Monika Griefahn (NA), 2005-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch

ich möchte dem neuen Staatsminister für Kultur und Medien aufs Herzlichste gratulieren. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode auch deshalb so viel erreicht, weil wir im Kulturausschuss mit Ihnen als
Obmann der CDU/CSU-Fraktion oft gut zusammenstatt gegeneinander gearbeitet haben. Deshalb glaube ich
hoffen zu dürfen, dass wir in der Koalition gemeinsam
einiges auf die Beine stellen werden. Ich freue mich auf
die gute Zusammenarbeit.

Ich möchte aber auch nicht versäumen, Dr. Christina
Weiss zu danken. Sie hat in ihrem Amt in den letzten
Jahren viel erreicht, vieles angeschoben und mit bewundernswerter Energie und der nötigen Ausdauer die Vorhaben auf den Weg gebracht.

({0})

Die Bundeskulturpolitik kann seit 1998 mit einem
vollkommen gewandelten Selbstverständnis aufwarten. Michael Naumann, Julian Nida-Rümelin und
Christina Weiss haben ihr Stimme und Gesicht verliehen.
({1})

Bei der zukünftigen Arbeit profitieren wir von vielem,
was wir in den letzten sieben Jahren gemeinsam erarbeitet haben. Kulturpolitik hat in der großen Koalition auch
deshalb einen großen Stellenwert, weil sie ihn schon
vorher hatte. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt.
1998 war das nämlich nicht der Fall.

({2})

Obwohl der Mehrwertsteuersatz ab 2007 um
3 Prozentpunkte steigen wird, hat sich die Koalition klar
für den ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent auf Kulturgüter ausgesprochen.

({3})

Darüber gibt es keine Diskussion. Damit bleiben Bücher,
der Theatereintritt oder Zeitungen weiterhin für jede
Einzelne und jeden Einzelnen in der Bevölkerung bezahlbar; denn Kunst und Kultur sind kein Luxus, sondern gehören wortwörtlich zu unseren Lebensmitteln.
Deshalb ist das Geld für Kultur auch keine Subvention,
sondern eine Investition.

({4})

Wenn im aktuellen Bericht der Kulturwirtschaft steht,
dass die Kulturwirtschaft wirtschaftlich gesehen sogar
besser dasteht als die Energiebranche, da sie mit 35 Milliarden Euro gegenüber 30 Milliarden Euro mehr Wertschöpfung für unsere Wirtschaft bringt, ist das ein weiteres Argument dafür, dass wir alle zupacken müssen, damit das so bleibt.

({5})

Die schon seit langer Zeit notwendige Fusion der
Kulturstiftungen der Länder mit der Kulturstiftung
des Bundes wollen wir jetzt noch einmal angehen. Vor
drei Jahren war dieser Plan noch am Votum Bayerns gescheitert. Ich hoffe, dass wir in den Verhandlungen erreichen werden, dass der Bund in einer neuen Stiftung angemessen vertreten ist; denn das ist der entscheidende
Punkt. Es geht nicht, dass der Bund 75 Prozent des Geldes gibt, aber nur eine von 17 Stimmen hat. Hier müssen
wir zu einem anderen Agreement kommen, damit die
Arbeit der Stiftung in der bewährten Form weitergeführt
werden kann.

({6})

Wir wollen weiter an der Erinnerungskultur in
Deutschland arbeiten. Seit dem 1. Januar 2005 ist der
Staatsminister für Kultur und Medien auch für die
Birthler-Behörde und die Stiftung zur Aufarbeitung der
SED-Diktatur zuständig. Damit können wir jetzt eine
Gesamtkonzeption zur Auseinandersetzung mit der
SED-Diktatur erarbeiten, innerhalb derer auch die Erinnerung an die Teilung Deutschlands zur Geltung kommen kann.

({7})
Herr Otto hat bereits erwähnt, dass uns heute wieder
einmal zwei Anträge zum Palast der Republik vorliegen. Die Linke will den Abriss ganz stoppen und die
Grünen wollen ihn so lange herauszögern, bis die Finanzierung des Neubaus vollständig gesichert ist.

({8})

Ich finde es seltsam, dass dieses Thema den Bundestag
erneut beschäftigt, obwohl es klare Beschlüsse dazu gibt.

({9})

Am 13. November 2003 - das ist gerade einmal zwei
Jahre her - haben wir interfraktionell, also mit den Stimmen des ganzen Hauses

({10})

- die PDS war keine Fraktion -, beschlossen - ich zitiere -:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, den Abriss des Palastes der Republik öffentlich auszuschreiben, zu beauftragen und gemeinsam mit dem Land Berlin für eine gärtnerische
Übergangsgestaltung des gesamten Areals zu sorgen.

({11})

Ich finde nicht, dass wir hier unsere eigenen - und dazu
richtigen - Beschlüsse zurücknehmen sollten. Eine Verzögerung schadet. Deshalb muss es bei dem Beschluss
bleiben. Wir müssen zusehen, dass wir das Weitere
schnell auf den Weg bringen.

({12})

Ich bin froh, dass wir für den Problembereich
Vertreibung eine Lösung gefunden haben, bei der das
„Europäische Netzwerk Erinnerung und Solidarität“ und
die Arbeit von Staatsministerin Christina Weiss im Vordergrund stehen. Das ist ein wichtiges außenpolitisches
Zeichen; denn das zeigt, dass das europäische Verständnis einer von Unrecht geprägten Epoche gemeinsam mit
Polen, Tschechien und Ungarn in einem gleichberechtigten Europa diskutiert werden muss. Das ist der richtige
Ansatz und ich bin sehr froh, dass wir in den Koalitionsverhandlungen zu diesem Ergebnis gekommen sind.

