emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Todenhöfer (NA), 1978-11-30:
Herr Kollege Bangemann, ist Ihnen bekannt, daß durch die Zusage von 131 Millionen DM Entwicklungshilfe - die Zahl, die Sie nannten, war, glaube ich, nicht ganz richtig - Syrien zu einem der zehn Schwerpunktländer der deutschen Entwicklungshilfe wurde und daß dies natürlich auch die psychologische Wirkung hat, daß sich die syrische Regierung durch einen derart spektakulär hohen Betrag in ihrer Politik bestärkt fühlen könnte?
Bangemann (NA), 1978-11-30:
Nein. Das erste ist sicher richtig. Daß das eine psychologische Wirkung hat und daß das ein Zeichen dafür ist, daß man die Einflußmöglichkeiten, die man heute politisch begründen kann, ausnützen will, gebe ich Ihnen gerne zu. Das ist ja auch unser gemeinsames Bemühen. Aber den zweiten Teil, die Unterstellung, die in Ihrer Frage lag, kann ich nun wirklich nicht annehmen. Das ist ja genau das, was Herr Ehmke etwas deutlicher als ich gesagt hat. Ich versuche ja immer, durch eine etwas konziliantere Art Ihr Verständnis und Ihre Ohren zu finden, während er das sehr deutlich gesagt hat. Genau das wollen wir nicht. Wir wollen nicht, daß der Eindruck bei uns in der deutschen Öffentlichkeit entsteht, den Graf

Huyn in seiner Presseerklärung hervorzurufen versuchte, wir wollten mit diesem Geld eine Regierung unterstützen, die Christenmord betreibt. Das ist eben nicht eine vernünftige Methode, mit diesen Problemen umzugehen. Deswegen kann ich das nicht bestätigen.
Funcke (vizepräsident), 1978-11-30:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Bangemann (NA), 1978-11-30:
Lassen Sie mich bitte fortfahren, Herr Todenhöfer, weil ich Ihnen diese Reihenfolge gerne geschlossen vor Augen halten möchte, in der Annahme, daß sie dadurch um so eindrucksvoller wird.
Viertens. Ich glaube, daß die Bundesregierung richtig handelt, wenn sie von der Voraussetzung ausgeht, daß Präsident Sarkis und die rechtmäßige Regierung des Libanon unterstützt werden müssen. Das heißt, daß die Bundesregierung den richtigen Ansatzpunkt wählt, wenn sie sich an die rechtmäßige Vertretung dieses Landes wendet und vor allen Dingen auch dazu beiträgt, die Einheit, Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität dieses Landes zu bewahren.
Fünftens. Wir müssen uns - das scheint mir ein ganz wichtiger Punkt zu sein, den wir hier hervorheben sollten, weil er ja auch Gegenstand einer Resolution des Auswärtigen Ausschusses werden muß - im Rahmen der Neun bewegen. Das ist aus mehreren Gründen wichtig: Zum einen wird dadurch die Lösung des Konflikts vielleicht einfacher - denn immerhin sind unter den Neun auch Länder, die eine bestimmte politische und historische Affinität zu diesem Land und dadurch vielleicht besonderen Einfluß haben -, zum anderen untermauern und unterstreichen wir die Bedeutung der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet der Außenpolitik.
Sechstens. Wir müssen unsere humanitäre Hilfe fortsetzen und, soweit das notwendig und möglich ist, ausdehnen. In diesem Punkt sollten wir uns in einer Resolution gemeinsam darauf einigen, daß das, was bisher getan worden ist, auch fortgesetzt wird. Wir haben uns ja auch im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft darum bemüht, daß die Hilfe in Höhe von 1 Million DM, die die Kommission beschlossen hat, zustande gekommen ist. Das hat die Bundesregierung ganz wesentlich initiiert.
Wenn wir uns auf diese Grundsätze einigen könnten, dann halte ich es nicht für unnütz, daß die Opposition mit ihrem Entwurf dieser Entschließung heute morgen eine solche Debatte im Parlament initiiert hat. Denn es ist das Recht, aber auch die Pflicht des Parlaments,
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der Bundesregierung zu sagen, wo sie nach Meinung des Parlaments in ihrer Außenpolitik richtig, wo sie falsch handelt und wo .sie die Bemühungen des Parlaments unterstützen sollte.
