strauss (bundesminister der finanzen), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Bundesregierung darf ich Dank und Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen, daß der Entwurf des Finanzänderungsgesetzes vom Haushalts-
*) Siehe An] age 28

ausschuß und den beteiligten Fachausschüssen des Deutschen Bundestages so schnell behandelt worden ist, und zwar so schnell, daß das termingerechte Inkrafttreten des Gesetzes möglich sein wird. Welches Maß an Arbeit von allen Beteiligten geleistet worden ist, wird deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, ,daß dieses umfangreiche und viele Einzelbereiche berührende Gesetz erst am 24. Oktober hier eingebracht werden konnte. Ich weiß auch, daß sich die Fachausschüsse zum Tell in langen Nachtsitzungen mit den Bestimmungen dieses Entwurfs beschäftigt haben, um zu einem sinnvollen und sachgerechten Ergebnis zu kommen.
Ich habe bereits bei der Einbringung des Entwurfs keinen Zweifel daran gelassen, daß die Bundesregierung die einzelnen Bestimmungen nicht als der Weisheit letzten Schluß ansieht und sicherlich in Einzelpunkten bessere Lösungen gefunden werden könnten. Ich habe allerdings auch darauf hingewiesen, daß die möglichen Alternativlösungen in jedem Fall dasselbe finanzielle Einsparungsergebnis erbringen müßten, wie es mit dem Entwurf in Aussicht genommen war. Es ist heute bei der abschließenden Beratung des Entwurfs nicht mehr notwendig, darauf hinzuweisen, daß das Finanzänderungsgesetz eine der tragenden Säulen der Finanzplanung und damit des Gesamtprogramms zur langfristigen Konsolidierung der Bundesfinanzen ist. Hierauf ist in der zweiten Lesung des Gesetzentwurfs wiederholt von verschiedenen Seiten hingewiesen worden, und dieser Punkt hat auch bei den Beratungen in den Ausschüssen durchweg die erforderliche Berücksichtigung gefunden. Insbesondere muß es als Verdienst des Haushaltsausschusses hervorgehoben werden, daß er sich trotz der vielfachen und zahlreichen Änderungsanträge der Fachausschüsse in erster Linie an dem finanziellen Ergebnis und an den Notwedigkeiten der Finanzplanung orientiert hat.
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Die Vorschläge der Fachausschüsse haben in allen Fällen einen sachlich berechtigten und anerkennenswerten Kern. Es liegt aber in der Natur der Sache - wenn ich mir erlauben darf, das zu sagen -, daß nur mit einem Teilbereich befaßten Fachausschüssen der Gesamtüberblick über die finanziellen Möglichkeiten des Bundes fehlt und daß insoweit die entscheidende Koordinierung eben nur im Haushaltsausschuß vorgenommen werden kann. Daß dies mit einem anerkennenswerten Ergebnis geschehen ist, vermerke ich mit besonderem Dank.
Für den Bundesfinanzminister ist in erster Linie bemerkenswert, ob das finanzielle Ergebnis des Regierungsentwurfs erhalten geblieben ist. Betrachtet man daraufhin die Vorschläge des federführenden Haushaltsausschusses, so kann man feststellen, daß dies für 1968 ohne Einschränkungen der Fall ist. Erlauben Sie mir aber trotzdem den Hinweis, daß dies kein Grund ist, sich mit' dem Erreichten voll zufrieden zu geben. Denn die Einsparungsvorstellungen der Regierung sind gerade für das Jahr 1968 im großen und ganzen erreicht, während für die Jahre ab 1969 wiederum gewisse Lücken bleiben, die uns in der Folgezeit zu neuen Überlegungen zwingen werden. Es ist bedauerlich, daß die Regierungsvorschläge in aller Regel als Maximum dessen betrachtet werden, was an Einsparungen erreicht werden muß. Man glaubt dann, schon mit der ungefähren Erreichung dieses Ergebnisses sich zufriedengeben zu können.
Demgegenüber möchte ich in aller Deutlichkeit darauf hinweisen, daß die Ausschüsse des Bundestages nicht in erster Linie ihr Augenmerk darauf richten sollten, wie die „Härten" einer vorgesehenen Regelung abgeschliffen oder vermieden werden können. Sie sollten vielmehr gerade aus ihrer fundierten Fach- und Sachkenntnis heraus Möglichkeiten und Wege aufzeigen, die es uns erlauben, zusätzliche Deckungsmittel freizustellen, nicht zuletzt mit dem Ziel, Finanzmittel zu gewinnen, die für eine wachstumsfördernde Wirtschafts- und Finanzpolitik eingesetzt werden können.
