starke (NA), 1954-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere es eigentlich, daß ich heute noch einmal zu diesem Thema sprechen muß. Aber ich bin der Meinung, daß dies, nachdem die Debatte von dem Herrn Kollegen Behrisch aus eine sehr persönliche Färbung insbesondere gegen mich angenommen hatte, notwendig ist.
Ich habe zunächst einiges zu dem Antrag, der von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei gestellt worden ist, zu sagen. Wir sind nicht der Meinung, daß mit diesem Antrag das erreicht wird, was wir gern erreichen wollten; denn er würde sich ja mit dieser Änderung wieder nur auf einen Punkt, auf den Haushalt richten, und wir hätten im Ausschuß nicht Gelegenheit, gerade idle Punkte zu berühren und eingehend zu debattieren, auf die es uns besonders ankam und die ich heute in meinen Ausführungen darlegte.
Nun zu dem, was Sie, Herr Kollege Behrisch, persönlich zu mir gesagt haben. Dazu darf ich wohl einmal feststellen: es ist im allgemeinen hier im Bundestag nicht üblich, daß auf Berufsfragen und dergleichen angespielt wird.
({0})
Sie haben es getan. Ich habe ein so gutes Gewissen dabei, daß ich es mir auch leisten kann, dazu noch ein Wort zu sagen. Was Sie heute gesagt haben, ist ja ein weniges und ein kleines gegenüber dem, was Sie sonst schon gegen mich gesagt haben, auch schon zu der Zeit, als Sie Ihren Wahlkreis noch nicht an mich verloren hatten, woraus ja all diese Dinge resultieren dürften.
({1})
Daß Sie nicht wissen, was eine Handelskammer ist und wie sie strukturiert ist, habe ich Ihren Worten entnommen.
Eins allerdings muß ich richtigstellen. Wenn Sie mir vorwerfen, daß ich bei der Umsatzsteuerfrage deswegen eine ablehnende Haltung eingenommen habe, weil mein Kammerbezirk nur zu einem Teil in diesem Zonenrandgebiet liegt, so befinden Sie sich in einem sehr großen Irrtum; denn gerade dieses Gebiet - das ist ja seine besonders schlechte Lage - liegt fast vollständig in diesem Zonenrandgebiet, ganz im Gegensatz zu allen anderen Gebieten, weil wir eben am weitesten nach Osten hinausragen und dann noch den Knick nach der tschechischen Grenze hin haben. Auch dieses Argument hätte also dabei gar nicht erwähnt werden dürfen.
Leider muß ich nun zu einem Punkt Stellung nehmen, den Sie heute angeschnitten haben, obwohl die Frage im Ausschuß noch nicht erörtert worden ist. Sie wissen auch, daß der Steuer- und

({2})
Finanzausschuß zu dem gesamten Umsatzsteuer-komplex den Beschluß gefaßt hat, diese Frage im Anschluß an die Steuerreform grundsätzlich zu behandeln. Sie haben heute 'diese Frage aufgeworfen, nicht, wie ich glaube, um hier etwas Sachliches beizutragen, sondern weil Sie mir ganz persönlich etwas anhängen wollten. Deshalb muß ich leider sachlich dazu Stellung nehmen.
({3})
Ich habe mich bezüglich dieser Umsatzsteuer nicht gescheut, ganz offen meine Meinung zu sagen, weil ich finde, daß es einen Abgeordneten ziert, wenn er auch einmal eine Meinung vertritt, von der er weiß, daß er sie unter der Bevölkerung zunächst allein vertritt. Ich habe das Wort von dem sogenannten gezielten Einsatz der Mittel bewußt gebraucht. Ich kann Ihnen auch sagen, warum. Ihre Forderung auf Umsatzsteuerermäßigung würde nach den Angaben des Bundesfinanzministeriums einen Steuerausfall von mindestens 400, wenn nicht 450 Millionen DM zur Folge haben. Da wir diese Mittel, wie Sie selbst wissen, nicht bekommen, müssen wir mit den geringeren Mitteln einen gezielten Einsatz anstreben. Dieser gezielte Einsatz beinhaltet nämlich nichts anderes - das ist es, was Sie eigentlich wissen müßten, wenn Sie sich einmal mit dieser Umsatzsteuerfrage befaßt hätten - als das, was in Berlin mit der Umsatzsteuerregelung bezweckt ist: daß nämlich nur d i e Betriebe die Vergünstigung bekommen, die effektiv über die Grenzen Berlins hinaus nach Westdeutschland, ins Bundesgebiet liefern. Daß wir mit dem System der Frachthilfen diese weiten Entfernungen, die heute zu den Schwerpunktgebieten bestehen, überbrücken wollen, ist genau dasselbe.
Was Sie darüber hinaus gefordert haben, trifft eben nicht den Kern der Sache, ganz abgesehen davon, daß die Mittel nicht zur Verfügung stehen.
Ich möchte Ihnen aber noch ein Weiteres sagen, und ich kann Ihnen das jederzeit nachweisen, wenn Sie das wollen. In der Stadt Hof, aus der auch Sie stammen, vereinigen die sogenannten Großbetriebe, von denen Sie die Freundlichkeit hatten zu sagen, daß ich sie hier ausschließlich vertrete, die Hälfte aller Arbeitnehmer in sich, so daß es einem nicht gleichgültig sein kann, wie diese Betriebe stehen. Und wie sie stehen, das wissen Sie, und das weiß insbesondere Ihr Parteikollege, der Oberbürgermeister von Hof, mit dem ich darüber sehr oft gesprochen habe und der anderer Meinung ist als Sie; ich stelle das ausdrücklich fest. Man darf also, wenn man so zu besseren Einsichten kommen könnte, das nicht propagandistisch in dieser Form auswerten.
({4})
Es kommt aber noch ein anderes hinzu. Wenn man auf Ihren Antrag einginge, würden - ich kann Ihnen das ausrechnen - diese Großbetriebe einen weit größeren Betrag durch die Umsatzsteuerermäßigung für ihre Betriebszwecke haben, als sie ihn beim System der Frachthilfen bekommen. Das allein zeigt schon, daß die Sätze, die Sie hier gesprochen haben, ein ganz persönlicher Angriff sein sollten und nichts - lassen Sie mich das letztere ausdrücklich feststellen - mit der sachlichen Frage zu tun haben, mit der wir uns heute hier, wie ich finde, zu Anfang und vor Ihnen wirklich ernsthaft befaßt haben.
({5})
Ich möchte aber noch etwas richtigstellen, was wiederholt gesagt worden ist. Die sogenannte Steuervergünstigung über die Abschreibungen darf man noch nicht in Zusammenhang bringen mit dem Rückgang der Gewerbesteuer in diesem Gebiet. Der Rückgang der Gewerbesteuer, über den ich bereits im Finanz- und Steuerausschuß und auch im Unterausschuß berichtet habe, ist auf die allgemeine Situation zurückzuführen. Die Abschreibungen und ihre Auswirkung auf die Gewerbesteuer kommen erst in einer späteren Zeit.
Im übrigen habe ich noch zu sagen, daß es heute sehr am Platze war, die Frage der öffentlichen Aufträge und die Ausdehnung der Begünstigung auf die Besatzungsaufträge anzuschneiden. Es bedarf doch wohl keiner Erörterung, daß diese Frage angesichts der vor uns liegenden Entwicklung von ganz besonderer Bedeutung ist.
({6})
Es mußte deshalb unser Anliegen sein, diese Frage in eine Form zu bringen, die wirklich auch Auswirkungen zeitigt. Ich glaube also, daß die Vorschläge, die wir heute gemacht haben und die wir auch zu begründen versucht haben, substantiell sehr viel enthalten, ganz im Gegensatz zu dem, Herr Behrisch, was Sie hier sagten.
Ich habe außerdem mit Freude zur Kenntnis genommen, daß der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit auch auf die Frage des Gewährleistungsgesetzes eingegangen ist und dabei erwähnt hat, daß auch da eine Möglichkeit bestehe, uns weiter zu helfen. Das ist mir neu; 'es ist wohl auch erst vorgesehen.
Nun zu der Frage der Raumordnung, die wiederholt angeschnitten worden ist und die auch Sie, Herr Bundesminister, erwähnt haben. Ich habe dabei ein ganz besonderes Anliegen. Diese Raumordnung, die ich unter Bezugnahme auf den Bundesminister Oberländer erwähnt habe, liegt uns sehr am Herzen. Wir möchten nur vermeiden, daß unter Raumordnungsfrage verstanden wird einmal die Frage, welche Befugnisse derartige Behörden haben sollen. Sie wissen, daß das eine alte Streitfrage ist, eine Frage, die aber sehr berechtigterweise immer wieder Streit hervorgerufen hat. Zum zweiten sollte nicht die Zuständigkeit, also die Frage, ob Bund oder Länder, dabei wieder im Vordergrund stehen. Wir sollten uns vielmehr darauf beschränken, ein derartiges Instrument zu schaffen, das wirklich mit Sachverstand und nach Prüfung mit seiner Meinung Einfluß nehmen kann auf die Verausgabung der Mittel, die ohnehin vom Bund zur Verfügung gestellt werden. Das gerade war mein Anliegen, und das wird dadurch, daß man ein solches Instrument für Raumordnung schafft, noch unterstützt.
({7})