Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2016-09-06:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Heute diskutieren wir über das letzte Haushaltsjahr der
18 . Legislaturperiode . Das ist für uns besonders wichtig;
denn am Ende der Legislatur steht die Frage: Was haben
wir mit der Einbindung der Verbraucherpolitik in den
Aufgabenbereich des früheren Bundesjustizministeriums
erreicht? Waren die ergriffenen Maßnahmen richtig? Vor
allem: Sind die geschaffenen Strukturen schlagkräftig?

Das Ziel - ich zitiere: „ein verbraucherfreundlicher,
transparenter Markt, auf dem sichere und gute Produkte
unter fairen und nachhaltigen Bedingungen hergestellt
und angeboten werden“ - war klar so im Koalitionsvertrag vorgegeben .

Zugegeben, für den Einzelnen ist es oft schwierig, den
Überblick über verabschiedete Gesetze und auch über
neu geschaffene bzw. veränderte Strukturen zu behalten . Daher begrüße ich, dass die Bundesregierung auch
in diesem Jahr einen Verbraucherpolitischen Bericht
veröffentlicht hat - ein gutes Zeugnis für unsere Arbeit,
wie ich im Gegensatz zur Kollegin Lay finde. Für alle
Interessierten ist dies nun übersichtlich nachzulesen, beispielsweise die Einsetzung des Sachverständigenrates für
Verbraucherfragen . Die Einbeziehung der Kompetenz
von Sachverständigen aus Wissenschaft und Praxis ist
ein wichtiger Baustein, um Verbraucherpolitik stärker an
den Bedürfnissen der Verbraucher und ihren Lebenswelten ausrichten zu können .

Der erfolgreiche Aufbau des Finanzmarktwächters
und des Marktwächters Digitale Welt ist bereits einem
größeren Teil der Bevölkerung bekannt . Die Marktwächter - so wissen Sie - sollen ja der Politik aussagekräftige
Erkenntnisse zur tatsächlichen Lage der Konsumenten
am Finanzmarkt und im Bereich digitale Welt weitergeben und strukturelle Fehlentwicklungen sowie Missstände an die zuständigen Behörden melden . Der Kollege Rohde hat diese Erfolgsgeschichte bereits zitiert,
sodass ich das nicht mehr ausführlich darlegen muss . Wir
wollen natürlich angesichts dieses Erfolgsmodells auch

weitere Marktwächter für andere Bereiche aufbauen und
verstetigen .

Nachzulesen ist im Bericht auch, dass die außergerichtliche Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten im April 2016 in Kraft getreten ist . Verbraucher
können jetzt im Falle eines Streites ein niederschwelliges Angebot zur außergerichtlichen Konfliktschlichtung
nutzen, ohne dass der Rechtsweg beschränkt ist . Soweit
das Angebot privater Verbraucherschlichtungsstellen
Lücken aufweist, fördert der Bund auch im Rahmen eines Pilotprojektes unter Einbindung der Länder in den
Jahren 2016 bis 2019 eine privat organisierte allgemeine
Verbraucherschlichtungsstelle .

Die fortschreitende Digitalisierung, die wirtschaftlich
unbestritten viele Vorteile bringt, stellt den Verbraucherschutz bei den Themen Datenschutz und Transparenz
vor große Herausforderungen . Unternehmen erheben,
verarbeiten und nutzen in immer größerem Umfang Daten von Verbrauchern. Viele Betroffene erkennen kaum
die Rechtsverletzungen, noch sind sie in der Lage, ihre
Rechte durchzusetzen . Die Erweiterung des Unterlassungsklagengesetzes, das heißt, dass Verbände künftig
gegen Datenschutzverstöße klagen können, ist doch ein
Meilenstein .

({0})

Die Verbraucherpolitik ist, so finde ich, im BMJV angekommen, und wir haben bereits viel für die Konsumenten erreicht . Weitere Punkte, die der Minister angesprochen hat, gibt es beispielsweise beim Thema nachhaltiger
Konsum . Hierfür ist das entsprechende Programm beschlossen worden, und ich begrüße das Engagement des
Ministers Maas, auch den Gedanken „Gebrauchen, aber
nicht verbrauchen“ voranzubringen, und wünsche uns
dazu ein gutes gemeinsames Gelingen .

Vielen Dank .

({1})