Gesine Lötzsch (NA), 2004-09-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste, ich bin Abgeordnete der PDS.

Im Antrag der Regierungsfraktionen zur Transformation der Bundeswehr findet sich folgende Passage, die
ich nur unterstützen kann:

Der grundlegend veränderte Auftrag und die Transformation der Bundeswehr müssen von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen werden.
Dieser bedarf einer breiten sicherheits- und friedenspolitischen Debatte in Politik und Gesellschaft.

Das ist völlig richtig. Wo aber wird diese breite sicherheits- und friedenspolitische Debatte in Politik und Gesellschaft geführt? In welcher Frage haben Sie in der Gesellschaft einen Konsens in der Sicherheits- und
Friedenspolitik erreicht? Sie wissen, dass eine Mehrheit
der Bundesbürger den militärischen Einsatz der Bundeswehr in Ex-Jugoslawien und in Afghanistan abgelehnt
hat und noch immer ablehnt.

({0})

Es gibt auch eine Mehrheit in der Bevölkerung, die keine
Auslandseinsätze der Bundeswehr will, sondern
Konfliktprävention und verstärkte Bekämpfung der
Ursachen von Terror und Gewalt.

Die Bundesregierung regt diese Diskussion nicht an.
Sie verweigert sich dieser Diskussion sogar hartnäckig.

({1})

Sie schickt die Bundeswehrsoldaten von einem Krisenherd zum nächsten und setzt das Leben der Soldaten
leichtfertig aufs Spiel. Aus der Bundeswehr selbst ist zu
hören, dass diese Art der Sicherheitspolitik als „Gefechtsfeldtourismus“ bezeichnet wird.

({2})

Die Bundesregierung hat kein sicherheitspolitisches
Konzept. Das letzte Weißbuch, das eine Konzeption der
Bundeswehr enthielt, wurde 1994 von der Regierung
Kohl vorgelegt, also vor zehn Jahren. Bekanntlich hat
sich seitdem einiges in der Welt grundsätzlich verändert.
Der ehemalige Bundesminister der Verteidigung, Herr
Scharping, hatte bereits für 2001 ein Weißbuch angekündigt. Nun soll es, dem Antrag der Koalition entsprechend, im Jahre 2005 kommen. Der Kollege Schmidt
von der CDU/CSU ist darauf schon kritisch eingegangen.

Auch das bestätigt unseren Eindruck, dass Sie die
Bundeswehr in Krisengebiete dieser Welt schicken, ohne
die Folgen zu bedenken. Das ist gefährlicher Aktionismus.

({3})

Dies wird besonders deutlich, wenn man sich die fehlende Strategie der Bundesregierung in Afghanistan anschaut: Niemand weiß, wo sich Bin Laden aufhält, die
alten Herrschaftsstrukturen in den Regionen sind bestehen geblieben, der Drogenhandel blüht und die Bundeswehr schaut weg. Afghanistan lebt nicht in Frieden und
ist weit von einer funktionierenden Demokratie entfernt.

Die Bundesrepublik läuft Gefahr, in Afghanistan in
einen lang andauernden, blutigen und extrem kostspieligen Konflikt verwickelt zu werden.

({4})

Der derzeitige Präsident der USA, Herr Bush, hat bereits
erklärt, dass er kein Ende des Krieges den Terrorismus
sieht. Ich glaube, in diesem Punkt stimmt er mit Bin
Laden überein. Herr Verteidigungsminister Struck erklärt gern, dass die deutschen Interessen am Hindukusch verteidigt werden müssen. Aber warum definiert
niemand öffentlich, worin die deutschen Interessen dort
bestehen? Was Afghanistan betrifft, so sehe ich vor allem die Interessen der USA und der afghanischen
Warlords und Drogenschmuggler.

Die Bundesregierung glaubt augenscheinlich, sich bei
den USA für die Nichtbeteiligung am Irakkrieg rechtfertigen zu müssen, und verkauft den USA den Afghanistaneinsatz als Kompensationsgeschäft. Wir müssen
uns aber nicht für die Nichtteilnahme am Irakkrieg bei
den USA entschuldigen oder rechtfertigen. Der Krieg
gegen den Irak ist illegal, wie Kofi Annan festgestellt
hat. Also bedarf es auch keiner Kompensationsgeschäfte.

Ich will noch zu einem anderen Punkt Ihres Antrags
kommen. Sie fordern in Punkt 5, dass Standortentscheidungen nach militärischen und betriebswirtschaftlichen
Kriterien getroffen werden. In diesem Zusammenhang
habe ich durchaus Fragen an die Grünen: Müssten nicht
auch ökologische Kriterien bei Standortentscheidungen
eine Rolle spielen? Wie stellen Sie sich einen transparenten Entscheidungsprozess unter Einbeziehung der
Betroffenen vor?

An dieser Stelle erinnere ich an das Bombodrom bei
Wittstock. Die Grünen und die lokale SPD haben sich
vor den Wahlen in Brandenburg gegen das Bombodrom
ausgesprochen. Jetzt sind die Wahlen vorbei und die
Bürger fragen sich natürlich, was aus dem Engagement
der Politiker geworden ist. Für die PDS kann ich allen
Bürgern, die sich für eine freie Heide engagieren, versichern, dass wir uns nach der Wahl genauso wie vor der
Wahl gemeinsam mit den Bürgern gegen das Bombodrom einsetzen werden.

({5})

Abschließend will ich die Position der PDS zusammenfassen: Erstens. Wir lehnen weltweite Einsätze der
Bundeswehr ab.

({6})

Die Bundeswehr ist für die Landesverteidigung da; wir
halten auch gar nichts von Bundeswehreinsätzen im Inneren.

Zweitens. Die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten kann
auf 100 000 reduziert werden.

Drittens. Wir sind gegen jede Art von Zwangsdiensten und dazu gehören Wehrpflicht und Zivildienst.

Viertens. Bei Standortschließungen muss die Bundesregierung ein Konversionsprogramm für die betroffenen
Regionen vorlegen und es aus dem Rüstungsetat finanzieren.

({7})

Fünftens. Natürlich fordern wir den Verzicht auf Rüstungsprojekte, die weltweiten Militäreinsätzen dienen,
bzw. deren Abbruch.

Meine Damen und Herren, das wäre die richtige Richtung für die Transformation der Bundeswehr.