Dagmar Enkelmann (NA), 1991-06-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rednerliste zu dieser Debatte spricht nicht gerade für ein Bemühen um Gleichstellung von weiblichen und männlichen Abgeordneten.
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Aber das nur als Einstieg.
Ich möchte zu Beginn meiner Rede ebenfalls die Gelegenheit nutzen, aus Anlaß der Debatte um den Jahresbericht des Petitionsausschusses den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschußdienstes für ihre oftmals sehr mühevolle, aufwendige Arbeit Dank zu sagen. Ich möchte gleichfalls ein Wort über die sachliche, zumeist konstruktive Zusammenarbeit im Ausschuß selbst verlieren. Das hebt sich wohltuend von manchen Plenardebatten, die im Bundestag geführt werden, ab.
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Ich wünschte mir - ebenso wie mein Kollege Nolting - eine solche Sachlichkeit und einen solchen kulturvollen Umgang von Abgeordneten bei der gesamten Tätigkeit des Bundestages.
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- Ich fasse das als Zustimmung auf.
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Der Petitionsausschuß ist auf besondere Weise mit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes verbunden. Das im Grundgesetz verankerte Petitionsrecht eröffnet ihnen die Möglichkeit, ihre Bitten, Beschwerden, ihre Sorgen und Probleme sozusagen auf höchster Ebene loszuwerden. Demzufolge werden große Erwartungen an die Arbeit des Ausschusses geknüpft.
Meine Erfahrung der letzten Monate ist, daß das vor allem auch auf Petenten aus den neuen Bundesländern zutrifft. In der ehemaligen DDR war, so vermerkt es der vorliegende Bericht, die „Eingabefreudigkeit ... bereits sehr hoch". Dabei haben die Bürgerinnen und Bürger zwei für sie bedeutsame Erfahrungen gemacht, die darin bestanden, daß die Wirksamkeit ihrer Eingaben entweder davon abhängig war, an welche Ebene der staatlichen Verwaltung diese gerichtet wurden, oder aber davon, wann die nächsten Wahlen stattfinden sollten.
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Je näher dieser Termin lag, um so erfolgversprechender konnte eine Eingabe sein.
Nach dem Anschluß der DDR an die Bundesrepublik
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ist die Anzahl der Petitionen aus den neuen Bundesländern drastisch angestiegen. Ihr Anteil, gemessen an den Einwohnerzahlen, liegt heute deutlich über dem der alten Bundesländer. Diese Zunahme hat meines Erachtens mehrere Ursachen. Sie liegen sowohl in einer großen Unsicherheit vieler Bürgerinnen und
Bürger im Umgang mit den neuen Gesetzlichkeiten, den Behörden, den Zuständigkeiten usw. als auch in den zahlreichen im Einigungsvertrag unzureichend gelösten Problemen begründet.
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Oftmals haben sich die Bürgerinnen und Bürger vor dem Einschalten des Petitionsausschusses des Bundestages bereits an andere staatliche Stellen oder parlamentarische Organe gewandt und dort entweder kein Gehör oder keine Abhilfe gefunden. Nach meinem Verständnis zeugen viele Petitionen von zwei sich nur scheinbar widersprechenden Erscheinungen: Sie zeugen von gewachsener Mündigkeit der Bürger gegenüber dem Staat und von wachsender Müdigkeit oder auch Verdrossenheit dem Staat gegenüber.
Der Inhalt der Petitionen und die Stellungnahmen von betroffenen Behörden und Ämtern zeugen sehr oft von bürokratischem, engherzigem Handeln. Sie zeugen auch von dem Gefühl der Ohnmacht gegenüber einer allmächtigen Bürokratie und Staatsmaschinerie. Oftmals scheint der Petitionsausschuß die letzte Rettung zu sein,
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eine Hoffnung, die aber eben leider nur selten erfüllt werden kann.
In diesem Zusammenhang ist es untragbar, wenn in einigen Stellungnahmen derer, über die Beschwerde geführt wird, Beklagte zu Klägern werden; Kollege Peter hat bereits auf Beispiele dafür hingewiesen.
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Wünschenswert wäre auch eine generelle unabhängige Begutachtung, die nicht nur rechtliche, sondern auch soziale, ethisch-moralische, einfach menschliche Aspekte des konkreten Einzelfalls berücksichtigen würde, also die Frage des Härtefalls.
Meiner Auffassung nach sind aber gerade die Petitionen aus den neuen Bundesländern nicht selten ein Anzeiger dafür, daß manches, was in der Regierung bzw. im Bundestag quasi am grünen Tisch entschieden wurde, praktisch nicht funktionieren kann. Sie belegen in bezug auf eine Reihe von Kernproblemen die Inkompetenz und die fehlende Sachkenntnis dieser Bundesregierung.
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Oder sollte ich besser sagen: Sie sprechen für die fehlende Bereitschaft der Bundesregierung, die tatsächlichen Probleme in den neuen Bundesländern zur Kenntnis zu nehmen?
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Das betrifft meines Erachtens insbesondere Petitionen, deren Inhalt sich auf die Regelung offener Vermögensfragen, die Sicherung der medizinischen Versorgung, die Rehabilitierung und das Rentenrecht beziehen. Hier ist die Bundesregierung gefordert, konsequent und schnell zu reagieren. Das wird aber wohl auch in Zukunft eine Illusion bleiben, stellt doch selbst der vorliegende Bericht fest - ich zitiere -:
... daß die Bundesregierung im Berichtsjahr 1990 wiederum in einer Reihe von Fällen Berücksichtigungsbeschlüssen des Bundestages nicht oder nicht im vollen Umfang gefolgt ist, obwohl diese Beschlüsse das Ersuchen des Bundestages beinhalten, für Abhilfe zu sorgen.
Was in diesem Bericht da so harmlos klingt, heißt im Klartext, daß 1990 z. B. von 90 Petitionen, die der Regierung zur Berücksichtigung überwiesen wurden, lediglich 28 positiv erledigt wurden. Hier muß sich die Bundesregierung fragen lassen: Wie ernst nimmt sie eigentlich die Beschlüsse des Bundestages, wie ernst nimmt sie die Abgeordneten dieses Hohen Hauses, wie ernst nimmt sie vor allem die Bitten und Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger?
Der Bericht macht deutlich, daß verstärkt darüber nachgedacht werden sollte, wie eine höhere Verbindlichkeit erreicht werden kann, daß also Berücksichtigungsbeschlüsse des Bundestages eben auch Berücksichtigung durch die Regierung erfahren müssen. Petitionsausschuß und Bundestag sollten ihr Kontrollrecht gegenüber der Regierung mit mehr Nachdruck und Konsequenz wahrnehmen.
Abschließend noch einige Bemerkungen aus aktuellem Anlaß. Am Freitag wird der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das Rentenüberleitungsgesetz beraten. Gegen diesen Entwurf sind bereits eine Reihe von Petitionen und Unterschriftensammlungen, u. a. der Brandenburgischen Rentnerinitiative, eingegangen. Ihre Anliegen sollten vor der Entscheidung -