Ulla Burchardt (NA), 2004-05-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wer sich dem Nanokosmos nähert, der Welt dieses fast unvorstellbar Kleinen, muss einfach fasziniert
sein - mir zumindest geht das so. Wovon reden wir? Wie
klein ist diese Dimension? Um der Vorstellung auf die
Sprünge zu helfen, finde ich, nützt mehr als Zahlen ein
illustrierender Vergleich des Nanoforschers Heckl. Er
hat beschrieben:

… ein Nanoteilchen verhält sich … zu einem Fußball wie ein Fußball zur Erdkugel.

Experten prognostizieren: Die Nanotechnologie wird
in den nächsten zehn bis 20 Jahren die nächste industrielle Revolution hervorbringen und sie wird unser Leben
mehr verändern, als es die Mikroelektronik bislang vermocht hat, die uns den PC, das Internet und andere
Dinge gebracht hat. Das wird plausibel, wenn man sich
vorstellt, dass mit Hilfe der Nanotechnologie zum Beispiel Millionen von Bits an Information auf einem
Stecknadelkopf unterzubringen sein werden oder bei
Produkten so extreme Einsparungen an Rohstoff, Gewicht und Material möglich sind, dass die ökologische
Effizienzrevolution in greifbare Nähe rückt. Maßgeschneiderte Medikamente oder gar die direkte Behandlung kranker Zellen könnten möglich werden.

Doch bei aller Faszination plädiere ich sehr dafür, auf
dem Boden der Tatsachen zu bleiben: Viele Anwendungen befinden sich noch im Reich der Ideen. Und wie jeder technische Fortschritt ist auch der nanotechnologische janusköpfig: Unerwünschte Folgen für Umwelt und
Gesundheit sind möglich, sie sind bislang weitgehend
unerforscht. Experten der Bundeswehr befürchten schon
jetzt neue Risiken für die internationale Sicherheit, etwa
das In-Gang-Setzen einer neuen Rüstungsspirale und
eine erhöhte Wahrscheinlichkeit für einen militärischen
Erstschlag. Das alles haben interessierte Leserinnen und
Leser schon im letzten Jahr in der „Welt“ nachlesen können.

Angesichts der wirtschaftlichen Potenziale der Nanotechnologie, vor allen Dingen aber wegen ihrer weit reichenden Wirkungen auf das individuelle wie soziale Leben halten wir von der SPD-Bundestagsfraktion und von
der Koalition insgesamt eine breite gesellschaftliche Debatte für absolut überfällig.

({0})

Wir sagen: Nanotechnologie muss raus aus den reinen
Expertenzirkeln. Deswegen haben wir SPD-Forschungspolitiker zusammen mit unseren Kollegen aus den Bereichen Wirtschaft, Umwelt, Sicherheit, Verbraucherpolitik
und anderen relevanten Arbeitsgruppen einen Antrag erarbeitet und eingebracht. Wir knüpfen in der SPD-Bundestagsfraktion sozusagen ein Nanonetzwerk

({1})

und werden die Entwicklung kontinuierlich begleiten.

Der Deutsche Bundestag hat sich gut beraten lassen:
Vor drei Jahren hat der Forschungsausschuss beim Büro
für Technikfolgenabschätzung die erste umfassende systematische Bestandsaufnahme in Auftrag gegeben. Das
Ergebnis liegt vor. Die TAB-Studie stellt in hervorragender Weise dar, was Nanotechnologie ist, kann und möglich machen könnte. Sie gibt einen Überblick über aktuelle und potenzielle Anwendungen in wichtigen Feldern
wie Medizin, Energienutzung, Rüstung sowie in allen relevanten Branchen im Lowtech- und Hightechbereich.
Sie stellt die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten
Deutschlands im internationalen Vergleich ebenso dar
wie den Stand der öffentlichen Debatte, die in anderen
Ländern längst begonnen hat. Sie setzt sich - das ist ganz
wichtig, um der Nanotechnologie wirklich zum Durchbruch zu verhelfen - mit den Heils- und Horrorvisionen
auseinander, die durch die Gegend geistern. Sie liefert
eine rationale Bewertung der Chancen ebenso wie der
Risiken und sie identifiziert den weiteren politischen
Handlungsbedarf.

