emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfgang thierse (präsident), 2005-05-13:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a und 28 b so-

wie die Zusatzpunkte 8 und 9 auf:
28 a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD,

der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neufassung der Freibetragsregelungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige ({0})
- Drucksache 15/5446 ({1}) Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({2})
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk
Niebel, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Arbeitslosengeld II im Interesse einer Beschäftigung im
ersten Arbeitsmarkt verbessern
- Drucksache 15/5271 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({3})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss

ZP 8 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes
- Drucksache 15/5445 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({4})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
ZP 9 Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, Veronika
Bellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Sozialdumping durch osteuropäische Billigarbeiter

- Drucksache 15/5168 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Klaus Brandner, SPD-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2005-05-13:
Ich erteile das Wort der Kollegin Thea Dückert, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
thea dückert (NA), 2005-05-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor

ungefähr einem Monat, am 8. April, konnten wir in der
„FAZ“ lesen, dass Herr Stoiber bei einem Besuch in
Brüssel erklärte, dass man sich „ernsthaft über einen gesetzlichen Mindestlohn Gedanken machen muss“. Herr
Laumann hat dem zugestimmt und applaudiert.

({0})

Er hat, wie auch Herr Stoiber, darauf hingewiesen, dass
wir in verschiedenen Branchen so etwas wie Mindestlöhne haben müssen, um genau dies in Deutschland zu
vermeiden.

Die Ausweitung des Entsendegesetzes ist ein Mittel
- eines von vielen denkbaren, unterschiedlichen Mitteln -, um genau das, was von Ihnen beklagt wird, aufzugreifen, dem etwas entgegenzusetzen und das zu tun,
was Herr Laumann gerade eingefordert hat: sich unter
Berücksichtigung der Branchen auf die Autonomie der
Tarifvertragsparteien zu beziehen, um in einzelnen Branchen Mindestlöhne einzuziehen, um Lohndumping und
Sozialdumping in Deutschland zu verhindern.
({1})

Nur zwei Wochen später, vielleicht sogar noch eher,
hat sich die Union von den Ausführungen von Herrn
Laumann und Herrn Stoiber distanziert, ganz nach dem
Motto: Was schert mich mein Geschwätz von gestern.

({2})

Sie haben wieder einen Beweis dafür geliefert, dass die
Unionsparteien die Parteien der Unberechenbarkeit und
des Populismus sind.

({3})

Ihre populistischen Versprechen haben Halbwertszeiten
von zwei Wochen.

({4})

In der Tat gilt es, Armutslöhne in Deutschland wirkungsvoll zu bekämpfen; das ist überhaupt keine Frage.
Auch gilt es, jede mögliche Chance dazu zu nutzen.
Aber was schlagen Sie vor? Sie mäkeln am Entsendegesetz herum. Herr Laumann sagt: Wir müssen noch ein
bisschen prüfen. Er fragt: Wie ist das in Deutschland
überhaupt? Dabei hat das Entsendegesetz seinen Praxistest schon bestanden.

({5})

Was schlagen Sie vor, außer dass Sie an den Vorschlägen, die wir gemacht haben, herummäkeln?

({6})

Sie schlagen zum Beispiel eine Abschottungspolitik gegenüber Europa vor. Herr Laumann, Sie haben dieser
Abschottungspolitik mit Hinweisen auf Rumänien und
Bulgarien wieder das Wort geredet. - Wie ich sehe,
nicken Sie.

({7})

Gleichzeitig haben Sie im Zusammenhang mit der
Problematik mit den Fliesenlegern wieder einmal das
Hohelied auf das alte Zunftwesen gesungen.

({8})

Auch Sie, Herr Laumann, wissen, dass dieses Zunftwesen und diese Form der Handwerksordnung, die wir
zum Glück modernisiert haben, in keinem unserer europäischen Nachbarländer existieren.

({9})
In genau diesem europäischen Kontext, in den wir einsteigen wollen, um ein soziales und offenes Europa zu
schaffen, sind solche Formen von Sonderregelungen und
Abschottung, wie Sie sie betreiben wollen, kontraproduktiv.

