Carsten Schneider (NA), 2010-09-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Bundesfinanzminister, wenn man die letzten zehn
Minuten Ihrer Rede verfolgt hat,

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dann kann man der Financial Times aus der letzten Woche nur recht geben: Wolfgang Schäuble wird gern
grundsätzlich, wenn er im mühsamen politischen Alltagsgeschäft mal wieder an seine Grenzen gestoßen ist.

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Übersetzt heißt das: Sie, Herr Bundesfinanzminister,
philosophieren lieber über Gott und die Welt, als sich
den harten Auseinandersetzungen hier und jetzt zu stellen.

Wer Ihre Rede und Ihre philosophischen Ausführungen über Vertrauen, Solidität etc. verfolgt hat,

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der muss sich doch fragen: Reden Sie eigentlich über
den Finanzbereich, den Sie in dieser Regierung seit zehn
Monaten vertreten? - Ich habe einen ganz anderen Eindruck.

Begonnen haben Sie im September/Oktober letzten
Jahres mit einer Diskussion mit der FDP darüber, ob Sie
die Schulden, die Sie in diesem Jahr und in der ganzen
Legislaturperiode machen werden, noch schnell der alten Regierung und dem alten Finanzminister in die
Schuhe schieben. Dann gab es einen Aufschrei der Öffentlichkeit, und Sie haben das schnell wieder eingepackt. Aber das zeigt, wes Geistes Kind Sie an dieser
Stelle waren.

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In vollkommener Verkennung der Tatsachen, in vollkommener Negation der hohen Kredite und der Schuldenlast, die wir in Deutschland haben, haben Sie zum
1. Januar 2010 Steuergeschenke von über 10 Milliarden
Euro an Hoteliers, an Erben und an Unternehmen gemacht. Das war Ihre Politik in diesem Jahr.

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Dann haben Sie vor der nordrhein-westfälischen
Landtagswahl bis zur Mai-Steuerschätzung die Fata
Morgana aufrechterhalten, man könne in dieser Situation
noch Steuersenkungen vollziehen. Ich erinnere mich an
eine Debatte am Tag der Steuerschätzung, in der die FDP
hier aufgetreten ist und gesagt hat: Wir haben Mehreinnahmen, und diese nutzen wir, um Steuern zu senken. Das war Ihre Aussage.

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Jetzt frage ich mich: Bringt das der uns vorliegende
Haushaltsentwurf zum Ausdruck?

Ich zeige das nur einmal an einem Punkt: Sie sprechen von einer ökologischen Luftverkehrsabgabe. Das
ist jedoch ein Euphemismus. In Wirklichkeit ist das ganz
klar eine Steuer, die neu eingeführt wird. Ich finde, wenn
das so ist, dann soll man dieses Instrument auch so bezeichnen und dazu stehen. Allein das schafft Vertrauen.

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Über das Für und Wider dieser Steuer will ich gar nichts
sagen. Aber dass Sie jetzt einen anderen Kurs eingeschlagen haben, dass Sie etwas vollkommen anderes tun,
als Sie bisher behauptet haben, wird daran deutlich.

Zum Gesamthaushalt kann man insbesondere zwei
Urteile fällen:

Erstens. Dieser Haushalt weist eine soziale Schieflage auf, die die soziale Spaltung in Deutschland weiter
vertiefen wird.

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Da muss man sich schon fragen: Wer hat denn die Krise
in Deutschland verursacht? Waren das die Arbeitslosen?
Waren das die Rentner, sodass Sie sich nun herausnehmen können, die Rentenversicherungskasse zu plündern? Waren das die Arbeitnehmer, die Sie nun durch
höhere Abgaben im Gesundheitsbereich und einen Verzicht auf die Senkung des Rentenversicherungsbeitrags
belasten? Ihre Politik führt ja dazu, dass all die Genannten heute nun die Zeche für die Krise zahlen, die maßlose Bankiers, Investmentbanker und andere Spekulanten angerichtet haben.



