Kleinert (NA), 1991-02-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Vielleicht gelingt es mir, einige Minuten einzusparen, damit diejenigen, die es noch nach anderen Interventionen drängt, eine zusätzliche Möglichkeit gewinnen. Ich will den Erwartungshorizont aber nicht zu hoch spannen. Denn einiges muß heute noch gesagt werden.
Das leise Pathos ist besonders gefährlich, Herr Thierse. - Ich sehe ihn jetzt nicht. - Diese leise Art, Philosophien vorzutragen und dann ganz unvermittelt und überraschend materielle Forderungen anzuknüpfen und sich in diesem Durcheinander als besser darzustellen als alle anderen, das ist wahrscheinlich nicht das, was uns bei den Aufgaben hilft, die vor uns liegen.
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Wir müssen ganz, ganz sachlich arbeiten. Ich habe sehr wohl verstanden, was hier über den spirituellen Gehalt der Politik gesagt worden ist. Wir Liberalen sind nicht der Meinung, daß die Politik einen spirituellen Gehalt braucht.
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Das ist sehr schön dichterisch gesagt. Ich glaube, all das, was damit wohl an kultureller, philosophischer, moralischer Selbstverwirklichung gemeint ist, ist Sache des einzelnen Bürgers. Wir haben dafür zu sorgen, daß er die Freiheit hat, sich damit selbst zu beschäftigen.
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Wir denken aber gar nicht daran, ihm in diese Dinge hineinzureden oder uns gar verantwortlich zu fühlen, auf diesem Wege irgendwelche Ziele aufzustecken, Fahnen zu schwenken, große Worte zu machen,
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sondern wir wollen uns lieber mit den konkret anstehenden Fragen beschäftigen.
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Sicher ist allerdings in diesem Zusammenhang auch eines. Sicher ist, daß die Bürger in den sogenannten fünf neuen Ländern - in der früheren DDR - eben nicht in erster Linie an die Verbesserung ihres finanziellen Status, ihrer Vermögens- und Einkommenslage gedacht haben, sondern daß der Drang nach Freiheit das Wichtigere gewesen ist.
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Dazu gehört auch der Drang nach Teilhabe an einer vernünftigen, an einer geordneten demokratischen Gesellschaft. Von der soll man nicht zuviel verlangen; von der darf man aber jedenfalls verlangen, daß das, was Sache des Staates ist, ordentlich geregelt wird.
Darum müssen wir uns jetzt noch einige Jahre hindurch gemeinsam bemühen. Das wird auch geschehen. Das kann nicht mit Ankündigungseffekten, mit großartigen Zahlen geschehen, von denen man dann eines Tages eingeholt wird - vielleicht ausschließlich zu dem Zweck, daß sich die Häme der Opposition darüber ergießt, wenn man sich bei Schätzungen über die Personalzahlen in der Richterschaft oder in der öffentlichen Verwaltung um 20 % geirrt hat -; vielmehr muß man tun, was gerade irgendwie geht.
Ich glaube, der neue Bundesjustizminister, den ich in diesem Hause sehr herzlich begrüße,
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hat die Sache schon richtig angefaßt, indem er gesagt hat, daß er sich einsetzen will und das Äußerste tun will, und nicht etwa angefangen hat, hier buchhalterisch aufzuzählen,
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was im Soli steht, nur damit sich andere in kleinlicher Rechenhaftigkeit hinterher daran reiben können.
Frau Däubler-Gmelin hat zu der Sache einige Worte gesagt und hat gemeint, der Bund sei hier in der Pflicht, insbesondere - da sind wir uns in der Sache ja völlig einig - den dringenden Bedarf bei den Gerichten, aber auch darüber hinaus in der allgemeinen öffentlichen Verwaltung schneller zu befriedigen, als das zur Zeit - zu unserem Bedauern - noch möglich erscheine, und da müsse sich der Bund auch finanziell beteiligen. Ich darf dazu sagen, daß es das Land Nordrhein-Westfalen gewesen ist, das in den Beratungen der Justizministerkonferenz aus verfassungsmäßigen Bedenken heraus gesagt hat, eine solche Mischfinanzierung in dem Bereich, in dem die Länder für die Besoldung auch der zu entsendenden Beamten zuständig seien, wolle man nicht hinnehmen. Das ist nicht von uns gekommen. Ich bin der Meinung, man sollte sich gar nicht so sehr am Detail festbeißen. Wenn geholfen werden muß, dann wäre ich auch bereit, ungewöhnliche Wege zu gehen, auch wenn es dem Herrn Bundesfinanzminister pflichtgemäß nicht unbedingt gefallen sollte.
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Aber auch wenn ungewöhnliche Wege gegangen werden, bleibt eines: Die beschworene Solidarität eröffnet ein weites Feld der Tätigkeit, auch für viele der SPD angehörende Ministerpräsidenten.
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Die Kassen der Länder in der alten Bundesrepublik erfreuen sich nicht zuletzt deshalb zur Zeit eines heftigen Geklingels, weil die Menschen aus den neuen Ländern einen Teil ihrer Kaufkraft - zwangsläufig, weil die Dinge noch nicht richtig zurechtgewachsen sind - in den Westen leiten. Dann muß das eben auch - wie es andere vorher schon gesagt haben - dorthin zurückkommen.
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Warum soll man Mischfinanzierungen und rechtlich bedenkliche Wege in Aussicht nehmen, wenn es auf andere Weise möglich ist?
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Kleinert ({12})
Wir haben im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die Deutsche Einheit und über diese Verträge festzustellen gehabt, daß die Administration dieser Bundesrepublik auf eine besondere Herausforderung in hervorragender Weise reagiert hat, daß hier unglaublich schnell ein gewaltiges Stück Arbeit geleistet worden ist. Dafür danken wir.
Bei der gleichen Gelegenheit müssen wir feststellen, daß es selten eine solche Fülle von Regelungen gegeben hat, über die wir lieber im Parlament entschieden hätten, die wir aber nur im nachhinein nach dem Motto „Vogel, friß oder stirb!" nur im Ganzen annehmen oder ablehnen konnten. Das ist eine höchst unbefriedigende Situation für das Parlament.
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Wir haben dieses Verfahren wegen der besonderen Natur der Herausforderung sehend und wollend getragen. Aber nun soll es uns auch Veranlassung geben, die Rolle des Parlaments wieder besonders sorgfältig zu wahren und darauf zu achten, daß man nicht aus dem völlig falschen Gedanken, man könne dann ja so weitermachen, tatsächlich anfängt, so weiter zu machen.
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Das möchten wir bei dieser Gelegenheit ganz deutlich klarmachen. Das ist auch genau das, was die Menschen im Zusammenhang mit der Einigung von uns erwarten.
Natürlich sind wir dafür, daß demonstriert wird.
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Nach dem Grundgesetz versammelt man sich im übrigen nicht auf der Straße, sondern unter freiem Himmel.
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Das ist ein sehr schönes Wort und macht deutlich, was für eine Fülle von Verwirklichung des Bürgers damit gemeint ist.
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Wenn dabei die Sache gelegentlich eher über das Ziel hinausschießt, dann nehmen wir das immer noch viel lieber in Kauf, als daß wir einmal gestatten würden, daß es nicht mehr stattfinden kann.
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Es ist jetzt einfach nicht mehr möglich, auf eine Fülle von Dingen einzugehen, die sich in diesem Zusammenhang jeder für sich ausdenkt und bei denen er die Möglichkeit sieht, alles das durchzusetzen, was er früher in anderen Zeiten nicht durchsetzen konnte, wie z. B. der Bundesgerichtshof jetzt schon unter der Last stöhnt, die erst in Zukunft eintreffende Akten dort verursachen werden.
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Es gibt dazu eine schöne Geschichte. Die muß ich mir hier heute leider ersparen. Ich bin auf Nachfrage bereit, sie privat mitzuteilen.
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Die bevorstehende Last gibt jedenfalls schon Veranlassung, an sehr wichtige Dinge zu rühren. Ich kann heute nicht mehr tun, als Sie, meine liebe Kolleginnen und Kollegen, darauf aufmerksam zu machen, daß die Idee, Gerichte, obere Bundesgerichte seien hervorragend oder sogar ausschließlich zur Rechtsfortentwicklung berufen, vernünftigen Grundsätzen der Gewaltenteilung widerspricht.
Auf diesen Pfad werden wir uns auch unter einem noch so großen Aktendruck nicht bringen lassen.
({21}) Das ist aber nur ein Beispiel.