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Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-11-25:
Nein, im Moment nicht.
Oder nehmen Sie den Hochschulbau: Natürlich weiß jeder, daß die 3,6 Milliarden DM, die Bund und Länder zusammen für diesen Bereich aufbringen, eigentlich zu wenig sind. Aber dieses Spiel, das darin besteht, daß man sagt, der Bund tue zuwenig, aber daß man sich deswegen klammheimlich mit dem Landesfinanzminister freut, daß dieser kein Geld zur Verfügung stellen muß, ist ein Beispiel für jene Unehrlichkeit, die die jungen Leute abstößt und vor der wir uns hüten müssen.
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Deshalb bin ich froh, daß es der Bund geschafft hat, in diesen Tagen zusätzlich 1,7 von insgesamt 2,5 Milliarden DM für 33 Baumaßnahmen für die Hochschulen im Leasingverfahren zur Verfügung zu stellen. Das ist eine ganz konkrete Hilfe für die Studenten, die heute deutlich machen, was ihre Interessen sind. Ich finde, es ist wichtiger, wenn wir konkret antworten, als wenn wir irgendwelche politischen Schlachten schlagen.
Wir werden mit dem Einzelplan 30 für den Bereich der Bildung im nächsten Jahr auch weiterhin den Versuch unternehmen, alles das zu tun, was möglich ist, um zu einer Verbesserung zu gelangen. Ich finde es wichtig, daß die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung es heute geschafft haben, ein konkretes Programm zu formulieren und es als Angebot den Ländern vorzulegen.
In den Demonstrationen weisen die Studenten darauf hin, daß die Ausstattung der Hochschulbibliotheken schlecht ist und daß ihr Studium dadurch verlängert wird, daß sie nicht an die entsprechenden Bücher, Lehrmaterialien oder neuen Medien herankommen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Herr Minister, galt das für Ihre ganze Rede, als Sie sagten, daß Sie keine Zwischenfragen zulassen wollen?
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-11-25:
Ich darf den Gedanken noch zu Ende führen. Dann mache ich eine Pause und werde gern Ihre Zwischenfrage, Herr Diller, zulassen.
Das Angebot besteht darin, daß wir den Ländern sagen: Laßt uns ein Aktionssofortprogramm mit 40 Millionen DM von seiten des Bundes und 40 Millionen DM von seiten der Länder starten, mit dem wir ganz konkret die Situation an den Bibliotheken unserer Hochschulen verbessern. Dieses konkrete Programm ist auch als Antwort auf die berechtigten Forderungen der Studenten gedacht. Die Studenten wollen ja keine Weltrevolution herbeiführen. Sie wollen vielmehr, daß ihre Professoren mehr Zeit für sie haben, daß ihnen eine bessere Examensvorbereitung ermöglicht wird, daß sie gut ausgestattete Bibliotheken zur Verfügung haben, daß sie einen Sitzplatz im Hörsaal bekommen. Wir sollten diese handfesten
Forderungen der Studenten aufgreifen und zu erfüllen versuchen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Es gibt zwei Fragen. - Zuerst Herr Catenhusen, dann Herr Diller.
Wolf-Michael Catenhusen (NA), 1997-11-25:
Herr Minister, da dieses schmal voluminierte Angebot - das erste Angebot, das die Regierungsseite in diesem Jahrzehnt zum Thema Hochschulentwicklung macht - auf dem Tisch liegt: Stimmen Sie mit mir darin überein, daß es aus heutiger Sicht vielleicht ein Fehler war, daß das Gesprächsangebot der Bundesländer zu einem Hochschulgipfel 1993 vom Bundeskanzler ausgeschlagen worden ist, und kann ich Sie so verstehen, daß von Ihrer Seite die persönliche Bereitschaft ausgeht, zu weitergehenden Verhandlungen über die Bekämpfung der Notsituation in den Hochschulen zu kommen, also über das hinauszugehen, was Sie heute mit dem sozusagen symbolischen 40-Millionen-DM-Angebot unterbreiten? Sind Sie bereit, weiter zu gehen?
Antje Hermenau (NA), 1997-11-25:
Je mehr ich zuhöre, desto heiterer wird die ganze Sache. Herr Minister Rüttgers, Sie tun mir sehr leid. Sie haben einen Koalitionspartner, der Ihnen Spielgeld an die Hand gibt, aber kein richtiges. Sie haben einen Koalitionspartner, der hier den Mund aufreißt und über Geld verfügt, das er gar nicht hat - unabhängig von den 12,4 Millionen DM, die seit gestern in der F.D.P. gesucht werden. Aber davon sehe ich einmal ab.
