Gert Willner (NA), 1998-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erstens. Die Innenstadt soll wieder Heimat der Bürger werden. Zweitens. Wir wollen die Stadtflucht stoppen. Drittens. Wir wollen zu einem besseren Miteinander zwischen Stadt und Umland kommen. Das ist die zentrale Botschaft unseres Antrages „Politik zur Erhaltung und Stärkung der Innenstädte".
Deutschland zeichnet sich durch eine Vielfalt seiner Städte und historisch gewachsene Stadtstrukturen aus. Dies und die Wechselbeziehung zwischen dem ländlichen und dem städtischen Raum machen ein gutes Stück der Lebens- und Standortqualität Deutschlands aus. Weil dies so ist, muß auch die Wiederbelebung der Innenstädte vorangetrieben werden.
Es gibt in vielen Städten Handlungsbedarf. Lieber Kollege Conradi, ich denke, es ist zu einfach, einer politischen Partei etwas so zuzuweisen, wie Sie es gemacht haben. Wir alle unterliegen siedlungspolitischen Leitbildern. Ein Leitbild, das viele Jahre Geltung hatte, war die Gartenstadtbewegung, die auf autarke Arbeitsstädte angelegt war, aber in Schlafstädten endete. Sie gehörte zu den großstadtfeindlichen Leitbildern des 20. Jahrhunderts. Realität ist doch, daß Stadt- und Regionalentwicklung seit Jahrtausenden ein Spiegelbild menschlicher Produktions- und Lebensweisen ist.
Wir sehen also in vielen Städten Handlungsbedarf. Lebendige Städte setzen einen funktionierenden Handel voraus. Städte ohne einen funktionierenden attraktiven und vielfältigen Handel sind ebenso undenkbar wie ein Handel ohne Städte.
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Auch dem traditionellen Einzelhandel muß in den Innenstädten eine Perspektive gegeben werden. Viele Einzelhändler des Mittelstandes werden von Handelsketten verdrängt. Dies wurde schon in der Debatte gesagt.
Dieser Umverteilungsprozeß von kleinen zu großen Betriebsformen muß gestoppt werden.
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Wir wollen alle Chancen nutzen, die Innenstädte als Standorte für vielfältige, mittelständisch geprägte Einzelhandels- und Dienstleistungszentren wieder attraktiver zu machen. Wir müssen alles fördern, was
den Mittelstand entlastet, und alles verhindern, was den Mittelstand belastet;
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denn der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft.
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Er ist die Lokomotive für Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze. Städte brauchen Arbeitsplätze. Städte brauchen den Mittelstand und das Handwerk.
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Die Rahmenbedingungen aber werden nicht nur in Bonn, sondern auch durch die Länder, die Gemeinden und Städte geschaffen. Wir tragen hier ein Stück gemeinsame Verantwortung.
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Gerade durch das neue Baugesetzbuch sind eine Vielzahl von Maßnahmen zur Stärkung der Innenstädte wirksam geworden. Für nicht integrierte Einzelhandelsbereiche, für die „grüne Wiese", ist künftig ein Raumordnungsverfahren vorgesehen. Dies ist Teil eines Handlungsprogramms zur Stärkung der Innenstädte.
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Unsere Anstrengungen müssen auf eine stärkere Mischung von Arbeiten und Wohnen in den Innenstädten, auf eine Nutzungsvielfalt gerichtet sein. Ich hätte mir schon gewünscht, daß die Baunutzungsverordnung mit diesen Überlegungen Geltung erlangt hätte.
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Unbewohnte Innenstädte sind tote Innenstädte. Bewohnte Innenstädte bedeuten vielfältiges Stadtleben. Ich rufe hier das Modell der kurzen Wege in Erinnerung. Eine Stadt der kurzen Wege reduziert den Verkehrsaufwand, ermöglicht überschaubare Lebensbereiche und eröffnet die Chance, auch die Alltagsbedürfnisse von älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern und von Familien mit Kindern zu befriedigen.