struve (NA), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte bei meinen Ausführungen zu Beginn der Debatte eine Stellungnahme abgegeben, daß wir uneingeschränkt dem Wegfall der Kultivierungseinrede unsere Zustimmung geben würden, und zwar in der Richtung, daß diese dann keine Gültigkeit mehr haben sollte, wenn die in § 38 aufgezeichnete Bezugnahme zum Gesetz erhoben worden wäre. Leider ist das Hohe Haus beim § 38 unserem Antrage nicht gefolgt.
Es ist hier die Tatsache festzuhalten, daß nunmehr der Text der zweiten Lesung Gesetz geworden ist, wonach bei der Neusiedlung die einheimische Bevölkerung nur noch zu einem Viertel berücksichtigt werden kann. Ich möchte diesen Fall in diesem Augenblick nicht vertiefen; aber fest

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steht das eine: die derzeitige Siedlungsgesetzgebung, die in der Praxis seit Jahrzehnten gültig gewesen ist und die zwingend vorschrieb, daß die auf diesen Gütern tätigen Arbeiter vorweg anzusetzen sind, wird ohne Zweifel mit dem jetzt Gesetz gewordenen Beschluß nicht in Einklang zu bringen sein. Es wird deshalb notwendig sein, daß wir über den § 65 nicht dasselbe verankern, was hier leider bei der Neusiedlung verankert wurde. Ich möchte deshalb unter Aufrechterhaltung unseres Antrags, daß der derzeitige Abs. 3 gestrichen wird, den Antrag aus der zweiten Lesung wieder aufnehmen. Es muß nunmehr wenigstens möglich sein, die kleinen Betriebe in den Moor- und Ödlandgebieten bis zu der Größe aufzustocken, in der jetzt neue Betriebe für die Vertriebenen ausgelegt werden.
Eine zweite Sache: Wir greifen erneut unseren Antrag zu Abs. 3 aus der zweiten Lesung auf und sind auch hier der Auffassung, daß in diesen Gebieten, in denen leider nicht nur seit Jahrzehnten, sondern im letzten Jahrhundert Gelder in ausreichendem Maße für die Kultivierung nicht zur Verfügung gestellt worden sind, nunmehr, da dieses gemeinsame Werk angegriffen wird, auch die zweiten Söhne zum Zuge kommen sollten. Ich bin mir völlig darüber im klaren, daß das Gegenargument, das mehrfach hier im Hause vertreten wurde, dagegen angemeldet werden kann, daß man die sogenannten zweiten Söhne in Gegensatz zu den vertriebenen Bauern setzt. Aber ich möchte das Hohe Haus darauf aufmerksam machen, daß laut einer statistischen Feststellung gerade in diesen ärmlichsten Gegenden - ich denke vor allen Dingen an das Emsland - Bauernfamilien leben, die im Durchschnitt über sechs Kinder haben. Wir sind deshalb der Auffassung, daß es keine Zumutung ist, wenn wir hier den Antrag stellen, daß gerade bei der Ödlandkultivierung neben der Aufstockung der Kleinbetriebe auch die eingesessenen nachgeborenen Söhne Berücksichtigung finden.
.Ein Umdruck war wegen der Kürze der Zeit nicht mehr möglich. Ich darf deshalb mit Genehmigung des Herrn Präsidenten die Formulierung vorlesen:
In § 65 werden folgende neue Absätze 2 und 3 eingefügt:
({1}) Wenn der Eigentümer sich verpflichtet, seinen landwirtschaftlichen Betrieb durch Umwandlung einer der in § 40 aufgeführten Flächen in Kulturland bis zur Größe eines Familienbetriebes binnen einer ihm von der Siedlungsbehörde gesetzten angemessenen Frist aufzustocken, so kann die Enteignung dieser Fläche erst stattfinden, wenn die Frist nicht gewahrt wird.
({2}) Die Vorschrift des Abs. 2 gilt entsprechend, wenn der Eigentümer sich verpflichtet, innerhalb einer ihm von der Siedlungsbehörde gesetzten angemessenen Frist eine Fläche bis zur Größe einer selbständigen Ackernahrung zur Errichtung einer Siedlung vom Hof aus zugunsten eines direkten Abkömmlings in Kulturland umzuwandeln.
Der bisherige Abs. 2 wird Abs. 4, der bisherige Abs. 3 wird gestrichen.
Zum Schluß darf ich darauf aufmerksam machen - es ist auch aus dem Text hervorgegangen -, daß es sich hier nicht um Zuteilung von Land, das bisher irgend jemand, etwa der öffentlichen Handoder sonstwem, gehört hat, an zweite Söhne handelt, sondern um Land, welches im Zuge des Wegfalls der Kultivierungseinrede den betreffenden Eigentümern enteignet wird und dann nach der Kultivierung zu Eigentum zurückübertragen wird, im ersten Fall bis zur Aufstockung der Familienwirtschaft, im zweiten Fall zugunsten einer Neuexistenz für einen nachgeborenen Sohn.
Ich bitte das Hohe Haus, diesem unserem Antrag zuzustimmen. '