emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Biehle (NA), 1977-11-24:
Herr Kollege Gerstl, würden Sie mir nicht beipflichten, daß mit dem Gesetzentwurf, so wie er durch die Bundesregierung vorgelegt worden ist, bei der Zuordnung der Zulage für die Jet-Piloten der Eindruck entsteht, daß man nur einer Gruppe, die sich besonders lautstark bemerkBiehle
i bar gemacht hat, die Zulagen geben will, während andere, die natürlich gleichberechtigt danebenstehen und mit Sicherheit auch diesen Anspruch haben und dabei nicht berücksichtigt werden? Der Anspruch der ersten Gruppe, der im Gesetz untergebracht ist, wird dabei sicherlich nicht bezweifelt.
Renger (vizepräsident), 1977-11-24:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe. die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Änderungsantrag der CDU/CSU auf Drucksache 8/1238. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse jetzt abstimmen über § 1 Nrn. 1 und 2, § 2, Einleitung und Überschrift. Der Ausschuß empfiehlt unveränderte Annahme. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 8/1027 als Ganzem zuzustimmen wünscht, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Es liegt weiter der Gesetzentwurf der CDU/CSU auf Drucksache 8/771 vor. Der Ausschuß empfiehlt, diesen Gesetzentwurf für erledigt zu erklären. Wir stimmen über die Empfehlung des Ausschusses ab. Wer ihr zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Ausschußantrag ist angenommen.

Vizepräsident Frau Renger
Wir müssen noch über Ziffer 3 des Ausschußantrags auf Drucksache 8/1162 abstimmen, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag 8/1239. Hierzu wird das Wort nicht mehr gewünscht. Von Ihnen wird keine Überweisung beantragt?
({0})
Wer dem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur
- Drucksache 8/1101 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})
- Drucksache 8/1163 - Berichterstatter:
Abgeordneter Liedtke
Abgeordneter Berger
({2})
Ich eröffne die Debatte. Herr Abgeordneter Berger!
Renger (vizepräsident), 1977-11-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Liedtke.
Liedtke (NA), 1977-11-24:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir stimmen beiden Elementen in diesem Gesetzentwurf zu. Die Verschiebung der Neuordnung der Hochschullehrerbesoldung um sechs Monate geht auf den Wunsch der Länder zurück. Die Kosten in diesem Bereich fallen bei den Ländern an. Es ist eine gute Verhaltensweise des Bundestags, dort, wo die Länder belastet werden, den Wünschen der Länder zu folgen. Sicher könnten wir das gleiche zum Abschluß der voraufgegangenen Debatte feststellen, wenn der Bund nach der Verfassung in der Lage wäre, die gleiche pflegliche Behandlung den Gemeinden angedeihen zu lassen. Hier sind wir keine direkten Partner.
Zum zweiten Teil. Arbeitsmarktpolitisch fällt uns die Sonderregelung, die Verlängerung der Überstundenregelung schwer. Für meine Fraktion möchte ich in Richtung Länder deutlich anmerken, für den ärztlichen Bereich in den Kliniken - darum geht es bei den Ländern - ist es unser fester Wille, die letzte Sonderregelung - sprich: bis zu 80 Stunden im Monat - zu genehmigen. Die Länder mögen sich darauf endgültig einstellen.
Im Bereich der Sicherheitskräfte wird es in dieser besonders schwierigen Situation möglicherweise ein bißchen länger dauern. Dazu sind wir dann - aber ausschließlich in diesem Bereich - auch bereit.
Lassen Sie mich abschließend die Gelegenheit nutzen, für meine Fraktion den Polizeien in Bund und Ländern für die schwierige Aufgabe, die sie bewältigt haben und noch bewältigen müssen, Dank und Anerkennung auszusprechen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-11-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wendig.
Jobst (NA), 1977-12-07:
Herr Staatssekretär, warum hat die Bundesregierung diese Kenntnisse, die Sie heute vorgetragen haben, nicht schon bisher deutlicher in die Diskussion gebracht?
Wendig (NA), 1977-11-24:
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich ganz kurz fassen, weil nach dem vorher Gesagten dieser Gegenstand jedenfalls heute sich für eine längere Debatte in keiner Weise eignet. Hinsichtlich des Sachverhalts beziehe ich mich auf den Vortrag meiner beiden Vorredner..
