Kohl (NA), 1953-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gehe mit dem Herrn Bundesarbeitsminister in einer Frage einig, und zwar wenn er davon spricht, daß auch dieser Antrag wieder ein gewisses Flickwerk darstellt. Wir haben ja wiederholt in diesem Hause festgestellt, daß die ganzen Anträge, die auf dem Gebiet der Sozialpolitik geseilt worden sind, Flickwerk sind. Aber die Schuld, daß es Flickwerk gewesen ist und bisher noch bleibt, ist allein bei dem Bundesarbeitsminister zu suchen, der vier Jahre Zeit gehabt hätte, endlich einmal die Reform der Sozialversicherung in Angriff zu nehmen.
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Mit platonischen Erklärungen können Sie niemanden täuschen, meine Damen und Herren, sondern das sind Tatsachen, und alle Rechenkunststückchen, die der Herr Bundesarbeitsminister hier aufgestellt hat, täuschen nicht über die tatsächliche Lage.
Wir sind einverstanden mit dem, was Frau Kollegin Döhring bei der Begründung ihres Antrags gesagt hat; aber wir sind nicht damit einverstanden, daß die Aufbringung der Mittel geteilt werden und die Hälfte zu Lasten der Sozialversicherung, die andere Hälfte zu Lasten des Bundes gehen soll.
Der Herr Bundesarbeitsminister hätte, glaube ich, gut daran getan, wenn er die beiden Reden, die er hier über die Lage der Sozialversicherung gehalten und in der er das Schreckgespenst ausgemalt hat, daß in einigen Jahren die Sozialversicherung nicht mehr liquide sein werde, keine Rente mehr werde zahlen können, seinem Kollegen, dem Finanzminister Schäffer, gehalten hätte, als er versuchte, die Mittel der Sozialversicherung für seine Rüstungsausgaben in Anspruch zu nehmen.
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Meine Damen und Herren, mit diesen Tatsachen müssen Sie sich abfinden, und Sie haben bei der Wahl Gelegenheit, sowohl Ihre Beschlüsse von Hamburg - die Herr Kollege Schellenberg vorgelesen hat - wie auch wirklich soziale Taten in diesem Bundestag auf sozialpolitischem Sektor erneut unter Beweis zu stellen.
Wie liegen denn die Dinge? Rechnen Sie doch bitte einmal aus - wer sich in der Sozialversicherung auskennt, wird das bestätigen müssen -,
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daß das Steueraufkommen der Bundesrepublik - das sind die amtlichen Zahlen der Bundesregierung! - zu 55,4 % aus indirekten Steuern besteht, so daß also ein Arbeitsloser oder ein Rentner bei einem Verbrauch von 100 DM insgesamt etwa 20 DM an indirekten Steuern bezahlt. Ein kleines anderes Beispiel, daß Sie in einer Ausgabe des Sozialministeriums von Nordrhein-Westfalen lesen können: die Feststellung, daß die Durchschnittsrente bei 72 DM liegt. Darin sind enthalten - und das gilt für Herrn Kollegen Arndgen, weil Sie die Politik der Bundesregierung so leidenschaftlich zu verteidigen suchen - die 25%ige Erhöhung nach dem Rentenzulagengesetz mit 14,50 DM und der Grundbetrag von 13 DM. Der Invalidenrentner hat also 45 DM seiner Rente durch Beiträge selbst erworben, und er erhält vom Staat insgesamt einen Zuschuß von 27,50 DM. Und nun, meine Damen und

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Herren, stellen Sie sich doch nicht so hin, wie es der Herr Bundesfinanzminister laufend in seinem Hausblatt tut, der sagt, die Soziallast des Bundes betrage weit über 17 Milliarden DM. Die Soziallast des Bundes liegt wesentlich niedriger; sie beträgt noch nicht einmal 7 Milliarden. Und das, meine Damen und Herren, soll man angesichts dieses Antrags wirklich in diesem Hause unter Beweis stellen.
Aber noch ein Wort zur sozialdemokratischen Fraktion: Ich bin der Meinung, es wäre besser gewesen, Sie hätten die Aktivität, die Sie jetzt auf diesem Sektor angesichts der kommenden Wahlen entfalten, auch früher entwickelt.
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