Steffen Kanitz (NA), 2015-07-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege
Zdebel, wenn man Sie so hört, dann stellt man, glaube
ich, fest, dass es Ihnen weniger um das Nationale Entsorgungsprogramm und den Entwurf geht, den die Bundesregierung hier vorgelegt hat, sondern vielmehr um eine
umfassende Bewertung sämtlicher Diskussionen, die wir
im Moment in der Endlagerkommission führen. Ich
finde, da gehören sie auch hin; dort sollten wir sie führen. Man kann sie auch jetzt, um 22 Uhr, noch führen,
aber ich glaube, das wird der Bedeutung der Thematik
nicht gerecht.

({0})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Bundesregierung ist es mit dem Nationalen Entsorgungsprogramm erstmalig gelungen, eine umfassende Roadmap für die nukleare Entsorgung vorzulegen. Das hat
- das muss man auch hier an dieser Stelle noch einmal
sagen - weder der Umweltminister Trittin noch der Umweltminister Gabriel geschafft. Diese Bundesregierung
hat es hinbekommen. Insofern ein ausdrückliches Lob
und Anerkennung dafür. Herzlichen Dank, dass Sie das
hinbekommen haben.

Ich kann dieses Lob aber leider nicht uneingeschränkt
auch für den Umgang mit Castoren aussprechen. Ich
glaube, es ist völlig richtig, dass das BMUB bei der
Frage, wie wir mit den ausstehenden Castortransporten
umgehen, tätig wird - auch initiativ. Ich bitte nur
dringend darum, dass es zu einer Abstimmung mit den
Ländern kommt und wir dieses Schwarze-Peter-Spiel
beenden.

({1})

Der Antrag der Linken ist in jeder Hinsicht ein Rückschritt. Sie alle versuchen gemeinsam, diesen sehr
wichtigen Punkt der Atommülllagerung auf den SanktNimmerleins-Tag zu verschieben und das Erreichte
schlechtzureden. Ich will einmal einige Punkte aus dem
Antrag sehr konkret durchgehen.

Erstens. Sie sprechen den Schacht Konrad an und fordern die Beendigung dieses bereits genehmigten Endlagers für schwach- und mittelradioaktive Abfälle. Sie
wissen, dass Schacht Konrad mit erheblichen Konservativitäten geplant wurde. Der Präsident des BfS hat im
Umweltausschuss noch einmal sehr deutlich gesagt, dass
Schacht Konrad auch unter heutigen Rahmenbedingungen absolut sicher ist und dass er insofern auch daran
festhält.

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Schacht Konrad, Herr Kollege Zdebel, ist die Achillesferse beim Rückbau der Kernkraftwerke. Kommt
Schacht Konrad nicht, dann müssen Sie den Bürgern vor
Ort sehr konkret erklären, warum die Zwischenlager zu
De-facto-Endlagern werden. Mir ist das aber schon relativ klar: Wenn man keinen Bürgermeister in einer der
Gemeinden vor Ort stellt, dann juckt einen das offenbar
nicht.

({3})

Sie erwecken in Ihrem Antrag den Eindruck, als hätte
sich die Abfallmenge schlagartig verdoppelt. Das geisterte auch mehrmals durch die Medien. Ich will das noch
einmal ganz klar von uns weisen. Spätestens seit der Lex


Asse, spätestens seit April 2013, ist völlig klar, wie groß
die Abfallmenge wird. Wir haben damals gemeinschaftlich die Rückholung der Abfälle aus der Asse vereinbart,
sodass wir insofern mindestens mit den zusätzlichen
300 000 Kubikmetern umgehen müssen. Um das hier
aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion ganz deutlich zu sagen: Wir wollen keine Erweiterung des Schachtes
Konrad durch die Hintertür. Ich glaube, es ist völlig richtig, dass wir in der Endlagerkommission darüber sprechen, wie wir mit diesem Müll umgehen. Wir müssen
schon darüber diskutieren, ob es richtig ist, diesen Müll
in einem Endlager für hochradioaktive Abfallstoffe zu
lagern. Aber in jedem Fall brauchen wir ein transparentes und vernünftiges Verfahren, das objektiv und nachprüfbar ist.

({4})

Ein zweiter Punkt, der immer wieder angesprochen
wird, ist der der zeitlichen Abläufe. Da geistern viele
Zahlen durch die Gegend, die man ein bisschen geraderücken muss. Wir unterscheiden in der Endlagerkommission zwischen der Such-, der Errichtungs-, der Inbetriebnahme- und auch der Verschlussphase. Das, was wir als
aktuelle Politiker in der Endlagerkommission, die dafür
verantwortlich sind, beeinflussen können, ist der Zeitpunkt der Inbetriebnahme, den wir im Moment einigermaßen verlässlich auf 2050 quantifizieren können. Alles
andere, etwa die Frage, wie lange die Einlagerungsphase
dauert, wie lange das Monitoring dauert, wie lange wir
über die Offenhaltungs- und Rückholungsoption sprechen, ist eine andere Sache. Es ist nicht Sache dieser Generation, das zu bewerten. Aber ich finde, es ist unsere
Verantwortung, das zu tun, was wir im Moment beeinflussen können. Das ist der schnellstmögliche Bau des
Endlagers für hochradioaktive Abfallstoffe.

({5})

Ich möchte einen dritten Punkt ansprechen, den Sie in
Ihrem Antrag haben, Herr Kollege Zdebel. Das ist das
Thema Freimessung. Sie nutzen den Begriff in Ihrem
Antrag sehr konkret, um damit Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Dieser Begriff ist zugegebenermaßen
sehr unglücklich gewählt. Aber ich möchte schon die
Gelegenheit nutzen, um mit dem einen oder anderen
Mythos aufzuräumen, etwa mit dem Mythos, dass durch
Beimischen von Schutt zulässige Messwerte erreicht
werden.

Ich zitiere dazu die Strahlenschutzverordnung, in der
es sehr klar heißt:

Die Voraussetzungen für die Freigabe dürfen nicht
zielgerichtet durch Vermischen oder Verdünnen
herbeigeführt, veranlasst oder ermöglicht werden.

Um es ganz deutlich zu sagen: Oberflächlich kontaminiertes Material wird gereinigt. Die entstehenden Abfälle kommen ins Endlager. Alles andere, beispielsweise
bis zu 90 Prozent des werthaltigen Betons, wird recycelt
und wiederverwertet. Es entsteht dabei lediglich 3 Prozent strahlender Abfall. Ich finde, man muss aufhören,
bei den Menschen vor Ort Stimmung zu machen, um so
die Lagerung von Bauschutt in Deponien zu verhindern.
Ein Beispiel dafür ist das Kernkraftwerk Stade.
Ich möchte, um das ein bisschen einzuordnen, bei den
Freigabewerten auf einen Punkt hinweisen. Der Bauschutt, der auf die Deponien kommt, darf eine maximale
Strahlendosis von 10 Mikrosievert per annum haben.
Wenn Sie, Herr Kollege Zdebel, zum Shoppen nach New
York fliegen,

({6})

dann sind Sie einer Strahlenbelastung zwischen 32 und
75 Mikrosievert ausgesetzt,

({7})

das heißt dem Drei- bis Siebenfachen dessen, was Sie in
einem ganzen Jahr an einer Deponie abbekommen
dürfen. Wir sollten das also richtig einordnen, um wieder
zu einer sachlichen Diskussion zu kommen. Ich finde,
wir sollten das positiv sehen: Deutschland hat im Bereich des Rückbaus eine absolute Vorreiterrolle, die wir
gemeinsam ausbauen sollten. Wir sollten daher nicht immer nur zurückschauen, sondern vielmehr nach vorne
schauen und die positiven Dinge sehen.

Sie haben das Brunsbütteler Urteil angesprochen. Um
auch da mit einem Gerücht aufzuräumen: Das Gericht
hat keine Sicherheitsdefizite festgestellt, sondern dem
Zwischenlager die Betriebsgenehmigung entzogen, weil
sicherheitsrelevante Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt werden konnten. Das ist ein signifikanter Unterschied. Um das an dieser Stelle einmal festzuhalten: Das
Zwischenlager ist sicher. Das Justizministerium und das
Innenministerium arbeiten im Moment an einer Antwort
auf die Frage, wie man zukünftig mit solchen Unterlagen
umgehen kann. Sehr plastisch beschrieben: Keiner von
Ihnen würde den Bauplan des Tresors offenlegen, wenn
die Panzerknacker schon vor der Tür stehen.

In einem weiteren Punkt sprechen Sie das Exportverbot an, dem man durchaus viel abgewinnen kann; das
will ich überhaupt nicht bestreiten. Aber Sie haben einen
ganz wichtigen Punkt vergessen. Sie haben vergessen,
dass wir im Bereich der Medizin durchaus darauf angewiesen sind, Kernbrennstoffe von außerhalb zu bekommen.

Ich nenne ein konkretes Beispiel, den FRM II in
München. Der Forschungsreaktor FRM II in München
produziert mithilfe der Kernenergie Kontrastmittel für
die Krebsdiagnostik und die Tumortherapie. Allein in
Deutschland sprechen wir von 60 000 Behandlungen pro
Woche, 3 Millionen im Jahr. Der Kernbrennstoff für
diesen Reaktor kommt aus dem Ausland. Der Grundsatz
der Nichtverbreitungspolitik, dem wir uns verpflichtet
fühlen, besagt, dass wir in der Lage sein müssen, den
Kernbrennstoff an dieser Stelle zurückzuführen. Die
Radioisotopen müssen just in time produziert werden.
Wir können sie also nicht von irgendwoher aus dem
Ausland beziehen. Ab 2018 wird es weltweit nur noch
drei Reaktoren geben, die diese Radioisotope herstellen
können. Deswegen ist es mein Wunsch und meine dringende Bitte, dass wir, wenn wir über das Thema ExportSteffen Kanitz
verbote diskutieren, dafür sorgen, dass wir im Bereich
der nuklearen Medizin zum Wohl der Patientinnen und
Patienten in Deutschland weiterhin eine Vorreiterrolle
haben.

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Ich möchte auf einen Punkt hinweisen, der immer
wieder diskutiert wird, und zwar die Kosten. Wir sind
uneingeschränkt für das Verursacherprinzip. Der Kostenrahmen - das ist der Punkt, der ein bisschen missverständlich ist - wird von uns in der Endlagerkommission
ganz maßgeblich determiniert, weil er davon abhängig
ist, wie viele Standorte wir oberirdisch und unterirdisch
erkunden. Deshalb ist die Frage, ob das, was an Rückstellungen gebildet wurde, reicht, zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend zu beurteilen. Die Sicherheit hat für uns absoluten Vorrang. Das ist völlig klar.
Das heißt aber nicht, dass wir Wirtschaftlichkeitsaspekte
außer Acht lassen können; wir müssen vielmehr den
Grundsatz der Wirtschaftlichkeit wahren.

Wenn wir alle das Interesse haben, dass das Verursacherprinzip durchgesetzt wird, dann müssen wir uns am
Ende auch fragen: Was ist verhältnismäßig, um ein Endlager zu finden? Ich glaube, wir müssen eine ganze
Menge gemeinschaftlich tun, aber wir dürfen nicht so
blauäugig sein, zu glauben, alles würde bezahlt, unabhängig davon, was die Politik entscheidet.

Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen: die
Bürgerbeteiligung. Herr Kollege Zdebel, ich vertrete natürlich andere Wählerinnen und Wähler, als Sie das tun,
aber auch die 42 Prozent der CDU- und CSU-Wählerinnen und -Wähler haben einen Anspruch darauf, dass ihre
Meinung in Endlagerfragen Berücksichtigung findet,
auch wenn sie vielleicht nicht so laut zur Schau gestellt
werden wie andere. In Endlagerfragen setzt sich aber
nicht derjenige durch, der am lautesten schreit; es geht
vielmehr darum, dass wir eine möglichst breite gesellschaftliche Akzeptanz schaffen.

Gorleben wird von Ihnen immer wieder genannt. Das
ist völlig klar. Das muss ich sagen: Wer eine objektive
und wissenschaftsbasierte Endlagersuche möchte, der
muss auch damit leben, dass wir am Ende des Verfahrens
der Endlagerkommission einen Kriterienkatalog definiert haben, anhand dessen sich jeder Standort, auch
Gorleben, messen lassen muss. Wenn sich dann ergibt,
dass der Standort ungeeignet ist, wird er aus dem Verfahren fliegen. Das ist wie besprochen, aber wir werden das
nicht im Vorfeld machen.

Zusammengefasst, Herr Kollege Zdebel, bedeutet der
Antrag der Linken einen Rückschritt in der Endlagerfrage. Er bedeutet einen Stillstand beim Rückbau, und er
bedeutet die Beendigung der medizinischen Nuklearforschung. Insofern werden Sie sich nicht wundern, wenn
wir einen solch rückschrittlichen Antrag nicht unterstützen können.

Vielen Dank.

({9})