emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Sie haben noch eine
zweite Frage. Bitte, Herr Kollege.
Hans-Peter Friedrich (NA), 2001-03-28:
Frau
Staatssekretärin, es gab einen Vorschlag - ich glaube, er

wurde auch Ihnen vom Oberbürgermeister von Bayreuth
vorgetragen -, statt des Kahlschlags in Bayreuth sozusagen eine Lastenverteilung vorzunehmen und unter anderem in Holland zwei Kompanien abzuziehen. Sind Sie
diesem Gedanken einmal näher getreten? Haben Sie diesen Vorschlag überhaupt einmal geprüft?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-03-28:
Herr Friedrich, wir haben vorhin darüber gesprochen, dass Bayreuth ein Standort für
zwei komplette Bataillone war. Die CDU/CSU hat in ihrer Regierungszeit ein Luftwaffenausbildungsregiment
dorthin verlegt, das früher nicht da war. Es waren zwei
Heeresbataillone.

Jetzt sollten wir eine Liegenschaft für zwei Bataillone
dieser Größenordnung sogar noch teilen, indem wir ein
Ausbildungsregiment aufteilen. Überlegen Sie einmal,
welche Ausbildungskapazitäten Sie dann an zwei verschiedenen Orten vorhalten müssen und welchen Kostenaufwand das bedeutet!

Wir werden noch genug Schwierigkeiten bekommen,
genügend Zeit- und Berufssoldaten zu haben. Wir haben
uns alle vorgenommen, ob die Weizsäcker-Kommission
oder wir, dass wir mindestens 200 000 Zeit- und Berufssoldaten brauchen. Ich sehe da keine Chance. Es wäre
auch im Hinblick auf die Kosten kontraproduktiv.

Mir tut es um Bayreuth Leid - das sage ich Ihnen ganz
offen -, aber es gibt manche Standorte, um die es mir Leid
tut. Hier geht es aber um eine moderne Bundeswehr.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Eine Zusatzfrage des
Kollegen Koschyk zu Frage 21. Bitte sehr.
Hartmut Koschyk (NA), 2001-03-28:
Frau Staatssekretärin, ich muss einen Satz sagen, bevor ich zu meiner Frage
komme.

Ich finde es schon schade, dass Sie die 1994 getroffene
Entscheidung, den Bundeswehrstandort Bayreuth zu erhalten, die auch von den Kollegen aus der SPD in der
oberfränkischen Region wie auch von dem der SPD
angehörenden Oberbürgermeister mitgetragen und damals begrüßt worden ist, heute als Entscheidung einer
CDU-Regierung darstellen. Das war eine Entscheidung,
die damals überparteilich von der Region begrüßt worden
ist. Sicher hätten sich viele in der Region gewünscht, dass
die Sensibilität, die damals Volker Rühe für diese Region
gehabt hat, jetzt auch von seinem Nachfolger im Hinblick
auf den einzigen Regierungsbezirk in Bayern, der jetzt
bundeswehrfrei werden soll, bewiesen worden wäre.

Nun zu meiner Frage. Ich möchte im Anschluss an das,
was der Kollege Friedrich gefragt hat, Sie noch einmal
fragen. Der Oberbürgermeister von Bayreuth hat vorgeschlagen, zur Rettung des Standortes Bayreuth einen Lastenausgleich von den sieben Kompanien in Budel und von
einem Bataillon in Heide in Holstein - auch mit einer
Überzahl an Kompanien - vorzunehmen. Denn es ist so,
Frau Staatssekretärin, dass das Luftwaffenausbildungsregiment Goslar, das für den Nordbereich der BundesreParl. Staatssekretärin Brigitte Schulte


