bartholomäus kalb (NA), 1995-11-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
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- Man müßte nach dem Wunsch des Ausschußvorsitzenden wirklich ein bißchen mehr über Fisch, Küste und Meer sprechen.
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Ich meine, wir haben aber in der Ausschußberatung die notwendige Vorsorge getroffen, so daß der Vorsitzende des Agrarausschusses und der Präsident des Deutschen Fischereiverbandes zufrieden sein kann.
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Möglicherweise ruft die Beratung des Agraretats zu dieser abendlichen Stunde nicht mehr das konzentrierte Interesse der gesamten Nation hervor. Für die rund 578 000 landwirtschaftlichen Betriebe, deren Inhaber, Familien und Mitarbeiter ist der Agraretat gleichwohl von großer und zum Teil existentieller Bedeutung. Viele Betriebe wären zum Beispiel nicht in der Lage, die Lasten für die soziale Absicherung alleine zu tragen.
Die Ausgaben für die landwirtschaftliche Sozialpolitik stellen mit rund 7,5 Milliarden DM mit Abstand den größten Ausgabenblock in diesem Einzelplan dar. Mit dieser enormen Leistung des Bundes wird zum einen den landwirtschaftlichen Betrieben ermöglicht, Vorsorge für eine ausreichende soziale Sicherheit für sich selbst und ihre Familien zu treffen. Zum anderen fängt der Bund, insbesondere bei der Altershilfe für Landwirte, Belastungen auf, die sich auf Grund des rasanten Strukturwandels in der Landwirtschaft ergeben; denn den Leistungsempfängern stehen immer weniger Beitragszahler gegenüber.
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Insofern kommen die Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte nicht nur der Landwirtschaft zugute, sondern auch den übrigen Rentenversicherungsträgern, die entlastet werden.
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Denn ohne diese Zuschüsse müßte es zwangsläufig zu einem Finanzausgleich zwischen den verschiedenen Rentenversicherungsträgern und den landwirtschaftlichen Alterskassen kommen.
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Obwohl die eingeleitete Korrektur der Agrarsozialreform nicht zu Einsparungen, sondern zu Mehrkosten führen wird, halte ich sie für dringend geboten, um Ungereimtheiten, sogar Ungerechtigkeiten, die zunächst nicht vorhersehbar waren, zu beseitigen. Auch wenn jetzt Nachbesserungen notwendig sind, sollte die Bedeutung und der Fortschritt dieser Agrarsozialreform, so wie sie dieser Bundestag gemeinsam getragen hat, grundsätzlich nicht in Frage gestellt und gemindert werden.
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Frau Kollegin Janz, Sie haben eben über das Problem der Finanzausstattung für das FELEG gesprochen. Mich wundert, daß Sie so breit ausgeführt haben, was Sie alles wollten. Sie waren bei der Bereinigungssitzung nicht dabei. Es ist wiederum ein Beweis erbracht worden, daß wir seriös und solide arbeiten; denn wir haben genau in diesem Bereich die notwendigen Korrekturen vorgenommen.
Ich gebe zu, daß ich durchaus etwas widerwillig der Erhöhung um 120 Millionen DM für dieses ProBartholomäus Kalb
gramm zugestimmt habe. Die Mehrausgaben werden im wesentlichen durch die unerwartet hohe Inanspruchnahme durch ehemalige Beschäftigte in der Landwirtschaft, insbesondere in den neuen Ländern verursacht. Ich sage das nicht, weil ich nach dem Schema Ost-West Leistungen auf- oder abrechnen will, sondern weil in diesen Tagen manchmal der Eindruck erweckt wurde, als würde bei den Leistungen für die neuen Länder in ungerechtfertigter Weise gekürzt oder umgeschichtet.