emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Voss (parl. staatssekretär), 1988-03-03:
Herr Kollege, es ist, wenn man sich die Materie ansieht, leicht ersichtlich, daß die Finanzierung, die hier vorgeschlagen wird, also die Übernahme von 10 Milliarden DM Sozialhilfekosten durch den Bund und dafür die Übergabe von 4 % Mehrwertsteuer der Länder und die Finanzierung des Restes durch Steuererhöhungen im Verbrauchsteuerbereich, sehr kompliziert ist. Allein an diesen drei Kriterien sehen Sie schon, wie schwierig die Materie ist und daß hier natürlich ein Finanzvolumen von sehr großem Ausmaß umgeleitet würde. Von daher können Sie, glaube ich, nicht verlangen, daß eine Bundesregierung in einer so schwierigen Frage einen schnellen Entschluß und eine schnelle Entscheidung trifft, ohne alle Auswirkungen in jeder Hinsicht geprüft zu haben.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Die Fragen 52 und 53 der Abgeordneten Frau Blunck sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 54 des Abgeordneten Kuhlwein:
Um welche besonderen Maßnahmen, die zur Reduzierung der wirtschaftlichen und finanziellen Ungleichgewichte zwischen den Bundesländern ergriffen werden sollen, handelt es sich bei der Zusage des Bundeskanzlers an den niedersächsischen Ministerpräsidenten?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Voss (parl. staatssekretär), 1988-03-03:
Herr Kollege Kuhlwein, die Bundesregierung steht mit dem Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen in einem Gedankenaustausch über die im Zusammenhang mit regional unterschiedlichen Wirtschafts- und Finanzentwicklungen auftretenden Fragen. Eine Zusage des Bundeskanzlers gibt es nicht.
Ich kann auch hier nur auf meine Antwort in der letzten Fragestunde verweisen, wonach einer der wesentlichen Gesichtspunkte die Finanzierbarkeit der Vorschläge ist. Dabei muß der eigene Finanzbedarf des Bundes berücksichtigt werden.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Herr Kuhlwein, eine Zusatzfrage.
Kuhlwein (NA), 1988-03-03:
Herr Staatssekretär, käme denn die von Niedersachsen vorgeschlagene Übernahme eines Teils der Sozialhilfekosten durch den Bund prinzipiell für die Bundesregierung in Frage?
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Jungmann.
Simonis (NA), 1988-03-03:
Herr Staatssekretär, Sie haben nun schon zum zweitenmal als Kriterium die Finanzierbarkeit angeführt. Ist nicht auch das Gebot des Grundgesetzes, gleiche Lebensverhältnisse in allen Teilen der Bundesrepublik herzustellen, ein Kriterium, und ist das Nichtstun nicht ein Verstoß gegen das Grundgesetzgebot?
({0})
Voss (parl. staatssekretär), 1988-03-03:
Ich muß mich auch hier wiederholen, Frau Kollegin. Die Bundesregierung hat bei allen Maßnahmen, die sie bisher getroffen hat, die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland im Auge. Sie wird das auch in Zukunft zu beachten wissen.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Jungmann.
Jungmann (NA), 1988-03-03:
Herr Staatssekretär, gibt es denn überhaupt Ansätze von Überlegungen in der Bundesregierung, wie die hohe Arbeitslosigkeit in den norddeutschen Küstenländern vielleicht auf anderem Wege, als hier diskutiert, bekämpft werden kann, und wenn ja, welche Überlegungen können Sie dem Parlament denn mitteilen?
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Herr Abgeordneter, das steht nun nicht in direktem Zusammenhang mit der Frage.
({0}) - Nein.
({1})
Ich habe noch den Wunsch des Abgeordneten Hiller nach einer Zusatzfrage. Diesen werde ich noch berücksichtigen.
Hiller (NA), 1988-03-03:
Herr Staatssekretär, können Sie etwas über den finanziellen Spielraum sagen, von dem die Bundesregierung bei diesen Überlegungen ausgeht?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-03-03:
Der finanzielle Spielraum ist ja durch den Vorschlag, der hier gemacht worden ist, in gewisser Weise vorgegeben. Es dreht sich darum, daß 10 Milliarden DM Sozialhilfekosten übernommen werden sollen, daß hierfür - das würde rund 5 Milliarden DM ausmachen - Umsatzsteuer auf den Bund übertragen werden soll und daß der Rest - das ist der weitere Punkt des Vorschlages - durch Verbrauchsteuererhöhungen refinanziert werden soll. Die Schwierigkeiten, die sich hiermit schon stellen, sind all denjenigen bekannt, die die Diskussion der letzten Monate verfolgt haben, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Ich rufe die Frage 55 des Abgeordneten Jungmann auf:
Mit welchem finanziellen Aufwand beabsichtigt die Bundesregierung, die hohe Arbeitslosigkeit in den vier norddeutschen Küstenländern zu bekämpfen, und trifft es zu, daß der Bundeskanzler solche Hilfen nur dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten zugesagt hat?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Voss (parl. staatssekretär), 1988-03-03:
Herr Kollege Jungmann, die Verbesserung der schwierigen Arbeitsmarktlage ist eines der vorrangigen wirtschaftspolitischen Ziele der Bundesregierung. Zur Lösung dieser Frage steht die Bundesregierung in einem ständigen Gedankenaustausch mit allen Bundesländern.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Herr Jungmann, Zusatzfrage.
Jungmann (NA), 1988-03-03:
Herr Staatssekretär, können Sie hier denn mitteilen, zu welchen Ergebnissen dieser Gedankenaustausch insbesondere mit den norddeutschen Küstenländern zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation in den norddeutschen Küstenländern geführt hat?
Funke (NA), 1988-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß sich der Entwurf eines Gesetzes über die Beratung von Schwangeren völlig der Aufgeregtheit und Polemik, die hier gelegentlich geübt wird, zu entziehen hat. Wir haben uns vielmehr an der gesetzlichen Fassung der §§ 218 ff. des Strafgesetzbuches zu orientieren, und wir haben uns nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 25. Februar 1975 zu richten.
Für die Koalitionsparteien gilt, daß die Koalitionsvereinbarung ohne Wenn und Aber und ohne Zusätze und ohne Abstriche einzuhalten ist.
({0})
Der besonderen sozialen und psychischen Situation der Schwangeren muß ein Beratungsgesetz des Bundes gerecht werden, das auch gleichzeitig dem Schutz des sich entwickelnden Lebens dient. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist insoweit völlig eindeutig.
Ein zu verabschiedendes Beratungsgesetz wird sich ausschließlich an der Beratung der Schwangeren zu orientieren haben. Es darf aber nicht als Vehikel benutzt werden, die §§ 218 ff. StGB in irgendeiner Weise zu verschärfen oder auszuhebeln.
({1})
Die FDP wird sich an der Abfassung dieses Gesetzes intensiv beteiligen und sichert allen Beteiligten eine gründliche und zügige Behandlung zu. Wir alle wissen, wie schwierig diese Aufgabe sein wird, sind doch besonders schwierige Sachverhalte zu berücksichtigen. Dabei sollte man sich nicht unter zeitlichen Druck setzen oder gar setzen lassen. Denn wir tun den Betroffenen keinen Gefallen, wenn wir mit heißer Nadel unter zeitlichem Druck solche Gesetze verabschieden.
Bei einem Gesetzentwurf sollte man sich an folgenden Punkten orientieren.
Erstens. Die um Rat nachsuchende Frau sollte einen Rechtsanspruch auf finanzielle Hilfe haben und sollte nicht später darauf verwiesen werden können, daß nunmehr die Gelder z. B. der Stiftung ausgegangen seien.
({2})
Zweitens. In der besonderen psychischen Situation muß auf eine schnelle Beratung und Indikationsfeststellung Wert gelegt werden.
({3})

Drittens. Dieses Gesetz sollte als Bundesrahmengesetz für die Länder verbindlich sein.
({4})
Zusätzliche Regelungen hinsichtlich der Beratung sollten für die Länder nicht möglich sein, um zu vermeiden, daß unterschiedliche Handhabungen im Bundesgebiet erfolgen.
({5})
Viertens. Es ist selbstverständlich, daß den Ärzten auferlegt wird, sich fortzubilden. Das sehen ja auch deren eigene Standesrichtlinien vor,
({6})
genauso wie es dies in anderen freien Berufen ebenfalls gibt. Es besteht daher überhaupt kein Anlaß, Einzelvorschriften - gegebenenfalls mit Straf- oder mit Bußgeldandrohungen - zu erlassen, wie und wie häufig man sich als Arzt fortzubilden hat.
({7})
Fünftens. Das Gesetz wird insbesondere auch die Frage zu regeln haben, ob eine Verknüpfung zwischen der kassenärztlichen Versorgung und der statistischen Meldepflicht überhaupt verfassungsmäßig zulässig ist.
({8})
Sechstens. Die Voraussetzungen für die Anerkennung von Beratungsstellen sollten nicht in kasuistischer Weise aufgezählt werden, sondern es sollte lediglich normiert werden, daß diese Beratungsstellen dem Sinn und Zweck der Beratung entsprechen müssen.
