Petra Bläss (NA), 1994-04-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, dessen Vorteil in weiten Bereichen allein darin besteht, dem unbefriedigenden Ist-Zustand bei der Teilhabe von Frauen an Berufen im öffentlichen Dienst Legitimität zu verschaffen.
Der mit der Erarbeitung und Diskussion dieses Gesetzentwurfs verbundene hohe zeitliche Aufwand wäre zweifellos einer besseren Sache wert gewesen. Weil die Koalitionsfraktionen das in Anbetracht ihrer Zielstellung, Frauen zu fördern, ohne Männerprivilegien anzutasten, natürlich wissen, haben sie den Gesetzentwurf mittels undemokratischer Geschäftsordnungsspielchen durchgezockt. Nachdem die Opposition bereits in der ersten Lesung ihre Kritik am
halbherzigen Versuch geäußert hatte, die bestehende Benachteiligung von Frauen in einem eng begrenzten Bereich etwas abzumildern, reichte die CDU/CSU-Fraktion mehr als 20 Änderungsanträge ein, von denen nach dem Prinzip des Überraschungseies der größte Teil in die Rubrik „Spielzeug für Emanzipationsblockierer" gehört.
Obwohl auch die Sachverständigenanhörung im Ausschuß für Frauen und Jugend die Defizite bestätigte, wurden die entscheidenden Mängel bis heute nicht behoben. In Anbetracht der feststehenden Mehrheiten in diesem Hause hat sich die PDS/Linke Liste deshalb entschlossen, heute ihrerseits Änderungsanträge zur Abstimmung zu stellen, wohl wissend, daß auch derartige Reparaturversuche aus einem zahnlosen Entwurf kein Gesetz mit Biß machen werden.
Wir halten die Frauenförderung, die nur auf den Sektor des öffentlichen Dienstes bezogen ist, in Anbetracht des Ausmaßes, das die Benachteiligung von Frauen im Erwerbsleben bereits erreicht hat, für völlig unzureichend. Die Tatsache, daß Frauen zur Zeit einen unproportional hohen Anteil an den Arbeitslosen ausmachen und dies besonders auf die frauenfeindlichen Praktiken der privaten Wirtschaft zurückzuführen ist, verlangt doch geradezu nach deren Einbeziehung in den Geltungsbereich staatlich sanktionierter Frauenförderung. Das Scheinargument, dies im Rahmen der Sozialen Marktwirtschaft nicht leisten zu können, und die Unterstellung, damit sozialistischer Mißwirtschaft Tür und Tor zu öffnen, sind bei Gegnern wirklicher Gleichstellung ebenso beliebt wie falsch. Ich erinnere nur an die starre und sehr klare Antidiskriminierungsgesetzgebung in den Vereinigten Staaten.
Im übrigen hat der Vertreter eines Großkonzerns bei der Sachverständigenanhörung im Ausschuß für Frauen und Jugend durchaus bewiesen, daß frauenfördernde Maßnahmen, so unzureichend sie auch sind, keine Wettbewerbsnachteile bedeuten müssen.
Um die Beseitigung von Benachteiligung der Frauen im Erwerbsleben aktiv voranzubringen, fordern wir eine positive Diskriminierung von Frauen durch Quotierung. Diese soll einer wirklichen Geschlechterparität dienen, worunter wir nicht nur eine Chancen-, sondern auch eine Ergebnisgleichheit ohne Anpassung an männliche Muster und Werte verstehen.
Wir fordern ferner, bei der Festlegung von Kriterien für die bevorzugte Einstellung von Frauen das durch Sozialisation erworbene weibliche Arbeitsvermögen als positives Beurteilungskriterium anzuerkennen, um die in der Gesellschaft noch vorhandene Unterbewertung der vorrangig durch Frauen geleisteten Familien- und Hausarbeit zu beseitigen.
Natürlich stellen wir heute erneut den Antrag, endlich alle ungeschützten Beschäftigungsverhältnisse zu verbieten und jede Stunde Arbeitszeit unter den Schutz des Arbeits- und Sozialrechts zu stellen.
Sie sehen: Die Skala der Artikel des Entwurfs, die dringend geändert werden müßten, ist weit. Ich kann nur noch auf zwei weitere Dinge eingehen. Das erste betrifft die Rechtsstellung der Frauenbeauftragten, die im Regierungsentwurf mehr als Handlangerin der Arbeitgeber ausgestaltet ist. Zumindest die Wahl durch alle weiblichen Beschäftigten, die Unabhängigkeit, die bezahlte Freistellung der Frauenbeauftragten und die ausdrückliche Beschränkung dieser Funktion und ihrer Vertretung auf weibliche Beschäftigte halten wir für unverzichtbar.
Zum Abschluß muß ich erneut die Art und Weise ansprechen, in der die Regierung das Problem der sexuellen Belästigung angehen will. Trotz vielfältiger Kritik ist die Formulierung, daß Frauen eine sexuelle Belästigung erkennbar ablehnen müssen, noch immer erhalten. So viel frauenfeindliche Grundeinstellung in einem Entwurf, der zumindest dem Namen nach Diskriminierung aufheben will, ist eine Unverschämtheit.
Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, daß die vielen Wahlen in diesem Jahr Frauen die Gelegenheit geben, dafür die rote Karte zu zeigen.
Ich danke.
({0})