carstens (NA), 1984-11-29:
Ich habe eben von den Vätern unseres Erfolges gesprochen und möchte dieses Thema noch einmal in Erinnerung zurückrufen. Denn eines muß, obwohl es stimmt, daß in der Tat viele diese Bezeichnung für sich in Anspruch nehmen können, doch einmal deutlich festgehalten werden - das möchte ich hier vor dem Deutschen Bundestag tun -: Ein Mann steht in besonderer Weise für unser Programm dieser Konsolidierungspolitik; es ist kein anderer als Finanzminister Gerhard Stoltenberg, bei dem ich mich namens der Fraktion herzlich bedanken möchte.
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Ich darf diese Gelegenheit aber auch nutzen, Herrn Stoltenberg zu bitten, diesen aufrichtig gemeinten Dank auch an die Mitarbeiter seines Hauses weiterzugeben; denn diese haben uns bei den Beratungen in hervorragender Weise unterstützt.
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Ebenfalls darf ich mich bei den Haushaltspolitikern der FDP bedanken. Wir haben eine überaus gute persönliche und sachliche Zusammenarbeit gehabt, die überhaupt nicht hätte besser sein können. Herzlichen Dank dafür!
Nehmen Sie es mir ab, daß ich auch dies genauso aufrichtig meine, wie ich es sage: ein Dank an die SPD-Haushaltspolitiker! In menschlicher, persönlicher Hinsicht sind wir hervorragend miteinander ausgekommen. Politisch hat es Differenzen und Auseinandersetzungen gegeben. Das muß j a auch der Fall sein. Aber wenn wir viele Stunden lang, bis in die Abendstunden tagen, wären die Beratungen kaum zu ertragen, wenn das Menschliche nicht stimmen würde. Dafür, daß Sie es möglich gemacht haben, die Beratungen in menschlich aufrichtiger Weise zu führen, auch Ihnen ganz, ganz herzlichen Dank.
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Es fällt mir schwer, zu den GRÜNEN Passendes zu sagen. Da kann das Lob den Tadel nicht überwiegen. Aber wir sind miteinander zurechtgekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Bezüglich der kommenden Haushaltsjahre erkläre ich, daß wir die Konsolidierungspolitik unbeirrbar fortführen werden, wobei einschneidende gesetzliche Maßnahmen nicht mehr nötig sind und folglich auch nicht mehr beschlossen werden. So wie wir in diesem Jahr die schon im Entwurf vorgesehene niedrige Ausgabensteigerung gegenüber 1984 noch einmal auf 0,9% abgesenkt haben,
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werden wir auch in Zukunft mit den Staatsfinanzen äußerst sorgfältig umgehen.
Das heißt nun nicht, daß wir keine finanz- und wirtschaftspolitische Handlungsfreiheit mehr behielten. Ganz im Gegenteil! Das zeigen die Beschlüsse des Haushaltsausschusses in diesem Jahr, die oft durch Beschlüsse der Fraktionen initiiert waren. Trotz 0,9 % Ausgabensteigerung ist noch eine Menge an zusätzlichen Beschlußfassungen bzw. Umsetzungen möglich gewesen. Ich will nur einige davon nennen.
Wir haben z. B. dadurch neue Zeichen gesetzt, daß wir die Mittel für die Förderung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit kleinerer und mittlerer Unternehmen erhöht haben. Wir haben dafür Sorge getragen, daß unser Programm zur Gründung selbständiger Existenzen, so wie es bisher festgelegt worden ist, noch über Jahre fortgeführt werden kann. Wir haben sogar Ansparzuschüsse bewilligt, um hierüber auf Dauer weitere selbständige Existenzen gründen zu können. Wir haben beschlossen,

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zur Sicherstellung eines flächendeckenden Angebots an bleifreiem Benzin Investitionszuschüsse an kleinere und mittlere Tankstellenunternehmen zu geben. Wir haben die Mittel für benachteiligte Gebiete aufgestockt. Wir haben eine Menge Geld für die Berufsausbildung benachteiligter Jugendlicher zur Verfügung gestellt. Gestern war hier noch die Rede von der zweiten Familienheimfahrt, die nicht zuletzt auf Initiative der Kollegin Seiler-Albring ermöglicht worden ist. Die Krebshilfe ist aufgestockt worden; Herr Kollege Friedmann hat gestern davon berichtet. Es gibt noch weitere Beispiele.
Dies zeigt, daß eine aktive Sachpolitik keine zweistelligen Steigerungsraten im Haushalt benötigt, sondern die finanzpolitische Handlungsfähigkeit auch bei knappen Zuwachsraten erhalten bleiben kann.
({5}) Diese Linie werden wir fortsetzen.
Ich darf hinzufügen, daß dies mittlerweile der dritte Haushalt in Folge ist, der nun rechtzeitig zum 1. Januar in Kraft treten kann. Das scheint mir auch erwähnenswert zu sein. In diesem Jahr sind wir im Deutschen Bundestag mit der abschließenden dritten Lesung sogar morgen, im November, fertig, so daß selbst die Bundesratsfristen eingehalten werden können. Auch dies scheint mir ein Zeichen solider und ordnungsgemäßer Haushaltspolitik zu sein.
