Gerd Poppe (NA), 1994-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die uns vorgelegte umfangreiche Ausarbeitung der Bundesregierung zu den Reformprozessen in Mittel- und Osteuropa belegt eindrucksvoll, wie viele Institutionen sich um Unterstützung bemühen, wie viele Programme existieren und wie viele engagierte Menschen an ihrer Umsetzung mitwirken. Trotzdem ergibt sich eine Reihe von Fragen und kritischen Anmerkungen.
So ist beispielsweise zu begrüßen, daß die Bundesregierung immer wieder die Notwendigkeit der Öffnung der westlichen Märkte unterstreicht. Darüber
sollte aber nicht vergessen werden, wie viele Restriktionen es auf diesem Gebiet noch gibt, abgesehen vom wirtschaftlichen Schaden, den die unzähligen Importauflagen der Europäischen Union in den dringend auf Devisen angewiesenen MOE-Staaten anrichten. Auf die polnischen und slowakischen Bauern z. B. wirken sie einfach kleinlich und demütigend.
Wenn trotzdem Polen, Ungarn und einige andere Staaten bereits eine Reihe deutlicher Erfolge bei der Reformierung der Wirtschaft vorweisen können, muß doch der Anteil westlicher Hilfe daran mit Vorsicht beurteilt werden. Programme wie PHARE und TACIS sind hilfreich, aber dennoch unzureichend.
Es genügt, einen kurzen Vergleich anzustellen zwischen Griechenland und Portugal einerseits und den MOE -Staaten andererseits. Das Bruttosozialprodukt der letzteren ist pro Kopf etwa halb so hoch wie das der beiden ärmsten Mitglieder der Union. Bei Gleichbehandlung als Mitgliedstaaten bekämen die MOE-Staaten allein soviel an Strukturhilfe aus dem Haushalt der Union, daß dieser verdoppelt werden müßte.
Es ist klar, daß das nicht bezahlbar wäre. Klar ist aber auch, daß alle bis heute geleistete materielle Hilfe - schon für die MOE-Staaten, nicht zu reden von der ehemaligen Sowjetunion - nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein konnte. Dabei ist die Frage, wieweit diese Programme wirklich greifen, noch gar nicht berücksichtigt. So betrachtet ist die Abschaffung der Visapflicht zwischen Polen und Deutschland mindestens so wichtig, vielleicht sogar ermutigender gewesen als viele Unterstützungsprogramme.
Im Falle Rußlands und der anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion stellt sich das Problem der Wirksamkeit westlicher Hilfe noch drängender. Angesichts der Krisen, des „freien Falls der Wirtschaft", den die Bundesregierung z. B. auf die Frage nach der wirtschaftlichen Situation in der Ukraine feststellt, und der inzwischen oft katastrophalen Lage der Menschen in diesen Ländern muß die Frage gestellt werden, ob die Bundesregierung der dortigen Situation angemessen handelt und den Erfolg ihrer Hilfeleistungen entsprechend selbstkritisch beurteilt.
Die holzschnittartige Kategorisierung von Reformern und Konservativen, die vordergründige Bewertung des Erfolgs von Reformmaßnahmen am Grad der Privatisierung und der Höhe der Inflation können wesentliche Dimensionen des Transformationsprozesses und ihrer Probleme nicht ausreichend erfassen. Wer z. B. die hohen Subventionszahlungen an die Industrie beklagt und sich gleichzeitig über die geringe sogenannte echte Arbeitslosigkeit wundert, dann feststellt, es gäbe kaum noch Versorgungsengpässe, um schließlich die Senkung der Inflation zu fordern, überträgt etwas zu pauschal die Regeln einer seit langem funktionierenden Marktwirtschaft auf eine Situation, die von westlichen Wirtschaftstheoretikern vor nicht allzu langer Zeit „halbasiatische Produktionsweise" genannt wurde.
