Steffen Bilger (NA), 2014-12-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank, dass wir einmal mehr
die Gelegenheit haben, über die Pkw-Maut, die Infrastrukturabgabe zu diskutieren und einige Dinge klarzustellen, was unser Konzept für die Finanzierung der
Infrastruktur in unserem Land anbelangt.

Worum geht es uns bei der Einführung einer PkwMaut in Deutschland? Zum einen ganz zentral um die
Finanzierung unserer Infrastruktur. 500 Millionen Euro
zusätzlich, die nur von ausländischen Autofahrern getragen werden, sind ein wesentlicher Beitrag zu einer besseren Finanzierung der Infrastruktur in unserem Land.
Meine Damen und Herren, ich denke, so weit sind wir
uns wenigstens einig: Wir brauchen mehr Geld für die
Infrastruktur in Deutschland.

({0})

Herr Krischer, ich finde es bedauerlich, dass Sie bei
der Lkw-Maut - entweder aus Unkenntnis oder, um
etwas Falsches vorzuspiegeln - immer wieder einen
falschen Eindruck erwecken. Sie wissen, dass wir aufgrund eines Wegekostengutachtens verpflichtet waren,
die Maut für Lkw abzusenken.

({1})

Wir haben jetzt aber mit der SPD die Ausweitung der
Lkw-Maut auf den Weg gebracht, sodass wir massive
Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut haben werden. Auch
das ist ein wichtiger Schritt, der uns weiterbringen wird.

({2})

Es geht bei der Pkw-Maut aber auch darum, dass endlich mit der Benachteiligung der deutschen Autofahrer
Schluss gemacht wird. Lange genug haben wir im Urlaub oder auf anderen Fahrten in fast allen anderen europäischen Ländern bezahlt.

({3})

- Sehr wohl! Es sind die wenigsten Länder in Europa,
die bisher überhaupt keine Mautsysteme haben. Da sollten Sie den Blick vielleicht eher gen Süden und Westen
richten. Es ist eine Tatsache, dass fast alle europäischen
Länder bereits ein Mautsystem eingeführt haben. - Unsere Straßen konnten bislang kostenlos genutzt werden.

Wenn wir uns die Situation in den EU-Mitgliedstaaten
anschauen, dann stellen wir fest: Die unterschiedlichen
Staaten haben ganz unterschiedliche Infrastrukturfinanzierungssysteme. Wie ist die Lage bei uns bisher? Bei
uns zahlt man bislang relativ viel Steuern, aber eben
keine Maut. In Österreich zahlen beispielsweise alle die
Maut.

({4})

Über diesen Weg ist mehr Geld für die Infrastruktur vorhanden, das nicht über Steuereinnahmen bereitgestellt
werden muss.

Mit unserem Mautkonzept machen wir jetzt dasselbe:
Alle zahlen die Maut; dafür muss weniger Geld aus
Steuereinnahmen zur Verfügung gestellt werden.

({5})

Deswegen ist es eben keine Diskriminierung von EUAusländern, sondern die Beseitigung eines Nachteils,
den die Deutschen bisher zu tragen hatten.

({6})

Der offizielle Aufhänger der Grünen für diese Debatte
ist - einmal abgesehen von der immer wieder festzustellenden grundsätzlichen Begeisterung für die Beschäftigung mit diesem Vorhaben der Großen Koalition im Plenum - ein Brief aus Brüssel, der uns am Montag erreicht
hat. Ich habe den Eindruck, dass dieser Brief der EUVerkehrskommissarin bei den Grünen kurzzeitig so viel
Freude ausgelöst hat wie der Brief, den der damalige
EU-Verkehrskommissar mitten in unseren Koalitionsverhandlungen geschrieben hat; er hatte mitgeteilt, dass
unser Konzept sehr wohl mit dem Europarecht vereinbar
sein kann.

({7})

Ich gebe gerne zu: Auch ich habe mich über das
Schreiben der Verkehrskommissarin gewundert.
Schließlich war erst wenige Tage zuvor bei der Ratstagung Verkehr am 3. Dezember festgehalten worden, dass
die EU für mehr Nutzerfinanzierung in den Mitgliedstaaten ist. Genau diesen Systemwechsel wollen wir - der
Minister hat es gesagt -: weg von der Steuer hin zu mehr
Nutzerfinanzierung in der Verkehrsinfrastruktur.

({8})

Man könnte den Eindruck gewinnen, dass sich die
Kommissarin nicht so intensiv mit den beiden Gesetzentwürfen befasst hat,

({9})

was ja in Ordnung ist; denn zunächst werden die nationalen Gesetze von den nationalen Parlamenten in den
Mitgliedstaaten beschlossen, und erst dann kann die EU
mit ihrer Prüfung beginnen.

Wenn schon so sehr mit dem Finger auf Deutschland
gezeigt wird, dann sollte sich die EU die Mautsysteme in
einigen anderen Mitgliedstaaten genauer anschauen;


denn dort wurde von der EU-Kommission - jeweils in
engen Grenzen - sehr wohl eine gewisse Benachteiligung von ausländischen Autofahrern akzeptiert. Um nur
ein Beispiel zu nennen: Die Briten haben erst in diesem
Jahr eine Lkw-Maut eingeführt und dabei - man höre! gleichzeitig die Kraftfahrzeugsteuer für Lkw gesenkt.

({10})

Ein Schelm, wer darin keine Parallelen zu unserer Maut
erkennt.

({11})

Sollten die Bedenken der Kommissarin auch nach
ihrer intensiveren Beschäftigung mit den konkreten Gesetzestexten weiterhin bestehen, müsste sie sich konsequenterweise mit einem ähnlichen Brief, wie wir ihn bekommen haben, an einige andere Verkehrsminister in der
EU wenden.

Wahrscheinlich liegt nahe, was der grüne Europaabgeordnete Michael Cramer gemutmaßt hat. Er hat angesichts der kontroversen Diskussionslage im Europäischen Parlament die Motivationslage so beschrieben
- ich zitiere -:

Wenn sie

- also die Verkehrskommissarin die Maut durchwinken würde, hätte sie in Brüssel
fünf Jahre lang nichts mehr zu sagen.

Die Einschätzung des grünen Abgeordneten deutet darauf hin: Diese ganze Debatte ist einmal mehr ein Sturm
im Wasserglas.

({12})

Noch einmal: Unsere Mautinitiative stützt ein wichtiges Vorhaben der EU-Kommission, nämlich die Nutzer
an der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung zu beteiligen.
Allein schon deshalb sollte sich die EU-Kommission die
beiden Gesetzentwürfe in aller Ruhe anschauen und
dann aufgrund inhaltlicher intensiver Durchsicht zu einer abgewogenen und positiven Meinung kommen.

({13})

Wir jedenfalls sind überzeugt: Das Vorhaben ist mit
EU-Recht vereinbar. Das hat auch die Prüfung durch die
beteiligten Bundesministerien ergeben.

({14})

Als Deutscher Bundestag beginnen wir nun mit der parlamentarischen Beratung der Gesetzentwürfe, und ich
freue mich auf viele weitere muntere Debatten rund um
die Pkw-Maut.

Vielen Dank.
({15})