gisela piltz (NA), 2010-03-26:
Herr Korte, ich persönlich finde das, was Sie jetzt machen, wirklich geschmacklos.

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Sie sprechen hier für eine Fraktion bzw. für eine Partei,

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die Leute, die aus ihrem Land fliehen wollten, an der
Grenze erschossen hat. Dafür ist niemand aus Nordrhein-Westfalen und niemand aus der FDP verantwortlich. Die Vergleiche, die Sie hier ziehen, sind wirklich
billig. Wenn Sie sich endlich einmal dazu bekennen würden, dass Sie die Nachnachnachfolger der SED sind,

({2})

dann könnten Sie sich hier so äußern. Solange Sie das
nicht tun, haben Sie kein Recht, hier mit dem Finger auf
andere zu zeigen.

({3})

Das Bundesverfassungsgericht hat - das ist ja der Anlass - die nationale Umsetzung der Richtlinie für verfassungswidrig erklärt. Es hat uns damit deutlich vor Augen
geführt, dass bei der Umsetzung europarechtlicher
Vorgaben genau dieselbe Abwägung in Bezug auf die
Verhältnismäßigkeit zu treffen ist wie bei Fragen nationaler Gesetzgebung. Der Gesetzgeber darf nicht einfach
sagen: Das kommt aus Europa, Augen zu und durch! Dessen ist sich diese christlich-liberale Koalition sehr
bewusst.

({4})

Der Gesetzgeber muss - auch dessen sind wir uns bewusst - bei jedem Gesetz die gleiche Sorgfalt walten lassen. Ich möchte den Bundesinnenminister zitieren, der
bei einer Veranstaltung in dieser Woche gesagt hat: Insgesamt ist diese Gesellschaft bislang ganz gut damit gefahren, dass der Gesetzgeber sich Zeit gelassen hat. Das
hat auch etwas Freiheitliches. - Da sind wir einer Meinung mit ihm.

({5})

Der Bundesinnenminister sagte weiter, dass mit manchen Einzeleingriffen das Vertrauen zwischen Gesetzgeber und Anwendern gefährdet werden könne, wenn das
Recht nicht systematisch und passend zur technischen
Entwicklung entwickelt wird. - Auch da sind wir einer
Meinung.

({6})
- Jetzt wundert mich aber, dass die Kollegen von der
CDU/CSU gar nicht klatschen, wenn ich ihren Minister
zitiere.

({7})

Bei der Frage, ob und wie weit der Zugriff auf Telekommunikationsverbindungsdaten zur Gefahrenabwehr
und Strafverfolgung im Internet notwendig ist, geht es
genau darum. Das Bundesverfassungsgericht hat da offensichtlich auf überzeugendere Argumente gewartet
und solche auch immer angefordert; die Bundesregierung hat sie leider nicht liefern können, weil - das muss
man hier auch einmal sagen dürfen - viele Beispiele, die
in der Öffentlichkeit eine Rolle spielen, an den Haaren
herbeigezogen sind. Deshalb lautet meine Bitte: Wenn
man Beispiele ins Feld führt, dann bitte solche, die wirklich treffend sind!

Zu hören ist etwa, dass man Lawinenopfer jetzt nicht
mehr finden kann.

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- Der Kollege Herrmann aus Bayern hat von Lawinenopfern gesprochen. - Es wäre ein Armutszeugnis, wenn
wir dafür die Vorratsdatenspeicherung bräuchten. Das
macht man mit dem GPS-Signal, damit man ein solches
Opfer hoffentlich noch lebend findet und nicht erst nach
sechs Monaten weiß, wo die Leiche ist. Das wäre ein
bisschen spät für die Rettung.

Zu hören ist ferner, dass Stalking und Phishing nicht
mehr verfolgt werden könnten. Auch das ist ein Beispiel,
das sehr gern gebracht worden ist. Mir ist neu, dass diese
Taten Katalogstraftaten nach § 100 a StPO sind. Es war
bis heute nicht möglich, in solchen Fällen auf diese Daten zuzugreifen. Insofern ist es unredlich, so zu tun, als
ob das jetzt zum Problem würde.