Hauff (bundesminister für verkehr), 1981-10-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind uns wahrscheinlich alle einig, daß die Deutsche Bundesbahn für uns und unsere Volkswirtschaft ein unverzichtbarer Verkehrsträger ist und ihre verkehrspolitische Rolle in der Zukunft immer wichtiger wird.
Aber sicherlich wird mir auch niemand darin widersprechen, daß die Deutsche Bundesbahn trotz aller anerkennenswerten Leistungen - insbesondere der Eisenbahner - und trotz massiver Unterstützung seitens des Bundes zu einem ernsten Problem der Bundesfinanzen geworden ist. Wenn keine neuen Maßnahmen ergriffen werden, so ist zu erwarten - ich trete dafür ein, dieses schonungslos zu sagen -, daß die Gesamtverschuldung der Bahn von etwa 32 Milliarden DM im Jahre 1980 auf rund 53 Milliarden DM im Jahre 1985 ansteigt.
Es hat in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten eine Vielzahl von Konzepten, von Untersuchungen und von Gutachten zur Verbesserung der Wirtschaftslage der Bahn gegeben. Es hat sich aber gezeigt - ich finde, das sollten wir sehen -, daß es kein Patentrezept für die strukturell gewachsenen Probleme bei der Deutschen Bundesbahn gibt. Jedes umfassende Konzept zur Verbesserung der Wirtschaftslage bewirkte vielmehr massive Widerstände aller Interessengruppen und brachte im ganzen gesehen recht wenig. Wir müssen deswegen im Rahmen der verfügbaren Finanzmittel nach Wegen suchen, wie wir konsequent Schritt für Schritt die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben bei der Bahn schließen oder, wo dies nicht möglich ist, diese Lücken jedenfalls verkleinern.
Erforderlich ist dazu einmal eine Steigerung der Einnahmen der Deutschen Bundesbahn und eine Verringerung ihrer Aufwendungen. Im letzten Punkt war die Deutsche Bundesbahn in den vergangenen Jahren zweifellos erfolgreich. Ich erwähne hier nur die Reduzierung der Zahl der Mitarbeiter in den Jahren 1974 bis heute, aber auch die ganz erhebliche Steigerung der Arbeitsproduktivität bei der Bahn.
Zur Verbesserung des Wirtschaftsergebnisses der Deutschen Bundesbahn ist neben wirtschaftlich sinnvollen Investitionen aber auch die Gewährung von ordnungspolitischem Flankenschutz - so wie in der Vergangenheit - notwendig. Auf allen diesen Gebieten, meine Damen und Herren - Einnahmen, Ausgaben, Erhöhung der Produktivität und ordnungspolitischer Rahmen -, muß weitergearbeitet werden.
Erforderlich ist aber auch eine Verbesserung der inneren Organisation der Deutschen Bundesbahn und ihrer Entscheidungswege. Die Bundesregierung hat mit der Einbringung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Bundesbahngesetzes einen ersten wichtigen Schritt in diese Richtung getan. Die Bundesregierung verspricht sich von der Verwirklichung des vorliegenden Gesetzentwurfs einen wesentlichen Fortschritt in dem Bemühen, die innere Organisation der Deutschen Bundesbahn zu verbessern und damit das Unternehmen insgesamt effizienter zu gestalten und seine Stellung auf den Verkehrsmärkten damit zu stärken. Auch ich sehe - wie mancher, der sich an der öffentlichen Debatte beteiligt hat - in diesem Gesetzentwurf keine Wunderwaffe, aber - ich sage es noch einmal - einen ersten wichtigen Schritt zur Lösung der Strukturprobleme bei der Deutschen Bundesbahn.
Da im Mai 1982 die Amtszeit des bisherigen Bundesbahn-Vorstandes abläuft und eine Neubestellung ansteht, wurde der Gesetzentwurf von anderen Zielsetzungen und Überlegungen weitgehend freigehalten, um so eine zügige parlamentarische Beratung und eine auf diesen Zeitpunkt bezogene rasche Umsetzung zu ermöglichen. Die gleiche Chance zur Verbesserung der Organisation und der Führungsstruktur der Deutschen Bundesbahn würde sich erst im Mai 1987 wieder bieten. Diese Zeit dürfen und wollen wir im Interesse der Deutschen Bundesbahn nicht ungenutzt verstreichen lassen.
Meine Damen und Herren, die Novelle zur Änderung des Bundesbahngesetzes behandelt im wesentlichen drei Punkte:
Erstens: Das Planungsrecht für die Deutsche Bundesbahn soll verbessert und vereinfacht werden.
Zweitens: Es soll den Bundesländern ermöglicht werden, den Betrieb auf einer Strecke, die stillgelegt werden soll, auf eigene Rechnung weiterführen zu lassen.
