emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
oliver krischer (NA), 2010-09-29:
Herr Staatssekretär, Sie sagen, dass Sie sich seit drei

Jahren in Brüssel darum bemühen, das Ansinnen der
Bundesregierung bekannt zu machen. Wie kann es dann
sein, dass wir im Sommer einen Beschluss der EU-Kommission zur Kenntnis nehmen mussten, der diese Rechtslage überhaupt nicht wiedergibt; vielmehr war von einem um vier Jahre verringerten Zeitraum die Rede?
Damit stehen wir vor der Situation, dass deutsches Recht
- wenn es wie vorgesehen umgesetzt werden würde den Regeln der EU deutlich wiedersprechen würde.
hans-joachim otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-09-29:

Herr Kollege Krischer, ich vermag zwischen meiner
Aussage und Ihrer Frage keinen Widerspruch zu erkennen. Der EU-Kommission war und ist die deutsche Position bekannt. Uns beiden ist bekannt, dass es innerhalb
der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sehr unterschiedliche Auffassungen über die Frage gibt, inwieweit
Steinkohlebeihilfen europarechtlich zustimmungsfähig
sind. Im Klartext: Die EU-Kommission hat in Kenntnis
der deutschen Position diesen Vorschlag unterbreitet.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-09-29:
Zweite Nachfrage? - Bitte.
oliver krischer (NA), 2010-09-29:
Wie erklären Sie es sich dann, dass der deutsche EUKommissar, Herr Günther Oettinger, der als Energiekommissar für diese Frage fachlich zuständig ist, bei der
entscheidenden Sitzung, in der diese Frage erörtert
wurde, nicht anwesend war?
Paul Lehrieder (NA), 2010-09-30:
In vorauseilendem Gehorsam, selbstverständlich,

Herr Präsident.
hans-joachim otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-09-29:

Es ist zutreffend, dass der deutsche EU-Kommissar
Oettinger bei dieser Sitzung nicht anwesend war. Das
habe ich der Presse entnommen. Im Übrigen kann ich Ihnen bestätigen, dass Herr EU-Kommissar Oettinger zur
selben Zeit an einer Konferenz in Washington teilgenommen hat, an der auch ich teilgenommen habe. Er hat
also nicht geschwänzt. Ich will hinzufügen: Es handelte
sich um eine energiepolitische Tagung auf der Ebene der
G-20-Energieminister, er war also auf keiner fachfremden Tagung.

Ob Herr Oettinger, wenn er in Brüssel gewesen wäre,
die Entscheidung anders hätte beeinflussen können, entzieht sich meiner Kenntnis. Es entzieht sich nicht meiner
Kenntnis, dass Herr Oettinger öffentlich erklärt hat, dass
es, selbst wenn er dabei gewesen wäre und die deutsche
Position, die ohnehin bekannt ist, nochmals erläutert
hätte, nichts an der Entscheidung geändert hätte.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-09-29:
Ich rufe die Frage 25 des Kollegen Krischer auf:

Wie begründet die Bundesregierung die Genehmigung der
Verlagerung von hochradioaktiven Brennelementen aus dem
ehemaligen Forschungsreaktor in Rossendorf/Sachsen, die
zurzeit in Ahaus lagern, nach Russland, und wie bewertet sie
die Sicherheit der Lagerung in Russland?
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-09-29:
Nachfrage? - Bitte.
oliver krischer (NA), 2010-09-29:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär Otto, für die

ausführlichen Erläuterungen. Ich habe eine Nachfrage:
Trifft es zu, dass das Material in die Atomanlage Majak
in der Russischen Föderation verbracht werden soll?
Wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung dann in diesem Zusammenhang den Umstand, dass wir es in dieser
Region noch vor wenigen Wochen mit schwersten Waldbränden zu tun hatten, welche in ganz Europa die Sorge
vor einer radioaktiven Kontamination der Luft, der Atmosphäre auslösten? Wie sehen Sie vor diesem Hintergrund die Verbringung des hochradioaktiven Materials
aus Ahaus nach Majak?
hans-joachim otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-09-29:

Herr Kollege Krischer, zunächst bestätige ich, dass
eine Verbringung in die russische Wiederaufbereitungsanlage Majak im Südural geplant ist.

