mikat (NA), 1976-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat am Schluß seiner Rede hier gesagt, führende Vertreter der Union - und damit ist ja wohl auch die Christlich-Demokratische Union gemeint - müßten sich fragen, wie sie es mit dem Grundgesetz hielten und wie sie zum Grundgesetz stünden. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD - die Frage dürfte erlaubt sein -, war das etwa so zu verstehen, daß damit unterschwellig, gleichsam im Nebel gefragt werden sollte: Könnte es sein, die Union stände nicht zu diesem Grundgesetz?
Wie ist das eigentlich bei Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD? Wenn die Union das Bundesverfassungsgericht anruft, um bestimmte Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, und das Bundesverfassungsgericht dann der Union recht gibt und gegen die Regierung und gegen die Koalition unserem Volk die Wertentscheidung des Grundgesetzes ins Gedächtnis ruft, dann auf einmal stellen Sie diese Frage offenbar nicht, wer denn wo näher am Grundgesetz steht.
({0})
Herr Kollege Brandt, mir hat der letzte Teil Ihrer Rede eigentlich leid getan, denn ich hatte gehofft, nach weiten Strecken Ihrer Rede - ({1})
- Passen Sie einmal auf, Herr Schäfer, jetzt will ich Ihnen etwas sagen: Daß er Ihnen nicht leid getan hat, ist Ihnen nachzusehen; daß er mir leid getan hat, ist mein gutes Recht. Sie sollten unterscheiden. Meine Auffassungen sind Gott sei Dank nicht identisch mit Ihren Auffassungen, Herr Kollege Schäfer; deswegen stehe ich nämlich hier.
({2})
Mir hat es leid getan, Herr Kollege Brandt, daß Sie aus der Positionsbestimmung des demokratischen Sozialismus, die immerhin interessant war - da können wir über vieles reden -, nun zum Schluß wieder in das Kapitel Verteufelung, Verketzerung des politischen Gegners gekommen sind.
({3})
Sie haben mich sicher nicht gereizt, Herr Kollege Brandt, hier nun mit gleicher Münze heimzuzahlen. Ich werde darauf verzichten, Sprüche Ihrer Parteifreunde, deren wir auch eine ganze Menge haben und die weiß Gott mit dem Grundgesetz nur schwerlich zu vereinbaren sind, hier zu verlesen. Ich wünschte mir nur - und das ist meine sehr herzliche Bitte an Sie -, daß Sie in derselben Deutlichkeit, mit der Sie sich hier zu den Wertentscheidungen unserer Verfassung bekennen, in Ihrer eigenen Partei endlich einmal aufräumen.
({4})
Nicht ich bin es schließlich, der das gesagt hat, aber wenn die Presse stimmt, dann hat immerhin unser Kollege Junker, der Vorsitzende des SPD-Bezirks Ostwestfalen - ich darf das hier mit Verlaub verlesen -, auf seinem Bezirksparteitag seinen Leuten zurufen müssen: „Wenn Willy Brandt hier ist, seid ihr brave Sozialdemokraten, aber wenn er nicht unter euch ist, dann wollt ihr Anträge stellen, um unter Beweis zu stellen, was ihr für Sozialisten seid." Nun unterscheidet der Kollege Junker offenbar zwischen braven Sozialdemokraten oder - nach dem, was wir in den letzten Wochen alles gelernt haben - demokratischen Sozialisten -({5})
die meinte er damit wohl nicht - und Sozialisten, die einen Sozialismus vertreten, der offenbar vom Begriff des demokratischen Sozialismus nicht gedeckt wird.
