Kohl (NA), 1982-01-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich mich dem eigentlichen Thema, der Aussprache über die Regierungserklärung, zuwende, darf ich, auch im Namen der CDU/CSU-Fraktion, ein herzliches Wort des Dankes und der Anerkennung unseren vielen Mitbürgern in der Bundesrepublik zurufen, die in den letzten Wochen in einer überzeugenden Weise von Mitmenschlichkeit in vielen Solidaritätsaktionen unseren polnischen Nachbarn geholfen haben.
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Wer die deutsch-polnischen Beziehungen im Laufe der Geschichte durchmißt; wer weiß, wieviel Blut und Tränen, auch wieviel Elend und Leid zwischen unseren Völkern steht; wer aber auch weiß, wieviel großartige Kapitel deutscher und polnischer Geschichte im Ablauf des letzten Jahrtausends zu verzeichnen sind, der darf in einer solchen Stunde als Deutscher doch darauf hinweisen - und ich sage das in Stolz für unsere Landsleute -, daß allein in
den letzten Monaten über den Caritasverband und das Diakonische Werk über 30 Millionen DM an Liebesgaben und Spenden gesammelt wurden - ein Betrag, der höher ist als alle Sendungen aus den übrigen Teilen des westlichen Europas.
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Ich möchte an unsere Mitbürger appellieren, in diesen schlimmen Zeiten für unsere polnischen Nachbarn in ihrer Bereitschaft zum Spenden und zum Helfen nicht nachzulassen, nicht nachzulassen auf dem Wege privater Aktionen von Familie zu Familie. Deswegen bitte ich das Hohe Haus um seine Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag, der sicherstellen soll, daß für die Zeit der nächsten sechs Monate Hilfspakete nach Polen - ebenso wie dies jetzt in Schweden und in Österreich möglich war - portofrei gesendet werden können.
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Wir alle wissen, daß weitere Sammelaktionen bevorstehen. Ich hoffe, wir sind uns wenigstens darin einig, daß es nicht zuletzt angesichts der Kapitel deutsch-polnischer Geschichte, von denen ich sprach, nun für uns, die Deutschen im freien Teil unseres Vaterlandes, eine einmalige Chance gibt, Solidarität, europäische Solidarität, deutsch-polnische Solidarität zu beweisen.
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Lassen Sie mich jetzt zur Regierungserklärung kommen. Herr Bundeskanzler, Schwäche und Opportunismus Ihrer Politik in den letzten Wochen und Monaten haben dazu geführt, daß Sie sich, wenn Sie hier Rechenschaft vor dem deutschen Volk geben müssen, nur noch durch blanke Aggressivität und Beleidigungen in Ihrer Rede über die Runden retten.
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Aus Ihrer Rede sprachen Hybris und Schwäche zugleich.
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Hybris ist es, wenn Sie so schlankweg erklären: Wer die Bundesregierung angreift und beleidigt, beleidigt die Bundesrepublik Deutschland. Meine Freunde und ich sind einige unter vielen in der Bundesrepublik Deutschland. Ich werde Ihnen nachher einiges dazu zu sagen haben, was ausländische Freunde über Sie sagen. Wir fühlen uns nicht beleidigt, wir fühlen uns auch nicht solidarisiert.
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Aber so war das immer mit Ihnen; das ist das Signum Ihres politischen Weges. Es gab eine Phase, da glaubten manche, es sei anders geworden; Sie kehren jetzt zu Ihren Anfängen zurück. Wenn Sie nicht mehr weiterkönnen, schlagen Sie wild um sich - und es ist Ihnen gleichgültig, was Sie dabei zerstören.
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Damit bin ich bei einem Abschnitt Ihrer Rede, der so nicht stehenbleiben kann. Sie haben im Zusammenhang mit der Kritik im In- und Ausland an Ihrer Politik wiederum die Schuldigen vorgeführt. Das
waren zunächst einmal die Journalisten jeglicher Provenienz im In- und Ausland. Das war dann die Opposition. Wie sagten Sie: Die Saat, die gesät wurde, geht jetzt auf.
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Dann machten Sie eine Gedankenpause und sprachen von den Briefen alter Nazis. Melodie und Text dieser Aufführung, Herr Bundeskanzler, sind uns seit Jahren vertraut. Mit blanker Verleumdung versuchen Sie, über die Runden zu kommen.
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Es fällt einem schwer, um des Landes willen, um der Reputation unserer Republik im Ausland willen
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alles das nicht zu sagen, was man gerade dem Abgeordneten Helmut Schmidt dazu sagen könnte.
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Ich habe für meine politischen Freunde und für mich zum Jahresende ein Buch über die Geschichte der Union herausgebracht. Die ersten Bildseiten dieses Buches zeigen die Hinrichtungsstätte in Plötzensee. Sie zeigen diese Hinrichtungsstätte, weil auch die CDU/CSU - ähnlich wie die Sozialdemokratische Partei - nicht zuletzt aus den bitteren Erfahrungen des Widerstandes gegen die Nazibarbarei erwachsen ist. Als ich als Sechzehnjähriger nach dem Krieg zur Union kam, waren meine Leitbilder jene Männer, die vor Roland Freisler und seinem Blutgericht gestanden hatten. Andreas Hermes und Jakob Kaiser, Konrad Adenauer und Eugen Gerstenmaier - ich könnte für die Union noch viele andere nennen; Josef Müller ist hier für die CSU zu nennen -, sie standen für das andere Deutschland. Wir sind weder bereit noch geneigt, hinzunehmen, daß Sie nun, nach mehr als drei Jahrzehnten, in bewährter Weise Geschichtsfälschung vornehmen.
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Herr Bundeskanzler, der Vorsitzende der CSU, Franz Josef Strauß, muß sich nicht fragen, wie seine Position am 20. Juli 1944 war.
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Und der Vorsitzende der CDU muß sich nicht fragen, der damals ein Kind von 14 Jahren war. Aber er steht in der Kontinuität der Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands, die sich alle nicht fragen müssen, wo sie in jenen Tagen gestanden haben.
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Herr Bundeskanzler, ich habe Sie vor einigen Monaten von diesem Pult aus gegen die ebenso unerhörten wie ungerechten Vorwürfe des israelischen Ministerpräsidenten Begin verteidigt. Herr Bundeskanzler, Sie machen es uns mit Ihren Reden und mit Ihrem Tun unmöglich, die normalsten menschlichen Beziehungen in diesem Hause aufrechtzuerhalten.
