ehlers (präsident), 1953-06-18:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag, den der Herr Abgeordnete Kunze namens aller Fraktionen des Hauses gestellt hat, gehört. Wird das Wort dazu gewünscht?
- Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten Kunze. Ich darf die Damen und Herren, die diesem Antrag aller Fraktionen zuzustimmen wünschen, bitten, eine Hand zu erheben. - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich bitte nunmehr die Damen und Herren, die dem § 7 mit der eben beschlossenen Änderung insgesamt zustimmen wollen, eine Hand zu erheben.
- § 7 ist in dieser Form einstimmig angenommen.
Wir kommen zur 'Schlußabstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über Fremdrenten der
Sozialversicherung an Berechtigte im Bundesgebiet und im Lande Berlin, über Leistungen der Sozialversicherung an Berechtigte im Ausland sowie über freiwillige Sozialversicherung ({0}). Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Gesetz in seiner Gesamtheit zustimmen wollen, sich von den Plätzen zu erheben. - Ich stelle fest, daß diese Gesetzesvorlage einstimmig angenommen worden ist.
Nunmehr rufe ich auf Punkt 1 der heutigen gedruckten Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge ({2}) ({3}).
({4})
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Nellen. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Nellen ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes - Nr. 3641 der Drucksachen - und der Bericht des Ausschusses für Fragen der Jugendfürsorge - Nr. 4432 der Drucksachen - nehmen Bezug auf jenes wichtige Gesetz, das am 9. Juli 1922 im Reichstag einstimmig angenommen worden war. Dieses Reichsjugendwohlfahrtsgesetz vom 9. Juli 1922 hat seinerzeit in glücklicher Weise versucht, das weite Feld der seit Jahrzehnten in Deutschland erfolgreich durchgeführten Arbeit der Jugendwohlfahrt, also der nachgehenden Jugendfürsorge und der vorbeugenden Jugendpflege, zu ordnen, aus der geschichtlichen Entwicklung notwendig gewordene weitere Zielsetzungen zu umschreiben und geeignete Organisationsformen für diese Arbeit zu finden.
Wie dem Hohen Haus bekannt ist, wurde dieses wichtige und im besten Sinne fortschrittliche sozialpolitische Gesetz für 'die deutsche Jugend durch die Verordnung über das Inkrafttreten des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes vom 14. Februar 1924, basierend auf einem Ermächtigungsgesetz, zu einem Torso gemacht. Wichtige Aufgaben des Gesetzes wurden unter dem Druck finanzpolitischer Nöte ihres Pflichtcharakters entkleidet und zu KannAufgaben gemindert. Das gilt auch für die Pflicht zum Aufbau leistungsfähiger und den Aufgaben gerecht werdender behördlicher Organisationen. Eine weitere bezeichnende Verschlechterung wurde dem Gesetz durch das NS-Gesetz zur Änderung des Reichsgesetzes für Jugendwohlfahrt vom 1. Februar 1939 angetan, durch das die kollegiale Zusammensetzung des Jugendamtes abgelöst und der aus in der Jugendwohlfahrt erfahrenen Männern und Frauen zusammengesetzte Jugendamtsausschuß seiner echten Beschlußfunktionen und damit der verbindlichen Mitarbeit beraubt wurde. Daß einerseits die letzten Bestimmungen seit 1945 fielen, ist eine Selbstverständlichkeit. Daß sie andererseits durch den Gesetzgeber bis heute noch nicht auf dem Wege entsprechender gesetzlicher Maßnahmen ersetzt wurden, ist bedauerlich und ist einer der Gründe, weswegen das Hohe Haus sich heute mit diesem Gesetzentwurf beschäftigt.

({6})
Zu einzelnen Punkten ist in Kürze zu berichten:
Die Neufassung der Ziffer 3 des § 3 erweitert die Aufgaben der Jugendwohlfahrt auf eine Weise, die den heutigen Notständen angepaßt ist, und hat im Ausschuß keinen Widerspruch gefunden.
Der § 8 erklärt mit der wünschenswerten Deutlichkeit die öffentliche Jugendhilfe zu einer Selbstverwaltungsangelegenheit der Gemeinden und der kommunalen Verbände, und zwar als Pflichtaufgabe. Um diese Pflichtaufgabe zu einer möglichst konkreten Verwirklichung zu bringen, bestimmt der § 8 die Errichtung von Jugendämtern in einem solchen Ausmaß, daß das oft genannte „Netz von Jugendämtern" über dem gesamten Bundesgebiet wirklich zustande kommt. Die beachtliche Minderheit des Ausschusses hat bei diesem § 8 vorgebracht, ob nicht gewisse kleine Jugendämter dadurch konserviert würden, hat aber dem Paragraphen trotzdem zugestimmt.
Von großer Bedeutung, vor allem auch deswegen, weil sie gewisse Unklarheiten des alten Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes beseitigt, ist die im § 9 enthaltene Definition des Jugendamtes, und zwar in seiner Zweiteiligkeit als Jugendwohlfahrtsausschuß und als Verwaltung des Jugendamtes. Dabei sei hervorgehoben, daß der Begriff „Jugendwohlfahrtsausschuß" besser als früher die Aufgaben dieser Behörde charakterisiert. Früher hieß er „Jugendamtsausschuß".
Der neu hinzugefügte § 9 a bestimmt die Zusammensetzung des Jugendwohlfahrtsausschusses: zu 3/5 Mitglieder der kommunalen Vertretungskörperschaften und von ihr berufene Deputierte der Bürgerschaft, zu 2/5 Männer und Frauen, die auf Vorschlag der Jugendverbände und der freien Vereinigungen für Jugendwohlfahrt zu wählen sind.
