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lang (NA), 1958-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Änderungsantrag Umdruck 129 sieht eine Änderung bzw. Streichung der Bestimmung über die Mitwirkung des Bundesministers des Innern vor. Verschiedene Äußerungen in Rundfunk und Presse zu Beginn der dritten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages ließen erkennen, daß von verschiedenen Seiten eine Erweiterung der Kompetenzen des Bundes bei der Gesetzgebung über das Gesundheitswesen angestrebt wird. Das Grundgesetz gibt dem Bund im Gegensatz zur Weimarer Verfassung jedoch nicht die Gesetzgebungszuständigkeit für das gesamte Gesundheitswesen, sondern zählt die vom Bund zu regelnden Teilbereiche einzeln auf.
Wir Antragsteller haben gegen die Ihnen vorliegende Ausschußfassung ernste verfassungsrechtliche und verwaltungstechnische Bedenken, da sie vor allem die Länderrechte einengen und beschneiden würde. Für die in Umdruck 129 vorgeschlagene Fassung wird auf die entsprechende Bestimmung des § 2 Abs. 2 des Krankenpflegegesetzes vom 15. Juli 1957 verwiesen, deren ursprüngliche Fassung nach dem Regierungsentwurf die gleiche war, wie sie in dem obigen Gesetzentwurf vorgesehen war.
Zur Begründung der Änderung bzw. Streichung der Mitwirkung des Bundesministers des Innern darf ich folgendes anführen. Durch das Widerspruchsrecht des Bundesministers des Innern würde eine unzulässige Mischverwaltung begründet, da dieses Widerspruchsrecht im Ergebnis einem Recht auf Zustimmung zu Verwaltungsakten der Landesbehörden gleichkäme. Überdies fehlen die Voraussetzungen für einen überregionalen Verwaltungsakt des Bundesministers des Innern, da der erstrebte Zweck, die einheitliche Beurteilung der im Ausland erworbenen Ausbildung, auch durch den Erlaß allgemeiner Verwaltungsvorschriften erreicht werden kann. Die Erteilung einer Erlaubnis an Personen, die eine im Ausland erworbene gleichwertige Ausbildung nachweisen, ist nicht so bedeutungsvoll, daß die Vorlage jedes einzelnen Falles an den Bundesminister des Innern erforderlich erschiene. Das vorgesehene umständliche Verfahren wird vermieden, ohne daß die einheitliche Handhabung in den Ländern leidet, wenn der Bundesminister des Innern die Länder darüber unterrichtet, in welchen ausländischen Staaten die Ausbildung der deutschen Ausbildung gleichkommt.
Der Bundestag hat das Krankenpflegegesetz ohne die vorstehende von der Bundesregierung vorgeschlagene Ergänzungsbestimmung verabschiedet. Da den Berufen der Masseure, medizinischen Bademeister, Krankengymnasten und medizinisch-technischen Assistentinnen kaum ein größeres Gewicht zukommt als dem Beruf der Krankenpfleger und der Krankenschwestern, dürfte sich auch bei diesen eine soche Bestimmung erübrigen.
Auch wir Antragsteller messen den beiden zur Verabschiedung anstehenden Gesetzesvorlagen keine allzu große Bedeutung zu. Es geht uns darum, die Rechte der Länder zu wahren, und deshalb bitte ich Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, als echte Förderalisten - soviel ich weiß, sind das die meisten in diesem Hause -, unserem Abänderungsantrag auf Umdruck 129 zu § 2 Absatz 3 zuzustimmen.
blohm (NA), 1958-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir außerordentlich leid, daß ich gegen unsere eigenen Fraktionskollegen sprechen muß. Aber der Antrag lautet:
Die Erlaubnis kann nur Personen erteilt werden, die eine außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes erworbene gleichwertige Ausbildung nachweisen.
Es ist aber nichts darüber gesagt, wer diese Erlaubnis erteilt. Nach diesem Wortlaut kann sie
auch jeder Arzt oder irgendwer sonst erteilen. Es

ist also nicht einmal gesagt, daß das Land die Erlaubnis erteilen muß. Wir bitten daher die Antragsteller der CSU, in diesem Punkt der Ausschußfassung zuzustimmen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1958-10-17:
Herr Abgeordneter Dr. Bärsch!
schmid (vizepräsident), 1958-10-29:
Eine dritte und letzte Zusatzfrage!
bärsch (NA), 1958-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sicher, daß, wenn in diesem Paragraphen nicht das Einvernehmen des Bundesministers des Innern besonders gefordert würde, die Erlaubnis ausschließlich durch die zuständige Länderbehörde zu erteilen wäre. Ich gebe ohne weiteres zu, Herr Kollege Lang, daß wir hier mit dem Einbau des Einvernehmens des Bundesministers des Innern bis hart an die Grenze der Bundeskompetenz herangegangen sind, vielleicht sogar die Grenze deutlich berührt haben.
