Kerstin Müller (NA), 1996-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts des Gesetzentwurfes der Bundesregierung frage ich mich, wie es um die Ausländerpolitik im Lande steht. Der Gesetzentwurf, den Sie, Herr Marschewski, uns heute vorgelegt haben und den Sie ja überhaupt nur auf Druck der Opposition im normalen parlamentarischen Verfahren zu behandeln bereit waren, läßt sich aus meiner Sicht in drei Worten zusammenfassen: Er setzt auf Abschottung, auf Abschiebung und auf Kriminalisierung von Ausländern.
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Daran ändern auch die kleinen Verbesserungen nichts, die Sie vielleicht vorgenommen haben.
Damit ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts genau das passiert, was wir und die Flüchtlingsorganisationen befürchtet haben. Das Urteil war ein fatales Signal, es war ein Freifahrtschein für eine Politik der Abschottung und der schnellen Abschiebung. Die Menschenrechte sind dabei leider auf der Strecke geblieben. Darüber ist hier heute auch zu sprechen, und ich finde es schade, Herr Penner, daß Sie darauf nicht eingegangen sind.
Aber zunächst zu den Vorschlägen der Koalition: Sie wollen das Ausländerrecht und das allgemeine Demonstrationsrecht verschärfen. Wenn aus einer verbotenen Demonstration heraus Straftaten begangen werden, soll aus einem einfachen Landfriedensbruch ein schwerer werden. Dieser sogenannte Friedensbruch - Herr Penner hat das schon angesprochen - kann dabei schon in einer anheizenden Rede am Megaphon bestehen.
Herr Marschewski, verstehen Sie mich nicht falsch: Wir verurteilen nachdrücklich Gewalttaten, gerade auch die der PKK. Aber das, was Sie hier vorhaben, ist einfach der falsche Weg, diesen Auseinandersetzungen zu begegnen.
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- Ja, wir bleiben da auch bei unserer Position.
Selbst Asylberechtigte sollen künftig trotz festgestellter politischer Verfolgung in ihr Verfolgerland abgeschoben werden, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt wurden. Diese Regelung stößt nicht nur auf völkerrechtliche Bedenken des UNHCR - er hat sich hier geäußert -, sie ist auch zutiefst zynisch. Damit machen Sie nämlich das Ausländerrecht zum zweiten Strafrecht und demontieren den Rechtsstaat.
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Wir lehnen diese inhumane Doppelbestrafung von Ausländern ab.
All diese Verschärfungen verfolgen eine bekannte Logik Ihrer Ausländerpolitik: Sie bekämpfen nicht die Ursachen von Kriminalität, sondern Sie kriminalisieren weiter. Sie suchen nicht den politischen Dialog, sondern ziehen den Knüppel des Strafrechts. Zudem entledigen Sie sich der Probleme durch Abschiebung ins Verfolgerland.
Der Gesetzentwurf zeigt meines Erachtens die ganze Phantasielosigkeit Ihrer Ausländerpolitik. Im Zweifel setzen Sie auf Abschiebung, und Sie schieben die politische Verantwortung für die Betroffenen gleich mit ab. Hinzu kommt: Die Preisgabe menschenrechtlicher Verpflichtungen gegenüber Ausländern und Flüchtlingen ist nur mit massiven Eingriffen in das Demonstrationsrecht für alle hierzulande zu haben.
Meine Damen und Herren von der F.D.P., Frau Schmalz-Jacobsen, ich finde, daß das ein sehr schlechter Kuhhandel war: Für ein kleines Reförmchen bei der Stelle der Ausländerbeauftragten tragen Sie solche weitreichenden Verschärfungen des Demonstrationsrechts mit. Da bleibt der neuentdeckte Liberalismus aber ganz schön auf der Strecke!
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Bei einem, meine Damen und Herren von der Koalition, kann man sich bei jedem Ihrer Vorstöße zum Asyl- und Ausländerrecht sicher sein: Ausländer und Flüchtlinge haben eine Verschlechterung ihrer Rechtslage zu erwarten.
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- Ich rede von Flüchtlingen. - Sie wollten sich schon mit dem Asylkompromiß der Flüchtlinge entledigen. Und auch wenn diese unmenschliche Politik jetzt von höchster Stelle abgesegnet wurde, versichere ich Ihnen: Das Flüchtlingsproblem hat sich mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht erledigt.
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Wir als Parlament können uns nicht hinter dem Verfassungsgericht verstecken. Im Gegenteil, Karlsruhe hat lediglich erklärt, was verfassungsrechtlich gerade noch zulässig ist. Was politisch und menschlich notwendig ist und was rechtlich möglich ist, das steht eben nicht in diesem Urteil. Das liegt in unserer politischen Verantwortung.