Ausschließlich dieser Personenkreis soll stimmberechtigt sein. Die Mehrheit des Ausschusses glaubte im Hinblick auf die seit Jahrzehnten fachkundig und erfolgreich geleistete Arbeit der vorgenannten freien Verbände diese 2/5 in das Gesetz hineinarbeiten zu sollen. Sie befindet sich damit - das sei hervorgehoben - in Übereinstimmung mit der Arbeitsgemeinschaft für Jugendpflege und Jugendfürsorge und dem Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge und, was vielleicht noch wichtiger ist, in Übereinstimmung auch mit der Meinung der kommunalen Spitzenverbände. Die Minderheit des Ausschusses hat zu § 9 a Bedenken angemeldet und glaubte den parlamentarischen Charakter dieses Ausschusses dadurch stärker betonen zu müssen, daß sie sich 3/, Mitglieder der Vertretungskörperschaft und 2/, Männer und Frauen aus allen Bevölkerungskreisen und aus den im Bezirk des Jugendamtes wirkenden Jugendverbänden und freien Vereinigungen der Jugendwohlfahrt in dieses Gremium hinein wünscht. Weiter schlug sie eine Teilung des Jugendwohlfahrtsausschusses in einen parlamentarischen, beschließenden Ausschuß und einen Beirat vor. Die Ausschußmehrheit ist diesen Vorschlägen nicht beigetreten, weil sie die gerade für die Jugendwohlfahrtsarbeit so äußerst wichtige fachliche Qualifikation für vordringlicher hielt als die rein parlamentarische und weil sie andererseits der Meinung war, daß die Prärogative der Vertretungskörperschaft im § 9 a auch in der Ausschußfassung gebührend respektiert ist.
Der § 9 b wurde einstimmig angenommen. Bemerkenswert ist, daß in den Beratungen des Ausschusses bei voller Achtung vor einer wirkungsvollen Arbeit der öffentlichen Hand doch der subsidiäre Charakter gegenüber der vielfältigen und erfolgreichen Arbeit der freien Verbände betont wurde. In diesem Sinne sind die Ausdrücke „anregend" und „fördernd" von der Mehrheit des Ausschusses verstanden worden. Der ganze § 9 b ist darauf abgestellt, eine durchschlagende Wirksamkeit des Jugendwohlfahrtsausschusses, soweit es durch die Gesetzgebung geschehen kann, zu garantieren.
Zu § 9 c darf ich kurz darauf hinweisen, daß bei der Qualifikation zur Leitung und Verwaltung des Jugendamtes neben anderem auch „in der Regel eine fachliche Ausbildung" gefordert ist. Der Ausschuß ließ - darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen - keinen Zweifel darüber, daß er nicht nur an eine Verwaltungsausbildung, sondern auch an eine Ausbildung in der Wohlfahrts- und Sozialarbeit denkt, oder, um es deutlicher zu formulieren, nicht nur an eine Inspektorenprüfung auf der Verwaltungs- und Sparkassenschule, sondern gleichfalls auch das Examen auf den Wohlfahrtsschulen und Sozialakademien im Auge hat. Der Ausschuß glaubt sich damit auch auf der Linie zu bewegen, die in vielbeachteten Diskussionen der kommunalen Spitzenverbände seit Jahren klargeworden ist.
Die Zusammenarbeit zwischen Gesundheitsamt und Jugendamt, zugleich aber auch eine Abgrenzung der Zuständigkeiten wird in § 10 der Ausschußfassung betont.
Der § 11 garantiert entsprechend der Gesamtsituation der öffentlichen und ,der freien Jugendpflege und -fürsorge die Delegation einzelner Aufgaben ah. eben diese Vereinigungen und Verbände und sanktioniert damit ein Verfahren, das sich in Deutschland als wirksam und erfolgreich erwiesen hat und ohne das die gesamte Jugendwohlfahrtspflege und -fürsorgearbeit überhaupt nicht funktionieren würde.
Die in § 12 des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes genannten Landesjugendämter sollen entsprechend Ziffer 8 des Ausschußberichts an der Kommunalaufsicht beteiligt werden. Ein neuer vierter Absatz des' § 12 trägt den besonderen Verhältnissen der Stadtstaaten Rechnung.
Der § 14 sieht analoge Lösungen wie in den §§ 9 a, 9 b und 9 c für das Landesjugendamt und den Landesjugendwohlfahrtsausschuß vor. Auch hier hat die Minderheit des Ausschusses die Erinnerung vorgebracht, die ich dem Hohen Hause schon zu § 9 a vorgetragen habe.
Zu Art. II des vorliegenden Entwurfs in der Ausschußfassung ist nur zu bemerken, daß die Mehrheit des Ausschusses wegen der Kürze der Zeit am Ende der Legislaturperiode von einer gesetzlichen Regelung zur Errichtung eines Bundesjugendamtes abzusehen wünschte.
Art. III mußte in das Gesetz hineingearbeitet werden, um zahlreiche Maßnahmen der Jugendämter seit 1945 auf einen legalen Boden zu stellen.
Von einer Stadtstaaten-Klausel glaubte der Ausschuß wiederum gegen die Minderheit absehen zu müssen, um nicht den aus der Sache für notwendig erachteten relativ gleichmäßigen Auf- und Ausbau der Jugendwohlfahrtseinrichtungen über das ganze Bundesgebiet hinweg zu gefährden. Die Mehrheit des Ausschusses konnte sich den verfassungsrechtlichen Bedenken der Minderheit nicht anschließen.

({7})
Die Geltung des Gesetzes für Berlin soll sich nach § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes regeln.
Ich habe die Ehre, dem Hohen Hause die Annahme dieses Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes in der vom Ausschuß erarbeiteten Form zu empfehlen.