Sevim Da delen (NA), 2015-04-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kollege Frieser, man kommt nicht umhin, wenigstens
auf zwei Punkte Ihrer wirklich ungeheuerlichen Rede
einzugehen.

Der erste Punkt sind die Ausschreitungen in den
USA, Sie nannten sie „ethnische Spannungen“. Sie sind
keine Folge des Staatsangehörigkeitsrechts in den USA,

({0})

sondern das ist schlicht Rassismus. Das ist das Problem
dieser Spannungen und Ausschreitungen in den USA.
Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen.

({1})

Der zweite Punkt. Wenn Sie den Grünen und allen anderen, die für ein republikanisches Staatsangehörigkeitsmodell in Deutschland streiten und sich dafür einsetzen,
vorwerfen, nur auf Wählerinnen- und Wählerstimmen
abzuzielen, dann möchte ich Sie darauf hinweisen, dass
der Vizevorsitzende der Bundes-CDU, Laschet,

({2})

im Rahmen des Wahlkampfes dem Verein Milli Görüs in
Bremen einen Besuch abgestattet hat, einem islamistischen Verband, der kein Problem mit Dschihadisten hat,
und dort um Wählerinnen- und Wählerstimmen geworben hat. Das ist schändlich, Herr Frieser. Das sollten Sie
sich einmal ansehen.

({3})

Deshalb ist klar: Die Linke unterstützt diesen Gesetzentwurf der Grünen - um das unmissverständlich zu sagen. Wir Linke fordern seit Jahren, die bestehende Dominanz des Blutsrechts, des Ius sanguinis, im deutschen
Staatsangehörigkeitsrecht abzuschaffen.

({4})

Wir wollen eben nicht - Herr Beck hat das richtig gesagt -, dass nur diejenigen der hier geborenen Kinder die
deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, deren Eltern die
deutsche Staatsangehörigkeit bereits besitzen.

Auch die hier geborenen Migrantinnen- und Migrantenkinder sind frei und gleich an Rechten geboren, wie
es in der französischen Erklärung der Menschen- und
Bürgerrechte von 1789 heißt. Ich finde, wir sollten im
21. Jahrhundert nicht hinter die Zeit von 1789 zurückfallen. Diese Bürgerinnen- und Bürgerrechte sollten wir
uns zu eigen machen.

({5})

Kinder von Migrantinnen und Migranten sollen hier als
gleichberechtigte Staatsbürgerinnen und Staatsbürger
aufwachsen können. Das geltende Staatsangehörigkeitsrecht macht aus den hier geborenen Menschen in vielen
Fällen Ausländer, obwohl sie eben Inländer sind.

Auch wenn ich das prinzipiell nicht mache, möchte
ich Ihnen ein Beispiel aus meinem Leben geben. Ich bin
in Duisburg in Nordrhein-Westfalen als Kind von Eltern
aus der Türkei geboren, die als Gastarbeiter hierhergekommen sind. Ich bin hier geboren. Weil meine Eltern
die türkische Staatsangehörigkeit hatten, hatte auch ich
die türkische Staatsangehörigkeit.

Ich bin hier geboren, aufgewachsen, habe hier die
Schule, die weiterführende Schule und die Universität
besucht. Ich habe mich die ganze Zeit geweigert, für etwas einen Antrag stellen zu müssen, was meiner Meinung nach eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Warum
konnten sich meine deutschen Freundinnen und Freunde
deutsche Staatsbürger nennen, während ich sagen
musste: „Nein, ich bin keine deutsche Staatsbürgerin“?


Dabei bin ich genauso hier geboren und aufgewachsen
wie die anderen.

An der Universität musste ich nochmals eine Diskriminierung erleben. Als ich ein Stipendium gewonnen
hatte, um ein Jahr lang in Australien zu studieren, wollte
ich einen Antrag auf Auslands-BAföG stellen, so wie
das auch meine Kommilitonin tat, die mit mir dorthin
fahren wollte. Meiner Kommilitonin wurde das gestattet,
mir wurde das nicht gestattet. Warum? Weil ich keine
deutsche Staatsbürgerin war. Ich finde das einfach unfair. Ich finde, das ist ungerecht.

