Andreas Pinkwart (NA), 2003-07-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Städte und Gemeinden in Deutschland sind
in einer außergewöhnlich schwierigen Lage; wir haben
in diesem Jahr schon wiederholt darüber diskutieren dürfen. Worin liegen die Gründe für diese schwierige finanzielle Lage? - Zum einen in den gravierenden Schwächen der in den letzten Jahren deutlich eingebrochenen
Gewerbesteuer als Einnahmequelle. Ihre Konjunkturabhängigkeit, aber auch ihre Mittel- und Großbetriebsabhängigkeit in der Struktur, ihre erhebliche Bürokratielast
und vieles mehr - ich komme gleich noch darauf
zurück - sprechen gegen die Gewerbesteuer.

Aber es wäre blauäugig, zu sagen, das sei der einzige
Grund. Es kommen andere, gewichtige Gründe für die
Finanzsituation der Kommunen hinzu. Einer der
Redetext

wesentlichen Gründe - wenn wir genau hinschauen - ist
die schlechte wirtschaftliche Lage in Deutschland mit
wegbrechenden Steuereinnahmen in erheblichem Umfang - nicht nur bei der Gewerbesteuer, sondern auch bei
den anderen Steuerarten - sowie erheblichen zusätzlichen sozialen Lasten durch die hohe Arbeitslosigkeit.
Dies ist wesentlich auf die verschlechterten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zurückzuführen. Diese sind
vor allem von der seit fünf Jahren amtierenden Regierung Rot-Grün zu verantworten.

({0})

Hinzu treten weitere Benachteiligungen der Kommunen durch rot-grüne Politik: zum einen durch die Verschlechterung bei der Gewerbesteuerumlage im Zuge
der großen Steuerreform und durch die Anhebung des
entsprechenden Umlagesatzes zulasten der Kommunen
- wir haben hier wiederholt beantragt, dies rückgängig
zu machen ({1})

und zum anderen durch eine erhebliche Verlagerung
staatlicher Aufgaben auf die Kommunen ohne entsprechende Gegenfinanzierung. Das Konnexitätsprinzip,
von dem immer wieder die Rede ist, wird zulasten der
Städte und Gemeinden im praktischen Handeln leider
nicht umgesetzt.

({2})

Welche Wege führen aus der Krise? Zunächst - das ist
unsere Meinung; wir haben das hier wiederholt vorgetragen - brauchen wir ein Soforthilfeprogramm für die
Städte und Gemeinden.

({3})

Das Ergebnis der Kommission unter Ihrem Vorsitz, Herr
Eichel, kommt zu spät. Egal welche Variante im Ergebnis umgesetzt wird, sie wird zum 1. Januar 2004 nicht zu
einer grundlegenden Verbesserung der Finanzsituation
der Kommunen in Deutschland führen. Deswegen brauchen wir nicht später eine Entlastung, sondern wir brauchen sie jetzt. Bekennen Sie sich endlich dazu, dass bei
der Gewerbesteuerumlage und bei der Zusammenlegung
von Arbeitslosen- und Sozialhilfe der größte Teil des
Kuchens jetzt an die Gemeinden ausgeschüttet wird!

({4})

Darüber hinaus brauchen wir eine dauerhaft stabile,
konjunkturunabhängige, unbürokratische und das Band
zwischen Wirtschaft und Gemeinden endlich wieder
stärkende Einnahmequelle für die Städte und Gemeinden.

Daneben brauchen wir mehr Autonomie auf der
Ausgabenseite. Dabei stellt sich die Frage, ob man auf
die Gewerbesteuer setzen kann. Eine überbürokratische,
international unbekannte und daher wettbewerbsverzerrende, konjunkturanfällige und aufgrund erheblicher Abgrenzungsprobleme ungerechte Steuer wird nicht dadurch besser, dass Sie sie auf einen noch größeren
Personenkreis ausdehnen.

({5})

Schon jetzt werden von 2,7 Millionen Steuerpflichtigen
nur 900 000 veranlagt, von denen per saldo wiederum
nur wenige das Gros der Steuereinnahmen erbringen.
Jetzt wollen Sie diesen Kreis um über 800 000 Personen,
die freie Berufe ausüben, erweitern.

Damit wird das Abgrenzungsproblem aber nicht gelöst. Es wird nur hin zur Schnittstelle zwischen selbstständiger und nicht selbstständiger Tätigkeit verlagert.

({6})

Dies würde nicht nur erhebliche verfassungsrechtliche
Probleme aufwerfen, sondern auch zu Ausweichstrategien bei den freien Berufen führen. Personen, die einen
freien Beruf ausüben, würden in eine unselbstständige
Tätigkeit wechseln. Das wäre nicht nur gesellschaftspolitisch der völlig falsche Weg, das würde im Ergebnis
auch keinen Cent mehr an Steuereinnahmen für die
Kommunen bedeuten.

