emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
joachim günther (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1993-12-08:
Herr Kollege Dr. Seifert, die krebserzeugende Wirkung von Asbestfasern ist medizinisch unbestritten. Die Frage, welche Konsequenzen aus der Asbestverseuchung eines Gebäudes gezogen werden müssen, kann aus der Sicht eines medizinischen Spezialisten nicht beantwortet werden. Die Beurteilung und Auswahl der Methoden für die Sanierung eines solchen Gebäudes erfolgt auf der Grundlage von Gutachten einschlägig erfahrener Ingenieure.
So ist auch im Fall des Palastes der Republik verfahren worden. Die Entscheidung des Gemeinsamen Ausschusses vom 23. März 1993, ihn abzureißen, beruht auf Gutachten und Obergutachten anerkannter Fachingenieure.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-08:
Zusatzfrage, bitte.
ilja seifert (NA), 1993-12-08:
Herr Staatssekretär, ich hatte Sie nach den medizinischen Indikationen für die unbedingte Notwendigkeit des Abrisses bzw. danach gefragt, ob es Möglichkeiten gibt, ihn zu vermeiden. Die Frage haben Sie dahin gehend ausweichend beantwortet, daß es eine rein technische Angelegenheit von Ingenieuren ist. Das bedauere ich.
Sie haben auf Fachgutachten abgehoben. Beruht die Entscheidung immer noch auf diesem doch sehr umstrittenen Gutachten, das am Anfang einmal erstellt worden ist? Oder beziehen Sie in Ihre Bewertung auch diejenigen Gutachten ein, die von Alternativen ausgehen, die eine sehr viel billigere und praktisch machbare Versiegelung des Asbestes innerhalb des Palastes der Republik für möglich halten?
joachim günther (parl. staatssekretär), 1993-12-08:
Herr Kollege Seifert, der Gemeinsame Ausschuß, der diesen Beschluß gefaßt hat, hat alle Gutachten, die zur Verfügung standen, in Betracht gezogen. Man kam auf Grund der vorliegenden Gutachten zu der Ihnen bekannten Entscheidung. Ich glaube nicht, daß dabei etwas ausgelassen wurde.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-08:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Seifert.
ilja seifert (NA), 1993-12-08:
Warum, Herr Staatssekretär, weigert sich die Regierung dann so konsequent, mit denjenigen zu sprechen, die sich in Initiativen und Gruppen zusammengefunden haben, um auf der Spreeinsel eine andere Konzeption zum Tragen zu bringen, als das von der Regierung und der Gemeinsamen Kommission jetzt vorgesehen ist, warum gehen Sie nicht zu den Veranstaltungen dieser Gruppen und hören sich deren Argumente vor Ort an bzw. diskutieren mit ihnen?
joachim günther (parl. staatssekretär), 1993-12-08:
Herr Kollege Seifert, zu den Veranstaltungen, zu denen ich persönlich Einladungen erhalten habe, bin ich hingegangen. Aber die Gruppen, von denen Sie soeben gesprochen haben, sind mir nicht bekannt. Im übrigen glaube ich nicht, daß sich jemand Gesprächen verweigert.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Kansy.
dietmar kansy (NA), 1993-12-08:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Bundesregierung das künftige Konzept der Spreeinsel keinesfalls festgelegt hat, sondern daß - im Gegenteil - ein zweistufiger internationaler städtebaulicher Wettbewerb ausgeschrieben wurde, dessen erste Phase in der nächsten Woche juriert wird, um weltweit interessante Anregungen zu sammeln, wie man den Gesamtkomplex der Spreeinsel städtebaulich neu ordnen kann?
joachim günther (parl. staatssekretär), 1993-12-08:
Da Sie das perfekt dargestellt haben, Herr Dr. Kansy, kann ich das nur bestätigen.
({0})
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-08:
Weitere Zusatzfragen liegen mir derzeit nicht vor. Danke schön, Herr Staatssekretär.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung und Technologie.
Die Frage 10 des Kollegen Benno Zierer wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft.
