Heidi Knake-Werner (NA), 1996-11-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Dr. Babel, können Sie mir ein Beispiel nennen, wo in den letzten Jahren reale Lohnzuwächse über der Produktivität gelegen haben? Sie können niemandem mehr glaubhaft machen, daß das so ist.
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Dafür müssen Sie wirklich einmal einen Beleg liefern. Sie haben dies einfach so dahergebetet, weil Sie denken, daß die Leute Ihnen das noch immer abnehmen.
Wir diskutieren hier heute leider kein Reformgesetz, obwohl wir das bitter nötig hätten. Was Sie vorgelegt haben, ist ein weiterer Beleg Ihrer Sparabsicht; der Sparkommissar hat die Feder geführt. Das wird auch aus dem Finanztableau deutlich, das Sie mit Ihrem Gesetz mitgeliefert haben. In den nächsten vier Jahren wollen Sie allein drei Viertel der heutigen Ausgaben für Arbeitsmarktpolitik in den neuen Ländern sparen. Damit haben Sie diese Region, aber schlimmer noch: die Menschen in Ostdeutschland endgültig abgeschrieben.
Weitere 5 Milliarden DM sollen durch Leistungskürzungen bei den Arbeitslosen erwirtschaftet werden. Dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das AFG wirklich reformbedürftig; denn es ist immer weniger in der Lage, auf die aktuelle Beschäftigungskatastrophe und die wachsenden Arbeitsmarktrisiken zu reagieren.
Strittig sind zweifelsohne Zielsetzungen und Maßnahmen einer zeitgemäßen Reform. Sie wollen mit dem AFRG den Arbeitsmarkt deregulieren, den Druck auf das Lohnniveau verstärken und die Sozialleistungen kürzen. Wir hingegen denken, daß ein zukunftsfähiges Arbeitsförderungsgesetz heute die Aufgabe hätte, den notwendigen Umbau der Arbeitsgesellschaft regulierend zu begleiten und sozial zu gestalten.
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Dazu braucht es neben der sinnvollen Umverteilung vorhandener Arbeit vor allen Dingen den Ausbau eines dauerhaft und zukunftssichernden öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, wie wir es in unserem Entschließungsantrag vorgeschlagen haben.
Alle wirtschaftlichen Daten machen doch eines ganz deutlich: Die dramatische Arbeitsmarktlage wird uns noch bis ins nächste Jahrtausend begleiten; die heutigen Zahlen aus Nürnberg belegen dies leider erneut. Wir haben es mit einem Strukturbruch im Erwerbssystem mit gravierenden Folgen zu tun. Für die nächsten Jahre wird von den Wirtschaftsinstituten ein beschäftigungsloses Wachstum prognostiziert. Das heißt für die Bundesrepublik im Jahre 1997: Sollte es zu einem Wachstum von 2,5 Prozent kommen, käme es gleichzeitig zu einer Zunahme der Arbeitslosigkeit um 0,9 Prozent bis 1,4 Prozent. Das ist doch die eigentliche Katastrophe. Und in dieser Situation streichen Sie die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik zusammen.
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Passend dazu hat der Deutsche Industrie- und Handelstag verkündet, daß von 25 000 befragten Unternehmen 33 Prozent im nächsten Jahr Beschäftigte entlassen wollen und daß lediglich 9 Prozent neue Beschäftigte einstellen wollen. Man kann eine weitere Tagesmeldung hinzunehmen: Sie wissen, daß die Post Tausende Filialen schließen will. - Das allein sind zwei aktuelle Hinweise darauf, daß Ihr Versprechen, die Arbeitslosigkeit bis zur Jahrtausendwende zu halbieren, nicht nur vom Kanzler nicht ernst genommen wird. Lesen Sie so etwas überhaupt nicht mehr? Sie täuschen die vielen Menschen, die daran ihre Hoffnungen geknüpft haben.
Der Staatssekretär Norbert Lammert hat es uns in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der PDS schwarz auf weiß geliefert. Dort heißt es:
Ganze 122 000 Arbeitslose weniger erwartet die Bundesregierung für das Jahr 2000.
Das beweist doch nur, daß Sie trotz Steuersenkung, trotz Sozialleistungskürzungen, trotz Einschränkung des Kündigungsschutzes und der Lohnfortzahlung - hören Sie gut zu, Herr Laumann -, also trotz all Ihrer Vorleistungen selbst nicht an eine Beschäftigungsoffensive der Unternehmer glauben. Geben Sie es dann doch wenigstens zu!
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Die Gewinne von heute sind die Arbeitslosen von morgen und umgekehrt. Aber das ist natürlich Ihre Schuld; denn Sie haben die Weichen seit Jahren falsch gestellt. Sie wollen die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik zusammenstreichen, der Bundesanstalt keinen Zuschuß mehr gewähren. Sie haben das „Bündnis für Arbeit" verspielt und die Gewerkschaften als mögliche Bündnispartner verhöhnt.
Heute legen Sie ein neues Arbeitsförderungsgesetz vor, daß nicht seinen Namen verdient und schon gar nicht den gegenwärtigen Herausforderungen gerecht wird. Sie sind schon an dem schlichten Anspruch gescheitert, ein übersichtliches und lesbares Gesetz zu schaffen. Herausgekommen sind 434 Paragraphen in schlimmstem Bürokratendeutsch. Jeder braucht drei Diplome, um da durchzusteigen. Ich wette, daß nur ein Bruchteil derjenigen, die hier
heute auf der Koalitionsseite sitzen, überhaupt weiß, was sie hier verabschieden.
