Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-10-25:
Verehrte Frau Matthäus-Maier, Kurzarbeit auf Null gibt es auch. Aber Sie sollten die davon betroffenen 12 % nicht nehmen, um die 88 %, die nicht null arbeiten, nun unter den gleichen Begriff zu fassen.
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- Nein, da verwechseln Sie wieder etwas. Meine Statistik habe ich gut im Kopf. Der durchschnittliche Ausfall durch Kurzarbeit beträgt 42 %. 12 % der Kurzarbeiter sind auf Null-Arbeit.
Richtig ist, daß wir die Kurzarbeit noch sehr viel stärker mit Qualifizierung und Umschulung verbinden müssen. An Geld mangelt es nicht, an Paragraphen mangelt es nicht. Das Arbeitsförderungsgesetz hat das entsprechende Angebot. Das größte Defizit


heißt Initiative und Engagement. Ich nutze die Gelegenheit, auch an die Kommunen zu appellieren. Geld reicht nicht. Wir brauchen Menschen, die Initiative haben und die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auch organisieren. Vom Himmel fällt nichts. Wir brauchen Menschen, die eine solche Arbeitsbeschaffungsmaßnahme mit organisieren.
Es ist gesagt worden, eine Umschulung sei nicht vorhanden. Immerhin liefen Ende September 75 000 Umschulungen. Mein Ziel war es, bis Ende des Jahres 100 000 Mitbürger in Umschulung und Fortbildung zu haben. Ich glaube, wir übertreffen das Ziel. Die Bundesanstalt für Arbeit geht von 160 000 aus. Sie sehen auch an diesem Beispiel: Die Verwirklichung geht über die Ankündigung hinaus. Wir geben der Realisierung immer den Vorzug. Es gibt eine Politik, die immer mehr ankündigt, als anschließend gemacht wird.
Ich glaube, daß wir unser eigenes Ziel übertreffen können - was sehr gut für die Menschen ist - und daß wir uns auch ehrgeizige Ziele für das nächste Jahr vornehmen sollten, nämlich 300 000 Fortbildungsund Umschulungsmaßnahmen und 200 000 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
Dem Kollegen Dreßler stimme ich in bezug auf seinen Hinweis auf alte Seilschaften ausdrücklich zu. Ich kann mich auch sehr gut in solche Situationen hineindenken, wo Arbeitnehmer über 40 Jahre von Menschen und Unternehmensleitungen unterdrückt und schikaniert worden sind. Wenn diese Leute jetzt wieder in Führungspositionen stehen, dann verletzt das nicht nur das Gerechtigkeitsgefühl, sondern widerspricht geradezu dem Sinn des Aufstandes gegen Unterdrückung. Ich bin allerdings für rechtsstaatliche Überprüfungen. Wir sind nicht für Kollektivurteile. Aber daß die Peiniger von gestern nicht die neuen Anführer von heute sein können, sollte unsere gemeinsame Überzeugung sein. Das gilt für alle Einrichtungen, also auch für die sozialen Einrichtungen.
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Was die Krankenversicherung angeht, so sind Sie, Herr Dreßler, nicht mehr ganz auf dem letzten Stand, da bei der Honorargestaltung bereits ein Anstieg gegenüber dem Einstieg von 45 % beschlossen wurde. Auch dieser Anstieg bezieht sich auf die Lohnentwicklung. Wer es anders will, der soll mir einmal die Frage beantworten, wie man von halb so hohen Löhnen, wie sie im westdeutschen Teil bestehen, die gleichen Preise wie in Westdeutschland bezahlen kann. Wenn er mir das mathematisch erklären kann, dann gebe ich mich geschlagen.
Ich bin auch dafür, daß man die Niederlassung von Ärzten mit Investitionshilfen und Krediten unterstützt. Aber ich bin dagegen, daß sozusagen alles auf Kosten der Krankenkasse geschieht. Dafür ist die Krankenkasse nicht in erster Linie da. Sie ist vielmehr für die Heilung der Patienten da.
Ich erlaube mir noch ein kritisches Wort, zumal man ja auch wechselseitig voneinander lernen sollte: Man kann auch aus westdeutschen Fehlern lernen. Insofern sollte die Einheit ein wechselseitiges Lernen sein. Man muß nicht im anderen Teil Deutschlands die gleiche Apparatemedizin aufbauen, mit der mancherorts in Westdeutschland der Kontakt zwischen Patient und Arzt geradezu blockiert wird. Insofern sollte man auch hier die Kirche im Dorf lassen.
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Ich kann auch noch etwas zu den Pharmapreisen sagen: Daß der Kollege Dreßler das angreift, überrascht mich immer neu. Vor wenigen Wochen habe ich noch gehört, ich würde einem Vorschlag der SPD folgen. Jetzt gibt es offenbar Gegenwind, nun stehe ich wieder allein. Nun gut, dann wollen wir auch dies durchstehen. Was nämlich unter dem Stichwort Solidarität notwendig ist, das werden wir wie in der Vergangenheit gegen Widerstände und gegen Proteste durchsetzen. Was richtig ist, muß gemacht werden.
An den Früchten einer solchen Politik partizipieren Millionen von Mitbürgern. Das haben wir bei der Rentenreform gesehen, die wir zusammen gemacht haben, und das sehen wir in diesen Tagen bei der Gesundheitsreform. Die wichtigste Nachricht zur Gesundheitsreform lautet: Ab 1. Januar 1991 wird es in allen Teilen Deutschlands - auch in den fünf neuen Bundesländern - aus dem, was wir dort eingespart haben, Pflegegeld oder Sachleistungen für die Schwerstpflegebedürftigen geben. Die haben die Zuwendung mehr verdient als manche, die gegen unsere Gesundheitsreform protestiert haben.
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Wir machen nicht Politik - das bleibt jedenfalls mein Maßstab - für die, die am lautesten schreien. Dann kämen nämlich die zu kurz, die sich nicht selber wehren können, die gar nicht auf dem Marktplatz der Proteste erscheinen können. Auch für die Stillen, die gar nicht in den Schlagzeilen erscheinen können, muß der Sozialstaat dasein. Deren Gewerkschaftsvorsitzender bin ich.
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Es ist viel über Finanzierung gesprochen worden. Mein Kollege Waigel hat dazu bereits alles gesagt. Ich will dazu nur sagen: Es kommt immer darauf an, für was man Schulden macht. Schulden für die deutsche Einheit sind eine gute Anlage. Es kommt immer darauf an, für was man Schulden macht. Wenn ein Bauer Schulden macht, um Saatgut zu kaufen, so hat er das Geld gut angelegt; denn er kann die Schulden aus der Ernte des nächsten Jahres bezahlen. Wenn aber derselbe Bauer Schulden macht, um sich den Weinkeller zu füllen, ist er ein armer Mann, wenn er die Weinflaschen leer getrunken hat.
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Das ist der Unterschied. Schulden zu machen für eine Zukunftsaufgabe, Schulden zu machen für die deutsche Einheit ist das beste Ziel, was man anstreben kann.
Meine Damen und Herren, der Zug „Deutsche Einheit" fährt.
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Er richtet sich nicht nach den Fahrplänen der Ideologen, er richtet sich auch nicht nach den Fahrplänen

der Bürokraten, sondern die Sehnsüchte der Menschen bestimmen sein Tempo.
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Wenn Sie weiter auf dem Bahnsteig stehenbleiben, dann können Sie zwar über Fahrpläne diskutieren, aber der Zug wird an Ihnen vorbeigefahren sein.
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