rüdiger veit (NA), 2009-01-22:
Zweifelsohne ist die Sicherheitslage in Afghanistan alles andere als zufriedenstellend. Zwar seien Fortschritte
im Norden und Westen des Landes klar erkennbar, so der
Außenminister nach einem Besuch im Juli 2008 in Afghanistan, allerdings könne nicht verschwiegen werden, dass
sich die Sicherheitslage sogar verschlechtert habe.

Dem muss Rechnung getragen werden. Allerdings
kann zum Beispiel subsidiärer Schutz nach § 60 Abs. 2
bis 7 AufenthG immer nur nach einer Einzelfallprüfung
erteilt werden und nicht generell. Dabei ist nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine
Aussetzung der Abschiebung einer Bevölkerungsgruppe
nur dann möglich, wenn man die Bevölkerungsgruppe
generell sehenden Auges in den Tod treiben würde. Davon
gehen die Gerichte bezüglich Afghanistans jedoch zurzeit
nicht aus. Bei der Einzelfallprüfung muss stets eine extreme Gefahr vorliegen. In Anbetracht der derzeitigen
Lage in Afghanistan bejaht das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge ({0}) eine solche extreme Gefahr in
der Regel für besonders gefährdete Personengruppen wie
alleinstehende Frauen mit kleinen Kindern, kranke und
alte Menschen. Insofern ist das, was der vorliegende Antrag fordert, bereits herrschende Entscheidungspraxis
des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

Auch die geltende Beschlusslage der Innenministerkonferenz zu Rückführungen nach Afghanistan sieht eine
differenzierte Vorgehungsweise vor, wobei Straftäter und
alleinstehende junge Männer, die sich noch nicht länger
als sechs Jahre in Deutschland aufhalten, vorrangig abgeschoben werden sollen. Im Jahr 2008 hat das BAMF
insgesamt 3 765 Widerrufsprüfungsverfahren bei Afghanistanflüchtlingen eingeleitet. Diese relativ hohe Zahl erklärt sich aus der Verpflichtung des Amtes, gemäß § 73
Abs. 2 a AsylVfG nach drei Jahren bei einer positiven
Entscheidung das weitere Vorliegen der schutzbegründenden Voraussetzungen zu überprüfen und daraufhin
eine Mitteilung an die Ausländerbehörde zu machen, und
nicht etwa daraus, dass das BAMF der Meinung war, bezüglich Afghanistan habe sich die Situation entschärft.
Das Gegenteil ist der Fall, wie man am Ausgang der
Überprüfungsverfahren erkennen kann: In lediglich
204 Fällen erfolgte ein Widerruf. In der ganz überwiegenden Zahl der Fälle, nämlich bei 3 561 Personen - das
sind etwa 95 Prozent - war dies nicht der Fall.

Es ist mithin nicht zu erkennen, dass das BAMF hier einer Ermahnung und des Hinweises auf die prekäre Lage
in Afghanistan bedarf. Im Regelfall werden zudem die
Personen, bei denen nach Überprüfung der Flüchtlingseigenschaft bzw. des subsidiären Schutzes kein Widerruf
erfolgt ist, nun eine Niederlassungserlaubnis erhalten
können.

Von den 560 im vergangenen Jahr in der Zeit von Januar bis November 2008 gestellten Erstanträgen von
Flüchtlingen aus Afghanistan wurden bis jetzt
5 Personen als Asylberechtigte anerkannt, 70 Personen
erhielten den Flüchtlingsstatus nach der GFK gemäß
§ 60 Abs. 1 AufenthG, und 86 Personen erhielten Abschiebeschutz. In 135 Fällen kam es zu einer sonstigen
Erledigung des Verfahrens; in lediglich 56 Fällen kam es
zu einer Ablehnung. Auch diese Zahlen belegen, dass das
BAMF mit Flüchtlingen aus Afghanistan durchaus verantwortungsbewusst und mit Augenmaß vorgeht. Soweit
also die Arbeit des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge in dem Antrag angesprochen ist - und damit
die unmittelbare Zuständigkeit des Bundesministers des
Inneren -, wird dem Anliegen der Antragsteller weitestgehend entsprochen.

Im Übrigen muss ich leider empfehlen, den Antrag abzulehnen, denn mehr als die oben dargestellte differenzierte Behandlung durch die Länderinnenminister
- vergleiche auch ihre Beschlusslage auf den Innenministerkonferenzen - ist von dort nicht erreichbar.