emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-11:
Der Kollege Dr. Peter Danckert hat seine Rede zu

Protokoll gegeben, weil er im Haushaltsausschuss ist.1)

Ich gebe das Wort dem Kollegen Patrick Sensburg für
die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-11:
Halina Wawzyniak hat jetzt das Wort für die Fraktion

Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-11:
Jerzy Montag hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-11:
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu
Rechtsanwälten im Strafprozessrecht. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/3693, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/2637 anzunehmen.

Es gibt einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt
für den Änderungsantrag auf Drucksache 17/3705? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag
ist abgelehnt. Dafür haben die einbringende Fraktion
und Die Linke gestimmt, die SPD-Fraktion hat sich enthalten, dagegen haben CDU/CSU und FDP gestimmt.

Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf
bei Zustimmung von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Die Fraktion Die
Linke hat sich enthalten.

Ich komme zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit demselben Stimmenverhältnis wie vorher angenommen.

Wir kommen nunmehr zum Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/3706. Wer stimmt
für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag bei
Zustimmung durch die einbringende Fraktion abgelehnt.
Dagegen haben die Koalitionsfraktionen gestimmt; SPD
und Bündnis 90/Die Grünen haben sich enthalten.

Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 10 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Christine Lambrecht, Olaf Scholz, Bärbel Bas,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der straf- und zivilrechtlichen Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch von
Kindern und minderjährigen Schutzbefohlenen

- Drucksache 17/3646 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

Es ist verabredet, hierzu eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu höre und sehe ich keinen Widerspruch.
Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Christine Lambrecht für die SPD-Fraktion.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-11:
Ansgar Heveling hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion

das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-11:
Halina Wawzyniak hat das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-11:
Christian Ahrendt spricht für die FDP-Fraktion.

({0})
christian ahrendt (NA), 2010-11-11:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Wir sind uns in einem Punkt einig: Der Missbrauch, dessen Ausmaß wir Anfang dieses Jahres zur
Kenntnis nehmen mussten, hat uns alle schockiert. Wir
haben festgestellt, dass dieses Thema in kirchlichen und
nichtkirchlichen Einrichtungen relevant ist. Wir haben
auch festgestellt, dass Missbrauch von Kindern überall,
in jeder gesellschaftlichen Gruppe, stattfinden kann. Wir
wissen, wie beklemmend diese Situation ist. Überall
dort, wo sich ein Kind eigentlich Geborgenheit und
Schutz erhofft, wird es in seiner Integrität zutiefst verletzt.

Die Bundesregierung hat klug reagiert. Sie hat einen
runden Tisch eingesetzt und alle gesellschaftlich relevanten Gruppen an der Diskussion beteiligt, wie man mit
diesem Thema umgeht, wie man sich den Problemen, die
mit diesem Thema verbunden sind, nähert und welche
Erkenntnisse wichtig sind, um die richtigen Schlüsse zu
ziehen.

An einer Stelle möchte ich Ihnen widersprechen. Ich
glaube, in Bezug auf die Frage, was zu tun ist, hat der
runde Tisch bereits viele Vorschläge erarbeitet. Hierzu
gehört - dies ist ein entscheidender Aspekt, um den Opfern einen Ausweg aus der Situation, in der sie gefangen
sind, zu ermöglichen -, Mehrfachvernehmungen von
Opfern, die sich getraut haben, eine Tat anzuzeigen, zu
vermeiden. Wenn Opfer sich zu einer Anzeige entschlossen haben, müssen sie zunächst einmal die dadurch auftretenden Probleme überwinden.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-11:
Lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Olaf

Scholz zu?
christian ahrendt (NA), 2010-11-11:
Gerne.
olaf scholz (NA), 2010-11-11:
Herr Kollege, ich habe ein paar kurze Fragen: Stimmen Sie mir zu, dass die Gesetze im Deutschen Bundestag gemacht werden? Stimmen Sie mir zu, dass es sich
bei dem runden Tisch um eine Regierungskommission
handelt? Stimmen Sie mir auch zu, dass ursprünglich gar
nicht geplant war, Vertreter des Deutschen Bundestages
hinzuzuziehen, und dass dies erst passiert ist, nachdem
die Justizministerin einem Vorschlag von mir in einer
Debatte in diesem Haus gefolgt ist?
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-11:
Bevor wir nun zur Abstimmung kommen, erteile ich

das Wort für eine persönliche Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung der Kollegin Bettina Kudla.
norbert lammert (präsident), 2010-11-23:
Lieber Kollege Barthle.
christian ahrendt (NA), 2010-11-11:
Ich stimme Ihnen zu, dass die Gesetze im Deutschen

Bundestag gemacht werden.

