wittmann (NA), 1980-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Huber, ich darf Ihnen namens der Opposition sagen, daß wir zusammen mit allen gutwilligen Kräften - dazu rechne ich selbstverständlich auch die Bundesregierung und die Koalition - darangehen wollen, dieses Problem, soweit es überhaupt mit den Mitteln der Gesetzgebung oder der Verwaltung möglich ist, sehr schnell und in zufriedenstellender Weise zu lösen. Wir müssen rasch Maßnahmen ergreifen, die unseren jungen Menschen helfen; denn Tausende, ja Zehntausende Menschen, vor allem junger Menschen, stehen in der Gefahr einer allmählichen Selbstverstümmelung oder gar eines allmählichen Selbstmords. Die 600 Toten des Jahres 1979 durch Drogenkonsum sind ein alarmierendes, trauriges Zeichen.
Drogenkonsum und Rauschgiftmittelkriminalität haben sich in den vergangenen Jahren vervielfacht. Man rechnet heute damit - soweit man das überhaupt mit Zahlen erfassen kann -, daß etwa 60000 Drogenabhängige unter uns leben. Es stehen aber auch 2 500 Personen in dem Verdacht des kriminellen Rauschgifthandels.
War die Verwendung der Droge anfänglich auf eine gewisse sogenannte Avantgarde der Studentenschaft oder der Intellektuellen beschränkt, so sind nunmehr Gebrauch und Mißbrauch in allen sozialen Schichten anzutreffen. Vor allem wenden sich zunehmend Jugendliche den Drogen zu. Sie konsumieren zuerst Einstiegsdrogen, wie man das nennt - etwa Haschisch, Marihuana, LSD -, um dann zu den härteren Drogen überzugehen, die später zur Selbstverstümmelung oder zum Tode führen. Ich glaube, wir sind aufgerufen, hier einzugreifen.
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Ich bin sehr dankbar, Frau Ministerin, daß Sie von vornherein klargestellt haben, daß es für uns in den Grundtatbeständen keine Unterscheidung zwischen harten und weichen Drogen geben kann;
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denn hier erfolgt der Beginn bei der weichen Droge.
Es ist mir völlig klar, daß diese Volksseuche - so muß man sie nun wohl leider nennen - mit den Mitteln des Strafrechts allein nicht bekämpft werden kann. Es kann aber davon ausgegangen werden, daß die zu geringen Höchststrafdrohungen in unserem Recht mit dafür ausschlaggebend gewesen sein dürften, daß Deutschland nach den Erkenntnissen des Bundeskriminalamts z. B. im Jahre 1977 für alle Anbauländer wichtigstes Ziel- und Transitland für illegale Rauschgifttransporte gewesen ist. Ich glaube, es ist unsere Pflicht, gerade diesen Markt, diesen Handel auszutrocknen. Deshalb müssen wir auch - lassen Sie mich das ganz klar sagen - für einen Abschreckungseffekt sorgen.
Frau Ministerin, wenn Sie gegen unsere Forderung polemisieren, fünf Jahre Höchststrafe für den Grundtatbestand vorzusehen, dann unterstellen Sie uns bitte nicht, daß wir den armen kleinen Drogenabhängigen, der zufällig einmal straffällig geworden ist, mit der ganzen Schwere des Gesetzes treffen wollen. Das wollen wir nicht. Wir wollen vielmehr nur einen Rahmen setzen für die Fälle, wo es möglich ist, etwas zu tun, korrigierend einzugreifen, und zwar auch im Strafvollzug. Wir wollen also den Gerichten durchaus die Freiheit lassen, im Strafrahmen weit darunter zu bleiben, wenn dies angemessen ist.
Höhere Strafdrohungen im Gesetz geben auch die Möglichkeit, eine präventive Wirkung durch den Strafvollzug für den kriminellen Rauschgifthändler zu erzeugen. Es ist erwiesen, daß gerade hohe Strafen für Drogenhändler dazu führen, daß diese Händler, wenn sie ihre Strafe verbüßt haben, nicht mehr den Markt vorfinden, den sie ehedem hatten. Die bisherigen Strafandrohungen haben leider bewirkt, daß mancher Händler seine Tätigkeit nur etwas verschoben hat und seine Tätigkeit in einem anderen Stadt- oder Gerichtsbezirk wiederaufnehmen konnte, weil er seinen Markt erneut vorfand. Hier ist eine echte sozialpräventive Funktion der Strafe gegeben, nämlich den unverbesserlichen Drogenhändler - ich meine auch hier nicht den kleinen Konsumenten - vom Markt fernzuhalten.
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Wir sind der Auffassung, daß ein bedingter Tötungsvorsatz vorliegt, wenn man Menschen durch solche Drogenverabreichungen in Todesgefahr bringt, was in aller Regel der Fall ist. Wir sind .deshalb der Meinung, daß diese schweren Tatbestände als Verbrechen bestraft werden sollten. Dazu gehört auch die schwere Gesundheitsgefährdung für mehrere Menschen.
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Dr. Wittmann ({4})
Dieses Problem hat der Regierungsentwurf noch nicht deutlich genug angepackt. Frau Ministerin, ich polemisiere nicht gegen Ihren Entwurf, der sicherlich mit vielen Ressorts abgestimmt werden mußte, wobei es gewiß nicht immer Einigkeit gab. Ich biete Ihnen an, daß wir das, was bei uns fehlt, von Ihnen übernehmen, wenn es uns richtig erscheint, aber wir bitten auch darum, das eine oder andere aus dem, was CDU und CSU vorgeschlagen haben, zu bedenken. Dazu gehören in allererster Linie die schwere Gesundheitsgefährdung und das Verleiten. Das Verleiten geschieht nicht nur durch das Finanzieren und Verabreichen, sondern kann auch auf ganz anderem Wege vor sich gehen.
