michael meister (NA), 2002-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was Sie als Koalition unter der Überschrift „Steuervergünstigungsabbaugesetz“ vorgelegt haben, bedeutet
eine massive Steuererhöhung für Bürger und Unternehmen.

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Herr Kollege Spiller, Sie haben gesagt, das sei ein Sparpaket. Ich sage Ihnen: Das ist kein Sparpaket. Es handelt
sich um Steuererhöhungen.

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Wenn Sie sich einmal die Briefe von Unternehmen,

Bürgern und Arbeitnehmern anschauen, die ja nicht nur
wir bekommen, sondern die auch Sie bekommen, dann
stellen Sie fest, dass darin die tiefe Verzweiflung und die
Verunsicherung der Menschen in unserem Land aufgrund
Ihrer Politik zum Ausdruck kommt. Ich darf Ihnen einmal
vorlesen, was ein Bürger dieses Landes, nämlich Herr
Gerhard Peters, Konzernbetriebsrat bei Hochtief, mir geschrieben hat - vielleicht hören Sie ja ein bisschen auf diejenigen aus der Gewerkschaftsecke -:

Eine Steuerpolitik, die in der Rezession derartig krisenverschärfend wirkt, wird weitere Arbeitsplätze ...
vernichten. ... Das Engagement der Arbeitnehmervertreter und die partnerschaftliche Haltung der Unternehmensleitungen werden nun bestraft.





Das ist die Auffassung, die ein Konzernbetriebsrat über
Ihre Steuerpolitik zum Ausdruck bringt. Das ist kein Geschrei und das sind keine populistischen Äußerungen,
sondern das ist die Meinung von Arbeitnehmervertretern
und Arbeitnehmern, die Sie angeblich vertreten wollen.
Hören Sie doch auf diese Leute!

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Bauwirtschaft, Kfz-Bau, Immobilienwirtschaft, Werbemittelhersteller, Floristen, landwirtschaftlicher Handel - gegen alle führt die Bundesregierung mit diesem
Steuergesetz einen Schlag. Der gesamte Mittelstand wird
durch dieses Steuergesetz erneut höher belastet.

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Als rote Linie in diesem Gesetz haben Sie allein fiskalpolitische Zielsetzungen. Schauen Sie sich bitte einmal
an, wie unausgereift Ihr eigener Gesetzentwurf, den Sie,
Herr Spiller, gerade vertreten haben, ist. Ich nenne einmal
das Stichwort „Investmentfonds“. In dem Entwurf ist
eine Doppelbesteuerung vorgesehen. Gleichzeitig erklärt
das Bundesfinanzministerium: Wir werden diese Doppelbesteuerung nicht machen. - Das heißt, zu dem Zeitpunkt,
zu dem hier die erste Lesung stattfindet, erklärt das Ministerium bereits, dass das geändert werden wird. Vor diesem Hintergrund müssen Sie sich einmal fragen: Welches
Vertrauen sollen Anleger in Deutschland haben, welches
Vertrauen sollen Menschen am Markt überhaupt noch haben, wenn ihnen das Finanzministerium schon bei der
Vorlage des Gesetzentwurfs erklärt, dass das so nicht
kommen wird? Wie soll man an diesem Finanzplatz überhaupt noch investieren?

Meine Damen und Herren, Sie haben eine massive Verunsicherung der Öffentlichkeit betrieben

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und Sie betreiben sie weiterhin. Das kostet Arbeitsplätze
und das kostet Wachstum in diesem Land.

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In Ihrem Katalog ist zum Beispiel die Abschaffung des
Lifo-Verfahrens vorgesehen. Das ist viel zu kompliziert,
als dass es die Menschen im Lande verstehen. Wenn Sie
das Lifo-Verfahren tatsächlich abschaffen, bedeutet das,
dass die Lagerhaltung nicht mehr in Lagerhäusern, sondern auf der Landstraße oder außerhalb Deutschlands
stattfindet. Die rot-grüne Regierung ist doch aber gerade
angetreten, die Lagerhaltung von den Straßen in die Lagerhäuser zu bekommen und nicht noch mehr Lagerhaltung auf die Straßen zu bringen. Wenn Sie das, was Sie
verkünden, nämlich die Zahl der Transporte auf der Straße
zu verringern, tatsächlich ernst meinen, dann müssen Sie
den Punkt, der die Lifo-Verfahren betrifft, dringend aus
Ihrem Gesetzentwurf streichen.

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Angesichts der Beispiele, die ich eben genannt habe,

hoffe ich, dass es in Ihren Fraktionen noch den einen oder
anderen Fachkundigen gibt, der in den Anhörungen zu
diesem Gesetzentwurf zuhören wird - es werden dazu sicherlich noch Anhörungen stattfinden -, dass die Meinungen der Sachverständigen aufgegriffen werden und
dass das, was von der Regierungsseite vorgegeben ist,
nicht einfach mit dem Abstimmungshammer durchgebracht wird.

