Süssmuth (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1988-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einer Broschüre für Frauen im Schwangerschaftskonflikt unter dem Titel „Vor der Entscheidung steht die Beratung" heißt es:
Es gibt sicher Hilfen, an die Sie im Moment gar
nicht denken oder über die Sie vielleicht gar


nichts wissen. Oft gibt es Wohnungsprobleme zu klären, Ehekonflikte auszuräumen, die in Frage gestellte berufliche und schulische Ausbildung zu sichern oder ein zerbrochenes Verhältnis mit Familienangehörigen oder dem Partner wieder zusammenzufügen.
Mit diesem Text hat Katharina Focke die Frauen über die Reform des § 218 StGB im Jahre 1976 informiert. Wer heute, mit Beraterinnen, aus welcher Einrichtung auch immer, spricht, wird erfahren, daß bei allem Bemühen nach wie vor die gleichen Probleme anstehen, daß die Beratungsstellen viel leisten, aber über zuwenig Möglichkeiten verfügen, das zu erbringen, was für Frauen an Hilfen notwendig ist.
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Es fehlt an vielem: an Zeit und Geld, an ausreichendem Personal.
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Weil dies so ist, weil es oft nicht einmal für die Zeit reicht, die man für eine vertiefte Beratung braucht, werden viele Frauen alleingelassen, denen man helfen möchte. Wenn die Bundesregierung jetzt darangeht, die Beratung in diesem zentralen Bereich inhaltlich und von den Mitteln her zu verbessern, ihre Aufgaben insbesondere im Bereich der Hilfen und der Intensität der Beratung zu erweitern, heißt es, hier setze die Bundesregierung mit Schikanen gegen die Frauen an.
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Ich habe mich stets dafür eingesetzt und mich auch oft genug dafür schelten lassen müssen, daß der Schutz des ungeborenen Lebens nicht durch eine Verschärfung des Strafrechts gewährleistet werden kann. Wer die Notlagen von Frauen ernst nimmt, kann sich hier allerdings nicht darauf beschränken, dies einfach zur Kenntnis zu nehmen, zu sagen: Die bisherigen Hilfen in der Beratung reichen aus. Frauen im Schwangerschaftskonflikt brauchen mehr Hilfe, und ich werde dafür sorgen, daß sie dieses Mehr an Hilfe auch erhalten.
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Nichts zu tun ist eine diffamierende und verächtliche Antwort an die Frauen, die man mit dem Hinweis allein läßt: Es bleibt dir ja der Abbruch. Dies kann doch wirklich nur die Ultima ratio sein.
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Ich lasse mir nicht vorwerfen, dies sei ein Gesetz gegen die Frauen. Wie kann ein Gesetz, das Beratung und Hilfen anbietet, gegen die Frauen gerichtet sein?!
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Es gibt für mich keine Alternative zur Hilfe.
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Ich denke, Sie sollten mit Nachdruck und Nachdenklichkeit jene Experten lesen, die in der Schwangerschaftskonfliktberatung seit Jahrzehnten tätig sind, auch lange Zeit bei „Pro Familia" im Kuratorium mitberaten haben, einen Mann wie Petersen, der sagt:
Wir hatten geglaubt, daß eine Zeit für einen sensibleren Umgang mit dem Schwangerschaftskonflikt gekommen sei, daß es inzwischen möglich sei, nicht die Frage der Bevormundung, sondern der schweren seelischen Krisen von Frauen nach einem Abbruch sehr viel intensiver in den Blick zu nehmen und alles zu tun, damit bei diesen Frauen durch Vermeidung des Schwangerschaftsabbruchs weniger an Schaden entsteht.
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Wenn Sie erklären, Verhütung werde im Gesetzentwurf, der jetzt zur Diskussion steht, nicht beachtet, muß ich Ihnen sagen: § 4 des zukünftigen Entwurfs spricht ausdrücklich von der Familienplanung und der Notwendigkeit, diese zu intensivieren.
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Abbruch ist keine Alternative und keine Abwendung der schweren Probleme.
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- Das Wort „Familienplanung" kommt sehr wohl vor. Aber was Sie nicht lesen möchten, lassen sie geflissentlich aus.
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Wir brauchen ein Beratungsgesetz, weil die Voraussetzungen für das, was in den 70er Jahren angekündigt und als notwendig erachtet worden ist, in der Tat nicht gegeben sind.
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So wie Sie die Stiftung „Mutter und Kind" ablehnen, obwohl sie eine Hilfe für Frauen ist, so wie Sie Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub als ungeeignete Hilfe ständig kritisieren, so kritisieren Sie auch die Verbesserung der Beratung, die Ansprüche - sowohl bei den Frauen als auch in den Beratungsstellen - auf Verbesserung von Leistungen, wie es sie noch nie zuvor gegeben hat.
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Sie sagen, wir legten es darauf an, Frauen zu knebeln, sie zu bevormunden. Es ist hier bereits das Verfassungsgerichtsurteil in seinen Zielbestimmungen genannt worden. Worum es hier geht, möchte ich mit Blick auf Petersen noch einmal sagen: Eine Frau, die sich in einer Drucksituation befindet, ist oft gar nicht in der Lage, Schwangerschaft überhaupt anzunehmen.
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- Es geht hier nicht um Entscheidung durch jemand anderen. Wenn Sie auch hier den Entwurf aufmerksam lesen, stellen Sie deutlich fest, daß hier alle Gesichtspunkte und Hilfen an die Hand gegeben werden, damit sie letztendlich verantwortlich entscheiden kann.
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Aber zu erklären, daß die Beraterinnen und Berater nicht voll mitverantwortlich sind, heißt sich der Verantwortung zu entziehen und sie auf die Frau allein

abzuschieben. In dieser Situation ist volle Mitverantwortung erforderlich und gegeben.
Ich denke, daß die hier genannten Beispiele für das Alleingelassenwerden durch Partner oder Eltern wichtige Hinweise geben, wo nicht nur Informationen über Hilfen weitergegeben werden sollen, sondern Personen zur Verfügung stehen müssen, die auch helfen, Konflikte zu lösen oder zu verringern, Wohnung, Betreuung oder Arbeitsplatz sowie Ausbildung zu gewährleisten. Ich denke, das ist eine Hilfe, die den Frauen nicht verwehrt werden sollte.
In der Frage, was in den unterschiedlichen Regionen gegeben sein muß, geht es darum, daß ein Arzt, Jurist oder Psychologe hinzugezogen werden kann, aber nicht hinzugezogen werden muß. Ich kann mich nur wundern, daß Sie, als Fortbildung für die Ärzte in Berliner und Bremer Richtlinien von SPD-Regierungen festgeschrieben wurde, nicht aufgeschrien haben. Fortbildung ist dort ausdrücklich mit der Maßgabe festgelegt, Anerkennung gegebenenfalls abzusprechen. Es ist sicherlich darüber zu diskutieren, ob wir das im Standesrecht oder woanders regeln. Aber zu sagen, Fortbildung sei nicht notwendig, zwinge die Ärzte, sich an dieser Aufgabe nicht mehr zu beteiligen, leuchtet mir nicht ein.
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Wenn heute in der beschriebenen Weise gegen den Entwurf des Beratungsgesetzes polemisiert wird, so kann ich das nur für einen Versuch halten, anderes zu transportieren, Hilfe zu verweigern.
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Ich lasse mir nicht vorwerfen, ich täte etwas gegen die Frauen.
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Ihnen nicht zu helfen wäre der größte Verstoß in dieser Sache.
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