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Sie haben hier einen Entschließungsantrag vorgelegt, den Sie, wie Sie gerade erwähnt haben, erst heute morgen beschlossen haben. Ich glaube Ihnen,
daß die CDU/CSU ihn erst heute morgen beschlossen hat, aber die F.D.P. hat das gestern stellvertretend vorbeschlossen und es wieder einmal versäumt, eine Antragsfrist einzuhalten - diese lief gestern abend um 18 Uhr ab -, weil sie ihren Koalitionspartner noch nicht in der Tasche hatte. Das ist alles. Jetzt mogeln Sie sich darum herum und sprechen von der dritten Lesung, weil Sie die Antragsfrist zur zweiten Lesung nicht einhalten konnten. Sie haben die 40 Millionen DM nicht wirklich zur Verfügung, sondern werden sie nur mit einer überplanmäßigen Ausgabe aufbringen können, die nach Bundeshaushaltsordnung - mein lieber Herr Westerwelle, merken Sie sich das - unvorhersehbar sein muß. Sie dürfen vorher nicht darüber reden, sonst weiß es nämlich jeder.
Vor diesem Hintergrund halte ich es für ziemlich lächerlich, daß sich die Koalition hier hinstellt und behauptet, sie hätte 40 Millionen DM eingestellt, um den Universitäten zu helfen. Das ist eine Luftbuchung, meine Herren.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Ich erteile dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Jochen Borchert, das Wort.
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-11-25:
Herr Kollege Catenhusen, zunächst einmal finde ich, daß man das, was passiert, nicht kleinreden sollte, nicht nur aus Gründen der allgemeinen Politik, sondern auch, weil man zuerst prüfen sollte, was man hört.
Wenn der Bund hier heute ein Programm vorschlägt, das immerhin insgesamt 80 Millionen DM beinhaltet und uns in die Lage versetzt, die Ankaufetats der Hochschulen um 20 Prozent zu verbessern, dann finde ich es nicht angemessen, zu sagen: Das ist ja nur so ein bißchen.
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Das ist nämlich gerade das, was die Studenten konkret von uns fordern. Es wäre gut, wenn Sie dies begrüßten.
Zu der Frage, was not tut, will ich gerne einige Bemerkungen machen.
Erstens habe ich immer gesagt, daß es wichtig ist, klarzumachen, daß wir angesichts der Oberlast unserer Hochschulen keine Kürzungen brauchen können. Das gilt nicht nur für den Bund - wir haben heute bewiesen, daß keine Kürzung erfolgt -, sondern auch für die Länder.
Der zweite Punkt ist: Wir brauchen eine Hochschulstrukturreform. Die Pläne dafür liegen mit dem HRG auf dem Tisch. Der Deutsche Bundestag berät sie; die Anhörung ist bald. Ich bin ganz sicher, daß auch die Demonstrationen deutlich gemacht haben, daß es notwendig ist, dieses Gesetz mit Inkrafttreten zum 1. April, durch Bundestag und Bundesrat beschlossen, ins Gesetzblatt zu bringen.
Der dritte Punkt, der mir genauso wichtig ist, ist die BAföG-Reform. Da stehen wir kurz vor einer Entscheidung; die Konferenz des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten im Dezember wird dazu in der Lage sein. Es ist noch verdammt schwierig; ich

weiß das. Wir haben uns gerade noch im zuständigen Ausschuß sehr kontrovers darüber unterhalten. Aber ich will diese Frage noch in diesem Jahr zu einer politischen Entscheidung bringen, damit noch in dieser Legislaturperiode etwas geschehen kann. Wenn alle dazu einen Beitrag leisten, wenn nicht jeder irgendwelche Maximalforderungen aufstellt, die nicht zu erfüllen sind, wenn nicht plötzlich Milliarden-DM- Forderungen in die Welt gesetzt werden, dann bin ich sicher, daß wir dies schaffen. Und dann, Herr Kollege Catenhusen, werden wir durch viele kleine Schritte, die eher ganz große konkrete Schritte sind, das abarbeiten, was für die Hochschulen notwendig ist. Insofern gibt es dauernd ein Gespräch zwischen Bund und Ländern.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Es gibt noch eine weitere Frage der Kollegin Odendahl. Wenn es Ihnen recht ist, Herr Minister, können wir die Fragen von Herrn Diller und Frau Odendahl zusammennehmen. - Bitte schön.