({7})

Die Gewerbesteuer wird auch dadurch nicht besser,
dass Sie versuchen, sie gegen den ausdrücklichen Rat Ihres Bundeswirtschaftsministers, Ihres Superministers für
Wirtschaft und Arbeit, der heute leider nicht an der Debatte teilnehmen kann - ich fand, er hat sich bei der Vorstellung des Kommissionsergebnisses hervorragend
geäußert -, um ertragsunabhängige Bestandteile zu erweitern; denn das hieße ja nichts anderes, als dass der
Staat auch dann noch zugreift, wenn die Unternehmen in
der Krise sind, also Verluste machen. Hier unterstützen
wir Herrn Clement in seiner Meinung: Auf diesem Weg
würden Sie die Betriebe erst recht in den Konkurs treiben.

({8})

Nun bringen Sie das Argument der Anrechenbarkeit
der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer zumindest
bei den Einzel- und Personenunternehmen vor. Eine verbreiterte Bemessungsgrundlage - wenn Sie Mieten, Pachten und Leasing, also Kosten der Betriebe, auch noch besteuern wollen - würde nichts anderes bedeuten, als dass
in den Jahren, in denen die Betriebe keine Ertragsteuern
zahlen, weil sie Verluste schreiben, auch die Anrechenbarkeit nicht gelingt. Die Übertragbarkeit der Anrechenbarkeit ist in § 35 EStG nämlich nicht geregelt. Das heißt
de facto, dass es hier zu einer Substanzbesteuerung kommen würde: In einer Situation, in der der Mittelstand in
Deutschland am Boden liegt und über ein Drittel der Betriebe unterkapitalisiert ist, würde ein weiterer Eingriff
in die Substanz, in die Eigenkapitalbasis der Betriebe,
stattfinden. Das wäre verantwortungslos.

({9})

Wir, die Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss, haben uns einmütig und wiederholt - auch in der
letzten Legislaturperiode - zum Thema Basel II ausgetauscht. Es sind Verbesserungen bei Basel II erreicht
worden. Ein Problem ist aber nach wie vor nicht gelöst
- wir haben das in der letzten Finanzausschusssitzung
deutlich gemacht -, nämlich die prozyklische Wirkung
von Basel II. Im konjunkturellen Tal wirkt Basel II so,
dass die Unternehmen noch weniger Kredite erhalten.
Wenn Sie sie in dieser Situation noch zusätzlich mit
Steuern auf ertragsunabhängige Bestandteile belasten,
dann erhöhen Sie die prozyklische Wirkung von Basel II
und verschlechtern die Finanzierungsbedingungen des
Mittelstandes dramatisch.

({10})

Beide von Ihnen vorgeschlagenen Wiederbelebungsversuche der Gewerbesteuer lösen die Probleme nicht.
Sie verschaffen den Gemeinden keine Luft zum Atmen,
indem Sie sie den Betrieben abschnüren. Umgekehrt
wird ein Schuh daraus: Entlasten Sie die Betriebe. Verschaffen Sie dem Mittelstand Luft zum Atmen! Dann
wird es auch den Kommunen in Deutschland und dem
Staat besser gehen.

({11})

Deshalb schlagen wir Ihnen vor, die Finanzen der
Kommunen mit uns auf zwei verlässliche und gleichgewichtige Säulen zu stellen: Die erste Säule besteht aus
einem kommunalen Zuschlag auf die Ertragsteuern unter
Berücksichtigung des Wohn- und Betriebsstättenprinzips
und die zweite Säule aus einem wesentlich höheren Anteil an der Umsatzsteuer.

({12})

- Das sind keine Steuererhöhungen. Lieber Herr Kollege
Schild, durch Ihre Pläne werden die Steuern erhöht; lesen Sie dazu einmal die heutige Ausgabe der „FAZ“.
Nach Ihrem Modell werden 4 Milliarden Euro mehr abkassiert, bei unserem Modell wird eine Belastungsneutralität erreicht. Das ist der Unterschied zwischen den
Modellen.

({13})

Bei Umsetzung unseres Vorschlags würde Konjunkturfestigkeit erzielt. Das Band zwischen Wirtschaft und
Kommunen würde wieder gestärkt; denn wir haben in
unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgeschlagen, dass die Umsatzsteuer nach der Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zugeordnet wird. Dadurch käme es zu einer Belastungsund Aufkommensneutralität. Auch folgt unser Vorschlag
dem Prinzip der Verfassungsmäßigkeit, was bei Ihnen
nicht der Fall ist. Deswegen werben wir bei Ihnen für
dieses Zweisäulenmodell.

Ich möchte mit einer Bitte meiner Fraktion an den
Bundesfinanzminister schließen: Herr Eichel, wir wären
Ihnen und Ihrem Haus ausgesprochen dankbar, wenn Sie
während der Sommerpause - bekanntermaßen stehen
wir unter einem gewissen zeitlichen Druck - mit Ihrer
Arbeitsgruppe unser Zweisäulenmodell, das eine Erweiterung des BDI/VCI-Modells um die zweite Säule - den
Anteil an der Umsatzsteuer - darstellt und noch nicht gerechnet worden ist, berechnen könnten.

({14})
Wir gehen davon aus, dass dieses Modell dem Wettbewerb mit den anderen Modellen standhält. Wir würden
uns im Herbst bei der weiteren Beratung diesem Wettbewerb gerne stellen. Deswegen wären wir Ihnen sehr verbunden, wenn Sie unserem Modell eine Chance in einem
fairen Wettbewerb geben würden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({15})