Haar (NA), 1989-12-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Sprecher der Regierungskoalition und der Bundesverkehrsminister haben sich bemüht, die Verkehrs- und Bahnpolitik der Bundesregierung farbig, zukunftsträchtig und positiv darzustellen.
({0})
- Sie dürfen ruhig noch ein bißchen klatschen. - In Wahrheit stehen wir vor drohenden Verkehrsinfarkten und bei der Bundesbahn vor einer Schußfahrt in immer höhere Defizite. Sie brauchen heute nur die Zeitungen zu lesen.
({1})
Fast alle Ihre Diskussionsredner, meine Damen und Herren, die Sie, die Regierung und ihre Politik tragen, haben sich wie schon seit Jahren auf Mängel, auf Versäumnisse, auf falsche Einschätzungen und Fehler in den 70er Jahren berufen. Ich muß mal ernsthaft fragen: Ist das nicht ein ganz schlimmes Armutszeugnis für Sie selbst?
({2})
Ich fürchte, daß sich Ihre Unfähigkeit für Entscheidungen, Ihre Konzeptionslosigkeit, Ihre sträfliche Verzögerungstaktik - darauf kommt es ja auch noch an - noch bitter rächen wird.
({3})
Der Jahresfehlbetrag der Deutschen Bundesbahn wächst in diesem Jahr auf 3,8 Milliarden DM. Für den wachsenden Schuldenstand in Höhe von 43,9 Milliarden DM müssen jetzt 3,1 Milliarden DM an Zinsen erwirtschaftet werden. Unter dem Lack Ihrer reinen Ankündigungspolitik mit der Überschrift „Für eine umweltfreundliche Bahn" hat inzwischen der Rost erkennbar angesetzt. Sie werden noch über einiges überrascht sein.
Vor wenigen Tagen hat selbst ein namhafter Sprecher des Bundesverkehrsministeriums Befürchtungen über den Anstieg der Neuverschuldung der Bundesbahn geäußert. Ihre neue Taktik ist schon erkennbar. Jetzt schlagen Sie auf das Management der Bahn zu, das Sie selber zweimal bestellt haben. Ich kann mich über derartige Widersprüche nur wundern.
({4})
Dreißig Jahre - dem werden Sie wohl kaum widersprechen - autofreundlicher Verkehrspolitik haben das sichere und umweltfreundliche Verkehrsmittel Bahn im wesentlichen mit ins Abseits gedrängt.
Wettbewerbsfähigkeit, die heute von Ihnen gefordert worden ist - auch von Herrn Rauen, der hier Maßstäbe eines Bauunternehmers angesetzt hat -,
({5})
Wettbewerbsfähigkeit mit einer hundert Jahre alten Schieneninfrastruktur war und ist nicht zu erreichen. Wenn Sie das nicht einräumen wollen, dann machen Sie den Leuten wirklich ein X für ein U in der Verkehrspolitik vor.
({6})
Das Resultat für die Bahn und für die Verkehrspolitik - das ist die Anklage, die wir erheben - ist verheerend. Ob der Verkehrskollaps noch verhindert werden kann, hängt letztlich auch davon ab, ob die Regierungskoalition die Kraft hat, die Weichen der Bahnpolitik endlich neu zu stellen. Seit 1950 schrumpft der Personalbestand der Bahn auf die Hälfte. Sie wissen das. Weitere 30 000 Stellen werden abgebaut. Diese drastische Schrumpfkur geht weiter. Rigoros werden kleine Städte und Gemeinden seit Jahr und Tag vom Schienennetz abgekoppelt. In Schleswig-Holstein haben wir 50 % weniger Bahnhöfe als noch vor etwa 15 Jahren. 7 000 km an Strekken, die sogenannten Nebenstrecken, sind reduziert worden.
Wenn man die betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise, die von Ihnen heute eingeführt worden ist, zu Ende denkt, dann kann man nur zu folgender widersinniger Rechnung kommen. Bis zum bitteren Ende gedacht würde das bedeuten: Bei einem Strekkennetz von 30 000 km bleiben für eine betriebs- und volkswirtschaftliche Rechnung ohne Zuschüsse usw. einigermaßen stabil noch etwa 3 000 km Strecke. Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie es sagen.
