kohut (NA), 1964-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst danke ich Ihnen, meine lieben Kollegen von der CDU/CSU, für den Beifall, mit dem Sie mich empfangen haben.
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Ich muß weiter sagen, daß ich nicht im Auftrage meiner Fraktion spreche, sondern aus eigenem Entschluß.
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Ich kann leider nicht, wie Herr Dr. Güde empfohlen hat, einen Strich der Gelassenheiit unter eine Affäre ziehen, die mich aufs tiefste erschüttert hat.
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Ich bin 1945 politisch tätig geworden, weil ich glaubte, nach dem Zusammenbruch des Reiches mithelfen zu können, eine Demokratie aufzubauen, die einen Rechtsstaat darstellt, in der die Fehler der Vergangenheit nach Möglichkeit vermieden werden, eine Demokratie, in der sich jeder Staatsbürger wohlfühlt.
Wenn ich mich jetzt umschaue, sind wir auf dem besten Wege, restaurative Bestrebungen zu entwickeln.
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Ich hörte hier mehrfach das Hohelied des Verfassungsschutzes. Ich kann nur feststellen, daß erst nach Zusammentritt des Untersuchungsausschusses die SS-Leute aus dem Verfassungsschutz entfernt wurden, die offenbar als bewährte Fachleute die ersten Aufgaben zu lösen hatten. Das ist für einen Mann mit demokratischem Empfinden, der die Nazis haßte, tatsächlich die richtige Mannschaft im Verfassungsschutz. Das muß man hören. Sie sind in der Mehrzahl an .das Oberverwaltungsgericht nach Kölngekommen, wo ja im wesentlichen Wiedergutmachungssachen betrieben werden. Hoffentlich ist man - nachdem man nicht taktvoll genug war und sie in den Verfassungsschutz holte - so taktvoll, sie wenigstens nicht mit Wiedergutmachungssachen zu beschäftigen. Das ist das eine, ,was ich wenigstens von diesem Innenminister zu erhofften wage, wenn er noch bleibt.
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Meine Damen und Herren, wie bedeutend diese Debatte ist, geht schon daraus hervor, daß sich weder der Herr Bundeskanzler noch der Herr Vizekanzler hier sehen lassen.
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Offenbar sind Fragen, die die bürgerlichen Freiheiten betreffen, nicht so interessant wie andere Dinge, für die man da ist.
Ich bin auch der Meinung, nachdem der Untersuchungsausschuß so hervorragend zusammengearbeitet haben soll, daß die CDU/CSU alles versucht, diese Affäre zu verniedlichen. „Es kreißte ein Berg und geboren wurde eine Maus". Ich glaube, das ist doch nur der Versuch, etwas, was hier geschehen ist, zu bagatellisieren. Es ist einfach nicht zu bagatellisieren. Denn wenn jetzt die deutschen Stellen zur Räson gebracht werden, wenn sie dazu bewogen werden, in dem Abhörspiel vorsichtiger zu treten, so bleiben immer noch die Alliierten übrig. Gerade diese Tatsache, daß die alliierten Vorbehalte bestehen, beweist uns, daß wir kein souveräner, autonomer Staat sind. Wir sind das Produkt unserer Besatzungsmächte. Wir sind abhängig, und die sogenannte Bundesrepublik ist genauso abhängig von diesen Besatzungsmächten wie die sogenannte Deutsche Demokratische Republik.
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- Sie können brüllen, soviel Sie wollen. Ich wollte Ihnen das nur einmal sagen, damit Sie die Abhängigkeitsmaße erkennen. Hier war der Beweis geliefert, und das muß man einmal sagen.
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- Ich habe Ihnen nur gesagt, daß die Bundesrepublik nicht so absolut souverän ist
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und daß wir uns nicht lauf das hohe Pferd setzen sollten, wenn wir gewisse Fragen behandeln, die die Einheit Deutschlands betreffen, wozu wir laut Grundgesetz verpflichtet sind und wozu gerade Ihre CDU/CSU nicht das geringste tut.
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Sie gehen alle über Umwege, lassen Sie sich das gesagt sein. Ich werde demnächst die Gelegenheit wahrnehmen - heute würde das zu weit gehen -, das noch einmal in aller Deutlichkeit auch von dieser Stelle aus Ihnen unter die Nase zu reiben.
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Meine Herren Kollegen, ich habe vorhin bei Herrn Süsterhenn den Zwischenruf gemacht: In England würde ein Minister zurücktreten, in dessen Ressort so etwas passierte, selbst wenn er vollkommen unschuldig an der Sache wäre. Bei uns sind offenbar die Ministersessel mit Klebstoff versehen. Sie werden nicht zurücktreten, sondern sie werden gefeiert, wie mein Vorredner sagte: Volles Vertrauen zu diesem Minister!
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Ich würde mich schämen, wenn mir das passierte. Und wenn mir hier von dem Vorsitzenden des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, ich glaube, beinahe ein dutzendmal attestiert würde, 'daß ich zumindest nicht die Wahrheit gesagt habe, dann würde ich die Dinge aufklären. Entweder würde ich als Minister gehen, oder ich würde meine Ministerialbürokratie an die Luft setzen, wenn sie mich belogen hat. Aber dies alles mit dem Schleier der konfessionslosen Verschwiegenheit zu versehen, geht mir über die Hutschnur. Das wollte ich Ihnen nur gesagt haben als inoffizieller Redner, nicht als Redner meiner Partei, weil ich mich dazu verpflichtet fühle.
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