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schneider (vizepräsident), 1954-09-23:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Einzelberatung zu § 1 und komme zur Abstimmung.
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- Bitte, das Wort zur Abstimmung.
schneider (vizepräsident), 1954-09-23:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe zur Einzelberatung § 1 des Gesetzes auf. Dazu liegen Änderungsanträge vor, und zwar auf Umdruck 157 *) der Änderungsantrag der Fraktionen der FDP und DP und auf Umdruck 147 **) der Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Ich frage: Soll begründet werden? Abgeordneter Atzenroth.
schneider (vizepräsident), 1954-09-23:
Das Wort zur Begründung des Antrags der SPD auf Umdruck 147 zu § 1 des Gesetzes hat der Abgeordnete Professor Schellenberg.
schneider (vizepräsident), 1954-09-23:
Das Wort hat der Bundesminister für Familienfragen, Herr Minister Wuermeling.
wuermeling (bundesminister für familienfragen), 1954-09-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem Herr Kollege Schellenberg sich soeben mit Ausführungen befaßt hat, die ich zu diesem Thema gemacht habe, darf ich in wenigen Sätzen einige grundsätzliche Erläuterungen geben. Ich glaube wirklich, daß es sehr nützlich ist, wenn wir uns - wenn auch nur kurz - hier einmal in aller Sachlichkeit über das Grundsätzliche aussprechen; denn ich habe das Gefühl, daß die Gegensätzlichkeiten über das System, das hier eingeführt werden soll, tatsächlich auf sehr verschiedenen grundsätzlichen Auffassungen beruhen.
Ich möchte sagen, daß ich nach den Ausführungen, die ich in der Öffentlichkeit gemacht habe, davon ausgehe, daß die Familien mit Kindern, die dieses Kindergeld erhalten, nicht Rentenempfänger des Kollektivs sein sollen, sondern daß sie Familienzulagen zum Arbeitseinkommen, zum Lohn und zum Gehalt, bekommen sollen, das sie durch eigene Arbeit verdienen.
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Diese Kinderzulagen sind keine Fürsorgeleistungen des Staates - jetzt nicht im engeren Sinne des Fürsorgebegriffs -, sondern sollen ein Teil des Arbeitsentgelts sein, den sich die Schaffenden verdienen.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, wir verstehen uns ganz klar, wenn ich folgendes sage. Wir holen mit diesem Gesetz im Sektor des Arbeitseinkommens etwas nach, was beim Sozialeinkommen, bei allen Arten von Renteneinkommen bereits seit langem eine Selbstverständlichkeit ist, nämlich die Berücksichtigung des Familienstandes, die bekanntlich beim Arbeitseinkommen bisher nur im öffentlichen Dienst und nur in wenigen Fällen in der Wirtschaft üblich war.
Herr Kollege Schellenberg, die Anlehnung der Familienausgleichskassen an die Berufsgenossenschaften hat doch wahrlich nicht den Sinn, daß wir etwa nur die Unfallversicherungspflichtigen und -berechtigten als solche erfassen wollen, sondern hat ausschließlich den technischen Grund, daß die Berufsgenossenschaften die besten und umfassendsten Arbeitsgrundlagen für die Berechnung und Erfassung der Umlagen besitzen,
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so daß wir hier keinen neuen Verwaltungsapparat unter erheblichem Kostenaufwand zu schaffen brauchen.
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schellenberg (NA), 1954-09-23:
Ich habe eine Frage an den Herrn Minister. Herr Minister, Sie haben die Auffassung vertreten, daß die Beruf sgenossenschaften die besten Arbeitsunterlagen zur Durchführung der Auszahlung von Kindergeld hätten. Ich habe die Frage: Ist nach Ihrer Kenntnis der Dinge irgendeine Berufsgenossenschaft im Besitz der Unterlagen erstens über die Versicherten und zweitens über die Kinder, um die es in diesem Gesetz geht?
wuermeling (bundesminister für familienfragen), 1954-09-23:
Herr Kollege Schellenberg, über eines werden wir uns doch einig sein. Für den Bereich der Arbeitnehmer in den Betrieben ist ohne jeden Zweifel die technische Anlehnung an die Berufsgenossenschaften das einfachste System, weil die Betriebe ihre Beiträge an die Berufsgenossenschaften bezahlen und praktisch nur ein Zuschlag dazu erhoben zu werden braucht.
