christian flisek (NA), 2017-06-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition zeichnet in ihren

bisherigen Redebeiträgen ein Bild vom Urheberrecht
in dieser Legislaturperiode, das den Tatsachen nicht
entspricht . Mit dem Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz schließen wir heute eine hervorragende
Legislaturperiode für das Urheberrecht ab .

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Der Minister hat es bereits angedeutet: Nach der Novelle zum Urhebervertragsrecht und der umfassenden Reform des Verwertungsgesellschaftengesetzes ist dies nun
die dritte große Reform in einem anspruchsvollen Feld .
Damit haben die Koalitionsfraktionen die Ziele aus dem
Koalitionsvertrag umfassend umgesetzt . Es wurde geliefert . Das ist der große Unterschied zur vorangegangenen Legislaturperiode, in der, außer zu reden, überhaupt
nichts passiert ist .

({1})

Wir verabschieden heute ein ausgewogenes Gesetz,
ein Gesetz, das für Rechtssicherheit an deutschen Universitäten, Schulen und Bibliotheken sorgen wird . Das
war uns als SPD-Fraktion wichtig . Im Interesse von Unterricht und Forschung haben wir einen erlaubnisfreien
Basiszugang geschaffen, der pauschal zu vergüten ist .

({2})

Damit gibt es eine praktikable Lösung für Universitäten
und eine angemessene Vergütung für die Rechteinhaber .
Die Zeit, in der Universitäten jahrelange Rechtsstreite
führen mussten, um zu wissen, was erlaubt ist und was
nicht, um zu erfahren, was angemessen ist und was unangemessen, ist damit vorbei . Mit der Reform wird ein umständliches Lizenzmanagement vermieden, und die drohende Abschaltung der digitalen Semesterapparate zum
Wintersemester 2017/18 wird damit wohl verhindert .

Die SPD-Fraktion hat sich lange und ausführlich mit
den Verlagen, mit den Urhebern und Rechteinhabern,
aber eben auch mit den Vertretern der Hochschulen und
Bibliotheken auseinandergesetzt . Am Ende ging es vor
allem um einen Punkt, nämlich um die Frage, ob angemessene Lizenzangebote die gesetzlichen Regelungen,
die sogenannten Schranken, aushebeln können . Wir haben von Anfang an klargemacht, dass dies mit uns nicht
zu machen ist .

({3})

Man muss sich einmal klarmachen, was ein Vorrang der
Lizenzangebote ganz allgemein bedeutet hätte . Schon ein
Lizenzangebot, also allein das Angebot, hätte dazu geführt, dass ein Verlag die gesetzlichen Schrankenregelungen hätte aushebeln können . Wenn wir einen Ausgleich
zwischen Verlegern auf der einen Seite und Wissenschaft
und Lehre auf der anderen Seite schaffen wollen, dann
können wir eine gesetzliche Regelung nicht zur Disposition nur einer Seite stellen . Deswegen haben wir uns
entschieden dagegen gewehrt .

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Die SPD-Fraktion hat hier eine rote Linie gezogen und
den Kern der Reform, den Vorrang der Schranke vor

vertraglichen Angeboten, durchgesetzt . Das ist unserer
klaren Linie geschuldet . So haben wir den bildungs- und
wissenschaftsfreundlichen Charakter dieses Gesetzes erhalten können .

Meine Damen und Herren, ich möchte mich abschließend auch im Namen der SPD-Fraktion bei all jenen,
die sich im Urheberrecht engagiert haben, für die ausgezeichnete Arbeit bedanken . Ich danke dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Herrn Heiko
Maas, und dem zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär Christian Lange . Aber ich bitte Sie, Herr Minister,
dieses Lob auch an Ihr Referat weiterzugeben . Es war
über die weite Strecke dieser Legislaturperiode hinweg
eine sehr intensive, fachlich höchst kompetente und immer konstruktive Zusammenarbeit .

({5})

Ich möchte mich aber auch bei den Kolleginnen und
Kollegen meiner Fraktion bedanken, die über alle Fachbereiche hinweg Interesse am Urheberrecht hatten . Es
sei mir erlaubt, dass ich einen hervorhebe, nämlich Siggi
Ehrmann, weil er in der nächsten Legislaturperiode dem
Bundestag nicht mehr angehören wird .

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Siggi, bei dir waren die urheberrechtlichen Interessen der
Kreativen und der Kulturschaffenden immer gut aufgehoben . Herzlichen Dank dafür!

({7})

Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluss
meinen Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen des
Koalitionspartners richten . Trotz aller Interessengegensätze haben wir immer fair zusammengearbeitet . Gerade
bei diesem letzten Thema - das muss ich als Rechtspolitiker sagen - gab es eine ganz besondere Nähe zu den
Bildungspolitikern in der Fraktion .

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So ist das nun einmal . Aber wir sind zu einem guten Ergebnis gekommen .

Herzlichen Dank und Ihnen noch eine gute Zeit .

({9})