Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1993-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs des Bundesrates zur Verjährung von SED-Unrechtstaten wird eines der schwierigsten Probleme im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Aufarbeitung des Unrechtsstaats DDR aufgegriffen. Das SED-Regime hat über 40 Jahre lang die Menschen in der ehemaligen DDR bevormundet, bespitzelt, drangsaliert. Nach außen hin hat sich diese Regierung den Anschein eines demokratischen Rechtsstaats gegeben, aber in Wirklichkeit handelte es sich um ein Unterdrückungsregime, in dem die elementarsten Menschenrechte mißachtet wurden.
Das Ausmaß dieser Gewaltherrschaft ist geradezu unglaublich. Beinahe täglich werden neue Unrechtstaten bekannt, auch im Zusammenhang mit der Aufdeckung und Durcharbeitung der Stasi-Akten. So hat es an der innerdeutschen Grenze, aber auch anderswo sehr viel mehr Todesfälle gegeben, als wir ursprünglich geglaubt haben.
Die Menschen in den fünf neuen Bundesländern, die Jahrzehnte unter der SED-Diktatur gelitten haben, erwarten von dem Rechtsstaat, daß die Verantwortlichen für diese Unrechtstaten nunmehr, da das SED-Regime im Wege einer friedlichen Revolution beseitigt wurde, auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
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Viele der Taten, die während der SED-Diktatur begangen wurden, liegen zum Teil sehr lange zurück. Wir können jedoch davon ausgehen, daß bei Straftaten, die aus politischen Gründen von den zuständigen Stellen in der ehemaligen DDR nicht verfolgt wurden, eine Verjährung nicht eingetreten ist. Die Verjährung hat vielmehr entsprechend den von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs zum nationalsozialistischen Unrecht entwickelten Grundsätzen während der Zeit der kommunistischen Diktatur geruht. Diese Auffassung wurde von der Bundesregierung, Herr Kollege Eylmann, zu Recht in der Vergangenheit bereits mehrfach geäußert. Auch die Justizminister und -senatoren der Länder haben auf ihrer Herbstkonferenz im Jahr 1991 einen entsprechenden Beschluß gefaßt.
Was den heute zur zweiten und dritten Lesung anstehenden Gesetzentwurf des Bundesrates angeht, so hat die Bundesregierung stets betont, daß sie sein Grundanliegen, nämlich das Ruhen der Verjährung von SED-Unrechtstaten deklaratorisch festzuschreiben, unterstützt. Zwar entspricht das Ruhen der Verjährung bereits der geltenden Rechtslage; um eine einheitliche Rechtsanwendung durch die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte sicherzustellen, erscheint eine gesetzliche Klarstellung aber sinnvoll. Wir haben an Hand der Rechtsprechung feststellen müssen, daß hier eine Klarstellung durchaus sinnvoll sein kann.

Gemäß dem Beschluß des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages vom 9. Dezember 1992 soll der vorliegende Gesetzentwurf die Bezeichnung „Entwurf eines Gesetzes über das Ruhen der Verjährung bei SED-Unrechtstaten" erhalten. Weiter soll Art. 1 § 2 des Entwurfs, der beispielsweise einen Katalog von aus politischen Gründen in der ehemaligen DDR nicht verfolgten Unrechtstaten enthält, gestrichen werden.
Der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages ist insoweit Anregungen der Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf gefolgt. Es ist der ganz natürliche Gang der Beratungen, Herr Kollege Eylmann, daß auch wir als Bundesregierung gelegentlich klüger werden und den Anregungen des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages folgen können.
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Wir sind meiner Meinung nach zu einem recht guten Gesetz gekommen, weil in der Beratung von beiden Seiten das Richtige gefunden worden ist.
Vielen Dank.
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