Das ist um so notwendiger, als das mit dem Finanzänderungsgesetz angestrebte Einsparungsergebnis von vornherein nur das Minimum dessen war, was zur Verwirklichung der Finanzplanung für die Jahre bis 1971 erforderlich ist. Bereits heute läßt sich absehen, daß im Jahre 1968 in manchen Bereichen ein im Haushaltsentwurf bisher nicht berücksichtigter Mehrbedarf entstehen wird, für den noch ein Ausgleich gefunden werden muß. Auch mit der Erreichung des Einsparungsergebnisses des Finanzänderungsgesetzes sind wir infolge des raschen Fortschreitens der Ereignisse und des Wandels der Verhältnisse aus dem Zwang zur Entscheidung noch nicht entlassen. Ich weise in diesem Zusammenhang nur auf den Mehrbedarf hin, der sich aus der Erweiterung bestimmter sozialer Maßnahmen im Steinkohlenbergbau sowie bei der knappschaftlichen Rentenversicherung in einer Größenordnung von voraussichtlich rund 400 Millionen DM im Jahre 1968 ergeben wird. Auch ein Mehr an Einsparungen bei den gesetzlich festliegenden Ausgaben wäre deshalb in keinem Falle ein Zuviel gewesen. Darüber hinaus muß immer wieder bemerkt werden, daß jeder Schritt, den wir heute zur Sanierung der Bundesfinanzen einleiten, auch die Fortschreibung der Finanzplanung im nächsten Jahr erleichtert.
Die Einschränkungsmaßnahmen des Finanzänderungsgesetzes sind nach dem Ergebnis der Ausschußberatungen weitgehend entschärft worden. Ich erwähne in diesem Zusammenhang nur einige besonders problematische Fragen, die in der Diskussion eine große Rolle gespielt haben, so die Beteiligung der Rentner an den Lasten der Krankenversicherung, die Erhöhung der Beiträge in der landwirtschaftlichen Altershilfe, die Einschränkung des Kindergeldes sowie die Wohngeldregelung. Man kann es begrüßen, daß das finanzielle Ergebnis des Finanzänderungsgesetzes auch ohne einschneidende Maßnahmen in diesen Bereichen ermöglicht wird.
Auf der anderen Seite erscheint diese Behandlung der Regierungsvorschläge jedoch nicht ganz unbedenklich und es stellt sich die Frage, ob damit nicht die Einsicht in weiten Teilen unserer Bevölkerung über die Notwendigkeit gewisser Opfer unterschätzt worden ist. Es sollte in jedem Falle der Eindruck vermieden werden, daß einmal Geschaffenes oder


Bestehendes schlechthin und für immer unantastbar ist.
Auf Grund der Bemühungen der Regierung der Großen Koalition um eine langfristige Sanierung der Bundesfinanzen ist - das glaube ich feststellen zu dürfen - in unserem Volke die Bereitschaft gewachsen, um des allgemeinen Wohles willen auch Opfer hinzunehmen. In dieser Situation sollten gegenüber notwendigen Eingriffen nicht dadurch neue Empfindlichkeiten gezüchtet werden, daß bei Bekanntwerden aller Gegenvorstellungen gegen eine geplante Maßnahme ein ängstliches Bemühen um eine entschärfte Regelung einsetzt, auch wenn diese nur wie in manchen Fällen vorübergehend Erleichterung bringt. Damit könnten wir weder dem in unserem Volke vorhandenen Gefühl von Mitverantwortlichkeit noch den haushaltspolitischen Notwendigkeiten gerecht werden.
Ich möchte gerade angesichts der Diskussion .der letzten Tage darauf hinweisen, daß es bei dem Finanzänderungsgesetz nicht darum geht, in Verfolgung einer unmodernen, restaurativen, traditionellen und konservativen, gar ängstlichen, im allgemeinen fiskalistisch genannten Haushaltspolitik die Ausgaben sozusagen gewaltsam um jeden Preis zurückzudrängen. Es geht vielmehr um die Schaffung einer soliden Grundlage für eine konjunkturgerechte und an den Zielen der Finanzplanung orientierte Finanzpolitik, mit der allein der Fortschritt von morgen und für morgen möglich und erreicht werden wird. Ein Festhalten an überkommenen Regelungen um jeden Preis kann für die Betroffenen eine durchaus zweifelhafte Wohltat sein, wenn damit der Spielraum für eine in die Zukunft gerichtete Politik weiter eingeengt würde.