Schließen wir die Lücken, die uns vielleicht eines Tages die Rechtsprechung wieder aufzeigt, indem sie sagt: Hier ist eine Lücke, hier können wir nicht bestrafen. Bestraft werden müssen die Händler und diejenigen Personen, die andere Menschen zum Drogenkonsum verleiten.
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Wir werden mit Ihnen gern auch darüber sprechen, daß die Verherrlichung des Rauschgiftgenusses als Straftatbestand zu übernehmen ist, wie das im Regierungsentwurf enthalten ist. Man soll uns dann nicht entgegenhalten - hier nehme ich die Bundesregierung in Schutz -, wir würden damit die Pressefreiheit einschränken. Nein, meine Damen und Herren, es gibt auch Grenzen, und zwar dort, wo Menschen durch die Lektüre ganz bestimmter sogenannter Reports oder Berichte oder Serien dazu verleitet werden, einmal zu probieren. Das wird dort verherrlicht.
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Viele derjenigen, die in den 60er Jahren den Drogenkonsum verherrlicht haben, sind inzwischen reuig geworden. Aber leider konnte man noch vor einem Jahr in einer Boulevardzeitung einen sogenannten Report lesen, aus dem ich zitieren möchte:
Beim ersten Heroin ist mir fast das Hirn explodiert. Das war ein feeling - unwahrscheinlich. Da gab es keine Probleme mehr, kein Hell und Dunkel und kein Gut und Böse. Es war stark. Wenn du dieses Gefühl einmal gehabt hast, willst du es immer wieder haben.
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- Lieber Herr Kollege Pieroth, wir kennen sie alle. Es gibt keinen in diesem Hause, der sie nicht kennt. Ich möchte mich nicht durch die Nennung von Namen vom Podium her des Verleitens zum Rauschgiftkonsum schuldig machen. Vielleicht liest es dann einer und nimmt dann Rauschgift.
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Ich möchte mir Drohbriefe ersparen, die von solchen
Gazetten immer wieder an uns gerichtet werden,
wenn wir von unserem freien Rederecht im Bundestag Gebrauch machen.
Freilich sind diejenigen die Hauptschuldigen, die unserer vereinsamten oder geistig verarmten Jugend in den 60er Jahren einreden wollten, Drogenkonsum bedeute Fortschritt, bedeute Bewußtseinserweiterung.
Wenn gesagt wird, daß der Drogenkonsum „die Wirklichkeit transparent und die Doppelbödigkeit und Schauspielerei der normalen menschlichen Verhaltensweisen offensichtlich macht", dann zeigt sich doch mit Deutlichkeit, daß in manchen Kreisen eine starke Tendenz vorhanden war oder vielleicht noch ist, den Rauschgiftkonsum zur Veränderung der Gesellschaft zu verwenden. Diese Leute haben schwere moralische Schuld auf sich geladen, obwohl wir sie auch mit unseren neuen Bestimmungen nicht immer im Bereich des Strafrechts fassen können. Ich gebe Ihnen völlig recht, Frau Ministerin, daß wir mit den Mitteln des Strafrechts eine gewisse Mentalität nicht erfassen können - abgesehen davon, daß uns dies unsere freie Rechtsordnung verbieten würde.
Wir würden es begrüßen, wenn es gelänge, die Strafbestimmungen, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf haben, etwas übersichtlicher zu gestalten und auf die vielen Verweisungen zu verzichten.
Nun kurz zu dem Schlagwort „Therapie statt Strafe". Frau Ministerin, Sie haben den Kollegen Eyrich sicher mißverstanden, als er hier den Vorschlag machte, besondere Strafanstalten einzurichten. Herr Kollege Eyrich wollte damit zum Ausdruck bringen, daß gerade die Therapie auch während des Strafvollzugs sofort beginnen muß und nicht erst nach dem Strafvollzug folgen sollte. Das war sein Anliegen.
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Ich bin der Meinung, dort, wo Drogenkonsum und Schuld zusammenfallen, muß unser Motto „Therapie u n d Strafe" sein.
Wir müssen schnell handeln. Ich glaube, die Bundesregierung ist durch unseren Gesetzentwurf etwas in ihrer Tätigkeit angetrieben worden, ihren Entwurf voranzubringen und einzubringen. Wir bieten Ihnen an, die Gesetzentwürfe schnell zu beraten. Ich bitte Sie aber auch, dann, wenn sich die Beratung verzögern sollte, mit uns darüber einig zu sein, daß die Teile, die sich schnell verabschieden lassen, schnell verabschiedet werden sollten, denn jeder Tag Zeitverlust kann ein neues Menschenleben im Drogenbereich kosten. Es geht hier also nicht um Prestige, sondern um wirksames Handeln.
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Wir sollten uns in diesem Zusammenhang auch einmal die Frage stellen, ob es nicht notwendig wäre, entsprechend den gesetzlichen Regelungen in anderen Bereichen ein Gesetz zur Bekämpfung von Suchtkrankheiten mit all den Möglichkeiten der Therapie zu verabschieden. Ob uns das in dem jetzigen Zusammenhang noch gelingt, weiß ich nicht. Ich biete dies seitens der CDU und CSU aber jedenfalls


Dr. Wittmann ({11})
an, damit wir den Menschen - manchmal vielleicht auch gegen ihren Willen - helfen können. Es geht um unsere Jugend und damit um unsere Zukunft. Unserer Jugend wollen wir helfen.
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