emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stecker (NA), 1967-04-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es fällt mir in diesem Falle ganz besonders schwer, sehr verehrte Frau Kollegin, eine eine von der Ihrigen abweichende Meinung zu vertreten. Wir haben uns im Finanzausschuß ja mit vereinten Kräften darum bemüht, eine Gleichstellung dieser von privater Hand geleisteten Dienste mit den städtischen Diensten zu erreichen. Es ist in der Tat unbefriedigend, daß in den Fällen, in denen die Städte oder Gemeinden diese Aufgaben selbst durchführen, eine völlige Freistellung von der Steuer erfolgt, während da, wo
private Unternehmen das tun, eine volle Besteuerung stattfindet.
Aber ich kann diesem Antrag deswegen nicht zustimmen, weil er nur ein Einzelproblem anfaßt, nämlich das der Müllabfuhr. Ich kenne in meinem Bereich Fälle, in denen z. B. auch die Abwasserklärung für die Stadt mit auf privater Basis erfolgt. Ich sehe eigentlich nur eine Lösung, nämlich daß man auf die Dauer auch die öffentliche Hand dort besteuert, wo
**) Siehe 101. Sitzung, Anlage 5
sie solche auch von Wirtschaftsunternehmen durchzuführenden Aufgaben löst. Aber das ist eine Sache, die nicht hier geregelt werden kann, sondern die wir vielleicht später einmal überprüfen sollten. Ich muß aus diesem Grunde bitten, den Antrag abzulehnen.
({0})
- Ach, logisch bin ich meistens, gnädige Frau.
spitzmüller (NA), 1967-04-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wie schwer es dem Kollegen Stecker gefallen ist, für die Ablehnung zu plädieren, haben wir alle gemerkt. Ich möchte noch auf eines hinweisen. Es ist das auch ein Problem der Landbevölkerung. Nicht nur in meinem Landkreis, sondern weit darüber hinaus im ganzen Land ist es in der Regel so, daß die kreisfreien Städte oder die Großstädte eine städtische Müllabfuhr haben und sich die Gemeinden von weniger als 10- oder 20 000 Einwohnern zur Bewältigung der Müllabfuhr eines privaten Unternehmers versichert haben. Man sollte doch in diesem Nettoumsatzsteuergesetz nicht die Landbevölkerung mit der 10%igen Steuer belegen, während die Stadtbevölkerung keine Steuer auf die Müllabfuhr entrichten soll. Ich bitte also auch im Interesse der Bevölkerung auf dem flachen Lande, diesem Antrag zuzustimmen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1967-04-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Problem ist in Wirklichkeit sehr viel schwieriger, als es sich hier zunächst darbietet. Es handelt sich um den grundsätzlichen Unterschied von Gebühr und Preis. Der Preis richtet sich nach Marktgesetzen, und in den Preis geht zwangsläufig auch die Umsatzsteuer ein. Es würde in der Bundesrepublik selbstverständlich überhaupt nicht möglich sein, die Müllabfuhr auf privatwirtschaftlicher Basis zu betreiben, wenn sich nicht kostenmäßig ein Preis einschließlich Umsatzsteuer bilden könnte. Nur aus diesem Grunde können wir hier nicht ohne weiteres den privatwirtschaftlichen Bereich dem öffentlichen Bereich gleichsetzen. Tatsächlich wird es häufig so sein, daß die Gebührenlast für die öffentliche Müllabfuhr höher ist als der Preis plus Umsatzsteuer im privatwirtschaftlichen Bereich.
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 143 Ziffer 11. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.

Ein weiterer Antrag zu § 12 Abs. 2, und zwar auf Anfügung einer Nr. 12, liegt auf Umdruck 147 *) vor. Das Wort zur Begründung hat Frau Abgeordnete Funcke.
c strauss (bundesminister der finanzen), 1967-04-13:
Herr Kollege, wir müssen uns auf eine gleiche Berechnungsgrundlage einigen. Ich habe nicht von steuerlicher Belastung geredet. Nehmen Sie Branntwein, nehmen Sie Sekt, nehmen Sie Bier: wenn man sagte, daß die steuerliche Belastung dieser drei 10 % sei, so wäre diese Aussage falsch, weil neben einer gewissen Last an direkten Steuern im Zusammenhang mit den Personalkosten - das wollen wir einmal weglassen - rein an indirekten Steuern auf Sekt, auf Branntwein und auf Bier schon eine relativ hohe Steuerlast liegt.
Wenn hier steht „Belastung des Verbrauchs durch die Nettoumsatzsteuer" - so heißt die Überschrift, Herr Kollege, „Belastung des Verbrauchs durch die Nettoumsatzsteuer" -, dann kann unten nichts anderes stehen als bei Getränken 10 %, bei Lebensmitteln 5 % und bei Wohnungen 0 %. Sie können doch nicht von verschiedenen Berechnungsgrundlagen ausgehen. Niemand wird bestreiten, daß sich die durch Steuern beeinflußte Höhe der Baukosten in der Miete niederschlägt. Das steht hier aber überhaupt nicht zur Diskussion. Zur Diskussion steht hier lediglich der Steuersatz nach dem Nettoumsatzsteuergesetz, der die einzelnen Güter und Dienstleistungen trifft. Sonst wäre auch die Angabe „10 %" für Bier falsch. Dann müßten Sie auch bei Bier statt 10 % einen höheren Prozentsatz nehmen, wenn Sie die Gesamtsteuerbelastung zugrunde legten. Hier handelt es sich um den Nettoumsatzsteuersatz und um nichts anderes, und beim Nettoumsatzsteuersatz ist keine andere Aussage als „0 %" zulässig.
funcke (NA), 1967-04-13:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Bei diesem Antrag geht es darum, auf die Krankenanstalten, die nicht unter die Befreiung nach § 4 fallen, den ermäßigten Steuersatz von 5 % anzuwenden. Die Befreiungsvorschriften des § 4 erfassen den allergrößten Teil aller Krankenanstalten; nur 1,1 % der Krankenhausbetten fallen nicht unter diese Regelung. Unser Wunsch geht nun dahin, die große Diskrepanz im Steuersatz zwischen den steuerbefreiten 98,9 % der Krankenhausbetten einerseits und den mit 10 % versteuerten 1,1% andererseits zu überbrücken.
Nach § 4 Nr. 16 Buchstabe b sind Krankenanstalten dann befreit, wenn sie in besonderem Maße der minderbemittelten Bevölkerung dienen. Die Befreiung erstreckt sich aber auch auf die Betten der ersten Klasse in diesen Anstalten. Es ist nun nicht einzusehen, warum in einem städtischen Krankenhaus für das gesamte Bettenhaus der ersten Klasse der Steuersatz 0 gilt, während gleichzeitig bei den nicht begünstigten Krankenanstalten für Betten, die teilweise ebenfalls mit Kranken aus der Sozialversicherung belegt werden, ein Steuersatz von 10 % gilt. Wir haben Beispiele dafür, daß private Krankenanstalten aus finanziellen Gründen ihren Betrieb haben aufgeben müssen, in die öffentliche Hand übergegangen sind und dann den gleichen Verpflegungssatz bzw. Bettenpreis berechneten wie vorher. Es ist nicht einzusehen, warum ein Patient 10 % mehr soll zahlen müssen als ein anderer, obwohl Ausstattung und Charakter des Hauses unverändert bleiben und auch der Verpflegungssatz unverändert ist. Wir bitten also, eine Angleichung durch Einbeziehung jener 1,1 % der Krankenhausbetten in den ermäßigten Steuersatz von 5 % vorzunehmen.
Kostenmäßig kann diese Änderung angesichts der geringen Zahl der Krankenhausbetten, die davon betroffen sind, nicht viel ausmachen. Man würde damit aber der Bevölkerungsgruppe, die bei der schwierigen Frage der Abgrenzung von minderbemittelt und nicht minderbemitelt sowieso schon einer problematischen Differenzierung unterliegt, entgegenkommen und ihr einen allzu hohen Pflegesatz ersparen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
seuffert (NA), 1967-04-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die umsatzsteuerliche Behandlung derjenigen - wie gesagt, sehr wenigen - Krankenanstalten und ähnlichen Pflegeanstalten, die nicht unter die - schon immer bestehende und auch in diesem Gesetz fortgeführte Steuerbefreiung für derartige Anstalten fallen, weil sie nicht den in den Richtlinien vorgeschriebenen Nachweis führen können, daß sie in besonderem Maße der minderbemit-
*) Siehe Anlage 2

telten Bevölkerung dienen, ist ein altes Problem der Umsatzsteuer und kein neues Problem der Mehrwertsteuer. Daß auch diese Anstalten eine erhebliche gesundheitspolitische Bedeutung haben, kann gar nicht bestritten werden. Aber der Inhalt der Richtlinien, der sie von den 95 % derjenigen Anstalten abgrenzt, die steuerbefreit sind, kann natürlich von uns hier und vom Finanzausschuß nicht diskutiert werden.
