huber (NA), 1983-11-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist kein Tag wie jeder andere. Schon oft hat der Deutsche Bundestag über Rüstung und Nachrüstung debattiert. Aber zum erstenmal werden wir nun in einer Abstimmung über die Stationierung von Atomwaffen in unserem Lande entscheiden.
({0})
Rein militärisch gesehen, geht es um eine Gleichgewichtslücke im Bereich landgestützter Mittelstrekkenraketen, die geschlossen werden soll, weil der NATO-Doppelbeschluß zwar Verhandlungen ermöglicht, aber in den vorgesehenen vier Jahren nicht zum Erfolg gebracht hat.
Es ist eine bedrückende Debatte angesichts dessen, daß man das Abstimmungsergebnis schon kennt,
({1})
und die CDU nicht einmal eines besonderen Parteitages bedurfte, um die jetzige Lage noch einmal zu überdenken.
({2})
Es ist auch bedrückend, daß die tatsächliche oder vermeintliche Rüstungslücke auf eine Weise geschlossen wird, die schon aus rein technischer Sicht wieder neue Gleichgewichtsfragen aufwirft, ja bereits aufgeworfen hat.
({3})
In Wirklichkeit geht es um die Frage, wie sicher unser Friede ist und ob man ihn durch mehr und modernere Raketen jetzt sicherer macht. Nicht immer, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, ist ein Ja staatstragend gewesen. Manchmal ist einzig das Nein staatserhaltend.
({4})
Aus diesem Grund hat der NATO-Doppelbeschluß eine so breite, so engagierte Diskussion ausgelöst, wie wir sie seit 1945 nur zweimal gehabt haben, nämlich in der ersten Atomwaffendebatte und in der Debatte über die Ostverträge. Keiner, der jetzt mitgeredet oder auch nur zugehört hat, wird später sagen können, er habe nichts gewußt.
({5})
Der Aufmarsch der Experten erweckt den Eindruck: ein Männerthema wird behandelt. Aber trotz mehrtausendjähriger einschlägiger Erfahrung - dem ist nicht so.
({6})
Die Frauen und die Mütter, die jetzt für den Frieden auf die Staße gehen, die uns schreiben, die viele Initiativen gegen das Wettrüsten gegründet haben, fühlen sich nicht nur betroffen. Sie sind betroffen.
({7}) Wir waren immer betroffen und still.
({8})
Aber jetzt wollen wir nicht mehr schweigen.
({9})
- Da habe ich meine Meinung gesagt.
Ich gehöre zu der Generation, die der letzte Krieg auf der Schulbank überraschte.
({10})
Niemand ahnte damals, daß ein Spuk in wenigen Köpfen 50 Millionen Menschen das Leben kosten würde,
({11})
anders als im ersten Weltkrieg sogar mehr Zivilisten als Soldaten. Allein in Deutschland erhielten fast vier Millionen Mütter die Nachricht, daß ihr Sohn gefallen ist. Fast eine Million Frauen wurden Witwe. Über 1,3 Millionen Kinder wurden Waisenkinder. Und viele Frauen verloren den Partner, mit dem sie ihr Leben gestalten wollten. Nichts auf der Welt hat den Tod und die Opfer so vieler Millionen gerechtfertigt. Aber nichts hat sie davor geschützt.
({12})
Nun werden einige wieder denken oder sogar sagen, dies sei der Versuch einer Frau, Emotionen zu wecken. Oh nein, das ist die Erinnerung an reale Teilhabe an einem Stück Weltgeschichte, an einem Krieg, der Vater, Bruder, Verwandte, Freunde, Nachbarn an die Front und uns in die doch nicht bombensicheren Keller schickte.
Wenn ich mich heute hier als Abgeordnete des Deutschen Bundestages - und das ist ja das deutsche Entscheidungsgremium, das für unser Volk spricht - für meine Entscheidung verantworte, so halte ich es für meine Pflicht, diese Lebenserfahrung eines schrecklichen Krieges einzubringen, die man in so wenigen Sätzen leider nicht eindringlich genug beschreiben kann.
