Daniela Raab (NA), 2009-07-03:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Tauss, jeder blamiert sich selbst so gut er
kann. Sie haben heute die volle Punktzahl erreicht. Herzlichen Glückwunsch.

({0})

Mehr möchte ich zu Ihrer Rede auch gar nicht sagen.
Denn das würde diese nur unnatürlich aufwerten.

Es ist schon viel über die Qualität der Fragen und
auch über die Qualität der Antworten gesagt worden.
Dazu sage ich: Eines bedingt das andere. Jeder kann für
sich selbst entscheiden, ob er es gut findet oder nicht. Ich
bin dem Kollegen Strässer an der Stelle sehr dankbar für
seine Rede.

Frau Piltz fing an, und dann schaukelte sich die Debatte über ein Thema, bei dem ich davon ausgehe, dass
wir es alle sehr ernst nehmen und mit dem wir auch sehr
sensibel umgehen wollen, förmlich hoch. Ich hatte fast
den Eindruck, dass ich in einem ganz anderen Staat als
der eine oder andere Kollege hier lebe.

({1})

Ab und an führen wir hier Phantomdiskussionen. Davor möchte ich nur warnen, und hier kann ich mich dem
Kollegen Strässer nur anschließen: Lassen Sie uns ernsthaft, seriös und sensibel mit dem Thema Wahrung der
Grundrechte umgehen. In gleicher Form müssen wir allerdings auch mit dem Thema umgehen, wie wir die
Grundrechte als Freiheits- und Abwehrrechte - diese
sind sie schließlich - damit in Einklang bringen, dass
sich die Zeiten, in denen wir leben, verändern und dass
wir plötzlich mit neuen Gegebenheiten umzugehen haben.

Ich plädiere nicht dafür, dass wir unser Grundgesetz
sofort aufweichen und anpassen. Ganz im Gegenteil: Ich
gehöre eher zu der Fraktion, die davor warnt, einen Neckermann-Katalog aus dem Grundgesetz zu machen.
Vielmehr geht es darum, die Qualität dieses Werkes als
solche zu respektieren. Allerdings sind wir im täglichen
Gesetzgebungsverfahren mit diesem Werk betraut. Ich
glaube, der Kollege Gehb und auch der Kollege
Siegfried Kauder haben es gut formuliert: Wir müssen
abwägen. Denn wir haben es immer mit einem Bedürfnis
zu tun, das einem anderen gegenübersteht.

({2})

- Liebe Frau Piltz, das versuchen wir doch täglich, und
ich lasse mir von Ihnen jetzt weder dazwischenreden
noch permanenten Verfassungsbruch unterstellen. Merken Sie eigentlich nicht, wie lächerlich das ist, was Sie
hier aufführen?

Wenn ich hier von veränderten Gegebenheiten spreche, dann meine ich zum Beispiel, dass wir jetzt mit einem Terrorismus - Terrorismus gab es schon immer von ganz anderer Qualität zu kämpfen haben. Sie sagen,
dass es kein Grundrecht auf Sicherheit gebe. Das mag
zwar formell richtig sein, aber materiell gibt es zumindest ein Grundbedürfnis auf Sicherheit, und dieses
Grundbedürfnis habe ich gegen die vielfältigsten Freiheitsrechte in diesem Lande abzuwägen. Ich glaube, dass
wir es in dieser Großen Koalition durchaus vernünftig
geschafft haben, diese Abwägung vorzunehmen.

Man ist nicht immer mit allem hundertprozentig und
sofort zufrieden. Und es gibt Dinge, die wir als Union
durchaus anders gemacht hätten, und diese Dinge hätte
vielleicht auch unser Koalitionspartner ohne uns anders
gemacht. Das liegt einfach in der Natur der Sache.

Aber ich muss natürlich auch sagen - an dieser Stelle
bin ich wieder beim Kollegen Kauder -: Man kann nicht
innere und äußere Sicherheit in Sonntagsreden fordern,
ohne sich dafür im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren einzusetzen. Da nützt das ständige Schielen auf die
Freiheitsrechte nichts. Es muss vielmehr abgewogen
werden. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, dann würden unsere Strafverfolgungsbehörden, mit denen Sie
hoffentlich auch ab und an einmal sprechen, immer nur
im VW-Käfer Verbrecher, die in einem Porsche flüchten,
verfolgen und sich mithilfe eines unhandlichen WalkieTalkies mit der Zentrale verständigen, während die Täter
technisch aufgerüstet haben. So läuft es bei Ihnen doch.

({3})

Wir werden auch mit Ihnen in Bayern noch den einen
oder anderen Strauß auszufechten haben.

Freiheit geht nicht ohne innere und äußere Sicherheit.

({4})

- Ich lasse keine Zwischenfragen zu. ({5})

Wir müssen das Vertrauen in unsere Polizei, in unsere
Staatsanwaltschaften und in unsere Gerichte haben, dass
sie mit Mitteln der Strafverfolgung, die wir ihnen sowieso nur für die äußerst schweren Fälle zur Verfügung
stellen, vernünftig umgehen. Ich lasse mir daher von Ihnen nicht permanent vorwerfen, dass durch unsere Maßnahmen unser Grundgesetz und damit unser Rechtsstaat
untergehen. So viel Vertrauen sollten wir in unsere staatlichen Institutionen haben.

Beim Schutz personenbezogener Daten bin ich mit
Ihnen einig. Der Staat muss aufpassen, dass er nicht
mehr Daten abgreift, als uns guttut. Aber ich sage auch:
Die Eigenverantwortung des Einzelnen und des Verbrauchers darf der Staat nicht aus den Augen verlieren. Denn
jeder hat es selbst in der Hand, welche Daten er herausgibt und welche er nicht herausgibt. Wer den Vorteil von
Rabattkarten mitnehmen und die Chancen von Gewinnspielen nutzen will, der muss sich im Prinzip dafür „verhaften“ lassen, wenn er Daten freiwillig preisgibt. Die
Verantwortung für die eigenen Daten kann der Staat niemandem abnehmen. Wir können nur dann einschreiten,
wenn Missbrauch stattfindet. Wir müssen uns allerdings
fragen, wie viele Daten wir wirklich erheben müssen. In
diesem Punkt liegen wir nah beieinander. Aber vergessen Sie bitte nicht die Eigenverantwortung des Einzelnen
für seine eigenen Daten.

Lieber Kollege Strässer, Sie haben die UN-Kinderrechtskonvention angesprochen. An meiner Fraktion
scheitert eine Umsetzung nicht. Es gibt zwar das Lindauer Abkommen. Aber nicht wenige Länder, in denen
zum Teil Ihre Parteifreunde und zum Teil meine Parteifreunde in der Regierung sind, sperren sich. Unsere
beiden Fraktionen und vermutlich alle Fraktionen des
Bundestages haben mehrfach versucht, hier voranzukommen. Von dieser Seite gibt es keinen Widerstand.
Wir arbeiten weiter an einer Umsetzung.

Wir sind auf keinem schlechten Weg. Wenn wir weiterhin sensibel und seriös mit den Grundrechten umgehen, dann ist mir eigentlich nicht bange. Ich bin sicher,
dass wir nicht nur jetzt den 60. Geburtstag des Grundgesetzes mit Stolz feiern können, sondern auch in Zukunft
mit Stolz auf das Grundgesetz in seiner jetzigen Form
blicken können.

Herzlichen Dank.

({6})