emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christian Ahrendt (NA), 2011-02-23:
Frau Ministerin, Sie haben eben schon in der Antwort

auf die Frage von Kollegin Voßhoff ausgeführt, dass das
Insolvenzplanverfahren im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens überarbeitet und verbessert wird. Ein wesentlicher Punkt in der Vergangenheit ist immer gewesen,
dass das Insolvenzplanverfahren gar nicht erst erreicht
wird, weil die Hürden dafür sehr hoch sind und die
Schuldner, die eine Sanierung ihres Unternehmens anstreben, oftmals vor den damit verbundenen Schwierigkeiten zurückschrecken. Frage eins: Welche gesetzlichen
Verbesserungen sehen Sie vor, damit Schuldner, die ihr
Unternehmen ernsthaft sanieren wollen, das Insolvenzplanverfahren besser erreichen können?

Frage zwei: Sie haben eben den Gläubigerausschuss
angesprochen. Welche Mitglieder sind im Gläubigerausschuss vertreten? Ein wichtiger Punkt ist immer die
Sicherung von Arbeitsplätzen. Finden Arbeitnehmer in
den Gläubigerausschüssen künftig bessere Berücksichtigung?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2011-02-23:

Herr Kollege Ahrendt, zu Ihrer zweiten Frage: Jawohl,
Arbeitnehmer finden sich, weil sie als Gruppe zusammengefasst werden können, im vorläufigen Gläubigerausschuss wieder, und darin liegt auch eine verbesserte Möglichkeit für sie, ihre berechtigten Anliegen einzubringen.
Das ist ausdrücklich so vorgesehen.

Ihre erste Frage bezieht sich letztlich darauf, wie man
Blockadepotenzial verhindern kann, das dazu führt, dass
das unter anderem in § 217 - der wird durch unseren Gesetzentwurf geändert - geregelte Insolvenzplanverfahren
gar nicht erst angewandt wird. Wir wollen die Kooperation der Anteilseigner im Insolvenzplanverfahren stärken. Wir wollen, dass auch einzelne Gesellschafter ihren
Beitrag zur Sanierung leisten müssen. Sie werden im Insolvenzplanverfahren künftig nicht mehr dem Gesellschaftsrecht unterstellt, sondern den Vorschriften über
den gestaltenden Teil des Insolvenzplanverfahrens unterworfen. Das insolvenzrechtliche Obstruktionsverbot gilt
auch für sie. Außerdem haben wir die Möglichkeiten,
Rechtsmittel einzulegen, eingeschränkt, sodass wir Blockademöglichkeiten reduzieren und den Schritt in das
Insolvenzplanverfahren deutlich erleichtern können.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-23:
Die nächste Frage kommt von Ansgar Heveling.
Ansgar Heveling (NA), 2011-02-23:
Frau Ministerin, ich will an die Frage des Kollegen

Ahrendt zum Themenfeld des Insolvenzplanverfahrens
anknüpfen. Meine Frage ist, ob und inwiefern der Gesetzentwurf auf die bisher umstrittene Frage eingeht, ob
ein Insolvenzplanverfahren auch dann zulässig ist, wenn
der Insolvenzverwalter die Unzulänglichkeit der Masse
bereits angezeigt hat. Wie verhält sich der Gesetzentwurf
zu diesem Komplex?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2011-02-23:

Die Frage der Zulässigkeit eines Insolvenzplans bei
Masseunzulänglichkeit wird in § 210 a, der durch diesen
Gesetzentwurf eingefügt wird, geregelt. Die Alternative
zu einem Insolvenzplan und der damit verbundenen Rettung des Unternehmens bei Masseunzulänglichkeit wäre
die Zerschlagung und Liquidierung des Unternehmens.
Diese Vorschrift eröffnet eine Sanierungschance, die gegenwärtig nicht besteht. Damit kann zum Erhalt von Arbeitsplätzen beigetragen werden. Auch das ist eine wichtige Änderung, die in diesem Gesetzentwurf enthalten
ist.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-23:
Die nächste Frage stellt Mechthild Dyckmans.
Mechthild Dyckmans (NA), 2011-02-23:
Frau Ministerin, im Koalitionsvertrag ist vereinbart

worden, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für
außergerichtliche Sanierungsverfahren für Unternehmen im Vorfeld einer drohenden Insolvenz verbessert
werden sollen. Enthält der vorliegende Gesetzentwurf
auch hierzu Regelungen?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-23:
Nun Kollege Beck und anschließend Kollege

