Lohmar (NA), 1962-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat an den Anfang ihrer Großen Anfrage die Frage gestellt, was die Bundesregierung zu tun bereit ist, um Berlin, unsere Hauptstadt, zu einem kulturellen und wissenschaftlichen Zentrum auszubauen. Ich hatte gehofft, daß die sehr vage Formulierung der Großen Anfrage der Christlich-Demokratischen und der Christlich-Sozialen Union genügend Raum lassen würde, um in die Begründung dieser Anfrage wenigstens einen Satz auch über die Frage Berlin einzufügen.
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Es tut mir leid, daß das nicht geschehen ist.
Unmittelbar nach dem 13. August, der einen Zustand, welcher sich in Berlin seit langem abgezeichnet hatte, stärker noch als vorher in das Bewußtsein
von uns allen rückte, hat der Regierende Bürgermeister dieser Stadt die Anregung zur Diskussion gestellt, Berlin zu einem kulturellen und wissenschaftlichen Zentrum auszugestalten. Wir möchten dem Herrn Bundesinnenminister, der heute die Vertretung der Regierung übernommen hat, Gelegenheit geben, dazu seine Auffassungen darzulegen. Er hat uns von sich aus zu einer ganzen Reihe anderer politischer Fragen seine Auffassungen wissen lassen, beispielsweise zum Fortgang der Beratungen über die Notstandsgesetzgebung. Aber, Herr Minister, auch bei der Frage des Ausbaues Berlins zu einem Zentrum der Kultur und der Wissenschaft handelt es sich um einen „Notstand" in einem spezifischen Sinne. Es wäre nützlich und gut, wenn Sie dieser Frage die gleiche Aufmerksamkeit zuteil werden ließen wie anderen Projekten, die Sie mit Vorrang behandeln.
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Bund und Länder werden in der Hilfe für Berlin gemeinsam ans Werk gehen müssen. Ich darf Ihnen einige Gedanken vortragen, die hinsichtlich des Zusammenwirkens von Bund und Ländern bei der Berlin-Hilfe in den Gesprächen über die konkrete Form einer solchen Hilfe in den nächsten Wochen und Monaten zu beachten sein werden. Es heißt in einer nichtoffiziellen Berliner Denkschrift dazu, das Prinzip des Kulturföderalismus sei zu bejahen, auch in dieser Zusammenarbeit; aber der Grundgedanke des Föderalismus sei in erster Linie gewesen, daß die Länder die Möglichkeit haben sollen, ihre aus der Tradition fortenwickelte kulturelle Eigenart zu pflegen und zu fördern. In der Tat, heißt es weiter, verdanke Deutschland seinen großen Reichtum im Gebiet des Künstlerischen mit der Vielfalt bedeutender Theater- und Opernensembles, Orchestern, Museen usw. der auf diesem Prinzip gegründeten kulturellen Pflege des Künstlerischen in jedem Lande, eine Buntheit, die in anderen Ländern Westeuropas kaum ihresgleichen finde.
Was aber, so wird gefragt, heißt das für Berlin? Die kulturelle Eigenart dieser Stadt ist nicht im isolierten und auf sich gestellten Stadtstaat zu verwirklichen und weiterzuentwickeln. Deshalb geht es darum, wie Berlin die kulturellen Aufgaben, die ihm von seiner Geschichte gestellt sind, erfüllen kann, wie es die kulturellen Möglichkeiten einer Metropole bewahren und weiter gestalten kann. Damit wird Berlin zwangsläufig stärker in die Zusammenarbeit mit dem Bund einbezogen, als das im Verhältnis des Bundes zu den übrigen Ländern der Bundesrepublik Deutschland der Fall sein mag. Diese Betrachtungsweise führt zu der Erkenntnis, daß es nicht damit getan ist, in irgendeiner Form Bundesmittel nach Berlin fließen zu lassen auch zur Stärkung seiner kulturellen Einrichtungen, sondern daß darüber hinaus Berlins kulturelle Bedeutung für ganz Deutschland der Institutionalisierung bedarf.
