Heinemann (bundesminister der justiz), 1968-04-03:
Frau Kollegin, ich bedanke mich in aller Weise für die Pluspunkte, die Sie dem Bundesjustizministerium gegeben haben. Natürlich kann auch im Bundesjustizministerium nicht alles so ideal sein, daß die Opposition nicht noch Wünsche hätte. Sie haben u. a. aufgeführt, daß das Hereinlassen von Zeitungen aus dem anderen Teil Deutschlands nicht in der Freizügigkeit vonstatten gehen wird, wie Sie es wünschen. Das beklage ich mit Ihnen.
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Das illegale Staatsgeheimnis zu regeln, ist nun in der Tat eine Aufgabe, die jetzt nur noch von dem zuständigen Ausschuß - Sie sind Mitglied darin - bewältigt werden kann. Das Ministerium hat dazu Vorlagen hingelegt.
Warum wir im politischen Strafrecht bis jetzt nicht die Zweiinstanzlichkeit erreichen konnten, habe ich auf eine frühere Anfrage aus Ihren Kreisen hier ausführlich beantwortet. Ich möchte der gedrängten Zeit wegen darauf Bezug nehmen.
Das Thema indirekte Zeugen, Zeugen vom Hörensagen, zu bewältigen, ist nach wie vor ein Gesprächsgegenstand zwischen mir und den Herren Justizministern und -senatoren der Länder und wird gerade in einiger Kürze wiederum dort zur Sprache stehen.
Sie haben das im Anmarsch auf den Bundestag befindliche Gesetz zur Entlastung des Bundesgerichtshofes erwähnt. Ich versichere Ihnen hier, daß die Charakterisierung dieser Vorlage als eines auf fünf Jahre gedachten Zeitgesetzes nichts mit irgendwelBundesminister Dr. Dr. Heinemann
chen Hintergedanken zu tun hat, nämlich zu dem Streit, ob die Zulassung von Revisionen zum Bundesgerichtshof künftig eine Zulassung nach Streitwerten oder nach der Grundsätzlichkeit der Frage sein soll, die sich in dem oberlandesgerichtlichen Urteil darstellen mag. Das ist, von mir aus gesehen, völlig offen. Ich halte aber die Entlastung des Bundesgerichtshofes zeitlich für so drängend, daß ich in den alten - ich möchte beinahe sagen: weltanschaulichen - Streit um Revision so oder so nicht eintreten mochte, auch angesichts der zeitlich begrenzten Möglichkeit, in diesem Bundestag überhaupt noch etwas zur Erledigung zu bringen.
Was die Familiengerichte anlangt, so habe ich volle Sympathie dafür, daß die mit einer Ehescheidung zusammenhängenden Fragen - Sorgerecht, Unterhaltspflicht, Aufteilung der Möbel, wenn ein Haushalt sich auflöst - möglichst in eine Hand kommen sollten. Ich bin offen für eine Regelung über das Amtsgericht wie auch für eine Regelung über das Landgericht. Das ist eine Frage der letztendlichen Ordnung des Zivilprozesses überhaupt.
Sie haben dann beklagt, daß der Antrag, der von Ihnen und Ihren politischen Freunden zu dem § 48 des Familienrechtsänderungsgesetzes von 1961 eingebracht worden ist, in dem hier zuständigen Bundestagsausschuß liege und nicht vorankomme. Sie haben daran appelliert, ich möge das herbeiführen. Verehrte Frau Diemer-Nicolaus, ich persönlich halte eine Detailregelung mit Bezug auf diesen § 48 nicht für eine gute Sache. Ich habe, als wir die Familienrechtskommission eröffneten - Sie waren dankenswerterweise zugegen -, dargelegt, was meines Erachtens im Zusammenhang geprüft und vorgearbeitet werden soll, ehe wir an gesetzgeberische Schlüsse kommen. Bei diesem Standpunkt möchte ich bleiben.
Zu dem Thema Pressezeugnisverweigerungsrecht kann ich im Augenblick nicht Stellung nehmen. Das mag neu geprüft werden. Da habe ich keinen fixierten Standpunkt.
Nun kommt das letzte. Sie haben, als hier einer der Herren Kollegen dazwischenfragte, schon so etwas ähnliches wie eine erste Lesung des Gesetzentwurfs „0,8" voraufgehen lassen. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist die Konferenz der Verkehrsminister europäischer Länder. Ich bin aber gern und mit viel Initiative in dieses Thema eingetreten, weil ich in der Tat eine Hürde im Vorfeld vor 1,3 pro mille als der absoluten Fahruntüchtigkeit für dringlich geboten erachte. Die Gründe lege ich jetzt nicht dar. Sie waren so freundlich, an meine Beantwortung einer Anfrage zu erinnern, deren Umfang sogar sieben Druckseiten ausmachte. Im übrigen werden wir das bei der ersten Lesung hier ausführlich darzustellen haben, sowohl Herr Kollege Leber, der die Vorlage jetzt zu vertreten hat, wie auch ich.
Ich komme gerade aus Baden-Württemberg von Wahlversammlungen. Mir sind die Ohren in den Gegenden, wo man Winzerfeste veranstaltet, vollgeklagt worden. Anwesende Polizisten wurden schon im voraus ermahnt, daß sie, wenn das nächste Winzerfest stattfindet, zu gegebener Zeit aus der Landschaft zu verschwinden hätten. Dann habe die
Polizei sozusagen freies Geleit für die Teilnahme an den Winzerfesten zu geben.
Nur eines, verehrte Frau Kollegin, möchte ich hier klargestellt wissen. Den Hinweis darauf, daß die mit 0,8 Promille vorgesehene Ordnungswidrigkeit Reformgedanken des allgemeinen Strafrechts tangiere, kann ich nicht teilen. Die kurze Freiheitsstrafe, die Sie hier anklingen ließen, kommt doch in der Vorlage die sich auf 0,8 Promille bezieht, überhaupt nicht vor. 0,8 Promille als Ordnungswidrigkeit sollen mit Geld und einem zeitweiligen Fahrverbot zur Buße stehen - gar nichts von Freiheitsstrafe!
Was die Hinweise darauf angeht, daß die persönliche Schuld klar sein müsse, ehe überhaupt etwas geahndet werden kann, so unterstreiche ich, daß es sich hier um einen Gefährdungstatbestand handelt. Wer im Walde raucht, gefährdet den Wald. Er kann Waldbrand auslösen. Er wird deshalb gebüßt oder gebußt; ich weiß nicht, wie man das genau nennt. Da kommt es auch nicht darauf an, ob einer sagt, er könne so sicher rauchen und seine Pfeife oder Zigarre so abschirmen, daß dabei nichts passiert. Gefährdung ist Gefährdung, und darauf allein wird abgestellt.
Die Statistik wollen wir in aller Ruhe prüfen. Auch die ärztlichen Gutachten, die man sich hier gegenseitig hin- und herschiebt, wollen wir in aller Ruhe prüfen. Für mich ist ausschlaggebend, daß wir im Jahresdurchschnitt auf unseren Straßen 17 000 Tote haben, daß wir im Jahresdurchschnitt auf unseren Straßen zwischen 450 000 und 500 000 Verletzte haben, manche darunter als Krüppel bis zum Lebensende, und daß wir im Jahresdurchschnitt auf unseren Straßen einen Sachschaden zwischen 6 und 7 Milliarden DM haben. An all den Unfällen, wo es Tote, Verletzte und Sachschaden gibt, sind mindestens zu einem Viertel alkoholisierte Fahrer beteiligt. Das genügt mir, um hier mitzuhelfen, daß ein Riegel vorgeschoben wird.
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Sie zeigten Ungeduld, daß Sie die Vorlage des Kabinetts hier noch nicht haben. Das hängt lediglich damit zusammen, daß sie auf dem ordentlichen Weg anmarschiert, nämlich zunächst über den Bundesrat.
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