({13})
Es war ein Krieg - obwohl nicht mehr vergleichbar mit dem ersten Weltkrieg, in dem mein Vater war, der mir davon erzählt hat -, ein zweiter Weltkrieg, den alle Seiten doch noch zu gewinnen hoffen konnten. Aber er kann nur als Vorstufe dessen gelten, was über uns hereinbräche, wenn es zu einer bewaffneten Auseinandersetzung heute oder morgen käme. Nicht einmal Militärs könnten sich dieses Inferno vorstellen.
({14})
Dies ist die Lage. Wer sie ohne Emotionen betrachtet, um mit klarem Kopf zu entscheiden, hat immer noch kein Recht, auf die herabzusehen, deren Ängste wirklich niemand zerstreuen kann.
({15})
Die Stadt, in der ich lebe, war zu 75 % zerstört, und dort lebten noch fast eine halbe Million Menschen in den Ruinen. Unser Oberbürgermeister Gustav Heinemann hat die Plakate gesammelt, die damals angeschlagen wurden, um die Bevölkerung zu informieren: über Wasser und Brot.
Aber wir lebten nicht in Hiroshima, dieser Wüste der tödlichen Strahlen und unvorstellbaren Opfer. Hiroshima war das Lehrstück der neuen kriegstechnischen Möglichkeiten. So unvorstellbar es uns damals erschien, es wurden auch technische Lehren daraus gezogen.
({16})
Welche moralischen, dessen kann man nicht so sicher sein.
Ich erinnere mich noch, daß wir etwas später dann keine Wege scheuten, um erstes Theater in einer stehengebliebenen Turnhalle zu erleben. Man gab das Stück „Wir sind noch einmal davongekommen", und jeder übertrug das auf sich selbst und stimmte zu.
Sind wir davongekommen?
Nach den Hellebarden gab es Gewehre, nach den Gewehren die Kanonen, und nach den Kanonen die Bomben und Raketen. Und nun gibt es Superraketen, die ganze Länder auslöschen können, und Mittelstreckenraketen, die ihre Ziele selber finden. Welch ein menschlicher „Fortschritt"!
({17})
Mütter müssen zusehen, wie ihre Kinder hungern, aber die Länder, die es sich leisten können, und auch solche, die es sich nicht leisten können, füttern ihre Waffenarsenale mit immer mehr und immer teureren Mordinstrumenten.
Wir sind ungeheuer waffenreich, aber sonst sind wir sehr arm geworden. Die Sowjetunion büßt mit niedrigerem Lebensstandard für hohe Rüstung. Die USA, das reichste Land der Welt, beschließen große neue Waffenproduktionen bei hohem Staatsdefizit, obwohl dort Millionen unter dem Existenzminimum leben. Und auch uns trifft diese Politik wirtschaftlich schwer. Die Entwicklungsländer werden nicht nur ärmer; sie werden bettelarm und aggressiv in einer Welt, die ihnen keine Chancen geben will.
Die Menschheit schafft es nicht, meine Damen und Herren, sich ausreichend zu ernähren, zu bilden, die Arbeit einzuteilen, den sozialen Risiken zu steuern. Aber sie würde es leicht schaffen, sich morgen umzubringen, und für diese Möglichkeit gibt sie 170 Milliarden Dollar im Jahr aus. Die Entwicklungshilfe auf der Welt beträgt 35 Milliarden Dollar, das ist der fünfzigste Teil davon.
Sieht man von den regionalen Konflikten ab, deren Brisanz aber durchaus nicht unterschätzt werden darf, so sind sich alle einig, daß die großen Rüstungsaufwendungen dem Frieden dienen. Es muß bezweifelt werden, daß das wahr ist.
({18})
Ich bin kein Pazifist. Ein Land, das Zentrum zweier Weltkriege war, großer politischer Kämpfe und großer politischer Verirrungen, ist eine freiheitliche Demokratie geworden, ein fortschrittlicher Rechtsstaat, eine soziale Solidargemeinschaft. Es ist unser Land und wert, verteidigt zu werden. Es bedarf nicht großer Auslandsreisen; die täglichen Nachrichten aus aller Welt beweisen, daß es sich lohnt, hier zu leben. Das ist keineswegs nur eine Frage materieller Sicherheit.
Wir fühlen uns gut angesichts einer Bundeswehr, die ausschließlich Verteidigungsaufgaben hat, und eines Bündnisses, in dem die westlichen Demokratien miteinander ihr Gebiet und ihre Art zu leben verteidigen wollen.
