cronenberg (vizepräsident), 1985-05-24:
Das Wort hat der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, Herr Geißler.
Dr. Geißler, Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit ({0}):
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was die Frau Kollegin Schmidt gerade gemacht hat - ich beziehe den Kollegen Rapp ein; leider Gottes muß ich ihn einbeziehen -, kann ich nur verstehen aus der verständlichen Verärgerung darüber, daß die Bundesregierung und die Koalitionsparteien mit diesem Entwurf eines Gesetzes zur Steuersenkung und dem ersten Teil ihrer Familienpolitik, aber auch mit den familienpolitischen Entscheidungen zum 1. Januar nächsten Jahres mit der jahrzehntelangen Benachteiligung der Familien, für die Sie auch die Verantwortung tragen, ein Ende machen.
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Man kann es schon nicht mehr als unseriös bezeichnen, sondern ich finde es unverschämt, Frau Schmidt, wenn Sie, nachdem die sozialdemokratische Partei das Kindergeld für arbeitslose Jugendliche im Jahre 1981 gestrichen hat,
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jetzt, nachdem wir es wieder eingeführt haben, bemängeln, daß es statt bis zum 23. Lebensjahr nur
bis zum 21. Lebensjahr gezahlt werden soll. Dies


kann man nicht mehr als eine seriöse Auseinandersetzung bezeichnen.
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Das haben sehr viele Leute eben gesehen und auch gehört. Sie können auch durch rabulistische Beispiele weder verdrehen noch verdrängen - selbst wenn Sie Kindergeldkürzung für hohe und höhere Einkommen einbeziehen und die Kürzung des Mutterschaftsgeldes, eine vorübergehende Kürzung, wie wir alle wissen -, daß diesem Kürzungsvolumen, das wir machen mußten, auch um eine total zerrüttete Finanzsituation, die Sie uns hinterlassen haben, wieder in Ordnung zu bringen, von maximal 1,5 Milliarden DM eine zusätzliche Ausgabe von über 10 Milliarden DM für die Familien entgegensteht, wenn ich die Maßnahmen vom 1. Januar einbeziehe. Da können Sie sagen, was Sie wollen, da können Sie noch so viele rabulistische Beispiele hier anführen: Das ist die größte familienpolitische Entlastung, die es in der Nachkriegszeit je gegeben hat.
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Sie sprechen vom BAföG. Meine sehr verehrten Damen und Herren, als wir die Regierung von Ihnen übernommen haben, standen 200 000 arbeitslose Jugendliche auf der Straße, Lehrlinge, Arbeitnehmer. Da haben wir gesagt: In einer solchen Situation ist es wohl zumutbar, daß ein Gymnasiast, der seine Schule am Wohnort der Eltern hat - nur darum ging es -, bis zum Abitur bei seinen Eltern zu Hause wohnen bleibt und sich nicht auf Kosten der Steuerzahler eine Bude in der Stadt sucht.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie es anders wollen: Jeder Arbeiter wird verstehen, was ich hier gerade gesagt habe.
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Die Studentenförderung nach dem BAföG ist nicht verändert worden, mit der Ausnahme, daß wir die Zuschüsse auf Darlehen umgestellt haben. Wir halten es angesichts der Finanzsituation, die Sie uns hinterlassen haben, für zumutbar, daß ein Akademiker, der später, nach dem fünften Berufsjahr, mehr verdient als der Durchschnitt der Lohnsteuerzahler, dieses Darlehen, das ihm das Studium ermöglicht hat, im Verlauf von 20 Jahren mit Raten von maximal 120 DM monatlich wieder an das deutsche Volk zurückzahlt.
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Alle Arbeitnehmer, die mit ihren Lohnsteuern dieses Studium finanzieren, sollen genau wissen, daß die Sozialdemokraten das, was wir hier gemacht haben, offenbar ablehnen. Es ist eine richtige Entscheidung gewesen. Und wir lassen hier nicht mit
gekünstelten Beispielen unsere Familienpolitik erledigen.
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Was das Mutterschaftsgeld anlangt: Sie wissen ganz genau, daß ab 1. Januar nächsten Jahres, in acht Monaten, dieses Mutterschaftsgeld durch ein Erziehungsgeld ersetzt wird, das nicht sechs Monate, sondern erst zehn und ab 1. Januar 1988 zwölf Monate gezahlt werden wird und daß dieses Erziehungsgeld mit dem sozialdemokratischen Unrecht aufräumen wird, das Mutterschaftsgeld nur bestimmten Frauen zu gewähren, aber nicht den sogenannten Nur-Hausfrauen, den mithelfenden Handwerkersfrauen, den Bäuerinnen und den Winzerinnen. Alle sollen das Erziehungsgeld bekommen.
