emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung der beiden Anträge gehört. Nach der Ausschußvorlage gibt es also zunächst keinen § 9 mehr. In den Umdrucken 425 und 432 wird die Wiederherstellung des § 9 beantragt, und zwar übereinstimmend in den Absätzen 1 und 2.
Ich lasse daher zunächst über Umdruck 425 und Umdruck 432 Ziffer 4 hinsichtlich der Absätze 1 und 2 des § 9 abstimmen. Wer diesen beiden Absätzen eines neuen § 9 nach beiden Umdrucken zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Soweit ich sehe, einstimmig angenommen.
Nunmehr stimmen wir ab über den Abs. 3, der in dem Antrag der CDU/CSU Umdruck 425 noch zusätzlich beantragt und von Herrn Abgeordneten Stingl begründet worden ist. Wer diesem Abs. 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Präsidium ist sich nicht einig.
Ich darf noch einmal den Versuch unternehmen, mit Hilfe von Aufstehen und Sitzenbleiben zu klären, wofür die Mehrheit ist. Es geht um den Abs. 3 zu § 9 nach dem Antrag der CDU/CSU Umdruck 425. Wer für diesen Absatz ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, es ist in der Tat nicht möglich, das Stimmenverhältnis zu beurteilen. Ich muß Sie bitten, darüber eine Auszählung vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Auszählung liegt vor. Insgesamt haben 358 Abgeord4946 

Vizepräsident Dr. Preusker
nete ihre Stimme abgegeben, davon mit Ja, also zugunsten des Änderungsantrages Umdruck 425, 199 Abgeordnete, mit Nein 154 Abgeordnete. Enthalten haben sich 5 Abgeordnete. Damit ist der Änderungsantrag Umdruck 425 angenommen.
Jetzt müssen wir auch noch dem so geänderten § 9, der aus drei Absätzen besteht, ausdrücklich zustimmen. Ich bitte diejenigen, die das zu tun beabsichtigen, um ihr Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei wenigen Gegenstimmen und zahlreichen Enthaltungen ist § 9 in der Fassung des Änderungsantrags Umdruck 425 angenommen.
Zu den §§ 10 und 11, zur Einleitung und Überschrift liegen keine Änderungsanträge und keine Wortmeldungen vor. Wer den §§ 10 und 11, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Damit ist die zweite Beratung des Gesetzentwurfs über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1959 abgeschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wer wünscht in der dritten Beratung das Wort? - Herr Abgeordneter Geiger ({0}) ! - Ich darf die Damen und Herren bitten, Platz zu nehmen und dem Redner in Ruhe zuzuhören.
Geiger (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht die Schuld der sozialdemokratischen Fraktion, daß sich der Bundestag zum zweitenmal mit einem Rentenanpassungsgesetz beschäftigen muß. Nach den Vorschriften in den Neuregelungsgesetzen wäre die Anpassung der laufenden Renten entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der gestiegenen Produktion eine Selbstverständlichkeit. Die Anpassung soll nach dem Willen der Bundesregierung und der Mehrheit dieses Hohen Hauses erst ab 1. Januar 1960 erfolgen. Wir Sozialdemokraten bedauern aufs tiefste, daß Sie unsere wiederholt gestellten und sehr gut begründetem Anträge, die Anpassung und Erhöhung der Renten, die vor dem 31. Dezember 1958 gewährt worden sind, mit Wirkung vom 1. Januar 1959 ab durchzuführen, abgelehnt haben. Damit wurden die Rentner zum zweitenmal entgegen den nach unserer Auffassung zwingenden Vorschriften der Neuregelungsgesetze nicht gleichbehandelt, obwohl dies das erklärte Ziel der neuen Rentengesetze isst.
Auf diese Tatsache hat auch der Sozialbeirat in seinem Gutachten hingewiesen. Ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten seine Ausführungen zu diesem Problem zitieren:
1. Eine weitergehende Anpassung der Bestandsrenten als um 5.94 v. H. mit Wirkung vom 1. Januar 1960 würde der sozialpolitischen Zielsetzung der neuen Rentengesetze entsprechen, da diese unter den im Gesetz genannten Bedingungen auf eine Parallelität der Entwicklung von Bestandsrenten und Bemessungsgrundlage hinzielen.
