Detlef Müller (NA), 2020-05-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Straßenverkehrs-Ordnung und der Bußgeldkatalog werden novelliert; denn es kommt ein Sturm der Entrüstung – ein liebgewonnenes Ritual des deutschen Politikbetriebs: Bei der Reform des Punktesystems und der Neugestaltung des Verkehrszentralregisters 2013 war es die Absenkung der Fahrverbotspunktegrenze, die zur Aufregung führte. 2015 war es das Handyverbot am Steuer: 100 Euro Bußgeld, Punkte in Flensburg. – Wahnsinn! Unverhältnismäßig! Bringt nichts! Nicht zu kontrollieren! So weit, so normal auch die Aufregung.

Jetzt also die aktuelle Novelle. Diesmal sieht sich die AfD mal wieder in ihrem Weltbild bestätigt: Der Kampf gegen das Auto hat begonnen.

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Oder – um aus Ihrem Antrag mal zu zitieren –: Diese Verordnung „ist von einer unverhältnismäßigen und ideologischen Grundhaltung geprägt, die vor allem den … Kampf gegen das Automobil umsetzt.“ Wow! Eine Nummer kleiner haben Sie es ja meistens nicht. Die Regierung wolle also im Schatten von Corona den Autoverkehr abschaffen.

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Ansonsten die üblichen Vorwürfe: Abzocke, Bereicherung, das Füllen klammer Kassen.

Aber mal ganz nüchtern zu den Fakten: Die StVO-Novelle wurde zwischen Bundesregierung und Bundesrat bereits seit dem Spätherbst 2019 beraten, und auch dieses Hohe Haus wurde am 25. September 2019 im Rahmen einer öffentlichen Unterrichtung des Verkehrsausschusses in den Prozess einbezogen. Damals konnte man keinen lauten Aufschrei der AfD vernehmen. Ihnen geht es ja auch um etwas ganz anderes:

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um das Immer-weiter-Drehen an der Empörungsschraube, um Einheizen und Skandalisieren, und zwar egal um welches Thema es eigentlich gerade geht.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, es wurde mehrfach gesagt: Sie sind an vier Landesregierungen beteiligt

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und stellen in zwei Bundesländern die Verkehrsminister. Dennoch gab es meines Wissens von Ihrer Seite keine Einwände gegen die StVO-Novelle

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und gegen den Bußgeldkatalog. Der von Ihnen jetzt so beklagte Bußgeldkatalog ist mit Ihnen und auch durch Sie im zuständigen Bundesrat 16 : 0 beschlossen worden. Sie hatten nahezu zehn Monate Zeit, um sich mit dem Thema zu befassen und die Novelle im Vorfeld zu beeinflussen. Da fragt man sich dann wirklich, ob bei Ihnen in Fragen der Verkehrspolitik die linke Bundeshand nicht weiß, was die rechte Länderhand wirklich tut.

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Die inhaltlichen Änderungen der StVO-Novelle haben meine Vorredner bereits mehrfach dargestellt. Keine der jetzt getroffenen Regelungen trifft und belastet Verkehrsteilnehmer, die sich an die Verkehrsvorschriften, an Regeln also, halten. Sie schützen und helfen hingegen Fußgängern, Radfahrenden, also den gemeinhin schwächeren Verkehrsteilnehmern.

Deutlich höhere, teilweise verdoppelte Bußgelder und Punkte im Zentralregister sind bei Geschwindigkeitsüberschreitungen absolut angemessen und zielgenau. Deswegen halte ich die jetzt angekündigte Rücknahme der angedrohten Fahrverbote ab 21 oder 26 km/h bei Geschwindigkeitsüberschreitungen – tut mir leid, Herr Minister – auch für falsch, vorauseilend und auch ängstlich.

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Die AfD bezeichnet die Sanktionen als Kriminalisierung, als unverhältnismäßig für kleinste Unachtsamkeiten. Wir sagen dazu: Gefährdungen von Verkehrsteilnehmern, die es zu ahnden und sanktionieren gilt – wirksam!

Ein Punkt, bei dem ich wirklich den Kopf schütteln musste – Herr Simon hat es angesprochen –: Für die AfD ist die Erhöhung des Bußgelds für das Parken auf Behindertenparkplätzen von 30 auf 55 Euro nicht hinnehmbar: kein Handlungsdruck, so behaupten Sie, bei einem der unsinnigsten und egoistischsten Verstöße gegen die StVO überhaupt,

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bei dem es nur – nur! – um den eigenen Vorteil geht, und das zulasten einer der schwächsten Gruppen unserer Gesellschaft.

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Ich zitiere zum Schluss Jürgen Kopp, den Vorsitzenden des Landesverbandes Bayerischer Fahrlehrer – Zitat –:

Diese Verschärfungen sind in vielen Bereichen gerecht und notwendig … Gerade, weil unsere Bußgelder im europäischen Vergleich noch immer sehr gering sind.

Ich denke,

– so Herr Kopp weiter –

das könnte eine lehrreiche Erfahrung sein, gerade für Raser und notorische Schnellfahrer.

Vielen Dank.

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