guido westerwelle (NA), 1999-03-19:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte
ist aus Sicht der Freien Demokraten viel zu wichtig, als
daß wir sie im parteipolitischen kleinen Karo führen
sollten.

({0})

Wir reden hier bewußt über einen Gruppenantrag,
weil es unser Ziel ist, als diejenigen, die diesen Gruppenantrag initiiert haben, eine breite politische Mehrheit
in diesem Hause zu finden. Wenn das Recht von 1913
nach 86 Jahren zum erstenmal geändert wird, dann löst
das in unserem Lande natürlich große Diskussionen aus.
Wir sollten uns bewußt sein, daß diese Debatte nicht nur
im Inland, sondern auch im Ausland sehr genau verfolgt
wird.

({1})

Wir werden in Deutschland mit diesem Gesetz nach
einer langjährigen Diskussion jetzt ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht bekommen.

({2})

Das neue Staatsangehörigkeitsrecht wird zu einer Verbesserung der Integration der dauerhaft und rechtmäßig
in Deutschland lebenden Menschen ausländischer Herkunft führen. Die Verbesserung der Integration dieser
Menschen ist im Interesse unserer gesamten Gesellschaft dringend notwendig.

({3})

Was wir heute tun, dient nicht nur den hier geborenen
Kindern, sondern auch unserem nationalen Interesse.
Was wir jetzt unterlassen, rächt sich in Zukunft als soziale Verwerfung.

({4})

Diese Reform - das ist aus Sicht der Freien Demokraten besonders wichtig - wird von einer breiten Mehrheit in der Bevölkerung akzeptiert. Ich möchte mich
deshalb - Sie werden verstehen, daß ich das zu Beginn
meiner Rede tue - ausdrücklich bei denen herzlich bedanken, die bei diesem wichtigen, ja historischen Schritt
mitgewirkt haben. Zunächst möchte ich mich ganz herzlich bei unserer früheren Kollegin Cornelia SchmalzJacobsen bedanken, die als seinerzeitige Ausländerbeauftragte der Bundesregierung maßgeblichen Anteil an
der hier vorliegenden Reform hat.

({5})

Ich möchte mich ausdrücklich auch bei Bundesinnenminister Otto Schily für eine sehr faire Verhandlungsführung bedanken; in diesen Dank schließe ich
ausdrücklich auch den Kollegen Wiefelspütz als innenpolitischen Sprecher seiner Fraktion ein.

({6})

Schließlich bedanke ich mich - Sie werden verstehen,
daß ich das tue - sehr herzlich bei unserem Kollegen
Brüderle und dem Justizminister des Landes RheinlandKerstin Müller ({7})

Pfalz, Caesar, die für eine klare Linie im Gesetzentwurf
gesorgt haben, so daß er nun eine Chance auf eine große
Mehrheit im Bundestag und Bundesrat hat.

({8})

Weil wir hier nicht unter uns sind, sondern die Öffentlichkeit sehr genau hinsieht, welche Unterschriften
unter einem solchen Gruppenantrag stehen und mit welchen Mehrheiten er beschlossen wird, will ich vorab eines klarstellen: Was wir hier heute als Gruppenantrag
beraten, ist ein Vorschlag der Vernunft, um eine Einigung in der Sache zugunsten unseres Landes und zugunsten der Kinder zu erreichen. Das Ganze hat nichts, aber
auch gar nichts mit Koalitionsliebäugeleien unter politischen Parteien zu tun. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist eben eine Sache von nationalem Interesse
und viel zu wichtig, als daß sie mit machtpolitischen
Taktierereien verbunden werden dürfte.

({9})

Die Kräfte der Vernunft haben sich zu einem Bündnis
der Vernunft zusammengefunden, um für eines der
wichtigsten gesellschaftspolitischen Vorhaben unserer
Zeit eine Mehrheit in den Gesetzgebungsorganen sicherzustellen.

Wir als Freie Demokraten, verehrte Kolleginnen und
Kollegen, sind mit diesem Verhandlungsergebnis
hochzufrieden, weil es exakt der Lösung der Vernunft
entspricht, die wir selbst in dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf angemahnt haben. Deswegen
haben wir unseren eigenen Gesetzentwurf von der
Tagesordnung absetzen lassen; denn unser Gesetzentwurf ist zu 100 Prozent in diesem Gruppenantrag
enthalten.

