Gallus (NA), 1974-10-10:
Herr Kollege Susset, Sie nehmen mir Dinge vorweg, die ich hier alle noch feststellen wollte. Sie dürfen nicht annehmen, daß ich das nicht wüßte und nicht gelesen hätte.
Zunächst einmal möchte ich etwas zu den Lösungsvorschlägen sagen, die uns in diesen schwierigen Monaten zum Teil angeboten worden sind. Da hat es doch in verschiedenen Bereichen Agrarpolitiker gegeben, die angesichts der Schwierigkeiten mit dem Bardepot in Italien, welche die Situation noch verschärft haben, in diesem Sommer den Vorschlag gemacht haben, hier nach dem Motto zu handeln, wie es im Alten Testament geschrieben steht: Auge um Auge - Zahn um Zahn.
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Machen die ihre Grenzen dicht, machen wir sie auch dicht. - Schlechte Propheten haben sich hier unterstanden, uns Empfehlungen zu geben, weil sie natürlich wissen mußten, daß, wenn wir mit gleicher Münze heimgezahlt hätten, das insgesamt gesehen in Europa eine gesamtwirtschaftlich schwierige Situation herbeigeführt hätte.
Ich bin der Meinung, daß der Weg, den Minister Ertl über den Ministerrat beschritten hat, der allein richtige war, nämlich über Verhandlungen den Versuch zu unternehmen - der zudem gelungen ist -, hier das Bardepot weitgehend zu beseitigen.
Es hat in den schwierigen Monaten um die Jahresmitte an Kritik nicht gefehlt. Landwirtschaftsminister wie Dr. Brunner aus Baden-Württemberg haben während der schwierigsten Wochen, wo wir die schlechten Preise gehabt haben, schon wieder Hochrechnungen der Agrarpreise für die nächsten zwei, drei, vier, fünf Jahre gemacht, um damit eine Situation an den Horizont zu malen, als ob in der Bundesrepublik der Untergang der Landwirtschaft bevorstünde. In dem Moment aber - das haben wir vor zweieinhalb Jahren feststellen können , wo die Preise aus dem Tal wieder herauskommen, machen Ihre CDU-Landwirtschaftsminister keine Hochrechnungen mehr; da ist das alles eine ganz natürliche Selbstverständlichkeit.
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Nun, wo stehen wir im Augenblick? Wenn wir die Agrarmärkte objektiv betrachten, können wir feststellen, daß sich seit Wochen eine gewisse Stabilisierung der Märkte abzeichnet. Wir brechen darüber zwar nicht in Freudentränen aus, sehen darin aber den Beweis, daß es zum Teil gelungen ist, die Preise über eine Entlastung der Märkte anzuheben. Wir sind der Auffassung, daß mit den neuen Preisfestsetzungen der EWG und mit der Regelung der Frage der Mehrwertsteuer auch eine Entlastung der deutschen Landwirtschaft in bezug auf die Mehrkosten, die sie unweigerlich hat, einhergehen wird.
Wir als FDP sind der Meinung, daß es, so wie die Dinge in bezug auf die Festsetzungen der neuen Preise in Brüssel und zuletzt in Luxemburg gelaufen sind, gar nicht so schlecht war, daß man hier gleichzeitig die Forderung in den Raum gestellt hat, einmal eine Bestandsaufnahme über die Wettbewerbsverzerrungen in der EWG vorzulegen. Wir können heute eines schon ahnen. Wenn diese Bestandsaufnahme vollzogen ist, wird die Kommission in Brüssel feststellen: Sie sind allzumal Sünder. Wir werden dann - falls wir auch darunter fallen sollten - sicher den Beweis antreten, daß das, was wir getan haben und tun mußten, nicht zur Wettbewerbsverzerrung, sondern zur Wettbewerbsentzerrung beigetragen hat.
