Leicht (NA), 1971-02-05:
Selbstverstnädlich habe ich das überlegt. Wir haben ja damals schon darauf hingewiesen. Ich werde auch darauf zu sprechen kommen, Herr Kollege Bülow, wenn ich die Anträge, die wir im Jahre 1970 gestellt haben und die jetzt im Endeffekt als Ergebnis des Jahresabschlusses 1970 vom Finanzminister festgestellt worden sind, etwas erläutere. Vielleicht werden Sie daraus einige Schlüsse ziehen für die Anträge, die wir sonst stellen, und werden auch einmal mit uns stimmen, um das durchzusetzen, was vernünftig ist.
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Sie erinnern sich: Als wir im vergangenen Jahr bei den Beratungen des Haushalts 1970 beantragten, die Ausgaben um 1,8 Milliarden DM zu kürzen, wurde dies von der Koalition als völlig illusionär niedergestimmt. Auch unserer Forderung, den Ansatz für Personalverstärkung um 300 Millionen DM herabzusetzen - genau begründet, warum -, hielt der Kollege Hermsdorf am 3. Juni 1970 entgegen - ich darf es einmal wörtlich zitieren -: „Wir halten es für völlig unmöglich, daß eine Bewegungsfreiheit in dieser Höhe besteht." Jetzt zeigt die Abschlußübersicht des Bundesfinanzministers für 1970, daß die tatsächliche Minderausgabe auf diesem Sektor, bei diesem Titel also, sich auf 370 Millionen DM belief.
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Und weiter: Unser Antrag, eine weitere, global zu veranschlagende Minderausgabe von 1,5 Milliarden DM zu erwirtschaften, wurde vom Kollegen Kirst als - wörtlich - „nicht vertretbar", vom Kollegen Hermsdorf als „unrealistisch" abgetan. Jetzt zeigt sich, daß sich die gesamten Minderausgaben
im Jahre 1970 sogar auf über 2,6 Milliarden DM und nach Saldierung mit Mehrausgaben in Höhe von 0,8 Milliarden DM immer noch auf über 1,8 Milliarden DM belaufen. Das ist fast exakt der Betrag, den wir als für die zweite Lesung des Bundeshaushalts 1970 noch streichungsfähig bezeichnet haben.
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Es wäre sogar noch wesentlich mehr gewesen, wenn der Finanzminister auch darauf haben wir hingewiesen, daß das so kommen muß - nicht die Konjunktursperre von 440 Millionen DM dadurch unterlaufen hätte, daß er in den betroffenen Einzelplänen die Nachdeckung von Ausgaberesten in Höhe von zusammen 500 Millionen DM, namentlich 350 Millionen DM beim Verkehr - ich habe nichts dagegen - gegenüber einer Sperre von 340 Millionen DM und 170 Millionen DM bei der Bildung gegenüber einer Sperre von 100 Millionen DM auch nichts dagegen; denn wir waren es, die noch durchgesetzt haben, daß in diesem Bereich mehr geschah - zu Lasten des Gesamthaushalts zugelassen hätte.
Ich weiß nicht, Herr Minister, ob Sie sich nicht darüber im klaren gewesen sind, daß Sie mit dem vorgelegten Haushaltsabschluß 1970 der Opposition nur bestätigen, wie berechtigt ihre Vorwürfe und wie realistisch ihre haushaltspolitischen Initiativen bei der Lesung des Haushalts 1970 gewesen waren. Vielleicht sollte das auch Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, zu denken geben, wenn Sie künftig von uns gestellte und sorgfältig abgewogene Anträge, über die man sicherlich verschiedener Meinung sein kann, die vielleicht nicht in Ihr Konzept passen, wieder mit nichtssagenden Worten als unrealistisch, illusionär, oder wie sonst die Vokabeln heißen, abtun wollen. Wir bleiben - der Beweis ist heute erbracht in jedem Falle mehr auf dem Boden der Realität als Sie.
Auch die Finanzierungsseite - ich deutete es schon an vermag wohl niemanden zu befriedigen. Allerdings, das geben wir gern zu, war im Bundeshaushalt allein die Nettokreditaufnahme trotz der hohen Steuermindereinnahmen, rein finanzwirtschaftlich betrachtet, verhältnismäßig gering. Statt der vorgesehenen Nettotilgung von 137 Millionen DM mußten Nettokredite von 500 Millionen DM aufgenommen werden. Die versprochene volle Finanzierung der Konjunkturausgleichsrücklage aus laufenden Einnahmen ist jedoch nicht erfolgt.
