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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-17:


Das Wort hat die Kollegin Ulrike Bahr für die SPD-Fraktion.

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Ulrike Bahr (NA), 2020-12-17:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sosehr ich mich über bildungspolitische Debatten hier im Plenum freue, so muss ich mich langsam über die Anträge der FDP wundern, die so tun, als würden sie das Rad neu erfinden. Wir haben in den vergangenen Monaten die Thematik der digitalen Bildung an dieser Stelle hoch- und runterdiskutiert. Für mich sieht das so aus, als müssten Sie vor Weihnachten noch einmal versuchen, im Gespräch zu bleiben.

Es ist ja nicht so, dass Ihre Vorschläge in der bundespolitischen Debatte verfangen; denn die Koalition hat bereits geliefert; Sie schreiben es selbst in Ihrem Antrag. Wir haben ad hoc dreimal eine halbe Milliarde Euro den Ländern zur Verfügung gestellt, um den digitalen Unterricht, der ja hoffentlich im kommenden Jahr nicht mehr in so großem Umfang nötig sein wird, besser zu ermöglichen. Es gab 500 Millionen Euro für Laptops und Tablets für Schülerinnen und Schüler, die kein eigenes Gerät haben,

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500 Millionen Euro für Techniker und Systemadministratoren, um die angeschaffte Technik zu warten, sowie 500 Millionen Euro für Lehrerinnen- und Lehrerlaptops, damit sie endlich nicht mehr mit ihren Privatgeräten arbeiten müssen.

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Der DigitalPakt gilt dazu unvermindert weiter. Länder können weiterhin mit Bundesgeldern in ihre digitale Bildungsinfrastruktur investieren.

Wenn Ihnen der Mittelabfluss nicht schnell genug geht, dann klopfen Sie doch mal an die Tür Ihrer FDP-Landesministerin für Bildung in Nordrhein-Westfalen und machen Frau Gebauer Dampf unterm Kessel.

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Natürlich will auch meine Fraktion, dass Schulen für den digitalen Wandel gewappnet sind – nicht nur in Zeiten der Pandemie –, und wir wollen auch, dass die Verzahnung von digitalem und Präsenzunterricht möglichst reibungslos klappt. Wie das aussehen kann, hat die SPD-Fraktion in einem Positionspapier bereits vor Monaten skizziert. Wir wollen die digitale Lernmittelfreiheit für alle.

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Dazu braucht es beispielsweise ein neues Förderprogramm, das Schülerinnen und Schüler unterstützt, den verpassten Stoff nachzuholen. Bei allem digitalen Ausbau ist daher wichtig festzuhalten, dass Digitales den eigentlichen Präsenzunterricht immer nur ergänzen kann und nicht ersetzen darf. Die unmittelbare Teilhabe der Schülerinnen und Schüler und der direkte Kontakt sind essenziell. Das kann kein Gerät ersetzen.

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Daher ist es auch so wichtig, dass wir den Rechtsanspruch für eine Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter schnellstmöglich umsetzen. Denn wer von Anfang an dabei ist und die Chancen zum gemeinsamen Aufwachsen und zum Von-und-miteinander-Lernen hat – analog und digital –, der hat es später auch leichter, sich zurechtzufinden. Deswegen müssen wir neben den Finanzen auch die Qualität des Ganztags im Blick behalten. Dieser muss mit außerschulischen Bildungsangeboten eng verzahnt werden, zum Beispiel mit dem MINT-Bereich oder mit Angeboten zur politischen Kinderbildung. Davon steht nichts im Antrag, obwohl es dazugehören müsste. Wir können dem Antrag von daher nicht zustimmen.

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Herzlichen Dank und schöne Weihnachten.

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Corinna Rüffer (NA), 2020-12-17:


– letzter Satz –, der für sie da ist, wenn sie ihn brauchen. Lassen Sie uns das gemeinsam tun. In diesem Sinne: Frohe Weihnachten!

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-17:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Wilfried Oellers das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-17:


Kollege Oellers, Sie haben zwar beklagt, dass elf Minuten wenig Redezeit sind, aber das ist mit Abstand die längste heute gewährte Redezeit, und Sie müssen jetzt einen Punkt setzen.
Wilfried Oellers (NA), 2020-12-17:


Ich bin auch dabei. Ich wollte gerade zum Abschluss kommen.

