emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Funcke (vizepräsident), 1972-02-23:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich auf die Frage 8 des Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Mitteilung der Deutschen Krankenhausgesellschaft, daß bis 1975 rund 12,7 Milliarden DM aufgebracht werden müssen, um den bisherigen Standard der Krankenhausversorgung sicherzustellen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich bitte, beide Fragen des Herrn Abgeordneten im Zusammenhang beantworten zu dürfen.
Funcke (vizepräsident), 1972-02-23:
Dann rufe ich auch die Frage 9 auf:
Auf Grund welcher Erkenntnisse hält es die Bundesregierung für möglich, alle Leistungen nach dem vorgesehenen „Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze" einschließlich des Neubaus von Krankenhäusern mit jährlich 7300 Betten und der Befriedigung des Ergänzungsbedarfs von jährlich 14 700 Betten zu finanzieren, obwohl zwischen dem von der Deutschen Krankenhausgesellschaft bis 1975 für notwendig erachteten Betrag und den vorgesehenen Gesamtaufwendungen der öffentlichen Hand in Höhe von 8930 Millionen DM eine Differenz von 3,8 Milliarden DM besteht?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Die Bundesregierung kann sich die Berechnungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft nicht zu eigen machen. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katzer, Dr. Götz, Dr. Schneider ({0}), Dr. Jungmann und der Fraktion der CDU/CSU betr. Krankenhausfinanzierung
Drucksache VI/1141 - hat die Bundesregierung eingehend die für sie maßgebenden Gesichtspunkte bei der Berechnung des Ersatzbedarfs, Nachholbedarfs und Zusatzbedarfs dargelegt. Die grundsätzlichen Ausführungen in der Antwort auf die Frage 2 der Kleinen Anfrage gelten im wesentlichen auch heute unverändert fort, auch wenn es im Hinblick auf die Berechnungsdaten dort inzwischen Veränderungen gegeben hat. Die Bedarfsschätzungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft gehen von einem überhöhten Bettenzuwachs aus. Sie lassen insbesondere außer acht, daß den Krankenhäusern nach Inkrafttreten des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze für die Beschaffung von

Parlamentarischer Staatssekretär Westphal
kurzfristigen Anlagegütern und für die Instandhaltung und Instandsetzung pauschale Beträge aus öffentlichen Mitteln bewilligt werden, die über die gegenwärtig für die gleichen Zwecke zur Verfügung stehenden Mittel bei weitem hinausgehen. Damit werden die Krankenhäuser erstmals in die Lage versetzt, ihre Einrichtungen auf einen Stand zu bringen, der in medizinischer Hinsicht durchaus Neubauten entspricht.
Die Stellungnahme der Krankenhausgesellschaft läßt auch unberücksichtigt, in welchem Umfang durch eine Umstrukturierung im Rahmen der Krankenhausbedarfsplanung eine bessere Nutzung der für den Krankenhausbau bereitgestellten Mittel und der vorhandenen Flächenkapazitäten ermöglicht wird. Die Bundesrepublik gehört der Zahl der Krankenhausbetten nach schon heute im internationalen Vergleich zu den am besten versorgten Staaten. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß der mit dem Gesetzentwurf verfolgte Zweck mit der vorgesehenen Finanzierung erreicht wird.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1972-02-23:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, mir zuzugestehen, daß auf Grund der Entwicklung, seitdem die Kleine Anfrage der CDU/CSU beantwortet wurde, neue Werte und neue Überlegungen in die Diskussion eingeführt wurden, die für die neuen Berechnungen der Krankenhausgesellschaft Grundlage sein könnten?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege von Wittgenstein, die Bundesregierung selbst hat, nachdem eine Prüfung stattgefunden hatte davon wissen Sie -, ihre Werte, die zur Berechnung benutzt werden, verändert: 60 Jahre statt 50 Jahre Dauer der Nutzung und einen Bettenwert als Durchschnittsberechnungswert von 100 000 DM statt bisher 70 000 DM. Dazu kommen Steigerungsraten für die Zukunft. Sie hat daraus die Konsequenzen gezogen und im Bundeshaushalt für die Mobilisierung der dafür erforderlichen Mittel mehr Gelder bereitgestellt.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1972-02-23:
Herr Staatssekretär, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß die Bundesregierung genau den entgegengesetzten Weg, nämlich den der Verlängerung der Nutzungs- und Abschreibungszeiten, gegangen ist, als man zwangsläufig auf Grund der Entwicklung im Bereich der medizinisch-technischen Entwicklung gehen sollte?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Sie haben mich gebeten, zur Kenntnis zu nehmen, was Sie gesagt haben. Dies muß ich tun; denn Sie haben es gesagt.
