Serres (NA), 1966-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mit Bedauern festgestellt, daß die sozialdemokratische Fraktion diese Vorlage ablehnen will. Ich möchte doch einige Richtigstellungen zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Junker anbringen.
Zunächst einmal hat er darauf hingewiesen, daß in der vergangenen Legislaturperiode bereits ein ) ähnlicher Antrag eingebracht worden ist, der das Prinzip der vorangekündigten Rückwirkung verfolgt. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß dieser Antrag nicht deswegen nicht weiterverfolgt worden ist, weil er angeblich verfassungswidrig war. Das Bundesjustizministerium hat im Gegenteil seinerzeit ausdrücklich festgestellt, daß er verfassungskonform war. Der Antrag ist nur deswegen nicht weiterverfolgt worden, weil eine Regelung der EWG-Kommission in Aussicht stand und weil wir glaubten, daß diese Regelung bis zum Ende des vergangenen Jahres vorliegen würde. Diese Annahme hat sich nicht bewahrheitet. Es hat sich ira Gegenteil herausgestellt, daß sich die Verhandlungen innerhalb der EWG wahrscheinlich noch längere Zeit hinziehen werden. Das ist der Grund dafür gewesen, daß wir es vorgezogen haben, eine nationale Regelung zu bringen.
Ich muß zugeben, daß wir von diesem Prinzip der vorangekündigten Rückwirkung, bei dem wir eine kleine Anleihe bei den USA gemacht haben, abgekommen sind, nachdem sich die EWG-Länder auf gewisse Richtlinien geeinigt hatten, die eine vorläufige Festsetzung von Antidumpingzöllen vorsahen. Wir haben dieses Prinzip selbstverständlich in unseren Antrag übernommen, da es ja unsinnig wäre, eine nationale Regelung einzuführen, die man später wieder aufgeben müßte, nämlich in dem Augenblick, in dem die EWG-Regelung zustande käme.
Nun könnte man darüber streiten, ob es noch Sinn hat, eine nationale Regelung einzuführen in
einem Augenblick, in dem die EWG-Regelung unmittelbar bevorsteht. Die Informationen der Bundesregierung gehen aber dahin, daß damit in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist, daß aber auch nicht damit zu rechnen ist, daß man wesentlich von dem bisher angenommenen Prinzip abgeht.
Meine Damen und Herren, das ist der Grund für die Vorlage, die Sie hier vor sich haben und über die wir heute zu entscheiden haben. Im übrigen, scheint mir alles andere, was Kollege Junker gesagt hat - ich will auf alle Einzelheiten nicht eingehen -, reichlich übertrieben zu sein. Er hat Schwarzmalerei betrieben und gemeint, damit könnte die Preissituation beeinflußt werden, und es könnten Retorsionsmaßnahmen dritter Länder erfolgen. Das alles trifft nicht zu, sondern es handelt sich um eine einfache Verfahrensvorschrift.
Bisher war es nach dem geltenden Recht so, daß zunächst ein längeres Prüfungsverfahren durchgeführt werden mußte. Am Ende dieses Prüfungsverfahrens wurde der Antidumpingzoll festgesetzt. Das führte dazu, daß Spekulanten, die zu unfairen Methoden Einfuhren bewerkstelligten, innerhalb dieser Prüfungszeit ihre Geschäfte ausführen konnten. Wenn die Prüfung beendet und der Antidumpingzoll festgesetzt war, hatte die Angelegenheit längst ihre Erledigung gefunden. Das ist der eigentliche Grund, weshalb wir nunmehr in diesem Antrag dazu übergegangen sind, einen vorläufigen Antidumpingzoll festsetzen zu lassen, und zwar für die Dauer von drei Monaten, und diesen vorläufigen Zoll eventuell wieder aufzuheben, wenn sich nach Abschluß der Prüfung herausstellen sollte, daß die Voraussetzungen für die Festsetzung dieses Ausgleichszolls nicht vorhanden sind.