Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 1999-05-05:
Die Antwort ist die von Ihnen erwartete.

({0})
Sie verstehen das richtig.

({1})
Ich will jetzt noch etwas zu diesem ernsten Thema

sagen. Manchmal vergaloppiert man sich in Formulierungen; davon soll übrigens auch ein Verteidigungsminister nicht völlig frei sein. Sie werden gleich merken,
was ich meine.

Ich habe gerade eine „dpa“-Meldung in die Hand bekommen, aus der ich auszugsweise zitieren will:

Flüchtlingsberichte über Greueltaten häuften sich
Die Flüchtlinge hatten vor allem Verletzungen an
Rücken, Beinen und Händen. Einer konnte keinen
Finger mehr bewegen, weil seine Hände nach den
Schlägen schwer geschwollen waren.

Man muß wissen, diese Menschen waren bei der Spezialpolizei in Pristina inhaftiert.

60 Männer, die zur gleichen Zeit abgeführt worden
waren, befänden sich noch in der Gewalt der Polizei, hieß es.
Die Vertriebenen … sind nach Angaben des
UNHCR traumatisierter denn je. Viele seien in
Tränen aufgelöst und hysterisch. Wieder häuften
sich Berichte, serbische Paramilitärs hinderten
Männer an der Flucht oder holten sie unterwegs
von den Traktoren … An der Grenze kommen
praktisch nur Frauen, Kinder und Alte an.
Viele Flüchtlinge berichten laut UNHCR von
Erschießungen.

Ich zitiere das einfach und knüpfe, ohne das überzubewerten, den schlichten Hinweis an, daß sich jeder, der
sich wie der Kollege Gysi oder der Kollege Wolf - sie
benutzten zum Beispiel die Formulierung, der Krieg habe am 24. März begonnen ({2})
äußert, nach der Methode betätigt: Ich muß die Augen
nur fest schließen und meine Phantasie möglichst anstrengen, dann bekomme ich auch genau das ideologische Bild zusammen, das ich schon immer von der
Welt hatte. Das ist die Methode, die dahinter steckt.

({3})

Ich muß all diesen Kollegen sagen: Wer allerlei Erörterungen, ob rechtlicher oder sonstiger Natur, anstellt,
ohne auch nur einen einzigen Satz auf die seit Monaten
von Vertreibung, Mord, Erschießung und anderen Greueltaten betroffenen Menschen zu verwenden, der hat in
meinen Augen jede moralische, jede politische und jede
demokratische Glaubwürdigkeit eindeutig beschädigt,
die in einer auf Menschen orientierten Politik der Maßstab sein müßte.

({4})


Das humanitäre Mandat ist notwendig geworden. Ich
kann das sehr genau nachvollziehen. Ich erinnere mich
an die Telefonate mit dem Kollegen Fischer in der Nacht
von Karfreitag auf Ostersamstag. Ich weiß, wie das Lager in Blace, diese Schlammwüste, freigeräumt worden
ist. Nur deshalb, weil die Bundesregierung innerhalb
von zehn Stunden zusagen konnte, sie werde Menschen
nach Deutschland ausfliegen, sie werde eine europäische
Initiative ergreifen, sie werde noch am Ostersamstag mit
Hilfsflügen beginnen. Ich weiß, wie das entstanden ist.

({5})

({6})
Ich will Sie auf einen einzigen Punkt aufmerksam

machen, lieber Herr Kollege Wolf - das „lieber“ streichen Sie besser gleich wieder -:

({7})
Sie haben kritisiert, es seien nur 1 300 OSZEBeobachter ins Land gekommen. Soll ich Ihnen einmal
an Hand unserer Unterlagen zeigen, wie oft wir uns mit
der jugoslawischen Regierung herumschlagen mußten,
damit für die Leute überhaupt ein Visum erteilt worden
ist? Soll ich Ihnen einmal erzählen, daß sie sogar verweigert hat, einem Rettungshubschrauber die Einfluggenehmigung zu erteilen? Ich könnte noch weitere Beispiele nennen. Ich will Ihnen aber nicht zuviel Ehre antun.

({8})

Ich möchte auch die CDU/CSU auf einen Umstand
aufmerksam machen, den ich einem Interview vom
20. Januar 1999, veröffentlicht in der „Saarbrücker Zeitung“, entnehme. Die Frage war: „Fordern Sie, daß die
NATO militärisch im Kosovo eingreift?“ Die Antwort
war: „Ich sehe eine große Gefahr für Europa. Deswegen
muß entschlossen politisch gehandelt werden, ohne daß
man militärische Optionen ausschließt, etwa durch das
Gerede von deutschen Ministern.“ Dann war die Frage:
„Macht Ihnen die Rolle eines Oppositionspolitikers zu
schaffen, der nur appellieren, aber nicht handeln kann?“
Ich zitiere den Schluß der Antwort: „Die deutsche Regierung ist weggetaucht. Fischer schielt auf die eigene
Basis, anstatt auf die Toten im Kosovo zu blicken.“

({9})
Nun ist der Kollege Rühe - wie leider häufiger in solchen Debatten - nicht anwesend. Ich will bei dieser Gelegenheit aber noch einmal sehr deutlich sagen, daß diese Bocksprünge - im Januar heißt es: man darf keine
militärische Option ausschließen, Fischer taucht weg, er
schielt nur auf die eigene Basis; im März sagt man dann
genau das Gegenteil - auch nicht gut für die Glaubwürdigkeit von Politik sind, da man dann den Eindruck
bekommen muß, es ginge je nach Stimmung mal in die
eine und mal in die andere Richtung.

