Tobias Lindner (NA), 2016-09-07:
Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich

verzichte jetzt darauf, bei den Kolleginnen und Kollegen
im Plenum die fünf oder sechs Beispiele des geschätzten
Kollegen Röttgen abzufragen, und muss zum schnöden
Mammon zurückkehren .

Auch wenn man in der Diplomatie für manches kein
Geld braucht, ist vieles ohne Geld nichts . Wenn wir uns
in allen Fraktionen darüber einig waren, dass Flucht und
Vertreibung auf diesem Planeten leider zugenommen haben, dass die Zahl der Krisen auch im vergangenen Jahr
nicht geringer geworden ist, wenn Sie, Herr Minister, zu
Recht erwähnt haben, dass es eine vernünftige Balance
von Rückversicherung oder Abschreckung auf der einen
Seite und von Dialog, Rüstungskontrolle und Abrüstung
auf der anderen Seite braucht, dann verstehe ich, dann
versteht meine Fraktion nicht, wie diese Bundesregierung eine politische Schwerpunktsetzung im Haushalt
vornehmen kann, die da lautet: 7 Prozent mehr im Rüstungsetat, 200 Millionen Euro weniger für das Auswärtige Amt . Das ist ein falsches und fatales Signal, Herr
Minister .

({0})

Der Kollege Hardt hat zu Recht gesagt, die Minderausgaben rührten unter anderem daher, dass wir turnusmäßig 300 Millionen Euro weniger an die Vereinten Nationen als Beitrag zahlen . Richtig . Aber das ist doch kein
Argument gegen Spielräume im Haushalt . Das ist doch
vielmehr ein Beleg dafür, dass Spielräume im Haushalt
des Auswärtigen Amts bestanden hätten und Sie diese
nicht genutzt haben . Das, Herr Minister, ist ein Zeichen
dafür, dass Sie Ihrer Verantwortung, unter anderem für
die humanitäre Hilfe, nicht gerecht geworden sind .

({1})

In der Politik geht es oft darum, recht zu haben . Ich
will Ihnen aber sagen: Manchmal würde ich mich gerne irren . Als meine Fraktion in den Haushaltsberatungen
des letzten Jahres beantragt hat, die humanitäre Hilfe auf 1 Milliarde Euro aufzustocken, weil wir zu dem
Zeitpunkt überzeugt waren - davon sind wir auch heute
noch überzeugt -, dass das bitter notwendig ist, da haben
Sie von der Großen Koalition das nicht für notwendig
gehalten und unseren Antrag vom Tisch gewischt . Das
Jahr 2016 war noch nicht einmal ein halbes Jahr alt, da
hat der Finanzminister, bei dem Sie betteln gehen mussten - im Haushaltsausschuss haben wir ein paarmal darüber geredet -, Ihnen dankenswerterweise eine überplanmäßige Ausgabe bewilligt . Deutschland wird in diesem
Jahr mindestens 1,1 Milliarden Euro, also sogar mehr,
als wir beantragt haben, für humanitäre Hilfe leisten . Das
ist ein Zeichen, dass Sie mit diesen 730 Millionen Euro
nie und nimmer auskommen werden . Wie Sie diese Zahl
in den Haushaltsentwurf haben schreiben können, das
bleibt Ihr Geheimnis, Herr Steinmeier .

({2})

Das ist vor allem auch deshalb nicht zu verstehen, weil in
diesem Jahr bereits 733 Millionen Euro, also 3 Millionen
Euro mehr, als Sie laut Plan im nächsten Jahr überhaupt
zur Verfügung haben werden, in die Region Syrien geflossen sind. Das heißt, Sie dürften im kommenden Jahr

keine andere Krise auf diesem Planeten erwarten . Das ist,
ehrlich gesagt, absurd, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({3})

Wir Grüne werden deshalb im Rahmen dieser Haushaltsberatungen - Kollege Hardt, ich habe Ihre Worte
sehr wohl vernommen - einen gegenfinanzierten Vorschlag unterbreiten, wie man die humanitäre Hilfe auf
hohem Niveau ausbauen kann . Wir werden Ihnen einen
weiteren Vorschlag unterbreiten - auch das ist in dieser
Debatte angesprochen worden -, wie wir vernünftiger
mit den Mitteln für zivile Krisenprävention und den Ertüchtigungsmitteln umgehen können . Wir werden vorschlagen, den Ressortkreis Zivile Krisenprävention, den
es gibt, mit diesen Mitteln auszustatten, weil wir überzeugt sind, dass es einen ressortübergreifenden Ansatz
und eine vernünftige Balance braucht, wenn Deutschland
wirklich nachhaltig und effektiv gegen Krisen in dieser
Welt arbeiten und für den Frieden in dieser Welt einstehen will . Mit diesen Vorschlägen gehen wir in die Haushaltsberatungen . Wir sind sehr gespannt, wie Sie sich
dazu verhalten werden .

Ich danke Ihnen .

({4})