emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heyen (NA), 1974-01-24:
Darüber könnten wir ein ganzes Kolleg anstellen, Herr Kollege.
({0})
Aber ich glaube, über die Frage, was wir an Leistungen erbracht haben, gehen die Meinungen so weit auseinander, daß wir heute mit diesem Punkt nicht mehr klarkommen würden.
({1})
Aber ich möchte noch eine Frage an den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU stellen -- er ist leider nicht im Raum und ihn fragen, ob er meint, daß er wirklich gut beraten ist, falls er auch will, daß wir langsam, aber sicher in der deutschen Frage vorankommen, wenn er sich von einer juristisch verengten Position seiner neuen Berater im Innerdeutschen Ausschuß leiten läßt. Ich glaube, dies ist eine Position, die in die Isolierung führt, und ich hoffe, daß er dies eines Tages einsehen wird. Denn mit juristisch verengten Darstellungen werden wir nicht weiterkommen. Wir müssen praktische Schritte tun.
({2})
Schritte, die die Menschen in diesem Lande weiterbringen, und keine Schritte, die uns verbal-juristisch Luftschlösser aufbauen, mit denen die Menschen drüben in der DDR absolut nichts anfangen können.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1974-01-24:
Der Ältestenrat hat vereinbart, urn 21 Uhr Schluß zu machen. Ich bitte, das bei den weiteren Reden zu beachten und sich vor allem bei den Zwischenfragen zurückzuhalten.
Das Wort hat der Abgeordnete Hoppe.
Jaeger (vizepräsident), 1974-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Abelein.
stahl (NA), 1974-02-13:
Herr Staatssekretär, sind von seiten Ihres Hauses gemeinsam mit dem Kartellamt Untersuchungen angestellt worden, welche zusätzlichen Gewinn die internationalen Mineralölgesellschaften in den Monaten Oktober, November und Dezember im Bereich der Bundesrepublik gemacht haben?
Abelein (NA), 1974-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte an sich zu der Äußerung von Herrn Minister Bahr - ({0})
- Genau dazu gebe ich eine persönliche Erklärung ab. Die Formulierung einer solchen persönlichen Erklärung müssen Sie mir überlassen, Herr Fellermaier.
({1})
Herr Bahr wirft denen, die anderer Meinung sind als Sie, gerne vor, sie seien schändlich oder sie begingen intellektuelle Unredlichkeit. In der „Zeit" steht in einer - zugegeben - Vierjahresbilanz, die Herr Bahr über die Bonner Ostpolitik gegeben hat und in der er auch etwas über die Deutschlandpolitik schreibt - wobei ich noch anmerken müßte, daß die Deutschlandpolitik jetzt anscheinend bereits zur Ostpolitik gehört -: „Die Koalition hat geschafft, was sie sich vorgenommen hatte." - Nun gebe ich zu: Es war eine Vierjahresbilanz; aber das Jahr 1973 gehört zu diesen vier Jahren mit hinzu. Also ist es auch eine Bilanz über das Jahr 1973. In dieser Bilanz haben Sie aufgeführt, was Sie alles erreicht haben, z. B. die Steigerungsraten im Besucherverkehr. Aber die laufenden Verletzungen der Menschenrechte, die Beispiele für die Unmenschlichkeit, die ich heute angeführt habe und die Sie nicht bestreiten konnten, haben Sie nicht angeführt.
({2})
Das Anführen all dieser Dinge gehörte eigentlich mit zu Ihrer Jahresbilanz.
({3})
Ich frage mich, ob sich einer, der eine so einseitige, unvollständige Jahresbilanz aufstellt, den Vorwurf der Unredlichkeit nicht selbst zuzieht,
({4})
Jaeger (vizepräsident), 1974-01-24:
Die Debatte ist nicht wieder eröffnet, sondern sie ist überhaupt noch nicht geschlossen.
Herr Abgeordneter Kleinert!
Kleinert (NA), 1974-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es scheint mir sehr kompliziert zu sein, das Amt eines Professors für Politologie und das Amt eines Professors für öffentliches Recht miteinander zu vereinbaren.
({0})
Wir haben hier heute allenfalls den Professor für Politologie, aber keinesfalls den Professor für öffentliches Recht Abelein gehört; denn das, was hier zu Fragen der Verfassung gesagt worden ist, schlägt den Bemühungen, die die Opposition vorschützt, und dem, was sie hier emphatisch vortragen läßt, absolut ins Gesicht.
({1})
Über unsere Verfassung muß man ganz sachlich und ausschließlich an Hand von Tatsachen sprechen.
