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scherpenberg (staatssekretär im bundesministerium des auswärtigen), 1959-01-21:
Meine Damen und Herren! Der Verwaltungsrat des Europäischen Kulturfonds hat auf seiner ersten Tagung in Straßburg vom 13. bis 15. Januar dieses Jahres vorbehaltlich der Billigung durch das Ministerkomitee des Europarats den amtierenden Vorsitzenden des Kulturausschusses der Beratenden Versammlung und einen der Vizepräsidenten dieses Ausschusses kooptiert. Außerdem hat der Verwaltungsrat sich dahin geeinigt, daß der zweite Vizepräsident an den Sitzungen des Verwaltungsrats als Beobachter teilnehmen kann.
Mit einer solchen Regelung würde der Empfehlung 174 ({0}) der Beratenden Versammlung des Europarats insoweit entsprochen werden, als drei Delegierte der Beratenden Versammlung an allen Beratungen des Verwaltungsrats teilnehmen können. Da das Statut des Kulturfonds die Kooption von nur fünf zusätzlichen Mitgliedern erlaubt, hätte die Kooption von drei stimmberechtigten Delegierten der Beratenden Versammlung die Möglichkeit der Zuwahl von Vertretern anderer an der Arbeit des Kulturfonds interessierter Gruppen allzu stark eingeschränkt.
Die Bundesregierung beabsichtigt, dem Vorschlag des Verwaltungsrats des Kulturfonds im Ministerkomitee des Europarats zuzustimmen.
preusker (vizepräsident), 1959-01-21:
Eine Zusatzfrage? - Offenbar nicht.
Ich rufe auf die Frage 12 - der Abgeordneten Frau Dr. Rehling - betreffend zusätzliche finanzielle Mittel für den Kulturfonds des Europarats:
Ist die Bundesregierung bereit, die in der Empfehlung 175 ({0}) der Beratenden Versammlung des Europarates vorgeschlagenen Maßnahmen im Ministerkomitee nachdrücklich zu unterstützen, damit die Voraussetzung dafür geschaffen wird, daß dem Kulturfonds über den Pflichtbeitrag der Mitgliedstaaten hinaus Mittel zugeführt werden können?
Herr Staatssekretär Dr. van Scherpenberg!
scherpenberg (staatssekretär im bundesministerium des auswärtigen), 1959-01-21:
Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung ist bereit, im
Ministerkomitee des Europarats alle Maßnahmen nachdrücklichst zu unterstützen, die geeignet sind, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß dem Kulturfonds über den Pflichtbeitrag der Mitgliedstaaten hinaus Mittel zugeführt werden können.
In Übereinstimmung mit dem Grundgedanken der Empfehlung 175 ({0}) der Beratenden Versammlung des Europarates hat in Straßburg anläßlich der ersten Tagung des Verwaltungsrats des Europäischen Kulturfonds am 13. Januar dieses Jahres eine inoffizielle Fühlungnahme zwischen fünf Vertretern des Verwaltungsrats und fünf Vertretern der Europäischen Kulturstiftung stattgefunden, an der auch der Vorsitzende des Kulturausschusses der Beratenden Versammlung des Europarats teilgenommen hat. In Verfolg dieses Gedankenaustausches hat die Europäische Kulturstiftung den Verwaltungsrat des Europäischen Kulturfonds eingeladen, zu den Tagungen des Exekutivausschusses der Stiftung regelmäßig einen Vertreter zu entsenden. Der Verwaltungsrat hat andererseits beschlossen, einen von der Europäischen Kulturstiftung zu benennenden Vertreter zu kooptieren. Außerdem wurde vereinbart, den in Straßburg eingeleiteten inoffiziellen Gedankenaustausch zwischen Vertretern der Stiftung und des Verwaltungsrats des Europäischen Kulturfonds fortzusetzen. Damit dürfte die Gewähr für eine enge Zusammenarbeit zwischen Kulturfonds und Kulturstiftung gegeben sein. Die Einsetzung eines besonderen ad-hoc-Komitees scheint daher entbehrlich, zumal auch die Beratende Versammlung an der weiteren Fühlungnahme durch den Vorsitzenden ihres Kulturausschusses beteiligt sein wird.
preusker (vizepräsident), 1959-01-21:
Meine Damen und Herren! Nachdem die Fraktion der SPD auf eine besondere Begründung des Antrags unter Punkt 3 b verzichtet hat, ist es so, daß sich noch zur Begründung des Antrags zu 3 c, Beschäftigung von Schwerbeschädigten im Bundesgebiet, der Herr Kollege Matzner zu Wort gemeldet hat und daß die Fraktion der Freien Demokraten die Gesetzentwürfe zu d und e im Rahmen der Diskussion zu 
begründen beabsichtigt. Ich darf also jetzt vor der Beantwortung durch die Bundesregierung noch Herrn Abgeordneten Matzner das Wort erteilen.
preusker (vizepräsident), 1959-01-21:
Ich danke.