Durch Ihre Ausführungen könnte aber ein nicht ganz richtiger Eindruck darüber hervorgerufen werden, was uns im Ausschuß veranlaßt hat, das Einvernehmen des Bundesministers des Innern vorzusehen. Es ist weniger an diejenigen Masseure und medizinisch-technischen Assistentinnen gedacht, die im Ausland eine gleichwertige Ausbildung erworben haben, als vielmehr vor allem an diejenigen, die ihre Ausbildung zwar auch außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes erworben haben, aber nicht im Ausland, sondern in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands. Es kommt uns darauf an, zu verhindern, daß gegenüber diesen Deutschen von den einzelnen Ländern der Bundesrepublik unterschiedliche Maßstäbe hinsichtlich der Erlaubniserteilung angewandt werden.
In diesem Punkt reicht die Angelegenheit weit über das eigentlich Fachliche des Gesetzes hinein ins Politische. Wir wollen gewissermaßen verhindern, daß über die Spaltung des Vaterlandes hinaus eine weitere partikularistische Zersplitterung innerhalb der Bundesrepublik hinsichtlich der Handhabung dieser Regelung eintritt. Das trifft nebenbei gesagt nicht nur für diese Berufe zu, sondern gilt auch für viele andere Dinge und wird sich im Laufe der weiteren Entwicklung sicher zu einem immer bedeutsameren politischen Problem herausbilden. Deshalb sollten wir dafür sorgen, daß der Bundesminister des Innern als die übergeordnete Klammer eine einheitliche Beurteilung der Fragen durch die Länder sicherstellt. Aus diesen Gründen bitte ich Sie herzlich, die Ausschußfassung beizubehalten.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1958-10-17:
Frau Abgeordnete Kalinke!
kalinke (NA), 1958-10-17:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich bitte den Herrn Kollegen von der Freien Demokratischen Partei, der für seinen abwesenden Kollegen gesprochen hat, nicht böse zu sein, wenn ich nicht im einzelnen auf seine AusfühFrau Kalinke
rungen eingehe. Seine Argumente sind lang und breit im Ausschuß behandelt worden. Ich bedauere sehr, daß der Kollege Spitzmüller heute nicht hier sein kann, um seinen Antrag zu vertreten. Nicht nur ich, sondern die CDU/CSU und die DP und, ich glaube, auch die FDP hätten ihm geraten, seinen Antrag zurückzuziehen.
Ich bitte namens der CDU/CSU- und der DP-Fraktion und aller der Kollegen, die die gleiche Auffassung vertreten, diesen Antrag abzulehnen und begründe meinen Vorschlag in aller Kürze wie folgt: Das Gesetz, das wir heute beschließen werden, schafft die Grundlagen für die Mehrausbildung von technischen Assistentinnen. Der Antrag der Kollegin Steinbiß und Genossinnen, den wir nachher annehmen werden, schafft die Möglichkeit, das Inkrafttreten der strittigen Paragraphen bis zum 1. Januar 1962 zurückzustellen. Der Herr Kollege Spitzmüller wird dann - ich hätte es ihm lieber vorher allein gesagt, wenn er hier gewesen wäre
- auch in seinem eigenen Sanatorium ganz bestimmt die technische Assistentin bekommen, die er heute noch nicht hat.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1958-10-17:
Keine Wortmeldungen; wir kommen zu den Abstimmungen. Wer dem Antrag Umdruck 67 Ziffer 1 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Niemand ist dafür; dann brauche ich auch keine Gegenprobe zu machen. Der Antrag ist abgelehnt.
Wer § 16 in der Fassung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Über § 15 in der Fassung des Ausschusses muß noch abgestimmt werden. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe. - Angenommen.
§§ 17, - 18, - 18 a, - 19, - 20, - 21, - 22 und 23. - Keine Wortmeldungen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Wir kommen zu dem Änderungsantrag auf Einführung eines § 23 a, Umdruck 67. Herr Abgeordneter, wollen Sie erneut begründen?
