emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Diemer-Nicolaus (NA), 1965-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Burgbacher, zu Ihren volkswirtschaftlichen Ausführungen werde ich nicht Stellung nehmen. Daß ich jetzt das Wort ergreife, liegt an den Ausführungen von Ihnen, Herr Kollege Scheppmann, und an den Eingangsausführungen von Ihnen, Herr Kollege Burgbacher.
Wenn bei der Beratung dieses Gesetzes die verfassungsrechtlichen Probleme behandelt worden wären, dann hätte ich das eigentlich als Mitglied des Rechtsausschusses, der auch dann, wenn ein Gesetz nicht an ihn überwiesen wird, zu der verfassungsrechtlichen Seite von den anderen Ausschüssen immer gehört wird, erfahren müssen.
({0})
- Herr Kollege Möller, für mich gilt nicht das Werbefernsehen, für mich gilt das, was hier im Hause und im Rechtsausschuß verhandelt wird.
({1})
Als ich den Schriftlichen Bericht bekam, habe ich ihn mir sehr sorgfältig durchgesehen. Denn in der Zwischenzeit liegen doch von einem international anerkannten Fachmann, der auch in Deutschland außerordentlich geschätzt ist, und zwar als Staatsrechtler und als Verwaltungsrechtler, von Herrn Professor Forsthoff aus Heidelberg, Ausführungen vor, in denen er dieses II. Vermögensbildungsgesetz als in vielfältiger Hinsicht mit dem Grundgesetz in Widerspruch stehend erklärt. Die einzelnen Punkte, die er angreift, wurden von Herrn Kollegen Schmidt vollkommen richtig wiedergegeben. .
Der Bundestag sollte doch, wenn von maßgeblichen Wissenschaftlern verfassungsrechtliche Bedenken, und zwar nicht nur en passant, sondern in einem ganz sorgfältig begründeten, sehr langen und ausführlichen Aufsatz, dargelegt werden, über diese Bedenken nicht einfach hinweggehen.
({2})
Herr Kollege Scheppmann, es genügt uns Abgeordneten nicht und kann uns nicht entlasten, wenn Referenten von einem Ministerium erklären, der Gesetzentwurf sei auf die Verfassungsmäßigkeit geprüft und nicht zu beanstanden. Es ist unsere Aufgabe und unsere Pflicht, dann ein Gutachten des Rechtsausschusses zu den verfassungsrechtlichen Fragen einzuholen, wie es in anderen Fällen bei viel weniger bedeutenden Gesetzen und viel weniger Beanstandungen der Verfassungsmäßigkeit geschieht. Aus diesem Grunde ist nicht nur die Zurückverweisung an die Ausschüsse notwendig, wie es Herr Kollege Schmidt beantragt hat, sondern außerdem notwendig, daß auch der Rechtsausschuß gutachtlich dazu gehört wird.
Schmidt (NA), 1965-05-05:
Frau Kollegin, ist es nicht üblich, daß eine Regierungsvorlage an das Haus bereits durch den Bundesjustizminister, damals durch den Herrn Bundesjustizminister Bucher, geprüft wird?
Diemer-Nicolaus (NA), 1965-05-05:
Selbstverständlich, Herr Kollege. Aber, Herr Kollege Schmidt, ist es nicht unsere Aufgabe als Abgeordnete, wenn danach von Wissenschaftlern Bedenken erhoben werden, von uns aus zu prüfen, oh die Auffassung, die seitens der Regierung zuerst vorgetragen wurde, richtig ist oder nicht?
({0})
Hier geht es darum, daß die Auseinandersetzung mit den Problemen nicht erfolgt ist.
