emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Olaf Scholz (bundesminister für arbeit und soziales), 2008-02-20:

Ich fange mit der Antwort auf Ihre zweite Frage an;
denn diese Frage ist sehr wichtig. Deutschland verfügt
über ein weltweit zu Recht gelobtes Ausbildungssystem.
Die duale Berufsausbildung beruht darauf, dass unzählige Unternehmen - es handelt sich um einige Hunderttausend Unternehmen - sagen: Wir bilden aus. Es sollte
jedes Jahr so sein, dass sich viele Unternehmer entscheiden, in dem Maße auszubilden, dass alle jungen Leute,
die nach der Schule einen Ausbildungsplatz suchen, unBundesminister Olaf Scholz
terkommen, und zwar unabhängig von der konjunkturellen Situation und der Größe des jeweiligen Altersjahrgangs. An den Zahlen erkennen wir aber, dass das nicht
abschließend funktioniert. Hier sind also noch zusätzliche Anstrengungen notwendig.

Ich bin sehr froh über die Leistungen, die wir mit dem
Ausbildungspakt erzielt haben, und danke für das große
Engagement der Wirtschaft, der Kammern und all der
anderen, die sich sehr bemüht haben und das auch weiter
tun. Es reicht aber nicht, und weil es nicht reicht, muss
man jetzt etwas tun. Darum haben wir gesagt, dass wir
jetzt beginnen müssen.

Deshalb legen wir ein auf drei Jahre befristetes Programm auf. Wir haben heute eine große Zahl arbeitsloser
Jugendlicher, und wir müssen jetzt dafür sorgen, dass sie
eine Chance haben. Es wäre natürlich schrecklich, wenn
irgendwann Arbeitskräftenot herrschen und man erst
dann damit beginnen würde, Arbeitslose im Alter von
Mitte 20 auszubilden, die man schon vor zehn Jahren
hätte ausbilden müssen. Wir versuchen jetzt, diese Aufgabe zu erfüllen. Weil wir in gewisser Weise verzweifelt
darüber sind, dass es trotz der gestiegenen Zahl nicht genügend Ausbildungsplätze gibt, legen wir noch einmal
nach und wagen mit dieser Förderung den Versuch.

Sie fragen, warum das eine Aufgabe der Arbeitsagentur ist. Das ist für mich ganz klar: All denjenigen, die wir
jetzt nicht gut ausgebildet auf ihr Berufsleben vorbereiten, werden wir immer wieder als Kunden der Arbeitsagentur begegnen. Auch hinsichtlich der Kassenlage der
Arbeitsagentur ist es deshalb eine erstklassige Investition, wenn wir rechtzeitig an der Qualifizierung der jungen Leute arbeiten.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Nächster Fragesteller ist der Kollege Schummer.
Uwe Schummer (NA), 2008-02-20:
Herr Minister, mit dem Ausbildungsbonus folgen Sie

auch dem Grundsatz: So viel betriebliche Ausbildung
wie möglich, so viele außerbetriebliche Maßnahmen wie
unbedingt nötig. - Durch die betriebliche Komponente
bei den Einstiegsqualifizierungen funktioniert der Übergang in eine klassische, direkte Ausbildung sehr gut.

In zwölf Bundesländern gibt es schon Ausbildungsbonussysteme, beispielsweise auch in den FDP-regierten
Ländern Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und
Niedersachsen.
Olaf Scholz (bundesminister für arbeit und soziales), 2008-02-20:

Gibt es ein FDP-regiertes Land?
Uwe Schummer (NA), 2008-02-20:
Ich meinte die von der FDP mitregierten Länder. Um bei der Erfüllung des einheitlichen Kriteriums, dass
zusätzlich ausgebildet werden muss, Bürokratiekosten
zu vermeiden, wäre es sinnvoll, mit den jeweiligen Bundesländern, die auch solche Bonussysteme haben, eine
Absprache zu treffen. Ist das vorgesehen bzw. bereits geschehen?
Olaf Scholz (bundesminister für arbeit und soziales), 2008-02-20:

Wir haben bedacht, was es in den Ländern gibt. Deshalb gibt es in dem Gesetzentwurf auch die Regelung,
dass das Gleiche nicht zweimal gefördert werden kann.
Das können wir gesetzgeberisch vorsehen.

