Paul Krüger (NA), 1999-09-09:
Vielen Dank für
Ihre Kurzintervention. Sie gibt mir zunächst die Gelegenheit, auch noch auf einige Ausführungen von Frau
Luft zu erwidern, auf die ich vorhin aus Zeitgründen
nicht eingehen konnte.

Frau Luft, Sie haben vorhin gefragt, warum wir früher nicht das umgesetzt haben, was ich jetzt fordere. Der
einzige Grund liegt darin, daß wir früher den Ostdeutschen keine zusätzlichen Belastungen aufbürden wollten. Wir haben versucht, die Bürger und auch die Wirtschaft in Ostdeutschland in allen möglichen Bereichen
zu entlasten oder „incentives“, also Anreize, zum Beispiel für Investitionen, zu geben. Wir haben immer versucht, Ostdeutsche dort zu präferieren, wo es nur möglich war. Aber wir haben den Ostdeutschen - jedenfalls
ist mir das nicht bekannt - nicht solche Belastungen
aufgebürdet, die auf einer differenzierten Betrachtungsweise der Vermögens- und Einkommenssituation in
West- und Ostdeutschland beruht hätten; denn die Verhältnisse in Ostdeutschland waren generell schlechter als
die in Westdeutschland, und zwar deutlich. Deshalb
kannten wir während der Regierung Kohl das heutige
Problem - Gott sei Dank - nicht. Darauf wollte ich noch
einmal hinweisen.

Kurz zu Frau Hustedt. Frau Hustedt, wir haben uns
schon damals um die um zwei Pfennig im Vergleich zu
Westdeutschland höheren Energiepreise in Ostdeutschland sehr gesorgt. Uns war klar, daß diese Differenz die
ostdeutsche Wirtschaft belastet. Wir hatten kaum eine
Chance, daran etwas zu verändern, obwohl wir immer
versucht haben, Lösungen für dieses Problem zu finden.
Um die Investitionen zu schützen und gleichzeitig auch
die Braunkohlewirtschaft in Ostdeutschland wenigstens
in einem bestimmten Umfang zu erhalten, haben wir
keinen Schutzzaun errichtet - wir konnten ja nicht Subventionen für die ostdeutsche Braunkohlewirtschaft in
Höhe der Subventionen für den Steinkohlenbergbau
in Westdeutschland durchsetzen; die Subventionen für
Westdeutschland haben insbesondere Sie durchgesetzt -,
sondern versucht, eine möglichst wettbewerbsverträgliche Übergangsregelung zu schaffen, damit nicht zu viele
Arbeitsplätze in der ostdeutschen Wirtschaft verlorengehen mußten. Das ist uns sicherlich nicht super gelungen.
Es ist mehr oder weniger gut gelungen.


Wenn wir tatsächlich einen großen Schutzzaun um
die Veag errichtet hätten, dann müßte dieser Energiekonzern jetzt jubeln und große Renditen abwerfen. Aber
das ist leider nicht der Fall. Die Veag hat große Probleme, von denen Sie wissen dürften, wenn Sie sich mit der
Materie auskennen. Wir haben damals versucht, einen
vernünftigen Kompromiß zu finden.

Mir scheint, daß es für die ostdeutsche Wirtschaft,
insbesondere für die ostdeutsche Energiewirtschaft, tödlich ist, daß sie einer zusätzlichen Belastung ausgesetzt
ist - und das bei schlechterer Eigenkapitalsituation, bei
höheren Abschreibungen für Investitionen und bei all
den Lasten, die sie zusätzlich zu tragen hat. Sie haben
das - ohne mit der Wimper zu zucken - hingenommen.
Das war bisher kein Thema. Die Gruppe in Ihrer Fraktion, die sich jetzt entschlossen hat, für den Aufbau Ost zu
kämpfen - ich frage mich, gegen wen sie kämpfen will -,
hat sich bisher noch nicht zu Wort gemeldet. Es ist ein
Thema, das wir mit unserem Antrag einbringen. Wir
sollten es ernst nehmen. Für die Entwicklung in Ostdeutschland ist es gravierend.

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