Nouripour.
Karl-Theodor Guttenberg (bundesminister der verteidigung), 2011-02-23:

Herr Kollege Beck, ich nehme dazu gerne und auch
ausführlich Stellung, weil es auch wichtig ist, das im Zusammenhang darzustellen. Das ist im Übrigen ein Fragenkomplex, der, Herr Präsident, auch von einigen anderen in den dringlichen Fragen aufgeworfen wurde.
Gitta Connemann (NA), 2011-02-23:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, im

Bereich der Insolvenzverfahren kommt den Amtsgerichten eine Schlüsselrolle zu, da die Insolvenzgerichte dort
angesiedelt sind. Aufgrund vielerlei Erfahrungen, die ich
in meinem Wahlkreis gesammelt habe, ist mir bewusst,
dass es sehr stark darauf ankommt, dass bei den Amtsgerichten Kompetenz in diesen Fragen angesiedelt ist,
damit die Unternehmer bei ihrem Ziel einer erfolgreichen Unternehmenssanierung unterstützt werden können.
Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um Information, inwiefern Sie diesbezüglich Pläne oder Vorstellungen in
Ihrem Gesetzentwurf verankert haben, wohl wissend,
dass die Organisationsfrage in der Zuständigkeit der
Länder liegt.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2011-02-23:

Liebe Frau Connemann, es ist wirklich ganz entscheidend, dass die Kompetenz für Insolvenzverfahren bei
den Amtsgerichten gestärkt wird. Deshalb sehen wir
zum einen in unserem Gesetzentwurf vor, dass § 2 der
Insolvenzordnung so gefasst wird, dass die Zuständigkeit auf ein Amtsgericht in einem Landgerichtsbezirk
konzentriert werden kann. Das soll die Möglichkeit eröffnen, dass dort Erfahrungen mit Insolvenzverfahren
gesammelt werden. Dabei geht es darum, dass die Qualifikation verbessert wird, dass mehr Erfahrungen im Umgang mit der Vielgestaltigkeit dieser Verfahren gesammelt werden können und es entsprechend erfahrene
Richter gibt. Derzeit ist es teilweise so, dass an einem
Gericht ein einziger Richter mit all diesen Fragen befasst
ist, er daneben aber auch noch viele andere Dinge, die in
seinen Kompetenzbereich fallen, zu erledigen hat. Ich
glaube, der Erfolg der Insolvenzverfahren, die nicht das
Ziel der Liquidierung haben, hängt entscheidend davon
ab, dass erfahrene Insolvenzrichter frühzeitig die Möglichkeiten ergreifen, die ihnen mit diesem Gesetzentwurf
geboten werden.

In diesem Gesetzentwurf sehen wir zum anderen vor
- das ist geboten; das haben wir in anderen Rechtsbereichen in dieser Form nicht -, dass der Aus- und Fortbildung ein hoher Stellenwert beigemessen wird. Hier besteht ausdrücklich ein Auftrag an die Länder, die das in
ihrer Verantwortung wahrzunehmen haben. Ich glaube,
nur dann kann den berechtigten Anliegen von Unternehmen und von Arbeitnehmern zum Erhalt ihrer Arbeitsplätze Rechnung getragen werden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-23:
Nun Kollege Silberhorn, bitte.
Thomas Silberhorn (NA), 2011-02-23:
Frau Ministerin, im Zusammenhang mit den Staateninsolvenzen, über die wir im Zuge der Stabilisierung des
Euro diskutieren müssen, stellt sich auch die Frage, wie
verhindert werden kann, dass einzelne Gläubiger die
Umstrukturierung eines hoch verschuldeten Landes verhindern können. Das ist zwar eine andere Baustelle, aber
eine ähnliche Frage stellt sich im Zusammenhang mit
Unternehmensinsolvenzen. Wie kann verhindert werden,
dass einzelne Gläubiger das Wirksamwerden eines Insolvenzplanes blockieren oder so verzögern, dass der Sanierungserfolg gefährdet wird? Könnten Sie uns dazu
vielleicht etwas ausführen?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2011-02-23:

Sehr geehrter Herr Silberhorn, mit diesem Problem,
das Sie angesprochen haben, haben wir in der Vergangenheit schon Erfahrungen gemacht. Im Gesetzentwurf
ist vorgesehen, dass es kein Beschwerderecht für gesicherte Gläubiger im Eröffnungsverfahren geben soll,
weil das Verfahren dadurch deutlich verzögert und gefährdet werden könnte. Außerdem ist damit - das wissen
wir aufgrund der bisherigen Erfahrung - große Rechtsunsicherheit für den Insolvenzverwalter verbunden.

