Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Situation in Zentralamerika beschäftigt uns zu Recht in den letzten Wochen hier im Deutschen Bundestag häufiger. Die Menschen dort brauchen Frieden. Die Bundesregierung unterstützt sowohl bilateral als auch gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft den Friedensprozeß, der sich durch die Initiative von Präsident Arias aus Costa Rica aus der Region dort selbst entwickelt hat.
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Das weltpolitische Umfeld für den Friedensprozeß war nie so günstig wie jetzt. Es gibt drei neue Impulse: einmal die neue von beiden Parteien in den Vereinigten Staaten und von Präsident Bush getragene Zentralamerika-Politik der USA, zum anderen die Absage von Präsident Gorbatschow an den Revolutionsexport, die er bei seinem Besuch in Havanna abgegeben hat. Zum dritten: Der wichtigste neue Impuls in der Region selbst ist das Demokratisierungsversprechen von Präsident Ortega. Nur in El Salvador scheint die Entwicklung gegenläufig zu sein. Dort haben sich die Risiken für den Friedensprozeß eher erhöht.
Am Anfang dieses neuen Momentums für die zentralamerikanische Friedensentwicklung stand das Gipfeltreffen der Präsidenten in El Salvador im Februar dieses Jahres. Dort hat Präsident Ortega Esquipulas II unterschrieben, das Demokratisierungsversprechen gegeben. Er hat damit beträchtliche Erwartungen geweckt, die es nun zu erfüllen gilt.
Herr Kollege Wischnewski, niemand stellt hier irgendwelche neuen Bedingungen. Es geht darum, daß die Versprechen, die dort gegeben worden sind, auch tatsächlich eingehalten und umgesetzt werden.
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- Wir können gerne über die Grundsätze der Auswärtigen Politik und der Entwicklungspolitik der Bundesregierung diskutieren. Heute diskutieren wir nicht über Albanien, sondern darüber, in welcher Weise der Friedensprozeß in Zentralamerika in den vergangenen Monaten beeinflußt worden ist,
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welche Erwartungen dort geweckt worden sind, wer diese Erwartung erfüllt und wer dort vielleicht noch etwas mehr tun müßte.
Insofern, Herr Wischnewski, geht es hier nicht alleine darum, Wahlbeobachter zu entsenden. Entscheidend ist doch der Prozeß der Vorbereitung dieser Wahl. Das waren exakt die Dinge, die in Esquipulas II festgelegt worden sind, nämlich die Wahlrechtsreform und die Medienreform. Hier gibt es noch Schritte zu tun, die in Nicaragua selbst von Präsident Ortega gemacht werden müssen.
Insofern kann ich nur noch einmal unterstreichen: Die Bundesregierung und niemand sonst setzt neue Bedingungen; vielmehr achten wir darauf, übrigens in Übereinstimmung mit den anderen vier zentralamerikanischen Präsidenten, mit denen wir auch immer wieder über diese Fragen sprechen, daß Esquipulas II umgesetzt wird.
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Während des Besuchs von Ortega Anfang Mai in Bonn hat die Bundesregierung diese Gelegenheit als willkommen begrüßt, positive Anreize zu setzen. Bundeskanzler Kohl hat an Ortega appelliert, weiter mit der Opposition in Nicaragua über die Wahl- und Medienrechtsreform zu sprechen. Beim Besuch des Entwicklungshilfeministers in Nicaragua ist der Entwicklungshilfeminister um Wahlhilfe gebeten worden. Die Bundesregierung hat Prüfung zugesagt.
Ein Wort zur Nicaraguapolitik der USA. Wir begrüßen es nachdrücklich, daß durch die neue Formulierung der Zentralamerikapolitik, die Präsident Bush in Angriff genommen hat und für die er beide Parteien sowohl des Kongresses als auch des Senats gewonnen hat, der wichtigste, ich möchte einmal sagen: Mitspieler in der Region nun akzeptiert, daß Esquipulas II die Grundlage für die Friedensentwicklung in Zentralamerika ist. Dies ist eine deutliche Distanzierung und auch Weiterentwicklung der Politik der Vereinigten Staaten, die in der dortigen Region zweifellos ganz besondere Interessen haben.
Während seines Besuches in Havanna hat Generalsekretär Gorbatschow eine unmißverständliche Absage an alle Doktrinen des Revolutionsexports ausgesprochen. Dies war ein politisches Signal für die gesamte Region. Gerade für Zentralamerika hat es unmittelbare Bedeutung. Der Verzicht auf die grenzStaatsminister Frau Dr. Adam-Schwaetzer
überschreitende Förderung bewaffneter Widerstandsbewegungen gehört zu den zentralen Verpflichtungen des Esquipulas-Abkommens. Mit dieser Aussage in Havanna hat Gorbatschow eben seinerseits dazu beigetragen, daß der Friedensprozeß störungsfreier verläuft.
Die Überwachung des Verzichts auf grenzüberschreitende Unterstützung von Widerstandskämpfern ist im übrigen Gegenstand des geplanten Überwachungsmechanismus, zu dem neben Kanada und Spanien auch die Bundesrepublik Deutschland beitragen soll. Sobald das Mandat des Generalsekretärs der Vereinten Nationen dafür vorliegt, wird die Bundesregierung über die Form unserer Beteiligung entscheiden. Die grundsätzliche Teilnahmebereitschaft hat die Bundesregierung bereits wiederholt erklärt.
Mit Sorge erfüllt uns die Lage nach wie vor in El Salvador. Die Lage der salvadorianischen Guerilla, die Präsidentschaftswahlen und die Amtsübergabe durch militärische Aktionen zu stören, hat die Situation nicht gerade erleichtert, denn es scheint, daß eine neue Phase im Zyklus von Gewalt und Gegengewalt eröffnet worden ist. Präsident Cristiani hat Gespräche mit der Guerilla angekündigt, er steht im Wort.
Herr Kollege Wischnewski, wenn Sie einen Bericht der Bundesregierung zu dieser Frage nach der Sommerpause erwarten, kann ich Ihnen nur sagen: Ich halte es für sehr notwendig, daß wir uns auch im Deutschen Bundestag über den Fortgang der Situation in El Salvador gründlich unterhalten. Die Bundesregierung erwartet auch von Präsident Cristiani, daß er an der von ihm erklärten Bereitschaft zu Verhandlungen und ebenfalls an der Respektierung der Menschenrechte festhält.
Ein großes Problem besteht darin, wie wir Bundesbürger, die in der Region zum Teil tätige Hilfe leisten, am besten vor Übergriffen schützen können, am besten davor schützen können, daß sie Schaden nehmen, wenn sie zwischen die Fronten geraten. Dies ist nicht immer einfach. Eine Garantie für ihre Sicherheit können wir nicht geben. Deswegen appellieren wir an alle jungen Leute und bitten sie, sich bei aller Hilfsbereitschaft in der Region nicht in innenpolitische Auseinandersetzungen hineinziehen zu lassen und Konfliktgebiete zu meiden. Dies, denke ich, sind sie selbst ihrem eigenen Schutz schuldig. Was wir darüber hinaus tun können, sie zu schützen, werden wir tun.
Vielen Dank.
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