Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2008-09-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn die Regierung in einer Haushaltswoche vor
das Parlament tritt, dann will sie vor allem eines, nämlich Geld. Das will auch ich. Deswegen stehe ich hier.
Ich will aber auch Dank für den Haushalt sagen, den Sie
uns für dieses laufende Jahr bewilligt haben.

Sie wissen ja, dass der Haushalt des Bundesministeriums der Justiz fast ausschließlich durch Personalausgaben geprägt ist und dass die Personalausstattung für die
Arbeitsfähigkeit des Ressorts als solchem - aber natürlich auch des ganzen Bereichs, der dazugehört - ganz
besonders wichtig ist. Das betrifft insbesondere eine Behörde, die zu meinem Geschäftsbereich gehört, nämlich
das Deutsche Patent- und Markenamt.

Das DPMA - das wissen Sie alle - hat eine enorme
Bedeutung für den Schutz geistigen Eigentums und damit für die Innovationskraft unserer Wirtschaft. Außerdem ist das DPMA eine wichtige Einnahmequelle für
unseren Haushalt. Bei der ersten Lesung des letzten
Haushalts habe ich deutlich gemacht, in welchem Verhältnis die Zahl der Prüfer zu den Einnahmen steht. Ich
danke dafür, dass wir das letzte Mal 35 zusätzliche Stellen schaffen konnten, die dazu geführt haben, dass die
Einnahmesituation beim DPMA besser geworden ist, die
vor allen Dingen aber auch dazu geführt haben, dass die
Bearbeitung der Anmeldungen und der Verlängerungen
weiter beschleunigt werden konnte.

In dem Entwurf des Haushalts für 2009 ist beim Bundesministerium der Justiz ein Einnahmeplus von gut
10 Prozent zu verzeichnen. Davon entfallen
3,5 Millionen Euro auf das Deutsche Patent- und Markenamt, die wir dort aufgrund der Stellen, die Sie bewilligt haben, mehr einnehmen werden. Deshalb danke ich
Ihnen herzlich für Ihre Unterstützung, die Sie uns im
letzten Jahr gewährt haben. Im Vorgriff danke ich Ihnen
auch schon einmal herzlich für die Unterstützung, die
Sie uns hoffentlich auch dieses Jahr wieder geben werden. Wir haben nämlich vorgesehen, weitere
27 Patentprüfer einzustellen. Ich wäre Ihnen verbunden
und denke, dass es vor allen Dingen im Interesse der Sache und des Wirtschaftsstandorts Deutschland wäre,
wenn diese 27 Stellen auch genehmigt werden könnten.

Vor gut zehn Tagen haben wir das zehnjährige Jubiläum des Deutschen Patent- und Markenamtes in Jena
gefeiert. Ich will Ihnen damit sagen, dass durch die Stellen, die Sie hier beschließen, auch ein Stück weit Strukturförderung in Ostdeutschland betrieben wird. Vor
zehn Jahren wurde beschlossen, dass die Behörde von
Berlin nach Jena umzieht. In dieser Zeit sind dort mehr
als 220 neue Stellen geschaffen worden, von denen über
80 Prozent aus der Region besetzt sind.

Ich habe mich bei meinem jetzigen Besuch in Jena
davon überzeugen können, dass es dort aufgrund dieser
Strukturentscheidung in der Tat zu einer Stärkung des
Innovations- und Forschungsstandortes gekommen ist.
Es gibt eine exzellente Zusammenarbeit zwischen der
Dienststelle Jena, der Universität Jena und den großen
Industrien, die dort angesiedelt sind. Insgesamt kann
man sagen, dass das eine ausgezeichnete Förderung des
Standortes und des Schutzes geistigen Eigentums ist.

({0})

Durch die Erfolgsgeschichte des Deutschen Patentund Markenamtes wird also nicht nur gezeigt, was eine
moderne öffentliche Verwaltung leisten kann, sondern
dadurch wird auch ganz deutlich, dass wir in Deutschland keine weiteren Privatisierungen hinsichtlich öffentlicher Aufgaben brauchen - und schon gar nicht in
der Justiz -; denn wir können das selbst.