Der Staat macht ein weitreichendes Integrationsangebot. Er verlangt aber auch bewußt eine aktive Integrationsentscheidung.

({10})

Wichtig war uns - deswegen hatten wir einen eigenen
Gesetzentwurf eingebracht -, daß die hier geborenen
Kinder von dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland
lebenden Ausländern mit Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. Wer den Eindruck erweckt, eine
im achten oder neunten Monat Schwangere könne gewissermaßen durch Deutschland reisen und ihr hier geborenes Kind wäre dann automatisch Deutscher, führt
eine absolut unzutreffende Polemik ein. Wir reden hier
von den Kindern seit langem in Deutschland rechtmäßig
lebender Ausländer. Es dient unserer Gesellschaft, wenn
wir diese Kinder integrieren.

({11})

Diese Kinder sollen von Anfang an wissen, daß sie dazugehören und Teil unserer Gesellschaft sind. Sie sollen
nicht mit dem Bewußtsein aufwachsen, Ausländer zu

sein. Diese Kinder sprechen Deutsch als Heimatsprache.
Sie gewinnen in den Schulklassen die Vorlesewettbewerbe.

({12})

Sie können die Sprache ihrer Eltern allenfalls noch mit
einem deutschen Akzent. Es macht keinen Sinn, diese
Kinder erst künstlich von ihren Altersgenossen abzugrenzen, um sie anschließend mit großem Aufwand und
ungewissen Erfolgsaussichten wieder integrieren zu
müssen.

({13})

Wenn es noch eines Beleges bedurft hätte, daß das
deutsche Staatsangehörigkeitsrecht zugunsten hier geborener Kinder geändert werden muß, dann haben ihn die
Ereignisse vor wenigen Wochen geliefert, als wir beinahe täglich Bilder fanatisierter Jugendlicher sehen mußten, die sich von der Gruppengewalt der PKK mitreißen
ließen. Deswegen, Herr Kollege Zeitlmann, möchte ich
Ihnen einmal diese Sicht der Dinge nahebringen. Es ist
unzulässig, gewissermaßen fahrlässig, ich finde, sogar
grob fahrlässig,

({14})

wenn Sie den Eindruck erwecken, die in Deutschland
geborenen ausländischen Kinder seien lauter kleine
Mehmets. Als ob es darum ginge! Es sollen doch nicht
Herr Öcalan eingebürgert werden oder Mehmets nicht
mehr abgeschoben werden können. Das Entscheidende
ist, daß wir durch eine Integrationspolitik dafür sorgen
müssen, daß sich die Kinder nicht fanatisieren lassen,
nicht fundamentalistischen Strömungen anschließen und
nicht in Ghettos in den Städten zusammenschließen.
Wer die Ghettoisierung in den Städten verhindern will,
der muß die Ghettoisierung in den Köpfen der hier geborenen Kinder verhindern.

({15})

Natürlich kann man bereits fanatisierte Kriminelle
mit einer Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts nicht
ändern. Sie müssen bestraft und auch abgeschoben werden. Darüber haben wir im Bundestag erst vor kurzem
diskutiert. Aber man muß verhindern, daß die nächste
Generation für Gewalt und Fanatismus anfällig wird
und zu Mitläufern auf Grund des Gruppendrucks wird.
Hier geborene Kinder dürfen nicht unter den Einfluß
ausländischer Fanatiker geraten, und deswegen wollen
wir sie durch die Vermittlung unserer Kultur und unserer Sprache, aber eben auch durch die Ausstellung des
deutschen Passes integrieren. Der Paß ersetzt nicht die
Integration, er ergänzt die Integration. Diese Leitlinie
liegt unserem Gesetzentwurf zugrunde.

({16})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen aus der Union,
wir halten nichts von Ihrem Vorschlag, den Kindern die
deutsche Staatsangehörigkeit zunächst vorzuenthalten


und ihnen lediglich eine Einbürgerungszusicherung zu
geben, die sie bei Volljährigkeit einlösen können. Sie
haben nämlich auf der einen Seite davon gesprochen,
die Auseinandersetzungen würden in die Familien hineingetragen, wenn wir nach der Volljährigkeit eine
Entscheidung verlangten. Auf der anderen Seite legen
Sie aber selber einen Gesetzentwurf vor, der eine Entscheidung nach dem Erreichen der Volljährigkeit verlangt.

