anja hajduk (NA), 2004-11-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte vorab eine Bemerkung machen, die
nicht unmittelbar im Zusammenhang mit dieser Debatte
steht. Orange ist die Farbe der Opposition in der
Ukraine. Ich glaube, heute ist ein Tag, an dem wir mit
den Orangen auf unseren Plätzen in diesem Haus unsere
Solidarität mit der Opposition in der Ukraine zeigen
sollten.

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- Ich sehe, wir sind uns darüber in diesem Hause einig.
Wir können nur wünschen, dass der Kampf der Opposition um die Anerkennung ihres Erfolges auf friedliche
Weise gelingt.

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Nun zurück zum Haushalt: Der Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit ist der Haushalt
mit den größten Veränderungen auf der Ausgabenseite.
Das hängt hauptsächlich natürlich mit der sehr schwierigen Situation, die wir auf dem Arbeitsmarkt haben, zusammen. Es wurde hier schon erwähnt, dass die Zahl
von derzeit 4,5 Millionen Arbeitslosen aufgrund der statistischen Veränderungen im Winter möglicherweise in
Richtung 5 Millionen geht.

Gerade da es aber der Haushalt mit den größten Veränderungen ist, kann man am Umgang mit diesem Haushalt ablesen, wie überzeugend bzw. wie widersprüchlich
und hilflos die Änderungsvorschläge der Opposition
sind. Ich muss damit beginnen, weil hier von den Kollegen Fuchtel und Brüderle Vorwürfe gegen uns erhoben
wurden. Der Kollege Fuchtel hat gesagt, die Union habe
den Mut zum rigorosen Sparen. Vielleicht genauso gemeint, aber in sich vollkommen widersprüchlich wirft
uns der Kollege Austermann vor, wir würden einen unseriösen Haushalt vorlegen, der nicht den Prinzipien von
Haushaltsklarheit und -wahrheit entspreche.

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Dazu sage ich Ihnen Folgendes: Wir haben in den
Haushaltsberatungen den Ansatz für den Arbeitsmarktbereich nach oben korrigieren müssen, weil wir auf ein
Vermittlungsausschussergebnis reagieren mussten, für
das auch Sie die Verantwortung tragen. Demnach werden die Kommunen um weitere 1,4 Milliarden entlastet
werden. Sie haben auch unsere Entscheidung gebilligt,
den Auszahlungstermin für das neue Arbeitslosengeld II
auf Januar zu legen. Das ist richtig, und das alles kostet
uns 2,2 Milliarden mehr. Schließlich haben wir den Etat
erhöht, weil es aufgrund der neuen wirtschaftlichen Daten bezüglich des Gesamtvolumens für das Arbeitslosengeld II im Jahre 2005 höhere Risiken gibt und weil
die Bundesagentur für Arbeit mehr Geld braucht. Wir
haben also für Haushaltswahrheit und -klarheit gesorgt,
indem wir den Ansatz um insgesamt 3,8 Milliarden erhöht haben. Was machen Sie? Sie wollen einfach noch
2 Milliarden streichen. Sie schaffen damit allein im Arbeitsmarktbereich eine Risikolücke für das Ministerium
für Wirtschaft und Arbeit in Höhe von über 5 Milliarden.

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Das ist in höchstem Maße fahrlässig und unseriös. Ich
würde sogar so weit gehen, zu sagen, das, was Sie hier
veranstalten, ist Betrug an der Öffentlichkeit.

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Ich will auch etwas zu dem so mächtigen Wort, Rot
und Grün mache arm und arbeitslos, sagen. Das ist eine
maßlose Unverschämtheit.

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Herr Fuchtel, der Kollege Laumann aus Ihrer Fraktion
hat Sie zum Glück aufgefordert: Herr Fuchtel, sagen Sie
einmal, was wir beantragen. Darauf haben Sie geantwortet: Wir wollen jetzt 1 Milliarde Euro bei der Arbeitslosenhilfe streichen, weil sich Rot-Grün damit nur ein
Polster anlegt. - Das ist eine maßlose Frechheit.

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Denn diese 1 Milliarde Euro wird - das war schon immer so - als Dezembergeld für die Arbeitslosenhilfeempfänger im Januar etatisiert. Dieses Geld wollen Sie
einfach einkassieren. Den Mut, das mit einer gesetzlichen Änderung zu erwirken, haben Sie aber nicht. Sie
unterstellen uns, wir würden auf diese Weise ein Polster
schaffen. Aber wenn hier jemand die Leute arm machen
würde, dann die, die diesen Antrag durchsetzen würden,
und das sind Sie. Wir werden das jedoch nicht mitmachen.

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