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Herr Kollege Bewerunge, Sie sprechen gerade im Zusammenhang mit der EWG-Agrarpolitik davon, diese Politik sei dadurch gekennzeichnet, daß die Gemeinsamkeit darauf beruhe, daß gemeinsame Präferenz, freier Warenverkehr und finanzielle Solidarität gewahrt werden müßten. Die Entscheidung, die auf diese drei Schwerpunkte abgehoben hat, bringt natürlich die Schwierigkeit mit sich, die EWG-Agrarpolitik überhaupt beweglich genug zu machen, um der heutigen Situation gerecht zu werden. So sehe ich die damalige Entscheidung. Lesen Sie einmal das Interview von Edgar Faure in
„Agra-Europ" nach. Er sagte - ich zitiere mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -:
Ich kann Herrn Schmidt durchaus verstehen. Nach seiner Meinung kostet der Gemeinsame Markt die Bundesrepublik zu viel. Aber das bringt das normale Spiel des Gemeinsamen Marktes nun einmal mit sich.
Jetzt kommt das Entscheidende:
Als ich seinerzeit in Brüssel der Abschaffung der Zölle und dem freien Markt zugestimmt habe, haben wir bewußt Nachteile für unser Land in Kauf genommen, da wir als Gegenleistung einige Vorteile im landwirtschaftlichen Bereich erhielten.
Deshalb, Herr Bewerunge, kann ich es nicht verstehen, wenn Sie nun sagen, daß Europa heute deshalb nicht in Gefahr gebracht werden darf, weil 75 % unseres Industrieexports nach Europa gehen. Wenn Sie das sagen, müssen Sie hier auch zugestehen, daß das nur auf der Basis der Zugeständ8118 
nisse an Frankreich im Agrarbereich geschehen konnnte. Das ist die Realität. Das ist eine Tatsache.
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Herr Bewerunge, man kann nicht alles für sich in Anspruch nehmen.
Jetzt habe ich schon zwei Kronzeugen für meine Auffassung von der derzeitigen Agrarpolitik. Der erste sind Sie, daß Sie vor uns in dieser Hinsicht nichts fertiggebracht haben, und der zweite ist Edgar Faure. Die Weichen sind mit Ihrer Hilfe so gestellt worden, daß die Agrarpolitik gar nicht anders laufen konnte, als sie in Wirklichkeit gelaufen ist.
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Ich sage Ihnen: Angesichts der Schwierigkeiten, die wir haben, beschwöre ich nicht den dritten Pfeiler der gemeinsamen Agrarpolitik, nämlich die finanzielle Solidarität, und zwar deshalb nicht, damit die anderen nicht Erzeugungsschlachten schlagen können, die wir auf Grund der Tatsache der finanziellen Solidarität bezahlen müssen. Meine Damen und Herren von der Opposition, genau über diese Fragen müssen wir reden, weil die Dinge nicht so einfach sind.
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Wenn wir noch etwas tiefer in die Gesamtproblematik der EWG-Agrarpolitik einsteigen, sehe ich allerdings insofern einen gewissen Lichtblick, als nicht nur unser Minister Ertl, die Bundesregierung, sondern auch gewisse Kräfte im Deutschen Bauernverband heute schon wissen, daß man sich nicht nur über gemeinsame Preisforderungen, die zum Teil nur auf dem Papier stehen können, weil die Märkte in Bezug auf die Einkommen der Landwirtschaft solche Erhöhungen gar nicht hergeben, unterhalten darf, sondern daß man sich - das wird in der Zukunft das Entscheidende sein - auch darüber unterhalten muß, ob es gelingt, das Problem der Produktion der Mengen, die sich am Verbrauch zu orientieren haben, halbwegs in den Griff zu bekommen. Das dürfte die entscheidende Frage der Zukunft für die EG-Agrarpolitik sein.
Den Vorschlag, den Edgar Faure gemacht hat, eine Indexpreisregelung in den EG-Agrarpreisen mit einer Quantenregelung, muß man vor diesem Hintergrund sehr vorsichtig bewerten. Er kann ebenfalls nur in bezug auf die finanzielle Solidarität gesehen werden. Mir steht es nicht zu, von dieser Stelle aus als Abgeordneter des Deutschen Bundestages Frankreich Vorschläge zu machen, was dort zu geschehen hat.