Karl Diller (NA), 1997-11-25:
Herr Minister, konkret ist Ihr Angebot eigentlich nur bezüglich der 40 Millionen DM. Völlig unkonkret aber ist Ihr Angebot hinsichtlich der Frage, woher Sie gegebenenfalls die 40 Millionen DM nehmen wollen.
Da wir als Haushälter wissen, daß Ihr Haushalt ohnehin ein Schaufensterhaushalt ist,
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weil hinten - abweichend von sonstigen Einzelplänen - der Titel steht, wonach insgesamt 200 Millionen DM, wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe, von den Mitteln, die vorne aufgeführt sind, zu kürzen sind - das ist das, was wir technisch „globale Minderausgabe" nennen -, lautet meine Frage: Was wird im Fall des Falles aus Ihrem Haushalt oder aus anderen Haushalten in der Größenordnung von 40 Millionen DM gestrichen?
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-11-25:
Die Frage kann ich ganz schnell beantworten: Das geht nicht zu Lasten des Einzelplans 30.
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Doris Odendahl (NA), 1997-11-25:
Herr Minister Rüttgers, da Sie großes Verständnis für die dramatische Unterfinanzierung der Hochschulen geäußert haben und jetzt hier klarmachen, daß man jeden - auch jeden kleinen - Schritt tun muß: Vermögen Sie einzusehen, daß wir, wenn wir von einer dramatischen Unterfinanzierung reden, mit 40 Millionen DM versuchen, eine schwärende Wunde mit einem Hühneraugenpflaster abzudecken?
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-11-25:
Frau Kollegin Odendahl, es tut mir leid, die Frage werde ich nicht beantworten, weil mir die Grundtendenz schlichtweg nicht einleuchtet. Ich habe hier eben klar vorgetragen, was der Bund in dieser Legislaturperiode alles gemacht hat. Es sind Milliarden, die der Bund für die Hochschulen zur Verfügung gestellt hat. Wenn wir jetzt ein Angebot machen, um in Sachen Hochschulbibliotheken ganz konkret zu helfen, dann können Sie machen, was Sie meistens machen, nämlich versuchen, das runterzureden. Aber ich bin ganz sicher, die Studenten werden das als konkretes Angebot verstehen, daß wir bereit sind, auf ihre berechtigten Forderungen einzugehen.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Herr Minister, wir haben die Wortmeldung zu einer weiteren Frage, und zwar des Abgeordneten Schanz.
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-11-25:
Ja.
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-11-25:
Herr Kollege Schanz, die Frage kann und werde ich Ihnen heute nicht abschließend beantworten, weil - das war das Problem, das wir heute morgen bei den Gesprächen hatten - es notwendig ist, über dieses Programm vorher mit den Ländern zu reden.
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Da sich die Frage der Struktur und die Frage der konkreten Etatisierung erst bei der Zurverfügungstellung der Mittel auch im Einzelplan 30 beantworten läßt und da ich weiß, daß Sie, Herr Kollege Diller und Herr Kollege Schanz, auf eine ordnungsgemäße haushalterische Behandlung Wert legen, haben wir vor, die Sache erst etatreif zu machen. Wir werden uns damit dann natürlich noch im Haushaltsausschuß befassen müssen, weil das unterjährig nach Beschluß des Haushaltes passiert, und dort die entsprechenden Vorschläge machen.
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Gibt es keine weiteren Fragen mehr, Frau Präsidentin?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Anschließend gibt es noch Kurzinterventionen.
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-11-25:
Dann möchte ich zum Abschluß noch folgendes sagen. Ich halte es für eine große Chance der Politik in diesen Tagen, die Anliegen der jungen Leute anzunehmen. Wir dürfen sie nicht enttäuschen. Wir haben von seiten der Bundesregierung und der KoalitionsfraktioBundesminister Dr. Jürgen Rüttgers
nen ein in sich schlüssiges Konzept vorgelegt: das Hochschulsonderprogramm zur Überbrückung der unmittelbarsten Schwierigkeiten, Sondermaßnahmen von 2,5 Milliarden DM im Bereich des Hochschulbaus und die Hochschulstrukturreform, die die Hochschulen in die Lage versetzt, die eigene Verantwortung für ihre Entscheidungen zu übernehmen und damit nicht nur das Studium, sondern auch die interne Organisation zu optimieren, um für mehr und bessere Studienmöglichkeiten, für bessere Studienabläufe und für kürzere Studienzeiten zu sorgen. Dazu kommt noch in diesem Jahr, wenn es irgend geht, eine Lösung in Sachen BAföG, die sicherstellt, daß man in Deutschland unabhängig von der Frage studieren kann, ob die Eltern arm oder reich sind und ob man irgendwo auf dem Land oder in einer Universitätsstadt groß geworden ist.
