Neuhausen (NA), 1990-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kuhlwein, vielleicht hätte sich eine Enquete-Kommission zur Bildungspolitik bei den alten Griechen unter dem Vorsitz des Demokrit leicht darauf einigen können, daß - wie dieser sagte - die Aussichten der Gebildeten stärker seien als der Reichtum derer, die nichts lernen. Sie wäre ihm sicher auch darin gefolgt, daß weder Kunst noch Wissenschaft etwas Erreichbares ist, wenn man nicht lernt, daß sich das Lernen die edlen Dinge nur durch Mühen erarbeitet, die fortgesetzte Mühe durch Gewöhnung aber immer leichter wird. - Das gilt auch für Zwischenberichte und Kommissionen.
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Für die Verhandlungen wäre leitend gewesen, daß, wer sich in Widerrede ergeht und viel schwatzt, unbegabt zum Lernen dessen ist, was not tut. Was gesetzliche Konkretisierungen betrifft, hätte man bedacht, daß das Gesetz das Leben der Menschen wohl gestalten will, dieses aber nur kann, wenn sie - so Demokrit - selbst wollen, daß es ihnen wohl ergehe.
Aber, meine Damen und Herren, wir leben in anderen Zeiten. So umfaßt der Einsetzungsbeschluß der Kommission neben der Bildungspolitik des Bundes auch, wie wir hörten, gesellschafts-, arbeitsmarkt- 
und finanzpolitische Voraussetzungen und Folgerungen. Der bildungspolitische Bereich allein gliedert sich und die Arbeit der Kommission in die Komplexe der betrieblich-beruflichen Ausbildung, der Hochschule und der Weiterbildung mit zahlreichen Übergängen, Vernetzungen, mit einer Fülle jeweils innerer
Differenzierungen und stellt das alles außerdem in zeitlich und räumlich, langfristig und international weitgespannte gegenwärtige oder zu erwartende Zusammenhänge.
Wenn auch der in die Länderkompetenz fallende Schulbereich ganz fehlt, aber doch seine Bezüge zu jedem der übrigen Felder hat und - wenigstens heimlich, Herr Oswald - mitzudenken ist,
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so beschleicht einen in einer schwachen Stunde vor der Komplexität des Themas - ich gebe es zu - und vor den anwachsenden Papierbergen die Frage, ob man denn dem Auftrag gewachsen sei, weil sich ja die Vorgabe der Geschäftsordnung, daß Enquete-Kommissionen der Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe dienen sollen, eigentlich schon auf jeden der genannten Bereiche beziehen könnte.
Zu bedenken ist auch, daß die Kommission nicht abgeschottet oder im luftleeren Raum tätig ist. In der Wissenschaft, in Verbänden und Organisationen - wir nehmen einen Ausschnitt davon wahr - und in den politischen Parteien vollziehen sich parallele Entwicklungen, Feststellungen, Positionsbestimmungen.
So hat sich meine Partei in dem Zeitraum, den der Zwischenbericht umfaßt, intensiv unseren Themen gewidmet: im September 1988 auf einem bildungspolitischen Kongreß, der in Foren und im Plenum mit über 500 Sachverständigen und Interessenten aus allen gesellschaftlichen Bereichen Schul-, Hochschul-, Berufsbildungs- und Weiterbildungspolitik diskutierte. Ich kann das jetzt nicht in der Form des Katalogs von Herrn Kuhlwein darstellen.
Unser Bundesparteitag im Oktober 1988 widmete sich der Konkretisierung liberaler Standpunkte in einem neuen bildungspolitischen Programm. Der Bundeshauptausschuß unserer Partei faßte im Februar 1989 Beschlüsse zum Hochschulbau, zur Hochschulforschung, zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und zur individuellen Ausbildungsförderung.
