güde (NA), 1967-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde Sie in dieser relativ späten Stunde nicht mit allen Einzelheiten der Wahleinsprüche beschäftigen, nicht mit all jenen tatsächlichen und rechtlichen Darlegungen, die entweder, soweit es sich um Tatsachen handelt, widerlegt oder als irrelevant erkannt sind, nicht mit jenem rechtlichen Aufbegehren gegen das Wahlgesetz, gegen bereits entschiedene Dinge, sondern ich will mich auf einige wenige zusätzliche Bemerkungen beschränken, um die Wahlanfechtungen, über die das Haus zu entscheiden hat, deutlich in den Zusammenhang zu stellen, in dem die allein prüfungsbedürftigen Argumente ihre Grundlage haben, in den Zusammenhang der Parteienfinanzierung und der verfassungsgerichtlichen Urteile, die dazu ergangen sind.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem im Normenkontrollverfahren ergangenen Urteil vom 19. Juli 1966 entschieden, daß es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei, „den Parteien Zuschüsse aus Haushaltsmitteln für ihre gesamte Tätigkeit im Bereich der politischen Meinungs- und Willensbildung zu gewähren". Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Auffassung nicht immer vertreten. Im Urteil vom 24. Juni 1958, dessen Gegenstand bekanntlich die steuerliche Abzugsfähigkeit der Spenden an politische Parteien war, hatte das Bundesverfassungsgericht ausgeführt:
Da die Abhaltung von Wahlen eine öffentliche Aufgabe ist und den Parteien bei der Durchführung dieser öffentlichen Aufgabe von Verfassungs wegen eine entscheidende Rolle zukommt, muß es auch zulässig sein, nicht nur für die Wahlen selbst, sondern auch für die die Wahlen tragenden politischen Parteien finanzielle Mittel von Staats wegen zur Verfügung zu stellen.
In einer späteren Entscheidung vom 15. März 1961, mit der ein Antrag des Gesamtdeutschen Blocks/BHE auf Erlaß einer einstweiligen Anord3948 
nung abgelehnt wurde, erklärte das Bundesverfassungsgericht, indem es auf jenes Urteil von 1958 verwies:
Die Aussetzung des Vollzugs einer solchen Maßnahme,
- nämlich der Parteienfinanzierung die es den begünstigten Parteien ermöglicht, ihrer Aufgabe als Verfassungsorgane unabhängiger von sachfremden Finanzierungsquellen als zuvor gerecht zu werden, würde das Gemeinwohl auch, und zwar mehr beeinträchtigen als der möglicherweise vorübergehende Ausschluß einer im Bundestag nicht vertretenen Partei von der staatlichen Finanzierung.
Meine Damen und Herren, ich zitiere das, weil es sich der Bundestag gegenüber einem in der öffentlichen Meinung weithin verbreiteten Zerrbild von der Entstehung und den Motiven der jetzt mißbilligten Parteienfinanzierung aus Haushaltsmitteln schuldig ist, festzustellen und festzuhalten, daß er in dieser Sache einen Weg beschritten hat, den ihm das Bundesverfassungsgericht selbst gewiesen hatte.
In seinem jetzigen Urteil vom 19. Juli 1966 im Normenkontrollverfahren hat das Bundesverfassungsgericht diese Tatsache ausdrücklich anerkannt. Indem es sich auf seine früheren Ausführungen im Urteil vom 24. Juni 1958 bezieht, sagt es wörtlich:
Diese
- also jene Ausführungen des Gerichts konnten von den gesetzgebenden Körperschaften in Bund und Ländern dahin verstanden werden und sind dahin verstanden worden, daß es verfassungsrechtlich zulässig sei, den Parteien aus Haushaltsmitteln Zuschüsse für ihre Beamte politische Tätigkeit zu bewilligen.
Das Bundesverfassungsgericht hat also seine frühere Auffassung geändert. Dazu ist es berechtigt, und selbstverständlich muß seine jetzige Entscheidung respektiert werden. Aber es muß dabei doch auch im Interesse des Ansehens des Parlaments darauf hingewiesen werden, daß bis zu dieser Entscheidung vom 19. Juli 1966 die Verfassungswidrigkeit der Parteienfinanzierung aus Haushaltsmitteln keinesfalls evident war, sondern im Gegenteil mit guten Gründen, nämlich mit Gründen des Bundesverfassungsgerichts selbst, verneint werden konnte.
Aber angesichts dieses Sachverhalts, meine Damen und Herren, drängt sich selbstverständlich die Frage auf, ob die jetzige Feststellung der Verfassungswidrigkeit rückwirkende Kraft hat. Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 19. Juli 1966 die Antwort gegeben, die das Bundesverfassungsgerichtsgesetz allein vorsieht, nämlich die Antwort, daß das Haushaltsgesetz in dem angefochtenen Punkt verfassungswidrig sei. Es mag ein Mangel des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes sein, an dessen Korrektur der Bundesgesetzgeber denken sollte, daß das Bundesverfassungsgericht nicht je nach Lage des Falles die Wirkung seines Spruchs, der Feststellung der Verfassungswidrigkeit, ex nunc oder ex tunc bestimmen kann, so also, daß es die Wirkung von
jetzt an oder mit echter Rückwirkung eintreten lassen kann. Ich bin der Überzeugung, hätte das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit gehabt, in dieser Weise zu unterscheiden, dann hätte es die Wirkung seiner Entscheidung im Normenkontrollverfahren ganz bestimmt ex nunc, also von der Entscheidung ab, eintreten lassen.
