Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 1999-04-22:
Herr Kollege Rachel, erstens ist es
falsch, daß ich den Weltraumtitel kürze. Im Gegenteil:
Ich erhöhe ihn gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung der alten Bundesregierung.

Zweitens besteht das wichtigste Ziel meiner Politik
im Unterschied zur alten Regierung darin, daß ich die
Weltraumforschung insgesamt auf die beiden Ziele wissenschaftliche Exzellenz und kommerzielle Nutzung
ausrichten möchte. Ich bin sehr davon angetan, daß diese Zielsetzung in einem Gespräch mit den Vertretern der
deutschen Industrie wie auch mit den Vertretern der
Wissenschaftsorganisationen auf eine sehr positive Resonanz gestoßen ist und daß sich alle Beteiligten darin
einig waren, daß meine Vorschläge einen sinnvollen
Weg darstellen.

({0})



Herr Kollege Rachel, ich möchte auch Ihre weiteren
Fragen beantworten. Ich bin durchaus der Auffassung,
daß die Verwirklichung des Konzepts „design to budget“ ein wichtiges Ziel ist, das leider noch nicht erreicht
worden ist. Ich gehe nachher noch auf diesen Punkt ein.

Ich habe vorhin schon gesagt, daß es mir wichtig ist,
daß das gesamte Parlament der ESA gegenüber deutlich
macht, daß wir nicht gewillt sind, hinzunehmen, daß die
ESA die Finanzplanung überschreitet, so wie das leider
immer wieder der Fall gewesen ist, und daß wir nicht
gewillt sind, den hohen Anteil der administrativen Kosten der ESA weiterhin hinzunehmen. Es wäre mir sehr
lieb, wenn man in diesem Punkt eine breite Übereinstimmung im Parlament erreichen könnte, was bisher
eigentlich immer der Fall war.

({1})

Diese Ziele sind gegenüber der ESA leider immer
noch nicht durchgesetzt worden. Sie werden aber nicht
nur von der deutschen Regierung, sondern auch von unseren europäischen Partnern verfolgt. Ich würde es für
ziemlich fatal halten, wenn man von diesen Zielen mit
dem Verweis, daß sie vereinbart, leider aber noch nicht
erreicht worden seien, Abstand nehmen würde.

Auch ich selbst habe den Astronauten Glenn empfangen, weil ich seine persönliche Leistung durchaus anerkenne.

({2})

Ich bin der Meinung, daß wir in der Weltraumforschung insgesamt - auch das ist eine Einschätzung, die
unsere Partner teilen - die kommerziellen Marktchancen
besser nutzen müssen, als das in der Vergangenheit der
Fall gewesen ist. Diese Nutzungsmöglichkeiten liegen
vor allen Dingen im Bereich der Telekommunikationssatelliten und der Navigationssatelliten. Ich halte es für
fatal - ich sage ganz offen: ich finde es bedauerlich, aber
es ist leider so -, daß Europa gerade in diesen wichtigen
Anwendungsbereichen im Grunde genommen zehn Jahre verspielt hat. Ich hätte mir gewünscht, daß wir schon
Ende der achtziger Jahre - wir haben häufig im Parlament miteinander darüber diskutiert - diese Priorität gesetzt hätten.

({3})

Das war leider bei den damaligen Mehrheitsverhältnissen nicht möglich.

Ich hoffe aber, daß wir jetzt die richtige Weichenstellung vornehmen; denn wir wollen die Steuermittel
auch zum Nutzen der Menschheit einsetzen. Dazu gehört sowohl die Nutzung von Telekommunikation und
Erdbeobachtung wie auch die Grundlagenforschung.

({4})
Meine Damen und Herren, Erdbeobachtung zur

Klimaforschung, ja, das ist ein wichtiges Ziel. Aber dieses Ziel muß in Relation zu Aufwendungen und Notwendigkeiten stehen. Grundlagenforschung - dies habe ich schon in meiner Antwort auf die Zwischenfrage
gesagt - ja, denn der Weltraum ist eines der wichtigsten

Themen für Erkenntnisse über physikalische Zusammenhänge unserer Welt und damit über die Entstehung
des Weltalls. Auch dafür müssen wir Finanzmittel bereitstellen.

Kommerzielle Anwendungen der Raumfahrt, beispielsweise bei der Satellitennavigation: ja, das wollen
wir im Rahmen einer Public-Private-Partnership. Ich
hoffe, daß es uns bei Galileo wirklich gelingt, das jetzt
endlich zu machen und nicht nur darüber zu reden. Ich
meine eine Public-Private-Partnership, bei der die Nutzer der Satellitennavigation das Raumfahrtsegment entscheidend mitfinanzieren und die öffentliche Hand die
Rahmenbedingungen schafft, die wir dafür brauchen.

Trägerraketen: ja, aber mit einer unternehmerischen
Perspektive und finanzieller Mitverantwortung der Industrie in der Entwicklung.

({5})

Meine Damen und Herren, das sind unsere Prioritäten. Wir werden diese Prioritäten nur dann erfüllen können, wenn die Forschung bei der Prioritätensetzung
mitwirkt. Das gilt vor allem bei der Entscheidung, ob
Projekte besser durch die Raumfahrt oder ob sie besser
auf der Erde durchgeführt werden können. Dieses Ziel
läßt sich zur Zeit im Rahmen der eingefahrenen Spielregeln der ESA - in der Bundesrepublik ist das im übrigen
etwas anders - nur äußerst mühsam erreichen. Wir werden die Vorhaben nur dann verwirklichen können, wenn
unsere Unternehmen Prioritäten dort setzen, wo sich
neue Märkte mit interessanten wirtschaftlichen Perspektiven entwickeln. Schließlich werden wir diese Prioritäten nur erfüllen, wenn die Europäische Weltraumorganisation für Reformen offen ist, um die Entscheidungssituation transparent und nachvollziehbar zu machen und
um das, was als Ziel beschrieben worden ist, endlich erreichen zu können.

Ich möchte ein Zitat vortragen, das aus meiner Sicht
noch immer die Situation beschreibt:

Die ESA kennt unsere Anforderungen. Bislang habe ich allerdings nicht den Eindruck, daß sie die
Brisanz dieser Fragen und dieses Anliegens vollständig erkannt hat und mit dem notwendigen
Nachdruck arbeitet.

Dieses Zitat stammt aus der Rede meines Vorgängers in
diesem Amt aus der Bundestagsdebatte vom 29. März
1995. Leider trifft es nach wie vor den Punkt.

Lassen Sie uns gemeinsam an den notwendigen Korrekturen arbeiten, damit wir den Steuerzahlern guten
Gewissens sagen können: Wir gehen sparsam mit eurem
Geld um. Wir investieren es in Projekte, die für den
Fortschritt der Wissenschaft notwendig sind, für unsere
wirtschaftliche, gesellschaftliche und technologische
Entwicklung Sinn machen und deshalb Priorität erhalten
müssen. Das, meine Herren und Damen, nenne ich eine
rationale Politik auf dem Gebiet der Weltraumforschung. Dafür werbe ich um Unterstützung.

Vielen Dank.

({6})