emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (präsident), 1976-03-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Nach § 59 der Geschäftsordnung wünscht Frau Abgeordnete Dr. Däubler-Gmelin eine Erklärung zur Abstimmung abzugeben.
Däubler-Gmelin (NA), 1976-03-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte meine Zustimmung zu dem uns vorliegenden Gesetzentwurf kurz begründen und bitte Sie daher um Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Ausgangspunkt meiner Überlegungen ist meine Überzeugung, daß Entscheidungen von der Tragweite, wie sie in den großen Unternehmen, und zwar in ihren Kontroll- und Entscheidungsorganen, also in Aufsichtsräten und Vorständen, getroffen werden müssen, überhaupt nur dann inhaltlich tragfähig und
auch durchsetzbar sein können, wenn die Arbeitnehmer nach demokratischen Grundsätzen in die Entscheidung einbezogen sind.
Bei der gesetzlichen Regelung dieser dringend erforderlichen Arbeitnehmer-Mitbestimmung sind mir zwei Gesichtspunkte besonders wichtig. Mitbestimmung heißt, daß verschiedene Interessen bestehen und daß diese Interessen in ein Entscheidungsgremium eingebracht werden, wobei beiden Interessen eine echte Möglichkeit zur Durchsetzung geboten sein muß. Das führt zu einem Einigungszwang und dann zur Einbindung sowohl der Anteilseigner als auch der Arbeitnehmer. Heute gibt es in unserem Unternehmens- und Betriebsverfassungsrecht nur einige wenige solcher echten Mitbestimmungsrechte für Arbeitnehmer. Bei den übrigen Mitwirkungsrechten haben die Arbeitnehmer von vornherein keine rechtliche Möglichkeit, ihren Standpunkt durchzusetzen.
Während der langen Beratungen des neuen Gesetzes haben wir auch gesehen, wie mit den verschiedenen Klauseln und den verzwicktesten Begründungen das althergebrachte Übergewicht der Anteilseignerseite abgesichert wurde.
({1})
Das führt nun dazu, daß auch nach Verabschiedung des neuen Gesetzes grundlegende demokratisierende Tendenzen in diesem Bereich weitgehend blockiert sein dürften. Ich bin der Meinung, daß diese Entwicklung von all denjenigen bedauert werden muß, die mit allen Teilen ihrer Politik unsere freiheitliche und demokratische Grundordnung weiter absichern und sie auch vor den Gefahren einer Aushöhlung bewahren wollen, die von einer langfristigen Beibehaltung vordemokratischer Strukturen auf einem so entscheidend wichtigen Gebiete durchaus drohen können. Ich weiß, daß ich mit dieser Meinung in meiner Partei nicht alleine dastehe Ich bin froh, daß aus diesem Grunde bei uns auch in der Zukunft die Forderung nach voller Parität nicht umstritten sein wird. Das war der eine Punkt.
Der zweite ist folgender. Um die Interessen der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat wirksam zur Geltung bringen zu können, muß sichergestellt sein, daß die Arbeitnehmervertreter fest in die Willensbildung der Kollegen innerhalb und außerhalb des Unternehmens eingebunden sind, deren Interessen sie vertreten. Das kann und muß man durch Rechenschaftspflichten der Arbeitnehmervertreter und durch Informationsrechte der Vertretenen wie auch der Betriebsratsmitglieder erreichen. Wenn dann noch die Regelungen etwa über das Wahlverfahren die Chance zu einer einheitlichen Interessenvertretung schaffen, dann - aber auch nur dann - können wir das Ziel einer „Legitimation von Herrschaft" erreichen, auf das Olaf Sund heute früh mit Recht hingewiesen hat.
({2})
Renger (präsident), 1976-03-18:
Frau Kollegin, es handelt sich um eine kurze Erklärung. Darf ich Sie bitten, sich an die Geschäftsordnung zu halten. Seien Sie so liebenswürdig, nicht wieder die Debatte aufzunehmen.
({0})
renger (präsident), 1976-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
Däubler-Gmelin (NA), 1976-03-18:
Frau Präsidentin, ich werde Ihrer Anregung sofort nachkommen. Ich brauche nur noch - wenn Sie gestatten - zwei Minuten.