Das Problem bei Ihrem Gesetzentwurf ist - um diesen
Gesetzentwurf haben wir in der letzten Legislaturperiode sehr kollegial und sehr fair miteinander gerungen -,
daß Sie damit nichts gegenüber der bestehenden
Rechtslage ändern. Wir haben schon heute eine Einbürgerungsgarantie bis zum 23. Lebensjahr für die Kinder,
die hier geboren sind und volljährig werden. Diese Regelung bestätigen Sie gewissermaßen mit Ihrem Gesetzentwurf. Wenn Sie aber die Kinder zunächst mit einem
ausländischen Bewußtsein aufwachsen lassen, um sie
später integrieren zu müssen, dann muß ich sagen, daß
Ihr Gesetzentwurf das Problem nicht löst. Es wäre besser, die Kinder erst zu integrieren und ihnen das Gefühl
zu geben, daß sie zu uns gehören. Man muß ihnen ein
Angebot machen! Diese Kinder sollen wissen, daß sie in
unsere Gesellschaft gehören. Wir möchten aber auch,
daß sich die Kinder später als junge Erwachsene entscheiden müssen, welche Staatsangehörigkeit sie annehmen wollen, zu welchem Land sie also gehören
wollen.

({17})

Was wir heute unterlassen, das werden wir in wenigen Jahren mit Zins und Zinseszins zurückzahlen.
Deshalb ist die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts mit dem Ziel einer besseren Integration der Kinder ausländischer Eltern eine nationale Aufgabe ersten
Ranges.

Der Elterngeneration macht dieser Gruppenantrag
durch eine deutliche Absenkung der Einbürgerungsfrist ebenfalls ein großzügiges Integrationsangebot. Ich
gehe davon aus, daß die Union diesem Teil des Gesetzentwurfes zustimmen wird; denn über diese Regelung
bestand bereits in der letzten Legislaturperiode zwischen
der F.D.P.-Fraktion und der CDU/CSU-Fraktion Einvernehmen. Dagegen muß ich offen gestehen, daß ich
bei Ihrer Rede, Frau Müller, nicht ganz erkennen konnte,
ob Sie nun für oder gegen den Gruppenantrag sind, den
Sie selbst mit unterzeichnet haben.

({18})

Wir als F.D.P. treten dafür ein, daß dem Integrationsangebot auch eine Integrationsentscheidung folgt.
Deshalb haben wir uns eindeutig und konsequent gegen
die ursprünglichen Pläne der Koalition gestellt, eine
dauerhafte doppelte Staatsangehörigkeit für alle einzuführen. Wer deutscher Staatsangehöriger werden
möchte, soll sich grundsätzlich durch die Aufgabe seiner
bisherigen Staatsangehörigkeit zu unserem Land bekennen. Der deutsche Paß ist nicht irgendein Papier, das
man gerne zusätzlich in Empfang nimmt, sondern er

setzt eine bewußte Hinwendung zum deutschen Staat
voraus.

({19})

Deshalb halten wir es für gerechtfertigt, von dem einbürgerungswilligen Ausländer die Aufgabe seiner bisherigen Staatsangehörigkeit zu verlangen.

Das gilt insbesondere für diejenigen Ausländer, die
bereits lange in Deutschland leben. Wer 30 Jahre in
Deutschland gelebt hat, der kennt dieses Land gut genug, um sich entscheiden zu können, ob er Deutscher
sein will oder nicht. Aber bei den hier geborenen Kindern nehmen wir die Mehrstaatigkeit für eine gewisse
Zeit in Kauf, weil sie eben als Minderjährige nicht selbst
entscheiden können.

({20})

Deswegen möchten wir, daß diese Kinder sich erst als
junge Erwachsene, nach Erreichen der Volljährigkeit,
zwischen der Staatsangehörigkeit der Eltern und unserer
deutschen Staatsangehörigkeit entscheiden müssen.

({21})

Das ist unser Optionsmodell, das die Koalition nun
übernommen hat. Damit wir zu nennenswerten Integrationsfortschritten kommen, haben wir als F.D.P. vorgeschlagen, daß dieses Modell auch auf bereits geborene
Kinder übertragen wird, die noch nicht älter als zehn
Jahre sind. Ich bin froh darüber, daß sich in unserem
Gruppenantrag gerade dieses Angebot an die bereits in
Deutschland geborenen Kinder findet.