Ich rufe dann auf die Frage 13 - des Abgeordneten Dr. Kreyssig - betreffend den Bericht der Bundesregierung über den Fortgang der Arbeiten zur Schiffbarmachung der Mosel:
Warum hat die Bundesregierung den einstimmigen Beschluß des 2. Deutschen Bundestages in seiner 181. Sitzung vom 14. Dezember 1956, mit dem sie ersucht wurde, dem Bundestag alljährlich über den Fortgang der Arbeiten zur Schiffbarmachung der Mosel zu berichten, bisher mißachtet?
Wann gedenkt die Bundesregierung, nachdem seit diesem Beschluß des Bundestages über zwei Jahre vergangen sind, dem Bundestag zu berichten?
Die Frage betrifft wieder den Herrn Bundesminister für Verkehr. Ich erteile ihm das Wort.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1959-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Jahre 1957 sind zur Schiffbarmachung der Mosel lediglich Vorarbeiten geleistet worden; mit den Bauarbeiten konnte damals noch nicht begonnen werden. Es wurde deshalb für 1957 kein besonderer Bericht vorgelegt, da angenommen wurde, daß die vorliegenden Veröffentlichungen der Bundesregierung und des Bundesministers für Verkehr, insbesondere der Tätigkeitsbericht der Bundesregierung „Deutschland im Wiederaufbau 1957" und der Jahresbericht 1957 der Wasserbauverwaltung des Bundes, zunächst genügen würden. Nach Abschluß der ersten Vorarbeiten konnte im Frühjahr 1958 mit den Bauarbeiten an zwei Staustufen - auf deutschem Gebiet - begonnen werden. Der erste zuBundesverkehrsminister Dr.-Ing. Seebohm sammenfassende Bericht wurde daher im Januar dem Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages übermittelt und hoffentlich inzwischen auch schon den Damen und Herren des Hohen Hauses zugeleitet.
kreyssig (NA), 1959-01-21:
Kann sich der Herr Minister daran erinnern, daß bei der Diskussion über die Verträge erhebliche Differenzen bezüglich der Gesamtkosten der Schiffbarmachung entstanden sind, und wird die Bundesregierung in der Lage sein, auf Grund der bisherigen Erfahrungen eine neue Schätzung vorzulegen, wie hoch die Gesamtkosten sich belaufen werden?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1959-01-21:
Ich glaube, es ist noch etwas zu früh, die damaligen Zahlen zu überprüfen, da eine ganze Reihe von Faktoren, insbesondere des Verfahrens - wie der Untergrund ausgemeißelt werden kann, welches Verfahren da am zweckmäßigsten angewendet wird und welche Kosten sich ergeben - noch nicht übersehen werden können. Wir haben darüber im vorigen Jahre eine Reihe von Versuchen an einer Strecke diesseits von Trier vorgenommen. Die Auswertung der Ergebnisse liegt noch nicht vor. Sobald wir aber genaue Unterlagen darüber haben, werden wir eine Nachkalkulation auf Grund der bisherigen Erfahrungen vornehmen und sie dann dem Bundestag auch im Rahmen des nächstjährigen Berichts bekanntgeben.
preusker (vizepräsident), 1959-01-21:
Noch eine Zusatzfrage? Bitte.
kreyssig (NA), 1959-01-21:
Herr Minister, kann der Bundestag damit rechnen, daß sich die Berichterstattung auch auf die Teile beziehen wird, die nicht auf deutschem Gebiet liegen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1959-01-21:
In dem Bericht, den ich erstattet habe, ist auch darauf kurz hingewiesen. Natürlich kann ich in diesem Bericht über Einzelheiten nicht so ausführlich berichten, obwohl die Internationale Mosel-AG selbstverständlich auch aus diesem Bereich Nachrichten bekommt. Immerhin handelt es sich dabei nur um die französische Strecke, da der Bau innerhalb der luxemburgisch-deutschen Grenzstrecke durch die deutschen Wasserbaubehörden als Auftragsbehörden erfolgt.
