armin schuster (NA), 2010-02-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich habe die dankbare Aufgabe, in den nächsten
gut sechs Minuten Ihre geschätzte Aufmerksamkeit auf
den Polizeieinsatz in Afghanistan zu lenken. Das ist
mir natürlich eine Herzenssache. Sie können im Kürschner
nachlesen, warum.

Wir haben das deutsche Engagement beim Polizeiaufbau in Afghanistan seit dem Jahr 2008 - da hat auch das
Parlament eine Rolle gespielt - deutlich intensiviert. In
unserem bilateralen Projekt setzen wir aktuell
118 deutsche Polizeibeamte in Kabul, Masar-i-Scharif,
Kunduz und Faizabad ein, innerhalb der EUPOL-Mission sind es 41 deutsche Experten. Das sind summa summarum 160 Polizisten und zivile Experten, handverlesen
und gut vorbereitet; das möchte ich an der Stelle betonen. Aber die Diskussion über die Anzahl der Stiefelspitzen wäre angesichts des polizeilichen Auftrags in
Afghanistan nur von begrenztem Wert. Der eigentliche
erfolgskritische Faktor unserer Mission ist das Konzept.

Genau da sind wir mit unserem bilateralen Projekt
richtig aufgestellt. Das Konzept besteht aus drei Säulen.
Damit gewährleisten wir bis zum Jahr 2012 erstens die
Ausbildung von circa 15 000 neuen Polizeikräften der
ANP. Das bedeutet, dass Deutschland für die Ausbildung
der Hälfte der neu rekrutierten Polizisten und Grenzpolizisten verantwortlich ist.


Armin Schuster ({0})
Zweitens - das ist für mich der Schwerpunkt -: die
Evaluierung, das Training und die begleitende Betreuung der ANP-Polizisten aus 40 Distrikten in sechs Provinzen im Norden Afghanistans. In diesem Programm
begleiten wir die afghanischen Kursteilnehmer nach ihrem Training mit polizeilichen Mentoring-Teams aktiv
in der Praxis vor Ort. Was heißt das? Wir werden nicht
hoheitlich tätig, aber wir coachen. Wir sind dabei, wenn
diese Polizisten draußen arbeiten. Das Gesamtprogramm
erstreckt sich übrigens über elf Monate, und wir werden
bis 2012 in Zusammenarbeit mit deutschen Feldjägern
50 solcher Teams eingesetzt haben.

Die dritte Säule unseres Konzepts besteht darin, mit
der Ausbildung von 500 afghanischen Trainern eine aktive Hilfe zur Übernahme der Ausbildung in afghanischer Eigenverantwortung zu leisten. Die ausgebildeten
afghanischen Trainer setzen wir heute schon sukzessive
in deutschen Ausbildungsstätten zum Training der eigenen Kollegen ein.

Ich möchte ganz klar betonen: Das deutsche Konzept
hat sich bereits vor London dadurch vom bisherigen
amerikanischen Ansatz unterschieden, dass wir die polizeiliche Praxis vor Ort begleiten, und zwar nicht nur
auf der Ebene des Distriktpolizeichefs, sondern auf allen
nachgelagerten Ebenen bis hin zur untersten Verwaltungsebene der Polizei. Ich halte das - es ist ja vor London passiert - für eine beachtliche Leistung. Der Strategiewechsel ist in diesem Sinne vollzogen worden. Man
könnte auch sagen: Wir haben vorgedacht.

Mit diesem dreistufigen Konzept haben wir unsere
hohe Akzeptanz und Resonanz bei den Ausbildungsteilnehmern und bei den Polizeikräften vor Ort noch verbessert. Viel wichtiger ist: Von der afghanischen Bevölkerung werden wir äußerst positiv wahrgenommen, weil
wir vor Ort, zusammen mit den Afghanen, erlebbar sind.

