Katrin Göring-Eckardt (NA), 2015-03-18:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!
Liebe Kollegen! Liebe SPD,

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wie sehr müssen Umfragewerte eigentlich schmerzen,
dass Sie glauben, diese Schmerzen mit Vorratsdatenspeicherung lindern zu können?

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80 Millionen Menschen in Deutschland sollen unter Generalverdacht gestellt werden.

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Jedes einzelne SPD-Mitglied, Sie und ich und alle anderen, wir alle sind dann gleich verdächtig, ohne Anlass einer Straftat, ohne die Chance, die Überwachungsmaschine irgendwie zu kontrollieren, meine Damen und
Herren. Am Ende werden Sie die Daten von Menschen
speichern, die weder Terroristen sind noch jemals welche werden,

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von Menschen, die noch nicht einmal je welche getroffen haben. Der Anruf beim Psychologen, der Anruf beim
Enkelkind mit Schulstress,

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der Anruf beim Insolvenzberater, das alles wird künftig
gespeichert.

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Aber - ich finde, da sollten Sie wirklich zuhören - geschultes Personal, um die 280 Gefährder, die aus Syrien
zurückgekehrt sind, zu überwachen, haben Sie nicht, und
dieses Ungleichgewicht prangern wir an.

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Mal ehrlich: Was soll jetzt an der Vorratsdatenspeicherung plötzlich gut sein, die gestern noch schlecht
war? Die furchtbaren Terroranschläge von Paris und Kopenhagen können nicht der Grund sein; denn Frankreich
hat die Vorratsdatenspeicherung, Dänemark auch. Die
Täter waren beide Male polizeibekannt.

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Ihre Antwort auf Fehler in der Überwachung ist „mehr
Überwachung“, und das ist absurd.

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Fakt ist, meine Damen und Herren: Man findet die
Nadel im Heuhaufen doch nicht besser, wenn man den
Heuhaufen vergrößert.

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Doch genau das verkündet jetzt der Vizekanzler und
Bundeswirtschaftsminister seinen leicht verschreckten
Genossen via Deutschlandfunk am Wochenende.

Ihre Generalsekretärin hatte gerade noch gesagt:

Es ist völlig unklar, inwiefern eine Vorratsdatenspeicherung nach dem Urteil des EuGH überhaupt
noch möglich ist.

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Und sie hat gesagt: Keine Schnellschüsse.

Am Montag erklärte sie dann: Ja, ein Vorschlag wird
„relativ zügig, vermutlich noch in der ersten Jahreshälfte“ vorgelegt. - Wieder steht Ihre Generalsekretärin
komplett düpiert da.

Der Bundesjustizminister lässt sein Einknicken noch
dementieren, nachdem er schon längst über den Preis
verhandelt hat. Heiko Maas, Sie sind doch schon vor
Wochen bei den Law-and-Order-Fans der Union unter
die Decke gekrochen.

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Dank Ihrem Parteivorsitzenden weiß das jetzt auch noch
jeder.

Liebe SPD, die Wahrheit ist doch: Sie haben eine
Weile ein kleines bisschen Bürgerrechtspartei gespielt.
Jetzt hat der Parteivorsitzende Sie als solche komplett
abgemeldet.

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Man könnte auch sagen: Wir sind jetzt quasi bei Maut 2;
denn jetzt müssten Sie ja ein Gesetz vorlegen, das europarechtskonform und noch dazu verfassungskonform ist.
Erinnern Sie sich noch? Die Vorratsdatenspeicherung ist
sowohl vom Bundesverfassungsgericht als auch vom
Europäischen Gerichtshof gestoppt worden, und jetzt
können Sie sich nicht einmal mehr auf eine EU-Richtlinie berufen. Eine Klage gegen Ihre VorratsdatenspeiKatrin Göring-Eckardt
cherung wird genauso schnell sein wie Ihr Gesetz; das
jedenfalls ist sicher. Deshalb ist es auch so unnötig und
so ärgerlich.

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Ich sage Ihnen eines: Die Freiheit, die wir alle gemeinsam am Brandenburger Tor beschworen haben, verteidigt man bestimmt nicht, indem man die Freiheit der
Bürger überwacht, sondern, indem man für sie kämpft.
Darum geht es doch.

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Sonst haben doch die gewonnen, die uns Angst machen
wollen.

Herr Gabriel, je nach Umfrage sind es knapp über die
Hälfte bis zu zwei Drittel der Deutschen, die die Vorratsdatenspeicherung ablehnen. Übrigens ist unter sozialdemokratischen Wählerinnen und Wählern die Ablehnung
fast mit am höchsten. Das Drittel, das die Datenspeicherung will, wird am Ende bestimmt nicht SPD wählen,
weil Sie an einem Wochenende umgekippt sind.

Bis zwölf Monate nach der Bundestagswahl hatte
man ja das Gefühl, dass die SPD inhaltlich die treibende
Kraft der Koalition wäre: Sie haben den Mindestlohn
durchbekommen, Sie haben mit der Rente mit 63 sich
kräftig eins eingeschenkt.

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Bis Ende letzten Jahres hatte man nach allgemeiner Auffassung den Eindruck, die SPD sei der inhaltlich stärkere
Part in der Koalition.

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Das hat Sie in den Umfragen auf 25 Prozent gebracht.
Manche von Ihnen fanden das ungerecht; vielleicht ist es
das auch.

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Jetzt räumen Sie das letzte bisschen Unterschied weg.

Dass Sie nicht mehr glauben, den Kanzler stellen zu
können, haben wir vernommen. Ich sage Ihnen nach diesem ganzen Drama: Sie können es auch nicht.

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