Pack (NA), 1989-02-23:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Schmidt, ich habe immer nur gehört: Wir machen, wir machen.
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Was haben Sie denn zur rechten Zeit, zu der Zeit, als Sie wirklich etwas machen konnten, als Sie an der Regierung waren, in diesem Bereich gemacht? Nichts!
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Ich werde in meiner Rede noch an mehreren Stellen zu den Punkten kommen die Sie heute morgen hier angesprochen haben. Gestatten Sie mir vorweg einige grundsätzliche Anmerkungen zu unserer Frauen- und Familienpolitik:
Frauen zwischen Familien- und Erwerbsarbeit haben heute einen beträchtlichen Anteil an der Realität im gesellschaftlichen Leben, und ihr Anteil wird weiter wachsen. Die Veränderungen in der Lebensplanung von Frauen und der Wandel der Familiensituation in der Bundesrepublik ist ein Faktum, über das seriöse und für die Veränderungen der Gesellschaft aufgeschlossene Zeitgenossen nicht hinwegsehen.
Wir müssen den gesellschaftlichen Wandlungsprozeß ernst nehmen und ihn zu gestalten versuchen. Die nachfolgende Generation hat eine andere Lebensplanung und Lebensvorstellung, als wir das vielleicht noch gehabt haben. Dies ist ihr legitimes Recht. Ich mache hier Politik auch für meine Kinder und deren Freunde, und deren Erfahrungen und unterschiedliche Lebenssituationen muß ich aufnehmen und ihnen politisch Rechnung tragen.
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Bei unserer Frauen- und Familienpolitik gehen wir von folgenden Grundsätzen aus - aus aktuellem Anlaß füge ich einen mir wichtig erscheinenden Punkt als ersten an - :
In der Gesellschaft wirken pluralistische Wertorientierungen, auf deren Basis sich unterschiedliche Lebensentwürfe entwickeln. Wir, die CDU/CSU, sind aber nicht wertneutral. Wir bekennen uns zu unserem christlich geprägten Bild vom Menschen. Unsere Wertgebundenheit bedeutet aber nicht, daß wir unsere Vorstellungen der Lebensgestaltung und Lebensplanung zur allgemein verbindlichen Richtschnur machen dürften. Wir können nicht von allen Menschen erwarten, daß sie unsere Wertvorstellungen teilen; vielmehr müssen wir um Zuspruch zu unseren Positionen werben.
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Daraus folgt: Wir werden den Menschen nicht vorschreiben, was sie zu tun oder zu lassen haben, auch wenn manches nicht unseren persönlichen Wertvorstellungen entspricht.
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Wir wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die Praxis des § 218 nicht der Intention des Gesetzgebers entspricht. Wir wollen das Leben schützen und Frauen in Notsituationen helfen.
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Darum brauchen wir Beratungsmöglichkeiten. Wir hoffen und werden uns weiterhin dafür einsetzen, daß sich die Einstellung in Teilen unserer Bevölkerung zugunsten des ungeborenen Lebens verändern wird. Erste Anzeichen sind erkennbar - natürlich nicht bei Ihnen, Frau Krieger, und auch nicht bei einigen Kolleginnen von SPD und den GRÜNEN, die sich öffentlich der Abtreibung rühmen.
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Ich fürchte, diese Art eines öffentlichen Bekenntnisses soll zur Sozialisierung vorhandener Schuldgefühle beitragen. Damit helfen Sie wirklich betroffenen Frauen nicht.
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Die Männer - darunter auch einige Kollegen der SPD aus diesem Hause - , die sich öffentlich der Beihilfe zur Abtreibung bekennen, hätten sich besser zu einer verantworteten Vaterschaft und Partnerschaft
bekannt und ihrer Partnerin damit geholfen, die Abtreibung nicht vorzunehmen.
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Wir werden daher nicht in unseren Bemühungen nachlassen, aufzuklären, an die eigene Verantwortung zu appellieren und sich der Bedeutung und Tragweite der Notwendigkeit des Schutzes des ungeborenen Lebens bewußt zu werden.
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Wir setzen auf einen positiven Bewußtseinswandel. Ihn zu unterstützen ist unsere vordringliche Aufgabe.
