Manfred Zöllmer (NA), 2010-10-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Kollege Koschyk, ich habe gerade gehört,
dass es sich bei Ihrem Gesetzentwurf um ein Gesamtkunstwerk handeln soll.

({0})

- Nein; das überfordert mich in der jetzigen Situation. Da müssen wir einmal schauen, ob dieses Kunstwerk
sehr abstrakt oder sehr konkret ist; dann werden wir es
entsprechend bewerten.

Aus den USA stammt eine Begrifflichkeit, die bereits
im Jahre 1914 während der ersten Finanzkrise geprägt
worden ist und die auch heute eine große Rolle spielt:
„too big to fail“. Genau mit diesem Phänomen sind wir
in der Finanzmarktkrise konfrontiert worden. Der drohende Zusammenbruch eines systemrelevanten Kreditinstitutes hätte dramatische Folgen für die Stabilität des
gesamten Finanzsystems und unübersehbare negative
Folgen für die Gesamtwirtschaft gehabt. Das Problem
dabei ist: Wenn wir eine solche Situation haben, wird ein
zentraler Mechanismus unserer Marktwirtschaft außer
Kraft gesetzt. Dieser Mechanismus besagt: Wenn ein
Unternehmen schlecht wirtschaftet, auf Dauer Verluste
macht und nicht wettbewerbsfähig ist, dann muss es vom
Markt verschwinden. Wenn das nicht mehr gilt, dann hat
das Konsequenzen. Das Fehlen dieses Mechanismus ist
wegen der Sicherheit, dass im Zweifelsfalle der Staat
einspringen würde, natürlich nicht nur für Anleger attraktiv, sondern besonders für die Bankmanager. Wir haben gesehen, dass diese Situation die Bankmanager dazu
verleitet, besonders risikoreiche Geschäfte zu tätigen.
Denn mit diesen besonderen, waghalsigen Geschäften
konnten sie dicke Renditen und exorbitante Boni bekommen.
Nun geht es um einen Gesetzentwurf, mit dem man
sich dieser Problematik annimmt. Dieser Gesetzentwurf
gründet sich in vielen Punkten auf die Vorarbeiten der
beiden Minister Frau Zypries und Herrn Steinbrück im
vergangenen Jahr.

({1})

- Etwas lauter, bitte. Ich habe es nicht verstanden.

({2})

- Das war im August letzten Jahres. Daran, dass Sie das
Ganze aufgenommen haben, kann man sehen, dass gute
Arbeit geleistet worden ist.

Dieser Gesetzentwurf sieht ein zweistufiges Verfahren mit einem Sanierungs- und einen Reorganisationsteil
vor. Im Kern ist das richtig. Der erste Teil basiert auf der
Auffassung, dass in einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung derjenige Verantwortung für eine Sanierung hat, der auch die unternehmerische Verantwortung
besitzt. Das ist ordnungspolitisch der richtige Ansatz. Er
setzt voraus, dass von den Aufsichtsgremien entsprechend gehandelt wird. Wenn weder Sanierung noch Reorganisation klappen, dann muss die Aufsicht die Bank
aufspalten und systemrelevante Teile auf eine Brückenbank übertragen, die dann fortgeführt wird. Der Rest
verbleibt in einer sogenannten Bad Bank, also in einer
schlechten Bank, und könnte dann abgewickelt werden.
Ein „too big to fail“ würde es zumindest für diesen Teil
dann nicht mehr geben.

Der Teufel steckt aber bekanntlich im Detail. Wir
werden uns diesen Gesetzentwurf sehr genau ansehen
müssen.

({3})

Es bleiben einige Fragen. Ich will einige Fragen stellen:
Wie sieht es mit den Arbeitnehmerrechten aus? Welche
Eingriffsrechte haben die Sanierungs- und Reorganisationsberater in diesem Zusammenhang? Für uns wäre es
wichtig, dass die zentralen Arbeitnehmerrechte auch in
einer Krisensituation gewahrt bleiben. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die BaFin tätig wird. Das ist klar, da
sie für die Finanzaufsicht zuständig ist. Daneben bekommt die Abwicklungsbehörde bei der Bundesanstalt
für Finanzmarktstabilisierung neue und zusätzliche Aufgaben. Diese Konstruktion wird man sich einmal genau
ansehen müssen. Es kann natürlich passieren, dass diese
beiden Institutionen, wenn sie nicht miteinander, sondern eher gegeneinander arbeiten, für zusätzliche Probleme sorgen und das Verfahren unnötig verkomplizieren.

Aufseiten der Sparkassen gibt es die große Befürchtung, dass viele Regelungen nicht mit dem Sparkassenrecht übereinstimmen. Ich glaube, das sollten wir sehr
sorgfältig prüfen und Probleme in diesem Zusammenhang zweifelsfrei klären.

({4})



- Bei den Debt-to-Equity Swaps, der Umwandlung von
Fremdkapital in Eigenkapital, zum Beispiel sagen die
Sparkassen: Dies ist nach unserer Rechtskonstruktion
nicht möglich.

