Daubertshäuser (NA), 1986-01-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Beratung des Fernstraßenausbaugesetzes wird der Schlußpunkt unter eine über ein Jahr andauernde Beratungsphase gesetzt. Diese umfassenden Beratungen haben hier im Deutschen Bundestag manche Belastungen gebracht. Deshalb möchte ich namens meiner Fraktion den Damen und Herren in der Bundestagsverwaltung, der Druckerei, den Boten und allen Helfern danken,
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die mit ihrem weit über das übliche Maß hinausgehenden Arbeitseinsatz dafür sorgten, daß die technischen Voraussetzungen für unsere parlamentarische Arbeit geschaffen wurden. Dafür herzlichen Dank!
In die politischen Beratungsphasen waren nicht nur alle politischen Ebenen, sondern auch eine Vielzahl von Verbänden, Organisationen und Bürgerinitiativen eingebunden. Ihnen allen danke ich für das Engagement, für die wertvolle Zuarbeit und die Informationen, die sie an uns herangetragen haben.
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Wir haben die Anregungen, Wünsche und Hinweise einer sachgerechten Prüfung unterzogen. Unsere abschließende Entscheidung haben wir an den fünf Hauptkriterien einer sozialdemokratischen Straßenbaupolitik ausgerichtet, wie wir sie in unserem Entschließungsantrag postuliert haben. Diese fünf Hauptkriterien waren auch der Maßstab für unsere Bewertung der Regierungsvorlage und der Änderungsanträge der anderen Fraktionen.
Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, daß der Bundesstraßen-Teil sich im großen und ganzen mit unseren Zielen verträgt. Insbesondere Ortsumgehungen nutzen den Bürgern. Sie bringen eine wirksame Entlastung von Lärm und Abgasen. Aber der zweite Teil des Gesetzentwurfs, der Autobahn-Teil, ist für uns so nicht akzeptabel.
Weil dies so ist, haben wir heute morgen eine Trennung dieser Teile beantragt, damit der erste Teil angenommen und der zweite - also der Autobahn-Teil - abgelehnt werden kann. Die Mehrheit des Hauses hat dieses Verfahren nicht akzeptiert. Wir haben deshalb unsere Haltung auch in dieser Debatte durch unsere Änderungsanträge und durch unseren Entschließungsantrag verdeutlicht, den wir Ihnen jetzt in der dritten Lesung zur Beschlußfassung vorlegen.
Da unserem Antrag auf Teilung des Bundesfernstraßengesetzes nicht entsprochen wurde, zwingen Sie uns, unmittelbar nach Inkrafttreten des heute zur Beratung anstehenden Gesetzes eine neue Gesetzesinitiative zu starten, welche zum Ziel hat, die umstrittenen Autobahn-Großprojekte nachträglich doch noch aus dem Bedarfsplan zu streichen.
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Meine Damen und Herren, wir haben in der zwei ten Lesung verdeutlicht, daß sich unsere Kritik besonders auf die Autobahnen A 94, A 95, A 98, A 26 und A 33 bezieht. Somit lehnen wir von den 800 Kilometern Autobahn, bei denen noch nicht mit dem Bau begonnen wurde, ca. 250 km ab.
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Bei den übrigen Bedarfsplanstufen des Autobahnbaues schlagen wir weitere Streichungen bzw. Rückstufungen von 150 km vor. Dazu gehört auch der umstrittene Alleentunnel in Frankfurt, den offensichtlich auch die GRÜNEN wollen.
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Wir sagen selbstkritisch: Dies ist eine Ablehnung von Projekten, für die auch wir im Jahre 1980 noch einen Bedarf gesehen haben. Herr Kollege Haungs, Sie haben nicht recht. Denn dies, was wir hier beantragen, ist auch eine Fortsetzung der Politik, die 1981 von uns gewollt war, als wir mit einem radikalen Einschnitt in die damalige Straßenbaupolitik des Bundes begonnen und eine ganze Reihe von Projekten für nicht mehr realisierbar erklärten. Ich nenne hier nur: die A 4 von Köln durch das Rothaargebirge, die sogenannte Küsten-Autobahn A 22 die A 8 Pirmasens, die A 86, die A 81 und Teilbereiche der A 98.
Meine Damen und Herren, Verkehrspolitik ist beispielhaft für Konflikte. Ich glaube, es ist nicht vernünftig, vor Konflikten die Augen zu verschließen oder Konflikte nur von einer Seite her lösen zu wollen. Man muß vernünftig mit Konflikten umgehen. Vernünftig heißt, darüber zu reden. Da wird man allerdings nicht den Weg des geringsten Widerstandes gehen können. Dieser Weg führt ins Leere, er führt zu Fehlentwicklungen. Die Konsequenz ist, daß man sich der Diskussion um Konflikte offen stellen muß. Man muß die Konflikte formulieren. Man muß allen betroffenen Seiten zuhören. Man muß versuchen, sich ein Urteil über die Sache zu bilden, und man muß klar und deutlich sagen, was man als Entscheidung formulieren will. Nur in einem derartigen Prozeß, wird Vertrauen geschaffen. Im Umgang mit diesen Konflikten, die viele Menschen tief umtreiben, weil sie sich existentiell bedroht fühlen
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- zu Recht -, da wird Vertrauen überhaupt nur zu erreichen sein, wenn man in dieser Diskussion nicht nur sagt, was man für notwendig hält, sondern wenn man am Einzelprojekt auch die Bereitschaft und die Fähigkeit zeigt, sich von Argumenten beeindrucken zu lassen, und wenn man bereit ist, früher getroffene Entscheidungen zu korrigieren.
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Wir haben uns als SPD-Bundestagsfraktion, wie unsere Gesetzesinitiativen und Änderungsanträge zeigen, diesem Prozeß der Selbstkorrektur gestellt. Wir haben in einem ganz beträchtlichen Maße früher getroffene Entscheidungen revidiert.
Der vielgepriesene Dialog kann ja doch nicht nur im Reden bestehen, sondern muß seine Entsprechung auch in politischen Entscheidungen finden. Hier sehen wir beim Bundesverkehrsminister allerdings einen eklatanten Widerspruch, wenn er zwar verbal den Bau von Ortsumgehungen immer wieder in den Vordergrund stellt, im konkreten Handeln dann aber die Großprojekte zu Maßnahmenschwerpunkten macht.
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Unsere Formel „Qualität vor Quantität" und „Ausbau statt Neubau" ist auch von den Bürgern in einem breiten Maße akzeptiert worden. Deshalb ist es folgerichtig, Straßenbau noch behutsamer zu betreiben als bisher. Eine derartige Straßenbaupolitik steht auch im Einklang mit unserer Politik der ökologischen Erneuerung. Nicht die Extrempositionen sind gefragt. Die Verkehrspolitik in der zweiten Hälfte der 80er Jahre kann einerseits nicht darin bestehen, wichtige Mobilitätsbedürfnisse zu erdrosseln, sie darf allerdings andererseits auch nicht ihr Bewenden in einem ungehemmten Wachstum des Individualverkehrs haben. Straßenbau - ja oder nein, das ist keine Glaubensfrage, es ist keine Frage der Qualität. Die gesamte Diskussion um die Straßenbauprojekte ist eine Frage der Quantität. Das hat auch der heutige Tag gezeigt, übrigens für alle Fraktionen. Die einen wollen mehr Straßenbau, die anderen wollen weniger, und auch die GRÜNEN sind nicht absolut gegen den Straßenbau; denn von den 8 000 Kilometern Bundesstraßen und Autobahnen in der Bedarfsplanüberprüfung finden über 5 000 Kilometer j a auch ihre Zustimmung.
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Der Bundesverkehrswegeplan wird eine breite Zustimmung im Deutschen Bundestag finden; aber es darf nicht übersehen werden: der Plan liefert keine Rechtfertigung für bausüchtige Verwaltungen. Wir entscheiden über den Bedarf. In der Umsetzung vor Ort müssen unter Beteiligung aller Betroffenen umweltschonende Baukriterien zur Anwendung gebracht werden, und es müssen sinnvolle Planungen erarbeitet werden.