Wir halten an dem Grundsatz der Vermeidung von
Mehrstaatsangehörigkeit klar und eindeutig fest. Der
Katalog der Ausnahmetatbestände wird nicht erweitert,
sondern lediglich flexibler gestaltet.

Da Sie, Herr Kollege Zeitlmann, aus dem Gesetzentwurf zitiert haben - Sie können jetzt nicht zuhören, weil
Sie telefonieren müssen -, möchte ich noch einmal auf
§ 87 des Ausländergesetzes in unserem Gesetzentwurf
hinweisen. Sie haben von älteren Bürgern gesprochen.
So, wie Sie das wiedergegeben haben, stimmt es einfach
nicht. Hier steht:

Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit

Sie wird hingenommen, wenn

der Einbürgerung älterer Personen ausschließlich
das Hindernis eintretender Mehrstaatigkeit entgegensteht, die Entlassung auf unverhältnismäßige
Schwierigkeiten stößt und die Versagung der
Einbürgerung eine besondere Härte darstellen
würde …

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das entspricht
der Rechtslage, wie sie sich schon heute herausgebildet
hat. Das können Sie in den einschlägigen Texten der
Einbürgerungsrichtlinie nachlesen.

({22})

Wer den Kopf schüttelt, dem nenne ich auch gleich die
Quelle: Es ist die Ziffer 5.3.3. der Einbürgerungsrichtlinie. Da gibt es, Herr Kollege Rüttgers, diese fabelhaften kleinen Beck-Ausgaben der Gesetzestexte.

({23})

Es gibt keine verfassungsrechtlich ernstzunehmenden
Bedenken gegen das Optionsmodell. Das Optionsmodell
ist von mehreren Justizministern geprüft worden. Es ist
dem früheren Bundesjustizminister vorgelegt und dort
geprüft worden, ebenso der derzeitigen Bundesjustizministerin, dem Innenminister, dem Landesjustizminister
von Rheinland-Pfalz, und es ist übrigens natürlich auch
vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages eingehend geprüft worden. Dabei wurde klar festgestellt, daß das Optionsmodell vollständig verfassungsgemäß ist und daß es selbstverständlich auch zulässig
ist, den jungen Erwachsenen eine Entscheidung abzuverlangen.

Weil in diesem Zusammenhang Art. 16 des Grundgesetzes immer wieder zitiert wird, der dem angeblich
entgegensteht, möchte ich einmal darauf hinweisen, was
dort steht. Natürlich heißt es in Art. 16 Abs. 1 Satz 1:

Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.

Die Juristen wissen aber: Immer einen Satz weiterlesen.

({24})

Denn Satz 2 lautet:

Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf
Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des
Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

Entziehung ist eben nicht Verlust. Wer sich selbst entscheiden kann, der bekommt die Staatsangehörigkeit
nicht gegen seinen oder ohne seinen Willen entzogen.
Vielmehr führt er durch seine eigene Willensentscheidung den Verlust oder den Behalt der deutschen Staatsangehörigkeit herbei.

({25})

Falls Sie es mir nicht glauben, zitiere ich unseren Kollegen und Kronjuristen der CDU/CSU, Professor Scholz,
wörtlich. Er hat am 16. Februar 1999 gesagt:

Ja, ganz im Gegensatz zu einer generellen Vergabe
der doppelten Staatsbürgerschaft, die mit der Verfassung nicht zu vereinbaren wäre … Das Optionsmodell ist verfassungskonform, weil keine generelle doppelte Staatsangehörigkeit verliehen wird
und weil keine Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit vorgesehen ist.

({26})

Ich kann Sie einfach nur bitten, hier ehrlich zu argumentieren. Es geht Ihnen nicht um juristische Bedenken;
es geht Ihnen um politische Bedenken. Ihre juristischen
Bedenken sind vor allen Dingen politisch motiviert.

({27})

Das wird der Seriosität der Diskussion nicht gerecht.
Der Gesetzentwurf ist verfassungskonform; das ist immer wieder festgestellt worden.

Letzte Bemerkung, meine sehr geehrten Damen und
Herren: Vor einiger Zeit stritten sich vor unserem Haus
in der Bonner Altstadt eine türkische Oma und ihr kleines Enkelkind. Die türkische Oma beschimpfte das Kind
auf türkisch, das Enkelkind schimpfte auf deutsch zurück. Um diese Kinder geht es. Sie gehören zu uns, und
sie müssen integriert werden.

({28})