Wir haben eine Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der zum Beispiel eine pauschale, formularmäßige
Anordnung von möglichen Sicherungsmaßnahmen verbietet, sodass darüber der dann noch gebotene Gläubigerschutz erreicht werden kann. Mit der Streichung des
Beschwerderechts haben wir einen Weg beschritten, um
zu verhindern, dass die Eröffnung dieses Verfahrens zu
sehr behindert wird.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-23:
Zu einer weiteren Frage bekommt Kollege Christian

Ahrendt das Wort.
Volker Beck (NA), 2011-02-23:
Die Bundeskanzlerin legt entscheidenden Wert darauf, zwischen dem Doktoranden zu Guttenberg und
dem Politiker zu Guttenberg zu unterscheiden. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie, welche Richtlinien zur
Verwendung des Briefkopfes eines Ministeriums es in
der Bundesregierung gibt.

Wie ich in der heutigen Bild-Zeitung gelesen habe,
hat der Bundesminister der Verteidigung ein Schreiben
an die Universität Bayreuth zur Niederlegung seines
Doktorgrades gesandt - ich habe es in Faksimile hier -,
das mit dem Briefkopf des Bundesverteidigungsministeriums versehen ist. Da es undatiert ist, kann ich Ihnen
nicht sagen, von welchem Tag es stammt. Ich kann mich
allerdings daran erinnern, dass zu Zeiten der Kohl/
Genscher-Regierung ein Minister der FDP zurückgetreten ist, weil er unbefugt für private Angelegenheiten
Briefpapier, das mit dem Briefkopf eines Ministeriums
versehen war, verwendet hat. Ich möchte wissen, ob in
der Bundesregierung inzwischen andere Richtlinien zur
Verwendung amtlicher Briefköpfe existieren.
Christian Ahrendt (NA), 2011-02-23:
Frau Ministerin, wir haben in der Vergangenheit immer öfter erlebt, dass Lohnzahlungen, die an die Arbeitnehmer in den letzten Monaten vor Beginn des Insolvenzverfahrens erfolgt sind, angefochten worden sind. Dies
geschah mit dem Hinweis, dass Arbeitnehmer durchaus
Kenntnis von den Schwierigkeiten eines Unternehmens
haben können und daher hinnehmen müssen, dass die
Lohnzahlungen, die in diesen kritischen Zeiträumen geleistet wurden, vom Insolvenzverwalter angefochten
werden. Sieht der Gesetzentwurf in dieser Frage eine
Verbesserung für die Arbeitnehmer vor?

({0})
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2011-02-23:

Es ist ja noch Zeit, Herr Trittin. - Herr Ahrendt,
Lohn- und Gehaltszahlungen, die regelmäßig erfolgen
bzw. erfolgt sind, können sowieso nicht angefochten
werden, allenfalls Lohnnachzahlungen. Erfolgt die Zahlung nicht später als 30 Tage nach der Erbringung der
Arbeitsleistung, so ist eine Insolvenzanfechtung ausgeschlossen. Von daher ist hier mit der Rechtsprechung des




Bundesgerichtshofes eine gute und sichere Stellung der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegeben.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-23:
Jetzt hat Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker

noch einmal das Wort zu einer Frage.
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2011-02-23:
Frau Ministerin, im Koalitionsvertrag hat sich die

Koalition vorgenommen, die Rahmenbedingungen für
eine vorinsolvenzliche Sanierung zu verbessern. Nun haben wir in dem vorgelegten Entwurf durchaus schon
einige Aspekte einer vorinsolvenzlichen Sanierung aufgegriffen. Wie beurteilen Sie die Notwendigkeit eines eigenständigen vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens
nach der Umsetzung dieses Gesetzentwurfes?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2011-02-23:

Wir haben bewusst einige Möglichkeiten jetzt in das
Verfahren aufgenommen, weil wir so früh wie möglich
versuchen wollen, das Augenmerk auf die Einleitung
von Sanierungsmaßnahmen zu lenken. Dadurch soll verhindert werden, dass eine Insolvenz zwangsläufig zur
Bestattung eines Unternehmens führt. Wir sind deshalb
zurückhaltend hinsichtlich einer möglichen Einführung
eines umfangreichen vorinsolvenzrechtlichen Sanierungsverfahrens; dies wird aber gerade noch sehr intensiv mit den Beteiligten erörtert. Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, dass Handlungsbedarf besteht, werden wir
dies in einem nächsten Schritt aufgreifen. Ich darf hier
deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir in diesem
Punkt sehr zurückhaltend sind und eine zwingende Notwendigkeit im Moment nicht besteht.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-23:
Danke schön, Frau Ministerin.

Gibt es Fragen zu anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung? - Zuerst Kollegin Enkelmann, dann Kollege Beck.
Dagmar Enkelmann (NA), 2011-02-23:
Danke, Herr Präsident. - Am letzten Freitag hat der

Bundesminister der Verteidigung parallel zur Bundespressekonferenz eine nicht ganz unwichtige politische
Erklärung abgegeben und es somit einem Großteil der
Journalistinnen und Journalisten unmöglich gemacht,
bei dieser Erklärung anwesend zu sein. Hat sich das Kabinett mit dieser Brüskierung der Bundespressekonferenz befasst und wenn ja, in welcher Art?

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-23:
Herr von Klaeden, bitte.
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2011-02-23:

Ich warte nur, bis das Mikrofon an ist, Herr Präsident. Die Antwort lautet: Nein, Frau Kollegin Enkelmann.
Aber wir werden dieses Thema gleich in der Fragestunde
noch weiter besprechen.

({0})
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2011-02-23:

Herr Kollege Beck, zunächst einmal: Ich bin nicht so
ein eifriger Leser der Bild-Zeitung wie Sie.

({0})

- Ich kann es von hier nicht erkennen.

Falls es solche Richtlinien geben sollte, bin ich gerne
bereit, sie Ihnen zukommen zu lassen. Der Fall, auf den
Sie möglicherweise anspielen, war aber völlig anders gelagert.

({1})

- Das kann ich mir vorstellen; aber es ist trotzdem eine
korrekte Antwort.



({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-23:
Der nächste Fragesteller ist Kollege Nouripour.
Omid Nouripour (NA), 2011-02-23:
Nach Beendigung der Wehrpflicht wird die Bundeswehr etwas für ihre Attraktivität tun müssen. Wir erleben
dieser Tage, dass es das Problem gibt, Nachwuchs zu
generieren. Wir haben erfahren, dass das BMVg deshalb
demnächst eine Anzeigenkampagne schalten wird, in der
Bild-Zeitung, in der Bild am Sonntag und auf
www.bild.de.

({0})

War heute im Kabinett ein Thema, warum diese Kampagne nicht in weiteren Medien geschaltet wird und was
sie kostet?

({1})
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2011-02-23:

Nein, das ist im Kabinett nicht besprochen worden.
Da der Parlamentarische Geschäftsführer Ihrer Fraktion
zu den eifrigen Lesern der Bild-Zeitung gehört, wird es
aber sicher nicht falsch sein, dort solche Anzeigen zu
schalten. Vielleicht können wir ihn ja gewinnen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-23:
Nun Kollegin Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2011-02-23:
Herr von Klaeden, ich habe Ihnen gerade die Kopie

des Schreibens, das in der heutigen Bild-Zeitung zu lesen ist, gegeben. Da sie Ihnen jetzt vorliegt, können Sie
die Frage meines Kollegen Beck nun sicherlich beantworten. Von daher würde ich Sie bitten, dies zu tun und
mir die Frage zu gestatten, ob Sie sich heute im Kabinett
darüber unterhalten haben, ob der Minister zur heutigen
Fragestunde erscheinen und selbst Rede und Antwort zu
den dringlichen Fragen stehen wird oder ob er, wie gestern in Agenturmeldungen zu lesen war, zwei Staatssekretäre schicken wird.
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2011-02-23:

Bezüglich Ihrer zweiten Frage schlage ich vor: Warten Sie doch ab. Dann wird die Frage beantwortet.

