emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wartenberg (NA), 1986-11-13:
Nein. Ich habe nicht so viel Zeit.
Dies setzt einiges voraus, daß man jenseits des Art. 16 über eine Flüchtlingskonzeption reden muß.
Ich möchte einige Punkte aus dem Gesetzestext der Regierung herausgreifen. Wesentlich sind mehrere verfassungsrechtlich bedenkliche Änderungen. Besonders gilt das für die Einschränkung der Nachfluchtgründe, der selbstgeschaffenen Nachfluchtgründe. Das Bundesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht haben in mehreren Urteilen entschieden, daß selbstgeschaffene Nachfluchtgründe nicht in jedem Fall auszuschließen sind. Die jetzt vorgeschlagenen Regelungen werden bald nach Inkrafttreten vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden müssen. Das bedeutet, alle
Verfahren müssen ausgesetzt werden. Das wird zu einer Verfahrensverlängerung um ein bis zwei Jahre führen. Wo bleibt da eigentlich der Anspruch, die Verfahren zu beschleunigen. Sie haben hier eine kontraproduktive Regelung vorgeschlagen.
({0})
- Das ist kein Unsinn. In diesem Bereich ist es richtig,
({1})
weil es schon fünf Urteile des Bundesverfassungsgerichts gegen Ihre Regelung gibt.
({2})
Bei der Zurückweisung von Flüchtlingen, die sich drei Monate in einem anderen Land aufgehalten haben, stellt sich die Frage: Unter welchen Bedingungen hat sich der Aufenthalt in einem anderen Land abgespielt?
({3})
Ich weise besonders auf die Iraner hin, die sich als illegale Flüchtlinge in der Türkei aufhalten müssen. Bei ihnen kann man wohl nicht sagen, daß sie Schutz vor Verfolgung gefunden haben.
Weiter ergibt sich die Problematik, daß immer mehr Asylsuchende in dem Augenblick, in dem sie die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland überschritten haben, ihre Papiere vernichten,
({4})
damit von den Behörden nicht mehr festgestellt werden kann, wo sie sich vorher drei Monate aufgehalten haben. Insofern ist diese Regelung untauglich.
({5})
Ein wesentlicher Punkt bei der Frage der innenpolitischen Betrachtung der Asylprobleme in der Bundesrepublik Deutschland sind die sozialen Fragen. Es hat in der Vergangenheit restriktive Maßnahmen gegeben. Diese Maßnahmen haben nicht in dem Sinn gewirkt, daß weniger Menschen hierher kommen, sondern sie haben die soziale Lage der Menschen hier verschlechtert bzw. sie von dem Rest der Bevölkerung abgeschreckt. Deswegen lehnen wir eine Verlängerung des Arbeitsverbots für Asylbewerber auf fünf Jahre ab. Wir beziehen uns dort ganz bewußt auf den Bericht der SchäubleKommission beim Bundeskanzleramt. In diesem Bericht ist eindeutig festgelegt worden, daß eine Verlängerung des Arbeitsverbots auf fünf Jahre dazu führen würde, daß die illegale Beschäftigung steigt, die Soziallasten steigen und die Kriminalität zunähme. Es ist schon erstaunlich, daß trotz der Empfehlung Ihrer eigenen Kommission die Bun19002 

Wartenberg ({6})
) desregierung jetzt eine so inhumane und sinnlose Regelung beschließt.
({7})
Westphal (vizepräsident), 1986-11-13:
Herr Abgeordneter?
Westphal (vizepräsident), 1986-11-13:
Dazu hatte ich Ihnen schon Zeit gegeben. Sie müssen jetzt einen schönen Schlußsatz finden.
({0})
Wartenberg (NA), 1986-11-13:
- Nein. - Wir sind für eine Verbesserung der Unterbringung der Asylbewerber und meinen, daß insbesondere die Regelungen für Gemeinschaftsunterkünfte überprüft werden müssen. Wir meinen, daß Menschen nicht länger als ein Jahr in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden dürfen.
({0})
Wenn diese Menschen nach einem Jahr nicht freiwillig dort bleiben wollen - es gibt einige gute Gemeinschaftsunterkünfte, dagegen kann man nichts sagen -, wenn sie dann woanders wohnen wollen, sollte man es ihnen gestatten. Gleichzeitig muß die Betreuung, insbesondere für Familien in Gemeinschaftsunterkünften, verbessert werden. Die psychische Verwahrlosung und das Entstehen von Aggressivität, die man dort feststellen kann, sind katastrophal.
