Hellwig (NA), 1983-06-22:
Nein, ich gestatte generell keine Zwischenfrage. Ich habe zuwenig Redezeit.
Wir haben in der Bundesrepublik - das ist noch nicht lange her - zur Frage der richtigen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einen Wahlkampf geführt, der sich sehen lassen konnte. In diesem Wahlkampf sind die unterschiedlichen Rezepte, wie man Arbeitslosigkeit bekämpft, von SPD, GRÜNEN auf der einen Seite und CDU/CSU und FDP auf der anderen Seite in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gekommen. Wir haben ganz klargemacht, daß wir auf eine Wirtschaftspolitik setzen, die uns
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in die Lage setzt, wieder Arbeitsplätze zu schaffen. Mit Hilfe der Einnahmen aus diesen Arbeitsplätzen werden wir die Sozialpolitik überhaupt erst wieder finanzieren können.
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Sehen Sie, Herr Sperling, genau das unterscheidet Ihre und unsere Europapolitik. Wir setzen auf den freien Markt, wir setzen auf die Möglichkeit des Wettbewerbs der europäischen Völker untereinander. Wir wehren uns gegen Handelshemmnisse und Handelsschranken, die von einer sozialistischen Regierung in diesem Europa wieder errichtet werden sollen. Wir ermuntern alle zur europäischen Solidarität, weil wir wissen, daß das mit Abstand die beste Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, auch der Jugendarbeitslosigkeit, ist.
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Lassen Sie mich noch zu dem Sonderproblem Stellung nehmen, das Sie auch angesprochen haben. Sie haben Herrn Genscher vorgeworfen, daß er die Ankündigungen nicht wahrgemacht habe. Sie haben über die 1 Milliarde DM gespottet, die immerhin im Haushalt der EG mit dem Ziel zur Verfügung gestellt wird, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, Ausbildungsplätze in ausreichender Zahl für Jugendliche zu schaffen. Setzen Sie diese 1 Milliarde DM bitte einmal in Relation zu den sonstigen Mitteln des Sozialetats der EG. Sie werden feststellen, daß diese 1 Milliarde DM allein 75 % des gesamten Sozialetats der EG ausmacht. Daran sehen Sie überhaupt erst einmal, welche politische Durchsetzungsfähigkeit die Bundesrepublik bewiesen hat, daß es ihr im Konzert der Zehn tatsächlich gelungen ist, hier den Schwerpunkt im gesamten Sozialetat zu setzen.
Ich weiß, wovon ich rede; denn ich weiß, wie viele hunderttausend Einzelmaßnahmen durch diesen Sozialetat bisher gefördert worden sind. Diese Maßnahmen, breit gestreut, zum Teil uneffektiv, werden jetzt eben alle eingestellt zugunsten dieser eindeutigen Schwerpunktsetzung.
Herr Sperling, Sie haben immer wieder betont, bei der Auswertung, bei der Interpretation des Stuttgarter Gipfels gehe es darum, keine zu großen Worte zu machen und nicht mehr Erfolge festzuschreiben, als erreicht worden seien. Angesichts der sehr unterschiedlichen Ausgangspositionen ist es ein sehr, sehr großer Erfolg gewesen, daß überhaupt ein Scheitern der Stuttgarter Verhandlungen vermieden werden konnte; denn wäre der EG-Gipfel geplatzt,
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hätte das auf die Arbeitsmarktsituation noch wesentlich verhängnisvollere Auswirkungen gehabt, als Sie je durch irgendwelche Sozialprogramme, auch nationale, hätten vermeiden können.
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Geradezu zynisch finde ich Ihren Vorschlag, die Bundesrepublik solle anregen, daß die EG einen Bericht über den Zustand der anderen Volkswirtschaften vorlege.
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Darin steckt ein ganz gerüttelt Maß an deutschem Hochmut. Es soll nämlich letztlich zum Ausdruck kommen, daß sich diese Volkswirtschaften in einem wesentlich schlechteren Zustand befinden als die
deutsche und daß wir dann auf Grund eines Mitleidsausbruchs sozusagen mehr oder weniger gnädig und herablassend begründen können, warum wir diese Volkswirtschaften durch unsere Nettozahlung unterstützen. Da hat mir der Beitrag Ihres Kollegen Hoffmann wesentlich besser gefallen. Er hat gesagt, wir sollten uns diese Arroganz vom Nettozahler abschminken. Ich fand das einen sehr guten europäischen Beitrag. Aber ich muß Ihnen sagen: Er ist natürlich auch schon dadurch in einer besseren Lage, vernünftig zu sein, weil Mitglieder von Haushalts- und Finanzausschüssen, die mit Geld zu tun haben, von vornherein die Chance zu mehr Realitätsbezug haben,
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selbst dann, wenn sie einer sozialistischen Partei angehören.
