Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-10-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Ihnen allen bekannte Volksweisheit: Wo gehobelt wird, da fallen auch Späne, hat bekanntlich im Arbeitsleben eine besondere Bedeutung. Bei der Arbeit können durch Verschulden des Arbeitnehmers Schäden an Eigentum oder Vermögen des Arbeitgebers oder bei Dritten entstehen, die der Arbeitnehmer nach den Regeln des bürgerlichen Rechtes ersetzen müßte.
Das wurde schon früher richtigerweise als unbillig erkannt; denn einerseits ist das Schadenspotential und damit das Schadensrisiko bei der Arbeit weitaus größer als im privaten Bereich. Andererseits ist die Fähigkeit des Arbeitnehmers zum Schadensausgleich angesichts seines begrenzten Einkommens eher gering. Die Arbeitnehmerhaftung muß sich deshalb an den besonderen Gegebenheiten des Arbeitslebens orientieren. Das führt zwangsläufig zu Abweichungen von den allgemeinen Haftungsgrundsätzen des bürgerlichen Rechts.
Das Bundesarbeitsgericht hat deshalb in seiner jahrzehntelangen Rechtsprechung bei gefahrgeneigter bzw. schadensgeneigter Tätigkeit des Arbeitnehmers die Haftung nach bestimmten Grundsätzen eingeschränkt, die Sie alle kennen. Sie sind hier schon vorgetragen worden; ich brauche sie nicht zu wiederholen.
Ebenso beziehe ich mich auf meine Vorredner, die darüber gesprochen haben, wie das Kriterium der gefahrgeneigten Tätigkeit zuletzt auch durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und durch die obersten Gerichtshöfe 1993 eingeschränkt wurde.
Trotz dieser für die Arbeitnehmer günstigen Rechtsprechung ist eine Kodifizierung des Arbeitnehmerhaftungsrechts durchaus überlegenswert, aber nicht isoliert mit einem solchen Antrag, wie er hier von der SPD vorgelegt wird, meine Damen und Herren;
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denn er ist nicht in der Lage, die noch vorhandenen Fragen zufriedenstellend zu beantworten.
Sie wollen die Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken. Diese engen Haftungsvoraussetzungen schließen eine Arbeitnehmerhaftung in weitgehendem Maße aus. Auf eine Prüfung im Einzelfall käme es dann bei normaler bzw. mittlerer Fahrlässigkeit nicht mehr an.
Diesen Weg halte ich für falsch. Im übrigen würde bei einer solch starren Festlegung das Richterrecht nicht weggedrückt. Bei einem solchen Sachverhalt wird es immer Richterrecht geben.
Meine Damen und Herren, die Pflicht zum Schadensersatz - sei es im privaten Bereich oder sei es im beruflichen Leben - hat auch eine vorbeugende Funktion. Dieser Effekt droht verlorenzugehen, wenn der Arbeitnehmer bei jedem nicht grob fahrläsParl. Staatssekretär Horst Günther
sigen Verhalten nicht mehr schadensersatzpflichtig ist.
Unter diesem Gesichtspunkt erscheint mir auch die von Ihnen geforderte zusätzliche Begrenzung der Arbeitnehmerhaftung selbst bei grober Fahrlässigkeit auf drei Nettomonatsvergütungen als nicht zufriedenstellend. Zwar ist der Gedanke der summenbezogenen Haftungsobergrenze grundsätzlich zu begrüßen, gleichwohl stellt sich auch hier die Frage, ob der einzelne Arbeitnehmer noch ausreichend zum sorgfältigen Umgang mit fremdem Eigentum angehalten wird.
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Wir werden dies in den Ausschüssen im einzelnen noch ausreichend diskutieren können. Ich freue mich auf .die Beratungen; Frau Kollegin Buntenbach, sie werden möglicherweise spannend.
Vielen Dank.
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