christine scheel (NA), 2004-09-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Seiffert, die Union hat sich, was die Tatsachen anbelangt, wahrlich nie mit Ruhm bekleckert.

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In Ihren Prosatexten behaupten Sie immer, Sie wollten
Subventionen abbauen. Aber jedes Mal, wenn die Abschaffung einer Subvention auf der Tagesordnung steht,
hauen Sie sich in die Büsche. Das geht so nicht! Hier
geht es schließlich um die Wahrhaftigkeit in der Politik.

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Es ist natürlich richtig, wenn behauptet wird, die
Haushaltslage sei sehr schwierig. Die Nettoneuverschuldung ist sehr hoch; das wissen wir.

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Aber man muss auch sehen, dass wir im letzten Jahr Vorschläge für einen Subventionsabbau in einer Größenordnung von 17 Milliarden Euro unterbreitet haben. In den
Verhandlungen mit Ihnen sind davon knapp 3 Milliarden
Euro übrig geblieben. Wäre es nicht zu einer solchen
Differenz gekommen, hätten wir heute eine andere
Haushaltssituation. Das ist die Wahrheit, die Sie immer
verschweigen.

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Auf der einen Seite verlangen Sie, wir sollten nicht so
viele Schulden machen. Wenn wir aber staatliche Ausgaben beschränken wollen, weil wir sie nicht mehr als zeitgemäß empfinden und weil sie die Zukunftsfähigkeit unseres Landes nicht mehr stärken,

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sondern die Haushalte belasten, dann sind Sie jedes Mal
auf der Seite der Verweigerer zu finden.

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Insgesamt betrachtet ist dies verantwortungslos. Dies
gilt nicht nur im Hinblick auf den Haushalt des Bundes,
sondern auch im Hinblick auf die Haushalte der Länder
und Kommunen.

Heute geben wir Ihnen wieder einmal die Gelegenheit, Ihre wunderbaren radikalen Forderungen nach Abbau steuerlicher Subventionen und durchgreifender Vereinfachung des Steuerrechts - auch dies hat etwas
damit zu tun - bei einer Einzelsubvention, nämlich der
Eigenheimzulage, zu verwirklichen. Sie können also den
Anspruch, den Sie draußen bei den Bürgern und Bürgerinnen immer wieder formulieren, heute ein großes
Stück einlösen, wenn Sie bereit sind, diesen Weg mitzugehen. Lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen, indem Sie sich hier einmal vernünftig verhalten!

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Immer wieder Bedenkenträgerei, immer wieder Verteidigung von Klientelinteressen, immer wieder ein Einknicken, wenn es hier darum geht, Klarheit zu schaffen

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und sich zu überlegen, dass es bei der staatlichen Subventionspolitik - dies wissen mittlerweile alle Bürger
und Bürgerinnen - so nicht weitergehen kann.

Wir brauchen mehr Geld für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit. Angesichts der knappen öffentlichen
Mittel bedeutet dies, dass wir andere Prioritäten setzen
müssen. Die Abschaffung der Eigenheimzulage bringt
langfristig 6 Milliarden Euro. Der Minister hat darauf
hingewiesen, dass es 3 Milliarden Euro für den Bund
und 3 Milliarden Euro für die Länder, davon 1 Milliarde
Euro für die Kommunen, sind, die die Gebietskörperschaften dringend brauchen, um ihre Investitionstätigkeit wieder verbessern zu können. Hier verweigern Sie
sich. Sie wollen keine zusätzlichen Mittel für Forschung
und Bildung. Dies kann und darf man so nicht stehen
lassen.

Ich weiß zwar auch, dass einmal eingeführte Subventionen ein unheimliches Beharrungsvermögen entwickeln können. Wir haben in den letzten Jahren sehr einschlägige Erfahrungen gemacht, wenn es um die Absicht
ging, Subventionen abzubauen. Ich erinnere an die Debatten im letzten Dezember, in denen die Union sagte:
Wenn im Bereich der Landwirtschaft die Subventionen
für den Agrardiesel zurückgenommen werden, dann
verweigern wir uns allen Reformen, von der Arbeitsmarktreform bis zur Steuerreform. Man muss sich einmal vorstellen, welches Druckpotenzial hier aufgebaut
wird, weil Sie zu feige sind, gegenüber bestimmten
Klientelgruppen eine klare Position zu vertreten.

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- Das, was Sie an den Tag legen, nennt man Reformunfähigkeit, Herr Austermann. Sie haben bei den Haushaltsberatungen immer wieder gesagt, der Staat müsse
einsparen und solle sich nicht mehr so hoch verschulden.

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- Richtig, kann ich nur sagen; aber wenn wir Vorschläge
machen, dann verweigern Sie sich diesen Vorschlägen,
während Sie nach außen so tun, als ob die Regierung allein dieses Problem habe. Aber das Problem sind Sie; es
besteht nicht in dem, was die Regierung vorschlägt.

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Sie tun immer so, als seien Sie oberklasse, also hat die
CDU beschlossen, dass mehr Geld in Bildung fließen
müsse. Dann fiel Angela Merkel ein, wir könnten jetzt
endlich einmal mehr Bildungsinvestitionen tätigen und
die Ganztagsschulen besser fördern. - Guten Morgen,
meine Damen und Herren; wir haben 4 Milliarden Euro
für den Ausbau der Ganztagsschulen in den Haushalt
eingestellt. Aber was passiert? Die unionsregierten Länder rufen diese Mittel nicht vernünftig ab.

