Philipp Mißfelder (NA), 2011-06-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Meine Damen und Herren! Am 22. Juni
1941 eröffnete das Deutsche Reich auf breitester Front
zwischen der Ostsee und den Karpaten den Krieg gegen
eine offensichtlich überraschte Sowjetunion. Damals zog
Hitler in seiner Wehrmacht eine unvorstellbar große Militärmacht für den sogenannten Kreuzzug Europas gegen
den Bolschewismus zusammen: 153 Divisionen mit
knapp über 3 Millionen Soldaten, 3 600 Panzern und
600 000 Motorradfahrzeugen standen zur Verfügung.
Hinzu kamen weitere 600 000 Mann aus damals verbündeten Staaten. Es war ein von langer Hand geplanter
Überfall auf die Sowjetunion mit dem Hintergedanken,
einen ideologischen Weltanschauungskrieg und rassenbiologischen Vernichtungskrieg zu führen.

Im Vordergrund standen die Eroberung von Lebensraum im Osten sowie - es wurde eben schon gesagt - die
Vernichtung der Sowjetunion. Es ist unbestritten - da ist
die Geschichtsschreibung heute Gott sei Dank eindeutig -,
dass mit dem Kommissarbefehl vom 6. Juni 1941 die sofortige Liquidierung von gefangenen kommunistischen
Kommissaren der Roten Armee angeordnet worden ist.
Damit ist klar, dass dies keine normale militärische
Auseinandersetzung war, sondern damit weitere Ziele
Hitlers von Anfang an verbunden waren.

Kein Land in Europa hat im Zweiten Weltkrieg einen
so hohen Preis gezahlt: Offizielle russische Angaben gehen von 27 Millionen Opfern aus. Die Gegenreaktion,
die schrecklichen Verbrechen der Roten Armee an Deutschen, sind nicht mit der Ursache zu verwechseln, nämlich mit dem Vernichtungszug der Wehrmacht, der von
Anfang an zu erheblichen Opfern in der russischen Zivilbevölkerung geführt hat.

Der 22. Juni 1941 markiert den Tiefpunkt der fast tausendjährigen gemeinsamen Geschichte beider Völker.
Ich bin froh, dass in der heutigen Debatte in jeder Rede
auch die positiven Seiten zum Ausdruck gekommen
sind. Wir haben eine positive Grundstimmung gegenüber Russland.

Die gemeinsame Geschichte umfasst ein großartiges
Fundament der Kultur; hier haben wir viele Dinge gemeinsam erreicht. Beispielsweise wurde die WolgaSteppe schon früh von schwäbischen und pfälzischen
Bauern beackert. Deutsche Handwerker, Hoflieferanten,
Kaufleute zogen nach Russland. Zwischen 1692 und
1695 waren es sogar deutsche Diplomaten, die Russland
auf einer wichtigen und erstmaligen Mission in China
vertraten - der Reisebericht ist sehr empfehlenswert und damit diese neue Welt erschlossen haben.

Wenn man sich die gemeinsame Geschichte anschaut
- angefangen bei von Clausewitz, der gemeinsam mit
Russen gekämpft hat, bis zu Katharina der Großen -,
dann ist dieser Zivilisationsbruch im Zweiten Weltkrieg,
der sich insbesondere gegen Russland gerichtet hat,
umso unverständlicher; er stellt einen Bruch in der langen gemeinsamen Geschichte dar.

Heute blicken wir auf eine Zeit zurück, die von Frieden und gemeinsamen Anstrengungen, um diesen Frieden zu erhalten und die Partnerschaft und Freundschaft
zu stärken, geprägt ist. In einem Jubiläumsmarathon im
vergangenen Jahr - 65 Jahre Kriegsende, 40 Jahre Ostverträge, 35 Jahre OSZE-Akte, 25 Jahre Perestroika und
20 Jahre deutsche Wiedervereinigung - richtet sich der
Blick weniger in die Vergangenheit, selbst wenn die heutige Debatte auch genutzt worden ist, um noch offene
Fragen anzusprechen, deren Klärung wir uns annehmen
wollen; ich stimme zu, dass wir die Klärung der Fragen
gemeinsam angehen sollten. Der Blick richtet sich vielmehr auch in die Zukunft. Herr Gehrcke, Sie haben gesagt, wir müssten versuchen, den Kalten Krieg endgültig
zu überwinden. Gerade was viele Vorurteile gegenüber
Russland angeht, haben wir tatsächlich noch einige Arbeit vor uns. Wir sollten mit dieser Debatte beginnen,
diese Arbeit anzugehen. Dafür sollten wir alles tun.

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Unsere politischen Initiativen mit Russland sind fortzuführen. Sie sind nicht auf den wirtschaftlichen Bereich
zu begrenzen. Michael Glos hat die Energiepartnerschaft
angesprochen; das ist ein weites Feld. Wir sollten versuchen, aus den wirtschaftlichen Initiativen - ich denke
beispielsweise daran, dass Ministerpräsident Putin im
vergangenen November in Deutschland die Einrichtung
einer Freihandelszone von Lissanon bis Wladiwostok
angesprochen hat - auch in politischer Hinsicht etwas zu
machen. Wir sollten es nicht bei der wirtschaftlichen Kooperation belassen, sondern versuchen, auf Basis unserer
gemeinsamen kulturellen und politischen Geschichte
mehr zu erreichen. Auf Basis der wirtschaftspolitischen
Zusammenarbeit können wir jedoch gemeinsam auch
außenpolitisch viel schaffen.

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Russland ist heute einer unserer wichtigsten Partner.
Viele Konflikte, die zum außenpolitischen Alltag gehören - ich denke an den Iran-Konflikt, an den Konflikt im
Nahen Osten, an Konflikte in Zentralasien oder an Frozen Conflicts -, sind nur zu lösen, wenn wir gemeinsam
mit Russland aktiv sind und eine gemeinsame außenpolitische Konzeption erarbeiten.

Deshalb richte ich den Blick auch heute optimistisch
in die Zukunft. Trotz der schrecklichen Verbrechen, die
im deutschen Namen von Deutschen am russischen Volk
begangen wurden, treffen wir auf eine junge Generation
in Russland, die uns vorurteilsfrei als privilegierten Partner ansieht und über die wirtschaftliche Kooperation mit
uns gemeinsam viel erreichen will. Darum werbe ich
auch im Namen meiner Generation dafür, dass wir diese
Chance nutzen.

Herzlichen Dank.

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