Vosen (NA), 1985-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vorredner, Herr Herkenrath,
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hat davon gesprochen, Politiker sollten keine Panikmache in die Öffentlichkeit tragen und statt dessen auf Lösungen hinarbeiten. Aber ich meine, der Politiker darf auch nicht einschläfernd wirken und die Dinge so verharmlosen
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- richtig -, daß uns die Probleme, die ja nun einmal real vorhanden sind, letztendlich über den Kopf wachsen.
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- Seitdem der Regierungswechsel, Herr Staatssekretär, stattgefunden hat, müssen wir feststellen, daß bei wichtigen Themen keine Minister mehr auf der Ministerbank sitzen und daß Forschungspolitiker leider kaum anwesend sind, wenn es um „GLOBAL 2000" geht, obwohl das ein Thema wäre, bei dem Forschungspolitiker federführend sein sollten.
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- Na, hören Sie mal. Mit unserem Antrag zu den Konsequenzen aus dem Bericht „GLOBAL 2000" verfolgen wir Sozialdemokraten das Ziel, die Bundesregierung dazu zu bringen, ihre gesamte Politik als einen wichtigen Beitrag zu einer Weltinnenpolitik aufzufassen.
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Wir haben in unserem Antrag dargelegt - dies ist eindeutig zu sehen -, daß es der Bundesregierung an diesem Verständnis in ihrer Rolle in einer immer kleiner und immer verwundbarer werdenden Welt mangelt. Es werden Weltraumabenteuer geplant, anstatt sich um die Dinge hier auf Erden zu kümmern. Also, wenn Sie so wollen: alles Geld in die Luft.
Für meine Fraktion greife ich die forschungs- und technologiepolitischen Aspekte dieser grundsätzlich falschen Haltung der Bundesregierung auf Der Bericht zu „GLOBAL 2000" ist namens der Bundesregierung vom Forschungsminister erstattet worden. Dieser täuscht - im Gegensatz zur Bundesregierung - in Sachen „GLOBAL 2000" eine besondere Kompetenz vor, und dementsprechend ist sein Beitrag in der übergreifenden Frage des Einsatzes von Forschung und Technologie zur Lösung globaler Probleme leider ganz außergewöhnlich ärmlich.
Ich frage: Was hat der Forschungsminister unternommen, um unser Wissen über die Zusammenhänge von industrieller Entwicklung, Hochrüstung, Umweltzerstörung und Hunger in der Dritten Welt durch gezielte und umfangreiche Forschungsarbeiten in den Instituten, die in seinem Geschäftsbereich hieran arbeiten könnten, zu verbessern? Die Antwort lautet: Nichts, aber auch gar nichts!
Ich frage: Was hat die Bundesregierung unternommen, um die interdisziplinäre und internationale Zusammenarbeit durch neue, konkrete und an die Fragestellung des Berichts „GLOBAL 2000" anschließende Projekte auf diesem Gebiet voranzubringen? Auch hier lautet die Antwort: Nichts!
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Ich frage: Was hat der Bundesforschungsminister unternommen,
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um angepaßte und spezifisch verwertbare Technologien für Entwicklungsländer in dem notwendigen Ausmaß voranzubringen? Die Antwort lautet: Er hat die lächerliche Summe - in einem Haushalt von 7 Milliarden DM - von 100 Millionen DM pro Jahr für Projekte zur Verfügung gestellt, die überwiegend im Interesse der deutschen Partner begonnen wurden. Das sind übrigens - ich habe es einmal nachgerechnet - 0,00014 Promille. Das ist also ein kaum meßbarer Betrag im Forschungshaushalt.
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- Ich würde es an Ihrer Stelle einmal nachrechnen. Die Milliarden verwirren die Union schon mal. Deswegen verspricht die auch so viel. Hinterher muß sie dann feststellen, daß das Geld dafür nicht vorhanden ist.
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Ich frage: Was hat der Forschungsminister unternommen, um den Aspekt der Umwelt- und Ressourcenbelastung in der Friedens- und Konfliktforschung verstärkt einzubringen? Wir wissen um Kriege in der Dritten Welt um Ressourcen. Was ist da geschehen? Die Antwort lautet: Die Deutsche Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung mußte auf Druck der CDU/CSU aufgelöst werden. Auch Projektreste fristen ihr kümmerliches Dasein bei der allgemeinen Hochschulforschung. Friedens- und Konfliktforschung durch den Bund ist also fast verschwunden.
Ich frage: Hat der Forschungsminister auf seinem ureigensten Gebiet eine produktive Rolle für den Dialog mit der Dritten Welt geleistet? Auch hier lautet die Antwort: Nein, er hat kaum etwas geleistet.

Auf den technologiebezogenen Feldern der anderen Ressorts sieht es ebenfalls im wahrsten Sinne. des Wortes kohlenrabenschwarz aus. Der Forschungsminister ist Technikminister. Sein Beitrag ist leider, mathematisch ausgedrückt, als minus zu bezeichnen und damit negativ vor die Klammer zu ziehen. Den Klammerinhalt hat er zudem - um im mathematischen Bild zu bleiben - leider vergessen. Es ist also ein Minus vor einer leeren Klammer.
