Daniela Ludwig (NA), 2012-06-14:
Heute findet die erste Lesung des Dritten Gesetzes

zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften statt.
Wir werden uns also in den Ausschüssen in den kommenden Wochen mit den Details dieses Gesetzentwurfs befassen. Der Bundesrat hat dazu bereits eine Stellungnahme abgegeben und war eigentlich recht zufrieden.
Lediglich ein paar kleinere Änderungen werden gewünscht. Es macht den Eindruck, als sei es ein gelungener Entwurf, über den wir hoffentlich nicht viel streiten
werden.

Nachdem wir im Zuge der Föderalismusreform I im
Jahr 2006, an der ich mitarbeiten durfte, die Zuständigkeit für das Wohnraumförderungs- und Wohnraumbindungsrecht auf die Länder übertragen haben, wurde
über die Jahre offensichtlich, dass einige Nachbesserungen erforderlich sind.

Nun hat die Bundesregierung vor, die Regelungen
zum wohngeldrechtlichen Datenabgleich zu präzisieren
und zu verbessern. Auch soll eine Ermächtigungsgrundlage für die Kostenerstattung der Länder an die Datenstelle im Rahmen des automatisierten Datenabgleichs
geschaffen sowie die Vorschrift zur Berücksichtigung
vom weitergeleiteten Pflegegeld präzisiert werden.
Ferner wird mit dem Gesetz klargestellt, dass Kreditinstitute für Auskünfte über Kapitalerträge eine Entschädigung erhalten.

Aber auch die Erfassung statistischer Werte soll erweitert werden, indem bei der Erhebung der Wohngeldstatistik die Merkmale Erwerbsstatus und Geschlecht
auf alle zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder ausgeweitet und die im Haushalt lebenden Kinder und
junge Erwachsene mit aufgenommen werden sollen.

Ein besonderer Punkt, der zudem geregelt werden
soll, ist die Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes.
Es sollen zukünftig für die von der Zweckbindung freigestellten Bergarbeiterwohnungen und alle öffentlich geförderten Sozialwohnungen jeweils landeseinheitliche
Vorschriften für die Ermittlung des Einkommens und der
Einkommensgrenzen gelten.

Doch nun zu den Plänen im Einzelnen:

Der automatisierte Datenabgleich im Wohngeldverfahren nach § 33 Abs. 5 Wohngeldgesetz, WoGG, ist unerlässlich, um eine rechtswidrige Inanspruchnahme zu
verhindern. Es kommt zu Rückzahlungen und Einsparungen von Geldern, auf die es keinen Anspruch gab.
Dies führt dazu, dass Bund und Länder Haushaltsmittel
einsparen, die an anderen Stellen viel besser eingesetzt
werden könnten.

Die Erfahrungen in den Bundesländern, die bereits
den automatischen Datenabgleich eingeführt haben, wie
zum Beispiel NRW oder Baden-Württemberg, waren
sehr positiv. Schon bei der Antragstellung konnten viele
Anträge abgewiesen werden, weil die Antragsteller sich
nach einer Prüfung als nicht berechtigt herausstellten.
Gut, NRW muss ja auch zuzusehen, dass es an Geld
kommt, denn man hat ja bekanntlich extreme haushalterische Defizite und plant, sich noch weiter zu verschulden. Da kann man jeden Euro gebrauchen.

Aber zurück zum Thema: Im Rahmen des Datenabgleichs nehmen also die Länder die Hilfe der Datenstelle in Anspruch; denn würden sie den Datenabgleich
selber vornehmen, würden die Kosten noch viel höher
ausfallen. Die einmalig aufzubringenden Kosten zur
Einrichtung der Technik sind daher auch im Vergleich zu
den zu erwartenden Summen, die zurückfließen, als eher
untergeordnet zu betrachten. Die entstandenen Einsparungen stehen entsprechend den Finanzierungsanteilen
jeweils hälftig dem Bund und dem jeweiligen Land zu.

Um mögliche, nicht angegebene Kapitalrücklagen zu
erfahren, werden Auskünfte bei Banken eingeholt. Diese
sollen künftig für ihre Informationen bzw. ihren Aufwand
entschädigt werden. Es wird mit einer Summe von etwa
50 Euro pro Anfrage gerechnet.

Zu Protokoll gegebene Reden




Bei diesem Punkt gibt es allerdings wahrscheinlich
noch Diskussionsbedarf, denn es ist nicht vorhersagbar,
wie oft diese Auskünfte künftig eingeholt werden müssen. So schlägt der Bundesrat in seiner Stellungnahme
vor, dass diese Kosten durch die betroffenen Bürger
übernommen werden sollten, da die betreffende Person
durch das Verschweigen von Angaben letztendlich für
diese Prüfung selbst verantwortlich ist. Darüber werden
wir also nochmal sprechen müssen.

Die Ausweitung der Erhebung statistischer Daten ist
ebenfalls sinnvoll und nur mit geringen Kosten und geringem Aufwand verbunden. Es muss dazu eine Umstellung der Technik vorgenommen werden. Das sind für das
Statistische Bundesamt einmalig 20 000 Euro, die dieses
übernimmt, und für die Statistischen Landesämter jeweils einmalig 5 000 Euro. Die jährlichen Mehrkosten
für die Länder belaufen sich voraussichtlich auf insgesamt 7 000 Euro; also alles Summen, die gut zu verkraften sind. Diese liefern wertvolle Daten für die Statistiken.

Das bedeutet konkret, dass an die bisher schon bestehende Informationspflicht beim Wohngeldantrag noch
die Information über im Haushalt lebende Kinder und
junge Erwachsene hinzugefügt wird. Damit kann die Informationspflicht über einen möglichen Kindergeldbezug für den Antragsteller entfallen. Außerdem gibt es bekanntlich immer mehr Mehrverdienerhaushalte, sodass
es wichtig wird, in diesem Rahmen einzelne Erwerbsquellen statistisch zu erfassen.

Jetzt komme ich nochmal kurz auf die Föderalismusreform I zu sprechen. Damals verblieb die Kompetenz
für das Recht des Bergarbeiterwohnungsbaus beim
Bund. Es wurde durch das Inkrafttreten länderspezifischer Wohnraumförderungsgesetze, das Wohnraumförderungsgesetz und das Wohnraumbindungsgesetz des
Bundes ersetzt - auch bei mir in Bayern. Aber die Bergbauwohnungen wurden weiterhin ausschließlich aus
dem bundeseigenen Bundestreuhandvermögen für den
Bergarbeiterwohnungsbau im Kohlenbergbau gefördert.

Da es sowohl unpraktisch, ineffizient und schon gar
nicht bürgernah und transparent ist, gleich zwei Regelungen zu haben, soll § 22 Abs. 3 WoBindG dahingehend
ergänzt werden, dass landesrechtliche Regelungen in
der jeweiligen Fassung nun auch für von der Zweckbindung freigestellte Bergarbeiterwohnungen gelten können.

Ich stimme mit der Schlussfolgerung der Bundesregierung überein, dass es eindeutig besser und im Sinne
aller Beteiligten ist, wenn für die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins in solchen Fällen der Freistellung
von der Zweckbindung öffentlich geförderter Wohnungen landeseinheitliches Recht gilt.