Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2002-06-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ganz besonders spreche ich Sie, liebe Kollegin
Gabriele Iwersen und lieber Kollege Kansy, an. Ich finde
es schon ein wenig schade, dass Sie ausscheiden. Wenn
man einmal von den Hahnenkämpfen hier im Plenum absieht, sind die Gemeinsamkeiten in der Baupolitik eigentlich sehr groß.

Allerdings hatte ich eben das Gefühl, dass Sie mehr
eine Bewerbungsrede gehalten haben, um in Stoibers
Schattenriege aufgenommen zu werden, als ernst zu nehmende Kritik an der Baupolitik von Rot-Grün geübt haben.

({0})

Die Fachleute müssen prüfen, ob das wirklich sinnvoll ist
oder ob die Baupolitik nicht doch lieber in rot-grünen
Händen bleiben sollte. Ich glaube, Sie haben mit Ihrer
Rede fast dafür gesorgt, dass die Öffentlichkeit von Letzterem eigentlich sehr viel eher überzeugt wird.

({1})

Wenn Sie ehrlich sind, dann müssen Sie zugeben: Sie
sind neidisch, dass wir es geschafft haben, die Reform von
Wohngeld, sozialem Wohnungsbau sowie Mietrecht
durchzuführen und dass wir das zukunftsweisende Programm „Die soziale Stadt“ ins Leben gerufen haben. Da
Sie darauf verwiesen haben, dass sich die ARGEBAU um
dieses Programm schon lange bemüht hat, sage ich Ihnen:
Auch Sie hätten dafür sorgen können, dass diese Angelegenheit endlich unter Dach und Fach ist.

Darüber hinaus verweise ich auf den Stadtumbau Ost
- auch das haben wir auf den Weg gebracht -, auf die Energiesparverordnung und auf ein umfassendes Altbausanierungsprogramm. Es ist wirklich eine riesige Leistung, ein
so umfangreiches bau- und wohnungspolitisches Programm aufzulegen, das soziale Gerechtigkeit und ökologische Innovation voranbringt. Diese Leistung lassen wir
uns von niemandem mies machen. Wenn Sie ehrlich sind,





dann müssen Sie mir zustimmen: Eigentlich können Sie
uns dieses Programm gar nicht mies machen.

({2})

Ich bedanke mich bei dem Ministerium, bei Minister
Bodewig, bei Staatssekretär Großmann. Ich bedanke mich
bei den Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion,
bei Iris Gleicke - sie ist heute nicht da -, bei Wolfgang
Spanier, beim Kollegen Weis, bei Gabriele Iwersen, dafür,
dass wir wirklich so gut und so konstruktiv zusammengearbeitet haben. Ich finde, wir waren ein tolles Team und,
wie gesagt, manchmal für die Opposition unausstehlich.
Aus meiner Sicht drückt sich darin ein Stück Qualität aus.

({3})

Ich bedanke mich aber auch bei der Opposition, bei Ihnen, Kollege Kansy, bei der heute fehlenden Kollegin
Ostrowski und beim Kollegen Goldmann, für die Oppositionsarbeit. Manchmal haben Sie durch Ihr Drängen bewirkt, dass wir vorankamen. Das hat unserer Politik gut
getan.

Ihre inhaltlichen Konzepte sind aber bis zur Stunde
nicht die besseren; deswegen möchte ich ein deutliches
Wort zur Sache sagen: Kollege Kansy und Kollege
Goldmann, es tut mir Leid, sagen zu müssen, dass Sie eigentlich noch immer das Bild der Baupolitik der
80er-Jahre im Kopf haben. Erstens nehmen Sie den Bevölkerungsrückgang nicht ernst, zweitens ignorieren Sie,
dass die Wohnungsmärkte in weiten Teilen Deutschlands
inzwischen ausgeglichen sind.

Aus Gründen der Marktentwicklung können wir nicht
einfach wieder Wohnungsüberschüsse produzieren - darauf hat der Kollege Spanier eben schon hingewiesen -,
sondern wir müssen uns die verschiedenen regionalen
Märkte sehr ernsthaft, sehr differenziert anschauen. Ich
bitte Sie, den Unterschied zwischen Frankfurt/Oder und
Frankfurt/Main oder zwischen München und Berlin endlich ernst zu nehmen. Das ist mir so wichtig, weil wir die
Immobilien derjenigen Bürger entwerten, die bis heute in
Immobilien investiert haben - egal ob in Eigenheime oder
in Mietwohnungen -, wenn wir die Bauwirtschaft so stimulieren, dass es zu einem Überangebot an Wohnungen
kommt. Eine Politik, die dazu beiträgt, dass durch Wohnungsüberschüsse die Objekte, die bereits bestehen, genutzt werden, finanziert sind und sich refinanzieren müssen, entwertet werden, wäre unverantwortlich.