2. Die Anpassung um 5,94 v. H. wird die Schere zwischen den Bestands- und Neurenten, die häufig als ungerechtfertigt empfunden wird, nicht beseitigen, da die Neurenten des Jahres 1959 bereits auf der Basis der um 5,94 v. H. erhöhten Bemessungsgrundlage berechnet sind, die bei dieser Anpassung für die Bestandsrenten erst ab 1. Januar 1960 gelten würde. Ebenso werden die Neurenten des Jahres 1960 wieder um den Betrag der im Herbst vorzunehmenden erneuten Erhöhung der Bemessungsgrundlage über den Bestandsrenten liegen.
Soweit der Bericht des Sozialbeirats.
Wir Sozialdemokraten bedauern im Interesse von über zwei Millionen Rentnern, deren Renten nach der Rentenneuregelung nur um 14 bzw. 21 DM erhöht wurden und die aus den verschiedensten Gründen nur eine kleine oder kleinste Rente beziehen
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ruf?
Geiger (NA), 1959-12-02:
Bitte sehr!
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weber ({0}) von der FDP.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
Börner (NA), 1959-12-02:
Sehr verehrter Herr Kollege, darf ich Ihre Ausführungen so verstehen, daß zumindest die Rentenempfänger, auf die beide Dinge nicht zutreffen, die Sie eben hier dargestellt haben, von der von mir behaupteten wirtschaftlichen Härte in vollem Maße betroffen werden? Darf ich weiter den Schluß ziehen, daß Sie bereit sind, anzuerkennen, daß von 1957 bis heute eine Steigerung des Lebenshaltungsindex von etwa 10 % stattgefunden hat und daß es doch an der Zeit ist, zum Beispiel die Hinterbliebenenrenten in der Unfallversicherung schnellstens zu erhöhen?
({0})
Horn (NA), 1959-12-02:
Herr Kollege, ich habe nicht behauptet, daß restlos alle an den in der Zwischenzeit eingetretenen Verbesserungen der Lebenshaltung teilgenommen haben.
({0})
Es wird ein Teil übrigbleiben. Aber diejenigen, die im Arbeitsprozeß stehen, oder diejenigen, die bereits Renten beziehen, haben an diesen Verbesserungen in der von mir geschilderten Art und Weise Anteil gehabt, und sie werden ihn auch weiter haben.
({1})
- Eben die anderen. Ganz recht!
Damit, meine Damen und Herren, möchte ich meine wenigen Hinweise beenden. Ich darf wiederholen: Wir beschränken uns heute und hier nur darauf, den Inhalt dieser Gesetzesvorlage zu behandeln und zu beschließen. Alles andere, was darüber hinausgeht, was demnächst Gegenstand der Debatte beim Vorliegen der Bilanz sein wird oder was wir dann zu diskutieren haben, wenn Ihre Gesetzesvorlage erneut auf die Tagesordnung kommt und vorher im Sozialpolitischen Ausschuß - alles das werden wir zu gegebener Zeit erörtern. Heute aber erkläre ich noch einmal, daß meine politischen Freunde dieser Gesetzesvorlage der Bundesregierung in der
Form der Ausschußvorlage zustimmen. Alles andere bleibt, wie gesagt, vorbehalten.
({2})
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Herr Abgeordneter Schellenberg, bitte!
Schellenberg (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur wenige Worte zu dem, was Herr Kollege Weber gesagt hat. Herr Kollege Weber, wir haben dafür Verständnis, wenn die FDP diesen Gesetzentwurf - Zweites Rentenanpassungsgesetz - ablehnt. Sie haben den Rentenneuregelungsgesetzen unter anderem wegen der Dynamik nicht zugestimmt, und es ist deshalb nur folgerichtig, wenn Sie weiterhin die Anpassung ablehnen.
