e möller (NA), 1967-01-26:
Ich bin gern bereit, beides zuzugestehen, bitte Sie aber um die Freundlichkeit, mir auch zuzugestehen, daß ich auf Grund der Bemerkung Ihres verehrten rechten Nachbarn auf das Jahr 1957 eingegangen bin und auf diese 10 Jahre abgestellt habe. Das Haushaltssicherungsgesetz hat auch insoweit, Herr Emde, eine Rolle gespielt, und ich meine, Sie sollten daran gar nicht rühren - o rühret, rühret nicht daran -, weil Sie uns damals vorgeworfen haben, daß wir nicht den Mut gehabt hätten, diesem Haushaltssicherungsgesetz zuzustimmen. Wir haben aus Gründen, die wir vorgetragen haben, unsere sachlichen Vorbehalte gehabt. Aber sehen Sie: das, was Sie uns damals nach Ihrer Meinung zu Recht vorgeworfen haben, hätten Sie bei den Beschlüssen beachten müssen, die wir hier in diesem Hause vor Weihnachten gefaßt haben. Sie thätten alles, was wir da zur Haushaltsverbesserung getan haben, eigentlich aus vollem Herzen mitmachen müssen, da S i e mit die

Verantwortung für die Herbeiführung dieses Zustandes getragen haben.
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Ich hoffe, daß sich das noch nicht gibt, und ich hoffe weiter, daß wir dann bei der Beratung der neuen Vorlagen in diesem Hohen Hause weitgehende Übereinstimmung erzielen werden.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch etwas zu den Sonderabschreibungen sagen. Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Sonderabschreibungen für Investitionen im Unternehmensbereich sind t - ich muß das wegen einiger Diskussionen in der Öffentlichkeit hier ausdrücklich sagen - ein anerkanntes Mittel antizyklischer Finanzpolitik. Wenn auch durch diese Maßnahme die private Investitonstätigkeit erleichtert wird, so hängt doch die Neigung der Unternehmen zu investieren weitgehend von ihren Erwartungen bezüglich der zukünftigen Wirtschaftslage ab. Als wesentlicher Faktor bei den Zukunftserwartungen gilt das Vertrauen in die wirtschafts- und finanzpolitische Führung und in die politische Stabilität dieser Bundesregierung. Ihre Vorschläge zum Haushalt 1967 und zur Realisierung einer kontrollierten Expansion lassen erkennen, daß die Regierung zu der dringend notwendigen Aktivität bereit ist und mit ihrem Programm auch ihren Führungswillen bekundet. Ich bin davon überzeugt, daß alle Teile der Wirtschaft nach der langen Lethargie in der amtlichen Wirtschafts- und Finanzpolitik diese intensiven Bemühungen durch ein entsprechendes Verhalten honorieren.
Zum Schluß noch einige kritische Anmerkungen
zum Etat 1967. Diese Bemerkungen sollen in keiner Weise das Verdienst der Bundesregierung Kiesinger-Brandt an der bis jetzt geleisteten Arbeit zum Etatausgleich und zur Belebung des Wirtschaftswachstums schmälern, wobei ich besonders die Leistung der beiden beteiligten Fachminister, Professor Schiller und Strauß, ausdrücklich erwähnt haben möchte. Wir alle sind uns aber doch im klaren, daß die Haushaltsberatungen 1967 zunächst eine Durchgangsstation auf dem Weg zur Stabilität und zum Wachstum sind. Den Zielbahnhof haben wir noch nicht erreicht. Bundeskanzler Kiesinger hat diese Tatsache in seiner Erklärung vor dem Parlament am 20. Januar mit anerkennenswerter Offenheit erwähnt.
Eines der Relikte aus dem übernommenen schweren Erbe Erhard-Mende ist z. B. das Etatdefizit aus 1966 - das ,Sie ja nun wirklich nicht dieser Regierung anlasten können -, das voraussichtlich rund 1050 Millionen DM betragen wird. Wenn es im Jahre 1967 nicht abgedeckt werden kann, bedeutet es für den nächsten Bundesetat, also den Etat 1968, eine erhebliche Belastung, worauf auch ich ausdrücklich hingewiesen haben möchte.
