emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stoltenberg (NA), 1984-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den beklagenswerten und eigentlich unverständlichen Entgleisungen meines Vorredners möchte ich Sie auf den eigentlichen Sinn und Kern der Debatte zurückführen.
({0})
Ich kann zwischen dem, was die Sozialdemokratische Partei in ihrem Entschließungsantrag vorgelegt hat, und den Tiefschlägen, die der Kollege Schröder hier ausgeteilt hat, auch keinen inneren Zusammenhang mehr erblicken, aber das ist j a Ihr Problem, nicht unseres.
Es geht um Sachverhalte, es geht um Probleme, die uns und viele beschweren. Es geht darum, diese Sachverhalte aufzuarbeiten und Folgerungen für die Zukunft zu ziehen. Meine Damen und Herren, Selbstgerechtigkeit steht in dieser Debatte über die
Stichworte „Flick" und „Parteispenden" keiner Partei zu.
({1})
Deshalb sind die immer schrilleren Töne der Opposition, die wir bis zu dieser Stunde vernommen haben, im Ansatz vollkommen verfehlt. Sie sind unglaubwürdig. Sie dienen nicht der Klärung und einem notwendigen Neubeginn da, wo er erforderlich ist. Vielmehr sind sie Ausdruck des schlechten Gewissens und der miserablen politischen Situation der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
({2})
Herr Kollege Vogel hat mit satter Polemik gegen andere begonnen. Selbstkritik war bei ihm nur in Nebensätzen zu hören. Wir haben von ihm und vor allem von den folgenden Rednern unqualifizierte Attacken gegen den Bundeskanzler gehört,
({3})
die Fairneß und Anstand vermissen lassen.
({4})
Ich sage ausdrücklich: So kann man Vertrauen nicht wiedergewinnen und festigen. Darin hat der Kollege Vogel ja recht: Alle demokratischen Parteien sind darauf angewiesen, nicht nur durch Reden, sondern durch Handeln in manchen Gruppen der Bevölkerung zweifellos erschüttertes oder verlorengegangenes Vertrauen wiederzugewinnen.
({5})
Darin stimmen wir überein.
Aber es macht keinen Sinn, Herr Kollege Vogel, wenn Ihre Freunde hier im Tone des Anklägers über die 6-Millionen-Spende von Herrn Horten an die Freie Demokratische Partei reden und nichts sagen zu der 7,6-Millionen-Spende Ihres langjährigen Schatzmeisters Nau.
({6})
Westphal (vizepräsident), 1984-11-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kuhlwein?
Stoltenberg (NA), 1984-11-16:
Nein, Herr Kollege Kuhlwein. Ich möchte jetzt im Zusammenhang reden wie auch meine Vorredner.
({0})

- Wir wollen uns von Ihnen gar nicht provozieren lassen. Die Provokationsversuche haben bisher schon ausgereicht.
({1})
Zwei Vorgänge sind es, die die Öffentlichkeit beunruhigt haben und die, wie ich glaube, heute Antworten erfordern: einmal die schon angesprochenen Verfahren und Vorgänge um die Steuerbefreiung für den Veräußerungsgewinn der Firma Flick nach § 6 b in den Jahren 1975 bis 1980. Da gibt es viele abenteuerliche Versionen. Die abenteuerlichste haben wir soeben von Herrn Kollegen Schröder gehört: Das ganze Manöver Flick sei nur so zu verstehen, daß versucht worden sei, die Freie Demokratische Partei für einen Koalitionswechseln einzukaufen.
({2})
Ich muß Ihnen sagen: Das ist Ausdruck einer geradezu absurden Phantasie für eine jedenfalls heute in den Grundzügen orientierte Öffentlichkeit.
({3})
Zum zweiten geht es - das ist der Punkt, der uns alle trifft - um die Praxis bei bestimmten Spenden an alle Parteien, im Grunde in den drei Jahrzehnten vor dem Jahr 1980, wenn man den Dingen sehr genau nachgeht.