Herr Kollege Burgbacher, noch eine kleine Bemerkung. Sie haben so schön gesagt, die Tarifpartner könnten ja schon jetzt auch ohne das Gesetz etwas Derartiges beschließen. Herr Kollege Burgbacher, ich würde Ihnen doch sehr empfehlen, den Aufsatz von Professor Forsthoff zu lesen. Er bestreitet, daß die Tarifpartner überhaupt eine derartige Tarifautonomie haben. Ob diese Auffassung richtig ist oder nicht: auf alle Fälle müßte man sie hier behandeln und darüber beraten, um festzustellen, wer nun recht hat.
Burgbacher (NA), 1965-05-05:
Ich wollte Sie fragen, ob Sie als Mitglied des Rechtsausschusses den Antrag auf 'verfassungsrechtliche Überprüfung im Rechtsausschuß gestellt haben.
Diemer-Nicolaus (NA), 1965-05-05:
Entschuldigen Sie, Herr Kollege Burgbacher! Ich gehöre keinem der Ausschüsse an, die damit befaßt waren, sondern habe jetzt erst davon erfahren. Ich gehöre dem Rechtsausschuß zwar an; aber ein solcher Antrag muß in den Fachausschüssen gestellt werden, und es wurde von meinen Fraktionskollegen ein Antrag auf Anhörung der Sachverständigen eingebracht, um diese Frage zu klären. Leider vergebens!
Schmid (vizepräsident), 1965-05-05:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Burgbacher.
Burgbacher (NA), 1965-05-05:
Darf ich Sie fragen, ob Sie denn die Gutachten von Professor Weber ({0}) und Professor Herschel ({1}) gelesen haben.
Diemer-Nicolaus (NA), 1965-05-05:
Herr Kollege Burgbacher, wenn ich mich auf den Aufsatz von Herrn .Professor Forsthoff bezogen habe, so bedeutet das noch nicht, daß ich mir diese AusfühFrau Dr. Diemer-Nicolaus
rungen in allem zu eigen mache, sondern ich halbe - ({0})
- Nein, nein, Herr Kollege Jahn! Ich hätte es für richtig gehalten, wenn man in einem derartigen Fall Professor Forsthoff gehört hätte, der die Verfassungsmäßigkeit verneint, und wenn man auf der anderen Seite solche Wissenschaftler gehört hätte, die die Verfassungsmäßigkeit bejahen. Wir können uns nämlich nur dann als Abgeordnete ein abschließendes Urteil bilden.
({1})
Diese Möglichkeit einer wirklichen Urteilsbildung ist uns bisher vorenthalten worden.
Jahn (NA), 1965-05-05:
Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus, sind Sie wirklich der Meinung - wenn Sie sich hier darauf berufen können, daß ein Universitätsprofessor eine Reihe von verfassungskritischen Bemerkungen über das Gesetz gemacht hat -, daß dieses Haus deshalb eine dringende politische Entscheidung nicht fällen soll, obwohl bisher von Ihnen und Ihrer Fraktion nicht präzise gesagt worden ist, welche Verfassungssätze überhaupt verletzt worden sein sollen?
Diemer-Nicolaus (NA), 1965-05-05:
Herr Kollege Jahn, wenn Sie mich allerdings so fragen, dann kann ich Ihnen sagen, daß ich eine Rede vorbereitet habe, in der ich diese Punkte anführe und in der ich auch auf die verfassungsrechtlichen Bedenken eingehe. Wollen Sie die jetzt hören?
({0})
Schmid (vizepräsident), 1965-05-05:
Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß wir diese Rede zu unserer Belehrung noch hören dürfen.
({0})
Ich möchte gern etwas lernen.
Das Wort hat der Abgeordnete Leber.
({1})
- Er verzichtet. - Herr Abgeordneter Mischnick!
Schmid (vizepräsident), 1965-05-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Mischnick (NA), 1965-05-05:
Bitte.
Burgbacher (NA), 1965-05-05:
Herr Kollege Mischnick, dürfen wir Ihre Ausführungen so auffassen, daß Sie gegen das Recht der Tarifpartner sind?