publik zuständig ist, über vier Bataillone mit 22 Ausbildungskompanien verfügt und das Luftwaffenausbildungsregiment Roth, das für die Luftwaffenausbildung
im Südbereich der Bundesrepublik zuständig ist, über vier
Bataillone und 18 Ausbildungskompanien verfügt. Wenn
es wirklich darum geht, einen ganzen Regierungsbezirk
bundeswehrfrei, und zwar auch im Hinblick auf das Reservisten- und das als positiv anzusehende Freiwilligenaufkommen, zu machen - Sie haben sich ja das Ziel
gesetzt, das Freiwilligenaufkommen bei den Wehrpflichtigen zu verstärken -, dann wäre es, bevor man einen
Standort in Deutschland schleift, angesichts dieses Überhangs im Norden und in Budel eine Alternative gewesen,
über einen Lastenausgleich nachzudenken.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-03-28:
Ich lege großen Wert darauf:
Wir schleifen keinen Standort, sondern wir gestalten die
Bundeswehr endlich effizienter. Das ist der entscheidende
Punkt.

Ich verstehe, dass die Gemeinde Bayreuth alles tut, um
die Bundeswehr zu halten. Ich teile das Bedauern, dass
wir in einigen Regionen - wir in Südniedersachsen sind
zum Beispiel davon ähnlich betroffen - die Bundeswehrpräsenz reduzieren. Diese Reduzierung wird deshalb notwendig, weil dort umfangreiche Einheiten stationiert waren. Sowohl Bayern als auch Niedersachsen hatten
überproportional viele Bundeswehrstandorte. Das lag am
Ost-West-Konflikt. Jetzt müssen wir uns von diesen überzähligen Standorten trennen.

Herr Koschyk, eine solch hohe Zahl von Standorten ist
auch finanziell nicht tragbar. Wir müssen den Gemeinden
helfen, bei denen die Standortauflösungen zu schlimmen
Folgen führen. Wir sollten uns aber davon trennen, die
Bundeswehr weiterhin zu zerreißen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Jetzt will der Kollege
Christian Schmidt eine Zusatzfrage stellen. - Bitte sehr.
Jürgen Türk (NA), 2001-03-28:
Es ist ja zweifellos so, dass in
diesem Bereich im Osten mehr Leistung erbracht werden
muss als im Westen und dass das Honorar der Ärzte niedriger ist. Sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass es nach
zehn Jahren an der Zeit wäre, eine Angleichung vorzunehmen

({0})

- zumal sie auch versprochen wurde? Und wenn Sie das
auch so sehen: Wann soll dies der Fall sein?
Christian Schmidt (NA), 2001-03-28:
Ich habe
eine Zusatzfrage zum Standort Bayreuth. Frau Staatssekretärin, sind Sie mit mir der Ansicht, dass es in einer
Wehrpflichtarmee, die wir erhalten wollen, nicht nur eine
strukturpolitische, sondern auch eine regionale Begründung für die Dislozierung der Bundeswehr gibt, um die
Bundeswehr für die Wehrpflichtigen möglichst attraktiv
zu gestalten und ihr über das Wehrpflichtigenpotenzial hinaus die Möglichkeit der Gewinnung von Zeit- und
Berufssoldaten zu geben? Deswegen war es auch sinnvoll, im Jahre 1994 einen Teil der Ausbildungsplätze für
Wehrpflichtige nach Bayreuth zu verlegen - davon war
die Bundesluftwaffe nur sehr begrenzt begeistert -, um
Wehrpflichtigen aus dem topographisch schwierigen
Oberfranken die Möglichkeit zu geben, in einigermaßen
erreichbarer Entfernung zwischen Heimatort und Bundeswehrstandort eingezogen zu werden.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-03-28:
Herr Kollege Schmidt, bei der