Auch wir Frauen leben in einer realen Welt, und wir wissen, daß bloße Friedenssehnsucht noch keine Sicherheitspolitik ist. Wir haben uns lange Jahre beruhigt bei dem Gedanken, daß der atomare Schirm soviel Abschreckungskraft entfaltet, daß wir, den Lauf der Geschichte durchbrechend, das erste kriegsfreie Halbjahrhundert in Europa feiern würden. Aber nun ist der große Trost atomarer Abschreckung als bloß politischer, für keinen Einsatz bestimmter Waffe einem großen Schrecken gewichen.
Den großen strategischen Raketen sind Raketen kurzer und mittlerer Reichweite gefolgt, die das Undenkbare denkbar machen: den atomaren Krieg auf zunächst niedrigem Niveau. Steigerung nicht ausgeschlossen, Hiermit wird spätestens klar, daß der Zweck die Mittel nun nicht mehr heiligt. Was Abschreckung hieß, könnte leicht zur Versuchung werden.
({19})
Deshalb ist unsere Herausforderung nicht, noch immer schrecklichere Waffen zu erfinden, sondern sie besteht darin, mit aller Kraft die Umkehr anzustreben. Sie allein ist unsere Lebenschance. Und das ist nicht nur militärisch gemeint.
({20})
Es ist richtig, daß die erste, entscheidende Stationierung von Mittelstreckenraketen in der Sowjetunion stattfand. Mit dem Doppelbeschluß unternahm die NATO den Versuch, die Entwicklung zu bremsen, durch ein angestrebtes Verhandlungsergebnis, das westliches Nachrüsten überflüssig

macht, weil östliche SS 20 verschrottet werden. Die vier Jahre sind um, und nun stehen die westlichen Mittelstreckenraketen vor unserer Tür. Aber ich glaube nicht, daß der Bundeskanzler - und die ihn tragende Koalition - die Mehrheit des Volkes hinter sich hat, wenn er sich nun für die neuen Raketen entscheidet, schon gar nicht die Mehrheit der Frauen.
({21})
Meine Fraktion wird, wie Sie wissen, die Stationierung mit großer Mehrheit ablehnen; denn es hat Angebote in Genf gegeben, die noch nicht ausgelotet worden sind, Herr Niegel. Wir wollen, daß der Rüstungswahnsinn endlich aufhört und daß darüber weiter verhandelt wird, wie man konkrete Schritte dazu macht.
({22})
Ich glaube, daß wir jetzt nicht des Hebels bedürfen, mit dem man Abrüstung kraft neuer Stärke unter Druck erzeugen will. Ich glaube, daß das ein falscher Ansatz ist.
Der Kanzler und der Außenminister meinen mit der Regierung Reagan, man müsse seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Aber wir wollen nicht, daß das auf eine Weise geschieht, die unsere Friedensfähigkeit schwächt.
({23})
Wir wollen eine neue friedenssichernde Strategie. Und Besonnenheit ist auch Stärke, Herr Todenhöfer.
Es wird noch schwerer sein, Raketen, wenn sie erst einmal hier sind, wieder wegzubringen; besonders dann, wenn ihre Funktion sehr verschiedene Bedeutung hat, je nachdem, ob man in Europa lebt oder nicht.
({24})
Ihnen von der CDU/CSU und FDP mag es als ein Triumph erscheinen, daß unser früherer Bundeskanzler in diesem Punkt nicht mit uns stimmt. Uns ist es ein Bedürfnis, Ihnen zu sagen, daß er in uns die Hoffnung entfacht hat, die der Verhandlungsteil des Doppelbeschlusses bedeutete. Der Doppelbeschluß wird nun ad acta gelegt. Aber an der Hoffnung halten wir fest.
({25})
Es ist die Hoffnung, daß geduldige Friedenspolitik dazu verpflichtet, kaum entdeckte Chancen nicht zu zerstören. Die unkritische Haltung der neuen Bundesregierung zu jenen Kräften in Amerika, die die weltweiten Gefahren nicht sehen, die dauerndes Hochrüsten schon an sich bedeutet, die Kalten Krieg nicht scheuen und ohne Hemmungen in Ländern ihres Umfeldes militärisch agieren, hat diese Chancen gemindert.