Funcke (vizepräsident), 1972-02-23:
Eine weitere Zusatzfrage.
Rollmann (NA), 1972-02-23:
Ist es nicht möglich, Herr Staatssekretär, den Einfluß der Gewalttätigkeit und Brutalität im Fernsehen auf das Straßenspielen von Kindern bereits jetzt in den Auftrag an das Deutsche Jugendinstitut einzubeziehen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Rollmann, der Auftrag an das Jugendinstitut ist der des Zusammenfassens und Auswertens aller vorhandenen Untersuchung. Falls sich solche auf diesem Gebiet schon als vorhanden zeigen, werden sie selbstverständlich einbezogen werden.
Funcke (vizepräsident), 1972-02-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1972-02-23:
Halten Sie es für realistisch, wenn die Bundesregierung bei der mittelfristigen Finanzplanung die Steigerungsraten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz mit 3 0/0 pro Jahr annimmt, während doch die tatsächlichen Steigerungsraten, insbesondere im Bereich des Hoch- und Tiefbaus, aber auch bei den Investitionsgütern, weitaus höher liegen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege von Wittgenstein, wir haben zu dieser Frage im Zusammenhang mit allgemeinen und über längere Fristen laufenden Entwicklungen Berechnungen angestellt und sind von da aus bisher bei diesen Raten der Erhöhung geblieben und glauben, daß wir das auch zur Zeit tun können.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1972-02-23:
Herr Staatssekretär, welche Mitteilungen hat die Bundesregierung, denen Sie entnehmen können, daß die Länder und die Gemeinden in der Lage sein werden, die zwei Drittel nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz schon in diesem und in den folgenden Jahren in vollem Umfang zu finanzieren?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich kann Ihnen dazu im Augenblick keine Antwort an Hand von Statistiken oder Unterlagen aus den Etats geben; darauf bin ich nicht vorbereitet. Aber ich darf Ihnen sagen, daß im Zuge der Vorbereitung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes die Länder ja beteiligt waren, sich also doch über eine längere Zeit darauf einstellen konnten, daß dieses Gesetz in Kraft treten soll. Sie wissen, daß die Verabschiedung durch dieses Hohe Haus eigentlich schon hätte erfolgen sollen. Nun verzögert sich das leider. Andererseits ist klar, daß das Datum für das Inkrafttreten dieses Gesetzes der 1. Januar 1972 ist und bleiben soll; die Länder haben sich also darauf einstellen könen. Daten aus den Länderhaushalten zu geben, darauf bin ich nicht vorbereitet.
Funcke (vizepräsident), 1972-02-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs.
Fuchs (NA), 1972-02-23:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Tatsache, daß der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Krankenhausfinanzierungsgesetzes von einer wesentlich höheren Investitionssumme ausgeht, als Sie sie jetzt genannt haben und als sie auch im Regierungsentwurf steht?


Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Dr. Fuchs, die Beratungen im Bundesrat haben ja noch einmal eine ganze Fülle von Besprechungen ausgelöst und auch mit zur Wirkung gehabt, daß noch von unabhängiger Stelle Untersuchungen angestellt worden sind, deren Ergebnisse in Neuberechnungen und auch neue Bereitstellungen von Mitteln des Bundes eingegangen sind, so daß das, was der Bundesrat damals an Kritik äußerte, nach unserer Meinung nicht mehr geäußert werden wird, wenn er jetzt in der zweiten Runde wieder dran ist.