Luftwaffe wird eine so hohe Zahl an Wehrpflichtigen
nicht mehr benötigt; das ist unser Problem. Wir werden
deshalb in einigen wenigen Einrichtungen in Nord und
Süd - Goslar wurde schon genannt; Roth war schon früher
ein solcher Standort und ist es nicht erst geworden; dies
betrifft auch Budel - das abdecken, was wir in diesem Bereich an Wehrpflichtigen brauchen, und die Möglichkeit
geben, dass dort dann der Grundwehrdienst abgeleistet
werden kann. Wenn das nicht so wäre, hätte ich viel Sympathie dafür, in Oberfranken eine Einheit zu erhalten, wo
Wehrpflichtige tätig werden können. Aber die Kapazitäten der Luftwaffe, wie sie in Roth, in Budel oder in Goslar bestehen, sind voll ausreichend. Die Luftwaffe braucht
nicht mehr Kapazitäten; das ist der entscheidende Punkt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Ich wurde soeben darauf hingewiesen, dass der Standort Bayreuth doch nichts
mit der ursprünglich gestellten Frage zu tun habe. Ich bin
jedoch der Meinung: Wenn es den Bundeswehrstandort
Budel nicht gäbe, dann ginge es Bayreuth gut. Insofern
haben die beiden Dinge miteinander zu tun. Ist das richtig?

({0})

Wunderbar.

Ich rufe die Frage 22 des Kollegen Dr. Hans-Peter
Friedrich ({1}) auf:

Auf welche Höhe belaufen sich die im Vergleich zu den in
Deutschland gelegenen Bundeswehrstandorten durch die Auslandsstationierung anfallenden zusätzlichen jährlichen Kosten am
Bundeswehrstandort Budel in den Niederlanden?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-03-28:
Zusätzliche Kosten durch die
Auslandsstationierung entstehen durch die Auslandszuschläge für Berufs- und Zeitsoldaten sowie durch eine
Verdoppelung des Wehrsoldes für Grundwehrdienst leistende Soldaten. Die Höhe der Auslandszuschläge hängt
von den persönlichen Lebensumständen der Soldaten ab.
Im Mittel liegt die Gesamtsumme der Auslandszuschläge
und des doppelten Wehrsolds am Standort Budel bei circa
12 Millionen DM jährlich.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Zusatzfrage, Herr
Kollege? - Bitte sehr.
Hans-Peter Friedrich (NA), 2001-03-28:
Frau
Staatssekretärin, gibt es denn eine unmittelbare Vergleichsrechnung zwischen der Stationierung in den Niederlanden und der eventuellen Verlagerung nach Bayreuth?
Klaus Haupt (NA), 2001-03-28:
Frau Staatssekretärin, die Frage
lautete, ob der Bundesregierung bekannt sei, dass es
schon Fälle von Budgetierungen gegeben habe. Ich
glaubte, Sie kommen gar nicht auf die Frage zu sprechen,
haben aber dann doch im letzten Satz die Antwort
gegeben, sodass ich auf Zusatzfragen verzichte.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-03-28:
Es gibt vor allem Vergleichsrechnungen, wie viele niederländische Zeit- und Berufssoldaten in höheren Rängen sich auf deutschem Boden
und wie viele deutsche Zeit- und Berufssoldaten sich in
den Niederlanden befinden. Ich lege großen Wert darauf,
dass wir das niederländisch-deutsche Korps behalten. Das





wäre sonst so, als ob wir bei Ihnen in Bayern die amerikanisch-deutsche Division auflösen würden. Auch das
wäre schade. Ich hoffe nicht, dass das passiert.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Eine Zusatzfrage des
Kollegen Koschyk, bitte.
Hartmut Koschyk (NA), 2001-03-28:
Frau Staatssekretärin, Sie haben vorhin in Ihrer Antwort auf die Frage,
warum das Bataillon in Bayreuth aufgelöst werden muss,
die Kostenfrage sehr in den Vordergrund gestellt. Sie haben gesagt, der Standort sei für zwei Bataillone ausgelegt,
aber mit nur einem Luftwaffenausbildungsbataillon belegt. Dass dort auch das Verteidigungsbezirkskommando
ist und die Liegenschaften zurzeit besetzt sind, haben Sie
nicht gesagt. Aber das macht nichts; ich schiebe das gerne
nach.

