Kurt Bodewig (NA), 2006-09-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Aufgabe der Opposition ist es, anzugreifen.
Aber ich habe manchmal den Eindruck, dass hier mit
Zerrbildern operiert wird, die von der Wirklichkeit meilenweit entfernt sind. Herr Brüderle machte den Auftakt,
indem er die Lissabonstrategie en passant für gescheitert
erklärt hat. Werter Kollege, das war eine leicht oberflächliche Analyse. Wir sollten doch einmal beschreiben, was durch die Lissabonstrategie in Europa an realen Veränderungen und Initiativen ausgelöst worden ist.

Ich will ein Beispiel nennen. Das Projekt „Galileo“
verfügt über eine hohe Technologiequalität und eine
hohe Anwendungsdichte. Mit diesem Technologievorsprung werden wir uns weit vor alle anderen technologischen Zentren dieser globalen Welt positionieren.

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Wir sollten einmal zur Kenntnis nehmen, dass auch dies
ein Teil der Lissabonstrategie ist, nämlich ein wissensbasierter und effizient arbeitender Wirtschaftsraum zu werden.

Gescheitert ist die Lissabonstrategie bei der Festlegung des Zeitpunkts. Die Einschätzung, diese Ziele innerhalb von zehn Jahren zu erreichen, war zu ehrgeizig
und nicht realistisch. Aber damit sind die Ziele selber
nicht falsch.

Angesichts des Beitrags des Kollegen Dehm, der im
Moment nicht da ist, sollten wir doch einmal feststellen,
dass die Agenda 2010 Wirkung zeigt. Alle Forschungsinstitute machen deutlich: Die getroffenen Maßnahmen
entfalten positive Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt. Unser Bemühen, soziale Sicherungssysteme zukunftsfest zu
machen, ist gelungen. Wir sollten ein bisschen von diesen Zerrbildern wegkommen, weil Europa mit Sicherheit
ein lohnendes Projekt ist.

Mit Blick auf die neuen Mitgliedstaaten können wir
zurzeit eine Wohlstandsangleichung feststellen, die noch
vor vier Jahren niemand für möglich gehalten hat. Die
Wohlstandsangleichung findet übrigens nicht nur in diesen Ländern statt, sondern wir sind als deutsche Volkswirtschaft in einem hohen Maße an der Wohlstandsentwicklung beteiligt, und zwar nicht nur durch Input,
sondern auch durch Wirtschaftsbeziehungen, die sich in
den Exportzahlen sehr deutlich widerspiegeln. Auch das
sollten wir an dieser Stelle klar machen.
Aus dem Umsetzungs- und Fortschrittsbericht zum
Nationalen Reformprogramm wird deutlich, dass wir
durchaus Erfolge erzielt haben. Beispielsweise liegen
wir bei der Frauenerwerbsquote mit 59,6 Prozent kurz
vor dem im Bericht genannten Ziel von 60 Prozent. Darüber redet zwar niemand, aber ich finde, dass wir auch
das berücksichtigen sollten.

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Auch bei den älteren Arbeitnehmern haben wir große
Fortschritte gemacht.

Es reicht aber nicht aus, stehen zu bleiben. Wir müssen weitermachen. Dazu gehören Bildungsinvestitionen. In den Haushaltsberatungen wurde deutlich, dass
die Zahlen sehr gut sind. Sie zeigen, dass wir versuchen,
das 3-Prozent-Ziel zu erreichen. Wir haben große Fortschritte erzielt und zusätzliche Investitionen vorgesehen.
Das gilt auch für die Verkehrsinfrastruktur und andere
große Strukturbereiche, für die im Bundeshaushalt die
Investitionen deutlich aufgestockt wurden. Ich glaube,
das ist ein gutes Zeichen: Die Volkswirtschaft springt an.

Ich teile die Auffassung des Bundeswirtschaftsministers. Wir werden auch die Klippe am Beginn des kommenden Jahres überschreiten. Die Dynamik, die sichtbar
wird, wird alle Prognosen - die der vergangenen Jahre
ohnehin, aber auch am Beginn dieses Jahres formulierten - deutlich überschreiten. Das wird uns gelingen. Wir
werden an dieser Stelle weiterkommen.