Hirsch (NA), 1987-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man sich das Dossier des Verfassungsschutzes ansieht, dann stellt man fest, daß es über weite Strecken in der Tat eine öde Zusammenstellung von Pressemitteilungen ist, deren Würdigung eigentlich fehlt, mit denen man sich nicht kritisch auseinandersetzt. Und es sind eine Reihe von Informationen darin, die sich nur ergeben können, wenn man die Veranstaltung selber mit beobachtet hat.
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Das Problem, das sich daraus ergibt, liegt nicht darin, daß es sich um Prominente handelt, sondern darin, daß es Sportler sind, von denen wir wissen, daß sie keine verfassungsfeindliche Gesinnung haben.
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Das noch größere Problem liegt darin, daß die Tätigkeit, um die es sich handelt, also eine Friedensstafette
durchzuführen - das mag politisch unangenehm,
unbequem oder nicht beliebt sein -, per se keine verfassungsfeindliche Handlung ist.
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Daraus ergibt sich ein Problem: Wenn der Bürger den Eindruck bekommen muß, er werde bei einer mißliebigen, aber legitimen Tätigkeit in das Blickfeld des Verfassungsschutzes geraten, dann wird er sich wahrscheinlich politisch nicht mehr offen beteiligen. Der Schutz der Verfassung, den wir bejahen und den wir haben wollen, darf nicht zur Erstickung des politischen Lebens führen.
({3}) Das ist der Punkt.
Ich habe den Eindruck, daß der Verfassungsschutz sozusagen mit dem Hintern das einreißt, was er mit den Händen aufzubauen behauptet.
({4}) Da liegt das eigentliche Problem.
Der Innenminister sagt, daß die Initiative „Sportler für den Frieden" kein Beobachtungsobjekt sei. Das nehme ich so ab, das mag so sein. Das ist in Ordnung. Nur, die Frage ist, ob der Verfassungsschutz bei seiner Tätigkeit das richtige Maß einhält.
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Wenn man den Verfassungsschutzbericht kritisch würdigt - wir werden das im Ausschuß noch tun -, dann muß man in der Tat zu dem Ergebnis kommen, daß der Linksextremismus - zumindest die DKP, um die es hier geht - nicht nur in den Wahlen regelmäßig dezimiert ist, sondern daß auch die Schriften der DKP, öde und langweilig, von niemandem mehr außer einem kleinen Interessentenkreis gelesen werden und daß Schriften über Tätigkeiten dieser Art eine große Publizität erlangen.
Ich frage mich also, wenn dieser Bericht dem Vorsitzenden des Sportausschusses und seinem Vertreter gegeben worden ist: Warum nicht allen Mitgliedern? Wenn der Präsident des Sportbundes unterrichtet worden ist, warum dann nicht die Vorstandsmitglieder dieser Initiative,
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um ihnen zu sagen: Ihr seid möglicherweise ein Beeinflussungsobjekt in der Bündnispolitik der Kommunisten. Das ist natürlich richtig: Je geringer der eigene politische Einfluß der DKP ist, um so größer ist für sie die Versuchung, sich sozusagen irgendwo draufzusetzen, sich irgendwo anzuhängen, um damit Einfluß ausüben zu können.
Unsere Reaktion aber darf nun nicht die sein, daß wir daraufhin jeden solchen Versuch dokumentieren, beobachten und sonstwie auf den Prüfstein stellen,
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sondern der Verfassungsschutz muß sich gerade
wegen der Stabilität unserer politischen Gesellschaft
und um sie zu erhalten, auf die wirklich politisch
bedeutsamen Vorgänge konzentrieren. Dazu ist er nötig.
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- Frau Unruh, Sie klatschen Beifall. Ich finde das großartig.
Wir wollen den Verfassungsschutz nicht abschaffen. Wir wollen seine demokratisch notwendige Wirksamkeit dadurch erhalten, daß wir ihn von Quisquilien befreien und deshalb appellieren, daß wir uns nicht verzetteln und den Eindruck erwecken, wir wären in einem Überwachungsstaat, was falsch ist.
Ich habe den Eindruck, daß es Zeit wird, einmal die notwendige Tätigkeit des Verfassungsschutzes neu zu vermessen
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und dabei auch die notwendige Abgrenzung zwischen der Tätigkeit der Polizei und dieses Dienstes neu zu überlegen und zu überprüfen,
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damit wir eine korrekte Tätigkeit beider notwendigen Einrichtungen bekommen und uns vor Mißdeutungen hüten, wie sie hier auf der Hand liegen.
Ich hoffe, daß uns die Behandlung des Verfassungsschutzberichtes im Ausschuß Gelegenheit geben wird, dieses Thema etwas vertieft zu behandeln.
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