Norbert Lammert (präsident), 2013-06-28:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/
Die Grünen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“ und
zur Änderung weiterer Gesetze. Der Haushaltsausschuss
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 17/14264, den Gesetzentwurf der
gerade genannten Fraktionen auf der Drucksache 17/14078
in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in dieser Ausschussfassung
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer ist dagegen oder möchte sich der Stimme enthalten? - Damit ist
der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Ich bitte zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen zu erheben. - Das sieht nach einem sehr ähnlichen Abstimmungsergebnis wie zuvor aus. Wer möchte gegen diesen
Gesetzentwurf stimmen? - Das ist niemand. Möchte sich
jemand der Stimme enthalten? - Auch hier sehe ich niemanden. Damit ist der Gesetzentwurf vom Haus einstimmig angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der
FDP auf der Drucksache 17/14265. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Damit ist der Entschließungsantrag
mit den Stimmen der Koalition angenommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondermögens „Aufbauhilfe“ und zur Änderung weiterer Gesetze. Unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/14176 für erledigt zu erklären. Wer stimmt dieser
Beschlussempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter dem Zusatzpunkt 21 setzen wir die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 17/14264 fort. Der Ausschuss
empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke
mit dem Titel „Flutopfern helfen - Hochwasserfonds
einrichten“. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung
zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit
ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke mit den übrigen Stimmen des Hauses
angenommen.

Unter Buchstabe d empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/14079 mit dem Titel „Flutopfern



Präsident Dr. Norbert Lammert
solidarisch helfen - Hochwasserschutz ökologisch modernisieren“. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung
zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit
ist auch diese Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen.

Unter dem Tagesordnungspunkt 69 b geht es um die
Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung
eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 17/14080
und 17/14081, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf den Drucksachen 17/14000 und 17/14020 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Niemand. Damit ist der
Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

({0})

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben.

({1})

- Die Aussprache war geschlossen. Wir befinden uns
jetzt im Abstimmungsvorgang. - Auch wenn ich dafür
keine wirkliche Erfolgsaussicht sehe, frage ich, ob jemand gegen diesen Gesetzentwurf stimmen möchte. Das ist nicht der Fall. Enthält sich jemand der Stimme? Auch das ist nicht der Fall. Damit ist auch der Nachtrag
zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013
einstimmig angenommen.

({2})

Ich bedanke mich dafür, dass dies trotz der aus ver-
ständlichen Gründen unterschiedlichen Akzente am
Ende einmütig so verabschiedet werden konnte.

Ich rufe nun unsere Tagesordnungspunkte 70 a bis
70 f auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, Diana
Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Vertrauensschutz bei Rentenleistungen für
alle aus der DDR Geflüchteten, Abgeschobe-
nen und Ausgereisten gewähren

- Drucksache 17/13453 -
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({3})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W.
Birkwald, Diana Golze, Dr. Martina Bunge,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Angleichung der Renten in Ostdeutschland
auf das Westniveau bis 2016 umsetzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin
Andreae, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gleiches Rentenrecht in Ost und West, Rentenüberleitung zum Abschluss bringen

- Drucksachen 17/10996, 17/12507, 17/13971 Berichterstattung:Abgeordnete Silvia Schmidt ({4})

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald,
Dr. Gregor Gysi, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Korrektur
der Überleitung von DDR-Alterssicherungen
in bundesdeutsches Recht

- Drucksachen 17/7034, 17/13865 Berichterstattung:Abgeordneter Peter Weiß ({6})

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Silvia
Schmidt ({7}), Anton Schaaf, Gabriele
Hiller-Ohm, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der SPD

Stufenplan zur Angleichung des Rentensys-
tems in Ost und West jetzt auf den Weg brin-
gen

- Drucksache 17/13963 -

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({8})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Iris Gleicke,
Anette Kramme, Silvia Schmidt ({9}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines „Rentenüberleitungsabschlussgesetzes“ und zur
Einrichtung eines „Härtefallfonds“




Präsident Dr. Norbert Lammert
- zu dem Antrag der Abgeordneten Iris Gleicke,
Anette Kramme, Silvia Schmidt ({10}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Sofortige Ost-West-Angleichung von pau-
schal bewerteten Versicherungszeiten beim
Erwerb von Entgeltpunkten für die Renten-
versicherung vornehmen

- Drucksachen 17/6486, 17/6487, 17/8956 -

Berichterstattung:-
Abgeordneter Frank Heinrich

f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({11}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin
Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Altersarmut bekämpfen - Mit der Garantierente

- Drucksachen 17/13493, 17/14084 Berichterstattung:Abgeordneter Dr. Heinrich L. Kolb

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Dagegen sehe
ich keinen Widerspruch. Also können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke das Wort.

({12})