Anja Hajduk (NA), 2007-09-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine werten Kollegen! Was in diesem Hohen Hause in den letzten knapp
40 Jahren jährlich als Haushaltsgesetz beschlossen
wurde, muss man in seiner Gesamtheit so bewerten, dass
es mit Blick auf die Haushaltslage nicht nachhaltig war
und nicht verantwortungsvoll gegenüber den zukünftigen Generationen ist. Wenn man eine solche Aussage
trifft, dann muss man daraus Konsequenzen ziehen. Deswegen legen wir von Bündnis 90/Die Grünen Ihnen
heute einen Gesetzentwurf zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Haushaltspolitik in der Zukunft vor.
Das ist nichts Geringeres als ein Vorschlag zur Änderung
des Grundgesetzes.

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Zum Problem. Wie ich schon erwähnte, ist es lange
her, dass der Haushalt ausgeglichen war. Der letzte ausgeglichene Haushalt war 1969. Das ist fast 40 Jahre her.
Das bedeutet in Zahlen ausgedrückt, dass der Bund über
900 Milliarden Euro Schulden aufgehäuft hat. Was die
Dynamik angeht, muss man feststellen, dass sich der
Schuldenstand in den letzten zehn Jahren verdoppelt hat.
Auf ein Jahr bezogen ist festzuhalten, dass wir mehr als
40 Milliarden Euro - das ist ein Sechstel des BundesAnja Hajduk
haushaltes - Zinsen zahlen, ohne dass an Tilgung auch
nur zu denken ist.

Dieses Problem müssen wir alle ernst nehmen. Wir
müssen feststellen, dass die bisherigen Regeln zum Eindämmen von Verschuldung nicht ausgereicht haben. Angesichts der Tatsache, wie häufig wir den dehnbaren Begriff Erhalt des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
gebraucht haben, um übermäßig viel Schulden zu machen, müssten wir uns einig sein, dass die bisherigen Regeln im Grundgesetz und die dort formulierten Ausnahmetatbestände dringend geändert werden müssen.

({1})

Welchen Lösungsweg kann man aufzeigen? Wir Grünen plädieren für eine Neuausrichtung der gesetzlichen
Rahmenbedingungen, indem wir Folgendes berücksichtigt sehen wollen: Wir wollen, dass grundsätzlich die
Ausgaben stärker an die Einnahmen gekoppelt werden.
Der Zusammenhang ist eigentlich einfach: Wir können
so viel ausgeben, wie wir einnehmen. Aber um auch den
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen, ist es klug, diese Regel so zu konzipieren, dass mit
dem Konjunkturverlauf Ausgaben und Einnahmen atmen können.

({2})

Deswegen sind wir gegen ein absolutes Verbot von
Schulden. Das halten wir für volkswirtschaftlich nicht
durchdacht. Wir sind für einen über den Konjunkturzyklus ausgeglichenen Haushalt. Das müssen wir auch im
Grundgesetz normieren. Diese Lösung ist Maastrichtkonform, und es ist eine striktere Lösung als die bestehenden Regelungen. Wir Grünen haben uns umgesehen,
wie man eine solche Lösung entwickeln kann.

Wir haben in die Schweiz geschaut. Wir haben aber
nicht die Schweizer Schuldenbremse kopiert, sondern
eine Schuldenbremse entwickelt, die den Verhältnissen
in Deutschland angepasst ist. Das heißt, wir schließen
eine Finanzierung von Investitionen über Kredite nicht
aus, wenn sie streng dem Maßstab genügen, dass sie das
Volksvermögen wirklich mehren. Das heißt, wir müssen
Privatisierungen abziehen und kalkulatorische Abschreibungen vornehmen. Solche sogenannten Nettoinvestitionen, die das Volksvermögen mehren, wollen wir durchaus kreditfinanzieren können.

