emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mertes (NA), 1982-12-10:
Herr Kollege Scheer, billigen Sie damit nachträglich die damalige Forderung der CDU/CSU, daß sich die Nuklearmächte im Atomwaffensperrvertrag nicht nur zu Verhandlungen in gutem Glauben hätten verpflichten müssen, sondern daß sie auch konkrete Abrüstungsverpflichtungen hätten eingehen müssen?
Stücklen (präsident), 1982-12-10:
Das Wort hat Herr Staatsminister Möllemann.
Stücklen (präsident), 1982-12-10:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Voigt?
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1982-12-10:
Ja, bitte.
Voigt (NA), 1982-12-10:
Herr Staatsminister, bevor Sie hier eine neue Dolchstoßlegende weiterverbreiten, möchte ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß z. B. auch der allüberall bekannte Kritiker des NATO-Doppelbeschlusses, Erich Meinike, in Oberhausen nicht wieder aufgestellt worden ist und daß sich deshalb die Feststellung, daß dieses in der SPD jetzt laufende Nominierungsverfahren ausschließlich auf die Frage des NATO-Doppelbeschlusses konzentriere - der natürlich eine wichtige Rolle spielt -, natürlich beliebt sein mag, aber daß das nur ein Kriterium unter vielen ist, was in den Aufstellungsgesprächen eine Rolle spielt ({0})
sonst würde z. B. die Mehrzahl der Fraktionskollegen der SPD überhaupt nicht mehr aufgestellt werden können -, und daß deshalb Sie das mißbrauchen, um dem Gerücht Vorschub zu leisten, als würde die SPD von früheren Beschlüssen abrücken, was nicht der Fall ist.
({1})
Stücklen (präsident), 1982-12-10:
Herr Abgeordneter Voigt, eine Frage hätte natürlich schon ganz gut dazugepaßt.
Rose (NA), 1982-12-15:
Erstens ist es mir bekannt, zweitens können Sie sich die Frage anschließend, auch weil meine Zeit gleich zu Ende ist, noch von der Regierung beantworten lassen, und drittens bringen Sie bei der Höchstförderungsdauer immer nur das letzte, schlimmste Beispiel. Das spricht sowieso für Sie; Sie sollten einmal die große Zahl der Studenten nehmen.
({0})
Meine Damen und Herren, beim jetzigen Sparzwang müßte an die SPD die Frage gestellt werden - und ich stelle sie Ihnen jetzt -: Warum treten Sie nicht endlich öffentlich auf, um jene als unsoziale Ausbeuter anzuprangern, die die Verschuldung des Bundes auf über 300 Milliarden DM getrieben haben?
({1})
Wann endlich, liebe Kollegen von der SPD, greifen Sie sich selbst an, daß Sie es zu verantworten haben, daß wir allein in diesem Jahr mehr als 25 Milliarden DM an Schuldzinsen bezahlen müssen?
({2})
Hätte es nicht Ihre unsoziale Umverteilungspolitik zugunsten der neuen Gläubiger des Bundes gegeben, wären wir heute in der Lage, statt sparen zu müssen, den BAföG-Empfängern mehr zu geben. Das ist aber leider nicht mehr möglich.
Meine Damen und Herren, für die Studierenden - auch das soll gesagt werden - bringt der Steuerzahler Milliardenbeträge auf, damit jene später nicht nur ihr Wissen weitergeben, sondern damit sie auch ein höheres Einkommen erzielen und eine bessere Lebensqualität genießen können als jene, die nicht studieren können. Bezahlt wird dies unter anderem auch von jenen 80 % einer Altersstufe, die nicht studieren und deshalb später ein geringeres, ein niedrigeres Einkommen haben. Sollte man das von der Gerechtigkeit her nicht erwähnen, daß 80 % für jene bezahlen, denen es später besser geht, und sollte es nicht möglich sein, das beim Darlehen zu berücksichtigen?
({3})
Deshalb ist unsere Maxime: Wir werden in Zukunft wieder mehr Selbstverantwortung fordern. Wir wollen die Benachteiligten fördern, aber wir wollen die Begabten fordern.
({4})
Deshalb gibt es bei behinderten und benachteiligten Jugendlichen keine Kürzung, bei Jugendlichen, die Hilfe brauchen - das ist z. B. im Benachteiligtenprogramm festgelegt - sogar eine Steigerung der Mittel. Bei jenen aber, die sich selbst über die Runden bringen können - dazu gehören hoffentlich viele in diesem Hause, die das im Laufe ihres Lebens gemacht haben und die heute stolz sind, daß sie etwas erreicht haben, weil sie sich selbst durchgeboxt haben -, bei denen wollen wir Entsprechendes fordern.
Meine Damen und Herren, weil wir der Meinung sind, daß wir damit auf dem richtigen Wege sind, und weil wir als CDU/CSU-Fraktion fest davon überzeugt sind, daß wir sowohl den kärgeren Finanzmitteln als auch den berechtigten Wünschen der Jugend für eine gesicherte Zukunft gerecht werden, haben wir überhaupt keine Probleme und stimmen dem Einzelplan des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft zu.
({5})
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1982-12-10:
Es war eine Frage, Herr Präsident. - Mir ist der Tatbestand, daß der Kollege Meinike nicht erneut nominiert worden ist, bisher nicht bekannt gewesen. Auch die Hintergründe sind mir nicht bekannt. Ich habe deswegen auch nicht darauf abgehoben, sondern nur erwähnt - und wiederhole das hier -, daß erklärtermaßen, und zwar nach eigenen Angaben, der außenpolitische Sprecher Ihrer Fraktion, der mit diesen Fragen ja befaßt ist, der Kollege Männing, wegen seines Eintretens für beide Teile des Doppelbeschlusses nicht mehr nominiert worden ist, und - zweitens - daß erklärtermaßen und auch nach eigenem Bekunden ein Mitglied der bis vor kurzem amtierenden Bundesregierung deswegen nicht wieder aufgestellt worden ist, weil es für beide Teile des Doppelbeschlusses eingetreten ist.
({0})
Mich interessiert im übrigen natürlich nicht - und hat als Mitglied der Bundesregierung nicht zu interessieren -, welche Mechanismen eine Rolle spielen bei der Aufstellung Ihrer Kandidaten.
({1})
Aber wenn führende Repräsentanten der SPD, frühere Mitglieder der Bundesregierung und der außenpolitische Sprecher, erklären, daß sie wegen ihres Eintretens für den NATO-Doppelbeschluß nicht nominiert werden, dann ist das ein Politikum, das ernstgenommen werden muß.
({2})
Stücklen (präsident), 1982-12-10:
Der Abgeordnete Lambinus hätte auch den Wunsch, eine Zwischenfrage zu stellen.
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1982-12-10:
Bitte schön.
Lambinus (NA), 1982-12-10:
Herr Staatsminister, darf ich Sie darüber aufklären - - Darf ich Sie fragen, ob ich Sie darüber aufklären darf,
({0})
daß das von Ihnen gemeinte Mitglied der bisherigen Bundesregierung in seinem Wahlkreis bisher noch überhaupt keine Wahlkreiskonferenz hatte und daß dieses ehemalige Mitglied der Bundesregierung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erneut aufgestellt wird?
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1982-12-10:
Letzteres werden wir beide nicht beantworten können, wenn das erstere, der von Ihnen dargestellte Ablauf, zutrifft.
({0})
- Nein, nein, ich komme schon darauf. Ich bin ja ganz dankbar, daß Sie das so ausführlich darstellen.
({1})
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet über die Sitzung des Unterbezirks, dem der Kollege Haack angehört,
({2})
und berichtet darüber, daß der Unterbezirksvorsitzende, der ausdrücklich gegen die Verwirklichung des Nachrüstungsteils des NATO-Doppelbeschlusses auch für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen eingetreten sei, den Vorzug im Unterbezirk bekommen habe vor dem Kandidaten und früheren Bauminister Haack, weil dieser eben für beide Teile eingetreten ist. Dieses ist ein Politikum - das kann man nicht bestreiten -, und zwar eines in dem Sinne, daß die Versuchung für die Sowjetunion natürlich groß sein könnte, zu sagen, der Erosionsprozeß in dieser Frage in der SPD könnte so schnell fortschreiten, daß es sinnlos ist, überhaupt so massiv zu verhandeln, wie es notwendig wäre.
({3})
Unsere Bitte, Herr Kollege, geht doch nur dahin, den Grundkonsens nicht aufzugeben, der in dieser Frage bestanden hat, der sich auch dadurch deutlich gemacht hat, daß der Beschluß, über den wir hier reden, der in immer weiteren Teilen Ihrer Partei zur Disposition gestellt worden ist,
({4})
von dem bis vor einiger Zeit amtierenden Bundeskanzler Helmut Schmidt mit herbeigeführt worden ist. Insofern ist der Appell der Bundesregierung auch an Ihre Fraktion doch verständlich, diesen Konsens nicht aufzugeben. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diesem Appel folgen könnten. - Ich danke Ihnen.
({5})
Stücklen (präsident), 1982-12-10:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort an den Herrn Abgeordneten Bahr gebe, darf ich eine Regierungsdelegation der Republik Gabun unter der Führung des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Transportministers Rawiri auf der Diplomatentribüne recht herzlich begrüßen.
({0})
Wir wünschen der Delegation einen erfolgreichen Aufenthalt und erfolgreiche Verhandlungen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bahr.
Stücklen (präsident), 1982-12-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Feldmann.
Stücklen (präsident), 1982-12-10:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.
Renger (vizepräsident), 1982-12-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Voigt?
Wörner (bundesminister der verteidigung), 1982-12-10:
Bitte schön.
Renger (vizepräsident), 1982-12-10:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Zander.
Voigt (NA), 1982-12-10:
Herr Kollege Wörner, nachdem Sie eben gesagt haben, daß Sie von der amerikanischen Regierung umfassend über ihre Planungen informiert worden seien, darf ich Sie fragen, ob Sie von der amerikanischen Regierung auch darüber informiert worden sind, daß die Absicht besteht, das Hauptquartier Europa von Stuttgart nach Großbritannien zu verlegen, weil man in den USA nicht sicher ist, ob die Bundesrepublik lange gegen einen Angriff aus dem Osten gehalten werden kann? So Berichte des „Guardian" vom heutigen Tag, die zwar vom Sprecher des Pentagon nicht bestätigt worden sind, zu denen dieser Sprecher aber keinen Kommentar abgeben wollte.
({0})
Wörner (bundesminister der verteidigung), 1982-12-10:
Ich kenne, verehrter Herr Kollege Voigt, eben nur jene Meldung. Allerdings hat man mir gesagt, ehe ich von der Hardthöhe herunterfuhr, daß die Agentur selbst diese Meldung, zum Teil jedenfalls, schon zurückgenommen habe. Ich kann nur sagen: Die Bundesregierung ist über solche Absichten nicht informiert. Darüber hinaus möchte ich annehmen, daß es sich hier um eine völlige Falschmeldung handelt. Das gilt jedenfalls hinsichtlich der Begründung. Es widerspräche all dem, was nicht nur wir, sondern auch Sie über amerikanische Absichten wissen.
Renger (vizepräsident), 1982-12-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Scheer (NA), 1982-12-10:
Herr Minister, sind Sie mit uns einer Meinung, daß bei der Frage, ob es in Genf zu einem Erfolg kommen kann, nicht alleine der Wille, sondern auch eine geeignete Verhandlungskonzeption und ein geeigneter Verhandlungsansatz entscheidend sind, und teilen Sie die Befürchtung, daß der gegenwärtige global ausgerichtete Verhandlungsansatz bei einer Frage, bei der es um die eurostrategische Problematik geht, möglicherweise ein wesentliches Hindernis für einen Verhandlungserfolg darstellen kann - ebenso wie die gegenwärtigen Ansätze, die die Drittstaatensysteme noch nicht ausreichend berücksichtigen?
Renger (vizepräsident), 1982-12-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Bahr?
Wörner (bundesminister der verteidigung), 1982-12-10:
Gerne - mit einer Einschränkung: Ich möchte diesen Gedanken vollends zu Ende bringen.
Sie fordern uns, die CDU/CSU, auf: Gehen Sie doch einen Schritt weiter. - Nein, Sie müssen die Sowjetunion auffordern, einen Schritt weiterzugehen und unser Sicherheitsinteresse endlich in ihre Rechnung einzustellen.
({0})
Dann kann man über Partnerschaft reden. Denn diese Bundesregierung - genauso wie die vorangegangene, wie jede deutsche Regierung - möchte nach Westen und Osten, zu möglichst vielen Staaten der Welt nicht nur gute, sondern sogar sehr gute Beziehungen haben, wenn es irgend geht, auch Partnerschaft.
({1}) Bitte schön.
Renger (vizepräsident), 1982-12-10:
Herr Bahr!
Bahr (NA), 1982-12-10:
Herr Bundesminister, ist Ihnen entgangen, daß ich in meinen Ausführungen vorhin darauf hingewiesen habe, daß ich in Moskau kein Denken in den Kategorien der Sicherheitspartnerschaft sehe, und sind Ihre Ausführungen jetzt dahin gehend zu verstehen, daß wir auf beide Seiten mit dem Ziel einwirken sollen, daß beide Seiten - auch die Sowjetunion - in den Kategorien der Sicherheitspartnerschaft denken?
Windelen (vizepräsident), 1982-12-14:
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Popp.
Wörner (bundesminister der verteidigung), 1982-12-10:
Herr Kollege Bahr, ich bin für Ihre Information, die mir in der Tat entgangen war, sehr dankbar. Ich hatte nicht mitgehört, daß Sie gesagt hatten, daß die Sowjetunion in diesen Kategorien noch nicht denke. Sie handelt auch nicht nach diesen Kategorien. Damit ist dieser Punkt zwischen uns abgehakt.
Allerdings bin ich eines nicht bereit mitzumachen: Es gibt für mich die in Ihrer Frage zum Ausdruck gekommene Äquidistanz nicht. Die Sowjetunion verstößt gegen unsere Sicherheitsinteressen; die Vereinigten Staaten von Amerika schützen unsere legitimen Sicherheitsinteressen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-12-10:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bahr, Herr Bundesminister?
({0})
Wörner (bundesminister der verteidigung), 1982-12-10:
Bitte schön, Herr Kollege.
Renger (vizepräsident), 1982-12-10:
Die Diskussion ist ja wichtig genug.
Bahr (NA), 1982-12-10:
Herr Bundesverteidigungsminister, sind Sie mit mir der Auffassung, daß Sicherheitspartnerschaft mit dem Werteunterschied zwischen Ost und West nichts zu tun hat?
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-12-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Soell.
Renger (vizepräsident), 1982-12-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hansen.
Renger (vizepräsident), 1982-12-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Hansen (NA), 1982-12-10:
Das ist eine Zeitfrage.
Renger (vizepräsident), 1982-12-10:
Ihre Redezeit beträgt zehn Minuten. Das müssen Sie schon selbst beurteilen.
Hansen (NA), 1982-12-10:
Dann lasse ich keine Zwischenfrage zu; denn ich werde sonst nicht fertig.
Zum Wesen einer funktionierenden Demokratie gehört, daß Regierungshandeln prinzipiell öffentlich ist. Nur in Ausnahmefällen darf es einen Geheimnisvorbehalt geben, für dessen Notwendigkeit die Regierung dann auch beweispflichtig ist. Auch die vorige Bundesregierung hat dieses demokratische Grundprinzip praktisch außer Kraft gesetzt. In der Bundesrepublik gilt inzwischen grundsätzliches Geheimhaltungsprinzip in diesen Fragen mit nur gelegentlicher und oft erst durch massive Proteste erzwungener Öffentlichkeit. Wegen dieser Geheimhaltung sind für chemische Waffen Katastrophen8522 
schutzpläne unmöglich. Während in den USA nicht nur die Stationierungsorte chemischer Waffen bekannt sind, sondern auch der kleinste Transport von Giftgas allen anwohnenden Bürgern einen Monat vorher bekanntgegeben wird, wird bei uns bestritten, daß es solche Transporte überhaupt gebe.
Wieweit der Unmut über diese ungleiche Behandlung der deutschen und der amerikanischen Bevölkerung gediehen ist, kann man etwa einem Brief entnehmen, den der DGB-Vorsitzende von Rheinland-Pfalz an den damaligen Bundeskanzler geschrieben hat - wörtlich -: „So kann man mit Ratten, Mäusen und Kaninchen umgehen oder mit Schädlingen, die vergast werden können, nicht aber mit den Bürgern der Bundesrepublik." Es wäre zu begrüßen, wenn uns der Kollege Marx hier einmal Auskunft darüber gäbe, ob er den Bundeskanzler inzwischen gefragt hat, ob diese Geheimhaltungsdiplomatie fortgesetzt werde, und vor allem was der Bundeskanzler ihm geantwortet hat. Wenn dies so weitergeht, dann haben nicht nur die Einwohner von Hanau, Mannheim, Fischbach, Weilerbach, Pirmasens und anderer noch nicht bekannter C-Waffen-Standorte, sondern alle ein Recht darauf zu erfahren, welches tödliche Risiko die Lagerung chemischer Waffen bei uns bedeutet.
({0}) -Ich komme gleich zum Ende.
Wenn dies alles nicht hilft, kann notfalls der Kollege Voigt - vielleicht nehme ich damit seine Frage auf -, der inzwischen der gleichen Meinung ist wie ich - hier einen Gruppenantrag für ein Gesetz einbringen, das dieses Öffentlichkeitsprinzip bei Regierungshandeln ({1}) herstellt, etwa so wie es in den USA seit 1967 ein Gesetz gibt, den „Freedom of Information Act", wo diese demokratische Selbstverständlichkeit niedergelegt ist.
Renger (vizepräsident), 1982-12-10:
Würden Sie Ihre Rede jetzt bitte beenden?
Hansen (NA), 1982-12-10:
Unserer Unterschrift, Herr Kollege Voigt, von Manfred Coppik und mir, können Sie dann sicher sein. Jedenfalls -
Renger (vizepräsident), 1982-12-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schöfberger?
Renger (vizepräsident), 1982-12-10:
Ihre Redezeit ist zu Ende. Lassen Sie mich das doch nicht dreimal sagen. Herzlichen Dank, daß Sie das zur Kenntnis nehmen. ({0})
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Einzelberatung und zur Schlußabstimmung zu Tagesordnungspunkt 24. Es geht um die Vorlagen auf den Drucksachen 9/1951 und 9/2185. Ich rufe Art. 1 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Art. 2 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 9/2251 ({1}) ein Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP vor. Wer diesem interfraktionellen Änderungsantrag zuzustimmen
wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Wer Art. 2 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Art. 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Einzelberatung und zur Schlußabstimmung zu Tagesordnungspunkt 25 mit den Drucksachen 9/1952 und 9/2186. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung darüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen
- Drucksache 9/2079 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})
- Drucksachen 9/2248, 9/2284 Berichterstatter:
Abgeordnete Clemens Gnädinger
({3})
Der Ältestenrat schlägt vor, für die Debatte zwei Stunden vorzusehen. - Es erhebt sich kein Widerspruch.
Die Berichterstatter wünschen nicht das Wort. Wir treten in die allgemeine Aussprache ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gnädinger.
Renger (vizepräsident), 1982-12-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Clemens.
Clemens (NA), 1982-12-10:
Der Mieterbund handelt gegen die Interessen seiner Mitglieder, wenn er sich so verhält, anstatt seine Mitglieder rechtlich zu beraten. Ich meine, ein Interessenverband hätte eigentlich eine andere Aufgabe.
({0})
Ich kann mich nicht erinnern, daß ein ähnliches Flugblatt seinerzeit herausgegeben wurde, als die SPD noch für die Staffelmiete bei Neubauten war. Inzwischen ist sie von diesem Standpunkt wieder abgerückt. Das ist das Verwirrspiel; sicher alles in

Richtung auf den 6. März 1983, Herr Gnädinger. Wir haben das kapiert.
({1})
Damals stellte sich Herr Jahn lediglich hin und sagte: Wir sind von der FDP hintergangen worden. Ich muß schon sagen, Herr Jahn, Sie spielen eine eigenartige Doppelrolle. Hier haben Sie mit der SPD-Fraktion dafür gestimmt, und als Präsident des Mieterbundes haben Sie sich dann letzten Endes darüber beklagt.
({2})
Wir wollen die Staffelmiete auch im Althausbestand einführen.
({3})
Dafür haben wir volkswirtschaftliche Gründe.
