Kienbaum (NA), 1970-02-17:
Ich darf wiederholen: Ich möchte gliedern in die kurzfristigen konjunkturpolitischen und die mittelfristigen wettbewerbs- und angebotsstärkenden Maßnahmen. Ich würde mich wie bei meiner ersten Rede in diesem Hohen Hause anläßlich der Regierungserklärung bei meinem Beitrag zur Urteilsfindung gern lediglich auf das beschränken, was uns heute aufgegeben. ist, und nur Maßnahmen behandeln, die unsere Probleme lösen können. Denn wir haben dicke Probleme. Ein Narr, wer sie verleugnen wollte! Aber ein ebensolcher Narr, der die Ursachen zu vertuschen sucht!
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Es wird allerdings nicht zu vermeiden sein, heute auch auf die Vergangenheit einzugehen.
Nun zur Situation Anfang des Jahres 1970. Wir haben eine deftige Überhitzung und dazu einen inflationistischen Preisauftrieb, der zur Zeit 3 % überschreitet, zu meistern. Aber, meine Damen und Herren, beides hat Ursachen, die im Jahre 1969 und in den fehlenden Maßnahmen der damaligen Bundesregierung begründet liegen. Ich will nicht zum Überdruß wiederholen, daß die Aufwertung unterlassen wurde, sondern möchte darauf verweisen, daß die Stillegung öffentlicher Nachfrage, die ebenso nachdrücklich gefordert wurde, im vergangenen Jahr zwar beschlossen, aber praktisch nicht verwirklicht wurde, und daß die Angebotsverstärkung nicht ernsthaft gefördert wurde. Währenddessen aber wurde die Sicherheit der wirtschaftlichen Disposition - sowohl der Verbraucher wie der Anbieter - in extremer Weise gestört.
Die Währungsspekulation ist auch in diesem Hohen Hause bereits oft genug behandelt worden. Ich kann mich auf die Erwähnung beschränken.
Erwähnt werden müßte aber doch wohl die Verknappung wichtiger Grundstoffe und Halbzeuge. Es ist notwendig, in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, daß im vergangenen Jahr ein wesentlicher Teil der Preisauftriebsentwicklungen von der Verknappung an Baustahl ausgegangen ist, von der Verknappung eines wichtigen, für die Bauwirtschaft unentbehrlichen Halbzeugs, die angesichts 'der erteilten Bauaufträge zu sprunghaften Steigerungen von Preisen in einem der wichtigsten Wirtschaftszweige geführt hat.
Es muß auch, so scheint mir jedenfalls, darauf hingewesen werden, daß im Jahr 1969, ohne daß die eben erwähnten durchaus möglichen Maßnahmen eingeleitet wurden, die Verknappung der Arbeitskräfte zugenommen hat und sich von dort aus preistreibende Tendenzen nicht nur in der industriegütererzeugenden Wirtschaft, sondern in allen Bereichen bis hin zu den Dienstleistungen entwickelt und gesteigert haben. Die hohe Preissteigerung bei Industriegütern, der zunächst eine entsprechende Steigerung der Kosten und Preise bei den Verbrauchsgütern noch nicht folgte, ist ein Störungsfaktor, der sich 1969 zum Teil ausgewirkt hat und 1970 weiterwirkt.
Was aber nicht unerwähnt bleiben darf, wenn wir uns nicht an den Dingen vorbeimogeln wollen, die es nunmehr zu meisterngilt, ist die völlig aus dem Rahmen fallende Steigerung der Personalkosten, nicht allein ausgelöst durch Tariferhöhungen, sondern insbesondere durch die gegen Ende des Jahres bewilligten Zulagen nach den wilden Streiks. Angesichts solcher Fakten, Herr Dr. Müller-Hermann - ich wiederhole: die wirtschaftliche Disposition extrem störenden Fakten - ist mir nicht ganz verständlich, was Sie anfags vorgetragenhaben; es erscheint mir fast als ein Symptom andauernder Vergeßlichkeit. Sie als Regierungsfraktion und die von Ihnen gestellten Minister in der Regierung der Großen Koalition haben doch diesen Jahreswirtschaftsbericht vom Januar 1969, den Sie zitierten, verabschiedet. Darüber kann doch wohl kein Zweifel bestehen. Aber ich will mich mit diesen Reminiszenzen nicht lange aufhalten.