({10})

Weil es in der Hoffnung auf einen großen Konsens
um die Frage geht, wie sich die Angelegenheit mit dem

humanitären Mandat gestalten wird, hoffe ich sehr, daß
alle Mitglieder des Deutschen Bundestages - ich schließe die Bundesregierung ausdrücklich ein - weiterhin die
Kraft haben, zwei Dinge im Auge zu behalten: die Menschen, die von einer grausamen Vertreibung und Verfolgung betroffen sind, und die Maßnahmen, die man dagegen treffen muß. Ich hoffe, daß diese Maßnahmen
nicht mehr allzu lange militärischer Art sein müssen.
Das müßte man aber sehr sorgfältig darstellen, wenn
man diese Hoffnung im einzelnen begründen wollte. Dafür fehlt mir jedenfalls heute die Zeit.

Ich will etwas zu den Entwicklungen im Zusammenhang mit den Folgerungen für die Bundeswehrstruktur
sagen. Das strategische Konzept der NATO unterscheidet nicht mehr zwischen Krisenreaktionskräften und
Hauptverteidigungskräften. Das wird auch für die Streitkräfteplanung innerhalb der Bundeswehr und übrigens
auch für die Arbeit der Kommission Folgen haben. Ich
verstehe die Schwierigkeiten insbesondere der Kollegen
der CDU/CSU-Opposition. Es sind nun wirklich eine
Reihe von Leuten in der Kommission versammelt, die
den großen Vorteil haben, große Autorität und große
persönliche Integrität mit großer Unabhängigkeit zu
verbinden - das übrigens auch mit enormem Sachverstand. Daß zum Beispiel der ehemalige Bundespräsident
Richard von Weizsäcker Vorsitzender einer Kommission zur Reform der Vereinten Nationen war, scheint Ihnen entgangen zu sein. Wenn es aber um internationale
Politik und die Stärkung internationaler Organisationen
geht, ist es klug, einen Mann mit dieser Integrationsfähigkeit, mit dieser Autorität, mit diesem Ansehen und
mit diesen Kenntnissen internationaler Politik zu haben.
Ich nehme an, Sie haben auch nichts dagegen, daß
Agnes Hürland-Büning dabei ist. Ich könnte Ihnen noch
viele andere als Beispiel nennen. Ich kenne Ihre Verlegenheit.

Was die von Ihnen so apostrophierten kirchlichen
Würdenträger angeht: Ich möchte Sie damit vertraut machen - dazu muß ich mich jetzt aber sehr kurz fassen -,
daß zum Beispiel der Chef der Deutschen Bank sagt:
Wenn ich mich mit neuen Fragen beschäftigen will auch mit neuen Geschäftsfeldern -, dann muß ich Leute
von außerhalb der Bank, von außerhalb der Betriebsund der Volkswirtschaft hören. - Sie haben offenbar ein
Verständnis der Entwicklung von Politik, das auf ein
Puzzle von Fachkenntnissen im engsten Sinne des Wortes setzt. Daraus entsteht keine politische Perspektive.

({11})

Wenn Sie sich später einmal die Ergebnisse anschauen werden Sie sich - darüber schließe ich schon heute
eine Wette mit Ihnen ab -, über die Kritik, die Sie jetzt
leichtfertig äußern, ziemlich ärgern müssen. Ich bin mir
aber auch sicher, daß Sie einen Weg finden werden,
dann zu sagen, Sie hätten Ihre Kritik ja geäußert, damit
die Ergebnisse gut werden, und das hätten Sie dann wenigstens auch geschafft. Ich bin mir ziemlich sicher, daß
es so kommen wird.

({12})



Ich will noch im Zusammenhang mit dem, was der
Kollege Austermann gesagt hat, einen zweiten Hinweis
geben und dann zum Schluß kommen. Kollege Austermann, alles, was Sie im Zusammenhang mit internationalen Projekten - ob das jetzt der „Tiger“, der „NH
90“, das „GTK“ oder etwas anderes ist - gesagt haben,
ist falsch. Zum Beispiel habe ich im Dezember 1998 in
Brüssel die Regierungsabkommen unterschrieben. Ich
gebe Ihnen noch einen zusätzlichen Hinweis. Wenn Sie
einmal in die Bestandsaufnahme blicken, dann werden
Sie feststellen, daß Sie dieser Bundesregierung, was die
Ausrüstung der Bundeswehr angeht, einen Zustand hinterlassen haben, bei dem man sich an manchen Stellen
wirklich die Haare raufen müßte. Denn das, was wir in
diesem Haushalt aufwenden müssen, um Material einsatzfähig zu halten, ist auf einem unverantwortlich
hohen Niveau, und zwar nur deshalb, weil das in der
Vergangenheit nicht ordentlich geplant, nicht ordentlich
gepflegt und auch nicht ordentlich finanziert worden ist.

({13})

- Sie verläßt der Mut auch nie.

({14})