emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
logemann (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Durchaus, Herr Kollege Hammans. Ich habe heute noch eine Reihe von Anfragen zu diesem Problem zu beantworten. Ich werde dann noch auf Einzelheiten zu sprechen kommen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
In diesem Sinne rufe ich die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Ey auf:
Hat die Bundesregierung bisher alle rechtlichen Möglichkeiten in den Gremien der Europäischen Gemeinschaften ausgeschöpft, um dem Töten von Singvögeln Einhalt zu gebieten?
logemann (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Die Bundesregierung hat das Tätigwerden der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Umweltschutzes generell unterstützt und gefördert. Unabhängig von der Frage, welche Möglichkeiten die Europäischen Gemeinschaften auf dem speziellen Gebiet des Vogelschutzes haben, hat die Bundesregierung auch die Ankündigung der Kommission, die ja bekanntlich das alleinige Vorschlagsrecht hat, begrüßt, noch in diesem Jahr eine Richtlinie zum Vogelschutz vorzulegen. Ich hoffe, daß die Vorstellungen möglichst bald konkretisiert und zur Diskussion gestellt werden.
ey (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung eine Vereinheitlichung der Bestimmungen über das Fangen und Jagen von Wild in der Europäischen Gemeinschaft für möglich?
logemann (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Durchaus. Wir bemühen uns schon, auch in dieser Richtung tätig zu werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stahl.
stahl (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, seit wann werden in Italien Singvögel getötet? Ist dies nicht schon zu Zeiten anderer Bundesregierungen der Fall gewesen? Haben die damaligen Bundesregierungen auch derartige Aktionen unternommen, um das Vogeltöten zu unterbinden?
({0})
logemann (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Sicherlich hat dieses Problem des Vogelfangs auch schon andere Regierungen beschäftigt.
({0})
Wir haben uns seit langem bemüht, auf Italien in
Richtung einer Einengung der Fangpraxis einzuwirken. Wir sind von seiten der EWG laufend dabei, in dieser Richtung aktiv zu sein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Susset auf:
Kann die Bundesregierung Angaben des „Komitees gegen den Vogelmord" bestätigen, nach denen in Italien jährlich Millionen von Zugvögeln sinnlos gefangen und getötet werden, und was hat die Bundesregierung bejahendenfalls bisher gegen diese Art des Tötens von Tieren in einem benachbarten EG-Land mit welchem Erfolg unternommen?
Logemann, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege Susset, der Bundesregierung ist bekannt, daß in Italien jährlich sehr viele Vögel gefangen oder getötet werden. Zahlenangaben, so auch in dem im Autrag der EG-Kommission von der Soziologischen Gesellschaft von 1858 e. V. Frankfurt angefertigten Gutachten, basieren im allgemeinen auf Hochrechnungen, die beispielsweise auf der Anzahl der in Italien ausgegebenen Jagdscheine, auf der verkauften Jagdmunition und ähnlichem beruhen.
Auch nur annähernd genaue statistische Unterlagen zur Bestätigung der vom „Komitee gegen den Vogelmord" angegebenen Zahlen liegen nicht vor. Bundesminister Ertl hat sowohl mündlich als auch schriftlich dem italienischen Landwirtschaftsminister gegenüber mehrfach die Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, daß die italienische Jagdregelung und Jagdpraxis einen bedeutenden Eingriff in die Vogelwelt Europas darstellt, und auf die gesamtökologische Gefahr hingewiesen.
Auch die Frau Präsidentin des Deutschen Bundestages und die Herren Fraktionsvorsitzenden haben auf die Bitte von Herrn Bundesminister Ertl hin in gleichem Sinne auf die italienische Abgeordnetenkammer eingewirkt.
Die Bundesregierung unterstützt prinzipiell die Empfehlung der EG-Kommission vom 20. Dezember 1974 sowie die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Rettung der Zugvögel vom Frühjahr 1975. Die EG-Kommission beabsichtigt, in diesem Jahr eine entsprechende Richtlinie vorzuschlagen.
