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Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt. Ich bedanke mich beim Parlamentarischen Staatssekretär Voss.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Hier steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Vogt für die Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 53 des Abgeordneten Dr. Freiherr von Spies auf:
Ist es zutreffend, daß Bewohner des vom 1. Januar 1948 bis 31. Juli 1963 unter niederländischer Auftragsverwaltung stehenden Selfkant-Gebietes, wenn sie vorgezogenes Altersgeld beantragen, schwere Nachteile erleiden, weil sie bis zur Erfüllung der Voraussetzungen für eine Rente aus der niederländischen Sozialversicherung ihren Lebensunterhalt allein von der Rente bestreiten müssen, die sich aus ihrer Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland vor und nach dieser Auftragszeit errechnet?
Herr Staatssekretär bitte schön Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-12-06:
Herr Präsident, mit Zustimmung des Kollegen Dr. Spies von Büllesheim möchte ich die Fragen 53 und 54 gemeinsam beantworten.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Einverstanden? - Dann rufe ich die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, diese nur vorübergehend wirksame, von den Betroffenen unverschuldete späte negative Folgewirkung der damaligen Trennung von der Bundesrepublik Deutschland auszugleichen, und wie wird die Bundesregierung diese Möglichkeit nutzen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-12-06:
Bewohner des Selfkant-Gebietes unterlagen in der Zeit vom Januar 1948 bis zum 31. Juli 1963 dem niederländischen Recht über die soziale Sicherheit. Nach der EWGVerordnung 1408/71 zählen für die Berechnung der Wartezeiten auch die niederländischen Versicherungszeiten mit. Damit können die Versicherten aus dem Selfkant-Gebiet auch mit ihren niederländischen Zeiten die besonderen Wartezeiten für flexible und vorgezogene Altersruhegelder in der Bundesrepublik Deutschland erfüllen.
Allerdings gibt es in den Niederlanden eine Altersrente erst ab Vollendung des 65. Lebensjahres. Es existiert dort keine dem flexiblen oder vorgezogenen Altersruhegeld vergleichbare Leistung. Das hat zur Folge, daß die niederländische Teilrente erst ab Vollendung des 65. Lebensjahres des Versicherten gezahlt wird. In der Zeit bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres besteht daher ein Anspruch nur auf die deutsche Rente.
Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit, die oben geschilderte Rechtslage zu ändern. Diese ist Folge des historischen Umstandes, daß in der bezeichneten Zeit im Selfkant-Gebiet das niederländische Recht gegolten hat. Die Bundesregierung hält es auch nicht für aussichtsreich, in dem von Ihnen, Herr Kollege, gewünschten Sinn auf die Niederlande einzuwirken, eine Sonderregelung für die Bewohner des Selfkant-Gebietes vorzusehen. Eine solche Sonderregelung wäre aus niederländischer Sicht eine nicht zu rechtfertigende Bevorzugung


dieses Personenkreises gegenüber allen anderen niederländischen Versicherten. Die Anrechnung der Selfkant-Zeiten nach deutschem Recht, und sei es auch nur bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres des Versicherten, wäre nur vertretbar, wenn für diese Zeiten den deutschen Rentenversicherungsträgern Beiträge zuflössen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Zusatzfrage, bitte schön, Herr Spies von Büllesheim.
Spies Büllesheim (NA), 1985-12-06:
Herr Staatssekretär, Sie stimmen mir, wie ich aus Ihrer Antwort entnehme, in der Feststellung zu, daß dieses historische Ereignis, das Sie nennen, Nachteile bringt. Meine Frage: Können die Bundesregierung oder die Rentenversicherungsanstalten eben diesen Nachteil nicht ausgleichen, den auszugleichen die niederländische Regierung keinerlei Anlaß hat?
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-12-06:
Nach geltendem Recht im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung läßt sich dieser Nachteil nicht ausgleichen, Herr Kollege.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Zusatzfrage, bitte.