Des Weiteren glauben wir - dieser Vorschlag wurde
in ähnlicher Form vom Sachverständigenrat vorgelegt
und diskutiert -, dass man sich damit auseinandersetzen
muss, dass Prognosen für die Zukunft nicht immer einfach sind. Wenn wir vorschlagen, dass sich die Ausgaben an den Einnahmen orientieren sollen, dann stehen
wir damit vor dem Problem, die Konjunkturentwicklung
einschätzen zu müssen. Deswegen gehört zu einer angepassten Schuldenbremse auch, dass Schätzfehler nach
einem Jahr korrigiert werden können. Ich erwähne das
aus folgendem Grund: Mir ist der Einwand bekannt, dass
die Schweizer Schuldenbremse schon im zweiten oder
dritten Jahr nicht richtig funktioniert hat und korrigiert
werden musste. Ich sage den Kritikern: Wir haben das
untersucht und festgestellt, dass die Schweizer Schuldenbremse einem die Flexibilität lässt, auf die Konjunktur zu reagieren. Dass sie bei ihrer Einführung nicht sofort funktioniert und unmittelbar gewirkt hat, hat auch
damit zu tun, dass sie nicht auf einen ausgeglichenen
Haushalt aufsetzen konnte. Aber die Schweizer Schuldenbremse ist strikter, und sie ist Maastricht-konform.
Deswegen ist für uns eine an die deutschen Verhältnisse
angepasste Schuldenbremse ein intelligentes Modell.
Wir sollten dies in unsere Finanzpolitik übertragen.

({3})

Ich möchte noch etwas dazu sagen, dass wir über
Schuldenregeln auch in der Föderalismuskommission II diskutieren. Das ist gut so. Dabei geht es nicht
nur um den Bund, sondern auch um die Bundesländer.
Wir reden dort also nicht nur über eine Schuldenbremse
für den Bund, sondern auch über die Altschulden, die
sehr unterschiedliche Situation in den einzelnen Bundesländern und Möglichkeiten, die Finanzautonomie aufseiten der Bundesländer und im Verhältnis zwischen Bund
und Ländern zu verändern. Ich finde es richtig, dass wir
in der Föderalismuskommission II auch über Schuldenregeln sprechen. Aber eines ist für mich klar: Selbst
wenn es mit den Bundesländern keine gemeinsame Regelung betreffend Ausgaben und Einnahmen gibt - wir
sind auf Zusagen der Bundesländer angewiesen -, weil
es unterschiedliche Interessen bei den Altschulden und
beim Länderfinanzausgleich gibt, braucht der Bund in
jedem Fall neue Regeln für seine Haushaltsgesetzgebung; das möchte ich deutlich betonen.

({4})

Ich möchte das begründen. Nach Art. 109 des Grundgesetzes sind Bund und Länder in ihrer Haushaltspolitik
selbstständig. Selbst wenn es keine Einigung mit den
Bundesländern gibt, müssen wir vorangehen, weil wir
die große Chance haben, bald einen ausgeglichenen
Bundeshaushalt vorzulegen - ich bin davon überzeugt:
noch in dieser Legislaturperiode -, und die historische
Chance, mit der Großen Koalition und der Unterstützung
von uns, der grünen Opposition, mit Zweidrittelmehrheit
das Grundgesetz zu ändern. Wir dürfen das Zeitfenster
dafür keinesfalls verstreichen lassen, sondern müssen
diese Chance nutzen. Das sind wir zukünftigen Generationen schuldig, wenn wir endlich nach Maßgabe einer
nachhaltigen Haushaltspolitik umsteuern wollen.

({5})

Das Budgetrecht ist das Königsrecht des Parlamentes. Es ist gut, dass darüber mit den Bundesländern in
der Föderalismuskommission beraten wird. Es ist aber
auch wichtig, dass der Bundestag über eine Änderung
des Budgetrechts ausführlich berät und nicht nur auf die
Ergebnisse der Föderalismuskommission wartet. Deswegen setze ich auf eine intensive und gute Beratung über
die von uns vorgeschlagene Grundgesetzänderung. Wir
wollen die Ausgaben wieder stärker an die Einnahmen
koppeln. Wir wollen vermögenssteigernde Investitionen

finanzieren. Wir wollen einen Haushalt, der mit der
Konjunktur atmet, aber auch generationengerecht ist und
eine nachhaltige Haushaltspolitik ermöglicht.

Vielen Dank.

({6})