Funcke (vizepräsident), 1972-02-23:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Rollmann auf:
Ist die Bundesregierung bereit, eine Studie darüber in Auftrag zu geben, inwieweit Gewalttätigkeit und Brutalität der Szenen im Fernsehen das Straßenspiel von Kindern beeinflussen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Rollmann, das Deutsche Jugendinstitut in München hat im Auftrag des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit mit der Erarbeitung einer umfassenden Dokumentation und kritischen Analyse der international vorhandenen wissenschaftlichen Untersuchungen über Medienwirkung auf Kinder und Jugendliche begonnen. Erst nach Abschluß der Arbeiten des Deutschen Jugendinstituts - voraussichtlich Anfang 1973 - läßt sich überblicken, auf welchen Gebieten weitere Studien notwendig sind. Die Frage nach einer potentiellen Beeinflussung des Straßenspiels von Kindern durch Gewalttätigkeit und Brutalität der Szenen im Fernsehen könnte dabei als ein Teilaspekt unter vielen innerhalb des breit gefächerten Wirkungsprozesses berücksichtigt werden. Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit möchte hinzufügen, daß ihm bekanntgeworden ist, daß sich auch die von den Fernsehanstalten geplanten Forschungsvorhaben bezüglich der Medienwirkung u. a. mit diesem Thema beschäftigen wollen.
Hansen (NA), 1972-02-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Untersuchung, um ein vollständiges Bild zu erhalten, nicht auf Straßenspiele beschränkt bleiben, sondern auch auf Spiele in Feld, Wald und Wiese, auf Schulhöfen und verbotenen Rasenflächen erstreckt werden sollte?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Frau Präsidentin, muß ich antworten?
Funcke (vizepräsident), 1972-02-23:
Nein, sie brauchen nicht zu antworten. Das steht Ihnen frei.
An dieser Stelle haben wir aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes noch die Frage 123 des Herrn Abgeordneten Baier:
Wurde anläßlich des Pariser Treffens von Bundeskanzler Brandt auch über die Fortführung und Aktivierung des Deutsch-Französischen Jugendwerks gesprochen mit dem Ziele, die gegenwärtigen finanziellen Leistungen der deutschen und der französischen Regierung von je 16,2 Millionen DM wieder auf die früheren Leistungen von je 20,0 Millionen DM im gegenseitigen Einvernehmen anzuheben?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Baier, bei dem Treffen Anfang Februar 1972 in Paris haben die Regierungschefs die Frage der weiteren Finanzierung des DeutschFranzösischen Jugendwerks nicht behandelt. Es fand jedoch zur gleichen Zeit ein Gespräch des Koordinators für die deutsch-französische Zusammenarbeit, Herrn Vizepräsidenten Professor Carlo Schmid, mit seinem französischen Kollegen statt, bei dem der Wille zum Ausdruck gebracht wurde, nachdrücklich darauf hinzuwirken, daß durch die Währungsbewegungen keine nachteiligen Folgen für die Arbeit des Deutsch-Französischen Jugendwerks entstehen.
Baier (NA), 1972-02-23:
Herr Staatssekretär, ist aus der Tatsache, daß vom Zeitpunkt der Begründung des Deutsch-Französischen Jugendwerks im Jahre 1963 bis zum Jahre 1968 die Jugend- bzw. Erziehungsminister beider Länder siebenmal, und zwar außer im Jahre 1966 jährlich ein- bis zweimal, an diesen Konsultationstreffen der Regierungschefs teilgenommen haben, seitdem aber nicht mehr, etwa zu schließen, daß dem deutsch-französischen Jugendaustausch nicht mehr die ursprüngliche, hohe Bedeutung beigemessen wird, oder auf welche Gründe ist das zurückzuführen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Dies, was Sie daraus schließen wollen, können Sie nicht daraus schließen, Herr Kollege Baier. Denn Tatsache ist, daß der für diesen Fragenbereich zuständige Bundesminister, Frau Bundesminister Strobel, mit seinem französischen Kollegen, dem Herrn Minister Comiti, laufend Konsultationen hat, also

Parlamentarischer Staatssekretär Westphal
sich nicht auf die Zeiten einzustellen braucht, die sich aus dem Zusammentreffen der Herren Regierungschefs ergeben. Insofern finden laufend, und zwar durchschnittlich zweimal im Jahr, solche Zusammenkünfte statt, die sich aus den Terminkalendern dieser beiden Minister leichter ergeben.
