müntefering (NA), 1986-03-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die steuerliche Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums ist eine Möglichkeit, denen zu helfen, die selbstnutzende Wohnungseigentümer werden wollen. Aber wer sein Ja

zum Wohneigentum auf das heute hier zur Rede stehende Gesetz reduzierte, spränge damit zu kurz. Deshalb will ich vorweg ein paar Anmerkungen zu anderen Aspekten machen, die zur Förderung selbstgenutzten Wohneigentums auch Beachtung verdienen.
Es besteht kein Zweifel: Der Wunsch nach Wohneigentum steht bei vielen Bundesbürgern, seien es nun 65 oder 80%, in der Wunschskala ganz oben. Die 100 Milliarden DM an Bausparvertragssummen sind ein schlagender Beweis dafür. Auch die Tatsache, daß auch in schwierigen Zeiten der Neubau von Eigenheimen deutlich weniger zurückgeht als der von Mietwohnungen, ist ein Zeichen für diesen Wunsch vieler Mitbürger. Insgesamt aber dümpeln wir mit der Wohneigentumsquote so um die 40% herum, und es geht nicht so recht voran. Die Frage ist: Woran liegt das, und wie wird es weitergehen mit dem Eigenheimbau?
Wer Geld zum Bauen hat und ein Eigentum haben möchte, hat dies inzwischen. Die Gruppe der Bezieher oberer Einkommen ist aus der Gruppe potentieller Bauherren weitgehend ausgeschieden - erledigt durch Vollzug. Für die meisten, die jetzt noch bauen oder sich als selbstnutzende Eigentümer in den Bestand einkaufen wollen, geht es um eine Lebensentscheidung. Auch das ist nicht neu. Schon bisher nehmen Eigenheimbauherren um des Eigentums willen auf Jahre große Lasten auf sich. Bisher konnten sie erkennen, daß bei hohen Einkommenszuwächsen und deutlicher Inflationsrate die Durststrecke nach einigen Jahren durchlaufen sein würde. Man riskierte es.
Da hat sich nun in den letzten Jahren einiges verändert. Die Zahl der Eigenheimerpleiten bis hin zu Zwangsversteigerungen hat drastisch zugenommen. Jeder kennt Fälle aus der Nachbarschaft oder aus seiner Gemeinde, wo Bauherren ihr Eigentum wieder aufgeben und mit riesigem Schuldenberg wieder in die Mietwohnung zurück mußten. Viele hat das nachdenklich und unsicher gemacht, und mancher, der unter den Bedingungen von vor zehn Jahren längst Bauherr wäre, hält sich vorsichtig zurück. Ich denke, wir Politiker müssen daraus Lehren ziehen:
Erstens. Eine hundertprozentige Fremdfinanzierung, die Ende der 70er Jahre plötzlich Mode wurde, ist in den meisten Fällen unverantwortlich. In dieses Spiel mit vielen Unbekannten dürfen Eigenheimbauer nicht gedrängt werden. Anders: Vorsparen ist nicht antiquiert, sondern meistens die Voraussetzung für eine solide Finanzierung. Deshalb sollte dem heutigen Gesetz bald eine Initiative in Sachen Bausparförderung folgen. Es muß uns Sorge machen, daß die Bausparförderung Jahr für Jahr schrumpft. Die Einkommensgrenzen und die förderungsfähigen Höchstbeträge im Zusammenhang mit der Bausparförderung sollten deshalb bald diskutiert und korrigiert werden.
Zweitens. Die Standards für Eigenheime, die sich vielerorts herausgebildet haben, übersteigen oft die finanziellen Möglichkeiten der Bauherren und erhöhen das Risiko. Von den schönen Bildern in bunten Katalogen und dem Ehrgeiz, Nachbarn und
Freunden nicht nachzustehen, lassen sich zu viele Bauherren in unnötige Abenteuer locken. Auch die Politik hat daran ihren Anteil. Statt kostensparendes Bauen besonders zu fördern, haben wir - Sie und wir - den Unsinn der Prestigebauten zu lange unkommentiert hingenommen. Wir müssen - auch heute bei der Beschlußfassung zu diesem Gesetz - den Menschen sagen: Ein Eigentum ist etwas Schönes, aber es ist nicht alles. Im Interesse der Familien, insbesondere auch der Kinder, kann man nicht wollen, daß die Lebensentscheidung „Eigenheim" allen anderen Gesichtspunkten, z. B. Aus- und Fortbildung, z. B. der Gesundheit, z. B. auch dem Familienfrieden, übergestülpt wird. Wer aus dem Eigenheim eine Ideologie macht, tut den so betroffenen Menschen keinen Gefallen.
