Glos (NA), 1991-01-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich namens der CSU ausdrücklich bei Graf Lambsdorff bedanken, daß er klargestellt hat, daß diese Dame nicht unserer Partei angehört.
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Ich freue mich, daß ich hier Gelegenheit habe, mit Herrn Dr. Ullmann zu diskutieren. Herr Dr. Ullmann, wir haben das - das ist jetzt fast ein Jahr her - beim Westdeutschen Fernsehen tun können. Da muß ich sagen: Viele Ihrer Kassandrarufe damals sind Gott sei Dank nicht Wirklichkeit geworden.
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Frau Matthäus-Maier hatte seinerzeit behauptet - Herr Roth, wider besseres Wissen -, wir würden die Steuern zur Finanzierung der deutschen Einheit erhöhen.
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Auch das haben wir nicht getan. Wenn wir jetzt an die Steuern denken müssen, dann wegen anderer Probleme.
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Ich möchte in anderen Sachen noch Herrn Dr. Ullmann antworten. Herr Dr. Ullmann, auch ich habe am Sonntag das erste Mal in meinem Leben demonstriert. Ich hatte mich nie an Demonstrationen beteiligt. Ich habe dies getan auf einer Sympathiekundgebung für Amerika, auf einer Sympathiekundgebung für die Sache der Freiheit und damit auch auf einer Sympathiekundgebung für Israel.
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Damit komme ich zu Ihrer nächsten Frage, wenn Sie mir bitte freundlicherweise zuhören. Herr Dr. Ullmann, Sie haben im Zusammenhang mit „Einwanderungsland" gesagt: Was soll denn mit den vielen Juden in der Sowjetunion geschehen, wenn die möglicherweise immigrieren wollen? Da kann ich nur sagen: Es muß die Aufgabe unserer Politik sein, daß wir Israel in Unversehrtheit erhalten und daß Israel das Einwanderungsland für die Juden in aller Welt bleibt, die sich bedroht fühlen. Das ist die Aufgabe unserer Politik.
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Ich möchte auch sehr gern auf den Kollegen Roth eingehen, der über die Ängste gesprochen hat. Lieber Herr Roth, wir sind uns ja in wenigen Fragen einig. Aber ich glaube, wir sind uns einig in der Kritik an der deutschen Wirtschaft, und zwar nicht an der Wirtschaft pauschal, sondern an einzelnen Unternehmern,

Vorstandsmitgliedern großer Konzerne usw., die ungeheuer phantasiebegabt sind, wenn es darum geht, bestehende Gesetze zu umgehen. Interessanterweise scheint es ja so zu sein, daß es sich bei allem, was in den Irak ausgeführt worden ist, um Tarngeschäfte handelte und daß im Grunde die bestehenden Gesetze durch geschickte Hintertüren umgangen worden sind, weil man bestimmte Teile für die verschiedensten Verwendungszwecke einsetzen kann.
Nun ist es für mich ganz interessant - ich bin in dieser Woche ein paarmal geflogen - zu sehen, wie mutig die gleiche deutsche Wirtschaft ist, wenn es darum geht, auch für die Folgen einzustehen. Da hat man Angst, ein Flugzeug zu benutzen. Die Lufthansa hat die Zahl der Flüge fast um die Hälfte reduzieren müssen, weil dieselben Leute der Wirtschaft dann Angst haben und Konzernzentralen ihren Mitarbeitern verbieten zu fliegen, weil möglicherweise durch ihr Tun irgendwo ein Konflikt ausgebrochen ist, der auch uns bedroht. Das finde ich schon ein bißchen schäbig.
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Jetzt möchte ich zu dem kommen, was ich eigentlich sagen wollte. Es ist ja vorgesehen, daß wir über Wirtschaftspolitik debattieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir den neuen Bundesländern - wir haben ja heute von der dramatischen Situation gehört; Herr Krause hat viel richtiggestellt - helfen wollen, dann müssen wir das Fundament der Wirtschaft hier bei uns in Ordnung halten. Nur dann kann es drüben in den neuen Bundesländern aufwärts gehen.
Gott sei Dank haben wir derzeit eine gute wirtschaftliche Situation. Unsere Wirtschaft steht auf einem soliden Fundament. Die Perspektiven für eine Fortsetzung des kräftigen Wirtschaftsaufschwungs in den alten Bundesländern sind ausgesprochen günstig.
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Das kommt nicht zuletzt daher, daß die Nachfrage aus den neuen Bundesländern zu einer Ausweitung der Produktion bei uns im Westen geführt hat, was Schubkraft für die Konjunktur allgemein war. Das bestreitet niemand.
