Schmid (vizepräsident), 1956-03-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir treten in die Einzelberatung des Gesetzentwurfs' Drucksache 1673 ein. Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Letzteres war die Mehrheit; diese Artikel sind abgelehnt. Damit ist der Gesetzentwurf erledigt.
Ich rufe auf Punkt 10 der Tagesordnung:
a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes ({0}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({1}) ({2})
({3});
b) Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Zuckersteuergesetzes ({4});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({5}) ({6}).
({7})
Für beide Vorlagen liegen getrennte Anträge des Ausschusses vor. Ich nehme aber an, das Haus ist damit einverstanden, daß man über beide Vorlagen zusammen berichtet. Es ist wohl ein Bericht
notwendig.
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Krammig.
Krammig ({8}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Zuckersteuergesetzes wurde in der 131. Sitzung des Bundestages am 8. dieses Monats dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen - federführend - und dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung überwiesen. Beide Ausschüsse traten noch am gleichen Tage in die Beratung des Gesetzentwurfs ein. Der federführende Ausschuß schloß seine Beratungen in der Sitzung am 14. dieses Monats ab.
Der mitberatende Ausschuß - das möchte ich vorwegnehmen - hatte zu den einzelnen Artikeln des Gesetzes folgende Beschlüsse gefaßt. Zu Art. 1 stimmte er einem Antrag des Abgeordneten Dr. Dr. Müller mit Mehrheit bei einer Enthaltung zu, die Senkung der Zuckersteuer nicht auf 10,50 DM, wie in der Regierungsvorlage vorgeschlagen war,
sondern auf 8 DM pro Doppelzentner mit der Maßgabe vorzunehmen, daß der Unterschiedsbetrag von 2,50 DM zugunsten der Verarbeitungsspanne der zuckerrübenverarbeitenden Industrie verwendet und damit der festgesetzte Zuckerrübenpreis gewährleistet werde. Zu Art. 2 schlug der mitberatende Ausschuß vor, bei der Erstattung bereits entrichteter Zuckersteuer nach Senkung des Steuersatzes auch die Inhaber von zuckerverarbeitenden Betrieben einzubeziehen. Er änderte außerdem die erstattungsfähige Menge von 300 auf 100 kg ab. Einem weitergehenden Antrage, die erstattungsfähige Menge auf 50 kg versteuerten
Zuckers herabzusetzen, versagte der Ausschuß seine Zustimmung. Die Art. 3 und 4 beantragte der mitberatende Ausschuß zu streichen, und zwar mit der gleichen Begründung, wie sie sich aus der Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzentwurf ergibt.
Bei der abschließenden Beratung der Vorlage im federführenden Ausschuß am 14. März wurden unter Einbeziehung der Vorschläge des mitberatenden Ausschusses folgende Anträge gestellt und beschieden. Die Abgeordneten Seuffert und Dr. Miessner griffen die Anträge ihrer Fraktionen auf Drucksachen 578 und 1762 erneut auf und begehrten die Aufhebung des Zuckersteuergesetzes. Für den Fall, daß dies im Ausschuß abgelehnt werden sollte, beantragte Dr. Miessner die Senkung des Zuckersteuersatzes von 26,50 DM auf 8 DM pro Doppelzentner. Der Abgeordnete Eickhoff von der Deutschen Partei stellte den Antrag, den Zuckersteuersatz auf 9 DM pro Doppelzentner zu senken, während der Abgeordnete Neuburger von der CDU/CSU-Fraktion eine Senkung auf 10 DM pro Doppelzentner begehrte.
Der Ausschuß griff in der Debatte zu den Aufhebungsanträgen nicht noch einmal das Für und Wider einer völligen Aufhebung des Zuckersteuergesetzes auf, weil hierüber bei der Behandlung des Antrags auf Drucksache 578 ausgiebig beraten worden war. Ich darf mich zur Darlegung der Begründung der Antragsteller auf die Darstellung im Schriftlichen Bericht, zu Drucksache 1947, beziehen. Die Aufhebungsanträge wurden aus den in dem soeben erwähnten Schriftlichen Bericht genannten Gründen mit Mehrheit abgelehnt.
' Der Antrag, die Zuckersteuer auf 8 DM pro Doppelzentner zu senken, wurde ebenso wie im mitberatenden Ausschuß im wesentlichen damit begründet, daß der über die Vorlage der Regierung hinausgehende Senkungsbetrag von 2,50 DM pro Doppelzentner dazu dienen solle, die Verarbeitungsspanne der Zuckerrüben verarbeitenden Industrie zu bessern und den festgesetzten Zuckerrübenpreis zu gewährleisten. Hierbei wurde insbesondere auf die schlechte Ertragslage der Zuckerrüben verarbeitenden Industrie im niedersächsischen Raum verwiesen, die zur Aufrechterhaltung ihrer Rentabilität unbedingt auf eine Erlösbesserung angewiesen sei, um notwendige Investitionen zur Durchführung von Rationalisierungsmaßnahmen vornehmen zu können. Nachdem im Ausschuß geklärt worden war, daß eine gesetzliche Möglichkeit, die Belassung des Betrages von 2,50 DM pro Doppelzentner bei der Zuckerindustrie sicherzustellen, weder vorhanden sei noch geschaffen werden könne, und der Abgeordnete Seuffert dem noch hinzugefügt hatte, daß jede Zuckersteuersenkung dem Verbraucher zugute kommen müsse, wurde dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt. Ebenso erging es dem Antrag des Abgeordneten Eickhoff, der einen Steuersatz von 9 DM zum Gegenstand hatte und der Zuckerindustrie zu den vorgenannten Zwecken 1,50 DM pro Doppelzentner belassen wollte.
