Männle (NA), 1984-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf vor Eintritt in meine Rede im Auftrag des Berichterstatters Werner kurz sagen, daß sich in der Drucksache 10/1603 ein kleiner Druckfehler eingeschlichen hat. Auf der Seite 9, linke Spalte, zweitletzter Abschnitt, letzte Zeile, fehlt das Wörtchen „nicht". Es muß heißen:
... zur Errichtung der Stiftung nicht schon jetzt zu tun.
Dies wollte ich berichtigen.
Meine Damen und Herren, die Diskussion um die Errichtung einer Bundesstiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" kann nicht losgelöst von einer allgemeinen Beurteilung des § 218 des Strafgesetzbuches gesehen werden. Von der jeweiligen grundsätzlichen Position zur Abtreibung hängt es ab, ob die Errichtung dieser Stiftung befürwortet oder abgelehnt wird.
Wie es unsere Verfassung bestimmt und im Urteil aus dem Jahre 1975 ausdrücklich festgehalten ist, genießt grundsätzlich der Lebensschutz der Leibesfrucht für die gesamte Dauer der Schwangerschaft Vorrang vor dem Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren. Wer abtreibt, handelt unrecht. Unser Grundgesetz gebietet diese rechtliche Mißbilligung des Schwangerschaftsabbruches. Es gebietet aber auch umfassende Maßnahmen für das ungeborene Leben, in denen sich der Staat schützend und fördernd vor dieses Leben zu stellen hat. Die vom Gesetz seit 1976 zugelassene Straffreiheit in begrenztem Maße und die von der Krankenkasse vorgenommene Finanzierung mögen manche Kreise dazu verführen, anzunehmen, beim Schwangerschaftsabbruch handle es sich um den gleichen sozialen Vorgang wie etwa den Gang zum Arzt zwecks Heilung einer Krankheit oder gar um eine rechtlich irrelevante Alternative zur Empfängnisverhütung. - Ich muß sagen: Dem ist nicht so.
Wir Frauen von der CDU/CSU haben, seitdem wir den Gruppenantrag einiger unserer Fraktionskollegen auf Streichung der Finanzierung von Abtreibungen aufgrund sozialer Indikationen durch die gesetzlichen Krankenkassen nicht mitunterzeichnet haben, neben zum Teil diffamierender Kritik aus den eigenen Reihen, auch Beifall von der falschen Seite bekommen. Dies haben wir nicht gewollt und empfinden es als mißlich, denn wir haben unsere ablehnende Haltung gegenüber Abtreibungen nie geändert. Wir sind grundsätzlich gegen jede Abtreibung aus sozialer Notlage. Dies möchten wir noch einmal klar zum Ausdruck bringen.
Was aber wollen wir als CDU/CSU? Wir wollen helfen, nicht strafen. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, daß die Gesellschaft - letztlich heißt das: vielleicht wir alle - Frauen im Konfliktsituationen keine andere Alternative anzubieten vermag als abzutreiben. Mit der Errichtung der Bundesstiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" soll werdenden Müttern in Not durch schnelle, durch unbürokratische finanzielle Hilfe die Fortsetzung der Schwangerschaft erleichtert werden. Aus Bayern wissen wir, die wir schon seit längerer Zeit Erfahrungen mit einer entsprechenden Landesstiftung haben, daß auf diesem Wege
Schwangerschaftsabbrüche vermieden werden können.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, daß ich gerade an dieser Stelle, da ich die bayerische Stiftung erwähnt habe, und auch von diesem Platze aus einen Dank ausspreche. Er gilt der verstorbenen Kuratoriumsvorsitzenden der bayerischen Stiftung, der so jäh mitten aus dem Leben gerissenen Frau Marianne Strauß. Sie war es, die sich für die Hilfen für Frauen in Notsituationen einsetzte, die junge Familien spontan und unkonventionell unterstützte, die vom Schutz des Lebens und des ungeborenen Lebens nicht nur redete, sondern ganz massiv aktiv handelte. Ich meine, sie gab damit ein Beispiel für uns alle.
