Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2005-11-30:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Satz
meines Amtsvorgängers „Wir unterschätzen uns“ haben
Sie hier in diesem Haus so oft gehört wie ich. Ich bekenne: Die wahre Dimension dieser Mahnung wird mir
eigentlich erst nach der ersten Runde von Antrittsbesuchen, die ich im europäischen und außereuropäischen
Ausland hinter mir habe, zunehmend deutlich. Mit anderen Worten: Ich bin ehrlich tief beeindruckt, dass sich
aus allen Gesprächen eigentlich eine einzige klare
Grundbotschaft herauskristallisiert: Unsere Freunde und
Partner sehen mit großen - ich finde sogar: mit riesigen - Erwartungen auf unser Land und die neue Bundesregierung. Sie erwarten, dass wir auch in Zukunft Verantwortung und Gestaltungswillen für Europa, für den
Balkan, für die Zukunft unseres Kontinents und auch
weit darüber hinaus, etwa in Afghanistan, im Nahen und
Mittleren Osten, bei der Bekämpfung des internationalen
Terrorismus, beim Kampf gegen die Verbreitung von
Massenvernichtungswaffen, beim Einsatz für einen
freien und fairen Welthandel und beim internationalen
Klimaschutz zeigen.

({0})

Meine Damen und Herren, ich finde immer noch,
dass sich diese Erwartungen nicht ganz selbstverständlich an uns richten. Deshalb hat es mich gestern in New
York auch ganz besonders berührt, dass sich insbesondere auch die Vertreter der jüdischen Organisationen


mit in diesem Sinne hohen Erwartungen an unsere Außenpolitik und an die Übernahme von Verantwortung an
uns gerichtet haben.

Die Haltung unserer Freunde und Partner, mit denen
ich sprechen konnte, zeigt eines ganz klar: Deutschland
ist es gelungen, in den letzten 15 Jahren seinen Platz in
der Welt neu zu bestimmen. Diese Neubestimmung
wurde mit einer Ausnahme im Parlament von allen Parteien mitgetragen und hat unser außenpolitisches Credo
nie preisgegeben, nämlich ein verlässlicher Partner in
den Vereinten Nationen zu sein, multilateral aus Überzeugung und in Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte.

({1})

Wir alle haben lernen müssen, dass mit dem Ende des
Ost-West-Konfliktes alte Selbstverständlichkeiten nicht
mehr ohne weiteres gelten. Das war nicht selten unbequem, eröffnet aber, um eine Formulierung aus der Regierungserklärung aufzugreifen, neue Möglichkeiten.
Diese Möglichkeiten, diese Chancen der Globalisierung sollten wir angesichts einer - die Talkshows sind
vorhin genannt worden - zu Krisen- und Untergangsfantasien neigenden Öffentlichkeit mindestens ebenso deutlich herausstellen wie die vielen Gefahren, die wir natürlich weder ignorieren noch kurzfristig beseitigen
können. Aber wir müssen daran - vielleicht in der Zukunft mit noch mehr Ehrgeiz - arbeiten. Aber bitte:
Chancen und Risiken - das ist die Botschaft - sind Teil
jener Zukunft, die wir gemeinsam gestalten wollen.

({2})

Ich erinnere mich an ein Gespräch mit dem bekannten
und einflussreichen amerikanischen Wissenschaftler und
Politikberater Jeremy Rifkin, den wir im vergangenen
Jahr zu einer Diskussion hier hatten. Ein Satz ist mir in
Erinnerung geblieben:

Warum seht ihr nicht, dass Europa für viele Menschen in der Welt ein Ort der Hoffnung und der Zuversicht für eine bessere Weltordnung ist?

({3})

Er hat uns, den Deutschen, und uns, den Europäern,
bei der Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft etwas
mehr Pioniergeist und Fortschrittsoptimismus gewünscht. Das dürften Tugenden sein, die mit dem
Selbstverständnis und der Programmatik beider Regierungsparteien und, wie ich hoffe, sogar darüber hinaus
vereinbar sind.

