Simonis (NA), 1985-11-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es kann nicht bestritten werden, daß der Bundesfinanzminister - ich meine übrigens nicht seinen Parlamentarischen Staatssekretär - schlechte Nachrichten in der Öffentlichkeit so darstellen kann, als habe er oder die Koalition damit nichts zu tun:
Weil die Arbeitslosen nicht weniger werden, verspricht er für 1991 den Abbau der Arbeitslosigkeit. Weil die Steuer- und Abgabenlast zu hoch sei, empfiehlt er seine Partei als die im nächsten Jahr zu wählende Partei. Und weil die Subventionen entgegen aller Wirtschaftsideologie seiner Partei steigen, formuliert er zum Zehnten Subventionsbericht - etwas überraschend, wie ich zugeben muß -, daß die Subventionen Zug um Zug abgebaut werden. Wo denn, fragt man sich.
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Man kommt schon fast in Versuchung, zu vergessen, daß der Überbringer all dieser frohen Zukunftsbotschaften einer der Hauptverantwortlichen für Massenarbeitslosigkeit, steigende Abgabenlast und zunehmende Subventionen ist.
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Wie klang das alles noch so schön, als die CDU in der Opposition war! Der damalige Oppositionsführer Kohl überschlug sich mit Versprechungen zur „Befreiung der Wirtschaft von Subventionsbürden". Eine „dauerhafte Gesundung" der Wirtschaft sollte durch zügigen und kräftigen Subventionsabbau garantiert werden. Da seit der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die Konservativen die Subventionen gehörig gestiegen sind, muß ich - um im Bilde zu bleiben - im Umkehrschluß folgern, daß sich die CDU wohl eher als Krankmacher der Wirtschaft zu verstehen hat.
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Wer hat nicht noch die vollmundigen Ankündigungen des heutigen Bundesfinanzministers im Ohr, daß die Subventionen, wenn er erst mal dafür verantwortlich sei, zielstrebig abgebaut würden: erst um 10%, dann um 5% linear, um die Wirtschaft vom Tropf der drogensüchtigmachenden Subventionen zu befreien und zu retten.
Geblieben ist das, was jetzt sein Staatssekretär vorträgt: daß nämlich in Zukunft alles viel besser werde, aber gezielt und nicht mehr linear - wo, das weiß kein Mensch - gemacht wird. Von Globalkürzung ist keine Rede mehr. Gezielter Abbau ist die neue Devise. Wo das alles gemacht werden soll? Das zu sagen, dazu fordert er ausgerechnet die Opposition auf. Ich denke, zunächst ist der Bundesfinanzminister gefragt, seine Hausaufgaben zu machen.

Dann können wir ja sagen, ob uns die Hausaufgaben gefallen.
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Um wieviel beredter wird aber dieser Finanzminister - und im übrigen das gesamte Kabinett -, wenn es darum geht, Subventionen weg zu definieren. Da muß die Sprache herhalten, wo die Zahlen es nicht geben.
Der Bundeslandwirtschaftsminister erklärt listig, daß die Bauernmilliarden keine Subventionen, sondern eine Hilfeleistung sind. Na, so kann man's auch machen. Und der Bundesfinanzminister läßt die Bauernmilliarden weg, weil er sie aus „ermittlungstechnischen" Gründen nicht beziffern kann. Auch so kann man's machen. Ich dachte immer, er gilt als solider Finanzminister. Nun kann er schon nicht mal mehr rechnen.
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Da wird umgetitelt, umbenannt, umgeschichtet, weggeschoben, rausgerechnet, hochgerechnet, runtergerechnet, wie man's gerade braucht, um die Subventionen optisch schön zu machen. Nimmt man Ihre Zahlen, die falsch gerechnet sind, weil Sie die Bauernmilliarden nicht einrechnen, so steigen die Subventionen sogar nach Ihrer falschen Rechnung um 1,9 Milliarden DM auf 31,5 Milliarden DM. Nimmt man die richtigeren Zahlen - keiner weiß, ob es wirklich die richtigen sind -, so dürften auch die offiziell gehandelten 33,6 Milliarden DM noch als zu gering anzusehen sein.
Selbst wohlmeinenden Journalisten in konservativen Wirtschaftsblättern sträubt sich die Feder, dies alles schönzuschreiben. Und die Gurus und Groupies in den Wirtschaftsforschungsinstituten tun sich schwer, in Jubel auszubrechen. Im Gegenteil: Selbst das Institut für Weltwirtschaft, sonst eifriger und willfähriger Stichwortlieferant für die Regierung, kommt ins Schleudern, wenn es die 122 Milliarden DM Subventionen, die das Institut errechnet hat, erklären soll. Es ist wirklich egal, ob man sich diese Zahl oder die regierungsamtlichen zu eigen macht. Festzustellen bleibt: Die wortgewaltigen Apologeten der Marktwirtschaft werden von ihren eigenen Versprechen eingeholt und müssen ziemlich kläglich zugeben, daß sie versagt haben.
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Früher hieß es noch, die Sozialdemokraten würden die Wirtschaft auf kaltem Weg sozialisieren, weil sie durch Subventionen Investitionslenkung machen würden. Ich stelle fest: Der Bundesfinanzminister, unterstützt vom Bundeswirtschaftsminister, ist offensichtlich ein Investitionslenker erster Klasse. Denn die Investitionen sind gestiegen.
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Darauf sagt der Bundesfinanzminister nicht ganz ungeschickt, daß in einer Zeit der Massenarbeitslosigkeit und bei Firmenzusammenbrüchen die Subventionen nicht abgebaut werden könnten.
Wir halten fest: Er ist zunächst mal voll auf unsere Argumentation eingegangen. Jeder ist ja lernfähig. Wenn sich der Bundesfinanzminister als ein lernfähiges System herausstellt, sollten wir ihn dafür loben.
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Zweitens stellen wir fest: Er gibt zu, daß Massenarbeitslosigkeit herrscht. Das ist schon etwas, das man zu Protokoll des Deutschen Bundestags geben sollte. Er gibt zu, daß es massive Firmenzusammenbrüche gibt. Auch das ist es wert, daß man es im Protokoll festhält.
Drittens. Er gibt zu, daß er keine andere Möglichkeit sieht - er gibt sein Versagen zu -, als mit Subventionen seine eigene verfehlte Wirtschafts-und Finanzpolitik zu mildern.