Ich freue mich darüber, daß nicht nur der Bundestag heute diese Probleme behandelt, sondern daß sich auch einige Länder - so Baden-Württemberg - bereits mit den Möglichkeiten einer Zusammenarbeit in dieser Frage befaßt haben und dabei zu
interessanten und sicherlich begrüßenswerten Anregungen gekommen sind.
Es handelt sich bei der Hilfe für Berlin in seinen kulturellen Möglichkeiten zunächst darum, Institutionen wie etwa die Freie Universität, die Technische Universität, die Pädagogische Hochschule, die Hochschule für bildende Künste, die Hochschule für Musik, das Hahn-Meitner-Institut für Kernforschung, die Versuchsanstalt für Wasserbau und Schiffbau, die Deutsche Oper, das Schiller-Theater, das Schloßpark-Theater, die Galerie des Zwanzigsten Jahrhunderts, das Charlottenburger Schloß, das Berliner Philharmonische Orchester und das RadioSinfonie-Orchester Berlin zu fördern - um nur einige Beispiele dafür zu nennen. Man wird weiter überlegen müssen, ob nicht das in Aussicht stehende Zentrum für die pädagogische Forschung nach Berlin verlegt werden kann; es würde dort eine gute Stätte für seine Tätigkeit finden können.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat auch einen Vorschlag aufgenommen, der aus Kreisen des Berliner Senats kommt und der anregt, daß neue Institutionen im Rahmen der UNESCO in Berlin angesiedelt werden, und ihnen dort Raum für eine weltoffene Arbeit zu geben.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf das verweisen, was in der publizistischen Erörterung etwa von Eugen Kogon in der Zeitschrift „Atomzeitalter" oder von Robert Jungk vor der Evangelischen Akademie in Berlin zu diesem Thema gesagt worden ist. Ich wäre froh, wenn wir bei dieser Debatte darüber einig sein könnten, daß es sich bei dem Ausbau Berlins zu einem wissenschaftlichen und kulturellen Zentrum nicht um das handeln kann, was die Berliner eine „Zitterprämie" nennen,
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also nicht um eine neue Form des Notopfers, sondern daß es sich handeln muß um eine großzügige Kooperation zwischen Bund, Berlin und den übrigen Ländern der Bundesrepublik Deutschland zusammen mit unseren politischen Freunden in der Welt.
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Meine Damen und Herren, man soll Begründungen von Großen Anfragen nicht über Gebühr ausdehnen. Ich bitte Sie um Verständnis, wenn ich mich jetzt auf den Punkt 2 unserer Großen Anfrage konzentriere. Er betrifft die Koordinierung der Förderung der wissenschaftlichen Forschung. Ich darf Ihnen in Erinnerung rufen, daß wir im letzten Haushalt für Aufgaben der Wissenschaft und Forschung beim Auswärtigen Amt 30 Millionen DM, beim Bundesministerium des Innern 360 Millionen DM, beim Bundeswirtschaftsministerium 52 Millionen DM, beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 47 Millionen DM, beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung 1 Million DM, beim Bundesverkehrsministerium 30 Millionen DM, beim Bundesverteidigungsministerium 300 Millionen DM, beim Bundesschatzministerium 7,5 Millionen DM, beim Bundesministerium für Familien und Jugendfragen 16 Millionen DM und beim Bundesministerium für Atomkernenergie 160 Millionen DM gehabt haben.

Man ersieht daraus zweierlei: Erstens, welchen Umfang die Förderung der wissenschaftlichen Forschung im Rahmen der Tätigkeit der einzelnen Bundesressorts - Gott sei Dank - gewonnen hat; zweitens aber, daß diese Arbeit offensichtlich nach wie vor durch ein mehr oder minder beziehungsloses Nebeneinander gekennzeichnet ist.
