emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratungen.
Wir kommen zur Abstimmung in dritter Lesung. Wer dem Gesetzentwurf in der vorgelegten Fassung in der dritten Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe Punkt 15 der heutigen Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({0}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Zuckerwaren
- Drucksachen VI/2436, VI/2865 - Berichterstatter: Abgeordneter Bay
Der Herr Berichterstatter hat einen Schriftlichen Bericht mit dem Antrag des Ausschusses vorgelegt. Eine Ergänzung des Schriftlichen Berichts wird nicht gewünscht. Ich danke dem Herrn Berichterstatter für den Schriftlichen Bericht. - Das Wort zur Sache wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Ich rufe den ersten Zusatzpunkt auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
- Drucksache VI/2730 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/2921 - Berichterstatter: Abgeordneter Röhner
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({2})
- Drucksache VI/2912 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Sprung ({3})
Die Herren Berichterstatter haben auf eine Ergänzung der Schriftlichen Berichte verzichtet. Ich danke den Herren Berichterstattern. Das Wort wird nicht begehrt.
Wir treten in die Abstimmung in zweiter Beratung ein. Ich rufe auf Art. 1, Art. 2, Art. 3, Einleitung und Überschrift. - Wer dem Gesetz in zweiter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltung? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Luda.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Schachtschabel.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Gesetzentwurf in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Bei zwei Stimmenthaltungen angenommen.
Ich rufe dann den nächsten Zusatzpunkt zur heutigen Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Schaffung einer leistungsfähigen Struktur des Mühlengewerbes ({0})
- Drucksache VI/2554 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
- Drucksachen VI/2888, zu VI/2888 Berichterstatter: Abgeordneter Lensing ({2})
Der Herr Abgeordnete Lensing hat als Berichterstatter zu einer Ergänzung des Berichtes um das Wort gebeten.
lensing (NA), 1971-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine kurze Ergänzung meines Schriftlichen Berichtes auf zu Drucksache VI/2888. Infolge der völlig kontroversen Auffassungen innerhalb der betroffenen Wirtschaftsverbände, ja selbst innerhalb der betroffenen Mühlenorganisationen erfolgte eine recht eingehende und damit zeitraubende Beratung des Gesetzentwurfs in den damit befaßten Ausschüssen. Da das Gesetz aber am 1. Januar 1972 in Kraft treten muß, wenn es nicht den Anschluß an die bestehenden Gesetze verlieren soll, war die Beratungsfrist in den mitberatenden Ausschüssen manchmal recht knapp bemessen. So konnte sich der mitberatende Haushaltsausschuß erst nach dem Druck meines Schriftlichen Berichtes mit dem Gesetzentwurf befassen. Auch er hat inzwischen dem Antrag des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Sie finden diesen Antrag in Drucksache VI/2888 - zugestimmt. Insofern bedarf es einer entsprechenden Ergänzung meines Schriftlichen Berichtes.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Beratung ein. - Das
Wort wird nicht begehrt. Ich rufe die §§ 1 bis 20 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetzentwurf in zweiter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Meine Damen und Herren, ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Ich rufe den nächsten Zusatzpunkt zur heutigen Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung
- Drucksache VI/2668 9088 

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses ({0})
- Drucksache VI/2922 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Althammer Abgeordneter Dr. Tamblé ({1})
Von den Herren Berichterstattern wird auf eine Ergänzung des vorgelegten Berichtes verzichtet.
