Beyer (NA), 1960-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre sicher zweckmäßig, erst einmal allen eine gute Tasse Kaffee zu empfehlen, damit sie für diesen Antrag überhaupt aufgeschlossen sind.
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Ich könnte mir sogar vorstellen, daß dann nach den langen Bekenntnissen zur EWG dem Antrag zugestimmt würde.
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Die Anträge Drucksachen 1441 und 1442 enthalten bereits eine kurze Begründung. Wir haben uns darauf beschränkt, den Steuersatz zu beantragen, der galt, bevor die erste Zollsenkung nach dem EWG-Vertrag erfolgte. Ich will hier nur noch auf einige wesentliche Punkte hinweisen.
Es erscheint mir wichtig, ins Gedächtnis zurückzurufen, daß wir im Jahre 1958 deshalb zu einer Erhöhung gekommen sind, weil die Bundesregierung, vor allen Dingen das Bundesfinanzministerium, der Auffassung war, daß auf den Ausfall von etwa 110 his 120 Millionen DM Steuern nicht verzichtet werden könne. Des weiteren war das Bundesfinanzministerium der Meinung - und ich glaube, diese Meinung hat auch eine Anzahl von Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion unterstützt -, daß mit einer Erhöhung des Verbrauchs von Kaffee und Tee künftig nicht gerechnet werden könne, so daß der Ausfall nicht ausgeglichen werde.
Wenn wir uns aber den Entwurf des Etats für 1959 ansehen, können wir feststellen, daß das Bundesfinanzministerium von dieser Auffassung abgewichen ist und für das Jahr 1959 etwa 150 Millionen DM mehr ansetzte als im Jahre 1958. Die 150 Millionen DM setzen sich zusammen aus etwa 100 Millionen DM für Zollausfall und 50 Millionen DM für voraussichtliche Verbrauchserhöhung; das entspricht etwa einer 10%igen Steigerung. Diese Zahlen zeigen einen klaren Widerspruch zu der Argumentation anläßlich der Debatte im Bundestag im Dezember 1958. Ich finde, ein solches Verhalten ist unmöglich. Die tatsächliche Konsumausweitung im Jahre 1959 betrug nach den Angaben des Kaffeeimportkontors 13 bis 14 %, und die Mehreinnahmen des Jahres 1959 belaufen sich auf etwa 125 Millionen DM, kommen also dem von der Bundesregierung angesetzten Soll sehr nahe.
Erlauben Sie mir noch einige weitere Hinweise. Der Kaffeepreis schwankt in den Ländern zwischen 150 und 600 DM pro 50 kg. Die staatlichen Kosten auf 50 kg betragen gleichmäßig 248 DM, nämlich 50 DM Zoll, 180 DM Verbrauchsteuer und 18 DM Umsatzausgleichsteuer. Geht man nun davon aus, daß ein Zentner Kaffee 150 DM kostet, und setzt dazu die 248 DM staatliche Belastung, kommt man auf eine Besteuerung von etwa 165 %. Beträgt der Kaffeepreis 300 DM, sind es nur 80 %. Bei 600 DM sind es nur noch 45 %. Ich weise darauf besonders hin, da ich glaube, daß wir ein Interesse daran haben, nicht den billigeren Kaffee so hoch zu belasten.
Die Importeure stellen sich auf den Standpunkt, es sei praktisch ohne Interesse, einen billigeren


Frau Beyer ({2})
Kaffee einzuführen, da infolge der Kompensation durch staatliche Abgaben der niedrigere Kaffeepreis praktisch wiederum verschwindet, vor allen Dingen, wenn man daran denkt, daß der Kaffee viertelpfundweise verkauft wird. Ich bitte auch das zu berücksichtigen.
Nun kommt natürlich der Einwand, daß billige Kaffeesorten nicht so gut seien und nicht gewünscht würden. Ich darf demgegenüber darauf hinweisen, daß es noch einen großen Prozentsatz von Kaffeetrinkern gibt, die sehr wohl Bohnenkaffee trinken würden, aber heute auf Malzkaffee zurückgreifen, weil sie den hohen Preis für Bohnenkaffee nicht zahlen können.
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Gleichzeitig darf ich darauf hinweisen, daß wir bei unseren Reisen in den Entwicklungsländern - ich bitte meine Kollegen, die in den vergangenen Jahren an der Westküste Afrikas waren, besonders zuzuhören - darauf aufmerksam gemacht wurden, wie stark sie daran interessiert sind, zu kultivieren und auch ihren Kaffee zu verbessern, um zu einem höheren Absatz zu kommen.
Ich bitte, weiter zu berücksichtigen, daß der Kaffee aus diesen Ländern sehr gut zur Herstellung von Pulverkaffee verwandt werden kann und auch verwandt wird. Hier ist noch eine große Verbrauchsausweitung möglich. Das ergäbe eine Gelegenheit, diesen Ländern zu helfen.