Das ausländerrechtliche Paket dieses Gesetzes muß abgelehnt werden, z. B. die Einschränkung der Luftverkehrswege. Das ist eine völlig unpraktikable Regelung. Insbesondere betrift sie nur 4 % der Asylsuchenden, die auf diesem Wege hierherkommen. Eine solche Regelung kann nur im Verbund mit den europäischen Ländern weiter diskutiert werden.
({1})
Ein nationaler Alleingang ist in diesem Falle sinnlos. Auch die Fachleute haben dieses in der Anhörung abgelehnt, soweit sie betroffen sind.
Wir fordern unter diesem Eindruck eine neue Konzeption auch der Visaerteilung in den Krisengebieten gemäß den Anforderungen des Art. 16 des Grundgesetzes.
({2})
Wir begrüßen, daß eine Beschleunigung dadurch zustande kommt, daß mehr Stellen im Bundesamt geschaffen werden. Dieses reicht allerdings nicht aus.
Wir haben hier heute für die Sozialdemokraten einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem wir nicht nur einzelne aktuelle Punkte ansprechen, sondern versuchen, eine Konzeption der Flüchtlingspolitik über das Asylrecht hinaus zu entwickeln. Sie ist notwendig.
({3})
Ich bitte Sie alle, einmal über folgendes nachzudenken: Wenn wir es nicht schaffen, in diesem Parlament und damit für die Gesellschaft einen Grundkonsens in Flüchtlingsfragen herzustellen, werden wir eine Situation haben, in der die Akzeptanz von Flüchtlingen und damit die Lösung der Probleme
nicht möglich sein wird. Ich bitte Sie herzlich: Folgen Sie unserer Einladung, jenseits des Wahlkampfgetöses eine vernünftige Konzeption für die Flüchtlingspolitik in der Bundesrepublik Deutschland zu entwickeln. Dieses ist das Gebot der Stunde.
Vielen Dank.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1986-11-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Ströbele.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-13:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Herr Waffenschmidt.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-13:
Einen Augenblick, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. Ich möchte Ihnen gern ein bißchen mehr Ruhe verschaffen.
Meine Damen und Herren, auch der letzte Redner einer Debatte hat das Anrecht, gehört zu werden. Ich wäre dankbar, wenn diejenigen, die in den Saal kommen, ihren Platz einnehmen und den Saal nicht als ein Gesprächsforum benutzen.
Bitte, fahren Sie fort.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1986-11-13:
Die Bundesregierung begrüßt - das ist von dieser Stelle aus sicherlich noch einmal nachdrücklich zu unterstreichen -, daß sich die Innenministerkonferenz nunmehr intensiv mit dem Fragenkomplex befaßt und Abschiebungshindernisse überprüft, um sie eventuell möglichst schnell zu beseitigen. Denn es muß so sein, daß die,


die nicht anerkannt worden sind, auch abgeschoben werden.
Zum Schluß will ich noch den europäischen Aspekt ansprechen. Europa beginnt, seine Grenzen im Innenbereich durchlässiger zu machen, seine Rechtsordnungen anzugleichen. Hier ist auch der große Bereich des Asylrechts aufgerufen. Die Innenminister der EG-Staaten haben das schon am 20. Oktober 1986 in London vereinbart. Auf dem EGGipfel am 5. und 6. Dezember 1986 wird von deutscher Seite die Asylproblematik eingebracht werden. Noch in diesem Jahr werden sich die Vertragsparteien des Abkommens von Schengen, d. h. die Bundesrepublik Deutschland, die Benelux-Staaten und Frankreich, mit einer Harmonisierung des Asylrechts befassen.
Zusammengefaßt, meine Damen und Herren, noch einmal für die Bundesregierung ein klares Ja zum Asyl für die, die tatsächlich politisch verfolgt sind, ein klares Nein zum Mißbrauch des Asylrechts. Dem dienen auch die heute hier zu verabschiedenden Vorlagen.
Ich danke Ihnen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-11-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?
Tatge (NA), 1986-11-13:
6 000 zogen über den Rhein nach Baden, um dort die Menschen, die in dem gleichen Kampf standen, zu unterstützen. Eine gewichtige Rolle spielte das 1 000 Mann starke rheinhessische Armeecorps, das in vielen Orten in der Pfalz kämpfte. Die letzten 40 rheinhessischen Schützen wurden am 14. Juni 1849 im Schloßgarten in Kirchheimbolanden von den einmarschierenden preußischen Truppen blutrünstig gejagt und erschossen.
Gerster (NA), 1986-11-13:
Herr Präsident, ich möchte keine Zwischenfragen zulassen, weil die Zeit sehr knapp ist.
Diese Initiative bedeutet eben keine Entscheidung für Mainz und Rheinland-Pfalz, da danach die Bürger selbst zu entscheiden haben. Also ist dies eine Entscheidung ausschließlich zugunsten der Bürger, zugunsten des höchsten Souveräns.
Die Ablehnung dieser Entscheidung dagegen wäre eine Entscheidung gegen die Bürger und eine einseitige Parteinahme für Wiesbaden und für Hessen, da alles beim alten bliebe und die einseitige Willkürentscheidung des Jahres 1945 - damals gegen den Bürgerwillen getroffen, heute gegen den Bürgerwillen bestehend - verfestigt würde.
Ich appelliere daher an die SPD-Fraktion, an die Mitglieder einer Partei, die einmal angetreten ist, um mehr Demokratie zu wagen: Ist es mehr Demokratie, wenn Sie den Bürgern in den rechtsrheinischen Mainzer Vororten das Recht beschneiden, ihre eigene Entscheidung, die im Jahre 1945 übergangen wurde, wenigstens heute nachzuholen? Die Antwort lautet: Nein.
Ist es mehr Demokratie, wenn die Entscheidung eines Besatzungsoffiziers wichtiger wiegt als eine freie Entscheidung der Bürger in einer wahlgleichen Abstimmung? Die Antwort lautet: Nein.
Ist es mehr Demokratie, wenn Hessen und Wiesbaden, die AKK-Gemeinden gegen den standhaften, dauerhaften, eindeutigen Willen der Bürger behalten wollen? Auch diese Antwort lautet: Nein.
Ich habe Respekt vor meiner Wiesbadener Kollegin Hannelore Rönsch, die die AKK-Gemeinden als
Wiesbadener Abgeordnete auch in Zukunft lieber bei ihrer Heimatstadt Wiesbaden sähe.
({0})
Frau Rönsch ist aber Demokratin, die den Bürgerentscheid wichtiger nimmt als eine Notmaßnahme eines Besatzungsoffiziers, die zu revidieren längst überfällig ist.
({1})
Daher tritt sie für die Grundgesetzänderung und damit für die Entscheidung der Bürger und damit für die Demokratie ein.
Ich empfehle dem hessischen Ministerpräsidenten und dem Wiesbadener Oberbürgermeister Exner, eine Lehrstunde bei Frau Rönsch zu nehmen. In Sachen Demokratie können sie dabei einiges von dieser Kollegin lernen.
({2})
Im übrigen bitte ich alle Einsichtigen um Unterstützung für unsere interfraktionelle Initiative. Stimmen Sie zu, und lassen Sie die Bürger endlich und endgültig über ihre Zugehörigkeit zu Mainz oder Wiesbaden entscheiden! Nur auf diesem Wege ist eine gerechte Lösung möglich.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({3})
Schäfer (NA), 1986-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rede meines Kollegen Dr. Emmerlich war zwar juristisch gesehen ein schöner Vortrag,
({0})
eine formalistisch sicher einwandfreie Leistung, aber es wäre ehrlicher gewesen, Sie hätten hier gesagt, Herr Kollege Emmerlich: Das Land Hessen und Ministerpräsident Börner haben uns gebeten, hier nicht mitzumachen.
({1})
Das ist doch der einzige Hintergrund, den Sie hier bitte auch wirklich ehrlich hätten ansprechen sollen.
({2})
41 Jahre nach der unsinnigen Teilung meiner Vaterstadt Mainz, bedingt durch die willkürliche Grenzziehung bei der Einrichtung alliierter Besatzungszonen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges,
({3})
unternehmen wir heute den Versuch, über Parteigrenzen, ideologische Gegensätze und auch über Ländergrenzen hinweg ein Stück Bürgerwillen in diesem Hohen Haus zu verwirklichen. Wir, die wir so oft von der Notwendigkeit der Überwindung der deutschen Teilung reden, haben hier Gelegenheit, eine kleinere - wenn auch genauso schmerzliche - Wunde zu heilen,
({4})
die der verhängnisvolle Krieg einer Stadt geschlagen hat, die in der Mitte der Bundesrepublik liegt, die auf eine 2000jährige, große und wechselvolle Geschichte zurückschauen kann, die zu den historisch bedeutendsten Gemeinden unseres Landes zählt.
({5})
Die Teilung meiner Vaterstadt Mainz durch die simple Anweisung eines amerikanischen Obersten, ihre rechtsrheinischen Vororte Kastel, Kostheim und Amöneburg Wiesbaden und damit dem späteren Land Hessen zuzuschlagen, wurde von den Bürgern links und rechts des Rheines niemals akzeptiert.
({6})
Auch der damalige Wiesbadener Oberbürgermeister stellte gegenüber seinem Kollegen in Mainz 1945 fest, Wiesbaden habe diese Eingemeindung nicht erstrebt; infolgedessen sehe man den gegenwärtigen Zustand nur als ein Provisorium an. Nun richten sich aber Provisorien gerne fest ein - man
sieht das hier an diesem Hause -, noch dazu, wenn sie deutsche Provisorien sind.
({7})
Mittlerweile will Wiesbaden von der alten Treuhänderschaft nichts mehr wissen und betrachtet die rechtsrheinischen Mainzer Vororte als seinen eigenen Besitzstand. Groteskerweise spricht der heutige Wiesbadener Oberbürgermeister davon, daß die Ihnen heute vorliegenden Gesetzentwürfe eine willkürliche Veränderung der Landesgrenzen seien.
({8})
Damit stellt er die Dinge auf den Kopf.
({9})
Willkürlich war allein die von den Besatzungsmächten 1945 geschaffene Grenzziehung. Eine Initiative des Deutschen Bundestages, Herr Kollege Emmerlich, die den betroffenen Menschen entgegenkommt, ist aber alles andere als willkürlich,
({10})
um so mehr als wir eine Volksbefragung für sie ausdrücklich vorsehen, und dies, obwohl sich erst im Juli dieses Jahres bei einer Umfrage fast zwei Drittel für die Rückgliederung nach Mainz ausgesprochen haben. Gerade in Bonn, das ebenso wie Köln seine rechtsrheinischen Vororte hat, wird man verstehen, welch ein Unsinn es wäre, etwa Beuel oder Deutz von ihren Mutterstädten zu trennen. Sie sind integrale Bestandteile ihrer Städte.
({11})
- Tut mir leid.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-13:
Herr Abgeordneter!
Westphal (vizepräsident), 1986-11-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Tatge ({0}).
Tatge (NA), 1986-11-13:
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Der so hoffnungsvolle Anfang für diese gemeinsame Gesetzesinitiative quer zu den Parteien scheint nun in den letzten Wochen und Monaten immer mehr zu einem parteipolitischen Gerangel zu verkommen. Wir, DIE GRÜNEN im Bundestag, aber auch unsere Kolleginnen und Kollegen in Mainz wie in Wiesbaden halten uns heraus aus dem politischen Gerangel
({0})
zu Lasten der AKK-Bevölkerung und der absurden Diskussion über die Interpretation des Befragungsergebnisses.
Deswegen noch einmal klar und deutlich die Fakten: Bei der Befragung, ob die Bewohner der Gemeinden Amöneburg, Kastel und Kostheim lieber zu Mainz oder zu Wiesbaden gehören wollen, gab es eine Wahlbeteiligung von 69,1 %. Man muß darauf hinweisen, daß zum einen diese Befragung freiwillig war und zum anderen das Ergebnis der Beteiligung höher lag als die Beteiligung bei der letzten Kommunalwahl in Mainz und Wiesbaden.
({1})
Im Mainzer Vorort Kastel stimmten knapp 60 % für die Zugehörigkeit zu Mainz, in dem Vorort Kostheim fast 66 % für eine solche Lösung. Der Ort Amöneburg sprach sich mehrheitlich dafür aus, nach Wiesbaden eingegliedert zu werden.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmitt?
Tatge (NA), 1986-11-13:
Bitte schön, Herr Abgeordneter.