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Ich wünsche allen ein frohes Weihnachtsfest und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. – Mehr wollte ich gar nicht mehr sagen, Frau Präsidentin.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-17:


Auch wenn das der letzte Tagesordnungspunkt ist: Ich bitte, alle Wünsche, Danksagungen usw. gleich in den Redebeiträgen entsprechend einzuplanen. – Das Wort hat der Abgeordnete Norbert Kleinwächter für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-17:


Herr Kleinwächter, achten Sie bitte auf die Zeit.
Norbert Kleinwächter (NA), 2020-12-17:


– instrumentalisieren, ist das wirklich moralisch inakzeptabel.

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Meine Damen und Herren, –
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-17:


Herr Kleinwächter, Sie müssen zum Schluss kommen.
Norbert Kleinwächter (NA), 2020-12-17:


– ich komme zum Schluss – die Adventszeit ist eine Zeit der Besinnung und der Umkehr. Die wünsche ich Ihnen, und Ihnen allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.

Haben Sie herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-17:


Vielen Dank. – Das Wort hat die Kollegin Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-17:


Kollegin Glöckner, Sie können weitersprechen, tun es aber jetzt auf Kosten Ihres Kollegen.
Angelika Glöckner (NA), 2020-12-17:


Mach ich gerne, Frau Präsidentin.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-17:


Ich glaube, Ihr Kollege findet das nicht so gut.
Angelika Glöckner (NA), 2020-12-17:


Ich komme zum Schluss. – Ich finde, es ist ein guter Ansatz, und an der Stelle können wir weitermachen.

Vielen Dank und schöne Weihnachten auch von meiner Seite.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-17:


Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Jens Beeck das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-17:


Das Wort hat der Kollege Sören Pellmann für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-17:


Kollege Pellmann, wir haben jetzt weder Zeit für die zehn Anträge noch für anderes.
Sören Pellmann (NA), 2020-12-17:


Ich möchte mit einem Zitat des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung schließen: Für Deutschland biete sich die Chance, jetzt in Sachen Barrierefreiheit im privaten Bereich aktiv zu werden. Dazu lägen vielversprechende Beispiele aus Österreich und Schweden vor. Wir sollten Fehler nicht wiederholen.

Liebe Zuhörerinnen, liebe Zuhörer, –
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-17:


Kollege Pellmann, nun ist gut. Ich wollte nicht das Zitat des Behindertenbeauftragten unterbrechen.
Sören Pellmann (NA), 2020-12-17:


– ich wünsche Ihnen noch frohe Weihnachten und alles Gute. Bleiben Sie gesund!

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-17:


Das Wort hat Dr. Matthias Bartke für die SPD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-13:


Jetzt eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Sebastian Münzenmaier, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-13:


Jetzt erteile ich das Wort dem Fraktionsvorsitzenden der FDP, Christian Lindner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-13:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Karin Maag, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-13:


Nächste Rednerin ist die Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-13:


Nächste Rednerin ist die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-13:


Nächster Redner ist der Kollege Carsten Schneider, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-13:


Detlev Spangenberg, AfD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-13:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Georg Nüßlein, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-13:


Dr. Achim Kessler, Die Linke, erhält das Wort, sobald das Pult bereit ist.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-13:


Kordula Schulz-Asche, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-13:


Nächster Redner ist der Kollege Rudolf Henke, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-13:


Jetzt erhält das Wort der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-13:


Nächster Redner ist der Kollege Erwin Rüddel, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-13:


Nächster Redner ist der Kollege Mario Mieruch.

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Mario Mieruch (NA), 2021-01-13:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Corona ist zu ernst, um Pandemiemaßnahmen nach dem Trial-and-Error-Prinzip mal auszuprobieren. Es sei an dieser Stelle auch festgehalten, dass jeder, der sich für einen Platz auf der Bank rechts hinter mir einst bewarb, dies mit dem Anspruch tat, Kompetenzen mitzubringen und liefern zu können, wenn es dann einmal so weit ist. Und einst hat uns unser Gesundheitsminister Spahn erklärt, dass Masken sinnlos seien. Nun erklärt er uns, die Bundesregierung habe immer vor einer Impfstoffknappheit gewarnt. Nein, die Regierung hat wahlkampftaktisch falsche Erwartungen geweckt – und es wurde hier ja auch schon von dem einen oder anderen aufgegriffen –: Die Impfzentren seien startklar, gut gerüstet, die Kampagne würde mit großen Schritten beginnen. In der Realität stellt es sich leider nicht so dar. Die Krankenhäuser erhalten den Impfstoff für die Risikogruppen wahrscheinlich erst ab Februar. In Pflegeheimen wird er sogar verlost.

