Christian Müller (NA), 2003-06-05:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Die bevorstehende Erweiterung der Europäischen Union
wird in der Tat den regionalpolitischen Handlungsbedarf
in Europa, besonders aber auch bei uns verstärken. In
dieser Beurteilung der Situation liegen wir wohl ziemlich nahe beieinander.

Wir gehen davon aus, dass Regionen betroffen sein
werden, die schon heute wirtschaftlich schwach sind
oder im Strukturwandel stehen. Hierzu gehören auch
solche an den Außengrenzen der Beitrittsstaaten. Weitere Regionen, insbesondere im ländlichen Raum, könnten hinzukommen. Alle zusammen müssen sich schon
jetzt auf den stärkeren Anpassungsdruck vorbereiten und
sich für das erweiterte Europa fit machen. Zu dieser vorläufigen - zugegebenermaßen ziemlich ungenauen - Situationsbeschreibung gehört aber auch die Feststellung,
dass ebendiese Regionen auf mittlere Sicht von den Vorteilen der Entwicklung profitieren können. Wir dürfen
aber nicht übersehen, dass dabei zunächst auch Risiken
auftreten können.

Nicht zuletzt deshalb hat die Bundesregierung in den
Beitrittsverhandlungen eine siebenjährige Übergangsfrist
hinsichtlich der Freizügigkeit von Arbeitnehmern in bestimmten Dienstleistungen durchgesetzt.

Deshalb unterstützen wir die Bundesregierung dabei,
alle notwendigen Schritte gegenüber der EU zu unternehmen, um auch nach dem Auslaufen der gegenwärtigen Förderperiode Ende des Jahres 2006 strukturpolitisch handlungsfähig zu bleiben.

({0})

Die europäische Strukturpolitik als Ausdruck innergemeinschaftlicher Solidarität ist insgesamt von positiver
Wirkung. Sie hat erheblich zur Verbesserung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts - besonders
auch in den ostdeutschen Bundesländern - beigetragen.
Dies muss auch nach der Erweiterung der EU gelten.

({1})

Der größte Teil der bedürftigsten Regionen wird in
den neuen Mitgliedstaaten liegen. Die regionalen Entwicklungsunterschiede innerhalb der EU werden erheblich zunehmen. Auf dieses Problem wird sich die
EU-Strukturpolitik konzentrieren müssen.

Andererseits muss sich die europäische Strukturpolitik an finanziellen Zwängen ausrichten. Nettozahler
wie wir dürfen nicht überfordert werden. Fördermaßnahmen für neue Mitglieder müssen deshalb weitestgehend
durch Einsparungen in der alten Gemeinschaft finanziert
werden. Dabei sind - das ist unabdingbar - vergleichbare Regionen gleich zu behandeln.

Die Abgeordneten der Koalition teilen die Auffassung
der Bundesregierung, dass sich die europäische Strukturpolitik künftig stärker am Prinzip der Subsidiarität und
in Verbindung damit am Gedanken des europäischen
Mehrwerts orientierten sollte. Regionalpolitischer Handlungsspielraum kann und muss dadurch wiedergewonnen werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der
CDU/CSU, ich meine, wir begegnen uns in dieser Auffassung. Sie haben das in den Punkten 3 bis 5 Ihres Antrags ausformuliert; deshalb muss ich nicht näher darauf
eingehen.

Die Diskussion über die zukünftige Ausgestaltung der
EU-Strukturpolitik hat längst begonnen und muss ohne
Zweifel intensiviert werden. Die Kommission hat erste
Vorschläge für den Herbst angekündigt. Wir begrüßen
deshalb die Initiative des Bundeskanzlers, sich anhand
des vorgelegten Eckpunktepapiers für die künftige EUStrukturpolitik mit den deutschen Bundesländern intensiv abzustimmen.

({2})

Christian Müller ({3})
Um allerdings eines deutlich hervorzuheben: Die notwendige Konzentration der EU-Strukturförderung auf
die strukturschwächsten Regionen der EU hat eine zwingende Konsequenz. Die fortgeschrittenen Mitgliedstaaten - insbesondere diejenigen, die keine Ziel-1-Gebiete
im Sinne der Strukturfondsförderung sind - müssen sich
selbst um die Förderung ihrer strukturschwachen Regionen kümmern können.

