jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Das waren zwei Zusatzfragen. Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich darf zunächst zum ersten Teil Ihrer Frage meine Bereitschaft erklären, diesen Runderlaß hier zu verlesen. Er ist nicht besonders lang. Er lautet:
Es besteht Veranlassung, den Beamten und Angestellten des Auswärtigen Dienstes erneut die Grundsätze in Erinnerung zu bringen, die bei privaten Veröffentlichungen nach dem Bezugserlaß zu beachten sind. Nach Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes hat „jeder das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern". Das gilt auch für die Beamten und Angestellten des Auswärtigen Dienstes. Ihre schriftstellerische, wissenschaftliche und Vortragstätigkeit unterliegt keiner Genehmigungspflicht ({0}).
Bei der Ausübung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung sind sie jedoch den Beschränkungen unterworfen, 'die in dem Wesen des Dienst- und Treueverhältnisses eines Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes begründet liegen. Insbesondere sind sie zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet ({1}). Darüber hinaus haben sie die unter Berücksichtigung ihres Amtes und ihrer dienstlichen Stellen gebotene Mäßigung und Zurückhaltung zu üben. Die danach zu stellenden Anforderungen werden im wesentlichen von der Pflicht zur Loyalität und zu taktvollem Verhalten gegenüber dem Dienstherrn bestimmt. An diese Pflicht wird ein um so strengerer Maßstab anzulegen sein, je höher oder politisch exponierter die von dem Beamten oder Angestellten bekleidete Stellung ist und in je engerer Beziehung der schriftstellerisch behandelte Gegenstand zu seinem dienstlichen Aufgabenbereich steht.
Loyalität und Takt erfordern, daß die außerdienstlichen Veröffentlichungen in der Form sachlich und angemessen sind.
({2})
Beschränkungen ihres Inhalts können sich aus der dienstlichen Tätigkeit des Beamten oder Angestellten oder mit Rücksicht auf das Gemeinwohl ergeben. So hat z. B. ein Referent bei der schriftstellerischen Behandlung aktueller Themen aus seinem Arbeitsgebiet die nach Lage der Sache gebotene Zurückhaltung zu üben; Entsprechendes gilt für seine Vorgesetzten. Von Veröffentlichungen über Themen, deren Behandlung die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik gefährden oder ihre internationalen Beziehungen beeinträchtigen könnten - dies wäre vor allem bei Abhandlungen über auswärtige Angelegenheiten der Bundesrepublik oder anderer Staaten in jedem Fall sorgfältig zu prüfen -, ist Abstand zu nehmen.
Wenn Veröffentlichungen von der amtlichen Auffassung abweichen oder Gegenstände behandeln, zu denen sich eine amtliche Auffassung noch nicht gebildet hat, müssen sie zur Vermeidung von Mißdeutungen klar als private Veröffentlichungen gekennzeichnet sein. Dies gilt insbesondere bei der Behandlung von Gegenständen schwebender Gesetzgebungsvorhaben oder in Erörterung befindlicher Regierungsmaßnahmen. Gerade in derartigen Fällen darf zur Vermeidung von Mißdeutungen nicht der Eindruck erweckt werden, es handle sich um eine amtliche Auslassung.
Die Kennzeichnung kann in der Weise geschehen, daß der Bedienstete von der Angabe seiner Amtsbezeichnung und Behördenzugehörigkeit absieht oder daß er durch einen Zusatz zum Ausdruck bringt, die Veröffentlichung gebe nur seine persönliche Meinung wieder.

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
Die Beamten und Angestellten haben bei jeder außerdienstlichen Veröffentlichung sorgfältig darauf zu achten, daß sie die ihnen obliegenden Pflichten erfüllen.
({3})
In Zweifelsfällen empfiehlt es sich, die Ausarbeitung vor der Veröffentlichung dem Vorgesetzten zur Kenntnis zu bringen.
Diese Grundsätze gelten für die bei Auslandsvertretungen in Militärattachéstäben tätigen Soldaten auf Grund des Soldatengesetzes entsprechend.
Es folgen dann Formalien.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage, Herr Dr. Czaja: Ja, auch in anderen Fällen sind die Grundsätze angewandt worden, auch in dem von Ihnen genannten Fall.
({4})