preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1957-03-14:
Ich glaube, das können wir in der Diskussion nachher besser erledigen. Ich darf jetzt erst einmal die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD geben.
Frage 1:
Ist die Bundesregierung in der Lage, auf Grund der ersten vorläufigen Auswertung der im Herbst 1956 erfolgten Wohnraumerhebung den augenblicklichen Wohnraumbedarf anzugeben?
Die Antwort der Bundesregierung lautet folgendermaßen. Bereits zu Ende des vergangenen Jahres sind die ersten Vorabergebnisse der Totalerhebung über die Wohnungsverhältnisse vom 25. September 1956 erstellt worden. Auf Grund der Kommentare, die die Statistischen Landesämter und das Statistische Bundesamt über die Aussagekraft dieser Vorabergebnisse gaben, ist im Einvernehmen zwischen Bund und sämtlichen Ländern darauf verzichtet worden, die Zahlen bekanntzugeben und sie auch bereits der Aufschlüsselung der Wohnungsbauförderungsmittel des Bundes für das Jahr 1957 zugrunde zu legen. Bei der äußerst knappen Zeit, die für die Gewinnung der Vorabergebnisse gesetzt wurde, konnten sich die Zusammenstellungen teilweise nur auf ungeprüftes Material stützen, das naturgemäß nicht frei von Fehlern sein kann.
Die endgültigen und überprüften Ergebnisse, insbesondere über die vorhandenen Wohnungen und die Wohnparteien, im Bundesgebiet und in den einzelnen Bundesländern werden jedoch im Mai dieses Jahres vorliegen.
Soweit die unveröffentlichten Vorabergebnisse bereits eine allgemeine Orientierung zulassen, deutet alles darauf hin, daß das Wohnungsdefizit im Bundesgebiet im Durchschnitt keineswegs mehr so hoch ist, wie auf Grund der bisherigen, unzureichenden Unterlagen angenommen wurde. Diese positive Feststellung ist bereits jetzt möglich.
Zur Frage 2, die die Buchstaben a, b und c enthält:
Wieviel Wohnungen sollen nach dem Wohnungsbauprogramm der Bundesregierung im Jahre 1957 gebaut werden?
Wie hoch ist hierbei der vorgesehene Anteil an öffentlich geförderten Wohnungen?

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Wieviel Wohnungen sind hierbei für Bevölkerungsschichten mit geringen Einkommen vorgesehen?
antwortet die Bundesregierung:
Das Zweite Wohnungsbaugesetz sieht in § 1 Abs. 5 vor, daß in den Jahren 1957 bis 1962 möglichst 1,8 Millionen Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus geschaffen werden. Das sind jährlich rund 300 00U derartige Wohnungen.
Als sozialer Wohnungsbau zählt sowohl der öffentlich geförderte als auch der nicht mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnungsbau, soweit er nach Größe, Ausstattung und Miete oder Belastung - das ist der entscheidende Punkt - für die breiten Schichten des Volkes geeignet ist.
Nach den von den Ländern gemäß § 29 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes im Oktober vergangenen Jahres aufgestellten vorläufigen Wohnungsbauprogrammen für 1957 - die Länder reichen jeweils im Oktober ein vorläufiges und Ende März des darauffolgenden Jahres ein endgültiges Wohnungsbauprogramm ein - ergibt sich eine Gesamtzahl von zunächst 240 000 öffentlich geförderten sozialen Wohnungen für 1957. Erfahrungsgemäß - das bestätigen auch die zwischenzeitlichen Rückfragen bei den Ländern - bringen die zweiten Programmeldungen der Länder zu Ende März des betreffenden Jahres stets eine Erhöhung um rund 20 %; 1955 war es eine solche von 21,5 %, 1956 von 19,8 %. Wird die entsprechende Steigerung auch für 1957 angenommen - und das kann auf Grund der zwischenzeitlichen Mitteilungen geschehen -, so dürfte das Programm 1957 mindestens 290 000 soziale Wohnungen mit öffentlicher Förderung umfassen. Hinzu kommen die nicht öffentlich geförderten, jedoch ebenfalls den Bedingungen des sozialen Wohnungsbaus entsprechenden Wohnungen; das sind in den letzten Jahren jeweils 40 000 bis 50 000 Wohnungen, insbesondere aus dem Bereich des steuerbegünstigten Arbeitnehmerwohnungsbaus, gewesen.
Danach dürfte im Jahre 1957 eine erheblich höhere als die im Gesetz vorgesehene Jahresleistung von 300 000 Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus erreicht werden.
