Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Tagesordnungspunkt 42 a. Beschlussempfehlung des

Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 16/12915. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die
Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/10325 mit dem Titel „Mobilfunkforschung verantwortlich begründen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei
Zustimmung der Koalition und der Linken. Dagegen hat
die FDP gestimmt; Bündnis 90/Die Grünen hat sich enthalten.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/9485 mit dem Titel „Mobilfunkstrahlung minimieren - Vorsorge stärken“. Wer ist für diese
Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Die
Koalitionsfraktionen und die FDP haben dafür gestimmt.
Dagegen gestimmt hat die Fraktion Die Linke;
Bündnis 90/Die Grünen hat sich enthalten.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Tagesordnungspunkt 42 b. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 16/5362. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache
16/3354 mit dem Titel „Verbraucherfreundliche Kennzeichnung strahlungsarmer Mobilfunkgeräte“. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Koalition und Die Linke.
Dagegen gestimmt hat die FDP; Bündnis 90/Die Grünen
hat sich enthalten.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/4424 mit dem Titel „Kennzeichnung von
Mobilfunkgeräten schnell und verbraucherfreundlich
durchsetzen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung der Koalition. Dagegen gestimmt hat Bündnis 90/Die Grünen;
enthalten haben sich die FDP und die Linke.

Tagesordnungspunkt 42 c. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen mit dem Titel „Deutsches Mobilfunk Forschungsprogramm fortsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6580,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/4762 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei
Zustimmung der Koalition und Ablehnung der Opposition.

Tagesordnungspunkt 49:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({0}) zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen ({1}) ({2})
KOM({3}) 704 endg.; Ratsdok. 15661/08

- Drucksachen 16/11517 Nr. A.5, 16/12088 Berichterstattung:
Abgeordnete Albert Rupprecht ({4})
Frank Schäffler

Albert Rupprecht, Nina Hauer, Frank Schäffler, Axel
Troost und Gerhard Schick haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.