Der Parteitag im Mai 1989 beschäftigte sich mit der Umsetzung des Programms im Hinblick auf strukturelle Verbesserungen und Perspektiven im Hochschulbereich, in der beruflichen Bildung und Weiterbildung.
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- Das alles wird Schritt für Schritt, vernünftig und seriös in die Tat umgesetzt, lieber Ernst Kastning.
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Daß sich Bezüge zwischen der Arbeit in der Kommission und der politischen Positionsbestimmung ergeben, ist - auch wenn sich meine Partei in diesen zwei Jahren besonders intensiv mit Bildungspolitik beschäftigt hat - für alle Parteien klar, und daß mindestens die Abgeordneten in der Kommission die daraus entstehenden Zielvorstellungen - auch ohne Schere im Kopf - nicht einfach überspringen können

und werden, ebenso. Herr Kuhlwein und Frau Hillerich haben das ganz deutlich gemacht.
Deswegen war es meine Meinung, daß die Untersuchung dessen, was ist, werden wird, kann oder sollte, welche Positionen Experten, Verbände und Institutionen dazu vertreten, nicht vorschnell in das Raster vorausschaubar unterschiedlicher politischer Empfehlungen - fertiger Antworten, wie sie Herr Kuhlwein im Zwischenbericht genannt hat - zu pressen sei, wenn dem in früheren Debatten - ich nehme das nach wie vor ernst - beschworenen Konsens der Ernsthaftigkeit des Bemühens gedient werden sollte.
Deswegen halte ich es nach wie vor gegen alle Kritik für sinnvoll, daß dieser Zwischenbericht jetzt als Tätigkeitsbericht, als Materialsammlung vorliegt. Es ist jedem unbenommen, seine Schlußfolgerungen und Bestätigungen aus dem Pro und Kontra der Anhörungen und Stellungnahmen zu ziehen und sie in die folgende inhaltliche Auswertung einzubringen, so wie sich für mich, Frau Hillerich, z. B. aus dem, was schon erarbeitet wurde, keine grundsätzliche Alternative zum dualen System der beruflichen Bildung ergibt.
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Herr Kuhlwein hat soeben einen kompletten Katalog vorgelegt, der weit über die bisherige Arbeit der Kommission hinausgeht.
Meine Hoffnung war also, daß der Konsens möglichst weit in die Bestandsaufnahme und Voraussicht und bis zu der ernsthaften Suche nach auch gemeinsamen Empfehlungen reiche, was doch, wie wir alle wissen und oft vermissen, dem Stellenwert der Bildungspolitik gegenüber anderen Politikbereichen, insbesondere Haushalts- und Finanzpolitik, nur dienlich wäre.
Ich kann jetzt nicht auf alle Themenfelder der 201 Seiten des Zwischenberichts eingehen.
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Sie reichen ja von der bereits angeschnittenen großen Frage, auf welche Zukunft das Bildungswesen vorbereitet sein und selbst mit vorbereiten sollte, über Fragen nach der voraussichtlichen demographischen Entwicklung, nach der Bildungs- und Erwerbsbeteiligung und nach dem künftigen Verhältnis von Erstausbildung und Weiterbildung bis zu den Perspektiven der Hochschulentwicklung und zur europäischen Integration, und sie sind - es wurde gesagt - ebenso wie die eingeholten Fremdgutachten inhaltlich noch nicht voll ausdiskutiert. Das gilt auch für die Bildungsbeteiligung von Frauen, für die ökologischen Fragen und für den nicht nur Europa betreffenden Komplex der internationalen Zusammenhänge. Da habe ich in dem Namensbeitrag von Herrn Kuhlwein wirklich mit Achtung und Interesse die Auflistung von Fragen gelesen, die ja nicht alle sofort und ad hoc beantwortet werden können.
