Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-07-03:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/405 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/1325 soll an dieselben Ausschüsse überwiesen
werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf
Drucksache 15/1324, über den wir nach interfraktioneller Vereinbarung heute abstimmen.

({0})
Wer stimmt für den Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag
ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen
der CDU/CSU und der FDP angenommen.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion
der FDP zur Aufhebung des Gesetzes zur Modulation
von Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen
Agrarpolitik und zur Änderung des GAK-Gesetzes
auf Drucksache 15/754. Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt
unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1158, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der
CDU/CSU und der FDP abgelehnt. Damit entfällt nach
unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Aufhebung des Modulationsgesetzes und zur Änderung des GAK-Gesetzes auf Drucksache 15/948. Der
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1158, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mit demselben Stimmenverhältnis wie
zuvor abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft auf Drucksache 15/1025. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die
Annahme des Antrages der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 15/462 mit
dem Titel „EU-Agrarreform mutig angehen und ausgewogen gestalten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition
gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache
15/422 mit dem Titel „Mit der Reform der gemeinsamen
Agrarpolitik die Landwirtschaft und die ländlichen
Räume in der EU stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der CDU/CSU bei
Enthaltung der FDP angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft unter Nr. 3 seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1025 die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf
Drucksache 15/435 mit dem Titel „Marktwirtschaftliches Modell einer flächengebundenen Kulturlandschaftsprämie verwirklichen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Koalition gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung
der CDU/CSU angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft auf Drucksache 15/1133: Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrages
der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 15/550 mit dem Titel „Für eine
nachhhaltige Agrarpolitik und einen gerechten Interessenausgleich bei den laufenden WTO-Verhandlungen“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der CDU/CSU und der FDP angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrages der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 15/534 mit dem Titel „WTO-Verhandlungen
- Europäisches Landwirtschaftsmodell absichern“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen
der CDU/CSU bei Enthaltung der FDP angenommen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/1232 und 15/1004 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Maria
Eichhorn, Dr. Maria Böhmer, Antje Blumenthal,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der
CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Änderung des Achten Buches
Sozialgesetzbuch ({1})

- Drucksache 15/1114 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die der Aussprache nicht folgen wollen oder können, den Saal zu
verlassen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Andreas Scheuer, CDU/CSU-Fraktion.

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