Barbara Höll (NA), 2002-06-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wiederhole das Thema der Aktuellen Stunde. Es heißt: „Haltung der Bundesregierung zu
drastischen Einnahmeverlusten der Länder aufgrund der
Steuerreform“. Dazu haben wir bisher noch nichts gehört.

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Es ist schon interessant, welche grotesken Blüten der
Wahlkampf treibt. Gerade die CDU/CSU beantragt eine
Aktuelle Stunde zu diesem Thema! Ich frage mich wirklich, worin sich eigentlich die schwarz-gelbe Steuerpolitik von der rot-grünen unterscheidet.

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Bezüglich der finanziellen Situation der Städte, Gemeinden und Länder muss man sagen: im Prinzip überhaupt
nicht.

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Sie haben während Ihrer Regierungszeit ohne jegliche
Not freiwillig auf die Vermögensteuer verzichtet, Sie haben die Erbschaftsteuer ausgehöhlt und die Gewerbesteuerumlage ständig erhöht. Von all diesen Dingen waren
die Länder betroffen. Als Sie dann in die Opposition kamen, hat sich Ihre Haltung auch nicht geändert. Parallel
zum Steuerreformgesetz der rot-grünen Koalition haben
ja auch Sie einen „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung
einer Steuerreform für Wachstum und Beschäftigung“ unter der Drucksachennummer 14/2903 vorgelegt. Eine
Umsetzung dieses Gesetzes hätte im Jahre 2001 Steuerausfälle in Höhe von 26 Milliarden Euro und im Jahre
2003 noch einmal in der gleichen Höhe bedeutet. Wenn
man diese Zahlen durch zwei teilt, stellt man fest, dass
auch Kommunen und Länder riesige Steuerausfälle gehabt hätten. Von Ihrer Seite sollte man wirklich nicht mit
Steinen schmeißen, da man ja selber im Glashaus sitzt.
Das muss ich hier mal so sagen.

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Im Regierungsprogramm sieht das ähnlich aus. Herr
Stoiber hat ja erst vor zwei Tagen wieder versprochen, dass
der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer auf unter
40 Prozent sinken soll. Auch das würde wieder zu Einnahmeverlusten bei den Ländern und den Kommunen führen.

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Die CDU/CSU ist hier janusköpfig. Ich glaube, das Urteil
werden die Wählerinnen und Wähler fällen.

Die Wählerinnen und Wähler, die Bürgerinnen und
Bürger unseres Staates haben aber auch erlebt, dass sich
unter Rot-Grün an dieser Situation nichts geändert hat,
sondern die soziale Schere im Gegenteil weiter auseinander gegangen ist.

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Das ist ein katastrophaler Zustand, den viele gerade von
Rot-Grün nicht erwartet hätten.

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Wir erleben soeben einen historischen Steuerverfall:
Im Jahre 2001, im vergangenen Jahr, sank die Körperschaftsteuer von plus 23 Milliarden Euro noch im Jahre
2000 auf minus eine halbe Milliarde Euro. Es ist doch,
Frau Scheel, schon schlicht unverschämt, wenn Sie hier
sagen, die Ursache dafür liege nur beim alten Steuerrecht.

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Sie haben die Systemumstellung und die Fristsetzung vorgenommen. Es ist völlig klar, dass die Unternehmen ihre
stillen Reserven heben und den größten Effekt mitnehmen, den sie haben können.

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Zu sagen, das sei nur die Schuld der alten Regierung, ist
wirklich billig. Sie sind daran schuld, dass wir hier Ausfälle von 102 Prozent haben.

Nur ein Beispiel: Die Deutsche Bank hatte im
Jahre 2000 einen Gewinn von 6,8 Milliarden Euro. Sie hat
eine Steuerrückerstattung von 9,2 Milliarden Euro erhalten. Per saldo hat sie also vom Staat noch Geld herausbekommen. Ich glaube, das wünschen sich alle. Dass
jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin monatlich
treu und brav Steuern zahlt und dann bei der Jahressteuerrückerstattung ein Vielfaches herausbekommt, das wäre
das Paradies. Aber das ist in Deutschland nur ein Paradies
für die Großkonzerne. Für die Bürgerinnen und Bürger
bleibt Deutschland bezüglich ihrer Steuerbelastung ein
Jammertal.

Sie haben Ihre angekündigten Gegenfinanzierungsmaßnahmen nicht durchgesetzt. Ich nenne hier nur ganz
kurz die Änderung der Abschreibungstabellen. Sie haben
zahlreiche neue Gestaltungsmöglichkeiten bei der Gewerbe- und bei der Körperschaftsteuer eröffnet, aber bestehende Gestaltungen nicht abgeschafft; ich nenne nur
das Dividendenstripping. Diesen Zustand hätten Sie ändern können, aber das haben Sie nicht gemacht.

Wir haben nun die Situation, dass die Kommunen und
auch die Länder seit Jahren nicht mehr wissen, wie sie
ihre Haushalte gestalten sollen. Hessen, Thüringen, Sachsen und das Saarland haben bereits Haushaltssperren verhängt. Das heißt in Sachsen, in dem Bundesland, aus dem
ich komme, dass es für Lehreranwärterinnen und -anwärter eine Einstellungssperre gibt. Diejenigen, die das Praktikum schon gemacht haben und mit Stunden eingeplant
worden sind, fallen einfach weg, und das vor dem Hintergrund von PISA. So viel zu den großen Tönen, die Bildungssituation müsse sich ändern: In der Realität versetzen Sie die Städte, Kommunen und Länder in eine Lage,
in der sie das nicht durchführen können.

Man kann viel zu Sachsen und zur dortigen Politik sagen, aber wir haben nun wirklich eine relativ geringe
Verschuldung. Sparpolitik wird dort schon seit Jahren betrieben. Man kann angesichts der allgemeinen Finanzsituation in Sachsen schwerlich sagen, dort sei nicht ordentlich gewirtschaftet worden, wenn auch die Prioritäten
in den letzten Jahren meiner Meinung nach verkehrt gesetzt worden sind.

Sie haben also die Situation, dass die öffentlichen
Haushalte dank Ihrer Steuerreform in den nächsten drei
Jahren, wenn alles so bestehen bleibt, auf weitere 65 Milliarden Euro werden verzichten müssen. Für die Kommunen und Länder bedeutet das 42 Milliarden Euro zu wenig in den Kassen. Das heißt, es fehlt Geld für die
öffentliche Daseinsvorsorge.

Ich appelliere an alle Fraktionen in diesem Hause: Bekennen Sie sich endlich dazu, dass wir für das Gemeinwesen Geld brauchen! Das heißt, wir können nicht nur auf
die Ausgaben schauen, sondern müssen endlich auch wieder die Einnahmenseite im Blick haben.

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Deshalb: Reformieren Sie die Erbschaftsbesteuerung,
führen Sie wieder die Vermögensbesteuerung ein, senken
Sie die Gewerbesteuerumlage und tun Sie etwas dafür,
dass tatsächlich Arbeitsplätze im Land geschaffen werden
und Geld für die öffentliche Hand vorhanden ist!

Ich danke Ihnen.
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