Stephan Stracke (NA), 2011-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Gute Pflege braucht Qualität. Gute Pflege
braucht Instrumente, um Qualität zu sichern und weiterzuentwickeln. Deswegen haben wir interne Qualitätsmanagementverfahren, Expertenstandards und Qualitätsprüfungen. Aber für den Verbraucher, gerade für die
Pflegebedürftigen und deren Angehörige, ist es wichtig,
dass Leistungen im ambulanten wie im stationären Bereich und ihre Qualität verständlich, übersichtlich und
vergleichbar beurteilt werden können. Der Verbraucher
möchte bei der nicht immer einfachen Suche nach der
passenden Pflege eine Entscheidungshilfe bekommen.
Deswegen haben wir Pflegequalität sichtbar gemacht
und für Transparenz der Pflegeleistungen gesorgt. Deswegen hat der Medizinische Dienst der Krankenversicherung rund 18 000 Pflegeeinrichtungen auf Transparenz überprüft und 14 000 Transparenzberichte im
Internet veröffentlicht. Das ist ein echter Beitrag zu
mehr Transparenz in der Pflege.

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Die Transparenzvereinbarungen und ihre Weiterentwicklung haben wir bewusst in die Hände der Selbstverwaltung gelegt. Dort wollen wir sie auch belassen. Denn
die Selbstverwaltung verfügt wie kaum jemand anders
über die Möglichkeit, Sachverstand mit praxistauglichen
und flexiblen Lösungen zu verbinden. Das ist ihre Aufgabe und Verantwortung zugleich. Aus dieser Verantwortung werden wir sie nicht entlassen.

Zu verantwortlichem Handeln der Selbstverwaltung
gehört auch, zu begreifen, dass die Qualität der Pflege
und nicht zuletzt auch die Transparenz für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen stets weiterentwickelt
werden müssen. Wie in der Pflege selbst muss auch bei
den Transparenzvereinbarungen das Ergebnis stimmen,
und hieran mangelt es. Hieran mangelt es beispielsweise
bei dem System der Zufallsstichprobe, wie sie bislang in
den Vereinbarungen verankert ist. So werden wichtige
Kriterien wie Flüssigkeitsversorgung, Ernährungszustand und Wundliegen gerade im ambulanten Bereich
nur unzureichend erfasst. Die Gefahr des Übersehens
von gravierenden Pflegemängeln ist deshalb groß. Zudem ist die Vergleichbarkeit der Prüfergebnisse nicht gewährleistet. Schlechte Bewertungen können aufgrund
der Mittelwertbildung einfach ausgeglichen werden, und
durch die Durchschnittsbildung werden Einrichtungen
mit einem größeren Anteil an Pflegefällen mit großem
Risiko benachteiligt.

All das gefährdet die Glaubwürdigkeit des Transparenzinstruments als solches. Die Träger, die hieran nichts
ändern wollen, leisten gerade den Pflegeeinrichtungen,
die gute Arbeit leisten, einen Bärendienst.
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Denn diese Einrichtungen haben zu Recht einen Anspruch darauf, dass sich gute, qualitätsvolle Leistung
auch lohnt. Deshalb muss eine klare Unterscheidbarkeit
zu schlechteren Einrichtungen gegeben sein. Auch darin
liegt die Verantwortung der Selbstverwaltung.

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Es war gut, dass das Bundesministerium für Gesundheit von Beginn an den Umsetzungsprozess eng begleitet
und immer wieder auf die Wahrnehmung von Verantwortung der Leistungspartner gedrängt hat. Umso enttäuschender ist es, dass sich die Selbstverwaltung letztlich selbst blockiert. Das liegt zum einen daran, dass
aufgrund der Vereinbarungen das Einstimmigkeitsprinzip angewendet werden muss, und zum anderen daran,
dass auch das Kündigungsrecht keine wirkliche Wirkung
entfalten kann, da das alte Recht bis zur Geltung einer
neuen Vereinbarung weiterhin gilt. Es ist allerdings nicht
akzeptabel, dass diese Selbstblockade besteht. Wir wollen diese Eigenblockade mit einer Schiedsstellenlösung
überwinden. Diese Schiedsstellenlösung entspricht dem
Wunsch relevanter Teile der Selbstverwaltung und ist ein
Konfliktlösungsmechanismus, der der Systematik des
SGB XI Rechnung trägt. Durch die Möglichkeit der
Fristverkürzung bei der Anrufung der Schiedsstelle besteht die Chance auf eine rasche Auflösung der derzeitigen Blockade.

Wenn Sie nun, liebe Frau Kollegin Mattheis, kritisieren, dass Schiedsstellenlösungen unter Umständen zu
Kompromissen verleiten, dann stellen Sie indirekt die
gesamte Konzeption infrage. Selbstverständlich ist die
Transparenzvereinbarung, so wie sie angelegt ist, auf
eine Vereinbarung der Selbstverwaltung bezogen. Daher
verabschieden Sie sich wieder von einem Stück dessen,
was wir in der Großen Koalition vereinbart haben. Das
finde ich etwas schade.

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Ich erwarte nun, dass sich die Selbstverwaltung ihrer
Verantwortung bewusst ist und dementsprechend handelt. Ich erwarte von der Selbstverwaltung, dass das derzeit unzureichende System der Zufallsstichprobe durch
ein geeigneteres System ersetzt wird und dass Verrechnungsmöglichkeiten und Überstrahlungseffekte in Zukunft nicht mehr gegeben sind. Ich bin mir sicher, dass
das Bundesministerium für Gesundheit diesen anstehenden Weiterentwicklungsprozess weiterhin eng begleiten
wird, und ich bin mir gewiss, dass die Hausspitze auf
diese Weise der Selbstverwaltung den notwendigen Rahmen aufzeigt, in dem Veränderungen notwendig und
sinnvoll sind. Diesen Prozess werden nicht zuletzt wir
vonseiten der christlich-liberalen Koalition entsprechend
begleiten.

Herzlichen Dank.

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