paul (NA), 1951-12-13:
Meine Damen und Herren! Schon während der ersten Lesung haben wir unseren Standpunkt zu dem Investitionshilfegesetz dargelegt. Damals in der ersten Lesung hat man dem Hause noch einzureden versucht, daß dieses Gesetz zur Aufsprengung der Engpässe in der Grundstoffindustrie eingebracht worden sei, um die Deckung des Friedensbedarfs für unser Volk sicherzustellen. Ich habe bereits in der ersten Beratung dargelegt, daß wir in dem Investitionshilfegesetz ein Gesetz sehen, das dazu bestimmt ist, bestimmte Kapitalien in jene Industriezweige zu lenken, die stärker als bisher für militärische, für kriegerische Zwecke zum Einsatz kommen sollen.
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Unsere Auffassung wird durch die letzten Empfehlungen erhärtet, die die Marshallplanbehörde an die Bundesrepublik und an alle Atlantikpaktländer gegeben hat. In diesen Empfehlungen wird u. a. gesagt: Weniger dringliche Investitionsvorhaben sollen zurückgestellt werden, um den wirtschaftlichen und finanziellen Beitrag im Rahmen der Abmachungen des Atlantikpaktes zu leisten. Eindeutig wird damit die Richtigkeit unserer Darlegungen unterstrichen, daß es hier darum geht, mehr Mittel aus der Bedarfsgüterindustrie und mehr Steuergelder in jene Zweige der Volkswirtschaft zu lenken, die jetzt stärker in die Wiederaufrüstung und in die Vorbereitung eines dritten Weltkrieges gegen die Völker des Ostens eingeschaltet werden sollen.
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Wir haben weiter die Frage zu stellen: Wohin geht denn das Geld, das durch dieses Gesetz aufgebracht werden soll? Das Geld wird nicht eingesetzt, um die Lage der Werktätigen zu ver({2})
bessern, nein, das Geld fließt in die Taschen jener, die schon hauptschuldig an dem Ausbruch und an der Führung des zweiten Weltkrieges waren. Das Geld geht in die Taschen der deutschen Monopolkapitalisten,
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der Grubenbarone und der Stahlherren, auf Kosten der breiten Volksmassen und auf Kosten des Mittelstandes und der verarbeitenden Industrie.
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Allein Ihr Geschrei beweist mir, daß unsere Einschätzung dieses Gesetzes richtig ist.
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Man will ungeheure Mittel der Bedarfsgüterindustrie nach Art einer Zwangssteuer zwangsweise wegnehmen, um dieses Geld den Großkapitalisten zu geben. Man will ungeheure Steuermittel der Bevölkerung nehmen, um sie als Investitionshilfe an die deutschen Grubenbarone und die Stahlherren zu geben.
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- Ich weiß nicht, ob Sie blind sind. Gehen Sie ins
Ruhrgebiet, und fragen Sie die Arbeiter; die werden Ihnen schon sagen, wo die Kohlenbarone sind.
Gleichzeitig wurde auf Grund eines Zusatzantrages der FDP von der Mehrheit des Hauses die vollständige Freigabe der Preise für Kohle und Stahl beschlossen. Wenn das Haus dieses Gesetz mit dem Zusatzantrag annehmen sollte, wird das zur Folge haben, daß alle Preise für die Bedarfsgüter der breiten Massen der Gesamtbevölkerung steigen werden. Das wird sich auswirken auf den Wohnungsbau, auf die Zementerzeugung, auf die Erzeugung von Steinen, Dachziegeln usw., und so werden die breiten Massen und der Mittelstand für die Aufrüstung, für die Festigung der Positionen des deutschen Monopolkapitals zahlen müssen.
Im § 36, der das Ergebnis eines Kompromisses zwischen den Interessengruppen der beteiligten westdeutschen Industrie ist, wird ausdrücklich gesagt, daß die Großunternehmer während der Laufdauer der Investitionshilfe einen großen Teil der eingesetzten Mittel als Steuer absetzen können. Der sozialdemokratische Redner bei der ersten und zweiten Lesung, der Abgeordnete Koch, hat bereits darauf hingewiesen, daß damit 500 Millionen DM praktisch als neue zusätzliche Steuergeschenke den Großkapitalisten gegeben werden. Auf der einen Seite also große Steuergeschenke an die Großkapitalisten und andererseits neue Erhöhung der Massensteuern", der Umsatzsteuer, neue Erhöhung der Mieten und neue Verteuerung der Lebenslage der werktätigen Massen.
Wir hatten einen Antrag eingebracht, der besagte, daß aus dieser Leistung, aus dieser Zwangssteuer, die kommunalen Betriebe und alle Mittel-und Kleinbetriebe mit einer Zahl von bis zu 200 Beschäftigten ausgenommen werden sollten. Dieser Antrag wurde hier abgelehnt. Damit ist ganz deutlich geworden, daß die Koalitionsparteien eine mittelstandsfeindliche Politik betreiben. Das Investitionshilfegesetz schädigt nämlich den Mittelstand, schädigt die Klein- und Mittelbetriebe und muß schließlich zu einer Verteuerung der Lebenslage der Bevölkerung führen.
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Aus den genannten Gründen lehnen wir Kommunisten dieses Gesetz ab. Seien Sie versichert, die Arbeiter, die Mittelständler, die Kleingewerbetreibenden werden ebenfalls gegen dieses Gesetz Sturm laufen. Auch die Annahme dieses Gesetzes bedeutet noch nicht, daß damit der Kampf gegen diese Politik eingestellt wird. Das Volk wird gegen die Tendenzen, die in der Unterstützung des Großkapitals durch die Adenauer-Regierung liegen, gegen die Politik der Wiederaufrüstung und des Krieges, die unserem Volk solche schweren Lasten aufbürdet, Sturm laufen. Das deutsche Volk wird gegen alle diese Herren, die diese Politik durchzusetzen versuchen, kämpfen, bis die Clique, die auf einen Krieg ausgeht, niedergerungen ist.
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