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döhring (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Weil die Forderung auf Herabsetzung der Altersgrenze für Frauen auf 60 Jahre von allen Bevölkerungsschichten vertreten wird, wollen wir diesen Antrag jetzt noch einmal stellen.
Es kommt uns darauf an, den Interessen auch jener Frauen gerecht zu werden, die zufällig in den letzten 20 Jahren nicht mehr berufstätig waren, die aber vom 15. bis oft zum 48., 49. Lebensjahr im Beruf gestanden sind, tagein, tagaus zur Arbeit gegangen sind, daneben ihren Haushalt geführt und noch Kinder großgezogen haben. Allen diesen Frauen gegenüber bedeutet die jetzige Fassung eine große Härte, ja, ich möchte sagen, eine Diffamierung.
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- Ja, das behaupte ich, weil mir nämlich in vielen Briefen von Frauen genau die gleiche Auffassung mitgeteilt worden ist. - Das Gesetz würde die betroffenen Frauen geradezu zwingen, in ihrem vorgerückten Alter noch einmal eine Berufsarbeit zu suchen, um die fehlenden Jahre zusammenzubringen. Allerdings dürfte dies nicht immer gelingen, da ja die Wirtschaft die Frauen in diesem Alter gar nicht mehr begehrt.
Aus allen diesen Gründen sollte man auf diesem Gebiet keinen Unterschied in der Altersgrenze für Frauen machen. Dies ist auch in keinem anderen Lande der Fall. Wenn schon 60-Jahresgrenze, dann soll sie so wie in England, Belgien, Dänemark, Österreich und Griechenland für alle Frauen gelten. Meine Herren und Damen von der Regierungskoalition, was man in diesen Ländern tun konnte, kann man ganz bestimmt auch in der Bundesrepublik, wenn man nur einigermaßen guten Willen hat und eine etwas familienfreundlichere Einstellung beweisen will.
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becker (vizepräsident), 1957-01-21:
Sie haben die Begründung gehört. Ich eröffne die Debatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Anträgen Umdruck 914*) Ziffern 8 und 10 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wir kommen nun zu den Anträgen zu § 1257 - links -, § 27 a - rechts. Hierzu liegt vor ein Antrag der Fraktion des GB/BHE auf Umdruck 909**) Ziffer 1 bzw. 909 Ziffer 2. - Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Reichstein.
reichstein (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der zweiten Lesung haben wir in § 27 a beschlossen, daß Wartezeiten als erfüllt gelten, wenn der Versicherte - unter anderem, hier Punkt 6 - „als Vertriebener oder Sowjetzonenflüchtling . . . durch Folgen der Vertreibung oder Flucht berufsunfähig geworden oder verstorben ist". Wir wünschen, daß den Worten
*) Siehe Anlage 7. **) Siehe Annlage 3.

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„durch Folgen der Vertreibung oder Flucht" hin-. zugefügt wird: „oder der besonderen Notstände in den Vertreibungsgebieten". Wir sind der Meinung, daß Sie das sowieso gemeint haben, weil es ja unlogisch wäre, diese Wartezeiten als erfüllt zu betrachten für jemanden, der bei der Flucht verstorben ist, aber nicht für diejenigen, die im Vertreibungsgebiet beispielsweise verhungert sind; denken Sie an die Tausende in Ostpreußen! Ich bitte Sie daher - weil das nur eine logische Klarstellung ist -, unserem Antrag zuzustimmen, der die Anfügung vorsieht: „oder der besonderen Notstände in den Vertreibungsgebieten".
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becker (vizepräsident), 1957-01-21:
Ich eröffne die Debatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den soeben begründeten Antrag Umdruck 909 Ziffern 1 und 2. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
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Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wir kommen zu § 1278 links, und § 28, rechts. Dazu liegen Änderungsanträge der Fraktion des GB/BHE auf Umdruck 909 Ziffern 3 und 4 - links - und Ziffern 5 und 6 - rechts - vor. Werden die Anträge begründet? - Frau Finselberger!
finselberger (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! MeineHerren und Damen! Ich darf mich auf die Begründung in der zweiten Lesung, in der wir diesen Antrag schon eingebracht haben, beziehen. Es geht uns um die finanzielle Sicherstellung der Rentenerhöhungen, weil es nach unseren Berechnungen so scheint, daß die im Gesetz festgelegten Steigerungsbeträge nicht ausreichen. Wir glauben, diesen Antrag in der dritten Lesung noch einmal um so mehr stellen zu müssen, als die Bundesmittel für die Altersruhegelder in Zukunft entfallen. Ich bitte deshalb das Haus, unseren Antrag zu unterstützen.