Auch hier wird die Frage 11 des Kollegen Benno Zierer schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Eduard Lintner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 12 des Kollegen Dr. Peter Ramsauer auf:
Welche Vorkehrungen trifft die Bundesregierung, um Aktivitäten ausländischer, terroristischer Organisationen, die die innere Sicherheit des Staates gefährden könnten, in Deutschland zu verhindern?
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-08:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
peter ramsauer (NA), 1993-12-08:
Herr Staatssekretär, wie schätzen Sie denn die Zahl der Mitglieder der von Ihnen genannten potentiell gewalttätigen oder terroristischen ausländischen Organisationen ein?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-12-08:
Hier im Lande?
peter ramsauer (NA), 1993-12-08:
Auf deutschem Boden.
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-12-08:
Das ist schwer zu sagen. Aber der Verfassungsbericht geht, glaube ich, von - legen Sie mich jetzt nicht ganz exakt fest; ich müßte nachsehen - etwa 2 000 aus.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-08:
Die zweite Zusatzfrage.
peter ramsauer (NA), 1993-12-08:
Herr Staatssekretär, könnten Sie noch einige Angaben über die Praxis der Ausweisung von Straffälligen aus diesem Bereich machen?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-12-08:
Dazu kann ich Ihnen jetzt keine umfassenden Ausführungen machen, weil hier natürlich die Länder zuständig sind und die Meldungen an uns über derartige Maßnahmen nicht vollständig sind.
Wir drängen - das habe ich in meiner Antwort bereits dargetan - unsererseits sehr darauf, daß die ausländerrechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, also beim Vorliegen solcher Sachverhalte auch von der Möglichkeit der Abschiebung im Rahmen des geltenden Rechts Gebrauch gemacht wird.
Wir sind im übrigen dabei - wenn ich das ergänzend sagen darf -, im Zuge des Pakets „Verbrechungsbekämpfungsgesetz 1994" zu prüfen, inwieweit es erleichtert werden kann, etwa Mitglieder von Rauschgiftorganisationen, organisierter Kriminalität und dergleichen aus der Bundesrepublik Deutschland auszuweisen.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-08:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Wir kommen zu der Frage 13 des Kollegen Dr. Peter Ramsauer:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß potentiell gewalttätige Mitglieder solcher Organisationen möglicherweise als Asylbewerber aufgenommen werden und somit auch noch staatliche Unterstützung erhalten?
bitte herr staatssekretär eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-12-08:
Die Antwort lautet:
Der Zugang zum Asylverfahren kann nur im Rahmen der Regelungen des Art. 16a GG verwehrt werden. Soweit sich ein Ausländer schlüssig auf Art. 16a Abs. 1 GG berufen kann, ist auch in den genannten Fällen - sofern kein Fall der Einreise aus einem sicheren Drittstaat vorliegt - der Zugang zum Asylverfahren eröffnet.
Hinsichtlich der Begründetheit eines solchen Asylbegehrens ist darauf hinzuweisen, daß nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Asylberechtigung grundsätzlich nicht in Betracht kommt, wenn der Asylsuchende seine politische Überzeugung unter Einsatz terroristischer Mittel betätigt hat, sei es als Täter oder Teilnehmer im strafrechtlichen Sinne. Eine solche Art des politischen Kampfes wird von der Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit der von ihr mitgetragenen Völkerrechtsordnung grundsätzlich mißbilligt. Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Entscheidung auch klargestellt, daß es außerhalb des Asylrechts liegt, wenn die Bundesrepublik Deutschland als Kampfplatz zur Fortsetzung oder zur Unterstützung terroristischer Aktivitäten gegen das Herkunftsland mißbraucht wird.
Im Rahmen aufenthaltsbeendender Maßnahmen sind jedoch Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes, insbesondere die konkrete Gefahr der Todesstrafe oder der Folter, zu beachten.