Ich darf dem Hohen Hause kurz mitteilen, wie sich die Bewilligungen im Laufe der letzten Jahre entwickelt haben. 1954 wurden 326 000 Wohnungen - ohne Berlin - bewilligt, 1955 waren es 309 000 Wohnungen und 1956 nicht weniger als 368 000 Wohnungen. Das ist der bisher höchste Stand an Bewilligungen, der im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau in der Bundesrepublik überhaupt zu verzeichnen gewesen ist.
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Hinsichtlich des 1957 zu erwartenden Fertigstellungsergebnisses kann man auch anders als von den Bewilligungen und den Programmen her eine Gegenkontrollrechnung aufmachen, indem man vom Überhang ausgeht, d. h. von den um die Jahreswende bereits in Bau befindlichen Wohnungen und von den bewilligten, jedoch noch nicht im Bau begonnenen sozialen Wohnungsbauvorhaben, Stand 31. Dezember 1956 um 24 Uhr. Wird angenommen, daß von dem Überhang an begonnenen, noch nicht fertiggestellten Bauten auf 1957, der rund 364 000 Wohnungen betragen hat, nur die Hälfte - das ist sogar eine zu ungünstige Annahme - gleich rund 180 000 Wohnungen auf den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau entfällt und 1957 fertiggestellt wird und daß ferner der Bau der in den Monaten November und Dezember 1956 bewilligten öffentlich geförderten sozialen Wohnungen in Höhe von nicht weniger als 130 000 Wohnungen in diesem Jahr nicht nur begonnen, sondern fertiggestellt wird, so ergibt sich auch aus dieser Gegenrechnung ganz eindeutig, daß im Jahre 1957 das Ergebnis von 300 000 öffentlich geförderten sozialen Wohnungen mit Sicherheit überschritten werden wird.
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Ein gleiches positives Ergebnis ist bereits für den steuerbegünstigten und den freifinanzierten Wohnungsbau zu erkennen. Auf ihn entfallen die andere Hälfte des Überhangs, also ebenfalls rund 180 000 Wohnungen, und ein erheblicher Teil der zur Jahreswende genehmigten, noch nicht begonnenen 175 000 Wohnungen. Das bedeutet, daß aus beiden Zahlen zusammen weit mehr als 200 000 steuerbegünstigte und freifinanzierte Wohnungen zu den mehr als 300 000 sozialen Wohnungen für das Jahr 1957 hinzukommen werden. Die Bundesregierung kann also bereits jetzt sagen, daß insgesamt im Jahre 1957 bestimmt wieder mehr als 500 000 Wohnungen bezugsfertig erstellt werden.
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Die Frage, wieviel Wohnungen für Bevölkerungsschichten mit geringem Einkommen vorgesehen sind, läßt sich aus den vorläufigen Landesprogrammen leider zahlenmäßig noch nicht genau beantworten. Wie dem Hohen Hause bekannt ist, haben die Länder bei der Verabschiedung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes nicht geglaubt, schon zum 1. Oktober des vergangenen Jahres auch diese Einzelstatistik in vollem Umfang liefern zu können, so daß wir uns damals im Vermittlungsausschuß zu einem Kompromiß entschließen mußten. Ich hoffe, daß diese Frage nach dem Vorliegen der endgültigen Anträge im einzelnen beantwortet werden kann.
Ich darf für die Bundesregierung dazu noch folgendes erklären. Die Wohnungsbeschaffung für Wohnungsuchende mit geringem Einkommen ist eines der Hauptanliegen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und hat dort in § 27 eine gesetzliche Regelung gefunden. Danach haben die obersten Landesbehörden die Pflicht, in ausreichendem Maße für Wohnungen zur Unterbringung dieser Wohnungsuchenden zu sorgen, und zwar sowohl durch den Neubau von vorbehaltenen Wohnungen als auch durch die Zuteilung von frei gewordenen, nach § 17 a des Wohnungsbewirtschaftungsgesetzes vorbehaltenen Wohnungen, also den Wohnungen, die zwischen den beiden Weltkriegen als Arbeiterwohnstätten ausgegeben wurden, und den bis zum Inkrafttreten des Zweiten Wohnungsbaugesetzes mit Richtsatzmieten von bis höchstens 1,10 DM erstellten sozialen Wohnungen.
