emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-03:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich dem Hause folgende Mitteilungen zu machen.
Erstens. Nach Vereinbarung im Ältestenrat soll die heutige Tagesordnung um die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften - Drucksache 9/2223 - sowie um zwei erste Beratungen - Dritte Änderung Berlinförderungsgesetz auf Drucksache 9/2191 und Haushaltsbegleitgesetz 1983 auf Drucksache 9/2140 - erweitert werden.
Ich gehe davon aus, daß mit der Aufsetzung dieser drei Zusatzpunkte gleichzeitig von der Frist für den Beginn der Beratung dieser Vorlagen abgewichen wird. - Ich sehe, das Haus ist damit einverstanden. Dann ist mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen.
Zweitens. Die Frau Abgeordnete Matthäus-Maier und der Abgeordnete Dr. Böhme ({0}) haben auf ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet.
({1})
Die Mitgliedschaft ist am 2. Dezember 1982 erloschen.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat gemäß Ziffer 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema mittelfristige Finanzplanung verlangt. Die Aktuelle Stunde ist entsprechend der Ziffer 2 b der Richtlinien fristgerecht verlangt worden. Interfraktionell wurde vereinbart, die
Aktuelle Stunde jetzt durchzuführen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Wieczorek.
Wieczorek (NA), 1982-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Finanzplan 1982 bis 1986 ist von der alten Regierung
vorgelegt worden. Er spiegelt somit die sozialliberale Politik wider.
({0})
Diese Übergangsregierung ist mit dem Anspruch angetreten, den Bürgern bis zum 6. März 1983 ihre konservative Politik vor- und letztlich zur Abstimmung zu stellen. Es wurde zwar statt eines neuen Haushaltes nur ein Ergänzungshaushalt, mit dem die Politik dieser Rechtskoalition umgesetzt werden soll, eingebracht, aber kein neuer Finanzplan.
({1})
Auf wiederholtes Befragen des Bundesministers der Finanzen im Haushaltsausschuß, ob und wann ein solcher Finanzplan vorgelegt würde, äußerte sich dieser sehr ausweichend. In der Einbringungsrede zum Ergänzungshaushalt trug der Bundesminister lediglich vor, daß er hinsichtlich der Finanzplanung vier Punkte als Perspektive sehe.
Im Rahmen der Berichterstattergespräche zeichnen sich ebenfalls Ansätze zu einer erheblichen Veränderung der Politik ab, ohne daß man allerdings deren mittelfristige Fortschreibung erkennt. Kürzungen bei Stahlforschungen, Kürzungen im Bereich der Kohletechnologien und Kürzungen im Bereich der nichtnuklearen Forschung sollen hier nur beispielhaft aufgeführt werden. Frage von uns: Wann wird endlich ein neuer Finanzplan von der Bundesregierung vorgelegt, damit dem Gesichtspunkt des Vertrauens der Wirtschaft in den Staat, der von Ihnen überall immer wieder in den Mittelpunkt gerückt wird, entsprochen wird? Jeder, der in diesem Staat lebt, muß mittelfristig eine Perspektive haben. Er muß wissen, womit er rechnen kann; er muß wissen, mit welchen Ausgaben er zu rechnen hat; er muß wissen, welche Einnahmen ihm eventuell zur Verfügung stehen.
({2})
Wir müssen feststellen, daß diese Bundesregierung der Aufstellung einer mittelfristigen Finanzplanung ausweicht. Es ist kein Argument zu sagen: Wir haben keine Zeit. Meine Damen und Herren, wer sich so lange in der Opposition auf die Übernahme der Regierung vorbereitet hat, wer so lange bemüht war, die alte Regierung aus den Angeln zu

Wieczorek ({3})
heben, von dem ist zu erwarten, daß er ein Konzept hat, mit dem er vor dieses unser deutsches Volk treten kann.
({4})
Wir vermissen dieses Konzept bei Ihnen. Statt dessen glauben wir, daß Sie dem deutschen Volk die Wahrheit vorenthalten wollen,
({5})
daß Sie über den Wahltermin hinauskommen wollen. Damit, meine Damen und Herren, ist Ihre Politik nicht glaubwürdig. Wir erwarten von Ihnen eine glaubwürdige Aussage, die über den 6. März hinaus Gültigkeit hat. - Herzlichen Dank.
({6})
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Glos.
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Gärtner.