({4})
Ich fordere Sie deshalb auf, keine Wohnungsüberschusspolitik zu machen. Sie forcieren eine Politik - dieses Problem kommt hinzu -, deren Maxime lautet: Eigenheimbau, Eigenheimbau, Eigenheimbau. Mit einer
steigenden Anzahl an Eigenheimen ist nicht nur das ökologische Problem der Zersiedelung verbunden - darauf
will ich heute gar nicht eingehen, obwohl mir als Grüne
das besonders am Herzen liegt -, sondern auch das Problem einer immer größeren sozialen und ökonomischen
Schwächung der Städte.

Ich bitte Sie, endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass
man nicht einfach immer nur „Mehr Markt, mehr

Markt, mehr Wohnungen, mehr Wohnungen“ rufen kann
- Sie haben das eben wieder in einer perfekten Form gemacht -; vielmehr müssen wir sehen, dass die von Ihnen
angestrebte Politik zum sozialen Auseinanderdriften der
Städte führt, weil die Schicht der Besserverdienenden und
insbesondere die Familien mit Kindern ins Umland abwandern, während in den Städten, vor allem in den alten
Arbeitervierteln, die sozialen Probleme zurückbleiben.

Sosehr wir uns für das Programm „Die soziale Stadt“
auch engagiert haben: Durch das Programm „Die soziale
Stadt“ kann nicht all das aufgefangen werden, was passieren wird, wenn immer nur die Zersiedelung gefördert
wird, so wie Sie es gerne wollen. Auch heute haben Sie
entsprechende Pläne wieder dargestellt. Ihr Antrag propagiert diesen Ansatz ebenfalls.

({5})

Lassen Sie mich auch ein Wort zur Bauwirtschaft sagen. Sie haben darauf hingewiesen, dass die Bauwirtschaft von der Zahl der Baugenehmigungen und von der
Ersatzbaurate abhängt. Das stimmt nicht. Wenn man mehr
in den Wohnungsbestand investiert - wir alle haben unsere verschiedenen Instrumente dahin gehend orientiert -,
dann braucht man nicht so viele Ersatzwohnungsneubauten; vielmehr qualifiziert und fördert man dadurch die Gebäude und die Wohnungen derjenigen, die bereits eine Immobilie besitzen, also Immobilieneigentümer sind.
Gegenüber diesen Menschen handelt man dann verantwortlich.

Es ist eine solide und richtige Politik, dass wir die Eigentümer nicht unnötig einer Konkurrenzsituation aussetzen, sondern dass wir nur an den Orten den Neubau fördern, an denen er gebraucht wird. An den anderen Orten
müssen wir sehr viel vorsichtiger agieren und unser Vorgehen am Bestand ausrichten.

({6})

Das hilft der Umwelt, den Städten sowie der Bauwirtschaft und trägt außerdem dazu bei, den sozialen Zusammenhalt zu fördern. Ich möchte nach wie vor bei Ihnen
dafür werben - ich habe es vier Jahre lang vergeblich getan -, endlich die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen.

Lassen Sie mich jetzt ein paar ernste Worte zu den Aufgaben sagen, die als Nächstes auf uns zukommen. Wir haben zwar sehr viel geschafft, aber wir haben noch sehr viel
vor. Rot-Grün wird diese Ziele in der nächsten Legislaturperiode angehen - selbstbewusst und in Zusammenarbeit mit den Kommunen, Ländern und der Wohnungswirtschaft.

Wir müssen die demographischen und sozialen Veränderungen, aber auch die neuen Lebensweisen und Formen
des Zusammenlebens, die sich in unserer Gesellschaft abzeichnen, endlich ernst nehmen. Zum einen gibt es einen
Bevölkerungsrückgang. Die Einwohnerzahl wird von
82 Millionen auf 70 Millionen im Jahr 2050 sinken, gegebenenfalls sogar noch darunter. Einige Prognosen sagen sogar eine Einwohnerzahl von 60 Millionen voraus.
Das ist eine dramatische Entwicklung.





Zum anderen gibt es noch den traditionellen Kleinfamilienhaushalt, auf den der Wohnungsbau, die städtische
Infrastruktur und die von den Konservativen gewünschte
Bauförderung noch immer ausgerichtet ist, der sich aber
verändert hat und der sich noch weiterhin verändern wird.
Wir haben längst eine individualisierte und sehr differenzierte Gesellschaft, die ganz unterschiedliche Wohnund Lebensformen hervorbringt. Darauf müssen wir die
Politik ausrichten.

