menne (NA), 1965-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kurlbaum hat soeben das Sachverständigengutachten in besonderer Weise herangezogen. Wir sind ihm dankbar dafür; denn dieses Gutachten ist sicher der Mühe wert, es sehr sorgfältig zu studieren. Es ist ein Versuch, ein erster Versuch. Es ist eine beachtenswerte Leistung, aber es ist noch ein Versuch, und man sollte deshalb etwas vorsichtig sein, die Wirtschaftspolitik schon danach auszurichten.
Herr Kurlbaum hat davon gesprochen, daß die Preise nicht stabil geblieben sind. Ich kann als Zeugen unseren Bundesbankpräsidenten Blessing aufrufen, der kürzlich erklärt hat, daß die Preissteigerung keineswegs eine Nachkriegserscheinung ist, sondern daß wir seit 1900 leider Gottes eine ständige Preiserhöhung haben. Wenn wir - ich persönlich kann es kaum - an die Preise vor dem ersten Weltkrieg zurückdenken, besonders auch an die landwirtschaftlichen Preise, dann werden wir feststellen, daß die Preiserhöhung, die wir so beklagen, leider ein Trend ist. Was den Vergleich mit anderen Ländern angeht, so möchte ich darauf aufmerksam machen, daß folgende Zahlen festgestellt worden sind. Zwischen Oktober 1963 und Oktober 1964 hatte die Bundesrepublik einen Preisverfall von etwa 2,5%, Großbritannien von 4 %, die Niederlande von 6,1%, Italien von 6,5%, Norwegen von 7,8 %. Wir stehen bei diesem Vergleich wohl in Europa, wahrscheinlich auch im Vergleich zu den USA am besten da. Wir haben versucht und versuchen ständig, durch die Automatisierung, durch die Rationalisierung unserer Produktion die Kosten auszugleichen, die heute infolge der Hebung des Lebensstandards auf uns zukommen. Bedenken Sie aber bitte, meine Damen und Herren, daß ein Großteil der Beschäftigten heute nicht mehr in der_ Produktion tätig ist - in der Produktion finden wir nur noch 40% -, sondern im Dienstleistungsgewerbe, und die Marge für die Rationalisierung ist im Dienstleistungsgewerbe wesentlich geringer.
Was die Stabilisierung der Währung angeht, so hat vorhin schon einer der Kollegen auf die Aufwertung der D-Mark hingewiesen. Meine Damen

Dr. h. c. Menne ({0})
und Herren, welche Währung außer unserer ist nach dem Kiege aufgewertet worden? Ich glaube, das sagt an sich schon alles. Was dagegen die flexiblen Wechselkurse betrifft, so wird ein genaues Studium - und das soll der Wirtschaftsausschuß ja durchführen - wahrscheinlich beweisen, daß sie im Rahmen der EWG nicht praktisch sind. In der EWG würden sie sich wahrscheinlich zu einem Faktor entwickeln, der den Warenverkehr wieder ungleich gestalten würde, und damit haben wir ja schon genug zu tun.
Schließlich wollen wir nicht vergessen, daß die Preissteigerung, die wir - ich sage es noch einmal - alle sehr beklagen, nur deshalb im Vergleich zu anderen Ländern noch so gering ist, weil wir nach dem System der sozialen Marktwirtschaft, die wohl auch von Herrn Kurlbaum und seinen Kollegen gestützt wird, arbeiten. Die französische Industrie hat gerade in den letzten Tagen gefordert, man möge diese deutschen Methoden auch in Frankreich einführen, um sie besser konkurrenzfähig zu machen.
Zum Abschluß möchte ich noch sagen: Es wird uns ein Vergnügen sein, uns mit diesem Sachverständigenbericht zu befassen. Ich bin der Überzeugung, daß die Idee sehr gut ist und uns sicher erlauben wird, hier im Bundestag manches nachzuprüfen.
Ich möchte aber auch noch einige Worte über die von Herrn Kurlbaum nicht angeschnittenen Probleme sagen.
