windelen (NA), 1973-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Hier und draußen wurde in diesen Tagen sehr viel von Chancengleichheit gesprochen. Davon hat die Opposition heute nicht sehr viel gemerkt. Nach drei Rednern der Koalition folgt nun wieder einer der Opposition, und so ging es den ganzen Tag. Aber vielleicht liegt das auch daran, daß wir als Opposition Ihrer Vorstellung nicht ganz folgen und deswegen gestraft werden sollen.
Herr Kollege Mattick hat soeben das ständige Störfeuer der Opposition gerügt. Nun, Herr Kollege Mattick, erwarten Sie denn Zustimmung der Opposition? Ich glaube, wir hätten dann wohl unsere Aufgabe verfehlt. Vielleicht darf ich Sie an Ihren Stil der Opposition in den 50er .Jahren erinnern. Vielleicht darf ich Sie auch daran erinnern, daß diese Opposition ihre Zusammenarbeit schon in der letzten Legislaturperiode angeboten hat und daß es der Kollege Wehner war, der uns damals zugerufen hat, er brauche die Opposition nicht.
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Herr Kollege Mattick hat der Opposition vorgeworfen, sie habe einen Kurswechsel vorgenommen, sie sei von der gemeinsamen Politik der Großen Koalition abgerückt. Das ist ein sehr interessanter Vorwurf. Der Herr Bundeskanzler hat in seiner vorigen, nicht in dieser, Regierungserklärung ausdrücklich gesagt, er wolle die Politik der Großen Koalition kontinuierlich weiterentwickeln. Er nannte auch die Elemente einer solchen Politik. Er erwähnte die Friedensnote von Kanzler Erhard vom März 1966. Das heißt: Gewaltverzicht war schon vor der Großen Koalition gemeinsame Politik. Und er nannte die Regierungserklärung der Großen Koalition, in der die gemeinsamen deutschland- und ostpolitischen Positionen noch völlig intakt waren. Zu dieser Politik gehörte auch die gemeinsame Entschließung vom 25. September 1968, in der wir noch einstimmig der Meinung waren, daß die Anerkennung eines zweiten deutschen Staates nicht in Betracht komme. In der gleichen Regierungserklärung, in der noch von kontinuierlicher Weiterentwicklung die Rede war, gab es den elementaren Bruch dieser Gemeinsamkeit in der Anerkennung eines zweiten deutschen Staates. Wir haben damals die Frage gestellt, was sich denn geändert habe, daß diese Position, die wir bis zum Wahltag noch gemeinsam bezogen hatten, nun aufgegeben worden sei. Wir bekamen damals vom Bundeskanzler als Antwort die von mir als zynisch empfundene Gegenfrage, ob es uns denn entgangen wäre, daß inzwischen Wahlen stattgefunden hätten. Natürlich haben Sie das Recht, natürlich hat jeder Politiker und jeder Bundeskanzler das Recht auf einen Kurswechsel. Aber dann möge man uns hier bitte nicht vorwerfen, wir hätten die gemeinsame Basis der Großen Koalition verlassen; denn das ist doch nachprüfbar unzutreffend.
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Die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers enthält eine Reihe von guten Formulierungen, von begrüßenswerten Feststellungen und Zielvorstellungen. Aber das gilt sicher nicht für den Bereich der Deutschlandpolitik, nicht für die Fragen zur Lage der Nation. Die Aussagen dazu sind an Dürftigkeit kaum zu übertreffen, und auch die Ergänzungen von Minister Franke haben diesen Zustand nicht wesentlich verbessern können. Aus dem Bericht zur Lage der Nation im gespaltenen Deutschland soll künftig, wie es in der Regierungserklärung heißt, ein „Bericht über die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik" werden. Herr Minister Franke, Sie haben das hier noch einmal ausdrücklich bestätigt. Das aber wird dem Auftrag der einzigen frei gewählten deutschen Regierung nicht gerecht. Ein Bericht über die staatlichen Beziehungen mag interessant sein, aber er sagt doch wenig über die Lage der Menschen in jenem anderen Staat in Deutschland aus.