Auf der anderen Seite besteht aber doch bei diesen Anstalten eine derartige Affinität zum einfachen Hotel- und Beherbergungsgewerbe, daß wir es nicht verantworten könnten, sie vom Hotelgewerbe, welches ja - ganz abgesehen von der Streitfrage, die wir hier gestern entschieden haben - unter allen Umständen 10 % auf die Beherbergungsleistungen zu zahlen hat, durch einen derartigen ermäßigten Steuersatz abzutrennen und damit zu begünstigen.
Deswegen müssen wir zu unserem Bedauern den Antrag ablehnen.
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
seuffert (NA), 1967-04-13:
Bitte sehr.
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Bitte, Frau Funcke!
funcke (NA), 1967-04-13:
Herr Kollege, ist Ihnen nicht bekannt, daß die Abgrenzung, was als Krankenanstalt anerkannt wird oder nicht, durch § 30 der Gewerbeordnung ganz eindeutig bestimmt ist?
seuffert (NA), 1967-04-13:
Die Abgrenzung bei unserem Steuergesetz erfolgt nicht durch den § 30 der Gewerbeordnung, sondern durch die Richtlinien, die für die Anerkennung, daß in besonderem Maße der minderbemittelten Bevölkerung gedient wird, maßgebend sind. Das sind Richtlinien der Länder, und danach haben wir uns seit eh und je gerichtet.
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? - Herr Stecker, bitte!
stecker (NA), 1967-04-13:
Herr Kollege Seuffert, sind Sie nicht auch der Meinung, daß sich gegebenenfalls eine Anstalt, die mit 5 % bei Vorsteuerabzug besteuert ist, günstiger steht als eine, die völlig befreit ist?
({0})
seuffert (NA), 1967-04-13:
Wahrscheinlich steht sich eine derartige Anstalt bei 5 % und Vorsteuerabzug günstiger als bei vollständiger Befreiung.
Auf der anderen Seite könnte sich für ein Hotel der Unterschied zwischen einem Steuersatz von 10 und 5 % doch dahin gehend auszahlen, daß sich die Anstellung eines Arztes oder auch zweier Ärzte lohnen würde, um den ermäßigten Satz zu erlangen.
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Mir fehlt das Petitum in Ihrer Äußerung, Herr Kollege Seuffert.
seuffert (NA), 1967-04-13:
Ich habe gesagt: Wir bedauern, den Antrag, ablehnen zu müssen.,
müthling (NA), 1967-04-13:
H err Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn im Rahmen der Versorgungsbetriebe für Wasser statt 5 % ein Steuersatz von 3 % beantragt worden ist, so soll damit eine Preissteigerung für den Verbrauch von Wirtschaftsgütern des lebensnotwendigen Bedarfs verhindert werden. Nach sehr sorgfältigen Berechnungen der Fachverbände und der kommunalen Spitzenverbände werden die auf diesen Wirtschaftsgütern ruhenden Vorsteuern durch diesen Steuersatz von 3 % ausgeglichen werden. Für die Verbraucher würde also im wesentlichen Steuerbefreiung eintreten. Damit würde die jetzt bestehende Steuerfreiheit für die Lieferung, für den Eigenbedarf und für die Einführung von Wasser nach den Vorschriften des Zolltarifs aufrechterhalten werden.
Ich bitte, aus dieser Aufzählung zu entnehmen, daß der schriftlich vorliegende Antrag noch in einem Punkt ergänzt werden muß. Es muß jetzt heißen: „Wasser im Sinne 'des Zolltarifs".
Namens meiner Fraktion übergebe ich dem Herrn Präsidenten folgende neue Fassung:
({0}) Die Steuer ermäßigt sich auf 3 vom Hundert für die Lieferung, den Eigenverbrauch und die Einfuhr von Wasser ({1}).
