emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Zawadll (schriftführer), 1949-09-30:
Abwesend sind wegen Krankheit die Herren Abgeordneten Dr. Baur, Dr. Horlacher, Vesper, Kuhlemann, wegen anderer Gründe die Herren Abgeordneten Paschek, Bauknecht, Marx, Dr. Baumgartner, Frühwald, Margulies, Gluesing, Dirscherl, Rademacher; nur vormittags: Dr. Nowack, Dr. Weber II, Bazille, Neumann und Brandt.
206 Deutscher Bundestag - H. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. September 1940
Köhler (präsident), 1949-09-30:
Ich habe ferner darauf hinzuweisen, daß die Beschlüsse der 10. Sitzung des Bundestags, 10/1 bis 10/9, wie üblich zur Einsichtnahme auf dem Tisch des Hauses ausliegen.
Ich habe weiter Kenntnis zu geben von einem Schreiben der Zentrumsfraktion an den Präsidenten des Bundestags, folgenden Wortlauts:
Die unterzeichneten Fraktionen teilen hierdurch mit, daß sie sich unter völliger Wahrung ihrer Selbständigkeit im übrigen nach § 7 Absatz 2 der Geschäftsordnung für die Bemessung des Stellenanteils zusammengetan haben. Dieses Stellenanteilkartell heißt WAV/Zentrum. Im übrigen bleiben unter dem alten Namen die beiden unterzeichneten Fraktionen bestehen.
Für die WAV-Fraktion: gezeichnet Loritz,
fr die Zentrumsfraktion: gezeichnet Dr. Reismann.
Es liegt ferner folgende Mitteilung der Freien Demokratischen und der Fraktion der Deutschen Partei vor:
Die Fraktionen der Freien Demokratischen Partei und der Deutschen Partei teilen mit, daß sie sich zu einer Fraktionsverbindung
({0})
nach § 7 Absatz 2 der vorläufigen Geschäftsordnung zusammengetan haben.
({1})
Meine Damen und Herren! Es liegen dann einige andere Eingänge vor, die vor Erledigung der Tagesordnung behandelt werden müssen.
({2})
-- Wer hat „Faschisten" gerufen?
({3})
-- Herr Abgeordneter Renner, ich rufe Sie zur Ordnung! Es gibt keinen Faschismus!
({4})
- Darf ich diesen Ordnungsruf erläutern: sämtliche Abgeordneten dieses Hauses sind nach den Grundsätzen eines demokratischen Wahlgesetzes gewählt,
({5})
und insofern ist die formelle Voraussetzung für die Anwendung dieses Ausdrucks nicht gegeben.
({6})
Meine Damen und Herren, darf ich fortfahren! Da hier zwei weitere Eingänge vorliegen, die mich persönlich betreffen, darf ich den Ersten Vizepräsidenten, Herrn Kollegen Dr. Schmid, bitten, liebenswürdigerweise die Geschäfte zu führen.
Schmid (vizepräsident), 1949-09-30:
Meine Damen und Herren! Ich gebe Ihien Kenntnis von einem Beschwerdeschreiben des Herrn Abgeordneten Max Reimann vom 30. September, das lautet:
Ich lege hiermit Beschwerde ein gegen den mir in der 7. Sitzung des Deutschen Bundestages am 22. September 1949 erteilten Ordnungsruf. Ich halte denselben für ungerechtfertigt und beantrage seine Zurücknahme.
Die einschlägige Bestimmung der Geschäftsordnung in § 92 hat folgende Fassung:
Das Mitglied kann gegen den Ordnungsruf bis
zum nächsten Sitzungstage schriftlich Einspruch
erheben. Der Einspruch ist frühestens auf die
Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.
Der Bundestag entscheidet ohne Besprechung. Über diese Beschwerde kann also keine Aussprache stattfinden.
Ich verlese nunmehr den Teil der stenographischen Niederschrift der 7. Sitzung, auf die sich die Beschwerde bezieht. Es heißt dort:
Die Oder-Neiße-Grenze ist die Grenze des Friedens. ({0})
- Ich trete hier nicht ab, bis ich nicht alles gesagt habe!
