Rudolf Dreßler (NA), 1996-03-07:
Der Sozialminister hat dazu eine Regierungserklärung abgegeben, die sich in den wenigen Wochen, die seither verstrichen sind, als haltlose Schönfärberei, schlimmer noch: als gezielte Täuschung der Öffentlichkeit herausgestellt hat.
({0})
Am 2. Februar hat der Sozialminister behauptet, die Liquidität der Rentenversicherung sei für 1996 auf jeden Fall gesichert. In Wirklichkeit werden wir im Jahre 1996 einen Verstoß gegen Recht und Gesetz zu verzeichnen haben. Berechnungen der Rentenversicherungsträger zeigen, daß 1996 die gesetzlich vorgeschriebene Mindestliquidität von einer Monatsausgabe nicht eingehalten werden kann. Die liquide Schwankungsreserve wird auf unter 0,6 Monatsausgaben zusammenschrumpfen, also ein Defizit von 9 Milliarden DM aufweisen.
Diese Berechnungen beruhen auf den Annahmen des Jahreswirtschaftsberichtes von 1996. An die darin genannte Wachstumsrate von 1,5 Prozent glaubt heute gleichwohl niemand mehr. Wahrscheinlicher scheint heute eine schwarze Null, das heißt eine Wachstumsrate etwas über Null, jedenfalls deutlich weniger als 1 Prozent. Wir werden dann erleben, daß die Renten im Herbst 1996 auf Pump bezahlt werden.
Für 1997 hat Sozialminister Blüm in der Debatte am 2. Februar im Namen der Bundesregierung von einem Beitragsanstieg um 0,6 Prozentpunkte gesprochen; das wären dann 19,8 Prozent. Das war schon vor einem Monat eine törichte, leichtfertige und unseriöse Versprechung, wenn nicht gar die bewußte Unwahrheit. Inzwischen ist diese Seifenblase nachweisbar geplatzt.
Auf Basis der offiziellen Wirtschaftsdaten der Bundesregierung wird jetzt mit mindestens 20 Prozent als Beitragssatz für 1997 gerechnet. Auf diese Zahl kommt man aber nur dann, wenn für 1996 die Annahmen des Wirtschaftsberichtes zutreffen und wenn darüber hinaus die Beschäftigung im kommenden Jahr um mehr als 0,8 Prozent steigt. In Wirklichkeit wird eine derartige Entwicklung nicht eintreten.
Daher ist heute mit größter Wahrscheinlichkeit zu sagen, daß der Rentenversicherungsbeitrag im nächsten Jahr die Schallmauer von 20 Prozent nicht nur erreichen, sondern überschreiten wird. Die BfA rechnet, wie der „Welt am Sonntag" vom 3. März zu entnehmen ist, mit einem Beitragssatz von bis zu 20,4 Prozent.
Unterdessen schwirren die Gerüchte. Es wimmelt von halb bestätigten und lediglich müde dementierten Meldungen aus der Flickschusterwerkstatt des Sozialministers. Ich darf Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Wie wir erfahren haben, wird Herr Blüm unmittelbar nach den Landtagswahlen diesem Haus
einen Gesetzentwurf vorlegen, der folgendes beinhalten soll. Erstens: die Abschaffung der arbeitsmarktbedingten Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten.
({1})
Zweitens: die völlige Beseitigung des Fremdrentenanspruchs für neueinreisende Aussiedler.
({2})
Man erinnere sich an die Hetzkampagne gegen den Ministerpräsidenten des Saarlandes, Oskar Lafontaine!
({3})
Drittens: Streichung oder Einschränkung der Anrechnungszeiten für Schul- und Hochschulzeiten sowie für berufliche Ausbildung. Viertens: das Vorziehen der Verlängerung der Altersgrenzen ab 1997 auf 65 Jahre. Dazu: die halbjährige Verschiebung der Rentenanpassung vom 1. Juli auf den 1. Januar des nächsten Jahres und Kürzungen im Bereich der Witwenrenten. Kein Wunder, daß die Verunsicherung in der Bevölkerung Tag für Tag wächst!
({4})
Herr Blüm, was ist an diesen Meldungen dran? Was haben Sie vor? Fakten auf den Tisch, Zahlen auf den Tisch! Beitragszahler und Rentner haben darauf einen Anspruch, und zwar vor den Wahlen, nicht nach den Wahlen.
({5})
Schönreden, Verdrängen, Täuschen, alle 14 Tage neue Zahlen und neue Rentenlöcher: Das schafft Verunsicherung, nicht aber eine Opposition, die hier Klärung einfordert.
Mehrfach hat der Arbeitsminister hier im Parlament oder vor den Fernsehkameras betont, er sei angesichts der Lage für gemeinsame Gespräche, auch mit der Opposition. Für die SPD stelle ich fest: Er hat solche Gespräche bisher nicht eingefordert. Es hat sie nicht gegeben. Sie sind offenbar auch nicht geplant, denn eine Initiative dazu hat die Bundesregierung bisher nicht ergriffen, trotz klarer Angebote der SPD. Deshalb fordere ich Sie auf, Herr Blüm, hier im Bundestag zu erklären, was Sie eigentlich zu verbergen haben. Die SPD wird nicht zulassen, daß eine handlungsunfähige CDU/CSU-F.D.P.-Koalition und ein Sozialminister, der die Übersicht offensichtlich verloren hat, das Rentenversicherungssystem, seine Solidität und seine notwendige Akzeptanz leichtfertig aus Machterhalt aufs Spiel setzen.
({6})