Wir müssen vor allem Tatsachen wie die Überalterung
der Gesellschaft, die Kinderlosigkeit, das räumliche Auseinanderdriften wie das Wegziehen der Familien mit Kindern in das Umland und auch den Aspekt der altershomogenen Siedlung berücksichtigen. All diesen Themen
müssen wir uns stellen. Wir werden uns ihnen insbesondere mit dem Ziel stellen, die Bedeutung der Städte und
des vorhandenen Siedlungsbestandes zu stärken. Das
heißt aber nicht, dass wir gegen den Neubau sind. Wir sind
jedoch der Meinung, dass der Neubau überwiegend in
Verbindung mit der Erhaltung des Siedlungsbestandes,
mit der Sanierung von vorhandenen Wohnungsbeständen
und mit dem Ausbau der vorhandenen Infrastruktur erfolgen sollte.

({7})

Das ist unser wesentliches Ziel. Wir werben daher
dafür, dass sich die Städte, aber auch die Wohnungs- und
Immobilienwirtschaft sowie die Bausparkassen bis hin zu
den Architekten daran aktiv beteiligen. Alle sind aufgefordert, an der Umsetzung des Leitbildes „Wohnen in den
Städten“ konstruktiv mitzuwirken, damit wir den sozialen
Zusammenhalt in unseren Städten und in unserer Gesellschaft nicht gefährden.

Wir werben mit großem Nachdruck für eine kinderund familienfreundliche Stadt, aber gleichzeitig auch für
eine altersgerechte Stadt. Wir müssen nämlich damit rechnen, dass im Jahre 2015 35 Prozent der Menschen in unserer Gesellschaft - in Ost wie in West - zu den Senioren
zählen, sprich: über 60 Jahre alt sind. Auch diese Tatsache
spricht ein wenig gegen das Bild, das Sie mit Ihrer Politik
propagieren.

Es besteht folgende Gefahr: Wenn wir die Weichen
jetzt nicht richtig stellen - in der Wohnungspolitik kann
man nicht in Vierjahresabschnitten denken; sie muss langfristige Zyklen in den Blick nehmen -,

({8})

dann kann die Gesellschaft für die Jahre 2015 bis 2050
nicht vernünftig planen, fördern und bauen. Wir wollen
nicht, dass im Jahre 2050 die Wohnungen, die wir jetzt
fördern, leer stehen.

Aufgrund Ihrer Politik besteht aber die Gefahr, dass die
Wohnungen schon im Jahre 2015 leer stehen. Wir haben im
Osten gesehen, wie schnell der Wechsel von Wohnungsbedarf und Wohnungsnot zu Wohnungsüberhängen erfolgen kann. Wir möchten nicht, dass heute der Bau und morgen der Abriss gefördert wird. Es ist schon schlimm genug,
dass wir die Abrisse in Ostdeutschland fördern müssen. Wir

tun dies nicht zum Vergnügen, sondern weil wir wissen,
dass ohne diese Wohnungsmarktbereinigung die Grundlage für lebenswerte Städte nicht geschaffen werden kann.
Darum handeln wir auf diese Weise.

Wir wünschen dem Westen nicht - dafür werden wir
mit unserer Politik sorgen -, dass in einzelnen Städten
Verhältnisse eintreten, wie sie jetzt im Osten zu finden
sind. Das darf nicht sein. Deswegen bekämpfen wir die
politische Strategie,

({9})

die Sie und auch die FDP so vehement propagieren.

Abschließend möchte ich noch auf das eingehen, was
bundespolitisch zu tun ist, aber zunächst noch Folgendes
anmerken: Es geht eben nicht nur darum, die eigentumsorientierte Politik gegen die mieterorientierte Politik auszuspielen. Das halten wir für völlig falsch, denn wir
wollen sowohl Mieter als auch Eigentümer im Siedlungsbestand und in gestärkten Städten und Siedlungsregionen haben. Wir sollten also nicht so tun, als
ginge es um die Rechtsform. Vielmehr geht es um die sich
verändernden Wohnansprüche, um differenzierte Lebensformen, aber vor allem auch um das Wohnumfeld,
um das soziale Milieu, um die Qualität von Schulen und
Kitas, um Sport, Spiel und Grün.

Wegen dieser Aufgaben sind die künftige Wohnungspolitik und die Bauförderung nicht nur auf das Ziel auszurichten, die Städte zu stärken. Vielmehr stellt sich die
Frage, wie es mit der Steuerpolitik und der Stärkung der
Gemeindefinanzen weitergeht. Von daher ist es für uns ein
ganz zentrales, entscheidendes Ziel, die Gemeindefinanzen wieder zu stabilisieren, damit die Gemeinden in Infrastruktur, in Grün, in Sport- und Erholungsmöglichkeiten investieren können - für die Kinder, für die Familien,
für die Zukunft unserer Gesellschaft. Das ist unser politisches Leitbild.

