Heistermann (NA), 1989-06-22:
Hier geht es nicht um die Friedenspolitik und um die Initiativen zum Ausgleich zwischen den Völkern, sondern hier geht es um die inneren Probleme der Bundeswehr. Hierüber haben wir heute zu debattieren, und die Bundesregierung hat heute Antworten zu geben auf die Fragen, die die Opposition und die Parlamentarier dieses Hauses hier stellen.
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Glaubt die Bundesregierung tatsächlich, mit einem sogenannten Attraktivitätsprogramm die Probleme der Bundeswehr lösen zu können? Die entscheidende Frage ist doch: Warum bedarf es eines solchen Programms für die Bundeswehr? Das muß doch Ursachen haben. Wer ist eigentlich für diese Ursachen verantwortlich? Eine Fraktion, Kollege Breuer, glaubt sogar mit einem Bundeswehrbeauftragten das Problem angehen zu müssen.
Das alles sind Versuche, die scheitern werden; denn das Herumdoktern an Symptomen löst kein Problem der Bundeswehr. Notwendig sind klare politische Entscheidungen, die Umfang, Struktur und finanzielle Rahmenbedingungen eindeutig und planbar festlegen. Davor drücken Sie sich. Wer so eklatant zwischen militärischen Beschaffungen einerseits und sozialen Bedingungen der Soldaten andererseits Mißverhältnisse entstehen läßt, darf sich doch nicht wundern, daß die Stimmung in der Bundeswehr auf Null sinkt.
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Die SPD-Bundestagsfraktion wird Sie immer wieder auf Ihre soziale Aufgabe hinweisen, sich den Problemen der Soldaten zuzuwenden. Kollege Breuer, Sie können sicher sein, daß wir die Neuregelung des Wehrsoldes, die Stellenplanprobleme bei den verschiedenen Gruppen der Zeit- und Berufssoldaten, die verbesserten Mitbestimmungsrechte im Rahmen des Bundespersonalvertretungsgesetzes Ihnen auf den Tisch legen werden. Dazu einen Satz aus der Antwort der Bundesregierung auf den Bericht des Wehrbeauftragten. Es heißt dort:
Ebenso wichtig ist es für den Soldaten, daß er unsere Lebensordnung im Umgang miteinander erleben, den maßvollen und gerechten Gebrauch von Amtsgewalt erfahren und die Möglichkeit der Beteiligung und Mitgestaltung nutzen kann.

Die Praxis in der Bundeswehr sieht leider anders aus. - Wenn das tatsächlich Ihre Meinung ist, dann lassen Sie uns gemeinsam neue Möglichkeiten der Mitbestimmung und Mitwirkung von Soldaten im Rahmen des Bundespersonalvertretungsgesetzes beschließen. Sie sind jedenfalls herzlich eingeladen, mit uns diese Beratungen im zuständigen Ausschuß zu führen.
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Wir erklären von hier aus: Machen Sie weiter auf dem Weg, den Sie bei der Anhörung angedeutet haben. Wir helfen den Soldaten eben nicht dadurch, daß wir solche Sätze in Antworten vermerken, sondern dadurch, daß wir daraus die parlamentarischen Initiativen ableiten und diese hier im Hause auch beschließen.
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- Ich freue mich, Kollege Nolting.
Aus aktuellem Anlaß möchte ich jetzt noch ein Wort zur neuen Dienstzeitregelung anfügen. Uns liegen inzwischen Hinweise darauf vor, daß bei der Umsetzung der neuen Dienstzeitregelung Mißbrauch nicht auszuschließen ist. Da werden Dienstpläne von bisher 42 Stunden auf 46 Stunden erhöht.
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Da gibt es Befehle, Mehrstunden grundsätzlich finanziell auszugleichen und keine Freizeit zu gewähren.
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Das ist ein beachtlicher Vorgang. Wir bitten den Wehrbeauftragten, sich dieses Vorgangs anzunehmen,
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und wir bitten auch die militärische Führung, eindeutige Befehle in die Truppe zu geben, um klarzumachen, was der Gesetzgeber mit dieser Dienstzeitregelung - die wir nicht für richtig halten, weil wir für eine gesetzliche Regelung sind - beabsichtigte, damit der Handlungsrahmen eindeutig eingehalten wird, wie er vom Parlament beschlossen worden ist. Wir werden sehr genau verfolgen, ob sich die Dienstaufsicht der Kommandeure weiterhin auf eine zweckmäßige, systematische und methodische Gestaltung des Dienstes und der Ausbildung sowie den verantwortungsbewußten Umgang mit der Zeit gerichtet ist, so wie es die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme ausführt.
Wie Dienstaufsicht versagen kann oder nicht ausgeübt wird, kann bei der Erprobung des T-3F-Fallschirms deutlich werden. Der Wehrbeauftragte schreibt in seinem Prüfbericht unter anderem:
Der Truppenversuch war von Anfang an von gravierenden Verstößen gegen die Grundsätze der Inneren Führung begleitet. Zu diesem fehlerhaften Führungsverhalten gehört auch der Einsatz
- nun kommt es von überwiegend kurzdienenden und wehrpflichtigen Soldaten bei der Durchführung des Truppenversuchs.
Selbst ein tödlicher Unfall vom 14. Dezember 1983 und ein schwerer Unfall im März 1985 waren immer noch kein Anlaß, das untaugliche Objekt einzustellen.
Lassen Sie mich das ganz persönlich anmerken: Man kriegt eine innere Wut, wenn man sich vorstellt, wie leichtsinnig hier mit dem Leben von Untergebenen gespielt wurde.
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Das ist nicht die Bundeswehr, aber auch Bundeswehr. Das muß hier vor diesem Hause deutlich angesprochen werden.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Die Bundeswehr hat hausgemachte Probleme, die lösbar sind, wenn klare politische Beschlüsse gefaßt werden. Ob diese Bundesregierung die Kraft dazu aufbringt, das zu tun, dahinter machen wir allerdings ein Fragezeichen.
Nun lassen Sie mich zu Ihnen kommen, Herr Wehrbeauftragter. Bevor ich Ihnen den Dank der Sozialdemokraten abstatte, möchte ich allen Soldaten danken, die ihren Dienst verantwortlich ausfüllen. Wir schließen in diesen Dank die Familienangehörigen ein, die die besonderen Belastungen des Soldatenberufes mitzutragen haben. Bei aller Kritik, die wir auszusprechen haben, können die Soldaten und ihre Familien aber sicher sein, daß wir an ihrer Seite stehen. Ebenso gilt unser Dank dem Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeitern, die uns in die Lage versetzen, Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen. Zum 30jährigen Jubiläum des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, lieber Willi Weiskirch, auch von dieser Stelle unseren Glückwünsch.
Im übrigen: Wir stimmen dem Beschlußvorschlag des Verteidigungsausschusses zu.
Vielen Dank.
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