Baier (NA), 1972-02-23:
Wenn ich akzeptiere, daß dem so ist, Herr Staatssekretär, dann will ich Sie doch fragen: Welche konkreten Schritte hat der Bundesfamilien- und -jugendminister unternommen, um diesen Betrag für das Deutsch-Französische Jugendwerk, der seit über zwei Jahren von 20 Millionen DM auf 16,2 Millionen DM abgesunken ist, durch gemeinsame Bemühungen wieder zu erhöhen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Baier, es gibt keine Treffen in den letzten Jahren zwischen den für dieses Jugendwerk verantwortlichen Ministern, bei dem dieses Problem nicht eines derjenigen gewesen ist, um das die Minister sich bemüht haben, und bei dem von deutscher Seite nicht darauf gedrängt worden ist, daß auf französischer Seite eine Haltung eingenommen wird, die es ermöglichen würde, die nachteiligen Veränderungen, die sich aus dem Währungsgefüge für das Jugendwerk ergeben, aufzufangen. Beide Seiten sind der Ansicht, daß eine Änderung des Vertrages über das DFJW eine schwierige und problematische Sache ist. In ihm ist die sehr starre Gleichheitsformulierung enthalten, was die Einbringung finanzieller Mittel beider Seiten betrifft. Es muß sich also um einen Prozeß handeln, der im Rahmen des Vertrages herbeigeführt wird. Dazu bedarf es, so habe ich den Eindruck, vornehmlich der Einsicht - nicht der Fachminister, sondern der Finanzminister -, insbesondere auf französischer Seite. Auf unserer Seite, ist sie, glaube ich, vorhanden.
Funcke (vizepräsident), 1972-02-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rollmann.
Rollmann (NA), 1972-02-23:
Was hat die Bundesregierung getan, um in dem direkten Kontakt zwischen dem Bundesfinanzminister und dem französischen Finanzminister darauf hinzuweisen, daß Qualität und Quantität des Deutsch-Französischen Jugendwerkes nicht mehr aufrechterhalten werden können, wenn in einer Zeit der steigenden Preise die Mittel für das Deutsch-Französische Jugendwerk sinken?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Rollmann, ich kann nicht für den Finanzminister antworten; den haben Sie in Ihrer Frage angesprochen. Aber die Bundesregierung bemüht sich durch ihren federführenden Minister laufend um die Regelung dieses Problems. Sie wissen, daß in der Beratung des Einzelplans 15 vor zwei Wochen im Haushaltsausschuß dieses Hohen Hauses diese Frage erneut zur Debatte stand, und wir auch dort wieder sagen mußten: Bitte, haltet das auf deutscher Seite zur Verfügung gestellte Geld, wenn auch gesperrt, zur Verfügung! Dem hat der Finanzminister zugestimmt, und der Haushaltsausschuß hat - -({0})
- Aber wir haben uns selbstverständlich darum bemüht, daß die 18 Millionen DM erhalten werden, und der Finanzminister hat dann zugestimmt. Es gibt keine Gegensätze in dieser Frage, habe ich den Eindruck. Wir müssen jetzt, Herr Kollege Rollmann, mit der französischen Seite erneut verhandeln, um auf französischer Seite eine Einsicht für die Möglichkeit der Verwendung der deutschen Gelder über die formale Gleichheit der Beträge hinaus zu erreichen, damit dem Jugendwerk und seiner Wirkung kein Schade entsteht.