({10})

Lassen Sie mich noch etwas zur Förderung der
Wohneigentumsbildung sagen. Wir sind nicht gegen das
Wohneigentum. Ich habe eben bewusst gesagt: Wir wollen keine der beiden Formen gegeneinander ausspielen.
Wir sind aber dafür, dass auch die Eigentumsförderung
konstruktiv mit städtebaulichen, sozialen und ökologischen Zielen verknüpft wird.

Wir sind dafür - an dieser Stelle gab es auch einige Dissense in der Koalition -,

({11})

dass das Wohneigentum als wichtige Säule der Altersvorsorge gestärkt wird. Wir werden uns in der nächsten Legislaturperiode aktiv dafür einsetzen, dass der Erwerb von
Wohneigentum weiter erleichtert wird. Ich sage es an dieser Stelle ganz deutlich: Wir meinen, die Eigenheimzulage muss mit dem Ziel reformiert werden, die Wohneigentumsförderung dort zu stärken, wo sie städtebaulich
wirklich sinnvoll und nötig ist. Mit ihr muss der Erwerb





von Wohneigentum im Bestand und in den Städten mehr
als bisher unterstützt werden. Deshalb sind wir für zwei
Bausteine der Wohneigentumsförderung. Der erste besteht in der Stärkung der Bestandsförderung und der
zweite in einer regionalen Differenzierung, die wir für
nötig halten, um den regionalen Marktunterschieden besser gerecht zu werden.

Sie haben Recht: Wir haben es in dieser Legislaturperiode nicht geschafft, die Förderung von Wohnungsgenossenschaften neu zu regeln. Aber wenn Sie unsere Bilanz sehen und ernst nehmen, dann müssen Sie zugeben:
Wir haben wirklich viel auf den Weg gebracht. Aber wir
wollen in der nächsten Legislaturperiode natürlich auch
noch ein paar Aufgaben haben.

({12})

- Nein, nach dem 22. September 2002 machen wir mit
Vergnügen weiter.

Wir werden die Wohnungsbaugenossenschaften weiter
fördern. Wir wollen sie auch im Rahmen der Eigenheimzulage weiter stärken, weil sie erstens eine sehr wichtige
Alternative zum individuellen Eigentum sind; denn genossenschaftliche Wohnungen stehen zwischen Mietwohnung und Eigentumswohnung und sind insofern auch für
Haushalte mit kleinem Portemonnaie die geeignete
Wohnform. Zweitens sind sie sehr wichtige Akteure, um
Nachbarschaft und sozialen Zusammenhalt in den Stadtteilen und Siedlungen zu stärken. Daher haben wir ein besonderes Interesse an genau dieser Wohn- und Rechtsform.

Wir werden uns in der nächsten Legislaturperiode verstärkt aber auch dem Thema Grundsteuer zuwenden. Die
Gemeindefinanzreform habe ich schon genannt. Wir glauben, dass es im Steuerrecht nicht darum geht, mehr
Erleichterung und mehr Steuervorteile für den Wohnungsbau in der Annahme zu gewähren, dann werde wieder
mehr gebaut und die Welt sei wieder in Ordnung. So ungefähr lauten Ihre Anträge. Wir wollen vielmehr mit den Instrumenten des Steuerrechts und der Gemeindefinanzreform die Städte und die bestehenden Siedlungsregionen
stärken und auch die Grundsteuer in diesem Sinne reformieren, um der Entsolidarisierung und dem räumlichen
Auseinanderdriften nicht weiter Raum zu geben.

({13})

- Das heißt nicht, die Grundsteuer zu erhöhen; vielmehr
soll sie genau ausdifferenziert werden. Dafür gibt es das
Modell der Bodenwertsteuer. Die Diskussionen reichen
bis zu einer reinen Flächensteuer. Lassen Sie uns in der
nächsten Legislaturperiode differenziert über die sinnvollste Vorgehensweise diskutieren.

({14})

Aber wir werden das auch als Instrument nutzen, um die
Flächenpotenziale im Bestand, die Brachen, die wir seit
dem Freiwerden der großen Industriestätten, Militärstätten, Infrastrukturstätten, zum Beispiel der Bahn und der
Post, haben, aktiv nutzbar zu machen. Ich hoffe, dass das
ebenfalls ein gemeinsames Ziel ist.

Ich komme zum Schluss. Ich möchte mich, weil die
Differenzen zwischen Opposition und Koalition außerhalb des Plenums, wenn man ehrlich ist, so groß gar nicht
waren, bei allen ganz herzlich bedanken und insbesondere
Kollegin Gabriele Iwersen und dem Kollegen Kansy alles
Gute für die nächsten Jahre wünschen.

({15})