Bisher blieben leider alle Bemühungen zu einer durchgreifenden Novellierung der italienischen Jagdgesetzgebung erfolglos, da entsprechende, selbst vom italienischen Senat bereits gebilligte Gesetzentwürfe stets in der Abgeordnetenkammer scheiterten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Wir kommen nun zu den Zusatzfragen. Ich wäre dankbar, wenn wir zeitlich so verfahren könnten, daß der Herr Staatssekretär noch etwas über die sehr interessanten Kartoffelpreise sagen kann.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Susset.
susset (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, welchen Aussagewert mißt die Bundesregierung diesen Hochrechnungen bei, die Sie soeben erwähnten?
logemann (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Wir haben erhebliche Bedenken, genaue Zahlen zu nennen. Ich komme aber noch bei der Beantwortung einer anParl. Staatssekretär Logemann
deren Frage auf Zahlen zu sprechen. Es ist wirklich sehr schwierig, hier überhaupt Zahlenangaben zu machen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Ich rufe die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans auf:
Kann die Bundesregierung beim Import von mit überhöhten Gehalten an Schadstoffen kontaminierten Futtermitteln die Gesundheit von Tier und Mensch hinreichend und lückenlos durch behördliche Überwachung absichern, wenn die Abgabe derartiger Futtermittel gem. § 9 Abs. 1 Nr. 3 des Futtermittelgesetzes vom 2. Juli 1975 auch an landwirtschaftliche Tierhalter als „anerkannte Hersteller" erfolgen kann, und wenn diese Tierhalter darüber hinaus auch noch in den Besitz von Zusatzstoffen gelangen können, die sie sonst auf Grund des Arzneimittelgesetzes nur auf Verschreibung des behandelnden Tierarztes erhalten würden?
logemann (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Eine Rechtsverordnung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 des Futtermittelgesetzes vom 2. Juli 1975 wird von meinem Haus zur Zeit vorbereitet. Der Entwurf ist mit den beteiligten Ressorts noch nicht erörtert worden, so daß Ihre Frage nicht abschließend beantwortet werden kann.
Grundsätzlich, Herr Kollege Dr. Hammans, möchte ich folgendes feststellen. Durch Rechtsverordnung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes sollen Mindestanforderungen für die Beschaffenheit von Räumen und Anlagen festgesetzt werden, in denen unter Verwendung von Zusatzstoffen, Vormischungen oder Halbfabrikaten gewerbsmäßig Mischfuttermittel hergestellt werden. Es sollen nur solche Betriebe amtlich anerkannt werden, die neben weiteren Bedingungen unter anderem auch diese Mindestanforderungen erfüllen.
Außerdem ist vorgesehen, daß bestimmte Zusatzstoffe wie z. B. Antibiotika nur an Betriebe abgegeben werden dürfen, die Vormischungen herstellen. Diese Vormischungen dürfen von den Herstellern nur an anerkannte Betriebe abgegeben werden.
Sofern tierhaltende Betriebe die technischen und personellen Voraussetzungen erfüllen, können diese von den dafür zuständigen Behörden nach § 9 Abs. i Nr. 3 und § 9 Abs. 2 amtlich anerkannt werden. Betrieben, also auch gewerbsmäßigen Mischfuttermittelherstellern, welche die geforderten Voraussetzungen nicht erfüllen, ist die Anerkennung zu versagen. Somit ist eine Gleichbehandlung aller Betriebe vorgesehen.
Die Beratungen über die zu stellenden strengen Anforderungen sind noch nicht abgeschlossen. Nach meiner Auffassung sind die zuständigen Behörden der Länder in der Lage, den Verkehr mit und die Verfütterung von Futtermitteln so zu überwachen, daß der Zweck des Gesetzes - d. h. vor allem die tierische Erzeugung im Sinne des § 1 des Gesetzes zu fördern - erreicht wird.