Dies alles ist eine große Anstrengung, auf die die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen stolz sind. Ich glaube - das habe ich eben selbst gespürt, bei allem, was da an frischem Unmut unter den demonstrierenden Studenten vorhanden war und sich natürlich Luft verschaffen mußte; da waren wir früher nicht anders -, daß das Bemühen anerkannt wird, unseren Hochschulen eine Chance für das 21. Jahrhundert zu geben.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Zur Geschäftslage ist folgendes zu sagen: Wir haben noch zwei Kurzinterventionen, bevor Sie drankommen, Herr Hilsberg. - Also, erst Frau Christa Luft und dann Antje Hermenau.
Christa Luft (NA), 1997-11-25:
Herr Kollege Westerwelle, ich hatte mich schon vorhin, nach Ihrem Beitrag, gemeldet; aber ich kam nicht mehr dran. Ihr Beitrag hat - wie ich finde, zu Recht - hier für Wirbel gesorgt.
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Sie haben wiederholt und nahezu empört die Verantwortung und vor allem die Schuld des Bundes für die Hochschulmisere in diesem Lande zurückgewiesen. Sie haben mit dem Finger allein auf die Länder gezeigt. Ich möchte ergänzend zu den Repliken, die auf Ihre Rede schon gekommen sind, darauf hinweisen, daß es ein Faktum gibt, das Sie völlig außer acht gelassen haben, nämlich die durch die Steuerpolitik des Bundes bei den Ländern entstehenden Steuerausfälle. Wir hatten 1996 bei den Ländern Steuerausfälle in großem Umfang. In diesem Jahr betrugen sie bei den Ländern 9,1 Milliarden DM. Wir haben im nächsten Jahr schon jetzt prognostizierte Steuerausfälle in Höhe von 10,3 Milliarden DM. Sie werden doch niemandem erklären wollen, daß die Länder dieses Ei allein gelegt und durch ihre Ländergesetzgebung diese Steuerausfälle verursacht hätten.
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Allein die besonders von Ihrer Partei gepowerte Abschaffung der Vermögensteuer hat die Länder mehr
als 8 Milliarden DM Steuereinnahmen gekostet. Dies
wird in den nächsten Jahren laufend zu einem Ausfall an Steuereinnahmen führen. - Das ist die erste Bemerkung.
Die zweite Bemerkung: Sie haben den Entschließungsantrag der Koalition hier als erster in die Debatte eingeführt. Ich glaube, daß dieser Entschließungsantrag nicht haushaltsrelevant werden wird. Denn selbst wenn er am Freitag in der dritten Lesung der Haushaltsgesetze angenommen würde, bräuchten Sie noch immer die Abstimmung mit den Ländern. Offenbar rechnen Sie damit, daß die Länder ohnehin sagen, sie müßten passen. Dann haben Sie hier einen sehr schönen Schaufensterantrag präsentiert. Sie wollen damit offenbar in Ihre Wahlkreise ziehen und beweisen, welche Courage Sie hier aufgebracht haben. Diese Mittel in zweistelliger Millionenhöhe für das Bildungswesen hätten wir im Laufe der Haushaltsberatungen durchaus mobilisieren und auch etatisieren können.
Dritte Bemerkung zum Abitur in zwölf Jahren in der früheren DDR: Ich bin mit Ihnen völlig einer Meinung, wenn Sie sagen: Da haben diejenigen, die damals die Verantwortung für die Neuorganisierung des Bildungssystems getragen haben, eine Schuld auf sich geladen. Sie haben einfach etwas weggeschnitten, was man zunächst hätte prüfen müssen. Ich bin schon erstaunt, daß Sie diese Bemerkung sieben Jahre nach der Einheit das erste Mal hier gemacht haben.
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- Gut, Sie haben sie bereits im Sommer gemacht, als Sie durch die neuen Bundesländer gefahren sind. Sollten Sie nicht die alte Volksweisheit beherzigen: Erst zählen und dann schneiden? Ich glaube, das wäre auch in diesem Fall richtiger gewesen.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Herr Abgeordneter Westerwelle, Sie haben die Gelegenheit, jetzt zu antworten. Ich habe aber noch die Bitte, den Ausdruck von vorhin - Sie hatten sich da etwas vergaloppiert - zurückzunehmen. Wir haben das im Protokoll nachgesehen.
