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Christine Lambrecht (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2019-12-11:


Beleidigung ist ein Antragsdelikt, und das ist auch aus gutem Grund so. Das hat eben den Hintergrund, dass Beleidigungen von den Betroffenen manchmal zur Anzeige gebracht werden, aber manchmal eben auch nicht zur Anzeige gebracht werden, weil die Betroffenen das gar nicht wollen.

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Deswegen, glaube ich, macht es keinen Sinn, Beleidigungen insgesamt in die Meldepflicht mit aufzunehmen. Aber immer dann, wenn Beleidigungen dazu führen, dass die öffentliche Ordnung, dass der öffentliche Friede gestört wird, nämlich wenn sie systematisch erfolgen, so wie von Ihnen beschrieben, werden sie selbstverständlich von dieser Meldepflicht erfasst sein. Genau so ist es auch formuliert. Lassen Sie uns da in den Beratungen vielleicht noch um weitere Präzisierungen ringen. Aber immer dann, wenn Beleidigungen, so wie von Ihnen beschrieben, systematisch Hass schüren und dazu führen, dass Menschen mundtot gemacht werden sollen – und diese Strukturen erkennen wir ja in solchen Beleidigungszusammenhängen –, werden sie selbstverständlich von dieser Meldepflicht erfasst.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-11:


Vielen Dank, Frau Ministerin. – Herr Jacobi, bitte.
Fabian Jacobi (NA), 2019-12-11:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich komme noch mal auf das vorige Thema zurück. Sie haben gerade auf die letzte Nachfrage geantwortet, dass Sie als Justizministerin keine konkreten Gerichtsentscheidungen kommentieren und bewerten. Das ist richtig und lobenswert; das war aber nicht ganz die Frage. Die Frage bezog sich nach meinem Verständnis – und in diesem Sinne möchte ich sie neu formulieren – vielmehr auf Ihr Gesetzesvorhaben betreffend die Gutheißung von Straftaten. Es wurde dann ein aktuelles Internetvideo angeführt, in dem Mord an Angehörigen meiner Fraktion beworben wird; so kann man das durchaus verstehen.

Die Frage, die ich noch mal stellen möchte, ist, ob Sie mit diesem Gesetzesvorhaben – und das ist jetzt keine Kommentierung eines Gerichtsverfahrens, sondern das bezieht sich auf Ihr Gesetzesvorhaben – die Intention verfolgen, auch solche Erscheinungen zu erfassen und zu verhindern. Soll in Ihr Gesetzesvorhaben einbezogen werden, dass solche Aufrufe – so verstehen wir das – zum Mord an AfD-Abgeordneten dann strafbewehrt sein sollen, und, wenn nein, warum nicht? Das wäre meine Frage. – Vielen Dank.
Christine Lambrecht (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2019-12-11:


Ich habe bereits in mehreren Antworten deutlich gemacht, dass eine Verschärfung oder eine Konkretisierung des § 140 StGB dazu führen soll, dass die Billigung von schwersten Straftaten erfasst ist, und deswegen, glaube ich, brauche ich dazu auch keine weiteren Ausführungen zu machen.

Und die Bewertung von einzelnen Videos, Liedern, Pamphleten gehört nicht in meinen Aufgabenbereich. Es geht auch nicht darum, bestimmte Gruppen zu erfassen, sondern es geht darum, einen generellen Straftatbestand zu formulieren; und den habe ich vorgelegt.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-11:


Herr Jacobi, haben Sie eine Rückfrage? – Sie müssen nicht. – Gut.

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Dann kommt als Nächster Kollege Roman Müller-Böhm.
Roman Müller-Böhm (NA), 2019-12-11:


Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie sprachen gerade schon von der Thomas-Cook-Pleite und davon, dass sich die Bundesregierung bereit erklärt hat, die fehlenden Gelder, die nicht im Rahmen der Kundenabsicherung abgesichert sind, nun doch zur Verfügung zu stellen, damit der Schaden der Kundinnen und Kunden abgewendet werden kann.

