ina albowitz (NA), 1993-09-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dem Kollegen Wartenberg gerade für die letzten Bemerkungen außerordentlich dankbar. Ich habe auch die ernsthafte Bitte, Herr Innenminister, daß Sie bei Ihren nachgeordneten Behörden darauf hinwirken, daß solche Dinge, wie wir sie in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben, nicht wieder vorkommen.
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Meine Damen und Herren, wer die Debattenbeiträge dieser Woche aufmerksam und mit Sachverstand verfolgt hat, weiß, es führt in Anbetracht der angestrengten Konjunkturlage und der Finanzsituation der öffentlichen Haushalte kein Weg daran vorbei, den Gürtel 1994 in allen Bereichen enger zu schnallen. Dabei bin ich mir ziemlich sicher, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß die gesamtdeutsche Bevölkerung bereit ist, diesen Weg mit uns zu gehen. Aber die Bürger wollen wissen, warum, weshalb und wofür wir und sie sparen müssen.
Die Antwort darauf kann im wesentlichen nur lauten, daß die Einigung des deutschen Volkes in einem freiheitlichen Staat ein Wert in sich ist, der weit größere Opfer rechtfertigt als jene, über die wir in diesen Tagen streiten. Optimismus, Kreativität und die Bereitschaft, ganz neue Wege zu gehen, sind heute mehr denn je gefragt.
Der Entwurf des Etats des Innenministeriums trägt nach meiner Überzeugung noch nicht die Handschrift von Herrn Bundesinnenminister Manfred Kanther.
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Er kann sie auch noch nicht tragen, denn bei seiner Aufstellung und Beratung durch das Kabinett war Herr Kanther noch nicht im Amt.
Bei Ihrer Vereidigung am 12. Juli in diesem Hause, sehr geehrter Herr Minister, hat mein Kollege Manfred Richter Ihnen für Ihr außerordentlich schwieriges Amt viel Erfolg gewünscht, und zwar bei der Bewahrung des liberalen Rechtsstaats. Darauf erfolgte Beifall des ganzen Hauses.
Ich möchte heute dieses Kooperationsangebot der Liberalen erneuern und biete Ihnen faire Zusammenarbeit an; selbstverständlich als gemeinsame Verantwortung und nicht als Einbahnstraße für die F.D.P.
Gerade in diesem Zusammenhang ist auch das Kapitel 06 46, kulturelle Angelegenheiten, für die deutsche Kulturwelt und für mich als zuständige Berichterstatterin besonders enttäuschend ausgefallen.
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Ich, und nicht nur ich, frage mich, wie der Finanzminister mit der deutschen Kultur umgeht.
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Ist nicht in einer Zeit, in der uns gerade im Ausland latente Fremdenfeindlichkeit nachgesagt wird, das deutsche Kulturgut seismographischer Vor- und Horchposten für das Ansehen des deutschen Volkes auch außerhalb unserer Landesgrenzen?
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Hat nicht Kultur eine besondere Bedeutung für das Selbstverständnis und die Identität der Menschen in unserem Land?
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Daß Sie aber die deutsche Kulturpolitik überwiegend als bayerische Monopolveranstaltung betrachten, hätte ich selbst in meinen kühnsten Träumen nicht erwartet.
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Kultur, meine Damen und Herren, ist keine Wahlkreisveranstaltung, und Länderlobbyismus ist hier ganz unangebracht. Ich empfehle Ihnen ganz dringend, sich den Haushalt und die Erläuterungen anzugucken. Dann reden und streiten wir miteinander. Es geht im übrigen auch um Ihre Wahlkreise, meine Kolleginnen und Kollegen.
Wenn Sie über die Einstellung der Förderung der deutschen Orchester und vieler anderer wichtiger Kultureinrichtungen in der Bundesrepublik nachdenken, dann gilt das nicht nur für die Philharmonia Hungarica in Marl, sondern auch für das andere vom Bund geförderte Exilorchester, die Bamberger Sinfoniker. Mittelkürzungen dürfen dann auch nicht vor den Bayreuther Festspielen, den Bach-Wochen in Ansbach und dem Germanischen Museum in Nürnberg haltmachen. Wenn gekürzt wird, meine Damen und Herren, dann gehören alle auf den Prüfstand. Sonst sollten wir es lassen.
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Die Steinbruchliste Ihres Hauses für die Jahre 1995 und für die folgenden Jahre hat die deutsche Kulturwelt bis ins Mark erschüttert.
