Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Ich danke der Frau Berichterstatterin, gleichzeitig auch den Mitgliedern des Petitionsausschusses für ihre arbeitsreiche Tätigkeit.
Das Wort zum Bericht wird nicht gewünscht. Wir stimmen ab über den Antrag dies Ausschusses - Drucksache IV/1070 -, die in der Sammelübersicht enthaltenen Anträge anzunehmen. Wer zustimmt, gebe bitte das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme!
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3:
a) Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Neugliederung des Bundesgebietes gemäß Artikel 29 Abs. 1 bis 6 des Grundgesetzes ({0}) ({1}) ;
b) Fortsetzung der ersten Beratung des von den Abgeordneten Dr. Kopf, Dr. h. c. Güde, Hilbert, Dr. Hauser, Dr. Bieringer und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Neugliederung des Gebietsteiles Baden des Bundeslandes Baden-Württemberg nach Artikel 29 Abs. 2 und 3 des Grundgesetzes ({2}).
Die erste Beratung ist abgeschlossen und soll auch nicht wiederaufgenommen 'werden.
Es besteht Klarheit darüber, daß die Gesetzentwürfe an den Ausschuß für Inneres und den Rechtsausschuß überwiesen werden sollen. Offen ist die Federführung. Wir müssen darüber abstimmen. Wer an den Ausschuß für Inneres als federführenden Ausschuß überwiesen sehen will, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es besteht Unklarheit. Wir müssen zunächst einmal versuchen, durch Aufstehen Sicherheit zu gewinnen. Wer den Ausschuß für Inneres federführend sehen will, erhebe sich. - Gegenprobe! - Das zweite war die Mehrheit. Es steht damit fest, daß die Gesetzentwürfe an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Inneres - mitberatend - überwiesen sind.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Schiffsbankgesetzes ({3});
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({4}) ({5})
({6}).
Es liegt der Schriftliche Bericht des Herrn Abgeordneten Dr. Elbrächter vor. Wünscht er eine Ergänzung? - Das ist nicht der Fall. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf Art. I, - II, - III, - IV, - V, - VI, - VII, - Einleitung und Überschrift. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich kann einstimmige Annahme feststellen und die zweite Beratung schließen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wer dem Gesetz in der vorliegenden Form seine Zustimmung gibt, erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten ({7});
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({8}) ({9})
({10}).
Auch hier liegt der Bericht des Herrn Abgeordneten Dr. Elbrächter vor. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Eine Ergänzung des Berichts und eine Aussprache wird nicht gewünscht.
Der Abstimmung liegen zugrunde die Drucksachen IV/749 und IV/1066. Ich rufe auf Art. I mit

Vizepräsident Dr. Dehler
der Änderung, die der Ausschuß vorgenommen hat, Art. II, - III, - IV, - V, - VI, - Art. VII in der vom Ausschuß geänderten Fassung. - Einleitung und Überschrift. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich schließe die zweite und eröffne die
dritte Beratung.
Wer dem Gesetz in dieser Fassung zustimmt, möge sich vom Platz erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch in dritter Beratung einstimmige Annahme.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. April 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Peru über den Luftverkehr ({11});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({12}) ({13})
({14}).
Es liegt der Schriftliche Bericht des Herrn Abgeordneten Lemmrich vor. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Aussprache wird nicht gewünscht; wir kommen zur Abstimmung.
Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Einleitung und Überschrift. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich schließe die zweite und eröffne die
dritte Beratung.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer zustimmt, erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieses Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesgesundheitsamtes ({15});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen ({16}) ({17})
({18}).
Es liegt der Bericht des Herrn Abgeordneten Dr.
Nissen vor. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
- Ergänzung und Aussprache werden nicht gewünscht.
Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich schließe die zweite und eröffne die
dritte Beratung.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in der vorliegenden Form zustimmt, erhebe sich vom Platze. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieses Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 8:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise ({19});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Inneres ({20}) ({21})
({22}).
Es liegt vor der Bericht des Herrn Abgeordneten
Dr. Kempfler. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
- Eine Ergänzung des Berichts und Aussprache werden nicht gewünscht.
Ich rufe auf Art. 1, - 2, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich schließe die zweite und eröffne die
dritte Beratung.
