Jörg Tauss (NA), 2002-01-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Als Forschungspolitiker hätte ich
mir durchaus viele Punkte vorstellen können, in denen ich
mit den Kolleginnen Reiche, Flach oder anderen zu einer
gemeinsamen Auffassung gekommen wäre. Ich bin auch
in dem Dialog mit vielen in diesem Hause und auch über
Parteigrenzen hinweg immer wieder auf andere zugegangen und habe mich bemüht, zu einem Kompromiss - auch
für mich selbst - zu kommen. Diesen Kompromiss finde
ich im Antrag der Abgeordneten von Renesse, Böhmer
und Catenhusen, der eine gute Grundlage für die heutige
Entscheidung bildet. Denn Kompromisse sind in dieser
Frage nicht nur möglich, Herr Kollege Wodarg, sondern
auch nötig. Das möchte ich deutlich hervorheben.

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Kein Problem wird mit einem kompromisslosen Nein
gelöst, selbst wenn es hierfür heute eine Mehrheit gäbe.
Kein Problem wird dadurch gelöst - nicht national und
erst recht nicht international. Aus diesem Grunde stimme
ich Ihnen, Kollegin Flach, auch in dem, was Sie eingangs
bemerkt haben, nicht zu, nämlich dass sich die Antragstellerin von Renesse und andere um den Problemkreis
herumgemogelt hätten. - Nein, der Antrag enthält eine
klare Aussage: Wir verbieten den Import, aber wir formulieren den Erlaubnisvorbehalt mit strengen Auflagen. Das kennen wir auch aus anderen rechtlichen Regelungen, die wir - übrigens auch in diesem Hause getroffen haben. Ich erinnere an den § 218, Herr Kollege
Hüppe.

Für mich stehen zwei Fragen im Vordergrund: Bildet
die Biomedizin einen besonderen Bereich der Wissenschaft, der auch besonderer Regelungen bedarf? - Ja.
Auch das wollen wir mit unserem Antrag erreichen. Die
Forschung bestärkt uns sogar darin. Ich zitiere aus einem
Schreiben der sechs Nobelpreisträger an uns:

Die Verfassung räumt Forschung und Lehre ein Privileg ein. Für uns Wissenschaftler bedeutet dies, mit
dem Privileg selbstverständlich auch sorgsam umzugehen. Das ist eine Pflicht, die wir ernst nehmen.

Frau Kollegin Nickels, ich kann darin nichts von Schrankenlosigkeit der Wissenschaft erkennen. Davon kann
nicht die Rede sein.

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Ich habe auch keinen Grund, an diesen Aussagen zu zweifeln.

Wir sind übrigens immer sehr stolz auf unsere Nobelpreisträger und meinen, dass deren Leistungen stärker gewürdigt werden müssten. All diejenigen, die dies immer
wieder sagen, sollten wenigstens in diesen Fragen auch
einmal auf sie hören. Ich bemühe mich darum.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich stellt sich
die Frage nach Alternativen. Die gibt es auch. Aber diese
Alternativen schließen die Grundlagenforschung nicht
aus und dürfen sie auch nicht ausschließen. Wir sollten





keinen Gegensatz zwischen adulten und embryonalen
Stammzellen aufbauen. Wir wissen nicht, welche Wege
erfolgreich sind, aber selbstverständlich setzen wir in genau dem Bereich, der hier eingefordert wird, Schwerpunkte. Das ist auch in unserem Antrag enthalten. Wir geben allein für diesen Bereich 100 Millionen Euro aus.
Kein anderes Land in Europa tut mehr dafür. Wir wollen
diesen Weg noch ausbauen. Das schließt aber den anderen
Weg nicht aus.

Wir dürfen auch andere Optionen nicht ausschließen
- weder die adulten Stammzellen noch die Nabelschnur
und den Tierversuch -, auch darin sind wir uns sicherlich
einig. Es ist zwar davon heute nicht die Rede gewesen: Es
muss auch da ethische Begrenzungen geben. Wir dürfen
aber, wie gesagt, die embryonalen Stammzellen nicht ausschließen.

Im Übrigen können wir nach Art. 5 des Grundgesetzes
auch nicht vorschreiben, welche Wege beschritten werden
können, und wir dürfen auch nicht politisch festlegen,
welche Wege die erfolgreichen sind. Ich habe den Eindruck, dass es bei einigen nicht so recht angekommen ist,
was in Art. 5 des Grundgesetzes geregelt ist.

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Wir haben zwei widersprüchliche Argumente gehört.
Die einen wollen wegen der überzogenen Heilserwartungen nicht zustimmen. Andere wiederum sind der Meinung, dass die Heilserwartungen nicht erfüllt werden können. Das ist tatsächlich ein Widerspruch. Nein, wir wissen
nicht, was dabei herauskommt. Aber genau das soll
schließlich erforscht werden.

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Unser Ziel ist es, herauszubekommen, welcher Weg erfolgreich sein wird. Ich hoffe, dass es ein Weg sein wird,
der ethisch vertretbar ist und dem entspricht, was die deutschen Wissenschaftsorganisationen in ihrem Schreiben an
uns ausgeführt haben. In Abwägung der verfassungsrechtlich geschützten Güter - Lebensschutz und Schutz
der Freiheit der Forschung - und nicht zuletzt, um den Erwartungen der kranken und hilfsbedürftigen Menschen
Rechnung zu tragen, erhoffen wir uns für die Wissenschaft eine verantwortungsvolle Entscheidung des Deutschen Bundestags. Unser Antrag greift dies auf, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bitte Sie sehr herzlich um Ihre
Zustimmung.

Wir wollen keinen Weg verbauen, sondern jeden vertretbaren Weg öffnen. Aber wir wollen jeden Weg verantwortungsbewusst gestalten.

Ich danke Ihnen.

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