Emmerlich (NA), 1990-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Menschengedenken sind homosexuelle Männer verfolgt worden. Die Homosexualität wurde als Abnormität und als abartig bezeichnet, die Homosexuellen als Schädlinge und infolgedessen als Gefahr für das Zusammenleben und den Bestand der Gesellschaft. Die Folgen waren gesellschaftliche Ächtung und staatliche Sanktionen aller Art bis hin zu schwersten Kriminalstrafen.
In unserem Kulturkreis ist es während der Nazizeit bei der Verfolgung der Homosexuellen zu einem grauenvollen Exzeß gekommen. Homosexuelle wurden zu Parias gemacht, gnadenlos bestraft und in Konzentrationslager geworfen. Dort sind sie wie kaum eine andere Gruppe entwürdigt, geschändet und gepeinigt worden. Viele wurden grausam zu Tode gequält.
Unbegreiflich ist für mich, daß die Strafbarkeit der Homosexualität nach dem Ende der Nazizeit gleichwohl aufrechterhalten blieb. Erst seit 1969 ist die Homosexualität zwischen erwachsenen Männern straffrei.
Jeder Mensch hat ein natürliches und unantastbares Recht auf Liebe. Dieses Recht haben nicht nur die Heterosexuellen, sondern in gleicher Weise wie sie auch die Homosexuellen. Homosexualität ist nicht widernatürlich oder krankhaft, sondern eine sexuelle Orientierung, die einer Minderheit so mitgegeben ist wie der Mehrheit die heterosexuelle Orientierung. Eine unterschiedliche Bewertung dieser beiden sexuellen Ausrichtungen ist nicht zu begründen.
Das Verständnis für unsere homosexuellen Mitbürger ist zweifellos gewachsen. Dazu hat die bereits erwähnte Straffreiheit der Homosexualität zwischen Erwachsenen beigetragen. Die gesellschaftliche Diskriminierung der Homosexuellen ist aber nach wie vor nicht überwunden. Ein böses Beispiel dafür hat der frühere Verteidigungsminister Wörner gegeben, als er einen verdienten General auf den bloßen Verdacht der Homosexualität hin in den Ruhestand versetzt hat.
Die Diskriminierung von Homosexuellen ist dadurch nicht vermindert, sondern wohl eher bestärkt worden, daß ein Geistlicher von einer unserer Kirchen wegen Homosexualität als nicht mehr tragbar angesehen worden ist. Der Antwort der Bundesregierung ist
zu entnehmen, daß Homosexualität, sofern sie nicht öffentlich bekannt ist, als ein Sicherheitsrisiko angesehen wird, mit der Folge, daß der Betroffene seinen Arbeitsplatz verliert oder ihm eine Arbeitsstelle, die er sonst erhalten hätte, verwehrt bleibt.
Erschreckend und beschämend zugleich ist, daß, wie sich aus der Antwort der Bundesregierung ergibt, die alten Vorurteile und auch der alte Haß gegen Homosexuelle nach wie vor vorhanden sind und daß das von rechtsextremistischen Gruppierungen erneut politisch mißbraucht wird. Neonazis führen eine Kampagne gegen Homosexuelle durch Agitation und auch durch Aktionen. Da wird wieder von „Abartigkeit" geredet, da werden Homosexuelle als „Sumpfblüten" bezeichnet, und Frau Oesterle-Schwerin hat noch Schlimmeres zu berichten gewußt. Neonazistische Computerspiele werden vertrieben, in denen die Gewalt und die Liquidierung von Homosexuellen durch die Nazis verherrlicht werden und dazu erneut aufgerufen wird. 1986 haben Neonazis Besucher eines Homosexuellenlokals mit Tränengasmunition beschossen, 1983 wurde ein Anhänger einer Neonazigruppierung u. a. deshalb Opfer eines Fememordes, weil ihm vorgeworfen wurde, homosexuell zu sein.