Wenn ich jetzt ganz kurz und exemplarisch den Komplex der Weiterbildung anspreche, so eben aus Zeitgründen und weil wir uns hier im Vorfeld von Grundsatzentscheidungen und in einer Diskussion
befinden, die - vielleicht plakativ - durch die folgenden Schlagworte zu bezeichnen ist: Pluralismus und Eigeninitiative hier, staatliche Gestaltung mit der Gefahr der Reglementierung und Bürokratisierung dort. Zwischen diesen beiden Polen gibt es eine Skala unterschiedlicher Wertungen und Lösungsvorschläge. Was heißt staatliche Verantwortung? Zur Sicherung der Pluralität der Träger und der Angebote Rahmenbedingungen schaffen, die diese Pluralität für ein umfassendes Angebot, für eine gleichberechtigte Teilhabe aller, für einen fairen Wettbewerb, für Qualität und Verwertbarkeit der Weiterbildung sichern, oder eine gesetzliche Gestaltungskompetenz, die zwar Ländern und gesellschaftlichen Gruppen Mitplanungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten geben soll, wobei aber von Trägern und Nutzern, von Angebot und Nachfrage, von individuellen Bedürfnissen und kreativen Antworten weniger die Rede ist?
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Ich gebe zu, das ist eine etwas verkürzte Darstellung. Aber ich gehe im Interesse möglicher Annäherungen nicht so weit, die eine Vorstellung als gängelnde Planungs- und Reglementierungswut entlarven zu wollen, wie ich mich ja auch wehren müßte, wenn der von mir favorisierten Vorstellung eine sozial kalte Marktwillkür unterstellt würde.
Meine Damen und Herren, das hört sich sehr allgemein an, aber von den Grundsatzfragen hängen zahlreiche Detailpunkte an. Ein Stichwort scheinbar vom Rande: Was ist Weiterbildungsstatistik? Soll sie die Grundlage für staatliche Selektion und Durchforstung des Angebots sein oder einer größeren Überschaubarkeit und Vergleichbarkeit im Interesse von Trägern und Nutzern dienen? Wie ist die Integration von beruflicher, allgemeiner und politischer Weiterbildung zu denken? Im Kopf der Individuen - so Professor Edding in einer Anhörung - , durch eine stärkere inhaltliche Integration oder - problematischer - organisatorisch verzahnt? Wie verhält sich die Forderung nach einer stärkeren Zertifizierung von Weiterbildung zu der Sorge, daß der Segen des lebenslangen Lernens in den Fluch lebenslänglichen Lernens, in eine lebenslange Angst um Kompetenz umschlage? Ich betone das, weil ich es war, der auf den Begriff des lebenslangen Lernens im Einsetzungsbeschluß und in unseren Gesprächen darüber besonderen Wert gelegt habe.
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- Nein, nein, das war überhaupt kein Fehler!
Frau Hillerich sagte in der Einsetzungsdebatte, die Kommission müsse sich darüber klarwerden, daß staatliches Handeln im Bildungswesen nicht zu einer weiteren Verrechtlichung und Reglementierung führen dürfe. Wie richtig! Allerdings scheint mir das, was ich höre, was Weiterbildung betrifft, z. B. der verführerische Chamäleon-Begriff von der „öffentlichen Verantwortung", dann doch wieder in eine andere Richtung zu zeigen. Auch dezentrale Formen schützen nicht vor dem Umschlagen von Verantwortung in gängelnde Kontrolle. Was die Finanzfrage angeht, so wird sie leicht zur Freiheitsfalle. Man sollte sich von Mitwirkungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten ge14738 
sellschaftlicher Gruppen - sprich: Großorganisationen - nicht täuschen lassen.
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- Wenn Sie Fragen haben: In der Enquete-Kommission sitzen wir Stunden um Stunden zusammen.
Wie überhaupt in der Bildungspolitik kann es hier nicht um die Zuteilung von Chancen gehen; es muß um ihre Öffnung und ihr Offenhalten und darum gehen, daß zu ihrer Wahrnehmung ermuntert und diese ermöglicht wird.
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