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In der Reihe der demokratisch gewählten Kanzler
des Deutschen Reiches und der Bundesrepublik
Deutschland gab es noch nie einen, der so wenig Wert darauf legte, seinen Beitrag zum inneren Frieden unseres Landes zu leisten.
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Über Ihren Umgang mit der Wahrheit will ich nicht viel hinzufügen.
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Nur, Herr Bundeskanzler: Warum erregen Sie sich eigentlich über die Äußerungen von Franz Josef Strauß so, wenn Franz Josef Strauß doch nur - auf deutsch übersetzt - die Karikatur des französischen „Express" wiedergibt, einer Zeitung, die Ihrem früheren Freund Giscard d'Estaing nahesteht? Herr Bundeskanzler, das ist doch Ihre Politik.
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Das war doch die Wiedergabe Schmidtscher Politik, die wir hier erlebt haben.
({19}) Aber jetzt zum Thema!
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- Ja, meine Damen und Herren, zu dem Thema, das bedrückend genug ist, weil die Politik, die Sie in diesen Wochen und Monaten führen, am Ende dazu führt, daß wir schließlich zwischen allen Stühlen sitzen werden.
({21}) Das ist doch das, was Sie erreichen.
Mit der Überschrift „Polen - auch eine westliche Tragödie?" fragte die „Neue Zürcher Zeitung" einige Wochen nach dem Militärcoup von General Jaruzelski in Polen nach der Lage der westlichen Länder. Die Antwort auf diese Frage ist heute eindeutig. Was sich in den letzten vier Wochen innerhalb des Bündnisses abgespielt hat, ist in der Tat eine Tragödie, und die Verantwortung dafür tragen nicht zuletzt die deutschen Sozialdemokraten und Sie, Herr Bundeskanzler.
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In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in über 30 Jahren gab es noch nie zuvor eine so eindeutige, eine so harte Kritik an Politik und Person eines deutschen Bundeskanzlers und einer Regierung, wie wir dies in den letzten Wochen in Europa und in Amerika erfahren mußten.
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Herr Bundeskanzler, Sie sprachen von „Kritik in einigen Medien". Sie werden es schwer haben, überhaupt noch eine positive Stimme über das Kommuniquédeutsch hinaus irgendwo zu finden.
({24})
Unser Land hat durch Ihre opportunistische Politik viel von jenem Vertrauenskapital verloren, das wir in 30 Jahren mühsam gewonnen haben.
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Das ist eine schlimme Entwicklung für die Bundesrepublik Deutschland, denn es gibt kein Land in EuDr. Kohl
ropa, das so sehr auf das Vertrauen in die Solidarität seiner Freunde angewiesen ist. Niemand, wir ganz gewiß nicht, empfindet über diese Entwicklung Schadenfreude; denn die Folgen tragen wir gemeinsam in Deutschland.
Herr Bundeskanzler, was jetzt in der öffentlichen und veröffentlichten Meinung Frankreichs und in den USA laut wurde, ist nicht ein Ergebnis von Mißverständnissen. Das hat auch überhaupt nichts mit augenblicklicher Verärgerung zu tun. Die Welle dieser Erregung hat antideutschen Bodensatz hochgeschwemmt, der uns alle zutiefst betroffen machen muß, der unserem Lande Schaden zufügt, weil Ressentiments wiedergeweckt werden, die nur sehr langsam abgebaut werden können.
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Die Vorwürfe gegen Ihre Regierung - und daraus kommen dann allgemeine Vorwürfe gegen die Deutschen - sind von einer bestürzenden Heftigkeit. Die französische Zeitung „Le Quotidien de Paris" sagte dazu:
Vielleicht ist es schwierig für einen Deutschen, das Schicksal des Polen zu bemitleiden, von dem er gewohnt ist, daß es von den Ketten deutscher Panzer umgepflügt wird.
Bei der Wahl zwischen der Ostpolitik und der atlantischen Solidarität hat Bonn sich für die Ostpolitik entschieden. Zwischen seinen nationalen Interessen und seinen Bindungen an die freie Welt wählte die Bundesrepublik ihre nationalen Interessen.
Der den Sozialisten nahestehende „Nouvel Observateur" warf Ihnen, Herr Kollege Brandt, und der Sozialistischen Internationale vor, daß Sie zuerst sprachlos gewesen seien, und danach hätten Sie den anderen demokratischen Sozialisten die These von einer „innerpolnischen Krise" aufoktroyiert. Wörtlich heißt es:
Man kann es nicht fassen: Der Mann, der mutig gegen die Nazis gekämpft hat, der sich für die spanischen Republikaner eingesetzt hat, der in Warschau auf die Knie gefallen ist, um Verzeihung für die Verbrechen der Herren des Dritten Reiches zu suchen, findet kein Wort der Verdammung für die gegenwärtigen Henker des polnischen Volkes.
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Und „Le Matin", ebenfalls eine sozialistische Zeitung, sprach davon, daß Westeuropa soeben die ersten perversen Konsequenzen der berühmten Ostpolitik erlebte - und fragt, ob das Europa der Zehn „unter den drei Zeichen von Ostpolitik, Pazifismus und Antiamerikanismus leben" wolle.
Wenn das so verläuft,
- so fährt die Zeitung fort dann wird man hinnehmen müssen, daß die Finnlandisierung nicht mehr länger ein Mythos ist.
 Das sind doch nicht Stimmen aus der deutschen Opposition; das sind Stimmen aus dem Lager Ihrer
politischen Freunde in Frankreich. Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Frankreichs, Jospin, erklärte in diesen Tagen:
Die französische Kommunistische Partei - der Sozialistenführer sagt das steht nicht allein mit ihrer Haltung zu Polen. Sie vertritt Standpunkte, wie sie auch Bundeskanzler Schmidt vertritt.
Herr Bundeskanzler, in welcher Nachbarschaft bewegen Sie sich eigentlich in Europa, wenn so etwas möglich ist?
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Herr Kollege Brandt, gestern hat das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Frankreichs die Verhängung des Kriegsrechts in Polen verteidigt und gleichzeitig die sehr realistische und maßvolle Position des SPD-Vorsitzenden Brandt gewürdigt.
