Strauß (NA), 1976-05-13:
In diesem Hause sollte es über die Definition des Begriffes „Lüge" doch keinen Zweifel geben, weil wir noch nicht unter kasuistischer Bewußtseinsspaltung oder dialektischer Doppeldeutung leben. „Lüge" heißt, daß jemand in Kenntnis der Wahrheit bewußt das Gegenteil der Wahrheit sagt.
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Eine Unwahrheit ist eine objektiv falsche Darstellung, die man subjektiv gutgläubig gibt. Das ist keine Lüge, sondern eine Unwahrheit.
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- Wenn Sie das nicht wissen, Herr Gansel, dann ist das jungsozialistische Bildungspolitik. Ausgerechnet Sie mit Ihrem Parteifreund Matthiesen in SchleswigHolstein! Sie sind gerade der Richtige.
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Aber wenn uns jemand unterstellt, daß wir deflatorische Politik befürworten und als Folge davon Arbeitslosigkeit herbeiführen wollen, dann ist das eine ungeheuerliche Behauptung. Es gibt nicht nur unzählige Reden, es gibt auch konkludente Handlungsweisen von 20 Jahre lang CDU/CSU-geführten Regierungen, die doch beweisen, daß wir genau das Gegenteil wollen und erreicht haben. Habe ich denn nicht von dieser Stelle aus - da rufe ich die Kollegen, die dabei waren, als Zeugen an - in den Jahren 1969, 1970, 1971 gesagt, daß dieser Verzicht auf Stabilitätspolitik, diese bewußte Inkaufnahme der Förderung der Inflation zur Arbeitslosigkeit führt und daß nur rechtzeitige Verhinderung der Übernachfrage - privat oder durch den Staat - die Vollbeschäftigung erhält; sonst kommt die Kostenlawine und damit eine Arbeitslosigkeit von 1 Million Menschen! Unzählige Male habe ich das gesagt.
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Herr Apel, wie liegen die Dinge? Ich nehme jetzt einmal die Monate zusammen, um die Statistik nicht zu lang zu machen. Im Durchschnitt der Monate Januar bis April 1976 betrug die Arbeitslosigkeit in Schweden 1,8 °/o, in der Bundesrepublik 5,9 °/o, in Österreich 3,5 °/o, in Großbritannien 5,6 °/o, in den Niederlanden 5,8 %, in Frankreich 5,9 °/o, in Italien 5,9 °/o, in Kanada 8,0 °/o, in den USA 8,1 °/o, in Belgien 8,6 °/o, in Dänemark 12,6 °/o. Hier zeigt sich durchaus, daß es möglich ist, bei einer rechtzeitigen Stabilitätspolitik, einer Politik der wirklich ruhigen Hand, des Verzichts auf große Siegesmeldungen, auf euphorisch angekündigte Reformvorhaben eine so in glänzendem Zustand befindliche Wirtschaft und so ausgezeichnet ausgeglichene Staatsfinanzen, wie sie im Herbst 1969 bestanden haben, auch weiterhin in diesem Zustand zu halten. Der weltwirtschaftliche Rückschlag hätte bei uns höchstens zum Abbau der
Übernachfrage auf dem Arbeitsmarkt geführt, aber auf keinen Fall zu einer Arbeitslosigkeit. Sie mögen auf das Netz der sozialen Sicherungen hinweisen. Ja, das muß doch auch bezahlt werden. Nicht daß wir etwa den Leuten das Geld neiden. Aber wenn in einem Jahr für 1 Million Arbeitslose 10 Milliarden DM Unterstützung gezahlt werden müssen für Leute, die produktiv sein könnten, aber zur Unproduktivität verurteilt sind, wenn 7 Milliarden DM weniger an Steuern und Abgaben eingehen - wenn man die Arbeitgeberanteile einschließt, sind es noch einmal 3 Milliarden DM, insgesamt also über 10 Milliarden DM - und wenn man weiß, daß diese Menschen 20 Milliarden DM Sozialprodukt hätten erwirtschaften können, was heißt dann der Hinweis auf das Netz der sozialen Absicherung? Das ist sozialistische Verschwendung von Produktionsfaktoren, die Sie hier herbeigeführt haben!
