stephan mayer (NA), 2010-03-25:
Sehr verehrte Frau Kollegin, Sie sehen das eklatant

falsch. Es ist vollkommen richtig, dass wir mehr dafür
tun müssen, Ausländer in Deutschland dafür zu interessieren, sich am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen,
insgesamt mehr Interesse an einer Partizipation an der
Gesellschaft an den Tag zu legen.

({0})

Aber ich bin dezidiert der Auffassung, dass dieser richtige Wunsch nicht dadurch erfüllt wird, dass man ausländischen Mitbürgerinnen oder Mitbürgern das kommunale Wahlrecht gibt. Ganz im Gegenteil: Wenn ich bei
mir im Wahlkreis mit Ausländerinnen und Ausländern
spreche, dann sagen sie nicht, dass es ihr hehrster
Wunsch ist, endlich an Kommunalwahlen teilzunehmen.
Sie sagen, dass sie ordentlich geleistete Integrationsarbeit an den Schulen wollen. Sie wollen natürlich auch
einen Job; sie wollen Arbeit, mit der sie auch ihre Familie ernähren können. Sie wollen, was das gesellschaftliche Leben insgesamt anbelangt, gleich behandelt werden. Aber ich habe noch von keinem ausländischen
Mitbürger den Wunsch gehört, endlich an einer Kommunalwahl teilzunehmen zu können.

({1})

Vor diesem Hintergrund sehe ich dieses Thema derzeit
als absolut am unteren Ende der politischen Agenda angesiedelt an.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von
der Opposition, mir fehlt in Ihren Anträgen bzw. Gesetzentwürfen vor allem auch ein Hinweis darauf, welche
Mindestaufenthaltszeit erfüllt sein sollte, damit ein Ausländer sein aktives und passives Wahlrecht im Kommunalbereich wahrnehmen kann.

({2})

Nach Ihren Anträgen bzw. Gesetzentwürfen dürfte ein
Ausländer, auch wenn er sich nur drei oder sechs Monate
in Deutschland aufhält, in seiner Heimatgemeinde an der
Stephan Mayer ({3})

Kommunalwahl teilnehmen. Das ist doch in jeder Hinsicht absurd und vollkommen illusorisch.

({4})

Wenn dann immer wieder gesagt wird: „Wir haben
doch jetzt seit den 90er-Jahren auch das kommunale
Wahlrecht für EU-Ausländer“, dann bitte ich dabei zu
bedenken, dass in Deutschland der Grundsatz gilt: Gleiches muss gleich und Ungleiches muss ungleich behandelt werden.

({5})

Es besteht nun einmal ein Unterschied zwischen einem
EU-Ausländer und einem Drittstaatsangehörigen. In der
Präambel unseres Grundgesetzes gibt es den ganz klaren
Hinweis, dass es unser Ziel ist, uns in die Europäische
Union zu integrieren. Es gibt den Art. 23 des Grundgesetzes. Es gilt festzuhalten, dass ein elementarer Unterschied zwischen EU-Ausländern und Drittstaatsangehörigen besteht. Deswegen ist es meines Erachtens nur
folgerichtig und sachgerecht, dass EU-Ausländern sehr
wohl das aktive und passive Kommunalwahlrecht eingeräumt wird, Drittstaatsangehörigen hingegen nicht.

({6})

Es ist schon auf die meines Erachtens sehr bemerkenswerte Rede des türkischen Ministerpräsidenten
Recep Tayyip Erdoğan vom 27. Februar in Istanbul hingewiesen worden. Manche Passagen daraus - ich zitiere
nur: Wir sind alle Geschwister; wir sind Kinder desselben Stammes - zeigen meines Erachtens schon, wes
Geistes Kind Tayyip Erdoğan ist.

({7})

Letzten Endes geht es ihm darum, ein Pantürkentum zu
schaffen. Demzufolge besteht meines Erachtens die
eklatante Gefahr, dass, wenn es das kommunale Ausländerwahlrecht für Drittstaatsangehörige gäbe, offenkundig die Möglichkeit bestände, dass auf die in Deutschland lebenden Türken bei Kommunalwahlen
entsprechend eingewirkt werden würde. Die Möglichkeit der Instrumentalisierung ist meines Erachtens beileibe nicht von der Hand zu weisen. Das ist meiner Meinung nach auch ein entscheidender Grund, sich
vehement gegen ein aktives und passives kommunales
Wahlrecht für Drittstaatsangehörige auszusprechen. Deswegen kann ich zum Schluss nur in aller Deutlichkeit
festhalten: Es ist sowohl dem Gesetzentwurf der SPDFraktion als auch dem der Grünen-Fraktion sowie dem
Antrag der Linkspartei die Absage zu erteilen.
Ich bitte Sie, endlich die Argumente zur Kenntnis zu
nehmen und die Debatte über ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige in Deutschland zu beenden. Lassen Sie uns die Zeit lieber darauf verwenden,
uns damit zu befassen, was wir machen können, um die
in Deutschland lebenden Ausländer noch besser und intensiver in die deutsche Gesellschaft zu integrieren.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({8})