Nun hat der Herr Bundesinnenminister in einem Interview mit der „Stuttgarter Zeitung" am 13. Februar dieses Jahres gemeint, daß der Sachverstand auch in der Förderung der wissenschaftlichen Forschung wohl am ehesten bei den Fachressorts der Bundesregierung zu vermuten sei. Herr Minister, ich teile diese optimistische Einschätzung nicht und möchte mich bei dieser Ansicht etwa auf eine Stellungnahme des Gesprächskreises „Wissenschaft und Wirtschaft" beziehen. Es heißt darin - ich darf mit der freundlichen Genehmigung des Herrn Präsidenten einige Sätze zitieren -:
Bei vielen dieser staatlichen Forschungsinstitute hat jedoch die Entwicklung zwangsläufig die Übernahme staatlicher Verwaltungs- und Überwachungsaufgaben mit sich gebracht, so daß ihre Tätigkeit sich nicht selten zum Nachteil eigentlicher Forschung weitgehend in wissenschaftlicher Routinearbeit erschöpfen muß. Daraus resultierend wird heute in den Haushaltsplänen staatlicher Forschungspflege und -förderung viel zu hoch zugeschrieben, was rein staatliche Verwaltungspflichten finanzieren muß und damit die eigentlich der Forschung zugedachten Mittel mindert.
Herr Bundesminister, in der Stellungnahme des Bundesrechnungshofes aus dem vergangenen Jahr - Drucksache 2751 - können Sie einen ähnlichen Hinweis finden. Es heißt dort:
Der Bundesrechnungshof hat daher dem Bundesminister des Innern vorgeschlagen, die Mittel für Zuwendungen im Haushaltsplan nach einer neuen, vom Gegenstand ausgehenden Ordnung anzufordern. Dies würde auch einen zuverlässigen Gesamtüberblick vermitteln.
Die Neuordnung soll auch ermöglichen, in den Fällen, in denen verschiedene Einrichtungen unter der Zuständigkeit mehrerer Ressorts verwandte Gebiete bearbeiten, Schwerpunkte zu bilden und so einer Aufsplitterung der Mittel entgegenzuwirken. Insbesondere könnten Bewilligungen mehrerer Ressorts für einen und denselben Zweck leichter vermieden werden.
Der Bundesminister hat der Anregung des Bundesrechnungshofes grundsätzlich zugestimmt und mit Vorarbeiten für eine Neuordnung begonnen; sie kann frühestens im Haushaltsplan 1962 verwirklicht werden.
Nun, meine Damen und Herren, wir haben weder vom Stand der Vorarbeiten noch von etwaigen Verwirklichungen im Rahmen des Haushaltsplanes in diesem Jahr etwas gemerkt. Vielleicht ist der Minister so liebenswürdig, uns zu sagen, ob, wann und in welcher Weise er diese Anregungen des Bundesrechnungshofes aufgreifen will. Wir haben einen bescheidenen Anfang in dieser Richtung insofern zu
verzeichnen, als die Federführung in Fragen der Weltraumforschung, der Raumfahrtforschung und der Raumfahrttechnik auf den Bundesatomminister übergegangen ist, ein erster Schritt in der von uns skizzierten und gewünschten Richtung. Vielleicht lassen sich diesem Schritt weitere anschließen.
Erlauben Sie mir nun, ein paar Bemerkungen zu einigen Gedanken zu machen, .die in der Begründung der Großen Anfrage der CDU/CSU .der Kollege Dr. Martin geäußert hat. Zunächst die Frage: Wie kann man zu einer wirksameren Repräsentanz der Wissenschaftspolitik im Rahmen der allgemeinen Staatspolitik kommen? Es tut mir leid, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, in Ihre Erinnerung zurückrufen zu müssen, wie denn in den letzten Monaten .der Gang der Diskussion zu dieser Frage gewesen ist. Sie haben im Herbst eine Bundesregierung gebildet, bei der es manche überflüssige Ministerien verstanden haben, ihre weitere Existenz zu sichern.
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- Aber ich bitte Sie, wir sprechen doch jetzt über Kulturpolitik.
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- Nun gut, wir können gleich eines nennen: das Bundesratsministerium. Glauben Sie im Ernst, daß das noch eine Funktion hat?
