Pascal Meiser (NA), 2020-10-08:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits vor Ausbruch der Coronapandemie gab es allen Grund, ein echtes Gewerbemietrecht einzuführen, das insbesondere kleine Gewerbemieter besser vor der Willkür ihrer Vermieter schützt; denn für Gewerbemieter gibt es leider bisher keinen speziellen Schutz, keinen Anspruch auf eine Mindestvertragslaufzeit für ihre Mietverträge und auch keinerlei Begrenzungen der zulässigen Miete. Für kleine Handwerksbetriebe und Einzelhändler, aber auch für Kultur- und Sozialeinrichtungen in Innenstadtlage hatte dies schon vor Ausbruch der Coronapandemie nicht selten existenzgefährdende Folgen.

Wir sehen heute nochmals sehr deutlich, dass CDU/CSU, FDP und natürlich auch die AfD nicht auf der Seite der betroffenen Kleingewerbetreibenden stehen, und ich hoffe, dass viele der Betroffenen das mitbekommen.

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Ich bin auch tatsächlich stolz darauf, aus dem Wahlkreis Berlin-Friedrichshain – Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost zu kommen, in dem die AfD keinerlei Stich bekommt, und das wird auch so bleiben; das verspreche ich Ihnen.

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Ich könnte Ihnen zahllose Beispiele aus meinem Wahlkreis nennen, wo wirtschaftlich intakte Kleinunternehmen durch die Willkür ihrer Vermieter ihre Existenz verloren haben. Bereits im Januar haben wir als Linke wegen solcher Fälle einen Antrag zum Schutz von Gewerbemietern vorgelegt, und es ist gut, dass jetzt auch andere nachziehen.

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Aber ich frage mich wirklich, wie lange die Bundesregierung bei diesem Thema noch die Augen verschließen will.

Mit Sozialismus, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, hat das übrigens überhaupt nichts zu tun, zumindest solange nicht, wie Sie nicht auch Ihren Parteikollegen Herrn Diepgen als Sozialisten bezeichnen, der ja schon Anfang der 90er-Jahre eine entsprechende Bundesratsinitiative aus Berlin gestartet hat.

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Aber selbst wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der SPD, nicht bereit sein sollten, kleine Gewerbemieter generell besser vor der Willkür der Immobilienwirtschaft zu schützen, dann sorgen Sie wenigstens jetzt in der Coronakrise dafür, dass Gewerbemieter besser geschützt werden; denn viele Einzelhändler, Reisebüros, Kneipen oder Klubs sind trotz staatlicher Hilfen aktuell nicht mehr in der Lage, ihre Mieten zu zahlen. Und das ist angesichts drastischer Umsatzeinbußen oder anhaltender Schließungen einfach auch kein Wunder.

Eine Klubbetreiberin aus meinem Wahlkreis berichtete in diesem Zusammenhang schon im Juli von über 50 000 Euro minus alleine aufgrund der anhaltenden Mietverpflichtungen. Auch der Handelsverband HDE warnte gestern erneut vor einer riesigen Pleitewelle im Handel, insbesondere weil auch die Umsätze weiter unter dem Vorkrisenniveau bleiben.

Sie können jetzt natürlich sagen, das wollen Sie alles mit Steuermitteln ausgleichen. Wir als Linke sagen klar und deutlich: Es ist nicht gerecht, wenn die Immobilienbranche an diesen Krisenlasten nicht beteiligt wird.

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Deshalb fordern wir in unserem Antrag als Sofortmaßnahmen die Wiederherstellung des Kündigungsmoratoriums bei pandemiebedingtem Zahlungsverzug für die gesamte Dauer der Pandemie,

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eine Minderungsmöglichkeit um mindestens die Hälfte der geschuldeten Miete im Falle behördlicher Schließungen oder anderer Beschränkungen und einen gesetzlich garantierten Anspruch auf Absenkung der Miete für notleidende Gewerbemieter, die aktuell von erheblichen Umsatzverlusten betroffen sind.

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Eine solche gesetzliche Klarstellung ist dringend notwendig. Handeln Sie, unterstützen Sie unseren Antrag und schützen Sie damit die kleinen Gewerbetreibenden, die jetzt in existenzieller Not sind!

Vielen Dank.

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