emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Enders (NA), 1968-05-08:
Herr Staatssekretär, hielten Sie es auch deswegen für notwendig, diese Gesichtspunkte in der Neufassung zu berücksichtigen, da die Studenten weder ihre Universität frei auswählen können noch es nicht immer sicher ist, ob ein Nichtbestehen der Prüfung allein eigenes Verschulden ist?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Ich glaube, daß diesen beiden Bedenken Rechnung getragen werden sollte. Ich muß aber darauf hinweisen, daß in der überwiegenden Zahl der Fälle, wo es nicht zu einem Abschluß des Studiums gekommen ist, das Nichtbestehen der Prüfung der Anlaß gewesen ist.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Wir kommen dann zur Beantwortung der Frage. 113 des Herrn Abgeordneten Seifriz:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion vor der Bremischen Bürgerschaft schwerwiegende Vorwürfe im Sinne verfassungsfeindlichen Verhaltens gegen einen Bremer Politiker aus einem als „Geheim" bezeichneten Dokument hergeleitet hat, das von einer Stelle oder einer Person der Bundeswehr angefertigt und an Kreise außerhalb der Bundeswehr weitergeleitet sein soll?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Der Bundesregierung ist bekannt, daß eine Truppenschule in Bremen Informationen erhalten hat, die unter anderem die Sicherheit ihrer Unterkünfte betrafen. Diese Information wurde daher in einem Bericht zusammengefaßt und ordnungsgemäß innerhalb der Bundeswehr weitergemeldet. Als einziger Stelle außerhalb der Bundeswehr wurde der Bericht auch dem Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen als der für die Sicherheit deis Landes Bremen zuständigen Behörde zugeleitet. Das mußte geschehen, da die Bundeswehr nicht außerhalb ihres Bereichs in Sicherheitsangelegenheiten tätig werden kann.
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob dieser Bericht für Vorwürfe gegen einen Bremer Politiker ursächlich war.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Hansing.
Hansing (NA), 1968-05-08:
Herr Staatssekretär, von welchem Amt, von welcher Stelle wurde das Verfassungschutzamt in Bremen benachrichtigt?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Von der Standortkommandantur.
Hansing (NA), 1968-05-08:
An welchem Tage wurde das Verfassungsschutzamt in Bremen benachrichtigt?


1 von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Nach meiner Kenntnis am 13. Februar.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Müller-Hermann.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Seifriz.
Krammig (NA), 1968-05-08:
Nein, Frau Kollegin.
Kurlbaum-Beyer (NA), 1968-05-08:
Das geht aber aus Ihren Ausführungen hervor.
Müller-Hermann (NA), 1968-05-08:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß auch andere Teilnehmer außer dem offensichtlichen Informanten bei der Bundeswehr, die an dem fraglichen Gespräch teilgenommen haben, sich mit dem Dokument, das von ihnen angefertigt worden ist, an Bürgermeister Koschnick aus schwerer Sorge um unseren Staat gewandt haben, um ihn darüber zu informieren, was an verfassungsfeindlichen Äußerungen bei dem Gespräch getan worden sein soll?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Über die Vorgänge außerhalb des Bereiches der Bundeswehr kann ich keinerlei Aussagen machen, Herr Abgeordneter. Ich weiß nur, daß an dieser Veranstaltung, auf die die Informationen zurückgehen, insgesamt etwa 40 Persönlichkeiten teilgenommen haben. Nach aller Erfahrung muß damit gerechnet werden, daß der eine oder andere aus einem solchen Personenkreis tätig wird.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Eine Zusatzfrage, Kollege Seifriz.
Seifriz (NA), 1968-05-08:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß das Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen das in Rede stehende Dokument, das Äußerungen enthalten soll, die in einem privaten Kreis gefallen sind, nicht erhalten haben will und das auch erklärt hat?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Das ist mir nicht bekannt.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Kollege Müller-Hermann, eine weitere Zusatzfrage.
