Günter Krings (NA), 2009-02-12:
„Biopatentrecht verbessern - Patentierung von Pflanzen,

Tieren und biologischen Züchtungsverfahren verhindern“
lautet der Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/
Die Grünen. So sehr erstrebenswert das Ansinnen ist, die
Patentierung von Pflanzen, Tieren und biologischen
Züchtungsverfahren zu verhindern, so sehr muss man sich
aber auch die Frage stellen, ob dafür wirklich das Bio-
patentrecht verändert werden muss oder ob die heutigen
Bestimmungen nicht doch ausreichend sind.

Vor gut vier Jahren standen wir schon einmal an dieser
Stelle und haben über das gleiche Thema diskutiert. Damals
ging es um die Umsetzung der Biopatentrichtlinie in natio-
nales Recht. Die Unionsfraktion, obwohl damals in der Op-
position, hat sich konstruktiv an den Gesetzesberatungen
beteiligt und letztlich auch dem ausgehandelten Kompro-
miss zugestimmt. Die Reichweite des Patentschutzes wurde
seinerzeit nicht etwa wegen des Engagements des grünen
Koalitionspartners eingegrenzt, sondern auf Initiative von
CDU und CSU. Dies geschah durch die Einschränkung des
Stoffschutzes, sodass der Schutzumfang des Patents nach

1) Anlage 7
der nun geltenden Bestimmung nur die konkrete Verwendung umfasst, aber nicht absolut gilt.

Die damals von der rot-grünen Bundesregierung vorgeschlagene Regelung hätte die Bestimmung der Reichweite
des Patentschutzes in die Hände der Gerichte gelegt. In
diesem sensiblen Bereich ist allerdings der Gesetzgeber
gefordert. Er kann derart fundamentale Entscheidungen
nicht an die Gerichte delegieren, sondern muss selbst
Position beziehen. Wenn wir der rot-grünen Bundesregierung gefolgt wären, hätte dies zu Rechtsunsicherheit geführt. Das konnte durch die Unionsfraktion verhindert
werden.

Was allerdings schon etwas merkwürdig anmutet, ist,
warum es nun der Oppositionsfraktion von Bündnis 90/
Die Grünen nicht schnell genug gehen kann mit einer
Überprüfung der rechtlichen Situation bei biotechnologischen Erfindungen. Als sie noch in Regierungsverantwortung standen, haben sie da etwas mehr Muße an den Tag
gelegt. Mitte 1998 ist die Richtlinie in Kraft getreten und
hätte bis Mitte 2000 von Deutschland umgesetzt werden
müssen. Erst Anfang 2005 haben sie es geschafft, die
Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. Eben noch auf dem Standstreifen und jetzt schon auf der Überholspur, das ist wenig
glaubwürdig.

Ich kann auch nicht erkennen, welcher besondere Anlass
nun in der konkreten Patenterteilungspraxis eingetreten
sein soll, der es rechtfertigen könnte, auf Ebene der Bundesregierung im europäischen Rechtsrahmen aktiv werden zu
müssen. Sie liefern nämlich selbst ein sehr gutes Beispiel
dafür, dass die Selbstreinigungskräfte des Europäischen
Patentübereinkommens sehr gut funktionieren.

Der US-Forscher James Thomson brachte in Zusammenarbeit mit der amerikanischen Universitätsstiftung
Wisconsin Alumni Research Foundation eine Patentanmeldung beim Europäischen Patentamt in München
ein. Gegenstand des Patentantrags war die künstliche
Herstellung von menschlichen embryonalen Stammzellen,
wodurch automatisch Embryonen vernichtet werden. Das
Europäische Patentamt nahm den Patentantrag schon im
Jahr 2004 nicht an, was den Antragsteller allerdings
nicht davon abhielt, in die nächste Instanz zu gehen, um
doch noch an das Patent zu gelangen. Die Sache wurde
an die Große Beschwerdekammer verwiesen, die Ende
letzten Jahres klarstellte: Ein derartiges Patent würde gegen
die öffentliche Ordnung und die guten Sitten verstoßen.
An Deutlichkeit lässt diese Entscheidung nichts zu wünschen übrig.

Es ist nicht ersichtlich, warum das Europäische Patentamt bei Tieren, Pflanzen und biologischen Züchtungsverfahren nicht die gleiche Sorgfalt an den Tag legen sollte
wie bei menschlichen Embryonen. Was im Moment der
Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes zur Entscheidung vorliegt, sind Patente zum Züchtungsverfahren von Brokkoli und Tomaten. Hier geht es um
die patentrechtlich entscheidende Abgrenzung: Haben wir
es hier mit einem im Wesentlichen biologischen Verfahren
zu tun - das wäre dann nicht mehr patentfähig -, oder
zeichnen sich die Verfahren durch technische Besonderheiten aus, die dann patentierbar wären?

Man sollte sich die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer sehr genau anschauen, aber man sollte
sie nicht jetzt vorwegnehmen. Änderungen, die jetzt im
Vorfeld auf europäischer Ebene eingespeist werden, können die Entscheidung ohnehin nicht mehr beeinflussen,
zumal auch gar nicht klar ist, wo der Hebel für eine Änderung im Patentrecht angesetzt werden müsste. Wenn
Lehren aus der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts zu ziehen sind,
dann ergibt es mehr Sinn, zunächst die Entscheidung abzuwarten und sich anschließend, in Kenntnis der Entscheidung, für eine Änderung der Biopatentrichtlinie einzusetzen.

Wenn Sie in Ihrem Antrag als Kronzeugen für den Handlungsbedarf den wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zitieren, dann
ist das selbstverständlich nur die halbe Wahrheit. Denn in
dem Gutachten „Patentschutz und Innovation“ heißt es
auch:

Die Kriterien für die Erteilung von Patenten sollten
konsequent angewendet und bei Bedarf verschärft
werden. Patente sollten Innovationen unterstützen,
aber nicht Investitionen absichern. Die operative
Umsetzung dieser Aufgabe fällt den Patentämtern
zu, beispielsweise durch Erhöhung der Anforderungen an den erfinderischen Schritt einer Erfindung.
Es ist hier nicht notwendig, den Gesetzgeber zu bemühen.

Der Patentierung menschlichen Lebens hat das Europäische Patentamt klar widersprochen. Ich erwarte eine
ebenso klare Entscheidung bei den anhängigen Züchtungsverfahren. Zurzeit gibt es daher keinen Handlungsbedarf seitens des Gesetzgebers. Dem Bericht ist insofern
nichts hinzuzufügen, zumal er auch gar nicht konkret auf
biotechnologische Erfindungen eingeht und in diesem
Bereich spezielle Probleme erkennen lässt.

Ich plädiere dafür, die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts bezüglich
der biologischen Züchtungsverfahren abzuwarten. Geht
sie nicht nach unseren Vorstellungen aus, dann - in dem
Punkt haben die Grünen recht - gehört diese Debatte in
den Deutschen Bundestag. Wir sprechen heute also über
das richtige Thema zum falschen Zeitpunkt.