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Andere Ministerien, meine Damen und Herren,
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sind aus rein koalitionspolitischen Gründen hinzuaddiert worden. Es hat acht Tage nach der Bundestagswahl eine Diskussion in der deutschen Presse gegeben, ob man denn nicht erwägen könnte, auch ein Ministerium zur Förderung von Wissenschaft und Forschung einzurichten. Aber das paßte nicht in die Koalitionsüberlegungen. Man konnte sich dazu offenbar nicht entschließen, wahrscheinlich, weil ein reiner Parteimann in ein solches Ministerium nicht recht hineingepaßt hätte.
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Meine Damen und Herren, es gibt auch dazu Anregungen. So hat z. B. der Stifterverband vorgeschlagen, man möge doch wenigstens ein Staatssekretariat für diese Aufgaben schaffen. Die Bundesregierung hat sich seit ihrer Bildung zu all diesen Anregungen nicht geäußert, aber sie vergießt hier Krokodilstränen über die mangelnde Zusammenarbeit.
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Das, meine Damen und Herren, verstehe ich nicht. Wie ist es denn dazu gekommen? Doch dadurch, daß wir durch Ihr Bestreben, ein Regierungsfernsehen auf die Beine zu stellen, das Fernsehurteil bekamen.
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Sonst wären wir nie in diese schwierige Situation hineingekommen.
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- Aber ich bitte Sie, Herr Heck ist doch federführend gewesen. Er weiß doch, welches Herzblut die CDU im letzten Bundestag an dieses Projekt verspritzt hat.
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Nun, als das Urteil vorlag, war die Situation zwischen Bund und Ländern komplizierter geworden.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der FDP war so freundlich, uns in ihrer Großen Anfrage daran zu erinnern, daß der Bundestag mit Beschluß vom 1. Juli 1960 die Bundesregierung einstimmig beauftragt hatte, zu dem heute von Dr. Martin geforderten Übereinkommen mit den Ländern zu gelangen. Ich frage mich: Warum hat die Bundesregierung in dem Jahr, in dem die dritte Bundesregierung noch amtierte, nicht mehr getan, um hier zu einem brauchbaren Ergebnis zu kommen? Wo liegt die Verantwortung dafür, daß der Bundestag nicht einmal eine Ubersicht über den Stand der Verhandlungen bekommen hat? Ich bin froh, daß die Freien Demokraten diese Frage im Rahmen dieser Debatte noch einmal zur Diskussion gestellt haben.
Herr Dr. Martin, Sie haben gegen die Ergebnisse der Länderkonferenz der Sozialdemokraten in München polemisiert. Ich habe zunächst mit Interesse zur Kenntnis genommen, daß Sie uns zwar gesagt haben, was Sie an diesen in München gemachten Vorschlägen für falsch halten. Sie haben aber nicht gesagt, wie Sie es anders und besser machen wollen. Darüber können wir vielleicht noch sprechen.
Ich möchte nur eins zurechtrücken: Es ging der „Opposition" - wie sie von Herrn Martin etwas vereinfachend dargestellt worden ist; in München waren immerhin auch Senatoren und Minister sozialdemokratisch geführter Landesregierungen anwesend, die man nicht so ohne weiteres unter den Begriff „Opposition" subsumieren kann; das nur nebenbei ({13})
nicht um den Aufbau einer dritten Instanz zwischen Bund und Ländern, sondern uns geht es darum, die Zusammenarbeit der Länder in der Kulturpolitik möglichst wirksam zu gestalten, die Länder institutionell zu veranlassen, ihre Zusammenarbeit enger zu gestalten, als es bisher der Fall war.
Man kann darüber streiten, meine Damen und Herren, ob man mit einer Handbewegung eine Institution wie den Deutschen Ausschuß für das Erziehungs- und Bildungswesen, der auf Beschluß dieses Hohen Hauses ins Leben gerufen worden ist, als Beispiel dafür anführen kann, .daß ein von uns angeregter Kulturrat von vornherein aussichtslos und nicht förderlich sei. Ich möchte mich gegen eine solche vereinfachte Darstellung wenden, aber vielleicht kann der Herr Kollege Stoltenberg mit der Zwischenfrage, die er stellen will, zur Klärung der Sache beitragen.