emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ernst Hinsken (NA), 2001-03-15:
Jawohl, Frau Präsidentin, das mache ich gerne.

Ich möchte zum Schluss noch darauf hinweisen, dass
vor allen Dingen für den Mittelstand der Leistungsgedanke ein wesentliches Element ist.

({0})

Soziale Gerechtigkeit heißt, den Leistungswilligen nicht
zu bestrafen, sondern zu bevorzugen. Das heißt für mich,
die Faulen und Bequemen nicht zu unterstützen, sondern
den wirklich Schwarzen

({1})

- den Schwachen! - zu helfen. Wer fleißig ist und etwas
bringt, hat es langsam satt, dass andere es sich auf seine
Kosten gut gehen lassen.

Ich meine, dass gerade Sie von den momentanen Regierungsparteien endlich umsteuern und eine Mittelstandspolitik auflegen müssen, die von den Mittelständlern als
positiv anerkannt wird, damit diese wieder atmen können,
damit sie sich weiter entfalten können, damit sie die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft anzunehmen in der Lage sind, was zurzeit nicht der Fall ist,
weil Sie dem Mittelstand in den letzten zweieinhalb Jahren so viel Negatives angetan haben.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-15:
Als Letztem in dieser
Runde erteile ich dem Kollegen Reinhard Schultz, SPDFraktion, das Wort.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-15:
Nun erteile ich das
Wort dem Kollegen Peter Bleser, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-15:
Das Wort hat nun die
Kollegin Steffi Lemke für Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-15:
Jetzt hat die Kollegin
Marita Sehn für die F.D.P.-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-15:
Das Wort hat nun die
Kollegin Eva Bulling-Schröter für die PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-15:
Das Wort hat nun die
Kollegin Christel Deichmann, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-15:
Nun hat Herr Kollege
Albert Deß für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-15:
Nun erteile ich dem
Parlamentarischen Staatssekretär Matthias Berninger das
Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-15:
Herr Kollege, akzeptieren Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Deß?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und

Landwirtschaft: Selbstverständlich. Ich akzeptiere sie
gerne.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-15:
Bitte sehr, Herr Kollege.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2001-03-15:
Bitte sehr.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-15:
Bitte
schön, Herr Koppelin.
Albert Deß (NA), 2001-03-15:
Herr Staatssekretär
Berninger, ich sehe überhaupt keinen Dissens in diesem
Punkt. Auch wir treten dafür ein, dass mehr Eiweißpflanzen in Europa angebaut werden, damit hier mehr Eiweiß produziert wird. Meine Frage lautet daher: Sind Sie
bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass unter der Verantwortung der rot-grünen Bundesregierung eine
Agenda 2000 beschlossen wurde, die zur Folge hat, dass
die Prämien für den Anbau von Eiweißpflanzen gesenkt
wurden, was wiederum dazu führt, dass seitdem weniger
Eiweißpflanzen angebaut werden?

({0})
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2001-03-15:
Herr Kollege Deß spricht die Agenda 2000 an.
Ich bin selbstverständlich bereit, das zur Kenntnis zu nehmen. Sie wissen aber, dass im Rahmen der Agenda-Verhandlungen unter der deutschen Präsidentschaft Kompromisse mit verschiedenen Ländern geschlossen

({0})

und an verschiedenen Stellen, zum Beispiel bei der Milchquote, Zugeständnisse an andere Länder gemacht werden
mussten.

Diese Verhandlungen fanden 1999 statt. Ich will Ihnen
aber sagen, was im Jahr 2001 passiert; denn das interessiert die Menschen. Renate Künast setzt sich in Europa
dafür ein, dass der Eiweißpflanzenanbau auf den
Stilllegungsflächen - egal, ob es sich um ökologische
oder um konventionelle Produktion handelt - zugelassen
wird. Das ist eine konkrete Politik für die Grünfläche.
Diese Einsicht haben wir seit der BSE-Krise. Die von Ihnen geführte Diskussion darüber, was vorher war, halte
ich für relativ albern, weil Sie für eine über Jahre hinweg
verfehlte Umweltpolitik die Verantwortung tragen. Sie
sollten bereit sein, das endlich zuzugeben.

