michael schlecht (NA), 2015-12-17:
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau

Präsidentin! Die EU-Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe ermöglichen im Grundsatz, soziale, ökologische und vor allem auch beschäftigungspolitische Ziele
als vergaberelevant zu behandeln und bei Kostenerwägungen gleichberechtigt heranzuziehen . Leider wird dies
in dem vorliegenden Gesetzentwurf vollkommen ungenügend getan . Dies ist ein Gesetzentwurf des „Könnte“,
bestenfalls des „Sollte“ . Das „Sollte“ gilt übrigens auch
für die von Ihnen vorhin so lobend erwähnte Regelung
beim Schienenpersonenverkehr . Dadurch ist in keiner
Weise sichergestellt, dass die Arbeitsplätze gesichert
sind . Das ist eine kleine, graduelle Verbesserung, aber
mehr nicht . Für zwingende Regelungen gilt in diesem
Gesetz: Fehlanzeige!

Die öffentliche Vergabe in Deutschland hat ein Volumen von circa 400 Milliarden Euro im Jahr . Das sind immerhin 17 Prozent des deutschen Sozialproduktes . Damit
kann man Steuerungswirkung entfalten; denn damit lassen sich ganz erhebliche Anreize für die Unternehmen in
diesem Land setzen . Welche Anreize müssten mit einem
Vergabegesetz vor allem gesetzt werden? Aus meiner
und unserer Sicht müsste, um die Durchsetzung sozialer
Ziele abzusichern, vor allen Dingen klar geregelt werden,
dass öffentliche Aufträge in Zukunft nur noch an Auftragnehmer, die der Tarifbindung unterliegen, vergeben
werden dürfen, und zwar zwingend .

({0})

Dies ist deshalb so bedeutsam, weil heute nur noch
50 Prozent der Beschäftigten in unserem Land unter dem
Schutz eines Flächentarifvertrages arbeiten . Gerade auch
bei Auftragnehmern von öffentlichen Aufträgen ist das
nicht der Fall .

Weil viel zu viele Beschäftigte wie im Frühkapitalismus ihren Lohn vom Chef diktiert bekommen, liegen die
Reallöhne je Beschäftigten im Vergleich zum Jahr 2000

kaum höher als damals . Das ist in einem Land wie
Deutschland wirklich ein Skandal .

({1})

Was wir brauchen, ist eine Umkehr . Mit der Neuordnung
der Vergabe wäre ein wichtiger Schritt möglich gewesen .
Hier hätte eben der Grundsatz festgeschrieben werden
müssen: Kein öffentlicher Auftrag an Unternehmen ohne
Tarifbindung!

({2})

Es kann doch nicht sein, dass Beschäftigte, die mittels
öffentlicher Aufträge zur öffentlichen Daseinsvorsorge
beitragen, nicht selten selbst zu einem Fall für die öffentliche Daseinsvorsorge werden . Schauen Sie sich doch
einfach einmal die vielen Fälle an, zum Beispiel die desaströsen Löhne der Dozenten von Integrationskursen .
Es gibt noch viele andere Fälle; ich kann sie hier gar
nicht alle aufzählen .

Ich weiß, dass jetzt der Einwand kommt, dass diese
Koppelung an die Tarifbindung bei der Vergabe nicht mit
dem EU-Recht vereinbar sei . Jedoch: Der Europäische
Gerichtshof wendete sich jüngst selbst von seiner restriktiven Rechtsprechung in dem unseligen Rüffert-Urteil,
das vor Jahren ergangen ist, ab . Er tut dies gerade auch
im Geist der mittlerweile in Kraft getretenen EU-Richtlinie über die Auftragsvergabe . Im jüngsten Urteil zur Regio Post bestätigt der EuGH, dass der vergabespezifische 
Mindestlohn von 8,70 Euro im rheinland-pfälzischen
Tariftreuegesetz europarechtskonform ist . Das sind minimale Fortschritte, die man zumindest lobend erwähnen
muss .

({3})

Das Problem ist natürlich, dass das nicht ausreichen würde, um eine allgemeine Tarifbindung europarechtlich
durchzusetzen .

Die deutsche Bundesregierung hat in Europa aber
sehr viel bewegt . Sie hat eine solche Durchsetzungskraft . Mir ist aber nicht zu Ohren gekommen, dass diese
Bundesregierung in den letzten fünf, sechs, sieben Jahren irgendwann einmal versucht habe, auf europäischer
Ebene dieses unsoziale Urteil, dieses Rüffert-Urteil, in
dem die Tarifbindung sozusagen als europarechtswidrig
hingestellt wurde, durch entsprechende politische Prozesse in Europa zu korrigieren . Ich sage Ihnen: Sie hat
das nicht getan, weil sie das nicht will; sie will eher, dass
europarechtspolitische Regelungen dazu führen, dass wir
in Deutschland einen Niedriglohnsektor haben; und das
finde ich wirklich verwerflich.

({4})

Ob in Zukunft tatsächlich mehr beschäftigungspolitische, soziale und ökologische Kriterien in die Auftragsbedingungen aufgenommen werden, wird dem Willen
oder Unwillen der jeweiligen Entscheidungsträger vor
Ort überlassen . Wenn es dann doch einmal diese schönen
Kriterien in einem Auftragstext geben sollte, bleibt offen,
ob ihre Einhaltung am Ende überhaupt kontrolliert wird .

Es gäbe viele Details, die man jetzt erwähnen könnte,
zum Beispiel die Frage der Kontrolle bei Auftragsweitergabe . Es müsste zum Beispiel sichergestellt sein, dass,
wenn Subunternehmer eingeschaltet werden, von denen
auch die Kriterien für die Auftragsvergabe eingehalten
werden . Diesbezüglich sind in diesem Gesetzentwurf
keine hinreichenden Kontrollen vorgesehen. Ich finde es 
auch merkwürdig, dass, obwohl hier zum Teil das Hohelied der Gleichstellung von Frauen gesungen wird, zum
Beispiel, wenn es um Aufsichtsräte geht, dieser Gesetzentwurf zum Vergaberecht keinerlei Impulse zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern enthält .

Danke schön .

({5})