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Die Auszahlung der Kindergelder durch die Betriebs ist doch wohl das Billigste und Einfachste, was man überhaupt machen kann. Jedenfalls für den Sektor der Arbeitnehmer ergibt sich eindeutig, daß hier der beste Weg gegeben ist. Daß die Dinge bei den freien Berufen etwas schwieriger sind, verkennt niemand; aber wenn wir für ungefähr die Hälfte der Empfänger ein gutes, billiges System haben, dann ist es doch gewiß richtig, von diesem System auszugehen und darauf aufzubauen.
({1})
Im übrigen muß ich noch folgendes hinzufügen:
Wenn wir für den Bereich der Schaffenden in diesem Gesetzentwurf dieses Kindergeld vorsehen, dann hat nie ein Zweifel darüber bestanden, daß für den Bereich der Nichtschaffenden, nämlich der Rentenempfänger, entsprechende Konsequenzen gezogen werden müssen. Nur gehören diese Vorschriften nicht in ein Gesetz hinein, daß sich ausgesprochen mit dem Bereich der Schaffenden befaßt und dort etwas nachholen will, was grundsätzlich im Bereich der Rentenempfänger schon längst Praxis ist.
Ich fasse zusammen: Nach meinem Empfinden handelt es sich bei diesem Gesetz nicht um ein sozialpolitisches Fürsorgegesetz für hilfsbedürftige Familien, sondern um eine staatspolitische Maßnahme der sozialen Gerechtigkeit für alle größeren Familien. Auch dieser Teil der Familienpolitik ist also nicht Sozialpolitik im engeren Sinne, sondern Staatspolitik. Darum haben wir uns auch für die Bezeichnung „Kindergeld" und nicht - so etwa im sozialpolitischen Sinne - „Kinderbeihilfen" entschieden.
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Noch ein Letztes, und das ist mir ein besonderes Herzensanliegen in meiner Eigenschaft als Minister für Familienfragen: Wir haben über dieses Gesetz und über das System der Regelung schon Jahre verhandelt. Unsere Menschen draußen im Lande und unsere Familien erwarten vom Bundestag, daß nun endlich ein Gesetz zustande kommt. Um dieses Wollen - unser Wollen und das Wollen, das von draußen an uns herankommt - zu verwirklichen, geht meine Bitte an alle Mitglieder des Hohen Hauses dahin, doch nun den Streit um das System zurückzustellen und alles zu tun, damit endlich die Tat gesetzt wird, auf die man draußen schon so lange wartet.
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schneider (vizepräsident), 1954-09-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmücker.
horn (NA), 1954-09-23:
Ich beantrage namens meiner Fraktion auch zu dem Antrag der FDP namentliche Abstimmung.
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schmid (vizepräsident), 1954-10-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dehler.
schmücker (NA), 1954-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir bitte, daß ich die bereits lebhaft gewordene Debatte für ein paar Minuten mit einer Erklärung unterbreche. Eine Anzahl von Fraktionskollegen und vor allem meine Freunde, die sich beruflich zum Mittelstand zählen, haben mich beauftragt, hier diese Erklärung zur Frage der Einbeziehung er Selbständigen in den Familienausgleich abzugeben.
Wir sind der Auffassung, daß ein auf die Arbeitnehmer beschränkter Familienausgleich, gleichgültig aus welchen Motiven er vorgenommen wird, niemals ohne Auswirkungen auf die Selbständigen bleiben kann.
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Er würde eine weitere sozialpolitische Überrundung gerade unserer kleinen landwirtschaftlichen, handwerklichen und gewerblichen Existenzen bringen, die im Interesse nicht nur dieses kleinen Mittelstandes, sondern jeder selbständigen Tätigkeit überhaupt unbedingt vermieden werden muß.
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Wir sind daher grundsätzlich für die Einbeziehung der Selbständigen in den Familienausgleich.
