eilers (NA), 1975-10-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten begrüßen die Initiative des Ministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit, einen Entwurf zur Weiterentwicklung der Förderung des sozialen Jahres eingebracht zu haben.


Frau Eilers ({0})
Ich darf einmal im Rückblick auf die Konzipierung dieses Gesetzes im Jahre 1964 an folgendes erinnern. Die Frau Kollegin Schroeder sagte, es sei die Initiative der CDU/CSU gewesen, der sich gern und freudig alle in anderen hier im Parlament vertretenen Parteien angeschlossen hätten. Aber eins war interessant, das habe ich bei keiner anderen Gesetzgebung wieder erlebt: daß der damalige Arbeits- und Sozialminister nicht bereit war, dem Parlament bei diesem atypischen Gesetz, das sozialrechtliche Nachteile beseitigen sollte, ohne daß ein echtes Arbeitsverhältnis begründet werden mußte, von sich aus Formulierungshilfe zu leisten. Ich weiß, daß wir alle, quer durch die Fraktionen, Herrn Katzer damals sehr böse darüber gewesen sind, daß er dieses gemeinsame Wollen des Parlaments nicht in gleicher Weise mittrug. Das ist heute Geschichte.
Wir wissen, daß es eine gute Sache gewesen ist, dieses Gesetz zu schaffen, wenn auch ein nach meiner Meinung viel zu geringer Personenkreis hier eine Einsatzstelle findet. Es waren in der ersten Phase 700 bis 800 Leute. Wir können sagen, daß diese Zahl sich in elf Jahren immerhin fast verfünffacht hat. Ich sehe genau wie meine Vorredner in diesem Gesetz eine Möglichkeit der Berufsfindung, des sich Prüfens, um darüber hinaus einen Beruf zu finden, der in der Hilfe am Menschen Erfüllung geben kann.
Ich glaube, daß es gut ist - manche Aspekte sind hier schon beleuchtet worden -, dabei auch feststellen zu können, daß der Kreis derjenigen, die das freiwillige soziale Jahr ableisten, nicht auf Mädchen beschränkt ist, sondern daß in einem gewissen steigenden Maße auch junge Männer dieses Arbeitsfeld und diese Aufgabe für sich mit belegen. Ich glaube, wir kommen dadurch langsam von Fixierungen auf ein bestimmtes Rollenverhalten weg. Es dürfte gerade der Arbeit an körperbehinderten Kindern und älteren Menschen mit der ganzen Spannweite der Hilfsmöglichkeiten, die dazwischenliegt, guttun, wenn sich immer mehr junge Männer, immer mehr männliche Pflegekräfte für diese Aufgaben zur Verfügung stellen.
Ich begrüße die vier hier schon ein paarmal angesprochenen Maßnahmen, nämlich die Festsetzung der Höchstgrenze des Taschengeldes, die Ungleichbehandlungen verhindert, die daraus entstehen könnten, daß der eine in einem gewissen Idealstreit mit dem anderen liegt und vielleicht ein höheres Taschengeld geben will. Durch die Festlegung des Taschengeldes auf 6 % der Beitragsbemessungsgrenze - das sind heute 168 DM - ist die jährliche Anpassung gewährleistet. Dies wird den jungen
Menschen zugute kommen.
Der Einsatz im europäischen Ausland wird, so hoffe und vermute ich, jungen Menschen neue Impulse zu geben, die nicht leichte Aufgabe auf sich zu nehmen, anderen Menschen zu helfen. Wir kommen hier einigen Forderungen, die schon seit Jahren an uns herangetragen werden, zum Beispiel den Forderungen der „Aktion Sühnezeichen", weitgehend entgegen. Sie setzt einen großen Teil der jungen Leute heute schon im Ausland ein, ohne daß sie den Status hatten, wie ihn heute Jugendliche nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres haben.
Es war notwendig, daß die Fragen der Unfallversicherung und der Berufskrankheiten neu geregelt wurden. Dadurch werden die Helfer im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres in den gleichen Status versetzt, wie ihn der Zivildienstleistende und der in der Entwicklungshilfe Tätige haben. Der Versicherungsschutz gegen Arbeitslosigkeit muß meiner Meinung nach insbesondere in der gegenwärtigen Situation besser geregelt werden, als es früher der Fall gewesen ist.
Ich darf zusammenfassend sagen: wir freuen uns, daß dieser Gesetzentwurf vorgelegt wurde. Wir werden unser Teil dazu beitragen, daß zügig darüber beraten werden kann. Besonders froh sind wir in der gegenwärtigen Haushaltssituation darüber, daß für Bund, Länder und Gemeinden keine zusätzlichen Kosten entstehen. Wir glauben, daß die geringen Kosten, die auf die Träger der Unfallversicherung und der Arbeitsförderung zukommen, im Interesse der jungen Menschen gut und gerne getragen werden können, die den Mut und die Kraft aufbringen, in unserer Zeit nicht nur auf sich gerichtet, sondern auf das Allgemeinwohl gerichtet ihre Aufgabe neu zu formulieren und zu überdenken und diesem freiwilligen sozialen Jahr beizutreten.
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