Ulla Jelpke (NA), 2007-03-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden hier über ein Thema, das jede Bürgerin und jeden
Bürger betreffen kann. Es sind nicht nur Schwerkriminelle, deren Telefone abgehört werden. 35 000 neue Anordnungen ergingen allein im Jahre 2005, und jährlich
werden es leider mehr. Steigerungsraten von 600 Prozent
in den letzten zehn Jahren sind wahrlich Spitzenleistungen. Aber es sind extrem zweifelhafte, Frau Ministerin.

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Denn betroffen sind auch Menschen, die, ohne es zu wissen, mit Verdächtigen telefonieren oder von abgehörten
Apparaten aus angerufen werden. Auf 1,5 Millionen
Menschen hat das Max-Planck-Institut für ausländisches
und internationales Strafrecht die Gesamtzahl der Betroffenen geschätzt. Das sind 1,5 Millionen Grundrechtseingriffe.
Die Telefonüberwachung widerspricht klaren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes. Es hat im
März 2004 den großen Lauschangriff, also das Abhören
von Wohnungen, kassiert. Die im Urteil dargelegten
Grundsätze gelten auch für die Telefonüberwachung.
Aber sie werden leider nicht umgesetzt. Nun wird sogar
der Ruf laut, Telefonüberwachungen auf bloßen Verdacht zu erlauben. Herr Schäuble plant sogar sogenannte
Onlinedurchsuchungen. Was technisch geht, will die Regierung umsetzen, und zwar ohne Rücksicht auf die
Rechte der Bürgerinnen und Bürger.

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Die Flut der Telefonüberwachungen schwemmt die
rechtsstaatlichen Vorschriften regelrecht hinweg. Erstens. Die Überwachungsanträge müssen eigentlich
richterlich überprüft werden. Das ist der entscheidende
Punkt, Herr Gehb. Aber meistens wiederholen die Richter nur das, was ihnen der Staatsanwalt auf den Tisch gelegt hat.

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- Hören Sie genau zu! - In einer Studie der Wissenschaftler Otto Backes und Christoph Gusy heißt es:

Das Material der Staatsanwaltschaft belässt der
Richter in 25 % der Fälle fehlerhaft, wie es ist, etwa
jeden zehnten Antrag bringt er auf gesetzeskonformen Stand, oder aber er produziert selbst fehlerhafte Beschlüsse ({3}).

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Herr Gehb, das heißt, die Anträge werden heutzutage
nicht einmal ordentlich geprüft. Das wäre aber das Mindeste.

Zweitens. Der Rechtsschutz wird übergangen. Wer
abgehört wird, muss anschließend informiert werden,
damit er oder sie sich vor Gericht wehren kann. Aber in
zwei Drittel der Fälle werden diese Informationen nicht
weitergegeben, wie Herr van Essen bereits dargelegt hat.

Drittens. Die Überwachungen sind häufig unverhältnismäßig. Im Bereich der Kapitalverbrechen sind laut
Max-Planck-Institut nur rund 30 Prozent der Maßnahmen erfolgreich. Wir, die Linke, meinen dazu: Es wird
viel zu viel abgehört und fehlerhaft geprüft. Diese Entwicklung muss rückgängig gemacht werden.

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Das Neue und das Entscheidende des Urteils zum
großen Lauschangriff ist: Jede Bürgerin und jeder Bürger hat einen Anspruch darauf, dass er oder sie im Kernbereich der privaten Lebensgestaltung von staatlichen
Maßnahmen verschont bleibt. Jeder hat ein Recht auf
Privatsphäre. Das gilt für die eigene Wohnung und
natürlich auch für Telefongespräche mit den engsten Familienangehörigen. Das wollen Sie offensichtlich nicht
wahrhaben. Wenn aber das Bundesverfassungsgericht
erklärt: „Die Privatsphäre hat privat zu bleiben“, dann

muss das von diesem Haus respektiert und gesetzlich
umgesetzt werden.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht nicht jede Abhörmaßnahme für unzulässig erklärt. Aber es hat Hürden
aufgestellt. Diese werden dauernd unterlaufen. Eines ist
klar: Wenn man schon den Grundrechtsschutz für Tatverdächtige aufhebt, dann muss sich das auf Einzelfälle
beschränken, zum Beispiel auf Kapitalverbrechen, auf
die Höchststrafen von fünf Jahren und mehr stehen. Die
Praxis sieht mit über 42 000 Abhörgenehmigungen allein im Jahr 2005 leider ganz anders aus. So viele Kapitalverbrechen gibt es in Deutschland nun wirklich nicht.
Wer Hanfpflanzen anbaut oder verkauft, wird heutzutage
genauso abgehört wie der Waffenschieber, der am Massenmord verdient oder ihn vorbereitet. Hier muss das
Gesetz gründlich entrümpelt werden.

Meine Damen und Herren, nötig wäre endlich eine
Gesamtreform; die Ministerin hat sie heute angekündigt.
Ob Telefone oder Wanzen in Wohnungen: Der Schutz
der Privatsphäre - das kann man nicht oft genug wiederholen - muss gewahrt bleiben.

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- Das ist unsachlich.

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Doch was die Grünen hier vorlegen, ist unserer Meinung nach eine bürgerrechtliche Kapitulationserklärung,
Herr Montag.

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Viele Punkte, die Sie in Ihrem Beitrag hier vorgetragen
haben, teile ich voll, aber Ihre Lösung geht unseres Erachtens am Kern der Probleme vorbei.

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Die Unverhältnismäßigkeiten bei den Überwachungsanordnungen bleiben bei Ihnen bestehen. Sie wollen auch
künftig Straftaten abhören lassen, die definitiv keine Kapitalverbrechen sind. Das wird mit uns nicht gehen.

Dagegen enthält der FDP-Antrag einige wichtige
Punkte. Sie sagen zum Beispiel, man könne nicht immer
neue Überwachungsmethoden austüfteln, ohne die alten wenigstens auf ihre Wirksamkeit überprüft zu haben.
Dem stimmen wir voll zu.

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Auch die Forderung nach einer gründlichen Auswertung der Überwachungen und nach einer Berichtspflicht der Bundesregierung teilen wir voll. Wenn es
darum geht, Bürgerrechte wiederherzustellen, dann arbeiten wir daran gerne mit. Wie Herr van Essen sagte:
Auch wir sind bereit, der Regierung Beine zu machen.

Danke schön.

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