wendig (NA), 1974-11-15:
Der Vorsitzende der CDU/ CSU-Fraktion hat allerdings - im übrigen das Ergebnis dieser Debatte, die er damals mit seiner Rede begann, schon vorwegnehmend - praktisch einen Tiefpunkt dieser Debatte gekennzeichnet, die sich dann nach oben entwickelt hat. Der Tiefpunkt bestand darin, daß er das Zerrbild bestimmter politischer Verhältnisse gezeichnet und dieses Zerrbild gleichzeitig mit bestimmten Erscheinungen verbunden hat, die wir alle kennen und ablehnen, um dann auf diesen, wie ich es ausdrücken möchte, Pappkameraden einzuschlagen, als ob dies das wäre, was die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen als Modell eines Staates vertreten.
Seine Feststellung gipfelte am Ende ohne eine nähere Belegung durch irgendwelche tiefgründigen Zitate in dem Bild - anders kann man es nicht bezeichnen als hätte der Vorsitzende der CDU/ CSU-Fraktion eine völlig andere Vorstellung von diesem unserem Staat, als wir sie nach unserem Grundgesetz haben müßten.
({0})
Ich war trotzdem - ich sagte es schon - eingangs optimistisch, weil bei der Debatte am vergangenen Mittwoch, also vorgestern, bei den Erklärungen des Bundesinnenministers und des Bundesjuistizministers über die schrecklichen Vorfälle in Berlin eine solche Übereinstimmung immerhin anzuklingen schien. Es war aber völlig fehl am Platze, diese Verhältnisse heute mit in diese Debatte einzuführen; denn die Erörterung vom Mittwoch betraf ein ganz anderes Feld, nämlich das Feld der Betätigung einzelner krimineller Gruppen oder meinetwegen auch Banden, wie immer Sie es nennen mögen; das ist für mich keine Frage.
Heute geht es nicht um Kriminalität. Daß Kriminelle, ganz gleich, wie sie ihre Handlungen motivieren, politisch oder anderweitig, nicht in den öffentlichen Dienst gehören, bedarf kaum einer Erwähnung, schon gar nicht einer zusätzlichen gesetzlichen Regelung. Heute steht das Fernhalten von Gegnern unserer freiheitlichen demokratischen Ordnung von dem öffentlichen Dienst zur Diskussion. Dies betrifft zwar ein Problem kaum minderen Ranges, berührt aber ein anderes Feld. Darüber, daß für Gegner unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung im öffentlichen Dienst kein Platz sein darf, besteht, glaube ich dennoch, auf allen Seiten dieses Hauses kein Zweifel. Ich möchte dies aber noch einmal festgestellt wissen.
Ich will zunächst einmal von allen rechts- und verfassungspolitischen Problemen dieses Fragenkomplexes absehen, die insbesondere mein Kollege Dr. Hirsch sehr ausführlich - mit meiner vollen Zustimmung - abgehandelt hat. Vorweg nur folgende allgemeine Bemerkung: Die Debatte über die Beschäftigung von Gegnern unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung im öffentlichen Dienst sollte, ganz gleich, welchem der beiden Entwürfe man zuneigt - und darüber sind wir uns, glaube ich, einig - ohne Polemik geführt werden; denn schließlich wird das angestrebte Ziel übereinstimmend in allen Fraktionen vertreten. Jegliches Eifertum ist daher bei der Betrachtung dieses Gegenstandes fehl am Platze, schadet sogar einer sachgerechten Lösung dieses Problems.
({1})
Wenn man hiervon ausgehen darf, sollte man sich doch einiger Dinge bewußt werden - gestatten Sie mir diese kleine Abschweifung -, die im gesamtpolitischen Aspekt aber nicht untergehen dürfen. Man muß sich auch einmal darauf besinnen, daß unsere deutsche Verfassungsgeschichte und natürlich auch unsere politische Geschichte in vielem anders verlaufen ist als die anderer Staaten und Völker. Jedes Volk hat seine eigene Geschichte und seine eigenen Erfahrungen. Dies hat aber auch das Verhältnis einzelner Gruppen zu ihrem Staat und in ihrem Staatsverständnis geprägt. Dies gilt auch für die Staatsbürger, die im Dienste des Staates stehen.
Damit meine ich konkret zweierlei: 1. Die Stellung des Staatsdieners in bzw. zu seinem Staat, 2. die Umstände, unter denen Demokratie in Deutschland Wirklichkeit geworden ist und wie sie sich entwickelt hat.