Zur Sozialpolitik gehört aber nicht nur die meist bequemere Verteilung der Mittel, sondern ihr erster Auftrag ist die Aufbringung der Gelder. Diese Aufbringung hat ebenfalls soziale Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Das hier zur zweiten Lesung an({2})
stehende Gesetz gestattet aber noch keinen klaren Überblick über die zu erwartende Belastung der Selbständigen für ihren Anteil. Aus diesem Grunde hatten meine Freunde und ich die Absicht, einen Antrag auf einstweilige Herausnahme der Selbständigen zu stellen und in einer Entschließung die Regierung aufzufordern, einen Gesetzesvorschlag bezüglich der von diesem Gesetz dann nicht Betroffenen - ich wiederhole den Satz: der von diesem Gesetz dann nicht Betroffenen; wir denken dabei nicht nur an die selbständigen Mittelständler - innerhalb eines halben Jahres und dazu die Berechnung der voraussichtlichen Belastungen vorzulegen. Wir haben uns aber in unserer Fraktion dann dahingehend verständigt, zwischen der zweiten und der dritten Lesung die Frage der Einbeziehung der Selbständigen noch einmal durchzuprüfen. Wir haben uns damit einverstanden erklärt, unsere Anträge bis dahin zurückzustellen. Daß deshalb, dieser Vereinbarung entsprechend, auch ähnlich lautende Anträge, die von anderer Seite zur zweiten Lesung gestellt werden, von uns abgelehnt werden müssen, ergibt sich von selber. Ich persönlich habe die Hoffnung, daß es gelingt, in einer erneuten Beratung auf Grund der Beschlüsse der zweiten Lesung zu einer befriedigenden Regelung für die Selbständigen zu kommen. Jedoch, wie gesagt, diese Entscheidung behalten wir uns bis zur dritten Lesung vor.
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schneider (vizepräsident), 1954-09-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Winkelheide.
Meine Damen und Herren, ichdarf noch einmal darauf aufmerksam machen: ich habe aufgerufen zur Einzelberatung des § 1, nicht etwa zu einer allgemeinen Aussprache über das Gesetz als Ganzes.
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schneider (vizepräsident), 1954-09-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Regling.
schneider (vizepräsident), 1954-09-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Elbrächter.
schneider (vizepräsident), 1954-09-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jentzsch.
jentzsch (NA), 1954-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen meines Kollegen Elbrächter ist es an und für sich
schwer, noch etwas Ergänzendes dazu zu sagen. Ich stimme mit ihm in jeder Beziehung vollauf überein. Das ist auch die Auffassung meiner politischen Freunde zu dem Problem, das uns hier bewegt. Wir unterscheiden uns alle miteinander, wie wir hier im Hause sind, in keiner Form in der Zielsetzung, und es ist unser gemeinsames Bestreben, eine Notlage zu mildern. Aber wir kommen an der Tatsache der gemeinsam zu tragenden Verantwortung nicht vorbei, daß wir als Gesetzgeber in Ausübung des vornehmsten Rechtes, das ein Volk kennt, auch ein solches Gesetz vorlegen müssen, das tatsächlich durchführbar ist. Wir können dieses Gesetz nicht in der Form hinausgehen lassen, wie es sich heute darbietet nach den sehr intensiven gemeinsamen Bemühungen von uns allen in der Ausschußarbeit, wo unsere Auffassungen wirklich sehr gegeneinander abgewogen worden und auch häufig sehr hart aufeinandergeprallt sind. Wir können uns nicht den Vorwurf machen, wir wären etwa leichtfertig gewesen. Wir sind aber leichtfertig, wenn wir das Gesetz in dieser Form hinausgehen lassen und die Warnung gerade derjenigen Instanzen, die in erster Linie mit der Durchführung dieser Aufgaben betraut sind, in den Wind schlagen. Ich glaube nicht, daß das verantwortet werden kann. Wie ein Bumerang werden die Dinge wieder von draußen auf uns zurückkommen, wenn sich herausstellt, wie schwerfällig, ja wie praktisch undurchführbar diese Maßnahmen sind. Wie groß wird dann die Enttäuschung derjenigen sein, die mit großer Spannung auf dieses Gesetzeswerk warten.
Aus diesen Gründen empfehle ich Ihnen auch noch einmal namens meiner Freunde die Annahme unseres Antrags, die Selbständigen aus dem Kreis der durch das Gesetz Erfaßten herauszulassen, damit wir wenigstens auf einem Sektor, nämlich mit dem Rumpf dieses Gesetzeswerks, zum Zuge kommen und in einer wesentlich einfacheren, wenn auch noch nicht ohne Schwierigkeiten zu bewerkstelligenden Form einen Anfang setzen können, damit endlich einmal hier etwas vorgewiesen werden kann.
