emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Menzel (NA), 1953-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesjustizminister hat vorhin seine Rede mit den Worten an den Herrn Kollegen Arndt geschlossen, er möge sich „nicht aufspielen". Nun, Herr Bundesjustizminister, anscheinend meinen Sie, daß man über das Benehmen im Bundestag und über den Geschmack, wie man sich hier benimmt, streiten kann. Aber wenn ausgerechnet ein Mann wie Sie das sagt, dann können Sie davon überzeugt sein, daß das nicht überzeugt.
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Herr Bundesjustizminister, Sie haben ferner erklärt, im Parlamentarischen Rat hätten wir frei entscheiden können, ob und in welchem Umfang Landtagsabgeordnete Immunität besitzen. Hier unterliegen Sie einem Gedächtnisirrtum.
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Die Alliierten haben - wie auch bei anderen Vorschriften des Grundgesetzes - darauf bestanden, daß der Bund in keiner Weise in die Länderrechte eingreifen dürfe
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und daß daher auch der Parlamentarische Rat nicht irgendwelche Vorschriften über die Rechte und die Pflichten und den Schutz von Landtagsabgeordneten in die Verfassung aufnehmen dürfe. Ich bedauere, daß Sie, ehe Sie vorhin diese Erklärung abgaben, das nicht sorgfältiger nachgeprüft haben.
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Ein zweites. Was immer der Vertreter des Herrn Landesjustizministers von Nordrhein-Westfalen vor etwa einem halben Jahr bei einer Justizministerkonferenz in Trier für Erklärungen abgegeben haben möge,
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bindend für uns ist die Erklärung, die der Herr Justizminister selbst im Landtag Nordrhein-Westfalen zu diesem Falle abgegeben hat.
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Ich will Ihnen auch seine Argumente sagen. Der Landesjustizminister steht auf dem Standpunkt, daß mit dem Satz des Art. 28 des Grundgesetzes, der lautet:
Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen,
sogar die Verpflichtung bestehe, nicht nur die üblichen Parlamente einzurichten, freie Wahlen zu veranstalten, sondern auch den gewählten Abgeordneten die gleichen Rechte zu geben wie einem Bundestagsabgeordneten. Daher steht der zuständige Landesjustizminister auf dem Standpunkt, daß auch der Landtagsabgeordnete die gleichen Immunitätsrechte besitze und besitzen müsse wie ein Bundestagsabgeordneter.
Drittens, Herr Kollege Ewers, auf Ihre Verdächtigung - und es war wohl als solche gemeint -, der Antrag meiner Fraktion, hier das Recht der Immunität zumindest einmal klarzustellen, sei eine Eideshilfe für die Kommunisten, die Sie damit begründeten, man müsse sich immer fragen, aus welchem Anlaß ein solcher Antrag gestellt werde, möchte ich Ihnen folgendes erwidern. Es war die einmütige Auffassung des Landtages von Nordrhein-Westfalen aus Anlaß des Falles Angenfort - und zwar auch, ich darf das wiederholen, die Auffassung der FDP-Abgeordneten und der Abgeordneten der CDU -, daß es völlig unhaltbar und politisch ein Skandal sei, daß der Oberbundesanwalt die Länderimmunität nicht achte. Man war einhellig darüber empört, daß der Herr Bundesjustizminister Dr. Dehler diesen Standpunkt deckte.
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Ehlers (präsident), 1953-05-12:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
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ehlers (präsident), 1953-06-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Jacobs.
Dehler (bundesminister der justiz), 1953-05-12:
Ich bin verpflichtet, den Vorwurf gegen den Oberbundesanwalt, daß sein Verhalten ein Skandal sei, zurückzuweisen.
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Herr Kollege Menzel hat offensichtlich gar nicht beachtet, was ich gesagt habe, nämlich daß diese Rechtsfrage keine Rolle gespielt hat, weil der Abgeordnete Angenfort auf frischer Tat verhaftet wurde und daß dieser Tatbestand durch den Beschluß des Bundesgerichtshofes, des obersten deutschen Gerichtes in Zivil- und Strafsachen, im Haftprüfungstermin vom 24. April bestätigt worden ist.
