Siegfried Scheffler (NA), 1996-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Wolf, da Sie konkret und sachlich nicht auf Ihren Antrag eingegangen sind, möchte ich das nachholen. Auch wenn die Adresse vielleicht falsch ist, möchte ich als Berliner auf die Berliner Verkehrspolitik und die von Ihnen angesprochenen Einzelprojekte eingehen, um für die hier noch Verbliebenen darzustellen, wie falsch und unrecht Sie in vielen Punkten gearbeitet haben und wie unseriös im Grunde Ihr Antrag ist.
Ich beginne mit dem Antrag auf Einsetzung einer Planungsgruppe „Fahrradfreundliches Regierungsviertel" . Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu, daß wir alles tun sollten, um bei der Planung der Regierungsund Parlamentsbauten in Berlin darauf zu achten, daß möglichst viele Wege ungefährdet mit dem Fahrrad erledigt werden können.
Aber der Antrag der PDS ist, wie ich festgestellt habe, in weiten Teilen wortgleich aus dem Anforderungskatalog des ADFC abgeschrieben. Dieser Katalog wurde allen Bundestagsfraktionen und auch Ihrer Gruppe im letzten Sommer zugeschickt.
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Für meine Fraktion hat Peter Conradi seinerzeit den Vorstoß begrüßt und im Namen der SPD-Fraktion seine Unterstützung zugesagt. Als Obmann der SPD in der Baukommission führte er unter anderem aus - ich zitiere -,
daß bei der Ausschreibung des Wettbewerbs für die Außenanlagen im Parlamentsviertel Ihre Anforderungen an ein fahrradfreundliches Regierungsviertel berücksichtigt werden.
Außerdem hat er angeregt, daß der ADFC zu diesem Thema eine Anhörung in Berlin veranstaltet. Diese Anhörung ist jetzt nach der Sommerpause geplant. Ich denke, im Prinzip sind die Forderungen des ADFC unstrittig.
Worum es dem ADFC aktuell geht, sind aber auch Fragen wie beispielsweise die, ob Fahrradwege auf der Straße markiert werden. Nun soll sich der Bundestag vom Grunde her nicht mit der Markierung von Fahrradwegen beschäftigen,
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aber da das Ihr Antrag nun einmal beinhaltet,
möchte ich auch kurz darauf eingehen. Ich verstehe als gelernter Straßenbauer in Zeiten wie diesen, wo wir wirklich sparen müssen - da gebe ich Ihnen recht -, manche Ansätze nicht. Es ist doch viel billiger, zum Beispiel einen Fahrradweg auf der Straße abzumarkieren, als gesonderte Radwege anzulegen. Im übrigen treten führende Verkehrsplaner für dieses Konzept ein. Auch die Verkehrssicherheit gerät dadurch nicht in Gefahr. Der Bundesminister für Verkehr - Herr Staatssekretär, Sie sind ja noch anwesend - sollte insofern endlich verbindliche Richtlinien für den Bau innerstädtischer Radwege erlassen.
Allerdings - darauf muß ich auch hinweisen, wenn ich den PDS-Antrag betrachte - kann der Bund wirklich nicht für alle Maßnahmen in Anspruch genommen werden, auch nicht für die, die im zentralen BeSiegfried Scheffler
reich Berlins zur Verbesserung des Fahrradverkehrs beitragen würden.
Wir müssen da schon unterscheiden. Zum Beispiel muß der Bund auf Grund gesetzlicher Vorschriften entlang von Bundesstraßen für entsprechende Radwege sorgen. Das betrifft beispielsweise die Anlage eines oberirdischen Fahrradweges durch die Berliner Mitte entlang dem Streckenverlauf der B 96, die künftig den Tiergarten in einem Tunnel unterqueren wird. Ich denke, Sie kennen das Urteil, das letztendlich ergangen ist, weil wir Tatsachen vorfinden, wo nach der Stopp des Tiergartentunnels rechtlich nicht mehr möglich ist.