Im übrigen darf ich Ihnen, meine Damen und Herren, sagen, daß ein Vorgehen in dieser Form auch nicht neu ist; denn Österreich und die Niederlande sind die beiden Staaten, die auch zunächst den Weg beschritten haben, für die Arbeitnehmer den Modellfall zu bilden, an den sich dann auf Grund der gesammelten Erfahrungen erst die übrige Regelung anschließt.
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schneider (vizepräsident), 1954-09-23:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Finselberger.
schneider (vizepräsident), 1954-09-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Richter.
schneider (vizepräsident), 1954-09-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.
schneider (vizepräsident), 1954-09-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Siemer.
schneider (vizepräsident), 1954-09-23:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist die Frage, wie wir abstimmen. Ich bin da in einer nicht ganz beneidenswerten Lage; denn der Antrag der FDP und DP auf Umdruck 157 will das Gesetz in § 1 nicht ganz verändern. Er will nur zwei Elemente, nämlich die Selbständigen und die mithelfenden Familienangehörigen, streichen, während der Antrag der SPD auf Umdruck 147 in § 1 ein ganz anderes Prinzip verankern will. Deshalb möchte ich der Meinung sein: der Antrag auf Umdruck 147 ist der weitergehende.
Ich komme daher zuerst zur Abstimmung über den Antrag der SPD, Umdruck 147. Da die SPD selbst namentliche Abstimmung beantragt hat, was genügend unterstützt ist, bitte ich die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
({0})
Damit es keine Irrtümer gibt und hinterher nicht wieder Irrtumsanfechtungen kommen: Es wird jetzt namentlich abgestimmt über den Antrag der SPD Umdruck 147 Ziffer 1:
§ 1 erhält folgende Fassung: Kindergeld nach
diesem Gesetz erhält auf Antrag, wer
a) im Inland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt und
b) zwei oder mehr beihilfefähige Kinder ({1}) hat.
({2})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird mir eben gesagt, es könnte noch ein Zweifel darüber bestehen, ob wir jetzt über den ganzen Antrag Umdruck 147 abstimmen oder nur über Ziffer 1 dieses Antrags. Ich glaube, ich habe mich so deutlich ausgedrückt. Wir haben ja bisher auch nur zu § 1 gesprochen. Es wird selbstverständlich nur über Ziffer 1 abgestimmt.
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ehlers (präsident), 1954-09-23:
Meine Damen und Herren, ich frage: sind noch Abgeordnete vorhanden, die ihre Stimme zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 147 Ziffer 1 abzugeben wünschen? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich schließe die Abstimmung.
({0})
Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis *) der namentlichen Abstimmung bekannt. Es haben sich beteiligt 379 stimmberechtigte Abgeordnete und 17 Berliner Abgeordnete;
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 2156,
mit Ja haben gestimmt 142 stimmberechtigte und 9 Berliner Abgeordnete, mit Nein 229 stimmberechtigte und 8 Berliner Abgeordnete, Enthaltungen 2. Der Antrag der SPD Umdruck 147 Ziffer 1 ist damit abgelehnt.
Es ist ein Eventualantrag der Fraktion der SPD gestellt worden, in § 1 die Worte „bei einer Berufsgenossenschaft" zu ersetzen durch die Worte „bei einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung". - Bitte schön, zur Begründung Herr Abgeordneter Frehsee!
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Meine Damen und Herren, ich hatte angenommen, daß es über diesen Eventualantrag keine Aussprache mehr geben würde, sonst hätte ich Ihnen vorgeschlagen, zunächst die beantragte namentliche Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der FDP und DP auf Umdruck 157 *) vorzunehmen. Ich schlage Ihnen vor, das jetzt zu tun, und bitte, diese namentliche Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 157 Ziffer 1 durchzuführen und nach der Einsammlung der Stimmzettel die Debatte über den Eventualantrag fortzusetzen. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln.
({0})
Meine Damen und Herren, die Einsammlung der Stimmzettel ist im wesentlichen beendet. Ich schließe die Abstimmung nachher kurz vor Beendigung der Auszählung.
Ich darf vorschlagen, daß wir in der Debatte über den Eventualantrag fortfahren. Das Wort hat der Abgeordnete Winkelheide.
winkelheide (NA), 1954-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Eventualantrag der SPD auch abzulehnen. Wir haben uns im Ausschuß eingehend mit dieser Frage beschäftigt und alle Möglichkeiten erwogen. Wir haben darauf hingewiesen - es sind Erklärungen abgegeben worden -, daß der Bereich der bei der Besatzungsmacht Bediensteten durch Abkommen geregelt wird, daß diese Bediensteten ebenfalls in den Genuß des Kindergeldes kommen sollen. Ebenso sollen Verhandlungen mit dem Ziel geführt werden, daß auch der kleine Kreis der zum öffentlichen Dienst Gehörigen in den Genuß des Kindergeldes kommt. Wir meinen, daß damit den Bedenken Rechnung getragen ist. Ich bitte, diesen Antrag abzulehnen.