Die Bundesregierung hat in der Zwischenzeit, ich glaube wohl sagen zu dürfen, mit wachsendem Erfolg, überall die Aktion „Schöner und besser wohnen" anlaufen lassen, die den Wohnungsinhabern im sozialen Wohnungsbau, die eigentlich ihrem Einkommen nach bereits aus den Grenzen der Richtsatzmieten herausgewachsen sind - und wir alle in diesem Hohen Hause wissen, daß dies eine große Zahl sind - die Möglichkeit gibt, in schönere, bessere und selbstverständlich auch etwas

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teuere Wohnungen zu ziehen, um auf diese Weise die billigen Richtsatzmietenwohnungen für die Wohnungsuchenden mit geringem Einkommen zusätzlich zum Wohnungsneubau mit den vorhin ja auch vom Kollegen Hauffe wiedergegebenen Höchstmieten von bis zu 1,20 DM je qm frei zu machen. Ich darf als Beispiel anführen, daß diese Aktion der Nassauischen Heimstätte mit dem Musterstadtviertel in Sprendlingen zu dem Ergebnis geführt hat, daß sich mehr als 40 % der über 10 000 befragten Inhaber von Richtsatzmieten-Wohnungen bereit erklärten, im Rahmen dieser Aktion „Schöner und besser wohnen" ihre Wohnungen frei zu machen. Dies ein Beispiel nur von vielen aus dem ganzen Bundesgebiet.
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- Ich glaube nicht, daß Sie über Regierungen, die sogar Ihrer eigenen Partei angehören, durchaus lachen sollten, Herr Kollege.
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Jedenfalls werden diese Aktionen dort in vollem
Umfange und mit vollem Erfolg auch mit getragen,
genau wie in anderen Ländern des Bundesgebiets.
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Daneben gibt es nach wie vor die Hauptaufgabe des Neubaues der vorbehaltenen Wohnungen. Alle Maßnahmen der Länder werden auch auf diese Bestimmungen abgestellt. Ich darf auf diese Frage noch an einer anderen Stelle zurückkommen.
Zur Frage 3:
Welche Förderungsmittel müssen nach Ansicht der Bundesregierung für 1957 von Bund und Ländern bereitgestellt werden, um einen Rückgang des vorgesehenen Wohnungsbauvolumens zu verhindern?
Sind diese Mittel bereitgestellt oder wie können sie nach Ansicht der Bundesregierung beschafft werden?
Die Bundesregierung antwortet: Die Gesamtsumme der in den öffentlichen Haushalten für das Rechnungsjahr 1957 bereitgestellten unmittelbar dem Wohnungsbau dienenden Mittel, die sich aus dem Haushaltsentwurf des Bundes wie den von den Ländern und Gemeinden zu erwartenden Bereitstellungen ergibt, beläuft sich bereits jetzt auf mehr als 3 1/2 Milliarden DM.
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Nach allen Erfahrungen reicht diese Summe aus, um einen Rückgang des öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaues zu verhindern.
Die Förderungsmittel setzen sich im einzelnen wie folgt zusammen:
1. Bundeshaushaltsmittel im engeren Sinne insgesamt 1,771 Milliarden DM,
davon allgemeiner sozialer Wohnungsbau 700 Millionen DM weniger 125 Millionen DM für Prämienauszahlungen = 575 Millionen DM;
für SBZ-Flüchtlinge 458 Millionen DM ohne die Bindungsermächtigungen und Vorfinanzierungszusagen der Bundesregierung, die darüber hinaus im Ausmaß von wiederum über einer Viertelmilliarde dahinterstehen;
Umsiedler 35 Millionen DM; Lagerräumung 30 Millionen DM;
andere Sonderprogramme zusammen 443 Millionen DM;
Bergarbeiterwohnungsbau, wenn heute anschließend das Gesetz in zweiter und dritter Lesung angenommen wird, 230 Millionen DM.
2. Lastenausgleichsmittel ({9})
von 770 Millionen DM. Im einzelnen - nur die vorläufigen, bis jetzt gesicherten Ergebnisse eingesetzt -: Wohnraumhilfe 280 Millionen DM, Aufbaudarlehen 450 Millionen DM, Härtefonds schätzungsweise 40 Millionen DM.
3. Mittel der Länder und Gemeinden - nach dem Vorjahrsergebnis geschätzt, da uns die genauen Zahlen hier verständlicherweise noch nicht bekannt sind - zusammen 1 Milliarde, - Summe 3,541 Milliarden DM.
Um den Zielsetzungen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes: mehr Eigenheime, vorrangige Wohnungsversorgung der Wohnungsuchenden mit geringem Einkommen, größere Wohnflächen und bessere Ausstattung, und damit der zu erwartenden Erhöhung der Gesamtkosten für die einzelne Wohnung Rechnung zu tragen, werden allein im Bundeshaushalt 1957 für den Wohnungsbau 760,65 Millionen DM mehr Haushaltsmittel als 1956 vorgesehen, wiederum ohne die Vorfinanzierungs- und Bindungsermächtigungen aus 1958 gerechnet.