Auf vielen Feldern, zum Beispiel der Zukunft der
europäischen Außen- und Sicherheitspolitik - die
europäische Sicherheitsstrategie ist in der Regierungserklärung genannt worden - sowie des künftigen Verhältnisses zwischen Europa, den Vereinigten Staaten und
Russland, auf diesen Baustellen sind wir noch weit davon entfernt, zu Antworten zu kommen, die den tektonischen Verschiebungen der letzten Jahrzehnte gerecht
werden. Diese wichtigen Baustellen sind schon heute absehbar. Neue Herausforderungen werden hinzukommen.
Für mich heißt eben Kontinuität in der Außenpolitik in
diesem Sinne nicht Stillstand, sondern Kontinuität heißt
in diesem Sinne, kreativ nach neuen Antworten und Lösungen zu suchen.

({4})

Wenn ich das für die Zukunft sage, dann sage ich
auch, dass dieses Land mit Stolz auf das zurücksehen
kann, was wir in den letzten Jahren seit der deutschen
Wiedervereinigung geleistet haben. Deutsche Soldaten
und Polizisten sind heute an vielen Orten der Welt im
Friedenseinsatz. Ich sage vor diesem Hause: Der Deutsche Bundestag hat mit seiner übergroßen Mehrheit immer dann, wenn es verantwortbar war, und insbesondere
dann, wenn es darauf ankam, Ja zur Übernahme von
mehr Verantwortung für Frieden und Demokratie gesagt.

Vielleicht ist es vor diesem Hintergrund kein Zufall,
dass die erste Kabinettsvorlage, die ich in meiner neuen
Funktion im Hause des Auswärtigen Amtes zu unterzeichnen hatte, eine war, die mit diesen internationalen
Friedenseinsätzen zu tun hatte, nämlich die deutsche Beteiligung an der Grenzschutzmission in Rafah, die, wie
ich finde, ein sichtbarer Beitrag Europas zur Schaffung
von Stabilität in der schwierigen Nachbarschaft zwischen Israel und Palästina ist.

({5})

Wir haben gemeinsam den Kampf gegen den internationalen Terrorismus aufgenommen und sowohl im Bereich der Innen- und Justizpolitik als auch, wie ich
meine, in der Außenpolitik das Notwendige getan, ohne
die Prinzipien von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit aufzugeben. Zudem - das darf ich trotz aller Auseinandersetzungen in der Vergangenheit feststellen - stehen wir
gemeinsam zu der Entscheidung, keine deutschen Truppen in den Irak zu entsenden.

({6})

Ich sage das auch deshalb, weil ich nach den Gesprächen mit der amerikanischen Außenministerin gestern
den vertieften Eindruck gewonnen habe, dass dies auch
von den amerikanischen Freunden und Partnern akzeptiert wird, und zwar nicht nur deshalb, weil unser Beitrag
- der militärische Beitrag in Afghanistan und der zivile
beim Wiederaufbau im Irak - gesehen und anerkannt
wird, sondern auch deshalb, weil die Vereinigten Staaten
von Amerika zu Recht auf ein starkes und selbstbewusstes Deutschland setzen. Ich betone ausdrücklich: Wir
wollen gute und, wo nötig, auch kritisch-konstruktive
Partner sein, und zwar aus Dank für die Hilfe, die wir in
der Vergangenheit erfahren haben, und aus der gemeinsamen Verantwortung für eine gerechte und friedliche
Weltordnung,

({7})

Prinzipien also, die wir auch im Kampf gegen den Terrorismus zu beachten haben. Das war, wie Sie aus den Medien wissen, auch Gegenstand der Gespräche am gestrigen Tage.

Sicherlich ist noch in beunruhigender Weise unklar,
was von Medienberichten über Gefangenentransporte
und geheime Gefängnisse zu halten ist. Wir brauchen
Aufklärung. Darin sind wir uns mit den europäischen
Partnern einig. Ich habe aber nach den Gesprächen in
Washington den Eindruck, dass das verstanden worden
ist, und ich hoffe, dass die Antwort auf die europäischen
Fragen zeitnah erfolgt und Klarheit schafft.

({8})

Im Übrigen - das ist nicht unwesentlich - war ich mir
mit den amerikanischen Gesprächspartnern darin einig,
dass wir an den Differenzen der Vergangenheit, die es
durchaus gab, gearbeitet haben, und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks erfolgreich und mit Zukunftsperspektiven. Wir haben eine Vielzahl gemeinsamer Interessen.

