eckhardt rehberg (NA), 2016-11-25:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Lötzsch,

erst einmal herzlichen Dank an Sie . Sie haben auch in
etwas schwieriger und stürmischer Situation den Haushaltsausschuss exzellent geleitet . Dafür von mir - ich
glaube, auch im Namen aller 41 Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss - ein herzliches Dankeschön!

({0})

Ich darf Ihnen eine Sorge nehmen, Frau Lötzsch - ich
spreche zumindest für meine Arbeitsgruppe -: Wir sind
selbstbewusst genug . Die rund 150 Änderungsanträge
haben in der Bundesregierung nicht nur zu Beifallsstürmen beigetragen .

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für fünf Mitglieder
meiner Arbeitsgruppe ist es der letzte reguläre Haushalt .
Deswegen möchte ich sie namentlich erwähnen: Helmut
Heiderich, Bartholomäus Kalb, Bernhard SchulteDrüggelte, Cajus Caesar und Anette Hübinger haben zum
letzten Mal an der Bereinigungssitzung teilgenommen,
die diesmal zum Glück nur bis 3 Uhr morgens statt bis
5 Uhr morgens gedauert hat . Ich wünsche euch fünf - ich
glaube, im Namen aller - ein herzliches Glückauf für die
nächste Zeit .

({2})

Kollegin Steffen ist schon darauf eingegangen: Es gab
gestern Abend eine Kompromisslösung in der schwierigen Frage der Rentenangleichung zwischen Ost und
West . Aber diese Frage hat noch einen zweiten Teil, der
von ganz vielen nicht erwähnt wurde und wird . Jeder
muss wissen - das ist politisch vermittelbar und verfassungsrechtlich haltbar -: Wenn man ein gemeinsames
Rentenrecht in Ost und West einführt, dann muss auch
die 15-prozentige Höherbewertung der Löhne wegfallen .
Wer den Menschen etwas anderes erzählt, wie es die Linke tut, die meint, dass diese Umbewertung, wie sie es
nennt, beibehalten werden kann, der belügt schlichtweg
die Menschen und macht die Arbeit von Populisten . Das
ist schlichtweg die Wahrheit .

({3})

Frau Kollegin Lötzsch, ich sage das deswegen, weil Sie
gesagt haben, die AfD sei ein Kind der Politik der Großen Koalition .

({4})

Ich schließe mich der Einschätzung der Rede von
Sahra Wagenknecht durch Johannes Kahrs zu hundert
Prozent an. Ich finde, bei einem Wahlergebnis von minus
5,2 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern, einem Wahlergebnis von minus 7,3 Prozent in Sachsen-Anhalt und
einem Wahlergebnis von minus 8,6 Prozent in Brandenburg - diese Wahl war vor dem Herbst 2015, nämlich am
14 . September 2014 ({5})

müssen Sie sich selber doch einmal fragen, ob Sie mit
Ihrem Politikangebot noch richtig liegen - schauen Sie
sich die Brandenburger Wahlergebnisse und die Wählerströme dort einmal an - oder ob Sie die Menschen nicht
getäuscht haben, indem Sie ihnen etwas Falsches verMartin Gerster

sprochen haben, sodass das an dieser Stelle die Quittung
dafür war .

({6})

- Sie können gerne dazwischenrufen .

Thomas Oppermann hat in seiner Rede nach der Rede
von Frau Wagenknecht gesagt: „Populisten aller Länder
vereinigt euch“ . Ich glaube, Sie müssen ein bisschen aufpassen, ob Sie hier als Linkspopulisten nicht ähnlich wie
die Rechtspopulisten dafür sorgen, dass die Menschen
verunsichert, getäuscht und enttäuscht werden . Das Ergebnis sind dann eben Wahlergebnisse, wie wir sie an
dieser Stelle gesehen haben .

