gesine lötzsch (NA), 2015-03-27:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Tribünen!
Wohnungsnot ist wieder zu einem drängenden Problem
in deutschen Großstädten geworden. Es bilden sich
lange Schlangen in Treppenhäusern, wenn es um die
Vermietung der wenigen preiswerten Wohnungen geht.
Allein hier in Berlin, der deutschen Hauptstadt, fehlen
120 000 preisgünstige Wohnungen.

In München haben im vergangenen Jahr 24 000 Menschen eine Sozialwohnung beantragt. Nur 3 800 konnten
eine vom Staat geförderte Wohnung bekommen. Die
Zahl der akut Wohnungslosen hat in München einen Rekordstand erreicht. Ende vergangenen Jahres waren es
4 300 Menschen, darunter 1 000 Kinder, die in Pensionen und Notquartieren untergebracht werden mussten.
Ich finde, das ist mehr als ein Alarmzeichen; da müssen
wir handeln.

({0})

Die hochverschuldeten Kommunen verkaufen weiter
Immobilien, um ihre Kassen kurzfristig aufzubessern.
Das muss endlich ein Ende haben; denn bezahlbarer
Wohnraum wird so nicht geschaffen.

({1})

Investoren wollen doch eine maximale Rendite aus
ihren gekauften Immobilien erzielen. Es werden eben
keine preisgünstigen Wohnungen, sondern Luxuswohnungen gebaut. Wohnungen werden zur Ware. Wir als
Linke sagen dagegen: Wohnen ist ein Grundrecht.

({2})

Was macht die Bundesregierung? Die Bauministerin,
Frau Hendricks, hat ein Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen organisiert. Das könnte eine gute Sache
sein, wenn der Finanzminister mit im Boot wäre. Aber er
handelt nicht anders als Miethaie, die auf maximale Rendite setzen.

({3})

- Guter Vorschlag. - Ich will daran erinnern, dass im
Jahr 2012 die Bundesregierung 11 500 Wohnungen in
Ostdeutschland an einen Finanzinvestor verkaufte. Es
gab damals eine Alternative: das Angebot der Genossenschaft TLG FAIRWOHNEN. Das Konzept dieser Genossenschaft ist im Namen enthalten, nämlich faires
Wohnen, keine Rendite. Das ist der richtige Weg.

({4})


Wir wollen mit unserem Gesetzesantrag die renditeorientierte Politik der Bundesregierung endlich ändern.
Auch Sie, meine Damen und Herren von der Koalition,
müssen beim sozialen Wohnungsbau Ihrer Verantwortung endlich gerecht werden.

({5})

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verfügt
über 26 000 Objekte, 500 000 Hektar Grundstücksfläche
sowie bundesweit noch 39 000 Wohnungen. Die Mieten
dieser Wohnungen sind meist noch günstig. Geeignete
Grundstücke könnten für Wohnungsbau oder gemeinwohlorientierte Vorhaben günstig abgegeben werden.
Sie wissen doch selbst: Viele Bundesländer und Kommunen suchen händeringend günstige Grundstücke für
solche Zwecke. Trotzdem veräußert die Bundesregierung seit Jahren öffentliche Wohnungen und für den
Wohnungsbau geeignete Grundstücke. Das geschieht
grundsätzlich nach dem Vollwert- bzw. Höchstpreisverfahren. Wer am meisten bietet, bekommt den Zuschlag.
Sozialpolitische Erwägungen spielen da keine Rolle.
Das, meine Damen und Herren, können wir nicht mehr
länger akzeptieren.

({6})

Wir als Linke haben im Haushaltsausschuss, der über
solche Verkäufe zu entscheiden hat, immer wieder versucht, die Privatisierung von Bundeswohnungen zu stoppen, wie aktuell bei der Veräußerung der Wohnungen in
Berlin-Schöneberg in der Großgörschenstraße oder am
Lützowufer in Berlin-Tiergarten oder auch beim Dragoner-Areal in Berlin-Kreuzberg. Aber leider scheiterte
dieser vernünftige Versuch immer wieder an den Stimmen von Union und auch SPD, obwohl die Berliner
SPD-Abgeordneten hier durch die Stadt laufen und so
tun, als würden sie eine andere Politik machen. Meine
Damen und Herren, das ist nicht ehrlich.

({7})

Wir fordern: Erstens. Der Verkauf von Bundeswohnungen zum Höchstpreis wird abgeschafft. Das Gleiche
gilt für Grundstücke, die für den Wohnungsbau geeignet
sind. Zweitens. Den Bundesländern wird ein gesetzliches Vorkaufsrecht eingeräumt. Die Details stehen ja in
den Vorlagen.

Ich will noch hinzufügen: Vor gut drei Wochen, nachdem die Fraktion Die Linke den Gesetzentwurf vorgelegt hatte, reagierte die SPD-Fraktion immerhin mit
einem eigenen Positionspapier mit dem Titel „Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik für bezahlbares Wohnen und Bauen“. Einige Punkte wurden aus unserem Gesetzentwurf übernommen. Das ist gut. Aber daraus ist
weder eine parlamentarische Initiative mit dem Koalitionspartner Union erwachsen, noch hat sich das Abstimmungsverhalten der SPD-Abgeordneten im Haushaltsausschuss verändert. Im Gegenteil: Bei der Behandlung
unseres Gesetzentwurfs haben die Berliner SPD-Abgeordneten den Saal verlassen, und bei den folgenden Abstimmungen haben sie sämtlichen Liegenschaftsveräußerungen zugestimmt. Und das, meine Damen und
Herren, ist nicht nur schlecht, sondern das ist unehrlich.
({8})

In Berlin haben Mieterinitiativen einen Volksentscheid für ein „Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin“ auf den Weg gebracht. So etwas, meine Damen und Herren, brauchen
wir auch auf der Bundesebene.

Ich schlage Ihnen vor - das ist das Vernünftigste -:
Nehmen Sie unser Gesetz an! Dann kann aus dem Miethai Bund ein Wohnungseigentümer mit sozialer Verantwortung werden. Und das ist dringend erforderlich.

Vielen Dank.

({9})