({4})
Ich lese Ihnen aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats vor und bitte Sie, genau zuzuhören:
({5})
Der ursächliche Zusammenhang zwischen der Verminderung des Angebots aus dem Bestand und dem neuen, seit 1974 geltenden Mietrecht ist insofern offensichtlich, als die Möglichkeit der Mieterhöhung in bestehenden Verträgen stark eingeschränkt ist, während bei neuen Verträgen die Miete frei ausgehandelt werden kann. Daher sind bei nicht gebundenem Wohnungsbau die Mieten in neuen Verträgen tendenziell höher als in alten Verträgen. Die Folge ist eine Hortung von Wohnraum; denn es ist für einen Mieter oft vorteilhafter, eine große Altbauwohnung zu behalten, als eine kleinere Wohnung zu höherem Mietpreis pro Quadratmeter neu zu mieten.
({6})
Das heißt, eine einzige Person, die in einer großen Wohnung wohnt, die sie eigentlich gar nicht alleine bewohnen kann, bleibt dort wohnen, obwohl diese Wohnung hervorragend geeignet wäre für eine größere Familie, die wiederum ihrerseits gezwungen ist, eine große Wohnung im Neubau zu wesentlich teurerer Miete zu nehmen.
Renger (vizepräsident), 1982-12-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kühbacher?
Clemens (NA), 1982-12-10:
Ich bin sehr unter Zeitdruck, aber weil es mein Braunschweiger Kollege ist, ganz kurz.
Renger (vizepräsident), 1982-12-10:
Das verstehe ich, aber ich muß Sie trotzdem fragen, Herr Abgeordneter.
Bitte, Herr Kühbacher.
Kühbacher (NA), 1982-12-10:
Herr Kollege Clemens, können Sie mir bestätigen, daß nach diesem phantastischen
Geldschöpfungsgesetz in Braunschweig das Angebot an neuen Mietwohnungen massiv erhöht wird, oder ist dieses Gesetz nicht eher ein Beschäftigungsprogramm für Anwälte?
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-12-10:
Herr Abgeordneter, Ihre angemeldete Redezeit ist seit langem überschritten. Das wird natürlich den anderen Kollegen Ihrer Fraktion abgezogen. Darauf möchte ich nur hinweisen.
Clemens (NA), 1982-12-10:
Frau Präsident, ich bin gleich am Ende.
Die Modernisierung ist also letzten Endes durch Ihre Politik gekommen; auch die ganzen Auswüchse sind auf Ihre Politik zurückzuführen. Deswegen bitten wir Sie, unserem Mietgesetzentwurf

zuzustimmen, denn wir brauchen in Zukunft mehr Wohnungen, um solche Auswüchse zu verhindern. Wer vorgibt, wirklich die Mieterinteressen zu vertreten, muß diesem neuen Mietrecht zustimmen. Ich hoffe auf Ihre Einsicht. - Ich bedanke mich fürs Zuhören.
({0})
Engelhard (bundesminister der justiz), 1982-12-10:
Ich komme zum Ende. ({0})
Die vorgesehenen Maßnahmen sollen dem Vermieter wieder das Vertrauen darauf ermöglichen, daß die mietrechtlichen Bestimmungen einer wirtschaftlichen Nutzung seines Eigentums nicht entgegenstehen. Aber andererseits stellt der vorliegende Entwurf in der gleichen ausgewogenen Weise sicher, daß der vertragstreue Mieter seiner Wohnung sicher sein kann.
({1})
Renger (vizepräsident), 1982-12-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Waltemathe.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-10:
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Ruf.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-10:
Darf ich, ehe ich das Wort weitergebe, die Kolleginnen und Kollegen im Saal bitten, ihre Plätze einzunehmen.
Das Wort hat der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1982-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will den ernsthaften Versuch unternehmen, der Debatte jenes Maß an Sachlichkeit zu geben, die das Thema der heutigen Debatte verdient.
({0})
Ich darf aber eingangs feststellen: wie auf vielen Feldern der Politik, so hatte die Bundesregierung auch im Bereich der Wohnungsbaupolitik eine schwere Erblast zu übernehmen.
({1})


- Meine Damen und Herren, lassen Sie sich bitte an den Maßstäben messen, die Sie selber gesetzt haben.
Die Koalitionsparteien begründen den Gesetzentwurf u. a. folgendermaßen: Ein ausgewogenes -
Windelen (vizepräsident), 1982-12-10:
Herr Minister, der Abgeordnete Müntefering möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie damit einverstanden?
Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1982-12-10:
Ich will dem sympathischen Abgeordneten Müntefering diesen Gefallen erweisen.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-10:
Herr Abgeordneter Müntefering zu einer Zwischenfrage.