Ingrid Walz (NA), 1991-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Lieber Herr Kollege Hauchler, ich hätte Ihnen so gerne zugestimmt. Aber nachdem Sie die Bundesregierung so schnöde angegriffen haben, habe ich es mir verkneifen müssen.
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- Ja, wenn es nur immer um die Sache ginge, wäre es mir auch recht.
In der Weltpolitik und in der Weltwirtschaft stehen die Zeichen auf Veränderung. Wir erleben immer noch historische Prozesse gesellschaftlicher und ökonomischer Umgestaltung. Wir sehen jedoch auch neue Spannungen entstehen und die Zunahme von Hunger und Not. Wir erleben den Tod von Hunderttausenden von Menschen. Wir erleben gewaltige Flüchtlingsströme, die uns in unserem Tun hoffentlich nicht unberührt lassen.
Nun zu unserer eigenen Befindlichkeit: Die Überwindung des Ost-West-Konfliktes erlaubt uns jetzt den Blick in die Welt. Wir sind dabei, unsere Rolle in Europa, aber auch in der Welt zu suchen. Daß dies kein einfacher Prozeß ist, haben wir an den Reaktionen der Menschen auf den Golfkrieg erlebt. Doch unser vereintes Land mit seinem Gewicht und seiner Bedeutung muß mehr Verantwortung übernehmen. In diesem Sinne müssen wir mitgestaltend und mithandelnd die Bühne der Welt neu betreten. Wir müssen in der Tat eine neue Rolle in der Welt übernehmen, auch wenn ich es nicht so sagen möchte, wie Sie es beschrieben haben: ein wirtschaftspolitischer Riese, aber ein politischer Zwerg.
Der Grundsatz unseres Handelns ist doch eigentlich die gemeinsame weltweite Erkenntnis, daß nur Demokratie und eine ökologisch orientierte und - so füge ich jetzt hinzu - Soziale Marktwirtschaft Perspektiven für Wohlstand in der ganzen Welt bieten.
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Dies muß der Weg sein, der zur Verwirklichung eines neuen Konzepts internationaler Zusammenarbeit führt. Die Philosophie einer solchen internationalen Zusammenarbeit muß sich gründen auf Eigenverantwortung der Menschen und der Länder, auf die Solidarität innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft. Sie muß vor allen Dingen von Partnerschaft getragen sein, die an die Stelle gutgemeinter, aber - das sage ich als Entwicklungspolitikerin - oft auch bevormundender Hilfen tritt.
Meine Damen und Herren, das bipolare Denken in Nord-Süd-Kategorien und unser leider immer noch europazentriertes Denken taugen immer weniger dazu, die Welt zu verstehen und uns dazu zu verhelfen, daß wir gemeinsam überleben. Wir müssen erkennen, daß wir längst auf dem Weg zu einer multi-. polaren Welt sind, zu einer Welt, die neue Schwerpunkte, eine neue Art weltwirtschaftlicher Beziehungen und internationaler Zusammenarbeit erfordert. In einer solchen Welt steigen auch die Anforderungen an die Wirtschaftspolitik. Ein sachgerechtes Management der Weltwirtschaft stößt jedoch auf das grundlegende Dilemma, daß die Interdependenz ständig zunimmt - wir merken es täglich - , die wirtschaftspolitischen Entscheidungen jedoch immer noch in nationalstaatlichen Denkschemen verharren und in der nationalstaatlichen Souveränität verblieben sind.
Diese Tatsachen fordern geradezu die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit und Koordinierung heraus. Der Weltwirtschaftsgipfel muß dazu entscheidende Beiträge leisten. Der Weltwirtschaftsgipfel muß Tendenzen und Strömungen aufnehmen, die von weltweit wirkenden Veränderungen ausgelöst werden. Jetzt spreche ich wieder als Entwicklungspolitikerin: Die Formel von einer Welt ist nicht mehr nur der Refrain von uns bemühten Entwicklungspolitikern, sondern er ist inzwischen Gott sei Dank auch Leitsatz weitsichtiger Ökonomen und Ökologen auch bei uns geworden.