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Für die Kulturförderung in den neuen Bundesländern sieht der Haushaltsentwurf keine Mittelansätze mehr vor. Diese Entscheidung bereitet mir - auch wenn sie Folge eines entsprechenden kw-Vermerks des Haushalts 1993 ist - erhebliche Bauchschmerzen. HausIna Albowitz
haltsentscheidungen dieser Art können immer nur als Ausgangsbasis den Ist-Zustand beleuchten.
Jetzt aber sehen wir, daß in den neuen Bundesländern mangels noch nicht ausreichender Finanzierungsmöglichkeiten große Verluste an wertvollen Kulturgütern und an Denkmälern drohen.
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Ich hatte Ihnen schon in der zweiten Lesung des Haushalts 1993, Herr Finanzminister, also vor Beendigung der Solidarpaktverhandlungen, angeboten, daß die Bundesregierung uns zum Haushalt 1994 für die Übergangszeit bis zum Inkrafttreten des neuen Länderfinanzausgleichs einen neuen Vorschlag unterbreiten kann.
Meine Damen und Herren, wir wissen, daß die Kultur in den neuen Bundesländern 1994 noch unsere Hilfe braucht. Kultur ist eine gesamtstaatliche Aufgabe und läßt sich nicht auf die Verfassungsfrage bzw. auf die Interpretation des Einigungsvertrages reduzieren. Es kann auch nicht in Ihrem Sinne sein, Herr Finanzminister, daß die Übergangsfinanzierung zu einer verlängerten Sterbehilfe für ostdeutsche Kultureinrichtungen verkommt und alle bisher geleisteten Fördermittel des Bundes in nicht unbeträchtlicher Milliardenhöhe von der Zielrichtung her in Frage gestellt werden müssen, von dem damit verbundenen Wegfall der Arbeitsplätze ganz zu schweigen. Wir haben drei Jahre erhebliche Mittel eingestellt. Ist das Geld am Ende umsonst ausgegeben worden? Wo haben wir die Verantwortung dem Steuerzahler gegenüber?
Meine Damen und Herren, ich werde mich daher in den anstehenden Beratungen für eine Fortführung dieser für das ostdeutsche Kulturleben so wichtigen Förderung in vertretbarem Maße einsetzen, um diesen Rückschlag für die innere Einheit Deutschlands mit allen Mitteln zu verhindern.
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Die Finanzierung muß allerdings durch Umschichtungen innerhalb des Haushalts erfolgen. Mehrausgaben kommen nicht in Frage. Wir werden heftig verhandeln müssen.
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Dem Denkmalschutz in den neuen Ländern kommt eine besondere Bedeutung zu.
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Es geht um Investitionen zur Erhaltung historischer Bausubstanz und darum, den endgültigen Verlust gesamtdeutschen Erbes zu vermeiden. Zur Finanzierung der Denkmalschutzförderung könnten steuerliche Sonderabschreibungen für Spender, Gedenkmünzen oder Serien von Sonderbriefmarken kreative Lösungsmöglichkeiten sein. Ich denke, wir sollten völlig unvoreingenommen darüber reden, welche Möglichkeiten es gibt.
Meine Damen und Herren, die neuen Länder und Berlin müssen aber ihrerseits ihre Bringschuld endlich erfüllen und ihre Kulturkonzeption vorlegen. Ich habe das in den letzten Jahren bereits mehrfach gefordert. Längeres Hinhalten ist jetzt nicht mehr drin. Konzeptionen sind übrigens nicht „einfach schließen''. Die Schließung des Schiller-Theaters in Berlin ist für mich keine Kulturkonzeption.
Im übrigen warte ich bis zur Bereinigungssitzung auf die Verwendungsnachweise für die Substanzerhaltungsprogramme der Jahre 1991/92. Wir und der Steuerzahler möchten schon wissen, wofür die Gelder eingesetzt wurden. Im übrigen sollten wir Bemerkungen des Rechnungshofs vermeiden.
Meine Damen und Herren, keine Berufsgruppe hat die deutsche Öffentlichkeit in den letzten Wochen und Monaten mehr beschäftigt als die deutschen Pollzeien. Dies gilt zum einen, was das Sicherheitsbedürfnis des einzelnen Bürgers anbetrifft, zum anderen ging und geht es um die Organisationsstruktur der Polizeien auf Bundes- und Länderebene. Wenn ich bis heute für mich ein Zwischenresümee aus den Vorgängen um Bad Kleinen ziehe, dann dies, daß jetzt der Augenblick gekommen ist, Strukturverbesserungen für die Polizeien im Rahmen eines Gesamtkonzeptes zu entwickeln und dies auch zügig in die Tat umzusetzen, so wie ich es schon in der Sondersitzung des Innenausschusses und des Rechtsausschusses am 18. August 1993 gefordert habe. Wir müssen uns über mehr Geld, mehr Personal, über Re- und Umorganisation und eine bessere Ausstattung unterhalten.
