emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dieter Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1993-01-13:
Herr Kollege Jens, der doppelte Boden ist ausnahmsweise einmal in Ordnung. Wir sind der Ansicht, daß die Fristen, die von der IMO beschlossen wurden - das war ein erster Fortschritt -, noch immer viel zu lang sind. Wir kommen bei manchen Tankern über das Jahr 2000 hinaus. Dies ist sowohl für die Meeresumwelt wie für die Küstenanwohner untragbar. Wir werden uns deshalb bei der

IMO dafür einsetzen, daß die Fristen weiter verkürzt werden.
Wir halten es aber auch für denkbar, daß es innerhalb der EG Sonderregelungen gibt. Wir sind der Ansicht, daß wir nationale Alleingänge nicht versuchen sollten. Ich glaube, daß, völkerrechtlich gesehen, im Blick auf die internationale Seeschiffahrt der EG- Weg der richtige Weg ist. Deswegen hat sich Bundesminister Professor Krause an den EG-Kommissar gewandt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-01-13:
Bitte, Herr Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1993-01-13:
Meine Frage geht wahrscheinlich mehr in das Wirtschaftsressort. Ich weiß gar nicht, wer da antwortet. Ich will mit dem Problem der Doppelbödigkeit nicht mehr Herrn Möllemann und noch nicht Herrn Rexrodt befassen. Meine Frage zielt darauf ab, ob die Bundesregierung in Zukunft bereit ist, den Bau von Tankschiffen unter deutscher Flagge oder auf deutschen Werften mit Doppelboden oder mit Doppelhüllen besonders zu fördern. Sie wissen, es gibt solche Bauten. Es gibt Firmen, die hervorragende Schiffe, sichere Schiffe gebaut haben. Aber die Werften, die diese Schiffe produzieren, arbeiten unter erschwerten Konkurrenzbedingungen, weil diese teureren Schiffe kaum öffentlich gefördert werden.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-01-13:
Wer antwortet? - Herr Staatssekretär.
Dieter Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1993-01-13:
Ich gehe davon aus, Herr Kollege Gansel, daß dieses Thema bei der Ressortarbeitsgruppe eine Rolle spielen wird. Aus diesem Grund wurde auch das Wirtschaftsministerium in diese Ressortarbeitsgruppe aufgenommen.
Sie wissen ja, daß es Fördertatbestände gibt. Wir haben ab Juli 1993 die Vorschrift für die Doppelhülle für neu zu bauende Tanker. Aber dies bedeutet natürlich noch nicht die Förderung, über die Sie sprechen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-01-13:
Frau Abgeordnete Wetzel.
Margrit Wetzel (NA), 1993-01-13:
Herr Staatssekretär, haben bei den Kabinettsberatungen heute im Zusammenhang mit dem Tankerunfall auch Haftungsfragen, d. h. eine Verschärfung der Haftungsbedingungen, eine Rolle gespielt? Haben weiterhin konkrete Überlegungen eine Rolle gespielt, in welchen Richtungen man die Hafenstaatkontrollen ausweiten will, um wirklich endlich der unsicheren Billigtonnage an den Kragen zu gehen, damit dieser Unterbietungswettbewerb im Verhältnis zu seriöser Tonnage aufhört? Hat dabei auch eine Rolle gespielt, die Wirksamkeit der Klassifikationsgesellschaften einmal in Frage zu stellen? Inwieweit ist man bereit, auf europäischer Ebene Einfluß zu nehmen?
Dieter Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1993-01-13:
Frau Kollegin, ich habe vorhin fünf Punkte genannt, die die Bundesregierung in Angriff nehmen will. Dazu gehört z. B. die Frage nach den Klassifikationsgesellschaften. Ich habe das vorhin mit dem Begriff des Schiff-TÜVs umschrieben. Wir müssen davon ausgehen, daß nicht alle Klassifikationsgesellschaften dem Standard entsprechen, den wir verlangen müssen. Wir wollen aus diesem Grund in der EG eine Regelung erzielen, daß solche Schiffe, die diesen Standards nicht entsprechen oder bei denen der Verdacht besteht, daß Mängel vorhanden sein könnten, Sonderkontrollen unterzogen werden.
