preusker (vizepräsident), 1959-01-21:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Schluß der Debatte zu Punkt 4 der Tagesordnung angelangt und haben nun noch über die entsprechenden Ausschußüberweisungen zu beschließen.
Es ist beantragt, den Entwurf eines Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren ({0}) - Drucksache 759 - an den Ausschuß für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft - federführend - und an den Ausschuß für Gesundheitswesen sowie an den Rechtsausschuß - mitberatend - zu überweisen. Wer mit dieser Überweisung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Es ist so beschlossen.
Weiterhin ist vorgeschlagen, den Entwurf der Fraktion der FDP über die friedliche Verwendung der Kernenergie - Drucksache 471 - ebenfalls an den Ausschuß für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft - federführend -, den Ausschuß für Gesundheitswesen und den Rechtsausschuß - mitberatend - zu überweisen. Ich bitte wiederum um das Handzeichen. - Danke. Es ist so beschlossen.
Der Antrag der Fraktion der SPD, Überwachung radioaktiver Verseuchung - Drucksache 496 -, soll nach einer inzwischen getroffenen interfraktionellen Vereinbarung an den Ausschuß für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft - federführend - und an den Ausschuß für Gesundheitswesen - mitberatend - überwiesen werden. Ich darf Sie wiederum um Ihr Handzeichen bitten. - Dann ist auch das so beschlossen.
Die beiden nächsten Entwürfe kann ich zusammen aufrufen, da sie in gleicher Weise an Ausschüsse überwiesen werden sollen. Beantragt ist, das Übereinkommen vom 20. Dezember 1957 über die Errichtung einer Sicherheitskontrolle auf dem Gebiet der Kernenergie - Drucksache 599 - und das Übereinkommen vom 20. Dezember 1957 über die Gründung der Europäischen Gesellschaft für die Chemische Aufarbeitung Bestrahlter Kernbrennstoffe ({1}) - Drucksache 600 - an den Ausschuß für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft - federführend - und an den Ausschuß für

Vizepräsident Dr. Preusker
auswärtige Angelegenheiten sowie an den Haushaltsausschuß - mitberatend - zu überweisen. Ich bitte auch hier um Ihr Handzeichen. - Auch das ist so beschlossen.
Damit kommen wir unter Ausklammerung der Punkte 5, 6, 7 und 8 der verbundenen Tagesordnung, die für morgen vorgesehen sind, zu Punkt 9:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abkürzung handelsrechtlicher und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen ({2}). Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({3}) ({4}).
Der Schriftliche Bericht des Rechtsausschusses - Drucksache 722 - liegt Ihnen vor. Ich frage den Berichterstatter, ob er noch einen mündlichen Bericht erstatten möchte.
({5})
Dann kommen wir zur zweiten Beratung. Ich rufe § 1 in der Fassung auf, die der Rechtsausschuß beschlossen hat. Wer für § 1 in dieser Fassung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - § 1 ist damit in der Fassung des Rechtsausschusses in zweiter Lesung beschlossen.
Ich rufe § 2 auf. Ich bitte um das Handzeichen. - Angenommen.
Ich glaube, ich kann § 3, - § 3 a, - § 4, - § 5, - § 6, - Einleitung und Überschrift verbinden. Wer diesen Paragraphen sowie Einleitung und Überschrift in der Fassung der Drucksache 722 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist die zweite Lesung des Gesetzentwurfs zur Abkürzung handelsrechtlicher und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen abgeschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist - soweit ich sehe, einstimmig - in dritter Lesung beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Betriebszählung in der Land- und Forstwirtschaft ({6}) ({7}).
Die Bundesregierung hat auf eine Begründung verzichtet. Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, den Entwurf ohne Debatte an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Ausschuß für Kommunalpolitik sowie an den Rechtsausschuß - mitberatend - zu überweisen.
Wer dieser Überweisung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen; der Gesetzentwurf wird an die genannten Ausschüsse überwiesen.
Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Ausfuhrzolliste ({8}).
Mündliche Begründung erfolgt nicht. Im Ältestenrat ist die Überweisung an den Haushaltsausschuß ohne Debatte vereinbart worden. Wer dieser Erledigung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -- Der Entwurf ist überwiesen.
Ich rufe auf Punkt 12:
Beratung des Mündlichen Berichts des Rechtsausschusses ({9}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Zimmer, Dr. Kopf, Metzger und Genossen betr. Schaffung eines europäischen Beamtenstatuts ({10}) .
Der Antrag des Ausschusses geht dahin, die Drucksache 268 unverändert nach der Vorlage anzunehmen.
Bittet der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Deringer, noch um das Wort? - Das ist offenbar nicht der Fall. Wer dem Ausschußantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -Es ist entsprechend dem Antrag beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 13:
Beratung des Mündlichen Berichts des Rechtsausschusses ({11}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Wahl, Metzger. Dr. Kopf und Genossen betr. Internationale Schiedsgerichtsbarkeit auf dem Gebiete des Privatrechts ({12}).
Der Antrag des Ausschusses geht dahin, die Drucksache 267 für erledigt zu erklären. Wünscht der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Schlee, noch das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich diejenigen, die dem Ausschußantrag zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Es ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 14:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({13}) über den Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofs betr. Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofs für das Rechnungsjahr 1955 Einzelplan 20 - ({14}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Leicht. Wünscht er das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag auf Drucksache 704 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen damit zu Punkt 15:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten


Vizepräsident Dr. Preusker
({15}) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Einreisegenehmigungen für Staatsangehörige der Ostblockstaaten ({16}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Kopf. Wünscht er noch das Wort? - Das ist nicht der Fall. Der Antrag des Ausschusses geht dahin, die Drucksache 433 für erledigt zu erklären. Wer dem Antrag auf Drucksache 720 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe dann Punkt 16 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Inneres ({17}) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Erleichterung der Einreise in die Bundesrepublik ({18}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Etzenbach. Wünscht er das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 724 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 17:
Beratung der Entschließungen der 47. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union ({19}).
Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten. Wer dieser Erledigung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es (ist (so beschlossen.
Der Punkt 18 a und bist als Schwergewichtspunkt für Freitag vorgesehen und wird ausgeklammert.
Wir kommen damit zu Punkt 19:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({20}) ({21}).
Auf Begründung ist verzichtet und ohne Debatte Überweisung an den Ausschuß für Lastenausgleich vorgeschlagen worden. Wer dieser Überweisung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 20:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den drei Abkommen vom 3. April 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über deutsche Vermögenswerte in Portugal, auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und über die Liquidation des früheren deutsch-portugiesischen Verrechnungsverkehrs ({22}).
Auf Begründung wird verzichtet. Es ist vorgeschlagen, ohne Debatte Überweisung an den Finanzausschuß. Wer dieser Überweisung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 21:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den zwei Abkommen vom 8. April 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Spanien über gewisse Auswirkungen des zweiten Weltkrieges und über die Wiederherstellung gewerblicher Schutzrechte ({23}).
Von der Bundesregierung wird ebenfalls auf Begründung verzichtet. Es ist vorgeschlagen, die Vorlage ohne Debatte an den Finanzausschuß - federführend -, an den Rechtsausschuß - mitberatend - zu überweisen. Wer dieser Erledigung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 22:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts ({24}) ({25}).
Der Bundesrat hat hier auf Begründung offenbar verzichtet. Es ist vorgeschlagen, ohne Debatte Überweisung an den Ausschuß für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft. Wer dieser Erledigung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist auch beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 23:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
Kostenstrukturstatistik ({26}) ({27}).
Die Bundesregierung hat hierzu auf Begründung verzichtet. Es ist vorgeschlagen, ohne Debatte Überweisung an den Wirtschaftsausschuß federführend und als Finanzvorlage an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 ({28}) der Geschäftsordnung. Wer dieser Erledigung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 24:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Schütz ({29}), Burgemeister, Schmücker und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Verordnung zum Schutze der Wirtschaft ({30}).
Die Antragsteller haben auf Begründung verzichtet. Es wird vorgeschlagen, die Vorlage ohne Debatte an den Wirtschaftsausschuß - federführend - und - mitberatend - an den Ausschuß für Mittelstandsfragen sowie an den Rechtsausschuß zu überweisen. Wer dieser Erledigung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Auch das ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 25:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes ({31}).
Die Antragsteller haben auf Begründung verzichtet. Es wird vorgeschlagen, die Vorlage ohne De3044 

Vizepräsident Dr. Preusker
batte an den Finanzausschuß - federführend - sowie an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen - mitberatend - zu überweisen. Wer dieser Erledigung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 26:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Schulze-Pellengahr, Struve, Unertl und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes ({32}).
Die Antragsteller haben auf Begründung verzichtet. Es wird vorgeschlagen, die Vorlage ohne Debatte an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen zu überweisen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Es ist so beschlossen.
Schließlich habe ich noch nachzutragen, daß die nächste Fragestunde am Mittwoch, dem 18. Februar, stattfinden soll, und bitte zu vermerken, daß die Sperrfrist für eingehende Fragen auf Donnerstag, den 12. Februar, 12.00 Uhr, vereinbart worden ist.
Wir sind damit am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich berufe die nächste Sitzung auf Donnerstag, den 22. Januar, 9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen.