fritz kuhn (NA), 2006-09-19:
Lieber Herr Niebel, wir haben uns in der Fraktion

- das hat auch zu unserer Haltung geführt - sehr präzise
gefragt, ob deutsche Soldaten bei dem Einsatz in die
Lage kommen könnten, auf Israelis schießen zu müssen.
Sowohl die Rules of Engagement als auch die Situation,
dass wir auf See und nicht zu Lande agieren, schließen
aus, dass so etwas passieren könnte, wie in Ihrer Frage
angedacht.
({0})

- Denken Sie doch über die Rede Gysis nach. Da hätten
Sie genug zum Nachdenken.

({1})

Die FDP schwankt ja bei ihren Begründungen systematisch. Herr Hoyer hat vorhin das UNIFIL-Mandat als
sinnvolles Mandat bezeichnet,

({2})

während Herr Westerwelle am Freitag in der „Bild“-Zeitung das schiere Gegenteil behauptete. Ich darf einmal
Herrn Westerwelle aus der „Bild“-Zeitung zitieren:

({3})

Doch in Nahost fehlt das überzeugende politische
Konzept. Der Einsatz soll einen brüchigen Waffenstillstand sichern. Dazu braucht es Friedenswillen
auf beiden Seiten. Besteht der wirklich?

Westerwelle ignoriert völlig, dass beide Seiten darum
gebeten haben, dass dieser Einsatz stattfindet, und dass
beide Seiten darin auch eine Chance auf Frieden sehen.
Deshalb wäre es verheerend, wenn wir den Weg beschreiten würden, den Sie hier vorschlagen.

({4})

Ich habe einen anderen Verdacht, Herr Westerwelle;
aus dem kann ich Sie nicht entlassen. Ich vermute nämlich, dass für die Haltung, die Sie eingenommen haben,
taktische Fragen der deutschen Innenpolitik im Vordergrund stehen. Angesichts dessen sollten Sie sich nicht so
verdrücken, wie Sie es heute tun.

({5})

Der Einsatz, liebe Kolleginnen und Kollegen, über
den wir reden, ist dennoch nicht einfach. Wir werden es
erleben, dass dieser Einsatz dauernd, zum Beispiel aufgrund innenpolitischer Auseinandersetzungen im Libanon, in schwierige Phasen eintritt, aber er wird dadurch
nicht in seiner Gänze falsch. Wir sagen, Herr Außenminister: Nur wenn es in einem wahrscheinlich nicht
sehr lange geöffneten Fenster gelingt, rasch zu einer
Friedenslösung für die ganze Region zu kommen, haben
wir die Chance, dass aus diesem Einsatz wirklich ein
Beitrag zu mehr Frieden resultiert. Deswegen haben wir
einen Antrag vorgelegt, der klar sagt, was wir erwarten.
Wir erwarten von dem Nahostquartett und von der internationalen Völkergemeinschaft ein rasches Eintreten für
eine politische Lösung, zum Beispiel durch EinberuFritz Kuhn
fung einer Sicherheitskonferenz. Hier muss sowohl das
Verhältnis zwischen Israel, Syrien und dem Libanon,
zum Beispiel bezüglich der Scheeba-Farmen, als auch
die Frage der Zweistaatlichkeit zwischen Israel und Palästina erörtert werden.

Frau Merkel, ich will es noch einmal sagen: Es gibt
einen Punkt, bei dem ganz speziell Sie in der Verantwortung stehen. Ein Hindernis für Friedenslösungen in den
letzten Jahren war, dass die US-amerikanische Regierung, insbesondere der dortige Präsident, eigentlich jedes Problem in der Region auf die Fragestellung heruntergebrochen hat, dass es um einen Kampf gegen den
al-Qaida-Terrorismus gehe. Wenn Sie die Probleme zwischen Palästina und Israel und die Rolle der Hisbollah
im Libanon ausschließlich unter dieser Fragestellung sehen, dann sind Sie nicht mehr in der Lage, ein klares politisches Konzept für die Gesamtregion im Sinne der
Roadmap und deren Fortentwicklung auf den Weg zu
bringen.

({6})

Ich fordere Sie deshalb an dieser Stelle auf, alles Ihnen Mögliche zu tun, dass auch die Amerikaner an dieser entscheidenden Stelle in den politischen Friedensprozess eintreten und dass sie nicht ausschließlich auf
der israelischen Seite stehen. Dies ist der entscheidende
Punkt, um im Rahmen dieses Mandats voranzukommen.
Ich weiß, wie schwierig es ist, meine Forderung zu erfüllen. Aber ich spüre, dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, dies
inzwischen auch so sehen.

Ich möchte kurz noch etwas zu der Rede von Herrn
Jung sagen. Herr Jung, in den vergangenen Wochen haben Sie sich nicht mit Ruhm bekleckert.

({7})

Denn wer bei einer Unterrichtung im Kanzleramt erklärt,
man könne im Rahmen humanitärer Aktionen auch Fregatten in die Region schicken und brauche keinen Parlamentsbeschluss, der ist schlecht über die Rechtslage unterrichtet.

Ich habe in diesem Zusammenhang eine Bitte. Nutzen
Sie die Zustimmung in diesem Hause bitte nicht für eine
pauschale Erhöhung Ihres Budgets, das immerhin
24 Milliarden Euro ausmacht.

({8})

Denn wir wissen erstens, dass wir von der UN einen gewissen Betrag für diesen Einsatz zurückbekommen.
Zweitens kennen wir eine ganze Reihe von Möglichkeiten in Ihrem Hause, in Milliardenhöhe einzusparen. Deswegen wirkt es wohlfeil, wenn Sie sagen, wir schieben
aufgrund des Einsatzes frisches Geld hinterher.

({9})

Ich glaube nicht, dass dies ein vernünftiger Weg ist, den
wir beschreiten sollten.

({10})
- Herr Niebel, Sie haben in der Diskussion nicht überzeugen können. Ihr Geschrei macht Ihre Argumente aber
auch nicht besser.

({11})

Reden Sie nachher von dieser Stelle aus oder sagen Sie
Westerwelle, dass er dies tun soll.

({12})

Aber mit einem solchen Geschrei können Sie nicht überzeugen.

({13})

Zum Abschluss möchte ich betonen, dass wir zustimmen werden. Wir legen aber Wert auf den politischen
Rahmen; denn nur mit ihm wird der Einsatz sinnvoll.
Wir fordern Sie auf, dafür das Nötige zu tun.

Ich sage noch einmal: Konstruktive Opposition heißt
für uns nicht, immer nur einfach Nein zu sagen, wenn etwas auf dem Tisch liegt, sondern konsequent zu prüfen,
was aufgrund der Sachlage notwendig ist. Wir haben es
uns nicht leicht gemacht, haben wochenlang diskutiert

({14})

und sind dann zu dieser Entscheidung gekommen. - Es
hätte auch Ihnen gut getan, ein bisschen differenzierter
zu argumentieren;

({15})

denn der Besinnungsaufsatz von Herrn Gysi hat kein besonderes Niveau in die Debatte gebracht.

Ich danke Ihnen.

({16})