Angelika Krüger-Leißner (NA), 2009-12-17:
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Legenden unseres Kollegen Kolb haben mich
ein wenig an das erinnert, was in diesem Jahr in puncto
Reform der Jobcenter passiert ist.

Als wir uns bereits im März dieses Jahres damit beschäftigten, ahnte ich schon Schlimmes; denn die Union
sagte Nein zu unserem Vorschlag. Nein zu einem Kompromiss, den unser damaliger Arbeitsminister, Olaf
Scholz, zusammen mit den Länderchefs und mit Zustimmung der Kanzlerin ausgehandelt hatte. Mit diesem
Kompromiss hätte der Schwebezustand bei der Betreuung der Langzeitarbeitslosen, den wir seit dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts haben, endlich beseitigt werden können. Beseitigt hat die Union nicht diesen Schwebezustand, im Gegenteil, beseitigt hat sie sämtliche
Hoffnungen, rechtzeitig eine dauerhafte, tragfähige und
verlässliche Lösung für die Jobcenter zu schaffen.

Die Lösung, die wir bereits im März aufgezeigt hatten
und die wir heute hier einbringen, besteht in der Fortführung der bewährten Zusammenarbeit in den neuen Zentren für Arbeit und Grundsicherung verbunden mit einer
Änderung des Grundgesetzes. Alle hier wissen, auch
wenn sie es nicht aussprechen, dass es nur so geht.

({0})

Dieser Vorschlag wird von vielen Seiten unterstützt:
vom Deutschen Städte- und Gemeindebund, vom Deutschen Städtetag, vom Deutschen Landkreistag, von den
Ländern, vor allen Dingen aber - das scheint mir wichtig; denn um sie geht es - von den 346 Jobcentern.

({1})

Mit unserem Gesetzentwurf zeigen wir auf, dass Leistungen aus einer Hand möglich sind, und das mit dem
geringsten Aufwand an Bürokratie und letztendlich mit
weniger Kosten für Bund und Kommunen.

Sehr geehrte Kollegen der Koalitionsfraktionen, Sie
können das doch nicht einfach beiseiteschieben und mit
Ihrem Eckpunktepapier wider besseres Wissen einen äußerst vagen und intransparenten Vorschlag auf den Tisch
legen. Wenn das Wirklichkeit wird, dann - da muss ich
Frau Pothmer wirklich zustimmen - haben wir Großbaustellen, und das auf lange Sicht.

({2})

Die Folgen wären weniger Arbeitsangebote, mehr Bürokratie und mehr Ärger und Frust aufseiten der Arbeitsuchenden und der Beschäftigten. Das wäre ein Rückschritt, der durch nichts zu rechtfertigen ist.

Sehr geehrte Ministerin, ich habe Sie gestern im Ausschuss erlebt und gespürt, dass auch Ihnen bei dieser Sache nicht wohl ist. Sie wissen genau, dass es die von Ihnen gewünschte freiwillige Zusammenarbeit nicht
ohne Weiteres geben wird; denn nur mit einer Grundgesetzänderung wäre die bisher erfolgreiche gemeinsame
Arbeit der BA und der Kommunen zu sichern.

({3})

Sie fahren hier aber einen Schlingerkurs, weil Sie ein
enormes internes Problem haben, nämlich den Konflikt
zwischen den Koalitionsfraktionen und den Erwartungen
der Länder und Kommunen.

({4})

Weil das so ist und wir alle es wissen, stellen die Länder nun massive Forderungen. Wenn sie schon auf Ihr
Modell der getrennten Aufgabenwahrnehmung eingehen, dann wollen sie pokern. Ich finde das sehr unanständig; denn wir wissen, dass die Hilfe und Betreuung
der Langzeitarbeitslosen und die Sorgen der 55 000 Beschäftigten bei diesem Poker keine Rollen spielen werden.

Was die Bundesländer mit ihren Kommunen wollen,
kann man in drei Punkten zusammenfassen: Sie wollen
erstens Leistungen aus einer Hand haben. Genau das
steht in unserem Gesetzentwurf. Sie wollen zweitens
Kooperation auf gleicher Augenhöhe. Genau das steht
bei uns drin. Sie wollen drittens eine langfristige Absicherung der Optionskommunen. Das sichern wir ihnen
zu.
({5})

Unter dem Strich entspricht unser Vorschlag also den
Erwartungen der Bundesländer und der Kommunen.

({6})

Durch alle anderen Lösungen, Herr Kolb, zum Beispiel
die in diesem Eckpunktepapier, wird eine Vielzahl von
neuen Problemen aufgeworfen. Sehr geehrte Frau Ministerin, dass Sie gerade in diesen wirklich sehr schwierigen Zeiten in unserem Land, mitten in der größten ökonomischen Krise mit weiteren Auswirkungen auf den
Arbeitsmarkt, diesen Vorschlag machen, halte ich für
verantwortungslos.

Darum lassen Sie mich zum Schluss einige ganz persönliche Worte an Sie richten. Ich weiß, dass diese erste
Gesetzesarbeit für Sie als Arbeits- und Sozialministerin
eine wirklich große Herausforderung ist. Wir alle, alle
Abgeordneten, werden diesen Prozess vor Ort im Wahlkreis begleiten. Ich bitte Sie: Schauen Sie sich die Arbeit
in den Argen an, sprechen Sie mit den kommunalen Vertretern und der BA, diskutieren Sie mit ihnen unseren
Vorschlag der Hilfe aus einer Hand und spielen Sie Ihre
getrennte Aufgabenwahrnehmung mit den möglichen
Folgen durch! Ich möchte Sie einladen, das mit mir vor
Ort, vor den Toren Berlins, in der Arge Havelland in
Nauen zu machen.

Danke.

({7})

- Das wäre doch nicht schlecht, oder?