emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Michelbach (NA), 2002-03-13:
Frau Staatssekretärin, sind Sie mit mir der Meinung, dass gezielte Fördermaßnahmen notwendig wären, und zwar insofern, als das
jeweils zuständige Bundesland ein eigenes Förderinstrument bekommt, um im Zuge der EU-Osterweiterung die
Chancengleichheit zu erreichen, insbesondere durch eine
Förderkulisse, die nicht der Beihilfekontrolle der EU unterstellt ist?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-03-13:
Herr Kollege,
weil ich diese Ihre Meinung teile, habe ich gerade versucht, deutlich zu machen, dass Oberfranken aus dem
bayerisch-tschechischen Programm Fördermittel in Höhe
von 63,8 Millionen Euro erhalten kann und dass Bayern
in der Lage ist, die regionalen Förderschwerpunkte des
Programmes selber zu definieren und dieses Programm
eigenständig durchzuführen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-13:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Koschyk.
Hartmut Koschyk (NA), 2002-03-13:
Frau Staatssekretärin, Sie haben von den Mitteln der Europäischen Union
für die Grenzregionen in Höhe von circa 200 Millionen Euro berichtet. Sie haben auch, wenn ich Sie richtig
verstanden habe, Zahlen aus dem Bundeshaushalt genannt und hier 30 Millionen Euro angeführt. Halten Sie
den Haushaltsansatz auf Bundesebene für die deutschen

Grenzregionen angesichts einer so gewaltigen Herausforderung wie der EU-Osterweiterung, vor allem in struktureller Hinsicht, für ausreichend oder meinen Sie nicht
auch, dass er zu gering ist? Denkt die Bundesregierung an
weitere nationale Maßnahmen?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-13:
Sie haben
leider keine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Brüderle.

Deswegen rufe ich jetzt die Frage 8 des Kollegen
Jochen-Konrad Fromme auf:

Hat die Bundesregierung ihre Auffassung zur Notwendigkeit
der Beibehaltung des Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter
Haftung in private Hand, „VW-Gesetzes“, die in den letzten
Wochen von Mitgliedern der Bundesregierung, unter anderem
dem Bundeskanzler Gerhard Schröder, immer wieder betont
worden ist, geändert vor dem Hintergrund, dass sie in ihrem
neuen Verhaltenskodex für Vorstände und Aufsichtsräte durch die
Bundesministerin der Justiz, Professorin Dr. Herta DäublerGmelin, die Forderung erhoben hat: „Alle Aktionäre sollen gleiche Rechte erhalten. Höchst- und Mehrfachstimmrechte ({0}) sollen abgeschafft werden“?

Die Frage wird von dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz, Professor
Dr. Eckhart Pick, beantwortet.
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-03-13:
Herr Kollege
Koschyk, Europa und der Bund wenden insgesamt
290 Millionen Euro für strukturpolitische Maßnahmen
auf. Sie wissen, dass sich diese Bundesregierung vorgenommen hat, den Haushalt zu konsolidieren, die Schulden
abzubauen. Insofern sollten wir jetzt erst einmal abwarten, wie diese strukturpolitischen Maßnahmen tatsächlich
wirken, ob in den Grenzregionen eine Angleichung erreicht werden kann.

Im nächsten Haushaltsjahr wird sich die Bundesregierung dann Gedanken darüber machen, ob sie diesen Ansatz erhöht oder ihn so belässt. Grundsätzlich kann man
aber sagen: Die Höhe der eingesetzten Summe sagt nicht
unbedingt etwas über die Qualität der Maßnahmen aus.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-13:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Hofbauer.
Klaus Hofbauer (NA), 2002-03-13:
Frau Staatssekretärin,
der Herr Bundeskanzler hat in Weiden zusätzliche Gelder
des Bundes versprochen. Nun müssen wir feststellen, dass
Sie vorwiegend EU-Gelder erläutert haben: Die EU gibt
weit über 200 Millionen Euro. Der Freistaat Bayern gibt
ungefähr 100 Millionen Euro. Der Bund aber hat sich bisher fast nicht beteiligt. Ich muss also feststellen, dass die
Zusage des Herrn Bundeskanzlers in Weiden einfach
nicht eingehalten wurde.