Es ist nicht meine Aufgabe, die Sozialismustheorie der SPD in eine einigermaßen verständliche Sprachregelung zu bringen. Offenbar gibt es da mehrere. Es wäre aber Ihre Aufgabe als Vorsitzender dieser großen, unseren Staat bejahenden Partei - denn als solche sehe ich die SPD an -, in der gleichen Klarheit neomarxistischen und nicht mehr vom demokratischen Sozialismus Ihrer Sprachregelung getragenen Tendenzen endgültig zu wehren,
({6})
d. h. nun die Konsequenzen zu ziehen. Sehen Sie, Herr Brandt, da liegt der Unterschied zwischen den Flügelkämpfen in der SPD und gewissen Meinungsverschiedenheiten, die in anderen großen demokratischen Volksparteien oder auch in Gemeinschaften wie der CDU und CSU bestehen. CDU und CSU sind gehalten und getragen von einem gemeinsamen Grundkonsens, und dieser bestimmt ihr politisches Handeln. Diesen gemeinsamen Grundkonsens sehe ich in der SPD des Jahres 1976 nicht mehr; denn Sie müssen sich München und müssen sich Frankfurt zurechnen lassen, das ist gar keine Frage.
({7})
Nun machen Sie es sich doch nicht so billig, einfach zu sagen, die Position, die Sie vertreten, sei, weil sie die Position des demokratischen Sozialismus sei, die Verfassungspostion schlechthin.
({8}) - Ich werde darauf gleich noch eingehen.
Ich will nicht zum letzten Teil Ihrer Rede Stellung nehmen, Herr Kollege Brandt, sondern zu dem, was nachdenkenswert ist, was keine Polemik und nicht verletzend war und was uns tatsächlich auf den Sinn einer parlamentarischen Diskussion zurückführt. Ich gehe mit Ihnen, Herr Kollege Brandt
- ich weiß, daß ich das tun kann -, davon aus, daß wir in den politischen Parteien nicht das eigentliche Ziel unserer politischen Arbeit sehen. Ziel der CDU ist ja nicht das Wohl der CDU, Ziel der CSU ist nicht das Wohl der CSU und ich hoffe, Ziel der SPD ist nicht das Wohl der SPD, sondern die Parteien sind für uns die politischen Instrumente zum Wohle unseres Volkes. Das heißt, eine Politik muß immer auf das Ganze bezogen sein. Wir machen Politik nicht nur für Anhänger der CDU und CSU, sondern wir machen auch die nach unserer Auffassung beste Politik, die uns möglich ist, für diejenigen, die uns nicht ihr Votum geben, d. h., wir betonen den instrumentalen Charakter unserer Parteien. Nur diese Haltung, Herr Kollege Brandt, gibt uns allen, uns Demokraten auf dem Boden der Verfassung, doch die Souveränität der Kritik auch gegenüber unserer eigenen Partei.
Lassen Sie mich ein Zweites dazu sagen. Wenn Ziel unseres politischen Handelns das allgemeine Wohl ist und wenn wir - das ist in der vergangenen Woche schon gesagt worden - uns hier nicht als Feinde, sondern als Konkurrenten um den besten Weg begegnen, dann Herr Kollege Brandt, ist der von Ihnen aufgezeichnete Weg des demokratischen Sozialismus sicherlich e i n Weg, aber es ist nicht der Weg, es ist nicht unser Weg. Allein die Tatsache, daß der demokratische Sozialismus nicht mit dem Marxismus oder mit anderen Sozialismen verschiedenster Spielarten identisch ist, macht den für uns von Ihnen hier anempfohlenen Weg noch nicht akzeptabel,
({9})
und zwar aus folgendem Grunde: Auch der demokratische Sozialismus ist eine Position, die als Tendenz in die allgemeine sozialistische Richtung weist und genau diese Tendenz wollen wir nicht.
({10})
- Das werde ich dann noch im einzelnen ausführen, Herr Mattick.