Aus diesen Gründen verbinden sich auch mit den Vorschlägen der Ausschüsse dieses Hohen Hauses zum Finanzänderungsgesetz für den Bundesminister der Finanzen einige Sorgen. Die Vorschläge führen in den Jahren 1969 und 1970 zu Mehrbelastungen von mehr als 100 Millionen DM und im Jahre 1971 sogar zu einer erheblich größeren Mehrbelastung, je nachdem wozu die Beibehaltung des § 56 des Kriegsopfergesetzes führen wird.
Ich erspare es mir, auf Einzelheiten der Beschlüsse des Haushaltsausschusses, die ja hier genügend erörtert worden sind, einzugehen. Ich werde mir erlauben, bei gegebener Gelegenheit darauf zurückzukommen.
Angesichts der Schwierigkeiten beim Ausgleich des Haushalts 1968, der den Haushaltsausschuß und dieses Haus noch weidlich in Anspruch nehmen wird, und angesichts der sehr hohen Kreditaufnahme im Jahre 1968 in Höhe von 9,9 Milliarden DM ohne Einrechnung eventueller Kassendefizite habe ich die eindringliche Bitte, .daß der Entwurf des Finanzänderungsgesetzes in der Form der heute erreichten Beschlüsse auf der Basis der Beschlüsse des Haushaltsausschusses erhalten bleibt. Die langfristige Sanierung der Bundesfinanzen würde sonst noch erheblich erschwert werden. Die Beratungen über das jetzt vorliegende Gesetz wie auch die weiteren Beratungen zum Haushalt 1968 müssen bereits die finanziellen Gegebenheiten in den Jahren 1969 und folgende berücksichtigen, damit auf dieser
Grundlage eine aktive, wachstumsfördernde und
zukunftsorientierte Politik aufgebaut werden kann.
Mit dem Ergebnis der heutigen Beschlußfassung werden die Bundesregierung und das Parlament bereits im nächsten Jahr konfrontiert, wenn die Finanzplanung nach § 9 an die zwischenzeitliche Entwicklung und damit auch an die heute gefaßten Beschlüsse unter gleichzeitiger Einbeziehung auch des Jahres 1972 anzupassen und zu ergänzen sein wird. In diesem Zusammenhang möchte ich nur kurz darauf hinweisen, welche Schwierigkeiten sich bereits dann auch für die Jahre bis 1971 ergeben können.
Im Jahre 1968 wird, wie bereits erwähnt, ein Mehrbedarf in einer Größenordnung von 400 Millionen DM für knappschaftliche Rentenversicherung und soziale Maßnahmen im Steinkohlenbergbau ohne Einrechnung der möglichen Kosten der Ausfallbürgschaft für eine Einheitsgesellschaft anfallen. Es wird im Jahre 1969 das Defizit des Jahres 1967 abzudecken sein, das nach dem heutigen Stand infolge von Mindereinnahmen, bereits im Juni an dieser Stelle angekündigt, und infolge von Mehrausgaben, wie gestern dargestellt, mit etwa 1,5 Milliarden DM angenommen werden muß.
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Außerdem wird es notwendig sein, für die Jahre ab 1972 Lösungsmöglichkeiten für alle Bereiche aufzuzeigen, für die im Finanzänderungsgesetz eine Regelung nur bis 1971 gefunden worden ist. Das gilt vor allem auch für den sehr bedeutsamen Sozialbereich einschließlich Familienlastenausgleich.
Diese kurzen Hinweise mögen genügen, um zu verdeutlichen, daß nicht nur bei den Haushaltsberatungen 1968, sondern auch in der Folgezeit die Finanzlage des Bundes und die Ausgabengestaltung mit allergrößter Disziplin gehandhabt werden muß, wenn die endgültige Sanierung der Bundesfinanzen gelingen soll.
