Uwe Schummer (NA), 2014-04-04:
Verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren!

Dass Sie die Bundesregierung zum Handeln auffordern,
und zwar endlich, nachdem die Große Koalition jetzt
100 Tage an der Regierung ist, finde ich bemerkenswert.

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Es gibt keine Koalitionsvereinbarung, in die mehr Handlungsempfehlungen zur Inklusion in allen Politikbereichen aufgenommen worden sind als in die jetzt gültige
zwischen Union und Sozialdemokraten. Diese enthält
insgesamt zwanzig solcher Handlungsempfehlungen.

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Wir haben ja bereits am Mittwoch im Ausschuss für
Arbeit und Soziales und in anderen Ausschüssen miteinander diskutiert und überlegt, wie wir die ambitionierten Ziele der Koalition gemeinsam umsetzen können. Ein Thema war der neue Teilhabebericht. Wir haben
gesagt: Wir wollen wegkommen vom alten Bericht zur
Lage der Menschen mit Behinderungen, in dem seit
1982 Defizite aufgeführt und Subventionen dargestellt
wurden. - Die Konsequenz war, dass wir im letzten Jahr
erstmals einen Teilhabebericht zum Thema Inklusion erstellt haben, in dem auch die sehr unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten der Menschen mit Behinderungen
dargestellt werden. So differenziert wie die Lebenswirklichkeiten sind, so differenziert werden auch die politischen Antworten sein müssen.

Es war ein guter und wichtiger Erfolg des früheren
Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, von Hubert Hüppe - er ist heute unter uns -,

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dass mit diesem neuen Teilhabebericht auch die UNKonvention umgesetzt werden konnte, verbunden mit
der Zielsetzung, für mehr Teilhabe zu sorgen. Der Teilhabebericht ist auch eine Grundlage für weitere Politikansätze, die die Große Koalition in den nächsten drei
Jahren verfolgen wird, um die Teilhabe insgesamt zu
verbessern, und zwar in allen Bereichen des Lebens.

Im Sinne der Grundregel „Nichts über uns ohne uns“
hat der Deutsche Behindertenrat dafür gesorgt, dass an
der Erstellung des Teilhabeberichts auch Wissenschaftler
beteiligt waren, die selber betroffen sind und daher auch
ihre Lebenswirklichkeit mit einbringen konnten; sie
machten ein Drittel des gesamten Redaktionsteams aus.
Kerstin Tack und ich sind wild entschlossen,
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dafür zu sorgen, dass die Mitwirkungsmöglichkeiten der
Verbände der Betroffenen auch bei der Erstellung der
nächsten Teilhabeberichte noch weiter ausgebaut werden,

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damit das Motto „Nichts über uns ohne uns“ auch als
Grundlage des politischen Handelns verankert wird.

Wir haben damit den Art. 31 der UN-Konvention umgesetzt, der uns in der Politik auffordert, Statistiken und
Datensammlungen über die Lebenslagen behinderter
Menschen aufzuarbeiten. In diesen Statistiken und Datensammlungen sollen sich auch differenziert die unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten und Belange der
Menschen mit Behinderungen oder mit Beeinträchtigungen wiederfinden.

Nach dem Teilhabebericht sind 25 Prozent der Bevölkerung über 18 Jahre betroffen. Das sind 17 Millionen
Menschen. Davon sind etwa 7 Millionen Menschen anerkannt schwerbehindert. Wir werden aufgrund der Demografie, der Bevölkerungsstruktur, die Frage von Behinderung und Beeinträchtigung, auch von chronischen
Krankheiten, in der Zukunft politisch noch weiter aufarbeiten müssen.

Von daher wird es wichtig sein, dass „barrierefrei“ für
alle Facetten des Lebens gilt. Wir hatten am Donnerstag
dieser Woche eine Initiative mit Gehörlosen aus Thüringen zu Gast, die uns aufgefordert haben, die heutigen
technischen Standards zu nutzen, beispielsweise für Gehörlose eine Notruf-App zu entwickeln, mit der man
wichtige Informationen, wichtige Nachrichten sofort zuspielen kann, damit auch diese Menschen über ihr
iPhone oder ihr iPad schnell über die aktuelle Sachlage
informiert werden können. Es sind sehr einfache technische Möglichkeiten, die heute schon existieren, die wir
nur nutzen müssen, um auch in der Kommunikation Barrieren zu überwinden und mehr Teilhabemöglichkeiten
zu schaffen.