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-03:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Sieler (NA), 1982-12-03:
Ich komme zum Schluß, meine Damen und Herren.
({0})
1984 wird es bei den Rentenversicherungsträgern keine Liquiditätsreserve mehr geben. Der Beitragsausfall, der hier verursacht worden ist, ist enorm. Verehrter Herr Finanzminister, Rentner und Beitragszahler haben ein Recht zu erfahren, wo die Reise hingeht - aber nicht erst nach der Wahl, sondern schon vor der Wahl. - Schönen Dank.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedmann.
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-03:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Simonis.
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Echternach.
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-03:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen. - Herr Bundesminister!
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-03:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Traupe.
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Zumpfort.
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmitz ({0}).
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-03:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Aktuellen Stunde angelangt.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern ({0})
- Drucksache 9/2110 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({1})
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Runde vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Wird zur Einbringung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Meyer zu Bentrup.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-03:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Spöri.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-03:
Ich erteile das Wort dem Abgeordenten Rentrop.
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-03:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesfinanzminister, Dr. Häfele.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf des Bundesrats Drucksache 9/2110 zur federführenden Beratung dem Finanzausschuß, zur Mitberatung dem Rechtsausschuß sowie zur Mitberatung und zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung dem Haushaltsausschuß zu überweisen. Ich frage das Haus, ob es mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden ist. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ehe ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, mache ich Ihnen folgende Mitteilung:
Auf Grund einer Vereinbarung im Ältestenrat wird vorgeschlagen, in der Sitzungswoche vom 13. Dezember 1982 mit Rücksicht auf die für diese Woche vorgesehene Haushaltsberatung keine Fragestunden durchzuführen. Diese Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde muß nach § 126 unserer Geschäftsordnung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Ich frage das Haus, ob es damit einverstanden ist. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
- Drucksache 9/2201 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu 10 Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ich frage auch hier, ob das Haus mit dieser Regelung einverstanden ist. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Ich stelle Ihr Einvernehmen fest.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Straßmeir.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-03:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Pauli.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-03:
Herr Abgeordneter, der Abgeordnete Feinendegen will Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie einverstanden?
Pauli (NA), 1982-12-03:
Ich habe nur kurz Zeit. Ich bitte, mich ausreden zu lassen.
({0})
Keinesfalls können wir Ihr weiteres Vorgehen unterstützen, wonach alle anderen von unserer Regierung vorgesehenen und auch notwendigen Maßnahmen auf der Strecke bleiben.
Wir werden daher in den weiteren Beratungen unsere Vorstellungen einbringen, und zwar auf der Basis des Gesetzentwurfs, der dem Bundesrat ja schon zur Beratung vorgelegen hat. Unsere Vorstellungen werden wir wieder einbringen, um aus Ihrer Flickschusterei doch noch ein vertretbares Konzept zu entwickeln.
({1})
Die SPD-Fraktion stimmt der Überweisung des Gesetzentwurfs zu.
({2})
Windelen (vizepräsident), 1982-12-03:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Riemer.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-03:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 9/2201 an den Ausschuß für Verkehr zu überweisen. Ist das Haus mit der vorgeschlagenen Überweisung einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 4 der Tagesordnung und den Zusatzpunkt 2 zur Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Pfeffermann, Lintner, Bühler ({0}), Linsmeier, Merker, Dr. Riemer, Rösch, Funke, Frau Noth, Timm und der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Bessere Bedingungen für den CB-Funk
- Drucksache 9/2125 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Bessere Bedingungen für den CB-Funk
- Drucksache 9/2195 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung des Punktes 4 der Tagesordnung und des Zusatzpunkts 2 zur Tagesordnung und ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ich darf Sie fragen, ob Sie damit einverstanden sind. - Ich stelle Ihre Zustimmung fest.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Dies ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Lintner.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-03:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Bernrath.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-03:
Ich erteile dem Abgeordneten Merker das Wort.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-03:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell und gemäß einer Vereinbarung des Ältestenrats wird vorgeschlagen, die Anträge der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP sowie der Fraktion der SPD betr. bessere Bedingungen für den CB-Funk auf den Drucksachen 9/2125 und 9/2195 an den Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen zu überweisen. Ist das Haus mit der vorgeschlagenen Überweisung einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch; dann ist dies so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU
Stand, Entwicklung und mögliche Konsequenzen der 3. Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen
- Drucksache 9/1366, 9/1771 Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Darf ich das Haus fragen, ob es damit einverstanden ist. - Es


Vizepräsident Windelen
erhebt sich kein Widerspruch. Ich stelle Ihre Zustimmung fest und eröffne die Aussprache.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Kittelmann.