Zweitens besteht die Forderung des Berliner Senats an den Bund, dafür Sorge zu tragen, daß der durch seine Regierungs- und Parlamentstätigkeit im zentralen Bereich induzierte Verkehr mit einem „modal split" von 80 zu 20 zugunsten des öffentlichen Verkehrs bewältigt wird. Ich sage deutlich: Das Fahrrad wird den Berlinerinnen und Berlinern wie auch uns dabei helfen.
Aber letztendlich muß das Land Berlin seine Konzepte für die Verkehrsinfrastruktur im zentralen Bereich durchsetzen. Dazu gibt es Verabredungen, dazu gibt es auch eine entsprechende Koalitionsvereinbarung. Ich habe noch einmal nachgefragt. Die Senatsverwaltung für Verkehr hat mir dazu eine Protokollnotiz zugefaxt, in der es heißt - ich zitiere -,
daß der Radverkehr insbesondere im Bereich des Parlaments- und Regierungsviertels zu fördern und mit einer entsprechenden Infrastruktur auszurüsten ist.
Um diese unterschiedlichen Aspekte zu klären, um den Bedarf für weitere Maßnahmen festzustellen und um alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen, halte ich es tatsächlich für erforderlich, wenn wir zunächst die vom ADFC geplante Anhörung in Berlin abwarten.
Minister Töpfer als Umzugsminister hat sich bereit erklärt, dafür die Schirmherrschaft zu übernehmen, wie Ihnen vielleicht bekannt ist. Selbstverständlich wird die SPD-Fraktion nach wie vor, auch wenn Sie jetzt den Antrag abgeschrieben haben, diese Forderung nach einem fahrradfreundlichen Regierungsviertel unterstützen.
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Lassen Sie mich jetzt zum zweiten Antrag kommen. Dieser Antrag fordert von der Bundesregierung eine Verkehrsrahmenplanung für Berlin und den Raum Berlin-Brandenburg. Dazu noch einmal eine Vorbemerkung - auch Kollege Schmidt hat dazu schon etwas gesagt -: Ich könnte es mir einfach machen und erklären, der Antrag trägt die falsche Adresse. Für die Verkehrsentwicklungsplanung der Region Berlin-Brandenburg und die Stadt Berlin ist nun wirklich Berlin bzw. sind die beiden Bundesländer zuständig. So sollte es in einem föderativen Staat auch wirklich bleiben, es sei denn, man will - ich möchte Ihnen das nicht vordergründig unterstellen - diesen Föderalismus abschaffen. Im übrigen wird die Verkehrsrahmenplanung für die Region Berlin-Brandenburg bereits seit 1990 von Berlin und Brandenburg gemeinsam erarbeitet.
Der heute zur Debatte stehende Antrag wird seinem selbsterklärten Anspruch eines ganzheitlichen Ansatzes der Verkehrsplanung übrigens auch nicht gerecht. Die 18 Zielsetzungen, an denen sich nach dem Willen der PDS eine von der Bundesregierung geforderte Verkehrsrahmenplanung orientieren soll, sind relativ willkürlich aneinandergefügt, basieren zum Teil auf falschen Annahmen, verlieren sich in Detailfragen, die zum Beispiel vor Ort nicht nur beim Berliner Senat, sondern sogar in den Bezirksämtern und Tiefbauämtern zu klären sind. Sie können meines Erachtens auch nicht als seriös betrachtet werden.
Aber - auch wenn nur bedingt zuständig - reden wir ruhig über einige Detailpunkte. Der Senat plant - Sie wissen das; die Baukommission des Ältestenrates fordert das ebenfalls - einen „modal split" von 80 zu 20 zugunsten des öffentlichen Verkehrs im Berliner Stadtzentrum. Dies wird durchgesetzt. Dies ist auch Bestandteil der Koalitionsvereinbarung. Dafür ist es meines Erachtens vordringlich, das Angebot an öffentlichem Verkehr zu verbessern. In S-, U- und Straßenbahn sehe auch ich persönlich das geeignete Transportmittel. Die grundsätzliche Forderung, Straßenbahnen gegenüber U-Bahnen immer den Vorzug zu geben, kann ich allerdings nicht nachvollziehen.
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