Lassen Sie mich nun auf die fünf Schwerpunktprobleme kommen. Ich spreche hier für die Vertreter der CDU/CSU im Haushalts- und Finanzausschuß. Sehen wir uns das Paket an, das heute schon oft behandelt worden ist, das sogenannte Stuttgarter Paket, wo sich die EG unter einen ganz erheblichen Leistungsdruck gesetzt hat. Die fünf Schwerpunktprobleme sind die große Hürde, die genommen werden muß, um Europa überhaupt voranzubringen. Binnen einem halben Jahr müssen für diese fünf Schwerpunktprobleme Lösungen gefunden werden. Das ist meines Erachtens ein beachtlicher Schritt, der hier getan worden ist. Außenminister Genscher hat völlig recht, wenn er sagt, daß das überhaupt nur erreicht werden konnte aufgrund des trickreichen Verpackens, wobei jeder im Grunde sein Interesse nur wiederfinden konnte, wenn er gleichzeitig bereit war, das Interesse des anderen EG-Mitgliedstaates zu wahren.
Meine Damen und Herren, natürlich ist eine Integration wesentlich einfacher, wenn sie unter einer Hegemonie stattfindet. Es fanden bisher immer nur Einigungen in großen Wirtschaftsräumen statt. Sie können sich die ganze europäische Geschichte ansehen. Es diktierte eben einer, was alle anderen zu machen haben. Ein anderes Beispiel dafür ist der COMECON. In solch einem System ist ein Einigungsprozeß einfacher.
Ich lasse mir von meiner europäischen Begeisterung nichts nehmen.
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Auch für mich ist es ausgesprochen schmerzlich, miterleben zu müssen, wie lange und wie mühsam es hier nur in kleinen Schritten gelingt, immer wieder die Egoismen der Einzelstaaten zu überwinden. Aber das ist ja gerade das Modellhafte an diesem partnerschaftlichen Einigungsprozeß, daß hier vorbildlich für die gesamte Welt nachgewiesen wird: Auch wenn es schwierig ist, es ist möglich. Es ist eine friedliche Form des Zusammenschlusses.
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Nun haben sich die EG-Staaten unter einen doppelten Leistungsdruck gesetzt. Sie haben einerseits gesagt - das geht nicht zuletzt auf deutsche und britische Interessen zurück -, daß eine künftige weitere Finanzierung des EG-Haushalts, d. h. eine Ausweitung des Finanzierungsrahmens, davon abhängig gemacht wird, daß solide Haushaltspolitik, Sparmaßnahmen, genaues Unterscheiden von Überflüssigem und Notwendigem Voraussetzung ist, ehe es überhaupt zu einer Ausweitung des Finanzierungsrahmens kommen kann. Sie haben auf der anderen Seite diese Erweiterung des Finanzierungsrahmens gleichzeitig davon abhängig gemacht, daß bis dahin die Beitrittsverhandlungen mit Spanien und Portugal erfolgreich abgeschlossen sind.
Meine Damen und Herren, wenn es um die solide Finanzierung des Gesamthaushalts geht, dann kann man auch als Nicht-Agrarpolitiker einfach nicht umhin, wenigstens ein, zwei Sätze zum Thema Agrarhaushalt zu sagen. Lassen Sie mich dazu hier nur eine Bemerkung machen. Gerade auch von den Vertretern der GRÜNEN und von der SPD sind immer wieder die Überschüsse angegriffen worden.
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Ich möchte dazu einen Gedanken hier in diese Debatte tragen. Wir haben in der gesamten Welt bisher noch kein einziges Agrar-Finanzierungssystem gefunden, das garantiert, daß genau 100 % soviel Nahrungsmittel hergestellt werden, wie die jeweilige Volkswirtschaft braucht.
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Unsere Agrarsysteme in der Welt zeichnen sich leider durch Unterproduktion oder durch Überproduktion aus.
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Ich halte das eine für ebenso beklagenswert wie das andere. Aber wenn ich jetzt abzuwägen hätte und sagen müßte: ich kann kein absolut treffsicheres Agrarsystem herstellen; welches Risiko bin ich dann eher bereit zu tragen: das der Über- oder das der Unterproduktion? Ich glaube, meine Damen und Herren, daß vielen Ländern in der Welt, wenn sie nur könnten, diese Entscheidung leichtfallen würde.
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Lassen Sie mich auch dazu noch einen relativ einfachen Mechanismus darstellen, den wir in anderen Teilen der Welt beobachten können. Ich behaupte hier, daß sowohl in Ostblockländern als auch in einigen Entwicklungsländern die Ursachen der Unterproduktion nicht zuletzt darin liegen, daß die Regierungen die Nahrungsmittelpreise im Interesse des Verbrauchers künstlich zu niedrig halten. Damit sehen die Landwirte keine Produktionschance und stellen deswegen ihre Produktion ein. Das gilt sowohl für Polen als auch für einige Entwicklungsländer.