Carsten Schneider ({8})
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Mit den Maßnahmen, die Sie heute hier einbringen, werden nun all die oben Genannten die Zeche dafür bezahlen. Ich werde auch noch im Einzelnen darauf eingehen.

Ein weiteres Beispiel zur sozialen Schieflage: Sie,
Herr Minister, haben hier vorgetragen, die Wirtschaft
werde stark belastet, der Sozialbereich dagegen nur unterproportional in Bezug auf den Anteil, den er am Gesamthaushalt hat. Dazu muss man ganz klar sagen: Die
Belastung der Wirtschaft hält sich in mageren bzw. sehr
überschaubaren Grenzen. Was haben wir da?

Ein Punkt ist die Luftverkehrsteuer. Wer zahlt die?
Zahlen diese die Unternehmen, oder werden diese die
Familien zahlen, die in Urlaub fliegen?

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Die Belastungen hierdurch werden natürlich weitergegeben. Damit werden die Kunden belastet und nicht die
Wirtschaft.

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Ein weiterer Punkt ist der in der Sache schon skandalöse Atomdeal. Hierdurch sollen 2,3 Milliarden Euro
zusätzliche Einnahmen erzielt werden. Dies gilt dann als
Belastung der Wirtschaft. Dazu ist zu sagen, dass es sich,
nachdem Sie sich das auch wieder aus der Hand haben
nehmen lassen, Herr Finanzminister, nicht mehr um
2,3 Milliarden Euro, sondern nach derzeitigem Stand um
1,6 Milliarden Euro handelt. Wahrscheinlich werden es
noch weniger.

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So zerbröselt das Sparpaket immer weiter, und die Lücke, die Sie in den nächsten Jahren schließen müssen,
wird immer größer. Letztendlich handelt es sich noch
nicht einmal um eine Belastung der Wirtschaft; denn
man muss ja auch sehen, was die Atomkonzerne dafür
bekommen: Sie bekommen eine Laufzeitverlängerung,
sie bekommen die Lizenz zum Gelddrucken. Von diesen
Gewinnen sollen sie nun einen kleinen Betrag abgeben.
Das ist für die Wirtschaft ein Zugewinngeschäft, aber
keine Belastung.

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Die einzigen Maßnahmen, bei denen Sie konkret sind
und auf die Sie sich als christlich-liberale Koalition einvernehmlich verständigen konnten, sind die Kürzungen
bei den Schwächsten der Gesellschaft wie den Arbeitslosen. Das ist Fakt. Nichts anderes liegt heute hier auf dem
Tisch.

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Zweitens ist zum Gesamthaushalt zu sagen: Sie profitieren von der Konjunktur, der positiven wirtschaftlichen Gesamtentwicklung. Ich sage ganz klar: Über
diese freuen wir Sozialdemokraten uns auch. Wir freuen
uns über jeden Arbeitslosen weniger.
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Wir freuen uns, dass die Auftragsbücher im verarbeitenden Gewerbe voll sind. Wir freuen uns, dass die Kurzarbeiterregelung gegriffen hat. Wenn Sie dann aber so
tun, als wäre das Ihr Verdienst, meine Damen und Herren, entgegne ich Ihnen: Das ist einfach dreist.

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Der Bundesgesundheitsminister hat ja in seiner kabarettreifen Rede auf dem Gillamoos einiges zum Zustand
der Koalition gesagt. Er hat auch Dinge wie zum Beispiel zur Kleiderordnung gesagt, die ich eher nebensächlich finde. Aber einen konkreten Punkt hat er doch genannt, nämlich dass diese Regierung zehn Monate nichts
getan hat. Genau diese zehn Monate hat die Wirtschaft
gebraucht, um sich zu erholen, meine Damen und Herren! Ihr Anteil an der wirtschaftlichen Erholung ist damit
gleich null.

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Viel ehrlicher wäre es zu sagen: Höchstwahrscheinlich
geht diese auf die Strukturreformen der vergangenen
zehn Jahre zurück. Es sind die maßvollen, aber klugen
Investitionen im Rahmen der Konjunkturprogramme gewesen, die dazu geführt haben, dass wir in 2010 eine extrem gute Wachstumssituation haben.

