kirsten lühmann (NA), 2010-11-11:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! In der letzten Zeit war es geradezu auffällig ruhig in
der Koalition. Da haben wir uns schon gefragt, ob dieses
einjährige Hickhack endlich beendet ist und die
Wunschkoalition, die ja mit einem veritablen Ehekrieg
gestartet ist, zu einer Liebesheirat mutierte. Es war aber
offenbar nur die Ruhe vor dem nächsten Sturm. Dieser
Streit ist jetzt ausgebrochen, weshalb wir hier jetzt diese
Aktuelle Stunde haben.

Die Gemeindefinanzkommission, die die Bundesregierung eingesetzt hat, brütet noch darüber, wie sie den
Regierungsauftrag, die Gewerbesteuer abzuschaffen, gegen den ausdrücklichen Willen der Kommunen am besten umsetzen kann, da lässt der Minister nach einem Gespräch im kleinen Kreis etwas ganz anderes verlauten.
Liebe Kollegen und Kolleginnen von der FDP, ich kann
Sie sehr gut verstehen, dass Sie empört sind. Allerdings
muss ich feststellen, dass keiner Ihrer Vorschläge wirklich geeignet ist, die desolate Lage der Kommunen dauerhaft zu verbessern.

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Ich bekomme regelmäßig, fast wöchentlich, aus den
Kommunen meines Wahlkreises - aus den Kommunen,
nicht von den Funktionären der kommunalen Spitzenverbände - Briefe, die sich damit befassen, was die Folgen Ihrer Entscheidungen für die kommunalen Finanzen
bedeuten. Ich nenne nur zwei Beispiele: erstens die Auswirkungen des Atomgesetzes auf die Kommunen und
zweitens die beabsichtigte Änderung im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz.

Ein Hauptproblem der kommunalen Finanzen - das
ist hier angesprochen worden - sind die sozialen Transferleistungen. Würde sich die Bundesregierung endlich
dazu durchringen, einen Mindestlohn einzuführen, der
auskömmlich ist, könnten die Kommunen hier Milliarden einsparen.

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- Ja, aber sicher doch. - Da die Regierung dies ablehnt,
ist es kein Geschenk, sondern nur konsequent, dass diese
durch Nichthandeln entstehenden Kosten den Kommunen von Ihnen erstattet werden.

Aber es gibt ja weitere Zusatzausgaben. Da vielleicht
nicht alle von Ihnen in kommunalen Parlamenten so verankert sind, wie ich es bin, nenne ich Ihnen ein paar Beispiele, wie es dort aussieht.

Die Bearbeitung des neuen Personalausweises ist wesentlich zeitintensiver als die des alten Personalausweises. Schon in einer Stadt wie Bergen mit 10 000 Einwohnern benötigt man eine zusätzliche halbe Stelle nur für
die Bearbeitung dieser Personalausweise. Eine die Verwaltungskosten deckende Erstattung ist Fehlanzeige;
nichts passiert dort.

Die Kinderbetreuung ist ein weiteres Beispiel. In meiner Heimatgemeinde gibt es eine Grundschule, die keine
Ganztagsbetreuung hat. Die Betreuung wird jetzt von
der Kommune selbst organisiert und weitgehend selbst
finanziert. Täte die Kommune dies nicht, entstünde ein
Betreuungsloch zwischen Ganztagskindergarten und
weiterführender Schule mit allen uns bekannten Konsequenzen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf,
Standortattraktivität und dergleichen. Kostenpunkt für
eine kleine Grundschule in einer 8 000-Einwohner-Gemeinde: 84 000 Euro im Jahr. Die Ausgaben sind notwendig, können im Prinzip aber nicht den Kommunen
zugemutet werden.

Auf der anderen Seite gibt es irrsinnige Regelungen
mit der Umsatzsteuer. Das Schwimmbad in Stadensen,
einem Ort in meinem Wahlkreis, hätte geschlossen werden müssen, wenn die Kommune den Betrieb nicht einem eigens gegründeten Verein übertragen hätte. Dieser
Verein erhält einen nicht kostendeckenden Betriebskostenzuschuss von der Kommune. Auf diesen Zuschuss
muss aber Umsatzsteuer gezahlt werden. Dadurch reduziert sich dieser Zuschuss deutlich, und Land und Bund
freuen sich über zusätzliche Einnahmen aus dem kommunalen Säckel. Es ist doch hervorragend, wenn man
das so löst.

({2})

Um all diese Löcher zu stopfen, schlägt Herr
Schäuble vor, zusätzlich zur bestehenden Gewerbesteuer
eine kommunale Einkommensteuer einzuführen. Dieser
Vorschlag ist weder neu noch hilfreich. Dieser Vorschlag
lässt Teile der Wirtschaft weiterhin unbelastet und bürdet
die Kosten der arbeitenden Bevölkerung auf.

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Zudem hätte eine kommunale Einkommensteuer unerwünschte Nebenwirkungen. Eben ist von den Vorrednern
schon darüber diskutiert worden, ob es diese Nebenwirkungen gibt oder nicht. Darüber werden wir in den Ausschüssen weiter reden. Wir sind der Meinung, dass wir
zwischen Kernstädten und Umland deutliche Unterschiede haben werden, was wir für nicht sachgerecht
halten. Der Vorschlag von Herrn Schäuble bringt mehr
Verwaltungsaufwand, mehr Spaltung, aber weniger Kontinuität und weniger Rechtssicherheit.

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Dieser Vorschlag ist aber insofern nicht erstaunlich,
als die Bundesregierung konsequent an den Bedürfnissen der Kommunen vorbei regiert. Symptomatisch dafür
ist, wie die Fraktionen von Union und FDP mit der Arbeit des Unterausschusses Kommunales umgehen. Diese
Arbeit wird konsequent verschleppt. Sie wollen sich ofKirsten Lühmann

fenbar nicht übermäßig intensiv mit den Belangen der
Kommunen in diesem Haus beschäftigen.

Abschließend zur Gewerbesteuer: Aus unserer Sicht
gehört sie nicht abgeschafft oder zementiert, sie gehört
ausgebaut und reformiert.

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Sie sichert die Wahrnehmung der kommunalen Aufgaben, und das ist für uns alle wichtig; denn die finanzielle
Autonomie der Kommunen bildet das Fundament demokratischer Selbstorganisation und bürgerlicher Freiheit.

Danke schön.

({6})