Waigel (NA), 1976-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 09 ist geprägt von Gesamteinnahmen von 84 Millionen DM Gesamtausgaben von 2 679 Millionen DM und einer Verpflichtungsermächtigung von 2 660 Millionen DM. Das bedeutet eine Ermäßigung gegenüber dem Vorjahr um über 10 %. Die Ausgaben gehen in der Summe um 317 Millionen DM zurück. Die Verpflichtungsermächtigungen nehmen demgegenüber um rund 1,4 Milliarden DM zu. Das bedeutet gegenüber dem Soll von 1975 eine Ermäßigung von rund 304 Millionen DM, während der ursprünglich im Entwurf vorgesehene Betrag 2 687,1 Millionen DM betragen hatte. Auf Grund der Beratungen im Haushaltsausschuß hat sich die Abschlußsumme des Einzelplans um weitere rund 8 Millionen DM ermäßigt. Entscheidend in diesem Zusammenhang sind in erster Linie das Kapitel 09 02 und die entsprechenden wirtschaftspolitischen Programme.
Der wichtigste Rückgang hat sich im Energiebereich ergeben, wo nur noch 1,31 Milliarden DM gegenüber 1,692 Milliarden DM im Jahr 1975 vorgesehen sind. Das geht auf die Ermäßigung der Kohlehilfe zurück. Die entscheidende Änderung ist hier die Neuanlegung der Kohlereserve, die der Haushaltsausschuß auf Anregung der Bundesregierung beschlossen hat. Dazu wurde eine Umschichtung von 95 Millionen DM aus der Titelgruppe „Rohölbevorratung" in einen neuen Titel „Erstattung von Kosten der Steinkohlenbevorratung" vorgenommen. Das Stillegungstempo bei Zechen wurde verlangsamt. Auch das hat hier zu einer Reduzierung geführt.
Die entscheidende Frage war die Umschichtung aus der Mineralölbevorratung. Die Ausgaben für den Mineralölsektor ermäßigen sich dadurch gegenüber 1975 um rund 220 Millionen DM. Damit gehen die für die Rohölbevorratung verfügbaren Mittel von 366 Millionen auf rund 250 Millionen 1976 zurück. Das hat der Haushaltsausschuß allerdings schon 1975 dadurch gelöst, daß ein Globaltitel über 100 Millionen DM, der qualifiziert gesperrt war, für zusätzliche Rohölkäufe freigegeben wurde.
Zu erwähnen ist hier das Deminex-Programm, das Programm für Maßnahmen zur Sicherung der deutschen Energieversorgung, das aus Haushaltsgründen von 400 Millionen DM auf 295 Millionen DM reduziert werden mußte.
Im Industriebereich ist der größte Titel „Förderung der Luftfahrttechnik". Nach 274 Millionen DM im Jahre 1975 beträgt der Gesamtansatz 1976 rund 313 Millionen DM. Diese Erhöhung ist darauf zurückzuführen, daß ein zusätzlicher Bedarf für Absatzfinanzierung und Maßnahmen zur Sicherung der Produktion notwendig war.
Der Ausschuß hat hier mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß die schwierige Absatzlage für die beiden großen Projekte Airbus und VFW 614 sich verbessert hat.
Zu erwähnen ist die Förderung der Berliner Industrie, die weiterhin stark gefördert wird. Der Ansatz wurde lediglich deswegen um 500 000 DM gekürzt, weil das Ist des Vorjahres nach Meinung der Mehrheit des Ausschusses dazu Anlaß gegeben hat.
Eine intensive Diskussion fand zum Bereich der Regionalförderung statt. Hier ist die Erhöhung um 50 Millionen DM darauf zurückzuführen, daß das VW-Anpassungsprogramm über 50 Millionen DM für besonders betroffene Gebiete zusätzlich zu den 294 Millionen DM veranschlagt wurde.