Müller-Hermann (NA), 1968-05-08:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen im Zusammenhang mit der Frage, die soeben Kollege Seifriz gestellt hat, bekannt, daß der Herr Bürgermeister Koschnick es für richtig gehalten hat, die Prüfung dieser Angelegenheit nicht den staatlichen Organen und den Gerichten zu überlassen, sondern sie auf Parteiebene vorzunehmen?
({0})
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Das ist mir nicht bekannt, Herr Abgeordneter. Ich wiederhole noch einmal, daß ich mich in meinen Nachforschungen und Beobachtungen auf den Bereich der Bundeswehr konzentriert habe.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Seifriz.
Seifriz (NA), 1968-05-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, daß die Bundeswehr es als eine ihrer vornehmsten Aufgaben betrachten sollte, den Wahrheitsgehalt von Äußerungen zu prüfen, die in einem privaten Kreis gemacht worden sind?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Ich glaube nicht, daß es Aufgabe der Bundeswehr ist, solchen Äußerungen außerhalb ihres Bereiches nachzugehen. Gerade dafür sind andere Behörden eingerichtet. Deswegen war es vorschriftsmäßig und pflichtgemäß, daß durch die Bundeswehr das Landesamt für Verfassungsschutz unterrichtet worden ist.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Herr Kollege Berkhan!
Berkhan (NA), 1968-05-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, dem Hause das als „geheim" bezeichnete Dokument offen zuzustellen?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Ich müßte hierüber in eine Prüfung eintreten. Die Frage müßte auch mit dem Landesamt für Verfassungsschutz geklärt werden.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Berkhan.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Möller.
Tallert (NA), 1968-05-08:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben vom Kollegen Seifriz gehört, daß das Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen eine entsprechende Information nicht erhalten hat. Sind Sie bereit, der Frage nachzugehen, wer von irgendeiner Stelle, von irgendeiner Abwehrstelle informiert worden ist? Wie kommt Herr Dr. Sieling in den Besitz dieses „Dokuments"?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Ich bin lediglich bereit, dem nachzugehen, daß nach den Ausführungen des Herrn Abgeordneten das Landesamt für Verfassungsschutz jetzt offenbar behauptet, die Information durch die Standortkommandantur nicht bekommen zu haben. Alle anderen Nachforschungen und Kombinationen außerhalb des Bereiches der Bundeswehr sind nicht Aufgabe des Verteidigungsministeriums.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Tallert!
Tallert (NA), 1968-05-08:
Herr Staatssekretär, haben Sie meine Frage nicht verstanden, daß ich Wert darauf lege, Sie zu fragen, ob Sie dem Verdacht nachgehen wollen, daß irgendeine Stelle in Ihrem Bereich den Herrn Dr. Sieling informiert hat?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Ich höre diesen Verdacht zum erstenmal. Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß in der Angelegenheit ein Ermittlungsverfahren läuft. Vor Abschluß dieses Ermittlungsverfahrens ist es unzweckmäßig, wenn das Verteidigungsministerium in irgendeiner Form tätig wird.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Herr Kollege, Ihr Fragenkontingent zur Frage 113 ist erschöpft. Aber Sie haben ja nachher bei den Fragen 114, 115, 116 und 117 ausreichend Gelegenheit, sich wieder einzuschalten. - Jetzt hat das Wort zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Krammig.
Krammig (NA), 1968-05-08:
Herr Staatssekretär, hat sich der Kommandeur auf Grund der ihm erstatteten Meldung veranlaßt gesehen, für den militärischen Bereich irgend etwas anzuordnen?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Jawohl, für den militärischen Bereich ist, da die Unterkunft, wie ich in meiner Beantwortung der Frage gesagt habe, gefährdet erschien, eine erhöhte Wachsamkeit angeordnet worden.
