matthäus-maier (NA), 1989-09-04:
Herr Glos, Sie wissen ganz genau, daß weder Sie noch wir das berechnen können.
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Aber ich gehöre nicht zu denen, die verschweigen
- es ist ja offensichtlich - , daß wir zu unserer Zeit selbstverständlich eine Nettokreditaufnahme durch den Staat vorgenommen haben. Herr Glos, Sie kennen mich doch lange genug: Kreditaufnahme des Staates ist grundsätzlich weder etwas Schlechtes noch etwas Gutes. Es kommt darauf an, wofür man solche Schulden macht und in welcher Situation man sie macht.
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Wer wie wir in den 70er Jahren nach zwei Ölpreisexplosionen und in einer tiefen weltwirtschaftlichen Rezession staatliche Kreditaufnahme durchgeführt hat, um damit Zukunftsinvestitionen zu finanzieren und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen
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- wenn Sie mich fragen, müssen Sie sich auch die Antwort anhören - , der hat ökonomisch vernünftig gehandelt.
Weil Sie mich fragen, füge ich hinzu: Wir haben damit in den 70er Jahren erreicht, daß unser Land unter Helmut Schmidt besser als jedes andere Land der Welt durch diese schweren Krisenjahre gekommen ist. Und darauf bin ich stolz!
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Ich hoffe, Graf Lambsdorff, daß auch Sie stolz darauf sind. Man merkt das nicht immer.
Daß wir dann Anfang der 80er Jahre, meine Damen und Herren, die Neuverschuldung zurückführen mußten, ist selbstverständlich. Das haben wir auch getan mit zwei dicken Subventionsabbaupaketen im Jahre 1981.
Nein, die Folge Ihrer Schuldenpolitik, meine Damen und Herren, ist ein besorgniserregender Anstieg der Zinsbelastung. In diesem Jahr zahlt der Bund allein 32,4 Milliarden DM. Im Klartext: In den nächsten sechs Tagen, von heute bis kommenden Samstag, muß der Bundesfinanzminister genausoviel Geld für Zinsen ausgeben, wie dem Bundesumweltminister im ganzen Jahr 1989 zur Verfügung steht.
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Das ist absurd.
Ihr Finanzplan weist aus, daß die Zinsausgaben bis 1993 sogar weiter auf 41,2 Milliarden DM ansteigen werden. Noch schlimmer als die absoluten Zahlen ist der Trend. Die Zinsquote soll bis 1993 auf über 12,5 % ansteigen. Dieser besorgniserregende Anstieg der Zinsbelastung schnürt die Handlungsmöglichkeiten des Staates immer weiter ein. Gestaltende Reformpolitik wird dadurch zunehmend erschwert. Wenn man dann in einer wirklich schwierigen Wirtschaftslage, die ja keiner ausschließen kann, gegensteuern muß, ist der Staat auch konjunkturpolitisch handlungsunfähig. Ich stelle fest: Mit Ihrer unsoliden Schuldenpolitik hinterlassen Sie der nächsten Bundesregierung eine schwere Hypothek.
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Der in Ihrem Haushalt vorgesehene sprunghafte Anstieg der Neuverschuldung steht auch im Widerspruch zu Art. 109 des Grundgesetzes. Unsere Verfassung schreibt vor, daß der Bund bei seiner Haushaltswirtschaft den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen hat. Wenn Sie das sogenannte Staatsschuldenurteil des Verfassungsgerichts nicht mißachten würden, dann müßten Sie bei einem Wirtschaftswachstum von 3 bis 4 % selbstverständlich weniger Schulden machen. Sie aber machen genau das Gegenteil. Sie wollen in dieser Situation die Neuverschuldung um über 6 Milliarden DM erhöhen. Damit machen Sie eine prozyklische Politik. Dies ist wirtschaftspolitisch verfehlt. Das ist mit der Verfassung nicht vereinbar und das Gegenteil einer soliden Finanzpolitik.
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Jetzt kommen schon wieder die Koalitionsparteien und versuchen, sich mit einem neuen Steuersenkungswettlauf zu überbieten. Bereits heute versprechen Sie für die nächste Wahlperiode Steuersenkungen in Höhe von 25 bis 40 Milliarden DM. Meine Damen und Herren, dies würde zu neuen Schuldenrekorden führen. Diese Bundesregierung plant schon wieder Stimmenkauf auf Pump.
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Meine Damen und Herren, dabei ist das Steuerentlastungsprogramm der FDP für die Unternehmen das Phantasieloseste und Unsolideste, was ich in den letzten 20 Jahren in der Steuerpolitik gesehen habe.
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27 Milliarden DM Steuersenkung für Spitzenverdiener und Unternehmen und praktisch kein einziges Wort zu ihrer Finanzierung!
Ich vermute ja nach wie vor: Sie haben eine Anhebung der Mehrwertsteuer in der nächsten Legislaturperiode im Kopf. Herr Haussmann hat das mehrfach gesagt. Heute streiten Sie das ab. Aber wer kann Ihnen eigentlich glauben? Wenn Sie das wirklich nicht tun wollen, würde das zu einer massiven zusätzlichen Schuldenerhöhung führen. Das hat mit seriöser Steuerpolitik nichts zu tun. Das ist Klassenkampf von oben, meine Damen und Herren.
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Die immer wieder genannten Steuerreformen in den USA, in Österreich und in Schweden zeigen, wie man eine Unternehmensteuerreform aufkommensneutral durchführen kann. Dazu kann auch eine Steuersatzsenkung gehören, wenn man gleichzeitig die steuerliche Bemessungsgrundlage erweitert und Steuerschlupflöcher schließt. Wer aber wie Sie Steuersatzsenkung verspricht, ohne zugleich die Bemessungsgrundlage zu verbreitern, der sollte sich endlich nicht mehr auf diese Länder berufen. Er sollte ehrlicherweise zugeben, daß es ihm einzig und allein um Umverteilung geht. Dies lehnen wir entschieden ab.
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Besonders bedrückt mich, daß der Bundesfinanzminister diesem unverantwortlichen Steuersenkungswettlauf nicht Einhalt gebietet. Wo bleibt Ihr klares Wort, Herr Waigel, daß solche Steuersenkungen auf Pump finanzpolitisch unseriös und unsolide sind? Nichts davon! Als Hüter der Staatsfinanzen versagen Sie leider voll und ganz.
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Ich fordere Sie auf: Werden Sie endlich Ihrer Verantwortung als Bundesfinanzminister gerecht! Betreiben Sie Ihr Amt nicht länger als Hobbyminister, der im Hauptberuf CSU-Vorsitzender und nur nebenbei Finanzminister ist! Das hat unser Land nicht verdient.
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