({1})

Die Vorstellung, alles gehe schneller, billiger und gar
besser, wenn es nur Private erledigen, hat sich in vielen
Fällen als blanke Ideologie und leider auch als kostspielige Fehlentscheidung für den Staat erwiesen. In Hessen
ist die teilweise Privatisierung eines Gefängnisses beispielsweise vollständig gescheitert. Mein hessischer
Kollege musste erst vor wenigen Monaten einräumen,
dass die privaten Haftplätze zum Teil deutlich teurer als
die staatlichen sind.

({2})

Trotzdem werden manche Kollegen nicht müde, weitere
Privatisierungen zu fordern, zum Beispiel bei den Gerichtsvollziehern, den Rechtspflegern und den sozialen
Diensten der Justiz.

Nun bin ich die Letzte, die nicht bereit wäre, darüber
nachzudenken, wie man im öffentlichen Dienst Aufgaben besser machen und effizienter organisieren kann.
Das Problem ist nur: Bei diesen Forderungen nach Privatisierung geht es in der Regel nicht um Qualität. Es geht
schlicht und ergreifend um zwei Aspekte: Der eine Aspekt ist die Kürzung öffentlicher Aufgaben, der andere
Aspekt ist die Maximierung privater Gewinne.

({3})

- Nein, es geht nicht um Geschwindigkeit.

({4})

- Wir müssen über Qualität reden, Frau Dyckmans.
Wenn das der Fall ist, dann können wir auch über Geschwindigkeit reden.

({5})

Dann kommen wir ganz schnell dahin, dass wir keine
Privatisierung brauchen, um die Sachen schneller oder
kostengünstiger zu machen.

Wir müssen klären, welche Aufgaben der Staat übernehmen muss. Als erstes Beispiel nenne ich die Ausübung des Grundbuch- und Registerrechts, was ein ganz
wichtiger Baustein einer erfolgreichen Wirtschaftsordnung sind. Diese Aufgabe ist bei unseren Rechtspflegern
in den besten Händen.

({6})

Ich jedenfalls meine: Wer die Aufgaben der Rechtspfleger privatisieren will, gefährdet einen wesentlichen
Standortvorteil unseres Landes.

Zweites Beispiel. Gerichtsvollzieher besitzen weitreichende Zwangsbefugnisse. Sie sind nicht nur Dienstleister ihrer Auftraggeber, sondern sie achten auch auf die
Rechte der Schuldner. Das ist keine überflüssige Sozialarbeit, wie manche meinen, sondern Ausdruck des sozialen Rechtsstaats. Ich bin deshalb davon überzeugt: Auch
Gerichtsvollzieher müssen weiterhin und auch in Zukunft dem öffentlichen Dienst angehören.

({7})

Drittes Beispiel sind die sozialen Dienste der Justiz.
Jeder von uns weiß, wie wichtig die Bewährungshilfe
und eine gute Entlassungsvorbereitung für Gefangene
ist. Im Übrigen ist beides für eine gute Vorbeugung von
Straftaten sehr viel wichtiger als die immer wiederkehrende Debatte, ob die Jugendhöchststrafe zehn oder
15 Jahre betragen soll.
Ich bedauere es deshalb, dass Länder zunehmend darüber nachdenken, die sozialen Dienste der Justiz zu privatisieren, und es teilweise sogar schon getan haben.
Wenn man einmal eine solche Aufgabe aus der öffentlichen Hand gegeben hat, dann kann man sehr viel leichter
den Rotstift ansetzen und sparen und damit das genau
falsche Signal senden.

({8})

Wir dürfen deshalb nicht zulassen - auch davon bin ich
überzeugt -, dass Privatisierungen zu einem Sicherheitsrisiko werden.

Innerhalb der Koalition sind wir uns in einem wesentlichen Punkt einig: Bei den Kernaufgaben der Justiz
wollen wir keine Privatisierungen. Allerdings wäre es
schön, wenn diese Erkenntnis vonseiten des Bundesrates
nicht immer torpediert würde. Einige Länder bringen
dort einen Privatisierungsantrag nach dem nächsten ein.
Es wäre gut, wenn dieser politische Schlingerkurs, der in
der Öffentlichkeit und auch in der geneigten Fachöffentlichkeit wahrgenommen wird, einmal ein Ende hätte.
Die Bediensteten in der Justiz haben einen Anspruch
darauf, ganz klar zu wissen, wofür die Parteien tatsächlich stehen.