Zur Steuerbefreiung Flick ist natürlich ein abschließendes Votum nicht möglich, weil der Untersuchungsausschuß seine Arbeiten noch nicht beendet hat und weil es ja auch die erwähnten Verfahren gibt, die einzelne berühren. Aber nach dem heutigen Erkenntnisstand kann man nach meiner Überzeugung den damals verantwortlichen Bundesministern der Sozialdemokratischen Partei und der Freien Demokratischen Partei kein unkorrektes, gesetzwidriges Verhalten vorwerfen. Ich sage das mit Blick auf alle, die in den Jahren 1975 bis 1980 an diesem Verfahren mitgewirkt und die Entscheidung öffentlich und auch parlamentarisch vertreten haben. Ich nehme hier niemanden aus.
Aber dann muß auch Schluß sein mit den verdeckten oder offenen Versuchen, die wir heute in geradezu dilettantischer Weise wieder erlebt haben: die damalige Opposition, die CDU/CSU, und ihre führenden Politiker in Verbindung mit diesem Verfahren der Steuerbefreiung ins Zwielicht rücken zu wollen.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Penner?
Westphal (vizepräsident), 1984-11-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt ({0})?
Stoltenberg (NA), 1984-11-16:
Jawohl, Herr Kollege Schmidt.
Schmidt (NA), 1984-11-16:
Herr Kollege, würden Sie so liebenswürdig sein, bei der letzten Feststellung, der ich persönlich durchaus zustimme, nicht nur die Kollegen an der Spitze der sozialdemokratischen Fraktion, sondern auch diejenigen an der Spitze Ihrer eigenen Fraktion einzubeziehen?
({0})
Stoltenberg (NA), 1984-11-16:
Ja. Ich akzeptiere Ihren Hinweis, daß dies eine Aufforderung an uns alle ist, aber ich habe nach den Beiträgen der sozialdemokratischen Sprecher vom heutigen Vormittag - ich weiß nicht, ob Sie der Rede des Kollegen Vogel

folgen konnten - Grund, das mit besonderem Nachdruck an die Adresse der Führung der sozialdemokratischen Fraktion zu sagen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-11-16:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt ({0})?
Schmidt (NA), 1984-11-16:
Akzeptieren Sie, Herr Kollege, daß ich persönlich Grund habe, es an die Adresse der führenden Kollegen Ihrer Fraktion zu sagen?
Westphal (vizepräsident), 1984-11-16:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Adam-Schwaetzer.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Glotz.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-11-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vahlberg?
Glotz (NA), 1984-11-16:
Bitte schön, Herr Kollege.
Vahlberg (NA), 1984-11-16:
Herr Kollege Glotz, Sie sprechen von richtigen und falschen Angriffen. Ihr Geschäftsführerkollege Geißler hat in seinem Redebeitrag von großen Geldsummen gesprochen, mit denen die Gewerkschaften die SPD finanzieren. Könnten Sie das Haus einmal darüber aufklären, um welche Geldbeträge es sich im einzelnen handelt und wann sie geflossen sind?
Könnten Sie uns darüber hinaus vielleicht sagen, wie das Abstimmungsverhalten der CDU-Mitglieder in diesen Gewerkschaftsvorständen ist, die über die Finanzierung der SPD befinden?
({0})
Glotz (NA), 1984-11-16:
Herr Kollege Vahlberg, ich glaube, Sie kommen mit dieser Frage dem dringenden Bedürfnis verschiedener Kollegen aus der CDU entgegen, die mich schon immer dazu bringen wollten, gerade dazu zu sprechen. Also tue ich das jetzt.
({0})
Herr Kollege Geißler hat an einer Fernsehsendung teilgenommen, in der ich schon dargestellt habe: In der Amtszeit des Schatzmeisters Halstenberg und in der Amtszeit des SPD-Geschäftsführers Glotz hat es Zuwendungen aus Gewerkschaften in der Größenordnung von etwa 500 000 DM im Jahr gegeben, weitgehend Zuwendungen aus dem Bereich von Gewerkschaftsmitgliedern, beispielsweise Arbeitsdirektoren des Bergbaus und auch anderen, die der SPD aus ihrem Einkommen hohe Spenden gegeben haben, damit in einem Jahr eine solche Summe zusammenkommen kann.
