emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Oliver Krischer (NA), 2016-04-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kollegen Kanitz und Oßner, Sie haben in Ihren Reden
Risiken verharmlost und die Errungenschaften der Atomkraft hochgelobt .

({0})

Am 30 . Jahrestag von Tschernobyl habe ich fast das Gefühl, dass nun noch eine Forderung nach Laufzeitverlängerung kommt . Sie sind noch immer nicht im Nachatomkraftzeitalter angekommen .

({1})

Wer hier solche Reden hält, hat die Lehren aus Tschernobyl und Fukushima nicht verstanden; aber das gehört
dazu .

({2})

Man muss gar nicht weit schauen und nur an die Westgrenze unserer Republik, nach Belgien gehen . Genau
zum Jahrestag von Tschernobyl hat die Regierung von
Belgien angekündigt, dass sie nun flächendeckend Jodtabletten verteilen lässt . Die Regierung von Belgien weiß
offensichtlich, warum sie das tut . Dort werden nämlich
Atomkraftwerke betrieben, deren Weiterbetrieb unverantwortlich ist . Diese Atomkraftwerke gehören genauso
abgeschaltet wie die Atomkraftwerke in Cattenom, Fessenheim, Beznau und Temelin .

({3})

Ich finde es richtig, dass die Städteregion Aachen mit
Unterstützung Dutzender Kommunen aus Deutschland,
Luxemburg und den Niederlanden sowie mit Unterstützung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen nun
gegen Belgien klagt . Da wird Neuland beschritten .

({4})

Frau Hendricks, bei aller gebotenen Zurückhaltung anlässlich Ihres Geburtstags finde ich, dass bei Ihrem Engagement gegen die grenznahen AKW-Standorte noch
Luft nach oben ist . Ich würde mich freuen, wenn die
Bundesregierung die Klage der Städteregion Aachen unterstützen würde . Das wäre das richtige Zeichen .

({5})

Wir müssen mit unseren Nachbarstaaten darüber reden, wie wir unsere Energiewende auch in diesen Staaten umgesetzt bekommen . Es ist doch verrückt, dass
wir in den Niederlanden, in Belgien und Deutschland
massenweise Gaskraftwerke haben, deren Kapazitäten
nicht genutzt werden und die stillstehen, und gleichzeitig
Schrottreaktoren, die Risse aufweisen und deren Betrieb
auch nach Einschätzung der Bundesregierung unverantwortlich ist, weiterbetreiben . Es wäre doch Aufgabe
dieser Bundesregierung, in den Nachbarstaaten nach
Lösungen zu suchen, wie zumindest diese Schrottreaktoren abgeschaltet werden können . Da vernehme ich aber
nichts .

Das Problem dieser Bundesregierung ist, dass sie
AKWs in Deutschland abschalten - auch wenn man
manchmal bei ihren Reden daran zweifeln kann -, aber
den Atomausstieg nicht ins Ausland tragen will . Da gibt
es in Ihrem Antrag einen verräterischen Satz .

({6})

Er lautet, Deutschland könnte für die Energiewende im
Ausland werben . Nein, meine Damen und Herren von
der Großen Koalition, Deutschland muss für die Energiewende im Ausland werben .

({7})

Das ist die notwendige Konsequenz aus 30 Jahren
Tschernobyl und fünf Jahren Fukushima . Nur wenn Sie
das tun, ist das, was Sie hier machen, auch authentisch .

Ich danke Ihnen .

({8})
Norbert Lammert (präsident), 2016-04-29:
Das Wort erhält nun Marco Bülow für die SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-04-29:
Philipp Lengsfeld ist der letzte Redner zu diesem

Tagesordnungspunkt . Er spricht für die Fraktion CDU/
CSU .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-29:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Patrick

Schnieder von der CDU/CSU das Wort .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-04-29:
Die Kollegin Sigrid Hupach hat nun für die Fraktion

Die Linke das Wort .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-04-29:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Jantz-Herrmann für

die SPD-Fraktion .

({0})
Kollegin Sie müssen allmählich - Christina Jantz-Herrmann (NA), 2016-04-29:
Das mache ich gerne . Ich bin beim letzten Satz, Herr

Präsident .
Norbert Lammert (präsident), 2016-04-29:
Das tut mir leid . Wenn ich das geahnt hätte, hätte ich

das andächtig abgewartet .