Schmid (vizepräsident), 1959-01-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Benda.
preusker (vizepräsident), 1959-01-21:
Ich darf dem Hohen Hause noch mitteilen, daß der Bericht, den der Herr Bundesminister für Verkehr soeben erwähnt hat, heute als Drucksache 789 zur Verteilung gelangt ist.
Ich rufe auf die Frage 14 - des Abgeordneten Brück - betreffend Erfahrungen mit der Geschwindigkeitsbegrenzung in geschlossenen Ortschaften und auf der Autobahn Frankfurt-Mannheim:
Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung nach Wiedereinführung der Geschwindigkeitsbegrenzung in geschlossenen Ortschaften gemacht in bezug
a) auf die Einhaltung der Geschwindigkeit,
b) auf die Zahl der Verkehrstoten,
c) auf die Zahl der Verkehrsverletzten,
d) auf den verursachten Sachschaden?
Welche Erkenntnisse liegen bis jetzt vor über die Einführung der Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km auf der Autobahn zwischen Frankfurt ({0}) und Mannheim?
Sie betrifft wiederum den Bundesminister für Verkehr.
preusker (vizepräsident), 1959-01-21:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte.
brück (NA), 1959-01-21:
Herr Minister, Ihre Ausführungen über die Untersuchungen von NordrheinWestfalen und Ihre Darlegungen über die Einführung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Autobahn Frankfurt-Mannheim lassen doch deutlich erkennen, daß die Zahl der Verkehrstoten und der Verkehrsverletzten hier erheblich zurückgegangen ist. Deshalb meine Frage: Wäre es nicht zweckmäßig und machen Sie sich nicht Gedanken darüber, generell für alle Fahrzeuge eine Geschwindigkeitsbeschränkung außerhalb der geschlossenen
Ortschaften vorzunehmen? Denn die Privatzählung von Herrn Professor Linden aus Essen hat beispielsweise ergeben, daß höchstens 10 % der Fahrzeuge über 100 km/h fahren. Angesichts der von Ihnen dargelegten Zahlen müßte sehr ernsthaft erwogen werden, ob das nicht eine Möglichkeit wäre, die Zahl der Verkehrstoten und Verkehrsverletzten weiter zurückzudrängen.
({0})
preusker (vizepräsident), 1959-01-21:
Ich rufe auf Frage 15 - des Abgeordneten Logemann - betr. Einweisung von Bundeswehrfamilien in noch nicht bezugsfertige Wohnungen:
Wird es von der Bundesregierung für tragbar gehalten, daß nach Diepholz versetzte Bundeswehrfamilien bei Zuweisung von Wohnungen in Wohnblocks eingewiesen werden, die noch nicht bezugsfertig sind, so daß die Familien Wohnräume benutzen müssen, die wegen Mangels an Heizkörpern nicht beheizt werden können?
Sind der Bundesregierung die Schwierigkeiten bekannt, die im Kern des Übels daran zu liegen scheinen, daß sich die Zuständigkeiten der am Bau beteiligten Behörden und Stellen ({0}) zum Teil überschneiden, daß Lieferfristen und Bezugstermine kollidieren und - daraus folgend - die Soldatenfamilien ähnlich den aus der Zone eintreffenden Flüchtlingsfamilien vor einem Anfang stehen, der der neuen Garnison keine Ehre macht und über den berechtigt bewegliche Klage von den Betroffenen geführt wird?
Wie gedenkt die Bundesregierung Abhilfe dieser Zustände zu schaffen?
Die Beantwortung hat der Herr Bundesminister für Verteidigung übernommen.
strauss (bundesminister für verteidigung), 1959-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die Frage 15 folgendermaßen beantworten.
Eine Nachprüfung hat ergeben, daß in Diepholz von 157 Neubauwohnungen bei Bezug lediglich 4 Wohnungen noch nicht völlig hergerichtet waren. In diesen vier Wohnungen waren die Fußbodenarbeiten nicht restlos beendet, so daß die bereits gelieferten Ofen noch nicht angeschlossen werden konnten. Noch am Einzugstage wurde in jeder dieser vier Wohnungen die Beheizung der Küche und eines Raumes sichergestellt. Die übrigen Anschlüsse und sonstige kleinere Arbeiten wurden an den beiden folgenden Tagen ausgeführt.
