Ulrich Kelber (NA), 2008-01-17:
Sie müssen zwei Punkte unterscheiden. Das sind erstens die Versuche, die es gibt, und das, wofür sich die
SPD eingesetzt hat.
({0})

Wir haben gesagt: Es soll gebaut werden, wenn ein
hocheffizientes Kraft-Wärme-Kopplungs-Kraftwerk mit
der Auskopplung von zum Beispiel 400 Megawatt für
die Chemieanlage entsteht, die heute die Wärmeerzeugung mit einer Ölfeuerung erreicht, und wenn der Strom
zur Eigenerzeugung im Bereich der Stadtwerke Krefeld
ebenfalls den Grundlaststrom von RWE ersetzt, der aus
den aus den 50er-Jahren stammenden Braunkohlekraftwerken aus Frimmersdorf stammt. Die CO2-Bilanz - wir
können gerne Vergleiche anstellen, Frau Höhn - ist frappierend gut.

Zweitens. Sie haben festgestellt, die Sozialdemokraten im Europaparlament hätten sich dafür eingesetzt,
dass der Zeitpunkt, zu dem die Hersteller von Automobilen den Grenzwert von 120 Gramm CO2 je Kilometer
einhalten müssen, von 2012 auf 2015 verschoben wird.
Ich gehe davon aus, dass man im deutschen Parlament
nicht wissentlich die Unwahrheit sagt. Von daher haben
Sie wahrscheinlich nicht alle Informationen bekommen.
Bei den Einzelpunktabstimmungen hat die SPE gegen
die Verschiebung gestimmt. Ich zitiere den Sprecher der
SPE, den deutschen Abgeordneten Matthias Groote:

Das Startdatum zur Reduzierung der CO2-Emissionen muss 2012 sein, und nicht erst 2015. Die Automobilindustrie weiß schon seit 1995, dass sie ihre
Kohlendioxidemissionen senken muss. 12 Jahre
Vorlaufzeit sind mehr als genug.

Das Zitat stammt vom 11. Januar 2008. Ich lasse es Ihnen gerne gleich zukommen, damit Sie Ihre Aussage in
diesem Punkt revidieren können.

Ich glaube, wir sind - auch mit dem Nationalen Klimaschutzprogramm - auf einem guten Weg. Wir werden
nach dem im Mai vorgelegten zweiten Teil irgendwann
noch einen dritten Teil vorlegen müssen; denn wir müssen zeigen, dass wir die 40-Prozent-Vorgabe erfüllen.
Ich glaube, die Große Koalition wäre gut beraten, wenn
sie die dafür notwendigen Positionen noch vor dem
nächsten Wahltermin gemeinsam erstellt, statt bis nach
2009 zu warten.

Ich finde es absolut richtig, das Thema Umweltgerechtigkeit verstärkt in diese Debatte einzubringen, wie
es vor allem die Rednerinnen und Redner aus dem Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, aber auch
der Umweltminister getan haben, statt bis nach 2009 zu
warten. Das gilt sowohl für die Frage der internationalen
Gerechtigkeit als auch der sozialen Gerechtigkeit im eigenen Land; denn es sind nicht nur die Ärmsten der Armen in Afrika oder anderen Regionen der Welt betroffen. Im Übrigen haben diese Ärmsten nie etwas zum
Klimawandel beigetragen. Deren Lebenswandel entsprechend hätten sich die CO2-Emissionen auf eine Größenordnung beschränkt, die noch Jahrmillionen hätte beibehalten werden können. Daraus entstammt die Pflicht,
dass diejenigen, die den Klimawandel verursacht haben,
denen, die darunter leiden, obwohl sie selbst keine
Schuld haben - weder wissentlich noch unwissentlich -,
ausreichend helfen, statt sie in ihrer Not - es geht um das

Überleben dieser Menschen - sitzen zu lassen. Das ist
eine Frage sozialer Gerechtigkeit.

({1})

Im eigenen Land müssen wir in der Tat überprüfen,
wo Menschen von bestimmten Entwicklungen besonders
betroffen sind und wo die vorhandenen Fördermechanismen und gesetzlichen Regelungen noch nicht in ausreichendem Maße greifen. Ein Beispiel ist, dass unsere Fördermechanismen in erster Linie den Eigenheimbesitzern
helfen. Wir müssen aber dafür sorgen, dass der Wohnungsbau, insbesondere der soziale Wohnungsbau, in
die Programme zur Modernisierung und Wärmedämmung einbezogen wird, damit auch diese Menschen die
Möglichkeit haben, ihre Heizkosten zu reduzieren. Hier
verhindern bestimmte zusätzliche Regelungen Investitionen eher. Wir müssen dafür sorgen, dass Regelungen
bei denjenigen, die auf staatliche Sozialtransferleistungen angewiesen sind, dem Klimaschutz nicht entgegenstehen.

Ich freue mich sehr, dass Bundesminister Tiefensee
heute Morgen angekündigt hat, gemeinsam mit den Bundesländern eine Initiative zur Anpassung des Wohngelds
an die gestiegenen Heizkosten zu starten. Ich finde, es ist
ein Unding, dass jemandem der Umzug in eine Wohnung
verweigert wird, weil für diese eine höhere Kaltmiete zu
zahlen ist als für die alte, obwohl die neue Wohnung wesentlich besser gedämmt ist und deswegen keine höhere
Warmmiete zu zahlen ist. Hier stehen deutsche Gesetze
dem Klimaschutz entgegen. Wir werden 2008 die Fördermechanismen und die Gesetze anpassen, um den sozialen Aspekt beim Klimaschutz stärker als in der Vergangenheit zu betonen. Ich glaube, das ist eine wichtige
Weiterentwicklung unseres Klimaschutzprogramms.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})