({0})
Was nun die neuen gesetzlichen Regelungen anbelangt, so ist es sicher richtig, daß wir bei der einheitlichen Interessenvertretung der Arbeitnehmer nicht weitergekommen sind. Es ist auch richtig, daß keine neuen Bestimmungen geschaffen wurden, die Arbeitnehmervertreter in die Willensbildung der Kollegen an der Basis einbinden könnten. Bemerkenswert ist jedoch, daß auch nach dem geltenden Recht bessere Einbindungsmöglichkeiten für die neuen Arbeitnehmervertreter bestehen könnten; denn gerade in der letzten Zeit werden Ansätze in der Rechtsprechung sichtbar, die beispielsweise den Umfang der Geheimhaltungspflichten der Aufsichtsratsmitglieder nicht mehr ausschließlich von dem Interesse der Anteilseigner her bestimmen. Daß ich damit die Hoffnung auf einen regelmäßigen Informationsfluß zwischen Arbeitnehmeraufsichtsräten und Betriebsräten verbinde, sei nur am Rande angemerkt. Nicht zuletzt deshalb und weil die neuen Regelungen wenigstens die jetzigen Möglichkeiten weitergehender tariflicher Regelungen nicht ausschließen, werde ich dem Gesetz zustimmen.
Zwei Punkte kommen noch hinzu. Das Gesetz zeigt uns mit Klarheit, was bei der dafür zur Zeit doch günstigen politischen Konstellation für Arbeitnehmer erreicht werden konnte. Das Gesetz sichert diesen Stand ab. Es macht uns ebenso klar, welchen Stellenwert die Mitbestimmung der Arbeitnehmer außerhalb dieses Hauses besitzt, und vor allem, wo die Mitbestimmung - ihre Voraussetzungen und Folgen für jeden von uns - in ihrer vollen Tragweite eben noch nicht ausreichend hoch eingeschätzt wird. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
({1})
Renger (präsident), 1976-03-18:
Das Wort nach § 59 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Köhler.
Köhler (NA), 1976-03-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten. Entweder ich rede ganz kurz, und Sie schenken mir Ihre Aufmerksamkeit; dann kommen wir schnell zu Rande.
({0})
Es gibt auch noch die andere Möglichkeit: daß die Frau Präsidentin mein Manuskript wortwörtlich ins Protokoll übernimmt.
({1})
Renger (präsident), 1976-03-18:
Meine Damen und Herren, die Abgeordneten Dr. Köhler ({0}), Schröder ({1}), Gansel, von Bismarck und Niegel geben


Präsident Frau Renger
ihre Ausführungen hier zu Protokoll.*) - Herr Niegel!
Niegel (NA), 1976-03-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich mache es ganz kurz. Ich kann diesem Gesetzentwurf meine Zustimmung nicht geben. Meine Erklärung hierzu gebe ich zu Protokoll.
Amrehn (NA), 1976-03-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 1. und 2. April soll in Luxemburg wieder die Runde der Staatschefs oder Regierungschefs der neun Staaten der Europäischen Gemeinschaft zusammentreten.
({0})
Diese Konferenz wird nicht unter den günstigsten
Vorzeichen stehen. Italien hat heute beschlossen,

seinen Diskontsatz von 8 auf 12 % zu erhöhen. Frankreich ist aus der Währungsschlange ausgeschieden. Die Abschwächung des Franc reißt andere Währungen nach sich. Dies ist ein schwerer Rückschlag für die Stabilisierungsbemühungen der Europäischen Gemeinschaft. Großbritannien steht vor dem Rücktritt des Premierministers, ohne zu wissen, wer der Nachfolger ist und wer das Vereinigte Königreich auf dem Gipfel vertreten wird.
({1})
In dieser Lage ist zu befürchten, daß die Tagessorgen, die wirklich dringlich und wichtig zu nehmen sind, die Tagesordnung des Gipfels wieder erdrücken, daß die Staatsmänner den Blick für die größeren Entscheidungen verlieren und daß die eigentlich notwendigen Entscheidungen wieder vertagt werden.