Ich möchte hinzufügen: Wir müssen bedenken, dass
diese EU-Gelder für 23 Regionen von Finnland bis Griechenland bestimmt sind - 150 Millionen Euro für den
Straßenbau. Allein für die A 6 werden noch 150 Millionen Euro benötigt. Dieses Geld reicht also lediglich beispielsweise für eine Straße in Ostbayern.

10 Millionen für den Mittelstand: Was wollen Sie hier
machen? Die Probleme sind riesengroß und wir bekommen fast keine Hilfe.
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-03-13:
Herr Kollege
Hofbauer, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Sie wissen,
dass es überhaupt nur aufgrund der Initiative der Bundesregierung bei der Europäischen Kommission dazu kam,
ein Programm „Gemeinschaftsaktion für Grenzregionen“
aufzulegen.

Sie wissen vielleicht, dass sich der Haushaltsrat und
das Europäische Parlament aufgrund nachhaltigen Drucks
seitens der Bundesregierung darauf verständigt haben, zusätzliche Finanzmittel in der Größenordnung von 65 Millionen Euro einzusetzen. Ich kann nicht erkennen, warum
es strukturpolitisch gesehen klüger wäre, als Bundesregierung jetzt statt 30 Millionen Euro 60 Millionen Euro






einzustellen. Zunächst einmal muss doch verfolgt werden, welche Wirkung die vom Land Bayern und der Europäischen Union getätigten Investitionen haben.

Herr Kollege Hofbauer, ich muss Sie darauf hinweisen,
dass wir im Gegensatz zu Vorgängerregierungen sparsam
mit dem Geld umgehen, weil wir sparen wollen.

({0})

Wir sind auch nicht der Meinung, dass man strukturpolitische Fragen allein durch zusätzliche Subventionen lösen
kann. Hier kommt es auch auf intelligente Konzepte der
Länder für die jeweiligen Regionen an, die versuchen,
dieses Problem als Chance für die Grenzregionen zu begreifen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-13:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Brüderle.
Rainer Brüderle (NA), 2002-03-13:
Frau Staatssekretärin, Sie
sagten eben, dass Oberfranken eigenständig über die Fördermittel disponieren kann. Angesichts der Tatsache, dass
solche Fördermittel in Brüssel notifiziert werden müssen
bzw. der Beihilfenkontrolle der EU unterliegen, frage ich
Sie: Worin genau besteht die Eigenständigkeit in der Disposition der Mittel?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-03-13:
Es handelt sich
um das Programm „Interreg III A“. Dies ist ein Programm, das EU-Fördermittel zur Verfügung stellt. Es zielt
auf Bayern und Tschechien. Bayern kann eigenständig
Fördermittel aus diesem Programm in einer Größenordnung von 63,8 Millionen Euro beantragen.

({0})
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2002-03-13:
Wie ich Sie
jetzt verstehen muss, sind durch die organisatorische Zusammenlegung allein keine Einsparungen zu erzielen,
sondern es müssen andere Maßnahmen damit verbunden
werden. Können Sie wenigstens das bestätigen?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2002-03-13:
Herr Kollege Fromme, das von
Ihnen angeführte Zitat findet sich in dem von Ihnen angesprochenen Corporate Governance Kodex nicht. Insbesondere enthält der Kodex auch keine Soll-Vorschrift,
etwa zur Abschaffung von Stimmrechtsbeschränkungen
welcher Art auch immer. Folglich haben weder die Bundesregierung noch die Kodex-Kommission eine solche
Forderung gegenüber wem auch immer erhoben.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2002-03-13:
Herr Staatssekretär, können Sie mir erklären, wie dieser Eindruck
durch das Vorstellen des Papiers erzeugt werden konnte?
Wenn die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ dies in einer
Überschrift schreibt, muss dieser Eindruck bei der Präsentation ja entstanden sein.
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2002-03-13:
Herr Kollege, ich kann mir das nur
so erklären, dass aus dem Text des Kodex, der auf der
Pressekonferenz damals vorgestellt worden ist und der
den Redakteurinnen und Redakteuren zur Verfügung
stand, falsch zitiert wurde. Ich darf mir erlauben, diese
Passage - es geht um die Bestimmung 2.1.2 - aus dem
Kodex, den Herr Dr. Cromme gemeinsam mit der Bundesministerin der Justiz damals vorgestellt hat, zu zitieren:

Jede Aktie gewährt grundsätzlich eine Stimme. Aktien mit Mehrstimmrechten oder Vorzugsstimmrechten ({0}) sowie Höchststimmrechte bestehen nicht.