Ich darf es im einzelnen noch einmal rekapitulieren: beim sozialen Wohnungsbau allgemein plus 200 Millionen DM, bei den Wohnungsbauprämien speziell von 60 auf 100 Millionen DM gleich 40 Millionen DM, beim Flüchtlingswohnungsbau von 196 auf 458 Millionen DM gleich 262 Millionen DM, Barackenwohnlager 18,65 bzw. 30 Millionen DM, Bergarbeiterwohnungsbau 180 Millionen DM, Bundeswehrersatzwohnungen 30 Millionen DM. Die Bundesregierung ist der Überzeugung, daß angesichts dieser so erheblich stärker dotierten Mittel im Raume der nachstelligen Finanzierung weitere öffentliche Förderungsmittel zur Sicherstellung des sozialen Wohnungsbaues 1957 nicht erforderlich sein dürften.
Frage 4 darf ich, da sie vier Unterbuchstaben enthält, in Zusammenfassung von je zwei Buchstaben beantworten, zunächst die Buchstaben a und d:
Ist die Bundesregierung bereit, dem Verfall des Kapitalmarktes, soweit er zur langfristigen Mittelbeschaffung für den Wohnungsbau in Frage kommt, in geeigneter Weise entgegenzutreten?
Erwägt die Bundesregierung den Einsatz staatlicher Sicherheitsleistungen oder von Zinszuschüssen zugunsten von Kapitalmarktmitteln für den sozialen Wohnungsbau?
Die Bundesregierung anwortet: Bereits im Sommer des letzten Jahres hat sie, als die Ergiebigkeit des Kapitalmarkts insbesondere im Bereich der Sparkassen und Pfandbriefinstitute nachließ und diese Entwicklung in der zweiten Hälfte des Jahres 1956 durch den Anlagenstopp der Sozialversicherungsträger wegen der bevorstehenden Rentenreform verschärft wurde, folgende Maßnahmen getroffen bzw. eingeleitet:

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Erstens. Mit dem Steueränderungsgesetz vom 5. Oktober 1956 war in Verfolg des Konjunkturprogramms der Bundesregierung die Sperrfrist für steuerbegünstigte Kapitalansammlungsverträge gemäß § 10 des Einkommensteuergesetzes von 7 bzw. 10 Jahren auf 3 Jahre verkürzt und gleichzeitig die Obergrenze für die Absetzbarkeit derartiger Leistungen erhöht worden. Damit ist mit unbestreitbarem Erfolg eine Konsolidierung der Spartätigkeit erreicht, ein sonst zu erwartender unerfreulicher Rückschlag verhindert worden.
Zweitens. Infolge der in der zweiten Hälfte des Jahres 1956 noch bestehenden Ungewißheit über die endgültige Gestaltung der Rentenreform und deren Auswirkungen auf das Volumen der Vermögensanlagen der Rentenversicherungsträger ist das Steueränderungsgesetz vom 5. Oktober 1956 durch das vor allem auf die erststellige Wohnungsbaufinanzierung - und zwar ausschließlich im sozialen Wohnungsbau - ausgerichtete Steueränderungsgesetz vom 19. Dezember 1956 ergänzt worden. Es läuft auf eine teilweise und zeitlich begrenzte Wiederherstellung der früheren Obergrenze für die hälftige Absetzbarkeit von Beiträgen zu Kapitalansammlungsverträgen hinaus, die nach § 10 des Einkommensteuergesetzes steuerbegünstigt sind, und gestattet die Inanspruchnahme dieser Steuervergünstigung sowohl zu Lasten des Veranlagungszeitraums 1956 - bis 31. Januar galt dies - als auch zu Lasten des Veranlagungszeitraums 1957 - der Termin läuft in 14 Tagen, am 31. März 1957, ab -.
Dieses Gesetz hat die erststellige Wohnungsbaufinanzierung mengenmäßig infolge der Bindungen der Sparbeträge mit Sicherheit in erfreulich positiver Weise beeinflußt und aktuelle Sorgen behoben. Die der erststelligen Wohnungsbaufinanzierung und der nicht buchführenden Landwirtschaft vor allem durch dieses Gesetz tatsächlich zugeflossenen bzw. noch zufließenden Beträge lassen sich bis jetzt allerdings nur größenordnungsmäßig schätzen. Man tut daher gut daran. nicht etwa alle - statistisch übrigens nur lückenhaft erfaßbaren - steuerbegünstigten Anlagen, bei denen einige Doppelzählungen und Überschneidungen - Spareinlage, Pfandbriefanlage - ausgeklammert werden müssen, dem Wohnungsbau zuzurechnen, wie dies zur Zeit in der Öffentlichkeit gelegentlich getan wird. Man wird vielmehr den in Rede stehenden Betrag im wesentlichen auf die Erträge aus dem Gesetz vom 19. Dezember 1956 allein abstellen müssen. Per 31. Januar 1957 kann er auf etwa 700 Millionen DM geschätzt werden. Zu dem zweiten nunmehr kurz bevorstehenden Termin des Gesetzes vom 19. Dezember 1956 wird allerdings wohl ein viel bescheideneres Aufkommen an Mitteln für die weitere zusätzliche erststellige Wohnungsbaufinanzierung zu erwarten sein. Das ergibt sich schon aus der kürzeren Zeit und aus der jahreszeitlichen Lage des Termins.
