Michael Kretschmer (NA), 2012-01-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zunächst einmal: Nachdem wir vor zwei Jahren
während der Koalitionsverhandlungen überlegt hatten,
diese Enquete-Kommission einzusetzen - ein Vorschlag
von unserem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder -,

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haben wir in diesem Parlament eine breite Mehrheit für
die Einsetzung der Enquete-Kommission „Internet und
digitale Gesellschaft“ gesucht und auch gefunden. Ich
glaube, das war die richtige Entscheidung. Wir können
bereits heute sagen: Das hat sich gelohnt.

Wir haben auf der einen Seite das Bewusstsein im
Parlament für die Themen der Netzpolitik und der Digitalisierung gesteigert, und wir haben auf der anderen
Seite ein Signal in die Gesellschaft gegeben, dass uns
diese zwei Themen besonders wichtig sind. Es handelt
sich deswegen um zwei Themen, weil „Netzpolitik“ und
„Digitalisierung“ nicht dasselbe meinen. Netzpolitik enthält wichtige Dinge, über die wir heute schon gesprochen haben, etwa Netzzugang und Datenschutz. Auch
Punkte wie die Regulierung des Internets sind nicht zu
vernachlässigen. Da gibt es eine ganze Menge Nachholbedarf.

Aber man darf die Digitalisierung nicht darauf verengen. Die Digitalisierung ist die große bahnbrechende
Entwicklung dieses Jahrhunderts. Es geht darum, die
Chancen beherzt zu ergreifen und daraus, gerade für das
Hightechland Deutschland, Wertschöpfung, Wachstum
und Arbeitsplätze zu generieren.

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Wir erleben heute bei dieser technischen Revolution
das, was auch in den vergangenen Jahrhunderten bei
Technologiebrüchen häufig der Fall war, dass versucht
wird, Besitzstände zu verteidigen, zum Teil mit scheinheiligen Argumenten. Ein Beispiel, an dem man das gut
sehen kann, ist die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Hier hätte die Digitalisierung viel Nutzen stiften können, aber die Lobby hat verhindert, dass
eine wirklich gute Lösung kommt.

Wir dürfen bei diesem konkreten Thema, aber auch
bei den anderen Punkten nicht klein beigeben. Die Digitalisierung ist eine große Chance für unser Land. Wir
müssen sie aber auch ergreifen. Das Internet und die Digitalisierung warten nicht auf 80 Millionen Deutsche.
Aber 80 Millionen Deutsche haben enorme Gestaltungsmöglichkeiten und können Standards setzen, wenn sie
sich in diesem Bereich an die Spitze der Bewegung setzen.

Es ist in den Diskussionen in der Enquete-Kommission, aber auch hier im Plenum des Deutschen Bundestags und in der Öffentlichkeit deutlich geworden, dass
die Digitalisierung ein Querschnittsthema für Politik und
Gesellschaft ist, das eine stärkere Koordinierung und
eine stärkere Verantwortlichkeit an einer Stelle erfordert.
Deswegen muss in den nächsten Monaten und Jahren darüber gesprochen werden, ob es nicht in der Regierung
eine zentrale Verantwortlichkeit, eine zentrale Koordinierung in Gestalt eines Ministers oder Staatssekretärs
geben muss.

In den verschiedenen Beiträgen war viel von den
18 Sachverständigen die Rede. Dies haben wir mit eingeführt, als wir die Enquete-Kommission eingesetzt haben. Ich finde, es war richtig, sich die Mühe zu machen,
auch intensiv über das richtige Beteiligungstool nachzudenken und sich dafür die passenden Regelungen zu
geben. Immerhin haben sich über 2 200 registrierte
Mitglieder an der Arbeit der Enquete-Kommission beteiligt. Es hat insgesamt rund 2 200 Kommentare und
12 000 Bewertungen gegeben. Für die Arbeit einer Enquete-Kommission sind das, vor allen Dingen vor dem
Hintergrund, dass es zum ersten Mal in dieser Form
stattgefunden hat, große Zahlen. Ich finde, auch deshalb
kann man sagen: Es war ein Erfolg.

