Matthias Miersch (NA), 2011-12-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nicht nur weil Weihnachten ist, sondern auch weil ich
fest davon überzeugt bin, Herr Bundesminister, richte
ich am Anfang ein Dankeschön an das Verhandlungsteam, an all die Beamtinnen und Beamten, die seit
Monaten für die Bundesrepublik Deutschland an dem internationalen Prozess beteiligt gewesen sind. Ich glaube,
diese müssen in den Mittelpunkt gerückt werden. Sie haben die Kleinarbeit gemacht. Insofern vielen Dank für
diese Arbeit.

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Auch an dieser Stelle Dank an alle Kollegen, die den
Deutschen Bundestag in Durban repräsentiert haben.


Deswegen, Herr Bundestagspräsident, ein Appell von
dieser Seite. Sie haben beschlossen, zukünftig nur noch
Fraktionsreisen, aber keine offiziellen Delegationsreisen
zu internationalen Regierungskonferenzen zuzulassen.
Ich glaube, das Präsidium ist gut beraten, diesen Beschluss zu überdenken; denn es sind letztlich Parlamente, die über Beschlüsse der Regierungen abzustimmen haben, es sind Parlamente, die für einen guten Weg
werben müssen.

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Damit ist es mit der Gemeinsamkeit, Herr Bundesumweltminister, aber auch schon vorbei. Wenn Sie von
einem großen, wegweisenden Erfolg dieser Klimakonferenz sprechen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Groß sind
die Herausforderungen, aber klein sind die Antworten,
die dort gegeben worden sind.

({2})

Im Gegenteil: Ich glaube, Schönrederei hilft hier
überhaupt nicht weiter. Sie verdunkelt und sie verkleistert die eigentlichen Herausforderungen, die die Staatengemeinschaft und auch die Bundesrepublik Deutschland
zu bestehen haben. Was ist das für ein Ergebnis, dass
man sich darauf verständigt, bis 2015 zu verhandeln,
dann möglicherweise eine Vereinbarung zu erzielen, wobei man nicht weiß, welche Rechtsverbindlichkeit sie eigentlich haben soll, nach der die ausgehandelten Beschlüsse dann 2020 in Kraft treten sollen? Das ist kein
großer Erfolg. Das ist nichts, was sich angesichts der
großen Herausforderungen als solcher darstellen lässt.

({3})

Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: „Der grüne
Klimafonds ist beschlossen worden, und er ist arbeitsfähig“, dann sollten Sie auch sagen - das gehört zur Wahrheit dazu -, über welche Mittel dieser Klimafonds bislang verfügt: über keinen einzigen Dollar, über keinen
einzigen Euro!

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Sie sagen: Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre
Verpflichtungen erfüllt. Allerdings erleben wir seit Kopenhagen einen Glaubwürdigkeitsverlust: Uns wird,
auch auf internationaler Ebene, vorgeworfen, dass die
Fast-Start-Zusagen nicht eingehalten worden sind; denn
es sind keine zusätzlichen Gelder geflossen, sondern
man hat das Ganze über Verschiebebahnhöfe zustande
gebracht. Lieber Herr Röttgen, Sie haben meine Anfrage
von Mittwoch dieser Woche hinsichtlich der 40 Millionen Euro noch nicht beantwortet, auch heute nicht. Ich
hoffe sehr, dass die Zusage, die Sie dort gemacht haben,
bedeutet, dass tatsächlich zusätzliches, neues Geld bereitgestellt wird. Wir werden da genau hinschauen, lieber Herr Röttgen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus Durban
kann man eine große Schlussfolgerung ziehen: nicht
mehr auf Konferenzen dieser Art zu setzen. Sie sind
wichtig, weil sie eine Plattform bieten, auf der alle Länder auf Augenhöhe verhandeln können. Aber von diesen
Konferenzen wird - da bin ich sicher - nie die Dynamik
ausgehen, die wir brauchen, um die Herausforderungen
des Klimawandels tatsächlich bewältigen zu können.
Was wir brauchen, ist eine Mehrwegestrategie, eine Strategie, die genau diejenigen einlädt, die mit uns voranschreiten wollen. Insofern lautet unser Vorschlag, zu einer weiteren Konferenz einzuladen mit den Staaten der
Europäischen Union, Patenschaften mit anderen Staaten
dieser Welt einzugehen, etwa mit Inselstaaten, aber auch
mit Schwellenländern wie Brasilien oder Südafrika. Dabei sollte vereinbart werden, wie man vorangehen kann,
welche Vorteile man aus solchen Patenschaften ziehen
kann.

Ein weiterer Weg ist das Setzen auf die Europäische
Union. An dieser Stelle ein Appell: Es ist dringend notwendig, dass wir in den nächsten Monaten zusammen
mit der dänischen Ratspräsidentschaft das unkonditionierte 30-Prozent-Minderungsziel ganz unmissverständlich festschreiben.

({5})

Ansonsten fällt uns der Emissionshandel auf die Füße.

Zu der Mehrwegestrategie gehört auch - da ist der
Umweltminister wieder der Norbert Röttgen: das Pathos,
die großen Worte und die Taten -, national Vorbild zu
sein. Die Bundeskanzlerin ist im Moment nicht anwesend.

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- Sie sitzt auf einem anderen Platz.

({7})

Frau Bundeskanzlerin, wenn der Bundesumweltminister sagt, die Bundesregierung verfolge eine Gesamtstrategie, dann kann ich dem nur entgegnen: Beenden Sie
das Trauerspiel der Auseinandersetzung zwischen Wirtschaftsministerium und Umweltministerium hinsichtlich der Effizienzrichtlinie, das wir in den letzten Wochen hier verfolgen konnten!

({8})

Nutzen Sie Ihre Richtlinienkompetenz! Machen Sie hier
wirklich die Tür auf! Es ist die Effizienz, die Vorbild geben kann. Es ist die Effizienz, die gerade die deutsche
Wirtschaft beflügeln kann; denn es werden die Maschinen der Zukunft sein, die weniger Energie verbrauchen.
Insofern ist es umso unverständlicher, dass sich ein Bundeswirtschaftsminister hinstellt und gegen verbindliche
Effizienzziele votiert. Herr Bundeswirtschaftsminister,
beenden Sie diese Blockadehaltung!



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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube,
eins muss uns klar sein: Wir haben die Finanzkrise, und
wir haben die Klimakrise. Beide Krisen müssen gemeinsam betrachtet werden. Denn diejenigen, die in Wirtschaft von morgen investieren, werden auch den Anforderungen in Sachen Energie und Klima gerecht.
Deswegen sind wir als Bundesrepublik Deutschland gut
beraten, einen Schritt weiter zu sein und uns weder auf
die Bremser bei Schwarz-Gelb noch auf die Bremser auf
dem internationalen Parkett zu berufen. Wir haben seit
1998 das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das eine Erfolgsgeschichte ist. Wir haben bei den CO2-Emissionen
mächtige Fortschritte gemacht. Wir können daran anknüpfen. Aber dazu braucht man eine Bundesregierung,
die sich nicht blockiert, sondern handelt.

Deswegen: Dieses Zukunftsfeld muss jetzt beackert
werden. Fangen Sie an! Geben Sie ein Vorbild! Dann
werden auf internationaler Ebene die Staaten auf die
Bundesrepublik Deutschland schauen. Dann wollen sie
nicht in der Ecke stehen und werden dem Erfolg, den wir
in diesem Bereich erzielen können, auch nacheifern. In
diesem Sinne lade ich Sie herzlich dazu ein, mit uns zusammen eine zukunftsgerechte Wirtschafts- und Energiepolitik zu denken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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