Mischnick (NA), 1965-05-05:
Wir sind noch nie gegen die Rechte der Tarifpartner gewesen. Wir wehren uns nur dagegen, daß die Tarifpartner das Recht bekommen, über Einkommensteile zu verfügen; das ist nicht deren Aufgabe. Aber dazu werde ich noch einiges sagen
({0})
- keine Sorge -, darüber werden wir noch eine ganze Zeit zu diskutieren haben.
Nun ist noch ein letzter Punkt zu erwähnen. Es wird gefragt, warum wir nicht einsehen wollten, daß mit diesen zwei bis drei Prozent Belastung der Wirtschaft, die sich vielleicht als Auswirkung ergeben, keine Weltuntergangsstimmung heraufbeschworen wird. Natürlich glauben wir nicht, daß damit ein Weltuntergang oder, etwas eingeschränkt, ein Wirtschaftsuntergang eintritt. Wir wissen aber, daß gewisse negative Entwicklungen in unserer Wirtschaft, nämlich bei den lohnintensiven Betrieben, durch dieses Gesetz forciert werden und daß durch das Gesetz Konzentrationsbestrebungen an falscher Stelle unterstützt werden: das sind die Bedenken, die wir haben.
({1})
Wenn wir bitten, die Vorlage zurückzuüberweisen, dann nicht, weil wir der Meinung sind, wie Kollege Scheppmann es gesagt hat -, die Mehrheit solle sich den Anweisungen fügen. Hier weist niemand an. Jede Fraktion hat das Recht, Anträge zu stellen; Sie haben das Recht, sie abzulehnen. Nur bitten wir Sie, wenn Sie unseren Antrag ablehnen, sich im klaren darüber zu sein, welche bedenklichen Beschlüsse sowohl sozialpolitischer wie wirtschaftspolitischer wie haushaltstechnischer Art mit diesem Gesetz gefaßt werden. Es nützt uns wenig, wenn man dann zehn Jahre später feststellt, daß der Sachverstand bei der Minderheit war, daß aber der Schaden repariert werden muß.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1965-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Behrendt.
Behrendt (NA), 1965-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will lediglich zu dem Antrag auf Rückverweisung der Vorlage an den Ausschuß für Arbeit Stellung nehmen, den der Kollege Schmidt gestellt hat.
Grundsätzlich möchte ich sagen, wir halten es fast für eine unerhörte Zumutung,
({0})
ein dem Haus nicht vorliegendes Gutachten zur Begründung einer Rückverweisung einer Vorlage an einen Ausschuß heranzuziehen. Das halten wir für nicht fair.
({1})
Sie wissen auch, daß es üblich ist, daß eine Regierungsvorlage wie die des zweiten Vermögensbildungsgesetzes vom Bundesminister der Justiz auf die Rechtsförmlichkeit geprüft wird. Die Vorlage ist in Ordnung befunden worden. Wenn ich mich recht erinnere, meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion, war der Bundesjustizminister zu dieser Zeit der auch von mir sehr geschätzte Kollege Bucher.
({2})
Wir teilen diese Auffassung, und wir sind uns der Situation genau bewußt. Daher lehnen wir den FDP-Antrag ab und bitten das Hohe Haus, ebenso zu entscheiden.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1965-05-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
({0})
- Sie können sich nochmals raufbegeben, wenn Sie wollen.
({1})
Mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Zurückverweisung. Wer dem Antrag auf Zurückverweisung zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der FDP und einige CSU-Stimmen ist der Antrag abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über § 1 ab. Wer dem
§ 1 in der Fassung der Ausschußvorlage zustimmt, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe - Enthaltungen? - Gegen zahlreiche Gegenstimmen bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe § 2 auf. Hierzu liegt 'auf Umdruck 624 *) ein Änderungsantrag vor. Der Antrag auf Umdruck 623 ist zurückgezogen worden.
Das Wort hat der Abgeordnete Killat.
