Jürgen W Möllemann (NA), 1999-02-23:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Als ich heute morgen den Bundesfinanzminister hier stehen sah und reden hörte,

({0})

da merkte man ihm so richtiggehend an, wie er ein paar
Monate zurückblendete und sich noch als Parteivorsitzender auf Wahlkundgebungen sprechen sah. Er stand
hier und bat geradezu flehentlich um Verständnis dafür,
daß man nicht alles, was man vor Wahlen verspreche,
denn auch nach den Wahlen halten könne, das sei doch
alles so schwer.

Meine Damen und Herren von der SPD, Sie wissen
doch: Sie haben mit einem Wahlversprechen die Wahl
gewonnen und dieses Versprechen gebrochen. Sie haben
den Wählerinnen und Wählern, den Jungwählerinnen
und Jungwählern an den Hochschulen, den Hochschullehrern versprochen, zunächst, wie Sie gesagt haben, die
Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung in
der kommenden Legislaturperiode, wenn sie denn die
Wahl gewönnen, zu verdoppeln. Mit immer größerem
Herannahen des Wahltermins haben Sie dann gesagt:
Die Zukunftsinvestitionen im Bildungsbereich werden in
den vier Jahren verdoppelt.

({1})

Einmal abgesehen davon, daß es wirklich schwierig
ist, zwischen auf die Zukunft gerichteten Investitionen
im Bildungsbereich und solchen, die auf die Vergangenheit, die Jetztzeit oder was auch immer gerichtet sind, zu
unterscheiden, ist es doch ein interessanter Sachverhalt:
Sie selber stellen hier dar, sie steigern den Haushalt und
auch die von Ihnen selbst auf den Zukunftsbereich bezogenen Aufwendungen um 6,4 Prozent.

Sie dürfen sich nicht wundern - und Sie würden es
doch andersherum genauso machen -, daß wir nachrechnen und Sie fragen: Wie ist das, wenn man vor den
Wahlen von 100 Prozent in vier Jahren, 25 Prozent pro
Jahr spricht, und dann kommen Sie mit 6 Prozent daher?
Das ist der Bruch eines Versprechens. Sie haben die
Wähler getäuscht und damit Stimmen ermogelt. Deswegen will heute keiner mehr zugeben, daß er Sie gewählt
hat. Das ist doch der Punkt. Die Leute merken es. Sie
treffen doch auf der Straße keinen mehr, der sagt: Ich
habe diese Regierung gewählt. Das ist der Hintergrund.

({2})

- Nein, das hat mit Karnevalsveranstaltungen nichts zu
tun. Sie müssen sich daran messen lassen, was Sie vor
der Wahl gesagt haben. Die jungen Leute in den Hochschulen haben doch offenkundig geglaubt, daß Sie es so
meinen würden. Daß es schwer ist, die Aufwendungen
für Bildung und Wissenschaft zu Lasten anderer so zu
steigern, daß sie verdoppelt werden, das mußten Sie
vorher wissen. Niemand von Ihnen, weder Ihr Kanzlerkandidat noch Ihr Parteivorsitzender und heutiger
Finanzminister, war ohne Regierungserfahrung. Sie
wußten doch, daß man Aufwendungen, die man zusätzlich in die Bildung stecken will, woanders wegnehmen
bzw. über höhere Steuern oder über höhere Verschuldung generieren muß. Kommen Sie deswegen nicht mit
der Ausrede, Sie hätten nicht gewußt, wie schwer das
sei! Es ist festzuhalten: Sie haben die Leute belogen.

({3})

- Nein, es ist so. Sie haben mit dieser Unredlichkeit
Stimmen gewonnen und lassen sich das jetzt ungern
vorhalten. Es muß Ihnen aber vorgehalten werden.

({4})

Das ist für sich genommen schon schlimm genug.
Schauen wir uns aber einmal die einzelnen Bereiche an.

({5})

- Lieber Herr Penner, Sie haben den Nachteil, etwas zu
spät gekommen zu sein; denn Sie haben es verpaßt, daß
Ihre derzeit amtierende Ministerin so liebenswürdig war,
zu sagen, nach dem Bildungsminister Möllemann sei
nichts mehr gekommen. Ich fand die Selbstbezichtigung,
die sie vorgenommen hat, übertrieben.

({6})

Jedenfalls glaube ich - deswegen ist der Hinweis auch
nach der weiteren Einlassung ihres nachfolgenden Kollegen überflüssig - bewiesen zu haben, daß man die
Steigerung erreichen kann. Sie müssen sich an Ihren
Versprechungen messen lassen. Gehen wir die einzelnen
Bereiche an!

BAföG. Sie haben vor den Wahlen erklärt, Sie würden - würden Sie denn gewählt - eine grundlegende Reform der Ausbildungsförderung einbringen; die sei fertig. Sie haben ein entsprechendes Gesetz vor der Wahl
sogar vorgelegt: das Drei-Körbe-Modell. Was in drei
Teufels Namen hindert Sie eigentlich, jetzt, da Sie die
Mehrheit haben, dieses vor der Wahl vorgestellte
Modell erneut einzubringen? Warum tun Sie das denn
eigentlich nicht?

({7})

Haben Sie es vor der Wahl etwa nach dem Motto eingebracht, der Wähler möge Ihnen doch das Schicksal ersparen, es hinterher mit der Mehrheit erneut tun zu müssen? Jetzt haben Sie die Mehrheit, und jetzt machen Sie
es nicht. Sie kommen mit einer „Pipifaxreform“ von 2
Prozent Steigerung bzw. 6 Prozent Steigerung bei
Höchstförder- und Bedarfssätzen. Meine Damen und
Herren, es geht nicht, den jungen Leuten vor der Wahl
das Drei-Körbe-Modell zu versprechen, weil zu wenige
gefördert würden, und jetzt, da wir als F.D.P. diesen
Antrag einbringen, zu sagen, Sie müßten noch lange und
gründlich nachdenken. Worüber müssen Sie denn nachdenken? War Ihr Gesetzentwurf vor der Wahl nicht
durchdacht? Das ist nicht in Ordnung.

({8})

Hochschulbau. Mit dem Thema habe ich, liebe Frau
Bulmahn, auch zu tun gehabt. Ich hatte das gleiche Problem, das Sie jetzt haben werden. Da Sie davon wußten,
bin ich von dieser Steigerungsrate nicht so sehr beeindruckt. Nach der gesetzlichen Regelung handelt es sich
dabei um eine Gemeinschaftsaufgabe: Es fließt nur die
Mark an Bundesmitteln ab, die von der ergänzenden
Mark an Landesmitteln begleitet wird.

({9})

Nun habe ich mir gedacht, ich schaue doch einmal bei
den Ländern nach, in denen Ihre Partei regiert, und ich
sehe - Donnerwetter -, daß bei der SPD die Koordinierung nicht funktioniert: Während Sie „Rauf mit den
Hochschulbaumitteln!“ sagen, gehen die Länder runter.

Was ist das denn für eine Vorgehensweise? Das ist
schon wieder eine Mogelpackung.

({10})

Übrigens, Herr Berninger, fangen Sie nicht an zu lächeln! Sie sitzen zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen
mit im Boot.

({11})

Kommen wir zum dritten Bereich. Sie sagen, die
Ausbildung an den Hochschulen laufe auch deswegen
nicht gut, weil der wissenschaftliche Nachwuchs nicht
hinreichend gefördert werde. Der wird aber doch dadurch gefördert, daß man ihm Stellen bietet, um beruflich tätig sein zu können. Da schaue ich mir, denke ich,
doch einmal die Länder an, in denen die SPD regiert. Ich
blicke auf Nordrhein-Westfalen und Gabriele Behler.
Selbige Gabriele Behler schlägt dem Parlament vor,
2 000 Stellen im Hochschul- und Lehrerbereich zu streichen.