Zur Frage nach der Haftung. Es gibt aus dem Jahr 1992 zwei Protokolle, wo die Haftungssumme auf 450 Millionen DM erhöht wurde. Es wird einige unter uns geben, die sagen: Das reicht noch lange nicht aus. Aber der entscheidende Punkt ist, daß diese Haftung auch ohne Verschulden wirksam werden soll. Das ist etwas Neues. Das wird vor allem der Verschachtelung der Verantwortlichkeiten, die wir bei den letzten Tankerunfällen mehrfach festgestellt haben, entgegenwirken. Diese Protokolle sind noch nicht ratifiziert. Die Bundesregierung wird ohne jeden Verzug für die Ratifikation in der Bundesrepublik Deutschland sorgen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-01-13:
Danke. - Herr von Geldern.
Wolfgang Geldern (NA), 1993-01-13:
Herr Staatssekretär Schulte, trifft meine Information zu, daß bei allen schweren Tankerunfällen seit der „Torrey Canyon" von 1967 mit einer einzigen Ausnahme, wo es nachweislich einen Materialfehler gab, menschliches Versagen die Hauptursache war? Welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, daß es auf den Weltmeeren offensichtlich permanent Tanker gibt, die mit Besatzungen ausgestattet sind, die keine vernünftige Ausbildung haben, die sich schon sprachlich untereinander nicht verständigen können und die all die schönen Regeln, die die IMO gemacht hat, gar nicht kennen? Welche Schlußfolgerungen sind nach Auffassung der Bundesregierung aus diesem höchst bedenklichen Zustand zu ziehen?
Dieter Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1993-01-13:
Ich kann den ersten Teil Ihrer Frage - Sie sagten: Mit einer Ausnahme war überall menschliches Versagen die Ursache - so nicht beantworten. Manchmal ist es ja so, daß ein technischer Fehler am Anfang steht, daß dieser aber auf Grund fehlender Qualifikation der Mannschaften nicht behoben werden kann, so daß man wiederum darüber streiten kann: Was ist tatsächlich die Ursache?
Aber es ist unbestreitbar, daß weit über drei Viertel der Unfälle durch menschliches Versagen verursacht sind. Aus diesem Grund habe ich vorhin als Punkt vier in unserem Fünf-Punkte-Katalog genannt, daß das


Schiffsmanagement verbessert werden soll, und als Punkt fünf, daß wir eine internationale Arbeitssprache bei der IMO durchsetzen wollen. Wir sind da Schrittmacher.
Ich füge hinzu, daß wir national Regelungen in der Schiffbesetzungsverordnung haben, die z. B. für die Besatzung von Öltankern oder von Schiffen für den Transport gefährlicher Güter besondere Ausbildungsvorschriften beinhaltet. Dort, wo wir national etwas tun können, haben wir Vorsorge getroffen.
Ich verweise im übrigen auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage aus der 12. Legislaturperiode in Drucksache 12/998, wo dazu im einzelnen Stellung genommen wurde.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-01-13:
Herr Kleinert.
Carl-Dieter Spranger (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1993-01-13:
Herr Kollege Hauchler, die Frage von Fluchtursachen und deren Bekämpfung ist ebenso wie die andere Frage im Bundeskabinett nicht diskutiert worden, weil der Ihnen auch schon vorher übermittelte Bericht in der Form, wie Sie ihn kennen, akzeptiert worden ist und deshalb eine größere Diskussion, vor allem zu den angesprochenen Fragen, im Bundeskabinett nicht stattfand.
