Bettina Hornhues (NA), 2016-07-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! In dieser Legislaturperiode haben wir bereits viele wichtige familienpolitische Themen und Vorhaben umgesetzt . Nun kümmern
wir uns um ein weiteres Ziel aus unserem Koalitionsvertrag: die Novellierung des Mutterschutzgesetzes . Es
ist unbestritten, dass aus frauenpolitischer Sicht seit der
Entstehung des Gesetzes 1952 und einer ersten wichtigen
Reform im Jahre 1966 viel in unserer Gesellschaft passiert ist: Familienmodelle sind vielfältiger und flexibler
geworden, Frauen sind ein selbstverständlicher Bestandteil der Arbeitswelt, und die Arbeitswelt als solche hat
sich in den letzten 60 Jahren natürlich auch verändert .
Diesen Veränderungen müssen wir nun Rechnung tragen
und die schwangere und stillende Frau und ihr Kind bzw .
ihr ungeborenes Kind besser schützen .

Dies gelingt uns mit dem vorgelegten Gesetzentwurf
meiner Meinung nach ganz gut . Eines müssen wir uns ja
vor Augen halten: Das novellierte Mutterschutzgesetz ist
ein Gesetz für die Praxis . Sobald eine berufstätige Frau
von ihrer Schwangerschaft erfährt, kommen viele Fragen
auf, gerade bei jungen Frauen, die ihr erstes Kind erwarten . Aber nicht nur aufseiten der Arbeitnehmer, sondern
auch bei den Arbeitgebern bestehen bisher noch zu viele
Unsicherheiten im Umgang miteinander . Die alten Regelungen und Verordnungen waren undurchsichtig und für
viele schwer verständlich, was in der Praxis dazu geführt
hat, dass Frauen häufig voreilig aufgrund von Unsicherheit in das Beschäftigungsverbot geschickt worden sind
und der Arbeitgeber die Stelle nachbesetzt hat . An dieser
Stelle müssen wir nun nachbessern .

Um mehr Transparenz zu schaffen und Frauen eine
längere Teilhabe am Erwerbsleben auch während der
Schwangerschaft zu ermöglichen, wird in dem vorliegenden Gesetzentwurf unter anderem die Verordnung zum
Schutze der Mütter am Arbeitsplatz in das Mutterschutzgesetz integriert . Dies ist ein erster großer Fortschritt,
womit die Regelungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber sowie für die Aufsichtsbehörden klarer und
verständlicher werden .

Heutzutage wollen ja viele Frauen nicht neun Monate zu Hause sitzen, sondern auch während der Schwangerschaft ihrer gewohnten Arbeit nachgehen . Damit dies
funktionieren kann, müssen bestimmte Mechanismen
und Schutzmaßnahmen greifen, welche in dem neuen
Mutterschutzgesetz neu definiert werden.

So wurde beispielsweise der Begriff der „unverantwortbaren Gefährdung“ mit einer klaren Rangfolge der
Schutzmaßnahmen eingeführt . Dadurch wird der Schutz

Sabine Zimmermann ({0})

am Arbeitsplatz deutlich verbessert . Es werden frühzeitig Schutzmaßnahmen getroffen, um Unsicherheiten
zu vermeiden und Rechtssicherheit auf allen Seiten zu
schaffen . Die Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsplatzes
dient als Grundlage und hat nicht nur an dieser Stelle eine
zentrale Bedeutung .

({1})

Arbeitsschutz kann nur funktionieren, wenn die potenziellen Gefährdungen im Voraus definiert sind und so
für die Schwangere analysiert werden können . Wird nun
eine unverantwortbare Gefährdung festgestellt, definiert
das neue Mutterschutzgesetz eine klare Rangfolge von
Schutzmaßnahmen:

Erstens . Umgestaltung der Arbeitsbedingungen .

Zweitens . Ist dies nicht möglich, hat der Arbeitgeber
die Frau an einem anderen geeigneten Arbeitsplatz einzusetzen .

Drittens . Erst dann, wenn die unverantwortbare Gefährdung weder durch Schutzmaßnahmen noch durch
einen Arbeitsplatzwechsel behoben werden kann, erfolgt
das individuelle Beschäftigungsverbot .

Frauen, die nun während ihrer Schwangerschaft arbeiten möchten, werden zukünftig nicht nur besser geschützt, sondern sie können ihre Arbeitszeit auch flexibler
und zeitgemäßer gestalten . Dabei achten wir ganz besonders auf die Einhaltung der besonderen Bedürfnisse einer
Schwangeren . Sollte einer Änderung der Arbeitszeiten
durch die Landesaufsichtbehörden zugestimmt werden,
geht das nicht mehr ohne ein ärztliches Attest, welches
die Unbedenklichkeit bestätigt .

Der neue Gesetzentwurf legt dabei ganz klar die
Selbstbestimmung der Frau in den Fokus, was eine moderne und zeitgemäße Familienpolitik widerspiegelt und
dabei einen verantwortungsvollen Gesundheitsschutz für
die schwangere und stillende Frau und ihr Kind sicherstellt . Als Politikerin, Frau und Mutter begrüße ich dieses
sehr .

Dazu trägt auch die Neueinrichtung eines Ausschusses für Mutterschutz bei . Zum einen wird er Arbeitgebern
und Behörden bei der Umsetzung der neuen Regelungen
helfen . Zugleich wird der Ausschuss im Sinne des Arbeitsschutzes sicherheitstechnische, arbeitsmedizinische
und hygienische Regeln zum Schutze der Frauen erstellen . Somit werden mögliche Gefährdungen von schwangeren und stillenden Frauen qualifiziert ermittelt und
begründet .

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Zum anderen wird uns der Ausschuss im Rahmen seiner
Beratertätigkeit helfen, den Mutterschutz stetig weiterzuentwickeln und zu aktualisieren .

Wichtig ist, dass am Ende der parlamentarischen
Beratungen ein Gesetz vorgelegt wird, welches für die
Schwangeren und deren Arbeitgeber gleichermaßen klare Regeln für die weitere Zusammenarbeit vor, während
und direkt nach der Schwangerschaft setzt und Grundlage für eine offene Kommunikation ist . Damit schaffen

wir nicht nur die besten Voraussetzungen für einen zeitgemäßen Mutterschutz, sondern auch für einen gelungenen Wiedereinstieg in das Erwerbsleben .

Unsere Aufgabe ist es nun, erwerbstätige Frauen
während der Schwangerschaft und nach der Geburt des
Kindes bestmöglich zu schützen, damit sie sich auf die
wirklich wichtigen Dinge konzentrieren können und insbesondere auf die Geburt ihres Kindes .

Herzlichen Dank .

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