Jörg Tauss (NA), 1999-03-26:
Lieber Kollege Otto, über Unkenntnis können wir uns im Ausschuß lange unterhalten.

Erstens. Sie wissen ganz genau, daß es Konstruktionen gibt, die höchst fragwürdig sind. Wenn Großunternehmen in diesem Lande über Stiftungsmodelle mehr an
Körperschaftsteuer sparen, als sie an den Staat entrichten, dann ist das ein verkehrter Weg. Dies wollen wir
nicht.

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Zweitens. Ich sage Ihnen noch etwas über die Familienstiftung: Da gibt es einen mißratenen Sohn oder eine
mißratene Tochter, und die Familie will nicht, daß diese
ihr Leben auf dem Golf- oder dem Tennisplatz verbringen. Sie will das Vermögen erhalten; es soll nicht für
Jachttouren in die Karibik ausgegeben werden. Das mag
auch legitim und vernünftig sein. Genau das aber ist
nicht das Ziel, das wir mit einer Reform des Stiftungsrechts verfolgen. Ich hoffe, daß wir uns darauf einigen
können. Das ist eine Idee, die legitim sein mag. Wer will
schon sein Geld, das er erarbeitet hat, an lockere Menschen verschenken! Aber das ist nicht das Ziel, über das
wir heute diskutieren.

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Wenn wir diese Signale auch den Beamten im Finanzministerium deutlich machen, dann haben die weniger
schlaflose Nächte. Die denken ja immer, daß wir etwas
Unanständiges machen. Können wir uns darauf verständigen?

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- Ich danke Ihnen, lieber Kollege Otto.
Das, was wir vorhaben, muß seriös durchgerechnet

werden. Das ist doch völlig klar. Die bestehenden
Rechtsprobleme hat Kollege Pick angesprochen. Ich
glaube tatsächlich, daß das Registermodell nicht im
Mittelpunkt unserer Betrachtungen stehen sollte. Wir befinden uns mit den Vertretern der Länder in einem sehr
intensiven Dialog. Wir haben seitens unserer Arbeitsgruppen für Kultur und Medien sowohl von grüner als
auch von roter Seite Vorschläge vorgelegt. Darüber
kann man sprechen. Die Stiftungsreferenten der Länder
haben ein großes Interesse signalisiert, mit uns einen
Dialog zu führen. Dies müssen wir auch tun, und zwar
auf vernünftige Weise. Wir werden Lösungen finden,
lieber Freiherr von Stetten, nicht deshalb, weil es seit
100 Jahren so ist,

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sondern deshalb, weil wir miteinander etwas Vernünftiges erreichen wollen.

Wir können an dieser Stelle auch über Thesaurierungsverbote und all diese Dinge diskutieren. Das ist
schlichtweg Unfug. Da sind wir uns sehr schnell einig.
Das Land Rheinland-Pfalz wollte neulich eine Stiftung
gründen. Da stellte man fest, daß dies nicht geht. Ein

solches Vorgehen kann jedoch unter vielen Umständen
Sinn machen. Über all diese Dinge wollen wir sprechen.
Das ist unser Ziel.

Der Gedanke des Stiftungswesens - auch das ist zu
betonen - muß aufgewertet werden. Was passiert denn
heute, wenn einer eine Stiftung gründen will? Er muß
sich zum Beispiel im Regierungspräsidium an das Amt
für Abfallwirtschaft und Stiftungswesen wenden. Man
macht ihm damit schon auf dem Flur deutlich, daß er
eigentlich unwillkommen ist,

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daß es der Verwaltung nicht willkommen ist, daß jemand privates Geld in gesellschaftliche Aufgaben, also
zum Beispiel in die Krebshilfe oder in andere Bereiche,
investiert.

({5})

Da können wir in der Tat - siehe Carnegie - etwas tun.

Das heißt also, wir werden einen ausgezeichneten
Gesetzentwurf vorlegen. Die Koalitionsvereinbarung
wird umgesetzt. Wenn die F.D.P. mitmacht und uns
hilft, dann ist das prima. Ich habe gehört, auch die Union
will einen Entwurf auf den Weg bringen.

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- Das ist klasse. Sie sehen, die Oppositionsrolle setzt in
Ihrer Partei kreative Kräfte frei! Dabei sollte es bleiben.

Danke schön.

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