({0})

Ich stimme Ihnen auch zu, dass der runde Tisch eine
sinnvolle Einrichtung ist. Selbstverständlich hat die Justizministerin, die den runden Tisch als Erste ins Gespräch gebracht hat, auch Sorge dafür getragen, dass alle
Abgeordneten dieses Hauses gemeinsam beteiligt werden. Ich glaube, es gab am runden Tisch gute Beratungen, und wir sollten uns jetzt an dieser Stelle des Verfahrens nicht kleinlich über Einzelheiten streiten.

({1})

Lassen Sie mich noch einmal auf die entscheidende
Frage zurückkommen, welche Erkenntnisse wir durch
die Arbeit des runden Tischs gewonnen haben. Neben
der Lösung des Problems der Mehrfachvernehmung haben wir auch erarbeitet, dass wir den Opferschutz beispielsweise dadurch verbessern müssen, dass den Betroffenen früh ein Opferanwalt zur Verfügung gestellt
wird. Wir haben auch gesagt, dass wir die Rechte der
Nebenkläger stärken müssen.

Es ist unbestritten, dass Sie mit Ihrem Antrag, auch
wenn Sie an dieser Stelle wirklich nur ein ganz kleines
Feld dessen bearbeiten, was man tun muss, ein richtiges
Anliegen verfolgen. Ich glaube, wir sind uns darin einig,
dass eine Verjährungsfrist von drei Jahren für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Zivilrecht mitnichten ausreicht. Die Koalitionsfraktionen
haben sich schon sehr früh, im März, in einem gemeinsamen Papier darauf geeinigt, diese Verjährungsfrist zu
verlängern.

Wir haben uns auch auf Folgendes geeinigt: Die Verjährungsfristen müssen vom gleichen Zeitpunkt an gelten. Im Zivilrecht gibt es eine Hemmung bis zum
21. Lebensjahr, während es im Strafrecht nur ein Ruhen
bis zum 18. Lebensjahr gibt. Auch hier kann man etwas
tun.

Wir werden auch darüber nachdenken, ob es sinnvoll
ist, die Verjährungsvorschriften im Strafrecht auszuweiten. Bei schwerem Missbrauch beträgt die Verjährungsfrist bereits 20 Jahre. Ob das am Ende des Tages die
richtige Lösung ist, muss sich während der Beratungen
zeigen. Sie selber haben es in Ihrer Rede angesprochen,
Frau Lambrecht: Je länger eine Tat zurückliegt, umso
schwieriger wird die Beweiswürdigung. Deswegen ist es
ganz entscheidend, erst einmal die Mittel zu stärken,
durch die den Opfern aus ihrer Gefangenensituation herausgeholfen wird, was dazu führt, dass die Tat früh angezeigt und aufgeklärt wird und dass das Opfer durch
eine Bestrafung des Täters früh Gerechtigkeit erfährt.

Ich denke, dass die Regierung aufgrund der Erkenntnisse, die sie durch die Arbeit des runden Tischs gewonnen hat, ein gutes Gesamtkonzept vorlegen wird. Ihre
Vorschläge werden wir in den Beratungen gerne aufnehmen.

Ich danke Ihnen.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-11:
Das Wort hat Jerzy Montag für Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-11:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 17/3646 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a und 11 b auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Freiheit für Gilad Schalit

- Drucksache 17/3422 -
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE

Durch einen humanitären Akt Frieden befördern - Gilad Schalit freilassen

- Drucksache 17/3431 Verabredet ist, hierzu eine halbe Stunde zu debattieren.

Der erste Redner in der Debatte ist Philipp Mißfelder
für die CDU/CSU-Fraktion.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-11:
Nächster Redner ist der Kollege Christian Lange für

die SPD-Fraktion.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-11:
Der Kollege Dr. Rainer Stinner ist nun der nächste

Redner für die FDP-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-11:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gregor Gysi für

die Fraktion Die Linke.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-11:
Das Wort hat nun die Kollegin Kerstin Müller für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-11:
Nächster Redner ist der Kollege Ruprecht Polenz für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-11-12:
Das Wort erhält nun die Kollegin Andrea Nahles für

die SPD-Fraktion.

