jürgen gehb (NA), 2000-05-12:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Ich kann mich des Eindrucks
nicht erwehren, dass der Bundesfinanzminister und sein
Haus allzu schnell geneigt sind, Pressemeldungen
unangenehmen Inhalts oder jedenfalls solche, die nach
ihrem Dafürhalten zur Unzeit erscheinen, als Rauschen
im Blätterwald abzutun. Nun wissen wir alle, dass die
„Wirtschaftswoche“ nicht zu den reißerischen Blättern in
unserem Land gehört, sondern eine seriöse Wirtschaftszeitung ist, bei der man nicht alles sofort in den Bereich
der Fantasie verweisen sollte.

Frau Parlamentarische Staatssekretärin, Sie sagten, es
gebe keine Pläne und es werde nicht über eine Steuererhöhung gesprochen. Das wäre nicht die erste Entscheidung der Regierung, die den Eindruck hinterlässt, sie sei
nicht besonders besprochen oder gar geplant worden.

({0})

Meine Damen und Herren, man darf uns auch nicht für
so naiv halten, als wüssten wir nicht, dass der Bundesfinanzminister vor einer kniffligen Aufgabe steht. Die Konsequenzen einer nachgelagerten Besteuerung haben natürlich auch eine unschöne Kehrseite, und in Anbetracht der
anstehenden Wahlen spricht man natürlich ungern über
solche Kehrseiten.

({1})

- Herr Tauss, bemühen Sie sich doch einmal, sich von
Ihrem fast psychopathisch anmutenden Zwang, mich pausenlos zu unterbrechen, zu befreien.

({2})

Selbstverständlich ist zu erwarten, dass den Bürgern
zumindest reiner Wein eingeschenkt wird. Es geht doch
gar nicht um die Konsequenzen der Mehrwertsteuer; dazu
ist aus berufenem Munde schon alles gesagt worden. Ich
bin auch kein Steuerfachmann,

({3})

eines aber weiß ich: Ich komme aus Kassel und dort hieß
der Oberbürgermeister jahrelang Eichel;

({4})

dort habe ich lange genug gelitten. Anschließend war er
Ministerpräsident in Hessen und jetzt ist er Bundesfinanzminister. Was von der Glaubwürdigkeit seiner Aussagen zu halten ist, will ich Ihnen an zwei Beispielen deutlich machen.

Das erste Beispiel: In der Wahlnacht nach der Hessenwahl - das war übrigens das einzige Mal, dass ich für
Herrn Eichel Hochachtung empfunden habe - hat er in
Beifall heischender Art und Weise gesagt: Jetzt werde ich
als Auslaufmodell natürlich nicht mehr die Steuerreform
bei den Bundesratsverhandlungen blockieren; das mag
mein Nachfolger Koch machen. - Drei Tage später ist er
von seinem Vorgänger im Amt, Herrn Lafontaine - er war
eine Weile Vorsitzender der SPD -, „eingenordet“ worden
und hat natürlich - wie Sie alle wissen - zugestimmt und
spielt sich heute als Obermeister eines Reparaturbetriebs
auf, in dem der Schaden reguliert werden soll, den sein
Vorgänger Lafontaine hinterlassen hat.

({5})

Das zweite Beispiel: Vor vielleicht zwei Stunden war
eben jener frühere Ministerpräsident und jetzige Finanzminister in meinem Heimatort Kassel zum Spatenstich eines Bauabschnitts der A 44 und ließ sich dort für ein Projekt feiern, das er und die Grünen 10 Jahre lang mit Zähnen und Klauen zu verhindern versuchten.

({6})

In der Presse, im „Spiegel“, im „stern“ und in der
„Wirtschaftswoche“, lesen wir, dass es Pläne zur Mehrwertsteuererhöhung gibt. Der Finanzminister bedauert





lediglich, dass diese Pläne vor der Nordrhein-WestfalenWahl bekannt werden; dies ist also ein wahltaktisches Dementi. Dazu kann ich nur sagen: Das ist typisch.

({7})

Eines kann ich Ihnen sagen: Wir von der Union werden
uns nicht jedes Mal in die politische Mitverantwortung für
unpopuläre und unvermeidliche Maßnahmen nehmen lassen, während Sie selber sich für politische Segnungen öffentlich feiern und huldigen lassen. So geht es nicht. Das
ist hier genau so beabsichtigt.

({8})

Deswegen wäre es schön, wenn Sie vor einer Wahl auch
einmal das sagen würden, was Sie hinterher machen wollen. Dass das keine große Freude macht, ist klar.

({9})

- Mir macht alles große Freude, das sehen Sie doch. Ich
bin eine Frohnatur, vor allen Dingen zu dieser Zeit.

({10})

Ich freue mich auch, meine Damen und Herren. Auf der
Regierungsbank ist ja nur noch die Frau Parlamentarische
Staatssekretärin da.

({11})

- Nein, das nehme ich nicht zurück.

Es ist jetzt kurz vor halb vier. Ich bin der letzte Redner
für heute und ich habe noch einmal gesagt, was ich von
Ihren Dementis halte. Ich weiß auch, warum so wenige
von der SPD gesprochen haben. Ich würde gerne mit allen eine Wette eingehen und sehen, wie diese hinterher
eingelöst wird.

({12})

- Herr Tauss, ich weiß nicht, womit man Ihnen eine
Freude machen kann.