emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Börnsen (NA), 2000-06-07:
Herr
Staatssekretär, ich weiß um Ihren persönlichen engagierten Einsatz. Das alles ist sehr redlich und hilfreich. Nur,
haben Sie nicht den Eindruck, dass wir uns ein wenig um
die Entscheidung herummogeln, wenn wir jetzt erst einmal die BAST beauftragen, einen Forschungsauftrag zu
formulieren, diesen Forschungsauftrag dann weiterreichen usw.? Es besteht eine so große Vielzahl an Konfliktfällen, dass es der Bundesregierung - auch unter Zuhilfenahme der Erfahrungen der anderen europäischen
Staaten - doch eigentlich leicht fallen sollte, noch in diesem Jahr zu einer Entscheidung zu kommen, zumal - darauf will ich hier auch hinweisen - nach Aussage von Experten etwa 7 Millionen Skater keine richtige Bremstechnik beherrschen, dort also ein Gefahrenpotenzial besteht.
Man muss doch zumindest versuchen, für beide Seiten,
also sowohl für die Skater als auch für die anderen Verkehrsteilnehmer, eine Regelung zu finden, die zu weniger
Konflikten und Problemen führt. Ist in dieser Hinsicht
nicht Handlungsbedarf gegeben?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-06-07:
Ich
stimme der Feststellung von Handlungsbedarf durchaus
zu. Die Bundesregierung hat schon im vorigen Jahr entsprechend reagiert und einen Forschungsauftrag vergeben. Aber vor politischen und rechtlichen Entscheidungen - diese können vom Bundestag, von den Ländern, in
diesem Fall mit der Verkehrsministerkonferenz, oder von
der Bundesregierung getroffen werden - müssen Untersuchungen stattfinden, und die können nicht in einigen
Monaten abgeschlossen werden. Bislang existiert nur eine
Untersuchung, eine Diplomarbeit, die sich auf Fußgängerbereiche bzw. Radwege bezieht.

Ich will Ihnen einmal nennen, welchen Umfang die geplanten Untersuchungen haben: Es wird zum Beispiel untersucht, zu welchem Zweck Inlineskater die Inlineskates
nutzen, wie die Altersverteilung der Nutzer aussieht, wie
das Unfallgeschehen ist, wie groß der Flächenbedarf bei
unterschiedlichen Geschwindigkeiten ist, wie die Gefährdung und Beeinträchtigung von anderen Verkehrsteilnehmern zu beurteilen ist und welche Verkehrsanlagen Inlineskater benutzen. Wenn Sie einmal zu Fuß durch die
Berliner Mitte gehen und Inlineskater beobachten, dann
sehen Sie, dass sie im Vergleich zu Radfahrern einen
größeren Raum benötigen, dass sie praktisch eine Autospur einnehmen. Es wird auch untersucht, welche Geschwindigkeiten in welchen Situationen gefahren werden.
Bei diesen Untersuchungen müssen die unterschiedlichsten Verkehrsteilnehmer befragt werden, also nicht nur die
Inlineskater selber, sondern auch die Kraftfahrer, die
Fußgänger und die Radfahrer. Insofern muss hier eine
komplexe Untersuchung als Grundlage für politische Entscheidungen dienen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-07:
Die Fragen 55 und 56 sollen schriftlich beantwortet werden.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Wir sind damit am
Ende der Fragestunde.