Nach den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Berücksichtigung der Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Geeignetheit staatlicher Mittel ist meines Erachtens zur Erreichung dieses Zieles eine stärkere öffentlich-rechtliche Beschränkung des Verkehrs mit Zusatzstoffen und Vormischungen sowie Einzelfuttermitteln mit überhöhtem Schadstoffgehalt nicht erforderlich, zumal nach dem geltenden Recht
Einzelfuttermittel keinerlei Verkehrsbeschränkungen unterliegen.
hammans (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, teilen Sie trotz Ihrer angekündigten Richtlinien meine Bedenken, daß, wenn mehrere tausend landwirtschaftliche Betriebe, insbesondere aber gewerbliche Tiergroßhalter, die Genehmigung beantragen, eine Kontrolle nicht mehr gewährleistet werden kann?
logemann (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Herr Kollege Hammans, ich teile Ihre Sorge eigentlich nicht, soweit es um landwirtschaftliche Betriebe geht. Denn hier wird es nur relativ wenige Betriebe geben, die in der Lage sind, die hier genannten strengen Anforderungen zu erfüllen. Aber wir müssen durchaus diese Entwicklung beobachten. Ich habe Ihnen eben eine sehr ausführliche Antwort über unsere Vorstellungen übermittelt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-12:
Meine Damen und Herren, ich bitte, auf der Tribüne den Verhandlungen ohne Beifalls- oder Mißfallenskundgebungen zu folgen.
hammans (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär Logemann, im Hinblick auf die hervorragenden Erfahrungen, die wir seit Jahren beim Import von Fleisch aus südamerikanischen Ländern machen, wo die Kontrolle an Ort und Stelle durchgeführt wird, frage ich Sie, ob nicht auch hier beim Import von Futtermitteln bei der Verschiffung des Importgutes Kontrollen entnommen werden, per Flugzeug in die Bundesrepublik geschickt und hier voruntersucht werden können, um dann ein Ergebnis vorliegen zu haben und, wenn die Schiffe im Hafen eintreffen, sagen zu können, ob es sich um ein Futtermittel handelt, das genehmigt ist oder nicht?
logemann (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Herr Kollege Hammans, ich kann hier keine konkrete Aussage dazu machen. Aber ich stimme mit Ihnen in der Zielsetzung überein. Sie müssen natürlich das, was hier im Inland an futtermittelrechtlichen Vorschriften erlassen worden ist, auch auf eingeführte Futtermittel anwenden können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Meine Damen und Herren, ich rufe die Frage 46 des Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) auf. - Der Herr Fragesteller ist nicht im Saal. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Wende auf. - Der Herr Fragesteller ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
Welche Maßnahmen werden von der Bundesregierung erwogen, um die steigenden Kartoffelpreise unter Kontrolle zu bekommen?

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Wegen des Zusammenhangs werden wir anschließend auch noch die Frage 49 des Abgeordneten Eigen behandeln. Jeder der Kollegen könnte dann noch eine Zusatzfrage stellen.
bitte logemann (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Der Kartoffelmarkt in der Bundesrepublik Deutschland unterliegt marktwirtschaftlichen Prinzipien und richtet sich nach Anyebot und Nachfrage. Die Bundesregierung hat im nationalen Bereich geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung ergriffen und darüber hinaus Maßnahmen der Gemeinschaft befürwortet, von denen preisdämpfende Einflüsse ausgehen können.
Im einzelnen hat sie bereits im November 1975 die Einfuhrmöglichkeit für Speisekartoffeln auf Herkünfte aus Drittländern erweitert. Sie hat ferner einen Kommissionsvorschlag befürwortet, den gemeinsamen Zolltarif von 18 % für Speisekartoffeln bis zum 28. März 1976 auszusetzen. Die ebenfalls von der Bundesregierung befürwortete Aussetzung des Zollsatzes für Frühkartoffeln scheiterte bisher am Einspruch eines EG-Mitgliedstaates. Nachdem dieser seine Bedenken zurückgestellt hat, erwartet die Bundesregierung, daß eine Zollaussetzung in Kürze auch für Frühkartoffeln in Kraft treten kann. Schließlich hat sie früher als sonst die Ausschreibung für Frühkartoffeln veröffentlicht, um ein möglichst frühes Einsetzen der Importe aus den Mittelmeerländern zu ermöglichen.
