birgitt bender (NA), 2002-10-31:

Danke schön, Herr Präsident.

Damit wende ich mich gleich der Opposition zu. Herr
Seehofer, Sie haben ja hier schwer zugeschlagen. Was hat

man da alles gehört: „drastisch“ und „dreist“, „schamlos“,
„Unvermögen der Bundesregierung“.

({0})

Wissen Sie, ich bin neu im Bundestag und ich bringe Erfahrungen aus der Opposition im baden-württembergischen Landtag mit. Deswegen habe ich ein Verständnis
von der Oppositionsrolle. Wir Grüne haben es uns als Opposition zur Aufgabe gemacht, nicht nur die Regierung zu
bekritteln, sondern auch selbst Reformalternativen vorzulegen.

({1})

Davon habe ich bei Ihnen nichts gehört.

Heute haben wir zum einen die alte Leier „Die Patienten sollten mehr zuzahlen“ gehört. Das kennen wir schon.
Ansonsten habe ich Vorschläge gehört, deren Umsetzung
im Koalitionsvertrag vereinbart ist, Stichwort Patientenquittung, Herr Seehofer. Da freue ich mich doch auf die
Zustimmung der Opposition, wenn wir das entsprechende
Reformgesetz verabschieden.

({2})

Wir können die Behauptung politischer Fehler im Einzelnen behandeln. Bei Herrn Seehofer hieß es: Verschiebebahnhöfe, wie schrecklich! Wie war denn das noch?
Auch ich bin nicht mehr so ganz jung und verfüge über
ein gewisses Gedächtnis: Mir ist so, als hätte die Regierung Kohl die deutsche Einheit über die Belastung der
Beitragszahler in den Sozialversicherungssystemen bezahlt.

({3})

Wir, Rot-Grün, sind es schließlich gewesen, die erst einmal dafür gesorgt haben, dass alle versicherungsfremden
Leistungen in der Rentenversicherung steuerfinanziert
werden.

({4})

Lassen Sie sich im Übrigen auch einmal gesagt sein,
dass unter der Regierung Kohl sowohl die Sozialversicherungssysteme belastet als auch immer weitere Schulden gemacht wurden. Wir aber konsolidieren den Haushalt. Es muss wohl möglich sein, die Arbeitslosenhilfe zu
reformieren, auch wenn dabei Belastungen in der Sozialversicherung entstehen, die wir dann ausgleichen.

({5})





Herr Seehofer, Sie haben gesagt, die Kostenentwicklung in den Sozialversicherungen sei allein politischen
Fehlern der Bundesregierung geschuldet.

({6})

Dazu muss ich sagen: Ganz offensichtlich übersteigt unsere Politik Ihren politischen Intelligenzquotienten.

({7})

Ich schaue mir ab und zu einmal die Tickermeldungen an.
Vor zwei Tagen, am 29. Oktober dieses Jahres, wurde ein gewisser Kollege Seehofer zitiert: Dass die Ministerin nun
plötzlich zu derartigen Sparmaßnahmen greife, geschehe
nicht aus Einsicht, sondern sei dem Druck der Ereignisse geschuldet; diese seien unter anderem die konjunkturbedingt
wegbrechenden Einnahmen der Krankenkassen. - Dazu
kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis! Wenn die politische Halbwertszeit noch etwas länger wäre, dann wäre es noch besser.

({8})

Jetzt sage ich ein Wort zu den kurzfristigen Maßnahmen. Es wird diese Maßnahmen geben. Wir zimmern dieses Sparpaket mit den Werkzeugen, die für Notmaßnahmen
vorgesehen sind. Keine Frage, was einzelne dieser Maßnahmen angeht, haben wir in der Koalition noch Beratungsbedarf. Es besteht aber Einigkeit - das will ich deutlich sagen -, dass wir durch ein solches Sparpaket, das den
Beitragsanstieg verhindern wird, den Rücken für Strukturreformen, die im nächsten Jahr anstehen, freibekommen.

({9})

Das ist unser vorrangiges Ziel. Wir werden diese Reformen durchführen, ob sie Ihnen gefallen oder nicht.

({10})

Dass angesichts der kurzfristig zu erwartenden Maßnahmen jetzt der Aufschrei der Lobbyisten einsetzt, gehört
dazu wie die Kirchenglocken zum Sonntag. Damit können
wir leben. Dass sich die Opposition an die Spitze der Lobbyistenbewegung setzen wird, ist zu erwarten. Auch damit
können wir leben.