Ihre Befürchtung, dass nach den Waldbränden, die es
im vergangenen Sommer bedauerlicherweise in großem
Umfang in Russland gegeben hat, auch in Zukunft eine
erhöhte Gefahrenlage besteht, teilen wir nicht. Im Gegenteil: Nachdem es vor Jahrzehnten dort einige Probleme gegeben hat, die ich nicht leugnen möchte, entsprechen die Sicherheitsstandards dieser Anlage heute
den internationalen Anforderungen. Das wird von der
Internationalen Atomenergiebehörde und den USA ausdrücklich bestätigt. Sie sollten vielleicht auch wissen,
dass die USA aus Gründen der Nichtverbreitungspolitik,
die wir vermutlich beide teilen, finanzielle Zuwendungen gegeben hat, um diese Anlage sicherer zu machen.
Daher glauben wir, dass das alles gut zu verantworten
ist.

Die Gefahr von Waldbränden und die Gefahr, dass dadurch Kontaminierungen entstehen, ist bedauerlicherweise keinem Land der Erde ganz genommen. Nachdem
diese Brände jetzt im Sommer stattgefunden haben, was
wir sicherlich alle gemeinsam sehr bedauert haben, ist
wohl die Gefahr, dass sich ein solches Unglück in der
nächsten Zeit wiederholt, nicht überdurchschnittlich,
sondern unterdurchschnittlich hoch. Deswegen hat sich
die Bundesregierung nach sorgfältiger Überprüfung und
der Überlegung, die Ihnen vermutlich auch nicht fernliegt, dass wir hoch angereichertes Uran nicht an Drittländer weitergeben wollen und die Waffenfähigkeit dieses
Materials verhindern wollen, im Rahmen aller Vereinbarungen und unter Zugrundelegung aller internationalen
Standards zu diesem Schritt entschlossen. Wir werben
auch um Ihre Zustimmung.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-09-29:
Zweite Nachfrage.
bettina herlitzius (NA), 2010-09-29:
Ja. - Meine Nachfrage bezog sich natürlich darauf,

dass es einen generellen Investitionsbedarf bei Immobilien gibt, zum Beispiel auch mit Blick auf Barrierefreiheit oder Modernisierung. Nicht alles, was heute investiert werden muss, bezieht sich nur auf die energetische
Sanierung. Man kann Ihre Zahlen aber so lesen, als beträfen sie nur die energetische Sanierung. Deswegen die
Nachfrage: Wie wollen Sie Ihre Ziele erreichen? Das ist
nach wie vor nicht erkennbar.
oliver krischer (NA), 2010-09-29:
Über die Frage, ob das Material in der russischen Anlage Majak sicher aufgehoben ist - auch jenseits der Gefahr von Waldbränden -, kann man sehr trefflich streiten. Ich kenne viele Berichte aus dieser Anlage, die mich
erheblich daran zweifeln lassen, dass dort eine gute Lagerung möglich ist. Aber wenn man die Einschätzung
teilt, dass das Material in Majak gut gelagert ist, und
man auch sicher sein kann, dass es von dort nicht weiterverbreitet wird, dann stellt sich doch die Frage, warum
dieses Material im Jahre 2005 auf Antrag des Freistaates
Sachsen - wenn ich richtig informiert bin - nicht gleich
nach Russland verbracht wurde, sondern erst ins Brennelementezwischenlager nach Ahaus mit der Folge, dass
wir es jetzt mit zusätzlichen unfallträchtigen, aufwendigen und auch kostenträchtigen Transporten zu tun haben.
hans-joachim otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2010-09-29:

Offen gesagt, Herr Kollege, erschließt sich mir Ihre
Frage nicht. Wir haben genau das getan, was Sie von der
Bundesregierung zu Recht erwarten, nämlich eine Klärung der Frage, ob die Sicherheitsanforderungen in Majak erfüllt sind. Wir haben also nicht leichtfertig sofort
einen Transport von Rossendorf nach Majak organisiert,
sondern wir haben zunächst einmal alle sicherheitstechnischen Überprüfungen angestellt. Wir haben sozusagen
eine Begutachtung der Situation in Majak angefordert.



Erst danach sind wir zu der Auffassung gelangt, dass es
sicherheitstechnisch vertretbar ist.

Nachdem die IAEO und die USA grünes Licht dafür
gegeben haben und die Sicherheit der Anlage als gewährleistet ansehen, sehen wir uns jetzt in der Lage, in
Zusammenarbeit mit dem Bundesumweltministerium,
das ja auch zu einem entscheidenden Teil hier zuständig
ist, die entsprechenden Genehmigungen dafür zu erteilen.