({13})

Im Koalitionsvertrag haben wir auch deutlich gemacht, dass der Film einen hohen Stellenwert hat; Herr
Neumann hat es erwähnt. Ich erinnere daran, dass wir
das Filmförderungsgesetz in der letzten Legislaturperiode novelliert und damit schon eine wichtige Grundlage auf den Weg gebracht haben. Jetzt müssen wir aber
eine Übergangsfinanzierung für die Medienfonds voranbringen.
In der Medienpolitik machen die rasanten Veränderungen im Bereich der Telekommunikation, des Rundfunks und der Telemedien sowie die zunehmende Konvergenz der Medien einen einheitlichen Rechtsrahmen
zwingend erforderlich. Dazu wollen wir gemeinsam mit
den Ländern die Medien- und Kommunikationsordnung
an die technischen Entwicklungen anpassen.

({14})

Wir werden auch dafür streiten - das ist ebenfalls ein
ganz wichtiger Punkt -, dass die öffentlich-rechtlichen
Medien nicht den Anschluss an die neuen Medien verlieren. In einer Zeit, in der gerade jüngere Menschen ganz
andere Übertragungstechniken wie Handys oder das Internet nutzen, wäre es ein fatales Zeichen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von diesen Entwicklungen
abzuschneiden. Dafür haben wir gemeinsam in Brüssel
gekämpft und dafür werden wir hier im Land wie auch in
Brüssel weiterhin gemeinsam kämpfen.

({15})

Sowohl bezogen auf den Rundfunk als auch bezogen
auf die Telemedien haben wir die Zuständigkeit für den
Jugendschutz komplett in die Verantwortung der Länder
gelegt. Dafür wollen wir den Datenschutz ganz dem
Bund überlassen und hier gemeinsam die besten Lösungen finden. Ich glaube, wir dürfen den Datenschutz nicht
ad acta legen.

({16})

Gerade in Zeiten des Terrorismus könnte das leicht dazu
führen, dass man etwas überreguliert und damit die Bürgerrechte einschränkt. Das müssen wir immer im Auge
haben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/
CSU und der FDP sowie der Abg. Krista Sager
({17})

In der Koalition wollen wir ausdrücklich die Pressevielfalt, die Bürgerrechte und den besonderen Schutz der
Journalisten sichern. Genauso müssen wir auch die Regeln zur Medienkonzentrationskontrolle unter die
Lupe nehmen.

({18})

- Das ist mir sehr wichtig.

({19})

Dass das Kartellamt und auch die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich Bedenken
gegen die Fusion des Axel-Springer-Verlages mit der
Pro Sieben Sat.1 Media AG angemeldet haben, zeigt in
meinen Augen, dass die Kontrolle der unabhängigen
Gremien, die wir in diesem Land eingerichtet haben, zu
funktionieren scheint. Wir müssen nur schauen, ob wir
beim Gesetz nachjustieren müssen, damit die Regelungen auch wirklich greifen und alles klar ist, sodass nicht
irgendwelche Leute kommen können und etwas anderes
beschließen.

({20})

Wir brauchen aber einen einheitlichen Bewertungsrahmen für die Kultur-, die Medien- und die Wirtschaftspolitik. Hier sind wir ganz einer Meinung, Herr Otto; da
haben Sie Recht. Wir wollen das nicht machen. Ich
denke, dafür sind die Institutionen von uns eingerichtet
worden.

Der Herr Minister hat es schon gesagt: Wir wollen auf
EU-Ebene bei der Dienstleistungsrichtlinie und auf internationaler Ebene bei GATS gemeinsam dafür kämpfen, dass Kunst und Kultur in erster Linie als Träger von
Identitäten und Wertvorstellungen gesehen werden, und
nicht zulassen, dass sie ausschließlich als Ware definiert
werden. Nach Kanada sollten wir daher die UNESCOKonvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt ebenso
schnell ratifizieren wie das Kulturgüterabkommen von
1970. Das muss jetzt ganz schnell auf den Weg gebracht
werden.

({21})

Einmütig haben sich alle Fraktionen dazu bekannt,
die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik als tragende dritte Säule der deutschen Außenpolitik weiter zu
stärken. Eine sichere Finanzierung und starke Mittlerorganisationen wie das Goethe-Institut und die deutschen
Auslandsschulen sind hier ganz wichtig. Die traurige
Tatsache, dass es im Irak mit Susanne Osthoff gerade die
erste deutsche Geisel gibt, zeigt uns, dass die Verständigung zwischen den Kulturen eine unserer vordringlichsten Aufgaben ist. Das schaffen wir nur mit der Dialogpolitik, die wir seit dem Jahre 2000 verstärkt anwenden.
Ich denke, gerade der Dialog mit dem Islam ist uns ein
sehr wichtiges Anliegen.

({22})

Die Deutsche Welle spielt dabei eine zentrale Rolle.
Neben dem Hörfunk und dem Internetauftritt in
30 Sprachen brauchen wir ein attraktives Fernsehen. Dafür muss die Zusammenarbeit der Deutschen Welle mit
ARD und ZDF intensiviert werden. Ich denke, die Erfahrungen mit German TV eröffnen hier sehr gute Möglichkeiten.

Sie sehen: Wir haben viel zu tun. Packen wir es an!
Als Erstes sollten wir in der nächsten Sitzungswoche die
Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ einsetzen.

({23})

Dann wollen wir zügig daran arbeiten, dass wir einen
Konsens für die Verankerung der Kultur als Staatsziel im
Grundgesetz erreichen. Lassen Sie uns das gemeinsam
angehen!

({24})