In diesem Sinne fasse ich Ihre Initiative auf und hoffe, daß Sie die Kritik, die wir an Ihrem Entschließungsentwurf haben, konstruktiv bewerten
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und daß wir im Auswärtigen Ausschuß zu einer gemeinsamen Haltung kommen, die das Bemühen der Bundesregierung unterstreicht, zu einer friedlichen Lösung des Konflikts beizutragen.
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Funcke (vizepräsident), 1978-11-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Klein ({0}).
Funcke (vizepräsident), 1978-11-30:
Das Wort hat der Bundesminister Offergeld.
Renger (vizepräsident), 1978-11-30:
Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Daweke? ,


Senator Franke ({0}) : Bitte schön!
Klein (NA), 1978-11-30:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst, Herr Kollege Professor Ehmke: Ihre Forderung nach seriöser Außenpolitik ist durch Ihre Form der Darbietung hier nicht unterstützt worden.
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Ich möchte mich ausdrücklich zu einem Satz des Kollegen Bangemann bekennen: daß einseitige Urteile und einseitige Verurteilungen in diesem sehr komplizierten Konflikt tunlichst unterlassen werden sollten.
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Ich möchte auch unterstreichen, daß sich ein wesentlicher Teil der analytischen Bemerkungen des Kollegen Bangemann nicht von unserer Einschätzung unterscheidet.
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Und, Herr Kollege Ehmke - jetzt werden Sie überrascht sein -: Das kurze analytische Stück innerhalb Ihrer großangelegten Polemik enthält auch zahlreiche Teile, die sich von unserer Auffassung nicht unterscheiden. Nur - verzeihen Sie mir jetzt die Frage -: Worüber haben Sie, Herr Ehmke, eigentlich geredet?
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Sie sprachen von einer Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes. Ja, haben Sie denn den Antrag wirklich nicht gelesen?
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Haben Sie denn nicht zur Kenntnis genommen, daß hier steht,
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daß wir den „Aufbau und die Konsolidierung staatlicher Autorität des Libanon" ermöglichen helfen wollen, daß „alle fremden militärischen Aktionen im Libanon eingestellt" werden sollen? Ist das denn eine Einmischung, so etwas zu fordern?
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Klein ({7})
Wir fordern, daß die arabische Abschreckungsstreitmacht „ausschließlich" - hören Sie gut zu! - „auf Zwecke zur Erhaltung des Friedens beschränkt" bleibe. Ist das unzulässig, ist das einseitig, oder gibt es Frieden nur in einer ganz bestimmten Form?
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- Ich kann Ihnen den ganzen Antrag vorlesen, falls Sie selber des Lesens unkundig sein sollten.
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Funcke (vizepräsident), 1978-11-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ehmke?
Klein (NA), 1978-11-30:
Bitte sehr.
Ehmke (NA), 1978-11-30:
Herr Kollege Klein, darf ich Sie so verstehen, daß mit diesem Antrag überhaupt nicht gesagt werden soll, daß es eine Christenverfolgung im Libanon gibt, sondern daß Sie der Meinung sind: Dort gibt es Bürgerkriegsparteien, die einschließlich der „christlichen Milizen" aufgerufen werden sollten, die legale Regierung zu unterstützen? Wenn Sie das meinen, verstehe ich allerdings die Formulierung Ihres Antrags nicht.
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Funcke (vizepräsident), 1978-11-30:
Das Wort hat Herr Bundesminister Genscher.
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1978-11-30:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Dr. Bangemann hat hier Ausführungen über den Sinn einer solchen Aussprache gemacht, die an ein Thema stößt, das auf der einen Seite von außerordentlicher außenpolitischer Bedeutung ist, das aber zugleich, wenn wir an das Leid der betroffenen Menschen im Libanon denken, niemanden in unserem Lande und, wie ich überzeugt bin, auch in den anderen Staaten der Europäischen Gemeinschaft und darüber hinaus persönlich unberührt lassen kann.
Schon deshalb, weil ich weiß, daß nicht nur in unserem Lande, sondern auch bei unseren Partnerstaaten in der Europäischen Gemeinschaft und darüber hinaus das Leiden im Libanon als eine unmittelbare Aufgabe und Herausforderung empfunden wird, muß ich es zurückweisen, daß Sie, Herr Abgeordneter Klein, von „Alibiaktionen" der Europäischen Gemeinschaft sprechen.