Die Bundesregierung erwartet weitere preisdämpfende Einflüsse, wenn größere Importmengen an Frühkartoffeln eintreffen und wenn nach Abklingen der Frostperiode die Mieten geöffnet werden und zusätzlich alterntige Ware einheimischer Herkunft und aus Importen auf den Markt gelangt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Ich schlage vor, daß jetzt eine Zusatzfrage gestellt und dann noch die Frage 49 des Abgeordneten Eigen beantwortet wird. - Bitte, eine Zusatzfrage.
gansel (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, erwägt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auch eine Änderung der Handelsklassenverordnung?
logemann (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Eine Änderung der Handelsklassenverordnung wird im Rahmen europäischer Überlegungen in Richtung einer EWG-Kartoffelmarktordnung eine Rolle spielen. Hierbei wird man daran denken müssen, auch einheitliche Qualitätsvorschriften zu schaffen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Ich rufe noch die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Welche Kartoffelpflanzautpreise erwartet die Bundesregierung im Frühjahr 1976, und was gedenkt sie zu unternehmen, damit ein ausreichender Kartoffelanbau im Jahr 1976 sichergestellt wird?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-12:
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Neumeister.
logemann (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Herr Präsident, ich danke Ihnen; Herr Kollege Eigen ist mein bester „Kunde".
Nach den im Herbst 1975 veröffentlichten Preislisten für Pflanzkartoffeln war schon für die Frühjahrsbestellung 1976 mit erheblichen Verteuerungen des Pflanzgutbezugs zu rechnen. Die Ursachen für die Verteuerungen, die sich bekanntlich auf dem Speisekartoffelmarkt noch stärker durchgesetzt haben, sind in den witterungsbedingten Ernteausfällen des vergangenen Jahres zu sehen. Sie haben nicht nur bei uns, sondern zum Teil in noch stärkerem Maße in den europäischen Nachbarländern zu Verknappungen geführt.
Aus dieser Situation könnte sich ein übersteigerter Anreiz zum verstärkten Kartoffelanbau mit einer erhöhten Nachfrage nach Pflanzkartoffeln ergeben. So könnten möglicherweise weitere Preissteigerungen ausgelöst werden. Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, Herr Kollege Eigen, hier regulierend einzugreifen, da sie hierzu keine Ermächtigung besitzt.
Bekanntlich wird bei uns aber nur ein Teil der Kartoffelfläche mit zugekauftem zertifiziertem Pflanzgut bestellt. Rund zwei Drittel des Pflanzgutbedarfs decken die Kartoffelerzeuger aus eigenem Nachbau. Wahrscheinlich wird die Verwendung eigenen Pflanzguts in diesem Jahr verstärkt. Jedenfalls befürchtet die Bundesregierung nicht, daß die Anbaufläche unter eine kritische Grenze absinkt. Die im Jahr 1975 auf rund 415 000 ha zurückgegangene Anbaufläche hätte unter normalen Voraussetzungen für eine Marktversorgung ausgereicht.
eigen (NA), 1976-02-11:
Herr Staatssekretär, nicht nur der Rückgang der Erträge, sondern auch der Rückgang der Fläche infolge der früher schlechten Situation auf dem Kartoffelmarkt hat zu dieser Misere beigetragen. Aber hat die Bundesregierung nicht die Möglichkeit, über eine verstärkte Förderung von Erzeugergemeinschaften dafür zu sorgen, daß die Landwirte über Vertragsregelungen das Risiko eingehen können, Kartoffeln auch zu hohen Pflanzgutpreisen anzubauen? Es geht ja darum, daß sich nächstes Jahr für die Verbraucher nicht das wiederholt, was in diesem Jahr geschehen ist.
logemann (parl. staatssekretär), 1976-02-11:
Herr Kollege Eigen, ich glaube, Ihnen ist bekannt, daß wir uns sehr bemühen, Erzeugergemeinschaften zu fördern. Das möchte ich zu Ihrer ersten Frage sagen.
Zum zweiten. Wir gehen davon aus, daß der gute Preis die Bauern veranlassen wird, jetzt zumindest die Anbauflächen des Vorjahres zu halten, die bei guter Ernte dann ausreichend sein müßten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Ich danke Herrn Staatssekretär Logemann. Ich danke auch


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
für die Unterstützung des Hauses, daß wir diese beiden letzten Fragen noch zusammen behandeln konnten.
