Karin Maag (NA), 2013-06-27:
Drogenpolitik heißt für uns generell, den Spagat

zwischen der medizinisch notwendigen Versorgung
und der Gewährleistung der Sicherheit und Kontrolle
des Betäubungsmittelverkehrs zu bewältigen.

Der Deutsche Bundestag hat im Jahr 2009 die Voraussetzungen für die diamorphingestützte Behandlung Opiatabhängiger geschaffen und diese Therapieoption in die Regelversorgung überführt. Damals hat
meine Fraktion dieses Gesetz abgelehnt. Heute begleiten wir die Entwicklungen in diesem Bereich kritisch
konstruktiv.

Als Gesundheitspolitikerin geht es mir in erster
Linie natürlich um eine gute Versorgung, so unbürokratisch wie möglich und auf hohem Qualitätsniveau.
Ich bin aber auch verpflichtet, darauf zu achten, dass




den berechtigten staatlichen Sicherheitsinteressen
Rechnung getragen wird. Es gilt diesbezüglich vor allem, den Missbrauch von Betäubungsmitteln zu unterbinden.

Die Richtlinien der Bundesärztekammer nennen
heute als Behandlungsziel die schrittweise Wiederherstellung der Betäubungsmittelabstinenz einschließlich
der Besserung und Stabilisierung des Gesundheitszustandes und der Unterstützung der Behandlung einer neben der Opiatabhängigkeit bestehenden Erkrankung. Und rund ein Drittel der substituierten Patienten
werden entsprechend stabilisiert und können wieder
ein geregeltes Leben führen.

Seit 2009 ist also viel geschehen:

Heute gibt es zum Beispiel ein erstes diamorphinhaltiges Fertigarzneimittel, die Bundesärztekammer
hat ihre Substitutionsrichtlinien ebenso überarbeitet,
wie der G-BA die Richtlinie „Methoden vertragsärztlicher Versorgung“, und es gibt GKV-relevante Abrechnungspositionen für die diamorphingestützte Behandlung Schwerstopiatabhängiger.

Das Ergebnis dieser vielfältigen Bemühungen ist,
dass sich diese Therapieoption für Opiatabhängige
mittlerweile fest im Angebot der Regelversorgung etabliert hat.

Und weil uns Behandlungsqualität wichtig ist, hat
das BMG in Absprache mit den Bundesländern die
PREMOS-Studie „Langfristige Substitution Opiatabhängiger: Prädiktoren, Moderatoren und Outcome“,
in Auftrag gegeben.

Die am 21. September 2011 vorgestellte Studie stellt
fest, dass die Substitutionstherapie in Deutschland
effektiv ist und die allgemeinen primären Ziele überwiegend erreicht werden.

Auch die IMPROVE-Studie belegt, dass Suchtmediziner, Patienten und Opiatkonsumenten die opiatgestützte Substitution als wertvoll und wirksam ansehen.

Die in dem Antrag der SPD gestellte Forderung
nach einer Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Konsiliar-, Mitgabe- und Take-homeRegelungen ist mit dem Blick auf die IMPROVE-Studie
zu betrachten.

Tatsächlich wünschen sich 47 Prozent der befragten, aktiv substituierenden Ärzte eine Veränderung der
politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen.
Genannt sind hier zum Beispiel: weniger Bürokratie,
weniger restriktives Vorgehen sowie juristische Unterstützung statt Sanktionen. Gerade die Forderung nach
einer Erleichterung für die behandelnden Ärzte kann
ich persönlich gut nachvollziehen.

Gleichzeitig belegt die Studie aber auch, dass die
Ärzte erhebliche Bedenken in Bezug auf Missbrauch
und unerlaubte Weitergabe der Substitutionsmedikamente durch die Patienten haben. 49 Prozent der Ärzte
bezeichnen dies als erhebliches Problem, weitere
17 Prozent als besonders schwerwiegendes Problem.

den berechtigten staatlichen Sicherheitsinteressen
Rechnung getragen wird. Es gilt diesbezüglich vor allem, den Missbrauch von Betäubungsmitteln zu unterbinden.