({10})

Was Sie hinsichtlich der Lohnentwicklung in Europa
wollen - das hat Herr Pofalla in den letzten Wochen gesagt und das ist auch von Frau Merkel gesagt worden -,
ist die Möglichkeit eines Niedriglohnsektors. Sie wollen
eine Abschottung und Sie wollen einen Niedriglohnsektor; das ist Ihre Antwort.
wolfgang thierse (präsident), 2005-05-13:
Kollegin Dückert, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Brandner?
thea dückert (NA), 2005-05-13:
Sofort, Herr Brandner, nachdem ich meinen Gedanken zu Ende geführt habe. - Es geht darum, dass genau
die flächendeckenden Niedriglöhne, die Sie vorschlagen,
das Gegenteil von einem Kampf gegen Armutslöhne in
Deutschland bedeuten. Das, meine Damen und Herren,
machen wir nicht mit und deswegen schlagen wir Maßnahmen wie das Entsendegesetz vor.

Herr Brandner.
klaus brandner (NA), 2005-05-13:
Frau Kollegin Dückert, Sie haben gerade berichtet,

dass die Union sich gegenüber Europa abschotten will.
Ist Ihnen die Aussage von ihrem ehemaligen europapolitischen Sprecher Peter Hintze bekannt? Er hat gesagt,
der Vorschlag der EU-Kommission, für die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach der EU-Erweiterung bis zu sieben
Jahre als Übergangsfrist vorzusehen, sei zu zögerlich
- wörtlich -:

Solch lange Fristen sind weder politisch noch wirtschaftlich gerechtfertigt.

So zu lesen in einer Presseerklärung der CDU/CSUBundestagsfraktion. Wie erklären Sie sich das?
wolfgang thierse (präsident), 2005-05-13:
Ich erteile das Wort Kollegen Dirk Niebel, FDP-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2005-05-13:
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Gerd Andres.
wolfgang thierse (präsident), 2005-05-13:
Ich erteile das Wort Kollegen Alexander Dobrindt,

CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2005-05-13:
Ich erteile Kollegin Petra Pau das Wort.
petra pau (NA), 2005-05-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

reden über Hartz IV, konkret über die Freibeträge, die
Empfängerinnen und Empfängern von Arbeitslosengeld II gewährt werden, wenn sie einen Minijob haben.
Die Freibeträge sollen angehoben und die Regeln ihrer
Anwendung vereinfacht werden.

Ich stelle für die PDS fest: Die vorgeschlagene Regelung ist besser als die bisherige, aber sie ist nicht gut.

({0})

Denn sie bricht nicht mit der Logik von Hartz IV; sie gestaltet sie nur aus. Sie lindert ein Gesetz, das dennoch
- und zwar für Millionen Betroffene - in die falsche
Richtung weist.

Lindern ist zunächst einmal nichts Schlechtes. Die
PDS unterbreitet in diesem Sinne seit Monaten zwei
Vorschläge: Gleichen Sie das Arbeitslosengeld II Ost an
das Arbeitslosengeld II West an und heben Sie beide auf
414 Euro monatlich an!

({1})

Für die Ost-West-Differenz gibt es keinen sachlichen
Grund. Sie entspringt Mauern in politischen Köpfen, die
längst verschwunden sein sollten.

({2})

Für die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf
414 Euro gibt es gute Gründe. Das belegen Berechnungen von Sozialverbänden über minimale Alltagskosten.

Lindern kann auch noch andere Formen annehmen. Rot-Rot in Berlin - konkret: Kultursenator
Flierl - hat gemeinsam mit den Berliner Kultureinrichtungen ein 3-Euro-Ticket eingeführt, sodass auch
Hartz-IV-Betroffene wieder Zugang zum Theater, zum
Konzert oder zur Oper haben.

({3})

Rot-Rot in Berlin hat auch - anders als in der Uckermark
und in weiteren Regionen - eine Wohngeldregelung vereinbart, sodass nicht obendrein unzählige Hartz-IV-Betroffene umziehen müssen.

Aber Lindern ist nicht Heilen. Deshalb mache ich
eine andere Rechnung auf als der Wirtschaftsminister.
Sie müssten diese Rechnung eigentlich kennen; denn
Harald Wolf, Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen
in Berlin, und Helmut Holter, Arbeitsminister in Mecklenburg-Vorpommern, haben sie schon mehrfach in die
Debatte eingebracht.

