Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2001-03-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die öffentliche Diskussion über die aktuelle Haushaltssituation der Bundeswehr in diesen Tagen
ist zumeist geprägt von Schlagworten, Effekthascherei
und falschen Behauptungen.

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Leider haben sich die Reden der Opposition, die bisher
gehalten wurden, in dieses Bild eingereiht.

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Nicht wenigen - auch bei Ihnen auf der rechten Seite des
Hauses ({2})

- von mir aus gesehen immer rechts, und das sind Sie ja
auch, das wissen Sie doch, Herr Kollege Kossendey geht es nicht um die Sache und erst recht nicht darum, wie
wir gemeinsam die Streitkräfte modernisieren und auf die
künftigen Aufgaben ausrichten können.

Mit ihrem Verhalten und auch mit dieser Aktuellen
Stunde versucht die Opposition, von ihrem eigenen geschichtlichen Versagen während der Zeit ihrer Regierungsverantwortung abzulenken.

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Damals, in Ihrer Regierungszeit, nach den sicherheitspolitischen Umbrüchen, haben Sie es versäumt, die Bundeswehr neu zu positionieren und die Reform, die wir jetzt
eingeleitet haben, selbst zu machen. Das ist Ihr Problem.

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Lassen Sie es mich gleich zu Beginn meiner Rede deutlich ansprechen: Es zeugt von Verantwortungsbewusstsein - Sie haben das im Übrigen auch immer erwartet und
wir haben es als damalige Opposition begrüßt -, dass militärisch Verantwortliche im Ministerium, in den Einheiten, in den Verbänden die Politik rechtzeitig auf Probleme,
wie zum Beispiel auf dem Feld der Materialerhaltung,
aufmerksam machen. Es ist ein völlig normales Verfahren, dass die militärische Führung auf zusätzliche Erfordernisse hinweist, wenn sie solche erkennt. Deswegen
sind die Interviewaussagen des Generalinspekteurs Normalität.

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Im Übrigen tun diese Äußerungen auch Ihnen weh, denn
seine Feststellungen betreffen auch Ihre Regierungszeit
und damit Ihre Versäumnisse und Ihre Verantwortung.

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Wir kommen schon darauf, Herr Kollege Nolting. Seien
Sie doch nicht immer so ungeduldig; Sorgfalt vor Eile,
auch in der Oppositionsarbeit. Dann machen Sie weniger
Fehler.

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Der Bundesminister, der Generalinspekteur und auch
andere haben keinen Zweifel daran gelassen - ich sage
das vorsorglich, weil man bei Ihnen nie so recht weiß, was
als Nächstes kommt -, dass diese Äußerungen zur
Einsatzbereitschaft selbstverständlich nicht die Einsatzfähigkeit unserer tüchtigen und erfolgreichen Soldatinnen
und Soldaten im ehemaligen Jugoslawien betreffen. Beim
Schutz dieser Soldatinnen und Soldaten und bei dem, was
sie im Einsatz brauchen, lassen wir uns - ich weiß auch:
gemeinsam - nicht übertreffen.

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Nun zum Etat; nun kommen Sie als Initiator dieser Aktuellen Stunde dran, verehrter Herr Kollege. In Bayern
sagt man: überflüssig wie ein Kropf, aber: wat mutt, dat
mutt, sagt man im Norden. Also: Machen wir hier unseren Job. Zum Verteidigungsetat des laufenden Jahres ist
vorab an die Adresse des Kollegen Austermann und anderer zu sagen: Wir brauchen keinen Nachtragshaushalt,
da wir mit dem vom Bundestag beschlossenen Haushaltsrahmen auskommen werden.

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Diejenigen von der Opposition, die das Gespenst der
Zahlungsunfähigkeit heraufbeschwören, verkennen und
verdrehen die Fakten. Die Bundesregierung hat die Reform der Streitkräfte und der Wehrverwaltung entschlossen angepackt. Wir investieren in die Menschen und ihre
Fähigkeiten. Wir investieren in die Ausrüstung der Streitkräfte, damit diese Fähigkeiten rasch sowie für die Zukunft zuverlässig und dauerhaft zur Verfügung stehen.
Wir investieren in mehr Wirtschaftlichkeit und Effizienz
innerhalb der Bundeswehr.

Entgegen dem Trend in der Zeit der Vorgängerregierung ist seit dem Regierungswechsel der Anteil der verteidigungsinvestiven Ausgaben im Verteidigungshaushalt
gestiegen.

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Beginnend mit diesem Jahr können wir im Verteidigungshaushalt Erlöse aus der Verwertung nicht mehr
benötigten Materials und Liegenschaften zum größten
Teil behalten. Erstmals kommen finanzielle Freiräume,
die sich aus Effizienzgewinnen und sinkenden Betriebskosten ergeben, dem Verteidigungsetat in vollem Umfang
zugute. Dies ist integraler Bestandteil und Ergebnis des
umfassendsten Reformprozesses seit Bestehen der Bundeswehr.

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Dennoch stehen wir erst am Anfang. Veränderungen in
Betriebsabläufen und Strukturen erfordern bei aller
Schnelligkeit der Entscheidungen Zeit zur Umsetzung,
bis sich die erwartete Wirkung voll entfaltet.

Die Opposition hat offensichtlich hellseherische
Fähigkeiten, wenn sie bereits zu Beginn des Haushaltsjahres behauptet, die gerade erst anlaufende Verwertung
von Gerät und Liegenschaften sowie die jüngst eingeleiteten Maßnahmen zu Einsparungen und Effizienzgewinnen würden im Laufe des vor uns liegenden Haushaltsjahres keine Erfolge zeigen. Ich rate Ihnen: Setzen Sie
nicht auf Hellseherei!

