heribert blens (NA), 1992-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre natürlich sehr reizvoll, jetzt im einzelnen auf das einzugehen, was
Frau Matthäus-Maier hier gesagt hat. Ich will mich auf zwei Punkte beschränken, nämlich auf das Kindergeld und die Freibeträge. Frau Matthäus-Maier, wir haben Ihren Vorschlag einmal durchgerechnet - das unterscheidet uns von Ihnen - und festgestellt, daß nach Ihrem Vorschlag jemand, der 157 000 DM Jahresgehalt zu versteuern hat, monatlich noch immer 1,20 DM mehr für sein Kind bekommt als nach unserem Vorschlag.
({0})
Ich denke, jemand, der 157 000 DM verdient, ist auch nach Ihren Vorstellungen ein Besserverdienender.
Erst wenn jemand einen Grenzsteuersatz von 50 % und ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von 218 000 DM hat, bekommt er nach Ihrem Vorschlag weniger, nämlich ganze 6 DM, als nach unserem Vorschlag.
({1})
6 DM sind der Gegenwert von drei Kölsch, Frau Matthäus-Maier. Darauf reduziert sich Ihre Forderung nach sozialer Gerechtigkeit. Das sind die Tatsachen.
({2})
Zu dem Komplex „Steuererhöhungen vor der Bundestagswahl" sage ich Ihnen: Herr Lafontaine hat vor der Bundestagswahl von Steuererhöhungen nicht deshalb geredet, um sie anzukündigen, sondern aus einem ganz anderen Grund. Er hat gesagt: Herr Kohl hat euch die Wiedervereinigung beschert, euch Westdeutschen - darauf war das abgestellt -, und jetzt müßt ihr anschließend über Steuererhöhungen bezahlen. Er hat versucht, damit in Westdeutschland auf Stimmenfang zu gehen. Das war der Wahlkampf des Herrn Lafontaine.
({3})
Meine Damen und Herren, ich will hier aber nicht die Vergangenheit aufrollen. Nach diesem Vermittlungsverfahren ist für mich die Frage: Wie geht es in der Zukunft weiter? Wie bekommen wir es fertig, die schweren Probleme, die vor uns liegen und die die Wiedervereinigung mit sich gebracht hat, mit unterschiedlichen Mehrheiten hier im Bundestag und im Bundesrat zu lösen? Ich nenne einige: über 100 Milliarden DM Altschulden der alten DDR, die auf uns zukommen; über 50 Milliarden DM Altschulden des heruntergekommenen Wohnungsbestandes in der alten DDR; zig Milliarden Sanierungskosten für diese Wohnungen; Restschulden der Treuhand in noch nicht übersehbarer Höhe; Hunderte Milliarden für die Sanierung der Umwelt; 35 Milliarden DM für die Sanierung der Krankenhäuser; 10 bis 15 Milliarden DM für die drängende Sanierung der menschenunwürdigen Alteneinrichtungen in der alten DDR und nicht zuletzt die Neuordnung des Finanzausgleichs, die bis zum 1. Januar 1995 gelungen sein muß, da das ganze System des Finanzausgleichs sonst spätestens zu diesem Zeitpunkt zusammenbricht.
Die Frage ist: Wie können wir diese Probleme lösen? Wenn wir fragen, was hinter diesen Zahlen und diesen Problemen steht, dann, denke ich, gibt es ein gemeinsames großes Ziel, das das alles verbindet. Dieses Ziel heißt: Herstellung gleicher Lebensbedingungen in Ost- und Westdeutschland, Herstellung von Chancengerechtigkeit für die Menschen in Ostdeutschland, Herstellung gleicher Lebensqualität für die Menschen in Ostdeutschland. Mit einem Wort: Es geht um die Herstellung sozialer Gerechtigkeit zwischen Ostdeutschen und Westdeutschen.
({4})
Meine Damen und Herren, genau das war der Kern der Auseinandersetzung im vergangenen Vermittlungsverfahren. Deshalb war es am vergangenen Freitag im Bundesrat für mich bedrückend zu sehen, wie ein sozialdemokratischer Ministerpräsident aus Westdeutschland nach dem anderen ans Rednerpult ging und die Verweigerung seiner Solidarität mit den Ostdeutschen zu Protokoll gab. Für mich war das bedrückend, meine Damen und Herren.
({5})
Eines ist für mich sicher: Mit dieser Methode werden die Probleme der Zukunft, die uns die Wiedervereinigung gebracht hat, nicht zu lösen sein. Wir brauchen für die Lösung dieser großen sozialen Probleme, für die Herstellung sozialer Gerechtigkeit das Zusammenwirken aller, die im Bundestag und im Bundesrat eine Mehrheit haben, denn sonst sind die Probleme nicht lösbar.
Ich schlage deshalb vor, nach den Erfahrungen mit diesem zunächst gescheiterten Vermittlungsverfahren, das dann doch noch zum Erfolg geführt werden konnte, jetzt mit der Suche nach Gemeinsamkeiten zur Lösung dieser schwierigen Probleme zu beginnen. Ich denke, wir können uns dabei an zwei Sätzen orientieren, die ich in dem Zusammenhang für wichtig halte. Der erste Satz heißt: Der Mensch ist wichtiger als die Taktik. - Der zweite Satz heißt - er stammt nicht von mir, sondern er stammt aus dem Godesberger Programm der Sozialdemokraten von 1959 -: „Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die aus der gemeinsamen Verbundenheit folgende gegenseitige Verpflichtung, sind die Grundwerte des sozialistischen Wollens." - Wenn wir das letzte einmal weglassen - Sie lassen es inzwischen ja auch weg -, sage ich Ihnen: Auf diesen Grundsatz können wir uns verständigen. Machen wir ihn zur Grundlage gemeinsamen, vernünftigen, am Gesamtwohl orientierten Handelns in den nächsten Jahren! Dann wird es uns gelingen, die Probleme, die vor uns liegen, auch gemeinsam zu lösen.
({6})