({2})
Dem möchten wir ganz gern vorbeugen, was vielleicht noch leichter wäre, wenn die Kollegen, die
hier im Saal ihre Gespräche von vorhin fortsetzen,
({3})
dies draußen tun wollten und mir Gelegenheit geben würden, den anderen zu erklären, was ich sagen möchte.
Renger (präsident), 1976-03-18:
Schönen Dank, Herr Abgeordneter! Sie haben mir das abgenommen. Ich wollte es auch gerade mahnend sagen. Vielen Dank! - Ich bitte die Herren Kollegen, Platz zu nehmen oder sich nach draußen zu begeben, wenn Sie größere Gespräche haben.
Renger (präsident), 1976-03-18:
Herr Kollege, ich muß Sie daran erinnern, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Amrehn (NA), 1976-03-18:
Ich bitte um Entschuldigung. Lassen Sie mich noch eine Schlußbemerkung machen. Mir war gesagt worden, ich dürfe 30 Minuten sprechen. Diese habe ich noch nicht ausgefüllt. Aber ich komme zum Ende.
Es gibt zur Zeit ein großangelegtes Störmanöver der Europagegner, derer, die das große Europa, das
politische Europa nicht wollen. Dieses Störmanöver lautet: „Tindemans will ein Europa mit zwei Klassen von Staaten, die einen, die in der Währungsschlange sind, und die anderen, die nicht drin sind." Das Gegenteil ist wahr. Daß die einen in der Schlange drin sind und die anderen nicht, ist ein Faktum. Tindemans will mit seinem Bericht gerade erreichen, daß die Gemeinschaft Beschlüsse faßt, die es den Nichtmitgliedern wieder ermöglicht, Mitglieder der Schlange zu werden und die Gleichheit herzustellen, mit anderen Worten, alle wieder gleicher zu machen. Wir bitten darum, sich auch von diesem Störmanöver nicht beeindrucken zu lassen.
Wir werden nach dem Gipfel in diesem Hause wieder eine - wie die Bundesregierung in Aussicht gestellt hat - größere Debatte über die Ergebnisse des Gipfels führen können. Wir können nur wünschen, daß der Europäische Rat die Grundsätze, die Tindemans ihm vorlegt, in ihrer Gesamtheit billigt, daß die ersten Schritte eingeleitet werden, um sie zu verwirklichen, und daß die Bundesregierung nicht zurückkehrt, ohne den endgültigen Beschluß über den Vertrag zu den direkten Wahlen mitzubringen.
({0})
Krall (NA), 1976-03-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Haben Sie keine Sorge, ich werde es sehr kurz machen. Ich möchte zunächst der Bundesregierung den Dank für die umfangreiche Unterrichtung des Auswärtigen Ausschusses über den Stand der Europapolitik aussprechen. Insbesondere gilt der Dank der sehr ausführlichen Darlegung der Stellungnahme des Kabinetts zum Tindemans-Bericht insgesamt durch den hier anwesenden Staatssekretär Wischnewski.
({0})
In der sich anschließenden Diskussion im Ausschuß über diesen Bericht haben wir ein hohes Maß an Übereinstimmung zwischen Regierung, Koalitionsfraktionen und Opposition dankbar festgestellt.
({1})
- Ich habe ja auch nicht gesagt, was dort im einzelnen einvernehmlich festgestellt wurde, Herr Kollege Amrehn.
Meine Fraktion hat großes Verständnis für den Wunsch der Bundesregierung, die Diskussion über den Tindemans-Bericht bis nach der nächsten Ratssitzung zurückzustellen, insbesondere auch deshalb, weil durch eine eingehende Diskussion dieses Parlaments über diesen Komplex möglicherweise die Handlungsfähigkeit der befreundeten Regierungen eingeschränkt werden könnte. Aus diesem Grunde werde ich mich inhaltlich zum Tindemans-Bericht nicht äußern; das werden die Sprecher meiner Fraktion im Zusammenhang mit der Regierungserklärung über die Europapolitik nach der nächsten Ratstagung tun.
