Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Loritz.
Loritz ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin vom Herrn Abgeordneten Kriedemann anscheinend gründlich mißverstanden worden. Ich habe mit keinem Wort gesagt, daß die Mittel für die Erhöhung der Freigrenze lediglich dadurch eingebracht werden können und müssen, daß jetzt der Antrag der Föderalistischen Union auf Heranziehung der Hälfte des Aktienbesitzes angenommen worden ist. Ich weiß ganz genau, daß es noch einiger weiterer Verbesse({1})
runganträge bedarf, um die Summen für eine Erhöhung der Freigrenze in dem von mir angedeuteten Umfang aufzubringen. Aber das darf mich nicht hindern, zu § 23 diesen Antrag einzubringen, wenn der Antrag volkswirtschaftlich vernünftig ist. Ich glaube, ein großer Teil der Abgeordneten in diesem Hause, auch wenn sie es hier öffentlich nicht zu sagen wagen, dürfte mit mir der Meinung sein, daß solche „Vermögen", solche kleine Vermögen, besser gesagt, einer Herausnahme aus `dem Lastenausgleich würdig sind, wobei ich - das möchte ich den Heimatvertriebenen gegenüber sagen - mit aller Entschiedenheit betone, daß durch diese Herausnahme der kleinen Vermögen unter gar keinen Umständen eine Schmälerung der sowieso schon zu geringen Beträge, die den Heimatvertriebenen und Fliegergeschädigten durch den Lastenausgleich zur Verfügung gestellt werden, eintreten darf.
Sie haben von mir schon eine Reihe Anregungen zum Lastenausgleich gehört. Ich bedauere es außerordentlich, daß lediglich der Antrag der Föderalistischen Union angenommen worden ist und nicht etwa der viel weitergehende Antrag, den ich angeregt habe, nämlich: Die Großverdiener bei den Aktionären schärfstens in einer Form heranzuziehen, die sogar über den sozialdemokratischen Antrag weit hinausgeht, weil sich meine Anregung auf eine Erweiterung des § 3 des Gesetzes stützte, dahingehend, eine zusätzliche Einnahmequelle für den Lastenausgleich zu schaffen.
({2})
Ich möchte dem Herr Präsidenten folgenden Antrag überreichen, den ich Ihnen verlesen zu dürfen bitte:
Der Bundestag wolle beschließen,
§ 23 wird folgendermaßen abgeändert: Beträgt bei unbeschränkt abgabepflichtigen natürlichen Personen das Vermögen weniger als 45 000 DM, so . . .
Der folgende Satz erhält die Fassung:
Der Freibetrag beträgt 45 000 DM, wenn das der Abgabe unterliegende abgerundete Vermögen 45 000 DM nicht übersteigt. Übersteigt dieses Vermögen 45 000 DM, so vermindert sich der Freibetrag für je volle 200 DM des Mehrvermögens um je 100 DM.
Nur der eben verlesene letzte Satz entspricht dem der Ausschußvorlage.
Meine Damen und Herren, diesen meinen Antrag können Sie annehmen und müssen Sie sogar annehmen, wenn Ihnen das Wohl der kleinen Existenzen im Volke am Herzen liegt. Es gibt genügend Möglichkeiten für Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, das, was durch die Erhöhung der Freigrenze nicht hereinkommen würde, auf ganz andere Art und Weise zu gewinnen; wie ich schon sagte, durch eine rücksichtslose Heranziehung der Großaktionäre mit ihren unerhörten Verdiensten, zweitens durch eine Heranziehung der Exportgewinne, die in den letzten Jahren bei zahlreichen Fabriken in größtem Umfang gemacht worden sind. Ich bitte Sie, diesem Antrag die Zustimmung zu geben, wobei ich Ihnen als Verwaltungsfachmann noch eines sagen möchte.
({3})
- Ja, als Verwaltungsfachmann, ganz richtig! Sie, meine Herren Zwischenrufer, haben wahrscheinlich in Verwaltungsrecht und Verwaltungstechnik kein Examen abgelegt wie ich, sonst würden Sie nämlich nicht lachen.
({4})
Ich kann für die Verwaltung sprechen, da ich davon etwas gelernt habe.
({5})
Verwaltungstechnisch wird die Einhebung und die
Fatierung - Veranlagung will ich Ihnen deutsch
sagen, damit Sie es verstehen; weil Sie hier vorne
mit dem Kopf wackeln - bei den kleinen Vermögen einen viel zu großen Aufwand erforderlich
machen. Die Heranziehung von kleinsten Vermögen
rentiert sich nicht. Das ist an alter Grundsatz der
Verwaltungstechnik. Wenn Sie den Freibetrag
nicht wesentlich über 5000 DM erhöhen, dann werden Sie einige tausend neue Personalstellen für
Beamte bei den Finanzämtern, Steuerämtern usw.
schaffen müssen. Herauskommen wird aber nichts,
außer Hunderttausenden von Stundungsanträgen
und von nutzlosen Vollstreckungsmaßnahmen.
So bitte ich Sie dringend, dem nunmehr dem Herrn Präsidenten überreichten Antrag Ihre Zustimmung geben zu wollen.