Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-20:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zu den Überweisungen, zunächst zu denen der Tagesordnungspunkte 7 a, e, f, h und i. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/4254, 13/4949, 13/3665, 13/4725 und 13/4837 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Der Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes auf Drucksache 13/4949 soll jedoch nicht dem Finanzausschuß, sondern dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. Der Antrag der SPD zur Anhebung der Freibetragsregelungen auf Drucksache 13/3665 soll zusätzlich an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. Der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/4968 soll an die gleichen Ausschüsse überwiesen werden wie der Wohngeld- und Mietenbericht. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 7 g, Überweisung des Antrages der Fraktion der SPD zur steuerlichen Förderung im Mietwohnungsbau. Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Antrag auf Drucksache 13/3918 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Die Fraktionen haben sich zwischenzeitlich darauf verständigt, daß die Federführung beim Finanzausschuß liegen soll. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 7 b: Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zum Raumordnungsbericht 1993; das sind die Drucksachen 12/6921 und 13/1740. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/4964. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Stimmenthaltung der SPD abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 7 c, Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zum Großsiedlungsbericht 1994; das sind die Drucksachen 12/8406 und 13/1741. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/4965 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/4973. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 7 d: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dem Bericht der Expertenkommission Wohnungspolitik auf Drucksache 13/ 4533 Nr. I. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/1312 abzulehnen.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Stimmenthaltung der SPD-Fraktion angenommen.
Der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau empfiehlt unter Nr. II seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/4533 zu dem Bericht der Expertenkommission Wohnungspolitik sowie zur Stellungnahme der Bundesregierung dazu die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/4971. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Zusatzpunkt 5, Abstimmung über die von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P., der Fraktion der SPD und dem Bundesrat eingebrachten Gesetzentwürfe zur Änderung des Baugesetzbuchs. Das sind die Drucksachen 13/1733, 13/1736 und 13/2208. Der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau empfiehlt auf Drucksache 13/4978, die Gesetzentwürfe zusammengefaßt in der Ausschußfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung mit der vom Berichterstatter vorgetragenen Berichtigung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur stärkeren Berücksichtigung der Schadstoffemissionen bei der Besteuerung von Personenkraftwagen ({0})
- Drucksache 13/4918 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Bundesregierung hat der Parlamentarische Staatssekretär Hauser.