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Vor sieben Jahren hieß es: „Solidität wird die Richtschnur unserer Finanzpolitik sein." Und weiter: „Reformen und ein weiteres Steigen des Wohlstandes sind nur möglich bei wachsender Wirtschaft und gesunden Finanzen." Am 3. April 1973 sagte Finanzminister Schmidt: „Die Finanzen des Bundes sind in Ordnung, und die Bürger können sich darauf verlassen, daß dies so bleibt." Aber die Finanzlage wurde doch verspielt, als Finanzhüter Helmut Schmidt Ende 1973 auf einmal 4 1/2 Milliarden DM mehr in seiner Kasse hatte. Was ist das für eine Finanzpolitik?
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Heute haben wir doch über das Thema geredet, Herr Apel. Heute haben Sie doch gesagt, daß wir mit unseren Kürzungsvorschlägen nur sozusagen leeren Wind gemacht hätten, daß wir nur Wasser gepeitscht hätten.
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- Heißen Wind, können Sie auch haben. Heißen Wind gemacht und kaltes Wasser gepeitscht, klingt stilistisch besser. - Das beweist doch, daß die von unseren Vertretern im Haushaltsausschuß damals beantragten Kürzungen berechtigt waren, weil bei bestimmten gesetzlich gebundenen Ausgaben bewußt zu hohe Ansätze gewählt wurden,
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damit man am Ende des Jahres eine Verfügungsmasse von 4 1/2 Milliarden Mark hatte, die unter Umgehung des Parlaments in der Weihnachtszeit in einer Nacht- und Nebelaktion ausgegeben worden sind.
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Darüber läuft eine Verfassungsklage. Jetzt frage ich den Herrn Bundeskanzler und Sie, Herr Bundesfinanzminister: warum tun Sie denn alles, um die Entscheidung in Karlsruhe über den Wahltag hinauszuziehen?
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Genauso: zuerst kündigt man die Neuregelung der Diäten an und sagt: das Verfassungsgerichtsur17078 
teil wird schnell vollzogen werden; die Diäten werden versteuert werden. Herr Bundeskanzler Schmidt, Sie haben doch ein Veto eingelegt; Sie wollen es doch nicht haben. Der Gesetzentwurf ist doch fertig; den können wir doch jetzt noch verabschieden!
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Aber Sie scheuen die Verantwortung, die sich daraus ergibt, mit ihren vielfältigen komplexen Einzelproblemen.
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- Wenn Sie mir die Unrichtigkeit des Vorwurfs im ersten Teil - der zweite Teil ist eine kleinere Angelegenheit - beweisen wollen, dann helfen Sie uns jetzt, daß das Urteil in Karlsruhe vor dem 3. Oktober ergeht!
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Und: was heißt hier „solide Finanzpolitik"? Sie melden letztes Jahr einen Schuldenbedarf an, nehmen entsprechenden Kredit auf, stellen am Ende des Jahres fest, daß Sie 10 Milliarden DM zuviel Schulden aufgenommen haben, und weisen diese 10 Milliarden jetzt als erwirtschafteten Überschuß aus.
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Diese 10 Milliarden müssen doch mit dem Geld der Steuerzahler verzinst werden. Das Gesetz der Solidität gilt für unsere Gesetzgebungsmaschine, für die Vorbereitung durch die Ministerien. Die Gesetze der Pünktlichkeit, der Präzision, der Zuverlässigkeit und der Solidität in unserer Finanzwirtschaft sind von oben her in gröblichster Weise mit Füßen getreten worden. Man kann sich um 1 oder 1/2 Milliarde DM täuschen, aber 10 Milliarden DM mehr Schulden aufnehmen, dafür die Zinsen zahlen und dann von Erübrigungen reden, die man erwirtschaftet hat - das ist doch genauso, wie wenn jemand, der sich ein Auto für 20 000 DM kauft, sagt: Jetzt habe ich 80 000 DM gespart, weil ich mir einen Mercedes gekauft habe und keinen Rolls Royce.
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Dadurch habe ich 80 000 DM gespart. - Genau dieselbe Milchmädchenrechnung wagen Sie hier dem Parlament anzubieten.
Ich möchte hier in keine weiteren Einzelheiten mehr hineingehen. Aber nur - ({15})
- Oh, tue ich gerne! Keine Sorge! Danke schön! Aber zum Beispiel: halten Sie es für solide, wenn das Einkommensteuergesetz 1975 im September 1974 verkündet wird, bis zum Tag des Inkrafttretens siebenmal geändert werden muß und innerhalb von drei Tagen fünfmal geändert wird und die letzte Änderung am Tag vor dem Tag der ersten Anwendung erfolgt? Ist das noch die alte Qualität der Reichs- bzw. Bundesfinanzverwaltung, für die Deutschland bzw. die Bundesrepublik sprichwörtlich bekannt war?
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Wenn ich heute Ihre finanzwirtschaftlichen Kernziele, die Sie, Herr Bundeskanzler, am 17. Mai 1974
verkündet haben, unter die Lupe nähme: Eine Steuer- und Kindergeldreform, die ein sozial gerechteres und einfacheres Einkommensteuerrecht bringen soll - das ist doch ein Witz. Die Ablehnung einer Mehrwertsteuererhöhung - Sie haben richtig gehört: Ablehnung einer Mehrwertsteuererhöhung - war ebenfalls finanzwirtschaftliches Kernziel. Kommen Sie jetzt ja nicht im September dieses Jahres daher und sagen, der Wirtschaftsaufschwung hätte Ihnen erlaubt, auf die Mehrwertsteuererhöhung zu verzichten, um damit einen zusätzlichen Wahlschlager zu haben! Jetzt gehen Sie den Weg, den wir für falsch halten, nur zu Ende, wenn Sie ihn für richtig halten sollten!
Weiteres Kernziel ist die Vorbereitung eines Gesetzes zur Vermögensbildung gewesen. Sogar der Ausschuß dafür ist aufgelöst worden, damit keiner mehr auf die Idee kommt, auf dem Gebiet überhaupt noch tätig zu werden.
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Dann bleibt wenigstens noch - hoffentlich - die Körperschaftsteuerreform, falls sie nicht koalitionsinternen Kontroversen und Spannungen zum Opfer fällt.
Herr Bundeskanzler, Sie haben gestern vom Staatsanteil gesprochen und gesagt: Der geht einmal rauf, und der geht einmal runter. Ich habe nicht die Fähigkeit, es wie Herr Wehner in so beglükkender Heiterkeit und so ausgeglichener schauspielerischer Form zu sagen: Der geht einmal rauf, und der geht einmal runter. Es ist natürlich richtig, daß der einmal rauf und einmal runter geht. Nur, die Basis und Trendlinie bewegen sich ständig nach oben. Ich fange mit dem Jahr 1966 an
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und höre mit dem Jahr 1976 auf - ich nenne jetzt nicht immer jeweils die Jahreszahlen -: dann ist der Staatsanteil 36,8 °/o, 38,5 °/o - 1967, im Jahr der erhöhten Kreditaufnahme -, 1968 dann 37,6 °/o, 37,4 %, 37,3 °/o, 38,5 °/o, 38,1 °/o. Dann geht es aufwärts: 1973 40 °/o, 1974 43 °/o, 1975 47 °/o, 1976 zwischen 48 und 49 °/o Staatsanteil. Und da beginnen dann doch die Probleme.
Herr Bundesfinanzminister, ich bitte Sie herzlich: Ihre Darstellung der Schuldenlage ist doch in dem von Ihnen gewählten Maßstab irreführend. Erstens können Sie in die Finanzpolitik der ersten 20 Jahre der Bundesrepublik die Altschulden aus der Währungsumstellung nicht einbeziehen. Das ist doch ganz plumpe Bauernfängerei. Zum zweiten haben Sie mit Ihrer Darstellung im Jahre 1973 aufgehört. Das ist genau das Jahr, in dem Sie die letzten Reserven der Inflationskonjunktur verbraucht hatten. Warum bringen Sie die Jahre 1974, 1975, 1976 nicht? Warum sagen Sie denn nicht, daß Sie in den ersten drei Monaten dieses Jahres mehr Kredit aufgenommen haben, als wir in 20 Jahren insgesamt aufgenommen haben? Warum sagen Sie denn das nicht?
