Dieter Stier (NA), 2015-05-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Mit dem vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im
Sport legen wir unsere Stoßrichtung zugunsten eines dopingfreien Sports deutlich fest.

Doping ist heutzutage keine bittere Pille mehr, sondern ein hochgradig präzisiertes und auf molekularbiologische Prozesse abgestimmtes System von körperlichen
Leistungssteigerungen. Das Wettrennen um die Zeit hat
zugenommen. Immer neue Dopingsubstanzen werden in
Kellerlaboren schneller produziert und in Umlauf gebracht, als irgendeine Antidopingagentur sie auf Verbotslisten setzen kann.

Unumwunden ist zunächst festzustellen, dass der
heute vorliegende und von uns in erster Lesung zu beratende Entwurf eines Anti-Doping-Gesetzes eines der
wichtigsten sportpolitischen Vorhaben der Großen Koalition ist.

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In Deutschland gibt es bislang kein eigenständiges
Gesetz gegen Doping, stattdessen wurde eine Reihe von
Antidopingnormen in verschiedenen Grenzen, die zum
Teil Strafen und Ermittlungen durch Behörden vorsehen,
für sehr sinnvoll und auch ergiebig erachtet. Das sehr
engmaschige Dopingkontrollsystem mit Trainings- und
Wettkampfkontrollen stellt bisher ein wirkungsvolles Instrument zur Bekämpfung von gezielter Leistungsmanipulation dar. 2007 wurde das Arzneimittelgesetz reformiert, welches das Doping und dessen Verbot in den
staatlichen Rechtsbereich hineinbrachte. Das geschah
auch deshalb, um den massiven Dopingvorfällen der
letzten Jahre Einhalt zu gebieten.

Der NADA-Code, der WADA-Code und entsprechende Antidopingkonzepte und Präventionsprogramme
kosten hinsichtlich eines Fair Plays in unserem Sport
viel Schweiß und Geld. Deutschland beteiligt sich mit
immensen jährlichen Summen - das ist Ihnen bekannt auch finanziell an der Dopingbekämpfung. Intensive und
systematische Bemühungen auf der einen Seite und in
den Medien offensichtlich nicht einzudämmende Do10266 

pingskandale auf der anderen Seite kennzeichnen den
Iststand.

Wie bereits viele Vorredner deutlich machten, sind es
auch für mich weniger die generellen Vorbehalte als
vielmehr die komplexen rechtlichen Detailfragen an den
Scharnierstellen dieses Gesetzentwurfs, die mich umtreiben. Hier müssen wir Antworten finden. Dies muss sich
natürlich auch auf die Zeit auswirken, die für ein gründliches parlamentarisches Verfahren notwendig ist.

Wir müssen das Gesetzesvorhaben an seinem Ziel bemessen, der Integrität des Sports zur Geltung zu verhelfen. Diesbezüglich möchten wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, deutlich machen, dass eine Integrität nicht
dadurch hergestellt wird, dass jeder Sportler mit einem
bloßen Strafmaß überzogen wird. Das zu schützende
Rechtsgut muss klar definiert sein, die Rechtsfolgen
müssen ableitbar sein und das Verfahren für einen funktionierenden Sport muss auch praxistauglich sein.

Wir kennen dabei die Herausforderungen. Es beginnt
bei der Auswahl der Athleten und geht über die Art der
Kontrolle, die Qualität der Durchführung, die Festlegung
der Analysemethoden und das Ergebnismanagement bis
hin zur Sanktionierung. Wir haben das Problem der eindeutigen Nachweisbarkeit von bestimmten Dopingsubstanzen. Die Tatfeststellung ist oft schwierig, und die
Strafverfolgung ist nicht immer problemlos. Hinzu kommen auch internationale Vorbehalte, die, auch wenn sie
unser Rechtsempfinden selbst sensibel berühren, in der
Waagschale zu berücksichtigen sind. Warum sollte
Deutschland gegenüber seinen Athleten mit Vollzugsstrenge vorgehen, während in anderen Ländern die gesteuerte Regulierung von Epo - ob durch Xenongas oder
Blutdoping - Tagesgeschäft zu sein scheint?

Das Institut für Biochemie der Deutschen Sporthochschule Köln stellt fest, dass die Epo-Produktion durch
gezielte Dopingmaßnahmen innerhalb von 24 Stunden
um den Faktor 1,6 - auf 160 Prozent - gesteigert werden
kann: mehr Blutkörperchen im Körper, mehr Sauerstoff
auf der Laufbahn. In der medialen Berichterstattung
zeigt man mit dem Finger auf jene Länder, die diesen Effekt offensichtlich kennen. Meine Damen und Herren,
Sotschi hat uns gezeigt, was eine auf 160 Prozent gesteigerte Epo-Produktion für die Medaillentabelle bedeuten
kann.

