Ulrich Janzen (NA), 1992-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor ungefähr einem Jahr haben wir hier in diesem Saal auf Antrag der SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema Wohnungspolitik durchgeführt. In dieser Beratung habe ich Ihnen, Frau Ministerin, gesagt, daß ich Ihre Leistungen und die Ergebnisse Ihrer Tätigkeit in der damals für Sie neuen Funktion am Ende der Legislaturperiode in erster Linie daran messen werde, was Sie im Bauen für die neuen Länder getan haben.
Sicher ist es legitim, schon nach einem Jahr eine Zwischenbilanz zu ziehen. Das Osterzeugnis 1992 scheint mir nach den bisher in dieser Debatte vergebenen Noten nicht besonders gut auszufallen. Ich glaube aber, es ist sicherlich besser, man wird frühzeitig über seine Leistungen informiert, damit man sich gegebenenfalls verbessern kann
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und damit man auch frühzeitig gewarnt ist, wenn man das Klassenziel doch nicht erreicht.
Frau Ministerin, Sie haben das Glück, im Bundestag mit einem Ausschuß zusammenzuarbeiten, der in seinen Auseinandersetzungen durch ein hohes Maß an Sachlichkeit geprägt ist und konstruktiv auf die Entwicklung Einfluß nimmt. Die Lösung der Aufgaben besonders in den neuen Bundesländern zwingt oftmals zum Schulterschluß über die Fraktionsgrenzen hinweg. Wenn Sie sich dieser Arbeitsweise anschließen, sind Sie gut beraten.
Im Grunde ist es allerdings bedauerlich, daß wir uns hier im Plenum schon wieder mit der Thematik Wohnungsbaupolitik auseinandersetzen müssen, statt auf der Grundlage richtiger Konzepte die Entwicklung jetzt nur begleitend beobachten zu brauchen. Natürlich trägt Ihr Ministerium nicht die alleinige Schuld an den Hemmnissen. Zu der Mannschaft, die derzeitig am Ball ist, aber selten ein Tor trifft, gehören auch Ihre Kollegen Kinkel und Waigel - wahrlich für Sie kein leichtes Leben.
Ihr Parlamentarischer Staatssekretär, Herr Günther, informierte den Bauausschuß in einem Schreiben vom 6. März sehr klar und deutlich über die Situation in Ostdeutschland: Unklarheit über die Finanzierung des Kapitaldienstes für die Altschulden, fehlende Eigentumsübertragungen und offene Vermögensfragen. Wer nicht bereit ist, in diesen drei Punkten Gesetzesnovellierungen und Entscheidungen zur Veränderung der Situation herbeizuführen, wird auch weiterhin die Verantwortung für die stagnierende Entwicklung beim Aufschwung Ost, darunter auch für den nicht in Schwung gekommenen Wohnungsbau im Osten, aber auch für den sich aus diesen Gegebenheiten entwickelnden Frust in der Bevölkerung tragen.
Ich möchte deshalb, obwohl es hier schon mehrfach gesagt worden ist, die immer wieder vorgetragene Forderung an die Regierung wiederholen: Lösen Sie sich von der Parole „Rückgabe vor Entschädigung", und folgen Sie endlich der richtigen und der Situation dringend anzupassenden Lösung „Entschädigung statt Rückgabe". Das ist zu einer akuten geschichtlichen Aufgabe geworden.
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Geben Sie auch endlich der Treuhand den Auftrag „Sanierung vor Privatisierung".
60 % der 7 Millionen Wohnungen im Osten unseres Landes gehören Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften. Diesem großen Volumen muß natürlich der Schwerpunkt unserer wohnungspolitischen Arbeit gewidmet werden. Gestatten Sie mir deshalb einen kleinen finanzpolitischen Exkurs aus eigener Erfahrung.
Ich wohne seit fast 30 Jahren in einer der oben angeführten Wohnungen und bin Mitglied einer Genossenschaft. Nach der mir beim Einzug und der Mietfestlegung übergebenen Bauabrechnung kostete meine Wohnung - sie hat eine Größe von 55 qm; ich habe drei Kinder - 38 000 Mark ({2}). Ich selbst hatte daran einen Anteil von ca. 4 000 Mark zu tragen. Davon waren 2 100 Mark Genossenschaftsanteil; der Rest waren die sogenannten Eigenleistungen.