Ich rufe Zusatzpunkt 2 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der F.D.P.
Haltung der Bundesregierung zu den steigenden Mineralölpreisen und der Forderung nach
Verzicht auf die bzw. Aussetzung der Ökosteuer

Als erster Redner hat der Kollege Rainer Brüderle von
der F.D.P. das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-07:
Das Wort
hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Karl Diller.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-07:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Norbert Barthle
von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-07:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-07:
Herr Kollege Barthle, Ihre Redezeit ist beendet. Kommen Sie zum
Schluss.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-07:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Iris Gleicke von der
SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-07:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Dr. Barbara Höll von
der PDS-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-07:
Als
nächster Redner hat der Kollege Wolfgang Grotthaus von
der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Wolfgang Grotthaus (NA), 2000-06-07:
Ich komme zum
Schluss. - Nichts anderes bewirkt die Ökosteuer. Ich sage
Ihnen mit aller Deutlichkeit: Die Ökosteuer bleibt. Sie erfüllt den Zweck, Arbeit und Umwelt gleichrangig zu bewerten. Eine Umkehr dieses Ansatzes würde bedeuten,
dass man nur die Preise erhöhen müsste, um den Druck
auf die Regierung zu erhöhen und den Staat dazu zu bringen, dass er auf die Vorstellungen der Industrie oder der
Opposition eingeht.

({0})

Ob das sinnvoll ist, bezweifle ich. Dadurch kann keine
nachhaltige und auch keine vernünftige Politik gemacht
werden. Wir werden von der Ökosteuer nicht abrücken,

({1})

auch wenn Sie noch so laut schreien. Ich habe Ihnen schon
einmal gesagt: Schreien überzeugt nicht.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-07:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Birgit
Homburger von der F.D.P.-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-07:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Christine Scheel von Bündnis 90/
Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-07:
Frau Kollegin Scheel, kommen Sie bitte zum Schluss.

({0})
Christine Scheel (NA), 2000-06-07:
Letzter Satz. Wir machen eine ehrliche, berechenbare und
verantwortliche Politik,

({0})

die sowohl für die Ökonomie als auch für die Ökologie
zukunftsweisend ist. Sie werden uns in ein paar Jahren
dankend auf die Schulter klopfen, dass wir es durchgehalten haben,

({1})
obwohl Sie mit Ihrer Schreierei versuchen, eine Stimmung dafür zu erzeugen, dass dies ein Unsinn sei.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-07:
Frau Kollegin Scheel, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie
einen Begriff gebraucht haben, der nicht zum parlamentarischen Sprachgebrauch gehört. Ich will ihn aber auch
nicht wiederholen.

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege
Dr. Bernd Protzner von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-07:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Detlev von Larcher von der SPDFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-07:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Michael
Meister von der CDU/CSU-Fraktion.
Iris Gleicke (NA), 2000-06-07:
Der ÖPNV zahlt den halben Satz
und die Bahn hat so billig wie nie ihren Strom eingekauft.

Wenn wir über die Arbeitsplätze reden, die bei einer
Abschaffung der Ökosteuer verloren gehen würden, bitte
ich Sie einmal um etwas Nachdenklichkeit.

Schönen Dank.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-07:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Franz Obermeier von der CDU/CSUFraktion.
Franz Obermeier (NA), 2000-06-07:
Ich möchte zum
Schluss kommen und Ihnen mit auf den Weg geben: Mit
der Politik, die Sie hier betreiben, nämlich mit den Segnungen wirtschaftspolitischer Natur nach Loske - je mehr
Steuern, desto mehr Arbeitsplätze, was heißen würde: je
höher die Staatsquote, desto mehr Arbeitsplätze -, geben
Sie sich der Lächerlichkeit preis. Sie betreiben eine Politik gegen die Menschen in Deutschland.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-07:
Als letzter Redner in der Aktuellen Stunde hat der Kollege
Michael Müller von der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-07:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 8. Juni 2000, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-08:
Das Wort hat nun für
die PDS-Fraktion der Kollege Roland Claus.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-08:
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den Antrag der SPD? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen des Hauses mit der erforderlichen Mehrheit gegen
die Stimmen der PDS angenommen.

Gemäß § 29 Abs. 3 der Geschäftsordnung gebe ich dem
Kollegen Jürgen Koppelin das Wort.
Jürgen Koppelin (NA), 2000-06-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage ausdrücklich, dass ich
nicht für meine Fraktion spreche. Ich möchte einige Anmerkungen zur heutigen Tagesordnung machen. Ich
finde es nicht in Ordnung, dass uns heute eine Tagesordnung mit einem voraussichtlichen Ende gegen 3 Uhr vorgelegt wird. Ich finde, dies ist eines Parlamentes nicht
würdig.

