Jerzy Montag (NA), 2006-12-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über

das Thema der heutigen Aktuellen Stunde hat das
Deutschlandradio vorgestern früh einen Vorbericht gesendet und dabei das Verhalten der Bundesregierung und
der großen Koalition mit einem Zitat aus einem Western
von Clint Eastwood zusammengefasst. Dieses Zitat will
ich Ihnen nicht vorenthalten. Es lautet: „Ich reite in die
Stadt und der Rest findet sich.“

({0})

Diese Haltung ist für die FDP zu Recht Anlass für diese
Aktuelle Stunde; wir kritisieren sie ebenso.
Herr Kollege Schmidt, das meiste von dem, was Sie
gesagt haben, unterschreibe ich. Es ist richtig: Wir sollten uns vor Populismus in der Gesetzgebung hüten. Wir
sollten uns nicht von der öffentlichen Meinung treiben
lassen. Aber worüber heute zu diskutieren ist, sind die
Wurschtigkeit und die Beliebigkeit, die sich bei der Bundesregierung bei der Prüfung verfassungsgemäßer Fragen in der Gesetzgebung breit machen.

({1})

Ich sage Ihnen: Wenn sich der Kollege Olaf Scholz
heute in der „Westfälischen Rundschau“ zu dem Thema
unserer Aktuellen Stunde mit dem Satz zitieren lässt: „Er
meint, ‚eine etwas lässigere Haltung’ würde dem
Rechtsstaat helfen“,

({2})

dann trifft er das Problem bzw. den Nagel auf den Kopf.
Darüber müssen wir uns unterhalten.

({3})

Den Beispielen, die von Frau Kollegin LeutheusserSchnarrenberger umfassend dargestellt worden sind, will
ich keine weiteren hinzufügen; fast alle wichtigen sind
angesprochen worden. Einige wenige will ich aber aufgreifen und analysieren. Beim Verbraucherinformationsgesetz hatten wir folgendes Problem: In der Föderalismusreform hat die große Koalition das Grundgesetz
geändert; den Kommunen dürfen keine Aufgaben mehr
zugewiesen werden. Sie haben aber im Verbraucherinformationsgesetz den Kommunen Aufgaben zugewiesen.

({4})

- Aber selbstverständlich.

({5})

Sie hätten vom September bis heute die Möglichkeit gehabt, den Fehler, der aufgetreten ist, ganz leicht zu korrigieren, indem Sie in einem kurzen Änderungsgesetz die
Zuweisungen an „die Kommunen“ in Zuweisungen an
„die zuständigen Stellen“ umgewandelt hätten.

({6})

Wir werfen Ihnen vor, dass Sie, so stur und selbstzufrieden, wie Sie sind, monatelang im Nichtstun verharren und dann, wenn der Bundespräsident sagt, so gehe es
nicht, er stoppe dieses Gesetz, an ihm herummeckern,

({7})

statt in sich zu gehen. Genau dies hat Ihnen der Kollege
Wiefelspütz ins Stammbuch geschrieben.

Dieser Poltergeist der Innenpolitik hat sich zu dem
Thema der heutigen Aktuellen Stunde so geäußert: Es ist
Zeit, dass die große Koalition Selbstkritik übt und einmal in sich geht.

({8})

Das bezog er auf genau die Themen, die wir jetzt hier
besprechen. Wenn schon der Kollege Wiefelspütz das
sagt, meine Damen und Herren, dann sollten Sie das tatsächlich beherzigen.

Beim Gesundheitsschutz, beim Nichtraucherschutz
haben wir das gleiche Problem. Natürlich ist jedem klar:
Gaststättenrecht ist Landesrecht und der Gesundheitsschutz fällt unter das Bundesrecht. Die Bundesregierung
und die große Koalition insgesamt hätten Monate Zeit
gehabt, in dieser Diskussion, die für Hunderttausende
von Menschen wichtig ist, eine Position zu beziehen.
Aber Sie haben monatelang geschwiegen, die Debatte
laufen lassen und, als die Angelegenheit fast vor dem
Vollzug war, den Karren vor die Wand fahren lassen.
Das ist es, was man Ihnen vorwerfen muss.

({9})

Ich könnte auch aus der fachpolitischen Diskussion
des Rechtsausschusses und der Rechtspolitik zu dem
Thema dieser Aktuellen Stunde viele Beispiele anführen; ich will aber nur ein einziges bringen. Beim Stalking hat es die Bundesregierung geschafft, innerhalb von
wenigen Wochen bestimmte gesetzliche Formulierungen
als verfassungsrechtlich höchst bedenklich zu bezeichnen, die auf durchgreifende Bedenken stoßen müssten,
um dann sechs Wochen später zu dem gleichen Sachverhalt zu sagen: Es gibt null verfassungsrechtliche Bedenken; alles ist in Ordnung. Ein solches Hin und Her habe
ich in den vier Jahren, in denen ich im Bundestag bin,
nicht erlebt und niemand, der länger im Bundestag ist,
hat mir berichten können, dass es so etwas schon einmal
gegeben hätte.

Ich komme zum Schluss. Die Dirigentin der Bundesregierung hat an Sie die Noten für einen Regierungsdurchmarsch verteilt. Aber Sie spielen nicht die Musik
der Bundeskanzlerin, sondern völlig dissonante Melodien. Auf der rechten Seite spielen Sie deutsche Weisen;
auf der linken Seite spielen Sie den Blues und das Ganze
gerät zu einer verfassungsrechtlichen Chaos-Combo.
Deswegen ist es so wichtig, dass wir darüber auch in einer Aktuellen Stunde diskutieren, damit nämlich klar
wird, dass es mit der Überprüfung von Gesetzen auf ihre
Verfassungsmäßigkeit in der großen Koalition so nicht
weitergeht.

Es ist die letzte Sitzungswoche vor Weihnachten. Sie
bekommen in dieser Frage von der Opposition keine
Weihnachtsgeschenke, sondern ein Jahreszeugnis. Dieses lautet ganz eindeutig: Sie können es nicht.

({10})