Killat (NA), 1965-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte darum bitten, daß Sie unseren Antrag auf Umdruck 623 für 'die zweite Lesung als zurückgezogen betrachten. Wir werden ihn 'in der dritten Lesung wieder vorbringen. Die rote Farbe wird also in grün verwandelt.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1965-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Moersch.
Moersch (NA), 1965-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Auftrag der Fraktion der Freien Demokratischen Partei habe ich zu Buchstabe d) des
§ 2 einige Bemerkungen zu machen, aber nicht einen Antrag zu begründen. Diese Bestimmung scheint uns von grundsätzlicher Bedeutung zu sein. Deshalb haben wir die Bitte, daß sich die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD bis zur dritten Lesung eine Änderung des § 2 Buchstabe d) 'überlegen, weil diese Vorschrift weder rechtssytematisch noch wirtschaftssystematisch hierhin gehört.
Nach dieser Vorschrift sollen vermögenswirksame Leistungen bei Aktiengesellschaften in Form von Aktien der Gesellschaft begeben werden können. Damit tritt eine 'Stärkung des 'Eigenkapitals bei Aktiengesellschaften ein; es findet aber eine ungleiche Behandlung von Aktiengesellschaften und Nichtaktiengesellschaften statt. Bei den Aktiengesellschaften wird auf diese Weise das haftende Kapital vergrößert, während bei den Nichtaktiengesellschaften, auch bei den Personengesellschaften, ganz besonders die Liquidität dadurch eingeschränkt wird, daß die hier gegebenen Darlehen an Stelle von Aktien von Kreditinstituten verbürgt werden
*) Siehe Anlage 6
müssen, damit die Bilanz belasten und den Kreditspielraum einschränken.
Zum .zweiten ist durch diese Vorschrift eine entscheidende Ungleichheit dadurch gegeben, daß das Risiko in einer völlig unterschiedlichen Weise verteilt wird. Die neuen Aktionäre 'beteiligen sich voll am Risiko der Gesellschaft, während die Darlehensgeber sich nicht am Risiko zu 'beteiligen, sondern eine feste Verzinsung zu bekommen 'haben. Das ist eine weitere Ungleichheit nach diesem Gesetz.
Ich frage vor allem die Kollegen der CDU/CSU - ich möchte einige hier mit Namen nennen, z. B. Herrn Gaßmann, Herrn Ruf, Herrn Professor Balke und einige andere Freunde -, ob sie glauben, daß diese Vorschriften dem Vorbild eines gerechten Gesetzes entsprechen oder ob es nicht doch notwendig ist, diese Bestimmung zu ändern. Da wir selbst nicht die Urheber dieses Gesetzentwurfs sind, bitten wir Sie, sich Ibis zur dritten Lesung, nachdem Sie unseren Antrag auf Zurückverweisung abgelehnt haben, auf jeden Fall etwas Besseres einfallen zu lassen als das, was hier in § 2 Abs. 1 Buchst. d) steht; denn das ist ungerecht und sinnwidrig.
Wenn Sie es nicht tun, frage ich, ob Sie es beabsichtigt haben, daß auf diese Weise die Aktiengesellschaften gegenüber den Selbständigen eindeutig 'bevorzugt werden. Das müßte doch eigentlich Ihren sonstigen Absichten widersprechen. Diese Frage sollten Sie uns hier einmal beantworten.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1965-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Opitz.
Opitz (NA), 1965-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur eine kurze Ergänzung zu den Ausführungen meines Kollegen! Ich glaube, daß durch eine wahrscheinlich unbedachtsame Gesetzgebung in § 2 Abs. 1 Buchst. d) eine konzentrationsfördernde Wirkung eintritt, eine Benachteiligung der Klein- und Mittelbetriebe durch eine Minderung der Liquidität, in den Aktiengesellschaften erspart bleibt, weil sie die Möglichkeit haben, junge, klein gestückelte Aktien auszugeben. Ich möchte daher an die mittelständisch denkenden Kollegen der anderen Fraktionen die Frage richten, ob sie das Problem auch von dieser Seite betrachtet haben und ob sie bereit sind, diese weitere Benachteiligung mittelständischer Unternehmen in Kauf zu nehmen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1965-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Deneke.