Ich darf hier vielleicht nur noch einen Punkt im besonderen erwähnen, die Gewerbeförderung und die Diskussion um die Mittelstandsansätze. Wie in jedem Jahr fand auch eine sehr ausführliche Diskussion im Ausschuß statt. Die Ausschußminderheit war der Meinung, daß eine stärkere Aufstockung in der Größenordnung von insgesamt 7 Millionen DM stattfinden sollte. Die Ausschußmehrheit war zuerst nur bereit, die Aufstockung in zwei Punkten durchzuführen. In einem zweiten Durchgang war es dann auch möglich, die Mittel für die Gewerbeförderung im Bereich des Handwerks um 1,5 Millionen DM zu erhöhen; dafür mußte der Ansatz bei der Luftfahrt um 1,5 Millionen DM ermäßigt werden.
Eine Steigerung ist registrierbar bei der Förderung des Ausländerreiseverkehrs um 0,5 Millionen DM auf 17 Millionen DM.
Herr Präsident, ich darf nun außerhalb der Berichterstattung einige Bemerkungen zum Einzelplan 09 machen.
Zunächst zum Thema der Notwendigkeit des Investitionswachstums, das heute bereits mehrfach angesprochen wurde. Es ist bekannt, daß das Bundeswirtschaftsministerium in einer Vorlage zur Konzertierten Aktion vom 25. November 1975 die Meinung vertreten hat, daß mittelfristig mindestens ein Investitionswachstum von 8 % notwendig sei, um wenigstens eine durchschnittliche Arbeitslosigkeit von 2,5 bis 3 % - das sind etwa 400 000 bis 500 000 Arbeitslose - zu erreichen. Damit stellt das Bundeswirtschaftsministerium in Einklang auch mit früheren Bemerkungen der Deutschen Bundesbank den unleugbaren Zusammenhang zwischen Investitionen, Wachstum und Vollbeschäftigung her.
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Demgegenüber hat die Entwicklung der Investitionen, und zwar sowohl der volkswirtschaftlichen Bruttoanlageinvestitionen als auch der öffentlichen Investitionen, einen genau gegenteiligen Verlauf genommen und wird einen noch viel negativeren Verlauf bis zum Ende der mittelfristigen Finanzplanung im Jahre 1979 nehmen.
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Es ist nicht so, Herr Kollege von Bülow, daß das eine unabänderliche Entwicklung sei, die bereits seit 1962 zu verzeichnen sei. Die Deutsche Bundesbank hat in einem bemerkenswerten Artikel bereits im Mai 1972 festgestellt, daß die öffentlichen Haushalte im inflatorischen Prozeß der letzten Jahre nicht zu den Gewinnern, sondern eindeutig zu den
Verlierern gehört haben. Damit wird eines deutlich: Die inflationäre Entwicklung der letzten Jahre hat diesen sinkenden Anteil der öffentlichen Investitionen an den Haushalten und am Bruttosozialprodukt herbeigeführt. Dies ist nicht eine Linie, die in der Entwicklung seit 1962 feststeht. Ich darf - mit Erlaubnis des Präsidenten - kurz zitieren, was die Deutsche Bundesbank dazu gesagt hat:
Die Gebietskörperschaften haben also in den vergangenen drei Jahren trotz der ungewöhnlich starken Expansion der Ausgaben ihre realen Sachinvestitionen erheblich weniger ausdehnen können als zu Beginn der 60er Jahre, weil der Preisanstieg, der freilich durch die Nachfrage der öffentlichen Haushalte mitverursacht wurde, einen großen Teil des Ausgabenzuwachses aufgezehrt hat.
Da ist der Grund und nicht ein unabwendbarer Fatalismus, wie er hier angesprochen wurde.
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Ein Zweites muß gesagt werden. Die Entwicklung vollzieht sich nicht kontinuierlich, sondern wir stellen fest, daß etwa bis zu den Jahren 1969/70/71 ein Anteil dieser Investitionsausgaben des Bundes, in der Größenordnung von 17, 16, allenfalls 15 % zu verzeichnen ist, während wir ab 1971 und vor allen Dingen ab 1973/74 eine gewaltige Senkung zu verzeichnen haben und für 1979 der kaum glaublich niedrige Anteil von 11,8 % projiziert wird.