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Heute, Herr Kollege Brandt - damit das Bild vollständig wird -, haben die Führungsgremien der kommunistischen Partei Italiens festgestellt, daß die Partei geschlossen hinter der Verurteilung der Sowjetunion durch ihren Generalsekretär Enrico Berlinguer stehe, und die 219 Mitglieder des Zentralkomitees und der zentralen Kontrollkommission der KPI verabschiedeten in der Nacht zum Donnerstag eine Resolution, die das Entsprechende enthält. In der Resolution wird die Verhängung des Kriegsrechts über Polen scharf verurteilt und der Sowjetunion offene und direkte Einmischung vorgeworfen.
Herr Kollege Brandt, offensichtlich sind die italienischen Kommunisten eher bereit, klar zu sagen, was in Polen vonstatten geht, als Sie und viele Ihrer Freunde in der Sozialdemokratischen Partei.
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Herr Bundeskanzler, um das Bild abzurunden: Die Pariser Zeitung „Le Monde", die Sie gerne und oft zitieren, geht in diesen Tagen so weit, in der deutschen Politik gegenüber Warschau eine Fortsetzung der Unterdrückung der Freiheit Polens zu sehen, zu der sich im September 1939 Stalin und Hitler zusammengefunden haben.
Herr Bundeskanzler, Sie waren gestern in Paris. Es ist doch ausgeschlossen, daß Sie von dieser Stimmung nichts bemerkt haben! Es ist doch undenkbar, daß Sie nicht wissen, was sich in unserer Nachbarschaft vollzieht!
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Die italienische Zeitung „Corriere della Sera" stellt die Frage, ob Europa vor einem „neuen Rapallo" stehe, vor einem - diesmal stillschweigenden -hereinkommen zwischen Rußland und Deutschland.
Herr Bundeskanzler, eines Ihrer Lieblingsblätter, das Sie regelmäßig hier zitieren, das New Yorker „Wall Street Journal", stellt fest:
Schmidts Haltung gegenüber Moskau deutet auf eine demoralisierte Führung hin, die die Zukunft Westdeutschlands am ehesten noch als die eines finnlandisierten, industrialisierten Vasallen eines totalitären Imperiums sieht.
Es heißt in dieser Zeitung wörtlich:
Deutschland hat sich effektiv auf die Seite der kommunistischen Generäle gestellt.
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- Meine Damen und Herren, wir müssen uns immer Ihre Zitate anhören. Sie müssen heute in diesem Hause die Wahrheit anhören!
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Die „New York Times", ebenfalls ein Blatt, das Sie gerne und häufig zitieren, wirft Ihrer Regierung vor, daß die zögerliche Haltung der Deutschen zum Thema „Sanktionen gegen die Warschauer Militärregierung" - jetzt wörtlich - „Ausdruck eines deutschen Hirngespinstes namens Entspannung" sei. Die zahme westdeutsche Reaktion mache deutlich: „Unser westdeutscher Verbündeter verrät eine alarmierende Toleranz für sowjetische Unterdrükkung".
Als letztes sei ein amerikanisches Blatt genannt, aus dem Sie hier auch regelmäßig zitieren. Die „Washington Post" schrieb:
Wenn Deutschland, das Herzstück der NATO, sich in die Position des Vermittlers zwischen der Allianz und ihren Gegnern manövriert, was bleibt dann noch von dieser Allianz übrig?
Herr Bundeskanzler, ist es wirklich so, daß Sie, der „crisis manager" des Erdballs, allein wissen, was richtig ist - und all jene Konservativen, Liberalen und Sozialisten, die Ihren Weg beobachten und kommentierend begleiten, sich täuschen sollten? Glauben Sie nicht, daß zur Demut vor der Geschichte auch die Erkenntnis gehört, daß andere recht haben könnten? Wenn Sie sich jetzt in der für Sie typischen Haltung zur Opposition von uns abwenden, ist das tiefenpsychologisch nur ein Hinweis darauf, daß Sie dies nicht begreifen können.
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Der Verfall des Ansehens der deutschen Politik draußen in der Welt und der Verfall des Ansehens dieser Regierung sind unübersehbar. Die Summe der Kritik hat Raymond Aron eindrucksvoll zusammengefaßt, als er sagte:
Die Bundesrepublik weiß nicht mehr, zu welcher der zwei Welten sie gehören will, von welcher mehr zu fürchten, und von welcher mehr zu erwarten sei.
Aus dem Munde dieses klugen Mannes am Ende der Ära Schmidt eine vernichtende Kritik!
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Für uns heißt das Problem nicht „Bundeskanzler Schmidt"; die Frage, die uns bewegt, heißt: Wie geht
es weiter mit der Bundesrepublik Deutschland? Deshalb müssen wir uns fragen: Worauf ist es zurückzuführen, daß im verbündeten und befreundeten Ausland das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit, die Standfestigkeit und die Berechenbarkeit der deutschen Außenpolitik so erschreckend abgenommen hat?
Herr Bundeskanzler, es wäre nicht zu diesem Schwund an Vertrauen gekommen, wenn Sie nicht selber seit dem Militärputsch in Polen Äußerungen getan hätten, die in den Hauptstädten unserer Verbündeten - und nicht nur dort - Fragen nach dem eigentlichen Ziel deutscher Außenpolitik geradezu heraufbeschwören mußten. Ich will drei dieser Äußerungen aus den letzten Wochen noch einmal nennen.
Erstens. Bei Ihrem Besuch im anderen Teil Deutschlands sagten Sie am 13. Dezember - das liegt jetzt gerade vier Wochen zurück -, auf die Vorgänge in Polen angesprochen: „Herr Honecker ist genau so bestürzt gewesen wie ich, daß dies nun notwendig war."
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Herr Bundeskanzler, wie mußte eigentlich auf die Welt, wie mußte auf polnische Arbeiter, von denen Sie gesprochen haben, das Wort wirken, „daß dies nun notwendig sei"? Wie mußte es wirken, wenn der frei gewählte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gemeinsam mit dem Herrn Honecker, dem Chef einer kommunistischen Diktatur sagt, das sei „notwendig" gewesen?
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Zweitens. Am 30. Dezember - Sie bestreiten dies jetzt zwar, aber ihre eigenen Texte liegen im Originalton vor - ließen Sie den Regierungssprecher, in klarer Frontstellung zur Führungsmacht des Westens, den Vereinigten Staaten erklären: „Wir teilen die Auffassung nicht, daß die Sowjetunion als Anstifter für die Verhängung des Kriegsrechts zu betrachten ist."
