Seuffert (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der kurzen Geschäftsordnungsdebatte, die wir heute morgen hatten, ist bereits mit Recht darauf hingewiesen worden, daß die jetzt gewählte Reihenfolge der Gesetzesberatung nicht ganz sachgemäß ist, weil es sich bei der Umsatzsteuer, über die wir jetzt sprechen, eben nicht um eine Teilentscheidung handelt, die man aus Umsatzsteuerbetrachtungen vorausnehmen kann. Es handelt sich in Wirklichkeit um den Drehpunkt der ganzen Steuerentscheidungen, die heute zu treffen sind. Wir haben ja soeben aus dem Munde des Kollegen Schmücker gehört, daß diese Umsatzsteuersenkung für wichtiger gehalten wird als die allen Steuerpflichtigen zugute kommende allgemeine Tarifsenkung irgendwelcher Art.
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Der Herr Kollege Schmücker hat gesagt, auf den nach seiner Ansicht besseren, empfehlenswerteren Wegfall des Notopfers Berlin für alle Steuerpflichtigen solle verzichtet werden, um die Umsatzsteuersenkung nach diesem Antrag nicht aufgeben zu müssen. Ich weiß nicht, ob das, was hier gesagt worden ist, die Meinung auch nur der Mehrheit der Angehörigen der Mehrheit ist. Ich bezweifle es. Jedenfalls ist es als Fraktionsmeinung hier vom Kollegen Schmücker festgestellt worden. Vielleicht hätte es von niemand anders als vom Kollegen Schmücker so ausgesprochen werden können.
In Wirklichkeit - um diesen Tatbestand noch einmal klar und deutlich zu sagen - bedeutet die Abstimmung, die wir jetzt über die Umsatzsteuer vornehmen, nach dem Willen gerade der Antragsteller die Entscheidung darüber, ob wir am 1. Oktober 1956 eine allgemeine Ertragsteuersenkung bekommen oder nicht. Was die Ertragsteuersenkung anlangt, so liegt den gesetzgebenden Faktoren der Bundesrepublik - und das sind zwei: der Bundestag und der Bundesrat, der Herr Bundesfinanzminister gehört noch nicht dazu - eine Alternative vor: entweder die allgemeine Ertragsteuersenkung durch Wegfall des Notopfers. Das erklären alle für sachlich besser, damit sind alle einverstanden mit Ausnahme derjenigen, die die Umsatzsteuersenkung vorziehen. Der erste Vorschlag ist für jeden Steuerpflichtigen in der Bundesrepublik besser als der Vorschlag auf Tarifsenkung, den die Koalition macht. Ich will ganz genau sein. Sie werden sagen: Für diejenige Gruppe, für die auch nach der Regierungsvorlage das Notopfer wegfallen soll, muß sich die Tarifsenkung noch zusätzlich auswirken. Das ist richtig. Aber das Höchstmaß für diese Gruppe, das als Tarifsenkung hier jemandem noch zukommen kann, liegt in der Steuer zwischen 15 und 17 DM jährlich. Solche Beträge für eine kleine Gruppe, die auf jeden Fall eine Steuererleichterung bekommt, können doch sicherlich nicht die Grundlage für grundsätzliche steuerliche Entscheidungen sein. Das ist die eine Alternative.
Die andere Alternative ist, wie gesagt, die beschränkte Tarifsenkung, die von Ihnen beantragt wird, um diese Umsatzsteuersenkung zu retten, und von der die Länder ausdrücklich erklärt haben, daß sie ihr nicht zustimmen könnten, weil sie die finanzielle Belastung nicht tragen könnten und wollten. Ob Sie das im Vermittlungsausschuß hinkriegen, Herr Kollege Schmücker, - ich weiß nicht, ob Sie sich da Illusionen machen sollten. Erstens gehören zu einer Einigung im Vermittlungsausschuß auch zwei, und zweitens habe ich nicht den Eindruck, daß die Länder überhaupt zum Vermittlungsausschuß gehen werden. Denn dies ist ein Zustimmungsgesetz.