Darüber hinaus hat der Haushalt noch weitere Schattenseiten, die näher anzusehen sich schon lohnt, weil sie auch etwas für den Haushalt 1971 aussagen. Lassen Sie mich nur drei Komplexe herausgreifen: Offa, Bahn und Post.
Über die Cilia, ein Instrument zur Kreditfinanzierung von Bundesstraßen, also von originären Bundesaufgaben, außerhalb des Haushalts, das nach der Feststellung der verfassungsrechtlichen Bedenken des Rechnungshofs nun bald einmal beseitigt werden sollte, war der Bund bereits über die in der offiziellen Statistik nachgewiesenen Beträge hinaus mit 1,9 Milliarden zusätzlich verschuldet. Am Ende des Jahres 1970 waren es sicherlich bereits über 2 Milliarden DM. Allein im Geschäftsjahr der Öffa
vom 1. Juli 1969 bis 30. Juni 1970 nahm die Öffa 360 Millionen DM Schulden auf.
Die Bundesbahn hat im vorigen Jahr, wenn ich richtig informiert bin, trotz wesentlich gestiegener Erträge einen Verlust von 1,2 Milliarden DM erlitten, wovon nur etwa 400 Millionen DM durch Liquiditätszuweisungen aus dem Haushalt gedeckt sind. Die restlichen 800 Millionen DM führten zwangsläufig zu einer entsprechenden Erhöhung der Verschuldung der Bahn, die ebenso wie die Verschuldung der Öffa letztlich unmittelbar dem Bund angelastet werden muß.
Ähnliches gilt auch für die Post, deren Verlust von 400 Millionen DM gleichfalls nur durch zusätzliche Inanspruchnahme von Fremdmitteln ausgeglichen werden kann. Rechnet man nur die genannte Nettokreditaufnahme von Bund, Offa, Bahn und Post zusammen, so ergibt sich im Jahr 1970 eine Gesamtneuverschuldung des Bundes mittelbar und unmittelbar von 2,3 Milliarden DM. Das Bild sieht schon etwas anders aus, als es der pure Ausweis beim Abschluß des Haushalts 1970 deutlich macht.
Alles in allem also, würde ich meinen, kein Haushalt der Solidität, wie er genannt worden ist. Ich würde heute sagen - nicht so kritisch wie im vergangenen Jahr, weil wir ja auch immer wieder lernen müssen -: eher ein Haushalt der Besinnung und Ermahnung. Und das sollte er für das Jahr 1971 sein. Der Bundesfinanzminister hat Pressemeldungen zufolge kürzlich vor der SPD-Fraktion davon gesprochen, daß man in der Regierung zu viele Illusionen auf finanzpolitischem Gebiet habe. Ein dankenswertes Wort, das vielleicht die uneinsichtigen Reformer, die ideologischen Plänemacher und die stabilitätsindifferenten Wachstumsfanatiker, die es sicherlich überall gibt, zur Umkehr und Mäßigung mahnen sollte. Auch der Bundeskanzler hat vorgestern an dieser Stelle anklingen lassen, daß er heute schon manches anders anpacken würde als noch bei der Verkündung seiner Regierungserklärung. Ich bedauere nur, daß er das dann einen Tag später wieder abgeschwächt hat. Am Ende muß man sich doch sagen - die Feststellung trifft sicher zu -, eine noch so gut gemeinte Politik ohne Beachtung der Realitäten ist letztlich eine falsche und schädliche Politik.
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Für die Haushaltsplanung 1971 ergeben sich ein konjunkturpolitischer und ein finanzpolitischer Aspekt. Für die konjunkturpolitische Wirkung des Haushalts 1971 ist die sich ergebende Ausgabensteierungsrate gegenüber dem Ist-Ergebnis 1970 von entscheidender Bedeutung. Sie beläuft sich unter Berücksichtigung der entstandenen Minderausgaben jetzt auf 14,8 %, bei Einbeziehung der geplanten Mittel für Bildungsanleihe und die Krankenhausfinanzierung sogar auf 15,5 %. Darüber gibt es keinen Streit. Diese Steigerung ist weit höher als z. B. die Ausgabensteigerung im Jahre 1967, die 12,3 % betrug. Dieser Haushalt bedeutet fürwahr in dieser unsicheren Situation eine gewaltige Ankurbelung für unsere Wirtschaft.
