michael leutert (NA), 2015-11-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Ministerin! Für das nächste Jahr stehen dem
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend etwas mehr als 9 Milliarden Euro zur Verfügung . Das klingt sehr viel, aber man muss dazusagen:
Nur 9 Prozent, also circa 800 Millionen Euro, sind für
die Programmarbeit vorgesehen . 85 Prozent des Etats
werden für gesetzliche Leistungen ausgegeben, allen voran für das Elterngeld mit 6 Milliarden Euro, Tendenz
steigend .

Fakt ist - und das ist positiv zu bewerten -, dass wir in
den Haushaltsverhandlungen die Programmarbeit stärken
konnten . Insbesondere die Jugendhilfe wird 27 Millionen
Euro mehr bekommen . Das Programm „Demokratie leben!“, das gegen Rechtsextremismus aufgelegt wurde,
erhält noch einmal 10 Millionen Euro mehr, und auch die
Mittel für die Mehrgenerationenhäuser - die möchte ich
nicht vergessen - sind aufgestockt worden .

({0})

Wir müssen uns allerdings fragen, ob die Mittel ausreichen angesichts der Aufgaben, vor denen wir stehen .
Ich möchte das am Beispiel des Programms „Demokratie
leben!“ skizzieren . Das Programm „Demokratie leben!“
hatte im Jahr 2014 30 Millionen Euro zur Verfügung,
dieses Jahr 40 Millionen Euro, nächstes Jahr werden es
50 Millionen Euro .

({1})

Das ist eine gute Tendenz . Man sollte sich aber einmal anschauen, wofür dieses Programm vorgesehen ist . Es soll
sich gegen Rechtsextremismus, gegen Antisemitismus,
gegen Islamismus, gegen Muslimfeindlichkeit, gegen
Gewalt und Menschenfeindlichkeit im Allgemeinen richten . Das alles soll mit vielen verschiedenen Maßnahmen
umgesetzt werden, mit Demokratiezentren, lokalen Partnerschaften, Strukturförderung oder auch Modellprojekten . Was heißt das in der Praxis? Das bedeutet, dass ein
Landkreis oder eine Kommune im Rahmen eines lokalen
Aktionsplanes 60 000 Euro im Jahr bewilligt bekommt .

({2})

Ich frage mich: Was soll ein Landkreis in Sachsen, der
zum Beispiel über 2 000 Quadratkilometer groß ist,
300 000 Einwohner und circa 60 Gemeinden hat - damit der Vergleich klar ist: das ist die Dimension des
Saarlandes -, mit diesem Geld anfangen? Da in diesen
60 000 Euro auch Personalkosten enthalten sind, würden
jeder Gemeinde nicht einmal 500 Euro pro Jahr für das
Programm übrig bleiben .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen,
was derzeit in unserem Land los ist . Die Situation spitzt
sich zu . Das Bundesministerium des Innern warnt, der
Verfassungsschutz warnt, und das Bundeskriminalamt
warnt . Wir haben allein in diesem Jahr bis jetzt 600 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Flüchtlinge zu verzeichnen - das ist dreimal so viel wie letztes Jahr -, und
es gab rund 223 Verletzte . Leider ist Sachsen auch hier
wieder das Negativbeispiel. Dort finden besonders viele
fremdenfeindliche Demonstrationen statt; Pegida ist die
bekannteste . Dort erleben wir besonders heftige Angriffe; Heidenau und Freital stehen exemplarisch dafür . Die
Volksverhetzung nimmt zu . Die Angegriffenen sind nicht
nur Flüchtlinge oder ihre Helfer, es sind auch PolitikeDr. Martin Rosemann

rinnen und Politiker . Es werden Autos angezündet und
Büros verwüstet . Das betrifft im Übrigen nicht mehr nur
Politiker der Linken oder der Grünen, sondern jetzt auch
Politiker der CDU und der FDP: Das prominenteste Opfer ist der sächsische Justizminister, dessen Wohnung vor
ein paar Tagen angegriffen wurde . Er war mit seinen Kindern zu Hause; ein Kind ist noch nicht einmal ein Jahr
alt . Vor der Wohnung des Dresdner Oberbürgermeisters,
FDP, hat sich mehrere Stunden ein Mob versammelt und
„Volksverräter“ geschrien . - Das, was zwei Spitzenpolitiker in Sachsen erlebt haben, erleben viele Ehrenamtliche in Sachsen allerdings seit vielen Jahren .

Um es noch einmal in Erinnerung zu rufen: Die NPD
hat in Sachsen bei der Landtagswahl 2004 9,2 Prozent
bekommen, die SPD damals 9,8 Prozent . Das zeigt doch,
wie die Gesellschaft positioniert ist . Auch der NSU war
in Sachsen zu Hause . Pegida hatte ich schon erwähnt . Das alles zusammen schafft ein gesellschaftliches Klima, das es der Zivilgesellschaft sehr, sehr schwer macht,
dagegenzuhalten . Das bedroht unsere Gesellschaft im
Kern, und zwar ernsthaft . Das ist kein Spaß mehr . Aus
diesem Grund sage ich: Wir müssen die Zivilgesellschaft
in der Breite stärken, und zwar dauerhaft .

({3})

Es gibt so viele kleine Vereine, die sich mit ganz normalen Angeboten in der täglichen Stadtteilarbeit und der
Jugendarbeit an die Bevölkerung richten . Da zu unserer
Bevölkerung jetzt auch Flüchtlinge gehören, richten sich
diese Angebote auch an Flüchtlinge, die zum Teil ihrerseits in den Vereinen mithelfen . Wenn die Projekte dieser
Vereine bedroht werden, wenn die Vereine nicht einmal
vom Staat ausreichend Unterstützung bekommen, dann
werden sie diese Angebote einstellen . Jedes Mal, wenn
das passiert, bricht uns ein Stück Zivilgesellschaft weg .
Das müssen wir verhindern . Dafür brauchen wir dringend mehr Geld .

({4})

Wenn wir uns hier im Bundestag einig sind, dass eine
Aufgabe wichtig ist - das gab es schon mehrmals -, dann
können wir dafür auch Geld mobilisieren . Ich möchte ein
Beispiel nennen, ohne irgendetwas gegeneinander ausspielen zu wollen: Wir sind uns im Bundestag einig, dass
wir das Elterngeld wollen . Es ist in diesem Etat enthalten
und kostet uns 6 Milliarden Euro im Jahr . Das ist es uns
wert, weil es uns wichtig ist, dass mehr Kinder geboren
werden und diese in gesicherten Verhältnissen aufwachsen können .

({5})

Aber was nützt uns das, wenn unsere Kinder, weil wir
nur 50 Millionen Euro aufwenden, um gegen Rechtsextremismus vorzugehen, in einem durch Fremdenfeinde

und Rassisten vergifteten gesellschaftlichen Klima aufwachsen? Das dürfen wir nicht zulassen .

({6})

Weil ich den Kollegen Spahn hier gerade sehe, möchte
ich noch eines sagen . In der Buchhandlung habe ich Ihr
neues Buch gesehen . Ich darf daraus kurz zitieren . Sie
schreiben:

Obgleich Zigtausende Menschen jeden Tag hauptund ehrenamtlich fast Übermenschliches leisten, um
der Lage Herr zu werden, erleben wir doch in vielen
Bereichen eine Art Staatsversagen .

Ich möchte Ihnen sagen: Helfen Sie bitte mit - Sie sind
Staatssekretär des Finanzministers Schäuble -, dieses
Staatsversagen zu beenden, und geben Sie den Ehrenamtlichen das Geld, das sie benötigen .

({7})