Deneke (NA), 1965-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mir erlauben, aus unserem Änderungsantrag den ersten Punkt zu § 2 Abs. 1 Buchst. f) zu begründen. Ich habe natürlich mit einem gewissen Vergnügen gehört, daß wir die Hoffnung haben dürfen, daß die Antragsteller der SPD wenigstens in der dritten Lesung das machen
) wollen, was wir vorgeschlagen haben, da Sie vom Rosa eines Antrags in der zweiten Lesung auf die grüne Farbe der Hoffnung in der dritten Lesung übergegangen sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir halten es für absolut notwendig, die in Ziffer 1 unseres Änderungsantrags vorgeschlagene Einfügung vorzunehmen, und zwar nicht nur deshalb, weil es praktisch eine Diskriminierung der Lebensversicherungen wäre, sie hier herauszulassen, sondern auch deshalb, weil die Wahlfreiheit der Arbeitnehmer dadurch eingeschränkt wäre. Die Gründe, die gegen die Einfügung der Lebensversicherungen in der von uns vorgeschlagenen Form vorgebracht worden sind, erscheinen uns nicht stichhaltig. Schließlich setzen sich die Lebenversicherungsverträge zusammen einerseits aus dem Bestandteil des Sparvertrages - .eben dieser Sparvertrag ist vermögensbildend wirksam - und zum anderen aus dem Risikovertrag. Auch Ihnen kann ja wohl nicht entgangen sein, daß inzwischen ungefähr jeder zweite Arbeitnehmer eine Lebensversicherung von etwa 3000 DM oder auch mehr abgeschlossen hat. Wohl aus diesen Gründen hat der Gedanke auch innerhalb der sozialdemokratischen Fraktion Raum gewonnen.
Gerade beim Lebensversicherungsvertrag wird etwas wirksam, an das meiner Meinung nach in allen Diskussionen über die Vermögensbildung zu wenig gedacht wird, nämlich die Weitergabe an die nächste Generation.
({0})
Dieses Problem wird immer schwieriger, und zwar deswegen, weil wir inzwischen von der Drei-Generationen-Gesellschaft zur Vier-G enerationen-Gesellschaft übergehen und auch für eine volle jüngere Generation die Notwendigkeit zur Vermögensbildung besteht, während noch die ältere Generation das ererbte Vermögen besitzt. Gerade der Lebensversicherungsvertrag sollte dazu veranlassen, diese generative Wirkung der Vermögensbildung zu berücksichtigen und zu durchdenken.
Wir bitten Sie um Annahme unseres Antrags. Denken Sie dabei nicht nur an die Vermögensbildung bei den Arbeitnehmern selbst, sondern auch an deren Hinterbliebene, an die Weiterreichung des Vermögens - wenn Sie so wollen: denken Sie schon heute an Ihre Witwe!
({1})
Schmid (vizepräsident), 1965-05-05:
Die Dämpfung der Stimme am Schluß war besonders eindrucksvoll.
({0})
Herr Abgeordneter Müller ({1}) !
Schmid (vizepräsident), 1965-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Leber.
Diemer-Nicolaus (NA), 1965-05-05:
Herr Kollege Leber, werden nicht die unerwarteten Schicksalsschläge, von denen Sie gesprochen haben, durch unsere Sozialversicherung abgedeckt, und soll nicht die Vermögensbildung einem ganz anderen Zweck dienen?
Leber (NA), 1965-05-05:
Frau Kollegin Diemer-Nicolaus, da brauche ich Ihnen nur die Lektüre unserer Sozialgesetzgebung zu empfehlen und Sie dann zu bitten, einmal Vergleiche mit dem praktischen Leben anzustellen, dann werden Sie sehen, welche Schicksalsschläge es noch gibt, die nicht abgedeckt sind und auch nicht abgedeckt werden können, selbst wenn das System noch so perfekt wäre.
