Markus Kurth (NA), 2008-09-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vor knapp einem Jahr haben die Fraktion und die Partei
Bündnis 90/Die Grünen eine Einschätzung, eine Neubetrachtung der Arbeitsmarktpolitik vorgenommen, insbesondere von Hartz IV bzw. dem Sozialgesetzbuch II, und
wir sind zu einer sehr differenzierten Bewertung gekommen. Wir sagen: Es gibt bestimmte Dinge, die positiv bei
Hartz IV waren, zum Beispiel Dezentralität, Eigenverantwortung und Selbstständigkeit der Leistungserbringung vor Ort in den Jobcentern, so wie sie im Gesetz
festgehalten ist. Es gibt aber auch kritikwürdige Dinge
wie die Höhe des Regelsatzes, die Rechte der Betroffenen und die Zumutbarkeitsregelung, bei denen wir klar
für Veränderungen sind. Wir haben also in der Bewertung differenziert und unterschieden.

Sie, insbesondere Sie von den Sozialdemokraten, machen das genaue Gegenteil. Sie halten an dem fest, was
schlecht bei Hartz IV ist. Sie klammern sich an einem
viel zu niedrigen Regelsatz fest, Sie wollen die Zumutbarkeitsbedingungen nicht verändern, und Sie verschlechtern das, was positiv in diesem Gesetz war.

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Wir reden hier über hohe Summen, aber es wird kaum
darüber gesprochen, wie das Geld ausgegeben wird. Das
ist doch das Entscheidende. Die Kanzlerin hat gestern an
dieser Stelle von Eigenverantwortung gesprochen. Die

Ausführung der Arbeit in den Jobcentern kann sie jedenfalls nicht gemeint haben. Wenn ich mir das Handeln des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in den letzten Wochen und Monaten anschaue, dann muss ich feststellen: Immer dann, wenn Eigenverantwortung wahrgenommen wird, bei flexibler Projektförderung, wie sie der
Gesetzgeber vorgesehen hat, treten Ihnen im Ministerium die Schweißperlen auf die Stirn. Sie haben nichts
Eiligeres zu tun, als diese Selbstständigkeit zu unterbinden und zu unterdrücken.

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Vergabe und keine Projektförderung: Sogar die Bundesagentur für Arbeit hat kritisiert, dass ein Instrument,
das Projektförderung ermöglicht, faktisch eingestellt
worden ist. Das muss Ihnen doch zu denken geben. Die
Bundesagentur für Arbeit ist nun nicht gerade eine Behörde, in der Subsidiarität und Dezentralität zu den
Hauptbestandteilen der Behördenkultur zählen.

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Da müssen Sie doch stutzig werden. Trotzdem schieben
Sie jetzt - das ist noch im Gesetzgebungsverfahren - einen Gesetzentwurf zur Veränderung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente nach, der das Ganze noch
verschlimmern wird, der die Möglichkeit der Berücksichtigung von Sozialpolitik in der Arbeitsmarktpolitik
verschlechtert, weil den Kommunen kein Zugriff mehr
etwa auf Gelder, mit denen sie experimentieren können,
gegeben wird. Es geht um Menschen, und es geht nicht
um Produkte. Das müssen wir bedenken, wenn wir überlegen, wie wir das Geld vernünftig ausgeben.

({3})

Es geht, gerade weil es sich um Personen mit sehr komplexen, individuellen Problemlagen handelt, um Dezentralität und Selbstständigkeit. Gegen die Art und Weise,
wie das Ministerium hier führt, ist die Bundeswehr regelrecht ein demokratischer Verein. Da gibt es mehr Dezentralität als im Bereich dieses Ministeriums.

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Zu dieser Art von Kommandowirtschaft passt auch
die Art und Weise, wie die Vertreter der Bundesregierung, wenigstens wie ich es wahrnehme, durch die
Lande ziehen. Sie machen, wie mir berichtet wird, oft in
brüsker Weise Ansagen wie „Wir ziehen das jetzt so
durch“, sie hinterlassen Ratlosigkeit, Mutlosigkeit und
Verzweiflung.

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- Wenn es schon nicht die Einsicht ist, Frau Nahles,
dann sollte vielleicht doch der politische Selbsterhaltungstrieb ein Umdenken einleiten. Sie lachen. Dann ist
die Lust am Untergang offensichtlich so groß, dass Sie
an Ihrem politischen Geschäftsmodell des systematischen Enttäuschens und Vor-den-Kopf-Stoßens von allen
vor Ort, die Ahnung haben, weiter festhalten wollen. Ich
wünsche Ihnen viel Spaß auf diesem Weg.
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Zu diesem Geschäftsmodell des systematischen Enttäuschens passt auch - ich kann es leider nicht mehr
lange ausführen -, wie Sie, Herr Scholz, auf die unsägliche Kampagne des Springer-Konzerns gegenüber den
Arbeitslosengeld-II-Beziehenden reagieren. Den Umfang des Missbrauchs, von dem in dieser Kampagne die
Rede ist, gibt es gar nicht. Da muss der Herr Weise sich
hinstellen und sagen: Das stimmt nicht. - Sie haben die
Möglichkeit, in einem Interview dazu Stellung zu nehmen, und das Beste, was Ihnen einfällt, ist, zu sagen: Wir
führen jetzt mehr Kontrollen bei Schwarzarbeit mithilfe
des Zolls durch. Sie sollten sich lieber vor die Arbeitslosengeld-II-Beziehenden stellen und sagen: Die ganz
überwiegende Mehrheit, fast alle, wollen Arbeit und betreiben keinen Missbrauch. Ich erwarte von einem Sozialminister, dass er sich der Rechte dieser Leute annimmt.

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Das tun Bündnis 90/Die Grünen.

Danke.

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