Wir - die Freie Demokratische Partei - werden einer nochmaligen Verschiebung des Datums des Inkrafttretens der neuen Hochschullehrerbesoldung um weitere sechs Monate unsere Zustimmung erteilen. Ich darf für die FDP-Fraktion daran allerdings die Erwartung knüpfen, daß nunmehr zügig der Forderung des Bundesrats entsprochen wird, die ursprünglich für den 1. Januar 1978 vorgesehene neue Hochschullehrerbesoldung mit dem Ziel der Kostenneutralität zu überprüfen. Der entsprechende Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften ist, wie ich gehört habe, dem Bundeskabinett zwischenzeitlich zugeleitet worden. Ich hoffe, daß wir diesen Gesetzentwurf sehr bald beraten und verabschieden können.
Zum zweiten Punkt: die Verlängerung der ursprünglich auf den 31. Dezember 1977 befristeten Regelung der Mehrarbeit über 40 Stunden in Ausnahmesituationen. Wir werden auch dieser Verlängerung nicht widersprechen, weil wir die zwingenden Notwendigkeiten insbesondere im Sicherheitsbereich sehen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder hat sich in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Innenausschusses ausdrücklich für eine derartige Veränderung ausgesprochen. Ich meine, daß die derzeitige Sicherheitslage, insbesondere die Zahl der geleisteten Überstunden im Bereich der Sicherheitsorgane für eine Verlängerung dieser Regelung spricht. So werden allein im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen seit dem 1. September 1977 insgesamt 1,2 Millionen Überstunden geleistet, die durch Freizeitgewährung sicherlich nicht ausgeglichen werden können. Ich möchte aber auch für meine Fraktion ganz klar zum
Ausdruck bringen, daß eine nochmalige Verlängerung schon aus arbeitsmarktpolitischen Gründen unerwünscht wäre und im Grunde nicht in Frage kommen sollte.
({0})
Die gesamte Problematik der Vergütung von Mehrarbeit sollte nach unserer Auffassung einmal grundsätzlich - möglicherweise im Rahmen der anstehenden Diskussion zur Dienstrechtsreform - erörtert werden.
Die FDP-Bundestagsfraktion stimmt dem Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu.
({1})
Renger (vizepräsident), 1977-11-24:
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur. Ich rufe die Art. 1, 1 a, 2, 3 - mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen - sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmig in zweiter Lesung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig in der dritten Beratung angenommen.
Wir haben noch über die Beschlußempfehlung des Ausschusses unter Ziffer 2 abzustimmen, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Graduiertenförderungsgesetzes ({0})
- Drucksachen 8/1026, 8/1171 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/1237 -
Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Stavenhagen
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({2})
- Drucksache 8/1192 - Berichterstatterin:
Abgeordnete Frau Dr. Wisniewski
({3})
Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Debatte. Hierzu wünscht Frau Abgeordnete Wisniewski das Wort. Zur Begründung des Antrags? - Bitte sehr.
Renger (vizepräsident), 1977-11-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Thüsing.
Thüsing (NA), 1977-11-24:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen werden den Antrag der CDU/CSU ablehnen. Wir halten es für vernünftig, daß zunächst einmal die Graduiertenförderung bis 1981 gesichert wird.
({0})
Zweitens werden wir auch ablehnen, was der Bundesrat vorgeschlagen hat. Wir schließen uns dem vorliegenden Gesetzentwurf an, der vorsieht, daß ab 1979 ein anderer Verteilungsschlüssel in Kraft tritt. Bisher war es so, daß der Bund 75 % der Kosten zu tragen hatte und die Länder 25 % zahlten. Das Gesetz, das hier zur Verabschiedung ansteht, sieht vor, daß dieser Verteilungsschlüssel ab 1980, also für die Jahre 1980/81, 50 zu 50 heißt. Das halten wir für vernünftig, weil sich dieser Schlüssel auch in anderen Bereichen durchgesetzt hat. Zu Recht hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Stellungnahme des Bundesrates darauf hingewiesen, daß beispielsweise in der Deutschen Forschungsgemeinschaft, in der Max-Planck-Gesellschaft und auch in dem vorgesehenen gemeinsamen
Bund-Länder-Programm zur Förderung des hochqualifizierten wissenschaftlichen Nachwuchses, dem sogenannten Heisenberg-Programm, dieser Schlüssel vorgesehen ist. Wir meinen, daß, nachdem der Bund über Jahre hin in Vorlage getreten ist, ab 1980 ein neuer Verteilungsschlüssel Platz greifen sollte.
