Dieter Schloten (NA), 1993-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier zunächst meine Freude und Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen, daß es gelungen ist, gleichsam in letzter Minute vor der Sommerpause einen interfraktionellen Gesetzentwurf zur Änderung des Europawahlgesetzes einzubringen. Diese Vorlage beinhaltet die Aufstokkung der Zahl der deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments von 81 auf 99. Das heißt konkret, die bisherigen Beobachter aus den neuen Ländern können demnächst rede- und stimmberechtigt an den Sitzungen des Europäischen Parlaments teilnehmen. Diese Abgeordneten werden ihre Erfahrungen mit der vergangenen kommunistischen Diktatur sowie ihre Kenntnisse von den Lebensverhältnissen im östlichen Mitteleuropa in die Debatten und die Entscheidungen des Europäischen Parlaments einbringen können.
Zugleich aber beinhaltet diese Gesetzesvorlage eine Reihe offener Probleme, die hier im Plenum angesprochen werden müssen.
Das erste Problem ist folgendes: Mit der Erhöhung der Zahl der deutschen Abgeordneten von 81 auf 99 ist eine Erhöhung der Zahl der Abgeordneten aus acht weiteren EG-Staaten verbunden. Insgesamt steigt die Anzahl der Abgeordneten im Europäischen Parlament damit von 518 auf 567. Führt man sich in diesem Zusammenhang vor Augen, daß die Europäische Gemeinschaft in den nächsten Jahren möglicherweise erweitert wird, dann sieht man, daß bald die Zahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag überschritten sein wird.
Es scheint dringend geboten, daß die Bundesregierung in den nächsten Gesprächen im Europäischen Rat und in den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission darauf hinwirkt, daß eine Höchstzahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments für die Zukunft festgelegt wird, damit dieses Parlament arbeitsfähig bleibt.
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Dies entspricht auch dem Wunsch des Europäischen Parlaments.
Das zweite Problem, das weitergehend und schwerwiegender als das erste ist, ist die bisher ausgebliebene Verabschiedung eines vergleichbaren Gesetzes in den anderen acht EG-Staaten. Ich sage „acht"; denn die drei kleineren bzw. kleinsten EG-Staaten sind nicht betroffen. Luxemburg, Dänemark und Irland erhalten keine weiteren Abgeordneten.
Ich frage, ob dieser Punkt Gegenstand von Gesprächen der Bundesregierung mit ihren Partnerregierungen ist. Bis wann wird dort ein entsprechendes Gesetz verabschiedet sein? Denn 99 deutsche Abgeordnete können ja nur dann ihr Mandat im Europäischen Parlament erhalten, wenn die übrigen acht EG-Staaten ebenfalls entsprechende Gesetze verabschiedet haben, was in einigen dieser Staaten, z. B. in Großbritannien, möglicherweise demnächst auch in Frankreich, mit Wahlkreisänderungen verbunden sein wird.
Mir ist bekannt, daß die entsprechenden Gesetzesänderungen in den anderen EG-Staaten spätestens bis zum Wahltag, also bis zum Juni des kommenden Jahres, vorgenommen sein müssen, so daß wir unsere Liste dann möglicherweise von 81 auf 99 aufstocken können. Aber das wäre eine Notlösung. Selbst diese müßte gesichert werden. Ich bitte hier dringend um eine klare Auskunft der Bundesregierung.
Meine Vorredner haben schon die Frage gestellt: Wo bleibt das Gesetz gemäß Art. 8 Abs. 2 des Vertrages über die Europäische Union, das sogeDieter Schloten
nannte Wohnsitzprinzip, wonach EG-Bürger für die Europawahl an ihrem Wohnort wählen dürfen?
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- Dazu komme ich gleich, Herr Gysi. - Dieses Gesetz ist - im Unterschied zu dem hier vorliegenden Gesetzentwurf zur Aufstockung der Zahl der Europaabgeordneten - abhängig von der Ratifizierung des Maastrichter Vertrages, mit der wohl kaum vor Ende dieses Jahres zu rechnen sein wird. Das bedeutet zunächst einmal, daß das passive Wahlrecht für EG-Bürger in unserem Lande für die nächste Wahl faktisch nicht gegeben ist, weil die Kandidatenaufstellung für das Europäische Parlament dann bereits im Gange sein wird und es kaum möglich sein dürfte, nach dem 1. Januar 1994 noch Kandidaten aus anderen EG-Ländern, also Unionsbürger, auf unsere Listen zu nehmen.
Eine Anfechtung der Europawahl sollte auf jeden Fall vermieden werden. Einen zweiten Fall Hamburg können wir uns nicht leisten.
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Dennoch bitten wir dringend um Vorschläge der Bundesregierung dazu, wie zumindest das aktive Wahlrecht für die Wahl im Juni 1994 gewährleistet werden kann. Wir sehen hier keine unüberwindlichen Schwierigkeiten, daß EG-Bürger mit Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland dieses Wahlrecht wahrnehmen können.
Außerdem bitten wir in diesem Zusammenhang, zu prüfen, ob die Luxemburger Verfassung hier ein unüberwindliches Hindernis darstellt. Sie hat nämlich die Besonderheit, daß mit der Wahlteilnahme von Unionsbürgern in Luxemburg eine Verfassungsänderung verbunden ist, wobei eine Verfassungsänderung in Luxemburg zugleich die Auflösung des Parlaments bedeutet. Wir können ja wohl nicht damit rechnen, daß Luxemburg vor der nächsten Europawahl wegen dieses Punktes sein Parlament auflöst. - Es ist bisher ungeklärt, ob das Rückwirkungen auf unser Wahlrecht für Unionsbürger hat. Auch hier erwarten wir rasch eine Antwort der Bundesregierung.
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Schließlich möchte ich erneut auf ein Problem hinweisen, daß selbst mit der Gewährung des Wahlrechts für Unionsbürger bei uns ungelöst bleibt. Mit der entsprechenden Anpassung des Art. 28 unseres Grundgesetzes, der den Unionsbürgern das Wahlrecht gewährt, ist versäumt worden, Bürgerinnen und Bürgern, gleich welcher Staatsangehörigkeit, die dauerhaft in Deutschland leben, das Kommunalwahlrecht einzuräumen. Es ist schwer zu verstehen, daß z. B. in meiner Heimatstadt Mülheim an der Ruhr demnächst knapp 3 000 Unionsbürger die Bezirksvertretungen und den Rat der Stadt mitwählen können, während mehr als der doppelten Anzahl türkischer Einwohner, die zum großen Teil schon viel länger dort wohnen und von denen viele dort geboren sind, die Mitwirkung in kommunalen Angelegenheiten verwehrt bleibt.
Ich möchte die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien noch einmal dringend darum bitten, diesen Mangel zu beheben und unseren ausländischen Mitbürgern die aktive Teilnahme am politischen Leben zu ermöglichen.
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Dies wäre auch ein wichtiges Signal gegen die Ausländerfeindlichkeit in unserer Zeit.
Ich habe eingangs gesagt, daß die SPD diesem Gesetzentwurf zustimmen wird. Er ist zwar unvollkommen und ergänzungsbedürftig, aber er ist ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Wir hoffen auf die Einsicht der Koalitionsfraktionen, daß weitere Schritte im Hinblick auf ein vereintes Europa und auf gute Nachbarschaft im Inneren und nach außen hin zu tun sind.
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