Werner Kuhn (NA), 2003-10-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei aller
Nüchternheit der Zahlen, die wir in diesem Jahresbericht
zum Stand der deutschen Einheit nachlesen können, dürfen wir nicht verkennen, dass wir uns in Europa insgesamt in einem gesellschaftlichen Umwälzungsprozess
befinden, der schon epochalen Charakter hat.

In diesem Kontext muss man den 16. Oktober 1978
erwähnen, an dem ein Mann in ein wichtiges Amt gewählt wurde. Aus diesem Grund wurde an den Unis in
der DDR im wissenschaftlichen Kommunismus seinerzeit die Botschaft verkündet, in dieser Nacht sei ein Anschlag des Imperialismus auf die sozialistische Staatengemeinschaft verübt worden, ein Pole sei zum
Oberhaupt der katholischen Kirche gewählt worden.
Das war ein ganz wichtiges Ereignis, das die Bürgerbewegung in Polen, in Europa insgesamt befördert hat und
das dazu beigetragen hat, dass der Eiserne Vorhang letztlich gefallen ist. Diesem Mann möchte ich zu Beginn
meiner Rede zu seinem 25-jährigen Dienstjubiläum die
Reverenz erweisen.

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Ich möchte nun auf meinen Kollegen Scheffler eingehen. Er hat hier auf interessante Weise dargestellt, wie in
Ostdeutschland Investitionen gerade im Bereich der weichen Standortfaktoren weiter befördert werden, und hat
den Goldenen Plan Ost angesprochen. Wenn ich meinen Kollegen Riegert richtig verstanden habe, so sind in
den Haushaltsberatungen die Mittel im Goldenen Plan
Ost auf null gefahren worden. Im Goldenen Plan Ost
sind für die neuen Bundesländer überhaupt keine Investitionen mehr vorgesehen. Das halte ich für sehr besorgniserregend.

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Weiterhin ist besorgniserregend - Herr Stolpe, das
können Sie tagtäglich aus den Zeitungen erfahren -, dass
die Einnahmen aus der Maut fehlen, die für die Infrastruktur verwendet werden sollten. Wir können uns
heute nicht hier hinstellen und verkünden, wir würden in
den neuen Bundesländern die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit zu Ende bringen und zusätzliche Straßen
bauen. Ich will Ihnen die Wahrheit sagen: Im Vermittlungsausschuss ist vereinbart worden, dass über
1 Milliarde Euro für die Infrastruktur im Straßenbau zur
Verfügung gestellt werden. Was ist das Ende vom Lied?
Der Haushaltsansatz wurde gekürzt. Es wurden nur noch
200 Millionen Euro draufgelegt. Das wird alte und neue
Bundesländer gemeinsam treffen. Gegen diesen Dilettantismus, der von der Bundesregierung hinsichtlich
Maut und Verkehrsinfrastruktur zurzeit betrieben wird,
müssen wir uns wehren.

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- Lassen Sie Herrn Mangold in Ruhe! Schauen Sie sich
besser die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts in
den neuen Bundesländern im letzten Jahr an! Es ist erstmals seit 1991 auf 60 Prozent des Niveaus in den alten
Bundesländern geschrumpft.

({3})

Die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts beschreibt
die Lage insgesamt: Wir haben im Osten eine Arbeitslosigkeit von 20 Prozent. Sie ist doppelt so hoch wie im

Werner Kuhn ({4})
Westen. Die gut ausgebildeten, mobilen jungen Menschen verlassen unser Land; das wurde heute in dieser
Debatte immer wieder angebracht.

({5})

Das ist besorgniserregend. Diese Menschen stehen uns
nämlich nicht nur als Humanressourcen nicht mehr zur
Verfügung, sondern auch als zukünftige Existenzgründer, als unsere Köpfe für die kleinen und mittelständischen Unternehmen.

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Deshalb ist das sehr problematisch.

