volker kröning (NA), 2007-11-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Nach Haushaltsberatungen, die vom Frühsommer bis zum Spätherbst dauern, kann man kaum noch etwas Neues sagen.

({0})
Außerdem drohen Haushaltsberatungen nach meinem
Gefühl immer mehr zu denaturieren. Sind sie noch
Haushaltsberatungen, oder sind sie nicht von Anfang bis
Ende mehr fachpolitische Beratungen? Aus diesem
Grund will ich mich ähnlich wie Kollege Rossmanith auf
unseren Job konzentrieren, den wir nämlich als Berichterstatter zu erledigen haben, weil es sich gegenüber dem
Steuerzahler einfach nicht gehört, Haushaltspolitik bloß
hinter verschlossenen Türen zu machen.

({1})

Jedes Ministerium gibt nach der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses einen Text und
eine Tabelle heraus, so auch das Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie. Abgesehen von einigen Bewertungen, über die man geteilter Meinung sein kann,
liefert das Ministerium die entscheidenden Fakten. Sie
finden sich - das sei auch den Zuhörerinnen und Zuhörern gesagt - im Internet. Was der Haushaltsausschuss zu
dem Einzelplan 09 - so heißt der Einzelplan des Ministeriums für Wirtschaft und Technologie - beschlossen hat,
liegt Ihnen in den Drucksachen 16/6409 und 16/6423 vor
und ist damit zu Protokoll gegeben.

Ich will im Wesentlichen Folgendes festhalten:

Mit 6,2 Milliarden Euro Baransätzen für 2008 und
2,4 Milliarden Euro Verpflichtungsermächtigungen,
über die im kommenden Jahr für die folgenden Jahre
verfügt werden kann, steht das Ministerium mit seinen
Behörden an sechster Stelle der 14 Ressorthaushalte.
Dazu gehört - das muss klargestellt werden - eine stattliche Anzahl hoch profilierter Ämter, Anstalten und
Agenturen, von denen im Parlament sehr wenig die Rede
ist, die aber im Land eine sehr große Bedeutung haben.

Was uns die Fachpolitiker der Koalition für den Haushalt mitgegeben haben, ist in unseren Vorschlägen berücksichtigt, und zwar im Wesentlichen bei der Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsstruktur“. Davon
war schon die Rede.

({2})

Es muss allerdings etwas Wasser in den Wein getan werden. Denn die globale Minderausgabe ist von 50 auf
75 Millionen Euro erhöht worden. Das Ressort muss im
laufenden Haushaltsjahr also nach eigenen Vorstellungen einsparen, das heißt Prioritäten setzen.

({3})

Wir haben für mehr Transparenz und Effizienz bei
Innovationen und Mittelstand gesorgt; davon war im Zusammenhang mit dem sogenannten ZIM schon die Rede.
Dem Ministerium und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fachabteilung und der Haushaltsabteilung
gilt Dank, dass sie zur Schaffung von mehr Transparenz
und mehr Effizienz beigetragen haben. Das neue stärker
als bisher technologisch ausgerichtete Mittelstandsprogramm, genannt ZIM, unterlegt zum ersten Mal die Berechtigung der Ressortbezeichnung Wirtschaft und Technologie; dazu möchte ich das Haus beglückwünschen.
Weiter ausgebaut wird die technologische Kompetenz
besonders in folgenden Feldern: der Luft- und Raumfahrt, der maritimen Wirtschaft, der Informations- und
Kommunikationstechnik und nicht zuletzt der Energie.
Hier haben wir es in fast allen Fällen mit wichtigen
Schnittstellen zwischen diesem Ministerium und anderen Ministerien zu tun. Ich nenne, ohne auf Einzelheiten
einzugehen, beispielhaft das Verkehrsministerium und
das Umweltministerium.

Im Haushaltsausschuss fällt uns auf, dass die Wirksamkeit der Haushaltspolitik und des Haushaltsvollzugs
aus einer Hand an Bedeutung gewinnt. Ich will deshalb
nicht anstehen, zu sagen, dass die Parlamentarischen
Staatssekretäre, die sozusagen die Verbindungsleute zwischen dem Haus, dem Minister, dem Parlament und seinen Ausschüssen sind, einen sehr guten Job machen.