Vom 'Steuersystem aus gesehen gibt es keine Schwierigkeiten, weil Wasser keinem konkurrierenden Wirtschaftsgut 'begegnet. Im Steuerrecht selbst ist diese Sonderstellung des Wassers immer anerkannt worden. Ich darf dafür zwei Beispiele nennen: Bei der Umsatzsteuernovelle 1954 wurde die Umsatzsteuerbefreiung der öffentlichen Hand sogar ,auf die privaten Wasserunternehmungen ausgedehnt. Aus der neuesten Zeit mag eine Bestätigung darin gesehen werden, daß der Bundestag noch am 27. Januar 1965 .die Vermögensteuer für alle Wasserwerke, also auch für die privaten und für die gemischtwirtschaftlichen, beschlossen hat.
Gegenüber den Steuerertragsberechnungen würde mit der Annahme eines solchen Antrags ein Steuerausfall von jährlich 23 Millionen DM eintreten. Vielleicht ist er auch etwas weniger; denn der Herr Bundesfinanzminister hat hier gestern eine Zahl von 20 Millionen DM genannt.
*) Siehe 101. Sitzung, Anlage 22
Für den Antrag gibt es noch ein interessantes Vorbild in dem neuen französischen Mehrwertsteuergesetz. Dort ist der Normalsteuersatz von 16,8 % für Wasser auf 35 % dieses Satzes herabgesetzt worden.
Es bedarf jetzt der haushaltsmäßigen Überprüfung. Diese müßte zwischen der zweiten und der dritten Lesung liegen. Ich sehe deshalb davon ab, jetzt den Antrag auf Abstimmung zu stellen. Diese Abstimmung müßte vielmehr der dritten Lesung vorbehalten bleiben.
({2})
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Das heißt also praktisch, Herr Kollege Müthling, daß der Antrag Umdruck 164 jetzt aus der weiteren Debatte ausscheidet.
({0})
Auf Umdruck 165 *) liegt noch ein Antrag vor, wonach § 12 einen neuen Absatz 3 erhalten soll. Zur Begründung hat Herr Orgaß das Wort.
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
jacobi (NA), 1967-04-13:
Herr Kollege Orgaß, ist es nicht andererseits so, daß beim Wohnungsgeld, wenn wir davon ausgehen, daß es bei den Beschlüssen des Finanzausschusses bleibt, auch mit Steigerungen zu Lasten der öffentlichen Hand zu rechnen ist, z. B. bei der Modernisierung, durch die Erhöhung der Mieten, die sich nicht nur bei Neubauten auswirken, so daß also mit der einen Hand genommen und mit der anderen Hand gegeben wird, jedenfalls also nicht nur eine Entlastung der öffentlichen Hand über die Mehrwertsteuer erfolgt.
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Minister?
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Bitte, Herr Abgeordneter Könen.
könen (NA), 1967-04-13:
Herr Minister, wenn dem so ist, wie Sie sagen - Sie sprechen von Lebensmitteln und sonstigen Dingen und von Wohnungen mit 0 % und sagen, Herr Orgaß habe hier einen. Vorwurf erhoben, der nicht zu halten sei, denn mit „Wohnung" sei „Miete" gemeint -, wenn ich Ihnen folge auf dem Gebiet der Lebensmittel und ähnlichem, Körperreinigung, dann muß ich schon sagen: dann stimmt „Wohnung" auch nicht. „Wohnung - 0 %" ist falsch.
({0})
- Weil er von der Miete spricht und nicht von der Wohnung.
strauss (bundesminister der finanzen), 1967-04-13:
Bitte schön.
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Bitte.
berger-heise (NA), 1967-04-13:
Herr Minister, aber nicht zu bestreiten ist doch die Aussage des Kollegen Orgaß, daß durch diese Umstellung der Steuer auf die Mehrwertsteuer in der Zukunft jede zu bauende Wohnung um ungefähr 9 DM pro Monat mehr belastet wird.
({0})
- Ich möchte gerne die Äpfel hören.
jacobi (NA), 1967-04-13:
Herr Minister, hat sich aus der Sicht Ihres Hauses die Situation in diesen Tagen insofern geändert, als man vor Wochen in Gesprächen mit Ihren Mitarbeitern noch die Andeutung erhielt, es sei Luft in der Vorlage, so daß gewisse Änderungen noch erwägenswert seien?
strauss (bundesminister der finanzen), 1967-04-13:
Herr Kollege, ich habe nicht an allen Beratungen teilnehmen können; Sie konnten es ebenfalls nicht tun. Aber die Luft ist längst heraus, und wir fahren nur auf dem niedrigsten zulässigen Normaldruck.
