tillmanns (NA), 1952-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es kann keinem Zweifel unterliegen - und auch mein Herr Vorredner kann die Tatsache nicht auswischen -, daß die Sperrmaßnahmen, die in den letzten Tagen über die Sowjetzone verhängt worden sind, in erster Linie den Zweck haben, die Deutschen der Zone von dem freien Berlin und der Bundesrepublik abzuriegeln. Es soll eben keine unerwünschte Nebenluft mehr aus der freien Welt in die Sowjetzone hineindringen.
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Diktaturen können nun einmal nur in der Isolierung leben. Offener geistiger und politischer Aus({1})
einandersetzung sind sie nicht gewachsen, und diese Schwäche verdecken sie durch Terror.
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Ich hoffe, der Bundestag wird bald Gelegenheit haben, sich ausführlich mit den Verpflichtungen zu befassen, die uns aus dieser neuen Lage gegenüber I den Deutschen in der Sowjetzone erwachsen. Aber wir dürfen die heutige Aussprache nicht vorbeigehen lassen, ohne zu versichern, daß wir alles tun werden, um die 20 Millionen jenseits des Eisernen Vorhangs auf friedlichem Wege mit uns in einem freien Deutschland zu vereinigen. Die Absperrungsversuche der Kommunisten werden nicht gelingen. Dazu ist das Gewebe der deutschen Lebensgemeinschaft viel zu dicht, und die Deutschen in der Sowjetzone wollen nun einmal mit uns zusammenbleiben. Ihr innerer Widerstand gegen die kommunistische Zwangsherrschaft wird sich durch die neuen Bedrückungen nur verstärken. Aber es ist an uns, jetzt erst recht zusammenzustehen zur Hilfe und Stärkung für diejenigen, die bedrückt sind.
Das können wir vor allem dadurch tun, daß wir das freie Berlin stärken und kräftigen. Die sowjetischen Maßnahmen wollen j a erreichen, daß Berlin dadurch geschwächt wird, daß sich Besorgnis und Unsicherheit über die Lage Berlins verbreitet. Nicht so sehr in Berlin selbst; das wurde schon gesagt. Dort hat man sich ein verhältnismäßig dickes Fell erworben, und man weiß aus Erfahrung, daß man gegenüber dem Bolschewismus schon halb gewonnen hat, wenn man sich nicht bange machen läßt. Es scheint mir die Aufgabe des ganzen deutschen Volkes und der freien Welt zu sein, heute dieselbe Haltung zu beweisen und Berlin mit allen Mitteln zu helfen. Wir begrüßen daher die Erklärung des Bundeskanzlers, die diese Hilfe in wirksamer Weise zusagt, und als Berliner Vertreter darf ich hinzufügen: wir Berliner schulden der Bundesregierung Dank für alles, was schon bisher für Berlin geschehen ist.
Es kommt meiner Meinung nach in erster Linie darauf an, daß wir alle moralischen Kräfte zusammenfassen zur Behauptung der freien Stadt Berlin und ihr zeigen, daß ihr Schicksal das unsrige ist. Deshalb sollten in den nächsten Wochen und Monaten so viel Deutsche wie irgend möglich nach Berlin gehen. Kongresse und Tagungen aller Art und auch bedeutsame sportliche Veranstaltungen sollten in Berlin stattfinden.
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Auf keinen Fall sollten Kongresse, die für Berlin angekündigt sind, jetzt abgesagt werden.
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Diese meine Mahnung gilt auch für den Deutschen Gewerkschaftsbund.
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Ich kann nur hoffen, daß er seine Absicht, den diesjährigen Gewerkschaftskongreß nach Frankfurt zu verlegen, noch einmal gründlich überprüft.
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Was die wirtschaftlichen Maßnahmen für Berlin anlangt, so glaube ich, namens meiner Fraktion versichern zu können, daß der Appell des Regierenden Bürgermeisters von uns in jeder Weise aufgenommen wird.