Spies Büllesheim (NA), 1985-12-06:
Sollte, Herr Staatssekretär, dieser Nachteil aus dem historischen, einmaligen Ereignis der neunjährigen Abtrennung von der Bundesrepublik Deutschland für die deutsche Rentenversicherung oder für die Bundesregierung nicht Anlaß sein, hier eine Sonderregelung Platz greifen zu lassen, so daß Leute aus dem Selfkant-Gebiet, die von der Regelung des vorgezogenen Ruhestandes Gebrauch machen wollen, mit solchen gleichgestellt werden, die immer in der Bundesrepublik wohnen und arbeiten konnten?
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-12-06:
Die gesetzliche Rentenversicherung kann natürlich nur Beitragszeiten in Rechnung stellen, in denen der Versicherte an die gesetzliche Rentenversicherung nach deutschem Recht gezahlt hat. Eine andere Frage wäre ein Ausgleich aus allgemeinen Steuermitteln. Das kann ich aber nicht in Aussicht stellen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Es stehen Ihnen noch weitere Zusatzfragen zu. Wenn Sie davon Gebrauch machen wollen? - Bitte sehr.
Spies Büllesheim (NA), 1985-12-06:
Herr Staatssekretär, würden Sie die Möglichkeit haben, einmal festzustellen, wieviel Personen aus dem betroffenen Bereich von den Nachteilen der gegenwärtigen Regelung in etwa erfaßt werden, damit die Größenordnung einmal übersehen werden kann?
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-12-06:
Herr Kollege, mir liegen diese Zahlen jetzt nicht vor. Ich werde mich erkundigen und Ihnen die Zahlen schriftlich mitteilen, sofern ich wirklich zu verläßlichen Zahlen komme. Aber Sie erhalten auf jeden Fall Bescheid.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Danke schön.
Ich rufe die Frage 55 des Abgeordneten Vogelsang auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die weit verbreitete Praxis, daß Anforderungen von Arbeitskräften, die öffentliche oder private Arbeitgeber der Arbeitsverwaltung zuleiten, häufig den Hinweis enthalten, der einzustellende Arbeitnehmer müsse den Wehr- bzw. Zivildienst abgeleistet haben?
Herr Staatssekretär bitte sehr Vogt (parl. staatssekretär), 1985-12-06:
Herr Präsident, auch hier möchte ich mit Zustimmung des Kollegen Vogelsang die Fragen 55 und 56 gemeinsam beantworten.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Einverstanden. Dann rufe ich auch Frage 56 des Abgeordneten Vogelsang auf:
Was will die Bundesregierung tun, um die Arbeitgeber darauf hinzuweisen, daß diese Haltung ihnen zwar gewisse Unannehmlichkeiten erspart, im Ergebnis aber die Last der Verteidigung einseitig den Wehr- und Zivildienstpflichtigen auferlegt?
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-12-06:
Die Arbeitgeber sind bei der Auswahl von Stellenbewerbern grundsätzlich frei. Die Bundesregierung hat rechtlich keine Möglichkeit, die Arbeitgeber zu zwingen, von Entscheidungen zum Nachteil der Wehrdienstpflichtigen abzusehen. Die Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeit richten jedoch insbesondere in ihren regelmäßigen Arbeitsmarktgesprächen und -konferenzen immer wieder entsprechende Appelle an die Unternehmer.
Soweit Sie den öffentlichen Dienst, Herr Kollege, ansprechen, kann ich ein solches Verhalten für den eigenen Bereich nach meinen Kenntnissen ausschließen. Wie in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes verfahren wird, entzieht sich allerdings meiner Kenntnis.
Die Bundesregierung hat mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz einen Beitrag geleistet, das Problem zu entschärfen. Es können jetzt befristete Arbeitsverträge bis zur Dauer von 18 Monaten abgeschlossen werden. Von dieser Möglichkeit wird auch für den genannten Personenkreis Gebrauch gemacht, um Zeiten zwischen dem Ende der Ausbildung und der Einberufung zum Wehrdienst zu überbrücken.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogelsang, bitte schön.
Probst (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Herr Kollege, da gibt es ja diese Studie. Ich empfehle Ihnen, diese Studie zu studieren. Sie ist dem Bundestag ja zugeleitet worden.