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Ebenso gehen starke expansive Wirkungen von der Finanzierungsseite aus, erhöhen sich doch die unmittelbaren und mittelbaren Kreditaufnahmen auf folgende Beträge - auch das sollte man realistisch sehen : Bundeshaushalt unmittelbar 3,9 Milliarden DM, Bundesmittel für Krankenhausfinanzierung 300 Millionen DM,
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für die Öffa 500 Millionen DM, für die Post - ungedecktes Defizit - 800 Millionen DM, für die Bahn - ungedecktes Defizit - mindestens 1 Milliarde DM, insgesamt 6,5 Milliarden DM.
Im Hinblick auf die starken expansiven Wirkungen, die sowohl von der Finanzierungseite als auch vorn Volumen ausgehen, haben wir bei der ersten Lesung die Verweisung eines wesentlichen Teils der Ausgaben in einen Eventualhaushalt verlangt, eine aus damaliger Sicht darüber sollte heute kein Streit mehr bestehen - allein richtige Entscheidung. Wir werden in der dritten Lesung einen Entschließungsantrag einbringen, daß man, wenn der Haushalt verabschiedet worden ist, nicht sofort mit allen möglichen Mitteln, die man zur Verfügung hat, in die vollen zu fahren beginnt. Wir lehnen mit dem Bundeswirtschaftsminister - ich bin sicher, auch mit dem Bundesfinanzminister -, die von vielen Seiten, z. B. Gewerkschaften, einigen Unternehmen und anderen, erhobene Forderung nach alsbaldigem Durchstarten ab.
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Für uns ist der Haushalt 1971 nach seiner ganzen Anlage ein Konjunkturstimulans erster Ordnung. Wir meinen, bei seinem Inkrafttreten sollte nicht sofort hemmungslos gefahren werden.
Eine zurückhaltende Haushaltsführung in diesem Sinne unter Beachtung der jeweils neuesten Konjunkturdaten ist zumindest in der ersten Zeit nach Inkrafttreten nicht nur konjunkturpolitisch erwünscht, sondern haushaltswirtschaftlich unabweisbar,
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weil dieser Haushalt auch nach der Beschlußfassung durch den Haushaltsausschuß noch gewaltige Risiken in Höhe von mehreren Milliarden in sich birgt, die ihre wesentlichen Gründe in den letzten anderthalb Jahren haben.
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Das zeigt sich sehr deutlich bei den Steuereinnahmen als erstem Risiko. Herr Finanzminister, Sie werden mir am Montag recht geben müssen, wenn Sie erneut die Steuern schätzen müssen. Es ist sicher sehr unangenehm. Wir werden dann vielleicht schon nicht mehr vom Risiko sprechen, wie ich es heute tun muß, sondern wir werden schon neue Zahlen haben, die bestätigen, daß es nicht nur richtig war, vom Risiko zu sprechen, sondern daß es dann auch - leider - eingetreten ist. Bereits 1970 betrugen die Steuerausfälle beim Bund 2,7 Milliarden DM. Bei den Ländern und Gemeinden sind sie in etwa gleicher Größenordnung zu beklagen.
Die beispiellose Kosteninflation mußte zwangsläufig zu Ausfällen bei den Gewinnsteuern führen.
Für 1971 wird dieser Ausfall vom Finanzminister auf 1,35 Milliarden DM für den Bund, für die Länder auf 2,15 Milliarden DM geschätzt. Diese Ausfallschätzung allein erscheint schon fragwürdig. Ich habe gesagt, daß man am Montag vielleicht schon anderes hört. Die Kosteninflation ist noch nicht bewältigt. Gleichwohl sollen die Gewinnsteuern auch nach der neuen Schätzung noch erheblich ansteigen. Hier ist bezeichnend, daß das Ifo-Institut die Steuerausfälle beim Bund ebenso wie im Vorjahr auf 2,7 Milliarden DM schätzt. Das wird am Montag in den Auseinandersetzungen um die Schätzungen eine gewisse Rolle spielen.