({2})

Als wir vom Forschungsausschuss im Herbst letzten
Jahres diese Studie präsentiert haben, haben alle Fraktionen dieses Hauses gesagt, das sei eine prima Sache, und
die Studie für ihre Ausgewogenheit gelobt. Wenn ich mir
aber nun die Anträge von Union und FDP ansehe, dann
finde ich es erstaunlich, wie selektiv die FDP mit den
Handlungsempfehlungen umgeht.

({3})

Zum Antrag der CDU/CSU muss ich sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie fallen weit hinter den wissenschaftlichen Erkenntnisstand zurück.

({4})

Wir von der Koalition greifen dagegen die Empfehlungen der TAB-Studie in allen Teilen auf.

Diese Studie hat der Forschungs- und Förderpolitik
der Bundesregierung ein exzellentes Zeugnis ausgestellt.

({5})

Quintessenz des internationalen Vergleichs: Deutschland
ist hervorragend aufgestellt - weltweit Rang drei bei den
Publikationen und Rang zwei bei den Patentanmeldungen; in Europa sind wir sogar Nummer eins, auch was
die Zahl der Firmen mit Bezug zur Nanotechnologie angeht.

Entscheidend für diese starke Position ist die Forschungsförderung durch Rot-Grün. Dazu drei Kenndaten: Die Höhe der Projektmittel wurde seit 1998 vervierfacht. Die öffentliche Förderung ist in Deutschland
höher als in den anderen EU-Staaten zusammen. Mit
dem strategischen Aufbau von Infrastruktur - ich nenne
nur das Stichwort Kompetenzzentren - wurde bereits
zwei Jahre vor den USA begonnen.

({6})
Angesichts dessen dürfte eigentlich auch die Opposition kein Haar in der Suppe finden. Aber sie findet es,
indem sie einen Vergleich der Höhe der Fördermittel in
der Bundesrepublik und den USA konstruiert. Ich sage
Ihnen: Das ist unseriös. Seriös wäre ein solcher Vergleich, wenn man ihn zwischen EU und USA anstellen
würde. Dann würde man feststellen, dass EU und USA
gleichauf liegen. In Europa hat Deutschland den größten
Anteil an Fördermitteln.

({7})

Alles in allem: Wir reden also nicht nur von Innovationsförderung, wir betreiben sie, und das ausgesprochen erfolgreich.

Mit dem neuen Rahmenkonzept „Nanotechnologie
erobert Märkte“ hat das BMBF die weitere nationale
Strategie abgesteckt. Diese begrüßen wir ausdrücklich.
Die Grundlagenforschung ist exzellent. Das muss so
bleiben. Nun kommt es darauf an, Anwendungen und
damit Markt- und Beschäftigungspotenziale durch Forschungskooperationen entlang von Wertschöpfungsketten weiter zu erschließen. Leitinnovationen sind der
richtige Ansatz. Richtig ist auch - auch das ist in dem
Konzept vorgesehen - eine Aktion zur Stärkung des Mittelstandes und junge Unternehmen sowie Unternehmensneugründungen zu fördern.

({8})

In dem Rahmenkonzept steht noch viel mehr. Ich
werde mich auf diese kurzen Anmerkungen beschränken. Weiteres wird die Ministerin im Verlauf der Debatte
deutlich machen.

Klar ist: Eine Strategie, die nur die Wirtschaft im
Blick hat, reicht nicht zur Förderung von Innovationen
aus.

({9})

Mit Blick auf die Anträge der Opposition: Sie bleiben
mit Ihren Forderungen auf halbem Wege stecken, weil
Sie auf einem Auge blind sind.

