Hans-Christian Ströbele (NA), 2004-10-28:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dafür haben Sie uns nun heute hierbehalten und unsere Reden nicht zu Protokoll geben lassen:

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um zwölf Minuten zu nutzen - oder zu missbrauchen -,
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um das Bundesverfassungsgericht zu rügen. Herr Kollege Gehb, das hätten Sie uns ersparen können,

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zumal Sie zum Abschluss gesagt haben, dass Sie diesem
Gesetz zustimmen. Sie haben also überhaupt nichts gegen das Gesetz, über das wir hier reden, sondern Sie finden es gut und richtig gemacht.

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Ich kann Ihnen dazu nur Folgendes sagen: Seien Sie
doch dem Bundesverfassungsgericht dankbar! Ich bin
dem Bundesverfassungsgericht immer wieder dankbar,
wenn wir alle paar Wochen, alle paar Monate den Auftrag bekommen, die Bundesrepublik noch rechtsstaatlicher zu gestalten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Sie zitiert haben, ist ein wichtiger
Schritt auf dem Weg dorthin; denn das Bundesverfassungsgericht hat uns ja nichts anderes aufgegeben, als
eine gesetzliche Regelung in möglichst alle Prozessordnungen aufzunehmen, nach der die Bürgerinnen und
Bürger immer dann, wenn das rechtliche Gehör - immerhin ein Verfassungsrecht - verletzt ist, die Möglichkeit haben, das geltend zu machen,

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sich darauf zu berufen und nicht warten zu müssen, bis
das Bundesverfassungsgericht darüber entscheidet.
Diese Möglichkeit gibt es dann nicht, wenn keine
Rechtsmittel gegeben sind. Wir alle, die als Anwälte tätig gewesen sind, kennen doch eine ganze Reihe von
Fällen, in denen Bürgerinnen und Bürger - seien es
Strafgefangene, seien es Beschuldigte im Strafverfahren
oder im Zivilverfahren - als Mandanten zu uns gekommen sind und gesagt haben: Hier bin ich mit einer Entscheidung völlig überrascht worden. Ich hatte ja überhaupt nicht die Möglichkeit, mich dazu zu äußern. - Das
kann bis zu strafrechtlichen Verurteilungen und Freiheitsstrafen gehen, bei denen sich der Rechtsanwalt oder
der Strafverteidiger verzweifelt fragt: Was kann ich da
noch machen?

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Der Kollege Hartenbach hat als Richter, der den Beruf jetzt nicht ausübt, im Ausschuss gesagt: Auch Richter wären manchmal dankbar - auch sie sind nur Menschen -, wenn ihnen die Möglichkeit gegeben würde, auf
die Rüge hin, dass ein Gericht es unterlassen oder übersehen hat, einem Beschuldigten rechtzeitig die Möglichkeit rechtlichen Gehörs zu geben, das Verfahren zu verkürzen und möglicherweise eine Entscheidung zu
korrigieren, sodass das Verfahren fortgeführt werden
kann und dem Beschuldigten zu seinem Recht verholfen
werden kann. Heute ist diese Möglichkeit für einen
Richter, der sein Urteil einmal gefällt hat und das
dadurch rechtskräftig geworden ist, nicht gegeben. Dagegen kommt er selber nicht mehr an.

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Dieses Gesetz eröffnet jetzt diese Möglichkeit. Es soll
nur für die Fälle gelten, in denen die jeweiligen Prozessordnungen keine Rechtsbehelfe vorsehen. Es trifft immer in den Fällen zu, in denen der Bürger oder die Bürgerin darauf angewiesen ist, das Fehlen des rechtlichen
Gehörs auf diese Weise geltend zu machen.

Dass das Bundesverfassungsgericht dadurch entlastet
wird, ist ja richtig. Wir alle wollen, dass die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht erst nach
Jahren oder manchmal sogar erst nach einem Jahrzehnt
oder noch länger gefällt werden können. Das heißt, es ist
richtig und gut, dass das Bundesverfassungsgericht uns,
dem Gesetzgeber, aufgegeben hat, hier eine Regelung zu
schaffen, die den Bürgern möglichst schnell zu ihrem
Anspruch auf rechtliches Gehör verhilft.

Um das auch einmal auf Latein auszudrücken: Wir
alle sollten „mea culpa“ sagen, dass wir das nicht schon
lange gesehen haben, dass wir nie darangegangen sind,
das zu regeln, und dass es erst dieser Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts bedurfte, um dem Gesetzgeber auf die Sprünge zu helfen.

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Wir begrüßen dieses Gesetz und sind dankbar für die
Arbeit, die im Justizministerium geleistet worden ist.
Wir denken, wir haben hier ein gutes Gesetz, durch das
vielen Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem Recht verholfen wird. Das ist gut so. Deshalb sind wir alle für dieses
Gesetz.

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