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- Das mit der wilden Sau.
Guido Westerwelle (NA), 1997-11-25:
Den nehme ich zurück und bedaure es außerordentlich, daß ich das mit der wilden Sau gesagt habe.
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In allem Ernst, Frau Kollegin, zum ersten Punkt: Wenn wir uns über die Frage eines Abiturs in zwölf Jahren einig sind, dann haben Sie in Sachsen-Anhalt als Quasi-Regierungspartei doch die Möglichkeit,
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zu verhindern, daß das in 13 Jahren zu absolvierende Abitur nach Sachsen-Anhalt kommt. Wir appellieren an Sie, mit dazu beizutragen, daß es in den neuen Ländern bei einem Abitur in zwölf Jahren bleibt. In Sachsen-Anhalt sind Sie nun einmal mit in der Regierungsverantwortung, auch wenn Sie das immer wieder bestreiten. Sie werden dort für die Mehrheitsbildung gebraucht. Also handeln Sie bitte so! Sie können in Sachsen-Anhalt beweisen, daß Sie in der Tat der Meinung sind: Zwölf Jahre bis zum Abitur reichen. Wir jedenfalls sind dieser Auffassung. Sie sollten es nicht nur beim Reden belassen.
Ein zweiter Punkt, auf den ich eingehen möchte, betrifft Ihre Bemerkung zu den Steuern: Sie stellen die Steuerentwicklung nicht richtig dar. Denn wir wissen, daß sich bei den Steuereinnahmen das Verhältnis zwischen Bund und Ländern mittlerweile umkehrt. Zum erstenmal ist es so, daß die Länder mehr Steuereinnahmen haben als der Bund. Es ist übrigens auch so, daß die Steuereinnahmen der Länder zunehmen. Trotzdem sind sie nicht in der Lage, durch eine entsprechende Prioritätensetzung in der Finanzpolitik mehr für Bildung und Wissenschaft zu tun.
Zum dritten Punkt, den Sie angesprochen haben, und dies zum Schluß: Sie bezweifeln, ob die geplante Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für das Bildungswesen für den Bund haushaltsrelevant wird. Wir sagen Ihnen dazu: Ob diese 40 Millionen DM haushaltsrelevant werden, hängt jetzt davon ab, daß Sie dieses Angebot annehmen. Wir appellieren an Sie: Bitte nehmen Sie, die Sie Verantwortung auch in den Bundesländern haben, dieses Angebot des Bundes an. Machen Sie aus dem Angebot des Bundes in Höhe von 40 Millionen DM zugunsten von mehr Lehrmaterialien an den Universitäten ein 80-Millionen-Programm zugunsten der Universitäten. Es liegt in Ihrer Hand. Unser guter Wille ist hier in Form eines Antrages dargelegt.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Jetzt zu einer Kurzintervention die Abgeordnete Hermenau. - Bitte schön.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Möchte jemand auf diese Intervention antworten? - Das ist nicht der Fall. Dann erteile ich jetzt dem Abgeordneten Stephan Hilsberg, SPD-Fraktion, das Wort.
Karl Diller (NA), 1997-11-25:
Herr Kollege, stimmen Sie mir zu, daß der Antrag der Koalition bedeutet, daß sie im Falle der Annahme 40 Millionen DM außerplanmäßig bereitstellen müßte? Dafür wäre nach § 37 der Bundeshaushaltsordnung in Verbindung mit § 7 des Haushaltsgesetzes aber ein eigenständiger Nachtragshaushalt fällig. Würden Sie mir zustimmen, daß diese Geschichte unterstreicht, wie unglaubwürdig eigentlich dieser Vorschlag ist?
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Stephan Hilsberg (NA), 1997-11-25:
Dem kann ich nur zustimmen.
Bei diesem Antrag freue ich mich geradezu darauf, wenn die Länder ihm zustimmen. Hier zu erleben,
wie Sie sich dann wieder behindern und blockieren werden - wie die ganze Zeit bei den Steuern und bei den Renten etc. -, wird ein Genuß sein.
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Den Haushalt, den Sie hier vorlegen, kann man eigentlich nur in Bausch und Bogen ablehnen. Aber wir sind es der Öffentlichkeit schuldig, ihr unsere eigenen Schwerpunkte aufzuzeigen. Dies haben wir mit unseren Anträgen gemacht.