becker (vizepräsident), 1957-01-21:
Ich eröffne die Debatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Anträgen Umdruck 909*) Ziffer 3 und Umdruck 909 Ziffer 5 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wir kommen zu den Anträgen Umdruck 909 Ziffer 4 und Ziffer 6. Wer diesen Anträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wir kommen zu § 1259, links, und § 29, rechts. Hierzu liegen drei Änderungsanträge - je links und rechts - vor, nämlich der Antrag des GB/BHE Umdruck 909 Ziffer 7, der Antrag der SPD Umdruck 914**) Ziffer 11 und der Antrag der FDP Umdruck 913***) Ziffer 6, ferner die entsprechenden Anträge auf Umdruck 909*) Ziffer 8, Umdruck 914**) Ziffer 12 und Umdruck 913***) Ziffer 7. Wird
*) Siehe Anlage 3. **) Siehe Anlage 7. ***) Siehe Anlage 6. das Wort zur Begründung gewünscht? - Frau Abgeordnete Friese-Korn!
friese-korn (NA), 1957-01-21:
Ich hatte geglaubt, es werde nicht nötig sein, den Antrag noch einmal zu begründen. Da aber Frau Kollegin Döhring den Antrag zu § 1253 begründet hat, scheint mir eine Klarstellung notwendig zu sein. Während der vorige Antrag bezweckt, daß alle Frauen bei Erreichung des 60. Jahres den Antrag auf Altersrente stellten können, muß ich betonen, daß mit unserem Antrag zu § 1259 nur erreicht werden soll, daß den Frauen, die in den letzten 20 Jahren noch den Versuch gemacht haben oder aus zwingenden Gründen machen mußten, ihre Berufsarbeit oder überhaupt eine Arbeit zur Erhaltung ihrer Familie wieder aufzunehmen, die sich dann aber als körperlich nicht mehr leistungsfähig genug erwiesen haben und deshalb ausscheiden mußten, berufsunfähig oder ganz und gar erwerbsunfähig wurden, die in § 1253 vorgesehene Einschränkung nicht auferlegt wird. Ihnen soll auf die verlangten zehn Jahre einer versicherungspflichtigen Beschäftigung lediglich die Zeit mit angerechnet werden, die sie berufsunfähig waren. Es handelt sich also nur um eine Kleinigkeit, die aber all denen zugute käme, die im 60. Lebensjahr nicht mehr so gesund sind, daß sie 'ihren Unterhalt verdienen können.
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becker (vizepräsident), 1957-01-21:
Das Wort zur Begründung des Antrags der SPD hat der Abgeordnete Frehsee.
frehsee (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich um ein Anliegen von erheblicher sozialpolitischer Bedeutung, nämlich die Einführung eines Mindestbetrages für alle diejenigen, die Zeit ihres Lebens sehr wenig verdient haben. Das sind nicht nur die Landarbeiter, für die wir ja in der zweiten Lesung einige erfreuliche Beschlüsse gefaßt haben. Das sind beispielsweise auch die Arbeiter im Friseurgewerbe, in der chemischen Reinigung, in der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie, in der Sägeindustrie, die Heimarbeiter in der lederverarbeitenden Industrie, in der Musik-und Spielwarenindustrie und die Verkäuferinnen im Groß- und Einzelhandel. Es sind Gruppen von zahlenmäßig sehr erheblichem Umfang.
Wir fordern nicht die Einführung einer allgemeinen Mindestrente. In der zweiten Lesung ist vielleicht bei dem einen oder andern ein Irrtum entstanden insofern, als immer von den 200 DM die Rede war. Wir beantragen nur die Einführung eines Mindestbetrages, der sich nach den jeweiligen individuellen Verhältnissen richtet und sich nach der Anzahl der abgeleisteten Arbeitsjahre bemißt. Es soll lediglich ein Orientierungspunkt genannt werden, der sich der Systematik dieses Gesetzes anpaßt.