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Herr Bundeskanzler, Sie können diese Äußerung nicht bestreiten, und Sie werden doch nicht behaupten können, daß Ihr Sprecher, der doch versucht, Ihre Politik draußen darzustellen und zu verkaufen, dies gesagt habe, ohne zu wissen, wie Sie in dieser Sache denken.
Sie haben dieses Urteil nicht aufrechterhalten können. Von Erklärung zu Erklärung innerhalb der letzten Tage bis hin zur heutigen Regierungserklärung mußten Sie modifizieren, mußten Sie sich in Ihrer Position verändern. Inzwischen sind Sie zu einer Verurteilung der sowjetischen Verantwortung gekommen. Glauben Sie im Ernst, Herr Bundeskanzler, daß für das freie Deutschland damit die verheerenden politischen und moralischen Wirkungen Ihres Versuchs zu Ende sind, die Sowjetunion von ihrer Verantwortung für die Vorgänge in Polen öffentlich freizusprechen? Sie haben dem Ansehen des Landes mit diesen Äußerungen geschadet.
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Zu Beginn dieses Jahres - Sie haben auch das heute bestritten und haben alle, die darüber reden, als Fälscher bezeichnet - haben Sie in einem Interview in der „New York Times" die Vorgänge in Polen in einen Zusammenhang mit der Konferenz von Jalta im Frühjahr 1945 gebracht. Ich streite jetzt gar nicht darüber, wie Sie das Wort von den „Einflußsphären" in Europa verstanden wissen wollten. Ich gebe zu, das ist vieldeutig. Nur, Herr Bundeskanzler: Wie kommt es Ihnen in den Sinn, in dieser Lage in Polen und in Deutschland überhaupt an die JaltaKonferenz zu erinnern?
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Ich kann doch erwarten, daß der deutsche Regierungschef wenigstens eine Mindestausstattung an historischen Kenntnissen hat, bevor er sich an eine solche Behauptung wagt.
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Wer das Wort Jalta in diesem Zusammenhang in den Mund nimmt, muß doch wissen, daß dies zu Mißdeutungen führt. Der Beifall, den Sie für diese Hinweise sofort aus Moskau bekommen haben, ist ein verräterischer Beifall, Herr Bundeskanzler.
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Man muß sich doch fragen: Haben Sie sich gerade auch im Blick auf Osteuropa gefragt, welchen Eindruck Sie mit Ihrem Wort von den „Einflußsphären" bei den Völkern in Mittel- und Osteuropa, bei den 17 Millionen unserer Landsleute im anderen Teil Deutschlands hinterlassen, denen Menschenrecht und Menschenwürde verwehrt sind?
Am 1. August 1975 ist in Helsinki die Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit auch von Polen, auch von der Sowjetunion, unterzeichnet worden.
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In diesem Dokument heißt es ausdrücklich: „Die Teilnehmerstaaten werden die Menschenrechte und die Grundfreiheiten ... achten." Herr Bundeskanzler, warum sprachen Sie in Ihrem Interview von Jalta und nicht von Helsinki? Das wäre doch naheliegend gewesen.
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Faßt man die Äußerungen, die ich gerade zitiert habe, zusammen, ergibt sich ein klarer Befund: Sie haben Spannungen im Verhältnis zu unserer Schutzmacht Amerika und Risse im Bündnis in Kauf genommen, um das Verhältnis zur Sowjetunion von Spannungen möglichst freizuhalten. Sie müssen sich schon die Frage gefallen lassen, als was Sie und Ihre eigene Partei, die SPD, die Bundesrepublik Deutschland letztlich betrachten: immer noch als einen unstreitig integralen Bestandteil des Atlantischen Bündnisses
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- Herr Kollege, Ihnen nehme ich das ab; aber Sie sind nicht mehr typisch für die deutsche Sozialdemokratie ({46})
oder schon als einen Staat, dem wegen seiner besonderen Lage eine „Sonder-" und „Vermittlerrolle" zwischen Ost und West zukommt - jene Sonder- und Vermittlerrolle, Herr Bundeskanzler, die nach unserer Überzeugung das Ende unserer Freiheit herbeiführen muß.
Der französische „Le Matin", ebenfalls eine Zeitung Ihrer Parteifreunde in Paris, warnt im Zusammenhang mit Ihren Reaktionen, Herr Bundeskanzler, auf die polnischen Ereignisse vor der Gefahr eines neuen München. Und Herr Brzezinski, Ihnen aus früheren Zeiten besonders verbunden, sagte unlängst über Ihre Politik:
Er gibt sich als wichtigstes Mitglied der Allianz, aber tatsächlich benimmt er sich wie ein perfekter Neutralist.
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Ich kann Sie, Herr Bundeskanzler, nur auffordern, solche Kritik im Ausland aus berufenem Mund mit großer Wirkung innerhalb der Bevölkerung dieser demokratischen Staaten nicht einfach abzutun, sondern durch Taten zu widerlegen. Sie sind es dem deutschen Volk schuldig, Herr Bundeskanzler.
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Wie groß inzwischen der Unterschied zwischen Ihren Worten und Taten geworden ist, will ich Ihnen einmal an Hand Ihrer gemeinsam mit dem französischen Präsidenten herausgegebenen Erklärungen vor Augen führen. Ich werde es hier sicherlich zitieren dürfen, weil auch Sie es früher immer wieder zitiert haben.
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- Meine Damen und Herren, es ist ziemlich traurig, daß Sie hier Ihr Pflichtsoll an Beifall für diese Koalition wegen des schlechten Gewissens der FDP in dieser Sache auf diese Weise deutlich machen.
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In der Erklärung vom 5. Februar 1980 nach der sowjetischen Intervention in Afghanistan stellten Sie zusammen mit dem französischen Präsidenten fest, „daß durch die Ereignisse in Afghanistan die Entspannung schwieriger und unsicherer geworden ist und daß deshalb der Rückzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan erforderlich ist". Sie erklärten,
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„daß die Entspannung einem neuen Schlag gleicher Art nicht standhalten würde. In diesem Fall würden Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland zusammen mit ihren Bündnispartnern die Maßnahmen ergreifen, die unter diesen Umständen erforderlich sind, um ihre Sicherheit zu gewähr4418 
leisten und die internationale Stabilität zu verteidigen".
