Jungmann (NA), 1990-06-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beginne damit, womit Sie aufgehört haben, Herr Kollege Bohlsen, nämlich mit der Entlastung der Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1988. Dem können wir zustimmen. Der Rechnungshof ist auf der Tribüne durch seinen Vizepräsidenten vertreten. Aber wenn ich hier zur rechten Seite gucke, dann sehe ich überhaupt keinen Regierungsvertreter. Das ist unerträglich.
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- Ja, er hat sich auch abgesetzt. Er hat seine Aktentasche genommen und ist stillschweigend wahrscheinlich im Keller verschwunden. Wenn sich das innerhalb der nächsten zehn Minuten nicht ändert, werde ich die Beschlußfähigkeit zu diesem Tagesordnungspunkt feststellen lassen, Herr Kollege, damit das einmal deutlich wird.

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Wir arbeiten - dafür danke ich Ihnen, Herr Kollege Deres - im Rechnungsprüfungsausschuß immer sehr gut zusammen. Das war auch bei Herrn Kollegen Friedmann der Fall. Die Kollegen aus allen Fraktionen bemühen sich, im Rechnungsprüfungsausschuß für den Steuerzahler Geld einzusparen. Dies gelingt uns aber häufig nur mit großer Mühe. So einsichtig, wie Sie es hier dargestellt haben, ist die Bundesregierung in den meisten Fällen nicht. Sie wehrt sich nämlich mit allen Möglichkeiten, die Anregungen des Rechnungshofes nicht umsetzen zu müssen. Deswegen sollte es unsere Aufgabe sein, dem Rechnungshof den Rücken zu stärken, damit Steuergelder gespart werden.
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- Aber nicht in der Form, in der es manchmal notwendig wäre. Herr Kollege Zywietz, Sie wissen, wie lange wir um Beschlüsse feilschen - ich sage das einmal so - , damit der Pfennig, den Sie angesprochen haben, im Rechnungsprüfungsausschuß am Ende noch zur Geltung kommt.
Heute ist ja nicht nur die Rechnungslegung und die Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 1987 durchzuführen, sondern es wird auch - Sie haben es angesprochen, Herr Kollege Bohlsen - über die Frage der Änderung der Bundeshaushaltsordnung und des Haushaltsgrundsätzegesetzes auf Grund des Urteils des Verfassungsgerichts aus dem Jahre 1989 zur Kreditaufnahme des Bundes hier zu debattieren und Beschluß zu fassen sei. Der Bundesrechnungshof hat in seinen Bemerkungen von 1989 eine solche Gesetzesinitiative der Bundesregierung, wie sie jetzt in Angriff genommen wird, nicht nur angemahnt, sondern er hat wiederum besorgt auf die hohen und kontinuierlich anwachsenden Folgekosten der ständig steigenden Verschuldung hingewiesen.
Das Statistische Bundesamt hat nunmehr für 1989 erstmals einen geringeren Anstieg der öffentlichen Verschuldung festgestellt. Gerade weil dieser Umstand auch in dieser Debatte eine wichtige Rolle spielt, wäre es gut, wenn ein Vertreter des Finanzministers anwesend wäre; der Finanzminister will der deutschen Bevölkerung ja immer weismachen, daß die Verschuldung zu seiner Amtszeit - seit 1982 - kontinuierlich zurückgeführt worden sei. Das Statistische Bundesamt hat festgestellt, daß der Anstieg der Bundesschuld im Jahre 1989 nur 3,2 % beträgt. Es kann also keine Entwarnung an der Verschuldungsfront gegeben werden. In den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes wird das zu Recht ausdrücklich festgestellt.
Bringen wir einmal die Entscheidung der Bundesregierung, die unmittelbaren Folgekosten des Staatsvertrages über den Fonds Deutsche Einheit weitestgehend durch die Aufnahme neuer Schulden zu finanzieren, in einen Zusammenhang mit den Tagesordnungspunkten, die wir heute zu beraten haben, so zeigt sich nach meiner Auffassung zweierlei: Zum einen wird die heute einzuführende gesetzliche Darlegungspflicht bei überhöhter Verschuldung, der gerade in der gegenwärtigen konjunkturellen Lage besondere Bedeutung zukommt, durch einen simplen
Trick umgangen. Ein neuer Schattenhaushalt außerhalb des Bundeshaushalts macht das möglich.
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Ich gebe zu: auch mit der Zustimmung sozialdemokratisch regierter Länder, aber nur aus der Not heraus, daß sich diese sozialdemokratisch regierten Länder durch diesen Trick einer höheren Verschuldung entzogen haben.