Den Lockdown in Salamitaktik jetzt zu verlängern, willkürliche Bewegungsradien, Ideen, Handydaten zu tracken, indirekte Impfpflicht über die Arbeitgeber, abstürzende Lernportale, Steuerberater in einer Endlosschleife der Nichtzuständigkeit, die gar nicht wissen, wie sie Überbrückungshilfe II und III beantragen sollen, weil das Ministerium die Berechnungsgrundlage nicht liefert, die hochnotpeinliche Auszahlung der Hilfsgelder an unseren Mittelstand – all diese Verfehlungen, Versprechen und ja, auch fragwürdigen Kompetenzen bereiten im Land natürlich auch den Nährboden für absurde Verschwörungstheorien. Aber die berechtigte und die sachliche Kritik an diesen Dingen, die ist eben keine Coronaleugnung. Das wäre zu einfach.

Die Frage, die sich aus der Impfstoffbestellung heraus ergibt, ist durchaus, ob Frau Merkel im Sommer Menschenleben gegen EU-Interessen abgewogen hat. Und wenn Jens Spahn bei der Beschaffung von den Impfstoffen anderer Meinung war, wo war sein lauter Aufschrei? Wer ist eigentlich der Gesundheitsminister, der alles dafür tun muss, dass wir diesen Impfstoff bekommen? Da stellt sich natürlich dann eben auch die Frage: Hätte ein solcher Aufschrei womöglich eigene Kanzlerambitionen infrage gestellt?

Aber eine noch viel wichtigere Frage, die sich hier auch für jeden Demokraten im Haus stellen muss, ist, mit welchem Mandat und wann dieses Hohe Haus die nationale Impfstoffbeschaffung an die EU übertragen hat. Und wo ist dieses Hohe Haus, wenn jedem förmlich ins Auge springt, dass die Maßnahmen nicht funktionieren, dass es so, wie es gerade läuft, nicht klappt? Versteckt es sich dann vielleicht sogar schon hinter dem Infektionsschutzgesetz? Wo ist das Bewusstsein für die Verantwortung jedes Einzelnen, welche man als Abgeordneter hier übertragen bekam?

Für die Liberal-Konservativen Reformer habe ich bereits am 4. Januar eine kritische Überprüfung dieser eindimensionalen und brachialen Coronapolitik in einem Untersuchungsausschuss gefordert. Und vielleicht sollten wir aufgrund der Erfahrungen, die wir gesammelt haben, auch schon die Handydaten sicherstellen; die kommen ja hier gerne mal weg.

Vielen Dank.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-01-13:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Tino Sorge das Wort.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-01-13:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Dr. Claudia Schmidtke das Wort.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-01-13:


Danke, Frau Ministerin. – Wir beginnen die Regierungsbefragung zu den einleitenden Ausführungen der Bundesministerin und zum Geschäftsbereich sowie zu den vorangegangenen Kabinettsitzungen und mit allgemeinen Fragen. – Das Wort hat der Abgeordnete Wilhelm von Gottberg.
Wilhelm von Gottberg (NA), 2021-01-13:


Frau Präsidentin, danke fürs Wort. – Frau Ministerin, wir konnten der Presse entnehmen, dass Sie am 6. Januar dieses Jahres in einem Schreiben den Kolleginnen und Kollegen der Bundesländer die Frage vorgelegt haben, wie sie sich zu den inhaltlichen Schwerpunkten des Nationalen Strategieplanes für die Förderperiode ab 2023 stellen.

