Wilms (NA), 1979-10-18:
Herr Minister Schmude, Sie wollen ja wohl nicht bestreiten, daß der Begriff „Bildungslandschaft" aus Ihrem Hause - und ich glaube, auch aus Ihrem Munde - sehr häufig zu hören ist. Wenn ich das mit dem Begriff der glattgeschnittenen grünen Weise garniert habe, so wissen wir alle, woher das kommt.
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- Das es nicht stimmt? Gut, wenn das nicht stimmt,
wenn also die glattgeschnittene grüne Wiese ohne
blühende Blumen auch nicht in Ihrem Sinne ist, sind wir einer Meinung.
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Wir meinen also, daß eine Verstaatlichung, eine Verrechtlichung, eine Monopolisierung in der beruflichen Bildung nicht sinnvoll ist, und wir glauben, daß eine Fortbildungsbürokratie mit einem dichten Netz von Gesetzen und Verordnungen genau das Gegenteil von dem wäre, was in Zukunft nottut
Was heißt das nun konkret? Das Berufsbildungsgesetz enthält in bezug auf die berufliche Fortbildung nur die Definition dieses Bereiches der Berufsbildung in § 1 Abs. 3 sowie die Ermächtigung zur Durchführung und Regelung von Prüfungen und zum Erlaß von Prüfungsordnungen. Wir meinen, daß diese Beschränkung nicht zufällig erfolgt ist, son-dem zum Ausdruck bringt, daß die berufliche Fortbildung ihre Funktion immer nur in einem ausgewogenen Verhältnis von freier Entwicklung und staatlicher Regelung erfüllen kann.
Entsprechend den im Gesetz bereits abgestuft vorgesehenen Ordnungsinstrumenten sollte das Schwergewicht beim Ausbau der beruflichen Aufstiegsfortbiidung bei Maßnahmen der zuständigen Stellen - also der Kammern - gemäß § 46 Abs. 1 liegen, weil das der Nachrangigkeit staatlichen Handelns im Bereich vorhandener Selbstverwaltungskompetenzen entspricht
Dies schließt jedoch die erforderliche Einheitlichkeit der Fortbildungsprüfungsordnungen nicht aus. Wir meinen, daß die Dachverbände der zuständigen Stellen sowie die Gewerkschaften dazu beitragen sollten, daß Fortbildungsordnungen von den jeweils betroffenen Kammern einheitlich übernommen werden und daß die Berufsbildungsausschüsse als die Beschlußgremien der zuständigen Stellen die Empfehlungen der Dachverbände übernehmen. Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft sollte unserer Meinung nach,. statt alle Möglichkeiten zum Erlaß von Rechtsverordnungen auszunutzen, mehr durch Sachverständigenkommissionen erarbeitete Empfehlungen zur Ordnung der Berufsbildung herausgeben. Wir meine n, daß solche Empfehlungen offener, dynamischer, flexibler und praktikabler als Rechtsverordnungen sind, an die auch in formaler Hinsicht strengere Anforderungen gestellt werden müssen.
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Rechtsverordnungen sollten nur in den Bereichen erlassen werden, wo es sich um Aufstiegsfortbildung handelt und wo das wegen der mit Prüfungen verbundenen bundeseinheitlichen Berechtigungen erforderlich ist.
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Auch sie sollten sich auf Prüfungsanforderungen, das Prüfungsverfahren und die Bezeichnung des Abschlusses beschränken und die Trager von Fortbildungsmaßnahmen im Hinblick auf die Inhalte und die Methodik nicht einengen.
Die Tarifpartner und die staatlichen Institutionen, die direkt oder forschungsmäßig mit Fortbildung befaßt sind, sollten unserer Meinung nach in Sachverständigenkommissionen zusammenarbeiten, um neue praxisnahe und bedarfsgerechte Fortbildungsgänge zu konzipieren. In solchen Kommissionen könnten auch formlos notwendige Vergleiche mit schulischen Fortbildungsmaßnahmen in den Ländern vorgenommen werden, ohne daß es dazu wiederum einer formalen Bund-Länder-Abmachung bedürfte. Lassen Sie mich ausdrücklich sagen: Ein bundeseinheitliches Weiterbildungssystem, das alle Maßnahmen zentral formiert und schematisch aufeinander abstimmt, kann und darf nicht das Ziel sein
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Berufliche Fortbildung lebt von Offenheit und Differenzierungen nach Regionen, Branchen, Berufen, Qualitätsebenen und Trägern.
Erlauben Sie mir, in diesem Zusammenhang noch auf einen anderen Gesichtspunkt hinzuweisen. Die Information, die Beratung und die Anleitung von Arbeitnehmern und Selbständigen über Notwendigkeiten und Möglichkeiten zur beruflichen Fortbildung müssen noch weiter verbessert werden. Der individuelle Fortbildungswille muß geweckt und gefördert werden; denn ohne innere Motivation und Lernbereitschaft des einzelnen ist einer Fortbildung wenig dauerhafter Erfolg beschieden. Auch hier läßt sich mit Gesetzen letztendlich wenig machen. Für die Fortbildungsbereitschaft sollte schon in der Schule und in der Ausbildung der Grund gelegt werden, und sie muß dann weiter gepflegt werden. Wir haben an die Betriebe, die Tarifpartner und die Arbeitsverwaltung die Bitte, sich diese Aufgabe noch mehr als bisher zu eigen zu machen.
Lassen Sie mich insgesamt und abschließend sagen, daß wir auch auf dem Gebiet der beruflichen Fortbildung in Betrieben und überbetrieblichen 'Institutionen den ordnenden Kräften der Selbstverwaltungsorgane der Wirtschaft und den Tarifpartnern den Vorrang vor staatlich verordneten Regelungen geben.
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Dies entspricht unseres Erachtens dem Sinn des Berufsbildungsgesetzes und den Ordnungsprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft
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