schmidt (NA), 1974-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach ausführlichen Beratungen mit unseren engsten Partnern in Amerika und in der Europäischen Gemeinschaft hat die Bundesregierung vorgestern und gestern den wirtschaftspolitischen Kurs dieses Landes angepaßt, um einen stabilitätsgerechten Aufschwung unserer Volkswirtschaft anzusteuern. Die Bundesregierung hat die folgenden Initiativen ergriffen.
1. Der Bund tätigt zusätzliche öffentliche Investitionen in der Höhe von 1 130 Millionen DM.
2. Wer vor dem 1. Mai 1975 einen Arbeitslosen nicht nur vorübergehend einstellt, erhält Lohnzuschüsse in Höhe von 60 % für ein halbes Jahr. Dafür stehen 500 Millionen DM bereit.
3. Arbeitslose, die vor dem 1. Mai 1975 durch Ortswechsel oder durch Berufswechsel eine neue Tätigkeit aufnehmen, erhalten eine einmalige Mobilitätszulage von 100 DM für jeden Monat der Arbeitslosigkeit bis zu einem halben Jahr. Dafür stehen 100 Millionen DM bereit.
4. Durch Änderungen des Arbeitsförderungsgesetzes wird der Bezug von Kurzarbeitergeld von 12 auf 24 Monate verdoppelt.
5. Im Bundeshaushalt werden die Investitionen des Haushaltsjahres 1975 in das erste Halbjahr des neuen Jahres vorgezogen. Die Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen werden in voller Höhe freigegeben.
6. Die Haushalte des Bundes und der Länder sollen expansiv gefahren und teilweise - ich komme darauf zurück - durch Auflösung von Rücklagen finanziert werden. Der expansive Effekt der Steuer-und Kindergeldreform allein bewirkt direkte Nettoeinkommenssteigerungen in der Höhe von voraussichtlich 14 Milliarden DM.
7. Unternehmen, große und kleine, Gewerbe und freie Berufe erhalten eine Investitionszulage von 7,5 %, soweit sie in der Zeit vom 30. November dieses Jahres bis zum 30. Juni des nächsten Jahres, also bis zum Sommer des Jahres 1975, neue Anlagen bestellen oder in Angriff nehmen.


8. Für bestimmte energiesparende Investitionen wird künftig unbefristet und zusätzlich zu den Urigen Zulagen eine Zulage von 7,5 °/o gewährt.
9. Der nicht körperschaftsteuerpflichtige soziale Wohnungsbau wird ebenfalls für die Zeit vom 30. November 1974 bis zum 30. Juni 1975 mit einer Investitionszulage von 7,5 °/o - zu Lasten des Bundes in diesem Falle - bezuschußt.
10. Die Absatzmöglichkeiten der Wohnungswirtschaft werden durch die Gewährung der Abschreibungsmöglichkeiten nach § 7 b des Einkommensteuergesetzes auch für Zweiterwerber und durch die Befreiung von der Grunderwerbsteuer bei Zwischenerwerb verbessert.
11. Für den Küstenschutz bietet der Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zusätzlich 50 Millionen DM an.
12. Kleinere und mittlere Unternehmen werden durch Bereitstellung von 500 Millionen DM im ERP-Wirtschaftsplan und von mindestens 1 Milliarde DM Finanzierungshilfen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau stärker gefördert.
Soweit die wesentlichen Bestandteile dessen, was die Bundesregierung einleitet.
Im engen Zusammenhang mit diesem Programm begrüßt die Bundesregierung den Willen der Bundesbank, dem angestrebten Aufschwung 1975 den unter Wahrung größtmöglicher Preisstabilität notwendigen Geldspielraum zu geben und die Zentralbankgeldmenge im Jahresschnitt 1975 um etwa 8 °/o auszuweiten. Diesen Beschluß hat die Bundesbank im Benehmen mit der Bundesregierung gefaßt, um für die Beschlüsse der Bundesregierung und alle Entscheidungsprozesse in der Wirtschaft die geldpolitischen Voraussetzungen klar abzustecken und für jedermann im Vorwege erkennbar zu machen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat diese Beschlüsse in nüchterner Bewertung der weltwirtschaftlichen Lage, in klarer Erkenntnis dessen, was zum gegenwärtigen Zeitpunkt binnenwirtschaftlich erforderlich ist, und im Einklang mit den Notwendigkeiten unserer Handelspartner auf der Welt gefaßt.
Die weltwirtschaftliche Situation gibt uns keinerlei Anlaß zur Zufriedenheit. Im Gegenteil, sie gibt uns bereits seit einiger Zeit Anlaß zur Besorgnis. Ich hatte schon in der Regierungserklärung am 17. Mai hier im Hause in einem eigenen Abschnitt die Risiken aus der Weltwirtschaft und aus der Europäischen Gemeinschaft, die uns in diesem Jahr bedrängen würden, deutlich angekündigt und beschrieben. Dem war vorausgegangen, daß seit mehreren Jahren die weltweite Inflation ein Tempo angenommen hatte, das erschreckend war. Viele Staaten in der Welt, viele Parlamente und Regierungen hatten jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt. Viele Staaten hatten bereits seit längerem unausgeglichene Zahlungsbilanzen. Von 1971 bis 1973 war das Weltwährungssystem von Bretton Woods stückweise zusammengebrochen.
