renger (präsident), 1976-03-10:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen, vor:
Betr.: Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unfallverhütung und das Unfallgeschehen in der Bundesrepublik Deutschland ({0}) ({1})
zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Betr.: Fünfter Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" ({2})
zuständig: Ausschuß für Wirtschaft ({3}), Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen, Haushaltsausschuß
Gegen die Überweisung erhebt sich kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20. Februar 1976 den nachfolgenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 GG nicht gestellt:
Gesetz zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau
Abgabenordnung ({4}) Tierzuchtgesetz
Gesetz über die Auflösung der Mühlenstelle und die Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Mühlenwirtschaft
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen
Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes Gesetz zur Änderung des Geflügelfleischhygienegesetzes Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes
Viertes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
Gesetz über den rechtlichen Status der Bundeswasserstraße Elbe-Seitenkanal
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Feingehalt der Gold- und Silberwaren
Gesetz zu der Erklärung vom 9. August 1973 über den vorläufigen Beitritt der Philippinen zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
Gesetz zu dem Vertrag vom 16. Mai 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland über die gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten
Gesetz zu dem Ubereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen
Zweites Gesetz zur Änderung der Höfeordnung
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz ({5})
Zu dem letztgenannten Gesetz hat der Bundesrat ferner eine Entschließung gefaßt, die als Anlage 2 diesem Protokoll beigefügt ist.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20. Februar 1976 beschlossen, zu den nachfolgenden Gesetzen die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen:
Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend ({6})
Gesetz über die Neuorganisation der Marktordnungsstellen
Gesetz zur Änderung des Kapitalverkehrsteuergesetzes ({7})
Verwaltungsverfahrensgesetz ({8})
Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten ({9})
Vierzehntes Strafrechtsänderungsgesetz
Seine Schreiben sind als Drucksachen 7/4795, 7/4796, 7/4797, 7/4798, 7/4799, 7/4804 und 7/4808 verteilt.
In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat ferner beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 24. Oktober 1975 verabschiedeten Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften nicht zuzustimmen. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/4801 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 20. Februar 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Hammans, Dr. Ritz, Seiters, Dr. Hornhues, Vehar, Dr. Klein ({10}), Dr. Unland, Frau Hürland und Genossen betr. Verkehrsuntersuchung für den deutsch-niederländischen Grenzraum
Drucksache 7/4666 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/4788 verteilt.
Der Bundesminister der Verteidigung hat mit Schreiben vom 3. März 1976 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. angebliche Geldleistungen des amerikanischen Flugzeugkonzerns Lockheed an politische Parteien in der Bundesrepublik Deutschland - Drucksache 7/4755 ({11}) - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/4822 verteilt.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 5. März 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Waigel, Dr. Althammer, Schröder ({12}), Röhner, Leicht, Haase ({13}), Dr. Riedl ({14}), Frau Pieser, Dr. Jobst, Möller ({15}), Dr. Stavenhagen, Krampe, Niegel, Dr. Kunz ({16}), Kiechle, Schmitz ({17}), Carstens ({18}), Picard und Genossen betr. Abwicklung und Auswirkungen des „Programms zur regionalen und lokalen Abstützung der Beschäftigung" und des „Programms stabilitätsgerechter Aufschwung" - Drucksache 7/4763 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/4832 verteilt.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 4. März 1976 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pfeifer, Dr. Gölter, Frau Benedix, Frau Hürland, Dr. Fuchs, Geisenhofer, Dr. Hornhues, Dr.-Ing. Oldenstädt, Dr. Probst, Dr. Schäuble, Schmidt ({19}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Informationspolitik des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft und anderer Ministerien in den Schulen - Drucksache 7/4781 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/4837 verteilt.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 4. März 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Klein ({20}), Kunz ({21}), Dr. Kunz ({22}), Frau Pieser, Frau Berger ({23}), Wohlrabe, Straßmeir, Müller ({24}), Dr. Stark ({25}), Lagershausen, Springorum, Dr. Sprung, Dr. Schulte ({26}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Gewährleistung der Rechtsordnung an Berliner Hochschulen - Drucksache 7/4778 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/4838 verteilt.
Der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen hat mit Schreiben vom 5. März 1976 im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen und dem Bundesminister für Wirtschaft die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wohlrabe, Dr. Sprung, Frau Berger ({27}), Haase ({28}), Dr. Waigel,

Präsident Frau Renger
Schmitz ({29}), Schröder ({30}), Picard, Frau Pieser, Müller ({31}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Zahlungen an die DDR und die anderen Ostblockstaaten sowie Warenaustausch mit der DDR und den anderen Ostblockstaaten in den Jahren 1970 bis 1975 einschließlich - Drucksache 7/4779 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/4839 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 5. März 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerster ({32}), Ey, Dr. Miltner, Berger, Leicht, Volmer, Niegel, Biechele, Freiherr von Fircks, Böhm ({33}) und Genossen betr. Straffung und Rationalisierung der Statistik des Bundes - Drucksache 7/4493 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/4840 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 18. Februar 1976 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({34}) des Rates zur sechsten Änderung der Verordnung ({35}) Nr. 1876/74 über den Zusatz von Alkohol zu Erzeugnissen des Weinsektors ({36})
Verordnung ({37}) des Rates
zur Festsetzung der Orientierungspreise für die in Anhang I Abschnitte A und C der Verordnung ({38}) Nr. 2142/70 aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1976
zur Festsetzung der Orientierungspreise für die in Anhang II der Verordnung ({39}) Nr. 2142/70 aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1976
zur Festsetzung der Interventionspreise für frische oder gekühlte Sardinen und Sardellen für das Fischwirtschaftsjahr 1976
zur Festsetzung des gemeinschaftlichen Produktionspreises für Thunfisdie, die für die Konservenindustrie bestimmt sind, für das Fischwirtschaftsjahr 1976
zur Ergänzung der Verordnung ({40}) Nr. 2455/70 zur Festlegung von gemeinsamen Vermarktungsnormen für bestimmte frische oder gekühlte Fische ({41})
Verordnung ({42}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({43}) Nr. 1877/74 des Rates über die Destillation der Nebenerzeugnisse der Weinbereitung ({44})
Verordnung ({45}) des Rates über die Landwirtschaft des Großherzogtums Luxemburg ({46})
Der Präsident der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein hat am 17. Februar 1976 gemäß den 1§ 6 und 9 des Gesetzes über das Branntweinmonopol den
Geschäftsbericht der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein sowie die Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung der Verwertungsstelle für das Geschäftsjahr 1974/75 ({47})
übersandt. Der Bericht wird als Drucksache 7/4805 verteilt.
Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 23. Februar 1976 gemäß § 32 Abs. 6 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Jahresabschluß der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1974 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Jahresabschluß liegt im Archiv zur Einsicht aus.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 7/4827 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Zander steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Anbuhl wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 2 der Frau Abgeordneten Schleicher auf:
Treffen Meldungen zu, der Heroinschmuggel habe zugenommen, die Zahl der Todesfälle unter den Rauschgiftsüchtigen steige an und auch aus der Türkei gelange wieder Rauschgift auf den illegalen Markt, und zu welchen Maßnahmen und Überlegungen gibt dies - bejahendenfalls - der Bundesregierung Anlaß?