Die neu zu errichtende Bundesstiftung ermöglicht es, direkt und kurzfristig Hilfe zu leisten, und zwar zugeschnitten auf die jeweils individuelle Notlage, in der sich die Frau befindet oder in die sie durch die Geburt kommen kann. Die in Not geratene Schwangere erhält also - über mögliche Rechtsansprüche hinausgehend - unbürokratische Hilfen, die sonst schwer möglich wären, ohne daß sie weitere Stellen aufsuchen muß.
Die von der Stiftung bereitgestellte Zuwendung ist also nicht als Ersatz für bisherige Leistungen anzusehen, sondern stellt eine Ergänzung sowie eine bessere Ausstattung der vorhandenen Einrichtungen dar. Die Bundesstiftung vergibt keine Almosen, obwohl dies von Kritikern der Stiftung häufig herabsetzend so behauptet wird. Ich meine, es sind durchaus echte Hilfen. Oder glauben Sie etwa nicht, daß eine Familie, deren Wohnverhältnisse unzumutbar geworden sind, die Möglichkeit, eine Kaution für eine neue Wohnung zu erhalten, als eine Hilfe ansieht? Ist es denn keine echte Hilfe, daß ein junges Mädchen kurzfristig an einem anderen Ort leben kann, wenn seine Eltern in der Konfliktsituation leider versagen?
Für mich ist es äußerst befremdend, wenn eine ablehnende Haltung gerade von Beratern in anerkannten Schwangerschaftsberatungsstellen eingenommen wird, die sich doch vom Gesetz her zum Anwalt des ungeborenen Lebens machen sollen. Unter dem vermeindlichen Vorwand, die Frau nicht zu beeinflussen, sondern sie zu befähigen, eine Entscheidung zu treffen, beziehen viele Berater selbst keine Position. Sie informieren, aber sie motivieren die werdende Mutter nicht zur Annahme des Kindes. Ich halte ein derartiges Beratungskonzept für untragbar.
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Nach meiner Auffassung haben die Beratungsstellen die Verpflichtung, der werdenden Mutter Mut zuzusprechen, das Kind auszutragen, und sie mit Rat und Hilfe zu unterstützen. Mein Dank gilt allen in den Beratungsstellen und in den Verbänden, die dies leisten, die nach diesem Konzept arbeiten.
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Meine Damen und Herren, wir wissen aber auch alle, daß diese Hilfen durch die Bundesstiftung keine langfristigen Maßnahmen darstellen können.
Eine entscheidende Senkung der Abbruchszahlen kann nur erwartet werden, wenn es gelingt, die Lebensbedingungen der Familien und Alleinerziehenden insgesamt so zu verbessern, daß die Geburt eines Kindes nicht zu unzumutbaren Belastungen führt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt daher die Entscheidung der Bundesregierung, die in diesen Tagen gefallen ist, den Familienlastenausgleich 1986 erheblich zu verbessern und bereits ab demselben Jahr ein Erziehungsgeld Müttern oder Vätern zukommen zu lassen, die sich der Erziehung ihrer Kinder widmen.
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Wir lösen damit das Versprechen an die Wähler ein, die Wende auch in der Familienpolitik einzuleiten, sobald es die Haushaltslage zuläßt. Weitere Schritte müssen natürlich folgen. Ich denke insbesondere an die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Altersversorgung.
Ich freue mich auch, daß das von den Frauen der CDU/CSU initiierte Konzept zum Schutz des ungeborenen Lebens und zur Verbesserung der Situation der Familien inzwischen Koalitionsantrag ist und in dieser Woche eingebracht wurde. Dies ist meines Erachtens ein ganz großer Schritt vorwärts zu einem Gesamtkonzept, in dem die Stiftung ein Mosaikstein ist, der durch vielfältige Maßnahmen ergänzt wird.