Auch das Europäische Parlament hat der besonderen Situation beispielsweise dadurch Rechnung getragen, daß es die Diskussion um den TindemansBericht in der vergangenen Woche abgesetzt hat und sich anstelle dessen mit der Direktwahl um so ausführlicher befaßt hat.
Auch ich möchte hier nur ein paar Sätze zu den Direktwahlen sagen. Wir Liberalen unterstützen diese Direktwahl seit eh und je. Wir unterstützen auch von dieser Stelle den Appell der Oppositionsfraktion und der Fraktion des Koalitionspartners an die Regierung, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, daß auf der nächsten Ratssitzung die noch offenen Fragen bezüglich dieser Direktwahl entschieden werden. Ich kann mir den Hinweis auf die Notwendigkeit, diese Entscheidung bald zu treffen, ersparen, weil der Herr Kollege Corterier ja deutlich gemacht hat, welche gesetzgeberische Maßnahmen in einzelnen Staaten noch notwendig sind, um diese Wahl überhaupt zu dem vorgesehenen Termin durchführen zu können.
Lassen Sie mich abschließend die offene und flexible Haltung der Bundesregierung in den noch strittigen Fragen innerhalb des Rates bezüglich der Zahl und der Verteilung der Sitze im Europäischen Parlament und auch bezüglich des Termines für die Direktwahl würdigen. Wir sind sicher, daß durch diese offene, flexible Haltung der Bundesregierung die Entscheidungsfindung im Europäischen Rat erleichtert wird.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Das Wort
hat der Herr Staatsminister im Auswärtigen Amt, Wischnewski.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Herr
Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wangen?
Wischnewski (staatsminister im auswärtigen amt), 1976-03-18:
Ich möchte das gerne zu Ende führen. Ich stehe dann zur Verfügung.
Gerade nach den Ereignissen der letzten Tage wird aber niemand der Meinung sein, die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft könnten sich dem Ziel der Wirtschafts- und Währungsunion mit einem Konzept unterschiedlicher Geschwindigkeit nähern. Ich befürchte, ein solches Vorgehen würde der Gemeinschaft eher noch weitere Schwierigkeiten beim inneren Zusammenhalt eintragen, ja sie möglicherweise in verschiedene Gruppierungen aufspalten. Dieses kann aber nicht unsere Absicht sein. Wir müssen vielmehr weiter geduldig den Weg der koordinierten und konvergenten Wirtschaftspolitiken gehen und dabei wie bisher begleitende Maßnahmen in der Sozialpolitik, insbesondere aber in der Regionalpolitik treffen. Auf diesem Gebiet hat die Gemeinschaft in den letzten Jahren einiges aufStaatsminister Wischnewski
zuweisen. Tindemans hat dabei recht, wenn er meint, daß dieser Prozeß zu langsam sei.
Der Tindemans-Bericht zeichnet ein realistisches und umfassendes Bild der gegenwärtigen Europapolitik. Die Bundesregierung kann darauf vertrauen, daß sie im Sinne aller politischen Kräfte dieses Hauses handelt, wenn sie sich dafür einsetzt, daß die abgewogenen Vorschläge Tindemans im Zusammenhang geprüft und zur Grundlage der Entscheidungen gemacht werden, die die Europapolitik weiterführen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Meine
Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der. Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Antrag federführend an den Auswärtigen Ausschuß und mitberatend an den Ausschuß für Wirtschaft und an den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr den Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Kaufmannseigenschaft von Land- und Forstwirten
- Drucksache 7/3918 Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache 7/4634 -Berichterstatter:
Abgeordneter Lambinus
Abgeordnete Frau Will-Feld
Abgeordneter Dr. Stark ({1})
({2})
Die Berichterstatter wünschen keine Ergänzungen ihrer Berichte. Ich danke für die Berichterstattung und frage, ob das Wort im Rahmen der Aussprache in der zweiten Beratung gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe in der zweiten Beratung Art. 1 auf. Hierzu liegt der Änderungsantrag Drucksache 7/4894 Ziffer 1 vor. Ich nehme an, daß Herr Abgeordneter Scheu, der sich hierzu zum Wort gemeldet hat, auch gleichzeitig die Ziffer 2 des Änderungsantrages zu begründen wünscht. Bitte schön.
