Dagmar Wöhrl (NA), 1998-11-12:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Wenn ich in meinem Wahlkreis gefragt werde, was denn „da oben in Bonn“ mein Aufgabengebiet sei, dann habe ich bisher immer sehr gern und
- das muß ich sagen - mit einem gewissen Stolz gesagt:

({0})

Ich kümmere mich um die Wirtschaftspolitik. Heute
könnte man jedoch schnell in den Verdacht kommen,
daß man für Messeeröffnungen und Spatenstiche zuständig ist.

({1})

Da ist mit einem einzigartigen Vorgang von jemandem das Wirtschaftsministerium ausgehöhlt worden, um


jemandem seine Machtkompetenz zu erweitern - die
wichtigste Abteilung mit Grundsatzreferaten ist in das
Finanzministerium verlegt worden -, und derjenige, den
das betrifft, hält es nicht einmal für wert, bei dieser Debatte dabeizusein.

({2})

Nichtsdestoweniger werden wir Wirtschaftspolitiker
von der Union es uns nicht nehmen lassen, zukünftig
Wirtschaftspolitik, wie wir sie verstehen, in ihrer Gesamtheit zu machen.

Herr Minister Müller, Sie sind wirklich nicht zu beneiden. - Aber ich sehe, daß es dem Minister nicht mehr
wert ist, der Debatte zu folgen.

({3})

Man hat das Gefühl, daß er in wichtigen wirtschaftspolitischen Fragen seine Meinung nicht äußern darf. Sie
sind an eine rotgrüne Koalitionsvereinbarung gebunden
und müssen gegenüber gestandenen Unternehmern alte
Thesen aus den 70er Jahren vertreten.

Wie schwer Sie es haben, hat jeder bemerkt, der Ihr
Interview in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 5. November 1998 gelesen hat. Darin sagen Sie unter anderem: Bei der Diskussion über Nachfrage- und Angebotspolitik stehe ich „zwischen Baum und Borke“: Weiter
antworten Sie auf die Frage, was Sie denn von der Reform der 620-DM-Jobs halten, da seien Sie „etwas hinund hergerissen“. Zu der Liberalisierung des Energiemarktes - ein Thema, bei dem Sie ja ein Experte sein
sollen -, sagten Sie: „Da habe ich ... zwei Seelen in meiner Brust.“ Das sind Aussagen, die zeigen doch, welche
Qual es sein muß, in einer rotgrünen Regierung Wirtschaftspolitik machen zu müssen.

({4})

Aber die Schizophrenie steckt dabei im System: Da
wird im Wahlkampf der unternehmerische Mittelstand
als Neue Mitte hofiert. Den Selbständigen und Freiberuflern wird eine heile Welt versprochen. Doch was passiert, kaum daß die Wahl vorbei ist? Es wird bei denjenigen abkassiert, die Arbeitsplätze und Lehrstellen
schaffen sollen; es wird der Entwurf einer sogenannten
Steuerreform präsentiert, der eine Mehrbelastung der
Unternehmen in verschiedenen Stufen vorsieht; verteilungspolitische Wohltaten werden nahezu ausschließlich
über die Steuergelder der Unternehmen finanziert; dem
Mittelstand wird die Liquidität entzogen, die er momentan so dringend braucht; und Investitionen werden
erschwert.

({5})

Ich nenne nur ein Beispiel: die Streichung der Teilwertabschreibungen. Das trifft doch gerade unseren
mittelständischen Einzelhandel, der es zur Zeit zusammen mit der Bauwirtschaft am schwersten hat. Einzelhändler sollen den Wertverlust ihres Warenbestandes
nicht mehr in den Büchern berücksichtigen dürfen!

({6})

Denn eine Handelsware hat im Jahre 1998 nicht mehr
unbedingt den gleichen Wert wie 1997; vielleicht ist sie
nur noch einen Bruchteil wert. Das ist Realität und kein
„Abschreibungskunststück“, wie Sie es behaupten. Sie,
meine Damen und Herren, besteuern in der Zukunft
Scheingewinne. Auch das muß man ganz klar und deutlich sagen.

({7})

Der stärkste Hammer ist der sprachliche Mißbrauch,
der mit dem Begriff Ökologie getrieben wird. Dieser
Begriff wird nur zur Gewinnung von zukünftigen Steuereinnahmen mißbraucht. Das ist ein besonders übler
Streich, den man dem Mittelstand spielt. Bei vielen
Handwerksbetrieben machen die Energiekosten schon
heute bis zu 11 Prozent ihrer Gesamtkosten aus. Das ist
oftmals mehr als in der energieintensiven Industrie - in
der chemischen Industrie sind es zum Beispiel nur
3,7 Prozent. Das sind dann die Unternehmen, für die es
Ausnahmeregelungen geben soll. Damit wird die Ökosteuer zu einer „Handwerks-Sondersteuer“.

({8})

Eine Differenzierung zwischen energieintensiv und
nicht energieintensiv ist willkürlich und wird auch nicht
der individuellen Situation der Unternehmen gerecht.
Außerdem ist fraglich, ob nicht sogar ein Verstoß gegen
EU-Richtlinien gegeben ist, weil ein neuer Subventionstatbestand geschaffen wird - unabhängig davon, daß
ausländische Unternehmen, die energieintensiv arbeiten,
zukünftig einen riesengroßen Bogen um unser Deutschland machen werden.

({9})

Das Motto der Politik der neuen Regierung ist mit
„Mehr Staat, weniger Markt“ treffend umschrieben. Mit
sozialer Marktwirtschaft hat das - obwohl Sie es immer
gerne behaupten - nichts mehr zu tun.

({10})

Anstatt Marktkräften freien Raum zu geben - was dringend notwendig wäre -, machen Sie weiterhin Ihre Umverteilungspolitik, wie wir es von Ihnen schon immer
gewohnt waren.

({11})

Aber es reicht Ihnen ja nicht, daß die neue Regierung
ihre nachfrageorientierten Experimente in der Steuerund Abgabenpolitik durchführt; es geht ja sogar so weit,
daß der Herr Finanzminister und sein Staatssekretär den
Tarifparteien ganz offiziell das Motto vorgeben: „Jetzt
macht in eurer Lohnpolitik einmal ein Ende der Bescheidenheit.“ Das heißt, zu den Fehlentscheidungen bei
Steuern, Sozialversicherungen und Arbeitsrecht drohen

auch noch tarifpolitische Fehlentscheidungen hinzuzukommen.

Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, es ist doch
blauäugig zu glauben, daß man eine Wirtschaft nur mit
Konsum ankurbeln könnte.

({12})

Wer sagt denn den Menschen, daß sie jetzt nur deutsche
Produkte kaufen können? Haben wir in unseren Läden
denn nur deutsche Produkte? Wenn Sie das aber nicht
sagen, profitieren viele, viele andere - nicht nur die
deutsche Wirtschaft. Die entscheidende Größe für wirtschaftlichen Aufschwung ist Investieren und nicht nur
Konsumstimulierung.

({13})

Aber gerade bei den Investitionsbedingungen wird von
der jetzigen Regierung der Rotstift angesetzt. Da ist es
nur eine Frage der Zeit, bis die Investitionstätigkeit in
unserem Land einbrechen und der Aufschwung am Arbeitsmarkt ein jähes Ende finden wird.

Meine Damen und Herren, der Standort Deutschland
geht schwierigen Zeiten entgegen.

({14})