Ich bin von dem Begründer der Anfrage, dem Kollegen Hauffe, vorhin noch gefragt worden, ob ich zusätzlich noch etwas darüber sagen könnte, inwieweit etwa Umbuchungen und auf der anderen Seite steuerliche Ausfälle das Ergebnis dieses Gesetzes beeinflußten. Ich vermute, daß der Kollege Hauffe dabei die seltsamen Wundermeldungen, die in der Presse gestanden haben, im Auge gehabt hat. Danach soll das Aufkommen 1 Milliarde betragen. 800 Millionen davon seien auf Umbuchungen zurückzuführen, und insgesamt 300 Millionen seien steuerliche Ausfälle. Fazit - so ungefähr lautet wohl das Ergebnis, zu dem die Presse auf Grund von Ignorantenmeldungen gekommen war -: ein Defizit von 100 Millionen. Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, nur einmal den Bericht der Bank deutscher Länder zur Hand zu nehmen - ich nehme an, daß der Kollege Seuffert ihn vor sich liegen hat - und zu vergleichen, wie sich allein die Spareinlagen in den letzten zwei Monaten entwickelt haben. Da ergibt sich, daß per 31. Januar 1957 die allgemeinen Spareinlagen, verglichen mit dem 1. Dezember 1956 - also vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes -, um 1 469,3 Millionen zugenommen haben, die steuerbegünstigten Spareinlagen - also sowohl auf Grund des Gesetzes vom 19. Dezember wie der allgemeinen Basisbegünstigungen - nur um 851 Millionen DM, so daß über diesen Betrag hinaus die gesamten Spareinlagen noch um eine weitere Dreiviertelmilliarde zugenommen haben. Mithin trifft die Wundermeldung von der lediglich erfolgten Umbuchung von Spareinlagen allgemeinen Charakters auf die steuerbegünstigten Spareinlagen wohl nicht zu. Wenn man gleichzeitig noch sieht, daß sämtliche Terminkonten und sämtliche allgemeinen Konten ebenfalls keine Rückgänge aufweisen - ({11})
- Auch die habe ich. Ich darf sie Ihnen nachher noch speziell geben. Sie sind in keiner Weise anders, sondern zum Teil sogar noch günstiger.
Die durch das Gesetz vom 19. Dezember 1956 aufkommenden Finanzierungsmittel sind nun ausdrücklich für den gesetzlich programmierten sozialen Wohnungsbau gebunden. Darüber hinaus haben sich aber die beteiligten Institutsgruppen freiwillig auch der Bindung unterworfen, ebenso wie in der Vergangenheit 50 % ihrer für langfristige Anlagen überhaupt geeigneten Mittel allgemein für die Finanzierung des Wohnungsbaus zur Verfügung zu stellen. Das betrifft also noch die zusätzliche Finanzierung aus dein Basismitteln der Steuerbegünstigung wie auch ,aus den allgemeinen Spareinlagen überhaupt.
Drittens. Zur Überbrückung der Zeit, in der sich die erhöhten steuerbegünstigten Anlagen noch nicht in zusätzlichen Finanzierungszusagen für die erststellige Wohnungsbaufinanzierung niederschlagen, hatte der Bund bereits im November 1956 nominal 208 Millionen DM zur Vorfinanzierung erster Hypotheken der Pfandbriefinstitute über die Kreditanstalt für Wiederaufbau bereitgestellt. Diese Vorfinanzierungsaktion ist seit Beginn ,dieses Jahres in der Weise angelaufen, daß die Pfandbriefinstitute Finanzierungszusagen erteilen. Bemerkenswerterweise sind bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt Valutierungen noch nicht erfolgt,
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woraus zu schließen ist, daß ein wirklich größerer Bedarf an Nachfinanzierungsmitteln für den Wohnungsbau im Jahre 1956 tatsächlich nicht gegeben ist. Wäre es anders, so würden bereits gleichzeitig auch die Abrufe auf Grund dieser Aktion eingesetzt haben.
Viertens. Weiterhin hat die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung kürzlich in Übereinstimmung mit den Wünschen der Bundesregierung die Bereitstellung von 80 Millionen DM für die erststellige Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus beschlossen. Diese Bereit({13})
stellung wird sich erst im Laufe der nächsten Monate in neuen Zusagen erststelliger Wohnungsbaudarlehen niederschlagen und somit teilweise bereits der Finanzierung des Überhangs nach 1958 dienen.
