Helmut Haussmann (NA), 1998-12-10:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen aus
dem Europäischen Parlament! Die europapolitische Begeisterung von Herrn Struck klingt noch nach.

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Wer so müde, wer so langweilig, wer so monoton zu einem der wichtigsten Themen europäischer Politik redet,
der kann einem wirklich leid tun.

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Ich muß das in dieser Deutlichkeit sagen.

21 Tage vor Übernahme der europäischen Präsidentschaft im größten und wichtigsten Land Europas, das
neun Nachbarn hat und dem unsere europäischen Partner
die Wiedervereinigung erleichtert bzw. geschenkt haben,
stellt der Bundeskanzler auf einem Parteitag fest: Wir
brauchen innenpolitisch gesehen europäische Erfolge
nicht. Es muß ein Ende haben. Er spricht von Scheckbuchdiplomatie. Er sagte, die frühere Regierung habe
sich über den Tisch ziehen lassen. Er spricht davon - übrigens in Anwesenheit der Kommissarin Wulf-Mathies;
das ist eine besondere Delikatesse -, daß in der Kommission Milliardenbeträge verbraten werden. Wer vor
einem europäischen Gipfel diesen Geist verströmt, der
ist nicht in der Lage, die europäische Integration voranzubringen.

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Wer noch vor wenigen Monaten vom Euro als einer
kränkelnden Frühgeburt gesprochen hat und jetzt
staatstragend vorliest, der Euro habe seinen Härtetest auf
den Märkten mit Bravour bestanden, dem ist zu sagen:
Armes Deutschland; schlechte Führung für Europa; dies
ist schlecht für unsere europäischen Partner und damit
auch für Deutschland. Denn ohne mehr Überzeugungskraft, ohne die Bereitschaft, Herr Bundeskanzler, Kompromisse zu schließen, innenpolitische bzw. parteipolitische Interessen zurückzustellen und sich zu übergeordneten europäischen Visionen, Gefühlen zu bekennen ohne diese Grundeinstellung werden Sie in Europa
scheitern. Glauben Sie mir das!

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Es ist bezeichnend, daß in diesem Moment der Außenminister den Saal verläßt. Längst hat sich die SPD
mit Lafontaine und Schröder der Europapolitik bemächtigt. Von Fischer ist in diesem Zusammenhang keine
Spur mehr. Es gab am Anfang einen guten Auftritt mit
einem guten Anzug. Aber die Europapolitik wird jetzt
zur Chefsache der Sozialisten erklärt.

Wer die strukturellen Ursachen der Arbeitslosigkeit,
die nur national zu lösen sind, auf Europa überträgt, tut
Europa einen Tort an. Denn Sie werden dieses Problem
so nicht lösen können, auch wenn Sie auf Ihrem Parteitag fünfzehnmal von Koordinierung, von neuen Gremien
gesprochen haben. Sie schaffen damit neue Planstellen
in der Brüsseler Kommission, aber keinen konkreten
Arbeitsplatz in der Privatindustrie. Sie werden sehen:
Wer die Beschäftigungsunion, wer die Sozialunion
fordert, der erzwingt am Schluß einen europaweiten
Finanzausgleich und mißachtet den Stabilitätspakt.

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Im Gegenteil: Es war ein Segen, daß die alte Regierung
noch in der Lage war, den Euro in der Art abzusichern,
daß er mit einem Stabilitätspakt versehen wurde, so daß
auch national eine bestimmte Grenze der Neuverschuldung eingehalten werden muß. Dies gilt definitiv.

Zur Osterweiterung. Nach dem Euro ist die Erweiterung der Europäischen Union das entscheidende Projekt.
Dazu kann ich nur sagen: Wer aus der europäischen Integrationsgeschichte nicht gelernt hat, daß es ohne
Druck und ohne ehrgeizige Zieldaten keinen Fortschritt
gibt, der wird auch bei der Osterweiterung scheitern.
Wer sprach denn im Hinblick auf die Währungsunion
von der kontrollierten Verschiebung? Was wäre denn
gewesen, wenn wir damals Herrn Stoiber und Herrn
Schröder gefolgt wären? Wir hätten den Euro nicht.
Damit hätte die Weltwirtschaft einen der wichtigsten
Stabilitätsbeiträge nicht erreicht. Der Euro ist schon
heute, bevor er eingeführt wurde, die stabilste Währung.
Er tritt in faire Konkurrenz mit dem Dollar, und er bietet
allen kleinen und mittleren Betrieben in Deutschland
und in Europa die Chance, ohne Auf- und Abwertung
die europäische Integration zu vollenden.

