Baum (NA), 1986-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist eine wichtige, eine sehr aktuelle Debatte. Die Entschließung des Europäischen Parlaments trifft auf eine innenpolitische Situation, die uns alle eigentlich beunruhigen sollte.
Selbstverständlich ist es richtig, daß die große Mehrheit unseres Volkes von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit weit entfernt ist. Aber ebenso ist es richtig, daß in der letzten Zeit - das bringt das Europäische Parlament hier zum Ausdruck - eine Zunahme fremdenfeindlicher Einstellung, Bewegungen und Gewaltakte in der Gemeinschaft, auch in unserem Lande festzustellen sind. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, diese Resolution, die wir gemeinsam als Demokraten tragen, mit Leben zu erfüllen.
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Da gibt es Prüfsteine in der politischen Praxis: In einer freiheitlichen Demokratie sind die Freiheit und die Toleranz jeden Tag gefährdet, auch wenn die große Mehrheit hinter diesen Prinzipien steht. Es ist gar kein Zweifel, daß in unserem Lande gerade in den letzten Wochen und Monaten Fremdenfeindlichkeit aufgeflackert ist, daß es wieder, wie schon früher, Gewalttätigkeiten gegenüber Minderheiten gibt. Es gibt junge Leute, die sich von diesem Gift der Fremdenfeindlichkeit, von dem Gift des Neonazismus infizieren lassen, die sich Verführern anschließen,
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trotz aller Bemühungen in unseren Schulen zur demokratischen Erziehung.
In jedem Volk gibt es latente Fremdenfeindlichkeit; aber schon die alttestamentarischen Schutzgebote waren Schutzgebote für Fremde, und die ganze christliche Lehre ist, meine ich, Ausdruck der Zuwendung zu denen, die schwach sind, die bedürftig sind, die anders sind. In einem Volk, das in diesem Jahrhundert von einer Gewaltherrschaft betroffen war, die Minderheiten bis zum Völkermord bekämpft hat, muß alles getan werden, damit Fremdenfeindlichkeit auch nicht in Ansätzen entsteht.
Hier ist die besondere Verpflichtung, die wir als Deutsche haben.
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Wir haben als einen wichtigen Prüfstein das Flüchtlingsproblem. Ich benutze das Wort Asylant nicht mehr; es ist zu einem Schimpfwort geworden. Wir sollten schon bei unserer Sprache aufpassen, daß wir die Wirklichkeit nicht verzerren und verändern.
Es gibt keine Asylantenflut, es gibt keinen Asylantenstrom, und es gibt keine Überfremdung der Bundesrepublik Deutschland. Wir müssen den Bürgern sagen: Auch wenn es in diesem Jahre 100 000 sind, so ist das keine Überfremdung der Bundesrepublik Deutschland; wir behalten unsere Identität.
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Wir möchten dem Mißbrauch entgegenwirken. Wir werden alles tun, um dem Mißbrauch entgegenzuwirken. Aber wir müssen die Bürger doch aufklären. Gegen eine Verhetzung ist die Wahrheit das beste Mittel. Einige bei uns arbeiten schon mit falschen Zahlen.
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Schon da fängt es ja an: Die Zahlen werden manipuliert. Es sind nicht 100 000. Nach allen unseren Erfahrungen sind es sehr viel weniger, weil viele unser Land eben nicht als Einwanderungsland betrachten. Die griechischen Emigranten sind heute alle wieder in Griechenland. So wird es auch mit denen sein, die aus dem Iran und dem Libanon kommen. Das ist heute die Hauptzahl der Flüchtlinge.
Wir müssen also schon mit den Zahlen sehr vorsichtig sein. Es gibt überhaupt keinen Anlaß zu Katastrophenszenarien. Wer Katastrophenszenarien malt, fördert diese latente Fremdenfeindlichkeit,
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der wirkt einer latenten Volksstimmung nicht entgegen, sondern treibt sie gerade noch an.