Schmid (vizepräsident), 1951-06-15:
Von der Regierung her wird eben mitgeteilt, der letzte Satz müsse bleiben: „wenn beim einzelnen Arbeitnehmer ..." usw.
({0})
- Wir können vielleicht bis zur dritten Lesung alles so weit fertig machen, daß wir dann einen klaren Text haben.
Dann lasse ich abstimmen: Antrag auf 'Streichung des Buchstaben b. Wer dafür ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Buchstabe b ist gestrichen.
Weiter: Antrag auf Streichung des Buchstaben c. Wer dafür ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war -die Mehrheit. Der Buchstabe c ist gestrichen.
Nunmehr lasse ich abstimmen über die Ziffer 23 der Ausschußbeschlüsse in der neuen Fassung. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ziffern 24, - 25, - 26, - 27, - 28, - 29, -30, - 311, - 32, - 33, - 34. Damit ist der Art. I erschöpft. - Keine Wortmeldungen. Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen. Art. II: § 2, - § 3. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe.
- Die Bestimmungen sind angenommen.
Art. III: § 4, - § 5. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Angenommen.
Art. IV: § 6. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe. - Die Bestimmungen sind angenommen.
Art. V: § 7; - Art. VI: § 8 - § 9, - Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe!
- Die Bestimmungen sind angenommen. Damit ist die zweite Lesung beendet.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Wir kommen zur Einzelbesprechung. - Ist der Text jetzt fertig?
Ich rufe auf Art. I § 1. - Wir können in Ziffer 23 zu § 1 auch den Nachsatz streichen. Es genügt, wie eben von der Regierungsbank erklärt wird, wenn der bisherige Buchstabe a stehen bleibt; das andere brauchen wir dann nicht. Wir können dies wohl, ohne es besonders zu beschließen, als redaktionelle Bemerkung annehmen.
Wer für die Annahme des Art. I ist, der die Bestimmungen des § 1 enthält, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.

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Art. II, - III, - IV, - V, - VI, - Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
Nun zur Schlußabstimmung: Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
Wir haben noch über den Antrag des Ausschusses abzustimmen, die Petitionen für erledigt zu erklären. Wer dafür ist, den bitte ich, .die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung. Werden 8 a und b gemeinsam begründet?
({2})
- Also zunächst Punkt 8 a:
Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend Protest gegen Beschlagnahme ({3}).
Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Kohl.
Kohl ({4}) ({5}), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Die Stadt Heilbronn wurde durch eine Verfügung des württembergisch-badischen Innenministeriums, die auf einer Anweisung der amerikanischen Armee beruht und die in Verhandlungen mit der deutschen zuständigen Stelle Blank zustande gekommen ist, angewiesen, ein weiteres Gelände für Besatzungszwecke zur Verfügung zu stellen. Heilbronn sowohl wie Weinsberg - um diese Städte handelt es sich hierbei - haben unter den Kriegseinwirkungen wie selten eine deutsche Stadt gelitten, und die Tatsache der Beschlagnahme dieses Geländes durch die amerikanische Armee löste in der Heilbronner und Weinsberger Bevölkerung berechtigte Empörung aus.
Bereits vor einiger Zeit wurden die in Heilbronn stehenden Kasernen, die zum Teil zerstört waren, wieder neu hergerichtet und das gegenüberliegende Gelände - bester Ackerboden - ohne Rücksicht auf den Einspruch der Stadtverwaltung und der Bevölkerung für Wohnungsbauten der Besatzungsmacht beschlagnahmt. Bei der in Heilbronn herrschenden ungeheuren Wohnungsnot und in Rücksicht auf die Tatsache, daß das Krankenhaus in Heilbronn restlos zerstört ist und als Ersatz ein Teil der Irrenanstalt in Weinsberg in Anspruch genommen wird, wäre es viel zweckmäßiger und sozial gerechter gewesen, diese Kaserne zu verwenden, um diesen unhaltbaren Zustand zu beseitigen, als ausgerechnet große amerikanische Truppenverbände in das Gebiet dieser schwergeprüften Stadt zu verlagern.