Um der Systematik des Gesetzes noch besser Rechnung zu tragen, als es unser in der zweiten Lesung gestellter Antrag vorsah und als es der Ihnen vorliegende Antrag tut, schlagen wir vor, noch eine ganz einfache Ergänzung vorzunehmen, die inhaltlich nicht viel verändert. In der fünften Zeile soll nach dem Wort „Rentenbemessungsgrundlage" eingefügt werden: „mindestens die Hälfte der allgemeinen Bemessungsgrundlage, jedoch". Das ist ein Vorschlag, der um der Systematik dieses Gesetzes willen gemacht wird, der

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aber im übrigen keine materielle Änderung beinhaltet.
Wir bitten Sie in der dritten Lesung noch einmal dringend, diesem sehr wichtigen sozialpolitischen Anliegen der Einführung eines - individuell verschiedenen - Mindestbetrages stattzugeben.
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becker (vizepräsident), 1957-02-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
rösch (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Gestatten Sie mir nur eine ganz kurze Bemerkung zu dem Antrag Umdruck 913 Ziffern 6 und 7. Wir hatten in der zweiten Lesung geglaubt, nach nochmaliger Prüfung diesem Antrag eventuell beitreten zu können. Wir halten es aber um der Einheitlichkeit des Gesetzes willen nicht für möglich, in diesem Paragraphen eine Ausnahme zu machen. Wir bitten Sie deshalb der Ausschußvorlage so, wie sie in zweiter Lesung beschieden worden ist, auch heute beizutreten.
becker (vizepräsident), 1957-01-21:
Frau Friese-Korn!
friese-korn (NA), 1957-01-21:
Wenn Sie schon die Einheitlichkeit des Gesetzes betonen, Frau Rösch, dann müssen Sie auch beachten, daß gerade in dem Paragraphen, zu dem wir dieses Anliegen vorbringen, die gleichen Voraussetzungen für die Männer geschaffen werden, die das 65. Lebensjahr erreichen. Ihnen wird die Zeit der Berufsunfähigkeit angerechnet.
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- Nein! Wenn wir schon in § 1253 eine solche Möglichkeit für die Frauen mit 60 Jahren festgelegt haben, ist es eine ganz logische Konsequenz, in § 1259 so zu verfahren.
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becker (vizepräsident), 1957-01-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß der Kollege Frehsee eine Änderung in dem Text des Antrags Umdruck 914*) Ziffern 11 und 12 vorgeschlagen hat. Hinter dem Wort „Rentenbemessungsgrundlage" soll eingefügt werden „mindestens die Hälfte der allgemeinen Bemessungsgrundlage, jedoch"; dann im Text wie vorgedruckt. Ich darf annehmen, daß sich die Begründung und die Debatte auch hierauf bezogen haben.
Die Frage, welches der weitergehende Antrag ist, kann zweifelhaft sein. Ich bitte ,dabei die sozialpolitischen Schriftgelehrten der einzelnen Fraktionen um gefällige Unterstützung.
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- Der BHE-Antrag beinhaltet nur eine Textänderung, keinen neuen Text.
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*) Siehe Anlage 7. - Ja, das mag sein; es kostet alles Geld. Aber Sie 
haben recht; das bezieht sich auf den Absatz 1; das wird vorzuziehen sein.
Ich stelle also zunächst den Antrag des GB/BHE auf Umdruck 909**) Ziffern 7 und 8 zur Abstimmung; Erhöhung von 1,5 vom Hundert auf 1,8 vom Hundert. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wir kommen zu Absatz 2. Hier liegen zwei verschiedene Anträge vor.
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Gemäß dem Antrag der SPD mit der Änderung, die Sie vom Kollegen Frehsee soeben gehört haben, auf Umdruck 914 Ziffern 11 und 12 soll nach Absatz 1 ein Absatz 1 a eingefügt werden. Er wird also vorzugehen haben. Ich stelle diesen Antrag hiermit zur Abstimmung und bitte diejenigen, welche zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Ich bitte um ,die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wir kommen dann zu dem Antrag der FDP Umdruck 913***) Ziffern 6 und 7. Wer ,diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich danke Ihnen. Das Büro ist im Zweifel. Ich darf diejenigen, welche dem Antrag zuzustimmen wünschen, bitten, aufzustehen. - Ich bitte, Platz zu nehmen. Ich bitte, sich für die Gegenprobe zu erheben. - Ich danke Ihnen. Ich bitte um Enthaltungen. - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu § 1260. Hier liegt ein Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 913***) Ziffer 8 vor und entsprechend auf Umdruck 913 Ziffer 9, der eine Neufassung dieser Bestimmung enthält, ferner ein Antrag Umdruck 913 Ziffern 10 und 11 als Eventualantrag, ferner ein Antrag Umdruck 914****) Ziffern 13 und 14 seitens der SPD und zur rechten Seite zu § 30 der Angestelltenversicherung ein Antrag der Deutschen Partei auf Umdruck 915*****).