({0})
Christina Jantz-Herrmann (NA), 2016-04-29:
Bei der handwerklich guten Förderkonzeption hätten

wir uns mehr Mut seitens der BKM gewünscht .

Vielen Dank, meine Damen und Herren .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-04-29:
Die Kollegin Schauws erhält nun das Wort für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-04-29:
Das Wort erhält Christoph Bergner für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-29:
Das Wort hat der Kollege Matthias Schmidt für die

SPD-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-29:
Das Wort hat der Kollege Klaus Brähmig für die

 CDU/ CSU-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-29:
Der Kollege Dietmar Nietan hat für die SPD-Fraktion

das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-29:
Kollege Nietan, auch wenn der Dank hier im Hause

sicherlich breit getragen wird, heißt das nicht, dass Sie
die Redezeit nun verdoppeln können .
Dietmar Nietan (NA), 2016-04-29:
Nein, das möchte ich nicht . Deshalb möchte ich mit

folgendem Schlusssatz enden, Frau Präsidentin:

Lasst uns diese Arbeit gemeinsamer Erinnerung beginnen und so miteinander an der Zukunft bauen!

Herzlichen Dank .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-29:
Das Wort hat der Kollege Dr . Bernd Fabritius für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-29:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/7730 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung
so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({0})

Sammelübersicht 289 zu Petitionen

Drucksache 18/8092

In dieser Sammelübersicht sind die Eingaben betreffend das Arbeitslosengeld II zusammengefasst .

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege
Markus Paschke für die SPD-Fraktion .

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-29:
Das Wort hat die Kollegin Katja Kipping für die Fraktion Die Linke .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-29:
Das Wort hat der Kollege Paul Lehrieder für die

 CDU/ CSU-Fraktion .

({0})
Paul Lehrieder (NA), 2016-04-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen,

liebe Kollegen, insbesondere liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke! Auf die Initiative Ihrer Fraktion hin beraten wir heute eine Sammelübersicht
von 103 verschiedenen Petitionen hier im Plenum des
Bundestages . Mich hat erstaunt, dass unsere Ausschussvorsitzende, Frau Steinke, hier nicht reden durfte, und
dass dafür mit Katja Kipping eine ausgewiesene Arbeitsmarktpolitikerin gesprochen hat .

({0})

- Stellen Sie bitte eine Frage, dann habe ich mehr Zeit,
Frau Kollegin .

({1})

Lassen Sie sich gesagt sein, Frau Kipping: Nicht wer
am lautesten schreit, hat recht . Auch wenn Sie eine Forderung hier immer wieder und, wie vorhin, sehr voluminös wiederholen, wird sie davon nicht richtiger .

({2})

Sie waren, Frau Kollegin Kipping, in der Zeit Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, in der
dieses Problem materiell-rechtlich im Ausschuss für Arbeit und Soziales behandelt wurde . Im letzten Jahr waren
Sie bereits nicht mehr Ausschussvorsitzende, da waren
Sie Fraktionsvorsitzende .

({3})

- Oder stellvertretende, was weiß ich . - Auf jeden Fall:
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 14 . Januar
2015 die jetzt hier zur Debatte stehende Petition beraten .

({4})

https://sanktionsfrei.de

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 29 . Juni
2015 eine umfangreiche Ausschussanhörung durchgeführt, auch zu dieser Petition . Dieser war die sogenannte
Hannemann-Petition zugrunde gelegt, über die wir jetzt
im Rahmen des Änderungsantrags gesondert beraten . In
dieser Ausschussanhörung war auch die von Ihnen zitierte Diakonie zugegen .

Wir haben also genau dieses Problem, die Frage der
Sinnhaftigkeit einer Abschaffung von Sanktionen im
Hartz-IV-Bereich, im federführenden Ausschuss eingehend beraten . Am 23 . September 2015 hat der Ausschuss
für Arbeit und Soziales abschließend über die Petition
beraten und mitgeteilt, dass dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte .

Was Sie jetzt über den Petitionsausschuss hier versuchen, ist, so eine Art Superrevisionsinstanz zu schaffen .
Das heißt, Sie stellen das Fachwissen des Petitionsausschusses im Bereich Arbeit und Soziales über das, was
der Ausschuss für Arbeit und Soziales in dieser Sache
schon entschieden hat, und das kann eigentlich so nicht
richtig sein .

({5})

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, vor dem Hintergrund der altbekannten Forderung nach Abschaffung der
Sanktionsmöglichkeiten bei Hartz IV haben wir im federführenden Ausschuss - ich habe auf die Daten hingewiesen -, aber auch schon in der öffentlichen Anhörung
des Petitionsausschuss das ganze Anliegen sehr eingehend geprüft, und wir sind mehrheitlich zu der Auffassung gekommen, dass das Verfahren abgeschlossen werden soll . Daran wird sich auch durch die heutige Debatte
nichts ändern .

Wir haben nicht nur in dieser Wahlperiode, sondern
auch in den vergangenen Wahlperioden, in denen Sie,
Frau Kipping, Vorsitzende des federführenden Ausschusses waren, ausführlichst darüber debattiert und werden
entsprechend handeln .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-29:
Kollege Lehrieder, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?
Paul Lehrieder (NA), 2016-04-29:
Ja, selbstverständlich, von Frau Pothmer immer gerne .
Brigitte Pothmer (NA), 2016-04-29:
Vielen Dank . - Herr Lehrieder, Sie haben gerade die

Anhörungen zum Thema Sanktionen angesprochen . Sie
haben darauf hingewiesen, dass die Mehrheit der Sachverständigen sich eindeutig positioniert hat und dass Sie
dem folgen . Haben Sie auch zur Kenntnis genommen,
dass sich die absolute Mehrheit aller Sachverständigen in
jeder Anhörung zu diesem Thema dafür ausgesprochen

hat, dass die Sondersanktionen für unter 25-Jährige in jeder Hinsicht kontraproduktiv sind?

({0})

Wären Sie bereit, diesem Votum der Sachverständigen
auch Folge zu leisten? Ansonsten muss hier auch die Frage erörtert werden: Welchen Sinn haben Anhörungen?

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-29:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Sabine

Leidig von der Linken das Wort .

({0})
Sabine Leidig (NA), 2016-04-29:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste! Der Regierungsentwurf für den Bundesverkehrswegeplan 2030 zielt auf mehr Verkehr und Straßen
ab . Er ist umwelt- und klimaschädlich und geht an den
Mobilitätsbedürfnissen der Bevölkerung vorbei . Deshalb
sagen wir: Er muss vom Tisch .

({0})

Die Linke fordert einen ganz anderen, einen demokratischen Bundesmobilitätsplan . Wir brauchen einen völlig
anderen Ansatz . Die Kommunen brauchen Spielraum für
eine Verkehrswende, die von den Leuten schon begonnen
wird . Die Bahn muss endlich in der Fläche ausgebaut und
nicht weiter abgebaut werden .

({1})

Es muss auch eine ernsthafte Ausrichtung an den
Klimazielen stattfinden. Ich weiß gar nicht, ob Sie sich
dessen bewusst sind: Bis zum Jahr 2050 dürfen wir fast
überhaupt kein CO2 mehr ausstoßen . Wir verbrauchen
heute ungefähr 5 000 Liter Öl pro Person . Wenn wir
ernsthaft herangehen würden, das zu ändern, um sozusagen schrittweise dem Ziel näher zu kommen, müssten wir
zu einer Reduktion auf ein Zehntel dieser Zahl kommen:
nicht mehr 5 000 Liter, sondern nur noch 500 Liter . Dann
hätten wir eine Chance, diese Klimaschutzziele ohne einen richtig katastrophischen Knall zu erreichen . Davon
sind Sie himmelweit entfernt . Dazu haben Sie überhaupt
keinen Plan .

Die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Frau
Krautzberger, sagt:

Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes . . . verfehlt elf der zwölf im eigenen Umweltbericht gesetzten Ziele .

Und:

Durch den zu starken Fokus auf die Straße zementiert der Entwurf weitgehend die nicht nachhaltige
Verkehrspolitik der vergangenen Jahre .

