Christian Lenzer (NA), 1998-06-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal - das ist selbstverständlich - möchte ich mich ganz herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen für die lobenden Worte, die Sie an meine Adresse gerichtet haben, bedanken. Ich kann nur sagen: Ich habe das alles hier sehr gern gemacht. Mit vielen, die hier gesprochen haben - ob Jürgen Rüttgers, den ich als Lehrling, wenn ich das respektvoll betonen darf, in meiner Arbeitsgruppe willkommen heißen durfte und aus dem auch etwas geworden ist, ob das WolfMichael Catenhusen oder auch andere sind -,
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hatte ich in der Tat oft freundschaftliche Auseinandersetzungen.
Einen möchte ich ganz besonders erwähnen, und zwar Karl-Hans Laermann, der zwar heute in dieser Debatte nicht das Wort ergriffen hat, der aber bereits seit Anfang der 70er Jahre in dem Bereich der Forschungs- und Technologiepolitik mitgewirkt hat.
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Es war eine schöne Zeit. Ich werde Sie mit Sicherheit vermissen.
Die moderne Biotechnologie und Gentechnik ist eine Herausforderung und ebenso eine große Chance für den Standort Deutschland. Sie schafft zukunftssichere Arbeitsplätze und Wissen, das für die Menschheit von größter Bedeutung ist. Deutschland nutzt die Chance. Die biotechnologische Branche boomt.
Allein 443 kleinere Unternehmen und 23 größere Unternehmen arbeiten heute als Anbieter von Verfahren, Produkten und Dienstleistungen in der deutschen Biotech-Branche. Das ist doppelt soviel wie 1996.
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Diese Unternehmen beschäftigen rund 11000 Menschen. Insgesamt arbeiten bereits 200 000 Menschen in der Biotechnologie.
Deutsche Unternehmen engagieren sich mit biotechnologischer Forschung nicht mehr nur im Ausland, sondern - das ist wichtig - wieder in Deutschland, wie jüngste Beispiele zeigen.
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Die Zahl der strategischen Allianzen zwischen deutschen und amerikanischen Unternehmen sowie die Zahl der Auslandsinvestitionen in Deutschland nimmt zu. Die Investitionen auf dem deutschen Biotechnologiesektor sind von 1996 bis 1998 von 75 Millionen auf rund 425 Millionen DM emporgeschnellt.
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Sie werden inzwischen - das ist wichtig - zu 91 Prozent mit Eigenkapital finanziert. Das heißt, privates
Risikokapital engagiert sich zunehmend im BiotechBereich. Das ist eine wirklich stolze Bilanz.
Unser ehrgeiziges Ziel, in Europa die Nummer eins auf dem Gebiet der Biotechnologie zu werden, rückt näher. Spät, aber offensichtlich nicht zu spät konnte der Rückstand auf diesem Gebiet behoben werden.
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Deutschland war in der biotechnischen Grundlagenforschung schon immer Weltklasse. Aber es haperte deutlich an der Umsetzung der Ergebnisse in Innovationen, in marktfähige Produkte. Andere Länder waren hier schneller. Mit der Novellierung des Gentechnikgesetzes im Jahre 1993 wurde die Voraussetzung für die entscheidende Wende in der Biotech-Branche geschaffen. Den Zündfunken für den jetzt zu verzeichnenden dynamischen Aufschwung bildete der von unserem Bundesminister Jürgen Rüttgers geschaffene BioRegio-Wettbewerb.
Der Standort Deutschland erweist sich inzwischen als äußerst fruchtbarer Boden für die Biotech-Branche. So bestätigt zum Beispiel der Rat für Forschung, Technologie und Innovationen beim Bundeskanzler, daß die Forschungs- und Innovationsbedingungen in Deutschland wieder hervorragend sind. Wir müssen diesen Weg zielgerichtet und konsequent weitergehen. Das ist nach meiner Auffassung erfolgreiche Innovationspolitik.
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Dem dient auch der von uns eingebrachte Antrag, auf den ich gar nicht im einzelnen eingehen will, weil man es nachlesen kann. Ich möchte aber nachdrücklich darauf hinweisen, welch große Hoffnungen und Chancen für die Menschheit sich mit der Biotechnologie im Hinblick auf Fortschritte in der Medizin und bei der Lösung globaler Umwelt- und Ernährungsprobleme verbinden. Wenn wir die großen Volkskrankheiten Krebs, Aids, Parkinson, Rheuma und Alzheimer erfolgreich bekämpfen wollen, dann führt nach heutigem Kenntnisstand kein Weg mehr an der modernen Biotechnologie vorbei.
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In diesem Zusammenhang erwähne ich das bekannte amerikanische Human Genome Project nur am Rande; es würde zu weit führen, heute auf seine Bedeutung einzugehen.
An der Schwelle zum nächsten Jahrtausend sind die Biotechnologie und im übrigen auch die Informationstechnik die Schlüsseltechnologien, die unsere Gesellschaft revolutionär verändern werden. Beide Technologien beinhalten ein erhebliches Potential für Wachstum und Beschäftigung, das heißt für zukunftssichere Arbeitsplätze. Wir haben beste Chancen, hier in vorderster Linie weltweit mitzumachen. Es gilt, diese Chancen verantwortungsvoll zum Wohle Deutschlands zu nutzen.