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Die wirtschaftlichen Stützungsmaßnahmen für Berlin müssen auch nach unserer Meinung mehr als bisher die gewerbliche Produktion durch Zuführung vermehrter Aufträge entwickeln und dadurch die Arbeitslosigkeit vermindern helfen. Alle öffentlichen Stellen, die Aufträge zu vergeben haben, müssen nunmehr diese Pflicht wirklich erkennen. Das gilt nicht nur für die Bundesbehörden, insonderheit Bahn, Post, Zollverwaltung usw., sondern in gleicher Weise für die Auftragsvergebung der Länder und der Kommunalbehörden aller Stufen. In derselben Weise geht dieser Appell an die gesamte deutsche Wirtschaft. Wir hoffen, daß es der Bundesregierung gelingt, in freier Zusammenarbeit mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft und auch der Gewerkschaften diese gemeinsame Aufgabe durchzusetzen. Vielleicht ist das wirksamer als die Einführung rechtlicher Verpflichtungen. Die deutsche Wirtschaft würde gegen ihre ureigensten Interessen handeln, wenn sie nicht von sich aus alles täte, um die Berliner Wirtschaft zu stärken.
Das heißt nicht, daß besondere Vergünstigungen für Warenbezüge aus Berlin und für Lieferungen nach Berlin entbehrlich wären, im Gegenteil. In dieser Beziehung müssen kräftige und auch mutige Maßnahmen durchgeführt werden. Die vielfachen Erschwerungen der Wettbewerbslage der Berliner Wirtschaft müssen durch solche Vergünstigungen ausgeglichen werden. Wir schlagen vor, daß über die schon bestehenden steuerlichen Vergünstigungen hinaus eine erhöhte Abschreibungsmöglichkeit für solche Investitionsgüter gewährt wird, die aus Berlin bezogen werden, und daß dem Auslandsexport der Berliner Wirtschaft besondere Förderung zuteil wird durch bessere Finanzierungsmöglichkeiten und durch Aushandlung von Zollerleichterungen im Ausland. Auch die Teilnahme Berliner Firmen an ausländischen Messen muß durch den Bund besonders gefördert werden. Wir bitten, zu prüfen, ob die Vorschriften über die Verwendung von Sperrmarkguthaben in der Weise gelockert werden können, daß diese Guthaben zur Bezahlung von Exporten Berliner Erzeugnisse verwendet werden können. Berlin muß auch einen stärkeren Anteil am Interzonenhandel durch besondere Kontingente erhalten. Berlin ist nun einmal die gegebene Mittlerin für den Warenverkehr mit der Sowjetzone. Deshalb sollten auch die damit befaßten Bundesbehörden stärker in Berlin zusammengefaßt werden.
Ich will mich nicht länger in Einzelheiten der Maßnahmen vertiefen, die notwendig sind. Nur auf die dringende Notwendigkeit, den Warentransport zwischen Berlin und der Bundesrepublik zu sichern, will ich noch hinweisen. Transportgarantien müssen nicht nur für Lieferungen aus Berlin, sondern auch für die umgekehrte Richtung gegeben und erweitert werden.
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Für die bevorstehenden Frachterhöhungen der Bundesbahn braucht Berlin unbedingt einen Ausgleich. Das gleiche gilt für die Erhöhung der Kohlenpreise. Hier sind gesetzliche Sondermaßnahmen nötig, die schweren Schaden von der Berliner Wirtschaft abwenden müssen. Sie sehen, wir stehen vor vielfältigen Aufgaben, die sorgfältig aufeinander abzustimmen und ständig zu überprüfen und zu entwickeln sind. Es handelt sich nicht um eine einmalige Aktion, sondern um eine Dauerverpflichtung, der sich auch der Deutsche Bundestag unterziehen muß.

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Die Fraktionen der Regierungskoalition stellen daher den Antrag, der Ihnen in Drucksache Nr. 3443 vorliegt und der den Zweck hat, den Berlin-Ausschuß des Bundestags und die anderen befaßten Ausschüsse mit dieser Aufgabe zu betrauen. Da eine Änderung der Fassung des ersten Satzes dieses Antrags vorgeschlagen wird, darf ich mir erlauben, den Antrag noch einmal in der endgültigen Fassung zu verlesen. Er lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Bundestag ist sich mit der Bundesregierung darüber einig, daß alles getan werden muß, um die finanzielle, wirtschaftliche und soziale Lage Berlins und seiner Bevölkerung zu stärken und zu verbessern Die erforderlichen Unterstützungsmaßnahmen bedürfen ständiger Überprüfung und Fortentwicklung. Der Bundestag beauftragt daher den Ausschuß für Berlin ({10}), diese Aufgabe in Zusammenarbeit mit den für die einzelnen Sachgebiete zuständigen Ausschüssen zu übernehmen und gegebenenfalls Vorschläge vorzubereiten.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu gehen.
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