Niema Movassat (NA), 2013-02-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Klimakatastrophen, Ausdehnung der Wüsten, ausgelaugte Böden, steigende Weltbevölkerung - all dies ist für Milliarden Menschen eine düstere Zukunftsperspektive. Heute
schon hungern 870 Millionen Menschen. Das Menschenrecht auf Nahrung wird so häufig verletzt wie kein
anderes. Fast im Sekundentakt stirbt ein Kind unter fünf
Jahren an Hunger. Es ist eine Schande, dass dieser tägliche Skandal kaum mehr Aufsehen erregt.

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Im vorliegenden Antrag der SPD werden Vorschläge
zur Hungerbekämpfung gemacht. So soll Nahrungsmittelspekulation durch ein Verbot von Fonds, die mit
Lebensmitteln zocken, eingedämmt werden. Es soll verbindliche Regeln zur Verhinderung von Landraub geben.
Agrarexportsubventionen sollen abgeschafft werden. So
weit, so gut. Dies alles sind Punkte, die auch wir als
Linke schon in Anträgen gefordert haben.

Sie haben aber für Ihren Antrag den Titel „Ernährung
sichern …“ gewählt. Angesichts eines so umfassenden
Titels sind die Vorschläge insgesamt nicht ausreichend.
So kann ich nicht verstehen, wie Sie Ernährung sichern
wollen, wenn Sie keine Silbe zur neoliberalen Politik
Deutschlands und der EU verlieren, welche mittels Freihandelsabkommen mit den Ländern des Südens betrieben wird.

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Durch diese Abkommen werden regionale Märkte in
armen Ländern für Billigwaren aus Europa geöffnet. Die
einheimischen Waren können dem Preisdruck nicht
standhalten. Sie werden zerstört. Menschen vor Ort verlieren ihr Einkommen und stürzen in Hunger. Wegen der
neoliberalen Programme von Weltbank und Internationalem Währungsfonds dürfen die Staaten im Süden ihre
Landwirte nicht unterstützen: keine gesicherten Abnahmepreise, keine Zuschüsse für Saatgut und Dünger. Wir
füttern unsere Landwirtschaft mit Subventionen, verbieten es aber Ländern wie Kenia und Ghana. Das ist absurd. Deshalb sagt die Linke „Nein“ zu solchen Freihandelsabkommen und „Nein“ zu neoliberalen Reformen.

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Im Antrag steht auch nichts zu einer weiteren wichtigen Frage: Wer produziert was unter welchen Bedingungen? Tragen Fairtrade-Rosen in Kenia und Zuckerrohranbau in Brasilien zu mehr Ernährungssouveränität bei?
Wohl kaum, weil Kleinbauern erst von ihrem Land vertrieben und anschließend als billige Saisonarbeiter angestellt werden. Sie verlieren also ihr Land und ihre Unabhängigkeit. Das Interesse der Agrarkonzerne an der
Landwirtschaft ist groß wie nie. Nahrungsmittel sind für
sie das neue Öl, und Land ist das neue Gold. Die Politik
unterstützt sie dabei. So setzen die G-8-Staaten zur Ernährungssicherung zunehmend auf die Privatwirtschaft.
Mehrere Unternehmen, auch Agrarriesen wie Syngenta,
Unilever und Monsanto, haben die Kampagne „Neue Allianz für Ernährungssicherheit“ für Afrika gestartet.

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Auch die Bundesregierung unterstützt diese Kampagne finanziell. Um daran teilzunehmen, müssen afrikanische Regierungen ihre Politik investitionsfreundlich im
Sinne des Agrobusiness gestalten. So musste sich Mosambik dazu verpflichten, den freien Austausch von
Saatgut zu verbieten und stattdessen nur mit dem kostenpflichtigen Saatgut der Agrarkonzerne zu handeln. Hier
geht es offensichtlich nicht um Ernährungssicherung,
sondern um Gewinne für Monsanto & Co. Wer Hunger
bekämpfen will, muss gegen so etwas vorgehen.

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Die Bundesregierung setzt ebenfalls auf die Privatwirtschaft. So fließen öffentliche Gelder in einen Fonds
für afrikanische Landwirtschaftsbetriebe, der dann aber
von der Deutschen Bank gemanagt wird, von derselben
Bank, die Hunger schafft, indem sie mit Lebensmitteln
zockt. Auch die neue sogenannte German Food Partnership wird mit deutschen Steuergeldern und der GatesStiftung Agrarkonzernen wie BASF und Syngenta neue
Märkte eröffnen. Solche Kooperationen mit der Privatwirtschaft füllen keine Teller in Afrika, sondern die Taschen der Unternehmen. Deshalb sagen wir: Finger weg!

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Die SPD sagt dazu in ihrem Antrag nichts. Sie von
der SPD scheuen sich, die Profiteure des weltweiten
Hungers zu benennen und ihnen das Handwerk zu legen.
Aber genau das muss passieren. Niemand darf am weltweiten Hunger von Menschen verdienen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.