Man muß sich in diesem Zusammenhang die Frage stellen, ob es nicht gut wäre, überhaupt zu einer Wertsteuer zu kommen. Ich führe das nur an, weil ich annehme, daß wir auch im Ausschuß noch einmal auf diese Frage zu sprechen kommen werden. Ich bitte vor allen Dingen die Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, das noch einmal zu überdenken.
Ich darf weiter darauf hinweisen, daß die Maßnahme der Bundesregierung und damit des Bundestages im Januar 1958 im gesamteuropäischen Wirtschaftsraum sehr umstritten gewesen ist. Deutschland wird von allen anderen Staaten heute noch als schlechtes Beispiel angeführt. Ich verweise hier auf das Straßburger Parlament, auf die Interparlamentarische Konferenz in München und auf viele Zeitungsmeldungen.
Ferner bitte ich zu berücksichtigen, daß diese Steuer auch eine unsoziale Wirkung hat. Das habe ich bereits bei der damaligen Debatte erklärt. Gleichgültig, ob man reich oder arm, ob man gesund oder krank ist, ob man also aus gesundheitlichen Rücksichten Kaffee trinken muß oder ob man ihn nur gern trinkt, man muß immer den gleichen Preis zahlen.
Eine letzte Bemerkung zu diesem Punkt. Wenn wir uns den Umsatz in den einzelnen Ländern mit Ausnahme Englands ansehen, müssen wir erkennen, daß wir in Deutschland im Verbrauch immer noch an der untersten Stelle stehen. Dänemark, das an der Spitze steht, hat einen Verbrauch von 8,473 kg pro Kopf und Jahr, Deutschland einen solchen von 2,895 kg.
Nun sagt im gleichen Zeitpunkt der Bundesfinanzminister, eine Senkung lohne sich nicht. Ich frage
mich, ob eine solche Äußerung von uns akzeptiert werden kann, wenn wir gleichzeitig wissen, daß mit einer solchen Senkung - das bestätigen alle Kaffee-Importeure - auch eine unmittelbare Wirkung für den Verbraucher eintritt. Das Kilo Kaffee würde um 80 Pf billiger werden.
Nun darf man in diesem Zusammenhang nicht vergessen, daß der EWG-Vertrag auch Belastungen für den Verbraucher bringt. Wir haben gerade in den letzten Wochen - und das ist auch heute angeklungen - in den Zeitungen eine Fülle von Ausführungen darüber gelesen, daß im Rahmen der Angleichung an die EWG-Tarife mit Erhöhungen gerechnet werden muß. Wir haben heute alle starke Bekenntnisse zum EWG-Vertrag abgelegt. Ich finde, wenn wir solche Bekenntnisse ablegen, sollten wir auch ehrlich bleiben und dem Verbraucher nicht nur Belastungen aus dem EWG-Vertrag auferlegen, sondern ihm, wenn es Vergünstigungen gibt, diese zugute kommen lassen, anstatt sie sofort durch den Staat kassieren zu lassen.
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Wir sollten konsequent sein.
Was zur Beurteilung unserer Anträge notwendig ist, darf ich noch einmal zusammenfassen. Wir sind im Jahre 1958 auf Grund falscher Darstellungen seitens des Bundesfinanzministeriums zu diesem Beschluß gekommen. Vom Bundesfinanzministerium wurde seinerzeit bestritten, daß noch eine Verbrauchsausweitung möglich sei. Heute ist nachgewiesen, daß sie möglich war.
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- Das können Sie in dem Protokoll nachlesen.
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Zweitens haben in den letzten Jahren eine Fülle von Reisen in die Entwicklungsländer stattgefunden. Dabei haben uns deren Minister und Ministerpräsidenten immer wieder gesagt, daß es unsere erste Aufgabe sein müsse, ihrer eigenen Produktion größere Absatzmöglichkeiten zu schaffen. Auch die letzte Reise, die vom Bundestag unter Führung des Bundestagspräsidenten nach Brasilien unternommen wurde, hat das gleiche Ergebnis gebracht.
Infolgedessen sollten wir bei unserer Entscheidung ,erkennen, daß wir, wenn wir anders verfahren, unseren Ruf im Ausland nicht verbessern. Wir wollen den Entwicklungsländern helfen. Hier haben wir die Möglichkeit dazu.
Unter Berücksichtigung aller dieser Erfahrungen und unter Berücksichtigung der von mir angeführten Punkte bitte ich Sie, dem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. Selbstverständlich muß er jetzt an den Ausschuß überwiesen werden. Ich darf aber schon heute sagen, daß wir uns im Hinblick auf die Gesamtsituation vorbehalten, über diesen Antrag hinauszugehen; denn wir können nicht immer Bekenntnisse ablegen, dann iaber zurückweichen, wenn es darum geht, auch einmal ein Opfer zu bringen.
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