Zu all diesem kamen die gewaltigen Wirkungen der Ölpreise hinzu. Seit der Zeit der Ölpreisexplosion ist ein internationaler Einkommensumschichtungsprozeß von gewaltigem Ausmaß im Gange. Noch 1973 hatten die ölproduzierenden Länder Bruttoeinnahmen in Höhe von 25 Milliarden Dollar erzielt. 1974 werden es bereits 80 Milliarden Dollar sein. Unter der Voraussetzung gleichbleibender, stabiler Ölpreise für die Zukunft werden die ölexportierenden Länder 1975 und in den folgenden Jahren 100 Milliarden Dollar Bruttoeinnahmen erzielen. Das ist gegenüber dem Jahre 1973 eine Vervierfachung.
Diesen zusätzlichen Einkommen - 100 Milliarden Dollar sind 250 000 Milliarden DM, ein Viertel des ganzen Sozialprodukts des 60-Millionen-Volks in unserem Staat; unvorstellbare Einkommensströme! - und Überschüssen der Ölstaaten stehen zwangsläufig entsprechende Einkommensminderungen und entsprechende Defizite aller ölverbrauchenden Staaten gegenüber. Selbst wenn die Ölproduzenten die Importe in ihre eigenen Länder in Zukunft sehr kräftig steigerten, würden sie immer noch jedes Jahr 50 Milliarden Dollar Überschüsse erzielen, die frei verfügbar sind, die sie nicht selber ausgeben können. Das heißt: sie würden immer noch jedes Jahr beinahe 200 Milliarden DM zur völlig freien Verfügung haben, die den Volkswirtschaften, die das Öl bezahlen müssen, fehlen. Damit ist eine ganz neuartige Phase des ständigen, weltumspannenden Verteilungskampfes eingeleitet, und es gibt überhaupt keinen Zweifel, daß hier, abgesehen von Krieg und Frieden, eine tiefgreifende Gefährdung für den Gesamtzusammenhang der bisherigen Weltwirtschaft liegt.
Ich will über die Einzelheiten der hiermit verbundenen internationalen Problematik im Augenblick nicht sprechen, weil es zwar als Rahmenbedingung zu unserem binnenwirtschaftlichen Konjunkturprogramm gehört, wir es aber im Augenblick - weder der Bundestag noch die Bundesregierung - nicht durch eigene Entschlüsse beeinflussen können. Wir spüren gewisse erste Wirkungen auch bei uns, etwa wenn mit Ölüberschußdollars aus dem Ausland deutsche Fabrikationsanlagen gekauft werden, wogegen ja prinzipiell zunächst nichts einzuwenden ist, wenn wir auch meinen, daß andere Staaten vielleicht dringender eine Wiederanlage der Ölüberschußdollars in ihren Volkswirtschaften bräuchten als wir. Wir sehen aber auch, daß Mitbeteiligung derjenigen, die die Öleinkommen erzielen, daß Mitbeteiligung an unseren Volkswirtschaften für sie auch Mitverantwortung bedeutet. Und wer z. B. an der Daimler Benz AG beteiligt ist, kriegt dann hoffentlich im Laufe der Zeit auch ein Gefühl dafür - vielleicht in seinem Portemonnaie -, was steigende Olpreise, was steigende Benzinpreise für den Absatz und für die Beschäftigungslage der gesamten Automobilindustrie der ganzen Welt zwangsläufig bedeuten. Wir haben allerdings etwas dagegen, wenn sich solche Transaktionen im Dunkel der Geheimnistuerei abwickeln.
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Wir werden auch nicht zulassen, daß unter Umständen etwa größere oder politisch oder strategisch entscheidende Teile unserer Volkswirtschaft,

unseres Produktionsapparats einseitig unter Fremdbestimmung geraten.
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Die Bundesregierung ist dabei, diesen Komplex zu prüfen, und ich will der weiteren Prüfung und der Entscheidung im Augenblick nicht vorgreifen. Auf jeden Fall werden wir dafür sorgen, daß die ganze Sache sehr schnell sehr viel durchsichtiger wird.
Die einseitige, kartellartige Preispolitik der Ölerzeuger hat - ich zähle es noch einmal auf - für die ganze Weltwirtschaft zu folgenden schwerwiegenden Tatbeständen geführt:
Erstens. Die Vervierfachung der Ölpreise in wenigen Wochen hat einen Kostensprung bewirkt, den kein Land durch Produktivitätserhöhung oder durch Einsparung in diesem Maß hat abfangen können.
Zweitens. Zusammen mit einem weltweiten Anstieg der Preise für Nahrungsmittelrohstoffe und industrielle Rohstoffe haben sich, über den ganzen Erdball verteilt, in den Ländern Inflationsraten ergeben, in einer kleinen Gruppe von Ländern in Höhe von etwas über 10 °/o, in einer sehr viel größeren Gruppe in Höhe von bis zu 20 °/o und in einer größeren Zahl von Staaten in Höhe von über 30 °/o. - Ich rede hier nicht von Südamerika; da sind die Raten noch ganz anders. - Allein in der Europäischen Gemeinschaft ist die Inflationsrate im Durchschnitt mehr als doppelt so hoch wie in unserem Lande. Wir sind seit langer Zeit, wie jedermann weiß, absolut an der Spitze, was die Preisdämpfung angeht.