({1})
Die Feststellung von Herrn Geißler wird Herr Breit sicher im einzelnen hinterfragen. Sie haben ja wörtlich vom DGB gesprochen. Lieber Herr Kollege Geißler, es gibt solche Zuwendungen „des" DGB nicht. Ich füge hinzu: Das, was mich jenseits von allem Hickhack am meisten empört, ist der Versuch, das, was aus dem Bereich der Gewerkschaften passiert, wenn Gewerkschaften beispielsweise die SPD unterstützen - nicht die Gewerkschaftsvorstände; denn das ist meistens durch die Satzungen verboten, sondern einzelne Gewerkschaftler oder wenn die IG Metall einen IG Metaller unterstützt, der für den Bundestag kandidiert; da gibt es auch ein paar in der CDU -, mit dem ganzen Thema Flick in einen Topf zu werfen.
({2})
Nennen Sie einen einzigen Fall von Steuerverkürzung oder des Versuchs eine Einzelgewerkschaft, in unzulässiger Weise wie Flick auf irgendwelche Steuerfälle Einfluß zu nehmen.
({3}) Dies gibt es nicht. Deswegen ist es unerhört,
({4})
das Thema Gewerkschaften in einem Atemzug mit dem Thema Flick zu nennen.
({5})
Westphal (vizepräsident), 1984-11-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Adam-Schwaetzer?
Glotz (NA), 1984-11-16:
Bitte, Frau Kollegin, weil Sie es sind, sehr gerne. Aber ich wäre dankbar, wenn ich dann weitermachen dürfte. Bitte schön.
({0})
Adam-Schwaetzer (NA), 1984-11-16:
Herr Kollege Glotz, wie erklären Sie sich im Licht dieser Ausführungen die Aussage von Karl Klasen in seinem Brief vom Mai 1984, daß die Sozialdemokraten sich doch hier nicht falsch verhalten sollten, weil sie ja auch durch Zuwendungen aus Gewerkschaftskreisen betroffen sein könnten, und wie erklären Sie sich darüber hinaus die Notizen von Herrn Halstenberg aus dem Jahr 1980, wo durchaus auch von Umwegfinanzierung die Rede gewesen sein könnte? Denn in diesen Vermerken heißt es:
IG-Metall Eugen Loderer, N. Fischer, über Union-Druck Schlichte 1 500 000 DM; IG-Chemie 40 000 über Friedrich-Ebert-Stiftung;
({0})
IG Bau, Steine, Erden Herr Sperner, Max, Gebhart, Hesselbach; IG Bergbau und Energie Adolf Schmidt 300 000 DM;
({1})
IG Post Ernst Breit, Erich Huber 100 000 DM. Und außerdem - ({2})
Westphal (vizepräsident), 1984-11-16:
Frau Abgeordnete, Sie müssen Ihre Zwischenfrage kurzfassen.
({0})
Adam-Schwaetzer (NA), 1984-11-16:
Gewiß.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-11-16:
Meine Damen und Herren, die Abgeordnete hatte eben Gelegenheit, hier fünfzehn Minuten lang zu sprechen. Ich darf wohl

Vizepräsident Westphal
darauf aufmerksam machen, daß es eine allgemeine Regel ist, daß Zwischenfragen kurz zu stellen sind.
({0})
Adam-Schwaetzer (NA), 1984-11-16:
Herr Präsident, ich war mit der Zwischenfrage fertig.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-16:
Ich habe Sie nicht unterbrochen, ich bitte Sie, in Ihrer Zwischenfrage fortzufahren, aber bald zu einem Schluß zu kommen.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann?
Westphal (vizepräsident), 1984-11-16:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie bitten, zum Schluß zu kommen, denn Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Glotz (NA), 1984-11-16:
Ich schließe ab, Herr Präsident.
Wenn die gegenwärtige Vertrauenskrise der Parteien nicht zu einer Krise der Demokratie werden soll, dann dürfen wir uns, glaube ich, nicht darauf beschränken, Sündenböcke zu opfern. Das Problem ist nicht lösbar durch die politische Verbrennung von Rainer Barzel oder noch ein paar anderen Barzels.
({0})
Was eine wachsende Minderheit der Menschen denkt oder undeutlich fühlt, will ich in einem letzten Zitat, einem einzigen Satz - wenn der Herr Präsident das genehmigt - sagen. Ein junger
Münchner Philosoph, Peter Sloterdijk - weit weg von der SPD - hat formuliert:
Die Zeit ist zynisch und weiß: Neue Werte haben kurze Beine. Betroffenheit, Bürgernähe, Friedenssicherung, Lebensqualität, Verantwortungsbewußtsein, das läuft nicht richtig, man kann es abwarten. Der Zynismus steht im Hintergrund bereit, bis das Palaver vorbei ist und die Dinge ihren Gang nehmen.
So sieht dieser Philosoph, wie das abläuft.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-16:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
Glotz (NA), 1984-11-16:
Ich sage nur: Wenn wir dieses Zeitgefühl wuchern lassen, dann wachsen daraus neue Radikalismen. Mein Fazit lautet deshalb: Wir dürfen in der Flick-Affäre und in den Spendenaffären nicht einfach nur Schlußstriche ziehen, sondern wir müssen die Verhältnisse auch so ändern, daß so etwas möglichst nicht mehr vorkommen kann.
({0})
Dabei werden die Sozialdemokraten ohne Selbstgerechtigkeit mitwirken.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1984-11-16:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Fischer.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-16:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Nickels?
Westphal (vizepräsident), 1984-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Conradi.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-16:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-16:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen zu dieser Debatte nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die in den Zusatztagesordnungspunkten 8 bis 10 aufgeführten Vorlagen. Ich erbitte Ihre Aufmerksamkeit; ich will Ihnen zunächst sagen, wie ich zu verfahren beabsichtige.
Die Fraktion der SPD hat gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung über ihren Antrag verlangt. Das gleiche gilt für die Fraktion der CDU/CSU für ihren Antrag. Dies gilt nicht für den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN. Das heißt, wir stimmen zunächst - entsprechend der Reihenfolge des Eingangs dieser Anträge - über den Antrag der SPD-Fraktion ab.
Wenn die Abstimmung geschlossen ist und die Auszählung beginnt, wird sofort die zweite namentliche Abstimmung, die über den Antrag der CDU/ CSU, aufgerufen. Wenn diese Abstimmung geschlossen ist und die Auszählung darüber beginnt, werde ich den Antrag der GRÜNEN zur Abstimmung stellen. Die Ergebnisse der Auszählung werden danach bekanntgegeben.
Ich rufe also den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/2380 auf. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Abstimmungskarte mit Ja, wer dagegen stimmen will, den bitte ich, die Abstimmungskarte mit Nein, und wer sich der Stimme enthalten will, den bitte ich, die entsprechende Stimmkarte in die vorne aufgestellten Urnen zu legen.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-11-16:
Darf ich fragen, ob alle Stimmkarten abgegeben worden sind? - Noch nicht. Dann warten wir noch einen Moment.
Meine Damen und Herren, sind alle Karten abgegeben worden? - Ich schließe die Abstimmung.
({0})
Jenninger (präsident), 1984-11-27:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich mitteilen, daß heute der Abgeordnete Dr. Oldenstädt seinen 60. Geburtstag feiert.
({0})
Ich darf ihm im Namen des ganzen Hauses unsere besten Wünsche übermitteln.
Der Abgeordnete Graf Stauffenberg hat am 20. November 1984 auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als sein Nachfolger hat am selben Tag der Abgeordnete Wittmann ({1}) die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich danke dem ausgeschiedenen Abgeordneten Graf Stauffenberg für seine Tätigkeit in unserem Hohen Hause und darf seinen Nachfolger, den neuen Kollegen, sehr herzlich begrüßen und wünsche eine gute Zusammenarbeit.
({2})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden um die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung von Gewalttaten - Drucksachen 10/2401, 10/2492 - sowie die erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Ergänzungsabgabegesetzes - Drucksache 10/2460. Sind Sie damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt I der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 ({3})
- Drucksachen 10/1800, 10/2250 Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses ({4})
Wir kommen zur Beratung der Einzelpläne. Ich rufe auf:
Einzelplan 01
Bundespräsident und Bundespräsidialamt
- Drucksachen 10/2301, 10/2330 - Berichterstatter:
Abgeordnete Roth ({5}) Kleinert ({6})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
- Das ist nicht der Fall.
Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 01 - Bundespräsident und Bundespräsidialamt - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 01 ist bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 02 Deutscher Bundestag
- Drucksachen 10/2302, 10/2330 Berichterstatter:
Abgeordnete Carstens ({7}) Frau Seiler-Albring
Kleinert ({8})
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag des Abgeordneten Kleinert ({9}) und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/2493 vor.
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
- Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Esters.
Jenninger (präsident), 1984-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Carstens ({0}).
Jenninger (präsident), 1984-11-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Nickels.
Jenninger (präsident), 1984-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgramm.
Wolfgramm (NA), 1984-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Über das Selbstverständnis des Parlaments möchte ich mich hier nicht umfassend äußern. Wir haben uns damit einen ganzen Tag beschäftigt. Wir haben uns einen Tag lang damit beschäftigt, über die Wahrung und die Verbesserung des Ansehens des Parlaments zu diskutieren, und ich meine, wir haben das sorgfältig getan und brauchen diese Debatte heute nicht noch einmal zu führen.
Meine Fraktion, die FDP-Fraktion, hat Verhaltensregeln beschlossen, die wir der RechtsstellungsKommission übersandt haben. Wir stellen uns vor, daß in dieser Frage rasch, aber sorgfältig - besonders sorgfältig - beraten wird und das Ergebnis dann dem Plenum vorgelegt werden kann.
Die Kritik am Untersuchungsausschuß - Frau Kollegin, Sie haben das hier sehr emphatisch vorgetragen - läßt mich zu der Feststellung kommen: Der Untersuchungsausschuß ist keine Anklagebehörde, sondern ein parlamentarisches Aufklärungsinstrument.
Jenninger (präsident), 1984-11-27:
Herr Abgeordneter, ich bitte um Verständnis, wenn ich Sie unterbreche. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Penner?
Wolfgramm (NA), 1984-11-27:
Aber bitte sehr.
Jenninger (präsident), 1984-11-27:
Bitte sehr, Herr Kollege Penner.
Penner (NA), 1984-11-27:
Herr Kollege Wolfgramm, finden Sie nicht auch, daß es weniger auf neue Regeln als vielmehr darauf ankommt, daß Abgeordnete und auch hohe Amtsträger diese Regeln befolgen?
({0})
Wolfgramm (NA), 1984-11-27:
Lieber Kollege, wenn Sie mit der Frage einen Augenblick gewartet hätten, hätte ich die Ausführungen zum Untersuchungsausschuß noch machen können. Es drängt sich mir ein wenig der Verdacht auf, daß Sie die Frage schon vorbereitet hatten, bevor ich überhaupt zu diesem Punkt kommen konnte.
({0})
Aber sei dem, wie es sei, Herr Kollege, ich darf dazu den Kollegen Baum, Mitglied des Untersuchungsausschusses, zitieren, der gesagt hat:
Wir sind als Untersuchungsausschuß kein Gericht, sondern wir sind ein politisches Gremium. Als politisches Gremium haben wir uns der Kritik zu stellen - der berechtigten Kritik, füge ich hinzu - wie alle anderen politischen Institutionen auch.
Herr Kollege Penner, er fährt dann fort:
Wir haben einen Auftrag zur Aufklärung für das ganze Parlament. Ich bin gewillt und meine Fraktion ist gewillt, an dieser Aufklärung weiter nachdrücklich mitzuarbeiten und uns hierin nicht beirren zu lassen.
Das ist unsere Position zum Untersuchungsausschuß, und die werden wir auch weiterhin einnehmen.
({1})
Nun komme ich zu den Anmerkungen, die Sie, Frau Kollegin Nickels, hier wieder einmal - wider besseres Wissen - über die Diätenfrage gemacht haben.
Jenninger (präsident), 1984-11-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Struck?
Wolfgramm (NA), 1984-11-27:
Herr Präsident, ich würde jetzt sehr gerne in meinem Vortrag fortfahren;
({0})
eine Frage haben wir behandelt. - Da ich ja bei den Diäten noch gar nicht bin, können Sie im Augenblick auch noch nicht wissen, was ich dazu sagen möchte.
