erich g fritz (NA), 1995-09-22:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Lateinamerika-Konzept ist gut. Das freut die Koalition, das ärgert die Opposition. Diese Rollenverteilung ist in Ordnung. Wir sind für die Freude zuständig und die Opposition für den Frust; dabei wollen wir es belassen.
Frau Leonhard und Frau Terborg, dieses Konzept ist natürlich kein Fünfjahresplan mit quantifizierbaren Einzelmaßnahmen. Die Hauptaufgabe eines solches Konzepts ist vielmehr, den Blick erneut auf etwas zu lenken, was in der Gewohnheit scheinbar erlahmt ist oder was in einer Phase der politischen Veränderungen, der negativen Veränderungen in Südamerika in unseren Blick geraten ist. Jetzt müssen alle Akteure wieder auf einen Punkt konzentriert werden, damit wir einen neuen Ansatz finden.
Die Stärke des Lateinamerika-Konzepts der Bundesregierung ist, daß hier wirklich versucht wird - ich sage: versucht wird -, Felder der Zusammenarbeit, die häufig genug nebeneinander betrieben werden, so miteinander zu verbinden oder zu vernetzen - wie man heute sagt -, daß daraus eine Initialzündung werden kann, wenn die Umsetzung in den einzelnen Schritten gelingt. Wenn alle Beteiligten in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sowie in den gesellschaftlichen Gruppen in diesem Verständnis unsere Beziehungen zu Lateinamerika entwickeln, dann wird das für beide Seiten von großem Vorteil sein.
Der Bundesaußenminister hat vorhin in seiner Rede von einem offenen und gleichberechtigten Dialog gesprochen, in dem unsere Erfahrungen beim Aufbau der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft weitergegeben werden könnten. Wir stellen fest, daß in vielen Ländern das Prinzip Marktwirtschaft schnell übernommen wird, daß aber die soziale und ökologische Ausprägung zu wünschen übrig läßt. Ein Dialog darüber ist wirklich unerläßlich. Er kann besonders im Verhältnis zu Lateinamerika auch unseren eigenen Blick für die globalen Zusammenhänge einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft schärfen. Schließlich sind wir in Deutschland auch nicht am Ende dieses Prozesses.
Ökologische Marktwirtschaft hat etwas mit Nachhaltigkeit zu tun. Im Kap. 3 der Lateinamerika-Initiative kommt dieser Begriff tatsächlich einmal vor, wenn es nämlich heißt, das Ziel der Initiative sei es, die Länder „auf dem Weg zu einer friedlichen und nachhaltigen Entwicklung zu unterstützen" . Dennoch wissen wir, daß die meisten dieser Länder erst 
am Anfang einer langen Entwicklung sind, die zu einer solchen nachhaltigen Entwicklung im sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Bereich führen kann. Sie dabei zu unterstützen dient nicht nur den lateinamerikanischen Ländern, sondern wegen der globalen Auswirkungen auch uns selbst.
Das Konzept versucht, wirtschaftspolitische Ziele mit sozialen wie der Armutsbekämpfung zu verknüpfen, mit entwicklungspolitischen wie der wissenschaftlich-technischen Zusammenarbeit und der Ausbildung und mit ökologischen Zielen wie der Förderung von Umwelttechnik, entsprechender Forschung, innovativer Verkehrstechnologie und sinnvoller Energieversorgung. Wir wissen allerdings, wie schwer es uns selbst fällt, diese Teile eines sinnvollen Ganzen so miteinander zu verknüpfen, daß der Begriff Nachhaltigkeit gerechtfertigt ist. Deshalb kann man die Bundesregierung nur ermuntern, auf dem eingeschlagenen Weg voranzuschreiten, und alle Beteiligten auffordern, diese Ziele bei ihren einzelnen Schritten im Auge zu behalten.
Hier ist bereits dargestellt worden, welchen Weg Lateinamerika in den 80er Jahren genommen hat. Ich will das nicht wiederholen. Es ist ein attraktiver Wachstumsmarkt. Wir haben beste Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich und können die Zusammenarbeit in die anderen Erfordernisse einordnen. Die Modernisierungserfordernisse sind wichtige Ansatzpunkte für dauerhaft erfolgreiche Wirtschaftsbeziehungen. Die Beteiligung an den Privatisierungsmaßnahmen, zum Teil tatsächlich verschlafen, bieten langfristig Chancen für deutsche Unternehmen und auch den Boden für folgende Exporte.
Der große Investitionsbedarf läßt sich z. B. am Bereich der Verkehrsinfrastruktur und der Energieversorgung ablesen. Es gibt Schätzungen, daß in Lateinamerika in den nächsten Jahren 50 bis 60 Milliarden US-Dollar pro Jahr investiert werden müßten, also etwa 4 1/2 % des Bruttoinlandsprodukts dieser Länder. Ein wesentlicher Teil davon wird für den Energiesektor verwendet werden müssen. Wenn dabei der private Sektor entscheident größeren Anteil gewinnt, ist das ein Feld der Zusammenarbeit, das für Deutschland besonders interessant ist. Wenn dabei noch etwa die Interamerikanische Entwicklungsbank sagt: Wir sind jetzt bereit, in den privaten Sektor ohne Rückbürgschaften durch die Regierungen zu investieren, dann ist das nicht nur ein Ansatz, der dazu beiträgt, daß solche Projekte überhaupt in Gang kommen, sondern auch ein Weg, daraus Wohlstandsfortschritte zu erzielen, weil dann in anderer Weise als bei staatlichen Unternehmen gewirtschaftet wird und daraus Beschäftigung und Einkommen erzielt werden.
Direktinvestitionen wird man dafür natürlich brauchen. Jeder weiß, daß wir bei Direktinvestitionen gleichzeitig die deutsche Seite sehen und sagen: Das hat bestimmte Konsequenzen für uns. Das sind nicht immer Folgen, die uns schmecken. Aber wenn man wie Herr Wolf vorgeht, dann landet man ganz selbstverständlich im Protektionismus.
({0})
Wer dahin geht, hat anschließend die schlimmsten Folgen selbst zu tragen und tut auch den Partnern keinen Gefallen. Das ist kein Weg, Herr Wolf.
({1})
Wir müssen in dem breiten Betätigungsfeld, das die deutsche Wirtschaft in Lateinamerika hat, der Telekommunikation und der Umwelttechnik alle Türen öffnen. Der Wirtschaftsminister hat das gerade gesagt. Dafür muß das ganze Instrumentarium der Außenwirtschaftsförderung eingesetzt werden.
Mich freut ganz besonders, daß man sich jetzt bemüht, Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen und von vornherein darauf zu achten, daß alle handelnden Akteure sinnvoll miteinander in Verbindung kommen. Auch die Nicht-Regierungsorganisationen müssen in diesen Bereich eingebunden werden.