Joachim Tappe (NA), 1993-10-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird sicherlich niemanden verwundern, wenn ich gleich zu Beginn namens meiner Fraktion feststelle: Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage ist eine armselige, kurzatmige und technokratische Darstellung der Nicht-Lösungskompetenz der Bundesregierung angesichts eines der drängendsten Probleme unserer Zeit. Die Antwort, ohne Perspektive und Orientierung über den Tag hinaus, macht deutlich, daß die Fehleinschätzung der Bundesregierung bei der Situation in der Landwirtschaft genauso groß ist wie bei anderen Politikbereichen.
Einzelfragen wird der Kollege Sielaff im Begründungszusammenhang unseres Entschließungsantrags hier noch behandeln.
Ich möchte heute das tun, was der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland in der vorigen Woche von dieser Stelle aus eingefordert hat, nämlich eine Generalinventur anregen, allerdings hier speziell für den Bereich der Landwirtschaft und der Landwirtschaftspolitik. Ich will nach mehr als 30 Jahren EG-Agrarpolitik aus meiner Sicht ein paar grundsätzliche Anmerkungen zu dieser zu erstellenden Bestandsaufnahme machen.
Es gibt keinen Prozeß in der Menschheitsgeschichte, der innerhalb nur einer einzigen Generation so nachhaltige Veränderungen und so negative Auswirkungen erzeugt hat wie die verfehlte Agrarkultur der letzten 30 Jahre. Ich will das in fünf Punkten exemplarisch verdeutlichen.
Erstens. Technikeinsatz und Chemisierung in der Landwirtschaft haben zu einer beispiellosen Intensivierung - mit allen umweltrelevanten Problemen - und zu einer riesigen Überproduktion geführt. Während dadurch in den Industriestaaten ein Überfluß an Nahrungsmitteln vorhanden ist und die Übersättigung zu Gesundheitsproblemen geführt hat, verhungern in anderen Regionen der Erde Menschen zu Millionen.
Zweitens. In den letzten Jahrzehnten ist die Landwirtschaft einseitig unter das Diktat der Ökonomie gestellt worden, und dabei ist die Ökologie unter die Räder gekommen. Das kann man auch daran ablesen, daß an den landwirtschaftlichen Fakultäten die Anzahl der Lehrstühle für Agrarökonomie alle anderen Forschungsdisziplinen dieses Bereiches majorisiert.
Ich war vor drei Tagen in meiner Heimatstadt beim Festakt aus Anlaß der Errichtung des ersten Lehrstuhls in Deutschland für Tierethologie und artgerechte Tierhaltung, mit dem deutschlandweit der erste und bisher auch einzige Studiengang für ökologischen Landbau komplettiert worden ist. Das macht auf der einen Seite Hoffnung, auf der anderen Seite läßt es mich verzweifeln, wenn ich bedenke, daß eigentlich jede landwirtschaftliche Fakultät in Deutschland einen solchen integrierten Studiengang anbieten müßte.
Eine einseitig auf Ökonomisierung der Landwirtschaft ausgerichtete Politik hat dazu geführt, daß seit der Jahrhundertwende die Hälfte aller Haustiere ausgestorben ist. Es gibt gerade noch 770 verschiedene Rassen Pferde, Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und Hühner. 70 % unserer europäischen Milcherzeugung stammt von den Schwarz-Bunten, ebenso hoch ist der Anteil der Schweinefleischproduktion aus der Kreuzung des deutschen Landschweins mit dem Piètrainschwein.
Auf 80 % der europäischen Anbauflächen wachsen gerade noch vier verschiedene Körner. Mehr als die Hälfte aller erzeugten Äpfel in Europa gehört zur Sorte Golden Delicious.
Vom Ackersalat bis zur Zwiebel, vom Rind bis zum Schwein haben wir stromlinienförmig Hochertragssorten und -rassen gezüchtet. Der daraus resultierende Artenschwund ist dramatisch.
