Ludwig Stiegler (NA), 2001-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter den Parlamentariern bestand in
Sachen Urheberrecht immer eine große Gemeinsamkeit.
Wir tun gut daran, uns weiterhin um diese Gemeinsamkeit
zu kümmern.

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Die Enquête-Kommission „Neue Medien“ ist zu gemeinsamen Schlussfolgerungen gekommen. Auf der
Grundlage dieser Schlussfolgerungen können wir in das
digitale Zeitalter gehen und die entsprechenden rechtlichen Regelungen schaffen. In diesen Schlussfolgerungen
sind die Individuallizenzen - sofern dies machbar ist durchaus vorgesehen.

Wer sich mit den Individuallizenzen im Detail befasst
und sämtliche damit verbundenen datenschutzrechtlichen
Probleme sowie den damit einhergehenden bürokratischen Aufwand studiert, der wird sehen, dass wir noch
eine gewisse Zeit brauchen, bis wir wirklich individualrechtliche Lösungen haben, die den Anforderungen des
Datenschutzes entsprechen. Herr Repnik, ich möchte




Präsident Wolfgang Thierse


nicht erleben, dass Ihr Leseverhalten aus Ihrer Abrechnung ersichtlich ist, wenn Sie die „taz“ oder irgendwelche
anderen Zeitschriften heimlich lesen.

({1})

Man muss sich diese Entwicklung anschauen. Ich erinnere an einen Kollegen im Bayerischen Landtag, der aufgrund der Abrechnungssysteme erheblichen Ärger hatte.

({2})

- Nein, das war ein Christlich-Sozialer, dessen Disposition nicht vermuten ließ, in welchen Gebieten er tätig war.

({3})

Herr Funke, wir haben die Individualabrechnungen
gemeinsam quasi erfunden und das wird von uns gemeinsam getragen. Es wird allerdings nicht einfach werden,
daraus ein handhabbares Instrument zu machen. Ich
warne Neugierige. Wir werden noch eine Zeit lang bei den
pauschalen Abrechnungen bleiben müssen.

({4})

In Ihrem Antrag fehlt mir das deutliche Bekenntnis dazu,
dass auch für private Vervielfältigungen am Ende gezahlt
werden muss. Eines der Grundprobleme in unserem Lande
ist, dass jeder sagt: „Ich muss meinen Strom bezahlen; ich
muss mein Kabel bezahlen“, dass man aber glaubt, die Inhalte kämen vom Heiligen Geist, weshalb sie freie Güter
seien, die, wie die Luft zum Atmen, nichts kosteten.

({5})

- Das werfe ich Ihnen nicht vor. - Ich sage nur: Ich hätte
es gerne gesehen, wenn Sie vorgesehen hätten, dass
§ 53 UrhG in Ihrer Fassung die strikte Forderung nach einer Vergütung enthält.

Die beteiligten Kreise sind nun dabei, eine Vereinbarung zu treffen. Wir sollten sie dazu ermuntern. Wir sollten wirklich sagen: Liebe Leute, ihr habt in der Sommerpause noch Zeit, euch zu verständigen; sonst wird euch
der Gesetzgeber auf die Sprünge helfen müssen. Wir können nicht zuschauen, wie das Urheberrecht gerade im Bereich der digitalen Aktivitäten massenhaft verletzt wird.
Wir können keine Entwicklung akzeptieren, in der zwar
unglaublich viel Geld in die Netze investiert wird, obwohl
uns der Content in diesen Netzen letzten Endes gleichgültig ist. Das darf so nicht sein. Wir sollten darin
übereinstimmen, dass wir den beteiligten Kreisen sagen:
Entweder ihr seid euch bis zum Ende der Sommerpause
einig oder ihr bekommt bis spätestens Weihnachten eine
gesetzliche Regelung, die das alles möglich macht.

Auch im Hinblick auf diejenigen, die meinen, sie könnten durch Verlagerungen ins Ausland der Zahlung der
entsprechenden Vergütungen entrinnen, werden wir Wege
finden, solche „Escape-Aktivitäten“ zu unterbinden. Niemand darf unter Ausnutzung von Regelungslücken versuchen, sich auf Kosten der inländischen Hersteller einen
Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Es geht nicht an, dass

etwa derjenige Teil von Siemens, der noch in Deutschland
produziert, seine Urheberrechtsabgaben treu und brav bezahlt, während sich Dell einen Wettbewerbsvorteil verschafft und mit niedrigen Preisen wirbt.

({6})

Wer durch einen solchen Wettbewerbsvorteil hergestellte Produkte auf den Markt bringt, dem müssen wir sagen: Dein Produkt hat einen Rechtsmangel; du wirst entweder über deine Käuferbeziehungen, über deine
Händlerbeziehungen oder über sonstige Vertriebsbeziehungen gefasst. Es kann nicht sein, dass sich jemand auf
diese Art und Weise auf die Flucht begibt.

Ich kann deshalb nur hoffen, dass es im Rahmen der
Moderationen gelingt - auf diesem Gebiet ist die Bundesministerin der Justiz sehr aktiv engagiert -, zu einem
Erfolg zu kommen. Dieser Erfolg wird schneller zutage
treten, wenn sich dieses Parlament einig ist, dass wir nach
der Sommerpause handeln werden, weil wir der weiteren
Ausbeutung der nach dem Urheberrechtsgesetz Berechtigten nicht mehr länger zusehen können.

({7})

- Dann klatschen Sie doch, wenn Sie auch dieser Meinung sind.

({8})

- Damit ist die Zustimmung erteilt.

({9})

Das erwarte ich auch von der CDU/CSU.

({10})

Wir sollten ein entsprechendes Signal aussenden. Dann
haben wir im digitalen Zeitalter für die geistig tätigen
Menschen eine Menge geleistet.

Ich sehe, dass wir hier auf einem guten Wege sind.

({11})

- Nein, Ihrem Antrag kann man in dieser Form nicht zustimmen. - Wir werden den Antrag überweisen und beraten. Er wird die Grundlage für unsere weitere Arbeit sein.
Ich habe mit Herrn Funke in Fragen des Urheberrechts
früher in anderer Konstellation immer konstruktiv zusammengearbeitet und habe an seiner Urheberrechtstreue nie
einen Zweifel gehabt. Wir sind uns sicher einig, dass der
Antrag noch nicht ausreichend ist, obwohl er sinnvolle
Elemente enthält.

Uns wäre es am liebsten, wenn sich die beteiligten Kreise
selber verständigten und nicht sozusagen den Knüppel des
Gesetzgebers bräuchten; denn sie können am besten die
Lasten entsprechend ihrem Nutzen individuell verteilen.

Lasst uns ans Werk gehen und die notwendigen Signale
aussenden, damit sie auch ankommen!

Vielen Dank.

({12})