({11})
Ich wehre mich dagegen, Herr Kollege Brandt, wenn Sie sagen, die Union habe ja im Grunde
- ich zitiere Sie jetzt - auf Zunahme der Krise gesetzt. Sehen Sie, Herr Kollege Brandt, das ist auch wieder ein Wort,
({12})
das Sie ehrlicherweise nicht sagen sollten. Ich würde auch nie behaupten, Sie hätten auf Zunahme von Leid, Not oder dergleichen gesetzt. Nein, wir setzen nicht auf Zunahme der Krise, sondern wir setzen auf Überwindung der Krise, auf Abbau der Arbeitslosigkeit, auf Abbau der Preissteigerungen, auf Abbau unsozialer Inflationsraten. Wir tun das mit demselben guten Willen, Herr Kollege Brandt, mit dem Sie es auch tun, nur von unterschiedlichen Ordnungsvorstellungen her.
({13})
- Für die CDU/CSU.
({14})
Herr Kollege Brandt, Sie haben gesagt, Sie seien stolz darauf, daß unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, besser durch die allgemeine weltwirtschaftliche Krise gekommen ist. Ich kann Ihnen sagen, daß auch ich stolz darauf bin. Ich mache aber einen entscheidenden Zusatz: Ich bin stolz darauf, daß es die CDU/CSU war, die überhaupt die Voraussetzungen dazu geschaffen hat, daß wir diese Krise noch so bestanden haben, wie wir sie bestanden haben.
({15})
Ich leugne nicht, Herr Brandt, - ({16})
- Na ja, nach diesem Austausch von vier Jajas darf ich Sie vielleicht nochmals ansprechen! - Ich leugne nicht, daß an dem Aufbau dieses Staates die verschiedenen Kräfte unserer Gesellschaft und unseres Staates beteiligt waren.
({17})
Es wäre verhängnisvoll, wenn das nicht der Fall gewesen wäre. Denn die große Stabilität unseres Gemeinwesens hängt davon ab, daß seine Geschichte nach 1945 nicht nur die Geschichte einer einzigen Partei oder einer einzigen Richtung gewesen ist. Da sind die deutschen Gewerkschaften zu nennen, da ist der Beitrag der deutschen Unternehmer zu nennen, der Beitrag der CDU/CSU und Ihr Beitrag.
Aber eines können Sie nicht leugnen: Die Grundentscheidung Adenauers aus dem Jahr 1949 und die Grundoptionen, die er gegen die SPD getroffen hat, sind entscheidend dafür gewesen, daß wir hier ein Staatswesen der Freiheit und der sozialen Sicherung bekommen haben. Das ist der entscheidende Punkt.
({18})
Daß Sie, die SPD, dann auf einem weiteren Weg nach 1945 wesentliche Grundentscheidungen, die Sie einmal getroffen hatten, in Richtung auf die von uns getroffenen Grundentscheidungen korrigiert haben, bestätigt die Richtigkeit unseres Weges. Wir sind die letzten, die Ihnen nunmehr sagen, es wäre besser, wenn Sie in Ihren alten Irrtümern verblieben wären. Wir freuen uns darüber, daß Sie in bestimmten Irrtümern nicht verblieben sind. Aber

entscheidend ist: Dieses Fundament, auf dem unser Gemeinwesen ruht, Herr Brandt, kann ohne die CDU/CSU nicht gedacht werden.
({19})
Nun lassen Sie mich zu einem wichtigen Punkt kommen, in dem wir uns, glaube ich, klar und deutlich unterscheiden. Sie haben gesagt - jedenfalls habe ich Sie so verstanden -, entscheidend sei heute, wie der weitere Aufbau unseres Gemeinwesens nach vorn betrieben werde. Sie haben uns alle zu einem Prozeß des Nachdenkens und des gemeinsamen Ringens aufgefordert. Das ist nur zu begrüßen. Wir unterscheiden uns - so sehe ich es jedenfalls - von Ihnen wesentlich dadurch, daß wir unter Freiheit auch die Freiheit von jeglicher Ideologie verstehen und nicht wollen, daß mit Hilfe des Staates in irgendeiner Weise gesellschaftlich-ideologische Ansprüche zur Maxime der Gesetzgebung oder -sagen wir mal - zum allgemeinen Gesetz werden.