In den Entwicklungsländern beobachtet man sogar folgendes. Der Weltmarktpreis liegt über dem Preis, den man im Entwicklungsland selber für das

einzelne Nahrungsmittel bekommt. Das hat zur Folge, daß Agrarproduktionen in den Exportmarkt drängen bei gleichzeitigem Hunger der eigenen Bevölkerung. Daran sehen Sie, was für ein Unsinn im Grunde entstehen kann, wenn man durch Subventionierung für den Verbraucher niedrige Agrarpreise schaffen zu müssen glaubt.
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Wir sollten uns alle dessen bewußt sein, ehe wir hier eine zu einseitige starke Kritik üben.
Die Bauern, insbesondere diejenigen der Bundesrepublik, brauchen sich insofern keine Vorwürfe zu machen. Wir sind erst sechs Monate an der Regierung. Aber bereits jetzt hat Ignaz Kiechle ein Programm vorgelegt, das aufzeigt, wie wir bereit sind, durch Abschöpfungen auch die Überproduktion in unserem eigenen Land dadurch teilweise herabzusetzen, daß wir Margen einführen, binnen deren sozusagen der Garantiepreis noch voll gewährt wird, und wo auch gesagt ist, wann er schrittweise zurückgenommen wird.
Als weiteres Problem möchte ich den Regionalfonds ansprechen. Meine Haushälter und Finanzer sagen, es müsse nicht nur im Agrarsektor gespart werden, sondern es müßten auch all die anderen Bereiche der Schere unterzogen werden, und es müsse überprüft werden, inwieweit hier Mittel bei der EG eingespart werden können. Wenn Sie den Regionalfonds ansehen, dann stellen Sie fest, daß bereits jetzt im Haushaltsentwurf der EG Kürzungen von 1983 auf 1984 vorgesehen sind. Insofern versucht man hier schon durch Vorwegnahme das Einschränkungsgebot, das von uns ausgeht, zu erfüllen.
Im Sozialfonds werden wir schätzungsweise nicht mehr viele Kürzungen durchsetzen können, nachdem wir gerade erst erreicht haben, daß er schwerpunktmäßig genau für die Aufgabe vorgesehen wird, für die wir ausdrücklich verlangt haben, daß etwas zur Verfügung gestellt wird, nämlich für die Jugendarbeitslosigkeit.
Lassen Sie mich auch noch ein paar Sätze zum Forschungsetat sagen, der ebenfalls immer wieder der Kritik unterliegt. Beim Forschungsetat haben wir leider folgendes Problem. Die EG hält in relativ großem Maße einen beachtlichen Stab hochqualifizierter Wissenschaftler und gibt dafür jährlich nicht wenig Geld aus. Gleichzeitig schaffen es die Mitgliedsstaaten nicht, sich auf gemeinsame Forschungsprogramme zu einigen, weil hier nationale Eifersüchteleien eine große Rolle spielen. Man wird hier tatsächlich die Frage aufwerfen müssen, ob die EG-Staaten entweder einen Schritt weitergehen und entsprechende Forschungsprogramme billigen oder ob sie den gesamten Wissenschaftlerstab einmotten und die Forschungspolitik nationalisieren.
Herr Sperling, Sie haben sich so beklagt, daß beim EG-Gipfel nichts herausgekommen sei. Der EG-Gipfel sieht hier aber ganz eindeutig vor, daß sich im Bereich der Forschungspolitik für neue Technologien alle Mitgliedsstaaten gemeinsam dazu verpflichten, einen Schritt voranzugehen, statt zurückzugehen. Es wird darauf ankommen, zu diesem Punkt im Laufe des nächsten halben Jahres Vorschläge zu machen.
Dann werden wir, ehe wir es uns versehen, in diesem Bundestag vor der Notwendigkeit stehen, tatsächlich die Ausweitung der EG-Mittel zu beschließen, wenn all die Bedingungen, die wir damit verbinden, erfüllt sind. Dann wird sich beweisen, wieviel echte Europäer es in diesem Parlament gibt,
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wieviel Bereitschaft es gibt, Einnahmen zugunsten der EG vorzusehen und damit automatisch Machtbereiche dieses Parlaments teilweise an ein anderes Parlament abzugeben. Da bin ich auf das Verhalten der Oppositionsparteien sehr gespannt.
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Hier sind vordergründig europafreundliche Reden gehalten worden. Wieweit sie dann in die Wirklichkeit umschlagen, wird sich zeigen.
Herr Hauff, noch eine letzte Bemerkung zu Ihnen.