Reinhard Schorlemer (NA), 1991-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, wir sind uns einig, es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, damit der Maastrichter EG-Gipfel zu einem Erfolg wird. Das bedeutet, im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion wie auch bei der Politischen Union muß es eine klare Parallelität geben. Das bedeutet aber auch - und hierauf möchte ich mich jetzt konzentrieren -, daß in der zentralen Frage der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik substantielle Fortschritte erzielt werden müssen.
Die Jugoslawien-Krise hat gezeigt, die Europäische Gemeinschaft kann nur dann den großen außenpolitischen Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden, wenn sie auch handlungs- und durchsetzungsfähig ist. Nur wenn sie handlungs- und durchsetzungsfähig ist, wird sie von unseren Bürgern auch wirklich akzeptiert werden. Daher begrüßen wir nachdrücklich den von Bundeskanzler Kohl und dem französischen Staatspräsidenten Mitterrand gestern unterbreiteten Vorschlag für eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Gemeinschaft.
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Wir begrüßen besonders, daß für die Konkretisierung dieser gemeinsamen Politik die operativen Instrumente geschaffen werden sollen.
Verehrte Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, jetzt komme ich zu Ihnen. Sie waren, glaube ich, Anfang der 80er Jahre Mitglied des Europäischen Parlamentes.
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Anfang der 80er Jahre sprach der französische Staatspräsident Mitterrand vor dem Deutschen Bundestag. Er hat damals auch gerade der sozialdemokratischen Fraktion des Bundestages eine Lektion über Sicherheitspolitik erteilt.
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Ich empfehle Ihnen, nicht nur mit Mitterrand, sondern auch mit ehemaligen sozialistischen Kollegen im Europäischen Parlament einmal diese Frage zu klären.
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Ich empfehle Ihnen weiter, verehrte Kollegin, daß Sie einmal in die Charta der Vereinten Nationen schauen, Art. 51 aufblättern und dort eine Definition des Verteidigungsbegriffes lesen.
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Ich glaube, bei dieser Frage wird sich die SPD in Kürze selber die Frage stellen müssen, ist sie eigentlich noch europamäßig orientiert oder gibt sie den Bremer Parteitagsbeschlüssen nach, wobei jedermann weiß, daß diese Beschlüsse das Bremer Desaster nicht verhindert haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für eine handlungs- und durchsetzungsfähige europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik muß von vornherein klar sein, zu welchen außenpolitischen Themen ein gemeinsames europäisches Vorgehen notwendig ist. Noch wichtiger ist es aber auch, daß ein Instrumentarium zur Verfügung steht, um dieses gemeinsame Handeln vorzubereiten und in der Durchführung zu koordinieren. Der bisherige Mißerfolg der EG gegenüber Jugoslawien resultiert nicht zuletzt auch aus diesen strukturellen Mängeln. Deshalb ist es nicht nur gut, daß der deutsch-französische Vorschlag die Themen für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik definiert wie z. B. die Zusammenarbeit mit den Staaten Mittel- und Osteuropas einschließlich der Sowjetunion oder die Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit mit den USA und Kanada oder Fragen der Abrüstung und der so notwendigen Gemeinsamkeit bei der Kontrolle von Rüstungsexporten. Bedeutsamer ist, daß auch mit diesem deutsch-französischen Vorschlag die WEU als das operative Instrumentarium genutzt werden soll, mit dem die Europäer ihrer außen- und sicherheitspolitischen Verantwortung innerhalb und außerhalb Europas endlich auch in der Praxis gerecht werden können.
Wir begrüßen deshalb sehr, daß es zu dieser Frage schon jetzt eine Übereinstimmung mit Italien, Belgien und Spanien gibt. Gerade auch zu dem hier nicht immer richtig eingeschätzten britisch-italienischen Vorschlag für eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gibt es sowohl hinsichtlich der Ziele als auch hinsichtlich der operativen Ausgestaltung wesentliche grundsätzliche Gemeinsamkeiten. Deshalb bin ich optimistisch, daß beim Maastrichter Gipfel unter maßgeblicher Mitwirkung der niederländischen Präsidentschaft entsprechende Fortschritte erreicht werden.
Mit diesen schon festgestellten wesentlichen Gemeinsamkeiten ist aber auch klar: Die Politische Union wird künftig im Rahmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik auch mit gemeinsamen Streitkräften eine operative Rolle zur Friedenssicherung wie auch zur Wiederherstellung des Friedens innerhalb und außerhalb Europas wahrnehmen. Daraus ergibt sich auch für uns Deutsche die Notwendigkeit, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, um in dieser Frage gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn handeln zu können und uns nicht abzusondern. Wer das vereinte Europa bauen will,
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der darf nicht auf einer Sonderrolle Deutschlands in dieser wesentlichen Frage von Friedenssicherung und Wiederherstellung des Friedens bestehen.
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