Häfner (NA), 1990-09-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesrepublik und die DDR haben sich lange Zeit wie feindliche Staaten gegenübergestanden, ideologisch und militärisch hochgerüstet. Schon wiederholte Besuche in der DDR konnten einen in den Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit bringen. Der Post- und Telefonverkehr wurde ständig überwacht und abgehorcht. Hunderte, vielleicht Tausende von Agenten haben Liebesbriefe, private Post, gelesen. Diese sind in den Akten gelandet. Es wurden Dossiers angelegt und Berge von Material gesammelt.
Jetzt wird aus diesen beiden Ländern sozusagen an der Kante des Kalten Krieges durch die Vereinigung ein Land. Der Kalte Krieg ist zu Ende, und ich denke, nun sollte eigentlich auch die Spionage zu Ende sein, und zwar spätestens jetzt; sie hätte längst zu Ende sein müssen.
Aber wir haben immer wieder Hinweise darauf, daß die Apparate die Wirklichkeit nicht zur Kenntnis nehmen. Ich habe den Eindruck, sie haben immer schon Schwierigkeiten mit der Wirklichkeit gehabt; sie leben in einer Art Scheinwelt mit falschem Namen, f al-schen Pässen, falschen Identitäten, geheimen Orten, Codes, toten Briefkästen, verschlüsselten Zeichnungen usw. Ebenso verschlüsselt scheint ihnen die Wirklichkeit zu bleiben. Die Nachrichten hören sie nicht; die Zeitungen lesen sie nicht, oder sie landen nicht bei ihnen. Wahrscheinlich landen sie in toten Briefkästen.
Daß der Kalte Krieg zu Ende ist, kann man diesen Leuten offenbar nicht auf gewöhnlichem Weg mitteilen; sie hören nur auf Befehle. Die Frage ist, ob der Befehl, hier jegliche Spionagetätigkeit endgültig einzustellen, wirklich gegeben worden ist. Ich möchte auf diese Frage eine klare Antwort, und ich sage deutlich, das Dementi von Herrn Stavenhagen ist ein weiches Dementi, das noch nicht alles beantwortet, was wir wissen wollen.
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Wir wollen wissen, ob alle BRD-Agenten vom Territorium der DDR und umgekehrt abgezogen worden sind, ob sämtliche Tätigkeiten des Bundesnachrichtendienstes und anderer westdeutscher Dienste in bezug auf das Gebiet der DDR, auf innerdeutschen Reiseverkehr, innerdeutschen Post- und Telefonverkehr usw. endgültig eingestellt sind. Wir wollen ebenfalls wissen - denn das ist auch ein Stück unserer Wirklichkeit; es geht nicht nur um die Stasi-Akten dort -, was mit diesen Akten und Dossiers geschieht. Ich will wissen, was mit meinen Briefen und Telefongesprächen geschieht. Vielen anderen wird es ebenso gehen. Ich möchte eine klare Auskunft der Bundesregierung hierzu; das gehört schon dazu.
Ich möchte noch ein zweites sagen; das ist ja schon angesprochen worden. Wir haben immer wieder Hinweise darauf, daß ehemalige hochrangige Angehörige der Staatssicherheit vom BND Übernahmeangebote bekommen, daß sie Geld dafür geboten bekommen, daß sie ihr Wissen offenbaren, und daß in diesem Zusammenhang auch schon Geldsummen gezahlt worden sind.
Es scheint so, als ob die Menschen, die über Jahre hinweg im Namen, im Auftrag und in engster Übereinstimmung mit den totalitären Machthabern der SED Menschen, Betriebe und Einrichtungen bespitzelt und alles fein sauber nach Ost-Berlin gemeldet haben, im vereinten Deutschland dafür auch noch honoriert werden.
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- Zum Beispiel aus der Innenausschußsitzung von heute morgen. Diese Frage von dieser Seite wundert mich sehr.
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- Da siehst du mal, wie gut unsere „Geheimdienste" funktionieren, daß wir wissen, was im Innenausschuß passiert - und dieses auf ganz legalem Wege.
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Es ist doch lächerlich, hier zu dementieren, was schon die Zeitungen schreiben und was auch die Bundesregierung im Ausschuß erklärt.
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- Ich kann Ihnen auch die Summen nennen. Stellen Sie sich hier hin und sagen Sie, daß es nicht stimmt, was ich sage! Darauf bin ich gespannt.
Ich habe den Eindruck, daß diese Menschen, die sich in solcher Weise betätigt haben, hier auch noch honoriert werden, während viele andere, die laut oder verdeckt Widerstand geleistet oder Widerspruch geäußert haben, keinen Vorteil haben, sondern ins Rohr schauen, keine Arbeitsplätze finden oder ihre Arbeitsplätze verlieren und sehr um ihre Zukunft bangen. Das stimmt mich bedenklich in diesem vereinten Deutschland.
Dazu gehört auch Ihre Idee der Amnestie für Mitarbeiter der Staatssicherheit. Ich muß Ihnen ganz deutlich sagen: Wenn es tatsächlich so sein soll, daß z. B. Menschen, die hier für den Frieden demonstriert haben, in gewaltfreier, friedlicher Weise, die sich vor Kasernen gesetzt haben, vor Massenvernichtungswaffen, um zu protestieren weiterhin bestraft werden und nicht straffrei gestellt werden, und wenn sich auf der anderen Seite die Apparate sozusagen untereinander amnestieren, wenn Menschen, die mit kriminellen Mitteln für kriminelle Auftraggeber gearbeitet haben, straffrei gestellt werden sollen, dann zeigt das ein verkommenes Rechtsbewußtsein, daß mir wirklich unverständlich ist.
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Das reiht sich in eine Linie mit Ihrem seinerzeitigen Amnestie-Entwurf für Steuerhinterzieher. Ich kann nur sagen: Amnestie muß man entweder ehrlich meinen - dann hat das eine Befriedungsfunktion gerade für die, die individuell und nicht im Auftrag von kriminellen Machthabern für Frieden und anderes gekämpft haben - , oder man läßt es bleiben; denn so wird unsere Rechtsordung ausgehöhlt. - Das ist sowieso schon ein Stück weit der Fall.
Eines noch zur SPD: Mit der Zustimmung heute im Vermittlungsausschuß zu den Sicherheitsgesetzen ist ein Stück Ihrer Argumentation hier heute unglaubwürdig geworden;
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denn das heißt, daß die Bürger der DDR genau das, wogegen sie sich wehren und wogegen auch wir uns wehren, nämlich Überwachung, Bespitzelung, Austausch von Akten der Dienste untereinander, mit der Übernahme dieses Gesetzes auf DDR-Gebiet, die ja schon beschlossen ist, wieder bekommen. Das finden wir traurig.
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