Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1994-04-28:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die erste Lesung dieses Gesetzentwurfes liegt jetzt genau ein Jahr zurück. Ich finde, für ein so konkretes, überschaubares und einleuchtendes Vorhaben ist das eine lange Zeitspanne. Das Parlament hätte zu dieser Reform längst ja sagen können,
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denn sie ist überfällig, sie ist notwendig, und sie findet auch bei der Mehrheit der Bevölkerung Beifall. Das weiß ich aus vielen Resolutionen, aus Briefen, aus Unterschriftensammlungen und Gesprächen. Ich kenne auch das geheime Kopfnicken hinein bis in die Reihen der Koalition.
Wir sind geduldige Leute, und das Warten auf eine bessere Einsicht war uns die Sache wert. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben sich im Innenausschuß über Monate hinweg mit gewundenen Erklärungen geziert. Aber nun muß Schluß sein. Denn eine vorwärtsgerichtete Ausländerpolitik verträgt keinen
Kriechgang, sondern verlangt einen deutlichen Schritt nach vorn.
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Außerdem: Die interessierten Bürger wollen nun Klarheit. Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition, müssen deswegen Flagge zeigen.
Unsere Forderungen sind im übrigen dringlich und aktuell wie eh und je. Wir wollen für die hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer die Einbürgerung von bürokratischen und psychischen Hemmnissen befreien. Wir wollen den Anspruch auf Einbürgerung nach acht Jahren, für Ehepartner von Deutschen erheblich früher. Wir wollen die Möglichkeit im Rahmen der Ermessensentscheidung ab fünf Jahren Aufenthalt. Mehrstaatigkeit kann hingenommen werden. Wir wollen weiterhin für die Angehörigen der dritten Ausländergeneration den Erwerb der Staatsangehörigkeit durch die Geburt.
Der Gesetzentwurf des Bundesrates, den wir heute ebenfalls beraten, ist nicht deckungsgleich mit unseren Vorstellungen. Aber er zielt in dieselbe Richtung, und er hat unserem Anliegen Schubkraft gegeben.
Allerdings muß ich nun auf ein Kuriosum hinweisen: Diese Bundesratsinitiative entspricht wortwörtlich den Vorschlägen der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung.
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- Das kommt so: Die Länder mußten praktisch in die Rolle der Hebamme schlüpfen, um diesem Vorhaben auf die parlamentarischen Sprünge zu helfen. Denn leider haben die Kollegen der F.D.P.-Bundestagsfraktion weder die Kraft noch die Eigenständigkeit, den Koalitionspartner zu einer Zustimmung für ein Vorhaben zu bringen, das sie politisch wollen. Offensichtlich sehen Sie, liebe Kollegen aus dem liberalen Lager, das Konfliktpotential nach dem langen Tauziehen um die Pflegeversicherung ausgeschöpft. Ein Streit wird nicht mehr riskiert. Also spitzen Sie nur noch die Lippen, aber gepfiffen wird nicht mehr.
Deswegen geben wir auch nichts mehr auf die Beteuerungen, die wir noch am zurückliegenden Wochenende etwa vom Vorsitzenden Kinkel hören und nachlesen konnten, daß nämlich die F.D.P. nun endlich bei der CDU mit allem Nachdruck auf eine liberale Einwanderungspolitik und die Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft dringen wird. Sie verkünden verbal den aufrechten Gang und üben sich dann aus Koalitionsräson im Kniebeugen. So geht es nicht weiter. Die bei uns lebenden Einwanderer müssen das büßen. Ich finde, das ist ein armseliges Schauspiel.
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Niemand von uns behauptet, daß mit unserer Gesetzreform Gewalttätern und Brandstiftern das Handwerk gelegt wird. Wer Ausländer beschimpfen, schlagen oder ermorden will, der läßt sich nicht dadurch beeindrucken, daß die Opfer vielleicht deutsche Pässe haben.
Aber es geht uns ja um etwas anderes: Es geht um gegenseitige Anerkennung, partnerschaftliches Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher HerDr. Cornelie Sonntag-Wolgast
kunft. Die eingewanderten Bürgerinnen und Bürger, die hier seit langem ansässig sind, sollen sich heimisch und anerkannt fühlen, nicht nur als Steuerzahler, als Lückenfüller auf dem Arbeitsmarkt, als Absicherer von Renten, sondern eben als Partner, die an der politischen und gesellschaftlichen Willensbildung voll teilhaben können.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/ CSU, unterliegen einem fundamentalen Irrtum; denn Sie werten es als Zeichen mangelnder Identifizierung mit unserem Land, wenn Migranten nicht ohne weiteres bereit sind, auf ihre bisherige Staatsangehörigkeit zu verzichten. Aber Sie wissen doch ganz genau, daß mit einem solchen Verzicht in vielen Fällen erhebliche rechtliche und materielle Nachteile verbunden sind. Außerdem fühlen sich viele - obwohl sie in der Bundesrepublik längst fest verwurzelt sind - mit ihrem Herkunftsland weiter verbunden. Sie wollen den Kontakt zu Familie und Freunden erhalten, wollen ihre kulturellen und mitmenschlichen Bindungen wahren. Was eigentlich ist so schlecht daran?
