Hans-Peter Bartels (NA), 2008-04-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich zu einem Komplex ein paar Worte sagen, der hier noch nicht angesprochen wurde: die Beteiligung von Bundeswehrsoldaten. Genauer gesagt, handelt es sich um einen Hauptfeldwebel der Bundeswehr,
einen aktiven Feldjäger, der im März 2006 auffällig geworden ist. Zu diesem Zeitpunkt wurde dem Ministerium bekannt, dass er offenbar versuchte, Kameraden für
eine Ausbildungstätigkeit in Libyen anzuwerben, und
dass er selbst dort tätig werden wollte.

Das Ministerium hat diesen Vorgang sofort und konsequent aufgearbeitet, und zwar indem die weitere Anwerbung unterbunden wurde. Der Soldat wurde von seinem Dienst suspendiert und bekam Uniformtrageverbot.
Ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet. Von diesem
Bundeswehrsoldaten und auch von anderen Bundeswehrsoldaten hat es keine Ausbildungstätigkeit in Libyen gegeben.

Es ist wichtig, hier festzuhalten: Einen Komplex Bundeswehr hat es in dem, was tatsächlich stattgefunden hat,
nicht gegeben. Den Versuch hat es zwar gegeben, dieser
wurde aber durch die Bundesregierung unterbunden.

Es wurde jetzt im Übrigen angekündigt, dass auch der
Nebentätigkeitserlass des Ministeriums daraufhin überprüft werden muss, wie genau man erfassen kann, was
an Nebentätigkeiten ausgeübt wird. Denn dieser Soldat
hatte eine Nebentätigkeitsgenehmigung für Sicherheitsdienstleistungen, aber nicht für diese.

Worüber wir heute reden - ich glaube, das ist in der
Aktuellen Stunde deutlich geworden -, ist kein Skandal
der Regierung, sondern ein Polizeiskandal. Es ist in der
Tat ein Skandal, wie Kollege Wiefelspütz und andere gesagt haben, wenn sich deutsche aktive Polizeibeamte in
ihrem Urlaub nicht erholen, sondern ins Ausland fahren,
um dort Schulungen durchzuführen, wenn sie sich offenbar krankmelden, um Schulungen durchzuführen, wenn
sie Anträge auf Nebentätigkeitsgenehmigung gar nicht
erst stellen, weil sie nicht genehmigt werden würden,
und trotzdem Schulungen durchführen. Das kann nicht
sein. Das ist rechtswidrig. Das muss geahndet werden.
Das muss disziplinarisch verfolgt werden. Man muss
Mechanismen finden, die so etwas für die Zukunft unterbinden.

Wir haben heute einen bemerkenswerten Konsens
herstellen können - das habe ich Reden aus allen Fraktionen, Bundesregierung eingeschlossen, entnommen -:
Wir alle sind bereit, auf die neue Situation zu reagieren.

({0})

Sie besteht darin, dass Sicherheitsdienstleistungen, von
privaten Firmen erbracht, ein Gegenstand von politiDr. Hans-Peter Bartels
scher und rechtlicher Regulierung sein müssen, jedenfalls wenn es um den Export geht.

({1})

Wir leben nach dem Ende des Kalten Krieges in einer
Welt, in der Gewalt und die Gefährdung von Sicherheit
zunehmend von privaten Akteuren, von nichtstaatlichen
Akteuren ausgeht. Es gibt eine ähnliche Tendenz bei der
Sicherheitsdienstleistung durch private Firmen im Auftrag von Staaten. Ich nenne die USA, die nicht nur im
Irak davon Gebrauch machen. Staaten nehmen private
Dienstleister für Aufgaben in Anspruch, die wir bisher
für öffentliche Aufgaben gehalten haben.

Ich will ausdrücklich feststellen: Wir sind nach wie
vor der Auffassung - dabei bleiben wir auch -, dass Sicherheit eine öffentliche Aufgabe ist, insbesondere wenn
sie ins Ausland exportiert werden soll. Das wollen wir
nicht privatisieren.

({2})

Aber wir brauchen eine Regelung dafür. Wenn solche
Trainingsmaßnahmen - darüber reden wir jetzt - reguliert werden sollen, dann kommt nur eine Regelung in
Betracht, die dem Recht für Rüstungsgüter im Rahmen
der Rüstungskontrolle nachempfunden ist, auch wenn es
sich eben um eine Dienstleistung handelt.

({3})

Die Unterscheidung zwischen Gütern und Dienstleistungen wird zunehmend künstlich. Gleiches gilt für die Unterscheidung zwischen Software und Hardware. Manchmal ist die Dienstleistung wichtiger. Es hat einen
Exportantrag für 140 SIG-Sauer-Waffen gegeben. Dieser
wurde abgelehnt, aber das Training konnte - wahrscheinlich mit anderen Waffen - stattfinden. Es kann
nicht sein, dass hier unterschiedlich vorgegangen wird,
wobei ich mir durchaus vorstellen kann, dass man hier
eine andere Regelung - möglicherweise aus dem Baurecht - findet. Möglicherweise gibt es hier eine vergleichbare Rechtskonstruktion, wie sie sich bei der
Übernahme von deutschen wehrtechnischen Unternehmen durch - wie es im Gesetz heißt - gebietsfremde
Unternehmen bewährt hat, indem wir sagen, dies muss
angezeigt werden. Wer als deutsche Firma eine Sicherheitsdienstleistung im Ausland erbringen will, der muss
dies anzeigen. Wenn innerhalb von vier Wochen nichts
passiert, dann ist es okay. Wenn die Bundesregierung
und das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle widersprechen
wollen, dann muss dies innerhalb von vier Wochen erfolgen. Danach gibt es kein Problem mehr. Das könnte ein
praktikabler Weg sein. Ich freue mich, dass wir heute offenbar alle zu der Überzeugung gekommen sind, dass
wir in Zukunft darüber reden müssen, wie wir in dieser
Wahlperiode eine Regelung schaffen.

Vielen Dank.

({4})