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dehler (vizepräsident), 1967-02-17:
Ich schließe die Aussprache in der ersten Beratung. Es ist Überweisung an den Haushaltsausschuß vorgesehen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({0})
- Drucksache V/1279 -

Vizepräsident Dr. Dehler
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache V/1429 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Götz
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({2})
- Drucksachen V/1420, zu V/1420
Berichterstatter: Abgeordneter Porten ({3})
Meine Damen und Herren, ich habe ein Bedenken aus Gründen unseres Grundgesetzes und unserer Geschäftsordnung, das ich gern mit Ihnen ausräumen möchte. Sie wissen, es liegt nur ein Regierungsentwurf zur Streichung der §§ 65 und 59 AVAVG zum Zwecke der Anpassung an einen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 1965 vor, der es mit dem Gleichheitsgrundsatz für unvereinbar erklärt hat, daß bestimmte Personengruppen nicht der Arbeitslosenversicherung unterliegen.
Nun hat der Ausschuß für Arbeit von sich aus die Frage der Verbesserung des Verhältnisses des Arbeitslosengeldes zu dem vorher erzielten Arbeitsentgelt aufgenommen und in seine Vorlage eingebaut. Das widerspricht der Geschäftsordnung; denn es ist einmütig und klar: ein Ausschuß darf nur behandeln, was ihm vom Plenum des Bundestages überwiesen ist. Das widerspricht dem Grundgesetz; denn das ist eine Gesetzesvorlage, die hätte eingebracht werden müssen, entweder von der Bundesregierung oder vom Bundesrat oder aus der Mitte des Hauses.
Nun sind wir aber wohl in dem Ziele einig, daß diese Vorlage Gesetz wird. Darum möchte ich Ihnen vorschlagen, nach § 93 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung zu verfahren; danach können drei Beratungen eines Gesetzentwurfs am gleichen Tag auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn nicht fünf anwesende Mitglieder widersprechen.
Ich schlage Ihnen vor, daß wir unterstellen: das Haus bringt diese Bestimmungen des jetzigen Entwurfs, die das Verhältnis des Arbeitslosengeldes zum vorher erzielten Arbeitsentgelt betreffen, in erster Beratung ein, und daß wir dann damit die zweite und dritte Beratung des vorliegenden Entwurfs verbinden. Das ist möglich, wenn dem aus dem Hause nicht widersprochen wird. - Bitte, Herr Abgeordneter Müller ({4}) !
müller (NA), 1967-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese vom Herrn Präsidenten von sich aus angeschnittene Frage ist in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit am 15. Februar erstmalig aufgetaucht, in der der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}) von einem Brief der FDP-Fraktion an den Herrn Bundestagspräsidenten Kenntnis gab. In dem Brief stand, daß die FDP aus der Geschäftsordnung heraus Bedenken hat, wenn im Rahmen der Siebenten Novelle diese weitergehenden Änderungen des AVAVG behandelt werden. Der Ausschuß hat sich gegen die Meinung des Herrn Abgeordneten Schmidt ({1}) und damit gegen die Meinung der FDP ausgesprochen und auf die bisherige Übung in diesem Hause hingewiesen. Dabei sind einige sehr konkrete Beispiele genannt worden. Ich darf Ihnen aus der Erinnerung ein Beispiel nennen, das es mir unmöglich erscheinen läßt, zu dem vom Herrn Präsidenten vorgeschlagenen Verfahren meine Zustimmung zu geben.
Ende der 4. Legislaturperiode haben wir in diesem Hause die Änderung der Handwerksordnung beraten. Dieses Änderungsgesetz wurde in erster Lesung mit einer ganz geringfügigen Änderung der Handwerksordnung eingebracht. Der Entwurf ist dann dem Ausschuß für Mittelstandsfragen überwiesen worden. Das, was aus dem Ausschuß herauskam, war eine komplette Änderung der Handwerksordnung, beispielsweise mit Änderungen der Berufsausbildung, die, wenn sie in der ursprünglichen Vorlage enthalten gewesen wären, an den Ausschuß für Arbeit - zumindest zur Mitberatung, wenn nicht sogar als federführenden Ausschuß - überwiesen worden wären.