Mit dem Urteil wurden die Probleme nicht gelöst, sie wurden nur verschoben. Aus dem Asylproblem wurde ein Abschiebeproblem gemacht - und damit ein Menschenrecht demontiert. Die Flüchtlinge werKerstin Müller ({6})
den abgeschoben in sogenannte sichere Drittländer, angeblich sichere Herkunftsländer und verschwinden in der Abschiebehaft oder tauchen ab in die Illegalität.
Noch nie war die Zahl der Abschiebehäftlinge in der Bundesrepublik so hoch. Seit Inkrafttreten des inhumanen Asylrechts hat es allein 20 Selbstmorde in Abschiebehaftanstalten gegeben. Vor dieser Realität verschließen Sie die Augen.
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Das wird hier nicht thematisiert. Sie haben Ihre Verantwortung für die Schicksale der Flüchtlinge auf die anderen Länder abgeschoben, nach dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn.
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Meine Damen und Herren, meine Fraktion bringt daher heute zu dieser Debatte einen Antrag für eine menschenrechtlich orientierte Flüchtlingspolitik sowie weitere Initiativen ein. Unser Antrag formuliert, ohne die Verfassung ändern zu müssen, auf einfachgesetzlicher Ebene Mindeststandards für eine humane Flüchtlingspolitik. Vor allem hat der Antrag ein Anliegen: Nicht der Fluchtweg, sondern der Fluchtgrund muß wieder über das Schicksal der Flüchtlinge entscheiden.
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Niemand darf abgeschoben werden, bevor seine Asylgründe nicht wenigstens überprüft wurden. Die geltende Drittstaatenregelung erfüllt diese Grundsätze nicht. Denn wer aus einem sogenannten sicheren Drittstaat einreist, wird ausnahmslos vom Verfahren ausgeschlossen. Die Drittstaatenregelung mißachtet das Rückschiebungsverbot der Genfer Konvention. Ein Asylrecht, das offenläßt, ob sich ein Staat überhaupt noch zu einer inhaltlichen Überprüfung eines Asylantrages bereit findet, hat seine menschenrechtliche Qualität eingebüßt.
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Der Bundestag muß dem entgegentreten. Wir dürfen uns nicht am Aufbau eines Systems organisierter Verantwortungslosigkeit beteiligen.
Wir schlagen daher in dem Antrag vor: Flüchtlinge dürfen nur in den Drittstaat zurückgewiesen werden, wenn dort ein rechtsstaatliches Verfahren garantiert ist. Vor jeder Rückführung, bei jedem Einzelfall, ist die Zustimmung des Landes einzuholen.
Das Bundesverfassungsgericht spricht vom Prinzip der Lastenverteilung in Europa. Eine europäische Lösung existiert aber bisher nicht. Weder Schengen noch die Asylkonvention der EU garantieren wirklich den Zugang zu Asylverfahren. Die Rücknahmeabkommen, die mit den osteuropäischen Ländern bestehen, reden nicht einmal mehr davon. Herr Kanther, es ist Aufgabe der Bundesregierung, hier nachzuarbeiten. Damit hat das Bundesverfassungsgericht aus unserer Sicht einen klaren Auftrag erteilt.
Auf ebenso unsicherem Grund wie die Drittstaatenregelung stehen die Regelungen für Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsländern und das Flughafenverfahren. Auch hier entscheidet der Weg und nicht der Fluchtgrund. Ich glaube, wir haben im Falle Ghanas bei der mündlichen Verhandlung deutlich sehen können, auf welch wackligen Füßen diese Regelung steht. Das Auswärtige Amt mußte nach Ausführung von Amnesty International zugeben, daß es ein paar Todesurteile und Hinrichtungen in Ghana schlicht übersehen hat. Ich begrüße deshalb den Antrag der SPD auf Streichung Ghanas aus der Liste. Wir werden dem gerne zustimmen. Für uns ist das aber nur ein allererster Schritt.
Herr Kanther, Sie haben gedroht, wer den mit der SPD ausgehandelten Kompromiß in Frage stelle, müsse mit schwerwiegenden Konsequenzen für das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern rechnen. Ich frage Sie: Was ist das für ein innerer Friede, der sich auf Abschottung gründet und der sich nur durch Unmenschlichkeit erhalten läßt? Meine Fraktion hat eine andere Vorstellung von einer friedlichen Gesellschaft. Wir stehen hier nicht alleine. Es gibt immer mehr Bürgerinnen und Bürger, immer mehr Kirchengemeinden, die Widerstand leisten.
Ich glaube, unser Antrag wird auch für Sie, meine Damen und Herren von der SPD, zu einer Glaubwürdigkeitsprobe. Sie müssen zum Urteil des Verfassungsgerichts Stellung beziehen.
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Ich glaube, der Asylkompromiß war ein fataler Irrweg.
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Lassen Sie uns gemeinsam der Menschenwürde wieder zu ihrem Recht verhelfen. Stimmen Sie unserem Antrag zu.
Danke schön.
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