Sie lösen auch den unterfränkischen Standort Ebern
auf, der den jungen Männern in Oberfranken eine heimatnahe Erfüllung der Wehrpflicht ermöglichte. Jetzt gibt es
in Ober- und weiten Teilen Unterfrankens bis hin nach
Thüringen und an die Grenzen Sachsens einen weißen
Fleck ohne Möglichkeit der heimatnahen Erfüllung der
Wehrpflicht, wie auch der Oberbürgermeister dem Verteidigungsminister anhand einer Karte mitgeteilt hat. Sie
machen dafür Kostenargumente geltend. Bei einem überproportional bestückten Ort im Ausland, wo ebenfalls die
Luftwaffe ausgebildet wird, spielen Kosten hingegen
keine Rolle.

Frau Staatssekretärin, wie begründen Sie das vor den
Menschen in dieser Region, die im Zusammenhang mit
dieser Frage ihre Einstellung zur Bundeswehr neu definieren werden?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-03-28:
Erstens. Roth war der Luftwaffenausbildungsstandort. Bayreuth ist hinzugekommen
und war kein Luftwaffenstandort, sondern ein Heeresstandort mit zwei Bataillonen. Damit liegt eine andere
Kostensituation vor.

Zweitens. Auf Budel kann deswegen nicht verzichtet
werden, weil dort die Ausbildung der nordrhein-westfälischen Einheiten stattfindet. Bayern ist zwar groß; aber
Nordrhein-Westfalen hat 18 Millionen Einwohner. Insoweit ist es klar, dass wir einen Standort brauchen, der dem
Ruhrgebiet nahe liegt.

Drittens. Bedauerlich ist die Geschichte in Ebern. Die
Alternative wäre aber gewesen, Gotha aufzulösen. Das
wäre besonders bitter gewesen. Beide Standorte können
aber nicht erhalten werden. Wir haben dann - wie bei mir
in Stadtoldendorf - gesagt: Dann muss der ostdeutsche
Standort erhalten bleiben. Es ging in jenem Falle um Panzergrenadiere.

Ich gebe zu: Ebern ist ein sehr schöner Standort. Aber
auch er war eigentlich für zwei Bataillone vorgesehen.
Nur eines hat er in den letzten Jahren gehabt. Das ist die
Bitternis, in der wir uns befinden: Wir können nicht alle
Standorte erhalten. Die Situation ist gerade in Oberfranken mit Bayreuth und Ebern schmerzlich. Ähnliches haben wir aber auch an einigen anderen Stellen in der Bundesrepublik Deutschland. Der entscheidende Punkt war
hier Gotha.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Nun die letzte Zusatzfrage vom Kollegen Dreßen.

Dann möchte ich Sie alle bitten, darauf zu achten, dass
wir uns nicht unendlich - ich bin da als Präsidentin ganz
vorsichtig - in Fragen und Erwiderungen ergehen, weil
wir sonst mit den übrigen Fragen nicht zurechtkommen. Ich sehe, dass Sie alle nicken. Vielen Dank.

Herr Dreßen, bitte.
Peter Dreßen (NA), 2001-03-28:
Frau Staatssekretärin, ich habe
jetzt die ganzen Fragen der Unionsabgeordneten zu diesem Thema gehört. Hat es eigentlich von der Union oder
von der Opposition irgendeinen Vorschlag gegeben, wo
man einsparen könnte oder wie die Reform der Bundeswehr gestaltet werden sollte? Falls ja, würde ich ihn gerne
einmal hören.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-03-28:
Es wurde zum Beispiel vorgeschlagen, Wittstock nicht zu bauen und dafür an anderer
Stelle zu bleiben. Dieser Vorschlag war aber unrealistisch,
weil es sich um eine völlig andere Ausbildung handelte.

