patrick sensburg (NA), 2010-12-16:
Heute beschließen wir in zweiter und dritter Lesung

das Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom
16. Mai 2005 zur Verhütung des Terrorismus. Damit
schaffen wir die gemäß Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG notwenigen Voraussetzungen, damit die Bundesrepublik
Deutschland dieses Übereinkommen ratifizieren kann.
Dieses im Oktober 2006 unterzeichnete Abkommen ist
bereits zum 1. Juni 2007 in Kraft getreten und bedarf
nun noch unserer Zustimmung. Ich begrüße die Ankündigung der SPD-Fraktion, hier gemeinsam mit den
Fraktionen der christlich-liberalen Koalition diesem
Gesetz zuzustimmen. Und es spricht für sich, dass die
Linke als einzige Fraktion dieses Hauses diesem Gesetz
nicht zustimmen möchte. Damit beweist die Linkspartei
erneut, dass ihr der Schutz unserer Bürgerinnen und
Bürger vor terroristischen Anschlägen offensichtlich
nicht wichtig ist. Das Abkommen wurde bereits sowohl
von einigen unserer Nachbarländer wie Frankreich, Österreich und Polen ratifiziert. Selbst Russland hat das
Übereinkommen ratifiziert. Nur die Linken sind - mal
wieder - dagegen.

Das Übereinkommen zur Verhütung des Terrorismus
ist ein weiterer Baustein im Bereich der Prävention von
Terrorismus. Neben den vielen nationalen Anstrengungen zur Terrorismusbekämpfung und den Maßnahmen
im Rahmen der Europäischen Union hat sich damit auch
die älteste paneuropäische Organisation mit seinen
47 Mitgliedstaaten ein weiteres Mal diesem wichtigen
Ziel für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger
verschrieben. Das ist nachdrücklich zu unterstützen.
Gerade letztes Wochenende mussten die Menschen in
Stockholm erleben, wie real und wie nah die Bedrohung
insbesondere durch den islamistischen Terrorismus ist.
Auch deutsche Staatsbürger sind bereits Opfer von islamistischen Terrorakten geworden. Und auch wenn bei
uns in Deutschland bislang noch kein Anschlag Opfer
gefordert hat, haben wir Grund zur erhöhten Wachsamkeit. Aktuell mussten die Sicherheitsvorkehrungen erhöht werden.

Alle Maßnahmen, die im Einklang mit unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung einen Beitrag
zur Verhütung von Terrorismus leisten, sollten daher unsere Unterstützung erhalten. Dabei ist klar: Als Antwort
auf den globalen Terrorismus reichen nationale Instrumente zur Prävention allein nicht aus. Wir brauchen
hier eine starke internationale Zusammenarbeit im Rahmen der EU, der NATO, der Vereinten Nationen und
eben auch des Europarates sowie weiterer internationaler Organisationen wie der OSZE.


Das Übereinkommen zielt inhaltlich auf eine bessere
Prävention von Terrorismus ab, wobei menschenrechtliche, demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze natürlich gewahrt bleiben müssen. Im Kern verlangt es dabei von den Vertragsparteien wirksame Maßnahmen, um
die Durchführung terroristischer Aktivitäten und Attentate zu verhindern. Das betrifft zum einen innerstaatliche Maßnahmen wie die Aus- und Weiterbildung der
Strafverfolgungsbehörden sowie die bessere Zusammenarbeit innerstaatlicher Behörden. Zum anderen betrifft
dies die internationale Zusammenarbeit, zum Beispiel in
Bezug auf den gegenseitigen Austausch von Informationen.

Darüber hinaus werden die Vertragsparteien verpflichtet, konkrete Handlungen, die im Vorfeld eines Terroranschlages durchgeführt werden, unter Strafe zu stellen, wenn diese rechtswidrig und vorsätzlich begangen
werden. Dazu gehört zunächst nach Art. 5 der Übereinkunft die öffentliche Aufforderung zur Begehung einer
terroristischen Straftat. Dabei reicht der Vorsatz, andere
Personen zu einem Terroranschlag anzustiften, aus und zwar unabhängig davon, ob dabei terroristische
Straftaten unmittelbar befürwortet werden. In Art. 6
werden die Vertragsparteien verpflichtet, das Anwerben
von Personen zur Durchführung von Terroranschlägen
unter Strafe zu stellen. Schließlich wird in Art. 7 festgehalten, dass auch die Ausbildung für terroristische Zwecke unter Strafe gestellt werden muss. Das Übereinkommen verfolgt damit das Ziel, in allen 47 dem Europarat
zugehörigen Staaten die öffentliche Provokation von
Terrorakten sowie die Rekrutierung und die Ausbildung
von Terroristen unter Strafe zu stellen.

Neben dieser Verpflichtung zur Schaffung der genannten Straftatbestände verlangt das Übereinkommen
zudem eine verstärkte Zusammenarbeit der Vertragsparteien in der nationalen wie internationalen Präventionspolitik. Bestehende Regelungen im Bereich des Auslieferungsrechts sowie der Rechtshilfe in Strafsachen sollen,
wo dies notwendig ist, wirksam angepasst werden.

Besonders erfreulich ist, dass im Übereinkommen
auch die Opferperspektive berücksichtigt wurde. Art. 13
fordert die Vertragsparteien auf, den Schutz, die Entschädigung und die Unterstützung von Opfern des Terrorismus in ihrem innerstaatlichen Recht zu implementieren. Damit bekennt sich die Gemeinschaft der im
Europarat vertretenen Staaten zu ihrer Verantwortung
auch für die Leidtragenden von Terroranschlägen.

Die Präventionspolitik zur Verhütung von Terrorismus lebt nicht nur davon, dass sie eine möglichst breite
internationale Verankerung besitzt, sondern auch von
der Bereitschaft, vorhandene Regelungen regelmäßig zu
überprüfen und, wenn notwendig, den aktuellen Entwicklungen anzupassen. Es ist daher positiv zu bewerten,
dass in Art. 30 des Übereinkommens auch ein Konsultationsprozess vorgesehen ist, der die effektive Umsetzung
der getroffenen Vereinbarung sowie die Weiterentwicklung sicherstellen soll. Damit ist gewährleistet, dass die
Vertragsparteien neue Entwicklungen im Rahmen dieses
Übereinkommens berücksichtigen können.
Die Aktivität des Europarates im Bereich der Vorbeugung von Terrorismus wird übrigens gerade in diesen
Tagen wieder sichtbar. Im Rahmen des türkischen Vorsitzes treffen sich heute und morgen zahlreiche internationale Experten in Istanbul zu einer Konferenz, um über
Präventionsmittel, Rechtsinstrumente und deren Umsetzung zu beraten. Ein solcher Austausch liegt in unserem
ureigensten Interesse, da nur so Informationen, Erfahrungen, Ideen und innovative Ansätze allen Vertragsparteien zur Verfügung gestellt werden und dadurch unser
aller Sicherheit gestärkt wird.

Aufgrund der hohen Relevanz präventiver Maßnahmen zur Abwehr terroristischer Vorhaben rufe ich alle
Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, durch eine
Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung den Weg für eine Ratifizierung dieses
Übereinkommens durch die Bundesrepublik Deutschland frei zu machen.