Scheu (NA), 1976-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darf ich Sie noch einmal kurz von der Höhenluft der Europapolitik zu einer einfachen Frage herunterführen. Ich habe nur den Änderungsantrag zu begründen. Ich habe das Vergnügen, das für alle drei Fraktionen zu tun, obwohl ich mir bewußt bin, daß dieser Änderungsantrag auf eine etwas unkonventionelle Weise zustande gekommen ist; aber mir ist die Hauptsache, daß er zustande kam.
Ich will nur vier Bemerkungen dazu machen. In § 89 b des Handelsgesetzbuches hat im Jahre 1953 eine Bestimmung Eingang gefunden, die für Handelsvertreter aussagt, daß sie bei Kündigung einen Ausgleichsbetrag bekommen müßten. Man hatte damals die Sorge, daß die Unternehmen damit reagieren würden, anstelle der Provisionsvertreter fest angestellte Reisende ins Gefecht auf den Markt zu schicken. Dies war nur wenige Wochen und Monate in der Unternehmerschaft im Gespräch. Sie hat sich dann sofort wieder beruhigt. Heute ist die Position der nicht fest angestellten, freien Vertreter in der Wirtschaft stärker, als sie je war. Diese Tendenz hat also damals deutlich gezeigt, daß man auch eine solche Regelung sozialer Art für Handelsvertreter in der Wirtschaft akzeptiert.
Zweite Bemerkung: Die Schwäche dieses § 89 b ist seit vielen Jahren darin erkannt, daß dieser Ausgleich nicht gezahlt wird, wenn der Vertreter wegen Alter oder Krankheit ausscheiden will. Dies gab es bisher nicht. Das ist eine soziale Härte, die dazu führte, daß manchmal achtzigjährige Handelsvertreter noch draußen herumreisten, weit über ihre Kraft und ihre Möglichkeiten.
Der dritte Punkt: Die Regierung wollte diese Lücke schließen und hat dazu ein Gesetz mit einer etwas merkwürdigen einseitigen und halben Überschrift benutzt. Wir haben in allen Ausschüssen einige Zeit gebraucht, um zu merken, daß hier auch eine durchaus wirtschafts- und handelspolitische Frage in diesem Gesetz enthalten ist. Die Regelung, die diese Lücke schließen sollte, hat dann der Rechtsausschuß nicht aus Grundsatzerwägungen, sondern aus Gründen, die in der Begründung enthalten sind, zunächst noch einmal herausgenommen.
Der Sinn dieses Änderungsantrages ist nun, die alte Regierungsfassung wieder in das Gesetz hineinzubringen, jedoch mit einer kleinen Änderung. Wir haben den etwas dubiosen Satzteil „aus in seiner Person liegenden Gründen, insbesondere" weggelassen und haben nur noch Krankheit und Alter als Grund dringelassen, der genügen soll, um dem Vertreter diesen Ausgleichsbetrag zu sichern.
Der Änderungsantrag enthält dann auch eine neue Überschrift. Das ist der Punkt 2, Herr Präsident, zu dem Stellung zu nehmen Sie mich aufgefordert haben; ich hätte es aber auch von mir aus gemacht. Das Gesetz wird also jetzt nach diesem Antrag den Namen haben: Entwurf eines Gesetzes über die Kaufmannseigenschaft von Land- und Forstwirten und den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters. Dies ist also die ganze phänomenale Sache.
Ich bitte alle drei Fraktionen um ihre freundliche Zustimmung.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Meine
Damen und Herren, das Wort wird nicht zusätzlich begehrt.
Wer dem Änderungsantrag in der Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. 16102 

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Art. 1 in der geänderten Fassung auf. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf Art. 2, 3, 4, 5, 6, 7. Wer den aufgerufenen Artikeln und der Einleitung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen:
Zur Überschrift liegt ein Änderungsantrag vor, den der Kollege Scheu soeben mitbegründet hat. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich kann damit feststellen, daß das Gesetz - ohne daß ich darüber noch einmal formell abstimmen lasse - in zweiter Beratung einstimmig verabschiedet worden ist.