Kittelmann (NA), 1982-12-03:
Herr Kollege Grunenberg, sind Sie bereit, mir zuzugeben, daß Sitz und Stimme der Bundesrepublik Deutschland in den bisherigen Verhandlungen über die Seerechtskonvention nichts daran geändert haben, daß es zu den negativen Ergebnissen gekommen ist, die wir jetzt gemeinsam beklagen?
Renger (vizepräsident), 1982-12-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Funke.
Funke (NA), 1982-12-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den vergangenen neun Jahren hat der Deutsche Bundestag die Arbeiten der Bundesregierung in der 3. UN-Seerechtskonferenz aufmerksam begleitet und auch nachhaltig unterstützt. So waren Abgeordnete aller Fraktionen dieses Hauses in der Seerechtsdelegation vertreten. Bis zum heutigen Tage, Herr Kollege Grunenberg, wurden die seerechtlichen Positionen im gemeinsamen Interesse aller Fraktionen von allen politischen Kräften im Bundestag unterstützt.
({0})
Ich darf in diesem Zusammenhang auf vier gemeinsam erarbeitete und verabschiedete Entschließungen hinweisen. Ich meine, wir sollten diese gemeinsame Position in Interesse der Bundesrepublik Deutschland und auch im Interesse unserer Küstenländer in Norddeutschland nicht ohne Not aufgeben.
Auf Grund unserer objektiv schwierigen Ausgangslage haben wir, Herr Kollege Grunenberg, die Bundesregierung darin ermuntert, den von uns über alle Jahre hinweg als unbefriedigend bezeichneten Verhandlungsstand zu verbessern. Das ist uns bedingt insoweit gelungen, als wir zunächst die USA veranlassen konnten, die Konvention, die ja schon vor zwei Jahren fast unterschriftsreif in der UNO vorlag, erneut zu überprüfen. Diese Revisionsbemühungen der USA sind dann im Ergebnis zwar nicht sehr erfolgreich gewesen, aber sie haben doch immerhin partielle Verbesserungen gebracht. Generelle Verbesserungen jedoch, die wir in einer Beschlußempfehlung vor der letzten Session am 11. Februar 1982 hier gemeinsam gefordert haben, konnten nicht mehr durchgesetzt werden. Daher war es auch völlig logisch
({1})
- ich komme dazu, Herr Kollege Grunenberg -, daß sich unsere Regierung bei der abschließenden Abstimmung am 30. April 1982 in der UNO der Stimme enthalten hat.
Meine Damen und Herren von der Opposition, mit Ihrem Entschließungsantrag fordern Sie uns auf, heute bereits eine Festlegung für die Zeichnung der Konvention in der nächsten Woche in Jamaika vorzunehmen. Das, obwohl diese Zeichnungsfrist erst in der nächsten Woche beginnt und die Zeichnung immerhin für zwei Jahre offen ist und wir uns weiterhin an den Verhandlungen beteiligen können.
Inzwischen wissen wir von einigen Partnerländern, daß sie sich endgültig für oder gegen eine Zeichnung aussprechen. Auf der anderen Seite wissen wir aber auch ganz genau, daß einige Länder noch sehr unentschieden sind: Großbritannien, Belgien usw., vor allem auch wichtige EG-Länger, die gesagt haben, sie wollten sich erst noch in Ruhe ansehen, wie die Entwicklung verläuft, wie insbesondere die unbefriedigenden Teile endgültig geregelt werden.
Angesichts der sehr komplexen Verhandlungsmaterie stehen wir bei einer Gesamtbewertung in der Tat vor der Schwierigkeit, die Vor- und Nachteile der neuen Regelungen hinsichtlich der einzelnen Teilbereiche der Meeresnutzung politisch und ökonomisch wie auch im Verhältnis vor allem zu unseren Partnerländern richtig zu gewichten.
Renger (vizepräsident), 1982-12-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Grunenberg, Herr Abgeordneter?
Funke (NA), 1982-12-03:
Bitte schön.
Grunenberg (NA), 1982-12-03:
Herr Kollege Funke, sind Sie der Meinung, daß es falsch war, sich um den Sitz des Seegerichtshofs in Hamburg zu bemühen, bevor man weiß, was in der Konvention steht?
