Jan Aken (NA), 2011-07-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vier

Redner der Koalitionsfraktionen haben es jetzt tatsächlich geschafft, in 20 Minuten Redezeit nicht ein einziges
Mal das Wort „Menschenrechte“ in den Mund zu nehmen. Ich kann es nicht fassen. Sie liefern 200 Panzer an
Saudi-Arabien,

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an die größten Menschenrechtsverletzter. Aber Sie, Herr
Pfeiffer, haben nicht ein einziges Mal das Wort „Menschenrechte“ benutzt.

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Sie haben von Spielzeug geredet und von nichts sonst.
Das finde ich unglaublich.

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Ihre Regierung hat vor kurzem einen Menschenrechtsbericht vorgelegt, in dem sie Saudi-Arabien als
den größten Menschenrechtsverletzter in der Region bezeichnet. Darin zählt sie alle Menschenrechtsverletzungen auf. Das wird jetzt aber völlig weggewischt, und Sie
reden nur noch über Sicherheitsinteressen. Ich finde das
unerträglich. Sie sind damit nicht nur moralisch am



Ende, Ihr Herr Westerwelle ist völlig am Ende. Ich sage
Ihnen einmal, was Herr Westerwelle vor drei Monaten
von dieser Stelle aus gesagt hat. Ich mochte es gar nicht
glauben, als ich es gestern wieder gelesen habe. Herr
Westerwelle hat am 8. April hier etwas sehr Wichtiges
und Richtiges gesagt - hören Sie genau zu! -:

In den Vereinten Nationen setzen wir uns für ein robustes Waffenhandelsabkommen ein, damit Regime, die Menschenrechte mit Füßen treten, …
nicht mehr legal mit Waffen beliefert werden können.

Richtig, Herr Westerwelle! Sind Sie aber noch ganz bei
Trost, zwei Monate später 200 Panzer nach Saudi-Arabien zu liefern, wo die Menschenrechte mit Füßen getreten werden? Wer soll Ihnen überhaupt noch etwas glauben?

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In Deutschland glaubt Herrn Westerwelle sowieso
kein Mensch mehr etwas. Wie will er aber bei den Vereinten Nationen glaubwürdig auftreten? Wie will er den
anderen Partnerländer sagen: „Bei den Vereinten Nationen wollen wir zwar keine Waffenexporte an Menschenrechtsverletzter, aber wir Deutschen machen das mal“?
Das ist doch überhaupt nicht zu glauben. Ich finde, Herr
Westerwelle ist wirklich am Ende.

Es sind nicht nur Panzer. Ich will daran erinnern, dass
auch Sturmgewehrfabriken nach Saudi-Arabien geliefert
werden. Saudische Grenzpolizisten werden von deutschen Polizisten ausgebildet.

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Deutschland hat in den letzten Jahren für 675 Millionen
Euro Rüstungsgüter exportiert.

Herr Trittin, ehe Sie sich hier zu sehr aufspielen, will
ich Ihnen sagen: Unter Ihrer Regierung wurden 2004
zum Beispiel Maschenpistolen und -gewehre nach
Saudi-Arabien geliefert. Ich habe fürchterliche Fotos zu
Hause, auf denen zu sehen ist, wie die von Ihnen gelieferten Maschinenpistolen in den Händen von saudischen
Militärs an der Grenze zum Jemen im Einsatz sind.
Diese Waffen werden dort direkt in Kriegssituationen
eingesetzt. Sie haben da einen radikalen Fehler begangen. Das sollten Sie auch einmal zugestehen.

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Wir haben hier beantragt, dass keine Rüstungsgüter
mehr nach Saudi-Arabien exportiert werden dürfen. Das
wurde in der letzten Woche von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Aber auch die Grünen und die SPD haben dem
Antrag im Auswärtigen Ausschuss in der letzten Woche
nicht zugestimmt. Sie haben sich enthalten. In der letzten
Woche waren Sie noch nicht bereit, einem Waffenexportstopp zuzustimmen. Ich hoffe, Sie werden Ihre Meinung
ändern. Im Oktober werden wir diese Frage zur namentlichen Abstimmung stellen. Dann bin ich einmal gespannt, ob Sie wirklich bereit sind, die Waffenexporte
nach Saudi-Arabien zu stoppen, oder nicht. Da müssen
Sie dann mit Ihrem Namen dafür stehen.

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Eine Frage stelle ich mir die ganze Zeit: Warum machen Sie so etwas überhaupt? Ihnen muss doch klar sein,
dass es in Deutschland einen Riesenaufruhr gibt, wenn
Sie 200 Panzer nach Saudi-Arabien schicken. Jetzt gerade findet draußen vor den Toren parallel schon die
erste Demonstration statt. Wenn Sie eine Umfrage machen würden, wären, so glaube ich, mehr als 90 Prozent
der Menschen in Deutschland absolut gegen einen solchen Panzerexport.

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Warum machen Sie das also? Ich glaube, eine ganz einfache Antwort ist, dass in Ihren Fraktionen zu viele
Lobbyisten der Rüstungsindustrie sitzen.

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Nehmen wir einmal Herrn Kauder. Der weiß schon,
warum er heute nicht hier sitzt. Im Wahlkreis von Herrn
Kauder, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, ist beispielsweise die deutsche Waffenschmiede Heckler &
Koch angesiedelt.

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Heckler & Koch verdient gerade sehr viel Geld damit,
eine Sturmgewehrfabrik in Saudi-Arabien zu bauen. Im
Wahlkreis von Herrn Kauder sitzt auch Rheinmetall, die
sehr viel Geld mit dem Leopard 2 verdienen.

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Herr Kauder hat vor einiger Zeit auf seiner Internetseite
ganz offen geschrieben - ich zitiere -: „Bei der Abwicklung von Exportaufträgen helfe ich gerne.“ Das hat er
jetzt ja wohl gemacht.

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Geholfen hat sicherlich auch die eine oder andere Parteispende. Ich habe nur einmal geschaut, was die beiden
Firmen, die den Leopard bauen - Rheinmetall und
Krauss-Maffei Wegmann -, den Parteien gespendet haben: im Jahre 2009 106 000 Euro an die Koalitionsfraktionen. Das Geld stinkt doch! Wie können Sie es wagen,
auch nur einen einzigen Cent anzunehmen und dann einen milliardenschweren Deal durchzuziehen!

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Ich habe die Hoffnung, dass es bei Ihnen in der CDU,
in der CSU und in der FDP auch noch Anständige gibt.
Man hört ja, dass es auch bei Ihnen Proteste gegen diesen Panzerexport gibt. Was Sie in Ihren Fraktionen jetzt


aber brauchen, ist ein Aufstand der Anständigen. Lassen
Sie das nicht so einfach durchgehen!

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Sie müssen sich jetzt durchsetzen. Ich verstehe ja, wenn
Sie einem Antrag der Linken nicht zustimmen. Sie haben es aber in der Hand, hier im Bundestag einen Antrag
einzubringen, mit dem beschlossen wird, dass keine
Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien exportiert werden.
Dann ist es nicht mehr eine Entscheidung der Bundeskanzlerin und des Herrn Westerwelle, sondern von Ihnen. Ich erwarte jetzt von Ihnen, dass Sie diese Exporte
stoppen.

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Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland
überhaupt keine Waffen mehr exportieren sollte - und
nach Saudi-Arabien schon gar nicht -: keine Panzer,
keine Waffenfabriken, keine Sturmgewehre - gar nichts!

Ich danke Ihnen.

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