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Ich will auf die Hochrechnung des Sozialprodukts nicht eingehen, aber nur das eine sagen: eine Verschätzung dort um ein Viertelprozent bedeutet für den Haushalt des Bundes ein Minus von mindestens 400 Millionen DM.
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Gewisse Risiken bestehen auch bei den Personalausgaben. Das ist das zweite Risiko dieses Haushalts. Bei den Tarifverhandlungen in Stuttgart war die Regierung gezwungen, für die Arbeiter und Angetellten Verbesserungen von durchschnittlich 9,1% zuzubilligen. Bereits früher sind jedoch erhebliche Verbesserungen in diesem Bereich vereinbart worden, die aufzuzählen ich mir erspare. Es ergibt sich für die Angestellten eine Verbesserung der Bezüge in 1971 gegenüber 1970 um knapp 14 v. H. und bei den Arbeitern um 15 v. H. Für die Bezüge der Beamten sind demgegenüber Mittel für eine Verbesserung nur um durchschnittlich 9,1 % nach dem Regierungsentwurf des Ersten Besoldungsvereinheitlichungsgesetzes vorgesehen.
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In dieser Divergenz liegt also ein Risiko, weil niemand weiß, ob da nicht zwangsläufig mehr kommt.
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Auch die weiter fortschreitende Kostenverteuerung - das ist das dritte Risiko -, vor allem im investiven Bereich, begründet die Gefahr erhöhter Ausgaben. Alle Kostenschätzungen beruhen auf dem Stand von Anfang 1970. Zwischenzeitlich sind aber, wie wir wissen, die Preise für die im Rahmen der öffentlichen Investitionen besonders ins Gewicht fallenden Baumaßnahmen im Schnitt um 20 % gestiegen. Wenn man alle ursprünglich vorgesehenen Maßnahmen wirklich durchführen will, muß das zwangsläufig zu erheblichen Mehrausgaben führen. Kommt dieses Ergebnis nicht, dann bedeutet dies ani Ende doch weniger Straßen, als man vorhatte zu bauen,
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weniger Plätze an Universitäten, als man vorhatte zu schaffen, und weniger sonstige Infrastrukturmaßnahmen, als man vorgehabt hat mit diesem Geld zu erreichen.
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Ich komme zum vierten Risiko dieses Haushalts. Bei der Darstellung der Risiken für den Haushalt 1971 muß auch das Problem des Devisenausgleichs mit den USA und Großbritannien zumindest erwähnt werden. Hier sind nicht zuletzt als Folge der Skepsis, wie ich meine, gegenüber den hektischen Ostinitiativen der Regierung ebenfalls riesige Mehranforderungen für den mit dem 1. Juli 1971 beginnenden Ausgleichszeitraum zu erwarten. Darüber kann, wie ich meine, in der Öffentlichkeit noch nicht eingehend diskutiert werden. Insofern habe ich Verständnis für die zurückhaltenden Äußerungen der Regierung, insbesondere des Finanzministers. Auf die Frage, welche Beträge dafür im Haushalt 1971 vorgesehen seien, hat die Bundesregierung erklärt, sie könne noch nicht übersehen - ich zitiere wörtlich -, „ob und welche zusätzlichen Belastungen sich aus dem Anschlußabkommen ergeben werden". Das ist also ein viertes Risiko, und es ist nicht absehbar, was es bringen wird.
In Zahlen erfassen kann man das Risiko infolge des Defizits bei der Bundespost. Trotz der Gebührenerhöhung am Ende dieses Jahres ist im Haushalt der Bundespost ein Defizit in der Größenordnung von rund 800 Millionen DM eingeplant, wenn nicht mehr. Die Frage ist aufzuwerfen, ob nicht zumindest mittelbar der Bund auch da - ich will keine Größenordnungen nennen - etwas tun muß.
Zahlenmäßig einigermaßen exakt greifbar ist auch das Haushaltsrisiko der Bundesbahn. Das wäre das sechste Risiko. Obwohl für 1971 Tariferhöhungen um 800 Millionen DM geplant sind, rechnet die Bundesregierung selbst nach einem Jahresverlust im Jahre 1970 in Höhe von 1,2 Milliarden nunmehr mit einem solchen von 2 Milliarden DM.
