Monika Knoche (NA), 2005-11-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Herren und Damen! Sehr geehrter Herr Außenminister
Steinmeier, ich darf Ihnen versichern, der Linken wäre
es eine Freude, Sie bei der Umsetzung einer engagierten
emanzipatorischen Außenpolitik unterstützen zu können. Sie kündigen Kontinuität der rot-grünen Politik an.
Gerade das ist ein Grund, warum wir Ihnen den Zuspruch versagen müssen.

({0})

Sie setzen die Interessenwahrnehmung Deutschlands mit
ökonomischem Nutzen gleich. Für die Lösung der Gerechtigkeitsfragen der Welt mittels der Außenpolitik ist
die militärische Option der falsche Weg. Das ist nicht die
Art von Verantwortung, die wir uns vorstellen.

({1})
Um es klar zu sagen: Wir sind nicht gegen Militarismus, weil wir in der Opposition sind. Wir lehnen diesen
Weg ab, weil er mehr Probleme schafft als löst.

({2})
Wir haben nicht angenommen, dass Sie sich in Selbstkritik üben ob der ungeordneten Situation 15 Jahre nach
dem Ende des Kalten Krieges und der euphorischen
Fehlprognosen bezüglich der neuen Friedensära. Wir
nehmen nicht an, dass Sie Jahre nach dem Angriffskrieg
gegen Ex-Jugoslawien die Fehleinschätzung von Dayton
eingestehen. Was wir erwarten, ist, dass Sie die selbstgefällige Rede von dem weltweiten Ansehen Deutschlands
wegen der Kriegsbeteiligung beenden;

({3})
denn Krieg ist kein legitimes Mittel der Politik, auch
wenn er stattfindet. Selbst wenn Sie beispielsweise mit
Zapfenstreich und Wehrpflicht die Alltäglichkeit des Militärischen suggerieren wollen, lassen wir Ihnen dies
nicht durchgehen.

({4})
Nicht von Krieg, von Terrorbekämpfung ist jetzt die

Rede. Doch die Einsätze bleiben völkerrechtswidrig.
Krieg um Öl, egal wer ihn wo führt, ist keine Normalität.
Es sind wirtschaftliche Interessen im Spiel und nicht die
Menschenrechte.

({5})
Klarheit und Wahrheit gehen im Zuge der Kriegseinsätze genauso verloren wie Aufklärung, Legalität und
Demokratie. Das Bundesverwaltungsgericht stellte klar:
Die geleistete logistische Unterstützung für den Irakkrieg ist ihrerseits ein Völkerrechtsbruch.

({6})
Gefangene werden vom CIA aus Afghanistan in illegale Gefängnisse gebracht. Guantanamo ist ein Ernstfall
der Menschenrechtsfrage, und zwar schon seit Joschka
Fischers Amtszeiten.

({7})

Schwarz, Rot und Grün tragen Mitschuld durch Duldung. Es stehen Vorwürfe im Raum, dass in geheimen
Gefängnissen in Europa gefoltert wird.

Herr Minister Steinmeier meint: Mal abwarten, was
die USA der EU erzählen. - Das nun genügt nicht.

({8})
Das war ein armseliger Auftritt bei Frau Rice. Wir wollen wissen, was die Bundesregierung weiß, und sagen,
was sie wissen und, vor allem, nach geltendem Recht tun
müsste. Wo, bitte, ist die Souveränität, wo die Äquidistanz zu den USA?

({9})

Was ist der Anteil, fragen wir, deutscher Truppen in Afghanistan am Aufbringen und Verbringen von Gefangenen? Im Raum steht die Möglichkeit, dass Deutschland
selbst sich Verbrechen schuldig macht. Es herrscht Aufklärungs- und Handlungsbedarf. Hier hat der proklamierte Völkerrechts- und Menschenrechtsvorrang zu
greifen.

Wegen des fortgesetzten Völkerrechtsbruchs in Afghanistan haben die Menschen Angst vor Terroranschlägen, zahlen mit dem Verlust von Bürgerrechten
und Einschnitten in den Datenschutz. Dieser Krieg gegen den Terror ist mit steigenden Rüstungsausgaben und
der Androhung des Einsatzes der Bundeswehr im Innern
verbunden. Sie deklarieren Rüstungsausgaben zu Investitionen um; die sozialen Investitionen bezeichnen Sie
als Lasten. Wer hat sich die Sicherheitspolitik so vorgestellt?

({10})

Im Übrigen hat der Bundestag nie definiert, was Terror ist. Ich meine, erstens ist Terror als Tötung Unbeteiligter zur Erreichung politischer Ziele zu beschreiben
und zu ächten, zweitens ist zwischen Befreiungsbewegungen und ethnisch-rassistischer Unterdrückung und
Willkür zu unterscheiden und drittens ist Krieg gegen
Drogen vom Krieg gegen Terror zu trennen und sich an
keinem von beiden zu beteiligen.

({11})

Meine Herren und Damen, zum deutschen Sitz im
UN-Sicherheitsrat. Hier sollte die Bundesregierung
dem Rat aus den eigenen Reihen folgen und das Anspruchsniveau realistisch ausgestalten, statt rot-grüner
Selbstüberschätzung nachzueifern. Was wir unterstützen
würden, ist ein Votum für eine Weiterentwicklung des
Völkerrechts und der UNO. Im Ergebnis brächte das unseren Vorstellungen nach dem vergessenen Kontinent
Afrika eine eigene und eine eigenständige Stimme. Dieser Teil der Welt darf nicht erst dann ins Blickfeld rücken, wenn der Migrationsdruck vor den verschlossenen
Toren Europas dazu zwingt.

({12})

Im Westen fällt, neben den USA, mein Blick auf
Lateinamerika, das ein Recht darauf hat, eine Gleichstellung mit den Vetostaaten zu erlangen. Die Entwicklungen zum Beispiel in Venezuela halte ich für äußerst
beeindruckend und interessant.

({13})

Im Nahen Osten macht die Drohkulisse gegen den Iran
besorgt. Wir lehnen atomare Energie und erst recht atomare Bewaffnung ab. Aber dennoch kann dem Iran die
legitime Atomnutzung nicht abgesprochen werden.

({14})

Was wir brauchen, ist eine konsequente Initiative für einen atomwaffenfreien Raum im Nahen und Mittleren
Osten.

({15})
Bei der Regierungsposition könnte man meinen, die
Welt ende in China, den USA und Russland. Letztgenanntes Land endet zwar am Ural, aber wie weit Europa
reichen soll, darauf bleibt die Regierung die Antwort
schuldig. Was Europa heute und morgen ist, diese Frage
ist nicht dadurch beantwortet, dass man nichts zur Türkei sagt. Gleichbehandlung für alle Beitrittsländer, bitte!
Hier muss ein ideengeschichtliches, ein geographisches
sowie ein politisch-kulturelles Bild entworfen werden.

Ihrem Willen nach soll weiterhin eine europäische
Verfassung das ganze Gebilde ergänzen. Die Zeit dafür
ist meines Erachtens vorbei. Was bleibt Ihnen?
Bolkestein. Das bedeutet nichts weiter als Privatisierung
und Deregulierung sowie Entdemokratisierung.

({16})

Würden Sie die Bevölkerung befragen, bin ich mir sicher, sie würde sagen: Wir wollen ein soziales und friedliches Europa. Aber Sie wollen das Volk nicht fragen. Zu
einer europäischen Idee gehören der Sozialstaat, eine antimilitaristische Zukunft und der ökologische Erhalt.
Weil Sie das infrage stellen, sind die Menschen europaskeptisch. Die Bevölkerung fürchtet nicht den Islam
oder andere Religionen. Sie fürchtet auch nicht die persönlichen Herausforderungen, die eine echte ökologische Wende mit sich brächte. Deutschland, Europa und
die Welt brauchen eine sozialökologische Idee und eine
partizipative Entwicklung. Das ist die Friedensdividende
der Zukunft.

Ich danke Ihnen.

({17})