Wer die Osterweiterung zur Geisel unerledigter eigener Reformen macht, der enttäuscht die Hoffnungen
vieler osteuropäischer Reformer.

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Wer das Parlament so mißachtet, wie das heute geschieht, wer nicht einmal eine Zahl, wer nicht einmal einen bestimmten Weg im Rahmen der Struktur- und
Agrarreform angibt, der wird die Agenda 2000 nie und
nimmer abschließen und hat damit die Entschuldigung,
zu sagen: Es lag an anderen; es lag nicht an uns. Die


Osterweiterung muß warten. - Das ist gegenüber den
osteuropäischen Reformern ein Tort. Warum sprechen
denn die Polen vom Jahr 2002? - Weil sie innenpolitisch
unter Druck stehen, weil so mutige liberale Reformer
wie Herr Balcerowicz den innenpolitischen Druck nur
aushalten, wenn sie sagen können: Wir erledigen unsere
Strukturaufgaben, und wir haben dann die Chance, im
Jahre 2002 in die Europäische Union zu kommen. Das
ist der Zusammenhang; dem weichen Sie aus. Die Begriffe, die Herr Fischer neuerdings in seinen Reden gebraucht, wie „neuer Realismus“, sind nur Kodeworte. Es
muß darum gehen, diese wichtigste Reform in Europa,
die Osterweiterung, auch mit konkreten Daten zu belegen.

Der Finanzminister war ja vor kurzem in Washington
und hat einen weiteren Versuch gestartet, als neuer,
zeitgenössischer Keynes die Welt von seinen Theorien
zu überzeugen. Dazu kann ich nur sagen: Wer bei einem
vergleichsweise kleinen Thema wie den 620-MarkArbeitsverhältnissen ein solches Chaos anrichtet, der
sollte der Welt weitere Belehrungen über die Koordinierung von Wechselkursen und die Weltökonomie wirklich ersparen.

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Sie sollten zunächst Ihr Haus in Deutschland bestellen.
Wenn Sie in Köln den G7/G8-Vorsitz übernehmen,
dann kann ich mir nur wünschen, daß vorher einige innenpolitische Reformen in der Steuer-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik zumindest auf dem Weg sind. Wir als
führendes Land werden sonst eine sehr bescheidene
Bilanz auf dem Weltwirtschaftsgipfel vorweisen können.

Wichtig ist, heute folgendes festzuhalten - dem dient
unser Antrag zusammen mit dem der CDU/CSU -:
Wenn bestimmte innenpolitische Reformen in den osteuropäischen Ländern umgesetzt sind, wenn die Agenda
2000 nach unseren Vorstellungen auf den Weg gebracht
wird, dann müssen die osteuropäischen Reformländer
die Sicherheit bekommen, daß sie ab dem Jahr 2002
willkommene Mitglieder in der Europäischen Union
sind.

({7})

Die Beendigung dieser widernatürlichen Teilung Europas ist die größte Aufgabe,

({8})

und das, Herr Fischer, erfordert Fingerspitzengefühl, das
erfordert Kompromißbereitschaft, und das erfordert eine
Einstellung, die es einem ermöglicht, innenpolitische
Interessen zurückzustellen und sich generell für Europa
zu erklären.

Die Bemerkung, Herr Bundeskanzler Schröder, „Ich
möchte Europäer sein; ich muß nicht Europäer sein“ ist
aus meiner Sicht verräterisch. Ändern Sie Ihre Grundhaltung; ordnen Sie parteipolitische Erwägungen europäischen Überlegungen unter, dann kann die deutsche
Präsidentschaft ein Erfolg werden. Wenn jedoch innenpolitische und parteipolitische Überlegungen siegen,
dann ist das nicht nur schlecht für Europa, sondern am
Ende auch für Deutschland.

Danke schön.

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