schmidt (NA), 1969-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte es - wenn auch zu dieser späten Stunde - für eine verhältnismäßig glückliche Lösung, daß in Verbindung mit dem eben beratenen Bericht des Wehrbeauftragten nunmehr die Verabschiedung des wiederhergestellten Dritten Neuordnungsgesetzes und die Wiederherstellung des § 56 auf der Tagesordnung stehen, weil dadurch deutlicher wird - wenigstens für uns Freie Demokraten -, welche engen Verbindungen zwischen dem Bundesversorgungsgesetz und den Problemen bestehen, die zu einem großen Teil im Bericht des Wehrbeauftragten angesprochen waren. Wenn auch, wie ich für die Freien Demokraten sagen möchte, das Thema der Versorgung in dieser Debatte bisher vielleicht zuwenig angesprochen worden ist, so enthält doch immerhin der Bericht des Wehrbeauftragten darüber, über Unfälle und ihre Folgen, einen Abschnitt. Ich sehe hier also eine glückliche Lösung der Tagesordnungszusammenhänge gegeben. Allerdings zeigt sich - ähnlich wie es Freitagmittag bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs der Fall war - für unsere Begriffe doch wieder, daß es nicht sehr glücklich ist, wenn wir Fragen der Kriegsopferversorgung - der Herr Kollege Burger hat ja die Bedeutung dieser Frage in der Öffentlichkeit mit Recht angeschnitten - zu einer so späten Stunde diskutieren müssen.
Dennoch möchte ich eingangs feststellen, daß auch wir Freien Demokraten es begrüßen, daß nunmehr die völlig unnötige Korrektur am Dritten Neuordnungsgesetz, die im vorigen Jahr durch die Regierungsfraktionen auf Vorschlag der Bundesregierung erfolgte, wieder ausgeräumt worden ist. Damit wurde die ursprüngliche Absicht der Bundesregierung, gar keinen Bericht mehr vorzulegen oder ihn weiter vor sich herzuschieben, durch die Einstimmigkeit des Hauses zunichte gemacht. So bekommen wir nunmehr - und das begrüßen wir - im Jahre 1969 den Bericht der Bundesregierung vorgelegt, wie es bereits vor zwei Jahren durch dieses Hohe Haus festgelegt worden ist.
Nun ergibt sich die Streitfrage, die auch im Ausschuß eine Rolle gespielt hat, wann dieser Bericht vorgelegt werden soll. Der Ausschußbericht spricht von einer Anpassung im Jahre 1970. Es ist kein Geheimnis, daß die Mehrheit dieses Hauses, daß die Regierungskoalition, daß Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und SPD, den Bericht erst im letzten Jahresviertel kurz vor Weihnachten vorgelegt haben möchten. Das ist in den Ausschußberatungen deutlich geworden.
Wir Freien Demokraten sind der Auffassung - in dem Zusammenhang darf ich gleich den von uns vorgelegten Entschließungsantrag auf Umdruck 567 *) begründen -, daß dieser Bericht der Bundesregierung von der jetzigen Bundesregierung und so vorgelegt werden muß, daß auf seiner Grundlage noch entsprechende Maßnahmen ergriffen werden können - ich werde noch einiges im Detail dazu sagen -, und daß diese Maßnahmen noch im Jahre 1969 in Kraft treten sollen. In unserem Entschließungsantrag ist der 15. Februar als Termin für die Vorlage des Berichtes genannt. Meine Damen und Herren, Sie werden sagen, das sei eine sehr kurze Zeit. Wäre man aber unserem Vorschlag in der ersten Lesung gefolgt, die Gesetzesänderung sofort zu verabschieden, dann wären wir hinsichtlich der Zeit für die Vorlage des Berichtes besser dran gewesen. Wäre man unseren Vorstellungen gefolgt, im Ausschuß, in der ersten Beratung sofort Entscheidungen zu fällen, wie sie dann doch gefällt wurden, dann wäre man auch zeitiger dran gewesen. Aber damals spielte eben auch schon die Frage der Vorlage des Berichtes eine Rolle.
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- Entscheidungen hätten aber jedenfalls gefällt
werden können. Wir hätten der Bundesregierung
mehr Zeit gegeben, den Bericht zu dem aus unserer
*) Siehe Anlage 3

Schmidt ({1})
Sicht notwendigen Termin - nämlich dem 15. Februar - vorzulegen.
Wenn die Bundesregierung den Bericht zum 15. Februar vorlegen soll, wie es unseren Vorstellungen entspricht, ergibt sich natürlich die Frage des Berichtszeitraumes. Hier sind wir der Auffassung - das habe ich bereits im Ausschuß deutlich gemacht -, daß als Berichtszeitraum zunächst einmal die Jahre 1967 und 1968 genommen werden sollen, um damit auch den seinerzeit von diesem Hohen Hause einstimmig eingeführten Zweijahresrhythmus deutlich zu machen. Es sollte damit deutlich gemacht werden, daß in zwei Jahren der nächste Bericht vorgelegt werden muß. Darum fordern wir, den Bericht für die Jahre 1967 und 1968 vorzulegen.
Wir fordern gleichzeitig in unserem Entschließungsantrag, daß die Bundesregierung mit dem Bericht ein entsprechendes Anpassungsgesetz vorlegt, das die sich aus dem Bericht ergebenden Anpassungsmaßnahmen enthält. Dieses Gesetz soll im Jahre 1969 nicht nur in Kraft treten, sondern in diesem Jahre auch noch Leistungen für die Kriegsopfer ermöglichen.
