Hansjürgen Doss (NA), 1994-04-14:
Herr Präsident! Meine lieben Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin jetzt seit rund drei Stunden hier im Plenum, und ich möchte mich bei Professor Uwe Jens

Hansjörgen Doss
für seinen argumentativen Beitrag bedanken. Er hebt sich wohltuend von den Beiträgen der Sozialdemokraten davor ab, die ich als ausschließlich polemisch empfunden habe. Der Wettbewerb um die guten Ideen - das ist der richtige politische Stil.
Die vielen Jahre des Zusammenseins im Wirtschaftsausschuß haben offensichtlich ihre Wirkung getan. Nicht alles, was er gesagt hat, war falsch. Das gibt doch Hoffnung. Wenn das in der SPD auch noch mehrheitsfähig wäre, wäre das alles nicht mehr ganz so schlimm. Also, vielen Dank für das Vortragen von Argumenten. Das halte ich für eine wichtige Sache.
Meine Damen, meine Herren, wir brauchen ein paar Millionen neue Arbeitsplätze in Deutschland. Darüber sind wir uns einig. Wir wissen, daß sie nur durch die Wirtschaft entstehen können und daß der Staat hierbei helfen kann - nein, er muß helfen.
Der Großteil der Arbeitsplätze in Deutschland, nämlich zwei Drittel, befindet sich in mittelständischen Betrieben. Diese mittelständischen Betriebe halten im Regelfall die Arbeitsplätze wesentlich länger als andere Wirtschaftsbereiche. Die Großindustrie baut Arbeitsplätze viel schneller ab als der Mittelstand.
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Es ist deswegen konsequent und logisch, daß man für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen bei der Förderung des Mittelstands ansetzen muß. Neben den allgemeinen Rahmenbedingungen, die das selbständige Wirtschaften attraktiv machen, geht es um die Frage von konkreten Hilfen: Wie mache ich mich selbständig? - Allein die gute Idee reicht ja nicht. - Woher kann ich Eigenkapital bekommen? - Ich habe auch einmal vor dieser Situation gestanden; ich weiß aus eigener Erfahrung, wovon ich rede. - Wie überbrücke ich die ersten schwierigen Jahre?
Auf diesem Feld hat die Regierung Helmut Kohl von Anfang an eine konsequente Förderungspolitik betrieben. Eine unserer ersten Maßnahmen bestand darin, 1982/83 die Konditionen für das Eigenkapitalhilfeprogramm deutlich zu verbessern. Durch das Eigenkapitalhilfeprogramm wurden im Laufe der 80er Jahre rund 100 000 Existenzgründer gefördert. Das ist einer der Gründe dafür, warum wir und die Opposition geworben haben, dieses Programm wieder aufzulegen.
Jeder Existenzgründer hat - das ist das beste Programm, das es gibt - nach einer Konsolidierungsphase von drei bis vier Jahren im Durchschnitt fünf Arbeitsplätze geschaffen.
Mit der Steuerreform 1986/88/90 haben wir den sogenannten Mittelstandsbauch abgeschafft. Durch das Steueränderungsgesetz 1992 haben wir Erleichterungen bei der Gewerbesteuer eingeführt. Durch das Standortsicherungsgesetz wurden die Körperschaft- und die Einkommensteuer gesenkt. Es erfolgte eine verbesserte Behandlung der Altervorsorge für Selbständige. Das war eines unserer zentralen und lange vorgetragenen Anliegen. Darüber redet heute kein Mensch mehr. Das sind alles Leistungen, die in der letzten Zeit Platz gegriffen haben.
Mit dem Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung wird diese Politik fortgeführt.
Kernstück des Aktionsprogramms ist die Existenzgründungs- und Innovationsinitiative für den Mittelstand, über die wir zur Stunde debattieren: Wiedereinführung der Eigenkapitalhilfe in Westdeutschland, Investitionskreditprogramm bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Verdoppelung der Höchstbeträge bei den ERP-Mittelstands- und Umweltprogrammen, Darlehnsprogramm zur Förderung von Meisterkursen und anderen Bildungsmaßnahmen.
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Ich weiß wirklich nicht, wie man auf die Idee kommen kann, wir täten nichts für den Mittelstand. Die Tatsachen sprechen eine ganz andere Sprache.
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Auch in den neuen Bundesländern greift es. Dafür sprechen die Zahlen.