Wenn wir heute dieses Gesetz in der vorliegenden Form verabschieden, besagt das nicht, Frau Wisniewski, daß wir bis 1981 - das haben wir auch im Ausschuß bereits erörtert - nichts tun können. Wir können unter Umständen Verbesserungen erreicht, haben sogar sorgfältig zu beobachten, was jetzt, nachdem das Hochschulrahmengesetz Platz greift, durch die Verabschiedung der Ländergesetze geschieht, die dem Hochschulrahmengesetz folgen. Eine Folge wird sein, daß es den traditionellen Assistenten an der Hochschule nicht mehr geben wird und somit die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses . vornehmlich durch die Graduiertenförderung erfolgen muß. Wenn die Graduiertenförderung in der bisherigen Form nicht ausreicht, haben wir neue Überlegungen anzustellen. Deshalb haben wir uns darauf geeinigt, einen Bericht anzufordern und auf der -Grundlage dieses Berichts erneut zu beraten und unter Umständen auch neue Anträge zu stellen.
Die Graduiertenförderung wird also zunächst bis 1981 gesichert. Wir halten das, wie ich betonte, für richtig. Lassen Sie uns gemeinsam beobachten, welche Auswirkungen die jetzt in den Ländern verabschiedeten Landeshochschulgesetze haben, und dann versuchen, die notwendigen bildungspolitischen Schritte und Entscheidungen zu fordern und unter Umständen bis 1981 zu erreichen.
({1})
Renger (vizepräsident), 1977-11-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laermann.
Funcke (vizepräsident), 1977-11-24:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Lesung.
Ich rufe § 1 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/1240 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Der Antrag ist bereits begründet worden. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe die §§ 2 und 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer diesen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen angenommen.


Vizepräsident Frau Funcke
Meine Damen und Herren, wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort in der dritten Beratung hat Herr Bundesminister Rohde.
Funcke (vizepräsident), 1977-11-24:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr begehrt. Wir kommen zur Abstimmung in dritter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben.-Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir haben nun noch über Ziffer 2 der Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Wer ihr seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes
- Drucksache 8/855 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/1175 - Berichterstatter:
Abgeordneter Hauser ({1})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({2})
- Drucksache 8/1124 Berichterstatter:
Abgeordneter Gerstl ({3}) Abgeordneter Stahlberg ({4})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Stahlberg.
Funcke (vizepräsident), 1977-11-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerstl.
Funcke (vizepräsident), 1977-11-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Ludewig.
({0})
Carstens (präsident), 1977-11-25:
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Helmrich.
Carstens (präsident), 1977-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Sieglerschmidt.
Carstens (präsident), 1977-11-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfgramm.
Wolfgramm (NA), 1977-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Herr Kollege Helmrich, wenn Sie mit Gemeinsamkeit meinen, daß die FDP-Fraktion die Vorschläge der Opposition pauschal und in Eile übernehmen soll, dann haben wir eine unterschiedliche Vorstellung von der Erzielung von Gemeinsamkeit.
({0})
Wir meinen, daß in dieser Frage, die heute eigentlich nicht zur Debatte steht, die Sie aber angesprochen haben, Sorgfalt, Ruhe und Geduld nottut, um die Vorstellungen aller in diesem Bundestag vertretenen Fraktionen zu beraten und zu behandeln. Sie täten gut daran, unsere Vorstellungen auch in Ruhe und Geduld zu betrachten und abzuwägen. Dies möchte ich zu diesem Problem sagen. Aber es ist heute nicht unsere Aufgabe, darüber zu diskutieren.

Wolfgramm ({1})
Unsere Aufgabe ist es heute, zu überlegen, wie wir den internationalen Terrorismus bekämpfen können. Die Fraktion der Freien Demokraten meint, daß diese europäische Konvention sicher nicht ein optimaler, aber ein erster Schritt dazu ist. Die Konvention schränkt den Begriff der politischen Straftat oder der politisch motivierten Straftat ein. Selbst wenn sie -- das ist sowohl vom Justizminister als auch vom Kollegen Sieglerschmidt aufgezeigt worden - sicher eine Menge von Lücken enthält, so meinen wir doch, daß es besser ist, eine Vielzahl von Staaten in eine solche Konvention zu integrieren, als eine perfektionistischere oder umfassendere Regelung vorzuziehen, die sich dann allerdings nur auf sehr wenige erstrecken würde.