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Vielleicht kann das im Europäischen Parlament geschehen. Aber ich bin auch der Auffassung, daß nun endgültig der Zeitpunkt gekommen ist, wo man von der Vorstellung Abschied nehmen muß -das gilt in erster Linie für weite Teile von Frankreich -, daß man die nicht stattfindende Strukturund Regionalpolitik mit Agrarpolitik und mit der Agrarpreispolitik in der EG vollziehen kann.
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Das ist ein Ding der Unmöglichkeit; darüber muß gesprochen werden, darüber muß man sich unterhalten.
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Weil ich von dieser Tatsache so überzeugt bin, war ich auch stets ein Befürworter des Regionalfonds in Europa. Sie können selbst bestätigen, daß ich als einer der wenigen im Ernährungsausschuß diesen Standpunkt vertreten habe.
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Herr Finanzminister, Sie mögen anderer Auffassung sein.
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Aber auch Sie kommen, zusammen mit allen Finanz- ministern Europas, um diese entscheidende Frage, ob sie gelöst wird oder nicht gelöst wird, nicht herum. Ich behaupte sogar, daß dieser Weg einer Trennung von Agrarpreispolitik und Struktur- und Regionalpolitik am Ende billiger werden wird, als Struktur- und Regionalpolitik über Agrarpreise in Europa machen zu wollen.
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- Ich würde sagen: die Freude lasse ich Ihnen, der Ernst kommt sowieso.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun gestatten Sie mir, einige Ausführungen zur gesamtsteuerlichen Situation zu machen! Sie haben die Mehrwertsteuer in Ihrer Anfrage angesprochen. Diese Dinge sind in Bälde geregelt.
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Aber Sie haben natürlich bewußt verschwiegen - das ist ja auch gar nicht Aufgabe der Opposition, das will ich zugestehen -, daß es über diese Mehrwertsteuer hinaus noch einen allgemeinen steuerlichen Bereich gibt, den wir jetzt im Zusammenhang mit der Steuerreform geregelt haben. Hiervon möchte ich einmal in aller Deutlichkeit die einheitswertbezogenen Steuern ansprechen, weil sie für die Landwirtschaft von ganz erheblicher Bedeutung waren, sind und auch in der Zukunft sein werden. Wir haben jahrelang den Vorwurf von Ihnen und von anderen draußen entgegennehmen müssen, daß diese „Linkskoalition" in Bonn - und das feiert ja jetzt alles in Bayern seine fröhliche Urständ ({14})


das Eigentum in Gefahr bringen wolle, insbesondere über die Steuergesetzgebung.
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- Ich komme gleich darauf zu sprechen. Ich glaube, Sie haben selber eigentlich nicht geglaubt, daß wir die Fragen der Grundsteuer, der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer, insbesondere im mittleren Vermögensbereich, in einer hervorragenden Weise gelöst haben.
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Wir haben auch unser Versprechen voll eingelöst, daß vom Gesetz her die Landwirtschaft nicht stärker belastet werden soll, auch wenn die Einheitswerte für die Landwirtschaft zwischen 1935 und 1964 mit der Neufestsetzung um 25% gestiegen waren. Dafür wurde die Ertragsmeßzahl im Gesetz um 25% gesenkt, nämlich von 8 auf 6 Promille. Gerade diese Tatsache und die Heraufsetzung der Freigrenze bei der Erbschaftsteuer und Vermögensteuer wird nämlich von unseren Landwirten draußen sehr positiv bewertet, und zwar deshalb, weil sie wissen, daß das, was wir heute an Schwierigkeiten im preislichen Bereich haben, eine vorübergehende Angelegenheit ist und sein wird, der übrige Steuerbereich aber eine Angelegenheit ist, die über Jahre hinweggeht.