Aber, meine Damen und Herren, wir können es auf keinen Fall hinnehmen, daß Sie in Zusammenhang mit dieser Ablehnung denjenigen, die für diese Gesetze stimmen, eine mangelnde Verantwortung unterstellen wollen.
({0})
Vom fehlenden Verantwortungsbewußtsein haben Sie wiederholt gesprochen, Herr Kollege Weber. So geht es nicht, insbesondere deshalb nicht, weil sich die schwarzen Prophezeiungen derjenigen, die gegen die Rentendynamisierung und gegen eine Rentenneuordnung waren, bisher nicht bewahrheitet haben.
({1})
Meine Damen und Herren, es hat sich nicht bewahrheitet, was Sie über eine negative Auswirkung auf den Sparwillen gesagt haben. Die Spartätigkeit ist seit der Rentenneuordnung wesentlich gestiegen. Es hat sich auch nicht bewahrheitet, was Sie in bezug auf negative Auswirkungen für die Produktivität unserer Wirtschaft prophezeit haben. Und deshalb kann man die Vorwürfe, die Sie jetzt erheben, nicht unwidersprochen lassen.
Es ist richtig, daß die versicherungstechnische Bilanz noch nicht vorliegt. Wir Sozialdemokraten haben deshalb im Ausschuß beantragt, die Bundesregierung möge zumindest sogleich einen Zwischenbericht über ihre Vorarbeiten vorlegen. Aber, Herr Kollege Weber, es geht nicht an, solange die versicherungstechnische Bilanz nicht vorliegt - und sie kann, darin stimme ich Herrn Kollegen Horn zu, im Augenblick noch nicht vorliegen -, alle Altrentner mit der Anpassung warten zu lassen. Das ist die Entscheidung, die heute vor uns steht. Die Neurentner erhalten die Anpassung; durch eine Ablehnung des Zweiten Rentenanpassungsgesetzes würden alle diejenigen, die schon seit Jahren Renten erhalten, hinter der Entwicklung der anderen Rentner zurückbleiben. Das kann nicht hingenommen werden. Das kann vor allen Dingen auch deshalb nicht hingenommen werden, weil sich im Gegensatz zu den düsteren Vorhersagen die Finanzlage der Rentenversicherung seit der Rentenneuordnung außerordentlich günstig entwickelt hat. Der Tatbestand, daß der Überschuß der Rentenversicherung
seit 1957 über 3,4 Milliarden DM beträgt, und die Tatsache, daß heute das Vermögen, das im wesentlichen seit der Währungsreform neu gewonnen wurde, über 121/2 Milliarden beträgt, rechtfertigt nicht, den Altrentnern eine Anpassung zu versagen.
Meine Damen und Herren, deshalb lassen sich diejenigen, die heute für die Rentenanpassung stimmen, sowohl von einer Verantwortung gegenüber den gegenwärtigen Rentnern als auch gegenüber den Beitragszahlern von heute und morgen tragen.
({2})
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Damit liegen endgültig keine Wortmeldungen mehr vor. Die dritte Beratung ist geschlossen.
Wer dem in der zweiten Beratung in einigen Punkten neu gefaßten Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1959 ({0}) in der soeben beschlossenen Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei wenigen Gegenstimmen in dritter Beratung angenommen.
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt noch nicht ganz erledigt. In dem Antrag des Ausschusses wird noch unter Punkt 2 beantragt, den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 1333 als erledigt anzusehen. Dazu wünscht die Fraktion der SPD noch einmal das Wort zu einem Änderungsantrag. Zur Begründung Herr Abgeordneter Rohde.
Deist (NA), 1959-12-02:
Herr Kollege Atzenroth, würden Sie mir einmal verraten, mit welcher Leistung der Aktionär, der seit 1948 seine Aktien besitzt und dessen Eigentum nunmehr; wie am Börsenzettel abzulesen ist, das Drei- bis Vierfache, manchmal das Zehnfache seines damaligen Wertes ausmacht, diesen Vermögenszuwachs verdient hat?
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Ich erwarte also Ihren Mündlichen Bericht, Herr Abgeordneter Illerhaus.
