Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 2002-06-06:
Herr Präsident!
Kolleginnen und Kollegen! Herr Austermann, es wird
eine ordentliche Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik
gemacht. Es wird eine gute Politik für die Arbeitnehmer
und die Familien gemacht. Das können Sie an den Leistungen, die wir im Laufe dieser Legislaturperiode verabschiedet haben, genau nachvollziehen.

Wie sah es bei Ihnen mit Kindergelderhöhungen aus? Das Bundesverfassungsgericht hat Sie ermahnt und Sie
haben sich nicht bewegt.

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- Selbstverständlich war das so.

Wie war es bei den Sozialversicherungsbeiträgen? - So
hoch, wie sie bei Ihnen waren, waren sie bei uns nie.
Während unserer Regierungszeit ist beispielsweise der
Beitragssatz in der Rentenversicherung auf 19,1 Prozent
gesunken. Sie hätten die Sozialversicherungen in den
Kollaps geführt. Kollege Austermann, ich verweise auf
das alles, weil Sie behauptet haben, wir hätten keine ordentliche Politik gemacht.

Wir haben des Weiteren genau 1,2 Millionen Arbeitsplätze geschaffen.

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Ich betone das, damit Sie sich das merken können. Das ist
ganz wichtig.

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Die Arbeitslosenzahl sinkt. Darüber sollten wir uns alle
freuen.

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Wenn der Kollege Austermann von der Unsolidität unserer Finanzpolitik spricht,

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dann erinnere ich, Kollege Roth, nur an den Haushalt, den
Sie 1998 vorgelegt haben.

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Damals waren 30 Milliarden DM nicht gedeckt. Ihr Verhältnis zu den Ländern war sehr getrübt. Die Bundesergänzungszuweisungen für das Saarland und für Bremen
waren überhaupt nicht vorgesehen, sodass Sie einen
Haushalt der Unaufrichtigkeit vorgelegt haben.

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An der Konsolidierung kommt niemand vorbei. Wir

wollen diese Konsolidierung voranbringen; denn wir haben einen Schuldenstand von 1,5 Billionen DM übernehmen müssen. Kollege Austermann, schreiben Sie das
doch in Ihre Brieftasche. 1,5 Billionen DM Schulden, das
war das Ergebnis Ihrer Politik. Sie haben einen Schuldenberg hinterlassen.

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- Selbstverständlich ist die Verschuldung leicht angestiegen; denn der Anstieg wird erst dann aufhören, wenn der
Haushalt ausgeglichen sein wird. Das ist das Ziel der Bundesregierung und das wird sie auch schaffen.

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- Sie werden das selbstverständlich erleben, das ist überhaupt keine Frage.

Mir geht es darum, Ihnen zu sagen, dass wir im Rahmen der Haushaltspolitik all die Maßnahmen getroffen
haben, die notwendig sind, um das Gemeinwesen funktionsfähig zu halten. Ich denke an den Solidarpakt II. Er
stellt ja wohl eine Jahrhundertleistung dar.

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Selbst Herr Biedenkopf sagt, das sei ein Ergebnis wie 17:0
in einem Fußballspiel. Alle Länder, sowohl die alten als
auch die neuen Bundesländer, haben zugestimmt. Wann
haben Sie das jemals erreicht? Das ist doch eine große
demokratische Solidarität in Finanzfragen, die zum Ziel
hat, dass es kontinuierlich und seriös weitergeht.

Mir geht es nur darum, Ihnen Folgendes noch ganz kurz
vorzuhalten: Das, was Sie an zusätzlichen Ausgaben in
dieser Legislaturperiode vorgeschlagen haben, hätte rund
271 Milliarden DM neue Schulden verursacht; eine





Summe, die überhaupt nicht gedeckt ist. Darum haben Sie,
lieber Kollege Austermann - das Wort „lieber“ kommt mir
schwer über die Lippen; aber ich sage es einmal; denn wir
haben uns im Haushaltsausschuss sachlich und freundlich
auseinander zu setzen -, eine unseriöse Politik betrieben.

Sie haben heute das Füllhorn der Verschuldung ausgeschüttet. Sie bleiben in der Tradition: Bei den Arbeitnehmern wollen Sie die Mehrarbeitszuschläge besteuern, die
Sonn- und Feiertagszuschläge ebenfalls. Die Arbeitnehmer sollen die Zeche zahlen. So hat es Ihr Wirtschaftskreis
beschlossen. Das machen wir nicht mit und das werden
die Kumpel sehr schnell merken.

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