Christa Nickels (NA), 1996-10-17:
Schönen Dank. - Ich beziehe mich auch auf die Äußerungen von Volker Beck, der hier über Fragen der Realpolitik gesprochen hat. Hier ist sehr viel die Rede davon gewesen - auch in dem Beitrag von dir, Volker; aber auch in anderen Beiträgen -, daß man eine grundlegende Werteentscheidung zu treffen habe. Ich mache mir ziemlich große Sorgen, wenn ich hier von allen wie hinter einem Schutzschild vorgetragen bekomme, es gehe um eine Wertefrage und
man müsse eine grundsätzliche Entscheidung treffen, aber der grundsätzliche Konflikt, in dem wir meiner Meinung nach in allen hochindustrialisierten Staaten stehen, daß nämlich grundlegende Werte im Augenblick permanent gegen Wirtschafts- und Standortinteressen abgewogen werden, nicht thematisiert wird.
Für mich ist das die grundlegende Problematik unter dem Stichwort Realpolitik. Hier reicht es nicht aus, davon zu reden, daß wir uns nicht der Illusion hingeben dürften, wir könnten uns dem Zug der Zeit entziehen, der in dieser Debatte um die Bioethik-Konvention in Europa zum Vorschein kommt. Es hat für mich auch nichts mit Nationalismus zu tun, wenn wir als Bundesrepublik Deutschland darauf beharren, daß wir bestimmte Standards der Menschenrechte und der Grundrechte nicht verlassen wollen.
Ich wünsche mir mehr Ehrlichkeit in der Debatte. Ginge es hier „nur" um die Wertedebatte, würden wir es uns hier über alle Fraktionen hinweg leisten, zu sagen, Europa solle mit Mehrheit die Standards, die wir nicht für ausreichend halten, beschließen. Wir stimmen dem Konventionsentwurf aber nicht zu, weil wir ihn generell für eine Rutschbahn halten, die uns über kurz oder lang dahin führt, daß Wirtschaftsinteressen dominieren.
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Wenn es denn nur den Marktinteressen dient, wenn ein Markt vorhanden ist, von dem man profitieren kann, werden ethische Standards leicht aufgeweicht. Das ist auch meine große Sorge. Herr Antretter, wenn also diese hehren Worte von der Abwägung zwischen Realpolitik und Wertefragen keine praktischen Konsequenzen nach sich ziehen, dann müssen wir dem Entwurf, so wie er ist, widersprechen, da uns die Grundwerte wichtiger sind.
Das heißt für mich aber, daß wir dann den Konflikt entscheiden müssen, der unausgesprochen immer dahintersteht. Die Grundfrage ist eben die: Sind uns die Menschenrechte und Werte so wichtig wie Standort- und Wirtschaftsinteressen? Sind wir fähig und bereit, diese Werte auch dann zu verteidigen, wenn es darum geht, auf einen lukrativen Markt zu verzichten und sich der Mühe zu unterziehen, Alternativen zu entwickeln? Ich habe bereits in der vorletzten Legislaturperiode im Rechtsausschuß an der Debatte zum Embryonenschutzgesetz mitgewirkt. Sie haben recht, Herr Catenhusen, daß darin schon einige Schlupflöcher enthalten sind, die wir beklagt haben. Aber wenn die Bundesrepublik dieser Konvention zustimmen sollte, dann ist das meines Erachtens eine Rutschbahn, auf der wir überhaupt nicht mehr bremsen können, wenn es darum geht, daß lukrative Wirtschafts- und Forschungsinteressen bedient werden sollen. Ich kenne die Argumente jetzt schon. Dann wird es heißen: Wenn wir es nicht machen, machen es andere; daher sollten wir es besser mit unserem Know-how und unserer Wirtschaft machen. - Letztlich werden wir diese Standards schleifen. Davor möchte ich warnen.
Wenn Ehrlichkeit eingefordert wird, möchte ich das nicht bloß immer unter dem Schutzschild der Wertedebatte erleben, der meiner Meinung nach hier benutzt wird, um etwas zu verschleiern.