Wir treten in die zweite Beratung ein. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich rufe Art, 1, 2, 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetzentwurf in zweiter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! -Stimmenthaltungen? Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Beratung zuzustimmen wünscht,
den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Meine Damen und Herren, ich rufe den nächsten Zusatzpunkt zur heutigen Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Reichsknappschaftsgesetzes und anderer Gesetze
- Drucksache VI/2900 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/2926 -
Berichterstatter: Abgeordneter Krampe
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({3}) - Drucksache VI/2924 Berichterstatter: Abgeordneter Urbaniak ({4})
Der Herr Abgeordnete Urbaniak hat als Berichterstatter des letztgenannten Ausschusses um das Wort gebeten.
urbaniak (NA), 1971-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht um eine Berichtigung. Im letzten Abschnitt hat sich auf der ersten Seite in der ersten Zeile das Wort „Bundesanstalt" eingeschlichen. Richtig muß es „Bundeshaushalt" heißen. Auf der zweiten Seite muß in der achten Zeile das Datum „9. Dezember 1971" durch „8. Dezember 1971" ersetzt werden. Ich bitte, diese Korrekturen vorzunehmen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für die Ergänzung. Wir werden bei der Abstimmung die Korrekturen des Herrn Berichterstatters berücksichtigen.
Ich rufe auf die Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 7 sowie Einleitung und Überschrift. - Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! -Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort hat der Abgeordnete Russe.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Urbaniak.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1971-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den nächsten Jahren werden über zehntausend ältere Arbeitnehmer des Bergbaus infolge von Stilllegungs-, aber auch Rationalisierungsmaßnahmen ihren Arbeitsplatz verlieren. Die Stillegungen werden insbesondere unrentable Zechen betreffen. Sie werden sich im Rahmen eines Anpassungsprogramms vollziehen, dessen Notwendigkeit bereits bei der Gründung der Ruhrkohle AG im Jahre 1969 feststand.
Meine Damen und Herren, die in den nächsten Jahren zu treffenden Maßnahmen geben für die im Bergbau beschäftigten Arbeitnehmer keinerlei Anlaß, allgemein um den Bestand und die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze im Bergbau besorgt zu sein. Dennoch werden Arbeitnehmer betroffen. Jede Entlassung trifft den einzelnen nachhaltig. Dies ist um so schwerwiegender, als die Entlassungen eine Arbeitnehmergruppe betreffen, die in den vergangenen Jahren ohnehin schon wiederholt die strukturellen Veränderungen im Steinkohlenbergbau zu spüren bekommen hat. Für einen großen Teil der Arbeitnehmer des Bergbaus, insbesondere für die älteren, bedeutet der Arbeitsplatzverlust den vorzeitigen Abschluß ihres Berufs-, oft sogar ihres Arbeitslebens.
Die Bundesregierung hat es als ihre selbstverständliche Pflicht angesehen, den von der Entlaslung betroffenen Arbeitnehmern des Steinkohlenbergbaus zu helfen. So notwendig Anpassungsmaßnahmen sind, so wichtig ist die soziale Absicherung. Wir können nicht im Bergbau für die Zukunft neue Orientierungsdaten setzen, ohne uns um den Arbeitnehmer und seine soziale Sicherung zu kümmern. Wir würden auch unglaubwürdig, wenn wir allein danach strebten, in unserer Energiepolitik endlich klare Verhältnisse zu schaffen, es aber versäumten, dabei den betroffenen Arbeitnehmern zur Seite zu stehen. Ich habe schon wiederholt auf die enge Verzahnung von wirtschaftlichem Geschehen und Sozialpolitik hingewiesen. Die bevorstehenden Maßnahmen im Bergbau machen diesen Zusammenhang wieder einmal besonders deutlich.
Meine Damen und Herren, der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf enthält insbesondere Regelungen, welche die Arbeitnehmer vor rentenrechtlichen Nachteilen infolge der Entlassung bewahren sollen. Die Bundesregierung hält es für eine sozialpolitische Notwendigkeit, die entlassenen Arbeitnehmer, für die mit der Entlassung zwangsläufig Schwierigkeiten verbunden sind, nicht auch noch hinsichtlich ihrer Rentenanwartschaften zu benachteiligen. Die Betroffenen werden zwar nicht vorzeitig eine Rente aus der knappschaftlichen Rentenversicherung erhalten, jedoch sollen die über 50jährigen Arbeitnehmer mit der Rentenleistung rechnen können, die sie ohne die Entlassung zum frühestmöglichen Zeitpunkt erworben hätten. Dies sieht der Gesetzentwurf vor.
