antje-marie steen (NA), 1996-01-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schmalz, ich fand Ihre Ausführungen interessant. Für den Fall, daß Sie mich gebräunt finden, möchte ich Ihnen sagen: Ich war im Bregenzer Wald, und der zählt nach Ihrer Theorie noch nicht zur Dritten Welt.
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- Das ist auch gut, hoffentlich recht lange.
Den Antrag, über den wir heute zu beraten haben
- meine Kollegin Irber hat es bereits deutlich gemacht -, halten wir - verzeihen Sie bitte die Bemerkung - für mit der heißen Nadel genäht.
Versucht man, sich dem Anliegen der Antragsteller und Antragstellerinnen zu nähern, findet man schlicht nur Aufforderungen und Appelle; denn wie anders soll man eine Aussage wie diese werten. Meine Kollegin hat es bereits angesprochen, aber ich denke, es ist ein reizvolles Beispiel, und man muß es immer wieder sagen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken, daß sich deutsche Touristen in Dritte-Welt-Ländern rücksichtsvoll und bescheiden verhalten, in Respekt und Toleranz vor der Kultur, den Sitten und den Gebräuchen das Gastlandes.
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- Ein löblicher Versuch, Herr Dr. Olderog, aber ich frage Sie dann auch: Wo liegt hier ein politisches Handlungsfeld? Durch welche Instrumente und Maßnahmen wollen Sie eine solche Bewußtseinsänderung erreichen?
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Sie müssen das schon konkreter formulieren, das wäre Ihr Auftrag gewesen, aber wir können das ja noch nachbessern.
Angesichts der Tatsache, daß über 25 Millionen Deutsche ihren Urlaub im Ausland verbringen, sich ein ständig wachsender Strom daraus als Fernreisende in die sogenannten Entwicklungs- und Schwellenländer ergießt, wird es schier aussichtslos, Informationen in der Form, wie Sie es möchten, zu vermitteln.
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Die Wirkung des Tourismus in diesen Ländern wird seit Jahrzehnten kontrovers diskutiert, trotzdem wächst der internationale Druck, immer noch mehr neue Destinationen zu erschließen.
Ich möchte keinesfalls die positiven Auswirkungen interkultureller Begegnungen und der völkerverständigenden Funktion des Tourismus schmälern, doch dieser Effekt wird unzweifelhaft im Gesamtgeschehen zu sehr positiv überhöht.
Machen wir uns doch nichts vor: In der kurzen Urlaubszeit geht es für die meisten Bürgerinnen und Bürger - das ist natürlich auch ein berechtigtes Verlangen - um Erholung und Ausspannen. Für einen nicht geringen Teil der Touristen gilt: Je exotischer die Ziele, je verheißungsvoller die Werbung, um so größer ist der Run auf sogenannte unberührte Natur und unbekannte Völker.
Massive Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie China oder Ländern mit anderen totalitären Regierungen schrecken nicht ab, scheinen eher die Lust am Sensationstourismus noch zu steigern. Auch hier bleibt Ihr Antrag unbefriedigend, wenn Sie nicht konsequenterweise die Förderung einer sozial- und umweltverträglichen Tourismusentwicklung von der Einhaltung der Menschenrechte und der Mitbestimmung der Bevölkerung vor Ort abhängig machen.
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Trotzdem sehen viele Länder der Dritten Welt im Tourismus einen Ausweg aus ihrer Wirtschaftskrise. Ein angeschlagenes oder marodes Wirtschaftssystem in enger Verbindung mit den soeben beschriebenen Strukturveränderungen in der Lebenswelt der Menschen sind Wegbereiter für eines der größten Gefahrenpotentiale, die im Zusammenhang mit dem Tourismus entstehen, dem sogenannten Prostitutionstourismus.
Lange Zeit galten Thailand, Kenia, die Philippinen, die Dominikanische Republik, Brasilien und Sri Lanka - die Reihe ist endlos - als besonders auch von Deutschen bevorzugte Prostitutionstourismusländer. Auf Grund der weltweiten ökonomischen, kulturellen, politischen und ideologischen Umbrüche haben sich inzwischen expandierende neue Prostitutionsmärkte - ich sage das in Anführungsstrichen - aufgetan, und damit haben sich diese modernen Formen der Sklaverei weltweit dramatisch verschärft.