Ich eröffne die zweite Beratung. Änderungsanträge liegen nicht vor. Ich rufe auf die §§ 1, - 2,
- 3 - und 4. - Wer diesen Paragraphen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 5 soll nach dem Beschluß des Ausschusses entfallen. Wer dieser Streichung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!
- Die Streichung ist angenommen.
§ 6, - § 7, - Einleitung und Überschrift. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Gesetz über die Durchführung laufender Statistiken im Handel sowie über die Statistik des Fremdenverkehrs in Beherbergungsstätten in der in zweiter Lesung beschlossenen Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 10 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Überleitungsgesetzes für die Bundesfernstraßen im Saarland ({0}),
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({1}) ({2})
({3}).
Auf mündliche Berichterstattung wird verzichtet.
Dann eröffne ich die zweite Beratung und rufe auf §§ 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - 6, - 7, - 8,
- 9 - sowie Einleitung und Überschrift. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dann ist in zweiter Beratung so beschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die dritte Beratung.
Wer dem Entwurf eines Überleitungsgesetzes für die Bundesfernstraßen im Saarland in der soeben in zweiter Lesung beschlossenen, vom Ausschuß festgestellten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist so angenommen.
Damit darf ich den Vorsitz übergeben.
Pflaumbaum (NA), 1959-12-02:
Meine Damen und Herren, die Entschließung, deren Annahme wir beantragen, lautet:
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU, FDP, DP.
Den Vorschriften des Getreidegesetzes sind lediglich die Getreidearten sowie alle Mahlmühlenerzeugnisse und eine Anzahl von Futtermitteln unterworfen. Alle übrigen Erzeugnisse aus Getreide, insbesondere Brot, Backwaren, Teigwaren, Malz und Schälmühlenerzeugnisse, sind darin nicht enthalten.
Mit der vorliegenden Novelle sollen nunmehr die Schälmühlenerzeugnisse aus Roggen, Mais, Buchweizen und Hirse in die Vorschriften des Getreidegesetzes einbezogen werden.
Im Zuge des Abbaues der Handelsbeschränkungen auf Grund des EWG-Vertrages haben sich Wettbewerbsverzerrungen ergeben, die sich im Laufe der Übergangszeit noch verstärken werden. Es ist deshalb in den Ausschußberatungen erwogen worden, alle aus Getreide hergestellten Erzeugnisse in die Getreidemarktordnung einzubeziehen. Dies ist jedoch wegen der bestehenden internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik ohne Zustimmung der Vertragsparteien nicht möglich.
Die Bundesregierung wird daher ersucht, alle vertraglichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die für die betroffenen Wirtschaftsgruppen aufgetretenen Schwierigkeiten so bald wie möglich zu beseitigen.
Gerstenmaier (präsident), 1959-12-02:
Ich bedanke mich. Wird das Wort zu diesem Entschließungsantrag gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Müller!
Gerstenmaier (präsident), 1959-12-02:
Herr Abgeordneter Pflaumbaum.
Pflaumbaum (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Müller, Ihre Ausführungen bezogen sich weniger auf den Entschließungsantrag als auf die vorher schon beschlossene Novelle zum Getreidegesetz. Im Entschließungsantrag geht es ja nicht darum, daß noch irgend etwas zur Sache selbst beschlossen werden soll. Es ist nur eine reine Feststellung, was mit dem vorhergehenden Antrag beabsichtigt war.
Nun einige sachliche Ausführungen zu der Beanstandung, daß die Bundesregierung mit dem Antrag nicht nach den Bestimmungen des GATT verfahren würde. Mir ist vom Bundesernährungsministerium nunmehr eine Unterlage übergeben worden, nach der auf der 15. GATT-Tagung in Tokio vom 26. Oktober bis 20. November über diesen Fall verhandelt worden ist. Hierbei ist schriftlich niedergelegt:
Der Bericht der Bundesregierung wurde von einer Arbeitsgruppe eingehend geprüft. Die Aufhebung der Liberalisierung der genannten Schälmühlenerzeugnisse kam dort zur Sprache. Die Erklärung der Bundesregierung, daß es sich um eine Berichtigung handle, wurde ohne Diskussion zur Kenntnis genommen.
