emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-01-18:
Herr Abgeordneter, nicht nur der Fall des „Auswanderers" Müller-Wipperfürth hat den Bundesfinanzminister veranlaßt, die bisherigen Rechtsgrundsätze für die Besteuerung inländischer Einkünfte von Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Ausland zu überprüfen. Die geltenden Rechtsgrundsätze über die Besteuerung solcher Einkünfte

im Inland und im Ausland habe ich auf die Frage des Herrn Abgeordneten Priebe in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 14. Oktober 1959 kurz dargestellt. Ich darf zusammenfassend folgendes in Erinnerung bringen:
Das deutsch-schweizerische Doppelbesteuerungsabkommen von 1957 gewährt bei Einkünften aus Dividenden oder sonstigen Kapitalerträgen dadurch einen besonderen Vorteil, daß die Kapitalertragsteuer für Ausschüttungen einer deutschen Kapitalgesellschaft an eine Person mit Wohnsitz in der Schweiz nur 15 v. H. statt des Regelsatzes von 25 v. H. beträgt. Diese Ermäßigung der Kapitalertragsteuer entspricht der ständigen internationalen Übung, z. B. auch in den Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Staaten, mit Frankreich, den Niederlanden, Österreich, Schweden, Norwegen und Finnland. Diese Ermäßigung der Kapitalertragsteuer im Quellenstaat geht davon aus, daß in diesem bereits die Körperschaftsteuer erhoben wird und daher die Besteuerung der Dividenden als Einkünfte im wesentlichen im Wohnsitzstaat des Aktionärs und nur in geringem Umfang noch im Quellenstaat erfolgen soll. Weil nun aber in der Bundesrepublik die ausgeschütteten Gewinne mit einem geringeren Satz von 15 v. H. zur Körperschaftsteuer herangezogen werden, ist in zahlreichen Abkommen, auch in dem mit der Schweiz, vorgesehen, daß bei einer wesentlichen Beteiligung einer ausländischen Kapitalgesellschaft an einem inländischen Unternehmen die Kapitalertragsteuer dennoch mit dem normalen Satz von 25 v. H. zu leisten ist.
I) Der größere steuerliche Vorteil entsteht im übrigen durch das Steuergefälle zwischen der Höhe der Einkommen- und Körperschaftsteuer in der Bundesrepublik einerseits und in der Schweiz andererseits. Dieses starke steuerliche Gefälle können wir nicht ändern.
Bei einem neuen Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz wird die Bundesregierung darauf hinwirken, daß diese Steuervorteile für deutsche Steuerflüchtlinge künftig möglichst nicht entstehen. Der Steuervorteil würde wesentlich verringert werden, wenn der Körperschaftsteuersatz für ausgeschüttete Gewinne von zur Zeit 15 v. H. später einmal wieder erhöht werden sollte.
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gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Abgeordnete Riedel.
riedel (NA), 1961-01-18:
Herr Staatssekretär, weiß die Bundesregierung, daß dem Herrn Müller und anderen auch aus der Tatsache, daß die Hersteller-Einzelhändler-Zusatzsteuer nicht besteht, steuerliche Vorteile und damit für den Fiskus negative Auswirkungen entstehen?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-01-18:
Herr Abgeordneter, das ist der Bundesregierung bekannt. Sie wissen, daß zur Zeit im Finanzausschuß des Bundestages eine Gesetzesvorlage beraten wird, durch die wieder eine Her steller-Einzelhändler-Zusatzsteuer eingeführt werden soll.
gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Ich rufe auf die Frage V/3, gestellt von Herrn Abgeordneten Rollmann:
Trifft es zu, daß Kinderzuschläge nach der Lastenausgleichsgesetzgebung und Kinderzuschüsse nach dem Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz an den Kindesvater unter Umständen - insbesondere bei Häufung - dem unehelichen Kinde nicht in vollem Umfange zugute kommen, weil nach t 1708 I BGB fur die Bemessung des Unterhalts lediglich die Lebensstellung der Mutter zugrunde gelegt werden darf?
Das Wort zur Beantwortung hat ,der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Memmel.
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-01-18:
Herr Abgeordneter, Ihre Frage behandelt einen rechtlich etwas verwickelten Zusammenhang.