Die Richtlinien der Bundesärztekammer nennen
heute als Behandlungsziel die schrittweise Wiederherstellung der Betäubungsmittelabstinenz einschließlich
der Besserung und Stabilisierung des Gesundheitszustandes und der Unterstützung der Behandlung einer neben der Opiatabhängigkeit bestehenden Erkrankung. Und rund ein Drittel der substituierten Patienten
werden entsprechend stabilisiert und können wieder
ein geregeltes Leben führen.

Seit 2009 ist also viel geschehen:

Heute gibt es zum Beispiel ein erstes diamorphinhaltiges Fertigarzneimittel, die Bundesärztekammer
hat ihre Substitutionsrichtlinien ebenso überarbeitet,
wie der G-BA die Richtlinie „Methoden vertragsärztlicher Versorgung“, und es gibt GKV-relevante Abrechnungspositionen für die diamorphingestützte Behandlung Schwerstopiatabhängiger.

Das Ergebnis dieser vielfältigen Bemühungen ist,
dass sich diese Therapieoption für Opiatabhängige
mittlerweile fest im Angebot der Regelversorgung etabliert hat.

Und weil uns Behandlungsqualität wichtig ist, hat
das BMG in Absprache mit den Bundesländern die
PREMOS-Studie „Langfristige Substitution Opiatabhängiger: Prädiktoren, Moderatoren und Outcome“,
in Auftrag gegeben.

Die am 21. September 2011 vorgestellte Studie stellt
fest, dass die Substitutionstherapie in Deutschland
effektiv ist und die allgemeinen primären Ziele überwiegend erreicht werden.

Auch die IMPROVE-Studie belegt, dass Suchtmediziner, Patienten und Opiatkonsumenten die opiatgestützte Substitution als wertvoll und wirksam ansehen.

Die in dem Antrag der SPD gestellte Forderung
nach einer Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen für die Konsiliar-, Mitgabe- und Take-homeRegelungen ist mit dem Blick auf die IMPROVE-Studie
zu betrachten.

Tatsächlich wünschen sich 47 Prozent der befragten, aktiv substituierenden Ärzte eine Veränderung der
politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen.
Genannt sind hier zum Beispiel: weniger Bürokratie,
weniger restriktives Vorgehen sowie juristische Unterstützung statt Sanktionen. Gerade die Forderung nach
einer Erleichterung für die behandelnden Ärzte kann
ich persönlich gut nachvollziehen.

Gleichzeitig belegt die Studie aber auch, dass die
Ärzte erhebliche Bedenken in Bezug auf Missbrauch
und unerlaubte Weitergabe der Substitutionsmedikamente durch die Patienten haben. 49 Prozent der Ärzte
bezeichnen dies als erhebliches Problem, weitere
17 Prozent als besonders schwerwiegendes Problem.
Ähnliches gilt für den Missbrauch der Substitutionsmittel durch die Patienten.

23 Prozent der Patienten gaben im Rahmen der
Studie an, das Substitut schon einmal verkauft oder
weitergegeben zu haben.

Gerade vor dem Hintergrund der sehr realen
Gefahren von Weitergabe und Missbrauch, die die Befragungen ergeben haben, halte ich den Rechtsrahmen
zu allen Formen der Mitgabe für ausreichend.

Mit der 23. Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung wurde im § 5 Abs. 8 Satz 1 bis 3 BtMVV die
sogenannte Zwei-Tages-Verschreibung verankert. Der
behandelnde Arzt darf Patienten, denen ansonsten ein
Substitutionsmittel zur unmittelbaren Verabreichung
überlassen wird, in Fällen, in denen die Kontinuität
der Substitutionsbehandlung nicht anderweitig gewährleistet werden kann, ein Substitutionsmittel in der
bis zu zwei Tagen benötigten Menge verschreiben.

Mit dieser Regelung wurde bereits dem besonderen
ärztlichen Anliegen, Versorgungsmöglichkeiten insbesondere an Wochenenden zu schaffen, entsprochen.

Diese neue Verschreibungsmöglichkeit wurde in das
„Take-home“ eingebettet, das die Voraussetzungen für
die bis zu sieben Tage mögliche Take-home-Verschreibung sowie für die sogenannte Auslandsverschreibung, das heißt den Substitutionsmittelbedarf von bis
zu 30 Tagen, beschreibt.

Es sind sicher Fallgestaltungen denkbar, bei denen
sich der vorhandene Rechtsrahmen als „in der Praxis
schwer handhabbar“ darstellen läßt. Hier müssen wir
aber nicht den Rechtsrahmen ändern, sondern die Zahl
der substituierenden Ärzte erhöhen.

Die Zahl der von der Ärztekammer gemeldeten und
im Substitutionsregister registrierten, suchttherapeutisch qualifizierten Ärzte liegt mit 8 400 deutlich höher
als die tatsächlich substituierenden Ärzte, die mit
2 731 gemeldet sind.

Das Problem liegt folglich nicht in der Zahl der vorhandenen qualifizierten Ärzte, sondern eher an der
Motivation, die Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger anzubieten.

Neben den bereits eingangs genannten Verbesserungen auch für substituierende Ärzte hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung unter anderem im
Rahmen einer breitenwirksamen Kampagne die Motivation und Bereitschaft unter Ärzten für die Behandlung von opiatabhängigen Patienten unterstützt. Zusammen mit der KBV wendet sie sich mit an die
Ärzteschaft, um die Chancen und Herausforderungen
für die Teilnahme an der suchtmedizinischen Grundversorgung zu fördern. Ich selbst unterstütze diese
Kampagne ebenfalls.

Die von der Fraktion Die Linke geforderte Änderung der Approbationsordnung der Ärzte ist aus unserer Sicht nicht erforderlich, da bereits nach der geltenÄhnliches gilt für den Missbrauch der Substitutionsmittel durch die Patienten.

23 Prozent der Patienten gaben im Rahmen der
Studie an, das Substitut schon einmal verkauft oder
weitergegeben zu haben.

Gerade vor dem Hintergrund der sehr realen
Gefahren von Weitergabe und Missbrauch, die die Befragungen ergeben haben, halte ich den Rechtsrahmen
zu allen Formen der Mitgabe für ausreichend.

Mit der 23. Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung wurde im § 5 Abs. 8 Satz 1 bis 3 BtMVV die
sogenannte Zwei-Tages-Verschreibung verankert. Der
behandelnde Arzt darf Patienten, denen ansonsten ein
Substitutionsmittel zur unmittelbaren Verabreichung
überlassen wird, in Fällen, in denen die Kontinuität
der Substitutionsbehandlung nicht anderweitig gewährleistet werden kann, ein Substitutionsmittel in der
bis zu zwei Tagen benötigten Menge verschreiben.

Mit dieser Regelung wurde bereits dem besonderen
ärztlichen Anliegen, Versorgungsmöglichkeiten insbesondere an Wochenenden zu schaffen, entsprochen.

Diese neue Verschreibungsmöglichkeit wurde in das
„Take-home“ eingebettet, das die Voraussetzungen für
die bis zu sieben Tage mögliche Take-home-Verschreibung sowie für die sogenannte Auslandsverschreibung, das heißt den Substitutionsmittelbedarf von bis
zu 30 Tagen, beschreibt.

Es sind sicher Fallgestaltungen denkbar, bei denen
sich der vorhandene Rechtsrahmen als „in der Praxis
schwer handhabbar“ darstellen läßt. Hier müssen wir
aber nicht den Rechtsrahmen ändern, sondern die Zahl
der substituierenden Ärzte erhöhen.

Die Zahl der von der Ärztekammer gemeldeten und
im Substitutionsregister registrierten, suchttherapeutisch qualifizierten Ärzte liegt mit 8 400 deutlich höher
als die tatsächlich substituierenden Ärzte, die mit
2 731 gemeldet sind.

Das Problem liegt folglich nicht in der Zahl der vorhandenen qualifizierten Ärzte, sondern eher an der
Motivation, die Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger anzubieten.

Neben den bereits eingangs genannten Verbesserungen auch für substituierende Ärzte hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung unter anderem im
Rahmen einer breitenwirksamen Kampagne die Motivation und Bereitschaft unter Ärzten für die Behandlung von opiatabhängigen Patienten unterstützt. Zusammen mit der KBV wendet sie sich mit an die
Ärzteschaft, um die Chancen und Herausforderungen
für die Teilnahme an der suchtmedizinischen Grundversorgung zu fördern. Ich selbst unterstütze diese
Kampagne ebenfalls.

Die von der Fraktion Die Linke geforderte Änderung der Approbationsordnung der Ärzte ist aus unserer Sicht nicht erforderlich, da bereits nach der geltenZu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden






den Approbationsordnung für Ärzte die Möglichkeit
besteht, auf suchtmedizinische Aspekte einzugehen.

Darüber hinaus ist festzustellen, dass das BMG
Mindestanforderungen für die ärztliche Ausbildung
regelt, die konkrete Ausgestaltung obliegt den Hochschulen.

Die Forderung nach Intensivierung der Forschung
zur Substitutionsbehandlung geht ebenso ins Leere.

Insbesondere mit der PREMOS-Studie wurden
Wirksamkeit und Effektivität der aktuellen Therapiesituation untersucht und damit wesentlich zur Verbesserung der Substitutionstherapie und der Angleichung
regional unterschiedlicher Standards beigetragen.

Soweit Bündnis 90/Die Grünen bedarfsgerechte
Versorgungsstrukturen einfordern, wird mit der
PREMOS-Studie auch dargestellt, dass die langfristigen Substitutionsbehandlungen gerade nicht, wie von
ihnen unterstellt, mit anderen chronischen Erkrankungen verglichen werden können. Dort fehlten zum Beispiel die kurzfristigen krisenhaften Zuspitzungen, die
eine sehr individuelle Behandlung notwendig machen.

Die Forderung nach evidenzbasierten Leitlinien
kann wiederum meines Erachtens nur an die Fachgesellschaften gehen.

Die Forderung, in Abstimmung mit dem BfArM eine
verbesserte Statistik, inklusive der Kennzeichnung der
Substitution in Haft und im Maßregelvollzug zu erzielen, würde ein komplett neues Verfahren erfordern, in
dem zumindest für die bezeichnete Gruppe der Strafgefangenen die bisher praktizierte Anonymisierung
und Kryptierung aufgehoben werden müsste.

Datenschutzrechtliche Bedenken sowie die Stigmatisierung dieser Patientengruppe sprechen dagegen.
Zudem liegt diese Veränderung in der Zuständigkeit
der Länder, die primär angesprochen werden müssten.

Zu der Frage des Ausbaus der qualitätsgesicherten
Substitutionsbehandlung in Freiheit ist auf den Sicherstellungsauftrag der KVen nach § 75 Abs. 1 SGB V zu
verweisen.

Die Schaffung eines bedarfsgerechten Angebotes
für Substitutionsbehandlung im Strafvollzug fällt in die
ausschließliche Kompetenz der Länder.

Ebenso liegt es in der Verantwortung und Zuständigkeit der Länder, welche Einstellungsvoraussetzungen diese hinsichtlich ihres ärztlichen Personals in
den Justizvollzugsanstalten einfordern. Ein verpflichtender Nachweis einer suchtmedizinischen Zusatzqualifikation ist sicher wünschenswert, bleibt aber offen,
vor dem Hintergrund, ob sich dieses im Einzelfall
realisieren lässt.

Eine Unvereinbarkeit von § 64 StGB mit den Richtlinien der Bundesärztekammer zur Durchführung der
substitutionsgestützten Behandlung Opiatabhängiger
liegt nicht vor. Eine substitutionsgestützte Behandlung
im Maßregelvollzug ist grundsätzlich als Teil eines
therapeutischen Gesamtkonzeptes möglich. Auch hier

den Approbationsordnung für Ärzte die Möglichkeit
besteht, auf suchtmedizinische Aspekte einzugehen.

Darüber hinaus ist festzustellen, dass das BMG
Mindestanforderungen für die ärztliche Ausbildung
regelt, die konkrete Ausgestaltung obliegt den Hochschulen.

Die Forderung nach Intensivierung der Forschung
zur Substitutionsbehandlung geht ebenso ins Leere.

Insbesondere mit der PREMOS-Studie wurden
Wirksamkeit und Effektivität der aktuellen Therapiesituation untersucht und damit wesentlich zur Verbesserung der Substitutionstherapie und der Angleichung
regional unterschiedlicher Standards beigetragen.

Soweit Bündnis 90/Die Grünen bedarfsgerechte
Versorgungsstrukturen einfordern, wird mit der
PREMOS-Studie auch dargestellt, dass die langfristigen Substitutionsbehandlungen gerade nicht, wie von
ihnen unterstellt, mit anderen chronischen Erkrankungen verglichen werden können. Dort fehlten zum Beispiel die kurzfristigen krisenhaften Zuspitzungen, die
eine sehr individuelle Behandlung notwendig machen.

Die Forderung nach evidenzbasierten Leitlinien
kann wiederum meines Erachtens nur an die Fachgesellschaften gehen.

Die Forderung, in Abstimmung mit dem BfArM eine
verbesserte Statistik, inklusive der Kennzeichnung der
Substitution in Haft und im Maßregelvollzug zu erzielen, würde ein komplett neues Verfahren erfordern, in
dem zumindest für die bezeichnete Gruppe der Strafgefangenen die bisher praktizierte Anonymisierung
und Kryptierung aufgehoben werden müsste.

Datenschutzrechtliche Bedenken sowie die Stigmatisierung dieser Patientengruppe sprechen dagegen.
Zudem liegt diese Veränderung in der Zuständigkeit
der Länder, die primär angesprochen werden müssten.

Zu der Frage des Ausbaus der qualitätsgesicherten
Substitutionsbehandlung in Freiheit ist auf den Sicherstellungsauftrag der KVen nach § 75 Abs. 1 SGB V zu
verweisen.

Die Schaffung eines bedarfsgerechten Angebotes
für Substitutionsbehandlung im Strafvollzug fällt in die
ausschließliche Kompetenz der Länder.

Ebenso liegt es in der Verantwortung und Zuständigkeit der Länder, welche Einstellungsvoraussetzungen diese hinsichtlich ihres ärztlichen Personals in
den Justizvollzugsanstalten einfordern. Ein verpflichtender Nachweis einer suchtmedizinischen Zusatzqualifikation ist sicher wünschenswert, bleibt aber offen,
vor dem Hintergrund, ob sich dieses im Einzelfall
realisieren lässt.

Eine Unvereinbarkeit von § 64 StGB mit den Richtlinien der Bundesärztekammer zur Durchführung der
substitutionsgestützten Behandlung Opiatabhängiger
liegt nicht vor. Eine substitutionsgestützte Behandlung
im Maßregelvollzug ist grundsätzlich als Teil eines
therapeutischen Gesamtkonzeptes möglich. Auch hier
ist die Zuständigkeit der Länder für den Vollzug gegeben.

Alles in allem gilt: Die Substitutionstherapie in
Deutschland ist effektiv, und die allgemeinen, primären Ziele werden überwiegend erreicht.

Dem folgend werden wir, wie bisher, weiterhin daran arbeiten, dass das hohe Niveau erhalten bleibt und
sich gegebenenfalls hier und da noch verbessert. Ihre
Anträge lehnen wir als nicht zielführend ab.