Süssmuth (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1986-10-16:
Es werden weitere folgen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jugendpolitik hat offenbar immer ein Dreifaches zu leisten, aktuelle Probleme lösen zu helfen, bewährte Arbeit in der Jugendhilfe fortzuführen und offen zu sein für neue Aufgaben und Anforderungen. Hier stehen drei Bereiche an: der Bericht der EnqueteKommission Jugendprotest und die Auswertung, der Sechste Jugendbericht und die Antworten zu der Großen Anfrage der SPD-Fraktion zur Situation der Jugend.
Wer hier im Raum hat eigentlich behauptet, daß Jugendliche nicht protestierten oder nicht protestieren dürften?
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Wenn Sie hier nicht hätten aufweisen können, daß Proteste da sind, hätten Sie uns vorgeworfen, daß wir eine unterdrückende Regierung seien.


Nun haben wir protestierende Gruppen. Das gehört zu den Ausdrucksformen und Lebensformen junger Menschen.
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Aber Sie fragen, ob wir die Proteste gar nicht wahrnähmen oder gar aus den Augen ließen. Und Sie unterstellen, wir behaupteten, die Wende habe alles beseitigt. Ich denke, daß es zu den entscheidenden Lebensformen der Jugend gehört, für das sensibel zu sein, was rechtens ist und was Unrecht ist, und jeweils ihren Beitrag zu dem zu leisten, was von einer Generation und den Generationen miteinander geleistet werden kann.
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- Ich möchte erst einmal nachdrücklich zurückweisen, daß ich Herrn Götzer etwas zu sagen hätte; denn recht hat er, wenn er erklärt: Das eine ist, den Blick auf die protestierende Jugend zu lenken, das andere heißt, den Blick auf die nicht protestierende Jugend zu lenken.
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Beide haben unsere ungeteilte Aufmerksamkeit und unsere Förderung zu finden.
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Ein Zweites möchte ich sagen: Es trifft nicht zu, daß sich der Austausch zwischen den Generationen in diesem von Ihnen beschriebenen desolaten Zustand befinde. Es hat meines Wissens noch nie so viel Offenheit junger Menschen gegenüber den älteren gegeben, wie wir sie gegenwärtig vorfinden können. Es gibt auch ein beträchtliches Maß an sozialem Engagement, nicht nur in Behindertenheimen, Altenheimen.
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- Sie haben eben gesagt, wir sähen das nicht.
Im Gegenteil scheint es mir wichtig zu sein, angesichts des gezeichneten Bildes von der völlig hoffnungslosen Jugend, die in Trauer verfällt, daß sie die Probleme dieser Zeit anpackt. Vielleicht ist es jeweils unsere Trauer, die wir hier beklagen, nicht aber das Engagement der Jugend selbst. Davor sollten wir zunächst einmal Achtung haben.
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Ich möchte ein Weiteres aufgreifen. Kein Mensch sagt hier, daß es nicht Probleme in Ausbildung und Beruf gibt. Kein Mensch ignoriert die veränderten Entwicklungs-, Erziehungs- und Bildungsbedingungen. Aber hier möchte ich auch sagen: Vorsicht gegenüber einer einseitig positiven Bewertung der Bildungsexpansion der 70er Jahre.
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Sie war gut im Qualifikationsbereich. Sie hat aber
vielen Lebenshilfe versagt. Ein Teil der Benachteiligten von heute sind junge Menschen, die entweder
in ihren Elternhäusern oder in den Schulen nicht jene Lebenshilfe erfahren, die sie überhaupt lernfähig macht. Deswegen würde ich allen raten: Weg von noch größeren Schulen, in denen wir Mitwirkung und Mitbestimmung als Sandkastenspiel betreiben,
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wo sich aber an der Qualität des Miteinander und Füreinander-Einstehens, sei es der Lehrer für die Kinder und Jugendlichen oder umgekehrt, nichts ändert.
Gerade dieser Punkt der Lebenshilfe wird uns noch erhebliche Zeit beschäftigen. Von daher ist auch hier meine ganz klare Aussage: Wir brauchen nicht das rasche Ende des Benachteiligtenprogramms, sondern wir werden es noch eine Reihe von Jahren brauchen.
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Sie haben eben erklärt, wir appellierten nur, wir täten nichts, wir überließen alles dem Markt.
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Es ist sicherlich gut, die Kräfte des Marktes nicht zu unterschätzen. Ich glaube, Sie von der Opposition loben in öffentlichen Veranstaltungen die Anstrengungen der Wirtschaft zur Bereitstellung von Ausbildungsplätzen.
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Ich war dafür mehrfach Zeuge. Wenn dies so ist, dann ist die andere Seite der Medaille, daß wir durchaus mit einer guten Bilanz dessen aufwarten können, was wir zusätzlich getan haben. Als Sie begannen, betrug das Benachteiligtenprogramm 50 Millionen DM.
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- Es gab mehr! Vergleichen Sie die Zahlen von 1982 und 1986. Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen lag 1982 beträchtlich höher als 1986.
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Was immer Sie behaupten - wenn eine Antwort darauf ist, daß wir für das Haushaltsjahr 1987 407 Millionen DM in diesem Bereich angesetzt haben, dann ist das nicht Tatenlosigkeit und schon gar nicht Appell.
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Das gleiche gilt für die berufliche Förderung durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
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- Ein Milchmädchen wäre es nicht beleidigt, wenn es einen Ausbildungsplatz bekäme, statt immer wieder zu hören, daß es vertröstet wird.
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Woher kommen denn diese positiv sich entwikkelnden Zahlen? Sie kommen aus dem Zusammenspiel von Anstrengung und Leistung von Wirtschaft und öffentlichem Dienst und durch die zusätzlich bereitgestellten Mittel. Daß es bereits einen Streit darüber gibt, wieviel wir noch brauchen, ist eine andere Frage.
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- Ich lebe sicherlich nicht in Ihrer Welt. Ich habe eben gedacht, es wäre besser, statt der Trostlosigkeit, die Sie hier im Raum beschwören, an Ihrem Ort zu handeln und den Jugendlichen zu helfen.
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- Wenn diese Politik, so trostlos wäre, dann hätte sie nicht bereits so vielen Jugendlichen geholfen, wie sie das gegenwärtig getan hat.
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Lassen Sie mich ein Letztes sagen. Es ist bereits von Frau Adam-Schwaetzer gesagt worden, was unsere Auffassung und unser Programm in bezug auf die Mädchen ist. Daß sie nach wie vor benachteiligt - nicht auf Grund fehlender Leistung oder nachfolgender Mutterschaft - sind, ist allen sattsam bekannt.
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Wichtig ist, daß wir auf den verschiedenen Ebenen alle Möglichkeiten ausschöpfen. Wir haben dies bereits so beschlossen,
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alle zusätzlichen Stellen aus den Förderungsprogrammen bevorzugt für Mädchen zu nehmen, und werden dies auch in den nächsten Tagen umsetzen. Ich lasse mir nicht sagen, es bleibe bei Appellen. Der Appell ist das eine, die Taten das andere.
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