Ich füge hinzu: Dafür geben Sie 264 Milliarden Euro aus .
Sie machen nichts, um diese ambitionierten Ziele, die Sie
sich vertraglich selbst gegeben haben, zu erreichen . Das
halte ich für absolut unverantwortlich .

({2})

Ich will an einem Beispiel ausführen, warum ich der
Meinung bin, dass das Geld, das da ausgegeben wird,
viel stärker in die kommunale Bestimmung gegeben
werden muss . Eines der Autobahnprojekte, die in diesem
Verkehrswegeplan stehen, ist die A 100 in Berlin: 6,9 Kilometer mitten durch dichtbewohntes Stadtgebiet für
sage und schreibe 1 Milliarde Euro . Das ist das teuerste
und dümmste Straßenbauprojekt, das man sich überhaupt
vorstellen kann .

({3})

Auf der offiziellen Seite des Berliner Senats schreiben
die Verantwortlichen zum Thema Verkehr: Wussten Sie,
dass der Kfz-Verkehr seit etwa dem Jahr 2000 kontinuierlich abnimmt, obwohl die Bevölkerung in Berlin seit
fünf Jahren wächst?

({4})

Wussten Sie, dass rund die Hälfte der Haushalte in Berlin
überhaupt kein eigenes Auto hat? Wussten Sie, dass die
Fahrgastzahlen im öffentlichen Nahverkehr in Berlin in
den letzten Jahren deutlich angestiegen sind?

({5})

Wussten Sie, dass es mehr als doppelt so viele Fahrräder
wie Pkw pro 1 000 Einwohner in Berlin gibt?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-29:
Frau Kollegin Leidig, lassen Sie eine Zwischenfrage

zu?
Paul Lehrieder (NA), 2016-04-29:
Liebe Frau Kollegin Pothmer, herzlichen Dank für die

Frage . Es ist natürlich so, dass in jeder Sachverständigenanhörung unterschiedliche Meinungen geäußert werden .

({0})

Natürlich wird der Ausschuss aus der Sachverständigenanhörung einen Schluss ziehen müssen . Das haben
wir damals im Ausschuss für Arbeit und Soziales getan,
und zwar mit der Begründung: „Fördern und Fordern“
betrifft nicht nur die über 25-Jährigen, sondern auch die
Heranwachsenden, die Jugendlichen, die durch Sanktionen zum Einhalten von Terminen angehalten werden .

Ich möchte auf Ihre Einlassung, Frau Kipping, noch
eingehen . Wenn ich beim Jobcenter einen Termin unverschuldet versäumt habe, dann gibt es keine Sanktionen . Frau Kipping hat eine Frage .

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-29:
Sie lassen die Frage oder Bemerkung zu?
Paul Lehrieder (NA), 2016-04-29:
Ja, freilich .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-29:
Bitte schön .
Katja Kipping (NA), 2016-04-29:
Herr Lehrieder, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es formal, laut Gesetz nicht möglich ist . Tatsache aber ist: Der von mir zitierte Fall ist nicht ausgedacht, sondern von einer ehemaligen Mitarbeiterin eines
Jobcenters geprüft worden . Selbst Ihre Bundesregierung
hat bestätigt, dass ein Teil der Widersprüche recht bekommt, dass also falsche Sanktionen verhängt werden .

({0})

Das Problem ist nur: Wenn einmal jemand sanktioniert ist, dann muss man sich erst einmal wehren . Die
Bearbeitung des Widerspruchs dauert eine ganze Weile .

({1})

Das Klagen dauert eine ganze Weile . Wir reden hier über
Leute, die kein finanzielles Polster haben, die womöglich
gar kein Geld mehr haben, um bis zum Monatsende über
die Runden zu kommen .

({2})

Vor diesem Hintergrund können Sie es sich nicht so
einfach machen und es den Mitarbeitern in den Jobcentern in die Schuhe schieben, dass es deren Fehler sei;
denn sie stehen unter einem enormen Einsparungsdruck .
Deswegen frage ich Sie: Was gedenken Sie zu tun, damit
es wenigstens nicht zu falschen Sanktionen kommt?