Vielen Dank.
({9})
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-03:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Limbach.
Jungmann (NA), 1988-03-03:
Herr Staatssekretär, würden Sie die Freundlichkeit besitzen, mir einmal mitzuteilen, welche besonderen finanziellen Förderungen für die norddeutschen Küstenländer auf Grund der großen Aufmerksamkeit, die die Bundesregierung der hohen Arbeitslosigkeit in diesen norddeutschen Küstenländern widmet, erfolgt sind?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-03-03:
In den letzten Jahren sind hier Finanzhilfen in der Größenordnung von mehreren hundert Millionen DM gegeben worden, Herr Kollege.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Herr Uldall, mein Problem ist folgendes. Ich hätte gerne noch Ihre Frage als letzte aufgerufen, obwohl wir bereits eine Minute über die Zeit sind. Ist es Ihnen lieber, Ihre Frage noch beantwortet zu bekommen?
Uldall (NA), 1988-03-03:
Dann lieber meine Frage.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Ich fände es nicht ganz fair, wenn wir hier lauter Zusatzfragen zulassen und Ihre Frage nicht mehr drannehmen. Deshalb rufe ich jetzt die Frage 56 auf, Herr Uldall.
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, im Rahmen der Steuerharmonisierung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ({0}) die von den meisten Staaten abweichende Besteuerung der Kapitalerträge in Luxemburg der Praxis in den übrigen EG-Staaten anzugleichen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Voss (parl. staatssekretär), 1988-03-03:
Herr Kollege Uldall, die Bundesregierung sieht zur Zeit keine realistischen Möglichkeiten, durch die Steuerharmonisierung die luxemburgische Besteuerung der aus Luxemburg abfließenden Kapitalerträge der Praxis in den meisten übrigen EG-Staaten anzugleichen und dabei zur Einführung einer Kapitalertragssteuer auch in Luxemburg zu kommen. Die vorgesehene Liberalisierung des Kapitalverkehrs macht es allerdings notwendig, auch die Besteuerung der Kapitalerträge in Europa neu zu erörtern. Bei diesen Gesprächen wird sich die Bundesregierung für eine möglichst breite Harmonisierung einsetzen.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Zusatzfrage, Herr Uldall.
Uldall (NA), 1988-03-03:
Werden diese Harmonisierungsbemühungen sich auch auf die direkten Steuern erstrecken, oder konzentriert sich das im wesentlichen auf die indirekten Steuern wie z. B. die Salzsteuer?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-03-03:
Sie wissen, Herr Kollege, daß die Harmonisierung der indirekten Steuern der Problemkreis ist, der zuerst auf der Tagesordnung steht. Aber es wird natürlich im weiteren Verlauf und im weiteren Erreichen des Binnenmarktes notwendig sein, daß wir auch an diesen Bereich herangehen.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Letzte Zusatzfrage, Herr Uldall.
Uldall (NA), 1988-03-03:
Sieht die Bundesregierung, Herr Staatssekretär, die Durchführung der sogenannten kleinen Kapitalertragsteuer in der Bundesrepublik dadurch gefährdet, daß eben ein Schlupfloch in Luxemburg besteht?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-03-03:
Nein, Herr Kollege, die Bundesregierung ist nach eingehender Prüfung dieser Frage und nach eingehender Diskussion der Meinung, daß das nicht der Fall sein wird.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs, weil die Frage 57 des Abg. Gerster ({0}), die Fragen 58 und 59 des Abg. Dr. Jobst, die Fragen 60 und 61 des Abg. Hinsken, die Frage 62 des Abg. Grünbeck sowie die Fragen 63 und 64 des Abg. Conradi auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Der Abg. Dr. Hauchler hat seine beiden Fragen 77 und 78 zurückgezogen.
Wir sind am Ende unseres Zeitbudgets für die Fragestunde. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.

Vizepräsident Westphal
Ich rufe nun den nächsten Tagesordnungspunkt auf; es handelt sich um den Zusatztagesordnungspunkt 2:
Aktuelle Stunde
Pläne der Bundesregierung zur Änderung der Bedingungen für die Zulassung von Konfliktberatungsstellen für Schwangere.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Dobberthien.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Verhülsdonk.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Krieger.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Würfel.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Weyel.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Professor Männle.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-03:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Becker-Inglau.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-03:
Ich erteile das Wort der Frau Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-03:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schmidt ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoffacker.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-03:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Krieger.
({0})
Krieger (NA), 1988-03-03:
Meine Damen und Herren! Ich finde das Beratungsgesetz ist ein klassisches Beispiel dafür, wie man erst ein Problem schafft und dann, wenn man feststellt, daß es so nicht funktioniert, noch einen draufsetzt, statt das Problem selbst wieder aus der Welt zu schaffen. Da wird erst eine unsägliche Regelung eingeführt, die besagt, daß Ärzte, also in der Regel Männer, darüber zu entscheiden haben, ob eine Frau ihre ungewollte Schwangerschaft abbrechen lassen darf oder ob ihr die ungewollte Mutterschaft zuzumuten ist.
({0})
Die Fragestellung an sich ist schon empörend, und es wundert mich nicht, daß zahlreiche Ärzte, zumindest diejenigen, die gegenüber dem Problem einigermaßen sensibel sind, feststellen mußten, daß sie im Grunde mit dieser Entscheidung völlig überfordert sind. Ich glaube, es ist auch grundsätzlich menschlich überhaupt nicht möglich, eine solche Entscheidung über einen anderen Menschen zu treffen, zumal als Mann über eine Frau.
Welche Konsequenz zieht nun Frau Süssmuth daraus? Statt diese unhaltbare Regelung abzuschaffen und die Entscheidung dorthin zu geben, wo sie gut aufgehoben wäre, nämlich bei der Frau selbst, setzt sie noch einen drauf und führt eine sogenannte Fortbildung für Ärzte ein, die letztlich nur dazu dient, den Ärzten einzureden, daß sie den Frauen einreden sollen, daß diese ihre ungewollte Schwangerschaft um jeden Preis austragen sollen.
({1})
Damit lösen Sie das Problem der Ärzte nicht - und schon gar nicht das Problem der Frauen; Sie verschärfen es nur.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Funke.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-03:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 zur Tagesordnung auf :
Zweite und Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Europawahlgesetzes
- Drucksache 11/1557 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})
- Drucksache 11/1787 Berichterstatter: Abgeordnete Krey Lüder
Schröer
Frau Dr. Vollmer
({1})
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe Art. 1 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 11/1919 ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit ist dieser Änderungsantrag angenommen.
({2})
- Es hat sich eine ganze Reihe Ihrer Fraktionsmitglieder in der Weise der Stimme enthalten, daß sie sich an der Abstimmung nicht beteiligt haben.
({3})
- Herr Abgeordneter Penner, ich sehe das von hier oben und bitte, nicht zu widersprechen; es ist sinnlos.
Wer Art. 1 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Art. 2 und 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine. Enthaltungen? - Keine. Die aufgerufenen Vorschriften sind also einstimmig angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Kann ich davon ausgehen, daß wir sofort in die dritte Beratung eintreten? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch; es ist mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Gesetzentwurf ist mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses
zu den gegen die Gültigkeit der Wahl zum

Vizepräsident Stücklen
11. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen
- Drucksache 11/1805 Berichterstatter:
Abgeordnete Buschbom Wiefelspütz
Hierzu wünschen die Berichterstatter das Wort. Trifft das zu? - Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Wiefelspütz.
Wiefelspütz (NA), 1988-03-03:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als einer der beiden Berichterstatter in Wahlprüfungssachen will ich einige wenige Bemerkungen zur Beschlußempfehlung und zum Bericht des Wahlprüfungsausschusses machen. Nach dem Wahlprüfungsgesetz ist jeder Wahlberechtigte berechtigt, die Gültigkeit der Wahl zum Deutschen Bundestag prüfen zu lassen. Hinsichtlich der Wahl zum 11. Deutschen Bundestag sind insgesamt 47 Wahleinsprüche eingegangen. Nach Rücknahme von 7 Wahleinsprüchen verbleiben 40 Wahleinsprüche, über die heute Sachentscheidungen zu treffen sind.
Bei den Wahleinsprüchen, bei denen mir die Berichterstattung oblag, schlägt der Ausschuß dem Bundestag vor, die Einsprüche als offensichtlich unbegründet zurückzuweisen. In der Mehrzahl der Fälle konnten Wahlrechtsverstöße nicht festgestellt werden. Aber auch in den Fällen, in denen der Ausschuß Wahlrechtsverstöße feststellen mußte oder zumindest für erwägenswert hielt, sind die Einsprüche offensichtlich unbegründet, denn nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Wahleinsprüchen gegen die Gültigkeit von Bundestagswahlen können nur solche Wahlfehler als erheblich anerkannt werden, die auf die Mandatsverteilung von Einfluß waren oder hätten sein können. Infolgedessen scheiden alle Verstöße von vornherein als unerheblich aus, die das Wahlergebnis nicht berühren. Das trifft nach den Ermittlungen des Ausschusses auf alle Einsprüche zu, bei denen Wahlfehler festgestellt wurden oder von uns zumindest für möglich gehalten wurden.
