Eilers (NA), 1976-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde mich nicht in die Präluminarien begeben, die uns soeben bei der allgemeinen Aussprache so viel Zeit gekostet haben. Ich habe nur die dringende Bitte an Herrn Staatssekretär Baum, der nun allerdings leider nicht mehr im Raum ist, er möge die Ausführungen von Herrn Dr. Dregger im Protokoll noch einmal nachlesen. Dann wird er nämlich feststellen können und müssen, daß er in der Beurteilung dessen, was Dr. Dregger zum öffentlichen Dienst und seinen Bediensteten gesagt hat, in völligem Irrtum ist.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich nun - auch mit Rücksicht auf die Tagesordnung, die heute und morgen noch erledigt werden soll - auf das Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz zu sprechen kommen.
Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung aller Staatsbürger ist ein unverzichtbares Gebot. Diesem Gebot zu folgen wird den Angehörigen der Steuerverwaltung bisher nicht leichtgemacht. Wenn Sie allein daran denken, wieviel Steuergesetze dieser Bundestag während seiner Legislaturperiode neu gestaltet und verabschiedet hat, braucht man sich darüber auch nicht zu wundern.
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Um so mehr aber haben der Bund und die Länder die Pflicht, durch eine bessere berufliche Ausbildung der Steuerbeamten und der Angestellten die Voraussetzungen für die gleichmäßige Behandlung aller Bürger in der Besteuerung zu schaffen. Dabei sollten wir nicht vergessen, daß nach dem staatlichen Zusammenbruch im Jahre 1945 aus den Trümmern der früheren Reichsfinanzverwaltung eine neue leistungsfähige Steuerverwaltung für die Bundesrepublik Deutschland erst wieder geschaffen werden mußte. Den Anfang machte der damalige Bundesfinanzminister Fritz Schäffer mit der Eröffnung der Finanzakademie in Siegburg am 15. Januar 1951.
Ihre besondere Aufgabe ist die einheitliche Fortbildung der Angehörigen des höheren Dienstes in Bund und Ländern. Erst zehn Jahre später, nämlich am 16. Mai 1961 wurde die bundeseinheitliche Ausbildung im Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz allgemein verankert. Inzwischen blieben alle Bemühungen um eine gesetzliche Neuregelung der Ausbildung, von welcher Seite sie auch kamen, ohne ein Ergebnis. Um so mehr begrüßt es daher die CDU/CSU-Fraktion, daß es dem Finanzausschuß als dem federführenden Ausschuß und den mitberatenden Ausschüssen gelungen ist, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes, der Ihnen auf der Drucksache 7/2203 vom 4. Juni 1974 vorliegt, noch so rechtzeitig zu beraten, daß er heute von diesem Hause verabschiedet werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das neue Gesetz trägt der bisherigen konsequenten politischen Willensbildung in Bund und Ländern Rechnung, die in weiten Bereichen auch des öffentlichen Dienstes die Fachhochschulausbildung eingeführt hat. Diese Entwicklung hat nicht nur im gehobenen technischen Dienst zur fachhochschulmäßigen Ausbildung geführt, sondern auch in verschiedenen Verwaltungsbereichen - so in den hier vorhin schon angeführten Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Schleswig-Holstein - eine verbesserte Ausbildung auf Fachhochschulebene gebracht. Im Freistaat Bayern, meine Damen und Herren, wurde darüber hinaus das bayerische Beamtenhochschulgesetz, das am 1. Oktober 1974 in Kraft getreten ist, die Ausbildung des gesamten gehobenen nichttechnischen Dienstes der neugeschaffenen Beamtenfachhochschule übertragen. Es kann keine Zweifel mehr daran geben - diese Erkenntnis hat sich der Finanzausschuß einstimmig zu eigen gemacht -, daß diese sachliche Notwendigkeit der Fachhochschulaus18410 

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bildung für den gehobenen nichttechnischen Dienst uneingeschränkt zu bejahen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Funktionsfähigkeit der Steuerverwaltung kann künftig nicht mehr so sehr durch Personalvermehrung, sondern nur durch eine bessere Ausbildung gewährleistet werden.