Drittens: Die Führungsstruktur der Deutschen Bundesbahn soll verbessert werden, und zwar durch eine flexiblere Festlegung von Zahl und Amtsdauer der Vorstandsmitglieder, durch die Schaffung von Ressortverantwortlichkeiten im Rahmen der Gesamtverantwortung des Vorstandes, durch die Möglichkeit der Ergänzung durch stellvertretende Vorstandsmitglieder und durch die Bestellung von Führungskräften auf Zeit unterhalb der Vorstandsebene.

Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, zu diesen einzelnen Punkten noch einige Ausführungen zu machen. Ich beginne mit dem zuletzt genannten Punkt:
Nach der derzeitigen Rechtslage besteht der Vorstand der Deutschen Bundesbahn aus vier Mitgliedern, die als Zeitbeamte für die Dauer von fünf Jahren ernannt werden. Sie bilden ein gesamtverantwortliches Kollegium; eine Einzelverantwortlichkeit ist nicht vorgesehen. Dieser Zustand ist unbefriedigend, denn letztlich resultiert daraus die Unmöglichkeit, im Verhältnis zwischen Hauptverwaltung, zentralen Stellen und Bundesbahndirektionen organisatorisch klare Weisungsstränge und klare Verantwortlichkeiten zu schaffen.
Dies soll durch den vorliegenden Gesetzentwurf geändert werden. Mit der vorgesehenen Umgestaltung der Führungsstruktur werden Einzelverantwortungen klargestellt und aufgabenbezogene Verantwortungsbereiche geschaffen, ohne die ein Dienstleistungsunternehmen von der Bedeutung der Deutschen Bundesbahn nicht auskommen kann. Im einzelnen ist vorgesehen, künftig einen Vorstand zu bilden, der neben dem Vorsitzer aus einer veränderbaren Zahl von weiteren Mitgliedern bestehen kann. Die personellen Aufgaben werden dabei wie bisher durch ein Vorstandsmitglied wahrgenommen. Dadurch wird auch ermöglicht, einzelne Vorstandsmitglieder für die Wahrnehmung bestimmter Aufgabenschwerpunkte zu bestellen. Da diese Aufgaben zeitlich begrenzten Charakter haben können, erlaubt § 8, sowohl die Zahl der Vorstandsmitglieder nach dem jeweiligen Bedarf festzulegen als auch im Einzelfall die Amtsdauer von fünf Jahren zu verkürzen, jedoch nicht unter zwei Jahre. Davon kann auch bei vorzeitigem Ausscheiden von Vorstandsmitgliedern Gebrauch gemacht werden. Im Hinblick auf eine größere Flexibilität wird ferner von der Festlegung einer Altersgrenze abgesehen.
Ein modernes Dienstleistungsunternehmen wie die Deutsche Bundesbahn würde in der Wirtschaft sicherlich von mehr als vier ressortverantwortlichen Vorstandsmitgliedern geleitet werden. Ich könnte mir daher durchaus vorstellen, daß neben einem koordinierenden und kontrollierenden Vorstandsvorsitzer etwa noch Vorstandsmitglieder für die Ressorts „Personal und Organisation", für „Absatz und Tochterunternehmen", für „Produktion", für „Vorhaltung der technischen Infrastruktur" sowie zwei kaufmännische Ressorts, und zwar eines für „Finanzen und Beteiligungen" und ein anderes für „Rechnungswesen und Wirtschaftsplanung", vorhanden sein sollten. Diese denkbare Struktur sollte jedoch nicht im Gesetz festgeschrieben werden. Unter solchen eigenverantwortlichen Ressorts als Führungsebene sind dann die bisherigen Abteilungsleiter in der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn nicht mehr erforderlich; d. h. eine Führungsebene entfällt.
Die Angehörigen der obersten Führungsspitze des Unternehmens sollen künftig auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnisses tätig werden. Der Gesetzentwurf geht davon aus, daß das öffentlich-rechtliche Amtsverhältnis eine flexiblere, den Aufgaben der Deutschen Bundesbahn als Wirtschaftsunternehmen besser angepaßte Ausgestaltung und Entwicklung der Rechtsverhältnisse der Vorstandsmitglieder bei der Deutschen Bundesbahn zuläßt. Dadurch sollen auch bessere Voraussetzungen geschaffen werden, um in begrenztem Umfang Persönlichkeiten für die Unternehmensführung der Deutschen Bundesbahn zu gewinnen, die über Erfahrungen in Führungsaufgaben der Wirtschaft verfügen. Im Interesse einer möglichst hohen Leistungsfähigkeit werde ich dafür eintreten, daß ihre Zahl in einem vernünftigen Verhältnis zu den Persönlichkeiten steht, die sich aus dem Bereich des Verkehrswesens, insbesondere des Eisenbahnwesens, für die Führungsspitze der Deutschen Bundesbahn qualifiziert haben. Der Handlungsspielraum des neuen Vorstandes wird schließlich auch dadurch erweitert, daß die neben dem Vorstand wichtigsten Führungspositionen des Unternehmens künftig ebenfalls mit Personen besetzt werden, die in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehen. Dies ermöglicht einmal eine Begrenzung der Amtsdauer. Es ermöglicht die Sicherstellung der Übereinstimmung mit den Zielen der Unternehmensführung und, da diese Amtsinhaber wie bisher aus dem Kreis der mit einem hervorragenden eisenbahnspezifischen Fachwissen ausgestatteten Beamten kommen werden, ihre Wiedereingliederung in die frühere Rechtsstellung nach Ablauf oder Beendigung einer Verwendung in dieser Führungsposition. Dies alles, meine Damen und Herren, ist bei dem bestehenden Recht nicht denkbar.