({2}) - Wir werden darüber am 14. Februar sprechen,
({3})
weil es nämlich immer so ordentlich zugeht, wie es vom Ältestenrat angeordnet ist. Herr Abelein als Professor für öffentliches Recht hat es aber für richtig gehalten,
({4})
hier heute in einer infamen, demagogischen Art und Weise - ({5})
Jaeger (vizepräsident), 1974-01-24:
Herr Abgeordneter Kleinert, entschuldigen Sie, „demagogisch" ist nicht schön; aber das ist heute oft gebraucht worden. „Infam" geht aber zu weit; das ist nicht mehr parlamentarisch.
4884 Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Kleinert ({0}) : Wenn es nun halt so war, was soll ich mir für einen Ausdruck ausdenken?
({1})
Jedenfalls ist es doch so: Von unseren sozialdemokratischen Freunden wird niemand erwarten, daß sie sich gegen den überaus ungehörigen Vergleich mit Herrn Götz von Berlichingen und seiner Äußerung gegenüber einem Kaiser verwahren. Als Partner in dieser Koalition halte ich es für dringend notwendig, darauf hinzuweisen, daß eine solche Äußerung selbstverständlich in jeder Dorfkneipe zur Erheiterung der Gemüter angebracht sein kann, daß sie aber einem Professor, der hier für öffentliches Recht und für die Verfassung streitet, sehr schlecht ansteht, wenn er sich darüber unterhält, wie sich die einzelnen Fraktionen dieses Hauses zur Verfassung einstellen und in Zukunft einstellen sollten.
({2})
Ich habe es außerordentlich bewundert, wie Sie Ihre Nebentätigkeit hier in Volksbelustigung ummünzen. Sie haben heute über „Volksfest" gelacht. Ich kann nur sagen: Das, was Sie hier gebracht haben, um für die Verfassung zu streiten, hätte, wenn es mehr Leute gehört hätten, dieser Verfassung weitaus mehr geschadet als alles, was Sie den Koalitionsfraktionen vorwerfen wollen.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1974-01-24:
Meine Damen und Herren, zuerst einmal stelle ich fest, daß der Ältestenrat nicht anordnet, sondern vereinbart.
Sodann, wenn mir diese Anmerkung erlaubt ist, hat, soweit meine literarischen Kenntnisse reichen, Götz von Berlichingen seinen berühmten Gruß nicht dem Kaiser, sondern jemand anderem entboten, womit ja dann eine ganz andere Gedankenlinie aufgereiht ist.
Wünscht noch jemand das Wort? Das ist nicht
der Fall, Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/1593. Auf Vorschlag des Ältestenrates soll der Antrag dem Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen - federführend - und dem Auswärtigen Ausschuß mitberatend überwiesen werden.
Widerspruch erfolgt nicht. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 25. Januar 1974, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
häfele (NA), 1974-01-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die Fraktion der CDU/CSU beantrage ich, den Punkt 6 - Drittes Steuerreformgesetz - von der Tagesordnung abzusetzen.
({0})
Wir fordern die Regierung auf, statt dessen unverzüglich einen neuen Steuergesetzentwurf vorzulegen über das, was steuerlich unaufschiebbar ist, jedoch realistischerweise 1974 rechtzeitig bewältigt und ab 1975 in Kraft gesetzt werden kann.
({1})
Im Bundesrat haben am 20. Dezember letzten Jahres alle Länder, auch die von der SPD regierten, meine Damen und Herren,
({2})
das Dritte Steuerreformgesetz abgelehnt, schon weil aus praktischen Gründen die Voraussetzungen für ein Inkrafttreten insgesamt am 1. Januar 1975 fehlen. Dies gilt insbesondere, wie es SPD-Finanzminister Wertz vorgetragen hat, für so wesentliche Teile wie die Umstellung des Kinderlastenausgleichs und das Sparprämienrecht, ganz zu schweigen von der Kraftfahrzeugsteuer, bei der die Widersprüchlichkeit im Regierungslager bis zur Handlungsunfähigkeit gediehen ist,
({3})
sowie der Körperschaftsteuer und der geplanten Vermögensbildungsabgabe.
Staatssekretär Porzner, meine Damen und Herren - hören Sie zu, was Ihr eigener Staatssekretär Porzner damals gesagt hat -, mußte in der gleichen Bundesratssitzung außerdem einräumen, es sei auch aus Geldmangel zweifelhaft, ob das Gesetz wie vorgesehen bis 1975 zustande kommt. Meine Damen und Herren, fürwahr, die inflationäre Entwicklung hat einer wirklichen Steuerreform weitgehend den Boden entzogen.