Herr Kollege Spiller, Sie haben gesagt, es gehe um
mehr soziale Gerechtigkeit. Sehen wir uns dazu einmal
die Wertzuwachssteuer bei Wertpapieren an. Der Börsenspekulant, der Tageshändler, der Daytrader, bekommt
durch diesen Gesetzentwurf eine Steuerentlastung von
200 Prozent. Für den, der heute an der Börse kauft und
morgen verkauft und dabei Gewinn macht, wird die Besteuerung um 200 Prozent gesenkt. Für denjenigen, der
als Anleger an die Börse geht und langfristig in Aktien,
Wertpapieren oder Investmentfonds anlegt, um Alterssicherung zu betreiben, erhöhen Sie die Besteuerung massiv, nämlich von null auf 15 Prozent. Können Sie mir erklären, warum ein Börsenspekulant von Ihnen entlastet
und für ihn ein neues Steuerschlupfloch geöffnet wird und
warum derjenige, der etwas für die Alterssicherung tut,
gleichzeitig von Ihnen massiv belastet wird? Was hat das
mit sozialer Gerechtigkeit, was hat das mit Ihrem Wahlprogramm zu tun?

({7})

Sie wollen die völlige Abschaffung des Bankgeheimnisses nach § 30 a der Abgabenordnung. Ich bin der Meinung, dass es durchaus richtig ist, zu einer gleichmäßigen
Besteuerung auch bei Kapitalerträgen zu kommen. Wir
können es nicht zulassen, dass ein Teil der Menschen in
unserem Land bei der Steuer ehrlich ist und dass andere
keine Steuern zahlen. Aber die Gerichte sagen uns eben
nicht, dass es dafür notwendig ist, das Bankgeheimnis abzuschaffen; man kann dieses Ziel, wie das eben andiskutiert wurde, mit einer Abgeltungsteuer erreichen und dabei das Bankgeheimnis in unserem Land bewahren.
Deshalb bin ich der Meinung: Hören Sie endlich damit
auf, mehr Bürokratie, mehr Schnüffelei und mehr Regulierung einzuführen. Herr Eichel hat heute Morgen gesagt,
er wolle in diesem Staat entbürokratisieren. Tun Sie das,
was er gesagt hat. An dieser Stelle können wir entbürokratisieren, indem wir zu einer Abgeltungsteuer übergehen und nicht zur Aufhebung des Bankgeheimnisses und
all diesen Kontrollmitteilungen.

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Jetzt ein paar Worte zu dem Thema Finanztableau. Sie
haben an das Finanztableau eine ganze Menge Erwartungen; denn es ist das eigentliche Ziel Ihres Gesetzes, die
Einnahmen zu verbessern. Ich behaupte, Sie kalkulieren
die Ausweichreaktionen, die die Menschen unternehmen
werden, wenn dieser Entwurf Gesetz wird, nicht ein. Die
Menschen werden sich nicht weiterhin so verhalten wie
bisher, sondern werden andere Verhaltensweisen an den
Tag legen. Dann werden die Einnahmen, Herr Finanzminister, die Sie in das Finanztableau geschrieben haben,
nicht in der Höhe hereinkommen.

Das will ich am Beispiel der Dienstwagenbesteuerung deutlich machen. Die Pauschale - das ist schon erwähnt worden - wird von 1 Prozent auf 1,5 Prozent pro
Monat steigen. Was werden die Menschen tun? - Sie werden zum Teil mehr Fahrtenbücher führen - das bedeutet




mehr Bürokratie bei den betroffenen Menschen und mehr
Bürokratie bei der Finanzverwaltung - oder werden auf
kleinere Dienstwagen umsteigen. In beiden Fällen wird
Ihnen nicht mehr Geld zukommen. Sie werden in beiden
Fällen keine Mehreinnahmen haben. Im Gegenteil: Sie
schwächen die Konjunktur und gefährden Wachstum und
Arbeitsplätze. Das ist das Ergebnis Ihrer Finanzpolitik,
ohne dass Sie im Haushalt zu einer Konsolidierung kommen.