Ich will hinzufügen, dass das eine etwas verkürzte
Darstellung der gegenwärtigen Rechtslage ist. In der
Tat gibt es aufgrund des VW-Gesetzes Stimmrechtsbeschränkungen. Ich denke, dass sich dieser Kodex insbesondere auch an künftige Investoren aus dem Ausland
richtet. Insofern wäre die Gewichtung sicherlich
schlecht gewesen, wenn die Kodex-Kommission gesagt hätte, dass es eine einzige Ausnahme, nämlich aufgrund des VW-Gesetzes das VW-Werk, gibt. Insofern
ist deutlich gesagt worden: Grundsätzlich gibt es im
deutschen Recht keine Höchststimmrechte oder gar
Golden Shares.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2002-03-13:
Kann ich davon ausgehen, dass Sie sich auf der Ebene der EU - diese
will das ja abschaffen - dafür einsetzen werden, dass das
VW-Gesetz - genauso wie englische Regelungen - beibehalten wird?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2002-03-13:
Sie kennen den Standpunkt der Bundesregierung. Das VW-Gesetz spielt in diesem Unternehmen bzw. Konzern eine große Rolle. Deswegen wird die
Bundesregierung erst dann entsprechende Überlegungen
anstellen, wenn von den Betroffenen selbst dieser Wunsch
an die Bundesregierung herangetragen wird. Ich denke,






das ist dieselbe Haltung, die auch die Vorgängerregierung
eingenommen hat.

({0})

Herr Kollege, Sie wissen, dass es bei den Initiativen der
Europäischen Kommission insbesondere um diese so genannten Golden Shares geht. Diese haben eine etwas andere Qualität als das Höchststimmrecht im Rahmen des
- verkürzt ausgedrückt - VW-Gesetzes. Nach diesem
werden die Stimmrechte auf ein Fünftel des Grundkapitals beschränkt. Es handelt sich nicht um eine Blockade,
wie sie etwa durch einen Golden Share entstehen könnte.
Insofern sind die bisherigen Initiativen, die sich zum Teil
gegen Mitgliedstaaten richten, ausschließlich auf diese so
genannten Golden Shares gerichtet.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-13:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, und rufe den Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung
und Landwirtschaft auf.

Ich rufe die Frage 9 des Kollegen Peter Dreßen auf:
Welche Pflanzenschutzmittel können die gewerblichen Anbauer von Stachel- und Johannisbeeren im ökologischen und konventionellen Anbau in Deutschland gegen den falschen und den
echten Mehltau einsetzen, nachdem im Rahmen des Pflanzenschutzgesetzes die meisten Pflanzenschutzmittel nicht mehr eingesetzt werden dürfen?

Diese Frage wird durch den Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Gerald Thalheim beantwortet.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Sehr geehrter Herr Kollege Dreßen, gegen echten Mehltau an Stachelbeeren sind zurzeit
Pflanzenschutzmittel mit den Wirkstoffen Lecithin, also
ein Bioblattmehltaumittel, und Schwefel, also diverse
Netzschwefelpräparate, wie zum Beispiel Netzschwefel,
Stulln, Thiovit und Kumulus WG, zugelassen. Beide
Wirkstoffe stehen auch dem ökologischen Landbau zur
Verfügung.

Gegen echten Mehltau an Johannisbeeren ist zurzeit
kein Pflanzenschutzmittel zugelassen. Am 1. März 2002
ist jedoch eine Genehmigung nach § 18 a des Pflanzenschutzgesetzes für das Mittel Discus gegen echten Mehltau an Stachelbeeren und Johannisbeeren erteilt worden.
Ein weiterer Genehmigungsantrag mit der gleichen Indikation ist für das Mittel Vento Spezial eingereicht worden.
Falsche Mehltaupilze an Johannis- und Stachelbeeren haben nach hier vorliegenden Erkenntnissen bisher keine
wirtschaftlichen Schäden verursacht. Aus diesem Grunde
sind keine Pflanzenschutzmittel gegen den Erreger zugelassen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-13:
Möchten Sie
eine Zwischenfrage stellen, Herr Kollege Dreßen?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-13:
Dann rufe ich die
Frage 24 des Kollegen Hofbauer auf:

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass ein Schutz des
kommunalen Selbstverwaltungsrechts im europäischen Verfassungsvertrag in Inhalt und Umfang dem Standard der Garantie des
Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz entsprechen muss, und wenn nein,
warum nicht?
Peter Dreßen (NA), 2002-03-13:
Ja. - Habe ich Sie richtig verstanden, dass jetzt ein Ersatzmittel gegen Mehltau zugelassen ist?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Das ist richtig. Um den Zwischenruf aufzugreifen: Das ist insofern kein Thema für den Wissenschaftlichen Dienst, als mit dem Pflanzenschutzgesetz
von 1998 eine Systemumstellung in Deutschland mit der
Folge wirksam geworden ist, dass für circa 800 Anwendungsgebiete keine Anwendungen möglich waren. Die
Bundesregierung hat sich intensiv bemüht, gemeinsam
mit der Biologischen Bundesanstalt hier für Abhilfe zu
sorgen. Bei rund der Hälfte dieser so genannten Lücken
ist diese Abhilfe erreicht worden. Wir arbeiten mit Nachdruck daran, bis zum Saisonbeginn eine größere Anzahl
weiterer Lücken zu schließen.
Peter Dreßen (NA), 2002-03-13:
Ich bin in meiner Frage unterbrochen worden. Herr Staatssekretär, ich komme zu einem Punkt, der ebenfalls eine große Rolle spielt. Sie wissen, dass das Pflanzenschutzmittel Lebaycid zum Schutz
der Kirschbäume gegen die Kirschfruchtfliege nicht mehr
zugelassen ist. Die Obstbauern, insbesondere am Kaiserstuhl, wo es sehr viele Kirschbäume gibt,

({0})

haben die große Befürchtung, dass sie dann keine Kirschen verkaufen können. Wenn sie keine Pflanzenschutzmittel mehr spritzen dürfen, dann sind Maden in den Kirschen. Es ist aber verboten, Lebensmittel mit Maden in
den Handel zu bringen. Gibt es hier eine ähnliche Lösung
wie bei den Stachelbeeren?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Nein, eine ähnliche Lösung wie bei den
Stachelbeeren gibt es gegenwärtig nicht. Diese Anwendung bei der Kirschfruchtfliege gehört zu den schwierig
zu schließenden Lücken. Das Problem besteht zum Ersten
darin, dass es keinerlei biologische Möglichkeiten gibt,
die Kirschfruchtfliege zu bekämpfen. Zum Zweiten haben
wir in Deutschland nur noch ein Präparat zugelassen, das
im Gegensatz zu anderen Mitbewerbern, zum Beispiel
Frankreich, viel längere Wartezeiten vorsieht. Zum Dritten ist das Präparat Lebaycid aus Gründen des Umweltschutzes verboten worden.

Die Biologische Bundesanstalt hat allerdings die Möglichkeit, bei Gefahr im Verzuge, das heißt beim Nachweis,
dass gehandelt werden muss, im Ausnahmefall eine Zulassung auszusprechen.
Peter Dreßen (NA), 2002-03-13:
Ich wollte noch einmal nachfragen, ob die Bundesregierung beabsichtigt, bei Gefahr im
Verzuge dieses Mittel zuzulassen. Es ist unehrlich gegenüber anderen Ländern, in denen man wie in Frankreich
sieben Tage und bei uns 21 Tage vor der Ernte mit dem
Dimethoat spritzen darf.






Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Mit der Verabschiedung des Pflanzenschutzgesetzes 1998 hat der Gesetzgeber ein zum Teil
über den anderen Mitgliedsländern der Europäischen
Union liegendes Schutzniveau in Deutschland festgeschrieben. Insofern ergeben sich aus der rechtlichen Umsetzung dieses hohen Schutzniveaus Unterschiede in der
Pflanzenschutzmittelanwendung in den Ländern der Europäischen Union.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-13:
Kollege
Koschyk.
Hartmut Koschyk (NA), 2002-03-13:
Herr Staatssekretär,
könnten Sie noch einmal die Bedingungen erläutern,
unter denen in Deutschland - der Kollege Dreßen hat
vom Kaiserstuhl gesprochen, aber auch die Fränkische
Schweiz ist eines der größten Kirschanbaugebiete in der
Bundesrepublik - eine solche Ausnahmegenehmigung bei
Gefahr im Verzuge für den Einsatz von wirksamen Bekämpfungsmitteln gegen die Kirschfruchtfliege erteilt
werden kann?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Gefahr im Verzuge besteht insofern, als
wir außer diesem einen Präparat Lebaycid über keine
anwendbaren Alternativen verfügen. Daher bedarf es der
Antragstellung und des Hinweises, dass dieser Schadenserreger - in diesem Fall konkret die Kirschfruchtfliege in dieser Region und in diesem Jahr besonders stark auftritt und Schädigungen der Kirschen zu erwarten sind. In
der Regel können das die Behörden vor Ort erfassen und
belegen. Damit wäre die Handlungsmöglichkeit für die
Biologische Bundesanstalt gegeben.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-13:
Kollege
Weiß.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-03-13:
Herr Staatssekretär,
Sie kennen die Spielregeln. Es sollte auch noch die
Chance bestehen, zwei Zusatzfragen stellen zu können.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-03-14:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Johannes Singhammer von der
CDU/CSU-Fraktion.
Peter Weiß (NA), 2002-03-13:
Herr
Staatssekretär, nachdem bekannt ist, dass etliche Lücken
im Pflanzenschutz nicht geschlossen werden können und
dass zum Beispiel zur Bekämpfung des Feuerbrandes
nichts Adäquates zur Verfügung steht, nachdem bekannt
ist, dass zur Bekämpfung der Kirschfruchtfliege nichts
Adäquates zur Verfügung steht - denn es ist ja von Ihrem
Hause abgelehnt worden, die Wartezeit für Adimethoat zu
verkürzen, sodass die Kirschen nach Ablauf der Wartezeit
verfault an den Bäumen hängen und nicht mehr geerntet
zu werden brauchen -, frage ich Sie: Ist die Bundesregierung bereit, die Bundesratsinitiative des Landes BadenWürttemberg, die jüngst eingebracht worden ist, zu unterstützen, wonach die Übergangsfristen des § 45 Abs. 1
des Pflanzenschutzmittelgesetzes so geändert werden,
dass an die Stelle des 1. Juli 2001 - dieses Datum ist ja abgelaufen - das neue Übergangsdatum 1. Januar 2005 tritt,
was nach dem EU-Recht möglich wäre und uns helfen
würde, die derzeitigen Lücken im Pflanzenschutz wirksam zu schließen?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Die Entscheidung liegt nicht bei der
Bundesregierung, sondern beim Gesetzgeber. Der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber hat sich eindeutig
geäußert, indem er dem Antrag der Fraktionen der SPD
und des Bündnisses 90/Die Grünen zugestimmt hat, wonach ein einfaches Zurückfahren auf die Situation vor
dem 1. Juli des vergangenen Jahres nicht angezeigt ist,
weil es auf der einen Seite gelungen ist, eine ganze Reihe
der bestehenden Lücken - ich habe bereits Zahlen genannt; von ehedem 800 hat man für 500 Anwendungsgebiete eine Entscheidung getroffen - zu schließen, und es
zum anderen für das Offenbleiben bestehender Lücken
gute Gründe gibt. Das heißt: Das Adimethoat - um bei
diesem Beispiel zu bleiben - ist ein Insektizid, das zu den
Phosphorsäureesthern gehört, mit erheblicher Giftigkeit;
ich will das einmal so platt sagen. Wir gehen davon aus,
dass die Anwendung dieses Präparats im nächsten Jahr in
ganz Europa generell verboten wird. Es macht deshalb
wenig Sinn, aus Gründen des vorsorgenden Verbraucherschutzes einen generellen Freibrief zu geben und am Ende
auf die Situation des vergangenen Jahres zurückzufallen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-13:
Ich danke
Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.

Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen, die Fragen 27 und 28 des Kollegen Heinz Seiffert und die Fragen 29 und 30 des Kollegen
Hansgeorg Hauser, werden schriftlich beantwortet.

Da aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Arbeit und Sozialordnung nur eine Frage zur Beantwortung ansteht - die Frage 31 des Kollegen Benno
Zierer, die Fragen 33 und 34 des Kollegen Johannes
Singhammer und die Fragen 35 und 36 des Kollegen
Dr. Peter Ramsauer werden schriftlich beantwortet -,
ziehe ich diesen Geschäftsbereich vor.

Ich rufe die Frage 32 des Kollegen Jochen-Konrad
Fromme auf:

Sieht die Bundesregierung konkrete Einspareffekte allein
durch eine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, und wenn ja, in welcher Höhe werden sie eintreten?

Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres zur Verfügung.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-03-13:
Herr Abgeordneter Fromme,
Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Übergreifendes Ziel
aller Reformbestrebungen ist es, Langzeitarbeitslosigkeit
durch Vermittlung in dauerhafte Beschäftigung zu überwinden. Des Weiteren muss eine Neustrukturierung der Leistungen zu einem Abbau administrativer Doppelstrukturen
führen. Die Entscheidung, ob sich diese Hauptziele einer
Reform besser durch eine Harmonisierung und Optimierung der beiden Leistungssysteme oder durch deren Verschmelzung erreichen lassen, ist in dem bevorstehenden
umfangreichen Diskussionsprozess zu klären.

Im Rahmen dieses Diskussionsprozesses sind eine
Vielzahl von finanzpolitischen, sozialpolitischen, verfassungsrechtlichen und organisatorischen Problemen zu
lösen. Ich gehe davon aus, dass durch Synergieeffekte
Einsparungen erzielt werden. Die Neuordnung muss sich
gesamtwirtschaftlich rechnen. Zugleich müssen die daraus resultierenden Finanzverteilungseffekte ausgewogen
sein. Die genauen Finanzierungseffekte sind vom Inhalt
der Neustrukturierung abhängig und können zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht quantifiziert werden.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 2002-03-13:
Herr Staatssekretär, geben Sie mir Recht, dass, wenn der Bundesfinanzminister im Zusammenhang mit dem Sparkonzept
zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien diese Maßnahme
an erster Stelle nennt, der Verdacht auf der Hand liegt, im
Bundeshaushalt solle an dieser Stelle kräftig gespart
werden?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-03-13:
Herr Abgeordneter
Fromme, einen Verdacht kann ich weder bestätigen noch
ausräumen. Es ist Ihre Angelegenheit, wie Sie etwas bewerten. Der Bundesfinanzminister ist zurzeit dabei, eine
Kommission zu installieren, die sich insbesondere mit der
kommunalen Finanzsituation auseinander setzt. Dass dabei beispielsweise Fragen der Ausgaben für die Sozialhilfe eine Rolle spielen, ist klar. Aber mit der Frage, ob
man Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe entweder anders
miteinander verzahnt oder auch verschmilzt und mit welchen finanziellen Entwicklungen dabei gerechnet werden
kann, hat das nichts zu tun. Es hängt sehr von der Gestaltung ab und davon, welche Maßnahmen durchgeführt
werden, um entsprechende Effekte ausweisen zu können.
Danach haben Sie schließlich gefragt.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-03-13:
Nein, Herr Abgeordneter Fromme. Man muss das Problem sehen, das sich
dahinter verbirgt. Auf der einen Seite gibt es die Arbeitslosenhilfe, die durch das SGB III garantiert ist und durch
den Bund finanziert wird. Auf der anderen Seite gibt es
die Sozialhilfe, die über die Sozialhilfeträger - sprich:
überwiegend durch die Länder - finanziert wird. Dabei
handelt es sich um zwei unterschiedliche Systeme. Die
Arbeitslosenhilfe ist in ihrer Ableitung sozusagen eine
Lohnersatzleistung, während die Sozialhilfe das sozioökonomische Lebenshaltungsminimum finanzieren soll.
Schon aus den unterschiedlichen Finanzierungsquellen
und Ableitungen ist erkennbar, welche Probleme sich in
diesem Zusammenhang ergeben.

Was die Schnittmenge angeht, beschränkt sich die Auseinandersetzung auf diejenigen, die Sozialhilfe beziehen,

im erwerbsfähigen Alter sind und bei denen Anstrengungen unternommen werden müssten, sie in eine Arbeitsstelle zu vermitteln bzw. in Arbeit zu bringen, damit der
Bezug von Sozialhilfe wie auch von Arbeitslosenhilfe
entfällt. Es handelt sich also um relativ schwierige Materien, die man angehen muss und die wir - die Bundesregierung hat bereits angekündigt, dass dies in der nächsten
Legislaturperiode angepackt wird - auch angehen wollen.

Aber solange die Entscheidung, ob beides zusammengelegt werden oder ob eine Zusammenführung im Sinne
einer engen Kooperation erfolgen soll, nicht gefällt ist,
sind über die finanziellen Auswirkungen keine Aussagen
möglich.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-03-13:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Dr. Klaus Grehn.