Damit hat das GATT die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen akzeptiert. Der Bericht wurde dann von der Vollversammlung des GATT gebilligt, so daß irgendwelche Schwierigkeiten nicht mehr zu erwarten sind. Damit dürfte diese Frage ausgeräumt sein, die sich aber nicht auf den Entschließungsantrag, sondern auf den vorhergehenden Antrag bezieht, der schon als erledigt anzusehen war.
Gerstenmaier (präsident), 1959-12-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Müller (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß zu den Ausführungen des sehr geschätzten Herrn Kollegen Dr. Pflaumbaum noch einige Bemerkungen machen.
({0})
- Es ist trotzdem wichtig. Ich habe erklärt, daß das GATT die Berichtigung der deutschen Bundesregierung zur Kenntnis genommen hat und daß diese Berichtigung auch in Tokio zur Kenntnis genommen worden ist und der Beschluß infolgedessen eine Änderung erfahren hat, aber doch nur mit der Begründung des Sonderkuriers des Bundeswirtschaftsministeriums, daß dieser Änderung nur eine formale, keinerlei praktische Bedeutung zukomme. Nur deswegen ist die Änderung beschlossen worden.

Müller ({1})
Nachdem nun die Proteste der holländischen Regierung beim GATT vorliegen, müssen Sie damit rechnen, daß dieser Punkt auf der GATT-Konferenz im Frühjahr Gegenstand der Erörterung ist. Das, was Sie angestrebt haben, nämlich die Änderung auf kaltem Wege, gelingt nicht. International kommen die Dinge zur Sprache. Wenn Sie meinen sollten, Sie hätten sie mit dieser Regelung aus der Welt geschafft, würden Sie einem ganz gefährlichen Irrtum verfallen.
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1959-12-02:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Meine Damen und Herren, ich habe Bedenken gegen die Entschließung in der vorliegenden Fassung. Ich möchte dem Hause empfehlen, den dritten Absatz, der Tatbestandsfeststellungen enthält, die nicht der Beschlußfähigkeit des Hauses unterworfen sind, herauszunehmen oder als Begründung zu geben. Der dritte Absatz ist eine Begründung; die Entschließungsanträge des Hauses sind dagegen Petita. Sind Sie einverstanden?
({0})
- Dann verstehen wir uns recht, wenn wir sagen: Der erste und der zweite Absatz bleiben. Im dritten Absatz heißt es: Die Bundesregierung wird daher ersucht ... Es ist der bisherige Absatz 4. Der dritte Absatz ist dann die Begründung.
({1})
In dieser geänderten Fassung stelle ich den Entschließungsantrag zur Abstimmung. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wir haben nun eine Reihe von Tagesordnungspunkten, die erst heute nachmittag bzw. morgen aufgerufen werden sollen. Ich rufe zunächst diejenigen Tagesordnungspunkte auf, die heute vormittag vielleicht noch erledigt werden können.
Zunächst Punkt 18: zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen Volksverhetzung. Hier sind Erklärungen, aber keine Debatte vorgesehen. Können die Erklärungen abgegeben werden? ({2})
Dann versuchen wir es mit Punkt 20:
a) Mündlicher Bericht des Ausschusses für Petitionen ({3}) über seine Tätigkeit gemäß § 113 Abs. 1 der Geschäftsordnung,
b) Beratung der Sammelübersicht 14 des Ausschusses für Petitionen ({4}) über Anträge zu Petitionen ({5}).
({6})
- Frau Abgeordnete Wessel als Berichterstatterin ist da. Möchten Sie das Wort? - Das Wort als Berichterstatterin hat die Frau Abgeordnete Wessel.
Gerstenmaier (präsident), 1959-12-02:
Ich danke der Berichterstatterin. Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich lasse abstimmen über den Antrag des Ausschusses, Drucksache 1368. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
({0})
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe auf Punkt 13 der Tagesordnung:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und über die Gewinn- und Verlustrechnung ({0});
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({1}) ({2}).
({3}).
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln ({4});
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({5}) ({6}).
