Detlef Seif (NA), 2017-04-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Meine Damen und Herren! Einigkeit macht stark . Deshalb begrüßen die Koalitionsfraktionen mit ihrem Entschließungsantrag ausdrücklich das geschlossene Auftreten der Europäischen Union . Verhandlungen dürfen
nur in den vorgesehenen Verhandlungskanälen erfolgen .
Separate Verhandlungen des Vereinigten Königreichs mit
den einzelnen Mitgliedstaaten zum Brexit gab es nicht
und wird es auch nicht geben .

Die Verhandlungsleitlinien, die der Europäische Rat
übermorgen beschließen wird, machen deutlich, dass die
Europäische Union und die anderen Mitgliedstaaten an
einer weiteren starken und konstruktiven Zusammenarbeit interessiert sind und auch ein faires Abkommen anstreben .

Jetzt ist leider unsere Kollegin Wagenknecht nicht
mehr im Saal, aber sie hat vorhin behauptet, es werde ein
Abkommen angestrebt, das negativ sei und Großbritannien bestrafe . Ich weiß nicht, ob sie den Leitlinienentwurf
gelesen hat . Wenn ja, dann hätte sie festgestellt, dass hinsichtlich Form und Inhalt genau das Gegenteil der Fall
ist .

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Die Leitlinien lassen nämlich eine flexible Vorgehensweise zu, um Unsicherheiten und Verwerfungen, die
das Brexit-Verfahren ganz klar mit sich bringt, weitestgehend auszuschließen . Das ist auch dringend erforderlich; denn in der Nettozeit von 15 Monaten, die für die
eigentlichen Verhandlungen zur Verfügung stehen, wird
man nicht im Ansatz alle Vereinbarungen zu wichtigen
Punkten treffen können, die erforderlich wären. Deshalb
sehen die Leitlinien neben Übergangsregelungen sogar
die zeitlich begrenzte Verlängerung des EU-Besitzstandes für Großbritannien vor .

Auch die Bereitschaft, Großbritannien im Hinblick
auf Handelsverträge, die die EU mit Drittstaaten geschlossen hat, zu unterstützen, indem man versucht, sie
im Nachhinein, nach dem Austritt Großbritanniens aus
der EU, weiter wirken zu lassen, ist sehr wichtig . Denn
sonst würde Großbritannien hier in ein Loch fallen .

Man muss doch anerkennen: Es gibt eine grundsätzlich positive Grundhaltung der EU . - Aber bei aller positiver Grundhaltung der Europäischen Union und der
anderen Mitgliedstaaten ist für den Deutschen Bundestag eines klar: Sowohl Übergangsregelungen als auch ein
Folgeabkommen müssen zwingend auf dem Grundsatz
fairer Spielregeln und fairer Wettbewerbsbedingungen
beruhen . Die Finanzmarktstabilität der Europäischen
Union darf in keiner Phase des Verfahrens infrage gestellt werden .

Es findet auch breite Zustimmung, dass die Verhandlungen zweistufig ablaufen. Als erstes sind Fragen des
geordneten Austritts zu klären, erst danach kann es um
das künftige Verhältnis gehen . Das ist hier im Einzelnen
auch schon dargelegt worden . Die Rechte der Bürger
sind ganz wichtig, die Rechtssicherheit für die Wirtschaft
ist wichtig, um Verwerfungen auszuschließen; aber auch
die Klärung von Grenzfragen, insbesondere aufgrund der
fragilen Situation zwischen Nordirland und Irland, steht
bei uns ganz oben auf der Agenda .

Großbritannien darf sich allerdings keinen schlanken
Fuß machen und sich davor drücken, Verpflichtungen,
die eingegangen wurden und eingehalten werden müssen, zu erfüllen . Natürlich würde Theresa May gerne direkt über Folgevereinbarungen sprechen über das, was
die künftigen Beziehungen angeht; aber das werden wir
ihr nicht durchgehen lassen . Es ist deshalb richtig, dass
wir eine erste Phase vorschalten . Wir erwarten von Großbritannien ein deutliches Signal der Vertrauensbildung in
diesem Punkt .

({1})

Es stellt sich dann die Frage: Wie kann das zukünftige
Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU überhaupt aussehen? Die Formulierungen kennen wir: Kein
Europa à la carte! Kein Rosinenpicken! - Und wir wissen: Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union muss
immer einen Mehrwert haben . Aber, meine Damen und
Herren, der Teufel steckt im Detail .

Das Brexit-Verfahren sollten wir als Chance begreifen, die Zusammenarbeit mit Drittstaaten grundsätzlich
neu zu überdenken und gegebenenfalls neue Instrumente
zu schaffen.

({2})

Das Schweizer Modell, das norwegische Modell oder
übliche Handelsabkommen sind nicht in Stein gemeißelt; vielmehr gibt es auch andere Möglichkeiten . Großbritannien strebt eine maßgeschneiderte Regelung an .
Grundsätzlich spricht auch nichts dagegen . Das setzt
aber voraus, dass Rechte und Pflichten, dass Leistungen
und Gegenleistungen in einem ausgewogenen Verhältnis
stehen . Vor allem darf der Zusammenhalt der Europäischen Union nicht gefährdet werden, und auch die Autonomie der Europäischen Union und ihre Rechtsordnung,
einschließlich der Rolle des Europäischen Gerichtshofs,
sind zu gewährleisten .

Das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit
der Ukraine, das zwar eine Marktöffnung, aber keine
Freizügigkeit vorsieht, könnte als Blaupause für die Entwicklung maßgeschneiderter Vereinbarungen mit Drittstaaten dienen. Seien wir offen für flexible Lösungen.

Vielen Dank .

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