elvira drobinski-weiss (NA), 2011-12-02:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Frau Aigner, Sie gestatten - und erwarten wahrscheinlich auch -, dass ich heute einiges Wasser in den von Ihnen eben dargebotenen Wein gieße.

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Denn wenn wir heute Ihren Vorschlägen zum sogenannten Verbraucherinformationsgesetz zustimmen würden,
dann hätten wir eine Chance vertan. Das heißt, Sie hätten
sie vertan.

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Sie hätten die Chance vertan, mehr Transparenz für die
Verbraucherinnen und Verbraucher in dieser Legislaturperiode zu erreichen. Das ist fatal. So werden nun also
die Verbraucherinnen und Verbraucher bis zum Jahr
2013 warten müssen, bis wir dann unter einer SPD-geführten Bundesregierung endlich ein Verbrauchergesetz
auf den Weg bringen, das diesen Namen auch verdient.

({2})

Mit dem von uns initiierten Entschließungsantrag
vom Jahr 2006 haben wir eine Überprüfung des Gesetzes
nach zwei Jahren festgeschrieben. Die in der Praxis gemachten Erfahrungen sollten ausgewertet und zur Verbesserung des VIG genutzt werden. Das ist ein Verbrauchercheck, den wir grundsätzlich für alle politischen
Vorhaben fordern.

Die Überprüfung hat eindeutig gezeigt: Das VIG, das
Sie hier so preisen, ist überhaupt nicht verbraucherfreundlich. Das ist sogar noch freundlich formuliert. Wir
denken, Verbraucher müssen leicht, verständlich und
schnell erfahren können, was in und hinter Angeboten
auf dem Markt steckt. Das VIG hätte dafür ein wichtiger
Baustein sein können.
Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU und von der FDP, sind leider die notwendigen Änderungen nicht angegangen. Weiterhin gibt es
keinen Auskunftsanspruch für Verbraucherinnen und
Verbraucher gegenüber den Unternehmen. Weiterhin gilt
das VIG nicht für Dienstleistungen. Ich denke, gerade in
einer Zeit, in der Finanzdienstleistungen eine wichtige
Rolle spielen, ist das ein großes Manko.

({3})

Die Kostenregelung bringt sogar Verschlechterungen
gegenüber dem alten VIG. Bisher waren nämlich alle
Anfragen zu Rechtsverstößen kostenfrei, und jetzt sollen
kostendeckende Gebühren verlangt werden können,
wenn der Verwaltungsaufwand für Anfragen zu Rechtsverstößen 1 000 Euro überschreitet. Damit werden natürlich wichtige Multiplikatoren abgeschreckt, beispielsweise die Umwelt- und die Verbraucherverbände,

({4})

aber auch kritische Journalisten.

Behörden können die Bearbeitung von Auskunftsanliegen verweigern, wenn dadurch die ordnungsgemäße
Erfüllung ihrer Aufgaben beeinträchtigt würde. Welche
Spielräume sich dadurch auftun, das überlasse ich Ihrer
Fantasie.

Proben - hören Sie bitte zu - müssen nun von mindestens zwei unabhängigen Laboren untersucht werden.
Das wird doch ganz gewiss nicht dazu führen, dass die
Bekanntgabe von Ergebnissen beschleunigt wird. Das alles ist nicht nur zu kurz gesprungen, sondern geht auch
noch in die falsche Richtung. Aber die Regierungskoalition scheint sich heute sowieso auf diesem Weg zu befinden: auf dem Weg in die falsche Richtung.

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Wir brauchen also eine neue Transparenzkultur in
Deutschland. Wir brauchen alltagstaugliche und verbrauchergerechte Informationsmaßnahmen. Diese müssen als Chance begriffen und zur Selbstverständlichkeit
werden und dürfen nicht länger als Behinderung, als



Pranger oder gar als eine Gefahr für den Markt bezeichnet werden. Egal ob es um Nährwertampeln, um Offenlegungspflichten für Unternehmen, um ein Restaurantbarometer oder um die Veröffentlichung aller amtlichen
Überwachungsergebnisse geht: Das VIG könnte könnte! - zu dieser Transparenzkultur einen wichtigen
Beitrag leisten. Doch das, was Frau Aigner hier vorlegt,
verfehlt dieses Ziel.

Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin, noch haben Sie eine Chance. Wir haben Ihnen mit
unserem Entschließungsantrag Vorschläge vorgelegt,
wie das VIG doch noch verbraucherfreundlich gestaltet
werden kann. Sie müssen einfach nur zustimmen. Wir
wollen die Behörden nämlich verpflichten, Untersuchungsergebnisse von sich aus zu veröffentlichen. Wir
wollen eine gesetzliche Grundlage für das sogenannte
Restaurantbarometer und die verstärkte Nutzung aktiver
Informationsmöglichkeiten. Wir fordern die Bundesregierung auf, ein Gesamtkonzept für Verbraucherinformationen vorzulegen und dabei sicherzustellen, dass Informationspflichten verständlich, nützlich und auch
anwendbar sind. Wir wollen die Anbieter zur Information der Verbraucher verpflichten und den Auskunftsanspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher auf sämtliche Produkte und Dienstleistungen ausweiten. Wir
wollen die Ausschluss- und Beschränkungsgründe im
VIG eingrenzen. Wir wollen dieses Gesetz verbraucherfreundlich reformieren.

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Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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