Wer Unterhaltshilfe ,aus dem Lastenausgleich bezieht, erhält auch für ein uneheliches Kind 47 DM monatlich, wenn er für dieses Kind unterhaltspflichtig ist. Das gilt vor allem dann, wenn der Kindesvater das uneheliche Kind in seinen eigenen Haushalt aufgenommen hat. Die Begrenzung der Alimentenverpflichtung durch § 1708 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf die Lebensstellung der Mutter hat für die Leistungen aus idem Lastenausgleich praktisch keine Bedeutung.
Zu den Renten der Angestelltenversicherung wind ein Kinderzuschuß gewährt, den auch der unterhaltspflichtige Erzeuger eines unehelichen Kindes f für die Dauer seiner Unterhaltspflicht erhält. Das Gesetz sorgt dafür, daß dieser Kinderzuschuß auch wirklich der Kindesmutter oder einer anderen Person zufließt, die das Kind überwiegend unterhält. Nach § 39 Abs. 8 des Angestelltenversicherungsgesetzes kann das Versicherungsamt die unmittelbare Zahlung des Kinderzuschusses an die Kindesmutter oder einen sonstigen Unterhaltspflichtigen anordnen.
Im übrigen wird die Zahlung des Kinderzuschusses an das uneheliche Kind nach § 76 des Angestelltenversicherungsgesetzes dadurch auch gesichert, daß der Unterhaltsanspruch des unehelichen Kindes gepfändet werden kann.
Nun zu Ihrer engeren Frage. Nur in seltenen Fällen können Ansprüche eines unehelichen Kindes sowohl aus einer Angestelltenrente wie aus Leistungen 'des Lastenausgleichs zusammentreffen. Die Gesamtzuwendung an das uneheliche Kind aus diesen beiden Quellen kann in solchen wenigen Ausnahmefällen geringfügig gekürzt werden, jedoch nicht unter ,dem Durchschnittssatz von etwa 65 DM monatlich.
gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Keine Zusatzfrage.
Ich ziehe hier die Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf Drucksache 2396 herein, die Herr Abgeordneter Dr. Bucher gestellt hat:


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Was verspricht sich die Bundesregierung von der neuerdings im kleinem Grenzverkehr mit der Schweiz eingeführten Beschränkung, daß die zugelassenen 250 g Kaffee nur auf zwei Raten eingeführt werden dürfen?
herr staatssekretär hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-01-18:
Herr Abgeordneter Dr. Bucher, bei der Beantwortung Ihrer Frage bitte ich zunächst, Bezug nehmen zu dürfen auf eine Antwort, die ich in der gleichen Angelegenheit Herrn Abgeordneten Bühler in der Sitzung ,des Bundestages am 14. Dezember 1960 erteilt habe.
Sie fragen, was ,die Bundesregierung sich von der neuerdings eingeführten Regelung verspreche, daß im kleinen Grenzverkehr mit der Schweiz eine Freimenge von 250 g Kaffee nur in zwei Teilen, aber nicht auf einmal in das Bundesgebiet zollfrei eingeführt werden kann. Herr Abgeordneter, meine freimütige Antwort lautet: die Bundesregierung verspricht sich nichts davon.
({0})
Ich habe damals bereits ausgeführt, daß wir die Regelung, die das deutsch-schweizerische Abkommen über den kleinen Grenzverkehr neuerdings getroffen hat, nicht für glücklich halten. Ich habe damals gesagt, daß wir darauf hinwirken wollen, diese Regelung wieder zu beseitigen. In der Zwischenzeit ist eine Fühlungnahme darüber mit dem schweizerischen Vertragspartner eingeleitet worden. Einen internationalen Vertrag wie diesen können wir nur im Benehmen mit dem Vertragspartner ändern. Ich rechne damit, daß der schweizerische Vertragspartner keine Bedenken haben wird, den früheren Zustand wiederherzustellen. Weiter ist allerdings aus formellrechtlichen Gründen erforderlich, daß auch das Ratifikationsgesetz zu diesem internationalen Abkommen in diesem Punkte geändert wird. Ob das in einem vereinfachten Verfahren geschehen kann, wird geprüft. Ziel unserer Bemühungen ist jedenfalls, den früheren Rechtszustand wiederherzustellen, nach dem eine Freimenge von 250 g Kaffee monatlich auf einmal zollfrei in das Bundesgebiet eingeführt werden darf.
gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Frage VI/1 -des Herrn Abgeordneten Ritzel - aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft:
Ist der Bundesregierung die Summe der privaten Kredite bekannt, die aus der deutschen Wirtschaft seit der Währungsreform 1948 in das Ausland geflossen sind, und die summe des im übrigen im Ausland angelegten deutschen Kapitals?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium.
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-01-18:
Seit Januar 1950 sind von privater Seite langfristige Kredite und Darlehen in einem Gesamtbetrag von 2,3 Milliarden DM an das Ausland gewährt worden. Nach Abzug der Tilgungen betrug der Bestand Ende November 1960 1,9 Milliarde DM. Die kurzfristigen Kredite deutscher Geschäftsbanken beliefen sich zum gleichen Zeitpunkt auf 1,1 Milliarde DM. Die sonstigen privaten kurzfristigen Kredite oder Darlehen sind nicht bekannt. Die Summe des im übrigen, d. h. ohne private Kredite und Darlehen seit Anfang 1950 insgesamt von öffentlicher und privater Seite im Ausland lang- und kurzfristig angelegten Kapitals beträgt 13,7 Milliarden DM.
Mit Rücksicht auf ,die beschränkte Zeit darf ich es bei diesen knappen Bemerkungen bewenden lassen. Wir sind selbstverständlich gern bereit, Herrn Abgeordneten Ritzel noch Einzelheiten bekanntzugeben.
ritzel (NA), 1961-01-18:
Danke sehr!
gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Keine Zusatzfrage.
Frage VI 2 - des Herrn Abgeordneten Riedel -:
die Bundesregierung der Auffassung daß Sammelbesteller,
die für Versandhäuser arbeiten, keine Tätigkeit ausüben?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium.
jaeger (vizepräsident), 1961-03-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dahlgrün.
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-01-18:
Das Wort „Sammelbesteller" ist im Versandhandel kein eindeutiger Begriff, der eine festumrissene Tätigkeit bezeichnet. Die Tätigkeit der einzelnen sogenannten Sammelbesteller zeigt vielmehr sehr erhebliche Unterschiede. Die Frage, ob Sammelbesteller, die für Versandhäuser arbeiten, eine gewerbliche Tätigkeit ausüben, kann daher auch nicht generell beantwortet werden. Eine Entscheidung kann jeweils nur für den einzelnen Fall getroffen werden. Zur Zeit schweben mehrere Gerichtsverfahren, die unter anderem die gewerberechtliche Einordnung von Sammelbestellern zum Gegenstand haben. Das Bundesministerium für Wirtschaft schlägt daher vor, die Entscheidungen der Gerichte zunächst abzuwarten.
gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Herr Abgeordneter Riedel zu eher Zusatztrage!
riedel (NA), 1961-01-18:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung nicht der Auffassung, daß es sich hier weniger um die Personen, als um die Handlungen solcher Personen dreht? Weiß die Bundesregierung, daß von solchen Personen Umsätze von über 100 000 DM getätigt werden - das ist weit mehr, als im Durchschnitt ein deutsches Einzelhandelsgeschäft umschlägt - und daß diese Tätigkeit gewerbesteuer- und umsatzsteuerfrei ist?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-01-18:
Mir ist nicht bekannt, Herr Abgeordneter, daß es Sammelbesteller gibt, die Umsätze von mehr als 100 000 DM jährlich vermitteln, ohne dadurch steuerpflichtig zu werden. Zumeist geben Sammelbesteller nur Bestellungen weiter. Ein vermittelter Umsatz von 100 000 DM legt die Vermutung nahe, daß es sich um einen Vertreter im Nebenberuf, nicht dagegen um einen Sammelbesteller handelt. Es ist Sache der unteren Verwaltungsbehörden - insbesondere der Finanzämter , dafür zu sorgen, daß den gesetzlichen Bestimmungen

von den Steuerpflichtigen die gebührende Beachtung geschenkt wird.
gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Eine zweite Zusatzfrage!
riedel (NA), 1961-01-18:
Ich habe den Wunsch, Herr Staatssekretär, mit Ihnen wegen dieses Gegenstandes in Verbindung zu bleiben.