({2})
Trotzdem hat dieses Haus hier in zweiter und dritter Lesung beraten, ohne daß ein derartiger Hinweis erfolgt wäre, daß das nicht der Geschäftsordnung oder gar dem Grundgesetz entspreche.
({3})
Ich glaube, die ständige Übung dieses Hauses beweist, daß auch in anderen Fällen anders verfahren worden ist
({4})
und daß auch bei anderen Gesetzen, die hier eingebracht worden sind, die Ausschüsse die Möglichkeit hatten, zusätzliche Regelungen zu treffen. Ich würde meinen, daß ausgerechnet das Arbeitslosenversicherungsgesetz nicht das geeignete Gesetz ist, ein solches Verfahren hier zu demonstrieren.
({5})
Wenn der Herr Präsident trotzdem -
dehler (vizepräsident), 1967-02-17:
Ich unterbreche einen Augenblick. Ich weise den Zwischenruf „Unerhört!" nachdrücklich zurück. Ich verbitte mir diese Kritik. Es ist die Aufgabe des Präsidenten, die Geschäftsordnung und das Grundgesetz zu wahren. Wenn wir diesen Boden verlassen, kommen wir ins Schwimmen.
({0})
Ich werde das nicht mittun! Das ist mein Grundsatz.
Bitte, Herr Abgeordneter Müller ({1})!
müller (NA), 1967-02-17:
Herr Präsident, ich habe, nachdem dieses Schreiben der FDP-Fraktion an den Präsidenten des Deutschen Bundestages gerichtet worden war, eine Aufforderung vom Herrn Präsidenten bekommen, mich dazu zu äußern. Ich habe ein etwa einstündiges Gespräch mit dem Herrn


Müller ({0})
Präsidenten gehabt und habe ihm die Situation klargelegt.
Ich möchte noch einmal darf hinweisen, daß ich im Namen der Koalitionsfraktionen in der 26. Sitzung des Ausschusses am 26. Januar den Antrag auf Erhöhung des Arbeitslosengeldes eingebracht habe. Der Ausschuß hat darüber in weiteren Sitzungen beraten. Ausgerechnet an dem Tag, als die endgültigen Abstimmungen erfolgten, lag dieser Brief der FDP auf dem Tisch des Hauses.
Ich habe dem Herrn Präsidenten die Situation geschildert und erklärt, daß die Erhöhung des Arbeitslosengeldes zwingend zum 1. April dieses Jahres notwendig sei. Der Herr Präsident hat mir dann erklärt, daß er die FDP-Fraktion in dieser Weise unterrichten werde. Ich weiß nicht, ob das inzwischen geschehen ist.
Der Ausschuß für Arbeit - und das darf ich als Vorsitzender hier sagen - war der festen Überzeugung, daß er im Sinne der Geschäftsordnung gehandelt hat, weil eben auch bei anderen Gesetzen entsprechend verfahren worden ist. Sollte der Herr Präsident aber auf Grund von § 60 der Geschäftsordnung der Meinung sein, daß der Ausschuß für Arbeit dazu nicht in der Lage sei, so verweise ich auf § 127 der Geschäftsordnung, wonach „Abweichungen von den Vorschriften der Geschäftsordnung im einzelnen Fall mit Zweidrittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder des Bundestages beschlossen werden können, wenn die Bestimmungen des Grundgesetzes dem nicht entgegenstehen".
Für meinen Teil muß ich sagen: Ich sehe keine Verletzung des Grundgesetzes darin, daß der Ausschuß für Arbeit - so wie es in diesem Hause üblich war - anders beschlossen hat. Wenn dem so wäre, wären alle übrigen Gesetze, bei denen ähnlich verfahren wurde, verfassungswidrig.
({1})
dehler (vizepräsident), 1967-02-17:
Es ist richtig, daß in vereinzelten Fällen gegen die klaren Bestimmungen nicht nur unserer Geschäftsordnung, sondern auch ,des Grundgesetzes, verstoßen worden ist. Ein anderer Fall - abgesehen von dem Fall der Änderung der Handwerksordnung - war der Fall der Änderung des Kapitalverkehrsteuergesetzes, die sogenannte „Lex Münnemann".
