Daniela Raab (NA), 2003-07-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Erneut diskutieren wir heute über das Sexualstrafrecht. Meine Kollegen haben dazu nicht nur heute,
sondern auch in anderen Debatten genauestens und zum
Teil verständlicherweise hoch emotional Stellung genommen und Fakten und Fälle aufgezeigt, die verdeutlicht haben, dass eine strikte Verschärfung des Sexualstrafrechts dringend notwendig ist.

Ich möchte zunächst auf die DNA-Analyse eingehen.
Es freut uns zu hören, dass Sie die Möglichkeiten der
DNA-Analyse nun doch ausweiten wollen. Denn eines
ist nun offenbar auch Ihnen klar geworden: Die DNAAnalyse ist inzwischen zu einem der wichtigsten rechtsmedizinischen Erkenntnismittel geworden, einem Mittel,
das man sich nicht mehr wegdenken kann und dessen
Möglichkeiten man deshalb voll ausschöpfen muss.
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Zurzeit enthält die Datenbank des BKA 265 000 Datensätze. Allein 2002 hat die Datenbank geholfen, dass
66 Fälle von Mord und Totschlag, 135 Sexualverbrechen, 250 Raubüberfälle, Erpressungen und mehr als
3 000 Eigentumsdelikte aufgeklärt werden konnten. Otto
Schily wird es gefreut haben.

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Bei solchen Ergebnissen, meine Damen und Herren
von der Regierung, müssten Sie doch eigentlich bemüht
sein, das geltende, unserer Meinung nach zu enge Recht
zu erweitern und neue Voraussetzungen zu schaffen, um
wirklich effektiv vorbeugen zu können.

Wie erklären Sie sonst einem Opfer, dass es leider nur
möglich ist, gegen den Willen eines Betroffenen DNA
zu entnehmen, wenn seine Straftat erhebliche Bedeutung
hatte oder wenn vorhersehbar ist, dass künftig Strafverfahren von erheblicher Bedeutung gegen den Betroffenen geführt werden?

Es ist unerlässlich - das steht deutlich in unserem
Gesetzentwurf -: Der Katalog der Anlasstaten muss erweitert werden, und zwar auf alle Taten mit sexuellem
Hintergrund.

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Es ist genau dieser sexuelle Hintergrund, auf den es uns
ankommt. Denken Sie zum Beispiel an sexualbezogene
Straftaten wie Beleidigung mit sexuellem Hintergrund,
denken Sie an sexuell motivierte Drohanrufe. Hier handelt es sich natürlich nicht um Straftaten von erheblicher
Bedeutung. Jedoch hat eine Studie der Universität Göttingen vom April 2002 ergeben, dass bei exhibitionistischen Straftätern mit einer Wahrscheinlichkeit von immerhin rund 2 Prozent mit der späteren Begehung eines
sexuellen Gewaltdelikts zu rechnen ist. Eine schwere
Straftat ist in diesem Bereich oft der traurige Höhepunkt
einer sexuell geprägten Straftatenserie.

Dieser Erkenntnis hat sich die Bundesregierung zwar
angeschlossen, die notwendigen Konsequenzen aber leider nicht gezogen. Der sexuelle Hintergrund vieler Taten
wird in Ihrem Gesetzentwurf nicht gebührend gewürdigt. Es geht hier - da sollten wir uns alle einig sein um das Sicherheitsbedürfnis unserer Bürger und die
Funktionsfähigkeit der Strafverfolgung. Dem muss dringend Rechnung getragen werden.

Gerade vor dem Hintergrund, dass 56 Prozent der verurteilten Exhibitionisten innerhalb der nächsten zehn
Jahre wieder ein Sexualdelikt begehen, ist ein Eingriff
in das informationelle Selbstbestimmungsrecht unserer Meinung nach klar gerechtfertigt und auch sachlich
begründet.

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Aus diesem Grund plädieren wir dafür, Straftaten mit sexuellem Hintergrund in den Anlasstatenkatalog mit aufzunehmen. Diese Lösung ist sachgerecht und prägnant.
Schließen Sie sich unserer Forderung an!

Die DNA-Analyse ist ein Weg der Strafverfolgung,
bei dem wir scheinbar einen gemeinsamen Ansatz gefunden haben. Wir fordern Sie aber in einem weiteren
Punkt auf, unserer Forderung zu folgen, und zwar hinsichtlich der nachträglichen Sicherungsverwahrung.
Wir fordern konsequente Maßnahmen, die Wiederholungstäter daran hindern, erneut Kinder, Frauen und Behinderte zu überfallen und zu vergewaltigen. Eine Lösung
in solchen Fällen ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung, deren Notwendigkeit ich Ihnen in der Hoffnung,
Sie überzeugen zu können, gerne näher bringen möchte.

Die nachträgliche Sicherungsverwahrung gibt es im
geltenden Recht bereits, jedoch nur in den Fällen, in denen das erkennende Gericht im Urteil einen entsprechenden
Anordnungsvorbehalt ausgesprochen hat. Nicht erfasst
werden die Fälle, in denen während des Strafvollzugs erkannt wird, dass es sich um einen gemeingefährlichen
Täter handelt.

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Es geht uns auch in diesem Zusammenhang - ich wiederhole mich an dieser Stelle gerne - um den Schutz
möglicher Opfer und damit um den Schutz unserer Bevölkerung.

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Der Justiz sind gegenwärtig die Hände gebunden, wenn
sich während des Strafvollzugs herausstellt, dass ein Täter nicht therapierbar ist. Darf das sein? Entspricht das
Ihrem Rechtsgefühl? Ich frage Sie vor allem: Wird das
dem Sicherheitsbedürfnis unserer Bürger gerecht? Ich
beantworte diese Frage eindeutig mit Nein.

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„Wegsperren - und zwar für immer“ hat sogar Ihr
Kanzler gefordert. Im Nachhinein stellt sich aber heraus,
dass sich diese Forderung im Gesetzentwurf nicht wiederfindet. Es war wohl nur Wahlkampfgetöse. Er hat im
Juli 2001 sogar noch einen draufgesetzt, indem er sagte,
ein Sexualstraftäter müsse komplett weggesperrt werden, wenn sich während der Haft herausstellt, dass er
weiter gefährlich ist.

Einige Bundesländer - darunter Bayern - haben sich
dieser Auffassung angeschlossen und entsprechende
Landesgesetze geschaffen. Wir können nicht damit rechnen, dass sich weitere Länder anschließen. Deswegen
fordere ich Sie auf - es ist Aufgabe des Bundes, in diesem Bereich tätig zu werden -: Tun Sie etwas! Schützen
Sie unsere Bürger und die potenziellen Opfer! Führen
Sie die nachträgliche Sicherungsverwahrung auch ohne
Anordnungsvorbehalt ein! Wenn Sie sich dazu durchringen können, haben Sie uns selbstverständlich auf Ihrer
Seite.

Ich danke Ihnen.

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