emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-10-19:

Sehr geehrter Herr Kollege Wieland, dem Bundesministerium der Finanzen liegen derzeit keine Erkenntnisse über Fälle vor, in denen Landesbehörden die Gelegenheit genutzt haben, Software am Rande von
Zollkontrollen auf Notebooks von Reisenden zu installieren. Im Zuständigkeitsbereich des Zollfahndungsdienstes
wurden im Zeitraum von 2007 bis zum heutigen Tag in
16 Verfahren Maßnahmen zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung für eigene Ermittlungszwecke beantragt. In diesem Verfahren wurden insgesamt 19 Beschlüsse erlassen.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-19:
Wir kommen zur ersten Nachfrage des Kollegen

Wieland.
wolfgang wieland (NA), 2011-10-19:
Etwas salopp gefragt: Wenden Sie immer den Koffertrick an, oder gibt es auch andere Möglichkeiten, den
Trojaner auf Laptops oder PC zu bringen?
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-10-19:

Mir ist nicht bekannt, ob sich über das, was ich Ihnen
geschildert habe, hinaus eine solche Art der Inanspruchnahme von Zollkontrollen für das Aufspielen von Trojanern durch andere Institutionen wie in dem geschilderten
Fall vom 4. April 2009 zugetragen hat.
wolfgang wieland (NA), 2011-10-19:
Dann kann ich auch keine weitere Frage stellen.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-19:
Dann gibt es jetzt weitere Zusatzfragen. Zunächst

Kollege Christian Ströbele und dann Kollege Jerzy
Montag.
hans-christian ströbele (NA), 2011-10-19:

Herr Staatssekretär, das hat mich doch ein bisschen
besorgt gemacht. Wir alle fliegen manchmal und müssen
dann bei der Kontrolle unseren Laptop abgeben. Er wandert dann durch ein Röntgengerät und kommt auf der anderen Seite wieder raus; dann kann man ihn wieder einpacken.

Wie ist der konkrete Vorgang, wenn etwas aufgespielt
wird? Wird ein Stick in den Laptop gesteckt und dieser
eingeschaltet, oder nehmen Sie ihn irgendwohin mit
nach hinten? Wie muss ich mir das vorstellen? Wo muss
ich als Bundestagsabgeordneter aufpassen, dass man auf
meinen Computer nicht so etwas aufspielt?
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-10-19:

Herr Kollege Ströbele, ich glaube, der von Ihnen geschilderte Vorgang ist keine Zollkontrolle, sondern eine
routinemäßige Gepäckkontrolle, bei der zum Beispiel
Ihr Laptop durch ein Röntgengerät wandert. Das hat
nichts mit Zollkontrollen zu tun.

Zollkontrollen werden zum Beispiel durchgeführt, um
die illegale Einfuhr oder Ausfuhr von Bargeld zu unterbinden. Nach meinen Informationen war die Kontrolle,
die am 4. April 2009 durchgeführt wurde, eine sogenannte Bargeldkontrolle. Ich weise noch einmal darauf
hin, dass beim Aufspielen des Trojaners durch Bedienstete des Landeskriminalamts gelegentlich dieser Kontrolle ein richterlicher Beschluss, den das Landeskriminalamt der zuständigen Zolldienststelle vorgelegt hat,
der Anlass war - wie wir zur Kenntnis genommen und
gestattet haben -, dass gelegentlich dieser Kontrolle
durch Mitarbeiter des LKA der entsprechende Trojaner
aufgespielt wurde.

Das jetzt als Massenphänomen darzustellen, das jedem Reisenden passieren kann, lieber Kollege Ströbele,
({0})

ist eine Mutmaßung, die, glaube ich, Ihrer Kenntnis und
Erfahrung in diesem Bereich nicht angemessen ist.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-19:
Eine weitere Nachfrage unseres Kollegen Jerzy

Montag.
jerzy montag (NA), 2011-10-19:
Herr Staatssekretär, verzeihen Sie, aber ich muss, weil

er einen ernsten Kern hat, noch einmal auf den bayerischen Vorfall zu sprechen kommen. Sie sagen selber: Sie
waren nicht dabei und mussten sich erst informieren. Ich
bestreite sicherlich nicht, dass die Kollegen des Landeskriminalamts einen gerichtlichen Beschluss zur Ermittlung schwerwiegender Straftaten hatten. Aber Sie haben
selber formuliert: Sie sind dann auf den Zoll zugegangen
und haben unter Hinweis auf den Beschluss gesagt, dass
sie das gerne implementieren würden.