Soweit von Verfassungs wegen die Verpflichtung besteht, ein Asylverfahren durchzuführen oder der Aufenthalt wegen zwingender Abschiebungshindernisse nicht beendet werden kann und somit gegebenenfalls auch Sozialleistungen zu gewähren sind, kann dies nicht als Unterstützung oder Billigung von Gewalttaten gewertet werden.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-08:
Zusatzfrage, Herr Kollege Ramsauer.
peter ramsauer (NA), 1993-12-08:
Herr Staatssekretär, sind Ihre Aussagen so zu werten, daß sich in den Reihen dieser terroristischen Ausländerorganisationen durchaus Bezieher von Sozialleistungen bzw. Asylbewerber oder gar anerkannte Asylanten befinden können?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-12-08:
Das kann der Fall sein. Denn nach der Anlage und insbesondere der verfassungsrechtlichen Begründung unserer Sozialhilfe ist es unmöglich, jemandem, egal, was er getan hat, sozusagen das Lebensminimum vorzuenthalten. Insoweit wird er immer berechtigt sein, Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-08:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Ramsauer.
peter ramsauer (NA), 1993-12-08:
Herr Staatssekretär, wie hoch schätzen Sie gegebenenfalls die Zahl solcher Ausländer?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-12-08:
Herr Kollege Dr. Ramsauer, jetzt müßte ich fabulieren. Ich bitte, mir das zu erlassen. Sollte die Zahl im Bereich des Ministeriums oder bei anderen Ressorts verfügbar sein, bin ich gern bereit, sie Ihnen schriftlich nachzureichen.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-08:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Damit kommen wir zu den Fragen 14 und 15 des Kollegen Dr. Egon Jüttner, die ebenso schriftlich beantwortet werden wie die Frage 16 des Kollegen Jürgen Augustinowitz und die Frage 17 des Kollegen Hans-Joachim Fuchtel. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs angelangt. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Nun kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald zur Verfügung.
Die Fragen 18 und 19 der Frau Abgeordneten Renate Schmidt können, leider Gottes, im Moment nicht beantwortet werden, weil die Frau Abgeordnete als Vizepräsidentin präsidieren muß. Ich bitte um schriftliche Beantwortung. Mir tut das sehr leid, weil ich einige Zusatzfragen gehabt hätte. - Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen damit zu Frage 20 des Abgeordneten Simon Wittmann. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Die Frage 40 der Kollegin Dr. Elke Leonhard-Schmid wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Insoweit, Herr Staatssekretär, sind Sie, leider Gottes, umsonst gekommen. Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs angelangt. Ich konnte vorher nicht absehen, daß es so laufen wird.
Nun kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Für die Beantwortung steht Frau Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl zur Verfügung.
Die Frage 25 des Kollegen Ortwin Lowack wird schriftlich beantwortet; das gleiche gilt für die Fragen 26 und 27 der Kollegin Uta Würfel. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zu Frage 28 der Kollegin Gabriele Iwersen:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Epileptiker, die auf eine Medikamentendauerbehandlung angewiesen sind, keine Anstaltspackungen mehr bekommen und dadurch alle zwei bis vier Wochen auch auf dem Lande zum Arzt und zur Apotheke müssen, obwohl sie weder Auto noch Fahrrad fahren dürfen?
gabriele iwersen (NA), 1993-12-08:
Ist es Ihnen bekannt, daß in diesem Fall für einen Personenkreis, der krankheitsbedingt weder Autofahren noch radfahren darf, Arztbesuche in einem Abstand von zwei bis drei Wochen erforderlich werden?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Nun erhält zu einer Kurzintervention die Kollegin Fischer das Wort.
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1993-12-08:
Frau Kollegin, grundsätzlich ist festzustellen, daß die von Arzneimittelherstellern angebotenen Anstaltspackungen, wie schon der Name sagt, für den Gebrauch in Krankenhäusern und nicht für die Verordnung im Rahmen der ambulanten ärztlichen Versorgung vorgesehen sind, auch wenn dieses in der Praxis teilweise geschehen sein mag. Die Verordnung solcher Großpackungen ist schon deshalb nicht sinnvoll, weil bei einem Therapiewechsel, d. h. der Umstellung des Patienten auf ein anderes Mittel, unter Umständen große Restmengen auf den Müll geworfen werden müssen.
Bei der Erstellung der Verordnung über die Zuzahlung bei der Abgabe von Arznei- und Verbandmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung wurde auf die Belange der Epileptiker besonders Rücksicht genommen. So werden eine Reihe von Arzneimitteln in größeren Packungen als die zur Zeit auf dem Markt befindlichen N-3-Packungen erstattungsfähig sein.
Packungen, deren Inhalt über die in den Anlagen zu der Rechtsverordnung über die packungsgrößenbezogene Zuzahlung genannten Obergrenzen hinausgeht, sind nach einer Übergangszeit ab 1. Januar 1995 aus der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen. Es ist für die Vertragsärzte jedoch weiterhin möglich, mehrere Packungen auf einem Rezept zu verordnen. Auf diese Weise kann die Anzahl der Arztbesuche dieser Versicherten in zumutbaren Grenzen gehalten werden.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-08:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Iwersen?
gabriele iwersen (NA), 1993-12-08:
Ich bitte darum, daß erst die nächste Frage beantwortet wird, weil die beiden Fragen im Zusammenhang stehen.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-08:
Das ist ein legitimes Ansinnen, Frau Staatssekretärin. Frau Kollegin Iwersen, nach der Beantwortung der nächsten Frage haben Sie vier Zusatzfragen.
Ich rufe also die Frage 29 der Kollegin Iwersen auf:
Kann die Bundesregierung den Spareffekt dieser Maßnahme erläutern, oder ist sie bereit klarzustellen, daß aus Gründen der Vereinfachung und der Wirtschaftlichkeit bei Bedarf Anstaltspackungen verschrieben werden sollten?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1993-12-08:
Ein von der Neuregelung der Arzneimittelzuzahlung erwarteter Spareffekt ergibt sich daraus, daß, wie Experten schon seit langem kritisieren, häufig große Packungen verordnet werden, wenn auch kleinere Packungen ausreichend gewesen wären. Die zuviel verordneten Arzneimittel werden dann oft auf den Müll geworfen. Verschiedene Erhebungen lassen darauf schließen, daß die Krankenkassen mehrere Milliarden DM pro Jahr für Arzneimittel ausgegeben haben, die zwar verordnet, aber nicht eingenommen worden sind. Durch die packungsgrößenbezogene Zuzahlung entsteht für Versicherte und Ärzte ein stärkerer Anreiz, auf die Verordnung therapiegerechter Packungen zu achten.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-08:
Nun die erste Zusatzfrage, Frau Kollegin Iwersen.
gabriele iwersen (NA), 1993-12-08:
Es ist aber hier ausdrücklich nach Medikamenten für dauerbehandlungsabhängige Patienten nachgefragt worden. Dabei kommt das Risiko, daß Reste vorhanden sind, gar nicht zum Tragen. Warum geht die Regierung nicht darauf ein, in diesem Fall einen Spareffekt zu nutzen und Patienten in der geeigneten Art und Weise zu entlasten?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin), 1993-12-08:
Frau Kollegin, ich habe in meiner Antwort bereits ausgeführt, daß wir gerade auf die Besonderheit der Epileptiker, die Sie in Ihrer Frage besonders hervorgehoben haben, eingegangen sind und dem Rechnung getragen haben, so daß bei den Großpackungen sogar eine größere Packung zur Verfügung steht, nämlich mit 200 Tabletten, während sonst N-3-Packungen in der Regel nur 100 Tabletten enthalten. Ich denke, daß wir Ihrem Anspruch gerecht geworden sind.
Zum anderen möchte ich darauf hinweisen, daß es sich auch bei chronischen Leiden um Leiden handelt, die einen regelmäßigen Arztbesuch erforderlich machen; denn es kann bei einer Langzeittherapie durchaus ein Therapiewechsel notwendig werden.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-08:
Nächste Zusatzfrage, Frau Kollegin Iwersen.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-08:
Die Fragen 30 und 31 des Kollegen Dr. Hans-Hinrich Knaape werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs angekommen. Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin.
Wir sind damit am Ende, und zwar am vorzeitigen Ende dieser Fragestunde, weil für heute keine Geschäftsbereiche mehr vorgesehen sind. Damit findet die nächste Sitzung morgen, Donnerstag, den 9. Dezember 1993 um 9 Uhr statt, die ich hiermit einberufe. Die Fragestunde wird mit den vorgesehenen Geschäftsbereichen morgen fortgeführt.
Herzlichen Dank. Einen schönen Tag weiterhin. Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-09:
Als nächster spricht der Abgeordnete Volker Jung.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-09:
Als nächstem erteile ich das Wort unserem Kollegen Klaus Beckmann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-09:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Fritz Schumann.
Fritz Schumann (NA), 1993-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz, auch Kohlepfennig genannt, wird ja nicht direkt, wie vielfach draußen bei der Bevölkerung angenommen, an den Bergbau gezahlt, sondern hauptsächlich an die gewiß nicht gerade notleidende Elektrizitätswirtschaft, damit sie die heimische Steinkohle in der Elektrizitätserzeugung einsetzt.
Sie könnte vielleicht auch den Mehraufwand für den Einsatz heimischer Steinkohle aus der eigenen Tasche bezahlen, zumindest stehen Riesengewinne an. Trotz Rezession stieg beispielsweise bei RWE das Ergebnis aus gewöhnlicher Geschäftstätigkeit vor Steuern von 675,6 Millionen DM auf über 1 Milliarde DM. Doch Solidarbeiträge und Nullrunden werden in schlechten Zeiten nur von den kleinen Leuten verlangt. Die Gewinne der Großkonzerne sind heilig.
Wer meint, durch hohe Gewinne der Elektrizitätswirtschaft würden Arbeitsplätze geschaffen und gesichert, sieht sich getäuscht: RWE kauft sich verstärkt in die Kohleförderung der USA ein, und die VEBA erwarb kürzlich Anteile an der schwedischen Sydkraft.
Die PDS/Linke Liste im Bundestag unterstützt den gesamtgesellschaftlich sinnvollen Einsatz heimischer Steinkohle. Wir fordern die Bundesregierung auf, das Ergebnis der Kohlerunde von 1991 einzuhalten. Importkohle ist keine Alternative. Die zur Zeit niedrigen Weltmarktpreise werden auf Kosten von Menschen und Umwelt und durch Dumping erzielt. Selbst die Internationale Energie-Agentur deutete vorsichtig an, daß sich die Preissituation auf den Weltenergiemärkten ab Mitte des Jahrzehnts drastisch ändern könnte, wodurch sich der Stützungsbedarf für die heimische Steinkohle verringern würde.
Zur Sicherung der Förderung und im Interesse der Menschen in den Steinkohlerevieren wird die PDS/ Linke Liste der Erhöhung der Ausgleichsabgabe aber zustimmen. Gleichwohl sind wir der Ansicht, daß die finanzielle Sicherung der Steinkohleförderung anders, und zwar durch eine Energieabgabe auf den Energieverbrauch, geregelt werden muß. Selbstverständlich müßten aus der Energieabgabe auch Maßnahmen zur effizienten Energienutzung, zur Nutzung regenerativer Energiequellen und ein Anschlußkonzept für die Braunkohle in Ostdeutschland finanziert werden.

Dr. Fritz Schumann ({0})
Die Erhebung des Kohlepfennigs in Ostdeutschland halten wir allerdings für völlig unsinnig. Dort wird Steinkohle aus heimischer Förderung praktisch nicht eingesetzt, sondern Importsteinkohle, was wir im allgemeinen für keine gute Idee halten. Und was die Strompreise in Ostdeutschland anbelangt, so sind sie ohnehin schon hoch genug und zum Teil höher, insbesondere in der gewerblichen Wirtschaft, als in den alten Bundesländern.
