Patrick Kurth (NA), 2012-05-10:
Es ist eine unmissverständliche und unantastbare

Grundvoraussetzung für unseren gesellschaftlichen
Grundkonsens: Menschen, die gegen die Nazis aktiv waren, und diejenigen, die Opfer des Systems wurden, finden unsere Anerkennung, Ehrung und Würdigung. Dazu
gehört aber auch Umsichtigkeit und Genauigkeit, um
Pauschalehrungen zu unterlassen und den tatsächlichen
Opfern und Widerstandskämpfern zu gedenken. Sicherlich ist Ilse Stöbe eine Gegnerin und ein Opfer des unmenschlichen NS-Regimes gewesen. Sie hat wohl während ihrer Tätigkeit beim Auswärtigen Amt den Sowjets
Informationen zugespielt und wurde dafür von den Nazis
zum Tode verurteilt und hingerichtet. Dennoch ist der
vorgelegte Antrag aus zwei Gründen abzulehnen.

Zum einen ist er schon inhaltlich konfus, unvollständig und zum Teil unrichtig. Bevor Ilse Stöbe von der
Bundesregierung in einem Festakt als verdiente Widerstandskämpferin gegen die Naziherrschaft geehrt werden kann, muss zweifelsfrei belegt sein, dass ihr Wirken
auch diese Auszeichnung verdient. Bislang gibt es nur
sehr spärliche und unvollständige Informationen über
das Leben von Ilse Stöbe sowie ihr Handeln und die genauen Beweggründe hierfür. Auch die Studie „Das Amt“
von 2010 beschäftigt sich nicht ausführlich mit ihr und
sagt keineswegs eindeutig, dass es „längst überfällig“
sei, Ilse Stöbe als Widerstandskämpferin zu ehren und
auf die Ehrentafel für verdiente Widerstandskämpfer im
Auswärtigen Amt zu setzen. Das Kapitel, in dem sie lediglich an wenigen Stellen genannt wird, beschäftigt
sich nur ausführlich mit dem Wirken von Rudolf
Scheliha und den Umständen um dessen Rehabilitierung
und Auszeichnung nach dem Krieg.

Im Zuge der Vergangenheitsaufarbeitung des Auswärtigen Amts wird dieses natürlich auch prüfen, inwieweit weitere verdiente frühere Mitarbeiter eine Ehrung
verdienen. Bezüglich Ilse Stöbe steht das Auswärtige
Amt derzeit auch in Kontakt mit entsprechenden Historikern, um mehr über sie in Erfahrung zu bringen. Wenn
diese Untersuchungen mehr Erkenntnisse über das Leben und Wirken von Frau Stöbe ergeben und diese zu
dem Ergebnis kommen, dass sie als eine verdiente Widerstandskämpferin geehrt werden muss, dann wird das
Auswärtige Amt sich dem sicherlich nicht verwehren.
Aber dazu bedarf es ausführlicher Recherche und weiterer gesicherter Fakten. Ein Antrag mit vielen unbelegten
Behauptungen reicht dafür nicht aus.

Ganz abgesehen davon kann der Antrag auch deshalb
nur abgelehnt werden, weil die Linke damit in Wirklichkeit wieder einmal ihre ideologische Linie untermauern
will, wenn es um die Aufarbeitung der Gewaltherrschaften in der deutschen Geschichte geht. Es drängt sich erneut der Eindruck auf, dass es ihr nicht so sehr um die
Person Ilse Stöbe geht, sondern vielmehr darum, die Legende zu befeuern, dass kommunistische Widerstandskämpfer bei der Aufarbeitung des NS-Unrechts bei Ehrungen systematisch ignoriert worden seien. Dass noch
immer Anträge mit solch klassenkämpferischem Duktus
eingebracht werden, zeigt das verfahrene Weltbild der
Linken. Sicherlich: Bei der Aufarbeitung der NS-Diktatur wurden in Westdeutschland Fehler begangen, die
aber nach und nach - zuletzt auch durch die Studie „Das
Amt“ - erkannt und bestmöglich angegangen worden
sind. Mit den antikommunistischen, paranoiden Verschwörungstheorien leistet die Linke sicherlich keinen
Beitrag zu einer nachhaltigen Aufarbeitungskultur. Im
Gegenteil zeigt die Partei gerade bei der Aufarbeitung
des DDR-Unrechts, dass sie einer Kultur des Vergessens
das Wort reden will. Es wäre wünschenswert, wenn die
Linke auch bei der Identifizierung und Ehrung von Widerstandskämpfern gegen das SED-Regime den gleichen

Zu Protokoll gegebene Reden



Patrick Kurth ({0})

Eifer an den Tag legen würde. Dies ist aber schon deshalb nicht zu erwarten, weil sie in ihren Reihen dabei
nicht fündig werden würde.

Diese Bundesregierung geht bei der Aufarbeitung der
eigenen Vergangenheit einen sehr guten Weg. Dazu gehört nicht nur die Aufdeckung von bisher unbekannten
Verflechtungen, sondern zweifelsfrei auch die Ehrung
bisher unberücksichtigter verdienter Kämpfer gegen das
NS-Regime. Dies wird mit der notwendigen Sorgfalt und
ohne jegliche ideologische Aufgeregtheiten erforscht
und umgesetzt.