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In den neuen Bundesländern gab es Ende Oktober vergangenen Jahres 435 000 Selbständige; in der Zwischenzeit sind es ein paar mehr. Das sind 375 000 mehr als vor der Wiedervereinigung. Diese Selbständigen beschäftigen rund 3 Millionen Menschen. Die Entwicklung gibt uns also recht.
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- Hören Sie doch auf mit Ihrer Miesmacherei! Außer Sozialismus im neuen Gewande haben Sie hier doch nichts zu bieten.
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Allerdings heißt das nicht, daß wir am Ende aller notwendigen Reformen angekommen sind. Ich behaupte: Wir sind mittendrin. Jeder Schritt weiter muß bedeuten: die Bürokratie abbauen, ein wirtschaftsfreundliches Klima schaffen, die Steuern- und Abgabenlast wieder senken. Letzterer Vorsatz ist vor dem Hintergrund des unglaublichen Kapitalbedarfs, den wir haben, natürlich nur sehr schwer zu realisieren.
Arbeit haben wir genug, meine Damen und Herren, nur keine bezahlbaren Arbeitsplätze. Das ist das Problem.
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Arbeitsplätze schaffen wir nicht durch Appelle und Geschwätz, sondern wir schaffen sie dann, wenn ein Unternehmer den Mut hat und die Verantwortung übernimmt, einen Arbeitsplatz zu schaffen. Im Gegensatz zu den Trockenschwimmern, die man ununterbrochen hört, weiß ich, wovon ich rede. Man überlegt sich sehr, ob man die Verantwortung übernehmen kann, jemanden einzustellen.
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- Selbstverständlich.
Deswegen ist es für mich so erstaunlich, daß ich im Regierungsprogramm Ihres Kanzlerkandidaten, meine verehrten Kollegen von der SPD, lese: Die Wirtschaftspolitik reduziert sich auf höhere Steuern,


Hansjörgen Doss
höhere Abgaben und mehr Umverteilung. - Das ist ein Selbständigkeitsverhinderungsprogramm, das Sie hier haben.
Noch schlimmer ist die Vorstellung einer rot-grünen Anti-Unternehmer-Allianz.
All diese Belastungen würden biologisch-dynamisch geradezu potenziert, meine Damen und Herren.
Also in einem Punkt sind Sie „echte" Konservative - ich entschuldige mich bei allen echten Konservativen -, nämlich in Ihrem traditionellen Feindbild - da sind Sie sich selbst treu geblieben - hinsichtlich der Besserverdiener. Ihr Kandidat hat es bei der Vorstellung seines Programms deutlich gesagt, und auch „Focus" schreibt diese Woche: Bei der Jagd auf den Besserverdiener ist jeder ab 5 000 DM brutto im Visier der SPD. - Erklären Sie mal, wie Sie mit einer solchen Stimmung, mit einem solchen Klima Menschen ermutigen wollen, daß sie sich selbständig machen.
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Ich will Ihnen folgendes Szenario anbieten: Der fleißige Handwerksgeselle geht zur Meisterschule. Mit seiner Familie geht er volles Risiko ein. Er nimmt einen Kredit auf; er investiert sein ganzes Geld und sein ganzes Können, seine Phantasie und seine Arbeit, und vor allen Dingen investiert er Arbeit. Er hat nicht eine 35-Stunden-Woche, sondern eine 70-StundenWoche. Und endlich floriert der Betrieb. Er stellt Arbeitskräfte ein; das wollen wir ja. Mittlerweile hat er unser Existenzgründungsprogramm bekommen, und er kommt langsam in die Phase, in der er ein ordentliches Einkommen bekommt.
Damit beginnt die Mutation. Aus dem ehemalig sympathischen Gesellen, dem Kleinverdiener und Meister, wird ein kleinkapitalistischer Besserverdiener, der natürlich aus Gerechtigkeitsgründen von einer SPD-Regierung - käme es denn dazu - das Fell über die Ohren gezogen bekommen muß. Also, meine Damen und Herren, das kann doch nicht der Weg sein, mit dem wir Menschen ermutigen wollen, daß sie sich selbständig machen und Arbeitsplätze schaffen.
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Also, es tut mir leid, schon allein wegen dieser Leute und wegen der Wirtschaft müssen wir wohl die Wahlen gewinnen. Meine Damen und Herren, es gilt, sich anzustrengen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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