Durch die Nichtunterzeichnung der Seerechtskonvention hat die Bundesregierung der Dritten Welt eine Bekundung des Goodwill versagt. Wir Sozialdemokraten bedauern sehr, daß die ganze meerestechnische und Off-shore-Industrie, auf die ein riesiges Betätigungsfeld wartet, zum Schaden unserer norddeutschen Industriestruktur abgemeldet worden ist.
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Durch die Anlegung eines Kupferbergwerks für die Fernsehverteilung in der Bundesrepublik schaden Forschungs- und Postminister wiederum uns und der übrigen, besonders der Dritten Welt, und zwar nicht nur durch einen übermäßigen Kupferverbrauch. Weder können sie die energiesparenden und wartungsarmen neuen Technologien auf Glasfaserbasis zur Hilfe in der internationalen Kommunikation einsetzen, noch kann der bei uns nötige technologische Schub hervorgerufen werden.
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-- Herr Staatssekretär, ich gebe Ihnen gern Nachhilfeunterricht.
Durch das Unterlassen der Setzung von hohen Umweltnormen wie in den USA und Japan, zu denen der Forschungsminister durch seine Umweltforschungsergebnisse beitragen könnte, versäumt die Bundesregierung der internationalen Gemeinschaft zu zeigen, daß die Umwelt für sie besonders schätzenswert ist.
Diese wenigen Beispiele, die ich beliebig fortsetzen könnte, zeigen sowohl, daß es die Bundesregierung falsch macht, als auch, wie es geschehen müßte, wenn wir in der Völkergemeinschaft glaubwürdig erscheinen wollen.
Die Umweltpolitik und -problematik wird im wesentlichen durch die Energienutzung und -umwandlung bestimmt. Seit dem Ende der sozialliberalen Koalition
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sind die Aufwendungen des Forschungsministers für die Forschung auf dem Gebiet der nichtnuklearen Energie drastisch gesunken. Auf den Gebieten der Gesundheitsforschung und der Umweltforschung könnte wesentlich mehr getan werden.
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Daß das insbesondere auch auf dem Gebiet der
Technologie für Entwicklungsländer geschehen
müßte, habe ich bereits ausgeführt. Diese für den
Weg der Versöhnung mit der Dritten Welt notwendigen Bereiche der Forschungspolitik werden sträflich vernachlässigt.
Was macht statt dessen der Forschungsminister? Er verpulvert Milliarden in den Weltraum oder in eine ebenso suspekte Tiefbohrungsaktivität.
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Diese Aktivitäten, die Milliarden verschlingen werden, werden dem Lande keine technologischen und sozialen Fortschritte bringen.
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Vor allem werden sie dem Land bei dem Versuch, das ökologische Gleichgewicht wiederherzustellen, sogar noch schaden. Sie werden mit Sicherheit nicht dazu beitragen - wie es der Forschungsminister glaubt -, daß der ökologische Fortschritt eintreten wird.
Ich komme zum Schluß.
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Wie soll man dem, der nichts für den sozialen Fortschritt durch die Technik in unserem Lande unternimmt, der, schon im eigenen Land die Sozialverträglichkeit des Fortschritts nicht ernst nimmt,
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glauben, daß er etwas für das Verhältnis zur Dritten Welt tun wird? Die Unglaubwürdigkeit der Bemühungen der Bundesregierung in diesem Zusammenhang wird durch den unglaublichen Vorgang gekrönt, der in Presseorganen mit dem „Krieg der Sterne" beschrieben wird.
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Wir Sozialdemokraten verurteilen aufs schärfste die von der amerikanischen Regierung ins Auge gefaßte Entwicklung von Weltraumwaffen.
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Wir halten es für grotesk, daß die amerikanische Seite uns Europäer mit einer Frist von 60 Tagen in diese für solche Weltraumwaffen geplanten Forschungsanstrengungen hineinzwingen will.
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- Das sind Angriffswaffen. Wir Sozialdemokraten halten es für eine Illusion, daß wir forschungspolitischen Nutzen ohne verteidigungspolitische Lasten erzielen können. Wir werden noch Milliarden dafür zu zahlen haben.
Wir Sozialdemokraten halten eine uneingeschränkte vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten auf dem Gebiet der For9624 
schung und Entwicklung vor allem schon deshalb für ausgeschlossen,
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weil die Bemühungen der USA, uns vom technologischen Transfer auszuschließen, ständig zunehmen und die Bundesregierung hiergegen völlig untätig bleibt. Wir haben ja ein Nickemännchen als Bundeskanzler, wie wir seit Jahren feststellen können, wenn es um Amerika geht.
Daß der Forschungshaushalt für diesen „Krieg der Sterne" solche Mittel in keiner Weise bereitstellen kann, nachdem er bereits von der Weltraumstation „Columbus" gesprengt wird, ist völlig logisch. Riesenhuber ist durch seine vielen vollmundigen Versprechungen ja längst Pleite. Er ist nicht mehr zahlungsfähig, um solche Projekte auf den Weg zu bringen.
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Meine Damen und Herren, die Richtung einer Politik der Bundesregierung auf eine verantwortliche Weltinnenpolitik unter dem Gesichtspunkt von „GLOBAL 2000" stimmt nicht. Wir rufen die Bundesregierung auf, im Sinne unseres Antrags umzukehren.
Besten Dank.
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