Krammig (NA), 1968-05-08:
Darf ich daraus schließen, daß die Meldung immerhin so beschaffen war, daß Veranlassung dazu bestand, von dem Wahrheitsgehalt dieser Meldung auszugehen?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Die Meldung und die Unterrichtung und die getroffenen Maßnahmen sind auf Grund des Inhaltes der Meldung angemessen gewesen. Ich darf im übrigen zur Bewertung des Gehaltes hier vielleicht zitieren, daß nach Pressemeldungen die Landesjustizpressestelle des Landes Bremen vor einer voreiligen Bagatellisierung dieses Falles gewarnt. hat.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Herr Kollege Krammig, Ihr Kontingent ist erschöpft; Sie haben zwei Zwischenfragen gestellt. Aber der Komplex bleibt ja noch eine ganze Weile hier im Gespräch.
Wir kommen zur Frage 114 des Abgeordneten Seifriz:
Falls dieser in der Frage 113 genannte Tatbestand zutrifft: wer trägt die Verantwortung dafür, daß dieses Schriftstück nach den Bekundungen nahezu aller Teilnehmer des Gesprächskreises,
vor dem die in dem erwähnten Dokument enthaltenen Behauptungen ausgesprochen worden sein sollen, offensichtlich unwahre und verleumderische Behauptungen enthält?
Herr Staatssekretär, bitte sehr!
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Den in der ersten Frage genannten Tatbestand kann ich nicht als zutreffend bezeichnen. Im übrigen überprüfen, wie ich eben schon auf die Zusatzfrage sagte, die Ermittlungsbehörden zur Zeit die Vorkommnisse. Die Bundesregierung muß sich daher einer wertenden Stellungnahme enthalten, um nicht in die laufenden Untersuchungen einzugreifen. Ich verweise aber nochmals auf die Ausführungen der Landesjustizpressestelle in Bremen.
Seifriz (NA), 1968-05-08:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für korrekt, der Angelegenheit seitens der Bundeswehr von Anfang an offensichtlich eine so hohe Bedeutung beizumessen, einem Dokument, das so recherchiert wurde, daß fast alle erreichbaren Teilnehmer dieses Gesprächskreises bisher schon behauptet haben, daß die Äußerungen so nicht gefallen sind, daß in jedem Falle der Sprecher sich mit diesen Äußerungen nicht identifiziert, sondern nur referiert hat, welches etwa die Auffassungen einer Vereinigung sein könnten, der er selber nicht angehört und zu der er sich selber auch nicht bekennt?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Ich kann bei dem derzeitigen Stand des Ermittlungsverfahrens nur noch einmal zusammenfassend sagen, daß auf Grund der Information die Sorge des Truppenkommandeurs für die Sicherheit der ihm anvertrauten Unterkünfte berechtigt war und daß er vorschriftsmäßig gehandelt hat, indem er seine vorgesetzten Dienststellen unterrichtet hat und außerdem diese Information an die Stelle weitergegeben hat, deren Pflicht es ist, im zivilen Bereich für Aufklärung zu sorgen.
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Seifriz (NA), 1968-05-08:
Herr Staatssekretär, da in dem betreffenden Dokument ein Zitat wiedergegeben ist, in dem nicht eine bestimmte Truppenunterkunft angegeben wurde, bedeutet das also, daß auf Grund einer Aussage, die in einem privaten Freundeskreis gemacht wurde, die Bundeswehr im gesamten Lande Bremen sämtliche Truppenunterkünfte verstärkt bewacht?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Nein, das ist nicht der Fall,

Staatssekretär von Hase
sondern diese Anordnungen sind lediglich für die Unterkünfte dieser Schule gegeben worden, weil sich die Ausführungen lediglich auf diese Schulunterkünfte bezogen.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Zusatzfrage, Kollege Müller-Hermann.
Müller-Hermann (NA), 1968-05-08:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für korrekt, wenn der Fragesteller hier von „offensichtlich unwahren und verleumderischen Behauptungen" spricht, solange eine Klärung durch die Staatsanwaltschaft und auch durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuß nicht abgeschlossen ist und nachdem ziemlich eindeutig festzustehen scheint, daß vielleicht der korrekte und exakte Wortlaut, aber nicht die Tendenz der in diesem Kreis gemachten Aussagen unrichtig ist?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Herr Abgeordneter, ich möchte die von mir selbst gerade aufgestellte Regel, während eines Ermittlungsverfahrens nicht in dieses Ermittlungsverfahren durch qualifizierende Aussagen einzudringen, nicht brechen. Deswegen darf ich mich hierzu einer Stellungnahme enthalten.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Eine Zusatzfrage, Kollege Hansing.