Meine Frage geht in die Richtung: Warum tun Sie das, da das, wenn man so will, ja im Grunde bereits einem Schuldeingeständnis gleichkommt, dass die Pauschalreiserichtlinie damals eben nicht richtig umgesetzt wurde? Es gab damals in der Anhörung diesbezüglich mehrere Anmerkungen, beispielsweise auch vom vzbv. All das hat anscheinend keinen Niederschlag gefunden. Dementsprechend möchte ich Sie fragen: Ist das nicht an der Stelle ein vorgezogenes Schuldeingeständnis, dass die Richtlinie nicht richtig umgesetzt wurde?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-11:


Vielen Dank, Frau Ministerin. – Jetzt lasse ich noch eine Frage zu. Die Fragestellerin ist nach unserer Reihung Ulle Schauws.
Christine Lambrecht (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2019-12-11:


Das ist es definitiv nicht, und das muss ich auch noch mal deutlich machen. Ich habe es auch in einigen Ausführungen, glaube ich, schon sehr konkretisiert, dass bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht selbstverständlich beobachtet wurde: Welche Insolvenzen gab es denn bisher schon? Das heißt, in welchem Rahmen müssen wir denn da vernünftig und erwartbar – so ist, glaube ich, der Wortlaut der Richtlinie – kalkulieren? Es gab keine Insolvenz, die bei über 30 Millionen Euro lag. Und wenn man dann von 110 Millionen Euro und, wie wir sagen, plus eventuell anfallenden Rückholungskosten, so wie es damals formuliert wurde, ausgeht, dann bin ich der Meinung, dass das durchaus den Vorgaben dieser EU-Richtlinie entspricht. Deswegen geht es uns bei der Entscheidung, die wir heute im Bundeskabinett getroffen haben, darum, deutlich zu machen, dass das Vertrauen der Reisenden, der Kunden darauf, dass mit diesem Versicherungsschein ihre Ansprüche, ihre Anzahlungen abgesichert sind, berücksichtigt wird.

Ich habe aber auch deutlich gemacht, dass zahlreiche rechtliche Fragen offen sind. Diese rechtlichen Fragen werden zu klären sein. Wir haben die Einschätzung, dass es nicht bei dem bleibt, was bisher von einigen in Aussicht gestellt wurde.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-11:


Haben Sie eine Rückfrage? – Schön, aber bitte die Redezeiten einhalten.
Roman Müller-Böhm (NA), 2019-12-11:


Auf jeden Fall. – Dann möchte ich Sie aber konkret fragen, da es die rechtlichen Bedenken, die Sie gerade eben ausgeführt haben, nicht erst seit heute gibt, sondern schon seit geraumer Zeit: Warum ist die Bundesregierung an der Stelle nicht bereits früher tätig geworden, um diese Bedenken auch in der nationalen Umsetzung vorher auszuräumen?
Christine Lambrecht (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2019-12-11:


Die rechtlichen Fragen, die ich deutlich gemacht habe, beziehen sich nicht auf das Gesetz, sondern darauf, wie das Gesetz offensichtlich verstanden wird. Ich habe versucht, klarzumachen, dass es von der Versicherung so verstanden wird, dass im Höchstbetrag der Versicherungssumme, in diesen 110 Millionen Euro, die Rückholungskosten enthalten seien. Wenn Sie sich mal die Beratungen, die Protokolle zum gesamten Gesetzgebungsverfahren anschauen und auch die Begründungen lesen, dann stellen Sie fest, dass darin ausdrücklich enthalten ist, dass die Rückholungskosten on top kommen. Das heißt, wir reden nicht bloß über 110 Millionen Euro, sondern auch über die Rückholungskosten. Das hat aber nichts mit der Gesetzesformulierung – mit den 110 Millionen Euro –, sondern mit der Auslegung zu tun.

Rechtliche Frage wird sein, zu klären – das neue Reisejahr hat begonnen –: Sind die Reisen, die in dieses neue Jahr hineinfallen, ebenfalls zu berücksichtigen? Durften die 100 Millionen Euro, die an die britische Muttergesellschaft gezahlt wurden, zu diesem Zeitpunkt bezahlt werden? Das alles sind rechtliche Fragen, die wir jetzt zu klären haben, die aber mit der Ausgestaltung des Gesetzes nichts zu tun haben.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-11:


Vielen Dank. – Eine Rückfrage von Frau Rößner, und dann kommt die SPD dran.
Tabea Rößner (NA), 2019-12-11:


Vielen Dank, dass ich die Rückfrage noch stellen darf. – Der Wissenschaftliche Dienst hat dazu ein Gutachten erstellt und hat darauf hingewiesen und es als problematisch eingestuft, dass seit 1993 keine Anpassung der Versicherungssumme erfolgt ist, obwohl der Reisemarkt sehr stark gewachsen ist, es eine Inflation gegeben hat usw. In das gleiche Horn bläst übrigens auch die Stellungnahme des Bundesrates aus dem Jahr 2016, in der ebenfalls die festgelegte Höchstgrenze als zu niedrig bemessen angesehen wurde. Deshalb meine Frage: Wer trägt dafür in der Bundesregierung die Verantwortung, und wer vermittelt das den Steuerzahlern?
Christine Lambrecht (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2019-12-11:


Ich mache es gerne noch mal deutlich. Bei der Abwägung, welche Versicherungssumme man wählt, sind damals

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die Insolvenzen betrachtet worden, die es nach damals aktuellem Stand bislang gab. Das heißt, es ging nicht darum, den Reisemarkt einzuschätzen, sondern darum: Welche Insolvenzen gab es? – Wenn der höchste Schadensfall bei einer Insolvenz 30 Millionen Euro betrug und man dann sagt: „110 Millionen Euro halten wir für entsprechend vertretbar“, macht das deutlich, dass sehr wohl die gesamte Entwicklung auf dem Reisemarkt berücksichtigt wurde.

Wenn Sie das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes in Gänze zitieren würden, dann müssten Sie auch darstellen, dass der Wissenschaftliche Dienst keineswegs von einer Staatshaftung, einer Verantwortung des Gesetzgebers ausgeht, sondern ebenfalls davon ausgeht, dass eine Staatshaftung hier nicht auf der Hand liegt.

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Esther Dilcher (NA), 2019-12-11:


Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Einführung schon auf das Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus abgestellt. Wir haben auch schon einige Maßnahmen erörtert. Wir sehen, dass die Hemmschwellen in unserer Gesellschaft offensichtlich immer geringer werden. Eine Maßnahme ist, dass Sie im Melderecht Änderungen vornehmen wollen zum Schutz von Personen, die durch Hass und Drohung gefährdet werden. Meine Frage: Welche Änderungen wollen Sie konkret im Recht des Melderegisters vorsehen, und für wen konkret sollen diese Regelungen anwendbar sein?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-11:


Danke schön. – Frau Ministerin.
Christine Lambrecht (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2019-12-11:


Ich habe deutlich gemacht, dass das, was ich jetzt in die Ressortabstimmung gegeben habe, die Umsetzung all der Vorgaben ist, die in mein Ressort fallen. Dazu gehört das NetzDG, dazu gehört das StGB. Das Melderecht ist tatsächlich beim BMI angesiedelt. Deswegen bin ich mit dem Kollegen dort in ganz intensivem Austausch.

Uns ist es wichtig, dass es in Zukunft einfacher sein wird, seine Adresse sperren zu lassen. Es sollen nicht die Hürden angehoben werden, um eine Auskunft zu bekommen; vielmehr soll es für Betroffene einfacher sein, ihre Adresse sperren zu lassen. Denn gerade für Menschen, die gemeinnützig engagiert sind in Kirchen, in Verbänden, in Flüchtlingshilfen,

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ist es ein riesiges Problem, dass ihre Privatadressen zum Teil im Internet herumgereicht werden, nicht etwa, um einen Weihnachtsgruß zu schicken, sondern mit anderen Absichten.

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Da sind wir in der Abstimmung; wie gesagt, der Kollege Seehofer ist dafür zuständig. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir alsbald eine entsprechende Lösung hinbekommen, da wir das gleiche Ziel verfolgen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-11:


Frau Dilcher, haben Sie noch eine Frage? – Dann danke schön, Frau Dilcher.

Der Kollege Niema Movassat stellt die nächste Frage.
Niema Movassat (NA), 2019-12-11:


Danke schön. – Frau Lambrecht, meine Frage bezieht sich auf das Drogenstrafrecht. Sie sind ja als Justizministerin zuständig für die Einheitlichkeit der Rechtsanwendung und auch dafür zuständig, Rechtsunsicherheit im Bereich des Strafrechts zu vermeiden bzw. zu beseitigen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen ja bei jeder Handlung, die sie vornehmen, wissen: Ist es strafbar, oder ist es nicht strafbar?

Jetzt möchte ich Ihnen mal ein Beispiel geben; daran schließt dann meine Frage an. Wenn jemand hier in Berlin mit 10 Gramm Cannabis in einen Zug steigen würde, dann wäre das nach den Regelungen des Landes Berlin nicht als Straftat zu verfolgen, sondern 10 Gramm wären eine geringe Menge im Sinne des § 31a BtMG. Würde er eine halbe Stunde später in Potsdam aus dem Zug steigen, würde er sich mit denselben 10 Gramm strafbar machen, er würde strafrechtlich verfolgt werden, weil dort die geringe Menge bei 6 Gramm endet. Mich würde interessieren, ob Sie diese Regelung, diesen Flickenteppich, den es bundesweit gibt, für sinnvoll erachten oder nicht.
Christine Lambrecht (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2019-12-11:


Was strafbar ist, regelt der Bundesgesetzgeber, und das ist auch entsprechend normiert. Wie es in den einzelnen Ländern in Bezug auf geringfügige Mengen bzw. Mengen für den Eigengebrauch gehandhabt wird, ist dann wiederum Aufgabe der zuständigen Gerichte. Die Strafbarkeit ist selbstverständlich bundeseinheitlich geregelt; und so soll und wird es auch bleiben. Aber, wie gesagt, die Ausgestaltung ist Gegenstand von Gerichtsentscheidungen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-11:


Danke, Frau Ministerin. – Herr Movassat.
Niema Movassat (NA), 2019-12-11:


Jein. Die Bundesländer machen ja durch Anweisung an die Staatsanwaltschaften Vorgaben, wann eine Strafverfolgung stattfindet und wann nicht und wann durch § 31 BtMG eine entsprechende Grundlage dafür vorhanden ist. Für die Bürgerinnen und Bürger macht es de facto ja keinen Unterschied, ob es eine strafrechtliche Regelung ist oder ob eine Strafverfolgungsregelung umgesetzt wird; denn für die Bürgerinnen und Bürger gibt es sozusagen keine einheitliche Rechtsanwendung.

Es gab ja in der Justizministerkonferenz schon mal den Vorschlag, bundeseinheitlich eine geringe Menge zu definieren, damit bundesweit Rechtssicherheit besteht, damit in Berlin die gleiche Handlung strafbar ist wie auch in Potsdam. Mich würde interessieren, ob Sie sich als Ministerin für eine bundeseinheitliche Geringe-Menge-Regelung einsetzen.
Ulle Schauws (NA), 2019-12-11:


Danke, Frau Präsidentin. – Frau Justizministerin, Sie sind letztendlich verantwortlich für den § 219a StGB in der jetzigen Fassung. Wie bewerten Sie, dass die Reform des Paragrafen weiterhin dazu führt, dass Ärztinnen verurteilt werden und dass sie in diesem Land dementsprechend kriminalisiert werden, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren? Wir haben jetzt die Situation, dass in Berlin zwei Ärztinnen verurteilt wurden, zwei Ärztinnen in Kassel freigesprochen wurden. Ist das für Sie die Rechtssicherheit, die Ärztinnen in diesem Land brauchen, die Informationen zum Schwangerschaftsabbruch an ungewollt Schwangere geben?
Christine Lambrecht (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2019-12-11:


Uns allen, auch mir als damalige Abgeordnete, war es bei der Neuregelung des § 219a wichtig, dass sich Frauen, die sich in dieser ganz schwierigen Situation befinden, informieren können, welche Möglichkeiten es gibt, wo es solche Möglichkeiten gibt; denn ich glaube, es ist das Allerwichtigste, dass man sich, bevor man eine solche Entscheidung trifft, entsprechend informieren kann. Ich glaube, das ist mit der Neuregelung des § 219a auch ermöglicht worden.

Was ich für eine bedenkliche Entwicklung halte, ist, dass sich immer mehr Ärztinnen und Ärzte nicht mehr in Listen, zum Beispiel bei der Bundesärztekammer, eintragen lassen, weil sie in Sorge sind, dass diese Eintragung dann zu Repressalien vor Ort, in ihren Praxen, gegenüber ihren Familien, führt. Das ist etwas, was sie davon abhält, dieses Angebot kundzutun, und das führt dazu, dass Frauen eben weniger Ansprechpartner in solchen ganz schwierigen Situationen haben.

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Deswegen ist es wichtig, dass wir deutlich machen: Das ist eine ganz schwierige Situation, und selbstverständlich muss es für Frauen dieses Angebot geben. § 219a bietet so, wie er jetzt neu geregelt ist, die Möglichkeit, sich entsprechend zu informieren.

