung dafür sorgen würde, daß sämtliche Steuerschlupflöcher wieder geöffnet werden.

({7})

Wissen Sie, was das bedeutet? Das bedeutet indirekt eine Steuererhöhung für untere und mittlere Einkommen,
weil die Bezieher dieser Einkommen, die nicht die
Möglichkeit haben, diese Steuerschlupflöcher zu nutzen,
dadurch letztendlich mit höheren Steuern belastet werden. Auch das ist ein Grund dafür, daß Sie hier nicht
über Tatsachen reden können, sondern eine Nebelkerze
nach der anderen werfen.

({8})

Hansgeorg Hauser ({9})

Sie versuchen, den Vorgang, daß sich eine Sachverständigenkommission mit der Bewertung von Fakten beschäftigt und die Vorbereitungen dafür trifft, daß wir
Entscheidungen fällen können - was ich für völlig normal halte -, aufzuplustern bis hin zu Unterstellungen,
wir hätten schon irgendwelche Beschlüsse gefaßt.

({10})

- Nein, unsere Wunderkerze habe ich Ihnen schon vorgestellt: 20 Milliarden DM Nettoentlastung. Das haben
Sie nie geschafft. Ich kann mir gut vorstellen, daß Sie
sich wünschen, Sie könnten das auch.

Ich will Ihnen noch eines sagen. Bei Ihrem Versuch,
sämtliche Steuerschlupflöcher wieder zu öffnen, stellen
Sie nicht die Frage in den Mittelpunkt, welche Schultern
in der Gesellschaft welche Lasten tragen können. Aber
Sie können sich einer Sache ganz sicher sein: Wir lassen
uns durch keine Aktuelle Stunde davon abbringen, daß
diese Prinzipien für uns entscheidend sind und daß wir
uns bei jeder Form der Steuerpolitik von diesen Prinzipien leiten lassen.

({11})