Andrea Fischer (bundesministerin für gesundheit), 1999-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten Monaten ist fast nichts ungesagt geblieben, was man
an polemischen Äußerungen zur Gesundheitspolitik machen kann.

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Die Debatte ist in den letzten Wochen und Monaten
immer stärker eskaliert. Ich möchte deshalb an alle appellieren, eine weitere Eskalation zu verhindern, da wir
es hier mit einem sehr sensiblen Feld zu tun haben, auf
dem die Menschen schnell zu verunsichern sind. Selbst
wenn man der Auffassung ist, daß das, was wir vorschlagen, nicht richtig ist, kann man darüber auch kritisch debattieren, ohne die Menschen in Angst und
Schrecken zu versetzen. Das sollte für uns alle das Gebot der Stunde sein.

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Wir haben - das ist unbestritten - ein gutes Gesundheitssystem und eine gute Gesundheitsversorgung. Unsere Aufgabe ist es, sie immer wieder für die Zukunft zu
stabilisieren und fit zu machen. Wir stehen vor großen
Herausforderungen: Der demographische Wandel, der
medizinische Fortschritt, aber auch eine andere Haltung
der Menschen zum Gesundheitssystem verlangen von
uns, daß wir Reformen durchführen.

({2})

Außerdem geht ein gewisser Druck davon aus, daß
trotz aller Kostendämpfungsmaßnahmen, die in den
letzten Jahren vorgenommen worden sind, die Beiträge
immer wieder gestiegen sind. 1991 lag der durchschnittliche Beitragsatz der Krankenversicherung noch bei
12,2 Prozent; bis 1998 ist er auf 13,6 Prozent gestiegen.
Insgesamt gesehen, kann man nicht davon sprechen, daß
wir geordnete finanzielle Verhältnisse vorgefunden haben.

({3})

Die Situation in Ostdeutschland ist schon seit Jahren bekannt gewesen; das Problem der Verschuldung der Ostkassen ist in den letzten Jahren zumindest nicht weitreichend genug angegangen worden.

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Mit dem Solidaritätsstärkungsgesetz haben wir dafür gesorgt, daß wir 1999 ein ausgeglichenes Ergebnis
haben werden - und das trotz der Ausgabenzuwächse im
Arzneimittelbereich, der beschlossenen Leistungsverbesserungen und der Absenkung der Zuzahlungen.

({5})

Wir können jetzt zwar von einem ausgeglichenen Ergebnis ausgehen. Wenn wir die Zustimmung der Versicherten und Patienten zu diesem System auf Dauer erhalten wollen, dann kommen wir um Reformen nicht
herum, die zwei Anforderungen miteinander vereinbaren, nämlich einerseits die Beitragsstabilität, das heißt
die Kostenentwicklung, immer wieder im Blick zu behalten und andererseits eine Modernisierung der inneren
Verhältnisse des Gesundheitswesens anzustreben.

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Das ist der Grund, warum wir auf strukturelle Reformen setzen, die die Effizienz steigern und neue Versorgungsformen ermöglichen sollen. Ich bin mir sicher:
Auch heute wird jemand - viele unserer Gegner haben
das immer wieder getan - sagen, wir brauchen einen
längeren Diskussionsprozeß. Auch was das Verfahren
anlangt, werden Sie dieses Argument vermutlich wieder
anbringen. Ich will nur noch einmal sagen: Wir haben
hier ein fast einjähriges geordnetes Gesetzgebungsverfahren hinter uns.

({7})

Das heißt, es gibt überhaupt keine Veranlassung, so zu
tun, als müsse man noch einmal von vorn anfangen.

({8})

Ich meine grundsätzlich, daß sich niemand auf das Terrain von formalen Einwänden begeben sollte, wenn es in
Wirklichkeit um politische Differenzen geht.

({9})

Uns ist immer wieder, auch jetzt, vorgeworfen worden, wir würden nur Kostensenkung oder Kostendämpfung machen. Ich meine, daß dieser Vorwurf auf seine
Urheber zurückfällt.

({10})

Denn in diesem Gesetz geht es wie bei noch keinem zuvor darum, inhaltliche Verbesserungen zu machen. Die
Stichworte dazu sind: mehr Patientennähe, mehr Qualität, mehr Kooperation zwischen den Leistungserbringern. Das sind die Zukunftsthemen der Gesundheitspolitik. Wer mit uns darüber nicht redet, muß sich fragen
lassen, warum er über diese inhaltlichen, strukturellen
Veränderungen nicht spricht, sondern immer nur ausschließlich über die Frage: Was ist der gesamte finanzielle Rahmen für das Gesundheitssystem?

({11})

Deswegen will ich jetzt noch einmal die wichtigsten
Punkte festhalten und Argumente dafür bringen, warum
wir sie gemacht haben.

