Hartmut Schauerte (NA), 2004-05-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden über den Mittelstand, von dem alle sagen,
dass er die wichtigste und unverzichtbarste Institution
ist, wenn es darum geht, vernünftiges Wirtschaften zu
ermöglichen, Ertrag zu erzielen, Arbeitsplätze zu schaffen sowie Fortschritt und Nachhaltigkeit zu sichern.
Deswegen bitte ich darum, einmal einen Moment innezuhalten und keine klein-kleine Betrachtung vorzunehmen. Ich gestehe Ihnen in einer Reihe von Fällen gute
Absichten und guten Willen zu. Ich stelle fest, dass wir
eine Reihe von Maßnahmen mitgetragen haben und dass
sie vernünftig waren, weil sie an dem einen oder anderen
Punkt eine Fehlsteuerung, eine Fehlentwicklung beseitigt haben. Das ist so; darüber brauchen wir uns doch
nun wirklich nicht zu streiten.

Die Frage ist: Reicht das? Ist dabei genügend herausgekommen? Können uns die Ergebnisse zufrieden stellen, die wir nach sechs Jahren Ihrer Regierungskunst und
nach anderthalb Jahren Regierungskunst von Wolfgang
Clement erkennen können, dem Superminister, der, als
vor einem Jahr über diese Dinge diskutiert wurde, hier
war, weil er zum Aufbruch blasen wollte, und der am
heutigen Tage, an dem Bilanz gezogen wird, nicht hier
ist?

Ich darf in aller Ernsthaftigkeit auf ein paar Fakten
hinweisen. Unser Ziel ist ja, in Deutschland ArbeitsHartmut Schauerte
plätze zu schaffen - und das mit einem effektiven, wirkungsvollen Mittelstand.

({0})

Ein paar Zahlen: Wir haben im Vergleich zum Vorjahr
134 000 Erwerbstätige weniger. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist im Vergleich zum
Vorjahr um 520 000 geringer. Die Zahl der offenen Stellen ist im Vergleich zum Vorjahr um 91 000 geringer.
Das Ergebnis ist also deprimierend.

Jetzt muss man überlegen, wie wir aus diesem Trend
herauskommen. Sie können behaupten, Sie hätten alles
gemacht. Wenn man es jetzt so laufen lasse, dann werde
sich die Entwicklung verbessern. Sie glauben es aber
selber nicht! Sie wissen das.

Ich will ein paar Maßnahmen ansprechen, die Sie angekündigt haben, bei denen Sie guter Hoffnung waren
und die Sie beschlossen haben, und dann darauf hinweisen, wie sie gewirkt haben. Die Personal-Service-Agenturen zum Beispiel, die vor kurzer Zeit eingerichtet worden sind, waren der große Renner zur Bewältigung
vieler wichtiger Probleme.

({1})

Es wurden Beschäftigungseffekte in Höhe von 500 000
Arbeitsplätzen angekündigt, davon 350 000 Volljobs per
anno. Das war Ihr Hoffnungsansatz. Herausgekommen
ist in 2004 ein Beschäftigungseffekt von 7 700 Arbeitsplätzen.

({2})

Das Programm des Jobfloaters wurde mit großer Hoffnung und gutem Willen beschlossen, weil es helfen
sollte. Angekündigte Beschäftigungseffekte: 120 000 Jobs.
Bis heute führte dieses Programm zu 11 000 Volljobs
und 1 000 Ausbildungsplätzen. Dafür wurden aber 837
Millionen Euro ausgegeben.

({3})

In diesem Zusammenhang wurde auf die Firmengründungen hingewiesen. Ich hatte bei der letzten Debatte mit Herrn Müntefering - ich weiß nicht, ob er noch
hier ist - einen kleinen Disput. Er hatte von 1,6 Millionen Neugründungen in einem Jahr gesprochen. Ich warte
noch auf eine präzise Antwort von ihm.

Fakt ist: 1998 gab es 858 100 Firmenneugründungen
und 704 000 Firmenabmeldungen. Saldo: 154 100 Neugründungen sind übrig geblieben. In 2003 gab es
761 000 Neugründungen und 656 000 Abmeldungen.
Saldo: 105 000. Arbeitsplatzrelevante Firmenneugründungen in Deutschland sind also minimal. Das ist doch
der Befund.

Jetzt müssen wir überlegen: Ist alles richtig gemacht
worden? Reicht das? - Ich sage: Nein! Sie haben durch
eine Vielzahl von Maßnahmen, durch Ankündigungen,
durch kontroverse Diskussionen, durch Streit, durch
Zeitverzögerung, durch klassische Fehler also, mindestens so viel neue Verunsicherung bewirkt, wie Sie an der
einen oder anderen Stelle sicherlich etwas Vernünftiges
gemacht haben. Aber nennen Sie mir einige wenige vernünftige Dinge, die Sie gemacht haben und denen wir
nicht zugestimmt haben! Sie werden keine finden. Ich
kann Ihnen eine Maßnahme nennen, die wirklich funktioniert hat: die Einführung des Minijobs mit einem Verdienst von 400 Euro pro Kopf. Das ist das einzige Element - das haben wir in den Kompromissverhandlungen
durchgesetzt -, das wirklich weitergeführt hat. 7,4 Millionen neue Minijobs sind entstanden.

({4})

Das ist das einzige Programm, das wirklich gelungen ist
und das wir durchgesetzt haben. Ich will mich damit
nicht brüsten; aber Sie sollten unsere Kritik ernst nehmen. Wir verstehen etwas vom Mittelstand. Wir wissen,
was da fehlt. Wir sind da mehr zu Hause als Sie.

Für den Mittelstand ist folgende momentane Entwicklung desaströs: Clement darf nicht mehr; Clement kann
nicht mehr.

Der Bundeskanzler musste den Parteivorsitz abgeben.

({5})

Müntefering sollte den Parteivorsitz übernehmen, um
Ruhe, sprich: keine weiteren Veränderungen, in den Reformprozess zu bringen. Das ist ein lebensgefährliches
Signal; es gibt weder Hoffnung noch Perspektive für den
Weg nach vorn.

Wenn Sie diesen gefährlichen, vermutlich aber richtigen Eindruck nicht durch konkretes Handeln definitiv
beseitigen, können Sie an den Einzelschräubchen drehen, so viel Sie wollen, dann können Sie auch die Kreditprogramme bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau so
stark ausweiten, wie Sie wollen, Sie werden dennoch
kein neues Vertrauen schaffen, sodass neue Arbeitsplätze
in Deutschland entstehen können und nachhaltig gewirtschaftet werden kann.

({6})

Sie werden das Vertrauen nicht finden. Mittlerweile
geht doch Angst im Volk um. Das Einzige, was an Ihrer
so genannten nachhaltigen Entschuldungspolitik nachhaltig ist, ist die Tatsache, dass Sie die Maastricht-Kriterien nachhaltig verletzen. Wir müssen doch in den
nächsten fünf bis sechs Jahren bei 40 Milliarden Euro
Neuverschuldung mit weiteren massiven Verstößen
rechnen. Wissen Sie, welche Ängste die Menschen haben? Wir reden diese Ängste nicht groß. Die Menschen
befürchten, dass der Staatsbankrott droht, wenn wir so
weitermachen.

({7})

- Entschuldigen Sie, stellen Sie sich vor, die Zinsen in
Deutschland steigen um 1 Prozent - das ist eine ganz
niedrige Marge. Das ist auch höchstwahrscheinlich.

({8})

- Sie werden steigen. Sie wissen doch, was auf dem internationalen Finanzmarkt los ist. Angesichts der Schulden, die uns jetzt belasten, müssen wir bei 1 Prozent
Zinssteigerung in einem Jahr um die 10 bis 14 Milliarden Euro zusätzliche Staatsausgaben tätigen. An diesen
zusätzlichen Staatsausgaben werden Sie nichts ändern
können.

Sie erlauben sich in dieser Situation den Stillstand und
sagen: Wir brechen die Reformen ab. Die SPD-Wähler
sind nicht mehr bereit, weitere Reformen zu akzeptieren.
Die SPD-Mitglieder fürchten sie. Münteferings Aufgabe
ist es, weitere Austritte zu verhindern und die SPD zu
stabilisieren. Das heißt konsequent gedacht: Nichts, was
schwierig ist oder wehtut, was aber vermutlich das einzig
Hilfreiche ist, wird mehr umgesetzt. In diese negative Situation bringen Sie unser Land. Ich prophezeie Ihnen:
Die Menschen werden Sie im Anschluss an Ihre Reden,
auf welcher Veranstaltung auch immer - das ist jedenfalls bei mir so -, danach fragen, wie lange Herr Clement
noch im Amt bleibt.

({9})

Sie wissen, dass die Amtsdauer endlich ist.

({10})

Es ist ja nicht so, dass er alles richtig gemacht hat.
Wir wissen alle, dass er das in Nordrhein-Westfalen
nicht gemacht hat und dass er es auch hier nicht macht.
Wir hier haben ihn ja nie Superminister genannt. Er war
aber der Einzige von Ihnen, der mit einer Reihe von
Maßnahmen zumindest versucht hat zu reformieren. Sie
haben ihn aber nicht gelassen und das ist das Problem.
Wer soll denn kommen? Wen wollen Sie denn bringen?
Herrn Brandner?

({11})

Er ist doch Ihre wirtschaftspolitische Kompetenz in diesem Hause. Soll Herr Kollege Brandner den Kollegen
Clement beerben? Ist das die Perspektive für den Mittelstand?

({12})

Soll daraus neuer Mut für den Schritt nach vorn wachsen? Es ist eine ausgesprochen unerträgliche Situation.

Über einen Punkt haben Sie hier mehrfach diskutiert,
auch der Kollege Michelbach hat ihn aufgegriffen. Ich
will daher auf § 8 a Körperschaftsteuergesetz eingehen. Wir haben ihn zwar mitbeschlossen - Sie wissen
selbst, dass in den Nacht-und-Nebel-Aktionen im Vermittlungsausschuss sehr viel nebenher gelaufen ist -,

({13})

aber heute konstatieren wir, dass das ein Fehler war.
Denn ein sehr großer Teil der mittelständischen Unternehmen zahlt heute Steuern auf seine Zinszahlungen und
der Unternehmer, obwohl er den Kredit für sein Unternehmen aufgenommen hat, haftet dafür persönlich. So
ist die heutige Lage und wir helfen doch niemandem,
wenn wir uns darüber streiten, wer an dem Fehler mitgewirkt hat. Es ist doch einzig und allein vernünftig zu sagen: Wir haben einen Fehler gemacht und der wird so
schnell wie möglich korrigiert, bevor er bilanzwirksam
wird. In diesem Jahr muss der Fehler korrigiert werden,
und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2004. Das wäre
eine konkrete Maßnahme. Sie können sich nicht mit dem
Satz „Ihr habt mitgewirkt“ herausreden. Wir erkennen
heute, dass das, was wir beschlossen haben, Gift ist;
also: Weg mit dem Gift!

({14})

Wenn das einträte, hätten wir endlich einen wirklichen
mittelstandspolitischen Sprecher, Rezzo Schlauch. Jetzt
wissen die meisten von ihm immer noch nichts.