SchmItt (NA), 1986-11-13:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß diese Befragung auf Grund einer Vereinbarung zwischen der Stadt Mainz und der Stadt Wiesbaden erfolgte, daß der Fragenkatalog vereinbart wurde, daß vor dem Ergebnis der Befragung beide Städte eine verbindliche Bewertung dieser Befragung vereinbart hatten und daß diese Bewertung nun dieses Ergebnis gebracht hat, daß sich keine Mehrheit der Bürger in AKK für eine Rückkehr nach Mainz ausgesprochen hat? Ist Ihnen auch die Erklärung in der Mainzer Presse vom 14./15. bekannt: „Wer bei der Meinungsumfrage nicht mitstimmt, votiert für Wiesbaden"?
Westphal (vizepräsident), 1986-11-13:
Einen Augenblick, Herr Kollege. Sie können jetzt doch keine Debatte über diese Reform machen!
Westphal (vizepräsident), 1986-11-13:
Herr Kollege, an geschichtlichen Abhandlungen ist in dem Ihnen zur Verfügung stehenden Zeitraum nichts mehr unterzubringen.
Tatge (NA), 1986-11-13:
Ich komme sofort zum Schluß, bitte aber, die Frage des Kollegen Schmitt anzurechnen.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-13:
Herr Kollege, ich finde es nicht nett, daß Sie die Anweisung des Präsidenten nicht berücksichtigen.
Tatge (NA), 1986-11-13:
Der letzte Satz: Nehmen Sie meine Bemühungen als einen späten und kleinen Dank der Pfalz an Mainz und Rheinhessen.
({0}) Danke schön, Herr Präsident.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-13:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Rönsch.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Delorme.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-11-13:
Das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Suhr.
Suhr (NA), 1986-11-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte mich bei der folgenden Abstimmung enthalten, und zwar aus folgenden Gründen: Zum einen hat die Kollegin Rönsch natürlich vollkommen recht, daß wir GRÜNEN nicht nur in diesem Fall, sondern auch in anderen Fällen versuchen, mit gutem demokratischen Beispiel voranzugehen.
({0})
Bei dieser Abstimmung und bei dem Problem AKK ist für mich allerdings zum anderen entscheidend, daß sich bei der vielzitierten Umfrage 80 % der ausländischen Mitbürger für einen Verbleib bei Wiesbaden ausgesprochen haben, weil das Ausländerrecht in Hessen von ihnen eben als humaner empfunden wird.
({1})
Solange das Ausländerrecht in Rheinland-Pfalz so aussieht, wie es jetzt aussieht, werde ich dafür stimmen, daß die Ausländer da wohnen und leben können, wo sie wollen.
Ich danke Ihnen.
Westphal (vizepräsident), 1986-11-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir haben eine weitere Erklärung zur Abstimmung nach der jetzigen Abstimmung. Ich schließe zunächst die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3 a, das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes auf Drucksache 10/4264. Ich rufe Art. I und II, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind bei einer Reihe von Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein.
Meine Damen und Herren, nach Art. 79 des Grundgesetzes bedarf ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages; das sind 332 Stimmen. Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP verlangen zur Schlußabstimmung gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung. Das Verfahren ist Ihnen bekannt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ich teile Ihnen in der Zwischenzeit mit, daß nach dieser Abstimmung zwei Tagesordnungspunkte aufgerufen werden, die keine Debatte erfordern, bei denen aber auch eine namentliche Abstimmung verlangt worden ist. Das heißt, wir zählen zunächst die Stimmen aus, und danach kommt gleich eine weitere namentliche Abstimmung. Ich bitte deshalb, in der Nähe zu bleiben.
Meine Damen und Herren, ist jemand im Saal, der seine Abstimmung noch nicht getätigt hat? - Kann ich davon ausgehen, daß alle Abstimmungskarten von den Abgeordneten abgegeben worden sind, die teilnehmen wollen? - Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, jetzt auszuzählen.") Direkt nach der Auszählung wird das Ergebnis mitgeteilt werden. Dann fahren wir fort.
Wir sind in der Auszählung. Aber es gibt noch eine Wortmeldung nach § 31 der Geschäftsordnung zu einer Erklärung zur Abstimmung. Der Herr Abgeordnete Schierholz hat dazu das Wort. - Ich bitte um Aufmerksamkeit.
Schierholz (NA), 1986-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger in Mainz und anderswo! Ich möchte Ihnen kurz darlegen, warum ich persönlich dem Gesetzentwurf meine Zustimmung nicht erteilt habe.
Ich komme hier im Deutschen Bundestag aus einem Wahlkreis, dem fast vollständig das Gebiet des ehemaligen Fürstentums bzw. Landes SchaumburgLippe angehört. Die Bürgerinnen und Bürger von Schaumburg-Lippe waren im Januar 1975 gemäß dem im Art. 29 des Grundgesetzes vorgesehenen Verfahren aufgerufen, in einem Volksentscheid über ihre Landeszugehörigkeit zu entscheiden. Das ist ebenfalls ein Relikt des Zweiten Weltkrieges.
Zu 63 %, also mit großer Mehrheit, haben sie sich seinerzeit dafür entschieden, Schaumburg-Lippe als eigenständiges Bundesland erhalten zu wollen. Die Konsequenz war - es ist angedeutet worden -: Das Grundgesetz wurde geändert. SchaumburgLippe gehört heute zu Niedersachsen.
So wird mit dem Willen von Bürgerinnen und Bürgern umgegangen. Das kann ich nicht akzeptieren. Ich meine also, daß es - erstens - sehr wohl nicht nur um die Frage der Ortsteile von Mainz geht, daß es hier übergeordnete bundespolitische Gesichtspunkte gibt. Deswegen meine ich, daß wir
*) Ergebnis und Liste der Abstimmung Seite 19021 C

auch kleine und kleinste Korrekturen im Kontext dieser bundespolitischen Aspekte sehen müssen.
Zweitens. Ich sehe nicht nur bundespolitische Aspekte, ich sehe auch erhebliche verfassungspolitische Aspekte. Ich persönlich bin ein energischer Befürworter jenes Instruments, das in Art. 29 als dem einzigen Grundgesetzartikel vorgesehen ist, nämlich des Instruments des Volksentscheids. Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes bestimmt, daß das Volk „in Wahlen und Abstimmungen" entscheidet.
({0})
Ich halte es für unerläßlich, dann, wenn wir darangehen, solche basisdemokratischen Elemente heranzuziehen, das nicht nur auf einen Lokalaspekt zu konzentrieren.
Von daher meine ich, daß Ihr Anliegen, meine Damen und Herren, die Sie für den Gesetzentwurf gesprochen haben, nur dann glaubwürdig wird, wenn Sie Volksbefragung und Volksentscheid auch in anderen Fragen vorsehen, etwa in der Frage des Volksentscheids gegen Atomanlagen.
Die Debatte über Länderneugliederung ist aus meiner Sicht nicht nur an diesem singulären Punkt zu führen. Es können hier keineswegs nur Lokalcoloritinteressen eine Rolle spielen. Wir sind hier der Deutsche Bundestag. Weil diese Angelegenheit verfassungspolitisch von so eminenter Bedeutung ist, daß nämlich die ganze Frage, welchen Stellenwert in dieser Republik Volksbefragung, Volksbegehren, Volksentscheid eigentlich noch haben, thematisiert werden muß, nicht, weil ich nicht dem Begehren der Bürgerinnen und Bürger in AKK folgen würde - das könnte ich; deren Anliegen halte ich zumindest für verständlich -, müßte ich eigentlich gegen diesen Gesetzentwurf stimmen. Ich habe mich aus Solidarität mit meiner Fraktion enthalten.
Vielen Dank.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Bevor wir in die Fragestunde eintreten, möchte ich die Zustimmung des Hauses dazu einholen, daß wir nach Beendigung der Fragestunde mit der normalen Tagesordnung, d. h. mit Punkt 4 der Tagesordnung - Änderung des Waschmittelgesetzes - fortfahren. Dies ist soeben im Ältestenrat vereinbart worden. - Widerspruch erhebt sich nicht. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 10/6383 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Probst zur Verfügung.
Ich rufe Frage 8 des Abgeordneten Fischer ({0}) auf:
Welches ist der Stand der Ausbauplanungen für die Forschungszentren Köln-Porz und Oberpfaffenhofen der Deutschen Forschungs- und Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt auf dem Sektor Raumfahrt?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Mann. Bitte sehr. - Ich bitte, den Zusammenhang nicht ganz außer acht zu lassen.
Fischer (NA), 1986-11-13:
Welche Bedingungen sind denn von seiten Bayerns bei den Verhandlungen eingebracht worden?