({4})
Offiziell verkrallt sich die Bundesregierung dennoch nach wie vor in die Sprachregelung, das Dritte Steuerreformgesetz sei bis 1975 machbar.
Dabei erfahren wir aus der Presse, daß im Schoße der Regierung an Stelle des Dritten Steuerreformgesetzes schon der Entwurf eines stark verkürzten Ersatzgesetzes fertiggestellt worden ist.
({5})
Es soll den Titel tragen: „Erstes Gesetz zur Reform der Einkommensteuer". Nach stundenlangem Sichhin-und-her-Winden, meine Damen und Herren, mußte dies die Koalition im Finanzausschuß zugeben, wenn auch nur sehr versteckt. Trotzdem lehnte sie unseren Antrag ab, diesen Ersatzentwurf den Mitgliedern des Finanzausschusses auszuhändigen.
Meine Damen und Herren, was ist dies für eine Behandlung des Parlaments und der Öffentlichkeit!
({6}) So können Sie mit uns nicht verfahren.
({7})
Dem Bundestag und den anzuhörenden Verbänden kann nicht zugemutet werden, über ein Vorhaben zu beraten, das alle unvoreingenommenen Sachkundigen und der gesamte Bundesrat, selbst alle SPD-Landesregierungen, in diesem Jahr für nicht für durchführbar halten.
Wenn dieses Parlament überhaupt noch sinnvoll arbeiten soll, dann lehnt es die ihm zugemutete Beschäftigungstherapie ab. Wir sollten uns nicht mit überholten Gesetzentwürfen befassen, sondern mit machbaren.
({8})
Eine große Steuerreform ist nicht in drei bis vier Monaten durchzupeitschen.
({9})
Es genügt auch nicht, wenn der Bundeskanzler am 26. Oktober 1973 vor dem Bundestag voller Stolz verkündet -
funcke (vizepräsident), 1974-01-25:
Herr Kollege Häfele, wir sind in der Geschäftsordnungsdebatte, nicht in der Sachdebatte.
({0})
Bitte!
häfele (NA), 1974-01-25:
Frau Präsidentin, ich begründe, weshalb wir die Absetzung des Tagesordnungspunktes wünschen.
({0})
Ich wiederhole: Es genügt nicht, wenn der Bundeskanzler am 26. Oktober 1973 - ({1})
ollesch (NA), 1974-02-13:
Herr Staatssekretär, würden Sie es nicht angesichts Ihrer Ausführungen, die Sie hier gemacht haben, als sehr ratsam ansehen, der deutschen Öffentlichkeit mit Zahlen klarzumachen, daß die angenommene Entspannung der Versorgungslage nicht eingetreten ist? Denn bei allen Kraftfahrern herrscht angesichts des Überflusses bei den Tankstellen der Eindruck vor, daß die Voraussetzung, die zur Verordnung der Energieeinsparungen geführt hat, weitgehend entfallen ist.
funcke (vizepräsident), 1974-01-25:
Meine Damen und Herren, wir wollen uns an die Geschäftsordnung halten. Die Geschäftsordnung besagt, daß der AnVizepräsident Frau Funcke
trag begründet wird. Die Geschäftsordnung sagt, daß erst - ({0})
- Meine Damen und Herren, wollen Sie vielleicht den Präsidenten wenigstens sprechen lassen; das ist doch an sich Übung dieses Hauses. - Die Geschäftsordnung sagt, daß darauf geantwortet werden kann. Aber es muß sich in beiden Fällen im Rahmen einer Geschäftsordnung halten, d. h. die Rede muß sich auf die prozessuale Art und Weise der Behandlung beziehen und darf nicht in Wertungen und eine Sachdebatte ausarten. Ich bitte, Herr Kollege Häfele, sich daran zu halten.
({1})
häfele (NA), 1974-01-25:
Frau Präsidentin, ich fahre fort in der Begründung unseres Antrags, und ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie auf der linken Seite des Hauses, die hier systematisch stört, für Ordnung sorgen würden.
({0})
Es genügt nicht, wenn der Herr Bundeskanzler am 26. Oktober 1973 vor dem Bundestag voller Stolz verkündet, die Steuerreform sei auf den Weg gebracht. Zur politischen Führung gehört es, daß man sich realistische Ziele vornimmt und diese dann auch durchsetzt. Es reicht auch nicht aus, wenn der Bundeskanzler, wie schon einmal nach seinem Sommerurlaub, dieses Mal nach seinem Winterurlaub laut denkt und steuerliche Erleichterungen schon 1974 für möglich hält. Gestern mußte er offensichtlich wiederum hier etwas anderes sagen. Heute morgen lesen wir in der Zeitung, daß Herr Staatssekretär Porzner sagt, daß doch schon dieses Jahr steuerliche Erleichterungen fällig werden müßten. Dieser steuerpolitische Zickzackkurs ist unerträglich.
funcke (vizepräsident), 1974-01-25:
Herr Kollege Häfele, ich entziehe Ihnen das Wort.