Hansing (NA), 1968-05-08:
Herr Staatssekretär, ist es dem Bundesverteidigungsministerium bekannt, daß bereits 17 Teilnehmer eidesstattlich erklärt haben, daß dieses Dokument nicht stimmt?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Ich glaube, das ist eine zu sehr vereinfachende Darstellung, zu behaupten, daß dieses Dokument nicht stimmt. Es ist wohl kein Tonband bei der Veranstaltung gelaufen. Ich wiederhole noch einmal: der Offizier und die Bundeswehr hätten eine Unterlassung begangen, wenn sie nicht vorschriftsmäßig gemeldet hätten und wenn sie nicht Maßnahmen auf Grund dieser Informationen getroffen hätten.
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Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Kollege Hansing.
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Pohle.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Frehsee.
Hansing (NA), 1968-05-08:
Herr Staatssekretär, ist es üblich, daß solche nicht zutreffenden Geheimberichte
({0})
dem Geschäftsführer der CDU-Fraktion übermittelt werden?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Ich möchte die Unterstellung, die in dieser Frage liegt, eindeutig zurückweisen. Ich habe in der Beantwortung der Frage, Herr Abgeordneter, erklärt, daß dieser Bericht
außerhalb der Bundeswehr lediglich dem Landesamt für Verfassungsschutz zugeleitet worden ist. Mir ist nicht bekannt, daß der von Ihnen zitierte CDU-Politiker in Diensten des Landesamts für Verfassungsschutz steht.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Haase.
Haase (NA), 1968-05-08:
Herr Staatssekretär, sind der deutschen Regierung nicht Presseverlautbarungen bekannt, wonach die Unterrichtung der CDU-Bürgerschaftsfraktion von interessierter Seite des Bremer Senats erfolgt sein soll?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Herr Abgeordneter, ich habe diese Pressemeldungen gelesen. Ich möchte ,sie von mir aus hier nicht noch einmal zitieren. Ich beschränke mich, wie gesagt, darauf, den Vorfall im Bereich der Bundeswehr zu klären. Ich stelle für den Bereich der Bundeswehr mit großer Entschiedenheit fest, daß die Offiziere vorschriftsmäßig gehandelt haben. Für Kombinationen und weitere Vorgänge außerhalb des Bereichs der Bundeswehr trägt die Bundeswehr nicht die Verantwortung.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Krammig.
Krammig (NA), 1968-05-08:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß Herr Oberstleutnant Reichelt, Mitglied der SPD-Bürgerschaftsfraktion und aus diesem Grunde zur Zeit im Ruhestand, sich veranlaßt gesehen hat, den Herrn Bürgermeister, nachdem er Kenntnis von diesem Dokument bekommen hatte, zu unterrichten?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Herr Abgeordneter, das ist mir nicht bekannt.. Auch die Parteizugehörigkeit von Offizieren ist mir nicht bekannt.
Krammig (NA), 1968-05-08:
Sie sagten vorhin, Herr Staatssekretär, daß etwa 40 Teilnehmer an dem Gespräch beteiligt gewesen seien. Es waren genau 30 Teilnehmer einschließlich des Referenten. Von diesen haben 17 eine Erklärung unterzeichnet, wonach von 14 Punkten, die angesprochen worden sind, lediglich zwei Punkte zurückgenommen worden seien. Glauben Sie, daß danach das Urteil des Herrn Kollegen Hansing gerechtfertigt ist, daß es sich um Vorwürfe handle, die im vollen Umfange zurückgenommen worden seien?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Ich glaube, Herr Abgeordneter, daß dieser ganze Fragenkomplex durch das Ermittlungsverfahren geklärt werden muß. Es ist nicht Sache der Bundeswehr, sich hier um eine weitere Aufklärung im Bereich außerhalb der Bundeswehr zu bemühen. Für mich ist von großer Bedeu9144 

Staatssekretär von Hase
tung die zusammenfassende Feststellung der für das
Ermittlungsverfahren zuständigen Justizpressestelle,
daß das Verfahren nicht bagatellisiert werden sollte.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Zu einer weiteren Zusatzfrage der Kollege Berkhan.
