Kersten Naumann (NA), 2000-04-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die PDS-Fraktion hat ihre Position zu
den Hilfsprogrammen für die Sturmschäden durch den Orkan „Lothar“ schon in der ersten Lesung dargelegt. Wir
betonen nochmals, dass wir den vorgesehenen Maßnahmen zustimmen werden. Wir halten sie allerdings nicht für
weitgehend genug. Auch das haben wir schon begründet.

Die von uns kritisierte Inkonsequenz der Regierung
zeigt sich auch beim Waldzustandsbericht. Die Waldkatastrophe, die beim Auftreten der ersten Waldschäden befürchtet wurde, ist zwar nicht eingetreten. Dennoch zeigt
sich insgesamt eine schleichende, wenn auch abgemilderte Verschlechterung des Waldzustandes.

Die Anstrengungen zur Luftreinhaltung haben nur
sehr begrenzt zu positiven Ergebnissen geführt. Das gilt
besonders für die Schwefeleinträge. Bei den Säureeinträgen ist der Rückgang unzureichend. Beim Stickstoff verharren die Einträge weiterhin auf einem hohen Niveau. Der Schadensdruck übersteigt wesentlich das Maß
dessen, was die Wälder langfristig verkraften können.

Ein Risiko für eine Schädigung besteht bei Säuren auf
90 Prozent und bei Stickstoff auf 99 Prozent der Waldfläche. Wie die Forschung gezeigt hat, ist mit dieser





Feststellung nicht die Vielzahl der Einflussfaktoren der
neuartigen Waldschäden erfasst. Sie sind aber Hauptfaktoren, die zur Veränderung der biologischen Vielfalt, zur
Verschiebung der Artenzusammensetzung, zu Nährstoffungleichgewichten, zu Nährstoffverlusten und zur Verminderung der Baumvitalität führen. Da als Hauptquellen
der Stickstoffeinträge der Kraftfahrzeugverkehr und die
landwirtschaftliche Tierhaltung ausgemacht wurden, müssen vor allem hier politische Maßnahmen angesetzt werden.

Dringend notwendig ist die Verlagerung des Verkehrs
von der Straße auf die Schiene.

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Das betrifft sowohl den Ausbau des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs als auch den Wirtschaftsverkehr. Dazu ist eine entsprechende Verlagerung der Mittel
im Bundeshaushalt, ergänzt durch steuerliche Begünstigungen, erforderlich. Die Landwirtschaft muss durch
Veränderung der Tierhaltungsformen und die Reduzierung
des Tierbesatzes auf unter zwei Tiereinheiten je Hektar den
Stickstoffausstoß mindern. Ein möglicher Schritt wäre die
Überwindung der starken Spezialisierung der Betriebe. Es
sind jedoch weitaus mehr Schritte notwendig, die allgemein bekannt sind.

Doch auch für die Regierung Schröder gilt: Wirtschaftswachstum, Konkurrenzfähigkeit und Verschlankung des Staates haben Vorrang vor dem Schutz der Wälder und der Umwelt. Die Bauern würden gern umweltgerechter produzieren, doch die Bundesregierung fordert von
ihnen, sich für den Weltmarkt fit zu machen und weiter zu
intensivieren. Ihre Politik lässt kein Geld für den Ausgleich ökologischer Vorhaben übrig. Selbst Naturschutzgebiete will sie privatisieren.

Als ein zunehmendes Problem, besonders in den neuen
Bundesländern, erweist sich die nachhaltige Waldnutzung. Über 98 Prozent der privaten Waldbesitzer in
Deutschland haben unter 50 Hektar Wald; es sind durchschnittlich 4,3 Hektar. Die Nutzung der in den deutschen
Wäldern vorhandenen Biomasse könnte wesentlich zur
Verbesserung der Rohstoff- und Energiebilanz sowie zur
Reduzierung des CO2-Ausstoßes beitragen.

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Im Forstamt Minden gibt es positive Erfahrungen, wie
durch Waldwirtschaftsgenossenschaften und Holzabsatzfonds die Rohholzbereitstellung verbessert,

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die Einnahmen aus dem Wald erhöht und ein Umbau der
Waldbestände erreicht werden können. Ermöglicht wurde
das durch eine Rundumdienstleistung für Kleinstwaldbesitzer durch das Forstamt. Eine zielgerichtete Förderung
von Waldgemeinschaften ist nicht nur für die Waldbesitzer von Vorteil, sondern auch ein wirksamer Beitrag zum
Natur- und Umweltschutz. Besonders in den neuen Bundesländern muss dieser Prozess gefördert werden, bevor

über die Verschlankung der Forstverwaltungen nachgedacht wird.

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Es ist dringend notwendig, das durch das BML angeregte Thüringer Modell zur Erweiterung der Dienstleistungen und der Zusammenschlüsse der Waldbesitzer
gründlich auszuwerten und breit zu fördern. Die Initiative
der PDS Brandenburg zur Unterstützung der kleinen privaten Waldbesitzer, die im Landtag von allen Parteien unterstützt wird, sollte deshalb beispielgebend sein.

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Der notwendige Waldumbau ist untrennbar mit der
Durchsetzung eines europäischen Nachhaltigkeitszertifikats und der Erarbeitung eines nationalen Forstprogramms zu verbinden. Minister Funke hat diese Themen
zwar schon einmal in einem Interview aufgegriffen; im
parlamentarischen Raum haben sie jedoch noch keine Rolle gespielt. Vielleicht liegt es daran, dass die EU die Ausreichung von Mitteln für die forstliche Förderung noch
nicht an ein nationales Forstprogramm gebunden hat.

Die PDS fordert deshalb Minister Funke auf, die Erarbeitung eines solchen Programms auf die Agenda zu setzen und damit im neuen Jahrtausend eine neue Qualität in
einer nachhaltigen Forstpolitik einzuleiten.

Ich komme zurück auf eine Aussage des Waldzustandsberichtes: “Der Wald erfüllt unverzichtbare Funktionen für Wirtschaft, Natur und Gesellschaft.“ Diese
Funktionen dürfen nicht den Marktkräften überlassen werden. Nachhaltige Forstpolitik ist gefragt.

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Minister Funke, in diesem Zusammenhang wünsche
ich Ihnen einen erholsamen Waldspaziergang in gesunden
Wäldern. Ich hoffe, dass Sie dort neue Ideen und vor allem Tatendrang für eine nachhaltige Forstpolitik entwickeln werden.

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