({0})
Zeitweise war eine Reserve von 750 Millionen DM drin, Herr Kollege Jacobi. Bis vor wenigen Tagen ist diese Reserve dann durch die weiteren Beratungen - Berlin usw. - auf 250 Millionen DM gesenkt worden, Wenn ich die Anträge, die gestern in
der Koalitionsbesprechung erörtert worden sind - von denen ein Teil ja angenommen werden wird -, mit einbeziehe, ist die Reserve auf 70 bis 50 Millionen DM gesunken. So weit ist die Reserve zusammengeschrumpft, so daß man angesichts der Risiken, die in diesem Gesetz stecken, und angesichts der Probleme, die wir heute noch vor uns haben, von Luft leider nicht mehr reden kann.
({1})
Ich mache kein Hehl daraus, daß man sich im Finanzministerium ene Zeitlang sehr wohl überlegt hat, eine Linie zu verfolgen, auf 11 oder 12 % und dann auf 5,5 und 6 % zu gehen, um Luft und für mehr und mehr Ausnahmen eine größere Bewegungsfreiheit zu haben. Die politische Voraussetzung aber dafür - auch angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen -, daß dieses Gesetz überhaupt für das Plenum verhandlungsreif wurde, war die Beschränkung auf 5 und 10 % und auf die Beibehaltung des Gleichgewichts der Konstruktion, das jetzt natürlich durch die Annahme solcher Anträge ohne jeden Zweifel gefährdet wäre.
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Gestatten Sie noch eine Frage? - Herr Brück!
brück (NA), 1967-04-13:
Herr Bundesfinanzminister, darf ich Sie in diesem Zusammenhang etwas fragen. Wir haben hier noch eine ganze Menge Änderungsanträge vorliegen. War es Ihrem Hause von gestern bis heute möglich, einmal festzustellen, welche Kosten diese Anträge insgesamt verursachen? Denn irgendwo muß ja hinterher auch das Geld herkommen, wenn diese Anträge eventuell alle angenommen werden?
strauss (bundesminister der finanzen), 1967-04-13:
Die Gesamtauswirkung aller Anträge, die hier gestellt worden sind, geht über die 3-MilliardenGrenze hinaus. Die Anträge, die Aussicht haben, durchzugehen - wie ich das aus den bisherigen Besprechungen innerhalb der Fraktion und Koalition beurteile -, vermindern die Reserve, die einmal 250 Millionen DM betragen hat, auf 70 bis 50 Millionen DM, - aber nur die wenigen, den Mitgliedern des Finanzausschusses und den Teilnehmern der Fraktionsberatungen bekannten Anträge.
Nun komme ich zu Ihrer Frage, sehr verehrte Frau Kollegin Berger-Heise. Ich unterstelle einmal, daß es richtig ist, daß durch die Annahme eines Mehrwertsteuersatzes von 10% die Baukosten um 3 % erhöht werden. Dazu stelle ich nur folgendes fest. Im Laufe der letzten Jahre sind aus einer Reihe von Gründen, die uns wohl bekannt sind und hier nicht mehr im einzelnen wiederholt und erläutert zu werden brauchen, über viele Jahre hinweg die Baukosten jährlich um 6% erhöht worden, ohne daß bei den vorausgehenden Verhandlungen die Frage der sozialen Auswirkungen für die Mieter von den in Betracht kommenden Verhandlungspartnern ernsthaft gewürdigt worden wäre.
({0})

Hier hat man einfach die Marktlage und den großen Boom ausgenutzt und das Ganze ohne Zweifel in der Miete mit verrechnet.
({1})
- Ich habe gesagt, was ich meine, daß sich nämlich die Partner unter Ausnutzung der Marktlage und des gewaltigen Auftragsbestandes keine großen Gedanken darüber gemacht haben, welches die Auswirkungen bei der Miete sein werden.
Zum anderen können wir mit einem lachenden und einem weinenden Auge feststellen, daß heute die Bauwirtschaft sehr knapp kalkulieren muß, viel knapper als jemals, daß bei ihr Gewinne und Erträge nicht mehr die gleichen Größenordnungen wie früher erreichen. Wir können feststellen, daß Angebote auf Ausschreibungen, die im August oder Oktober stattgefunden haben, heute von den Bauherren, wenn sie noch keinen Vertrag geschlossen haben, nicht mehr angenommen werden, weil sie jetzt wieder Angebote zu wesentlich niedrigeren Preisen erhalten. Das wird erfreulicherweise auch noch eine Zeitlang andauern, so daß sich die 3 % Baukosten bestimmt nicht in Form einer mathematischen Relation auf die Miete umwälzen lassen, weil die Marktentwicklung überhaupt nicht in das volkswirtschafltiche Gesamtdenken, das hier zugrunde lag, einbezogen worden ist.
