fuchs (NA), 1985-09-05:
Ich weiß, daß das Arbeitsministerium überproportional viele Leute ausgebildet hat. Wir haben nämlich die Initiative gestartet, daß auch der öffentliche Dienst dort, wo er es kann, für Ausbildung sorgt. Wir haben dafür gesorgt, daß es schon damals gemeinsame Anstrengungen gab, um Ausbildungsplätze zu schaffen. Wir sind jetzt in der Situation, Herr Kollege, daß es auf der einen Seite um noch mehr Ausbildungsplätze geht, daß auf der anderen Seite das Problem verkürzt wird, wenn Sie Jugendarbeitslosigkeit mit dem 20. Lebensjahr enden lassen und dabei wegschieben, daß es 14 % der 20- bis 25jährigen gibt, die aus dem Ausbildungssystem kommen und keinen Arbeitsplatz finden. Das ist das Problem, um das es heute geht.
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Ich komme noch einmal zurück auf die öffentlichen Investitionen und mache für die weiteren Beratungen einen konkreten Vorschlag. In diesen Tagen hat der Bundesbauminister gesagt, die Mittel für die Städtebauförderung würden enorm in Angriff genommen; da sei viel zu tun. Gestern ist hier aber wieder das Märchen erzählt und - unter Verwendung von Globalzahlen - so getan worden, als ob alle Kommunen in der Lage wären, auch öffentliche Investitionen zu tätigen. Richtig ist, daß fast alle Kommunen - das kann ich insbesondere für Niedersachsen sagen - morgen eine Fülle von Investitionen in Angriff nehmen könnten, wenn sie in der Lage wären, sie zu finanzieren. Aber diese Kommunen sind erstens durch die Steuersenkung und zweitens durch die ansteigende Sozialhilfe, verursacht durch steigende Arbeitslosigkeit, gebeutelt worden.
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Deswegen kann Ihr Programm in diesen Kommunen nicht greifen; denn diese Kommunen sind nicht in der Lage, die sogenannten Komplementärmittel aufzubringen.
Was wir brauchen, ist eine regional strukturierte Städtebauförderung. Ich bitte, in den Beratungen darüber nachzudenken, welches Instrument geeignet ist, jenen Kommunen zu helfen, die jetzt nicht in der Lage sind, für mehr öffentliche Beschäftigung zu sorgen.
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Ich will nur hinzufügen: Von uns ist gesagt worden, was es noch an Initiativen gibt. Dazu gehört Arbeitszeitverkürzung. Dazu gehört interessanterweise als Erfolg nicht der Vorruhestand. Wir haben da einen Gesetzentwurf eingebracht, und die Bundesregierung hat das auch getan. Der Bundesarbeitsminister hat Ende vorigen Jahres gesagt, Vorruhestand sei der größte Renner des Jahres. Herr Bundesarbeitsminister - ich sehe Sie dort sitzen -, dieser Renner war von vornherein mit einem Hilfsmotor ausgestattet. Dieser Renner war wahrscheinlich von vornherein nur mit Frostschutz getankt, d. h. Ihr Vorruhestandsmodell ist allenfalls ein Modell für ein fehlkonstruiertes Auto und war nicht der Renner der Saison. Deswegen geht es darum, hier Verbesserungen vorzunehmen.
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Dann hat der Bundeskanzler neulich gesagt - das werden Sie gesehen haben, wie wir ja immer aufmerksam zuhören, wenn der Bundeskanzler im Fernsehen zu uns spricht -,
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die Menschen müßten mobiler werden. Wir sind für berufliche Mobilität. Wir sind dafür, daß Menschen, die einen Arbeitsplatz ausfüllen sozusagen hineingeschult werden in veränderte technische Entwicklungen. Aber wollen wir denn wirklich, daß die Menschen aus Niedersachsen - wie es jetzt geschieht - von Daimler-Benz in Sindelfingen angeworben werden? Soll Vater sein Haus verkaufen, seine Kinder umschulen, um dann vielleicht in Stuttgart einen unsicheren Arbeitsplatz annehmen zu können?
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Das kann doch nicht unsere Politik sein. Wir müssen doch die Arbeit zu den Menschen bringen und nicht umgekehrt.
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Damit bin ich bei der Familienpolitik. Wissen Sie, Herr Bundeskanzler, das Schlimmste für die Familie ist die Arbeitslosigkeit. Es gibt eine große Untersuchung zur Frage - das muß man gar nicht untersuchen, das weiß man -, welche Auswirkungen Arbeitslosigkeit auf die Familie hat. Die größten Sorgen in den Familien sind heute: Haben wir einen Arbeitsplatz? Findet mein Sohn oder meine Tochter einen Ausbildungsplatz? Sind wir in der Lage, einigermaßen über die Runden zu kommen? Vor diesem Hintergrund fand ich Ihre Bemerkungen zur Familienpolitik relativ heuchlerisch, muß ich Ihnen sagen.