Fuchs (NA), 1972-02-23:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Aussichten, daß das Finanzvolumen des Deutsch-Französischen Jugendwerks wenigstens wieder auf die 20 Millionen DM erhöht werden kann?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminster für Jugend, Familie und Gesundheit: 20 Millionen DM liegen in weiter Ferne, Herr Dr. Fuchs. Wir wären froh, wenn die 18 Millionen DM auf beiden Seiten gleichermaßen zum Einsatz kämen.
Kiesinger (NA), 1972-02-23:
Bitte sehr!
renger (präsident), 1973-05-24:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Dürr.
Funcke (vizepräsident), 1972-02-23:
Keine Zusatzfrage. Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich erledigt. Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Westphal!
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Bayerl anwesend. - Ich komme zuerst zu Frage 50 des Herrn Abgeordneten Lenzer. - Herr Kollege Lenzer ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet, und die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Reddemann auf:
Hält es die Bundesregierung für mit den gesetzlichen Bestimmungen zu vereinbaren, wenn das gesetzliche Zeugnisverweigerungsrecht für Redakteure durch die Vernehmung von Sekretärinnen ausgehöhlt werden soll?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Frau Präsident, gestatten Sie, daß ich beide Fragen gemeinsam beantworte?
Funcke (vizepräsident), 1972-02-23:
Bitte! Dann rufe ich auch die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Reddemann auf:


Vizepräsident Frau Funcke
Ist die Bundesregierung bejahendenfalls bereit, einer beabsichtigten oder unbeabsichtigten derartigen Aushöhlung des Zeugnisverweigerungsrechts für Redakteure dadurch für künftige Fälle entgegenzuwirken, daß sie dem Bundestag eine entsprechende Novellierung der StPO vorlegt?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Reddemann, nach § 53 Abs. 1 Nr. 5 der Strafprozeßordnung sind im Strafverfahren zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt Redakteure, Verleger, Herausgeber, Drucker und andere, die bei der Herstellung und Veröffentlichung einer periodischen Druckschrift mitgewirkt haben, über die Person des Verfassers, Einsenders oder Gewährsmannes einer Veröffentlichung strafbaren Inhalts, wenn ein Redakteur der Druckschrift wegen dieser Veröffentlichung bestraft ist oder seiner Bestrafung keine Hindernisse entgegenstehen.
Das Zeugnisverweigerungsrecht steht nach dem Gesetz somit allen Personen zu, die kraft ihrer dienstlichen Stellung, die sie bei der Herstellung der Druckschrift einnehmen, in die Lage kommen, von der Person des Verfassers, Einsenders oder Gewährsmannes Kenntnis zu erhalten. Diesem Personenkreis sind auch Sekretärinnen zuzurechnen, welche bei einem Unternehmen beschäftigt sind, das Druckwerke herstellt.
Dem bezeichneten Personenkreis steht somit ein Recht auf Vierweigerung des Zeugnisses zu. Macht der Zeuge von diesem Recht keinen Gebrauch, ist er also zur Aussage bereit, so steht einer Vernehmung nichts im Wege.
Noch in dieser Legislaturperiode wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag den Entwurf eines Gesetzes über die allgemeinen Rechtsverhältnisse der Presse vorlegen. Darin wird auch das Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen der Presse umfassend neu geregelt werden.
Reddemann (NA), 1972-02-23:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß Journalisten und andere Mitarbeiter von Presseorganen in dem Verfahren nach § 353 c, das von der Bonner Staatsanwaltschaft angestrengt worden ist, der Bonner Staatsanwaltschaft Vorwürfe machen, daß sie in einer falschen Rechtsbelehrung darauf hingewiesen worden seien, kein Aussageverweigerungsrecht zu haben?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Reddemann, Sie werden Verständnis dafür haben, daß es von der Bundesregierung als ein Gebot der Rechtsstaatlichkeit angesehen wird, sich zu schwebenden Verfahren nicht zu äußern.
Funcke (vizepräsident), 1972-02-23:
Die zweite Zusatzfrage.