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Hauffe?
({0})
strauss (bundesminister der finanzen), 1967-04-13:
Dias wollte ich dazu gesagt haben.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Windelen.
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kurlbaum-Beyer.
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Mick.
Probst (vizepräsident), 1967-04-14:
Ich rufe die zweite Frage des Herrn Abgeordneten Klein, Frage XV/7, auf:
Für welche Zwecke ist das Heizölsteueraufkommen 1966 verwendet worden?
schoettle (vizepräsident), 1967-06-14:
Bitte, Herr Abgeordneter Reichmann.
mick (NA), 1967-04-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Daß ich jetzt an diesem Rednerpult stehe, liegt lediglich daran, daß

eine Frage, die ich dem Herrn Kollegen Windelen stellen wollte, nicht zugelassen wurde, weil Herr Kollege Windelen beim Präsidium als Berichterstatter gegolten hat. Ich habe aber inzwischen gehört, daß Sie eine Diskussionsrede gehalten haben, Herr Kollege Windelen. Deshalb polemisiere ich nicht gegen den letzten Teil Ihrer Rede, nachdem sich herausgestellt hat, daß es keine Berichterstattung sein sollte, sondern Ihre persönliche Meinung war. Daß ich eine andere habe, will ich hier nicht lange begründen, weil es etwas neben der Sache liegt. Ich glaube, Herr Kollege Windelen, daß - von mir aus gesehen - niemand mindere Achtung genießt, wenn er im Finanzausschuß oder im Haushaltsausschuß oder im Sozialausschuß oder etwa im Ausschuß für Arbeit ist.
Aber jetzt meine Frage. Sowohl der Herr Finanzminister als auch Sie, Herr Kollege Windelen, haben hier mit Deutlichkeit ausgesagt, daß diese Frage der Mehrwertsteuer für den Fiskus plus minus null ausgehen wird und ausgehen soll. Herr Kollege Windelen und die Väter des Gesetzes, können Sie mit derselben Sicherheit sagen, daß dieses Gesetz auch für die Verbraucher in ihrer Gesamtheit plus minus null ausgehen wird? Das scheint mir die entscheidende Frage zu sein, und gestatten Sie mir, daß ich hier sehr große Skepsis anmelde. Ich bin der Meinung, daß auf dem Sektor, wo wirklich fiskalisch Erleichterungen eintreten, diese Erleichterungen einfach nicht an den, der die höheren Kosten tragen muß, weitergegeben werden.
({0})
seuffert (NA), 1967-04-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist uns allen bekannt, daß die Weitergabe der Preisveränderungen und insbesondere der Preisermäßigungen, die sich durch das neue System ergeben werden, da und dort auf Schwierigkeiten stoßen wird. Aber ich möchte wegen der letzten Bemerkungen des Herrn Kollegen Mick eindringlich davor warnen, den Eindruck entstehen zu lassen, als würde es toleriert werden, daß Preisermäßigungen nicht weitergegeben werden und als werde auf der anderen Seite ein Freibrief für angebliche Preiserhöhungen ausgestellt. Ich glaube, wir sollten diesen Eindruck nicht entstehen lassen.
Ich möchte eines sagen: Wir legen großen Wert darauf, dieses Gesetz zum 1. Januar 1968 in Kraft treten zu lassen, u. a. deswegen, weil dieser Zeitpunkt nach der Konjunkturlage, die voraussichtlich
dann bestehen wird, besonders günstig ist und eine gewisse Garantie bietet, daß ungerechtfertigte Preiserhöhungen auf Grund der Steuer nicht berechnet und daß Preisermäßigungen weitergegeben werden.
({0})
Ich glaube, wir sollten der ganzen Wirtschaft und allen Unternehmern von Anfang an mit aller Deutlichkeit sagen: Wer nach dem 1. Januar 1968 seine Angebote nicht auf das allerschärfste nach unten kalkulieren wird, wer nicht wirkliche Nettoangebote
ohne Steuer machen wird, der wird - das hoffen wir - aus dem Markt geworfen werden. Das sollte auch zu diesen Bemerkungen einmal festgestellt werden.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1967-04-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Krammig.