Jutta Krellmann (NA), 2012-01-20:
Vielen Dank. - Guten Tag, Herr Vorsitzender! Meine

Damen und Herren! Herr Vogel, sind Sie Mitglied einer
Gewerkschaft oder einer anderen Tarifvertragspartei?
Dieser Eindruck drängt sich ja nach Ihrem Plädoyer für
die Tarifautonomie auf. Wenn Sie das bisher noch nicht
sind - ich habe einen Aufnahmeschein dabei; den kann
ich Ihnen gerne geben.

({0})

- Nein, gibt es nicht. Aber angesichts seines Plädoyers
für die Tarifautonomie wäre es ja ein logischer Schritt,
das zu tun.

({1})

Ich habe kein Problem, über Mindestlöhne zu reden.
Ich finde aber, langsam muss Schluss damit sein, dass
wir darüber reden. Ich möchte gerne, dass es endlich einen Mindestlohn gibt,

({2})

und - davon gehe ich aus - Tausende, wenn nicht sogar
Millionen Menschen, insbesondere die, die in diesen
Niedriglohnbereichen arbeiten, möchten das ebenfalls.
Mit dieser Debatte muss endlich einmal Schluss sein. Es
ist unerträglich, dass wir immer wieder über die Frage
„Mindestlohn, ja oder nein?“ diskutieren, aber keinen
Schritt wirklich nach vorne gehen.

({3})

Schauen wir uns doch einmal an, wie die Diskussion
in den letzten Jahren gelaufen ist: Die SPD hat vor Jahren - ungefähr vor zehn Jahren wurde durch meine Partei der erste Antrag dazu gestellt - darin einen Angriff
auf die Tarifautonomie gesehen. Die Grünen konnten
sich zu dem Zeitpunkt einen Mindestlohn für alle nicht
vorstellen. Seinerzeit wurde in einer Debatte gesagt:

Sie können doch nicht alles über einen Kamm scheren und einen x-beliebigen Vertrag aufsetzen.

Solche Worte sind damals gefallen.

Ich persönlich kann mir ganz viele Wege vorstellen,
wie man es erreichen kann, dass der Niedriglohnbereich
verkleinert wird. Aber nachdem nun über 20 Prozent aller Beschäftigten im Niedriglohnbereich arbeiten, ist der
Karren so tief in den Dreck gefahren, dass er jetzt unbedingt wieder herausgeholt werden muss.

({4})

Wir reden nicht über eine geringe Anzahl, sondern wir
reden insgesamt über 3,6 Millionen Beschäftigte. Das ist
absolut keine vernachlässigbare Anzahl.

Ich habe in letzter Zeit viele Diskussionen mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Gewerkschaftsbereich geführt, aber auch mit Beschäftigten. Dabei habe ich immer wieder gehört: 8,50 Euro - so lautet ja die aktuelle
Forderung des DGB - sind im Grunde genommen zu
wenig. Diese Forderung des DGB ist ja auch schon drei
bis vier Jahre alt. Mit 8,50 Euro kann man gerade einmal
verhindern, dass Arbeitnehmer aufstocken müssen, aber
massiv ändert sich dadurch nichts. Zur Altersarmut hat
ja auch schon mein Kollege Klaus Ernst einen Satz verloren.



Die Grünen nennen nach wie vor leider noch keine
Zahl. Das stellt sich für mich so dar: Wasch mich, aber
mach mich nicht nass.

({5})

Mit anderen Worten: Diese Herangehensweise ist für
mich ziemlich unbefriedigend.

Wegen der Sache und weil im Grunde viele Menschen, die davon betroffen sind, den Eindruck haben,
dass das, was wir hier machen, Pillepalle ist, weil wir
nicht in der Lage sind, in der Sache einen Schritt nach
vorne zu gehen, werden wir als Linke beiden Anträgen
zustimmen. Ich fordere Sie von den Koalitionsfraktionen
auf, das ebenfalls zu tun.

({6})

Die CDU in Form von Karl-Josef Laumann

({7})

hatte damals gesagt, dass sie beim besten Willen keine
gesellschaftliche Unterstützung für unseren Wunsch
sehe, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Mittlerweile unterstützen 86 Prozent der Menschen in unserem Land die Forderung nach Einführung eines Mindestlohns. An die CDU/CSU gerichtet - die FDP lasse ich
einmal außen vor; die haben sich ja gerade ganz eindeutig erklärt -, sage ich: Es wird Zeit für einen Mindestlohn. Machen Sie deshalb das, was der Mehrheitswille
dieser Gesellschaft ist, und nichts anderes! Hören Sie
auf, ständig hin und her und drum herum zu reden!

Angeblich haben Sie auf Ihrem letzten Parteitag so etwas wie die Einführung eines Mindestlohns beschlossen.
Tatsächlich handelt es sich aber um eine branchenabhängige Lohnuntergrenze inklusive einer Teilung in Ost und
West. Dafür können Sie ernsthaft keine Zustimmung erwarten. Ich möchte an dieser Stelle ganz deutlich machen: Jeder Tarifvertrag hat die Form eines Branchentarifvertrags. Gewerkschaften sind doch nicht unterwegs,
um überall nur Mindestlöhne zu vereinbaren.

({8})

Jeder Tarifvertrag ist ein Branchentarifvertrag, und jeder
Tarifvertrag beinhaltet eine sogenannte unterste Entgeltgruppe, die als Einstiegsgruppe dient. Darunter findet
nichts mehr statt, nur oberhalb. Die Arbeitgeber können
natürlich gerne mehr bezahlen als das, was im Tarifvertrag steht, aber nicht weniger.

Genau das ist das System, das wir mit Mindestlöhnen
meinen. Wir brauchen eine Untergrenze, und das ist die
Höhe des Mindestlohns. Alle Arbeitgeber können - daran wird niemand jemals etwas kritisieren - gerne mehr
bezahlen, aber nicht weniger.

({9})
Zu Herrn Weiß möchte ich noch etwas sagen. Gewerkschaften sollen ihre Arbeit machen, aber erst, wenn
wir gemeinsam den Dreck weggeräumt haben, den die
Regierungen der letzten Jahre produziert haben.

({10})

Das gilt für alle. Daher geht dieses Thema alle an. Wir,
die Linke, sind bereit, dabei zu helfen, den Karren aus
dem Dreck zu ziehen. Wir müssen es aber auch machen
und nicht nur darüber reden.

({11})