Priska Hinz (NA), 2011-09-08:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zweite
gute Botschaften zu Beginn, auch wenn das für die Opposition vielleicht ungewöhnlich ist: Die Ausgaben für
Bildung und Forschung steigen tatsächlich um knapp
10 Prozent. Darüber freuen wir uns, weil das für Bildung
und Forschung gut ist.

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Frau Schavan ist als Ministerin auch für lebenslanges
Lernen zuständig. Ich freue mich, dass sie auch selber
dazugelernt hat. Letztes Jahr haben Sie nämlich trotz unseres Protestes die Mittel für die Berufsorientierung radikal gekürzt. Diesen Fehler korrigieren Sie jetzt wieder.
Sie haben den Mittelansatz für den internationalen Austausch deutlich gesenkt. Dieser Ansatz wird wieder erhöht. Außerdem wollen Sie sich mit der Union von der
Hauptschule verabschieden. - All das ist richtig. Da haben Sie dazugelernt. Wir freuen uns, dass Sie grünen
Ideen folgen, wenn auch manchmal etwas später. Aber
immerhin: Sie lernen dazu.

({1})

Jetzt endet leider die positive Bilanz des lebenslangen
Lernens, und ich komme zu den Problemen, die Sie mit
Ihrer Politik machen oder haben, und damit auch zu den
Schwerpunkten, die Sie im Haushalt setzen.

Der Fachkräftemangel, den Sie ebenso wie Frau von
der Leyen und der Wirtschaftsminister betont haben,
müsste Sie zum Handeln drängen. Aber ein Blick in den
Haushalt zeigt, dass die Weiterbildungsmittel, die Sie
letztes Jahr um 20 Prozent gekürzt haben, nicht einmal
auf das alte Niveau aufgestockt werden.

Bei der Weiterbildungsallianz kommt mir nicht so
sehr Ihr Bild des „Same procedure as every year“ in den
Sinn wie der Film Und täglich grüßt das Murmeltier. Sie
kommt nämlich auch immer wieder, und bis heute ist
nichts daraus geworden.

({2})

Ein durchdachtes Konzept für eine bessere Weiterbildungsberatung lässt auf sich warten. Auf das Gesetz zur
Anerkennung ausländischer Abschlüsse warten wir und
vor allem diejenigen, die es betrifft, die eine Anpassungsqualifizierung brauchen und endlich arbeiten wollen, seit eineinhalb Jahren, und das nur, weil Sie nicht zu
Potte kommen. Das ist eine sehr schlechte Bilanz für
eine Bildungsministerin.

({3})



Priska Hinz ({4})
Im Übergangssystem sind immer noch 400 000 Jugendliche, obwohl es eine Entspannung auf dem Ausbildungsmarkt gibt. Darüber hinaus gibt es aber, wie
gesagt, 1,5 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss. Statt in der Weiterbildung durchdachte Konzepte zu erarbeiten, die Ausbildung, Qualifizierung und
Weiterbildung verzahnen und diesen jungen Menschen
eine Chance geben - diese Kompetenz haben Sie als
Bundesministerin -, ist an dieser Stelle von Ihnen nichts
zu verzeichnen.

Was die Bertelsmann-Stiftung tut, nämlich mit den
Ländern Konzepte zu entwickeln, wie man das Übergangssystem eindampfen kann, wäre eigentlich Ihre
Aufgabe gewesen. Das ist eine staatliche Aufgabe und
nicht die einer privaten Stiftung.

({5})

Sie von der Koalition haben vorhin über die Aussage
von Frau Ziegler, dass viel Geld im Haushalt stehe, aber
nicht alles ausgegeben werde, gelacht. Wir haben letzten
Winter im Haushaltsausschuss erleben müssen, dass die
Koalition einen Maßgabebeschluss gefasst hat, wonach
Ausgabenreste in Höhe von 88 Millionen Euro übertragen werden. Das betraf Bereiche von Programmen, die
die Ministerin unbedingt durchführen wollte, welche
aber aus unserer Sicht unsozial und nicht durchdacht
sind und für die sie das Geld nicht ausgeben kann. Ich
nenne als Beispiel das Stipendienprogramm, das bis
heute ein echter Rohrkrepierer ist. Immer noch sind
nicht mehr als 25 Prozent der Mittel ausgeschöpft, aber
Sie wollen dieses unsoziale Projekt im kommenden
Haushalt mit weiteren Mitteln ausstatten.

({6})

Im Bereich der Bioökonomie versenken Sie Millionenbeträge in die Grüne Gentechnik, obwohl niemand
gentechnisch veränderte Nahrungsmittel auf dem Teller
haben will. Vielleicht wird das Urteil über den Honig,
der Spuren von gentechnisch veränderten Pollen enthielt, zu einem Umdenken bei Ihnen führen.

Sie fördern weiterhin die Fusionsforschung. Sie halten an der Finanzierung des Fusionsreaktors ITER fest.

({7})

Es gibt nur zwei Dinge, die hinsichtlich dieses Projekts
feststehen: stetige Kostenexplosion und Verschiebung
der Zeitpläne. Niemand braucht Ergebnisse einer teuren
Fusionsforschung, die erst ab dem Jahr 2050 nutzbar
sind. Bis dahin müssen wir auf erneuerbare Energien
umgestiegen sein. Da müssen Sie Geld hineinstecken.

({8})

Das Ausgeben von viel Geld bedeutet nicht unbedingt, dass gute Politik gemacht wird. An Ihrem Haushalt, Frau Ministerin Schavan, kann man das ganz besonders gut studieren.

Danke schön.

({9})