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Wer spricht also künftig für sie, wenn die Bundesregierung das nicht mehr tun will und die Menschen drüben das selbst ja nicht können? Wer spricht über die Situation der 1 Million deutscher Staatsbürger jenseits von Oder und Neiße, über deren Rechte die Bundesregierung im Warschauer Vertrag nichts festgelegt hat, obschon das sicher ihre grundgesetzliche Pflicht gewesen wäre?
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Wenn die Bundesregierung darüber weiter schweigt, dann wird sich die Opposition dieser Frage um so mehr annehmen müssen. Das entspricht nicht nur unserer Vorstellung von den Pflichten aller Demokraten, sondern auch der besonderen Aufgabe einer Opposition, wie wir sie sehen. Wir bitten die kritische Publizistik sehr herzlich um ihre Unterstützung bei dieser unserer Aufgabe.
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Natürlich billigen wir der Bundesregierung im zwischenstaatlichen Bereich durchaus ein gewisses Maß an Zurückhaltung zu. Sie hat dabei aber die Grenzen zu beachten, die uns unser gemeinsamer Auftrag als Demokraten setzt. Das bedeutet - um zwei gute Worte aus der Regierungserklärung aufgreifen -: sie hat „tätige Barmherzigkeit" und „Solidarität gegenüber den Nächsten" zu üben. Wem aber, meine Damen und Herren, wären wir mehr zur Solidarität verpflichtet als unseren Landsleuten, denen Menschenrechte und Demokratie vorenthalten werden!
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Aus dieser Sicht - und dafür, Herr Kollege Mattick, bitte ich um Verständnis - müssen wir die Zurückhaltung der Regierung hier kritisieren. Von den Leiden der Menschen in Nordirland, dem Elend in der Dritten Welt, vom Krieg in Vietnam ist die Rede, und ich begrüße das ausdrücklich. Aber andererseits ist es doch erschreckend, wie wenig zu der bitteren Wirklichkeit in unserem eigenen Lande gesagt wird.
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Wenn es dazu nur heißt, man bemühe sich um die Linderung - nicht etwa um die Beseitigung - humanitärer Probleme bei der Umsiedlung und Familienzusammenführung und um einen Zustand, in dem nicht mehr geschossen werde - über die Selbstschußanlagen wird geschwiegen -, dann spricht daraus doch nicht nur Resignation. Auch das Verschweigen kann eine Form der Verharmlosung sein.
({7}) Es ist gewiß das gute - ({8})
- Warten Sie doch erst ab, was ich sagen will. Ich schätze, Sie stimmen mir diesmal wirklich zu.
Es ist gewiß das gute Recht der Regierung, auf erreichte Verbesserungen hinzuweisen. Das hat sie getan. Minister Franke hat das in vielen Einzelheiten eben noch einmal belegt. Wir bestreiten doch gar nicht, daß es Verbesserungen gegeben hat. Ich bedaure allerdings, daß die doch berechtigte Zwischenfrage des Kollegen Wohlrabe hier so ungnädig behandelt wurde. Ist es nicht mehr erlaubt, zu fragen, welche Gegenleistungen erbracht worden sind?
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Aber ich meine, neben dem Recht der Regierung, ihre Leistungen und Erfolge hervorzuheben, hat sie gleichermaßen die Pflicht, die tiefen Schatten der Unfreiheit und der Unmenschlichkeit auszuleuchten, die noch immer über einem Teil unseres Volkes liegen. Das Stirnrunzeln seiner kommunistischen Unterdrücker darf uns nicht daran hindern, auch heute noch Unfreiheit Unfreiheit und Unmenschlichkeit Unmenschlichkeit zu nennen.
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Herr Außenminister, ich frage Sie - und ich hätte gern eine Antwort darauf -, wann das vom SPD-Kollegen Dr. Mommer am 29. März 1968 angeregte, vom damaligen Minister Wischnewski dankbar begrüßte und wenig später auch vom Bundesaußenminister Brandt zugesagte Memorandum an die Vereinten Nationen über die Menschenrechte in Deutschland überreicht wird.