({9})

Erlauben Sie mir einen weiteren Hinweis. Diese Bundesregierung hat eine Kommission zur Gemeindefinanzreform eingesetzt. Wir alle warten mit Spannung auf die
Ergebnisse dieser Kommission. Dabei wird unter anderem die Gewerbeertragsteuer angesprochen werden. Man
wird überlegen müssen, wie das in Zukunft zu realisieren
ist. Jetzt liegt uns das Steuervergünstigungsabbaugesetz
vor, in dem die gewerbesteuerliche Organschaft abgeschafft wird. Was hat das mit einem konsistenten Entwurf
von Steuerpolitik zu tun, wenn man eine Kommission einsetzt und dann wenige Wochen, bevor das Ergebnis vorgelegt wird, ein Gesetz macht, das Pflöcke einschlägt und
Festlegungen trifft? Ich bin der Meinung, dass man, wenn
man Kommissionen ernst nimmt, in einem Gesetz nicht
schon Festlegungen treffen kann. Warten wir das Ergebnis der Kommission ab und entscheiden wir dann auf
Grundlage des Berichts dieser Kommission.

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Es geht hier auch um das Thema Steuerausfall bei der
Körperschaftsteuer; der Bundesfinanzminister und Herr
Spiller haben das bereits erwähnt. Bund, Länder wie auch
Kommunen haben das Problem, dass aufgrund der Unternehmensteuerreform 2000 massive Steuerausfälle bei der
Körperschaftsteuer zu verzeichnen waren, bis hin zu dem
Phänomen, dass in diesem Jahr, wie übrigens auch im
letzten, Körperschaftsteuer ausgezahlt wird. Das ist die
Folge Ihrer Unternehmensteuerreform 2000. Wir können
sie für die Jahre 2001 und 2002 leider nicht mehr korrigieren. Diese Schäden in den Haushalten haben Sie verursacht. Diese sind nicht mehr korrigierbar.

Natürlich ist es richtig: Wir sprechen über die Zukunft
unseres Landes. Für die Zukunft müssen wir hier Korrekturen vornehmen. Aber, lieber Herr Spiller, ich glaube, es
ist vollkommen falsch, wenn Sie jetzt eine Mindestbesteuerung einführen und die Verlustvorträge für die Zukunft beschränken wollen. Wir müssen an dieser Stelle
eine Lösung suchen, um das Problem mit dem Körperschaftsteueraufkommen in den Griff zu bekommen. Bitte
machen Sie hier aber keine neuen Regulierungen wie bei
der Mindeststeuer.

Der Bundesfinanzminister hat zu Recht auf die kleinen
und mittelständischen Unternehmen hingewiesen. Eine
Mindeststeuer und eine Beschränkung des Verlustvortrags
würde nicht nur die Kapitalgesellschaften treffen, sondern
auch den Mittelstand und die Familienunternehmen.

({11})

Das bedeutet, dass wir den kleinen und mittelständischen
Unternehmen Liquidität entziehen und die Eigenkapitalbasis im Gegensatz zu dem, was der Finanzminister vorgetragen hat, nicht stärken, sondern schwächen. Deshalb
fehlt Ihrem Gesetz vor dem Hintergrund von Basel II eine
Mittelstandskomponente. Darüber muss man nachdenken
und eine Lösung suchen, damit die öffentlichen Haushalte
ohne negative Folgen für Wirtschaft und insbesondere für
den Mittelstand konsolidiert werden.

({12})

Herr Spiller, wenn Sie im Gegensatz zu dem, was Sie
hier vorgelegt haben, tatsächlich eine Steuerpolitik für
Wachstum und Beschäftigung formulieren würden, dann
fänden Sie uns als Partner an Ihrer Seite. Dann könnten
wir darüber reden, wie wir diese Politik gemeinsam realisieren. Wir sind für eine echte Steuerreform und für Steuervereinfachungen. Aber das Entscheidende ist, dass die
Verbindung zwischen Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und Senkung des Tarifverlaufs erhalten bleibt
und nicht aufgelöst wird. Was Sie machen, ist: Sie verbreitern ständig die Bemessungsgrundlage - dieser Fall
liegt hier wieder vor, das bedeutet Steuererhöhungen und die Absenkung des Tarifverlaufs wird immer weiter
in die Zukunft verschoben.

Wie meine Vorredner heute Morgen habe ich das Gefühl, dass das Jahr 2004 für die nächste Stufe der Steuerreform zwar im Gesetz steht, dass aber das Vertrauen, dass
diese Steuersenkung tatsächlich 2004 zum Tragen
kommt, nicht vorhanden ist. Deshalb, Herr Poß, werden
wir uns bei den Fragen von Wachstum und Beschäftigung
sowie bei der Generierung eines ordnungspolitisch vernünftigen Steuersystems in diesem Land sehr wohl konstruktiv beteiligen. Aber wir lassen uns nicht als Mehrheitsbeschaffer für Steuererhöhungen missbrauchen, wie
Sie sie gegenwärtig vorhaben.

