Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2007-12-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich hatte eigentlich erwartet, dass die Linksfraktion ihren Antrag zur Einführung der Weihnachtsbeihilfe spätestens heute zurückzieht; denn er ist irreführend, unsystematisch und überflüssig.

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Die Weihnachtsbeihilfe für Grundsicherungsbezieher ist
keineswegs ersatzlos weggefallen, wie das durch den
Titel des Antrages unterstellt wird. Richtig ist, dass alle
Beihilfen im Zuge der Sozialreformen 2003 bis 2005 in
einen erhöhten pauschalierten Regelsatz eingeflossen
sind.

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Probleme gab es allerdings bei Sozialhilfeempfängern, die in Heimen leben. Nicht alle Länder und Kommunen hatten die Weihnachtsbeihilfe nach der Reform
an die Betroffenen weitergegeben. Diese Schlechterstellung haben wir im letzten Jahr per Gesetz beseitigt. Seit
2006 erhalten also alle Grundsicherungsbezieher wieder
Weihnachtsbeihilfe.

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Übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Linksfraktion, Sie haben unsere Initiative für die Heimbewohner nicht unterstützt.

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Weihnachten steht vor der Tür. Da macht es sich gut, etwas zu fordern, was es schon gibt. So kann man Politik
machen, muss man aber nicht. Wir haben uns unter RotGrün ganz bewusst von den vielen Beihilfen verabschiedet und mit der Pauschalierung dieser Leistungen einen
längst überfälligen Systemwechsel in der Sozialhilfe
durchgeführt.

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Die Linksfraktion will nun zurück zu den alten Praktiken. Oder ist das nur eine Politik der Beliebigkeit?

Betrachtet man den zweiten heute vorliegenden Antrag der Linksfraktion, so zeigt sich ein deutlicher Widerspruch. Wird die Pauschalierung im Hinblick auf die
Weihnachtsbeihilfe infrage gestellt, so wird sie bei der
Anrechnung von Verpflegungsleistungen vehement verteidigt.

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Die Pauschalierung ist sicher kein Allheilmittel. Auch
sie hat Schwächen, weil sie in Einzelfällen zu unflexibel
ist. Sie war damals eine Forderung der Sozialhilfepraktiker, die die Pauschalierung über Jahre in landesspezifischen Modellprojekten erprobt hatten. Es gibt gute
Gründe für die Pauschalierung der Leistung.

Erstens wurde damit die Verwaltung vereinfacht. Vor
der Reform mussten Küchengeräte, Bekleidung oder
Möbel einzeln beantragt werden. Dies war nicht nur äußerst bürokratisch, sondern bedeutete für viele Menschen eine wiederkehrende Demütigung.

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Für jede Sonderleistung mussten sie zum Amt und waren
auf das Wohlwollen ihres Sachbearbeiters angewiesen.

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Das zweite Ziel der Pauschalierung war deshalb die
Schaffung einer größeren wirtschaftlichen Selbstständigkeit und Eigenverantwortung.

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Die Sicherung des Existenzminimums ist zu wichtig,
um je nach Jahreszeit neue populistische Forderungen
aufzustellen, die wenig durchdacht sind.

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Die SPD will substanzielle Verbesserungen für Sozialhilfe- und Arbeitslosengeld-II-Bezieher. Wir wollen ein
Gesamtkonzept aus überarbeiteter Regelsatzbemessung,
Sonderbedarfen für Kinder sowie Verbesserungen der
sozialen Infrastruktur.

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Ich habe es in meiner Rede zur ersten Lesung des Antrages der Linksfraktion bereits gesagt, aber ich wiederhole es gern: Es muss in erster Linie unser Ziel sein, dass
kein Mensch auf Weihnachtsbeihilfe oder sonstige Zuwendungen angewiesen ist.

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Wir müssen deshalb neben angemessenen finanziellen
Sozialtransfers vor allem in aktivierende Maßnahmen investieren. Dazu gehört, Arbeitsplätze zu schaffen. Hier
haben wir sehr viel erreicht. Innerhalb von zwei Jahren
wurde die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland um über
1 Million Menschen gesenkt.

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Mindestlöhne einführen! Der beste Schutz gegen Armut und Sozialleistungsbezug sind vernünftige Löhne.

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Für Briefdienstleistungen werden wir morgen einen guten Mindestlohn auf den Weg bringen. Weitere Branchen
werden folgen.