Wir haben es uns also nicht leicht gemacht. Wir haben
eine Untersuchung durchgeführt. Wir haben Prüfungen
durchgeführt. Herr Kollege, ich respektiere Ihre Auffassung zur Sicherheit in Majak. Aber die Bundesregierung
hat sich unabhängiger Organisationen bedient, um die
Sicherheitsfrage zu beantworten, sie hat sie nicht nur
subjektiv beantwortet. Deswegen sind wir auch der
Überzeugung, dass wir gerade im Hinblick auf Ihre Forderungen nach einem hohen Sicherheitsniveau alles getan haben, was notwendig ist.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-09-29:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Die Fragen 26 des

Kollegen Duin und 27 der Kollegin Nestle werden
schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Fragen 28
und 29 der Kollegin Silvia Schmidt, die Fragen 30 und
31 des Kollegen Dr. Seifert, die Fragen 32 und 33 des
Kollegen Dreibus sowie die Fragen 34 und 35 der Kollegin Zimmermann werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf.
Zur Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische
Staatssekretärin Julia Klöckner zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 36 des Kollegen Friedrich
Ostendorff auf:

Trifft die vom Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Gerd
Müller in der Pressekonferenz am 14. September 2010 gemachte Aussage, dass die Bundesregierung die Verdopplung
der deutschen Agrarexporte innerhalb von fünf Jahren zum
Ziel hat, auch auf die Exporte von Fleischprodukten zu?

Bitte schön, Frau Klöckner.
julia klöckner (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-09-29:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Ostendorff, ich darf auf Ihre Frage, die
sich auf meinen Kollegen, Staatssekretär Müller, bezieht, wie folgt antworten: Die Politik der Bundesregierung ist natürlich darauf ausgerichtet, nachhaltiges
Wachstum zu unterstützen. Denn davon erhoffen wir uns
zum einen einen Abbau der Arbeitslosigkeit und zum anderen eine Sanierung unseres Haushaltes. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Gerd Müller hat in einer Pressekonferenz am 14. September dieses Jahres angesichts
der wachsenden weltweiten Nachfrage nach hochwertigen Lebensmitteln seine Zuversicht geäußert, dass
Deutschland mit den Lebensmitteln, die wir hier produzieren, durchaus dazu beitragen kann, diese Nachfrage
zu decken.

Wir produzieren unter sehr hohen Standards, unter
hohen Umwelt-, Tierschutz- und Verbraucherschutzstandards. Deshalb hat er seinen Wunsch ausgedrückt, dass
in den kommenden fünf Jahren eine solche Steigerung
möglich ist. Er hat dies aber nicht, wie Sie unterstellen,
als Ziel der Bundesregierung dargestellt; denn Export ist
Sache der Wirtschaft, und wir haben keine Planwirtschaft.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-09-29:
Nachfrage, Kollege Ostendorff?
friedrich ostendorff (NA), 2010-09-29:

Danke, Frau Staatssekretärin, für die Antwort. Es erstaunt ja schon, mit welcher Präzision Ihr Kollege in der
Pressekonferenz geantwortet hat. Denn er hat wenige
Wochen zuvor auf die Kleine Anfrage der Grünen geantwortet, dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist,
Angaben über die Quantität der Exportzuwächse zu machen. Woher kommt der Erkenntnisgewinn, sodass man
jetzt davon ausgeht, dass man die Agrarexporte in fünf
Jahren verdoppeln kann, nachdem man vor wenigen Wochen noch nicht in der Lage war, zu sagen, wie der Exportzuwachs aussehen wird?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-30:
Herr Schaaf, zu Ihrer Zwischenfrage, bitte.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Herr Kollege, gestatten Sie, dass ich Sie unterbreche.

Sie haben die Redezeit überschritten.
friedrich ostendorff (NA), 2010-09-29:

Ja. - Man muss Ziele haben - da sind wir natürlich Ihrer Meinung -, aber nicht dieses Ziel. Frau Staatssekretärin, das führt mich zu meiner anschließenden Frage, die
wir heute auch schon im Ausschuss behandeln mussten.
Die EU-Kommission hat die Bundesregierung am 7. Juli
dieses Jahres gerügt bzw. darauf hingewiesen, dass wir
die NEC-Richtlinie - so heißt das Konstrukt - nicht einhalten, dass die Ammoniakemissionen Deutschlands den
Rahmen, den Deutschland eingeräumt bekommt, deutlich überschreiten.