({1})
Köhler (präsident), 1949-09-30:
Herr Abgeordneter Reimann, ich habe seit gestern - -({0})
- Meine Damen und Herren!'
({1})
({2})
- Herr Abgeordneter Reimann, Sie haben eben ausgesprochen, daß die Oder-Neiße-Linie die Friedenslinie ist.
({3})
Seitdem gestern hier sämtliche Parteien gesprochen haben, haben sie übereinstimmend die Oder-Neiße-Linie als die deutsche Grenzlinie abgelehnt. Das möchte ich hier einmal feststellen.
({4})
Es ist eine Provokation der überwältigenden Mehrheit dieses Hauses, wenn Sie derartige Ausführungen machen. Ich rufe Sie deshalb zur Ordnung!
({5})
Das ist der Vorgang gewesen. Wie gesagt, eine
Aussprache kann darüber nicht stattfinden.
Die Frage ist, wie abgestimmt werden soll.
- ({6})
- Ich bitte Sie, sich einiger Absprachen im Ältestenrat zu erinnern, Herr Abgeordneter Bausch.
Die Frage ist also, wie abgestimmt werden soll. Es ist beantragt: Zurücknahme des Ordnungsrufes. Meines Erachtens kann so nicht beantragt werden, sondern es muß darüber abgestimmt werden, ob der Ordnungsruf gerechtfertigt war oder nicht. So ist meine Meinung.
Ich darf also die Frage so stellen: Wer den in der 7. Sitzung am 22. September dem Abgeordneten Reimann wegen der angeführten Vorgänge erteilten Ordnungsruf für gerechtfertigt hält, der möge die Hand erheben..({7}) Gegenprobe! - Wir werden auszählen müssen. Ich bitte die Damen und Herren, die dafür sind, noch einmal die Hand zu erheben, und die Herren Schriftführer bitte ich, die Auszahlung vorzunehmen. - Es ist ganz offensichtlich die Mehrheit, die den Ordnungsruf für gerechtfertigt hält.
({8})
Es ist so beschlossen.
({9})

({10})
Ich habe weiter Kenntnis zu geben von einem zweite n Antrag, einem Antrag der kommunistischen Fraktion vom 28. September. Er lautet:
Der Bundestag möge beschließen:
Der Bundestag spricht dem Bundestagspräsidenten Dr. Erich Köhler das Mißtrauen aus.
Die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung sind in den §§ 119 und 120 enthalten, in denen bestimmt ist, daß Fragen, bei denen es sich um die Handhabung der Geschäftsordnung handelt, vom Geschäftsordnungsausschuß zu prüfen sind und daß dieser entsprechende Anträge zu stellen hat.
Ich glaube, daß ,sich eine Aussprache erübrigt. Das Haus ist offenbar derselben Auffassung. Ich lasse daher abstimmen.
Wer dafür ist, daß dieser Antrag dem Geschäftsordnungsausschuß überwiesen wird, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen. Der Antrag ist dem Geschäftsordnungsausschuß überwiesen.
Gengler (NA), 1949-09-30:
Ich halte es für selbstverständlich, daß die Ausrechnung der Verteilung der Sitze auf die einzelnen Fraktionen unabhängig von einem Errechnungsergebnis hier geschieht. Wir haben lediglich über den Umfang der Ausschüsse zu bestimmen, das heißt darüber, wie stark der Einzelausschuß sein soll. Dementsprechend ist dann das Rechenexempel nach dem Beschluß von gestern ganz einfach.
Köhler (präsident), 1949-09-30:
Meine Damen und Herren, wir treten dann in die Tagesordnung ein. Punkt 1:
Beschlußfassung über die Mitgliederzahl der Ausschüsse und Verfahren zu ihrer Besetzung. Wir kommen nach den Ergebnissen der gestrigen
Sitzung zu Drucksache Nr. 48.
({0})
Dazu liegt ein Abänderungsantrag der Bayernpartei vor, betreffend 15er-Ausschüsse, der lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die vier 15er-Ausschüsse in der Reihenfolge der Drucksache 48 werden in 21er-Ausschüsse umgewandelt.
Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Seelos.
Seelos (NA), 1949-09-30:
Durch den Zusammenschluß der DP mit der FDP für die Verteilung der Sitze in den Ausschüssen hat sich jetzt wiederum eine neue Situation ergeben. Wir haben das erst jetzt erfahren, es ist uns vorher nicht mitgeteilt worden. Ich darf daher das Präsidium bitten, uns mitzuteilen, wie sich jetzt die Sitze auf diese Arbeitsgemeinschaften und Fraktionen verteilen bei den 27er-, 21er-, 15er- und 7er-Ausschüssen. Erst dann können wir irgendwie dazu Stellung nehmen
Köhler (präsident), 1949-09-30:
Ich muß Ihnen darauf erwidern, Herr Abgeordneter Dr. Seelos, daß mir irgendwelche Mitteilungen darüber aus dem Hause nicht vorliegen.
({0})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Renner, bitte!
Renner (NA), 1949-09-30:
Meine Damen und Herren! Auf keinen Fall dürfte es möglich sein, die Verteilung der Sitze nach d'Hondt vorzunehmen auf Grund privater Errechnungen, die von Ihnen, in diesem Falle den siegenden Parteien, vorgenommen worden sind. Ich beantrage, daß die Berechnung. der Sitze nach d'Hondt einem Büro der Bundesregierung übertragen wird.
({0})
- Nein, ich zweifle nicht daran, daß die Herren rechnen können.
({1})
Bei ihrer Verwandtschaft mit dem Großkapital werden sie ja wohl rechnen können.
({2})
Aber ich bin nicht verpflichtet, Ihre privat errechneten Unterlagen anzuerkennen.
({3})
- Nein, das habe ich nicht nötig, das zu errechnen. Ich kann verlangen, daß hier eine amtliche Unterlage vorgelegt wird.
({4})
- Ich bitte Sie, bei dieser Sache doch ein bißchen ernst zu bleiben!
Ich stelle den Antrag, daß, ehe wir in der Behandlung dieser Frage fortfahren, von Amts wegen durch das zuständige Organ der Bundesregierung festgelegt wird, wie die Sitze verteilt werden.
({5})
Köhler (präsident), 1949-09-30:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Renner gehört, wonach die rechnerische Grundlage für die Besetzung der Ausschüsse nach dem d'Hondtschen System durch eine bundesamtliche Stelle, in diesem Falle bei der Bundesregierung, ermittelt werden soll. Ich stelle diesen Antrag zunächst zur Aussprache. Wird das Wort dazu gewünscht?
({0})
- Bitte, Herr Abgeordneter Schoettle!
({1})
- Kommen Sie hier herauf, bitte! Wir wollen das doch nicht wie in Frankfurt machen.
Schoettle (NA), 1949-09-30:
In der Sache hat der Herr Abgeordnete Renner vollkommen recht.
({0})
Die Methode ist aber, glaube ich, nicht anwendbar. Das Parlament kann nicht der Regierung einen Auftrag geben, seine eigenen Angelegenheiten zu regeln.
({1})
Das ist Sache des Präsidiums, und ich meine, im Präsidium muß es genügend objektive Leute geben, die eine saubere Ausrechnung vornehmen.
({2})
Ich beantrage deshalb, daß das Präsidium beauftragt wird, so schnell wie möglich einen Schlüssel auszuarbeiten.
({3})
Köhler (präsident), 1949-09-30:
Dann darf ich Ihren ersten Antrag als zurückgezogen ansehen und den Antrag des Herrn Abgeordneten Schoettle als denjenigen betrachten, der wohl die allgemeine Zustimmung des Hauses findet. Er geht dahin, daß das Präsidium beauftragt wird, diese Berechnung durch geeignete Persönlichkeiten vornehmen zu lassen. Stimmt es so, Herr Abgeordneter Schoettle?
({0})
Ist das Haus damit einverstanden?
({1})

({2})
- Dann darf ich die Aussprache über diesen Zwischenantrag als erledigt ansehen, oder wollten Sie noch dazu sprechen, Herr Abgeordneter Gengler? - Bitte sehr!
