Darauf antwortete Seibert (NA), 1990-02-08:
In allen Punkten, in denen die Gleichberechtigung nicht besteht, muß das Familienrecht, müssen überhaupt alle gesetzlichen Bestimmungen, die dem Grundsatz entgegenstehen, geändert werden. Es bedarf keiner Frage, daß dieser Schritt getan werden muß. Ich stelle ihn mir durchaus nicht leicht vor.
Wenn es leicht gewesen wäre, hätte es nicht 41 Jahre gedauert, bis endlich ein Gesetzentwurf auf dem Tisch liegt, der Männer und Frauen beim Namensrecht wirklich gleichstellen will. Wenigstens drei Anläufe hat es gegeben, und immer waren sie Beleg dafür, wie hartnäckig sich patriarchalische Strukturen im Familienrecht und insbesondere im Namensrecht halten.
Der letzte Reformschritt von 1976 bedeutete, daß immerhin sowohl der Männer- wie auch der Frauenname Familienname werden kann. Aber die Frau braucht dafür die Zustimmung des Mannes, nicht aber der Mann die Zustimmung der Frau. Der Mann braucht sich gar nicht um eine Einigung zu bemühen, wie der Namensrechtler Sturm formuliert:
Bockbeinigkeit genügt, um sich und seinen Namen durchzusetzen. Die Frau wird untergebügelt. So einfach geht das in Bonn. Hauptsache ist, daß sie bequem und sich gehorsam fügt, denn er ist der Mann, und das genügt.
So der Namensrechtler Sturm in Anlehnung an Tucholsky.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 8. März 1988 in seinem Urteil zum Namensrecht Zweifel gehegt, ob der Automatismus zugunsten des Männernamens bei einer verfassungsrechtlichen Prüfung Bestand haben würde. Wir wollen und müssen aber nicht warten, bis das Bundesverfassungsgericht dem Parlament die Aufgabe erteilt, ein Namensrecht zu schaffen, das wirklich dem Gleichheitsgrundsatz von Mann und Frau entspricht und das der Bedeutung eines Namens für die eigene Persönlichkeit und personale Identität gerecht wird.
Der eigene Name ist doch Zuordnungsmerkmal für Glück, für Leid, für Trauer, Erfolg, Mißerfolg, Freunde, Beziehungen usw. Über die Bedeutung eines Namens für den Menschen haben sich schon Klassiker ausgelassen, am deutlichsten wohl Goethe. Ich darf aus „Dichtung und Wahrheit" zitieren. Er schrieb damals:
Denn der Eigenname eines Menschen ist nicht etwa wie ein Mantel, der bloß um ihn her hängt und an dem man allenfalls noch zupfen und zerren kann, sondern ein vollkommen passendes Kleid, ja wie die Haut selbst ihm über und über angewachsen, an der man nicht schaben und schinden darf, ohne ihn selbst zu verletzen.
Ergibt sich hieraus nicht, daß der Staat Abstand von Gesetzen nehmen sollte, die einen Menschen zwingen - und sei es bei der Eheschließung - , seinen Namen aufzugeben oder zu ändern?
Dies sieht ja mittlerweile auch die FDP so. Ich zitiere aus dem Beschluß des Bundesvorstandes der FDP vom 20. Mai 1989:
Dieser Zwang zur Namensänderung für einen Partner, meist ist es die Frau, stellt einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar, der nicht zu rechtfertigen ist.
Die FDP liegt damit voll auf der Linie unseres Gesetzentwurfs.
Die meisten der europäischen Länder respektieren die Bedeutung des eigenen Namens. Mit Ausnahme der deutschsprachigen Länder kennen nur Malta und Zypern den Zwang zur Führung eines gemeinsamen Familiennamens. Sogar das erzkatholische Irland, das noch nicht einmal die Ehescheidung zuläßt, hat ein Namensrecht, nach dem Paare wählen dürfen, ob sie einen gemeinsamen Familiennamen führen oder den eigenen Namen behalten wollen.
Genau dies sieht unser Gesetzentwurf im Grunde vor: größtmögliche Selbstbestimmung für die Paare durch die Wahlfreiheit zwischen einem Familiennamen und der Beibehaltung des eigenen Namens.
Ich weiß, daß hier wahrscheinlich Herr Rühe und leider auch Frau Verhülsdonk, wie ich der Presse entnehmen konnte, einmal wieder einen Angriff auf die heilige Institution Familie vermuten. Ich frage Sie: Was haben Sie eigentlich für ein Bild von einer Part14920 
nerschaft, von einer Ehe, von einer Familie, wenn Sie der Meinung sind, diese bräuchten zum inneren und äußeren Zusammenhalt die Bindung durch einen gemeinsamen Namen?
Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir den Paaren diese Entscheidung selbst überlassen. Wir respektieren beide Haltungen: die Möglichkeit, sich für einen gemeinsamen Familiennamen oder für die Beibehaltung des eigenen Namens zu entscheiden. Notwendig ist aber, daß sich die Paare bei der ersten Lösung einvernehmlich für einen Namen entscheiden. Wollen oder können sie dies nicht, so behalten die Partner ihre ursprünglichen Namen.
Wir lassen auch - wie bisher - dem Partner oder der Partnerin, dessen oder deren Name nicht Familienname geworden ist, die Möglichkeit, den eigenen Namen dem Familiennamen voranzustellen oder hinzuzufügen. Das heißt, es wird sie auch weiter geben dürfen: Frau Adam-Schwaetzer, Frau Däubler-Gmelin, Frau Matthäus-Maier, Frau Schmalz-Jacobsen. Auch Herr Loriot kann zufrieden sein, denn auch in Zukunft wird es möglich sein, daß Herr Müller, wenn er Frau Lüdenscheid heiratet, die Loriotsche Traumkombination Müller-Lüdenscheid wählt.
Es entspricht unserem Bild von einer gleichberechtigten Partnerschaft, daß die Eltern, wenn sie unterschiedliche Namen haben, in der Lage sind, einen ihrer beiden Namen als Name des Kindes zu bestimmen. Doppelnamenlösungen sind für uns nur die letzte Möglichkeit, wenn die Eltern von diesem Recht auf Selbstbestimmung keinen Gebrauch machen.
Unser Gesetzentwurf ist ein Angebot zu einer gleichberechtigten Partnerschaft; er ist ein Angebot zu größtmöglicher Selbstbestimmung; er ist ein Angebot an Europa, an unsere europäischen Nachbarn. Er wird diktiert von dem Respekt vor dem persönlichen Namen, und er ist nicht zuletzt eine Konsequenz aus Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz, der lautet: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt."
Herr Becker ({0}) hat am 3. Dezember 1948 die richtigen Fragen gestellt. Wir beantworten sie heute mit unserem Gesetzentwurf. Elisabeth Selbert würde sich freuen.
Vielen Dank.
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