Grundsätzlich möchte ich erklären, daß wir von den Freien Demokraten voll hinter der erfolgreichen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung stehen. Sie hat unserem Volk stabile Lebensbedingungen vermittelt und uns allen ein Gefühl der Sicherheit gegeben, das es früher nicht gegeben hat.
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Das Bestreben der Koalition ist, die Erhaltung und Stärkung von Industrie, Handwerk und Handel zu sichern, und diese Wirtschaftspolitik war erfolgreich.
Ich verstehe, Herr Kurlbaum, daß Sie die Zeit des Hohen Hauses etwas schonen wollten; ich werde versuchen, das auch zu tun. Ich möchte jedoch die Kartellnovelle nicht unerwähnt lassen. Die Beschlüsse, die der Wirtschaftsausschuß des Hohen Hauses vor einigen Tagen gefaßt hat, haben für die mittelständische Industrie eine große Bedeutung.
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- Das stimmt doch! Die Kartellnovelle sieht nämlich vor, daß die mittelständische Industrie ihre Produktion durch Spezialisierung rationalisieren kann.
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- Es stimmt schon; denn das Kartellamt muß eine quasi Genehmigung erteilen und könnte der berüchtigten Großindustrie - der anzugehören ich die Ehre habe - den Mißbrauch dieser Erleichterung für den Mittelstand sperren. Das wissen Sie doch ganz genau, meine Herren!
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Lassen Sie mich aber aussprechen, was ich sagen wollte: die mittelständische Industrie ist dadurch in der Lage - das ist der entscheidende Punkt, und dem werden Sie sicher zustimmen -, ähnliche Produktionsmethoden anzuwenden wie die Großindustrie. Das ist jetzt möglich, und insofern begrüßen wir diese Kartellnovelle.
Herr Erler hat in seinen einleitenden Bemerkungen beklagt, daß die Kartellnovelle noch nicht fertiggestellt sei. Demgegenüber möchte ich darauf aufmerksam machen, daß die Arbeiten im Wirtschafts- und im Rechtsausschuß - und, soweit der Mittelstandsausschuß betroffen ist, auch dort - so weit vorangeschritten sind, daß ich wohl nicht zuviel sage, wenn ich der Erwartung Ausdruck gebe, daß sowohl die Kartellnovelle wie das neue Aktienrecht noch in dieser Legislaturperiode vom Plenum angenommen werden können. Ich hoffe, daß die noch bestehenden strittigen Fragen zwischen uns so geregelt werden, daß wir bald zum Abschluß dieser Arbeiten kommen.
Bei all unseren Gesetzentwürfen sollten wir uns sehr überlegen, was wir jetzt machen; denn immer mehr 'kommen die Behörden der EWG zum Zuge. Sogehen z. B. die eben erwähnte Kartellnovelle und das Kartell-Rahmengesetz, das 'sich die EWG gegeben hat, von zwei ganz verschiedenen Ideen aus. Wir orientieren uns nach dem deutschen Recht, Brüssel orientiert sich nach dem zusammengefaßten internationalen Recht der sechs Länder. Ich möchte dringend dazu raten, daß wir neue Gesetze nicht vorschnell einführen, sondern an die Notwendigkeit der Harmonisierung im Rahmen der EWG denken. Wir müssen unsere Gesetze dem EWG-Recht anpassen. Denn es ist für diejenigen, die als Untertanen von diesen Gesetzen betroffen werden, außerordentlich schwer, mit zwei verschiedenen Gesetzgebern und zwei Behörden - in Bonn und in Brüssel - fertig zu werden, wenn sich deren Maßnahmen nicht unter einen Hut bringen lassen.
Das größte Plus, das wir in Deutschland haben, ist die Wirtschaft. In der Außenpolitik, in der Politik schlechthin, haben wir durch die schmerzliche Zerreißung unseres Landes einen sehr schlechten Stand. Aber unsere Wirtschaft wird in der ganzen Welt als eine der führenden, vielleicht als die führende anerkannt. Bitte, verhindern Sie, daß durch verschiedene Gesetzgebungen in Bonn und Brüssel ein heilloses Durcheinander entsteht!
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