Berkhan (NA), 1968-05-08:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir überein, daß, wenn ich aus einer Abschrift des fraglichen Dokuments unter der Tagebuchnummer 11/68 „Geheim" zitiere: „In der ,Lila Eule' haben u. a. stattgefunden ein evangelischer Jugendgottesdienst, Jugendveranstaltungen der katholischen Kirche, es haben dort bekannte Persönlichkeiten Vorträge gehalten" usw., mir einfach die Spucke wegbleibt, warum man so etwas unter „Geheim" in einem Dokument vorlegt.
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Herr Abgeordneter, ich darf mich vielleicht auf das beziehen, was im Verlaufe der Fragestunde zu Teilzitaten gesagt worden ist. Ich darf den Herren des Hohen Hauses anheimstellen, den ja offenbar in der Presse abgedruckten gesamten Bericht zu lesen. Ich glaube, dann wird jeder unterstreichen, daß der Offizier, der Meldung gemacht hat, aus berechtigter Sorge heraus gehandelt hat.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Kollegen Berkhan.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Rasner.
Berkhan (NA), 1968-05-08:
Herr Staatssekretär, nachdem Ihnen jetzt offenbar bekannt geworden ist, daß mir das Geheimdokument vorliegt, sind Sie nunmehr bereit, dem Hause das gesamte Dokument offen vorzulegen, oder erwarten Sie, daß das die Sozialdemokratische Partei in ihrem Pressedienst abdruckt?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Herr Abgeordneter, es muß bei meiner Aussage bleiben, daß diese Frage innerhalb der Bundeswehr und mit dem Landesamt für Verfassungsschutz geklärt werden muß.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Dr. Müller-Hermann.
Müller-Hermann (NA), 1968-05-08:
Herr Staatssekretär, wären Sie vielleicht geneigt, dem Hause einen Aufschluß darüber zu geben, worum es sich bei dem Lokal „Lila Eule" handelt,
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daß dort ein superlinks gerichtetes Propagandalokal unterhalten wird?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Es ist, glaube ich, nicht Aufgabe der Bundeswehr, hier eine ornithologische Forschung zu betreiben.
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Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Wir kommen jetzt zur Beantwortung der Frage 115 des Abgeordneten Hansing:
Für den Fall, daß das in Frage 113 erwähnte als „Geheim" gekennzeichnete Dokument ein Papier einer Stelle oder einer Person der Bundeswehr sein sollte, frage ich, wie dieses Dokument zum Zwecke der Verwertung in einer öffentlichen Parlamentssitzung an den Vorsitzenden der CDU-Bürgerschaftstraktion gelangen konnte?
Bitte Herr Staatssekretär Hase (staatssekretär des bundesministeriums der verteidigung), 1968-05-08:
Ich darf mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident, in meiner Antwort die Frage 115 mit der Frage 116 verbinden.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Ich rufe dann gleichzeitig die Frage 116 des Abgeordneten Hansing auf:
Wer ist dafür verantwortlich?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Ich darf dazu folgendes sagen: Ich wiederhole, daß der Bericht innerhalb der Bundeswehr vorschriftsmäßig weitergeleitet wurde und daß er außerhalb der Bundeswehr zuständigkeitshalber allein dem Landesamt für Verfassungsschutz übergeben wurde. Weitere Ermittlungen sind Angelegenheiten der Staatsanwaltschaft.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Hansing.
