maria flachsbarth (NA), 2013-02-28:
Frau Präsidentin! Liebe Frau Kotting-Uhl! Liebe

Mitberichterstatterinnen! Liebe Frau Heinen-Esser, herzlichen Dank für das große Lob, das mir natürlich sehr
gutgetan hat. In einem solchen Prozess eine gute Rolle
zu spielen, ist nur möglich, wenn auf der anderen Seite
die Bereitschaft zur Kooperation vorhanden ist. Sie war
vorhanden, und dafür mein ganz herzliches Dankeschön.

Wir haben alle miteinander gemerkt und gelernt, dass
sich Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Industrie bei
den Vorgängen rund um die Asse tatsächlich nicht mit
Ruhm bekleckert haben. Aus dieser Erkenntnis heraus
ist die gemeinsame Überzeugung gewachsen, dass wir
das Ganze aus dem politischen Streit herausholen müssen und wirklich in der Sache und an der Lösung des
Problems arbeiten müssen. Wir haben das hier im
Deutschen Bundestag getan. Beim Niedersächsischen
Landtag verhält sich das genauso. Auch dort gibt es einen einstimmigen Beschluss, in dem man sich für die
Rückholung ausspricht. Die neue niedersächsische Landesregierung unterstützt das weiterhin, wofür ich ebenfalls sehr dankbar bin; denn zügiges Handeln ist angesagt. Das haben schon viele Rednerinnen vor mir gesagt.

Vorher war geplant - das wissen wir alle -, die Grube
unter Belassung des Atommülls zu verfüllen und zu fluten. Das hat zu massiven Bürgerprotesten geführt, bis
2009, nach einem Optionenvergleich durch das Bundesamt für Strahlenschutz ganz, ganz klar war: Ein Langzeitsicherheitsnachweis ist nicht zu führen, wenn der
Müll in der Grube verbleibt. Das heißt also: Rückholung
ist Vorzugsoption. Genau das wollen wir jetzt mit unserem Gesetzentwurf, der die Novellierung des § 57 b des
Atomgesetzes zum Ziel hat, gesetzlich festschreiben.
Dabei ist es uns ganz wichtig, dass diese Option, die Beschleunigung der Rückholung, ohne Senkung von Sicherungsstandards in Bezug auf die Bergleute, die Anwohner und Anwohnerinnen oder die Umwelt vonstatten
geht. Es ist an uns, deutlich zu zeigen, dass das Parlament, dass die Politik Verantwortung übernimmt. Es ist
an uns, den Beamtinnen und Beamten, die das Ganze
entscheiden müssen, die das administrieren müssen, die
letztendlich die Vorgaben machen müssen, die Gewissheit zu geben: „Ihr handelt im Sinne dessen, was der
Deutsche Bundestag und der Niedersächsische Landtag
wollen“, und damit eine größere Sicherheit in den Prozess zu bringen und alleine dadurch auch eine Beschleunigung.

Wir wollen aber auch weitere verfahrensrechtliche
Beschleunigungen auf den Weg bringen: Einführung von
Genehmigungen mit Konzentrationswirkung, Zulässigkeit von Teilgenehmigungen, Parallelisierung von Verfahren - das ist ganz wichtig insbesondere mit Blick auf
den Schacht 5, den es unbedingt geben muss; denn ohne
diesen Schacht wird es keine Rückholung geben - und


nicht zuletzt Vereinfachung von Vergabevorschriften.
Diesbezüglich hat sich insbesondere die Linke eingebracht.

Uns war es auch wichtig, behördliche Ausnahmen
von den Strahlenschutzvorschriften im Rahmen dessen,
was schon jetzt gesetzlich möglich ist, zu ermöglichen.
Das Bundesamt für Strahlenschutz hat uns in der Anhörung in der letzten Woche gesagt, dass insbesondere das
ein wichtiger Schritt ist für die Vorbereitung einer zügigen Rückholung.

Soweit irgend möglich wollen wir versuchen - dem
dient auch dieses Gesetz -, verlorengegangenes
Vertrauen zurückzugewinnen. Deshalb legen wir großen
Wert auf Transparenz. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, der unter Bezugnahme auf das
Umweltinformationsgesetz ganz klar vorsieht, dass alle
wesentlichen zwischenbehördlichen Unterlagen zu veröffentlichen sind, insbesondere Weisungen, Empfehlungen und Verwaltungsvorschriften.

Die Zeit drängt. Das wissen wir. Die Situation vor Ort
ist insbesondere wegen der unsicheren Standfestigkeit
des Grubengebäudes und der Gefahr des unkontrollierten Zutritts von Laugen gefährdet. Und das Verfahren
dauert. Auch das wissen wir. Die sogenannte Faktenerhebung, die im Moment im Gange ist, hat sich stark
verzögert, weil sich das Anbohren einer Kammer - man
muss ja wissen, was darin ist - als fast unmöglich erwiesen hat. Man hat nämlich gar kein Lumen gefunden.
Offensichtlich ist diese Kammer zusammengesintert. In
diesem Rückholungsverfahren sind insofern gewaltige
technische Probleme verborgen.

Zugleich ist der Zustand des Bergwerks problematisch; das ist schon gesagt worden. Zumindest ist die
Wendel, die man braucht, um in diesem Bergwerk wie in
einer Spirale hoch- und runterfahren zu können, wieder
in einem betriebsfähigen Zustand. Aber wir haben große
Probleme. Diese sind nicht unter den Tisch zu kehren.

