Kirsten Tackmann (NA), 2008-05-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr verehrte Gäste! Das Zulassungsverfahren für genetisch veränderte Organismen steht schon seit langem in der
Kritik. Das haben selbst die EU-Kommissare Kyprianou
und Dimas zu Protokoll gegeben.

Agrogentechnikindustrie und Lobbyverbände behaupten immer wieder, transgene Pflanzen seien die am
besten untersuchten Pflanzen, und fragen, was wir denn
noch mehr wollen. Die Linke sagt: Wir wollen mehr.
Aber das, was wir fordern, ist eigentlich selbstverständlich. Denn wir fordern ein sicheres, transparentes und
demokratisches Zulassungsverfahren. Dass es in diesem
Punkt Defizite gibt, hat selbst Kollege Lehmer eben festgestellt. Die Gesellschaft muss sich darauf verlassen
können, dass Gefahren nach menschlichem Ermessen
vermieden werden. Ohne diese Sicherheit dürfen gentechnisch veränderte Pflanzen nicht erlaubt werden, weder auf dem Acker noch im Tank oder im Futtertrog. Die
gentechnikfreie Landwirtschaft und Imkerei müssen vor
Schaden bewahrt werden, und zwar langfristig.

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Das hat für uns Linke klaren Vorrang.

Die FDP fordert in ihrem Antrag, das Zulassungsverfahren auf wissenschaftliche Grundlagen zu stellen. Wer
mag diesem Anspruch widersprechen? Ich habe als Tierärztin selbst lange Jahre wissenschaftlich gearbeitet und
weiß, wovon ich rede. Deshalb muss ich bei dem Antrag
der FDP doch den Kopf schütteln.

Erstens. Die EU-Zulassungsbehörde EFSA ist alles
andere als unumstritten. Die Mitglieder der EFSA stehen
seit Jahren in Verdacht - zumindest einige -, nicht unabhängig zu sein. Aber gerade Neutralität ist Voraussetzung für eine wissenschaftliche Bewertung.

Zweitens. Im Zulassungsverfahren für genetisch veränderte Pflanzen werden viele wichtige Fragen ausgeblendet. Nehmen wir als Beispiel den genetisch veränderten Mais, der ein Gift gegen den Maiszünsler
produziert. Dieser Mais darf in Deutschland kommerziell angebaut werden. Aber es fehlen Langzeitstudien
zur Wirkung auf sogenannte Nichtzielorganismen, also
zum Beispiel auf andere Insekten. Es fehlen genauere
Untersuchungen der Auswirkungen auf Bodenleben,
Fauna und Flora. Wir wissen wenig über die Anreicherung des Giftes im Boden oder in Oberflächengewässern. Wir wissen nicht einmal genau, wie viel Gift verschiedene Maispflanzen produzieren. Auch wissen wir
wenig über die Auswirkungen der genetischen Veränderungen auf die Eiweißstruktur. Eine genetische Struktur
ist ja das, was dann als Eiweiß entsteht.

Drittens. Es ist ausdrücklich ein Fehler, eine Risikotechnologie wie die Agrogentechnik rein wissenschaftlich zu bewerten.

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Die Politik hat die Verantwortung, gesellschaftliche Debatten aufzunehmen und transparente Entscheidungsprozesse zu organisieren. Genau deswegen ist es wichtig,
dass auch in Zukunft alle mitreden - Politikerinnen und
Politiker, Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützer, Umweltschützerinnen und Umweltschützer sowie Vertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaft -,
wenn es um die Zulassung von genetisch veränderten
Pflanzen geht.

Schon das sind drei gute Gründe, dem Antrag der
FDP nicht zuzustimmen. Die Linke lehnt aber auch die
Aufhebung der Nulltoleranz gegenüber genetisch veränderten Pflanzen ab, die in der EU nicht zugelassen sind.
Gerade diese Nulltoleranz dient nämlich der Gefahrenabwehr.

Wenn gentechnikfrei produziertes Soja auf dem Weltmarkt knapp wird, gibt es andere Auswege aus dem drohenden Engpass bei Eiweißfuttermitteln.

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Erstens können Futtermittel - manche scheinen dies vergessen zu haben - regional hergestellt werden: Futter aus
Brandenburg statt aus Brasilien stellt auch eine Chance
zur Unabhängigkeit dar.

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Zweitens wird die gentechnikfreie Erzeugung von Futtermitteln zum Beispiel durch die Kennzeichnung „Ohne
Gentechnik“ für Fleisch und Milch von gentechnikfrei
gefütterten Nutztieren attraktiver, die jetzt endlich eingeführt wird. Ich halte dies für einen sehr wichtigen
Schritt.

Der Antrag der Grünen macht auf die personellen
Verflechtungen von Zulassungs- und Überwachungsbehörden und der Agrogentechnikindustrie bzw. ihren
Lobbyverbänden auch in Deutschland aufmerksam. Wir
unterstützen die Forderung an die Bundesregierung, hier
schnellstens aktiv zu werden. Eine gesicherte Entflechtung von Kontrolle und Kontrollierten ist aus unserer
Sicht die Voraussetzung für die dringend notwendige unabhängige wissenschaftliche Beratung der Bundesregierung. Dies gilt erst recht bei einer Risikotechnologie wie
der Agrogentechnik.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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