({0})
Wir sollten auch gar nicht den Versuch machen, das zu tun.
Es geht mir aber noch um ein letztes, und damit möchte ich schließen. Es geht mir darum, daß der Arbeitnehmer dieses Vermögen lange hält. Versicherungsverträge werden irgendwann einmal fällig, und was da herauskommt, geht in der Regel dann in den Konsum. Ich möchte, daß der Arbeitnehmer Vermögen hat und dieses Vermögen nach Möglichkeit seinen Erben weitergibt, damit die nächste Generation mit Vermögen antritt.
Ich bitte Sie sehr herzlich, den Antrag auf Einbeziehung der Lebensversicherungen abzulehnen, weil sie den Sinn und Zweck des Gesetzes verfälschen würde. Meine Damen und Herren, damit kein

Mißverständnis entsteht und damit auch nicht in meinen eigenen Reihen vielleicht ein Mißklang entstehen kann: ich halte den Antrag von einigen Sozialdemokraten aus den Gründen, die ich eben genannt habe, für genauso schlecht wie den, den Sie gestellt haben.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1965-05-05:
Herr Abgeordneter Mischnick!
Mischnick (NA), 1965-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Leber hat am Anfang die Bemerkung gemacht, daß es in der Regierungskoalition offensichtlich nicht gelungen sei, die Meinungen des kleinen Partners mit denen des großen zu koordinieren. Wir dürfen das ja, ,sogar mit Genehmigung Ihrer eigenen Freunde; denn Sie sind ja auch nicht einer Meinung, was ,dieser Antrag beweist. Das zeigt ja nur, wie unterschiedlich einige Bestimmungen dieses Gesetzentwurfs auch in Ihren eigenen Reihen beurteilt werden. Dabei möchte ich nicht hoffen, daß allein die rosa Farbe des Antragsformulars der Grund dafür war, von .der zweiten auf die dritte Lesung zu vertagen; denn so weit wird doch wohl die Wandlungsfähigkeit nicht gegangen sein, daß in Zukunft zur zweiten Lesung keine Anträge mehr von Ihnen gestellt werden können, weil das Papier die falsche Farbe hat.
({0})
Daß es aber vertagt wird, scheint mir ein Beweis dafür zu sein, daß Sie nicht bereit sind, dem Antrag durch eine Entscheidung in der zweiten Lesung eventuell zu einer Mehrheit zu verhelfen. Ich bedauere das sehr.
Nun, Herr Kollege Leber, Sie haben da eine Attacke ,gegen 'die Lebensversicherung geritten, über die Praktiken usw. Ich möchte einmal wissen, wie das die Alte Volksfürsorge macht, ob die in ihrer Werbung für Lebensversicherungsverträge - ({1})
- Sie macht es genauso. Ich bin beruhigt, daß Sie hier wirklich alles völlig gleich beurteilen, - nur leider falsch.
({2})
Das ist eben ,der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Auffassung.
Wir bedauern es, daß Sie sich gegen diesen Antrag gewendet haben; denn es list doch unbestreitbar, daß, wenn bei einem solchen Versicherungsvertrag die Summe auf Grund des Todesfalles ausgezahlt werden muß, dieses dann ,ein Mittel sein kann, damit eigentumsbildende Maßnahmen zu ergreifen - sein kann, nicht immer sein muß. Deshalb ist diese Kritik falsch, daß es auf jeden Fall eine schlechte Sache sei.
