Harald Kahl (NA), 1993-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es vergeht fast keine Woche, ohne daß in unserem Land Themen wie „Sicherheit von Kernkraftwerken", „Beseitigung des Atommülls" oder gar „Ausstieg aus der Kernenergie" medienwirksam ausgebreitet werden.
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War es vor kurzem ein von der Gesellschaft für Strahlenschutz in Dresden veranstaltetes Symposium zu Fragen der Strahlengefährdung in der Region Sachsen/Thüringen mit der Schlagzeile „Krebsalarm in der Wismut-Region", so ist es heute das Endlager für radioaktive Abfälle in Morsleben.
In Dresden wurde seitens der Gesellschaft für Strahlenschutz in einer Vorab-Pressekonferenz ein Katastrophenszenario entworfen, nach dem sowohl das Krebsrisiko für die Bewohner der Wismut-Region als auch die Sanierungskosten um jeweils das Zehnfache höher veranschlagt werden müßten, wohlgemerkt ohne wissenschaftlich fundierte Begründung.
Die Gegenargumentation während des Symposiums, gegeben vom Bundesamt für Strahlenschutz, von der Wismut und vom sächsischen Umweltministerium vorgetragen, fielen - wen wundert es - unter den Tisch.
Eine Parallele dazu sehe ich in der Thematik der heute von der SPD beantragten Aktuellen Stunde. Wenn Sie, Frau Kollegin Klemmer von der SPD-Fraktion, in Ihrer Pressemitteilung vom 8. November 1993 behaupten, das Problem der Entsorgung des atomaren Mülls bleibe weiter auf der Strecke und werde fahrlässig ignoriert,
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so muß ich Ihnen sagen: Damit ignorieren Sie beispielsweise die beachtlichen Erfolge bei der Sanierung der Wismut-Region, für die die Bundesregierung jährlich ungefähr 800 Millionen DM ausgibt.
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Mir scheint: Das Hauptproblem der Entsorgung des atomaren Mülls in Deutschland liegt in der Verweigerung und Blockadehaltung der Opposition.
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Kollegin Klemmer, wenn Sie schreiben, daß die Zweifel internationaler Experten an der Endlagerung in Salzstöcken immer größer werden, dann sei darauf verwiesen, daß z. B. in Frankreich und England schwach- und mittelradioaktive Stoffe lediglich über Tage deponiert werden
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und diese Tatsache dort keineswegs eine solch überzogene Protestreaktion wie in Deutschland hervorruft.
Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe sowie das Bundesamt für Strahlenschutz stellten im April dieses Jahres fest, daß neue geowissenschaftliche Erkenntnisse keine Anhaltspunkte ergeben, die einer Wiederaufnahme des Einlagerungsbetriebes entgegenstehen. Die bestehende Genehmigung des Endlagers, die noch zu DDR-Zeiten vom SAAS erteilt wurde und laut Einigungsvertrag bis 30. Juni 2000 gilt, ist eine Überleitungsregelung, die nach geltendem Atomrecht in ein Planfeststellungsverfahren mündet. Dieses bereits begonnene Verfahren wird entscheiden, ob das Endlager Morsleben nach dem 30. Juni 2000 weiter als solches genutzt werden kann oder stillgelegt wird. An diesem Verfahren wird die Öffentlichkeit in vollem Umfange beteiligt.
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Im übrigen erklärte sich die Bundesregierung in der Vergangenheit stets und ständig dazu bereit, mit den Gegnern der Einlagerung in Morsleben zu sprechen. So hat beispielsweise erst am 9. November der Bundesumweltminister erneut mit Greenpeace deren Fragen und Bedenken zu Morsleben eingehend erörtert. Jedoch mußten wir wie bei den vorangegangenen Erörterungen dieses Themas feststellen, daß von Greenpeace keine neuen Fakten auf den Tisch gelegt wurden, die gegen einen Betrieb des Endlagers Morsleben sprechen. Die jüngsten Aktionen von Greenpeace lassen eher den Eindruck aufkommen, daß es Greenpeace nicht primär um Morsleben, sondern um ein Medienspektakel geht. Greenpeace geht es nicht um Sicherheit und sichere Verwahrung von schwach- und mittelradioaktiven Stoffen, sondern generell um den Verzicht auf Kernenergie, und dazu dient Morsleben als Vorwand.
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Deutschland hat weltweit das höchste Sicherheitsniveau bei Kernkraftwerken. Kurzfristig auf Kernenergie zu verzichten ist töricht und hieße, die Spitzenstellung, die Deutschland bei der Reaktorsicherheit besitzt, aufzugeben und das Forschungspotential auf diesem Gebiet lahmzulegen. Auch das wäre ein weiterer Schritt zur Demontage des Wirtschaftsstandortes Deutschland.
Meine Damen und Herren! Wir produzieren Atommüll; wir haben ein sicheres Endlager und eine gültige
Betriebsgenehmigung bis zum Jahr 2000. Morsleben - das ist die einhellige Auffassung der Reaktorsicherheitskommission, des Bundesamtes für Strahlenschutz und der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe - ist sicher. Deshalb gibt es aus meiner Sicht überhaupt keinen Grund, dagegen zu opponieren.
Es wäre wünschenswert, wenn die Opposition und Greenpeace zu einem konstruktiven Meinungsaustausch zurückkehren und nicht durch spektakuläre, medienwirksame und populistische Aktionen Verunsicherungen in die Bevölkerung tragen würden.
({7}) Damit ist letztlich keinem gedient.
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