Drittens. Die Konsumgewohnheiten der Menschen in den Staaten haben sich auf Grund all dieser Ereignisse verändert. Es wird weltweit sehr viel mehr gespart. Man könnte sagen: Der Weltsparprozeß ist zum Teil ein Zwangssparprozeß auf Grund der Öleinkommen und Ölüberschüsse. Ihm steht ein sich enorm beschleunigender Prozeß der kurzfristigen Verschuldung einer großen Zahl von Staaten gegenüber.
Viertens. Es sind schwere Strukturprobleme entstanden. Ganze Wirtschaftszweige in allen industriellen Volkswirtschaften stehen vor der Notwendigkeit beschleunigter Anpassung.
Fünftens. Dadurch wird mindestens vorübergehend oder in Teilen dieser Volkswirtschaften Stagnation und Arbeitslosigkeit bewirkt. Wenn Sie sich die Zahlen in Amerika, in Kanada, um uns herum in Europa anschauen, sehen Sie, daß dieser Prozeß die ganze industrielle Welt ergriffen hat, so daß infolgedessen in vielen Staaten die Realeinkommen der Arbeitnehmerschaft stagnieren und inzwischen in einer ganzen Reihe von Staaten die Bürger tatsächlich geringere Realeinkommen zur Verfügung haben. Ich erwähne, daß in den Vereinigten Staaten von Amerika in den letzten zwölf Monaten allein die Masseneinkommen real um 4 1/2 °/o gefallen sind.
Sechstens. Viele Volkswirtschaften haben eine schnell wachsende, gefährlich kurzfristige Auslandsverschuldung hinnehmen müssen, um ihre Defizite finanzieren zu können. Einige dieser Staaten sind an der Grenze ihrer Kreditwürdigkeit angekommen, bedürfen fremder Garantien.
Siebtens. Vor allem die Entwicklungsländer sind von diesem Prozeß existenzgefährend betroffen einige können nicht einmal mehr ihre bisherigen Nahrungsmittelimporte bezahlen. Viele Millionen Menschen hungern.
Achtens. Es wächst die Gefahr heran, daß die Defizitländer ihr Heil in handelsbeschränkenden Maßnahmen suchen.
Neuntens. In vielen Staaten - ich glaube, ich sagte es schon - ist auf Grund all dessen die Arbeitslosigkeit auf ein allzu hohes Niveau geklettert, auch hier in Europa, in unserer unmittelbaren Nachbarschaft.
Dies, meine Damen und Herren, ist die nüchterne Lage der Weltwirtschaft, die von allen verstanden werden muß, auch von denen, die sich selbst einreden möchten, der Herr Ministerpräsident in Mainz oder der Herr Ministerpräsident in Kiel hätte eigentlich die Weltwirtschaft besser steuern können.
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Der deutsche Einfluß auf die wirtschaftspolitischen Entscheidungen der anderen Weltwirtschaftspartner ist begrenzt. Um so mehr müssen wir durch eine richtige Politik im eigenen Lande die Folgen abfangen, die von draußen nicht auf uns durchschlagen dürfen. Dieses Abfangen der Wirkungen von draußen aus der Weltwirtschaft auf unsere eigene Volkswirtschaft haben wir 1972 und 1973 währungspolitisch mit großem Erfolg zustande gebracht. Wir haben diese Wirkungen 1973 und 1974 preispolitisch abfangen können, und wir werden auch 1975 erfolgreich sein im Beschäftigungsaufschwung in Preisstabilität.
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Die Regierungen der sozialliberalen Koalition haben seit langem dem zunehmendem Problemdruck aus der weltwirtschaftlichen Entwicklung eine umsichtige Stabilitätspolitik entgegengesetzt.
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Dabei sind sie allerdings von der Überzeugung ausgegangen, daß unser Land sich aus seiner eigenen weltwirtschaftlichen Verflechtung nicht lösen kann und auch nicht lösen darf. Wir verdanken ja unseren Wohlstand zu einem großen Teil unserem erfolgreichen internationalen Wirtschaftsaustausch.
Nun kämpfen wir bei alledem nicht nur um die Stabilität des Geldwertes, wir kämpfen ebenso um die Stabilität der Beschäftigung, der Arbeitsplätze, damit die Menschen ihr Brot selbst verdienen können, was sie ja doch wollen. Wir kämpfen letzten Endes um gesellschaftliche Stabilität, d. h. um die Kontinuität des demokratischen Prozesses.
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Im November haben bei uns in Deutschland die Kosten der Lebenshaltung aller privaten Haushalte um 6 1/2 % über dem Vorjahresniveau gelegen.


Ich wiederhole, auch auf die Zwischenrufe vorhin aus der Oppositionsfraktion hin: Es gibt kein anderes Land in der Welt, das dies geschafft hat.
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Die Lebenshaltungskosten werden auch im Dezember nochmals sinken.
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Noch vor wenigen Monaten haben uns viele dies alles nicht glauben wollen und haben uns auch in diesem Hause öffentlich zweistellige Preissteigerungsraten vorhergesagt.
