schmitt (NA), 1954-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf ist in der ersten Lesung hier von meinem Kollegen Carlo Schmid behandelt worden, und der Herr Minister Schröder, der damals auf der Regierungsbank saß, hat zu diesen Ausführungen gesagt, daß sie ihm aus dem Herzen gesprochen seien und :daß Kollege Schmid hiermit unserer weiteren Arbeit am Staatsangehörigkeitsgesetz die Richtung gegeben habe. Ich möchte diesen Gedankengang nicht noch einmal wiederholen oder die Dinge vertiefen, sondern ich möchte bitten, bei den Arbeiten des Ministeriums das, was hier gesagt worden ist, mit zur Grundlage zu nehmen, weil es von einer Gesamtschau aus gesehen war, die wirklich wert ist, daß sie für die kommenden Erörterungen eine Grundlage bildet.
Natürlich sollten wir - und ich möchte bitten, Herr Staatssekretär, daß Sie das auch Ihrem Herrn Minister übermitteln - die Frage des Staatsangehörigkeitsgesetzes nicht allzu sehr überstürzen. Wir sind uns darüber im klaren, daß im Hinblick auf die gesamtdeutsche Frage hier jede Eile verfehlt wäre. Vielmehr sollten wir die Dinge reifen lassen, auch wenn im Interesse der Verwaltung eine Neukodifikation durchaus zu begrüßen und wertvoll wäre. Aber was wir im Augenblick auf diesem Gebiet tun sollten, ist, die Trümmerfelder zu beseitigen. Einem dieser Trümmerfelder gilt eben der hier in dritter Beratung zur Debatte stehende Entwurf, der die Menschen, die unter dieses Gesetz fallen, aus dem Ersatzstatus, den ihnen Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes gibt, herausnehmen und ihre rechtliche Stellung endgültig regeln will.
Wir sollten uns ruhig einmal einige Jahre zurückversetzen in die Zeit, als die Vertriebenen beispielsweise in die amerikanische Zone kamen und die amerikanische Militärregierung im süddeutschen Länderrat ausdrücklich anordnete, daß diese Menschen keine deutschen Staatsangehörigen seien, obwohl sie gerade wegen ihres Deutschtums aus ihrer Heimat vertrieben worden waren. Ich glaube, daß wir heute - es hat ja immerhin einige Jahre gedauert, bis dieser Entwurf nunmehr Gesetz wird - damit einen gewissen Schlußstrich unter diese ganzen Dinge, die durch Art. 116 Abs. 1 nur provisorisch geregelt waren, ziehen.

({0})
Einige Fragen sind natürlich auch im Ausschuß und in unserer Fraktion erörtert worden. Sie haben in dem Gesetz nicht immer die Berücksichtigung finden können oder gefunden, die vielleicht wünschenswert gewesen wäre. Da ist zunächst einmal die Frage der Gleichberechtigung von Mann und Frau, Art. 3 in Verbindung mit Art. 117 des Grundgesetzes, die einen sehr beachtlichen Einfluß auf das Staatsangehörigkeitsrecht hat. Sie wissen, meine Damen und Herren, daß zunächst auch der Bundesrat in dieser Richtung Wünsche geltend gemacht, aber diese Wünsche dann bis zu einer grundsätzlichen Neuregelung des 'Staatsangehörigkeitsrechts zurückgestellt hat. Ich glaube, wir sollten uns dem anschließen, und zwar einfach deshalb, weil zunächst einmal das grundsätzliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Dinge soweit klärt, daß die Behörden eine Handhabe für die Praxis haben und die grundsätzliche Neuregelung, die ja im übrigen in Ihrem Entwurf ({1}) schon einmal beim Bundesrat vorgelegen hat und die bereits eine Fassung gefunden hatte, wieder eingebracht wird. Ich glaube, daß die Regelung von damals, wenn sie in Ihrem Entwurf beibehalten wird, auch durchaus befriedigend ist.
Sehr angenehm berührt die Tatsache, daß das Bundesamt für Staatsangehörigkeitssachen weggefallen ist. Ich möchte das Ihnen, Herr Staatssekretär, noch einmal ausdrücklich bestätigen. Wir haben schon allerlei Bundesoberbehörden, und jede zusätzliche Behörde, die hier geschaffen wird, ist weder für uns als Abgeordnete noch für die Bevölkerung eine Freude. Ich freue mich daher, daß auch die Regierung mit dieser Streichung einer neuen Behörde einverstanden ist.
Die Fragen des Art. 116 Abs. 2 sind grundsätzlich in diesem Gesetz nicht behandelt, weil dieser Artikel geltendes Recht ist und dem betreffenden Personenkreis genügend Wiedergutmachung gibt. Aber ich möchte, Herr Staatssekretär-und das gilt auch für das Auswärtige Amt -, doch bitten - in einzelnen Fällen haben wir schon einmal Beschwerden gehabt, weil dieses oder jenes Konsulat nicht genügend unterrichtet war -, daß diese Dinge draußen sehr großzügig gehandhabt werden, bis in die Länder Südamerikas hinein, damit den Menschen, die dort eine Zuflucht vor den Wirren und der Verfolgung der nationalsozialistischen Zeit gefunden haben, alle Wege geebnet werden, wenn sie wieder in die Heimat zurückkehren wollen. Das ist um so notwendiger, als wir uns so oft beklagen müssen, daß die Regierung in Fragen der Wiedergutmachung nach unserer Auffassung leider nicht immer ein so offenes Ohr hat, wie es diese Fragen eigentlich verdienen.
Die Wünsche, die von der zentralen Wohlfahrtsstelle der Juden geäußert worden sind, haben Sie bei der zweiten Lesung durch die Einfügung des § 9 c in der Fassung, wie wir sie Ihnen vorgeschlagen haben, berücksichtigt, so daß ich glaube, daß wir mit dieser Regelung in jeder Weise einverstanden sein können.
Gestatten Sie mir noch ein Wort zu dem § 22 a des Gesetzes. Hier ist gewissermaßen eine Magna Charta der Vertriebenen festgelegt, hier ist das unveränderliche Grundrecht der Heimatvertriebenen auf ihre Heimat festgelegt. Diese Bestimmung ist in die Übergangs- und Schlußbestimmungen hineingerückt. Das ist lediglich ein Technikum im Gesetz und soll nicht bedeuten - das möchte ich von dieser Stelle noch einmal ausdrücklich erklären-,daß wir dieses Grundrecht in den Übergangs- und Schlußbestimmungen sehen wollen. Es ist vielmehr gewissermaßen die Präambel des ganzen Gesetzes.
({2})
Das ist überhaupt etwas, was unter allen Umständen bei allen Betrachtungen der Staatsangehörigkeit und dieses Gesetzes von uns gesehen werden sollte.
({3})
Nachdem wir bei der zweiten Lesung die Anträge behandelt haben und nachdem wir im Ausschuß für Inneres im Benehmen mit dem Ausschuß für Heimatvertriebene alle diese Dinge sehr eingehend geprüft haben, brauchen wir heute nichts mehr weiter hinzuzufügen.
Ich kann daher im Namen meiner Fraktion der Vorlage in der dritten Lesung die Zustimmung geben.