Schneider (vizepräsident), 1956-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete von Manteuffel.
von Manteuffel ({0}) ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihre Zeit nicht über Gebühr in Anspruch nehmen, weil wir alle noch ein großes Programm vor uns haben und wir von der Freien Volkspartei uns im übrigen der Auffassung, die der Bundesminister für Verteidigung vorgetragen hat, und den Ausführungen meines Kollegen Majonica anschließen.
Ich möchte mich wirklich an die Verabredung halten, die im Ältestenrat getroffen worden ist, hier nur zu dieser Vorlage im engsten Sinne zu sprechen. Ich habe eigentlich nicht recht verstanden, warum mein Kollege Schmidt zu dem Termin der Einziehung gesprochen hat. Der steht ja in dieser Vorlage, jedenfalls in der, die mir vorliegt, überhaupt noch gar nicht drin. Ich möchte mich auch nicht mit den sehr tragischen Mißständen beschäftigen, die sich beim Aufbau der Bundeswehr gezeigt haben, auch nicht mit Einzelheiten wie beispielsweise mein Kollege Schmidt ({2}), der sich hier so ungefähr als Beschützer des Unteroffizierskorps und zum Teil auch des Offizierskorps aufwirft, wenn er sagt, ,die Unteroffiziere und Offiziere seien noch nicht in der Lage, etwa Wehrpflichtige auszubilden. Ich meine, das alles können wir - dazu sind die Ausschüsse ja da - nachher im Ausschuß besprechen. Es ist noch Zeit dazu, einen großen Teil der Mängel, vielleicht auch alle, abzustellen. Jedenfalls haben meine politischen Freunde und ich das volle Vertrauen zum

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neuen Bundesverteidigungsminister, daß er in der Lage sein wird, diese Mängel zu beheben oder uns zur rechten Zeit vorsorglich entsprechende Vorlagen zu machen, die z. B. die Höhe des Kontingents und andere Fragen betreffen.
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Aber nun möchte ich Sie nicht über Gebühr in Anspruch nehmen. Ich muß nur zwei kleine Rückgriffe machen, wie es einige Sprecher vor mir auch getan haben, und zwar deshalb, weil die Freie Volkspartei seinerzeit dem Wehrpflichtgesetz zugestimmt hat. Sie hat dies aus zwei Gründen getan. Namens meiner politischen Freunde habe ich damals ausführen dürfen, daß einmal aus dem Recht der Freiheit die Pflicht zu ihrer Erhaltung erwächst. Gerade diese staatsbürgerliche Verpflichtung - so sagten wir damals, und wir stehen noch heute auf diesem Standpunkt - muß auf möglichst viele Schultern verteilt werden, auf die Schultern aller, denen ,der Schutz und die Sicherheit des Staates erst ihre eigene Sicherheit und ihren eigenen Schutz ermöglichen. Dazu kommt die Auffassung - die wir damals am Schluß zum Ausdruck brachten -, daß auch in der Demokratie der Dienst mit der Waffe zu den Bürgerpflichten gehört. Denn das Geheimnis unseres Erfolges in unserer Gesellschaftsordnung ergibt sich doch aus der Anerkennung der Freiheit der Person und der freiwilligen Bindung des einzelnen an die Gemeinschaft aller freien, selbständigen Menschen. Wir kennen da keinen Unterschied zwischen Freiheit und Unfreiheit. Denn da gibt es keinen Kompromiß. Wer die Freiheit durch das Meiden von Pflichten zu erlangen sucht, gerät nach unserer Auffassung in die Sklaverei.
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Deshalb muß jeder staatsbewußte Bürger jeder Altersklasse Bürgerdisziplin und Einordnung anerkennen. Ich meine, die Verhältnisse in Ungarn sollten uns doch ein eindeutiger Beweis dafür sein.
Wir sind deshalb auch der Auffassung, daß diejenigen Politiker recht behalten haben, die erklärt haben, daß man mit den Sowjets nur verhandeln könne, wenn man selbst über die militärische Stärke verfüge, die sie selbst entwickelt hätten.
