martin gerster (NA), 2006-11-23:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich mit einer Vorbemerkung zum Wortbeitrag vom Kollegen Detlef Parr beginnen. Ich kann für
die SPD-Fraktion hier klar sagen, dass wir nicht dabei
mitmachen werden, wenn es darum geht, unter dem Feigenblatt „Autonomie des Sports“ dopende Sportler zu
schützen.

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Es kann nicht sein, dass Sportlerinnen und Sportler sowie Trainerinnen und Trainer diejenigen betrügen, die
letztlich fair im Sport aktiv sind, sowie die Zuschauer
betrügen, die Medien betrügen und auch die Wettbewerber betrügen. Deswegen sage ich ein klares Nein zu dem,
was Sie an dieser Stelle ausgeführt haben, werter Detlef
Parr.

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Hier wurde die Bitte an den Herrn Bundesminister
des Innern geäußert, sich für eine völlige Liberalisierung
des Sportwettenmarktes stark zu machen.
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Auch dazu kann man klar sagen, werter Detlef Parr: Die
FDP hätte ja die Möglichkeit, über die Länder, dort also,
wo sie mit in der Regierungsverantwortung ist, entsprechende Initiativen zu starten. Bei der letzten Debatte hier
wurde uns versprochen: Sie werden noch sehen, dass die
FDP über die Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg oder auch Niedersachsen entsprechend Druck machen wird. - Nichts ist passiert. Insofern kann ich eine Bitte an Detlef Parr zurückgeben:
Zeigen Sie uns doch einmal die Initiativen der FDP über
die Länderregierungen dazu, dass wir nicht weiter am
Staatsmonopol für Sportwetten festhalten sollen! - Leider ist da nichts vorhanden.

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Wenn wir heute über den Etat des Bundesinnenministeriums reden, dann kann ich nur sagen: Prima, sehr gut,
dass wir nicht nur über den sehr wichtigen Themenbereich der inneren Sicherheit sprechen, sondern auch
- das wurde in vielen Wortbeiträgen deutlich - über das
wichtige Thema der Integration. Das hat für unsere Gesellschaft und die Zukunft unseres Landes eine große
Tragweite. Aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen dies. Jeder fünfte Einwohner bzw. jede fünfte
Einwohnerin in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Bei den unter 25-Jährigen verfügt sogar jeder
vierte oder jede vierte über einen Migrationshintergrund.

Aus meiner Sicht muss man attestieren, dass Integration bei uns teilweise sehr gut gelingt, dass es aber auch
erhebliche Defizite gibt. Defizite kann man feststellen,
wenn man sich beispielsweise anschaut, wie die Situation in den Schulen ist. Gerade in unserem gegliederten
Schulsystem stellen wir fest, dass Schülerinnen und
Schüler mit Migrationshintergrund zu einem Drittel in
der Hauptschule oder in der Förderschule zu finden sind,
während es bei den Schülerinnen und Schülern ohne Migrationshintergrund gerade einmal 16 Prozent sind. Wir
stellen insbesondere fest, dass von Jahr zu Jahr immer
weniger junge Leute mit Migrationshintergrund Ausbildungsplätze bekommen. Wir stellen auch fest, dass sich
Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmarkt besonders schwer tun. - Das sind einige Fakten,
die belegen, dass gerade im Bereich der Integration noch
sehr viel zu tun ist.

Vorhin wurde vom Kollegen Wieland gesagt, Herr
Grindel und Herr Uhl hätten sich in den letzten Jahren so
stark gewandelt,

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positiv gewandelt. Es hatte sich bei Ihnen ein wenig
rechthaberisch angehört.

({5})
Seien wir doch froh, dass richtige Entwicklungen erkannt werden und auch das Umsteuern einer großen
Volkspartei bei wichtigen Fragen möglich ist.

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Überlegen wir uns einmal, welche Entwicklung die
Union von der Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und dem anfänglichen Nein zum wichtigen Zuwanderungsgesetz durchgemacht hat. Nun hören wir
vom Bundesinnenminister Schäuble Äußerungen wie
beispielsweise folgende, die in der Tageszeitung „Die
Welt“ am 30. Oktober dieses Jahres zu lesen war:

Wir haben eben lange nicht gesehen, dass der Islam
ein Teil von uns ist. Das bedeutet auch, dass die
Muslime hier heimisch werden müssen, und das
nicht nur als Lippenbekenntnis.

Ich glaube, das ist eine wichtige Einsicht, Herr Minister
Schäuble. Ich hoffe nur, dass alle diejenigen, die bei unserem Koalitionspartner in den Ländern oder auch in den
Kommunen Verantwortung tragen, dies so sehen, wie
Sie es in dem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“
dargestellt haben.