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Die Frage, ob bei der Abfassung des Art. 46 des Grundgesetzes der Parlamentarische Rat wirklich unter dem Druck der Besatzungsmächte gehandelt hat, habe ich dem Herrn Kollegen Geheimrat Laforet und der Frau Kollegin Weber vorlegen lassen. Beide erinnern sich nicht an diese Dinge.
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Ich war Mitglied des Ausschusses, der diese Frage behandelt hat,
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und ich erkläre, daß keinesfalls in dieser Frage in irgendeiner Richtung eine Einflußnahme der Besatzungsmächte vorlag.
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Ehlers (präsident), 1953-05-12:
Meine Damen und Herren, keine weitere Wortmeldung? - Ich schließe die Besprechung zu Ziffer 5 und komme zur Abstimmung über den Ergänzungsantrag der Fraktion der SPD, Umdruck Nr. 909 Ziffer 1. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Ergänzungsantrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die der Ziffer 5 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Ziffer 5 ist angenommen.
Zu Ziffer 6 liegt ein Änderungsantrag der Gruppe der KPD vor. Herr Abgeordneter Renner wünscht, gleich sämtliche Änderungsanträge zu den weiteren Bestimmungen zu begründen. Ich nehme an, daß das der Vereinfachung dient und daß das Haus damit einverstanden ist.
Ehlers (präsident), 1953-05-12:
Sie waren bei Art. 2, Herr Abgeordneter Renner.
Renner (NA), 1953-05-12:
Ich muß mich aber doch gegen einen solchen unqualifizierbaren Zwischenruf zur Wehr setzen dürfen!
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Wir sind also der Meinung, daß, da die Materie selbst noch sehr auslegungsbedürftig ist, man es nicht einem einfachen, harmlosen Menschen zumuten sollte, von sich aus zu begreifen, was das ist: „Vorbereitung zum Hochverrat", „Verfassungsverrat", „Landesverrat". Wenn dann dieser arme Teufel, der wegen vollkommener Unkenntnis des Inhalts dieser Begrifte nun, nehmen wir einmal an, tatsachlich hinter eine solche „ Vorbereitung" gekommen sein sollte und das nicht rechtzeitig zur Anzeige bringt, dann blüht ihm eine Bestrafung bis zu fünf Jahren Zuchthaus. Meine Damen und Herren, das ist doch einfach unhaltbar!
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- Herr Krone, lassen Sie ihn sich ruhig austoben! Der beruhigt sich nachher wieder. Mich stört es ja nicht.
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Nun zu Art. 4 Ziffer 8. Das ist der Abschnitt, in dem das Recht der Zeugnisverweigerung geregelt wird. Wir beantragen dazu die Schaffung eines vollen, uneingeschrankten Rechtes der Zeugnisverweigerung auch für Redakteure und politisch verantwortliche Leiter von Rundfunkanstalten, von Sendern. Wir sind der Meinung, daß die Einschränkungen, die hier vorgesehen sind, mit Demokratie und Ihrem Grundgesetz nichts mehr zu tun haben.
Weiter verlangen wir, den Art. 5 ganz zu streichen, der die Wiedereinführung des sogenannten Arbeitshauses bringt, des Arbeitshauses, das in der amerikanischen Zone auf Grund eines Sonderbefehls der Amerikaner ja noch nicht besteht.
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- Nein, dort besteht es noch nicht. Das steht doch in Ihrer eigenen Erklärung. Es soll doch wieder auf die ganze Bundesrepublik übertragen werden.
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- Selbst wenn ich mich irren sollte, ändert das nichts an der Beurteilung, die ein moderner Mensch an den Begriff „Arbeitshaus" anlegen sollte. Arbeitshäuser passen nicht in einen modernen Strafvollzug. Wer in Nordrhein-Westfalen lebt und Brauweiler aus der Erinnerung kennt, der weiß, wie notwendig es ist, daß solche Einrichtungen verschwinden. Man soll einen geregelten modernen Strafvollzug einführen. Aber man soll verhüten, daß Menschen, die nicht einmal ordnungsgemäß verurteilt sind, willkürlich in solche Anstalten gesperrt werden können
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und daß sie dort durch gewisse „demokratische"
Unternehmer, die dann noch im allgemeinen Mitglied der CDU sind, Herr Wuermeling, maßlos ausgebeutet werden. Das möchte ich verhüten. Ich weiß nicht, ob Sie einmal das Glück hatten, einer solchen Ausbeutung in einem preußischen oder hitlerfaschistischen Gefängnis zu unterliegen.