({0})
bettina kudla (NA), 2010-11-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Ich stimme dem Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU, SPD, FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel „Freiheit für Gilad Schalit“ auf Drucksache 17/3422 wegen Punkt I.3 des Antrages nicht zu.

Punkt I.3 des Antrages begrüßt die „die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2010,
die die Freilassung von Gilad Schalit“ fordert. Ich er7724

achte insbesondere Punkt G.5 des gemeinsamen Entschließungsantrags des Europäischen Parlamentes für
kritikwürdig. Dieser Punkt des gemeinsamen Entschließungsantrages des Europäischen Parlamentes zur Freilassung von Gilad Schalit vom 11. März 2010

… hebt hervor, dass beiderseitige vertrauensbildende Maßnahmen aller Parteien, einschließlich der
Freilassung einer bedeutenden Anzahl von palästinensischen Gefangenen, dazu beitragen könnten,
eine konstruktive Atmosphäre zu schaffen, die zur
Freilassung von Unteroffizier Schalit führt …

Diesen Punkt der EU-Entschließung lehne ich entschieden ab. Die Freilassung des Soldaten ist ohne jegliche
Vorbedingungen zu fordern.

({0})

Der Antrag des Bundestages ist daher nicht eindeutig.
Es besteht folglich das Risiko, dass die an dem Antrag
beteiligten Fraktionen den Antrag unterschiedlich inter-
pretieren. Auch die öffentliche Diskussion in den letzten
Monaten über die Annahme des fraktionsübergreifenden
Bundestagsantrags „Ereignisse um die Gaza-Flottille
aufklären - Lage der Menschen in Gaza verbessern -
Nahost-Friedensprozess unterstützen“ hat dies gezeigt.
Ich sehe keine Basis für den heutigen fraktionsübergrei-
fenden Antrag.

Meine Erklärung erfolgt auch vor dem Hintergrund,
dass bekannt ist - das geht auch aus Punkt II des Antrags
„Freiheit für Gilad Schalit“ auf Drucksache 17/3422 her-
vor -, dass sich die Bundesregierung bereits seit länge-
rem für die Freilassung des Soldaten Gilad Schalit ein-
setzt und weiterhin einsetzen wird.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-11:
Es liegt eine schriftliche Erklärung zur Abstimmung

nach § 31 unserer Geschäftsordnung von der Kollegin
Marie-Luise Beck vor.1)

Nun kommen wir zur Abstimmung über Tagesord-
nungspunkt 11 a, über den Antrag der Fraktionen der
CDU/CSU, der SPD, der FDP und des Bündnisses 90/
Die Grünen auf Drucksache 17/3422 mit dem Titel
„Freiheit für Gilad Schalit“. Wer stimmt für diesen An-
trag? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der An-
trag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen - bei
einer Ausnahme -, mit den Stimmen der SPD-Fraktion
und den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und einer Gegen-
stimme angenommen.

Tagesordnungspunkt 11 b. Hier geht es um den An-
trag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/3431 mit
dem Titel „Durch einen humanitären Akt Frieden beför-
dern - Gilad Schalit freilassen“. Wer stimmt für diesen
Antrag? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der An-

1) Anlage 4
trag ist abgelehnt. Dafür gestimmt hat die Fraktion Die
Linke. Dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen. Enthalten haben sich die Fraktion der SPD und die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gabriele
Hiller-Ohm, Anette Kramme, Elke Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
durch eine transparente Bemessung der Regelsätze und eine Förderung der Teilhabe von
Kindern umsetzen

- Drucksache 17/3648 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe,
Sie sind damit einverstanden. Diejenigen, die der weiteren Debatte folgen wollen, bitte ich, Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Wir wollen uns auf die
erste Rede konzentrieren, die von der Kollegin Gabriele
Hiller-Ohm aus der SPD-Fraktion gehalten wird.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-11:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Redezeit.
gabriele hiller-ohm (NA), 2010-11-11:
Ja. - Spätestens dann wird sich der Druck auf den

Niedriglohnbereich weiter erhöhen. Hoffentlich begreifen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU
und FDP, schon vorher, dass es ohne den Mindestlohn
nicht gehen wird.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-11:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Carsten

Linnemann für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-11:
Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Katja

Kipping das Wort.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-11:
Nächster Redner ist der Kollege Pascal Kober für die

FDP-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-11:
Das Wort hat nun der Kollege Markus Kurth für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-11:
Nächster Redner ist der Kollege Paul Lehrieder für

die Fraktion der CDU/CSU.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-11:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist nun die Kollegin

Gabriele Lösekrug-Möller für die SPD-Fraktion.

