deist (NA), 1958-11-27:
Herr Kollege, mir scheint, diese Frage sollte eigentlich einer Erörterung in der CDU-Fraktion überlassen bleiben; sie ist das zuständige Gremium für solche über das Irdische hinausgehenden Fragen.
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- Ich hoffe, Sie haben etwas Verständnis für Humor;
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denn Sie nehmen doch wohl selbst nicht an, daß die Frage ernst gemeint war.
Aber nicht nur über die Lohnsumme und damit über die Beeinflussung des privaten Verbrauchs sind Anreize für die Konjunktur zu erwarten, sondern wichtig ist, ob in der Bauwirtschaft das ganze Jahr hindurch gearbeitet wird, insbesondere für das Baustoffgewerbe. Im Baustoffgewerbe werden pro Jahr immerhin 7 his 7 1/2 Millionen t Kohle verbraucht. Zementindustrie, Kalkindustrie und Ziegelindustrie spielen dabei eine ganz entscheidende Rolle. Die konjunkturpolitische Bedeutung dieser speziellen Zweige ist erheblich.
Damit habe ich zur Genüge die entscheidende konjunkturpolitische Bedeutung der Bauwirtschaft dargelegt. Durch das große Potential an Arbeitskräften wirkt sie sehr schnell und vielfältig auf die wirtschaftliche Entwicklung ein. Aber mein Kollege Leber hat bereits darauf hingewiesen: die Bauwirtschaft verdankt es nicht einer autonomen Kraft,

daß sie diese Schlüsselstellung hat, sondern sie ist abhängig von der Investitionsbereitschaft der Bauherren; dabei ist, wie gesagt, die öffentliche Hand zu 70 % an den Bauaufträgen beteiligt.
Herr Kollege Hellwig, Sie haben Zahlen über den Anteil der verschiedenen Gruppen der öffentlichen Hand am Bauvolumen genannt. Ich kann diese Zahlen im Augenblick nicht nachprüfen. Ich weiß nicht, ob Sie die Bedeutung der zentral gesteuerten Mittel entsprechend berücksichtigt haben. Wo zentral gesteuerte Mittel des Bundes vorhanden sind, hat dieser auch einen Einfluß auf die Mittel, die von Ländern und Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. Ich meine daher, daß der Bund auch auf diesem Wege seinen Einfluß wirksamer gestalten könnte. Entscheidend ist aber, ob die Bundesregierung wirklich bereit ist, sich die Möglichkeiten einer solchen Einflußnahme zu verschaffen. Ich gestehe, daß uns die Deklamationen und Versprechungen der Bundesregierung nicht mehr ganz überzeugen. Die Unwirksamkeit der bisherigen Maßnahmen wird jedenfalls durch das ständige Steigen der Zahl der Arbeitslosen in der Bauwirtschaft deutlich genug bewiesen.
Welche Bedeutung die Bauwirtschaft in einer Konjunktursituation besitzt, wie wir sie heute haben, läßt sich an der Entwicklung im ersten halben Jahr 1958 deutlich machen. Bekanntlich läuft die Gesamtindustrie in den Monaten Dezember bis Februar auf schwachen Touren: es schließt sich der Frühjahrsaufschwung etwa von März bis Juni an. Nach den bisherigen Feststellungen ist die Industrieerzeugung - ohne die Bauwirtschaft im ersten Quartal 1958 noch um 3,6 % gegenüber dem 1. Quartal 1957 gestiegen, die Produktion des Baugewerbes dagegen um 14 % gesunken. Im 1. Quartal 1956 betrug die Zuwachsrate im Baugewerbe demgegenüber noch 19 %, im Jahre 1957 noch 17 %. Es leuchtet ein, daß ein solcher Einbruch in der Bauwirtschaft seine Konsequenzen für das gesamte wirtschaftliche Wachstum haben muß. Im zweiten Quartal, in das normalerweise der Frühjahrsaufschwung fällt, hatten wir 1958 in der Industrie nach dem Produktionsindex nur noch eine Steigerung der Industriegüterproduktion um 1 %, während die Produktion im Baugewerbe um 2 % zurückfiel.