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Herr Abgeordneter Schellenberg, bitte.
ehlers (präsident), 1954-10-05:
Meine Damen und Herren, mit der Abgabe dieser Erklärung der Bundesregierung ist die heutige Tagesordnung erledigt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages auf Donnerstag, den 7. Oktober 1954, 9 Uhr, ein. Einziger Punkt der Tagesordnung: Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung.
Ich schließe die 46. Sitzung des Deutschen Bundestages.
schellenberg (NA), 1954-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was Herr Kollege Winkelheide vorgetragen hat, vermag meine Fraktion nicht zu überzeugen. Hier soll ein Gesetz ge-
*) Anlage 2.

({0})
schaffen werden; dabei sollte der Gesetzgeber eine Regelung treffen, nach der alle Arbeitnehmer - über die Selbständigen haben wir bereits abgestimmt - einbezogen werden, und zwar durch Gesetz. Ankündigungen genügen hierfür nicht. Das ist das erste.
Zweitens, Herr Kollege Winkelheide, haben Sie sich nicht zu der Frage geäußert, die mein Kollege Frehsee angeschnitten hat, nämlich daß diejenigen, die bei den sogenannten Gemeinde-Unfallversicherungsverbänden als im Haushalt tätige Personen, Reinmachefrauen usw. versichert sind, nach Ihrer Fassung bezüglich der Berufsgenossenschaften außerhalb einer Regelung für Kindergeld bleiben. Weshalb? Nicht aus sozialen Gründen, sondern nur aus organisatorisch-technischen Gründen, weil Sie bei Ihrer Konzeption von den Berufsgenossenschaften nicht abgehen können oder wollen. Deshalb sollen sogar andere Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, die Gemeinde-Unfallversicherungsverbände, ausgeschlossen werden.
Im übrigen ist zu sagen, daß auch eine Beteiligung der Gemeinde-Unfallversicherungsverbände durchaus eine Regelung im Sinne Ihrer eigenen Konzeption ermöglichen würde. Denn es könnte auch bei den Gemeinde-Unfallversicherungsverbänden eine Familienausgleichskasse gebildet werden, die in der gleichen Weise wie andere Familienausgleichskassen Beiträge aufzubringen hätte. Damit wäre eine Lösung geschaffen, die auch den Versicherten der Gemeinde-Unfallversicherungsverbände, d. h. allen Arbeitnehmern, Kindergeld gewährleisten würde.
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ehlers (präsident), 1954-09-23:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung zu diesem Antrag. Wir können über ihn abstimmen, da er unabhängig davon ist, ob der FDP-Antrag oder der Ausschuß-Antrag angenommen wird.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag, dem Eventualantrag der SPD - ich brauche ihn nicht noch einmal zu verlesen -, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Jetzt müssen wir allerdings doch wieder einen Augenblick auf das Ergebnis der Abstimmung warten. Sind noch Abgeordnete vorhanden, die in der namentlichen Abstimmung zum Antrag auf Umdruck 157 ihre Stimme abzugeben wünschen? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die namentliche Abstimmung.
Meine Damen und Herren, sind die Abgeordneten, die die Anträge zu § 2 gestellt haben, bereit, diese Anträge bereits zu begründen?
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Zunächst der Antrag der Fraktion der CDU/CSU
unter Ziffer 1 des Umdrucks 155. - Bitte schön!
stingl (NA), 1954-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU schlägt Ihnen die Streichung folgender Worte des § 2 Abs. 2 vor:
und zwar auch während der Zeiten der Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses infolge Streiks oder Aussperrung.
Sie beantragt dafür, in § 4 einen Abs. 6 einzufügen, wonach Arbeitnehmer, die nach einer Unterbrechung ihres Beschäftigungsverhältnisses von weniger als drei Monaten ihre Tätigkeit wieder aufnehmen, Kindergeld für die Dauer der Unterbrechung erhalten, soweit sie nicht während dieser Zeit Leistungen für Kinder auf Grund anderer gesetzlicher Regelungen erhalten haben.
