Hans-Hinrich Knaape (NA), 1998-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das GKV-Finanzstärkungsgesetz ist ein pragmatischer Lösungsversuch zur Kompensation des Defizits der Krankenkassen in den neuen Bundesländern. Aus Verantwortung und Solidarität stimmen wir diesem Gesetz zu.
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Uns ist jedoch bewußt, daß dieses Gesetz nicht nachhaltig auf die Senkung der Kostensituation in der GKV einwirken wird. Aber Zeit zur politischen Diskussion mit Verzögerung beim Handeln ist jetzt nicht gegeben.
({1}) Insofern stimmen wir diesem Notgesetz zu.
Erstens: Der Appell der Kassen, intern Solidarität zu üben, muß vollzogen werden.
Zweitens: Ab 1999 ist mit einem gesamtdeutschen Risikostrukturausgleich schrittweise und in einem vertretbaren Umfang die innerdeutsche Solidarität der Krankenversicherten herzustellen, auch wenn dieser Risikostrukturausgleich zunächst nur den Grundlohnausgleich vorsieht und auf 1,2 Milliarden DM begrenzt ist.
Wir haben schwer daran zu tragen, daß wir den Versicherten in den alten Bundesländern finanzielle Belastungen zumuten. Wir sehen uns daher in einer moralischen und politischen Pflicht, diese Solidarität auch bei den Bürgern und bei den Kassen und Leistungserbringern in den neuen Bundesländern anzumahnen und einzufordern.
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Die Sofortmaßnahmen des Gesetzes werden jedoch politisch durch die Regierungskoalition belastet, indem keine Sicherheit in der Frage signalisiert wird, wie es nach 2002 in der GKV weitergehen soll.
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Wenn eine Prognoseunsicherheit in der Finanzentwicklung als Grund dafür angegeben würde, so wäre das als Anlaß für eine zeitnahe Überprüfung und Anpassung zu akzeptieren. Der Risikostrukturausgleich zwischen Ost und West soll nach Ansicht der Koalition jedoch nicht weiterentwickelt, sondern abgewikkelt werden. Wie anders ist der Auftrag an den Sachverständigenrat im Art. 5 a in dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung sonst zu verstehen? Herr Dr. Thomae wurde ja noch deutlicher.
Die Grundlohnentwicklung wird auch in den kommenden Jahren in den neuen Bundesländern eine negative Tendenz haben. Daraus ergibt sich, daß der Bereich der Arbeit nicht zur Finanzierung der Sozialversicherungssysteme ausreichen wird, wenn nicht - und das ist die Forderung der SPD - strukturelle Veränderungen im Gesundheitswesen durchgeführt werden.
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Gerade in diesem Bereich handelt die Regierungskoalition nicht. Darin liegt auch der Mangel des Gesetzes. Den Krankenkassen müssen gesetzlich mehr Gestaltungsmöglichkeiten zugestanden werden, zum Beispiel beim Abschluß von Verträgen mit ärztlichen Leistungserbringern, die auf die Erfordernisse der Patienten abgestellt sind. Wir fordern daher folgendes:
Erstens. Die Kassen und ihre Vertragspartner in den neuen Bundesländern müssen kurzfristig eigene Beiträge für nachhaltige Einsparungen erbringen.
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Das betrifft aber nicht nur die Senkung der Verwaltungskosten und ein kritisches Verordnen von Medikamenten durch die Ärzte, sondern auch ein Überdenken der Versicherten, wo sie sich eine Selbstbeschränkung auferlegen können,
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insbesondere wenn es sich um Störungen der Befindlichkeit oder um Fahrkostenerstattungen handelt.
Zweitens. Der Krankenhausbereich entzieht sich, da er weitgehend der Landeskompetenz unterliegt, nachhaltigen Sparmaßnahmen durch den Bundesgesetzgeber.
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Die Überkapazitäten der stationären Versorgung müssen durch die Länder bereinigt werden, und davon - das ist wichtig - müssen die niedergelassenen Ärzte einen finanziellen Gewinn haben, wenn sie durch eine Intensivierung der ambulanten Versorgung den Sicherstellungsauftrag garantieren. Insgesamt aber ist die ärztliche Aufgabenteilung von angestellten und niedergelassenen Ärzten zum Nutzen der Patienten zu verändern. Andererseits darf es keinen Mißbrauch im kommunalen Aufgabenbereich geben, wenn zum Beispiel auf Kosten der GKV das Rettungswesen saniert und verbessert wird.
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Drittens. Schließlich muß die Solidarität unter den Versicherten gewahrt sein. Es ist nicht zu vermitteln und schürt Gefühle der Entsolidarisierung im Westen, wenn bei gleichem Einkommen über der Bemessungsgrenze der Ostdeutsche finanzielle Vorteile gegenüber dem Westdeutschen hat. Insofern ist es nur gerecht, wenn die Koalition durch die EinfühDr. Hans-Hinrich Knaape
rung des Art. 3 a des Gesetzes die - an die wahrscheinliche Beitragserhöhung der GKV in den alten Bundesländern gekoppelten - konditionierten Zuzahlungen bis zum 31. Dezember 1998 aussetzt.
Gleichzeitig - dies ist das Wesentliche - sagt dieser Artikel, daß die Gesundheitsgesetzgebung dieser Regierungskoalition in immer kürzerer Zeit Nachbesserungen nötig macht. Insofern ist das GKV-Finanzstärkungsgesetz - welch wohlklingender Name! - in Wirklichkeit auch ein Finanzdopinggesetz.
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Der Einsatz bisher unerlaubter Instrumente wird sanktioniert. Es legitimiert einen Systembruch der deutschen Sozialversicherung, indem 1998 - wenn auch unter strengen Auflagen, genauso wie beim Doping; man darf sich nur nicht erwischen lassen - Kredite aufgenommen wurden und werden. Es ist ein Eingeständnis der Bundesregierung, daß ihre Wirtschaftspolitik gescheitert ist, daß sich ihre Wahlversprechen seit 1990 nur zu schillernden Luftblasen aufblähten, die dann lautlos zerplatzten.
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Aber die Intention des Gesetzes ist solidarische Hilfe von West nach Ost: sofort und unkompliziert. Die unterschiedlichen politischen Auffassungen der SPD-Fraktion zur Gesundheitspolitik möchte ich ausdrücklich hervorheben. Nur aus Solidarität zu den GKV-Versicherten in den neuen Bundesländern stimmt die SPD-Fraktion dem Gesetzentwurf zu.
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Wir distanzieren uns von der Entwicklungstendenz - die sich ebenfalls im Gesetz abzeichnet -, sich ab 2002 vom gesamtdeutschen, kassenartenübergreifenden Risikostrukturausgleich zu verabschieden. Dies werden wir den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf nahebringen.
Ich danke Ihnen.
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