Was Ihre vorausgehenden Ausführungen angeht, kann
ich nur wiederholen, was ich bereits auf die Frage des
Kollegen Beck geantwortet habe: Falls es solche Richtlinien gibt, werde ich sie Ihnen gerne zusenden und dann
auch die Frage in diesem Zusammenhang beantworten.
({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-23:
Noch einmal Kollege Beck.
Volker Beck (NA), 2011-02-23:
Da Sie selbst Mitglied der Bundesregierung sind, haben Sie sich sicherlich schon einmal mit der Frage beschäftigt, ob Sie für private Korrespondenz Briefpapier
verwenden, das mit dem Briefkopf des Bundeskanzleramtes versehen ist. Herr Kollege von Klaeden, da Sie Jurist sind,

({0})

frage ich Sie: Halten Sie es nach Ihrem juristischen und
dienstlichen Verständnis im Bundeskanzleramt für richtig, wenn jemand für private Korrespondenz Briefpapier,
das mit dem Briefkopf des Bundesverteidigungsministeriums versehen ist, nutzt, insbesondere dann, wenn es
um private Rechtsakte geht?
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2011-02-23:

Wie gesagt, werde ich Ihnen die Frage in Bezug auf
diesen Brief beantworten, und falls es solche Richtlinien
gibt, werde ich auch darauf Bezug nehmen. Was Ihre
Einleitung der Frage angeht, muss ich Ihnen auch zu
meinem Bedauern mitteilen, dass ich leider nicht Mitglied der Bundesregierung bin.

({0})
Britta Haßelmann (NA), 2011-02-23:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr von Klaeden,

mich irritiert Ihre Antwort bzw. die Nichtbeantwortung
der Frage; denn es war doch der Presse zu entnehmen,
dass nicht nur das Kanzleramt, sondern auch die Kanzlerin selbst sehr großen Wert auf die Trennung von Verteidigungsminister und Doktortitel legt. Deshalb ist es
nicht irgendein Vorgang, wenn der Verteidigungsminister sich heute öffentlich dazu in der Bild-Zeitung äußert;
denn da findet eine Vermischung statt. Daher meine
Frage: Wie nehmen Sie es im Kanzleramt und auch innerhalb des Kabinetts wahr, wenn die Trennung, die ausgerechnet die Kanzlerin dezidiert seit Tagen vornimmt,
hier aufgehoben wird?
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2011-02-23:

Ich glaube, dass es nicht Aufgabe der Bundesregierung ist, die Berichterstattung der Bild-Zeitung zu kommentieren.




({0})

Sie haben gerade auf die Vermischung in der Berichterstattung hingewiesen, und ich sage: Diese Berichterstattung wird ebenso wie die Berichterstattung anderer
Medien nicht kommentiert.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-23:
Eine weitere Frage stellt die Kollegin Ulla Schmidt.

({0})
Ulla Schmidt (NA), 2011-02-23:
Darüber können wir gerne reden. - Aber ich habe eine

Frage an den Kollegen Klaeden. Hat die Bundesregierung die Bestimmungen vielleicht geändert? Zu der Zeit
der Großen Koalition war das ganz eindeutig geregelt:
Privates nur mit privatem Briefkopf und Dienstliches mit
dienstlichem Briefkopf.

({0})

- Die Dinge sind alle geklärt. - Hat es dort eine Änderung gegeben?
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2011-02-23:

Frau Kollegin Schmidt, ich beantworte die Frage so,
wie ich sie eben auch schon beantwortet habe: Ich werde
mich erkundigen, ob es solche Richtlinien gibt, und
werde Ihnen dann davon Kenntnis geben.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-23:
Eine weitere Frage stellt der Kollege Beck.
Volker Beck (NA), 2011-02-23:
Ich möchte die Frage der Kollegin Haßelmann in

Erinnerung bringen. Es ging nicht um die Berichterstattung der Bild-Zeitung, sondern es ging um den Brief des
Bundesverteidigungsministers an die Universität Bayreuth. In diesem Brief dementiert der Bundesverteidigungsminister die von der Bundeskanzlerin vorgenommene Trennung zwischen dem Doktoranden, dem
Bundesverteidigungsminister und dem Abgeordneten,
indem er alles in eins setzt und es aufs Amt zieht, ähnlich wie er es am Freitag mit der Pressekonferenz zu dem
privaten Vergnügen einer Dissertation vor handverlesenen Journalisten gemacht hat,