Die Stadt Heilbronn hat sich infolge der Verluste, die sie in den letzten Kriegsjahren erlitten hat, weitgehend verschulden müssen. Diese Verschuldung wird auf Jahrzehnte hinaus als schwerer Druck auf der gesamten Bevölkerung lasten. Im Zusammenhang mit dieser Inanspruchnahme der Kasernen für Wohnbauzwecke der amerikanischen Armee wurden 25 Hektar städtischer und privater Grundbesitz beschlagnahmt. Bei der neuen Beschlagnahme handelt es sich um eine bedeutende Erweiterung des seit 1914 bestehenden Exerzierplatzes, was einer völligen Zerstörung des Heilbrönner und Weinsberger Waldbesitzes gleichkommt.
Die Besatzungsmacht verlangt zusätzlich zu dem bereits vorhandenen Exerzierplatzgelände die Beschlagnahme von weiteren 450 Hektar Land, so daß praktisch für beide Städte nur noch ein Waldbesitz von 185 Hektar zu verzeichnen wäre, also etwa 20 °/o des Bestandes vom Jahre 1914. Die bisher für die Aufforstung dieses Waldes aufgewendeten Mittel sind bei dieser Beschlagnahm natürlich als verloren zu betrachen.
Nach bereits vorliegenden einwandfreien Gutachten ergibt sich,, ,daß bei einer Durchführung dieser Beschlagnahme klimatisch ungünstig sich auswirkende Veränderungen eintreten, und zwar vor allem auf die an den Wald angrenzenden Weinberggebiete. Ebenso besteht die Gefahr einer Versteppung; eine 'katastrophale Auswirkung auf die Was'serversorgu'ng und damit auf die hygienischen und wirtschaftlichen Gesamtverhältnisse der Bevölkerung wären die unausbleibliche Folge. Der Heilbronner und Weinsberger Stadtwald ist, nebenbei gesagt, noch das einzige Erholungsgebiet der dort ansässigen Bevölkerung.
Man 'muß in diesem Zusammenhang eine wirklich schon mehr als interessante Mitteilung des Herrn Bundesinnenministers Dr. Lehr zitieren, der mit stolzgeschwellter Brust am 25. Mai in Düsseldorf erklärte, daß die Bundesrepublik noch in diesem Jahr eine stärkere ausländische Garnison haben werde, als Deutschland in kaiserlichen Zeiten an Truppen hatte. Selbstverständlich hat dabei der Herr Bundesinnenminister vergessen, einmal dem deutschen Volke zu sagen, was diese Tatsache das deutsche Volk kostet.
Diese Beschlagnahme ist ohne Rücksicht auf die Belange der Bevölkerung durchgeführt worden. Nehmen wir dazu den gesamten Katalog der Fälle einer Wegnahme guten deutschen Bodens für Zwecke der Errichtung von Exerzierplätzen und Flugplätzen! Ich glaube, daß eine solche Zusammenstellung, wenn sie einmal dem Volke aufgedeckt würde, verheerend wirken wird. Setzen wir ein, daß bereits neue amerikanische Truppen, herzlich von Herrn Dr. Adenauer begrüßt, gelandet sind, setzen wir weiter ein, daß nach einer Notiz der „Passauer Neuen Presse"
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6000 Holländer auf deutsche Kasten in Deutschland, auf deutschem Boden, ausgebildet werden sollen, - -({7})
- Wir haben vorhin auch Ihren Fremdenrverkehrskatalog mit angehört, Herr Strauß! - Nehmen wir auch noch dazu, daß die französischen Truppen in Deutschland um "weitere 5 Divisionen verstärkt werden sollen!
({8})
Wir sind der Auffassung, daß der Protest der Bevölkerung in Heilbronn unter allen Umständen beachtet werden sollte. Wir haben bewußt unseren Antrag so gefaßt, daß er nicht erst in einem Ausschuß vergraben zu werden braucht. Wir beantragen eine sofortige Abstimmung über diesen Antrag im Plenum des Bundestags.