Schmid (vizepräsident), 1970-01-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Meine Damen und Herren, die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung, nämlich die Vorlage unter Punkt 6 der Tagesordnung an den Finanzausschuß - federführend - sowie an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten; die Vorlagen unter den Punkten 8 und 9 jeweils an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, die Vorlage unter Punkt 8 außerdem zur Mitberatung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit. Ist das Haus mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Nun rufe ich Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung der Grundrentenabfindung in der Kriegsopferversorgung ({0})
- Drucksache VI/274 Das Wort zur Begründung hat Herr Staatssekretär Rohde.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Drucksache VI/274 legt die Bundesregierung diesem Hohen Hause den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung der Grundrentenabfindung in der Kriegsopferversorgung vor. Mit diesem Gesetzentwurf will die Bundesregierung einen Weg vorschlagen, die Kapitalisierungsmöglichkeiten der Grundrenten zu erweitern. Er stellt ein Instrument dar, das dazu beitragen soll, den für diesen Zweck erforderlichen Finanzbedarf, den wir für das Jahr 1970 auf rund 170 Millionen DM schätzen, zu decken. Diese Mittel sollen dem Wohnungsbau und der Wohnraumbeschaffung für die Kriegsopfer dienen.
Es wird Ihnen bekannt sein, meine Damen und Herren, daß es in den vergangenen Jahren wiederholt Schwierigkeiten gegeben hat, die notwendigen Mittel für die Kapitalabfindung im Rahmen des Bundeshaushalts zu sichern. Aus diesem Grunde war es nur möglich, den dringendsten Bedarf an Kapitalmitteln zur Verfügung zu stellen. Um diese sozialpolitisch so unbefriedigende Situation zu beseitigen, soll nunmehr durch den Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf erreicht werden, auch außerhalb des Haushalts Mittel für die Kapitalabfindung zu erlangen und sie den Kriegsopfern zum Zwecke der Beschaffung eines Eigenheimes zur Verfügung zu stellen. Dieser Entwurf hat also sowohl eine sozialpolitische als auch eine eigentumspolitische Seite.
Mit dem Gesetzentwurf soll ferner sichergestellt werden, daß alle Rechte und Vorteile, die die Kriegsopfer im herkömmlichen Rentenkapitalisierungsverfahren hatten, auch für die Zukunft erhalten bleiben und auch die verfahrensmäßige Abwicklung nicht erschwert wird.
Der Entwurf sieht im einzelnen vor, daß ein Kreditinstitut - in Aussicht genommen ist die Lastenausgleichsbank - die erforderlichen Abfindungsmittel auf dem Kapitalmarkt beschafft und für den Bund gleichsam die Vorfinanzierung übernimmt. Damit soll erreicht werden, daß der Haushalt zunächst von der hohen Anfangsbelastung bei den Kapitalabfindungen befreit wird. Er hat dann nur die Zinsen und die Verwaltungskosten der Bank zu übernehmen. Die Tilgung des aufgenommenen Kapitals geschieht über die abgefundenen Grundrenten, welche die Abfindungsempfänger an die Bank gegen Auszahlung der Abfindungssumme vertraglich abtreten.
Dieses neue Verfahren - darauf möchte ich hinweisen - bedeutet jedoch nicht, daß die Kapitalabfindungen in der herkömmlichen Art völlig beseitigt werden sollen. Vielmehr sollen die einschlägigen Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes erhalten bleiben, so daß immer wieder die Möglichkeit besteht, falls es die Lage als tunlich erscheinen läßt, auf das alte Verfahren zurückzugreifen. Die Bundesregierung wird dabei, das darf ich Ihnen versichern, unter gewissenhafter Beachtung der gesamtwirtschaftlichen Belange, der finanziellen Notwendigkeiten und der berechtigten Interessen der Kriegsopferversorgung ihre jeweilige Entscheidung treffen.
Ich wäre dem Hohen Hause dankbar, wenn die für die Beratung dieses Gesetzes zuständigen Aus1164 

Parlamentarischer Staatssekretär Rohde
schösse diese Vorlage zeitlich so beraten könnten, daß die Kriegsopfer möglichst bald in den Genuß von Kapitalabfindungsmitteln zur Förderung des Wohnungsbaues gelangen. Diese Bitte darf ich im Hinblick auf die Planungen für das Jahr 1970 äußern.
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