({9})

Ein starker Rechtsstaat und eine leistungsfähige Justiz
sind auch ein Gebot der Gerechtigkeit. Wir haben in
den vergangenen Monaten haarsträubende Fälle von
Wirtschafts- und Steuerkriminalität gesehen. Wir müssen einen Konsens darüber erzielen, dass die Justiz in
der Lage bleibt - das ist Teil unseres Rechtsstaates -,
solche Fälle zu verfolgen, aufzuklären, die betreffenden
Personen anzuklagen und zu verurteilen. Wir müssen die
Gerichte so ausstatten, dass sie auch in Zukunft in der
Lage sind, komplexe Wirtschaftsstrafverfahren zu bearbeiten. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, die Rechtstreue in allen Teilen der Gesellschaft durchsetzen zu
können.

({10})

Nun kann ich das als Bundesministerin leicht sagen,
weil ich weiß, dass die Länder für das Personal zuständig sind. Trotzdem mache ich das immer wieder gerne,
weil ich glaube, dass wir zwischen Bund und Ländern
innerhalb der Justiz einen Konsens darüber brauchen,
dass dies eine wichtige justizielle Aufgabe ist. Dass wir
als Bund bei der Verfolgung dieser Straftaten nicht beiseitestehen, möchte ich durch unseren Vorschlag deutlich machen, die Verjährungsfrist für Steuerstraftaten auf
zehn Jahre zu verlängern. Das Gesetzgebungsverfahren
läuft bereits.

Wir werden im nächsten Monat dem Kabinett vorschlagen, einen Gesetzentwurf einzubringen, mit dem
die derzeitige Höchstgrenze für Geldstrafen aufgehoben wird, damit sichergestellt wird, dass auch diejenigen, die mehr als 5 000 Euro pro Tag verdienen, künftig
gerecht bestraft werden können.

({11})


Allein dieses Vorhaben macht deutlich, dass wir in
den kommenden Monaten in der Rechtspolitik noch genug zu tun haben. Es liegt eine Menge Arbeit vor uns,
und wir müssen noch eine ganze Reihe von Projekten
abschließen. Wir werden über die gesetzliche Verankerung der Patientenverfügung diskutieren, und wir wollen
die Reform des Erbrechts beraten und verabschieden.
Mit beiden Projekten wollen wir mehr Selbstbestimmung und Autonomie für die Menschen erreichen.

Schon in der nächsten Woche wird der Deutsche Bundestag über die Modernisierung des Bilanzrechts diskutieren. Mit diesem Gesetzesvorhaben soll der Mittelstand weiter entlastet werden.

Durch die Strukturreform beim Versorgungsausgleich
und beim Zugewinnausgleich wollen wir der Modernisierung des Familienrechts einen weiteren Baustein hinzufügen, damit es bei den Scheidungsfolgen gerecht zugeht und der schwächere Ehepartner geschützt wird.

Wichtige Vorhaben verfolgen wir auch im Verbraucherschutz. Das wurde schon im Zusammenhang mit
dem Einzelplan 10 des Verbraucherschutzministeriums
angesprochen. Die rechtliche Kompetenz liegt allerdings
bei uns. Dabei geht es um den besseren Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung und um die Stärkung der Verbraucherrechte beim Fahren und beim Fliegen. Diese
Themen werden uns sicherlich noch einige Diskussionen
bescheren. Wir sollten uns darum bemühen, noch in dieser Legislaturperiode zu Entscheidungen zu kommen.
Ich bin aber davon überzeugt, dass uns das gelingen
wird.

Die Liste der Gesetzgebungsprojekte, zu denen
schon eine Anhörung beschlossen oder zu erwarten ist,
ist lang. Es sind insgesamt 20. Das ist viel, wenn man
bedenkt, dass wir nur noch 17 Sitzungswochen bis zum
Ende der Legislaturperiode haben. Das heißt, die Rechtspolitiker dieses Hauses haben ein sehr beträchtliches
Programm. Deshalb ist es, glaube ich, wichtig, dass wir
unsere Arbeit zügig und konstruktiv fortsetzen. Die Koalition hat zumindest in der Rechtspolitik noch eine
Menge zu tun. Insofern möchte ich den Kollegen Diller
zitieren, der eben zu mir sagte: „Sag doch einfach: Der
Haushalt ist gut. Verändern Sie nichts.“

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Das sind fromme Worte, denen nichts hinzuzufügen ist.

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