With (NA), 1989-03-16:
Das kann ich Ihnen genau sagen: Dieses Gesetz eröffnet erstens keinen Anspruch, so daß in vielen Fällen nicht wirklich geholfen werden kann. Zweitens sind die Mittel so gering, daß in dem einen Land schon nach der Hälfte des Jahres die Kasse leer ist, in dem anderen Land noch eher, so daß das ein totaler und voller Fehlschlag ist.
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Wir haben statt dessen alternativ vorgeschlagen, erstens so viele Mittel zu geben, daß sie ausreichen, und daß zweitens ein Anspruch gewährt wird; das haben Sie versäumt.
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Meine Damen und Herren, es wird immer und immer wieder versucht, die Kassenleistung beim Abbruch im Falle einer Notlagenindikation zu beseitigen, um damit letztlich die Notlagenindikation selber aushebeln zu können. Wer das tut, privilegiert die Reichen und läßt es zu, daß die Armen und Ungeschickten den Weg zu den Engelmacherinnen suchen. Da wird immer wieder der Versuch unternommen, dogmatisch das Vorliegen einer gesetzlichen Indikation aus dem Bereich der Rechtmäßigkeit auszugliedern, um so letztlich die Kassenleistung einschränken zu können, weil die Kasse nur bei rechtmäßigen Abbrüchen zahlt. Da wird bei der sogenannten Gesundheitsreform die Vorschrift über die erwähnte Kassenleistung nicht in das neue Gesetz übernommen. Da wird versucht, die Beratungseinrichtung „pro familia" an einen Dauerpranger zu stellen. Da wird hartnäckig an einem sogenannten Beratungsgesetz herumgebastelt, das die Schwangere nur kopfscheu machen kann.
Und da gibt es schließlich den Abtreibungsprozeß in Memmingen. „Memmingen ist ein bedrückender Zustand", hat am 18. September letzten Jahres Frau

Süssmuth gesagt, damals Ministerin und, wie wir wissen, heute Präsidentin dieses Hauses.
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Ich sage: Mutig und zutreffend hat sie es gesagt. Damals lief das Verfahren gerade oder eigentlich schon 20 Tage. Dieser bedrückende Zustand hält nunmehr seit mehr als einem halben Jahr an. Er hat sich nicht abgeschwächt. Der bedrückende Zustand hat sich verschärft.
Wir wissen seit einer Woche, daß in jener Strafkammer ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden mußte, nach einem halben Jahr abgelehnt werden mußte, weil die von ihm geschwängerte Freundin einen Abbruch vornehmen ließ und er dabei - nach Zeitungsberichten - „mehr gesprochen habe" als seine damalige Freundin. Die „Süddeutsche Zeitung" schreibt hierzu:
Die scharfen Fragen aber, die der befangene Richter gestellt hat, sind nicht mehr rückholbar. Die Hartnäckigkeit und Verbissenheit des abgelehnten Richters haben den Prozeß schon gestempelt. Der Memminger Prozeß wird auch deshalb als Lehrbeispiel für Fehler im Strafprozeß in die neuere Strafrechtsgeschichte eingehen.
Noch bedrückender und spektakulärer aber ist, daß die Staatsanwaltschaft den Befangenheitsantrag der Verteidigung abgelehnt und diesen dazu noch als „Stimmungsmache" bezeichnet hat.
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Diesen Staatsanwalt muß sich die bayerische Staatsministerin der Justiz zurechnen lassen. Ihr steht nach § 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes in ihrem Land „das Recht der Aufsicht und der Leitung ... hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten ... " zu. Natürlich ist es guter Brauch, daß sich der Minister auch bei aufsehenerregenden Prozessen im allgemeinen nur berichten läßt. Und natürlich kann er nicht für jedes Wort des ihm unterstellten Staatsanwaltes geradestehen. Aber wenn ein Minister nicht schon vorher dafür gesorgt hat, daß nur ein wirklich sensibler Ankläger dort agiert, wo Intimstes zur Sprache kommt und deswegen feinfühlige Reaktionen geboten sind, sollte er wenigstens hinterher klarmachen, daß ein derartiges Verhalten von ihm nicht gebilligt wird und nicht gebilligt werden kann
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- schon um Weiterungen zuvorzukommen.
Unsere seinerzeitige Kollegin Frau Funcke von der FDP, heute die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, hat 1974 angesichts der unterschiedlichen Auffassungen der Abgeordneten zur Art der Reform und der unüberwindlichen Schwierigkeit, das allein Richtige zu finden, sinngemäß erklärt, niemand werde den Saal ohne Schuld verlassen.
Wir sind von unterschiedlichem Herkommen und unterschiedlichen Auffassungen. Und es gibt kaum einen verletzlicheren Bereich als den der Regelung und Beurteilung eines Schwangerschaftsabbruchs. Die es angeht, sollten sich deshalb bewußt sein, daß Schuld menschlichem Urteil unterliegt und Fehlurteile menschlich sind: der Gerichteten und der Richtenden.
Vielen Dank.
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