Was passierte dann? War das eine Zollkontrolle, die
sowieso vorgesehen war, oder hat man auf Wunsch des
Landeskriminalamts nur so getan, als würde man eine
Zollkontrolle durchführen, um den Computer in die
Hand zu bekommen und ihn in ein anderes Zimmer zu
bringen, damit dort, auf welchem Weg auch immer, der
Trojaner implementiert werden konnte?

Wenn es so war, dass der Zoll keine Kontrolle durchführen wollte und er sie nur dem Schein nach gemacht
hat, weil das Landeskriminalamt dies - sicherlich aufgrund einer gerichtlichen Verfügung - so gewünscht hat,
würden Sie das als legale Amtshilfe verstehen?
hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2011-10-19:

Herr Kollege Montag, ich kann diese Frage deshalb
nicht beantworten, weil man nicht ausschließen kann,
dass das Landeskriminalamt die zuständige Zolldienststelle bei der Information über den richterlichen Beschluss mit einem Sachverhalt konfrontiert hat, der den
Zoll dann veranlasst hat, eine übliche Zollkontrolle
durchzuführen, wobei das Landeskriminalamt diese
Zollkontrolle genutzt hat, um den Trojaner aufzuspielen.
Dies kann ich im Moment nicht beantworten. Ich sage
noch einmal: Es kann durchaus sein, dass der Sachverhalt, auf dem die richterliche Anordnung beruht hat, dergestalt war, dass eine Zollkontrolle notwendig geworden
ist.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-19:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Nachdem die Fragen zum Themenkreis Überwachung
der Onlinetelekommunikation aufgerufen und beantwortet worden sind, rufe ich jetzt die übrigen Fragen auf
Drucksache 17/7311 auf. Ich weise darauf hin, dass die
Aktuelle Stunde in circa 20 Minuten aufgerufen wird.

Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Zur Beantwortung steht




Vizepräsident Eduard Oswald
der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe
zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Dr. Ilja Seifert
auf:

Welche konkreten Vorhaben und Maßnahmen gibt es seitens der Bundesregierung nach derzeitigem Planungsstand in
den Jahren 2011 und 2012 zur Umsetzung der am 22. September 2011 in Kraft getretenen neuen Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung, BITV 2.0?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
ralf brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-10-19:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege, gerne beantworte ich die Frage 1 unserer heutigen Fragestunde.
Die Umsetzung der Barrierefreie InformationstechnikVerordnung vom 22. September 2011, BITV 2.0, wird die
Bundesregierung insbesondere mit Informationsveranstaltungen für die Behörden sowie mit der Entwicklung
und der Bereitstellung ergänzender Materialien zur Umsetzung der BITV 2.0 unterstützen. In den Jahren 2011
und 2012 sind mehrere Veranstaltungen zur BITV 2.0
vorgesehen. Insbesondere in Bonn und Berlin werden Informationsveranstaltungen für die Behörden stattfinden,
die die Verordnung umsetzen müssen. Darüber hinaus
wird die BITV 2.0 im Rahmen weiterer allgemeiner Veranstaltungen und Austausche zur Informations- und
Kommunikationstechnik erörtert werden. So wird sich
zum Beispiel der Rat der IT-Beauftragten der Ressorts
noch in diesem Jahr mit der BITV 2.0 und deren Umsetzung befassen.

Im Rahmen des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat sich die
Bundesregierung verpflichtet, die Implementierung der
BITV 2.0 mit flankierenden Maßnahmen zu unterstützen. Hierzu gehören insbesondere der Webguide für Verwaltungen, der im Auftrag des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales in den Jahren 2011 und 2012 entwickelt werden soll, und der Leitfaden für Leichte Sprache,
der ebenfalls im Auftrag des BMAS im Jahr 2012 entwickelt werden soll.

