Hansjörg Durz (NA), 2015-11-12:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den

Antrag der Grünen zur Netzneutralität müssen wir schon
deshalb ablehnen - es ist bereits angeklungen; vorhin
wurde „Timing“ genannt -, da bereits am selben Tag, als
wir diesen Antrag im Wirtschaftsausschuss debattierten,
parallel in Brüssel der dort zuständige Ausschuss über
Netzneutralität abstimmte. Am 27. Oktober 2015 hat
dann das Europäische Parlament der gemeinsamen europäischen Regelung zugestimmt. Dadurch wird Netzneutralität erstmals einheitlich europäisch definiert und
festgeschrieben.

Bisher war Netzneutralität ein Konzept, jetzt ist sie
per Verordnung festgeschrieben. Gerade Netzneutralität kann nur im Sinne eines digitalen Binnenmarktes
gemeinsam auf europäischer Ebene festgeschrieben
werden. Netzneutralität darf und kann nicht an innereuropäischen Grenzen haltmachen. Das haben wir im Koalitionsvertrag so festgeschrieben, und das ist jetzt auch so
beschlossen und festgelegt.

Die Debatte über Netzneutralität wurde und wird teilweise sehr emotional geführt. Das ist auch nachvollziehbar, da neben technischen und wirtschaftlichen Aspekten
auch gesellschaftliche Aspekte und Vorstellungen damit
verbunden sind.

Wie sehen nun in diesem Zusammenhang die wesentlichen Herausforderungen aus?

Erstens stellt sich aus technischer Sicht die Frage, wie
die stetig ansteigenden Datenmengen im Internet bewältigt werden können. Die dazu bekannten Prognosen sind
atemberaubend. Das Volumen der jährlich generierten digitalen Datenmengen weltweit wird in den kommenden
fünf Jahren mindestens um den Faktor acht ansteigen.
Wir sprechen dann von einem jährlichen Datenvolumen,
das sich auf 44 Billionen Gigabyte beläuft. Angesichts
dieser Entwicklung steht außer Frage, dass man sich darüber Gedanken machen muss, welche Maßnahmen zur
Datenverkehrssteuerung möglich und rechtlich zulässig
sein sollen und welche eben nicht.

Zweitens müssen wir uns aus wirtschaftspolitischer
Sicht damit auseinandersetzen, wie gleichzeitig eine
weiterhin offene Infrastruktur aussieht, die durch niedrige Zugangsschwellen Start-ups und den Mittelstand in
ihrer Rolle als Innovationstreiber stärkt.

Drittens bleibt aus gesellschaftspolitischer Sicht die
Herausforderung zu bewältigen: Wie kann der freie und
offene Zugang zu Informationen als eine wesentliche Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe erhalten bleiben? Die Sicherung dieser Teilhabe sowie der Schutz von
Meinungsvielfalt und -austausch sind nicht nur erklärtes
Ziel dieser Koalition und auch der Digitalen Agenda der
Bundesregierung, sondern von uns allen, wie wir nun
schon gehört haben.

({0})

Die Regelungen der Verordnung über den digitalen
Binnenmarkt, wie sie am 27. Oktober dieses Jahres vom
Europäischen Parlament verabschiedet wurden, führen
die verschiedenen Interessen auf europäischer Ebene zusammen und sind ein guter Kompromiss. Als Aspekt der
gesellschaftlichen Teilhabe und auch aus wirtschaftlicher
Sicht ist der Erhalt des offenen Internets unabdingbar.

Bei beiden Punkten bringt uns die beschlossene Regelung einen großen Schritt voran.

Künftig gelten für das Internet klare gesetzliche Regelungen im Sinne der Netzneutralität. Die Internetnutzer
erhalten das Recht auf diskriminierungsfreie Datenübertragung. Das offene Internet, in dem sämtliche Verkehrsdaten unter dem Grundsatz der Gleichbehandlung
transportiert werden, ist und bleibt als Regelfall erhalten.

({1})

Netzbetreiber dürfen auch in Zukunft Inhalte nicht aus
kommerziellen Gründen sperren oder verlangsamen.
Die Regulierungsbehörden werden die Einhaltung einer
zeitgemäßen Qualität des Internets mithilfe einer starken
Ex-post-Kontrolle sicherstellen. Wir müssen streng darauf achten, dass dies auch geschieht. Das liegt in unserem ureigenen Interesse; denn eine ausreichende Qualität
ist die wesentliche Voraussetzung für Innovationen.

Der gefundene Kompromiss hilft uns auch, die technischen Herausforderungen zu bewältigen, indem Rahmenbedingungen für Investitionen in moderne Breitbandnetze verbessert werden. Bereits heute existiert eine
Vielzahl von Mediendiensten. Die Entwicklung wird
noch drastisch an Tempo gewinnen. Es geht aber nicht
nur um den Content. Automatisiertes Fahren, Telemedizin, sämtliche Anwendungen auf dem Gebiet Industrie 4.0: All das wird sehr hohe Bandbreiten in Anspruch
nehmen. Daher brauchen wir neue und verbesserte Infrastrukturen. Diese sind die Voraussetzung für Wachstum
und Beschäftigung in allen Wirtschaftszweigen und damit das Rückgrat moderner Volkswirtschaften.

Der Staat allein kann diese Herausforderungen allerdings nicht stemmen.

({2})

Wir brauchen notwendige Investitionsanreize für privatwirtschaftliche Netzbetreiber, damit diese den Netzausbau voranbringen und stetig leistungsfähigere Anschlüsse schaffen.

Diensteanbieter können künftig an der Finanzierung
des zusätzlichen Infrastrukturausbaus beteiligt werden,
indem sie für kostenpflichtige qualitätsgesicherte Datenübertragungen im Internet bezahlen. Der für mich entscheidende Punkt und die gleichzeitig wesentliche Neuerung der Regelung ist: Spezialdienste dürfen nur bei
ausreichender Netzkapazität und nicht als Ersatz für das
offene Internet angeboten werden. Diese Verknüpfung ist
der wesentliche Kern der Vereinbarung.

({3})

Künftig gilt: Parallel zum offenen Internet sind qualitätsgesicherte Datenübertragungen, sogenannte Spezialdienste, erlaubt, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt
sind: Erstens. Spezialdienste dürfen nur angeboten werden, wenn ein solches Angebot notwendig ist. Zweitens.
Spezialdienste dürfen kein Ersatz für einen offenen Internetzugang sein. Drittens. Spezialdienste dürfen nur bei
ausreichender Netzkapazität erbracht werden. Viertens.

Spezialdienste dürfen die Qualität des Internets nicht beeinträchtigen.

Damit werden qualitätsbasierte Dienste erlaubt, ohne
dass gleichzeitig andere Dienste und Anwendungen im
offenen Internet diskriminiert werden. Auf diese Weise
können neue Geschäftsmodelle und Dienstleistungen im
Bereich der Spezialdienste entstehen, die den Zugang
zum offenen Internet weder verdrängen noch vereiteln.

Um es noch einmal klar zu sagen: Es geht nicht darum, dass die Netzbetreiber in Zukunft entscheiden können, welche Inhalte sie transportieren, sondern darum,
dass Diensteanbieter in bestimmten Bereichen zusätzliche entgeltliche Leistungen anbieten können. Damit wird
es wichtig, dass der Zugang zu diesen Spezialdiensten
diskriminierungsfrei für alle Marktteilnehmer ausgestaltet wird, um Markteintrittsschwellen in den qualitätsgesicherten Bereichen so gering wie möglich zu halten.
Eine Diskriminierung von Inhalten muss ausgeschlossen
bleiben.

Um es noch konkreter zu machen: Es gibt eine Reihe
von Anwendungen und Diensten, bei denen eine schnelle Übermittlung von Daten elementar ist. Gerade bei innovativen Entwicklungen wie Internet der Dinge oder
Industrie 4.0 werden die mobilen Daten dabei von entscheidender Bedeutung sein. Wir wissen, dass wir immer
kürzere Latenzzeiten benötigen. Wir brauchen das taktile
Internet, Internet ohne Reaktionszeit, damit ferngesteuerte Operationen oder selbstfahrende Autos Realität werden können.

({4})

Wir brauchen zwingend verlässlich hohe Bandbreiten,
um Echtzeitnutzung zu ermöglichen. Die dafür notwendige nächste Mobilfunkgeneration heißt 5G. Sie wird gerade entwickelt. Wir kennen heute bereits die Situation,
dass beispielsweise Internettelefonie nur dann genutzt
wird, wenn die Sprachübermittlung tatsächlich störungsfrei funktioniert.

Noch viel bedeutsamer ist das Thema Spezialdienste
im Bereich vernetztes Fahren. Als Kommissar Oettinger
das Beispiel als Argument für die Notwendigkeit von
Spezialdiensten nannte, gab es vor allem im Netz eine
Diskussion darüber, ob dies tatsächlich notwendig sei.
Hierzu sagt Professor Fitzek vom Lehrstuhl Kommunikationsnetze der TU Dresden und Koordinator des 5G
Lab:

Die autonomen Autos … wissen nicht, was um der
zweiten Ecke passiert, dafür brauchen wir ein zellulares Netz.

Und damit auch ein Internet, in dem einzelne wichtige
Anwendungen in einem speziellen Netz Vorrang haben.
Ohne diese Möglichkeit der qualitätsgesicherten Datenübermittlung wird es nicht gehen.

Professor Fitzek hat vor einigen Tagen im Ausschuss
Digitale Agenda auch gesagt: Wichtig bei der Netzneutralität ist, dass man Mission-critical und Content unterscheidet, innerhalb dieser Klassen aber unbedingt Neutralität gewahrt bleiben muss.

({5})

Für uns steht fest: Innerhalb bestimmter Diensteklassen muss gleiches Recht für alle gelten. Es darf zum Beispiel im Bereich automatisiertes Fahren keine Vorrechte
für einzelne Anbieter geben, und der Zugang zu Spezialdiensten muss diskriminierungsfrei ausgestaltet werden.
Große Player dürfen keine Vorteile gegenüber Mittelstand und Gründern haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die formale Verabschiedung durch das Europäische Parlament erfolgte
am 27. Oktober. Eine Umsetzung in nationale Gesetze
ist nicht erforderlich, da die vorliegende Verordnung ab
dem 30. April 2016 unmittelbar in allen Mitgliedstaaten
gilt. Worüber jedoch noch zu sprechen sein wird, sind
jene Fragen, die bis dahin von der nationalen Regulierungsbehörde zu klären sind.

Die Verankerung der Netzneutralität auf europäischer
Ebene ist wichtig und der gefundene Kompromiss ein
gutes Ergebnis. Mit ihm wird eine jahrelange Diskussion
pragmatisch gelöst und erstmals ein Anspruch verankert.
Insgesamt wurde ein guter Kompromiss gefunden, der
auch durch die klare Positionierung der Bundesregierung
in Europa erreicht wurde.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})