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-29:
Das Wort hat die Kollegin Beate Müller-Gemmeke für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-29:
Das Wort hat die Kollegin Christel Voßbeck-Kayser

für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-29:
Das Wort hat der Kollege Udo Schiefner für die

SPD-Fraktion .

({0})
Udo Schiefner (NA), 2016-04-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe
Frau Kipping, ich muss hier einmal ganz deutlich sagen:
Wer dem Mindestlohn nicht zustimmt, darf meiner Meinung nach nicht mit Belehrungen oder Vorwürfen in dieser Debatte kommen .

({0})

Ihr Beitrag zielte mehr auf Effekthascherei ab als auf eine
sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema . Auch das
muss man an dieser Stelle deutlich sagen .

Ich möchte für meine Fraktion noch einmal betonen:
Erstens .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-29:
Kollege Schiefner, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Birkwald?

({0})
Udo Schiefner (NA), 2016-04-29:
Bitte .
Sabine Leidig (NA), 2016-04-29:
Gerne .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-29:
Bitte .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-05-11:
Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde: Mark

Hauptmann für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Matthias W Birkwald (NA), 2016-04-29:
Herr Kollege, haben Sie herzlichen Dank, dass Sie die

Zwischenfrage zulassen .

Der gesetzliche Mindestlohn ist nicht eine Erfindung
der SPD .

({0})

Der gesetzliche Mindestlohn wurde das erste Mal von
unserer Vorvorvorgängerpartei, der PDS, in den Deutschen Bundestag eingebracht .

({1})

Als Zweite hat die Gewerkschaft NGG einen gesetzlichen Mindestlohn gefordert .

Drittens . Ich erinnere mich an eine Parteiveranstaltung
der SPD auf Bundesebene, auf der die heutige Bundesministerin für Arbeit und Soziales als Juso-Vorsitzende
einen gesetzlichen Mindestlohn forderte .

({2})

Die flammende Gegenrede dazu stammte von Franz
Müntefering . Daraufhin hat sich die SPD gegen einen
Mindestlohn ausgesprochen .

({3})

Viertens . Es gab x-mal Antworten aus dem Bereich
der Sozialdemokraten, dass ein gesetzlicher Mindestlohn
Unsinn sei und dass das nur die Tarifpartner klären könnten .

({4})

Nur aufgrund des Druckes der PDS, der Linkspartei, der
WASG und der Linken gibt es überhaupt in diesem Land
einen gesetzlichen Mindestlohn .

({5})

Als Letztes möchte ich Ihnen sagen: Die Linke hat
diesem Mindestlohn nicht zustimmen können, weil er
mit 8,50 Euro viel zu niedrig ist .

({6})

Heute braucht man 11,68 Euro, um nach 45 Jahren harter
Arbeit eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu haben .

({7})

Wir Linken wollen einen Mindestlohn ohne alle Ausnahmen . Bitte: Was sagen Sie dazu?

({8})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-29:
Der Kollege Andreas Mattfeldt hat für die CDU/ CSUFraktion das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-29:
Kollege Mattfeldt, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Müller-Gemmeke?
Andreas Mattfeldt (NA), 2016-04-29:
Aber selbstverständlich .
Beate Müller-Gemmeke (NA), 2016-04-29:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Vielen Dank, dass
ich eine Frage stellen darf .

Nachdem ich Ihrer Rede eine Weile zugehört habe,
habe ich immer mehr den Eindruck, dass Sie indirekt,
zwischen den Zeilen, permanent den Eindruck erwecken
wollen, als wenn die Sanktionen notwendig wären, weil
Langzeitarbeitslose in der Regel einfach nicht arbeiten
wollen .

({0})

- Das schwingt für mich die ganze Zeit mit .

({1})

Daher möchte ich nachfragen, ob das wirklich Ihre Haltung und Ihre Meinung ist .

({2})

Zum Zweiten möchte ich fragen, ob Sie wirklich meinen, dass die Strukturen momentan so ausgestaltet sind,
dass Langzeitarbeitslose tatsächlich passende Angebote,
Chancen bekommen und dass ihnen Perspektiven eröffnet werden . Denn trotz guter Konjunktur - Sie haben das
ausgeführt - ist es definitiv so, dass sich die Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt hat . Da muss man sich die StrukAndreas Mattfeldt

turen und die Mittel doch einmal anschauen und überlegen, wie so etwas passieren kann .

