Joachim Pfeiffer (NA), 2007-01-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich denke, hier wird ein Meilenstein erreicht:
das Auslaufen der Subventionen für den Steinkohlenbergbau. Frau Höhn, wir in der Großen Koalition erreichen jetzt gemeinsam das - dies unterstreicht einmal
mehr die Handlungsfähigkeit dieser Großen Koalition -,
was Sie weder während Ihrer Beteiligung an der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen noch während Ihrer
Beteiligung an der rot-grünen Regierung in Berlin erreichen konnten.

Wir setzen mit dieser Entscheidung ein ordnungspolitisch klares Signal. Es bedeutet den Einstieg in den größten Subventionsabbau der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

({0})

- Die Zahlen sind genannt worden. Mit Verlaub, wenn
man die 45 Milliarden Euro - über die reden wir -, die
von Bund und Ländern, von der öffentlichen Hand, für
den Steinkohlenbergbau, bis er ausläuft, ausgegeben
werden, in andere Bereiche investieren würde, dann
könnte man heute alle Verkehrsprojekte, für die es eine
Planfeststellung im Bereich des Bundesverkehrswegeplanes gibt, locker sofort umsetzen.

({1})

Insofern ist das Ende heute nicht erreicht. Aber wir haben den Einstieg geschafft.

Wir schaffen Planungssicherheit für alle Beteiligten.
Dies gilt zum Beispiel für die betroffenen Bergbauregionen, weil wir hiermit den Startschuss für einen zukunftsgerichteten Strukturwandel geben. Der RAG geben wir
die Perspektive, ihre anderen Bereiche, die zukunftsfähig sind, in denen Innovationspotenzial vorhanden und
Beschäftigungsaufbau noch möglich ist, ohne Damoklesschwert dauerhaft in der Zukunft zu betreiben. Ich
denke, das sind sehr wichtige Entscheidungen.

Ich möchte noch ein paar Mythen über die Bedeutung
des Steinkohlenbergbaus ansprechen, die heute wieder
insbesondere von der ganz linken Seite angeklungen sind.
Die Zahlen wurden ja genannt. Im Jahr 2004, als die Fördermengen noch größer waren, hatte der deutsche Steinkohlenbergbau einen Anteil an der weltweiten Förderung
in Höhe von gerade einmal 0,6 Prozent. Der Beitrag der
Steinkohle zum Primärenergieverbrauch liegt heute bei
5 Prozent. Der Sockelbergbau, über den diskutiert wurde,
wäre ein versorgungssicherheitspolitischer, ordnungspolitischer und finanzieller Wahnsinn. Es würde den Steuerzahler pro Jahr 1,5 Milliarden Euro kosten, 6 bis 8 Millionen Tonnen Steinkohle zu fördern. 6 bis 8 Millionen

Tonnen Steinkohle kann man heute am Weltmarkt für
700 Millionen Euro kaufen. Die Kosten wären also mehr
als doppelt so hoch. Das macht überhaupt keinen Sinn
und hätte inklusive der Altlasten dazu geführt, dass wir
quasi jeden Arbeitsplatz in diesem Bereich mit
150 000 Euro - das ist schon heute fast so - subventionieren. Insofern ist es ein Einstieg in den Ausstieg.

Zur hohen Wertschöpfung, deren Verlust beklagt
wird: Es ist nicht mehr so, dass die Zulieferindustrie den
Steinkohlenbergbau in Deutschland aus technologischer
Sicht als Referenzprojekt für notwendig hält. Er wird bereits ganz anders betrieben; sie braucht ihn daher nicht
mehr. Insofern ist die Grundsatzentscheidung, die jetzt
gefallen ist, von historischer Bedeutung und geht in die
richtige Richtung. Es hätte aus unserer Sicht schneller
gehen können. Das ist ganz klar. Die Gelder stehen jetzt
nicht für den Strukturwandel zur Verfügung. Das ist angeklungen.

Andere Chancen - auch energiepolitische - seien
noch am Rande angesprochen: Ein RAG-Nachfolgeunternehmen ist die STEAG, ein Player, der den Wettbewerb im Energiebereich in Deutschland und in Europa
beleben kann. Diversifizierung ist ferner wichtig, um die
Versorgungssicherheit gewährleisten zu können.

Welche Fragen sind noch zu klären? Auch das ist
schon gesagt worden: Für die Union ist das Ende der
Fahnenstange erreicht. Bei dieser nochmaligen Kraftanstrengung, auch aus öffentlichen Mitteln, muss es bleiben. Es kann nicht sein, dass wir ohne Not die Ewigkeitslasten übernehmen. Sie sind keine bundespolitische
Aufgabe - der Bund beteiligt sich unter Versorgungssicherheitsgesichtspunkten an den Steinkohlenbergbausubventionen -, sie sind eindeutig Ländersache.

Fazit: Es ist ordnungspolitisch richtig, diesen Ausstieg zu machen. Wir beenden damit die Subventionspolitik. Denn auch mit den 150 Milliarden Euro, die in der
Vergangenheit an Subventionen geflossen sind, ist es
nicht gelungen, den heimischen Steinkohlenbergbau international wettbewerbsfähig zu machen. Wir stellen die
Weichen für die Zukunft richtig. Deutschland braucht Investitionen in seine industrielle Zukunft und nicht in die
Vergangenheit.

Vielen Dank.

({2})