Gunther Krichbaum (NA), 2009-05-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherlich hätte ich mir vor einiger Zeit auch nicht träumen
lassen, dass ich als Christdemokrat eines Tages zwischen
Sozialdemokraten vermitteln muss.

Doch zunächst zu Ihren Äußerungen, Herr Koppelin.
Sinn und Zweck der heutigen Aktuellen Stunde, die Sie
angestoßen haben, haben sich mir nicht ohne Weiteres
erschlossen.

({0})

Nach Ihrem Redebeitrag weiß ich aber sehr wohl, dass
es Ihnen im Kern nur darum geht, den HRE-Untersuchungsausschuss etwas zu promoten, dem aus Ihrer
Sicht bislang offenbar die mediale Aufmerksamkeit
fehlt. Dem soll offenbar auch diese Veranstaltung heute
dienen.

Es ist doch so: Wir haben in Deutschland und Europa
nicht zu wenig Aufsicht. Wir haben Aufsichtsräte, die
BaFin, die Bundesbank, die EZB und Ratingagenturen.
Die Vergangenheit hat aber sicherlich gezeigt, dass wir
die Zahnräder besser ineinandergreifen lassen müssen.
Das heißt, dass die Aufsicht effizienter werden muss, als
sie bislang war. Zu sehr hat sich in der Vergangenheit der
eine auf den anderen verlassen.

Herr Koppelin, Sie haben die Repräsentanz in den
Aufsichtsräten beschrieben. Bitte sehr, da sitzen wir
doch alle in einem Boot. Deswegen dürfen Sie der Vollständigkeit halber ruhig erwähnen, dass bei der Bayern
LB ein Herr Zeil von der FDP im Aufsichtsrat sitzt,

({1})

dass bei der Landesbank Baden-Württemberg Justizminister Goll im Aufsichtsrat sitzt, dass bei der Landesbank Hessen-Thüringen Herr Dieter Posch von der FDP
im Aufsichtsrat sitzt.

({2})

Bitte sehr, diese Liste ließe sich fortschreiben. An dieser
Stelle kann ich nur sagen: Wer im Glashaus sitzt, sollte
die großen Steine lieber in der Hosentasche lassen, als
damit um sich zu werfen.

({3})

Vielmehr geht es doch um Folgendes. Sie haben einen
Blick auf die Historie geworfen. Man muss auch hier der
Wahrheit die Ehre geben. In der Vergangenheit war es
gerade Finanzminister Eichel - das muss man zu seiner
Ehrenrettung sagen -, der darauf hingewiesen hat, dass
wir ein Mehr an Aufsicht brauchen. Die Wahrheit an
dieser Stelle ist, dass er in der Vergangenheit an dem
Widerstand unserer angelsächsischen Freunde, unserer

britischen Partner, und unserer Partner in den USA gescheitert ist. Das ist doch die Wahrheit.

An dieser Stelle muss man darauf hinweisen, dass vor
einem Jahr ein Brief Furore gemacht hat, in dem auf genau diese Umstände hingewiesen wurde. Er wurde in
den Zeitungen abgedruckt. Dort hieß es: Finanzmärkte
dürfen uns nicht regieren; wir brauchen eine bessere und
effizientere Aufsicht. Das war ein Brief von politischen
Persönlichkeiten aus ganz Europa, der Furore gemacht
hat und an Aktualität mit Sicherheit nichts eingebüßt hat.
Wie gesagt, es ist über ein Jahr her. Von daher kann man
auch hier auf Herrn Verheugen verweisen. Ihm hätte es
sicherlich gut zu Gesicht gestanden, dieses Schriftstück
wieder herauszuziehen. Dann hätte er gesehen, dass
diese Punkte in Deutschland sehr wohl beachtet wurden.

Nein, es gibt in der Tat Forderungen für die Zukunft.
Deswegen muss der Blick an dieser Stelle nach vorne
gerichtet sein. Wir brauchen ein höheres Maß an Effizienz in der Aufsicht. Gerade das muss auch in Deutschland verbessert werden. Deswegen plädieren wir seitens
der CDU/CSU-Fraktion dafür, dass wir die Kompetenzen von Bundesbank und BaFin in diesem Bereich zusammenlegen, um eine bessere und wirksamere Bankenaufsicht zu erreichen. Die Kompetenzen müssen ein
Stück weit mehr auf die Bundesbank verlegt werden.

({4})

Wir brauchen ein europäisches Ratingsystem. Auch
das wird von unserer Fraktion ausdrücklich begrüßt. Generell muss sich gerade im Sinne der Verbraucher mehr
Transparenz auf dem Markt ergeben. Wir brauchen einen
TÜV für Finanzmarktprodukte. Die Verbraucher müssen
sich darauf verlassen können, dass sie wissen, was sie
tatsächlich einkaufen, gerade dann, wenn es sich wie bei
Finanzprodukten um unsichtbare Waren handelt.

Wir sollten anstreben - wenngleich das dem künftigen Kommissionspräsidenten vorbehalten bleibt -, einen
eigenen Kommissar für diesen Bereich einzusetzen. Das
heißt, in der Struktur der Europäischen Kommission
muss ein Kommissar für die Finanzmarktaufsicht und
für die Regulierung vorgesehen sein. Wir müssen auf
dem Weg der G 20 weitergehen. Gerade jetzt, da das Eisen heiß ist, sollten wir durchsetzen, dass die Standards,
die wir schon immer seitens Deutschlands durchsetzen
wollten, internationale Standards werden. Wir sollten
unsere amerikanischen und britischen Freunde jetzt davon überzeugen.

Ich denke, wenn wir das beherzigen - auch ausgehend
von der heutigen Mitteilung der Kommission in diesem
Zusammenhang; meine Redezeit erlaubt es mir nicht
mehr, mich dazu zu äußern -, sind wir auf einem sehr
guten Weg. Aber der Blick muss bei alledem nach vorn
gerichtet sein.

Vielen Dank.

({5})