Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-01-29:
Herr Kollege Loske, darf ich daran erinnern, dass

dann, wenn die Uhr blinkt, nicht die Nachspielzeit beginnt, die Gelegenheit gibt, den eigentlichen Höhepunkt
der Rede einzuleiten, sondern dass dann die Redezeit beendet ist?

({0})

Nun erteile ich das Wort der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Freistaates Thüringen,
Frau Professor Schipanski.

({1})

Dr. Dagmar Schipanski, Ministerin ({2}):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Abgeordneten! Das Thema Innovation beherrscht im Moment zu einem guten Teil die öffentliche
Diskussion. Ich muss Ihnen sagen: Ich finde das hervorragend.

({3})

Denn schon lange weist die CDU auf die grundlegende
Bedeutung von Forschung, Wissenschaft und Bildung
für die Zukunft unseres Landes hin.

({4})

Die Bundesregierung hat das Jahr 2004 zum Jahr der
Innovationen und zum Jahr der Technik ausgerufen. Ich


Ministerin Dr. Dagmar Schipanski ({5})
begrüße das. Wir müssen gemeinsam alles dafür tun, ein
technik- und forschungsfreundliches Klima in Deutschland zu fördern. Ich werte es als ein Kompliment für
Thüringen - das sei mir an dieser Stelle gestattet -, dass
die SPD die Bedeutung von Innovation und Eliten gerade in Weimar erkannt hat. Offensichtlich ist sie vom
Geist des Aufbruchs und der Innovation, der in unserem
CDU-regierten Land herrscht, angesteckt worden.

({6})

Jetzt will die Bundesregierung der Ankündigung Taten folgen lassen. Hierzu hat sie einen Wettbewerb ausgerufen: „Brain up! Deutschland sucht seine Spitzenuniversitäten“. Ich verzichte an dieser Stelle auf die
Untersuchung der Frage, ob die sprachliche Nähe zu einer zweifelhaften Castingshow bewusst gewählt wurde
oder ein Zufall ist.

({7})

Tatsache ist jedoch: Die Länder lehnen diese Pläne einhellig ab. Wir sehen darin einen weiteren Versuch, den
Föderalismus auszuhöhlen und stattdessen mithilfe einzelner Prestigeprojekte Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben.

({8})

Selbst der grüne Koalitionspartner hält dies für ein „fragwürdiges Konzept“.

Der Ansatz ist aber auch ordnungs- und wissenschaftspolitisch inkonsequent und falsch:

Erstens. Laut Zielsetzung der Weimarer Leitlinien
sollen sich in Deutschland Spitzenuniversitäten etablieren, die mit Harvard oder Stanford konkurrieren können.
Ein ehrenwertes Ziel! Nur verkennen Sie dabei völlig,
dass sich die genannten amerikanischen Universitäten in
einem völlig anderen Umfeld entwickelt haben: in einem
Umfeld von Wettbewerb und hochschulpolitischer Freiheit, von Studiengebühren und Stiftungskapital bis hin
zu wirtschaftlicher Betätigung.

Anstatt jetzt eine umfassende Deregulierung einzuleiten, damit sich ein solcher Wettbewerb auch bei uns
entfalten kann, soll eine kleine Zahl von Universitäten
- warum eigentlich fünf? - quasi per Dekret den Ritterschlag zur Spitzenuniversität erhalten.

({9})

Die „FAZ“ hat diese Politik gestern mit Planwirtschaft verglichen. Als guter Kenner der Planwirtschaft
fühle ich mich fatal an Fünfjahrespläne erinnert.

({10})

Kommt die Zahl fünf vielleicht von Fünfjahresplänen?
Derjenige, der Fünfjahrespläne erlebt hat, weiß, dass
diese Pläne nie eingehalten worden sind.

({11})
Wenn Sie also den Universitäten in Deutschland die
Möglichkeit bieten wollen, in die Liga der Eliteuniversitäten aufzusteigen, dann müssen Sie entsprechende Rahmenbedingungen für Freiheit und Wettbewerb schaffen
und dürfen das Hochschulrahmengesetz nicht mit immer
neuen Regulierungen überfrachten. Ich begrüße den Vorschlag von Frau Flach, wir werden uns darüber unterhalten müssen.

({12})

Es kommt darauf an, Rahmenbedingungen für den
Wettbewerb zu schaffen, den Hochschulen und Wissenschaft aus sich selbst heraus betreiben können. Die Realität ist hier nämlich weiter, als die Bundesregierung annimmt. Es gibt bereits eine ganze Reihe von Fakultäten,
deren Ruf auch international absolut exzellent ist.

Das Gleiche gilt für bestimmte außeruniversitäre Institute. Diesen positiven Ansatz müssen wir nutzen, ihm
müssen wir die Chance geben, sich weiterzuentwickeln.

({13})