Wir haben - das ist ,die Situation - Überhitzung und Preisauftrieb. Wir haben beides, obwohl die neue Regierung unverzüglich die Aufwertung durchführte und dabei einen, allerdings nicht alle, Unruheherde beseitigte. Wir haben sie immer noch, obwohl daneben die Deutsche Bundesbank den Kredit verknappte und verteuerte, und zwar 'in Ergänzung zum Abfluß an Liquidität.
Beide Maßnahmen reichten also nicht aus. Man muß sich mit der Frage auseinandersetzen, warum sie nicht ausreichten. Ich glaube - darüber ist in eingehenden Beratungen innerhalb der FDP für uns Klarheit geschaffen worden -, weil 1970 neue Impulse wirken, die zum Teil ebenfalls aus den Entscheidungen des Jahres 1969 herüberreichen: die Lohnfortzahlung ab 1. Januar 1970, die aufgestauten Anpassungen administrierter Preise, neuerliche bereits ins Haus stehende Tarifsteigerungen. Es sollte auch ein Indiz bzw. ein Trend nicht verschwiegen werden, der bedenklich werden könnte: der verminderte Zuwachs der Spartätigkeit, im allgemeinen zu werten als ein erstes Anzeichen für einen möglichen Verlust an Vertrauen in die Stabilität, um die wir uns hier heute in der Auseinandersetzung über den richtigen Weg in der Wirtschaftspolitik mühen.
Durch alle diese Beispiele, die noch ergänzt werden könnten, durch die wirkenden Impulse ist die Nachfrage erneut angestiegen, und zwar stark. Die Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage ist weiter angewachsen. Sie ist nur in einigen Teilsektoren zum Stillstand gekommen. Es muß daher befürchtet werden, daß sich der übernachfragefördernde und damit preistreibende Trend von neuen Tarifvereinbarungen, die den Produktivitätszuwachs weit übersteigen, noch fortsetzen kann. Angesichts der zur Zeit debattierten Tarifsteigerungsraten ist durch die Verhandlungen des Bundesinnenministers ein geradezu erstaunliches Ergebnis im öffentlichen Dienst erzielt worden.
In dieser Situation - das ist die Auffassung der Freien Demokraten - gibt es leider keinerlei Sicherheit, daß sich die erforderliche Abschwächung im zweiten Halbjahr 1970 einstellt, und das nicht zuletzt deshalb, weil die Inflation im Ausland fortwirkt. Das war - ich mußte mich natürlich in der Zusammenfassung der Impulse, der Trends und der Indizien beschränken - die Beurteilung der Situation Mitte Februar 1970 durch die Freien Demokraten.
Es stellt sich die Frage: Welches sind angesichts dieses Urteils die kurzfristig wirkenden Maßnahmen zur Dämpfung, die wir für wünschenswert halten? Wir sind der Aufassung, die derzeitige Haltung der Bundesbank darf nicht aufgegeben werden, auch dann nicht, wenn Interessentengruppen in der Presse auf eine andere Linie hinwirken wollen;
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denn die Kreditverteuerung und die Kreditverknappung bewirken keine Preisauftriebselemente, vielmehr wirken sie in einem ganz entscheidenden Bereich, der Bauwirtschaft, entscheidend dämpfend. Wir sollten auch keine Konterkarieren der Aufwertung - etwa durch Ausnahmeregelungen in großer Zahl, die hier und da von draußen gewünscht werden - zulassen. Wir sollten weiterhin - in der Beurteilung dieser Frage werden sich unsere Meinungen möglicherweise unterscheiden - den bereits bekannten Entscheidungen zur konjunkturgerechten Haushaltsgestaltung und -abwicklung unserer Unterstützung leihen.
Wir haben aus diesem Grunde gewünscht und es, wie der Bericht und die inzwischen bekannt gewordenen Entscheidungen des Bundeskabinetts gezeigt haben, auch erreicht - sicher nicht durch uns allein -, daß im Jahre 1970 eine Konjunkturausgleichsrücklage gebildet wird, daß Haushaltssperren vorgesehen werden, daß ein weitgehender Verzicht auf Inanspruchnahme des Kapitalmarkts Beschluß wurde.
