Haase (NA), 1967-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin meinem Kollegen Herold dankbar dafür, daß er am Schluß der Debatte die Dinge etwas auf eine andere Ebene gezogen hat. Denn ich meine, es ist notwendig, im Zusammenhang mit der großen Diskussion um unsere Orientierung in den Fragen der Landesverteidigung auch einmal über jene zu sprechen, die als Menschen in diesem Instrument der Landesverteidigung tätig sind.
Diese unsere deutsche Bundeswehr ist - oder soll sein - eine moderne Armee, ausgestattet mit modernsten Waffen, mit modernsten Waffensystemen und mit modernstem Gerät. Diese Verteidigungsstreitkraft kann aber nur dann glaubwürdig voll einsatzfähig sein, wenn sie sowohl quantitativ als auch qualitativ in allen Führungsfunktionen, in allen Ausbildungsbereichen und auf allen technischen und anderen Spezialgebieten mit entsprechendem Personal ausgestattet ist. Es ist die Frage zu stellen: Trifft das im gegenwärtigen Zeitpunkt auf die Bundeswehr zu? Ich meine: nicht in jeder Beziehung. Ich will mich nicht mit dem Problem der Unterbesetzung auf dem Gebiet der Medizin beschäftigen. Wir wissen alle, wie außerordentlich schwierig es dort ist, wie es dort hinsichtlich der medizinischen Versorgung der Soldaten der Bundeswehr teilweise sogar gefährlich aussieht. Ich will mich vielmehr speziell mit dem Problem der Unteroffiziere der Bundeswehr befassen, die in ihrer Funktion ohne Zweifel eine gewisse Schlüsselposition innehaben. Wie sieht es auf diesem Sektor im Augenblick aus?
Erstens fehlen 34 000 Unteroffiziere. Es sind also 34 000 Planstellen im Bereich der Unteroffiziere nicht besetzt. Es ist bei weitem nicht so, daß sich diese 34 000 gleichmäßig auf alle Unteroffiziersdienstgrade verteilen, vom eben beförderten Unteroffizier bis hin zum Oberstabsfeldwebel; es fehlt vielmehr im wesentlichen der Bereich der Gruppenführer, d. h. der Bereich der Unteroffiziere und Stabsunteroffiziere.
Zweitens stellen wir eine Überbesetzung der Dienstgrade der Portepeeunteroffiziere fest, also jener Unteroffiziere aus dem Bereich der länger- und langdienenden Zeit- und Berufssoldaten, eine Überbesetzung, die ihren Niederschlag in einer dritten Feststellung findet, die ich zu treffen habe: daß Unteroffiziere der Bundeswehr, die zehn Jahre und länger bereits ihren Dienst geleistet haben, zunächst als Zeitsoldaten, aber immer in der Hoffnung und Erwartung, zu einem bestimmten Zeitpunkt in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten übernommen zu werden, trotz nachgewiesener Qualifikation nicht übernommen werden können, weil die für eine Übernahme notwendigen Planstellen durch bereits auf diesen Planstellen Tätige blockiert sind.
Das mag viertens ein Schlaglicht auf die erste Situation werfen, die ich zu schildern versucht habe: das führt zu einer Verringerung der Zahl der Anwärter, weil die Verärgerung über diese Situation ja nicht in der Truppe bleibt, sondern in den zivilen Bereich hinauswirkt. Einer, der selbst von einem so enttäuschenden Schicksal betroffen wird, wird in
der nächsten Generation alles versuchen, seine eigenen Söhne daran zu hindern, sich einem solchen Risiko bei der Berufswahl auszusetzen.
Wie kann nun diese Entwicklung gestoppt werden, wie kann die Entwicklung zu einem normalen Aufbau eines Stellenkegels für eine lebendige Armee wieder in normale Geleise gebracht werden? Da wird nicht nur zur Zeit, sondern seit langer Zeit in vielschichtiger Weise diskutiert, wie man partielle Probleme lösen kann. Ich darf an Weiterverpflichtungsprämien erinnern, die bekanntlich zu einer sehr großen Unruhe in der Truppe im Bereich der Betroffenen geführt haben; ich darf an die Diskussion um eine dritte oder andere oder zusätzliche Laufbahn erinnern, mit der Überlegung, einen vollkommen neuen Typ in der Führungshierarchie der Truppe zu schaffen, mit neuen Dienstgradbezeichnungen, mit anderen Eingangsgruppen in die Laufbahn und anderen Endgruppen in der Laufbahn. Viele Überlegungen sind angestellt worden, viel ist diskutiert worden, aber ein Ergebnis liegt effektiv nicht vor.