({26})
Wir, die in der durch einen eventuellen neuen Krieg - wenn das dann noch der richtige Ausdruck ist - am meisten bedrohten Region leben, haben das Recht, unsere Lebensinteressen selbst einzuschätzen und zu vertreten. Amerikaner empfinden nicht dasselbe wie wir, wenn sie auf dem Globus mit dem Finger auf unser Land zeigen. Aber auch ein Bündnis von ungleich Starken ist doch nur dann etwas wert, wenn jeder seine Sicherheitssorgen dort gut aufgehoben weiß.
({27})
Wir glauben nicht, daß es unsere Lage und die aller Deutschen, die dort wohnen, wo mein Bruder lebt, sicherer macht, wenn immer noch mehr Waffen auf unserem Boden stehen. Ja, immer mehr Menschen halten sogar einen Krieg aus Versehen nicht mehr für ausgeschlossen und stellen die Frage, wie lange sich solche Technik politisch noch beherrschen läßt. Es geht hier nicht um Brandstifter und Biedermann, um die Benotung ganzer Nationen mit Gut und Böse, was eine groteske Anmaßung ist. Es geht um die Furcht, daß der Mensch nicht mehr friedensfähig bleibt, weil er so viel von seinen Gütern in die Rüstung steckt, weil ihn die Waffentechnik zum Knecht von Experten macht, die keine politische Verantwortung tragen, und weil er das Gefühl dafür verliert, wie er Kräfte und Mittel einsetzen müßte, damit diese Welt nicht nur friedlich, sondern auch lebenswert bleibt oder wird.
({28})
Wir fühlen uns mit allen Amerikanern verbunden, die die Gewinnbarkeit eines Atomkrieges nicht testen wollen, weil sie das für Gottesfrevel halten.
({29})
Wir glauben uns einig mit vielen Menschen in der Sowjetunion, die unbeschadet ihres von uns nicht geschätzten Systems auch keinen Krieg wollen, nachdem sie ihr zerstörtes Land in Jahrzehnten wiederaufgebaut haben.
({30})
Sie haben die Ostverträge begrüßt, nicht als Zeichen unserer Unterwürfigkeit, sondern als Zeichen der Vernunft. - Sie, meine Damen und Herren von der CDU, waren damals dagegen. Heute werfen Sie uns vor, daß wir die Bundesrepublik in die Isolierung trieben.
({31})
Aber wir halten an unserer Auffassung fest. Wir halten sie für das Gebot der Vernunft.
({32})
Und es ist schon öfter vorgekommen, daß man mit einer vernünftigen Auffassung zunächst alleine war.
Aber wir sind gar nicht so sehr allein; auch in anderen Ländern gibt es Friedensbewegungen, ja,
es gibt Auffassungen und Beschlüsse im Repräsentantenhaus, die viel fortschrittlicher als das sind, was die deutsche Regierung hier vorträgt.
({33})
Daran ändern auch Ihre großen Vorträge nichts, Herr Todenhöfer.
Die Kirchen haben sich des Themas Frieden angenommen, aber die christlichen Politiker füllen hier die „allerletzte Galgenfrist" - so nennt es die katholische Kirche -, die uns verblieben ist, mit neuen Raketen, betonen ihre Friedensliebe und sagen, daß die Pershings gar nichts schadeten.
In Bonn am Rhein wird heute und morgen in Wirklichkeit der Versuch als gescheitert erklärt, Vernunft an die Stelle der Aggression und Hoffnung an die Stelle der Angst zu setzen.
({34})
Nicht wir schwächen das Bündnis, indem wir weitere Verhandlungen statt neuer Waffen verlangen, Sie zerstören - auch wenn die jetzigen Regierungen sich einig sind - seinen inneren Zusammenhalt. Dies ist eine negative historische Stunde.
({35})
- Meine Dankbarkeit werde ich hier ausdrücken, aber nicht so, wie Sie gerade meinen.
Wir, denke ich, werden viel Kraft brauchen, wenn wir später beweisen wollen, daß wir alle dennoch für eine bessere Welt gearbeitet haben. Aber die Frauen werden dafür sorgen, daß die Mahnungen nicht verstummen, die da lauten: Bekämpft den Wahnsinn und verschrottet den Krieg!
({36})