Den Genossenschaftsanteil erhält man beim Austritt aus der Genossenschaft zurück. Er wurde inzwischen allerdings durch die Währungsunion halbiert. Man erhielt für ihn nie Zinsen. Die Eigenleistungen waren ohnehin eine materiell verlorene Beteiligung. Die eigentlichen Baukosten galten als Staatszuschüsse. Ich würde dies mit dem heutigen Sprachgebrauch als Fördermittel bezeichnen.
Für uns im Osten war diese Umverteilung des Geldes immer eine gewisse ausgleichende Gerechtigkeit für den geringen Lohn, den man erhielt. Dieser war auch damit begründet, daß die Gewinne der Betriebe, in denen wir arbeiteten, nicht als Lohn ausgezahlt, sondern an den Staat abgeführt wurden. Deshalb komme ich zu dem Schluß, daß ich den Begriff „Altschulden", die ich als Genossenschaftsmitglied auf mich geladen haben soll, nicht akzeptieren kann.
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Nicht irgendeine Bank hat mir das Geld geliehen,
sondern ich lebte eben in diesem eigentümlichen
sozialistischen System mit dem entsprechenden Umgang mit dem Geld. Wenn ich nun, wie mir in Aussicht gestellt wird, ab 1994 die Zinsen für diese Altlasten zur Kasse tragen soll, und zwar eigentlich für das Geld, das mir der Staat vorenthalten hatte mit der Folge, daß ich mir aus diesem Grunde kein Eigenheim bauen konnte, fehlt mir dafür völlig das Verständnis.
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In der letzten Ausschußsitzung wurde von einigen Kollegen prophezeit, daß auch der Wert der Immobilien im Osten nach einer Neubewertung in Kürze sicherlich erheblich steigen wird. Dann frage ich: Wie sieht es dann mit dem Wert meines Genossenschaftsanteils aus? Steigt der auch? Wie sieht es dann mit den Altschulden aus?
Einige von Ihnen werden jetzt sicherlich sagen: Das ist, finanzpolitisch gesehen, alles Unsinn, und sie mögen vielleicht recht haben. Aber wenn dieser Unsinn mit eine Ursache dafür ist, daß Sanierung und Modernisierung auf der Stelle treten, daß die Genossenschaften von den Banken nur dann Geld bekommen, wenn dafür noch eine andere Bank bürgt und diese Bürgschaft letztlich noch mit 2 % Zinsen belastet wird, dann erscheint mir dieser ganze Komplex doch sehr überdenkenswert.
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Ich komme zum Schluß; ich bin gleich fertig.
Ich möchte noch eine kurze Bemerkung zu dem immer wieder in den Vordergrund gerückten Thema Privatisierung im Wohnungsbau machen. - Vielleicht können Sie gleich eine zweite Frage daran anschließen. - Auch darüber könnte man lange reden. Für mich steht jedoch fest, Herr Schuster und Herr Dr. Hitschler, daß es trotz vielseitiger Wünsche nicht gelingen wird, die Neubauwohnungen in den Wohnblöcken der Satellitenstädte im Osten zu privatisieren, weil sie in ihrer Größe und Qualität Sozialwohnungen sind, und die kauft normalerweise keiner. Setzen Sie deshalb den Schwerpunkt im privaten Wohnungsbau im Osten auf die individuellen Einzel- und Reihenhäuser, denn diesbezüglich besteht ein großer Nachholbedarf. Helfen Sie auch dabei, die Hemmnisse im Bereich der Bodenpolitik zu beseitigen. Daß im Jahre 1991 die Mittel für die Privatisierung nicht voll in Anspruch genommen werden konnten, sollte als Beweis und Zeichen erkannt werden, die Strategie zu verändern.
Zum Schluß nur noch zwei Wünsche: Achten Sie bitte alle - und das sage ich Ihnen als Architekt - darauf, daß in dieser Pionierzeit des Bauens im Osten die Architektur nicht zu kurz kommt. Es gibt gehäuft Anzeichen dafür, daß Investoren glauben, schönes Material und Farbe reichten aus, und im übrigen bleibt es hei der bekannten Monotonie von Angebots- und Serienprojekten.
Schließlich noch ein Wunsch für Sie, Frau Ministerin: daß Sie in der nächsten Abrechnungsrunde besser
abschneiden; denn das brauchen unsere Wähler und Bürger unbedingt.
Ich danke Ihnen.
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