George (NA), 1979-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Tag, an dem wir alle über Verbesserung des Rechts und der Rechtsmöglichkeiten zugunsten eines Kindes und der Kinder diskutiert haben, neigt sich dem Ende zu. Lassen Sie mich für diejenigen, die zu Ihrem Mutterschaftsurlaubsgesetz ein entschiedenes Nein sagen werden, einige wesentliche Begründungen vortragen.
Alle unter uns sind sich einig: Kinder haben ein Grundrecht auf elterliche Betreuung. Alle sind sich einig, daß die leibliche Mutter die beste Garantie zur Realisierung dieses Grundrechts auf elterliche Betreuung bietet. Das hat nichts mit konservativ zu tun, sondern das ergibt sich aus der natürlichen biologischen Situation der Frau: Einig sind wir auch darin, daß eine Dringlichkeit für einen weiteren Ausbau der gesetzlichen Grundlagen gegeben ist. Nur beim Wie scheiden sich die Geister.
Wenn jener Erfahrungssatz aus Sirach 7, 40: „Überall muß man auf das Ende und den Ausgang sehen" Gültigkeit hat, dann hier und heute. Was will denn die SPD mit ihrem „Gesetzentwurf zur Einführung eines Mutterschaftsurlaubes" am Ende erreichen? Ein Blick in das sozialistische Europa-Programm der SPD belehrt uns über dieses Endziel - ich darf mit Genehmigung des Präsidenten zitieren -: „Langfristige Einführung eines achtzehnmonatigen Elternurlaubs mit Arbeitplatzgarantie, der zwischen Vater und Mutter aufteilbar sein muß.
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Dieses Endziel - Ihr Programm für Europa steht
bezeichnenderweise unter der Kapitelüberschrift
„Frauenarbeitslosigkeit". Vielleicht hat man hier schon ahnungsvoll das als Kapitelüberschrift gewählt, worüber wir vielleicht in zwei, drei Jahren hier diskutieren müssen.
In der ersten Beratung am 15. März haben die Regierungsparteien auch keinen Zweifel daran gelassen, daß sie mit diesem Gesetzentwurf einen ersten Schritt in diese Richtung machen werden. Herr Arbeitsminister Ehrenberg wird nachher in seiner Rede noch einmal darauf hinweisen, daß dies ein erster Schritt in diese Richtung ist.
Die Union hält in ihrer überwiegenden Mehrheit diesen Weg für total falsch. Er führt geradewegs in die Einkindergeselischaft mit lebenslanger Berufstätigkeit der Frau. Familienpolitik wird dann nicht mehr selbständig und freiheitlich gestaltet werden können. Familienpolitik wird dann zum Teilgebiet des Arbeits- und Berufsrechts und einer entsprechenden Politik degradiert.
Meine Damen, meine Herren, wenn der eine oder andere von uns letztendlich und mit schweren Bedenken Ihrem Gesetzentwurf doch zustimmen wird, dann vielleicht nur deshalb, weil er diese grundsätzlichen Bedenken in der Güterabwägung mit kurzfristigen Teilvorteilen zugunsten der Arbeitnehmerinnen hintanstellt.
Die anderen aber stellen diesem Gesetzentwurf ein klares Nein entgegen. Sie tun dies in Verantwortung und im Interesse aller Frauen sowie im Interesse aller Kinder mit dem Ziel, den Weg für eine freiheitliche und eigenständige Familienpolitik offenzuhalten. 
Herr Glombig, dabei fürchten wir uns auch nicht vor den kommenden „Prüfsteinen des DGB", die dieser für die nächsten Wahlen als „Stolperschwellen" auflegen wird. Dabei fürchten wir uns auch nicht vor dem „Verdrehungspotential" und vor der „Anprangerungskapazität" gerade Ihrer Partei.
Wir gehen diesen großen ersten Schritt, den Sie in eine falsche Richtung auf einem falschen Weg gehen und mit dem Sie eine falsche Lösung anstreben, nicht mit. Wir wollen mit unserem Nein ein Zeichen setzen.
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Damit sollen die Signale für eine Kurskorrektur in der Familien- und Gesellschaftspolitik auf Grün gesetzt werden. Vieles von dem, was die FDP gesagt hat, ist zum großen Teil auch Gedankengut vieler in unserer Partei.
Halten wir als Zwischenergebnis fest: Familienpolitik an das Arbeitsverhältnis anzuknüpfen, wie es die Koalition nun als einen ersten Schritt tun will - also einen laboristischen Weg zu gehen -, ist aus schwerwiegenden Gründen falsch. Ich darf diese Gründe noch einmal kurz zusammenzählen:
Punkt eins: Ordnungspolitik. Nach einem „Globus" -Schaubild, das jüngst erschienen ist - die Nummer ist 3074 -, investieren Eltern je Kind in 18 Jahren bei gehobenem Lebensstandard etwa 131 000 DM, bei mittlerem Einkommen etwa 87 000 DM und bei unterem Einkommen etwa 63 000 DM. Eine gewaltige Investitionsleistung der Eltern, eine

gewaltige Verzichtsleistung der Eltern in materieller Hinsicht. Wenn man diese Belastung ausgleichen will, dann ist der einzige ordnungspolitische Weg zum Ausgleich oder zur Milderung nur der steuerpolitische Weg.
Aber das Ganze arbeitsrechtlich anzuknüpfen - meine Damen, meine Herren, lassen Sie sich dies bitte noch einmal ins Stammbuch schreiben -, ist ordnungspolitisch ein Sündenfall höchsten Grades.
Punkt zwei: Familienpolitik. Wir stehen nach wie vor dazu - so altmodisch das auch klingen mag, um so moderner ist es -, daß die Familie Keimzelle der Gemeinschaft und Kernzelle der Gesellschaft und des Staates ist.
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In ihr und nicht von ihr weg oder aus ihr heraus erfüllt sich der Mensch, emanzipiert er sich in seiner Individualität ebenso wie in seiner Gemeinschaftsbezogenheit. Wer da meint, diese „humane Emanzipation" gelinge nur oder fast ausschließlich über das Arbeits- und Berufsleben, der lebt in einem „falschen Orientierungsrahmen". Der Gesetzentwurf der Koalition hat diesen falschen Ansatz gewählt.
Punkt drei: Sozialpolitik. Wir sind der Meinung, daß in einem modernen Wohlstandsstaat - und der Bundeskanzler wird nicht müde, immer wieder darauf hinzuweisen und dies ausschließlich für seine Regierung zu reklamieren - die Prinzipien der Eigenvorsorge und der Subsidiarität Vorrang vor dem Prinzip der kollektiven Solidarität haben und erhalten müssen. Daher müssen wir auch die Kraft und den Mut haben, jede „soziale Wohltat", sei sie schon gegeben oder sei sie erst festzulegen, daraufhin zu prüfen und daraufhin anzulegen, daß sie am Ende in der Alltagspraxis nicht in das Gegenteil umschlägt.
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Ihr Gesetzentwurf hat diese negative Grundanlage schon in sich, und ich warte auf die Diskussion in drei Jahren, wenn wir über die Bereinigung dieses Gesetzes diskutieren müssen.
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Ich weise noch einmal darauf hin, daß der Gesetzentwurf alle nicht erwerbstätigen Frauen und Mütter diskriminiert. Ich halte das sozialpolitisch für unerträglich und sozialpolitisch auch für unzulässig. Meine Damen und Herren - ich sage das auch in Richtung auf die FDP -, Ihr Entschließungsantrag, den Sie nachher vorlegen und zur Abstimmung stellen werden, der diesen Frauen für später eine Lösung verspricht, ist doch nichts anderes als ein Dokument des Versagens und des schlechten Gewissens.
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Herr Ehrenberg wird nachher, wenn er seine Rede so hält, wie er sie schon veröffentlicht hat, dies mit dem Wort „nachdenken in der Familienpolitik" kaschieren. „Nachdenken" heißt: eventuell verschieben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag oder die Frage wieder unter Hetze und unter Druck für die
nächste Bundestagswahl durch dieses Parlament peitschen.
Vierter Punkt: Arbeitsmarktpolitik. 95 % aller Betriebe - Herr Hauser hat davon gesprochen, daß es sich um den größten Arbeitgeber handelt - gehören dem Mittelstand an. In ihm sind rund zwei Drittel aller Arbeitnehmer und dabei überwiegend Frauen beschäftigt. Er bildet über 75 % aller Jugendlichen aus. Die mittelständischen Betriebe sind das Fundament unserer Wirtschaft, unseres Wohlstandes und unseres Fortschritts. Wenn sie nun überwiegend von ihnen die erst einmal arbeitsorganisatorisch und menschlich verlangten Belastungen aufgebürdet bekommen, dann kann es passieren - und darum geht es letztlich -, daß die „Arbeitsplätze vermännlicht" werden, daß die nicht oder nicht mehr gebärfähigen Frauen bei der Einstellung bevorzugt werden und daß auch Frauenarbeitsplätze und -ausbildungsplätze wegrationalisiert werden.
Und dann kommt etwas Merkwürdiges: Dann kreiden Sie das den Unternehmern an und verwenden es für eine neue Unternehmerverketzerung. Dann kreiden Sie das nicht sich selbst an, sondern versuchen es dann wieder zu regulieren mit neuen Sonderprogrammen zur Beseitigung der Frauenarbeitslosigkeit.
Auf die gesundheitspolitischen Aspekte ist vorhin schon hingewiesen worden.
Auf die verfassungspolitischen und rechtspolitischen Aspekte möchte ich nur in einem Punkt hinweisen. Das Mutterschaftsgesetz, das wir damals mit der FDP gegen das von der SPD verlangte „Karenzjahr" verabschiedet haben, hat ein totales Beschäftigungsverbot für Frauen aufgestellt. Da ist es ganz logisch und ganz konsequent, daß dann auch Lohnfortzahlung geleistet und relativer Kündigungsschutz garantiert wird.
Was Sie jetzt machen, ist eine völlig andere Lösung, nämlich auf dieses System Urlaub aufzupfropfen, dafür Lohnersatz zu geben sowie einen absoluten Kündigungsschutz zu gewähren.
Das verstehe, wer will.
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Die Krone der Widersinnigkeit ist der § 8 Abs. 4, wo Sie festlegen: wenn das Kind stirbt, muß die Mutter drei Wochen später an den Arbeitsplatz zurück! Und da sagt Herr Ehrenberg nachher noch scheinheilig, „Schonungsbedürftigkeit" der berufstätigen Frau sei das Hauptanliegen des Gesetzes.
Meine Damen! Meine Herren! Im Jahr des Kindes sollten wir allen Müttern und allen Kindern helfen. Deshalb wird die Union nein sagen zu einer arbeitsrechtlichen Lösung für nur einen Teil der Mütter. Wir stehen am Scheidewege; der Gesetzentwurf der Koalition weist in die falsche Richtung, wir gehen nicht mit.
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