Wir meinen, daß der internationale Terrorismus aber nicht nur mit polizeilichen Maßnahmen bekämpft werden kann und darf, sondern daß das Problem - das ist ein eminent politisches Problem - auch darin besteht, daß es einige nationale Staaten gibt, die den Terrorismus entweder als zielgerecht gefördertes oder als geduldetes Mittel oder Werkzeug benutzen. Wir sind alle aufgerufen - auch die Staaten, die diese Konvention unterzeichnet haben -, uns ganz engagiert gegen diesen Einsatz der Politik zu wenden und alles zu unternehmen, um hier eine Änderung bei diesen Staaten herbeizuführen.
Ich will nicht im einzelnen auf die Konvention eingehen; dies ist hier schon im Detail vorgetragen worden. Für uns Freie Demokraten ist das Ziel die Einheit Europas. Darauf haben wir auch an dieser Stelle immer wieder hingewiesen. Diese Konvention ist ein Schritt weiter in diese Richtung. Sie ist ein Schritt weiter in der Bekämpfung des Terrorismus. Mit dieser Konvention sind wir bei beiden Zielen ein Stück vorangekommen.
Wir hoffen, daß die Beratungen zügig vorangehen, damit sich die Bundesrepublik rasch in den Kreis derer begibt, die dieses Abkommen ratifizieren.
({2})
Jäger (NA), 1977-11-25:
Herr Kollege Hoppe, wie können Sie sagen, daß sich die Bürger an die Stellen wenden sollen, die bereits vorhanden sind, wenn, wie der Kollege Böhm dargelegt hat, in der Broschüre des innerdeutschen Ministeriums überhaupt keine Stelle genannt ist, an die sich der Bürger wenden soll?
({0})
Carstens (präsident), 1977-11-25:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 8/1204 an den Rechtsausschuß als federführenden Ausschuß und an den Innenausschuß als mitberatenden Ausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Böhm ({0}), Dr. Marx und der Fraktion der CDU/CSU
Beschwerdestelle für den innerdeutschen Reise- und Postverkehr
- Drucksache 8/1070 -.
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen ({1}) Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen Haushaltsausschuß
Zur Begründung des Antrags hat der Abgeordnete Böhm ({2}) das Wort.
Carstens (präsident), 1977-11-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mattick.
Mattick (NA), 1977-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An sich rennt der Antrag, den Sie hier stellen, offene Türen ein. Auf der anderen Seite wird er eine ganze Menge Türen zuschlagen. Es ist die Frage, ob eine einzige Beschwerdestelle, von der Sie in Ihrem Antrag ja sprechen, das ersetzen kann, was in dieser Beziehung seit langem praktisch läuft. Der Bundesminister des Innern gibt Monatsberichte heraus - seit 1971 werden sie auch dem Innerdeutschen Ausschuß zugestellt; Herr Dr. Gradl wird sie schon ebenso wie Herr von Wrangel in Empfang genommen haben -, aus denen ersichtlich ist, in welchem Umfang Beschwerden letztlich beim Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen landen und bearbeitet werden. Wenn Sie eine Stelle schaffen, schaffen Sie ja erst einmal nur einen Apparat. Das kostet Geld. Dieses Geld wird man auch übrig haben. Aber all die Wege, die es jetzt gibt, werden Sie versperren. Der Beamte an der Übergangsstelle wird die Beschwerden nämlich nicht mehr annehmen, wie er es heute tut, sondern er wird sagen: „Schreiben Sie mal an die Beschwerdestelle; da haben Sie die Adresse!" Sie verlängern den Weg und werden viele davon abhalten, sich zu beschweren. Die Möglichkeit, die an den Grenzübergängen jetzt besteht, werden Sie damit verschließen.
Carstens (präsident), 1977-11-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger ({0})?
Mattick (NA), 1977-11-25:
Ja, bitte.
Jäger (NA), 1977-11-25:
Herr Kollege Mattick, ich darf Sie fragen, wie Sie zu der Auffassung kommen, daß die Einrichtung einer Beschwerdestelle die Beamten an den Grenzübergängen von der Entgegennahme diesbezüglicher Beschwerden abhalten soll. Meinen Sie nicht, daß es der Bundesregierung kraft ihrer Organisationsgewalt ohne weiteres möglich ist, alle Beamten an den Grenzübergangsstellen zu verpflichten, der Beschwerdestelle im Wege der Amtshilfe alles weiterzuleiten, was sie von den Bürgern erfahren?