Gerade die Anlageninvestitionen sind als rückläufig zu verzeichnen. Sie sind in ihrer Jahresveränderungsrate rückläufig, und sie sind in ihren absoluten Zahlen rückläufig. Während im Jahre 1970 noch eine Steigerung von 23,9 % zu verzeichnen war, haben wir im Jahre 1974 ein Minus von 2,1 %, das sich auch im Jahre 1975 mit dieser bemerkenswert negativen Zahl fortgesetzt hat. Der Anteil der volkswirtschaftlichen Anlageninvestitionen am Bruttosozialprodukt sinkt in dieser Zeit ständig. Im Jahre 1970 sind es noch 26,4 %, im Jahre 1975 nur noch 21,1 %; auch das absolute Volumen ist stark rückläufig.
Nach einer Berechnung des Instituts der Deutschen Wirtschaft muß man davon ausgehen, daß in den Jahren 1970 bis 1975 jährlich 1,7 Milliarden DM auf diese Art und Weise ausgefallen sind, weil sich die Schere zuungunsten der Investitionen geöffnet hat. Der damit verbundene Nachfrageausfall für die inländische Investitionsgüterindustrie von 40 Milliarden DM entspricht nach Angaben des Instituts einem Arbeitsplatzverlust von knapp über einer Million. Das bedeutet jährlich etwa 200000 Arbeitslose oder Arbeitsplätze, und das ist jene gesamtwirtschaftliche Investitionslücke, wie sie sich aus der Scherenentwicklung zwischen einer Normalentwicklung, wie sie früher bei uns zu verzeichnen war, und einer Entwicklung, wie sie sich seit 1970/71 in besonderer Weise ergeben hat, gebildet hat.
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Diese Lücke beläuft sich für den Zeitraum von 1971
bis 1975 auf insgesamt 110 Milliarden DM, eine
gigantische Zahl, die natürlich für Wachstum, für

Vollbeschäftigung eine ganz erhebliche Auswirkung gehabt hat und die letztlich der Grund für die schlechte Situation auf dem Arbeitsmarkt ist.
Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, daß zwei Dinge notwendig wären, um das zu verbessern: die Verbesserung der Ertragslage und eine Verstetigung der Konjunkturpolitik mit einem gleichmäßigen Auslastungsgrad der Industriekapazitäten. Dabei stellen wir fest, daß es dem Bundesminister für Wirtschaft innerhalb seiner Koalition offensichtlich nicht gelungen ist, dem von ihm als richtig erkannten Prinzip auch in konkreten Vorlagen zum Durchbruch zu verhelfen.
Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung stellt in seinem Wochenbericht vom 18. März 1976 fest, daß der Anteil des Investitionsaufwands an den Gesamtausgaben des Bundes bis zum Ende der Planungsperiode auf 13 v. H. sinkt und damit den niedrigsten Wert seit 1950 erreicht. Das heißt also, der von der Koalition projizierte Anteil wird den niedrigsten Wert seit 1950 erreichen. Das ist kein normaler Vorgang. Wie Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, dann noch die Wachstumszahlen erreichen wollen, die notwendig sind, um die Wirtschaft zu beleben, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen, ist uns nicht erklärlich. Darauf sind Sie uns eine Antwort schuldig.
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Die öffentliche Investitionspolitik hat zwei Ziele. Die Deutsche Bundesbank hat das bereits im Jahre 1972 zum Ausdruck gebracht. Die öffentliche Investitionspolitik sollte eine überproportionale Steigerung gegenüber den anderen Ausgaben erfahren, und sie sollte antizyklisch wirken. Beides war in den letzten Jahren nicht der Fall und ist auch in den nächsten Jahren nicht zu erwarten. Für Investitionen stehen im Finanzplan des Bundes für das Jahr 1976 rund 22,5 Milliarden DM und für 1979 nicht mehr als 23 Milliarden DM zur Verfügung. Rechnet man den realen Rückgang ab, der durch den Kaufkraftschwund, die Inflation, entsteht, muß mit einem erheblichen Rückgang notwendiger Investitionen auch im öffentlichen Bereich gerechnet werden.