Schäfer (vizepräsident), 1949-09-30:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Tichi.
Köhler (präsident), 1949-09-30:
Meine Damen und Herren, ich habe vorhin ohne Widerspruch die Feststellung getroffen, daß das Haus damit einverstanden ist, daß die letzte Berechnung, wenn ich sie so nennen darf, durch das Präsidium erfolgen soll.
({0})
Soll nun Ihre Anregung im Widerspruch zu. der von mir getroffenen Feststellung stehen?
({1})
- Gut! Dann stelle ich noch einmal fest: die endgültige Berechnung erfolgt durch das Präsidium.
({2})
- Nach dem System d'Hondt; darüber besteht kein Zweifel.
Wir kommen nun noch einmal auf den Abänderungsantrag der Bayernpartei zurück.
({3})
- Schön!
Meine Damen und Herren, dann kommen wir zur Abstimmung über die Drucksache Nr. 48, und zwar in folgender Reihenfolge, die auf verhaltnismäßig weitgehender interfraktioneller Übereinstimmung beruht. Wir wollen zunachst über I abstimmen:
Die vom Bundestag eingesetzten Ausschüsse werden in folgender Stärke gebildet.
Jetzt muß ich aber konsequenterweise, Herr Abgeordneter Dr. Seelos, sehr wahrscheinlich zunächst über Ihren Abänderungsantrag abstimmen lassen, wenn es einen Sinn haben soll.
({4})
Das Haus ist damit einverstanden, daß wir abstimmen nach 27er-, 21er-, 15er- und 7er-Ausschüssen. Es wird allerdings durch den Abänderungsantrag der Bayernpartei eine gewisse Schwierigkeit geben. Wer also für die unter Ziffer I unter Gruppe 27er-Ausschüsse vorgesehenen Ausschüsse mit der Besetzung von 27 Mitgliedern ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Das ist eindeutig die Mehrheit. Damit 'sind die 27er-Ausschüsse angenommen.
Jetzt kommen wir zu den 21er-Ausschüssen.
({5}) - Das kommt nachher.
Herr Abgeordneter Renner, Sie wollten zur Frage der Abstimmung wegen der 21er-Ausschüsse sprechen?
({6})
Als Abänderungsantrag zur Gruppe der 21erAusschüsse liegt der Antrag der Bayernpartei vor, dahingehend, die vier 15er-Ausschüsse in 21er-Ausschüsse umzuwandeln. Das müßten wir an dieser Stelle entscheiden, ehe wir in die Gesamtabstimmung über die 21er-Ausschüsse eintreten können.
({7})
- Bitte sehr. Ich folge dieser Anregung. Wer für die Gruppe der 21er-Ausschüsse in der vorliegenden Fassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist zweifelsfrei die Mehrheit.
Wir kommen nunmehr zur Gruppe der 15er-Ausschüsse. Da haben wir zunächst abzustimmen über den Abänderungsantrag der Bayernpartei: die vier als 15er-Ausschüsse vorgesehenen Ausschüsse in 21er-Ausschüsse umzuwandeln. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist zweifelsfrei abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die hier in der Drucksache vorgesehene Gruppe der 15er-Ausschüsse.
({8})
- Nein, entschuldigen Sie bitte: 15er-Ausschüsse! Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist zweifelsfrei die Mehrheit; demnach so beschlossen.
Wir kommen zur Gruppe der drei 7er-Ausschüsse. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ebenfalls mit eindeutiger Mehrheit angenommen.
Nun kommen wir zu II, und zwar zur Einzelabstimmung.
({9})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schoettle.
Schoettle (NA), 1949-09-30:
Meine Damen und Herren, ich beantrage namens meiner Fraktion, die unter II aufgeführten Ausschüsse zum Schutze der Verfassung, für Arbeit, für Sozialpolitik, für Heimatvertriebene sowie für, Rechtswesen und Verfassungsrecht in 27er-Ausschüsse zu verwandeln.
Köhler (präsident), 1949-09-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Renner und dann der Herr Abgeordnete Scharnberg.
Renner (NA), 1949-09-30:
Meine Damen und Herren, ich bitte, darüber hinaus beschließen zu wollen, daß der Ausschuß für Fragen der Kriegsopferversorgung und für Kriegsgefangenenfragen von 21 auf 27 erweitert wird.
({0})
- Nein, das ist eben nicht erledigt, 'weil ich vorher schon einmal mit Billigung des Herrn Präsidenten erklärt habe, daß ich diesen Antrag insgesamt zu II stellen darf.

({1})
Ich habe den Herrn Präsidenten schon darauf hingewiesen, daß wir durch seine Abstimmungsmethode in eine gewisse Kollision geraten werden. Der Herr Präsident hat mir konzediert, daß ich unter II den Antrag stellen kann.
({2})
- Machen Sie doch keine Schwierigkeiten, oder ist Ihnen das Problem der Kriegsopferversorgung so wenig wert?
({3})
- Dann machen Sie doch keine Ihnen später einmal politisch sehr unliebsam werdenden Zwischenrufe!
Ich beantrage also, den Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen von 21 auf 27 Mitglieder zu erweitern.
Darüber hinaus beantrage ich, die Mitgliederzahl des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen von 21 auf 27 und die des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten sowie des Ausschusses für gesamtdeutsche Fragen von 21 auf 27 heraufzusetzen.
Köhler (präsident), 1949-09-30:
Ich muß Herrn Abgeordneten Renner bestätigen, daß er bei der Abstimmung über die Gruppe der 21er-Ausschüsse keine Gelegenheit gehabt hat, dazu zu sprechen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Scharnberg.
Scharnberg (NA), 1949-09-30:
Wir halten es nicht für tunlich, dem Antrag der Kommunistischen Partei stattzugeben, und beantragen daher, daß es hinsichtlich der vier eben genannten Ausschüsse dabei verbleibt, daß diese Ausschüsse 21er-Ausschüsse sind.
({0})
Wir beantragen, von den Ausschüssen, die unter Ziffer II erwähnt sind - das sind die strittigen Ausschüsse -, die ersten drei: Ausschuß zum Schutze der Verfassung, Ausschuß für Arbeit und Ausschuß für Sozialpolitik, als 21er-Ausschüsse zu errichten und den Ausschuß für Heimatvertriebene sowie den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht als 27er-Ausschuß einzusetzen.
Köhler (präsident), 1949-09-30:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache über Ziffer II und stelle fest, daß folgende Anträge in nachstehender Reihenfolge vorliegen: erstens der Antrag der SPD, sämtliche unter Ziffer II genannten Ausschüsse zu 27erAusschüssen zu machen, ferner der Antrag der KPD, unter den 21er-Ausschüssen den Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten sowie den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen und den Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen zu 27erAusschüssen zu machen.
({0})
- Und den Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen. Dann folgt der Antrag der CDU, die ersten drei unter Ziffer II genannten Ausschüsse: Ausschuß zum Schutze der Verfassung, Ausschuß für Arbeit und Ausschuß für Sozialpolitik als 21er-Ausschüsse zu errichten und den Ausschuß für Heimatvertriebene, den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht als 27er-Ausschüsse einzusetzen.
Wir beginnen mit der Abstimmung in der eben von mir vorgesehenen Reihenfolge. Wer dafür ist, daß die gesamten unter Ziffer II genannten fünf Ausschüsse - ({1})
- Verzeihung, das geht nicht; es liegt ein Gesamtantrag vor, und es liegen Einzelanträge vor, und danach muß verfahren werden. Der Antrag bezüglich der Gesamtheit der unter Ziffer II stehenden Ausschüsse ist der weitergehende.
({2})
- Bitte, Herr Abgeordneter Schoettle zur Abstimmung!
Miessner (NA), 1949-09-30:
Ich habe gestern namens der Gruppe Nationale Rechte angekündigt, heute einen Antrag dahingehend zu stellen, daß neben den bei den Ausschüssen nicht berücksichtigten Fraktionen auch die Gruppen, die keine Fraktionsstärke haben, mit beratender Stimme teilnehmen können. Wir halten an dieser Auffassung im Interesse einer wirklich gemeinsamen parlamentarischen Arbeit hier im Hause unbedingt fest. Wir verzichten aber heute auf einen entsprechenden Antrag und behalten uns vor, in einigen Tagen darauf zurückzukommen.