Die starke Baukonjunktur im Sommer und Herbst hatte zur Folge, daß den Baufirmen nur etwa 60 % der benötigten Arbeitskräfte auf den einzelnen Baustellen zur Verfügung standen. Außerdem traten Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Baustoffen auf. Trotz frühzeitiger Bestellung waren die Herstellerfirmen nicht in der Lage, die von ihnen fest zugesagten Liefertermine einzuhalten, z. B. bei Glas und Fußböden. So mußten die Fußböden des
Herstellerwerkes Continental, Hannover, über ein Schwesterwerk in Belgien ausgeliefert und sogar zusätzliche Sonntagsfahrgenehmigungen für Fernlastkraftwagen eingeholt werden.
Diese Umstände machten eine im Einvernehmen aller Beteiligten vorgenommene kurzfristige Verschiebung des Bezugstermins erforderlich. Leider wurde dann die Verlegung der Fußböden durch einen örtlichen Streik um einige weitere Tage verzögert, wodurch die oben erwähnten vier Wohnungen betroffen wurden.
Alle Beteiligten haben die aufgetretenen Schwierigkeiten gemeinsam und so schnell wie möglich überwunden. Von einer Behinderung des Wohnungsbaus durch Überschneidung der Zuständigkeiten kann jedenfalls im vorliegenden Falle nicht die Rede sein.
Arndt (NA), 1959-01-22:
Ja.
preusker (vizepräsident), 1959-01-21:
Wird dazu eine Zusatzfrage gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe auf Frage 16 - des_ Abgeordneten Dr. Serres - betreffend die Erschließung der Erdgasquellen in der Nordsahara:
Ist die Bundesregierung bereit, entsprechend der Empfehlung 167 ({0}) der Beratenden Versammlung des Europarates betreffend die Erschließung der Erdgasquellen in der Nordsahara mit den zuständigen europäischen und afrikanischen Regierungen Pläne für eine gemeinsame Erschließung und Verteilung des sehr beträchtlichen Erdgasvorkommens in der Sahara zu erörtern?
Die Beantwortung hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen übernommen. Ich erteile Herrn Staatssekretär van Scherpenberg das Wort.
scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1959-01-21:
Ich sehe den Herrn Fragesteller nicht.
preusker (vizepräsident), 1959-01-21:
Es ist mir nicht mitgeteilt worden, daß die Frage zurückgezogen worden ist, Herr Staatssekretär. Der Fragesteller braucht nicht anwesend zu sein.
scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1959-01-21:
Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die in der Empfehlung 167 des Europarats vom Jahre 1958 erwähnten und im Bericht des Wirtschaftsausschusses - Dokument 862 - dargelegten Möglichkeiten einer Versorgung Europas mit Erdgas aus der Sahara eine eingehende Prüfung verdienen.
Die französische Regierung hat sich bereit gefunden, die technischen Fragen im Rahmen der OEEC mit sachverständigen Vertretern der interessierten Regierungen erörtern zu lassen. Die Beratungen haben bereits begonnen.
Im Falle einer positiven Bewertung des Projekts durch die Sachverständigen ist die Bundesregierung bereit, sich im Ministerkomitee des Europarates für eine positive Behandlung der Empfehlung einzusetzen.
preusker (vizepräsident), 1959-01-21:
Eine Zusatzfrage wird nicht gestellt.

Vizepräsident Dr. Preusker
Ich rufe auf Frage 17 - des Abgeordneten Dr. Besold -, die die Bevorzugung dunkler Autobahndecken betrifft:
Welche Gründe waren für das Bundesverkehrsministerium maßgebend, dunkle Autobahndecken den hellen vorzuziehen?
Sind die Versuche und Erfahrungen schon so weit gediehen, daß eine Bevorzugung der schwarzen Autobahndecken gerechtfertigt ist?
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
preusker (vizepräsident), 1959-01-21:
Eine Zusatzfrage wird offenbar nicht gestellt.
Die 60 Minuten der Fragestunde sind beinahe abgelaufen. Ich breche die heutige Fragestunde hiermit ab, zumal die Beantwortung der nächsten Frage mehrere Minuten dauern würde. Die nicht mehr beantworteten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage im Stenographischen Bericht abgedruckt.
