Kratz (NA), 1975-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wegen der vorgeschrittenen Zeit in der gebotenen Kürze - Ihr Einverständnis voraussetzend - nur einige wenige Sätze zum Gesetz zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts, und zwar auch im Hinblick darauf, daß die von mir sehr geschätzte Frau Kollegin Dr. Neumeister dies in ihrer verbundenen Rede in einigen Sätzen erwähnt hat, die nicht unsere Zustimmung finden können.
Im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion begrüße ich den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion sieht in diesem Gesetzentwurf einen guten Schritt vorwärts auf dem Wege zur Verbesserung der Struktur der ambulanten ärztlichen Versorgung. Wir alle stehen in der Pflicht, unseren Beitrag zu leisten, daß unsere Bürgerinnen und Bürger draußen im Lande eine regional gleichgewichtige und gleichmäßige, qualitativ gute ärztliche Versorgung erhalten. Wir alle wissen, daß dies in ländlichen und Stadtrandgebieten heute nicht in ausreichendem Maße der Fall ist. Hier gilt es, Schwierigkeiten und zum Teil schwer erträgliche Belastungen sowohl der Patienten als auch der Ärzte zu beseitigen. Wir Sozialdemokraten wollen gemäß der Forderung unseres Godesberger Programms, daß das Patientenrecht auf den frei gewählten Arzt auch dort gewährleistet ist, wo dies bisher noch nicht der Fall war,
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eben in ländlichen und in den Stadtrandgebieten.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bietet hierzu eine Fülle von Maßnahmen an, auf die im einzelnen in der gebotenen Kürze noch einzugehen sein wird.
Der Entwurf gipfelt in der Konsequenz, daß das Patientenrecht der freien Arztwahl dort, wo es mehr als ausreichend gesichert ist, eingeschränkt werden kann, um es dort, wo es noch nicht gesichert ist, zu gewährleisten. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt und unterstützt gerade diese Konsequenz.
Lassen Sie mich neben diesem Grundsatz der Gewährleistung des Patientenrechts auch den frei gewählten Arzt als zweiten wesentlichen Grundsatz dieses Gesetzentwurfs herausstellen. Daß der Instrumentenkatalog zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in die Hände der Selbstverwaltungskörperschaften gegeben wird, bestätigt den von uns vertretenen und jetzt zum Hamburger Ärztetag noch einmal deutlich gemachten Grundgedanken, daß wir eine funktionierende Selbstverwaltung im Gesundheitswesen dem direkten staatlichen Tätigwerden vorziehen. Oder, anders gesagt: Der Staat soll erst dann selbst im Gesundheitswesen tätig werden, wenn die Kräfte der dort Beteiligten bei der Lösung der anstehenden Probleme nicht ausreichen. Auch diese Konsequenz zieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung, und ich betone auch hier noch einmal die nachdrückliche Unterstützung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion.
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In dieser Einschätzung unterscheiden wir uns wohl von denen, die den vom Freistaat Bayern initiierten Gesetzentwurf zum Kassenarztrecht unterstützen, der Ihnen in mittlerweile abgeänderter Form ebenfalls vorliegt. Lassen Sie mich in allem Freimut sagen, daß ich diesen Entwurf des Bundesrates nicht nur für wenig flexibel und in den für die Sicherstellung angebotenen Instrumenten für völlig unzureichend, sondern auch - wie es Minister Walter Arendt heute morgen schon einmal sagte - für dirigistisch halte.
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Zulassungssperren und Zwangszuteilungen von Kassenarztsitzen als alleiniges Patentrezept sind ja wohl zu einfach, als daß sie in einem so schwierigen und vielschichtigen Problembereich nachhaltig wirken könnten. Es ist nicht frei von Pikanterie, daß ausgerechnet diejenigen, die sonst bei jeder Gelegenheit als Retter der angeblich bedrohten Freiheit unseres Gesundheitswesens auftreten, jetzt einen solchen Gesetzentwurf vorlegen. Und dies ist sicherlich auch nicht ohne Wirkung auf die Aussagen des Ärztetages geblieben, wozu der Herr Staatssekretär der bayerischen Staatsregierung ja heute vormittag einiges im negativen Sinne zu seiner Begründung sagen mußte.
Dieser recht auffällige Unterschied zwischen Wort und Tat, der eine seiner Ursachen im Fehlen eines Konzepts hat, kann für uns Sozialdemokraten nur Ansporn sein, auf dem von uns eingeschlagenen Weg weiterzugehen.