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Beschäftigungsalternativen bieten! Für diejenigen,
die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Beschäftigung
finden, haben wir Alternativen geschaffen. Der QualiKombi für junge Arbeitsuchende und das Programm
Jobperspektive für Langzeitarbeitslose sind angelaufen.

Soziale Infrastruktur stärken! Wir brauchen insbesondere für unsere Kinder vernünftige Infrastrukturen, die
für angemessene Schulbildung, Verpflegung, Gesundheit
und Schutz sorgen. Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung haben wir hier bereits einen großen Schritt getan.

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Ich komme zum zweiten Antrag. Mit drastischen
Worten verkündet der Vorsitzende der Linksfraktion
Oskar Lafontaine jüngst in einer Pressemitteilung, die
Regierung kürze Arbeitslosengeld-II-Empfängern bei
Krankenhausaufenthalten den Regelsatz. Dies ist - wie
beim ersten Antrag - wieder eine effektheischende Dramatisierung. Das ist ganz klar. Richtig ist, dass das Bundesministerium per Verordnung eine Klarstellung des
Sachverhalts vorgenommen hat. Die Verordnung legt unter anderem fest, wie zukünftig mit dem Anteil für Verpflegung im Regelsatz von Arbeitslosengeld-II-Beziehern
im Fall eines Krankenhausaufenthaltes umgegangen werden soll.

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An dieser Stelle ist eine Klarstellung dringend nötig.
Bis heute bestimmen nämlich die Sozialgerichte darüber,
ob - und wenn ja, um wie viel - der monatliche Betrag
gekürzt werden darf, wenn die Essensversorgung anderweitig gesichert ist. Die Sozialgerichte haben diese
Frage sehr unterschiedlich mit den entsprechenden Folgen für die Betroffenen beurteilt.

Während beispielsweise ein ALG-II-Bezieher in
Schleswig seinen vollen Regelsatz behalten durfte, sah
es das Sozialgericht Karlsruhe als statthaft an, sogar
mehr als den Essensanteil von rund 35 Prozent des Regelsatzes zu kürzen. Um diese Ungleichbehandlung zu
beenden, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Regelung entworfen, die vorsieht, dass der
bei einem Krankenhausaufenthalt gesparte Essensanteil
am Regelsatz - also 35 Prozent - prinzipiell gegengerechnet werden darf. Allerdings - dies unterschlagen die
Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion - wurde
eine Bagatellgrenze von rund 83 Euro eingezogen. Diese
Bagatellgrenze wird die meisten Menschen vor einer
Kürzung ihrer Regelleistung schützen. Selbst nach
20 Tagen stationärer Behandlung würden sie noch ihren
vollen Regelsatz erhalten.

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Die Verwaltungsverordnung wird den derzeitigen sehr
unbefriedigenden Zustand deutlich verbessern und
Rechtssicherheit für die Betroffenen schaffen.

Aber auch wir sehen Probleme.

Erstens. Das Justizministerium hat zwar grünes Licht
für die Verordnung gegeben, der Petitionsausschuss des
Bundestages schätzt die Gesetzeslage jedoch einstimmig
anders ein. Er meint, dass in diesem Punkt eine Verordnung nicht ausreicht und wir eine gesetzliche Regelung
brauchen. Dieser Widerspruch muss geklärt werden.

Zweitens frage ich mich, ob die Regelung tatsächlich
Einsparungen erbringt. Man muss hierbei auch anfallende Verwaltungskosten gegenrechnen.

Drittens müssen wir uns die Frage stellen, ob im Falle
eines Krankenhausaufenthaltes für die betroffenen Menschen Mehrkosten anfallen. Sie sparen das Geld für Verpflegung, aber möglicherweise müssen entsprechende
Kleidung oder Hygieneartikel besorgt werden, die dann
nicht über den Regelsatz abgedeckt sind.

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Eine Anrechnung der Verpflegung könnte somit dem
Pauschalierungsgrundsatz widersprechen, der gerade darin besteht, dass Besonderheiten des Einzelfalles auszublenden sind.

Auch auf unserer Seite gibt es also noch offene Fragen, die geklärt werden müssen. Wir lehnen den Antrag
der Linksfraktion ab, weil wir im Frühjahr die Regelsätze generell auf den Prüfstand stellen werden. In diesem Zusammenhang werden wir dann auch die Verwaltungsverordnung gründlich unter die Lupe nehmen.

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