Zum anderen werden die Befürchtungen des Bundesrechnungshofes bezüglich der ständig wachsenden Folgekosten voll bestätigt. Zwar bleiben die durch den Fonds Deutsche Einheit aufzutürmenden Schulden in Höhe von 95 Milliarden DM außerhalb des Bundeshaushalts und entbinden die Bundesregierung damit von der im Gesetz neu eingeführten Darlegungspflicht, aber der Kapitaldienst für den neuen Fonds ist vom Bundeshaushalt zu übernehmen und zur Hälfte aus diesem zu erwirtschaften. Der Handlungsspielraum im haushalts- und wirtschaftspolitischen Bereich des Bundes - dies ist Gegenstand der Befürchtungen auch des Bundesrechnungshofs - wird weiter erheblich eingeschränkt. Gerade im Zusammenhang mit den Kosten der deutschen Vereinigung bleiben daher Einsparungen und Umschichtungen im Bundeshaushalt im wesentlichen auch aus dem Verteidigungshaushalt aus unserer Sicht unerläßlich.
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Deshalb sind es nicht nur die überflüssigen Rüstungsmilliarden, die sich im Zuge der veränderten europäischen Sicherheitslage zur Einsparung anbieten, sondern auch durch die konsequente Beachtung und Umsetzung der Bemerkungen des Bundesrechnungshofs, wenn sie denn von der Bundesregierung so beachtet würden, würde ein nicht zu unterschätzender Beitrag zur Einsparung im Bundeshaushalt geleistet und würde der Verschwendung von Steuergeldern im Bereich der Bundesregierung und der Verwaltung teilweise Einhalt geboten.
Da gibt es ein Beispiel - hiermit komme ich auf ein anderes Beispiel, also nicht auf das leuchtende Beispiel des Bundeshaushalts, sondern auf das Beispiel des Heiligenscheins, den sich der Bundeskanzler immer so gern umlegt - , nämlich den Organisationserlaß des Bundeskanzlers vom 5. Juni 1986, mit dem dem damaligen Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit öffentlichkeits- und wahlwirksam, nämlich vor der Bundestagswahl 1987, die Kompetenz für Frauenfragen übertragen wurde. Aber außer der Einrichtung einer neuen Abteilung im jetzt umbenannten Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit - BMJFFG, wie es so schön mit einem Kürzel heißt -, außer der Ausstattung mit neuen Stellen und der Aushändigung entsprechender Beförderungsurkunden geschah nichts. Die Ressorts weigerten sich nämlich, ihre bisherige Zuständigkeit in Frauenfragen auf das erweiterte BMJFFG zu übertragen.
Ein Jahr später, nämlich im Juni 1987, entschloß sich dann der Bundeskanzler, den gordischen Knoten durch einen erneuten Organisationserlaß zu lösen. Die dem Bundeskanzler eigene Sprache und der Sprachgehalt führten dazu, daß von da an niemand mehr Bescheid wußte. Zwar wurden aus dem BMI herJungmann ({5})
aus weiterhin Zuständigkeiten in Frauenfragen verlagert; alle übrigen Angelegenheiten von spezifisch frauenpolitischer Bedeutung sollten aber - so im Erlaß des Bundeskanzlers, den er wahrscheinlich eigenhändig geschrieben hat - im Sinne einer gemeinsamen Federführung, in einer sogenannten Mitfederführung zwischen dem BMJFFG und dem jeweiligen Fachressort, bearbeitet werden.
Dies ist ein völlig neuer Sprachbegriff; eine Mitfederführung gibt es nämlich nicht. Wer ist denn nun zuständig? Ist das BMJFFG zuständig, oder sind die Ressortminister in ihren anderen Bereichen weiterhin zuständig geblieben? 30 Mitarbeiter - so der Bundesrechnungshof - sitzen nun dort herum und glauben, Frauenfragen zu bearbeiten, aber sie tun nichts und kriegen dafür viel Geld.
Der Bundesrechnungshof stellt hierzu fest, daß der Begriff der Mitfederführung bis heute in der Praxis zu Zweifeln Anlaß gibt, und zwar wohl deshalb, weil er in der Geschäftsordnung der Bundesregierung gar nicht vorkommt und der Bundeskanzler in seinem Erlaß von 1987 vergessen hat, nähere Ausführungen zu seinen Anordnungen mitzuliefern. Eine Mitfederführung - was immer das sein mag - ließ sich nach der Feststellung auch nicht erreichen. Personell stark überbesetzt, nimmt die neue Abteilung unbedeutende und für die Frauenfragen nicht entscheidende Funktionen ein.
