Reinhard Loske (NA), 2002-04-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rachel, als ich Ihnen zugehört habe, habe ich gedacht: Wie gut, dass es Presseausschnittsdienste gibt!

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Ich will aber im Gegensatz zu Ihnen nicht wie bei einer Perlenkette ein Zitat an das andere reihen, sondern die
Meinung meiner Fraktion zur 6. HRG-Novelle begründen. Wir haben in dieser 6. HRG-Novelle vier Bereiche
geregelt: erstens die Überführung von BA- und MA-Studiengängen aus der Erprobungsphase in die Regelphase,
zweitens das Thema „verfasste Studierendenschaft“, drittens die Gebührenfreiheit für das Erststudium und viertens die Befristungsregelungen im Rahmen der Dienstrechtsreform.

Ich beginne mit dem Thema „verfasste Studierendenschaft“. Wir wollen - das regeln wir mit dem zu verabschiedenden Gesetz -, dass in Zukunft demokratische
Beteiligungsrechte für Studierende nicht an der bayerischen und baden-württembergischen Grenze Halt machen, sondern dass sie für alle gelten.

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Wenn es dort ein Einsehen gegeben hätte, hätten wir das
nicht bundeseinheitlich regeln müssen. Aber es kann nicht
sein, dass man zwar an der Universität Düsseldorf seine
Rechte ausschöpfen kann, dass man dies aber dann, wenn
man nach München wechselt, nicht mehr tun kann. Das
wollen wir nicht.

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Es ist ein unerträglicher Zustand, dass studentische Organe, wenn sie sich an Aktionen gegen Fremdenfeindlichkeit oder Intoleranz beteiligen, vor den Kadi gezerrt
werden und möglicherweise dafür zahlen müssen. Noch
unerträglicher ist es, wenn extremistische Studentengruppen aufseiten der Rechten darüber frohlocken, es qua





Gerichtsbeschluss erwirken zu können, dass die studentischen Organe einen Maulkorb verpasst bekommen. Das
wollen wir nicht mehr.

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Wir hatten gestern im Ausschuss die vom Kollegen
Friedrich angestoßene Diskussion darüber, ob die Einführung der verfassten Studierendenschaft ein Rückfall in
das Mittelalter darstelle. Ich glaube, so war Ihre Formulierung.

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Sie würden bei mir offene Türen einrennen, wenn dies
stimmen würde. Denn auch ich bin ein großer Skeptiker,
was den westdeutschen Korporatismus betrifft, bei dem
der große Staat mit der großen Industrie und den großen
Gewerkschaften oft zulasten Dritter und oft am Parlament
vorbei große Absprachen trifft. Das ist nicht besonders demokratisch. Das heißt, wenn das zuträfe, würde ich Ihnen
beipflichten.

Aber Ihr Argument ist in diesem Zusammenhang aus
zweierlei Gründen überhaupt nicht stichhaltig:

Erstens. Wenn es so wäre, dann wünschte ich mir, dass
Sie auch an anderer Stelle gegen die Gilden und Zünfte
ankämpfen würden. Ich habe aber noch nie vonseiten der
CDU/CSU die Forderung gehört, die Industrie- und Handelskammern abzuschaffen. Im Gegenteil: Dazu fehlt Ihnen der Mut. Wahrscheinlich wäre es auch nicht vernünftig.

Zweitens. Was wir hier einführen - dieses Argument ist
wichtiger -, ist keine Rückkehr zu den alten Kämpfen
zwischen MSB, SHB, RCDS und was es da so alles gibt.
Wir wollen vielmehr ein modernes hochschulpolitisches
Mandat. Wir wollen die Mitwirkung an hochschul- und
wissenschaftspolitischen Fragestellungen und das Eintreten für aktive Toleranz, für Grund- und Menschenrechte
sowie für die Integration ausländischer Studierender ermöglichen. Dazu sage ich: Wer das Eintreten für diese
Ziele nicht zulassen will, der, meine Damen und Herren
von der CDU/CSU, ist in Wahrheit vormodern und steht
mit beiden Beinen im Mittelalter.

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