In Südamerika muß bereits von einer Explosion der Sexindustrie gesprochen werden, und die Gefahr wächst weiter; denn die wirtschaftliche Krise droht sich zu verschärfen.
Jüngste Pressemeldungen sprechen davon, daß sich in diesem Jahr für die Karibik - sie ist ja hier schon zitiert worden - und besonders für die Dominikanische Republik und für Kuba ein weiterer massiver Preisverfall anbahnt. Damit wird unter anderem der Urlaub in der Karibik in diesem Sommer so billig wie noch nie, verheißen Pressemeldungen. Wir werden die Sogwirkung auch auf diesem Gebiet erfahren.
Der Prostitutionstourismus als eine Extremform der Gewaltanwendung richtet sich längst nicht mehr ausschließlich gegen Frauen. Durch wachsende Armut und soziale Not sind im zunehmenden Maße auch Kinder zur Prostitution gezwungen. Die sexuelle Ausbeutung von Kindern, die wie zu einfacher Ware herabgewürdigt und jederzeit verfügbar werden, hat sich inzwischen auf einem sogenannten organisierten Markt sehr weit entwickelt.
Erschütternd waren im November 1995 die Berichte der brasilianischen Psychologin Dilma Felizardo, Initiatorin einer Auffangorganisation für minderjährige Mädchen, die aus der Prostitution aussteigen wollen. Es wird geschätzt, daß sich in Brasilien etwa eine halbe Million Minderjähriger prostituieren. Ihre Zahl ist höher als die der erwachsenen Prostituierten. Und auch hier sind es besonders die Touristenorte wie Recife und Natal, in denen Urlauber aus Europa, unter ihnen auch sehr viele Deutsche, sich dieser Kindersexszene bedienen. Die betroffenen Kinder haben keine Chance, je eine Schule zu besuchen oder eine Ausbildung zu erfahren. Für den Rest ihres Lebens ist ihre Gesundheit geschädigt, ihre Sozialisation ist auf Dauer gestört. Die Lebenserwartung dieser Mädchen, so die Berichte, die oft im Alter von acht Jahren zu diesen unwürdigen und menschenverachtenden Praktiken gezwungen werden, liegt bei 21 Jahren.
Als Gesundheitspolitikerin hätte ich von Ihrer Seite auch gerne ein Wort dazu gehört, ob nicht auch ein Konzept nachhaltiger Gesundheitsförderung zu einem Tourismuskonzept und zu einer Tourismusentwicklung gehört.
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Sextourismus ist immer noch ein Dunkelfeld von Menschenrechtsverletzungen und Strafbarkeit. Deshalb ist es nicht ausreichend, wenn Sie in Ihrem Antrag formulieren, es sei darauf hinzuwirken, daß sich Reiseveranstalter, Reisebüros und Fluggesellschaften, die sich insgesamt verantwortungslos verhielten, ausnahmslos und eindeutig vom Sextourismus und tourismusbedingter Kinderprostitution in Ländern der Dritten Welt distanzierten, und es sei darauf hinzuwirken, daß Deutsche, die im Ausland Kinder unter 14 Jahren sexuell mißbrauchten, im Inland auch tatsächlich zur Verantwortung gezogen würden. Vielmehr muß deutlich werden - das erwarte ich von Ihrem Antrag -, daß die Verantwortlichkeit der Reiseveranstalter, Reisebüros und Fluggesellschaften notfalls durch eine gesetzliche Initiative geregelt werden muß.
In der Antwort auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion zu diesem Thema verneint die Bundesregierung die Aufnahme von den dem öffentlichen Interesse dienenden Aufklärungspflichten, zum Beispiel in die EG-Richtlinie über Pauschalreisen. Die Bundesregierung muß aufgefordert werden, diese Möglichkeit noch einmal rechtlich zu prüfen, die die Veranstalter zwingend verpflichtet, in ihren allgemeinen Reisevertragsbedingungen auf die geltenden Strafbestimmungen des 27. Strafrechtsänderungsgesetzes hinzuweisen. Freiwillige Aufklärungsaktionen sind nach Auskunft der NGOs relativ schnell wieder eingeschlafen. In Ihrem Antrag fehlt auch jegliche Forderung nach bilateralen Rechtshilfeabkommen für den Bereich der Strafverfolgung zwischen der Bundesrepublik und den vom Kindersextourismus betroffenen Ländern.
