emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bernd scheelen (NA), 1997-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rau, besonders erhellend war der Beitrag zum Thema Sportförderung in den Kommunen nicht.
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Sie haben sich mehr mit Sponsoring beschäftigt, was
wichtig ist. Aber es geht heute nicht um die Frage:
Wie wird der Sport durch die Wirtschaft gefördert?,
sondern um die Frage: Wie wird der Sport durch den Staat und durch die drei staatlichen Ebenen gefördert?
Ehe ich zum Thema komme, möchte ich noch kurz auf den Kollegen Berninger eingehen. Sie haben gesagt, Herr Kollege Berninger, die Sportförderung in den Kommunen liefe falsch. Ich darf zumindest für die hier anwesenden SPD-Mitglieder,
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die Vorsitzende von Sportausschüssen in ihren Kommunen sind - das sind hier einige -, feststellen, daß in den Kommunen schon alles optimal läuft; denn wir orientieren uns durchaus an den Kriterien der Kinder- und Jugendförderung. Das trifft für die Kollegin Dagmar Freitag zu, die in Iserlohn Vorsitzende ist, der Kollege Klaus Lohmann ist Vorsitzender in Witten, und ich habe die Ehre, in der Stadt Krefeld Vorsitzender des Sportausschusses zu sein.
Zum Thema der Behandlung der Großen Anfrage und der Anwort der Bundesregierung habe ich überlegt: Wie könnte man die Antwort der Bundesregierung überschreiben, wenn man einen Titel suchte? Dann fiel mir Winston Churchill ein, von dem im Allgemeingut mittlerweile drei Dinge bekannt sind.
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- Einen Moment, warten Sie ab, Herr Kollege Feldmann. - Sie kennen das Victory-Zeichen. Das meinte ich nicht. Aber es wäre schön, wenn man das als Überschrift über die Antwort schreiben könnte: Victory, Sieg für den Sport! Das wäre schön. Dann wären wir alle zufrieden und könnten jetzt nach Hause gehen. Das meine ich nicht.
Sie könnten eventuell auch an den Ausspruch von Winston Churchill denken,
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daß man nur der Statistik glauben sollte, die man selbst gefälscht hat. Dieser Satz träfe schon eher auf die Antwort der Bundesregierung zu.
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Jetzt kommen wir aber zu seinem Ausspruch, den Sie auch kennen: no sports. Ich ergänze: no money for sports, also kein Geld für Sport. Das wäre eine Überschrift für das, was Sie als Antwort auf die Große Anfrage der SPD abgeliefert haben.
Im 8. Sportbericht, den Sie im Jahre 1995 vorgelegt haben, haben Sie zu Recht das hohe Lied des Sports gesungen. Sie haben darauf verwiesen, daß der Sport für unsere Demokratie, für die Gesundheit, für Identifikation, für soziale Integration, für soziales Verhalten, für Anerkennung des Leistungsprinzips und auch als Instrument der Lebenshilfe wichtig ist.
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- Da sind wir uns alle einig; das kann man gut unterstreichen. Nur stellen wir fest: Das sind Bekenntnisse. Sie sind aber nicht bereit, mehr als bisher dafür zu tun.
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- Zu der Frage komme ich gleich. Die interessante Frage ist: Woher sollen es die Kommunen nehmen? Sie fragen nur, woher der Bund es nehmen soll.
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Sie sind mit der Verteilung der Lasten, so wie sie sich im Moment darstellt, hochzufrieden, weil von den Gesamtausgaben für den Sport nur drei Prozent auf den Bund entfallen.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-02-21:
Herr Kollege Scheelen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Uelhoff?
bernd scheelen (NA), 1997-02-21:
Bitte.
klaus-dieter uelhoff (NA), 1997-02-21:
Herr Kollege Scheelen, ist Ihnen entgangen, daß in den letzten Jahren bei den Haushaltsberatungen die Ansätze für den Sport von allen Fraktionen des Bundestages ausschließlich einvernehmlich im Haushaltsausschuß beschlossen worden sind und daß gerade in der Sportpolitik immer eine große Gemeinsamkeit im Rahmen der bescheidenen Zuständigkeiten des Bundes vorhanden war?
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-02-21:
Ihre Redezeit!
bernd scheelen (NA), 1997-02-21:
Ja, meine Redezeit ist zu Ende; ich komme auch zum Schluß.
Ich darf begrüßen, daß der Parlamentarische Staatssekretär vorhin angedeutet hat, daß das Thema der Besteuerung der Übungsleiterpauschalen vom Tisch ist. Vielen Dank. Sie haben sich damit der Meinung von Rudolf Scharping angeschlossen; das finde ich ganz besonders gut.
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Er hatte sofort, nachdem der Vorschlag von Ihnen auf dem Tisch lag, gesagt: Das ist mit der SPD nicht zu machen. Um für Montag ein entsprechendes Klima zu bereiten, darf ich ausdrücklich begrüßen, daß das Thema vom Tisch ist. Im Interesse des Sports war das eine richtige Entscheidung.
Aber tun Sie mehr für den Sport, damit er nicht in Zukunft an Krücken gehen muß!
Vielen Dank.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-02-21:
Ich gebe das
Wort dem Abgeordneten Klaus Riegert.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-02-21:
Herr Riegert, Sie müssen zum Schluß kommen.
Otto Reschke (NA), 1997-02-26:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß bislang keine Unterlagen für das Zustimmungsverfahren an die Bezirksregierung Köln eingeschickt wurden und daß erst vor wenigen Tagen eine telefonische Anfrage an die Bezirksregierung im Hinblick auf die einzureichenden Unterlagen gerichtet wurde? Welche Auswirkungen hat dies jetzt auf den Sanierungsbeginn, da ja Genehmigungsverfahren bis zur Zustimmung zwischen vier Wochen und vier Jahren dauern können?
klaus riegert (NA), 1997-02-21:
Ich dachte, ich habe
15 Minuten.
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Herr Präsident, gestatten Sie mir noch zwei kurze Anmerkungen. Ich hätte gern noch über den Schulsport, über den Sportunterricht, über die Qualität des Sportunterrichts und über die Verantwortung der Eltern gesprochen. Es wäre auch sehr reizvoll gewesen, das Beispiel Sachsen an Hand des Saarlandes gegenzuprüfen. Im Saarland werden pro Kopf der Bevölkerung 6 DM und in Niedersachsen 6,50 DM pro Jahr gegenüber 22 DM in Sachsen und 24 DM in Baden-Württemberg pro Jahr für die Sportförderung ausgegeben. Da sitzt die SPD im Glashaus und sollte nicht mit Steinen werfen, mit denen sie die eigenen Leute trifft.
Die Länder haben auch Einsparpotentiale und - möglichkeiten. Wir brauchen keine 16 Lottogesellschaften mit 16 Direktoren und aufwendigen Verwaltungsapparaten.
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Wir brauchen keine 16 Rechenzentren und 16 Ersatzrechenzentren. Wir brauchen dafür keine
16 Marketingkonzepte. Wir brauchen weniger Versorgung von Personen und weniger Spielwiesen für Länderminister, weniger Aufwand, weniger Verwaltung - dafür aber mehr Geld für den Sport aus diesen Einrichtungen.
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Es bleibt festzustellen: Der Sport ist in unserem Lande weder materiell noch ideell gefährdet. Der Staat hat gute Voraussetzungen und Rahmenbedingungen geschaffen. Vereinzelte Klagen täuschen
darüber nicht hinweg. Unsere Bürgerinnen und Bürger sind die besten Garanten für eine sinnvolle und anspruchsvolle Sportförderung und Sportsicherung in unserem Lande. Ihr Verlangen nach sportlicher Betätigung wird der Staat wie bisher in vollem Umfang nach dem Prinzip der Subsidiarität fördern und unterstützen. Dabei werden die Eigenverantwortung und die Eigeninitiative der Sporttreibenden in Zukunft eine noch größere Rolle spielen.
Danke schön.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-02-21:
Ich schließe damit die Aussprache.
Es ist beantragt worden, die Entschließungsanträge der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf den Drucksachen 13/6964 und 13/6987 zur federführenden Beratung an den Sportausschuß zu überweisen, zur Mitberatung an den Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, an den Ausschuß für Gesundheit und an den Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union. - Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß der Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 26. Februar 1997, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-26:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde
- Drucksache 13/7013 Ich eröffne die Fragestunde mit dem Aufruf des Geschäftsbereiches des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Zur Beantwortung ist der Parlamentarische Staatssekretär Joachim Günther anwesend.