Fünftens. Ferner konnten zu Beginn dieses Jahres für den Stahlarbeiter- und den Bergarbeiterwohnungsbau - zum Teil über die Hohe Behörde, zum Teil über den ERP-Wirtschaftsplan - insgesamt weitere 57 Millionen DM erststellige Mittel mobilisiert werden. Somit wird auch hier eine spürbare Entlastung eintreten.
Sechstens. Schließlich werden gegenwärtig mit den Rentenversicherungsträgern Verhandlungen mit dem Ziel geführt, aus diesem Bereich noch so viel Mittel, wie nach Inkrafttreten der Rentenreform aus dem Stoppüberhang des letzten Jahres und ,aus den Überschüssen dieses Jahres frei gemacht werden können, zur Wohnungsbaufinanzierung flüssig zu machen.
Wie sich aus den vorausgegangenen Bemerkungen ergibt, kann also unabhängig von den zweifellos nicht befriedigenden allgemeinen Verhältnissen am Kapitalmarkt angesichts des zu Beginn des Jahres 1957 durch die genannten Maßnahmen eröffneten Finanzierungsvolumens mindestens von akuten Schwierigkeiten für die Wohnungsbaufinanzierung dieses Jahres keine Rede mehr sein. Für die Zeit nach dem 1. April 1957, d. h. nach Auslaufen des Gesetzes vom 19. Dezember 1956, werden zur Zeit von der Bundesregierung Maßnahmen zur allgemeinen Konsolidierung des Kapitalmarktes beraten, die dem Ziele dienen, die Ergiebigkeit des Kapitalmarktes zu erhöhen und den sozialen Wohnungsbauausreichend mit Mitteln des
Kapitalmarktes zu versorgen.
Man muß sich jedoch angesichts der großen Ansprüche, die gegenwärtig von der Investitionsseite her an den Kapitalmarkt gestellt werden - Rationalisierung des Produktionsapparates, namentlich infolge der Arbeitszeitverkürzung, Straßenbau, Verkehrswesen, Wasserwirtschaft usw. -, darüber klarwerden, daß es - soweit die Kapitalbildung nicht mit den Investitionsbedürfnissen Schritt hält
- auf die Dauer nicht möglich sein wind, die starke Kapitalnachfrage unserer Volkswirtschaft zu Zinssätzen zu befriedigen, zu denen der Markt einfach kein Kapital mehr hergibt. Das hat sich zwangsläufig - so sehr man es bedauern mag - bereits in den Bedingungen niedergeschlagen, zu denen die im Rahmen der erwähnten steuerlichen Maßnahmen gewonnenen Finanzierungsmittel in den Wohnungsbau fließen. Diese Bedingungen können im öffentlich ,geförderten Wohnungsbau
- wenn das gesetzlich vorgesehene Bauvolumen mit den niedrig gehaltenen Mieten, wie sie insbesondere für die einkommenschwachen Bevölkerungsschichten mit einer Obergrenze von 1,20 DM pro Quadratmeter vorgesehen sind, auch in Zukunft beibehalten werden soll - einerseits nur durch eine Erhöhung der nachstelligen öffentlichen Finanzierungsmittel und andererseits durch die bereits nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz vorgesehenen Zins- oder Mietsubventionen oder objektivierten Subventionen zur Deckung der Ausgaben abgefangen werden.
Um das Erreichen dieses Ziels sicherzustellen, ist bereits eine Erhöhung des durchschnittlichen öffentlichen Baudarlehens von 7000 DM je geförderte Wohnung, wie es Anfang 1956 gewährt wurde, auf 8600 DM Ende 1956 erfolgt. Wie im
Bereich der kapitalmarktmäßigen Versorgung des Wohnungsbaues seit 1950 wiederholt erforderlich, ist 'also auch dieses Mal wieder eine elastische Anpassung der nachstelligen ,an die erststelligen Finanzierungsmittel, an die gegenwärtigen Gegebenheiten des Kapitalmarktes, erfolgt.
Nun zu der Frage unter Ziffer 4 b:
Wie groß ist nach den Feststellungen der Bundesregierung die derzeit bestehende Finanzierungslücke im Wohnungsbauprogramm für das Jahr 1957 auf 'dem Gebiet der Kapitalmarktmittel?
Die Frage unter Ziffer 4 c lautet:
Ist die Bundesregierung bereit, alsbald Vorschläge für den Einsatz von Haushaltsmitteln oder landeren öffentlichen Mitteln für die Anforderungen des Wohnungsbaues an den Kapitalmarkt zu machen, und in welcher Höhe?