Meine Damen und Herren, Sie haben die Zustimmung zu diesem Gesetz erklärt. Ich möchte dafür recht herzlich danken.
({0})
hörmann (NA), 1971-12-10:
Herr Staatssekretär, sehen Sie Chancen, mit Frankreich in der Frage eines anerkannten internationalen Wärmelastplans zu einer Übereinstimmung zu kommen, und besteht die Möglichkeit, vielleicht auch die Frage eines anderen Standortes für diese Kernkraftwerke insgesamt nochmals zu untersuchen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, bei den engen und freundschaftlichen Beziehungen zu Frankreich sollte es denkbar sein, daß in dieser Frage die allgemeinen und die beiderseitigen Interessen aufeinander abgestimmt werden können.
bothmer (NA), 1971-12-10:
Herr Staatssekretär, (1 sind in diese Verhandlungen mit Portugal auch militärische Ausrüstungsgegenstände, also nicht nur fertige Waffen, einbezogen?
genscher (bundesminister des innern), 1972-01-19:
Die Bundesregierung sieht dieses Problem und wird das in ihre Betrachtungen einbeziehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Wir kommen zu den Fragen des Abgeordneten Dr. Geßner. Ich sehe den Herrn Abgeordneten im Augenblick nicht im Saal; daher werden seine beiden Fragen - 128 und 129 - schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Riedel ({0}) hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Fragen 130 und 131 gebeten. Auch die Antworten auf diese Fragen werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 132 des Abgeordneten Lemmrich auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die jüngsten Angriffe der „Prawda" und des Organs der Roten Armee, „Roter Stern", auf die Bundeswehr, über die die „Neue Zürcher Zeitung" vom 18. November 1971 berichtete, mit dem Geist des deutsch-sowjetischen Vertrags vereinbar ist und mit der von beiden Seiten bekundeten Absicht auf Entspannung?
Herr Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, im Gegensatz zu den in letzter Zeit überwiegend unpolemischen sowjetischen Presseveröffentlichungen, die sich mit der Regierungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland befassen, sind die erwähnten Angriffe in der Tat mit dem Geist des deutsch-sowjetischen Vertrages und der von beiden Seiten angestrebten Entspannung nicht zu vereinbaren. Sie erklären sich jedoch daraus, daß insbesondere das Organ der sowjetischen Armee, „Krasnaja Swesda", aus ideologisch-propagandistischen Gründen lange Zeit auf den „Gegner" Bundeswehr fixiert war. Es bedarf offensichtlich einer gewissen Zeit, bis der Umstellungsprozeß abgeschlossen ist und sich auch diese Kreise auf die neue Situation eingestellt haben.
lemmrich (NA), 1971-12-10:
Herr Staatssekretär, ansonsten ist doch die Sowjetunion immer in der Lage, sich sehr schnell umzustellen, schneller als demokratische Staaten. Die Frage ist: Wann wird sich die Rote Armee nach Ihrer Meinung denn nun umstellen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich kann hypothetische Fragen kaum beantworden. Aber ich muß Sie doch in einem Punkte korrigieren. In demokratischen Staaten gibt es keine Umstellung für die Presse, weil die Presse etwas anderes ist als die Regierung. Das muß man, glaube ich, zugunsten der deutschen Presse ganz besonders betonen, damit kein falscher Eindruck entsteht.
lemmrich (NA), 1971-12-10:
Nachdem in diesem Bericht auch die Frage des Auftrags der Bundeswehr
behandelt worden ist, frage ich Sie, Herr Staatssekretär: Sind Sie der Auffassung, daß der Auftrag der Bundeswehr nach wie vor derselbe ist?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, es ist mir nicht möglich, Ihre Frage dem Inhalt nach genau nachzuvollziehen. Der Auftrag der Bundeswehr ist mir bekannt, und wir haben von dem auszugehen, was unser Auftrag an die Bundeswehr ist.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Bitte, Herr Kollege!