({0})
Wer dem Änderungsantrag Umdruck 67 Ziffer 2
zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Keine Stimme dafür; damit ist die Sache erledigt.
§ 24, kein Änderungsantrag. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 25! Hierzu liegen Änderungsanträge auf den Umdrucken 166 und 167 vor.
({1})
- Zunächst Umdruck 166 zu § 25 Abs. 1! Wird der Antrag begründet? Es ist ein interfraktioneller Antrag. - Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Dann Umdruck 167 zu § 25 Abs. 2.
({2})
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Steinbiß.
steinbiss (NA), 1958-10-17:
Antrag Umdruck 167 ändert den Antrag Umdruck 166 dahin, daß die §§ 15 und 16 des Gesetzes am 1. Januar 1962 in Kraft treten sollen. Er verlängert also die Zeit um ein Jahr, und zwar aus den Gründen: zu wenig Assistentinnen, zu wenig Ausbildungsstätten, und um den Krankenhäusern die Möglichkeit zu geben, sich umzustellen.
schmid (vizepräsident), 1958-10-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Birrenbach.
gerstenmaier (präsident), 1958-10-17:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag Umdruck 167 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen. Damit ist der Antrag Umdruck 166, soweit er sich auf den Abs. 2 bezieht, entsprechend geändert.
Wer dem § 25 in der so geänderten Fassung, der Einleitung und Überschrift zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! -Angenommen.
Wir kommen zur
dritten Lesung.
Ich kehre zur Vorlage Drucksache 353 zurück und frage, ob in der dritten Lesung zur allgemeinen Aussprache das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Änderungsanträge sind nicht mehr gestellt.
Wer der Vorlage Drucksache 353 in der durch die Annahme der Änderungsanträge in der zweiten Lesung veränderten Fassung in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; dieses Gesetz ist angenommen.
Wer der Vorlage auf Drucksache 355 in der durch die Annahme der Änderungsanträge in der zweiten Lesung geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe!
- Das erste war die Mehrheit. Auch dieses Gesetz ist angenommen.
Damit sind wir am Schluß unserer heutigen Tagesordnung angelangt. Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Mittwoch, den 29. Oktober 1958, 9 Uhr vormittags.
Die Sitzung ist geschlossen.
schmid (vizepräsident), 1958-10-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Ratzel.
schmid (vizepräsident), 1958-10-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmücker.
schmücker (NA), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es geht nicht darum, ob wir die Frage der friedlichen Verwendung der Kernenergie und die Frage des Strahlenschutzes behandeln sollen, sondern darum, ob wir sie heute behandeln sollen.
({0})
Da möchte ich den Damen und Herren der SPD doch zunächst sagen: Ihrem Antrag auf Vorlegung eines Gesetzes - denn darum geht es ja in Ihrem Antrage - ist eigentlich schon entsprochen; denn Sie wissen, daß die Bundesregierung einen Entwurf verabschiedet und ihn bereits dem Bundesrat zugeleitet hat. Insofern ist also die Bundesregierung Ihrem Anliegen schon nachgekommen.
Der Gesetzentwurf der FDP liegt uns vor. Sicherlich, Herr Bucher, wir dürfen das Initiativrecht des Parlaments nicht einschränken. Aber halten Sie es nicht zur rationellen Gestaltung der Arbeit in diesem Hause für zweckmäßig, die Termine, wenn sie so nahe beisammen liegen, zusammenzufassen und alle Vorlagen, auch die Entschließung der SPD, gemeinsam zu beraten? Ich glaube, Sie selber haben das in Ihrer Begründung schon angeführt, Sie sind nur zu anderen Folgerungen gekommen; Sie haben gesagt, aus grundsätzlichen Erwägungen.
Meine Damen und Herren, ist es nicht besser, uns in diesem Falle nach der Zweckmäßigkeit zu
richten? Wir wissen doch, daß der Gesetzentwurf der Bundesregierung dem Bundesrat zugeleitet ist und er in wenigen Tagen auch uns zugehen und für unsere Beratung zur Verfügung stehen wird.
Demzufolge bitten wir, die beiden Anträge abzulehnen.
schmid (vizepräsident), 1958-10-29:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse abstimmen, und zwar zunächst über den Antrag der Fraktion der FDP. Wer diesem Antrage zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist schwer festzustellen, was die Mehrheit ist. Ich bitte, sich von den Plätzen zu erheben. - Gegenprobe! Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nun über den Antrag der SPD abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, eine Hand zu heben. - Gegenprobe! - Dieselben Mehrheitsverhältnisse; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde ({0}).