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Wenn es für Sie schon nicht Hinderungsgründe gibt, die eigene Regierung in dieser Weise herabzusetzen, dann nehmen Sie wenigstens Rücksicht auf die Beziehungen unseres Landes zu unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft, und sparen Sie die anderen Acht aus!
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hätte geglaubt, daß eine Aussprache über die Frage, wie wir den Menschen im Libanon helfen können, sich in der Tat auf die Frage konzentriert, wie wir ihnen a m b e s t en helfen können, daß aber nicht der Vorwurf direkt oder indirekt erhoben wird, die einen meinten es weniger ernst als die anderen, wenn es darum geht, Aktionen zu beenden, die letztlich für alle beteiligten Seiten nur in einem Blutbad enden können.
Hier wurden Worte verwendet, wie ,,hemmungsloser Opportunismus", es wurde vom „häßlichen Deutschen", von „blankem Zynismus", von der „Verschlüsselung einer grausamen Wahrheit" geredet. Es wurden Zitate unter Verschweigung des Datums gebracht, wodurch diese Zitate als falsch erscheinen müssen.
Vom „ungehinderten Verkehr" ist in der Tat in einem Schriftstück des Auswärtigen Amts die Rede, in einem Schriftstück unter dem 20. Oktober 1978. Sie alle wissen, daß nach der Konferenz der arabischen Außenminister vom 17. Oktober eben dieser ungehinderte Verkehr wieder möglich ist. Deshalb möchte ich Sie bitten, Herr Abgeordneter Klein, dieses Zitat nicht in einer Weise zu verwenden, die den Eindruck erweckt, als ob das Auswärtige Amt oder Angehörige des Auswärtigen Amtes hier etwa mit blankem Zynismus
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über etwas hinweggehen, was anders ist, als es sich darstellt.
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Funcke (vizepräsident), 1978-11-30:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Marx?
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1978-11-30:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Marx.
Marx (NA), 1978-11-30:
Herr Bundesaußenminister, darf ich nach Ihrer Ausführung eben fragen, ob dieses Haus tatsächlich davon ausgehen kann, daß seit dem, wie ich glaube, brüchigen Waffenstillstand vom 7. Oktober ein ungehinderter Verkehr möglich sei, z. B. aus Ost- oder aus Nordost-Beirut heraus und in .die Stadt hinein?
Funcke (vizepräsident), 1978-11-30:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Reddemann?
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1978-11-30:
Bitte schön, Herr Kollege Reddemann.
Offergeld (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1978-11-30:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Marx hat in seiner zweiten Einlassung eingestanden, daß es sich im Libanon um eine sehr komplexe Problematik handelt.
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Die ganzen Probleme des Nahen Ostens treffen mit den sozialen Problemen des Landes zusammen. Nur, Herr Marx, wenn man sieht, daß hier eine komplexe Problematik zu behandeln ist, kann man nicht versuchen, eine so einfache Antwort zu geben, wie Sie es tun, nämlich die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit den Syrern abzubrechen.
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- Sie haben gesagt „auszusetzen",
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was nichts anderes als eine vorübergehende Unterbrechung der Zusammenarbeit ist. Das ist doch wohl unbestreitbar.
Funcke (vizepräsident), 1978-11-30:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Marx?
Marx (NA), 1978-11-30:
Herr Bundesminister, erlauben Sie mir, noch einmal - damit es da keine sich festsetzenden Mißverständnisse gibt - deutlich zu machen, was wir wollen. Wir wollen, daß unsere Regierung der von uns geachteten syrischen Regierung sagt, daß die auf beiden Seiten gewünschte Zusammenarbeit - wobei die Entwicklungspolitik ein Teil ist - nur dann funktionieren und zum Heil aller verwendet werden kann, wenn die syrische Seite den Beschießungen und den militärischen Aktionen ein Ende macht.
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Offergeld (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1978-11-30:
Sie haben vorher von einer Aussetzung der Zahlungen gesprochen, Herr Marx. Ich habe auch eine ganze Menge von Forderungen Ihrer Kollegen im Entwicklungspolitischen Ausschuß auf dem Tische gehabt, die noch weitergehend waren.
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- Natürlich, Herr Todenhöfer.
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- Sie haben mehrfach die Aussetzung der Zahlungen an Syrien verlangt, mehrfach und nachdrücklich.
.Zu diesem Aspekt darf ich fünf Bemerkungen machen.