Meine Damen und Herren, entscheidend ist die Verfassungsüberzeugung des amtierenden Präsidenten. Ich darf und kann nach meinem Gewissen nicht zulassen, was mit dem Grundgesetz in erster Linie und mit der Geschäftsordnung in zweiter Linie nicht im Einklang ist, auch wenn einmal dagegen verstoßen worden ist. Ich habe das niemals gebilligt. Die Änderung des AVAVG, die die Verbesserung des Arbeitslosengeldes betrifft, hat mit der ursprünglichen Vorlage keinen Zusammenhang. Es ist also notwendig, eine solche Vorlage ordnungsgemäß in den Gesetzgebungsgang zu bringen. Das hat einen guten Sinn. Ordnungsgemäß wäre es gewesen, wenn die Regierung unter Darlegung ihrer Gründe, unter Vorlegung des Materials über den Bundesrat an den Bundestag einen Entwurf geleitet hätte. Die andere Möglichkeit ist die, aus dem Hause einen solchen Antrag zu stellen und an den Ausschuß zur Beratung zu überweisen.
Möglich wäre es, nach § 127 unserer Geschäftsordnung den Verstoß gegen § 60 zu heilen. Aber nicht heilbar ist der Verstoß gegen das Grundgesetz, daß eine Gesetzesvorlage in dieser Richtung nicht vorliegt.
Nun mache ich einen Vorschlag, weil wir alle daran interessiert sind, zu einem Ergebnis zu kommen, über § 93 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung zu einer Übereinstimmung mit dem Grundgesetz zu gelangen. Ich schlage Ihnen vor, das Haus beschließt, die vorgesehenen Änderungen als aus dem Hause eingebracht anzusehen und dann heute in erster, zweiter und dritter Lesung zu verabschieden. Ich bin der Meinung, damit sind alle Mängel, alle Bedenken, die in geschäftsordnungsmäßiger und verfassungsmäßiger Hinsicht entstehen können und bei mir entstanden sind, geheilt. Noch einmal: Verfassungsfragen leichtzunehmen, wäre gefährlich.
Das Wort hat zunächst Herr Abgeordneter Frehsee.
frehsee (NA), 1967-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei ist nicht der Meinung, daß heute über, wie der Herr Präsident es sieht, grundsätzliche Verstöße gegen das Grundgesetz - die in der Vergangenheit wiederholt vorgekommen seien - verhandelt werden sollte. Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei ist der Meinung, daß diese grundsätzliche Frage im Ältestenrat - da gehört sie hin - zur Debatte gestellt werden sollte.
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei ist ferner der Meinung - und zwar ohne zu untersuchen, ob die Vorwürfe, die jetzt erhoben werden, berechtigt oder unberechtigt sind -, daß es ständige Übung in diesem Hause gewesen ist, bei Gesetzentwürfen, die den Ausschüssen überwiesen sind, im Rahmen der Materie, die in diesen Gesetzentwürfen zur Entscheidung des Hohen Hauses gestanden hat, eigene zusätzliche Veränderungen im Rahmen des Themas zu beschließen.
({0})
Das ist hier im Plenum des Bundestages in sehr, sehr vielen Fällen akzeptiert worden. Es ist so verfahren worden. Ich bitte im Namen der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei, auch in diesem Falle so zu verfahren. Meine Fraktion ist nicht der Meinung, daß der § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung in diesem Falle angewendet werden dürfte.
({1})
dehler (vizepräsident), 1967-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Benda.
dehler (vizepräsident), 1967-02-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Genscher.
genscher (NA), 1967-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich darf an die Spitze meiner Ausführungen die Erklärung und den Willen meiner Fraktion stellen, daß wir diese Vorlage heute aus den von allen Fraktionen erkannten sachlichen Gründen abschließend beraten möchten. Auf der anderen Seite haben wir uns mit der hier von dem amtierenden Präsidenten geäußerten Rechtsauffassung auseinanderzusetzen. Wir sind deshalb bemüht, angesichts dieser Rechtsauffassung einen Weg zu finden, der auch in den Augen des amtierenden Präsidenten konform mit der Verfassung und konform mit der Geschäftsordnung ist.
Ich möchte deshalb die anderen Fraktionen, um die Angelegenheit hier nicht unnötig auszuweiten, doch bitten, noch einmal den von dem Herrn Präsidenten vorgeschlagenen Weg über § 93 der Geschäftsordnung zu überprüfen. Ich gebe dazu, um bestimmte Besorgnisse zu beseitigen, namens meiner Fraktion zwei Erklärungen ab.
