Carl-Ludwig Thiele (NA), 1991-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In kaum einem Einzelplan eines Ministeriums zeigen sich die Probleme, die sich im wiedervereinten Deutschland derzeit innenpolitisch stellen, so plastisch wie in dem hier zu behandelnden Einzelplan des Wohnungsbauministeriums.
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- Ich habe ja erst einmal nur auf die Probleme hingewiesen.
Im Bereich der alten Bundesländer gibt es derzeit eine unbestreitbare Wohnungsmisere, die vor allem die sozial Schwächeren trifft.
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Dieser Punkt ist nach meiner Auffassung einer der wesentlichen Gründe, die dazu führen, daß teilweise eine ungute Diskussion über Personen geführt wird, die sich in der Bundesrepublik Deutschland eine neue Heimat schaffen wollen. Dies bezieht sich z. B. auf Aussiedler, aber auch auf Ausländer, Asylbewerber und Asylanten. In dem von der Wohnungsnot betroffenen Personenkreis wird die eigene Situation mit einer vermeintlich besseren Situation der genannten Personen verglichen, und hierbei wird vordergründig das Resümee gezogen, daß diese Personen teilweise bessergestellt seien, obwohl sie bisher noch keinen wirtschaftlichen Beitrag für die Bundesrepublik Deutschland geleistet hätten. Auf Grund dieser Situation muß das Problem der Wohnungsnot vorrangig angegangen werden. In diesem Punkt scheint eine große Übereinstimmung zwischen den Parteien, auch eine mit der Opposition, zu bestehen.
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- Das habe ich gerade erwähnt, Herr Diederich.
Es stellt sich allerdings die Frage, wie dieses Problem einer Lösung zugeführt werden kann und welche Wege konkret beschritten werden sollen.
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- Auch das ist richtig, Herr Kollege Weng. - Langfristig läßt sich dieses Problem nach meiner Auffassung nicht mit staatlichen Eingriffen in den Markt, sondern nur durch den Versuch der Herstellung eines Marktes lösen. Dies bedeutet, daß langfristig verstärkt von der Objektförderung hin zu einer Subjektförderung übergegangen werden muß.
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Dies ist die Langfristperspektive.
Es ist allerdings auch erforderlich, daß unter den gegebenen Umständen kurzfristig konkret politisch gehandelt wird. In diesem Zusammenhang möchte ich mich ausdrücklich bei der Wohnungsbauministerin Schwaetzer für ihren Einsatz in diesem Bereich bedanken.
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Ich finde es natürlich ausgesprochen nett, daß der Herr Kollege Pesch diesen Dank auch dem Finanzminister abgestattet hat, dem ich ebenfalls für seine Flankierung dieses sinnvollen Programms meinen Dank an dieser Stelle abstatten möchte. Ich sehe allerdings auf der anderen Seite auch, wo dieses Programm eigentlich seinen Ursprung hatte. Dieser liegt bei der verehrten Bauministerin. Sie hat hier mehr bewegt als einige ihrer Vorgänger.
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Das von der Ministerin vorgelegte wohnungspolitische Konzept stellt insgesamt in den nächsten Jahren durch Bund, Länder und Gemeinden einen Betrag in Höhe von mehr als 6,5 Milliarden DM zur Verfügung. Das ist ein richtiges Signal zum jetzigen Zeitpunkt.
Eines der Haupthindernisse für Investitionen im Bereich des Wohnungsbaus stellt allerdings die derzeit hohe Zinsbelastung dar. Diese hohen Zinsen resultieren im wesentlichen aus der Inanspruchnahme des Kapitalmarkts durch die öffentliche Hand.
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Hier muß auch der Bund seine Verantwortung erkennen und - dies kann ich zumindest für die Haushaltspolitiker der Koalition, aber wohl auch für einen Großteil der Haushaltskollegen der SPD feststellen - entsprechend handeln. Auch angesichts der ungeheuren Aufgaben, die in den neuen Bundesländern vor uns liegen und die bewältigt werden müssen, sieht der Finanzrahmen des Bundes ein Absenken der Nettoneuverschuldung auf zunächst 45 Milliarden DM und langfristig auf 25 Milliarden DM vor. Ich glaube, daß dies richtige und wichtige Signale für eine Entlastung des Kapitalmarktes und für weitere Zinssenkungen sind.
