gerd wartenberg (NA), 1993-09-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundesinnenminister, manches an Ihrer Rede zeigte durchaus neue
Nachdenklichkeit und auch eine gewisse Flexibilität in der CDU-Politik.
Aber eines verstehe ich nicht.
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Sind Sie sich eigentlich dessen bewußt, daß Sie einer Regierung angehören, die zehn Jahre regiert, und daß Sie heute eigentlich die Jubiläumsrede hätten halten müssen
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zum Anspruch der Antrittsrede des Kanzlers, der von der geistig-moralischen Führung in diesem Lande genau vor zehn Jahren gesprochen hatte und dieses Land aus dem Defizit eines skeptischen Pragmatismus herausführen wollte, um endlich wertebildende Diskussionen in Gang zu setzen? Die Menschen sollten doch stärker wieder an unsere gesellschaftlichen Werte gebunden werden. Wie können Sie eigentlich gerade als erstes darüber jammern, daß das Umfeld, das geistige Umfeld und die Wertorientierung in diesem Land nicht mehr stimmen? Eine vernichtendere Kritik an der eigenen Regierungsarbeit von zehn Jahren kann man wohl nicht üben.
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Sie können sich hier nicht nur als Individuum, als neuer Innenminister einführen - das ist Ihr gutes Recht, das keiner bestreitet -, sondern Sie stehen in der Kontinuität einer CDU/CSU, die auf dem Gebiet der inneren Sicherheit - und da mußte nicht erst Bad Kleinen mit seinen unsäglichen Umfeldproblemen dazukommen - deutlich macht, daß es keine Sicherheits-, sondern eine Unsicherheitspolitik der Koalition im Augenblick gibt.
Meine Damen und Herren, der Bundesinnenminister hat beklagt, daß der Werteverfall über das Fernsehen mittransportiert wird. Recht so. Aber in den Zwischenrufen ist schon deutlich geworden: Wer hat denn geradezu euphorisch auf die Privatisierung der Medien gesetzt?
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Wer hat denn den ruinösen Wettbewerb im Verachten von Wertvorstellungen überhaupt erst möglich gemacht? Wer den Vergleich zwischen der Situation vor der Privatisierung der Medien und heute zieht, der weiß, was sich in diesem Land in den letzten Jahren geändert hat. Und Sie können sich jetzt nicht einfach davonstehlen, indem Sie in einer Sonntagsrede mit hohlem Pathos einer konservativen Wertorientierung versuchen vergessen zu machen, was Sie zehn Jahre lang in diesem Land betrieben haben.
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Meine Damen und Herren, Sie haben einige Ansätze für Gesetzesänderungen hier vorgestellt. Manche können wir akzeptieren; manche sind aber Nebenkriegsschauplätze.

Gerd Wartenberg ({5})
In diesen zehn Jahren haben Sie es nicht geschafft - obwohl am 15. 12. 1983 das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung aufgegeben hat, ein neues Bundeskriminalamtsgesetz zu machen -, das Naheliegende zu tun. Dieses Gesetz über die Arbeit des Bundeskriminalamtes gibt es bis heute nicht. Über viele Nebenkriegsschauplätze wird diskutiert; aber die moderne effiziente Arbeit des Bundeskriminalamtes zu sichern - obwohl das Verfassungsgericht Ihnen diesen Auftrag gegeben hat - haben vier Innenminister der CDU nicht geschafft. Das ist ein Skandal!
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Zimmermann ist uns abhanden gekommen, Schäuble ist uns abhanden gekommen, Seiters ist uns abhanden gekommen. Die Trauer darüber war außerordentlich begrenzt.
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Bloß, in diesen zehn Jahren hat es keiner dieser Minister geschafft, das Naheliegende zu tun.
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Sie haben vorhin wörtlich gesagt:. Wir brauchen ein Ausländerzentralregistergesetz. - Wohl gesprochen, mein Herr. Bloß: Auch dies ist eine Verpflichtung der Bundesregierung durch das Bundesverfassungsgericht seit dem 15. 12. 1983, also seit zehn Jahren!
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War das, was Sie hier vorgetragen haben, eigentlich eine Kritik an Ihrer eigenen Regierungsarbeit? Sie können doch nicht so tun, als ob Sie heute neu anfangen.
Meine Damen und Herren, die Frage des Anstiegs der Kriminalität in dieser Gesellschaft ist von Herrn Kanther mit einigen Zahlen belegt worden. Auch dies ist eine Entwicklung, die in den letzten zehn Jahren, seit diese Regierung im Amt ist, erschreckend ist. Das subjektive und das objektive Sicherheitsempfinden sind ohne Frage gestört. Immer mehr Bürger fühlen sich in ihren Lebensräumen eingeengt. Viele wagen tatsächlich nicht mehr, zu bestimmten Zeiten bestimmte Stadtteile zu betreten und bestimmte Verkehrsmittel zu benutzen. Das ist in der Tat auch eine Form von Einschränkung der Freiheitsgrade, in denen ein Bürger in unserer Gesellschaft lebt. Es geht also bei den Möglichkeiten der freien Entfaltung nicht nur um abstrakte Freiheitsrechte, sondern auch urn die tatsächlichen Möglichkeiten, die ein Bürger im Lande hat. Das mag manchmal subjektiv im Empfinden überzogen sein, aber es hat objektive Auswirkungen. Manche Leute verhalten sich anders als vor zehn Jahren. Es ist eine ungute Entwicklung, wenn Bürger meinen, sich anders verhalten zu müssen, als sie es noch vor zehn Jahren gewohnt waren.
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Das heißt, bei der Frage der Kriminalitätsbekämpfung ist in den letzten Jahren in der Tat ein Handlungsdefizit zu verzeichnen. Das ist aber keine Frage, über die man auf einer abstrakten Ebene diskutieren kann, sondern man muß immer wieder die Verantwortlichkeiten einer Regierung
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Meine Damen und Herren, die organisierte Kriminalität ist in der Tat in der Form, wie wir sie heute kennen
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- später -, in eine neue Stufe eingetreten. Es gibt in diesem Bereich eine neue Qualität.
Aber auch hier muß man sagen, daß die Bundesregierung, nachdem es 1991 im Bundesrat einen einstimmig vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität gegeben hatte, nicht in der Lage war, insbesondere in dem Bereich, wo es um die Bekämpfung der ökonomischen Macht und der ökonomischen Möglichkeiten der organisierten Kriminalität geht, wirksame Instrumente zu schaffen. Das geht leider bis heute so weiter. Sei es die Unterbindung der Geldwäsche, sei es die Vermögensstrafe, sei es die Beweislastumkehr - das allés sind Punkte, von denen jeder im internationalen Rahmen sagt, daß sie die wirksamsten Instrumente zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität sind. Sie werden von dieser Bundesregierung aber nicht in Angriff genommen, und man ist nicht in der Lage, sich da zu einigen.
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Herr Hirsch, gerade Sie sind dazu nicht in der Lage, da Sie die Klientel bestimmter Berufsgruppen auch auf diesem Feld eher verteidigen, als sich darauf einzustellen, daß die organisierte Kriminalität bekämpft wird.
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Dies haben wir in den Ausschußberatungen gerade bei Ihnen immer wieder festgestellt.