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Im Bundeshaushalt 1971 ist jedoch die für eine Verlustabdeckung in Betracht kommende Liquiditätshilfe nur mit 1 Milliarde DM vorgesehen,
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so daß noch in diesem Jahr ein ungedecktes Loch von 1 Milliarde DM bleibt.
Auf eine von der CDU/CSU gestellte Frage nach der Erforderlichkeit der Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel im Haushaltsplan 1971 hat die Bundesregierung - ich darf das mit Genehmigung des Präsidenten zitieren - erwidert:
Die Höhe des Jahresverlustes 1971 und damit die Prüfung der Frage, ob und inwieweit über die vorgesehenen Ansätze hinaus Haushaltsmittel des Bundes bereitgestellt werden, hängt u. a. von den Auswirkungen der Tariferhöhungen ab.
Mit Sicherheit aber reichen die Erhöhungen der Bahntarife von 800 Millionen DM nicht aus. Hier liegt also ein weiteres, ein sechstes Risiko.
Gerade dieser Fall ist symptomatisch für den Umfang der bereits erreichten Finanzmisere des Bundes. Die Bundesregierung sucht durch großangelegte Anzeigenkampagnen nachzuweisen, was sie z. B. für die Verbesserung der Infrastruktur usw. nicht alles zu unternehmen gewillt ist. Sie verspricht kostspielige
Reformen, gewissermaßen goldene Berge, ist aber noch nicht einmal in der Lage, für die überkommenen Staatsausgaben die benötigten Mittel bereitzustellen.
Das ist also das ungeschminkte Bild des Haushalts 1971,
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das sicherlich keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit erheben kann; denn es sind in diesem Haushalt noch viel mehr Risiken. Risiken sind immer in Haushalten; das trifft nicht Finanzminister Möller, sondern das war bei anderen so und wird in Zukunft bei anderen so sein. Es kommt nur darauf an, daß man es erkennt und seine Politik danach real einrichtet.
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Die mehr und mehr sichtbar werdende Finanzmisere ist nun keineswegs nur eine vorübergehende Erscheinung. Über 1971 hinausblickend, fällt es mir schwer, eine klare finanzpolitische Linie dieser Regierung zu erkennen. Ich hoffe, sie wird am 27. Februar - wenn ich richtig informiert bin, werden Sie, Herr Finanzminister, dann Ihre Anstrengungen um die mittelfristige Finanzplanung haben; ich wünsche Ihnen viel Glück dazu - erkennbar werden.
Wie gedenkt die Bundesregierung - das ist die erste Frage - die Steuerausfälle in den Jahren 1972 bis 1974 auszugleichen? Schon wird damit begonnen - ich sage das, um hier die Frage der umstrittenen Steuerlastquote wenigstens aufzugreifen; ich glaube, mein Kollege Krammig wird bei Einzelplan 16 darüber noch etwas mehr zu sagen haben -, die Aussagen in der Regierungserklärung über die konstante Steuerlastquote abzuschwächen, ja sogar diesen Vergleichsmaßstab, den die Regierung freiwillig und unaufgefordert gewählt hat, zu dikreditieren und seine geringe Aussagefähigkeit herauszustellen.
Ich will mich nicht darauf einlassen, zu diskutieren, wie diese Steuerlastquote im einzelnen ist -ich glaube, Herr Finanzminister, Sie haben das in einem Artikel in der „Welt am Sonntag" auch etwas korrigiert, Sie haben sie angehoben auf 23,5 % -, wenn man all die Faktoren berücksichtigt, die man für das Jahr 1969 eben berücksichtigen muß, um zur Steuerlastquote von 24,2 % zu kommen.
