Manfred Koslowski (NA), 1996-05-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fragen sind offenbar immer ein Spiegelbild von Ansichten. Sie verraten aber auch etwas über Absichten und eigentliche Vorhaben.
So muß man in der Großen Anfrage der PDS einen erneuten Versuch sehen, vermeintliche Errungenschaften der sozialistischen Planwirtschaft in ein Angebot von Möglichkeiten zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen umzumünzen. Dieses Verfahren ist zwar nicht neu, es wird aber auch nicht dadurch glaubwürdiger, daß es immer wiederholt wird. Die Fragestellung soll offenbar suggerieren, fünf Jahre deutsche Einheit hätten einen anderen Verlauf nehmen können, wäre man nur dem Kurs der Fragesteller gefolgt.
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Viele Fragen lassen sich überhaupt nur aus einer tiefen Verwurzelung der Fragesteller in einer überorganisierten Wirtschaft erklären, der als letztes Mittel doch lediglich die Verwaltung des Mangels blieb. Zwangsrationierung war doch die durchgängige Praxis, die in einer umfassenden Vergabe von sogenannten Bilanzanteilen gipfelte. Dies folgte nicht wirtschaftlichen Grundsätzen, sondern bestenfalls wirtschaftspolitischen Verpflichtungen. Alles war bilanziert: Menschen, Material und Arbeitszeit.
An dieser Stelle gilt mein Dank deshalb der Bundesregierung für die umfassende und vor allem treffende Antwort. Etliche Fragestellungen sind ohnehin schwerlich mit der Sicherung von Arbeitsplätzen in Verbindung zu bringen. Bei anderen versucht man vergeblich, den Bezug zur Teilüberschrift „Förderung einer umweltverträglichen Entwicklung" herzustellen. In Einzelfällen mußte die Bundesregierung sogar die Antwort schuldig bleiben, weil sonst eine Statistik nach der Einheit hätte fortgeschrieben werden müssen, wie sie nur in einer Kommandowirtschaft vorkommt und auch dort nur von sehr zweifelhaftem Wert war.
Lassen Sie mich einige wenige Fragen herausgreifen, um nach fünf Jahren deutscher Einheit auch einmal auf die Einmaligkeit der Herausforderung bei der Integration einer Planwirtschaft in eine wettbewerbs- und leistungsorientierte Soziale Marktwirtschaft einzugehen. Es wird die Frage an die Bundesregierung gerichtet, was sie denn unternommen habe, um das vorhandene Potential an Hoch- und Fachschulqualifikationen, an Meistern und Facharbeitern als Standortvorteil nicht verkümmern zu lassen. Lassen wir einmal den Vorwurf, „verkümmern zu lassen", weg. Es ist doch folgende Feststellung erlaubt: Ein Qualifikationspotential wird doch erst dann zum Standortvorteil, wenn es an wettbewerbsfähige Arbeitsplätze gekoppelt ist.
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Eben die Schaffung von wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen war und ist das vorrangige Bemühen der Bundesregierung, um die richtigen Rahmenbedingungen herzustellen. Welchen Sinn hatten denn schließlich Finanztransfers, der Fonds Deutsche Einheit, das Föderale Konsolidierungsprogramm und steuerliche Fördermaßnahmen für die neuen Bundesländer? Alles diente doch letztlich dem Zweck, Arbeitsplätze zu schaffen, den Anschub für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft zu organisieren und natürlich auch zur Dämpfung der Belastungen durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik beizutragen.
Durch diese Politik entstanden wirkliche Potentiale, die sich durch Kreativität, Risikobereitschaft und Innovation auszeichneten. So wurden beispielsweise bis zum Juli 1995 im Bereich des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie 110 Neugründungen von Forschungseinrichtungen und -instituten realisiert und damit 13 000 Forschungsarbeitsplätze geschaffen.
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Besonders erfreulich ist auch die Tatsache, daß wir heute in den neuen Ländern wieder 500 000 mittelständische Existenzen haben, in denen 3,4 Millionen Beschäftigte Arbeit und Lebensverwirklichung gefunden haben. Auch 150 000 Frauen wählten den Weg in die wirtschaftliche Selbständigkeit. Ich denke, das ist ein Potential, auf das wir stolz sein können.
Durch Existenz- und Investitionsförderung konnten 200 000 Existenzgründern und 80 000 bestehenden Unternehmen zinsgünstige Kredite in Höhe von 62 Milliarden DM zugesagt werden. Während wir im Handwerk mittlerweile zum Niveau in den alten Ländern aufgeschlossen haben, besteht im industriellen Mittelstand in der Tat noch Rückstand, wobei es zur Aufholbeschleunigung weiterer Unterstützung bedarf.
Lassen Sie mich einen zweiten Fragenkomplex aufgreifen, nämlich den Absatz von Ostprodukten. Ja, es ist zutreffend: Ostdeutsche Produkte haben es schwer, sich auf dem Binnenmarkt und erst recht auf den Märkten dieser Welt zu behaupten. Deshalb hat die Bundesregierung von Anfang an bei der MarkterManfred Koslowski
schließung für Ostprodukte durch entsprechende Förderprogramme mitgewirkt. Allein 1994 und 1995 standen dafür jeweils 60 Millionen DM für Messen und Vermarktungshilfen zur Verfügung.
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Die CDU-Abgeordneten der neuen Länder werden alle Anstrengungen unternehmen, um auch 1996 trotz aller notwendigen Sparmaßnahmen im Haushalt eine ähnlich hohe Vermarktungshilfe für den Absatz von Ostprodukten zu sichern. Denn es ist zutreffend: Der Marktanteil von Ostprodukten am Gesamtexport der Bundesrepublik reicht noch nicht aus.
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Es ist aber ein positives Signal, daß sich das Einkaufsvolumen auf über 40 Milliarden DM im Jahr 1994 erhöht hat und damit seit 1991 mehr als vervierfacht hat. Dies ist für mich Ausdruck neu gewonnenen Marktbewußtseins, Ausdruck von Produktreife und von Qualitätssicherheit.
Was die Aufnahme auf den osteuropäischen Märkten betrifft, so ist dies zunächst ein Problem dieser Länder, die sich der Marktwirtschaft öffnen müssen. Die Bundesregierung unterstützt deshalb sehr nachhaltig den Reformkurs in diesen Ländern.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch eine Frage aus der Großen Anfrage herausgreifen, die mich persönlich an sehr finstere Zeiten des Dirigismus erinnert. Unter Frage 41 wird nach den Leistungen gefragt, die im Güterverkehr über 50 Kilometer auf der Schiene erbracht wurden. Diese Frage ist für mich nur aus dem tiefen Mißverständnis zu erklären, daß alles regelbar ist und am Ende auch noch ökonomisch sinnvoll sein soll. Es ist eine Frage, die aus dem Statistischen Jahrbuch der DDR stammen könnte, als der Dirigismus sich geradezu selbst überholte.
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Es ist schon interessant, daß uns heute solche Fragen unter der Rubrik „Förderung einer umweltverträglichen Entwicklung" gestellt werden.
Abschließend die Feststellung: Die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in Deutschland erfolgt heute unter anderen Bedingungen. Sie verlangt daher auch andere Instrumentarien. Ich denke, mit dem „Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung" hat die Bundesregierung die richtige Antwort auf Ihre Fragen gefunden.
Vielen Dank.
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