Diese haushaltswirksamen Maßnahmen, meine Damen und Herren - damit greife ich eine Anregung von Herrn Dr. Müller-Hermann auf -, sollten aber gemessen werden am Gesamtgewicht der volkswirtschaftlichen Leistung. Dabei ist es einfach wichtig, zu wissen, daß sie zusammengenommen immer noch weniger als ein Prozent des Bruttosozialprodukts ausmachen. Von daher können Zweifel an der vollen Wirksamkeit der Maßnahmen, an ihrer von uns allen gewünschten Wirkung durchaus erörtert werden. Das Problem hat die FDP auch erörtert. Aus diesem Grunde wünscht sie über das bisher Bekanntgewordene hinaus eine Einstellung aller Haushaltsersparnisse - insbesondere bei der gedämpften Abwicklung des Haushalts bis zur Verabschiedung des neuen Haushalts 1970 - zusätzlich in die Konjunkturausgleichsrücklage. Falls erforderlich, d. h. falls die uns zu diesem Zeitpunkt bekannten Daten immer noch nicht die gewünschte Dämpfung zur Folge haben, erwarten wir eine weitere zusätzliche Bedienung der Rücklage im dritten und vierten Quartal 1970.
Schließlich - auch das ist bereits angedeutet - sehen wir in der Abschöpfung von Kaufkraft durch Vermögensbildungsmaßnahmen, wie sie bereits bekannt wurden und wie sie sich möglicherweise noch durch ein Verziehen der Zahlungsfristen verstärken können, ein geeignetes Mittel.

Was wir nicht wünschen, soll allerdings auch in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht werden. Wir wünschen in dieser Situation unter keinen Umständen eine Behinderung produktivitätsfördernder Investitionen. Diese jetzt zu stoppen, hieße eine lange Wiederanlaufphase heraufbeschwören, möglicherweise zu einem Zeitpunkt, zu dem diese Investitionen lebenswichtig werden. Damit sich aber erst gar nicht ein Image in dieser Richtung entwickelt, wünschen wir auch nichts, was die unternehmerische Investitionsbereitschaft dämpfen könnte. Hier muß bestimmten Äußerungen in der Öffentlichkeit widersprochen werden. Es wird hier nicht falsche Rücksichtnahme geübt - indem man etwa Unternehmen und Unternehmer ausklammern wollte aus dem Paket notwendiger Maßnahmen -, sondern hier wird der Gedanke logisch weiterentwikkelt, daß diese Investitionen notwendig sind, damit morgen und übermorgen die Arbeitsplätze für alle abhängig Beschäftigten auch den ausreichenden und gewünschten Ertrag abwerfen können.
Ich möchte mich nun den mittelfristig wirkenden Maßnahmen zuwenden. Ich will sie einmal als ergänzende Maßnahmen bezeichnen. Hier ist eine komplementäre Aufgabe gestellt, die dem gleichen Ziel dient, nämlich einer behutsamen Wiederherstellung des Gleichgewichts, sowohl bei den Gütern und Leistungen als auch am Arbeitsmarkt, damit verbunden einer Wiederherstellung der Preisstabilität und zugleich - das möchte ich unterstreichen - einem Basisaufbau für neues Wachstum. Die FDP wünscht entsprechend den Passagen im Teil C des Jahreswirtschaftsberichts den Ausbau des Wettbewerbs überall dort, wo er bisher unterblieben ist - solche Gebiete gibt es noch - oder wo er behindert wird.
Dazu ein paar konkrete Beispiele. Wir wünschen Wettbewerb im Walzstahlbereich; denn wir haben im vergangenen Jahr erlebt, wie sich die Begrenzung und Behinderung durch die Wahlstahlkontore ausgewirkt haben, insbesondere in dem soeben erwähnten Baustahlbereich.
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Wir wünschen Ausbau des Wettbewerbs im Energiebereich und wollen hier ganz offen aussprechen, daß wir darunter auch etwas verstehen, was bisher so eine Art Tabu umgeben hat. Wir wollen über die Heizölsteuer sprechen, wenn der Termin des Endes ihrer Laufzeit heransteht.
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Wir wünschen Ausbau der Wettbewerbs-Kohle im Verkehr.
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- Sie werden es kaum glauben, Herr Dr. MüllerHermann, aber das tue ich sogar und, wie Sie vielleicht nicht vermuten werden, mit Erfolg.
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Im Verkehr wünschen wir Wettbewerb durch Verzicht auf einseitige Bevorzugung eines Verkehrsträgers. Wir sind jedenfalls glücklich darüber, daß uns
die technische Entwicklung heute von der MonopolStellung einer einzigen technischen Lösung befreit hat.
Ferner wünschen wir - das sollte nicht zuletzt unterstrichen werden - - Ausbau des Wettbewerbs auf dem Arbeitsmarkt. Dort wünschen wir einerseits mehr Mobilität, damit Abbau von Abhängigkeiten der Arbeitsuchenden und der Arbeitnehmer, andererseits aber auch mit dem gleichen Gewicht die Verhinderung von Verknappungsversuchen.
