achim grossmann (NA), 1994-01-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland herrscht Wohnungsnot. Die Fertigstellungen reichen trotz tagtäglich euphorisch verbreiteter Zahlen nicht aus, um diese Wohnungsnot abzubauen. Denn die Wirklichkeit sieht so aus: In die meisten neuen Wohnungen können die, die eine Wohnung suchen, gar nicht erst einziehen, weil die Miete zu hoch ist.
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Legen Sie also Ihre Neubaustatistiken aus der Hand, und nehmen Sie dafür die Armutsberichte in die Hand! Während die Zahl der bezahlbaren Wohnungen ständig abnimmt, nimmt die Zahl der Armen ständig zu. Zwei Millionen Wohnungen fehlen, die Obdachlosigkeit wächst, die Mieten steigen ständig schneller als die Lebenshaltungskosten und fressen damit immer mehr vom Einkommen auf. Was wir jetzt brauchen, ist eine kreative aktive Wohnungspolitik, die Lösungen jetzt findet, die nicht vertagt, verschiebt,
auf Kommissionen verweist und Verantwortlichkeiten wegdrückt.
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Wir wollen eine sozial gerechte Förderung des Wohnungseigentums, damit mehr Wohnungen gebaut werden. Das lehnen Sie ab. Wir wollen bessere Bedingungen für den genossenschaftlichen Wohnungsbau, damit mehr Wohnungen gebaut werden. Das lehnen Sie ab. Wir wollen die Luxussubventionen stoppen, damit sie nicht in Luxusneubauten und Luxusmodernisierungen fließen. Wir wollen dieses Geld sparen, um in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Diese Änderungen lehnen Sie ab.
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Dabei wird die Situation im sozialen Wohnungsbau immer schlimmer. Unter den historischen Fehlentscheidungen dieser Regierung in den 80er Jahren leiden die Wohnungssuchenden noch heute. Sie haben den sozialen Wohnungsbau ganz einfach kaputtgespart. Unter den Kanzlern Schmidt und Brandt hat die damalige sozialliberale Koalition im Schnitt 140 000 Sozialwohnungen pro Jahr gebaut. Unter Ihren Regierungen waren es im Schnitt pro Jahr 70 000, also gerade einmal die Hälfte. Mitte der 80er Jahre haben Sie die Fördermittel im sozialen Wohnungsbau fast auf Null gefahren, Sie haben die Gemeinnützigkeit zerschlagen, und Sie haben die Bindungsfristen im sozialen Wohnungsbau gekürzt.
Die Folgen dieser Politik nehmen dramatische Ausmaße an. Hatten wir 1987 noch ca. 4 Millionen sozial gebundene Wohnungen, so sind es jetzt nur noch 2,7 Millionen, wenn nicht noch weniger. Nach wie vor fallen jedes Jahr mehr Wohnungen aus den sozialen Bindungen heraus, als neue hinzugebaut werden. Die Zahl der Sozialwohnungen nimmt also ständig ab. Weniger als 10 % der Wohnungen in der Bundesrepublik sind sozial gebunden. Damit gehört unser Land zu den Schlußlichtern der Europäischen Union.
Parallel zu dieser Entwicklung der deutlichen Abnahme von Sozialwohnungen verläuft eine zweite Entwicklung, die uns sehr viele Sorgen macht. In eine Sozialwohnung kann nur einziehen, wer unter eine bestimmte Einkommensgrenze fällt. Diese Einkommensgrenze aber ist seit mehr als zehn Jahren nicht angehoben worden.
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- Aber wie? Wir streiten ja darum, wie das geschehen soll. Sicherlich werden Sie feststellen, daß das, was Sie vorschlagen, überhaupt nicht ausreicht, die Probleme z. B. in den Ein- bis Zwei-Personen-Haushalten auszugleichen...
Der Staat hat also weit mehr als zehn Jahre lang Fehlbeleger produziert, weil er die Einkommensgrenze nicht angehoben hat. Anschließend versucht er diese Fehlbeleger anzuprangern.
Die normale Arbeitnehmerin, der normale Arbeitnehmer findet heute keinen Zugang mehr zum sozialen Wohnungsbau, ob einfacher Polizeibeamter, Postbote, Krankenschwester oder Kindergärtnerin.
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Alle verdienen zwar nicht viel, aber zuviel für den sozialen Wohnungsbau. Dies hat Auswirkungen auf die Struktur unserer Wohngebiete, denn sowohl in Neubauten als auch bei Umzügen kommen oftmals nur noch Familien in den Genuß einer Sozialwohnung, die kein eigenständiges Einkommen mehr haben, sondern von Transferleistungen leben, also von Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe und anderen staatlichen Unterstützungsleistungen.