Detlef Kleinert (NA), 1993-01-13:
Herr Staatssekretär, ist es nicht von besonderer Bedeutung, wie sich für die Reeder die Grundbelastung der noch unter deutscher Flagge fahrenden Schiffe ausnimmt? Spielt die ertragsunabhängige Besteuerung, sprich: Vermögensteuer bei der Art, wie Schiffe dieser Größenordnung in diesem Lande finanziert werden müssen, nicht eine besondere Rolle? Gibt es, ausgehend von solchen denkbaren Erwägungen, Gespräche zwischen Ihrem Hause und dem zuständigen Bundesminister der Finanzen über die Frage der Vermögensbesteuerung gerade in diesem hochsensiblen Bereich, statt daß man sich nur für punktuelle Beihilfen, z. B. für besondere bauliche Ausstattungen, interessiert?
Dieter Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1993-01-13:
Herr Kollege, auch wenn ich mein Gehalt nicht für die Steuerfragen beziehe,
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besteht kein Zweifel daran, daß die Grundbelastung der deutschen Seeschiffahrt im Vergleich zur internationalen Konkurrenz sehr hoch ist. Der Bundesminister für Verkehr tritt aus diesem Grund dafür ein, daß auch steuerliche Verbesserungen geschaffen werden.
Eine Einigung konnte darüber zwar noch nicht konkret erzielt werden, aber es gibt konkrete Auswirkungen dergestalt, daß auch im jetzigen Haushalt Hilfen für die Reeder eingestellt wurden.
Ich bin dem Parlament dankbar, daß es dafür gesorgt hat, daß das, was zunächst von der Bundesregierung vorgesehen war, noch einmal verbessert wurde. Damit ist allerdings der Tatbestand, den Sie genannt haben, noch nicht ausgeräumt. Dies bleibt aus Sicht des Bundesministers für Verkehr auf der Tagesordnung.
Ich muß allerdings, Herr Kollege Kleinert, noch hinzufügen: Wir gehen davon aus, daß die Schiffe, die auf deutschen Werften gebaut werden, die unter deutscher Flagge fahren und die in unseren Schiffsregistern gemeldet sind, am ehesten dazu geeignet sind, die Folgen zu verhindern, über die wir gerade diskutieren.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-01-13:
Ich bitte um Verständnis, daß ich nach der Frage von Herrn Hirsch diesen Teil abschließe, zumal noch eine Aktuelle
Stunde zu diesem Thema kommt. Dies ist die Begründung dafür, daß wir mit der Frage von Herrn Hirsch hier abschließen, damit die anderen Fragen noch zum Zuge kommen.
Kollege Hirsch.
Burkhard Hirsch (NA), 1993-01-13:
Herr Staatssekretär, je sicherer ein Auto ausgestattet ist, um so riskanter fahren die Leute, weil sie glauben, es wird schon gutgehen. Je sicherer ein Schiff ausgerüstet ist, um so eher wird ein Kapitän bereit sein, aus ökonomischen Gründen auch eine riskante Route zu fahren, weil er glaubt, daß sein Schiff das hergibt.
Muß es deswegen nicht eine hohe Priorität haben, daß sich die Bundesregierung an Vereinbarungen beteiligt, bestimmte Routen für Tankerschiffe zu verbieten?
Dieter Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1993-01-13:
Wir sind der Ansicht, daß bestimmte Routen vorgeschrieben werden müssen. Dies ist ein Teil des Katalogs, den ich vorher vorgetragen habe. Wir wollen dies für den europäischen Bereich über die EG veranlassen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-01-13:
Wir haben soeben akustische Schwierigkeiten gehabt. Deswegen bitte ich jetzt, daß noch einmal die Gelegenheit gegeben wird, Fragen zur Entwicklungspolitik zu stellen und Antworten zu erhalten.
Herr Hauchler, Sie haben das Wort.
Ingomar Hauchler (NA), 1993-01-13:
Herr Minister, im Zusammenhang mit der Debatte heute im Kabinett über den entwicklungspolitischen Bericht haben sicher auch die Zusammenhänge zwischen Fluchtursachen und ihrer Bekämpfung durch entwicklungspolitische Maßnahmen und der wachsenden Zahl der Asylbewerber, die auch aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, eine Rolle gespielt.