Meine Damen und Herren, in unserer Fraktion haben sich bei der Vorlage der Ausschußfassung doch Bedenken dagegen erhoben, die Fassung des Ausschusses anzunehmen. Es muß dabei vorausgeschickt werden, daß diese Einfügung in § 2 „auch während der Zeiten der Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses bei Streik oder Aussperrung" dann praktisch ohne Bedeutung ist, wenn ein Streik oder eine Aussperrung ohne Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor sich geht. Das heißt also, im Falle eines Streiks oder einer Aussperrung, wo eben nicht gekündigt wird, wird ja auch das Arbeitsverhältnis nicht beendet, und Voraussetzung für die Gewährung des Kindergelds ist das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses, so daß auch in der Zeit eines Streiks, der ohne Kündigung verläuft - ich sage es noch einmal -, das Kindergeld weiter zu gewähren ist.
Nun aber erhebt sich die Frage, wie es sich verhält, wenn bei einem Arbeitskampf eine Kündigung ausgesprochen wird. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses hat zur Folge, daß es zu Ende ist, ohne Rücksicht darauf, ob man absehen kann, daß nach dem Streik eine Wiedereinstellung erfolgt oder nicht. Das würde also bedeuten, daß mit der Kündigung der Anspruch auf Kindergeld im auf die Kündigung folgenden Monat erlischt; denn es ist ja im allgemeinen eine fristlose Kündigung. Das hat aber zur Folge, daß auch bei Arbeitskämpfen, die normal vor sich gehen, unter Umständen unberechtigte Härten entstehen. Fügen wir aber die in der Ausschußfassung vorgesehene Formulierung ein, dann bedeutet das, daß auch jemand, der sich während des Streiks Ausschreitungen zuschulden kommen ließ, unter Umständen in den Genuß des Kindergelds kommt, obwohl sein Arbeitsverhältnis nicht fortgesetzt wird. Daher sieht die Formulierung, die wir vorschlagen, vor, daß nach Beendigung eines Streiks oder einer Aussperrung oder nach einer anderen Art - und dies ist weiterhin ein Vorteil unseres Vorschlags - der Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses das Kindergeld den Arbeitnehmern, die an dem Arbeitskampf beteiligt oder durch eine andere Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses betroffen sind, weitergewährt wird.
Ich schlage Ihnen deshalb vor, dem Antrag der CDU/CSU zuzustimmen, in § 2 die genannten Worte zu streichen und in § 4 einen neuen Absatz nach dem Wortlaut des Ihnen vorliegenden Umdrucks einzufügen.
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ehlers (präsident), 1954-09-23:
Meine Damen und Herren, ich darf nun noch einmal zu § 1 zurückkehren. Ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung über Ziffer 1 des Umdrucks 157 - Antrag der Fraktionen der FDP und DP - bekannt. An der Abstimmung haben sich 383 stimmberechtigte Abgeordnete und 17 Berliner beteiligt. Mit Ja haben 39 stimmberechtigte Abgeordnete und 4 Berliner gestimmt, mit Nein 333 stimmberechtigte und 13 Berliner. 11 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden. Die Änderungsanträge zu § 1 sind damit erledigt.
Wir können zur Abstimmung über den § 1 kommen. - Das Wort hat der Abgeordnete Atzenroth.
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 2156.
atzenroth (NA), 1954-09-23:
Ich beantrage namens der Fraktionen der FDP und DP namentliche Abstimmung über § 1 in der Ausschußfassung.
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Meine Damen und Herren, damit sind die Änderungsanträge zu § 2 begründet.
Darf ich Ihnen den Vorschlag machen - da ich unterstelle, daß darüber noch eine ausführlichere Aussprache stattfinden wird, und wir uns dahin verständigt hatten, die Sitzung um 19 Uhr abzubrechen -, daß wir die Aussprache über die Änderungsanträge und die Abstimmungen über diese Anträge sowie über § 2 morgen vornehmen, daß wir also morgen in der Tagesordnung fortfahren, soweit sie heute nicht erledigt ist, und dann versuchen, hoffentlich mit der für morgen vorgesehenen Tagesordnung zu beginnen.
Es wird das Wort zur morgigen Tagesordnung gewünscht. Herr Abgeordneter Wehner, bitte!
schmid (vizepräsident), 1954-10-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Haasler.