Hans-Georg der Marwitz (NA), 2016-07-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Zentrum des Gesetzentwurfes zur Reform der
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“, kurz: GAK, steht ein entscheidender Paradigmenwechsel von gesellschaftlicher Bedeutung, Herr Tressel . Mit diesem Gesetz erweitern wir
in den engen Grenzen des Artikels 91a im Grundgesetz
den Fokus der GAK über die Landwirtschaft hinaus auf
den ländlichen Raum .

Wir fördern mit diesem Gesetz erstmals auch außerlandwirtschaftliche Infrastruktur - eine wichtige Maßnahme für unsere Gemeinden und Dörfer . In weiten Gebieten Deutschlands ist die Landwirtschaft längst nicht
mehr der Wirtschaftsmotor Nummer eins - von den Beschäftigten auf den Feldern und in den Ställen ganz zu
schweigen . Die agrarpolitischen Diskussionen der letzten
Monate bieten zusätzlich reichlich Anlass, über die weitere Entwicklung der ländlichen Räume nachzudenken .

Zwar prägt die Landwirtschaft optisch noch viele Regionen, doch hinter den Fassaden haben Gewerbe und
Dienstleistungen die Urproduktion längst überholt . Unsere Landwirte geraten nicht nur durch die Agrarmarktkrise
immer stärker unter Druck . Unabhängig davon schreitet
der Strukturwandel weiter voran . Entleerte Dörfer und
demografische Verwerfungen drohen. Kurzum: Teile des
ländlichen Raumes stecken in der Krise - übrigens im
Osten Deutschlands wesentlich offensichtlicher als im

Westen . Meine Heimat Brandenburg hat einen hohen
Anteil an ländlichen Regionen .

Sie alle kennen meine Position, und ich werde nicht
müde, auch bei dieser Gelegenheit darauf hinzuweisen,
wie wichtig eine vielschichtige Agrarstruktur ist . Durch
eine unbedachte Überführung alter DDR-Strukturen in
die Marktwirtschaft und die Vernachlässigung der Familienbetriebe in den 90er-Jahren verschärft sich bis heute
die Krise zusätzlich, gerade wenn der Markt schwächelt
und geordnete Betriebsübergaben ausbleiben . Die Causa
KTG sei hierfür beispielgebend erwähnt .

Wir haben zwei Seiten einer Entwicklung . Die Märkte
sind durch hohe Produktionsmengen deutlich übersättigt . Die deutsche Landwirtschaft ist durchrationalisiert,
hochleistungsorientiert, profiliert auf dem Weltmarkt und
damit ökonomisch eng mit China und Russland verzahnt .
Doch die daraus resultierenden Wechselwirkungen stehen heute vielen Landwirten zum Teil im Weg . Die derzeitige Krise wird, langfristig betrachtet, tiefe Spuren in
der deutschen Agrarstruktur hinterlassen . Mit einer baldigen Besserung ist derzeit nicht zu rechnen .

Wir führen hier eine strukturpolitische Diskussion .
Deshalb zurück zur GAK, Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ .
Zusammen mit den Ländermitteln verteilen wir auf
diesem Weg in diesem Jahr rund 1,2 Milliarden Euro,
eine beachtliche Summe . Mit dem Vierten Gesetz zur
Änderung des GAK-Gesetzes setzen wir heute auf eine
Neuorientierung, sicherlich noch in einem sehr überschaubaren Rahmen - da gebe ich Ihnen absolut recht -,
aber immerhin ist es ein Anfang . Wir brauchen alternative Entwicklungen für den ländlichen Raum . Mehr als
die Hälfte der Bevölkerung - der Herr Minister hat das
vorhin erwähnt - lebt auf dem Land . Mit der geplanten
Öffnung der GAK durch die Novellierung des Gesetzes
schaffen wir dafür neue Voraussetzungen . Dennoch hat
für mich weiterhin Priorität: der bleibende Bezug zur
Landwirtschaft in diesem Gesetz . Denn der Agrarbezug
steht im Zentrum der Gemeinschaftsaufgabe .

({0})

Durch die Erhöhung der Mittel wird gleichzeitig sichergestellt, dass die Förderung der neuen Maßnahmen
nicht zulasten der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ geht . Mir ist
wichtig, dass sich mein Berufsstand zukunftsorientiert
aufstellt . Wenn nicht wir Bauern den Transformationsprozess mit beeinflussen, dann werden das andere für uns
tun . Die Öffnung der GAK für andere Schwerpunkte im
ländlichen Raum ist ein sprichwörtliches Wetterleuchten
am Agrarhimmel . Wir tun klug daran, die Zeichen der
Zeit zu deuten .

({1})

Ich habe zu Beginn auf die derzeitige Krise verwiesen . Es ist wichtig für die Landwirte, aber auch für den
gesamten ländlichen Raum, Anreize zu schaffen für unternehmerisches Engagement, für Investitionen in die
Zukunft und nicht zuletzt für eine neue Definition heimatlicher Verbundenheit . Mein Appell geht deshalb an

Sie alle, Verbraucher und Produzenten, Verarbeiter und
den Handel: Die Bauernschaft ist kein Berufsstand wie
jeder andere . Wir sorgen schließlich für das täglich Brot
im Einklang mit dem geliehenen Gut unserer Kinder . Im
Wohlstand mag das wenigen von Bedeutung sein . Aber
die Geschichte lehrt uns: Ist ruiniert der Bauernstand,
ziehen Teuerungen übers Land .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({2})