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Auch das ist ein Teil der Realität. Bayern hat mittlerweile ein Stück zugelegt - das muss man wirklich sagen -; dort ist man aufgewacht und hat gemerkt, dass es
für das Land gut ist, wenn man Finanzierungen für
Ganztagsschulprogramme und vieles mehr tätigt.

Das, was wir wollen, sind strukturelle Reformen.
Auch die Union sagt, sie wolle strukturelle Reformen
und Umschichtungen. Aber Sie spielen jedes Mal wieder
das altbekannte Spiel. Wenn dann von Ihrer Seite der
Regierung vorgeworfen wird, sie sei sprunghaft,

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dann kann ich wirklich nur lachen. Wir haben eine völlig
klare Linie zum Thema Eigenheimzulage gehabt;

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wir werden sie beibehalten.
Wir haben immer gesagt: Wir brauchen die Mittel der
Eigenheimzulage für Zukunftsfelder. Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Eigenheimzulage abgeschafft
werden muss, weil sie aus bestimmten Gründen nicht
mehr notwendig ist und sich die Rahmenbedingungen in
diesem Land verändert haben, angefangen vom Zinsniveau beim Bauen bis hin zur Beantwortung der Frage,
was ein Staat sich strukturell noch leisten kann und darf.
Überlegungen hierzu verweigern Sie ebenfalls. Das bedeutet, dass Sie Wohltaten, die Sie kräftig unter das Volk
zu verteilen beabsichtigen, beibehalten wollen.

Es fehlt die Bereitschaft, bestimmte Verhaltensweisen
auf diesem Gebiet zu verändern und auf bestimmte Tatbestände im heutigen Steuerrecht zu verzichten, obwohl
vor allem Sie, Friedrich Merz, nach außen immer wieder
zu suggerieren versuchen, dass Sie einen völlig anderen
politischen Ansatz hätten. Dann zeigen Sie doch, dass
dieser Ansatz wirklich in die Tat umgesetzt wird; stimmen Sie diesem Gesetzentwurf, über den wir heute noch
nicht endgültig entscheiden werden, doch zu gegebener
Zeit zu.

Natürlich muss man zugestehen, dass es in anderen
Bereichen ebenfalls steuerliche Vergünstigungen gibt.

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Auch wir wissen, dass ein Problem in den bestehenden
Verzerrungen in bestimmten Bereichen liegt, das gilt
auch für den Wohnungsbau. Der Ernsthaftigkeit der
Debatte geschuldet, muss man auch einräumen, dass es
beim Mietwohnungsbau Verzerrungen zulasten des
selbst genutzten Wohneigentums gibt. Man muss sich
einmal vorstellen, dass es Negativeinkünfte gibt: Den
Einnahmen, die im Wohnungsbau auf der einen Seite
über Miet- und Pachteinkünfte entstehen, stehen auf der
anderen Seite Negativeinkünfte aufgrund der bestehenden steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten gegenüber. Das kann so nicht weitergehen. Deshalb müssen
wir uns auch hier mit den steuerlichen Subventionen beschäftigen.

Ebenfalls müssen wir uns überlegen, wie wir nach
den letzten drei schwierigen Jahren der wirtschaftlichen
Stagnation eine Konsolidierung der Finanzen erreichen. Jeder weiß: Ohne Wachstum gibt es keine Konsolidierung der Finanzen. Selbst in diesem Jahr wird der
Bund, trotz eines realen Wachstums in Höhe von 1,5 bis
2 Prozent, höhere Kredite als geplant aufnehmen müssen. Das ist traurig; das muss man so sehen.

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Auf diese Frage muss man strategische Antworten
finden. Wir brauchen strategische Antworten auf finanzpolitische Herausforderungen, die für unsere Gesellschaft auch weiterhin anstehen. Strukturelle Defizite unserer sozialen Sicherungssysteme - von der Rente über
die Gesundheit bis zum Arbeitsmarkt - sind wir in dieser
Legislaturperiode mit der Agenda 2010 angegangen.
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Wir haben wichtige Maßnahmen beschlossen und dadurch sehr viel zur Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland beigetragen. Dabei muss allerdings
noch stärker als bisher der Kontext der Globalisierung
und der Erweiterung des europäischen Binnenmarktes
berücksichtigt werden. Hier muss politisch noch über
viele Fragen diskutiert werden; das ist richtig. Dabei
können wir uns keine nationalstaatliche Perspektive leisten.

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- Herr Thiele, wir müssen bei all diesen Fragen auch die
wettbewerbspolitische Standortkonkurrenz für Neuinvestitionen im Blick haben; das ist völlig richtig. Aber es
geht nicht, dass weiterhin falsche Prioritäten gesetzt
werden, wie Sie es in den 90er-Jahren getan haben. Die
Prioritäten, die Sie damals gesetzt haben, zeigen noch
heute ihre Wirkung.

Deswegen kann man nur sagen: So geht es nicht weiter. Geben Sie sich einen Ruck und geben Sie zu, dass es
überholte Subventionen gibt! Gehen Sie diesen Weg im
Interesse der Zukunftsfähigkeit unseres Landes mit! Wir
müssen umsteuern. Die Prioritäten müssen anders gesetzt werden. Es geht um ein Signal an die Reformfähigkeit unseres Landes. Dazu gehört auch die Abschaffung
der Eigenheimzulage.

Vielen Dank. 

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