Bei der endgültigen Sanierung der Bundesfinanzen handelt es sich nicht um die Erfüllung eines traditionellen Anspruchs oder um eine konservative Haushaltspolitik, sondern es handelt sich auch um ein eminent wichtiges Problem, nämlich um die Wiedergewinnung und um die dauernde Erhaltung der politisch-psychologischen Grundlagen für ein wirtschaftlich rationales Verhalten sowohl der Produzenten wie der Konsumenten. Es ist nicht allein damit getan, in einer - wie ich gestern in meiner Rede ausführte - rein antizyklisch orientierten Finanzpolitik eine um jeden Preis zu betreibende Expansion des Haushalts der öffentlichen Gemeinden vorzusehen, sondern jede expansive Finanzpolitik kann nur auf der Grundlage konsolidierter Finanzen erfolgen, und jede expansive Finanzpolitik muß darauf sehen, daß die Stabilität unserer Währung gewährleistet bleibt.
In Zukunft wird es nicht mehr vorkommen, daß man in einer kurzsichtigen oder einseitigen Betrachtungsweise Stabilitätspolitik und Wachstumspolitk gegeneinander ausspielen kann. Was heute

zur Verabschiedung ansteht, ist ein echtes Stück Stabilitätspolitik, das seinerseits wieder Voraussetzung für eine weitere, auf der Basis einer gesunden Währung sich vollziehende Wachtumspolitik sein kann.
Wir werden deshalb auch - ich möchte dem endgültigen Bericht der Bundesregierung nicht vorgreifen - das Gutachten der Sachverständigen sorgfältig prüfen. Ich habe dazu gestern hier wie an anderer Stelle einige Ausführungen gemacht. Ich mache kein Hehl aus meiner Meinung, daß eine Erhöhung der Investitionen der öffentlichen Haushalte im Jahr 1968 um insgesamt 30 % und im Jahre 1969 auf der dann erhöhten Basis um weitere 25 % für den Bund nur möglich wäre mit einer weiteren Verschuldung um 2 bis 3 Milliarden DM im Jahre 1968 und in allen öffentlichen Haushalten, Bund, Länder, Gemeinden, mit einer Gesamtmehrverschuldung um 10 bis 11, unter Umständen um 12 Milliarden DM. Ich begrüße einerseits mutige Vorschläge, aber ich habe mich gestern bemüht aufzuzeigen, wo die Grenzen zwischen wissenschaftlicher Beratung wie natürlich auch das Recht der Fehlentscheidung und des Irrtums einerseits und der politischen Entscheidung und Verantwortung andererseits liegen.
Aus diesem Grunde kann die Bundesregierung auch nicht den Vorschlägen folgen, jetzt Steuersenkungen oder Beitragsverminderungen oder den Verzicht auf Beitragserhöhung in einer Größenordnung von jährlich 4 bis 5 Milliarden DM vorzunehmen; denn dieser Verzicht würde zunächst eine erhebliche Einnahmeminderung bedeuten. Mit dieser Einnahmeminderung ginge bei einer expansiven Haushaltspolitik durch die Steigerung der öffentlichen Nachfrage eine weitere Erhöhung der Deckungslücke Hand in Hand, so daß Einnahmeverzicht für 1968 plus Kreditmehrfinanzierung für Bund, Länder und Gemeinden zusammengenommen zu Größenordnungen führen würden, bei deren Abdeckung wir von der Bundesbank nicht unterstützt werden würden. Es würde außerdem zu einer Anspannung der Kreditdecke und zu einer Belastung der öffentlichen Meinung führen, so daß das, was an vermeintlichem Vorteil erreicht werden kann, durch allgemeine Unsicherheit, Unruhe, Mangel an Vertrauen in eine stabile Zukunftsentwicklung wieder mehr als kompensiert, nämlich verlorengehen würde.
Deshalb bin ich diesem Hohen Hause für die rasche Verabschiedung, für die wirksame Unterstützung der Stabilisierungspolitik der Bundesregierung von Herzen dankbar. Ich bin dankbar für die sachkundige, fleißige und zielstrebige Mitarbeit und darf hoffen, daß mit der Verabschiedung dieses Gesetzes ein wesentlicher Schritt vorwärts getan worden ist, um die beiden großen Ziele unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik - Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und permanente Wachstumspolitik - im Rahmen einer vernunftgemäßen Größenordnung von nun an sozusagen im ruhigen Fluß der Dinge sicherzustellen. Die Bundesregierung wird die weitere Entwicklung sorgfältig verfolgen. Sie wird neue Maßnahmen ergreifen, wenn sie notwendig sind. Sie wird aber an bewährten, gesunden Prinzipien festhalten, wenn keine Notwendigkeit besteht, diese aufzugeben.
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