emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
logemann (NA), 1967-10-05:
Herr Staatssekretär, dann liege ich doch richtig, wenn ich jetzt feststelle, daß das Land Niedersachsen die Möglichkeit gehabt hätte, 31 Millionen DM vorgesehene Bundesmittel zu nutzen, in der Tat aber von diesen 31 Millionen DM nur 3 Millionen DM in Anspruch genommen hat?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich glaube, Herr Kollege Logemann, daß diese Form der Feststellung nicht ganz richtig ist nach dem, was ich ausgeführt habe, nämlich daß zunächst einmal Programme angemeldet worden sind und daß dann im Konjunkturrat unter den Gesichtspunkten struktureller Einsetzung von Mitteln auch Verschiebungen vorgenommen werden mußten, weil manche Länder zu wenig bedacht waren.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-05:
Eine weitere Zusatzfrage.
logemann (NA), 1967-10-05:
Herr Staatssekretär, halten Sie nicht den Betrag von 3 Millionen DM für das Land Niedersachsen doch für sehr niedrig in Anbetracht der gewaltigen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen, die bei uns anstehen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Logemann, ich glaube, die Beurteilung der Frage, wo Schwerpunkte in einem Lande sind, muß man dem Land selber überlassen.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-05:
Eine letzte Zusatzfrage.
logemann (NA), 1967-10-05:
Hält es die Bundesregierung für tragbar, daß vordringlich Maßnahmen der Wasserwirtschaft in Niedersachsen, z. B. der Deichbau, die Durchführung des Aller-Oberleine-Planes oder wasserwirtschaftliche Maßnahmen im Gebiet der Großen Au und der Hunte, durch Verzicht auf Bundesmittel - so ist es doch - um Jahre verzögert werden?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich würde sagen: hier ist kein Verzicht auf Bundesmittel eingetreten, sondern eine schwerpunktmäßige Bewertung der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel durch die zuständigen Länder erfolgt.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-05:
Herr Wächter zu einer Zusatzfrage.
wächter (NA), 1967-10-05:
Herr Staatssekretär, glaubt die Bundesregierung, daß es zu verantworten ist, auf Mittel aus dem zweiten Investitionshaushalt, insbesondere für den Küstenschutz zu verzichten, zumal angesichts der Tatsache, daß im Lande Niedersachsen bislang nur 50 % der Deiche auf die sturmflutsichere Höhe gebracht worden sind und noch acht Jahre vergehen werden, bis alle Deiche die Bestickhöhe haben?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich muß wieder erklären, Herr Kollege Wächter, daß es sich nicht um Verzicht auf Mittel handeln kann.
Wenn alles das, was die einzelnen Länder für diese Programme angemeldet hatten, berücksichtigt worden wäre, dann hätte der Bund das Drei- und Vierfache an Mitteln zur Verfügung stellen müssen. Wenn also nunmehr in einem Gremium wie dem Konjunkturrat unter ganz gewissen Aspekten die

Parlamentarischer Staatssekretär Leicht
Mittelzuteilung oder -verteilung sowohl im Volumen als auch hinsichtlich der Zwecke, für die diese Mittel eingesetzt werden sollen, vorgenommen worden ist, und zwar im Rahmen dessen, was möglich war, nämlich im Rahmen dieser insgesamt gesehen 5,3 Milliarden DM, dann kann man nicht davon sprechen, daß das eine oder andere Land verzichtet hat, wenn es mit seinen Anmeldungen und den Größenordnungen dieser Anmeldungen nicht zum Zuge gekommen ist. Vielleicht hat das Land, um seine schwerpunktmäßig beurteilten Aufgaben erfüllen zu können, das eine Projekt vorgezogen und das andere zurückgestellt.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-05:
Herr Abgeordneter Wächter!
wächter (NA), 1967-10-05:
Herr Staatssekretär, muß man diesen Mittelverzicht nicht auch unter der Perspektive sehen, daß es ohne weiteres im Rahmen des Möglichen liegt, daß schon in naher Zukunft speziell an der niedersächsischen Küste eine Sturmflut in dem Ausmaß derjenigen des Jahres 1962 entstehen kann, die ja seinerzeit den Tod von 300 Menschen zur Folge gehabt hat?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Wächter, Sie werden mir zugeben: wenn ich Kenner der niedersächsischen Verhältnisse wäre, würde ich unter Umständen nunmehr einen ähnlichen Fall aus einem anderen Bereich vortragen können.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-05:
Herr Dr. Jahn!
jahn (NA), 1967-10-05:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, nach Zuleitung von Unterlagen aus der Wirtschaft des Zonengrenzgebietes dieser Frage weiter nachzugehen? Denn die Wirtschaft im Zonengrenzgebiet ist anderer Auffassung; ich 'darf die Konservenindustrie, die Baustoffindustrie, die Landwirtschaft und andere erwähnen.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesimnister .für Wirtschaft: Selbstverständlich, wenn den erwähnten Richtlinien nicht nachgekommen wurde.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-05:
Ich rufe die Fragen 56, 57 und 58 des Abgeordneten Kiep auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es zum Schutze der sparenden Bevölkerung notwendig ist, auch ausländische Investmentgesellschaften den Vorschriften des „Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften" sowie des „Kreditwesengesetzes" zu unterwerfen?
Hält die Bundesregierung es für mit dem Prinzip des Weltbewerbs vereinbar, daß Zinsen und Dividenden aus Anlagen in ausländischen Investmentgesellschaften oder ausländischen Investmentzertifikaten im Gegensatz zu Zinsen und Dividenden aus Anlagen in deutschen Zertifikaten nicht der deutschen Einkommensbesteuerung unterliegen?
Hält die Bundesregierung es für vertretbar, daß ausländische Investmentgesellschaften in der Bundesrepublik Zertifikate von Dachfonds anbieten, während dieses Geschäft den deutschen Gesellschaften untersagt ist?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wind nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Wir kommen zu Frage 59 des Abgeordneten Fellermaier:
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus den behördlichen Feststellungen nach der Ölexplosion an einer Bohrstelle in Deggenhausen/Bodensee, da dort drei Öltanks mit einem Fassungsvermögen von 120 000 1 in unmittelbarer Nähe der Ölsonde ohne besondere Sicherheitsvorkehrungen aufgestellt wurden und dafür keine baurechtliche Genehmigung notwendig war, während jeder Hausbesitzer beim Einbau von Öltanks strengen Sicherheitsbestimmungen unterworfen ist?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Fellermaier, es trifft nicht zu, daß die Ölbehälter ohne Beachtung von Sicherheitsvorschriften aufgestellt worden sind. Wie der Herr Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg am 22. September auf eine entsprechende Anfrage im Landtag erklärt hat, hat das zuständige Bergamt Freiburg die Arbeiten auf dem betreffenden Erdölfeld genehmigt und dabei die Auflagen der Wasserbehörden und auch des Geologischen Landesamtes in vollem Umfang berücksichtigt. Die gesamte Tätigkeit auf einem Erdölfeld hat sich nämlich auf Grund der bergrechtlichen Vorschriften der Länder nach einem von der Bergbehörde zuzulassenden Betriebsplan zu richten, der die gleichen Sicherheitsgarantien wie eine bauaufsichtliche Genehmigung bietet. Einer Beteiligung der Baubehörde neben den anderen in Frage kommenden Fachbehörden bedurfte es nicht, da die Bergbehörde eben bei Maßnahmen dieser Art die Belange der Baubehörde mit wahrzunehmen hat.
Für etwaige zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen, also für die von Ihnen erwähnten Folgerungen, sind die Landesregierungen zuständig. So hat der baden-württembergische Wirtschaftsminister dem dortigen Landtag zugesichert, die landesrechtlichen Vorschriften zu prüfen und gegebenenfalls Änderungen vorzunehmen.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-05:
Herr Kollege Fellermaier!
schellenberg (NA), 1967-10-06:
Herr Bundesarbeitsminister, was wird die Bundesregierung tun, um sicherzustellen, daß trotz der eingetretenen Verzögerungen der Kommissionsbericht dem Hause noch in dieser Legislaturperiode vorgelegt wird?
jaeger (vizepräsident), 1967-11-17:
Das Wort zur Beantwortung der beiden Großen Anfragen hat der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung.
fellermaier (NA), 1967-10-05:
Herr Staatssekretär, halten Sie es im Interesse der Sicherung der Wasserversorgung in allen Bundesländern nicht für notwendig, daß eine bundeseinheitliche Regelung auch unter dem Gesichtspunkt des föderativen Staatsaufbaus erfolgt und daß man dies nicht in das Ermessen nur des einzelnen Landes stellen kann? Die Wasserversorgung macht ja nicht halt an den Grenzen der einzelnen Bundesländer.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Fellermaier, das obliegt nach der gegenwärtigen Rechtslage den Ländern. Aber unabhängig davon wird die Frau Bundesminister für Gesundheitswesen anläßlich einer Anfrage des Herrn Abgeordneten Biechele zu dem Problem der Reinhaltung der Gewässer Stellung nehmen. Darüber hinaus darf ich Ihnen mitteilen, daß eine Verschmutzung der Aach und des Bodensees auf Grund dieses Unfalls nicht eingetreten ist.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-05:
Herr Abgeordneter Biechele!
biechele (NA), 1967-10-05:
Herr Staatssekretär, ist geprüft worden, ob die Bestimungen der §§ 19, 19 a, 19 b und 19 c des Wasserhaushaltsgesetzes für diesen Sachverhalt zutreffen und gegebenenfalls angewandt worden sind?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich bitte Sie, sehr verehrter Herr Kollege, diese Frage an die Frau Bundesminister für Gesundheitswesen zu richten.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-05:
Ich rufe die Frage 60 des Abgeordneten Fellermaier auf:
Wie will die Bundesregierung erreichen, daß an Autobahntankstellen, die von der bundeseigenen Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahn an Mineralölkonzerne verpachtet sind, nicht, wie von der Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahn festgestellt, überhöhte Benzinpreise im Vergleich zu Tankstellen derselben Mineralölfirmen im Umkreis weniger Kilometer, also in der gleichen Preiszone, berechnet werden?
Herr Staatssekretär, bitte!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Gegen Mißbrauch wird eingeschritten werden. So wurden die Benzinpreise an den Autobahntankstellen vom Bundeskartellamt im Herbst vorigen Jahres geprüft und ein Mißbrauchsverfahren eingeleitet, da die Mineralölgesellschaften damals diese Tankstellen von den mehrfachen Benzinpreissenkungen des Vorjahres ausgenommen hatten. Daraufhin haben die Gesellschaften die Benzinpreise an diesen Autobahntankstellen ebenfalls gesenkt und im wesentlichen den Preisen angeglichen, die an den Tankstellen der umliegenden Gebiete verlangt werden.
Auch nach den jüngsten Ermittlungen der Gesellschaft für Nebenbetriebe weichen die Benzinpreise an den Autobahntankstellen im allgemeinen nur um weniger als 1 Pf je Liter von den vergleichbaren
Preisen in der näheren Umgebung ab. Dieser Unterschied ergibt sich nach Angaben der Gesellschaften aus der Länge ihrer Anfahrtswege zu den Tankstellen und der von bestimmten Basispreisen ausgehenden abgestuften Preisstaffelung der Markengesellschaften. Nur an sehr wenigen Autobahnplätzen liegen die Preisunterschiede gegenüber der nächsten Tankstelle derselben Markengesellschaft bei 1 bis 2 Pf.
Diese Preisabstufungen sind dem Bundeskartellamt bekannt. Es hat sich bisher nicht veranlaßt gesehen, ein Mißbrauchsverfahren einzuleiten. Das Material der GfN ist dem Bundeskartellamt zugeleitet worden, um eine Prüfung ihres bisherigen Ermittlungsergebnisses zu ermöglichen.
,
schoettle (vizepräsident), 1967-10-05:
Herr Brück ({0})!
brück (NA), 1967-10-05:
Herr Staatssekretär, könnten Sie sich vorstellen, daß die Gesellschaft für Nebenbetriebe an der Autobahn mit den Pächtern einen Vertrag abschließt und darin eine Klausel aufnimmt, wonach sich die Pächter verpflichten, die gleichen Benzinpreise zu nehmen wie an den eigenen Tankstellen in der näheren Umgebung?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ob das möglich ist, muß geprüft werden. An sich sind die Verwaltungskosten der Mineralölgesellschaften an den Autobahntankstellen - je Liter Benzin gerechnet - höher als an den außerhalb der Autobahn gelegenen Tankstellen.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-05:
Herr Fellermaier!
fellermaier (NA), 1967-10-05:
Herr Staatssekretär, ist das etwa darauf zurückzuführen, daß die Autobahntankstellen eine höhere Pacht abführen müssen, oder worauf führen Sie die höheren Verwaltungskosten zurück, nachdem der Umsatz an den Autobahntankstellen nachgewiesenermaßen wesentlich höher als an vergleichbaren Tankstellen in der Umgebung liegt?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Fellermaier, ich sprach nicht vom Gesamtumsatz oder vom Gesamtertrag, sondern von den Kosten je Liter, und die sind an den Autobahntankstellen auf Grund der Pacht höher als anderswo.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-05:
Keine weitere Frage hierzu.


Vizepräsident Schoettle
Ich rufe die Frage 61 des Abgeordneten Lenders auf:
Sind die von Vertretern der Automobilindustrie anläßlich der Frankfurter Automobilausstellung gegebenen und mit dem Übergang von der Allphasen-Brutto-Umsatzsteuer zur Mehrwertsteuer begründeten Hinweise auf Preissteigerungen für Automobile im Jahr 1968 von dem tatsächlichen Steuerlastunterschied zwischen den beiden Umsatzsteuersystemen her gerechtfertigt oder nicht gerechtfertigt?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Lenders, ich möchte einmal die Frage beiseite lassen, ob derartige Zielvorstellungen von den Vertretern der Automobilindustrie wirklich angestrebt wurden. Die steuerlichen Belastungsverschiebungen rechtfertigen jedenfalls keine Preisanhebung auf dem Automobilmarkt. Das schließt geringfügige Änderungen in den Bruttokalkulationen dieses Wirtschaftszweiges - und zwar Veränderungen nach beiden Seiten - nicht aus.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-05:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Lenders.
lenders (NA), 1967-10-05:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, in Zukunft allen Ankündigungen von Preiserhöhungen, die unzutreffenderweise mit dem Übergang zur Mehrwertsteuer begründet werden, öffentlich entgegenzutreten?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft : Herr Kollege Lenders, ich fasse das, was in Frankfurt vor Eröffnung der Automobilausstellung von dem einen oder anderen Repräsentanten der Automobilindustrie gesagt worden ist, nicht als Ankündigung auf. Auch anläßlich der Automobilausstellung selbst. haben sich Vertreter der Bundesregierung bei den Herren erkundigt und nichts festgestellt, was etwaige Besorgnisse rechtfertigen könnte.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-05:
Herr Lenders!
lenders (NA), 1967-10-05:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß beim Verbraucher nach wie vor eine gewisse Unsicherheit über die Auswirkungen des Übergangs zur Mehrwertsteuer auf die Preise herrscht - das Beispiel Automobilindustrie sollte das zeigen -, und teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es dringend notwendig ist, etwas zur Aufklärung des Verbrauchers zu tun, etwa durch Herausgabe einer Verbraucherfibel zur Mehrwertsteuer?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Selbstverständlich teilen wir diese Auffassung, Herr Kollege Lenders. Diese Unsicherheit besteht ja nicht nur beim Verbraucher, sondern sie ist auch noch bei vielen Unternehmen vorhanden. Die Mehrwertsteuer ist für Deutschland eine völlig neuartige Steuer, und der Übergang zu ihr stellt eine Steuerreform dar, wie sie vielleicht in jedem Jahrhundert einmal vorkommt. Da gibt es Probleme - gerade in der Preisbildung -, die nicht so schnell gelöst werden können.
Ich erfahre aber gerade von meinem Kollegen Leicht, daß die Fibel bereits vorhanden ist.
genscher (NA), 1967-10-05:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß die im Gegensatz zur Konjunkturpolitik der Bundesregierung in vielen Fällen kontraktive Steuerpolitik die Bemühungen um eine Konjunkturbelebung wesentlich beeinträchtigt?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Genscher, die Mehrwertsteuer beruht auf einem von zwei Fraktionen in diesem 5. Bundestag eingebrachten Initiativantrag. Die Bundesregierung würde es sich nicht erlauben, die Verabschiedung dieses auf jenem Initiativantrag beruhenden Gesetzes zu diesem Zeitpunkt für nicht zweckmäßig zu halten. Sie hat sich lediglich in einem Fall erlaubt, einen Ergänzungsvorschlag zu machen.
mertes (NA), 1967-10-05:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß Ihre optimistische Feststellung hinsichtlich der Preisentwicklung bei neuen Wagen auch auf das
Altwagengeschäft zutrifft, oder sind Sie nicht auch der Meinung, daß sich im Altwagengeschäft aus dem Systemwechsel bei der Umsatzsteuer doch Preiserhöhungen ergeben könnten, die entsprechende Rückwirkungen auf das Neuwagengeschäft haben müßten?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Situation auf dem Gebrauchtwagenmarkt des nächsten Jahres macht uns Sorge; ich gebe das zu.
genscher (NA), 1967-10-05:
Glauben Sie nicht, Herr Staatssekretär, daß sich die dreimal geänderte Auffassung der Bundesregierung über den Steuersatz für die Mehrwertsteuer im Jahre 1968, aber auch die Tatsache, daß die zusätzliche Entlastung der Altvorräte zu spät vorgenommen wurde, konjunkturhemmend ausgewirkt haben, wie Sie übrigens sogar in der Begründung für das zweite Investitionsprogramm ausgeführt haben?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich teile diese Auffassung, insbesondere hinsichtlich der recht späten zusätzlichen Entlastung der Altvorräte. Die Veränderungen des Steuersatzes selbst sind ja innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums vorgenommen worden. Sie haben meines Wissens keine Unruhe, keine Dispositionsschwierigkeiten in die Unternehmen hineingebracht.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-05:
Herr Ott!
ott (NA), 1967-10-05:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß solche Äußerungen wie in Frankfurt auf der Automobilausstellung den Konjunkturbestrebungen der Bundesregierung genau entgegenstehen, und welche Absicht hat die Bundesregierung, in künftigen Fällen solchen krisemachenden Äußerungen entgegenzutreten?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Ott, wir haben in der Bundesrepublik Deutschland Meinungsfreiheit und jeder kann sie äußern. Ich frage mich, ob diesen Äußerungen vor der Eröffnung der Automobilausstellung in der Öffentlichkeit

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
nicht etwas zu viel Gewicht beigemessen wurde. Nach meinen Informationen wird es keine bedeutenden Preisveränderungen geben.
moersch (NA), 1967-10-05:
Herr Staatssekretär, darf ich aus der Antwort auf die Frage meines Kollegen Genscher schließen, daß Sie unsere Befürchtung teilen, daß die Sinnveränderung der Mehrwertsteuer - innerhalb weniger Wochen einmal: „keine Mehreinnahmen des Bundes", dann „eine Steuererhöhung zur Erzielung von Mehreinnahmen zur Deckung von Haushaltslücken" - entscheidend zu den Befürchtungen des Kollegen Lenders beigetragen hat?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Diese Auffassung würde ich nicht teilen. Außerdem müßte ich, um erschöpfend antworten zu können, alle Motive der Befürchtungen des Herrn Kollegen Lenders kennen. Da fragen Sie ihn besser selbst. Darf ich aber - ohne Bezug auf den Kollegen Lenders - noch einmal zu Ihrer Frage Stellung nehmen. Die Wirtschaft weiß seit Mitte dieses Jahres und seit den entsprechenden Beschlüssen des Bundestages, wie die Steuersätze des nächsten Jahres sein werden, mit welcher Entlastung der Altvorräte in diesem Jahr und im nächsten Jahr zu rechnen ist. Sie kann disponieren. In welchem Umfange das effektive Steueraufkommen uns zu dem Schluß berechtigen wird: Die Sätze sind im Prinzip „zu hoch" oder „zu niedrig" oder „gerade richtig" angesetzt, wird man wahrscheinlich erst am Ende des Jahres 1968 sagen können. Denn die ganze Mehrwertsteuer beruht auf Schätzungen über die im gegenwärtigen Umsatzsteuersystem gegebenen Belastungen der einzelnen Produkte.
moersch (NA), 1967-10-05:
Herr Staatssekretär, teilen Sie denn die Auffassung, daß die Preiserhöhungsdebatte nicht in dieser Schärfe entbrannt wäre, wenn man bei dem Schwur geblieben wäre und es beim 10 %igen Steuersatz belassen hätte?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das wird sich spätestens im nächsten Jahr herausstellen. Denn dieser erhöhte Steuersatz von 11 % gilt ja erst ab Mitte des Jahres, und gewisse Unterlagen und Beratungen des Finanzausschusses haben uns alle damit rechnen lassen, daß der Steuersatz von 10 % in späteren Jahren würde angehoben werden müssen, da bei dem gleichzeitigen Abbau der Investitionssteuer wahrscheinlich ein Satz von 10 % nicht zu halten gewesen wäre.
reichmann (NA), 1967-10-06:
Herr Bundesminister, wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß durch diese Beitragserhöhung die jetzt schon bestehenden erheblichen agrarsozialen Wettbewerbsunterschiede in der EWG zum Nachteil der deutschen Landwirtschaft noch vergrößert werden?
schoettle (vizepräsident), 1967-10-05:
Wir kommen zu den Fragen 62 und 63 des Abgeordneten Dr. Frerichs:
Ist der Abgeordnete im Saal? - Das ist nicht der Fall. Dann werden die Fragen schriftlich beantwortet.
Frage 64 des Abgeordneten Burger ist zurückgezogen.
Frage 65 des Abgeordneten Buschfort:
Wie erklärt es sich die Bundesregierung, daß alle bekannten deutschen Hersteller von Textilfarben zum 16. Oktober 1967 ihre Farbenpreise um 8 Prozent erhöhen wollen, ebenso auch die schweizerischen Produzenten, die größtenteils in der Bundesrepublik über eigene Werke verfügen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Buschfort, die Farbstoffhersteller begründen die Preiserhöhung damit, daß ihre Gestehungskosten gestiegen seien. Da Ausmaß und Zeitpunkt der Preiserhöhung bei allen Herstellern gleich sind - wie Sie in Ihrer Frage mit Recht bemerken -, besteht der Verdacht, daß die Unternehmen Verhalten untereinander abgesprochen oder doch wenigstens abgestimmt haben.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-05:
Herr Buschfort!
buschfort (NA), 1967-10-05:
Herr Staatssekretär, rechnen Sie ,damit, daß 'die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft davon ausgehen wird, daß ein verabredetes Verhalten vorliegt, und eine Überprüfung vornehmen wind?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die EWG-Kommission ist im Jahre 1965 so verfahren. Ob sie diesmal ebenfalls ermitteln wird, ist noch nicht bekannt. Das hängt sicherlich von der Preisentwicklung in den anderen europäischen Ländern ab.
buschfort (NA), 1967-10-05:
Herr Staatssekretär, wird das Bundeskartellamt überprüfen, wieso diese Preiserhöhung bei allen Farben gleichermaßen zustande kam und wieso kein Unterschied zwischen Neuentwicklungen und bereits vorhandenen Standardfertigungen vorgenommen wurde?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das wäre praktisch die Antwort auf Ihre zweite Frage, Herr Kollege.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-05:
Ich rufe die Frage 66 des Abgeordneten Buschfort auf:
Wird das Bundeskartellamt wegen der in Frage 65 erwähnten geplanten gleichmäßigen Preiserhöhungen, die auf eine verbotene Absprache hindeuten, eingeschaltet werden?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das Bundeskartellamt hat sofort nach Bekanntwerden der Preiserhöhungen Verfahren eingeleitet. In diesen Verfahren gegen die Farbstoffhersteller wird geprüft, ob das Kartellverbot verletzt wurde. Um zunächst den Sachverhalt zu klären, hat das Kartellamt den betroffenen Unternehmen einen Fragenkatalog zugesandt und sie ersucht, Ms zum 15. Oktober eingehend Stellung zu nehmen sowie die vorhandenen Unterlagen einzureichen.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-05:
Herr Dr. Staratzke!