Die Frage lautet schlicht: Warum ist es nicht möglich,
die Bundes- und Landesmittel, die für den Lebensunterhalt, das Wohnen und die materielle Absicherung von
Hartz-IV-Betroffenen sowie für 1- bzw. 2-Euro-Jobs und
für die Qualifizierung der Betroffenen eingesetzt werden, zusammenzuführen? Würde man das tun, dann
könnte man - öffentlich gefördert - reguläre Arbeitsplätze schaffen, die den Betroffenen ihre Würde wiedergeben und den gesellschaftlichen Bedürfnissen entsprechen. Das wäre allerdings etwas anderes als Hartz IV.

({4})

Alle mir bekannten Berechnungen ergeben: Es ginge,
allein es fehlt der Wille, und zwar der von Rot-Grün; der
Wille der Opposition zur Rechten fehlt sowieso. Ich wiederhole: Hartz IV ist ein schlechtes Gesetz. Denn es entsorgt ein gesellschaftliches Problem - die Massenarbeitslosigkeit - bei den Betroffenen.

Deshalb halte ich an die Adresse der SPD gewandt
noch einmal fest: Kapitalismuskritik ist sicherlich gut für
einen Vereinsabend. Aber von einer Regierungspartei
wird mehr erwartet.

({5})
wolfgang thierse (präsident), 2005-05-13:
Ich erteile Kollegin Anette Kramme, SPD-Fraktion,

das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2005-05-13:
Ich erteile das Wort Kollegen Reinhard Göhner,

CDU/CSU-Fraktion.
herr kollege thiele - carl-ludwig thiele (NA), 2005-05-13:
Ich komme sofort zum Ende, Herr Präsident. - Wir

brauchen aber eine Stärkung des Mittelstands, weil dort
die Arbeitsplätze sind.

Es macht keinen Sinn, zu sagen: „Bei 100 Millionen
Euro, also wenn ein Unternehmen besonders erfolgreich
ist, gilt das nicht mehr“; denn diese Firmen haben genau
dieselben Probleme. Insofern appelliere ich an die
Union, diese Grenze zu überprüfen.

Herzlichen Dank.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2005-05-13:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 15/5446 ({0}) zur federführenden
Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
und zur Mitberatung an den Finanzausschuss, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung sowie
an den Haushaltsausschuss gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. Die Vorlagen auf Drucksachen
15/5271 und 15/5445 sollen an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 sowie die Zusatzpunkte 10 bis 12 auf:

25 Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart,
Carl-Ludwig Thiele, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Vereinfachung des deutschen Steuerrechts

- Drucksachen 15/501, 15/1548 Präsident Wolfgang Thierse
ZP 10 Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/
CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Sicherung der Unternehmensnachfolge

- Drucksache 15/5448 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, Otto
Bernhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Herausforderungen der Globalisierung annehmen, Unternehmensteuern modernisieren,
Staatsfinanzen durch mehr Wachstum sichern

- Drucksache 15/5450 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Haushaltsausschuss

ZP 12 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Steuervereinfachung im Vollzug - Vorteil für
Bürger, Betriebe und Verwaltung

- Drucksache 15/5466 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({3})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion
der FDP zehn Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Volker Wissing, FDP-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2005-05-13:
Ich erteile das Wort Kollegen Reinhard Schultz, SPDFraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2005-05-13:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Michael Meister,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2005-05-13:
Kollege Meister, wenn Sie noch ein bisschen reden

wollen, dann bleiben Sie da; denn Frau Parlamentarische
Staatssekretärin, die Kollegin Hendricks, möchte Ihnen
eine Zwischenfrage stellen.

({0})

- Frau Abgeordnete Hendricks, ja.
michael meister (NA), 2005-05-13:
Wenn Frau Hendricks so nett ist, mir eine Frage stellen zu wollen, dann werde ich dies selbstverständlich gestatten. Bitte sehr.