Schließlich sind wir der Auffassung, daß uns eine massive Förderung und Verstärkung des Angebots weiterhelfen kann. Hier liegen - ich bedaure, das feststellen zu müssen - seit Jahren Versäumnisse vor. Der Jahreswirtschaftsbericht trägt ihnen erst zum Teil Rechnung.
Angesichts unserer Arbeitsmarktsituation wollen wir Produktivität und Rationalisierung fördern. Da erscheint es mir als Anachronismus, daß der RKW-Haushalt seit Jahren bei 10 Millionen DM verharrt, aus denen die Basis- und Projektkosten gedeckt werden sollen. Der Basiskostenanteil ist natürlich wegen der steigenden Aufwendungen für die Bediensteten und für die Sachmittel ständig gestiegen, und der verbleibende Rest für Projektkosten ständig gesunken. Der Anteil im Verhältnis zu unserem Bruttosozialprodukt ist geradezu lächerlich klein geworden. Damit kein Mißverständnis entsteht: die Freien Demokraten plädieren nicht für eine Ausweitung des Haushalts auf diesem Gebiet, sondern für eine Umschichtung innerhalb des Ressorts Wirtschaft. Die dringend notwendige Steigerung ist jederzeit aus I diesem Gesamthaushalt möglich.
Wir wünschen - das wird auch im Jahreswirtschaftsbericht als eine Zukunftsnotwendigkeit herausgestellt - die Förderung der angewandten Forschung. Wir müssen endlich von dem Tabu weg, das der öffentlichen Hand nur die nichtangewandte, d. h. die Grundlagenforschung als Aufgabe zuweist. Es ist einfach unerträglich, wenn in Deutschland Grundlagenerkenntnisse durch Forschungsmaßnahmen erarbeitet werden, ihre Nutzanwendung aber erst über dem Großen Teich in den USA ermöglicht wird.
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Schließlich ist - auch das wurde zum Ausdruck gebracht , um die Erkenntnisse in die tägliche Praxis der Wirtschaft umzusetzen, die Verbesserung der Information, die Zugriffsbereitschaft zu Informationen in bezug auf den technischen Stand als Angebot auszubauen. Eine der wichtigsten Aufgaben aber scheint uns derzeit die Bestandsaufnahme über die Situation in den sektoralen Bereichen der Wirtschaft wie in den regionalen. Unsere Wirtschaft ist keine Massenwirtschaft, keine etwa aus dem Begriff der Massengesellschaft abzuleitende konformistische Größe. Sie differenziert sich ständig mehr, weil frei verfügbares Einkommen die Möglichkeit zur Differenzierung der Nachfrage bietet. Deshalb müssen die Verantwortlichen mehr als bisher die Situation und die Fakten transparent machen. Hier reichen einfach globale Feststellungen für die Entscheidung der Unternehmen, aber auch für die freie
Entscheidung ihrer Mitarbeiter genausowenig aus wie für sektorale Verbände und regionale Kammern. Sie reichen nicht einmal für die Wirtschaftspolitik. Ich erwähne als Beispiele die aufgeführten Wirtschaftsbereiche der Werftindustrie, der Luft- und Raumfahrt und der Datenverarbeitung. Ich ergänze sie nur um ein einziges Beispiel: Papier und Zellstoff, - ein Bereich, in dem die bundesdeutsche Situation eine völlig vom mittleren Trend abweichende Summe von Größe und Fakten widerspiegelt.
Schließlich, so glaube ich, wird eine Strukturpolitik dazu beitragen müssen, die Ziele zu erreichen, die die Wanderung bisher immobiler Potentiale, Arbeitskräfte sowohl wie Kapitalien, einleitet und die insbesondere die „stillen Räume" - ein schöner neudeutscher Begriff - bei ihrer Entwicklung unterstützt. Dazu rechnen wir alle Mittelgebirgslagen innerhalb der Bundesrepublik, das Zonenrandgebiet und die übrigen Grenzgebiete. Sicher wird sich das eine oder andere noch dazu ergänzen lassen.
Wichtig erscheint uns dabei insbesondere die Mobilisierung mittelständischer Reserven. Ich sprach darüber bereits bei der Debatte über die Regierungserklärung. Ich will nun folgendes hinzufügen. Wir betonen diesen Bereich, über den mein Kollege Mertes sicher noch mehr in der Debatte ausführen wird, weil die FDP nicht an den Fetisch der Mammutgebilde glaubt, sondern diesen mittelgroßen Strukturen eine besondere Impulskraft zurechnet.