Wir müssen aber auch mentale Barrieren, Barrieren in
den Köpfen, Barrieren dadurch, dass wir etwas nicht gelernt haben, überwinden. Wenn man nicht weiß, wie man
mit contergangeschädigten Menschen umgeht, wie man
ihnen die Hand gibt, dann hat man Bedenken, Schwierigkeiten, zieht sich zurück, geht nicht auf diese Menschen zu. Das sind unsere Barrieren, die wir aufarbeiten
müssen, damit wir auf die Menschen zugehen, sie begrüßen, mit ihnen scherzen können, damit wir sehr entspannt sein können, wenn wir auf sie zugehen.

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Barrieren haben wir alle miteinander, und wir alle miteinander sind aufgefordert, sie zu beseitigen. Es ist normal, verschieden zu sein, und es ist wichtig, dass wir lernen, offen miteinander umzugehen, in allen Facetten.



Der Teilhabebericht gibt uns auch Handlungsempfehlungen. Dazu gehört - das ist auch in unserer Koalitionsvereinbarung festgelegt worden -, dass wir unter dem
Dach der Kinder- und Jugendhilfe die verschiedenen
Fördermaßnahmen für Eltern, für Kinder, für Jugendliche bündeln, sodass es vor Ort eine Anlaufsituation, eine
Struktur gibt, die weiterhilft, wenn Fragen entstehen,
weil zum Beispiel Fördermaßnahmen beantragt werden
müssen.

Wir werden das familiäre Umfeld und die Familien
selbst durch eine Kultur der Nachbarschaft stärken müssen - durch die Vernetzung mit begleitenden Hilfen, Tagesstätten, Beratung und Betreuung. Wir wollen verstärkt die betreuten Werkstätten nutzen. Sie sollen auch
Arbeitsmöglichkeiten außerhalb der betreuten Werkstätten organisieren. Wir sagen: so viel inklusive Arbeit wie
nur irgend möglich, aber weiterhin so viel Betreuung
wie nötig. Ich halte nichts davon, eine Struktur abzuschaffen und zu schauen, was dann passiert. Wir werden
Strukturen miteinander vernetzen müssen, aber immer
mit der Zielsetzung, für den einzelnen Menschen, an
dem wir Maß nehmen, möglichst viel auch inklusive Arbeit zu entwickeln.

In meinem Heimatkreis am Niederrhein fangen auch
Kinder mit Downsyndrom an, aus der betreuten Werkstatt rauszugehen.

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Gemeinsam mit anderen, mit Handwerksmeistern bauen
sie in einem offenen Museum eine niederrheinische Lehmkate. Sie sind sehr stolz darauf, eine solche Leistung zu
erbringen. Man sieht auf einmal, wie stark, wie innovativ und wie motiviert sie sind.

Vom Bundesverband der Floristen kam einmal jemand zu mir und beklagte sich über den Fachkräftemangel. Ich habe ihn gefragt: Haben Sie einmal überlegt,
beispielsweise verstärkt auch Behinderte einzustellen?
Die Antwort war erst einmal: Die Kunden haben es immer so eilig; die haben keine Zeit, zu warten. - Hier geht
es um Entschleunigung, um Dinge des Miteinanders und
Füreinanders, über die wir miteinander reden müssen.
Wir müssen ein Stück weit auch einen Mentalitätswandel, eine Revolution der Herzen erzeugen, damit das
Miteinander und Füreinander insgesamt verbessert werden kann.

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Die inklusive Bildung endet in Deutschland heute oft
nach der Kindertagesstätte. 60 Prozent der betroffenen
Kinder gehen noch gemeinsam mit anderen Kindern in
eine Regelkita. In der Grundschule sind es nur noch
34 Prozent. Im weiteren Bildungsverlauf werden es immer weniger, bis hin zu den Restbeständen in der Arbeitswelt. Da müssen wir stärker werden; da müssen wir
besser werden.

Auch mit dem Bundesteilhabegesetz wird diese Zielsetzung verfolgt werden. Es geht hier eben nicht nur um
ein Sparprogramm für die Kommunen; es geht darum,
dass für die betroffenen Menschen eine Verbesserung,
ein Mehrwert an Teilhabe in der Gesellschaft entwickelt
wird. Sowohl die Kommunen als auch die Länder als
auch der Bund werden zusammen mit den Trägern weiterhin aktiv sein müssen. Es kann nicht nur um ein Sparprogramm zwecks Ausgabenentlastung der Kommunen
gehen, es muss letztendlich um mehr Teilhabe für die betroffenen Menschen gehen.

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Die Leitidee dieser Großen Koalition - das haben wir
auch in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben - ist
die inklusive Gesellschaft, in der wir gemeinsam lernen,
arbeiten, spielen, wohnen und mit allen Facetten leben.
Das wird unser Anspruch sein. Daran, wie wir das miteinander umsetzen werden, können Sie uns gerne in drei
Jahren - nicht nach 100 Tagen - messen.

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