({0})
Mattick (NA), 1977-11-25:
Genau das geschieht jetzt.
({0})
Auf diese Art bekommt die Regierung alle Meldungen, die sich aus Beschwerden von Bürgern ergeben.
Wenn aber jetzt eine Beschwerdestelle neu geschaffen wird, dann wird der einzelne Beamte nach allen Erfahrungen, die wir von Preußen und Deutschland haben, diese Aufgabe nicht mehr übernehmen. Wenn es aber so ist, dann kann man sich diese Stelle doch sparen; denn sie kostet Geld und kompliziert den Vorgang.
({1})
Insofern ist mir nach dem, was wir an Material vorliegen haben, das ja auch Ihnen zur Verfügung steht und bekannt ist, nicht klar, warum Sie einen solchen Antrag stellen.
Herr Kollege Böhm, Sie haben mit der Mitteilung begonnen, daß Sie in Ihrer Sprechstunde solche Beschwerden bekommen. Die vielen Wege, die dem Bürger heute möglich sind, Beschwerden z. B. gleich bei seinem nächsten Bürgermeister, bei seiner nächsten Polizeistelle vorzubringen, schließen Sie mit einer Beschwerdestelle zu. Sie werden weniger erreichen als heute.
({2})
Der Ältestenrat hat eine Überweisung an den Innerdeutschen und den Postausschuß empfohlen. Wenn wir uns darauf verständigen, wird die Regierung noch einmal in der Lage sein, vor dem Ausschuß sehr viele Einzelheiten darüber darzulegen, wie es heute ist. Ich möchte vorher betonen, daß wir unter dieser Voraussetzung keinesfalls darauf eingehen werden, eine neue Stelle zu schaffen, die zentralisiert, was heute über alle möglichen Wege an die Regierung herangetragen und gleichzeitig bearbeitet wird.
({3})
Ich möchte nur noch einmal sagen: Wie es heute läuft,
({4})
wird jeder Besucher der DDR oder jeder Besucher Berlins da, wo er Sorgen, Schwierigkeiten hat, diese unmittelbar weiter berichten; und dies werden wir mit einer Beschwerdestelle verschließen. Insofern ist das kein guter Beitrag; denn es existieren ja schon Beschwerdestellen, und das innerdeutsche Ministerium verarbeitet die Meldungen auf dem Wege, der der beste, der kürzeste und der eindrucksvollste ist. Das sollten wir so belassen.
Aber wir werden nicht gegen die Überweisung stimmen.
({5})
Carstens (präsident), 1977-11-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hoppe.
Carstens (präsident), 1977-11-25:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen.
({0})
Hoppe (NA), 1977-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von Herrn Kollegen Böhm begründete Antrag auf Einrichtung einer Beschwerdestelle für den innerdeutschen Reise- und Postverkehr soll Fürsorge ausdrücken und ein Gefühl von Bürgernähe
verbreiten. Bei näherem Hinsehen entblättert sich diese Initiative aber als reine Windbeutelei.
({0})
Die Beschwerden auslösenden Ärgernisse und Fehlleistungen der DDR-Behörden sind nämlich ganz sicher nicht mit mehr Bürokratie zu unterbinden.
({1}) Es kommt vielmehr darauf an
({2})
- Herr Böhm, bleiben Sie ruhig, Sie werden noch alles hören -, die bereits bekannten einzelnen Tatbestände in das innerdeutsche Gespräch einzuführen und bei den Verhandlungen konsequent zu verfolgen.
({3})
Carstens (präsident), 1977-11-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Böhm?
Hoppe (NA), 1977-11-25:
Wenn es unbedingt sein muß, Herr Präsident, bitte.
Carstens (präsident), 1977-11-25:
Die Entscheidung liegt ganz bei Ihnen, Herr Abgeordneter.
Böhm (NA), 1977-11-25:
Herr Kollege Hoppe, kann ich Ihr Plädoyer gegen angeblich mehr Bürokratie - wo es doch darum geht, die Bürokratie zu überwinden, die zur Zeit stattfindet, und dafür zu sorgen, daß alle Probleme zentral angesprochen und registriert werden - so auffassen, daß Sie die in Berlin eingerichtete zentrale Auskunfts- und Beschwerdestelle aufzulösen gedenken? Denn die wäre dann ja nach Ihrer Meinung überflüssig.