caren marks (NA), 2012-09-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das war
mal wieder

({0})

eine legendäre Geis-Vorstellung. Mit Herrn Geis geht es
mit Volldampf zurück in die familienpolitische Vergangenheit. Genau das wollen die Menschen in diesem Land
nicht; das sage ich Ihnen.

({1})

Die Bundeskanzlerin hat in den letzten Monaten einen sogenannten Bürgerdialog durchgeführt mit dem
Ziel, über Deutschlands Zukunft zu diskutieren. Dabei
hat sie sicherlich oft gehört, wo Familien, Frauen, Männern, jungen und älteren Menschen der Schuh drückt
und was sie von der Bundesregierung erwarten. Doch
was dürfen die Menschen denn nun wirklich von dieser
Bundesregierung erwarten? Der Lackmustest dafür, wie
ernst die Kanzlerin und ihr gesamtes Kabinett es mit
dem gesellschaftlichen Gestaltungsanspruch wirklich
meinen, ist auch dieser Bundeshaushalt. Aber eines vorweg: Ein Gestaltungsanspruch ist in dem vorliegenden
Haushaltsentwurf beim besten Willen nicht zu erkennen,
und schon gar nicht im Etat des Bundesfamilienministeriums.

({2})

Ob die Kanzlerin und ihre Ministerin den Bürgerinnen und Bürgern wirklich zugehört haben, darf zu Recht
bezweifelt werden;

({3})

denn sonst wäre das Betreuungsgeld niemals in den
Haushaltsentwurf gelangt. Schließlich lehnen mehr als
zwei Drittel der Menschen das Betreuungsgeld aus wirklich guten Gründen ab.

({4})

In der Zeit von heute richten viele wirklich namhafte
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einen öffentlichen Appell an die Regierung, auf das unsinnige
Betreuungsgeld zu verzichten. Keiner, wirklich keiner
außer Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen von
Schwarz-Gelb, will zurück in die Vergangenheit.

({5})

Es ist absurd, wenn nicht gar grotesk, dass das Betreuungsgeld im nächsten Jahr im Etat des Bundesfamilienministeriums den mit Abstand - ich betone: den mit
Abstand - größten aufwachsenden Posten ausmachen
soll. Nach wie vor ist und bleibt völlig unklar, wie dieses
unsinnige Vorhaben gegenfinanziert werden soll. Sagen
Sie uns doch endlich, Frau Ministerin, welche Leistungen für Familien, welche Leistungen für junge und ältere
Menschen Sie zu kürzen vorhaben, um diese Fernhalteprämie zu bezahlen. Legen Sie die Karten endlich auf
den Tisch! Die Menschen haben es verdient.

({6})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, bei so gut
wie allen politischen Vorhaben ist diese Familienministerin als Möchtegerntiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Vollmundigen Ankündigungen sind keine
Taten gefolgt.

({7})

- Da fühlt sich aber einer sehr getroffen.

({8})

Wichtige Gesetzesvorhaben liegen auf Eis. Was ist zum
Beispiel mit der wirklich großspurig angekündigten
eigenständigen Jugendpolitik oder mit der „Allianz für
Jugend“? Im Kinder- und Jugendplan ist nicht erkennbar, dass die Bundesregierung das Thema Jugendpolitik
ernst nimmt. Die Verbände brauchen definitiv mehr
Geld, als eingeplant ist. Ihnen fehlen beispielsweise die
Mittel, die sie brauchen, um die Tariferhöhung für ihre
Beschäftigten nachzuvollziehen. Eine solide finanzielle
Ausstattung sieht definitiv anders aus, Frau Ministerin.

Ab 2013 spitzt sich die Lage weiter dramatisch zu.
Dem Kinder- und Jugendplan drohen herbe Einschnitte.
Die derzeit noch vorhandenen Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds brechen in den kommenden Jahren
weg. Wenn die Bundesregierung nicht schnell gegensteuert - das ist allerdings nicht in Sicht -, ist die wichtige Infrastruktur für junge Menschen gefährdet. Deswegen, Frau Schröder, appelliere ich und appelliert die
gesamte SPD-Fraktion an Sie: Der Kinder- und Jugendplan bildet als Förderinstrument das Rückgrat der
Jugendverbandsarbeit in Deutschland. Geben Sie dieser
wirklich wichtigen Arbeit endlich eine Perspektive! Lassen Sie die Jugendverbände, die tagtäglich das gesellschaftliche Engagement von jungen Menschen fördern,
nicht länger im Regen stehen!

({9})

Auch ansonsten gab es nur große Ankündigungen,
zum Beispiel beim Unterhaltsvorschuss und beim Kinderzuschlag; bis heute ist hier aber nichts passiert. Beide
Instrumente unterstützen insbesondere Alleinerziehende
und Geringverdienende mit Kindern. Auch diesen Menschen haben Sie, Frau Ministerin, viel versprochen. Aber
Sie haben kein Versprechen gehalten.

({10})

Nun zur Gleichstellungspolitik.

({11})

Seit Januar 2010 liegt der Ministerin das Sachverständigengutachten vor. Seit 2011 gibt es den Ersten Gleich23158 


stellungsbericht des Bundesministeriums für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend. Was ist mit den vielen
wirklich guten Empfehlungen passiert? Nichts.

({12})

Gleichstellungspolitik findet bei dieser Bundesregierung, findet bei Ihnen, Frau Schröder, nicht statt.

({13})

Diese Bundesregierung lässt die Frauen im Stich.
Beim Thema Entgeltgleichheit wird das besonders deutlich. Keinerlei gesetzliche Initiativen sind in Sicht. Reine
Showveranstaltungen sind geplant, alles nur für die
Optik. So, meine Kolleginnen und Kollegen von
Schwarz-Gelb, wird Lohngleichheit für Frauen und
Männer niemals herzustellen sein; das sage ich Ihnen.

({14})

Wir alle wissen: Eine Schwalbe macht noch keinen
Sommer - und eine Bundeskanzlerin noch keine Gleichstellungspolitik.

({15})

Auch Frau Merkel kämpft nicht für die Gleichstellung
von Frauen und Männern. Sie kämpft lediglich für ihren
persönlichen Machterhalt. So lehnt sie zum Beispiel eine
verbindliche gesetzliche Quote für Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen ab.

({16})

Frau Schröder, Sie doktern seit Jahren an einer merkwürdigen Flexi-Quote herum, doch selbst diese findet in den
eigenen Reihen keine ausreichende Unterstützung, erst
recht nicht von der Kanzlerin,

({17})

die sich auch bei diesem Thema wegduckt.

Die SPD hingegen hat Lösungen parat: einen Gesetzentwurf für eine Quotenregelung und einen für die Herstellung von Entgeltgleichheit. Beide sind bereits in der
parlamentarischen Beratung. Meine Kolleginnen und
Kollegen von der Regierungskoalition, Sie müssen nur
zustimmen. Dann kommen wir gleichstellungspolitisch
voran. Wenn wir generell vorankommen wollen, dann
zukünftig bitte ohne Haushaltsentwürfe von SchwarzGelb.

Vielen Dank.

({18})