Neben der Verbesserung der Führungsstruktur soll mit dem Gesetzentwurf auch eine Verbesserung des Planungsrechtes erreicht werden. Es ist in der Tat so, daß die Deutsche Bundesbahn gegenüber dem Straßenbau nach heutigem Recht in ihrer Streckenplanung benachteiligt ist. Ich halte es für zutreffend, beim bestehenden Recht von einer planungsrechtlichen Diskriminierung der Deutschen Bundesbahn zu sprechen. Dies muß geändert werden, und das wird insbesondere dem Aus- und Neubau von Bundesbahnstrecken zugute kommen, die zur Stärkung der Ertragskraft der Deutschen Bundesbahn dringend notwendig sind.
Im übrigen stellt diese Novellierung auch klar, daß die Bundesländer die Möglichkeit haben, zur Stillegung vorgesehene Bundesbahnstrecken auf eigene Rechnung weiterführen zu lassen. Hier geht es nicht um die Einführung einer Gemeinschaftsaufgabe besonderer Art, auch nicht um die Einteilung in rentable, von der Deutschen Bundesbahn zu betreibende Strecken und unrentable, die den Ländern überlassen werden sollen. Worum es geht, meine Damen und Herren, ist ein vernünftiger Ausgleich zwischen den oft unterschiedlichen gesamtwirtschaftlichen Verkehrsinteressen, zwischen den unterschiedlichen regionalen und lokalen Verkehrsinteressen.
Unsere Erfahrungen mit Streckenstillegungen legen eine solche Regelung dringend nahe. Auch die Anwendung des St.-Florians-Prinzips mit umgekehrtem Vorzeichen führt nicht automatisch zu Lösungen, die dem Gemeinwohl wirklich entsprechen.


Darüber hinaus halten wir es für erforderlich, daß sich die Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Bundesbahn und den Bundesländern bei der Neustrukturierung der Verkehrsbedienung,
({0})
insbesondere in ländlichen Räumen, durch eigene Beiträge der beteiligten Gebietskörperschaften verbessert. Es ist nicht zu bestreiten, verehrter Herr Kollege: Der öffentliche Personennahverkehr ist in erster Linie Sache der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Änderung des Bundesbahngesetzes ist dringlich. Sie kann nur ein erster Schritt sein. Wer dieses Gesetz ablehnt, mag bitte bessere Vorschläge auf den Tisch legen. Die Opposition hat bisher - in der öffentlichen Debatte jedenfalls - außer Kritik am gegenwärtigen Zustand der Deutschen Bundesbahn, den sie im übrigen in der Vergangenheit und auch heute noch durch permanente Forderungen nach zusätzlichen Leistungen mit zu vertreten hat, keine Vorschläge zu bieten, die auch nur im Ansatz geeignet wären, die Verbesserung der Wirtschaftslage der Deutschen Bundesbahn einzuleiten.
Ich mache mir keine Illusionen. Schnelle Erfolge wird es bei der Verbesserung der Wirtschaftslage der Deutschen Bundesbahn nicht geben. Wir müssen durch ein Tal unpopulärer Entscheidungen, um der Bahn zu einer guten Zukunft zu verhelfen. Ich meine, es lohnt sich, diesen Weg zu gehen.
Wie ich bereits eingangs erwähnte, ist nach geltendem Recht am 12. Mai 1982 ein neuer Vorstand der Deutschen Bundesbahn für weitere fünf Jahre zu berufen. Die Bundesregierung hat daher den vorliegenden Gesetzentwurf als eilbedürftig im Sinne von Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes bezeichnet. Wenn die zur Zeit noch vorhandene Führungsstruktur bei der Deutschen Bundesbahn geändert werden soll, muß jetzt schnell gehandelt werden. Die Bundesregierung sieht in der Änderung der Führungsstruktur der Deutschen Bundesbahn einen wichtigen Teilschritt auf dem Weg zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und zur Verbesserung der Effizienz der Deutschen Bundesbahn, dem weitere Schritte folgen müssen.
Ich würde es begrüßen, wenn der Gesetzentwurf an dieser wichtigen, aber auch begrenzten Zielsetzung gemessen würde. Die Bahn hat eine große Chance, aber nur, wenn wir sie tatsächlich verändern. Wer die Bahn so verteidigt, wie sie ist, der gefährdet ihre Existenz; und das wäre falsch, denn die Deutsche Bundesbahn ist ein unverzichtbarer Teil unseres Verkehrswesens.
({1})