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Frau Babel war ja schon viel bescheidener, was den Anspruch an dieses Gesetz angeht. Sie will nur frischen Wind in die Arbeitslosenversicherung bringen - was immer das bei Ihnen heißt. Aber nein, liebe Kollegin, kein frischer Wind ist es geworden - geblieben ist leider der alte Mief der Standortideologen.
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Ihr Gesetzentwurf ist konzeptionslos und zielt auf Abbau; er ist ohne jede Idee. Wo man hinschaut: Sie geben falsche Antworten auf richtige Fragen. Sie setzen überall da an, wo Lösungen dringend geboten sind; aber Sie beantworten diese Fragen mit dem Rotstift. Mit dem AFRG verabschiedet sich die Koalition von dem Ziel der Vollbeschäftigung, und Sie bekämpfen die Arbeitslosen statt der Arbeitslosigkeit.
Ihr AFRG ist ein weiterer Beitrag dazu, die Lebenssituation der Erwerbslosen drastisch zu verschlechtern. Im Vergleich zum geltenden Arbeitsförderungsgesetz werden Rechtsansprüche minimiert, Sanktionsmöglichkeiten gegen Arbeitslose verschärft; der Zugang zu Arbeitsförderungsmaßnahmen wird erschwert und die Ausweitung von Niedriglohnsektoren begründet. Regelungen wie Einarbeitungszuschüsse, Eingliederungsverträge, Trainingsmaßnahmen oder Arbeitnehmerhilfen bei Saisonarbeit dienen vor allem dazu, die Erwerbslosen zu disziplinieren, ihre Leistungsansprüche zu senken und ihre Qualifikation zu entwerten.
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Mit der praktisch abgeschafften Zumutbarkeitsregelung werden Erwerbslose gezwungen, jede Arbeit zu jeder Bedingung anzunehmen; Bezahlung nach Qualifikation und Berufsschutz sind passé.
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Frauen werden besonders diskriminiert. Erstens bleibt die vorgesehene Frauenförderung unverbindlich, zweitens erschwert die Verfügbarkeitsregelung den Frauen den Zugang zu Maßnahmen, und drittens wird die Gleichstellung von Kindererziehungsund Pflegezeiten mit beitragspflichtiger Beschäftigung wieder abgeschafft. Das ist nicht nur frauen-, sondern familienfeindlich.
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Nun zu einigen wichtigen einzelnen Punkten. ABM Ost: Schon die angekündigten Mittelkürzungen haben eine Welle von Empörung provoziert, zu Recht. Ich will auf Ihre ursprünglichen Kahlschlagabsichten in bezug auf die neuen Länder hier gar nicht weiter eingehen; sie sind ja auch noch nicht vom Tisch. Aber was Sie sich, einschließlich der Koalitionsabgeordneten aus dem Osten, jetzt ausgedacht
haben, ist in der Tat eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera.
Wenn Sie AB-Maßnahmen billiger machen, wenn Sie künftig die Zuschüsse nur noch nach 80 Prozent des Tariflohns für vergleichbare Tätigkeiten berechnen lassen, dann haben die meisten Träger in Ostdeutschland gar keine andere Chance, als diese Absenkung an die Beschäftigten in Form von Lohnkürzungen weiterzugeben.
Aber schon heute - das haben die DGB-Landesvorsitzenden der neuen Länder errechnet - liegen ABM-Einkommen bei durchschnittlich 1424 DM netto. Sie können sich ausrechnen, was das heißt: Sie tragen weiter dazu bei, daß die Gruppe der arbeitenden Armen zunimmt und daß die Kosten Ihrer verfehlten Politik erneut den Kommunen aufgebürdet werden. Das ist doch der eigentliche Skandal.
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Hinzu kommt, daß viele Träger der Maßnahmen gezwungen sein werden, auf Grund der neuen Zuschußbedingungen die Anzahl der Maßnahmen zu reduzieren.
Mit diesen Beschlüssen wird der zweite Arbeitsmarkt weiter diskriminiert, mit dem Ziel, die Mittel der Arbeitsförderung verstärkt der freien Wirtschaft zugute kommen zu lassen. Ein Beispiel dafür ist der Vorrang der sogenannten Vergabe-ABM.
Daß die Arbeitslosenversicherung künftig noch stärker zur Plünderung zugunsten von Privatbetrieben herangezogen werden soll, zeigt sich vor allem daran, daß Wirtschaftsunternehmen in Ostdeutschland künftig Lohnkostenzuschüsse bekommen können. Diese Form von direkter Lohnsubvention haben ja sogar Sie, Frau Dr. Babel, als ordnungspolitischen Sündenfall bezeichnet. In der Tat: Auf diese Weise fließen Versicherungsbeiträge in die Betriebe - ohne jede Bedingung natürlich -, und die Beschäftigten finanzieren sinnvollerweise ihre Löhne selbst.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich verstehe nicht, warum Sie ausgerechnet diesen abenteuerlichen Paragraphen in Ihren Entschließungsantrag aufnehmen.
Kräftig zur Kasse gebeten werden in Ihrem Gesetzentwurf auch diejenigen, die bei Entlassung eine Abfindung erhalten sollen. Ich finde das absolut skandalös. Das ist ja auch ein Grund dafür, warum honorige Arbeitswissenschaftler inzwischen der Ansicht sind, daß Ihr Gesetzentwurf verfassungswidrig ist, und der DGB über eine Verfassungsklage nachdenkt. Nein, meine Damen und Herren, was Sie hier vorgelegt haben, ist alter Wein in neuen Schläuchen.
Sie stehlen sich aus Ihrer Verantwortung für das gesellschaftliche Problem Massenarbeitslosigkeit. Sie verspielen die Chance, mit einer Reform, die ihren Namen wirklich verdient, aktiv zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit beizutragen, wenigstens beizutragen. Niemand erwartet, daß 6 Millionen Arbeitsplätze