barbara höll (NA), 2013-02-28:
Sehr geehrter Herr Kollege Beck, vielleicht trägt ein

Rückblick auf die gestrige Debatte zur Aufklärung bei.
Ich denke, dass das, was Herr Geis hier gestern abgeliefert hat - ich möchte ihn gerne zitieren, um Ihnen und
mir das, was er gesagt hat, in Erinnerung zu rufen -, gezeigt hat, dass das, was im Koalitionsvertrag steht, was
CDU und CSU unterschrieben haben, gar nicht so ernst
gemeint war, wie die Bürgerinnen und Bürger das eigentlich erwarten können. Herr Geis sagte gestern, das
Bundesverfassungsgericht befinde sich auf dem Irrweg
und man müsse schon sehr weit von dem Wesen der
Elternschaft abstrahieren, um Papa/Papa oder Mama/
Mama als Eltern anzugeben: Ich sehe darin eine Miss28018

achtung der menschlichen Natur. Ich glaube, wir müssen
uns auch um der Bewahrung unserer Kultur willen gegen
solche Tendenzen wehren.

({0})

Ich denke, dass die CDU/CSU große Probleme hat,
sie zum Teil wirklich mittelalterliche Ansichten vertritt,
sie keinen Bezug zur Realität und zu unserer veränderten
Gesellschaft hat und sie deshalb dem, was in ihrem Koalitionsvertrag steht und was die FDP vertritt, nicht mehr
folgen konnte. Deshalb haben nicht wir die Schuld, sondern die Schuld liegt eindeutig bei Union und FDP. Sie
können sich hier drehen und wenden, wie Sie wollen.
Das kriegen Sie nicht vom Tisch gewischt. Nur um der
Ideologie willen haben Sie das gesamte Gesetz scheitern
lassen.

({1})

Als Steuerpolitikerin habe ich angenommen, dass Sie,
wenn Sie das Gesetz scheitern lassen, weil Sie aus ideologischen Gründen nicht über die Hürde springen können, weil Sie es nicht schaffen, da herauszukommen,
wenigstens das nehmen, was schon ausgehandelt war. Es
gab eine Vorlage, die vom Bundestag verabschiedet worden ist. Im Bundesrat wurde noch einiges hineinformuliert. Es gab positive Veränderungen des Gesetzentwurfs.
Das wäre wirklich umgesetzt worden. Nichts anderes ist
der Änderungsantrag, der hier auf dem Tisch liegt. Dazu
sagen Sie aber auf einmal: Nein, das geht nicht.

Herr Gutting, Sie haben hier das Ergebnis des Vermittlungsausschusses infrage gestellt.

({2})

Da Sie sich hier damit gerühmt haben, Lücken für Steuergestaltungsmodelle zu schließen - Stichwort: Goldfinger -, sage ich Ihnen: Sie meinen es doch wieder nicht
ernst. Sie setzen das, was ab dem Datum der Verabschiedung hier im Bundestag im vergangenen Jahr möglich
wäre, nicht um, sondern halten das offen und verlegen
das in die Zukunft. Alle, die dieses Modell nutzen, können sich darauf einstellen und damit umgehen. Das
zeigt: Auch das meinen Sie nicht wirklich ernst. Das,
was Sie hier abliefern, ist wirklich unterstes Niveau. Ich
glaube, das haben die Bürgerinnen und Bürger nicht verdient.

({3})

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir
hier unsere Hausaufgaben machen und dieses Thema aus
dem Parteienkrieg heraushalten. Mit dem, was Sie hier
abliefern, mit Ihrem Agieren führen Sie sich selbst durch
die Manege. Sie brauchen dazu niemand anderen.

Vielleicht wissen Sie es: Trotzigen Kindern sollte
man keine Streicheleinheiten geben und ihnen nicht sagen: Du hast in allem recht. - Nein, man muss da schon
ein bisschen Haltung bewahren. Mit der Verabschiedung

des Änderungsantrages mit den ausgehandelten Vorschlägen zum Jahressteuergesetz 2013 könnten wir hier
demonstrieren, dass uns die Sache wichtig ist. Das erwarte ich, das erwartet die Linke, das erwartet die gesamte Opposition von Ihnen, wenn es stimmt, dass Sie
wirklich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger handeln wollen.

Danke.

({4})