Gerstenmaier (präsident), 1968-02-07:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Einbringung dieses Entwurfs gehört.
Ich eröffne die Aussprache erster Lesung. Wird
das Wortgewünscht? - Keine Wortmeldung. - Die Aussprache ist geschlossen.
Der Entwurf soll überwiesen werden an den Rechtsausschuß - federführend: - und an den Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik - mitberatend. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Diätengesetzes 1964
- Drucksache V/2526 Meine Damen und Herren, ehe ich hier die Aussprache der ersten Lesung eröffne bzw. das Wort zur Begründung erteile, erlauben Sie mir folgende Bemerkung: Präsidium und Vorstand des Bundestages haben die mit diesem Gesetzentwurf der Fraktionen des Hauses aufgeworfenen Fragen seit geraumer Zeit sorgfältig und pflichtgemäß geprüft. Der Ausgangspunkt und die Grundlage dafür war die Bestimmung des Art. 48 Abs. 3 des Grundgesetzes, in der es kurzgefaßt heißt:
Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung.
Meine Damen und Herren, es ist nicht bekannt ---ich sehe das aus vielen Kritiken -, daß diese Bestimmung des Art. 48 auf dem Art. 40 der Weimarer Verfassung steht und daß diese Bestimmung der Weimarer Verfassung wiederum auf einer ganz grundlegenden Entscheidung des Deutschen Reichstages von 1906 beruht. Sowohl der Reichstag von 1906 wie der Weimarer Reichstag und die Weimarer Verfassung gingen davon aus, daß das parlamentarische Mandat, jedenfalls in der obersten Vertretung des deutschen Volkes, ein nebenberufliches Ehrenamt sein sollte, daß aber dennoch jedem, der dafür gewählt sei, wenigstens die finanzielle Möglichkeit eingeräumt werden müsse, sein Mandat ausüben zu können. Das ist eine fundamentale Entscheidung, die auch wir - und ich spreche hier keineswegs für mich, sondern für dieses Haus - für richtig halten.
Nun, meine Damen und Herren, die Schwierigkeit liegt darin, daß der Reichstag von 1906 und vielleicht auch noch der Reichstag der Weimarer Zeit davon ausgehen durften, mit Fug und Recht davon ausgehen durften, daß das Mandat in ihrem Haus als nebenberufliches Ehrenamt wahrgenommen werden könne. 1948/1949 traten die Väter -des Grundgesetzes hier in diesem Haus zusammen und trafen auch die Bestimmung des Art. 48 GG. Ich


Präsident Dr. Gerstenmaier
 mache damit darauf aufmerksam, daß diese Bestimmung sich nicht der 1. Bundestag gegeben hat, sondern daß wir hier unter einem Verfassungsauftrag stehen, den der Parlamentarische Rat so, wie er hier steht, gefaßt hat. Der Bundestag hat daran überhaupt nichts geändert. Ich habe jedoch den Eindruck, daß man sich damals, im Jahre 1948/49, nicht sicher darüber war, wie man denn die Entwicklung des Mandats in diesem Hause zu beurteilen habe. Den Vätern des Grundgesetzes daraus einen Vorwurf zu machen, würde ich für ungerecht halten. Die Zeiten waren einfach nicht darnach und die Entwicklung konnte nicht so scharf übersehen werden, daß man schon damals mit Sicherheit sagen konnte, daß der zukünftige Deutsche Bundestag von der Vorstellung Abschied nehmen müsse, auf der die Entscheidung des Reichstages von 1906 und auch noch die Bestimmung des Art. 40 der Weimarer Verfassung stand, nämlich, daß es sich um ein nebenberufliches Ehrenamt handle. Die Situation war offen; die Entwicklung war keineswegs hinreichend zu überschauen.
Daraus erklärt sich, daß sich dieser Art. 48 Abs. 3 nicht präzise zu der Frage geäußert hat, mit der wir es keineswegs erst seit heute in diesem Hause zu tun haben, sondern mit der wir uns schon seit Jahren ziemlich hart herumplagen, wenn auch nicht vor, sondern mehr hinter den Kulissen. Die Situation ist einfach die, daß die Vorstellung, daß das Bundestagsmandat - und ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam, daß ich nur vom Bundestagsmandat rede - als nebenberufliches Ehrenamt wahrgenommen werden könne, einfach an der Realität vorbeigeht, und zwar weit vorbeigeht. Das Bundestagsmandat nimmt längst die volle Zeit und Kraft eines gewissenhaften Abgeordneten in Anspruch. Das ist der nackte Tatbestand. Es nimmt auch dann die volle Zeit und Kraft eines gewissenhaften Abgeordneten in Anspruch, wenn der Mann - was allerdings noch etwas häufiger sein könnte - eine gewisse harte Resistenz gegen Ansprüche übt, die von außen - vielleicht auch aus seinem Wahlkreis - an ihn gestellt werden. Dabei vergegenwärtigen sich diejenigen, die die Ansprüche stellen und seine Kraft heischen, oft nicht, daß er, wenn er nicht hier im Saale sitzt, schwer zu arbeiten hat, um auch nur die Grundeinsichten in die Vorlagen zu gewinnen, über die er nachher entscheiden soll.
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Das muß erarbeitet sein. Das sind natürlich Dinge, die sich der Öffentlichkeit entziehen. Aber es ist unmöglich, ein Mandat wahrzunehmen und sich außerdem noch der öffentlichen Diskussion zu stellen, wenn man die Sache, zu der man Stellung nehmen und über die man entscheiden soll, zuvor im eigenen Kopfe hat. Auch der wissenschaftliche Hilfsarbeiter kann den Abgeordneten nicht davon entbinden, daß er sich schließlich die profunde Einsicht in das, worum es geht, selber aneignet. Das heißt Mühe, Arbeit, Nachtstunden und beansprucht die Zeit, in der man eben nicht öffentlich in Erscheinung tritt.