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Ich weiß, wie sich da die frommen Unternehmer
an der Ausbeutung der Gefangenen gesundgestoßen haben. Daß sich das bis heute nicht geändert
hat, ist ein Skandal. Aber daß Sie es nicht ändern,
sondern es durch die Beibehaltung der Arbeitshäuser noch verschärfen wollen, das fällt auf Sie zurück, und das ist ebenfalls ein Skandal.
Das sind unsere Anträge zu dem Gesetzentwurf. Wir bitten Sie, diese unsere Anträge einer sachlichen und ruhigen Beurteilung zu unterziehen und ihnen stattzugeben, nicht aber solche „Heißsporne" wie den Herrn Wuermeling zu Beratern Ihrer „demokratischen Grundsätze" zu erheben.
Ehlers (präsident), 1953-05-12:
Ich unterstelle, daß weitere Wortmeldungen zu diesem Punkt nicht vorliegen.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Gruppe der KP. Ich darf annehmen, daß Sie die Formulierung des Antrags des Herrn Abgeordneten Renner zu Ziffer 6 im Kopf behalten haben. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Bitte die Gegenprobe. - Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die der Ziffer 6 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe die folgenden Ziffern nacheinander auf und bitte Sie, wenn Sie zu einer Ziffer das Wort zu nehmen wünschen, das kenntlich zu machen.
Ich rufe auf die Ziffern 7, - 8, - 9, - 10, -11, -12,-14,-15,-16,-17,-18,-21,22,-23,-24,-25,-26a,-27,-28,-29,
- 30 a, b, c, d, - 31 bis 35,-36,-37 a, b, c. - Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Ziffern des Art. 1 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen.
- Das ist die Mehrheit; diese Ziffern sind angenommen.
Ich rufe auf Art. 2, und zwar zunächst die Ziffern 1, - 2, - 3. - Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Ziffern des Art. 2 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu Ziffer 4 sind die beiden Änderungsanträge der Gruppe der KP von Herrn Abgeordneten Renner bereits begründet worden. Werden weitere Änderungsanträge zu Ziffer 4 gestellt? - Den Antrag der SPD Umdruck Nr. 909 Ziffer 2 und Ziffer 3 begründet Herr Abgeordneter Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1953-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bedauern es, daß das Gnadenrecht gewissermaßen mit der linken Hand als ein unselbständiger Bestandteil des Strafgesetzbuchs hier fragmentarisch geregelt worden ist. Unserer Auffassung nach verdient das Gnadenrecht eine Kodifizierung in einem systematisch geordneten Gesetz. Gleichwohl begrüßen wir es, daß hier wieder die Regelung eingeführt wird, wie sie vor der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft bestanden hat, nämlich die, daß die Gerichte selber Strafaussetzung gewähren dürfen.
§ 24 des Strafgesetzbuchs begann in der Regierungsvorlage mit den Worten: „Das Gericht greift für die Dauer der Bewährungszeit in die Lebensführung des Verurteilten durch Auflagen ein." Der Ausschuß hat statt dessen vorgeschlagen: „Das Gericht legt dem Verurteilten für die Dauer der Bewährungszeit Pflichten auf, um seine Lebensführung zu beeinflussen." Wir haben gegen die Ausdrucksweise „Pflichten auferlegen" Bedenken,

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weil „Pflichten" dem Begriff „Rechte" entsprechen müssen und diese Fassung unter Umständen zu dem Irrtum verleitet, die Pflichten seien irgendwie vollstreckbar oder durchsetzbar. Das ist vom Ausschuß ja auch wohl nicht gemeint. Außerdem ist die in der Einleitung des § 24 gewählte Ausdrucksweise in den weiteren Paragraphen des Gesetzes nicht beibehalten worden. Später ist niemals mehr von den „Pflichten" die Rede, sondern da wird sehr viel korrekter von den „Auflagen" gesprochen, die das Gericht dem Verurteilten macht. Diese Gründe waren für die Einbringung unseres Antrages maßgebend.