Viele Rechtsgutachten und Stellungnahmen haben
den Entscheidungsprozess hin zum jetzigen Entwurf des
Gesetzes begleitet. Es gibt Bedenken und skeptische
Meinungen hinsichtlich der Durchschlagskraft eines solchen Gesetzes, aber auch seiner juristischen Haltbarkeit.
Ich spreche mich deutlich dafür aus, einen sauberen
Sport und ehrliche Leistung auch gesetzlich zu untermauern; aber es muss uns fernliegen, Ermittlungsverfahren gegen jedermann heraufzubeschwören. Wir dürfen
das Augenmaß gegenüber den Athletinnen und Athleten
- sie sind nun einmal die Adressaten dieses Gesetzes nicht verlieren.

Ein abschließendes Ja zu diesem Gesetz begründet
sich für mich vor allem in einem Punkt: Wir liefern mit
dem Gesetz ein sportpolitisches Zeichen, damit bei uns,
aber auch im Ausland unmissverständlich feststeht: Der
Gegner im Kampf gegen Doping im Spitzensport hat
starke Muskeln, aber wir kämpfen mit härteren Bandagen. Doping muss ein Ende haben.

Im jetzigen Entwurf des Anti-Doping-Gesetzes haben
wir uns, auch vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrages, darauf geeinigt, zwei Dinge sinnlogisch miteinander
zu verbinden: Auf der einen Seite soll Doping strafrechtlich stärker verfolgt werden, auf der anderen Seite gilt
es, der Spielmanipulation entgegenzutreten. Beides wollen wir gemeinsam im Gesetzgebungsverfahren zu einem Ziel führen.

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Ein grundsätzliches Problem der Dopingverfolgung
bleibt, dass über das, was verboten ist, nicht immer zeitgerecht Klarheit geschaffen werden kann. Darüber gilt es
nachzudenken; da gilt es, abzuwägen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, einige von Ihnen
wissen, dass ich selbst Erfahrungen im Pferdesport sammeln durfte, im Übrigen eine Sportart, die seit vielen
Jahren in nicht unerheblichem Maße mit Höchstleistungen und einer nicht geringen Medaillenausbeute zum
Ansehen unseres Landes beigetragen hat. Hier haben wir
es zum Beispiel nicht nur mit einem Athleten, dem Reiter, dem Fahrer, dem Voltigierer, zu tun, sondern es zählt
auch der vierbeinige Kamerad zum Team.

Nun stellen Sie sich einmal vor - ich greife mir einfach
mal den Kollegen Mutlu von der Opposition heraus -,

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der Kollege Mutlu würde ähnlich erfolgreich reiten wie
ich,

({3})

aber würde mir den Sieg im Wettbewerb neiden und es
dadurch kundtun, dass er nachts durch die Stallgasse mit
den Pferden geht, meinem Pferd ein Mittel mit einer verbotenen Substanz in die Futterkrippe gibt

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oder es ihm auf anderem Wege hilfreich verabreicht. Im
Falle einer beim kommenden Wettbewerb stattfindenden
Medikationskontrolle würde natürlich ich und nicht der
Kollege zur Verantwortung gezogen. - Ich habe mich
aus der Sicht eines Pferdesportlers diesbezüglich gefragt, wie wir uns hier die gesetzliche Regelung genau
vorstellen. Auch die Beweisführung wird hier nicht einfach sein; das gilt auch für die Feststellung der Täterkreise.

Um bei diesem Beispiel zu bleiben: Die Deutsche
Reiterliche Vereinigung sieht beispielsweise keine Begründung dafür, die Schiedsgerichtsbarkeit als fragwürdig anzusehen. Die Unterschrift unter der AthletenDieter Stier
vereinbarung, verbunden mit der Zustimmung zur
Schiedsgerichtsbarkeit, erfolgt hier weniger unter Druck
als vielmehr in dem klaren Wissen, worauf man sich dabei einlässt. Mit anderen Worten: Es stehen zwei Dinge
gegenüber, nämlich die verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Schiedsgerichtsbarkeit auf der einen
Seite und die bessere Praktikabilität der Schiedsgerichtsbarkeit auf der anderen Seite. Im Laufe der kommenden
Beratungen wird sich also zeigen müssen, wie es uns
hier gelingt, beides so miteinander zu verbinden, dass
damit in keinem Falle eine Athletenkarriere durch einen
fünf Jahre währenden Strafprozess auf zweifelhafte
Weise zerstört wird. Wir dürfen nicht vergessen - so banal es auch klingen mag -: In der Vergangenheit wurden
benutzte Substanzen in einem Müsliriegel und in Zahnpasta nachgewiesen.