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-12-06:
Ich habe dargestellt, daß gegen dieses Verhalten rechtlich keine Bedenken erhoben werden können. Ich habe darauf hingewiesen, daß die Bundesanstalt für Arbeit an die Unternehmer Appelle richtet, die Wehrdienstleistenden zu übernehmen, sie nicht zu benachteiligen. Der Bundesminister der Verteidigung bemüht sich, mit einer flexiblen Einberufungspraxis auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Wehrpflichtigen

im Einzelfall einzugehen. Damit wird auch Interessenlagen der Arbeitgeber Rechnung getragen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Begeisterte Zustimmung der Bundesregierung ist beim besten Willen nicht zu erkennen.
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-12-06:
Dazu besteht auch kein Anlaß, Herr Präsident.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Herr Abgeordneter Vogelsang, bitte sehr.
Vogelsang (NA), 1985-12-06:
Herr Staatssekretär, der Bundeskanzler hat am 14. November 1985 in einer Regierungserklärung unter anderem gesagt:
Unsere Soldaten können auf die Solidarität der Demokraten in unserer Republik zählen.
Sind Sie der Auffassung, daß Ihre Antwort auf meine Frage diesem Tatbestand gerecht wird?
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-12-06:
Herr Kollege, ich muß noch einmal darauf hinweisen, daß die Bundesregierung - hier der Bundesminister der Verteidigung - sich bemüht, mit einer flexiblen Einberufungspraxis auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Wehrpflichtigen im Einzelfall einzugehen. So hat er seine nachgeordneten Dienststellen generell angewiesen, arbeitslose Wehrpflichtige auf Wunsch vorrangig einzuberufen. Seit Oktober 1983 sind rund 30% der einberufenen Wehrpflichtigen Arbeitslose. Außerdem kann die Einberufung zurückgestellt werden, wenn dies nach der Ausbildung zur Sicherung des Arbeitsplatzes oder zur Gewährleistung einer Einarbeitungsphase notwendig ist. Die Dienststellen der Bundesanstalt bemühen sich seit Jahren in intensiver und erfolgreicher Zusammenarbeit mit dem Berufsförderungsdienst der Bundeswehr um die berufliche Eingliederung entlassener Wehrdienstleistender und Soldaten. Ich weise auf diese Anstrengungen hin. Sie belegen, daß die Aussage des Bundeskanzlers durch konkrete Schritte untermauert ist.
Vizepräsident Cronenberg. Weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Vogelsang.
Vogelsang (NA), 1985-12-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß der gelegentlich von der Arbeitgeberseite beklagte Mangel an Fachkräften eigentlich nicht ganz ernst zu nehmen ist, wenn hier den jungen Leuten, besonders jungen ausgebildeten Leuten, die Möglichkeit zur Arbeit nicht gegeben wird, weil sie demnächst Soldat werden müssen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-12-06:
Herr Kollege, der Jugendliche, der seine Ausbildung abgeschlossen hat, ist nicht in jedem Fall schon die Fachkraft, die der Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt sucht. In der Regel sind nach Abschluß der beruflichen Ausbildung weitere Qualifikationen und berufliche Praxis erforderlich, um solch eine Fachkraft zu werden. Hier hilft die Bundesregierung durch andere Maßnahmen, etwa den Einarbeitungszuschuß, solche zusätzliche berufliche Qualifikationen erwerben zu können.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Wollen Sie auch noch von der Möglichkeit einer letzten Zusatzfrage Gebrauch machen?
Vogelsang (NA), 1985-12-06:
Ja, natürlich.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Vogelsang (NA), 1985-12-06:
Herr Staatssekretär, was für Vorstellungen hat denn die Bundesregierung, zu solchen entsprechenden Fachkräften zu kommen, wenn sie sich nicht darum bemüht, daß diese Fachkräfte nach der Ausbildung das erfüllen können, was angeblich oder tatsächlich, wie Sie es darstellen, von ihnen erwartet wird?
Jenninger (präsident), 1985-12-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lange?
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-12-06:
Die deutsche ausbildende Wirtschaft unternimmt große Anstrengungen.
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um den Jugendlichen eine qualifizierte Ausbildung zu ermöglichen. Wir werden gerade durch die Entscheidung, die das Hohe Haus heute mittag getroffen hat, das Instrumentarium der Bundesanstalt für Arbeit weiter ausbauen, damit Jugendliche über die berufliche Grundbildung und Ausbildung hinaus zusätzliche Qualifikationen erwerben können, um als Fachkräfte eine größere Chance auf dem Arbeitsmarkt zu haben.
