Stavenhagen (NA), 1985-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem das Haus zu später Stunde zum Schnellen Brüter auch noch in der Sache diskutieren will, werden wir dies tun.
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Besonders beeindruckend ist hierbei das tapfere Jein der SPD,
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die auf beiden Füßen sowohl dafür als auch dagegen steht. Dies ist die Grundposition der SPD nicht nur in der Technologiepolitik, sondern auch in der Sicherheitspolitik, in der Wirtschaftspolitik und in vielen anderen Fragen.
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Ich sehe - oder sah zumindest - hier im Saal mehrere Forschungsminister der SPD, die regelmäßig, wenn die Kosten des Schnellen Brüters bei der SPD aus den Gleisen liefen, gesagt haben: „Aber wir machen weiter; denn Abbruch wäre teurer als Fortführung." Was vor vielen Jahren richtig war - vielleicht! -, kann heute sicher nicht falsch sein.
Der Kollege Laermann hat bereits darauf hingewiesen, daß die Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergiepolitik" sich ausführlich über Jahre mit der Verantwortbarkeit und auch der technologiepolitischen Bedeutung des Schnellen Brüters befaßt hat. Sie ist mit Mehrheit zu dem Schluß gekommen, daß der Schnelle Brüter und damit natürlich auch seine Inbetriebnahme unter Risikogesichtspunkten verantwortet werden kann, daß sich das Risiko des Schnellen Brüters innerhalb des Risikoprofils der Leichtwasserreaktoren bewegt: Kein höheres Risiko als bei Reaktoren, die seit vielen Jahren in dieser Republik einen nicht unerheblichen Teil für die Sicherung der Stromerzeugung leisten.
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Ich empfehle den Damen und Herren von den GRÜNEN, sich einmal der Mühe zu unterziehen, diesen Bericht sorgfältig zu studieren; dann würden Sie vielleicht Ihren Antrag nicht mehr mit der gleichen Fröhlichkeit aufrechterhalten können.
Dies vorausgeschickt, ist es schon ein finanzpolitischer Aberwitz, den Schnellen Brüter jetzt, nachdem er fertig wird, gewissermaßen abbrechen zu wollen und dort vielleicht ein „Grünes Museum" einzurichten.
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Dies ist grober Unfug. Sie werden mit den Eintrittsgeldern für dieses Museum auch nicht annähernd die Kosten tragen können.
Es war Forschungsminister Riesenhuber, der erstmals das finanzielle Risiko des Schnellen Brüters in den Griff gekriegt hat. Nachdem vorher auf Grund schlechter Verträge die Industrie in unzureichende Mitverantwortung genommen war und deswegen die Kosten in einem unseligen Dreiecksverhältnis zwischen denen, die gern noch ein bißchen mehr machen, den Sicherheitsbehörden, den dauernd etwas Neues einfiel, und dem Staat, der die Rechnung dafür bezahlen sollte, nachdem endlich dieses unselige Dreiecksverhältnis durch eine stärkere Mitverantwortung der Industrie in den Griff genommen worden ist - siehe da! -, blieben die Kosten auf einmal konstant.
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Wir sind immer noch in der Marge von 6,5 Milliarden DM, ein gewaltiger Schritt, natürlich, wenn man sich vor Augen hält, daß ursprünglich einmal gesagt worden war, der Schnelle Brüter würde für 800 Millionen DM zu haben sein. Aber seitdem Heinz Riesenhuber Forschungsminister ist, sind die Kosten nicht mehr gestiegen. Er hat etwas erreicht, was davor für undurchsetzbar gehalten worden war. Er hat nämlich die Industrie verpflichtet, etwaige Mehrkosten allein zu tragen. Dies haben die Forschungsminister der SPD nicht geschafft.
Jetzt bei diesem Projekt, wo es fertig wird, wo es überhaupt forschungspolitischen Sinn machen kann, wenn es nämlich in Betrieb genommen wird, gewissermaßen die Notbremse ziehen zu wollen, kann in diesem Haus wirklich nur den GRÜNEN einfallen.
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Meine Damen und Herren, wenn man in dem Entschließungsantrag zu forschungspolitischen Aspekten liest, daß dieser Schnelle Brüter eine Brutrate von über 1 haben werde, kann ich nur sagen: Das hätten Ihnen viele aus unserer Fraktion seit Jahren sagen können. Das ist nämlich keine neue Erfindung, sondern der Grund ist eine Kernanordnung, die kostengünstiger ist als ein Kern mit einer Brutrate von unter 1. Aber ob der Brutfaktor nun 0,9 oder 1,1 ist, ist völlig wurscht; denn damit wird die Technologie demonstriert. Es ist eine quan11068 
titative Veränderung, aber kein qualitativer Sprung, wenn die Brutrate größer oder kleiner als 1 ist. Ich wundere mich schon sehr, daß das Nichterreichen der Brutrate gerade die GRÜNEN umtreibt und sie den Schnellen Brüter deswegen nicht wollen, weil er angeblich doch nicht ganz das Perpetuum mobile ist, das sie vielleicht gerne hätten.
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Also, unter forschungspolitischen Aspekten macht die Anlage überhaupt erst Sinn, wenn wir damit auch in eine Betriebsphase gehen.
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Die Risiken für Mensch und Natur sind in der Enquete-Kommission in großer Breite, in großem Ernst und großer Sorgfalt beraten worden und als nicht größer als die bei Leichtwasserreaktoren betrachtet worden.
Und dann erzählen Sie wieder Ihr altes Ammenmärchen, daß der Schnelle Brüter Grundlage für die Produktion von Atombomben sei.
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Dazu muß ich sagen: Kein Land, von dem wir wissen oder vermuten, daß es die Atombombe besitzt oder relativ bald Zugriff zur Atombombe haben könnte, besitzt dafür einen Schnellen Brüter. Es ist in der Tat die trotteligste Weise, um zu einer Atombombe zu kommen, erst einen Schnellen Brüter für 6,5 Milliarden DM zu bauen.
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Dies ist grober Unfug. Das sollten Sie endlich einmal hinnehmen, weil Sie mit diesem Gerede vom bombenfähigen Material nichts anderes im Sinn haben, als Leute zu verunsichern und zu verwirren. Auch dies ist in der Enquete-Kommission untersucht worden. Und die Enquete-Kommission ist eindeutig zu der Aussage gekommen, daß es durch den Schnellen Brüter in Kalkar zum einen keinen Einstieg in eine gigantische Plutoniumwirtschaft geben wird und zum anderen der Schnelle Brüter auch unter Proliferationsgesichtspunkten kein besonderes Risiko darstellt.
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Sie sprachen von den volkswirtschaftlichen Aspekten. Zu den volkswirtschaftlichen Aspekten gehört natürlich, daß ich eine Investition - teuer genug ist sie ja geworden - nicht in den Sand setze und nachher die Schulkinder durchführe, sondern daß ich dann auch den forschungspolitischen Nutzen daraus ziehe. Wir wissen heute, daß eine breite Anwendung von Schnellen Brütern kurzfristig nicht bevorsteht. Dies wissen wir alle. Aber die Brütertechnologie ist eine wichtige Option für die langfristige Sicherung der Kernenergie. Und diese wichtige Option gilt es zu erhalten. Wir erhalten sie natürlich nur, wenn wir diese Anlage auch in Betrieb nehmen und darüber hinaus in internationaler Zusammenarbeit die Brütertechnologie und das, was sich da tut, sorgfältig beobachten und auch mit anderen Ländern dialogfähig bleiben. Deswegen muß auch dieser Schnelle Brüter in Betrieb genommen werden, damit wir die Erfahrungen und den Nutzen daraus ziehen können.
Eines ist sicher, einen zusätzlichen Schnellen Brüter in der Finanzierungsweise, wie wir sie übernommen haben, übernehmen mußten, wird es nicht mehr geben. Wenn es also einen weiteren Brüter, eine nächste Generation gibt,
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dann in verstärkter internationaler Zusammenarbeit und auch in einem wesentlich verstärkten industriellen Interesse. Dann müssen die Elektrizitätsversorgungsunternehmen und die Industrie ihr Interesse an einem weiteren Brüter nicht nur verbal bekunden, sondern durch massives Engagement auch unter Beweis stellen.
Diese Entscheidung steht aber heute nicht an, sondern es steht auf Grund dieses Antrags, der schlecht vorbereitet ist und auf die Fakten nicht Bezug nimmt, jetzt an, darüber zu entscheiden, ob man kurz vor zwölf das alles in den Teich setzt und diese Geschichte einstellt. Dies halten wir für unzulässig. Dies halten wir für volkswirtschaftlichen Aberwitz und für technologiepolitischen Unfug. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.
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