renger (vizepräsident), 1982-05-13:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Antrag an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen - federführend - und an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit sowie - das ist noch hinzugekommen - an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft - mitberatend - zu überweisen. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 152 der Internatinalen Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1979 über den Arbeitsschutz bei der Hafenarbeit
- Drucksache 9/1227 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0})
- Drucksache 9/1510 Berichterstatter: Abgeordneter Dreßler ({1})
Das Wort wird hierzu nicht gewünscht.
Wir kommen zur Einzelberatung und Schlußabstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. Februar 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Seschellen über den Fluglinienverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus
- Drucksache 9/1370 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({2})
- Drucksache 9/1609 Berichterstatter: Abgeordneter Merker ({3})
Auch hier wird das Wort nicht gewünscht.

Vizepräsident Frau Renger
Wir kommen zur Einzelberatung und Schlußabstimmung. Ich rufe die Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. Januar 1977 zwischen der Bundesrepbulik Deutschland und der Italienischen Republik über den Luftverkehr
- Drucksache 9/1371 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({4})
- Drucksache 9/1610 Berichterstatter:
Abgeordneter Daubertshäuser
({5})
Auch hier wird das Wort nicht begehrt.
Wir kommen zur Einzelberatung und Schlußabstimmung. Ich rufe die Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimme? - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Oktober 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Elfenbeinküste über den Luftverkehr
- Drucksache 9/1372 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({6})
- Drucksache 9/1611 Berichterstatter: Abgeordneter Tillmann ({7})
Auch hierzu wird das Wort nicht begehrt.
Wir kommen zur Einzelberatung und Schlußabstimmung. Ich rufe die Art. 1 und 2 sowie Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 und 15 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes und des Wohnungsbaugesetzes für das Saarland
- Drucksache 9/1572 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Raumordnung,
Bauwesen und Städtebau
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Zündwarenmonopols
- Drucksache 9/1518 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({8})
Ausschuß für Wirtschaft
Auch hier wird das Wort nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 9/1572 und 9/1518 an die entsprechenden Ausschüsse vor. Ist das Haus auch mit den vorliegenden Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Da ich keinen Widerspruch höre, ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 35 des Petitionsausschusses ({9}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 9/1509 Auch hierzu wird das Wort nicht gewünscht.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 9/1509 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Beratung der Übersicht 8 des Rechtsausschusses ({10}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 9/1604 - Auch hierzu wird das Wort nicht gewünscht.
Wir müssen abstimmen. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/1604, von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt zu den in der vorgenannten Drucksache aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({11})zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
Veräußerung der bundeseigenen Grundstücke im Ortskern von Altenrath an die Stadt Troisdorf
- Drucksachen 9/1358, 9/1605 Berichterstatter:
Abgeordnete Grobecker, Dr. Hackel


Vizepräsident Frau Renger
Hierzu wird das Wort nicht gewünscht.
({12})
- Der ist im Augenblick in dieser Sache nicht zuständig, glaube ich.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 bis 21 auf:
19. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({13}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über eine Stromversorgung der Gemeinschaft und Verwendung von 01 zur Stromerzeugung
- Drucksachen 9/390, 9/1524 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Riesenhuber
20. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({14}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über eine Überprüfung der energiepolitischen Ziele für 1990 sowie der Investitionsprogramme der Mitgliedstaaten
- Drucksachen 9/391, 9/1525 Berichterstatter: Abgeordneter Beckmann
21. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({15}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Erfassung von Angaben über die Tätigkeiten von Güterkraftverkehrsunternehmen im Güterkraftverkehr mit bestimmten Drittländern
- Drucksachen 9/1349 Nr. 3, 9/1612 Berichterstatter: Abgeordneter Amling
Auch hierzu wird das Wort nicht gewünscht.
Ich lasse über die Vorlagen gemeinsam abstimmen. Wer den Beschlußempfehlungen der Ausschüsse auf den Drucksachen 9/1524, 9/1525 und 9/1612 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Plenarsitzung ein für Freitag, den 14. Mai, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.