Sibylle Laurischk (NA), 2008-05-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Herr Minister Schäuble, Sie haben gerade das
Thema Auswanderung angesprochen. Wir sollten nicht
vergessen, dass die Auswanderung in die Schweiz insbesondere in unserer südbadischen Heimat mittlerweile
bedeutsam geworden ist. Die Schweiz hat wohl einen
Standortvorteil. In der Schweiz wird gut verdient, und
auch die Arbeitsbedingungen sind gut - das gilt insbesondere für diejenigen, die im Gesundheitswesen tätig
sind -, sodass immer mehr Deutsche ihren Arbeitsplatz
und ihren Wohnort dort nehmen.

Deutschland wird vielfältiger; dieses Phänomen heißt
auf Neudeutsch „Diversity“. Der aktuelle Migrationsbericht zeigt dies klar auf. Der Anteil der Bevölkerung, der
einen Migrationshintergrund hat, steigt kontinuierlich. In
Großstädten ist in weiterer Zukunft mit einer Größenordnung von 40 bis 50 Prozent zu rechnen. Daran wird deutlich, dass die Integrationspolitik eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Herausforderungen der Zukunft
ist.

Die Tatsache, dass Migration stattfindet, wurde mit
dem Satz „Deutschland ist kein Einwanderungsland.“
lange Zeit schlichtweg geleugnet. Andere hingegen fanden „Multikulti“ besonders schick. Die Grünen lehnten
noch vor zwei Jahren tatsächlich das Sprechen der deutschen Sprache auf Berliner Schulhöfen ab.

({0})

Plötzlich mussten Migrantenkinder ihr Deutschsprechen
gegen die vermeintlich politisch Korrekten verteidigen.
Das war verkehrte Welt.

({1})

Tatsächlich erfolgt Integration über die Kenntnis der
deutschen Sprache. Viele Migranten haben aber keine
ausreichenden Deutschkenntnisse, auch wenn sie in
Deutschland aufgewachsen und hier zur Schule gegangen sind. Dies hat nichts mit der Schulart zu tun, sondern
ist ausschließlich auf die Intensität der Förderung zurückzuführen.

Die FDP will, dass Kinder so früh wie möglich gefördert werden. Entscheidend ist dabei die durchgängige,
systematische Sprachförderung: vom Kindergarten über
die Schule bis hin zur beruflichen Bildung. Der Schlüssel zum Bildungserfolg und damit zum Zugang zur Arbeitswelt ist die Kenntnis der deutschen Sprache.
Sprachstandstests dienen einer frühen Problemanalyse,
die allerdings auch Konsequenzen haben muss. Statt versäumte Bildungsangebote nachzuholen, müssen wir Kinder und Jugendliche früh für ein Leben in und nicht am
Rande unserer Gesellschaft fit machen. Hier sind auch
die Länder gefordert. Wir wissen: Wer am Anfang spart,
legt am Ende drauf.

Gleiches gilt für die nachholende Integration lange
hier lebender Migranten und neuer Zuwanderer. Das Ziel
der Sprachkurse, die im Rahmen der Integrationsbemühungen durchgeführt werden, ist dann erreicht, wenn
sich die Kursteilnehmer im täglichen Leben in ihrer Umgebung sprachlich selbstständig zurechtfinden, entsprechend ihrem Alter und Bildungsstand ein Gespräch führen und sich schriftlich ausdrücken können. Dieses B 1
genannte Niveau wird mit den geltenden 900 Lernstunden nicht erreicht. Die Praxis zeigt deutlich, dass es der
Mehrzahl der Kursabsolventen nicht möglich ist, das angestrebte Niveau nach 900 Lernstunden zu erreichen.

Die FDP fordert deshalb, dass im Rahmen der Integrationskurse 1 200 Unterrichtsstunden durchgeführt
werden. Außerdem sollte die Möglichkeit geschaffen
werden, innerhalb dieser Stundenzahl ein höheres
Sprachniveau als B 1 zu erreichen, um letztendlich insbesondere beruflich qualifizierten Migranten die Arbeitsaufnahme zu erleichtern.

Das Unterrichtsniveau hängt natürlich auch von einer
angemessenen Bezahlung der Lehrkräfte ab. Es kann
nicht angehen, dass qualifizierte Lehrkräfte Einkünfte
auf Hartz-IV-Niveau beziehen. Das ist ein falsches Signal. Der Integrationsarbeit muss eine angemessene
Wertschätzung entgegengebracht werden.

({2})

Herr Innenminister, ich lade Sie ein, sich einmal die konkrete Situation in unserem Wahlkreis gemeinsam mit mir
anzuschauen.

({3})

Lassen Sie mich jetzt noch das Thema Ehegattennachzug ansprechen. Die Bundesregierung hat nach
Auffassung der FDP mit dem neuen Zuwanderungsrecht
Ehen zweiter Klasse geschaffen. Hier müssen die nachziehenden Ehegatten in ihrem Heimatland Deutsch gelernt haben, während das für andere nicht gilt.

Die Frühjahrskonferenz der Integrations- und Ausländerbeauftragten der Länder hat Ende April dieses Jahres
festgestellt, dass sich diesbezüglich einige Schwierigkeiten ergeben haben und dass eine Bewertung der tatsächlichen Auswirkungen dieser Gesetzeslage notwendig ist

({4})

bzw. dass in begründeten Ausnahmefällen eine Einreise
ohne Sprachnachweis ermöglicht werden sollte. Erweist
sich das neue Gesetz bereits als nicht tragfähig? Unsere
Anstrengungen müssen doch dahin gehen, Frauen in ihrem Potenzial zur Integration gerade der Familie und der
Kinder zu stärken und nicht auszugrenzen.

Unverzichtbar für eine gelingende Integration bleibt
die Unvoreingenommenheit gegenüber und die Akzeptanz von Migranten; denn sie bedeuten für diese Gesellschaft Zukunft und Entwicklung.

Ich empfehle die Lektüre dieser beiden Berichte. Eine
moderne Gesellschaft braucht Vielfalt, nicht Einfalt.

({5})