({7})
Nach der Vereinbarung im Ältestenrat erfolgt zunächst die zweite Beratung beider Gesetzentwürfe. Eine Verknüpfung der Beratung beider Gesetzentwürfe ist hier allerdings technisch nicht möglich. Dagegen können in der allgemeinen Aussprache der dritten Beratung die beiden Gesetzentwürfe, die in ihrer Materie zusammengehören, selbstverständlich gemeinsam debattiert werden.
Zunächst erteile ich das Wort Herrn Dr. Barzel als Berichterstatter zu Punkt 13a.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die zweite Beratung. Ich rufe auf § 1. Dazu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 435 Ziffer 1 vor. Wer begründet ihn? - Herr Abgeordneter Seuffert.
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Das Wort hierzu hat noch Herr Abgeordneter Wilhelmi erbeten.
Wilhelmi (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem ersten Antrag, die Gesellschaften, die von diesem Gesetz Gebrauch machen wollen, zur Zahlung des Lastenausgleichs zu veranlassen, ist folgendes zu sagen. Wir haben diese Frage sehr eingehend geprüft. Ich glaube, es ist niemand in diesem Hause, der nicht ein erhebliches Interesse daran hat, daß die Kasse für den Lastenausgleich Zuschüsse erhält. Es ist aber zu prüfen - und das haben wir sehr eingehend getan, und zwar nicht nur im Wirtschaftsausschuß, im Steuerausschuß, sondern auch im Lastenausgleichsausschuß -, inwieweit dieses Gesetz nach allgemeinen Begriffen die Handhabe dafür bieten kann, etwas für den Lastenausgleich zu tun.
Sie wissen, daß der Lastenausgleichsausschuß nicht so weit gegangen ist wie der Ihnen vorliegende Antrag der SPD. Der Lastenausgleichsausschuß hat lediglich als mitberatender Ausschuß empfohlen, man solle den Lastenausgleich passivieren. Das liefe also etwa auf den Eventualantrag der SPD hinaus.
Den Hauptantrag der SPD bitte ich deswegen abzulehnen, weil die Zahlung des Lastenausgleichs nicht davon abhängt, in welchem Verhältnis Rücklagen und Nennkapital stehen. Die Zahlung einer Schuld ist eine Frage der Liquidität. Solange wir im Lastenausgleichsgesetz die absolute Freiheit der vorzeitigen Ablösung des Lastenausgleichs allgemein für alle Gesellschaften und überhaupt alle dem Lastenausgleich Unterliegenden festgelegt haben, können wir hier keinen Zwang ausüben, einen Zwang, der zumal einen ganz kleinen Kreis von Gesellschaften träfe, nicht einmal alle Aktiengesellschaften, nicht einmal alle Gesellschaften mit beschränkter Haftung, sondern eben nur gerade jene, die von einem bestimmten Gesetz, das ganz anderen Zielen dient und ganz andere Zwecke verfolgt, Gebrauch machen. Das wäre eine absolute Ungerechtigkeit. Deshalb bitte ich, diesen Antrag abzulehnen. Er hat auch gar nichts mit der Umwandlung zu tun, sondern wäre eine Liquiditätsfrage.
Der zweiten Frage, der Passivierung des Lastenausgleichs stehen wir im allgemeinen in der CDU/ CSU auch durchaus positiv gegenüber. Das ist in den Ausschußberatungen bereits zum Ausdruck gekommen. Es ist durchaus möglich, daß in einer Neufassung des Lastenausgleichsgesetzes die bisherige Möglichkeit, die Lastenausgleichsschuld unter dem Strich der Bilanz, also nicht als echte Schuld, auszuweisen, geändert wird, Dann muß das aber ganz

allgemein für alle Gesellschaften und alle Gesellschaftsformen geschehen. Es ist undenkbar, eine so grundsätzliche Frage, die mit dem Lastenausgleich zusammenhängt, in diesem Gesetz einer Teillösung zuzuführen.
Namens der CDU/CSU bitte ich deshalb, beide Anträge abzulehnen.
({0})
Preusker (vizepräsident), 1959-12-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.