Wie bereits bei der Beantwortung der Frage 3 ausgeführt worden ist, ist weder bei den öffentlichen Mitteln noch bei den Kapitalmarktmitteln insgesamt eine Lücke in der Finanzierung der 1957 fertigzustellenden rund 300 000 Wohnungen des sozialen Wohnungsbaues vorhanden.
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Dies kann auch an Hand der vorliegenden statistischen Unterlagen über die Finanzierungszusagen der Kapitalsammelstellen nachgewiesen werden. Es kann dabei wie bei den Bewilligungen öffentlicher Mittel davon ,ausgegangen werden, daß mit den Zusagen ,an Kapitalmarktmitteln, die im Jahre 1956 erfolgt sind, im wesentlichen die 1957 fertigzustellenden Wohnungen finanziert werden. Selbstverständlich ist diese These nur im Prinzip richtig; denn in gewissem Umfang gibt es. am Jahresanfang und am Jahresende immer Überlagerungen.
Andererseits dürfte es nicht zu bestreiten sein, daß zwischen dem Zeitpunkt der Zusage gerade von Kapitalmarktmitteln, die erst 'als letzte bei der Errichtung des Baues ausgezahlt werden, und ihrer Inanspruchnahme erfahrungsgemäß schon wegen dieser Beleihungspraxis der Kreditinstitute eine erhebliche Phasenverschiebung eintritt. Es dürfte daher schwerfallen, eine genauere Arbeitsthese, die spekulative Erwägungen ausschließt, entgegenzustellen.
Geht man von der statistisch belegten Tatsache aus, daß die Gesamtherstellungskosten je öffentlich geförderte Wohnung im Zeitraum von Januar bis September 1956 im Bundesgebiet durchschnittlich 'mit 19 400 DM veranschlagt wurden, und unterstellt man, daß im Jahre 1957 auf Grund der Zielsetzungen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes sowie sonstiger Umstände - Qualitätsverbesserungen und möglicherweise infolge der Lohnerhöhungen in zahlreichen Bereichen der Wirtschaft auch Baukostensteigerungen, falls diese nicht durch Leistungssteigerung und Rationalisierung in der Bauwirtschaft abgefangen werden können - eine Erhöhung der durchschnittlichen Gesamtherstellungskosten je Wohnung auf rund 22 000 DM eintritt - wir haben hier gleich einen ganz erheblichen Sprung gemacht, der noch wesentlich über die Vorausschätzungen des Gesamtverbandes der Gemeinnützigen Wohnungswirtschaft hinausgeht, der etwas über 20 000 DM geschätzt hat -, 'so muß für 300 000 Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus ein Finanzierungsbedarf von rund 6,6 Milliarden DM angenommen werden.

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Hiervon kann voraussichtlich wie im Jahre 1956 rund ein Drittel durch Restfinanzierungsmittel -Arbeitgeberdarlehen, Aufbaudarlehen, Eigenleistungen der Bauherren und insbesondere die stark angestiegenen Sparleistungsanteile aus Bauspardarlehen - gedeckt werden, so daß 4,4 Milliarden DM zur Deckung durch Kapitalmarktmittel und öffentliche Mittel verbleiben.
Von den statistisch erfaßten, regelmäßig für die erststellige Finanzierung erteilten Finanzierungszusagen der Sparkassen, Pfandbriefinstitute und Lebensversicherungsunternehmen im Jahre 1956 von rund 2,75 Milliarden DM entfielen nach den eigenen Angaben rund 60 %, somit rund 1,6 Milliarden DM, auf den öffentlich geförderten Wohnungsbau. Von ,den in der gleichen Zeit erteilten Finanzierungszusagen der Bausparkassen in Höhe von 1,83 Milliarden DM haben wir vorsichtshalber nur 0,9 Milliarden DM eingesetzt; d. h., wir haben unterstellt, daß nicht weniger als weitere 0,9 Milliarden DM gleich 50 % bereits aus Eigensparleistungen des Vorjahres stammen. Der Prozentsatz ist sicher sogar noch zu vorsichtig angenommen. Wir wissen, daß davon rund 23 % - das sind etwa 0,2 Milliarden DM - auf den öffentlich geförderten Wohnungsbau entfallen. Die Bewilligungsstellen der Länder erteilten dazu Zusagen an öffentlichen Baudarlehen in Höhe von rund 2,8 Milliarden DM, wobei die von den Gemeinden bewilligten öffentlichen Mittel - das ist immerhin auch einiges gewesen - überhaupt nicht berücksichtigt worden sind. Diese können Sie als zusätzliche Pufferreserve hier noch in vollem Umfang einsetzen.
