Hans-Joachim Hacker (NA), 1997-03-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute wenden wir uns wieder einem sensiblen Thema aus dem Einigungsprozeß zu: der Frage des Schutzes der redlichen Nutzer und Erwerber sowie angrenzenden Fragen. Zunächst ist es als erfreulich anzusehen, daß es nach monatelangen Verzögerungen in der Beratung der Vorschläge der Opposition und des Bundesrates jetzt endlich gelungen ist, das Nutzerschutzgesetz in der Fassung des Wohnraummodernisierungssicherungsgesetzes in die zweite und dritte Lesung des Deutschen Bundestages einzubringen.
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Ich will hervorheben, daß die SPD-Bundestagsfraktion die in den Berichterstattergesprächen erreichten Kompromisse zu den investiven Maßnahmen für Mietwohnungen im restitutionsbelasteten Wohnungsbestand und zur Klarstellung der Rechtsposition von NS-Verfolgten und NS-Vermögensgeschädigten ausdrücklich unterstützt. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht auch das Bemühen der Koalition, in zwei entscheidenden Bereichen Regelungen zu finden, die der Klarstellung von Rechtsstandpunkten bzw. der Heilung von Formmängeln bei Verwaltungsverfahren sowie beim Abschluß von Kaufverträgen während der DDR-Zeit dienen.
Bei diesen Regelungskomplexen aber, die verkürzt mit „Briefkopfurteilen des BGH" und mit „Mängeln bei der Begründung von Volkseigentum" bezeichnet werden können, bleibt sich die Koalition treu: Die Regelungen bleiben unvollkommen und inkonsequent - zum Schaden der redlichen Erwerber und Nutzer.
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Meine Damen und Herren, es war ein besonderes Anliegen des Antrages der SPD-Bundestagsfraktion und des Gesetzentwurfes des Bundesrates, die auf diesem Gebiet bestehenden Unklarheiten und Verunsicherungen zu beseitigen, was jedoch mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf wieder nicht gelungen ist.
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- Ich wäre schon zufriedenzustellen, lieber Herr Geis, wenn Sie den beiden Anträgen zustimmten, die ich gleich noch vorstellen werde.
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Lieber Herr Geis, diese Tatsache ist um so verwunderlicher, als die Berichterstatter mit tatkräftiger Unterstützung des Bundesjustizministeriums - ich erinnere an die Formulierungshilfe vom 11. Oktober 1996 - schon fast eine zufriedenstellende Lösung erreicht haben.
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Dann kamen die bekannte Pressekampagne, Herr Geis, und die massive Blockade - leider aus Ihrer Fraktion und natürlich aus der F.D.P.
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Meine Damen und Herren, wir haben nur geringe Hoffnung, daß es heute gelingen wird, die dringend erforderlichen Klarstellungen bei den Formmängeln zu erreichen. Trotzdem stellt meine Fraktion zwei Änderungsanträge, die genau dieses Ziel verfolgen.
Die im Gesetzentwurf enthaltene Regelung zum Bestandsschutz in § 22 des Vermögenszuordnungsgesetzes ist unvollkommen und führt für die Betroffenen nicht zu der gewünschten und notwendigen Klarheit. Für die Bestandskraft der Begründung von Volkseigentum werden nicht die Kriterien des üblichen Verwaltungshandelns zugrunde gelegt, worunter weder Machtmißbrauch noch Unredlichkeit zu verstehen sind. Die Folge dieser von der Koalition vorgeschlagenen halbherzigen Heilung ist, daß betroffene Käufer nun doch an Verwaltungsfehlern der DDR-Behörden scheitern können
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und einen neuen Kaufvertrag zu den Bedingungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes abschließen müssen.
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Das ist nicht sachgerecht, weil bei der Heilung von Mängeln im Zusammenhang mit der Begründung von Volkseigentum die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen nunmehr nach Prinzipien erfolgen soll, die im Verwaltungsverfahren der DDR nicht üblich gewesen sind. Die SPD will eine klare und endgültige Regelung, die nicht neuen Streit zuläßt. Deshalb stellen wir zu § 22 des Vermögenszuordnungsgesetzes einen entsprechenden Änderungsantrag.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag findet seine Unterstützung durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, die am heutigen Donnerstag veröffentlicht worden ist und in der es heißt - ich zitiere auszugsweise -, daß laut Einigungsvertrag Verwaltungsakte, die nach der damaligen DDR-Praxis als wirksam angesehen worden seien, auch heute noch gültig sind. Ausnahmen gälten nur, wenn sie auf besonderer Rechtsgrundlage aufgehoben worden seien oder Ansprüche nach dem Vermögensgesetz bestünden. Dies ist genau unsere Rechtsposition.
Meine Damen und Herren, ein weiteres Problem: Die sogenannten Briefkopfurteile des BGH haben das reale Leben in der Endphase der DDR nicht beachtet, ja völlig verkannt. Nach der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofes sollen Kaufverträge nach dem sogenannten Modrow-Gesetz allein schon deswegen unwirksam sein, weil nach Inkrafttreten der DDR-Kommunalverfassung am 17. Mai 1990 statt des richtigen Namens der Kommune - zum Beispiel Stadt Schwerin - noch der überholte Begriff „Rat der Stadt" - um bei meinem Beispiel zu bleiben: Rat der Stadt Schwerin - verwendet worden ist. Auch diese Problematik wird weder von Fragen des Machtmißbrauchs noch von Fragen der Unredlichkeit tangiert. Ich bin daher der Meinung, daß hier eine einfache Lösung zu finden sein dürfte.