Wir sind der Meinung - das ist die Auffassung, die ich für meine Freunde hier zu vertreten habe -, daß wir endlich einmal von dem Versuch einer partiellen Regelung weg sollen, etwa von dem Versuch, durch die Einführung einer neuen Laufbahn zunächst einmal nur den Überhang aus der Spitzengruppe der Unteroffiziere herauszunehmen und in eine neue Laufbahn einzuführen. Das, was an negativen Symptomen im Augenblick sichtbar ist, sollte durch sinnvolle Übergangsvorschriften gelöst werden. Notwendig scheint uns eine vollkommene Neuordnung des gesamten Ausbildungs-, Laufbahn-, Besoldungs-, Versorgungs- und Überleitungsrechts der Unteroffiziere und damit eine vollkommene Neugestaltung des Berufsbildes des Soldaten zu sein, das bisher nicht so klar und deutlich gewesen ist, daß es möglichst viele junge Menschen veranlaßt hat, sich für eine bestimmte Zeit ihres Lebens oder sogar zeitlebens diesem Beruf zur Verfügung zu stellen.
Für die Neugestaltung dieses Berufsbildes müssen überschaubare und klare Richtlinien geschaffen werden, damit einerseits den jungen Menschen der Beruf eines Unteroffiziers der Bundeswehr auf Grund der gebotenen und klar erkennbar qualifizierten Ausbildung, der Aufstiegschancen, der angemessenen Besoldung und der Versorgung nach dem Ausscheiden aus dem Dienst attraktiv erscheint und andererseits der Bundeswehr zu jeder Zeit in ausreichender Zahl gut ausgebildete Unteroffiziere für den Truppen-, Stabs- und Spezialdienst zur Verfügung stehen, deren Dienstzeiten einen altersmäßig klar gegliederten Stellenkegel ermöglichen.
Dafür schlagen wir folgendes vor: Ausbildung.
Alle Unteroffizieranwärter - sie treten also als Anwärter für diese Laufbahn ein, gleichgültig welche der folgenden Laufbahnmöglichkeiten sie gewählt haben - durchlaufen eine 18monatige Ausbildung. Nach erfolgreichem Abschluß dieser Ausbildung werden sie zum Unteroffizier befördert. Das

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bedeutet eine Verbesserung und eine Konzentration des Ausbildungssystems sowie eine Vermehrung der Plätze an den Unteroffizierschulen. Ich möchte an dieser Stelle davor warnen, in dieser Zeit den Versuch zu machen, die Ausbildungsplätze an den Schulen zu verringern. Wenn die Möglichkeit der Zusammenlegung und Konzentration besteht, ohne daß diese Ausbildungsplätze verringert werden müssen, hätte ich nichts dagegen. Aber eine solche Maßnahme aus Gründen der Sparsamkeit zu Lasten der qualifizierten Ausbildung der Unteroffiziere zu treffen, würde ich für außerordentlich gefährlich halten.
Nach zweijähriger Unteroffizierdienstzeit erfolgt regelmäßig die Beförderung zum Stabsunteroffizier. Warum, werden Sie vielleicht erkennen, wenn ich gleich auf die Fragen der Besoldung zu sprechen komme.
Nach zweijähriger Truppenverwendung haben alle einen Anspruch auf eine in sich geschlossene Feldwebelausbildung. Das schließt die Truppenverwendung während dieser Ausbildung nicht aus.
Auf Grund der Leistungen während der Ausbildung erfolgt dann - das wäre, wenn Sie so wollen, der Abschluß der Anwärterzeit die Übernahme als Unteroffizier auf Zeit bis zu 12 Dienstjahren oder als Berufsunteroffizier mit einer Höchsttruppendienstzeit oder Verpflichtungszeit für den militärischen Dienst von 20 Dienstjahren. Unteroffiziere, die sich während ihrer Dienstzeit durch besondere Leistungen qualifizieren, haben bei Erfüllung bestimmter Normen Anspruch, auf Vorschlag oder auf eigenen Antrag in die Offizierlaufbahn übernommen zu werden.
