Dorn (NA), 1968-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland in den jetzt bestehenden Grenzen der einzelnen Bundesländer richtig geordnet ist, hat bereits in der Vergangenheit mehrfach zu Diskussionen nicht nur in diesem Hause, sondern auch in den Landesparlamenten geführt. In Art. 29 des Grundgesetzes wird der klare Auftrag erteilt, das Bundesgebiet durch Bundesgesetz neu zu gliedern. Diesem Verfassungsauftrag ist der Bundesgesetzgeber bisher nicht nachgekommen. Die Bundesinnenminister der vergangenen Legislaturperioden und der jetzige Bundesinnenminister haben in dieser Frage leider sehr wenig Initiative entwickelt, obwohl sie nicht nur durch Verfassungsauftrag, sondern auch durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu aufgerufen worden sind, hier sehr klar ihre Meinung zu sagen und dem Parlament eine entsprechende Initiative vorzulegen. Das ist also bisher nicht geschehen. Hier liegt ein eindeutiges Versagen der Innenminister der früheren und der jetzigen Legislaturperiode vor.
Es ist lediglich auf Grund der Sonderregelung des Art. 118 des Grundgesetzes und des Zweiten Gesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden-Württemberg, Baden und Württemberg-Hohenzollern vom 4. Mai 1951 das Land Baden-Württemberg durch Zusammenschluß der genannten drei Länder gebildet worden. Ferner sind auf Grund des Art. 29 Abs. 2 und des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes vom 23. Dezember 1955 im Jahre 1956 eine Reihe von Volksbegehren durchgeführt worden, darunter auch in den badischen Gebietsteilen des Landes Baden-Württemberg, nachdem das Bundesverfassungsgericht durch sein Urteil vom 30. Mai 1956 die Durchführung eines solchen Volksbegehrens angeordnet hatte.
In der 4. Wahlperiode des Deutschen Bundestages hatte die Bundesregierung den Entwurf eines Ersten Neugliederungsgesetzes eingebracht. Dieser Entwurf hatte das beschränkte Ziel, die Entscheidung über den Fortbestand des Landes Baden-Württemberg herbeizuführen. Im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens über die erwähnte Regierungsvorlage kam es dann zu weiteren Gesetzesinitiativen aus den verschiedensten Richtungen unseres Hohen Hauses. Im Endergebnis ist keiner der genannten Gesetzentwürfe oder sind andere parlamentarische Initiativen in der vorigen Legislaturperiode zum Erfolg gekommen, weil es für keine der angestrebten Regelungen die erforderliche Mehrheit gegeben hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der nunmehr von der Fraktion der Freien Demokraten vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung des Bundesgebiets schlägt in seinem Art. 1 die Neubildung eines Landes Mittelrhein-Hessen durch eine Vereingung der bisherigen Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland vor. Der Art. 2 soll die notwendigen Änderungen des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid bringen.
Die Frage, ob die hier von uns vorgeschlagene Regelung praktikabel ist oder nicht, läßt sich allein an einer Reihe sehr konkreter Tatbestände eindeutig nachvollziehen, wenn wir darüber nachdenken, daß wir vor nicht allzu langer Zeit in diesem Hause eine ausführliche Diskussion über regionale Politik, Strukturveränderungen und künftige strukturpolitische Entwicklungen in unserem Staat, denen wir Rechnung tragen müssen, hatten. In dieser Diskussion, die vor mehreren Wochen hier stattgefunden hat, haben wir die Sprecher aller drei Fraktionen mit ganz klaren Vorstellungen und Bekundungen zu einer solchen Initiative gehört. Wir würden uns also sehr freuen, meine Damen und Herren, wenn das, was nunmehr von uns konkret als Initiativgesetzentwurf der Opposition vorgelegt wird, auch von den Vertretern der Koalitionsfraktionen akzeptiert würde, die sich gerade in diesen Fragen hier immer besonders engagiert haben.
Nun ist die Frage natürlich die: Werden hier nicht sehr starke politische Veränderungen innerhalb der Landschaft des Bundesgebiets und des Bundesrats vorgenommen? Ist es nicht vielmehr sinnvoll und zweckmäßig, eine Sachbegründung für die einzelnen Regelungen, die wir hier vortragen, zu akzeptieren?
Meine Damen und Herren, nur wenige Zahlen möchte ich Ihnen in die Erinnerung zurückrufen.
Das Land Hessen hat rund 5,2, das Land Rheinland-Pfalz rund 3,6 und das Saarland rund 1,1 Millionen Einwohner. Wir kommen nach unserem VorDorn
schlag also auf ein Bundesland, das knapp 10 Millionen Einwohner haben würde. Dieses neue Land würde eine Flächenausdehnung von rund 43 000 qkm haben. Es läge in der Flächengrößenordnung also zwischen Baden-Württemberg und Niedersachsen.
Aber auch eine andere Frage, die mit Art. 29 des Grundgesetzes, mit dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts und auch mit dem Luther-Gutachten, dem Gutachten der Luther-Kommission, zusammenhängt, ist hierbei von entscheidender Bedeutung. Die Fehlbeträge des Landes Rheinland-Pfalz zur Ausgleichung des Haushaltsplans machen eine Summe von rund 570 Millionen DM aus, und im Rahmen des horizontalen Finanz- und Lastenausgleichs sind hier 350 Millionen DM zugeschossen worden. Das Saarland erhielt auf dem gleichen Wege einen Zuschuß von 220 Millionen DM. Nach der obenerwähnten Berechnung, meine Damen und Herren, würde das Land Hessen einen Überschuß von zirka 710 Millionen DM haben und einen Zuschuß an den horizontalen Finanz- und Lastenausgleich in Höhe von rund 410 Millionen DM zahlen müssen.
Bei allen bisherigen Diskussionen und auch im Luther-Gutachten ist immer wieder gesagt worden: Wir wollen hier klare Ländergrenzen haben; aber diese Länder sollen auch in sich lebensfähig gestaltet werden. Wenn wir hiervon ausgehen, kommen wir zu dem Ergebnis, daß eine Zusammenfassung dieser drei Länder einer solchen Ideallösung in all den Richtungen, die hier angesprochen worden sind, eigentlich sehr nahekommt.
Es gibt aber auch jetzt bereits Gemeinsamkeiten zwischen den Ländern Saarland und Rheinland-Pfalz. Ich denke z. B. an die gemeinsamen Verwaltungsbehörden. Ich weiß, daß auch auf dem Sektor der Justiz Überlegungen angestellt werden, wie man zu einer rationelleren und verstärkten Zusammenarbeit kommen würde, wenn bestimmte Dinge endlich einmal aus der Diskussion als Vorbelastung oder als Kompetenzstreitigkeiten ausgeschaltet werden könnten. Eine Verringerung der Gesprächspartner, wenn Sie so wollen, durch die Zusammenlegung dieser drei Bundesländer würde auch durchaus nicht daran hindern, künftig zu neuen Raumordnungsüberlegungen zu kommen.
Natürlich hat aber die Zusammenlegung dieser Länder eine andere Seite, über die man sehr klar sprechen sollte. In den bisher vorhandenen Landesparlamenten Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland haben wir 246 Landtagsabgeordnete, und in den drei Regierungen dieser Länder haben wir 20 Minister. Wenn wir davon ausgehen, daß wir auf eine ähnliche Bevölkerungs- und Flächenstruktur wie bei dem Land Baden-Württemberg, das damals ja auch aus drei Ländern zusammengebaut worden ist, kommen, könnten wir uns vorstellen, daß dieses gemeinsame Land auch mit 8 bis maximal 10 Ministern auskommen und wie in Baden-Württemberg nicht mehr als 120 Abgeordnete für die politische Repräsentanz benötigen würde. Ich brauche Sie also nicht auf die finanziellen Überlegungen und die Einsparungsmöglichkeiten hinzuweisen. Hier wird doch, wenn wir uns den Gesamtbereich eines neuen Landes dieser Art vorstellen, im Rahmen der Verwaltungsvereinfachung, im Rahmen der Zusammenlegung von Ministerien und Behörden ein großer Sparfaktor sichtbar, der in der Vergangenheit immer wieder zu kritischen Auseinandersetzungen über die finanziellen Möglichkeiten der öffentlichen Hand geführt hat und heute noch führt. Wir sollten hier einen sehr klaren, einen sehr mutigen Schritt tun und diese Entwicklung anstreben; sie sollte noch in dieser Legislaturperiode eingeleitet werden.
Ich gebe zu, daß es auch andere Überlegungen über die Neugliederung des Bundesgebietes in der Vergangenheit gegeben hat. Vor nicht allzu langer Zeit hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Altmeier von einer Vereinigung von Rheinland-Pfalz und Saarland gesprochen. Der saarländische Ministerpräsident Röder hat diese Vereinigung abgelehnt, und wenige Wochen später hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident dann seine ursprünglichen Äußerungen modifiziert und ist zu neuen Überlegungen gekommen. Der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Franz Meyers,. hat ebenfalls sehr klare Vorschläge entwickelt. Er hat gesagt, es sei bei dem augenblicklichen System der Länder in unserem Bundesgebiet einfach nicht möglich, davon auszugehen, daß hier optimale Lösungen erreicht würden. Am 1. Dezember 1965 hat er die Bildung von sieben Bundesländern auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für voll ausreichend erklärt. Ein halbes Jahr später, am 24. Juni 1966, hat er auf einer Veranstaltung in Lüdenscheid die Meinung vertreten, daß fünf Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland voll ausreichen würden, um die föderalistischen Bestrebungen entsprechend wirksam werden zu lassen. Der Herr Bundesinnenminister hat am 22. März des vergangenen Jahres erklärt: „Die Bundesregierung will den Bestand größerer Länder nicht antasten." Er hat damit ein klares Nein zu den Vorstellungen auch seines Parteifreundes Franz Meyers gesagt. Nach der dpa-Meldung vom 22. März hat er darüber hinaus erklärt: „Ich will das Problem der Neugliederung augenblicklich überhaupt nicht aufgreifen." Nun wissen wir ja alle, welche Probleme er für dringend und lösenswert hält. Er hat sich in diesem Hause und vor allem auch außerhalb dieses Hauses mehrfach dazu geäußert. Nur sind wir genau gegenteiliger Meinung.
Die Probleme, die nach seiner Ansicht primär zu lösen sind, sind nach unserer Auffassung, wenn wir die staatliche Struktur und die politische Entwicklung in unserem Staate ansehen, völlig sekundär, während die primären Aufgaben, die ihm von der Verfassung und vom Verfassungsgericht vorgeschrieben werden, einfach von ihm negiert und nicht angefaßt werden. Wir bedauern das außerordentlich, denn hier hätte der Bundesinnenminister ein weites Betätigungsfeld eigener Initiative. Hier könnte er sichtbar machen, daß auch er bereit ist, durch eigene Initiativen die Politik auf die Erfordernisse des Jahres 2000 auszurichten, wie das vorhin in der Debatte in der Aktuellen Stunde anklang. Es ist leider bisher in dieser Richtung von ihm aus nichts geschehen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion legt nun heute einen eigenen Vorschlag vor. Wie er beurteilt wird, lassen Sie mich durch ein Zitat des Fraktionsvorsitzenden der sozialdemokratischen Landtagsfraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz vom 5. Februar dieses Jahres - ich bitte um Genehmigung, Herr Präsident, daß ich diesen einen Satz zitiere - belegen:
Der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zum Artikel 29 führt nach Auffassung der rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten nicht zum Ziel.
Genau der Meinung sind wir auch. Hier werden also keine neuen Ideen sichtbar; vor allen Dingen aber haben die Sozialdemokraten genau wie die Christlichen Demokraten in ihrem nun plötzlich eingebrachten Antrag nach unserer Meinung konkret leider gar nichts angepackt. Die Vorstellungen und unbestimmten Formulierungen und Diskussionen der letzten vier Jahre werden auch hier wieder sichtbar.
Meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten meinen, daß wir mit unserem Gesetzentwurf eine nach allen Seiten ausgewogene Lösung anbieten. Hier wird also das, was an Erfordernissen sichtbar und erstrebenswert ist, nach unserer Auffassung gesetzlich formuliert und vorgetragen. Auch muß man hier sehr deutlich erkennen, daß wir durch diesen Gesetzentwurf ein anderes Anliegen, das in der Öffentlichkeit mehrfach diskutiert worden ist, aufgegriffen haben, nämlich die Beseitigung der Randlage des Saarlandes. Meine Damen und Herren, ich brauche Ihnen nicht zu sagen, wie sehr die Bevölkerung im Saarland auch unter den nicht vorhandenen verkehrspolitischen Erschließungsmöglichkeiten zu leiden hatte und daß dadurch manche wirtschaftliche Entwicklung aufgehalten, vertagt oder zum Schluß sogar gar nicht zustande gekommen ist. Wir würden durch die Bildung eines solchen Landes auf der einen Seite die Randlage des Saarlandes endgültig aufheben, wir würden dieses Land in die Mittelstruktur des rheinland-pfälzischen und hessischen Raumes mit einbeziehen. Wir würden aber darüber hinaus die Möglichkeit der Schaffung einer echten Brückenfunktion des Saarlandes in bezug auf Frankreich, vor allen Dingen auch in kultureller Hinsicht, wenn wir an die Wirkungsmöglichkeiten des saarländischen Rundfunks und ähnliche Einrichtungen in Saarbrücken denken, aufrechterhalten und fördern. Wir wissen, meine Damen und Herren, daß es in diesem Hause über diese Frage Meinungsverschiedenheiten geben wird. Wir waren der Auffassung, daß die Opposition in dem Fall, in dem die Regierung und der Innenminister nichts tun, von sich aus versuchen sollte, hier als ihre politische Alternative die Erfüllung des Artikels 29 sichtbar zu machen.
Wir bitten um die entsprechende Ausschußüberweisung und um Ihre Unterstützung unseres Antrages.
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