Diese Nationalen Strategiepläne müssen bis zum Jahresende der Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden. Dass Sie diese Fragen stellen, liegt am neuen Umsetzungsmodell für die zukünftige EU-Agrarpolitik. Im Vorfeld der kommenden Agrarministerkonferenz des Bundes und der Länder am 5. Februar dieses Jahres fragen wir die Meinungsbildnerin, Frau Ministerin Klöckner: Wie stehen Sie zu den vorgeschlagenen Parametern Kappung und Degression, Junglandwirteprämie und eine mögliche Gemeinwohlprämie?
in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-01-13:


Bitte, Frau Ministerin.
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2021-01-13:


Sehr geehrter Herr Abgeordneter, danke für Ihre Frage. – Man kann in einer Minute nur sehr, sehr wenig von der großen Agrarreform anreißen, die für sieben Jahre gelten wird.

Zunächst will ich festhalten: Wir haben etwas erreicht, das eine Grundvoraussetzung darstellt: dass trotz des Brexits, trotz des Verlusts eines großen Zahlers, nämlich Großbritanniens, der Finanzplafond auf gleicher Höhe geblieben ist, und das auch dank unserer Bundeskanzlerin, die bei den Vorverhandlungen genau dafür gesorgt hat.

Ein zweiter Punkt, den wir erreicht haben mit der Agrarreform, mit den Schlussfolgerungen des Rates in Brüssel: Das ist ein ganz klarer Systemwechsel. Wir kommen weg von der Auszahlung, gemessen an der Fläche, die rein prozessorientiert erfolgt; stattdessen werden wir die Bewirtschaftung auf den Flächen in den Blick nehmen und ergebnisorientiert agieren. Das heißt, dass die Konditionalität ab dem ersten Euro bei der Direktzahlung in der ersten Säule gilt. Zusätzlich haben wir verpflichtend eine ambitionierte Ökoregelung von 20 Prozent. Beides hatte die Kommission in ihrem Vorschlag nicht vorgelegt gehabt; das ist also ein großer Erfolg.

Ich sehe es jetzt rot blinken und werde Ihnen, weil Sie wahrscheinlich gerne noch mehr gehört hätten, den Rest dann schriftlich nachreichen, wenn Ihnen das recht ist.
in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-01-13:


Sie haben eine Nachfrage. – Bitte schön.
Wilhelm von Gottberg (NA), 2021-01-13:


Frau Ministerin, wir wissen, dass die Abwanderung der Menschen aus den ländlichen Räumen auch deshalb geschieht, weil im Abwanderungsgebiet keine oder nur eine unzureichende Zahl an Arbeitsplätzen vorhanden ist. Sehr viele landwirtschaftliche Betriebe, gerade im Osten, beschäftigen zahlreiche Mitarbeiter. Wird bei der Umgestaltung der ersten Säule der GAP das Kriterium „Anzahl der beschäftigten ganzjährigen Mitarbeiter“ neben der Flächenprämie ein weiteres Förderkriterium sein? Diese Maßnahme würde nach unserer Auffassung zu einer Entspannung auf dem landwirtschaftlichen Bodenmarkt führen.
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2021-01-13:


Danke sehr. – Auf diese Weise kann ich wieder auf die erste Frage zurückkommen. Es handelt sich um ein Gesamtkonzept. Es wird nichts helfen, nur einzelne Schubladen zu ziehen; dann wird keine ganze Kommode daraus.

Kurzum: Alles hängt von unseren Entscheidungen zur Konditionalität ab, wie viel Freiraum wir dann für die Ambitionen bei den Ökoregeln haben, welche Teile wir in die zweite Säule umschichten etc. Das heißt konkret: Wir haben die Möglichkeit, zu deckeln, zu kappen, die Degression einzuführen. Was wir jetzt schon machen: Wir fördern die ersten Hektare mehr, was ich für richtig erachte. Wir haben jetzt auch die Möglichkeit, stärker die Junglandwirte zu fördern. Wir können das Ganze berechnen. Wir müssen nur schauen, dass die Landwirte am Ende nicht mit mehr Bürokratie belastet werden als vorher.

Unser gemeinsames Ziel ist, den Strukturwandel zu stoppen und die landwirtschaftlichen Betriebe zu unterstützen. Vor allen Dingen betreiben wir mit der zweiten Säule ländliche Raumpolitik, die für die Landwirtschaft wichtig ist. Als Wirtschaftsministerium für die ländlichen Räume haben wir sehr viele nationale Programme, auch um Betriebe zu unterstützen.