({0})
paul lehrieder (NA), 2010-11-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

liebe Kollegen! Lieber Herr Kurth, liebe Frau Kollegin
Hiller-Ohm, wenn man Sie reden hört, hält man es nicht
für möglich, dass Sie bei Einführung der SGB-II-Regelungen in der bis vor kurzer Zeit geltenden Form tatsächlich an der Regierung waren.

({0})

Sie, Herr Kurth, rufen: „Haltet den Dieb!“, haben uns
das aber selbst mit eingebrockt. Es stünde uns allen gut
an, liebe Frau Kollegin Hiller-Ohm, einfach zu sagen:
Wir haben es nicht richtig gemacht, wir sind jetzt aber
auf dem Weg, es besser zu machen.

({1})

In Ihrem Antrag vom 10. November 2010 heißt es ich zitiere -:

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Der Bundestag bedauert …

Sie wünschen, dass wir beschließen, dass wir feststellen,
dass wir bedauern sollen. Ist das richtig?

({2})

Ich glaube, dass diesem Antrag zu Recht keine Mehrheit
beschieden sein wird.

Zum Inhalt. In Ihrem Antrag steht - ich zitiere -:

Die Regelbedarfe werden nicht transparent und in
einem methodisch schlüssigen Verfahren ermittelt.

Sie werden auf Grundlage der EVS transparent ermittelt; das wissen Sie doch. Sie werden in einem methodisch schlüssigen Verfahren ermittelt. Entsprechend der
zutreffenden Kritik des Bundesverfassungsgerichts an
der Pauschalierung der Regelsätze für Kinder werden die
Abschläge für Kinder erstmalig transparent gemacht;
dies wird mit eigenen Bedarfssätzen für Kinder unterlegt.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-11:
Herr Kollege, darf ich Sie unterbrechen? Die Kollegin

Kipping möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
paul lehrieder (NA), 2010-11-11:
Ja, selbstverständlich. - Ich wäre ohnehin noch zu Ihnen gekommen - rhetorisch natürlich.
katja kipping (NA), 2010-11-11:
Herr Lehrieder, Sie haben unterstrichen, dass die Regelsätze transparent berechnet werden. Können Sie erläutern, warum Ihre Fraktion und die FDP-Fraktion im
Ausschuss allen Oppositionsfraktionen verwehrt haben,
alternative Berechnungen in Auftrag zu geben? Es ging
uns nur um alternative Berechnungen, die erst einmal InKatja Kipping

formationen darüber geliefert hätten, was es überhaupt
bedeutet, wenn verdeckt Arme herausgerechnet werden.
Sie können sich nicht wie der Kollege Kober hinter dem
Statistischen Bundesamt verstecken; denn wir wissen
sehr wohl, dass das Statistische Bundesamt in der Lage
wäre, Haushalte aus der Referenzgruppe herauszurechnen, die nur einen minimalen Hinzuverdienst haben. Sie
wollten das nicht. Jetzt sagen Sie mir einmal bitte, wie
das Verweigern von alternativen Berechnungen mit
Transparenz zu vereinbaren ist.
paul lehrieder (NA), 2010-11-11:
Frau Kollegin Kipping, Sie selber wissen, dass zur

Vermeidung von Zirkelschlüssen die Betroffenen ohnehin herausgerechnet worden sind.

({0})

- Über die 13 Prozent bzw. die 20 Prozent kann man
sich trefflich streiten. - Wir können natürlich die Berechnungsmethoden infrage stellen und für alternative
Berechnungen plädieren. Es handelt sich um Kohorten,
die bis zu einem gewissen Grad auf kleine Gruppen beschränkt werden können. Sie werden aber nicht jeden individuellen Fall in der Berechnung abbilden können,
Frau Kollegin Kipping.