Wir kommen zu den weiteren Punkten der Tagesordnung. Ich darf vorweg bemerken, daß gemäß einer Vereinbarung im Ältestenrat die Tagesordnung für Mittwoch, Donnerstag und Freitag als eine gemeinsame Tagesordnung für diese Sitzungen gilt, und zwar mit der Maßgabe, daß an den einzelnen Tagen bestimmte Schwerpunkte gebildet werden. Wenn sich gegen Ende der Sitzungen zeigt, daß noch Zeit zur Verfügung steht, können andere Gegenstände, die nicht zu den Schwerpunkten gehören, vorgezogen werden. Ich bitte die Damen und Herren des Hauses, darauf zu achten.


Vizepräsident Dr. Preusker
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Wahl eines beratenden Mitgliedes des Wahlprüfungsausschusses.
Hierzu hat die Fraktion der Deutschen Partei mit Schreiben vom 14. Januar 1959 vorgeschlagen, gemäß § 3 Abs. 2 des Wahlprüfungsgesetzes an Stelle des ausscheidenden Abgeordneten Schneider ({0}) den Abgeordneten Dr. Schneider ({1}) als beratendes Mitglied des Wahlprüfungsausschusses zu wählen.
Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist der Abgeordnete Dr. Schneider ({2}) als beratendes Mitglied des Wahlprüfungsausschusses gewählt.
Ich rufe nunmehr die Punkte 3 a, b, c, d und e der Tagesordnung auf, die miteinander verbunden sind:
a) Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Arbeitszeit der Bundesbeamten ({3})
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes ({4})
c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Beschäftigung von Schwerbeschädigten im Bundesdienst ({5})
d) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesbeamtengesetzes ({6})
e) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesbesoldungsgesetzes ({7}).
Zur Begründung der Großen Anfrage unter 3 a hat sich der Abgeordnete Faller gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
preusker (vizepräsident), 1959-01-21:
Meine Damen und Herren, Sie werden festgestellt haben, daß der Antrag zu 3 b) begründet worden ist. Das war mir vorher anders berichtet worden. Ich bitte nunmehr den Herrn Bundesminister des Innern, die Große Anfrage zu beantworten.
({0})
- Er wird im Rahmen der Debatte begründet; ich hatte es vorhin gesagt.
schröder (bundesminister des innern), 1959-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Debatte nicht aufhalten und will mich nur ganz kurz zu drei Punkten äußern.
Herr Kollege Eilers hat darauf hingewiesen, daß wechselnde halbe Besetzung an den Sonnabenden sich nicht als vorteilhaft erwiesen habe. Dieser Auffassung stimmt die Bundesregierung zu; auch nach unseren eigenen Erfahrungen ist eine wechselnde, also praktisch eine halbe Besetzung jeden Sonnabend bisher nicht als zweckmäßig, im Gegenteil, als unzweckmäßig erkannt. Welche Auswirkungen das weiter haben wird, steht allerdings auf einem anderen Blatt.
Ob das verlängerte Wochenende unter allen Umständen ein großer gesundheitlicher Vorteil ist oder ob nicht eine Beschränkung der täglichen Arbeitszeit günstiger ist, darüber gehen die medizinischen und alle anderen möglichen Erwägungen weit auseinander.
({0})
Es gibt eine große amerikanische Fabrik, die an ihrem Eingang folgendes stehen hat: Wir hoffen, daß unsere Arbeiter die Fabrik am Freitag nicht so müde verlassen, wie sie sie am Montag betreten.
({1})
Das ist ganz eindeutig ein Hinweis darauf, daß ein
verlängertes Wochenende offenbar unter UmstänBundesinnenminister Dr. Schröder
den auch eine Strapaze darstellen kann; zumindest scheinen das die Erfahrungen dieser Unternehmung zu sein.
Ich habe noch einen dritten Punkt zu erwähnen, an dem mir besonders liegt. Herr Kollege Schmitt ({2}) hat die Vermutung geäußert, der Bundeskanzler habe ein Ressentiment gegen Beamte. Diese Auffassung ist in jeder Beziehung unbegründet. Erstens stammt der Bundeskanzler aus einer Beamtenfamilie, und zweitens ist er zeitlebens, allerdings in wechselnden Funktionen, Beamter gewesen. Ich glaube, daß das nicht die Grundlage für ein Ressentiment gegen Beamte ist.
