Jochen-Konrad Fromme (NA), 2005-02-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Staatssekretär, Sie suchen die Schuld immer bei anderen
und niemals bei sich selber. Was nützt es, wenn man den
Haushalt schnell verabschiedet? Bei den Bahninvestitionen haben wir es gesehen. Monatelang haben Sie diese
verzögert. Die vorgesehenen Mittel konnten nicht ausgegeben werden, obwohl sie bewilligt waren.

Sie sprechen hier von „Zockern“. Sie sollten sich einmal an Ihre eigene Adresse wenden. Schon zum dritten
Mal hintereinander haben Sie bewusst einen Haushalt
mit riesigen Lücken vorgelegt.

({0})

Am Ende haben Sie dann erstaunt die Augen aufgemacht, als die Realität Sie eingeholt hat. Was unterscheidet uns eigentlich von den Griechen? Ob ich von vornherein mit getürkten Zahlen vorgehe oder hinterher die
Zahlen verändere, das Ergebnis bleibt das gleiche.

({1})

Die Regierung hat natürlich nicht zum Stabilitätspakt
gesprochen; denn das wäre ihr - das ist völlig klar peinlich. Das macht sie immer; sie spricht immer über
andere Punkte und nicht über diejenigen, die auf der Tagesordnung stehen.

Herr Eichel hat erklärt: Zukunftsvorsorge statt Zinsausgaben! Wenn ich mir das Ergebnis anschaue, dann
kann ich feststellen, dass wir genau das Umgekehrte haben: mehr Zinsausgaben, weil Sie ständig Defizite aufhäufen.
Statt darüber zu lamentieren, wie man den Stabilitätspakt verändert, sollten Sie sich einmal darum kümmern,
ihn einzuhalten.

({2})

Denn das ist doch keine Formvorschrift. So wie Sie vorgehen, macht das doch keinen Sinn. Der Sinn ist, dass
man sich selber diszipliniert. Der Stabilitätspakt beinhaltet Korsettstangen gegen überflüssige Ausgaben. Genau
das sehen Sie nicht. Dies ist doch ein System zur Sicherung der Nachhaltigkeit. Die Schulden von heute sind
die Steuern von morgen. Sie mindern dadurch, dass Sie
sich nicht um diese Fragen kümmern, den Handlungsdruck.

Sie haben immer mehr ausgegeben, als Sie eingenommen haben.

({3})

Als die Kreditmöglichkeiten nicht mehr reichten, haben
Sie jede Menge Tafelsilber verscheuert. Was machen Sie
denn eigentlich, wenn Sie nichts mehr haben? Jeder
fünfte Euro im Haushalt 2005 ist nicht durch ordentliche
Einnahmen gedeckt.

({4})

Das heißt, irgendwann ist das Tafelsilber verkauft. Was
kommt dann? Steuererhöhungen! Frau Simonis spricht
ganz offen darüber. Sie ist die Einzige, die sich das traut.
Sie machen es still und heimlich. Das Ergebnis wird
sein, dass Sie es tun werden.

Sie haben alles verkauft, was nicht niet- und nagelfest
ist. Nicht einmal das Gold der Bundesbank ist Ihnen heilig. Sie haben den Posttreuhandfonds aufgelöst. Sie gehen an das ERP-Sondervermögen. Sie kümmern sich
nicht um das, was tatsächlich notwendig wäre, nämlich
Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen, und
zwar auf der Ausgabenseite. Nichts anderes wird helfen.
Alle Vorschläge, die wir dazu in den Bundesrat eingebracht haben, haben Sie vom Tisch gewischt. Sie haben
es mehr oder weniger zum Ausdruck gebracht: Im
„Finanztreff“ findet sich heute die Aussage des Finanzministeriums, auf der Ausgabenseite sei nichts zu beschicken, deswegen brauche man sich damit nicht zu beschäftigen. Sie haben dieses Ziel doch aufgegeben. So
kann es nicht weitergehen.

Wenn wir all Ihren Vorschlägen gefolgt wären und
nicht einiges für eine vernünftige Steuerreform aufgehoben hätten, dann hätten Sie schon in diesem Jahr die
Pleite erklären müssen. Denn wenn wir voriges Jahr all
das gemacht hätten, was Sie wollten, hätten Sie dieses
Jahr nichts mehr gehabt, was Sie vorzeigen können. In
Wahrheit wollen Sie Ihre Vorschläge ja gar nicht umsetzen. Die Eigenheimzulage ist bei Ihnen der Jäger 90. Sie
wird für jede Maßnahme vorgeschoben, damit Sie keine
vernünftige und seriöse Begründung finden müssen. Am
Ende machen Sie dann Schulden, anstatt bei dem zu
bleiben, was richtig ist.

({5})
Wenn man den Haushalt in Ordnung bringen will,
heißt das, auch diejenigen zu pflegen, die einem die Einnahmen bringen. Ich muss die Kuh füttern, die ich melken will. Was haben Sie denn mit dem Mittelstand gemacht? Sie haben dem Mittelstand das Wirtschaften
täglich durch immer neue Bürokratieauflagen, durch die
Ökosteuer und Ähnliches erschwert und wundern sich
am Ende, wenn dieser Motor nicht läuft.

({6})

Der Export führt zu nichts, und zwar auch deshalb, weil
der Anteil an der Wertschöpfung immer kleiner wird.
Deswegen werden wir immer weniger von einem guten
Export profitieren.

Der zweite Punkt ist die Situation auf dem Binnenmarkt. Wenn Sie - das ist die Aussage seitens der Bundesbank - der Bevölkerung jedes Jahr ein halbes Prozent
an realer Kaufkraft nehmen, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn der Binnenmarkt keinen Beitrag zur Konjunkturbelebung leisten kann und damit die Staatsfinanzen ruiniert werden; denn wenn wenig umgesetzt wird,
wenn keine Arbeit vorhanden ist, werden nicht mehr
Steuern gezahlt, sondern nur hohe Sozialausgaben geleistet.

Ich rate Ihnen, sich einmal unseren Zehn-Punkte-Plan
anzusehen. Die Maßnahmen kosten keinen einzigen
Euro. Sie erfordern nur ein Tätigwerden des Gesetzgebers und ein bisschen Mut, sich mit der Interessengruppe
Gewerkschaft anzulegen. Durch die Umsetzung dieses
Plans könnten wir einen Riesenschritt machen und wieder Vertrauen erwecken. Wenn wir die Konjunktur beleben und den Stabilitätspakt einhalten wollen, müssen wir
Vertrauen in die zukünftige Entwicklung erwecken, damit die Menschen sich wieder betätigen.

({7})

Das werden Sie niemals erreichen, weil Sie kein Konzept haben. Sie haben hier überhaupt nichts vorgetragen.

({8})

Der eine sagt, steuerliche Änderungen müssten vorgenommen werden, der andere, dies müsse nicht geschehen. Wie soll die Wirtschaft denn kalkulieren können,
wenn Sie noch nicht einmal innerhalb der Bundesregierung zu einer einheitlichen Meinung kommen? Sehen
Sie sich doch nur Clement und Eichel an.

({9})