Darüber hinaus hat sich die Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Aktionsplanes verpflichtet, das
bereits bestehende Beratungsangebot des Bundesverwaltungsamtes zur Umsetzung der BITV 2.0 in den kommenden Jahren auszubauen und entsprechende Schulungen und Seminare zur BITV 2.0 anzubieten. Wie schon
bei der Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung
vom 17. Juli 2002 werden auch im Zusammenhang mit
der Umsetzung der neuen Verordnung in den Jahren
2011 und 2012 vom BMAS geförderte Projekte, wie
zum Beispiel „BIK@work“ oder „Digital informiert im Job integriert“, sowie Informationsveranstaltungen,
Schulungen, Seminare, Tests und Beratungen als qualifizierte Hilfestellung zur Umsetzung der BITV 2.0 angeboten.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-19:
Erste Nachfrage des Kollegen Dr. Seifert.
ilja seifert (NA), 2011-10-19:
Vielen Dank für die ausführliche Antwort, Herr

Staatssekretär. Können Sie mir auch sagen, ob Bundesbehörden Internetseiten nach der Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung bereits entwickelt haben bzw.
ob Internetseiten nach der bereits bestehenden Verordnung des Jahres 2002 existieren?
ralf brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-10-19:

Herr Kollege, ich kann Sie darauf hinweisen, dass jedenfalls übergangsweise die Regelungen der alten BITV
noch fortbestehen. Die entsprechenden neuen Regelungen sollen spätestens ab dem 23. März 2012 beachtet
werden. Für einzelne Bereiche gibt es noch weiter gefasste Übergangsfristen. Wir haben insgesamt ein dreistufiges System von Übergangsfristen. Bis zum jetzigen
Zeitpunkt, wenige Tage nach dem Inkrafttreten der
neuen BITV 2.0, kann jedenfalls noch keine Behörde in
Bezug auf die Umsetzung der BITV 2.0 in Verzug geraten sein.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-19:
Ihre weitere Nachfrage, bitte schön, Kollege

Dr. Seifert.
ilja seifert (NA), 2011-10-19:
Können Sie mir dann wenigstens sagen, Herr Staatssekretär, mit welchen Kosten Sie rechnen, die in diesem
Zusammenhang auf den Bundeshaushalt zukommen
werden, und wo die entsprechenden Gelder im Bundeshaushalt eingestellt sind? Das Jahr 2011 ist ja schon fast
vorbei. Aber wenigstens für die Jahre 2012 und 2013, in
denen, wie Sie sagen, die Umsetzung erfolgen soll,
müssten ja entsprechende Haushaltsansätze vorgesehen
sein. Also: Wer bezahlt das aus welchem Budget?
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-19:
Kollege Dr. Seifert ist damit einverstanden.

Die Frage 2 der Kollegin Silvia Schmidt wird schriftlich beantwortet, sodass ich jetzt zur Frage 3 des Kollegen Ottmar Schreiner komme:

Wie will die Bundesministerin für Arbeit und Soziales,
Dr. Ursula von der Leyen, die Globalisierung sozialpolitisch
gestalten, und welche Maßnahmen will sie ergreifen, die
- wie von der OECD vor dem Treffen der G-20-Arbeitsminister am 26./27. September 2011 gefordert - zu „fairen und
hochwertigen Beschäftigungsverhältnissen führen“?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
ralf brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-10-19:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Bundesministerin



Dr. Ursula von der Leyen unterstützt die Forderung der
OECD. Sie hat das Thema „Globalisierung fair gestalten“ bereits zu einem Entwicklungsziel ihres Ministeriums gemacht. Für die Jahre 2011 und 2012 liegt der
Handlungsschwerpunkt hierbei auf dem Thema „EU2020-Strategie gestalten - Arbeits- und Sozialpolitik international Gewicht verleihen“. In diesem Zusammenhang hat die Bundesministerin am 26. und 27. September 2011 am zweiten Treffen der G-20-Arbeitsminister
teilgenommen und unter der Überschrift „Sozialpartnerschaft in Krise und Aufschwung“ die deutschen Beschäftigungserfolge dargestellt.

Die G-20-Arbeitsminister haben sich verpflichtet,
Maßnahmen und Einrichtungen zu fördern, mit denen
das Wirtschaftswachstum beschäftigungswirksamer gestaltet und gute Arbeitsplätze geschaffen werden können, die unsere Bevölkerung braucht.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-19:
Ihre erste Zusatzfrage, Kollege Ottmar Schreiner.
ottmar schreiner (NA), 2011-10-19:
Das Problem, Herr Staatssekretär, scheint mir zu sein,

dass Sie die Frage nicht beantwortet haben. Sie haben
darauf hingewiesen, was die Frau Ministerin in der
Vergangenheit gemacht hat. Die Frage war aber, wie die
Erklärung der Ministerin anlässlich des G-20-Arbeitsministertreffens zu verstehen ist, wonach wir die Globalisierung auch sozialpolitisch mitgestalten müssten,
nachdem in der Vergangenheit Globalisierung nur wirtschafts- und finanzpolitisch gestaltet worden sei. Es
wäre, nebenbei gesagt, interessant, zu fragen, was die
Bundesregierung zur wirtschafts- und finanzpolitischen
Gestaltung der Globalisierung beigetragen hat. Meine
Frage ist: Wie ist die Aussage der Ministerin zu verstehen, dass dies nicht ausreiche, sondern die Globalisierung in Zukunft auch sozialpolitisch zu gestalten sei?
Was ist damit genau gemeint? Oder bleibt es bei diesem
abstrakten Hinweis?
ralf brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-10-19:

Herr Kollege Schreiner, ich erlaube mir zunächst einmal den Hinweis, dass, wie ich finde, Äußerungen einer
Ministerin auf einer Konferenz am 26./27. September
nicht Äußerungen aus der fernen Vergangenheit sind.
Vielmehr diente diese Konferenz der Vorbereitung des
G-20-Gipfels der Staats- und Regierungschefs am
14. November. Die G-20-Arbeitsminister schlagen vor,
auf diesem G-20-Gipfel die Einrichtung einer G-20Taskforce für Beschäftigung zu beschließen, deren
Schwerpunktthema die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sein soll. Nach der Vorstellung der G-20-Arbeitsminister soll diese Taskforce bereits beim nächsten
G-20-Arbeitsministertreffen im Jahr 2012 konkrete
Empfehlungen vorlegen.

Das Bundesarbeitsministerium wird sich aktiv in
diese Taskforce einbringen. Wir haben gerade beim
Thema „Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit“ manches einzubringen. Unser duales Ausbildungssystem,
das weltweit bekannt und anerkannt ist, hat in erheblichem Maße zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beigetragen.

Ich erlaube mir auch den Hinweis: Es ist überhaupt
nicht selbstverständlich, dass im Rahmen von G 20 die
Themen Arbeit und Soziales so hochrangig behandelt
werden. Eine ständige Arbeitsgruppe der Arbeits- und
Sozialminister zur Vorbereitung und Behandlung von
Themen aus diesem Arbeitsfeld war im Vorfeld bei weitem nicht unumstritten. Sie ist auch nicht selbstverständlich angesichts der Art und Weise, wie andere Themen
hier behandelt werden. Von daher ist das ein großer Erfolg der Bundesregierung und der Bundesarbeitsministerin.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-19:
Herr Kollege Schreiner, Sie haben Ihre zweite Zusatzfrage.
ralf brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-10-19:

Herr Kollege, ich kann Ihnen bestätigen, dass die
Rente in Deutschland seit jeher lohnbezogen ist und dass
von daher ein niedriger Lohn unter ansonsten gleichen
Umständen zu einer niedrigeren Rente als ein hoher
Lohn führt. Es geht uns aber in diesem Konzept darum,
gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeiten entsprechend zu
honorieren. Es gibt viele Menschen, die niedrige Renten
nicht aufgrund niedriger Stundenlöhne haben, sondern
weil sie relativ wenige Stunden einer Erwerbstätigkeit
nachgegangen sind; stattdessen haben sie andere hochwertige, ebenfalls gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeiten
wie Kindererziehung und Pflege verrichtet, denen kein
Erwerbseinkommen gegenüberstand. Diese Tätigkeiten
werden mit dem Konzept der Zuschussrente honoriert.
Es geht hier nicht darum, Menschen mit niedrigen Stundenlöhnen gegen andere Menschen auszuspielen. Ein
niedriger Rentenanspruch kann verschiedene Gründe haben: Er kann aus einem niedrigen Stundenlohn bei Vollzeitarbeit, aber auch aus einer niedrigen Zahl von Arbeitsstunden in Erwerbsarbeit resultieren, und Letzteres
kann dadurch begründet sein, dass Menschen ihre Kraft
und Zeit in Kindererziehung und Pflege investiert haben.
Wir gehen davon aus, dass drei Viertel der Menschen,
die von dem Konzept der Zuschussrente profitieren,
Frauen sind. Auch das betrachten wir nicht als reaktionäre Politik, wie Sie es in Ihrer Fragestellung andeuten.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-19:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte schön, Kollege Ottmar

Schreiner.
ottmar schreiner (NA), 2011-10-19:
Das ist natürlich ein sehr subjektiver Eindruck. Der

große Erfolg war die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Das ist eine Angelegenheit, die die Bundesregierungen der letzten 20 Jahre unabhängig von der Globalisierungsproblematik beschäftigt hat.