Dem Abgeordneten Professor Schellenberg erteile ich das Wort zur Begründung.
schellenberg (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind uns alle bewußt, daß wir jetzt über eine entscheidende Vorschrift des gesamten Gesetzeswerks abstimmen.
Meine Damen und Herren, Sie haben in der zweiten Lesung entsprechend ,der Regierungsvorlage beschlossen, daß ,für die allgemeine Bemessungsgrundlage bei der Rentenberechnung ein Dreijahreszeitraum zugrunde zu legen ist. Sie haben es u. a. damit begründet, daß Sie erklärt haben, dadurch sollten im Interesse der Rentner mögliche Schwankungen ausgeschaltet werden. Wir sind nicht Ihrer Auffassung. Aber wir erkennen dies als ein Argument an. Sie werden diese Auffassung ohnehin mit Ihrer Mehrheit durchsetzen.
Was der Ausschuß getan hat, ist gegenüber der Regierungsvorlage eine Verschlechterung. Es wird nämlich neben dem Dreijahreszeitraum des Regie-
**) Siehe Anlage 3.
***) Siehe Anlage 6. ****) Siehe Anlage 7. *****) Siehe Anlage 8.

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rungsentwurfs nun noch ein volles weiteres Jahr eingeschaltet. Herr Kollege Stingl hat in der Begründung u. a. gesagt, das geschehe aus Gründen der statistischen Erfassung. Aber, meine Damen und Herren, Sie wollen doch bitte nicht dem Bundesarbeitsministerium neben den Vorwürfen, die wir Sozialdemokraten erhoben haben, nun auch noch Ihrerseits Vorwürfe machen und indirekt sagen, daß das Bundesarbeitsministerium nicht festgestellt habe, ob es möglich sei, so vorzugehen wie in der Regierungsvorlage. Das ist natürlich möglich, man kann den Zeitraum bis zum 30. September des vorhergehenden Jahres erweitern. Und wenn Sie sich einmal die Mühe machen, sich „Wirtschaft und Statistik", die Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes, vorzunehmen, finden Sie da die notwendigen Zahlen bereits nach zwei Monaten veröffentlicht. Es gibt also keinen sachlichen Grund, außer dem Durchschnitt des Dreijahreszeitraums noch ein weiteres Jahr einzuschalten.
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- Aber ich habe sie da! Ich kann sie vorlesen!
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In der Sache bedeutet es eine Verschlechterung für die Rentner von 500 Millionen DM, laut Berechnung des Bundesarbeitsministeriums, der ich in dieser Hinsicht folge.
Wir ibeantragen deshalb Wiederherstellung der Fassung der Regierungsvorlage. Da es sich um eine fundamentale Frage handelt, beantrage ich namentliche Abstimmung.
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becker (vizepräsident), 1957-01-21:
Zur weiteren Begründung Herr Abgeordneter Dr. Jentzsch!
jentzsch (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der § 1260, der die Rentenformel enthält, ist für uns das Kernstück dieses Gesetzentwurfs. Aus diesem Grunde wiederholen wir unseren Änderungsantrag, der leider in der zweiten Lesung abgelehnt wurde. Die Begründungen dafür kann ich mir ersparen; sie sind bekannt.
Für den Fall, daß unser Antrag abgelehnt werden sollte - ich bitte, für diesen Fall gleich unsere Anträge unter Ziffer 10 und Ziffer 11 begründen zu dürfen -, stellen wir den Antrag, in der viertletzten Zeile des ersten Absatzes hinter dem Wort „Rentenberechnung" die Worte „im Falle der Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit" einzufügen. Wir wollen damit ein nach unserer Auffassung bestehendes Unrecht beseitigen. Wir wollen, daß die Bemessungsgrundlage für diejenigen, welche höhere Leistungen in Form von Beiträgen erbracht haben, jedenfalls beim Altersruhegeld so behandelt wird, wie sie es mit Recht beanspruchen können. Wir anerkennen, daß im Falle der Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit die einschränkende Maßnahme Bestand haben soll.
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becker (vizepräsident), 1957-02-06:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern.
berg (NA), 1957-01-21:
Die von uns beantragte Formulierung soll die Verantwortung des Gesetzgebers schärfer herausstellen. Zur Begründung habe ich bereits in verschiedenen Beiträgen das Nötige gesagt.
becker (vizepräsident), 1957-01-21:
Wird zur Begründung des weiteren Antrags das Wort gewünscht? - Es wird verzichtet.
Ich eröffne die Debatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Streichungsantrag auf Umdruck 914*) Ziffern 15 und 16
- das ist der weitergehende Antrag - zuzustimmen wünscht, .den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 908 **) Ziffern 3 und 4, den der Kollege Berg begründet hat. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wir kommen zu § 1263 - links - und § 34 - rechts -. Hierzu liegt vor der Änderungsantrag der SPD Umdruck 914 *) Ziffern 17 und 18. Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Dannebom.
dannebom (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen mit unserem Antrag Ziffern 17 und 18, in § 1263 Abs. 1 Nr. 2 und in § 34 Abs. 1 Nr. 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes die Ausschußvorlage wiederherzustellen.
Zur Begründung kurz folgendes. Der Ausschuß war sich darüber klar, daß im Falle von Arbeitslosigkeit auch die Zeit vor der sechsten Woche als Ausfallzeit rentensteigernd wirken sollte. Der Antrag, den die CDU in der zweiten Lesung eingebracht hat und der vom Plenum angenommen wurde, verschlechtert den Beschluß des Ausschusses. Das hat zur Folge, daß Sie den Menschen, der schon durch Arbeitslosigkeit bestraft wird, und hier im besonderen den Bauarbeiter, bei seiner späteren Altersrente erheblich schädigen.
Da ich heute morgen aus der Presse erfahren habe, daß die CDU beschlossen hat, die Ausschußvorlage mit all ihren Kräften zu verteidigen,
*) Siehe Anlage 7. **) Siehe Anlage 2. habe ich die kühne Hoffnung, daß Sie mit uns für die Wiederherstellung der Ausschußvorlage stimmen.
Es ist von Ihrer Seite, von der CDU, einmal mit Stolz darauf hingewiesen worden, daß Sie mindestens 90 Abgeordnete als christlich-soziale Arbeiter in Ihren Reihen haben. Meine Damen und Herren, wenn diese 90 christlich-sozialen Arbeiter mit uns für diese Verbesserung und für die Wiederherstellung der Ausschußvorlage stimmen, kann nichts schiefgehen! Ich bitte um Annahme.
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becker (vizepräsident), 1957-01-21:
Herr Kollege Dannebom, Ihr Antrag lautet, die Ausschußvorlage zu § 1263 Abs. 1 Nr. 2 wiederherzustellen. Ich schlage vor, daß wir den Text hier vorlesen, damit jeder Kollege und jede Kollegin weiß, um was es geht. Es handelt sich wohl um die Formulierung des Abs. 1 Nr. 2, die mit den Worten beginnt „Zeiten, in denen eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit" und mit den Worten endigt „Berücksichtigung von Vermögen nicht gewährt worden ist" und die nach den Buchstaben a, b, c und d unterteilt ist. Gehen wir darin einig, Herr Dannebom?
dannebom (NA), 1957-01-21:
Wir haben beantragt, Herr Präsident, in § 1263 Abs. 1 Nr. 2 die Ausschußvorlage wiederherzustellen, die da besagt: „Zeiten, in denen eine versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit durch eine länger als sechs Wochen andauernde Arbeitslosigkeit unterbrochen worden ist, wenn der bei einem deutschen Arbeitsamt" usw. sollen als Ausfallzeit rentensteigernd wirken.
stingl (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Auftrage der Fraktion der CDU/ CSU bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen. Wir haben aus wohlerwogenen Gründen die Ausschußfassung in der zweiten Lesung geändert, weil wir nämlich sonst für die Zeiten der Arbeitslosigkeit ein Limit insgesamt setzen müßten; denn es sollen die Saisonschwankungen nicht unbedingt und unter allen Umständen berücksichtigt werden.