({6})

Mit mir zusammen finden es Tausende davon betroffene
Menschen ungerecht, für eine Selbstverständlichkeit erst
einmal einen Antrag zu stellen, was andere nicht tun
müssen, obwohl man wirklich in jeder Hinsicht genauso
wie die Freundinnen und Freunde mit einem deutschen
Pass ist.

Die Anforderungen des Geburtsrechts, des Territorialprinzips Ius sanguinis im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht sind einfach deutlich zu hoch. Hier müssen
wir die Hürden absenken, wie das mein Kollege Beck
sagte, gerade wenn wir an einer wirklichen Integrationspolitik interessiert sind, meine Damen und Herren.

({7})

SPD und Grüne haben damals bei der Reform des
Staatsbürgerschaftsrechts 1999 einen längst überfälligen
Einstieg in das Ius soli gemacht.

({8})

Doch leider war dieser Schritt zögerlich und unzureichend.

({9})

Wenn einer Sache Lob gebührt, sollte man dieses Lob
auch ausdrücken, lieber Herr Kollege,

({10})

aber nicht wie Sie, wenn Sie sagen, dass Herr Beck seine
Rede aus dem Regierungsprogramm der SPD abgeschrieben habe. Dieses Programm haben Sie selbst Tag
für Tag verraten. Sie sollten sich selbst an dieses Programm halten, statt darauf zu warten, dass wir Ihnen das
Programm widerspiegeln. Das ist die Wahrheit, meine
Damen und Herren.

({11})

Ein Geburtsfehler unter Rot-Grün, die Optionspflicht,
wurde anderthalb Jahrzehnte später mehr schlecht als
recht beseitigt.

({12})

Aber die sehr hohen Anforderungen an das Ius soli, an
den Aufenthaltsstatus wie den achtjährigen Aufenthalt
oder das unbefristete Aufenthaltsrecht der ausländischen
Eltern hier geborener Kinder sind nach wie vor in Kraft.
Insofern gibt es Handlungsbedarf. Ich bleibe dabei:
Diese hohen Hürden müssen endlich abgesenkt werden.
Deshalb begrüßen wir diesen Gesetzentwurf.

({13})

Ich begrüße den Gesetzentwurf der Grünen auch, weil
die Reform der Staatsangehörigkeit bei den Grünen bisher zumeist sehr unkritisch als Erfolg der rot-grünen Regierungszeit gefeiert worden ist und die verbliebenen
Hürden und Härten gering geschätzt wurden, was mit
diesem Gesetzentwurf ein Stück weit korrigiert wird. Ja,
über die Stichworte „deutliche Gebührenerhöhung“,
„höhere Sprachanforderungen“ und „Beseitigung des sogenannten Inländerprivilegs“, das dazu führte - wir wissen es -, dass sehr viele türkische Staatsangehörige, die
bisher die doppelte Staatsbürgerschaft hatten und auch
deutsche Staatsangehörige waren, zu Tausenden und
Zehntausenden ihre Staatsangehörigkeit verloren hatten,
wurde einfach hinweggegangen.

Falls Ihnen das nicht bewusst ist: Die Einbürgerungszahlen in Deutschland lagen unter dem rot-grünen
Staatsbürgerschaftsrecht bereits im Jahr 2003 unter den
Zahlen nach dem alten Recht von 1913. 1999 waren es
noch 143 000, und nach der Reform von Rot-Grün waren es 140 000.

Deshalb finde ich es gut, dass man sieht, dass diese
Hürden immer noch bestehen und es keinen Grund gibt,
wie bisher zu feiern, sondern dass die Dinge beim Namen genannt werden und die Abschaffung des Optionszwangs gefordert wird. Das unterstützen wir.

({14})

Wir unterstützen auch, dass der sinnlose Aufwand im
Zusammenhang mit dem Optionsmodell, das von dieser
Regierung eben nicht abgeschafft worden ist, grundsätzlich vollständig abgeschafft wird. Deshalb appelliere ich
an die SPD, sich hier endlich zu bewegen und sich nicht
weiterhin der Ausgrenzungspolitik von CDU und CSU
anzuschließen.

Danke.

({15})