({0})

organisiert von der Pressestelle des Bundesverteidigungsministeriums, durchgeführt im Bundesverteidigungsministerium. Ich will aus der Geschichte jetzt gar
keinen Rücktrittsgrund konstruieren, sondern lege Wert
auf die Feststellung, dass die Entmischung, die künstliche Trennung in der Debatte offensichtlich von demjenigen, um den es geht und der entmischt werden soll, selber nicht ernst genommen und auch nicht durchgehalten
wird, weshalb dieser Ansatz der Verteidigung vielleicht
in die Irre geht.
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2011-02-23:

Herr Kollege Beck, das, was Sie gerade hier als Inhalt
des Schreibens paraphrasiert haben, ergibt sich aus dem
Schreiben, das mir die Kollegin Haßelmann gerade vorgelegt hat, nicht. Deswegen muss ich davon ausgehen,
dass Sie von einem anderen Schreiben sprechen.

({0})

Den Bezug, den Sie hier gerade unterstellen, hat der Unterzeichnende jedenfalls in dem Schreiben, das mir in
Kopie vorgelegt worden ist, nicht hergestellt.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-23:
Eine weitere Frage stellt Kollegin Haßelmann.

({0})
Günter Gloser (NA), 2011-02-23:
Nachdem gestern, vorgestern die Arabische Liga

einen ersten Schritt gegenüber ihrem Mitgliedsland
Libyen getan hat, nämlich den Ausschluss von verschiedenen Sitzungen, lautet meine Frage: Liegen der Bundesregierung Hinweise dazu vor, inwieweit die Afrikanische Union gegenüber ihrem Mitgliedsland Libyen
Maßnahmen ergreifen wird?
Britta Haßelmann (NA), 2011-02-23:
Herr Präsident, vielen Dank. - Vielen Dank auch für

die Geduld der Kollegen, die sich anscheinend strapaziert fühlen.

({0})

Herr von Klaeden, noch eine Frage: Wie stehen Sie
denn als Bundesregierung zu der von der Bundeskanzlerin vorgenommenen Trennung der akademischen Laufbahn vom Amt des Verteidigungsministers - daran gibt
es ja wohl keinen Zweifel, weil das durch mehrere Zitate
belegt ist - und der Nennung des Verteidigungsministers
bei der Verzichtserklärung in der heutigen Ausgabe der
Bild-Zeitung?
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2011-02-23:

Zum zweiten Teil der Frage kann ich nur erneut sagen, dass ich die Berichterstattung der Bild-Zeitung oder
anderer Medien hier nicht kommentiere.

Zum ersten Teil der Frage: Es ist selbstverständlich,
dass die Bundeskanzlerin die volle Unterstützung der
Bundesregierung in Bezug auf ihre Äußerungen hat.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-23:
Ich sehe, Sie haben keine weiteren Fragen mehr. Damit beende ich die Befragung der Bundesregierung.



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 17/4638, 17/4812, 17/4834 Wir kommen zunächst zu den dringlichen Fragen. Ich
will noch einmal daran erinnern, dass wir uns darauf
verständigt haben, eine halbe Stunde für den Themenkomplex „Libyen“ und eine halbe Stunde für den Themenkomplex „Bundesminister zu Guttenberg“ zu verwenden.

Zur Beantwortung der dringlichen Fragen 1 und 2
steht die Staatsministerin Cornelia Pieper zur Verfügung.

Ich rufe die erste dringliche Frage des Kollegen
Schockenhoff auf:

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über das gewaltsame Vorgehen des libyschen Regimes am vergangenen
Wochenende gegen friedliche Demonstranten sowie die Zahl
der Todesopfer, und wie bewertet die Bundesregierung die Situation in Libyen?

Bitte schön, Frau Staatsministerin.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-02-23:

Herr Präsident, wenn Sie erlauben, würde ich die beiden Fragen im Zusammenhang beantworten.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-23:
Ich erlaube es und rufe auch die dringliche Frage 2

des Kollegen Schockenhoff auf:
Für wie belastbar hält die Bundesregierung Aussagen von

Vertretern des libyschen Regimes am Montag, dem 21. Februar 2011, hinsichtlich Reformen wie die Erarbeitung einer
Verfassung sowie Änderungen im Strafgesetz und bei der Reglementierung der Medien?