({0})
barbara hendricks (NA), 2005-05-13:
Herr Kollege Meister, sind Sie bereit, mit mir gemeinsam zu sehen, dass die Bundesregierung alle Anstrengungen unternimmt, um in Europa zu einer einheitlichen
Bemessungsgrundlage für die Besteuerung der international tätigen Unternehmen zu kommen? Sind Sie bereit,
zu sehen, dass es die Bundesregierung war, die den ersten Vorschlag, der aus der Kommission - damals noch
von dem Kommissar Frits Bolkestein - gekommen ist,
aufgegriffen hat?

({0})

Sind Sie bereit, mit mir zu sehen, dass die letzte Zusammenkunft auf der Arbeitsebene hier in Berlin stattgefunden hat und dass mittlerweile 13 Länder unsere Initiative stützen?

({1})

Sind Sie bereit, mit mir zu sehen, dass wir alles darauf
anlegen, im ersten Halbjahr 2007, wenn die Bundesregierung erneut den Ratsvorsitz hat, zu einem Abschluss
zu kommen? Sind Sie bereit, mit mir zu sehen, dass wir
diese Verabredung mit den Ländern getroffen haben, die
vor und nach uns die Ratspräsidentschaft haben, nämlich
mit Slowenien und Finnland? Sind Sie bereit, mit mir zu
sehen, dass dies alles ist, was man zurzeit tun kann, und

dass wir wirklich auf dem Weg sind, über diese
13 Länder hinauszukommen? Denn selbstverständlich
werden irgendwann auch andere Länder, wie zum Beispiel Großbritannien, merken, dass man gerade vor dem
Hintergrund der von Ihnen angesprochenen EuGH-Urteile nicht mehr ganz allein eine nationale Steuerpolitik
machen kann.

({2})
michael meister (NA), 2005-05-13:
Vielen Dank für die Fragen, Frau Dr. Hendricks.

Ich will zunächst einmal sagen, dass wir einig in dem
Ziel sind - das will ich ausdrücklich unterstreichen -,
dass wir dringend eine gemeinsame europäische Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer und im Prinzip für die gesamten Unternehmensteuern benötigen,

({0})

weil das sowohl den Unternehmen bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten helfen als auch viele Dinge im Steuerrecht erleichtern würde.

({1})

Ich bin ausdrücklich der Meinung, dass wir die
Gedanken - die es an der einen oder anderen Stelle
gibt -, dass deshalb auch die Steuersätze harmonisiert
werden müssten, nicht teilen. Ich bin der Meinung, bei
den Steuersätzen sollten wir Wettbewerb anstreben.

({2})

- Ich bin gefragt worden, zwar nicht von Ihnen, Frau
Scheel, aber von Frau Hendricks, und ich bin jetzt dabei,
zu antworten.

({3})

Ich bin ausdrücklich der Meinung, dass wir bei den
Steuersätzen Wettbewerb brauchen, weil es auch bei der
Leistung Wettbewerb gibt. Deshalb muss auch die Bepreisung über Steuersätze möglich sein.

Ich bin nicht der Auffassung, Frau Hendricks, dass
rechtzeitig und ausreichend etwas getan worden ist. Ich
habe das Beispiel der Gesellschafterfremdfinanzierung
eben genannt. Mittlerweile gibt es auch weitere Urteile,
bei denen es um die Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer geht. Sie selbst als Vertreterin des Finanzministeriums haben im Finanzausschuss immer
wieder vorgetragen: Wir warten mal die Urteile des
Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg ab und dann
versuchen wir, diese Urteile in das deutsche Steuerrecht
einzubauen. Meine Ansage ist: Nein, das ist der falsche
Weg. Wir müssen selbst versuchen, eine Idee dafür, wie
eine Bemessungsgrundlage aussehen kann, in die Europäische Kommission einzuspeisen und dies dort mitzugestalten.

({4})

- Sie machen es leider zu spät und mit zu wenig Engagement. Wir brauchen hier mehr Tempo und mehr Geschwindigkeit, sonst werden wir einen solchen Tag, wie
wir ihn gestern erlebt haben, immer wieder erleben;
denn auf diesem Weg fließt das Steuersubstrat schneller
ab, als wir als nationaler Gesetzgeber hinterherlaufen
und korrigieren können.

Danke schön.