apel (NA), 1971-12-10:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen, ob ich Sie richtig verstanden habe und ob Sie mit dieser recht langen und nicht ganz übersichtlichen Antwort den Satz in dem angesprochenen Schreiben aufrechterhalten, der da lautet:
Es sollte im Interesse der politischen Beziehungen der Bundesrepublik zu den Partnerländern davon abgesehen werden, politische Gegner der jeweiligen Regierungen in den Schuldienst einzustellen.
Stellen Sie damit nicht Opportunitätserwägungen über die Wahrung der demokratischen Grundrechte in unserem Land?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich müßte, um der Öffentlichkeit einen zutreffenden Eindruck von diesem Schreiben zu vermitteln, das ganze Schreiben vorlesen. Ich will hier offen bekennen, daß ich den Satz, den Sie kritisieren, erst kennengelernt habe, als dieser Vorgang auf meinen Tisch kam, und daß er nicht das zum Ausdruck bringt, was zum Ausdruck gebracht werden sollte. Den Sinn unseres Verhaltens habe ich soeben in meiner Antwort dargelegt.
apel (NA), 1971-12-10:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort darauf abgehoben, daß auch dieser Teil des Unterrichts der Kinder ausländischer Arbeitnehmer der deutschen Schulaufsicht unterliegt.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: So ist es.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Frau Kollegin, ich bitte um Verständnis, daß ich diese Frage nicht zulassen kann, weil sie mit der gestellten Frage nicht im erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang steht.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Marx.
haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-03-16:
Das erfolgt, wenn der Bundestag so beschließt, Herr Kollege.
apel (NA), 1971-12-10:
Muß nicht sichergestellt sein, daß auch dieser Teil des Unterrichts in Deutschland dem Grundgesetz und der Verfassung des jeweiligen Bundeslandes entspricht, und müssen wir nicht deshalb, insbesondere wegen des Verhaltens eines Schulrates im Kölner Raum, deutlicher sagen, wie die Position der Bundesregierung ist?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Frage nach dem Verhalten eines Schulrates im Kölner Raum höre ich jetzt zum erstenmal. Das war weder Gegenstand der Anfrage noch der Unterrichtung. Das ist eine Frage, die die Kulturhoheit des Landes betrifft. Das Auswärtige Amt hat viele Zuständigkeiten; aber der Schulrat im Kölner Raum gehört nicht dazu. Diese Feststellungen muß ich vorausschicken.
Selbstverständlich hat sich in einer deutschen staatlichen Schule die von uns ausgeübte Schulaufsicht am Grundgesetz zu orientieren. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere ist die, daß diese Kinder einen Anspruch darauf haben - daran sind wir aus politischen Gründen, nämlich wegen der gegenseitigen Beziehungen, interessiert -, auch in den Fächern unterrichtet zu werden, in denen sie normalerweise in Deutschland nicht unterrichtet werden, weil sie in ihr Heimatland zurückkehren wollen und auch zurückkehren sollen. Wenn Neugriechisch, griechische Religionslehre und griechische Heimatkunde unterrichtet werden sollen, muß man entweder in Deutschland Lehrer dafür ausbilden, weil es hier kaum welche gibt, oder man muß die griechische Regierung bitten, Lehrer zu entsenden, die hier in diesen Zusatzfächern unterrichten. Genau das geschieht. Wenn man in diesen Fächern überhaupt Unterricht geben will, ist das normalerweise nur durch Lehrer möglich, die aus Griechenland kommen.
Eines fällt hier besonders ins Gewicht, und das gilt nicht nur für Griechenland, sondern für alle betroffenen Staaten. Wir müssen dafür sorgen, daß die Zeugnisse über den Unterricht, der diesen Kindern speziell in den genannten Fächern in der Bundesrepublik erteilt wird, auch in ihrem Heimatland anerkannt werden. Sonst müssen sie praktisch die Schulzeit dort noch einmal wiederholen. Sie stehen also hier vor einer Frage, die allein aus dem Interesse der jeweiligen Kinder zu beantworten ist.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Weber.
weber (NA), 1971-12-10:
Herr Staatssekretär, wenn die Bundesregierung jetzt auf Grund der Aussagen von Herrn Kollegen Dr. Apel feststellt, daß tatsächlich ein solcher griechischer Schulrat da ist, der z. B. zu überprüfen hat, ob die griechischen Lehrer in der Bundesrepublik eine juntatreue Gesin9094 

Dr. Weber ({0})
nung aufweisen, wird sie dann Maßnahmen ergreifen, um den nach meiner Meinung vorliegenden Verstoß gegen Art. 7 des Grundgesetzes zu verhindere?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Einen Augenblick bitte, Herr Staatssekretär. Sie haben beim zweiten Teil der Frage des Herrn Kollegen Apel mit Recht darauf hingewiesen, daß der unmittelbare Zusammenhang nur noch bedingt gegeben ist. Ich überlasse es Ihnen, ob Sie jetzt antworten wollen. Der Zusammenhang ist nicht ganz unmittelbar gegeben.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, ich glaube, damit keine weiteren Mißverständnisse und damit nicht weitere Fragen in diesem Hause aufkommen, muß ich zunächst darauf hinweisen, daß diese Frage in einem anderen Sachzusammenhang hier früher schon einmal beantwortet worden ist. Ich habe gesagt, daß unsere Grund- und Freiheitsrechte in der Schule eingehalten werden. Die Verantwortung liegt bei den zuständigen Schulbehörden, nicht beim Bund. Das ist also eine Landessache. Wir müssen es den Ländern überlassen, wie sie hier verfahren. Wenn Sie ganz konkrete Beschwerden in dieser Richtung haben sollten, sind wir selbstverständlich bereit, mit den Landeskultusbehörden Kontakt darüber aufzunehmen. Ich glaube aber nicht, daß man in einem solchen Falle von hier aus pauschal Erklärungen geben kann. Der Fall fällt weder in die Zuständigkeit der Bundesregierung noch ist er ihr in dieser Form, wie Sie es eben gesagt haben, bekannt.
({0})
- Herr Kollege Dr. Apel, das ist ein großer Irrtum: nicht dazu. Das Haus hat einen Brief zu zwei Fragen geschrieben, die der Kulturausschuß des Landtags Nordrhein-Westfalen gestellt hat. Da war von einem griechischen Schulrat mit keinem Wort die Rede. Die Akten habe ich hier in der Hand.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Vogt.
vogt (NA), 1971-12-10:
Herr Staatssekretär, wie gedenkt die Bundesregierung auf den Beschluß des Kulturausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen zu reagieren, den Brief, den Herr Dr. Apel angesprochen hat, zurückzuweisen und die ententsprechende Resolution dem Bundesrat zuzuleiten?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Herr Abgeordneter Vogt, ich bitte um Verständnis, wenn ich feststellen muß, daß auch hier der unmittelbare Zusammenhang mit der Frage - Sie fragen nämlich ganz konkret, was die Bundesregierung auf die Zurückweisung des Schreibens zu tun gedenkt - nicht gegeben ist. Ich lasse diese weitere Zusatzfrage nicht zu. Es besteht die Möglichkeit, daß Sie sie als Frage einbringen.
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten von I Bothmer.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hörmann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-10:
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Dr. Hubrig auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Tatbestand, daß die Sätze der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz entsprechend ihrem Entwurf zu einem Vierten Unterhaltshilfeanpassungsgesetz trotz der vorgesehenen Anhebungen erheblich unter den Sätzen der Sozialhilfe liegen?