Erstens. Wir werden aus einer solchen Praxis in diesem Falle keine Folgerungen für künftige Fälle herleiten, sondern - ({0})
- Verzeihen Sie bitte, wir wollen keine Schau abziehen, sondern wir möchten, daß das Gesetz jetzt und ohne Unterbrechung beraten und beschlossen werden kann. Wir werden daraus keine Folgerungen für die Zukunft herleiten, sondern wir sind mit den anderen Fraktionen der Auffassung, daß man diese Angelegenheit im Ältestenrat behandeln sollte, um für künftige Fälle klare Abgrenzungen und Regelungen zu finden.
Ich erkläre zweitens, daß kein Mitglied meiner Fraktion von den Hinderungsmöglichkeiten, die in § 93 der Geschäftsordnung gegeben sind, in irgendeiner Weise Gebrauch machen wird.
Ich bitte Sie, gehen Sie mit uns diesen Weg, damit wir heute in Übereinstimmung mit dem amtierenden Präsidenten abschließend beschließen können.
({1})
dehler (vizepräsident), 1967-02-17:
Herr Abgeordneter Rasner hat das Wort.
mommer (vizepräsident), 1967-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Springorum.
rasner (NA), 1967-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich schließe mich in der Verfahrensfrage dem Vorschlag des Kollegen Frehsee

an. Wir sollten die Sache hier und heute so erledigen, wie wir das im Ältestenrat in Anwesenheit des Herrn amtierenden Präsidenten und in Anwesenheit des Herrn Bundestagspräsidenten Gerstenmaier beschlossen haben. Das Vorbringen des Herrn Präsidenten ist sicherlich gewichtig, aber nicht an dieser Stelle. Das wird grundsätzlich untersucht. Ich schlage vor, wir verfahren so, wie alle Fraktionen einvernehmlich beschlossen haben.
({0})
dehler (vizepräsident), 1967-02-17:
Ich bin anderer Ansicht. Ich kann nicht gegen meine Überzeugung handeln.
Ich unterbreche die Sitzung auf 10 Minuten und berufe den Ältestenrat ein.
({0})
dehler (vizepräsident), 1967-02-17:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Auf Grund der Beratung des Ältestenrats schlage ich Ihnen vor, .daß das Haus nach § 127 der Geschäftsordnung die Abweichungen von den Vorschriften der Geschäftsordnung, die in dem bisherigen Verfahren vorliegen, billigt. Wer damit einverstanden ist, daß so verfahren wird, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen. Der § 127 erfordert an sich nur eine Zweidrittelmehrheit für Abweichungen von der Geschäftsordnung.
Wir treten damit in die zweite Beratung des vorliegenden Entwurfs ein. Ich rufe auf die Art. I, -II, - III, - IV, - V - sowie Einleitung und Überschrift. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das Gesetz ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
- Das Wort hat der Herr Abgeordnete Porten.
porten (NA), 1967-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß als Berichterstatter auf einen Druckfehler im Schriftlichen Bericht Drucksache V/1420 hinweisen.
Auf Seite 5, Artikel III, 4. Zeile, muß es richtig heißen: „§ 59 Abs. 1 Nr. 1".
Ferner bitte ich, den vorliegenden hektographierten Bericht auf Seite 3 durch folgenden Abs. 5 zu ergänzen: „Der Ausschuß faßte seine Beschlüsse einstimmig bei Stimmenthaltung des Vertreters der FDP."
Ferner sind in dem hektographierten Bericht zwei Schreibfehler zu berichtigen:
Auf Seite 5 muß hinter der Zahl 143 der Buchstabe c eingefügt werden.
Auf Seite 9 muß die Zahl 390 durch die Zahl 490 ersetzt werden.
In der Drucksache zu Drucksache V/1420 werden diese Änderungen bereits berücksichtigt sein.
Gestatten Sie mir noch einige Ergänzungen zum Schriftlichen Bericht.
1. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 1965 gibt Anlaß, die Fragen der Versicherungspflicht und der Beitragspflicht erneut zu überlegen und bald in einer den Zeitverhältnissen angepaßten Form zu entscheiden. Dies gilt auch für den Personenkreis nach dem bisherigen § 59 AVAVG.