Herr Abgeordneter D r. Schneider hat mich dahingehend verständigt, seine Freunde könnten unserem Änderungsantrag zustimmen, wenn wir folgende Fassung, die ich dem Herrn Präsidenten gleich überreichen darf, wählten: „Das Gericht macht dem Verurteilten für die Dauer der Bewährungszeit Auflagen. Insbesondere kann es ihm auflegen ..." Dann folgen die einzelnen Möglichkeiten. Der einzige Unterschied zwischen dem Vorschlag des Abgeordneten Schneider und dem Änderungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion besteht darin, daß nach unserer Formulierung das Gericht zwar ermächtigt, aber nicht verpflichtet ist, Auflagen zu machen, während das Gericht nach dem Vorschlag des Herrn Abgeordneten Schneider grundsätzlich dazu verpflichtet ist, es sei denn, daß eine der Ausnahmen nach Abs. 2 eingreift. Wir halten aber diesen Unterschied nicht für so schwerwiegend, so daß wir uns auch den Vorschlag des Herrn Abgeordneten Schneider zu eigen machen und unseren Antrag hiermit in der dadurch abgeänderten Fassung stellen.
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Ehlers (präsident), 1953-05-12:
Begründen Sie auch gleich Ziffer 5 § 24!
ehlers (präsident), 1953-06-12:
Als Beauftragter der Bundesregierung hat der Leiter der Zollverwaltung, Herr Ministerialdirektor Dr. Schillinger, das Wort.
Dr. Schillinger, Ministerialdirektor im Bundesministerium der Finanzen: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Zollbeamte Weiler befand sich im Urlaub in Zivil im Zollgrenzbezirk. Ein Zollgrenzdienstbeamter ist nach den Gesetzen - nach der Reichsabgabenordnung und der Strafprozeßordnung - und nach den Dienstvorschriften verpflichtet, jederzeit ihm. bekanntwerdende Zuwiderhandlungen gegen die Zoll- und Steuergesetze aufzugreifen und zu verfolgen. Das gilt auch während eines Urlaubs.
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Der Zollgrenzdienstbeamte kann von seinen Befugnissen auch dann Gebrauch machen, wenn er sich in Zivil befindet. Er muß jedoch dem Betroffenen gegenüber einwandfrei als Zollgrenzdienstbeamter erkennbar sein dadurch,
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daß er sich ihm gegenüber als solcher ausweist oder sonst erkennbar macht oder daß seine Zollgrenzdienstzugehörigkeit durch das Zusammenwirken mit einem uniformierten Beamten ersichtlich wird.
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Beide Voraussetzungen waren gegeben. Der Beamte Weiler hatte sich
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bereits beim ersten Ansprechen des Schmugglers vor Beginn der Diensthandlung zweifelsfrei als Zollgrenzdienstbeamter zu erkennen gegeben.
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Der Beamte hat auch im Laufe der weiteren Verfolgung des Schmugglers für den Schmuggler erkennbar mit den uniformierten Beamten der motorisierten Zollgrenzaufsichtsstelle Hermeskeil zusammengewirkt.
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- Er war in Zivil, wie ich bereits ausführte,
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und hat mit den uniformierten Beamten der Zollgrenzaufsichtsstelle Hermeskeil zusammengewirkt. Aus den Zurufen des Schmugglers selbst ist ohne weiteres festzustellen, daß der Schmuggler keinen Zweifel über die Funktion des Beamten gehabt hat.
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Eine Anordnung der Bundesfinanzverwaltung, daß Karabiner nur nachts auf eventuell fliehende Autos eingesetzt werden dürfen, besteht nicht.
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Die Einbeziehung von Hermeskeil in den Zollgrenzbezirk entspricht den taktischen Notwendigkeiten der Grenzüberwachung. Der Zollgrenzbezirk ist durch Rechtsverordnung der Oberfinanzdirektion Koblenz auf Grund gesetzlicher Ermächtigung in § 4 Abs. 2 des Zollgesetzes festgelegt worden. Die Verordnung ist vom 17. September 1952 - Bundesanzeiger Nr. 210 vom 29. Oktober 1952 -.