({0})
Wird das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht? - Herr Kollege Offergeld!
({1})
Das Wort hat der Abgeordnete Offergeld!
offergeld (NA), 1974-01-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beantrage namens der Koalitionsfraktionen, den Antrag der CDU/CSU abzulehnen. Wieweit die Opposition ihren Theaterdonner hier ernst nimmt, kann man aus der Präsenz 'der Abgeordneten der CDU/CSU ablesen.
({0})
Im übrigen, meine Herren von der Opposition, werden wir über die Sache anschließend in der ersten Lesung diskutieren. Ich kann Ihnen nur sagen: wir werden Sie nicht der Notwendigkeit entheben und Sie nicht aus der Verlegenheit entlassen, zur Steuerreform inhaltlich Stellung zu nehmen und zu sagen, was Sie wollen,
({1})
ob Sie den Kinderlastenausgleich wollen oder nicht.
({2})
Der Notwendigkeit, sich dazu zu äußern, werden wir Sie nicht entheben.
Wir lehnen darum den Antrag ab.
({3})
funcke (vizepräsident), 1974-01-25:
Meine Damen und Herren, es ist der Antrag gestellt worden, Punkt 6 von der Tagesordnung abzusetzen. Ein Kollege hat dafür gesprochen, ein Kollege dagegen. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Antrag auf Absetzung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. ({0})
Gegenprobe! - Das zweite ist die Mehrheit; der Punkt bleibt auf der Tagesordnung.
Zur Geschäftsordnung, Herr Wagner!
wagner (NA), 1974-01-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist soeben eine Auslegung des § 34 der Geschäftsordnung erfolgt, die nach unserer Meinung nicht in Ordnung ist. In der Geschäftsordnung heißt es:
Die Bemerkungen dürfen sich nur auf den zur Verhandlung stehenden oder unmittelbar vorher verhandelten Gegenstand oder den Geschäftsplan des Hauses beziehen. Sie dürfen die Dauer von fünf Minuten nicht überschreiten.
Diese Regeln hat der Kollege Häfele eingehalten.
({0})
Wir sehen in der Handhabung der Geschäftsordnung eine Beschränkung der Möglichkeiten der Opposition und beantragen, daß die Sitzung auf 30 Minuten unterbrochen wird und daß sich der
4892 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Wagner ({1})
Ältestenrat des Bundestages mit dieser Frage beschäftigt.
({2})
funcke (vizepräsident), 1974-01-25:
Zur Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Mertes.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-13:
Zu einer Frage Herr Abgeordneter Abelein.
mertes (NA), 1974-01-25:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Wagner weiß genausogut wie jedes andere Mitglied des Ältestenrates, daß nicht jede Bestimmung unserer Geschäftsordnung so exakt gefaßt ist, daß sie für jede unvorhersehbare Situation, wie es heute morgen der Fall war, eine nicht auslegungsfähige Aussage treffen könnte. Es hat sich aber Gott sei Dank in den vergangenen 25 Jahren in diesem Parlament eine Praxis herausgebildet, und danach ist es eindeutig so, daß sich Herr Häfele nicht korrekt verhalten und die Frau Präsidentin ihm zu Recht das Wort entzogen hat, nachdem er wiederholt angemahnt worden war.
({0})
Um derartige Vorfälle in der Zukunft zu verhindern, werden sich die Koalitionsfraktionen überlegen,
({1})
wie sie die Geschäftsordnung ändern können, damit künftig derartige Fälle nicht mehr vorkommen, und sie werden das mit tunlicher Beschleunigung erledigen.
({2})
- Niemand will die Opposition verbieten.
({3}) - Das haben Sie gesagt.
({4})
- Vielleicht ist es Ihre Meinung, daß diese Opposition in diesem Hause fehl am Platze ist.
({5})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Opposition hat, wie wir alle wissen, wiederholt den Vorwurf erhoben, mit dieser Steuerreform sei es gar nicht ernst gemeint; sie werde in dieser Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden können.
({6})
Da sie nun heute erkannt hat, daß sie mit dieser Einschätzung schief liegt, versucht sie, die erste Lesung dieses dritten Steuerreformpakets zu verhindern.
