schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-23:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 08 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Einzelplan 08 ist damit angenommen.
Meine Damen und Herren, der Haushaltsausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/612, die Unterrichtung durch die Bundesregierung betreffend den Finanzplan des Bundes 1976 bis 1980 - Drucksachen 8/101 und 8/325 - zur Kenntnis zu nehmen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu Einzelplan 60. Hierzu liegen vier Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU und ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP vor.
Ich rufe zuerst den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/626 zu Kap. 60 01 sowie zu Anlage E zu Kap. 60 06 auf. - Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe nunmehr den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Drucksache 8/627 zu Kap. 60 02 auf. Ich frage, ob das Wort zur Begründung gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe jetzt den Änderungsantrag Ziffer VII der Fraktionen der SPD, FDP auf Drucksache 8/615 zu Kap. 60 04 Tit. 642 31 auf. - Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist gegen die Stimmen der Opposition angenommen.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe nun den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Drucksache 8/628 zu Kap. 60 04 Tit. 698 01 auf. - Das Wort zur Begründung wird nicht begehrt. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Drucksache 8/629 zu Kap. 60 06 auf. - Das Wort zur Begründung wird nicht begehrt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Jetzt können wir zur Abstimmung über Einzelplan 60 kommen. Wer Einzelplan 60 in der Ausschußfassung mit den soeben auf Grund des Antrags der SPD und der FDP beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist Einzelplan 60 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Opposition angenommen.
Wir kommen zu Einzelplan 32. Hierzu liegen auf Drucksache 8/615 unter den Ziffern V und VI Änderungsanträge der Fraktionen der SPD, FDP vor. - Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Meine Damen und Herren, wer diesen Änderungsanträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Änderungsanträge sind mit den bisherigen Mehrheitsverhältnissen angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 32. Wer Einzelplan 32 in der Ausschußfassung mit den soeben auf Grund der Änderungsanträge auf Drucksache 8/615 beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einzelplan 32 ist mit den Stimmen der Regierungsparteien gegen die der Opposition angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Einzelplan 33. Hierzu liegen keine Anträge vor. Wer Einzelplan 33 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig gebilligt.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 35. Wer Einzelplan 35 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Einzelplan 35 - Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte - ist einstimmig gebilligt.
Damit sind die mit Einzelplan 08 verbundenen Beratungen abgeschlossen.
Nunmehr rufe ich auf:
Einzelplan 09
Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft
- Drucksache 8/499 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Waigel
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die allgemeine Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Waigel.