Es entspricht nicht den Tatsachen, daß der Vorsteher des Hauptzollamtes Trier, Regierungsrat Weskamp, angeblich informatorisch mitgeteilt hat, jeder Beamte, der nach zweimaligem Warnschießen nicht gezielte Schüsse abgibt, würde von ihm zur Verantwortung gezogen.
Auch im Hauptzollamtsbezirk Trier werden die Zollgrenzdienstbeamten laufend in der Anwendung von Polizeigriffen ausgebildet. Die Umstände im vorliegenden Fall ließen aber die Anwendung von Polizeigriffen nicht zu.
Im übrigen darf darauf hingewiesen werden, daß die polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zur Klärung des Falles und zu der nach den Strafgesetzen erforderlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Waffengebrauchs noch andauern. Das Ergebnis dieser Prüfung wird abzuwarten sein.
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ehlers (präsident), 1953-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende.
Arndt (NA), 1953-05-12:
Zu Ziffer 5 darf ich folgendes sagen. Zu den Auflagen, die das Gericht einem Verurteilten machen kann, gehört verständlicherweise auch die, daß er einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zahlen soll. Nun wollen wir die Gerichte davor schützen, daß sie sich auch nur dem Anschein aussetzen, unter 'den verschiedenen in ihrer Liebestätigkeit miteinander in Wettbewerb stehenden gemeinnützigen Einrichtungen eine Wahl zu treffen oder Partei zu ergreifen. Das könnte zu Weiterungen führen, die sowohl für das Gericht als auch für die Rechtspflege überhaupt nachteilig sind. Wahrscheinlich ist wohl auch nur gemeint, daß das Gericht sagen soll, der Verurteilte muß an eine gemeinnützige Einrichtung eine Buße zahlen, ganz gleich ob nun das Rote Kreuz, der Caritas-Verband, die Arbeiterwohlfahrt, die Innere Mission oder was immer in Betracht kommen mag. Um jeden Zweifel und jede Schwierigkeit auszuschließen, wollen wir hinter „Einrichtung" die Worte einfügen: „nach seiner Wahl", so daß es dem Verurteilten, der die Buße ja als Zeichen seiner Wiedergutmachungsgesinnung und seiner Läuterung leistet, überlassen bleiben muß, sich unter den gleichrangigen und gleichwertigen gemeinnützigen Einrichtungen die auszusuchen, die seinem Herzen am nächsten steht.
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- Die Rote Hilfe, Herr Abgeordneter Weber, ist
zur Zeit im Westen nicht als gemeinnützige Einrichtung anerkannt. Das Bedenken brauchen wir nicht zu haben.
Ehlers (präsident), 1953-05-12:
Meine Damen und Herren! Keine weiteren Wortmeldungen. - Der Herr Bundesminister der Justiz.
Dehler (bundesminister der justiz), 1953-05-12:
Der Eingangsfassung des § 24 Abs. 1 stimme ich ebenfalls zu. Zum Antrag zu § 24 Abs. 1 Ziffer 5, wonach es dem Verurteilten überlassen werden soll, an welche gemeinnützige Einrichtung er eine ihm auferlegte Geldbuße zahlen will, habe ich Bedenken, wenn die Dinge auch nicht ganz einfach liegen. Ich glaube, daß in der geforderten Änderung eine zu weitgehende Freistellung des Verurteilten läge. Es könnten unerquickliche Streitigkeiten darüber entstehen, welche Einrichtungen alsgemeinnützig behandelt werden.
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Ich meine, man muß dem Richter so viel Vertrauen entgegenbringen, daß er die Entscheidung in zweckmäßiger und taktvoller Art trifft. Ich kenne die Dinge aus der Praxis und weiß, daß ein vernünftiger Richter so verfährt, daß der Geldbetrag, der bei Aussetzung der Strafe einem Verurteilten auferlegt wird, im Sinne des Verurteilten an eine gemeinnützige Einrichtung geleitet wird. Ich bitte also, diesem Antrag nicht zu entsprechen.
Ehlers (präsident), 1953-05-12:
Herr Abgeordneter Dr. Arndt, bitte!