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Jeder kann heute sehen, daß diese damaligen Prophezeiungen falsch gewesen sind und daß die Vorhersagen der Bundesregierung richtig gewesen sind.
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Es hat zu den gegenwärtigen Schwierigkeiten in der Wirtschaft beigetragen, daß viele Menschen im ersten Halbjahr 1974, zu Beginn des Jahres, in ihren wirtschaftlichen Entscheidungen auf jene falschen Prognosen und jene falschen Erwartungen des Preisanstieges gesetzt haben.
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Dadurch sind z. B. im Bauwesen, aber auch an der Lohnfront zum Teil Fehler gemacht worden, die sich heute auswirken, zum Teil bitter auswirken. Heute ist diese sogenannte Inflationsmentalität, wie man es genannt hat, sehr weitgehend verflogen; es wird sehr viel mehr gespart, und die Zinsen fallen.
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Die deutschen Arbeitnehmer hatten auch 1974 bei alledem netto und real, d. h. nach Abzügen, nach der Steigerung bei den Lebenshaltungskosten, einen Einkommenszuwachs. Die Bundesregierung würde es als einen ganz großen Erfolg ansehen, wenn wir, was den realen Einkommensstand angeht, 1975 das halten könnten, das bewahren könnten, was wir 1974 erreicht haben,
({12})
mit anderen Worten: wenn wir anders als in vielen anderen Gegenden der Welt unseren realen Lebensstandard aufrechterhalten könnten.
Jeder versteht, daß ich damit von den bevorstehenden Lohnbewegungen spreche. Ich habe in letzter Zeit und noch gestern abend mit vielen Gewerkschaftsvorständen aber auch ebenso wie meine Kollegen in der Bundesregierung mit den Vorständen großer Unternehmen gesprochen, ebenso wie mit der Bundesbank, mit den Vorständen privater Banken, und dabei gespürt, daß in unserem Land eigentlich jeder weiß, daß er zu einem wichtigen Teil mitwirken muß, wenn das Ganze gelingen soll. Das gilt für den Zins, das gilt für den Lohn, es gilt für die Preisentscheidungen der Unternehmen, ebenso gilt
es aber für die Entschlüsse des Parlaments und der Regierung.
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Ich möchte hier einfügen, was ich gerade in jüngster Zeit erneut sehr deutlich gehört habe: In Amerika, in Frankreich, in England, in Italien, überall in diesen Industriestaaten werden wir um unsere Gewerkschaftsbewegung beneidet.
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Ohne diese Gewerkschaftsbewegung in unserem Land und ohne ihr Verantwortungsbewußtsein
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hätten wir den hohen Realeinkommensstand niemals erreichen können, der uns aus den Trümmern des Krieges an die vierthöchste Stelle des Realeinkommens pro Kopf der ganzen Welt geführt hat.
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Die Bundesregierung vertraut auch in dieser gegenwärtigen, wirklich schwierigen Lage erneut auf die Urteilskraft der deutschen Gewerkschaften.
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Mit der Steuer- und Kindergeldreform steht den Tarifpartnern ab 1. Januar, d. h. heute in drei Wochen, eine hervorragende Grundlage zur Verfügung.
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Sie hat für 1975 für die allermeisten Arbeitnehmer auch die Steuerprogression ausgeschaltet. Im übrigen, meine Damen und Herren von der Opposition, die Sie das alle schon ein Jahr früher machen wollten: diese Steuer- und Kindergeldreform kommt konjunkturpolitisch - und das sollte sie ja auch - akkurat zum richtigen, zum notwendigen Zeitpunkt.
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- Ich werde mich durch die Heiterkeit auf den Bänken der Opposition nicht hinreißen lassen, meine Damen und Herren, nicht heute morgen.
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Der Gegenstand, von dem jetzt geredet wird, sollte vielleicht die Heiterkeit 10 oder 15 Minuten an eine andere Stelle verschieben lassen.
Ich möchte eines sehr deutlich sagen. Die Tarifpartner müssen sich diesmal besser über die Preisentwicklung des kommenden Jahres vergewissern, als dies im vorigen Winter getan wurde.
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Der falsche Preispessimismus bei den Lohnrunden
damals vor 12 Monaten darf sich nicht wiederholen.
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- Sie haben zu dem damaligen falschen Preispessimismus durch die Reden beigetragen, die Sie hier gehalten haben.
({23})
Sie haben dazu beigetragen, Prognosen zu verbreiten, die in keiner Weise Wahrheit geworden sind, die aber viele dazu verleitet haben, damals zu glauben, man müsse vorhalten.
({24})
- Diese Opposition, Herr Kollege Müller-Hermann, hatte ihre Unschuld schon verloren an dem Tag, an dem sie angefangen ist. Die war nie unschuldig!