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Nach einer Auskunft des Auswärtigen Amtes war es bereits am 15. Juli 1969 so weit vorbereitet, daß sich ein erster Gesamtentwurf in Arbeit befand. Am 10. März 1970 wies Ihr damaliger Parlamentarischer Staatssekretär Dahrendorf auf die begonnenen Gespräche in Pankow und Warschau hin. Heute ist nun klar, daß weder in Mitteldeutschland noch jenseits der Oder-Neiße eine grundsätzliche Veränderung im
Sinne der Menschenrechte bewirkt werden konnte. Und deswegen frage ich noch einmal: Wird die Bundesregierung spätestens bei Aufnahme in die Vereinen Nationen das zugesagte Weißbuch der UNO oder doch wenigstens der 'Öffentlichkeit vorlegen? Die Opposition wird Sie bei jedem neuen Mord an der Mauer und dem Minengürtel danach fragen und auch künftig das Schicksal unserer Landsleute jenseits von Oder und Neiße im Auge behalten.
Die Regierungserklärung enthält den für mich rätselhaften Satz:
Die Erhaltung des Friedens rangiert noch vor der Frage der Nation.
Nun, das Grundgesetz verbietet uns ausdrücklich Angriffskriege, und niemand - ich bin dankbar, daß das heute in diesem Hause noch einmal bestätigt wurde - will Gewalt zur Lösung unserer nationalen Frage einsetzen. Durch uns also wurde und durch uns wird der Friede nicht gefährdet. Was soll also dieser Satz? Ich fürchte, der Verdacht ist nicht unbegründet, daß er der Rechtfertigung gegenüber dem Vorwurf ungenügender Vertretung nationaler Interessen dienen könnte. Darauf deuten jedenfalls Äußerungen aus den Reihen der Koalition hin, die Bedenken wegen der Verfassungsmäßigkeit der Ostverträge mit der Feststellung zurückweisen, die Erhaltung des Friedens stelle auch im Sinne des Grundgesetzes ein höherwertiges Rechtsgut dar als das Gebot der Wiedervereinigung. Deswegen möchte ich hier ganz deutlich feststellen, daß der Frieden durch die widerrechtliche Teilung Deutschlands belastet wird und nicht dadurch, daß wir mit friedlichen Mitteln an der Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts festhalten.
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Der Frieden ist mit diesen Verträgen so sicher oder so unsicher, wie er auch vorher gewesen ist. Deswegen bedarf, glaube ich, der Satz des Herrn Bundeskanzlers einer Interpretation. Sollte mit Frieden etwa nur weniger Feindseligkeit von Kommunisten gegenüber Demokraten gemeint sein? Das allerdings wäre dann eine folgenschwere Selbsttäuschung. Honecker sagte vor wenigen Wochen, am 7. Dezember 1972, wörtlich, „daß der ideologische Kampf an Umfang und Intensität zunimmt, und zwar nicht trotz der Politik der friedlichen Koexistenz, sondern gerade in ihrem Gefolge".
Mit der Anerkennung der DDR wird die Unfreiheit ein mit der Freiheit gleichberechtigtes Prinzip in Deutschland. Dies wird besonders deutlich an der zunehmenden Zahl von Anhängern einer Konföderation zwischen den beiden Staaten in Deutschland. Wir kennen diese Idee ja bereits von Walter Ulbricht und aus dem anscheinend zu neuem Leben erwachten Deutschland-Plan der SPD von 1959. Auch jüngere Äußerungen von namhaften Politikern, auch des Bundeskanzlers, weisen in eine ähnliche Richtung. Bei nüchterner Prüfung kann ein solcher Plan des „vom Nebeneinander zum Miteinander" nur bei einer weitgehenden Annäherung unserer Ordnung an jene der DDR realistisch sein. Aber auch das ist uns aus den 50er Jahren bekannt, als Herbert Wehner die Wiedervereinigung zu

einem gesellschaftspolitischen Prozeß im Zeichen des Sozialismus erklärte. Sind wir schon auf diesem Weg? Erleben wir nicht, wie der Osten mit immer größerem Erfolg Menschen als Mittel der Pression und die Ostverträge als Mittel zu immer weitergehenden Einmischungsversuchen in unsere innere Ordnung benutzt? Was ist es denn anders, wenn wir von Journalisten hören, Warschau mache eine zügige Abwicklung der versprochenen Familienzusammenführung von der Erfüllung weiterer finanzieller Forderungen abhängig? Warum schweigt die Bundesregierung zu den fast unerträglichen Kosten, mit denen die Aussiedlung von Deutschen aus verschiedenen Ländern des Ostblocks verbunden ist, während Israel sich an die Öffentlichkeit wendet und wegen des von der Sowjetunion geforderten Kopfgeldes an die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen wenden will?
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Honecker versucht, mit Spitzelmethoden, mit Fragebogen und mit Druck die Begegnungsmöglichkeiten von Deutschen aus Ost und West einzuschränken oder zu unterbinden, und die Bundesregierung äußert sich nur zurückhaltend dazu. Herr Sonderminister Bahr übernimmt gar die Rechtfertigung der anderen Seite, indem er nach Entschuldigrundsgründen sucht und verharmlosend von Anfangsschwierigkeiten spricht.
Kommunisten verlangen Sanktionen gegenüber angeblich revanchistischen Organisationen, und der nordrhein-westfälische Parteitag der SPD beeilt sich, diese Forderungen zu erfüllen.
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Wer die Ostpolitik dieser Regierung für falsch hält und dies in aller Offenheit begründet, soll mit dem Entzug von Fördermitteln bestraft werden, die doch auch von den Gegnern dieser Politik durch Steuerzahlungen mit aufgebracht werden.
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Es ist doch ein besorgniserregendes Demokratieverständnis, das sich hier offenbart.
Bulgarien verweigert Maschinen aus West-Berlin die Landeerlaubnis. Bürgermeister Schütz bittet die Bundesregierung um entsprechende Maßnahmen. Vergeblich.
In der Regierungserklärung, die ja den Bericht zur Lage der Nation mit umfassen soll, sucht man vergeblich nach Zahlen über Flüchtlinge, die ihr Leben einsetzen, um die Freiheit zu gewinnen. Es werden immer mehr; es sind über 100 in jedem Monat.
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Kein Wort, Herr Kollege Marx, über die Zahl der Toten und Verwundeten an Mauer und Stacheldraht; nichts über die Zahl derjenigen, die noch immer in Deutschland oder anderswo gegen ihren Willen widerrechtlich festgehalten werden; nichts über die Probleme derjenigen, die hier als Spätaussiedler noch eingegliedert werden müssen oder deren Eingliederung als Vertriebene und Flüchtlinge nach
harten Jahren der Arbeit an den Folgen der inflationären Entwicklung zu scheitern droht; kein Wort über den bereits in der Regierungserklärung von 1969 angekündigten Abschluß der Kriegsfolgengesetzgebung. Diese Wirklichkeit mag nicht opportun sein. Deswegen fehlt das wohl auch in den Berichten der Bundesregierung.
Sind wir also schon auf dem Wege zur Anpassung? Bieten nicht die Auswirkungen dieser Politik auf viele Jungsozialisten und Jungdemokraten, aber auch weit darüber hinaus, Anlaß zu Sorge für uns alle? Zwölfeinhalb Jahre nach der Rede von Herbert Wehner am 30. Juni 1960 in diesem Hause sind Neutralitätsdenken und NATO-Gegnerschaft zu neuem Leben erwacht. Auch das gehört zur Lage der Nation. Es kann bittere Folgen für die ganze Nation haben, wenn solche Strömungen nicht rechtzeitig und entschlossen abgewehrt werden.
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Sie sind eine Folge der Entspannungsillusion, die diese Ostpolitik ausgelöst hat. Diese Tendenzen sollten von uns gemeinsam abgewehrt werden.
Seit der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 weiß niemand mehr, was diese Regierung eigentlich unter „Deutschland" versteht, in welcher Beziehung die beiden Staaten in Deutschland zu diesem ganzen „Deutschland" stehen. Die Bundesregierung geht zwar von der Existenz zweier Staaten in Deutschland aus, spricht aber zunehmend von den zwei deutschen Staaten. Versteht sie darunter zwei deutsche Staaten an der Stelle Deutschlands, eines Deutschlands, das untergegangen sei und nur noch als alliierter Rechtsvorbehalt ein zeitlich begrenztes Dasein friste? Zu diesem Thema gibt es aus den Reihen der Koalition Widersprüchliches zu hören, und wir registrieren das sehr wohl. Angesichts der entscheidenden Konsequenzen dieser Frage wäre es aber an der Zeit, endlich eine eindeutige und verbindliche Definition zu bekommen, was die Bundesregierung unter „Deutschland" heute versteht. Für uns ist Deutschland nach Geist und nach Inhalt des Grundgesetzes mehr als nur ein zeitlich begrenzter alliierter Vorbehalt.
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Sie sagen, sie wollten die Teilung erträglicher machen. Wir glauben Ihnen das. Wer wollte das nicht? Aber müssen wir dann nicht, anstatt zu schweigen, verstärkt dem Mißverständnis begegnen, wir begännen uns auf Dauer mit dieser Teilung und mit der Unfreiheit auf deutschem Boden einzurichten? Anderenfalls hören Teilung und Unfreiheit doch auf, aktuelle und drängende Probleme zu sein. Nach meiner Überzeugung würde das den Maßstäben der Moral und unserer Pflichten gegenüber jenen, die in Unfreiheit leben müssen, nicht gerecht. Ja, lassen Sie mich fragen: Ist ein solches Sich-Abfinden nicht letztlich eine amoralische und zugleich apolitische Haltung?
Was antworten wir auf den Vorwurf des sowjetischen Atomphysikers Sacharow, der nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 12. Januar 1973 feststellte - so wörtlich :
Unsere Behörden scheinen frecher zu werden, weil sie fühlen, daß sie angesichts der Entspannung die öffentliche Meinung im Westen, die sich nicht mehr so stark für die Situation der inneren Meinungsfreiheit in der Sowjetunion interessiert, jetzt ignorieren können.
Ausgesprochen oder insgeheim wissen wir oder spüren wir doch alle, daß Sacharow mit dieser Feststellung recht hat. Sind wir nicht in der Gefahr einer opportunistischen Anpassung? Auch das Schweigen kann eine Form des Opportunismus sein.
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Mit Hilfe der Bundesregierung soll ein Staat Mitglied der Vereinten Nationen werden, der die Charta der Vereinten Nationen und das in ihr verbriefte Recht täglich bricht. Trotzdem soll Honecker nach weltweiter Anerkennung seines Staates auch diese Forderung erfüllt werden. Womit wollen wir dann aber noch Einfluß ausüben, wenn Ost-Berlin all unseren Forderungen nach Freizügigkeit für Menschen, Meinungen und Informationen wegen der vorhersehbaren Folgen auf seine innere Ordnung nur mit verstärkter Abgrenzung begegnet? Was hätten wir denn dann noch zu bieten außer Geld? Damit wären wir doch genau wieder dort, wo wir vor den Verträgen bereits waren.
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- Ich nehme jetzt zur Regierungserklärung Stellung. Dazu sind wir aufgerufen; das ist meines Amtes.
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In den Wahlkämpfen hat die Regierung hohe Erwartungen genährt. Hier ist keiner, der nicht wünschte, daß diese Hoffnungen nicht erfüllt würden. Aber die Wirklichkeit ist doch anders, und die Regierung weiß das doch schließlich auch. Sie ist ja nicht blind. Sie weiß, daß die bewußt geweckten Hoffnungen und Wünsche der Menschen nur sehr begrenzt - wenn überhaupt - auf Dauer zu verwirklichen sind. Das Regime drüben wird jede Gefahr für sein System ohne Rücksicht auf Verträge und Versprechungen rigoros bekämpfen, wie wir das doch noch vom Prager Frühling her in Erinnerung haben, der trotz Verträgen über Nacht im stalinistischen Winter endete. Wir sollten spätestens damals gelernt haben, daß jede Begegnung mit der Freiheit eine tödliche Gefahr für die Unfreiheit darstellt.
Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, diesen Weg weitergehen wollen, dann müssen Sie ihn allein weitergehen. Sie haben die Mehrheit dazu. Wir werden diese Politik sicher nicht mit Haß oder Feindschaft bekämpfen, aber in kritischer und entschiedener Gegnerschaft begleiten. Die Zukunft mag lehren, ob dieser Ihr Weg im Sinne der Ziele unseres Grundgesetzes richtig war. Ich hoffe es aufrichtig, ich fürchte allerdings, das Gegenteil trifft ein. Unser Angebot zur Gemeinsamkeit in den Lebensfragen der Nation gilt für die Gegenwart, aber es gilt besonders für den Zeitpunkt einer Krise, die niemand wünschen kann und die wir dennoch befürchten müssen.
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