Ständiger Diskussionspunkt in unseren Berichterstatterrunden - das zog sich bis in die letzte Runde am vergangenen Montag - war die Frage: Wie vertragen sich
eigentlich Rückholung und Stabilisierung des Bergwerks
bzw. notwendige Vorsorge für den Notfall? Die Anhörung hat diesbezüglich noch einmal eindeutig ergeben:
Die Stabilisierung, der Erhalt der Gebrauchstüchtigkeit,
ermöglicht erst die Rückholung.

Ich verstehe doch die Sorgen der Bürgerinitiativen,
die sagen: Unter dem Anschein von Sanierungsmaßnahmen und Notfallvorsorge wollt ihr in Wirklichkeit die
Stilllegung ohne Rückholung vorbereiten. - Ich verstehe
das sofort; ich kann das nachvollziehen. Aber ich widerspreche dem mit Nachdruck, und ich verspreche hier wie
die Kolleginnen vor mir: Der Umweltausschuss des
Deutschen Bundestages wird sich regelmäßig vom BMU
und vom BfS über den Fortgang der Arbeiten unterrichten lassen und sofort eingreifen, wenn wir den Eindruck
bekommen, dass es dort nicht mit rechten Dingen - das
heißt so, wie in diesem Gesetz vorgesehen ist - zugeht.

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Aber - auch das will ich sagen - wir können hier im
Deutschen Bundestag nicht das Gelingen der Rückholung beschließen. Auch das gehört zur Wahrheit. Das ist
ein technisch sehr ehrgeiziges, weltweit einmaliges Projekt. Von daher müssen wir gucken, dass wir es zu einem
Erfolg führen; aber wir können es eben nicht versprechen.

In dem Fall, dass man zu der Einschätzung gelangen
sollte, dass die Rückholung gegebenenfalls abzubrechen
ist, weil Strahlenschutz oder bergtechnische Sicherheit
nicht gewährleistet werden können, muss der Deutsche
Bundestag informiert werden, muss die Öffentlichkeit
informiert werden. Dann muss die Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen; der Deutsche
Bundestag hat sowieso immer Gelegenheit zur Stellungnahme. Wenn es dann tatsächlich so sein sollte, dass die
Rückholung abgebrochen werden muss und die Stilllegung anders - das heißt ohne Rückholung - erfolgen
muss, dann ist dafür ein Planfeststellungsverfahren notwendig, mit entsprechender Anhörung der Öffentlichkeit
und auch mit Möglichkeiten zur Verbandsklage. Ich will
damit nur sagen, dass wir so viele Absicherungen in das
Verfahren eingebaut haben wie nur eben möglich.

Wegen des großen Misstrauens in der Bevölkerung,
das ich verstehe, haben wir von Anfang an, als wir uns
auf den Weg dieses Gesetzgebungsverfahrens gemacht
haben, die örtliche Bevölkerung eng einbezogen. Mit der
Asse-II-Begleitgruppe und dem Asse-II-Koordinationskreis hat es über ein Jahr hinweg regelmäßige Konsultationen gegeben. Da hat sich Ulla Heinen-Esser, unsere
Staatssekretärin, große Verdienste erworben. Sie war in
vier- bis sechswöchigen Abständen vor Ort in Wolfenbüttel und hatte dort regen Kontakt zu den Menschen.

Auch wir Berichterstatterinnen haben diesen engen
Kontakt gehalten. Rechtsanwalt Gaßner, der von den
Bürgerinitiativen beauftragt wurde, hat an unseren Berichterstattergesprächen teilgenommen und an diesem
Gesetzentwurf mitgearbeitet. Im Dezember hatten wir
vor der ersten Lesung ein Gespräch mit den Vertretern
hier in Berlin. Im Januar gab es ein Gespräch im
Rahmen einer Podiumsdiskussion in Wolfenbüttel, wo
wir gemeinsam waren. Mehrere Sachverständige aus den
Reihen der Bürgerinitiativen waren bei unserer Anhörung dabei. Von daher, glaube ich, haben wir die Bevölkerung wirklich sehr gut einbezogen.

Aber es gibt bis heute - eben gerade habe ich noch
Mails bekommen - besorgte Bürgerinnen und Bürger, die
sagen: Das alles geht uns noch nicht weit genug. - Ich
will aber sagen: Lassen Sie uns jetzt dieses Gesetz verabschieden! Ich glaube, es ist so gut, wie ein Gesetz nur
eben sein kann. Es mag immer noch Fehler geben; es mögen immer noch Wünsche offen sein. Aber wir sollten
dieses intensive Verfahren jetzt tatsächlich abschließen
und langsam anfangen, das Ganze in die Realität umzusetzen. Nochmals das Versprechen: Wir Politikerinnen
stehen für Ihre Anliegen, liebe Bürgerinitiativen, liebe
Bürgerinnen und Bürger, jederzeit zur Verfügung.

Liebe Frau Menzner, noch einmal vielen Dank für
Ihre Mitarbeit, für Ihre Unterstützung. Ich würde mir
sehr wünschen, dass auch die Linke ihrem Herzen einen

Stoß geben kann. Ich verstehe, dass Sie enttäuscht sind.
Ich verstehe, dass Sie sich das anders gewünscht hätten.
Aber es wäre einfach ein wichtiges Signal, wenn wir
diese wichtige Angelegenheit aus dem politischen
Gerangel herausholen und uns ganz auf die Lösung der
Sache konzentrieren könnten. Deshalb möchte ich Sie
zugunsten der Menschen in der Region Wolfenbüttel
sehr bitten - natürlich auch alle anderen Kolleginnen
und Kollegen -: Geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß und
stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu!

Vielen Dank.

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