Ulla Jelpke (NA), 1999-11-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Wir diskutieren heute über zwei Anträge
der PDS. Mir ist natürlich bewußt, daß diese Anträge
teilweise nicht mehr aktuell sind. Sie sind vor der Sommerpause eingebracht worden. Das betrifft insbesondere
den Antrag zu den Kosovo-Flüchtlingen. Dennoch meinen wir, daß es eine aktuelle Situation gibt, die es erlauben sollte, die Anträge im Innenausschuß zu diskutieren,
wobei ich betonen möchte, daß der Antrag zu den Deserteuren keineswegs unaktuell ist, wie Sie an meinem
Beitrag gleich nachvollziehen können.

Es gibt nämlich weiterhin - um zu dem KosovoAntrag zu kommen - Menschen, die aus dem Kosovo
fliehen, zum Beispiel die Roma. Schlimmer noch: Die
Vertreibung der Roma und anderer im Kosovo lebender
Minderheiten ist im Grunde erst nach dem NATOEinmarsch richtig losgegangen.

Insofern bleibt unsere Aufforderung an die Bundesregierung bestehen: Menschen, die aus dem Kosovo fliehen, dürfen an deutschen Grenzen nicht zurückgewiesen
werden. Für unbegleitete Flüchtlings- und Waisenkinder
muß die UN-Kinderrechtskonvention vollständig und
ohne Einschränkung gelten. Unseres Erachtens ist es ein
Skandal, wenn entgegen dieser Konvention Minderjährige bei uns wie Erwachsene ins Asylverfahren gehen
müssen und 16-jährige bereits in Abschiebehaft landen.

Es gibt aber noch weitere Punkte, die zur Diskussion
stehen. Einer ist ganz aktuell: Innenminister Schily hat
bekanntgegeben, Flüchtlinge noch vor dem Winter in
den Kosovo zurückzuschicken. Wir meinen - auch die
Presse hat das so beschrieben -, daß das nicht nur
Kraftmeierei, sondern auch menschenverachtend ist.
Hier sind wir uns mit den Kolleginnen und Kollegen
dieses Hauses einig, und auch der UNHCR hat das vor
einigen Wochen bestätigt.

Ich denke, daß Innenminister Schily, der heute nicht
anwesend ist, unbedingt aufgefordert werden sollte,
Flüchtlinge nicht vor dem Winter in den Kosovo zurückzuschicken, sondern abzuwarten, bis die Häuser, die
nur sehr schwer wieder bewohnbar zu machen sind,
winterfest sind. Auch das hat der UNHCR gefordert.

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Darüber hinaus sind wir der Meinung, daß der Innenminister nicht auf das eingehen sollte, was beispielsweise
Herr Beckstein aus Bayern oder Herr Schäuble aus Baden-Württemberg gefordert haben, nämlich eine Sonderkonferenz durchzuführen, damit die Flüchtlinge möglichst
schnell zurückgeführt werden können. Man sollte sich ein
Beispiel an dem kleinen Land Mazedonien nehmen, das
wegen des einbrechenden Winters keine Flüchtlinge in
den Kosovo zurückschickt.

Noch einmal zur Erinnerung: Gerichte und Behörden
in diesem Land haben jahrelang Asylanträge von Menschen aus dem Kosovo abgelehnt. 99 Prozent aller Asylanträge aus dem Kosovo wurden noch in den ersten Monaten dieses Jahres als offensichtlich unbegründet abgewiesen.

Ich erinnere mich noch genau, wie nervös diese Regierung wurde, als bekannt wurde, daß die Asylanträge

- jahrelang gestützt auf falsche Lageberichte des Auswärtigen Amtes - abgelehnt worden sind, obwohl Herr
Scharping gleichzeitig davon sprach, daß es im Kosovo
sogar Völkermord gegen Kosovo-Albaner geben solle.

Wie ist nun die aktuelle Situation? Sind die Asylbescheide im nachhinein kontrolliert und daraufhin überprüft worden, ob die Lageberichte falsch waren? Ich habe bisher nichts davon gehört, daß es irgendwelche Konsequenzen gegeben hätte. Die Bescheide wurden nicht
zurückgenommen. Auch das ist ein Grund, nach wie vor
nachzuhaken und zu diskutieren.

Bis spätestens Ende nächsten Jahres sollen etwa
180 000 hier geduldete Menschen aus dem Kosovo abgeschoben werden, notfalls mit Gewalt, und zwar auch
dann, wenn sie zehn Jahre und länger hier leben.
Eigentlich müßten sie in diesem Fall sogar in den Genuß
der Altfallregelung kommen, die leider immer noch aussteht. Ich meine, auch das wäre ein Punkt, der aktuell
diskutiert werden sollte.

Was Innenminister Schily mit den Kosovo-Flüchtlingen veranstalten will, ist eine Fortsetzung der abscheulichsten Instrumentalisierung des Leids dieser Menschen,
die diese Regierung von Beginn des Kosovo-Krieges an
vorgenommen hat. Offenbar braucht der Bundesinnenminister erheblichen Druck aus der Öffentlichkeit, vor allen
Dingen außerparlamentarischen, damit er den KosovoFlüchtlingen in diesem Land Schutz gewährt und vor dem
Winter keine Abschiebung durchführt.

Darüber hinaus habe ich den Eindruck, daß der Innenminister besonders in den letzten Tagen versucht, die
CDU/CSU von rechts zu überholen, wenn es um Fragen
des Asylrechts geht. Ich denke dabei beispielsweise an
die von ihm angezettelte Debatte, das Asylrecht zu
einem Gnadenrecht zu machen, oder auch an andere
Fälle, zum Beispiel an die Kinderrechtskonvention,
bei denen deutlich wird, daß er seine Vorbehalte - trotz
Anträgen in diesem Haus - noch immer nicht zurücknehmen will.

Ich komme zu unserem Antrag zum Abschiebestop
für jugoslawische Deserteure. Auch hier ist, trotz des
Bombenkrieges gegen Jugoslawien, keine Entspannung
eingetreten. Es ist zunächst ein Entscheidungsstop vom
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge verhängt worden.