Die von der Koalition vorgeschlagene Formulierung in Art. 231 § 8 EGBGB bringt jedoch keine sachgerechte Lösung der dargestellten Probleme. Diese ist allein mit dem Ihnen vorliegenden Änderungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion zu erreichen. Aber worin liegt hier nun eigentlich das Problem? Es liegt allein darin, daß die Koalition völlig sachfremd und unnötigerweise in Verbindung mit der Falschbezeichnungsproblematik, auf die ich eingegangen bin, neue Fragen aufgeworfen und in den Gesetzgebungsprozeß einbezogen hat.
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Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition: Warum führen Sie in das Gesetz die Bedingung ein, daß für das Handeln des bevollmächtigten Vertreters der Kommune zusätzlich ein Ratsbeschluß vorgelegen haben muß bzw. derartige Beschlüsse nachträglich gefaßt worden sein müssen?
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Hier wird der Interpretation der jetzt zur Verabschiedung anstehenden Regelung freier Raum gegeben.
Ich frage Sie weiter, Herr Geis: Wie kann ein Ratsbeschluß eigentlich gefaßt werden, wenn doch ein Rat gar nicht mehr existierte?
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Wir haben doch die Räte am 16. Mai abgeschafft. Dann kann aber auch kein Ratsbeschluß gefaßt werden. Warum fordern Sie also Ratsbeschlüsse, wenn das Verkaufsgesetz vom 7. März 1990 eine solche Regelung nicht vorschrieb?
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Nicht zuletzt, meine Damen und Herren, teilt auch das BMJ meine Bedenken. Wie sonst ist das Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs, Herrn Funke, vom 14. März 1997 zu verstehen, in dem ausgeführt wird: Von der im Rechtsausschuß vorgelegten Formulierung, nämlich von
diesem Textvorschlag rate ich allerdings ab. Er läuft nämlich im praktischen Ergebnis darauf hinaus, daß die politische Billigung des Vertrages geprüft wird. Es wäre meines Erachtens konsequenter, sich dann gleich für die Vorschrift in der Fassung der Formulierungshilfe vom 11. Oktober 1996 zu entscheiden und auf die politische Billigung als Tatbestandsmerkmal zu verzichten.
Genau dies ist die Zielrichtung des SPD-Antrages. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung.
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Meine Damen und Herren, auch nach dem Wortlaut der Begründung zum Gesetz ist mit der Billigung lediglich eine politische Billigung gemeint, nicht eine Genehmigung im Rechtssinne, weil - so die Begründung des Gesetzes - hierfür rechtlich kein Raum war. Wenn kein rechtlicher Raum war, frage ich Sie: Warum führen wir eine solche Kondition in das Gesetz ein? Warum soll hier eine derartige Bedingung eingeführt werden, die in der Praxis immer wieder zu Konflikten führt?
Lieber Kollege Luther, ich hoffe, ich schade Ihnen nicht, wenn ich an dieser Stelle sage: Sie waren einer der Mitstreiter aus der Koalition, die es überhaupt ermöglicht haben, heute über dieses Gesetz in zweiter und dritter Lesung zu diskutieren.
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Um so erstaunlicher wird für Sie die Tatsache sein, daß Sie, wenn Sie die Richtigkeit der vorgelegten Vorschläge begründen, doch selber merken, wie Ihre eigenen Ausführungen in der Presse mißverstanden
werden. Die Unschärfen, die im Gesetzestext enthalten sind, werden für Rechtsanwälte, für Restitutionsantragsteller genau diese Verunsicherung bringen, die ich heute kritisiert habe.
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Auf eine Frage zum Sachenrechtsproblem werden Sie in der „Sächsischen Zeitung" vom 20. März 1997 - das ist heute - zitiert: In den Fällen, wo die sachen- rechtliche Lösung ansteht, soll nunmehr eine Klärung der verschleuderten Grundstücke nach dem Modrow-Kaufvertrag erfolgen. Das ist völlig sachfremd. Genau so sachfremd wird dann auch bei der Umsetzung des heute anstehenden Gesetzes durch interessierte Kreise argumentiert werden.
Eine weitere Verwirrung des heutigen Tages ist darin zu sehen, daß eine parlamentarische Initiative der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen in Magdeburg, die eine Klärung dieser Problematik erreichen wollte - sie wollte das umsetzen, was von den Bundespolitikern in den Wahlkreisen immer versprochen wird, daß nämlich diese Fragen in Bonn endlich gelöst werden -, im Landtag von Sachsen-Anhalt von der CDU durch eine Nicht-Unterstützung der SPD- Anträge abgeschmettert wurde. Diese Anträge halte ich aber für sachgerecht, weil sie in der Sache auch vom Bundesverwaltungsgericht unterstützt und von Praktikern für richtig gehalten werden. Deren Unterstützung ist dort von der CDU verweigert worden. Ich bedauere das ausdrücklich.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, es besteht noch dringender Handlungsbedarf. Es besteht dringender Nachbesserungsbedarf. Ich bin der Hoffnung, daß es gelingen wird, die Erwartungen zu erfüllen, die die betroffenen Bürgerinnen und Bürger an unsere Tätigkeit beim Nutzerschutzgesetz geknüpft haben, daß das Gesetz im Bundesrat noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt und gegebenenfalls im Vermittlungsverfahren nachgebessert wird. Diese Punkte sind dringend korrekturbedürftig.
Ich bin der festen Überzeugung, daß es uns am Ende gelingen wird, die notwendige Rechtssicherheit wiederherzustellen und die dringend notwendige Sicherheit für den Grundstücksverkehr zu geben, damit die angesprochenen Probleme endgültig einer Lösung zugeführt werden. Zuvor, meine Damen und Herren von der Koalition, haben Sie noch die Chance, den beiden SPD-Änderungsanträgen beizutreten.
Ich danke Ihnen.
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