({0})

- Ich kann das verstehen, aber Sie sind wahrscheinlich
heute die Frühschicht für Ihre Fraktion und die anderen
nachher sind die Spätschicht. Ich jedoch denke auch an
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Hauses und
unseres Parlaments, die ebenfalls so lange hier arbeiten
und präsent sein müssen. Dies entspricht nicht der Fürsorgepflicht des Ältestenrates gegenüber diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Vor diesem Hintergrund finde
ich es nicht in Ordnung, dass wir eine so lange Tagesordnung haben.

({1})

Aber der Grund dafür, dass ich mich gemeldet habe, ist
etwas, worüber ich mich sehr ärgere. Dazu möchte ich
auch einen Antrag stellen. Nun ist es bereits zum zweiten
Mal innerhalb kürzester Zeit der Fall, dass wir das Thema
„Menschenrechtsverletzungen in China“ zur späten
Nachtstunde diskutieren. Es war vorgesehen - man stelle
sich das einmal vor -, dieses wichtige Thema um etwa
1.30 Uhr heute Nacht zu beraten. Nach Rücksprache mit
der Kollegin, die für unsere Fraktion sprechen wird, Frau
Leutheusser-Schnarrenberger, kann ich Ihnen ankündigen: Wir werden die Rede nicht zu Protokoll geben.

Früher, als Sie, Rot-Grün, in der Opposition waren,
wäre dieses Thema sicherlich niemals in den Nachtstunden diskutiert worden. Seitdem Sie in der Regierung sind,
drücken Sie es in die späten Nachtstunden hinein. Das
finde ich nicht in Ordnung.

({2})

Herr Präsident, daher beantrage ich, die Haltung der
Bundesregierung zu den Menschenrechtsverletzungen in
China im Anschluss an den ersten Tagesordnungspunkt,
den wir heute behandeln, nämlich die Weltkonferenz zur
Zukunft der Städte, zu diskutieren.

Vielen Dank.

({3})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-08:
Das Wort für die
SPD-Fraktion hat der Kollege Wilhelm Schmidt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-08:
Ich gebe das Wort
dem Senator der Stadtentwicklungsbehörde der Freien
und Hansestadt Hamburg, Dr. Willfried Maier.
Wilhelm Schmidt (NA), 2000-06-08:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Ich bin schon etwas verwundert über den Antrag des Kollegen Koppelin, unabhängig
davon, dass ich jetzt nicht sicher einschätzen kann, ob er
die volle Rückendeckung seiner Fraktion hat. Das ist offensichtlich nicht der Fall, wie ich durch die Kopfbewegungen auf der F.D.P.-Seite erkennen kann.

({0})

Ich will nur darauf hinweisen, dass wir im Kreis der
Geschäftsführer der Fraktionen und dann im Ältestenrat
alle gemeinsam - durch die entsprechenden Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen - die Tagesordnung beschließen. Was diesen Punkt angeht, Herr Koppelin, hat
sich kein Widerspruch gezeigt, sodass ich nur sagen kann:
Im Einvernehmen zwischen allen Fraktionen war nichts
anderes möglich, als den Tagesordnungspunkt betreffend
die Menschenrechte in China an der Stelle, die Sie eben
bezeichnet haben, zu platzieren.