Eine sinnvolle Auslegung des Urteilssatzes wird die Frage nach der Rückwirkung jener Entscheidung auf die Wahlen des Jahres 1965 entsprechend beantworten, nämlich so, daß die Wahl des Jahres 1965 durch die am 19. Juli 1966 getroffene Entscheidung nicht berührt wird.
Nun ist allerdings in den Urteilen über die Organklagen der drei im Bundestag nicht vertretenen Parteien ein weiterer Grund für die Verfassungswidrigkeit der Parteienfinanzierung aus dem Haushalt dargelegt worden, daß nämlich das Recht der antragstellenden Parteien auf Chancengleichheit verletzt sei; denn ihre Chancen seien dadurch verringert, daß bestimmte andere Parteien staatliche Zuschüsse erhielten, die allen Parteien von der Verfassung grundsätzlich verwehrt seien.
Aber, muß ich fragen, wird mit diesem Hinweis auf das grundsätzliche Verwehrtsein der staatlichen Parteienfinanzierung nicht wieder zurückverwiesen auf die bis zum 19. Juli 1966 nicht evidentermaßen verfassungswidrige Art -der Parteienfinanzierung? Konnte dem Gesetzgeber die Beachtung gerade dieses Gesichtspunktes zu jener Zeit, als er entschied, zugemutet werden? .
Dabei ist zuzugeben, daß die Parteienfinanzierung über das Haushaltsgesetz, da sie nicht auf einer ausdrücklich geschriebenen Regelung beruht, keine ausdrückliche Begründung für die Nichtbeteiligung der im Bundestag nicht vertretenen Parteien an der Parteienfinanzierung enthält. Das bedeutet aber doch nicht, daß diese Nichtbeteiligung im Parlament nicht erwogen war. Die zugrunde liegenden Erwägungen legen doch auf der Hand. Die Rechsprechung des Bundesverfassungsgerichts über eine differenzierende Zuteilung von Sendezeiten in Rundfunk und Fernsehen drängte sich als Leitlinie auch für die Parteienfinanzierung auf. Ein legitimer Grund für die Differenzierung und ihr Ausmaß ist, wie das Bundesverfassungsgericht auch jetzt noch einmal im Urteil vom 19. Juli 1966 feststellt, die Gefahr einer übermäßigen Aufsplitterung der Stimmen und der Parteien. Auch für jene Art der Parteifinanzierung über das Haushaltsgesetz, die jetzt für verfassungswidrig erklärt ist, brauchte eine undifferenzierte Beteiligung aller, also auch der kleinen und kleinsten Parteien nicht vorgesehen zu werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem jetzigen Urteil vom 19. Juli 1966 ein Modell zulässiger Finanzierung der Wahlkampfkosten entworfen. Auch wenn der Gesetzgeber bei der Frage, ob er die im Bundestag nicht vertretenen Parteien beteiligen sollte, damals andere Maße und Unterscheidungen zugrunde gelegt hat, als sie jetzt - übrigens in einer nicht schlechthin für den Gesetzgeber verbindlichen Weise - vom Bundesverfassungsgericht entwickelt worden sind, so kann darin allein keine

Verfassungswidrigkeit gefunden werden. Das Parlament hat in diesem Punkte nicht willkürlich entschieden, wenn es von Mindesterfordernissen ausging, die in der Frage der Sendezeiten vom Bundesverfassungsgericht entwickelt worden waren. Selbst dann war die Entscheidung nicht willkürlich, wenn das Parlament in der Umsetzung jener Maßstäbe auf das Problem der Parteienfinanzierung nach der Meinung des Bundesverfassungsgerichts zu eng gewesen sein sollte. Die im Bundestag damals und jetzt nicht vertretenen Parteien sind nicht aus willkürlichen, sondern aus verfassungsrechtlich immerhin vertretbaren Gründen von der Finanzierung ausgeschlossen worden. Sie wären von der Finanzierung der Wahlkampfkosten selbst dann ausgeschlossen gewesen, wenn das Modell des Bundesverfassungsgerichts vom Gesetzgeber 1965 schon vorausgesehen und verwirklicht worden wäre. Das ist in den Gründen unserer Beschlußentwürfe ganz klar ausgeführt.
Der Wahlprüfungsausschuß ist deswegen einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, daß die Bundestagswahlen 1965 durch die Parteienfinanzierung nicht beeinflußt worden sind. Er empfiehlt daher dem Hohen Hause die Zurückweisung der Einsprüche.
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