Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1992-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen in der Bundesrepublik Deutschland vor schwierigen, ungelösten Problemen. Ich will nur die wichtigsten benennen. Die Staatsverschuldung nimmt dramatisch zu. Allein im laufenden Jahr zahlen alle öffentlichen Hände zusammen über 120 Milliarden DM Zinsen für die vielen Schulden, die hier aufgehäuft worden sind.
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Zweitens. Die neuen Länder stehen mitten in einem dramatischen Entindustrialisierungsprozeß und hoher Arbeitslosigkeit.
Drittens. Es fehlen nach Schätzung aller Fachleute 2,5 Millionen Wohnungen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben Angst, daß die Notwendigkeit eines Umzugs auf sie zukommt, weil dann gleich die Miete mit mehrere hundert DM in den neuen Wohnungen steigt.
Viertens. Ungelöst ist das Problem, daß immer mehr ältere Menschen, obwohl sie ihr Leben lang in die Rentenversicherung eingezahlt haben, im Alter Pflegefälle und dann Sozialhilfefälle werden.
Fünftens. Die soziale Schieflage bei der Verteilung der Kosten der deutschen Einheit ist dramatisch. Während die Menschen mit den starken Schultern finanziell unter dem Strich seit Beginn der deutschen Einheit Steuerentlastung erhalten haben, wird die breite Masse der niedrigen Einkommensbezieher und der Rentner mit schweren Steuer- und Abgabenerhöhungspaketen belastet, meine Damen und Herren.
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Die Menschen warten darauf, daß diese Probleme gelöst werden. Sie warten wenigstens auf Vorschläge. Aber was erleben sie hier bei der Bundesregierung mit? Tagelang geht es um das Verschachern von Posten, um die Verteilung von Regierungsämtern. Mal tritt der eine zurück, mal der andere. Sie haben die Regierung auf 81 Mitglieder aufgebläht, obwohl
Sie nicht einmal die Hälfte qualifiziert besetzen können, meine Damen und Herren.
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Mit diesem unwürdigen Vorspiel, statt Probleme zu lösen - und wir sind bereit, dies auch gemeinsam zu tun -, sich tagelang über Posten zu streiten, verstärken Sie die Verdrossenheit der Bürger, die das Gefühl haben, Politik hat nur noch mit Posten und nicht mit Sachproblemen zu tun.
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Vorschläge legen Sie nicht auf den Tisch. Einig sind Sie sich nur darin, die Vorschläge der SPD abzulehnen.
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Zum Aufbau in den neuen Ländern haben wir Umkehr des Prinzips Rückgabe vor Entschädigung und die Festlegung eines Sanierungsauftrages für die Treuhand gefordert. Sie sagen nur nein.
Zur Pflege haben wir einen konkreten Gesetzentwurf für eine Pflegefallversicherung vorgeschlagen. Sie zanken sich bis heute darüber und kommen nicht zu Potte.
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Zur Beseitigung der Wohnungsnot haben wir eine kräftige Verbesserung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau und eine ökonomisch und sozial richtige steuerliche Eigenheimförderung vorgeschlagen. Beides lehnen Sie ab. Frau Schwaetzer kommt zwar jeden Tag mit neuen Vorschlägen; aber sie löst die Probleme nicht.
In der Finanzpolitik sind Ihre wichtigsten Kennzeichen seit Jahren Unwahrhaftigkeit und Ungerechtigkeit.
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Herr Rüttgers, Sie sagen, die Zahlen der SPD stimmten nicht. Ich wäre ja froh, wenn die Zahlen nicht so schlimm wären, wie wir sie darstellen. Aber was sagen Sie denn dazu, daß die Bundesbank, daß das Ifo-Institut und daß die Sachverständigen alle die gleichen Zahlen vortragen und vor Ihrer maßlosen Schuldenpolitik warnen?
Finanzminister Waigel hat eine knallharte Sparpolitik angekündigt. Herausgekommen ist ein butterweiches Darumherumreden. Es gibt keinen einzigen konkreten Sparvorschlag. Ich sage Ihnen: Ein Finanzminister, der sparen will und auf dessen Liste nicht ganz oben
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das Stoppen des Jäger 90 steht, hat das Geld nicht verdient, das ihm die Bundeskasse überweist, meine Damen und Herren.
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Die soziale Ungerechtigkeit Ihrer Finanzierungsvorschläge und -beschlüsse ist offensichtlich. Wer im Jahre 1993 allein 4,5 Milliarden DM übrig hat, um die Vermögensteuer und die Gewerbesteuer zu senken, der hat kein Recht, zu kritisieren, daß die Krankenschwester, daß der Pförtner und daß der Postbote streiken, damit sie endlich ihren Reallohn erhalten.
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Sie haben in diesem Hause eine Mehrheit. Ich halte es für zutiefst bedauerlich, daß Sie diese Mehrheit nicht nutzen, um die angesprochenen Probleme wenigstens anzugehen. Aber auf eines können Sie sich verlassen: Wir werden Sie jeden Tag und jede Woche mit unseren, besseren Alternativen konfrontieren. Vielleicht kommen Sie irgendwann zur Besinnung.
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