Leo Dautzenberg (NA), 2006-05-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als einer der Redner, die am Schluss dieser Aktuellen Stunde
sprechen, muss ich wirklich fragen: Worin lag der Nährwert der Aktuellen Stunde, Herr Kuhn und Vertreter der
Grünen?

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Denn wir haben die Ausführungen vonseiten der Koalitionsfraktionen gehört, die Sie kritisieren, aber keine Alternativen dazu, wie man es besser machen kann. Da
zieht auch die Ausrede nicht, dass das in einer Aktuellen
Stunde mit Fünfminutenbeiträgen nicht zu leisten sei.
Wenn man sich darauf konzentriert und entscheidende
Punkte angegeben hätte, wäre das durchaus möglich gewesen. Von daher hat Kollege Schindler Recht, wenn er
sagt, dass wir uns durch dieses Getöse von der sachbezogenen Arbeit und der kontinuierlichen Umsetzung des
Koalitionsvertrages, den wir gemeinsam beschlossen haben und Schritt für Schritt zeitnah umsetzen werden,
nicht abbringen lassen.

Wir haben in unserer Koalitionsvereinbarung einen
Dreiklang aus Sanieren, Investieren und Reformieren.
Wir befinden uns jetzt in Teilbereichen der Finanzpolitik
und Finanzwirtschaft bei der Sanierung und auch in Elementen des Investierens und des Reformierens.

Ich darf noch einmal in Erinnerung rufen, was diese
Koalition in diesen drei Bereichen schon auf den Weg
gebracht hat. Sie kennen das Koch/Steinbrück-Papier

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mit dem so genannten Subventionsbericht. Wir haben
das Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im
Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen am Ende
des letzten Jahres auf den Weg gebracht. Denken Sie an
das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen! Zurzeit läuft die Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes. Heute sind uns die Eckpunkte zum Steueränderungsgesetz 2007 mitgeteilt worden. Darin sind
auch Elemente enthalten, über die wir schon seit Jahren
diskutieren und die im Grunde Steuersubventionstatbestände darstellen. Jetzt werden diese Elemente reformiert und anders gestaltet,

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angefangen, Kollege Thiele, bei der Fahrtkostenpauschale bis hin zu anderen Bereichen. Das wird Schritt für
Schritt umgesetzt.

Kollege Solms, bezüglich der Gewinneinkünfte haben
Sie den Zuschlag zur Einkommensteuer angesprochen.
Innerhalb der Koalition ist die Union der Auffassung,
dass man das weiterhin Zuschlag zur Einkommensteuer
nennen sollte. Wenn der Koalitionspartner es zur Beruhigung der eigenen Kulisse Reichensteuer nennt, ist das
seine Sache. Das werden wir aushalten. Aber man muss
zugestehen, dass es nicht gerade ein gutes Entree für
ausländische Investoren ist, wenn man das mit solchen
Begriffen belegt.

Zu Zeiten Waigels hatten wir, Kollege Solms - da
waren Sie mit in der Koalition -, für einen bestimmten
Zeitraum auch die Präferierung und Privilegierung gewerblicher Einkünfte. Das ist damals nicht verfassungsrechtlich gescheitert. Wenn jetzt aber verfassungsrechtliche Bedenken entstehen, ist das legitim. Man kann es
nicht als Chaos bezeichnen, wenn darüber inhaltlich diskutiert wird und man sagt: Wir vereinbaren gemeinsam,
zumindest die Gewinneinkünfte vom Zuschlag der
3 Prozentpunkte auszunehmen. Das ist doch kein Chaos,
sondern sachlich bezogene Arbeit. Es ist das, was wir
gemeinsam vereinbart haben und was wir zeitnah umsetzen.

Genauso werden wir die Punkte, die noch zu REITs
und im Bereich der Unternehmensteuerreform anstehen
- auch das wurde heute angekündigt -, behandeln. Die
Bundesregierung wird noch vor der Sommerpause und
mit Verabschiedung des Steueränderungsgesetzes die
Eckpunkte der Unternehmensteuerreform vorlegen. Daraus kann ich nicht den Schluss ziehen, dass wir in einem Dreivierteljahr die entscheidenden Punkte, die
Wachstum generieren sollen, nicht wirklich zeitnah auf
den Weg gebracht haben.

Auch Sie sollten sich vor Augen führen - Sie kennen
das ja -, dass es in einer Koalition unterschiedliche Auffassungen gibt, über die man diskutieren und dann zu
einem Ergebnis kommen muss. Im Gegensatz zu Ihnen
ist die Union als der etwas größere Koalitionspartner immer bei ihren Positionen geblieben. Natürlich mussten
auch wir Kompromisse eingehen. Aber, Frau Kollegin
Scheel, wenn ich mich daran erinnere, was Sie in der damaligen Koalition alles angekündigt haben, und wenn
ich mir vergegenwärtige, wie Sie später nur aus Gründen
des Machterhalts eingeknickt sind,

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kann ich diesen Vorwurf, der von Ihrer Seite an meine
Fraktion und an die jetzige Koalition gerichtet wird,
nicht gelten lassen.

Wir sollten gemeinsam und sachbezogen weiterarbeiten. Sie sind herzlich eingeladen, in diesem Rahmen Ihren Beitrag zu leisten.

Vielen Dank.

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