Ich sage aber auch: Das Strafgesetzbuch allein ist ein denkbar schlechter Ansatz, um gesellschaftliche Mißstände zu beseitigen. Paragraphen allein retten kein einziges Leben. Auch entfaltet die Strafverfolgung in bezug auf § 218 keinen nennenswerten Schutz zugunsten des ungeborenen Lebens.
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Dies ist ebenso eine Tatsache wie sich die Behauptung nicht belegen läßt, die Abtreibungspraxis sei ein Reflex des aktuellen Rechtsbewußtseins, das sich mit einer Verschärfung des § 218 wieder ändern werde.
Im katholisch geprägten Italien mit einem Indikationenmodell und in Frankreich, wo Abtreibung grundsätzlich verboten ist, und auch in Spanien, wo die Abtreibung strafrechtlich verboten ist, liegt die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche über den entsprechenden bundesdeutschen Zahlen.
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Dies verdeutlicht, meine Damen und Herren, daß das Mittel des Strafrechts und auch eine Verschärfung des Strafgesetzes nicht geeignet sind, das ungeborene Leben allein ausreichend zu schützen.
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Was wir brauchen - es ist oft gesagt worden - , sind Hilfen für Frauen in Notsituationen. Diese Bundesregierung hat den Frauen mit ihren vielfältigen Maßnahmen bereits sehr geholfen, und sie wird auf diesem Weg fortfahren.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, geschlechtliche Rollenklischees gehören der Vergangenheit an. Es ist doch wirklich nicht schwierig, dafür Verständnis zu haben, daß viele Frauen heute nicht mehr nur Mutter sein wollen. Frauen haben sich durch die Erweiterung der Bildungs-, Berufs- und Einkommenschancen Lebensperspektiven eröffnet, die sie nicht mehr aufgeben wollen.
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- Frau Unruh, ich kann Ihnen nur sagen: Es ist wirklich blamabel, wie Sie sich hier benehmen.
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- Frau Unruh, ich werbe hier um Verständnis für Frauen. Dieses Verständnis sollten Sie auch aufbringen. Ich werbe auch um Verständnis bei vielen Männern, die sich in ihren Familien einmal umschauen sollten. Ihre Töchter und deren Freundinnen wollen eine gute Berufsausbildung. Viele besuchen die Universität oder erlangen anderweitig eine gute Berufsausbildung. Fragen Sie sie einmal, ob sie diese Ausbildung gemacht haben, um nie berufstätig sein zu können, oder aber ob sie es getan haben, um nach einer eventuellen Familienphase wieder erwerbstätig sein zu können. Frauen wollen beides.
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Wir sollten diesen Wunsch respektieren. Wer dies nicht tut, wird erfahren, daß sich Frauen für den Beruf und gegen Kinder entscheiden.
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Männer und Frauen sollten auch gleichermaßen für die Erziehung ihrer Kinder verantwortlich sein. Wir wollen Wahlfreiheit. Jede Familie soll selbst entscheiden können, wer auch die Kindererziehung übernimmt.
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Hier haben wir niemandem Vorschriften zu machen. Ich füge hinzu: Es ist ein antiquiertes Denken, zu glauben, daß nur die Frauen die Kleinkindererziehung gut bewältigen können. Ich kenne viele Fälle, in denen ein sorgsamer Vater dies genausogut macht.
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Leider erfahren wir allzuoft, daß nur diejenigen Frauen gesellschaftliche Anerkennung finden, die erwerbstätig sind. Ehrenamtliche, karitative und familiale Aufgaben, die überwiegend von Frauen wahrgenommen werden, werden viel zuwenig gewürdigt. Auch hier müssen wir einen Bewußtseinswandel fördern. Eine Gesellschaft, deren Mitglieder sich nur noch über den Status der Erwerbsarbeit definieren, verliert ihren humanen Charakter.
Entscheidend ist und bleibt: Wir haben Schluß gemacht mit der rein ideellen Anerkennung der Familie. Wir haben mit der Anerkennung der für die Familie erbrachten Arbeit begonnen. Selbst Herr Lafontaine redet heute von der notwendigen Anerkennung der Familienarbeit. Dann soll er sich doch einmal ansehen, was wir, die CDU/CSU und die FDP, geleistet haben.
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Wir haben den Anfang gemacht mit der Beendigung der Benachteiligung der Frauen in der Rentenversicherung.
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Ihnen wird rentenbegründend und rentensteigernd schon jetzt pro Kind ein Jahr bei der Rente angerechnet.
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Nach der Rentenreform, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, werden es drei Jahre pro Kind sein für alle diejenigen, die für die Zeit der Kindererziehung aus dem Beruf ausscheiden.
Wir haben Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub für Frauen und Männer eingeführt, alles Dinge, die die SPD, die sich ansonsten ja als so sozial brüstet, nicht zuwege gebracht hat.
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Herr Lafontaine sollte im Saarland auch einmal etwas Konkretes für die Familien und Frauen tun, statt uns durch seine Gleichstellungsbeauftragte mit unverschämter Perfidität zu überziehen,
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indem er sie sagen läßt - hören Sie zu, Herr Vogel; wortwörtlich - ,
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die CDU/CSU betreibe eine schwarz-braune Kumpanei gegen die Frauen. Ich dachte, es wäre jetzt endlich Schluß, den politischen Gegner durch falsche Parallelen zur NS-Gewaltherrschaft zu denunzieren.
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Hilfestellungen bedürfen diejenigen Frauen, die ihre Berufstätigkeit wegen familialer Pflichten unterbrechen und nachher wieder in das Berufsleben zurückkehren möchten. Schon heute unterbricht etwa die Hälfte aller erwerbstätigen Frauen den Beruf wegen der Erziehung und Betreuung von Kindern. Schon seit einigen Jahren kehren jährlich 300 000 Frauen, die sich einige Zeit ausschließlich der Familie gewidmet haben, auf den Arbeitsmarkt zurück. Der Anteil der Frauen, die den Beruf auf Dauer aufgegeben haben, nimmt ständig ab. Der Wiedereinstieg von Frauen ins Berufsleben ist mit vielfältigen Schwierigkeiten verbunden.
Besonders große Schwierigkeiten haben diejenigen Frauen, die auf Grund wirtschaftlicher Notwendigkeiten schnell Arbeit finden müssen. Zumeist sind das jüngere und ledige bzw. alleinerziehende Frauen. Untersuchungen zeigen, daß ca. ein Viertel derjenigen Frauen, die aus unteren Einkommensschichten kommen, zum Lebensunterhalt beitragen bzw. sich den Lebensunterhalt verdienen müssen.
Hauptschwierigkeit bei der Rückkehr von Frauen in das Berufsleben nach der Familienphase sind fehlende Arbeitsplätze. In einer jüngsten Untersuchung der Forschungseinrichtung der Bundesanstalt für Arbeit wird festgestellt, daß sechs von zehn Frauen mit Kindern unter 15 Jahren Probleme hatten wegen fehlender Möglichkeiten zu Teilzeitarbeit, zu geringer Flexibilität bei den Arbeitszeiten und einer nicht ausreichenden Anzahl von Kinderbetreuungsmöglichkeiten.
Besondere Probleme haben diejenigen Frauen, die bei der Wiedereingliederung eine zu geringe Qualifikation aufweisen. Das korrespondiert auch damit, daß Frauen ohne Berufsausbildung häufiger arbeitslos sind als qualifzierte Frauen. Somit stellt die größte Hürde für die Wiedereingliederung dieser Frauen eine fehlende bzw. unzureichende Berufsausbildung dar.
Wie kann geholfen werden? Zunächst einmal ist wichtig, daß während der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit Verbindungen und Kontakte zum Betrieb oder zur Arbeitsstätte beibehalten werden.
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Solche Verbindungen sind für die spätere Wiedereingliederung sehr hilfreich. Das bestätigen Analysen, nach denen denjenigen Frauen, die während der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit Kontakte zur Berufswelt aufrechterhalten hatten, eine Wiedereingliederung leichter fällt. Ich denke da auch an Aushilfsarbeiten oder Urlaubsvertretungen.
Daneben sind Weiterbildungsmaßnahmen für arbeitssuchende Frauen wichtig. Diese wurden von ca. drei Viertel der arbeitssuchenden Frauen als hilfreich betrachtet. Dennoch haben nur 6 % aller Frauen während der Unterbrechung der Erwerbstätigkeit an Weiterbildungsmaßnahmen teilgenommen. Die Diskrepanz rührt daher, daß sich Frauen schwertun, Familienphase und Weiterbildungsmaßnahmen miteinander zu verbinden. Frauen müssen aber erkennen, daß sie zur Verbesserung ihrer beruflichen Qualifizierung auch während der Nichterwerbstätigkeit etwas tun müssen.
