Steffi Lemke (NA), 2002-06-27:
Frau
Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Europa
diskutiert zurzeit die Agrarpolitik. Die von Rot-Grün in
Deutschland begonnenen Reformen finden nun ihre Fortsetzung auf europäischer Ebene. Dabei wird deutlich,
dass der von Renate Künast und der rot-grünen Bundesregierung eingeschlagene Weg der richtige ist,

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und dabei wird deutlich, dass die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Stoiber ohne Konzeption und ohne Ziel ist.

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Renate Künast ist vorgeworfen worden, dass sie durch
das Vorlegen eigener Vorschläge die deutsche Verhandlungsposition geschwächt habe. Aber nicht fehlende Ziele
und Konzeptionen zeichnen eine gute Verhandlungsposition aus, sondern das Benutzen des eigenen Kopfes, so
wie die rot-grüne Bundesregierung dies mit ihren Vorschlägen zur europäischen Agrarreform im Februar dieses Jahres getan hat.

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Zu dieser Zeit war die CDU/CSU noch damit beschäftigt,
ein jammervolles Bild von der deutschen Landwirtschaft
zu zeichnen und Renate Künast vorzuwerfen, dass sie mit
eigenen Vorschlägen in die Debatte gegangen ist. Abtauchen war aufseiten der Opposition angesagt. Deutlicher
hätte sie nicht demonstrieren können, dass ihre Politik
ohne eigene Ideen ist. Ihre Strategie heißt aussitzen und
dies ist eine rückwärts gewandte Strategie.

Wir setzen uns für eine konsequente Reform der Agrarförderung, einen zügigen Abschluss der Verhandlungen
zur EU-Erweiterung und für einen gerechten Interessenausgleich zwischen den Beteiligten ein. Deshalb begrüßen wir die Vorschläge von Agrarkommissar Fischler
im Grundsatz. Die Prämienzahlungen müssen von der
reinen Produktion abgekoppelt und für die besonderen
Leistungen der Landwirte im Umweltschutz und im Tierschutz sowie für die Schaffung von Arbeitsplätzen im
ländlichen Raum eingesetzt werden.

Die in die Diskussion gebrachte Kappungsgrenze im
ländlichen Raum für die Agrarförderung müssen wir uns

noch einmal genau vornehmen. Das wird meiner Meinung
nach so nicht gehen. Diese Kappungsgrenze wird nämlich
für die ostdeutschen Betriebe Einkommenseinbußen mit
sich bringen, die so nicht hinnehmbar sind. Deshalb wird
sich Rot-Grün dafür einsetzen, dass diese Vorschläge von
Agrarkommissar Fischler in dieser Form nicht umgesetzt
werden.

Meine Fraktion ist darüber hinaus der Meinung, dass
wir für die neuen Bundesländer im ländlichen Raum ein
spezielles Arbeitsplatzprogramm brauchen, um den jungen Menschen dort eine Perspektive zu geben und die Abwanderung zu stoppen.

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Dafür sind die bisherigen Produktprämien gut eingesetzt.
Wir haben in dieser Legislaturperiode wichtige Reformen in Gang gesetzt: im Tier- und Umweltschutz, im Naturschutzrecht, im Futtermittelrecht, im Tierarzneimittelrecht, in der Agrarsozialpolitik und nicht zuletzt in der
Agrarforschung. Wir werden diese Arbeit fortsetzen; denn
es wurde allerhöchste Zeit, den Heiligenschein, den Sie
von der CDU/CSU und der FDP den bisherigen agrarpolitischen Strukturen in Deutschland verpasst haben, zu beseitigen.

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Es ist an der Zeit, diese Strukturen, die den BSE- und den
Nitrofen-Skandal überhaupt erst ermöglicht haben

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und mit denen Sie eng verbandelt sind, zu durchleuchten,
fragwürdige Praktiken an die Oberfläche zu holen

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und ihnen ein Ende zu bereiten.
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