Köhler (präsident), 1949-09-30:
Das Wort wird nicht weiter gewünscht. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Ziffer III der Drucksache Nr. 48 mit der aus Absatz 3 der Begründung hervorgehenden Erläuterung, daß dieser Ausschuß aus 27 Mitgliedern bestehen soll und die dann nicht berücksichtigten Fraktionen und Gruppen, die keine Fraktionsstärke haben, mit beratender Stimme daran teilnehmen können. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist zweifelsfrei die Mehrheit.
Damit haben wir die Drucksache Nr. 48 und den ersten Punkt unserer Tagesordnung erledigt.
Meine Damen und Herren! Wir kommen dann zu den Punkten 2 bis 5 der Tagesordnung:
Antrag der Fraktion der SPD, betreffend Demontagen ({0});
Antrag der Fraktion der KPD, betreffend sofortige Einstellung der Demontagen ({1});
Antrag der Fraktion der KPD, betreffend Demontageverweigerer ({2}); Antrag der Fraktion der KPD, betreffend Amnestierung verurteilter deutscher Demontageverweigerer ({3}).

({4})
Wir haben im Ältestenrat vereinbart, in der Aussprache die Punkte 2, 3, 4 und 5 gemeinsam zu behandeln, und zwar dergestalt, daß zunächst vom Antragsteller zu Punkt 2 gesprochen wird und daß der Antragsteller zu den Punkten 3, 4 und 5 gemeinsam spricht. Ich bitte, davon Kenntnis zu nehmen. Die Höchstdauer der Aussprache ist für das Kapitel Demontage, Punkte 2 bis 5 der Tagesordnung, auf eine halbe Stunde festgesetzt.
Ich bitte nunmehr den Antragsteller zu Drucksache Nr. 2, das Wort zu ergreifen. Herr Abgeordneter Henßler!
Köhler (präsident), 1949-09-30:
Meine Damen und Herren! Inzwischen . ist von den verschiedensten Seiten des Hauses der Wunsch an mich herangetragen worden, etwa gegen ein Uhr eine kürzere Mittagspause zu machen und bis dahin möglichst noch die Begründung der Anträge zu den Tagesordnungspunkten
3. Antrag der Fraktion der KPD betr. sofortige Einstellung der Demontagen ({0}),
4. Antrag der Fraktion der KPD betr. Demontageverweigerer ({1})
und
5. Antrag der Fraktion der KPD betr. Amnestierung verurteilter deutscher Demontageverweiger ({2}).
entgegenzunehmen. Darf ich fragen, wer die Begründung der Anträge zu diesen Punkten der Tagesordnung übernimmt? - Herr Abgeordneter Paul, bitte.
Köhler (präsident), 1949-09-30:
Meine Damen und Herren, es ist 13 Uhr 10. Wir unterbrechen jetzt die Sitzung. Wir müssen wohl eine Stunde für die Mittagspause rechnen. Ich schlage vor, um 14 Uhr 15 fortzufahren. - Sie sind damit einverstanden.
({0})
Die Sitzung wird um 14 Uhr 20 Minuten wieder aufgenommen.
Köhler (präsident), 1949-09-30:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung wieder.
Verabredungsgemäß soll die Aussprache über die Punkte der Tagesordnung 2, 3, 4 und 5 zusammen stattfinden.
Als erstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Lehr das Wort.
Schäfer (vizepräsident), 1949-09-30:
Das Wort hat Herr Bundesminister Storch.
