Andrea Fischer (NA), 1997-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe der Debatte mit wachsender Fassungslosigkeit gelauscht.
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Auch ich bin der festen Überzeugung, daß man von der PDS immer die finstersten Machenschaften erwarten muß. Als ich die Rede des Kollegen Seiffert gehört habe, habe ich mich gefragt, ob die jetzt gerade den Sozialismus ausrufen. Daraufhin habe ich noch einmal den Antrag der PDS zur Hand genommen. Kollege Seiffert, die fordern einen Bericht über Einkommen und Vermögen. Sie können dazu sagen, das sei Ihnen zu viel Arbeit; aber Sie müssen sich deswegen doch nicht zum Apologeten des Reichtums und der Reichtumskonzentration machen. Machen Sie hier doch einmal halblang!
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Die haben nichts anderes als einen schlichten Bericht gefordert.
Herr Kollege Meißner hat dann den Rechenschaftsbericht seiner Fraktion abgeliefert und erzählt, wie viele Anfragen sie schon gestellt hat. Die können alle in den Bericht eingehen. Wir haben ja festgestellt, daß die Datenlage dürftig ist. Dann haben wir ja vielleicht schon etwas Material.
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Ich möchte noch einmal feststellen, daß wir hier über die schlichte Forderung reden, über die Verteilung von Einkommen und Vermögen in diesem Lande statistisch valide zu berichten.
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Ich kann kein Skandalon daran entdecken.
Meine Damen und Herren von der Koalition, wir haben seit 1963 ein Gesetz zur Bildung eines Sachverständigenrates - ({4})
- Ich habe das besser gelesen als Sie.
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Seit 1963 haben wir ein Gesetz zur Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
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In diesem Gesetz wird unter anderem festgelegt, daß eine der Aufgaben dieser sogenannten Fünf Weisen darin besteht, über die Verteilung von Einkommen und Vermögen zu berichten.
Es ist noch gar nicht so lange her, daß einige führende Ökonomen dieses Landes in der „Wirtschaftswoche" geschrieben haben, sie verfügten nicht über ein sie selber als Ökonomen befriedigendes statistisches Instrumentarium, um diese Angaben zu erstellen. Die Deutsche Bundesbank, die eine der wenigen Quellen dafür ist, sagt ebenfalls, daß sie nicht in der Lage ist, Daten herauszugeben, die man eigentlich befriedigend fände.
Ich darf Sie auch noch einmal daran erinnern, daß wir meiner Kenntnis nach hier im Bundestag über Anträge und nicht über deren Begründungen abstimmen. Ich teile auch nicht alles, was die PDS in ihrer Begründung geschrieben hat. Aber die Forderung nach einem solchen Bericht ist doch nicht absurd.
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Wir haben in unserem Land große Entscheidungen in der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik zu treffen. Für diese Entscheidungen ist die Verständigung über Gerechtigkeitsideen sowie darüber, ob die Verteilung angemessen ist, wichtig. Was soll ich davon halten, daß Sie bereits bei der Forderung nach einem Bericht derartig verschreckt sind?
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Das ist mir völlig unverständlich. Ich kann dem nur entnehmen, daß Sie offensichtlich das fürchten, was dabei herauskommen kann.
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Aber das kenne ich ja. Es ist noch nicht lange her, daß wir in diesem Hause darüber diskutiert haben, ob wir einen Armutsbericht machen. Ich sage es hier noch einmal: Es geht dabei nicht um Datenfriedhöfe, nicht um neue Bürokratie und irgendwelche überflüssigen Statistiken. Wenn aber eine Gesellschaft so zentrale und bedeutende Fragen zu behandeln hat, wie es bei uns derzeit der Fall ist, dann muß sie auch eine Grundlage haben, auf der sie sich verständigen kann: zum Beispiel über das Maß an Ungleichheit, das sie hinzunehmen und nicht mehr hinzunehmen bereit ist. Ein solcher Reichtumsbericht könnte ähnlich wie ein Armutsbericht dafür eine Grundlage bieten.
In diesem Sinne bitte ich, jetzt zu dem Antrag zurückzukommen, der hier vorliegt, und nicht mehr über Schimären zu debattieren.
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