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Wo lebt denn der Arbeitnehmer, dieses Fabelwesen, der, wie Sie sagten, auf Grund der allgemeinen Entwicklung und der Steuersenkung 1 700 DM

im Jahr mehr hat? Im Jahr 1975 auf 1976 ist folgende Entwicklung zugrunde zu legen: 1 000 DM auf 1 055 DM - also Bruttozulage 55 DM -; da bleiben einem Ledigen 21,55 DM, einem Verheirateten 22,93 DM. Wenn ich höher gehe, 1 500 DM auf 1 583 DM, bleiben einem Ledigen 31,67 DM, einem Verheirateten mit zwei Kindern 33,40 DM. Wenn ich von 2 000 DM auf 2 110 DM gehe - brutto 110 DM -, bleiben einem Ledigen 26,14 DM, einem Verheirateten 45,47 DM. 2 500 DM auf 2 638 DM - brutto 138 DM -: einem Ledigen bleiben 22,42 DM und einem Verheirateten mit zwei Kindern 50,71 DM.
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Das ist doch das Problem um das es geht: daß im Jahre 1976 von jeder mehr verdienten Mark - ich sage nicht: von jeder verdienten Mark - im Durchschnitt aller Arbeitnehmer 59 Pfennige in die öffentlichen Kassen gehen.
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Wenn ich einmal frage, wie man den Finanzbedarf der öffentlichen Kassen unter Kontrolle bringen kann, erhalte ich keine Antwort. Sie haben zwar gestern zugegeben, Herr Bundeskanzler, daß die Abgabenquote zur Rentenversicherung steigt. Sie haben für die Arbeitslosenversicherung in Aussicht gestellt, daß der Beitrag wieder niedriger werde. Nach der Darstellung der Bundesregierung besteht dafür allerdings bis 1979 überhaupt keine Chance, und von da an kann doch kein Mensch mehr eine Prognose geben. Und warum haben Sie denn die Krankenversicherung verschwiegen, ein Problem, um das die Bundesregierung seit sieben Jahren wie die Katze um den heißen Brei herumgeht? Sie kommen, wenn es so weitergeht, weder mit den 18 % in der Altersversorgung aus, noch bleibt es bei den 11 bis 12 % in der Krankenversicherung. Von den 3 % in der Arbeitslosenversicherung werden Sie lange nicht mehr herunterkommen; sonst muß der Bund höhere Zuschüsse zahlen. Die Guillotine des neuen Steuertarifs erfaßt die Arbeitnehmer und die Bezieher kleinerer Einkommen bei nominal steigenden Einkommen in Addition mit den übrigen Abgaben in einem Ausmaß, wie wir es dargestellt haben. Das sind die Probleme. Wie wollen Sie das ändern? Oder wollen Sie es nicht ändern? Dann sagen Sie es. Wir wollen es ändern. Aber dann muß man auch den Mut haben, es zu sagen.
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Ich darf hier noch wenige Bemerkungen machen. Der Anteil des Eigenkapitals der deutschen Wirtschaft betrug im Jahre 1969 37,7 °/o bei etwa 1000 industriellen Aktiengesellschaften. Bei den anderen Rechtsformen ist er sehr schwer zu erfassen. 1974 lag er noch bei 32,4 %. Unter Ausklammerung der durch Liquidation und Konkurse zusätzlich entstandenen Eigenkapitalverluste entspricht das bei den etwa 1000 Industrieaktiengesellschaften einer Eigenkapitallücke von 16 bis 17 Milliarden DM.
Ich stehe hier nicht als Vertreter einer Schicht der Großgrundbesitzer oder der Industrie.
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- Bei Ihnen gibt es viel mehr Barone als bei uns,
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Leute, die aus sogenannten bürgerlichen Familien kommen. Der Typ der Arbeitersöhne ist bei Ihnen schon längst eine Rarität geworden.
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Ich hätte das nicht gesagt, wenn man nicht immer den diffamierenden Vorwurf einstecken müßte, sobald man solche Zahlen nennt, man betreibe das Geschäft der Industrie. Was über die Großindustrie zu sagen war, habe ich Ihnen heute schon gesagt.
Solange diese Eigenkapitallücke durch einige Jahre guter Erträge nicht geschlossen wird, können Sie Ihre Vorstellungen - auch Sie, Herr Friderichs - von einer Zunahme der jährlichen Realinvestitionen von 8 bis 9 %, die Sie als Voraussetzung für ein reales Wachstum von 4 bis 5 % genannt haben, in den Wind schreiben. Solange diese Eigenkapitallücke nicht geschlossen wird, wird die Investitionstätigkeit nicht auf den Stand kommen, der die Erhaltung unseres sozialen Leistungssystems garantiert.