hammersen (NA), 1964-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte eine liebe Gepflogenheit nicht unterbrechen und zu Anfang meiner Ausführungen Herrn Jacobi wiederum ein Kompliment machen. Er hat hier nicht nur einen umfangreichen papierenen Bandwurm entwickelt, sondern hat auch in einer sehr umfassenden Rede zu allen möglichen Problemen der Wohnungspolitik Stellung genommen. Allerdings sind ihm doch einige kleinere Irrtümer dabei unterlaufen, so der Irrtum, daß die Bundesländer umfassend über die Erfahrungen .auf dem Gebiet der Wohnbeihilfen berichtet hätten. Das ist nicht zutreffend. Nach meinen Informationen hat das Bundesministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung wiederholt die Länderregierungen gebeten, über die zwischenzeitlichen Erfahrungen zu berichten. Wenn meine Informationen zutreffen, haben sich die Bundesländer im wesentlichen geweigert, darüber zu berichten, weil nämlich die Erfahrungen, die sich für einen Bericht eigneten, in dem Umfang noch nicht vorlägen. Lediglich die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bayern 'haben Berichte erstattet. Andere sind mir nicht bekannt. Auch diese Berichte sollen erst einen Teilabschnitt enthalten.
Wir haben Ihnen den Antrag unterbreitet, damit wir nun doch etwas mehr an Material und Substanz über dieses Gesetz und seine Auswirkungen bekommen und uns dann schlüssig werden, welche Änderungen notwendig sind. Insofern zähle ich mich also gern zu den reuigen Sündern, die bereit sind Hammersen
habe das damals auch schon bei der ersten Lesung ausgeführt -, aus den Erfahrungen zu lernen und sie nutzbar zu machen. Insofern bitte ich auch, damit einverstanden zu sein, daß der Ihnen vorliegende Antrag auf Drucksache IV/ 2720 eine redaktionelle Änderung erfährt. In Ziffer 2 darf es nicht heißen: „den Entwurf eines Gesetzes vorzulegen, der eine Vereinfachung der Voraussetzungen für .die Beantragung von Wohn- und Lastenbeihilfen vorsieht", sondern es muß heißen: auf Grund dieses Berichts Vorschläge für eine Vereinfachung zu machen. Auch wir wissen natürlich, daß sich solche Vorschriften in einer Durchführungsverordnung zu befinden haben. Ich bitte, damit einverstanden zu sein.
Was nun die Frage der Wohnbeihilfen selbst angeht, so hat Frau Kollegin Dr. Kiep-Altenloh. im Rahmen der Begründung des Antrages der FDP- Fraktion bereits dazu Stellung bezogen. Wir sind gern bereit, uns im Ausschuß zu den beiden Anträgen, die zu diesen Punkten vorgelegt worden sind, sachlich zu äußern.
Was allerdings der Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache IV/ 2718 angeht, so muß ich hier doch schon heute erhebliche Bedenken anmelden. Die Bedenken bestehen darin, daß, auch wenn die Form der Bindungsermächtigung für 1965 gewählt wird, immerhin doch Verpflichtungen in finanzieller Hinsicht eingegangen werden, die zwar nicht den Bundeshaushalt 1965, soweit es sich um Bindungsermächtigungen handelt, erhöhen, aber doch eine VorBelastung und ein Präjudiz für 1966 bedeuten. Wir könnten uns eher dazu verstehen - in diesem Sinne werden wir uns wahrscheinlich auch im Ausschuß aussprechen -, die Degression bei 140 Millionen DM abzustoppen und den dann für 1966 zusätzlich zu der bisherigen Rechnung zur Verfügung stehenden Betrag von 70 Millionen DM gezielt mit für die Zwecke einzusetzen, für die auch Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, diesen Betrag vorsehen wollen.
Was die Frage des Abbaues der Wohnungszwangswirtschaft angeht, so haben wir heute schon Erklärungen dazu gehört, die etwas präziser waren als das, was wir in der Presse in den letzten Tagen haben lesen können und was verständlicherweise auch zu erheblicher Unruhe geführt hat, nämlich durch die Ungewißheit, was werden soll, wenn in Brennpunkten des Wohnungsbedarfs das effektive Wohnungsdefizit zu dem ursprünglich vorgesehenen Termin noch nicht beseitigt ist und der Wohnungsbedarf dann noch sehr viel größer ist, ist es durchaus vertretbar, den Termin auszusetzen und das Außerkrafttreten des Gesetzes entsprechend zu verlängern.
Allerdings muß man dann auch die Konsequenzen einer solchen Verschiebung der Termine überdenken. In diesem Zusammenhang denke ich an einen Brief, den der Herr Bundeskanzler schon vor einigen Monaten an den Präsidenten des Zentralverbandes der Haus- und Grundbesitzervereine gerichtet hat. Darin ist ein Hinweis auf eine Frage gegeben, die wir 'überdenken sollten, nämlich ob die Miethöhe in den dann verbleibenden schwarzen Kreisen bis 1968 die gleiche bleiben soll oder ob dann nicht der Zeitpunkt gekommen ist, diesen Hauseigentümern die Möglichkeit einer Heraufsetzung der- Miete zu geben. Schrecken Sie nun nicht gleich davor zurück und werden Sie nicht unruhig! Diese Frage muß doch dann bedacht werden. Denn die Wohnungszwangswirtschaft dauert dann so lange, daß es den Eigentümern dieser Altwohnungen nicht mehr zugemutet werden kann, bei dem bisherigen Mietzins stehenzubleiben. Ich glaube, daß wir auch da zu gemeinsamen Überlegungen kommen werden.
Noch ein Wort zu den Beratungen im Ausschuß. Ich wäre dankbar, wenn bei dieser Gelegenheit auch der Ihnen schon im März 1964 unterbreitete Antrag der FDP-Fraktion auf Drucksache IV/ 2006 zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes mit in die Beratungen einbezogen würde. Wir haben im Ausschuß nicht darauf gedrängt. Aber dieser Antrag sollte dann mit in die Ausschußberatungen, die nach Auffassung aller Beteiligten möglichst schnell anlaufen sollen, einbezogen werden. Denn ich habe Sorge, daß die Beratungen des Wohnungsbauänderungsgesetzes 1965 in absehbarer Zeit noch nicht möglich sein werden, da die Stellungnahme des Bundesrates noch nicht vorliegt und wir nicht wissen, wie sich die Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates einlassen wird.
Was die weitere Behandlung angeht, möchten wir bitten, den Antrag der FDP-Fraktion heute hier anzunehmen, da er, wie gesagt, in materieller Hinsicht keine Festlegung enthält, sondern uns nur Material bringen soll, das, wenn es uns rechtzeitig vorliegt, bei den Beratungen dienlich sein wird.
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