martina bunge (NA), 2011-10-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit dem Antrag „Gesundheit und Pflege solidarisch
finanzieren“ legen wir Ihnen heute ein durchgerechnetes
Konzept vor. Solidarität ist für die Mehrheit der Bevölkerung - trotz all Ihrer Versuche der Unkenntlichmachung, sodass man manchmal gar nicht mehr weiß, was
das ist - überaus wichtig.

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So findet der Vorschlag einer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege als solidarische
Alternative zu Kapitalstock und Kopfpauschale auch
viel Anklang.

Die Fraktion Die Linke verfolgt unseres Erachtens
das konsequenteste Konzept im Reigen der Oppositionsfraktionen.

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Es ist gut, dass die Bündnisgrünen künftig vermutlich
von ihrem Kapitalstock „Demografiereserve“ für die
Pflege absehen. Sie wollen dem Rat ihres Experten folgen, der ihnen bescheinigt hat, dass damit nur eine
Scheinnachhaltigkeit verbunden ist.

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Nun sind wir noch auf die Ergebnisse des SPD-Modells
gespannt. Mal sehen, wann wir diese bekommen.

Sie und auch viele Bürgerinnen und Bürger kennen
unser Konzept. Deshalb will ich nur kurz darauf eingehen. Es sieht vor, alle einzubeziehen, also die „Last“ auf
viele Schultern zu verteilen. Dazu ist es aber erforderlich, der Zweiklassenmedizin endlich das Wasser abzugraben. Die private Krankenversicherung wollen wir auf
das Zusatzgeschäft beschränken.

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Wir wollen, dass alle Einkommen, über die die Menschen verfügen, ohne Beitragsbemessungsgrenze verbeitragt werden. Die Beitragsbasis soll also erweitert werden.

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Selbstverständlich soll endlich Parität wiederhergestellt
werden: Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil sind
gleich hoch. Die Praxisgebühr und sonstige einseitige
Zuzahlungen sollen abgeschafft werden. Das würde endlich Gerechtigkeit schaffen.

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Während sich die Koalitionäre nur streiten und diskutieren, ließen wir in diesem Jahr von einem unabhängigen Gutachter die Potenziale berechnen, die unser
Konzept hat. Der Berechnung wurde ein makroökonomisches Simulationsmodell mit 811 Gleichungen, allein
155 für das Submodell Gesundheitsökonomie, zugrunde
gelegt. Wir haben darin 50 Jahre Stützzeiträume und
Mehrrundeneffekte berücksichtigt. Bei der Pflege haben
wir nicht, wie es bei der Gesundheit der Fall war, das Niveau bei der Versorgung eins zu eins beibehalten, sondern wir haben auch noch ein Sofortprogramm eingetaktet, durch das der Preisverlust in Höhe von 15 Prozent
seit 1995 ausgeglichen werden soll und in dem die Sachleistungen um 25 Prozent höher liegen. Dies ist der dringende Handlungsbedarf, der sich ergibt, bevor Sie es
schaffen, die neue Pflegedefinition umzusetzen.

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Was ist nun dabei herausgekommen? Das Ergebnis ist
hervorragend. Beiträge von jeweils 5 Prozent für Arbeitnehmer und Arbeitgeber würden ausreichen, um all das
zu bezahlen, was heute in der Gesundheit erforderlich
ist. Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil könnten also
um rund ein Drittel gesenkt werden. Bei der Pflege
könnte man trotz der sofortigen Leistungsverbesserung
stabil bei einem Beitrag von unter 2 Prozent bleiben.
Wer Interesse hat, unsere Studie zu lesen, kann das auf
www.linksfraktion.de tun.

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Ein Vergleich mit der jetzigen Belastungslage zeigt,
dass vor allen Dingen die unteren 60 Prozent der Bevölkerung massiv entlastet würden. Außerdem würden wir
noch Spielraum für Leistungsverbesserungen und für
Verbesserungen der Arbeitsbedingungen der im Gesundheits- und Pflegesystem Beschäftigten gewinnen. Das ist
dringend erforderlich.

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Mit der steigenden Binnenkaufkraft entstünden langfristig außerdem rund 500 000 Arbeitsplätze außerhalb
von Gesundheit und Pflege. Die Bürgerinnen- und Bürgerversicherung ist damit ein Paradebeispiel für linke
Umverteilungspolitik, und zwar mit positiven Wirtschaftsimpulsen. Ich lade alle, die mögen, zum Diskurs
darüber ein.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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