Althammer (NA), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen in einer mündlichen Ergänzung den wichtigen Verteidigungsetat in großen Zügen noch einmal vor Augen führen. Der Entwurf, den uns die Regierung zum Verteidigungshaushalt vorgelegt hat, schloß mit 18 175 Millionen DM ab. Der Haushaltsausschuß hat in seinen Beratungen die Einnahmen um die Summe von 30,1 Millionen DM erhöht und hat im Gesamtabschluß schließlich Einsparungen in Höhe von 120,4 Millionen DM erzielt.
Es war schon besonders schwierig, auch nur eine so geringe Summe von Einsparungen zu erzielen, weil ja bereits im Regierungsentwurf der Verteidigungsetat gegenüber dem Jahre 1967 um 1,6 Milliarden DM gekürzt worden ist. Es ist besonders bedeutsam, daß der Anteil der Verteidigungsausgaben am Gesamthaushalt seit dem Jahre 1963 ständig gesunken ist, und zwar von 1963 bis 1968 von 32% auf 22 %.
Wenn wir die Verteilung der einzelnen Mittel betrachten, so wird die Problematik dieser Entwicklung besonders deutlich. Die Personal- und Sachausgaben sind in ihren steigenden Tendenzen schwer zu korrigieren. Das bedeutete, daß die einmaligen Ausgaben, d. h. also Beschaffung, Infrastruktur und Bauwesen, seit 1962 von 57 % auf 31% zurückgegangen sind. Für die Abschreckungswirkung unseres Verteidigungsbeitrages liegt hier zweifellos ein Zukunftsproblem vor.
Der Haushaltsausschuß hat seine Kürzungen vor allem deshalb auf den Bereich der fortlaufenden Ausgaben verlegt. Einzelne Investitionsansätze wurden sogar aufgestockt. Der Bewegungsspielraum war aber zu begrenzt, um hier nachhaltige Korrekturen vornehmen zu können. Der Haushaltsausschuß hat insgesamt 363 Millionen DM kürzen können. Die im Regierungsentwurf enthaltene globale Minderausgabe in Höhe von 220 Millionen DM hätte demnach theoretisch völlig beseitigt werden können. Aus zwei Gründen wurden aber diese Minderausgaben nur um 50 Millionen auf 170 Millionen DM herabgesetzt. Der erste Grund war, daß sich der Ausschuß der allgemeinen Notwendigkeit zur Einsparung im Haushalt nicht entziehen konnte. Wie die Gesamtdarstellung des Haushalts noch
ergeben wird, war es einfach unabweisbar, auch einen wesentlichen Teil dieser Einsparungen im Verteidigungshaushalt dem allgemeinen Kürzungsvolumen zuzuführen.
Zum zweiten aber ging der Haushaltsausschuß davon aus, daß ein Anteil von 0,9 % des Gesamthaushalts noch im Ablauf des Haushaltsjahres hereinzuwirtschaften ist. Wir sehen in dieser Maßnahme, nämlich der Erhaltung einer Minderausgabe von 170 Millionen DM, die Aufforderung des Parlaments an die Verwaltung, hier auf das sparsamste zu wirtschaften und zu kürzen, wo das irgend möglich ist.
Ich darf Ihnen noch einmal das Gesamtbild vor Augen stellen. Neben den bereits erwähnten einmaligen Ausgaben in Höhe von 5,481 Milliarden DM stehen fortlaufende Ausgaben in Höhe von 12,753 Milliarden DM. Davon sind 6,381 Milliarden DM Personalausgaben. 1967 war der Umfang des Personals bereits nicht mehr erhöht worden; 1968 wurde der Personalstand gegenüber dem früheren Stand sogar verringert. Hier hat die gemischte Organisationsprüfungsgruppe aus Verteidigungs- und Finanzministerium eine äußerst wertvolle Arbeit geleistet. Es ist ihr gelungen, Tausende von Stellen einzusparen. Ich möchte von dieser Stelle her dieser Kommission meinen besonderen Dank aussprechen.