Wenn man sich das vergegenwärtigt, dann kommt man zu dem Ergebnis, daß die Vorstellung vom nebenberuflichen Ehrenamt, so schön sie für mein Gefühl und so wünschenswert sie ist, an der Realität vorbeigeht und aufgegeben werden muß. In der Anerkenntnis dieser Situation und in der Einsicht in diese Lage find« ich, daß hier in diesem Hause eine weite Übereinstimmung darüber besteht, daß wir vom nebenberuflichen Ehrenamt des Honoratiorenparlaments Abschied nehmen müssen. Daraus müssen nun aber auch - und das ist der Punkt 1, von dem ich meine, daß Übereinstimmung im Hause besteht - Konsequenzen gezogen werden.
Ein Zweites! Eine dieser Konsequenzen - ich sage: nur eine dieser Konsequenzen - ist die Frage der Altersversorgung, die der Kern dieser Vorlage ist. Diese Frage muß gelöst werden.
Drittens. Es muß völlige Klarheit darüber bestehen - nicht nur in diesem Hause, sondern auch in der deutschen Öffentlichkeit -, daß - um mit dem Wortlaut des Grundgesetzes zu sprechen -, wenn diese Frage nicht angemessen gelöst wird, das passive Wahlrecht für dieses Parlament für viele, auf die dieses Haus nicht gern verzichten sollte, eine bloße Theorie ist und eine bloße Theorie bleiben wird.
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Der Tatbestand, mit dem wir es zu tun haben, ist außerdem folgender, und das gilt nicht nur im Blick auf die heutigen Lebensverhältnisse, sondern das war eigentlich schon immer so. Eine gesicherte Unabhängigkeit, wie sie der Art. 48 des Grundgesetzes für den Abgeordneten verlangt, gibt es nicht, wenn die Frage der Altersversorgung nicht mindestens für diejenigen vertretbar gelöst wird, die ohne Lösung dieser Frage einfach nicht die angemessene Unabhängigkeit besitzen, die das Grundgesetz jedem Abgeordneten aus zwingenden Gründen - die ich hier gar nicht zu erklären brauche - zubilligt und zuschreibt.
Der vorliegende Entwurf meint nicht - ich bedauere, daß ich das ausdrücklich sagen muß; aber, meine Damen und Herren, das muß klargestellt sein -, daß überhaupt jedes parlamentarische Mandat im freien Deutschland mit einer Altersversorgung ausgestattet werden müßte oder auch nur ausgestattet werden dürfe. Diese Vorlage meint vielmehr nur, daß diesem Mandat im Bundestag, das in der Tat die ganze Zeit und Kraft eines Mannes oder einer Frau fordert, auch die Unabhängigkeit dadurch gesichert werden muß, daß die Frage der Altersversorgung angemessen gelöst wird.
Auch dann, wenn man diesen Grundsatz bejaht, geht diese Vorlage - wie ich denke mit einer breiten Übereinstimmung im Hause - davon aus, daß diese Altersversorgung noch immer von einer zeitlichen Bedingung abhängig gemacht werden 'sollte. Das scheint mir wichtig. Wir meinen also, daß das Risiko des nichtgesicherten Alters dem Kollegen und der Kollegin zugemutet werden sollte, die etwa nur vier Jahre, also eine Legislaturperiode hindurch, diesem Haus angehören. Denen nimmt diese Vorlage das Risiko nicht ab. Wir müssen klar sehen, daß es für viele von Ihnen ein Risiko bleibt. Diese Vorlage

Präsident Dr. Gerstenmaier
fängt erst mit acht Jahren an. Aber, meine Damen und Herren, von da ab wird es, wenn ich den Artikel 48 des Grundgesetzes recht verstehe, einfach zur Pflicht, hier zu klaren, wie ich meine, zu positiven Entscheidungen zu kommen.
Ich verhehle nicht, daß insoweit zwar eine breite Übereinstimmung im Hause besteht, daß aber noch immer Meinungsverschiedenheiten darüber bestehen, w i e denn nun die Frage der Altersversorgung gelöst werden bzw. wie die Altersversorgung beschaffen sein soll. Diese. Meinungsverschiedenheiten sind auch mit dem vorliegenden Entwurf nicht ausgeräumt. Ich sage jetzt schon, daß mir Änderungsanträge, vielleicht einschneidende Änderungsanträge, bereits angekündigt sind. Ich halte nichts davon, diese Fragen, die sorgfältig erwogen werden müssen, jetzt gewissermaßen in einer offenen Feldschlacht in einer ersten Lesung zu behandeln. Es wäre völlig ungewöhnlich, das tun wir bei anderen Gesetzesvorlagen auch nicht -, wenn wir jetzt etwa diese Einzelfragen hier verhandeln wollten. Ich finde deshalb, daß es richtig wäre, wenn dieses Haus dem Vorschlag des Ältestenrates zustimmte und die Vorlage dem dafür nach der Geschäftsordnung zuständigen Bundestagsvorstand, gleichzeitig dem Haushaltsausschuß nach § 96 unserer Geschäftsordnung, überwiese.
Ich verspreche mir, daß es durch sachverständige Beratung im Bundestagsvorstand möglich ist, auch die Frage des Wie so zu lösen, daß wir schließlich mit einer vertretbaren Lösung hier vor das Hohe Haus und vor die deutsche Öffentlichkeit treten können.
Damit, meine Damen und Herren, eröffne ich die Aussprache in erster Lesung. Ich frage, ob jemand das Wort wünscht. - Herr Abgeordneter Brese wünscht das Wort.
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