priska hinz (NA), 2012-11-22:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalition redet bei diesem Einzelplan im Wesentlichen ausdrücklich von Konsolidierung. Damit haben Sie auch
völlig recht. Das Einzige, womit Sie sich bei diesem
Einzelplan rühmen können, ist, dass dies der einzige Etat
ist, der seit Jahren gekürzt wird. Er ist der einzige, der
dafür herhalten muss, dass der Haushalt insgesamt konsolidiert wird, und zwar auf Kosten der Arbeitslosen sowie der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.

Ich wundere mich allerdings, dass Sie angesichts Ihrer angeblich ach so erfolgreichen Sozialpolitik kein
Wort darüber verlieren, dass die soziale Schere in diesem
Land weiter auseinandergeht, dass es immer noch keinen
Mindestlohn gibt, dass es kein Konzept für eine armutsfeste Rente von Erwerbstätigen gibt, dass es keine Qualifizierung Langzeiterwerbsloser gibt und dass es keine
auskömmliche Existenzsicherung von Arbeitslosen gibt.

({0})

Frau Ministerin, es ist richtig: Die Konjunkturdaten
sind noch einigermaßen gut. Die Konjunktur trübt sich
aber ein. Wenn Sie sagen, dass auch die BA gut aufgestellt ist und einen Puffer von 2,5 Milliarden Euro hat,
müssen Sie aber, bitte schön, nicht nur dazusagen, dass
der Bundesagentur für Arbeit in diesem Jahr 2 Milliarden Euro entnommen werden, sondern auch, dass der
Präsident der Bundesagentur für Arbeit deutlich gemacht
hat, dass die BA ab nächstem Jahr ins Defizit geht, weil
nämlich die Prognose der Arbeitslosenzahlen erwarten
lässt, dass es schwieriger wird. Wenn die BA nächstes
Jahr ins Defizit läuft, kann sie ihren Puffer für Krisenzeiten - gemäß der Planung sollte er 2016 9,5 Milliarden
Euro betragen - nicht aufbauen. Wenn nun die Zeiten

schwieriger werden und wir wieder Kurzarbeitergeld
brauchen, muss aus dem Bundeshaushalt zugeschossen
werden, da Sie keine Vorsorge für diese Zeiten treiben.

({1})

Frau Ministerin und liebe Kollegen von der Koalition,
dass Sie behaupten, unser Beschluss, das Arbeitslosengeld II auf 420 Euro pro Monat aufzustocken, würde
über 7 Milliarden Euro kosten, verblüfft mich etwas. Zunächst einmal bin ich verblüfft, dass Sie eine falsche
Grundlage der BA zur Grundlage Ihrer Ausführungen
machen.

({2})

Ich hätte von Ihnen zumindest erwartet, dass Sie so viel
Redlichkeit an den Tag legen, das auch deutlich zu machen. Im Übrigen scheinen Sie alle sich nicht mit dem
auseinandergesetzt zu haben, was wir für den Haushalt
2013 beantragt haben. Da haben wir die Aufstockung
auf 420 Euro beantragt, und wir haben die Aufstockung
des Grundfreibetrages beantragt. Wir haben auch deutlich gemacht, dass wir, wenn ein Mindestlohn von
8,50 Euro eingeführt wird - und dieser muss kommen -,
nicht davon ausgehen, dass der Empfängerkreis ausgeweitet wird.

({3})

Damit haben wir unsere Haushaltsanträge gegenfinanziert.

Man höre und staune: Nach unseren Planungen liegt
die Nettokreditaufnahme im Endeffekt trotzdem noch
um 4,6 Milliarden Euro niedriger als die der Koalition,

({4})

weil wir nämlich auch an ökologisch schädliche Subventionen und andere Tatbestände herangehen. Wir sind
nicht der Meinung, dass man zuallererst in der Sozialpolitik kürzen muss, sondern wir sind der Meinung:
Existenzsicherung tut not; wir sind der Meinung, Garantierente tut not; wir sind der Meinung, dass Qualifizierung nottut, deswegen auch ein sozialer Arbeitsmarkt
ausfinanziert werden muss; und wir sind der Meinung,
dass eine Existenzsicherung in Höhe von 420 Euro - fragen Sie einmal die Sozialverbände, auch die Diakonie;
die liegen weit darüber - verfassungsgerecht ist. Deswegen streben wir das auch an.

({5})

Frau Ministerin, Sie sind wirklich gut darin, Begrifflichkeiten zu bilden. Ich finde aber besonders interessant, dass Sie sich der von Ihnen als bildungspolitische
Katastrophe bezeichneten Maßnahme jetzt gar nicht
mehr entgegenstemmen - es geht um das Betreuungsgeld -, sondern in Ihrem Haushalt tatsächlich auch noch
Vorsorge dafür treffen. Beim Betreuungsgeld handelt es



Priska Hinz ({6})

sich nun um eine Leistung, die zuallererst von alleinerziehenden Frauen oder alleinerziehenden Männern in
Anspruch genommen werden muss. Diese Frauen und
Männer müssen zum Jobcenter gehen und diese Leistung
beantragen. Das verursacht Verwaltungskosten in Millionenhöhe, aber hilft keiner Frau und keinem Mann, einen Kinderbetreuungsplatz zu finden, um erwerbstätig
sein zu können.

({7})

Damit bewahrheitet sich bei Ihrer Politik wieder der
Spruch: Wer arm ist, wird arm bleiben. Wir wollen die
Spirale durchbrechen. Deswegen sagen wir: Weg mit
dem Betreuungsgeld, und her mit den Kinderbetreuungsplätzen! Das wäre echte Bildungspolitik.