Herr Kollege, Sie sagten: „Noch ein Zitat!" Das ist ein amtliches Dokument deutscher Politik. Sind wir inzwischen schon so weit heruntergekommen, daß Sie ein Zitat aus einem amtlichen Dokument der von Ihnen getragenen Regierung nach einem Jahr nicht mehr ertragen können?!
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Genau ein Jahr später, am 6. Februar 1981, stellten Sie wiederum mit dem französischen Präsidenten die Forderung auf, „daß Polen in der Lage sein muß, seine ernsten Probleme selbst friedlich und ohne Einmischung von außen zu lösen".
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Sie sahen in dieser Forderung eine der Voraussetzungen, „von denen die Stabilisierung des Ost-West-Verhältnisses und die Erhaltung des Friedens abhängen". Wörtlich sagten Sie in dieser Erklärung:
Mäßigung ist überall - außerhalb wie innerhalb Europas - mit dem Rückgriff auf Gewalt, mit der Politik der vollendeten Tatsachen und mit Versuchen unvereinbar, sich einseitige Vorteile zu verschaffen.
Im Januar 1982, Herr Bundeskanzler, stehen noch immer die sowjetischen Truppen in Afghanistan, trotz der Zusicherung, sie zurückzuziehen. Am 13. Dezember letzten Jahres hat das polnische Militär die neue Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung mit fast 10 Millionen Mitgliedern zerschlagen. Tausende polnischer Patrioten wurden verhaftet; sie sind zum Teil bereits zu Gefängnisstrafen verurteilt. Viele Arbeiter wurden entlassen, die nicht bereit waren, aus der neuen polnischen Arbeiterbewegung auszutreten. Dies alles ist unleugbar auf direkten Druck und unter direkter Mithilfe der Sowjetunion geschehen.
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Und, Herr Bundeskanzler, was sagten Sie vor 14 Tagen zu diesem Sachverhalt? Sie sagten in der „New York Times" vom 2. Januar dieses Jahres -({55})
- Meine Damen und Herren, ich muß schon sagen: Es ist sehr bemerkenswert, daß Sie überhaupt nicht mehr spüren, daß das, was der Bundeskanzler im Ausland sagt, und das, was er hier am Pult sagt, überhaupt nicht mehr übereinstimmt.
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Und ein Liberaler sollte doch Verständnis dafür haben, daß hier im Parlament über deutsche Politik gerungen und entschieden wird.
Herr Bundeskanzler, Sie sagten wörtlich: „Ich glaube, daß Jaruzelski in erster Linie so gehandelt hat, wie es seiner Ansicht nach den besten Interessen der polnischen Nation entspricht, also in erster Linie als Pole. In zweiter Linie erscheint er als ein
Militär. Und erst in dritter Linie, glaube ich, handelt er als Kommunist."
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Die Neue Züricher Zeitung sagt dazu: „Die Polen nennen Jaruzelski nicht, wie deutsche Politiker, einen Patrioten, sondern einen Verräter." - Welche deutschen Politiker sind da wohl gemeint?
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Das Bild ist bedrückend. Es ist bedrückend, weil zwischen Ihren Worten und Ihren Taten keine Übereinstimmung besteht. Das gilt nicht nur für die Bundesregierung; das gilt besonders für die Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Ihre Freunde in Paris, Herr Brandt, haben von einer „Abdankung der deutschen Arbeiterbewegung angesichts der Niederdrückung des polnischen Volkes" gesprochen.
Ich hätte es begrüßt, wenn in diesen letzten Wochen bei vielen Gelegenheiten, auch bei Gelegenheiten, bei denen meine Freunde in einigen deutschen Städten zu Kundgebungen aufgerufen haben, die örtlichen Parteiorganisationen der SPD und der FDP bereit gewesen wären, in Schweigemärschen für die Solidarität mit Polen zu demonstrieren.
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Ich hätte es begrüßt, wenn auch im Deutschen Gewerkschaftsbund die Bereitschaft zu einer öffentlichen Demonstration deutlich geworden wäre.
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Wenn ich mich an all jene kritischen Stimmen erinnere, die sich da gegen die Diktatur in Portugal, in Spanien, in Chile, in der Türkei erhoben haben, dann frage ich mich: Sind Sie nur dann wirklich empört, wenn der Ort oder der Gegenstand Ihrer Empörung weit entfernt ist und keinen großen Patron in der internationalen Politik hat?
Wir sind weder auf dem linken noch auf dem rechten Auge blind.
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Wer Menschenrechte mit Füßen tritt, findet unsere entschiedene Gegnerschaft. Das ist die Ausgangsposition unserer Politik.
({62})
Herr Bundeskanzler, wenn Sie sich - übrigens auch Herr Genscher - in den letzten Wochen so häufig auf die Haltung der polnischen Kirche und des aus Polen kommenden Papstes berufen haben,
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dann frage ich Sie: Warum haben Sie dann nicht wenigstens die Aufrufe der Kirchen zu Schweigemärschen und Demonstrationen unterstützt? Und Herr Genscher, ich frage Sie: Wie kommt der Generalsekretär der FDP dazu, all jene, die zur Solidarität aufgerufen haben, als „kalte Krieger" zu beschimpfen?
({64})

Es ist weit gekommen mit den liberalen Prinzipien in der deutschen Politik.
({65})
Wo waren denn in diesen Wochen und Tagen Ihre Reaktionen, als der polnische Erzbischof Klempp die sittenwidrige Pression gegen die polnische Arbeiterschaft offen anprangerte? In der deutschen Presse wurde diese Predigt als „entlarvend" für das polnische Militärregime beurteilt. Auch der Papst hat eine klare Sprache gesprochen.
Herr Bundeskanzler, Sie haben ja bei anderer Gelegenheit den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz angesprochen. Das war vor über einem Jahr. Ich hätte es begrüßt, wenn Sie auch die heutige Erklärung des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz in Ihren Text aufgenommen hätten. Kardinal Höffner sagt ganz klar:
Wer jetzt noch von einem rein innerpolnischen Vorgang spricht, der opfert den Freiheitswillen eines ganzen Volkes einer vermeintlichen Entspannungspolitik. Zudem spricht dieses Geschehen in Polen der Schlußakte der KSZE-Konferenz in Helsinki Hohn. Wer frei sprechen kann,
- so Kardinal Höffner darf sich der Verantwortung nicht entziehen, auch nicht durch Schweigen.