({5})

- Lassen Sie uns das doch einmal in Ruhe klären. Wir
führen ja noch eine Anhörung durch.

Gestern haben wir hier über den Boniskandal bei der
HRE diskutiert. Wir haben gesagt, dass wir in diesem
Zusammenhang dringend gesetzliche Regelungen brauchen, damit auch in bestehende Verträge eingegriffen
werden kann.

({6})

Ich glaube, auch dies ist ein Punkt, bei dem wir nacharbeiten müssen.

Die entscheidende Frage lautet: Wie praxisrelevant
sind die gesetzlichen Regelungen eigentlich? Funktioniert das? Wird ein Kreditinstitut in einer schwierigen
Situation seine Sanierungsbedürftigkeit freiwillig anzeigen? Wird diese Regelung wirklich als Chance begriffen, oder wird die Nutzung dieser Regelung als Zeichen
des Scheiterns interpretiert? Das müssen wir klären. Von
daher bedauern wir ein bisschen den großen Zeitdruck,
den die Bundesregierung bei diesem doch sehr komplexen Gesetzeswerk aufgebaut hat.

Ein wichtiger Teil dieses Gesetzentwurfs ist die sogenannte Bankenabgabe. Wir müssen zum einen feststellen, dass damit ein Restrukturierungsfonds gespeist werden muss. Aus diesem Fonds sollen in zukünftigen
Krisensituationen Maßnahmen finanziert werden. Das
Problem dabei ist nur, dass das Aufkommen aus der
Bankenabgabe mehr als gering ist. Im günstigsten Fall
sind das 1,3 Milliarden Euro. Aber es kann auch viel weniger sein. Überlegen wir einmal, wie viele Jahrzehnte
wir brauchen - vielleicht ist es sogar ein ganzes Jahrhundert -, um diesen Topf mit entsprechenden Mitteln zu
füllen.

({7})

Wenn die Bankenabgabe so gering dimensioniert ist,
dann wird der Staat in einer solchen Situation auch zukünftig in der Pflicht sein. „Staat“ bedeutet konkret, dass
die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gefordert sind.
Im Übrigen entlarvt sich die Regierungsrhetorik von einer Beteiligung der Banken an den Kosten der Krise damit als Luftbuchung. Es geht nicht um eine Beteiligung
der Banken an einer Krise, sondern es geht um die Beteiligung an zukünftigen Krisen.

({8})

Sie haben es nicht hinbekommen oder nicht gewollt,
die Banken an den aktuellen Krisenkosten zu beteiligen,
und das ist nicht akzeptabel.

({9})
Dann müssen wir darüber reden, ob es richtig ist,
auch Sparkassen, Bausparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken für beitragspflichtig zu erklären, obgleich sie eigene Sicherungssysteme haben und nicht Täter, sondern
eher Opfer der Krise waren. Das sehen im Übrigen auch
die Länder so.

Außerdem taucht bei den Ländern noch das Stichwort
„landeseigene Förderbanken“ auf. Auch darüber wird
man sicherlich reden müssen.

({10})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der Finanzkrise sehr viel über die globale Vernetzung der Institute gelernt. Deswegen müssen wir uns auch mit der
Frage auseinandersetzen: Wie gehen wir eigentlich mit
Banken um, die grenzüberschreitend agieren? Warum
sind Filialen grenzüberschreitender Banken nicht von
der Abgabe betroffen?

({11})

- Weil sie Filialen sind. - Großbritannien macht das völlig anders. Da geht es nach dem Territorialprinzip. Dort
sind deutsche Banken, die Filialen haben, ebenfalls zu
einer Abgabe verpflichtet.

({12})

Ich glaube, wir können Folgendes feststellen: Diese
Art der Bankenabgabe führt in die Irre. Dadurch werden
die Banken nicht an den Kosten der Krise beteiligt, und
es wird dadurch auch keine ausreichende Vorsorge gegen zukünftige Krisen getroffen. Das bedauern wir sehr.

({13})

- Die Alternative heißt Finanztransaktionsteuer. Das
bleibt unser Ziel; das bleibt unser Weg.

({14})

Ich war gestern auf einer Veranstaltung der Landesvertretung Rheinland-Pfalz. Dort ist ein gewisser Professor Kirchhof aufgetreten; Sie sollten ihn noch kennen.
Wissen Sie, was dieser Professor Kirchhof vorgeschlagen hat? Er hat gesagt: Finanztransaktionsteuer. Er
wollte sogar eine Finanztransaktionsteuer in Höhe von
1 Prozent. Er hat das vehement vertreten.

({15})

Ich finde, daran könnten Sie sich ein Beispiel nehmen.
Das wäre der richtige politische Weg.

({16})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen den
Banken das staatliche Ruhekissen nehmen, und es muss
dabei bleiben: Die Banken müssen an den Kosten der


Krise beteiligt werden. In diesem Sinne werden wir uns
intensiv mit dem Gesetzentwurf auseinandersetzen.

Herzlichen Dank.

({17})