Christoph Strässer (NA), 2009-01-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich sagen, dass es gut, richtig und wichtig
ist, dass wir nach einer sehr langen Debatte nunmehr in
einer Phase sind, in der Entscheidungen getroffen werden können.

Ich möchte an dieser Stelle nachdrücklich den hohen
Ärztefunktionären widersprechen, die noch heute gesagt
haben, dass es für die Regelung eines solchen Sachverhaltes einer gesetzlichen Regelung nicht bedarf.

({0})

Wer die Debatten der letzten Wochen, Monate und Jahre
verfolgt hat und Veranstaltungen zu diesem Thema besucht hat - nach meiner Kenntnis waren es die bestbesuchten politischen Veranstaltungen in vielen Wahlkreisen -, der kann sich über eine solche Einschätzung nur
wundern. Die Menschen in diesem Land, die davon betroffen sind, erwarten von den Parlamentarierinnen und
Parlamentariern, dass sie Entscheidungen treffen. Ich bin
sehr froh darüber, dass wir jetzt auf einem guten Weg
sind, auch wenn es inhaltlich unterschiedliche Positionierungen gibt.

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Wir haben meiner Ansicht nach darüber zu reden,
dass wir - jedenfalls nach dem Entwurf des Kollegen
Stünker, den auch ich vertrete - von zwei unterschiedlichen Lebenssachverhalten ausgehen. Der erste Lebenssachverhalt ist folgender: Ein Mensch, der sich in einer
Situation befindet, in der er entscheidungsfähig ist, erklärt schriftlich, wie er in einer Situation, in der er aufgrund seines Gesundheitszustandes nicht mehr selbst
entscheiden kann, also in bestimmten Krankheitssituationen, behandelt oder eben auch nicht behandelt werden
möchte. Ich glaube, dass es dem Selbstbestimmungsrecht
und damit einer Grundentscheidung unseres Wertesys21496
tems geschuldet ist, diesem Willen eines entscheidungsunfähig gewordenen Menschen Geltung zu verschaffen;
denn dies ist nach meiner Überzeugung Kernbestandteil
unserer Rechtsordnung: Der erkennbare Wille eines erkrankten Menschen am Ende seines Lebens ist nicht weniger wert als der erklärte Wille eines Menschen, der
sich selbst erklären kann.

({2})

Dabei geht es - das halte ich für besonders wichtig und
erwähnenswert - um den Willen des Patienten. Es geht
nicht, wie oft kolportiert wird, um den Willen eines Betreuers, eines Bevollmächtigten oder eines behandelnden
Arztes. Niemand hat nach unserer Überzeugung das
Recht, seinen Willen an die Stelle des Willens eines entscheidungsunfähig gewordenen Patienten zu setzen.

({3})

Das wollen wir mit unserem Gesetzentwurf zur Patientenverfügung regeln. Hierfür gilt es einen Rahmen zu
schaffen.

Ich möchte aber auf Folgendes hinweisen - vielleicht
sehen viele das ähnlich -: Wir wollen und können keine
konkreten Formulierungen vorgeben, die in den Patientenverfügungen stehen müssen. Wir möchten nur erreichen, dass, wenn eine Patientenverfügung vorliegt, die
den Regeln, die der Gesetzgeber nach dieser sehr intensiven Beratung aufstellt, entspricht, dem Willen, der darin niedergelegt ist, gefolgt wird. Das ist die einzige
Stoßrichtung unserer Arbeit an dieser Stelle.

({4})

Es geht nicht darum - das hat Kollege Kauch, wie ich
finde, völlig zu Recht gesagt -, hier einen Automatismus
in Gang zu setzen. Ich verweise, weil ich diese Diskussion teilweise nicht verstehe, sehr deutlich auf das, was
in unserem Gesetzentwurf in § 1901 b Abs. 1 und
Abs. 2, auf den ich noch zu sprechen komme, steht. Dieser bewirkt genau das Gegenteil von Automatismus.
Dort steht ganz klar, dass in jeder Situation, in der mit einer schriftlichen Patientenverfügung gearbeitet werden
muss, der Betreuer zu entscheiden hat, ob das, was darin
niedergelegt ist, sowohl dem Willen des Patienten als
auch seiner konkreten Lebens- und Behandlungssituation entspricht. Das ist kein Automatismus, sondern eine
Überprüfung des Willens des Patienten. Ich denke, das
ist eine Form des Selbstbestimmungsrechts, die wir zu
akzeptieren haben.

({5})

In § 1901 b Abs. 2 ist der Fall geregelt - ich glaube,
dieser Lebenssachverhalt ist noch wichtiger -, in dem
keine schriftliche Patientenverfügung vorliegt. Auch dafür haben wir klare Regelungen vorgeschlagen, die genau das Gegenteil von Automatismus bewirken. Ich
glaube, das ist die Brücke zu dem Entwurf des Kollegen
Zöller; denn wir wollen das Gespräch des Betreuers, des
Bevollmächtigten mit den Angehörigen, mit all denjenigen, die diesen Menschen sein Leben lang begleitet haben, um festzustellen, ob das, was als mutmaßlicher
Wille des Patienten festgelegt worden ist, tatsächlich seinem Willen entspricht. Ich glaube, für die Menschen, die
diese schwierige Entscheidung zu treffen haben, ist
§ 1901 b Abs. 2 eine Kernbestimmung, die mehr enthält
als das, was in allen mir bekannten Verfügungen bisher
festgelegt worden ist. Das ist das Gegenteil von Automatismus. Deshalb bin ich sehr froh darüber, dass wir jetzt
Entwürfe haben, die aus meiner Sicht mehrheitsfähig gemacht worden sind.

Ich möchte noch - aus Zeitgründen ganz kurz - auf
den sogenannten Bosbach-Entwurf eingehen. Herr
Kauch, Sie haben gesagt, das sei ein Beschäftigungsprogramm für Vormundschaftsgerichte. Ich persönlich halte
es auch für ein Beschäftigungsprogramm für Notare.

({6})

An der Stelle muss man klar sagen, was man eigentlich
will. Ich werte das aus meiner Sicht so, dass man hier
das Selbstbestimmungsrecht nach Art. 2 des Grundgesetzes spaltet: Es gibt Patientenverfügungen erster
Klasse und Patientenverfügungen zweiter Klasse. - Ich
glaube, dass das dem Willen derjenigen, die Patientenverfügungen schreiben, definitiv nicht entspricht.

({7})

Deshalb werbe ich dafür, in den Verhandlungen, die jetzt
anlaufen, eine breite Mehrheit in diesem Parlament herbeizuführen.

Ich möchte zum Schluss das aufgreifen, was die beiden Vorredner schon gesagt haben: Die Patientenverfügung ist ein Bestandteil der Menschenwürde am Ende
des Lebens. Hospizarbeit und Palliativmedizin haben
auch in Deutschland einen neuen Stellenwert gewonnen.
Ich fordere deshalb die gesetzlichen Krankenkassen auf,
endlich die Blockade der Umsetzung der ambulanten
palliativmedizinischen Versorgung aufzugeben

({8})

und es den Ärztinnen und Ärzten, die an dieser Stelle tätig sind, zu ermöglichen, auch materiell dafür zu sorgen,
dass eine menschenwürdige Behandlung im Rahmen der
Palliativmedizin auch in Deutschland möglich wird.

Die Palliativmedizin im Rahmen der seit 2007 bestehenden gesetzlichen Grundlagen zu verbessern und die
Grundlagen für eine vernünftige Patientenverfügung zur
Selbstbestimmung zu schaffen - dies erwarten die Menschen in diesem Land von uns.

Herzlichen Dank.

({9})