Frage 1 - des Herrn Abgeordneten Ritzel - betreffend internationale Regelungen der Blinkzeichen für Kraftfahrzeuge:
Welche Maßnahmen plant das Bundesverkehrsministerium in bezug auf eine internationale Regelung der Blinkzeichen für Kraftfahrzeuge?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben, verehrter Herr Kollege Ritzel, dieses Problem schon am 19. Oktober 1955 hier im Hohen Hause angeschnitten. Ich darf Sie noch einmal daran erinnern, was auch damals schon festgestellt wurde, daß die Verwendung von Blinkleuchten an Kraftfahrzeugen im Genfer Abkommen über den Straßenverkehr vom 19. September 1949 dahin geregelt worden ist, daß Blinkleuchten im internationalen Verkehr lediglich für Fahrtrichtungsanzeiger verwendet werden dürfen. Für die Fahrtrichtungsanzeiger enthält das Abkommen Bestimmungen, denen wir unsere Vorschriften im Interesse der internationalen Vereinheitlichung der Signaleinrichtungen im Jahre 1951 angepaßt haben.
Gegen diese von uns übernommene Regelung bestehen seit damals gewisse Bedenken. In der Öffentlichkeit wurde wiederholt darauf hingewiesen, daß es unzweckmäßig sei, für die Anzeige einer Richtungsänderung Winker und Blinker, also zwei verschiedene Einrichtungen, zuzulassen und für die Blinker die Verwendung von gelbem, rotem oder - nach vorn - weißem Licht zu gestatten.
Die Arbeitsgruppe Kraftfahrzeugtechnik des Binnenverkehrsausschusses der Wirtschaftskommission für Europa in Genf tritt dafür ein, daß für Winker und Blinker künftig einheitlich nur gelbes Licht verwendet wird. Wir haben uns dieser Auffassung angeschlossen, um zu einer einheitlichen Lichtgebung zu kommen. Außerdem wird bei uns erwogen, künftig nur noch Blinkleuchten zuzulassen, da diese Fahrtrichtungsanzeiger gegenüber den Winkern einen größeren Auffälligkeitsgrad haben. Eine solche Regelung streben wir auch auf internationaler Ebene an; dort besteht sie leider noch nicht. Sobald die von uns angeregten internationalen Untersuchungen und Verhandlungen über diese Frage abgeschlossen sind, werden wir unser Recht den neuen - und, wie wir hoffen, bald eintretenden - internationalen Vereinbarungen anpassen.
schmid (vizepräsident), 1958-10-29:
Eine Zusatzfrage?
ritzel (NA), 1958-10-29:
Ist Ihnen, Herr Bundesverkehrsminister, bekannt, daß der Automobilklub von Deutschland eine internationale Neuregelung auf der Grundlage anstrebt, die notwendigen Signale lediglich mit den im allgemeinen anerkannten Blinkzeichen zu geben, um zu erreichen, daß eine Aufmerksamkeit des vorfahrenden Wagens erregt wird? Durch eine Steigerung soll die Absicht des Überholens angezeigt werden. Das vierte Blinkzeichen soll dann höchste Gefahr andeuten. Hat sich das Bundesverkehrsministerium mit diesem Vorschlag schon befaßt? Sieht es in ihm eine geeignete Grundlage, auf der eine zusätzliche internationale Neuregelung herbeigeführt werden kann?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1958-10-29:
Herr Kollege Ritzel, wir haben uns damit befaßt und haben diese Sache auch international zur Diskussion gestellt. Ob wir damit Erfolg haben werden, läßt sich allerdings noch nicht genau übersehen. Die Verhandlungen in Genf sind ja leider eine zähflüssige Angelegenheit. Wir verfolgen die Sache aber laufend weiter.
ritzel (NA), 1958-10-29:
Ich danke Ihnen.
schmid (vizepräsident), 1958-10-29:
Frage 2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer - betreffend Netzkarten für die europäischen Eisenbahnen:
Warum wird die den amerikanischen Reisenden ({0}) gewährte verbilligte, zwei Monate gültige Netzkarte für die europäischen Eisenbahnen nicht auch an europäische Reisende verkauft?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Netzkarte für nordamerikanische Reisende ist im Rahmen der Union Internationale des Chemins de Fer vereinbart worden. Der Bundesminister für Verkehr hat von den Absichten der europäischen Bahnen, eine solche Netzkarte für nordamerikanische Reisende herauszugeben, erst Kenntnis erhalten, nachdem die Einführung der Karte durch die Eisenbahnverwaltungen beschlossen und durch die Société Nationale des Chemins de Fer français der Presse bekanntgegeben war.
