Frank Heinrich (NA), 2011-12-15:
Wann immer wir über die Rente sprechen, reden wir

nicht zuerst über Geld, sondern vor allem über individuelle Lebensleistungen. Menschen haben in ihrem Leben
etwas aufgebaut, sie haben gewirkt und gearbeitet. Menschen haben mit ihren Beiträgen die Renten der vorhergehenden Generationen gesichert. Gerade die Menschen in DDR-Betrieben haben unter ungünstigen



politischen und ökonomischen Verhältnissen einen großartigen Beitrag für die Gesellschaft geleistet.

Daher ist es eine Frage der Rentengerechtigkeit, ja
der Anerkennung der Lebensleistung, dass Konten von
Rentnerinnen und Rentnern sauber und korrekt geklärt
werden können. Menschen verdienen Gerechtigkeit.

Um hier Ungerechtigkeiten zu vermeiden und jedem
Versicherten Gelegenheit zu geben, seine Konten zu klären sowie alle seine rentenanwartschaftsbegründenden
Beschäftigungszeiten und Arbeitsentgelte vollständig zu
erfassen, beschloss der Bundestag im Oktober 2006, die
zum Jahresende 2006 auslaufende Aufbewahrungspflicht um fünf Jahre zu verlängern. Die CDU/CSU hat
diesen Beschluss unterstützt und mehrheitlich mit beschlossen.

Diese verlängerte Aufbewahrungsfrist für Lohnunterlagen aus DDR-Zeiten läuft zum Jahresende 2011 ab. In
ihrem Antrag fordert die Fraktion Die Linke, diese Aufbewahrungsfrist erneut um fünf Jahre zu verlängern,
und zwar über den 31. Dezember 2011 hinaus bis zum
31. Dezember 2016.

Dieser Antrag entspricht scheinbar dem Anliegen der
Rentengerechtigkeit. Leider ist dies nur vordergründig
der Fall. Denn eine beliebig und wiederholt verlängerte
Frist löst kein Problem, sondern verschiebt es willkürlich nach hinten hinaus. Wir müssen konstatieren: Trotz
einer Verlängerung im Jahr 2006 haben viele Bürgerinnen und Bürger keine Kontenklärung beantragt. Eine
weitere Verlängerung wird dieses Problem nicht lösen.

Auch wird die Verantwortung für die Kontenklärung
hier unverhältnismäßig stark von den Versicherten auf
die Betriebe abgeschoben. Es sind die Arbeitgeber, auf
die die zusätzlichen Lagerkosten und der zusätzliche
Verwaltungsaufwand zukommt. Die Betriebe haben rund
20 Jahre lang im Interesse der Versicherten und der
Deutschen Rentenversicherung die Lohnunterlagen aufbewahrt, und das zusätzlich zu den jeweils aktuell zu
speichernden Daten.

Es ist auch zu bemerken, dass viele dieser DDR-Betriebe mittlerweile nicht mehr existieren. Das bedeutet,
dass ihre Rechtsnachfolger oder auch private Firmen
sich um die Aufbewahrung der alten Lohnunterlagen
kümmern. Diese werden durch eine Verlängerung der
Fristen unverhältnismäßig stark belastet.

Leider müssen wir auch feststellen, dass die Versäumnisse bei der Kontoklärung hauptsächlich darauf zurückzuführen sind, dass die Versicherten ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgehen. Ohne aktives Mitwirken
der Versicherten selbst ist die Beschaffung von fehlenden Unterlagen durch den Rentenversicherungsträger
kaum möglich. Es geht hier also um eigene Verantwortung und Selbstständigkeit der Versicherten.

Damit sind wir inhaltlich nicht nur bei der Frage
nach Rente und Rentenklärung. Wir sind bei der Frage
nach dem Menschenbild und dem Staatsverständnis.
Hier unterscheiden sich die Ansätze der Linken und der
CDU/CSU grundsätzlich. Für uns steht das mündige
Subjekt im Mittelpunkt der Politik. Dieses kann in Freiheit und Verantwortung handeln. Der Staat setzt die
Rahmenbedingungen und unterstützt denjenigen, der
seine Freiheit nicht ausführen kann. Anders als die
Linke, die jede Verantwortung an den Staat delegiert,
mahnt uns unser Menschenbild, den Menschen auch die
schmerzhaften Folgen ihrer Verantwortung zuzumuten.
Eine Verschiebung von Stichtagen und Fristen auf den
Sanktnimmerleinstag zeigt, dass die Linke dem einzelnen Menschen diese Mündigkeit nicht zutraut.

Wir kennen das doch im Kleinen, sei es in der Familie, an der Uni oder auch in Betrieben: Fristen sorgen
für Klarheit, Verschiebungen produzieren neue Unklarheiten. Und ist nicht das das Ziel unserer Rentenpolitik:
Klärungen für Menschen möglich zu machen, und damit
einen Beitrag zur Gerechtigkeit zu leisten, und zwar einer Gesamtgerechtigkeit: der Versicherten, der Betriebe
und der Gemeinschaft der Versicherten sowie der Rentenversicherungsträger und der Haushaltsverantwortlichen in Bund und Ländern, die auch zu einem festen
Punkt wissen müssen, mit welchen finanziellen Belastungen sie zu rechnen haben?

So lässt sich zusammenfassend festhalten: Menschen
brauchen eine gerechte Anerkennung ihrer Lebensleistung. Sie sollen eine richtig berechnete Rente erhalten,
auch und gerade die Menschen aus der ehemaligen
DDR. Darum haben wir die Frist im Jahr 2006 verlängert. Diese Zeit war genügend lang bemessen. Eine weitere Verlängerung der Frist hingegen schafft unverhältnismäßige Kosten und Aufwand und ist daher nicht
sachgemäß.