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gehört auch ein
Stückchen Redlichkeit an dieses Rednerpult . Es ist für
mich nicht redlich, wenn zum Beispiel Frau Wagenknecht
behauptet, dass jemand mit 1 140 Euro brutto im Monat
eine steuerliche Belastung von 24 Prozent hat . Das ist
schlichtweg die Unwahrheit .

({8})

Frau Wagenknecht kann nämlich die Grenzsteuerbelastung und den Durchschnittssteuersatz nicht auseinanderhalten . Ja, der letzte Euro bei 1 140 Euro unterliegt einem
Steuersatz von 24 Prozent, aber der Durchschnittssteuersatz beträgt nur 7 Prozent . Es gehört zur Redlichkeit
dazu, dass man den Menschen hier kein X für ein U vormacht .

({9})

Lieber Tobias Lindner, wenn man die 36 Milliarden
Euro für Investitionen im Jahre 2012 mit den 36 Milliarden Euro für Investitionen im Jahre 2017 vergleicht,
dann gehört es auch zur Redlichkeit dazu, dass man dann
auch sagt, dass von diesen 36 Milliarden Euro in 2012 
8,7 Milliarden Euro als Einlage in den ESM und 1,6 Milliarden Euro für eine Kapitalerhöhung bei der Europäischen Investitionsbank verwendet wurden . Die 36 Milliarden Euro in 2017 sind dagegen reine Investitionen .
Im Jahre 2012 muss man von diesen 36 Milliarden Euro
also noch gut 10 Milliarden Euro abziehen . Deswegen ist
die Investitionsquote von 11 Prozent im Haushalt 2017 36 Milliarden Euro - die höchste, die in Deutschland je
gestemmt worden ist .

({10})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man ständig
mehr Geld für etwas fordert, wie das der Kollege Kindler
beim sozialen Wohnungsbau gemacht hat, dann gehört es
auch zur Redlichkeit und Wahrheit dazu, dass man dann
auch sagt, dass wir als Bund in den Jahren 2016, 2017
und 2018 insgesamt 4 Milliarden Euro für den sozialen
Wohnungsbau zur Verfügung stellen . Für diese 4 Milliarden Euro des Bundes können 100 000 bis 120 000 Sozialwohnungen durch die Länder in den Kommunen gebaut
werden .

({11})

Liebe Anja Hajduk, wir hatten eine Diskussion bzw .
einen Streit - wenn man unterschiedliche Meinungen
hat, dann ist das bei Ihnen ja sofort ein Streit - zum Thema „finanzschwache Kommunen“. Ich sage: Man muss
sich über die Auswirkungen im Klaren sein, wenn der
Bund über 50 Prozent der Kosten der Unterkunft trägt,
nachdem man den Weg über die Bundesauftragsverwaltung gegangen ist; das muss man sich gut überlegen .
Deswegen haben wir als Union gesagt - das wiederhole
ich gerne -, dass bei 50 Prozent Schluss sein muss .

Es gibt einen zweiten Aspekt, über den wir wirklich
intensiv diskutieren sollten. Nicht wir definieren finanzschwache Kommunen. Wir definieren nur die Verteilung
auf die Länder . Das ist schlicht die Wahrheit . Die Verteilung der 3,5 Milliarden Euro für das Investitionsprogramm obliegt den Ländern .

Deswegen wird es - hier wende ich mich an das ganze
Haus - ganz stark auf die Vorschläge zur Änderung der
Artikel 104a Grundgesetz - Steuerung zwischen Bund
und Ländern - und Artikel 114 Grundgesetz - Kontrollrechte des Bundesrechnungshofes - ankommen, die ich
für essenziell halte . Für den Deutschen Bundestag, für
die Bundesregierung und für den Zustand des Föderalismus in Deutschland ist es wichtig, dass wir uns - ich bin
zur Zusammenarbeit bereit - eine Position erarbeiten und
sie gegenüber den Ländern gemeinsam vertreten .

Herzlichen Dank .

({12})