Ich rege an, dass einige Länder jetzt endlich das Bodenmarktrecht angehen.
in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-01-13:


Bevor wir fortfahren, sei mir der Hinweis gestattet: Wir haben für den Fragesteller eine Fragezeit von einer Minute und eine Antwortzeit von einer Minute. Für die Nachfrage stehen 30 Sekunden zur Verfügung und für die Antwort auf die Nachfrage ebenfalls 30 Sekunden. Ich weiß, das ist technisch im Moment unzureichend gelöst, aber die Herausforderung sowohl für die Fragesteller als auch für die antwortenden Regierungsmitglieder ist, nach 30 Sekunden zu erkennen, dass sowohl die Frage- als auch die Antwortzeit – zumindest in der zweiten Runde – ausgeschöpft ist. Ich stelle anheim, das jetzt im weiteren Verlauf hinzubekommen und diese Herausforderung auch zu bestehen.

Gibt es noch eine weitere Nachfrage von anderen Abgeordneten zu dieser Frage? – Das ist nicht der Fall. Dann hat jetzt der Kollege Rainer Spiering das Wort.
Rainer Spiering (NA), 2021-01-13:


Ihnen ein frohes, gesundes, glückliches und gerne auch mit konstruktiver Dynamik versehenes neues Jahr! – Sie haben mir Ende letzten Jahres die Studie des Fraunhofer-Instituts geschickt: 520 Seiten. Ich habe gedacht: Ach, die Ministerin hat bestimmt gemeint, der Herr Spiering hat zu Weihnachten nichts Besseres zu tun; der liest das mal komplett selber durch. – Es wäre ganz schön gewesen, wenn die Studie mit einem Kommentar versehen gewesen wäre; aber lassen wir das mal so stehen.

Sie werden wissen, dass sich sowohl die Landwirtschaft als auch die Industrie zu einer IT-Plattform bekannt hat und eigentlich von Ihnen erwartet, dass Sie jetzt, vorsichtig ausgedrückt, Gas geben. Sie haben großzügige Mittel vom Parlament bewilligt bekommen. Ich nenne mal Stichworte: Präzisionslandwirtschaft, Möglichkeiten von Steuererklärungen, von GAP-Erklärungen; Katasterdaten, die gebraucht werden; Schnittstellenfragen, Datensicherheit. Ich möchte wissen: Wo stehen wir? Wie weit sind Sie im Kontakt mit den Industriebetrieben und der Landwirtschaft? Klären Sie bitte das Parlament auf.
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2021-01-13:


Sehr geehrter Herr Abgeordneter Spiering, gerne kläre ich Sie auf und wünsche Ihnen ebenso ein gutes, ein frohgemutes, gesundes neues Jahr und gerne auch Zeit zum Lesen.

Wo stehen wir? Es hat noch keine Bundesregierung gegeben, die so viel Gas gegeben hat bei der Fragestellung „Digitalisierung in der Landwirtschaft“.

Ich bin auch der Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt, Frau Dorothee Bär, sehr dankbar, dass wir da große Unterstützung haben; denn diese Bundesregierung setzt darauf, dass die Digitalisierung ein Weg ist, um Zielkonflikte zu lösen, um Ressourcen zu schonen, Arbeit zu erleichtern und am Ende auch den Beruf des Landwirts attraktiver zu machen.

Wir haben 14 digitale Experimentierfelder eingerichtet. Sie wissen, wie der Stand ist; das muss ich nicht berichten. Wir haben jetzt die Machbarkeitsstudie zu digitalen Datenplattformen, die wirklich sehr umfangreich ist. Sie wissen: Ich bin im engen Kontakt mit der Hochschule Kaiserslautern. Es ist wirklich eine sehr gute Machbarkeitsstudie vorgelegt worden.

Was haben wir vor, Herr Spiering? Wir wollen, dass eine Plattform in mehreren Schritten eingerichtet wird, dass sie von den Landwirten angenommen wird, dass die Landwirte wissen, dass ihnen die Daten gehören, aber dass sie optimiert werden. – Jetzt leuchtet es rot. Aber ich lade Sie gerne ein, dass wir das gemeinsam besprechen.
in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-01-13:


Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage.
Rainer Spiering (NA), 2021-01-13:


Das Angebot nehme ich gerne an. – Gleichwohl habe ich Ihnen konkrete Fragen gestellt: Schnittstellenfrage, Datensicherheit. Ich nehme ein Beispiel heraus: Sie brauchen für die Präzisionslandwirtschaft Katasterdaten von den Ländern. Wie weit sind Sie in den Verhandlungen, damit diese Daten zur Verfügung gestellt werden? Bitte konkret!
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2021-01-13:


Gerne, Herr Spiering. – Ich freue mich, wenn auch die SPD-geführten Länder über Rheinland-Pfalz hinaus die Daten kostenlos zur Verfügung stellen.

