Sibylle Laurischk (NA), 2009-03-19:
Gerade für Liberale ist bürgerschaftliches Engagement Ausdruck einer lebendigen Bürgerkultur: einer Gesellschaft, in der Probleme nicht wie selbstverständlich
bei öffentlichen Einrichtungen abgegeben werden, einer
Gesellschaft, in der Bürger für Bürger da sind.

Vor diesem Hintergrund ist es schwer, die Arbeit der
Bundesregierung im Bereich des bürgerschaftlichen
Engagements zu loben. Hauptsächlicher Aktionspunkt der
Bundesregierung in dieser Legislatur war das Auswechseln
von Begriffen. Der von der Enquete-Kommission geprägte Begriff des „bürgerschaftlichen Engagements“
wurde zugunsten des Begriffs „Zivilengagement“ aufgegeben. Die FDP sieht dies äußerst kritisch, da so eine allgemeine Verwirrung bei Diskussionen entsteht und etwas
Neues suggeriert wird, obwohl alles beim Alten bleibt.

Neben dieser babylonischen Begriffsverwirrung ist
vor allem die Untätigkeit der Bundesregierung bei der
Belastung des bürgerlichen Engagements durch die
Mehrwertsteuer fatal. Die Bundesregierung nimmt die
durch die Finanzämter neuerdings entdeckte Mehrwertsteuerbelastung des bürgerschaftlichen Engagements hin
und tritt dieser Entwicklung nicht entschieden entgegen:
Es ist erstaunlich, dass sowohl bei den Jugendfreiwilligendiensten als auch bei den Sponsoringaktivitäten durch
Unternehmen dies seit Jahrzehnten unbeanstandet von
den Finanzbehörden stattfand. Nach Auffassung des
BMF bzw. eines Finanzamtes ist dies nun anders. So liegt
zum Beispiel in der kostenlosen Überlassung von
Telefondienstleistungen der Deutschen Telekom an die
Telefonseelsorge ein der Umsatzsteuer unterliegendes
Tauschgeschäft vor. Das BMF konstruiert aus dem bürgerschaftlichen Engagement von Unternehmen nun tauschähnliche Umsätze, da zum Beispiel auf der Internetpräsenz der Telefonseelsorge darauf verwiesen wird, dass die
Telekom der Partner der Telefonseelsorge ist. Aus einem
Hinweis auf den Sponsor nun ein steuerliches Tauschgeschäft zu konstruieren, steht im krassen Gegensatz zu
den Bemühungen, mehr Unternehmen für Engagement im
gesellschaftlichen Bereich zu gewinnen. Es ist sogar im
staatlichen Interesse, dass auf den Sponsor hingewiesen
wird. Nur so können andere Unternehmen über die Steigerung von Ansehen und Prestige dazu bewegt werden,
sich gesellschaftlich zu engagieren.

Weiterhin ist vollkommen ungeklärt, ab wann der Hinweis auf den Sponsor einen steuerlich relevanten Tatbestand schafft. Unterliegt es beispielsweise der Steuerpflicht,
wenn die dörfliche Gastwirtschaft ihre Mikrofonanlage
aus dem Festsaal einem örtlichen Sportverein kostenlos
für das Fußballturnier leiht und sich dieser Verein auf
dem Fußballfeld deutlich hörbar über die Mikroanlage
dafür bedankt? Ist dies Werbung oder bürgerschaftliches
Engagement? Wenn das Gebaren einiger Finanzbehörden
Schule macht, ist mit einem deutlichen Rückgang solcher
Sponsoringaktivitäten zu rechnen. Dies wird dem Ehrenamt erheblichen schaden.
Leider beweihräuchert der vorliegende Antrag die Arbeit der Bundesregierung. Weiterhin fordern Sie in Ihrem
Antrag einen Bericht. Nun ist die FDP nicht generell gegen
einen solchen Bericht, die Vorgehensweise ist jedoch atemraubend. Der Bericht ist längst in Auftrag gegeben und
quasi fertiggestellt und soll bereits im Mai 2009 der Öffentlichkeit vorgestellt werden! Nun seitens der Regierungskoalition durch diesen Antrag zu suggerieren, die Initiative
zur Erstellung dieses Berichts gehe von den Regierungsfraktionen aus, ist einfach peinlich. Fakt ist, den Bericht
wird es geben, egal, ob dieser Antrag angenommen oder
abgelehnt wird.

Der im Antrag geforderte Bericht allein nutzt nach den
Erfahrungen der letzten Jahre gar nichts und dient eher
der Augenwischerei. Es ist zwar durchaus bemerkenswert, dass die erstellten Berichte der verschiedenen Kommissionen in der Regel ein überdurchschnittliches Niveau
haben, sie werden aber in ihren Anregungen lediglich zur
Kenntnis genommen und nicht umgesetzt. Das Parlament
diskutiert in der Regel erst nach Jahren über die Berichte.
Es gilt die Faustregel: Je besser der Bericht, desto länger
bleibt er in der Schublade. Die sehr aufschlussreichen
„Altenberichte“ der Bundesregierung werden erst zwei
bis drei Jahre nach ihrem Erscheinen behandelt. Ich fordere deshalb von der Bundesregierung, mit Vorlage des
Berichts zum bürgerschaftlichen Engagement auch Vorschläge zu dessen Umsetzung zu machen.