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um der wachsenden Not und der wachsenden Umweltzerstörung zu begegnen, um damit Fluchtursachen zu bekämpfen? Spielt dies bei der künftigen Etatentwicklung eine Rolle?
Eine zweite Frage in dem Zusammenhang: Hat sich das Bundeskabinett Ihrer Forderung angeschlossen, in Zukunft alle Asylbewerber, die aus „durchseuchten" Ländern kommen, einem Zwangs-AIDS-Test in Deutschland zu unterziehen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-01-13:
Herr Minister Spranger.
R Werner Schuster (NA), 1993-01-13:
Herr Minister, Sie wissen, daß in der entwicklungspolitischen Diskussion das Thema Nachhaltigkeit eine große Rolle spielt. Es geht um die Frage, ob das, was wir tun, sinnvoll und von Dauer ist. Meine Frage ist, ob das in dem Bericht zu diesem Thema eine Rolle spielt, ob Ergebnisse dazu vorliegen und welche Konsequenzen Sie daraus zu ziehen gedenken.
Carl-Dieter Spranger (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1993-01-13:
Ich glaube, daß dies ein ganz wichtiges Thema ist. In dem Bericht kommt auch in angemessener Weise zum Ausdruck, daß die Nachhaltigkeit ein entscheidendes Kriterium ist, und insbesondere wird auch die Eigenverantwortung der Entwicklungsländer zur Herbeiführung dieser Nachhaltigkeit in breitem Umfange dargestellt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-01-13:
Ich sehe keine weiteren Fragen zu diesem Komplex. Gibt es noch allgemeine Fragen? ({0})
- Viele, aber keine speziellen. Dann schließe ich die Befragung der Bundesregierung. Ich danke den Mitgliedern der Regierung und rufe auf:
Fragestunde
- Drucksache 12/4079 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Die Beantwortung erfolgt durch den Minister Friedrich Bohl.
Ich rufe die Frage des Abgeordneten Norbert Gansel auf:
Was hat den Bundeskanzler bewogen, in seinem Brief an den Parteivorsitzenden der F.D.P. vom 11. Januar 1993 auf die Rechtslage „für diese und künftige Kabinettsbildungen" hinzuweisen, und welche zeitlichen Abläufe und Entscheidungen ergeben sich daraus für die Besetzung von Ressorts, die durch Rücktritte frei geworden sind oder aus anderen Gründen neu besetzt werden sollen, in Anbetracht dringend fälliger wirtschaftspolitischer Entscheidung?
Herr Minister bitte Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1993-01-13:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Gansel, zum ersten Teil Ihrer Frage: Die Beweggründe des Bundeskanzlers gehen aus dem Schreiben vom 11. Januar dieses Jahres an den Vorsitzenden der Freien Demokratischen Partei unmittelbar hervor.
Zum zweiten Teil der Frage: Es ist beabsichtigt, die Vereidigung der neuen Minister am Freitag, dem 22. Januar, hier im Deutschen Bundestag vorzunehmen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-01-13:
Zusatzfrage.
Norbert Gansel (NA), 1993-01-13:
Herr Bohl, da mir nicht bekannt ist, wie der Wortlaut des Briefes des Bundeskanzlers an den F.D.P.-Vorsitzenden Graf Lambsdorff ist, aus dem die Presse ja nur zitiert hat, daß der Bundeskanzler im Zusammenhang mit der Nominierung von Herrn Rexrodt für diese und für künftige Kabinettsbildungen auf die Rechtslage hingewiesen hat, möchte ich Sie fragen, was das denn bedeutet. Wenn diese Nominierung korrekt gewesen ist, dann bräuchte der Bundeskanzler doch nicht auf die Rechtslage hinzuweisen. Wenn aber die Nominierung inkorrekt war und die Rechtslage des Grundgesetzes nicht berücksichtigt wurde, dann kann der Bundeskanzler sich doch nicht einfach den Vorschlag zu eigen machen und an den Bundespräsidenten weitergeben.
