Monika Ganseforth (NA), 2000-03-16:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! „Schritte ins nächste Jahrtausend“ heißt das Gutachten des Sachverständigenrates,
über das wir heute debattieren. Die Empfehlungen richten sich eindeutig an Regierung und Parlament. Deswegen ist es richtig, dass wir uns damit befassen, und zwar
gründlich.

Die Tatsache, dass die CDU/CSU eine Aktuelle
Stunde dazu beantragt hat, scheint mir aber aus anderen
Gründen zu resultieren. Es geschieht nicht, weil sie sich
damit gründlich befassen will oder weil wir das diskutieren wollen. Das Gutachten ist noch nicht einmal eine
Woche alt. Ich habe es nur geschafft, die Kurzfassung zu
lesen, und diese ist schon 150 Seiten stark. Ich habe den
Eindruck, dass viele von Ihnen nur die Presseerklärung
gelesen haben, und die noch nicht einmal richtig.

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Für eine gründliche Befassung mit einem so umfangreichen Werk braucht man ein bisschen mehr Zeit als eine halbe Woche. Ich hoffe, wir werden noch dazu kommen. Aber Sie haben vielleicht gute Gründe, sich hinter


einem solchen Gutachten zu verstecken, anstatt sich mit
Ihren eigenen Konzepten - die es immer noch nicht
gibt - auseinander zu setzen. 

Ich möchte etwas zu einem Schwerpunktthema des
Gutachtens sagen, nämlich zu den energiewirtschaftlichen Fragen. Diese nehmen einen großen Raum ein.
Deswegen möchte ich mich sehr wohl mit den Empfehlungen auseinander setzen, aber nicht mehr mit der Ökosteuer. Das hieße nur, Schlachten von gestern zu schlagen. Wir erwarten von den Sachverständigen, dass sie wie heißt es so schön - „Schritte ins nächste Jahrtausend“ weisen und nicht die verlorenen Schlachten von
gestern schlagen. Die Argumente dazu sind widerlegt
worden; das muss nicht wiederholt werden. 

Der Sachverständigenrat spricht sich wie eh und je ich finde, manchmal etwas zu euphorisch - für die Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte aus. Das ist ja
Ihr Erbe. Er weist auf das „ungelöste Problem einer ausreichenden umweltpolitischen Flankierung der liberalisierungsbedingt sinkenden Preise“ hin. Er spricht also
davon, dass die sinkenden Preise insofern ein ungelöstes
Problem sind, als sie sich auf die erneuerbaren Energien
und die Kraft-Wärme-Kopplung negativ auswirken. Er
sagt, die im Energiewirtschaftsrecht vorhandenen Möglichkeiten zum Schutz und zur Förderung dieser Energieformen seien „kein taugliches Instrument“.

Ich finde, hier wird sehr deutlich, dass man vorher
hätte überlegen müssen, ehe man so ein gravierendes Instrument etwas leichtfertig - ohne die Folgen zu bedenken - auf den Markt bringt. Der Sachverständigenrat
sagt ganz eindeutig, dass wir hier noch ganz am Anfang
stehen. Wir schlagen uns jetzt mit diesen Altlasten herum. Sie wissen, dass wir in fast jeder Woche damit zu
tun haben, wie man diese schädlichen Nebenwirkungen
in den Griff bekommen kann, die wir von Ihnen, vor allen Dingen der F.D.P., aber auch der CDU/CSU, und Ihrer Gesetzgebung, geerbt haben. 

Der Umweltrat ist mit uns der Ansicht, dass die
Kraft-Wärme-Kopplung bei der rationellen Energienutzung eine besondere Rolle spielen muss. Er kritisiert,
dass die Kraft-Wärme-Kopplung bisher diskriminiert
worden ist - das bezieht sich auf Ihre Regierungszeit -,
sodass sich nicht eine kleinräumige flächendeckende
Versorgungsstruktur auf der Basis von BHKWs, also
von Blockheizkraftwerken, aufbauen konnte. Wir werden das ändern und wir haben schon damit begonnen.
Wir haben die Blockheizkraftwerke von der Ökosteuer
ausgenommen. Das hat inzwischen Wirkung. Dies zeigt,
dass flankierende Maßnahmen getroffen werden können.
Das hätte früher passieren müssen. 

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Wir sind in der Kraft-Wärme-Kopplung beim Vorschaltgesetz. Das wissen Sie. Im Übrigen teilen wir die
Ansicht des Umweltrates, dass durch Quoten der Marktzugang für die Kraft-Wärme-Kopplung geöffnet und deren Nutzung so ausgebaut werden muss. Dass der Umweltrat klipp und klar ausführt, dass eine Atomenergienutzung nicht verantwortbar ist und dass die Bundesregierung mit ihrem Konzept auf dem richtigen Wege ist,
ist hier schon gesagt worden. 

Zu einem der Instrumente, die in Ihrer Regierungszeit
im Zusammenhang mit dem Klimaschutz das Heil sein
sollten, nämlich die Selbstverpflichtung, hätte das Urteil
nicht vernichtender ausfallen können. Aber auch hier ist
es so: Wir werden nicht die Schlachten der Vergangenheit schlagen, sondern auf dem Vorhandenen aufbauen.
Aber das Instrument der Selbstverpflichtung ist ungeeignet - darauf weist der Umweltrat hin -, vor allen
Dingen weil Sie nur spezifische und keine absoluten
Reduktionsziele eingegangen sind. 

Was der Sachverständigenrat zur Energieeinsparverordnung sagt, ist nur richtig. Er ist gegen das vereinfachte Verfahren für kleine Wohngebäude. Er spricht sich
mit Recht gegen die Bevorzugung elektrischer Wärmebereitstellung aus, weil sie hinsichtlich der Primärenergie und ökologisch unsinnig ist. Und er fordert, dass für
den Gebäudebestand Instrumente wie Energiebedarfsausweis und Heizkostenspiegel eingeführt werden. Auch
das sind alles Altlasten, mit denen wir uns herumzuschlagen haben. 

Zu den erneuerbaren Energien führt der Sachverständigenrat interessanterweise aus, dass es nicht richtig ist,
immer nur die Nachteile zu diskutieren, zum Beispiel
bei der Windenergie die Auswirkungen auf die angebliche Störung des Landschaftsbildes, den Düngemitteleinsatz bei Biogas oder den Abfall bei der Photovoltaik.
Vielmehr seien bei den anderen Energieformen die
Auswirkungen wesentlich gravierender und spielten in
der öffentlichen Diskussion, aber auch in der Politik eine
viel zu geringe Rolle. 

Was die erneuerbaren Energien anbelangt, haben wir
das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das 100 000-DächerPhotovoltaik-Programm und das Markteinführungsprogramm auf den Weg gebracht. Hier sind wir also auf
dem Weg, der vom Umweltrat vorgeschlagen wird. 

Hier blinkt die Lampe, die das Ende meiner Redezeit
signalisiert. Ich will nicht das nachmachen, was meine
Vorgängerin gemacht hat. Deswegen werde ich zum
Schluss kommen. Ich hoffe, dass wir noch eine gründliche Diskussion der umfangreichen Empfehlungen führen werden, die ein bisschen mehr Substanz als das hat,
was heute nach der kurzen Zeit besprochen werden
konnte. 

Schönen Dank. 

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