Herr Kollege Dreßen, es liegen viele Vorschläge vor,
die sich aber als unrealistisch herausstellen. Die Union ist
uns also eine vernünftige Konzeption der Bundeswehr
noch schuldig.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Ich rufe die Frage 44
des Abgeordneten Klaus Haupt auf:

Was wird die Bundesregierung unternehmen, um die Benachteiligungen an Mittelaufwendungen pro Kopf der Bevölkerung
und bezüglich der Arztquote in Bezug auf die Bevölkerung im Osten gegenüber dem Westen zu beseitigen?

Sie können also gleich stehen bleiben. Frau
Staatssekretärin, bitte.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Die Fragen 23 und 24
werden schriftlich beantwortet. Das gilt auch für die Fragen 25 und 26.

Nun rufe ich die Frage 27 der Kollegin Christa
Reichard auf:

Inwieweit ist der vom Bundesministerium der Verteidigung
definierte und als unabdingbar betonte Betreuungsbedarf in Übereinstimmung zu bringen mit der 100-prozentigen Streichung der
Mittel für die Betreuungsarbeit in den Soldatenheimen in der
Bundesarbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung im Jahre
2001?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-03-28:
Frau Reichard, die Begründung für die Streichung der Haushaltsmittel für die Betreuung in den Soldatenheimen im Jahr 2001 hätte ich
schon Ihrem Kollegen Ulrich Adam genannt, wenn seine
Fragen nicht schriftlich beantwortet würden. Er hatte ja
eine Frage zu demselben Bereich gestellt.

Für das Haushaltsjahr 2001 waren Betreuungsmittel in
Höhe von 2,426 Millionen DM vorgesehen. Zugewiesen
wurden 1,566 Millionen DM. Es musste dann, nach Abwägung aller Interessen, über die Verteilung dieser Mittel
entschieden werden. Dabei ist entschieden worden,






297 Millionen DM, die sonst für die Betreuung in den Soldatenheimen notwendig gewesen wären, für die offene
Betreuung vor allem in den neuen Bundesländern zu verwenden. Deshalb bekommen zurzeit die Soldatenheime in
den alten Bundesländern keine Betreuungsmittel.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Zusatzfrage, Frau
Kollegin.
Christa Reichard (NA), 2001-03-28:
Frau
Staatssekretärin, seit 15 Jahren sind die Betreuungsmittel
des Bundesministers der Verteidigung für die Bundesarbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung trotz der allgemein bekannten Kostensteigerungen nicht erhöht worden. Inwieweit ist es in Anbetracht des Fürsorgeauftrags
des Verteidigungsministers akzeptabel, dass jetzt die Betreuungsmaßnahmen in den Heimen auf null zurückgefahren werden? Kann man von der evangelischen und der
katholischen Kirche jetzt ernsthaft erwarten, dass sie die
Ausfälle voll übernehmen?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-03-28:
Der Hinweis darauf, dass wir
seit 15 Jahren die Mittel zurückführen, hat damit zu tun,
dass inzwischen die Soldatenheime nicht mehr nur Soldaten bewirten, sondern dass sich inzwischen viele dieser
Soldatenheime zu wirtschaftlich starken Betrieben entwickelt haben. Im Rahmen der Abgaben, die die Pächter
oder die Heimleiter zu leisten haben, stehen Mittel für Betreuung zur Verfügung. Daher haben wir es vorgezogen,
die Bundesmittel für die offene Betreuung in den neuen
Bundesländern zu verwenden. Das halte ich auch für gerechtfertigt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Zweite Zusatzfrage.
Christa Reichard (NA), 2001-03-28:
Frau
Staatssekretärin, es ist Ihnen sicher auch bekannt, dass
mehr als tausend ehrenamtliche Kuratoren für die Vorbereitung all dieser Maßnahmen und Anträge zuständig waren und es im internationalen Jahr des Ehrenamtes vielleicht als besondere Brüskierung empfinden, dass diese
Streichung ohne Vorwarnung erfolgte, und ihre Arbeit auf
diese Weise entwertet sehen. Halten Sie das für gerechtfertigt?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Jetzt hat der Kollege
Götz-Peter Lohmann, SPD-Fraktion, das Wort.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-03-28:
Die Betreuung in den Soldatenheimen geschieht in der Regel durch ein Kuratorium,
das sich weitgehend aus Soldaten oder ehemaligen Soldaten zusammensetzt, die hier Aufgaben wahrnehmen.
Dafür haben wir auf der anderen Seite die Chance, dass
die Einrichtungen, die Räume dieser Soldatenheime
preiswerter genutzt werden können. Auch aus den in den
Soldatenheimen erwirtschafteten Mitteln ergeben sich
Spielräume. Darüber können die Kuratorien auch entscheiden. Aber das ist nicht mein Hauptproblem. In diesem Bereich werden wir uns mit ganz anderen Fragen zu
beschäftigen haben, nämlich mit den Betreuungskonzepten der Zukunft, mit der Tatsache, dass immer mehr von