Daraus folgt, daß .allein für den öffentliche geförderten Wohnungsbau des Jahres 1957, also für die Fertigstellungen dieses Jahres, mindestens folgende Kapitalmarkt- und öffentliche Mittel zur Verfügung stehen: Kapitalmarktmittel der Sparkassen, Pfandbriefinstitute und Lebensversicherungen 1,6 Milliarden DM, Kapitalmarktmittel der Bausparkassen 0,2 Milliarden DM und öffentliche Mittel der Bewilligungsstellen von Bund und Ländern - die Gemeinden sind also völlig außer Betracht gelassen - 2,8 Milliarden DM, zusammen 4,6 Milliarden DM. Es ergibt sich bereits hier eine Überdeckung der benötigten 4,4 Milliarden DM, so daß man davon ausgehen darf, daß, wie man es auch rechnet, die Deckung des Betrages von 6,6 Milliarden DM in jedem Falle gesichert ist. Auch der über die Restfinanzierung hinausgehende Teil des Gesamtfinanzierungsbedarfs für 1957 im öffentlich geförderten Wohnungsbau ist gesichert. Es ist damit immerhin ein durchschnittlicher Kapitalmarktanteil einschließlich der von den Bausparkassen kommenden Summen an der Gesamtfinanzierung von knapp 28,4 % gewährleistet worden.
Für den nicht mit öffentlichen Mitteln geförderten, übrigen Wohnungsbau, dessen Volumen für 1957 auf den über 300 000 Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus aufstockt und mindestens 200 000 Wohnungen beträgt, sind an Kapitalmarktmitteln der Sparkassen, Pfandbriefinstitute und Lebensversicherungen rund 1 Milliarde DM, an Kapitalmarktmitteln der Bausparkassen rund 3/4 Milliarden DM verfügbar, wozu noch die Ansparsummen von Bausparverträgen in Höhe von 3/4 Milliarden DM kommen.
Es ist natürlich nicht möglich, den Gesamtfinanzierungsbedarf und den Bedarf an Fremdmitteln für die frei finanzierten und die steuerbegünstigten Wohnungsbauten genau festzustellen. Es kann I aber auf Grund der bisherigen Erfahrungen angenommen werden, daß die verfügbaren Kapitalmarktmittel im Zusammenhang mit den hier reichlicher vorhandenen echten und unechten Eigenmitteln dazu ausreichen werden, das für diesen Bereich veranschlagte Wohnungsbauergebnis von rund 200 000 Wohnungen 1957 zu gewährleisten, zumal hier in größerem Umfange als im öffentlich geförderten Wohnungsbau immer wieder Elastizitäten gegeben sind.
Bezieht man einerseits die im Jahre 1956 erfolgten Finanzierungszusagen der Kapitalsammelstellen etwasauf die im Jahre 1957 fertigzustellenden Wohnungsbauten, so ergibt sich andererseits - namentlich wenn man die in Beantwortung der Frage 4,a dargelegten Maßnahmen zur Anreicherung des Kapitalmarkts für Zwecke der erststelligen Wohnungsbaufinanzierung in Betracht zieht, die bisher überhaupt noch nicht in die Rechnung einbezogen wurden -, daß neben der Wieder-erbringung einer mindestens 500 000 Wohnungen umfassenden Jahresleistung gleichzeitig auch die Inanspruchnahme eines Bauvolumens gewährleistet ist, das zu einem normalen Bauüberhang für das Jahr 1958 führen wird. Vorwiegend für die erststellige Finanzierung dieses Bauüberhanges nach dem Jahr 1958 stehen bereits zur Zeit knapp 1 Milliarde DM bereit, die in den nächsten Monaten als Finanzierungszusagen der Kapitalsammelstellen in Erscheinung treten werden. Herr Kollege Hauffe, Sie haben vorhin diese Frage gestellt; zwischen Anfang April und Ende Mai werden die Zusagen sicher im Hauptteil abgelaufen sein. Sie haben sich bereits in erhöhten Zusagen ab Januar statistisch niedergeschlagen, wie ich Ihnen nachher gern noch im einzelnen durch Zahlen belegen will. Dabei sind noch nicht diejenigen Beträge berücksichtigt - und können es auch nicht sein -, die zu dem zweiten Termin des Steueränderungsgesetzes vom 19. Dezember 1956, d. h. zum 31. März 1957 aufkommen werden.
Es läßt sich also festhalten - das möchte ich abschließend sagen -, daß im Vergleich zu den früheren Jahren für die Fortführung des sozialen Wohnungsbaues im Jahre 1957 einschließlich eines normalen Bauüberhanges in das Jahr 1958 gegenwärtig keine besonderen Finanzierungsschwierigkeiten mehr bestehen. Die Bundesregierung hat ihr Augenmerk bereits der Finanzierung der zu erstellenden mindestens 300 000 sozialen Wohnungen des Jahres 1958 zugewandt.
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