Auf die depressive Wirkung der Bauwirtschaft in diesem ersten halben Jahr 1958 ist es zurückzuführen, daß wir eine reale Fortschrittsrate der gesamten Güterproduktion von nur noch etwa 1,5 % gehabt haben. Die Wirkung dieses Zusammenbruches der Bauwirtschaft in diesem letzten Winter war, daß die Winterflaute verschärft und der Frühjahrsaufschwung außerordentlich gehemmt wurde. Das ist für eine Zeit der Stagnation, in der wir uns nicht mehr in einem normalen, guten Konjunkturaufschwung befinden, ein bedenkliches Zeichen. Es gibt nicht wenige, die davon gesprochen haben - wenn auch etwas überspitzt -, daß wir in diesem Jahre eigentlich einen nahtlosen Übergang von der Winterflaute in die Sommerflaute hatten, ohne daß ein echter Frühjahrsaufschwung eintrat. Diese Überlegungen über das erste Halbjahr 1958 zeigen eindringlich, welche Bedeutung eine gleichmäßige Beschäftigung der Bauwirtschaft für die konjunkturelle Entwicklung und insbesondere dafür haben kann, daß in einer Zeit schwachen Wachstums neue Aufschwungtendenzen ausgelöst und nicht etwa Abschwächungstendenzen noch verstärkt werden.
Ich möchte noch zwei Bemerkungen über die Auswirkungen auf die Baustoffindustrie machen. Zunächst folgende: Die Baustoffindustrie ist mit dem vom Herrgott verordneten Winter inzwischen fertig geworden. Sie hat es im wesentlichen verstanden, sich winterfest zu machen, so daß also von den Witterungsbedingungen her keine großen Probleme entstehen; auch die Baustoffwirtschaft könnte im Winter durcharbeiten. Aber heute müssen die Baustoffindustrien - als Auswirkung des Beschäftigungsrückgangs im Baugewerbe - normalerweise drei schlechte Wintermonate durchstehen, in denen sie nur bis zu 40 oder 50 % ausgelastet sind. Das ist nicht unwichtig; denn hier könnten die Kosten der Baustoffindustrie durch eine gleichmäßige Beschäftigung wesentlich gesenkt werden. Das Institut für Bauforschung hat einen Erfahrungsbericht über Wintervergleichsbauten im Winter 1956 und 1957 herausgegeben. Es wird ein Beispiel, nämlich die Baustelle Waldkraiburg, angeführt, die, da sie im Winter ihre Baustoffaufträge geben konnte, eine Kostenverminderung für Baustoffe zwischen 5 bis 7 % erreicht hat. Heute besteht kein Streit mehr darüber, daß der Übergang zum Winterbau, wenn über das ganze Jahr gerechnet wird, keine Verteuerung der Gesamtkosten verursacht, sondern daß insgesamt die durch den Winter entstehenden zusätzlichen Kosten durch Kostenkürzungen im Laufe des übrigen Jahres eingespart werden. Es läge in einer Senkung der Baustoffkosten ein zusätzlicher Anreiz für die Bauindustrie, im Winter zu bauen.
Meine Damen und Herren! Ich meine, eine Regierung, die mit uns freiheitliche Methoden in der Wirtschaft befürwortet, sollte sich überlegen, ob man eine solche Möglichkeit nicht realisieren kann. Die Baustoffindustrien - Zement, Kalk, Ziegel, auch die meisten Natursteine - sind sämtlich kartellmäßig stark gebunden. Da gibt es keine Preise, die sich frei auf dem Markt bilden. Hier könnte eine Kartellpolitik, die weiß, was man mit einem solchen Instrument anfangen kann, dafür sorgen, daß durch Kostensenkung ein Anreiz für das Baugewerbe geschaffen wird, so daß es unter Umständen lukrativer ist, auch im Winter zu bauen statt nur im Sommer. So aus der Welt liegt das doch eigentlich nicht! Wir haben bei der Kohle Sommerrabatte. Warum soll es bei Baustoffen keine Winterrabatte geben? Das ist in der freien Marktwirtschaft, wie wir sie in Deutschland exerzieren, gar nicht eine so ungewöhnliche Angelegenheit. Ich meine, diesem Problem sollte die Bundesregierung ihr besonderes Augenmerk widmen.
Aber lassen Sie mich über die Bedeutung der Baustoffindustrie für die Lösung unseres Kohlenproblems einiges sagen. Ich will auf die Schwierigkeiten der Kohle nicht im einzelnen eingehen; sie sind stadtbekannt, ich muß wohl sagen: hausbekannt. Die Frage ist: Würde eine durchgehende
Beschäftigung der Baustoffindustrie eine Erleichterung für die Schwierigkeiten des Kohlebergbaus bringen können?