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Das Ziel jeder Integrationspolitik muss, wie ich
glaube, die volle gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund sein. Es muss faire
Chancen für alle in unserem Land geben: in den Wohnquartieren, in den Stadtteilen, auf dem Arbeitsmarkt und
beim Zugang zu Ausbildungsplätzen, aber auch in den
Kindergärten, Schulen, Seniorenheimen, Vereinen - das
THW wurde vorhin schon angesprochen - und bei den
Feuerwehren. Ich war kürzlich in Baden-Württemberg
bei einer Veranstaltung der Feuerwehren. Da wurde klar
bemängelt, dass viel zu wenig Jugendliche mit Migrationshintergrund zu den Hilfsdiensten kommen und sich
daran beteiligen. Ich glaube, hier müssen wir mehr Beteiligung einfordern; zugleich müssen wir sie aber auch
mehr fördern.

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An der Integrationsfähigkeit einer Gesellschaft kann
man, wie ich glaube, ablesen, wie stark sie letztendlich
ist. Der Schlüssel für Integration ist die Sprache. Die Beherrschung der Sprache ist Grundlage für das Gelingen
von Integration. Ein wesentlicher Baustein, um das zu
erreichen, sind die Integrationskurse. Ich habe mich
sehr gewundert, dass von der Fraktion Die Linke kein
einziges Wort zu diesem Thema gesagt wurde, obwohl
sie doch wochen- und monatelang permanent, fast schon
notorisch und gebetsmühlenartig, den Finger in die offene Wunde, die durch die Kürzung der Mittel entstanden ist, gelegt hat.

({9})
Ich plädiere dafür, die Ergebnisse der gerade laufenden
Evaluation abzuwarten, die Anfang 2007 vorgelegt werden. Dann sollten wir konkret diskutieren, wie wir im
Bereich der Integrationskurse Verbesserungen erzielen
können.

Anfang dieser Woche habe ich in der „Stuttgarter Zeitung“ einen Artikel gelesen mit der Überschrift „Viele
Plätze in Deutschkursen bleiben leer“. Das Problem ist
also nicht, dass der Bund zu wenig Geld bereitstellen
würde. Das Problem ist vielmehr, dass die Behörden zu
wenig darauf achten, dass die Leute diese Integrationskurse auch wahrnehmen bzw. sie zu wenig animieren.
Wir sollten also vorrangig darüber sprechen, dass vorhandene Möglichkeiten nicht genutzt werden, und nicht
einfach populistisch den Antrag stellen, mehr Mittel bereitzustellen.

Als Grundlage für die Diskussion im Innenausschuss
zu Beginn des Jahres 2007 sollten die Vorschläge der Integrationsbeauftragten Frau Böhmer dienen. Dabei sollte
über eine Erhöhung der Unterrichtseinheiten von 600 auf
900 gesprochen werden. - Es freut mich, Herr Grindel,
dass Sie schon zustimmend nicken.

Es geht auch um eine Erhöhung der Vergütung der
Honorarkräfte und um eine stärkere Differenzierung bei
den Kursteilnehmern. Außerdem geht es - so meine ich,
nach Besuchen vor Ort feststellen zu können - um eine
bessere Abstimmung der Träger untereinander, damit
nicht der eine Träger gegen den anderen ausgespielt
wird, nach dem Motto: Wir haben das beste Discountangebot; bei uns gibt es denselben Kurs ein bisschen günstiger. - Ich denke, wir sind da auf dem richtigen Weg.
Wir sollten uns für das erste Halbjahr 2007 vornehmen,
das anzupacken und deutliche Verbesserungen zugunsten aller zu erreichen.

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Gerade bei diesem Thema erhoffe ich mir auch deutliche Signale und gute Vorschläge vom Integrationsgipfel
und aus dem Bereich Sport. Die Bundesregierung unternimmt einiges, um Integration durch Sport zu ermöglichen. Wir haben beispielsweise im Etat des Bundesinnenministeriums 5 Millionen Euro für ein Projekt des
DOSB eingestellt. Ich denke, da sind wir auf dem richtigen Weg. Irgendwann könnte das vielleicht noch mehr
sein; denn aus meiner Sicht hat der Sport die Kraft, Integration zu leisten. Angesichts der vielen Menschen, die
im Sport engagiert sind, glaube ich, dass hier noch erhebliches Potenzial vorhanden ist, das es abzurufen gilt.
Die Sportvereine bitten regelrecht darum, dass man sie
bei dieser wichtigen Aufgabe unterstützt.

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Als letzter Redner der Debatte darf ich mich an dieser
Stelle ganz herzlich für die faire Debatte und bei den
Vertretern des Ministeriums für die gute Zusammenarbeit in der letzten Zeit in Haushaltsfragen, aber auch anderen Fachfragen bedanken. Ebenso darf ich mich bei
den Haushälterinnen und Haushältern bedanken, die in
den letzten Tagen und Wochen stark gefordert waren. In6680
sofern ganz herzlichen Dank! Ich bitte zum Abschluss
der Debatte um einen Beifall für die Damen und Herren
des Ministeriums und der nachgeordneten Behörden für
ihre wichtige Arbeit.

Danke schön.

({12})