Wir werden das gleich noch in einer Frage an das
Umweltministerium behandeln. Aber ich muss auch hier



nachfragen, weil Staatssekretär Müller heute im Ausschuss verkündet hat - das war falsch -, dass Deutschland die Werte nicht überschreiten wird. Die Werte
werden überschritten. Ammoniakemissionen kommen
zu 90 Prozent aus der Landwirtschaft. Staatssekretär
Müller hat aber ausgeblendet, dass 10 Prozent auch aus
anderen Quellen stammen. Er hat nur die landwirtschaftliche Zahl beleuchtet.

Wenn man die Agrarexporte verdoppeln will, dann
beinhaltet das ja sicherlich - das unterstelle ich jetzt eine Verdoppelung der Fleischexporte. Wenn Fleisch einer der wichtigsten Ammoniakemissionsträger ist und
wir heute schon die Ammoniakemissionsgrenzen reißen
- nicht zum ersten Mal, sondern schon seit längerer Zeit -,
dann führt mich das im Fachbereich BMELV zu der
Frage: Wie wollen Sie - Sie sind ja aufgefordert gewesen,
der EU-Kommission bis Ende September Handlungsrahmen mitzuteilen - die Ammoniakemissionen angesichts
einer Exportstrategie, die darauf zielt, noch mehr Fleisch
zu erzeugen - sprich: noch mehr Ammoniakemissionen
zu erzeugen -, senken? Wie soll das gehen?
julia klöckner (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2010-09-29:

Sehr geehrter und geschätzter Kollege, unsere Landwirtschaft hat mehr zu bieten als Fleisch, und unsere
landwirtschaftliche Produktion ist so vielfältig und weltweit so gefragt, dass wir die anderen Länder natürlich
daran teilhaben lassen möchten. Dazu gehört die ganze
Produktpalette. Das ist das eine.

Zum anderen unterstellen Sie erneut, obwohl ich das
eben korrigiert habe, dass die Bundesregierung planwirtschaftlich vorgeht und sagt: Wir werden die Agrarexporte in fünf Jahren verdoppeln. Es ging um die Zuversicht, dass wir dazu beitragen können, die Nachfrage,
die vorhanden ist, mit unserer Kapazität zu decken. Ich
persönlich maße mir nicht an, anderen Ländern den Lebensstandard, den wir haben, abzusprechen.

Ein weiterer Aspekt, Stichwort Produktion. Herrn
Gerd Müller ist es als Exportbeauftragtem unseres Hauses auch gelungen, für Produkte, die bei uns nicht verzehrt werden, in anderen Ländern Märkte zu schaffen.
Es gibt nämlich unterschiedliche Verzehrgewohnheiten.
Zum Beispiel werden manche Bestandteile eines
Schweins, die hierzulande - vielleicht kulturell bedingt nicht gegessen werden, in Asien sehr stark nachgefragt.
Insofern wird es nicht zu der von Ihnen unterstellten Verdopplung der Ammoniakemissionen kommen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-09-29:
Ich bedanke mich für die Beantwortung, Frau Staatssekretärin.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.

Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 37 des Kollegen Hans-Christian
Ströbele auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des US-Generals David Petraeus, der in der Bild-Zeitung vom 21. September 2010 unter Hinweis auf die US-Bewunderer deutscher
Schlachtfeldhelden aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg
und deren Tradition betont, dass die guten Teile dieser Tradition bewahrt würden und dass die deutschen Soldaten das
Handwerk des Krieges beherrschten sowie dass der deutsche
Kommandeur im Feld das Konzept der Aufstandsbekämpfung
jetzt verstanden habe, und hält die Bundesregierung - gegebenenfalls mit welcher Begründung - die Auffassung des USGenerals ({0}) für richtig, dass
die Bundeswehr auf Aktionen von zwei Einheiten der Bundeswehr - Task Force Kunduz - stolz sein kann, die gegen die
Aufständischen mit beeindruckendem Erfolg in Baghlan und
nach und nach auch in Kunduz durchgeführt werden?
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2010-09-29:

Herr Kollege Ströbele, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Die Bundesregierung teilt die Auffassung des
COMISAF, dass die militärischen Führer und die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ihren Auftrag in
Afghanistan unter schwierigen Bedingungen in hervorragender Weise bewältigen und wir daher zu Recht stolz
auf sie sein können.