Die Frage war ja: Wie ist der Satz zu verstehen, dass
die Bundesregierung in Zukunft auch einen sozialpolitischen Beitrag zur Gestaltung der Globalisierung erbringen will? Das war die Frage; die haben Sie mehr oder
weniger erfolgreich umschifft.

Meine Zusatzfrage lautet jetzt: Die Zusammenkunft
der Minister im Rahmen dieses G-20-Treffens ist von
der OECD in einer Presseerklärung am 26. September
- also zeitgleich - so kommentiert worden, dass es nicht
ausreiche, wenn die Regierungen und die Sozialminister
mehr Arbeitsplätze schaffen könnten und wollten. Die
OECD fordert zudem auch Maßnahmen - Zitat -, „die
zu fairen und hochwertigen Beschäftigungsverhältnissen
führen“.

Können Sie sich vorstellen, dass dieser Vorhalt der
OECD in besonderem Maße die deutsche Bundesregierung trifft, weil sie bis zur Stunde so gut wie nichts unternommen hat, um den Niedriglohnsektor zu bekämpfen, allgemeine Mindestlöhne einzuführen, instabile
Beschäftigungsverhältnisse zurückzuführen, den wahnsinnigen Aufwuchs bei den 400-Euro-Minijobs zu stoppen? Bei alldem ist bei der Bundesregierung Leeranzeige. Also liegt der Eindruck nahe, dass die OECD mit
ihrem Vorhalt in besonderem Maße die deutsche Bundesregierung meint. Können Sie diesen hartnäckigen
Eindruck bestätigen?

({0})
ralf brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-10-19:

Zunächst einmal wiederhole ich, dass die Bundesregierung sehr zufrieden damit ist, dass ihrem Wunsch,
auch in Form einer entsprechenden Arbeitsgruppe die
Themen Arbeit und Soziales auf gleicher Augenhöhe




wie die Themen der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf
G-20-Ebene zu behandeln, entsprochen worden ist. Das
begrüßen wir.

Im Übrigen muss ich Ihnen sagen, Herr Kollege
Schreiner: Ihre Wahrnehmung des deutschen Sozialstaats unterscheidet sich fundamental von der Wahrnehmung des deutschen Sozialstaats, unserer Wirtschafts-,
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, durch internationale
Organisationen. Die internationalen Organisationen
- die ILO und andere - sprechen von unserem Jobwunder. Wir als Bundesregierung sprechen nicht von einem
Jobwunder, weil wir sagen, Wunder haben etwas mit
überirdischen Kräften zu tun, während hier viele Menschen sehr konstruktiv an dieser Beschäftigungsentwicklung mitgearbeitet haben. Wir sprechen nicht von einem
Jobwunder. Es sind internationale Organisationen, die
das tun, es ist das Ausland, das in dieser Weise über die
Entwicklung in unserem Land spricht. Wir werden dort
sehr positiv gesehen und nicht als ein Land, in dem großes Elend herrscht. Von daher muss ich die Vermutung,
die Sie dort in Ihrer Fragestellung angesprochen haben,
zurückweisen.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-19:
Vielen Dank. - Wir kommen jetzt zur Frage 4 unseres

Kollegen Ottmar Schreiner:
Ist der Bundesministerin für Arbeit und Soziales bewusst,

dass der Vorschlag der „Zuschussrente“ mit seinen Bedingungen gerade nicht die Lebensleistung von Menschen im Niedriglohnbereich honoriert, sondern vorrangig das traditionelle
Familienmuster - „Zuverdienstmodell“ - honoriert und somit
eine reaktionäre Politikmaßnahme darstellen würde?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
ralf brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-10-19:

Ich antworte auf Ihre Frage wie folgt: Nach dem Konzept der Zuschussrente werden Menschen bessergestellt,
die lange erwerbstätig waren, Kinder erzogen und/oder
andere Menschen gepflegt haben sowie zusätzlich privat
für die finanzielle Absicherung im Alter vorgesorgt haben. Lebensleistung wird demnach honoriert.

Kindererziehung und Pflege betrachtet die Bundesregierung nicht als reaktionär. Vielmehr handelt es sich dabei - wie bei Erwerbstätigkeit auch - um gesellschaftlich
sinnvolle Tätigkeiten. Folgerichtig erachtet die Bundesregierung auch die Förderung von Kindererziehung und
von Pflege nicht als reaktionäre Politikmaßnahme.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-19:
Erste Nachfrage des Kollegen Schreiner.
ottmar schreiner (NA), 2011-10-19:
Herr Staatssekretär, der letzten Bemerkung kann man

ja nur uneingeschränkt zustimmen. Das war aber bedauerlicherweise nicht das Anliegen der Frage.