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Das ist nach meinem Dafürhalten nicht Sturheit - das wird mir als altem Panzermann von meinen politischen Gegnern im Kommunalwahlkampf so gerne vorgehalten -, nein, ich behaupte, das ist nicht Sturheit, sondern die rauhe Wirklichkeit, wie sie uns durch die tragischen Ereignisse in Ungarn wieder einmal sehr eindeutig vor Augen geführt wurde.
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In Europa sind nun einmal die Möglichkeiten militärischer Aktionen sehr zahlreich, und für die europäischen Partner der NATO ergibt sich daraus zwingend die Notwendigkeit einer vielfältigen und vielseitigen Abwehr, die allerdings dem gegebenen Potential jedes einzelnen Landes - und da sind wir autonom - entsprechen muß.
Daraus läßt sich schließen, daß die Landstreitkräfte in der Ausrüstung, der Bewaffnung und der Ausbildung befähigt sein müssen, alle überhaupt vorstellbaren Kampfverfahren anzuwenden. Man soll mir nicht damit kommen, daß nun in der Umrüstung, über die wir heute nicht im einzelnen sprechen wollen - wir wollen das Thema nicht vertiefen -, von den NATO-Partnern ganz andere Standpunkte vertreten würden.
Vor wenigen Tagen hat die „Times" geschrieben, daß das in Frage stehende Problem in der Feststellung gipfele: Bis zum Jahre 1958 muß die Öffentlichkeit in England von der Notwendigkeit der Bodentruppen überzeugt werden, selbst wenn dies das Eingeständnis bedeutet, daß das große Abschreckungsmittel seine Grenzen und Schwächen hat, die sich gerade aus seiner Stärke ergeben.
Nun kann man in der Politik überhaupt nicht mit festen militärischen Faktoren rechnen, weil technisch noch alles ungewiß, wandelbar und im Fluß ist. Aber es gibt doch einige feststehende Regeln für Ausbildung und Bewaffnung, und eine der ersten - ich durfte sie in einer andere Debatte schon einmal anführen - verlangt mit Recht, daß sich Ausbildung und Bewaffnung nach Art und Stärke des möglichen Gegners zu richten haben. Die Frage darf daher nicht lauten, wie kurz die Ausbildung sein soll oder welche Dienstzeit für die Wirtschaft tragbar ist, sondern die Forderung muß dahin gehen, die beste Ausbildung zum vollwertigen Kämpfer sicherzustellen.
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Denn auch dies ist eine Binsenwahrheit: ein im Frieden erworbenes gründliches Können spart im Verteidigungsfall Blut.
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Der Kämpfer der Neuzeit muß den schweren Anforderungen, die ein Kampf uns auferlegen würde, auch den Bedingungen seelischer und kämpferischer Art des modernen Krieges unter allen Umständen gewachsen sein. Diesen hohen Anforderungen kann eben nur durch eine lange Ausbildung, durch gute Ausrüstung und Bewaffnung und auch durch Erziehung entsprochen werden.
Ich möchte aber davor warnen, was ein auch mir bekannter Militärschriftsteller vor wenigen Tagen in einer großen Tageszeitung geschrieben hat: die Wehrpflichtigen hätten auf Grund des geringeren Ausbildungsstandes vornehmlich die Aufgabe, Hilfsdienste zu leisten. Meine Damen und Herren, das kann kein militärischer Ausbilder und Erzieher verantworten!
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Wir hätten es lieber gesehen, man hätte sich den Notwendigkeiten angepaßt, nicht etwa, weil die anderen Verbündeten auch eine längere Dienstzeit haben und zum Teil die Wehrpflicht. Wir hätten es lieber gesehen, man hätte den Bundestagsausschuß für Verteidigung beauftragt, dem Hohen Hause in einiger Zeit darüber zu berichten, ob und in welchem Umfang von der festgesetzten Dienstzeit, die nach unseren Vorstellungen immer noch 18 Monate betragen sollte, abgegangen werden kann; denn dort sitzen Sachverständige aus allen Fraktionen, die dem Hohen Hause ein durchaus zutreffendes Urteil über diese Frage hätten abgeben können.
