Karlheinz Guttmacher (NA), 1999-12-16:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fünf Jahre
nach der deutschen Wiedervereinigung haben wir im
Deutschen Bundestag am 20. Mai 1994 das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz, das als wichtigen
Bestandteil das Vertriebenenzuwendungsgesetz beinhaltet, auf den Weg gebracht. Es erstaunt mich, liebe
Frau Kollegin Schröter, daß Sie sagen, daß dies mehrheitlich und mit den Stimmen der SPD erfolgt sei. Ich
möchte Sie auf folgendes aufmerksam machen: Für
mich war das die beeindruckendste namentliche Abstimmung, die ich hier im Deutschen Bundestag sicherlich war die Verabschiedung dieses Gesetzes sehr
schwierig - erlebt habe. Aber es waren nur 397 Abgeordnete an dieser Abstimmung beteiligt, von denen 245
mit Ja und 141 - im wesentlichen die Kolleginnen und
Kollegen aus der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen
- dagegen gestimmt haben, bei 11 Enthaltungen. Ich habe nachgesehen, Frau Kollegin Schröter: Sie haben selber gegen das Vertriebenenzuwendungsgesetz gestimmt!

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Das sollte man an dieser Stelle bemerken, da wir gerade Ihre Rede und Ihr Bemühen um jene gehört haben,
die heute die Leistung von 4 000 DM als eine Entschädigung und Anerkennung ihres Vertriebenenschicksals
nicht bekommen haben.

Im Vertriebenenzuwendungsgesetz wurden Anspruchsvoraussetzungen festgelegt, beispielsweise der
ständige Wohnsitz in der früheren DDR vom Tag des
Verlassens des Vertreibungsgebietes bis zum 3. Oktober
1990. Wir halten es auch aus der Erfahrung heraus, die
wir mit diesem Vertriebenenzuwendungsgesetz gesammelt haben, für geboten, eine Änderung zum ständigen
Wohnsitz, vorzunehmen, damit auch diejenigen die Anerkennung ihres Vertreibungsschicksals und die Zahlung
von 4 000 DM bekommen, die kurzzeitig nicht in der
DDR gewohnt haben.

Insofern, Frau Schröter, muß ich Ihnen widersprechen, auch wenn es hier einen Briefwechsel mit der
Staatssekretärin des Finanzministeriums, mit Frau Karwatzki, gab. Aber diejenigen, die kurzfristig die DDR
verlassen haben, um einer Ausbildung in den alten Bundesländern nachzugehen, haben auf die Zahlung der
Entschädigung von 4 000 DM keinen Rechtsanspruch.

Wir halten es aus unseren gesammelten Erfahrungen
mit dem Vertriebenenzuwendungsgesetz für gerechtfertigt, daß diejenigen, die zwischen dem 9. November
1989 und der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 in
die grenznahen Gebiete gingen, um sich einen Job zu
suchen, der es möglicherweise nach sich zog, daß man
den Wohnsitz dorthin verlegen mußte, diese 4 000 DM
ebenfalls als Entschädigung bezahlt bekommen.

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Wir halten es deswegen für geboten, daß der
CDU/CSU-Antrag darauf abzielt, diejenigen zu berücksichtigen, denen wir heute nicht die Möglichkeit bieten
können, die 4 000 DM zu bekommen, weil der Finanzausschuß und der Haushaltsausschuß den Antrag der
CDU/CSU abgelehnt hat. Ich gehe davon aus, daß Sie

heute diesen Antrag ebenfalls ablehnen. Wir, die F.D.P.,
werden diesem Antrag der CDU/CSU jedenfalls zustimmen. Wir möchten, daß den Vertriebenen, die wir
bis jetzt bei der Zahlung der 4 000 DM nicht erfaßt haben, nach dem Gebot der Gleichheit auch die Möglichkeit des Zahlungsempfangs gegeben wird.

Ich danke Ihnen.

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