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Ich möchte bei der Gelegenheit - das wird sicher auch im Sinne der Opposition sein; ich kann mir vorstellen, daß Herr Kollege Walther, der Ausschuß-vorsitzende, und auch Herr Kollege Wieczorek darauf noch zu sprechen kommen werden - vorschlagen, daß wir uns im nächsten Jahr für die Beratungen etwas mehr Zeit nehmen. Vielleicht können wir dafür noch eine Woche zusätzlich zur Verfügung halten. Wir mußten doch oft bis in die späten Abendstunden beraten; es erscheint mir sinnvoll, die wichtigen Positionen, bei denen es um Milliardenbeträge geht, in aller Ruhe beraten zu können. Wir haben es in diesem Jahr an nichts fehlen lassen. Wir haben so beraten, wie es nötig war. Aber das sollte doch bei der Terminplanung im nächsten Jahr bedacht werden. Ich möchte das auch meinerseits mit vorschlagen, damit die SPD-Kollegen Bescheid wissen.
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Der Haushalt 1985 wird in dieser Woche abgeschlossen. Das heißt, daß wir uns dann gedanklich schon mit dem Haushalt 1986 zu befassen haben. Ich möchte sagen, daß es bei der Aufstellung des Haushalts 1986 wiederum größter Haushaltsdisziplin bedarf, damit der Pfad der Tugend nicht verlassen wird - vor allem deshalb, weil der Bundesbankgewinn nicht als dauerhafte und sichere Einnahme zu werten ist und weil auch schon drei Risiken mit größeren Beträgen im Jahre 1986 auf uns zukommen, von denen wir schon jetzt wissen. Das ist erstens die zusätzliche Ausgabe in Richtung EG.
Darüber wird heute morgen noch mehr zu sagen sein. Das ist zweitens die erste Stufe - ich betone: die erste Stufe - des Einkommensteuertarifs ab 1. Januar 1986. Drittens gibt es mit Blick auf 1986 gewisse Unsicherheiten bei den Steuerschätzungsansätzen. Allein diese drei Faktoren belasten den Haushalt 1986 mit wahrscheinlich mehr als 10 Milliarden DM.
Aus diesem Grunde haben wir im Haushaltsausschuß vorsorglich ein wirksames Instrument eingesetzt. Wir haben sämtliche Verpflichtungsermächtigungen für kommende Haushaltsjahre zunächst einmal gesperrt. Hieraus mag die Fachwelt erkennen, daß wir unsere Aussagen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen ernst meinen, absolut ernst. Wir werden sicherstellen, daß kein notwendiges Projekt, keine notwendige Investition oder Maßnahme aufgehalten wird. Aber alle Verpflichtungsermächtigungen kommen auf den Prüfstand. Unser Ziel ist es, hiermit die Finanzpolitik Gerhard Stoltenbergs kraftvoll zu unterstützen, um hierüber der schon vorhandenen Wirtschaftsbelebung weitere Schubkraft zu verleihen.
Herr Kollege Apel, ich hatte gesagt, daß ich noch auf einige Ausführungen von Ihnen zurückkommen werde. Ich meine, man kann durchaus sagen, daß Ihre Kritik angesichts des geballten und politisch unabhängigen Sachverstandes der wissenschaftlichen Sachverständigen verblaßt. Ich kann mich nur wundern, daß Sie überhaupt die Stirn haben, so zu reden, wie Sie es getan haben.
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Wenn ich mir die Zahlen aus den 70er Jahren ansehe,
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stelle ich fest, daß Sie doch der eigentliche Schuldenminister sind.
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Ich habe es zunächst gar nicht glauben wollen: Der erste Haushalt, für den Sie zuständig gewesen sind - das war der Haushalt 1975 -, hat, nachdem es im Jahre 1974 eine Neuverschuldung von 9,5 Milliarden DM gegeben hatte, einen Kreditbetrag von sage und schreibe 29,9 Milliarden DM ausgewiesen.
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Das war mehr als das Dreifache des Vorjahres.
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Und Sie stellen sich hier hin, um unsere Politik zu kritisieren!
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Sie haben gemäß der Vorgabe Ihres Lehrmeisters, dem 5 % Inflation lieber waren als 5% Arbeitslosigkeit, Kredite über Kredite lockergemacht. Das ist Ihre Politik gewesen. Man darf das doch wohl noch einmal sagen, damit die Berliner Wähler auch Bescheid wissen, mit wem sie es zu tun haben.
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Carstens ({15})
Meine verehrten Damen und Herren, ich habe eben darauf aufmerksam gemacht, daß im Sachverständigengutachten steht: Gravierende Fehlentwicklungen konnten in wenigen Jahren beseitigt werden. Das ist ein tolles Lob für die jetzige Regierung, aber es ist auch ein gewaltiger Tadel für die vorherige Regierung.
