Katrin Göring-Eckardt Zusatzpunkt (vizepräsidentin), 2007-07-05:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({0})

Sammelübersicht 253 zu Petitionen

- Drucksache 16/5913 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Gegenstimmen
durch die Linke und Enthaltung von Bündnis 90/Die
Grünen und bei Zustimmung der übrigen Fraktionen angenommen.

Zusatzpunkt 8 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({1})

Sammelübersicht 254 zu Petitionen

- Drucksache 16/5914 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 8 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({2})

Sammelübersicht 255 zu Petitionen

- Drucksache 16/5915 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Gegenstimmen
durch die FDP und sonstiger Zustimmung angenommen.

Zusatzpunkt 8 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})

Sammelübersicht 256 zu Petitionen

- Drucksache 16/5916 -

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Die Sammelübersicht ist bei Enthaltung durch
die Linke und Zustimmung der übrigen Fraktionen ange-
nommen.1)

Zusatzpunkt 8 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})

Sammelübersicht 257 zu Petitionen

- Drucksache 16/5917 -

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Die Sammelübersicht ist bei Gegenstimmen
durch Bündnis 90/Die Grünen und Zustimmung der üb-
rigen Fraktionen angenommen.

1) Siehe Anlage 2
Zusatzpunkt 8 h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})
Sammelübersicht 258 zu Petitionen
- Drucksache 16/5918 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Gegenstimmen
durch Bündnis 90/Die Grünen und die Linke und bei Zustimmung der übrigen Fraktionen angenommen.

Zusatzpunkt 8 i:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})
Sammelübersicht 259 zu Petitionen
- Drucksache 16/5919 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist mit den Stimmen der
Koalition und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen.

Zusatzpunkt 8 j:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7}) Sammelübersicht 260
zu Petitionen
- Drucksache 16/5920 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist mit Zustimmung der
Koalition, bei Gegenstimmen der FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Zusatzpunkt 8 k:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8}) Sammelübersicht 261
zu Petitionen
- Drucksache 16/5921 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist mit Zustimmung der
Koalition und bei Gegenstimmen der Opposition angenommen.

Tagesordnungspunkt 17 b:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Hans-Peter Uhl,
Kristina Köhler ({9}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den
Abgeordneten Fritz Rudolf Körper, Maik
Reichel, Klaus Uwe Benneter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes
- Drucksache 16/5239 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({10})
- Drucksache 16/5923