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Der Bemerkung Ihres Fraktionsvorsitzenden, Herrn
Müntefering, vom Wochenende, dass der Finanzierung
des Staates Priorität vor den Bedürfnissen der Menschen
eingeräumt werden soll, möchte ich entgegenhalten: Für
uns steht der Mensch im Mittelpunkt unserer Politikbetrachtung. Wir machen Politik für die Menschen in diesem
Land.

({14})
- Nein, Sie machen Politik für den Staat, Herr Poß. Das haben Sie auch geschrieben. Sie sollen aber Politik für die
Menschen in diesem Land machen. Dabei geht es nicht um
Parteienstreit, sondern um den Blickwinkel auf Politik.

({15})

Rot-Grün misstraut den Menschen in diesem Land. Sie
misstrauen der Eigenverantwortlichkeit. Bei einer Staatsquote von nahezu 50 Prozent wollen Sie die Staatsquote
weiter erhöhen.

({16})

Sie misstrauen den Menschen auch bei der Zukunftsvorsorge für das Alter. Ich mache Ihnen das am Beispiel





der Eigenheimzulage deutlich. Wir haben Sie in den letzten zwölf Monaten vor der Wahl mehrfach gefragt: Haben
Sie vor, die Eigenheimzulage abzubauen? Die Antwort
aus der Bundesregierung und aus den Koalitionsfraktionen war: Wir werden die Eigenheimzulage nicht abbauen.
Das ist in von Ihnen veröffentlichten Pressemitteilungen
nachlesbar. Jetzt aber haben Sie die Eigenheimzulage abgebaut. Was soll man dazu sagen? Was hat das mit Ehrlichkeit zu tun? Ich kann hier nicht allzu viel an Wahrheit
erkennen.

Ferner: Stellen Sie sich eine Familie mit zwei Kindern
vor. Sie haben geschrieben, Sie wollten mehr für die Familien tun. Gleichzeitig nehmen Sie mit dieser Entscheidung einer Familie mit zwei Kindern rund 12 000 Euro
weg. Was hat das mit Familienförderung zu tun?

Sie fordern eine Gleichbehandlung von Alt- und Neubau. Natürlich kann man über die Frage der Behandlung
von Alt- und Neubauten diskutieren. Aber ich bitte darum,
sich daran zu erinnern, dass es in der letzten Wahlperiode
Ihre Koalition war, die den Vorkostenabzug beim Altbau
abgeschafft und damit zur Ungleichbehandlung von Altund Neubau beigetragen hat.

({17})

Jetzt beklagen Sie diese Ungleichbehandlung und wollen
durch die Kürzung beim Neubau wieder Gleichbehandlung herstellen. Ihr Ziel ist nicht Gleichbehandlung. Ihr
Ziel ist die Einschränkung der Förderung des selbst genutzten Wohneigentums, weil Sie die Menschen nicht in
selbst genutztem Wohneigentum haben wollen.

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Wenden wir uns einmal dem Thema Subventionsabbau zu, Herr Spiller. Sie geben an, dass Sie Subventionen
abbauen wollen. Legen Sie doch einmal Ihren Entwurf eines Steuervergünstigungsabbaugesetzes neben den Subventionsbericht der Bundesregierung und vergleichen
Sie, welche Positionen, die Sie abbauen wollen, tatsächlich in dem Bericht auftauchen. Haben Sie einen falschen
Bericht veröffentlicht, weil die Positionen, zum Beispiel
bei der Umsatzsteuer, nicht aufgeführt waren? Haben Sie
einen falschen Bericht erstellt und das Parlament und die
Öffentlichkeit falsch informiert? Oder reden Sie über
Subventionen, die nach Ihrer Meinung keine Subventionen sind, weil Sie sie im Subventionsbericht nicht aufgeführt haben? Sie müssen sich für eine Variante entscheiden. Man kann nicht über Subventionen reden, die man
selbst nicht als Subventionen bezeichnet hat.

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Herr Präsident, gestatten Sie mir abschließend noch
eine Bemerkung zum Stichwort „Vermögensteuer“. In
diesem Zusammenhang wird angeführt: Die Reichen sollen endlich Steuern zahlen. - Nehmen wir als Beispiel
eine Familie mit zwei Kindern, die sich ein Häuschen baut
und ein paar Mark für das Alter spart. Irgendwann ziehen
die Kinder aus und ein Ehepartner verstirbt. Dann bleibt
ein Freibetrag von 300 000 Euro, der durch das Haus aufgebraucht wird. Für das, was für das Alter angespart wurde, soll künftig Vermögensteuer gezahlt werden. Mit Ihrer Vermögensteuer besteuern Sie aber nicht die Reichen
in diesem Land, sondern die Witwer und Witwen!

({20})

Den sozialen Kahlschlag, den Sie damit betreiben, werden Sie mit uns nicht machen können.

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