Die bisherigen Probleme der Unvereinbarkeit zwischen der Kinderbetreuung und Berufstätigkeit haben sehr oft dazu geführt, daß Frauen eine berufliche Wiedereingliederung nicht gelungen ist. Die Initiative von Frau Süssmuth, hier Abhilfe zu schaffen, hat dazu geführt, daß sich in einigen Ländern bei den Öffnungszeiten der Kindergärten etwas bewegt hat. Nun sind die Betriebe gefordert. Leider zeigt sich, daß auf der Seite der Tarifpartner das Verständnis für die Familien- und Kinderbedürfnisse der Arbeitnehmerinnen noch sehr unzureichend ist.
Dennoch gibt es auch positive Beispiele. Ich nenne BASF und Bayer, die beide einen ähnlich gestalteten Familienurlaub eingeführt haben. Hierbei ist besonders positiv, daß dabei die Möglichkeit zur Annahme von Weiterbildungschancen ebenso wie von Urlaubsvertretungen besteht. Nach einem einjährigen Dienstjahr können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Beschäftigung für ca. sieben Jahre unterbrechen und bekommen eine Wiedereinstiegsgarantie für eine Tätigkeit mit vergleichbarem Arbeitsplatz. So etwas sollte nachgeahmt werden.
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Sowohl durch das Beschäftigungsförderungsgesetz als auch durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes hat die Bundesregierung die berufliche Bildung für Frauen verbessert. So hat sich der Anteil von Frauen in beruflichen Bildungs9370 
maßnahmen erhöht. Beitragspflichtig beschäftigte Frauen können ihre Berufstätigkeit pro Kind für fünf Jahre unterbrechen, ohne zuvor erworbene Ansprüche auf finanzielle Förderung von beruflichen Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen zu verlieren. Bei Frauen, die eine Teilzeitarbeit anstreben, zahlt das Arbeitsamt ein Teilunterhaltsgeld, wenn sie an Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen, die mindestens zwölf Unterrichtsstunden pro Woche umfassen.
Die Bundesregierung fördert in einem Sonderprogramm mit ca. 30 Millionen DM die Wiedereingliederung von Frauen in das Berufsleben. Wir haben eine Teilzeitbeschäftigungsoffensive für den öffentlichen Dienst gestartet. Auf diesem Weg muß weiter vorangeschritten werden. Rechtliche und praktische Benachteiligungen von Teilzeitarbeit müssen weiter abgebaut werden. Wir haben schon ein Stück erreicht, doch es ist noch nicht genug.
Dringender Handlungsbedarf besteht bei nicht sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. In solchen Arbeitsverhältnissen sind überwiegend Frauen tätig. Hier fehlt es nicht nur an der sozialen Absicherung mit all den bekannten Nachteilen; es wird mitunter sogar noch nicht einmal Unfallschutz für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gewährleistet. Wahrscheinlich werden mit der Einführung des Sozialversicherungsausweises Verbesserungen erreicht werden. Ich bin jedoch der Meinung, daß wir Maßnahmen entwickeln müssen, die zu einer drastischen Reduzierung nicht sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse führen.
Immerhin ist positiv zu vermerken, daß der Anteil der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Frauen in Teilzeitarbeitsplätzen von 1,5 Millionen im Jahre 1978 auf 1,9 Millionen im Jahre 1986 gestiegen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir kämpfen ohne ideologische Vorurteile für eine Besserstellung der Frauen in Familie, Beruf und Gesellschaft. Ich weiß, daß es da noch viel zu tun gibt. Aber ich habe schon gesagt: Hätten wir nicht die Hausaufgaben anderer zu erledigen, wären wir schon weiter.
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Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den GRÜNEN, reduzieren Frauenpolitik auf den Geschlechterkampf, über den dann Besserstellungen erreicht werden sollen.
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Dies ist ideologisch verblümter Unsinn. Ohne die Mitwirkung der Männer werden wir nichts erreichen.
Ich bedanke mich.
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