manfred kolbe (NA), 2012-07-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Als jemand, der diesem heutigen Antrag nicht
zustimmen kann, bedanke ich mich zunächst ganz herzlich für die Einräumung der Redezeit.

Ich möchte mit einem Zitat aus der Financial Times
Deutschland von vor zwei Tagen beginnen:

Ausgerechnet das kapitalistischste aller Gewerbe,
das Bankwesen, entzieht sich den Regeln und Kräften der Marktwirtschaft: Banken, die in ihrem Wirtschaften versagt haben, zu viele Kredite vergeben
und zu wenig Sicherheiten genommen haben, zu
wenig Eigenkapital vorhielten und sich zu sehr auf
Finanzierung über die Märkte und nicht Einlagen
verließen, werden vom Staat gerettet, statt aus dem
Markt zu gehen.

So weit die Financial Times Deutschland.

Ich glaube, dem ist wenig hinzuzufügen. Es geht
nicht, dass der europäische Steuerzahler die Rechnung
für die spanischen Banken bekommt und Eigentümer,
Gläubiger und Management weitgehend ungeschoren
bleiben. Schauen wir uns einmal die Beteiligung dieser
Gruppen an. Bei den Anteilseignern vermag ich keine
besonderen Opfer zu erkennen. Vorrangige Anleihegläubiger sollen nach dem Willen der europäischen Finanzminister geschont werden, obwohl EZB-Präsident
Draghi in diesem Punkt ausdrücklich anderer Meinung
war. Nachrangige Anleihegläubiger sollen zwar beteiligt
werden, mittlerweile gibt es aber Gerichtsurteile in Spanien, die das wahrscheinlich verhindern werden. Große
gesunde spanische Banken wie Santander erbringen
keinen speziellen Beitrag, obwohl das beim deutschen
Rettungsfonds für deutsche Banken der Fall war.

Als besonderer Erfolg wird dann die Gehaltsdeckelung beim Management verkauft. Bisher hat niemand
Zahlen zu dieser berühmten Gehaltsdeckelung genannt.
Ich nenne einmal die Zahlen: Sofern die Institute dem
FROB mehrheitlich gehören, gibt es eine Obergrenze
von 300 000 Euro Fixgehalt; sofern sie nur sonstige
Staatshilfen beziehen, liegt die Obergrenze bei 600 000
Euro plus eventuell noch variable Bestandteile. Ich sage
Ihnen ganz ehrlich: Ich kann das einem Handwerker in
meinem Wahlkreis, der insolvent gegangen ist, weil vielleicht ein Großauftragnehmer nicht gezahlt hat, und dem
jetzt die Zwangsversteigerung des Eigenheims droht,
nicht erklären.

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Ich sage ganz ehrlich: Dem will ich das auch nicht erklären.

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Wir haben heute viele Appelle zu Europa gehört. Ich
glaube, wir alle sind fraktionsübergreifend überzeugte
Europäer. In der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts
gibt es keine vernünftige Alternative zu Europa. Ich sage
das auch aus ganz persönlichen Gründen. Ich bin nach
der Flucht meiner Eltern aus der DDR zweisprachig in
Italien aufgewachsen. Es gibt in dieser Zeit und in diesem Jahrhundert keine Alternative zu Europa.

Aber wir werden die europäische Schuldenkrise nicht
mit immer neuen Rettungsschirmen, mit immer neuen
Schulden lösen können. Das ist keine Lösung. Wie soll
denn das in den nächsten Jahren weitergehen? Wollen
wir das so fortsetzen und alle drei Monate neue Hilfen




beschließen? Jetzt steht Zypern vor der Tür. Heute haben
wir in den Zeitungen gelesen, dass die italienische
Region Sizilien möglicherweise in Insolvenz geht. Das
ist nicht zu stemmen.

Was machen wir denn, Herr Bundesfinanzminister,
wenn auch die „AAA“-Länder an Bonität verlieren? Was
machen wir, wenn Sie an den Anleihemärkten einmal
5 oder 6 Prozent Zinsen zahlen müssen, weil die Schuldentragfähigkeit Deutschlands in Zweifel gezogen wird?
Dann hilft uns höchstens noch der liebe Gott. Auch als
Christ möchte ich es aber nicht zu dieser Situation kommen lassen.

Also: Im Interesse Europas müssen wir zu den ursprünglichen Verträgen und zur Eigenverantwortung zurückkehren. Eine Haftungs-, Transfer- und Schuldenunion würde Europa endgültig überfordern. So etwas
gibt es nicht einmal im Bundesstaat USA. Das gibt es
auch nicht im Verhältnis zwischen den bundesdeutschen
Ländern. Das gibt es nicht einmal in einer Ehe; Mann
und Frau haften nicht für die Schulden des anderen. In
Europa aber soll dieses Prinzip eingeführt werden. Das
ist der falsche Weg. Wir brauchen wieder mehr Eigenverantwortung in Europa.

Vor diesem Hintergrund kann ich dem heute zur Abstimmung stehenden Bankenrettungspaket nicht zustimmen.

Vielen Dank.

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