Funke (NA), 1982-12-03:
Ich habe Ihre Frage teils akustisch, teils intellektuell nicht ganz aufnehmen können. Sind Sie so freundlich, sie zu wiederholen?
({0}) - Genau; das ist das Problem.
Grunenberg (NA), 1982-12-03:
Herr Kollege, sind Sie der Meinung, daß es falsch war, sich zuerst um den Sitz des Seegerichtshofs zu bemühen und nachher festzustellen, daß die ganze Konvention auf gut deutsch Käse ist?
Funke (NA), 1982-12-03:
Nein. Herr Kollege Grunenberg, Sie wissen, daß ich mich selbst außerordentlich stark darum bemüht habe, daß der Seegerichtshof nach Hamburg kommt. Ich war auch bei der entscheidenden Sitzung in Genf dabei, genauso wie Sie, Herr

Kollege. Wir haben uns beide gemeinsam darum bemüht. Insoweit können Sie sicherlich nicht unterstellen, daß wir nicht gemeinsam genügend getan hätten. Sowohl Sie als auch ich haben allen Delegationen, die wir kontaktiert haben, gesagt: Die Wahl, die unter Umständen auf Hamburg fällt, darf nicht dazu führen, daß wir in der Frage präjudiziert sind, ob wir die Seerechtskonvention zeichnen oder nicht. Das haben Sie aber auch gesagt.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-12-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Jens?
Funke (NA), 1982-12-03:
Ich komme etwas in Zeitverdrükkung.
Renger (vizepräsident), 1982-12-03:
Ich gebe Ihnen diese Minute mehr, Herr Kollege.
Funke (NA), 1982-12-03:
Danke.
Jens (NA), 1982-12-03:
Herr Kollege Funke, da Sie offenbar auch dafür sind, daß der Seegerichtshof nach Hamburg kommt: Sind Sie denn nicht auch der Meinung, daß es dann sinnvoll ist, die Konvention zu zeichnen, damit wir eine Stimme bekommen und konkret an der Ausgestaltung mitwirken können, damit Hamburg den Seegerichtshof bekommt?
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-12-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Brück?
Geldern (NA), 1982-12-03:
Bitte.
Renger (vizepräsident), 1982-12-03:
Bitte.
Windelen (vizepräsident), 1982-12-09:
Herr Abgeordneter Kleinert zu einer Zusatzfrage.
Funke (NA), 1982-12-03:
Herr Kollege Dr. Jens, Sie werden gleich aus meinen Ausführungen ersehen, daß ich gemeinsam mit allen Fraktionen hier im Bundestag die Vor- und Nachteile genau abwägen möchte, die sich aus dieser Seerechtskonvention ergeben. Dann muß entschieden werden. Wenn die Nachteile überwiegen, muß man auch in Kauf nehmen, daß Hamburg nicht Sitz des Seegerichtshofs wird. Das ist doch ganz klar. Wenn überwiegende nationale Interessen berührt sind, kann ich doch selbst als Hamburger Abgeordneter, so leid es mir tut, nicht für die Seerechtskonvention sein. Das ist doch ganz klar. Das sehen Sie, Herr Dr. Jens, sicherlich nicht anders.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-12-03:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage.
Funke (NA), 1982-12-03:
Natürlich.
Jens (NA), 1982-12-03:
Herr Funke, können Sie mir vielleicht bestätigen, daß das Hamburger Weltwirtschafts-Archiv die Vor- und Nachteile sehr sorgfältig untersucht hat und daß dieses weltweit anerkannte wissenschaftliche Institut zu dem Ergebnis gekommen ist, daß die Vorteile die Nachteile überwiegen und daß wir deshalb zeichnen sollten?
Funke (NA), 1982-12-03:
Herr Kollege Dr. Jens, das kann ich Ihnen so nicht bestätigen.
({0})
Die Wirtschaftsforschungsinstitute, insbesondere das Kieler Institut, haben vor wenigen Tagen
({1})
- ich komme gleich dazu - die Vor- und Nachteile sehr sorgfältig abgewogen. Im Zusammenhang mit Kapitel XI - Tiefseebergbau - sind alle Institute der Meinung - auch das Hamburger Institut -, daß die Nachteile bei weitem überwiegen. Die Hamburger messen dem Seeverkehr ähnlich wie ich eine ganz große Bedeutung bei. Sie meinen im übrigen wie ich, daß diese Seeverkehrsseite befriedigend geregelt ist. Das macht unterschiedliche Schwerpunkte deutlich.