Von der Bundesregierung muss etwas unternommen
werden. Uns steht noch kein Aufbauplan Ost, aufgeschrieben von dieser Bundesregierung, federführend
Herr Stolpe, zur Verfügung, über den wir debattieren
könnten. Eine Stunde wird uns gerade einmal für ein so
wichtiges wirtschaftspolitisches Thema zur Verfügung
gestellt.

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Man könnte drei Stunden darüber diskutieren. Ministerpräsident Milbradt hat das ganz eindeutig gesagt. Es
muss viel mehr Zeit investiert werden. Wir dürfen das
Thema Aufbau Ost nicht nonchalant einem Minister anvertrauen, der die meiste Osterfahrung hat, bei dem aber
nichts passiert.

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Herr Scheffler, jetzt wartet eure Fraktion darauf, dass
Ministerpräsident Milbradt einen Aktionsplan vorlegt,
den ihr dann abschreiben könnt, sodass ihr euch in diesem Bereich wieder gut verkaufen und positionieren
könnt.

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So spielen wir nicht. Hier werden Sie unseren erbitterten
Widerstand spüren.

Die Menschen in den neuen Ländern fallen in eine gewisse Mutlosigkeit und Resignation; das muss man so
sagen.

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Für die Eltern und Großeltern ist es sehr bedauerlich,
wenn die jungen Leuten fortgehen. Das sollten sie natürlich auch sagen. Sie werden aber auch von der Bundesregierung verlassen, die ihnen seinerzeit große Versprechungen gemacht hat. Die Bundesregierung ist in den
neuen Bundesländern mit über 40 Prozent wieder in dieses Amt gewählt worden. Hier helfen Ihnen keinesfalls
die platten Parolen - Sie sagten: „Lieber mit Schröder in
der Arbeitslosigkeit als mit Stoiber im Krieg“ -, die Sie
über die Marktplätze getragen haben. Sie wollen die
erste Androhung doch nicht etwa tatsächlich wahrmachen!
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Hier muss endlich ein Aktionsplan in Angriff genommen
werden, damit Sie mehr Arbeit in die neuen Bundesländer bringen. Als allererstes muss hier eine Industriepolitik gestartet werden, die ihren Namen verdient.

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Es gibt gerade im verarbeitenden Gewerbe etliche
hoffnungsvolle Ansätze. Früher haben wir immer darüber diskutiert, dass die Lohnstückkosten in Deutschland
zu hoch sind, dass es keine vernünftige Auslastung gibt,
dass die Maschinenlaufzeiten zu gering sind usw. Mittlerweile haben sich im verarbeitenden Gewerbe sehr
gute Unternehmen herausgebildet, die eine Wettbewerbsposition erreicht haben. Das gilt besonders in den
Ländern Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, in denen die Landesregierungen für eine Kofinanzierung und
-förderung sorgen. Das muss man einmal positiv erwähnen.

Die Konjunktur insgesamt befindet sich in einer absolut desolaten Lage. Sie müssen erst einmal dafür Sorge
tragen, dass die Binnenkonjunktur wieder in Gang
kommt. Die privaten Haushalte sind mit ihren Investitionen sehr zögerlich, weil sie nicht wissen, welche private
Vorsorge in der Renten- und Krankenversicherung in
Zukunft für sie erforderlich ist. Dies alles ist Teil einer
strukturellen Krise. Hier müssen die Reformen möglichst
schnell zu Ende gebracht werden, damit jeder genau weiß,
welche Vorsorge für sich persönlich in Zukunft notwendig
ist. Dann wird auch die Binnenkonjunktur wieder anspringen.

Im Moment bleiben die öffentlichen Aufträge aus.
Die Haushalte der Gemeinden, Städte und Landkreise
sind am absolut unteren Niveau angekommen.

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Sie können leider keine Investitionen mehr tätigen. Deshalb ist es notwendig, dass die Gemeindefinanzreform
so schnell wie möglich greift.

Es fehlt ein schlüssiges Konzept der Bundesregierung.