Funcke (vizepräsident), 1976-02-19:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich komme zur Überweisung an den Haushaltsausschuß. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich werde noch darauf aufmerksam gemacht, daß wir bei Punkt 5 der Tagesordnung versehentlich nicht über Ziffer 2 des Ausschußantrages abgestimmt haben, die Empfehlung 147 betreffend die Verhütung und Bekämpfung der durch krebserzeugende Stoffe und Einwirkungen verursachten Berufsgefahren zur Kenntnis zu nehmen. Erhebt sich gegen eine solche Kenntnisnahme Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung des Wohngeld- und ,Mietenberichts 1975 der Bundesregierung
- Drucksache 7/4460 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({0})
Haushaltsausschuß
Wegen der späten Stunde haben die vorgemerkten Redner auf mündliche Behandlung verzichtet. Wir kommen damit zur Überweisung. Der Ältestenrat schlägt die in der gedruckten Tagesordnung aufgeführten Überweisungen vor. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Rollmann, Kroll-Schlüter und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Schaffung eines einheitlichen und umfassenden Jugendgesetzbuchs
- Drucksachen 7/1019, 7/4697 - Berichterstatter: Abgeordneter Gansel
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Beschlußfassung. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 53 des Petitionsausschusses ({2}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 7/4708 Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Beschlußfassung über den Antrag des Ausschusses, seine in der Sammelübersicht enthaltenen Anträge anzunehmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltung? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 13 und 14 auf:
13. Beratung der zustimmungsbedürftigten Verordnung zur Änderung des Deutschen TeilZolltarifs ({3})
- Drucksache 7/4674 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
14. Beratung der zustimmungsbedürftigen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({4})
- Drucksache 7/4685 -Überweisungsvorschlag des- Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
Das Wort wird nicht gewünscht. Die Überweisungsvorschläge ersehen Sie aus der Tagesordnung. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({5}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Bericht über die Art, den Umfang und den Erfolg der von ihr oder den Länderregierungen vorgenommenen Beanstandungen betreffend die Anwendung des Artikels 119 EWG-Vertrag - Drucksachen 7/3267, 7/4720 Berichterstatterin:
Abgeordnete Frau Verhülsdonk
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Beschlußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 16 bis 23 der Tagesordnung auf :
16. Beratung des Berichts und des Antrags des Finanzausschusses ({6}) zu dem von

Vizepräsident Frau Funcke
der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates über Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr von bestimmten Verkehrsmitteln
- Drucksachen 7/4316, 7/4679 -Berichterstatter: Abgeordneter Schreiber
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({7}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({8}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({9}) Nr. 1955/75 über die Erstattungen bei der Erzeugung für Getreide und Reis
- Drucksachen 7/4342, 7/4688 Berichterstatter: Abgeordneter Vit
18. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({10}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({11}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({12}) Nr. 1955/75 über die Erstattung bei der Erzeugung für Getreide und Reis
- Drucksachen 7/4300, 7/4689 -Berichterstatter: Abgeordneter Vit
19. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({13}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien ({14}) über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln und mit Gemüsesaatgut
- Drucksachen 7/4277, 7/4690 -Berichterstatter: Abgeordneter Saxowski
20. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({15}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({16}) des Rates betreffend die Anwendung von Artikel 40 Absatz 4 EWG auf die französischen überseeischen Departements
- Drucksachen 7/4341, 7/4691 Berichterstatter: Abgeordneter Gallus
21. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({17}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine
Verordnung ({18}) des Rates zur Änderung
der Verordnung Nr. 121/67/EWG hinsichtlich
der Berechnung der Abschöpfung und des Einschleusungspreises für geschlachtete Schweine
Verordnung ({19}) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 122/67/EWG hinsichtlich der Berechnung der Abschöpfung und des Einschleusungspreises für Eier
Verordnung ({20}) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 123/67/EWG hinsichtlich der Berechnung der Abschöpfung und des Einschleusungspreises für Geflügelfleisch
- Drucksache 7/4351, 7/4692 - Berichterstatter: Abgeordneter Bremm
22. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({21}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission zur Kodifizierung im Reissektor
- Drucksachen 7/4353, 7/4693 -Berichterstatter: Abgeordneter Rainer
23. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({22}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates über die schulische Betreuung der Kinder von Wanderarbeitnehmern
- Drucksachen 7/4052, 7/4724 -Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Grützmann
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht. Ist das Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber gemeinsam abstimmen? - Ich höre keinen Widerspruch. Wir kommen damit zur Abstimmung über die Ausschußanträge. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Zwei Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Gegen zwei Stimmen so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Zusatzpunkt zur Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP betr. Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder für den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt
- Drucksache 7/4753 Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der Beratung der für heute vorgesehenen Punkte der Tagesordnung. Ich berufe das Haus auf Freitag, den 20. Februar 1976, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.