Sebastian Brehm (NA), 2018-10-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Sattelberger, Herr Dr. Frömming, Sie haben so viele wundervolle Vorschläge gemacht; aber in Ihren Anträgen steht einfach nichts drin.

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Ihre Anträge sind sehr dünn. Da steht bloß drin: Wir wünschen uns eine steuerliche Forschungsförderung. – Ja, das wünschen wir uns alle. Aber Sie müssen auch schon sagen, wie es geht.

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Sie können hier nicht schlau reden, dann aber nicht wissen, wie es geht. Insofern: Schreiben Sie es bitte genau rein, und dann können wir auch darüber diskutieren.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, in meiner Heimatstadt wurde die MP3-Technologie erfunden; ich werde später noch darauf zurückkommen. Nach 30 Jahren ist das immer noch eine wesentliche Technologie. Wir können uns darauf aber nicht ausruhen, sondern wir brauchen immer mehr Forschung und Entwicklung. Deswegen haben wir in den Koalitionsvertrag auch reingeschrieben: „Deutschland muss ein Innovationsland bleiben.“ Ich sehe da ähnlich wie der Kollege Binding nicht schwarz, sondern ich sehe das als gut an. Wir haben viel Forschung und Entwicklung; es gibt viele Projektförderungen in unserem Land.

Allerdings wollen wir hier die 3,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt erreichen. Dafür brauchen wir den Staat, den Bildungssektor, die kleinen und mittleren Unternehmen, aber natürlich auch die großen Unternehmen. Gemeinsam können wir die notwendigen Anstrengungen leisten und die 3,5 Prozent in unserem Land erreichen. Derzeit liegen wir bei knapp 3 Prozent. 0,4 Prozent davon kommen vom Staat, gut 0,5 Prozent vom Bildungssektor, 0,18 Prozent von den kleinen und mittleren Unternehmen und knapp 2 Prozent von den größeren Unternehmen.

Der einzige Rohstoff, den wir in unserem Land haben, ist der Rohstoff Geist. Deswegen brauchen wir eine Forschungsförderung und auch ihren Ausbau. Wir haben eine projektbezogene Förderung. Es ist aber sinnvoll, eine zweite Säule danebenzustellen, und das ist eben die steuerliche Forschungsförderung, über die wir reden. Ob das steuersystematisch richtig ist oder nicht, ist natürlich dahingestellt. Für eine steuerliche Forschungsförderung sprechen aber drei wesentliche Punkte:

Erstens. Im internationalen Steuerwettbewerb sind wir einer der wenigen, die keine steuerliche Forschungsförderung haben; Sie hatten es erwähnt. Auch im OECD-Vergleich sind wir eines der wenigen Länder, die keine steuerliche Forschungsförderung haben.

Zweitens. Ich glaube, die Mitnahmeeffekte überwiegen nicht, sondern es gibt Hebeleffekte in der steuerlichen Forschungsförderung – das zeigen auch internationale Vergleiche –, weil die Unternehmen mehr investieren, wenn sie eine steuerliche Forschungsförderung bekommen und dadurch mehr Effekte erzielen.

Drittens. Wir schaffen es, eine Lücke zu schließen, weil die projektbezogene Förderung oft schwierig ist.

Damit komme ich auf meinen MP3-Player zurück. Für diese Technologie gab es in Nürnberg kaum eine Förderung, weil Unterhaltungstechnologie zum damaligen Zeitpunkt kein Ziel für die projektbezogene Forschungsförderung war. Deswegen ist das Folgegeschäft in die USA und nach China gegangen. Deswegen brauchen wir eine Förderung, die nicht nur auf den einzelnen Zweck ausgerichtet ist, wie die projektbezogene Forschungsförderung, sondern begleitend eben auch auf die zweite Säule.

Der Fehler am Antrag der Grünen, der allerdings gut ausformuliert ist, ist, dass man sich nur auf die kleineren und mittleren Unternehmen bezieht. Wir brauchen aber alle Unternehmen, um unser 3,5-Prozent-Ziel zu erreichen. Deswegen brauchen wir, glaube ich, eine Arbeit im Detail. Diese Arbeit im Detail ist das Wesentliche: Was sind förderfähige Aufwendungen? Kollege de Maizière hat es vorhin gesagt. Wie soll gefördert werden? Über Sonderabschreibungen, erhöhte Abschreibungen? Sollen die Substanz und eine Steuerschuld angerechnet werden? Auf welchem Weg wollen wir das machen? Es soll unbürokratisch sein. Wenn erst mal eine Zertifizierung benötigt wird, ist es nicht mehr unbürokratisch.

Deswegen werden wir gemeinsam mit dem Finanzministerium natürlich einen guten Vorschlag vorlegen und dann fachlich diskutieren. Dazu lade ich Sie herzlich ein. Dann wird aus dem dünnen Papier, das Sie vorgelegt haben, vielleicht auch ein echter Vorschlag, worüber wir dann diskutieren und woraus wir dann wirklich was Gutes machen können.

Bevor Sie hier also groß reden, machen Sie bitte erst die Hausaufgaben. Gehen Sie vom Schaufenster zurück an den Schreibtisch, um zu arbeiten. Dann schauen wir mal, dass wir eine gute Forschungsförderung hinbekommen.

Herzlichen Dank.

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