Die Tatsache ist also die - und diesen Tatbestand wollen wir doch klar und deutlich festhalten -, daß ein Vorschlag auf allgemeine Ertragsteuersenkung, die jeden Steuerpflichtigen der Bundesrepublik besser stellen würde als die von Ihnen zum Ersatz vorgeschlagene Tarifsenkung, von Ihnen nicht akzeptiert wird, nur um einer ganz kleinen Gruppe von Gewerbetreibenden eine geringe Steuerermäßigung zukommen zu lassen,
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obwohl Sie wissen, daß der Vorschlag auf Tarifsenkung überhaupt nicht zu verwirklichen ist und es deswegen wegen des Widerstandes der Länder überhaupt nicht zu einer Ertragsteuersenkung zum 1. Oktober kommen wird.
Ja, noch mehr, meine Damen und Herren von der CDU/CSU: der von Ihnen abgelehnte Antrag auf Wegfall des Notopfers stellt sogar in einer Reihe von Fällen - und das werden vielleicht sogar die meisten Fälle sein - die kleine Gruppe, die Sie hier begünstigen wollen, besser, als es mit Ihrer Umsatzsteuersenkung zu erreichen ist. Sehen Sie sich z. B. einmal die Zahlen bei einem Jahreseinkommen von 10 000 DM an. Bei diesem Jahreseinkommen bekommt der Mann, wenn statt der Tarifsenkung das Notopfer beseitigt wird, 48 DM mehr Steuern im Jahre geschenkt, während er nach Ihrem Vorschlag höchstens einen Betrag von 42 DM mehr steuerbares Einkommen bekommen kann, von dem noch die Einkommensteuer und die Gewerbesteuer abgehen. So unüberlegt sind Ihre Vorschläge, daß Sie in einer Reihe von Fällen die kleine Gruppe, die Sie hier besonders im Auge haben, schlechter stellen, als sie bei Abschaffung des Notopfers Berlin gestellt wäre.
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Sie schütteln den Kopf, Herr Kollege. Ich fordere jeden in diesem Hause heraus, festzustellen, ob irgendwelche Zahlen, die ich hier nenne, unrichtig sind. Sie stimmen so!

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Aus demselben Grunde wollen Sie dann dem doch weiß Gott nicht unbeträchtlichen Teil des Mittelstandes, dem unselbständigen Mittelstand, den Arbeitnehmerfreibetrag streichen. Das ist die Situation.
Es handelt sich hier um die Abstimmung, ob am 1. Oktober 1956 eine Ertragssteuersenkung eintreten kann, die allen Steuerpflichtigen zugute kommt, und es handelt sich zweitens um die Abstimmung, ob diese Ertragsteuersenkung allen Steuerpflichtigen nicht in dem Maße zugute kommen soll, wie sie ihnen zugute kommen könnte, weil einer kleinen Gruppe eine Sondervergünstigung gegeben werden soll,
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Dabei wird diese Gruppe, die Sie im Auge haben, durch Ihre undurchdachten Vorschläge zum großen Teil schlechter gestellt als bei Streichung des Notopfers.
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Meine Damen und Herren, insbesondere meine Damen und Herren von der Mehrheit, daß dem so ist, wissen eine Reihe von Ihnen. Es wissen es alle Mitglieder des Finanz- und Steuerausschusses,
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es weiß es der Bundesfinanzminister. Sie wollen es nicht sagen, oder Sie dürfen es nicht sagen. Deswegen habe ich es hier in aller Klarheit gesagt, wie die Dinge sich verhalten und worüber Sie jetzt hier entscheiden.
Meine Damen und Herren, von meiner Fraktion ist Ihnen öfters der Vorwurf gemacht worden, daß Ihre Steuerpolitik hauptsächlich auf parteipolitischen und wahlpolitischen Grundlagen beruht. Bitte, beweisen Sie in diesem Falle, daß dem nicht so ist!
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