Margret Funke-Schmitt-Rink (NA), 1992-10-29:
Frau Präsidentin! Meine Herren! Meine Damen! Wir sind froh darüber, daß auf Grund der gewandelten sicherheitspolitischen Situation in Deutschland stationierte Truppen unserer NATO-Verbündeten in beträchtlichem Ausmaß verringert werden. Andererseits benötigen wir zur Aufrechterhaltung der Stabilität in Europa bei uns auch weiterhin Kontingente von Verbündeten. Das war bisher im Zusatzabkommen zum NATOTruppenstatut geregelt. Hieran gab es sicher mancherlei zu beanstanden, was sich aus der besonderen Situation Deutschlands ergab. Nach Herstellung der Einheit hat die Bundesregierung seit September letzten Jahres Verhandlungen über Veränderungen zum Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut geführt, die zu wesentlichen Verbesserungen führen werden. Die Verhandlungen haben zum Ziel, die geänderte Situation nach Erlangung der vollen Souveränität auch vertraglich zum Ausdruck zu bringen und gleichzeitig dem Geist partnerschaftlicher Zusammenarbeit bei der Entsendung verbündeter Truppen nach Deutschland zu entsprechen.
Der SPD-Vorschlag zur Neufassung des Art. 56 Abs. 6 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut verkennt völlig die internationalen Regeln des Völkerrechts, die Streitkräften einen Sonderstatus einräumen. Dies gilt selbstverständlich nicht nur für Streitkräfte bei uns, sondern auch für die Bundeswehr, wenn sie im Ausland stationiert ist.
Organisation und Struktur von Streitkräften ist eine innere Angelegenheit des Entsenderstaats. Jeder deutsche Arbeitnehmer und jede deutsche Arbeitnehmerin, der oder die sich als ziviler Mitarbeiter oder zivile Mitarbeiterin um eine Anstellung bei Stationierungsstreitkräften bewirbt, weiß um die Sondersituation und muß sie bei seiner Arbeitsplatzentscheidung berücksichtigen. Begründet wird der Antrag der Fraktion der SPD mit dem Hinweis auf eine Ungleichbehandlung im Vergleich zu anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ich muß die Kolleginnen und Kollegen von der SPD fragen, was sie mit dem Antrag wirklich bezwecken wollen.
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Sie wissen doch, daß die Verringerung der alliierten Streitkräfte in unserem Lande schon zahlreiche Probleme im Bereich der Beschäftigung in den verschiedenen Standorten für deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ergibt. Wenn Sie nun obendrein die Anwendung von Rechtsprinzipien, die der souveränen Organisationsgewalt der Streitkräfte des jeweiligen Landes unterliegen, verändern wollen, müssen Sie sich im klaren darüber sein, daß dies dann noch zu einer weiteren Reduzierung, d. h. Entlassung deutscher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei diesen Streitkräften führen wird.
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- Die F.D.P. ist eben anderer Meinung.
Ich verkenne überhaupt nicht, daß es hier eine Überschneidung bzw. Unverträglichkeit von deutschem Recht mit internationalem Recht gibt. Wichtig ist, daß deutsches und internationales Recht durch eine sachgerechte Interessenwahrung unserer Bundesregierung sinnvoll in Übereinstimmung gebracht werden. Hieran und an der sachgerechten Verhandlungsführung unseres Bundesaußenministers hege ich keinen Zweifel.
Bislang gilt für zivile Mitarbeiter der alliierten Streitkräfte der Tarifvertrag zur sozialen Sicherung

der Arbeitnehmer. Dazu ist zu sagen, daß erst vor wenigen Wochen, am 11. Oktober, das Betriebsverfassungsgesetz und damit die gesetzlich festgeschriebene Mitbestimmung 40 Jahre alt geworden ist. Der Antrag der SPD zur Einführung des deutschen Mitbestimmungsrechts bei den alliierten Streitkräften geht aber weit über das hinaus, was wir von einer verantwortungsbewußten Regierung fordern. So ist die Verminderung der alliierten Streitkräfte nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern in ganz Europa ein Ergebnis der politischen und militärischen Entspannung. Diese hat in fast allen Lebensbereichen zu einer Umbruchsituation geführt, die auch die Zivilbeschäftigten bei den alliierten Streitkräften zu spüren bekommen. Eine Verhandlungsposition, die bei den alliierten Streitkräften nach jahrzehntelanger Präsenz angesichts dramatischer Verringerung der Truppenstärke die Einführung des deutschen Mitbestimmungsrechts einfordert, wäre von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Hier sind die Gewerkschaften in der Pflicht. Sie müssen sich bei den alliierten Streitkräften um sozialverträgliche Lösungen bemühen. Man kann es sich jedenfalls nicht so leicht machen wie die ÖTV, die einfach einen Rechtsanspruch auf Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst fordert.
Wir müssen uns vor Augen halten, um welchen Personenkreis es sich hier konkret handelt, nämlich im wesentlichen nicht um ungelernte Hilfskräfte, sondern um qualifiziertes und spezialisiertes Personal aus dem technischen Bereich, das relativ leicht einen neuen Arbeitsplatz finden kann. Wie Sie wissen, befinden sich die Standorte z. B. in Wiesbaden im Einzugsbereich von Ballungszentren, und dort werden die Beschäftigten auch Arbeitsplätze finden. Anders ist es in strukturschwachen Gebieten wie in Rheinland-Pfalz.
Fazit: Die Rüstungskonversion ist eine große und gewaltige Aufgabe für uns und unsere Bündnispartner und bedeutet die Umstellung von militärischer auf zivile Nutzung oder Produktion. Man kann, um es abschließend noch einmal auf den Punkt zu bringen, nicht Entspannung und Abrüstung wollen und die damit verbundenen Folgen ablehnen - nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß".
Die F.D.P. kann daher der SPD nicht folgen.
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