2. Im Ausschuß wurde die Meinung vertreten, daß bei der bevorstehenden Neuberatung des AVAVG das gesamte materielle Recht für die gestellten Aufgaben zu prüfen sei.
3. Weiterhin wurde dargelegt, .daß erfahrungsgemäß die Feststellung des Bestehens eines beitragspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses aus den bisherigen §§ 65 bzw. 59 oft sehr schwierig ist. Im Ausschuß wurde die Meinung vertreten, ,daß nach Streichung dieser Paragraphen bei gezahlter Lohnsteuer der Wille sowohl zur Bildung eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses als auch zur Arbeitslosenversicherung gegeben sei.
4. Die im Ausschuß beschlossene Aufhebung auch des § 59 zwingt im Interesse des betroffenen Personenkreises erneut dazu, die Regierung zu bitten, die Vorbereitungen zur Einbringung der großen Novelle zum AVAVG bald abzuschließen und diese Novelle dem Hohen Hause vorzulegen.
5. Durch die Neuordnung der Tabelle in Drucksache V/1420 ist die bisherige Zahl der Stufen von bisher mehr als 150 auf etwa 50 verringert worden, ein Tatbestand, der einerseits eine schnelle Berechnung ermöglicht, andererseits erhebliche Verwaltungsarbeit erspart.
({0})
dehler (vizepräsident), 1967-02-17:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Von den Berichtigungen ist Kenntnis genommen worden; sie werden bei der Abstimmung berücksichtigt.
Das Wort zu einer Erklärung hat zunächst der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
dehler (vizepräsident), 1967-02-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Folger.
dehler (vizepräsident), 1967-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
dröscher (NA), 1967-02-22:
Darf ich in diesem Zusammenhang fragen, ob Nachrichten zutreffen, die dieser Tage in den Tageszeitungen veröffentlicht wurden, denen zufolge, nachdem in der Bundesrepublik nicht genügend Uranerz prospektiert ist, deutsche Stellen mit der Prospektierung im Ausland - in Kanada und an anderen Stellen - beginnen wollen.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Baier.
spitzmüller (NA), 1967-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Die Freien Demokraten begrüßen es, daß ein Weg gefunden wurde, mit dem der verfahrensrechtliche Mangel in Zusammenhang mit § 60 der Geschäftsordnung durch eine einstimmige Entscheidung des Bundestages geheilt wurde. Zugleich begrüßen wir, daß der Ältestenrat sich grundsätzlich für zukünftige Fälle mit dem § 60 der Geschäftsordnung befassen wird. Wir waren stets bereit und haben daran nie einen Zweifel gelassen, alle nach der Geschäftsordnung möglichen Entscheidungen mitzutragen, damit dieses Gesetz heute verabschiedet werden kann.
Der entscheidende Gesichtspunkt hierfür ist die soziale und materielle Situation der Arbeitslosen, um die es bei diesem Gesetz geht.
Die Freien Demokraten haben im Ausschuß für Arbeit - auch das muß man einmal feststellen - bereits am 30. November 1966 im Zusammenhang mit dem Finanzplanungsgesetz vorgeschlagen, die Leistungen beim AVAVG zu überprüfen und zu verbessern; denn uns war bekannt, daß wegen der Anrechnungsbestimmungen gerade kinderreiche Arbeitslose nur knapp 50% des vorherigen Bruttoarbeitsverdienstes - statt der theoretischen 70 %
- erreichen. Für uns war die Arbeitslosenversicherung ein Qualitäts-, kein Quantitätsproblem. Im November des Jahres 1966 waren CDU wie SPD der Meinung, diese Überprüfung und Verbesserung sollte man nur in Zusammenhang mit der großen Novelle vornehmen. Wie schnell haben sich hier die Meinungen gewandelt!