Wir stehen am Ende der Fragestunde und der heutigen Sitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 12. Februar 1976, 9.00 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (präsident), 1976-02-12:
Die Sitzung ist eröffnet.
({0})
In der vergangenen Woche ist Mittelamerika, hauptsächlich die Republik Guatemala, von mehreren außerordentlich starken Erdbeben heimgesucht worden, die sich gestern wiederholt haben. Die Katastrophe hat verheerende Ausmaße angenommen.
Mit Erschütterung haben wir die Berichte über die hohe Zahl der Opfer und Betroffenen, über den Umfang der Zerstörung und über die daraus entstandene Notlage aufgenommen. Noch konnte die Zahl der ums Leben Gekommenen nicht vollständig ermittelt werden, doch ist zu befürchten, daß sie mehr als 18 000 Menschen beträgt. Ein Vielfältiges beträgt die Zahl der Verletzten und Obdachlosen.
Darum verdienen die Spendenaufrufe der deutschen und internationalen Hilfsorganisationen große Aufmerksamkeit, Unterstützung und Beachtung. Dem so schwer betroffenen Volk von Guatemala, seinem Parlament und seiner Regierung spreche ich namens des Deutschen Bundestages meine tief empfundene Anteilnahme aus.
Ich danke Ihnen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Vermittlungsausschuß hat in seiner Sitzung am 10. Februar 1976 das vom Deutschen Bundestag am 24. Oktober 1975 beschlossene Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften bestätigt. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/4727 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 23. Januar 1976 die Bekanntmachung zur Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens über gegenseitige Verwaltungshilfe; hier: Antworten der Mitgliedstaaten Malawi, Thailand und Tunesien gemäß § 46 Absatz 2 des Deutschen Auslieferungsgesetzes übersandt. Sein Schreiben liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Strafrechtsänderungsgesetzes
- Drucksache 7/4128 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/4729 - Berichterstatter:
Abgeordneter Hauser ({2})
bb) Bericht und Antrag des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform
- Drucksache 7/4696 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Eyrich Abgeordneter Dr. Bardens ({3})
b) Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts
- Drucksache 7/4211 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/4729 - Berichterstatter:
Abgeordneter Hauser ({5})
bb) Bericht und Antrag des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform
- Drucksache 7/4696 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Eyrich Abgeordneter Dr. Bardens ({6})
Das Wort hat der Herr Berichterstatter Dr. Bardens.
Renger (präsident), 1976-02-12:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Vogel ({0}).
Eyrich (NA), 1976-02-12:
Herr Kollege von Schoeler, sind Sie sich eigentlich nicht darüber im klaren, daß Sie mit dieser Art der Darstellung der Beratung all jene diskriminieren, die sich heute bemühen, eine Frau zu beraten, ihr Hilfe zu geben, oftmals unter Hintanstellung vieler Bedenken?


von Schoeler ({0}) : Nein, Herr Kollege Eyrich. Ich habe zu Ihrem Entwurf Stellung genommen, und ich bin gegen ihn, weil ich den Beratungsstellen und denen, die in ihnen arbeiten, die Arbeit durch einen solchen Gesetzentwurf nicht unzumutbar erschweren will, sondern weil ich will, daß sie ihre Beratung in dem Sinn, in dem sie sie heute durchführen, auch weiterhin durchführen können.
({1})
Fau Renger (präsident), 1976-02-12:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Eyrich?
von Schoeler ({0}) : Bitte sehr.
Eyrich (NA), 1976-02-12:
Können Sie mir eine Stelle in dem Entwurf nennen, die diese Art der Beratung verhindern würde?
von Schoeler ({0}) : Herr Kollege Eyrich, ich habe soeben davon gesprochen: Die Belehrungspflicht, die Sie hier statuieren, widerspricht all dem, was wir aus den Diskussionen mit denen, die in den Beratungsstellen arbeiten, persönlich wissen und was auf den Fachkongressen immer wieder gesagt wird: daß es auf die Atmosphäre des Vertrauens ankommt und darauf, daß die Frauen das Gefühl haben, da ist jemand, der sie versteht und der ihnen helfen will. Das verträgt sich eben nicht mit Belehrungen.
({1})
Renger (präsident), 1976-02-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Köster?
von Schoeler ({0}) : Bitte sehr.