Wir wollen jetzt nach vorne blicken und sehen, was
wir zur Stabilisierung der Situation etwa in Afghanistan,
auf dem Balkan, im Nahen und Mittleren Osten, bei den
östlichen Nachbarn der Europäischen Union oder in
Zentralasien beitragen können. Klar war auch: Unsere
guten Beziehungen zu Russland werden nicht etwa argwöhnisch beäugt, sondern ausdrücklich begrüßt, weil ein
Russland, das sich nach Westen orientiert, in unserem
gemeinsamen Interesse liegt

({9})

und weil Russland ein unverzichtbarer Partner für Frieden und Stabilität in Europa und den Nachbarregionen
ist.

Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung schon einen umfassenden Überblick über die anstehenden außen- und europapolitischen Fragen gegeben.
Ich will mich deshalb in der knappen zur Verfügung stehenden Zeit auf zwei Punkte beschränken. Der erste
Punkt ist der Iran. Aus meiner Sicht ist eine Lösung im
Streit um den iranischen Nuklearehrgeiz am drängendsten. Kein anderes Thema hat in meinen Gesprächen in
den vergangenen Tagen einen so breiten Raum eingenommen. Wir teilen die Besorgnisse des überwiegenden
Teils der internationalen Staatengemeinschaft. Wir brauchen absolute Sicherheit und objektive Garantien, dass
bei der zivilen Nutzung von Kernkraft keine militärisch
nutzbaren Waffentechnologien vorbereitet werden.

({10})

Gleichzeitig - das ist meine feste Überzeugung bleibt aus unserer Sicht die Verhandlungslösung der
beste Weg.

({11})

Deshalb hat die IAEO mit unserer Unterstützung Teheran nochmals aufgefordert, alle Verpflichtungen aus dem
Nichtverbreitungsvertrag zu erfüllen. Diesen Verpflichtungen ist Teheran aus Sicht der IAEO in wichtigen
Punkten noch nicht nachgekommen. Deshalb haben die
drei europäischen Staaten, die die Verhandlungen in der
Vergangenheit geführt haben, vor wenigen Tagen den
Vorschlag des Iran aufgegriffen, die Gespräche möglicherweise demnächst erneut aufzunehmen. Wir haben
das davon abhängig gemacht - deshalb ist der Startschuss für den Wiederbeginn der Gespräche noch nicht
gefallen -, dass der Iran Signale gibt, dass er von der in
jüngster Zeit zu beobachtenden Praxis einseitiger
Schritte ablässt und eine Lösung akzeptiert, die dem Iran
die friedliche Nutzung der Atomkraft erlaubt, gleichzeitig aber ausschließt, dass der Brennstoffkreislauf geschlossen wird. Man wird in den Gesprächen sehen, ob
unter anderem der von Russland in die Debatte eingebrachte Lösungsvorschlag, die Anreicherungsvorgänge
außerhalb des Staatsgebietes des Irans vorzunehmen,
eine Basis für die Wiederaufnahme der Verhandlungen
ist.

Wir hoffen jedenfalls - das als vorläufige Conclusio -,
dass der Iran klug genug ist, dieses Angebot anzunehmen und eine Lösung auf dem Verhandlungswege und
damit unter dem Dach der IAEO zu ermöglichen. Ich
füge aber hinzu: Die Geduld derjenigen, die bereits viele
Verhandlungsrunden hinter sich gebracht haben, wird
endlich sein. Wenn der Iran nicht bereit ist, die Forderungen der IAEO zu erfüllen, dann wird man irgendwann gar nicht umhinkommen, über den Gang zum Sicherheitsrat ernsthaft nachzudenken.

Das Stichwort, das in diesen Zusammenhang
zwingend gehört, ist schon heute Morgen in der Regierungserklärung gefallen. Wir haben die antiisraelischen
Äußerungen des iranischen Ministerpräsidenten
Ahmadinedschad mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen. Niemand hat das Recht, das Existenzrecht
Israels infrage zu stellen.