Ich sage ja: Wir müssen ganz genau gewichten, auch im Verhältnis zu unseren Partnerländern. Wenn die USA nicht zeichnen, wenn Großbritannien nicht zeichnet, wenn Belgien nicht zeichnet, wenn Italien nicht zeichnet, dann hat das ein ganz anderes Gewicht, insbesondere weil wir dann die Möglichkeit haben, nationale Vereinbarungen, wie wir sie z. B. zum Teil schon mit dem Interimsgesetz haben, mit den USA zu treffen und dann unter Umständen befriedigende Lösungen für den Tiefseebergbau herbeizuführen.
Herr Kollege, es muß auch noch sehr genau untersucht werden, ob die seeverkehrsrechtliche Seite unter Umständen nicht durch Gewohnheitsvölkerrecht sowieso denselben Charakter erwirbt, wie die vertraglichen Rechte ihn ohnehin schon haben. Das muß in Ruhe gemeinsam mit unseren Partnerländern überlegt werden.
Deswegen meine ich, daß Ihr Antrag ein Schnellschuß ist. Diesem Schnellschuß werden wir nicht zustimmen. Ich bin der Auffassung, daß wir, wie die Bundesregierung angekündigt hat, bis etwa Februar, März Zeit haben, um dann in Ruhe auch hier im Bundestag abzuwägen, ob wir die Konvention zeichnen sollen. Es gibt überhaupt keinen Anlaß, hier mit Schnellschüssen zu arbeiten. - Danke schön.
({2})
Renger (vizepräsident), 1982-12-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Geldern.
Geldern (NA), 1982-12-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rede, die der Herr Kollege Grunenberg hier gehalten hat, und der Antrag der SPD-Fraktion widersprechen völlig der bisherigen Einlassung zur Seerechtskonferenz, die gerade von der SPD in den letzten Jahren gekommen ist, und sind deshalb für uns ganz unverständlich.
({0})
Die Bundesregierung hat bei der Abstimmung im April dieses Jahres Enthaltung geübt. Die Bundesregierung wird jetzt bei der ersten Möglichkeit, die Konvention zu zeichnen, ebenfalls keine Stellungnahme abgeben und sich weiterhin zurückhalten. Ich glaube, das ist die richtige Politik für die Behandlung dieser Konvention. Ich begründe das kurz.
Erstens. Der Deutsche Bundestag hat in einstimmig gefaßten Resolutionen seine Erwartungen für die Neuordnung des Meeresvölkerrechts ausgesprochen. Diesen Erwartungen entspricht das Konferenzergebnis in keiner Weise.
Zweitens. Die frühere Bundesregierung hat es versäumt, ein ressortübergreifendes Gesamtkonzept für die deutsche Verhandlungsposition zu entwickeln. Nach dem Regierungswechsel muß dieses Versäumnis unter Beteiligung aller betroffenen Ressorts der Bundesregierung und zahlreicher Institutionen und Verbände der betroffenen Wirtschaft aufgearbeitet werden. Dies kann in der gebotenen Gründlichkeit nicht vor der Neuwahl des Deutschen Bundestages geschehen.
({1})
Renger (vizepräsident), 1982-12-03:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Grunenberg?
Grunenberg (NA), 1982-12-03:
Herr Kollege von Geldern, sind nicht auch Sie der Meinung, daß wir unsere Resolution gemeinsam beschlossen haben, um die letzten Möglichkeiten ausschöpfen zu können und um einen Push für die Delegation zu geben? Aber nun ist eben ein Faktum: Die Konvention ist da.
Geldern (NA), 1982-12-03:
Genau dieser Meinung bin ich. Dies muß auch der Maßstab für die Beurteilung der Konvention sein. Und diesem Maßstab genügt die Konvention nicht.
({0})
Brück (NA), 1982-12-03:
Herr Kollege, da Sie soeben gesagt haben, die frühere Bundesregierung habe es versäumt, ein geschlossenes Konzept zu erarbeiten, frage ich Sie: Wollen Sie dem jetzigen Bundesminister des Auswärtigen, Herrn Genscher, der ja in all den Jahren federführend für die Seerechtskonferenz war, vorwerfen, er habe hier seine Pflicht nicht getan?