({4})

Außenwirtschaft bleibt ein Schwerpunkt des Ministeriums; darin sind sich der Minister, der tüchtig reist
und dabei wichtige Kontakte knüpft, die Fachpolitiker
und wir Haushälter einig. Welche Resonanz dies in der
deutschen Wirtschaft hat, ist erst kürzlich beim Außenwirtschaftstag in Bremen deutlich geworden, der nach
Auskunft der Industrie- und Handelskammern der erfolgreichste Außenwirtschaftstag seit Menschengedenken war. Es ist erstmals ein Länderschwerpunkt gesetzt
worden, und der König von Jordanien hat teilgenommen.
Auch sein anschließender Besuch bei der Bundeskanzlerin in Berlin in einer außenpolitisch durchaus wichtigen
Zeit hat dies unterstrichen.

({5})

Aufgabenkritik und Personalentwicklung sind in
diesem Jahr im Haushaltsausschuss mehr als früher ein
Beratungsschwerpunkt gewesen. Herr Kollege
Rossmanith, ich freue mich, dass dieses Thema in diesem Ressort ernst genommen wird. So konnte dem Bundeskartellamt, dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, der Bundesnetzagentur und der
Bundesagentur für Außenwirtschaft, genannt bfai, dabei
geholfen werden, ihre wachsenden Aufgaben besser als
bisher zu erfüllen. Was das Bundeskartellamt und die
Bundesnetzagentur betrifft, so ist dies für den Kampf gegen überzogene Energiepreise besonders wichtig; ich
glaube, das darf ich nicht nur für mich, sondern für uns
alle sagen.

({6})

Die Zusammenführung von Invest in Germany und
der Bundesagentur für Außenwirtschaft, die wir uns für
2008/2009 vorgenommen haben, begleiten wir weiterhin
verantwortlich. Was die Personalverstärkung in diesem
Bereich angeht - Aufgabenkritik soll nicht nur Einsparung, sondern auch Verstärkung heißen -, so kann Ihr
Haus, Herr Minister, der Arbeitsgruppe der SPD, glaube
ich, besonders dankbar sein.

({7})
Wie bedeutsam Qualitätssicherung und Qualitätsverbesserung sind, lässt sich an einem Beispiel ablesen,
über das Sie wahrscheinlich alle überrascht sein werden,
nämlich der Bundesanstalt für Geowissenschaften und
Rohstoffe. Diese Bundesanstalt ist kürzlich vom Wissenschaftsrat evaluiert worden. Wie Sie wissen, hat der
Haushaltsausschuss vor Jahren den Anstoß gegeben, die
Ressortforschung zu evaluieren. Das ist ein großräumiger und langwieriger Prozess. Der Bundesanstalt für
Geowissenschaften und Rohstoffe ist vom Wissenschaftsrat exzellente Arbeit attestiert worden; ich glaube,
das verdient den Beifall des Parlaments.

({8})

Haushaltspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist
ohne die Überwachung des Haushaltvollzuges unvollständig. Der Haushaltsausschuss hat keineswegs nur im
zweiten Halbjahr zu tun, sondern auch im ersten Halbjahr. Darum erlauben Sie mir einige Hinweise auf Anstrengungen, die uns im neuen Jahr bevorstehen und
über die wir beizeiten Rechenschaft ablegen wollen.

Wenn es darum geht, sogenannte qualifizierte Sperren
auch und nicht zuletzt im Einzelplan 09 aufzuheben,
werden wir besonders auf den Vollzug des Haushalts
achten. Es geht eben nicht nur um pauschale Ausgabenermächtigungen, sondern es geht auch um die Kontrolle
darüber, dass das Steuergeld sinnvoll und mit einem guten Ergebnis angelegt wird.