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Denn hier steht ja, festgestellt vom Sachverständigenrat, daß es gravierende Fehlentwicklungen gegeben hat, und wenn es die gegeben hat und wir sie beseitigen mußten, muß ja die vorherige Regierung diese Fehlentwicklungen verursacht haben. Herr Apel, das sollten Sie sich einmal durchlesen!
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Herr Kollege Apel, dann reden Sie davon, wir verteilen von unten nach oben um. Da denke ich nur einmal an die Zinsen. Riesige Summen an Zinsen mußten in den letzten Jahren gezahlt werden. Überlegen Sie doch nur einmal: Wer hat die Zinsen bekommen,
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und wer hat die Zinsen gezahlt?
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Das war - verursacht durch Ihre Politik - die größte Umverteilung von unten nach oben,
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die in der deutschen Geschichte je vorgekommen ist.
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Der kleine Mann mußte und muß Ihre Zeche zahlen: Sie haben das Kindergeld für alle Familien gekürzt, Sie haben sogar das Kindergeld für arbeitslose Jugendliche gestrichen, die Reallöhne sind gesunken, die Arbeitslosenzahl ist gestiegen, viele kleine und mittlere Betriebe sind in Existenznot gebracht worden oder sogar pleite gegangen. Nein, Herr Kollege Apel, gerade Sie sollten sich bescheiden zurückhalten, wenn es im Deutschen Bundestag um diese Fragen geht!
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Unsere Politik bringt - mit dieser Feststellung möchte ich meine Ausführungen beenden ({23})
sehr bald für alle Bürger merkliche Vorteile. Die Zeit des Kürzens ist vorbei. Die Bürger erkennen, daß die Beschlüsse von 1983 und 1984 notwendig waren, um viele Dinge, die in Unordnung waren, wieder in Ordnung zu bringen. Sie erkennen, daß sich nun die Erfolge dieser Politik einstellen. Ich kann mir vorstellen, daß der Finanzminister diese Erfolge noch näher vorstellen wird. Ich habe von der Neuverschuldung gesprochen; vom Herabgehen der Inflationsrate, von den niedrigeren Zinsen und von dem Wachstum möchte ich reden. Stellen Sie sich vor, wenn das Wachstum so beibehalten werden kann, werden wir in dieser Legislaturperiode
real etwa 10 % wirtschaftliches Wachstum haben können. Das ist doch etwas! 10 % in einer Periode sind doch noch vor einigen Jahren kaum für möglich gehalten worden; da haben alle von mehr Arbeitslosigkeit und schrumpfender Wirtschaft geredet. Und jetzt: wahrscheinlich 10% reales Wachstum in dieser Legislaturperiode!
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Die Reallöhne steigen wieder, und auch bei der Arbeitslosigkeit zeichnen sich Erfolge ab. Die Zahl der Kurzarbeiter ist um über die Hälfte zurückgegangen, die Jugendarbeitslosigkeit nimmt ab, und fast alle jungen Leute bekommen in diesem Jahr eine Lehrstelle, und im nächsten Jahr wird es wieder so sein. Auch das wäre ohne diese Politik gar nicht möglich gewesen.
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Wir werden bald die Bürger von Steuern entlasten können. Wir starten schon sehr bald unsere familienpolitische Offensive. Auch der öffentliche Dienst hat ab 1985 wieder Anteil an der wirtschaftlichen Entwicklung. Und, wie gesagt, auch die Rentner wissen, daß sie zwar einmal noch den Krankenversicherungsbeitrag erhöht bekommen, aber ab 1986 bei der wirtschaftlichen Entwicklung voll dabei sind. Und darauf kommt es den Rentnern an: daß ihre Renten sicher sind und daß sie mit einer dauerhaften Erhöhung auch in Zukunft rechnen können.
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Meine Damen und Herren, nachdem ich - mit innerlicher Freude, wie Sie festgestellt haben - von diesen finanzpolitischen Erfolgen gesprochen habe, möchte ich zum Abschluß noch ein anderes ernsthaftes Wort sagen dürfen.
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Ich würde mich sehr freuen, wenn es uns gelingen würde, 1985 zu einem Jahr der geistig-moralischen Erneuerung in unserem Lande werden zu lassen.
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Es gibt hierfür viele Stichworte,
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die ich aber, da wir eine finanzpolitische Debatte haben, nicht weiter ausführen will. Auf eines möchte ich jedoch hinweisen: Es ist völlig unannehmbar, daß in einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland bei dieser wirtschaftlichen Entwicklung auch in Zukunft weiterhin 200 000 noch nicht geborene Kinder aus vermeintlich sozialen Gründen getötet werden.
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Carstens ({31})
Ich möchte Sie alle ganz, ganz herzlich bitten und auffordern, daß wir uns im nächsten Jahr dieser Frage gemeinsam annehmen.
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Dann wird uns auch der Segen Gottes beschieden sein,
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ohne den die beste Regierung, die beste Politik und das leistungsfähigste Volk auf Dauer nicht auskommen können.
Herzlichen Dank.
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