({5})
wolfgang thierse (präsident), 2005-05-13:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Kollegen Joachim Poß, SPD-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-05-13:
Ich erteile der Kollegin Gabriele Frechen, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
joachim poss (NA), 2005-05-13:
Herr Präsident! Lieber Kollege Meister, Sie hatten

mich mehrfach angesprochen, deswegen will ich gerne
darauf eingehen.

({0})

Sie haben das, was Sie ausgeführt haben, garniert mit
der waghalsigen Behauptung, Sie hätten eine Linie in
der Steuer- und Finanzpolitik.

({1})

Wer die Zeitungen seit dem 17. März 2005 aufmerksam
gelesen hat, der konnte feststellen,

({2})

dass Sie jeden Tag in die Büsche abgetaucht sind.

({3})

Sie sind nur einmal konkret geworden, nämlich mit Hilfe
des Kollegen Faltlhauser bei der Erbschaftsteuer, über
deren Relevanz im Einzelnen noch zu diskutieren sein
wird.

({4})

Schauen Sie sich doch nur die heutigen Agenturmeldungen an! Dort steht: Union uneins über Entgegenkommen in Sachen Erbschaftsteuer.

({5})

Ihr Generalsekretär Söder will zur Stabilisierung des
Haushalts Sozialleistungen kürzen, er sagt aber nicht
konkret, was er meint.
({6})

Herr Meister will auch in Leistungsgesetze einschneiden.

({7})

Er sagt aber nicht, welche Maßnahmen er dabei im Auge
hat. Demgegenüber sagt Herr Böhmer, er könne keinen
Vorschlag dazu machen, an welcher Stelle er in seinem
Haushalt noch Einsparungen vornehmen könne. Er fügt
hinzu, er wisse auch nicht, wo der Finanzminister noch
kürzen solle.

Mit diesen Beispielen will ich Folgendes deutlich machen: Wenn die Union behauptet, eine Linie in der
Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik zu haben, so ist
diese Behauptung abenteuerlich. Sie jedenfalls haben
keine Linie. Es gibt nirgendwo so viele Widersprüche
wie bei der CDU/CSU.

({8})

Sie sind nicht regierungsfähig. Das muss man ganz eindeutig feststellen.

({9})

Ministerpräsident Koch - auch das ist eine heutige
Agenturmeldung - kündigt einen neuen Vorschlag zur
Steuerreform an.

({10})

Das ist der dritte Steuerreformvorschlag in den letzten
beiden Jahren. Der erste Vorschlag war das Bierdeckelkonzept von Herrn Merz. Der Bierdeckel ist verschwunden.

({11})

- Herr Merz ist auch verschwunden, er ist jetzt bekannterweise bei einem Hedgefonds tätig, den ich jetzt nicht
charakterisieren will.

({12})

Dazu kann sich jeder selbst seine Gedanken machen.

Ihr zweites Konzept war das gemeinsame Konzept 21
der Union, das eine Nettoentlastung in Höhe von über
10 Milliarden Euro bringen sollte. Das gilt jetzt nicht
mehr. Herr Koch kündigt an: Es gibt keine Nettoentlastung mehr. Sie haben lange gebraucht, um zu diesen Erkenntnissen zu kommen.

Angesichts dieser Meldungen behaupten Sie weiterhin, Sie hätten eine Linie? Meine Damen und Herren,
Herr Kollege Meister, das, was Sie heute Morgen geboten haben, ist lächerlich.

({13})
wolfgang thierse (präsident), 2005-05-13:
Herr Kollege Meister, wenn Sie wollen, können Sie

darauf reagieren.
michael meister (NA), 2005-05-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Poß, Ihre Koalition ist dafür verantwortlich, dass dem öffentlichen Gemeinwesen gestern
66,8 Milliarden Euro entzogen wurden.

({0})

Sie macht die Opposition dafür verantwortlich und
bringt nicht die Kraft auf - ich sage das zu Ihnen, Herr
Poß, als stellvertretendem Fraktionsvorsitzenden der
SPD -, dafür die Verantwortung zu übernehmen. Statt
die Opposition zum Rücktritt aufzufordern, wäre es notwendig, Vorschläge zu machen, wie Sie diese Löcher
stopfen wollen.

({1})

Sie sind in der Verantwortung, Sie haben zu regieren. Sie
müssen Deutschland sagen, welche Korrekturen Sie vornehmen wollen.