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Für uns gibt es kein Zweiklassenrecht, wie das bei Ihnen der Fall war.
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Und dann kommt der Kollege Rapp und zitiert meine Äußerungen von 1977 anläßlich der Abschaffung der Freibeträge. Das ist völlig richtig. Bei der Aussage bin ich bis heute geblieben. Nur wissen Sie ganz genau: Wir haben damals zur Abschaffung der Kinderfreibeträge nur unter der Bedingung ja gesagt - die habe ich im Bundesrat formuliert -, daß wir zu einer Dynamisierung des Kindergeldes kämen. Daß das Kindergeld jährlich erhöht würde, Herr Kollege Apel, war die Bedingung. Das wissen Sie ganz genau. Und Sie wissen, daß Sie als Bundesfinanzminister nicht in der Lage waren - Sie waren sogar gegen Ihre Kolleginnen, die damals mein Ressort verwaltet haben -, diese Dynamisierung zu realisieren, weil Sie die jährliche Anhebung des Kindergeldes entweder nicht wollten oder nicht finanzieren konnten. Deshalb sollten Sie solche Sprüche lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Weil die Dynamisierung des Kindergeldes nicht möglich ist, haben wir uns dazu entschlossen, den Kinderfreibetrag wieder einzuführen.
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- Ich komme gleich dazu.
Nun wird behauptet, wegen der progressiven Wirkung des Steuertarifs würden Steuerfreibeträge dazu führen, daß dem Staat das Kind des reichen Mannes mehr wert sei als das Kind des armen.
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Das haben wir doch nun heute morgen ausführlich abgehandelt: Diese Aussage ist falsch, sie ist absolut falsch;
({15})
denn Sie vergessen erstens den Kindergeldzuschlag, den wir für die Leute gewähren, bei denen
sich der Freibeitragszuschlag gar nicht auswirkt.

Zweitens - auch dies ist ein wichtiger sozialer Ausgleich ({16})
haben wir das gemacht, was Sie in Ihrer ganzen Zeit nicht hingekriegt haben. Wir haben gesagt: Wenn einer in Zeiten knapper Kassen mehr als 62 000 DM brutto verdient, kann man ihm zumuten, daß er für eine gewisse Zeit auf 30 DM Kindergeld verzichtet. Das haben wir getan.
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Dies ist ein Akt der sozialen Gerechtigkeit gewesen. - Und Ihre Kollegin Huber ist genau wegen dieser Geschichte zurückgetreten. Ich habe hier schon einmal gesagt, daß ich deswegen Achtung vor ihr habe. Ich habe aber keine Achtung vor der sozialdemokratischen Familienpolitik.
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Das möchte ich hier sagen.
Was passiert, wenn keine Freibeträge eingeführt würden? Es ist doch klar: Heute muß z. B. ein Facharbeiter mit einem Bruttoeinkommen von 3 500 DM im Monat 128 DM verdienen, damit er 100 DM für seine Kinder ausgeben kann. Das ist die Situation! Er muß nämlich das, war er für seine Kinder ausgibt, erst versteuern; er muß 28 DM Steuern zahlen und kann dann 100 DM ausgeben. Mit anderen Worten, er zahlt, um 100 DM für seine Kinder ausgeben zu können, erst 28 DM Steuern und hat dieses Geld eben nicht mehr. - Die Versicherungsbeiträge lasse ich einmal außer Betracht.
Beim Angestellten mit einem Bruttoeinkommen von 6 000 DM im Monat müssen erst einmal 154 DM verdient werden, damit 100 DM für die Kinder zur Verfügung stehen.
Herr Spöri, Sie wissen ganz genau, daß ich mit dem, was ich hier gerade vorgetragen habe, recht habe. Sie sagen immer, daß höhere Einkommen durch Freibeträge z. B. um das Zwanzigfache - oder um das Dreißigfache, je nachdem, da können Sie je nach Einkommen fast jede Zahl nehmen, aber bleiben wir einmal beim Zwanzigfachen - entlastet werden. Sie müssen dann aber hinzufügen, daß diese Leute vorher auch um das Zwanzigfache mehr belastet worden sind.
