Solms (NA), 1982-05-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Langner, es ist natürlich nicht so, daß es sich bei diesem Gesetzgebungsvorgang um ein besonders ungewöhnliches Verfahren handelt. Denn der Vermittlungsausschuß hat diesen Teil des Beschäftigungsförderungsgesetzes nicht abgelehnt, sondern einstimmig in der Sache ausgeklammert - unter ausdrücklichem Fristenverzicht auch der CDU/CSU-geführten Länder - und dadurch das Verfahren offengehalten.
In dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Neubewertung der unbebauten baureifen Grundstücke geht es um eine Maßnahme, die nicht isoliert, nicht für sich gesehen werden darf, sondern im Zusammenhang der konjunktur- und beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Koalition zu sehen ist. Er setzt die bereits mit dem 2. Haushaltsstrukturgesetz, der Operation '82, in Kraft gesetzten steuerpolitischen Förderungsmaßnahmen zugunsten des Baubereichs fort. Ich erinnere an die Verbesserung des § 7 b des Einkommensteuergesetzes, insbesondere an die Einführung der Kinderkomponente im Rahmen dieses Paragraphen, sowie an die erhebliche Verbesserung der degressiven Abschreibung von 3,5 auf 5 %.
Der Gesetzentwurf steht selbstverständlich auch in direktem Zusammenhang mit den eben diskutierten Maßnahmen zur Liberalisierung des Mietrechts und mit dem heute nachmittag zu beschließenden Beschäftigungsförderungsgesetz, das Betriebsgebäude in die Investitionszulage ausdrücklich einbezieht. Wer eine Belebung und eine Liberalisierung des Mietrechts für richtig hält, müßte auch einer Neubewertung der unbebauten baureifen Grundstücke seine Zustimmung geben können.
Dies sollte auch der Opposition nicht schwerfallen; denn sie hat sich - ich zitiere den wohnungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, den Kollegen Friedrich-Adolf Jahn aus einer Presseerklärung vom 14. Mai 1982 - „immer für eine zeitnahe Einheitsbewertung ausgesprochen."
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Folgende Gründe haben uns veranlaßt, eine Neufestsetzung der Einheitswerte für unbebaute baureife Grundstücke vorzuschlagen. Erstens. Gegen die Beibehaltung der gegenwärtigen Einheitswerte des Grundbesitzes bestehen verfassungsrechtliche Bedenken. Zur Zeit gelten die nach den Wertverhältnissen des Jahres 1964 ermittelten Einheitswerte, denen - mit Ausnahme der Grundsteuer und der Land- und Forstwirtschaft - ein Zuschlag von 40 % hinzugerechnet wird.
Das Verfassungsgericht hat bereits im Jahr 1976 erklärt, es sei erforderlich, in angemessener Zeit die bereits 1970 fällig gewesene, aber zurückgestellte neue Hauptfeststellung durchzuführen und zeitnahe Einheitswerte zu ermitteln. Die Auswertung von Kaufpreissammlungen ergab, daß die Einheitswerte bereits 1964 weniger als die Hälfte der seinerzeitigen Verkehrswerte erreichten. Im Vergleich zu den Verkehrswerten des Jahres 1977 betrugen sie je nach Grundstücksart sogar nur zwischen 20 und 42 %. Seit 1977 sind sie, wie wir alle wissen, weiteren Wertsteigerungen unterworfen gewesen. Gegenwärtig erfassen die Einheitswerte beim Bauland durchschnittlich nur noch ein Zehntel des Verkehrswerts.
Hieraus ergibt sich eine allzu große Ungleichmäßigkeit in der Besteuerung. Diese Ungleichmäßigkeit führt dazu, daß der Grundbesitz, insbesondere die unbebauten baureifen Grundstücke, gegenüber anderen Vermögensarten, z. B. dem Betriebsvermögen oder dem Sparvermögen, bei denen weitgehend die Verkehrswerte angesetzt werden, steuerrechtlich erheblich privilegiert ist.
Zweitens. Eine gerechtere Besteuerung des Baulandes wird zu einer höheren Mobilität des Bodenmarkts führen. Das Horten von Grund und Boden wird bei einer zukünftigen Steuerbelastung auf der Basis zeitnaher Einheitsbewertung seine steuerliche Vorteilhaftigkeit verlieren. Es ist doch in der Regel so - die Beispiele kennen Sie alle, insbesondere aus kleinen und mittleren Gemeinden -, daß ein neues Baugebiet ausgewiesen wird. Dieses muß neu parzelliert werden. Es gehört in der Regel wenigen Eigentümern. Diese verkaufen etwa 30 % des Baulandes, um damit ihre Anliegerkosten zu finanzieren. Den Rest lassen sie liegen, weil sie direkt keinen eigenen Bedarf haben und weil das Zuwarten für sie wirtschaftlich vorteilhaft ist.
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- Herr Kollege Langner, diesen Fall gibt es gerade im hessischen Raum regelmäßig beinahe in jeder Gemeinde. Gehen Sie zu den Bürgermeistern und lassen Sie sich beraten. Diese werden Ihnen sagen: Wir sind gezwungen, mehr und mehr Bauland auszuweisen, weil das bereits ausgewiesene Bauland nicht der Bebauung zugeführt werden kann. Ich kann Ihnen viele Beispiele dafür geben.
Dies wird darüber hinaus einer weiteren Zersiedlung unseres Landes entgegenwirken, da eine bessere Ausnutzung des Baulandes neue Baulandausweisungen weniger nötig machen wird.
Drittens. Mit der Neubewertung der unbebauten baureifen Grundstücke wollen wir die Finanzlage der Gemeinden verbessern. Gerade erst kürzlich haben die kommunalen Spitzenverbände den Gesetzgeber aufgefordert, hierzu entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Auch namhafte Vertreter der CDU haben sich diesem Wunsch angeschlossen. Ich verweise auf die mehrfachen Äußerungen des Kollegen Waffenschmidt. Man kann eben nicht quasi in einem Satz, wie es der Herr Kollege Schneider heute morgen getan hat, beklagen, daß die Gemeinden nicht genügend Finanzmittel aus den einheitswertabhängigen Steuern erhalten, und gleichzeitig dem Gesetz widersprechen, mit dem man den Gemeinden gerade aus diesem Bereich zusätzliche Steuermittel zukommen lassen möchte.