birgit reinemund (NA), 2010-12-02:
Das derzeitige Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland ist auf dem Stand von 1962. Damals wurde Irland
noch als sogenanntes Entwicklungsland eingestuft, was
es heute - unabhängig von den vorhandenen finanziellen Schwierigkeiten - definitiv nicht mehr ist. Als Instrument der deutschen Hilfe zur wirtschaftlichen Entwicklung war vereinbart worden, dass als gezahlt geltende
ausländische Steuern auf deutsche Steuern angerechnet
werden können. Nach dem geltenden Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland wird das Instrument der fiktiven Quellensteueranrechnung einseitig auf nach
Deutschland fließende Dividenden angewendet. In diesem Fall können 18 Prozent des Nettobetrages der empfangenen Dividenden auf die deutsche Steuer angerechnet werden, die auf diese Dividenden entfällt. Diese
ursprünglich gewünschte Förderung ist heute nicht
mehr zeitgemäß. Die Regelung soll daher nun durch das
vorliegende Änderungsprotokoll herausgenommen werden. Ich begrüße ausdrücklich, dass Irland hier dem
Wunsch der Bundesrepublik entsprochen hat, die fiktive
Quellensteueranrechnung bereits vor der Revision des
gesamten Abkommens aufzuheben.

Am 25. Mai 2010 wurde ein Änderungsprotokoll zum
geltenden Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland unterzeichnet. Die Aufhebung der fiktiven Quellensteueranrechnung orientiert sich an den Empfehlungen des
Steuerausschusses der OECD aus dem Jahre 1998.
Hierbei wird vor allem der Tatsache Rechnung getragen, dass die fiktive Quellensteueranrechnung sehr
missbrauchsanfällig ist. Der Steuerausschuss der
OECD hat festgestellt, dass der Einsatz dieses Instruments nur mit solchen Staaten vereinbart werde solle,
dessen wirtschaftlicher Entwicklungsstand wesentlich
unter dem von OECD-Mitgliedstaaten liegt. Darüber hiZu Protokoll gegebene Reden



naus wird mit dem vorliegenden Änderungsprotokoll die
Gewährung von Vergünstigungen bei Schachteldividenden gemäß der Bestimmungen der europäischen MutterTochter-Richtlinie von 25 Prozent auf 10 Prozent angepasst.

Es ist allerdings zu begrüßen, dass während der Verhandlungen über das Revisionsabkommen im Juni dieses Jahres alle noch offenen Punkte geklärt werden
konnten und das neue Abkommen somit auch bereits paraphiert werden konnte. Struktur und Inhalt entsprechen
im Wesentlichen den anderen deutschen Abkommen dieser Art. So wurde, was das Auskunftsverfahren anbelangt, der umfassende Informationsaustausch entsprechend der OECD-Musterklausel vereinbart. Er erstreckt
sich damit nicht nur auf die Bankenauskünfte, sondern
auch auf Sachverhalte wie Geldwäsche, Korruption und
Terrorismus. Man orientiert sich am aktuellen OECDMusterabkommen. Derzeit werden die Vertragstexte
übersetzt, sodass wir neben dem jetzt vorliegenden Änderungsprotokoll dann das gesamte Abkommen an den
aktuellen Stand der wirtschaftlichen Verflechtungen mit
Irland anpassen können. Bevor wir dieses im nächsten
Jahr beraten werden, sollten wir allerdings bereits heute
den vorliegenden Gesetzentwurf beschließen. Nur so
können wir die fiktive Quellensteueranrechnung bereits
für 2010 außer Kraft setzen und die entsprechenden
Steuermehreinnahmen verbuchen. Wir begrüßen die
Vorlage des Änderungsprotokolls, da es an der Zeit war,
eine Revision des bestehenden Abkommens aus dem
Jahr 1962 der Realität anzupassen.

Es ist unser ausgesprochener politischer Wille, die
Regelung der fiktiven Quellenbesteuerung als Instrument der Entwicklungspolitik durch geeignetere Maßnahmen zu ersetzen, in Entwicklungsländern ebenso wie
innerhalb Europas. Wir freuen uns, dass diese Bundesregierung dies Schritt für Schritt umsetzt.