Peter Tauber (NA), 2011-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine

Herren! Es ist nach der Aktuellen Stunde das zweite Mal
am heutigen Tage, dass wir über das Thema Mindestlohn
sprechen.

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Sie müssen damit leben: Wir halten uns an demokratische Spielregeln. Es ist normalerweise so, dass man erst
auf einem Parteitag diskutiert und dann in ein Parlament
geht, um dort Entscheidungen zu treffen. Vielleicht ist
das bei Ihnen anders, aber wir machen das so, und wir
freuen uns natürlich, dass die innerparteilichen Debatten
in der Union bei Ihnen auf ein so großes Interesse stoßen.

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Ich muss Sie allerdings ein bisschen aufklären. Vielleicht beschäftigen Sie sich nicht intensiv genug mit
dem, was die Union bei diesem Thema umtreibt. Ein
Blick in unser Grundsatzprogramm hilft. Ich möchte Ihnen gerne zwei Abschnitte daraus vorlesen, die ich Ihnen
extra mitgebracht habe.

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Der erste Abschnitt lautet:

Unser Leitbild für Deutschland ist die Chancengesellschaft, in der die Bürger frei und sicher leben.

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Sie steht für Respekt vor Leistung und Erfolg. Und
wir wollen die soziale Verankerung in die gesellschaftliche Mitte auch für jene, die bisher davon
ausgeschlossen sind.

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Jetzt können Sie aufschreien und sagen: Super, genau
deswegen muss die Union jetzt ja für einen gesetzlichen
Mindestlohn sein.



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So einfach ist es nicht. Sie werden es nicht erleben, dass
die Union in einen Bieterwettstreit um den möglichst
höchsten gesetzlichen Mindestlohn eintritt, nach dem
Motto: Immer zweimal mehr als du.

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Das ist keine Lösung für die Probleme.

Dass wir das so sehen, liegt an einem weiteren Satz,
den Sie so wahrscheinlich in der Tat nur in unserem Parteiprogramm und nicht in Ihrem finden. Er lautet:

Die Einsicht in die Fehlbarkeit des Menschen bewahrt uns vor der Gefahr, Politik zu ideologisieren,
und zeigt uns die Grenzen der Politik auf.

Genau das tun Sie beim Thema Mindestlohn natürlich
seit langer, langer Zeit. Sie ideologisieren

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und verschieben die Grenzen der Politik in einen Bereich, in dem wir uns tunlichst zurückhalten sollten;
denn auch das ist eben eine Lehre aus den ersten 60 Jahren der Bundesrepublik Deutschland: Der Erfolg der sozialen Marktwirtschaft ist maßgeblich auf der Grundlage
der Tarifautonomie aufgebaut worden. Da hat sich die
Politik aus dem einen oder anderen herauszuhalten.

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Ludwig Erhard hat recht. Er hat einmal den schönen
Satz gesagt: Die Sozialdemokraten habe ich schon 1948
als Nachtwächter bezeichnet. Sie sind es bis zum heutigen Tage geblieben. - Das gilt unverändert fort, denn
nachdem 1987 - hören Sie gut zu; ich glaube, das hat Ihnen der Kollege Weiß heute auch schon erklärt - der
erste branchenspezifische Mindestlohn eingeführt worden ist, sind seitdem zehn weitere Branchen gefolgt. Und
man höre und staune: Jedes Mal war ein Christdemokrat
Bundeskanzler. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.
Deswegen brauchen wir da keine Nachhilfe.

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Jetzt kann man fragen: Was haben Sie eigentlich gemacht? Auch Sie haben einmal regiert.

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- Auch mit uns zusammen. - Dabei haben wir mit einer
christdemokratischen Kanzlerin den einen oder anderen
branchenspezifischen Mindestlohn eingeführt.

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Sie haben in Ihrer Regierungszeit andere Dinge gemacht. Sie haben auch ohne Mindestlohn 5 Millionen
Arbeitslose erreicht. Sie haben Griechenland in die
Euro-Gruppe aufgenommen. Sie haben die MaastrichtKriterien verletzt. Sie haben ein Körperschaftsteuergesetz geschaffen, bei dem die Konzerne Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen in Brasilien oder in
Großkrotzenburg hatten.

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Sie haben am Ende ein Finanzmarktförderungsgesetz beschlossen, anstatt sich um das zu kümmern, was Sie jetzt
einfordern.

Ich möchte einmal das vorlesen, was Franz
Müntefering damals gesagt hat. Er hat zum Beispiel erklärt, es sei darauf zu achten, dass unnötige Belastungen
für die Unternehmen der Finanzdienstleistungsindustrie
vermieden werden. Regulierung sei kein Selbstzweck.
Die Bundesregierung solle weitere Maßnahmen zur
Schaffung eines leistungsfähigeren, international wettbewerbsfähigen Verbriefungsmarktes prüfen. Und Sie haben Derivate, Hedgefonds etc. zugelassen.

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Dass Sie bei diesen politischen Entscheidungen keine
Zeit hatten, einen branchenspezifischen oder gar einen
gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, das mag Ihnen
nachgesehen werden. Sie hatten in der Tat ein volles Arbeitsprogramm. Aber uns hier vorzuwerfen, wir seien
untätig gewesen, das schlägt dem Fass den Boden aus.

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- Nein, das sind wir eben nicht. - Wir haben elf branchenspezifische Mindestlöhne eingeführt. Wir reden
jetzt darüber, eine Lohnuntergrenze dort einzuführen, wo
es keinen tariflichen Lohn gibt.

({15})

- Für Sie reicht es intellektuell immer noch, Frau Kollegin. Ganz ehrlich: Diese Bemerkung kann ich mir nach
diesem Zwischenruf nicht verkneifen.

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- Herr Heil, auch da gilt das, was ich Ihrer Kollegin gestern gesagt habe: Wer schreit, hat unrecht.

({17})

Sie können sich zu einer Zwischenfrage melden. Sie
können weiter toben. Aber trotzdem werde ich mich
nicht auf Ihr Niveau in der Debatte herablassen. Da können Sie ruhig weiterschreien.

({18})

Es bleibt dabei: Wir haben elf branchenspezifische
Mindestlöhne eingeführt. Wir streiten für eine Lohnuntergrenze, die genau dies leisten soll. Dass sich die Tarif16546 

partner, also starke Gewerkschaften gemeinsam mit Unternehmern, die sozialverantwortlich handeln, darauf
verständigen, das ist soziale Marktwirtschaft.

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Wir brauchen beide Seiten: starke Gewerkschaften und
sozialverantwortlich handelnde Unternehmer.

Das hat in der Vergangenheit gut funktioniert. Diese
gesellschaftlichen Kräfte müssen wir stärken. Wir dürfen
nicht glauben, dass wir das in einem Bieterwettbewerb
in der Politik besser machen. Dabei bleibt es. Das werden Sie am Montag und am Dienstag auf dem Bundesparteitag der Union mitverfolgen können.

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Ich lade Sie dazu herzlich ein. Der Lerneffekt kommt
manchmal bei der Wiederholung.

({21})

Insofern ist es gut, dass Sie zugehört haben.

Herzlichen Dank.

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