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Friedrich Bohl (bundesminister), 1993-01-13:
Herr Kollege Gansel, der Brief des Bundeskanzlers an den Vorsitzenden der Freien Demokratischen Partei ist ja publiziert worden.
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Wenn Sie ihn nicht haben lesen können, ist das gar kein Problem. Deshalb stehe ich Ihnen ja zur Auskunft zur Verfügung.
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Das ist ja selbstverständlich. Ich darf Ihnen den Brief gerne insoweit vorlesen.
Nach der Eingangsgrußformel beginnt der Brief wie folgt:
Die Vorgänge um die Ernennung des Nachfolgers des zurückgetretenen Bundesministers für Wirtschaft geben mir dringend Anlaß zur Klarstellung des Verfahrens und der Zuständigkeiten, die verfassungsrechtlich eingehalten werden müssen. Gemäß Art. 64 des Grundgesetzes ernennt der Bundespräsident die Bundesminister auf Vorschlag des Bundeskanzlers. Diese Vorschrift steht nicht zur Disposition einzelner Parteien oder Fraktionen.
Zwar entspricht es in einer Koalitionsregierung der gebotenen politischen Praxis, daß vor einer Ernennung zwischen den beteiligten Fraktionen und Parteien Gespräche über anstehende Sachfragen und Kandidaten stattfinden. Diese Praxis ändert jedoch nicht die verfassungsrechtliche Lage.
Angesichts der Diskussion und des Verfahrens in den vergangenen Tagen weise ich für diese und künftige Kabinettsbildungen auf diese Rechtslage hin. Es ist selbstverständlich, daß ich die dem Bundeskanzler in der Verfassung zugeschriebenen Rechte wahrnehmen werde. Diese Klarstellung ist auch geboten wegen der inakzeptablen Äußerungen zu diesem Thema seitens des vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt des Bundesministers für Wirtschaft.
Dann folgen Hinweise, wer diese Briefe ebenfalls noch erhalten hat, und die Schlußgrußformel.
Norbert Gansel (NA), 1993-01-13:
Das Problem beginnt ja schon bei der Eingangsformel, denn eine Ernennung von Herrn Rexrodt hat ja noch gar nicht stattgefunden, sondern nur die Nominierung durch ein Gremium der F.D.P., das nach dem Parteiengesetz dazu gar nicht legitimiert ist - auch nicht nach der Satzung der F.D.P., denn die wäre sonst rechtswidrig.
Deshalb frage ich Sie, Herr Bohl, welche Rolle der Bundeskanzler denn eigentlich im Prozeß der Bestallung von F.D.P.- und CSU-Ministern im Bundeskabinett spielen will - ich gehe davon aus, daß er bei den CDU-Ministern mitreden darf -,
({0})
ob er sozusagen nur als Briefträger fungiert und die Entscheidung einer F.D.P.-Versammlung an den Bundespräsidenten übermittelt, der das dann, um mit Herrn Rexrodt zu sprechen, gefälligst zur Kenntnis nehmen muß und dadurch doch auch in eine sehr schwierige verfassungsrechtliche und politische Lage käme.
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Friedrich Bohl (bundesminister), 1993-01-13:
Herr Kollege Gansel, wenn Sie den Wortlaut des Satzes 1 nehmen, geht daraus doch eindeutig hervor, glaube ich, daß der Bundeskanzler damit die Vorgänge im Zusammenhang mit der noch vorzunehmenden Ernennung meint. Da bisher noch kein Wirtschaftsminister ernannt ist, ist der Gesamtzusammenhang, glaube ich, für jeden, der diesen Brief unvoreingenommen liest, ganz eindeutig.
Zweitens. Was die Verfassungslage angeht, so hat der Bundeskanzler in diesem Brief auf das, was offensichtlich auch zwischen uns völlig unstrittig ist, noch einmal hingewiesen.
