gallus (NA), 1971-11-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Dr. Schneider hat es vortrefflich verstanden, im Blick auf die Gemeinden Angst an die Wand zu malen und so zu tun, als ob demnächst der Untergang sämtlicher Städte und Gemeinden der Bundesrepublik bevorstünde. In zwölfjähriger Arbeit in Gemeinderat und Kreistag habe ich noch nie erlebt, daß alle Wünsche, die man auf gemeindlicher Ebene hegte, in Erfüllung gegangen sind. Das möchte ich hier einmal zur Sache feststellen.
Ich darf auch dem Herrn Kollegen Schneider einiges sagen. Er hat in seinen Ausführungen Richtiges und Halbwahrheiten miteinander vermischt.
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Sie bedürfen gleich einer Klärung. Er sagte: die Stadt brauchen wir alle. Damit sind wir einverstanden, und wir sehen auch vieles von dem, was in der Erklärung des Deutschen Städtetages niedergelegt ist, als positiv an. Im gleichen Atemzug aber sagte er: die Gebührenlast steigt in den Gemeinden in unerträglichem Maße und übertrifft sogar die Steuerbelastung, obwohl er doch als Kommunalpolitiker genau weiß, daß in jeder Gemeinde der Gebührenlast eine Dienstleistung gegenübersteht. Sonst hätte nämlich die Gemeinde gar nicht das Recht, Gebühren zu erheben. Ich glaube, auch das müssen wir hier einmal der Ehrlichkeit halber feststellen. Wenn die Welt für die Opposition seit zwei Jahren auch in bezug auf die Gemeinden nicht mehr in Ordnung ist, so heißt das noch lange nicht, daß alles in Unordnung geraten sei. Wir wissen, daß vieles getan werden muß. Aber gerade diese Bundesregierung hat meines Erachtens auf vielen Gebieten einen Anfang gemacht. Sie hat Gesetze eingebracht,
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die dazu angetan sind, in Zukunft die Dinge auch in bezug auf unsere Gemeinden in Ordnung zu bringen.
Ich möchte Herrn Schneider noch folgendes sagen. Jeder Kommunalpolitiker weiß, daß Gemeinde nicht gleich Gemeinde ist. Diese Gleichmacherei, diese Darstellung, als ob es in der gesamten Bundesrepublik nur eine Gemeinde, eine Stadt, gäbe, ist völlig falsch. Die Verhältnisse sind von Fall zu Fall sehr
unterschiedlich. Herr Kollege Schäfer hat bereits darauf hingewiesen, daß wir in den Ländern zur Zeit dabei sind, die Verwaltungsreform, gleichgültig, wer dort regiert, voranzutreiben, um zu größeren Einheiten zu kommen, eben weil wir im politischen Raum alle erkannt haben, daß in der Vergangenheit vieles auf diesem Gebiet versäumt worden ist, und zwar auf Grund der Tatsache, daß der Aufbau, der zunächst durchgeführt wurde, sehr viel Wildwuchs zeitigte.
Ich möchte hier nun keine Wertungen vornehmen, wer sich in diesem Zusammenhang gewisser Versäumnisse schuldig gemacht hat. Wir bekennen uns zu dem, was der Deutsche Städtetag gesagt hat: „Rettet unsere Städte!" Ich kann jedoch dazu sagen, daß diese Bundesregierung und diese Koalition die Lage erkannt haben.
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- Ja, meine Damen und Herren! Lesen Sie einmal den Aufruf des Städtetages in aller Ruhe nach!
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Am Ende der Entschließung zum Forschungsprogramm heißt es - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
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Die Städte appellieren an die Bundesregierung, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten. Sie sind bereit, eigene sachliche und personelle Mittel zur Verfügung zu stellen.
Ich glaube, das ist die sachliche Basis, auf der wir weiter voranschreiten können und mit der ein Anfang gemacht worden ist. Eine Erklärung unter der Überschrift: „Rettet die Städte!" ist, wenn sie auf solchen Tagungen abgegeben wird und wenn man sie richtig versteht, ein Grundsatzprogramm, das nicht als Aufruf gewertet werden kann, ein Grundsatzprogramm, an dessen Verwirklichung man, wenn man ehrlich ist, mindestens bis zum Jahre 2000 zu arbeiten haben wird und für das man Zeit braucht.
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- Natürlich, auch die finanziellen Mittel!
Nun möchte ich Herrn Schneider noch eines sagen. Sie haben hier so getan, als ginge es nur um die Städte, etwa nur um München oder Regensburg oder um sonst eine Stadt,
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so als ob nicht der gesamte Lebensbereich aller Menschen in der Bundesrepublik und die Gleichheit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land zur Diskussion stünden.
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Ich darf in diesem Zusammenhang nur an die Verabschiedung des Städtebauförderungsgesetzes erinnern, wo diese Dinge klar angesprochen worden sind.