Norbert Barthle (NA), 2010-01-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Zu den Reden der Oppositionsvertreter, die ich hier gehört habe, kann ich nur sagen: Ganz
offenbar wollen Sie alles tun, um nicht über den Haushalt 2010 zu reden, und versuchen lieber, sich in Debatten vergangener Jahrzehnte zu retten. Da wird ein Spendenskandal herbeigesehnt und herbeigeredet, der nicht
vorhanden ist. Lieber Herr Poß, wenn Sie meinen, entlang der Argumentationslinien der vergangenen Jahrzehnte die Zukunft unseres Landes gestalten zu können,

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dann ist das Ihre Entscheidung.

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Ich bin aber überzeugt: Schon die Wählerinnen und
Wähler bei der NRW-Wahl werden Ihnen die Quittung
dafür erteilen. Dieser sehe ich ganz gelassen entgegen.

In den Reden, vor allem in der vom Bundesfinanzminister, war viel über die aktuelle Krisensituation, die
es zu bewältigen gilt, zu hören. In dieser Krisensituation
ist tatsächlich rasches Handeln notwendig. Deshalb bedanke auch ich mich beim Bundesfinanzminister dafür,
dass er den Entwurf für den Bundeshaushalt 2010 so
schnell eingebracht hat. Das zeugt zum einen von der
großen Kontinuität des Unionshandelns und zum anderen von der großen Verantwortung, die der FDP-Partner
in dieser Koalition wahrnimmt. Das möchte ich einmal
ganz deutlich sagen; denn die Bereitschaft, in weiten
Teilen den von der Vorgängerregierung aufgestellten
Bundeshaushalt zu übernehmen, ist Ausweis eines großen Verantwortungsbewusstseins.

Die Kritik der Opposition, wenn sie denn überhaupt
ernst zu nehmen ist, macht sich ja an dem allerersten Gesetz fest, das wir beschlossen haben, nämlich dem
Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Herr Poß, mit diesem Gesetz einher gehen für den Bund im Jahr 2010
Steuerausfälle bzw. Mehrausgaben mit einem Volumen
von knapp 4 Milliarden Euro. Gäbe es dieses Gesetz
nicht, könnten wir die Nettokreditaufnahme vielleicht
um 4 Milliarden Euro absenken. Wenn Sie mir heute und
jetzt die Zusicherung geben, dass Sie dann, wenn wir das
machen, mit Ihrer Kritik aufhören, dann nehme ich Ihre
Kritik ernst, andernfalls nicht.

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Wenn Sie mir diese Zusicherung geben, dann können wir
gerne auf dieser Basis in die Haushaltsberatungen eintreten und uns Ende März wieder sprechen.
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- Nein, nein!

Meine Damen und Herren, wir werden diesen Haushalt sehr zügig beraten und uns damit der Fessel der vorläufigen Haushaltsführung entledigen. Das stärkt auch
die Kräfte, die wir zur Überwindung der aktuellen Krise
benötigen. Von daher ist es ganz wichtig, so zu verfahren.

Dennoch muss ich sagen: Der Haushalt 2010 ist weder ein „Wunschhaushalt“ noch ein „Wünschehaushalt“.
Gäbe es diese aktuelle Krise nicht, dann hätten wir Parlamentarier es geschafft - davon bin ich überzeugt -, die
in der mittelfristigen Finanzplanung vorgegebene und
auch vom Finanzminister wiederholte Wegmarke, nämlich eine Schuldenaufnahme von maximal 6 Milliarden
Euro, deutlich zu unterschreiten. Ich bin überzeugt, wir
wären sogar bei Null angekommen.

Aber wir leben nicht unter einer Käseglocke. Wir
müssen uns mit der aktuellen Krisensituation auseinandersetzen. Deshalb lassen wir die automatischen Stabilisatoren wirken. Steuermindereinnahmen und steigende
Ausgaben für die Arbeitsplatzsicherung werden durch
eine höhere Kreditaufnahme aufgefangen. Außerdem
haben wir gezielte konjunkturstützende Maßnahmen beschlossen, und zwar mit Teilen der Opposition. Das alles
war richtig, um wieder positiver in die Zukunft blicken
zu können.