Meine Damen und Herren, ich will dazu kurz einige Punkte beschreiben; sie sind in Teilen schon von den Kollegen angesprochen worden. Uns geht es um die Beseitigung destabilisierender makroökonomischer Gleichgewichte, wie das so schön heißt, und um die Stärkung eines multilateralen Welthandelssystems. Der Weltwirtschaftsgipfel muß dazu einen starken Impuls liefern. Er muß die Fortsetzung der VerhandlunIngrid Walz
gen der Uruguay-Runde des GATT auslösen. Mit einem erfolgreichen Abschluß der GATT-Verhandlungen ist auch die stärkere Einbindung der Staaten Mittel- und Osteuropas, aber auch der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft erforderlich. Dies liegt nicht nur in unserem ureigensten Interesse; denn wir brauchen auch in Zukunft Märkte für unsere Produkte. Das sollten wir nie vergessen. Wir leben von diesem freien Handel mit der ganzen Welt.
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Einen weiteren gewichtigen Komplex des Weltwirtschaftsgipfels stellt die Gestaltung der Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und den Staaten Mittel- und Osteuropas dar. Was dazu nötig ist, wurde gesagt. Herr Kollege Hauchler, ich hoffe, daß Gorbatschow wirklich nicht am Katzentisch Platz nimmt.
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Sein Temperament wird verhindern, daß die Sowjetunion als wirtschaftspolitischer Zwerg dastehen wird. Ich glaube eher, Gorbatschow wird dafür sorgen, daß wir ihn mit all seinen Problemen zur Kenntnis nehmen.
Eine Stabilitätspartnerschaft, von der wir in Zukunft ausgehen sollten, darf allerdings nicht nur im Verhältnis Ost-West gelten, sondern muß auch für das Verhältnis Nord-Süd bestimmend sein. Wenn um uns die Welt verarmt und in Wohlstandsinseln und Armutskontinente zerfällt, dann werden wir den Prinzipien einer solchen Verantwortungsgemeinschaft nicht gerecht.
Ich warne allerdings davor, daß wir die Entwicklungsländer als eine homogene Gruppe betrachten. Die Volkswirtschaften der Entwicklungsländer unterscheiden sich nämlich in ihren Strukturen inzwischen erheblich. Ich glaube aber, in folgendem sind wir uns einig: Voraussetzung für die nachhaltige Entwicklung in den meisten Ländern des Südens ist es, daß die Bevölkerungszunahme und das wirtschaftliche Wachstum in Einklang gebracht werden.
Aber auch die Verschuldung - darin gibt es ebenfalls Übereinstimmung - stellt in einer Reihe von Entwicklungsländern das allergrößte Entwicklungshindernis dar. Die Bemühungen zur Lösung der Verschuldungsprobleme müssen wir verstärkt fortsetzen. Wir haben uns dieser Tage im AWZ darüber unterhalten.
Das auf vielen Konferenzen - ich brauche sie jetzt nicht alle aufzuführen - beschlossene Instrumentarium zur Erleichterung der Schuldenlast einschließlich der Möglichkeiten der einzelfallgerechten Schuldenstrategie muß zügig umgesetzt werden. Wir waren uns auch einig, daß wir über neue Möglichkeiten nachdenken. Dabei hat uns der Schuldenerlaß, den wir Polen und Ägypten gewährt haben, nachdenklich gemacht.
Noch ein Satz zur weltweiten Verantwortungsgemeinschaft in bezug auf den globalen Umweltschutz. Auch wir hoffen, daß der Weltwirtschaftsgipfel die UN-Konferenz, die im nächsten Jahr in Brasilien stattfinden wird, zu einem Erfolg machen wird. Am Ende muß nämlich eine Klimakonvention stehen, zu der die unlängst auf deutsche Initiative hin bei der Weltbank eingerichtete globale Umweltfazilität ein erster Schritt ist.
Ich hoffe, die Bundesrepublik wird weiterhin der Vorreiter sein; denn die ökologischen Katastrophen der jüngsten Zeit zeigen, daß allergrößte Eile geboten ist. Der Tod von Hunderttausenden von Menschen darf nicht resignierend hingenommen werden oder zur Verhärtung unseres Mitgefühls führen.
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Humanitäre Hilfen - so wichtig sie sind - reichen allein nicht aus. Wir müssen mehr tun. Wir müssen die Länder in eine gute und vernünftige Entwicklung einbeziehen, an der wir alle teilhaben.
In diesem Sinne wünschen wir wahrscheinlich alle dem Wirtschaftsgipfel einen vollen Erfolg.
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