({20})
Das heißt: Unser System und unsere Politik zielen gerade darauf, daß der Staat in den Prozeß ständiger Selbstkontrolle eintritt, um sowohl dem Anwachsen des Staatsmonopols wie aber auch dem Überwuchern einseitiger gesellschaftlicher Kräfte zugunsten der Freiheit des Individuums zu wehren.
Nun werden Sie mir mit Recht sagen können: Werde doch mal konkret! Ich will sehr gern in diesem Punkt konkret werden.
({21})
- Ach, wissen Sie, Herr Kollege, ich weiß jetzt nicht, was Sie wieder unter dem Begriff „Ideologie" verstehen!
Wenn ich sage, das Verhältnis von Staat und Gesellschaft ist heute eine der wichtigen Grundfragen
- das haben auch Sie betont -, dann verstehe ich darunter, daß Staat und Gesellschaft anders als im 19. Jahrhundert sich nicht mehr antinomistisch gegenüberstehen, sondern in einen Verschränkungsprozeß getreten sind.
Aber - und das ist der Angelpunkt - Staat und Gesellschaft dürfen bei uns auch nicht identisch werden. Das heißt: Wir wehren uns dagegen, daß eine Gruppe oder eine Partei ihr Bewußtsein zum allgemeinen Bewußtsein erhebt. Die pluralen Wertvorstellungen und die pluralen Haltungen in einem Gemeinwesen sind die Grundvoraussetzungen für unsere Freiheit. Genau das gilt es zu betonen. Denn die Frage lautet nun, Herr Kollege Brandt: Ist in all Ihrer Reformpolitik überhaupt überlegt worden, ob nicht angesichts wachsender Staatszuständigkeiten die Gefahr des Staatsmonopols auf vielen Gebieten besteht? Muß man nicht fragen: Welche Zuständigkeiten können wiederum an andere Gruppen und Gemeinschaften abgegeben werden?
Wie sieht das im Bildungswesen aus? Wie sieht das in der Sozialgesetzgebung aus? Welche Vorstellungen haben Sie z. B. von Ehe und Familie in diesem Hause oder auch in Denkschriften entwickelt? Kann da noch die Rede davon sein, daß Ehe und
Familie als vorstaatliche Institutionen im Sinne unserer Verfassung akzeptiert werden? Ist der Verfassungsauftrag bezüglich Ehe und Familie austauschbar? Tritt da etwa der Staat oder eine gesellschaftliche Gruppe unter Umständen mit einem höheren Anspruch auf?
Wie ist es im Schulwesen? Wenn wir tatsächlich, wovon ich ausgehe - zumindest habe ich das heute abermals zur Kenntnis genommen -, in dem Kampf gegen den Extremismus von rechts und links, gegen den Kommunismus und den Marxismus als eine der großen Bedrohungen unserer Zeit einig sind, dann allerdings ist doch zu fragen: Inwieweit ist es erlaubt, daß an unseren öffentlichen Schulen, die heute de facto staatliche Monopoleinrichtungen sind, einem bestimmten Einfluß Schleusen geöffnet werden? Muß uns das nicht beide, Herr Brandt, im Kampf gegen diejenigen einen, die die öffentlichen Einrichtungen unter Umständen dazu benutzen wollen, diese freiheitlich-demokratische Grundordnung aus den Angeln zu heben? Dazu hätte ich sehr gerne ein klares und deutliches Wort gehört.
({22})
Sie fragen weiter: Was hat etwa Berufsausbildung mit Sozialismus zu tun?
({23})
Nun, eine ganze Menge. Die Entscheidung für ein bestimmtes Modell gibt nämlich die Antwort darauf, welche Richtung künftig eingeschlagen wird.
({24})
- Ja, natürlich. Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, es ist doch nicht gleichgültig, ob ich in einem Gemeinwesen wie der Bundesrepublik Deutschland der Mitwirkung der freien Kräfte, etwa der Industrie- und Handelskammern oder der Handwerkskammern, einen breiten Raum gebe oder ob ich ihre Mitwirkungsrechte verkürze und an ihre Stelle staatliche, bürokratische Institutionen setze. Das ist die Grundentscheidung.
