stoltenberg (NA), 1963-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag Umdruck 255 der sozialdemokratischen Fraktion beinhaltet Mehrausgaben von insgesamt 87 Millionen DM, davon, auf die wissenschaftlichen Titel bezogen, 85 Millionen DM Kulturausgaben. Unter Ziffer 1 finden wir die Hauptposition in Höhe von 35 Millionen DM, die soeben von meiner verehrten Vorrednerin begründet worden ist. Es ist zweifellos populär
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und ehrenvoll, für die Wissenschaft zusätzliche Mittel zu fordern. Aber ich glaube, man muß diesen
Antrag im Gesamtzusammenhang der Haushaltsund Finanzpolitik und auch der Wissenschaftspolitik sehen. Insofern ist es notwendig, daß wir doch einmal kurz auf die finanzpolitische Diskussion des Vormittags zurückkommen, wenn wir uns darüber verständigen wollen, was hier Aufgabe des Bundes ist und was nicht Aufgabe des Bundes ist.
Diese Mehrausgaben, um die es hier in diesem Gesamtantrag, vor allem aber unter Ziffer 1 des Antrages, geht, über den wir diskutieren, sind praktisch ausschließlich Dotationen des Bundes an die Länder. Es geht bei dem Antrag unter Ziffer 1 zunächst nicht um eine Wiederherstellung der Regierungsvorlage; das ist vielmehr ein Antrag, der über die Regierungsvorlage hinausgeht. Andererseits haben wir heute morgen in der finanzpolitischen Diskussion gehört, daß die sozialdemokratische Fraktion die Einnahmeseite des Etats, wie er von der Bundesregierung vorgesehen und von der Mehrheit des Haushaltsausschusses beschlossen ist, in Frage stellt, daß sie in der Frage der Deckung den Standpunkt der Länder teilt, der Bundesanteil solle nicht über 38 % hinausgehen. Das heißt: Wir haben bereits bei dem vom Haushaltsausschuß vorgelegten Entwurf einen Fehlbetrag von 900 Millionen DM.
Nun ist es sehr interessant, wenn man sich, um diese Anträge auf dem Hintergrund der finanzpolitischen Diskussion bewerten zu wollen, einmal verdeutlicht, welche Begründung denn die Länder für ihre Weigerung geben, dem Bund in seinen Forderungen entgegenzukommen. Das ist eine Begründung, die wir in verschiedenen Ländern hören, unabhängig von der parteipolitischen Konstellation, unabhängig davon, ob die Landesregierung aus CDU/CSU, SPD oder FDP gebildet ist. Wir hören hier seit dem vergangenen Jahr, daß die Steigerung des Bundesanteils nicht erforderlich sei, weil der Bund eben auf diese freiwilligen Dotationen, die er den Ländern außerhalb seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeit gibt, verzichten könne, und die Länder, statt dem Bund das Geld zu geben, die Aufgaben übernehmen sollten. Ich darf immerhin darauf verweisen, daß wir gerade zu den drei ersten Punkten des Antrages im vergangenen Jahr einen Vorschlag des Bundesrates - einstimmig bis auf das Land Bremen - angenommen haben, in dem die Streichung wesentlicher Ansätze bei diesem Titel im Bundeshaushalt vorgeschlagen war, um eine Erhöhung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer zu vermeiden. Ich würde doch vorschlagen, daß die Opposition sich, bevor Kritik an der Bundesregierung und an der Mehrheit dieses Hauses von seiten der Opposition geübt wird, auch in dieser Frage einmal mit ihren Ländervertretern über das verständigt, was der Bund tun soll und was nicht.
Wenn Sie dem Bunde von vornherein nur 38 % konzedieren wollen, gefährden Sie im Grunde die Möglichkeit des Bundes, diese freiwilligen Aufgaben, die er zweifellos außerhalb seiner streng verfassungsmäßigen Zuständigkeit aus gutem Grunde übernommen hat, in dem bisherigen Maße weiter wahrzunehmen. Ich darf darauf verweisen, daß die Vorstellung, der Bund möge auf diese Aufgaben verzichten, noch keineswegs aus der öffentlichen
Diskussion über den Steuerschlüssel verschwunden ist. Man muß diesen Zusammenhang mit den finanzpolitischen Auffassungen der Sozialdemokratie sehen, wenn man den realen Gehalt der Anträge bewerten will.
