Gesine Lötzsch (NA), 2013-04-25:
Im Juni 2012 hat die Bundesregierung entschieden,

das Privatkundengeschäft der bundeseigenen „Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH“, Finanzagentur, einzustellen. Das passt in die neoliberale
Politik der Privatisierung und Kommerzialisierung öffentlicher Angebote. Es gibt kaum noch einen Lebensbereich, wo die Bundesregierung nicht versucht, öffentliche Angebote durch kommerzielle zu ersetzen.
Die Resultate sprechen für sich: Die Angebote werden
teurer und in der Regel schlechter.

Im SPD-Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, das Privatkundengeschäft der Finanzagentur
fortzusetzen. Auch wenn zurzeit keine ökonomischen
Gründe bestehen würden, das Privatkundengeschäft
der Finanzagentur fortzuführen, soll privaten Investoren ein direkter Zugang zu Staatsschuldtiteln des Bundes weiter offenstehen. Der Zugang allein über
Geschäftsbanken sei zudem mit Gebühren- oder Provisionszahlungen verbunden.

Die Bundesregierung soll umgehend prüfen, wie andere, auch längerfristige Wertpapiere zusätzlich zu den
traditionellen Privatkundenprodukten der Bundesschatzbriefe und der Finanzierungsschätze angeboten
werden können. Die Bundesregierung soll aufgefordert
werden, gemeinsam mit dem Bundesrechnungshof
Möglichkeiten zu erarbeiten, wie die Kosten, die durch
die Bereitstellung der Finanzagentur-Infrastruktur für
Private entstehen, minimiert werden und gegebenenfalls anfallende Verluste im Privatkundengeschäft an
anderer Stelle kompensiert werden können.

Die Linke befürwortet die Fortsetzung des Privatkundengeschäfts der Finanzagentur. Das Privatkundengeschäft der Finanzagentur hat in der Vergangenheit einen positiven Beitrag zur Senkung der
Zinskosten des Bundes geleistet und könnte das künftig
wieder leisten.

Das Privatkundengeschäft der Finanzagentur war
den Interessen von Bürgerinnen und Bürgern entgegengekommen, die bei ihren Anlageentscheidungen
nicht von Banken über den Tisch gezogen werden wollen. Die Banken wollten das Privatkundengeschäft der
bundeseigenen Finanzagentur kapern, um den Privatkunden der Finanzagentur im nächsten Schritt die
Bundeswertpapiere auszureden und ihnen stattdessen
eigene Papiere anzudienen, an denen die Banken mehr
verdienen. Dieses Interesse haben Koalition und Bundesregierung durch die Einstellung des Privatkundengeschäfts der Finanzagentur bedient.

In ihrem Antrag schreibt die SPD, dass Deutschland
von der Finanzmarktkrise dadurch profitiert habe,
dass Schuldtitel des Bundes stark nachgefragt worden
sind und werden. Diese Feststellung greift zu kurz. TatZu Protokoll gegebene Reden




sächlich profitierte die deutsche Wirtschaft und eine
wohlhabende Minderheit in Deutschland lebender
Menschen auf Kosten anderer Staaten und der Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen vor allem
durch Lohn-, Sozial- und Steuerdumping infolge der
von SPD und Grünen durchgesetzten Agenda 2010.

Die Zielrichtung im SPD-Antrag, die Sparanlagen
der Bürger zu mobilisieren, um in Not geratene Staaten
besser refinanzieren zu können, führt dazu, dass die
Auslöser und Profiteure der Finanzkrise aus ihrer Verantwortung entlassen werden.

Die Linke fordert, die Staatsfinanzierung endlich
der Willkür der Finanzmärkte zu entziehen. Neben einer konsequenten Regulierung der Finanzmärkte muss
die Europäische Zentralbank ermächtigt werden, den
Euro-Staaten günstige Kredite zu geben - direkt oder
über eine zwischengeschaltete europäische Bank für
öffentliche Anleihen.