({3})
Andreas Mattfeldt (NA), 2016-04-29:
Liebe Frau Müller-Gemmeke, vielleicht haben Sie

nicht richtig zugehört .

({0})

Sie interpretieren meine Worte so, wie Sie es gerne hätten . Die Lebenswirklichkeit sieht eben anders aus, als
Sie sie darstellen . Gerade wir von der Union stellen sehr
viel Geld für Weiterbildungsmaßnahmen bereit, um die
Langzeitarbeitslosen, bei denen es manches Mal wirklich
Vermittlungshemmnisse gibt, so zu qualifizieren, dass sie
eine Arbeit bzw . eine Beschäftigung aufnehmen können .

({1})

Frau Müller-Gemmeke, wir wissen aber, dass der
Mensch so ist, wie er ist . Der Mensch braucht das ein
oder andere Mal - gerade wenn er seit vielen Jahren beschäftigungslos ist - auch einen gewissen Druck, damit
er Termine wahrnimmt, zu Vorstellungsgesprächen erscheint und diese Maßnahmen aufnimmt, und ich darf
Ihnen sagen: Wenn die Gesellschaft bereit ist, dem jeweiligen in Not befindlichen Menschen Mittel für einen
vorübergehenden Zeitraum zu geben, dann ist es doch
nun wirklich nicht zu viel verlangt, dass dieser Mensch
dann auch etwas zurückgibt .

({2})

Wenn hier jemand etwas missverstehen will, dann versteht er das Prinzip „Leistung - Gegenleistung“ nicht .

({3})

- Nun bin ich dran, Frau Müller-Gemmeke . Wir sollten
hier kein Zwiegespräch führen . Ich glaube, das wäre
nicht im Sinne des Plenums .

Frau Müller-Gemmeke, ich komme aus der Wirtschaft
und weiß sehr wohl, dass es heute Stellen gibt, die eben
nicht für jeden Langzeitarbeitslosen geeignet sind . Wir
können aber doch nicht die Augen davor verschließen,
dass wir in Deutschland 640 000 unbesetzte Stellen haben, und das sind nicht nur hochqualifizierte Stellen.

({4})

Diese Stellen können auch Langzeitarbeitslosen angeboten und von ihnen in Anspruch genommen werden .

({5})

Meine Damen und Herren, vielleicht sollten wir
jetzt auch einmal die Fakten betrachten . Gerade bei den
Ausführungen der Grünen und der Linken hat man den
Eindruck, als würde in Deutschland permanent sanktioniert werden . Das ist eben nicht Fall . Im Gegenteil: Wir
müssen uns manchmal fragen, ob wir hier nicht sogar zu
großzügig sind .

Sie wissen ganz genau, dass eben nicht immer beim
ersten Versäumnis, sondern in fast allen Fällen erst nach
der dritten Ermahnung sanktioniert wird .

({6})

Lediglich 3 Prozent der SGB-II-Empfänger wurden 2015
sanktioniert . Allein hieran sehen Sie, dass diese Motivationshilfe sehr zurückhaltend eingesetzt wird .

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken und - das
muss ich jetzt auch sagen - der Grünen, es bleibt wohl
dabei, dass wir von der Union uns um die Langzeitarbeitslosen, die enorme Anstrengungen unternehmen, um
wieder einen Job zu finden, und um diejenigen kümmern,
die diese sozialen Errungenschaften mit harter Arbeit finanzieren, während Sie ausschließlich die Interessen derjenigen vertreten, die einfach keinerlei Anstrengungen
unternehmen wollen, um wieder einen Job zu bekommen .

({8})

Deshalb sind die Vorschläge, Sanktionen abzuschaffen,
abzulehnen .

Danke schön .

({9})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-29:
Ich schließe die Aussprache .

Bevor wir zur Abstimmung kommen, gebe ich Ihnen
zur Kenntnis: Mir liegen sieben persönliche schriftliche
Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor .
Entsprechend unseren Regeln nehmen wir sie zu Proto-
koll .1)

Ich gebe das Wort an die Kollegin Kerstin Kassner
zu einer persönlichen Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung .

({0})