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Ich darf wohl den Faden wieder aufnehmen. Ich möchte annehmen, daß das ganze Haus mir zustimmt, wenn ich sage - ({26})
- Ich möchte annehmen, daß das ganze Haus - vielleicht auch der Kasseler CDU-Abgeordnete Haase - mir zustimmt, wenn ich sage: es kommt ganz entscheidend darauf an, daß die Tarifpartner ihre Rolle in diesem Winter erkennen, damit die Investitionstätigkeit sich wieder beleben kann in unserer Volkswirtschaft. Nebenbei gesagt, unsere Ölrechnung und unsere Zahlungsbilanz insgesamt bereiten uns keine Sorgen. Wir sind eines der wenigen Länder, die ihre Auslandsrechnungen auch in Zukunft voll aus der eigenen Tasche bezahlen können.
Bundestagsmehrheit und Bundesregierung haben bei diesem Kurs ihrer Stabilitätspolitik, die ja übrigens erst vor wenigen Wochen, Herr Haase, vom Sachverständigenrat als grundsätzlich richtig gewertet und im einzelnen noch einmal rekapituliert worden ist, auch vermeintlich Unpopuläres nicht gescheut. Dem Interesse der arbeitenden Menschen kann nämlich langfristig nur durch eine offene und redliche, d. h. notfalls auch harte Politik gedient werden. Die Regierung hat dann aber auch nicht gezögert, als es galt, die Auswirkungen der Ölpreisexplosion in den Griff zu bekommen. Wir haben deshalb die harte Restriktionspolitik schon im Dezember 1973 erstmals gelockert und haben in diesem Jahr mit zwei Konjunktursonderprogrammen öffentliche Investitionen in Höhe von 2 Milliarden DM eingeleitet, haben regional und sektoral auch
den Branchen, die besonders hart betroffen waren, mit Stützung geholfen.
Wir haben aber damals, als die ölpreisbedingten Nachfrageverschiebungen spürbar wurden, nicht den großen Geldhahn geöffnet. Hätten wir die Restriktionspolitik vorzeitig und global gelockert, hätten wir keines der Probleme gelöst, sondern nur alle Probleme vor uns hergeschoben.
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Wir hätten allenfalls kurzfristige Beschäftigung geschaffen, ohne sie langfristig sichern zu können. Ich denke, Sie sollten uns eigentlich für diese Nervenkraft, die wir bewahrt haben, nicht schelten.
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Nun kann sich die deutsche Wirtschaft diesem weltweiten Zwang zur Anpassung und zur Umstellung nicht entziehen. Daran kann auch kein falscher Ratgeber etwas ändern. Ich möchte ausdrücklich begrüßen, daß Altbundeskanzler Professor Erhard gestern öffentlich die Zustimmung der Opposition zu unseren Vorlagen angekündigt hat.
Die notwendige Strukturanpassung wird auch in der deutschen Volkswirtschaft noch manchem eine bittere Stunde bescheren. Das hohe Maß an sozialer Stabilität, das wir erreicht haben, läßt uns diese Schwierigkeit besser überstehen als andere.
Übrigens wird ja, wenn wir auch einen Blick auf das Netz der sozialen Sicherheit, das wir in unserem Lande geknüpft haben, werfen wollen, das Arbeitslosengeld am 1. Januar auf 68 % des Nettoeinkommens angehoben werden; dazu kommt das neue Kindergeld. Man sollte das in seinen Hinterkopf nehmen: Es wird dann insgesamt, je nach Familienstand, etwa auf 75 % des Nettoeinkommens hinauslaufen.
Meine Damen und Herren, es muß offen und redlich gesagt werden, daß die Übernachfrage jetzt weitgehend abgebaut ist, daß die Nachfrage im Inland stark gedämpft worden ist und die Nachfrage aus dem Ausland nachläßt; häufig sind auch gesunde Unternehmen in Bedrängnis geraten, besonders im mittelständischen Bereich. Das hat dazu geführt, daß die Entwicklung des Beschäftigungsstandes in der Wirtschaft nun einen bedenklichen Punkt erreicht. Wir haben rund 800 000 Arbeitslose und 450 000 Kurzarbeiter.
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Die Zahl der offenen Stellen ist beträchtlich zurückgegangen. Allerdings geben wir auch immer noch 2 300 000 ausländischen Arbeitnehmern Lohn und Brot und leisten damit einen großen Beitrag für unsere Nachbarvölker.
Wir können auf der anderen Seite nicht erwarten, daß aus der Weltwirtschaft bald belebende Konjunkturimpulse kämen. Und wir würden ja andere, befreundete Partnerländer zum Offenbarungseid zwingen, wenn wir bei schwacher Binnenkonjunktur unseren eigenen Import nicht steigerten.
In einer solchen Lage muß ein so zahlungsbilanzstarkes, devisenstarkes Land wie die Bundesrepublik in der Abwehr der rezessiven Kräfte in der


Weltwirtschaft und in der Einleitung einer Wirtschaftsbelebung anderen Staaten vorangehen. Stabilität, so wie ich sie immer verstanden habe, im umfassenden Sinne
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- ein Modewort dann, Herr Kollege, wenn es von einigen im Gegensatz zum Text des Gesetzes immer nur auf die Preise bezogen wird; dann ist es ein Modewort, jawohl -,
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Stabilität wie das Gesetz sie auch meint, verlangt jetzt nach vielstrebigen Bemühungen zur Sicherung der Arbeitsplätze, verlangt nach einem neuen wirtschaftlichen Aufschwung und nach einem stabilitätsgerechten Aufschwung.
Deswegen handeln wir jetzt mit einem festen Blick
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auf dieses Ziel, weil wir und nachdem wir den Preisauftrieb fühlbar und sichtbar eingedämmt haben, weil wir die weitere Entwicklung genügend sicher überschauen können und weil wir unseren Part leisten wollen im Rahmen der europäischen und der weltwirtschaftlichen Konjunkturpolitik.
Ich komme zurück auf die Investitionszulage. Die Bundesregierung verspricht sich von dieser Zulage in Höhe von 7 1/2 °/o einen nachhaltigen Anreiz der Investitionsneigung im ersten Halbjahr. Größere Investitionen - größere Investitionsneigung schon - bedeuten neue Nachfrage, damit Beschäftigung freier Kapazitäten, neue Arbeitsplätze, größere Produktion und in der weiteren Zukunft auch höhere Einkommen.
Wir haben uns für eine Investitionszulage entschieden, weil sie gegenüber der im Stabilitätsgesetz vorgesehenen Investitionsprämie das wirksamere Mittel darstellt. Die Zulage kommt nämlich auch denjenigen Unternehmern zugute, die 1975 mangels eigener Erträge - und das sind ja gar nicht so ganz wenige Unternehmen zur Zeit keine Einkommen- oder Körperschaftsteuer zu zahlen haben. Die Investitionszulage bedeutet allerdings gleichzeitig, daß Bundestag und Bundesrat, den ich heute morgen nicht vertreten sehe,
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ein Gesetz verabschieden müssen, daß sie selber gesetzgeberisch mitwirken müssen.
Ich hoffe, daß der Bundesrat, den ich heute morgen leider nicht ansprechen kann, zu dieser Kooperation bereit ist,
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ohne den Bund und ohne den Bundeshaushalt allein finanziell mit den Kosten der Zulage zu belasten. Bei der Investitionsprämie, wie sie im Stabilitätsgesetz griffbereit und verordnungsbereit zur Verfügung stünde, würden ja die Steuerausfälle entsprechend der Verteilung der Einkommen- und
Körperschaftsteuer von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam zu tragen sein.
Ich will aber auch keinen Hehl daraus machen, daß wir ein etwa im Gesetzgebungsverfahren verändertes Investitionszulagengesetz, das etwa in der Verteilung der Finanzierungslast von der geltenden Steuerverteilung abwiche - ich sage das zugleich im Namen der beiden Koalitionsfraktionen -, nicht akzeptieren würden.
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Die Bundesratsmehrheit muß wissen, daß sie uns mit solchem Verhalten zwänge,
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auf das konjunkturpolitisch schwächere Instrument der Investitionsprämie auszuweichen, bei der dann niemand eine Manipulationsmöglichkeit für die Kostentragung offenbehielte.
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Falls es so käme, würde dann allerdings auch die politische Verantwortung für eine so geschwächte konjunkturpolitische Wirksamkeit eindeutig und klar zugeordnet sein.
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Es mag sich mancher fragen, ob denn nun diese Investitionszulage nicht nur auf die notleidenden Unternehmen beschränkt werden sollte. Ich halte die Frage für verständlich, aber die darin zum Ausdruck kommende Meinung halten wir für falsch. Denn wir wollen die Gesamtinvestitionstätigkeil beleben, wir wollen ja a 11 e Investoren anreizen ihre Aufträge zeitlich nach vorn zu ziehen, damit sich die Auftragsbücher der Lieferfirmen schnelle] wieder auffüllen und damit die gesamte Wirt schaftstätigkeit angereizt wird.
Selbstverständlich bedeutet die Investitionszu lage auch eine Ertragsverbesserung für die Unter nehmen; das soll auch so sein. Denn schließlict hatten wir doch im Boom den Unternehmen vor übergehend auch eine 11%ige Investitionsbesteue rung aufgelastet. Und - wichtiger noch -: Schor am 17. Mai hatten wir in der damaligen Regierungs erklärung im Vorwege klar und deutlich auf den Notwendigkeit der Ertragssteigerung bei den Unter nehmen hingewiesen.
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Bei der Frage, ob die Investitionszulage mit eine Vermögensbildung verbunden werden kann, Her Kollege Pieroth, halten wir nach eingehender Prü fung keine bejahende Antwort für möglich. Die In vestitionszulage muß schnell und nachhaltig wir ken, sie soll und darf auch nur für einen befristete] Zeitraum gelten. Ein Vermögensbildungskonzep kann sich nun allerdings nicht auf eine sieben Mo nate dauernde Konjunkturmaßnahme stützen wol len.

Im übrigen - damit es nicht mißverstanden wird -: Die Zulage erhält nur der, der wirklich investiert. Wir gewähren also im Ergebnis den Unternehmen diesen zeitweiligen Vorteil nur für die Gegenleistung der Auslösung zusätzlicher Beschäftigung. In die gleiche Richtung zielen die Lohnkostenzuschüsse für bis zu 90 000 zusätzliche Arbeitsplätze. Sie werden auch nur gezahlt, wenn sich die Belegschaft dort wirklich vergrößert. Damit dienen auch sie dem Abbau von Arbeitslosigkeit.