Ich rufe zunächst die Frage 1 des Abgeordneten Otto Reschke auf:
Welche Auswirkungen sieht die Bundesregierung durch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Kassel vom 19. Februar 1997 ({0}) in Sachen Asbestbelastung im Funkhaus der Deutschen Welle in Köln im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit des Senders in seinem jetzigen Funkhaus und den Beschluß des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, daß die Deutsche Welle in den fertigzustellenden Bonner SchürmannBau einziehen soll, und wie ist die im Bonner „General-Anzeiger" vom 20. Februar 1997 zitierte Aussage der Sprecherin des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, daß das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau die Arbeiten für den Weiterbau im Sommer 1997 ausschreiben werde, vor dem Hintergrund der Antwort des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Dr. Klaus Töpfer, auf die Fragen 88 und 89 in Drucksache 13/6446 zu verstehen, die Weiterbauplanung werde voraussichtlich Ende 1997 soweit fortgeschritten sein, daß auf dieser Grundlage die Bauleistungen FU-weit ausgeschrieben werden können?
Joachim Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-02-26:
Herr Kollege Reschke, die Auswirkungen des BAG-Urteils vom 19. Februar 1997, das im Falle eines bei dem Sender beschäftigten Betriebstechnikers ein Leistungsverweigerungsrecht anerkannt hat, werden gegenwärtig in Zusammenarbeit der beteiligten Ressorts und der Deutschen Welle geprüft. Ein abschließendes Ergebnis dieser Prüfung liegt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor.
Die Sprecherin des Bundesbauministeriums hat dem Bonner „General-Anzeiger" am 19. Februar 1997 auf Nachfrage mitgeteilt, daß sich die Vergabe der Weiterbauleistungen entsprechend dem Fortgang der Planungen an die Aufnahme der Sanierungsarbeiten anschließen wird. Diese Aussage hat der „General-Anzeiger" offensichtlich dahin gehend mißverstanden, daß mit der Ausschreibung der Weiterbauleistungen schon im Sommer 1997 begonnen werden sollte.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-26:
Zusatzfrage? - Bitte.
Otto Reschke (NA), 1997-02-26:
Herr Staatssekretär, da die Sprecherin diese Äußerung bezogen auf die Sanierungsarbeiten getan hat - sie sollen am 1. April oder Anfang April beginnen; hoffentlich ist das kein Aprilscherz -, möchte ich fragen: Was wurde getan, um die notwendige bauordnungsrechtliche Genehmigung im Rahmen des bauordnungsrechtlichen Verfahrens bei der Oberen Baubehörde zu erlangen?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Winfried Wolf.
Joachim Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-02-26:
Nach meinem Kenntnisstand trifft Ihre VermuParl. Staatssekretär Joachim Günther
tung nicht zu. Das heißt, die Unterlagen sind eingereicht.
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- Herr Kollege Reschke, ich werde das noch einmal nachprüfen. Nach meinem Kenntnisstand trifft es nicht zu, daß noch nichts eingereicht wurde.
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- Über das Datum der Einreichung habe ich keine Kenntnis.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-26:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Schultz.
Volkmar Schultz (NA), 1997-02-26:
Herr Staatssekretär, sieht sich die Bundesregierung durch die entstandene neue Situation veranlaßt, in eine ernsthafte Überprüfung der Standortfrage einzutreten? Sehen Sie sich veranlaßt, die vorliegenden, wiederholt vorgebrachten Angebote aus Köln für eine schnelle, zeitnahe und kostengünstige Unterbringung der Deutschen Welle erneut zu prüfen oder überhaupt zu prüfen?
Joachim Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-02-26:
Herr Kollege, ich habe bereits die Antwort gegeben, daß gegenwärtig eine Beratung des BMI, des BMBau und der Deutschen Welle stattfindet, deren Ergebnisse ich nicht kenne. Ich gehe davon aus, daß über diesen Themenkomplex insgesamt gesprochen wird.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-26:
Es ist jetzt erst eine andere Zusatzfrage an der Reihe.
