Christoph Bergner (NA), 2017-02-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr

Gehrcke, ich muss Sie um Verständnis bitten: Meine Redezeit reicht nicht aus, um die absurden Behauptungen,
grotesken Schlussfolgerungen und anachronistischen
Narrative, die Ihren Antrag durchziehen, im Einzelnen
zu widerlegen . Ich will mich deshalb auf eine Diskussion
Ihres Anliegens beschränken . Warum Sie diesem AnlieWolfgang Gehrcke

gen das Schlagwort „neue Ostpolitik“ geben, ist mir nicht
ganz klar geworden; denn es geht um das Verhältnis zu
Russland . Ihr Anliegen ist, darauf hinzuweisen, dass das
Verhältnis zu Russland bedauerlich schlecht ist . - Das ist
wahr . Sie möchten, dass sich das bessert . Darüber würde
ich gern mit Ihnen ins Gespräch kommen .

Ich will zunächst einmal dem Eindruck entgegenwirken, den Sie ein bisschen subtil verbreiten . Sie tun so,
als ob es hier im Deutschen Bundestag oder in der Bundesregierung irgendjemand Konfliktsüchtiges gäbe, der
den Konflikt mit Russland wünscht. Wir alle bedauern,
dass es diesen Konflikt gibt. Ich kenne kein Mitglied des
Deutschen Bundestages, das nicht eigentlich enge und
partnerschaftliche Beziehungen Deutschlands zu Russland für besser hält, und ich kenne auch kein Mitglied
der Bundesregierung, das das nicht für besser hält . Also
bauen wir doch jetzt keine falschen Konflikte auf. Wir
können glücklicherweise auch davon ausgehen, dass die
menschlichen Beziehungen und die zivilgesellschaftlichen Beziehungen, so wir sie denn ausleben dürfen von
russischer Seite her, gut sind, dass sie jedenfalls kaum
von Aversionen und schon gar nicht von Hass bestimmt
sind .

Ich denke, in diese Aufzählung gehört auch, dass es an
gutem Willen vonseiten Deutschlands, der EU und auch
der NATO nicht gefehlt hat, partnerschaftliche Beziehungen zu Russland aufzubauen . Die EU hat in den letzten
zweieinhalb Jahrzehnten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen geschlossen . Wir haben gemeinsame
Regierungskonsultationen mit Russland durchgeführt .
Es gab gemeinsame Gipfel . Es gab die NATO-Russland-Grundakte . Es hat von westlicher Seite wahrlich
nicht an der grundsätzlichen Bereitschaft und dem guten Willen gefehlt, ein partnerschaftliches Verhältnis zu
Russland aufzubauen . Aber spätestens mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der hybriden
Kriegsführung in der Ostukraine sind alle diese politischen Partnerschaftsbemühungen der EU und Deutschlands konterkariert worden . Das ist doch die Ausgangslage, die wir hier zur Kenntnis nehmen müssen .

({0})

Wer so manche verächtliche Äußerung russischer
Führer über das europäische Gemeinschaftsprojekt hört,
der muss einfach zur Kenntnis nehmen: Es gibt gegenwärtig bedauerlicherweise keine Anzeichen dafür, dass
von russischer Seite die Idee des europäischen Hauses
mit einer freiheitlichen Grundordnung weiter verfolgt
wird . Die russische Führung baut eine eurasische Kaserne, in der auf möglichst allen Fluren der Befehlston des
Kremls zu hören sein soll . Dies ist die Realität, von der
wir auszugehen haben .

Meine Damen und Herren, was ich an Ihrer Rede kritisieren muss, Herr Gehrcke, ist vor allem: Wer einen
Konflikt ausräumen will, der muss seine Ursachen kennen . Das ist das, was mich eigentlich umtreibt: Wo ist der
Geist der Charta von Paris, der am Anfang der ganzen
Entwicklung gestanden hat? In dieser Charta heißt es:

Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen .

({1})

Wir erklären, daß sich unsere Beziehungen künftig
auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden .

Sie haben keine Erklärung dafür geliefert, warum
Russland sich auf diese Charta, an diese Maxime und
an dieses Leitbild nicht mehr gebunden fühlt, Herrn
Gehrcke .

({2})

- Es scheint Ihnen egal zu sein, oder aber die Schlussfolgerungen gefallen Ihnen nicht .

Herr Gehrcke, Sie haben in Ihren Ausführungen zu
Recht darauf verwiesen, dass wir bei unserem europäischen Projekt geschichtliche Traumata aufarbeiten müssen . Sie haben den Zweiten Weltkrieg genannt; das ist
richtig . Sie haben aber nichts über die Zeit der Blockkonfrontation, nichts über die Zeit der unterdrückten
Souveränität mittel- und osteuropäischer Staaten gesagt,
und Sie haben das Phänomen des Totalitarismus völlig
ausgelassen .

({3})

Das heißt, wenn wir unser europäisches Projekt als ein
geschichtliches Aufarbeitungsprojekt betrachten, dann
kann das Thema der Aufarbeitung des Totalitarismus
nicht ausgeklammert werden, sondern es muss eine zentrale Rolle einnehmen . So heißt es ja auch in der Charta
von Paris aus dem Jahre 1990 - ich darf zitieren -:

Wir verpflichten uns, die Demokratie als die einzige
Regierungsform unserer Nationen aufzubauen, zu
festigen und zu stärken .

Vergleichen Sie dieses Leitbild mit der heutigen Situation in Russland . Damit ist doch der eigentliche Konfliktstoff beschrieben, der zu den auch aus meiner Sicht
bedauerlichen Konflikten führt, in denen wir uns befinden .

Nun kann man ja sagen, Russland solle machen, was
es will . Aber damit ist es ja nicht erschöpft . Wenn ein anderer postsowjetischer Staat, wie die Ukraine, nachdem
er ebenfalls eine totalitäre Phase durchlebt hat, nun den
ernsthaften Versuch macht, das Leitbild der Charta von
Paris zu realisieren und den europäischen Weg zu gehen,
dann betrachtet Russland diese Entscheidung als eine Bedrohung seines totalitären Gesellschaftsmodells, weil es
die Beispielwirkung einer erfolgreichen Ukraine fürchtet . Dies war die Grundlage für Annexion und hybride
Kriegsführung gegen die Ukraine .

Herr Gehrcke, wenn wir von dieser Analyse ausgehen, dann ist die Situation nicht ganz so einfach, wie
Sie sie darzustellen versuchen, so ungefähr: Wir sollten
doch möglichst alle lieb miteinander sein . - Nein, wir
haben festzustellen, dass hier Werte auf dem Spiel stehen, die für uns überlebenswichtig sind, und wir haben
zur Kenntnis zu nehmen, dass sich souveräne Völker,

die früher einmal Teil der Sowjetunion waren, für Werte
entschieden haben und wir ihnen die Möglichkeit geben
müssen, sie in Freiheit zu realisieren .