({12})

Ich habe zu diesem gesamten Vorgang kürzlich in einer
anderen öffentlichen Rede gesagt: Ich bedauere es sehr
- genauer gesagt: es ist fast eine Tragödie -, dass der
Iran sein großes Potenzial, ein Stabilitätsanker in einer
krisengeschüttelten Region des Mittleren Ostens zu sein,
entweder nicht erkennt oder sogar bewusst verspielt.

({13})

Der zweite Punkt, der unsere besondere Aufmerksamkeit erfordert - wem sage ich das! -, ist die Lösung der
europäischen Finanzfragen. Wir hoffen und setzen darauf, dass von der britischen Ratspräsidentschaft in der
nächsten Woche Vorschläge vorgelegt werden. Aus meiner Sicht und aus der vieler europäischer Kollegen, mit
denen zu sprechen ich in den letzten Tagen Gelegenheit
hatte, ist eine Einigung auf dem bevorstehenden Gipfeltreffen unabdingbar, jedenfalls dann, wenn wir sicherstellen wollen, dass die neuen Mitgliedstaaten der EU


nicht nur eine formale Mitgliedschaft erworben haben,
sondern auch die Möglichkeit erhalten, tatsächlich in die
Europäische Union hineinzuwachsen.

({14})

Gerade die neuen Mitgliedstaaten brauchen einen Finanzrahmen, damit Mittel aus der Strukturpolitik fließen
können. Ohne eine Verständigung über die finanzielle
Vorausschau hängt das große Erweiterungsprojekt von
2004 - das liegt auf der Hand - zumindest mit einem
Bein in der Luft. Wir kennen die britischen Vorschläge
noch nicht. Sie werden, wie ich eben angedeutet habe,
auf jeden Fall kommen. Aber ich habe die Ernsthaftigkeit aller an diesem Prozess Beteiligten festgestellt, das
Projekt der finanziellen Vorausschau noch vor Weihnachten zu einem guten Ende zu bringen. Die Bedingungen dafür sind für uns klar: Der von der Luxemburger
Präsidentschaft vorgeschlagene Ausgaberahmen darf
und kann jedenfalls aus unserer Sicht nicht überschritten
werden.

Ein abschließender Satz zum Geiseldrama, aber vielleicht aus einer etwas anderen Perspektive. Natürlich
sehe ich - das habe ich gegenüber der Öffentlichkeit
zum Ausdruck gebracht - das Schicksal der deutschen
Geisel und ihres Fahrers im Irak mit großer Sorge. Sie
wissen, dass alle unsere Anstrengungen darauf gerichtet
sind, das Leben der Geiseln zu schützen und die Freilassung zu erreichen. In diesem Zusammenhang bestand
gestern bei den Gesprächen in den USA die Möglichkeit,
den amerikanischen Partner zu bitten, mit regionalem
Wissen und Kenntnis der Personalstrukturen behilflich
zu sein. Das ist zugesagt worden. Die Deutsche Botschaft, das BKA und das Auswärtige Amt mit seinem
Krisenstab sind im Augenblick intensiv bei der Arbeit.

Ich habe das Thema vor allen Dingen aber angesprochen, um einen anderen Aspekt zu betonen. Ich glaube,
dass sich gerade in Momenten wie diesen zeigt, wie
wichtig es ist, dass unser Land auf Menschen bauen
kann, die im Ausland - oft unter schweren Bedingungen ihren Dienst versehen.

({15})

Ich glaube - Frau Merkel, ich habe es nicht endgültig
nachprüfen können -, wir haben mit unserer Koalitionsvereinbarung insofern eine Premiere geschafft, als diese
Koalitionsvereinbarung zum ersten Mal allen dankt, die
im Ausland für Deutschland unterwegs sind: den Diplomaten und den Soldaten sowieso, aber auch denjenigen,
die als Entwicklungshelfer, Polizisten, Mitarbeiter von
Nichtregierungsorganisationen oder politischen Stiftungen im Ausland unterwegs sind.

({16})

Wir tragen für alle diese Personengruppen eine besondere Verantwortung. Diese Personen müssen wissen,
dass sie sich stets auf unser Verständnis, unsere Unterstützung und unsere Wertschätzung verlassen können.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({17})