({1})

Ein weiterer Punkt hat mich stutzig gemacht. Die Kollegin Sehn hat gesagt, keiner könne nachweisen, ob es
sich tatsächlich um eine Klimakatastrophe handelt.

({2})

Ich empfehle allen, die das behaupten, einmal in den
Schwarzwald zu gehen und sich anzuschauen, was das
Orkantief „Lothar“ dort angerichtet hat.

({3})






Dort ist ein Schaden in ungeheurem Ausmaß entstanden.
Die Forstwirte und auch die Wissenschaftler sagen sehr
klar, dass das mit den globalen Klimaveränderungen zusammenhängt.

Deswegen wird sich die Waldpolitik der Bundesregierung gerade im nächsten Jahr, wenn wir zehn Jahre Rio
feiern, daran orientieren, eine moderne Klimaschutzpolitik zu machen.

({4})

Diese moderne Klimaschutzpolitik ist eine der Grundvoraussetzungen dafür, dass wir die Situation des Waldes in
Deutschland, aber auch der Wälder weltweit verbessern.

({5})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-15:
Herr Staatssekretär,
gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2001-03-15:
Selbstverständlich.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-15:
Bitte sehr, Herr Kollege Hornung.
Siegfried Hornung (NA), 2001-03-15:
Herr Staatssekretär,
Sie haben gerade zu Recht auf die riesigen Schäden durch
den Sturm „Lothar“ im Schwarzwald und in anderen
Regionen hingewiesen. Können Sie dem Plenum sagen,
wie viel Unterstützung die Bundesregierung den dortigen
Waldbauern gegeben hat, und können Sie dem Plenum
auch sagen, in welcher Größenordnung eine Firma, die
sich ähnlich nennt, nämlich Holzmann, fast gleichzeitig
Geld bekommen hat?

({0})

Nachdem ich heute der Presse entnommen haben, dass
diese Firma wieder 100 Millionen DM Schulden hat, können Sie mir vielleicht sagen, welchen Stellenwert Sie dem
im Zusammenhang mit dem, was Sie hier erzählen, einräumen.
Matthias Berninger (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2001-03-15:
Herr Kollege, ich kann Ihnen selbstverständlich sagen, was die Bundesregierung im letzten Jahr
gemacht hat: Sie hat sich, weil die Situation in BadenWürttemberg so schwierig war, weil die Kahlschläge so
massiv waren, weil das Holz im Wald lag, weil die Gefahr
durch Borkenkäfer und Ähnliches groß war, entschlossen,
über den Plan hinaus Mittel zur Verfügung zu stellen.

({0})

- Soll ich die Frage jetzt beantworten oder nicht?

({1})

Ich weiß, dass wir dafür zusätzlich 30 Millionen DM bereitgestellt haben;

({2})

denn ich habe im Haushaltsausschuss gesessen und das
durchgesetzt, lieber Herr Kollege.

Ich will aber ausführen, dass die Bundesregierung
hierzu bereit war, obwohl Baden-Württemberg die Last
eigentlich hätte alleine tragen müssen. Wir haben gesagt:
Die Krise ist so groß, dass wir trotzdem helfen. Sie sollten froh sein, dass diese Hilfe zustande gekommen ist und
wir nicht Vergleiche zum Beispiel mit Holzmann

({3})

oder anderen gezogen haben, die nun wirklich hinken und
jeder Beschreibung spotten. Das ist der entscheidende
Punkt.

({4})

Schließlich stand beispielsweise der von mir nicht
sehr geliebte hessische Ministerpräsident Koch in der ersten Reihe, als die Forderung gestellt wurde, man müsse
Holzmann dringend helfen. Das bitte ich hier einmal zur
Kenntnis zu nehmen. Sonst mögen Sie doch den Koch immer so gerne, also sollten Sie auch das zur Kenntnis nehmen.

({5})

Die Biomasseverordnung ist angesprochen worden.
Sie wird dem Wald helfen, weil wir aus dem Wald zusätzlich Energie gewinnen können, und sie wird uns
ebenso hinsichtlich der nachwachsenden Rohstoffe und
der Verringerung der Ammoniakemission helfen.