({7})
Meine Damen und Herren, wir sollten uns dadurch
nicht aus der Ruhe bringen lassen, sondern meines
Erachtens unverzüglich an die Arbeit gehen, die wir für den Wähler leisten müssen.
({8})
funcke (vizepräsident), 1974-01-25:
Meine Damen und Herren, von der CDU/CSU-Fraktion ist Unterbrechung um eine halbe Stunde beantragt worden. Ich würde meinen, wir geben dem Antrag statt. - Die Sitzung wird um Viertel vor zehn fortgesetzt.
Ich darf im Namen der Frau Präsidentin den Altestenrat für sofort einberufen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1974-01-25:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Der Ältestenrat empfiehlt, in der Tagesordnung fortzufahren. Darüber hinaus möchte ich klarstellen, daß die Folgerungen aus § 41 der Geschäftsordnung, die bei Entziehung des Wortes eintreten könnten - die Geschäftsordnung ist hier nicht klar formuliert , auf Grund einer gegenseitigen Vereinbarung nicht eintreten sollten. Es heißt in § 41, daß ein Redner nach einer Wortentziehung am gleichen Tag zum selben Tagesordnungspunkt das Wort nicht mehr erhalten darf. Mir ist ein Fehler insofern unterlaufen, als ich bei der zweiten Ermahnung nicht auf diese Folgen aufmerksam gemacht habe. Das ist aber Voraussetzung für die genannte Folgewirkung. Ich glaube, wir sind alle der Meinung, daß wir diese Folgen deshalb auch nicht eintreten lassen sollten. Im übrigen wird sich der Geschäftsordnungsausschuß noch mit der Auslegung des § 34 der Geschäftsordnung beschäftigen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Schwerbeschädigtenrechts
- Drucksache 7/656 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/1597 -
Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- Drucksache 7/1515 Berichterstatter: Abgeordneter Glombig ({2})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Herr Abgeordneter Maucher!
funcke (vizepräsident), 1974-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Jaschke.
funcke (vizepräsident), 1974-01-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hölscher.
funcke (vizepräsident), 1974-01-25:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Lesung.
Ich rufe Art. I Nr. 1 bis 46 a auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Zu Nr. 47 liegt der Antrag aller Fraktionen dieses Hauses auf Änderung der §§ 38 b und 38 e vor. Die
Begründung dieses Antrages ist, glaube ich, in den Reden bereits gegeben worden. Können wir über die Anträge auf Drucksache 7/1592 gemeinsam abstimmen? - Kein Widerspruch.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir stimmen dann über Nr. 47 in der geänderten Fassung ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich urn das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Art. I Nr. 48 bis 54, Art. I a, Art. II sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen. Ich schließe die zweite Lesung.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort hat Herr Bundesminister Arendt.
josten (NA), 1974-02-13:
Herr Staatssekretär, kann damit gerechnet werden, daß die Bundesregierung unmittelbar nach Vorlage des Berichts über die Benzinvorräte - Sie nannten vorhin den 18. Februar und jetzt den 20. Februar, wo das Kabinett beraten wird - die entsprechenden Entscheidungen bezüglich der Geschwindigkeitsbegrenzungen treffen wird?
funcke (vizepräsident), 1974-01-25:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr begehrt. Wir kommen zur Schlußabstimmung in dritter Lesung. Wer zuzustimmen wünscht, ,den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Einstimmig beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über Nr. 2 des Ausschußantrags, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Ich höre keinen Widerspruch, es ist so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der
Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung
und Ergänzung des Häftlingshilfegesetzes ({0})
- Drucksache 7/1094
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 7/1596 -
Berichterstatter: Abgeordneter Walther
b) Bericht und Antrag des Innenausschusses ({2})
- Drucksache 7/1547 Berichterstatter: Abgeordneter Hofmann ({3})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Lesung. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer in dritter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. -- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir haben noch über Nr. 2 des Antrags des Ausschusses abzustimmen, die Petitionen für erledigt zu erklären. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Punkte 6, 7 und 8 der Tagesordnung auf - nach Vereinbarung soll hier eine verbundene Debatte erfolgen -:
6. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Steuerreformgesetzes
- Drucksache 7/1470 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({4})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
7. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Steueränderungsgesetzes 1973
- Drucksache 7/1509 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
8. Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung von Inflationsschäden bei der Einkommen- und Lohnsteuer ({5})
- Drucksache 7/1543 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({6})
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO

Vizepräsident Frau Funcke
Das Wort zur Begründung hat Bundesminister Schmidt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Strauß. Die Fraktion der CDU/CSU hat eine Redezeit von 60 Minuten angemeldet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-01-25:
Herr Abgeordneter Strauß, - ({0})