wolf (NA), 1972-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion gebe ich folgende Erklärung ab. Schon wenige Wochen nachdem die Fraktionen der SPD und FDP ihren Initiativgesetzentwurf eingebracht haben, können wir heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Rückzahlung der Beiträge zur Rentnerkrankenversicherung verabschieden. Damit wird ein Gesetz verabschiedet, das nicht nur für die Rentner von heute von großem wirtschaftlichem Nutzen sein wird, sondern das auch gesellschaftspolitisch von großer Bedeutung ist.
Im Zusammenhang mit der Rezession und der Finanzkrise wurde durch das Finanzänderungsgesetz 1967 bestimmt, daß von den Rentnern in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 1. Januar 1968 an 2 % ihrer monatlichen Rente als Beitrag zur Rentnerkrankenversicherung einzubehalten sind. Die Einführung dieses Beitrages zur Rentnerkrankenversicherung war ein verhängnisvoller Eingriff in die bruttolohnbezogene Rente. Sie hat seinerzeit das Vertrauen unserer Rentner in die gesetzliche Rentenversicherung schwer erschüttert. Diese Rentenkürzung ist von den Rentnern stets als großes Unrecht angesehen worden, und ich meine, das mit Recht.
Wir Sozialdemokraten haben der Einführung des Beitrages zur Rentnerkrankenversicherung damals notgedrungen zustimmen müssen, um - man sollte das hier auch deutlich sagen - nach der von der CDU/CSU verschuldeten Rezession die Voraussetzung zur Überwindung der Finanzkrise des Bundes zu schaffen.
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Ich darf daran erinnern, daß die CDU/CSU damals sogar einen Beitrag von 4 % zur Krankenversicherung der Rentner einbehalten wollte,
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das aber am Widerstand der Sozialdemokraten scheiterte.
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Wir Sozialdemokraten haben damals erklärt, daß wir einen solchen Beitrag der Rentner grundsätzlich ablehnen,
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haben ihn aber zur Rettung der lohndynamischen Rente akzeptiert. Wir haben den Beitrag zur Rentnerkrankenversicherung nur als notwendiges Übel hingenommen, ganz im Gegensatz zur heutigen Opposition: sie hat den Beitrag zur Krankenversicherung der Rentner stets als systemkonform verteidigt und als zumutbare Belastung der Rentner angesehen. Sie hat sich damit politisch ganz bewußt für eine langfristige Minderung des Rentenniveaus entschieden.
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Uns Sozialdemokraten hat dieser Beitrag zur Krankenversicherung der Rentner immer bedrückt, weil wir wußten, daß dieser Rentenabschlag ein harter Akt gegenüber den Rentnern war. Deshalb hat die Regierung der sozialliberalen Koalition nach Überwindung der Rezession als eine ihrer ersten Initiativen am 17. November 1969 einen Gesetzentwurf über den Wegfall dieses Krankenversicherungsbeitrages eingebracht.
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- Ja, meine Herren, das hören Sie nicht gerne. - Gegen den hinhaltenden Widerstand der CDU/CSU haben wir dann die Beseitigung des Beitrages zur Rentnerkrankenversicherung mit Wirkung vom 1. Januar durchgesetzt.
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- Natürlich haben Sie zugestimmt, weil Sie gar nicht anders konnten. - Seitdem erhalten die Rentner wieder ihre volle bruttolohnbezogene Rente. Damit ist eine entscheidende Voraussetzung für ein dauerhaft hohes Rentenniveau geschaffen.
Die Beseitigung des Rentnerkrankenversicherungsbeitrages war sicher ein Schritt von großer gesellschaftspolitischer Tragweite, der nicht nur die Renten von heute, sondern auch die Renten von morgen verbessert. Dennoch bleibt es ein soziales Ärgernis, daß die Rentner zwei Jahre lang Rentenkürzungen hinnehmen mußten, die in Wirklichkeit überhaupt keine echten Beiträge für die Krankenversicherung waren, sondern der Sanierung des Bundes und der Rentenfinanzen dienten.
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Es ist deshalb heute, nachdem die Finanzlage der Rentenversicherung es zuläßt, ein Akt der sozialen Gerechtigkeit, den Rentnern ihre in den Jahren 1968 und 1969 geleisteten Krankenversicherungsbeiträge zu erstatten. Das soll heute das zur Verabschiedung stehende Gesetz der sozial-liberalen Koalition sicherstellen. Für neun Millionen Rentner und ihre Hinterbliebenen, die seinerzeit zwei Jahre lang eine Rentenkürzung hinnehmen mußten, ergibt sich dadurch eine einmalige Rentennachzahlung von 40 % ihrer heutigen Rente. Sie wird den Rentnern Ende März durch die Bundespost ausgezahlt werden. Zusammen mit der am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getretenen Rentenerhöhung von 6,3 % ergibt sich unter Berücksichtigung der Rückzahlung der Rentnerkrankenversicherungsbeiträge, auf das ganze Jahr 1972 gerechnet, eine Rentenerhöhung von 9,6 %. Die Rückzahlung bietet somit eine Möglichkeit, den verhältnismäßig geringen Steigerungssatz des Jahres 1972, der bekanntlich auf die Rezessionszeit zurückzuführen ist, zu erhöhen und auch 1972 den Rentnern
einen Zuwachs an realer Kaufkraft zu gewährleisten. Damit wird die Zeitspanne bis zum Eintreten der starken Rentensteigerung der Jahre ab 1973 überbrückt.
Die Rückzahlung des Rentnerkrankenversicherungsbeitrages bedeutet für die sozial-liberale Koalition, daß die rezessionsbedingten Rentenkürzungen der Jahre 1968 und 1969 jetzt nachträglich rückgängig gemacht werden. Damit wird das Prinzip der bruttolohnbezogenen Rente auch für die Vergangenheit wieder voll hergestellt. Dieses Prinzip der bruttolohnbezogenen Rente werden wir im Interesse eines hohen Rentenniveaus auch für die Zukunft sichern.
Ich darf Ihnen, meine Damen und Herren, und allen Rentnern im Namen meiner Fraktion versichern: solange Sozialdemokraten Regierungsverantwortung tragen, wird es keinen negativen Eingriff mehr in die bruttolohnbezogene Rente geben.
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