Wir brauchen eine eigenständige Regionalpolitik und
benötigen dafür wieder mehr beihilferechtliche Handlungsspielräume als heute. Eine Reform der Beihilfenkontrolle der Kommission ist dringend geboten. Diese
muss flexibler werden und in Richtung einer Missbrauchskontrolle entwickelt werden.

({4})

Die Kommission muss sich dabei auf Beihilfefälle konzentrieren, die EU-weit tatsächlich zu Wettbewerbsverzerrungen führen können.

Wir können es nicht hinnehmen, dass die Kommission zeitgleich die EU-Strukturfondsförderung und die
nationale Regionalförderung in den fortgeschritteneren
Mitgliedstaaten wie Deutschland reduzieren will. Das
haben wir hier schon mehrfach angesprochen und kritisiert. Es darf zu keiner massiven Einschränkung des regionalpolitischen Spielraums der Bundesländer ab 2007
kommen.

Unser politisches Handeln ist erkennbar nicht auf eine
Verschlechterung der Nettozahlerposition unseres Landes, sondern auf die Rückgewinnung nationaler Spielräume in der Strukturpolitik gerichtet.

({5})

Insofern unterscheiden wir uns von Ihrer Position, die
Sie in Ihrem Antrag beschrieben haben. Das gilt auch für
das von Ihnen zum wiederholten Male geforderte
Grenzgürtelprogramm. Die geforderte Mittelaufstockung des entsprechenden europäischen Programms
kann unter dem Gesichtspunkt der Nettozahlerposition
der Bundesrepublik Deutschland so nicht erfolgen.

({6})

Lassen Sie mich abschließend noch etwas zur
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ ausführen. Ich habe an dieser Stelle
schon mehrfach festgehalten, dass die GA von Bund und
Ländern in den vergangenen Jahren zu einer wirksamen
und zeitgemäßen Regionalförderung weiterentwickelt
worden ist, die den Ländern weitgehende Eigenständigkeit und Flexibilität einräumt. Sie garantiert bei der Bekämpfung von regionalen Disparitäten in strukturschwachen Gebieten nachweislich eine Zielgenauigkeit, die
von keinem anderen Förderinstrument erreicht wird. In
der GA wird außerdem ein regionalpolitischer Konsens
zwischen Bund und Ländern ermöglicht, der auch eine
Voraussetzung für das hohe Förderniveau besonders in
Ostdeutschland ist.

Wir gehen davon aus, dass der Bund bei regionalen
Fehlentwicklungen im gesamten Bundesgebiet handlungsfähig bleiben muss - wir würden es als Abgeordnete ganz besonders zu spüren bekommen, wenn dem
nicht so wäre -, zumal er für regionale Strukturprobleme
politisch immer mit in die Verantwortung genommen
wird. Daher hat der Deutsche Bundestag in seinem Beschluss vom 27. Juni 2002 die Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen, wie die Gemeinschaftsaufgabe

als unverzichtbares und regelgebundenes System
und Koordinierungsrahmen einer gemeinsamen Regionalförderung von Bund und Ländern auch nach
dem Jahr 2004 erhalten bleiben kann.

Die Mittelausstattung der GA ist nicht nur eine Angelegenheit des Bundeshaushalts mit seinen bekannten
Beschränkungen, sondern natürlich auch von einer Kofinanzierung durch die Länder, die in den letzten Jahren
immer mehr an ihre Grenzen stieß, und von dem durch
Brüssel genehmigten Fördergebiet abhängig. Dieser Gedanke weist deutlich über den von Ihnen beklagten
Haushaltsrahmen der GA hinaus.

Lassen Sie uns auch nach dem Meinungsaustausch in
der heutigen Debatte einen konstruktiven Dialog über
die künftige EU-Strukturpolitik führen. Die Beratungen
über Ihren Antrag können dazu sicherlich beitragen. Ich
sehe dieser Debatte mit großem Interesse entgegen.

Vielen Dank.

({7})