Solms (NA), 1984-06-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz, welches eine so große Bedeutung hat, weil es das Grundgesetz der Kreditwirtschaft ist, wird in der Öffentlichkeit und beim Bürger wenig Beachtung finden, weil es ein Gesetz für Spezialisten ist. Und wie man in diesem Hause sieht, interessieren sich, vielleicht mit Ausnahme der Vorrednerin, auch nur noch die Spezialisten dafür.
Marktwirtschaftliche Grundsätze, meine Damen und Herren, müssen bei diesem Gesetz besonders beachtet werden. Wir sollten uns bei dem vorliegenden Gesetzesvorhaben daran erinnern, daß die Weltwirtschaftskrise der 30er Jahre in Deutschland durch den Zusammenbruch von Großbanken, damals der Danat-Bank, ausgelöst wurde. Die gesetzlichen Ordnungs- und Kontrollmechanismen waren damals nicht vernünftig organisiert.
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Die heutige Novelle hat ihren aktuellen Anlaß in erheblich gewachsenen Risiken. Sie sind vorwiegend durch das internationale Handels- und Kreditgeschäft entstanden. Zur Finanzierung der drastisch gestiegenen Exporte haben sich die deutschen Banken in starkem Maße ihrer ausländischen Töchter bedient. Dabei haben sie bei Einbeziehung der Auslandstöchter die im Grundsatz 1 des Kreditwesengesetzes festgelegten Grenzen für die Ausleihungen deutlich überschritten. Es ist eine immense Gefahr für die Existenz der Banken und letztlich der deutschen Wirtschaft insgesamt, wenn die Kredite der Banken nicht durch ausreichende Eigenmittel unterlegt sind. Dies wird durch die dramatische Zuspitzung der internationalen Verschuldungskrise, über die ja heute morgen gesprochen worden ist, besonders deutlich. Im übrigen, Frau Beck-Oberdorf, wenn sich die Großbanken durch die Verschuldungskrise gesundstoßen könnten, weiß ich nicht, warum eine solche Nervosität und Aktivität bei Großbankenmanagern entstanden ist, die nicht wissen, wie sie die Situation beherrschen sollen.
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- Auch bei der Deutschen Bank müssen noch einige Jahre Gewinne für die Rückstellung der Risiken herbeigezogen werden. Da müssen Sie nur mit den Bankmanagern reden.
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Durch die Einbeziehung der ausländischen Bankentöchter in die deutschen Maßstäbe der Kreditvergabe sollen überhöhte Risiken eingefangen werden. Dem dient die Konsolidierung der Tochtergesellschaften deutscher Banken. Nach Auffassung der FDP-Fraktion sollten in die Konsolidierung nur die Kreditinstitute einbezogen werden, bei denen von einer einheitlichen Leitung und Steuerung durch ein übergeordnetes Kreditinstitut ausgegangen werden kann. Dabei sollte bei den Ausschußberatungen nochmals geprüft werden, ob nicht die im Gesetzentwurf vorgesehene Konsolidierungsgrenze einer 40 %igen Beteiligung allzu gegriffen ist.
Für dringend überprüfungswürdig halten wir die Frage, ob es notwendig und gerechtfertigt ist, die Hypothekenbanken in den Konsolidierungskreis einzubeziehen. Wir müssen uns hier auf den Grundgedanken der Konsolidierung zurückbesinnen, nach dem in erster Linie Risiken aus dem internationalen Bankgeschäft eingegrenzt werden sollen. Solche Risiken existieren bei den Hypothekenbanken so gut wie gar nicht.
Dieter Piel teilt unsere Auffassung, wenn er in der „Börsen-Zeitung" von gestern schreibt, daß bis heute eine stichhaltige Begründung für eine Konsolidierung der Hypothekenbanken nicht vorgelegt worden ist. Ich zitiere wörtlich:
Die Geschäfte dieser Institute sind risikoarm. Sie unterliegen einem eigenen strengen Gesetz. Die Einbeziehung des Eigenkapitals der Hypothekenbanken in die Konzernrechnung ist mithin erstens überflüssig und zweitens schädlich, weil die Spezialität des Hypothekenbankengesetzes damit ausgehöhlt wird und weil möglicherweise auch die Rechte der freien Aktionäre der Hypothekenbanken beeinträchtigt werden.
Dem füge ich hinzu: Die Konsolidierung der Hypothekenbanken kann die Unabhängigkeit dieser Institute gefährden. Die Gefahr, daß die Hypothekenbanken über kurz oder lang voll in die Konzernstruktur ihrer Muttergesellschaften einbezogen würden, ist nicht von der Hand zu weisen. Die Konzentration im Bankensektor würde gefördert. Letztlich könnte die Struktur des Bankensystems verändert werden, wobei Auswirkungen auf andere Spezialkreditinstitute wie die Bausparkassen nicht ausbleiben könnten.
