Schmücker (NA), 1961-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der CDU/ CSU habe ich die Ehre, folgende Erklärung abzugeben.
Die CDU/CSU-Fraktion ist nicht in der Lage, dem Vermittlungsvorschlag zuzustimmen. Sie ist der Auffassung, daß der Bundestag bei seinem Beschluß vom 16. März bleiben sollte. Gegen das Gesetz
über das Kreditwesen sind verfassungsrechtliche und wirtschaftspolitische Bedenken geltend gemacht worden. Wir können weder die verfassungsrechtlichen noch die wirtschaftspolitischen Bedenken des Bundesrats teilen. Nach unserer Meinung ist die Errichtung von Bundesoberbehörden nicht von der Frage abhängig, ob es sich um Materien handelt, die von den Ländern nicht wirksam verwaltet werden können. Aber selbst wenn die Errichtung von Bundesoberbehörden von einer derartigen Voraussetzung abhängig wäre, halten wir sie beim Kreditwesen für gegeben.
Alle sachlichen und fachlichen Erwägungen führen zu dem Ergebnis, daß eine dezentrale Aufsicht unwirksam ist. Die Praxis der letzten Jahre ist kein Beweis gegen die Richtigkeit unserer Auffassung. Die günstigen wirtschaftlichen Verhältnisse haben kaum größere Gefahren für das Kreditwesen aufkommen lassen. Diese Lage kann sich sehr rasch ändern. Die gegenwärtige Handhabung hat sich als wirtschaftspolitisch unzureichend erwiesen. Von einer Bewährung kann keine Rede sein.
Nur eine Zusammenfassung der Bankenaufsicht bei einer Bundesoberbehörde sichert die Einheitlichkeit der Gesetzesanwendung. Diese ist dringend erforderlich, weil die Kreditinstitute in ihrer Gesamtheit eine organische Einheit darstellen. Außerdem ermöglicht eine Bundesoberbehörde rasche Entscheidungen. Eine zentrale Aufsicht gewinnt einen umfassenden Überblick über alle Entwicklungen und Probleme im Kreditwesen des gesamten Bundesgebietes, insbesondere hinsichtlich der organischen, liquiditäts- und geschäftsmäßigen Verflechtungen der Kreditinstitute. Eine isolierte Beaufsichtigung von Einzelinstituten reicht für eine wirksame Bankenaufsicht, die die Grundlage einer gesunden Kredit- und Währungspolitik sichert, nicht aus.
Auch die zusätzlichen Vorschläge des Vermittlungsausschusses, insbesondere das Weisungsrecht und der Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium, vermögen die dem dezentralen System anhaftenden Mängel nicht zu beseitigen. Nur scheinbar enthalten sie eine Verstärkung des Bundeseinflusses und eine gewisse Sicherung der einheitlichen Verwaltung. In Wirklichkeit haben sie jedoch lediglich optische Bedeutung und bieten keine ausreichende rechtliche Sicherung für eine einheitliche Bankenaufsicht. Sowohl allgemeine Verwaltungsvorschriften des Bundeswirtschaftsministers wie auch Einzelweisungen der Bundesregierung werden sich ihrem Wesen nach immer auf Ausnahmefälle von besonderem Gewicht beschränken und können deshalb die Einheitlichkeit der laufenden Verwaltung nicht sichern. Der vorgesehene Beirat ist nichts anderes als der derzeitige Sonderausschuß „Bankenaufsicht" unter einem neuen Namen. Seine Verankerung im Gesetz beseitigt die mit einem Koordinierungsverfahren verbundenen Mängel in keiner Weise.
Zusammenfassend ist daher festzustellen: weder verfassungsrechtliche noch sachlich-fachliche Gründe zwingen zu einem Abgehen von dem Bundestagsbeschluß des 16. März, vielmehr sprechen alle Er9356 
wägungen dafür, daß der Bundestag seinen einstimmig gefaßten Beschluß bestätigt.
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