({1})

Sie müssten versuchen, für jeden Einzelfall eine gerechte Lösung zu finden, was mit einem nicht mehr zu
rechtfertigenden Verwaltungsaufwand verbunden wäre.
Die EVS ist zugrunde gelegt worden, die im Übrigen
nicht wir erfunden haben, sondern die wir fortentwickelt
haben. Sie hat in der letzten Zeit zutreffende Ergebnisse
geliefert. Der von Ihnen in der Frage aufgeworfene
Sachverhalt, warum die Angaben der Haushalte mehrere
Monate keinen Betrag für Lebensmittel enthalten haben,
erschließt sich mir auch nicht.

({2})

Es ist auch nicht ausgeschlossen, dass man hier eine
größere Menge eingekauft hat, die vielleicht noch im
Keller liegt. Man kann natürlich Alternativberechnungen
durchführen bis zum Gehtnichtmehr. Es ist das Vorrecht
der Opposition, das zu fordern und pauschal auf Alternativen hinzuweisen. Wir haben aber ein schlüssiges, vom
Bundesverfassungsgericht nicht beanstandetes Verfahren
zur Ermittlung der Regelsätze angewandt. Das wird auch
in Zukunft vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand
haben. Damit habe ich kein Problem.

({3})

Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht darüber hinaus, dass nicht festgestellt werden kann, dass
der für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres
geltende Betrag von 207 Euro - das war der damals
einheitlich geltende Betrag - ein menschenwürdiges
Existenzminimum nicht ermöglicht. Sie sagen, das Bundesverfassungsgericht habe höhere Bedarfssätze vorgeschrieben. Das stimmt schlichtweg nicht. Ich habe das
schon einmal in einer Rede vor diesem Hause vorgetragen.

({4})

- Stellen Sie mir eine Zwischenfrage. Ich verstehe Sie so
schlecht.

({5})

Im Übrigen hätte die Neuberechnung zu einer geringfügigen Senkung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche führen müssen. Auch das wissen Sie. Darüber haben
wir im Ausschuss gesprochen. Ausgerechnet worden
sind für Kinder von 0 bis 6 Jahren 213 Euro - das wären
2 Euro weniger als heute -, für Kinder von 6 bis 14 Jahren 242 Euro - das wären 9 Euro weniger als heute - und
für Jugendliche von 14 bis 18 Jahren - das ist die neu
eingeführte Gruppe - 275 Euro, also 12 Euro weniger
als derzeit. Wir haben die Beträge natürlich nicht reduziert, weil wir die Kinder und Jugendlichen in der Gesellschaft stärker unterstützen wollen. Die betroffenen
Familien genießen Vertrauensschutz.

Herr Kollege Strengmann-Kuhn möchte mich etwas
fragen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-11:
Ich habe es gerade gesehen. - Bitte.

({0})
wolfgang strengmann-kuhn (NA), 2010-11-11:

Herr Kollege Lehrieder, Sie haben gesagt, dass es unweigerlich so war, dass die Regelsätze für die Kinder geringer ausfallen als bisher. Können Sie mir Folgendes erklären? Bei den 14- bis 18-Jährigen sind Sie in Ihren
Berechnungen davon ausgegangen, dass sie genauso viel
Alkohol und Tabak konsumieren wie Erwachsene. Bei
den jüngeren Kindern wurden diese Posten durch entsprechende Beträge für Nahrungsmittel ersetzt. Ansätze
für Alkohol und Tabak gab es nur für die Eltern. Mit
welcher Begründung gehen Sie davon aus, dass 14- bis
18-Jährige genauso viel Tabak und Alkohol konsumieren wie Erwachsene?
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-11:
Bitte sehr, Frau Müller-Gemmeke.
beate müller-gemmeke (NA), 2010-11-11:

Herr Kollege Lehrieder, ich muss einmal nachfragen,
weil Sie gerade gesagt haben, es solle kein Kind verloren
gehen. Nun gibt es aber doch die Anweisung, dass für
Kinder aus dem SGB-II-Bereich gelten soll: Wenn ein
Kind die Prognose hat, dass es die nächste Klassenstufe
nicht erreicht, wird die Lernförderung nicht genehmigt.
Wenn ein Kind Lernförderung erhalten soll, damit es auf
eine höhere Schule gehen kann, gibt es auch keine Lernförderung. Wie passt das mit dem zusammen, was Sie
eben gesagt haben, dass nämlich speziell diese Kinder
eine besondere Lernförderung erhalten und dass sie
wirklich bessere Chancen haben sollen?

({0})