({6})

Das sind die konkreten Maßnahmen, die wir durchgesetzt haben und zu denen Sie nie in der Lage waren. Unser Ministerium wird den Wald sowohl in wirtschaftlicher
als auch in ökologischer Hinsicht sehr ernst nehmen. Sie
können sicher sein: Diese Bundesregierung wird, egal ob
wir über die Verkehrswende oder über die Ökosteuer reden, nichts unversucht lassen, Politik zu machen, die am
Ende des Tages dem Wald nutzt. Denn - das ist eine alte
Weisheit - was dem Wald nutzt, das nutzt auch uns Menschen. Das leitet uns.

({7})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-15:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 14/4235. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner






Beschlussempfehlung die Kenntnisnahme des Waldzustandsberichts 1999 auf Drucksache 14/3090. Wer stimmt
für die Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Wir
haben das also alle zur Kenntnis genommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Entschließungsantrages der
Fraktion der CDU/CSU zum Waldzustandsbericht 1999,
Drucksache 14/3095. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/4967 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/5560 soll zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten und zur Mitberatung an den
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen werden. - Damit sind Sie einverstanden.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 sowie Zusatzpunkt
5 auf:

4. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dietrich
Austermann, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, Paul
Breuer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
Nachtragshaushalt zur Korrektur der Entwicklung der Bundesfinanzen vorlegen
- Drucksache 14/5449 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({0})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Verteidigungsausschuss

ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU

Sofortmaßnahmen zur Verbesserung des
Verbraucherschutzes und zur Unterstützung
der landwirtschaftlichen Betriebe erforderlich
- Drucksache 14/5544 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Dietrich Austermann, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-15:
Herr
Staatssekretär, zur Beantwortung, bitte.
Jürgen Koppelin (NA), 2001-03-15:
Herr Staatssekretär, können Sie uns noch einmal darstellen, wie Sie nun die finanzielle Abwicklung der BSE-Krise gestalten wollen?
Sie haben zwar Zahlen genannt und Sie haben gesagt, was
der Bund tragen will. Nun lese ich aber, dass die andere
Finanzexpertin Ihrer Partei, Frau Heide Simonis, sagt,
von den Ländern gebe es keinen Pfennig; denn durch die
Politik des Bundes seien die Kassen der Länder bereits so
gerupft worden, dass sie kein Geld mehr habe. Wie können Sie also erwarten, dass die Länder zuzahlen? Wenn
Sie zu einer Einigung kommen, darf ich dann bitte gleichzeitig von Ihnen wissen, wann Sie mit dieser Einigung
rechnen?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2001-03-15:
Herr Kollege Koppelin, ich bin gerade dabei, das aufzufächern. - Wir haben also 500 Millionen DM
dadurch zu leisten, dass die EU einen Nachtragshaushalt
zur Bewältigung der BSE-Krise aufstellt. Da ist - das ist
der erste Punkt - unser Anteil, 500 Millionen DM Steuereinnahmen an die EU abzuführen.

Zweiter Punkt: Ich habe Ihnen gerade dargelegt, dass
wir 300 Millionen DM außerplanmäßig bereitstellen, die
den Gesamthaushalt betreffen, und weitere Millionen werden aus dem Bereich des Einzelplans 10 erwirtschaftet.

Im Übrigen möchte ich auf eines hinweisen: Wir gehen
in der Finanzierungsfrage exakt entlang der Verantwortlichkeit. Wir tragen das, wofür der Bund verantwortlich
ist. Wir fordern alle anderen auf, im Rahmen ihrer
Verantwortlichkeiten auch die Finanzierungsverantwortung zu übernehmen.

({0})

Denn wir haben rasch und entschlossen -
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-15:
Herr Kollege Diller, entschuldigen Sie: eine Zusatzfrage des Kollegen Koppelin!
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2001-03-15:
Okay.
Jürgen Koppelin (NA), 2001-03-15:
Herr Staatssekretär, ich
habe mich bemüht, Sie sehr sachlich zu fragen, wann Sie
denn mit einer Einigung mit den Ländern rechnen. Ich
habe das Beispiel angesprochen, dass Frau Simonis sagt:
Wir haben kein Geld in der Kasse, wir werden nicht zahlen. Jetzt möchte ich von Ihnen hören: Wann erwartet die
Bundesregierung, dass sie sich mit den Ländern einigt?

Darf ich auch fragen, wie weit die Finanzierung der
BSE-Krise auch mit der EU abgesprochen ist und was von
da noch kommen wird?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-15:
Zu einer
Kurzintervention erteile ich der Kollegin Birgit
Schnieber-Jastram von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Birgit Schnieber-Jastram (NA), 2001-03-15:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär Diller, ich möchte eine kleine Einlassung von Ihnen korrigieren. Sie haben eben gesagt, auf
unseren Wunsch finde diese Debatte erst zu diesem Zeitpunkt statt. Offensichtlich haben Sie den Kontakt und den
Informationsfluss zur eigenen Fraktion verloren; denn ich
darf Ihnen sagen, dass die eigentlich für diesen Nachmittag geplante Debatte zum Thema der transatlantischen Beziehungen auf Ihren Wunsch hin auf den Vormittag verlegt
worden ist, und dementsprechend kam alles andere ins
Rutschen. Herr Minister Eichel scheint mir übrigens heute
den ganzen Tag über doch eher nicht im Hause zu sein.

Meine Anregung also: Informieren Sie sich das nächste
Mal bei Ihren eigenen Geschäftsführern der Fraktion darüber, was wirklich Sache ist.

({0})
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2001-03-15:
Frau Kollegin, ich habe mich hierbei auf
folgende Unterrichtung gestützt.

({0})

Der Leiter der Fraktionsverwaltung der SPD hat festgehalten: Dass zu diesem Tagesordnungspunkt am Nachmittag und nicht wie ursprünglich von der CDU beabsichtigt am Vormittag debattiert wird,

({1})

liegt einzig und allein daran, dass man dem Wunsch nachgekommen ist, die Debatte über die transatlantischen Beziehungen in Anwesenheit des Außenministers in der
Kernzeit zu führen.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-15:
Ich erteile
jetzt dem Kollegen Günther Rexrodt von der F.D.P.-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-15:
Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Oswald Metzger vom
Bündnis 90/Die Grünen.
Oswald Metzger (NA), 2001-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An die
Adresse der Kollegen Rexrodt, Austermann und Co aus
der Union: Die Finanzpolitik bleibt das Markenzeichen
dieser Koalition. Hans Eichel muss doch eine solche
Diskussion nicht meiden. Der könnte Ihnen angesichts der
unberechtigten Forderungen nach einem Nachtragshaushalt die Leviten lesen.

({0})

Deshalb ist es absurd, hier den Eindruck zu erwecken, der
Finanzminister würde den Kontakt mit dem Parlament
und die öffentliche Debatte über dieses Thema scheuen.

Ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen: 1996 - Ihre
Fraktionen hatten die Verantwortung - betrug die Nettokreditaufnahme 78 Milliarden DM, was zum Vollzug eines verfassungswidrigen Haushalts führte. 1997 belief
sich die Nettokreditaufnahme auf 63 Milliarden DM.
1998 - in dem Jahr, in dem wir die Regierung übernommen haben - belief sie sich auf 56 Milliarden DM.

({1})

Im Jahr 1999 betrug die Nettokreditaufnahme 46,5 Milliarden DM und in diesem Jahr werden wir mit einer Nettokreditaufnahme von 43,7 Milliarden DM auskommen.

Das bedeutet, innerhalb des von mir aufgezeigten Zeitraumes - zwei Jahre entfallen auf Ihre Koalitionsregierung
und drei Jahre auf unsere Koalition - ist die Nettoneuverschuldung auf Bundesebene um rund 25 Milliarden DM
reduziert worden. Das ist eine Leistung, auf die diese Koalition stolz sein kann.

