Klaus Rose (NA), 1992-11-25:
Das ist gar keine Frage. Mit Kollegen reden wir immer, und wenn es um Menschenrechtsfragen geht, gilt das erst recht. Wenn es jetzt andersherum ist, als es früher war, wo gute Kollegen aus diesem Hause in die Türkei fuhren, um ihnen zu zeigen, daß sie die Menschenrechte verletzen,
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dann müssen wir jetzt umgekehrt bereit sein, türkische Kollegen bei uns aufzunehmen, damit sie uns sagen, wie es weitergeht.
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Ich hatte gerade gesagt, man solle keine Fakten unterschlagen. Ich bitte deshalb alle, auch die Medien, die Kurden und die PKK nicht in einen Topf zu werfen. Nicht jeder Terroranschlag und Mord durch die PKK ist ein Kurdenverbrechen, und nicht jede Aktion gegen die PKK ist ein Einsatz gegen die Kurden, wie es bei uns leider oft heißt. Das liest man auch in Zeitungen immer wieder.
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Warum nennt man die kommunistische PKK in den deutschen Medien immer so freundlich „Arbeiterpartei", als wäre sie etwas ähnlich Freundliches wie die Sozialdemokraten?
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- Jeder weiß, daß ich z. B. als Kapitän der Fußballmannschaft des Bundestages sehr gern auch mit Sozialdemokraten Pässe spiele.
Warum verschweigt man, daß es für die Kurden im Nordirak keinen Alleinvertretungsanspruch der PKK gibt, sondern daß verschiedene demokratische Parteien Vertreter der kurdischen Sache sind? Ich frage noch einmal - denn dies ist mir in den letzten Monaten abgegangen -: Warum darf die PKK ihre eindeutig terroristischen Aktivitäten auch in Deutschland durchziehen, so daß es schon zu Mordprozessen kommen mußte? Davon hat man eigentlich nie etwas gehört.
Die Türkei hat ihre besonderen Beziehungen zu Deutschland; das wissen wir. Müssen wir sie nicht genauso beurteilen, so frage ich dann, wie unsere freundschaftlichen Beziehungen beispielsweise zum Vereinigten Königreich oder zu Frankreich oder zu Spanien? Ich möchte keine neuen Probleme hochreden; aber wir haben zweierlei Maß angewandt.
Das schließt überhaupt nicht aus, daß wir dringende humanitäre Hilfsmaßnahmen für die Kurden im Nordirak leisten, wie sie z. B. im SPD-Antrag auf Drucksache 12/3719 vom 12. November 1992 gefordert werden. Die Ursachenbeschreibung in diesem Antrag teile ich voll, weil sie endlich die Verantwortung des Saddam Hussein und der PKK für die Zerstörung der Lebensgrundlagen der Grenzlandkurden nennt. Deutschland leistet bekanntlich schon jetzt öffentliche Mittel in beträchtlicher Höhe für die humanitäre Hilfe; dazu kommen private Hilfsmaßnahmen.
Anfang November hatte es im Deutschen Bundestag eine Debatte über den Umfang dieser humanitären Hilfe gegeben. Das betrifft neben dem ehemaligen Jugoslawien nicht bloß Somalia oder das südliche Afrika und eben den Nordirak, sondern auch andere. Dort war vor allem von der Aufnahme von hunderttausenden Flüchtlingen in Deutschland selbst die Rede. Auch das zählt zur humanitären Hilfe.
Nicht immer können wir humanitäre Hilfe nur dann geben, wenn woanders etwas falsch gelaufen ist und dann der deutsche Staat eingreifen soll. Wir müssen uns auch darüber unterhalten, was wir tun können, damit es nicht zu solchen Problemen kommt.
Zurückkommend zu den deutsch-türkischen Beziehungen bitte ich die Bundesregierung, das Versprechen von der Verlagerung der engen Zusammenarbeit von militärischen auf wirtschaftliche Maßnahmen, auf Bildungs-, Wissenschafts- und Technologiezusammenarbeit ehestmöglich einzulösen bzw. das fortzusetzen, was sowieso schon vorhanden ist. In der beruflichen Bildung gibt es riesige Chancen. Wir haben so viel an Gemeinsamkeiten.
Das können wir ausbauen. Wir können das Potential der Türken in Deutschland und das der Deutschen in der Türkei und Umgebung nutzen, um diesbezüglich in Zukunft etwas Gutes einzulösen.
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Herr Bundesaußenminister, wir haben uns schon einmal persönlich über die Chance unterhalten, eine
deutsche Universität in Istanbul zu errichten. Ich möchte, daß man die Realisierung dieses Signals weiterhin verfolgt, allerdings nicht in der Trägerschaft der Bundesregierung, also anders als damals bei dem deutschen Krankenhaus in Istanbul. Es ist natürlich falsch, wenn die Bundesregierung ein Krankenhaus betreibt. Es sollte unter Mithilfe auch deutscher Wissenschaftler zu einer echten Zusammenarbeit mit der Türkei kommen. Wir sollten diese deutsche Universität in Istanbul in freier Trägerschaft gründen.
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Jeder von uns weiß, welch wichtige Rolle der Türkei in Zukunft zukommt. Nicht nur der Balkan brennt; auf der anderen Seite der Türkei steht der Kaukasus vor einer Explosion. Der bekannte Südosteuropakenner Professor Werner Gumpel aus München hat kürzlich die kriegerischen Konflikte aufgelistet, die es bereits jetzt gibt und die alle zu Flüchtlingsströmen in die Türkei führen können. Die Georgier, Armenier und Aserbaidschaner sind uns inzwischen bekannt, auch die Osseten, Abchasen oder Tschetschenen. Kaum bekannt sind die Völkerschaften der Avaren, Lesginen, Darginen, Kumyken, Tabarasanen usw., die alle von mächtigen Nachbarn in alter kolonialer Art ausgespielt werden und die deshalb als gefährdet gelten. Eine neue „Konföderation Kaukasischer Bergvölker" will sich für die Unabhängigkeit aller kaukasischen Völker einsetzen. Ich meine, da ist Hilfe von außen nötig. Das sollten wir in unserem eigenen Interesse tun.
Wenn man also den Balkan, den Kaukasus, den Iran und den Irak, aber auch den weiteren zentralasiatischen Gürtel der unterschiedlichen Turkvölker betrachtet, mißt man der Türkei eine neue Rolle zu. Deutschland bekommt eine neue Rolle, und wir ringen um diese Rolle. Deutschland sollte dem alten Freund Türkei bei seiner neuen Rolle behilflich sein.
Mit den sonstigen bewährten Instrumenten der Außenpolitik, die sich im Einzelplan 05 niederschlagen, bin ich zufrieden. Anders als die Fraktion der Sozialdemokraten wird deshalb die CDU/CSU-Fraktion zustimmen.
Zum Schluß noch folgende Bemerkung mit einer entsprechenden Bitte an denjenigen im Auswärtigen Amt, der dafür zuständig ist. Mir wurde heute eine Mitteilung über etwas zugespielt, bei dem wir als deutscher Bundestag mit dem Verfahren nicht einverstanden sein können. wir haben bekanntermaßen im Etat des Auswärtigen Amtes im Zusammenhang mit dem Haus der Kulturen in Berlin eine Sperre ausgesprochen, damit man sich zwischen dem Betreiber dort bzw. dem Aufsichtsrat oder wer immer es sein mag - dort ist jedenfalls das Auswärtige Amt vertreten - und dem Deutschen Bundestag einigt, um für die Besuchergruppen entsprechende Lösungen zu finden. Wir wollen gemeinsam einen Nutzen davon haben.
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Mir ist heute gesagt worden, daß das nicht so durchgeführt zu werden scheint, daß der Vertreter bzw. die Vertreterin des Auswärtigen Amtes dort
zumindest nicht im Interesse des Deutschen Bundestages gehandelt hat. Ich bitte darum, dies aufzugreifen und sickt mit der Verwaltung des Deutschen Bundestages abzustimmen. Die Angelegenheit sollte zu einem guten Abschluß gebracht werden, damit die Entsperrung der Mittel erfolgen kann. Das liegt in unser aller Interesse.
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Insgesamt können wir dem Haushalt zustimmen. Wir wünschen dem Auswärtigen Amt als - das ist bewußt so gesagt - CDU und CSU viel Erfolg.
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