Sprechen wir zunächst von der Stellung des Staatsbediensteten zu seinem Staat! Das war in den monarchistischen Verfassungen bis 1918 die innere Bindung des Beamten an den Landesherrn, den Monarchen, auf den hin das Dienst- und Treueverhältnis des Beamten absolut ausgerichtet war. Es kam nach dem Ersten Weltkrieg der vielleicht nur scheinbare Bruch mit der Vergangenheit in einer der Verfassung nach demokratischen Republik. Die Bindung des Beamten an diesen Staat war indessen in weiten Bereichen nur eine formale, so wie sich etwa die Reichswehr der Weimarer Zeit als formalloyal verstanden hat und den Staat als eine abstrakte, von der jeweiligen inneren Ordnung losgelöste Größe betrachtete. Dies entsprach zwar nicht unbedingt ganz der verfassungsrechtlichen Lage die8988 
ser Zeit und war auch nicht die von allen vertretene Meinung; es war dies aber eine Auffassung gegenüber dem Dienstherrn Staat, die bei formaler Loyalität zwar die notwendige Kontinuität der inneren Verwaltung gewährleistete, zugleich aber auch eine Einstellung war, die diktatorischen Machthabern, waren sie erst einmal formal an die Macht gekommen, nichts entgegenzusetzen wußte.
({2})
- Ja, ich komme jetzt zur Konsequenz: Der Gesetzgeber nach 1945 hat aus dieser Erkenntnis den richtigen Schluß gezogen und von den Beamten mehr als eine formale Loyalität verlangt, nämlich das jederzeitige Eintreten für die freiheitlich-demokratische Ordnung, wie es beispielsweise in § 4 Abs. 1 Bundesbeamtengesetz enthalten ist, also eine streitbare Demokratie mit einer entsprechenden Einstellung des Staatsdieners, des Beamten zu diesem Staat. Es wird aktives Handeln des Beamten für die Erhaltung und Förderung der freiheitlich-demokratischen Ordnung verlangt. Das ist auch ein Teil jener Eignung für den öffentlichen Dienst, von dem Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes spricht. Dies alles haben wir vielleicht lange Zeit als allzu selbstverständlich genommen - Herr Kollege Hirsch sprach vorhin davon -, ohne uns groß Gedanken darüber zu machen, ob bei der Prüfung der Eignungsvoraussetzungen auch diese Seite, das Eintreten für die freiheitlich-demokratische Ordnung, immer genügend berücksichtigt worden ist.
Und jetzt bläst uns der Wind in der Bundesrepublik bisweilen etwas schärfer ins Gesicht. Organisationen - wie wir sie nennen wollen - tun sich auf, oder Aktivitäten einzelner werden sichtbar, die auf eine Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Ordnung abzielen, wenn auch ihre zahlenmäßige Bedeutung oft überschätzt wird.
Hier muß man dann die Frage anschließen: Wie fest gegründet ist diese demokratische Ordnung in Deutschland wirklich? Sind Wahlergebnisse mit denen man also nach außen immer in Erscheinung trat, die den sogenannten Radikalen fast stets eine Abfuhr erteilten, ein zuverlässiger Wertanzeiger dafür, daß hier alles in Ordnung ist? Ist Bonn also nicht Weimar?
Vergessen wir aber bitte nicht, daß die Demokratie in Deutschland stets als Folge eines äußeren politischen und militärischen Zusammenbruches zu uns gekommen ist - 1918 wie 1945, nach dem Zweiten Weltkrieg gleichzeitig unter der Herrschaft der damaligen Besatzungsmächte, verbunden mit dem Verlust der nationalen Freiheit!
War es - so wird man fragen dürfen - bei Wahlen immer nur innerste demokratische Überzeugung in unserem Lande, wenn es nach dem Elend von 1945 langsam besser wurde, wenn sich gar ein Wirtschaftswunder abzeichnete, von dem wir heute noch zehren? Vielleicht steht die Bewährungsprobe der freiheitlich-demokratischen Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich erst vor uns, wenn die inneren Verhältnisse schwieriger werden.
Wenn ich dies alles auch nur in Form einer Frage zur Diskussion stelle, so bitte ich doch zu erkennen, daß der Gesetzgeber von den Bediensteten des Staates - und zwar von Anfang an; das ist gar kein neues Recht; das müssen wir immer wieder hervorheben - zu Recht ein Mehr an Einsatz für diese Ordnung des Grundgesetzes fordert als von seinen anderen Bürgern.
Dies verpflichtet uns um so mehr, das Verfahren, in dem sich die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst vollzieht, nach strengsten rechtsstaatlichen Regeln vonstatten gehen zu lassen, wie sie uns Verfassung und auch politische Erfahrung und politische Einsicht - so möchte ich es sagen - vorschreiben. Ich sagte es schon: Nach Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Und zur Eignung gehört nun einmal nach unseren Gesetzen dieses jederzeitige Eintreten für eine freiheitlichdemokratische Ordnung.