Ich will das nur noch einmal der Ordnung halber festgestellt haben. Von daher kann ich Ihren Widerspruch nur
als persönlichen empfinden. Den respektiere ich; aber
mehr ist an der Stelle nicht zu machen.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-08:
Ich lasse über den
Antrag abstimmen. Wer für den Antrag des Kollegen
Koppelin ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Weltkonferenz zur Zukunft der Städte - Urban 21 - in Berlin am 4. bis 6. Juli 2000

Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der
SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung
zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch.
Dann ist so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Reinhard Klimmt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-08:
Ich eröffne die Aussprache und gebe als erstem Redner dem Kollegen Peter
Götz für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-08:
Als
nächste Rednerin hat jetzt das Wort die Kollegin
Franziska Eichstädt-Bohlig vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-08:
Zu einer
Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen UweJens Rössel von der PDS-Fraktion.
Uwe-Jens Rössel (NA), 2000-06-08:
Liebe Kollegin
Eichstädt-Bohlig, Ihren Ansprüchen an zukunftsfähige
Stadtentwicklung kann ich nur zustimmen. Auch Ihrer
Problembeschreibung kann ich Unterstützung geben. Was
mir in Ihrem Beitrag aber fehlt, ist eine kritische Sicht der
Verantwortung der Bundesregierung, was die nachhaltige Stadtentwicklung betrifft. Gewiss ist manches Positive passiert. Sie haben das Programm „Soziale Stadt“ benannt. Aber es gibt auch eine Reihe von Problemen und
Versäumnissen, die nicht unerwähnt bleiben dürfen. Ich
möchte nur zwei Fakten nennen.

Erstens, das rot-grüne Ökosteuer-Projekt. Das rotgrüne Ökosteuer-Projekt ist wohl nicht geeignet, die
nachhaltige Stadtentwicklung zu befördern. Es verkommt
immer mehr zu einer Abzockerei von Bürgerinnen und
Bürgern.

({0})

Obwohl Nahverkehrsbetriebe nur den halben Ökosteuersatz bezahlen, ergeben sich gerade für diese umweltfreundlichen städtischen Unternehmen erhebliche Mehrbelastungen, die vom Bund nicht ausgeglichen werden.
Das aber hat nicht mit nachhaltiger Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs zu tun und müsste der Bundesregierung wohl ernsthaft zu denken geben.

Zweitens. Auch die derzeitige Finanzausstattung der
Kommunen, ein Wechselspiel von vielen Faktoren, ist
nicht dazu geeignet, die Stadtentwicklung zu befördern
und die Zukunftsfähigkeit der Kommunen zu garantieren.
Wir haben stark rückläufige Investitionen zu beklagen:
1992 etwa 50 Milliarden DM, zurzeit nur noch rund
30 Milliarden DM im Jahr. Das hat dramatische Auswirkungen auf Beschäftigung und Handwerk.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-08:
Herr Kollege Rössel, Sie haben das Recht, auf die Rede von Frau
Eichstädt-Bohlig Bezug zu nehmen. Sie haben nicht das
Recht, eine eigene Stellungnahme einzubringen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-08:
Für die F.D.P.-Fraktion spricht der Kollege Gerhard Schüßler.
Uwe-Jens Rössel (NA), 2000-06-08:
Ich komme sofort dazu.
Frau Eichstädt-Bohlig hat nämlich behauptet, dass das
rot-grüne Unternehmensteuerkonzept, das der Bundestag
kürzlich verabschiedet hat, zu einer Verbesserung der





städtischen Finanzen geführt hat. Das ist aber nicht der
Fall.

Bis zum Jahr 2004 - Kollegin Eichstädt-Bohlig, Sie
kennen die Zahlen auch - werden die Kommunen Einnahmeausfälle von 12 Milliarden DM bei der Lohn- und
Einkommensteuer zu beklagen haben. Dazu kommt, dass
sie auch noch mit 20 bis 25 Prozent an den Einnahmeausfällen der Länder beteiligt sind. Schließlich kommt noch
hinzu, dass sich die Bundesregierung dafür eingesetzt hat,
dass die Kommunen im Ergebnis des neuen Steuersenkungskonzeptes bis zu 30 Prozent der Gewerbesteuer an
Bund und Länder abführen müssen. Letzteres sind noch
einmal Mehrbelastungen in Höhe von 5 Milliarden DM.