Im Jahre 1957 hatte die gesamte Baustoffindustrie einen Kohlenverbrauch von 7 Millionen t. 1957 war im ganzen ein gutes Jahr mit ausgeglichenerer Beschäftigung als sonst. Die Experten rechnen, daß die Bauwirtschaft bei durchgehender Beschäftigung etwa 10 % mehr hätte leisten, also auch 10 % mehr Material hätte verbrauchen können. Das ergäbe also 7,7 Millionen t bei Annahme einer gleichmäßigeren Beschäftigung. Wir werden im Jahre 1958, in dem sich der Winter mangels entsprechender Maßnahmen Anfang des Jahres voll ausgewirkt hat, nach dem bisherigen Verlauf voraussichtlich einen Kohlenverbrauch von 6 Millionen t haben. In diesem Jahre führt also der winterliche Rückgang der Bauwirtschaft zu einem Minderverbrauch von etwa 1,5 Millionen t Kohle. Der Verbrauch der 1,5 Millionen t hätte die Schwierigkeiten im Kohlenbergbau wenigstens etwas beheben können.
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Hinzu kommt das, was sonst noch an Energie und Materialien - Teer und dergleichen mehr -- verwendet wird, was auf Kohlebasis erzeugt wird.
Ich meine daher, man sollte bei einer solchen Debatte nicht übersehen, daß es hier nicht nur um die Frage der ausgeglichenen Beschäftigung geht, die wichtig ist und deren Bedeutung ich keinesfalls herabmindern möchte, sondern daß die ausgeglichene Beschäftigung auch für Zeiten der konjunkturellen Stagnation, wie wir sie zur Zeit durchmachen, geradezu zentrale Bedeutung hat. Das Bauvolumen könnte bei ausgeglichener Arbeitszeit, wie ich ausführte, um 4,5 Milliarden DM erhöht werden; das Masseneinkommen und damit der private Verbrauch könnten im Frühjahr, also in einem Zeitraum von nur drei, vier Monaten, um etwa 1 Milliarde DM gesteigert werden. Dazu käme noch, daß sich eine ausgeglichene Beschäftigung in der Bauwirtschaft über das ganze Jahr auch günstig auf den Kohleverbrauch auswirken würde. Darum ist die gleichmäßige Beschäftigung der Bauwirtschaft konjunkturpolitisch von großer Bedeutung.
Die Frage ist nun: Ist wirklich in den vergangenen Jahren alles geschehen, was angesichts der Bedeutung dieses Problems hätte geschehen müssen? Ich möchte annehmen, daß sich die CDU/CSU-Fraktion zu einem gemeinsamen Antrag nicht entschlossen hätte, wenn sie nicht doch der Auffassung wäre, daß - vielleicht vertritt sie diese Ansicht nicht in dem Umfange, wie das bei uns der Fall ist - doch Versäumnisse vorliegen, die in Zukunft bereinigt werden müssen. Wir möchten durch den Antrag erreichen, daß die Bundesregierung aus der Lethargie gerissen wird, die sie ja nicht nur in dieser Frage kennzeichnet, sondern eigentlich in allen Fragen, in denen man etwas Aktivität von der wirtschaftspolitischen Zentrale verlangen muß.
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- Kommen Sie mir doch nicht mit diesem grünen
Heft, das Sie da in der Hand halten! Der Herr Bundesminister für Arbeit hat es als Diskussionsgrundlage bezeichnet. Als wenn das eine Leistung wäre! Sie müssen mir doch wenigstens konzedieren, daß ich mich bemüht habe, Ihnen zu sagen, daß außer Papier - die Papierproduktion ist sicherlich sehr, sehr bedeutsam - nicht sehr viel an Erfolg aus den Maßnahmen der Bundesregierung herausgekommen ist.
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Unter diesem Gesichtspunkt scheint mir auch die Bemerkung des Herrn Bundeswirtschaftsministers über den lieben Gott so bedenklich zu sein. Sie zeigt doch an, daß die Bundesregierung geneigt ist, viele Dinge als Fatum hinzunehmen, mit denen sich eine Regierung auseinandersetzen und die sie zu ändern versuchen muß. Darum halte ich es für sehr bedauerlich, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister zwar heute hier wieder seine guten Vorsätze betont hat, aber im Grunde genommen keinen einzigen wirklich konstruktiven und konkreten Vorschlag zur Behebung der Schwierigkeiten in der Bauwirtschaft gemacht hat.
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