den Zeit- und Berufssoldaten anders leben, als das bisher
der Fall ist. Diese Schwierigkeiten - ich bin selbst im Vorstand der evangelischen Soldatenbetreuung - sehe ich im
Moment nicht.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Nun rufe ich die
Frage 28 der Kollegin Christa Reichard auf.

Wie ist die Streichungsentscheidung mit den Betreuungsmittelrichtlinien VM Blatt 1984 S. 237 ff. unter der Rubrik A Allgemeine Bestimmungen Nr. 5 ({0}) - „Zur Förderung der kulturellen und musischen Betreuung der Soldaten in den Soldatenheimen
werden bei Kapitel 14 03 Titel 532 61 Haushaltsmittel als
Zuschüsse zur Verfügung gestellt“ - zu vereinbaren?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-03-28:
Wir haben festgesetzt, dass
diese Haushaltsmittel für das Jahr 2000 zur Verfügung
stehen. Es sind ursprünglich 2,42 Millionen DM gewesen,
die wir aber aufgrund der Haushaltssparmaßnahmen auf
1,566 Millionen DM begrenzt haben. In Abstimmung mit
allen militärischen Organisationsbereichen war zu entscheiden, wie die letztlich für „Sonstige Betreuungsmaßnahmen“ verfügbaren Mittel verwendet werden sollten.
Dazu war die Meinung des Führungsstabes der Streitkräfte, ganz besonders des deutschen Heeres, sie zugunsten der offenen Betreuung einzusetzen. Da wir in den
neuen Bundesländern fast nur Standorte ohne Soldatenheime haben - Torgelow ist eine der Ausnahmen -, war es
auch in unserem Interesse, dass dort die ehrenamtliche Arbeit, dass dort die Arbeit der Zeit- und Berufssoldaten erfolgen sollte. Es gibt nicht nur die katholische und die
evangelische, sondern auch eine allgemeine Soldatenbetreuung. Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung ist davon unterrichtet worden. Dennoch würde
ich Sie, Frau Kollegin Reichard, und andere auffordern,
bei den Beratungen für das Jahr 2002 dieses Thema ausdrücklich wieder auf die Tagesordnung zu bringen. Denn
es besteht die Notwendigkeit, über ein neues Betreuungskonzept nachzudenken.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Zusatzfrage? - Nicht
erwünscht. Danke schön. Damit haben wir den Bereich
des Bundesministeriums der Verteidigung erledigt, weil
die anderen Fragen schriftlich beantwortet werden. Ich
danke der Frau Staatssekretärin für die Beantwortung der
Fragen.

