Stein (NA), 1966-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte doch darum, dem Änderungsantrag stattzugeben. Lassen Sie mich als ein Mann, der sowohl Syndikus wie auch freier Anwalt ist, hier einmal die Problematik noch kurz beleuchten.
Das Wirtschaftsleben ist komplex, und die Anstellung, die der Syndikusanwalt sowohl im Rahmen des Patentgesetzes wie auch im Rahmen der allgemeinen Rechtsausübung eingenommen hat, hat sich den wirtschaftlichen Gegebenheiten und Entwicklungen anzupassen. Es wäre völlig falsch, wollten wir dieses Problem losgelöst von der Praxis betrachten. Ich möchte ausdrücklich sagen, daß die Formulierung, die hier Herr Wilhelmi und ein Kreis befreundeter Abgeordneter gefunden haben, der Sachlage gerecht wird, wenn in ihr nämlich abgestellt wird auf die rechtliche und die tatsächliche Behinderung, ob eine Persönlichkeit den Beruf des Patentanwalts wahrnehmen kann.
Ich bin auf Grund langer Tätigkeit als Anwalt der Auffassung, daß es nicht nur eine Frage der Persönlichkeit ist, sondern auch eine Frage der Verhältnisse, in die der Syndikus hineinwächst. Die Entwicklung hat in den letzten Jahrzehnten eindeutig gezeigt, daß die Verhältnisse durchaus dem freien Anwalt wie dem Syndikusanwalt die Ausübung der Praxis ermöglichen, wenn er sich eben in die Voraussetzungen einpaßt, die sowohl in der Rechtsanwaltsordnung wie auch hier in der Patentanwaltsordnung vom Gesetzgeber geschaffen und
von der Rechtsprechung entwickelt worden sind. Sie sind darauf abgestellt, daß er faktisch die Interessen wahrnehmen kann und er sich bewußt sein muß - das ist das rechtspolitisch Gute an dieser Formulierung -, daß er sich auch als Syndikus den standesrechtlichen Grundsätzen zu unterwerfen hat. Gerade die Beobachtung der standesrechtlichen Grundsätze in der Ausübung der Praxis in Verbindung mit einem Angestelltenverhältnis konfrontiert ihn immer wieder mit diesen Gegebenheiten. Aus der Beobachtung dieser Notwendigkeiten erwächst sozusagen eine besondere Ästimation dieser Grundsätze. Ich möchte ausdrücklich ebenfalls aus der industriellen Beobachtung her, die mir zugänglich ist, betonen, daß insbesondere auch die Werke, bei denen Anwälte und Syndikusanwälte angestellt sind, sehr wohl darauf achten, daß gerade diese Standesgrundsätze beobachtet werden, ja, daß sie sozusagen in geläuterter Form hier im Rahmen des Angestelltenverhältnisses zum Gegenstand, zum Inhalt dieses Anstellungsverhältnisses werden.
Darf ich weiter ein paar Worte zu dem sagen, was Herr Reischl bemerkt hat, Herr Reischl hat im Grunde genommen ausgeführt, daß dieses Aufgabengebiet des Syndikus-Patentanwalts beschränkter ist und daß dadurch eher die Möglichkeit der Interessenkollision als bei der größeren, komplexeren Tätigkeit des Anwalts gegeben ist. Meine Damen und Herren, ich glaube, daß das hier nicht eine Frage des Bereiches ist, in dem man tätig ist, sondern daß es im Grunde genommen nur der persönlichen Verantwortungsentscheidung des einzelnen unterliegt. Man kann genausogut argumentieren, daß, je beschränkter der Kreis ist, um so übersichtlicher die Möglichkeit und die Erkenntnis der Interessenkollision ist und daß gerade hierdurch die Möglichkeit einer solchen Kollision verhindert werden kann. Ich meine, auch im Hinblick auf die Entwicklung dieses Berufszweiges, aus der Handhabung in der Praxis würden wir einen Fehler begehen, wenn wir hier die Syndikus-Patentanwälte etwa einschränkender beurteilen als die übrigen Syndikusanwälte, für die in der Rechtsanwaltsordnung und in der Rechtsprechung der Ehrengerichte und des Bundesgerichtshofs ganz markante Grenzen gezogen sind. Ich würde es für eine der Praxis nicht gerecht werdende Entscheidung und darüber hinaus auch rechtspolitisch für absolut falsch halten, wenn wir eine Differenzierung zwischen Syndikus-Patentanwalt und dem allgemeinen Syndikusanwalt vornähmen.