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Wir führen nicht ständig das Wort von der angeblich bedrohten Freiheit im Munde, sondern bauen diese Freiheit aus, und zwar konkret, im Einzelfall, Schritt für Schritt. Wir fühlen uns im Wort für die Bürger unseres Landes und nehmen dies sehr ernst.
Meine Damen und Herren, wer die Aktivitäten der sozialliberalen Koalition auf dem Gebiet der Weiterentwicklung und des Ausbaus der sozialen

Krankenversicherung bewertet, kann auf wichtige Erfolge verweisen. Ich darf daran erinnern: 1970 wurde das Gesetz zur Weiterentwicklung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung, 1972 das Gesetz über die Versicherung der Landwirte, 1973 das Versicherungsleistungsverbesserungsgesetz und schließlich 1974 das Rehabilitationsangleichungsgesetz verabschiedet - jedes Jahr, wenn man so will, ein sehr wichtiges sozialpolitisches Gesetz.
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Wir sehen den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf in dieser Kontinuität. Dies ist unser Konzept, dies ist unser Rezept, den sozialen Rechtsstaat entsprechend der Forderung unseres Grundgesetzes schrittweise auszubauen.
Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren von der Opposition, die Frage, wie Sie es denn damit halten. Was haben Sie denn anzubieten? Sie führen draußen große Reden über sogenannte Kostenexplosionen; das haben Sie auch heute in diesem Hause wieder getan. Sie haben hier, wo es um die Lösung wichtiger konkreter Probleme geht, nichts, aber auch gar nichts anzubieten.
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Sie lassen keine Gelegenheit aus, diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen in ihren Leistungen herabzuwürdigen, haben aber selbst keinen einzigen Vorschlag.
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Wir werden Sie bei den jetzt folgenden Ausschußberatungen ins Wort nehmen. Wir werden sehen, ob Sie außer allgemeiner Kritik vielleicht doch noch etwas anzubieten haben.
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Die bisherigen Erfahrungen lassen mir da allerdings sehr wenig Hoffnungen.
Lassen Sie mich nun noch auf den Kernpunkt dieses Gesetzes zurückkommen und ausführlicher darauf eingehen, wiederum in der gebotenen Kürze, aber eben einfach, weil es notwendig ist, das noch einmal - auch im Vergleich zum vorliegenden Bundesratsentwurf - herauszustellen.
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion unterstützt den in diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung enthaltenen Gedanken, daß eine gleichmäßige ärztliche Versorgung ohne bundesweite und vor allem bundeseinheitliche Planung nicht ausreichend sichergestellt werden kann. Frau Ministerin Dr. Focke ist in ihrem Beitrag heute morgen ebenfalls darauf eingegangen. Planung muß dabei aber mehr bedeuten als Bedarfsfeststellung. Sie muß auch Vorausschau, Abstimmung und Fortentwicklung bedeuten.
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Besonders wichtig für eine gleichgewichtige und gleichmäßige ärztliche Versorgung und deren Bedarfsplanung ist unserer Auffassung nach die Bundeseinheitlichkeit der Bedarfskriterien. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verpflichtet die Kassenärztlichen Vereinigungen, in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen die erforderlichen Bedarfspläne zu erstellen. Der Gesetzentwurf des Bundesrates hingegen sieht hier Einvernehmen zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen vor. Wir Sozialdemokraten werden in den Ausschußberatungen sehr sorgfältig prüfen, wie den Krankenkassen eine ihren Aufgaben und ihrem Gewicht in diesem Bereich angemessene Mitwirkung und Mitentscheidung bei der Erstellung der Bedarfspläne eingeräumt werden kann. Wir legen großen Wert darauf, daß die anderen Planungen im Gesundheitswesen - vor allen Dingen jene im Krankenhausbereich und im Bereich des öffentlichen Gesundheitsdienstes - mit der der ambulanten Versorgung verzahnt werden, um so zu einem Mehr an Integration zu kommen.
Der wesentliche Punkt des kassenrechtlichen Teils dieses Gesetzentwurfs ist der umfangreiche Instrumentenkatalog zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung. Für den Fall einer drohenden oder bereits eingetretenen ärztlichen Unterversorgung sind genaue Regelungen vorgesehen. Unterversorgung liegt vor, wenn eine bestimmte Anzahl im Bedarfsplan vorgesehener Kassenarztsitze nicht besetzt ist. Die offizielle Feststellung einer solchen Unterversorgung erfolgt durch die Landesausschüsse der Ärzte und Krankenkassen. Ich möchte festhalten und ausdrücklich betonen, daß dieser wichtige Schritt in den Händen der Beteiligten selbst liegt.