({2})

Ohne diese Leistung könnten wir auch nicht zugunsten
der Bürgerinnen und Bürger die Steuern senken, was wir
in diesem Jahr tun.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-15:
Gestatten
Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rauen?
Oswald Metzger (NA), 2001-03-15:
Bitte, Herr Kollege Rauen. Ich werde meinen Faden nicht
verlieren.
Peter Rauen (NA), 2001-03-15:
Können Sie bestätigen,
dass in den Jahren 1995, 1996 und 1997 die Steuereinnahmen aller Gebietskörperschaften zurückgegangen
sind und dass wir seit 1998 einen Steuerzuwachs von über
100 Milliarden DM gehabt haben?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-15:
Zu einer
Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen
Dietrich Austermann.
Dietrich Austermann (NA), 2001-03-15:
Der Kollege
Metzger hat meine Zahlen angezweifelt. Ich möchte sie
kurz erläutern. Wir gehen davon aus, dass der Liter Sprit
zurzeit 50 Pfennig mehr kostet. Davon sind 22 Pfennig
ökosteuerbedingt.

({0})

- Plus Mehrwertsteuer. - Wenn man die Mehrkosten von
50 Pfennig mit der Menge des in Deutschland verbrauchten Sprits multipliziert und dasselbe in Bezug auf Heizöl,
Gas und Strom tut, dann kommt man auf eine Gesamtbelastung der Bürger und der Betriebe von 65 Milliarden DM pro Jahr.

({1})

Viele Menschen - in Baden-Württemberg und anderswo bekommen zurzeit ihre Heizkostenabrechnung und können ganz leicht nachvollziehen, dass die Heizkosten um
50 Prozent höher als im vorigen Jahr sind.

({2})

- Die Regierung hat die Ökosteuer eingeführt. Sie schlägt
sich in den 22 Pfennig von den zusätzlichen 50 Pfennig
Sprit nieder.

Außerdem trägt die Regierung einen Anteil an einer
wachstumsschädlichen Politik, die dazu geführt hat, dass
sich die Relation zwischen D-Mark und Dollar verschlechtert hat.

({3})

Das heißt, dass sich die Politik der Regierung auch bei den
Energiepreisen und bei den Öleinkaufspreisen bemerkbar
macht. Ich behaupte nicht, dass die 65 Milliarden DM in
Gänze auf die Politik der Bundesregierung zurückzuführen sind, aber ein wesentlicher Teil.

({4})

Ich setze diese 65 Milliarden DM in Relation zur Steuerentlastung vom 1. Januar in Höhe von 45 Milliarden DM. Ich halte mich genau an die bekannten Zahlen.
Die Energiebelastung - zum Teil regierungsbedingt, zum





Teil durch Außenmärkte bedingt - liegt um 20 Milliarden DM höher als die Steuerentlastung. Wenn man sich
diese Situation betrachtet, dann ist ziemlich klar, wer
der Verursacher der gegenwärtigen konjunkturellen Situation ist.

Ein Letztes. Ich zitiere - auch von Herrn Diller ist hier
etwas zum Thema Steuereinnahmen vorgetragen worden - mit Erlaubnis des Präsidenten zwei Sätze aus den
Volks- und Finanzwirtschaftlichen Berichten des Finanzministeriums, Bericht Januar 2001:

Die reinen Bundessteuern verzeichneten eine Steigerung

- also im Januar dieses Jahres gegenüber dem Vorjahr um + 52,8 Prozent. Bereinigt um den o. g. Effekt der
Zahlungsverschiebung bei der Mineralölsteuer

- diese 3,5 Milliarden DM haben nämlich im Vergleich zu
dem, was wir prognostiziert haben, gefehlt betrug die Zunahme + 15,8 Prozent.