({0})

Unsere Soldatinnen und Soldaten erfüllen ihren
schwierigen Auftrag mit großer Entschlossenheit und
mit persönlicher Tapferkeit. Sie stellen sich dabei mit
Nachdruck dem Terror und allen anderen Einschüchterungsversuchen in den Weg, und sie helfen gemeinsam
mit den afghanischen Partnern und den internationalen
Verbündeten, die afghanische Bevölkerung zu schützen.

Im Hinblick auf einen weiteren Punkt, den Sie angesprochen haben, möchte ich darauf hinweisen, dass die
Haltung der Bundesregierung zur Traditionswürdigkeit
bzw. - in Bezug auf die Tradition der Bundeswehr - Traditionsunwürdigkeit der Wehrmacht eindeutig ist. Die
militärischen Leistungen der Wehrmacht können nicht
von der politischen Zielsetzung des nationalsozialistischen Regimes getrennt werden, auch dann nicht, wenn
diese Leistungen von ehemaligen Kriegsgegnern fallbezogen als beispielhaft hervorgehoben werden. Auf solche Leistungen können sich, ungeachtet ihrer militärfachlichen Bewertung, keine Traditionslinien zwischen
Wehrmacht und Bundeswehr gründen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-09-29:
Eine Nachfrage, Herr Kollege Ströbele?
hans-christian ströbele (NA), 2010-09-29:

Ja.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-09-29:
Bitte.
hans-christian ströbele (NA), 2010-09-29:

Danke erst einmal, Herr Staatssekretär. Sie haben allerdings nur den ersten Teil meiner Frage beantwortet.


Zu diesem ersten Teil will ich die erste Nachfrage stellen.

Ihre Distanzierung von diesem Teil der Aussage, die
General Petraeus in dem Interview getroffen hat, reicht
mir nicht ganz. Er sprach von den deutschen Schlachtfeldhelden aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg. Dann
fuhr er fort: Ich glaube, dass die guten Teile dieser Tradition bewahrt werden. - Das sagte er in Bezug auf die
Aufstandsbekämpfung der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan.

Wäre es nicht angemessen, dass die Bundesregierung
nicht nur die Erklärung abgibt, dass sie ihre Auffassung
bekräftigt, wie Sie es gerade formuliert haben, sondern
sich in diesem Zusammenhang auch vom Lob der deutschen „Helden“ im Ersten und Zweiten Weltkrieg und
von dieser Tradition klar distanziert und deutlich macht:
„Das hat mit dem, was in Afghanistan getan wird, nichts
zu tun; jedenfalls sollte es damit nichts zu tun haben“?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-30:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Christel Humme von

der SPD-Fraktion.

({0})
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2010-09-29:

Herr Kollege, ich denke, ich habe dazu das Notwendige gesagt. Die Bundesregierung kommentiert keine Interviews von Angehörigen der Streitkräfte anderer Nationen, auch dann nicht, wenn sie in militärisch wichtigen
Funktionen und Positionen sind.

Wenn man das Interview mit General Petraeus liest,
stellt man fest, dass er sich im Kern auf die Strategie, die
er in Afghanistan implementiert hat und anwendet, bezogen hat. Gegen die Anwendung der COIN-Strategie und
die mit Begrifflichkeiten aus der Tierwelt und anderen
Bereichen verbundene Sichtbarmachung dieser Strategie
bestehen keine Einwände. Wir haben keine Veranlassung, das in irgendeiner Weise infrage zu stellen.

Herr Kollege Ströbele, wollen wir einmal mit Herrn
Petraeus nicht gar zu streng schulmeisterlich deutsch
sein und nicht im Einzelnen auseinandernehmen, was er
wie wo gemeint haben könnte. Er hat von den guten Teilen der Tradition gesprochen. Ich habe Ihnen gesagt,
dass das nicht traditionsbegründend sein kann. Das ist
aber kein Anlass für eine Regierungskontroverse, sondern unter kulturell gebildeten Menschen allenfalls eine
Frage des Verständnisses von „gut“.
hans-christian ströbele (NA), 2010-09-29:

Jetzt komme ich auf den zweiten Teil meiner Frage,
den Sie mir überhaupt nicht beantwortet haben. Dabei
geht es darum, dass Herr Petraeus zwei Einheiten der
Bundeswehr lobt. Er sagt, wir könnten stolz auf diese
zwei Einheiten sein, weil sie Aktionen mit beeindruckendem Erfolg durchgeführt hätten. Ich habe die Bundesregierung gefragt, ob sie diese Auffassung teilt und,
wenn ja, womit sie das Lob begründet, dass wir auf die
Einheiten stolz sein können. Erstens. Welche Einheiten
sind das? Zweitens. Was war denn dieser außerordentliche Erfolg, auf den wir stolz sein können?
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2010-09-29:

Wenn ich die Aussage oder dieses Zitat aus einem Interview von General Petraeus einordnen soll, dann stelle
ich fest, dass er damit ein Lob für die Umsetzung des sogenannten Partnering-Konzepts im Rahmen der Counter
Insurgency - entschuldigen Sie den englischen Ausdruck -, also der Aufstandsbekämpfung, und der diesbezüglichen Strategie ausgesprochen hat. So wertet die
Bundesregierung das. Das ist ein Lob, über das sie sich
freut. Das Partnering wird in dieser Region in diesen
Wochen implementiert. Partnering bedeutet aus unserer
Sicht das gemeinsame Planen, Vorbereiten, Durchführen
und Nachbereiten von Operationen, um die afghanischen
Sicherheitskräfte schneller zur eigenständigen Aufgabenwahrnehmung zu befähigen. Das ist ein Lob - das
hatte ich eingangs gesagt -, auf das sich der Stolz auf die
Leistungen unserer Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan gründet. Ich habe dem nichts wegzunehmen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-09-29:
Dann kommen wir zur Frage 38 des Kollegen

Ströbele:
Bestätigt die Bundesregierung, dass bei einer Zugriffsoperation im September 2009 im Norden Afghanistans ein Dutzend vermeintliche Aufständische von der Bundeswehr
- Task Force 47 - festgenommen, in drei Hubschraubern ins
PRT-Lager Kunduz gebracht, dort vom frühen Morgen bis
nach 19 Uhr abends festgehalten, durch den Feldnachrichtendienst der Bundeswehr vernommen bzw. befragt und danach
nach Kabul geflogen und an afghanische Stellen übergeben
wurden, und wie vereinbart sie solche Festnahmen durch die
Bundeswehr mit ihrer Antwort zu den Fragen 16 und 17 auf
Bundestagsdrucksache 17/2884 vom 6. September 2010 in
der Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
vom 16. August 2010 auf Bundestagsdrucksache 17/2757,
wonach Angehörige der Task Force 47 keine Personen in Gewahrsam genommen haben?

Herr Staatssekretär.
christian schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2010-09-29:

Herr Präsident, die Frage 38 des Kollegen beantworte
ich wie folgt: Die im ISAF-Regionalkommando Nord als
Task Force 47 eingesetzten Spezialkräfte der Bundeswehr haben bisher keine regierungsfeindlichen Kräfte in
Gewahrsam genommen. Insofern gehe ich auch auf die
von Ihnen angesprochene potenzielle Diskrepanz bei der
Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - ich glaube, sie war aus dem August
dieses Jahres - ein: Diese Diskrepanz besteht nicht.

Am 10. Oktober 2009 unterstützte die Task Force 47
afghanische Sicherheitskräfte bei der Durchsuchung eines
Anwesens in der Provinz Kunduz, das mit Aktivitäten der
regierungsfeindlichen Kräfte in Verbindung gebracht
wurde. Bei dieser Durchsuchung wurden 15 verdächtige
Personen durch die verantwortlichen Beamten der afghanischen Sicherheitskräfte in Gewahrsam genommen.
Der Transport der Gewahrsamspersonen zur weiteren
Personenüberprüfung nach Kunduz wurde durch die




Task Force 47 unterstützt. Die anschließende Befragung
der Gewahrsamspersonen erfolgte in Verantwortung der
zuständigen afghanischen Sicherheitsbehörden. Die bei
ISAF eingesetzten und von Ihnen angefragten Feldnachrichtenkräfte der Bundeswehr können im Rahmen ihres
Auftrags zur Gewinnung von Informationen über die
Lage, Fähigkeiten und Absichten der regierungsfeindlichen Kräfte an Befragungen von Personen im Gewahrsam von afghanischen Sicherheitsbehörden teilnehmen.
Dies ist in diesem Falle auch geschehen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-09-29:
Nachfrage, Herr Ströbele.