Leitlinie für Strukturreformen - das sage ich auch
klar - wird nicht der staatliche Dirigismus sein.

({11})
Leitlinie unserer Strukturreformen wird eine Stärkung
des Wettbewerbs im Gesundheitswesen sein, und zwar
eines Wettbewerbs um die beste Versorgung und um die
beste Prävention.

({12})

Anders als die Opposition organisieren wir nicht Ausstiege oder Teilausstiege aus der gesetzlichen Krankenversicherung; wir wollen und werden das Solidarsystem
zukunftsfähig machen.

({13})

Deswegen bekommen die Patientinnen und Patienten eine
neue Rolle gegenüber Ärzten und Kassen. Sie werden
gleichberechtigte Partner. Ihre Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten werden gestärkt. Wir werden bessere und
umfangreichere Beratungen durch unabhängige Beratungsstellen haben.

({14})

- Hören Sie gut zu! - Wir werden die Patientenquittung
einführen. Ich bin gespannt, was Sie dann sagen.

({15})

Es wird auch im Zusammenhang mit Fragen der Sicherstellung der Versorgung Anhörungsrechte geben. Schließlich
wird es einen Patientenbeauftragten oder eine Patientenbeauftragte geben, der oder die Erfahrungen und Anregungen
bündeln und in Reformprozesse einbringen kann.

({16})

Dies sind Aspekte demokratischer Teilhabe, durch die
das Gesundheitswesen an Qualität gewinnen und die Eigenverantwortung der einzelnen Menschen steigen wird.
Dies ist uns wichtig.

({17})

Für die Kassen heißt dies, dass sie in Zukunft nicht nur
über den Preis konkurrieren, sondern auch über Qualität;
Qualität in der Versorgung ebenso wie in der Prävention.
Sie werden also auch Einzelverträge mit den Leistungsanbietern mit festgelegtem Qualitätsniveau schließen. Anders gesagt: Mit uns wird es keinen Naturschutz für Monopole in der Gesundheitsversorgung geben. Kassen
werden unterschiedliche Profile durch Anreiz- und Bonussysteme bilden.

({18})

Für die Versicherten heißt das, dass sie sich bewusst für
Wege entscheiden können, um Krankheiten zu vermeiden. Im Krankheitsfalle haben sie Wahlmöglichkeiten
zwischen unterschiedlichen Therapiemöglichkeiten.

({19})

Die Prävention wird eine eigenständige Säule, denn es
geht um die Vermeidung von Krankheiten, um die bessere




Bewältigung von gesundheitlichen Belastungen. Wenn
wir wissen, dass jedes fünfte Kind bei Schuleintritt übergewichtig ist, wissen wir auch, welche große gesellschaftliche Aufgabe wir im Interesse der Menschen wie
auch der Wirtschaftlichkeit des Gesundheitswesens zu
bewältigen haben.

({20})

Solche Reformen verlangen von allen Beteiligten im
Gesundheitswesen die Bereitschaft, aus alten Denkmustern und Konfliktstrategien auszusteigen. Wer diese Bereitschaft hat, ist zur Mitgestaltung eingeladen.

Nun noch ein Wort zur Rente. Wir haben mit der Rentenreform für Generationengerechtigkeit gesorgt, indem
wir der gesetzlichen Altersversorgung eine weitere Säule
in Form der privaten Altersversorgung hinzugefügt haben. Wir werden jetzt auch kurzfristig Maßnahmen ergreifen, um Belastungen des Faktors Arbeit zu vermeiden.
Es ist eben nicht so - wie Sie, Herr Seehofer, gesagt haben
- dass wir hierbei in Omas Sparstrumpf langen. Es wird
vielmehr so sein, dass die Rente gezahlt wird, egal welches
Katastrophenszenario die Opposition an die Wand malt.

In die Zukunft gerichtet sage ich: Wir werden auch darüber nachdenken müssen, ob die alleinige und ausschließliche Finanzierung der Sozialversicherungen über
die abhängige Arbeit das Modell der Zukunft sein kann.

({21})

Dies wird auch eine Aufgabe der anvisierten Kommission
sein.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Wir wissen, es
gibt viel zu tun. Seien Sie sicher: Rot-Grün packt es an!

Danke.

({22})