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Trotzdem ist der Haushaltsansataz für die Personalkosten gestiegen. Das sind Auswirkungen der Besoldungsverbesserungen, die auf Grund verschiedener Besoldungsgesetze und sonstiger Vergünstigungen eingetreten sind und die natürlich auch im Verteidigungshaushalt gesetzlich zwingend vollzogen werden mußten.
Im Bereich der Materialhaltung ergab sich eine Erhöhung der Ausgaben wegen der fortschreitenden Alterung des Materials. Häufig wird heute im Verteidigungsbereich von Neubeschaffungen abgesehen, weil die Investitionsmittel äußerst knapp sind. Auch hierin liegt natürlich für unsere Verteidigungsbereitschaft ein schweres Problem. Das Bundesverteidigungsministerium muß seine Rationalisierungsbemühungen auf dem Gebiete der Materialhaltung weiter steigern, wenn es mit den gegebenen Mitteln auskommen will.
Lassen Sie mich noch einen wichtigen Punkt des Verteidigungshaushalts herausgreifen. Der wirtschaftlich wirksamste Teil der Verteidigungsausgaben ist sicherlich im Rahmen der investiven Ausgaben bei den Titeln für wehrtechnische Forschung, Entwicklung und Erprobung zu sehen. Der technische Vorsprung der Vereinigten Staaten von Amerika, der Sowjetunion und anderer großer Industriestaaten beruht sicherlich zu einem wesentlichen Teil darauf, daß dort große Mittel für Forschung und Entwicklung zur Verfügung stehen. Der Bundeshaushalt enthält im Einzelplan 14 ebenfalls einen relativ hohen Betrag von insgesamt 925 Millionen DM für wehrtechnische Forschung, Entwicklung und Erprobung. Der Haushaltsausschuß hat trotz der allgemeinen Finanzschwierigkeiten diese Titel um 30 Millionen DM erhöht.

Allerdings sind diese 30 Millionen DM, die für Entwicklung und Forschung mehr zur Verfügung stehen, qualifiziert gesperrt worden. Ich möchte von hier aus diese qualifizierte Sperre, die der Haushaltsausschuß ausgebracht hat, noch einmal begründen. Die Sperre bezieht sich auf den Teil der Mittel, der für die deutsche Flugzeugindustrie zur Verfügung gestellt wird. Immer wieder wird dem Staat in der Öffentlichkeit der Vorwurf gemacht, daß er im Rahmen seiner Auftragsvergabe nicht ausreichend für die Beschäftigung in diesem Sektor sorge und daß sich daraus Konsequenzen für das Fachpersonal ergäben. Es ist aber allgemein bekannt, daß eine Konsolidierung im Bereich der Flugzeugindustrie nur möglich ist, wenn hier größere Betriebseinheiten geschaffen werden.
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Der Zusammenschluß lediglich zu Entwicklungsringen kann hier nicht genügen.
Versuche des Staatssekretärs Carstens, auf diesem Gebiet auf dem Wege der unverbindlichen Verhandlungen ein solches Ergebnis herbeizuführen, sind leider ohne Erfolg geblieben. Deshalb haben der Wirtschafts- und Mittelstandsausschuß und der Verteidigungsausschuß in einem Beschluß festgehalten, daß notfalls auch zum Nachteil nicht fusionsbereiter Unternehmen durch gezielte Auftragsvergabe dieses Ziel erreicht werden müsse.
Die Lösung dieser Frage duldet jetzt keinen weiteren Aufschub. Die deutsche Flugzeugindustrie hat zur Zeit die Aussicht, ein neues deutsches Kampfflugzeug für die siebziger Jahre zu entwickeln und in den wesentlichen Teilen auch zu bauen. Mit der gegenwärtigen Unternehmensstruktur wird das nicht möglich sein.