Jetzt beginnt der Gesetzgebungsprozess. Damit haben
wir deshalb so früh begonnen, weil wir rechtzeitig fertig
sein wollen, damit diese Förderung für die kommende
Ausbildungssaison zur Verfügung steht. In dem Gesetzentwurf ist ja vorgesehen, dass der Bonus für Ausbildungsverträge gezahlt werden kann, die nach dem 1. Juli
dieses Jahres abgeschlossen werden. Deshalb müssen
wir uns beeilen.

Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf jetzt
also vorlegen. Der Bundesrat wird daran beteiligt sein.
All diese Fragen werden erörtert werden. Auf viele der
Fragen, die jetzt schon gestellt worden sind und noch gestellt werden, will ich im Übrigen sagen: Im weiteren
Verfahren werden wir natürlich ganz präzise schauen
müssen, dass wir eine Punktlandung schaffen und dann
der eine oder andere gute Vorschlag mit eingebaut werden kann. Es ist jeder willkommen, der eine intelligente
Idee hat. Wir müssen unser Vorhaben so gestalten, dass
es funktioniert und wir das Problem lösen, das ja ganz
offensichtlich vorhanden ist. Von selber ist es eben nicht
gut gegangen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Nun hat der Kollege Rohde das Wort.

({0})

- Meine Kollegin, es geht wirklich nach der Reihenfolge
der Meldungen. - Herr Kollege Rohde, bitte sehr.
Jörg Rohde (NA), 2008-02-20:
Ja, auch ich habe geduldig gewartet. Danke, Frau Präsidentin. - Herr Minister, es ist eine sehr knifflige Aufgabe. Wir sind uns in der Bewertung einig, dass diese
Problemgruppe, die Sie jetzt beschreiben - Jugendliche,
die einen Hauptschulabschluss haben und schon länger
auf eine Ausbildungsstelle warten -, einer besonderen
Betreuung bedarf. Das Problem ist natürlich, das so zielgerichtet zu tun, dass man den Punkt trifft.

Eine Frage ist daher: Welche Auswirkungen erwarten
Sie zum Beispiel für die Jugendlichen, die nicht unter
die Förderung fallen und ohne das Förderprojekt, das Sie
jetzt anschieben, eine Chance auf einen Ausbildungsplatz hätten, ihn aufgrund der Förderung aber nicht erhalten, weil jemand anderer vorgezogen wird, weshalb
sie allein aufgrund dieser Tatsache ein Jahr länger warten müssen? Im nächsten Jahr werden sie im Rahmen
dieses Förderprojektes dann vielleicht selber anspruchsberechtigt sein. Das wäre für den betroffenen Jugendlichen natürlich eher eine nicht so glückliche Aussicht.

Es stellt sich natürlich auch die Frage, ob dann, wenn
sich, aus welchen Gründen auch immer, nur Unternehmen aus einer ganz bestimmten Branche meldeten, die
sich vorstellen können, über Bedarf auszubilden - zur
Erläuterung: es gab beispielsweise bisher 50 durch die
Kammer bestätigte Ausbildungsplätze, nun werden
75 angeboten -, 25 zusätzliche Ausbildungsplätze in diesen Unternehmen gefördert werden und was passieren
wird, wenn die Jugendlichen nach zwei Jahren mit der
Ausbildung fertig sein werden, ihre Ausbildung definitiv
über Bedarf war und sie dann eine Ausbildung haben,
die sie nicht in einen Job führt. Auch solche Fragen muss
man berücksichtigen. Wie denkt die Bundesregierung
darüber?
Olaf Scholz (bundesminister für arbeit und soziales), 2008-02-20:

Zunächst einmal denken wir, dass wir ein Problem
haben: zu wenige Ausbildungsplätze für die jungen
Leute. Dieses Problem kann man auch so beschreiben:
Es ist ganz schlecht, nicht mit einer Ausbildung zu beginnen. Es wird durchaus vorkommen, dass der eine
oder andere eine Ausbildung macht, die nachher für
seine Berufstätigkeit zwar als Ausbildung zählt, nicht
aber das, was er konkret gelernt hat. Aber auch dies ist
wichtig; denn wir sehen ja, wie schwierig es für viele
Leute ist, unterzukommen. Ich verbinde dies mit dem
Hinweis, dass die Auszubildenden früher 14, 15 oder
16 Jahre alt waren. Viele Leute, die selbst so angefangen
hatten, haben dies vergessen und stellen sich heute unter
einem Auszubildenden einen 18-jährigen Abiturienten
vor. Das hat sich in Deutschland nicht vernünftig entwickelt. Deshalb müssen wir etwas tun, damit sich die Zahl
der Ausbildungsverträge noch einmal vergrößert. Wir
hoffen, dass dadurch viele Leute eine bessere Berufsperspektive bekommen. Planen und steuern können wir dies
nicht. Es wird der FDP sicherlich gefallen, dass wir das
nicht wollen. Vielmehr wollen wir anregen, dass es viele
Ausbildungsverträge gibt.

Müssen wir befürchten, dass jetzt darauf geachtet
wird, wie man möglichst viele Benachteiligte in den Betrieb bekommt, während diejenigen, die eigentlich eingestellt würden, nicht eingestellt werden? Meine These
ist: Nein. Ob sich meine These erhärten wird, werden
wir durch Begleitforschung ermitteln. Allerdings
komme ich in vielen Betrieben herum und spreche mit
vielen, die ausbilden. Gerade unter den sehr engagierten
Ausbildungsbetrieben gibt es viele, die überhaupt niemanden nehmen, der länger gewartet hat: Sie nehmen
die Leute direkt von der Schule mit einem sehr guten
Hauptschulabschluss, mit Realschulabschluss oder Abitur und sind den anderen gegenüber skeptisch. Wir versuchen jetzt - nichts ist ideal; besser wäre es, wir hätten
damit gar nichts zu tun -, die Ausbildungsbetriebe, die
schon engagiert sind, dazu zu überreden, noch einen
Auszubildenden oder eine Auszubildende zusätzlich zu
nehmen, damit wir insgesamt genug Plätze für die jungen Leute bekommen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Nun hat die Kollegin Sager das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Ihre zweite Nachfrage.
Krista Sager (NA), 2008-02-20:
Herr Minister, wie beurteilen Sie das Argument, dass

der Ausbildungsbonus zwar vielleicht einen Anreiz für
den Betrieb schafft, über seinen Schatten zu springen,
aber nichts im Hinblick auf die Ausbildungsreife der
jungen Leute bewirkt? Was will die Bundesregierung
über das hinaus tun, was bisher im nationalen Pakt für
Ausbildung vorgesehen ist, um effektiver dazu beizutragen, dass die Ausbildungsreife der jungen Altbewerber
verbessert werden kann?
Olaf Scholz (bundesminister für arbeit und soziales), 2008-02-20:

Das halte ich für eine sehr gute Frage, weil sie zu dem
Problem führt, das wir haben. Die erste Antwort ist: Wir
müssen im Rahmen des Ausbildungspakts neue Anstrengungen organisieren, damit sich alle in der Wirtschaft
- die vielen Hunderttausend Unternehmerinnen und Unternehmer, über die ich schon gesprochen hatte - noch
einmal ins Zeug legen und anstrengen. Wir ermutigen
auch die Betriebe, die früher einmal ausgebildet haben
und vor zehn oder fünf Jahren damit aufgehört haben,
noch einmal neu damit zu beginnen. Diese gemeinsame
Anstrengung brauchen wir; hier darf niemand nachlassen.