Ich lade auch Sie, meine Damen und Herren von der
Opposition, zu Beginn des Jahres 2010 dazu ein, sich die
aktuellen Arbeitsmarktzahlen, die aktuelle BIP-Entwicklung und die unterschiedlichen Prognosen anzuschauen.
Ich sage als Mitglied der Union nicht ganz ohne Stolz:
Wer hätte noch vor einem halben Jahr gedacht, dass wir
bereits beim Haushaltsabschluss 2009 deutliche Wachstumsimpulse realisieren können - statt knapp 50 Milliarden Euro Neuverschulung 35 Milliarden Euro? Das ist
eine tolle Leistung. Deshalb sind wir überzeugt: Es war
richtig, so zu handeln. Wir können die ersten zarten
Pflänzchen einer wirtschaftlichen Ernte einbringen, und
wir werden den erfolgreichen Kurs der neuen Koalitionsregierung weiter fortführen.

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Wenn ich aus dem linken Lager die Unkenrufe bezüglich angeblicher sozialer Kälte der neuen Koalition höre,
dann kann ich mich nur fragen, wie das begründet ist.

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Der Haushalt 2010 ist allerdings - auch das sage ich
deutlich - kein Wünschehaushalt. Allein durch haushaltspolitische Zurückhaltung und strikte Prioritätensetzung werden Perspektiven geschaffen. Denn wir alle
wissen, dass das jetzige Volumen der Nettokreditaufnahme auf Dauer nicht so hoch bleiben kann. Deshalb
werden wir zielstrebig wieder auf den Konsolidierungskurs einschwenken, den wir bereits aus der Vorgängerregierung kennen. Dazu gibt es keine Alternative. Das
sind wir auch den folgenden Generationen schuldig.

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In dem Zusammenhang steht für uns außer Frage,
dass wir den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten werden. Das haben wir den europäischen Partnern zugesichert. Ich hatte gerade gestern ein
ausführliches Gespräch mit dem französischen Haushaltsminister Eric Woerth, der großes Interesse an dem
erfolgreichen deutschen Weg aus der internationalen
Finanz- und Wirtschaftskrise gezeigt hat. Das beweist,
dass wir auf dem richtigen Wege sind.

Die Europäische Kommission hat ein Defizitverfahren für Deutschland eingeleitet; denn in 2009 haben wir
die 3-Prozent-Grenze leicht überschritten. Wir werden
die Grenze auch in 2010 und 2011 überschreiten müssen; 2010 werden es knapp 6 Prozent sein. Das ist das
Spiegelbild der krisenbekämpfenden Politik; das müssen
wir realisieren.

Wir werden die Überschreitung der 3-Prozent-Grenze
jedoch nicht auf Dauer hinnehmen. Die Zielsetzung ist,
2013 wieder close to balance zu sein, also die 3-ProzentGrenze einzuhalten. Außerdem haben wir auch das
Schuldenstandskriterium im Blick, das sich aus dem
Maastricht-Vertrag ergibt. Das heißt, die Verschuldung
darf 60 Prozent des BIP nicht überschreiten. Auch davon
sind wir derzeit leider ein Stück entfernt. Aber wir werden weder den Maastricht-Vertrag noch die Schuldenbremse aus den Augen verlieren.

Wir von der Union haben schon einmal, nämlich
2005, bewiesen, dass wir einen erfolgreichen Weg aus
dem Defizitverfahren heraus finden können.

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Wir werden beweisen, dass wir das noch einmal schaffen
können. Wir werden diese erfolgreiche Politik im Sinne
von Stabilität und Nachhaltigkeit fortsetzen. Das ist ein
Markenzeichen der Union; dafür stehen wir.

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Lassen Sie mich an dieser Stelle einen kleinen Blick
ins europäische Ausland werfen, nicht um von der Krise
abzulenken, sondern um zu beweisen, dass unser Weg
erfolgreich ist.

In Großbritannien, einem wirtschaftspolitisch bedeutsamen Land, das nicht zur Eurozone gehört, liegt die
Neuverschulung im zweistelligen Bereich: 2010 sind es
12,9 Prozent, 2011 sind es 11,1 Prozent. Großbritannien
will die 3-Prozent-Grenze 2014/2015 wieder einhalten.
Die Briten sind aufgrund ihres Finanzplatzes von der
Finanzkrise schwer betroffen. Deshalb wird es auch dort
nur mit schmerzhaften Maßnahmen gelingen, diese Konsolidierung zu erreichen.

