stücklen (vizepräsident), 1990-04-27:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Gesetzes über die Zusammenarbeit bei Detailentwurf, Entwicklung, Betrieb und Nutzung der ständig bemannten zivilen Raumstation auf den Drucksachen 11/4576 und 11/6858.
Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift, auf. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Damit ist dieses Gesetz angenommen.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf zum Raumfahrtaufgabenübertragungsgesetz auf den Drucksachen 11/5994 und 11/6859.
Ich rufe die §§ 1 bis 5, Einleitung und Überschrift, mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Diese Vorschriften sind mit Mehrheit angenommen. Damit ist diese Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Dieses Gesetz ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt auf:
Einspruch der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin und Meneses Vogl gegen den am 26. April 1990 erfolgten Sitzungsausschluß *)
Der Einspruch ist fristgerecht vorgelegt worden. Über diesen Einspruch entscheidet der Bundestag gemäß § 89 unserer Geschäftsordnung ohne Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Einspruch der Abgeordneten Oesterle-Schwerin und des Abgeordneten Meneses Vogl stattgeben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Anzahl von Enthaltungen wurde der Einspruch mit Mehrheit abgelehnt, zurückgewiesen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf: Wahl des Wehrbeauftragten
Die Fraktion der CDU/CSU hat für die Wahl den Abgeordneten Alfred Biehle, die Fraktion der SPD den Abgeordneten Horst Jungmann vorgeschlagen.
*) Anlage 2
Ich darf Ihnen mitteilen, daß die Vorgeschlagenen die in § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages genannten Voraussetzungen für die Wahl erfüllen. Diese Vorschläge entsprechen den Erfordernissen des § 13 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages.
Meine Damen und Herren, ist ein Mitglied des Hauses anwesend, bei dem über den Wahlmodus Unklarheiten bestehen.
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- Ich sehe, alle sind bestens informiert. Damit eröffne ich die Wahl. -
Meine Damen und Herren, ich frage die Mitglieder des Hauses, ob die, die sich an der Wahl beteiligen wollen, ihre Stimme abgegeben haben? - Dies scheint der Fall zu sein. Ich schließe die Wahlhandlung. *)
Wir fahren in der Tagesordnung fort.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 sowie die Zusatzpunkte 4 und 5 der Tagesordnung auf:
21. Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Bericht über den Stand der Verhandlungen mit der DDR
ZP4 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Vertrag über die polnische Westgrenze
- Drucksache 11/6951 -
Überweisungsvorschlag: Ältestenrat
ZP5 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat am Prozeß der deutschen Einigung
- Drucksache 11/6952 -Überweisungsvorschlag: Ältestenrat
Zur Regierungserklärung liegen Entschließungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/7016, 11/7025 und 11/7026 vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache drei Stunden vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich erteile das Wort zur Abgabe der Regierungserklärung dem Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes Seiters.