Diese Entwicklung ist um so bemerkenswerter, als die Golfkrise weltweit zu Belastungen des Wirtschaftsklimas führt und sich die Konjunktur in einigen wichtigen Industriestaaten abgeschwächt hat. Wir sind durch diese Situation Gott sei Dank Konjunkturmotor für die gesamte Welt geworden.
Mit rund 4,5 % ist das reale Bruttosozialprodukt 1990 kräftiger gestiegen als in allen Jahren seit 1976. Ausschlaggebend für dieses kräftige Wachstum ist die Dynamik der Investitionen, die um mehr als 8 % über dem Vorjahresstand liegen. Dadurch müssen die Unternehmen bei uns erweitern. Wir würden es begrüßen - und wollen alles tun, was an Förderungstatbeständen vernünftig ist, damit dies geschieht - , wenn diese Erweiterungen in den neuen Bundesländern vorgenommen würden, damit auch die Menschen dort mit Arbeit ihr Geld verdienen können. Sie wollen im Grunde ja nicht die Unterstützung des Staates, und sie möchten nicht auf Dauer Kurzarbeitergeld beziehen, sondern sie möchten ihr Geld mit ehrlicher, ordentlicher Arbeit verdienen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, bedauerlicherweise wird sehr oft das kritisiert, was wir jetzt in den Koalitionsvereinbarungen beschlossen haben,
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nämlich diese bewährte Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik, die zu diesem guten Zustand bei uns geführt hat, fortzusetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben auch geschaut, daß es im Beitrittsgebiet günstige Voraussetzungen gibt und daß dort Investitionen gefördert werden. Graf Lambsdorff, wir haben zwar nicht das Niedrigsteuergebiet geschaffen, das da immer so gefordert worden ist und das viele Leute schon veranlaßt hat, darüber nachzudenken, wie man Gewinne verlagern kann und wie man möglicherweise zu neuen Vergünstigungen kommt, ohne zu investieren; aber wir haben die Verbesserung von Investitionen beschlossen.
Wenn wir das, was im bisherigen Zonenrandgebiet möglich war, jetzt auf das gesamte Beitrittsgebiet übertragen, dann ist das eine angemessene Wirtschaftsförderung. Das alles sind bewährte Instrumente. Damit hat die Verwaltung Erfahrung. Damit kann man so gut wie keinerlei Mißbrauch treiben. Es führt zu Investitionen, es führt zu Arbeitsplätzen, und es führt zu Wirtschaftskraft. Die Situation im bisherigen Zonenrandgebiet hat dies wohl eindeutig bewiesen. Das war der Grund dafür, warum wir dieses Mittel gern angewendet haben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, in dieser für uns nicht leichten Situation mit einer sehr großen finanziellen Anspannung zahlt sich aus, daß die Koalition durch Förderung von Privatinitiative, durch Konsolidierung der Staatsfinanzen und durch eine Politik der Steuersenkungen die Grundlagen für wirtschaftliche Dynamik gelegt hat. Wir brauchen diese wirtschatliche Dynamik in Zukunft verstärkt; denn die wirtschaftliche Dynamik ist auch der beste Motor, um die Steuerkassen entsprechend sprudeln zu lassen.
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Nur wenn wir diese Politik fortsetzen, schaffen wir auch künftig die Basis dafür, daß die öffentliche Hand die enormen Lasten aus dem Zusammenwachsen Deutschlands tragen kann und daß die Mittel für die notwendige Stärkung der Wachstumskräfte im Osten Deutschlands bereitgestellt werden.
Wir müssen aber auch daran denken, daß trotz der Probleme, die wir mit der wirtschaftlichen Integration der neuen Bundesländer haben, der gemeinsame europäische Binnenmarkt auf uns zukommt und daß wir die Weichen richtig stellen müssen, damit die starke deutsche Wirtschaft auch in Zukunft in diesem größeren Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt stark bleibt.
Deswegen haben wir entscheidende Weichenstellungen beschlossen und in den Koalitionsvereinbarungen festgelegt, daß wir die Steuerreform, die uns diese Wachstumskräfte gebracht hat, fortsetzen und fortführen, damit es bei uns weiterhin günstige Investitions- und Standortbedingungen gibt.
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- Ich glaube, der Kollege Walther, möchte gerne etwas fragen. Ich kann ihn so schwer verstehen.
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Lieber Kollege Walther, Herr Vorsitzender des Haushaltsausschusses, ich stehe gerne zu einer Zwischenfrage bereit.
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