Ulrike Mascher (NA), 1993-06-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu. Wir halten es für richtig, ja für notwendig, daß diese Änderung des Opferentschädigungsgesetzes von einer breiten Mehrheit des Bundestages getragen wird, um ein deutliches Signal zu setzen.
Die Beschlußempfehlung bezieht endlich auch die Gruppen von Ausländern in die Leistungen des Opferentschädigungsgesetzes ein, die lange bei uns leben, Steuern und Beiträge zahlen, aber bisher ausgeschlossen waren, weil sie nicht aus Staaten der EG kommen oder weil es kein Abkommen mit ihrem Heimatstaat gibt, das nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit auch Leistungen für Deutsche vorsieht.
Dieses abstrakte Prinzip der Gegenseitigkeit hat bisher verhindert, daß die Anträge der SPD für eine entsprechende Änderung des Opferentschädigungsgesetzes eine Mehrheit gefunden haben. Bereits 1984 hat die SPD einen entsprechenden Antrag eingebracht. Der Antrag wurde damals von der CDU/CSU und der F.D.P. wegen der angespannten Haushaltslage - es ging um die Summe von 600 000 DM -, aber vor allem wegen des Gegenseitigkeitsprinzips abgelehnt. Andere Staaten sollten veranlaßt werden, Deutschen vergleichbare Rechte in ihren Staaten einzuräumen. So lautete die Argumentation der Regierungskoalition.
Die Gefahr der Ablehnung aus den gleichen Gründen drohte auch dem Antrag der SPD vom 23. März dieses Jahres. Aber angesichts der steigenden Zahl von Anschlägen auf Ausländer, die vor allem Türken, Schwarzafrikaner und Vietnamesen getroffen haben, war das Festhalten am Prinzip der Gegenseitigkeit untragbar geworden.
Die SPD hat es deshalb begrüßt, daß die Bundesregierung, aufgeschreckt durch die ausländerfeindlichen Gewalttaten, am 10. Mai endlich einen Gesetzentwurf zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes eingebracht hat, der das Prinzip der Gegenseitigkeit aufbricht und sich an den Realitäten unseres Landes orientiert; denn 75 % der bei uns lebenden
Ausländer waren bisher von den Leistungen des Opferentschädigungsgesetzes ausgeschlossen. Viele von ihnen leben seit vielen Jahren bei uns, arbeiten hier und tragen mit ihren Steuern dazu bei, daß die Leistungen des Opferentschädigungsgesetzes, also Heilbehandlung, Rehabilitation und Rente, finanziert werden können, von denen sie bisher keinen Nutzen haben konnten.
Es ist erschreckend für uns alle in der Bundesrepublik, daß der Staat, unser Staat, Ausländer in den letzten Jahren nicht mehr zuverlässig vor Gewalttaten schützen konnte. Um so dringlicher war es, alle bei uns lebenden Ausländer in den Leistungsbereich des Opferentschädigungsgesetzes einzubeziehen, Regelungen zu treffen, wie Verwandte, die hier zu Besuch sind, geschützt werden können und wie durch eine Härtefallregelung flexibel auf nicht vorhersehbare und daher schwer regelbare Fallkonstruktionen reagiert werden kann.
Ich möchte mich ausdrücklich auch bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung bedanken, daß jetzt ein entsprechender Gesetzentwurf vorliegt.
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Ich hoffe, daß die schwierige Formulierung der Ausschlußgründe in § 2 dieses Gesetzes in der Realität zu akzeptablen Ergebnissen führt. Wir wollen nicht, daß z. B. ein Antragsteller, der auf Grund seiner publizistischen oppositionellen Tätigkeit in seinem Heimatland verfolgt wurde, hier Asyl gefunden hat und wegen der Fortsetzung dieser publizistischen Tätigkeit in der Bundesrepublik Opfer einer gezielten Gewalttat wird, keine Opferentschädigung unter Berufung auf diesen § 2 bekommt, und wir wollen auch nicht, daß Bürgerkriegsopfern, wenn sie hier erneut Opfer von Gewalt werden, schwer zu leistende Beweislasten aufgebürdet werden.
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Wir waren uns im Ausschuß einig, daß Opfer von internen Auseinandersetzungen krimineller Organisationen von Leistungen dieses Gesetzes ausgeschlossen sind, es sei denn, der Beweis des Gegenteils kann vom Antragsteller erbracht werden. Ich möchte das hier ausdrücklich sagen, damit die SPD keinen Mißdeutungen ausgesetzt wird.
Die SPD hat durch einen Antrag eine Änderung des Bundesversorgungsgesetzes angeregt. Auch Kriegsopfer, die bisher durch die Regelungen des Bundesversorgungsgesetzes von Leistungen ausgeschlossen waren, sollten im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens berücksichtigt werden. Es handelt sich dabei um deutschsprachige Juden aus den Ostgebieten und um NS-Verfolgte, die einen Entschädigungsanspruch in ihrem Heimatland verloren haben, weil sie in Deutschland leben oder die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben.
Die CDU/CSU hat diesen Antrag abgelehnt, weil sie die Auswirkungen dieser Änderung des Bundesversorgungsgesetzes sorgfältig prüfen will. Wir haben dafür Verständnis. Wir werden aber diesen Antrag erneut einbringen.
Wir freuen uns, daß durch die Festlegung des Termins des Inkrafttretens dieses Gesetzes am 1. Juli 1990 Petitionen, die dem Ausschuß zur Entscheidung vorlagen, positiv entschieden werden können.
Insgesamt liegt also nach den Ausschußberatungen nun ein Ergebnis vor, das im Interesse der bei uns lebenden Ausländer, aber auch im Interesse des Ansehens der Bundesrepublik als eines Landes der guten Nachbarschaft mit ausländischen Mitbürgern und Gästen mit breiter Mehrheit zugestimmt werden kann, ja zugestimmt werden muß.
Leider haben sich die bayerische Staatsregierung und, wie es bei den Abstimmungen im Ausschuß erkennbar, die CSU-Abgeordneten und ihre Freunde in der CDU aus diesem Konsens ausgeschlossen. Die bayerische Staatsregierung hat im Bundesrat dagegen gestimmt, und die CSU-Abgeordneten und ihre CDU-Freunde haben bei der Abstimmung im Ausschuß nur leere Stühle hinterlassen.
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Ich finde es beschämend, daß dieses vergleichsweise kleine Signal, Herr Dr. Ramsauer, an die Opfer von Hünxe und Mölln, von Hoyerswerda und Solingen und leider viele andere von Vertretern der CSU - da frage ich mich, ob das christlich-sozial heißt - abgelehnt wird. Ich hätte erwartet, daß der neue bayerische Ministerpräsident oder der CSU-Vorsitzende Waigel dafür sorgen, daß Bayern nicht dadurch ins Zwielicht gerät, daß es ausländischen Opfern von Gewalttaten Leistungen nach diesem Opferentschädigungsgesetz verweigert.
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Aber vielleicht - ich habe allerdings keine so großen Hoffnungen nach Ihren Zwischenrufen - nutzt noch ein Vertreter oder eine Vertreterin der CSU die Debatte zu einer eindeutigen positiven Stellungnahme zu dieser Änderung des Opferentschädigungsgesetzes.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird wie alle sozialdemokratisch geführten Lander in Kontinuität ihrer Anträge von 1984 und vom März dieses Jahres dieser Änderung des Gesetzes zustimmen.
Ich danke Ihnen.
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