hans-ulrich krüger (NA), 2008-09-19:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Im Jahre 2005 hatten wir im Bundeshaushalt eine Nettokreditaufnahme von über 30 Milliarden Euro.

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Im Jahre 2009 werden wir eine geplante Nettokreditaufnahme von 10,5 Milliarden Euro haben.

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Das ist - auch das ist wahr - die geringste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung und darf daher in dieser
Haushaltswoche mehr als einmal erwähnt werden.

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Ich betone: Das Ziel, im Jahre 2011 keine weiteren
Schulden aufzunehmen, ist realistisch und bleibt mit
höchster Priorität bestehen. Dieses Ziel lassen wir uns
von niemandem - auch nicht von dem, der schon jetzt in
vorauseilender Angst meint, unterschiedliche Wachstumsprognosen interpretieren zu müssen - kaputtreden.
Unseren sozialdemokratischen Finanzministern der letzten Jahre, Hans Eichel und Peer Steinbrück,
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gebührt für diese Leistung Dank und Respekt - für eine
Leistung, deren Durchsetzung nicht einfach war.

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Ich warne eindringlich davor, in den kommenden
Wahlkämpfen - wie es einige schon wieder tun wollen Wahlgeschenke zu versprechen, die schlicht und ergreifend illusorisch und nicht finanzierbar sind und einen
Betrug an unseren Kindern und Kindeskindern darstellen. Denn das, was ausgegeben wird, muss zuvor eingenommen werden; das sollte uns allen klar sein.

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Zusätzlich zu den mehr als 40 Milliarden Euro Zinszahlungen wird jeder weitere Schuldeneuro eine Überbelastung der künftigen Generationen darstellen. Das ist unverantwortlich.

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Der Bund hat aber nicht nur die Pflicht, den Haushalt
zu konsolidieren; nein, er muss auch für die Menschen in
diesem Land investieren. Das tut er mit diesem Haushalt,
mit Investitionen in Höhe von knapp 26 Milliarden Euro; das ist eine Milliarde mehr als im Vorjahr.

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In den nächsten Jahren können daher wichtige Zukunftsfelder auf hohem Niveau beackert werden, zum Beispiel
in den Bereichen Bildung, Forschung und Entwicklung,
auch im Bereich Klimaschutz.

In diesem Zusammenhang darf und muss man darauf
hinweisen - meine Vorredner aus dem Bereich Wirtschaft haben schon einiges angesprochen -, dass wir Sozialdemokraten die Menschen in diesem Land seit 1998
um mehr als 60 Milliarden Euro steuerlich entlastet haben. Wir nehmen also nicht nur unsere Verantwortung
für unsere Kinder und Kindeskinder ernst, nein, auch die
für alle Erwerbstätigen in diesem Land. Wer erinnert
sich heute noch an einen Eingangssteuersatz von
25,9 Prozent und an einen Spitzensteuersatz von
53 Prozent? Beides sind Steuersätze aus dem Jahr 1998.
Heute haben wir einen Eingangssteuersatz von
15 Prozent und einen Spitzensteuersatz von 42 Prozent
bei gleichzeitig erhöhten Grundfreibeträgen. Demgemäß
zahlt eine Familie mit zwei Kindern - dieses Beispiel
wurde zwar schon erwähnt, verdient aber eine Wiederholung - unter Berücksichtigung des Kindergeldes bis
zu einem Bruttoeinkommen von 37 600 Euro - das waren einmal ungefähr 70 000 DM - keine Einkommensteuer mehr; und das ist auch gut so.

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Getreu dem Motto „Fördern und Fordern“ haben wir
Menschen in sozialen Notlagen aufgefangen. Ich erinnere hier nur an die erstmalige Erhöhung des Wohngeldes seit 2001. Ich erinnere daran, dass Hunderttausende
von Sozialhilfeempfängern aus dem Schattendasein der
Arbeitslosigkeit herausgeholt wurden. Diese Menschen
haben aufgrund der Förderung durch die Bundesagentur
für Arbeit eine deutlich bessere Chance, vermittelt zu
werden, als vor der Reform. Ich erinnere ferner daran,
dass Bezieher von Arbeitslosengeld II in den Schutz der
gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung
einbezogen worden sind. Last, not least erinnere ich daran, dass mit zahlreichen Jobinitiativen ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder eine Perspektive erhalten haben.

