Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1993-05-26:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Vor knapp 30 Jahren erhielt eine Schülerin in der Reifeprüfung einen Dialog des Philosophen Platon zur Übersetzung und Interpretation. Der Text schilderte eine Geschichte aus dem Leben des Athener Bürgers Sokrates während der Zeit der Tyrannei der Dreißig. Sokrates, so erzählt der Dialog, wurde neben einigen anderen in das Rathaus bestellt. Dort wurden sie angewiesen, auf eine Nachbarinsel zu gehen, um geflohene Anhänger der athenischen Demokratie zu töten, die dort Asyl gefunden hatten. Der Schlußsatz des Dialogs ist mir bis heute im Gedächtnis geblieben: Die anderen gingen nach Salamis, ich aber ging nach Haus. - Im Jahre 399 vor Christus wurde Sokrates wegen GottloDr. Sigrid Skarpelis-Sperk
sigkeit zum Tode verurteilt. Er floh nicht. Er wollte nicht als alter Mann in einem anderen Land um Asyl bitten und wurde hingerichtet.
Zur Zeit der griechischen Militärjunta sammelte ich als Frau eines politisch Verfolgten persönliche Erfahrungen, und heute noch werden schreckliche Bilder in mir wach: das im Polizeiverhör gräßlich zerschlagene Gesicht eines Mannes, der eines Nachts übermüdet, abgerissen, mittellos und ohne Papiere verzweifelt vor der Tür stand; der Unterarm eines anderen Mannes mit kaum verheilten Brandwunden, Male durch ausgedrückte Zigaretten, Folge von Verhören durch die griechische Geheimpolizei, sein angstvolles Zusammenzucken bei jedem Anzünden einer Zigarette; schließlich das Wehelächeln meiner Freundin Katja, als sie Jahre später meine Tochter auf meinem Arm sah. Sie selbst war als Schwangere so bestialisch gefoltert worden, daß sie ihr Kind verlor und nie wieder ein Kind empfangen konnte.
Aber es gab in dieser Zeit auch viel Positives, die überwältigende Solidarität mit dem Freiheitskampf im Geburtsland der Demokratie, Freundschaften über Parteien hinweg, die sich in diesen Zeiten unter den Verfolgten auf deutschem Boden und mit uns Deutschen bildeten. Der größte Teil der politischen Führung aller Parteien Griechenlands suchte und fand Asyl in Deutschland, in Europa und in den USA.
Wir sollten bei unserer Debatte also nicht vergessen, daß die Gewährung von Zuflucht für Verfolgte nicht nur eine Last für das Gastland ist, sondern auch und nicht zuletzt eine Chance für mehr Freiheit und Demokratie,
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eine Chance für mehr Freiheit und Demokratie in der Welt, aber auch für ein positives Deutschlandbild.
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Heute entscheiden wir als Gesetzgeber darüber, ob das Recht auf Asyl für politisch, religiös und rassisch Verfolgte in Deutschland faktisch noch in Anspruch genommen werden kann oder nur mehr als ein bedeutungsloser Merksatz in Art. 16 des Grundgesetzes verbleibt. Wir entscheiden, ob wir ein uraltes Recht - in primitiven Völkern war es ein religiöses Tabu, und in zivilisierten Völkern, Otto Schily, hieß es Gastrecht und nicht Gastgnade -,
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ein Recht, das in zivilisierten Völkern lange vor der Antike selbstverständlich war, jetzt noch gewährleisten wollen. Es geht darum, ob wir die ethischen Grundlagen unserer Zivilisation, den Zusammenklang von christlichen, liberalen und sozialistischen Grundwerten, die den breitgetragenen gesellschaftlichen Konsens des Staatswesens Bundesrepublik Deutschland ausmachen, den ersten größeren wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten der Nachkriegsgeschichte opfern wollen,
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und dies in einer Zeit zunehmender Barbarei und Verfolgung weltweit und vor unserer europäischen Haustür.
Drei Dinge sind es, die mich im Laufe unseres Entscheidungsprozesses besonders bestürzen: Wir schaffen ein Grundrecht ab, ohne die Ursachen der Armutswanderung zu beseitigen oder die Immigration in der Realität auch nur zu begrenzen.
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Wir produzieren eine Scheinlösung, wie bald sichtbar werden wird. Dadurch, daß wir die Zuwanderung auf dem Gesetzespapier abschaffen, verschieben wir die Probleme nur in die Illegalität mit der unausweichlichen Folge steigender Kriminalität.
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Wir wissen das aus anderen Ländern, die kein Asylrecht in unserem Sinne, keine Sozialhilfe kennen. Wozu die Zuwanderung Illegaler in den USA, aber auch in Griechenland führt, können wir sehen: zu mehr Kriminalität und zu nichts anderem.
Ein drittes ist uns im Entscheidungsprozeß um das politische Asyl verlorengegangen: das gemeinsame Suchen und Finden von praktischen und politischen Lösungen für die neuen Probleme, Herausforderungen aller Institutionen und politischen Ebenen.
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