({0})
Drittens hat der Bundeskanzler sicherlich, so wie auch seine Vorgänger im Amt, Bundeskanzler Helmut Schmidt und Bundeskanzler Willy Brandt, der gleichfalls in Koalitionsregierungen gelebt und gewirkt hat, die Möglichkeit, auf die Benennung durch sein Vorschlagsrecht Einfluß zu nehmen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-13:
Nächste Frage, Herr Kollege Jens.
Uwe Jens (NA), 1993-01-13:
Herr Staatsminister, hat der Bundeskanzler denn eventuell Bedenken bei der Ernennung von Herrn Rexrodt dahin gehend, ob er - wie es so ungefähr in der Eidesformel heißt - auch dem Wohl der Allgemeinheit dient? Immerhin ist es jetzt der dritte Wirtschaftsminister, und nach diesem Fauxpas von Herrn Rexrodt müßte man doch vielleicht Bedenken haben.
Friedrich Bohl (bundesminister), 1993-01-13:
Herr Kollege Jens, es ist ja Ihr gutes Recht, die Qualifikation irgendeines Bewerbers für irgendein Regierungsamt in Frage zu stellen oder zu kritisieren, aber was wir, auch im Hinblick auf die Wirkung in der Öffentlichkeit, zumindest in der Zukunft vermeiden sollten, ist, glaube ich, daß wir uns sozusagen in herabsetzender Weise über uns selbst und über Kollegen äußern. Ich will Ihnen freimütig bekennen, daß mich dieses in den letzten Tagen, zum Teil auch wechselseitig, doch gestört hat.
({0})
Ich wiederhole noch einmal, daß ich schon einen Unterschied darin sehe, ob ich jemandem hier in der Debatte im Bundestag oder in der Öffentlichkeit auch Fehler, fachliche Fehlleistungen, was auch immer Sie meinen, vorhalte oder ob ich jemanden als Persönlichkeit und in seiner persönlichen Reputation herabsetze.
Vor diesem Hintergrund glaube ich sagen zu dürfen, daß der Herr Bundeskanzler den vorgeschlagenen Bewerber der F.D.P. sehr wohl prüfen wird und danach pflichtgemäß seine Entscheidung fällen wird, die alle bei einer solchen Entscheidung zu bedenkenden Gesichtspunkte einschließt.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-13:
Herr Kollege Koppelin, Sie stellen die nächste Frage.
Jürgen Koppelin (NA), 1993-01-13:
Herr Minister, darf ich auf Grund des Briefes des Bundeskanzlers fragen, wie der Bundeskanzler denn den Vorgang in den 60er Jahren beurteilt, als bei der Bildung der Großen Koalition innerhalb der CDU/CSU-Fraktion ein Kanzlerkandidat unter verschiedenen Bewerbern gewählt wurde, obwohl doch nur der Bundespräsident das Vorschlagsrecht für einen Kanzlerkandidaten hat?
({0})
Friedrich Bohl (bundesminister), 1993-01-13:
Auch die damaligen Formen der Bildung der Bundesregierung standen sicherlich im Einklang mit dem Grundgesetz.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-13:
Herr Kollege Sperling.
Dietrich Sperling (NA), 1993-01-13:
Herr Staatsminister, auch wenn man zugibt, daß ein gewisses Spannungsverhältnis zwischen Verfassungswirklichkeit und Verfassungsrecht besteht, ist zu fragen: Ist denn Anlaß gegeben zu vermuten, daß die F.D.P., gerade weil es der Kandidat für das Amt des Wirtschaftsministers an Respekt für das Verfassungsrecht fehlen ließ, gebeten wird, ein anderes Verfahren zum Suchen eines anderen Kandidaten zu entwickeln, damit das Amt des Wirtschaftsministers nicht belastet wird, und zwar nicht etwa mit herabsetzenden Äußerungen zur Person des Kandidaten, sondern mit kritischen Äußerungen über dessen Verfassungsverständnis?
Friedrich Bohl (bundesminister), 1993-01-13:
Herr Kollege Sperling, man soll auch dabei, finde ich, die Proportionen und Dimensionen wahren. Es ist doch unverkennbar, daß Herr Kollege Rexrodt bei seiner Einlassung vor der Presse z. B. davon ausging, daß der Deutsche Bundestag die Nominierung oder Berufung oder wie auch immer noch einmal bestätigen müsse. Das war

ein Irrtum. Offensichtlich ging er von der Berliner Verfassungslage aus.
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Nun muß ich Ihnen sagen, daß ich in diesem Hause auch Aussagen des Kollegen Vogel mitbekommen habe -ich gehörte dem Haus noch nicht an; ich werde Ihnen auch die Zitatstellen gern angeben -, bei denen er von der bayerischen Verfassung ausging und die nicht im Einklang mit dem Grundgesetz waren. Das passiert doch. Daraus würde ich zumindest kein solches Urteil fällen wollen, wie Sie es möglichweise insinuiert haben.
({1})
Der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen, daß er die Aussage von Herrn Rexrodt im Hinblick auf die Mitwirkung des Bundeskanzlers für inakzeptabel hält. Damit, finde ich, ist das Notwendige in diesem Zusammenhang gesagt. Ich kann nicht erkennen, daß sozusagen der Bewerber und das Verfahren hier in einen unzulässigen Zusammenhang gebracht werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-13:
Herr Kollege Schwanhold.
Ernst Schwanhold (NA), 1993-01-13:
Herr Minister Bohl, wenn ich Ihre vorherige Antwort, nicht die letzte, sondern die davor, wörtlich nehme und sie an der Aussage messe, daß der nominierte Herr Rexrodt akzeptabel sei, und dies auf ein Zeugnis innerhalb der Wirtschaft beziehe, dann ist dies so ziemlich die schlimmste Abqualifizierung, die man einem Bewerber oder einem Stelleninhaber mitgeben kann.
Daran schließt sich meine Frage an, die ich mit einem Zitat von Herrn Grafen Lambsdorff eröffnen will, der von den sieben Flaschen gesprochen hat. Erste Frage: Hat er sich in der Zahl der Flaschen geirrt? Zweite Frage -
Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-13:
Herr Kollege Schwanhold, Sie haben in der Fragestunde eine Frage,
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und die soll kurz und präzise sein.
Ernst Schwanhold (NA), 1993-01-13:
Gut. - Zu den Kriterien, die Sie erwähnt haben und nach denen der Kollege Gansel gefragt hat, haben Sie keine Antwort gegeben. Ich möchte gern wissen, welche Kriterien bei der Auswahl für die zusätzlich zu besetzenden Ministerien angesetzt werden und ob dabei gewährleistet ist, daß in Zukunft Fachleute das jeweilige Amt übernehmen.
Friedrich Bohl (bundesminister), 1993-01-13:
Vielleicht darf ich noch einmal darauf hinweisen, daß es, wie ich finde, doch der Debatte, die Sie ja eh fest im Auge haben, vorbehalten bleiben sollte, die Diskussion über die politische Bewertung zu führen.
Sie verlangen von mir hier nach der Dringlichkeitsfrage Auskunft sozusagen über den Brief und über das, was damit zusammenhängt. Ich bin auch von der Geschäftsordnung her nicht in der Lage, glaube ich, bei der Beantwortung dieser Frage in der gewünschten Weise zu antworten, weil es um eine politische Bewertung geht, die man in der Debatte vornehmen kann. Das ist keine Sachfrage an die Bundesregierung.
Ich kann nur noch einmal darauf hinweisen, daß der Bundeskanzler bei dem Vorschlag, den er dem Bundespräsidenten für diesen oder jenen Ministerposten unterbreiten wird, mit Sicherheit geeignete und qualifizierte Kandidaten nominieren wird,
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daß er dies selbstverständlich in eigener Verantwortung prüft und daß Sie nach meiner Einschätzung der Lage davon ausgehen können, daß die Koalition, also die Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P., nicht nur die neuen Kabinettsmitglieder, sondern das gesamte neue Kabinett geschlossen politisch mittragen wird.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-13:
Nächste Frage, Herr Kollege Büchner.