Zu einer Debatte um die Förderung selbstgenutzten Wohneigentums gehören auch einige Sätze zu dem für viele größten Hindernis auf dem Wege zum Eigentum, dem Bauplatz, den Kosten für Grund und Boden. Der Anstieg der Grundstückskosten ist gebremst. Teilweise gibt es eine gegenläufige Tendenz, aber überall auf einem insgesamt hohen Niveau. Es war dieser Koalition vorbehalten, die immer so schöne Worte zum Eigenheim findet, die Grundsteuer wieder obligatorisch zu machen und so auch für den Kleinsten die Grundstückspreise zusätzlich zu verteuern. Vergessen ist das nicht. Dafür wollten Sie dann die Grundstückskosten nicht in die Förderungsfähigkeit einbeziehen und haben sich erst unter dem Eindruck unseres Entwurfs dahin bewegt. Jetzt sollen nach Ihrem Entwurf die Grundstückskosten bis zur Hälfte bei der steuerlichen Förderung berücksichtigt werden. Wir wollen sie bis zu 100% berücksichtigungsfähig halten. Meine Frage an Sie: Haben Sie eigentlich Ihrer Entbürokratisierungskommission von Herrn Waffenschmidt gezeigt, was Sie hier ausgeheckt haben? Insbesondere bei Wohnungen aus dem Bestand ist der Grundstückskostenanteil am Gesamtpreis nicht immer so eindeutig. Also wird es wohl wieder einen Fragebogen mehr vom Finanzamt geben, auf dem säuberlich auseinandergerechnet und ermittelt werden muß, was das denn heißt: 50 % der Grundstückskosten.
Eine andere Frage zur Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums: Haben wir eigentlich ausreichend Bauplätze? Ausgewiesen ist mehr Baugelände, als in den vor uns liegenden Jahren überhaupt bebaut werden kann. Nur liegt es oft an den Stellen, wo es nicht gebraucht wird. Anders: Das Ansteigen der Eigenheimerquote auf 50 %, wie sie vom Bauminister seit drei Jahren ohne spürbaren Erfolg in Aussicht gestellt wird, müßte zu erheblichem zusätzlichem Landschaftsverbrauch, besonders in den Randlagen der Bedarfsschwerpunkte, führen; denn dort besteht der große Druck.
Nun gibt es natürlich auch die Möglichkeit, aus dem Bestand heraus Eigentum zu erwerben. Wir haben im Prinzip nichts dagegen; aber es gibt zwei Maximen, an denen wir dabei festhalten. Erstens. Die Umwandlung bisheriger Mietwohnungen in Eigentumswohnungen darf nicht zur Verdrängung
der Mieter führen, die heute in diesen Mietwohnungen wohnen.
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Die Regierung ist da nicht sehr glaubwürdig.
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Wir haben gesetzliche Regelungen vorgeschlagen, die dieses Ziel beschreiben und gesetzlich fixieren. Leider folgen Sie dem bisher nicht.
Zweitens brauchen wir auch in Zukunft einen breiten Sockel preiswerter Mietwohnungen. Es wäre ein Witz, wenn große Verkaufs- und Umwandlungsaktionen angestoßen würden und anschließend neue, teure Mietwohnungen gebaut werden müßten. Auch die Steigerung der Eigentumsquote ist aus dem Bestand nicht zur Gänze möglich. Sie hat da ihre Grenzen.
Die, die seit vielen Jahren eigentumsähnlich in Genossenschaftswohnungen wohnen, dürften ohnehin keinen Anlaß sehen, auch dort de facto Eigentümer werden. Hier und da entdecken erfreulicherweise sogar Gruppen den Genossenschaftsgedanken neu. Uns war das ein Anlaß, auch für Genossenschaftswohnungen zukünftig eine Förderung vorzusehen. Nach dem Willen der SPD - das ist in unserem Gesetzentwurf vorgesehen - sollen selbstnutzende Genossenschaftler, die mit mindestens 10 000 DM engagiert sind, wie alle anderen selbstnutzenden Eigentümer die Vorteile dieses Gesetzes nutzen können.