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Die Bedenken, ob man ein Beteiligungstool schaffen
und einen 18. Sachverständigen fest etablieren sollte, beruhten, glaube ich, zum großen Teil auf einem zentralen
Missverständnis, was die Frage angeht, ob dieser
18. Sachverständige über das entscheiden sollte, was
letzten Endes der Deutsche Bundestag beraten und beschließen oder was die Enquete-Kommission an Ergebnissen erzielen soll. Das geht natürlich nicht. Der Sachverständige von außen kann immer nur beraten.

Ich finde, dass wir es über das Beteiligungstool Adhocracy gut organisiert haben, uns eine Lobbygruppe zu
schaffen, wie sie in anderen Politikfeldern völlig selbstverständlich ist: Der ADAC berät in der Verkehrspolitik,
der BDI begleitet die Wirtschaftsfragen, und Greenpeace
erhebt in Umweltfragen die Stimme.

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An keiner Stelle erwartet man, dass die einzelne Lobbygruppe repräsentativ für die gesamte Bevölkerung bzw.
für die gesamte Politik sprechen kann. Aber es ist uns
trotzdem wichtig, zu hören, was Greenpeace denkt, was
der BDI meint oder welche Position der ADAC vertritt.
Deswegen ist es richtig, den 18. Sachverständigen eingeführt zu haben. In diesem Selbstverständnis müssen wir
offen damit umgehen, auch in Zukunft Partizipationsmöglichkeiten im Deutschen Bundestag und in den Parteien bis hin zur Kommunal- und Landespolitik zu schaffen. Wenn man dieses Selbstverständnis hat, kann man
diese Möglichkeit der Beteiligung selbstbewusst und offen schaffen. Wir zumindest wollen das gern.

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Es wurde viel über die Frage gesprochen, wie viel
Staat nötig ist. Ich teile die Einschätzung, dass gerade
beim Internet die Selbstregulierung und Selbstverantwortung sehr gut funktionieren, sodass man sagen kann:
An vielen Punkten im Internet ist durch die Experten und
Akteure Gutes entstanden. Das zeigt auch die Domainvergabe in den vergangenen Jahrzehnten, ein äußerst
komplexes Verfahren, das gut gemanagt worden ist.

Aber wir sehen auch: Je weniger technisch die regulierten Bereiche werden, desto stärker wird der Legitimationsdruck, wenn es keine staatlichen Vereinbarungen
und Gesetze gibt, in denen die Regularien festgelegt
werden, sondern alles von nichtstaatlichen Organisationen geregelt wird. Deswegen ist es richtig, dass wir auf
internationale oder europäische Vereinbarungen drängen, die gewisse Bereiche des Internets regulieren.

Insofern ist es richtig, dass sich die Europäische
Union darüber Gedanken macht, wie der Datenschutz im
Internet innerhalb der Europäischen Union organisiert
werden kann. Wenn die Europäische Union als großer
Raum einen Standard setzt, besteht natürlich die Möglichkeit, dass dieser Standard auch international verstärkt
zum Vorbild genommen wird.

Aber zu dem Entwurf der EU-Datenschutzverordnung, der am 25. Januar vorgestellt werden soll, gibt es
eine ganze Reihe von Fragezeichen und Bedenken, die
wir intensiv miteinander diskutieren müssen. Ich weiß
nicht, ob es in dieser Verordnung einen angemessenen
Ausgleich zwischen dem Schutz des Privaten und den
Interessen der Öffentlichkeit gibt. Ich bin mir nicht sicher, ob die Linie zwischen dem Datenschutzrecht und
dem Äußerungsrecht richtig gezogen worden ist. Ich
weiß nicht, ob das, was man sich zum Thema „Recht auf
Vergessen“ vorgenommen hat, technisch möglich ist.

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Ich wäre dankbar dafür, wenn nicht nur in der Internet-Enquete-Kommission, sondern auch darüber hinaus
intensiv über die Vorschläge der Europäischen Union
diskutiert würde. Denn das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Es geht darum, etwas Richtiges aus der Verordnung zu machen. Wir sollten uns intensiv in die Diskussion einbringen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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