Das heißt, der Finanzminister hat im Januar unter anderem durch eine höhere Mineralölsteuer 15,8 Prozent mehr
an Steuereinnahmen erzielt. „Sie sind auf höhere Einnahmen durch die Stromsteuer, durch den Solidaritätszuschlag“ - er hängt ja von der Höhe der Lohn- und Einkommensteuer ab - „und durch die Mineralölsteuer“
zurückzuführen. Eine falsche Wirtschaftspolitik, eine
falsche Energiepolitik belastet die Konjunktur also dramatisch.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-15:
Zur Erwiderung hat der Kollege Metzger das Wort.
Oswald Metzger (NA), 2001-03-15:
Vom Mikrofon des Rednerpultes aus war ich zu fair, weil
Herrn Austermanns Zwischenruf, der sich auf die diesjährigen Einnahmen durch die Ökosteuer in Höhe von
22 Milliarden DM bezog, die Kenntnis der Zahlen vermuten ließ. Jetzt hat Herr Austermann wieder den Eindruck erweckt, dass die gesamte Energiekostenverteuerung von 65 Milliarden DM, die Wirtschaft und
Verbraucher zu tragen haben, auf die Ökosteuer zurückzuführen sei.

({0})

- Doch.

Ich bleibe dabei: Wir haben mit den Einnahmen durch
die Ökosteuer den Zuschuss an die Rentenversicherung
erhöht und dadurch die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-15:
Das Wort
hat der Kollege Metzger, Herr Kollege Kalb.
Oswald Metzger (NA), 2001-03-15:
Der Kollege Kalb kann ja nachher in die Debatte eingreifen.

Ich stelle noch einmal fest: Die Richtigkeit der Politik,
die Energie teurer, die Arbeit billiger zu machen, können
Sie auch mit den Istzahlen der vergangenen Jahre belegen.
Das gilt auch für 1999, das erste Jahr, in dem die Ökosteuer erhoben wurde.

Zu Ihrem zweiten Punkt, zur konjunkturellen Entwicklung, Kollege Austermann: Sie sollten zur Kenntnis
nehmen, dass alle internationalen Auguren Deutschland
und damit der größten Volkswirtschaft in Europa eine
stabilisierende Wirkung auf die Weltwirtschaft zuschreiben, weil wir in diesem Jahr 1 Prozent unserer gesamten
volkswirtschaftlichen Leistung - das sind rund 43 Milliarden DM - in Form von Steuerentlastungen den Bürgern
zurückgeben und die Belastungen durch die Ökosteuer
durch die Absenkung der Lohnnebenkosten kompensieren. Die Wachstumsdelle im Winter wurde durch den extremen Anstieg der Energiepreise im Herbst verursacht,
die aber, wie Sie vielleicht einmal zur Kenntnis nehmen
sollten, zurückgehen. Selbst die Europäische Zentralbank
sagt, die Kerninflation in Europa betrage nach wie vor
praktisch 1,2 oder 1,3 Prozent. Sie treiben dagegen die
Behauptung einer Inflationsrate von 2,6 Prozent als politische Sau durchs Dorf.

({0})

- Die leugne ich nicht, aber es ist klar, dass nach menschlichem Ermessen in drei bis vier Monaten aufgrund der
fallenden Energiepreise auch die Inflationsrate zurückgehen wird. Dann können Sie die tagespolitische Argumentation, die Sie heute bringen, vergessen.

Genau das Gleiche gilt auch für die Halbwertzeit der
Debatte über die Benzinpreise, die Sie im Herbst letzten
Jahres vom Zaun gebrochen haben. Ihre Rechnung ging
nicht auf. Die Ökosteuerdiskussion spielt im baden-württembergischen Wahlkampf faktisch keine Rolle. Sie hätten sich gewünscht, mit diesem Thema die Schwarzen zu
mobilisieren. Sie werden aber am 25. März in BadenWürttemberg die Rechnung dafür bekommen. Wir haben
das ja schon am vergangenen Sonntag in Friedrichshafen
am Bodensee bei der OB-Wahl gesehen, wo ein Amtsinhaber trotz positiver Bilanz aus dem Amt gewählt wurde.

({1})

Die Stimmung in Baden-Württemberg ist so, dass Sie mit
der Argumentation, die Sie hier im Bundestag bringen, bei
Versammlungen nicht mehr ankommen. Die Leute haben
die schwarze Regierung im Lande satt.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-15:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Christa Luft
von der PDS-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-15:
Als
nächster Redner hat der Kollege Steffen Kampeter von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-15:
Zu einer
Kurzintervention - ich füge gleich hinzu: das ist die letzte,
die ich in dieser Debatte zulasse - erteile ich dem Kollegen Metzger das Wort.