Karl Lamers (NA), 1999-10-07:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSUFraktion wird dem Antrag der Bundesregierung zustimmen. Wir tun das aus folgenden Gründen: Wir sehen
darin eine im Kern unerläßliche humanitäre Aktion der
Vereinten Nationen: Wir haben natürlich ein Interesse
daran, daß auch in Zukunft Interventionen, wenn sie
notwendig werden, unter der Ägide der Vereinten Nationen stattfinden. Wir haben eine europäische Hinterlassenschaft zu begleichen, für die wir alle mithaften so
wie unsere europäischen Partner auch für unsere Vergangenheit. Die anderen Europäer beteiligen sich in zum
Teil nennenswertem Maße. Die Bundesrepublik
Deutschland hat immer ein besonderes und aktives Verhältnis zu Indonesien gehabt. Wir tun das nicht zuletzt,
weil wir - wie dieser Fall belegt - dringendst eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa
brauchen, die dieses Mal wieder nicht stattgefunden hat.

({0})

Herr Minister, die Regierung hat uns die Zustimmung
nicht nur nicht leicht, sondern wirklich sehr schwer gemacht. Es werden sich nicht alle Kollegen zu einem Ja
durchringen, weil - wie dieser Fall zeigt - die Diskrepanz zwischen Ihren Haushaltsvorschlägen, vor allem
den für den Verteidigungshaushalt, und dem, was Sie
hier vorschlagen, geradezu himmelschreiend ist. Sie sagen: Es gibt immer weniger Geld, aber mehr Aufgaben
und damit höhere Ausgaben. Das kann doch nicht richtig
sein.

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Wir haben deswegen einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht, der Sie, Herr Minister
Scharping, unterstützt. Ich nehme an, daß Sie, verehrte

Kolleginnen und Kollegen vor allen Dingen von der
SPD, unserem Antrag deswegen zustimmen werden.

Aber es gibt noch einen anderen Grund, weshalb Sie
es uns schwergemacht haben. Herr Minister, Sie haben
zunächst vor dem Forum der Vereinten Nationen eine
deutsche Beteiligung zugesagt und haben hinzugefügt:
Ich bin sicher, daß der Deutsche Bundestag dem in
großer Einmütigkeit zustimmen wird. Dann hat die
Bundesregierung angekündigt, sie werde eine Beschlußvorlage beschließen. Dann wurde dies verschoben, weil
es keine Einigung über die Finanzierung gab. Dann erst
hat man begonnen, mit den Fraktionen darüber zu reden.
Das hat Ärger nicht nur bei uns, sondern selbstverständlich auch in Ihren Reihen hervorgerufen.

Mir ist klar, daß gerade an diesem Beispiel eines bescheidenen Beitrags zu den Interfet-Truppen in Osttimor
die Problematik der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sehr deutlich wird. Es handelt sich um
einen wirklich sehr bescheidenen Beitrag, man könnte
auch sagen: um einen symbolischen Beitrag. Ich bin unbedingt dafür, daß wir ihn leisten. Aber daß sich hiermit
der Deutsche Bundestag beschäftigen muß, ist eine Sache, über die man sehr wohl nachdenken muß. Ich habe
darauf schon zu Beginn der Diskussion über das Urteil
des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen. Aber nun
ist es so, wie es ist. Weil Sie das wissen mußten, war es
ein wirklich grober Fehler, etwas zunächst öffentlich zuzusagen und dann erst mit den Fraktionen über dieses
Thema zu reden. So geht es nicht, Herr Minister.

({2})

Ich sage wirklich mit allem Nachdruck: Das darf im
Interesse der Politik unseres Landes nicht noch einmal
vorkommen. Wir wissen doch, daß nach der keineswegs
so übermäßig eindeutigen Entscheidung und den keineswegs erfreulichen Erfahrungen während des KosovoKrieges die Stimmung in allen Fraktionen für ein weiteres Engagement nicht gerade sehr glänzend war. Das
wissen wir doch alle. Jedenfalls hätten Sie es wissen
können und müssen, Herr Minister.

In der Debatte in meiner Fraktion hat es eine Reihe
von guten Argumenten gegeben - es gab auch weniger
gute Argumente, um das klar zu sagen -, die gegen eine
deutsche Beteiligung gesprochen haben und sprechen.

Welches ist eigentlich die tiefere Ursache für die
Skepsis, die allenthalben festzustellen ist? Ich glaube,
daß das Gefühl, wir seien hier einem Druck und einem
fast unwiderstehlichen Zwang ausgesetzt, bei den Kollegen eine große Rolle spielt. Verehrte Kolleginnen und
Kollegen, das müssen wir klar sagen: So ist es auch. Sie
argumentieren - so habe ich auch argumentiert -: Unsere europäischen Partner beteiligen sich, aber sie haben
uns vorher nicht gefragt. Es hat in Europa keine gemeinsame Beschlußfassung in der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik stattgefunden. Wir haben nicht mitwirken können, aber jetzt müssen wir uns beteiligen. Ich
halte es für richtig, daß wir uns beteiligen. Aber wer
wollte nicht verstehen, daß Kollegen, die sich nicht dauernd mit Außenpolitik beschäftigen, Bedenken und
Schwierigkeiten haben? Es ist so, wie es ist. Dies müssen nicht nur die Außenpolitiker entscheiden, sondern



das Parlament muß entscheiden. Ich habe Verständnis
für die Kollegen, die hier Schwierigkeiten haben.

Nach meiner festen Überzeugung müssen wir natürlich verschärft darüber nachdenken, welches die Voraussetzungen sind, welche Kriterien wir anlegen. Ich weiß
auch - ich habe das selber einmal getan, übrigens zusammen mit dem Kollegen von Schmude seinerzeit -,
daß dies im Einzelfall nur sehr begrenzt möglich ist. Ich
gestehe ganz offen: Bei dem Kosovo-Entscheid habe ich
gegen meine eigenen Kriterien entschieden. Die sogenannte „exit strategy“, überhaupt die dahinter stehende
politische Philosophie, fehlt bis heute, was ich auch immer wieder anmahne. Aber dennoch bestand ein Druck.
Es ging nicht anders. Es war richtig, daß wir uns so entschieden haben. Wir haben Schlimmes verhindert,
wenngleich auch einiges Schlimme eingetreten ist. Das
wissen wir alle. Das Nachdenken über verschärfte Kriterien wird allein nicht helfen.

Was in der Zukunft entscheidend sein wird, ist, daß
wir alles tun, um zu mehr Aktion statt zu Reaktion zu
kommen, zu mehr Prävention als Aktion. „Prävention“
ist im Grunde nicht der richtige Ausdruck. Wir müssen
eine wirklich umfassende und globale Strategie entwikkeln, die die Gefahr der Notwendigkeit des Einsatzes
militärischer Mittel verringert.

({3})

Ich sage ganz nachdrücklich: Das vermisse ich.

Ihre Rede vor den Vereinten Nationen, Herr Minister,
beginnt damit, daß Sie darüber nachdenken, ob man das
Veto der ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates
nicht relativieren könne. Das ist richtig. Aber dann erst
sagen Sie, wir müssen noch über mehr Prävention nachdenken. Das erstere führt zu Erleichterung der Intervention. Ich bin aber nachdrücklich dafür, daß wir sehr, sehr
viel intensiver darüber nachdenken, wie wir Interventionen verhindern können.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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