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Das brutale Vorgehen von Polizei und Streitkräften gegen Gewerkschaftler und kritische Intellektuelle in Polen verbietet „jede beschönigende Interpretation des Militärregimes als Notbremse, als kleineres Übel angesichts eines möglichen sowjetischen Einmarsches. Die bisher weithin geübte Zurückhaltung gegenüber der polnischen Militärdiktatur ist durch nichts mehr zu rechtfertigen. Wer meint, daß das Regime Jaruzelskis toleriert werden sollte, weil dadurch Schlimmes verhütet werden könnte, der täuscht sich über die Eigendynamik diktatorischer Herrschaftsformen." Das ist kein Zitat von mir, Herr Bundeskanzler; das ist ein Zitat
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- jetzt hören Sie gut zu - von Mitgliedern Ihrer eigenen Partei, von der „Gruppe demokratischer Sozialisten in der Bundesrepublik". Unter dieser Erklärung stehen Namen wie Peter von Oertzen, Ossip Flechtheim und Iring Fetscher, um nur einige wenige zu nennen. Daß Intellektuelle aus der deutschen Sozialdemokratie so reden müssen, zeigt doch den Bankrott Ihrer Politik innerhalb der Sozialdemokratischen Partei.
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Die angeblich drohende Anarchie und die Gefahr, daß Polen von der Landkarte verschwindet, wenn die polnische Armee das Kriegsrecht nicht verhängt hätte, sind doch nicht die Ergebnisse der demokratischen Reformbewegung. Wer das sagt, verbreitet doch Moskauer Theorien. Diese Mißwirtschaft ist ausschließlich die Folge einer kommunistischen Ein-Parteien-Diktatur, reaktionärer planwirtschaftlicher Methoden und der fortdauernden militärischen Drohung und Einmischung der Sowjetunion.
Es ist doch eine verhängnisvolle Illusion, zu glauben, daß eine solche fundamentale Strukturkrise des kommunistischen Systems genau durch die Methoden wieder behoben werden könnte, die den polnischen Staat in diese Existenzkrise geführt haben. Die Sowjetunion mag mit Hilfe von Panzern, mit Hilfe von polnischen Militärs und mit ihren sonstigen Einmischungen von außen eine sogenannte Normalisierung in Polen erreichen. Aber die sowjetischen Führer begehen damit den geschichtlichen Irrtum, zu glauben, damit die politische, wirtschaftliche und geistig-ideologische Krise beheben zu können, die nicht nur Polen, sondern auch längst die Sowjetunion und ihre Bündnispartner in der DDR und in der CSSR - dort ist es besonders erkennbar - erfaßt hat.
Die Sicherheitsinteressen der Sowjetunion sind mit Panzern und Bajonetten auf die Dauer nicht zu garantieren. Die sowjetische Führung muß endlich auch begreifen, daß Friede und Sicherheit in Europa nur auf dem Wege der Reformen, auch demokratischer Reformen, innerhalb der Länder des Warschauer Paktes dauerhaft gesichert werden können.
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Der Friede in Europa bleibt gefährdet, solange die Sowjetunion in ihrer militärischen Üerrüstung das einzige Mittel sieht, mit dessen Hilfe sie die Reformbewegungen innerhalb der kommunistischen Paktstaaten unterdrücken kann, und solange ihre Bereitschaft fortbesteht, diese Überrüstung zur angeblichen Aufrechterhaltung ihrer Sicherheit nach außen auch gegen die freie Welt einzusetzen.
Wir alle müssen der Sowjetunion immer wieder deutlich machen, daß aus unserer Sicht der andere Weg der richtige ist. Dazu gibt es Möglichkeiten.
Erstens. Es bleibt bei unserer Bereitschaft zu einer dem Frieden dienenden Entspannung in Zusammenarbeit auch mit den Ländern in Mittel- und Osteuropa, mit den kommunistischen Staaten. Es bleibt bei unserer Bereitschaft zu einer kontrollierten und ausgewogenen Rüstungskontrolle und Abrüstung. Es bleibt unser Interesse, daß die Genfer Verhandlungen vorankommen.
Zweitens. Wir müssen gegen alle Verletzungen des Selbstbestimmungsrechts der Völker und der Menschenrechte durch die Sowjetunion und ihre kommunistischen Bruderparteien die öffentliche Meinung in der freien Welt mobilisieren. Alle Bürgerrechtler bestätigen uns immer wieder, daß dies auch für die Sowjetunion von Bedeutsamkeit ist. In seinen Erinnerungen schreibt der frühere General der Roten Armee Grigorenko: „Die sowjetische Führung reagiert sehr empfindlich auf die internationale öffentliche Meinung. Schon eine einfache Publikation in der Auslandspresse zeitigt ihre Früchte." - Wenn wir schweigen, nehmen wir diese Chance zur Mobilisierung der öffentlichen Meinung in der Welt nicht wahr.
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Drittens. Wenn die Sowjetunion in ihrer Aggressionspolitik fortfährt, Menschenrechte verletzt oder - wie jetzt in Polen - versucht, den Reformprozeß zu ersticken, dann muß sie wissen, daß sie dafür international einen hohen politischen, einen wirtschaftlichen und einen moralischen Preis zu zahlen hat.
Aber wie sieht denn die Realität im westlichen Bündnis nach dem Militärcoup in Warschau aus? Der freie Westen weiß auf die Strukturkrise in den kommunistischen Staaten keine - und schon gar keine gemeinsame - Antwort. Das Bündnis treibt einer Entwicklung zu, die sowohl international als auch national destabilisierend wirkt. Es fehlt dem Bündnis vor allem - und das ist ja der Ausgangspunkt der heutigen Debatte - an einer übereinstimmenden Analyse der sowjetischen Politik. Aber diese Analyse ist die Voraussetzung für gemeinsames Handeln.
Seit eineinhalb Jahren mußte der Westen damit rechnen, daß sich die Krise in Polen zuspitzte und eine sowjetische Intervention möglich war. Auch heute kann niemand diese Intervention ausschließen. Dennoch vermittelt die westliche Welt heute ein Bild der Zerstrittenheit und der Hilflosigkeit. Immer weniger stehen die Ereignisse in Afghanistan und in Polen, die Verfolgung von Bürgerrechtlern in allen Staaten des Warschauer Paktes im Mittelpunkt öffentlicher Diskussion, sondern immer mehr das kleinliche Gezeter unter den Bündnispartnern.