Von der Mobilitätszulage, deren Betrag ausreicht, um bis zu 200 000 Wiedereingliederungen vorzunehmen, versprechen wir uns eine wachsende Bereitschaft bei den Arbeitnehmern, umzuschulen oder dorthin zu fahren, wo Arbeitsplätze frei sind; es sind eine ganze Menge Arbeitsplätze frei. Diese Beweglichkeit - oder wie man heute sagt: Mobilität, horizontale Mobilität - ist eine grundlegende Voraussetzung für die Steigerung der Produktivität der ganzen Volkswirtschaft. Es muß jetzt umstrukturiert werden. Gerade jetzt also ist die Bereitschaft zur Mobilität bei den Arbeitnehmern noch wichtiger als bisher. Jede Mark für die Mobilitätszulage erspart Arbeitslosengeld und verbessert zugleich die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft.
Im übrigen ist für viele Arbeitnehmer, für Millionen von Arbeitnehmern eine solche Umstrukturierung ja nichts Neues. Ich erinnere an die vielen Millionen Arbeitnehmer, die schon in der Vergangenheit z. B. aus der Landwirtschaft oder aus dem Steinkohlenbergbau in andere Berufe oder aus bestimmten Handwerksberufen in die Industrie übergegangen sind. Dies Problem der Umstrukturierung ist also bei uns schon in der Vergangenheit vielfältig bewältigt worden, und die Menschen haben gezeigt, daß sie solche Notwendigkeiten einsehen und mittragen. Ich denke, man muß jedem, der sich so verhält, dankbar sein.
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Die zusätzlichen öffentlichen Investitionen in Höhe von 1,13 Milliarden DM werden den Aufschwung unterstützen. Zusammen mit den Programmen vom Februar und vom September, die ja in der Wirtschaft zum Teil noch in der Durchführung, in der baulichen oder investitorischen Durchführung begriffen sind, mobilisieren wir damit insgesamt rund 3 Milliarden DM allein vom Bund her. Dabei gehen Konjunktureffekte und Verbesserungen der Infrastruktur, die allen Bürgern dient, Hand in Hand.
Allerdings darf bei alledem nicht übersehen werden, daß die Haushaltsfinanzierung 1975 keinesfalls einfach ist, weder für den Bund, noch für die Länder, noch für die Städte und Gemeinden. Wir werden mit Hilfe einer beweglichen Schuldenpolitik, einer beweglichen Kreditaufnahmepolitik, dafür sorgen, daß der Kapitalmarkt nicht überstrapaziert wird und daß die Zinsen nicht wieder nach oben getrieben werden. Wenn Sie sich den langfristigen Kredit in den letzten Wochen und Monaten angeschaut haben, werden Sie festgestellt haben, daß eine deutliche Abwärtsbewegung eingeleitet wurde. Die letzten Bundesanleihen sind mit 9,5 % erfolgreich emittiert worden; wir waren schon bei 10,5 % Rendite gewesen.
Wir werden nun allerdings zur teilweisen Finanzierung dieser Ausgabenprogramme für den Bund und für die Länder die Rücklagen aus dem Stabilitätszuschlag in Höhe von 3,5 Milliarden DM freigeben. Die sind ja gebildet worden für eine solche Konjunkturlage. Das ist der Zweck dieser Rücklagen gewesen.
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So, wie ein ordentlicher Kaufmann in seinem Geschäft Rücklagen bildet, so hat die Bundesrepublik Deutschland als Ganzes für den Fall eines solchen Konjunkturverlaufs diese Rücklagen gebildet. Es ist jetzt der Zeitpunkt, um sie einzusetzen und zu verwenden.
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Das wird bei der bestehenden Unterauslastung vieler Kapazitäten und bei der gegebenen Beschäftigungslage keine negativen Auswirkungen auf die Preisentwicklung auslösen.
Die Bundesregierung hat im Verlauf der Beratungen des Programms auch die Frage des vom Herrn Abgeordneten Strauß schon vor etwa sechs Monaten, wenn ich mich richtig erinnere, in die Debatte geworfenen Vorschlags des Verlustrücktrags sorgfältig geprüft. Wir sind dabei zu der Auffassung gekommen, daß trotz aller Probleme der Umstellung des Steuerrechts - Probleme sowohl für die Finanzämter als auch für die Firmen - und trotz der im Zeitraum der Umstellung zeitweiligen Steuerausfälle im Prinzip mehr für als gegen eine solche systematische Änderung spricht.
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Allerdings muß dann natürlich der Zeitraum, für den bisher ein Verlustvortrag erlaubt war, entsprechend gekürzt werden.
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- Ich sehe Kopfnicken.
Unsere Beratung hat allerdings auch ergeben, daß unser jetziges Konjunkturprogramm und daß die Notwendigkeit zu schnellem Handeln gegenwärtig keine geeigneten Voraussetzungen bieten, diese Frage in Angriff zu nehmen. Ich füge ganz freimütig und offen hinzu: So interessant das war, was wir dazu von verschiedenen Seiten gehört haben - von der Opposition, vom Deutschen Industrie- und Handelstag, auch aus Kreisen der eigenen Koalition -, das Feld ist nicht genug beackert, um auch nur abschätzen zu können, wie im Umstellungsjahr die finanziellen Wirkungen sein würden. Dies Feld ist auch nicht genug beackert, um die weiteren Konsequenzen in der Steuersystematik, die das auslösen muß, im Griff zu haben. Es liegen dem Hause bisher ja auch keine Gesetzgebungsanträge von irgendeiner Fraktion oder einer Gruppe vor, weil die Materie bisher wirklich nicht genug durchgearbeitet ist.