({25})
In dubio, in einem Zweifelsfall also, muß immer gefragt werden: Welches ist jeweils die der freien Gesellschaft angemessene freiheitlichere Lösung? Hier liegt die ordnungspolitisch verfehlte Anlage Ihres Gesetzes zur beruflichen Ausbildung; abgesehen davon, daß Sie mit Ihrer Konzeption nicht etwa mehr Lehrstellen schaffen - das wissen Sie auch ganz genau -, sondern allenfalls die Chance hierzu. Wir aber wollen mehr, wir wollen konkrete Hilfen für unsere Jugendlichen.
({26})
- Natürlich soll der Staat zahlen; denn es kann durchaus Situationen geben, in denen der Staat durch ein System von sehr gezielten, auch vorübergehenden Interventionen und Subventionen den Prozeß der Stärkung der freiheitlichen Kräfte unterstützen muß. Aber das macht er nicht dadurch, daß er sagt, für uns gilt die Maxime: wer zahlt, schafft an und stellt die Institutionen; sondern da
das Geld, das der Staat zur Verfügung hat, das von den freien Bürgern dieses Staates dem Staate zur Verfügung gestellte Geld ist, muß der Staat mit diesem Geld wiederum die jeweils freiheitlichste gesellschaftliche Lösung fördern und unterstützen. So verstehe ich staatliche Interventions- und Investitionspolitik in einer freiheitlich-pluralistischen Gesellschaft.
({27})
Nun hat Herr Brandt erneut die Frage nach den Reformen gestellt - wie wir es eigentlich damit hätten -, und er hat hinzugefügt, Reformen brauchten einen langen Atem. Ja, Herr Kollege Brandt, ich hätte mir gewünscht, Sie hätten die Einsicht, daß Reformen einen langen Atem brauchen, dem hohen Hause etwas früher verkündet, nämlich im Jahr 1969.
({28})
Ich habe die SPD und auch Sie in vielen Punkten nicht verstanden, aber in einem erst recht nicht:
({29})
warum Sie da, wo Sie Reformen zu treiben vorgaben, ohne Augenmaß und ohne Gespür für die Mitte vorgegangen sind.
({30})
- Zum Beispiel in der Rechtspolitik könnte ich Ihnen einiges aufzählen.
Ich will hier nicht das wiederholen, was ich in diesem Hause einmal über die Notwendigkeit von Reformpolitik, ja, sogar - Herr Kollege Brandt, Sie werden sich erinnern - über die Notwendigkeit eines weit nach vorn gerichteten Denkens gesagt habe. Aber ich möchte doch die Bemerkung, Reform brauche einen langen Atem, mit einem Satz versehen. Er stammt nicht von mir. Ich werde ihn gleich zitieren. Diesen Gedanken halte ich bei jeder Reformpolitik für wichtig. Der Bonner Philosoph Kluxen hat jüngst einmal eindrucksvoll gezeigt, und zwar in seiner Schrift „Ethik des Ethos", daß die positive Aufnahme der Tradition die Voraussetzung für den Fortschritt der Vernunft zu einer größeren Fülle sinnvollen Daseins ist und daß es vernünftig ist, bis zum Beweis des Gegenteils der Tradition zu folgen; denn das Neue hat sich noch nicht bewährt.
Der Fehler Ihrer Reformpolitik ist gewesen, daß Sie zum Teil aus ideologischer Sicht heraus glaubten, das Neue sei schon das Bewährte und etwas, was Sie vorfänden, müsse schon deshalb abgebaut werden, weil Sie es vorfänden. Da ist einer der verhängnisvollsten Fehlschlüsse der sogenannten sozialliberalen Reformpolitik gewesen. Sie ist darum nicht Schritt für Schritt gegangen.