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In der Konsequenz bedeutet dies, daß sich immer ärmer werdende Bevölkerungsteile in bestimmten Wohngebieten konzentrieren. Die Gefahr wächst, daß Stadtteile zu Slums oder Ghettos werden. In einzelnen Städten hát diese drohende Entwicklung bereits begonnen.
Meine Damen und Herren, die Konsequenz ist klar: Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum, also deutlich mehr Sozialwohnungen als bisher. Wir brauchen andere Bedingungen für den Zugang zu diesen Wohnungen, um eine gesunde Mischung dieser Bestände zu ermöglichen. Ich habe großen Zweifel daran, ob der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf dies leisten kann.
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- Nun hören Sie doch zu! Sie können ja meckern, wenn Sie meine Rede zu Ende gehört haben. Sie sind so unruhig; Sie haben anscheinend ein schlechtes Gewissen, wenn Sie diesen Gesetzentwurf vorlegen.
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- Also, bei manchen warte ich wirklich auf den ersten klugen Zwischenruf.
Im Ziel sind wir uns einig: Das System des sozialen Wohnungsbaus muß reformiert werden.
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Aber um den Weg, Herr Kansy, werden wir uns streiten, und zwar gehörig.
Wir haben in den Bundesländern, in denen wir Regierungsverantwortung tragen, mit dem einkommensorientierten Umbau des sozialen Wohnungsbaus längst begonnen. Der Bund hinkt hinterher. Erst kurz vor Toresschluß dieser Legislaturperiode legen Sie uns diesen Gesetzentwurf vor. Mehr als ein Jahr ist die Diskussion durch ein ungeeignetes Konzept der Bauministerin blockiert worden. Der soziale Wohnungsbau soll noch komplizierter werden. Bezahlbarer Wohnraum wird noch knapper. Bürokratische Hemmnisse werden auf- statt abgebaut, und der klassische soziale Wohnungsbau mit langen BindunAchim Großmann
gen wird abgewürgt. Das waren Urteile der Fachpresse und der Fachleute über dieses Konzept.
Sie, Frau Ministerin, haben zu diesem Konzept ein Planspiel veranstaltet. Die Beteiligten waren sich weitestgehend einig: Das System sei verwaltungstechnisch zu aufwendig, datenschutzrechtlich fragwürdig, haushalts- und steuerpolitisch unseriös und wohnungspolitisch ineffektiv.
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Trotz dieser vernichtenden Kritik übernehmen Sie das Konzept vom Grundsatz her in Ihren Gesetzentwurf - für uns völlig unverständlich.
Ich will diese grundsätzliche Kritik an einigen Punkten erläutern. Das Thema der Einkommensgrenze wird mein Kollege Norbert Formanski aufgreifen.
Eine der wichtigsten Fragen bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus ist natürlich die Verteilung der finanziellen Lasten. Schon in den letzten Jahren war es so, daß Länder und Gemeinden deutlich mehr Fördermittel aufbrachten als der Bund. Der Anteil des Bundes liegt zur Zeit unter 20 %. Mit dem neuen Gesetzentwurf will sich der Bund noch weiter aus dieser finanziellen Beteiligung herausstehlen.
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Da soll es in Zukunft die Grundförderung geben, einen einmaligen Betrag pro Wohneinheit. Hinzu kommen soll die Zusatzförderung, die während der gesamten Zeit der Bindung Jahr für Jahr, abhängig vom Einkommen des Mieters, gezahlt werden soll.
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Der Bund - hören Sie gut zu, Herr Götz! - will sich an den Gesamtaufwendungen für Grund- und Zusatzförderung mit einem Festbetrag beteiligen, und zwar nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsjahres. Festbetrag bedeutet nichts anderes, als daß alle Risiken dieser einkommensorientierten Förderung, beispielsweise sinkende Einkommen oder sich ändernde Mieterstrukturen, zu Lasten der Länder gehen; denn es heißt im Gesetzentwurf wörtlich: „Die zuständige Stelle ist während der Dauer der Zweckbestimmung zur Zahlung der jeweiligen Zusatzförderung verpflichtet. "
Hier schleicht sich der Bund aus seiner finanziellen Verantwortung. Alle Risiken werden den Bundesländern aufgebürdet.
Konkrete Zahlungszusagen werden nicht gemacht. Die Bindung der Wohnung wird auf in der Regel 15 Jahre begrenzt. Das bedeutet nichts anderes, als daß auch wesentlich kürzere Bindungen erfolgen können.