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Wir jedenfalls verlangen nicht, daß sie alle Brücken hinter sich abreißen. Für uns setzt der Anspruch auf Einbürgerung nicht die Meisterprüfung in deutscher Wesensart voraus. Darum geht es!
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Gerade die Chance, alle Rechte und Pflichten so selbstverständlich wahrzunehmen wie ihre deutschen Kollegen und Freunde, hilft den Einwanderern auf dem Weg zur Integration.
Und Integration, liebe Kolleginnen und Kollegen, soll eben kein mühsames Hürdenrennen bis zum bitteren Ende sein, sondern ein Prozeß, bei dem auch wir den ausländischen Bürgern ein Stück entgegenkommen können.
Im übrigen, drei Jahrzehnte Einwanderung nach Deutschland sind nicht mehr umkehrbar. Manches, was unser Gesetzentwurf vorsieht, vollzieht schlicht die Lebenswirklichkeit nach; denn in vielen Fällen wird schon jetzt etwa Mehrstaatigkeit hingenommen, ohne daß unser Staatswesen in seinen Grundfesten wankt. Ich erinnere da an die Kinder aus binationalen Ehen, ich erinnere an den Status der Aussiedler, bei denen die ausländische Staatsangehörigkeit in der Regel fortbesteht, und ich erinnere daran, daß in einem Viertel der Ermessenseinbürgerungen Mehrstaatigkeit akzeptiert wird.
Und noch etwas, liebe Kolleginnen und Kollegen. In diesem Jahr dürfen bekanntlich Unionsbürger erstmals bei der Europawahl am 12. Juni zu den Urnen. Demnächst kommt für sie die Teilnahme an der Kommunalwahl dazu. Es geht deshalb nicht an, daß andere Migranten, die seit langem hier leben, von dieser Chance ausgegrenzt werden.
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Es geht auch nicht, daß der größten Gruppe unter den Migranten in Deutschland - und das sind die
Türken - auf Dauer wichtige Rechte vorenthalten werden. Wir wollen keine Ausländer zweiter und dritter Klasse!
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In die Mottenkiste althergebrachter Einwände gehört der Hinweis auf das internationale Abkommen vom 6. Mai 1963 über die Verringerung der Mehrstaatigkeit. Das nämlich verpflichtet nur den Vertragsstaat, der einen Bürger aus der Staatsangehörigkeit entläßt, nicht aber den, der ihn einbürgern soll. Und was ist nun? Wir Deutschen wetteifern mit Österreich und Luxemburg um eine besonders restriktive Praxis. Unsere übrigen europäischen Partner sind da viel großzügiger.
Im übrigen hat beim Hearing zu unserem Gesetzentwurf im vergangenen September keiner der Experten ernsthafte völkerrechtliche Bedenken geäußert.
Vergessen Sie auch das Märchen von der sogenannten Rosinentour! Die Loyalität, die Rechte und Pflichten hat man nämlich gegenüber dem Land zu üben, in dem man seinen Hauptaufenthalt hat. Da gibt es kein Herauspicken nach Gusto und Vorteil.
Kürzlich, meine Damen und Herren, haben einige von Ihnen aus der CDU/CSU - ich denke da etwa an Peter Hintze - unsere Vorschläge in diesem Gesetz als Bedrohung der inneren Sicherheit diffamiert.
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Meine Kollegen und Kolleginnen, die These, kurdische Aktivisten würden die Zulassung von Mehrstaatigkeit als Ermunterung nehmen, ihre handfesten Interessen auf deutschem Boden zu vertreten, ist einfach abstrus. Sie wissen doch, daß unser Gesetzentwurf durchaus die Möglichkeiten zur Einbürgerung mit der Frage nach Straffälligkeit verknüpft, und Sie wissen auch, daß wirklich militante PKK-Anhänger sich einen feuchten Kehricht darum kümmern, welchen eigenen bürgerlichen Status sie haben.
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Im übrigen geht man die Lösung der Kurdenproblematik anders an. Man geht sie eher dadurch an, daß man über Waffenlieferungsstops nachdenkt und auf unseren NATO-Partner Einfluß nimmt, endlich die Menschenrechte dort voll zu wahren.