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Ich muß mich auf diesen Sektor der komplementären Maßnahmen und der Erwartungen, die daraus abzuleiten sind, beschränken. Ich darf zusammenfassend feststellen - zum Wirtschaftsbericht und zu unserer Auswertung -: wir begrüßen den Verzicht auf Zielprojektionen mit Stellen hinter dem Komma, die im Grunde nur vorgespielte Genauigkeit abgeben können.
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Nun mögen wir uns unterscheiden. Gegen eine Verbesserung des Analyse- und Informationsinstrumentariums, und zwar für alle Beteiligten, nicht nur für die Administration - für alle Beteiligten heißt: für das Parlament, für den Wirtschaftsausschuß, aber auch für die Wirtschaft, Verbraucher und Anbieter -, haben wir nichts einzuwenden.
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Nach der Hektik der Änderungen im Jahre 1969 - das gestatten Sie sicher festzustellen - braucht die Wirtschaft eines am dringendsten: Ruhe.
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Verbraucher und Anbieter - ich wiederhole: Verbraucher; von denen wird nämlich so ganz selten gesprochen -({11})
müssen sich im Markt messen und beurteilen
können. Die Möglichkeit ist durch die vielfachen
Änderungen, die sich laufend überlagern, für
einen wesentlichen Teil der deutschen Bürger verlorengegangen.
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Diese letzte Feststellung, scheint mir, sollten insbesondere die Tarifpartner berücksichtigen, und zwar
- damit hier kein Mißverständnis entsteht - beide Tarifpartner.
Ein warnendes Beispiel scheint mir eine Meldung zu sein, die gestern in der Presse erschien. In Berlin verzichtet eine Gruppe von Bauauftraggebern auf die Auftragserteilung für Bauaufträge in Höhe von 1 Milliarde DM, weil durch das Verlorengehen der Beurteilungsmöglichkeiten Preissteigerungen von ganz unerträglichem Ausmaß sichtbar geworden sind.
Mit diesem warnenden Beispiel möchte ich übergehen zu der Feststellung - das ist für Sie sicher nichts Neues -, daß die FDP die Stabilität gegenwärtig mit dem eindeutigen Vorrang auszeichnet.
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Daher sind für uns Prognosen und Zielprojektionen nicht ganz so wichtig wie die Fakten widerspiegelnde Information. Ein Beispiel dafür ist die Richtigstellung der Erwartungen aus der Aufwertung. Der Nachfragebeitrag des Exports hat im Jahre 1969 30 % und nicht 100 % ausgemacht. Daher war nicht mehr und nicht weniger aus der Aufwertung zu erwarten, als bisher eingetreten ist. Es gibt zusätzliche Nachfrageübersteigerungen von 70 %, die im Binnenmarkt wirken und aus dem Binnenmarkt ausgelöst sind. Mit ihnen müssen wir uns auseinandersetzen.
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- Ich freue mich ganz besonders, daß die Opposition, die mir hier so nahe ist, auch körperlich nahe ist, so ausgesprochen positiv gestimmt ist. Ich kann das nicht auf mich beziehen.
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Ich darf deshalb abschließen.
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- Ich freue mich immer über Zustimmung, obwohl ich gelegentlich auch Zielkonflikte gerne austrage. - Die FDP unterstreicht die Textziffern 61 und 66 des Jahreswirtschaftsberichts. Wir wünschen mit Nachdruck ihre Verwirklichung. Damit sie bei der Erörterung von so vielen Einzelheiten nicht in Vergessenheit geraten, möchte ich sie mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren:
In der Bundesrepublik hat sich die Marktwirtschaft als grundlegendes wirtschaftliches Ordnungssystem bewährt.
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Und um das Handeln einzubeziehen:
Die Bundesregierung wird deshalb ... im Jahre 1970 die ... Maßnahmen zur Stärkung der marktwirtschaftlichen Ordnung fortsetzen.
- Eigentlich hätte ich erwartet, daß Sie auch da Beifall klatschen.
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- Das ist ein gesunder Standpunkt, aber wir können uns später darüber unterhalten. - Die FDP wird daher die Entwicklung der Konjunktur insbesondere in diesem Frühjahr 1970 und im Frühsommer aufmerksam, aber auch unter Verzicht auf hektische Reaktionen beobachten. Sie wird die erforderlichen Maßnahmen - welche wir für erforderlich halten, habe ich soeben mit einigen Strichen skizziert - mit Nachdruck fördern. Sie stellt heute fest, das zur Zeit Notwendige ist eingeleitet.
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