Meine Damen und Herren, seit der Reform des § 218 im Jahre 1976 ist mehr und mehr aus dem öffentlichen Bewußtsein entrückt, daß, wer einen Schwangerschaftsabbruch vornimmt, unrecht tut. Diejenigen, die Abtreibung so plakativ propagieren und denen jedes Mittel der Beeinflussung in dieser Richtung recht ist, verkennen, daß sie mit ihrem Reklamieren, als ob es ein für die Frau einklagbares Recht auf Abtreibung gebe, auf diese Weise Schwangerschaftskonflikte individualisieren und dies zu lösen ausschließlich der einzelnen Frau überlassen.
Daß sich aber eine Frau ein Kind nicht auszutragen in der Lage sieht, diese Entscheidung ist immer auch das Produkt ihrer Umwelt, ihres Partners, ihrer Eltern, ihrer Freunde, ihrer Nachbarn. Wer glauben machen will, daß das Recht der Frau auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit uneingeschränkt besteht, nach dem so furchtbaren Motto „Mein Bauch gehört mir", der steht nicht auf dem Boden unserer Verfassung und stellt sich außerhalb sittlicher Normen, ohne die kein Gemeinwesen leben kann.
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Sich ein klares und deutliches Urteil zu erlauben bedeutet jedoch nicht, jemanden zu verurteilen. Wer nach bestem Wissen und Gewissen für sich entscheidet, ein Kind nicht austragen zu können, darf nicht aus der Gemeinschaft ausgestoßen werden.
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Nur, die Mutter, der Vater und alle an dieser Entscheidung Beteiligten werden wissen, daß sie damit

Schuld auf sich geladen haben, von der sie keine menschliche Instanz freisprechen kann.
Wir haben uns seinerzeit mit Mehrheit dafür entschieden, daß mit den Mitteln der Strafe dieser schwere Konflikt nicht zu lösen ist. Strafe kann niemals Selbstzweck sein. Aber eines wird immer bleiben und durch nichts hinwegzudiskutieren sein: Mit der schweren Hypothek eines Schwangerschaftsabbruchs wird am meisten die Schwangere selbst belastet. Doch daraus einseitig nur ihr einen Vorwurf zu machen, ist pharisäerhaft.
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Ganz besonders der Vater und der Arzt müssen in die Auseinandersetzung einbezogen werden.
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Aber letztlich auch wir sind mitverantwortich, daß Frauen, die sich in Schwangerschaftskonflikten befinden, nicht nein zu ihrem Kind sagen. Jedes aus sozialer Not abgetriebene Kind ist eine Bankrotterklärung des Staates und der Gesellschaft;
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jener Wohlfahrtsgesellschaft, in der wir uns recht behäbig eingerichtet haben und zu vergessen scheinen, daß jeder einzelne von uns Verantwortung für das Gemeinwesen trägt, Verantwortung auch für dieses werdende Leben.
Lassen Sie mich dies noch ergänzen. Wir tragen auch für geborenes Leben Verantwortung.
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Wir dürfen auch nicht jene verurteilen, die ihr Ja zum Kind gesprochen haben, z. B. ohne daß sie verheiratet sind.
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Leider gibt es auch hier noch sehr viel Intoleranz. Wir dürfen auch nicht Familien als „asozial" ansehen, die sich für mehrere Kinder entscheiden.
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Auch hier ist ein Einstellungswandel notwendig. Ich hoffe, daß er sich langsam fortsetzt.
Meine Damen und Herren, unbeschadet erforderlicher Maßnahmen zur materiellen Hilfe für verheiratete wie für unverheiratete Frauen mit dem Ziel der Erhaltung ungeborenen Lebens und der Erleichterung der Annahme des Kindes in Schwangerschaftskonfliktsituationen liegt eine herausragende Aufgabe aber auch darin, die Bereicherung und Sinngebung der persönlichen Lebensgestaltung durch Kinder wieder verstärkt in den Vordergrund der allgemeinen Wertvorstellungen und des allgemeinen Bewußtseins zu rücken.
Auch wir sind aufgerufen, unseren Beitrag dazu zu leisten. Ich würde mir wünschen, daß diese Stiftung so stark in Anspruch genommen wird, daß der Druck wächst, noch mehr für die werdende Mutter, für Familien und damit zum Schutz des Lebens zu tun.
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