Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für frauen und jugend), 1992-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz verletzt wie jede sexuelle Belästigung die Würde des Menschen. Sie greift in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und deren Rechte auf sexuelle Selbstbestimmung ein. Die Integration in das Berufsleben wird beim Vorliegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz in erheblichem Maße beeinträchtigt, wenn nicht sogar unmöglich gemacht.
Besonders verwerflich ist sexuelle Belästigung dann, wenn ein Abhängigkeitsverhältnis ausgenutzt wird, berufliche Vorteile versprochen oder Nachteile angedroht werden. Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist ein schwerwiegendes Problem für berufstätige Frauen. Das wurde nicht zuletzt in der bereits erwähnten Studie des Bundesministeriums für Frauen und Jugend zur sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz nachgewiesen, die im vergangenen Jahr veröffentlicht wurde. Die Ergebnisse dieser Studie brauche ich hier im einzelnen nicht vorzutragen. Sie liegen Ihnen vor. Die SPD hat sie in ihrem heutigen Entschließungsantrag wiedergegeben.
Tatsache ist: Es gibt eine Reihe von Schutzvorschriften im Arbeits- und Dienstrecht sowie im Zivil- und Strafrecht. Tatsache ist aber auch, daß eine spezielle Regelung für die sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz bisher nicht besteht. Aus umfassenden Untersuchungen in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft geht hervor, daß die bestehenden Regelungen leider keinen umfassenden Rechtsschutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz gewährleisten.
Deshalb hat der Rat der Europäischen Gemeinschaft am 29. Mai 1990 eine Entschließung zum Schutz der Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz angenommen. Im Anschluß daran hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaft am 27. November 1991 eine entsprechende Empfehlung sowie einen Kodex über praktische Verhaltensregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung sexueller Belästigung am Arbeitsplatz verabschiedet.
Diese Empfehlungen hat das Bundesministerium für Frauen und Jugend zusammen mit dem Verhaltenskatalog den Tarifpartnern mit der Bitte um Berücksichtigung übersandt. Weitere Maßnahmen wurden von der Bundesregierung ergriffen bzw. sind im Stadium konkreter Planung. Das dürfte auch der Opposition nicht entgangen sein.
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Die Bundesregierung wird den Entwurf des Gleichberechtigungsgesetzes in Kürze beschließen. Sie haben in der laufenden Diskussion wohl festgestellt, daß ein Gesetz zum Schutz der Beschäftigten in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Gemeinden vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz ein eigener Artikel in diesem Gleichberechtigungsgesetz sein wird.
Durch dieses Gesetz wird klar zum Ausdruck gebracht werden, daß sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten bzw. ein Dienstvergehen ist. Die Beschäftigten haben durch ihr Verhalten zu einem Arbeitsklima beizutragen, in dem die persönliche Integrität und die Würde aller Beschäftigten respektiert werden. Insbesondere tragen Vorgesetzte dafür Verantwortung, daß in den ihnen unterstellten Bereichen dieses Arbeitsklima gefördert und sexuelle Belästigung vermieden wird.
Gleichzeitig wird - das ist wohl das Ausschlaggebende - den Betroffenen ein gesetzlicher Regelungsmechanismus an die Hand gegeben werden, damit sie sich gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz in geeigneter Weise zur Wehr setzen können. Sie werden die Möglichkeit erhalten, sich durch eine Vertrauensperson beraten zu lassen. Außerdem wird ein spezieller Verfahrensweg für Beschwerden festgelegt.
Bei erwiesener sexueller Belästigung werden Arbeitgeber oder Dienstherr unter Beteiligung des Betriebs- bzw. Personalrats die im Einzelfall angemessenen arbeitsrechtlichen oder dienstrechtlichen Maßnahmen zu ergreifen haben. Dazu werden z. B. Abmahnung, Versetzung oder Kündigung des schuldigen Arbeitnehmers sowie die vergleichbaren disziplinarischen Maßnahmen gegen die betreffenden Beamten gehören. Arbeitgeber und Dienstherr dürfen die betroffenen Beschäftigten nicht benachteiligen, weil sie sich gegen eine sexuelle Belästigung gewehrt und in zulässiger Weise ihre Rechte ausgeübt haben.
In dem Antrag der SPD wird all das gefordert, was die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht hat.
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Er bestätigt der Bundesregierung, daß sie auf dem richtigen Weg ist. Für Ihre Unterstützung darf ich mich bedanken.
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Ich will hinzufügen, daß bereits im Vorfeld dieses Gesetzentwurfs im Bundesministerium für Frauen und Jugend Grundsätze zum Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz als Teil der behördlichen Geschäftsordnung veröffentlicht wurden, die die genannten Punkte zum Inhalt haben. Die Grundsätze wurden auch an die anderen Ressorts gesandt, damit diese dem Gesetz ebenfalls mit ähnlichen Geschäftsordnungsbestimmungen vorgreifen können. Denn zum Schutz der Betroffenen wollen wir gerade auf der Bundesebene in den Bundesressorts nicht das Gesetz

abwarten, sondern eine Vorbildfunktion übernehmen.
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Neben diesen Aktivitäten haben wir die Tarifpartner aufgefordert, ihrerseits Schritte gegen sexuelle Übergriffe am Arbeitsplatz einzuleiten. Hierzu wurden ihnen nicht nur die Empfehlungen und der Verhaltenskodex der Kommission der Europäischen Gemeinschaft übersandt, sondern auch eine MusterBetriebsvereinbarung aus der Studie des Ministeriums für Frauen und Jugend zur sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz, freilich nicht, wie von seiten der SPD-Fraktion behauptet, an Stelle eines Gesetzes, sondern als Vorwegnahme des anstehenden Gesetzes.
Weiterhin ist ein Faltblatt zur sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz, das die SPD in ihrem heutigen Entschließungsantrag fordert, im Bundesministerium für Frauen und Jugend bereits in Arbeit.
Sie sehen also: Die Bundesregierung nimmt sich des Problems in verantwortungsbewußter Weise an. Angesichts der Tatsache, daß wir die richtigen Maßnahmen bereits eingeleitet haben, sehe ich den heutigen Antrag der SPD als nicht weiterführend an.
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