Der Bundeskanzler hat angekündigt, daß der Haushaltsplan für 1968 - ich zitiere wörtlich - „bereits in eine mittelfristige Finanzplanung systematisch eingeschlossen sein wird". Wir gestehen zu, daß angesichts der großen Probleme des 67er Etats die mittelfristige Finanzplanung von der neuen Bundesregierung erst jetzt in Angriff genommen werden kann. Aber wir wären dankbar, wenn dem
Parlament schon während der diesjährigen Etatberatungen eine aktuelle Übersicht gegeben werden könnte, aus der hervorgeht, wie die im Zusammenhang mit dem 67er Etat zu treffenden Maßnahmen sich für den Folgeetat 1968 auswirken und wie sie dessen Ausgleich nach dem Stande der heutigen Erkenntnis beeinflussen. Eine solche Darstellung wird dem Parlament eine nützliche Orientierungshilfe für die zugunsten des laufenden Etats zu treffenden und zum Teil äußerst schmerzlichen Entscheidungen sein.
Ein erheblicher Unsicherheitsfaktor für den Etatvollzug 1967 ist - worauf schon hingewiesen wurde - die Weiterentwicklung der Steuereinnahmen. In der jetzt zu schließenden Deckungslücke von 3,7 Milliarden DM ist eine Position von 800 Millionen DM Einnahmeausfall an Steuern auf Grund rückläufiger Wirtschaftsentwicklung enthalten. Die gesamten Steuereinnahmen des Bundes werden vom Kabinett nunmehr auf rund 69 Milliarden DM geschätzt. Sollte sich ein geringerer Sozialprodukt-Zuwachs ergeben, als den Schätzungen zugrunde liegt, so würde dies zwangsläufig eine Minderung der Steuereinnahmen bedeuten, deren Größenordnung zur Zeit mit letzter Genauigkeit nicht festgestellt werden kann.
Bundeskanzler Kiesinger wies in seiner Regierungserklärung darauf hin, daß die Bundesregierung in Übereinstimmung mit dem Präsidenten der Bundesbank die Absicht hat, eventuelle Einnahmeverschlechterungen, die auf diesem Wege zustande kommen, durch Kreditaufnahme zur Finanzierung der im Bundeshaushalt vorgesehenen Investitionsvorhaben auszugleichen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stimmt in dieser Auffassung mit der Bundesregierung überein.
Die Bundesregierng der Großen Koalition hat mit ihren Beschlüssen in der vorigen Woche die besonders schwierige, sich eigentlich gegenseitig aufhebende Doppelaufgabe des Etatausgleichs durch Kürzungen und der Wirtschaftsbelebung entschlossen angepackt.
Für uns Sozialdemokraten war die Beseitigung der katastrophalen Finanzlage und .der bedrohlichen Wirtschaftsentwicklung eines der entscheidenden Motive für unseren Eintritt in die Große Koalition,
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für eine Mitwirkung in der Regierungsverantwortung, der sich eine dem demokratischen Staat verpflichtete Partei nie entziehen darf, wenn es die Not der Stunde, oft entgegen dem kurzsichtigen Eigeninteresse, erfordert.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion erklärt sich bereit, an allen jetzt notwendigen konjunkturpolitischen Maßnahmen aktiv mitzuarbeiten und sich für eine schnelle Verabschiedung der Vorlagen einzusetzen. Dazu gehört vor allem die Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens, das die Realisierung des investiven wirtschaftsbelebenden Eventualhaushalts ermöglicht. Wir hegen keinen Zweifel, daß alle diese Maßnahmen geeignet sind, das Gespenst einer Massenarbeitslosigkeit zu vertreiben und dem deutschen Volke das Vertrauen in eine stetige gesunde Wirtschaftsentwicklung wiederzugeben.
Professor Giersch hat einmal erklärt, statt kurzfristig lavierender Politiker brauchten wir souverän navigierende Staatsmänner. Die Bundesregierung befindet sich in einer solchen Metamorphose, zu der wir Vollzug und das Glück des Tüchtigen wünschen.
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