wellhausen (NA), 1953-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nur wenige Sätze reden und jede Polemik nach aller Möglichkeit in dieser Angelegnheit, in der es sich um Mark und Pfennig handelt, vermeiden.
Es ist mir aufgefallen, daß der Kollege Seuffert gesagt hat, der Gesetzentwurf sei aus dem Ausschuß besser herausgekommen, als er in den Ausschuß gegangen sei. Das ist meines Erachtens richtig. Der Ausschuß hat sich in der Tat sehr große Mühe gegeben. Ich habe mir erlaubt, das gestern - allerdings etwas abgestellt auf die Mehrheit des Ausschusses - als Berichterstatter hier darzulegen.
Ich stehe auch unter dem Eindruck, daß bei dem einzelnen Volksgenossen
({0})
die Freude an der Steuersenkung eine viel größere sein wird, als das nach den Worten der SPD hier erscheint.
({1})
Ich könnte mir vorstellen, es geht hier so ähnlich wie mit der Marktwirtschaft,
({2})
von der im Augenblick niemand mehr spricht, die niemand mehr angreift. Herr Erhard merkt von Ihrer Existenz ({3}) überhaupt nichts mehr. Das muß Ihnen doch auch schon aufgefallen sein.
({4})
Ich halte es für richtig, statt mit vielen Zahlen und Prozenten zu arbeiten, dieses natürliche Empfinden des einzelnen Volksgenossen hier einmal ganz offen herauszustellen.
({5})
Dieser Volksgenosse arbeitet nämlich nicht mit den Tabellen von 1925 und 1939; er arbeitet vielleicht mit dem Kontrollratsgesetz und erklärt dann, Gott lob, es ist viel viel besser geworden.
({6})
Ich gehe nicht weiter auf diese Dinge ein. Meine Freunde freuen sich - ({7})
- Lassen Sie mich wenigstens den Satz zu Ende reden; hinterher können Sie ja einen ganzen Satz sprechen. Es ist immer gefährlich, einen Satz zu unterbrechen. - Meine Freunde freuen sich, daß es in der Frage der Begünstigungen, die vom Herrn Bundesfinanzminister ja zum Mittelpunkt des ganzen Gesetzes gemacht worden sind, gelungen ist, eine ganze Reihe von verständigen und - vielleicht ausnahmsweise - auch verständlichen Erleichterungen zu schaffen. Ich glaube auch, daß das Anliegen des Kollegen Walter durch unsere Beschlüsse schon überholt ist.
Meine Freunde haben aber einen Anstand an der Geschichte, nämlich den, daß dieses Gesetz zu spät kommt. Diese Steuerreform hätte bei der Haushalts- und Liquiditätslage des Bundes nach unserer Auffassung früher in Kraft treten können. Über dieser Reform lag ein sehr geheimnisvolles Dunkel, und das ist für meine etwas beschränkten Verhältnisse - ich meine die Gehirnverhältnisse ({8})
auch heute noch nicht ganz aufgeklärt. - Herr Renner, schweigen Sie nur, Sie haben für heute Ihr Soll längst überschritten.
({9})
Ich meine, jeder Mensch hat ein gewisses Soll an Pilsener Bier und an Zwischenrufen. Ich hoffe, Sie haben das erste auch erfüllt;
({10})
dann bleiben Sie uns nämlich nicht mehr so lange erhalten.
Meine Damen und Herren, der Bundesfinanzminister - er läßt sich nicht gern in die Karten gucken; das tut kein Finanzminister, aber es ist auch sonst keiner da ({11})
hätte ohne weiteres erreichen können, daß dieses Gesetz am 1. Januar dieses Jahres in Kraft trat. Wir halten es für einen Fehler, daß das nicht geschah. Meine alte These, die der Bundesfinanzminister genau kennt, ist die, daß ihn erst der Koalitionsantrag Drucksache Nr. 3838 in Bewegung gesetzt und vielleicht etwas aus seiner bayerischen Gemütlichkeit aufgescheucht hat.
({12})
Wir sind der Meinung, daß das Bessere der Feind des Guten ist. Und dies, was uns vorliegt, ist das Gute, zwar nicht absolut im Sinne der Bibel. Um Gottes willen, wie könnte das ein Steuergesetz auch nur auf hunderttausend Stunden sein!
({13})
- Herr Kunze, entschuldigen Sie, daß ich überhaupt so weit gegangen bin.
({14})
Ich meine das Bessere und das Gute in relativem Sinne. Wir stimmen also deswegen diesem Gesetz zu.
In der nicht einfachen Angelegenheit der Ehegattenbesteuerung
({15})
wird mein Kollege Miessner noch einige Worte sagen.
Zu dem Zweiten Teil des Gesetzes möchte ich ebenfalls ausdrücklich unsere Zustimmung bekunden.
Ich muß Ihnen, Herr Renner, auch einmal etwas sagen. Es ist ja nicht richtig, daß Sie immer bloß mir etwas erzählen. Ich komme nämlich auf die Investitionspolitik der Länder zu sprechen, deren Aufwendungen von Jahr zu Jahr größer geworden sind, aber bei weitem nicht für Aufrüstung, wie Sie ahnungsloser Engel meinen.
({16})
- Sie sind eben doch von gewissen Komplexen befangen! Soll ich ihn nicht mal neutral nehmen?
({17})
Engel sind für mich neutrale Wesen. Herr Horn, wissen Sie das nicht auch?
({18})
- Sie sind ja wahrscheinlich keiner; aber wir wollen das hier nicht weiter untersuchen.
({19})
Also, meine Damen und Herren, kommen Sie zurück zur Einkommensteuer! Wir sind also bereit, dem Gesetzentwurf in der Fassung, die er in der zweiten Lesung erhalten hat, zuzustimmen.

({20})
Seien Sie mir nun aber nicht böse, wenn ich ein wenig Wasser in den Wein schütten muß, den ich Ihnen bisher habe reichen dürfen.
({21})
- Ihnen würde er vielleicht nicht bekommen; Sie brauchen ihn ja auch gar nicht zu trinken!
Meine Damen und Herren! Nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich gleich heute für meine Fraktion hier in allem Ernst erkläre, daß wir die Folgerungen aus einer Abstimmung des heutigen Tages ziehen werden. Wir werden nämlich mit größerer Skepsis als bisher an Steuern oder sonstige Anforderungen des Herrn Bundesfinanzministers herangehen,
({22})
nachdem dieses Haus nicht mit der nötigen Mehrheit den Beschluß gefaßt hat, von Einsparungen Gebrauch zu machen, die ihm im ganzen geradezu auf dem Tablett durch die Bundesfinanzverwaltung angeboten worden sind,
({23})
nachdem dieses Haus nicht mit der nötigen Mehrheit den Mut aufgebracht hat, hier über den Schatten zu springen, wie ich vorhin sagte, meine verehrten Herren von der Bayernpartei! Ich hätte an Stelle des Herrn Bundesfinanzministers einige hundert Millionen - denn es besteht kein Streit darüber, daß es soviel sind - angenommen, wenn sie mir angeboten worden wären.
({24})