Wer dem Gesetz zustimmt, erhebe sich vom Platze.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Es liegt vor ein Entschließungsantrag des Ausschusses für Inneres unter B Ziffer 2 des Schriftlichen Berichts Drucksache IV/1135. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 9:
Beratung der Ubersicht 11 des Rechtsausschusses ({23}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({24}).
Der Antrag des Ausschusses geht dahin, von einer
Äußerung zu diesen Streitsachen abzusehen. - Es
erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit ({25}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG betr. „Allgemeine Grundsätze zur Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung" gemäß Artikel 128 des EWG-Vertrages ({26}) .
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Antrag des Ausschusses geht dahin, daß der Bundestag beschließt, den Vorschlag und die in dem Bericht des Ausschusses mitgeteilten Bedenken zur Kenntnis zu nehmen. - Das ist geschehen; es ist so beschlossen.


Vizepräsident Dr. Dehler
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Wirtschaftsausschusses ({27}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rates betreffend die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen im Bereich der Berufstätigkeiten des Großhandels und der Hilfsberufe des Handels und der Industrie ({28}) ({29}) ({30}).
Der Abgeordnete Lange ({31}) hat einen schriftlichen Bericht erstattet. Will er den Bericht ergänzen? - Das ist nicht der Fall.
Es ist dann über den Antrag des Ausschusses abzustimmen:
Der Bundestag wolle beschließen,
von den Vorschlägen der Kommission der EWG - Drucksache IV/963 - Kenntnis zu nehmen.
Darf ich feststellen, daß der Bundestag Kenntnis genommen hat und daß dementsprechend beschlossen ist? - Ohne Widerspruch.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik ({32}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichrichtung vorgelegte Verordnung des Rates der EWG zur Ergänzung des Artikels 40 der Verordnung Nr. 3 über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und des Artikels 68 der Verordnung Nr. 4 zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung Nr. 3 ({33}).
Es liegt vor der Bericht des Herrn Abgeordneten Langebeck. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Eine Ergänzung wird nicht gewünscht, auch keine Aussprache. Der Bundestag soll nach dem Antrag des Ausschusses auch hier beschließen, von der Verordnung Kenntnis zu nehmen. - Das ist geschehen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit ({34}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung Nr. 9 über den Europäischen Sozialfonds ({35}).
Es liegt vor der Bericht des Herrn Abgeordneten Haase ({36}). Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ergänzung und Beratung werden nicht gewünscht. Auch hier ist zu beschließen, daß der Bundestag von dem Verordnungsentwurf Kenntnis nimmt. - Ich stelle fest, daß das geschehen ist.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({37}) über 'die von der Bundesregierung erlassene Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({38}) ({39}).
Herrn Abgeordneten Junker danke ich für den Bericht. Ich stelle, wenn kein anderer Antrag vorliegt, fest, daß das Haus von der Verordnung Kenntnis genommen hat.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung ides Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({40}) über die von der Bundesregierung vorgelegte Einundfünfzigste und Dreiundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({41}).
Für den Bericht danke ich Herrn Abgeordneten Dr. Löhr. Keine Ergänzung? - Der Ausschuß schlägt vor, den Verordnungen unverändert zuzustimmen. Wer damit einverstanden ist, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Haus hat zugestimmt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ({42}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. nachträgliche Zustimmung zur Eingliederung der Vereinigte Flußspatgruben GmbH, Stulln ({43}), ({44}) in die Vereinigte Industrie-Unternehmungen AG ({45}) ({46}) .
Für den Bericht danke ich Herrn Abgeordneten Keller.
Es ist vorgeschlagen, dem Antrag nachträglich gemäß § 47 Abs. 3 der Reichshaushaltsordnung zuzustimmen. Ich nehme das Einverständnis des Hauses an.
Tagesordnungspunkt 17:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ({47}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Schwarzenberg-Kaserne in Hamburg-Harburg an die Freie und Hansestadt Hamburg ({48}).
Zu dem Bericht des Herrn Abgeordneten Dr. Mälzig wird keine Ergänzung gewünscht? - Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Der Antrag des Ausschusses geht dahin, der Bundestag wolle diesem Antrag zustimmen. Darf ich das Einverständnis des Hauses feststellen? - Es erhebt sich kein Widerspruch, Das Haus hat zugestimmt.