({1})

Die ebenenübergreifende Nachhaltigkeit, von der ich
sprach, vermissen wir übrigens in der EUPOL-Mission.
Deshalb fordern wir dringend eine Weiterentwicklung
des Mandats. Die Projektmittel müssen aufgestockt werden, und die Sicherheitsvorschriften, die die eingesetzten
Berater betreffen, müssen so angepasst werden, dass
diese mit ihrer Ausbildung auch in der Fläche wirksam
werden können. Sollte uns diese Anpassung nicht gelingen, empfehle ich, die Zahl der deutschen Experten in
der EUPOL-Mission auf ein Minimum zu reduzieren
und stattdessen in das wesentlich gewinnbringendere eigene bilaterale Projekt zu investieren.

Wie sieht die Ausweitung des deutschen Engagements nach den Ergebnissen der Londoner Konferenz
aus? Wir werden erstens das Personal bis Mitte 2010 auf
200 Polizisten im bilateralen Projekt und gegebenenfalls
bis auf 60 Experten in der EUPOL-Mission aufstocken.
Das ist eine Verdreifachung des Potenzials von 2008.
Wir werden zweitens die Ausbildungszentren in Kabul
und Kunduz, die Grenzpolizeifakultät in Kabul sowie
die Außenstelle der Polizeiakademie in Masar-i-Scharif
bis 2010 fertigstellen und drittens bis 2011 die Hauptquartiere der Polizei in Faizabad und der Verkehrs- und
Bereitschaftspolizei in Kabul sowie eine Grenzpolizeidienststelle am Flughafen Kabul errichtet haben.

Meine Damen und Herren, auch wenn wir durch regelmäßige Lageanalysen dafür sorgen, dass unsere Polizeikräfte nur in gesichertem Umfeld eingesetzt werden:
Afghanistan ist nicht Heidi-Land. Deshalb bin ich der
Bundesregierung - insbesondere Herrn Außenminister
Westerwelle - für die Klarstellung heute Morgen und für
die Beschlüsse, die in Meseberg im November 2009 gefasst wurden, dankbar. Das erklärte Ziel, die Kompetenz
und Ausstattung der Bundespolizei für internationale zivilpolizeiliche Einsätze auszubauen, trägt den beschriebenen robusten Herausforderungen in vielen Einsatzgebieten wie in Afghanistan oder auch im Kosovo in
konsequenter Weise Rechnung. Die Bundespolizei,
künftig verstärkt durch internationale Einsatzeinheiten,
im Ausland zivilpolizeilich einzusetzen, sie dafür gezielt
vorzubereiten und auszustatten, ist ein wichtiges Signal
an die Bundespolizei selbst, aber auch an unsere Bündnispartner.

Bei Einsätzen in Afghanistan bildet die innere Sicherheit einen zentralen Baustein der Zukunftsstrategie dieses so betroffenen Landes. Die deutsche Polizei hat in
vielen internationalen Einsätzen für Qualität und Umfang ihrer Aufbauhilfe hohe Anerkennung von den Partnern erfahren. Ich begrüße es ausdrücklich, dass wir jetzt
beginnen, diese Kompetenz auch organisatorisch deutlicher zu institutionalisieren und zu professionalisieren.
Wir stehen damit zu unserer Verantwortung für den Polizeiaufbau in Afghanistan, aber auch zu unserer Bündnispflicht bei kommenden internationalen Einsätzen, für
die wir unseren deutschen Beitrag leisten wollen.

Den in Afghanistan eingesetzten deutschen Polizisten
möchte ich abschließend an dieser Stelle in aller gebührenden Form Lob und Anerkennung für ihren Dienst
aussprechen.

({2})

Wir haben das gemeinsame Ziel, ein erfolgversprechendes Konzept und die Kraft, im Norden Afghanistans
der polizeilichen Sicherheit ein afghanisches Gesicht zu
geben. Deshalb stimme ich dem Mandat zu.

Danke schön.

({3})