Die mangelnde Kooperation zwischen ambulantem
und stationärem Bereich wird seit langem beklagt - und
zwar auch von denjenigen, die dort arbeiten, nicht nur
von den Beobachtern des Systems und den Patientinnen
und Patienten. Das wirkt kostentreibend und führt zu

Präsident Wolfgang Thierse

einer schlechteren Versorgung, wovon insbesondere
auch chronisch Kranke zu berichten wissen. Das ist der
Grund, warum wir sagen: Wir wollen die integrierte
Versorgung, mit der wir in den letzten Jahren gute Erfahrung gemacht haben, zu einem Bestandteil der Regelversorgung machen. Wir wollen die Rolle des Hausarztes als Lotsen durch dieses immer komplexer werdende System stärken. Ferner haben wir ein weiteres
Bündel von Maßnahmen zur besseren Verzahnung der
beiden Bereiche vorgesehen.

Ich meine, daß diese konkreten Vorschläge auch eine
konkrete Debatte verdienen und nicht in dieser allgemeinen Aufgeregtheit untergehen sollten. Ich finde sie
wirklich bemerkenswert. Wir haben dort ja Sachen aufgegriffen, die seit langem in der Debatte sind und seit
langem gefordert werden.

Deshalb frage ich die Opposition im Parlament heute:
Unterstützen Sie das nicht? Wollen Sie nicht, daß wir
neue Versorgungsformen einführen und möglich machen?
Wollen Sie tatsächlich, daß in diesem Bereich alles beim
alten bleibt, daß Patienten und Patientinnen hin und her
geschoben werden und das Problem von Doppel- und
Mehrfachuntersuchungen nicht angegangen wird?

({12})

Ein weiterer Punkt: mehr Qualität in der Versorgung
durch die Orientierung an anerkannten Leitlinien und die
Einführung verbindlicher Verfahren des Qualitätsmanagements. Auch hier hat das deutsche Gesundheitswesen erheblichen Nachholbedarf.

({13})

Aber: Nur eine qualitätsgesicherte Versorgung ist auch
eine wirtschaftliche Versorgung. Alle reden gern über die
verschiedenen ökonomischen Instrumente, die uns zur
Steuerung im Gesundheitswesen zur Verfügung stehen.
Dabei gerät aber meines Erachtens völlig aus dem Blick,
welche große Bedeutung Qualitätssicherung auch als ein
Steuerungsinstrument in der Gesundheitspolitik hat.

Zu dieser besseren Steuerung gehört auch eine Verbesserung der Daten. Um das direkt vorwegzunehmen: Wir
haben im Laufe der Beratung mit den Datenschützern
aus Bund und Ländern eine Verständigung über die Veränderungen, die wir vornehmen, erreicht. Von Datenschützerseite wird die Auffassung vertreten, daß die Regelungen zum Patienten- und Datenschutz, die wir jetzt
vereinbart haben, besser sind als das, was vorher galt.

({14})

Gleichwohl bieten sie uns verbesserte Datentransparenz,
die wir brauchen, wenn wir wissen wollen, was im Gesundheitswesen los ist.

({15})

Auch die größere Patientenorientierung ist im deutschen Gesundheitswesen seit langem überfällig. In der
Praxis ist das paternalistische Verhältnis zwischen Arzt

und Patient ohnehin Vergangenheit. Die Menschen engagieren sich für ihre Gesundheit. Sie wollen einbezogen werden. Sie wollen informiert werden. Sie wollen
wissen, was warum geschieht. Dem, was sich in der
Praxis vollzieht, müssen die Strukturen des Gesundheitswesens Rechnung tragen.

Dazu gehört auch, daß wir der Eigenverantwortung
der Gesundheitspolitik eine andere Rolle zuweisen. Das
ist einer der Gründe dafür, warum wir die Prävention
und die Gesundheitsförderung in diesem Gesetz gestärkt
haben.

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Wir wollen mit diesem Gesetz dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ zum Durchbruch verhelfen. Zudem
wollen wir die Kosten für den Klinikbereich begrenzen.
Die Maßnahmen dazu sind: Änderungen bei der Krankenhausplanung und Einführung eines neuen Preissystems im Krankenhausbereich sowie eines Stufenplans
für eine monistische Krankenhausfinanzierung.
Letzteres ist einer der umstrittensten Punkte. Ich habe in
diesem Zusammenhang mit Interesse zur Kenntnis genommen, daß der Bundesrat mit sehr großer Mehrheit
beschlossen hat, daß das Verfahren der monistischen Finanzierung, wie es in unserem Gesetzentwurf vorgesehen ist, auch auf die Hochschulkliniken anzuwenden ist.
Offenkundig ist die Skepsis gegenüber der Monistik
doch nicht ganz so groß, wie es manche öffentliche Debatte erscheinen ließ. In diesem Sinne bin ich wirklich
sehr gespannt auf die Diskussion mit den Ländern über
diesen Bereich.