Nun rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit auf. Frau Parlamentarische
Staatssekretärin Gudrun Schaich-Walch steht zur Verfügung. Die Fragen 37 und 38 werden schriftlich beantwortet. Ich rufe die Frage 39 des Kollegen Detlef Parr von
der F.D.P. auf:

Glaubt die Bundesregierung, mit dem Festhalten an ärztlichen
Budgets eine bedarfsgerechte, qualitativ hochwertige ärztliche
Versorgung der Patienten auch weiterhin sicherstellen zu können?

Frau Staatssekretärin, bitte sehr.
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-03-28:
Herr Kollege Parr,
die Bundesministerin für Gesundheit wird über die






Grundsatzfragen der Weiterentwicklung des vertragsärztlichen Versorgungs- und Vergütungssystems in Kürze Gespräche mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und
den Spitzenverbänden der Krankenkassen führen. Die
von Ihnen angesprochenen Fragen werden Gegenstand
dieser Gespräche sein.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Zusatzfrage, Herr
Kollege? - Erste Zusatzfrage, bitte.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Nun hat das Wort der
Kollege Dr. Hans Georg Faust, CDU/CSU-Fraktion.
Detlef Parr (NA), 2001-03-28:
Frau Staatssekretärin, bei der Bemessung der Budgets werden weder Altersstruktur- noch
Mobilitätsanalysen berücksichtigt. Diese weisen auf einen
wesentlich höheren Bedarf an gesundheitlicher Betreuung
in den neuen Bundesländern hin. Draußen vor der Tür am
Pariser Platz läuft zurzeit eine Ärztedemonstration. Wie
gedenken Sie die erhebliche Schlechterstellung der ostdeutschen Versicherten im Rahmen der Gespräche denn
nun auszugleichen?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-03-28:
Es sind verschiedene Maßnahmen in Vorbereitung, die regeln sollen, wie
wir mit der speziellen Situation in Ostdeutschland umgehen werden. Wir haben das Problem, dass es Menschen
gibt, die zwar in Ostdeutschland leben und arbeiten, deren
Krankenversicherung ihren Sitz aber in Westdeutschland
hat. Dort werden auch die Verhandlungen über die Budgets geführt. Das Geld wandert in die Kassenärztlichen
Vereinigungen im Westen. Wir werden beim Fremdkassenausgleich ein Wohnortprinzip einführen, sodass das
Geld tatsächlich dort hinkommt, wo die Menschen sind,
die die ärztliche Leistung in Anspruch nehmen wollen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Eine weitere Zusatzfrage? - Nein. Dann rufe ich die Frage 40 des Kollegen
Detlef Parr auf:

Wird die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg bringen,
das die Kollektivhaftung im Bereich der Arzneimittel und Heilmittel für das letzte Jahr aussetzt und für die folgenden Jahre abschafft?

Frau Staatssekretärin, bitte sehr.
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-03-28:
Die Umsetzung der
geltenden Regelungen zum Arznei- und Heilmittelbudget
sowie zur Kollektivhaftung ist - das ist uns bekannt - mit
erheblichen Problemen behaftet. In diesem Zusammenhang hat Frau Bundesministerin Schmidt angekündigt,
dass das Bundesministerium für Gesundheit eine Alternative zum so genannten Kollektivregress entwickeln
wird. Bei dieser alternativen Konzeption wird es auch darum gehen, die nach geltendem Recht spätestens bis zum
31. Dezember 2001 fällige Kürzung der Gesamtvergütung infolge der Budgetüberschreitungen 1999 zu vermeiden und die gesetzlich zwingend vorgegebenen Kürzungen bei der Gesamtvergütung aufgrund von
Budgetüberschreitungen für die Zukunft zu ersetzen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-28:
Zusatzfrage, Herr
Dr. Thomae.
Dieter Thomae (NA), 2001-03-28:
Frau Staatssekretärin, soviel ich weiß, hat die Ministerin gesagt, sie wolle daran
denken, die Kollektivhaftung aufzugeben; aber der finanzielle Spielraum, der dahinter steckt, würde nicht geändert. Können Sie diese Aussage der Ministerin bestätigen?