Hansing (NA), 1968-05-08:
Herr Staatssekretär, hat der MAD dem Bundesamt für Verfassungsschutz darüber Nachricht gegeben?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nicht unterrichtet worden. Ich muß allerdings den Vorbehalt machen, Herr Abgeordneter, daß ich nicht weiß, ob das zwischenzeitlich erfolgt ist. Jedenfalls ist das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht gleichlaufend und nicht vor dem Landesamt für Verfassungsschutz unterrichtet worden.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Herr Kollege MüllerHermann!
Gerstenmaier (präsident), 1968-05-08:
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat unterbreche ich die Sitzung bis 15 Uhr. Als erster Redner nach der Mittagspause hat der Herr Abgeordnete Emde das Wort.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Imle (NA), 1968-06-25:
Herr Staatssekretär, darf ich daraus entnehmen, daß Ihr Minister eventuell eben doch bereit ist, auf diese Verbotsliste zu verzichten?
Müller-Hermann (NA), 1968-05-08:
Herr Staatssekretär, ist es so ganz abwegig, die Vermutung zu äußern, daß das Dokument der CDU eventuell von sehr besorgten Parteifreunden des Herrn Settje zugespielt worden sein könnte?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Herr Abgeordneter, ich enthalte mich jeder Vermutung, Spekulation oder Kombination über die Art und Weise und den Weg, auf dem dieser Bericht in den zivilen Bereich weitergegeben worden ist. Ich kann nur innerhalb des Bereichs der Bundeswehr tätig werden.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Herr Kollege Hansing!
Hansing (NA), 1968-05-08:
Herr Staatssekretär, wenn die Vermutung des Kollegen Müller-Hermann stimmen sollte, wie kommen Sie dann dazu, zu erklären, daß das Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen benachrichtigt worden ist?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Ich wiederhole, daß das Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen durch die Standortkommandantur Bremen durch ein Exemplar dieses Berichtes unterrichtet worden ist.- Hierüber liegt eine dienstliche Meldung vor.
Berkhan (NA), 1968-05-08:
Herr Staatssekretär, kann ich aus der Anfrage des Herrn Kollegen Dr. Müller-Hermann, Bremen, schließen, daß die Sozialdemokratische Partei Deutschlands - Landesorganisation Bremen oder die Bundesorganisation - offiziell das Dokument zugestellt bekommen hat?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Ich kann für den Bereich der Bundeswehr sagen, daß die einzige Stelle, die dieses Dokument außerhalb der Bundeswehr von der Bundeswehr bekommen hat, das Landesamt für Verfassungsschutz gewesen ist. Welche Vorgänge von da aus weiter erfolgt sind, ist mir nicht bekannt. Es ist auch nicht meine Aufgabe, diesen Möglichkeiten nachzugehen.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Wir kommen jetzt - Herr Staatssekretär, Sie sind gleich erlöst, so hoffe ich - zur Beantwortung der Frage 117 des Herrn Abgeordneten Hansing:
Welche Maßnahmen gedenkt der Bundesverteidigungsminister für den Fall zu ergreifen, daß in vorstehender Angelegenheit Personen oder Dienststellen der Bundeswehr zu Unrecht unterstellt wurde, ungeprüfte Behauptungen an zivile Stellen weitergeleitet zu haben?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Ich darf darauf hinweisen, daß das Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Erst nach Vorliegen des Abschlußberichtes kann über etwa notwendig werdende Maßnahmen des Bundesministers der Verteidigung in Erfüllung der ihm für seine Bediensteten obliegenden Schutzverpflichtungen entschieden werden.
Scheel (vizepräsident), 1968-05-08:
Damit Sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministers beantwortet. Die Fragestunde ist beendet.
Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines .... Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Grundgesetzes ({0})
- Drucksache V/2861 -
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Einsetzung eines Sonderausschusses „Finanzreform"
- Drucksache V/2881 -Das Wort zur Begründung des Gesetzentwurfs zur Änderung und Ergänzung des Grundgesetzes -Finanzreformgesetz - hat der Herr Bundesminister Dr. Strauß.