Hans-Kurt Hill (NA), 2009-07-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Trittin, ich bin bei vielem, was Sie gesagt
haben, bei Ihnen.

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Aber eines steht fest: Die deutsche Energieaußenpolitik
ist damals von SPD und Grünen militarisiert worden.

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- So sieht es aus; sie wurde militarisiert.

Fest steht: Um an Kohle, Öl, Gas und Uran zu kommen, scheut auch der heutige Außenminister vor der Beteiligung an Kriegen nicht zurück. Das ist Fakt.

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Hinzu kommt die ungebremste weltweite Verbrennung fossiler Energieträger, die zudem Hauptursache des
Klimawandels ist. Die Folgen der globalen Erwärmung
sind heute Trinkwassermangel und Ernteausfälle weltweit. Für Millionen von Menschen bedeutet das Hunger,
Elend und Heimatlosigkeit. Viele Regionen der Welt
treiben von Krise zu Krise. Konflikte verschärfen sich,
und der Kampf um Wasser und Ressourcen gehört in
vielen Ländern, zum Beispiel in vielen Ländern Afrikas,
zum Alltag. China, die USA und Russland erhalten Ölund Gaszusagen gegen Waffenlieferungen. Ich nenne
nur ein Beispiel: Libyen. So entsteht ein Pulverfass nach
dem anderen. Die Bundesregierung betreibt Aufrüstung,
weil sie fossile Energiequellen und die Transportwege
sichern will.

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Die weltweite Militarisierung der Energieaußenpolitik ist unübersehbar - das ist kein Quatsch, Herr Pfeiffer -,
und Deutschland und Europa beteiligen sich daran. Als
NATO-Mitgliedstaat akzeptiert Deutschland das Neue
Strategische Konzept der NATO, das die Verfolgung
ökonomischer Interessen glasklar zu einer militärischen
Aufgabe erklärt. Auf knappe Ressourcen und Klimafolgen reagiert die NATO nicht etwa mit Abrüstung oder
Alternativen, sondern mit Atombomben. Ich zitiere:

Nukleare Streitkräfte werden weiterhin eine wesentliche Rolle spielen.

Auf der Strecke bleiben dabei Frieden, Menschenrechte
und eine sichere und nachhaltige Versorgung mit Energie.

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Meine Partei fordert eine radikale Energiewende hin
zu erneuerbaren Energien. Die Umstellung auf eine
nachhaltige Energieversorgung ist eine Überlebensfrage.
Sie ist eine zentrale Investition in ein friedliches
21. Jahrhundert. Wer heute auf erneuerbare Energien
setzt und dieses Wissen mit Schwellen- und Entwicklungsländern teilt, wird sich morgen nicht an Kriegen
um Öl und Gas beteiligen. Machen wir uns endlich unabhängig von Öl, Gas und Uran!

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Ich sage: Eine dezentrale Vollversorgung mit erneuerbaren Energien ist bis 2040 machbar. Hören Sie doch
einfach auf Ihre eigenen Experten, zum Beispiel auf den
Sachverständigenrat für Umweltfragen. Nur so bremsen
wir den Klimawandel, und nur so schaffen wir eine
friedliche Energieaußenpolitik.

Wer weiter auf Atomstrom setzt, bringt nicht nur uns
alle in Gefahr, sondern stiftet auch instabile Staaten zum
Missbrauch der Kernenergie an. Die angeblich friedliche
Nutzung der Atomkraft ist und bleibt für mich die Einstiegsdroge zum Bau der Atombombe. Wer Atomkraftwerke länger laufen lassen will und den Ausbau erneuerbarer Energien damit gezielt bremst, wie es CDU/CSU
und FDP tun, erweist der Friedenspolitik einen Bärendienst,

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lässt aber die Kassen der Energiekonzerne richtig klingeln.

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Das Gleiche gilt für das absurde Herumzocken im
Hinblick auf den Bau neuer Gaspipelines nach Westeuropa. Den Preis für diesen kostspieligen Unsinn, promiHans-Kurt Hill
nent ausgetragen zwischen SPD-Altkanzler Schröder in
Sachen Nord Stream und dem Altgrünen Fischer in Sachen Nabucco, zahlen ausschließlich die Verbraucherinnen und Verbraucher.

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Nabucco, das Prestigeobjekt der EU, soll
9 Milliarden Euro kosten, obwohl nicht ein einziger Kubikmeter der Erdgaslieferungen aus den Förderregionen
sicher ist. In diesem Fall nenne ich als Beispiel Tadschikistan.

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Klug wäre es, diese Mittel in Maßnahmen zur Schaffung von mehr Energieeffizienz und in den schnelleren
Ausbau erneuerbarer Energien zu stecken. Stattdessen
soll Erdgas aus Krisenregionen bezogen werden. Der
ehemalige grüne Außenminister muss aufpassen, dass er
nicht sehenden Auges in eine gut bezahlte Falle tappt
und nebenbei noch Kriege befördert. Am Ende wird es
ohnehin von Russland kontrolliertes Gas sein, das, durch
welche Röhre auch immer, nach Deutschland kommt.

Entscheidend ist, die Abhängigkeit vom Gas zu senken. Das geht nur, wenn wir den wertvollen Rohstoff
Gas nicht einfach in Gebäuden verheizen. Statt Einzelheizungen brauchen wir hierzulande Fernwärmenetze
und Kraft-Wärme-Kopplung, also die gleichzeitige
Strom- und Wärmeerzeugung in dezentralen Gaskraftwerken zur Unterstützung einer schnell wachsenden Versorgung durch erneuerbare Energien.

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Das ist ohne Weiteres möglich. Die vorhandenen Gesetze und Fördermaßnahmen reichen aus, um den Gasverbrauch im Gebäudebereich zu halbieren, wenn die
Bundesregierung sie nur umsetzen würde. Mit den so
eingesparten Mengen könnte ein erdgasbefeuerter Kraftwerkspark um ein Drittel vergrößert werden, und durch
das steigende Wärmeangebot hocheffizienter KraftWärme-Kopplungsanlagen würde der Gasverbrauch sogar deutlich sinken. Deshalb sage ich: Kluge Energienutzung ist auch Friedenspolitik. Das muss der Maßstab einer vorausschauenden und nachhaltigen Energiepolitik
sein.

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Wichtig ist: Wir müssen unser energietechnologisches
Wissen mit den Ländern des Südens, zum Beispiel den
Ländern Afrikas, vorbehaltlos teilen. Erneuerbare Energien müssen Bestandteil einer Friedens- und Entwicklungspolitik sein. Eine Möglichkeit ist das Projekt Desertec, bei dem es um ein Sonnenkraftwerk in der Sahara
geht.
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Auf den Punkt gebracht, Herr Kollege: Wer weiter
fossile und atomare Großprojekte finanziert, schadet
dem Klima und befördert Konflikte in vielen Regionen
der Welt. Investitionen in Sonne, in Wind und in Biomasse sichern Klimaschutz und vor allen Dingen das
friedliche Zusammenleben der Völker.

Ich danke Ihnen.

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