Wir wollen aber diesen Problemkreis im Zuge der restlichen Arbeiten an der Steuerreform - da


ist ja noch die Abgabeordnung nach - in den Ausschüssen geprüft und auch entschieden wissen.
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Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß und möchte ganz deutlich sagen: Wir vertrauen darauf, daß der neue Aufschwung kommt. Wir wissen: Er kommt nicht von heute auf morgen. Gerade ein Aufschwung, der nicht überstürzt und ohne negative Begleiterscheinungen möglich gemacht werden soll, braucht seine Zeit.
Mit Winterarbeitslosigkeit, mit negativen Wirkungen von draußen aus der Welt werden wir auch in den nächsten Monaten rechnen müssen. Es wäre ganz unredlich, dies zu verschweigen. Aber dies wird den Aufschwung nicht 'verhindern können, wenn wir ihn alle gemeinsam in Gang setzen.
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Und deswegen soll niemand draußen im Lande sich durch etwa noch eingehende negative Meldungen irritieren lassen. Es wird einige geben, die jede -auch wegen des Winters oder des Wetters - steigende Ziffer hier oder dort hochspielen, für ihre Zwecke zu verwenden trachten werden. Aber die Bürger müssen wissen: Dieser Aufschwung kommt; er braucht Zeit. Noch nicht im Frühjahr, aber im Frühsommer werden wir sichtbar über den Berg sein. Ein Aufschwung verträgt keine Panikmache. Wer in Panik machen wollte, der macht den Aufschwung kaputt.
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Wer gewollt oder ungewollt Panik oder auch nur Pessimismus unter diejenigen trägt, die ihrerseits wirtschaftliche Entscheidungen zu treffen haben,
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der behindert die Investitionsneigung, er verstört auch die Verbraucher. Ich nehme das Wort auf, das mir vorhin zugerufen wurde: der steigert oder erzeugt „Angstsparen", gefährdet damit Aufträge und Arbeitsplätze, beim Einzelhandel genauso wie bei der Verbrauchsgüterindustrie.
Wir sind preispolitisch uns unserer Sache sicher; denn der Aufschwung bedeutet, daß die Kapazitätsauslastung wieder ansteigen wird, und das heißt ökonomisch, daß die Stückkosten - die Kosten pro produzierte Wareneinheit - zunächst einmal eher noch sinken als etwa steigen werden. Das ist ein zusätzlicher stabilisierender Faktor, den die Industrie nutzen und auch in Form stabiler Preise an die Verbraucher weitergeben muß.
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Ich darf dem Hause mitteilen, daß Bundesregierung und Landesregierungen auch als Dienstherren einen Beitrag zur Stabilisierung dadurch leisten wollen, daß sie für zwei Jahre sogenannte Strukturverbesserungen bei der öffentlichen Besoldung aussetzen wollen.
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In dem Zusammenhang nehme ich an, daß das ganze Haus begrüßt, daß wir gestern abend mit einer gewissen Befriedigung vernommen haben, daß die Tarifpartner im Bereich des öffentlichen Dienstes gestern abend ein Schlichtungsabkommen unterschrieben haben.
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Ich fasse zusammen: Nachdem wir die Preissteigerungsrate heruntergedrückt haben, legen wir jetzt ein stärkeres Gewicht auf die Sicherung der Arbeitsplätze. Ich erinnere mich gern an ein Wort aus dem Jahre 1972. Zum Wort stehen, heißt, der Sicherung der Arbeitsplätze nunmehr den Vorrang zu geben.
({52})
Und zum Wort stehen, heißt auch, daß man den Kurs der Beschäftigungsstabilisierung unterstützt. Ich richte diese Erwartung, Herr Professor Carstens, auch an die Opposition. Ich will Ihnen die weit auseinandergehenden widersprüchlichen Vorschläge Ihrer Führungspersonen gegenwärtig keineswegs vorhalten.
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Ich will auch keinen Detailstreit anfangen, weil ja statt dessen Weitsicht benötigt wird.
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Weitsicht muß von den realen Bedürfnissen des Volkes ausgehen und muß reale, konkrete, begehbare Wege in die Zukunft aufzeigen.
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Es braucht niemand vor unserer realen Zukunft Angst zu haben. Und wenn irgendwo im Lande von Resignation die Rede sein sollte, dann sage ich: Macht Schluß damit!
({56})
Und wenn irgendwo von Verunsicherung die Rede ist, dann sage ich: Macht Schluß mit der Verunsicherung!
({57})
Ich denke, daß mir auch die christlich-demokratische und christlich-soziale Opposition zustimmen wird, wenn ich sage: Wir werden weiterhin bei gesicherter Beschäftigung in Frieden und Wohlstand leben, wenn wir jetzt und wenn wir hier unsere Kräfte zusammenfassen.
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