Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-13:
Wir kommen jetzt zum gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 13/4889. Der Entschließungsantrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 13/4880 wurde zugunsten des gemeinsamen Entschließungsantrags zurückgezogen.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/4889? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf Drucksache 13/4708, 13/4844, 13/4846, 13/ 4851 und 13/4863 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Reform des Rechts der Arbeitslosenhilfe ({0})
- Drucksache 13/4867 Nach Art. 77 Abs. 4 des Grundgesetzes ist für die Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates die Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich. Das sind mindestens 337 Stimmen, also die Kanzlermehrheit. Wer also den Einspruch zurückweisen will, muß mit Ja stimmen.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Da die absolute Mehrheit erforderlich ist, benötigen Sie nach dem im Ältestenrat vereinbarten Verfahren - ich bitte Sie, jetzt genau zuzuhören - außer Ihrer Stimmkarte auch Ihren gelben Stimmausweis. Diesen können Sie, soweit noch nicht geschehen, Ihrem Schließfach entnehmen. Bitte achten Sie darauf, daß Stimmkarte und Stimmausweis auch Ihren eigenen Namen tragen. Sie dürfen wie bei den zuletzt durchgeführten namentlichen Abstimmungen Ihre Stimme nur an der Urne abgeben, deren Buchstabengruppe den Anfangsbuchstaben Ihres Nachnamens umfaßt; sie sind gekennzeichnet. Bevor Sie Ihre Stimmkarte in die Urne werfen, übergeben Sie bitte den Stimmausweis einem der Schriftführer an der Urne. Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich darauf zu achten, daß Stimmkarten nur von Kolleginnen und Kollegen in die Urnen geworfen werden dürfen, die vorher auch ihren Stimmausweis übergeben haben.
Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall.
Ich eröffne die Abstimmung.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer und Schriftführerinnen, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben.
Wir setzen die Beratungen fort. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, würden Sie bitte Ihre Gespräche beenden, die Gänge frei machen und sich auf Ihre Plätze begeben,
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damit wir die Beratungen fortsetzen können. Ich rufe nun die Zusatzpunkte 7 und 8 auf:
ZP7 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Anrufung des Vermittlungsausschusses zum
Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts
- Drucksachen 13/2440, 13/2764, 13/3904, 13/ 4211, 13/4239, 13/4687, 13/4758, 13/4865 ZP8 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Ersten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und anderer Gesetze
- Drucksachen 13/2746, 13/3475, 13/3720, 13/ 3728, 13/3937, 13/3949, 13/4686, 13/4759, 13/ 4866 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Ulf Fink. Bitte schön.