Erwin Rüddel (NA), 2020-06-18:


Die derzeitige Situation, denke ich, zeigt, dass eine Aufhebung der pandemischen Lage verfrüht wäre. Mit Sicherheit kann sie aufgehoben werden, wenn ein Impfstoff da ist.

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Dazwischen gibt es sicherlich viele Möglichkeiten für Gespräche, um hier den richtigen Zeitpunkt zu finden.

Wenn ich sehe, dass wir vor zwei Tagen die App eingeführt haben, dass sie innerhalb von 24 Stunden 1 Millionen Menschen heruntergeladen haben und sie mittlerweile fast 10 Millionen Menschen nutzen, dann zeigt das, dass in der Bevölkerung der Gesundheitsschutz derzeit sehr, sehr hoch eingeschätzt wird

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und dass man in der Bevölkerung darauf setzt, dass wir die richtigen Entscheidungen treffen.

Wenn hier eine neue Balance gefunden worden ist, werden wir sicherlich Wege finden, um dem Parlament seine Rechte einzuräumen. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass das, was wir im Moment machen, auf größte Akzeptanz in der Bevölkerung stößt. Das stellt sich auch in Gesprächen mit der Bevölkerung dar, und – das ich sage auch – es bildet sich auch in den Zustimmungsergebnissen für die einzelnen Parteien in etwa ab, wie man die Situation einschätzt und wem man zutraut, hier den richtigen Weg zu finden.

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Man könnte sagen – ich habe eben gerade die App angesprochen: eine Erfolgsgeschichte –, man hätte schneller sein können. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit der App eine sehr gute Lösung gefunden haben,

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die auch in der Bevölkerung akzeptiert wird, auf die man gewartet hat, die man nutzen wird und die dabei helfen wird, dass die Infektionszahlen niedrig bleiben.

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir zu den Drucksachen einige kurze Anmerkungen aus dem Blickwinkel des Gesundheitsausschusses. Wir sind froh und dankbar, dass in der Pandemie die erforderlichen Mittel für die Gesundheit von der Solidargemeinschaft der Steuerzahler aufgebracht und die Beitragszahler nicht zusätzlich belastet wurden. Ferner haben die Entscheidungen unter dem Druck der akuten Krise eine Reihe von Maßnahmen beschleunigt, die sonst vielleicht länger hätten auf sich warten lassen.

Insofern erwarte ich, dass die Krise auch einen weiteren Schub für unser gutes Gesundheitswesen darstellt. Das betrifft insbesondere die Digitalisierung unseres Gesundheitswesens. Ihr kommt – das hat die Krise bewiesen – künftig eine entscheidende Bedeutung zu. Hier müssen wir in den nächsten Monaten den Durchbruch schaffen für moderne Technik und intelligente Arbeitssteuerung.

Zu den künftigen Aufgaben zählt neben der Telemedizin und den Krankenhausstrukturen auch eine verstärkte Zusammenarbeit in Europa im Sinne einer gemeinsamen Gesundheitspolitik.

In den letzten Wochen haben wir der Regierung große Spielräume verschafft, damit sehr schnell weitreichende Entscheidungen getroffen werden konnten. Diese Entscheidungen haben in Deutschland Leben gerettet.

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Dabei hat der zuständige Minister dem Ausschuss, den Sprechern der Fraktionen und den Obleuten in vorbildlicher Weise Rede und Antwort gestanden, und gestern hat das Ministerium im Ausschuss angekündigt, dass man mit allen Fraktionen über die weitere Entwicklung in kürzester Zeit beraten wird und auch die Verordnungsfragen entsprechend auf den Prüfstand stellt. Das hat insgesamt im Gesundheitsausschuss über die Parteigrenzen hinweg –