Ich will auch darauf hinweisen, daß wir insofern eine gewisse Verpflichtung unseren Bündnispartnern gegenüber haben, als diese von der Voraussetzung ausgehen müssen, daß die künftigen deutschen Verbände gut ausgebildet sind. Sind sie es nämlich nicht, dann kann man die Bürde, die die Vereinigten Staaten und England vornehmlich tragen, nicht ohne eine gewisse Gefahr erleichtern.

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Aber nicht nur dies! In unserem eigenen deutschen Interesse - denn schließlich sind wir die Anrainer möglicher Aggressoren - kann kein militärischer Führer und kein Politiker es verantworten, daß im Verteidigungsfall nur mangelhaft ausgebildete Soldaten eingesetzt werden. Das erfordert Opfer. Sie können sich vorstellen, meine Damen und Herren, daß gerade mir nach meiner früheren Berufszeit immer die schwetsten Vorwürfe von allen Seiten gemacht werden, wenn ich persönlich, aber auch, wenn meine politischen Freunde durch mich als Sprecher in diesem Sinne aufgetreten sind.
Nun wird so viel von den Opfern gesprochen, die der junge Mann zu tragen habe, der durch die Erfüllung der Wehrpflicht einer selbstverständlichen staatsbürgerlichen Verpflichtung nachzukommen hat. Ich frage Sie: Will die deutsche Jugend dieser Generation vergessen oder will sie verschweigen, daß dieser unser Staat erst wieder aus unendlich vielen Opfern das geworden ist, was er heute ist, dieser Staat, in dem die Jugend, die hier angesprochen wird, jetzt alle Segnungen genießt? Will sie sich nicht daran erinnern, daß das nur möglich ist durch die Opfer aller, die nach dem Zusammenbruch Hand angelegt haben? Auch dieses Hohe Haus hat schwere Opfer an Frauen und Männern zu beklagen, die sich im Interesse des Allgemeinwohls geradezu verzehrt haben. Will diese Jugend, wenn sie von dem Opfer spricht - das sie durch den Dienst mit der Waffe dem Staate, ihrem Staate nämlich, zweifelsfrei bringt, ich will dieses Opfer in keiner Weise verkleinern -, nicht mehr wahrhaben, daß sie auch ihr Familienleben, die Tatsache, daß aus ihr etwas Ordentliches geworden ist, und die Möglichkeit, etwas Gutes im Beruf zu erlernen, den Eltern verdankt?
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Erst aus dem Opfer der Mutter, durch den Lebenseinsatz der Mutter wird die Familie geboren, durch die täglichen, ganz außerordentlichen Opfer der Mütter wächst die Familie. Und will diese Jugend das Opfer der Väter vergessen, die Tag für Tag und teilweise Nacht für Nacht nicht nur für sich, sondern für ihre Familie und die Kinder arbeiten? Wie viele Mütter und Väter hungern noch, damit die Kinder etwas Vernünftiges erlernen und werden können! In diesem Sinne erscheint meinen politischen Freunden und mir das Opfer von zwölf oder gar achtzehn Monaten keinesfalls zu groß.
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Gerade die Ereignisse in Ungarn und anderswo zeigen eindringlich, daß man nur durch Opfer die Freiheit erringen und erhalten kann, daß man die Freiheit nur erhalten kann, wenn man auch bereit ist, sie im Bewußtsein der staatsbürgerlichen Verpflichtungen, die jeder gesunde junge Mensch auf sich zu nehmen hat, zu verteidigen. Meine politischen Freunde und ich sind willens und bereit dazu, weil wir, unsere Kinder und Kindeskinder weiterhin in Freiheit, so wie wir sie verstehen, leben wollen.
Deshalb stimmen wir der Ausschußüberweisung zu.
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