Damit hier von Anfang an kein Zweifel besteht - ich glaube, das hat auch der Bundesminister des Innern zum Ausdruck gebracht -: Ein überzeugter Marxist-Leninist bietet beispielsweise die vom Gesetz geforderte Gewähr nicht und gehört daher nicht in den öffentlichen Dienst. Wie oft soll man das wiederholen?! Das kann gar keine Frage sein. Die Funktionsfähigkeit unserer Verwaltung und die Erhaltung unseres freiheitlichen Rechtsstaates dulden keinen Bediensteten solcher Art, ob er nun einer Partei angehört oder nicht; das ist hierbei nicht die entscheidende Frage.
Die zweite Frage ist die nach dem Verfahren, von dem wir andauernd sprechen, dem Verfahren, in dem dies festgestellt wird. Da meinen wir: Sowohl aus rechtsstaatlichen als aber auch aus politischen Gründen muß sich gerade im Interesse dieser rechtsstaatlichen Ordnung das Verfahren in dem freiheitlichen Rahmen unseres Rechtsstaates vollziehen, wie es notwendig ist. Ich will hier gar nicht näher auf den Konflikt zwischen dem Parteienprivileg und dem Art. 33 des Grundgesetzes eingehen. Hier gibt es im Grunde zwischen den Parteien dieses Bundestages gar keinen Konflikt; denn auch der Entwurf der Bundesregierung geht, wie schon mehrfach gesagt worden ist, von dem Vorrang des Art. 33 des Grundgesetzes aus.
Man sollte es aber doch wohl vermeiden, in Gesetzen mit Rechtsvermutungen zu operieren, statt allein darauf abzustellen, daß die Einstellungsbehörde bei ihrer Entscheidung unter Berücksichtigung des Einzelfalles an klare Tatsachen gebunden ist, aus denen die Entscheidung über die Verfassungstreue abzuleiten ist. Dieses ist sowohl im Entwurf der Bundesregierung als im Grunde auch in dem des Bundesrates festgelegt.
Und bitte, Herr Miltner, sagen Sie nicht, diese Norm sei nicht klar. Dies genügt; es ist für das weitere Verfahren völlig ausreichend. Daß die Einstellungsbehörde die Mitgliedschaft in irgendeiner Partei, Organisation, Vereinigung - oder was Sie wollen - praktisch bei der Überprüfung der Verfassungstreue, also in dem technischen Verfahren, mit

in den Kreis der Erörterungen einbeziehen wird, ist selbstverständlich. Es entspricht einer bisher gültigen und auch durch das Gesetz abgestützten Verfahrenspraxis, gehört doch aber wohl als Pauschalbestimmung nicht in ein Gesetz. Sie selbst durchbrechen dieses pauschale Prinzip - das ist schon mehrfach gesagt worden -, indem Sie sagen, daß in der Regel die Mitgliedschaft in bestimmten Parteien bestimmte Zweifel begründet. Das kann doch wohl nur bedeuten, daß im Einzelfall - über die Einzelfallprüfung als notwendige Voraussetzung sind wir uns ja klar - eine solche Mitgliedschaft für sich nicht ausreichen kann. Also auch hier besteht im Prinzip kein Unterschied. Herr Maihofer hat das vorhin gesagt.
Zu Recht stellt der Regierungsentwurf in seiner Begründung fest, daß die persönliche politische Zielsetzung eines Bewerbers in vollem Umfang der Prüfung unterliegt. Dies ist die volle Verwirklichung des Grundsatzes, daß nur personenbezogene Gründe rechtserheblich sein dürfen. Man sollte nicht, solange nach geltendem Verfassungsrecht die Verfassungswidrigkeit einer Partei nur durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts festgestellt werden kann, in einem einfachen Gesetz sozusagen pauschal Feststellungen treffen, wie sie etwa § 122 a Abs. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes in der Fassung des Bundesratsentwurfs vorsieht. Wenn dann gesagt wird, es handele sich nur um eine Regelung der Beweislast, dann muß man dem ganz schlicht entgegenhalten, daß Sie hier die Grundsätze des Zivilprozesses auf ein öffentlich-rechtliches Streitverfahren übertragen, in dem bekanntermaßen die Amtsmaxime gilt, mit der Folge, die Herr Innenminister Maihofer bei einem „non liquet" genannt hat.
Der Regierungsentwurf vermeidet diese, wie ich meine, sowohl überflüssige wie auch verfassungspolitisch und verfassungsrechtlich bedenkliche Praxis. Er bietet die Voraussetzung, auf einer gesicherten rechtsstaatlichen Basis das zu erreichen, was wir, wenn wir ehrlich sind, im Grunde doch alle wollen, nämlich das Fernhalten von Feinden unserer freien demokratischen Ordnung vom öffentlichen Dienst.
In der Verfassungstreue werden wir uns jedenfalls - das darf ich Ihnen, meine Herren von der Opposition, sagen - und wird sich auch die Freie Demokratische Partei durch nichts und niemand übertreffen lassen. Meine Fraktion steht daher voll hinter dem Entwurf der Bundesregierung.
({3})