({2})

Darüber hinaus will ich Ihnen sagen, was Ihr Bundesfinanzminister, der heute Morgen leider nicht hier sein
kann, heute in der „Welt“ sagt:

Das ist nicht die Finanzpolitik, die ich ursprünglich
machen wollte.

Hier stellt sich schon die Frage, welche Finanzpolitik gemacht werden müsste. Dazu erwarten wir im Haushaltsund im Steuerbereich Vorlagen.

({3})

Zur Union: Wir haben heute, auch wenn es Ihnen
nicht gefällt, in Bezug auf die Erbschaftsteuer einen Gesetzentwurf mit voller Gegenfinanzierung vorgelegt. Wir
haben zur Ertragsbesteuerung, zur Einkommensteuer,
zur Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer in der letzten
Sitzungswoche unser Konzept 21 behandelt. Das ist ein
klares Konzept für die Steuerreform in Deutschland.

({4})

Es liegt nur an der von Ihnen nicht erteilten Zustimmung, dass dieses klare Konzept nicht umgesetzt worden ist. Wir haben ein klares Konzept.

({5})

Ihr Finanzminister verletzt seit drei Jahren die
Maastricht-Kriterien und missachtet seit drei Jahren das
Grundgesetz. Er erzählt uns seit drei Jahren, dass er keinen neuen Nachtragshaushalt macht, wenn die Steuerschätzung kommt. Am Jahresende plant er lediglich ein,
wie groß die Verluste geworden sind. Wo ist die Kraft,
gegenzusteuern? Warum gibt es keine Haushaltssperre?
Warum gibt es nicht sofort einen Nachtragshaushalt?
Warum begreifen Sie nicht, dass Sie nicht ständig zulasten künftiger Generationen weitere Schulden machen
können? Wo ist Ihre Verantwortung, Herr Poß, für die
junge Generation und für die künftigen Generationen?
Zwischenrufe, Lachen und Beschimpfen der Opposition
helfen nicht. Sie müssen Ihrer Verantwortung gerecht
werden.

({6})
wolfgang thierse (präsident), 2005-05-13:
Ich erteile Kollegin Christine Scheel vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-05-13:
Sie können Ihre Rede jetzt freiwillig beenden, aber

Sie können sie nach Überschreiten der Redezeit nicht
noch durch das Zulassen einer Frage verlängern.
christine scheel (NA), 2005-05-13:
Das ist sehr schade; denn ich hätte gerne gehört, was

Herr Kalb dazu zu sagen hat. Vielleicht hätte er für die
Union einen Vorschlag gemacht, wie sich die Union die
Finanzierung dieser Steuersenkung vorstellt.

({0})

Ich hoffe, wir kommen in der Auseinandersetzung wieder auf einen ruhigen Pfad und können die Polemik insgesamt beenden.

({1})

Dann können wir für das Land gemeinsam entscheiden,
wohin wir wollen. Wir von Rot-Grün wissen, wohin wir
wollen. Beteiligen Sie sich daran. Das wäre schön.

Danke schön.

({2})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-05-13:
Zu einer Kurzintervention erhält das Wort der Kollege

Hans Michelbach für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hans michelbach (NA), 2005-05-13:
Nachdem Sie die Frage des Kollegen Bartholomäus

Kalb nicht zugelassen haben, bitte ich Sie - ({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-05-13:
Frau Kollegin, bevor Sie nun vollends in Begeisterung ausbrechen, möchte ich Sie auf Ihre abgelaufene
Redezeit aufmerksam machen.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-05-13:
Einen Augenblick, bitte. Gelegentlich empfehle ich

vor unnötigen Zwischenrufen, einen Blick in die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu werfen.
Nach dieser ist es völlig unerheblich, ob es für eine
Wortmeldung zu einer, wie es in der Geschäftsordnung
heißt, Zwischenbemerkung einen unmittelbaren Anlass
gibt, den der vorherige Redner geboten hat. Im Übrigen
muss ich auch nicht darauf hinweisen, dass die meisten
solcher Anlässe notfalls kunstvoll hergestellt werden.

({0})
Nun hat der Kollege Michelbach wieder das Wort.