Der Herr Kollege Ritzel hat heute morgen vorgeschlagen - er hat einige Titel aus dem Wissenschaftsbereich zitiert, z. B. die Bautitel aus dem Atomministerium, die immerhin bei 300 Millionen DM liegen -, diese Lücke damit zu schließen, daß man Ansätze in den außerordentlichen Haushalt überträgt. Dieses Verfahren wäre gerade für die Wissenschaft äußerst bedenklich. Denn der Antrag, den Sie zum Haushaltsgesetzentwurf eingebracht haben, der Haushaltsausschuß möge über die Reihenfolge der Bedienung des außerordentlichen Haushalts entscheiden, zeigt doch, daß Sie im Grunde nicht das volle Vertrauen haben, die Deckung dafür mit Sicherheit in vollem Umfang zu finden.
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Das bedeutet, Herr Kollege Schäfer, daß Sie, wenn Sie zwar die Wissenschaftstitel optisch erhöhen, aber zu einem wesentlichen Teil - etwa die Bautitel aus dem Atomministerium - in den außerordentlichen Haushalt hinübernehmen, im Grunde die Bedienung dieser Titel in wesentlich stärkerem Maße gefährden, als wir es mit den realistischen Ansätzen des Haushaltsausschusses tun.
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Ich darf Ihnen sagen, Herr Kollege Ritzel, daß die wissenschaftlichen Organisationen selbst, sowohl die deutsche Atomkommission wie der Wissenschaftsrat, gegen solche Erwägungen, die entscheidenden Wissenschaftsmittel in den außerordentlichen Haushalt einzusetzen, ganz erhebliche Bedenken geäußert haben.
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Ich bin der festen Überzeugung, daß sich hier ein Sturm der Entrüstung erheben würde, wenn wir diesem Vorschlag, der heute vormittag gebracht wurde, folgen würden. Ich glaube, es ist richtiger, gesicherte Titel für Wissenschaft und Forschung im ordentlichen Haushalt zu haben, als optische Erhöhungen vorzunehmen, deren Bedienung bei der von Ihnen vorgesehenen Konstruktion des Haushaltsausgleichs in höchstem Maße fraglich wäre. - Das möchte ich zum ersten Teil sagen.
Zum zweiten Teil darf ich darauf hinweisen, daß es in der öffentlichen Diskussion - Herr Kollege Vogel hat bereits heute morgen darüber gesprochen - über die Bundesleistungen für Kultur, Wissenschaft und Forschung immer wieder falsche Töne und falsche Zungenschläge gibt, an denen vielleicht manche Äußerungen aus den Reihen der Opposition nicht schuldlos sind. Es wird immer wieder - wir haben das auch eben hier gehört - von Kürzungen und Streichungen gesprochen. Ich möchte, bevor wir uns über diese 87 oder 35 Millionen DM eingehender unterhalten, zunächst einmal sehr deutlich herausstellen, daß wir auch in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr eine außerordentlich starke Steigerung der Bundesleistungen für Wissenschaft und Forschung zu verzeichnen haben.
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Der Bundesfinanzminister hat - Herr Kollege Ritzel, Sie kennen diese Vorlage - dem Haushaltsausschuß eine Zusammenstellung sämtlicher Mittel für Wissenschaft und Forschung überreicht - Drucksache 389 des Haushaltsausschusses vom 19. Februar -, die der Bund gibt. Er kommt hier bei einer - ich gebe das ohne weiteres zu - sehr weitgehenden Einbeziehung verschiedener Titel, etwa Wehrforschung und Erprobung, die zur Wissenschaft im weitesten Sinne gehören, zu dem Ergebnis, daß die Ansätze für Wissenschaft und Forschung von 1,38 Milliarden DM im vergangenen Jahr auf 1,935 Milliarden DM im Jahre 1963 gestiegen sind. Das heißt, wir haben nach dieser Unterlage des Bundesfinanzministers, die bei den Beratungen im Haushaltsausschuß von niemandem in Frage gestellt wurde, bereits eine Steigerung um 550 Millionen DM.
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Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, den einen oder anderen Beschluß -21/2 Millionen DM für die Forschungsgemeinschaft und für die Max-Planck-Gesellschaft - kritisieren, dann wollen wir uns über diesen Sachverhalt gern mit Ihnen unterhalten.