({1})
Deutscher Bundestag - 10. ahlperiode Wolfgramm ({2})
Wir haben, Frau Kollegin Nickels, nicht etwa, wie Sie angeführt haben, eine Vorstellung des Bundestagspräsidenten vorliegen, denn die Kriterien, die die Stellung des Abgeordneten bezeichnen - ich nenne sie noch einmal -, die mit dem Amt verbundene Belastung, die mit dem Amt verbundene Verantwortung und die Position des Abgeordneten im gesamten Verfassungsgefüge, sind nicht Vorstellungen des Bundestagspräsidenten gewesen, sondern sind vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 5. November 1975 entwickelt worden.
({3})
An dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich der Deutsche Bundestag mit seiner Beschlußfassung über die Besteuerung der Diäten und über die entsprechenden Veränderungen gehalten, und er wird sich auch weiter daran halten.
Jenninger (präsident), 1984-11-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Nickels? - Bitte, Frau Kollegin.
Nickels (NA), 1984-11-27:
Herr Wolfgramm, Sie werden mir doch zubilligen, daß diese Dinge, die festgeschrieben sind, auch in einem Bericht zitiert und ausgeführt sind, den der Bundestagspräsident dem Ältestenrat und den Fraktionen zugeleitet hat. Auf diesen Bericht habe ich mich berufen.
Wolfgramm (NA), 1984-11-27:
Der Bundestagspräsident hat recht daran getan, die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts noch einmal zu zitieren, und ich kann ihn daran nur bestärken.
({0})
Wir haben im Haushaltsausschuß die Diätenpositionen qualifiziert gesperrt. Das heißt - das weiß jeder, der sich mit dieser Materie auch nur ein wenig beschäftigt -, daß keine Ausgaben getätigt werden können, wenn diese qualifizierte Sperre nicht aufgehoben wird. Es bedeutet gleichzeitig, daß wir in diesem Hause sorgfältig beraten werden, bevor wir dann beschließen, ob es dazu kommt oder nicht. Meine Fraktion hat dazu schon vor Zeiten ihre Meinung gesagt; ich brauche das hier nicht zu wiederholen.
Ich hatte eigentlich angenommen, Frau Kollegin Nickels, daß die GRÜNEN in ihrem Antrag hierzu weitere Ausführungen machen würden, vielleicht auch dazu, wie sie sich selbst in bezug auf ihre eigenen Diäten verhalten. Sie geben 1 950 DM netto für jeden frei und für jede unterhaltsberechtigte Person - wobei der Rahmen weiter gezogen ist, als er sich nach den Finanzamtsvorstellungen darstellt -500 DM steuerfrei.
({1})
Es gibt eine Menge von Kollegen in diesem Hause
- ich habe das vor einem Jahr schon einmal festgehalten -, die sich sehr freuen würden, wenn sie
diese Regelung für ihre Fraktion und für sich selber in Anspruch nehmen könnten.
({2})
Das müssen Sie den kleinen Leuten, die Sie hier so dramatisch beschwören, sagen. Das müssen Sie ihnen sagen, daß das netto ist,
({3})
nach Abzug aller Steuern und Belastungen.
({4})
Dann kommen wir zu einem weiteren Punkt. Sie haben sich ja dieses famose Rotationsprinzip ausgedacht - verfassungswidrig, wie wir meinen.
({5})
Damit wird sich auch der Staatsgerichtshof in Niedersachsen befassen. Ausgaben in Höhe sechsstelliger Beträge rollen allein durch diese Rotation zusätzlich auf den Bundeshaushalt zu. Auch das müssen Sie den Leuten draußen sagen.
({6})
Sie müssen den Leuten draußen sagen, daß durch Ihr Prinzip hier zusätzliche Ausgaben auf den Bundeshaushalt zukommen, und zwar mit sechsstelligen Beträgen.
Jenninger (präsident), 1984-11-27:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Nickels?
Wolfgramm (NA), 1984-11-27:
Ja, das aber dann bitte als letzte Zwischenfrage, Frau Kollegin.
Nickels (NA), 1984-11-27:
Herr Wolfgramm, haben Sie vielleicht auch mal ausgerechnet, wieviel der Staat dadurch spart, daß die GRÜNEN wegen des Rotationsprinzips keine dicken Pensionen einstreichen können?
({0})