Cornelie Sonntag-Wolgast (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2000-04-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es klingt zwar nach
Aufbruch, was der Kollege van Essen gesagt hat. Aber eigentlich handelt es sich fast schon um ein Stück Gesetzesgeschichte, weil wir diesen Gesetzentwurf heute endgültig zu den Akten legen.

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Dieser Gesetzentwurf, Herr van Essen, hat schon eine
ziemliche Staubschicht angesetzt, und zwar so sichtbar,
dass die F.D.P.-Fraktion ihn zu einem Antrag umgemodelt
hat, über den wir heute Morgen beraten haben.

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Diese Anträge sind inhaltlich weitgehend identisch.
Aber es hilft nichts: Die Vorherrschaft in der Diskussion
um die Frage, die uns im Moment bewegt, nämlich warum und unter welchen Bedingungen Zuwanderung bei
uns gesteuert werden soll und kann, erreichen Sie damit
nicht. Denn längst bestimmt die Bundesregierung mit einem ganz anderen Schwerpunkt die Debatte. Das haben
Sie, Herr van Essen, immerhin eingeräumt. Es geht ja hier
und heute um die Deckung eines akuten Bedarfs in einem
begrenzten Umfang, indem ausländische Computerspezialisten ins Land geholt werden,

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und gleichzeitig - ich betone: gleichzeitig - um die Ausund Weiterbildung von einheimischen Kräften.

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Mit einem Einwanderungsgesetz hat das aber nichts zu
tun. Das braucht Zeit, sorgfältige Argumentation und die
Abstimmung mit den europäischen Partnerstaaten. Kurz
gesagt: Dieses wäre eine langfristige - ich betone: langfristige - Perspektive.

Aber immerhin zeigt uns der Gesetzentwurf der Freien
Demokraten, wie man es besser nicht machen sollte.

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Mit Ihrem Vorschlag hätten Sie ein Preisausschreiben für
besondere Umständlichkeit gewinnen können. Da Sie
ja keine zusätzliche Einwanderung nach Deutschland





auslösen wollen, errichten Sie ein kompliziertes Regelwerk mit Teilquoten, Gesamthöchstzahlen und sonstigen
Höchstzahlen. Sie wollen vor- und nachsteuern. Zu allem
Überfluss soll darüber ein Bundesamt für die Regulierung
der Zuwanderung thronen.

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Das ist keine Einwanderungspolitik, sondern Einwanderungsbürokratie.

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Eine solche wollen wir nicht.

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Mindestens ebenso bedenklich, Herr Kollege Niebel,
ist Ihr Umgang mit dem Familiennachzug. Sie wollen
zwar das geltende Recht nicht grundsätzlich zur Disposition stellen, aber Sie wollen diesen Zuzug mit den sonstigen Aufnahmequoten verrechnen. Das kann nur darauf
hinauslaufen, dass sich die Einreise von Angehörigen um
Jahre verzögert. Das würde nicht nur eine besondere Härte bedeuten, sondern wohl auch den grundgesetzlich garantierten Schutz von Ehe und Familie betreffen. Auch das
kann unsere Billigung nicht finden. Wir haben es schließlich mit Menschen zu tun und nicht mit Spielfiguren, die
man wie beim Malefiz-Spiel - je nach Kalkül - vor und
zurückschieben kann.

Wenn Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Gerhardt, in diesen Tagen fordert, in Deutschland müsse man bei Einwanderungsfragen mehr Weitsicht walten lassen, dann
muss ich Sie ganz herzlich bitten, Ihr eher engstirniges
Zuwanderungsbegrenzungsgesetz

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ganz schnell zu vergessen und auszumustern.

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Viel bemerkenswerter finde ich allerdings, was sich bei
der CDU abspielt. Wenn man sich alte Debattenbeiträge
anschaut, dann kann man erkennen, dass noch vor ein paar
Monaten Ihre Redner jeder gesetzlichen Zuwanderungsregelung ein Nein entgegendonnerten. Inzwischen
sind Sie ganz schön durcheinander gewirbelt worden. Auf
das markige Nein von damals folgt nun Frau Merkels vorsichtiger Schwenk zum Ja. Das würde ja nichts machen,
wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU, sich entschließen würden, über diese gesamte
schwierige Thematik in der kommenden Zeit einen ruhigen und sachbezogenen Disput zu führen.

Wir sollten uns zum Ziel machen, einerseits den politisch Verfolgten und den Bürgerkriegsflüchtlingen wie bisher Schutz zu gewähren - dazu gehört auch der Zuzug und
Familiennachzug der Spätaussiedler -, andererseits aber
den Spielraum auszuloten, in dem wir die Zuwanderung
aktiver als bisher steuern und gestalten können. Aus diesem sorgfältigen Abwägen des Für und Wider kann durchaus ein geeignetes und schlüssiges Handlungskonzept
werden - wir wünschen uns dazu einen möglichst breiten

gesellschaftlichen Konsens -, allerdings unter zwei Voraussetzungen:

Erstens. Es gibt schon jetzt auf EU-Ebene absehbare
Regelungen - ich nenne als Stichwort die Familienzusammenführung -, deren Folgen wir ebenso abwägen
müssen wie die mögliche Arbeitskräftewanderung, die mit
der geplanten Osterweiterung der Europäischen Union
einhergehen kann. Also muss man sich doch in aller Ruhe
mit dieser Sache befassen.

Zweitens. Diese Sachdiskussion kann nur gelingen das ist mein letzter Satz, mein Appell -, wenn führende
Politiker der Union sich auch in Wahlkampfzeiten von
Demagogie und Desinformation durch Slogans wie „Mehr
Ausbildung statt Einwanderung“ endlich unverzüglich
lossagen. Bitte tun Sie das!

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