Funcke (vizepräsident), 1978-11-30:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten
Hoffacker (NA), 1978-11-30:
Herr Minister, sind Sie bereit, zuzugeben, daß - nach dem Protokoll der 35. Sitzung des AWZ - klar lediglich davon gesprochen worden ist, die Zahlungen auszusetzen, bis die Kampfhandlungen aufgegeben werden, und daß nicht von einem Abbruch der Beziehungen im entwicklungspolitischen Bereich gesprochen worden ist? Sind Sie bereit, das zu bejahen?
Offergeld (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1978-11-30:
Genau davon habe ich gesprochen, daß Sie verlangt haben,
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die Zahlungen an Syrien auszusetzen. Ich weiß gar nicht, was Ihre Erregung soll. Das bedeutet eine vorübergehende Aussetzung unserer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit.
Zu diesem Thema darf ich fünf Bemerkungen machen. Die Einstellung der Entwicklungshilfe ist kein taugliches Mittel, um politisches Wohlverhalten in irgendeiner Form zu erzwingen.
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Dies wäre ein Rückfall in Verhaltensweisen der 50er und 60er Jahre, die uns auch damals außenpolitisch nicht gut bekommen sind.
Gerade die entwicklungspolitische Zusammenarbeit braucht langfristige Perspektiven. Wer die entwicklungspolitischen Instrumente kennt und weiß, wie sie funktionieren, weiß, daß sie nur langfristig funktionieren. Planung und Durchführung von Projekten dauern meist viele Jahre. Eine Politik des „go and stop" ist nicht möglich. Wer glaubt, daß man etwa bei einem Infrastrukturprojekt einfach für 6 Monate oder irgendeine Zeitspanne die Zahlungen aussetzen könne und daß das nachher wieder weiterlaufen könne wie zuvor, hat keine Vorstellung von der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit.
Funcke (vizepräsident), 1978-11-30:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Köhler?
Köhler (NA), 1978-11-30:
Herr Minister, sind Sie bereit, mir zu bestätigen, daß Sie bei anderen Ländern, z. B. Nicaragua, die Praxis wählen, laufende Projekte der technischen Hilfe nicht zu unterbrechen, aber neue Projekte und ähnliches nicht anzusetzen, d. h., daß Sie durchaus Mittel und Wege haben, so vorzugehen, wenn Sie wollen?
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Todenhöfer (NA), 1978-11-30:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte nicht vor, in diese Debatte einzugreifen.
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Ich tue das,
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weil ich tief betroffen bin von der Reaktion insbesondere der SPD auf das Angebot meines Kollegen Marx, in der Libanon-Frage heute gemeinsam einen Weg zu finden.
Wir haben einen Weg aufgezeigt, wie wir gemeinsam vorgehen könnten. Dieses Angebot, Herr Ehmke, hat den Zynismus und die Polemik Ihrer Rede nicht verdient. Sie haben hier die Chance des deutschen Parlaments, gemeinsam zu handeln, zerschlagen.
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Herr Außenminister Genscher, Sie haben auf Ihre Bemühungen und Erfolge im Libanon-Konflikt hingewiesen. Die Wahrheit ist leider, daß Sie nicht unter jenen Außenministern waren, die besondere Energie entfaltet haben, als es darum ging, im Libanon etwas zum Besseren zu wenden. Sie mußten in der Regel erst gedrängt werden, und Sie kamen in der Regel sehr spät.
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Herr Genscher, was Sie getan haben, kam zu spät und war zu wenig.
Dennoch sind wir selbstverständlich für jede Initiative dankbar, die den Menschen im Libanon die Möglichkeit gibt, weiterzuleben und vor allem in Frieden zu leben.
Es gab heute eine Kontroverse um eine Formulierung. Herr Genscher, Sie können doch einfach nicht bestreiten, daß die kulturelle und politische Identität der christlichen Bevölkerung im Libanon zur Zeit ernsthaft bedroht ist. Dies können Sie einfach nicht vom Tisch wischen. Wenn trotzdem Entwicklungshilfe an Syrien gegeben wird, wenn beim Besuch des syrischen Staatspräsidenten, dessen Intelligenz und politische Weitsicht ich ebenso einschätze wie mein Kollege Marx, zusätzlich 20 Millionen DM zugesagt werden - also insgesamt 131 Millionen DM - dann muß ich Sie fragen: Warum sind bei der Vergabe dieser 131 Millionen DM - kaum ein Land mit sowenig Einwohnern bekommt soviel deutsche Entwicklungshilfe - keine politischen Auflagen zugunsten der Christen im Libanon gemacht worden?
Sie sagen in Ihren Reden immer wieder, wir sollten bei der Vergabe von Entwicklungshilfe keine Bedingungen stellen. Ich glaube, Sie unterschätzen damit die Vertreter der Entwicklungsländer, weil Sie sie offensichtlich für empfindlicher halten als die Vertreter der Industrieländer.
Ich glaube, wir sollten auch mit den Syrern - wir haben ein sehr gutes Verhältnis zu den arabischen Ländern -- eine klare und deutliche Sprache sprechen. Es ist gerade ein Zeichen dafür, daß man die Syrer ernst nimmt, wenn man mit ihnen offen und klar spricht.
Funcke (vizepräsident), 1978-11-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Köhler ({0})?
Todenhöfer (NA), 1978-11-30:
Nein. Ich habe nur
noch beschränkte Redezeit, Herr Kollege Köhler. Deswegen möchte ich dies kurz zu Ende bringen.
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Ich möchte auch Herrn Kollegen Ehmke, der mir die Möglichkeit gegeben hat, vor ihm zu sprechen, die Möglichkeit geben, seinen Redebeitrag zu leisten.
Herr Bundesaußenminister, Sie nehmen die Entwicklungsländer im Grunde nicht wirklich ernst, wenn Sie nicht den Mut aufbringen, auch einmal eine harte Bedingung zu stellen. Das ist „Neopaternalismus", den wir nicht in die deutsche Politik einführen sollten.
({1})
Herr Entwicklungsminister Offergeld, ich muß Sie, gerade weil unsere Fraktion das Libanon-Problem so ernst nimmt, einfach noch einmal daran erinnern, wie Sie sich in jener Ausschußsitzung über das LibanonProblem verhalten haben, als sie sagten, in Syrien werde ja schließlich nicht geschossen, deswegen könne man den Syrern ruhig Entwicklungshilfe geben. Einen vergleichbaren Zynismus - angesichts der Dinge, die sich im Libanon abspielen - haben wir selten im Entwicklungsausschuß erlebt.
Wir sind leider, gerade nach dieser Debatte, der festen Überzeugung, daß Ihre Regierung, Herr Minister Offergeld, ganz anders reagiert hätte, wenn im Libanon Sozialisten in der Gefahr stünden, daß ihre kulturelle und politische Identität zerstört würde. Das ist leider die traurige Wahrheit.
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Es ist das Anliegen unserer Fraktion - und ich glaube, keiner hat dies deutlicher gemacht und machen können als Werner Marx -, in der LibanonFrage außenpolitisch und entwicklungspolitisch zu einer Gemeinsamkeit zu kommen, die den Menschen im Libanon hilft. Wir hoffen, daß die doppelte Moral, die in viele Äußerungen der Mitglieder dieser Regierung in den letzten Monaten deutlich geworden ist, nicht zum Grundfaden der deutschen NordSüd-Politik wird.
({3})
Wenn dies das Ergebnis der heutigen Debatte ist, dann sind wir trotz der Einlassungen Herrn Ehmkes zufrieden, weil wir hier vor dem deutschen Volk demonstrativ den Versuch unternommen haben, gemeinsam mit einer Regierung, die wir in vielen Punkten kritisieren müssen, einen Weg zu finden, um allen Menschen - ich wiederhole es: allen Menschen - im Libanon zu helfen.
({4})
Funcke (vizepräsident), 1978-11-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Ehmke.
Funcke (vizepräsident), 1978-11-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ehmke (NA), 1978-11-30:
Herr Marx, ich darf meinen Gedanken in diesem Punkte gerade noch zu Ende führen.
Das ist das eigentlich Neue an Ihrem Antrag, und in diesem Punkte sind wir verschiedener Meinung. Wenn Sie mir jetzt sagen, Herr Kollege Marx - da war ich aber nicht so ganz sicher -: „Na gut, vielleicht müssen wir nach der Diskussion noch einmal klarstellen: Wir sehen das nicht so einseitig", gut, dann hätte sich die Diskussion gelohnt.
Funcke (vizepräsident), 1978-11-30:
Bitte schön, Herr Marx,
Marx (NA), 1978-11-30:
Herr Kollege Ehmke, ich habe mich gemeldet, um Sie zu fragen, ob Sie Ihren Satz, der lautete, die syrischen Truppen befänden sich auch gegenwärtig noch auf Wunsch und mit Willen der libanesischen Regierung dort, im Zusammenhang mit dem Wunsch des Präsidenten Sarkis aufrechterhalten, den er bei der letzten arabischen Konferenz vorgetragen hat, daß nämlich ein wichtiger Teil der syrischen Truppen abgezogen und durch andere arabische Truppen ersetzt werden soll?
Langner (NA), 1978-11-30:
Herr Staatsminister, inwieweit kann die Reaktion der deutschen Bevölkerung auf das jugoslawische Verhalten, wie ich es aus Ihrer Antwort vorhin entnehmen mußte, eine Belastung der Beziehungen darstellen?
Funcke (vizepräsident), 1978-11-30:
Herr Kollege Ehmke, ich war mir nicht ganz sicher, ob Ihre Terminologie aus dem Tierreich eben noch zum Zitat gehörte oder eigen war.
({0}) Sonst hätte ich Sie rügen müssen.
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung der Vorlage an den Auswärtigen Ausschuß - federführend - und an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit - mitberatend -. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Das Haus versammelt sich wieder um 14 Uhr.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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Carstens (präsident), 1978-11-30:
Meine Damen und Herren, wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksachen 8/2315, 8/2327 Vorab eine Dringliche Frage des Abgeordneten Dr. Miltner aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern:
Ist die Bundesregierung nach dem blutigen Verlauf der von der „Conföderation Iranischer Studenten - National-Union -" ({0}) und dem AStA der Frankfurter Universität organisierten Demonstration am vergangenen Samstag bereit, in Ausübung des ihr nach § 25 des Ausländergesetzes zustehenden Weisungsrechts diejenigen Landesregierungen, in deren Bereich sich Mitglieder der nach dem Verfassungsschutzbericht 1977 „sozialrevolutionär" und „maoistisch" eingestellten CISNU aufhalten, anzuweisen, die CISNU-Mitglieder - soweit rechtlich möglich - sofort auszuweisen, falls die örtlich zuständigen Stellen nicht schon von sich aus die Ausweisung verfügt haben, und wenn nein, warum nicht?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler.
von Schoeler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Miltner, das Ausländergesetz wird von den Bundesländern gemäß Art. 83 des Grundgesetzes als eigene Angelegenheit ausgeführt. Demzufolge haben die Ausländerbehörden der Länder in eigener Zuständigkeit zu prüfen, ob und gegebenenfalls welche ausländerrechtlichen Maßnahmen gegen einzelne Personen zu ergreifen sind. Lediglich in Ausnahmefällen kann die Bundesregierung Einzelweisungen zur Ausführung des Ausländergesetzes erteilen, u. a. dann, wenn - wie es in § 25 Abs. 1 Nr. 1 des Ausländergesetzes heißt - „die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland es erfordern".
Da die Erteilung einer Weisung einen Eingriff in verfassungsrechtlich garantierte Landeszuständigkeiten darstellt, ist sie nur als letztes Mittel zulässig, wenn alle anderen Möglichkeiten einer Einflußnahme gescheitert sind. Entsprechend unserer föderativen Verfassungsordnung kann vor Abschluß der Ermittlungen durch die zuständigen Landesbehörden die Ausübung der Weisungsbefugnis nach § 25 des Ausländergesetzes überhaupt nicht in Erwägung gezogen werden. Die Frage einer Weisungserteilung stellt sich daher gegenwärtig für die Bundesregierung nicht.
Was die Vorfälle in Frankfurt betrifft, Herr Kollege, hat mir der Innenminister des Landes Hessen mitgeteilt, daß die Behörden beabsichtigen, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten alle Möglichkeiten des Ausländergesetzes voll auszuschöpfen.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Miltner.
Miltner (NA), 1978-11-30:
Herr Staatssekretär, haben Sie solche Hinweise auch von anderen Ländern, in denen diese Anhänger der CISNU wohnen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe Ihre Frage, glaube ich, gestern früh erhalten. Ich habe nicht mit allen Ländern Kontakt aufnehmen können. Ich halte es aber mit Ihnen für wichtig, daß die Informationen der hessischen Behörden auch den anderen Ländern zugänglich gemacht werden, sofern sich für diese Länder daraus die Notwendigkeit der Prüfung ausländerrechtlicher Maßnahmen ergeben könnte.
Carstens (präsident), 1978-11-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Miltner.