Danke schön.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-09:
Als nächster spricht Staatssekretär Dr. Reinhard Göhner.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-09:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zur Verordnung über den Prozentsatz der Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz, Drucksachen 12/6242 und 12/6368. Der Ausschuß empfiehlt, der Verordnung der Bundesregierung zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung bei vier Enthaltungen bei der CDU/CSU und einer Enthaltung beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Bau des Abschnitts Wismar West-Wismar Ost der Bundesautobahn A 20 Lübeck-Bundesgrenze ({0})
- Drucksache 12/5001 (Erste Beratung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({1})
- Drucksache 12/6371 Berichterstattung:
Abgeordnete Horst Gibtner Reinhold Hiller ({2}) Dr. Klaus Röhl
Rudolf Meinl
Manfred Schell
Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die beiden Gruppen jeweils 5 Minuten erhalten sollen. Gibt es Widerspruch? - Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Kollege Horst Gibtner.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-09:
Als nächster spricht der Kollege Reinhold Hiller.
Reinhold Hiller (NA), 1993-12-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD setzt sich für den zügigen Ausbau der A 20, wie ihn die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Mecklenburg-Vorpommern fordert, ein.
({0})
Bereits bei der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplanes haben wir dazu klare Aussagen


Reinhold Hiller ({1})
gemacht. Der Bau der A 20 ist Teil eines Gesamtkonzepts zum verkehrlichen und wirtschaftlichen Zusammenwachsen des Ostseeraumes, der weit über die vorpommersche-polnische Grenze bis an baltische Staaten hinausreicht, die ihre Freiheit wiedergewonnen haben.
Die Bundesregierung setzt die Politik der einseitigen Bevorzugung der Straße gegenüber der Schiene, die schon in den alten Bundesländern gescheitert ist, auch bei der Herstellung der notwendigen Infrastruktur in den neuen Bundesländern fort,
({2})
anders als Bundesverkehrsminister Krause, der in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. November 1992 großspurig verkündet hat:
Also wird der Schienenweg von Lübeck nach Stralsund natürlich zweispurig ausgebaut,
({3})
wie das Bundeskabinett es schon im Frühjahr 1991 beschlossen hat.
Tatsache ist: Trotz pompöser Grundsteinlegung im Februar dieses Jahres wird mit den Bauarbeiten zwischen Lübeck und Bad Kleinen wohl erst Anfang 1994 ernsthaft begonnen werden, und das noch nicht einmal durchgängig zweigleisig. Diese Politik ist eine Fehlanzeige. Herr Kollege Gibtner, insofern liegen Sie nicht ganz richtig, wenn Sie als Begründung für die A 20 den parallelen Ausbau der Schienenverbindung anführen.
({4})
Die Energie hätte stärker auf den Ausbau der Eisenbahn gerichtet sein müssen, wie es den Bürgerinnen und Bürgern von Mecklenburg-Vorpommern immer wieder erzählt worden ist.
({5})
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Bewohner der Gemeinden entlang der alten OstWest-Straßen und der neuen Schleichwege werden Tag und Nacht durch den stetig wachsenden Verkehr in ihrer Lebensqualität erheblich belastet.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-09:
Herr Hiller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gibtner?
Reinhold Hiller (NA), 1993-12-09:
Gerne.
Horst Gibtner (NA), 1993-12-09:
Lieber Herr Kollege Hiller, sollten Ihre Bemerkungen zum Bau der Eisenbahnstrecke Lübeck-Rostock-Stralsund - „Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nummer 1" - eine Kritik an der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen bedeuten, daß sie nicht auch dafür ein Investitionsmaßnahmengesetz vorgesehen haben? Die langen Planungszeiten bedingen, daß dort von einem späteren Baubeginn auszugehen ist.
Reinhold Hiller (NA), 1993-12-09:
Herr Kollege Gibtner, das ist nicht mein Punkt. Mein Punkt ist ein
anderer: Sie ziehen im Osten durch die Lande, machen Versprechungen, die Sie nicht einhalten können, und anschließend wundern Sie sich, daß die Bürgerinnen und Bürger sauer sind.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Günther Krause?
Reinhold Hiller (NA), 1993-12-09:
Ja; bitte.