Für uns sind die Bürger nicht nur Wirtschaftsobjekte
und die Gesellschaft ist mehr als die Wirtschaft. Wir
wollen den gesellschaftlichen Aufbruch in den Nanokosmos und die Chancen des nanotechnologischen Fortschritts im Interesse der Menschen nutzen - für mehr Lebensqualität, Gesundheit, eine intakte Umwelt und die
persönliche Freiheit. Dies ist ein fundamentaler Unterschied zu Ihnen.

({10})

Nun ist die Zeit der Weichenstellungen gekommen,
um zu zeigen, in welche Richtung die Entwicklung geht.
Wir wollen eine nachhaltige Entwicklung und haben die
unterschiedlichen Ansatzpunkte in unserem Antrag aufgelistet. Ich greife vier Bereiche heraus:
Erstens, Bildung und Ausbildung. Wir gehen davon
aus, dass die Nanotechnologie das gesamte Bildungswesen - angefangen beim Schulunterricht über die Erstausbildung und das Studium an den Universitäten bis hin
zur Weiterbildung - vor völlig neue Herausforderungen
stellt. Hier ist nicht nur das Bundesministerium für Bildung und Forschung gefragt, dessen Rahmenkonzept im
Übrigen auch flankierende bildungspolitische Aktivitäten enthält. Im bildungspolitischen Teil des Antrags der
CDU/CSU kommt jedoch ein Bildungszentralismus zum
Ausdruck, angesichts dessen die Länder, insbesondere
die unionsregierten Länder, eigentlich ganz laut aufschreien müssten.

({11})

Wir dagegen respektieren den Bildungsföderalismus.
Deswegen fordern wir eine gemeinsame Bildungsinitiative von Bund und Ländern. Hierbei sehen wir uns vom
FDP-Antrag unterstützt.

Zweitens, Überprüfung des Rechtsrahmens. Eine
systematische Überprüfung ist notwendig, um alle Chancen zu nutzen und um Risiken vorzubeugen. Deswegen
möchten wir, dass die Bundesregierung dem Bundestag
im nächsten Herbst einen Bericht vorlegt, sodass das
Parlament frühzeitig über den etwaigen Handlungs- und
Reformbedarf beraten kann.

Drittens, Rüstungskontrolle. Sicherheitsrelevante
Entwicklungen der Nanotechnologie müssen verstärkt
Gegenstand der internationalen Forschungskooperation
und der internationalen Politik werden. Im Übrigen zu
dem, was im im FDP-Antrag steht: Ein Missbrauch
durch Staaten ist eher wahrscheinlich als durch Terroristen. Deswegen muss die Nanotechnologie Bestandteil
von Rüstungskontrollverhandlungen werden.

({12})

Viertens, öffentliche Information und Diskussion über
Chancen und Risiken. Es ist nun wirklich eine Binsenweisheit, dass Technikakzeptanz die essenzielle Voraussetzung für Innovationen ist. Sie lässt sich nicht staatlich
verordnen. Deswegen wollen wir allgemein zugängliche
und gut verständliche Informationen für alle Bürger und
einen Dialog zwischen Wissenschaftlern, Unternehmen
sowie Bürgerinnen und Bürgern. Das ist ebenfalls ein
Stück Innovation und ein wichtiger Impuls für das demokratische Gemeinwesen.

Wer jetzt wieder sagt, das sei eine rot-grüne Spezialität, dem antworte ich: Schauen Sie über den nationalen
Tellerrand hinaus in die USA. Der amerikanische Senat
hat schon vor einem Jahr öffentliche Anhörungen zu diesem Thema durchgeführt, sowohl mit Kritikern als auch
mit Protagonisten. Dabei ist ein Gesetz herausgekommen, welches vorgibt, dass gesellschaftliche, ethische
und Umweltbelange von Forschern wie der Politik berücksichtigt werden müssen.