Thilo Hoppe (NA), 2008-01-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

werde noch darauf zurückkommen, ob der Antrag realistisch oder unrealistisch ist. Lassen Sie mich zunächst
aber noch an Folgendes erinnern: Kurz vor Weihnachten
gab es im Paul-Löbe-Haus eine Ausstellung mit vielen
Fotos zur Streubombenproblematik. Mich haben diese
Fotos, Fotos von verstümmelten Kindern, wirklich schockiert. Makabererweise gibt es viele Bomblets, die wie
Spielzeug aussehen und bei der leisesten Berührung detonieren.

Bis zu 20 000 Menschen sind in einigen Jahren durch
Streubomben und Landminen ums Leben gekommen.
Mit Streubomben, die mit Tausenden von Bomblets, mit
Minibomben, gefüllt sind, können auf einen Schlag viele
Menschen getötet und große Flächen unpassierbar gemacht, also quasi vermint werden. Streubomben töten
unterschiedslos Soldaten und Zivilisten. Sie stellen eine
große Gefahr für die Zivilbevölkerung dar, oft noch
Jahre, manchmal Jahrzehnte nach den kriegerischen
Auseinandersetzungen. Ich meine, Streubomben sind besonders brutale, grausame Waffen, die ohne Wenn und
Aber geächtet und aus der Welt geschafft werden müssen.

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Ich rede heute als Entwicklungspolitiker zu diesem
Thema, weil weltweit 200 000 Quadratkilometer Flächen mit Landminen und Streubomben kontaminiert
sind, in Laos beispielsweise 20 Prozent aller anbaubaren
Ackerflächen. Streubomben und Landminen sind ein
ganz großer Hungerfaktor und verschärfen in sehr vielen
Ländern das Hungerproblem. Es gibt also sehr viele
plausible, gute Gründe - das haben mehrere Rednerinnen und Redner heute gesagt -, sich für ein umfassendes
Verbot von Streubomben einzusetzen.
Bei uns in Deutschland gibt es ein großes Bündnis:
„landmine.de“. Die Kirchen, Brot für die Welt und die
Kindernothilfe haben sich diesem Bündnis angeschlossen. Viele Prominente unterstützen die Aktion: Anne
Will, Ulrike Folkerts, Marius Müller-Westernhagen und
Günther Jauch; ich könnte noch eine ganze Reihe weiterer Prominenter aus allen Bereichen der Gesellschaft anführen.

Auf internationaler Ebene gibt es zwar den Oslo-Prozess und Bemühungen der Bundesregierung, aber bisher
nur zwei Staaten, Belgien und Österreich, die sich ohne
Wenn und Aber ganz klar für ein striktes Verbot von
Streubomben jeder Art ausgesprochen haben. Belgien ist
sogar so weit gegangen, dass den Banken die Finanzierung von Geschäften mit Streubomben untersagt wurde.
Banken, die in solche Geschäfte verwickelt sind, können
dort vor Gericht gebracht werden.

Im September 2006 haben wir einen Antrag eingebracht, der die Zielsetzung hat, dem belgischen Beispiel
- jetzt auch dem österreichischen Beispiel - zu folgen.
Heute kommt Die Linke mit einem sehr ähnlichen Antrag, den wir von der Zielsetzung her voll und ganz unterstützen. Sie hätten 2006 aber auch unseren Antrag unterstützen können.

Ich überspringe einige Punkte meiner Rede; denn die
Gefahren und die Grausamkeit, die von diesen Waffen
ausgehen, wurden hier schon von mehreren Rednern
verdeutlicht.

Ich möchte auf das Argument eingehen, die Beispiele
Österreich und Belgien seien unrealistisch und nicht von
dieser Welt, Kollege Weigel. Ich war im Dezember, kurz
vor Weihnachten, als einziger Parlamentarier des Deutschen Bundestages auf einer Konferenz in Wien. Die österreichische Parlamentspräsidentin hat zu einer begleitenden Parlamentarierkonferenz eingeladen. Auf dieser
Konferenz waren Österreich und Belgien natürlich die
Stars, weil sie ein umfassendes Verbot durchgesetzt haben. Ich möchte Ihnen sagen, welche Rückmeldung
Deutschland bekommen hat - nicht ich persönlich oder
die Grünen, sondern der Antrag der Koalitionsfraktionen -:
Ein Vertreter des britischen Oberhauses hat es nicht als
Schritt in die richtige Richtung, sondern als gefährliche
Entwicklung bezeichnet, wenn man beginnt, zwischen
gefährlichen und im Gegenzug angeblich ungefährlichen
Streubomben - so werden die Streubomben bezeichnet,
die eine Blindgängerquote von 1 Prozent oder weniger
haben - zu unterscheiden; Kollege Leibrecht hat das
schon deutlich gemacht. Ich habe das anhand des Libanons einmal ausgerechnet: Dort sind in den letzten
72 Stunden des vergangenen Krieges so viele Streubomben geworfen worden, dass, wären das die neuen, angeblich intelligenten, ungefährlichen Streubomben gewesen,
immer noch 40 000 Blindgänger im Libanon liegen würden. Das ist also kein Ausweg.

Mehrere Redner, auch Redner von der ÖVP, konservative und liberale Politiker, Politiker aller Couleur, haben gesagt: Wenn wir diese Debatte jetzt aufmachen und
zwischen gefährlichen und ungefährlichen Streubomben
unterscheiden, dann konterkarieren wir alle BemühunThilo Hoppe
gen, zu einem umfassenden Verbot von Streubomben zu
kommen.

Es wurde auch ein Verdacht geäußert, den ich jetzt
nicht unterstreichen, über den ich aber referieren
möchte: Es gibt deutsche Firmen, die Streubomben produzieren, die an der Produktion dieser angeblich weniger
gefährlichen Streubomben beteiligt sind. Einige Redner
haben den Antrag sogar als Marketingstrategie angesehen, weil man jetzt nicht mehr dazu aufrufen müsste, alle
Streubombenbestände zu vernichten, sondern dazu aufrufen könnte, die alten Streubomben durch neue Streubomben mit einer geringeren Blindgängerquote zu ersetzen.