Aber damit nicht genug. Die Aussichten auf eine wachsende Bedeutung, auf neue Planstellen und auf neue Beförderungsmöglichkeiten führen im BMJFFG zu hektischer Betriebsamkeit. Ohne Beteiligung der zuständigen Referate für Haushalt, Organisation und Personal wurde hastig die neue Abteilung eingerichtet, acht neue Referate wurden dafür gebildet, drei der neuen Referatsleiter leiten sich dabei sozusagen selbst; denn ihnen wurden lediglich ein Mitarbeiter oder zwei Mitarbeiter zugeordnet. Dies sind Kosten, die in einer anderen Größenordnung liegen, verglichen mit dem Heiligenschein des Haushalts, den Sie hier aufbauen wollen. Der Bundesrechnungshof hat außerdem bemerkt, daß es den Mitarbeitern an den erforderlichen fachlichen Voraussetzungen fehle.
Was die Haushaltsrechte angeht, so wäre durch den Rechnungsprüfungsausschuß und durch den Haushaltsausschuß deutlich zu machen gewesen, daß klare Kompetenzen an diese Abteilung gehen und daß die Bundesregierung ihre Geschäftsordnung dementsprechend ändert. Aber dieses Hin und Her wurde bisher nicht abgeschafft. So wurden in diesen Bereichen z. B. für einen sogenannten Modellversuch betreffend multifunktionale Bürokommunikation/EDVAusbildung von Frauen für Frauen 500 000 DM ausgegeben. Keiner merkte, daß gleichzeitig auch im Wirtschaftsministerium ein gleicher Modellversuch ablief. Wenn es so zugeht, wundert es kaum jemanden, daß in der Regierung und in der Bundesverwaltung viele Steuergelder verschwendet werden.
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Ich könnte die Beispiele fortsetzen. Ich erinnere nur
an das Beispiel, daß die Bundeswehr einen Hobbyflieger als Reserveoffizier gegen das Votum der fachlich
Zuständigen zum Hubschrauberpiloten ausgebildet hat. Der Kostenpunkt: 345 000 DM. Dabei stand von vornherein fest, daß der Offizier niemals den Einsatzstatus für einen Panzerabwehrhubschrauber erreichen wird. Zur Begründung führte das Verteidigungsministerium an, man habe in einem Modellversuch feststellen wollen, inwieweit man im Verteidigungsfalle auf Hobbyflieger zurückgreifen könne.
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Hinzugefügt wird noch, daß, auch wenn eine fliegerische Einsatzreife dieses Hobbyfliegers als Hubschrauberpilot nie zu erreichen gewesen sei, die Kosten wegen der fliegerischen Vorkenntnisse des Reservisten immer noch 155 000 DM unter dem ansonsten entstehenden Ausbildungsaufwand liegen.
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Dies ist eine komische Auffassung von Wirtschaftlichkeit. Man gibt 345 000 DM für nichts aus. Aber das Ausgeben für nichts war noch 155 000 DM billiger, als wenn man es anders gemacht hätte.
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Aus dem gleichen Grund hat wohl auch das Verteidigungsministerium jahrelang - Sie wissen, wie lange es im Verteidigungsausschuß gedauert hat, bis das Ministerium überhaupt Klarheit in den Vorgang brachte - Reserveoffiziere über einen unbotmäßigen Zeitraum beschäftigt. Übersehen wurde dabei nur, daß diese offenbar Unentbehrlichen aus der Dienststellung eines aktiven Soldaten - teilweise in ihrer eigenen Dienststelle - in die eines Reservisten umgesetzt wurden und dann nicht mehr nur gegenüber einer Stelle, sondern auch gegenüber der Unterhaltssicherungsbehörde Anspruch auf Bezüge hatten. Im Extremfall verdienten diese Soldaten bis zu 3 000 DM monatlich mehr als ihre aktiven Kameraden. Dies ist doch wohl eine nicht zu überbietende Verschwendung von Steuergeldern.
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Deswegen finde ich es unwahrscheinlich gut, daß die Bundesregierung in der Zwischenzeit - nachdem 13 Minuten vergangen sind - hier so „präsent" ist. Deswegen will ich zum Schluß kommen, Frau Präsidentin. Ich beantrage die Feststellung der Beschlußfähigkeit des Hauses.
Schönen Dank.
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