({0})
Günter Oesinghaus (NA), 1997-02-26:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir nicht zu, daß es auf Grund der verschiedenen Angebote, die seit 1991 seitens der Stadt oder seitens verschiedener Bauträger gemacht worden sind - ich erinnere an das letzte Angebot vom Februar 1995, das durch die Firma Hochtief gemacht worden ist und den Charme hatte, 250 Millionen DM billiger zu sein als die Umsiedlung der Deutschen Welle in den Schürmann-Bau, wobei die Fertigstellung für Juni 1997 prognostiziert wurde -, nicht Ihre Aufgabe beziehungsweise die der daran beteiligten Ministerien gewesen wäre, auch eine solche Alternativplanung voranzutreiben, um Schaden vom Steuerzahler abzuwenden? Das ist doch keine vollkommen neue Situation, die wir jetzt haben.
Joachim Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-02-26:
Herr Kollege, Ihre Frage steht meines Erachtens nicht im Zusammenhang mit dem Gerichtsurteil, welches in der Frage auftaucht. Deshalb ist es ein anderer Themenbereich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-26:
Herr Reschke, Sie wollten zur Geschäftsordnung sprechen?
Otto Reschke (NA), 1997-02-26:
Frau Präsidentin, ich halte es schon für ein bißchen peinlich, daß die Regierung bei einem Urteil, das jetzt über eine Woche auf dem Tisch liegt und Menschen in Gesundheitsfragen belastet und bewegt, über eine Woche benötigt, um eine Antwort geben zu können, die schon seit einer Woche im Geschäftsgang der Ministerien vorliegt. Ebensowenig ist es dem Staatssekretär möglich, zu sagen, ob überhaupt ein Bauantrag nach § 81 der Landesbauordnung gestellt worden ist, also ein Genehmigungsverfahren eingeleitet worden ist, um die Sanierung zu beginnen, obwohl sich immer wieder, entweder bei der Sanierung oder bei anderen Fragen, Mißverständnisse seitens der Sprecherin ergeben. Deswegen habe ich die herzliche Bitte, daß der Minister zitiert wird, um klare Aussagen zu machen, weil die Menschen im Bereich der Deutschen Welle ein Recht haben, zu erfahren: Was geschieht eigentlich in der Politik?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-26:
Herr Abgeordneter Reschke, Sie haben jetzt den Geschäftsordnungsantrag gestellt, den Minister herbeizuzitieren. Ich habe mich schon erkundigt. Es ist so, daß der Minister im Moment im Flugzeug sitzt, also jetzt nicht physisch herbeigerufen werden kann. Ich muß Sie auf Grund dieser Information fragen, ob Sie diesen Geschäftsordnungsantrag aufrechterhalten wollen.
Otto Reschke (NA), 1997-02-26:
Frau Präsidentin, ich habe mich schon gewundert, daß für die Beantwortung dieser Frage der Bauminister zuständig ist. Wenn er physisch im Flugzeug sitzt, kann er ja keinen Schaden anrichten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-26:
Er kann vor allen Dingen nicht antworten, wollten Sie sagen.
Otto Reschke (NA), 1997-02-26:
Ja. Insofern akzeptiere ich das, was dort stattfindet.
Es gibt aber zwei Bereiche. Das ist zum einen die Frage zum Beschluß des Haushaltsausschusses und zum Ersatzneubau und zum anderen die Frage Arbeitsrecht, Arbeitsschutz und Gesundheitsschutz. Dabei hat der Innenminister eine spezielle Aufgabe hinsichtlich des Arbeitsrechtes im Zusammenhang mit der Unterbringung der Deutschen Welle. Insofern könnte der Innenminister Auskunft über diese Frage geben.
Hier müßte die Regierung also schon antworten. Es ist nicht nur eine bautechnische Sache oder eine Frage der Genehmigung und der Statik, sondern
auch eine Frage des Arbeitsschutzrechtes. Warum ist hier die Regierung bei der Antwort nicht bereit, dem Parlament offen Auskunft zu geben?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-26:
Das Problem ist, daß ich erst einmal versuchen muß, zu klären, ob die Frage, welche Teile der Regierung eine Frage beantworten, wirklich in unserer Zuständigkeit liegt. Deswegen muß ich mich hier einen Moment beraten. Meines Erachtens liegt die Aufteilung, welches Ministerium antwortet, nicht in unserer Zuständigkeit.
Sie wollen aber den Antrag stellen, daß als Ersatz für den als zuständig erachteten Minister jetzt der Innenminister herbeigerufen wird. Das muß ich erst einmal versuchen zu klären. Ich bitte also um einen Moment Beratungszeit, vielleicht auch mit den Geschäftsführern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es hat eine Einigung stattgefunden. Im Moment wird niemand herbeigerufen, sondern die sozialdemokratische Fraktion erwartet baldmöglichst eine schriftliche Antwort des zuständigen Ministers auf diese Frage.
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- Wollen Sie einen zweiten Geschäftsordnungsantrag stellen?
Otto Reschke (NA), 1997-02-26:
Ich möchte gar nicht zur Geschäftsordnung sprechen. Sie haben bezogen auf meinen Antrag eine Entscheidung getroffen. Ich sehe das natürlich ein und ziehe damit offiziell meinen Antrag zurück.
Allerdings bitte ich um zwei Minuten Unterbrechung. Ich muß mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus Köln über die weiteren Fragen, die sich aus dieser Sache ergeben, reden. Diese Auszeit sei mir gewährt!
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-26:
Im Interesse des friedlichen Fortganges der Debatte unterbreche ich die Sitzung für zwei Minuten. Das ist sonst nicht üblich, aber ich glaube, so kommen wir am besten voran.
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Joachim Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-02-26:
Herr Kollege, ich kann Ihnen darauf trotzdem keine andere Antwort geben. Es gab ja in dieser Richtung schon einmal schriftliche Fragen, die ebenfalls dahin gehend beantwortet wurden, daß dies im jetzigen Zustand nach der Verdingungsordnung für
Bauleistungen unter Geheimhaltung fällt. Deshalb kann ich hier keine weitere Antwort geben.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-26:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Oesinghaus.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-26:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Otto Reschke auf:
Wurde die als Schädiger angesehene Baufirma HBW im Rahmen der laufenden Ausschreibung für die Sanierung des Schürmann-Baus vom Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau aufgefordert, ein Angebot einzureichen gemäß dem von der Sprecherin des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau gegenüber dem Bonner „General-Anzeiger" genannten Verfahren, wonach die Firmen, die für die Sanierung des Schürmann-Baus zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert worden waren, bis zum 27. Februar 1997 ein Angebot abgegeben haben müssen?
Joachim Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-02-26:
Herr Kollege Reschke, auch diese Frage kann nicht beantwortet werden, da die Namen der Bewerber gemäß § 17 Nr. 6 der Verdingungsordnung für Bauleistungen - Teil A - geheimzuhalten sind.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-26:
Sie haben eine Nachfrage, bitte.
Otto Reschke (NA), 1997-02-26:
Ich verstehe die Antwort wiederum nicht. Es handelte sich doch um eine öffentliche, wenn auch beschränkte Ausschreibung. Mit Genehmigung der Präsidentin möchte ich einen Brief von Dr. Neusüß, einem Mitarbeiter des Bauministeriums, zitieren und daraus meine Fragen entwickeln.
Dr. Neusüß hat an die HBW Beton- und Wasserbau GmbH Meerbusch einen Brief geschickt, nachdem sie sich um die Instandsetzungsarbeiten beworben hatten. Da schreibt er,
daß eine Beauftragung Ihres Unternehmens nur in Betracht gezogen werden kann, wenn vor Erteilung des Zuschlages eine außergerichtliche Einigung über die Regulierung des Schadens aus dem Hochwasserereignis vom Dezember 1993 erzielt wird. Dementsprechend kann ich Sie
- so schreibt Dr. Neusüß aus dem Bauministerium, nur dann zur Abgabe eines Angebots auffordern, wenn Sie mir bis zum 2. Januar 1997 schriftlich bestätigen, daß Sie aus der Einreichung eines Angebotes keinerlei Ansprüche gegen den Bund herleiten .. .
Im letzten Satz bittet er darum, mit Dritten über seinen Brief nicht zu reden und dies schon gar nicht der Presse mitzuteilen.
Meine Frage lautet, Herr Staatssekretär: Steht der Bund weiterhin öffentlich und intern in jedem Fall auf dem Standpunkt, daß ihn an dem auf Grund des Hochwassers eingetretenen Schaden keine Schuld treffe? Wenn ja, wie ist dann das Schreiben des Leiters der Unterabteilung B II im Bauministerium, Herr Dr. Neusüß, vom 23. Dezember 1996 an die als Schädiger angesehene Baufirma HBW bezüglich der Bewerbung dieses Unternehmens um Teilnahme an der Ausschreibung für die Instandsetzungsarbeiten der Untergeschosse des Schürmann-Baus sowohl im Hinblick auf die Schuldfrage als auch auf die wettbewerbliche Frage einzuordnen? Ich kann dieses Schreiben überhaupt nicht einordnen. Mich hat es irritiert.
Joachim Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-02-26:
Herr Kollege Reschke, ich kenne dieses Schreiben nicht.
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Ich werde mich über den Inhalt dieses Schreibens informieren. Vielleicht können Sie es mir zur VerfüParl. Staatssekretär Joachim Günther
gung stellen. Ich werde Ihnen später darauf eine Antwort geben.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-26:
Zweite Zusatzfrage.
Otto Reschke (NA), 1997-02-26:
Meine zweite Zusatzfrage bezieht sich natürlich auch auf den Bauminister und auf den Finanzminister und auf die Tatsache, daß eine Mitschuld der Bundesregierung immer wieder öffentlich bestritten worden ist. Mit einem solchen Schreiben wird ja quasi versucht, eine Schuldabsicherung aus Unsicherheit herbeizuführen.
Es hat aber keinen Zweck, daß ich jetzt diese Frage formuliere, wenn sie dann nur schriftlich beantwortet wird. Frau Präsidentin, ich werde zur nächsten Sitzungswoche wiederum mündliche Fragen stellen. Ich habe die herzliche Bitte, daß der Bauminister dann anwesend ist.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-26:
Ich denke, das sollten wir so weiterleiten. Das finde ich angemessen.
Eine Zusatzfrage des Kollegen Gilges.
Konrad Gilges (NA), 1997-02-26:
Ich habe nicht die Hoffnung, daß wir in der nächsten Fragestunde durch den Bundesminister etwas mehr Informationen bekommen als jetzt; denn es scheint ja - das ist meine Frage - Methode zu sein, daß die Bundesregierung sehr ungenau und sehr unpräzise antwortet.
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- Frau Baumeister, hören Sie mal!
Ich wiederhole die Frage. Ob Sie jemanden aufgefordert haben, an einer Ausschreibung teilzunehmen, hat überhaupt nichts mit der Geheimhaltung zu tun. Das ist schlicht und einfach eine Frage, die man mit Ja oder Nein beantworten kann. Man kann dann sagen: Ja, ich habe den Betroffenen aufgefordert. Woraus leiten Sie ab, daß das irgendwelcher Vertraulichkeit unterworfen sei? Das ist weder aus der Ausschreibungsordnung noch aus der Verdingungsordnung abzuleiten. Im Bauausschuß, Frau Baumeister, verhandeln wir öffentlich darüber, welche Firmen aufgefordert werden, an einer Ausschreibung teilzunehmen, und welche nicht.
Ich halte Ihre Antwort wirklich für unangemessen. Was Sie da mit uns veranstalten, entspricht nicht einer ausreichenden Achtung der Ernsthaftigkeit des Parlaments.
Günter Oesinghaus (NA), 1997-02-26:
Ich möchte nun eine ganz konkrete Frage stellen: Wann ist mit dem Weiterbau des Schürmann-Baus zu rechnen, und wie viele Monate Bauzeit werden veranschlagt bzw. wann wird er fertiggestellt sein?
Joachim Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-02-26:
Herr Kollege, wir gehen davon aus, daß Ende 1997/Anfang 1998 die Dinge so weit gediehen sind, daß die Ausschreibungen stattfinden. Entsprechend der Ausschreibung und den Angeboten wird dann der Weiterbau vonstatten gehen. Sie wissen, daß das auch von konkreten Angeboten abhängig ist.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-26:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Weng.
Wolfgang Weng (NA), 1997-02-26:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung trotz ihrer eindeutigen Rechtsposition für sinnvoll, den Versuch einer außergerichtlichen Beilegung des Rechtsstreits vorzunehmen, womit sich eine Reihe von Fragen der Kollegen von der SPD erledigen würde?
Joachim Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-02-26:
Herr Kollege Weng, dieser Versuch ist immer als günstig anzusehen. Wir hoffen, daß in dieser Richtung eine Einigung erzielt werden kann.
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Volkmar Schultz (NA), 1997-02-26:
Herr Staatssekretär, treffen meine Informationen zu, wonach Herr Professor Schürmann immer noch keinen Vertrag für die Weiterbauplanung haben soll?