Wolfgang Roth (NA), 1991-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor knapp einem Jahr hat der Bundesminister für Wirtschaft Jürgen Möllemann sein Amt angetreten. Ich sage offen: Ich hatte gewisse Hoffnungen auf einen Neuanfang, insbesondere was den Fehlstart der Integration der Wirtschaft der früheren DDR in die Wirtschaft der Bundesrepublik anbetrifft.
Es ist unstreitig so: Es begann mit Paukenschlägen. Neuminister Möllemann forderte einen gewaltigen Subventionsabbau in Höhe von 10 Milliarden DM. Es ging weiter: Minister Möllemann forderte die Zuständigkeit des Wirtschaftsministers für die Treuhandanstalt in Berlin. Er erklärte, der Treuhandauftrag müsse um die Sanierung erweitert werden. Es gehe jetzt nicht mehr nur um Privatisierung oder sofortige Schließung. Er forderte eine Korrektur der vermögensrechtlichen Regelungen des Einigungs- bzw. Staatsvertrages. Er wollte mehr zukunftsorientierte Investitionen statt Rückgabe an Altbesitzer, die bei Investitionsmaßnahmen zögern würden. Schließlich erweckte er den Anschein, als würde er den Glauben
an das automatische Wirtschaftswunder Ost aufgeben und nun konkret zu Handlungen kommen.
Alles das waren Ansatzpunkte in der Wirtschaftspolitik, die wir damals mehr oder weniger begrüßt haben. Wir haben auch darüber verhandelt. Aber was geschah dann? Alles, was Sie angepackt haben, geriet Ihnen unter der Hand zu einer PR-Aktion ohne wirkliche Substanz, zum Showgeschäft ohne wirkliche Veränderung der Politik. Das ist die Wahrheit nach einem Jahr.
Fangen wir beim Subventionsabbau an. 10 Milliarden DM sollten es weniger sein. Was ist daraus geworden? Wir haben im nächsten Jahr in der Bundesrepublik Deutschland mehr Subventionen. Ihr Kollege Weng hat Ihnen das vor einigen Tagen öffentlich vorgehalten. Im Haushaltsjahr 1992 werden Finanzhilfen und Steuervergünstigungen aufgestockt. Wo bleibt nun eigentlich der Rücktritt, Herr Minister Möllemann?
Sie haben zu Recht vor einem Jahr gesagt, im Grunde sollte der Wirtschaftsminister für die Treuhand zuständig werden. Sie argumentierten, hier gehe es um Struktur- und Wirtschaftspolitik, um Arbeitsplätze und nicht um eine Entscheidung des Finanzministeriums. Wir hören inzwischen nichts mehr von diesem Anspruch. Sie haben in der Frage der Zuständigkeit der Treuhand gekniffen. Sie sind damit mitverantwortlich für viele Fehlentwicklungen im Bereich der Treuhandanstalt, was Arbeitsplätze anbetrifft. Dasselbe gilt übrigens, was die gesetzliche Erweiterung des Auftrags angeht. Bisher gibt es keinerlei Vorschlag der Bundesregierung, was die Regelbindung der Aktivitäten der Treuhand angeht.
In der Frage der Eigentumsverhältnisse im Osten wird inzwischen völlig klar - übrigens teilen diese Meinung die CDU- und FDP-Kommunalpolitiker im Osten genauso wie die Sozialdemokraten - : Das Chaos ist nicht besser geworden, sondern die Lage wird immer schwieriger. Zusätzlich zu all den Schwierigkeiten, die wir ohnehin vom alten SED-Regime geerbt hatten, hat also die Bundesregierung neue Störfaktoren geschaffen. Es gab keinen wirklichen Neuanfang der Politik vor einem Jahr. Es gab keine Durchsetzungskraft in den praktischen Fragen zur Erhaltung und Verbesserung der Industrie im Osten.
Wir hatten gedacht, Sie würden reale Einschätzungen bringen, Abschied vom Glauben an ein automatisches Wirtschaftswunder nehmen. Seit Wochen erleben wir nun das Gegenteil. Es wird ständig schöngefärbt, statt realistisch die Probleme zu beschreiben und sie anzupacken.
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