Die Mehrzahl der amerikanischen Besucher folgt erfahrungsgemäß einer im voraus festgelegten Route, die den Besuch bestimmter europäischer Städte und Sehenswürdigkeiten einschließt. Es war deshalb nach Ansicht der Eisenbahnverwaltungen möglich, die durchschnittliche Länge der Reisestrecke


Bundesverkehrsminister Dr.-Ing. Seebohm
in den einzelnen Ländern Westeuropas für diese nordamerikanischen Besucher einigermaßen zuverlässig zu ermitteln und danach den Gesamtfahrpreis sowie die Anteile der einzelnen Eisenbahngesellschaften an dem Fahrpreis festzusetzen. Für den Durchschnittsreisenden ergibt sich keine nennenswerte Fahrpreisermäßigung. Wohl aber wird das Abfertigungsgeschäft für die Reisenden, für die Eisenbahnen und für die Reisebüros wesentlich vereinfacht.
Zunächst handelt es sich bei der Einführung der Netzkarte für nordamerikanische Reisende in diesem Jahr um einen Versuch. Wollte man ihn auf Reisende aus allen europäischen Ländern ausdehnen, müßten zunächst die europäischen Reisegewohnheiten eingehend untersucht werden; denn Europäer haben gänzlich abweichende Reisegewohnheiten. Der Preis könnte deshalb auch zweifellos für die europäischen Reisenden nicht der gleiche sein. Ob ein Bedarf dafür besteht, wird von den Eisenbahnverwaltungen als zweifelhaft bezeichnet. Jedenfalls haben sich Versuche mit Rundreisezügen und Rundreisekarten für bestimmte Routen bisher als Fehlschlag erwiesen, obwohl für diese Rundreisen eine bedeutende Ermäßigung zugestanden wurde.
mommer (NA), 1958-10-29:
Danke sehr.
schmid (vizepräsident), 1958-10-29:
Die Frage ist erledigt.
Frage 3 - des Herrn Abgeordneten Wittrock - betreffend Erleichterung des Fernsprechverkehrs zwischen Mainz und Wiesbaden:
Ist der Herr Bundespostminister bereit, zur Erleichterung des Fernsprechverkehrs zwischen den Nachbarstädten Mainz und Wiesbaden die Fernsprechanschlüsse beider Städte in die Telefonbücher der Oberpostdirektionen Frankfurt und Koblenz aufnehmen zu lassen?
Ist der Herr Bundespostminister bereit, Maßnahmen zu treffen, daß der Fernsprechverkehr zwischen den Nachbarstädten Mainz und Wiesbaden gebührenrechtlich als Ortsverkehr behandelt wird?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Minister für das Post- und Fernmeldewesen.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1958-10-29:
Die Frage des Herrn Abgeordneten Wittrock erlaube ich mir wie folgt zu beantworten.
Zum ersten Teil der Frage darf ich darauf hinweisen, daß ein Doppeleintrag von Ortsnetzen in das eigene und ein benachbartes amtliches Fernsprechbuch auf Antrag möglich ist. Die durch den doppelten Eintrag entstehenden Kosten, die nur in Höhe der eigenen Aufwendungen berechnet werden, müssen vom Antragsteller übernommen werden.
Zum zweiten Teil der Frage bedaure ich mitteilen zu müssen, daß die Behandlung des Fernsprechverkehrs zwischen Mainz und Wiesbaden als Ortsverkehr nach den Vorschriften der Fernsprechordnung nicht möglich ist, weil die Entfernung zwischen beiden Ortsnetzen mehr als 8 km beträgt. Bei der günstigen Tarifgestaltung im Selbstwählferndienst kostet jedoch ein Gespräch zwischen diesen beiden Städten bis zu einer Minute Dauer nicht mehr als
,ein Ortsgespräch, also 16 Pfennig. Nach 19 Uhr ist für die Ortsgesprächsgebühr sogar ein Gespräch bis zu 11/2 Minuten Dauer möglich.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1958-10-29:
Mit Rücksicht auf die Konsequenzen einer solchen Regelung im Fernsprechverkehr kann ich eine Änderung nicht durchführen. Eine Änderung der Fernsprechordnung würde bedeuten, daß ich nicht nur Mainz und Wiesbaden, sondern mit größter Wahrscheinlichkeit, ja mit Sicherheit Hunderte von ähnlich gelagerten Ortsnetzen zusammenschalten müßte. Wenn ich tariflich und haushaltsrechtlich durch eine wesentliche Verbesserung der Ertragslage der Deutschen Bundespost dazu in die Lage versetzt werde, sind solche Maßnahmen durchaus einmal in Erwägung zu ziehen.
schmid (vizepräsident), 1958-10-29:
Die Frage ist erledigt.