Vizepräsident Cronenberg. Der Abgeordnete Würzbach, hat gebeten, nun eine Zusatzfrage stellen zu dürfen. Bitte schön.
Würzbach (NA), 1985-12-06:
Können Sie bestätigen, daß noch keine Bundesregierung vorher im Interesse der zum Wehrdienst einzuberufenden jungen Männer diesen gegenüber so entgegenkommend und beweglich gewesen ist, was den Zeitpunkt der Einberufung, die vorzeitige Entlassung und ähnliches angeht, um ihnen einen nahtlosen Übergang in das Berufsleben zu ermöglichen?
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Vogt (parl. staatssekretär), 1985-12-06:
Herr Kollege Würzbach, ich kann Ihnen dies bestätigen. Ich habe auf die entsprechenden Fragen des Kollegen Vogelsang auf die einzelnen Maßnahmen hingewiesen, durch die untermauert wird, daß die Aussage des Bundeskanzlers wirklich Substanz hat.
Vizepräsident Cronenberg. Der Abgeordnete Stahl hat nun noch eine Zusatzfrage.
Stahl (NA), 1985-12-06:
Herr Staatssekretär, da allen - nicht nur der Bundesregierung, sondern auch dem Parlament - bekannt ist, daß es ein Ärgernis ist, daß junge Leute, die ihre Lehre beendet haben, nicht eingestellt werden, wenn sie nicht den Wehrdienst abgeleistet haben, stelle ich an Sie die Frage: Wäre es denn nicht notwendig, daß der Herr Bundeskanzler dieses Thema mal besonders


Stahl ({0})
aufgreift, etwa in der Form, wie er es damals bei der Arbeitszeitverkürzung den Gewerkschaften gegenüber öffentlich dargestellt hat: daß dies alles Unsinn ist?
Vizepräsident Cronenberg. Herr Staatssekretär, ich bitte, das kurz zu beantworten, weil ich nicht sicher bin, ob der sachliche Zusammenhang noch gegeben ist. Bitte sehr.
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-12-06:
Ich wollte, Herr Präsident, nur darauf hinweisen, daß der Kollege Stahl mit seiner Frage offene Türen einrennt.
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Die Fragen 57 und 58 des Abgeordneten Kirschner werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 59 des Abgeordneten Eylmann auf:
Kann die Bundesregierung angeben, wie viele der zu Wehrübungen herangezogenen Wehrpflichtigen Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe beziehen, und sind ihr Erfahrungen darüber bekannt, ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaß die Notwendigkeit, nach Beendigung einer, wenn auch nur kurzen Wehrübung, erneut Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe beantragen zu müssen, die Bereitschaft arbeitsloser Wehrpflichtiger zur Teilnahme an Wehrübungen negativ beeinflußt?
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-12-06:
Herr Präsident, ich möchte mit Zustimmung des Kollegen Eylmann die Fragen 59 und 60 gemeinsam beantworten.
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Schmitt (NA), 1985-12-06:
Herr Staatssekretär, treffen Erklärungen der amerikanischen Streitkräfte zu, wonach Stationierungen außerhalb Erbenheims an Alternativstandorten daran scheitern, daß sich die Bundesregierung nicht in der Lage sieht, die Finanzierung der zusätzlichen Kosten für die US-Streitkräfte zu garantieren?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Ich rufe daher auch die Frage 60 des Abgeordneten Eylmann auf:
Ist es nach Auffassung der Bundesregierung den Wehrpflichtigen zumutbar und auch unter dem Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung sinnvoll, daß selbst bei kurzen Wehrübungen der Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe erlischt, nach Beendigung der Wehrübung ein neuer Antrag gestellt werden muß und dabei nicht unerhebliche Verzögerungen durch die erneute Bearbeitung eintreten können, und gibt es bereits Überlegungen, diesen Zustand zu ändern, etwa durch eine der Leistungsfortzahlung im Krankheitsfalle ähnliche Regelung?