Die zweite Antwort: Wir stoßen dies an und versuchen, wie Sie schon gesagt haben, ergänzend anzuregen,
dass Betriebe noch etwas oben drauf packen.

Die dritte Antwort: Über die Ausbildungsreife der
jungen Leute können wir als Bundesregierung natürlich
nicht verfügen, auch nicht der Bundesarbeitsminister.
Aber es ist etwas, über das wir reden müssen. Natürlich
müssen die Länder in ihrer Verantwortung dafür sorgen,
dass es eine gute Ausbildung in den Schulen gibt. Wenn
es uns zum Beispiel gelänge, dass nicht mehr wie heute
10 Prozent der jungen Leute die Schule ohne Abschluss
verlassen, wäre unsere Situation sehr viel besser. Sie
wäre auch dann besser, wenn diejenigen, die einen
Schulabschluss haben, das, was sie an Qualifikation benötigen, um im Berufsleben mitzukommen, ebenfalls in
der Schule vermittelt bekommen hätten. Dafür ist es
dringend erforderlich, dass wir mit einem Ausbau von
Kinderbetreuungsmöglichkeiten und Ganztagsschulen
früher ansetzen. Aus der Sicht eines Arbeitsministers
und auch der Wirtschaft kann man erwarten, dass dies alles zustande gebracht wird.

Umgekehrt bringe ich es aber nicht übers Herz, die
Klage über die fehlende Ausbildungsreife - sie hat etwas
Fatalistisches nach dem Motto „So ist es nun einmal“ einfach hinzunehmen. Wir müssen auch den jungen Leuten eine Chance bieten, von denen ein Unternehmer sagt,
dass er eigentlich lieber jemand anders einstellen würde,
wenn er jemanden fände. Das müssen wir jetzt zustande
bringen. Denn wenn wir es schaffen, dass sich die Schulpolitik, die Kindergartenpolitik und die Krippenpolitik
in den Ländern so verbessern, wie wir es uns wünschen,
dann werden wir in 15 Jahren gute Ergebnisse erzielen.
Dazwischen liegen aber 15 Jahre, in denen wir dafür sorgen müssen, dass diejenigen, die die Schule bereits verlassen haben oder demnächst verlassen werden, auch

eine Chance bekommen. Das versuchen wir unter anderem mit diesem Projekt und vielen anderen Maßnahmen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Nächste Fragestellerin ist die Kollegin Brigitte

Pothmer.
Brigitte Pothmer (NA), 2008-02-20:
Herr Minister, Sie haben mehrfach betont, dass es Ihnen darum geht, zusätzliche Ausbildungsplätze zu fördern. Sind Sie bereit, den Vorschlag der IG Metall aufzunehmen, das Förderkriterium nicht daran zu koppeln,
dass mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt
werden als im Durchschnitt der letzten drei Jahre, sondern daran, dass es mehr sind als in jedem der letzten
drei Jahre? Denn sonst würden - das besagen die detaillierten Berechnungen der IG Metall - auch Betriebe gefördert, die im Vergleich zu 2007 im Jahr 2008 weniger
oder nur die gleiche Zahl von Ausbildungsplätzen zur
Verfügung stellen. Das hängt damit zusammen, dass im
Jahr 2005, das in die Durchschnittsberechnung mit einbezogen wird, sehr wenige Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt worden sind.
Olaf Scholz (bundesminister für arbeit und soziales), 2008-02-20:

Wir werden alle Verbesserungsvorschläge in den vor
uns liegenden Gesetzesberatungen prüfen. Ich bitte Sie
alle, das zu tun. Denn wir wollen sicherstellen, dass zusätzliche Ausbildungsstellen geschaffen werden. Wenn
man ein Problem erkannt hat, dann reicht es nicht aus,
sozusagen jeden Tag ein neues Flugblatt mit der Aufschrift „Es gibt ein Problem“ zu verfassen; vielmehr
muss man in der Sache eine vernünftige Lösung im Detail erarbeiten. Ich bin etwas skeptisch, was das von Ihnen genannte Konzept betrifft, aber ich will nicht verbauen, dass die Kreativität des ganzen Hauses zur
Präzisierung unserer Lösung beiträgt, damit unser Geld
nur für zusätzliche Ausbildungsplätze ausgegeben wird,
die sonst nicht entstehen würden.

Sollte es zu Mitnahmeeffekten kommen, würde ich
sie in geringem Umfang hinnehmen, wenn dadurch vermieden würde, dass die Regelung so bürokratisch wird,
dass kein einziger zusätzlicher Ausbildungsplatz entsteht, weil jeder sofort vor Schreck aufgeben würde,
wenn er ein dreibändiges Manual über die Ausführungsbestimmungen sieht.

Wenn wir einen vernünftigen Weg finden und unsere
vereinte Intelligenz das zustande bringt, dann wäre das
großartig.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Nächster Fragesteller ist der Kollege Brase.
Willi Brase (NA), 2008-02-20:
Herr Minister, wenn wir zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen wollen, dann stellt sich für mich erstens
die Frage, ob wir auch die Verbundausbildung mit einbeziehen und ob nicht auch in dem einen oder anderen Fall
einzelne Anteile der außerbetrieblichen Ausbildung mit
einbezogen werden können. Denn dann würden wir vielleicht Unternehmen motivieren, zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen, und damit möglicherweise jungen
Leute eine zusätzliche Chance bieten.

Damit komme ich zum zweiten Teil meiner Frage.
Man kann sehr gut und intensiv über Ausbildungsreife
diskutieren. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass immer dann festgestellt wird, dass die Jugendlichen en masse nicht ausbildungsreif sind, wenn die Wirtschaft zu wenig Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt.
Es gibt aber für junge Leute, die nicht ganz so stark sind,
die Möglichkeit der dualen Ausbildung, und es gibt das
Instrument der ausbildungsbegleitenden Hilfen. Wie will
Ihr Ministerium gemeinsam mit der Bundesagentur für
Arbeit das Instrument der ausbildungsbegleitenden Hilfen noch stärker in den Fokus bringen? Wir erleben nämlich hin und wieder, dass junge Leute während der Ausbildung dieser Hilfe bedürfen, die aber nicht sehr
bekannt ist. Wie soll die sozialpädagogische Hilfe organisiert werden?
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-03-07:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist weit überschritten.
Olaf Scholz (bundesminister für arbeit und soziales), 2008-02-20:

Was die Verbundausbildung betrifft, schließt das eine
das andere nicht aus. Wir müssen nur sicherstellen, dass
es keine Mehrfachförderung gibt, damit nicht der Staat
letzten Endes 150 Prozent bezahlt. Das hat, glaube ich,
keinen Sinn. Darüber sind wir uns sicherlich alle einig.

Wenn es aber eine vernünftige Gesamtstruktur gibt,
dann ist durch den Weg, den wir nun einschlagen, zumindest teilweise garantiert, dass jemand in den Bereichen weiterqualifiziert wird, in denen der eigene Lehrbetrieb es nicht zustande bringt. Das ist Teil des Konzeptes.

Wir sind aber dabei, alle Wege zu fördern. Das Konzept der Bundesregierung beinhaltet ein breites Programm, zu dem all die Elemente gehören, die Sie eben
geschildert haben. Es bedarf nicht nur unserer gesetzgeberischen, sondern auch unserer praktischen Anstrengung, genau in die Richtung zu arbeiten, die Sie mit Ihrer Frage aufgezeigt haben. Meine These ist: Es ist
notwendig. Die jungen Menschen bedürfen jetzt unserer
Anstrengungen. Es hilft ihnen nichts, wenn wir sie darauf vertrösten, dass wir in 15 Jahren das richtige Konzept haben werden. Wir dürfen auch Fehler machen.
Aber wir müssen etwas machen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Frau Kollegin Hirsch.
Cornelia Hirsch (NA), 2008-02-20:
Mich interessiert erstens, wie die Bundesregierung

ausschließen will, dass Unternehmen vorrangig zweijährige Ausbildungsgänge anbieten und diejenigen, die einen zweijährigen Ausbildungsgang absolvieren, später
auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt sind.

