Aydan Özoğuz (NA), 2018-04-19:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Frei, Sie haben gerade zu Beginn Ihrer Rede sehr deutlich gemacht, was, glaube ich, viele Redner hier denken: Warum diskutieren wir über etwas, bei dem wir noch mitten im Prozess sind und das aus zwei Teilen besteht: dem Global Compact for Migration und dem Global Compact on Refugees? Frau Jelpke hat dies schon ausgeführt. Es wird nur ein Teil als Thema angemeldet – der für Arbeitszuwanderung –,

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aber es wird mehr über den der Fluchtzuwanderung diskutiert.

Daher wollen wir das jetzt einmal zusammenfassen und deutlich machen: Es gibt die starke Willensbekundung fast aller Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, endlich ein umfassendes Konzept zum weltweiten Umgang mit Migration – also Einwanderung, Auswanderung – und Flucht auf die Beine zu stellen. Diese beiden Pakte sollen am Ende der Verhandlungen so etwas wie Grundsätze – ich würde es eher Mindeststandards nennen – aufstellen, und sie zielen darauf ab, Völker- und Menschenrechtsverstöße zu unterbinden. Es sind ja nicht nur Staaten daran beteiligt. Auch die Zivilgesellschaft, der Privatsektor, die Gewerkschaften, internationale Organisationen – vorhin wurde zu Recht der Heilige Stuhl genannt – sind an diesem Prozess beteiligt

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und wollen am Ende einiges auf den Weg bringen.

Ich frage mich schon: Wie kann man gerade in einer Zeit so starker Migrationsbewegungen, aber auch vieler Fluchtbewegungen etwas dagegen haben,

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dass sich möglichst viele Akteure zusammensetzen und den Versuch unternehmen, zum einen gemeinsame Regeln aufzustellen und zum anderen zu verstehen: Was passiert global wirklich? Wo sind unsere Standards in der Migration, und was kann eigentlich dagegen sprechen, dass Deutschland hier Standards setzt und sagt: „So stellen wir uns das Mindestmaß dessen vor, wie man mit den Menschen umgeht“?

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Es geht in diesen Papieren zum Beispiel darum – ich lasse einmal aus, was schon genannt wurde –, Frauen- und Kinderrechte zu stärken. Was kann man dagegen haben? Die Pakte zielen darauf ab, Ausbeutung von Arbeitsmigranten zu verhindern. Ich erinnere mich, was wir auch in diesem Land schon diskutiert haben: Wie waren oder sind die Zustände beim Bau von WM-Stätten? Ich denke dabei an Katar. Was passiert da eigentlich? Wir sprechen von Sklaverei. Das muss endlich einmal auf den Tisch, und da müssen wir auch sagen, wie wir uns die Behandlung von Arbeitsmigranten vorstellen, und zwar in allen Ländern der Erde, nicht nur bei uns.

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Hier versucht die AfD, die, wie ich finde, sehr sinnvolle Initiative dafür zu nutzen, zu suggerieren, dass das alles eine Bedrohung für Deutschland wäre. Wir sind auf halber Strecke. Wir haben zwar noch mehrere Verhandlungsrunden vor uns, aber schon jetzt wird gesagt, dass der Pakt – es sind in Wahrheit ja mehrere – schlecht für unser Land sei. Das ist nicht glaubwürdig.

Sie sprechen von einer Gefährdung der Hoheitsrechte. Da möchte ich noch einmal zwei Dinge herausheben: Erstens. Ein beträchtlicher Teil der 258 Millionen Migranten und Vertriebenen weltweit ist Gefahren ausgesetzt, und darum muss man sich kümmern. Zweitens möchte ich ausdrücklich betonen: Die Erhaltung der nationalen Souveränität bezüglich ihrer Zuwanderungspolitik – auch das wurde hier schon genannt – ist im Entwurf festgehalten. Jetzt zitiere ich einmal – ich habe es mir eben schnell noch rausgesucht –:

The Global Compact reaffirms the sovereign migration jurisdiction of each State …

Das kann man nicht falsch verstehen.

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Die aktuell verhandelten Texte stellen einen starken Gegenpol zum migrationsfeindlichen Zeitgeist dieser Tage dar – auch das muss man einmal deutlich machen –, vor allem gegenüber Flüchtlingen und Asylbewerbern. Vielleicht ist genau das Ihr Problem mit dieser Initiative der UN-Mitglieder. Es ist nicht überraschend, dass Trump und Orban plötzlich sagen, sie wollen eigene Initiativen anstreben. Interessanterweise reden auch sie vor allem über Flüchtlinge im Zusammenhang mit dem Migration Compact, in dem es eigentlich um reguläre Arbeitsmigration geht.

Und selbst im Flüchtlingspakt wollen wir doch gerade dafür sorgen, dass dieser Ideen enthält, wie Aufnahmeländer entlastet werden können. Es geht auch um Maßnahmen der Rückkehrunterstützung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber haben wir hier in den letzten Jahren viel gesprochen.

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– Na ja, es ist sogar zigtausendfach angewandt worden, aber das wollen Sie natürlich nicht sehen; das ist mir schon klar. – Wir müssen uns darum kümmern, die Menschen zu unterstützen, die rückkehren können oder dies wollen,

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aber ein Stück weit Unterstützung brauchen, weil sie möglicherweise vor dem Nichts stehen.

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Ich stelle fest, dass Sie über diese Themen nicht in dieser Art und Weise sprechen wollen. Sie wollen, dass die Vereinten Nationen diese Bestrebungen sofort wieder abbrechen. Sie wollen auf gar keinen Fall eine weltweite Diskussion haben, weil die Menschen dann plötzlich merken könnten: Ja, es gibt tatsächlich Flucht von Menschen, die alles verloren haben, denen es ganz schlecht geht. – Nicht für jeden haben wir hier in Deutschland einen Asylgrund, aber das ist überhaupt keine Begründung dafür, über Menschen so schlecht zu reden und über sie zu hetzen.

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