ursula der leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-04-23:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

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Wir haben die Krise noch lange nicht überwunden. Wir
befinden uns aber in einer Phase, in der wir langsam,
aber sicher sehen, wie wir Schritt für Schritt aus der
Krise herauskommen. Wir befinden uns in einer Zeit, in
der wir die Weichen neu stellen müssen.

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Es ist nicht eine Zeit des Zauderns und Zurückblickens,
sondern es ist eine Zeit des Vorwärtsschauens und eine
Zeit des Mutes, zu handeln. Wir dürfen zum einen den
auch international sehr beachteten Erfolg des robusten
deutschen Arbeitsmarktes nicht auf den letzten Metern
verspielen, aber ebenso müssen wir den Blick auf die
nächste Etappe richten. Diese beiden Ziele sind im Beschäftigungschancengesetz enthalten.

Dass wir im Krisenjahr 2009 so gut gefahren sind,
verdanken wir neben einem sehr klugen Krisenmanagement vor allem der Kurzarbeit. Die Kurzarbeit verhindert Arbeitslosigkeit. Das war nicht nur ein Beitrag der
Arbeitgeber durch die Haltekosten, die sie getragen haben, und der Politik, die das Kurzarbeitergeld bewilligt
hat; es ist vor allem ein Erfolg der Beschäftigten gewesen, die Lohneinbußen auf sich genommen haben, um
ihre Arbeitsplätze zu halten. Das sollte in der Diskussion
über die Kurzarbeit ausdrücklich honoriert werden.

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Die Kurzarbeit wird vor allem vom Mittelstand genutzt. Die Kurzarbeit sichert den Unternehmen eine gut
eingespielte Belegschaft, die sie für den nächsten Auftrag brauchen, sonst können sie ihn nicht annehmen. Die
Unternehmen brauchen jetzt Planungssicherheit, vor allem für 2011. Deshalb ist es richtig, dass wir Ende des
letzten Jahres nicht das Fallbeil haben runtersausen lassen und die konjunkturelle Kurzarbeit beendet haben,
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sondern die Regelungen zur Kurzarbeit erst zum März
2012 auslaufen lassen. Das bedeutet Planungssicherheit
für die Unternehmen. Das sichert den Mittelstand ab und
vor allem die innovativen Belegschaften für den Aufschwung, den wir brauchen.

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Wir stehen jetzt vor zwei großen Herausforderungen:
Es geht nicht nur um die Beschäftigungssicherung in der
Krise; wir müssen vor allem auch einen Blick auf den
Arbeitsmarkt haben, wie er in der Zukunft aussehen
wird. Der Arbeitsmarkt der Zukunft wird vor allen
Dingen durch zwei Phänomene, durch zwei Fragen geprägt werden: Welche Fachkräfte brauchen wir für die
Jobs der Zukunft, und vor allem, woher sollen sie kommen? Wenn wir das schlecht machen, wenn wir stur nach
den bisherigen Mustern vorgehen, dann kann man vorhersehen, was kommt. Dann werden wir in 20 Jahren
5 Millionen Beschäftigte weniger haben. Wir werden einen dramatischen Fachkräftemangel haben, und wir werden gleichzeitig Massenarbeitslosigkeit erleben.

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Das heißt, dass wir unabhängig davon, ob wir eine Krise
haben oder nicht, wahrnehmen müssen, dass ein demografischer Wandel und ein Strukturwandel stattfinden.
Mit anderen Worten: Wenn wir es besser machen wollen,
wenn wir jetzt Schritte in Richtung Zukunft gehen wollen, dann müssen wir auch anfangen, neu zu denken.

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Niemand bestreitet mehr, dass sich in einer Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft der Arbeitsmarkt
dramatisch verändert. Sie können das Monat für Monat
an den Arbeitsmarktstatistiken erkennen. Auf der einen
Seite muss man sehen, wer arbeitslos wird. Auf der anderen Seite muss man schauen, wer in die wachsende
Zahl offener Stellen hineindrängt. Wenn man das auf den
Punkt bringt, dann heißt das eigentlich, dass der Arbeitsmarkt, ob es uns passt oder nicht, weiblicher und internationaler wird und die Belegschaften älter werden. Deshalb ist es jetzt an der Zeit, dass wir die Chancen für
diejenigen neu ausrichten, die ganz unabhängig davon,
ob wir Boomzeiten oder eine Krise hatten, weit unter ihren Möglichkeiten bleiben mussten. Das bezieht sich übrigens nicht nur auf diejenigen, die im Arbeitsmarkt
sind, sondern vor allem auf diejenigen, die draußen sind.
Dafür stellen wir mit dem Beschäftigungschancengesetz
die Weichen. Das ist ein Anfang. Das ist noch nicht die
Antwort auf alles; aber wir stellen damit die Weichen,
die wir jetzt stellen müssen. Deshalb ist es richtig, das
Beschäftigungschancengesetz auf den Weg zu bringen.

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Dieses Gesetz gibt uns die Möglichkeit, durch die
Jobcenterreform erstens eine solide, eine verlässliche
Basis für eine schnelle und gezielte Vermittlung in ArBundesministerin Dr. Ursula von der Leyen

beit herzustellen. Es ist allerhöchste Zeit. Alle hier im
Hohen Haus wissen, dass Ende des Jahres das Fundament der Arbeitsvermittlung quasi gesprengt worden
wäre.

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Ich sage Ihnen: Zweieinhalb Jahre hat es Streit gegeben;
aber jetzt hat sich eine Allianz der Vernünftigen im Bundesrat und im Bundestag zusammengefunden, eine Allianz der Vernünftigen,

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die die Interessen des Landes, die Interessen der Menschen, die arbeitslos sind, und die Interessen einer Wirtschaft, die krisengeschüttelt ist, über ihre eigenen, kleinkarierten parteipolitischen Interessen gestellt hat.
Deshalb gilt mein Dank stellvertretend Frau Homburger,
Herrn Kauder und Herrn Steinmeier als Fraktionsvorsitzenden. Frau Künast, es tut mir leid, Sie sind nicht dabei.
Das stört Sie, das merkt man; es sind genau die drei, die
ich eben stellvertretend genannt habe.

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- Man merkt an Ihrer Aufregung, wie sehr Sie das trifft.
Das kann ich jetzt nicht ändern. - Mein Dank gilt den
Ländervertretern, Herrn Beck und Herrn Tillich. Mein
Dank gilt auch den unermüdlichen Unterhändlern dieser
Reform in diesem Haus. Das waren Herr Kolb stellvertretend, Herr Schiewerling stellvertretend und Hubertus
Heil stellvertretend. Diesen Dank sollten wir gemeinsam
aussprechen.

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Wir schaffen mit dieser Jobcenterreform zweitens ein
lernendes System, nicht ein System, das zurückschaut,
sondern ein lernendes System, das zeitnah überall in
Deutschland Transparenz herstellt, sodass wir sehen
können: Wer macht es gut? Was können wir von denen
vor Ort lernen? Wer macht es schlecht? Wer muss von
den besten Beispielen lernen, wie man die Menschen,
die es besonders schwer haben, in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt?

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Es geht nicht um irgendein Produkt, sondern um
Menschen, die Hilfe suchen. Die Arbeitsvermittlung hat
in den vergangenen Jahren einen deutlichen Modernisierungskurs eingeschlagen; das ist unbestritten. Der Erfolg
ist messbar. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist gesunken. Aber wir alle wissen: Wir wollen und müssen besser werden. Das betrifft vor allem die drei Gruppen, die
bislang auch in konjunkturell guten Zeiten nicht vom
Aufschwung profitieren konnten. Wir wollen uns nicht
mit der Tatsache abfinden, dass fast jede zweite Alleinerziehende in Langzeitarbeitslosigkeit ist. Das sind
660 000 Alleinerziehende mit 1 Million Kindern; diese
machen rund die Hälfte der Kinder in Hartz IV aus. Wir
wollen uns nicht mit der Tatsache abfinden, dass rund
200 000 arbeitslose Jugendliche schon am Lebensanfang
keine Chance haben, mitzukommen.