({31})
Eine solche Politik haben wir auch in den anderen
sozialdemokratisch geführten Ländern angetroffen.
({32})
- Ach, Herr Kollege, was das Betriebsverfassungsgesetz betrifft, so könnte ich Ihnen hier wieder aufzählen, welche Gesetze von uns in der Zeit bis 1969
- entweder zusammen mit der FDP bis 1967 oder auch zusammen mit Ihnen bis 1969 - gemacht worden sind. Das ist ein Katalog, der hier schon mehrfach verlesen worden ist. Ersparen Sie mir die Wiederholung.
Einen Satz möchte ich noch einmal sagen: Die Geschichte der Reform unseres Gemeinwesens, unseres Volkes im freien Teil setzt nicht 1969 an, sondern 1945. Die Regierungen Adenauer, Erhard und Kiesinger werden sich einmal als die großen Reformregierungen unserer Geschichte erweisen. Was wir Ihnen vorwerfen, ist ja gerade, daß Sie einen Teil dieser auf langfristige Erneuerung unseres Gemeinwesens ausgerichteten Politik durch Unvernunft und übergroße Hast - nicht durch guten Willen; den sprechen wir Ihnen nicht ab ({33})
gefährden. - Herr Wehner, Sie sagen sehr zynisch: Schönen Dank.
({34})
- Herr Kollege Wehner, jetzt läge es nahe, darauf gar nichts zu sagen.
({35})
Ich bemühe mich aber durchaus ehrlich, auch meinem politischen Gegner den guten Willen nicht zu rauben, sondern zu belassen. Davon lebt unser Volk, und das können Sie, Herr Wehner - das sage ich ganz freimütig -, nicht mit Lachen abtun. Hier geht es mir um eine der fundamentalen Voraussetzungen unserer Freiheit, daß wir uns im guten Willen gegenseitig nichts schuldig bleiben.
({36})
- Wenn Sie das bestreiten, ist das Ihre Sache.
({37})
Wenn das Kernthema lautet, wie wir die Freiheit in diesem unserem Land stärken sollen, dann kann das, natürlich nicht nur auf die Frage bezogen sein: Wie stärken wir die individuelle Freiheit? Die individuelle Freiheit ist heute weitestgehend von der Freiheit der Gruppen und der Kräfte abhängig, d. h. der kollektiven Zusammenschlüsse in unserem Volk. Auch hier sind Sie bisher in diesem Parlament -wie aber auch in anderen Parlamenten unseres Landes - die Antwort schuldig geblieben. Wer hat denn gegen das Sozialhilfegesetz beim Verfassungsgericht geklagt und ist damit unterlegen? Wer tritt denn heute für die freien Träger in den verschiedenen Funktionen massiv ein? Wenn wir das tun, Herr Kollege Brandt, dann doch darum, weil wir den Staatsmonopolismus nicht wollen. Auch das, was Sie zum freiheitlichen oder, wie Sie sagen, demokratischen Sozialismus ausgeführt haben, hat konkret

über die Frage der Kräfte der freien Gesellschaft herzlich wenig ausgesagt.
({38})
- Haben Sie sich mal die gesetzlichen Grundlagen dafür angesehen, die wir geschaffen haben, zum Teil gegen Ihren Widerstand?
Herr Kollege Brandt, Sie haben auf die große Geschichte der SPD verwiesen. Wer möchte leugnen, daß es diese große Geschichte gibt? Es ist auch richtig, daß der Staat des Bonner Grundgesetzes aus verschiedenen Kräften unserer Geschichte gespeist worden ist. Dazu gehört natürlich sozialistisches Gedankengut ebenso wie christliches Gedankengut. Wer möchte das leugnen? Aber, wer möchte leugnen, daß die CDU/CSU nach 1945 die beiden für unsere Freiheit entscheidenden Schritte unternommen hat? Sie hat nämlich erstens den konfessionellen Konfliktstoff, der einmal ein politischer Faktor in unserem Lande war, überwunden, und sie hat zweitens konsequent den Klassenkampf und das klassenkämpferische Denken überwunden. Das ist der entscheidende Punkt.