Die Vertrauenskrise so wichtiger Bündnispartner wie der USA und Frankreichs gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, wie sie gegenwärtig zum Ausdruck kommt, gefährdet die deutschen Interessen existenziell. Wir drohen nicht nur in eine internationale Isolierung zu geraten, sondern wir verspielen auch Vertrauenskapital - was in nationalen Krisen, wie etwa einer Berlin-Krise, bedrohlich werden kann.
Herr Bundeskanzler, was würden wir eigentlich denken, wenn bei einer äußeren Existenzbedrohung unseres eigenen Landes die internationale Umwelt nur kühl von „Nichteinmischung", von einem „internen Problem der Deutschen", von „behutsamer Zurückhaltung" sprechen würde? Wir wären zu Recht empört, wir würden uns im Stich gelassen fühlen. Doppelte Moral: Das ist wohl die zutreffendste Bezeichnung für eine solche Haltung.
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Die Entwicklung in Polen verdeutlicht aber ebenso, daß es auch um einen zunehmenden Dissens zwischen den USA und Europa und vor allem zwischen Washington und Bonn geht. Wie groß die Entfremdung mit unserem wichtigsten Bündnispartner geworden ist, zeigt doch die jüngste Auseinandersetzung über mögliche gemeinsame Sanktionen gegenüber Polen und der Sowjetunion.
Am gleichen Tag, an dem die NATO-Außenminister ihre gemeinsame Bereitschaft zu Sanktionen beschließen, wenn auch nur entsprechend der nationalen Möglichkeiten, der jeweiligen Lage und Rechtsvorschriften, lehnt der SPD-Vorsitzende Willy Brandt diese Sanktionen schlicht ab. Herr Kollege Genscher, ich frage Sie als Vorsitzenden der FDP: Was sagen Sie eigentlich, wenn Sie in Brüssel eine solche Verhandlung abschließen und Ihr Partner in Bonn zur gleichen Stunde genau das Gegenteil sagt? Herr Kollege Brandt, ich sage das mit aller Härte: Uns wundert es nicht, daß Herr Jaruzelski sich ausgerechnet an Sie mit einem Schreiben gewandt hat.
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Welche Glaubwürdigkeit soll eigentlich der heutige Entschließungsantrag von SPD und FDP noch besitzen, wenn darin ausdrücklich auf Erklärungen des amerikanischen Präsidenten und der NATO Bezug genommen wird, auf Erklärungen also, die doch Sie, Herr Kollege Brandt, und führende Mitglieder Ihrer Partei fortdauernd öffentlich kritisieren? Wie können Sie eigentlich dieser Entschließung von heute zustimmen, wenn Sie draußen andauernd das Gegenteil sagen?
Wir brauchen doch die Amerikaner wahrlich nicht darüber zu belehren, daß Sanktionen die Sowjetunion nicht in die Knie zwingen. Herr Bundeskanzler, aber darum geht es doch auch gar nicht. Die Androhung von Sanktionen soll die Sowjetunion warnen, in ihrer Politik der Aggression und der Unterdrückung von Menschenrechten fortzufahren. Sie soll der sowjetischen Führung deutlich machen, daß die freie Welt gewillt ist, auch zu handeln, d. h. von Moskau einen Preis einzufordern. Wenn Moskau die polnische Reformbewegung erstickt, kann für die freie Welt nicht der Satz gelten: Business as usual. Wenn das die Philosophie unserer Demokratie ist, ist diese Republik am Ende.
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Für uns ist Entspannung auch nicht in der Form teilbar, daß Wirtschaftsbeziehungen, Milliardenkredite und technisch-wissenschaftliche Zusammenarbeit losgelöst von der politischen Entwicklung betrieben werden können. Das muß die Sowjetunion und das müssen die Warschauer Paktstaaten wissen und auch konkret erfahren.
Wenn es in den nächsten Monaten nicht gelingt, die Instrumente der Abstimmung und Zusammenarbeit im Bündnis neu zu überprüfen, wenn es nicht gelingt, eine gemeinsame Konzeption der Zusammenarbeit innerhalb des Bündnisses zu entwickeln, wenn es nicht gelingt, zu einer gemeinsamen Beurteilung sowjetischer Politik zu kommen - politisch, wirtschaftlich und militärisch -, und wenn es nicht gelingt, dieses gemeinsame Handlungskonzept auch nach außen sichtbar zu machen -, dann wird das Atlantische Bündnis in eine existentielle Krise geraten, dann wird die Entfremdung zwischen den USA und Europa und vor allem der Bundesrepublik zunehmen -, und zwar in einem Maße, daß es lebensgefährlich für die Sicherheitsinteressen unseres Landes wird.
Herr Bundeskanzler und Herr Bundesaußenminister, das ist nicht nur unsere Auffassung und nicht nur die Auffassung des amerikanischen Präsidenten und seiner Administration. Das ist - wie wir wohl wissen, etwa im Kongreß und im Senat die Auffassung der beiden großen amerikanischen Parteien

und damit weiter Teile der amerikanischen Bevölkerung.
Lassen wir einmal die Einzelheiten beiseite, die eine klare Sprache sprechen, so bleibt, wenn ich Ihre Politik über die Jahre hindurch analysiere, Herr Bundeskanzler, ein Fazit, das mehr als jedes andere Detail beunruhigt. Es bleibt nämlich die Feststellung, daß Sie, selbst wenn Sie es wollen, zu keiner wirklichen Übereinstimmung mit Präsident Reagan und seiner Administration kommen können. Das politische Konzept, das Ihrem Denken zugrunde liegt, und das Denken unserer amerikanischen Freunde sind offensichtlich grundverschieden; sie sind zu verschieden, um Harmonie zuzulassen. Ihre Außenpolitik und die des amerikanischen Präsidenten sind aus sehr prinzipiellen Gründen nicht in Einklang zu bringen. Ich will Ihnen die Gründe nennen.
Erstens. Sie sind im Kanzleramt Nachfolger von Willy Brandt und haben dessen ideologisch-missionarische Außenpolitik vorgefunden. Einer der tragenden Begriffe in Ihrer ersten Regierungserklärung lautete „Kontinuität". In diesem Fall hatten Sie allerdings weit mehr Konsolidierung im Auge. Wir wissen ja, daß Sie den Visionen - wie Sie sagten - Ihres Vorgängers nicht bis in alle Milchstraßen folgen wollten. Aber die Kontinuität war schließlich stärker als Ihre Vorsätze. Das liegt vor allem daran, daß in der Kette Ihrer Begabungen vor allem eines fehlt - auch das haben wir heute gemerkt -, nämlich schöpferisches Denken.
