Steffen Kampeter (NA), 2009-06-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die soeben vorgetragene Rede und der Antrag
der Linken haben gezeigt, dass wir eigentlich eine
Grundsatzdebatte über Reformfähigkeit und Reformwilligkeit in Bezug auf unsere Sozialversicherungssysteme
führen müssten. Es geht darüber hinaus auch um die
grundsätzliche Regierungsfähigkeit bzw. Regierungsunfähigkeit linker Parteien angesichts der enormen Herausforderungen, die wir in den nächsten Jahren zu
bewältigen haben. Durch die globale Wirtschafts- und
Finanzkrise sind die Aufgaben nicht kleiner, sondern
größer geworden. Die vor uns liegende demografische
Entwicklung und unser Anspruch an eine humane, das
Leben schützende und soziale Belange respektierende
Gesellschaft - dies bleibt Aufgabe.

Wenn ich die Rede von Herrn Ernst Revue passieren
lasse und den Antrag der Linken lese, dann stelle ich
fest: Unter dem Begriff „Schutzschirm“ wird der völlige
Stillstand aller Reformbemühungen in der Renten-,
Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung verlangt.

({0})

Die Linke fordert die Politik tatsächlich auf, quasi
eine Selbstblockade des Staates und der Sozialversicherung zu verfügen. Dies ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf die nachfolgenden Generationen. Die Sozialisierung der Reformnotwendigkeiten in den sozialen
Sicherungssystemen, wie sie die Linke fordert, wird von
einer breiten Mehrheit in diesem Haus abgelehnt.

({1})

Der Vorschlag der Linken ist nicht nur populistisch, sondern auch brandgefährlich und liegt nicht im Interesse
der Bürgerinnen und Bürger. Diese erwarten - anders als
hier vorgeschlagen - von der Politik Lernfähigkeit. Aus
dem Schaden, der durch die Finanz- und Wirtschaftskrise entstanden ist, müssen wir klug werden. Wir müssen eine intelligente Reform anstoßen.

({2})

Die Sozialisierung der Reformnotwendigkeiten ist
nichts anderes als ein Verrat an den nachfolgenden Generationen; den lehnen wir ab.

({3})


Wir müssen die vorhandenen Potenziale erkennen und
nutzen sowie die Zukunft gestalten. Das, was Sie, meine
Damen und Herren von der Linken, in Ihrem Antrag vortragen, ist ein politisches Versagen, eine Bankrotterklärung. Sie versagen vor den Herausforderungen, vor die
uns die Krise stellt.

({4})

Wenn ich davon spreche, dass wir die Generationengerechtigkeit zum Maßstab der Reformen machen, dann
bedeutet das: Wir stehen bei der langfristigen Finanzierung der Krankenversicherung, der Pflegeversicherung
und der Rentenversicherung vor großen Herausforderungen. Die demografische Entwicklung und eine bessere
medizinische Versorgung sind Punkte, mit denen wir uns
befassen müssen. Ein langes, erfülltes Leben bei guter
Gesundheit ist das, was wir uns alle wünschen. Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger an den medizinischen Fortschritten teilhaben und bestmöglich versorgt
werden. Aber die Finanzierung der Systeme wird eine
zunehmend schwierigere Aufgabe. Einen gesellschaftlichen Kampf Alt gegen Jung kann nur derjenige verhindern, der sowohl die Generationengerechtigkeit als auch
die Sensibilität bei der Nachjustierung der Systeme zur
Grundlage seiner Entscheidungen macht. Dies kann nur
eine politische Kraft aus der Mitte der Gesellschaft; dies
können nur Volksparteien. Dies darf man nicht linken
Populisten überlassen.

({5})

Dabei ist eines ganz klar: Wir haben auch in der zu
Ende gehenden Legislaturperiode diese Aufgaben in
großer Solidarität aller Interessengruppen bewältigt. Mit
großer Zuverlässigkeit haben wir dort, wo es anstand,
die sozialen Sicherungssysteme auch mit Steuermitteln
stabilisiert. Dabei gehen wir aktuell so weit, Rentenkürzungen per Gesetz auszuschließen, selbst wenn die Einkommen der Erwerbstätigen sinken sollten. Wir sollten
an dieser Stelle auch würdigen, dass die junge Generation dieses große Maß an Solidarität in dieser Krise aufbringt.

({6})

Was Sie von der Linken betreiben, ist ein übles Spiel
mit der Angst, ein übles Spiel auf Kosten derer, die heute
Leistungen beziehen und durch Ihre Panikmache verunsichert werden. Es ist ein übles Spiel auf Kosten derer,
die heute in die Kassen einzahlen und zu Recht erwarten,
dass wir, die Politik, die Systeme zukunftssicher machen. Ich will es in einem Satz zusammenfassen: Die eigentlichen politischen Spekulanten in der Krise sitzen
auf der linken Seite dieses Hauses.

({7})

Wir brauchen eine umfassende Reformdebatte über
die Zukunftsfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme und keine Schutzschirmillusionen. Die Bürgerinnen und Bürger fragen: Welche Rezepte habt ihr zu
bieten, um unsere soziale Absicherung langfristig zu gewährleisten? Dabei gilt es,