Roland Hartwig (NA), 2021-04-22:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne! Liebe Zuschauer! Manchmal zeigt uns ein Blick in die Vergangenheit den Weg in die Zukunft. Bis in das 20. Jahrhundert hinein existierte eine kulturelle Einheit des europäischen Kontinents. Wir waren das wissenschaftliche, kulturelle, politische und wirtschaftliche Zentrum der Welt.

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Die Einheit der europäischen Kultur zerbrach mit dem Ersten Weltkrieg und der Oktoberrevolution in Russland.

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Der Zweite Weltkrieg brachte den endgültigen Abstieg Europas.

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Lag der Anteil der Europäer an der Weltbevölkerung im Jahr 1900 noch bei 25 Prozent, so beträgt er heute weniger als 10 Prozent, und er sinkt kontinuierlich weiter.

In Wirtschaft und Forschung sind wir inzwischen weit hinter die Vereinigten Staaten und Asien zurückgefallen. Auch politisch haben wir an Einfluss verloren. Im Europa westlich des ehemaligen Eisernen Vorhanges ist zudem ein rasanter Verfall der europäischen Kultur zu beklagen.

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Die heutige Aktuelle Stunde ist Symptom dieses Niederganges.

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Seit acht Jahren haben wir einen bewaffneten Konflikt mitten in Europa, der für viele zur Normalität geworden ist und mit dem wir uns heute nur deshalb wieder beschäftigen, weil er zu eskalieren droht. Die Bundesregierung hat fast immer eine unausgewogene, ideologisch eingefärbte Sicht auf diese Welt; Herr Staatsminister Roth hat uns heute dafür wieder ein sehr eindrucksvolles Beispiel geliefert. Der einseitige Fingerzeig auf russische Truppenbewegungen im Titel der von den Koalitionsfraktionen aufgesetzten Aktuellen Stunde ist hierfür ein Beispiel. Zu den gegenwärtigen Truppenbewegungen der NATO von rund 30 000 Soldaten hört man von der Regierung und von den Medien so gut wie nichts.

Wir leben heute in einem Klima der politischen Korrektheit und der repressiven Toleranz. Ihre Toleranz, meine Damen und Herren, endet doch sofort, wenn andere – wie wir – Ihrer Meinung nicht folgen.

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Das belegt auch wieder die heutige Debatte, und vor allen Dingen belegen das Ihre polemischen Zwischenrufe. Was nicht dem verordneten Zeitgeist in Deutschland entspricht, wird ausgegrenzt, unterdrückt und bekämpft.

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Das gilt für den Umgang mit den eigenen Bürgern genauso wie mit denen unserer europäischen Nachbarn: den Polen, den Ungarn und den Russen.

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Hier werden ganz gezielt Zerrbilder geschaffen, aus denen dann Feindbilder entstehen.

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Sie lassen es dann als legitim erscheinen, dem anderen mit Sanktionen den eigenen Willen aufzuzwingen. Und wenn das nicht hilft, dann glaubt man in Deutschland, verbieten und nach außen militärische Stärke zeigen zu müssen.

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Das war einmal anders, und wir als AfD-Fraktion arbeiten daran, dass es auch wieder anders werden wird.

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Europa war in seiner nationalen Vielfalt einmal geeint und nicht in seinen Unterschieden getrennt. Es gab eine positive Neugier für diese Unterschiede, machen sie doch gerade den Reichtum unseres Kontinents aus. Europa war einmal mehr als ein gemeinsamer Markt und ein militärischer Brückenkopf der USA. Es war ein geistiger Entwurf, der die europäischen Völker auf Basis ihrer gemeinsamen Herkunft und Entwicklung verband, gegründet auf den zuerst in Griechenland entwickelten Grundsätzen der Demokratie, dem römischen Recht, der Renaissance und der Aufklärung, die leider wieder verloren zu gehen droht, und der Freiheitsliebe der Germanen.

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Diese Freiheitsliebe verbindet uns mit den Ländern Osteuropas, die ihre Eigenständigkeit gegen viele Herausforderungen und nun auch gegen eine zentralistische Europäische Union verteidigen.

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Wir wollen ein Europa der Vaterländer und den Rückbau der zentralistischen Union in eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, wie sie jahrzehntelang erfolgreich bestand.

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Das Problem: Neben dem Verlust der Staatsidee ist zunehmend auch der Verlust der europäischen Idee zu beklagen. Als Konsequenz bleibt der europäische Raum auch 30 Jahre nach dem Fall der Mauer in zwei einander gegenüberstehende Lager geteilt.

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Dass diese Trennlinie nun durch die Ukraine verläuft, ist besonders dramatisch. Die Ursprünge Russlands liegen in Kiew. Die Bevölkerungen beider Länder sind durch unzählige familiäre Bande eng miteinander verbunden.

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Hier wird gewaltsam getrennt, was zusammengehört. Wir dürfen auf gar keinen Fall den Stimmen derjenigen folgen, die nun die letzten Brücken einreißen und weiter an der Spirale militärischer Eskalation drehen möchten.

Aus den Trümmern eines dritten großen Krieges wird Europa nicht wiederauferstehen. Wir brauchen daher dringend einen Neustart in Europa unter Einbeziehung Russlands. Auf Dauer wird es Sicherheit in Europa nur mit und nicht gegen Russland geben.

Vielen Dank.

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