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Herr Bundeskanzler, in den acht Jahren, in denen Sie regieren, haben Sie jedenfalls die deutsche Außenpolitik um kein kreatives Moment bereichert. Ich werde es sagen, obwohl es Herr Brandt vielleicht zu gerne hört: Sie haben das, was Herr Brandt geschaffen hat, auf verwaltbare Größenordnungen reduziert. Herausgekommen ist dabei eine Art Brandt im DIN-A 4-Format.
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Was Herr Brandt gemacht hat, war von einer Idee inspiriert, die wir für lebensgefährlich halten und die niemals unsere Zustimmung findet. Aber es war eine politische Konfession. Es war eine bedenkliche Außenpolitik, und an ihren Folgen werden wir noch lange laborieren. Die Idee dieser Politik war nicht gut; aber nun ist auch die Realisierung dieser Politik nur noch durchschnittlich geworden.
Herr Bundeskanzler, ist es Ihnen noch nicht selber aufgefallen, daß Sie, wenn Sie Brandts Emphase wegstreichen, für Ihre Außenpolitik keine perspektivische Begründung haben? Das ist genau der Vorwurf Ihrer eigenen Parteifreunde an Ihre Politik.
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Ihre peinlichen Reden an der Seite Erich Honekkers von der „guten Nachbarschaft",
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zur gleichen Zeit, als der SED-Chef dabei war, die Polen zu zwingen, sich selbst zu vergewaltigen; die Bemerkung vom Frieden, den Honecker angeblich in gleicher Weise wolle wie Sie ({78})
fragen Sie doch einmal in Warschau nach, in welcher Weise Honecker den Frieden will -; Ihr Dank für eine Gastfreundschaft, die eigens für Sie die Vorführung inszenierte, wie deutsche Uniformträger in einem totalitären Regime eine Stadt besetzen: Das alles, Herr Bundeskanzler, rührt doch nur daher, daß Sie sich zur Überhöhung Ihrer Politik einer Sprache bedienen müssen, deren Weltbild in Wahrheit Ihnen innerlich doch zutiefst fremd ist.
Sie stoßen jetzt auf einen Präsidenten in den Vereinigten Staaten, der von seiner Mission erfüllt ist; der von seinen Ideen erfüllt ist - und der in diesem Sinne seine Außenpolitik entwickelt.
Und es gibt noch einen zweiten triftigen Grund, warum Ihre Politik mit Washington nicht mehr harmonisiert werden kann. Er hängt zusammen mit einem Teil des Erbes, das Sie übernommen haben. Wenn mich nicht alles täuscht, ist gerade Ihre Aggressivität, auch heute wieder, ein Hinweis darauf, daß Sie ratlos geworden sind, daß es Ihnen nicht mehr gelingen will, mit Washington auf eine Linie zu kommen. Ihr außenpolitisches Kategorien-System ist eben ein völlig anderes als das der jetzigen amerikanischen Regierung. Für Ihr Denken - und Sie brauchen nur einmal Ihre Tätigkeit in den Programmkommissionen Ihrer Partei zu überdenken - ist Außenpolitik eine Art internationale Form von Gesellschafts- und Sozialpolitik. Mehr als vor zehn oder vor zwanzig Jahren ist aber die Außenpolitik heute wieder eine Politik der Völker und Staaten geworden. Die Vaterländer, die manche in unserer Generation schon für Zeit und Ewigkeit für überlebt hielten, sind wieder Faktoren der Weltpolitik geworden. Damit ist eine andere Form der Außenpolitik gefordert. Präsident Reagan versucht seine Antwort. Er kommt damit zu einem Konzept, das dem Ihren, Herr Bundeskanzler, nicht nur überlegen ist, sondern das ihm vor allem konträr gegenübersteht. Während Reagan von klarer Verantwortlichkeit der die Staaten lenkenden Politiker ausgeht, sehen Sie die Komplexität fataler gesellschaftlicher Abläufe. Die Art, wie Sie Außenpolitik angehen, mag, für sich gesehen, verständlich und ehrenwert sein; vom Ziel her gesehen, muß sie falsch sein - und von den Mitteln her verhängnisvoll. Vor allem aber führt Ihre Außenpolitik in einer veränderten Welt zur internationalen Isolierung.
Herr Bundeskanzler, Sie werden dann wieder von Kommuniqués sprechen. Sie sprachen ja auch von dem gestrigen Besuch, bei dem eigentlich das Schweigen in der französischen Öffentlichkeit viel interessanter war als das, was Sie hier zu sagen hatten. Eine Weile werden Sie die Tünche von Kommuniqué-Formeln über die Meinungsverschiedenheiten legen können, die sich zwischen Ihnen und Ihrer Politik und der Allianz auftun; aber die Orientierung des Landes nimmt dabei Schaden.
Heinrich Böll sprach auf seiner Pressekonferenz vom „moralischen Selbstmord" eines Europa, das sich allzu gerne als Quelle menschlicher Zivilisation, als Hort von Moral und demokratischer Tugenden und als Bollwerk des Friedens und der Entspannung preist. In der Tat: Unsere politische Solidarisierung mit der Not unserer östlichen Nachbarn, vor allem mit Polen, ist ein sichtbarer Gradmesser für den geistig-moralischen Zustand unseres Volkes und für die Glaubwürdigkeit der politisch Handelnden. Warum aber schweigen so viele angesichts der brutalen Unterdrückung der Sehnsucht des polnischen Volkes nach mehr Rechten, nach mehr Freiheit?
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Wo bleibt die geistige, wo bleibt die politische Unruhe gegen den Geist der Unfreiheit, der Unterdrükkung und des Unfriedens?
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Was uns fehlt, ist doch nicht die Erkenntnis über die Ereignisse in Polen - die Wirklichkeit in Polen ist längst nicht mehr interpretierbar, weil sie so eindeutig geworden ist -; was not tut, sind jetzt Mut und Besonnenheit: Mut, um feigem Opportunismus zu widerstehen, und Besonnenheit, um Kraft zum Handeln zu gewinnen - aus europäischer Solidarität für unsere polnischen Nachbarn.
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