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Die Situation in den neuen Bundesländern ist vollkommen anders. Der dortige Zustand der Baulichkeiten ist ein Kronzeuge für die von mir schon zuvor aufgestellte These, daß das Nichtvorhandensein eines Marktes und ein Festschreiben der Miete auf minimale Größen dazu führt, daß vorhandene Wohnungen verrotten und verfallen. In den neuen Bundesländern ist für jedermann augenfällig, daß dieses System nicht funktionieren kann und nicht funktioniert hat. Diese Erkenntnis ist auch bei den Bürgern der neuen Bundesländer vorhanden.
Die vorgenommenen Mieterhöhungen waren notwendig. Sie waren allerdings nach meiner Überzeugung zu niedrig, da diese Mieterhöhungen auch die verbrauchsabhängigen Nebenkosten beinhalten. Die tatsächliche Erhöhung der Kaltmieten ist weit entfernt vom Markt. Die hierdurch erworbenen Beträge reichen manchmal nicht einmal dazu aus, die vorhandenen Kredite zu bedienen; vor allem aber reichen sie nicht aus, um notwendige Modernisierungsmaßnahmen voranzutreiben.
Damit ich hier richtig verstanden werde: Ich bin für eine Unterstützung der Mieter, die aus ihren eigenen finanziellen Möglichkeiten heraus nicht in der Lage sind, eine entsprechend hohe Miete zu zahlen. Dafür gibt es ja das Instrument des Wohngeldes, um gerade

die Betroffenheit des einzelnen Mieters sozial zu flankieren. Was wir benötigen, ist zum einen eine breite Privatisierungswelle für vorhandene Wohnungen und zum anderen der Anreiz für private Investoren, im Bereich des Wohnungsbaus auch in den neuen Bundesländern zu investieren.
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- Stimmt doch gar nicht! Ihr System hat sich doch nun als total falsch erwiesen. Das können Sie sich doch heute noch jederzeit angucken, wenn Sie wieder einmal nach Hause fahren.
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Lassen Sie uns doch endlich gemeinsam versuchen
- in diesem Zusammenhang spreche ich insbesondere die Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion an -, eine breite Eigentumsbildung in den neuen Bundesländern zu erreichen.
Das, was mir in diesem Zusammenhang allerdings bis zum heutigen Tage fehlt, ist eine allgemein verständliche Darlegung der finanziellen Folgen eines Kaufs einer Eigentumswohnung in den neuen Bundesländern durch den Mieter.
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In dieser „Privatisierungsbroschüre" sollten unter Berücksichtigung bisheriger Modellversuche Modellrechnungen enthalten sein, aus denen für jeden erwerbswilligen Mieter ersichtlich ist, welchen Zuschuß er zum Kauf einer Wohnung erhält, ob und wenn ja, welchen Lastenzuschuß er beantragen kann und wie sich die Finanzierung einer solchen Wohnung über einen Zeitraum von fünf bis sieben Jahren darstellt.
Diese Möglichkeit, breiteren Bevölkerungsschichten selbstgenutztes Wohneigentum zu verschaffen, sollte trotz aller Schwierigkeiten noch intensiver betrieben werden, als es bisher der Fall war.
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Wenn man gebrauchte Eigentumswohnungen in den neuen Bundesländern, in denen natürlich ein Modernisierungsstau steckt, den Mietern zur Verfügung stellt, haben sie die Möglichkeit, Eigentum zu erwerben, und dann sind sie auch bereit, selbst Modernisierungsmaßnahmen voranzutreiben. Und damit haben wir eine ganz andere Eigentumsstruktur in breiten Kreisen der Bevölkerung. Das müßte eigentlich auch das Ziel der SPD sein.
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Der durch den Haushaltsausschuß gegenüber dem Regierungsentwurf erhöhte Ansatz für Öffentlichkeitsarbeit läßt eine solche Broschüre durchaus zu. Ich würde mich freuen, Frau Ministerin, wenn eine solche Broschüre auf den Weg gebracht werden könnte.
Ich bedanke mich.
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