Angesichts dieses SPD-Vorschlags gab sich die Koalition in den Ausschußberatungen nachdenklich. Aber das war es dann auch; getan hat sich nichts.
Ein drittes wichtiges Kapitel der Eigenheimförderung sind die öffentlichen Mittel, die als Zuschüsse oder Darlehen an Bauherren gegeben werden, die innerhalb bestimmter Einkommensgrenzen liegen. Die steuerliche Förderung reicht eben bei vielen nicht, besonders bei kinderreichen Familien nicht, aus eigener Kraft bauen zu können.
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Deshalb die bewährte Methode der Direktförderung. Aber mit dieser Direktförderung geht es nach dem Willen der Koalition und der Regierung jetzt bergab.
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Schon in den letzten Jahren schrumpften die Haushaltsansätze. Das wird sich fortsetzen. In der mittelfristigen Finanzplanung ist erkennbar, daß bis Ende der 80er Jahre der Bund sein Engagement auf das gesetzlich fixierte Minimum, von über 500 Millionen DM auf dann ungefähr 150 Millionen DM, reduzieren will.
In Zahlen: 1980 wurden noch 56 992 Wohnungen nach dem ersten bzw. zweiten Förderweg gefördert. 1985 waren es noch 38 000. Die Bundesregierung selbst schätzt vorsichtig, daß sich die Zahl in den nächsten Jahren vielleicht auf etwa 30 000 reduzieren könnte. Weil das so ist, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Union, ist Ihr Argument so dünn, man könne hinter dem Gesetzentwurf der SPD zurückbleiben, weil es ja immer noch die Direktförderung gebe. Diese wird es eben in dem bisherigen Umfang nicht mehr geben. Damit steht fest: Für diejenigen, die beim Bauen oder beim Erwerb eines selbstgenutzten Wohneigentums besonders auf Hilfe angewiesen sind - etwa kinderreiche Familien -, wird der Weg zum Eigenheim mit den Entscheidungen dieser Koalition schwerer, nicht leichter. Dabei darf man nicht nur das Gesetz von heute sehen, sondern man muß Ihre Wohnungspolitik insgesamt sehen. Ihre Wohnungspolitik ist eine schlechte Familienpolitik; da nutzen alle Sonntagsreden nicht.
Ich sehe mit Interesse, daß zu dieser für die Familie so außerordentlich wichtigen Entscheidung das Familienministerium nicht mit der Spitze hier vertreten ist.
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Es wäre interessant gewesen, sich damit auseinanderzusetzen. Herr Kollege, es ist für die Familie außerordentlich wichtig, was wir heute hier beschließen. Nach Ihren Sonntagsreden hätte es dazugehört, daß das Familienministerium hier Rede und Antwort steht und sagt, wie Sie dazu stehen, welche Wohnungspolitik Sie betreiben.
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Die Sozialdemokraten kennen die Probleme und Schwierigkeiten, die dem Erwerb und dem Bau selbstgenutzten Wohneigentums entgegenstehen. Wir verkleistern diese Probleme nicht. Deshalb habe ich sie auch mit Deutlichkeit angesprochen. Wir haben mit unserem Gesetzentwurf einen Weg aufgezeigt, wie diejenigen wirkungsvoll unterstützt werden können, die das Eigentum nicht aus eigener Kraft bauen oder kaufen können.
In wesentlichen Punkten ist der SPD-Entwurf sozialer, familienfreundlicher, wirkungsvoller und auch unbürokratischer als jener der Regierung.
Erstens. Die Gutverdienenden werden nicht mehr überproportional, die Geringverdienenden werden nicht mehr schlechter gefördert. Das erreichen wir durch Umstellung auf den Abzug von der Steuerschuld. Es ist auch nicht einzusehen, daß der eine, der selbstgenutztes Wohneigentum baut, 3 500 DM Steuervorteil pro Jahr erfährt, der andere aber über 8 000 DM.
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Unser Abzug von der Steuerschuld bringt mehr Gerechtigkeit und erhöht faktisch die Hilfe für die mittleren und unteren Einkommen.
Bei einem berücksichtigungsfähigen Höchstbetrag von 225 000 DM sind das im ersten Jahr 6 750 DM Abzugsbetrag, in den folgenden Jahren 5 600 DM. Wenn ein Ehepaar die Kumulationsmöglichkeit nutzt, sind es im ersten Jahr bis zu 10 500 DM, in den folgenden Jahren bis zu 8 750 DM - wohlgemerkt: gleich und gerecht für alle.

Zweitens. Zu erwähnen sind die besonderen Hilfen für Familien mit Kindern. Wir wollen ein Baukindergeld in Höhe von 1 200 DM pro Kind ab dem ersten Kind.
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- Wir machen es jetzt, Herr Kollege Möller. Es ist
immer noch früh genug, wenn man jetzt dazulernt.
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Die Regierung bleibt bei ihrem Vorschlag der Hälfte, also 600 DM. Das verwundert nicht; denn mit Ihrer Abkehr vom Kindergeld hin zum Freibetrag sind Sie ja ohnehin erkennbar auf dem Weg, die Kinder geringverdienender Eltern zu bestrafen.
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Es gilt eben immer noch das Wort von Strauß: Kinder gutverdienender Eltern haben größere Ansprüche, also müssen die Eltern auch stärker entlastet werden.
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Um die Konsequenzen der unterschiedlichen Baukindergeldregelungen noch einmal plastisch deutlich zu machen: Das Ehepaar mit zwei Kindern, mittleres Einkommen, das ein Eigenheim für 300000 DM, einschließlich Grundstückskosten, baut, hat nach unseren Vorschlägen im ersten Jahr einen Vorteil von 9 000 DM Abzug von der Steuerschuld plus 1200 DM je Kind, insgesamt also 11400 DM. Nach dem Gesetzentwurf der Regierung wird dasselbe Ehepaar bei einem Steuersatz von 35 % 6 450 DM erhalten. Also 11400 DM gegenüber 6450 DM!
Drittens. Der Anspruch gilt auch über die Steuerschuld hinaus. Das soll für gering verdienende Bauherren kein Nachteil sein. Denn wenn die Steuerschuld des Jahres geringer ist als der Vorteil, der dem Bauherren nach dem Gesetz zusteht, soll der Unterschiedsbetrag erstattet werden. Konkret: Bei 8000 DM Steuerschuld und einem Anspruch von 9 000 DM als Eigenheimabzugsbetrag zahlt das Finanzamt die 1 000 DM an den Bauherrn. Das ist ganz einfach und richtig so.
Viertens. Bei unseren Regelungen sind die Grundstückskosten mit 100 % angerechnet; ich sagte das schon. Das Ergebnis: Neben dem bürokratischen Unsinn, der mit der von Ihnen vorgesehenen Regelung verbunden ist, bekommen Höherverdienende bei Ihrer Regelung meistens einen erheblichen Teil der Grundstückskosten angerechnet, während die anderen auch mit der hälftigen Anrechenbarkeit meisten unter dem Höchstbetrag bleiben. Auch hier haben wir eine soziale Ungerechtigkeit. Die Vorteile des SPD-Entwurfs, deckungsgleich mit dem Vorschlag Nordrhein-Westfalens, sind so offensichtlich, daß man sich wirklich fragen muß, was die Regierung zu ihrem alternativen Entwurf getrieben hat; denn bekanntlich lag unser Entwurf schon lange auf dem Tisch, als sich die Koalition endlich auf den Weg machte.
Am 29. März 1985, also etwa vor einem Jahr, war hier die erste Lesung unseres Gesetzentwurfs; seitdem liegt er auf Eis. Der Termin des Inkrafttretens am 1. Januar 1986, den wir wollten, wäre ohne weiteres zu erreichen gewesen, wenn die Koalition nicht gebremst hätte.
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Damit hätten die potentiellen Bauherren auch schon damals Sicherheit über die zukünftige Regelung gewonnen.
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Ein ganzes Jahr ist verloren, und das neue Gesetz wird für die meisten Betroffenen enttäuschend sein. Da wird das wahre Gesicht der Koalition deutlich: Sonntagssprüche über Familie und die besondere Bedeutung eines Zuhauses, aber freitags hier im Bundestag bricht sich das Grundmotiv Bahn, zunächst für die zu sorgen, die schon haben - Herr Staatssekretär Häfele hat von den „Aufstrebenden" gesprochen -, der Rest dann für die anderen. Das ist unsoziale Wohnungspolitik, und deshalb stimmen wir gegen Ihren und natürlich für unseren Gesetzentwurf.
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