Die Reformen in Mittel- und Osteuropa sind kein geradliniger Prozeß der Aneignung westlicher Fähigkeiten. Sie sind tiefgreifende geschichtliche, soziale
und wirtschaftliche Umwälzungen, die jeden einzelnen von fast 350 Millionen Menschen betreffen. Daß bei dem Versuch, eine solche Wirtschaftsreform zu unterstütz en, Fehler, gescheiterte Projekte, Versikkern in den Taschen sich bereichernder Pseudo-Elite zwangsläufig sind, muß deshalb auch gesagt werden. Ein realistisches Bild ist wichtiger als das Selbstlob der Regierungspolitik, das sich obendrein streckenweise wie eine Lernzielkontrolle über die Fortschritte der Schüler beim Schreiben und Rechnen liest.
Es gibt immerhin Entwicklungen, von denen auch wir lernen können. Eine Einrichtung wie die des Ombudsmanns in Polen mit seinen weitreichenden Kompetenzen scheint mir z. B. vorbildlicher zu sein als die Möglichkeiten unseres Petitionsausschusses. Wir könnten durchaus profitieren von neuen Konzepten, wie sie in einer so tiefen Umbruchsphase entstehen, wenn wir offen für sie sind.
Daß die Bundesregierung der Situation in Mittel-und Osteuropa nicht weniger hilflos gegenübersteht als wir alle, ist insgesamt auch an der vorliegenden Fleißarbeit zu bemerken. So jedenfalls könnte die Art und Weise erklärt werden, wie die Integrationshilfe für die MOE-Staaten im Rahmen von KSZE oder NATO-Kooperationsrat behandelt wird. Beschrieben wird der Zustand von vor einem halben Jahr. Entweder hat die Bundesregierung kein klares Konzept für diese Institutionen, oder sie will es dem Bundestag nicht offenbaren.
Das gleiche gilt für den Abschnitt zu den Atomwaffen der früheren Sowjetunion, hier vor allem denjenigen, die in der Ukraine verblieben sind. Es fehlt jegliche Aussage darüber, wie mit ihnen umgegangen werden soll. Es wäre ja beispielsweise vorstellbar, daß die Europäische Union sich entschlösse, der Ukraine bei der Energiebeschaffung zu helfen, wenn diese im Gegenzug ihre Atomwaffen zur Verschrottung ablieferte oder zumindest unter internationale Kontrolle stellte. Aber die Bundesregierung gibt keine Idee zum Umgang mit den Konflikten von heute oder noch schlimmeren gewaltsamen Auseinandersetzungen von morgen preis.
Auch die Einschätzung der Menschenrechtssituation in den Staaten Mittel- und Osteuropas läßt Fragen offen. Zwar wird zu Recht die Einhaltung der von den Visegrad-Staaten und Reformstaaten wie Slowenien eingegangenen Menschenrechtsverpflichtungen positiv gewürdigt. Auffällig erscheinen dagegen die milden Beurteilungen für Staaten wie beispielsweise Rumänien mit seiner ins Abseits gedrängten Roma-Bevölkerung oder Kroatien, wo - unter Hinweis auf den Krieg - die Fortdauer der Indoktrination durch eine staatlich gelenkte Propagandamaschinerie quasi entschuldigt wird. Diese Situation wiederholt sich in vielen Nachfolgestaaten der Sowjetunion, auch ohne Krieg. Das wird nicht einmal erwähnt.
Ähnliches gilt für die Bewertung der Minderheitenrechte: Zwar wird das Fehlen einer verbindlichen Minderheitendefinition auf KSZE- und Europaratsebene klar als Problem beschrieben. Die gravierenden Diskriminierungen der Minderheiten in der Slowakei, in Georgien und Aserbaidschan, in weiten Teilen der Russischen Föderation oder im Baltikum

mit seinen zum Teil großen russischen Bevölkerungsanteilen werden nicht benannt oder nur gestreift.
Kontraproduktiv ist allerdings die Empfehlung an die baltischen Staaten, allen dort lebenden Russen die Staatsbürgerschaft zu geben, wenn sie aus Deutschland kommen, einem Staat, der selbst an einer Definition von Staatsbürgerschaft festhält, die den Veränderungen in Europa um Generationen hinterherhinkt.
Eine Reihe von Aufgaben, die für Mittel- und Osteuropa anstehen, werden nur gelöst werden, wenn wir sie als gemeinsame Aufgaben begreifen, bei deren Erfüllung auch wir uns verändern müssen. Ohne diese Einsicht wird Europa noch lange geteilt bleiben.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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