martin mayer (NA), 1999-02-26:
Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf, den wir heute in erster Lesung behandeln, vollzieht eine routinemäßige Anpassung. Es handelt sich um
keine Reparatur, sondern im Grunde um eine routinemäßige Anpassung der Sätze des Bundesausbildungsförderungsgesetzes an die gestiegenen Lebenshaltungskosten.

({0})

Die Union stimmt dem im Grundsatz zu.
Wenn Sie, Frau Ministerin, hier von einer Trendwende sprechen, dann kann ich nur sagen, Sie haben sehr
bescheidene Ansprüche.

({1})

Der Gesetzentwurf ist nämlich wahrlich kein Anlaß, um
Weihrauchfässer zu schwingen oder Lorbeerkränze zu
binden. Der Mehrbetrag von 20 DM, den die Studierenden bekommen sollen, wird nämlich den Studenten
durch die Beschlüsse der Koalition zur Scheinökosteuer
sehr schnell wieder aus der Tasche genommen.

({2})
Am Ende der Rechnung wird für viele ein Minus bleiben.

Die groß angekündigte Strukturreform ist auf Herbst
verschoben. Das hat vielleicht auch etwas Gutes, weil
damit genügend Zeit bleibt und zumindest eine gewisse
Chance besteht, daß sie etwas solider wird als all die
Gesetze, die die Koalition bisher unter selbstgewähltem
Zeitdruck verabschiedet hat und die letztlich zum Schaden der Nation durchgepeitscht worden sind.

({3})
Eine Strukturreform der Ausbildungsförderung

des Bundes, die diesen Namen wirklich verdient, wird
nur dann gelingen, wenn wir alle unsere fest eingefahrenen Positionen auch einmal verlassen. Dazu gehört, daß
wir die Grundsätze vorurteilsfrei diskutieren. Als
Grundvoraussetzung gehört dazu auch, daß wir die Meister- und Hochschulausbildung in der staatlichen Förderung gleich behandeln, weil das, was gleich ist, auch
gleich behandelt werden muß. Die Ausbildungsgänge
haben unterschiedliche Zeitabläufe und unterschiedliche
Anteile theoretischer Ausbildung. Aber der Teil der
theoretischen Ausbildung, wo der Meister genauso wie
der Student kein Geld verdient, muß gleich behandelt
werden.

({4})
Die frühere Koalition hat ja mit dem Meister-BAföG
einen Einstieg geschaffen. Ich meine, daran sollten wir
festhalten.

Einigkeit besteht auch darin, daß niemand, der eine
entsprechende Begabung und den Fleiß mitbringt, aus
Geldmangel an einer Ausbildung gehindert werden soll.

Der Leistung des Staates muß aber auch eine entsprechende Gegenleistung des Geförderten gegenüberstehen.
Diese Gegenleistung besteht darin, daß er einen seiner
Begabung entsprechenden Ausbildungsgang ernsthaft
und mit Fleiß betreibt.

({5})

Die Ernsthaftigkeit, mit der jemand einen Ausbildungsgang betreibt, muß mit laufenden - ich sage: in der
Regel jährlichen - Leistungsnachweisen dokumentiert
werden. Diese Leistungsnachweise liegen auch im Interesse der Studierenden selbst, denn so können sie
rechtzeitig erkennen, ob ihr Studiengang ihren Neigungen und Fähigkeiten entspricht.

Wie in fast allen Systemen der Sozialleistungen kann
auch die staatliche Ausbildungsförderung vor einer allzu
großzügigen Ausnutzung der Solidargemeinschaft letztlich nur dadurch geschützt werden, daß wir ein gewisses
Maß an Eigenleistung und Eigenbeteiligung von den
Betreffenden fordern. Dies ist ein Hilfsmittel, um eine
vernünftige Verwendung von Steuergeldern zu erreichen
und entspricht auch - dieser Punkt ist noch viel wichtiger - dem Subsidiaritätsprinzip; denn jeder sollte, wenn
er oder seine Familie dazu in der Lage ist, zunächst sich
selbst helfen, bevor er nach der Gemeinschaft ruft. Es
entspricht auch unserem christlich-abendländischen
Menschenbild, daß jeder in erster Linie zunächst einmal
für sich selbst Verantwortung trägt.

({6})

Bei der Diskussion über die neue Struktur der Ausbildungsförderung sollten wir auch über unkonventionelle Modelle nachdenken. Es sind schon einige vorgelegt worden. Ich füge hinzu, daß wir bereit sind, darüber
nachzudenken, ob die finanzielle Leistung des Kindergeldes den erwachsenen Studierenden direkt oder - wie
bisher - über die Eltern gegeben wird. Über diesen
Punkt sollten wir durchaus einmal nachdenken.

({7})

Im Zusammenhang mit der BAföG-Strukturreform
möchte ich zwei Sätze aus der „Süddeutschen Zeitung“
zitieren:

Auf lange Sicht wird eine neue BAföG-Regelung
den Weg für Studiengebühren ebnen. Je näher eine
gerechte Ausbildungsförderung rückt, um so näher
rücken damit auch Studiengebühren.

Dieser Kommentar macht deutlich, daß, wenn eine
vernünftige Regelung für bedürftige Studierende getroffen wird, Studiengebühren ein Element der Eigenverantwortung und Eigenbeteiligung sein können. Die
ideologische Festlegung der SPD auf ein Verbot von
Studiengebühren bringt die Strukturreform in einem
wichtigen Punkt von vornherein zum Scheitern. Deshalb
sollten Sie von dieser ideologisch festgelegten Position
abrücken.

({8})

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Im Zusammenhang mit dem eben zitierten lesenswerten Kommentar möchte ich darauf hinweisen, daß
die Frau Ministerin mit Blick auf die 18. BAföGNovelle von „gröbsten Schweinereien“ spricht. Ich bitte
Sie, diese Äußerung zurückzunehmen.

({9})

Als Bildungsministerin sind Sie auch dem Stil der politischen Auseinandersetzung verpflichtet und sollten insoweit ein Vorbild sein.

({10})

Insgesamt kann eine Reform der finanziellen Ausbildungsförderung nur dann gelingen, wenn sie in eine entsprechende Gesamtreform eingebettet ist. Ich kann dies
jetzt nicht im einzelnen ausführen, will aber sagen, daß
die Hochschulen durch Elemente des Wettbewerbs und
mit Leistungsanreizen effizienter gestaltet werden müssen. Der Weg, den die unionsgeführte Koalition mit der
Novellierung des Hochschulrahmengesetzes vorgezeichnet hat, muß weiter gegangen werden. Eine Verfestigung
von Strukturen und der Abbau von Leistungsanreizen und
Elementen des Wettbewerbs, wie von der neuen Koalition
im letzten Vierteljahr im Bereich der Sozialgesetze
durchgeführt, läßt für die Reform des Hochschulwesens
und des BAföGs nichts Gutes erahnen.

Deshalb rufe ich Ihnen von der Koalition zu: Schwören Sie dieser rückwärtsgerichteten Politik ab

({11})

und verwirklichen Sie mit uns gemeinsam, was Sie vor
den Wahlen versprochen haben, nämlich Innovation, Initiative und Kreativität zu fördern!

({12})