Zwei Themen brennen uns besonders unter den Nägeln: Erstens beschäftigt uns das Zusammenwirken von
Staat und Wirtschaft sowie von Bund und Ländern bei
der Umsetzung der Hightech-Strategie zur Steigerung
der Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, zu der wir uns auch im
Rahmen der Europäischen Union verpflichtet haben.
Zweitens geht es uns ganz entscheidend um die Umsetzung der neuen Förderlinie „Integrierte Technologieprojekte“ in der Luftfahrtforschung. Bei der Luftfahrtförderung machen wir nicht weiter wie bisher, sondern
versuchen, stärker als bisher auch den Mittelstand über
die Zulieferindustrie zu erreichen. Somit ist auch die
Luftfahrtförderung nicht nur für große, sondern auch für
kleine und mittlere Unternehmen durchaus ein Schwerpunkt.

({9})

Zu beiden Stichworten will ich dennoch auch ein kritisches Wort sagen. Nach den Weichenstellungen dieser
Bundesregierung in Genshagen und Meseberg, aber auch
der Vorgängerregierung für die FuE-Strategie ist es für
mich fast unerträglich, dass nur Informationen über die
Finanzbeiträge des Bundes im Vorgängerjahr pünktlich
zu den Haushaltsberatungen für das nachfolgende Jahr
vorliegen. Das geht so nicht weiter. Besonders die Beiträge der Länder müssen dem Bundesparlament genauso
früh bekannt sein wie der Beitrag des Bundes. Von einer
Ländergesamtheit kann nicht die Rede sein, wenn sie
nicht auch bereit und in der Lage ist, ihre Ergebnisse zur

FuE-Strategie aus dem Vorjahr zur Mitte des folgenden
Jahres vorzulegen.

({10})

Man kann es auch anders ausdrücken: Es gibt keine einheitlichen, rechtzeitig verfügbaren verlässlichen Datengrundlagen für die Haushaltswirtschaft im Gesamtstaat;
in einem großen Unternehmen ist das eine Selbstverständlichkeit. Wir werden hier Abhilfe schaffen, und
zwar nicht nur im Haushaltsausschuss. Herr Kollege
Körper, der hier im Saal ist, wird das auch in der Bundesstaatskommission unterstützen. Es geht um sehr viel
Steuergeld. Wenn die FuE-Strategie der Hauptpfad für
nachhaltiges Wachstum ist, müssen wir auch in der Lage
sein, den Bürgerinnen und Bürgern innerhalb der Dauer
einer Wahlperiode darüber Rechenschaft abzulegen.

Ein ebenso deutliches Wort möchte ich noch zur Aufstockung der Luftfahrtförderung sagen: Wir werden
ihre Wirkung genau kontrollieren, und zwar unter den
beiden Gesichtspunkten der Wertschöpfung in Deutschland und der Wertschöpfung in den einzelnen Regionen
der Bundesrepublik an den Standorten von Airbus, den
Standorten der Zulieferindustrie und gerade auch an den
Standorten der Unternehmungen, die jetzt in Gesprächen
mit Airbus zum Erwerb einzelner Werke sind. Dies interessiert uns bei dem neuen Produkt A350 genauso wie
bei dem jetzt endlich an den Markt gehenden Produkt
A380.

An die Adresse der PDS, der sogenannten Linken,
sage ich: Das hochpolitische Unternehmen Airbus bzw.
EADS, das nach unserem Dafürhalten privat geführt und
verantwortet werden muss, wird unsere Aufmerksamkeit
weiterhin brauchen und auch erhalten.

({11})

Neue Politikansätze wie die Kulturwirtschaft, die
mehrere Ressorts - in diesem Falle sind es das Haus des
Bundesbeauftragten für Kultur und Medien und das
BMWT, wie ich gern anstelle des Kürzels BMWi sage auszuführen haben, werden von den Kollegen Fachpolitikern begleitet werden. Was auf diesem Feld - ich
möchte fast sagen: kreativ - im Sachhaushalt und im
Personalhaushalt bewilligt worden ist - klein, aber oho -,
werden wir uns dann beim Haushalt 2009 noch einmal
ansehen.

