Kreutzmann (NA), 1978-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, es gehören schon starke Nerven dazu, an einem Tag wie dem heutigen nach der Vorlage dieses Verhandlungspaketes von einem Mißerfolg zu sprechen und eine Alternative zu dieser Politik zu fordern.
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Aber wir sind das ja von den Unionsparteien gewöhnt. Sie sprechen immer viel von Gemeinsamkeit. Sie sprechen davon, daß eine gemeinsame Strategie von Regierungsparteien und Opposition in der Deutschlandpolitik entwickelt werden müßte. Manchmal glühen die Augen, wenn sie erzählen, wie phantastisch das in England alles läuft. Aber wie die
Wirklichkeit aussieht, beweisen diese beiden Anträge.
Wir haben einen Antrag vorgelegt, der eine realistische Bestandsaufnahme der Deutschlandpolitik der sozialliberalen Koalition darstellt. Sogar Herr Jäger als Berichterstatter hat in diesem Antrag einige durchaus beachtenswerte und bemerkenswerte Punkte festgestellt. Er hat sie allerdings hier zu erwähnen vergessen.
Die Antwort war dann diese Alternative der Union. Bei dieser Alternative fehlt keine der Klischeebehauptungen, die wir immer wieder von neuem aufgewärmt bekommen. Da wird die unwahre Behauptung verbreitet, die Verhältnisse an der Demarkationslinie - wir sollten uns eigentlich langsam daran gewöhnen, dieses Wort nicht mehr zu verwenden - hätten sich nicht verbessert, sondern vielmehr verschlechtert. Da denkt man mit keinem Gedanken daran, was die Verhandlungen der Grenzkommission gerade zur Entspannung dieser Situation erreicht haben. Da wird kein Gedankensplitter darauf verwendet, daß die Schießereien an der Grenze erheblich nachgelassen haben. Da wird von einer ständig verschärften Politik der Schikanen gesprochen, von einer Enttäuschung unter der DDR-Bevölkerung über die mit dem Grundlagenvertrag eingeleitete Politik; das wissen Sie alles besser als alle anderen.
Dies alles, obwohl wir feststellen konnten, daß die zeitweise unleugbar bestehenden Schikanen ab- gebaut wurden und in den jüngsten Verhandlungen, wie wir ja heute gehört haben, erhebliche Ansätze für neue, bessere Bedingungen entstanden sind.
Ihr besonderes Augenmerk - das hat ja Herr Jäger auch wieder erwähnt - gilt der Forderung nach einer Politik ausgewogener Leistungen und Gegenleistungen. Ich muß Sie immer wieder einmal daran erinnern: Als Sie damals in der Verantwortung waren, haben Sie sich diesen Grundsatz nicht zu eigen gemacht.
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Es wäre für einen Historiker einmal eine dankbare Aufgabe, festzustellen, wie viele Millionen Steuergelder in der Zeit Ihrer Regierung à fonds perdu im Rahmen der Hallstein-Doktrin verschleudert wurden,
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um anerkennungswillige Länder zu beeinflussen, die Anerkennung der DDR nicht auszusprechen. Damals habe ich nicht - wie hier heute - den Schrei nach der Vorlage von Verwendungsnachweisen gehört.
Aber das war ja nicht nur im Rahmen der Hallstein-Doktrin der Fall. Um einen Erfolg in innerdeutschen Fragen zu erreichen, haben Sie seinerzeit über den Bau der Autobahnbrücke über die Saale bei Hirschberg verhandelt, und als diese Brücke dann gebaut war und der Preis von 5,5 Millionen feststand, haben Sie diesen Preis auf Heller und Pfennig ganz allein bezahlt, ohne dabei auch nur eine Beteiligung der DDR zu verlangen.
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Und damals war Jubel in diesem Hause! Auch wir waren nicht gegen diese Maßnahme, weil wir geglaubt haben, sie bedeute endlich einen Schritt in die richtige Richtung, einen Schritt zur Verbesserung der Verkehrsbedingungen.
Wir haben mit unserer Politik immerhin erreicht, daß Straßen für den Transitverkehr geöffnet wurden, daß Pauschalabgeltungen zugunsten der Reisenden erreicht werden konnten. Wir haben durchsetzen können, daß neue Grenzübergänge geöffnet wurden. Und da sagen Sie: Das war alles nichts, das hat gar nichts zu sagen, wir stagnieren und treten immer auf derselben Stelle. Sie haben alles immer so kommentiert, als würden wir uns von der anderen Seite ausnutzen lassen, als wären wir tumbe Toren, die den gerissenen Geschäftemachern der DDR auf den Leim gingen.