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-12-06:
Wie viele Bezieher von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe zu einer Wehrübung einberufen werden, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Sie hat auch keinen Anlaß, anzunehmen, daß die Notwendigkeit, die Sozialleistungen nach Beendigung der Wehrübung neu zu beantragen, die Bereitschaft arbeitsloser Wehrpflichtiger, an einer Wehrübung teilzunehmen, negativ beeinflußt.
Arbeitslose, die zu einer Wehrübung - auch für die Dauer von nicht mehr als drei Tagen - einberufen sind, können nicht wegen eines bevorstehenden Vermittlungsversuchs den Beginn der Übung beeinflussen. Sie können auch eine begonnene Übung nicht abbrechen, um eine angebotene Arbeit anzutreten. Sie stehen während der Wehrübung der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung und haben daher für die Dauer der Übung keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe. Ihnen steht vielmehr eine Verdienstausfallentschädigung nach den Vorschriften des Unterhaltssicherungsgesetzes zu.
Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe während einer kurzen Wehrübung weiterzuzahlen, würde dazu führen, daß die Leistung bei Arbeitslosigkeit zur Verdienstausfallentschädigung hinzuträte. Zu einer solchen Regelung besteht kein Anlaß. Eine Doppelversorgung könnte zwar durch eine Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes vermieden werden, nach der die in Rede stehenden Wehrübenden keinen Anspruch mehr auf Verdienstausfallentschädigung haben. Dies würde jedoch bedeuten, daß die Betroffenen auf die regelmäßig niedrigere der beiden Leistungen verwiesen würden. Dagegen bestehen sozialpolitisch Bedenken.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eylmann.
Eylmann (NA), 1985-12-06:
Können Sie sich vorstellen, Herr Staatssekretär, daß trotz Ihrer Aussage und trotz dieser Rechtslage Wehrpflichtige, die zu kurzfristigen Wehrübungen herangezogen werden, ihr erhebliches Unverständnis darüber äußern, daß sie sich nach Beendigung dieser kurzen Wehrübung wiederum der Prozedur einer erneuten Antragstellung mit den entsprechenden Wartezeiten, die immer noch damit verbunden sind, unterwerfen müssen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-12-06:
Ich habe für die Betroffenen Verständnis, muß aber darauf hinweisen, daß für den Leistungsempfänger aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung Voraussetzung ist, daß er dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, daß er vermittelt werden kann. Während der Wehrübung steht er dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung.
Ich habe Verständnis für die Betroffenen, richte aber andererseits auch an die Betroffenen den Appell, Verständnis für diese Rechtsposition zu haben, weil wir sonst eine Voraussetzung für den Leistungsbezug von der Bundesanstalt für Arbeit aufweichen würden, wobei die Weiterungen nicht zu übersehen sind.
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Eylmann (NA), 1985-12-06:
Wäre es nicht möglich, in einem solchen Fall einer kurzfristigen Wehrübung - in der Regel ist dem Wehrpflichtigen ja bekannt, daß er nur für eine kurze Zeit zur Wehrübung eingezogen wird - dem Wehrpflichtigen schon im voraus im Wege der Verwaltungsvereinfachung die Möglichkeit zu geben, von einem bestimmten Zeitpunkt an wieder einen Antrag zu stellen, oder wären nicht allein im Wege der reinen Verwaltungsvereinfachung andere Möglichkeiten denkbar, ihm die Prozedur des erneuten Weges zum Arbeitsamt,
der Antragstellung und der Wartefristen zu ersparen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1985-12-06:
Herr Kollege Eylmann, dies wäre wünschenswert. Ich werde dieser Anregung nachgehen und die Bundesanstalt bitten, diese Anregung zu prüfen.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-12-06:
Herr Kollege, Sie wissen aus der Beantwortung entsprechender Fragen - solcher, die nicht Sie eingereicht haben -, daß die beteiligten Ressorts in diesem Zusammenhang mit den Bundesländern einerseits und den Amerikanern andererseits noch im Gespräch sind.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt. Die restlichen Fragen aus diesem Geschäftsbereich - das sind die Fragen 62 bis 75 - werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 76 der Abgeordneten Frau Schmidt ({0}). - Die Frau Abgeordnete ist nicht im Saal. Wir verfahren entsprechend der Geschäftsordnung.