Das Gleiche gilt für Probleme, die noch nicht gelöst
sind. Damit meine ich auch die regionale Politik, die
Strukturpolitik für Regionen und in den Regionen. So erfreulich es ist, dass wir die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ erneut aufstocken konnten, so zweifelhaft sind doch
die Verteilungswirkungen im gesamten Land, gerade
dann, wenn Länder nicht in der Lage sind, zu kofinanzieren.

({12})

Die Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe kommen - das
muss einmal klar ausgesprochen werden - im Verhältnis
von 6 zu 1 dem Osten Deutschlands zugute. Bei aller Loyalität zum Aufbau Ost gestatte ich mir die Anmerkung:
Wir müssen lernen, über regionale Strukturschwächen in
ganz Deutschland nachzudenken, auch in Teilen großer
Länder wie Nordrhein-Westfalen. Wir müssen aber auch
über solche Effekte nachdenken wie die, dass Länder die
Mittel wegen mangelnder Finanzkraft gar nicht abrufen
können.

({13})

Und wir müssen sehen, dass andererseits Länder wie
Bremen, die große Anstrengungen zur Stärkung ihrer
Wirtschaftskraft unternehmen, diese Leistungen in der
Finanzkraft nicht wiedererkennen.

Noch zwei übergreifende Bemerkungen zur Bundesverwaltung; dann möchte ich gerne wieder der Fachpolitik Raum geben. Aufgabenkritik und Personalentwicklung in den einzelnen Ressorts wie in der gesamten
Bundesverwaltung müssen und werden uns Haushälter
weiter beschäftigen. Wir haben in diesem Jahr einen alle
Einzelpläne übergreifenden Bericht erhalten, und wir haben beschlossen, der Bundesregierung den Auftrag für
einen weiteren Bericht im nächsten Jahr zu geben. Unser
Ziel ist es, die sattsam bekannte Rasenmähermethode
durch mehr Aufgabenkritik und Aufgabenoptimierung
abzulösen. Dass das eine wohltuende Wirkung entfaltet,
hat sich gerade in diesem Jahr am Wirtschaftsministerium gezeigt.

Weit über die routinemäßige Ausgabenkontrolle und
Ausgabensteuerung hinaus muss uns die Effizienz des
staatlichen Aufgabenvollzugs interessieren, auch im
bundesstaatlichen Verhältnis. Das Sondergutachten, das
der Präsident des Bundesrechnungshofes kürzlich als
Beauftragter für die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung
der Kommission zur Modernisierung der Bund-LänderFinanzbeziehungen vorgelegt hat, liegt auch dem Haushaltsausschuss vor. Auf Nachfrage eines Mitglieds der
Bundesregierung, nämlich des Chefs des Bundeskanzleramtes, in der Kommission hat der Bundesrechnungshof
inzwischen auch die Wirkungen von mehr Aufgabenkritik
und Aufgabenoptimierung im bundesstaatlichen Verhältnis quantifiziert: Die Wirkungen belaufen sich auf zweistellige Milliardenbeträge. Das dürfen wir nicht ignorieren, das dürfen wir nicht ausschlagen.

Die Bundeskanzlerin hat am Mittwoch den Bürokratieabbau und den Ansatz des Normenkontrollrates besonders gelobt. Ich bin überzeugt, dass auf dem Feld der
Verwaltungsmodernisierung im Bundesstaat ein riesiges
Potenzial liegt, das wir für neue Zwecke - sei es Haushaltskonsolidierung, sei es eine neue Verteilung im Bundesstaat oder auch für Steuer- und Abgabenentlastungen verwenden können. Bei der Sanierung der Staatsfinanzen dürfen wir diese Option nicht ignorieren, und schon
gar nicht diese Koalition.

({14})

Ich bitte, den Einzelplan in der vorliegenden Fassung
anzunehmen. Wir Koalitionäre gehen guten Gewissens
in das neue Haushaltsjahr, in das neue Kalenderjahr, das
uns Mögliche und vor allen Dingen das Nötige getan zu
haben.

Vielen Dank.

({15})