Kreitmeyer (NA), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und meine Herren! Ich möchte in
der allgemeinen Aussprache das Haus von einer
organisatorischen Unmöglichkeit in Kenntnis setzen, für die zwar der Herr Bundesverteidigungsminister nicht verantwortlich ist; aber, wie man so schön zu sagen pflegt, ihn werden dann als den letzten, der unterschrieben hat, die Hunde beißen.
Worum geht es? Die Bundesregierung hat am 1. April 1958 einen Vertrag abgeschlossen, der den Schießplatz Bergen-Hohne zum NATO-Schießplatz macht. In dem Vertrag verpflichtet sie sich, alles zu tun, um ihn auch als solchen zu gebrauchen. Der Stand der Dinge ist der folgende. Nach beinahe zweieinhalbjährigen Verhandlungen um die Feuerstellungen, die benötigt werden, um den Platz militärisch als Schießplatz nutzen zu können - diese Feuerstellungen müssen wegen der modernen Waffenentwicklung außerhalb des Platzes liegen, damit muß also Privateigentum in Anspruch genommen werden -, ist es trotz der vorzüglichen Unterstützung, die das niedersächsische Landvolk, die niedersächsische Landesregierung und das Bundesverteidigungsministerium hierbei mit ihren Organen geleistet haben, leider bis jetzt nicht möglich gewesen, den Vertrag durchzuführen, weil noch ein anderes Ministerium - nach unserem Dafürhalten völlig überflüssigerweise - dazwischengeschaltet ist. Ich bitte um Verständnis, wenn ich hier etwas hart und deutlich werde. Was ich hier sage, richtet sich in keiner Weise gegen die von uns allen hochgeschätzte Person des verstorbenen Ministers Lindrath. Es handelt sich um eine sachliche Angelegenheit, die dem Hohen Hause zur Kenntnis gebracht werden muß. Man sollte sich überlegen, ob die
ij organisatorische Unmöglichkeit, die jetzt besteht, bei der neuen Besetzung des Schatzministeriums nicht gleich von vornherein bereinigt werden kann. Dieser „Schatz" - in Anführungsstrichen -, militärische Liegenschaften und Truppenübungsplätze, sollte gleich dorthin transportiert werden, wo er hingehört, nämlich in die Obhut des Bundesverteidigungsministers.
Bei dieser Gelegenheit darf ich Sie, Herr Minister, daran erinnern, daß auf dem Gelände dieses NATO-Schießplatzes noch etwa 34 Familien bzw. 110 Zivilisten wohnen. Sie hätten nach meinem Dafürhalten und dem aller Sachverständigen schon längst evakuiert werden müssen. Es ist höchste Zeit, das zu tun, damit der Platz endlich seiner vollen Benutzung zugeführt werden kann.
Ich darf zu dem Problem des Schießplatzes Bergen-Hohne noch folgendes sagen. Es sind dort sieben Feuerstellungen vorgesehen. Fünf Privatbesitzer haben von vorläufigen Verfügungen Gebrauch gemacht, so daß kein Mensch in die geplanten Feuerstellungen hinein kann. Das kann sich für uns unangenehm auswirken. Unsere Bundesgenossen können dadurch in die Lage versetzt werden, nicht mehr die notwendige Ausbildung durchführen zu können, nur weil es der Bürokratie nicht gelingt, eine Sache unter Dach und Fach zu bringen. Es ist eine Überforderung des Kommandanten des Übungsplatzes, wenn er dauernd bitten und betteln gehen muß, damit dieser oder jener Privatbesitzer seinen Grund und Boden den fremden Truppen doch noch einmal zur Verfügung stellt.
