horst seehofer (bundesminister für gesundheit), 1994-11-24:
Ihre Eigenschaft ist wie die des Herrn Kirschner: Sie problematisieren etwas, was ich überhaupt nicht angesprochen habe. Ich habe zu Beginn meiner Ausführungen über den Sozialhilfebereich ausdrücklich gesagt: Die Sozialhilfe ist ein eigenständiger Zweig unseres Sozialsystems. Niemand muß sich schämen, wenn er Sozialhilfe bezieht. Es ist so und es wird auch künftig so sein, daß Menschen in einer Lebenssituation sind, in der sie auf Sozialhilfe angewiesen sind, und wir nicht das Recht haben, mit dem Finger auf diese Menschen zu zeigen oder sie zu verurteilen.
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Dazu zählt natürlich auch eine alleinerziehende Frau mit fünf Kindern, die nicht berufstätig sein kann. Dazu zählt jemand der krank, aber nicht krankenversichert ist. Auf diese Fälle habe ich mich überhaupt nicht bezogen. Ich habe gesagt: Es gibt externe Probleme, die wir lösen müssen, um die Sozialhilfebedürftigkeit zu vermeiden - Stichwort Pflege, Stichwort Verbesserung des Familienleistungsausgleichs. Ich habe gesagt, daß wir uns den Menschen zuwenden müssen, die wegen Arbeitslosigkeit Sozialhilfe beziehen. Bei diesem Sachverhalt habe ich angeführt, daß es darunter auch Menschen gibt, die gar nicht so unglücklich darüber sind, daß sie Sozialhilfe an Stelle eines Arbeitseinkommens beziehen. Alles gemeinsam gehört zur Wahrheit und ermöglicht nur so eine differenzierte und gerechte Betrachtungsweise.
Ich begrüße das Papier der Kirchen genauso wie Heiner Geißler. Das Papier ist eine sehr gute Diskussionsgrundlage für die nächsten Monate auch bei der Fortentwicklung der Sozialhilfe. Ich werde in den nächsten Wochen beide Kirchen zu einem Gespräch über die Fortentwicklung des Sozialhilferechts einladen. Ich denke, in den Grundfundamenten sind wir
gar nicht weit auseinander. Gerade zu dem Komplex „Arbeitsmarkt", den ich zuletzt angesprochen habe, sagen die Kirchen: Soziale Gerechtigkeit verlangt, daß diejenigen, die nicht in der Lage sind, eine eigene ausreichende Arbeitsleistung zur Wirtschaft beizusteuern, von der Gesellschaft soviel erhalten, daß sie menschenwürdig leben können.
Das ist absolut richtig. Dabei ist darauf zu achten - das ist jetzt diese differenzierte Betrachtung -, daß dadurch nicht eine falsche Bequemlichkeit Platz greift, die das notwendige Arbeitsethos in der Gesellschaft aushöhlt. Wir müssen bei der Verteilung von sozialen Transferleistungen darauf achten, daß nicht die Bescheidenen das Gefühl bekommen, daß sie von den Cleveren ausgenutzt werden. Auch das gehört zur sozialen Gerechtigkeit.
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Ein letzter Gedanke. Eine dritte große Reform wird die Neuordnung des Transplantationsrechtes in der Bundesrepublik Deutschland zum Gegenstand haben. Der Bund hat durch die letzte Grundgesetzänderung dafür die Gesetzgebungskompetenz. Es wird das erste Gesetz sein, das wir auf diesem Sektor einbringen. Es ist ein unwürdiger Zustand, daß die Deutschen, was die Transplantationen betrifft, Importland sind. Das heißt, daß Deutschland als reiches Land mehr menschliche Organe für Transplantationen importiert als umgekehrt.
Deshalb, denke ich, haben wir hier eine zweifache Aufgabe: Erstens müssen wir dafür sorgen, daß mehr Menschen in der Bundesrepublik Deutschland bereit sind, Organe für schwerkranke Menschen zur Verfügung zu stellen, für Menschen, für die die Transplantation die einzige Chance zum Überleben ist. Das ist praktizierte Nächstenliebe. Die Diskussion der letzten Monate, die Diskussion insbesondere auf Grund der Verunsicherung durch den Gesetzentwurf in Rheinland-Pfalz, hat leider Gottes dazu geführt, daß die Spenderbereitschaft massiv zurückgegangen ist. Es ist ein unwürdiger Zustand, wenn wir mehr importieren als umgekehrt. Wir brauchen dafür eine saubere rechtliche Grundlage. Die Vergabe der Organe darf nur nach medizinischen und nicht nach ökonomischen und finanziellen Kriterien erfolgen. Wir werden ganz massiv verfolgen, daß es keinen Organhandel in der Bundesrepublik Deutschland geben darf.
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Ein weiterer Schwerpunkt dieser Reform wird sein, daß wir die Menschenwürde und das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen achten. Wir dürfen in der Bundesrepublik Deutschland nicht soweit kommen, daß die Daten eines Personalausweises durch das Recht stärker geschützt sind als die menschlichen Organe. Deshalb halte ich bei der Reform des Transplantationsrechts sehr viel davon, daß wir das Bestimmungsrecht des Verstorbenen oder seiner Angehörigen achten. Ich bin ein entschiedener Gegener einer Widerspruchslösung, die gewissermaßen zum Inhalt hat, daß man von der Zustimmung desjenigen ausgeBundesminister Horst Seehofer
hen darf, der zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widersprochen hat.
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Ich denke, hinsichtlich der Organe müssen wir positiv formulieren.
Die Zukunft kommt nicht durch jene, die wie die SPD die Augen vor den Problemen schließen, sondern die Zukunft kommt durch jene, die die Probleme anpacken. Das Gesundheitsministerium wird auf diesem Gebiet mit der Gesundheitsreform Nummer 3,
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mit der Reform des Transplantationsrechts und mit einer Fortentwicklung des Sozialhilferechts drei ganz herausragende Arbeitsschwerpunkte haben. Daneben gibt es viele andere Punkte, z. B. die Aufarbeitung der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses HIV.
Vielen Dank.