Zweitens: Warum soll die Prämie in zwei Schritten
- der eine Teil gleich beim Abschluss und der andere
nach der Hälfte der Zeit -, in jedem Fall aber bereits vor

einem erfolgreichen Abschluss, gezahlt werden? Welche
Logik verbirgt sich dahinter?
Olaf Scholz (bundesminister für arbeit und soziales), 2008-02-20:

Wir haben sichergestellt, dass sich die Förderung an
der Ausbildungsvergütung orientiert. Wenn sie niedriger
ist, gibt es weniger Geld. Das ist unsere Lösung. Ansonsten steht es nicht in der Verfügungsmacht der Bundesregierung, Betriebe anzurufen und ihnen mitzuteilen,
wie viele Ausbildungsplätze sie zur Verfügung zu stellen
haben. Wir sind also auf ein Konzept angewiesen, mit
dem wir anregen und fördern. Wir wollen unsere Anstrengungen bei den Betrieben, die hinsichtlich der Ausbildung noch unentschlossen sind, intensivieren und sie
auffordern, mehr, Zusätzliches oder überhaupt etwas für
die Ausbildung zu tun. Alles, was in dieser Richtung geschieht, nutzt; denn mit der jetzigen Situation kommen
wir nicht gut zurecht.

Ihre zweite Frage, warum wir die Auszahlung so organisiert haben, ist leicht zu beantworten: Wir wollen
werben. Natürlich könnte man sich eine feine Bürokratenlösung ausdenken. Das meine ich nicht negativ. Es
gibt erstklassige Bürokratien; damit da kein Missverständnis entsteht. Natürlich könnten die Betriebe monatlich abrechnen und dementsprechend eine Überweisung
erhalten. Aber wir wollen regelrecht Werbung machen.
Wir sagen den Betrieben: Wenn ihr jetzt zusätzliche
Ausbildungsplätze schafft und junge Menschen einstellt,
die ihr sonst vielleicht nicht nehmen würdet, dann gibt es
etwas. Genau das wollen wir mit unserer Förderung erreichen. Damit das Ganze nicht so abstrakt klingt und
sich nicht jeder erst einen Taschenrechner oder einen Berater holen muss, um zu wissen, wie viel er bekommt,
haben wir plakative Beträge in Höhe von 4 000, 5 000
und 6 000 Euro genommen. Dabei orientieren wir uns an
der monatlichen Ausbildungsvergütung. Es gibt zudem
keine monatliche Auszahlung, sondern zwei Auszahlungszeitpunkte. Der gesamte Betrag wird nicht gleich
zu Beginn ausgezahlt, damit wir eine Kontrollmöglichkeit haben. Es geht also darum, zu werben, zu überzeugen und dafür zu sorgen, dass möglichst viele Betriebe
mitmachen, damit es möglichst viele Ausbildungsplätze
gibt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Herr Meinhardt, bitte.
Patrick Meinhardt (NA), 2008-02-20:
Herr Minister, Sie haben dargelegt, dass es eine Bezugsgruppe gibt, die im Gesetz klar definiert wird. Aber
die Frage, ob die Agenturen für Arbeit vor Ort die Freiheit haben, von den Kriterien, die Sie beschrieben haben,
abzuweichen, ist noch offen. Diese Frage halte ich für
sehr wichtig.

Da ich Abgeordneter aus einem von der FDP mitregierten Bundesland bin, dessen Wirtschaftsministerium
die Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht hat, frage
ich konkret: Warum sind Sie nicht der mit großer Mehrheit im Bundesrat entschiedenen Variante eines Ausbildungsbonus gefolgt, die eine noch stärkere Konzentration
auf die Altbewerbergruppe vorsieht? Warum glauben Sie,
dass die jetzige Initiative im Vergleich zu der des Bundesrates vorteilhafter ist?
Olaf Scholz (bundesminister für arbeit und soziales), 2008-02-20:

Ich gebe Ihnen auf beide Fragen die gleiche Antwort.
Wir wollten einen Rechtsanspruch; den gibt es nun. Hier
gibt es nichts zu interpretieren. Es gibt wie bei jedem anderen Gesetz die Möglichkeit, sich vor Missbrauch zu
schützen. Es gibt aber einen klaren Anspruch.

Das Konzept, das dahintersteht, ist folgendes: Der
Betrieb soll wissen, dass er dann, wenn er das macht, die
Förderung erhält. Er soll nicht hinterher, also nachdem
er alles vorbereitet hat, die Lage mit der Kammer besprochen und den jungen Mann bzw. die junge Frau ausgewählt hat, möglicherweise erfahren müssen, dass man
nach langer Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass er
den Bonus nicht bekommt. Somit bildet der Rechtsanspruch die Grundstruktur dieses Instruments. Außerdem
waren uns eine breite Zielgruppe und das Altbewerberkriterium, das wir definiert haben, wichtig. Wir haben
uns lange überlegt, wie man das am sinnvollsten gestalten kann, damit das auch nachvollziehbar wird. Das Ergebnis ist genau das, was wir jetzt vorgelegt haben. Wir
glauben, dass wir damit gut gelandet sind.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-02-20:
Für die letzte Frage zu diesem Komplex hat der Kollege Meckelburg das Wort.
Wolfgang Meckelburg (NA), 2008-02-20:
Diese Frage eignet sich auch als letzte Frage; denn ich

finde, dass die Bundesregierung eine großartige Initiative aufgegriffen hat. Bei den Ausbildungsplätzen allgemein haben wir ein hohes Niveau. Hier geht es um die
Altbewerber, die es besonders schwer haben. Sie haben
den Versuch gemacht, durch eine relativ unbürokratische
Regelung Mitnahmeeffekte zu verhindern. Indirekt haben Sie die Antwort auf meine Frage schon gegeben.
Sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass es hier nicht
darauf ankommt, bürokratisch bis ins Letzte alle Mitnahmeeffekte zu verhindern, sondern darauf, dass der Betreffende einen Arbeitsplatz bzw. Ausbildungsplatz bekommt, auch wenn es hier und da möglicherweise doch
zu Mitnahmeeffekten kommt? Denn wenn er einmal im
Betrieb ist, hat er größere Chancen, hinterher weiterzumachen. Meine Frage ist jetzt: Was unternehmen Sie, damit die Leute wirklich die zwei oder drei Jahre durchhalten?
Olaf Scholz (bundesminister für arbeit und soziales), 2008-02-20:

Das, was wir tun, damit die jungen Leute zwei, drei
Jahre durchhalten, habe ich soeben schon bei der Beantwortung der Frage zu den ausbildungsbegleitenden Hilfen angesprochen. Außerhalb dieses Programms ist das
Teil der Tätigkeiten der Bundesagentur für Arbeit. Weiterhin nenne ich das Konzept der Berufseinstiegsbegleiter. Diese sollen die infrage kommenden Leute, bei deBundesminister Olaf Scholz
nen wir Schwierigkeiten vermuten, schon in der Schule
identifizieren und sie bis in den Betrieb hinein begleiten,
um Schwierigkeiten zu beseitigen, die manchmal auftreten, und die verhindern, dass jemand nicht durchhält. Es
gibt Betriebe, die jemanden ausbilden wollen, auch
wenn sie ihn immer wieder überzeugen müssen, dass es
gut ist, sich ausbilden zu lassen und am nächsten Tag
wiederzukommen. Vielleicht hätten diese Betriebe gern
die Telefonnummer eines Ansprechpartners, dem sie sagen können, dass es wieder Schwierigkeiten gibt, damit
sich jemand kümmert. Das ist das, was wir erreichen
wollen.