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Trifft ein Ausschuß diese Feststellung, so muß er der Kassenärztlichen Vereinigung eine angemessene Frist setzen, diesen Zustand zu beseitigen. Hier sehen wir die große Chance für die Kassenärztlichen Vereinigungen, auch durch unkonventionelle Maßnahmen die Versorgung sicherzustellen, sei es durch Mietpraxen, Eigeneinrichtungen, sei es durch von der Kassenärztlichen Vereinigung angestellte Ärzte, sei es durch gemeinsame Einrichtungen mit den Krankenkassen oder auch finanzielle Förderungsmaßnahmen. Ich betone: Die Kassenärztlichen Vereinigungen dürfen hierbei keine Maßnahmen unterlassen, weil sie vielleicht standespolitisch unerwünscht sein könnten. In diesem Fall läge ein klarer Rechtsverstoß vor, der die entsprechende Aufsicht einschreiten lassen wird.
Ist die Unterversorgung trotz dieser Maßnahmen nicht zu beseitigen, dann -aber erst dann - haben die Landesausschüsse der Ärzte und Krankenkassen die Möglichkeit, noch ausreichend versorgte Gebiete für die Niederlassung zu sperren. Sollte auch dies nicht helfen, geht der Sicherstellungsauftrag auf die Krankenkassen über, die dann ihrerseits durch eigene Einrichtungen oder Verträge mit anderen Institutionen des Gesundheitswesens die ambulante Versorgung sicherstellen können.
Lassen Sie mich an dieser Stelle einmal den entscheidenden Unterschied zum Bundesratsentwurf deutlich machen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor der Niederlassungssperre eine Fülle von Steuerungsmaßnahmen vor. Der Entwurf des Bundesrates kennt nur die Niederlassungssperre. Wir meinen, daß die Bundesratsregelung deshalb mehr als unzureichend ist. Aber auch bei den in beiden Entwürfen vorgesehenen Niederlassungssperren bestehen erhebliche Unterschiede. Die Bundesregierung sperrt in ihrem Entwurf die ausreichend versorgten Gebiete. Der Arzt kann sich in einer Versorgungslücke niederlassen; er muß es aber nicht. Er darf allerdings nicht in ein ausreichend versorgtes Gebiet. Der Bundesratsentwurf hingegen sieht, wie gesagt, als einzige Steuerungsmaßnahme überhaupt nur noch die Zulassung nach Bedarfsplan vor, quasi eine Zuteilung der Ärzte nach Versorgungslücken. Wir meinen, es ist einfach zu wenig, dies als einzige Maßnahme im Bundesratsentwurf anzubieten.
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Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten begrüßen es, daß die Bundesregierung die zur Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung erforderlichen Maßnahmen zunächst in die Hände der Ärzte selbst legt. Wir begrüßen es aber auch, daß die Bundesregierung in Konsequenz dessen diese den Ärzten übertragene große Verantwortung mit Verpflichtung verbindet; denn sollten die Ärzte die Sicherstellung nicht gewährleisten können, geht der Sicherstellungsauftrag auf die Krankenkassen über. Wenn die Ärzte ihre Chance verpaßt haben, aus ihrer Handlungsfreiheit also nichts gemacht haben oder nichts machen konnten, warum auch immer, geht das Gesetz des Handelns an die Krankenkassen über. Dies halten wir für richtig und für notwendig.
Der abgestufte Katalog von Steuerungsmaßnahmen, den die Bundesregierung vorgesehen hat, fehlt im Bundesratsentwurf. Hier zählt nur der Holzhammer der Niederlassungssperre. Dies ist weder ausreichend noch einfallsreich, aber auch nicht wirkungsvoll und erst recht nicht konsequent.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hält den Entwurf der Bundesregierung für wirksam und konsequent. Sie wird ihren Beitrag leisten, daß die Ausschußarbeit an diesem wichtigen Gesetz zügig vorangeht. Wir hoffen sehr, daß auch die Opposition dazu ihren Beitrag leistet. Den Entwurf des Bundesrates hingegen, meine Damen und Herren von der Opposition, können wir nicht unterstützen.
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