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1961-01-18:
Ich stehe Ihnen dafür sehr gern zur Verfügung.
gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Wir kommen jetzt zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. Die Fragen VII/1 und VII/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Schellenberg - sind zurückgestellt.
Wir kommen zur Frage VII/3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Dittrich -:
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Änderung der Bestimmungen des AVAVG über die Förderung des Winterbaues, um zur Verbesserung der Auftragslage der Bauwirtschaft, die nicht im Brennpunkt steht, die Förderungsmittel neben privaten Bauherren auch den Kommunen zuteil werden zu lassen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung.
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1961-01-18:
Herr Abgeordneter, die Tatbestände, die Sie soeben dargestellt haben, sind uns von der Bundesanstalt in Nürnberg übermittelt worden. Darüber hinaus haben wir in dem Sinne, wie Sie es soeben angedeutet haben, keine Erfahrungen gemacht.
schellenberg (NA), 1961-01-25:
- mitgeteilt hat, daß ein schriftliches Kommuniqué herausgegeben wurde, frage ich den Herrn Arbeitsminister, ob er jetzt bereit ist, das Kommuniqué über diese Verhandlungen dem federführenden Ausschuß zuzuleiten.
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1961-01-18:
Die Bundesregierung hat dem Bundestag und dem Bundesrat zum 30. September 1962 über die Auswirkungen der Maßnahmen zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft Bericht zu erstatten und dabei gegebenenfalls auch Vorschläge für die Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung zu machen. Dabei wird die Bundesregierung auch prüfen, ob und inwieweit die Förderung anderer als privater Bauherren - insbesondere auch der Gemeinden - durch Zuschüsse oder Darlehen aus Mitteln der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung zugelassen werden könnte.
gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Eine Zusatzfrage!
dittrich (NA), 1961-01-18:
Herr Staatssekretär, ist dem Ministerium für Arbeit und Sozialordnung bekannt, daß vor allem in den ostbayerischen Gebieten die Bauindustrie bei weitem noch nicht ausgelastet ist?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1961-01-18:
Das ist uns bekannt. Wir werden aber, ehe wir neue Vorschläge machen können, erst die Erfahrungen eines Winters auswerten müssen.
dittrich (NA), 1961-01-18:
Sie schließen aber die Möglichkeit einer Ergänzung des AVAVG in dieser Richtung nicht aus?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1961-01-18:
Nein!
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gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Frage VII/4 - des Herrn Abgeordneten Leber -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in den letzten Monaten von Firmen, die zu diesem Zweck besonders ins Leben gerufen wurden, oder auch von bestehenden Unternehmen Arbeiter, vor allem für Bauarbeiten, von Holland nach Deutschland verliehen worden sind und daß das verleihende Unternehmen in Holland von der leihenden Firma in Deutschland dafür sowohl eine Gehohr für die Verleihung als auch laufende Provisionen für die Dauer des Leihverhältnisses erhält?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär!
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1961-01-18:
Über die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung haben wir erfahren, daß in den letzten Monaten zwei holländische Firmen in Rundschreiben deutschen Unternehmen Leiharbeiter gegen Entgelt angeboten haben. Ob in den beiden bekanntgewordenen Fällen Arbeitnehmer auch tatsächlich vermittelt worden sind, haben wir nicht feststellen können. Die Bundesanstalt hat jedoch die beteiligten deutschen Firmen darauf aufmerksam gemacht, daß Leiharbeitsverhältnisse ungesetzlich sind. Sie hat auch mit dem niederländischen Staatsarbeitsamt Verbindung aufgenommen, um das Ausleihen von Arbeitern zu unterbinden. Das niederländische Staatsarbeitsamt hat mitgeteilt, daß eine Firma bereits nach acht Tagen ihre Tätigkeit eingestellt habe. Eine andere Firma, die in Düsseldorf einen Agenten eingesetzt hatte, ist vom Arbeitsamt Düsseldorf auf die Ungesetzlichkeit dieser Tätigkeit hingewiesen worden. Der Agent hat daraufhin seine Tätigkeit auch eingestellt.
