Paul Schäfer (NA), 2008-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Absicht der antragstellenden Fraktionen, die Ergebnisse des
Unterausschusses hier einzubringen, sie öffentlich zu
machen, über sie zu diskutieren und mit den Weihen des
Hohen Hauses zu versehen, ist löblich. Nur, wäre es
nicht besser gewesen, diese gemeinsamen Positionen mit
einem fraktionsübergreifenden Antrag einzubringen? Ich
finde, das wäre ein starkes Signal gewesen. Das hätte
Symbolkraft gehabt, weil man dadurch deutlich gemacht
hätte, dass man die zentrale Bedeutung der Inneren Führung für die Verfasstheit der Bundeswehr anerkennt.

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Aber vielleicht sind ja noch nicht alle Messen gesungen.

Jetzt liegen uns drei verschiedene Anträge mit fragwürdiger Substanz vor. Warum bin ich dieser Meinung?
Zu viele Allgemeinplätze: Innere Führung als ethisches
Fundament, politische Bildung ist notwendig, interkulturelle Kompetenz. Die Anträge enthalten Vorschläge, die
nach meiner Ansicht mit der Inneren Führung nur sehr
entfernt zu tun haben: Vereinbarkeit von Familie und
Dienst, Teilzeitarbeit und Nachwuchswerbung. Die FDP
will sogar ein spezielles Besoldungsrecht schaffen. An
anderen Stellen habe ich den Eindruck, dass man das
Konzept der Inneren Führung als Instrument missversteht, um Soldaten für den Dienst - sprich: für die Auslandseinsätze - besser und effektiver zu konditionieren
und zu optimieren, zum Beispiel, indem man sagt, man
müsse den Auftrag besser vermitteln.

Ich glaube, mit diesen Anträgen kommen wir nicht
wirklich weiter. Ich möchte einen bedeutungsschwangeren Satz aus dem Antrag der Grünen zitieren: Die Regierung muss dafür sorgen, „dass Struktur und Umfang der
Bundeswehr an den Erfordernissen der neuen Aufgaben
ausgerichtet“ werden. Das wird den Minister aber sehr
beeindrucken.

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Dass Auslandseinsätze umstandslos mit Friedenseinsätzen gleichgesetzt werden, lieber Herr Kollege Nachtwei,
zeugt nicht gerade von Kritikfähigkeit. Aber das sei nur
am Rande bemerkt; ich komme gleich darauf zurück.

Ich finde, wir müssen das Ganze stärker auf den Kern
bringen. Der Kern ist: Streitkräfte in der Demokratie.

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Deswegen sind meine Vorschläge:

Paul Schäfer ({3})
Erstens. Es wäre besser, sehr bald über den neuen Jahresbericht des Wehrbeauftragten zu diskutieren, der auf
zwei Seiten eine sehr genaue Beschreibung der Defizite
der Inneren Führung enthält.

Zweitens sollten wir den Abschlussbericht in seiner
gesamten Substanz wahrnehmen und uns an die Empfehlung dieses Berichts und die Einzelvoten der Fraktionen
halten: Wir sollten nach einiger Zeit überprüfen, was aus
diesen Vorschlägen geworden ist. Es ist nämlich wirklich verdienstvolle Arbeit geleistet worden. Das sollten
wir mitnehmen und nicht das, was Sie hier als Kondensat präsentieren; denn das ist nicht einmal eine FünfMinuten-Terrine.

Drittens. Ich finde den Hinweis auf die zentralen
Dienstvorschriften „Innere Führung“ und „Politische
Bildung“ wichtig; denn sie sind mir, wenn ich das als
Linker sagen darf, zehnmal wichtiger als die Anträge,
die uns vorliegen. Sie sind nämlich sehr viel umfassender und konkreter. Das Parlament muss überprüfen, wie
diese Vorschriften in der Praxis umgesetzt werden.

Noch einmal zum Kern der Sache: Innere Führung ist
das notwendige Gegengift gegen die Gefahr, dass die
hochorganisierte Vereinigung von Gewaltexperten, von
Soldaten, für ungesetzliche bzw. schändliche Zwecke
missbraucht wird. Das ist die Lehre aus der Geschichte
der deutschen Wehrmacht. Traditionelle und notwendige
militärische Prinzipien wie „Befehl und Gehorsam“ werden so unter das Primat der Menschenwürde und die
Völkerrechtsnormen gestellt. Das ist der Kern.

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Wie es darum in den Streitkräften bestellt ist, wird an
bestimmten Auseinandersetzungen deutlich. Dürfen Soldaten zum Beispiel Befehle verweigern, wenn sie bestimmte Einsätze für völkerrechts- und grundgesetzwidrig halten?

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Das ist der Punkt. Es gab den Fall „Major Pfaff“, der
sich gegen eine Verstrickung deutscher Soldaten in den
Angriffskrieg gegen den Irak gewandt hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich sehr bemerkenswert dazu
eingelassen, was ein Staatsbürger in Uniform in einer
solchen Situation machen darf und auch machen sollte.
Es war interessant, zu sehen, dass die Bundeswehr diesen Fall eher als lästigen Störfall betrachtet hat und versucht hat, ihn klammheimlich zu entsorgen, statt das
Problem in die politische Bildung einzubeziehen. Das
wäre mutig und konsequent gewesen.

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Im Untersuchungsausschuss haben wir es jetzt mit
dem Kommando Spezialkräfte zu tun. Mit diesem
Thema werden wir uns sicherlich auch noch im Plenum
befassen. Auch dabei geht es um eine ähnliche Frage:
Dürfen deutsche Soldaten Gefangene bewachen, die
nicht einem Richter gegenübergestellt, sondern nach Guantánamo verschleppt werden? Es geht also um das
Thema, ob man die Erfordernisse eines militärischen
Bündnisses über Erwägungen zur Rechtswahrung stellen
kann. Wir werden es auch mit dem Fall Coesfeld zu tun
haben, bei dem es ebenfalls um Grenzüberschreitungen
geht. Wir werden uns mit der Frage beschäftigen müssen, ob es auch bei Führungskräften der Truppe ein ausreichendes Unrechtsbewusstsein gibt. Das zeigt sich
nämlich bei der Frage, wie man mit solchen Fällen umgeht.

Ich finde, an diesen kritischen Punkten wird es ernst. Da
geht es darum, wie es um die Innere Führung bestellt ist.
Hier sind vor allem wir als Parlament gefragt und müssen wachsam und aktiv bleiben. Das sollten wir nach
Möglichkeit gemeinsam tun.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für
Ihre Aufmerksamkeit.

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