Der ökonomische Widersinn einer solchen Entwicklung zeigt sich auch bei der Benachteiligung der Bahn im Güterverkehr. Güterbahnhöfe werden laufend dichtgemacht. Da gilt nicht mehr die Nähe zur WirtHaar
schaft und zum Kunden, die Sie sonst fordern, sondern da wird Konzentration verlangt. Der Systemvorteil bei der Bahn liege im Transport massenhafter oder gebündelter Gütermengen über weite Entfernungen. Mangels Masse an einzelnen Bahnhöfen werden deshalb mehr und mehr Güter zu zentralen Knotenpunkten der Bahn gekarrt: über die Straßen.
Jetzt bitte ich Sie einmal, meinen Gedankengang in Ruhe anzuhören. Was die Bahn auf diese Weise spart
- das ist ja Leitlinienpolitik dieser Bundesregierung -, geht zu Lasten der Umwelt.
({7})
- Jawohl, Herr Kollege Gries, wir sind uns einig: ein Haufen Geld. Lassen wir es dabei. - Ich sage Ihnen aber: Das geht zu Lasten der Umwelt. Bei gleicher Transportleistung verpestet der Lkw dreißigmal mehr als ein Zug. Das ist bei Ihnen anscheinend keine Rechnung. Ich kann nur staunen, wie Sie darüber hinweggehen. Müßten in- und ausländische Spediteure für die Schäden und Wegekosten zahlen, sähen die Finanzen der Bahn ganz anders aus. Ich bitte Sie, auch darüber mit uns eine volkswirtschaftliche Rechnung aufzumachen. Wir haben Sie schon im September dazu aufgefordert.
({8})
Wenn schon Ihr Ressortminister durch flotte Sprüche die prekäre Bahnsituation übertüncht und verkleistert, sollten Sie wenigstens die Alarmglocken aus Brüssel aufmerksam hören. Eine Expertengruppe der Brüsseler EG-Kommission ist dabei, die Folgen des europäischen Binnenmarkts für die Umwelt zu untersuchen. Die bereits eingeleitete Liberalisierung des Transportverkehrs, die Abschaffung der Kontingente werden zu einer erheblichen Ausweitung des Straßen- und des Flugverkehrs führen. Das ist von Ihnen in Ihren heutigen Beiträgen zum Teil sogar begrüßt worden. Allein beim grenzüberschreitenden Lastwagenverkehr wird von den Verkehrswissenschaftlern mit einem Zuwachs zwischen 30 % und 50 % gerechnet. In Brüssel zeigt man uns auf, daß die Zahl der Fahrzeuge auf Europas Straßen um 17 Millionen steigen wird. Das vielzitierte abgasarme EG-Auto bringt zwar auf dem Papier eine umweltpolitische Belastung, aber ich appelliere an Sie, auch an Ihren christlichen Gemeinwirtschaftssinn in all diesen Fragen der Betrachtung und Beurteilung. Alles wird bei weitem zunichte gemacht - Sie wissen das durch Vorlagen - durch den rapide wachsenden Fahrzeugverkehr und den weiter steigenden Energieverbrauch. Der Bundeskanzler hat am 27. April in seiner Regierungserklärung angekündigt, schnell für bessere Luft in der Republik zu sorgen. Von konsequentem Umweltschutz war die Rede. Deshalb solle die Kraftfahrzeugsteuer geändert werden.
Die jetzt beschlossene Steueränderung hat mit Umweltschutz überhaupt nichts zu tun. Für die größten Krach- und Dreckmacher auf unseren Straßen wurde die Lkw-Steuer um bis zu 13 000 DM gesenkt und die Straßenbenutzungsgebühr mit großen Überschriften eingeführt. Sie wissen selbst, und alle Fachleute von Rang bestätigen es: Das ist reine Kosmetik. Resignierte Experten stellen sarkastisch fest: Es wird im alten Gleis weitergefahren und der umweltbelastende
Güter- und Individualstraßenverkehr durch staatliche Rahmenbedingungen weiter begünstigt.
Also hören Sie auf mit dem Märchen von Ihren schönen Rahmenbedingungen! Sie sind für die Bahn in jedem Fall storniert. Das steht von heute an fest.
({9})
Die von der Bundesregierung eingesetzte Projektgruppe „Aktionsprogramm Ökologie" hat Ihnen empfohlen - Ihre Regierung hat sie eingesetzt -, grundsätzlich keine neuen Straßen mehr anzulegen. Heute früh haben Sie moniert, daß wir 500 Millionen DM am Straßenbauhaushalt abspecken wollen. Das ist die Empfehlung einer Regierungskommission.
({10})
Jetzt will ich gleich weitermachen. Denn ich bin jetzt beim Darstellen dieser Empfehlungen an Sie.