Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-11-11:

Der Kollege Kretschmer wird erleben, dass ich alles
sage. Zum Schluss antworte ich gerne.

Im Osten ist ein unternehmerischer Mittelstand entstanden, eine halbe Million neuer Unternehmen. Der
Saldo von An- und Abmeldungen der Gewerbe ist positiv. Die erste Hälfte des Aufbaus Ost hat gute Ergebnisse
gebracht. In der zweiten Hälfte müssen wir uns auf die
Hauptaufgaben für einen erfolgreichen Abschluss des
Aufbaus Ost konzentrieren: Arbeit schaffen, Abwanderung stoppen und das Schlechtreden beenden.

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Mit dem Solidarpakt II sind die finanziellen Grundlagen für die zweite Hälfte des Aufbaus Ost gesichert.
156 Milliarden Euro stehen in den nächsten 15 Jahren
zur Verfügung. Die Sonderzuweisungen des Bundes an
die ostdeutschen Länder machen mit mehr als
100 Milliarden Euro den größten Teil aus. Über die Verwendung legen die Empfänger jedes Jahr ihren Fortschrittsbericht vor.

 Im Jahr 2003 haben die neuen Länder
10,5 Milliarden Euro Sonderhilfen des Bundes zum
Abbau des infrastrukturellen Nachholbedarfs und zum
Ausgleich der kommunalen Finanzkraft erhalten. Im Ergebnis sehen wir, dass wieder erhebliche Fortschritte
beim Infrastrukturausbau zu verzeichnen sind. Aber wir
müssen auch feststellen, dass ein großer Teil der Aufbaumittel noch durch die allgemeinen Bedarfe der Länderhaushalte aufgezehrt wurde. Die Konjunktur stockte
und die Steuerausfälle kamen schockartig. Das waren
objektive Härten des vergangenen Jahres.

Doch wir alle haben die Pflicht, den ostdeutschen
Aufbauprozess durch Investitionen abzusichern. Deshalb werden die ostdeutschen Länder ihre Struktur- und
Förderpolitik konsequent auf Modernisierung und
Wachstum ausrichten müssen.

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Deshalb muss auch der Bund weiterhin Mittel für arbeitsplatzschaffende Investitionen zur Verfügung stellen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die ostdeutschen Länder brauchen effektive Verwaltungsstrukturen.
Ostdeutschland hat in den eineinhalb Jahrzehnten des
rechtsstaatlichen Verwaltungsaufbaus aus der Not eine
Tugend entwickelt. Abläufe mussten nicht nur gelernt
werden, sondern ihre praktische Anwendung stand im
Vordergrund. So ist das Bewusstsein für die grundsätzliche Eilbedürftigkeit von Entscheidungen sehr hoch.

Ausländische Investoren erkennen die Standortvorteile Ostdeutschlands. So war zum Beispiel kürzlich in
der italienischen Presse zu lesen:

Ostdeutsche Gebiete befinden sich heute im Zentrum des europäischen Binnenmarktes und stellen
gleichzeitig einen natürlichen Zugang zum östlichen Teil des alten Kontinents dar sowie einen
Produktionsstandort, der in den letzten Jahren Gegenstand radikaler Erneuerungs- und Modernisierungsmaßnahmen war.

Die Bundesregierung hat die besondere Situation in
Ostdeutschland durch Vereinfachung der Verwaltungsverfahren berücksichtigt. Gute Erfahrungen werden auch bundesweit umgesetzt. Ein Beispiel ist das
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz. Ich begrüße es, dass sich die Koalitionsfraktionen auf eine Verlängerung verständigt haben.

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Die Bundesregierung beabsichtigt, für ganz Deutschland
zur Planungsvereinfachung bei allen Verkehrsträgern zu
kommen. Eine erneute Verlängerung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes ermöglicht den direkten Übergang in ein für ganz Deutschland verbessertes
Planungsrecht.

 Wir wissen, dass die ostdeutschen Länder Stärken
entwickelt und Potenziale ausgebildet haben. Diese Stärken und Potenziale wollen wir zielgenauer fördern. Deshalb strebe ich mit den ostdeutschen Ländern und mit
den Förderministerien des Bundes eine Handlungsgrundlage für den Solidarpakt II an. Bund und Länder
können durch einen gezielten Einsatz der Investitionsund Innovationsförderung Unternehmensnetzwerke,
Branchenschwerpunkte und Kompetenzfelder stärken.
Kompetenzen stärken und Innovationen voranbringen,
das sind ganz wesentliche Herausforderungen in den vor
uns liegenden Jahren.

Wer Regionalpolitik macht, weiß, dass wir dafür auch
den Verkehrswegebau brauchen.

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Der Bundesverkehrswegeplan 2003 sieht für die neuen
Bundesländer im Zeitraum bis 2015 einen Anteil von


rund 35 Prozent für alle Verkehrsträger am vordringlichen Bedarf vor. Damit geben wir ein Signal für den
Aufbau Ost an die ostdeutsche Wirtschaft und an Investoren.

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Notwendig sind die Verlängerung der A 14 von Magdeburg nach Schwerin und der Bau der A 72 von Chemnitz
nach Leipzig. So werden wirtschaftliche Entwicklungskerne miteinander vernetzt.

Wir müssen immer auch die Wirtschaftsimpulse
durch die Osterweiterung der Europäischen Union im
Auge behalten. Deshalb ist der Bau der A 17 zwischen
Dresden und der tschechischen Grenze vorrangig von
uns vorangetrieben worden.