Sollen die sich auftuenden Lücken - das ist die zweite Frage - etwa ausschließlich durch Kredite geschlossen werden? Hier besteht ein ernstes Problem, da, wie ich in der Lesung 1970 darzutun versucht habe, die Kreditansätze der Finanzplanung bereits an der Obergrenze liegen. Sie wissen, meine Damen und Herren, die Kreditfinanzierung in der mittelfristigen Finanzplanung war mehrmals Gegenstand kritischer Äußerungen der Deutschen Bundesbank, und auch ich habe bei der Einbringung des Regierungsentwurfs hier entsprechende Bemerkungen gemacht. Lassen Sie mich nur eines deutlich herausstellen: die Behauptung der Bundesregierung, daß in den kommenden Jahren den öffentlichen Investitionen, . die für die wirtschaftliche Entwicklung von ausschlaggebender Bedeutung sind, besonLeicht
derer Vorrang zukomme, hält einem Zahlenvergleich nicht stand. Ich will zu dieser Frage nur noch eines sagen. 1971 sind Investitionen von 17,4 Milliarden DM vorgesehen. Davon werden nach den ursprünglichen Vorstellungen rund 3 Milliarden aus der Kreditaufnahme finanziert. Schon 1974 wird von 21 Milliarden DM Investitionen knapp die Hälfte durch Kredite finanziert werden müssen,
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und das, meine Damen und Herren, sollte uns bedenklich stimmen.
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Diese Feststellungen, so will mir scheinen, passen schlechterdings nicht in ein wachstumorientiertes, stabilitätsbewußtes finanz- und wirtschaftspolitisches Konzept. Die Kette der hier dargestellten Unsicherheiten ließe sich noch beliebig verlängern. Ich erinnere nur an die Fragen einer Neuverteilung des Steueraufkommens zwischen Bund und Ländern - wir werden uns darüber Ende dieses Jahres zu unterhalten haben -, Fragen der Steuerreform und sonstige Dinge.
Lassen Sie mich zum Schluß eines deutlich zum Ausdruck bringen. Für uns ist die Opposition nicht Kampf um die Wiedererlangung der Macht um jeden Preis und mit allen Mitteln. Auch in der Opposition - hören Sie zu; vielleicht kann man daraus auch etwas entnehmen - wollen und werden wir uns so verhalten, daß wir jeden Tag Regierungsverantwortung für unser Volk übernehmen können, ohne uns dann in Widerspruch zu vorherigem Tun oder Verhalten setzten zu müssen.
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Sie, meine Damen und Herren, von der Regierungskoalition, hätten uns viel Kummer ersparen können
Sie könnten es auch in Zukunft -, wenn Sie sehr sorgfältig abgewogene Anträge der Opposition nicht schon deshalb abgetan hätten, weil sie nicht in Ihr Konzept passen.
Die Haushaltsrisiken dieses Jahres schieben sich mit erhöhten Beträgen in die Zukunft fort, ja sie potenzieren sich. Der Weg von der Finanzmisere in die Finanzkrise - das sollte uns alle, auch uns, die Opposition, bedenklich machen - ist vorgezeichnet - eine Folge der Politik, wie wir sie in den letzten Monaten erlebt haben.
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Wir haben seit Amtsantritt der neuen Regierung vor den Folgen dieser Politik gewarnt und sind als Schwarzmaler verschrien worden. Wir haben versucht, die übersteigerte Ausgabeneuphorie durch das Angebot eines Ausgabenstillhalteabkommens - ich erinnere daran, was unser Fraktionsvorsitzender Barzel nicht nur einmal, sondern öfter in dieser Frage erklärt hat - zu bremsen und durch konkrete Anträge zu stoppen. Alles vergebens!
Der Minister muß wohl zugeben - und ich weiß, er tut es -, daß auch von ihm die Lage allzu optimistisch gesehen wurde. Aber er verfügt, wie ich meine, nicht mehr über das Durchsetzungsvermögen, die Kräfte zu bremsen, die er gerufen hat. Um die Finanzen des Bundes ist es daher - das ist das Fazit, das man ziehen muß - schlecht bestellt. Diese ernste, fast ausweglose Lage deutlich zu machen und den notwendigen Ernüchterungsprozeß in all unseren Reihen, auch und gerade in den Reihen der Regierung und der sie tragenden Fraktionen, im Hinblick auf die drohende gefährliche Finanzkrise zu fördern, war mein wesentliches Anliegen.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, die nächste Wortmeldung ist die von Herrn Abgeordneter Kirst. Die FDP-Fraktion hat 30 Minuten Redezeit angemeldet. Ich darf meiner Freude darüber Ausdruck geben, daß der Vorredner die angemeldete Redezeit um zehn Minuten unterschritt.
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