({0})
- Die Situation war für denjenigen, der von Arbeitslosigkeit betroffen war und drei oder vier Kinder hatte, als Einzelperson damals genau die gleiche wie für die vielen Einzelpersonen, die nunmehr von der Arbeitslosigkeit betroffen sind und drei oder vier Kinder haben. Es war bekannt, daß durch bestimmte Abköpfungsvorschriften die Leistungen für Kinderreiche nicht so hervorragend sind.
dehler (vizepräsident), 1967-02-17:
Herr Kollege Behrendt möchte eine Zwischenfrage stellen.
behrendt (NA), 1967-02-17:
Herr Kollege Spitzmüller, ist Ihnen entgangen, daß mein Kollege Folger soeben erklärte, daß ich bereits im April 1966 diese Forderung gestellt habe, wo Sie noch in der Regierung saßen und darauf nicht eingegangen sind?
spitzmüller (NA), 1967-02-17:
Herr Kollege Behrendt, das ist mir - ehrlich gesagt - entgangen. Ich habe nicht immer ganz genau hinhören können. Sie wissen, wie das ist, wenn man eine Rede zu halten hat, die man wegen eines geschäftsordnungsmäßigen Umdisponierens ändern muß; dann kann man seinem Vorredner nicht immer bis auf das letzte Wort zuhören. Ich wollte aber darauf hingewiesen haben, daß es nicht so ist, als ob - dieser Eindruck wurde in der Öffentlichkeit manchmal erweckt - die Freien Demokraten diesem Problem nicht auch ihre Aufmerksamkeit widmeten.
dehler (vizepräsident), 1967-02-17:
Herr Abgeordneter Schmidt ({0}) möchte Ihnen eine Frage stellen.
schmidt (NA), 1967-02-17:
Herr Kollege Spitzmüller, Ihnen ist doch auch bekannt, daß am 30. November die SPD unsere Vorstellungen abgelehnt hat, über eine Anhebung des Arbeitslosengeldes zu sprechen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1967-02-17:
Herr Abgeordneter Müller ({0}) !
müller (NA), 1967-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will die Debatte nicht verlängern. Nur wenige Sätze, weil die Ausführungen des Herrn Kollegen Spitzmüller die Ausschußberatungen hier nachgeholt haben, denn etwas Derartiges ist von der FDP in den Ausschußberatungen nicht vorgetragen worden.
({0})
Es ist selbstverständlich, Herr Spitzmüller, daß, wenn man bespielsweise bei einem Arbeitsentgelt von wöchentlich 10 DM jetzt schon eine Unterstützung von 9,60 DM zahlt, dann nicht eine solche prozentuale Erhöhung des Arbeitslosengeldes möglich ist, wie das bei den anderen Einkommen der Fall ist. Die Beispiele, die Sie hier gebracht haben, ergeben ein völlig schiefes Bild. Das wollte ich nicht unwidersprochen im Raum stehen lassen.
({1})
dehler (vizepräsident), 1967-02-17:
Herr Abgeordneter Schmidt ({0}) !
heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1967-02-22:
Das trifft zu. Es sind langfristige Lieferverträge mit deutschen Firmen in Kanada in Vorbereitung.
wuermeling (NA), 1967-02-22:
Treffen Nachrichten zu, denen zufolge die Versorgung kinderreicher Familien mit Eigenheimen in Zukunft wesentlich dadurch erschwert werden soll, daß die Familienzusatzdarlehen eine Kürzung erfahren?
schmidt (NA), 1967-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte nur zwei Sätze sagen, nachdem der Kollege Müller über die angeblich in den Ausschußberatungen von uns nicht vorgetragenen Dinge gesprochen hat. Dazu möchte ich nur feststellen, daß erst bei der letzten Ausschußsitzung vorgestern dem Ausschuß überhaupt vorlag, was heute hier verabschiedet werden sollte.
({0})
Sie werden dafür Verständnis haben, daß es, wenn wir heute hier verabschieden wollten - und das war auch unser Wille -, nicht mehr möglich war, im Ausschuß überhaupt mehr zu sagen; denn dann wären wir wahrscheinlich nächste Woche noch bei der Beratung gewesen, und es wäre nicht möglich


Schmidt ({1})
gewesen, gestern die Klippen im Haushaltsausschuß zu überwinden. Ich möchte auch darauf hinweisen und die Haltung der FDP in diesem Zusammenhang nur erwähnen, Herr Kollege Müller.
({2})
dehler (vizepräsident), 1967-02-17:
Damit ist die dritte Beratung geschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung - also auch mit den Änderungen, die der Herr Kollege Porten zu Protokoll gegeben hat - zustimmt, erhebe sich. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
- Drucksache V/1402 Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
dehler (vizepräsident), 1967-02-17:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Even.