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Das gilt auch für den Ausbau der Eisenbahnstrecken von
Berlin über Frankfurt/Oder bis Poznan und von Dresden
über Görlitz nach Wroclaw.

Unsere Infrastrukturförderung erschließt die Potenziale der ostdeutschen Länder. Fortschritt gibt es aber
nicht nur in Ballungsräumen. Stabile Produktion, moderne Dienstleistungen und neue Technologien finden
sich auch in den dünner besiedelten Landesteilen. Es
gibt die Potenziale des ländlichen Raums. Neben der
klassischen Landwirtschaft zählen Nahrungsmittel,
Holzverarbeitung, aber auch Energietechnologie dazu.
Rohstoffanbau für und Produktion von Bioethanol sind
bedeutsam. Sonnenenergie, Windkraft und Biomasseanlagen schaffen Arbeit und Einkommen. Das ist kein
Wunschtraum, sondern bereits Realität.

Im Feld der Dienstleistungen haben wir den Tourismus zu einer Erfolgsgeschichte des Ostens gemacht. Der
Osten hat seinen Anteil am gesamtdeutschen Tourismus
von 10 auf 20 Prozent verdoppelt.

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Eine gute Nachricht aus dem Osten ist das überproportionale Wachstum des produzierenden Gewerbes.
Trotz der Konjunkturschwankungen wuchs die Produktion der ostdeutschen Industrie in den vergangenen zehn
Jahren mit einer durchschnittlichen Jahresrate von
5,5 Prozent. Die Exportquote ist seit 1991 auf knapp
25 Prozent gestiegen; sie hat sich mehr als verdoppelt.
Diese Chance wollen wir in förderpolitischer Hinsicht in
eine Wachstumsstrategie umsetzen.

Die wirtschaftlichen Entwicklungskerne und Technologieregionen sind unsere Joker; in diesen Bereichen
wird die Vergleichbarkeit mit westdeutschen Standorten
am schnellsten erreicht werden.

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- Sie lachen über sich selber. Das sind schließlich Regionen, in denen auch Sie politisch tätig sind.

Absolut vordringlich ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Arbeit, die Bestand hat, entsteht in einer
Wirtschaft, die wettbewerbsfähig ist. Der Arbeitsmarkt
im Osten reagiert flexibel auf die Bedürfnisse der Unternehmen. Die Ostdeutschen arbeiten länger und sind bereit, betriebliche Bündnisse für Arbeit einzugehen. Die
Arbeitsmarktreformen mit der starken Betonung auf Fördern und Fordern, auf Wiedereingliederung der Menschen in den Arbeitsmarkt werden dem Osten, aber auch
anderen schwierigen Regionen helfen.

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Denn das gesamte arbeitsmarktpolitische Instrumentarium steht jetzt allen erwerbsfähigen Arbeitslosen zur
Verfügung. Berufliche Weiterbildungs- und Trainingsmaßnahmen, Beschäftigung schaffende Infrastrukturmaßnahmen, Mobilitätshilfen und kommunale Zusatzjobs können in Anspruch genommen werden.

({9})

Arbeitsmarktregionen mit vielen Langzeitarbeitslosen
und wenigen offenen Stellen werden besonders berücksichtigt. Die Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose werden aus Bundesmitteln bezahlt. 2005 sind
10 Milliarden Euro vorgesehen. Ein überproportionaler
Anteil von 42 Prozent fließt in die ostdeutschen Länder.

In der Monitoringgruppe achten wir gemeinsam mit
meinem Kollegen Clement und Vertretern der ostdeutschen Ländern auf Probleme im Reformprozess. Zusätzlich wurden Christine Bergmann, Kurt Biedenkopf und
Hermann Rappe als Mitglieder eines Ombudsrates zur
Begleitung der Arbeitsmarktreform berufen. Das ist ein
positives Signal. Diese Persönlichkeiten kennen sich in
den Bedingungen des Ostens aus. Sie werden dafür
Sorge tragen, dass Einzelschicksale ebenso berücksichtigt werden wie die grundsätzlichen Probleme in diesem
Prozess.

Der „Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit“
liefert Daten und Einschätzungen, die ein genaues und
differenziertes Bild bieten. Der Verlauf des Aufbaus Ost
zeigt an vielen Orten wichtige Erfolge. Wir sind nicht
gescheitert. Wir sind aber noch nicht am Ziel. Wir haben
im Osten Schlüsselbranchen angesiedelt, die auch als
Motoren der Entwicklung wirken - von der Chemie,
Pharmazie und Optoelektronik über die Automotive, die
Luftfahrt und die Halbleiterindustrie bis zur Avantgarde
der Biotechnologie und der Softwaresystematik.

Zu den Stärken des Ostens gehört aber auch die Logistik. Mit hervorragenden Standortbedingungen hat sich
der Flughafen Leipzig im europäischen Wettbewerb
durchgesetzt. Das neue zentrale Logistikzentrum der
DHL kommt nach Ostdeutschland.

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Wir erwarten dadurch einen Beschäftigungsschub von
mindestens 3 000 direkten und mehr als 6 000 indirekten
Arbeitsplätzen. Dieser Erfolg kann uns für die zweite
Halbzeit des Aufbaus Ost ermutigen. Ich bin sicher, dass
wir die große nationale Aufgabe des Aufbaus Ost gemeinsam - dies ist wirklich nur gemeinsam möglich bewältigen können.