Gert Weisskirchen (NA), 1992-03-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den einen oder den anderen, der heute die Debatte verfolgt hat, beschleicht sicherlich die Sorge, daß die Enquete-Kommission eine Veranstaltung werden könnte, in der sich die Selbstgerechten wiederfinden.
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Wenn einige der Reden, die hier gehalten worden sind, zur Leitlinie der Arbeit der Enquete-Kommission würden, muß man diese Sorge haben. Ich bitte uns alle herzlich um folgendes. Wenn wir jetzt am Anfang auf der Suche nach der Wahrheit sind - das ist ja die Aufgabe, die der Enquete-Kommission gesetzt ist -, wird es nicht gehen, zu Ergebnissen zu kommen, die identitätsstiftend sind - Sie haben das Stichwort zu Recht benutzt - für ein gemeinsames Zusammenleben der bisher geteilten Deutschländer, wenn der Tenor in dieser Enquete-Kommission ein Tenor der Selbstgerechtigkeit wird.
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Jede Selbstgerechtigkeit wird den Versuch, uns gemeinsam auf den Weg nach einer Identitätssuche zu begeben, scheitern lassen. Dieser Weg wird verstellt, wenn jeder meint, er müsse am Ende in der Enquete-Kommission das Ergebnis haben: Ich bin derjenige, der politisch über irgend-jemand anderen gesiegt hat. Es wird keine Sieger geben. Wir alle sind diejenigen, die diese Geschichte gemeinsam erlitten haben. In der Geschichte wird es nicht Sieger geben, sondern es gibt

Gert Weisskirchen ({2})
ein gemeinsames Leid, das gemeinsam aufgearbeitet werden muß.
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Deswegen bitte ich herzlich darum, weil es leider manchen Klang in mancher Rede von sehr hohen Persönlichkeiten - ich nenne sie jetzt nicht mit Namen, weil es ansonsten eine Verlängerung dieser Selbstgerechtigkeitsdebatte wäre, wenn ich das täte - gegeben hat, daß die Enquete-Kommission dies nicht zur Kenntnis nimmt. Die parteipolitische Ausmünzung oder die kriegswissenschaftliche Handhabe des Leids von Hunderttausenden, von Millionen von Menschen müßte sich für uns wirklich verbieten.
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Es geht darum, daß der alltägliche Schrecken, das Schreckliche des Alltages aufgearbeitet wird. Die Selbstgerechtigkeit kann nicht das Instrument der Erkenntnis sein und darf es auch nicht werden. Es geht darum, daß wir die Verantwortung, die wir alle gemeinsam tragen, wahrnehmen. Ich sage ganz freimütig, daß zu dieser Selbstachtung, die wir in dieser Debatte finden können, auch Selbstkritik gehört. Das sage ich ganz freimütig.
Wenn ich jemanden persönlich ansprechen darf, dann werde ich das jetzt tun. Ich hoffe, Sie verzeihen mir das, Herr Präsident. Lieber Rainer, als wir im September und Oktober des Jahres 1989 in vielen Diskussionen gewesen sind - leider waren sie nicht so häufig, wie ich mir das gewünscht hätte, weil ich nicht die Chance hatte, zu dir und zu anderen kommen zu dürfen, da mir jemand anders an der Grenze verboten hatte, dies zu tun -, hatten wir doch die gemeinsame Sorge, daß das, was in China auf dem Platz des Himmlichen Friedens, wie dieser Platz so schön heißt, geschehen war, auch in der vergehenden DDR passieren könnte. Hatten wir nicht diese Angst, daß der Platz DDR zu einem Platz der irdischen Gewalt und des irdischen Terrors werden könnte? Das war unsere Angst.
Wie jeder weiß, habe ich in manchen Momenten der historischen Phasen der Entspannungspolitik durchaus kritisch gesehen, daß es in der Entspannungspolitik eine Gefahr gegeben hat, der übrigens alle Regierenden immer unterliegen können - alle, gleichgültig, zu welcher Partei sie gehören -, nämlich die Gefahr, daß in solchen Momenten der Entspannungspolitik der gouvernementale Blick wichtiger ist als der Blick auf das Leid der Menschen. Es besteht bei allen Regierungen die Möglichkeit, daß sie dieser Gefahr erliegen.
Das war der Punkt, wo ich - auch in meiner eigenen Partei - gesagt habe: Geht lieber auf die Menschen zu, die unter solchen Systemen leiden, senkt euren Blick auch auf diejenigen, die in diesem Leid persönlich befangen sind! Aber wenn es zutrifft, daß die Entspannungspolitik auf der gouvernementalen Ebene notwendig war, damit aus der DDR nicht der Platz des irdischen Terrors würde, dann hat diese Form der gouvernementalen Entspannungspolitik ihren Sinn gehabt. Insofern passen beide Strömungen,
beide Entwicklungen zusammen: die Vernunft der Menschen von unten, eine neue Gesellschaft durch ihre eigene Kraft selbst entwickeln zu wollen, und die Vernunft der Menschen von oben, die über einen gouvernementalen Weg der Entspannungspolitik versucht haben, das Ganze gemeinsam nach vorne zu bringen.
Ich könnte auch darüber reden, wie es überhaupt erst zu der Entspannungspolitik hat kommen müssen. Könnte man nicht auch darüber reden, daß es die notwendige Konsequenz einer gescheiterten Politik von Konrad Adenauer sein mußte, daß überhaupt ein neuer Weg gegangen wurde? Ich finde, diese Debatte kann notwendig sein. Aber helfen wir uns doch bitte auf diesem Weg gemeinsam, damit diese Debatte nicht die Vergangenheit in die Zukunft hinein verlängert. Wir brauchen den Streit, und zwar argumentativ, aber nicht in der Form und mit der Emphase der Selbstgerechtigkeit.
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