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– Es gibt noch ein paar andere Länder, wie Sie wissen. – Insofern wünsche ich mir sehr – das wird im Übrigen auch ein Thema auf der nächsten Agrarministerkonferenz sein, von uns mit auf die Tagesordnung gesetzt –, dass wir zum einen darüber sprechen, dass öffentliche Daten kostenlos für die Landwirte öffentlich zugänglich werden, und dass zum anderen die Landwirte selbst entscheiden können, was mit ihren Daten geschieht, sodass sie am Ende auch den Nutzen einer solchen Plattform erkennen, um optimieren zu können, und der Staat umgekehrt auch.

Zu viele Formulare und zu viele Schnittstellenproblematiken sind also hinderlich.
in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-01-13:


Gibt es weitere Nachfragen dazu? – Bitte.
Carina Konrad (NA), 2021-01-13:


Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Nachfrage zulassen. – Auch von mir ein frohes neues Jahr an alle!

Bei der Frage nach der Digitalisierung muss ich natürlich kurz auf das zu sprechen kommen, was Sie in Ihrem Eingangsstatement angeführt haben, nämlich das Antragsverfahren zu dem Investitionsförderprogramm, das am Montag um 12 Uhr angelaufen ist. Dann lagen die Server platt; über Stunden hinweg war das Antragsverfahren nicht abrufbar. In den Abendstunden ging es wieder, und dann – Sie haben es beschrieben – waren die Fördermittel innerhalb kürzester Zeit aufgebraucht. Jetzt haben Sie ja angekündigt, dass das vorgezogen werden soll, was eigentlich für das zweite Halbjahr geplant war.

Daraus ergibt sich ein Haufen Fragen. Aber die Frage, die sich für mich stellt, ist die Frage nach dem Verfahren selbst. Warum haben Sie sich entschieden, –
in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-01-13:


Kolleginnen, auch hier gelten 30 Sekunden.
Carina Konrad (NA), 2021-01-13:


– dieses digitale Verfahren direkt mit der Rentenbank abzuwickeln? Warum haben Sie sich nicht dazu entschieden, das wie in der Vergangenheit zu machen, als die Landwirte mit ihren Hausbanken in Verbindung traten? Dieses bewährte Antragsverfahren hätte bestimmt nicht zu so viel Unmut geführt wie das, was jetzt da gemacht wurde.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2021-01-13:


Ich danke Ihnen. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Ingrid Arndt-Brauer.

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Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2021-01-13:


Erst einmal danke, Frau Abgeordnete, für Ihre Frage.

Man kann zwei verschiedene Wege gehen. Man kann sagen, man hat Zeit und schaut, ob der Landwirt, der jetzt mit der Hausbank in Kontakt tritt, während die Hausbank wegen der Coronahilfen gerade mit vielen, vielen anderen Unternehmen zu tun hat – das wissen Sie –, dort einen Termin bekommt. Dann wartet man, bis die Bonität geprüft wird. Das kann man machen. Ich habe aber den Eindruck, dass den Landwirten etwas anderes wichtig ist: dass es schnell geht und dass sie jetzt zu Beginn des Jahres Maschinen ordern können, die spätestens bis Ende des Jahres auch ausgeliefert sind.

Dies haben wir synchronisiert. Deshalb wird die Landwirtschaftliche Rentenbank dieses Verfahren, das sich auch in anderen Zusammenhängen bewährt hat, weiterführen. Es zeigt sich ja, dass wir den Nerv gut getroffen haben. Das Geld wäre ja nicht weg, wenn die Menschen von diesem Verfahren abgeschreckt wären oder wenn es keiner bräuchte, um es mal kurz zu sagen. Deshalb werden wir die zweite Tranche jetzt vorziehen. Das ist also ein erfolgreiches Projekt.
in Petra Pau (Vizepräsident), 2021-01-13:


Wir kommen nun zur Frage des Kollegen Dr. Gero Hocker.