Laufbahn. Für Unteroffiziere werden folgende Laufbahnen vorgeschlagen:
Unteroffiziere auf Zeit mit in der Regel Verpflichtungen auf 3, 6, 9 oder 12 Dienstjahren. Das ist für uns kein Evangelium. Werden aus Gründen des besseren Dienstzeitablaufs andere Verpflichtungszeiträume festgesetzt, haben wir nichts dagegen. Wir möchten nur, daß wir wegkommen von der ständigen Möglichkeit der Verlängerung um ein Jahr auf fünf oder sechs oder auf sieben Jahre. Wir wissen alle aus den Erfahrungen und den Erkenntnissen, die wir aus der Truppe haben, daß das immer wieder zu Störungen und Mißverständnissen führt, die man vermeiden sollte.
Berufsunteroffiziere mit einer Verpflichtungszeit von 15 oder 20 Jahren. Wir legen uns nicht fest, sondern meinen, daß in der Regel die Truppendienstzeit nach 15 Jahren beendet sein sollte, daß in Ausnahmefällen durchaus eine Truppendienstzeit von 20 Jahren gegeben ist, bevor über die weitere Verwendung in der Truppe oder im zivilen Bereich des öffentlichen Dienstes oder anderweitig ,entschieden wird.
Für die Besoldung scheint es nach diesen unseren Vorschlägen notwendig und auch möglich zu sein, die Zahl der Unteroffiziersdienstgrade von sieben auf fünf zu reduzieren: Unteroffizier A 5, Stabsunteroffizier A 6, Feldwebel A 7, Oberfeldwebel A 8, Hauptfeldwebel A 9. Das ist eine Analogie zum mittleren Dienst des zivilen Bereichs, wo wir auch durch die . Besoldungsgruppe A 9 die sogenannte Überlappung in die nächste Laufbahngruppe hineinbekommen haben. Das läßt sich sicherlich auch hier laufbahnrechtlich auf einfachem Wege realisieren.
Zur Versorgung sei folgendes gesagt. Nach dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst bei der Bundeswehr wegen Beendigung der Verpflichtungszeit wird die Versorgung wie folgt geregelt. Unteroffiziere auf Zeit mit einer Verpflichtungszeit bis zu 12 Jahren erhalten eine Versorgung nach den bisher geltenden Vorschriften. An dem Status soll nichts geändert werden. Vielleicht muß auf einzelnen Gebieten überlegt werden, ob hinsichtlich der materiellen Stellung das eine zuviel und das andere zuwenig ist. Wir sind ja gerade im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung dabei, einige Überlegungen in dieser Richtung anzustellen.
Berufsunteroffiziere können nach Beendigung ihrer Verpflichtungszeit bei Eignung und Verwendungsmöglichkeit als Offiziere in fachlicher Verwendung in eine entsprechende Laufbahn übernommen werden. Hierzu darf ich sehr deutlich sagen: Wir sind nicht der Meinung, daß es notwendig wird, für diesen qualifizierten Personenkreis eine besondere Laufbahn zu schaffen, sondern dieser Personenkreis kann in eine ergänzte oder erweiterte Offizierslaufbahn überführt werden. Wir sind nicht bereit, zu akzeptieren, daß nicht nur eine besondere Laufbahn geschaffen, sondern auch neue besondere Dienstgrade eingeführt werden und diese Gruppe sogar noch durch besondere Uniformen nach außen gekennzeichnet wird. Nach unserer Meinung läßt sich das anders lösen. Warum soll nicht einer, der als Oberstabsfeldwebel in der Besoldungsgruppe A 10 die Arbeit auf dem Dienstposten eines S 1 geleistet hat - die Unterschriften hat vielfach ein junger Leutnant in der Besoldungsgruppe A 9 geleistet -, genauso wie der andere in der Uniform des Soldaten auch Oberleutnant heißen? Das scheint mir notwendig und möglich zu sein.