Die Regierungsvorlage hatte eine Senkung der Zuckersteuer auf 10,50 DM je ,Doppelzentner vorgesehen. Diesen Vorschlag erweiterte, wie ich bereits erwähnte, der Antrag des Abgeordneten Neuburger, in dem er für eine Senkung des Steuersatzes auf 10 DM plädierte. Der Ausschuß gab diesem Senkungsantrag statt, zumal auch der Regierungsvertreter schon bei der Behandlung des An({9})
trages der Fraktion der SPD auf Drucksache 578 eine solche Senkung angekündigt hatte.
Die damit 16,50 DM pro Doppelzentner betragende Senkung des Satzes soll nach Meinung des Ausschusses mit 16 DM pro Doppelzentner dem Verbraucher und mit 0,50 DM je Doppelzentner zuzüglich der Umsatzsteuerersparnis, die mit 0,48 DM pro Doppelzentner beziffert wurde, den Zuckerrüben verarbeitenden Fabriken zugute kommen. Dies folgt aus dem Umstand, daß die zuletzt genannten beiden Beträge von zusammen 0,98 DM pro Doppelzentner sich bei der Preisbildung für den Haushaltszucker nicht auswirken können.
Bei Art. 2 wurde der Anregung des mitberatenden Ausschusses, den Kreis der Erstattungsberechtigten auf die Inhaber von Zucker verarbeitenden Betrieben zu erweitern und die erstattungsfähige Menge von 300 auf 100 kg herabzusetzen, einstimmig zugestimmt.
Die Artikel 3 und 4 des Regierungsentwurfs sehen die Erhebung einer Zusatzumsatzsteuer bei der Zucker verarbeitenden Industrie für den Fall vor, daß die Zuckersteuersenkung in den Verbraucherpreisen nicht spürbar in Erscheinung trete. Der Finanz- und Steuerausschuß hatte bereits in seiner Sitzung am 8. März grundsätzlich die Ablehnung der Zusatzumsatzsteuer in der vorgeschlagenen Form beschlossen. Auch der mitberatende Ausschuß lehnte, wie ich bereits angedeutet habe, die Zusatzumsatzsteuer ab. Die Streichung der Artikel 3 und 4 wurde in der Sitzung des Finanz- und Steuerausschusses am 14. März erneut beantragt und einstimmig gutgeheißen. Auch ein Eventualantrag des Abgeordneten Krammig verfiel gegen die Stimme des Antragstellers der Ablehnung. Er sah eine Ermächtigung für den Bundesminister der Finanzen vor, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß auf die Lieferungen und die Einfuhr bestimmter zuckerhaltiger Gegenstände ein Zuschlag zur Umsatzsteuer erhoben werden könne, wenn bei einer Mehrzahl von Unternehmern, die diese Gegenstände herstellen, durch die für die Preisüberwachung zuständigen Stellen oder in anderer Weise festgestellt würde, daß die durch die Zuckersteuersenkung eingetretene Minderung des Zuckerpreises bei der Preisberechnung für die zuckerhaltigen Gegenstände nicht berücksichtigt würde.
Die Senkung der Zuckersteuer um 16,50 DM je dz bedeutet für den Bundeshaushalt einen Steuerausfall von rund 250 Millionen DM. Hiervon entfallen auf den Haushaltszucker rund zwei Drittel, auf den Verarbeitungszucker der Rest des Betrages.
Die Verpfändung der Zuckersteuer für die Bedienung der Verpflichtungen aus der Young- und Dawes-Anleihe wurde sowohl im federführenden als auch im mitberatenden Ausschuß erörtert.
Als Tag des Inkrafttretens des Gesetzes wird vom Ausschuß der 1. April 1956 vorgeschlagen.
Ich habe Sie namens des federführenden Ausschusses zu bitten, den Gesetzentwurf in der Fassung der Drucksache 2214 anzunehmen.
Hinsichtlich des Antrags der SPD-Fraktion auf Drucksache 578, das Zuckersteuergesetz aufzuheben, darf ich mich, die Zustimmung des Hohen Hauses vorausgesetzt, auf den Schriftlichen Bericht*) zu Drucksache 1947 beziehen. Der Ausschuß schlägt Ihnen hierzu auf Grund eines Mehrheitsbeschlusses vor, den Antrag auf Drucksache 578 abzulehnen.
*) Siehe Anlage 6.