sabine zimmermann (NA), 2012-03-29:
Was wir in den letzten Tagen und Wochen im Fall

Schlecker erlebt haben, ist kaum in Worte zu fassen.
Nachdem die Politik es zugelassen hat, das ein Großunternehmen wie eine Würstchenbude geführt wird und so
für die Schlecker-Pleite mitverantwortlich ist, wurden
die Schlecker-Beschäftigten von der Bundesregierung
und den meisten Landesregierungen hingehalten. Am
Ende wurde ihnen die Hilfe verweigert. Das ist ein Armutszeugnis. Milliarden flossen für die Banken, der Exbundespräsident Christian Wulff erhält bis an sein Lebensende einen Ehrensold, aber die Politik schafft es
nicht, einen Kredit von 70 Millionen Euro zur Verfügung
zu stellen. Die Bundesregierung mit einer Frau an der
Spitze der Regierung und des verantwortlichen Ministeriums hat sich geweigert, die staatseigene Kreditanstalt
für Wiederaufbau anzuweisen, eine Bürgschaft für die
Transfergesellschaft zu übernehmen. Damit stellt die
Bundesregierung unter Beweis, dass ihr Frauenarbeitsplätze in den Dienstleistungsberufen weniger wert sind.

Es geht hier nicht um Anton Schlecker. Er und seine
Familie fallen weich. Zehntausende Beschäftigte, die für
diese Familie den Rücken krumm gemacht haben, müssen um ihre Existenz bangen. Die Bundesregierung behauptet, dass die Schlecker-Frauen gute Chancen auf
dem Arbeitsmarkt haben, und verweist auf 25 000 offene

Stellen in den Verkaufsberufen. Sie verschweigt, dass in
dieser Berufssparte zugleich bereits über 300 000 Menschen arbeitslos gemeldet sind.

Die Bundesregierung behauptet, dass es keinen Sinn
macht, mit öffentlichen Geldern die Arbeitsplätze bei
Schlecker zu fördern. Sie verschweigt aber, dass auch
Arbeitslosigkeit die Gesellschaft Geld kostet. Bis zu
113 Millionen Euro können es sein, unterstellt man, dass
jede zweite Beschäftigte, die bei Schlecker ihren Arbeitsplatz verliert, keinen neuen Job findet. Die dreisteste
Lüge, die Vertreter von FDP und Union verbreiteten, ist,
die Politik habe mit der Schlecker-Pleite nichts zu tun;
sie sei ein Ergebnis der Marktwirtschaft.

Die Wahrheit ist: Die Politik hat die gesetzlichen Regelungen zu verantworten, nachdem Anton Schlecker
ein Unternehmen mit Zehntausenden Beschäftigten wie
eine Würstchenbude führen konnte. Schlecker meldete
sein Unternehmen als „eingetragener Kaufmann“ an.
So konnte er die für Großunternehmen sonst üblichen
Vorschriften zur Rechungsführung und einer Kontrolle
durch einen Aufsichtsrat umgehen. Als „eingetragener
Kaufmann“ war Anton Schlecker auch nicht verpflichtet, Insolvenz anzumelden, und kann nicht für eine Insolvenzverschleppung strafrechtlich belangt werden. Das
alles hat die Politik zu verantworten, denn sie macht die
Gesetze. Auch deshalb steht sie in einer besonderen
Pflicht, sich für den Erhalt der Arbeitsplätze einzusetzen.

Unsere Forderungen sind klar. Erstens. Der Gesetzgeber ist gefordert, alle Schlupflöcher zu schließen, mit
denen Großunternehmen einer umfassenden Transparenzpflicht und Kontrolle entgehen können. Dazu muss
auch eine Stärkung der Mitbestimmung der Beschäftigten gehören. Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten müssen zwingend einen Aufsichtsrat einrichten, der
zur Hälfte aus Vertretern der Beschäftigten besteht.

Zweitens. Nach dem Scheitern der Transfergesellschaft brauchen wir ein alternatives Zukunftskonzept für
Schlecker, das zusammen mit den Beschäftigten und beteiligten Akteuren wie zum Beispiel den Kommunen entwickelt werden kann. Statt Kahlschlag zu betreiben,
muss es darum gehen, möglichst viele Filialen und Arbeitsplätze zu erhalten. Ein mögliches neues Unternehmensmodell ist auch mit staatlichen Geldern zu unterstützen, sofern die Belegschaft Einfluss auf die
Geschäftspolitik bekommt. Es geht bei der Unternehmensrettung um Zehntausende Beschäftigte und ihre Familien, nicht um Anton Schlecker.