Becker (vizepräsident), 1957-05-29:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf den Umdruck 1141 [Anl. 38], Änderungsantrag der Fraktion des GB/BHE. Wer diesem Antrag zu Titel 600 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Damit ist der Einzelplan 26 in der Fassung der zweiten Lesung bestehengeblieben.
Ich rufe auf:
Einzelplan 28, Geschäftsbereich des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates.
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- Das kommt nur dann in Frage, wenn er geändert ist. Er ist aber nicht geändert.
Wir sind also jetzt bei Einzelplan 28. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD - Umdruck 1159 [Anl. 39] - vor. Darf ich fragen, wer ihn begründet? - Es wird keine Begründung vorgetragen. Wortmeldungen zu dem Änderungsantrag liegen nicht vor; ich schließe die Debatte hierzu und stelle den Änderungsantrag Umdruck 1159 zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt. Weitere Änderungsanträge zum Einzelplan 28 liegen nicht vor. Der Einzelplan 28 ist in der Fassung der zweiten Lesung bestehengeblieben.
Ich rufe auf:
Einzelplan 29, Geschäftsbereich des Bundesministers für Familienfragen.
Hierzu liegt vor der Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und des GB/BHE auf Umdruck 1160 [Anl. 40], den Einzelplan 29 zu streichen. Wird dieser Antrag begründet? - Das ist nicht der Fall. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte. Ich bitte diejenigen, welche dem Antrag auf Umdruck 1160 zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Damit ist der Einzelplan 29 in der Fassung der zweiten Lesung bestehengeblieben.
Ich rufe auf:
Einzelplan 32, Bundesschuld.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 1146 [Anl. 41] vor.
Wird der Antrag begründet? - Er wird nicht begründet. Wortmeldungen hierzu? - Keine Wortmeldungen. Die Debatte ist geschlossen. Ich stelle den Änderungsantrag Umdruck 1146 zur Abstimmung. Wer ihm stattzugeben wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Das ist der einzige Änderungsantrag, der zu Einzelplan 32 gestellt war. Ich muß nunmehr den Einzelplan 32 in der so geänderten Fassung zur Abstimmung stellen. Wer für diesen abgeänderten Einzelplan zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Der Einzelplan 32 ist mit der beschlossenen Änderung, im übrigen in der Fassung der zweiten Lesung angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 33, Versorgung.
Hierzu liegt lediglich der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 1074 [Anl. 42] vor. Wird der Antrag begründet? - Das ist nicht der Fall. Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte und stelle den Entschließungsantrag zur Abstimmung. Wer für diesen Entschließungsantrag zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist angenommen.
Der Einzelplan 33 ist, da keine Änderungsanträge angenommen sind, in der Fassung der zweiten Lesung bestehengeblieben.
Ich rufe auf:
Einzelplan 40, Soziale Kriegsfolgeleistungen.
Hierzu liegt zunächst ein Teil eines Antrages vor, der schon beim Einzelplan 05 behandelt worden ist, nämlich der Antrag auf Umdruck 1174 [Anl. 3] Ziffer 2. Es ist der Antrag der Kollegen Haasler und Genossen. Soll dieser Antrag begründet werden? - Ich darf wohl annehmen, daß er schon beim Einzelplan 05 mit begründet worden ist.
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Ich rufe ferner auf den Änderungsantrag Umdruck 1142 [Anl. 43] zum Tit. 305. Antragstellerin ist die Fraktion des GB/BHE. Das Wort hat der Abgeordnete Keller.