Hinzu kommt, daß die bei der Konsolidierung der Hypothekenbanken anzuwendende Berechnungsmethode umstritten ist. Darauf hat Herr Kreile bereits hingewiesen. Der Bundesrat geht beispielsweise von einem Verfahren aus, das statt des von der Bundesregierung ermittelten Konsolidierungsbedarfs von 21,5 Milliarden DM nur zu einem Konsolidierungsbedarf von 4,6 Milliarden DM führt. Dies würde eine Konsolidierung sozusagen vernachlässigenswert erscheinen lassen.
Das Debakel der SMH-Bank, die zu hohe Kredite an einen einzelnen Kreditnehmer gegeben hatte, ist ein weiterer, neu hinzugekommener Anlaß für die KWG-Novelle. Es hat sich gezeigt, daß die Grenze für Großkredite an einzelne Kreditnehmer von zur Zeit 75 % des Eigenkapitals herabgesetzt werden muß. Es soll dabei auch sichergestellt werden, daß sich Großkreditnehmer nicht durch Aufspaltung der Kredite auf verschiedene Konzerngesellschaften der Überwachung entziehen können.
Die Frage aber, was unter Eigenkapital zu verstehen ist, gehört zu den insbesondere politisch - auch in diesem Hause - umstrittenen Punkten. Nur haftende und im Bedarfsfall auch _verfügbare Mittel sollten als Eigenkapital anerkannt werden. Deswegen hat es die FDP - im Unterschied zu den anderen Fraktionen - von Anfang an abgelehnt, den Sparkassen einen Zuschlag zum Eigenkapital, den sogenannten Haftungszuschlag, einzuräumen. Die Begründung dieser Forderung, hinter den Sparkassen stünden die Kommunen, die im Ernstfall für ihre Sparkassen einträten, ist nicht akzeptabel.
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Letztlich wäre es der Steuerzahler, der für die Geschäftspolitik der Sparkassen einzustehen hätte.
Es ist auch ein Widerspruch, einerseits über die schlechte Finanzsituation der Gemeinden zu klagen,
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andererseits aber den Gemeinden erhöhte Risiken aufbürden zu wollen, die bei Einführung eines Haftungszuschlages eintreten würden.
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Auch im Falle des seit 50 Jahren bestehenden Haftsummenzuschlags der Genossenschaften sieht die FDP-Fraktion keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Diese Form des Eigenkapitals, die der persönlichen Haftungsverpflichtung des einzelnen Genossen Rechnung trägt, entspricht dem Genossenschaftsgedanken: Einer für alle, alle für einen.
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Auf Grund der großen Zahl der Genossen und der klaren Begrenzung ihrer Haftung ist das Risiko breit gestreut. Damit ist gewährleistet, daß die Haftsumme im Bedarfsfall auch tatsächlich zur Verfügung steht. Es ist ein Unterschied, ob ein Bürger freiwillig Mitglied einer Genossenschaft wird und freiwillig der Nachschußpflicht zustimmt oder ob ein Bürger gewissermaßen in die Haftung der Gemeinden für ihre Sparkassen „hineingeboren" wird.
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Auch das nachrangige Haftkapital kann nicht als Eigenkapital anerkannt werden, denn es nimmt nicht am Verlust teil und muß in Verlustjahren sogar bedient werden. Dagegen bleibt im Ausschuß zu prüfen, ob das jetzt in die Diskussion eingebrachte
Genußscheinkapital so ausgestaltet werden kann, daß es den Kriterien für Eigenkapital genügt. Anerkennungsfähiges Genußscheinkapital muß voll haften, dauerhaft verfügbar sein, am laufenden Verlust teilnehmen. Darüber hinaus muß es von Bankgesellschaften aller Rechtsformen eingesetzt werden können.
Abschließend möchte ich noch betonen: Bei diesem Gesetzentwurf muß vor der Illusion gewarnt werden, man könne durch allzu strenge Vorschriften und allzu strenge perfektionistische Mitteilungs-, Kontroll- und Überwachungsbestimmungen jegliche Risiken des Kreditgeschäftes ausschließen. Die Verantwortung für den Erfolg einer Bank muß nach wie vor bei ihrer Geschäftsführung liegen. Eine allzu kleinliche bürokratische Kontrolle darf die Geschäftstätigkeit der Banken nicht einengen. Andernfalls könnten die Banken ihre volkswirtschaftliche Finanzierungsfunktion nicht mehr angemessen erfüllen.
Diese Koalition ist angetreten mit der Aufgabe, die Bürokratie und den Staat insgesamt zurückzudrängen und dem Bürger mehr freien Entscheidungsspielraum zu lassen, dies auch in der Wirtschaft. Diesem Ziel wird sie auch bei der Beratung des Kreditwesengesetzes dienen.
Danke schön.
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