Manfred Müller (NA), 1995-02-16:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die bisherige Debatte hat schon deutlich gemacht: Es geht überhaupt nicht um das Zählverfahren, sondern um die weitere Ausgrenzung der PDS.
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Lieber Kollege Schulz, dieses Haus hat bis heute noch nicht über unseren Antrag entschieden, die Geschäftsordnung dahin gehend zu ändern, daß auch wir den Fraktionsstatus erhalten. Diese Entscheidung steht noch aus. Heute wird sich der Ältestenrat zum erstenmal damit befassen. Dann werden wir möglicherweise auch die Frage des Grundmandats noch einmal neu diskutieren. Jetzt aber geht es darum, den Fraktionsstatus durchzusetzen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Abgeordneten der PDS werden dem Antrag der SPD zur Anwendung des Zählverfahrens nach St. Lague-ScheManfred Müller ({2})
pers für die folgenden Gremienwahlen zustimmen, entspricht dieser doch unserem jüngsten Antrag, der damals noch die Zustimmung der SPD-Fraktion fand. Dieses Zählverfahren wurde seit Beginn der 9. Wahlperiode regelmäßig für die auch heute zu wählenden Gremien des Deutschen Bundestages angewandt, und zwar gerade deswegen - der Kollege Struck hat es schon gesagt -, weil es für alle Parteien bei ihrer Berücksichtigung für die Gremienbesetzung im Verhältnis ihrer Stärke zu den anderen im Bundestag vertretenden Parteien die gerechteste Lösung darstellt. Dieses Verfahren vermeidet vor allem die überproportionale Bevorteilung der großen Fraktionen, d. h. insbesondere die der Regierungskoalition, heute der CDU/CSU.
Eine Differenzierung der Zählwerte für die einzelnen Fraktionen oder Gruppen mag durchaus verfassungsgemäß sein, wenn sie sich nicht vermeiden läßt und auch sachlich gerechtfertigt ist. Das von der SPD beantragte Zählverfahren weist bei dieser Differenzierung die geringsten Nachteile und Abweichungen gegenüber den anderen Zählverfahren, gerade auch gegenüber d'Hondt auf. Es hat sich jahrelang bewährt. Und jetzt will die Regierungskoalition auf die Fälle von d'Hondt zurückgreifen, wo sie mit Schepers keine Mehrheit in den heute zu wählenden Gremien mehr behält. Mit d'Hondt will sie sich den Sitz aneignen, den die Abgeordneten der PDS mit Schepers im Vermittlungsausschuß und im Regulierungsbeirat erhalten würden. Dagegen sprechen wir uns aus.
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Die CDU/CSU will damit erreichen, daß die PDS aus wichtigen Bundestagsgremien herausgehalten wird, und würde damit gleichzeitig erreichen, daß sie sich in den genannten Gremien eine überproportionale Mehrheit aneignet, die ihr gar nicht zusteht. Im Vermittlungsausschuß würde sie eine Mehrheit von neun zu sieben erhalten, eine weitaus deutlichere Mehrheit als sie sie im Bundestag hat.
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Berücksichtigt man noch die höchst zweifelhaften Überhangmandate der CDU/CSU, dann ist schon gar nicht mehr einsichtig, wieso gerade diese Partei verlangt, in allen Ausschüssen eine deutliche Mehrheit zu haben, also zusätzlich zu ihren Mandaten im Plenum überproportional beteiligt zu werden. Dabei ist es ihr völlig gleichgültig, ob und welche verfassungsmäßigen Rechte von Abgeordneten sie verletzt, von Abgeordneten, die durch Millionen von Wählerinnen und Wählern demokratisch legitimiert wurden, ob dies nun einigen hier im Hause paßt oder nicht.
Das Manöver der CDU/CSU-Fraktion ist ganz klar die Ausschaltung der PDS aus wichtigen Gremien und die Erringung zusätzlicher politischer Vorteile in diesen Gremien, die ihr sonst nicht zustehen würden.
Für mich ist damit auch offenbar: Die Änderung des bisherigen Zählverfahrens ist ein verfassungswidriger Willkürakt der Regierungskoalition. Sie ist durch nichts gerechtfertigt, schon gar nicht durch einen sachlichen Grund.
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Auf Grund der realen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und erst recht im Bundesrat hat die CDU/ CSU-Fraktion überhaupt keinen Anspruch, in jedem Ausschuß auch tatsächlich die Mehrheit zu haben. Ein Patt in einigen Ausschüssen ist vielmehr gerade durch die knappen Mehrheitsverhältnisse im Parlament begründet und gerechtfertigt.
Danke schön.
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