Da mir jetzt die Zeit etwas knapp geworden ist, lassen Sie mich nur noch eines sagen. Selbstverständlich sind wir auch dafür, daß das BAföG erhöht werden muß. Aber das BAföG ist ein Leistungsgesetz. Es muß zwingend durch die Bundesregierung erhöht werden, sobald die Zeit dafür reif ist. Im übrigen bin ich sehr gespannt, wie Sie sich an dieser Stelle bei einer dringend notwendigen Reform des BAföGs verhalten werden.
Der Haushalt ist in einem Zustand, daß man nur sagen kann: Die Spatzen, die von den Dächern pfeifen: Diese Regierung muß weg, Kohl muß weg! haben recht.
Vielen Dank.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Renate Diemers.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ina Albowitz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Heidemarie Lüth.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Das Wort hat jetzt die Frau Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Claudia Nolte.
Claudia Nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1997-11-25:
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Debatte zum Einzelplan 17 bis jetzt sehr aufmerksam verfolgt.
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Ich muß schon sagen: Ich finde das Verhalten der Opposition bezeichnend. Sie kritisieren und bemängeln; das ist vielleicht auch noch legitim. Aber daß Sie hier ständig sagen, wo zuwenig getan wird und daß man eigentlich noch viel mehr leisten müßte, kennzeichnet wie so oft eine Politik des Draufsattelns ohne Gegenfinanzierung.
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Wir sind von Ihnen gewohnt, daß Sie von Umfinanzierung statt von Einsparungen sprechen, die in der jetzigen Zeit notwendig wären. Hier aber einfach zu sagen, es sei zuwenig, ohne zu sagen, woher das Geld kommen soll, finde ich in der Tat doch ein bißchen schwach.
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Es ist doch gar keine Frage: Auch ich weiß noch vieles, was wünschenswert ist, was man noch machen kann, wozu man aber Geld bräuchte. Aber in einer Zeit knapper Haushaltsspielräume muß man Prioritäten setzen, und die habe ich gesetzt. Ich habe sie in den vergangenen drei Jahren gesetzt, und das werde ich auch 1998 tun.
Mir ist in der Debatte gar nicht aufgefallen, daß Sie dies kritisieren. Im Gegenteil, liebe Frau Klemmer, Sie haben meine Prioritätensetzung sogar eindeutig unterstrichen. Sie haben gesagt, daß sie richtig ist. Ich habe von niemandem gehört, daß die Prioritätensetzung falsch gewesen sei. Das mag eine Opposition ärgern, es macht ihr Geschäft schwieriger, obwohl ich sagen würde: Ein bißchen mehr Zugeständnisse würden Ihrer Glaubwürdigkeit gut bekommen.
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Ich muß jedenfalls sagen, daß ich es als meine Pflicht empfinde, Ihre sehr selektive Wahrnehmung, die Sie an den Tag legen, ein Stück weit aufzuhellen, ihr das entgegenzusetzen, was wir uns vorgenommen haben und was wir schon erreicht haben.
Lassen Sie mich dies beispielhaft an einigen Punkten darlegen: Ein Schwerpunkt meiner Seniorenpolitik ist, daß ältere Menschen aktiv an unserer Gesellschaft teilhaben können, auch dann, wenn sie im hohen Alter sind, wenn die Gebrechlichkeit einsetzt. Wir wissen genau, wie wichtig es dafür ist, daß Ältere selbstbestimmt ein langes Leben in ihrem vertrauten Wohnumfeld führen können. Deswegen werden wir als ein Schwerpunktprojekt das Modell „Wohnkonzepte der Zukunft" - das wird von 1998 bis 2000 laufen - auflegen. Wir werden damit Wege aufzeigen, wie ein solches Wohnumfeld aussehen muß, in dem Menschen selbstbestimmt leben können.
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Da geht es sowohl um die Frage, kostengünstig bestehende Wohnbausubstanz altersgerecht umzugestalten, als auch um die Frage der besseren Koordinierung und Kooperation von Anbietern von Leistungen.
Darüber hinaus werden wir schon im nächsten Jahr sehr intensiv das „Internationale Jahr der älteren Menschen", das die Vereinten Nationen für 1999 ausgerufen haben, vorbereiten.
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- Frau Schewe-Gerigk, ich spreche zu Ende.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Klaus Hagemann.