Die Kommunen, Frau Eichstädt-Bohlig, haben einen
Steueranteil von 11 Prozent am gesamten Steueraufkommen in Deutschland. Sie werden aber mit 18 Prozent zur
Finanzierung an der Steuerreform herangezogen. Das hat
nichts mit nachhaltiger Stadtentwicklung zu tun.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-08:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Uwe-Jens Rössel (NA), 2000-06-08:
Das erfordert einfach
eine Erwiderung.

Vielen Dank.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-08:
Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, bitte schön.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2000-06-08:
Herr Kollege Rössel, zum Ersten muss ich
ganz klar sagen: Unsere Städte leiden an dem Klimawandel, der sich jetzt vollzieht, in besonderer Weise.
Wenn Sie das in diesem Sommer hier in Berlin nicht merken, dann werden Sie auch nicht merken, was Klimawandel bedeutet.

Die Ökosteuer und die sonstigen energiepolitischen Instrumente - Minister Klimmt hat auf sie hingewiesen wie zum Beispiel unsere Energieeinsparverordnung, unser 100 000-Dächer-Programm, die Stärkung von regenerativen Energien und die Ökosteuer mit ihrer Wirkung
auf den Verkehr und auf den sparsameren Umgang mit
Heiz- und sonstigen Energien im Gebäudebereich sind
ganz zentrale Bausteine zum Schutz unserer Städte in diesem Klimawandel. Diese brauchen wir ganz dringend,
und genau deswegen halte ich die Polemik, mit der die
Ökosteuer von der rechten und der ganz linken Seite hier
vehement bekämpft wird, für einen primitiven Umgang
miteinander.

({0})

Die Bürger sind inzwischen verantwortungsbewusster
geworden; denn sie gehen sparsamer mit dem Energieverbrauch und dem Spritverbrauch im Auto um. Sie sind
eigentlich viel weiter als die Politiker, die uns immer wieder einzureden versuchen, die Bürger übernähmen keine
Verantwortung für den Erhalt unseres Klimas und den
Umgang mit unserer Umwelt.

({1})

Insofern fordere ich gerade hier die Oppositionsparteien auf, endlich wieder zur Vernunft der Politik zurückzukehren und verantwortliches Handeln nicht ständig
mies zu machen, sondern positiv zu unterstützen.

({2})

Zum Zweiten kann ich nur sagen: Unsere Steuerreform hat sehr wohl sowohl die Konkurrenzfähigkeit der
Unternehmen im internationalen Rahmen in deutlicher
Form gestärkt als auch - gerade dafür haben wir Grünen
uns in den Debatten besonders engagiert - die Stärkung
der kleinen und mittleren Unternehmen, die die Substanz
der Städte ausmachen, vorangebracht. Über die Stärkung
der Wirtschaftskraft werden auch die Einnahmen der
Kommunen und der Länder stabilisiert und gestärkt. Sie
selbst haben es im Finanzausschuss intensiv mitdiskutiert.
Ich bin gern bereit, noch eine ausführliche steuerpolitische Debatte zu führen, aber eigentlich gehört sie nicht
zur Tagesordnung und deswegen lasse ich das hier so stehen.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-08:
Als
nächster Redner hat jetzt der Kollege Hans-Michael
Goldmann von der F.D.P.-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-08:
Das Wort
hat jetzt Kollegin Christine Ostrowski von der PDS-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-08:
Kommen
Sie bitte zum Schluss, Frau Ostrowski.
Christine Ostrowski (NA), 2000-06-08:
Ich komme zum
Schluss.

Greifen Sie den Vorschlag auf, der im vergangenen
Jahr auf dem nationalen Städtekongress gemacht wurde!
Bilden Sie einen Rat der Städte, ähnlich den Fünf Weisen,
wie es Herr Ganser vorgeschlagen hat. Für alle möglichen
Themen gibt es Kommissionen, nur für die Zukunft der
Städte nicht, dort, wo die Menschen leben.