Storch (bundesminister für arbeit), 1949-09-30:
Meine Damen und Herren! Die dem Hause vorliegenden Anträge Nr. 7 und 11 sowie viele Anregungen und Anträge an den Herrn Bundeskanzler und das Ministerium für Arbeit beschäftigen sich mit der Frage, wie den

({0})
Arbeitnehmern geholfen werden kann, die als Demontageverweigerer in Schwierigkeiten und Not gekommen sind. Sie können versichert sein, daß die Bundesregierung der Not der Demontageverweigerer mit größter Aufgeschlossenheit und mit ernster Bereitwilligkeit zu durchgreifender Hilfe gegenübersteht. Was in dieser Hinsicht irgend möglich ist, soll und wird geschehen. Gerade weil mir daran liegt, den Betroffenen nicht nur auf dem Papier, sondern durch die Tat zu helfen, fühle ich mich verpflichtet, darauf hinzuweisen, daß diese Angelegenheiten einer ebenso schnellen wie gründlichen Überlegung bedürfen. Es muß insbesondere eine Form gefunden werden, die besatzungsrechtlich vertreten werden kann. Vor allem aber muß eine einwandfreie Rechtsgrundlage geschaffen werden.
.Unter anderem ist beantragt worden, die Bundesregierung möge den Arbeitsämtern des Bundesgebietes die Vermittlung von Arbeitskräften für Demontageunternehmer untersagen. Das ist nicht möglich, weil die Arbeitsämter als Landesbehörden nicht dem Weisungsrecht der Bundesregierung unterstehen. Dieses Beispiel zeigt Ihnen, daß wir durch die Annahme der gestellten Anträge dem Ziel nicht näherkommen.
Das Hohe Haus dürfte den Betroffenen am besten dienen, wenn die Erledigung dieser Fragen der Bundesregierung überlassen wird, weil von ihr aus am schnellsten und wirkungsvollsten geholfen werden kann.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1949-09-30:
Das Wort hat Herr abgeordneter Dr. Richter.
Tichi (NA), 1949-09-30:
Meine Damen und Herren! Wir erklären uns mit den Anträgen der Sozialdemokratischen Partei und der Kommunistischen Partei, durch die die weitere Demontage eingeschränkt werden soll, grundsätzlich einverstanden. Das deutsche Volk hat bisher für die Verbrechen einzelner genügend schwer gebüßt, und man müßte erwarten, daß endlich alle Vergeltungsmaßnahmen, zu denen ebenfalls Demontagen gehören, ein Ende finden. In einer Zeit, in der unser Volk durch die Mark-Entwertung ohnehin schwer belastet wird, müssen Maßnahmen der Siegermächte, wie es die Demontagen sind, unterbleiben, damit weitere Arbeitsplätze nicht verlorengehen.
Man sollte die einmütige Haltung des ganzen deutschen Volks in dieser Frage nicht als nationalistische Regung ansehen, sondern sie so verstehen, daß es um den nackten Selbsterhaltungstrieb der betreffenden Menschen geht. Die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten von Amerika müßten es verstehen, daß wir nichts anderes wollen, als daß das deutsche Volk ohne fremde Hilfe auf eigene Beine gestellt wird. Tun die Alliierten trotz aller Warnung etwas anderes, dann sind sie schlecht beraten.
Wir befürworten den Antrag der Kommunistischen Partei auf Amnestierung verurteilter deutscher Demontageverweigerer durch den Hohen Kommissar der britischen Besatzungszone. Man kann die Tat dieser Menschen verstehen, denen man ihre Arbeitsplätze raubt und die man damit zur Verzweiflung treibt. Deshalb halten wir Nachsicht und Amnestie für geboten.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1949-09-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lehr.
Lehr (NA), 1949-09-30:
Meine Damen und Herren! Nachdem hier die Regierungserklärung verlesen worden ist, schlage ich dem Hohen Hause namens der vorhin von mir in der Aussprache vertretenen Fraktionen N or, einen Abänderungsantrag zu den Drucksachen Nr. 7 und 11 anzunehmen.
Die Fraktionen empfehlen die Annahme folgenden Antrages:
Der Bundestag wolle beschließen:
Das Haus stimmt der Erklärung der Regierung zu und bittet sie, entsprechend dieser Erklärung zu verfahren.
Damit wären die Drucksachen Nr. 7 und 11 erledigt.
Bezüglich der Drucksache Nr. 2, Antrag der SPD-Fraktion, empfehlen wir Annahme.