Ich rufe die
dritte Beratung
auf. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz in der dritten Beratung in der soeben in der zweiten Beratung beschlossenen Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! -Stimmenthaltungen? - Einstimmige Beschlußfassung! Herr Kollege Scheu, Sie haben das sicherlich eben mit Befriedigung festgestellt.
Meine Damen und Herren, es ist noch die Feststellung zu treffen, daß die zu dem Gesetz eingegangenen Petitionen für erledigt erklärt werden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Beruf des Beschäftigungs und Arbeitstherapeuten ({0})
- Drucksache 7/3113 Bericht und Antrag des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({1}) - Drucksache 7/4834 Berichterstatter: Abgeordneter Burger ({2})
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Burger, hat sich gleichzeitig zur Aussprache gemeldet. Ich schlage vor, daß wir die allgemeine Aussprache zur Vereinfachung vor der zweiten Beratung durchführen, so daß er als Berichterstatter gleichzeitig noch eine Berichtigung vornehmen kann. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Herr Abgeordneter Burger, Sie haben das Wort.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Jaunich.
Lüdemann (NA), 1976-03-18:
Die Frage habe ich zum Schluß nicht ganz verstanden.
({0})
- Nur eine Feststellung!
Ein zweites gemeinsames Grundbildungsjahr sollte für alle im wesentlichen mit der Rehabilitation befaßten Berufe, wie z. B. Krankengymnasten, Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten, Logopäden, Orthoptisten, Suchttherapeuten und für nichtärztliche Psychotherapeuten eingerichtet werden.
Ich stelle mir vor, daß ein drittes Grundbildungsjahr für Krankenpflegehelfer, Masseure, Medizinische Bademeister und Kosmetiker und ein viertes für die Gruppe aller technischen Assistenten in der Medizin eingerichtet werden sollte. An dieser Stelle muß ich meinem Bedauern Ausdruck verleihen, daß der Bundesrat seinerzeit die vorgesehene dreijährige Ausbildung für Diätassistenten auf zwei Jahre verkürzt hat.
({1})
- Ja, das sage ich ja. - Somit wird es nur sehr schwer möglich sein, auch diesen Beruf mit in ein Grundbildungsjahr einzubinden, obwohl auch dies wieder geändert werden kann. Durch diese verschiedenen Gruppen der Berufsgrundbildung wird dem schulentlassenen jungen Menschen die Berufswahl erleichtert, die Überschaubarkeit in den beruflichen Möglichkeiten gefördert und die Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Berufen ganz wesentlich vergrößert. So wird es auch sicher möglich sein, die Mangelberufe wie z. B. das Fachpersonal in der Psychiatrie durch Beratung während der Grundbildung zu intensivieren.
Es ist mir klar, daß dieses Grundbildungsjahr in dieser Legislaturperiode nicht mehr verwirklicht werden kann. Aber ich möchte zum Schluß die Regierung bitten, daß zukünftig alle Gesetze, die für die nichtärztlichen Heilberufe vorbereitet werden, unter dem Gesichtspunkt des Grundbildungsjahres entworfen werden.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Das Wort hat die Frau Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, Dr. Focke.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung in der zweiten Beratung. Ich rufe die §§ 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so gebilligt.
Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, daß Sie zustimmen, daß die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Eingaben und Petitionen für erledigt erklärt werden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
- Drucksache 7/4777 Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({0})
- Drucksache 7/4897 16108
Schmitt-Vockenhausen Überweisungsvorschlag des Ältestenrates (vizepräsident), 1976-03-18:
Innenausschuß ({0})
Ausschuß für Forschung und Technologie Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Zur Begründung der Regierungsvorlage hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Herr Dr. Schmude, das Wort.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Damit ist die Regierungsvorlage begründet. Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, daß der Ältestenrat Ihnen vorschlägt, zusätzlich den Wirtschaftsausschuß bei der Beratung der Vorlage zu beteiligen.
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Gruhl.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Das. Wort hat Herr Abgeordneter Schäfer ({0}).