leber (NA), 1961-01-18:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung wirklich nicht bekannt, daß im Laufe des letzten Sommers nicht einzelne, sondern zahlreiche Bauarbeiter von Holland nach Deutschland gegen Entgelt verliehen worden sind, daß einzelne deutsche Firmen die Leute haben hängenlassen, weil sie gesagt haben, wir sind an einer weiteren Mietung nicht mehr interessiert, und daß die Leute nicht mehr das Fahrgeld hatten, um nach Holland zurückfahren zu können, und sich an Wohlfahrtsverbände wenden mußten? Diese Dinge sind doch auch in der Presse dargestellt worden.
gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Frage VII/5 - des Herrn Abgeordneten Leber -:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß das Verleihen von Arbeitskräften, ganz gleich, ob es ausschließlich in der Bundesrepublik oder aber ob es von Firmen, die im Ausland ihren Sitz haben, in die Bundesrepublik hinein erfolgt, gegen anerkannte Grundsätze verstößt?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1961-01-18:
Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung vertritt die Auffassung, daß das Ausleihen von Arbeitskräften gegen Entgelt, gleichgültig, ob es ausschließlich in der Bundesrepublik geschieht oder vom Ausland in das Bundesgebiet erfolgt, einen Verstoß gegen die Vorschriften des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung darstellen kann, wenn ein Arbeitgeber Arbeitskräfte regelmäßig Dritten für eine Beschäftigung zur Verfügung stellt, ohne selbst die Arbeit auf eigene Rechnung ausführen zu lassen und ohne selbst die Ausrüstung dieser Arbeiter mit den erforderlichen Werkzeugen zu übernehmen. Dieser Verstoß könnte nach den Strafvorschriften des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung und dem Strafgesetzbuch bestraft werden.
gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Eine Zusatzfrage?
leber (NA), 1961-01-18:
Ist die Bundesregierung bereit, Maßnahmen zu erwägen, die das Verleihen von Arbeitskräften in der Bundesrepublik generell unmöglich machen?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1961-01-18:
Herr Abgeordneter, das betrifft ja Ihre dritte Frage, die ich gleich beantworten kann.
gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Dann rufe ich die Frage VII/6 - des Abgeordneten Leber - auf:
Gedenkt die Bundesrepublik das Verleihen von Arbeitskräften gegen irgendwie geartete Entgelte im Bereich der Bundesrepublik 711 dulden und es sich unter Umständen weiter ausbreiten zu lassen, oder gedenkt sie, es zu unterbinden?
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1961-01-18:
Wir haben die Bundesanstalt in Nürnberg angewiesen, das Ausleihen von Arbeitskräften gegen Entgelt sowohl innerhalb der Bundesrepublik als auch von Unternehmen im Ausland an Uunternehmen in der Bundesrepublik als mit den gesetzlichen Bestimmungen nicht in Übereinstimmung stehend zu unterbinden.
gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Frage VII/7 - des Abgeordneten Simpfendörfer -:
Worauf ist es zurückzuführen, daß für einzelne Paragraphen des KOV-Neuregelungsgesetzes die Rechtsverordnung noch nicht erging, obgleich das Gesetz schon seit vielen Monaten verkündet ist und zum 31. Dezember 1960 Fristen zur Antragseinbringung gesetzt waren?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium!
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1961-01-18:
Das Bundesversorgungsgesetz in der Fassung vom 27. Juni 1960 enthält insgesamt acht Ermächtigungen für die Bundesregierung, Rechtsverordnungen zu erlassen. An den einzelnen Verordnungen wird in unserem Hause so nachhaltig wie überhaupt möglich gearbeitet. Der Ablauf dieser Arbeiten wurde und wird weiterhin durch die Schwierigkeit der zu behandelnden Rechtsfragen beeinflußt, die zahlreiche Besprechungen mit den beteiligten Bundesressorts erforderlich macht.
Im einzelnen kann ich Ihnen folgendes sagen.
Die Verordnung zu § 33, die zugleich die Verordnungen zu den §§ 41, 47 und 51 umfaßt und die Anrechnung des Einkommens bei der Ausgleichs- und Elternrente regelt, trägt das Datum vom 11. Januar 1961 und ist gestern im Bundesgesetzblatt verkündet worden.