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Warten Sie lieber die Fakten und die Ergebnisse ab! Dann
sprechen wir uns wieder und dann wird sich - dessen bin
ich mir sicher - die heutige von Ihnen beantragte Aktuelle
Stunde als ein weiterer erfolgloser Versuch erweisen, Oppositionsarbeit zu leisten.

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Natürlich ergeben sich für den Verteidigungshaushalt
- wie fast immer; der aktuelle ist der 21., über den ich mit
Ihnen debattieren darf - besondere Herausforderungen:
Einerseits sind die Mittel für den unverzüglichen Aufbau
der neuen Struktur bereitzustellen. Andererseits kann der
Aufwand für die noch bestehenden, dem künftigen Bedarf
nicht mehr Rechnung tragenden Strukturen mit Rücksicht
auf die Einsatzbereitschaft nur behutsam zurückgeführt
werden. Die Bundeswehr ist eine Armee im Einsatz. Einsatzausgaben lassen sich nun einmal nicht hundertprozentig veranschlagen. Dies gilt auch für die Ausgaben zur
Materialerhaltung. Das wissen Sie alle hier, zumindest
diejenigen, die im Verteidigungs- und im Haushaltsausschuss tätig sind. Das gilt auch für die zusätzlichen Ausgaben, die durch die Anhebung der Löhne entstehen und
die im Rahmen eines Gesetzes erst heute Abend beschlossen werden. Wie sollten wir denn dies schon im November oder im Dezember letzten Jahres etatisieren?

Gerade in diesem Bereich zeigt sich übrigens in ganz
besonderer Weise, wie durch den durch die Vorgängerregierung verursachten Reform- und Investitionsstau gerade in den Jahren 1994 bis 1998 der Bundeswehr allein
durch Haushaltssperren erhebliche Mittel - „same procedure as every year“, Herr Kollege Breuer - entzogen wurden. Das ergab sich aus den Vereinbarungen zwischen
Waigel und Rühe. Allerdings haben diese Herrschaften
- das nehme ich doch an - in sehr nüchternem Zustand an
den Diskussionen ihrer Fraktion teilgenommen und sind
nicht über den berühmten Tigerkopf gestolpert. Aber weil
der Bundeswehr zwischen 1994 und 1998 3 Milliarden
DM entzogen wurden, mussten wir ab 1999 zusätzlich
fast 300 Millionen DM im Durchschnitt pro Jahr in die
Materialerhaltung und fast 1,5 Milliarden DM in die Ausrüstung investieren.

Sie haben auch Anspruch auf Antworten.

({14})

Natürlich bekommen Sie Antworten. Das ist doch selbstverständlich. Wenn Sie sich selbst aufgrund Ihrer Erfahrungen in Ihrer Regierungszeit keine Antworten geben
können, dann bekommen Sie sie von uns. Sie können
dann über sie beraten und mit uns gemeinsam feststellen:
Jawohl, so wird es gemacht, so ist es auch richtig, weil
man es so machen muss und weil es keine anderen Wege
gibt.

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Zum einen werden wir uns im Zuge der Einnahme der
Zielstruktur so rasch wie möglich in erheblichem Umfang
von Material trennen. Zum anderen wird der Instandsetzungsbedarf konsequent priorisiert. Damit sind die drängendsten Probleme beim Heer gelöst. Auch bei der Luftwaffe wird es gelingen, den zwingenden Bedarf zu
decken. Im Übrigen wird der zu erwirtschaftende Mehrbedarf im Haushalt 2001 durch die Einbeziehung aller
Ausgabenbereiche in die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und den höheren Ausschöpfungsgrad bezüglich der Haushaltsmittel kompensiert. So sind die Risiken
im Vollzug des Haushalts 2001 beherrschbar und wir
kommen ohne zusätzliche Mittel aus. Noch einmal: Die
Forderung nach einem Nachtragshaushalt entbehrt jeder
Grundlage.

In diesem Zusammenhang ist es nicht nur schlichtweg
falsch, sondern auch politisch völlig abwegig und außenpolitisch schädlich, zu behaupten, Deutschland werde
sein Engagement auf dem Balkan einseitig aufgeben müssen, es würden aus Haushaltsgründen weitere Standorte






geschlossen, im Jahr 2001 - das alles steht in der Zeitung - würden weniger Wehrpflichtige als geplant eingezogen oder - Herr Kollege Raidel, nehmen Sie es mit auf
den Weg - der Hubschrauber Tiger könne nicht beschafft
werden.

Das ist alles falsch; das Gegenteil ist richtig. Bei diesen und anderen Falschmeldungen und Behauptungen
geht es um alles andere als um die Bundeswehr. Denen,
die so argumentieren und sich auf die Basis solcher
falschen Informationen stellen, geht es vornehmlich um
Parteipolitik oder um Desavouierung einer solide arbeitenden Bundesregierung.

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Deswegen werden wir den eingeschlagenen Reformweg fortsetzen. Das gilt auch für den Verteidigungshaushalt 2001. Wir bleiben zuversichtlich und werden uns
auch durch politische Störfeuer, wie die durch die Opposition geforderte Diskussion um den Verteidigungshaushalt, nicht aus der Bahn bringen lassen.

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Wir werden die Probleme lösen. Dies ist im Übrigen
das Markenzeichen dieser Regierung. Die zivilen und militärischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bundeswehr können sich auch weiterhin auf uns verlassen.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sollten dies konstruktiver als bisher begleiten, anstatt auf dem
Rücken der bei der Bundeswehr tätigen Menschen parteipolitisch punkten zu wollen.

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Hierzu fordere ich Sie namens der Bundesregierung für
unsere Soldatinnen und Soldaten und zivilen Mitbeschäftigten nachdrücklich auf.

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