Reddemann (NA), 1972-02-23:
Herr Staatssekretär, ich stimme Ihnen darin zu, daß man sich zu schwebenden Verfahren nicht äußern sollte, möchte aber trotzdem die Frage stellen: Ist es nicht bedenklich, wenn die Bundesregierung bei einem Verfahren, bei dem sie mittelbar mitbeteiligt ist, zu möglichen Fehlentscheidungen einfach mit dem Satz Stellung nimmt, sie wolle auf Grund des schwebenden Verfahrens nichts dazu sagen?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Es ist tatsächlich so: die Bundesregierung will und kann keine Bewertungen eines schwebenden Verfahrens vornehmen.
Funcke (vizepräsident), 1972-02-23:
Dritte Zusatzfrage.
Reddemann (NA), 1972-02-23:
Herr Staatssekretär, würde dann die Bundesregierung wenigstens über das in dieser Fragestunde Mögliche hinaus noch einmal in der Öffentlichkeit ganz deutlich Hinweise auf dieses Zeugnisweigerungsrecht geben, damit auch ganz sicher der Bonner Staatsanwaltschaft bekanntwird, daß ein solches Verweigerungsrecht besteht?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege, ich habe hier mit Vorbedacht die entsprechende Stelle der StPO zitiert, und ich nehme an, daß Sie, aber auch die Presse den § 53 StPO publizieren werden.
Funcke (vizepräsident), 1972-02-23:
Keine weitere Zusatzfrage. - Frage 53 des Abgeordneten Zander wird auf Bitte des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 54 des Herrn Abgeordneten Walkhoff auf:
Betrachtet die Bundesregierung es als eine Umgehung des Gesetzes, wenn die nach Artikel 3 § 4 Abs. 8 Artikelgesetz ausgeschlossene Aufhebung des Mietverhältnisses dadurch erzielt wird, daß nicht der bestehende Wohnraum in Eigentumswohnungen umgewandelt werden soll, sondern durch Abbruch der Mietwohnungen und Neubau auf dem gleichen Grundstück Eigentumswohnungen, insbesondere frei finanzierte, erstellt werden?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Walkhoff, der besondere Kündigungsschutz des Mieters in Fällen einer Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen trägt der erhöhten Gefahr für den Bestandsschutz des Mieters bei Umwandlungen Rechnung. Darüber hinaus soll einer spekulativen Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, wie sie zum Teil in der Bundesrepublik zu beobachten war, allgemein entgegengewirkt werden.
Auch bei einer Umgehung dieser Regelung durch Abbruch von Mietwohnungen mit anschließendem Neubau ist der Mieter nach der Neuregelung nicht schutzlos. Hiernach kann der Vermieter das Mietverhältnis nur kündigen, wenn er berechtigte Interessen nachweist. Eine beabsichtigte anderweitige wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks stellt aber nur dann einen Kündigungsgrund dar, wenn die vorgesehene Verwertung angemessen ist und der

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Bayerl
Vermieter andernfalls erhebliche Nachteile erleiden würde.
Walkhoff (NA), 1972-02-23:
Herr Staatssekretär, ist das Interesse des Mieters noch ausreichend gewahrt, wenn der Vermieter mit der Begründung, er wolle die Häuser abreißen, um Eigentumswohnungen zu bauen, Mietverhältnisse zum vorübergehenden Gebrauch mit vierzehntägiger Kündigungsfrist - Mietverhältnisse, die sich oft über Jahre erstrecken können - abschließt, wobei sich der Vermieter dann auf § 565 Abs. 2 Satz 2 BGB und auf das Gesetz über Kündigungsschutz - § 4 Abs. 2 - stützen kann, was bedeutet, daß der Mieter, der aus Not solche Mietverhältnisse eingeht, jeden Tag auf die Straße gesetzt werden kann?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Bei dieser Begründung, wenn nicht andere qualifizierende Merkmale, die das besondere Interesse des Vermieters rechtfertigen, hinzukommen, würde ich Ihre Frage verneinen.