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Es ist deshalb einfach nicht zu verantworten, daß diese einmalige Chance unter Umständen durch Firmenegoismus verspielt wird. Auch die Arbeiter und Techniker der deutschen Flugzeugindustrie sind nicht damit zufrieden, daß sie immer nur Entwicklungsarbeit zu leisten haben. Sie möchten schließlich auch das Ergebnis ihrer Arbeit in der Serienfertigung sehen.
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Das Schicksal des deutschen Senkrechtstarters ist ein anschauliches Beispiel für dieses Dilemma.
Der Haushaltsausschuß hat deshalb die 'erste Konsequenz aus dem Beschluß der Fachausschüsse gezogen. Die zusätzlichen 30 Millionen DM sollen erst freigegeben werden, wenn die notwendigen Firmenzusammenschlüsse vollzogen sind. Das Bundesverteidigungsministerium wird aufgefordert, diesen Weg auch bei der Auftragsvergabe konsequent einzuhalten.
Im Bereich der Mittel für Bauausgaben mußte eine Kürzung von 1,5 Milliarden DM 1966 auf 1,2 Milliarden DM 1968 hingenommen werden, innerhalb von zwei Jahren also eine Reduzierung um 300 Millionen DM. Die vorgesehenen Infrastrukturprogramme mußten deshalb gestreckt werden. Zunächst sollen begonnene Bauvorhaben abgewikkelt werden. Bei Neubauten haben Verteidigungskampfanlagen und Versorgungseinrichtungen besonders für Materiallagerung Vorrang. Nicht unabweisbare Neubauten müssen dagegen zurückgestellt werden. Die gleiche Situation ist im Wohnungsbau des Verteidigungshaushalts festzustellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Haushaltsausschuß ist bei seinen Kürzungen an die äußerste Grenze des Vertretbaren gegangen. Er hat insbesondere der Verwaltung die Aufgabe gestellt, weitere 170 Millionen DM aus ihrem Etat herauszuwirtschaften.
Bei einer Änderung der Verteidigungskonzeption würden sich natürlich auch veränderte Haushaltsansätze ergeben. Es kann aber nicht die Aufgabe des Haushaltsausschusses sein, diese Konzeption zu entwickeln, ganz abgesehen davon, daß sich natürlich keine sofortigen Einsparungen aus solchen Änderungsmaßnahmen ergäben.
Abschließend darf ich vielleicht der kommunistischen Propaganda, die von revanchistischen und kriegstreiberischen Bestrebungen in der Bundesrepublik spricht, die klare und realistische Sprache der Zahlen gegenüberstellen. Während in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten fünf Jahren der Anteil der Verteidigungsausgaben am Gesamthaushalt um 10% gesunken ist und in Westeuropa insgesamt die Ausgaben für Verteidigung stagnieren, ist die Situation in den kommunistischen Staaten eine völlig andere. Als letzter Staat gab Ungarn sein Verteidigungsbudget für 1968 bekannt. Angesichts der ernsten Weltlage, so wird dort gesagt, sei die ungarische Regierung gezwungen, trotz eines im Rahmen der Wirtschaftsreform vorauszusehenden Milliardendefizits im Staatshaushalt die Ausgaben für die Verteidigung im Vergleich zu 1967 um 14 % zu erhöhen. In der Sowjetunion werden sie in diesem Jahr um nahezu 17 Milliarden Rubel - das sind 18 % mehr als im Vorjahr -- erhöht.
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Polen meldet für das Jahr 1968 eine Steigerung um 10 %. Auch die Tschechoslowakei, deren Staatshaushalt 1968 erst im Entwurf vorlag, sieht eine Erhöhung um etwa 12% vor. In Bulgarien liegt die Steigerungsquote bei 11%. Die Spitze hält die sogenannte DDR, die ihren Wehretat für 1968 im Vergleich zum vergangenen Jahr um 62% erhöht.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, es gibt kein deutlicheres Beispiel dafür, wo die echte Friedensbereitschaft ist und wo ein Fragezeichen zu machen ist.
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