Es versteht sich im übrigen von selbst, daß diese Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine Aufforderung ist, die strikte Einhaltung des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag weniger ernst zu nehmen. Verstöße gegen Wahlrechtsbestimmungen sind keine Kleinigkeit. Das gilt auch dann, wenn der Rechtsverstoß keinen Einfluß auf die Mandatsverteilung hatte oder hätte haben können.
Der Wahlprüfungsausschuß bearbeitet die Wahleinsprüche in einem prozeßähnlichen Verfahren. Der Ausschuß ist jedem Wahleinspruch mit der gebotenen Sorgfalt nachgegangen. Wir haben besonderen Wert darauf gelegt, daß das Vorbringen der Einspruchsführer möglichst lückenlos aufgenommen und beschieden wird.
An dieser Stelle ist dem Ausschußsekretariat unter der Leitung von Ministerialrat Dr. Kretschmer für die sorgfältigen und präzisen Vorarbeiten herzlich zu danken. Hervorheben möchte ich auch den konstruktiven und kollegialen Arbeitsstil im Wahlprüfungsausschuß. Das gilt insbesondere für den Mitberichterstatter, den Kollegen Buschbom.
Der Wahlprüfungsausschuß hat sich nicht darauf beschränkt, die 47 Wahleinsprüche zu bearbeiten. Auf Grund der Erfahrungen in Wahlprüfungsangelegenheiten schlagen wir dem Hause vor, die Bundesregierung um Prüfung zu bitten, ob in bestimmten Bereichen Änderungen von Wahlrechtsvorschriften und von Vorschriften über das Wahlprüfungsverfahren angebracht sind. Auf diese Vorschläge wird Kollege Buschbom näher eingehen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-03:
Das Wort hat als Berichterstatter Herr Abgeordneter Buschbom.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-03:
Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Wahlprüfungsausschusses? Ich bitte um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 und den Zusatztagesordnungspunkt 3 auf:
13. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Förderung von Frauen in Entwicklungsländern
- Drucksache 11/859 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({0})
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Haushaltsausschuß
ZP3 Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit
- Drucksache 11/1917 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({1})
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte eine Stunde vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Luuk.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-03:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Rönsch ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-03:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schmidt-Bott.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-03:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Folz-Steinacker.
Stücklen (vizepräsident), 1988-03-03:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Anträge an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Ich stelle Zustimmung fest. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Brauer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Maßnahmen zum Doping im Sport - Drucksache 11/457 Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1915 vor.
Im Ältestenrat ist für diese Beratung eine Redezeit von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vorgesehen worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. - Es ist so beschlossen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brauer.
Renger (vizepräsident), 1988-03-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Sauer ({0}).
Renger (vizepräsident), 1988-03-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Renger (vizepräsident), 1988-03-03:
Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kleinert?
Schmidt (NA), 1988-03-03:
Aber natürlich, Herr Kleinert.
Kleinert (NA), 1988-03-03:
Herr Kollege Schmidt, hätten Sie die Güte, neben Ihren sicher ehrenwerten und gutgemeinten Überlegungen, daß nun endlich einmal etwas getan werden müsse, uns hier auch mitzuteilen, auf welchem Wege ihrer Meinung nach die von Ihnen hier angesprochenen Ziele erreicht werden könnten? Ich habe dazu nämlich noch nichts gehört.
Renger (vizepräsident), 1988-03-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Baum.
Baum (NA), 1988-03-03:
Bitte sehr. Wenn ich dann noch zwei Minuten habe.
Kleinert (NA), 1988-03-03:
Herr Kollege, wie verträgt sich Ihr energisches Appellieren in der Richtung, daß man nicht auf die Medaillen sehen solle, mit der Tatsache, daß, wenn ich mich recht erinnere, auch von seiten der Bundesregierung und Fraktionen dieses Hauses nach dem miserablen Abschneiden der bundesdeutschen Sportler bei der Leichtathletikweltmeisterschaft in Rom - von allen Seiten, nicht nur von der Öffentlichkeit und von den einschlägig bekannten Boulevardzeitungen - Konsequenzen in der Richtung gefordert wurden, daß man endlich einmal darüber nachdenken müsse, wie man in Sachen Leistung wieder konkurrenzfähiger wird?
({0})
Wie verträgt sich das? Herr Baum, könnte es sein, daß gerade bei diesem Thema
({1})
so ein bißchen die Gefahr besteht,
({2})
daß man schnell in eine Doppelmoral absinkt?