lars klingbeil (NA), 2017-06-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

haben in den letzten Monaten und Jahren in der Tat eine
sehr schwierige Diskussion geführt . Dabei ging es um
nicht weniger als um die Fragen: Wer trägt eigentlich
Verantwortung im Netz? Und wie haben wir als Staat
bzw. als Politik unsere Rolle dort zu definieren? Ich finde, dass der Ansatz von Minister Maas genau der richtige
Weg ist, nämlich zunächst mit den sozialen Netzwerken
in einen ausführlichen Dialog zu treten und zu gucken,
was im Rahmen von Absprachen möglich ist, und, wenn
dann erkannt wird, dass Absprachen nicht wirksam sind,
zu sagen: Der Gesetzgeber muss eingreifen .

({0})

Ich bin Minister Maas außerordentlich dankbar für das
Gesetz, das er in den Bundestag eingebracht hat . Auch
finde ich, dass wir es als Große Koalition geschafft haben - dafür danke ich dem Koalitionspartner -, an vielen
Stellen Hinweise auch von Sachverständigen aufzunehmen. Weiterhin finde ich es gut, dass wir es geschafft haben, dieses Gesetz noch in dieser Legislatur auf den Weg
zu bringen, um es jetzt gleich hier im Deutschen Bundestag verabschieden zu können .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt einige Punkte, die in der Tat für uns sehr wichtig sind . Der inländische Zustellungsbevollmächtigte ist angesprochen worden . Ich glaube, niemand hier im Haus stellt infrage, dass
es einen solchen Bevollmächtigten geben muss und dass
Ansprechpartner bei den sozialen Netzwerken benötigt
werden . Wir haben es - da haben wir uns an dem Positionspapier der SPD-Fraktion orientiert - in den Verhandlungen geschafft, die regulierte Selbstregulierung
in das Gesetz aufzunehmen und sie damit möglich zu
machen . Weiter haben wir es geschafft, die Sieben-TaRenate Künast

ge-Regelung, die von vielen kritisiert wurde, zu lockern .
Auch das, was in Bezug auf das sogenannte Overblocking immer als Zensurvorwurf im Raum stand, haben
wir entschärft . Das geschah übrigens schon vonseiten
des Ministeriums aufgrund vieler Hinweise . Wir wollen
deutlich machen: Es geht nicht um den einzelnen Post,
sondern darum, dass ein effektives Beschwerdemanagement vorgehalten werden muss .

({1})

Für uns als SPD-Fraktion war sehr wichtig, dass der
Auskunftsanspruch mit einem Richtervorbehalt versehen
wird . Von daher werden wir eine enge Begrenzung haben . Auch das wurde in den Verhandlungen aufgenommen. Ich finde, wir haben jetzt ein sehr gutes Gesetz, dem
wir als Parlament zustimmen können .

Wenn die Kollegin Künast sagt: „Das darf aber nicht
der Endpunkt sein“, dann bin ich voll bei ihr . Denn ich
glaube, dieses Thema wird uns in der nächsten Legislatur an den unterschiedlichsten Stellen wieder begegnen .
Dabei geht es um die Fragen: Wer trägt eigentlich Verantwortung im Netz? Und wie gehen wir mit all dem, was
wir im Netz erleben, um?

Wir reden hier heute über offensichtliche Rechtsverletzungen . Dagegen bedarf alles das, was unter dem
Stichwort „Fake News“ - ich finde, das ist ein schwieriger Begriff -, was unter den Begriffen „Manipulation“,
„Falschmeldungen“ oder „Lügen“ diskutiert wird, anderer Maßnahmen . Wir müssen hier im Bundestag endlich
einmal intensiv über die Frage reden: Wie bekommen wir
digitale Bildung und digitale Sensibilität hin? Des Weiteren müssen wir im Parlament darüber reden, wie wir Initiativen wie „Ich bin hier“, die in den sozialen Netzwerken auf Toleranz und konstruktiven Dialog setzen, auch
zivilgesellschaftlich stärken können . Und wir müssen
überlegen, wie wir es schaffen können, dass vernünftige
und seriöse Inhalte im Netz stärker verbreitet werden . All
das sind Punkte, die wir sicherlich in der nächsten Legislatur intensiv diskutieren werden .

Lassen Sie mich am Ende zu den unterschiedlichen
Kritiken kommen, die es gab . Die einen haben gesagt:
„Das Gesetz kam zu schnell“, die anderen: Das hat alles
zu lange gedauert . - Ich möchte mich beim Koalitionspartner entschuldigen, wenn wir ihn im Rahmen dieses
Gesetzgebungsverfahrens das eine oder andere Mal überfordert haben . Für uns war es wichtig, dass wir zu einem
Ergebnis kommen . Und das passiert mit dem heutigen
Tag .

Vielen Dank .

({2})