Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2002-06-27:
Herr Schindler,
das ist eine gute Frage.

({0})

Ich garantiere Ihnen, dass die Mittel, die nach allen Brüsseler Vorschlägen - bei denen wir viele Detailfragen
noch werden klären müssen, gerade auch die Frage, wie
die Betriebe in den neuen Bundesländern betroffen sind umgeschichtet werden, tatsächlich in den ländlichen
Raum gehen. Dafür werde ich beinhart kämpfen und Sie
haben bisher von der Bundesregierung dazu auch keinen
anderen Satz gehört.

({1})

Da haben wir einen kleinen Unterschied. Ich sage Ihnen auch, warum. Wir alle wissen, dass es Landflucht
gibt, und müssen uns deshalb genau fragen: Wo erzielen
diese Brüsseler Gelder den höchsten Arbeitsplatzeffekt?

Wenn beispielsweise Frauen Qualifikationen brauchen,
um nicht als Bäuerin, sondern als Beraterin in der Verbindungsstelle zwischen Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu arbeiten, wenn Frauen auf dem Land Ausbildung in den Schulen machen sollen und wollen, könnte es
auch Sinn machen, nicht den einzelnen landwirtschaftlichen Betrieb, sondern die Frauen bei dieser versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit zu fördern.

({2})

Der Kampf für diese Gelder im ländlichen Raum wird von
mir immer geführt und ich habe nicht vor, auch nur einen
Euro abzugeben. Da haben wir etwas Gemeinsames.

({3})

Noch einmal mit Blick auf die neuen Bundesländer und
die Kappungsgrenze: Klar ist, dass die Richtung stimmt. Die
Rechnung gucken wir uns sehr genau an, auch das in Richtung Brüssel. Es muss gerecht zugehen. Bei Umschichtungen müssen alle Mitgliedstaaten gleichermaßen belastet
werden. Regionen, die abgeben, müssen dieses Geld für den
Aufbau neuer Bereiche, wie ich sie zum Beispiel gerade in
meiner Antwort auf Ihre Frage genannt habe, nutzen, beispielsweise für den Bereich Frauenausbildung und für die
Förderung von Arbeitsplätzen auf dem Land.

Ihr Konzept besteht meines Erachtens darin: Augen zu
und weiter mit den alten Strukturen und mit den alten
Geldflüssen. Sie werden aber ein Ende finden, spätestens
durch die WTO-Verhandlungen. Deshalb ist es richtig,
dass wir jetzt etwas Neues aufbauen.

Ich frage mich: Wo sind eigentlich Ihr Angebot und
Ihre Perspektiven für die jungen Leute? Ihr Schweigen,
meine Damen und Herren von der Opposition, geht ja sogar noch viel weiter. Wo ist eigentlich Ihr Kandidat im so
genannten Kompetenzteam? Seit Wochen blicke ich
sehnsüchtig in die Zeitungen und frage mich: Wo ist er
denn? Es kann eigentlich nur zwei Antworten geben: Entweder haben Sie Angst davor zuzugeben, dass es wieder
einer des alten Schlages wird, Herr Sonnleitner zum Beispiel. Damit würden Sie alle Ihre Programmaussagen, Sie
wollten das Wort Verbraucherschutz auch nur buchstabieren, ad absurdum führen, weil Sie sagen würden: Das ist
die alte Politik, die für viele Krisen mit ursächlich war.
Oder Sie haben Angst davor, offen zu sagen, dass Sie nicht
mehr einen Kandidaten des alten Schlages, sondern einen
Verbraucherschützer nehmen. Damit würden Sie natürlich die Stimmen vieler Bauern verlieren.

Eines zeigt Ihr Verhalten meines Erachtens aber auf
alle Fälle - das gilt auch für alle Ihre inhaltlichen Vorschläge -: Meine Damen und Herren von der Opposition,
Ihre Klientel sind nicht die Bauern, sondern die großwirtschaftlichen Verbände.

({4})

Ich sage Ihnen ganz klar: Mit dieser Politik haben Sie den
Bauern in der Vergangenheit geschadet und Sie tun es






noch heute, weil Sie in Wahrheit mit gezinkten Karten
spielen, weil Sie den Leuten auf dem Lande nicht sagen,
wie die internationalen Rahmenbedingungen, unter denen
sie in den nächsten Jahren arbeiten werden, aussehen.

({5})

Sie wiegen die Bauern in Sicherheit und sagen ihnen
nicht, worauf sie ihre Betriebe einstellen müssen.

({6})

Sie machen - ich wiederhole diesen Satz gern - keine
Politik für die Landwirte. Auch der Ausschussvorsitzende
hat sein Interesse deutlich formuliert. Mitten im NitrofenSkandal sagte er, er könne - Zitat - „aber auch klammheimliche Genugtuung nicht verhehlen,

({7})
dass der Öko-Landbau wieder auf den Teppich geholt wird“.
Dies stand im „Nordfriesland-Tageblatt“ vom 29. Mai 2002.