Herr Minister, ich komme nicht umhin, ein Wort zu dem Abkommen über den Raum Soltau-Lüneburg zu sagen. In der gestrigen Fragestunde wurde die Sache von seiten des Außenministeriums so hingestellt, als ob die Angelegenheit durchaus in Ordnung sei und als ob man gewisse deutsche Eigentumsrechte einfach auf dem Vertragswege außer Kraft setzen könne, wenn die militärischen Bedürfnisse unabweisbar seien. Ich glaube, es wäre im Interesse aller Beteiligten angebracht, das geplante Abkommen einer grundsätzlichen Revision zu unterziehen. Die Antwort, die gestern erteilt worden ist, geht noch immer von dem alten Zustand aus, der bis in das Jahr 1952 zurückreicht. Sie geht nicht von den Verhältnissen aus, die vorherrschen sollten, nachdem wir ein souveränes Land geworden sind.
Ich weiß, daß man durchaus Mittel und Wege finden kann, um Manöverschäden zu vermeiden, wenn man will. Ich stehe nicht an, den verehrten Dannen und Herren dieses Hohen Hauses jenes Beispiel vor Augen zu führen, das der Kommandeur der Lehrtruppe der Panzerschule Munster gegeben hat. Auf Anfragen der Briten, ob er sich an einer gemeinsamen Übung beteiligen wolle, antwortete er: Jawohl, wenn Sie mir die Garantie geben, daß keine Manöverschäden verursacht werden. Dieser Offizier stammte nämlich aus einer Zeit, in der es für einen deutschen Offizier Ehrensache war, Übungen nach bestem Vermögen so anzulegen, daß keine Panzerschäden verursacht wurden. Damals gab es nämlich auch schon Panzer. Solche löblichen Absichten dürfen nicht auf Einzelfälle beschränkt bleiben. Es ist wichtig und entscheidend, grundsätzliche - sagen wir narrensichere Bestimmungen zu schaffen, die solche Schäden ein für allemal ausschließen.
Darüber hinaus müssen wir überlegen, ob es überhaupt angängig ist, ein Gebiet zu einem ständigen Übungsplatz zu machen, in dem mehr als 6000 Menschen wohnen. Es fehlt uns hier allen an der nötigen Phantasie, uns vorzustellen, was das bedeutet. Acht, zehn, zwölf, ja beinahe fünfzehn Jahre lang werden nun schon in unmittelbarer Nähe der Häuser und auf den Liegenschaften der dort lebenden Menschen Übungen abgehalten. Das geht selbst über die Geduld der wirklich nicht überempfindsamen niedersächsischen Bauern und der Bevölkerung insgesamt.
Man muß also noch einmal überlegen, ob das Abkommen in dieser Form abgeschlossen werden kann. Ich habe diese Frage deshalb noch einmal angeschnitten, weil nach den bisherigen schriftlichen Antworten damit zu rechnen ist, daß bis Mitte oder Ende April die zusätzlichen Ausführungsbestimmungen erlassen werden und dann ratifiziert werden soll.
Zum Abschluß noch eine grundsätzliche Angelegenheit! Ich würde es auch noch aus einem anderen Grunde begrüßen, wenn der Herr Bundesverteidigungsminister für diese ganzen Liegenschaften verantwortlich gemacht werden würde. Es muß hier einmal offen ein Verdacht ausgesprochen werden. Truppenübungsplatz - sehr gut und schön! Auch die forstliche Seite muß gesehen werden. Sie darf aber nicht mehr gesehen werden, als unbedingt notKreitmeyer
wendig ist, um Erosionsschäden am Boden zu vermeiden; mehr nicht. Mit dem Wald ist dann aber immer noch eine besondere Liebhaberei verbunden. Das muß endgültig abgestellt werden. Die jagdliche Nutzung ist das Uninteressanteste an einem Truppenübungsplatz. Wir stellen das Gebiet ausschließlich für Truppenübungen zur Verfügung. Da sollte man auf derartige, wenn auch sehr schöne und nette Ambitionen verzichten und sicherstellen, daß die Plätze ausschließlich für diese Zwecke gebraucht werden. Ich glaube, es ist unbedingt erforderlich, daß hier durch organisatorische Vorschläge schnelle Änderungen getroffen werden und daß ebenso der Vertrag als solcher, das Truppenabkommen betreffend das Soltau-Lüneburg-Gebiet grundsätzlich geändert wird.
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