Christa Luft (NA), 2002-02-28:
Frau Präsidentin! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Dückert, tatsächlich
sind die Ärmel noch aufzukrempeln, aber das gilt wohl
zuallererst für die Koalition, die jetzt noch die Regierung
stellt.

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Eine ehrliche Bilanz über das Bündnis für Arbeit fällt
meiner Meinung nach außerordentlich trist aus.

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Wenn die Ergebnisse der Forsa-Umfrage, Herr Kollege
Andres, so aussehen, dass das Bündnis mit „gut“ bewertet wird, muss man sich vielleicht auch einmal anschauen,
wem Forsa welche Fragen gestellt hat.

Das Hauptziel des Bündnisses, die Arbeitslosigkeit
signifikant zu senken, ist jedenfalls verfehlt worden. Darum kann man nicht herumreden. Die Arbeitslosenzahlen
steigen von Monat zu Monat wieder und die Zahl der
Erwerbstätigen ist erstmals seit 1997 rückläufig.

Der Osten Deutschlands ist von dieser Misere besonders stark betroffen. Dort erreicht die Arbeitslosigkeit mit
1,3 Millionen in diesem Jahr den höchsten Wert seit der
Wiedervereinigung. Die Arbeitslosenquote liegt mit
18 Prozent höher als im letzten Jahr der Vorgängerregierung. Daher kann in den neuen Ländern auch niemand
mehr die verbalen Verrenkungen von Regierungsmitgliedern ertragen, die ständig sagen, die Lage am Arbeitsmarkt sei zwar nicht gut, aber immerhin noch besser als
1998. Das stimmt für den Osten nicht. Deshalb sollten Sie
solche pauschalen Behauptungen künftig unterlassen.

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Überhaupt hat die spezifische Situation der neuen Bundesländer im Bündnis für Arbeit so gut wie keine Rolle
gespielt. Das ist eine Hauptkritik, die geäußert werden
muss.

Mit der Steuerreform ist die Regierung im Bündnis
für Arbeit den Unternehmen weit entgegengekommen.
Sie ist mit massiven Entlastungen in Vorleistung getreten.
Die erhoffte Wirkung auf Wachstum und Beschäftigung
ist jedoch ausgeblieben.

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Nichtsdestotrotz fordert die Union in ihrem Antrag, den
Spitzensteuersatz auf unter 40 Prozent zu senken, verbunden mit der Hoffnung, dies würde Wachstums- und
Beschäftigungseffekte bringen. Aber die Inlandsnachfrage wird mit der Senkung des Spitzensteuersatzes nicht
stimuliert und private Investitionen werden bekanntlich
nur dann getätigt, wenn die dadurch zu erwartenden Renditen höher sind als der Ertrag von Finanzanlagen.

Die öffentlichen Investitionen - das wissen wir leider
auch - sind in den letzten Jahren auf ein historisches Tief
gesunken. Dabei sieht man, wohin es führt, wenn die
Staatsquote abgesenkt wird, Herr Kollege Brüderle. Das
hat nicht nur positive Wirkungen, sondern hat sich auch
auf den investiven Bereich ausgewirkt, jedenfalls soweit
die öffentliche Hand betroffen ist.

Die Gewerkschaften haben im Bündnis für Arbeit
ebenfalls eine Vorleistung erbracht. Sie haben nämlich
mehrjährige Lohnzurückhaltung geübt und Reallohnverluste hingenommen. Auch das ist von den Unternehmen
nicht mit zusätzlichen Arbeitsplatzangeboten honoriert
worden. Im Gegenteil: Am Überstundenunwesen hat sich
nichts geändert. Ausbildungsplätze sind in ungenügendem Maße angeboten worden und Arbeitszeitverkürzung
ist überhaupt kein Thema mehr.

Das ist mir ein schönes Bündnis, in dem immer nur die
einen Zugeständnisse machen und die anderen sich aus
der Affäre ziehen. Statt auch von den Arbeitgebern substanzielle Eigenbeiträge zur Senkung der Arbeitslosigkeit
zu fordern, fällt der Union nichts weiter ein, als auf
flexiblere Arbeitsmärkte und weitere Einschnitte ins
Sozialsystem zu drängen. Übersehen wird, dass an die
40 Prozent der derzeitigen Beschäftigungsverhältnisse
bereits flexibel sind. Ich nenne nur die Stichworte Teilzeit,
Leiharbeit, befristete Arbeitsverhältnisse und 630-MarkJobs. Das sind alles keine existenzsichernden Beschäftigungsverhältnisse. Wohin soll die Flexibilität eigentlich
noch führen?

