weiermann (NA), 1988-01-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bangemann, wenn es noch eine Logik gibt, dann frage ich Sie an dieser Stelle: Wenn das denn richtig war, was bei der Frankfurter Erklärung auch von den Unternehmen festgeschrieben wurde,
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dann muß das, was bei Krupp durch einen Vorstandsbeschluß geschieht, falsch sein. Darauf beruft sich die Belegschaft, und deswegen streikt sie.
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Ich frage Sie an dieser Stelle, Herr Bangemann: Wenn der Betriebsrat mit Ihnen Kontakt aufgenommen und Ihnen seine Zahl gesagt hätte, wären Sie auch dann in die Öffentlichkeit und vor die Presse gegangen und hätten gesagt: Jawohl, der Beschluß des Vorstands ist verkehrt; der Betriebsrat von Rheinhausen hatte recht? Hätten Sie das gemacht?
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Deswegen sage ich, auch weil Sie es hier noch einmal erklärt haben - es sind keine neuen Gesichtspunkte herausgekommen - : Entweder haben Sie mit dieser Erklärung in der Zeitung dumm gehandelt, oder aber - wenn das nicht zu unterstellen ist - Sie waren verantwortungslos.
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Ich frage: Was soll denn das eigentlich mit der Kanzlerrunde? War das denn alles in der Tat nur Makulatur? Können Sie nicht begreifen, daß es draußen Menschen gibt, die Angst um ihren Arbeitsplatz und Sorgen um die Zukunft ihrer Existenz haben? Und Sie stellen sich hierher und sagen, die Sozialdemokraten und besonders die Arbeitnehmer seien an ihrem Schicksal selber schuld.
({4}) Ist das nicht eine Schweinerei?
({5}) Genauso ist das gesagt worden.
Wenn wir Anfang der 80er Jahre nicht in Dortmund als Arbeitnehmer unser Schicksal in die eigenen Hände genommen hätten, wäre uns - das sage ich
Ihnen - das gleiche Schicksal widerfahren, das nun den Rheinhausenern droht.
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Deswegen haben die Kolleginnen und Kollegen von Rheinhausen recht.
Sie, Herr Bangemann, sind den Arbeitnehmern, die um ihre Existenz kämpfen, in den Rücken gefallen.
Sie haben auch gesagt, der Wohlfahrtsstaat ist der unmenschlichste Staat, den man sich vorstellen kann,
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weil er die Menschen intensiver versklavt, als es früher die klassische Sklaverei vermocht hatte.
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Das ist doch in diesem Zusammenhang ein glatter Hohn und eine Beleidigung der Menschen.
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Deswegen sage ich an dieser Stelle: Der Bundeswirtschaftsminister hat vermutlich oder ganz sicher überhaupt keine Ahnung, welche Lebensrisiken Millionen von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern und jetzt auch die Menschen in Rheinhausen bedrücken. Das ist doch die Tatsache.
Diese Aussage macht für mich, für uns alle und für die Arbeitnehmer draußen in brutalster Weise klar: Auf diesen Bundeswirtschaftsminister ist in Sachen Stahl kein Verlaß.
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Es kommt jetzt vielmehr darauf an, daß man den Krupp-Vorstand an seine gesellschaftspolitischen Verpflichtungen erinnert, etwas Positives für den Erhalt dieses Stahlstandortes zu tun, und es kommt darauf an, daß man zusätzliche Gelder im Rahmen der „Zukunftsinitiativen Montanregion" zur Verfügung stellt, um in der Sache des Stahls für die Erhaltung der Stahlstandorte voranzukommen.
Ich möchte noch ein kurzes Wort dazu sagen, wie es mit den Subventionen draußen aussieht. Sie sagen immer, Herr Bangemann, es gibt keinen Handlungsbedarf.
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Kurz vor Weihnachten - nachzulesen in der „Süddeutschen Zeitung" - übernahm die italienische nationale Telefongesellschaft SIP unter einem Decknamen rund 700 Millionen DM Verluste des staatlichen Stahlkonzerns Finsider aus den letzten Jahren. Das waren 700 Millionen DM, die dann auch weniger an den Staat abgeführt wurden. Finsider verlangt darüber hinaus eine Summe von 8,5 Milliarden DM an neuen Kapitalzuschüssen. Wir sagen: Hier liegt die von uns angeprangerte Wettbewerbsverzerrung und die Wettbewerbsverdrängung, und hier liegt auch Ihre Aufgabe, Herr Bundesminister Bangemann, deutsche Stahlarbeitsplätze davor zu schützen, um sie

nicht durch dummes Reden noch zusätzlich in Gefahr zu bringen.
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Insofern möchte ich hier, wenn es gestattet ist, an den Ruhrgebietsbesuch des Papstes am 2. Mai 1987 erinnern, der gesagt hat:
Das Prinzip des Vorranges der Arbeit vor dem Kapital, d. h. des arbeitenden Menschen vor den Produktionsmitteln, ist anzuerkennen.
Ich denke auch an Rheinhausen, wenn ich das in Klammern anfügen darf. Sie haben gesagt: Es wird dort keiner technisch entlassen. Welch ein Satz, meine Damen und Herren! Aber es gehen, wenn alles vor die Hunde geht, 5 300 Arbeitsplätze und mehr über die Wupper, und dann gibt es für die, die nachdrängen wollen, die Auszubildenden, die, die sozusagen in den Beruf hinein wollen, keine Ersatzarbeitsplätze.
Der Papst führte damals weiter aus:
Für Jugendliche ist es eine untragbare Belastung, wenn sie nach Abschluß der Schule keine Möglichkeit beruflicher Ausbildung haben. Es kann sie in eine schwere Lebenskrise führen.
Ich darf an dieser Stelle abschließend sagen: Sorgen Sie dafür, daß es nach Hattingen nicht auch noch in Rheinhausen zu einem weiteren traurigen Höhepunkt in einer verfehlten Stahlpolitik kommt! Lassen Sie die Menschen in Rheinhausen nicht im Stich!
Danke schön.
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