Die Urteile, die Sie angesprochen haben, beruhen zum Teil noch auf der alten Rechtslage.
Christine Lambrecht (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2019-12-11:


Sie haben bitte Verständnis dafür, dass ich auch da konkrete Entscheidungen nicht kommentiere.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-11:


Rückfrage?
Ulle Schauws (NA), 2019-12-11:


Ja. – Das macht die Sache, dass Ärztinnen und Ärzte weiter durch diesen Paragrafen kriminalisiert werden, nicht besser. Das sehen wir an diesen Urteilen.

Sie haben aber gerade noch einmal die Situation der Frauen angesprochen. Es war übrigens absehbar, dass sich Ärztinnen und Ärzte auf dieser Grundlage nicht in diese Listen eintragen lassen. Das war vorhersehbar.

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Wir hören an dieser Stelle aber, dass Sie hier auf diese Listen bzw. die Informationen der Bundesärztekammer verweisen. Ich frage deshalb: Finden Sie denn, dass die sehr allgemeinen Informationen auf der Seite der Bundesärztekammer die Informationsersatzleistung sind, die die Ärztinnen und Ärzte als die Wissenden im Jahr 2019 auf die eigene Internetseite stellen könnten? Sagen Sie mir, ob Sie der Meinung sind, dass das ausreichende Informationen für Frauen in Not sind, die eine ungewollte Schwangerschaft haben und schnell Informationen brauchen?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-11:


Frau Ministerin, bitte.
Christine Lambrecht (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2019-12-11:


Frauen in dieser Konfliktsituation haben die Möglichkeit, Informationen über Einsicht dieser Liste bei der Bundesärztekammer bundesweit abzufragen. Sie haben nicht nur die Möglichkeit, diese für ihren Ort einzusehen. Manchmal entscheiden sie sich ja, gerade nicht vor Ort, da wo sie leben, zum Arzt zu gehen, um sich in solch einer Konfliktsituation beraten zu lassen. Vielmehr entscheiden sie sich ganz bewusst, einen anderen Arzt aufzusuchen, um sich entsprechend beraten zu lassen. Deswegen glaube ich, dass diese Liste bei der Bundesärztekammer diese Möglichkeit gibt, diese Informationen eben bundesweit zu bekommen, um dann die Entscheidung zu treffen, von welchem Arzt man sich darüber informieren lassen möchte.

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Das gibt der § 219a in der Neuregelung her.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-11:


Vielen Dank, Frau Ministerin. – Damit beende ich jetzt die Befragung der Bundesregierung. Die Zeit ist abgelaufen. – Danke schön, Frau Lambrecht.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-11:


Vielen Dank, Susanne Ferschl. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Peter Weiß.

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Peter Weiß (NA), 2019-12-11:


Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Tafeln sind eine nützliche Einrichtung, und es ist toll, wie viele Mitbürgerinnen und Mitbürger sich da ehrenamtlich engagieren.

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Aber daraus Rückschlüsse auf das Thema „Armutsgefährdung in Deutschland“ zu ziehen, ist eine sehr subjektive Einschätzung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, von denjenigen, die bei uns in Deutschland eine gesetzliche Rente beziehen, sind nach wie vor knapp 3 Prozent auf Grundsicherung im Alter angewiesen.

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Das zeigt, dass die gesetzliche Rente in Deutschland nach wie vor leistungsfähig ist.

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– Es ist so.

Das viel größere Problem bilden diejenigen, die gar keine Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, weil sie nie eingezahlt haben oder nur über ein paar wenige Jahre in die Rente eingezahlt haben und ansonsten nicht mehr. Deswegen ist die entscheidende Frage nicht, welche Veränderungen ich bei der gesetzlichen Rente vornehme, sondern, wie ich die Löcher stopfe, die dadurch entstehen, dass jemand gar keinen Anspruch gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung hat.

Da fällt einem zuallererst auf, dass viele ehemalige Selbstständige nur wenig oder ungenügend fürs Alter vorgesorgt haben und dass es Personenkreise gibt, die nie in der Rentenversicherung waren. Durch das zentrale Armutsbekämpfungsinstrument, das wir als Große Koalition angehen werden – wir verpflichten alle Selbstständigen vom ersten Tag, an dem sie sich selbstständig machen, bis ins Rentenalter hinein fürs Alter vorzusorgen –, werden auch all diejenigen, die heute keine Rentenbiografie haben, eine verlässliche Altersversorgung aufgrund von Beiträgen, die sie in ein Pflichtsystem eingezahlt haben, erzielen.