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Wir haben ferner entscheidende Weichenstellungen in
der Familien- und Bildungspolitik des Bundes vorgenommen. Ich erinnere an das Elterngeld - 1,7 Milliarden Euro im Kalenderjahr 2007. Ich erinnere an die
4 Milliarden Euro, die wir für die Ganztagsbetreuung
zur Verfügung gestellt haben. In der Folge sind über
6 400 Ganztagsschulen auf- bzw. ausgebaut worden,
zum Nutzen der Kommunen, der Kinder und der Eltern.
Ich erinnere daran, dass die Kommunen um
1,5 Milliarden Euro entlastet worden sind, um die Betreuung von Kindern unter drei Jahren gewährleisten zu
können.

Diese Leistungen werden auch künftig erbracht werden. Sie sind für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Jeder, der in den vergangenen Wochen und Monaten
meinte, eine schnellere Haushaltskonsolidierung anmahnen zu müssen, der muss eine Antwort auf die Frage geben, ob die Menschen auf all die Leistungen, die ich soeben erwähnt habe, verzichten sollen. Ich denke, doch
wohl nicht.

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Fakt ist aber auch - daraus mache ich keinen Hehl -,
dass die enorm steigenden Energiekosten und die immer
teurer werdenden Lebensmittel einen Teil der steuerlichen Vorteile der Bürgerinnen und Bürger auffressen.
Bei der Bewältigung dieses Problems muss man aber eines bedenken: Der Staat wird steigende Energie- und Lebensmittelpreise nicht mit Subventionen auffangen können. Dies hätte nämlich fatale Folgen. Ein staatliches
Aushebeln von Spekulationen und zum Teil künstlichen
Knappheitssignalen funktioniert eben leider nicht. Es
führt regelmäßig zu Budgetlükken, die zulasten künftiger Generationen gehen. Trotzdem ist für uns eine Reallohnstagnation wie jede Lohnstagnation nicht hinnehmbar. Wir müssen und wir werden reagieren. Die Ansätze
zum Mindestlohn sind erfolgversprechend und werden
von uns als Sozialdemokraten weiterentwickelt werden.
Ich fordere Sie alle auf, es uns gleichzutun.

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Will man aber - auch das klang eben an - Menschen
mit geringem und mittlerem Einkommen helfen, dann
sind - das zeigt ein Blick in die Tabelle - weitere Steuersenkungen nur am Rande effektiv. Vor allen Dingen
Spitzenverdiener würden und werden hiervon vornehmlich profitieren. Denn für das Gros der Erwerbstätigen
sind Sozialabgaben heutzutage ein weitaus größeres Problem als die Steuerbelastung.
Fakt ist: Bei einem Jahresbruttolohn von 40 000 Euro
bei einem Ledigen und 60 000 Euro bei Ehegatten sind
die Sozialabgaben immer noch höher als die Einkommensteuerlast. So zahlt zum Beispiel eine alleinstehende
Arbeitnehmerin oder ein alleinstehender Arbeitnehmer
mit einem Jahresbrutto in Höhe von 20 000 Euro mehr
als 3 900 Euro Sozialabgaben und 2 000 Euro Steuern.
Ist der betreffende Arbeitnehmer verheiratet und erzielt
ein Jahreseinkommen von 35 000 Euro, summieren sich
die Sozialabgaben auf 6 900 Euro; die Steuerlast beträgt
dann 3 114 Euro. Im Gegensatz hierzu sieht diese Situation bei Einkommensmillionären vollkommen anders
aus. Sie haben - addiert man die Reichensteuer hinzu eine Steuerlast in Höhe von etwas über 45 Prozent, müssen jedoch nur 1,1 Prozent ihres Einkommens an Sozialabgaben entrichten.

Dies verdeutlicht: Unser primäres Ziel muss darin bestehen, wieder eine Sozialabgabenquote von weniger als
36 Prozent zu erreichen, wie wir sie vor der Wiedervereinigung hatten. Für eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer mit einem monatlichen Einkommen von
2 500 Euro würde dies eine Entlastung um 600 Euro im
Jahr, mithin eine Reduzierung um 10 Prozent ihrer bisherigen Sozialabgaben bedeuten, für einen Spitzenverdiener jedoch nur eine Reduzierung um 0,1 Prozent. Das
ist nicht nur hinnehmbar, das ist gerecht.

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Dies alles hat viel mehr mit sozialer Gerechtigkeit zu
tun als Fantastereien bezüglich unseriöser und nicht zu
finanzierender Steuersenkungsmodelle.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Bundeshaushalt 2009 schließt sich der Kreis. Wir zeigen: Wir
sind auf dem richtigen Weg. Wir konsolidieren auf der
einen Seite und investieren auf der anderen Seite.

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Das schützt unsere Kinder vor unzumutbaren Belastungen in der Zukunft und entlastet die heutigen Erwerbstätigen. Das verstehe ich unter sozialer Gerechtigkeit.

Ich danke Ihnen.

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