Frage 4 - des Abgeordneten Ritzel - betreffend die Postzustellung in Offenbach am Main:
Ist dem Herrn Bundespostminister bekannt, daß die in der Stadt Offenbach ({0}) seit 1. Oktober 1958 eingeführte einmalige Postzustellung pro Tag von den Kreisen der Wirtschaft als sehr nachteilig empfunden wird,
daß die Zustellung unter erheblichen Verzögerungen leidet.
daß die Briefträger bezahlte Überstunden in großem Umfang leisten müssen und daß diese über Gebühr belasteten Postbeamten laut Presseberichten vielfach noch nicht einmal in der Lage sind, ihr Mittagessen zu geregelter Zeit einzunehmen?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Minister für das Post- und Fernmeldewesen.
schmid (vizepräsident), 1958-10-29:
Eine Zusatzfrage.
ritzel (NA), 1958-10-29:
Ist aus Ihrer Antwort, Herr Bundespostminister, zu entnehmen, daß Sie die nur einmalige Zustellung der Post in Offenbach als eine endgültige Regelung betrachten?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1958-10-29:
Ich habe in meiner Antwort, Herr Kollege Ritzel, mitgeteilt, daß ich nach einer Möglichkeit suche, durch Zusammenlegung von mehreren Zustellbezirken eine zweite Zustellung durchführen zu können. Diese Frage ist aber noch nicht abgeschlossen; ich muß erst die Ergebnisse von der OPD Frankfurt bzw. Offenbach haben.
schmid (vizepräsident), 1958-10-29:
Eine weitere Frage?
ritzel (NA), 1958-10-29:
Betrachten Sie, Herr Bundespostminister, die nur einmalige Zustellung - solange sie von Ihnen veranlaßt oder mit Ihrer Genehmigung durchgeführt wird - als eine vertretbare Maßnahme in einer Großstadt, der, soweit ich weiß, einzigen Großstadt in der Bundesrepublik Deutschland, die für dieses Experiment vorgesehen ist? Ist Ihnen bekannt, Herr Bundespostminister, daß es eine Zeit gab - sie liegt allerdings einige Jahrzehnte zurück --, in der täglich viermal zugestellt wurde, und daß es ein einigermaßen peinliches Gefühl erweckt, wenn man in wenigen Stunden von Europa nach Amerika fliegen kann, aber auf der anderen Seite zwei Tage - nachgewiesenermaßen! - warten muß, bis ein Brief innerhalb des Bereichs der Ortspost zugestellt wird?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1958-10-29:
Herr Kollege Ritzel, mir ist selbstverständlich bekannt, daß vor Jahrzehnten mehrere Zustellungen auch in Offenbach stattgefunden haben. Zu dieser Zeit hat man von der Deutschen Bundespost auch nicht Unmögliches verlangt. Es war die Zeit, als die Ertragslage bei der Deutschen Bundespost ein Bestandteil des Haushalts war, als nicht nach betriebswirtschaftlichen Prinzipien der Kostenrechnung gearbeitet wurde und das Defizit des Haushalts mit Mitteln des Haushalts gedeckt wurde. Wenn ich aber nach einem Postverwaltungsgesetz arbeiten muß, das mir auferlegt, nach kaufmännischen, nach betriebwirtschaftlichen Gesichtspunkten zu arbeiten, und wenn dieses Gesetz mir auferlegt, daß ich meine Ausgaben mit meinen Einnahmen zu decken habe, daß ich meine Investitionsaufgaben ohne Steuermittel durchführen muß und daß ich daBundespostminister Stücklen
zu noch Hunderte von Millionen an den Bund abliefern muß, dann, Herr Kollege Ritzel, bin ich leider nicht in der Lage, personalmäßig so zu wirtschaften, wie man das vor 20, 40 oder 50 Jahren tun konnte.
({0})