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Noch ein Wort zum Einzelplan 09 und den in ihm vorgesehenen Investitionen. Auch hier ist die von mir skizzierte Tendenz erkennbar: Im Jahre 1976 noch 1,262 Milliarden DM, im Jahre 1979 nicht mehr als 1,259 Milliarden DM. Das bedeutet einen realen Rückgang. Rechnet man die Sonderprogramme ab, die in den Jahren 1975 und 1976 hinzukommen und im Einzelplan 60 veranschlagt sind, ist der Rückgang prozentual noch stärker.
Nun ein Wort zu den Ländern und Gemeinden, die heute mehrfach angesprochen wurden. Wir wissen doch genau, daß die Finanzspielräume bei den Ländern und Gemeinden noch enger sind als beim Bund. Daher ist die Situation dort in bezug auf die öffentlichen Investitionen noch bedrohlicher, vor allem weil die Personalausgaben auf Grund gesetzlicher Verpflichtung anwachsen, auch auf Grund von Gesetzen, die wir beschließen.
Die Sachinvestitionen der Städte werden sich im Jahre 1976 gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um 4,1 % verringern. Nach einer Mitteilung des Städtetages wird aus den laufenden Einnahmen keine einzige Mark zur Finanzierung von Investitionen übrigbleiben; die gemeindeeigene Investitionskraft wird praktisch auf Null zurückgehen. Auch das läßt sich aus dem April-Bericht der Deutschen Bundesbank herauslesen. Der Anteil der Investitionen an den Gesamtausgaben der Gemeinden ist von 40 % im Jahre 1971 auf 32 °/o im Jahre 1975 zurückgegangen. Ich kann den Optimismus des Bundesfinanzministers und des Herrn Kollegen von Bülow nicht teilen, daß bei den Kommunen nicht mehr so viele Investitionen anstehen. Das Gegenteil ist der Fall. In einigen Bereichen steht sogar ein Investitionsschub an. Sie können aber die Investitionen wegen der Folgelasten nicht mehr leisten und weil die wirtschaftliche Betrachtungsweise in den Hintergrund getreten ist.
Lassen Sie mich, Herr Bundeswirtschaftsminister, eine letzte Bemerkung zu den Sonderprogrammen und ihrer Beurteilung machen. Im Jahresgutachten 1975 des Sachverständigenrates wird festgestellt, daß das, was die beiden Konjunkturprogramme 1974 an zusätzlichen öffentlichen Investitionsausgaben zur Konjunkturbelebung beisteuerten, durch konjunkturpolitisch unerwünschte Einsparungen im Vollzug der Normalhaushalte weitgehend neutralisiert worden sei. Das ist ein hartes Urteil über diese Programme, die mit großem Propagandaaufwand über die Bühne gegangen sind. Formal hatten wir also bei den Programmen eine Steigerung der Ausgaben, I dann aber den negativen Ausgleichseffekt durch die Einsparungen in den Normalhaushalten, weil die Länder teilweise die Eigenmittel nicht mehr aufgebracht haben. Diese Konjunkturprogramme waren nicht eingebettet in ein mittelfristiges Rahmenprogramm, das die notwendigen Rahmenbedingungen für ein gesamtwirtschaftliches Wachstum geschaffen hätte. Ausgabe- und Vorziehungsprogramme allein sind dazu nicht ausreichend.
Hier muß ich auch noch darauf hinweisen, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß auch Sie in die Reihe der verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Niederlagen der Bundesregierung Eingang gefunden haben.
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- Nein, das ist nicht Berichterstattung. Ich habe ausdrücklich angemeldet, daß ich noch zwei Punkte anspreche, und hatte bei Ihren Kollegen und bei Ihnen selbst, Herr Ehrenberg, dafür Verständnis gefunden. Wir haben uns heute alle gegenseitig so lange zugehört, daß ich Sie herzlich bitte, auch hier noch zwei Minuten Geduld zu haben. Ich höre dann auch Ihnen zu und hoffe, dabei auch etwas lernen zu können, obwohl ich dessen nicht so sicher bin.
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Falls Sie, Herr Dr. Ehrenberg, das Verfassungsgerichtsurteil noch nicht gelesen haben, können Sie be17126 
stimmt etwas dazu lernen. Mit Beschluß des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts -