rainer stinner (NA), 2011-07-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Gysi, ohne jeden Zweifel steht Ihr heute
vorliegender Antrag im Kontext einer anderen Diskussion, die Ihre Partei beschäftigt hat. Deshalb verstehe
ich, dass der erste Teil Ihrer Rede durchaus an Ihre Partei
gerichtet war. Ich sage Ihnen persönlich, Herr Gysi: Sie
sind für mich in diesem Falle sehr glaubwürdig, und alles andere müssen Sie mit Ihrer Partei abmachen. Ich
habe Verständnis dafür, dass Sie das heute hier so eingeführt haben.

Wenn man aber ein Freund Palästinas ist und für Palästina etwas tun will, muss man sich fragen, ob Sie mit
Ihrem heutigen Antrag Palästina etwas Gutes tun oder ob
Sie Palästina nicht eventuell sogar schaden.

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Denn eine Sache ist, etwas zu fordern; die andere Sache
ist das Timing: Wann ist der richtige Zeitpunkt? Wenn
ich mir vor Augen halte, worüber wir in den letzten Wochen diskutiert haben, kann ich nur sagen: So verständlich und vielleicht sinnvoll Ihr Antrag zu einem anderen
Zeitpunkt gewesen wäre, jetzt ist er nicht sinnvoll. Nach
meinem Dafürhalten schadet er den Palästinensern mehr,
als er ihnen hilft. Ein solcher Antrag könnte, wenn er
denn angenommen würde - er wird zum Glück nicht angenommen -, Erwartungen in Palästina wecken, die sich
angesichts der gegenwärtigen Situation in der Region
aufschaukeln und dann eventuell keine Kanalisation
mehr finden könnten.

Wir erleben außerdem, Herr Gysi, dass selbst führende Palästinenser, angefangen bei Herrn Fayyad, öffentlich davor warnen, diesen Schritt zu tun. Wir haben
in dieser Woche Gespräche mit führenden Vertretern der
arabischen Welt geführt - ich nenne sie bewusst nicht
beim Namen -, die uns gesagt haben: Wir warnen davor,
auch als Araber, diesen Schritt jetzt zu tun. Davor warnen sie auch die Palästinenser.

Das Ganze steht im Kontext mit der Frage: In welcher
Situation befinden wir uns im Augenblick? Lassen Sie
uns das einmal durchdeklinieren.

Wie ist die Situation in Israel? In Israel ist gegenwärtig eine große Verunsicherung festzustellen. Wir sind in
diesem Haus seit Jahren zu der gemeinsamen Feststellung gelangt, dass die Zeit gegen Israel arbeitet. Mittlerweile merken die Israelis, auch führende Israelis, dass
dies stimmt. Die innerisraelische Diskussion hat eine
neue Qualität. Bisher hat man auf eine flexiblere Haltung gedrängt. Dabei handelte es sich allerdings zumeist
um Leute, die im innerisraelischen Kontext eher als
„Softies“ angesehen worden sind. Jetzt haben wir eine
völlig neue Situation. So gab es die IPI, die Israeli Peace
Initiative. Gestandene Generäle und gestandene Funktionäre des Mossad machen plötzlich Vorschläge, die sie
vor einem Jahr nie gemacht hätten. Auf diese Situation
müssen wir uns einstellen. Wir haben es in der innerisraelischen Diskussion mit einem völlig neuen Kontext
zu tun. Wir können nur hoffen, dass sich die Initiatoren
der Israeli Peace Initiative durchsetzen. Dafür müssen
wir uns einsetzen.

Ich weiß nicht, ob Sie, Herr Gysi, in den letzten Tagen
mit Herrn Gehrcke gesprochen haben. Herr Gehrcke und
ich hatten die Gelegenheit, in unterschiedlichen Kontexten an drei oder vier verschiedenen Veranstaltungen zu
diesem Thema teilzunehmen. In diesem Rahmen wurde
mir klar, dass das, was ich jetzt sage, wirklich meinem
Inneren entspricht: Das Timing Ihres Antrags ist leider
völlig falsch.

Natürlich ist die Sicherheit in Israel nach wie vor das
Thema Nummer eins. In jeder Rede, die ich zu diesem
Thema halte, betone ich: Ich habe, auch zum heutigen
Zeitpunkt, volles Verständnis dafür, dass im Zentrum jeder israelischen Politik die Sicherheit des Staates steht.
Wenn ich mir vor Augen führe, dass dort immer neuere
Raketen, immer weiter reichende Raketen und immer
mehr Raketen zum Einsatz kommen, dann habe ich Verständnis dafür, dass Israel alles tut, um diese Gefahr abzuwehren.

Wie sieht es in Palästina aus? In Palästina gibt es
Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung. Selbst wenn



es dort zur Bildung einer Regierung kommt, wissen wir,
dass diese Regierung nicht für beide Teile, über die wir
sprechen, für das Westjordanland und Gaza, gleichermaßen sprechen kann. Die Staatlichkeit bzw. mögliche
Staatlichkeit ist eingeschränkt, weil die Durchsetzungsfähigkeit dieser Übergangsregierung, um es vorsichtig
zu formulieren, fragwürdig ist.

Allerdings ist in Palästina erfreulicherweise - das
wurde international begutachtet und wird befürwortet eine wesentliche Verbesserung beim Aufbau staatlicher
Strukturen zu verzeichnen; das finde ich sehr gut. Diese
Fortschritte werden allseits anerkannt. Das ist im Hinblick auf die Etablierung von Staatlichkeit ein ganz wesentlicher Schritt. Was die Situation in der arabischen
Welt betrifft, herrschen in Palästina allerdings Erwartungen, die wir bitte schön nicht strapazieren sollten, weil
sie, wie wir alle wissen, eventuell nicht erfüllt werden
können.

Wie ist die Situation in Amerika? Nach meinem Dafürhalten hat sich die Situation in Amerika seit Februar
dieses Jahres geändert. Die Vereinigten Staaten von
Amerika haben im Februar dieses Jahres eine Resolution
der Vereinten Nationen durch ihr Veto verhindert.
Deutschland hat zum Glück so wie alle anderen europäischen Staaten abgestimmt; das fand ich sehr gut.

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Deutschland hat es also „gewagt“, sich bei diesem sensiblen Thema anders zu entscheiden als Amerika. Ich
sage Ihnen aber: Nach meinem Dafürhalten hat sich die
Situation in Washington geändert, und zwar durch den
Besuch von Netanjahu, durch die Rede Obamas und
durch die verbale Ohrfeige, die Netanjahu dem amerikanischen Präsidenten verpasst hat. Nach meinen Informationen aus Washington positioniert sich die amerikanische Regierung bei diesem Thema mittlerweile anders
als noch im Februar.

Ich komme zum Schluss. Man muss jetzt das Richtige
tun. Diesen übereilten Schritt darf man nicht machen.
Der Kontext muss verstanden werden. Wir als Europäer,
als Deutsche sollten Israel drängen - und durch die innerisraelische Entwicklung haben wir die Chance dazu -, in
einen Verhandlungsprozess einzutreten. Wir alle wissen
- ich brauche es nicht zu wiederholen -, dass die Determinanten bzw. Elemente einer möglichen Lösung seit
langem beschrieben sind. Jede mögliche Lösung, wenn
sie überhaupt möglich ist, wird sich plus/minus 5 Prozent an den einzelnen Elementen - ob es sich um die
Grenzen, um Flüchtlingsfragen oder um den Streitpunkt
Jerusalem handelt - entlanghangeln. Jetzt kommt es darauf an, auf Israel einzuwirken, in diesen Prozess einzutreten und ihn fortzuführen. Das muss bis zum Herbst
die Aufgabe sein. Die Dringlichkeit ist in Israel erkannt;
das ist unsere Chance. Deshalb drängen wir darauf, dass
die Bundesregierung im europäischen Kontext - möglichst mit den Amerikanern gemeinsam - die israelische
Regierung drängt, drängt und noch einmal drängt, diesen
Prozess anzunehmen, ihn zu beginnen und die Chancen
zu nutzen, die in ihm liegen.
Danke schön.

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