Ganz wichtig ist es, die Polizei von sachfremden Aufgaben zu entlasten und insgesamt auf ein besseres Berufsbild hinzuarbeiten. Im Vollzugsdienst fehlen nach seriösen Berechnungen bei Bund und Ländern ca. 30 000 Polizeibeamte, Herr Kollege Wartenberg. Wie wollen wir eigentlich junge Menschen für diesen Beruf gewinnen, wenn wir uns nicht hinter sie stellen, auch wenn einmal Fehler gemacht werden?
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Es ist sehr einfach, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, vom bequemen Stuhl aus Kritik zu üben. Aber fragen wir uns und fragen wir auch die Bürger: Wer läßt sich schon gern für 2 000 DM nette jeden Samstag von Demonstranten verprügeln?
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Hier wäre mehr Ehrlichkeit, Solidarität und Vertrauen angebracht. Handlungsbedarf für die Politik gibt es mehr als genug. Was in diesem Bereich an Mehraufwendungen unweigerlich auf die öffentlichen Haushalte zukommt, könnte an anderer Stelle eingespart werden.
Das Berufsbeamtentum kann in seiner jetzigen verkrusteten, antiquierten Form nicht mehr aufrechterhalten werden. Es muß schlanker gemacht werden. Über Lebensarbeitszeit und Altersversorgung muß offen gesprochen werden.
Wer die Prognos-Studie vom Sommer dieses Jahres liest, weiß, daß wir keine Zeit mehr haben, die Augen vor der Entwicklung des öffentlichen Dienstes zu
verschließen. Im übrigen, meine Damen und Herren, bin ich dezidiert der Auffassung, daß die Ministerialzulage ersatzlos gestrichen werden könnte. Es gibt heute keinen plausiblen Grund mehr, daß Mitarbeiter der Ministerien diese erhalten, während gleichgestellte Beamte oder Angestellte in den nachgeordneten Behörden oder in den Gebietskörperschaften nicht in den Genuß dieser Sonderzulage kommen.
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Hier wären allein 1994 im Bundeshaushalt 110 Millionen DM an Einsparungen möglich.
Weil ich gerade Klartext rede, noch ein paar Bemerkungen zum Thema Geheimniskrämerei bei der Förderung politischer Stiftungen. Die Mittelzuwendungen an politische Stiftungen - ich hoffe, Herr Professor von Arnim hört jetzt zu, so wie ich ihm am Montag im ZDF zugehört habe - ist mitnichten ein obskures Geheimnis.
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Im Gegenteil, er kann all dies im Haushaltsgesetz nachlesen. Das wird bekanntlich und nicht geheimnisvoll im „Bundesanzeiger" für jedermann zugänglich veröffentlicht. Wenn er dabei Schwierigkeiten hat, will ich ihm gerne helfen.
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Sollte sein Wissensdurst dann noch nicht gestillt sein oder er auf meine Hilfe keinen Wert legen, empfehle ich ihm die Lektüre der Bundestagsdrucksache 12/5560 vom 13. August 1993. Das dürfte reichen.
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Vielleicht sollte Herr Professor von Arnim noch wissen, daß die F.D.P. seine Forderung nach einem Stiftungsgesetz sogar ausdrücklich unterstützt. Mehr noch, wir haben die anderen Bundestagsparteien aufgefordert, im Zuge der Beratungen an den neuen Partei- und Fraktionsgesetzen auch an einem Stiftungsgesetz mitzuarbeiten. Meine Damen und Herren, wir alle haben nichts zu verbergen. Deswegen sollten wir es auch bald einbringen.
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Lassen Sie mich - meine Redezeit ist um - zum Abschluß noch eine Bemerkung machen, nämlich zum Sport, des Deutschen liebstes Kind. Es wird hier Zeit, daß die Sportkonzeption von der Selbstverwaltung des deutschen Sports umgehend vorgelegt wird. Im übrigen bitte ich Sie herzlich darum, am 23. September, an einem für den deutschen Sport wichtigen Tag, den Berlinern die Daumen zu drücken.
Vielen Dank.
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