Können Sie denn einräumen, dass das bisher vorliegende Konzept des Bundesarbeitsministeriums im Bereich der sogenannten Zuschussrente die eigentlichen
Ursachen der drohenden Altersarmut weitestgehend negiert, nämlich die zunehmende Verbreiterung und Vertiefung des Niedriglohnsektors, die Problematik der Erwerbsminderungsrenten, den Aufwuchs von Minijobs,
die zunehmende Armutsproblematik im Bereich der Soloselbstständigen - es gibt bis zu 1 Million Soloselbstständige mit einem verfügbaren Einkommen von weniger als 1 100 Euro, die über keinerlei Alterssicherung
verfügen - und die sukzessive Absenkung des Rentenniveaus? Auf all diese Herausforderungen, die für die
drohende Altersarmut eigentlich ursächlich sind, gibt
das Konzept der Bundesregierung so gut wie keine Antwort. Können Sie das nachvollziehen?
ottmar schreiner (NA), 2011-10-19:
Können Sie, da Sie sagen, drei Viertel der Begünstigten seien Frauen, nachvollziehen, dass diejenigen
Frauen, die Kinder erziehen oder pflegerische Arbeit
leisten und gleichzeitig einer Erwerbsarbeit nachgehen,
bei Ihrem Konzept nachhaltig benachteiligt werden, weil
parallel liegende Zeiten nur einmal bewertet werden?
ralf brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-10-19:

Die Frage ist klar zu verneinen. Die Unterstellung ist
abwegig, Herr Kollege. Es gibt an keiner Stelle eine Benachteiligung.

({0})



Es führt zu einer Besserstellung, wenn diese Menschen
auf 45 Versicherungsjahre kommen, wozu Zeiten der Erwerbstätigkeit, der Kindererziehung, der Pflege und
auch Zeiten der Arbeitslosigkeit, der Schwangerschaft
und der Krankheit gehören. Diesen 45 Versicherungsjahren kann man sich sozusagen nur durch ein sehr langes
Studium oder sehr lange Auslandsaufenthalte, also eine
lange Abwesenheit vom Arbeitsmarkt, entziehen. In der
Endausbaustufe müssen 45 Pflichtbeitragsjahre zusammenkommen, ebenfalls bestehend aus Erwerbsarbeit,
Kindererziehung oder Pflege. Das heißt, hier werden die
Leistungen, die erbracht worden sind, honoriert, sofern
auch private Vorsorge getroffen worden ist, was wir - in
der Kontinuität der Politik früherer Bundesregierungen für sinnvoll halten.

Für dieses Konzept wird eine Menge Geld zur Verfügung gestellt. Niemandem wird etwas genommen; vielmehr erhalten Menschen, die in Kindererziehung und
Pflege tätig waren und langjährig gearbeitet haben, eine
zusätzliche Leistung, wenn sie diese im Alter brauchen,
weil sie aus den in der Rentenversicherung erwirtschafteten Punkten nicht den Rentenanspruch haben, der aus
unserer Sicht ihrer Lebensleistung entspricht. Niemand
wird schlechter gestellt.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-19:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Die Frage 5 der Kollegin Katja Mast, die Frage 6 des
Kollegen Uwe Kekeritz, die Fragen 7 und 8 der Kollegin
Gabriele Hiller-Ohm und die Fragen 9 und 10 der Kollegin Sabine Zimmermann werden schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir nun zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz. Zur Beantwortung steht unser Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Gerd Müller zur Verfügung.

Die Fragen 12 und 13 der Abgeordneten Cornelia
Behm werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe nun die Frage 14 unseres Kollegen Friedrich
Ostendorff auf:

Teilt die Bundesregierung die vom Abteilungsleiter im
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Dr. Dietrich Guth bei der Diskussion der
GAP-Vorschläge am 12. Oktober 2011, Europäisches Haus
Berlin, vertretene Auffassung, dass es in Deutschland keiner
besonderen Förderung für Junglandwirte bedarf?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
gerd müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-10-19:

Vielen Dank. - Die Antwort lautet: Ja. Herr Guth ist
ein hervorragender Beamter unseres Hauses.