Schauen wir nach Irland. 2010 und ebenfalls 2011
wird die Neuverschuldung bei 14,7 Prozent liegen. Die
Iren wollen bis zum Jahr 2014 wieder auf den „Pfad der
Tugend“ zurückkehren. Auch für sie wird es schwer

werden, diesen Weg zu beschreiten; denn die Schuldenstandsquote in Irland liegt bei 100 Prozent.

Wie wichtig es ist, Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit
und Nachhaltigkeit in der Finanz- und Wirtschaftspolitik
zu bewahren, zeigt auch das Beispiel Griechenland. Dieses Beispiel hat uns in den vergangenen Wochen vor
Augen geführt, wie schnell die Glaubwürdigkeit eines
Landes verloren gehen kann.

Lassen Sie uns nach Frankreich schauen. Frankreich
wird im Jahre 2010 bei einer Neuverschuldung von
8,2 Prozent und im Jahre 2011 bei einer Neuverschuldung von 7,7 Prozent liegen. Wie Deutschland will
Frankreich bereits 2013 das Defizitkriterium wieder einhalten. Auch für Frankreich gilt: Dieses Ziel ist nur mit
strikten Konsolidierungsmaßnahmen zu erreichen.

Ich sage in aller Deutlichkeit: Es war eine großartige
Leistung, die Maastricht-Kriterien einzuziehen. In diesem Zusammenhang will ich an Helmut Kohl und Theo
Waigel erinnern. Es war auch eine großartige Leistung,
die Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern. Beides zusammen wird dazu führen, dass allen Ausreißversuchen und allen Versuchungen, zu einer weicheren Politik zu gelangen, Einhalt geboten wird.

Jetzt schlägt die Stunde des Euro. Wenn der Euro
diese Feuertaufe besteht, die mit dieser Krise einhergeht,
dann wird er sich - davon bin ich überzeugt - zu einer
international stabilen und zuverlässigen Währung entwickeln. Davon profitieren wir alle. Auch das gehört zu unserem Konzept einer weiteren Konsolidierung.

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Ich habe bereits erwähnt, dass der Haushalt 2010 kein

Wünschehaushalt ist. Mit Blick auf die Beratungen
möchte ich betonen: Wer in dieser angespannten Lage
neue Ausgaben vorschlagen möchte, der ist selbstverständlich dazu aufgerufen, eine Idee zur Gegenfinanzierung zu präsentieren. Denn nur so können wir die goldenen Regeln, die wir in unserem Koalitionsvertrag
vereinbart haben, einhalten. Diese Regeln sind für uns
Parlamentarier eine wichtige Leitlinie, die uns für die
anstehenden Haushaltsberatungen eine Orientierung geben.

Es wird immer wieder über die Frage diskutiert: Was
ist mit den Steuersenkungen? Ich sage Ihnen klipp und
klar: An dieser Stelle sind wir von der Union gar nicht so
weit von der FDP entfernt, wie immer wieder der Anschein zu erwecken versucht wird.

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Denn eines ist vollkommen klar: Auch wir wollen eine
Steuerstrukturreform; auch wir wollen die Abflachung
des Mittelstandsbauchs; auch wir wollen die Bekämpfung der kalten Progression.

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Auch die Kanzlerin hat dies gerade in den letzten Tagen
betont.

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Das ist die beste Politik für die Menschen, die den Karren ziehen und die das Land voranbringen. Dafür stehen
wir.

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Wir stellen uns in den anstehenden Beratungen der
Verantwortung - das sind zwei Seiten einer Medaille -,
den Haushalt konsequent zu konsolidieren und gleichzeitig Spielräume für weitere Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Das ist die erfolgreiche Politik der Union; das ist die erfolgreiche Politik der FDP.
Das wird auch die erfolgreiche Politik dieser christlichliberalen Koalition sein. Wir haben dazu die Kraft und
den politischen Willen. Wir werden das in die Tat umsetzen.

Danke.

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