stoltenberg (NA), 1963-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lohmar, der, soweit ich mich erinnere, während der zweiten Lesung nicht zugegen war, hat eine kurze Nachlese zu den Ausführungen gehalten, die hier gemacht worden sind, und sie mit einigen polemischen Tönen angereichert. Vor allem hat er hier meine Betrachtungen behandelt. Ich möchte deshalb etwas zu den beiden Anträgen sagen.
Wenn man die Ausführungen des Kollegen Lohmar im Lichte der Debatte von heute morgen und der allgemeinen Bemerkungen seiner Kollegen zur Steuerverteilung, zur Aufgabenverteilung und zum Bund-Länder-Verhältnis sieht, muß man schon saDr. Stoltenberg
gen, daß hier wieder einmal eine völlig andere Sprache im Detail geführt worden ist, als wir sie heute morgen im allgemeinen gehört haben. Aber das sind wir ja von der Opposition gewohnt; das überrascht uns im Grunde nicht mehr.
({0})
Heute morgen wurde uns vorgeworfen, die Bundesregierung würdige die Rechte der Länder nicht genügend.
({1})
- Ich werde schon auf die Sache eingehen; machen Sie sich keine Sorgen! - Sie begehe Verfahrensfehler. Sie habe einen schlechten Stil gegenüber den Ländern. Heute nachmittag hören wir etwas von den kulturellen Hinterhöfen der Bundesrepublik zur Kennzeichnung der Situation großer Bundesländer, in denen Sie ja auch schon einmal, jedenfalls in zwei dieser drei, regiert haben, Herr Lohmar. Ich glaube, das ist nicht die richtige Art der Behandlung dieser Frage.
Die beiden Anträge, die hier vorliegen, unterscheiden sich zweifellos wesentlich voneinander. Wir stehen mit unserem Antrag - ich darf sagen: geschlossen als Fraktionen der Koalition - auf der Grundlage der Regierungsvorlage. Wir haben aus konjunkturpolitischen Gründen, die im allgemeinen auch von Ihnen vertreten werden, den § 8 des Haushaltsgesetzes, so wie ihn die Regierung vorgeschlagen hat, übernommen. Wir meinen allerdings, daß nach § 8 der Finanzminister die Freiheit und auch die Möglichkeit haben soll, wenn sich auf diesem ganz speziellen wichtigen Sektor des Ausbaus der Hochschulen zusätzliche Notwendigkeiten ergeben, von einer Freigabe der 20 % Gebrauch zu machen, und diese Möglichkeit auch wahrnehmen soll. Damit nehmen wir durchaus - das möchte ich sehr deutlich sagen; ich habe den Bericht gelesen - den Wunsch des Kulturpolitischen Ausschusses auf, so wie er sich in der Bundestagsdrucksache, die dem Hohen Hause zugegangen ist, niedergeschlagen hat. Ich weise also den Vorwurf zurück, daß wir hier eine Inkonsequenz begingen.
Nun hat Herr Lohmar einiges zum Verhältnis zwischen dem Wissenschaftsrat und der Bundesregierung gesagt. Ich darf ganz offen sagen, ich halte es für politisch nicht sehr klug, wenn Sie hier versuchen, den Wissenschaftsrat gegen uns auszuspielen. Der Wissenschaftsrat hat nach dem Verwaltungsabkommen - das Sie vielleicht einmal wieder nachlesen sollten; Ihre Ausführungen zeigen, daß das sehr nützlich wäre - zwei ganz eindeutige Aufgaben. Er stellt ein Gesamtprogramm zur Förderung der wissenschaftlichen Einrichtungen auf. Davon liegt der eine Teil vor: die Empfehlungen zum Ausbau der Hochschulen. Der zweite Teil, Empfehlungen zum Ausbau der wissenschaftlichen Einrichtungen außerhalb der Hochschulen, wird folgen. Die zweite Formulierung, Herr Kollege Lohmar, lautet, daß der Wissenschaftsrat Vorschläge für die Verwendung der in den Haushalten von Bund und Ländern zur Verfügung stehenden Mittel macht.
Nirgendwo in diesem Verwaltungsabkommen steht etwa, daß der Wissenschaftsrat finanzpolitische Entscheidungen trifft. Das tut der Bund, das tun die Länder. Der Wissenschaftsrat gibt Empfehlungen für 'die zur Verfügung stehenden Mittel. Infolgedessen ist es selbstverständlich, - auch nach Auffassung der 'Bundesregierung, der Länderregierungen und des Wissenschaftsrats - das Recht der politisch berufenen Organe, der Parlamente von Bund und Ländern, die Relationen festzusetzen, also über die Frage zu entscheiden, wie ein als notwendig erkanntes Gesamtprogramm in der Relation vom Bund zu den Ländern verwirklicht wird. Das ist von ernsthafter Seite bisher nie bestritten worden. So ist im Bundestag und auch in den Landtagen verfahren worden, in denen Sie die Mehrheit haben. Es ist völlig eindeutig und überhaupt nicht bestreitbar, daß es sich bei diesen Mitteln für den Ausbau der Wissenschaftlichen Hochschulen um Dotationen handelt. Wenn Sie den Ausdruck „Dotationen" nicht lieben, können Sie auch sagen: Zuwendungen an die Länderhaushalte. Was wir hier ausgeben, wird in den Länderetats unter Einnahmetiteln verbucht. Das ist gar nicht zu bestreiten. Ich weiß eigentlich gar nicht, warum dieser Tatbestand hier in Zweifel gezogen wird.
Wir haben im vergangenen Jahr - das ist eine Entscheidung vor größter Bedeutung gewesen - gemeinsam das Votum des Bundesrates - auch der sozialdemokratisch regierten Länder - abgelehnt, den Ländern diese Aufgabe zu übertragen. Wir nehmen diese Aufgabe weiter wahr. Wir haben die Ansätze erhöht. Im Gegensatz zu einer Auffassung, die sich heute in einem Kommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung widerspiegelt, sind diese Ansätze gegenüber der Regierungsvorlage nicht gekürzt 'worden; sie sind unverändert bei 220 Millionen DM geblieben. Ich glaube, damit haben wir bewiesen, daß wir durchaus unsere Verantwortung und die Verpflichtung des Bundes erkennen. Ich habe in der zweiten Lesung gesagt: Das Kabinett hat eine 6 %ige generelle Kürzung zur Deckung des Defizits vorgeschlagen; wir haben diese Kürzung nicht vorgenommen und damit die besondere Wichtigkeit dieser Aufgabe unterstrichen.
Mit dieser Begründung möchte ich Sie bitten, den Entschließungsantrag der SPD abzulehnen und dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu folgen.
({2})