Jaeger (vizepräsident), 1955-03-24:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Mündlichen Bericht des Haushaltsausschusses auf Drucksache 1295. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen*).
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Brese, Frau Korspeter, Dannemann, Elsner, Matthes und Genossen betreffend Truppenübungsplatz Munster-Nord ({0}) Drucksache 1280).
Es ist mir bekanntgeworden, daß interfraktionell vereinbart ist, den Antrag ohne Begründung und Aussprache zu verabschieden. Wer dem Antrag ,auf Drucksache 1280 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion des GB/ BHE betreffend Spende für den Aufbau des Reichstagsgebäudes ({1}).
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Seiboth.
Seiboth ({2}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, der Sache, die ich hier zu vertreten habe, am besten zu dienen, wenn ich es vermeide, in meine kurzen Ausführungen zur Begründung auch nur die leiseste propagandistische Note zu bringen. Es ist in den letzten Jahren mehrfach darüber diskutiert worden, ob man das Reichstagsgebäude in Berlin in seiner ursprünglichen Form wiederaufbauen soll. Es sind Zweifel laut geworden, ob es technisch überhaupt möglich sein würde, die Ruine, wie sie heute dort steht, für einen Wiederaufbau noch zu verwenden. Ich glaube, diese Zweifel sind von der fachlichen Seite her heute ausgeräumt. Es steht wohl fest, daß die Fundamente und die Ruinenstücke sich zum Wiederaufbau des Reichstagsgebäudes eignen. Weiterhin sind mehrfach Zweifel aufgetaucht, ob ein in der alten Form und im alten Stil wiederaufgebautes Reichstagsgebäude dem Zweck eines künftigen Bundes- oder Reichstags noch entsprechen, ob es den Anforderungen des modernen parlamentarischen Betriebs noch gewachsen sein würde. Wir sind uns wohl alle einig darüber, daß wir über die grundsätzliche Frage, ob das Reichstagsgebäude wieder so aufgebaut werden soll, wie es einstens war, in den Ausschüssen und mit dem Senat Berlins sehr eingehende Beratungen werden pflegen und prüfen müssen, welchem Zweck das wiederaufgebaute Gebäude des Reichstags künftig dienen soll.
Es sind auch Zweifel laut geworden hinsichtlich des künstlerischen Werts dieses Objekts. Man kann zu dem alten Wallot-Bau stehen, wie man will, aber wir sollten nicht vergessen, daß gerade das Reichstagsgebäude ein nationales und demokratisches Symbol Deutschlands ist. Wir sollten dieses Symbol im Westen Berlins wiedererrichten, um so mehr, als im Ostsektor Berlins künstlerisch vielleicht wertvollere Gebäude von den SED-
*) Vgl. Anlage 4. Machthabern ein für allemal vernichtet worden sind.
Wir haben uns deshalb entschlossen, den Bundestag .zu bitten, gemeinsam mit der Bundesregierung unsere westdeutsche Bevölkerung zu einer Spendenaktion zum Aufbau des Reichstagsgebäudes in Berlin aufzurufen. Wir meinen, daß damit unsere westdeutsche Bevölkerung gerade in der jetzigen Zeit Gelegenheit bekommen soll, ein Bekenntnis ihres unerschütterlichen Glaubens an die kommende Wiedervereinigung Deutschlands abzulegen. Dieses Bekenntnis würde zugleich das Bekenntnis zu den Idealen und Prinzipien der westlichen freiheitlichen Demokratie einschließen. Selbst wenn wir das Reichstagsgebäude in Berlin nur als Symbol, als Mahnmal vielleicht, wiedererrichten wollten, wäre es zugleich auch ein Dank an die Männer und Frauen, die in früheren Jahrzehnten im Sinne echter freiheitlicher Demokratie in diesem Gebäude für ganz Deutschland gewirkt haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich beantrage namens meiner Fraktion, diesen Antrag an den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen zu überweisen. Ich bitte das Hohe Haus, dieser Überweisung zuzustimmen.
({3})