Damit sind die Fragen aus dem Bereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung erledigt. Herr Staatssekretär, ich bedanke mich.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Würzbach zur Verfügung. Ich rufe die Frage 77 des Abgeordneten Stahl auf:
Wird sich die Bundesregierung und gegebenenfalls wann dafür verwenden, daß auch am Militärflughafen Brüggen/ Elmpt, wie an Zivilflughäfen nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm vom 30. März 1971 üblich, Lärmschutzkommissionen mit Vertretern von vom Fluglärm betroffenen Städten und Gemeinden eingerichtet werden, damit von den Fluglärmbetroffenen Anregungen und Vorschläge eingebracht werden können?
Herr Staatssekretär bitte Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1985-12-06:
Herr Kollege Stahl, zur Zeit wird geprüft, ob auch an militärischen Flugplätzen die Lärmschutzkommissionen eingerichtet werden sollen. Diese Überprüfung ist noch nicht abgeschlossen, so daß hier eine abschließende Stellungnahme nicht abgegeben werden kann. In diesem Zusammenhang ist erwähnenswert, daß aber seit langen Jahren, seit mehreren Jahrzehnten - und das ist intensiviert worden - natürlich Kontakte in dem von Ihnen gefragten Sinne zwischen den Commodores der Plätze auf der einen und den betroffenen Bürgern zur Weitergabe von Anregungen und Vorschlägen auf der anderen Seite überall lebendig praktiziert werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Ich nehme an, daß Sie eine Zusatzfrage wünschen, Herr Abgeordneter Stahl. Bitte schön.
Stahl (NA), 1985-12-06:
Herr Staatssekretär, ich stimme Ihnen zu, bezogen auf die Lebendigkeit des Lärms insgesamt, der dort bei den Flughäfen veranstaltet wird, aber nicht auf die Lebendigkeit des Dialogs. Deshalb darf ich Sie fragen: Wann wird diese Prüfung der Möglichkeit, derartige Kommissionen auch an Militärflughäfen einzurichten, beendet sein?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-12-06:
Sowie die Überprüfung gründlich durchgeführt ist, Herr Kollege. An Ihrer Frage wird deutlich - Sie haben selber mal auf dieser Bank hier gesessen -, daß das Gesetz, auf das Sie rekurrieren, immerhin vom März 1971 stammt, Herr Kollege, und da schlossen sich noch mehr als zehn Jahre unter Ihrer Verantwortung an. Wir werden dies jetzt gründlich prüfen und dann dem Parlament mitteilen, was sich daraus ergibt.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Trotzdem noch eine Zusatzfrage? - Bitte schön.
Stahl (NA), 1985-12-06:
Herr Staatssekretär, nun haben j a im Bundesrat auch einige Länder Anträge gestellt gehabt, und dies ist alles dort in einem Ausschuß beraten worden, und es sind auch Empfehlungen an den Bundesverteidigungsminister gegeben worden. Darf ich nun fragen, mit welchem Ziel Sie die Prüfung insgesamt angelegt haben. Um dem Anliegen Rechnung zu tragen, daß auch an Militärflughäfen derartige Lärmschutzkommissionen eingerichtet werden? Oder ist dieser Prüfauftrag sozusagen schon vorab mit weiteren Negativen versehen worden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-12-06:
Herr Kollege, ich weiß nicht, wie Sie früher in Ihrer Verantwortung an solche Prüfungen herangegangen sind. Wir prüfen das Gutachten unvoreingenommen und leiten dann daraus unsere Empfehlungen ab.
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Nun haben Sie noch eine Zusatzfrage, bitte.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1985-12-11:
Ich kann nicht erkennen, daß sich für die Zivildienstleistenden etwas ändert, wenn es dabei bleibt, daß das Abitur im Sommer - in diesem Fall bis Ende Mai - abgeschlossen ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Danke schön.
Dann rufe ich die Frage 78 des Herrn Abgeordneten Schmitt ({0}) auf:
Sind der Bundesregierung die Ergebnisse der Fluglärmmessung durch die Hessische Landesanstalt für Umwelt zum Erbenheimer Flughafen bekannt, und welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus der Feststellung, daß die Fluglärmbelästigung von Erbenheim der des Rhein-Main-Flughafens Frankfurt entspricht?