Klaus-Peter Willsch (NA), 2020-11-06:


Frau Präsidentin! Lieber Klaus Ernst, das war eine dünne Suppe, die da gerade serviert worden ist, muss ich mal feststellen,

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als ob du im Wirtschaftsausschuss nicht dabei gewesen wärst. Wir beraten doch permanent: Wie können wir die Maßnahmen verbessern? Wie können wir sie treffsicher machen?

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Wir steuern permanent nach, weil wir für einen solchen Fall natürlich keine Blaupause haben.

Ich will aber, ehe sich hier die Falschen zum Retter unserer Wirtschaft und unserer Unternehmer aufschwingen, noch einen weiteren Vorgang aus dieser Woche in Erinnerung rufen. Am 4. November ist im „Handelsblatt“ gemeldet worden, dass die Linken eine Vermögensabgabe von bis zu 30 Prozent vorschlagen.

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Das soll insgesamt 300 Milliarden Euro ergeben. Damit wird Mittelstand, damit werden inhabergeführte Unternehmen aus dem Lande herausgetrieben.

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Damit wird die Axt an das angelegt, was unseren Wohlstand in Deutschland ausmacht und worum wir uns alle sorgen, es wieder flottzubekommen.

Es ist ja nicht so, als ob nichts gemacht worden wäre. Die Soforthilfe ist angesprochen worden. Da sind in einer sehr kurzen Zeit, in einem sehr schnellen Verfahren 13,8 Millionen Euro allein vom Bund herausgegeben worden. Hinzu kommt, was die Länder dazugetan haben. Die Überbrückungshilfe I wurde schon wieder abgelöst durch die Überbrückungshilfe II; da ist noch vieles in der Pipeline und wird noch bearbeitet. Aber auch hier sind 1,3 Milliarden Euro abgeflossen. Das hätte etwas mehr sein können, aber wir arbeiten ja daran, wie jedermann sehen kann, vor allen Dingen die Leute, die im Wirtschaftsausschuss sind und diese Themen in den ständigen Runden mit Wirtschaftsminister und Staatssekretären intensiv besprechen.

Wir hatten doch alle gehofft, wir hätten das im Frühjahr weitgehend überstanden: Wir halten uns alle einigermaßen an die Maßnahmen und haben es dann vielleicht hinter uns.

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Aber wir mussten sehen: Wir haben es nicht hinter uns.

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Heute haben wir Rekordzahlen: über 20 000. Ich bitte doch mal um konkrete Vorschläge, ob wir jetzt vielleicht gar die Schulen oder die Kindergärten schließen sollen. Wir sind uns doch, glaube ich, bei rationaler Betrachtung einig, dass wir versuchen müssen, die Zahl der Interaktionen etwas runterzufahren. Deshalb ziehen wir ja Masken auf, deshalb halten wir Abstand, deshalb halten wir Hygieneregeln ein. Wenn man das eine nicht will, muss man sagen, was man stattdessen will. Dazu habe ich leider nichts gehört.

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Was den November anbelangt, haben wir jetzt ganz gezielt gesagt: Denjenigen, denen wir das Geschäft sozusagen verbieten, denen wir den Laden dichtmachen, muss jetzt in einer ordentlichen Größenordnung von 75 Prozent vom letztjährigen Umsatz Hilfe gegeben werden, wobei ich dem Haus dringend empfehle, darüber nachzudenken, ob man nicht anwendet, was für die Soloselbstständigen ja schon vereinbart ist, nämlich zu sagen, dass es nicht unbedingt auf den Umsatz im November des Vorjahres ankommt, sondern man auch ein Zwölftel des letztjährigen Jahresumsatzes nehmen kann. Denn es gibt natürlich viele Bereiche, die, unabhängig von der Rechtsform, ob Soloselbstständiger oder kleines familiengeführtes Unternehmen, gerade im November jedes Jahr eine Saure-Gurken-Zeit haben, weil sie da die Weihnachtsmärkte aufbauen, ob das Eventtechniker, Eventcaterer oder Schausteller sind. Sie alle brauchen eigentlich den Dezember, und wir wissen heute noch nicht, ob sie im Dezember arbeiten können. Aber ihnen Hilfe auf Basis eines nicht vorhandenen Umsatzes im letzten Jahr anzubieten, scheint mir nicht weit genug gesprungen.

Es gibt im Gegensatz zu dem, was Klaus Ernst hier vorgetragen hat, die klare Zusage, sowohl von Wirtschaftsminister Altmaier als auch von Finanzminister Scholz, dass im November Geld fließt, und wenn es nur eine Abschlagszahlung ist, weil noch nicht alles durch ist. Aber wir hoffen und setzen darauf, dass das ganze Genehmigungsverfahren, die Art und Weise der Antragswege, klargestellt wird. Und dann wird das genauso wie bei der Soforthilfe im März/April schnell auf den Weg kommen. Wir wollen doch alle, dass es hier weitergeht, und tun dafür alles, was wir können. Dessen können Sie alle versichert sein. Nur: Diese Pandemie über Nacht wegschaffen, das können wir leider nicht.

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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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