({39})
Dazu, Herr Kollege Brandt, hätte ich allerdings von Ihnen auch gern etwas gehört. Ich gebe zu, sie hat es - übrigens in einer historischen Stunde - gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund ermöglicht, und wir können nur hoffen, daß unser Volk niemals wieder in Klassenkampfdenken zurückfällt; denn das würde unserem Volke die Freiheit rauben.
Nun werden Sie, Herr Kollege Brandt, oder andere Kollegen, denen ich das ja durchaus abkaufe, sagen: „Wir reden ja nicht vom Klassenkampf." - In Ihrer Partei wird heute wieder ganz massiv vom Klassenkampf geredet!
({40})
Da erwarte ich, daß Sie auch diejenigen zur Ordnung rufen, anstatt höchst überflüssigerweise die CDU/CSU danach zu fragen, wie sie es denn mit dem Grundgesetz hält.
({41})
Sie hat sich, diese CDU/CSU, als die Verfassungspartei erwiesen. Wir stehen zu dieser Verfassung und haben es nicht nötig, hierfür den Beweis zu führen. Uns geht es vielmehr darum, diejenigen in ihre Schranken zu verweisen, die nicht in Treue zum Grundgesetz stehen. Da hoffen wir auf Ihre, auf aller Unterstützung.
({42})
Herr Kollege Brandt, Sie haben zum Schluß den Begriff der Freiheit in vier Formulierungen interpretiert, die ich hier nicht zu wiederholen brauche. Wenn ich diese Formulierungen isoliert nehme, stimme ich Ihnen weitgehend zu. Was mich interessiert, ist die Frage: wie wenden Sie denn um Himmels willen das nun auf Ihrer Seite an?
Lassen Sie mich jetzt etwas zu dem Wort „Freiheit statt Sozialismus" oder „Freiheit oder Sozialismus" sagen. Ich will mich hier nicht in die Frage „statt" oder „oder" vertiefen. Dieser Satz ist auch richtig im Hinblick auf die europäische Situation. Für mich ist die kommende Wahl - Sie haben ja auch von der Wahl gesprochen, und natürlich stehen wir schon alle unter dem Eindruck des Wahltages 3. Oktober - natürlich nicht nur ein deutsches Datum; der 3. Oktober ist auch ein europäisches Datum.
({43})
Denn von dem Votum werden Tendenzen und Strömungen auch im freien Teil Europas weitgehend abhängig sein.
Ich begrüße es, Herr Kollege Brandt - das wollen wir festhalten -, daß Sie sich heute klar abgegrenzt haben gegenüber jeglicher Form von Diktatur und Totalitarismus.
({44})
Ich nehme zur Kenntnis, daß Sie gesagt haben: Wir machen aus unserem Satz im Godesberger Programm „Demokratie wird durch den Sozialismus erfüllt" keinen Ausschließlichkeitsanspruch.
Dann nehmen Sie bitte auch das zur Kenntnis, was in der vorigen Woche Herr Kollege Carstens, Herr Kollege Weizsäcker und Herr Kollege Strauß gesagt haben. Wenn wir sagen „Freiheit oder Sozialismus" oder „Freiheit statt Sozialismus", dann behaupten wir nicht, daß Sie oder Herbert Wehner oder wer sonst, einer unserer Kollegen, die hier im Bundestag gesprochen haben, die Freiheit nicht wollten. Nein, das ist nicht der Punkt, sondern dann behaupten wir, daß nach unserer Auffassung auch der demokratische Sozialismus Gefahr läuft, tendenzielle Wirkungen in Europa auszulösen, die nicht ein Mehr an Freiheit bewirken, auch wenn Sie etwas ganz anderes wollen.
({45})
- Natürlich ist die Fraktion dieser Auffassung.