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Die einzige Antwort auf dieses Phänomen ist die Errichtung zentraler Genbanken. Dorthin wird die natürliche Vielfalt verbannt - in eine künstliche Umwelt also -, damit in freier Natur Platz für patentgeschützte Produkte der Saatgutkonzerne und der Tierzuchtanstalten ist.
Drittens. Die milliardenschweren Landwirtschaftssubventionen ohne ausreichende Marktregulierung
und ohne durchgreifende soziale Flankierung haben das Höfesterben nicht verhindern können.
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Noch vor 40 Jahren gab es in meinem ländlichen Wahlkreis mehr als 10 000 landwirtschaftliche Anwesen, heute sind es weniger als 2 000. Weitere Hunderte von Landwirten müssen in den nächsten Jahren aufgeben. Mit den dörflichen Strukturen - unsere Dörfer sind zu Schlafstätten und „Altersheimen" degeneriert - verkümmern auch die ländlichen Räume.
Hinzu kommt die Zerschlagung regionaler Verarbeitungsstrukturen. Der Wegfall ortsnaher Molkereien und Schlachthöfe macht nun Transportrituale in einem Umfang erforderlich, der auch negative Folgen für den Tierschutz hat. Ich denke hierbei besonders an die barbarische Situation bei den Schlachtviehtransporten.
Viertens. Auch die wissenschaftlich ausgerichtete Forstbewirtschaftung hat nicht verhindert, daß unser Wald in einem dramatischen Tempo zugrunde geht. Ich bin überzeugt davon: Wenn unsere Wälder schreien könnten, wir würden unsere eigenen Worte nicht mehr verstehen.
Fünftens. Die auf industrielle Produktionsmethoden ausgerichtete Landwirtschaft hat Monokulturen geschaffen, in denen die Natur zum Produktionsfaktor degradiert wurde. Dadurch ist zwar eine ungeheure Vielfalt eines bezahlbaren Nahrungsmittelangebots geschaffen worden, die uns aber zugleich ärmer und leider auch weniger gesund macht. Das ist der hohe Preis der vielgepriesenen Vielfalt.
Die folgenschwere Armut als Resultat verfehlter Landwirtschaftspolitik zeigt sich besonders darin, daß die Einmaligkeit und die Unersetzlichkeit der Natur und unserer ländlichen Naturräume zerstört werden. Uns muß jedoch klar sein: Für Unersetzliches gibt es keinen Preis, es sei denn den der Vernichtung.
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Über Hunderte von Generationen waren die Menschen auch Opfer der Natur. Heute sind wir ihre Feinde. Es ist unbestritten, daß die Natur für uns Menschen auch einen Nutzwert hat. Aber bei allen Handlungen - hier liegt die ausschließliche Aufgabe vorausschauender Politik - dürfen wir nicht übersehen, daß das Schicksal künftiger Generationen unabdingbar mit dem Schicksal der Natur und der Umwelt verbunden ist.
Wenn ich nun diese - sicherlich nicht vollständigen - Anmerkungen zu der eingeforderten Generalinventur betrachte, komme ich zu der Feststellung: Die Anwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage ist ein unübertroffenes Dokument dafür, wie es nicht sein sollte. Das Desaster wird nur verwaltet und trägt zu der allseits beklagten Verdrossenheit bei, weil keine ausreichenden Problemlösungen angeboten und weil falsche Prioritäten gesetzt werden. Die ungenügende Ausgestaltung der Gemeinschaftsaufgabe zeigt das.
Ich gestehe gern zu - damit komme ich zum Schluß -, daß die Mechanismen des sogenannten
Marktes, die Bestimmungen des EG-Agrarrechts und die föderalen Verantwortlichkeiten die Umsetzung mancher positiver Einsichten erschweren. Dies darf dennoch kein Grund dafür sein, daß die nationalen Nischen und Möglichkeiten nicht genutzt werden. Wir brauchen ein geschlossenes landwirtschaftliches Konzept mit Perspektive und Orientierung für Mensch und Natur. Eine solche Orientierung von der Bundesregierung zu erfahren war das Hauptmotiv unserer Anfrage. Die gegebene Antwort hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Ich finde das schade.
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