Dr. Arndt ({0}) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß in diesem selben Gesetz an einer anderen Stelle dem Verurteilten noch eine sehr viel weitergehende Wahlbefugnis eingeräumt ist. Er darf nämlich aus seiner Strafhaft vorzeitig vom Gericht nur entlassen werden, wenn er zustimmt. Ich nehme an, daß das auch seinen Sinn darin hat, daß einem Verurteilten die Gelegenheit gegeben werden soll, eine Strafe im echtesten Sinne zu verbüßen, wenn er es für angemessen hält. Nun, wenn man so weit geht, wie da gegangen worden ist, dann sollte man auch beim Auferlegen der Buße dem Verurteilten dieses Recht einräumen, unter den gemeinnützigen Einrichtungen zu wählen. Sie alle wissen - anscheinend ist auch hier wieder ein Gedächtnisirrtum des Herrn Bundesjustizministers -, daß das, was gemeinnützige Einrichtung ist, festliegt; das ist feststellbar, steuerlich vor allem, so daß irgendein Zweifel darüber, was als gemeinnützige Einrichtungen in Betracht kommen kann, unmöglich ist. Ich möchte Sie doch davor bewahren, den Gerichten ein Danaergeschenk zu machen dadurch, daß die Richter unter Umständen den Anschein erwekken oder auch zu dem Vorwurf kommen, die eine oder die andere gemeinnützige Einrichtung zu bevorzugen. Der Sinn der Buße ist, daß der Verurteilte dabei aktiv werden soll. Dann muß man es auch ihm überlassen, welchen gemeinnützigen Zweck er in erster Linie zu unterstützen für richtig hält, um sich als einer zu erweisen, der Strafaussetzung verdient hat.
Ehlers (präsident), 1953-05-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Renner.
Renner (NA), 1953-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wundere mich in etwa, daß die SPD-Fraktion diese Auflage unter 1, 2, 3, 4 und 5 überhaupt billigt. Aber zu Ihrem Antrag bzw. zu

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der Antwort des Herrn Bundesministers der Justiz ist folgendes zu sagen. Was Herr Arndt so schonend, wie das seine Art ist, in die Form gekleidet hat, man möge sich doch hüten, den Herren Richtern ein Danaergeschenk in die Hand zu drücken, das will ich einmal in verständliches Deutsch übertragen.
Wer entscheidet über die Bewilligung einer Bewährung? Der Richter! Wo sind die Richter in der Mehrzahl weltanschaulich verankert? Beim Herrn Dehler und der Koalition! Der arme Sünder, der verurteilt ist und raus will, also auf Bewährungsfrist losgeht, der wird natürlich die leiseste Möglichkeit, seine Chance zu verbessern, wahrnehmen. Wenn er dann seine „Gabe" an eine im guten Geruche stehende gemeinnützige Anstalt gibt, dann fördert das normalerweise das Entgegenkommen der Gerichtsbehörde außerordentlich. Hier haben Sie also nichts anderes in ein Gesetz eingekleidet als einen Anreiz zu Spenden für die Ihnen genehmen gemeinnützigen Anstalten. Das ist der Hintergrund Ihrer Regelung. Ich habe den Zwischenruf gemacht: Warum ergänzen Sie den Antrag nicht durch Hinzufügen der Worte „oder den Wahlfonds der CDU?"
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Das wäre eine durchaus in der Linie Ihrer Auffassung liegende, wohltuende Ergänzung der Ziffer. Warum machen Sie denn das nicht? So schlau sind Sie natürlich, daß Sie das im Gesetz nicht verankern.
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Aber was Sie wollen, das hat Herr Dehler ganz klar zum Ausdruck gebracht. Sie wollen, daß die Gelder den Ihnen nahestehenden Wohlfahrtseinrichtungen zufließen; das wollen Sie. Und das überschreiben Sie dann noch mit „Demokratie"!
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Dehler (bundesminister der justiz), 1953-05-12:
Der Antrag bezweckt, dem Bundesjustizministerium aufzuerlegen, den Entwurf eines neuen Auslieferungsgesetzes unverzüglich vorzulegen und die Beschlußfassung über das vorliegende Gesetz bis zur Beschlußfassung über dieses neue Auslieferungsgesetz auszusetzen. Das Auslieferungsgesetz - ({0})
Ehlers (präsident), 1953-05-12:
Darf ich bitten, etwas weiter nach links zu gehen?
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