Meine Damen und Herren, die wesentliche Leitlinie der zukunftsorientierten Innovationspolitik, wie wir sie betreiben, besteht darin, die Chancen neuer Technologien zu nutzen, mögliche Risiken frühzeitig zu erkennen und zu beherrschen. Das gilt in besonderem Maße für die Biotechnologie. Transparenz, frühzeitige Aufklärung und Information der Bevölkerung über Chancen und Risiken sind dabei oberstes Gebot. Aber nicht alles, was der Mensch kann, darf er auch. In diesem Zusammenhang verweise ich auf das Embryonenschutzgesetz, die Bioethik-Konvention und die mit ihr verbundene, teilweise sehr kontroverse Debatte sowie auf die Kennzeichnungspflicht bei Lebensmitteln.
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Die Chancen im Bereich der Biotechnologie sind immens. Es kommt aber entscheidend darauf an, das richtige Produkt zum richtigen Zeitpunkt auf den richtigen Märkten zu plazieren. Die in vielen Fällen zu beobachtende rotgrüne Verhinderungspolitik bei der gentechnischen Insulinproduktion - ich bin ja hessischer Abgeordneter und weiß, wovon ich in diesem Zusammenhang spreche - ist ein Lehrbeispiel dafür, wie man Chancen verspielen kann. Machen wir uns nichts vor, zeitlicher Verzug im weltweiten Wettbewerb ließe uns mit allen Konsequenzen für Arbeitsplätze und Wohlstand drittklassig werden. Wir müssen an der Spitze des technischen Fortschritts sein. Nur so können wir verantwortungsvoll mitgestalten.
Warum mußten erst so viele Chancen in Deutschland im High-Tech-Bereich durch die SPD-Blockade behindert oder verpaßt werden? Ich möchte zitieren, was in den „VDI-Nachrichten" vom 29. Mai dieses Jahres über den Auftritt Ihres Kanzlerkandidaten Gerhard Schröder auf einem Kongreß der FriedrichEbert-Stiftung berichtet wird:
... die Sozialdemokraten, so gestand der Kanzlerkandidat Schröder, hätten die Technikdebatte in den vergangenen Jahrzehnten zu sehr unter dem Aspekt der möglichen Risiken geführt, statt über die Chancen zu sprechen. Das müsse und werde sich ändern, versprach Schröder, „wir müssen die Debatte wieder vom Kopf auf die Füße stellen" .
Na schön, dann warten wir darauf;
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dann wollen wir gemeinsam daran arbeiten.
Beim selben Kongreß hat Herr Schröder gefordert, daß der Staat lediglich die Ziele für die Entwicklung neuer Techniken vorgeben müsse, die Umsetzung aber der Industrie überlassen solle. Angesichts dessen frage ich mich, woher der Staat eigentlich weiß, welches die richtigen Ziele sind. Die Politik muß im konstruktiven Dialog mit der Wirtschaft und Wissenschaft die Ziele definieren, wie es zum Beispiel im Technologierat für die Schlüsseltechnologien Biotechnologie und Informationstechnik geschehen ist. Der Staat sollte dabei primär die erforderlichen gesetzlichen und administrativen Rahmenbedingungen schaffen, auf entsprechende internationale GrenzChristian Lenzer
werte und Normen hinwirken und, wenn nötig, finanzielle Unterstützung leisten. Ansonsten tut er aber ein gutes Werk, wenn er das kreative Potential der Forscher sich frei entfalten läßt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach nunmehr 29 Jahren Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag und fast ebenso langem Engagement in der Forschungs- und Technologiepolitik möchte ich mit einem ganz kurzen Rückblick schließen. Ich könnte viel zur Diskussion über die friedliche Nutzung der Kernenergie beitragen, wenn ich mich an deren Anfänge erinnere. Bio-/Gentechnik, Multimedia, Datenautobahn und Wissensgesellschaft waren damals Begriffe, die man am forschungspolitischen Horizont nur erahnen konnte. Es war alles viel handfester. Es bestand auch noch ein hohes Maß an gemeinsamer Überzeugung und an gemeinsamem Durchsetzungswillen. Das energiepolitische Szenario hat sich überhaupt nicht verändert, so daß ich glaube, daß die Nutzung der Kernenergie, wenn man sie so sicher wie möglich machen will, in Zukunft nicht an diesem Land und seiner wissenschaftlichen Leistung vorbeiführt.
Ich könnte noch auf eines meiner Lieblingsthemen eingehen - jeder, der mich kennt, weiß, welche dies sind -, zum Beispiel auf die Luft- und Raumfahrt. Hier haben wir enorme Fortschritte erzielt. Man konnte sich bei der Ausstellung in Berlin wieder davon überzeugen, daß wir in diesem Bereich auf einem guten Weg sind.
Man braucht sich nur einmal anzusehen - ich möchte nur einige Beispiele nennen -, was bei Dresden, dem neuen Silicon Valley unseres Landes, oder, um bei den neuen Bundesländern zu bleiben, in Jena, dem Fokus der optischen Industrie, oder in der Wissenschaftsstadt Adlershof heranwächst. Dies sind glänzende Aushängeschilder für die Leistungsfähigkeit der deutschen Forschung und Technologie. Darauf können wir alle mit Recht stolz sein.
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Meine Damen und Herren, herzlichen Dank allen, die mich auf meinem langen, sehr interessanten, zwar nicht immer einfachen, aber doch mit vielen positiven persönlichen Erlebnissen verbundenen politischen Weg begleitet haben. Ich verlasse die Bonner Bühne mit dem Wunsch, daß viele Freundschaften, die sich dabei gebildet haben, auch über den Tag hinaus Bestand haben werden.
Herzlichen Dank.
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