Brandt (NA), 1971-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier zunächst doch noch einmal an das Konzept für die zweite Entwicklungsdekade erinnern, das die Bundesregierung am 11. Februar beschlossen und veröffentlicht hat. Zum erstenmal gibt es damit eine für alle Ressorts verbindliche Leitlinie, die über allgemeine Grundsätze hinaus Angaben über Methoden, Werkzeuge und Verfahrensweise unserer Entwicklungspolitik bietet. Jedermann im Lande und draußen kann nun selbst nachlesen, was die Bundesrepublik Deutschland tut und tun wird. Dieses Konzept - so haben wir es z. B. aus der OECD erfahren - hat im Ausland ein positives Echo gehabt. Das Echo bei uns zu Hause ist, soweit es ein solches gab, auch nicht ungünstig gewesen. Ich verstehe dies als ein Zeichen dafür, daß unsere Entwicklungspolitik in ihren entscheidenden Teilen von diesem Hause weiterhin gemeinsam getragen wird.
In meiner Regierungserklärung vom. 28. Oktober 1969 hatte ich der Entwicklungspolitik einen besonderen Akzent gegeben. Davon ist nichts zurückzunehmen. Ich hatte mich dabei auch über die Organisation der Entwicklungshilfe geäußert. Nun, in jedem Land gibt es Schwierigkeiten - das ist kein Geheimnis -, eine neue Aufgabe wie die der Entwicklungspolitik in die hergebrachten administrativen Strukturen einzufügen. So wissen die Interessierten, daß die Vereinigten Staaten, die am frühesten mit der Entwicklungshilfe begonnen und lange Zeit die Hauptlast getragen haben, jetzt dabei sind, ihre Organisation zu ändern.
Bei uns in der Bundesrepublik Deutschland hat Bundeskanzler Erhard Ende 1964 versucht, die Aufgaben. und Kompetenzen auf diesem Gebiet zu ordnen. Es hat sich gezeigt, daß dieser Erlaß nicht ausreichte. Daher wurde durch Vereinbarungen zwischen dem BMZ, dem Presse- und Informationsamt, dem Landwirtschaftsminister und vor allem dem Wirtschaftsminister dieser Kanzlererlaß von 1964 ergänzt und modifiziert. Wenn ich dies hier feststelle, Herr Kollege Leisler Kiep - Sie hatten dieses Thema vorhin behandelt; ich konnte leider nicht selber zuhören -, dann schafft das, glaube ich, für alle Beteiligten, die dies machen sollen und die es kontrollieren und kritisch begleiten sollen, die erforderliche oder gewünschte Klarheit.
Im BMZ selber hat Herr Kollege Eppler im Herbst 1970 eine Reorganisation durchgeführt, deren Auswirkungen auf die nachgeordneten Behörden in diesen Tagen nach eingehender Diskussion mit den Beteiligten geregelt wurden. Ich will nun nicht behaupten, daß damit schon Formen gefunden

wären, die für alle Zeiten als optimal gelten könnten. Aber ich möchte doch behaupten, daß noch keine Bundesregierung ein besser durchdachtes, rationaleres Konzept für die Entwicklungshilfe und auch keine adäquatere Organisation vorzuweisen hatte als diese.
Nun ist in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit zuweilen die Frage gestellt worden, ob nicht unsere Aufgaben in der Entwicklungshilfe und unser Wille, innere Reformen voranzutreiben, zueinander in Widerspruch stünden. Ich glaube dies nicht. Wir wissen ja alle miteinander, daß wir nicht auf einer Insel der Seligen leben. Wir leben auf einem Globus, wo die gegenseitige Abhängigkeit zunimmt, wo Elend und Gewalttat an einer Stelle Wohlstand und Sicherheit an allen anderen Punkten beeinträchtigen. Dies werden auch diejenigen im Lande noch einsehen, denen Begriffe wie internationale Solidarität wenig sagen.
Zu unseren inneren Aufgaben gehört eine vernünftige Strukturpolitik, damit das wirtschaftliche Gefälle innerhalb unserer Bundesrepublik keine Spannungen erzeugt, die dem Ganzen schaden. Vor demselben Problem stehen wir im Grunde innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Entwicklungspolitik aber ist, wenn man es so sehen will, eine Form internationaler Strukturpolitik, bei der nicht nur die Räume und Entfernungen, sondern auch das Ausmaß des wirtschaftlichen und sozialen Gefälles und damit der drohenden Gefahren oft unsere Vorstellungen übersteigt. Diese internationale Strukturpolitik steht nicht im Widerspruch zu
inneren Vorhaben; sie ergänzt sie und sichert sie ab.
Unser Volk - lassen Sie mich auch dies noch einmal von dieser Stelle aus deutlich unterstreichen - braucht Partner in der Welt, politisch und wirtschaftlich. Es gibt Länder, wo diese Partnerschaft bei der Hilfe beginnen muß. Sie soll und wird damit aber nicht enden. Sie soll überführt werden in eine verstärkte Begegnung der Menschen, in einen Austausch von Ideen und Gütern, von Erfahrungen und Anregungen, die jeweils beiden Seiten zugute kommen. Entwicklungspolitik ist daher ein Teil unserer Gesamtpolitik, den keine verantwortungsbewußte Regierung vernachlässigen kann.
Ich begrüße es, wenn dies in dieser Debatte - und alle Kontroversen im einzelnen dürften daran nichts ändern - von allen Fraktionen dieses Hauses noch einmal 'deutlich gemacht wird. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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