Cansel Kiziltepe (NA), 2018-11-29:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mieten in unserem Land explodieren, und bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Genau aus diesem Grund ist einer der Schwerpunkte der Arbeit dieser Koalition eine Wohnraumoffensive.

Heute ist ein besonderer Tag, weil wir heute den Schutz für Mieterinnen und Mieter ausbauen. Einige Punkte möchte ich hier herausgreifen.

Die Modernisierungsumlage wird begrenzt. In Zukunft sind statt 11 Prozent nur noch 8 Prozent der Kosten umlegbar, und die Modernisierungskosten werden gekappt, insbesondere für günstige Wohnungen, damit Mieterinnen und Mieter nicht herausmodernisiert werden.

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Wer gezielt herausmodernisiert, der soll in Zukunft mit einem Bußgeld von bis zu 100 000 Euro bestraft werden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein ganz besonderer Punkt, für den ich mich schon seit längerem einsetze, ist, dass die Schutzlücke für soziale Träger geschlossen wird. Das ist notwendig. Hier soll zukünftig nicht mehr das Gewerbemietrecht gelten, sondern der Schutz des sozialen Mietrechts mit stärkerem Kündigungsschutz wird auf die sozialen Träger ausgeweitet. Das ist ein Riesenerfolg.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bund macht aber noch mehr. Wir wollen mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau stecken, insgesamt 5 Milliarden Euro in dieser Legislatur. Dazu haben wir heute die Grundgesetzänderung beschlossen. Ab nächstem Jahr besteht also keine Befristung der Fördermöglichkeit sozialen Wohnungsbaus durch den Bund mehr, sondern es wird entfristet, weil das Grundgesetz geändert wird.

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Wir haben aber auch die Bundeshaushaltsordnung geändert, sodass öffentliche Liegenschaften in Zukunft nicht mehr meistbietend veräußert werden können, wie das in meinem Wahlkreis beim Dragoner-Areal der Fall war und wo der Vertrag jetzt rückabgewickelt wird. Nein, in Zukunft sollen öffentliche Liegenschaften des Bundes verbilligt an die Kommunen abgegeben werden können, wenn sozialer Wohnungsbau geplant ist.

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Wir werden auch das Wohngeld reformieren. Darüber hinaus – auch ein ganz besonderes Anliegen von mir – sollen die Share Deals abschafft werden, die es ermöglichen, die Grunderwerbsteuer zu umgehen; das haben wir uns ebenfalls vorgenommen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles sind Projekte der Koalition, die in der Summe den Namen „Wohnraumoffensive“ verdienen.

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Aber heute, in dieser Debatte, geht es auch um ein weiteres Instrument. Der vorliegende Gesetzentwurf möchte zudem einen steuerlichen Anreiz setzen, um den Mietwohnungsneubau anzukurbeln. Damit diese Förderung nicht aus der Spur läuft, damit also nicht nur Luxuswohnungen entstehen, haben wir verschiedene Leitplanken gezogen.

Die Herstellungskosten sollen auf 3 000 Euro pro Quadratmeter begrenzt werden, ansonsten gibt es keine Förderung. Die Bemessungsgrundlage für die Sonderabschreibung wird auf maximal 2 000 Euro pro Quadratmeter begrenzt, damit keine teuren Wohnungen entstehen können. Außerdem müssen die geförderten Wohnungen für eine gewisse Zeit vermietet werden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht alles, was wir in diesem Gesetzentwurf erreicht haben. Auch für Genossenschaften beinhaltet er einen Punkt. Wir haben erreicht, dass Wohnungsgenossenschaften in Zukunft in ihrem Vermietungsgeschäft auch dann steuerfrei bleiben, wenn ihre anderen Einnahmen die bisherige 10-Prozent-Grenze überschreiten, weil wir diese schädliche Grenze auf 20 Prozent angehoben haben.

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Wohnungsgenossenschaften können in Zukunft Mieterstrom herstellen, auch wenn das bis zu 20 Prozent an den Gesamteinnahmen ausmacht. Das ist, glaube ich, eine gute Nachricht für die Genossenschaften in unserem Land.

Vielen Dank.

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