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Ich bitte Herrn Kollegen Dannebom, auch zu bedenken, daß bei Überschreitung der sechs Wochen jeder angebrochene Kalendermonat als voller Kalendermonat gilt. Wir sehen uns daher veranlaßt, Ihren Antrag abzulehnen.
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becker (vizepräsident), 1957-01-21:
Herr Abgeordneter Dannebom!
dannebom (NA), 1957-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stingl, ich bedaure Ihre Erklärung. Tatsache ist, daß der Bauarbeiter, der hiervon besonders betroffen wird, nicht mehr als

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vierzig Wochen im Jahr arbeiten kann; das ist bedingt durch die Witterungsumstände. Die Erklärung, die Herr Stingl abgegeben hat, trifft den Kern der Sache nicht. Tatsache ist, daß der Bauarbeiter nicht länger arbeiten kann und deshalb nicht denselben Steigerungsbetrag bekommen kann wie andere Arbeiter. Das wirkt sich in einem Arbeitsleben von dreißig bis vierzig Jahren rentenvermindernd aus. Was Sie jetzt beschließen wollen, ist, dem Bauarbeiter eine niedrigere Rente zuzubilligen als jedem anderen Arbeiter.
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becker (vizepräsident), 1957-01-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte. Wer für den vom Kollegen Dannebom begründeten Antrag Umdruck 914*) Ziffern 17 und 18 zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich gebe jetzt das vorläufige**) Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag Umdruck 914 Ziffern 13 und 14, also zu § 1260, bekannt. Abgegebene Stimmen insgesamt 453. Mit Ja haben 167, mit Nein 286 Abgeordnete gestimmt. Von den Berliner Abgeordneten sind 16 Stimmen abgegeben worden, davon 9 mit Ja, 7 mit Nein. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zu § 1264 und § 35. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD in Umdruck 914 Ziffern 19 bzw. 20 vor. Wird der Antrag begründet? - Er wird nicht begründet. Ich eröffne die Debatte. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte. Wir kommen » zur Abstimmung. Wer dem eben genannten Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zu § 1267 und § 38. Hierzu liegen vor ein Antrag der FDP, Umdruck 913***) Ziffer 12 und - gleichlautend - Ziffer 13, und ein Antrag der DP, Umdruck 910****) Ziffer 16 und - damit identisch - Ziffer 17. Werden die Anträge begründet? - Frau Abgeordnete Friese-Korn.
friese-korn (NA), 1957-01-21:
Meine Herren und Damen! Ich habe es mir bei der zweiten Lesung sehr einfach gemacht und habe die Einführung der Elternrente sehr kurz begründet. Es war vielleicht die allerkürzeste Begründung. Keine Sorge! Ich mache es auch jetzt nicht lang. Aber damals entsprang diese Kürze dem Gedanken, daß es wohl ausgeschlossen sein dürfte, daß die Elternrente in diesem Hause abgelehnt wird. Es ist geschehen, sogar in der namentlichen Abstimmung. Deshalb wende ich mich heute noch einmal mit einem Appell an alle, die da wissen, daß sich in unserem soziologischen Gefüge soviel verändert hat und daß die berufstätige Frau und auch der Junggeselle heute in sehr vielen Fällen die Ernährer ihrer Eltern geworden sind, der Eltern, die ihr Einkommen und ihre Sicherheit für das Alter verloren haben. Es ist eine erworbene Rente, ein durch Versicherungsbeiträge belegter erworbener An-
*) Siehe Anlage 7.
**) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 10636.
***) Siehe Anlage 6. ****) Siehe Anlage 4.
Spruch, der sonst, wenn die Betreffenden verheiratet wären, ihren Witwen oder ihren Witwern zukäme. In unserer Zeit hat sich viel, sehr viel verändert. In diesem Fall sollten wir endlich dafür sorgen, daß diese alten Menschen nicht auf andere Sozialgesetze verwiesen und Fürsorgeempfänger werden. Sie würden lieber die von ihren Kindern erworbene Rente in Anspruch nehmen, als Fürsorgeempfänger zu sein. Ich bitte Sie also noch einmal, den Antrag sehr ernsthaft zu prüfen und ihm im Hinblick auf dieses ethische Moment zuzustimmen.
Ich habe damit gleichzeitig auch die weiteren Paragraphen, die sich auf die Elternrente beziehen - § 1271 a bzw. § 43 a und § 1273 a und § 45 a - begründet.
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