carl-ludwig thiele (NA), 2002-11-14:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetz zur Fortführung einer ökologischen Steuerreform soll einzig und
allein unter dem Deckmantel der Ökologie beim Bürger
schamlos abkassiert werden, um öffentliche Haushalte zu
füllen. Das ist die ganz simple Logik, die dahinter steht.

({0})

Dieses Gesetz ist Teil einer gigantischen Mehrbelastung
mit Steuern und Sozialabgaben durch die Regierung
Schröder-Schröpf. Die FDP lehnt diesen Gesetzentwurf
ab; denn die Ökosteuer hat keine doppelte Dividende, sie
ist eine doppelte Legende.

Der erste Grundfehler - das haben wir immer kritisiert,
Herr Trittin - ist die steuerliche Belastung von Energie im
nationalen Alleingang. Umwelt macht nun einmal nicht
an den Grenzen Halt und im Wettbewerb um Arbeitsplätze
konkurrieren wir mit anderen Ländern. Die steuerliche
Belastung im nationalen Alleingang schränkt die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands für die Waren des produzierenden Gewerbes international erheblich ein.

Der zweite Grundfehler, den es von Anfang an gab, besteht darin, dass der notwendige Strukturreformbedarf bei
der Rentenversicherung durch die Ökosteuer verschleiert worden ist. Es ist ein Fehler gewesen, zu glauben, dass
mit Mehreinnahmen durch die Besteuerung von Umwelt
die Rentenversicherungsbeiträge im Verhältnis eins zu
eins gesenkt werden könnten, wie dies in der Koalitionsvereinbarung 1998 festgehalten worden ist.

({1})

Es wurde erklärt, dass die Lohnnebenkosten aufgrund der
Ökosteuer zum Ende der letzten Periode auf unter 40 Prozent sinken würden. Das war die Maßgabe, mit der Sie in
die Ökosteuer gestartet sind. Im nächsten Jahr steigen die
Lohnnebenkosten trotz der fünften Stufe der Ökosteuer
und der sechsten Stufe mit der Fortführung dieses Gesetzes. Die Ökosteuereinnahmen steigen auf insgesamt
63 Milliarden Euro. Die Lohnnebenkosten steigen um
0,9 Prozent auf 42,2 Prozent. Das sind gerade einmal
0,1 Prozent weniger, als Rot-Grün 1998 von der von ihr
so sehr gescholtenen früheren Koalition übernommen
hat.

Durch die Ökosteuer und die Rücknahme der Rentenstrukturreform der alten Koalition hat Rot-Grün vier Jahre
Zeit verloren, um die absehbare demographische Entwicklung durch Strukturreformen der Rentenversicherung zu ändern. Deshalb hilft auch der Zwergenaufstand,
den die Grünen hier gerade veranstaltet haben, überhaupt
nicht.

({2})

Die Grünen waren es doch, die den Reformbedarf der
Rentenversicherung in den letzten vier Jahren mit der
Ökosteuer verschleiert haben.

({3})

Der dritte Grundfehler besteht darin, dass sich eine
ökologische Lenkungswirkung bisher nicht feststellen
lässt. Dieses Gesetz dient einzig und allein dem Abkassieren. Anders lässt es sich doch nicht erklären, warum die
Bürger aus ökologischen Gründen zunächst zum Heizen
mit Gas aufgefordert werden, und dann, kaum dass sie
ihren Gasanschluss gelegt oder die Heizungsanlage modernisiert haben, zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Es
ist für keinen vernünftigen Menschen nachvollziehbar,
dass das Verbrennen von Gas durch dieses Gesetz drastisch verteuert wird und das Verbrennen von Kohle zu
Heizzwecken nach wie vor überhaupt nicht besteuert
wird. Wo ist denn da die Ökologie? Das ist weder öko
noch logisch! Das ist unsystematisch! Dass die Grünen
hier als Hauptverfechter der deutschen Steinkohle auftreten, ist bezeichnend.

({4})

Der vierte Grundfehler besteht darin, dass die Staatsquote nach Auffassung der FDP zu hoch ist. Ein Ansteigen der Staatsquote auf der Ausgabenseite kann nicht
durch Erhöhung der Steuern und Sozialabgaben kompensiert werden; vielmehr müssen die staatlichen Aufgaben
und Ausgaben zurückgeführt werden. Der Glaube von
Rot-Grün an eine doppelte Dividende durch die Ökosteuer, nämlich einer ökologischen Wirkung auf der einen
Seite und einer Senkung der Sozialversicherungsbeiträge
auf der anderen Seite, ist gescheitert. Insofern gibt es keine
doppelte Dividende, sondern eine doppelte Legende.

Zudem haben die Beratungen im Finanzausschuss - es
wäre auch für Umweltpolitiker manchmal ganz interessant gewesen, den Beratungen zu folgen - gezeigt, dass
dieses Gesetz einer Überprüfung in der Wirklichkeit nicht
standhält. Das Finanzministerium hat in den Beratungen
einräumen müssen, dass die Erstattungsbeträge für Betriebe des produzierenden Gewerbes steigen, wenn,
wie es im nächsten Jahr der Fall ist, die Rentenversicherungsbeiträge steigen. Das würde zu dem absurden Ergebnis führen, dass die Betriebe des produzierenden Gewerbes bei steigenden Rentenversicherungsbeiträgen eine
höhere Erstattung erhalten würden. Wenn der Rentenversicherungsbeitrag deutlich über 20,3 Prozent steigen
würde, wie das nach diesem Gesetz vorgesehen ist, würden die Betriebe mehr Erstattung der Ökosteuer erhalten,
als sie nach diesem Gesetz überhaupt bezahlen müssten.





Dazu sage ich: Total öko! Total logisch! Total grün! Das
zeigt, wie widersinnig die angebliche Logik der gesamten
ökologischen Steuerreform ist.

Zusammenfassend bleibt aus Sicht der FDP festzustellen, dass bei den Verbrauchern massiv abkassiert wird und
gerade energieintensive Branchen, wie die Aluminium-,
die Buntmetall- und die Stahlindustrie, aber auch die
Landwirtschaft, steuerlich drastisch belastet werden. Der
Grundfehler besteht darin, dass unter dem Deckmantel
und unter dem Vorwand der Ökologie schamlos abkassiert
wird. Diesem Weg wird die FDP nicht folgen.

({5})