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Die ständigen Versuche der vergangenen Jahre, die Länder mit Dotationsauflagen zu gängeln, lassen befürchten, daß damit der gezielte Ausstieg aus der Wohnungsbauförderung mit langen Bindungen vorprogrammiert ist. Damit nicht genug: Die Risikoverlagerung auf die Länder hat eine unerläßliche haushaltsrechtliche Konsequenz; es muß nämlich jeweils der schlechteste Fall, der „worst case", zugrunde gelegt werden. Damit werden die Bundesländer gezwungen, in unwahrscheinlichem Ausmaß Haushaltsverpflichtungen einzugehen, sich also festzulegen, so daß de facto der Wohnungsbau sogar zurückgefahren wird. Baden-Württemberg meldete nach dem Planspiel der Bauministerin bereits den Notstand.
Bei der Umstellung auf die einkommensorientierte Förderung, so heißt es in einem Brief des Wirtschaftsministeriums, würde die Zahl der geförderten Wohnungen halbiert. Als Alternative böte sich dann nur noch an, daß man einen sozialen Wohnungsbau de luxe betreibt, indem die Zusatzförderung minimiert wird, so daß nur noch zahlungskräftige Mieter einziehen können. Das ist sicherlich nicht das, was wir in der jetzigen Situation brauchen.
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Doch damit nicht genug: Ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung des Bundes zeigt, daß die Bauministerin schon im nächsten Jahr 30 % im sozialen Wohnungsbau sparen will. Sie will also stark kürzen. Sie behauptet, sie könne mehr Wohnungen bauen, obwohl ihr alle Experten das Gegenteil ausrechnen können.
Der Rückzug des Bundes aus dem sozialen Wohnungsbau ist damit vorprogrammiert. Das ganze Ausmaß dieser Mogelpackung wird an den von mir aufgeführten Beispielen deutlich.
Im Zusammenhang mit dem Planspiel sind eine Fülle von weiteren haushaltsrechtlichen, steuerpolitischen, datenschutzrechtlichen und anderen Problemen aufgetaucht, die zeigen, wie kompliziert das vorgesehene System ist.
Auf all die aufgeworfenen Fragen hätte man sich nun im Gesetzentwurf Antworten gewünscht: Kann man diese Bedenken ausräumen? Bestehen diese Vorwürfe zu Recht? Wer Antworten auf solche Fragen sucht, sucht vergebens. Alles weitere sollen bitte schön die Länder regeln, so steht es im Gesetz. Sollen die doch zusehen, wie sie mit den Problemen fertig werden. Hier bleibt das letzte Stück Seriosität auf der Strecke.
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Der vorliegende Gesetzentwurf weist schwerwiegende strukturelle Mängel auf. Die positiven Ansätze bleiben hinter diesen Mängeln zurück. Sicher ist es sinnvoll, Modernisierungsleistungen und damit den Kauf von Belegungsrechten durch den Bund mitfinanzierbar zu gestalten. Sicherlich ist es sinnvoll, stärker auf kosten- und flächensparendes Bauen zu setzen. Sicher macht es Sinn, das Kostenmietprinzip auf den Prüfstand zu stellen.
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Wer diese gewünschten Änderungen jedoch in ein derart ungeeignetes Konzept schreibt, muß sich fra17816 
gen lassen, ob er an Änderungen wirklich interessiert ist. Seinen Lippenbekenntnissen hat Herr Kansy leider keine Taten folgen lassen. Noch im November erklärte er: „Wie bei der Renten- und Gesundheitsreform sollten wir bereits frühzeitig mit den Sozialdemokraten reden. "
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Die Wirklichkeit sieht anders aus. Den Gesetzentwurf haben wir auf den letzten Drücker bekommen. Wir haben fast darum betteln müssen, ihn wenigstens zu Beginn dieser Woche zu bekommen. Die Einbringung erfolgt durch die Koalitionsfraktionen. Dies ist eine Brüskierung des Verfassungsorgans Bundesrat, denn die Lander bleiben zunächst einmal außen vor.
Es bleibt die Frage: Will diese Koalition eine solche Reform überhaupt? Hat sie das alles nur etwas dilettantisch eingestielt? Oder will die Koalition nur Wahlkampfgetöse veranstalten und in Wirklichkeit die Reform verhindern?
Fazit unserer ersten Lesung: Die dargelegten Mängel schließen eine Annahme des Gesetzentwurfs in der vorliegenden Form aus.
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Die Beratungen werden zeigen, ob wirklich Gesprächsbereitschaft besteht. Wer die Reform des sozialen Wohnungsbaus wirklich will, muß zu grundlegenden Änderungen des vorliegenden Entwurfs bereit sein.
Vielen Dank.
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