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Das Zweite. Wenn man sich fragt: „Was sind das für Mitbürgerinnen und Mitbürger, die trotz gesetzlicher Rente im Alter nicht genug zum Leben haben?“, dann stellt man fest, dass das vor allen Dingen Rentnerinnen und Rentner sind, die neben der gesetzlichen Rente kein zusätzliches Alterseinkommen haben, sprich: keine Zusatzrente. Deswegen ist das Entscheidende zur Vorsorge gegen Altersarmut, dass wir dafür sorgen, dass künftig möglichst alle Mitbürgerinnen und Mitbürger neben der gesetzlichen Rente auch eine Zusatzrente in Form der Betriebsrente oder privaten Altersvorsorge beziehen können. Mit der Zusatzrente ist quasi die Sicherheit gegeben, dass man im Alter nicht zusätzlich auf Grundsicherung angewiesen ist.

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Deswegen hat die Große Koalition bemerkenswerte und wichtige Reformen verabredet. Erstens. Neue Verträge der betrieblichen Altersvorsorge können seit dem 1. Januar dieses Jahres nur dann abgeschlossen werden, wenn auch der Arbeitgeber 15 Prozent dazugibt. Zweitens. Wir haben uns entschlossen, die Geringverdienerförderung, eine rein arbeitgeberfinanzierte Förderung der betrieblichen Altersvorsorge, zu verdoppeln. Drittens. Wir beschließen in dieser Woche, dass es bei der Verbeitragung durch die Krankenkasse im Alter einen Freibetrag von – ab nächstem Jahr – 179 Euro gibt.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-11:


Jetzt ist der Herr Weiß dran.
Peter Weiß (NA), 2019-12-11:


Das ist ein dynamischer Freibetrag in der Krankenversicherungspflicht.

Ich finde, jetzt ist es höchste Zeit, dass wir mit diesem Angebot in Zukunft eine Verpflichtung schaffen, damit jeder eine Form der zusätzlichen Altersversorgung erhalten kann. Wir werden die Geringverdiener in diesem starken Maß fördern, so wie wir es in der Koalition miteinander verabredet haben.

Ein dritter Punkt ist in der Tat das Projekt Grundrente. Wir wollen, dass derjenige, der lange in das System eingezahlt hat, im Alter besser dasteht als derjenige, der nicht eingezahlt hat. Deswegen ist es folgerichtig, und darin sind wir uns einig – in der Ausgestaltung sind vielleicht viele Fragen noch strittig –: Wir wollen, dass derjenige, der 35 Jahre in das System der gesetzlichen Rente eingezahlt hat, besser dasteht als derjenige, der nie eingezahlt hat, und damit die Chance hat, deutlich über das Grundsicherungsniveau zu kommen.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann vieles beklagen und auch skandalisieren. Die Frage ist: Handeln wir? Wir haben beim Thema „betriebliche Altersvorsorge für jeden Geringverdiener möglich machen“ gehandelt. Wir werden beim Thema „Alterssicherung der Selbstständigen“ handeln – wir sind in der Vorbereitung der entsprechenden Gesetzentwürfe –, und wir werden beim Thema Grundsicherung handeln. Am Handeln der Großen Koalition soll es nicht fehlen, um Altersarmut in Zukunft zu vermeiden.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-11:


Vielen Dank, Peter Weiß. – Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Ulrike Schielke-Ziesing.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-11:


Vielen Dank, Frau Kollegin Schielke-Ziesing. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Ralf Kapschack.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-11:


Vielen Dank, Ralf Kapschack. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Pascal Kober.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-11:


Vielen Dank, Pascal Kober. – Nächster Redner: für Bündnis 90/Die Grünen Markus Kurth.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-11:


Vielen Dank, Markus Kurth. – Herr Kober, Sie haben sich zu einer Zwischenfrage gemeldet. Aber bei einer Aktuellen Stunde ist das nicht vorgesehen.

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Als nächster Redner: Frank Heinrich für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-11:


Der nächste Redner ist der Kollege Norbert Kleinwächter für die AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-11:


Für die SPD hat das Wort die Kollegin Daniela Kolbe.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-11:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Matthias W. Birkwald.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-11:


Der Kollege Max Straubinger hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

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