renate blank (NA), 2002-03-01:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Welche Bedeutung das Güterkraftverkehrsgewerbe und das Omnibusgewerbe bei Rot-Grün
haben, zeigt sich darin, dass die Reden zu Protokoll gegeben wurden.

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- Sie können ruhig protestieren, aber daran erkennt man
die Bedeutung, die Sie diesem Thema beimessen.

Die Zuhörer auf der Tribüne wissen: Wenn es die beiden Verkehrsträger Güterkraftverkehrsgewerbe und Omnibusgewerbe nicht gäbe, hätten sie keine Waren zum
Essen und auch der Tourismus wäre stark eingeschränkt.

Meine Damen und Herren, der Kollege Sebastian hat
zum Güterkraftverkehrsgewerbe gesprochen; ich werde
mich auf unseren Antrag zu den Omnibusunternehmen
beschränken.

Obwohl unser Antrag schon im Dezember 2000 entworfen wurde, also über ein Jahr alt ist, hat er nach wie
vor Gültigkeit; denn die Bundesregierung hat bisher nicht
im Interesse des deutschen Omnibusgewerbes gehandelt.
Sie ist untätig geblieben.

Es ist doch Allgemeingut, dass der Bus das Rückgrat
im öffentlichen Personennahverkehr ist. Zwei Drittel aller
Fahrgäste im ÖPNV sind auf den Bus angewiesen. Der
Bus sichert im ÖPNV und in der Touristik weit über einer
Million Menschen direkt und indirekt ihre Arbeitsplätze.

Die drastischen Preissteigerungen bei den Kraftstoffen haben zu erheblichen Belastungen der deutschen Tourismuswirtschaft und damit verbunden zu einer
Schwächung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit
geführt. Auch der halbe Ökosteuersatz im ÖPNV hat Verteuerungen für die Verbraucher gebracht. In unserem Antrag fordern wir, keine weiteren zusätzlichen steuerlichen
oder sonstigen finanziellen Belastungen für den umweltfreundlichen Bus einzuführen. Sie haben den Bus für die
Nutzer verteuert.

Meine Damen und Herren, dass die mittelständischen
privaten deutschen Omnibusunternehmen der geplanten
EU-Osterweiterung außerordentlich skeptisch entgegen
sehen, ist bekannt. Insbesondere die in den Grenzregionen
zu den Beitrittsstaaten tätigen Betriebe befürchten existenzbedrohende Nachteile. Wir nehmen diese Sorgen sehr
ernst und weisen darauf hin, dass bislang weder in den bilateralen Verträgen noch in den Beitrittsverhandlungen
eindeutige Lösungen zur Beseitigung der Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen nach dem Beitritt
vorgesehen sind. Das Lohn- und Sozialkostengefälle
sowie die geringere Steuerbelastung der DrittstaatenKonkurrenz schwächen die Wettbewerbsposition der
deutschen Unternehmen entscheidend, von den unterschiedlichen technischen Standards und den damit verbundenen Belastungen für Verkehrssicherheit und Umwelt ganz zu schweigen.

Wenn schon der Verkehrsminister erkennt, wie er im
Jahr 2001 ausgeführt hat, dass der Bus der zweitwichtigste Verkehrsträger ist, und er auf die Schwierigkeiten bei
der EU-Osterweiterung und der EU-ÖPNV-Verordnung
hinweist, dann ist Handeln auf europäischer Ebene angeWilhelm Josef Sebastian


sagt und nicht nur Reden. Nach unserer Auffassung ist die
ÖPNV-Verordnung der EU so zu fassen, dass die zuständige Behörde unabhängig von den Interessen eines
Verkehrsunternehmens agieren und einen fairen Wettbewerb garantieren kann.

Bei der Bustouristik stößt der von der EU-Kommission
vorgelegte Entwurf einer Verordnung zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr
auf Ablehnung, da die neuen Sozialvorschriften für
Änderungen der Arbeits- und Ruhezeiten völlig praxisfremd sind, weil sie die Notwendigkeiten bei der Durchführung von Omnibusreisen und -ausflügen ignorieren.
Sie gehen von der falschen Annahme aus, eine Neuregelung entsprechend den Bestimmungen für Produktionsbetriebe bringe der Busbranche Erleichterungen und Verbesserungen. Mir scheint, die EU-Kommission vergleicht
hier Äpfel mit Birnen.

Im Übrigen fordert das Gewerbe deutlich flexiblere
Vorschriften. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass die
seit mehr als 20 Jahren in der EU bestehenden Vorschriften nicht gerade einfach zu handhaben sind. Unternehmer,
Fahrer und Reisegäste haben sich aber im Laufe der Zeit
darauf eingestellt und sind bisher zurechtgekommen.
Schwarze Schafe gibt es überall. Das kann und darf aber
nicht dazu führen, dass Verordnungen vorgelegt werden,
die nicht mehr kundenorientiert und praxisgerecht umgesetzt werden können.

Meine Damen und Herren, die Existenz unserer mittelständischen Busunternehmen muss gegenüber dem
Verdrängungswettbewerb durch Großunternehmen im europäischen Verkehrsgewerbe wirksam sichergestellt werden. Es nützt den Unternehmen nichts, wenn sich auf der
einen Seite die Beförderungsleistung erhöht und sogar
die Einnahmen zunehmen, aber auf der anderen Seite die
Ausgaben massiv steigen. Die Betriebsergebnisse verschlechtern sich aufgrund der exorbitant gestiegenen
Kraftstoffpreise, aber auch aufgrund der Personalkosten
und der gesamten Fahrzeugkosten. Viele Unternehmen
- nicht nur die kleinen - sind infolge dieser Entwicklung
in die Insolvenz geraten, von den kleinen Betrieben, die
über weniger als sechs Fahrzeuge verfügen und von keiner Statistik erfasst werden, ganz zu schweigen.

({1})

Gerade die Kleinunternehmer sind es, die häufig in den
wenig ertragsgesicherten ländlichen Regionen den Verkehr garantieren und Anmietaufträge im ÖPNV bedienen.
Insbesondere die Busgesellschaften der Deutschen Bahn
AG sind nicht bereit, die gestiegenen Kosten ihrer Subunternehmer auszugleichen,

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sondern sie setzen die Betriebe unter Druck, um eine erhebliche Absenkung der Anmietsätze durchzusetzen.