Dem Entwurf einer Verordnung zu § 31 - das betrifft die Schwerstbeschädigtenzulage - hat der Bundesrat am 22. Dezember 1960 mit Änderungswünschen zugestimmt. Da die Bundesregierung diesen Änderungswünschen aber nicht in allen Punkten folgen kann, muß die Verordnung geändert und dem Bundesrat erneut zugeleitet werden.
Der Entwurf zu einer Verordnung zu § 13 - orthopädische Versorgung - wird bereits in den nächsten Tagen dem Bundeskabinett zugehen.
Die Arbeiten an der Verordnung zu § 30 - Berufsschadenausgleich - sind im Gange, so daß der Entwurf alsbald dem Bundeskabinett vorgelegt werden kann. Das gleiche gilt für die Verordnung zur Kriegsopferfürsorge - § 27 -, für die der Herr Bundesminister des Innern zuständig ist.
Soweit durch die Verordnungen für die Berechtigten neue Ansprüche entstehen - ich glaube, das ist der Sie bei dieser Anfrage bewegende Punkt -, ist sichergestellt, daß ein Antrag, der innerhalb von 6 Monaten nach Verkündung der Verordnungen gestellt wird, Rückwirkung auf den 1. Juni 1960 - das ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Neuordnungsgesetzes - hat.
gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Keine Zusatzfrage.
Frage VII/8 - des Abgeordneten Schneider ({0}) -:
Wie weit sind die Erörterungen gediehen bzw. die praktischen Vorbereitungen für die Vereinfachung und Rationalisierung der Arbeit in den Rentenversicherungsanstalten getroffen, um eine Bereinigung und Ubersicht der Versichertenkonten zu schaffen und ein Rentenbild für jeden Versicherten aufstellen zu können, das ihm die Möglichkeit gibt, sich laufend über seine Leistungen und Ansprüche zu orientieren?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium.
claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1961-01-18:
Die Aufstellung von Rentenbildern und Versichertenkonten, die es ermöglicht, jeden Versicherten laufend über seine Vorleistungen und Ansprüche zu unterrichten, setzt den Einsatz elektronischer Datenverarbeitungsanlagen bei den Rentenversicherungsträgern voraus. Nur mit ihrer Hilfe können alle vorhandenen Versicherungsunterlagen schnell und wirtschaftlich bearbeitet werden.
Mit den Aufsichtsbehörden der Rentenversicherungsträger und dem Bundesversicherungsamt wird bereits seit längerer Zeit dieser außerordentlich

schwierige Fragenbereich eingehend erörtert. Auch der Verband der Rentenversicherungsträger hat eine Kommission für diese Fragen eingesetzt, an deren Beratungen ständig ein Vertreter unseres Hauses teilnimmt.
Obwohl über Einzelfragen, wie z. B. die Kennzeichnung der Versichertenkonten, schon konkrete Vorstellungen bestehen, sind' wegen des außerordentlich großen Umfangs der Aufgabe, der sich ständig ändernden Möglichkeiten der elektronischen Datenspeicherung und -verarbeitung sowie auch wegen der beachtlichen finanziellen Auswirkungen noch keine Beschlüsse gefaßt worden.
Außerdem laufen noch praktische Versuche, die noch nicht abgeschlossen sind. Wir möchten durch diese praktischen Versuche klären, inwieweit die erforderlichen Versicherungsdaten in den Versicherungsunterlagen überhaupt vorhanden sind, wie sie am zweckmäßigsten gespeichert und verarbeitet werden können und in welcher Zeit für den gesamten Kontenbestand die Versicherungsdaten aufnehmbar sind.
Deswegen ist es im Augenblick noch nicht abzusehen, wann wir in der Lage sein werden, für jeden Versicherten laufend ein Rentenbild aufzustellen. Sollten gesetzliche Maßnahmen notwendig sein, so werden wir nicht verfehlen, dem Hohen Hause entsprechende Vorschläge zu machen.
gerstenmaier (präsident), 1961-01-18:
Aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung rufe ich auf Frage VIII/l - des Herrn Abgeordneten Merten -:
Triftt es zu, daß an die Truppen der Bundeswehr Fragebogen verteilt werden oder verteilt worden sind, in denen u. a. danach gefragt wird, welcher Partei der Befragte angehört?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium.