Schröer (NA), 1990-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Sie, Herr Minister, in den letzten zwanzig Minuten nicht beneidet; denn es hat sich gezeigt: es ist schwer, eine gute Rede zu einem schlechten Gesetz zu halten.
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Das ist dann auch so herausgekommen. Sogar Ihre Eloquenz reichte nicht aus, um aus einem schlechten Gesetz etwas Positives zu machen.
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Ich will, bevor ich zur Sache selber komme, einen Punkt herausgreifen, der mit den vorliegenden Anträgen überhaupt nichts zu tun hat, den Sie aber, Herr Minister, weil es Ihnen aus populistischen Gründen sinnvoll erschien, angesprochen haben: das kommunale Wahlrecht für Ausländer. Das steht heute gar nicht zur Debatte.
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Ich will Ihnen sagen, warum Sozialdemokraten für das kommunale Wahlrecht für Ausländer eintreten: Wer bei dem Streik der IG-Metall für die 35-Stunden-Woche in der ersten Reihe mitmarschiert ist, der muß auch darüber entscheiden dürfen, ob ein Spielplatz an seiner Straßenecke in der Gemeinde gebaut wird oder nicht. Das ist der Punkt, der uns berührt.
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- Sehen Sie, jetzt tue ich das, was Sie nicht tun: Ich höre Ihnen zu, aber bitte nur eine begrenzte Zeit, weil die Uhr weiterläuft.
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- Ich bin gern bereit, Ihnen persönlich Nachhilfe zu erteilen.
Es gibt ein berühmtes Wort von Lafontaine.
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- Sehen Sie, jetzt machen Sie einen Fehler. Ich meine nicht unseren Oskar, sondern den französischen Historiker. Sie sollten mehr Kreuzworträtsel lösen, dann wüßten Sie, daß es mehrere Lafontaines gibt,
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und die haben alle über die Grenzen ihres Landes hinaus Gewicht.
Dieser französische Historiker Lafontaine hat gesagt: „Unter der Torheit der Großen leiden die Kleinen. "
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Es ist töricht, wie die Bundesregierung mit der Neuregelung des Ausländerrechts umgeht. Ich erinnere mich gut daran, wie der Bundeskanzler in seiner ersten Regierungserklärung 1983 die Novellierung des Ausländerrechts als einen der drei innenpolitischen Schwerpunkte seiner Politik bezeichnet hat. Bis 1987
- in der ersten Periode - geschah nichts. Etwas verlegen - das kann er ja gut - hat dann der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung 1987 diese Ankündigung wiederholt.
Im Frühjahr des letzten Jahres legte dann Herr Dr. Zimmermann zwei Gesetzentwürfe zur Neuregelung des Ausländergesetzes vor, die allgemein blankes Entsetzen hervorriefen.
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Daß sie mit seinem Ausscheiden in der Versenkung verschwanden, erstaunt nicht, so wenig wie seine neue Verwendung als oberster Betonmischer dieser Republik. Von Beton verstand er immer mehr als von Menschen. Da ist er gut aufgehoben.
Herr Minister Schäuble hat mit dem jetzt vorliegenden neuen Entwurf zu einer sachlichen Sprache zurückgefunden. Aber an die Stelle von Unsäglichkeiten tritt jetzt Halbherzigkeit.
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Daß er sich dabei selbst unwohl fühlt, haben wir gerade gemerkt. Das wird aber auch deutlich an der Hast, mit der die Regierung versucht, diesen Gesetzentwurf jetzt, nach vielen Jahren der Untätigkeit, über die parlamentarische Bühne zu kriegen.
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Das Thema soll einfach vom Tisch; es soll abgehakt werden. Darum geht es. Innerhalb von 14 Tagen soll das geleistet werden, wofür Jahre zur Verfügung standen.
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Die Bundesländer - Herr Minister Bull wird das gleich sagen - kritisieren diese Hast im Bundesrat; die SPD-Fraktion tut dies,
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und wir wissen uns in dieser Kritik mit den betroffenen Verbänden einig. Mir kommt es so vor
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als wolle man ein schlechtes Gewissen beruhigen oder - politisch gesprochen - sich vor erneuten Irritationen innerhalb der Koalition bewahren. Denn das war ja wohl der Hauptgrund dafür, warum das alles so lange gedauert hat, daß Sie sich nicht einigen konnten.
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Dieser Eindruck wird dadurch verstärkt, daß eine Einigung innerhalb der Koalition nur dadurch möglich war, daß ausländer- und asylrechtliche Fragen miteinander verquickt worden sind, wie es ja auch die Tagesordnung für das heutige Plenum erweist.
Mich bedrückt dabei - das meine ich jetzt sehr ernst -, daß hier etwas vermengt wird, was nicht zusammengehört. Damit werden in unserer Bevölkerung Vorurteile genährt,
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nämlich: Fremde sind Fremde. Aber wer kann zwischen dem Asylbewerber, der fünf Jahre Arbeitsverbot hat und der deshalb vormittags am Bahnhof herumsteht, und dem Arbeiter bei Mannesmann, der hier seit 20 Jahren lebt, unterscheiden? Wer kann das als Deutscher? Es wird alles in einen Topf geworfen.
Jeder Kundige weiß, daß Ausländerrecht und Asylrecht nur bedingt miteinander zu tun haben. Wir sollten beides voneinander trennen, um vor allen Dingen den seit Jahrzehnten bei uns lebenden Ausländern das Leben nicht unnötig schwerer zu machen. Wer alles in einen Topf wirft - ich wiederhole das - hilft denen, die Fremdenfeindlichkeit schüren. Fremdenfeindlichkeit aber ist das Gift, das jede Demokratie zerfrißt.
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In den bisherigen Beratungen des Bundesrats haben die sozialdemokratisch geführten Bundesländer ihre Kritik an dem vorliegenden Regierungsentwurf deutlich gemacht. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt diese Kritik der Länder.
Mit dieser Kritik stehen wir nicht allein. Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Frau Funcke, hat darauf hingewiesen, daß der vorliegende Gesetzentwurf nicht darauf ausgerichtet sei, „zukunftsgerichtete gesellschaftspolitische Notwendigkeiten anzuerkennen".
Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen erklärt, daß Ihr Entwurf in verschiedenen Punkten den „völkerrechtlich gebotenen Mindeststandard" nicht erreiche.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund schreibt, daß der Entwurf in vielen Punkten eine „Verschlechterung des geltenden Rechts" darstelle und in seiner Gesamtheit den Anforderungen nicht gerecht werde, die der DGB an ihn stelle.
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- Ich komme zu den Kirchen. Die haben wir immer am Schluß. Wir wollen das ja ein bißchen steigern.
Die Synode der Evangelischen Kirche hat erklärt, mit diesem Gesetz würde sich insgesamt die Situation für die ausländischen Menschen „praktisch eher verschlechtern als verbessern".
Die Arbeiterwohlfahrt, die von allen Betreuungsverbänden die längsten Erfahrungen in der Betreuung von Ausländern hat, stellt zu Recht fest: „Der Entwurf setzt die Linie der alten Gesetzentwürfe - damit sind die Gesetzentwürfe von Herrn Zimmermann gemeint - fort. "
Das Kommissariat der deutschen Bischöfe hat eine Stellungnahme abgegeben, die mit einem Wort des Papstes endet: „Die wirklich demokratische Reife einer Nation läßt sich an ihrem Verhalten gegenüber Einwanderern ermessen."
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Das Vorbereitungskomitee für die ökumenische Woche der ausländischen Mitbürger schreibt uns, dieser Entwurf sei weder „weltoffen noch liberal" .
Ich habe eben das Kommissariat der deutschen Bischöfe erwähnt. Dessen Aussage erinnert mich an eines der wichtigsten Worte, die Gustav Heinemann, unser Bundespräsident - unvergessen -, bei seiner Antrittsrede 1969 formuliert hat, nämlich, daß sich die Qualität unserer Demokratie daran erweise, wie sie mit ihren Minderheiten umgehe.
Herr Minister Schäuble, jetzt habe ich sieben Verbände, sieben gesellschaftliche Gruppen, zitiert. Die

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Frage ist: Wo sind eigentlich Ihre Truppen für Ihren Entwurf?
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Unter den verantwortlichen gesellschaftlichen Gruppen unseres Landes finden Sie keine Zustimmung für Ihren Entwurf. Sie werden sie auch künftig nicht finden.
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- Herr Laufs, wenn Sie weniger reden würden, hätte ich mehr Zeit zum Reden und könnte zum Inhalt kommen.
Es gibt eine breite Koalition der Vernunft aus Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und vor allem den vielen Privatinitiativen, die wir nicht vergessen wollen, die für die Belange der mit uns lebenden Ausländerinnen und Ausländer eintreten. Ihnen sagen wir ausdrücklich Dank.
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Meine Damen und Herren, wir haben vor der Bundesregierung einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der heute ebenfalls zur Debatte steht. Er geht von drei Leitlinien aus.
Erstens. Wir tragen den sozialen Realitäten unseres Landes Rechnung.
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Zu ihnen gehört, daß bei uns 4,1 Millionen ausländische Bürger leben und einen Anspruch auf gesicherte Zukunft haben.
Zweitens. Wir räumen auf mit einer der Lebenslügen unseres Landes, nämlich, es sei nie ein Einwanderungsland gewesen. Es war dies mit Zustimmung aller politischen Kräfte in den 60er Jahren, und daraus erwachsen Konsequenzen für uns als Gesetzgeber. Ausländische Arbeitnehmer haben zum Wohlstand unseres Landes in hohem Maße beigetragen.
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Sie haben die Vielfalt unseres sozialen und kulturellen Lebens bereichert, und dafür sind wir ihnen dankbar.
Meine Damen und Herren, wir wollen unterhalb der kulturell schwer zu überwindenden Staatsangehörigkeitsfrage ein Niederlassungsrecht einführen, das den Ausländern, die mehr als acht Jahre unter uns gelebt haben, die gleichen Rechte und Pflichten wie einem Deutschen gibt.
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Wir wollen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Ehegatten.
Ich möchte nicht noch einmal erleben, daß - wie vor drei Jahren geschehen - die Witwe eines türkischen Bergmanns, der unter Tage zu Tode gekommen ist, gegen ihre Abschiebung kämpfen muß, weil sie kein eigenständiges Bleiberecht hatte. Es bedurfte des Eingreifens des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Schnoor, damit sie nicht abgeschoben wurde. Ich würde mich für unser Land schämen, wenn dies damals so passiert wäre.
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Wir wollen, daß ausländische Ehepaare zusammenleben können und daß sie ihre unter 18jährigen Kinder jederzeit in die Bundesrepublik nachziehen lassen können. In meinen Augen ist es pervers, daß eine deutsche Ehe, wenn die Ehepartner ein Jahr getrennt gelebt haben, als gescheitert gilt und dann geschieden wird, bei ausländischen Ehepaaren aber eine zwei- oder dreijährige Ehebestandsfrist gilt, um ihre Ehe in Deutschland als gültig anzuerkennen. Dies muß sich ändern.
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- Lesen Sie doch einmal die Rechtsverordnungen in Baden-Württemberg; dann wissen Sie Bescheid. - Eheleute gehören zueinander, so wie auch minderjährige Kinder zu ihren Eltern gehören.
Wer der Überzeugung ist, daß Ehe und Familie des besonderen Schutzes des Staates bedürfen, der macht sich unglaubwürdig, wenn er zwischen deutschen und ausländischen Familien unterscheidet. Hiermit muß Schluß gemacht werden.
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Wir wollen die Möglichkeit der Abschiebung straffällig gewordener Ausländer drastisch einengen. Es geht nicht an, daß wir einerseits soziale Auffälligkeit der Gesellschaft mit anlasten, uns aber andererseits bei Ausländern unserer eigenen Mitverantwortung durch Abschiebung entziehen wollen.
Wer hier geboren und aufgewachsen ist, darf nicht in ein ihm fremdes Land verfrachtet werden, auch wenn er dessen Paß besitzt. Jedes Land muß mit den Problemen fertig werden, die es selber geschaffen hat.
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Wir wollen auch eine erleichterte Doppelstaatsangehörigkeit. Mir sind die beredten Klagen mancher Kollegen aus der CDU/CSU noch gegenwärtig, die mit der Doppelstaatsangehörigkeit quasi die deutsche Nation in Gefahr geraten sahen.
Nun lese ich in einem Interview mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Professor Dr. Roman Herzog, der Ihnen ja nicht ganz ferne steht:
Verfassungsrechtliche Hindernisse kenne ich nicht. Man muß noch einmal völlig neu darüber diskutieren, was an Doppelstaatsangehörigkeit nun wirklich so störend und gefährlich sein soll.
Tatsache ist für mich: Die Ermöglichung der Doppelstaatsangehörigkeit ist eines der wichtigsten und zugleich sensibelsten Themen des Ausländerrechtes. Es gibt eine kulturelle Hemmschwelle, seine angestammte Staatsbürgerschaft einfach abzulegen und sich eine neue zuzulegen. Solche Art von emotionaler


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Bindung sollte uns allen nicht fremd sein. Wir Sozialdemokraten wollen sie achten und beachten.
Die Koalitionsfraktionen haben uns wissen lassen, daß sie an gemeinsamen Gesprächen interessiert seien, um zu einvernehmlichen Regelungen bei diesem sensiblen Thema zu kommen. Selbstverständlich werden wir diese angebotenen Gespräche wahrnehmen.
Gemeinsamkeit in der Ausländerpolitik über Parteigrenzen hinweg wäre sicher im Interesse der Betroffenen. Aber wir werden uns nichts abhandeln lassen, was zum Nachteil der Betroffenen ausschlägt.
Im übrigen: Nachdem aus Kreisen der Koalition verlautet wurde, man habe nicht einen Millimeter Spielraum, ist der Bewegungsspielraum für solche Gespräche schon vorgegeben.
Ich will als letztes sagen: Wer es ernst meint mit der Verbesserung der rechtlichen, sozialen und kulturellen Lebenssituation unserer ausländischen Bürger, der darf nicht den Habitus herablassenden Großmuts annehmen, der muß um die Verwirklichung ihrer erworbenen Ansprüche kämpfen. Ausländer haben ein Recht auf Rechte. Wir werden nicht nachlassen - dazu dient unser Entwurf -, ihnen zu diesem Recht zu verhelfen. Wir wollen ihnen allen gute Nachbarn sein.
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