In dieser ganzen Debatte gerät die geplante Veränderung des Preissystems häufig aus dem Blick. Ich halte
das für einen Fehler, weil ich glaube, daß wir in diesem
Punkt an der richtigen Stelle ansetzen, um die Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser zu fördern. Wir haben
auch in den Diskussionen gemerkt, daß die Krankenhausseite diesen Teil durchaus begrüßt. Ich kann mir
nicht vorstellen, daß es im Sinne der CDU-Opposition
hier im Haus und der CDU-geführten Länder ist, die
Krankenhausentwicklung nicht zu steuern und der zunehmenden Verschiebung der Kosten hin in den Krankenhausbereich der letzten Jahre einfach zuzusehen. Ich
denke, daß es gute Gründe gibt, gemeinsam nach einem
Weg zu suchen.

({17})

Ein Thema, das in den letzten Wochen eine eigene
Dynamik entwickelt hat, betrifft die Sozialmauer zwischen Ost und West im Gesundheitsbereich. In den
letzten Jahren ist zum Abbau dieser Mauer zu wenig
getan worden. Wir als neue Bundesregierung haben mit
dem Solidaritätsstärkungsgesetz schon einen wichtigen
Schritt getan.

In den letzten Monaten hat sich die Problematik
noch einmal deutlich verschärft. Die Schulden der betroffenen Kassen sind weiter gestiegen, und gleichzeitig hat es deutliche Mitgliederwanderungen gegeben,
die bei ihnen noch einmal zu einer Verschlechterung



der Mitgliederstruktur und damit der Finanzsituation
geführt haben. Wir haben seit Monaten in einer Vielzahl von Gesprächen - es handelt sich hier um einen
langen Prozeß - nach einer einvernehmlichen Lösung
gesucht.

({18})

Dabei hat sich gezeigt, daß die sehr unterschiedlichen
Interessen der Beteiligten einer Lösung nicht ganz zuträglich waren.

Ich weiß, daß der Vorschlag, den wir jetzt gemacht
haben, umstritten ist. Aber ich vertrete ihn mit voller
Überzeugung. Wir haben für die kurzfristig unerläßliche
Entschuldung Bedingungen gestellt, die dazu führen,
daß wirklich nur die Kassen, die nicht auf Grund eigenen Versagens, sondern auf Grund der Besonderheiten
Ostdeutschlands in den zehn Jahren seit der Vereinigung
Schulden aufgehäuft haben, in den Genuß der Entschuldung kommen - und dies auch nur teilweise - und das
System immer noch dazu verpflichtet ist, sich intern
auszuhelfen. Wir haben außerdem dafür gesorgt, daß
diese Mittel wirklich nur zur Entlastung bei den Altschulden herangezogen werden und nicht dazu verwendet werden dürfen, sich damit ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Ich halte das Vorgehen
unter diesen Bedingungen für vertretbar.

Wir haben darüber hinaus dieses kurzfristige Programm mit einer langfristigen Perspektive verknüpft. Ich
finde, daß die Beschwerden aus Ostdeutschland berechtigt sind, daß es nach 10 Jahren deutscher Einheit wirklich höchste Zeit ist, zu einer Angleichung der Regelkreise zu kommen. Wir haben deswegen die Schritte
dorthin aufgezeigt. Wir wissen, daß das ein schwieriger
Prozeß ist, aber ich glaube, daß wir alle miteinander gute
Gründe haben, diesen Prozeß endlich anzugehen.

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Eines möchte ich hier ganz deutlich sagen: Ich weise
entschieden den Vorwurf zurück, es handele sich hier
um irgendeine Art von Trick, mit dem wir Zustimmung
erkaufen oder gar erpressen wollten.

({20})

Wir haben das in die laufende Gesetzgebung einbezogen, weil die Zeit für die betroffenen ostdeutschen Kassen wirklich drängt.

({21})

Sie sind hier gefordert. Sie müssen sich der Frage stellen, ob Sie wirklich zuschauen wollen, wie in Ostdeutschland einige Kassen in den Ruin getrieben werden. Das wird weitreichende Folgen haben, weit über
die betroffenen Kassen hinaus, auch für das Vertrauen
der Menschen in unser Sozialversicherungssystem.

Deswegen sage ich noch einmal: Ich finde, auch Sie
haben eine Verpflichtung als Opposition, daß wir hier
einen gemeinsamen Weg finden. Ich meine, daß es keine

Veranlassung gibt, diese Frage in die polemische Auseinandersetzung so einzubeziehen, wie Sie es tun.

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