ulrich adam (NA), 2001-02-15:
Frau Präsidentin! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Auch ich werde den Verdacht
nicht los, dass die Stoßrichtung des Antragstellers dieser
Aktuellen Stunde in erster Linie gegen die NATO gerichtet
ist.

({0})

Um es vorweg ganz klar und deutlich zu sagen: Die
NATO war - davon bin ich fest überzeugt - ein wesentliches Standbein bei der Wiederherstellung der deutschen
Einheit.

({1})

Gerade im Kalten Krieg konnten wir im Osten beobachten, wie die NATO jederzeit uneingeschränkt zur Bundesrepublik Deutschland gestanden hat.

({2})

Die NATO hat nicht zuletzt deshalb einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass wir 1990 die deutsche Einheit
vollziehen konnten.

({3})

Auch die gegenwärtigen Anstrengungen der Staaten Mittel- und Osteuropas, der NATO beizutreten, beweisen
doch, dass die NATO immer noch einen hohen Stellenwert hat und eine wichtige Rolle spielt. Ich halte es für
sehr wichtig, dies einmal ausdrücklich zu betonen.

Durch persönliche Erfahrungen bei mehrfachen Besuchen in Ex-Jugoslawien, zuletzt im Dezember 2000, bin
ich von der Notwendigkeit des Einsatzes der NATO und
damit auch der deutschen Soldaten in dieser Region überzeugt. Sollten wir uns zum jetzigen Zeitpunkt von dort
zurückziehen, würde es unweigerlich zum erneuten Ausbruch von Auseinandersetzungen zwischen den Volksgruppen kommen. Dies wird sowohl durch Aussagen der
Dienst tuenden Soldaten als auch der Bevölkerung sowie
der verschiedenen Hilfsorganisationen vor Ort bestätigt.

Deshalb geht es bei der jetzigen Diskussion auch nicht
darum, dass die NATO gegenwärtig oder zukünftig keine
Rolle mehr spielen wird; denn die bestehende wichtige
Bedeutung der NATO steht völlig außer Frage.

Hier geht es aber auch um konkrete Aussagen von
Minister Scharping, die er zu Beginn und im Verlauf des
Kosovo-Krieges gemacht hat. Diese erfordern doch eine
erhebliche Aufklärung, Herr Scharping. Ich erwarte von
Ihnen, aber auch von Ihnen, Herr Minister Fischer, eine
Antwort auf die erhobenen Vorwürfe. Hierzu müssen Sie
Stellung beziehen.

So geht es mir zum Beispiel um den Beweis der Existenz des bereits mehrfach angesprochenen Hufeisenplans.
Um es deutlich zu sagen: Unsere Entscheidung zur Beteiligung an der humanitären Aktion der NATO war richtig.
Sie war notwendig. Daran ändern auch die Diskussionen
über die Existenz oder Nichtexistenz des Hufeisenplanes
nichts.

Trotzdem fordere ich Sie eindringlich auf, hier Klarheit
zu schaffen und die offenen Fragen zu beantworten. Haben Sie die Öffentlichkeit und uns falsch informiert oder
Tatsachen verfälscht?

({4})

Herr Scharping, sollten Sie den Beweis hier nicht öffentlich darlegen können, so denke ich doch, dass Sie zumindest den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses mögliche existierende Geheimpapiere vorlegen müssten.

({5})

Meine Damen und Herren, bei den gegenwärtigen Diskussionen über mögliche falsche Aussagen des Ministers
im Zusammenhang mit dem Kosovo-Einsatz sehe ich mit
großer Sorge eine Parallele zu den in den letzten Wochen
stattgefundenen Standortdiskussionen im Rahmen der
Bundeswehrreform.

({6})

- Es geht um die Aussagen. - Erst vor einem guten halben
Jahr hat der Minister im Beisein des Kanzlers zum Beispiel in Eggesin betont, dass dieser Standort erhalten
bleibt. Diese Zusage hat er vergessen; die entsprechende
Entscheidung ist ja heute gefallen. Seine damaligen
Äußerungen relativiert er damit, dass er nicht von Eggesin, sondern vom „Großstandort in dieser Region“ gesprochen hat.

({7})

Auch in diesem Bereich ist der Minister gefordert, klare
Fakten auf den Tisch zu legen, damit sich Ihr gegenwärtiges nicht sehr glaubwürdiges Erscheinungsbild nicht weiter verfestigt.

Deshalb erwarte ich - und natürlich auch die betroffenen Soldaten und die Bürger dieses Landes - von Ihnen,
dass man endlich wieder Vertrauen in Ihre Aussagen gewinnen kann, und das in zweierlei Hinsicht:

Erstens. Ich fordere Sie auf, dass Sie die Vorwürfe bezüglich der Ereignisse im Kosovo nachhaltig entkräften.

Zweitens. Hören Sie auf, den Menschen im Rahmen
der Bundeswehrreform eine Zukunft zu versprechen

({8})

und sie dann, so wie dies angesichts der heutigen Entscheidungen erfolgt ist - ich meine zum Beispiel die Standorte
Eggesin und Basepohl -, maßlos zu enttäuschen.

({9})