({3})
preusker (vizepräsident), 1959-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Kühltau.
preusker (vizepräsident), 1959-01-21:
Das Wort hat noch einmal der Herr Bundesminister des Innern.
schröder (bundesminister des innern), 1959-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich in nur ganz wenigen Sätzen zu den Anträgen, die vorhin diskutiert worden sind, noch Stellung nehme, zunächst zu dem zuletzt von Herrn Kollegen Kühlthau behandelten, und von der Fraktion der FDP eingebrachten Antrag Drucksache 726, nach dem, kurz gesagt, ein Besoldungsbeirat eingeführt werden soll.
Die Bundesregierung wird in den Ausschußberatungen diesen Antrag nicht unterstützen können, sondern sich dagegen aussprechen. Wir haben große Bedenken dagegen, daß gerade auf dem Gebiet der Beamtenbesoldung sozusagen der Vorläufer einer gleitenden Lohnskala etabliert werden soll. Man ist gerade in anderen Ländern dabei, dort eingeführte Einrichtungen dieser Art wieder abzuschaffen. Wir teilen die gegen eine solche Institution sprechenden Bedenken, die durch die in ,der Praxis gewonnenen Erfahrungen als gerechtfertigt erwiesen worden sind.
Der Antrag und der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesbesoldungsgesetzes, Drucksachen 620 und 727, werden - das ist schon hervorgehoben worden - von allen Ländern negativ beurteilt. Die Bundesregierung wird diesen verneinenden Standpunkt der Länder zu den Vorschlägen in den Ausschußberatungen unterstützen.
preusker (vizepräsident), 1959-01-21:
Wortmeldungen liegen zu Punkt 3 a, b, c, d und e jetzt nicht mehr vor. Es ist folgende geschäftsordnungsmäßige Behandlung der vorliegenden Anfragen und der Anträge vorgesehen. Der Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 197 betreffend Arbeitszeit der Bundesbeamten, der Antrag der Fraktion der SPD betreffend Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes, Drucksache 620, sowie der von der Fraktion der FDP eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesbeamtengesetzes, Drucksache 726, sollen ausschließlich an den Ausschuß für Inneres überwiesen werden. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Überweisung ist erfolgt.
Zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Beschäftigung von Schwerbeschädigten im Bundesdienst, Drucksache 674, Punkt 3 c der Tagesordnung, ist Überweisung an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen vorgesehen. Ich bitte, darüber abzustimmen. - Es ist so beschlossen.
Für den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesbesoldungsgesetzes, Drucksache 727, Punkt 3 e, ist Überweisung an den Ausschuß für Inneres - federführend - und an den Haushaltsausschuß vorgesehen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Auch das ist so beschlossen. Damit ist Punkt 3 der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren ({0}) ({1});
b) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie ({2}) ({3});
c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Überwachung radioaktiver Verseuchung ({4});
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 20. Dezember 1957 über die Errichtung einer Sicherheitskontrolle auf dem Gebiet der Kernenergie ({5});
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 20. Dezember 1957 über die Gründung der Europäischen Gesellschaft für die Chemische Aufarbeitung Bestrahlter Kernbrennstoffe ({6}) ({7}).
Hier ist wiederum eine gemeinsame Beratung der Punkte a, b, c, d und e vorgesehen. Ich muß zunächst einmal feststellen, welche Gesetzentwürfe und Anträge noch vor der allgemeinen Diskussion gesondert begründet werden sollen.
({8})
- Ich danke Ihnen. Ich hatte das als Präsident leider noch nicht zur Kenntnis bekommen, Herr Kollege Mommer.
Wenn also eine interfraktionelle Vereinbarung darüber besteht, darf ich bitten, den unter Punkt 4 c aufgeführten Antrag der Fraktion der SPD betreffend Überwachung radioaktiver Verseuchung, Drucksache 496, zu begründen. Wer begründet den Antrag? - Herr Abgeordneter Dr. Bechert!
preusker (vizepräsident), 1959-01-21:
Meine Damen und Herren! Ich bin inzwischen über den weiteren Inhalt der interfraktionellen Absprache informiert worden. Danach wird nunmehr die Bundesregierung ihre Gesetzentwürfe zu 4 a), 4 d) und 4 e) begründen. Anschließend erfolgt die Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktion der Freien Demokraten über die friedliche Verwendung der Kernenergie zu 4 b) der Tagesordnung. Daran anschließend treten wir - wie im Ältestenrat vereinbart - in die verbundene Aussprache über die gesamten Punkte ein, die sich auf die betreffenden Gesetzes- oder Antragsmaterien beschränken soll.
Ich erteile nunmehr Herrn Minister Balke das Wort.