Renger (präsident), 1976-02-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Müller-Emmert.
Renger (präsident), 1976-02-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vogel ({0})?
Müller-Emmert (NA), 1976-02-12:
Bitte sehr.
Vogel (NA), 1976-02-12:
Herr Kollege Müller-Emmert, ist es richtig, daß Sie ihren Entwurf so auslegen, daß darin eine sozialmedizinische Indikation enthalten sei, und ist das das, was Sie regeln wollten?
Renger (präsident), 1976-02-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jahn ({0}) ?
Jahn (NA), 1976-02-12:
Herr Kollege Müller-Emmert, Sie sprechen von Verfahrensfragen. Wie vereinbaren Sie Ihre Behauptung, Ihr Entwurf führe zum Schutz des ungeborenen Lebens, mit dem Zitat aus dem „Vorwärts" vom 26. Juni 1975, wo es heißt: „In der Praxis wird es so sein, daß sich schon sehr bald nach Inkrafttreten des Gesetzes Abtreibungskliniken etablieren werden?"
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rapp.
logemann (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Ich kann darauf keine Antwort geben, weil ich diese Meldung aus „Agra-Europe" nicht gelesen habe und deshalb auch vorher nicht feststellen konnte, wie das Abstimmungsergebnis gewesen ist.
Müller-Emmert (NA), 1976-02-12:
Dieses Zitat stammt, wenn ich das noch richtig im Kopf habe, vom 26. Juni 1975 aus der Hauszeitung der SPD, dem „Vorwärts".
({0})
Bedenken Sie, daß wir diesen Entwurf erst im Oktober/November des vorigen Jahres eingebracht haben und daß dieser Artikel zu einer Zeit geschrieben wurde, zu der wir mit unseren Überlegungen auch zusammen mit unserem Koalitionspartner noch nicht am Ende waren.
({1})
Es ist immer gut, wenn vorbereitend entsprechend diskutiert wird. Entscheidend ist nicht das, was in der Vordiskussion behandelt wird, sondern was hier auf den Tisch des Hauses gelegt wird, und davon sind wir überzeugt.
({2})
Renger (präsident), 1976-02-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Schoeler?
von Schoeler ({0}) : Herr Kollege Müller-Emmert, wären Sie bereit, den Kollegen Jahn noch einmal auf die bereits vorhin erwähnte Regelung hinzuweisen, nach der jede Einrichtung, in der ein Schwangerschaftsabbruch vorgenommen wird, staatlich zugelassen sein muß, und würden Sie ihn insbesondere noch einmal auf die Auswirkung dieser Vorschrift bei der Verhinderung von Abtreibungskliniken hinweisen?
Müller-Emmert (NA), 1976-02-12:
Herr Kollege von Schoeler, Sie haben dies in Ihren Ausführungen schon getan. Gleichwohl unterstütze ich das, was Sie sagen, sehr gerne; denn es ist so. Das wissen auch alle Kollegen, die im Ausschuß tätig waren, daß der Schwangerschaftsabbruch nur in einem Krankenhaus oder in einer anderen staatlich zugelassenen Einrichtung durchgeführt werden kann, so daß dieses Argument von Ihnen, Herr Kollege Jahn, nicht durchschlagend ist. Das Zitat selbst ist sicher richtig, es geschieht aber allerorten immer wieder, daß sich Zitate durch die Entwicklung als falsch bezogen herausstellen.
Renger (präsident), 1976-02-12:
Herr Abgeordneter Müller-Emmert, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Erhard?
Erhard (NA), 1976-02-12:
Herr Kollege, könnten Sie uns deutlich sagen, was gegenüber dem, was im Sommer 1975 von Ihrer Fraktion und der Fraktion der FDP als neue Regelung verkündet wurde, für den Entwurf, der jetzt zur Beratung ansteht, geändert wurde? Den Unterschied möchte ich einmal deutlich von Ihnen hören.
Renger (präsident), 1976-02-12:
Herr Abgeordneter, ich darf Sie auf die Redezeit aufmerksam machen. Zwei Minuten haben Sie wegen der Anzahl der Zwischenfragen zusätzlich.