Harald Leibrecht (NA), 2010-11-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich freue mich natürlich darüber, dass der Etat
des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung trotz angespannter Haushaltslage im nächsten Jahr noch einmal auf eine Gesamtsumme von über 6,2 Milliarden Euro ansteigen wird.

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Das sind im Vergleich zum letzten vollen Kalenderjahr
der sozialdemokratischen Leitung des Ministeriums immerhin 370 Millionen Euro mehr - das muss man hier
mal betonen -,

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und das ist vor dem Hintergrund der Schuldenbremse
und der Haushaltskonsolidierung ein beachtlicher Erfolg.

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Was den Global Fund anbetrifft: Er ist ja für das kommende Jahr abgesichert. In der Vergangenheit, auch unter anderen Regierungen, wurde er nie über Verpflichtungsermächtigungen abgesichert. Das wissen Sie selber
ganz genau.

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Deshalb finde ich es nicht gut und nicht ehrlich, das hier
polemisch so aufzublasen.

Auch wenn es bis zur Erreichung des ODA-Ziels von
0,7 Prozent sicherlich noch ein gutes Stück Weges ist, so
sind wir diesem Ziel heute näher als je zuvor.

Deutschland ist eines der ganz großen Geberländer in
der Welt, und mit deutschen Steuergeldern wird viel Gutes in den ärmsten Ländern getan. Ich denke, hierauf
kann man auch etwas stolz sein.

ODA ist ohne Frage wichtig, aber wir dürfen die Debatte nicht darauf beschränken. Wichtig ist - Frau
Kofler, Sie haben da recht -, auch auf die Wirksamkeit
der Maßnahmen zu achten. Nur dann, wenn das Geld
bzw. die Maßnahmen bei den Menschen, die sie benötigen, auch ankommen, nur wenn sie ihre Lebenssituation
wirklich verbessern und ihnen eine Perspektive auf ein
besseres Leben geben, ist das Geld richtig und wirksam
eingesetzt.

Nur wenn sich die Regierungen der Entwicklungsländer zum Rechtsstaat und zu den Menschenrechten bekennen, wenn sie Meinungsfreiheit zulassen und KorHarald Leibrecht

ruption bekämpfen, sind sie für uns die richtigen Partner
für eine langfristige Zusammenarbeit.

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Ich habe es sehr begrüßt, dass Minister Niebel der Regierung von Uganda mit deutlichen Worten klargemacht
hat, dass Entwicklungszusammenarbeit mit uns nicht
möglich ist, wenn dort ein Gesetz verabschiedet wird,
das zum Beispiel Homosexualität unter Todesstrafe
stellt, oder dass er der kongolesischen Regierung klargemacht hat - da ging es um die gesperrten GTZ-Konten -,
dass sie endlich die Korruption in ihrem Land bekämpfen soll. Wirksamkeit betrifft alle Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit.

So erhöhen wir durch die Vorfeldreform wesentlich
die Effektivität und die Qualität der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Gleichzeitig setzen wir mit dieser
Reform eine seit Jahren von der OECD geforderte Maßnahme um. Im DAC Peer Review wurde diese Maßnahme ja auch lobend erwähnt. Allen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der jetzt neu entstandenen GIZ wünsche ich von dieser Stelle aus sehr viel Erfolg.

Ein weiterer Schwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik ist die verstärkte Zusammenarbeit mit der
Privatwirtschaft. Nicht ohne Grund heißt das BMZ
„Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung“. Das Engagement der Privatwirtschaft ist
eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Entwicklung eines Landes. Eine prosperierende Wirtschaft
ist wichtig für ein Entwicklungsland, um sich von
Abhängigkeit zu befreien und aus eigener Kraft in eine
bessere Zukunft zu gehen. Grenzübergreifende Investitionen, die sowohl Arbeitsplätze als auch Ausbildungsplätze schaffen, sorgen mit dafür, dass eine Wertschöpfung in den Entwicklungsländern stattfindet.

Ich bewundere immer wieder die große Spendenbereitschaft der Menschen hier im Land. Nach dem verheerenden Erdbeben in Haiti spendeten die Deutschen über
200 Millionen Euro. Das war das höchste Spendenvolumen in ganz Europa. Dies zeigt, dass den Menschen in
Deutschland das Leid und das Elend in der Welt nicht
egal sind. Darum ist es wichtig, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sichtbarer wird. Hier tut sich
ja jetzt, Gott sei Dank, im BMZ einiges.

Ich treffe - das tun auch Sie - immer wieder Schulklassen, Vereine, Vertreter von Kommunen und viele
Einzelpersonen, die sehr viel Zeit, Engagement und Geld
in Entwicklungsprojekte investieren. Ich freue mich,
dass das BMZ mit diesem Haushalt im Bereich des bürgerlichen Engagements in der Entwicklungspolitik mit
Informations- und Bildungsarbeit einen neuen Akzent
setzt. Leider zeigt die SPD mit ihrem eingebrachten Kürzungsantrag, dass ihr hieran nichts liegt.

Wir alle, die wir in der Entwicklungspolitik tätig sind,
werden immer wieder von Menschen hier im Land gefragt, warum wir so viel Geld in den Entwicklungsländern ausgeben, wo wir doch genug Probleme im eigenen
Land haben. Wenn wir diesen Menschen erklären, dass
sich Deutschland als bedeutende Industrie- und Wirtschaftsnation durchaus auch für die Ärmsten der Welt
verantwortlich fühlt und wir darum einen Beitrag zur
Verbesserung ihrer Situation leisten müssen, verstehen
sie es. Es geht also um Aufklärung, es geht aber auch um
Transparenz und darum, den Menschen im Land zu erklären, was wir in der Entwicklungspolitik mit ihren
Steuergeldern leisten. Auf internationaler Ebene haben
wir gesehen, dass zum Beispiel mit den Jahrtausendentwicklungszielen, mit den MDGs, etwas geschaffen
wurde, das die Entwicklungszusammenarbeit für die
Menschen in den Geberländern greifbarer macht und das
Bewusstsein für entwicklungspolitische Herausforderungen stärkt.

Nochmals: Ich freue mich, dass es im kommenden
Jahr mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit
gibt und dass dieses Geld in Zukunft wirksamer eingesetzt wird.

Ich danke Ihnen.

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