logemann (NA), 1969-10-30:
Nein, das ist nicht der Fall gewesen. Wir haben über diese Dinge hier im Bundestag diskutiert. Herr Minister Schiller hat am 8. Mai seine Auffassung zur Aufwertung der D-Mark deutlich vorgetragen.
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Meine Damen und Herren, ich komme damit aber zu meinem eigentlichen Beitrag. Uns ist durchaus bekannt, welche schwierige Hypotheken wir in der Regierungsverantwortung gerade für die Agrarpolitik übernommen haben. Es sind Hypotheken, die zum Teil durch die Verzögerung der Aufwertung der D-Mark entstanden sind. Das alles bringt uns in ungeheure Schwierigkeiten. Sie alle haben die Meldung aus dem Landwirtschaftsministerium über das entstehende Haushaltsdefizit gehört. Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen sagen: wir sehen aus der Verantwortung heraus durchaus die Realitäten.
Ich möchte an dieser Stelle Herrn Minister Schiller und Herrn Minister Ertl sehr dafür danken, daß sie versucht und alle möglichen Anstrengungen gemacht haben, im Ministerrat weitere Schwierigkeiten für die deutsche Landwirtschaft zu verhindern. Hier ist vorhin gesagt worden, dies sei ein neues Gespann. In der Tat! Ich bin der Auffassung, daß dieses „Gespann" Schiller/Ertl in Zukunft zugfest sein wird. Davon bin ich fest überzeugt, und darauf kommt es, meine ich, in der Zukunft doch entscheidend an.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, haben Sie denn wirklich erwartet, daß die neue Regierung in Brüssel nun sofort die Sterne würde vom Himmel holen können? Das war doch angesichts der Belastungen und der Festlegung, die vorhanden war, nicht zu erwarten. Auch das muß man doch sehen.
Ich bin überhaupt der Auffassung, Sie sollten der neuen Regierung zunächst einmal eine Schonzeit gewähren. Wir wollen diese Schonzeit nicht ausnutzen - das ist jetzt schon deutlich geworden -, sondern sofort konkret zu den einzelnen Punkten etwas sagen und dazu auch Vorschläge entwickeln. Was ich aber als positiv werte, ist die Tatsache, daß doch in dieser Regierung der gute Wille zu einer Agrarpolitik entsprechend unseren Vorstellungen durchaus vorhanden ist.
Ich möchte hier vor allem das Verhalten des Bundeskanzlers Brandt lobend hervorheben. Noch vor Abgabe der Regierungserklärung war er bereit, eine „kriegsstarke Kompanie" von Vertretern des Deutschen Bauernverbandes zur Beratung zu empfangen.
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- Sicherlich, Sie haben es schon einmal gehört; aber ich glaube, es ist gut, wenn es noch einmal gesagt wird.
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Denn völlig im Gegensatz zu dieser Gesprächsbereitschaft von Bundeskanzler Brandt schon vor der Regierungserklärung stand doch das Verhalten des Bundeskanzlers - jetzt außer Diensten - Dr. Kiesinger. Bei Herrn Dr. Kiesinger war es erst nach monatelangem Briefeschreiben des Präsidenten Rehwinkel überhaupt möglich, daß die Bauernvertreter endlich einmal auf Gesprächsbereitschaft stießen.
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- Herr Kollege Dr. Kiesinger, da war es wirklich sehr, sehr nötig.
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- Völlig vergleichbar. Meine Damen und Herren, Regierungserklärungen sind immer vergleichbar; sie sind ja auch die Aussage des Bundeskanzlers für die kommende Agrarpolitik. Herr Kollege Dr. Kiesinger, ich habe auch die Regierungserklärung von 1966 wiederholt nachgelesen. Minister Ertl hat es heute morgen schon gesagt: von der Agrarpolitik wirklich kein Wort, kein einziges Wort! Die erste Aussage dazu haben Sie dann gemacht auf Grund der Großen Anfrage, die wir von der FDP im November 1967, glaube ich, eingeleitet hatten. Herr Kollege Dr. Kiesinger, ich muß Ihnen sagen: Sie haben damals sehr wohlklingende Worte für die deutsche Landwirtschaft gefunden. Sie haben auch nicht vergessen, an das Wohl der Landfrauen zu denken.
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- Das alles wirkte sehr positiv. Mein Kollege Ertl, der nach Ihrer Stellungnahme damals hier das Wort nahm, hat damals erklärt: schön hat er es gesagt, aber nichts hat er gesagt! Damit hat er recht behalten.
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Es war eben keine Aussage zur Agrarpolitik da. ({8})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?