In Anbetracht der gnadenlosen Ächtung und der brutalen Verfolgung von Homosexuellen in der Vergangenheit und angesichts dessen, was an Vorurteilen und auch an Aggressionen nach wie vor vorhanden ist, sind wir verpflichtet, alles uns Mögliche zu tun, um Homosexuelle vor Ressentiments und davor zu schützen, daß daraus Aggressivität und Gewalt erwächst.
Die Antworten der Bundesregierung lassen nicht erkennen, daß sie sich dieser Verpflichtung bewußt ist. Die Bundesregierung müßte Hinweisen auf Diskriminierung, auf Benachteiligung und erst recht auf Gewalt bereitwillig und unter vollem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nachgehen und prüfen, was dagegen getan werden kann. Die vorliegenden Antworten vermitteln statt dessen den Eindruck, daß sich die Regierung wie die drei chinesischen Affen verhält, nämlich Augen, Ohren und Mund zuhält, um nichts sehen, nichts hören, nichts sagen und nichts tun zu müssen.
({0}) - Ich bin auch damit einverstanden. Die sexuelle Selbstbestimmung von Jugendlichen muß geschützt werden, solange deren Fähigkeit zur Eigenverantwortung noch nicht gegeben ist. Mädchen und Jungen sind in gleicher Weise schutzbedürftig.
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Dem trägt das geltende Recht für Kinder, also bis zum 13. Lebensjahr, Rechnung, nicht dagegen das Recht für Jugendliche, also für 14- bis 17jährige. Jungen werden vom 14. bis zum 17. Lebensjahr gegen heterosexuelle Kontakte überhaupt nicht geschützt. Strafbar sind jedoch alle homosexuellen Handlungen Erwachsener mit ihnen. Bei Mädchen von 14 bis 17 Jahren gibt es dagegen überhaupt keinen Schutz gegen homosexuelle Kontakte und grundsätzlich auch nicht gegen heterosexuelle Handlungen Erwachsener, es

sei denn, es liegt eine Verführung zum Geschlechtsverkehr vor. Diese unterschiedlichen Regelungen sind nicht zu rechtfertigen und müssen verändert werden.
Nach nahezu einhelligem Erkenntnisstand der Sexualwissenschaft sind Schäden und Gefährdungen von homosexuellen Kontakten zwischen einem erwachsenen Mann und einem männlichen Jugendlichen von 16 oder 17 Jahren nicht zu erwarten. Im Gegenteil, alles spricht dafür, daß sich die Kriminalisierung solcher Kontakte psychisch negativ auf die betroffenen Jugendlichen auswirkt.
§
175 StGB beruht letztlich auf der widerlegten Hypothese, daß Homosexualität als eine negativ zu beurteilende sexuelle Orientierung abzulehnen ist. Insofern wird auch durch den jetzigen § 175 die Diskriminierung der Homosexualität und der Homosexuellen aufrechterhalten.
Meine Damen und Herren, wir halten es für richtig, die §§ 175 und 182 des Strafgesetzbuches im Interesse eines umfassenden und zeitgemäßen Jugendschutzes durch eine einheitliche Schutzvorschrift für männliche und weibliche Jugendliche zu ersetzen. Eine generelle Herabsetzung des strafrechtlichen Jugendschutzes bis zum Ende des 13. Lebensjahres erscheint uns dagegen zu weitgehend. Wir wollen keine Verringerung des notwendigen Jugendschutzes, sondern seine Verbesserung. Deshalb können wir dem Antrag der GRÜNEN, der auf die ersatzlose Streichung der §§ 175 und 182 StGB hinausläuft und infolgedessen die Schutzaltersgrenze bis zur Vollendung des 13. Lebensjahres herabsetzt, nicht zustimmen.
Es ist nicht richtig, Frau Oesterle-Schwerin, wenn Sie sagen, wir brauchten uns nur an dem Tenor Ihres Antrages zu orientieren. Der Tenor wird durch die Begründung in der Weise interpretiert, wie ich das eben vorgetragen habe. Das, was Sie als Ziel ansehen, ist nicht unser Ziel. Wir müssen deshalb Ihren Antrag ablehnen.
Vielen Dank.
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