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 Herr Barthle, Sie können es doch ruhig sagen: Wir haben damals die meisten Vorhaben durchgesetzt, aber Sie
haben zugestimmt.

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Deswegen spreche ich Ihnen einen Anteil am Erfolg zu.
Der Vorschlag der FDP war damals, nichts zu tun und alles laufen zu lassen. Wenn wir so gehandelt hätten, wären wir jetzt in dem Strudel, in dem viele andere Länder
weltweit sind.

Der Haushalt 2011 ist eigentlich der erste Haushalt,
den Sie vorlegen; denn der letzte war noch von der Großen Koalition maßgeblich bestimmt.

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- Sie haben den Haushalt mit der Rekordverschuldung
beschlossen, Herr Fricke. - Wenn man sich den Haushalt
2011 ansieht, dann kann man zu einem ganz klaren Urteil kommen: Dieser Haushalt wird der Scheidepunkt
sein, was die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Zusammenhang in Deutschland in den nächsten Jahren angeht. Er ist nichts anderes als ein Handbuch für die
soziale Spaltung in Deutschland. Einen solchen Haushalt
haben Sie hier vorgelegt.

({21})

Ich sage Ihnen klipp und klar: Wir werden diesem
Entwurf nicht zustimmen. Wir stimmen zwar der grundCarsten Schneider ({22})
sätzlichen Linie zu, dass wir die hohe Neuverschuldung
zurückführen müssen,

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weil sie eine Gefahr für die Stabilität unseres Landes ist.
Das ist gar keine Frage.

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Man muss aber auch ganz klar sagen, dass das, was Sie
hier vorgelegt haben, nicht dazu führen wird, dass die
Binnenkonjunktur in Deutschland gestärkt wird.

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Was machen Sie? Sie haben in den vorherigen Debatten immer gesagt, Sie wollen die Sozialabgaben nicht erhöhen. Was ist denn nun tatsächlich passiert?

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Sie machen eine eindeutige Klientel- und Lobbypolitik.
Respekt an Sie von der FDP dafür, wie Sie mithilfe einer
christlichen Partei die Interessen der Pharmakonzerne
und der privaten Krankenversicherung in Deutschland
schamlos durchsetzen. Das spottet jeder Beschreibung.

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Die gesetzliche Krankenversicherung bekommt 2 Milliarden Euro zusätzlich aus dem Steuerhaushalt. Es sind
mittlerweile insgesamt 15 Milliarden Euro.

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Aber 1 Milliarde Euro ziehen Sie der gesetzlichen Krankenversicherung aus der Tasche, um sie der privaten
Krankenversicherung zuzuführen.

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- So ist es aber. Ich empfehle dazu die Lektüre der gestrigen Ausgabe der Berliner Zeitung. Sie sollten sich da
einmal schlaumachen. Wir werden diese Debatte sicherlich auch noch in der Zukunft führen.

Dass Sie die Interessen der privaten Krankenversicherung vertreten, ist doch offensichtlich. Das weiß doch jeder. Leugnen Sie es also nicht. Sie bekommen, so glaube
ich, Vorzugsprämien. Das ist alles in Ordnung. Aber Sie
sollten es nicht leugnen.

Man muss noch einen zweiten Punkt beleuchten. Neben der sozialen Ausgewogenheit ist auch die Frage
wichtig, welche Zukunftsakzente Sie setzen. Herr Bundesfinanzminister, Sie haben gesagt, Sie würden die
Ausgaben für Investitionen steigern. Ausweislich dessen, was Sie uns vorgelegt haben, muss man sagen, dass
die Ausgaben für Investitionen in diesem Haushalt sinken. Ich will nur die erfolgreichen Programme erwähnen, die die Bereiche Umweltpolitik und Bau verbinden
und zum Beispiel Auswirkungen auf die Mietnebenkosten haben. Da ist zunächst einmal das CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Dieses Programm rasieren Sie.