({12})

Herr Schrader schreibt in der „Westfälischen Rundschau“ - eine Zeitung, die nicht direkt den Ruf hat, der
F.D.P. oder der Union nahezustehen -, nach einer Studie
der KMK stehe das rotgrüne Nordrhein-Westfalen bei
der Hochschullehrer-Studenten-Relation und bei der
Lehrer-Schüler-Relation an 16. Stelle. In diesem Land
streicht die Ministerin noch einmal 2 000 Stellen.

Angesichts dessen kommen Sie uns doch nicht mit
solchen famosen Zahlen! Sie wissen doch ganz genau,
daß es nicht nur vom Ablauf - darauf hat der Kollege
schon hingewiesen -, sondern auch von den erforderlichen kompensatorischen Mitteln her nicht klappen wird.

Heute morgen hat Oskar Lafontaine - an einer bestimmten Stelle hatte ich dafür Verständnis - hier gesagt, wir sollten die Debatte redlich führen und die Argumente nicht nach dem Motto austauschen, wer in der
Opposition sei, attackiere, und wer an der Regierung sei,
entschuldige sich dafür, daß nicht alles so klappt. Da hat
er nicht so ganz unrecht.

({13})

- Nein, ich habe die hier von Ihnen vorgelegten Zahlen
an Ihren Ankündigungen gemessen.

Im inhaltlichen Bereich sollten uns zwei Themen besonders beschäftigen. Es gibt in Deutschland viele Initiativen zur Förderung von Lernbehinderten. Das ist
auch gut so. Aber wir haben bei uns - das ist ein wirklicher struktureller Mangel - keine Forschungseinrichtungen und Verfahren zur Identifizierung und Förderung
von Hochbegabten. Das ist ein großes Problem.

({14})

Auf vielen Veranstaltungen, an denen ich wie übrigens auch Kolleginnen und Kollegen der anderen Parteien mitwirken konnten, haben wir junge Menschen


getroffen, die manchmal sogar sagten, daß sie darunter
litten, hochbegabt zu sein, und die keinerlei adäquate
Förderung erfuhren. Das ist eine Verplemperung von
Potentialen und ein sorgloser Umgang mit Menschen,
die wir in besonderer Weise brauchen. Ich rege an, daß
wir neben manchem, Frau Bulmahn, was Sie an neuen
Forschungsschwerpunkten setzen - sie begrüße ich ausdrücklich -, hier gemeinsam einen zusätzlichen Schwerpunkt entwickeln. Da ist nicht genug vorhanden.

({15})

Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft
die Dienstrechtsregelungen. Es ist so, wie Sie sagen,
Frau Bulmahn: Geld ist nicht alles, aber ohne mehr Geld
bekommen wir die meisten Probleme nicht geregelt. Mir
scheint aber, daß wir sowohl in Schulen als auch in
Hochschulen, für die wir mehr tun müssen - die Aufgabe der Lehrer und der Hochschullehrer ist immer komplizierter geworden, die Anforderungen sind immer größer geworden -, auf das Phänomen stoßen, daß es eine
große Zahl von Lehrkräften gibt, die mit größtem Engagement arbeiten, aber es gibt auch das genaue Gegenteil.
Dem werden wir mit dem vorhandenen Beamtenrecht
nicht beikommen. Deswegen müssen wir - ich weiß,
wie sensibel das Thema in allen Parteien diskutiert wird
- den Status der Hochschullehrer und der Lehrer ändern.
Es hilft nichts: Wenn wir es beim Beamtenrecht lassen,
werden wir eine Leistungsorientierung nicht zustande
bringen.

({16})

Ich weiß, es gibt bei Ihnen wie auch bei uns skeptische
Stimmen. Aber die Erfahrungen lehren uns, daß die
Vorzüge einer solchen Reform größer als die mit ihr
verbundenen Nachteile sein könnten.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({17})