Christine Lambrecht (NA), 2002-04-18:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Ich werde versuchen, in ähnlich charmanter Weise wie Herr Hartenbach meine Rede
zu gestalten.

({0})

- Lassen Sie sich überraschen. Ich wäre mir an Ihrer Stelle
nicht so sicher, ob ich das schaffen kann.

Lassen Sie mich gleich zu Beginn meiner Rede etwas
zu den Änderungsanträgen der FDP sagen. Herr Funke,
Sie haben kritisiert, dass bei der Regulierung eines Schadens, der aufgrund eines Gutachtens, aber ohne tatsächliche Reparatur erfolgt, die Umsatzsteuer nicht mehr erstattet werden solle. Noch einmal zur Klarstellung: Wenn
jemand seinen Unfallschaden in einer Werkstatt reparieren lässt und zusätzlich zu den Reparaturkosten die
16-prozentige Umsatzsteuer zahlen muss, dann bekommt er auch nach der Novellierung des jetzt geltenden
Gesetzes die Umsatzsteuer erstattet. Ich halte es aber nur
für logisch, dass jemandem, der eine Reparatur nicht ausführen lässt und demnach auch keine Umsatzsteuer zahlt,
keine Umsatzsteuer erstattet wird. Das entspricht dem
Prinzip der Naturalrestitution, wonach keine Überkompensation erfolgen darf, das heißt, man darf nicht besser
gestellt werden als vor dem Schaden.

Im Übrigen finde ich es sehr dreist, dass Sie in diesem
Zusammenhang in Ihren Änderungsanträgen ausgerechnet





auf die so genannten freien Reparaturwerkstätten hinweisen und behaupten, dass diese nun benachteiligt würden.
Ich finde, das ist beinahe schon rufschädigend für diese
Art der Werkstätten. Ich sage Ihnen: Eine freie Werkstatt,
die die Arbeiten sauber und ordentlich durchführt, steht
einer an einen Autohersteller gebundenen Werkstatt in
nichts nach.

Ich möchte Ihnen aus meinem kurzen Leben ein Beispiel geben: Ich habe während meines Jurastudiums an
der Kasse einer Tankstelle gejobbt, an die eine freie Reparaturwerkstatt angeschlossen war. Mein damaliger
Chef hat die Reparatur- und Wartungsarbeiten, die TÜVVorbereitungsarbeiten und die ASU-Untersuchungen immer zur vollsten Zufriedenheit seiner Kunden durchgeführt. Wenn einer seiner Kunden einen bei einem
Verkehrsunfall entstandenen Schaden hatte, dann brachte
er sein Auto zur Reparatur in diese Werkstatt. Mein damaliger Chef hatte überhaupt keine Probleme, ganz normal, also inklusive Mehrwertsteuer, abzurechnen. Die
Schadensregulierung hat also mit der Frage der Umsatzsteuer nichts, aber auch gar nichts zu tun.

Dass Sie das wissen und dass Sie von dem, was Sie in
Ihren Änderungsanträgen fordern, gar nicht überzeugt
sind, zeigt ein Gesetzentwurf aus der 13. Legislaturperiode. In der letzten Legislaturperiode hat nämlich die FDP
den Justizminister gestellt. Interessanterweise waren ausgerechnet Sie, Herr Funke, damals Parlamentarischer
Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz.

({1})

Aus dem damaligen Justizministerium kam damals ein
Gesetzentwurf, der Folgendes vorsah - gestatten Sie, dass
ich zitiere -:

Bei der Beschädigung einer Sache beläuft sich der
Geldbetrag auf die nachgewiesenen Kosten der Reparatur. Soweit der Geschädigte auf die Wiederherstellung durch einen gewerblichen Betrieb verzichtet,
bleiben die in dem Betrag enthaltenen öffentlichen
Abgaben bei der Feststellung des Schadensersatzes
außer Ansatz.

Das heißt, Sie gingen sogar noch einen Schritt weiter. Sie
haben nicht nur gesagt, dass die Umsatzsteuer nicht erstattet wird, sondern dass auch die öffentlichen Abgaben,
sprich: die Sozialabgaben, nicht erstattet werden.

({2})

- Ich finde das schon sehr dreist. Sie haben Recht. - In der
Begründung heißt es:

Der Geschädigte kann auch wie bisher auf eine Reparatur ganz verzichten oder die beschädigte Sache
in sonstiger Weise wiederherstellen.

Für den Geschädigten ist

- trotz der Einschränkung, dass ihm die öffentlichen Abgaben nicht erstattet werden sichergestellt,

- das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen dass er grundsätzlich weiterhin den vollen Ersatz seines Schadens erhält. Allerdings muss er nun eine
Entscheidung treffen, welche der beiden Alternativen für ihn vorteilhaft ist.