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Frau Fuchs ({8})
Wer ist denn von uns gegen die Familie? Wir sind alle in die Familie eingebunden.
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Wir alle wissen, daß es eine Bereicherung ist, mit Kindern zu leben. Wir alle wissen, daß Kinder eigentlich zum Leben gehören. Ich glaube, alle sind ein bißchen traurig darüber, daß wir unser Land zunehmend so organisieren, daß Kinder darin keinen Platz haben. Aber das ist doch nicht Folge einer Familienpolitik der sozialliberalen Koalition, die beispielhaft im Familienlastenausgleich für die finanzielle Verbesserung der Frauen gesorgt hat.
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Sie sind jetzt mit Ihren angeblichen Leistungen auf dem familienpolitischen Stand, den wir 1982 gehabt haben. Also geben Sie nicht so an mit Ihrer Familienpolitik. Sie ist sozial ungerecht, weil Sie das einheitliche Kindergeld für alle in einen sozial ungerechten Kinderfreibetrag umkehren.
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Sie ist ungerecht, weil sie den Ärmeren weniger gibt.
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Herr Bundeskanzler, Sie hätten früher auf Ihre zukünftige Familienministerin hören sollen. Die zukünftige Familienministerin, Frau Süssmuth, hat als Vizepräsidentin des Bundes deutscher Katholiken gesagt, die Kinderfreibeträge würden zu einer gigantischen Bürokratisierung führen.
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Sie hat gesagt: Viel besser wäre es gewesen, ab 1. Januar 1986 ein einheitliches Kindergeld zu zahlen, das man wesentlich erhöhen könnte. Dann könnte man die Kosten dieser Bürokratisierung streichen und als zusätzliches Kindergeld an die Familien auszahlen.
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Nun muß die Frau Süssmuth Familienpolitik vertreten. Wir werden ihr helfen, damit diese Gedanken bei ihr nicht ganz untergehen.
Herr Bundeskanzler, beim Stichwort Familienpolitik sage ich Ihnen noch einmal: Ich bin für eine kinderfreundlichere Umwelt. Hier gibt es eine Menge zu diskutieren. Arbeitslosigkeit ist das, was die Familien am meisten bedrückt. Die Frage der Perspektiven für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für die Frauen ist ganz wichtig. Ich bin froh, daß Sie in Ansätzen unseren Mutterschaftsurlaub zu einem Elternurlaub mit Arbeitsplatzsicherung ausweiten.
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Ich erinnere Sie an Ihr häßliches Debakel um die Unterhaltsvorschußkassen. Sie tun immer so, als ob Familie Vater, Mutter und Kinder sei. Sie nehmen nicht die Veränderungen zur Kenntnis und wollen nie begreifen, daß mindestens ein Drittel der Menschen in sogenannten unvollständigen Familien lebt. Deswegen müssen wir sehr darauf achten, daß Alleinerziehende und Alleinstehende nicht immer von Ihrer Politik ausgenommen werden.
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Wir werden die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nächste Woche debattieren, wenn Sie mit Ihrem Erziehungsurlaub kommen.
Ich finde, zur Familie gehört auch die Großelterngeneration. Zur Familienpolitik gehört doch auch, daß man sich fragt: Wie kommt es eigentlich, daß wir als Familie immer die Kleinfamilie mit kleinen Kindern begreifen und die Großmuttergeneration außen vorlassen? Da können Sie mir kommen, wie Sie wollen, Herr Bundeskanzler: Sie haben es zugelassen, daß die Frauen, die vor 1920 geboren sind, von den Kindererziehungsjahren ausgenommen worden sind.
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Solange Sie das nicht reparieren, können Sie mir mit Familienpolitik überhaupt nicht kommen.
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- Wenn Sie wieder sagen, wir hätten es nicht gemacht: Sie haben 1972 das Baby-Jahr abgelehnt.
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Wenn wir von 1972 an alle Frauengenerationen berücksichtigt hätten, dann hätten wir jetzt schon dreizehn Jahre Kindererziehungsjahre für viele Frauen. Wir wären einen ganz großen Schritt weiter, wenn Sie das damals nicht verhindert hätten.
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So wie diese Finanz- und Wirtschaftspolitik angelegt ist, stellen wir fest:
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Massenarbeitslosigkeit bleibt bestehen. Sie nehmen die ganzen Voraussagen ernst, nehmen Ihr Wachstum und sagen: Mehr kann man nicht tun.


Frau Fuchs ({22})
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Also stellen wir fest - alle Wirtschaftsinstitute bestätigen das -: Sie nehmen eine Massenarbeitslosigkeit von mehr als zwei Millionen in Kauf.
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So, meine Damen und Herren, können Sie eine Offensive zu mehr Beschäftigung mit den deutschen Gewerkschaften nicht beginnen.