höcherl (bundesminister des innern), 1964-12-09:
Herr Kollege, es wird Ihnen schwerfallen - das zeigt schon die Einleitung Ihrer Frage -, zwischen Streit einerseits und Argumentation und geistigem Wettbewerb andererseits zu unterscheiden.
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Wenn ich sage: dieses Thema soll als nationales gemeinsames Thema aus dem Partelenstreit herausgenommen werden, so meine sich nicht, daß kein geistiger Wettbewerb mit besseren Vorschlägen und Argumenten statthaben soll, sondern ich meine, daß eine gewisse Art von Behandlung des Themas unterbleiben soll. Nur idas war gemeint, und jedem Sachkundigen war das auch völlig klar.
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Ich darf zum zweiten Punkt übergehen. Herr Kollege Lohmar, Sie sagten, ich hätte keine Erklärung abgegeben zu der Forderung, 5,5 % des Sozialprodukts für diese Aufgabeneinzusetzen. Es ist richtig, daß ich dazu keine Erklärung abgegeben habe. Ich könnte auch gar keine Erklärung dazu abgeben, weil eine .solche Forderung, so ideal sie sein mag, nach diem Budgetrecht gar nicht ohne weiteres zu erfüllen wäre. Die verschiedenen Haushalte, die auf den drei Ebenen zur Kasse gerufen werden -auch die Kommunen, insbesondere die Länder und der Bund sind daran beteiligt -, die Wirtschaft, die Steuerersparungen und all diese Dinge müssen insgesamt betrachtet werden, wenn man auf 5,5 % kommen will. Das kann nicht einfach im Handumdrehen auf den Tisch gelegt werden. Da handelt es sich um Fragen sehr diffiziler Art, und da muß vor allem vermieden werden, daß Anträge gestellt werden, die in die Milliarden gehen und alles konsumieren, Anträge, die dem Bund die Möglichkeit nehmen, seinen Beitrag zu erbringen.
Was die neuen Universitäten betrifft, darf ich auf folgendes hinweisen. Die erste nach der Wahl von 1961 gebildete Bundesregierung und die darauf folgende zweite wie auch die Bundesregierung Erhard haben in allen durchlaufenden Erklärungen und in allen Regierungserklärungen zum Ausdruck gebracht, daß sie bereit und willens sind, ohne daß zunächst Berechtigungen gegenüberstehen würden, an der Finanzierung von neugebauten Universitäten mitzuwirken. Es wurden auch Summen genannt. In der Zwischenzeit ist das auch Ihnen bekannte Abkommen zwischen den Ministerpräsidenten geschlossen worden. Es sieht eine Beteiligung des Bundes vor. Wir haben sofort und immer wieder erklärt, daß wir uns beteiligen wollen. Wir haben einen
Leertitel eingesetzt, der nur ausgefüllt werden kann, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind.
Jetzt darf ich Sie auf die Bedingungen hinweisen, die die Bundesregierung für unerläßlich ansieht, um einer solchen Vereinbarung beizutreten. Die erste Bedingung ist die Einschaltung des Wissenschaftsrates. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt kein Gremium, das in der Frage des Neubaus und der Neuorganisation der Universitäten usw. erfolgreicher gearbeitet hätte, und auf die Erfahrung kann man nicht verzichten. Es ist nicht sichtbar, daß der Wissenschaftsrat bei der bisherigen Vereinbarung so mit einbezogen ist, daß er eine entsprechende Stimme mit Gewicht hat.
Zweitens hat die Bundesregierung zur Bedingung gestellt, daß die Bundesmittel zusätzlich gelten. Das war eine der Bedingungen, damit die Masse sich auffüllt und die Universitäten schneller und rascher gebaut werden können. Dabei darf nicht übersehen werden, daß mit Ausnahme von Bremen alle neugebauten oder neuzubauenden Universitäten, die schon einer Verwirklichung zustreben, in CDU-regierten Ländern gebaut werden. Das ist eine einfache und schlichte Tatsache.
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Daß der Bund, wenn er schon erhebliche Beiträge leisten soll und bereit ist, sie zu leisten, auch ein gewisses Mitspracherecht in bescheidenen Grenzen haben soll, entspricht Ihrer Meinung und auch unserer Meinung.
Die vierte Bedingung war, daß die Medizinischen Akademien ebenfalls einbezogen werden sollen.
Wenn Sie angesichts einer solchen Situation, angesichts eines solchen Angebots und einer solchen Verhandlungsbasis sagen, wir hätten nicht alles aufgeboten, um in einer Selbstbescheidung, in einer aktiven Beteiligungsbereitschaft all das zu verwirklichen, was hier verlangt werden kann, dann bewegen Sie sich etwas außerhalb der Wahrheit.
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