Das Gesetz über den sexuellen Mißbrauch von Kindern unter 14 Jahren, der von deutschen Staatsangehörigen im Ausland begangen wird, bleibt ein sogenannter Papiertiger, wenn der Täter nicht vor ein deutsches Gericht gestellt werden kann. Lediglich zwei Verfahren wurden bisher eingeleitet, eines rechtskräftig abgeschlossen. Der Täter, der eine Minderjährige im Ausland mißbraucht hatte, wurde zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, und die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Das nenne ich einen wirklichen Papiertiger!
Unterschiedliche Ermittlungs- und Vernehmungspraktiken sowie die jeweilige andere nationale Rechtsordnung lassen eine strafrechtliche Verfolgung der Täter bisher oft im Sande verlaufen. Es ist deshalb dringend nötig - da appelliere ich an Sie, Herr Staatssekretär -, daß sich auf der Ebene der jeweiligen Justizministerien Arbeitsebenen bilden, die für die Anwendung dieser Norm der 27. Strafrechtsänderung dann auch die nötigen Voraussetzungen in Form von Verwaltungsanweisungen erarbeiten.
Anscheinend greifen die vom Sextourismus betroffenen Länder jetzt selber härter durch. Wie in der „Frankfurter Rundschau" zu lesen war, droht jetzt einem 32jährigen deutschen Geschäftsmann auf den Philippinen die Todesstrafe wegen sexueller Verbrechen an Minderjährigen.
Auch auf der Ebene des Europäischen Parlaments ist im Zusammenhang mit dem Tourismus die Bekämpfung des wachsenden Sextourismus als wesentliche Aufgabe erkannt worden. So fordert das EU-Parlament in einer Entschließung vom 6. Mai 1994 auch uns auf - ich zitiere einen Ausschnitt -:
... eine Richtlinie zu untersuchen, die die Tätigkeit von Reiseveranstaltern, die Sextourismus fördern, bestraft.
Hier besteht also dringender Handlungsbedarf. Ich bitte die Bundesregierung, diesem nachzukommen.
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Eine breite Öffentlichkeit, weitreichende Information und im Gefolge dann Entwicklung und Ausbau klarer juristischer Direktiven erhoffen wir uns auch deshalb von der für Ende August in Schweden stattfindenden internationalen und von meiner Kollegin Saibold zitierten Weltkonferenz gegen kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich hier intensiv einzubringen und eine Vorbereitungskommission zu bilden, um die Konkretisierung der Forderungen des Deutschen Bundestages vorzunehmen.
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Wesentliches Moment der Verhinderung oder doch wenigstens der Verminderung des Prostitutionstourismus ist die Schaffung von wirklichen Alternativen und Lebensperspektiven für die Menschen in den Ländern der Dritten Welt. Dabei spielt die Stärkung der gesellschaftlichen und ökonomischen Stellung der Frauen eine entscheidende Rolle. Schwerpunkt einer Entwicklungspolitik und einer Tourismusförderungspolitik muß daher auf die Bekämpfung der Armut und der Perspektivlosigkeit von Frauen und ihren Familien gelegt werden.
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Zu Recht haben Sie, Herr Dr. Kolb, gesagt, der internationale Tourismus besteht aus einer Vielfalt von Akteuren dieser Branche. Nur durch eine Verstärkung des Dialogs und eine intensive Zusammenarbeit aller Beteiligten können wir diese dringenden und notwendigen Verbesserungsmaßnahmen in den Dritte-Welt-Tourismus auch einbringen.
In diesem Sinne, denke ich, meine Damen und Herren von der CDU, bedarf Ihr Antrag noch einiger Korrekturen. Wir werden die Gelegenheit dazu nutzen.
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