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Das müssen Sie hinzufügen! Wer dies wegläßt, informiert falsch und will lediglich Neid und Mißgunst in unserem Volke schüren. Mehr ist damit nicht verbunden.
({20}) Dies paßt in Ihre Strategie des Sozialneides.
Dabei ist es eine der gröbsten Ungerechtigkeiten der vergangenen Jahrzehnte gewesen, daß Eltern mit Kindern genausoviel Steuern zahlen mußten wie Leute, die keine Kinder haben. Heute kann man - das ist hier ausführlich dargelegt worden - alles mögliche steuerlich berücksichtigen, Haftpflichtversicherungsbeiträge für Autos, Aufwendungen für die eigene Alterssicherung usw. usf.; nur die Ausgaben für die Kinder sollen nach Ihrer Auffassung steuerlich nicht berücksichtigt werden,
({21})
obwohl doch die Familie wohl die wichtigste Institution in unserer Gesellschaft ist.
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Sie fördern mit einer solchen Politik eine Mentalität, bei der das Auto wichtiger ist als das Kind.
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Am deutlichsten wird der Sinn des Kinderfreibetrages, wenn wir zwei Familien nehmen, die genau gleichviel verdienen. Die eine Familie hat Kinder, die andere Familie hat keine Kinder. Sollen jetzt die mit Kindern genauso viel Steuern zahlen wie die, die keine Kinder haben? Die Antwort der Christlichen Demokraten und der Freien Demokraten lautet: Nein.
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Die Unaufrichtigkeit der Argumentation der SPD ergibt sich auch - darauf möchte ich hinweisen - daraus, daß das Kindergeld, also der für alle Kinder gleich hohe Betrag, ja nicht abgeschafft, sondern aufrechterhalten und ausgebaut wird.
Die SPD setzt mit ihrem Antrag ausschließlich und allein auf das Kindergeld. Unsere Politik will beides, die steuerliche Entlastung und das Kindergeld. Deswegen hat unsere Politik einen Dreiklang:
Sie ist sozial, weil diejenigen mit dem gerinsten Einkommen auf jeden Fall - ohne Ausnahme und ohne jeden Abstrich - wesentlich mehr bekommen, als sie bisher gehabt haben; der Kindergeldzuschlag von 46 DM für das erste Kind bedeutet nämlich praktisch eine Verdoppelung des Kindergeldes.
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Gerecht ist diese Politik, weil Familien mit Kindern in der Zukunft wesentlich weniger Steuern zahlen als diejenigen, die keine Kinder haben.
Kinderfreundlich ist diese Politik, weil wir mit Kindergeld, Anerkennung von Erziehungsjahren, Erziehungsgeld, Kinderfreibeträgen und Kindergeld für arbeitslose Jugendliche und für solche, die keinen Ausbildungsplatz haben, das größte Familienpaket in der Größenordnung von - ich wiederhole es - über 10 Milliarden DM in Kraft setzen, das es in der Bundesrepublik Deutschland jemals gegeben hat.
Wenn Sie dies geschafft hätten - Sie haben es nicht geschafft, aber wenn Sie es geschafft hätten hätten Sie den Muttertag in HelmutSchmidt-Tag umbenannt.
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Was die Propaganda anlangt, waren Sie ja immer ganz gut. Nur, es ist Ihnen nicht gelungen.
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- Ich habe nichts gegen einen Heiner-Geißler-Tag, gar nichts!
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- Wenn Sie diesen Vorschlag machen, habe ich überhaupt nichts dagegen.
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Sie nennen sich „soziale Demokraten", aber wenn es Ihnen wirklich um die Sache, wenn es Ihnen um die Probleme der Menschen ginge, müßten Sie dieser Politik zustimmen, statt sie so, wie Sie es heute getan haben, zu diffamieren.
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Wie wollen Sie - aber darum geht es Ihnen offenbar nicht - eigentlich ein kinder- und familienfreundliches Klima erreichen, wenn Sie Mißgunst und Neid gegen die Familien schüren, die Kinder haben und deswegen jetzt weniger Steuern zahlen sollen als früher?
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Wie soll dadurch ein kinderfreundliches Klima in unserem Land entstehen?
Dies alles paßt in das hinein, was wir heute auch schon gehört haben, in den ganzen Bereich der neuen Armut. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erkläre hier - ich bin jahrelang Sozialminister gewesen-: Das Schlagwort von der neuen Armut ist der größte aufgelegte sozialdemokratische Schwindel, den es je gegeben hat.
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- Ich habe gar nichts dagegen, wenn die Leute so schreien.
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