Nun entsteht die Frage der weiteren Verwendungsmöglichkeiten der Unteroffiziere mit Verpflichtungszeiten von 15 und 20 Jahren, soweit sie nicht über diesen Weg in eine entsprechende Laufbahn übergeleitet werden. Wir meinen, zunächst einmal sollte erwogen werden, den Zivilversorgungsschein wiedereinzuführen - die Stellungnahme der Regierung ist mir im Augenblick bekannt -, den wir aus bestimmten verfassungsrechtlichen Gründen nicht auf den gesamten Bereich des öffentlichen Dienstes ausdehnen können, sondern nur auf den Bereich des Bundes und hier vielleicht auch aus strukturellen Gründen im wesentlichen auf den Bereich der Landesverteidigung.
Es scheint möglich zu sein, einen großen Teil geeigneter Soldaten zu dieser Zeit unter Gewährung der notwendigen Berufsförderung über diesen Weg in die zivile Beschäftigung als Berufsbeamte im öffentlichen Dienst zu verwenden. Wir sind der Meinung, daß ein Teil dieser Soldaten, soweit sie kein Interesse an einer weiteren Tätigkeit im zivilen Dienst im Rahmen der Landesverteidigung zeiHaase ({1})
gen oder selbst den Wunsch äußern, dort nicht weiter beschäftigt zu werden, anders verwendet werden sollte.
Die Frage der Autorität des Dienstherrn, soweit es sich um lebenslänglich verpflichtete Beamte handelt, ist hier zu prüfen. Aber vielleicht wollen Sie, daß sie unter Inanspruchnahme eines erdienten Teils des Pensionsanspruchs zu dieser Zeit ausscheiden und sich im zivilen Leben bewähren - soweit sie sich selbständig machen, unter Kapitalisierung des Pensionsanspruchs und Gegenrechnung des dann notwendigen Nachversicherungsanspruchs in der Sozialversicherung.
Jetzt habe ich nichts gesagt - dazu geht auch aus diesen Vorschlägen bisher nichts hervor -, was denn mit denjenigen geschehen soll, die sich in dieser Krisensituation befinden, die nicht wissen, was aus ihnen werden soll, und denen der Druck von unten durch die nachwachsenden jungen Kräfte bei ihrem ständig steigenden Lebensalter etwas zu stark wird. Wir sind der Meinung, daß es möglich sein muß, für diesen relativ kleinen Personenkreis Übergangsvorschriften zu schaffen, die entweder ein reibungsloses Überleiten in die neuen Laufbahnvorschriften ermöglichen oder aber auch auf dem alten Gleis weiterfahrend die Möglichkeit eines vernünftigen und sinnvollen Auslaufens bieten.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir einige Schlußbemerkungen. Diese Vorschläge sollen ein Beitrag zur Verbesserung der Unteroffizierslage sein - nicht der Lage der Unteroffiziere, sondern der Unteroffizierslage -, die nicht in Ordnung ist, was sich für die Beteiligten und die Truppe auswirkt, und die sich teilweise sogar prekär darstellt. Wir diskutieren vielleicht schon etwas zu lange über dieses Problem. Ich habe manchmal den Eindruck, daß die Geschichte schon festgefahren ist.
Die neuen Vorschläge für eine umfassende Lösung des Problems, wie sie von uns unterbreitet werden, bieten vielleicht die Möglichkeit, daß das Verteidigungsministerium sich diesmal ,auf der Grundlage dieser Konzeption gegenüber dem Innenminister und dem Finanzminister etwas leichter durchsetzen kann. Wir wissen um die Schwierigkeiten, die bei den bisherigen Lösungen dort bestanden haben. Wenn wir hier eine Analogie zum Personalrecht des öffentlichen Dienstes gefunden haben, bei der gleichzeitig die Besonderheiten des militärischen Dienstes des Soldaten gewürdigt werden, wird es leichter sein, das durchzusetzen.
Herr Minister, unsere Vorschläge sind Ihrem Haus im einzelnen bekannt. Ich habe mit den zuständigen Herren Ihres Hauses darüber gesprochen und habe die Vorschläge auch erläutert. Ich darf Sie bitten, die Vorschläge nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern grünes Licht zu ihrer Verwirklichung zu geben, damit wir endlich einmal aus diesem Dilemma herauskommen.
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