Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-11-13:

Herr von Klaeden, Sie können sich ganz schnell wieder hinsetzen. Ich habe der Feststellung - die ich hier
schon gemacht habe -, dass mein Staatssekretär diese
Unterstellung schon mehrfach zurückgewiesen hat,
nichts, aber auch gar nichts hinzuzufügen.

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- Bevor Sie sich hinsetzen,
({1})
möchte ich Sie fragen - dann ist die Frage abschließend
beantwortet, Herr Parlamentarischer Geschäftsführer -,
ob es mit den Regeln, die sich dieses Haus gegeben hat,
vereinbar ist, Debatten zu Themen auf diese Weise zu
gebrauchen, um nicht das Wort „missbrauchen“ zu verwenden.

({2})

Das müssen die Parlamentarischen Geschäftsführer untereinander klären; dafür fehlt mir die Beurteilung.

({3})
Wir kommen zum Thema zurück: Wie sieht die Energieversorgung von morgen aus? - Es bedarf auch der Effizienz.
Was knapp ist, wird sorgsam und kosteneffizient bewirtschaftet. Für die Knappheit gibt es ein Instrument, nämlich den Vertrag von Kioto. Bis 2010 dürfen Industrie,
Energiewirtschaft, Gewerbe, private Haushalte und Verkehr in Deutschland nicht mehr als 841 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen. Das ist die Obergrenze und diese
Obergrenze gilt ohne Ausnahme.

Damit bekommt der CO2-Ausstoß einen Preis, der in
Tonnen gemessen wird. Künftig kostet übermäßige Klimabelastung den Verursacher Geld.

({4})

Einsparungen aber kann man überall in Europa verkaufen. Grundlage für die Vergabe dieser Mittel wird der
CO2-Emissionshandel sein. Das Einsparziel der deutschen Industrie von 45 Millionen Tonnen ist maßgebend,
nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Sie werden sich mit dem zugrunde liegenden Gesetz,
das heißt mit der Frage der wesentlichen Regeln, auf deren Basis wir diese Emissionsrechte verteilen, hier im
Bundestag beschäftigen müssen. Die Bundesregierung
wird im Dezember das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz verabschieden und danach haben Sie zu entscheiden. Sie haben danach nicht nur über diese allgemeinen
Regeln zu entscheiden, sondern Sie werden sich untereinander - auch zwischen den Positionen von Herrn
Pfeiffer und Herrn Paziorek - zu einigen haben.

({5})

Sie werden sich über die Frage zu einigen haben, wie
viele Millionen Tonnen CO2 die privaten Haushalte, wie
viele Millionen Tonnen CO2 der Verkehr, wie viele Millionen Tonnen CO2 die Energiewirtschaft, die Industrie
und das Gewerbe emittieren dürfen, und zwar bis 2020,
spezifiziert nach nachrechenbaren Tonnen.

({6})

Ich bin sehr gespannt,

({7})

ob Sie das Vorgehen, das Sie hier an den Tag legen - nämlich die von Ihnen selbst bewirkte Verfehlung klimapolitischer Ziele zu bejammern, aber gleichzeitig jede konkrete Maßnahme zur Erreichung dieser Ziele im
Bundestag zu blockieren -, auch weiter durchhalten werden.

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Ich bin der festen Überzeugung: Der Emissionshandel
bietet eine Chance für die deutsche Wirtschaft; er erleichtert ihr übrigens auch den Klimaschutz.

Mehr Effizienz ist eine der Säulen der Versorgungssicherheit von morgen. Effizienz, erneuerbare Energien
und Energiesparen bilden die Grundlage für die VersorBundesminister Jürgen Trittin
gungssicherheit, aber auch für einen vernünftigen Klimaschutz auch und gerade im Interesse künftiger Generationen.

Vielen Dank.

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