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Nicht, daß wir leichtfertig mit dem Geld des Steuerzahlers umgingen - wir fühlen uns ihm gegenüber nicht weniger zur Sparsamkeit verpflichtet als Sie -, aber wir meinen, daß diese Dinge nicht losgelöst von den politischen Zielen, die wir damit verfolgen, gesehen werden dürfen. Das Ziel unserer Politik aber ist es, so viel an Gemeinsamkeit der Deutschen, an Begegnungsmöglichkeiten der Deutschen zu erhalten, wie überhaupt möglich ist.
Sie werden sagen, das wollten Sie auch. Aber was sollen dann, wenn das so ist, ständig diese beckmesserischen Aufrechnungen, die Sie veranstalten?
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Warum erwecken Sie den Anschein, als würden hier für vollkommen unnötige Zwecke Milliarden verjubelt, Milliarden für Regelungen, die man auch ohne diese Milliarden oder zumindest wesentlich billiger haben könnte?
Um nur ein Beispiel zu nennen: Wieviel Tinte haben Sie verspritzt, um uns vorzurechnen, wie sehr wir die Reparatur der Autobahn Helmstedt/Berlin überbezahlt hätten! Aber kein Redner von Ihnen hat einmal darauf hingewiesen, wie die Relation bei den Benutzern dieser Autobahn aussieht, wie stark der Anteil der Bundesbürger auf dieser Autobahn und wie stark der Anteil ist, den die DDR-Bürger haben. Dieselben Leute, die sich hier so furchtbar aufregen, zahlen Millionen an Autobahngebühren, wenn sie nach Italien oder sonstwohin in Urlaub fahren. Da macht es ihnen gar nichts aus.
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Es ist aber ein Skandal, wenn das von seiten des anderen deutschen Staates verlangt wird.
Wenn ich dies feststelle, rede ich damit keinesfalls einer Politik das Wort, die sich auf der Nase herumtanzen läßt. Wo wirkliche Mißstände sind, müssen sie angepackt und beseitigt werden. Die Bundesregierung hat das in nicht wenigen Fällen getan. Sie hat mit ihren Beschwerden und Interventionen auch Erfolg gehabt. Ich darf nur an die Übergriffe auf den Transitwegen erinnern.
Es ist selbstverständlich Ihre Recht, das Recht der Opposition, und, wenn Sie so wollen, auch Ihre Pflicht, auf Übergriffe hinzuweisen. Nur, was die Gemeinsamkeit mit Ihnen unmöglich macht, ist die Tatsache, daß Sie sich bei allen Verhandlungsergebnissen - und das sind, wie wir feststellen wollen, stolze Verhandlungsergebnisse - immer nur die negativen Seiten herauspicken, die Erfolge, die erreicht wurden, herunterspielen und so tun, als wäre die ganze Deutschlandpolitik dieser Regierung ein einziger Mißerfolg.
Die Opposition ist sicherlich nicht zum Bejubeln der Regierung da. Wenn sie sich aber als konstruktive Opposition empfindet, dann darf sie gerade in dieser Frage, die so entscheidend das Schicksal unseres Landes bestimmt, mit ihren Stellungnahmen und Erklärungen nicht den Anschein erwecken, als ob sie im Grunde genommen Gespräche, Verhandlungen und Regelungen mit dem anderen deutschen Staat für baren Unsinn ansieht, weil wir dabei entweder übers Ohr gehauen werden oder das dortige Regime stabilisieren. Dann muß sie auch bereit sein, positive Entwicklungen, wie sie der Antrag der Koalitionsparteien aufzeigt und wie sie das Ergebnis dieser Verhandlungen kennzeichnen, anzuerkennen und damit jene Kräfte auf der anderen Seite zu stärken, die ehrlich die Entspannung wollen. Dies ist das Ziel der Regierungskoalition, das gerade durch den heutigen Tag eindrucksvoll bestätigt wurde.
Gemeinsamkeiten in der Deutschlandpolitik können nur erreicht werden, wenn Sie nicht meinen, im Besitze der alleinigen und allein seligmachenden Wahrheit und Heilslehre zu sein. Das aber ist der Geist, der aus Ihrem Antrag spricht, der Geist einer Selbstgerechtigkeit, die durch nichts gerechtfertigt ist. Wir empfehlen daher dem Hohen Hause, Ihren Antrag abzulehnen und den Antrag der Koalitionsparteien anzunehmen.
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