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Auch verlangen die gestiegenen Anforderungen an die Verwaltung eine Anhebung der Ausbildung auf die Ebene wissenschaftlich orientierter Ausbildungsgänge. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Herr Staatssekretär Baum vorhin hier vortragen zu sollen glaubte. Wir wollen durch die bessere Ausbildung der Mitglieder im öffentlichen Dienst versuchen, die Leistungsfähigkeit dieser öffentlichen Verwaltung zu steigern.
Die CDU/CSU-Mitglieder im Finanzausschuß waren deshalb der Ansicht, daß die Vorbereitungszeit für den gehobenen Dienst mindestens drei Jahre dauern sollte. Sie waren und sie sind auch jetzt der Meinung, daß die von der Mehrheit des Finanzausschusses beschlossene Ablehnung unseres Antrages und die Festlegung auf eine Vorbereitungszeit von drei Jahren die künftige Entwicklung unnötig hemmen könnten und würden. Es bedürfe also keiner Gesetzesänderung, wenn aus der Erkenntnis der Verbesserung der künftigen Ausbildung etwa auf 31/2 Jahre gegangen werden sollte. Wir werden diesen Antrag, der Ihnen bereits vorliegt, deshalb in der zweiten Lesung wiederholen und bitten Sie, ihm jetzt zuzustimmen, vor allem auch deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil in den anderen zur Beratung stehenden beamtenrechtlichen Gesetzentwürfen von uns die gleiche Regelung vorgeschlagen wurde, weil wir sie für richtig halten.
Im übrigen beziehe ich mich auf den von dem Kollegen Röhlig und mir abgegebenen umfangreichen schriftlichen Bericht.
Ich darf hier für die CDU/CSU-Fraktion zum Ausdruck bringen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, daß wir bereit sind, Ihrem Antrag zuzustimmen, wonach bei den Fachstudien mindestens 18 Monate Dauer vorgesehen werden sollen. Sie sollten sich überwinden und bereit sein, das „mindestens" dafür auch bei der dreijährigen Ausbildungsdauer in die Waagschale zu werfen.
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Ich möchte mir noch einen besonderen Hinweis gestatten, der den Zugang zum höheren Dienst in der Steuerverwaltung betrifft. Der Bundestag wird durch einen einstimmig gefaßten Entschließungsantrag des Finanzausschusses aufgefordert, die Bundesregierung zu bitten, den Absolventen eines wirtschafts-, finanz- oder sozialwissenschaftlichen Studiums den Zugang zum höheren Dienst der Steuerverwaltung in allen Bundesländern zu eröffnen. Der Ausschuß stellte dabei fest, daß der Nachwuchs des höheren Dienstes zur Zeit fast ausschließlich aus Volljuristen besteht, obwohl bereits seit 15 Jahren auch Bewerber mit abgeschlossenem anderem Studium eingestellt werden können. Diese fast ausschließliche Berücksichtigung von Juristen entspricht nicht mehr den Bedürfnissen einer leistungsfähigen und modernen Steuerverwaltung; ich denke nur daran, wie umfangreich die Aufgaben der Betriebsprüfung in der Steuerverwaltung sind und künftig noch mehr sein werden.
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Soweit die notwendigen Ausbildungsgänge bei den einzelnen Bundesländern noch nicht eingerichtet sind, sollten hierfür unverzüglich geeignete Maßnahmen getroffen werden.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, dem Gesetzentwurf in der Fassung der Ausschußbeschlüsse und unseres Ergänzungsantrags zuzustimmen, damit die Steuerbediensteten die seit langen Jahren überfällige moderne, bessere und zukunftsorientierte Ausbildung erhalten können.
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