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Abwegig, meine Damen und Herren, ist im übrigen auch Ihr Schielen auf bilaterale Verhandlungen mit der Türkei mit dem Ziel, rechtliche Nachteile für ehemalige Landsleute abzuschaffen. Ich finde, das ist durchaus ein sinnvolles Ziel. Aber wie wir Deutschen unser Staatsangehörigkeitsrecht gestalten, ist keine Sache gegenseitiger Vereinbarungen, sondern unsere ureigene souveräne Angelegenheit.
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Das Schlimme ist ja nun: Ihnen ist momentan kein Argument zu fadenscheinig, kein populistischer
Schachzug zu billig, um ja kein ausländerfreundliches Signal zu setzen.
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Punktsiege am Stammtisch sind Ihnen wichtiger. Das müssen wir Ihnen vorhalten.
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Wenn es dazu noch eines Beweises bedurft hätte, dann war es die Methode, wie sich die CDU/CSU-Fraktion und die noch amtierende Bundesregierung aus einem wichtigen Versprechen für die laufende Legislaturperiode herausgemogelt haben. Denn nach einer langen Hängepartie haben Sie nun die verbindlich zugesagte umfassende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts endgültig auf Eis gelegt und bis nach der Wahl verschoben.
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- Herr Zeitlmann, ich darf Ihrem Gedächtnis auf die Sprünge helfen.
Erstens. Diese Reform ist bei den Koalitionsvereinbarungen im Dezember 1990 verbindlich zugesagt worden.
Zweitens. Auch der Parteienkompromiß vom 6. Dezember 1992 zum Asylrecht sagt ausdrücklich - ich zitiere -: „Die Einbürgerung von Ausländern soll gegenüber der bestehenden Rechtslage weiter erleichtert werden. "
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Drittens. Beredt engagierte sich der Kanzler, der zur Zeit noch aus Ihren Reihen, von der Union, gestellt wird, am 16. Juni 1993 in diesem Sinne. Ich zitiere aus der Regierungserklärung „Aktuelle Lage der deutschtürkischen Beziehungen, Bekämpfung von Gewalt und Extremismus sowie Maßnahmen für eine verbesserte Integration der Ausländer in Deutschland". Damals sagte Helmut Kohl - hören Sie bitte hin -:
Unser Staatsangehörigkeitsrecht ist jetzt 80 Jahre alt. Ich denke, wir sind gemeinsam der Auffassung, daß es jetzt notwendig ist, daß wir die Regelungen des geltenden Rechts überprüfen.
({16}) Er sagte weiter:
Wir wollen weitere Regelungen schnell treffen. Das heißt, wir wollen sie noch in dieser Legislaturperiode verabschieden.
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Das war des Kanzlers Rede einst, noch unter dem Schock der Schreckenstat von Solingen. Was ist jetzt? Verflogen die guten Vorsätze, beiseite gefegt der Wille, zur besseren Integration von Ausländern konkret etwas beizutragen.
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Sie haben nicht nur die Erwartungen vieler Betroffener bitter enttäuscht, sondern auch frei nach dem
Motto „Was schert mich mein Geschwätz von
gestern?" einen weiteren Wortbruch geliefert. Knapp ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl stehen Sie offenbar unter dem Zwang, sich vor dem rechten Rand der Wählerschichten zu verbeugen. Das ist die Wahrheit, und das werden wir nicht nur heute laut und deutlich sagen.
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Sie, Herr Marschewski, haben uns kürzlich wissen lassen, wie die nun auf irgendeine vage Zukunft verschobene Reform des Staatsangehörigkeitsrechts aussehen könnte. Ich finde, wesentlich aufschlußreicher ist das, was in Ihrer Aufzählung jetzt nicht mehr enthalten ist. Sie haben uns seinerzeit immerhin angedeutet, wie und wo Sie uns entgegenkommen könnten:
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Es sei z. B. daran zu denken, die Frist für den Anspruch auf Einbürgerung von jetzt 15 Jahren abzusenken, in Deutschland geborenen Kindern von Ausländern mit Einwilligung der Eltern unmittelbar die deutsche Staatsangehörigkeit zu geben und die Möglichkeiten zur Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit wenigstens zu präzisieren und zu erweitern. Davon, Herr Marschewski, ist jetzt nicht mehr die Rede. Ich schließe daraus: Sie haben damals nur Entlastungsargumente gesucht; ernst waren Ihre Vorschläge offenbar nie gemeint.
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Sie, liebe Kollegen aus der Koalition, haben jetzt zwei Alternativen: Entweder Sie schwenken noch in letzter Minute um und billigen unseren Gesetzentwurf, oder Sie verabschieden sich aus dem Kreis derer, die eine Reform für nötig halten. Denn in der nächsten Legislaturperiode brauchen Sie einen neuen Anlauf nicht mehr zu nehmen. Dann wird in diesem Hause eine andere, eine sozialdemokratisch geführte Mehrheit die Arbeit leisten,
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die Sie hätten leisten sollen, aber offenbar nicht leisten wollen.
Danke schön.
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