Wir befinden uns da in Übereinstimmung mit dem Bundesrat. Wir bedauern es, daß die Bundesregierung der am 4. Oktober 1968 vom Bundesrat gegebenen Empfehlung, darüber im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung nachzudenken, nicht gefolgt ist. Wir befinden uns auch in Übereinstimmung nicht nur mit einigen für dieses Ressort zuständigen Länderministern, die ich bereits in der letzten Debatte anführen durfte, sondern auch der neuesten Äußerung - das darf ich vor allen Dingen den Kollegen der CSU sagen - des bayerischen Arbeitsministers Dr. Pirkl, der an den Weihnachtstagen in Bayreuth wortwörtlich erklärte - ich darf zitieren, Herr Präsident -:
Mir will es nicht in den Kopf, daß sich bei einer sorgfältigen Haushaltsanalyse keine Möglichkeiten finden lassen sollten, an anderer Stelle Mittel zugunsten der Kriegsopfer einzusparen.
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- Einen Moment, ich bin gerade am Anfang der
Finanzierungsfrage, weil das ja das heiße Eisen ist.
Nun, wo sind solche Möglichkeiten der Haushaltsanalyse, wie sie auch der bayerische Arbeitsminister Dr. Pirkl vorgeschlagen hat und wie wir sie für richtig halten? Das ist einmal die Frage an die Bundesregierung - die in meiner Mündlichen Anfrage ebenfalls angesprochen ist; ich wußte nicht, Herr Minister, das muß ich dazu sagen, daß dieses Thema heute abend schon anstehen würde -: wo ist diese eine Milliarde, und kann diese eine Milliarde nicht verwendet werden, die in drei Ressorts, und zwar in den Ressorts Wissenschaft und Forschung, Verkehr und Verteidigung, wegen Nichtausschöpfung der zweckgebundenen Mittel am Ende des Jahres frei geblieben ist; oder wo ist sie inzwischen untergebracht?
Die zweite Möglichkeit der Haushaltsanlyse - ich darf sie in Anbetracht der späten Stunde sehr gekürzt, aber doch noch einmal vortragen - ist die Tatsache, daß 'im Verteidigungsausschuß eine ganze Reihe von Umorientierungen, Umentscheidungen bereits im Gange sind. Dabei wird - ich möchte den Zusammenhang zwischen Verteidigungshaushalt, Bundeswehr und Bundesversorgungsgesetz wieder betonen - im Rahmen dieses Umdenkens eine stärkere Priorität zugunsten des Bundesversorgungsgesetzes bei der Mittelfreimachung vielleicht möglich sein.
Ich mache noch einen anderen Vorschlag. Ich erinnere an das, was vor fünf Jahren - fast zur gleichen Zeit - in diesem Hause möglich war, als es um das Zweite Neuordnungsgesetz ging, Herr Professor Schellenberg. Damals waren wir an der Bundesregierung beteiligt. Damals gab es auch zunächst Haushaltsschwierigkeiten. In der ersten Lesung dieses Neuordnungsgesetzes im Dezember 1963 bestand noch keine Möglichkeit, die Abdekkung zu finden. Damals sahen wir uns gezwungen, als Koalitionspartner, Herr Kollege Schellenberg, durch den Mund unseres Kollegen Zoglmann hier oben an die von uns mitgetragene Bundesregierung die Frage zu richten, ob eine gute Koalitionszusammenarbeit weiterhin möglich sei, wenn die Mittel nicht gefunden würden. Keine sechs Wochen später, am 22. Januar 1964, konnte der Haushaltsspritische Fragen zuständige Haushaltssprecher der CDU/CSU
der auch heute noch weitgehend für sozialpolitische der Kollege Götz, erklären: In diesen sechs Wochen haben wir die damals benötigten rund 400 Millionen durch Kürzungsvorschläge bei rund 90 Titeln des Haushaltsplans zusammengebracht, - und das Zweite Neuordnungsgesetz konnte verabschiedet werden.
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- Das war zu einem Zeitpunkt, als wir in der Bundesregierung waren.
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Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Sie sehen: damals war ein Wille da, und es wurde ein Weg gefunden. Ich möchte noch einmal sehr deutlich sagen: wo ein Wille ist, ist ein Weg; wo kein Wille sein sollte, ist natürlich auch kein Weg.
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Damit es etwas deutlicher wird, möchte ich es einmal auf die Ebene dessen herunter projizieren, der draußen diese Debatten verfolgt. Holen wir doch einmal die Zahl, um die es hier geht, die 700 oder 800 Millionen, herunter in das allgemein-menschliche Vorstellungsvermögen. Was heißt es denn, wenn in einem Haushalt - ich erinnere an das, was vor fünf Jahren möglich war - von 80 Milliarden - ich sage es noch einmal: 80 Milliarden oder 80 000 Millionen - 800 Millionen durch Umdispositionen bereitgestellt werden sollen? Das ist das gleiche Verhältnis, als wenn eine Hausfrau bei


Schmidt ({6})
einem Haushaltsetat von 800 Mark für 8 Mark Umdispositionen treffen muß.
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So sieht das Problem doch aus. Und nun sagen Sie mir, meine Damen und Herren, hier könnte auch bei gutem Willen kein Weg gefunden werden, nach der Vorlage des Berichtes von der Bundesregierung gleichzeitig ein Anpassungsgesetz mit Maßnahmen und entsprechender Deckung zu erreichen? Sollte Ihnen das nicht möglich sein, wird die Opposition ein solches Gesetz zum richtigen Zeitpunkt vorlegen.
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