Die von Ihnen gegebene Begründung, damit würde der Katalog in eine falsche Richtung gebracht, ist natürlich auch nicht richtig; denn in § 2 list ausdrücklich gesagt, daß Sparverträge, Pfandbriefe usf. erworben werden können und nicht nur Miteigentum - wenn ich es einmal so sagen darf - an Produktionsmitteln. Denn Pfandbriefe haben im Regelfall andere Aufgaben, als Produktionsmittel bei den Gemeinden oder ähnliche Dinge zu finanzieren. Deshalb scheint mir Ihre Begründung, daß die Lebensversicherungen denganzen Katalog in sein Gegenteil verfälschen würden, falsch zu sein. Wir hoffen, daß diejenigen, die unseren Antrag für richtig halten, auch in ,der zweiten Lesung den Mut haben, dafür zu stimmen.
({3})
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Killat.
Killat (NA), 1965-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den fulminanten Ausführungen meines Freundes Leber erübrigt es sich, daß ich noch näher auf diesen Antrag eingehe; denn Leber sprach ja gegen sich selbst.
({0})
Aber ich möchte doch begründen, warum meine Freunde und die, die diesen Antrag gestellt haben, nicht dem FDP-Antrag zustimmen können. Ihr Antrag enthält doch einige Mängel. Zunächst sprechen Sie von der Alters- und „Invalidenversicherung", die es meines Wissens gar nicht mehr gibt. Außerdem fehlt bei Ihnen das Erfordernis der fünfjährigen Bindung, d. h. der mindestens fünfjährigen Vertragsdauer für diese Anlage, wie wir es in unserem Antrag vorgesehen haben.
Wir werden also dem FDP-Antrag nicht zustimmen, geben Ihnen aber Gelegenheit, unserem Antrag, den wir in der dritten Lesung noch kurz begründen werden, Ihre Zustimmung zu geben.
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mischnick?
Killat (NA), 1965-05-05:
Nachher in der dritten Lesung.
Mischnick (NA), 1965-05-05:
Ich bin, Herr Kollege Moersch, der Meinung, alle diese bisher behandelten Anträge beweisen, wie richtig das gewesen wäre. Denn bei vielen war man ja nicht in der Lage, überhaupt ein Gegenargument hier vorzubringen.
({0})
- Ich kann mir nicht vorstellen, wenn Gegenargumente da sind, daß dann allein aus formalen Gründen davon abgesehen wird, sie hier zu diskutieren. Das würde eine Denaturierung des Parlaments bedeuten.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1965-05-05:
Ich habe keine Wortmeldungen mehr vorliegen. Wir kommen zur Abstimmung.
Zur Abstimmung steht der Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 624 Ziffer 1. Wer diesem Ergänzungsantrag zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen und zahlreichen Ja-Stimmen ist der Antrag abgelehnt.
Wir stimmen ab über § 2 in der Ausschußfassung. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen und zahlreichen Nein-Stimmen angenommen.
§ 3 Hier ist ein Änderungsantrag angekündigt, Umdruck 624 Ziffer 3. Wer begründet ihn? - Herr Abgeordneter Mischnick hat das Wort zur Begründung.
Schmid (vizepräsident), 1965-05-05:
Weitere Wortmeldungen? - Dann kommen wir zur Abstimmung. Sie haben den Antrag und seine Begründung gehört. Wir stimmen ab über den Antrag Umdruck 624 Nr. 2. Wer die Ausschußvorlage in dieser Weise geändert sehen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Ja-Stimmen abgelehnt.
Wer dem § 3 in der .Ausschußfassung zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Ent9024 

Vizepräsident Dr. Schmid
haltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe § 4 auf. Hier ist ein Änderungsantrag auf Umdruck 624 Nr. 3 angekündigt. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spitzmüller.
Schmid (vizepräsident), 1965-05-05:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Dann kommen wir zur Abstimmung über den soeben begründeten Änderungsantrag Umdruck 624 Ziffer 3.
({0})
- Also ziehen Sie Ihren Antrag zurück? ({1})
- Dann stimmen wir über § 4 ab. Wer den § 4 in der Ausschußfassung annehmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Enthaltung; sonst einstimmig.
§ 5, Umdruck 624 Ziffer 4! Wer begründet? - Herr Abgeordneter Spitzmüller hat das Wort zur Begründung.