Wenn also der 3. Oktober ein europäisches Datum ist, werden Sie uns allerdings auch gestatten, darauf hinzuweisen, daß wir der Meinung sind, daß die sozialistischen Formen in den übrigen europäischen Staaten nicht unsere sind; sie sind ja wohl auch nicht Ihre. Das heißt also, der Hinweis darauf, daß es in anderen Staaten sozialistische Parteien und Kräfte gibt, die ebenfalls gegen den Kommunismus stehen, besagt überhaupt nicht, daß sich unser Volk infolgedessen seelenruhig für sozialistische Formen entscheiden könnte.
Lassen Sie mich folgendes deutlich sagen, und hier sind wir wieder an dem entscheidenden Punkt; Herr Brandt: Sie haben, wenn ich es richtig verstanden habe - anderenfalls verbessern Sie mich bitte -, gesagt, es gebe keinen vernünftigen Grund, diese Regierung nicht wiederzuwählen. Sehen Sie, genau das ist der Punkt, der bei Ihnen häufig durchschimmert. Damit fangen Sie jetzt schon wieder an, zu sagen: Auf der einen Seite sind die Vernünftigen, auf der anderen Seite sind die Unvernünftigen.
({46})
Es mag für Sie, Herr Kollege Brandt, Gründe
geben - davon gehe ich aus -, diese Regierung
wiederzuwählen. Unserer Überzeugung nach spricht allerdings die Vernunft dafür, diese Regierung nicht noch einmal mit den Geschäften der Regierung zu betrauen,
({47})
weil wir glauben, daß es ein Gebot der Vernunft ist, daß sie im Oktober 1976 abgelöst wird.
Wenn das so ist, sollten wir beide fragen: Ist es richtig, daß wir mit dem Begriff der Vernunft arbeiten? - Nein, wir sollten darauf verzichten. Wir sollten vielleicht sagen: „Aus unserer Sicht ist folgendes geboten." Unsere Sicht steht dann Ihrer entgegen. Das wird dem Konkurrenzverhältnis gerecht.
Warum erwähne ich das? - Weil ich mich dagegen wehre, daß etwa folgendermaßen argumentiert wird: „Hier steht das anständige Deutschland." Es wird zwar nicht gesagt, aber was kann man logisch anders daraus schließen, als daß dann auf der anderen Seite das „unanständige Deutschland" steht? Das soll dem Wähler doch offenbar nahegelegt werden. Und wenn es heißt „Hier steht die Vernunft", was soll denn anderes als die Unvernunft auf der anderen Seite stehen? Nein, so wollen wir hier nicht verfahren. Wir sind der Auffassung, Herr Kollege Brandt, daß wir unserem Wähler unsere alternativen Lösungen vorlegen sollten. Er wird dann schon entscheiden.
Sie sagten - ich darf noch einmal auf Sie zurückkommen -: Entweder hat die Union keine Alternative,
({48})
oder, - das klang in der Haushaltsdebatte auch schon an -, sie hat zwar eine, aber das ist keine. In welcher Wortwildnis leben wir eigentlich? Alternative ist offenbar immer nur das, was von Ihnen oder von der Bundesregierung als Alternative zugelassen wird. Meine Damen und Herren, so weit sind wir aber noch nicht, und so weit wollen wir auch nicht kommen. Wir haben Ihnen in den letzten Jahren auf allen Sachgebieten sehr genau unsere Vorstellungen entwickelt.
({49})
- Unsere Vorstellungen über die Eherechtsreform, die Strafrechtsreform, die Bodenrechtsreform, die Bildungsreform, die Reform der beruflichen Ausbildung. Es kann sein, daß Ihnen diese unsere Alternativen nicht passen. Dennoch sind es unsere Alternativen.
({50})
Nehmen Sie nun bitte nicht auch noch das Monopol für sich in Anspruch, gewissermaßen bestimmen zu können, was im demokratischen Willensbildungsprozeß überhaupt als Alternative zugelassen wird und was nicht.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?