müller (NA), 1988-11-09:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zwischen Frei7246 

Müller ({0})
tag und heute muß enorm viel passiert sein. Da wird der Held, der sich noch einmal gegen die Entwicklung stellt, zum Papiertiger. Er darf hier gleich zweimal reden,
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während die Kritiker in den eigenen Reihen offenbar nicht mehr reden dürfen.
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Das ist besonders bedauerlich, Herr Graf Lambsdorff, weil im Wirtschaftsausschuß dreimal Gelegenheit bestand, die Bedenken gegen dieses Projekt anzumelden.
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Bei allen drei Veranstaltungen dieser Art war Herr Graf Lambsdorff nicht da.
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Dies muß man wissen, wenn man das Theater der letzten Tage richtig einordnen will.
Herr Graf Lambsdorff und die anderen Kollegen sind leider allesamt für das mitverantwortlich, was jetzt dem Deutschen Bundestag angetan wird; denn die Haushaltshoheit dieses Parlaments wird in der Frage einer Milliarden-Subvention bis zum Jahre 2000 ausgehöhlt, ja, weggenommen.
Bisher mußten die Subventionen für den Airbus von der Luft- und Raumfahrtlobby jährlich immer neu erstritten werden. Dem Parlament war wenigstens noch der Funke eines Mitspracherechts eingeräumt. Es konnte gegen eine unbedachte Ausweitung dieses Projektes angehen; es konnte hinterfragen, es hätte auch nein sagen können.
In Zukunft werden die Opfer der Steuerzahler für die Airbus-Subventionen bis zum Jahre 2000 einer Automatik unterworfen. Die Zahlungen erfolgen auf Grund von Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und dem Daimler-Benz-Konzern und MBB. Das ist im Grunde das Ende der Haushaltshoheit des Parlaments in dieser Frage. Das ist die eigentliche Begründung für diesen Vorgang; das ist der Zweck der Operation.
Dieser schlimme Eingriff in unsere Haushaltshoheit betrifft wahrscheinlich nicht nur den Airbus. Der Vorstandsvorsitzende der Daimler-Benz AG wurde in einem Interview am 17. Juni danach gefragt, welche Konzessionen er aus Bonn außer dem Airbus noch erwarte. Er hat damals zwei weitere Voraussetzungen genannt: erstens die Entscheidung zugunsten der bemannten Weltraumfahrt, insbesondere der Projekte Columbus und Hermes, und zweitens die Entscheidungen für den Panzerabwehrhubschrauber und für den Jäger 90.
Der Text des Interviews läßt erkennen, daß der Vorstandsvorsitzende von Daimler-Benz damals davon ausging, die Entscheidungen für diese Projekte seien klar und unwiderruflich getroffen. Die Rechtslage ist nicht so. Deshalb haben wir die Vertreter der Bundesregierung im Wirtschaftsausschuß nach Nebenabreden gefragt; die Vertreter - Herr Riedl - haben verneint. Das ist uns wichtig; denn der Jäger 90 ist ein
Projekt, für das es keine verteidigungspolitische und militärtechnische Begründung gibt.
Deshalb stellen wir hier fest, daß jede künftige Bundesregierung durch offene oder versteckte Vereinbarungen mit Daimler-Benz oder mit MBB nicht in ihrer Freiheit eingeschränkt ist, das Projekt Jäger 90 einzustellen. Bei Hermes und Columbus hat sich der Bund bisher nur auf die Finanzierung der dreijährigen Vorentwicklungsphase festgelegt; dann wird neu entschieden. Wir stellen auch hier fest, daß die Freiheit künftiger Bundesregierungen, diese Projekte einzustellen, durch Abreden und Nebenabreden im Zusammenhang mit der Übernahme MBBs durch Daimler-Benz nicht beschränkt wird. Wir erwarten hier den Widerspruch der Bundesregierung, wenn das nicht zutrifft.
Wir leben heute in der dringenden Notwendigkeit, alle Kräfte der Menschheit auf den Kampf gegen Hunger und den Kampf gegen die Zerstörung unserer natürlichen Umwelt, der Wälder und der Erdatmosphäre zu konzentrieren. Wir leben im Zwang, Geld beim Wahnsinn Rüstung einzusparen, und wir haben die große Chance dazu. Genau in diesem Moment steigt das große deutsche Unternehmen Daimler-Benz noch weiter in Rüstung und Raumfahrt ein und setzt ganz gegen die weltweite Notwendigkeit auf vermehrte Verschwendung in Rüstung und Raumfahrt. Mit dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden von Daimler-Benz halten wir das für eine fatale Fehlentwicklung. Wir stellen fest, daß die Bundesregierung dazu die Hand reicht und dies überhaupt erst möglich macht.
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