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Ich nenne ferner die Städtebauförderung, die einen großen Hebeleffekt für privatwirtschaftliche Investitionen
hat. Dieses Programm wird ebenfalls rasiert. Was Sie
hier vorlegen, wird im Endeffekt dazu führen, dass wir
weniger Wachstum und einen geringeren Beitrag zu umweltpolitischen Belangen wie zum Beispiel einen geringeren CO2-Ausstoß haben.

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Ich will noch auf einen Punkt eingehen, der die Unsolidität Ihres Sparpakets deutlich macht. Sie reden immer
von 80 Milliarden Euro. Real durch Gesetze untersetzt
sind 40 Milliarden Euro. Die anderen 40 Milliarden Euro
sind Luftbuchungen. Sie haben in der Finanzplanung
Einsparungen bei der Bundeswehr in Höhe von 8 Milliarden Euro aufgeführt. Bisher kann ich nur feststellen:
Jedes Beschaffungsvorhaben ist teurer geworden. Auch
die Auslandseinsätze der Bundeswehr stellen Sie nicht
infrage. Was Sie aber infrage stellen, ist das Konzept der
Wehrpflicht und des Zivildienstes. Das tun Sie allerdings
einzig und allein unter Spargesichtspunkten. Das wird
diesem wichtigen Thema nicht gerecht - inhaltlich und
finanziell ebenfalls nicht, weil Sie dadurch die von Ihnen
angestrebten Einsparungen niemals erreichen werden.

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Dann wollen Sie bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik so richtig zuschlagen. Sie sprechen davon, dass Sie
dort Effizienzreserven heben wollen. Worum geht es? Es
geht um aktive Arbeitsmarktpolitik, um den Eingliederungstitel. Da sind Arbeitslose, die eine berufliche Rehabilitation, eine Weiterbildung oder einen Lohnkostenzuschuss erhalten. Diese Leistungen halbieren Sie nahezu.
Das wird dazu führen, dass die Chance für Arbeitslose in
Deutschland, wieder in Arbeit zu kommen, geringer
wird. Dementsprechend wird auch die wirtschaftliche
Entwicklung in Deutschland darunter leiden.

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Ich gebe zu: Das haben Sie vorher wenigstens gesagt.
Dass Sie diesen Kahlschlag mit der Union durchsetzen
können, hätte ich allerdings nicht für möglich gehalten.
Das zeigt nur, dass wir früher das Schlimmste haben verhindern können.

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Ich habe zu Beginn gefragt: Sind die Arbeitslosen
diejenigen, die die Zeche zahlen? Ja, sie müssen sie zahlen. Sind es diejenigen, die die Krise verursacht haben?
Ich meine, nein. Die Frage ist: Leisten diejenigen, die
die Krise zu einem Großteil mit verursacht haben, indem
sie über Jahre extreme Gewinne gemacht haben, bei denen moralisches Verhalten keine Rolle mehr gespielt hat,



Carsten Schneider ({35})
irgendeinen Beitrag? Ich kann da nichts finden, keinen
höheren Spitzensteuersatz,

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keine Vermögensbesteuerung, keine wirklich solide Durchsetzung einer Finanztransaktionsteuer auf europäischer
Ebene, nichts. Hier gibt es ganz klar eine soziale Schieflage und Klientelpolitik. Dies ist für Deutschland kein guter Haushalt.

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Diese Koalition ist sich nur einig - da geht sie sonntags sogar arbeiten -, wenn sie für die Atomkonzerne
Milliarden herausholen kann, um sie montags bis freitags bei den normalen Arbeitnehmern wieder einzusammeln. Das ist die Wahrheit in diesem Land.

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Wir werden Änderungsvorschläge einbringen, wie zum
Beispiel die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, der Mehreinnahmen von mindestens 5 Milliarden
Euro bringt, wie die Vermögens- und Kapitalbesteuerung,
die ebenfalls zu Mehreinnahmen führt. Wir werden Ihnen
zeigen, dass man solide Haushaltsführung und soziale
Gerechtigkeit in Deutschland miteinander verbinden und
gleichzeitig wirtschaftliches Wachstum generieren kann.
Meine Damen und Herren, ich bin gespannt auf die Beratungen.

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