Humankapital ist die wichtigste Ressource der Gesellschaft. Das versichern wir uns täglich gegenseitig.

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Diese Ressource muss man aber schützen und stimulieren. Dem Humankapital darf man nicht ständig mit Einschnitten und Sanktionen drohen.

Das von der Union und auch von der Koalition geforderte Kombilohnmodell, mit dem Arbeitslose in den
Niedriglohnsektor vermittelt werden sollen, wird auch
keine dauerhafte Abhilfe schaffen. Denn Arbeitsplätze für
Geringqualifizierte werden am schnellsten wieder abgebaut. Das Einzige, was entstehen wird, sind Mitnahmeeffekte bei den Arbeitgebern und Druck auf die Tarifpolitik. Das kann ja wohl nicht das Ziel sein.

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Die neue Wunderwaffe soll nun die Zusammenlegung
von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sein, mit anderen Worten: irgendwann die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe.
Man kann Wetten abschließen, dass danach die Neuregelung der Sozialhilfe auf dem Plan stehen wird. Das Bedarfsdeckungsprinzip und damit eine der Grundfesten des
Sozialstaatprinzips wird kippen.

In der Statistik sollen sozusagen die Arbeitslosen nun
auch in zwei Klassen eingeteilt werden. Angeblich gibt es
die Arbeitslosen, die keinen Job suchen und die man in
eine gesonderte Spalte bringen müsste. Jetzt aber sagt der
Arbeitsminister, dass er das nicht mehr vor der Bundestagswahl machen will. Wenn aber die Erkenntnis richtig
und belegbar ist, dass es Arbeitsunwillige gibt, dann verstehe ich nicht, weshalb man dies bis nach der Bundestagswahl verschieben will.

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Es scheint so zu sein, dass man der Aussage selbst nicht
traut, dass Millionen von Menschen angeblich gar keinen
Job suchten. Ich halte das für ein Wahlkampfmanöver.

Mit all den eben genannten Versuchen wird die Massenarbeitslosigkeit nicht wirklich abgebaut. Wo Unternehmen fehlen, wie es in den neuen Bundesländern, aber
auch in strukturschwachen Regionen Westdeutschlands
der Fall ist, bringt auch die beste Vermittlung nichts. Da





hilft selbst die Streichung der Arbeitslosenhilfe nichts.
Dort braucht man eben mehr Unternehmensansiedlungen.

Wo Niedriglöhne als Ausweg gepriesen werden, sinkt
die Inlandsnachfrage, die gerade für kleine und mittlere
Unternehmen von großer Bedeutung ist.

Vordringlich sind aus unserer Sicht die Förderung von
Unternehmensansiedlungen und Existenzgründungen in
strukturschwachen Ost- und Westregionen sowie Investitionen in die kommunale Infrastruktur, um die Bauwirtschaft anzuregen.

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Überfällig ist ein wirksamer Schutz der Handwerksbetriebe vor Insolvenz aufgrund schlechter Zahlungsmoral.
Hier besteht für Rot-Grün noch Handlungsbedarf, denn
das, was bisher zur Bekämpfung schlechter Zahlungsmoral beschlossen worden ist, reicht bei weitem nicht aus.

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Dringlich sind auch die gesetzliche Einführung existenzsichernder Mindestlöhne und die Einschränkung der
Überstunden. Auch müssen endlich Regelungen her, um
arbeitsintensive Handwerksleistungen mit dem niedrigen
Mehrwertsteuersatz zu belasten. Das schafft Nachfrage
nach solchen Leistungen und damit neue Arbeitsplätze.

Für Existenzgründer wäre die Steuerfreistellung in den
ersten drei Jahren hilfreich, und zwar auch dann, wenn sie
bereits stattliche Gewinne einfahren; denn es ist gerade
angesichts der bevorstehenden Neuregelungen zu Basel II
wichtig, dass ihre Eigenkapitalbasis gestärkt wird. Für
kleine Unternehmen mit Jahresumsätzen bis zu 1 Million
Euro sollte die Soll-Steuerabführung erst fällig werden,
wenn die Rechnung bezahlt ist, und nicht schon dann,
wenn sie ausgestellt wird. Das könnte vielen Unternehmen das Überleben sichern.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
aber auch von der Union und der FDP, es gibt also auch
Alternativen zu dem, was Sie vorschlagen.

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