({0})

Und am allerschönsten wäre es, Sie würden einen
Stadtminister schaffen.

({1})

Die Planstelle für Staatsminister Schwanitz könnten
Sie dafür zur Verfügung stellen.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-08:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Angelika Mertens von der SPDFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-08:
Das Wort
hat jetzt Dr. Dietmar Kansy von der CDU/CSU-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-08:
Ich gebe der Kollegin
Rita Streb-Hesse für die SPD-Fraktion das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-08:
Für die CDU/CSUFraktion spricht der Kollege Dr. Christian Ruck.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-08:
Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Hans-Günter Bruckmann.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-08:
Für die CDU/CSUFraktion spricht der Kollege Dr. Klaus Lippold.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-08:
Als letzter Redner in
dieser Debatte spricht nunmehr der Kollege Frank
Hempel für die SPD-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-08:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 14/3521. Wer stimmt für die-
sen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stim-
men der Koalition gegen die Stimmen der Opposition an-
genommen.

Wir stimmen über den Entschließungsantrag der Frak-
tion der CDU/CSU auf Drucksache 14/3510 ab. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist
mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen

gegen die Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und PDS ab-
gelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b sowie
Zusatzpunkt 3 auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Hintze, Peter Altmaier, Dr. Ralf Brauksiepe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Innere Reform der Europäischen Union Stand der Regierungskonferenz - Stabilität des
Euro - Haltung zu Österreich
- Drucksache 14/3377 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Helmut Haussmann, Hildebrecht Braun ({1}), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der F.D.P.
Beziehungen zu Österreich normalisieren
- Drucksache 14/3187 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union ({2})
Auswärtiger Ausschuss

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter
Gloser, Hermann Bachmaier, Hans-Werner Bertl,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Christian Sterzing, Ulrike
Höfken, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Europäischer Rat in Feira - Europa entschlossen voranbringen
- Drucksache 14/3514 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache zweieinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe dem Vorsitzenden
der CDU/CSU-Fraktion, Friedrich Merz, das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-08:
Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Günter Gloser.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-08:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, auf der Diplomatentribüne befindet sich
der Außenminister der Republik Ungarn, Dr. János
Martonyi.

({0})





Herr Außenminister, ich heiße Sie im Namen des Hauses bei der Debatte über eine Regierungskonferenz, die ja
auch für Ihr Land von großer Bedeutung ist, herzlich willkommen und wünsche Ihnen für Ihren Deutschlandaufenthalt und Ihre hier zu führenden Gespräche viel Erfolg.

({1})

Ich gebe nun dem Kollegen Professor Dr. Helmut
Haussmann für die F.D.P.-Fraktion das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-08:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Christian
Sterzing.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-08:
Gestatten
Sie eine Zwischenfrage bzw. Nachfrage der Kollegin
Leutheusser-Schnarrenberger? - Nein.

Das Wort hat der Abgeordnete Uwe Hiksch.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-08:
Das Wort erhält
jetzt der Herr Außenminister Joschka Fischer.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-08:
Herr Kollege
Schäuble, bitte.
Wolfgang Schäuble (NA), 2000-06-08:
Herr Außenminister, meine Meinung ist, dass wir in Europa eine Entscheidung über effizientere Verfahren zur Entscheidung das ist in den `leftovers` angelegt - nicht erreichen werden, solange diese Debatte mit dem Misstrauen behaftet
ist, worüber nach diesem Modus in Zukunft entschieden
werden soll. Deswegen bin ich in der Tat der Überzeugung, dass wir erst klären müssen, wofür Europa in Zukunft zuständig sein soll, bevor wir eine Einigung über
wirklich effizientere Entscheidungsverfahren zustande
bekommen. Deswegen plädiere ich dafür, jetzt diese Debatte zu führen. Im Übrigen werden Sie jedenfalls in dem,
was ich gesagt und geschrieben habe, kein Wort darüber
finden, dass das etwa eine Vorbedingung für die Erweiterung sein soll.