Bausch (NA), 1956-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wollen Sie mir bitte gütigst gestatten, einige Bemerkungen zur Begründung des Entschließungsantrags auf Umdruck 665 zu machen.
Der Entschließungsantrag fordert von der Bundesregierung die Bereitstellung von Mitteln zum Ausbau von Umgehungsstraßen an der Bundesstraße Nr. 35. Hinter diesem Antrag, der scheinbar nur ein Problem der Verkehrstechnik und des Straßenbaus betrifft, steht in Wirklichkeit viel mehr. Hinter diesem Antrag steht die harte und bittere Not von Tausenden von Menschen, nämlich der Menschen, die in den Städten und Gemeinden wohnen müssen, durch die sich die Bundesstraße Nr. 35 hinzieht.
*) Siehe Anlage 16. **) Siehe Anlage 17.

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Ich glaube nicht, daß es eine Straße mit ähnlicher Verkehrsdichte gibt. Auf dieser Bundesstraße vollzieht sich bei Tag und bei Nacht ein geradezu ungeheuerlicher Massenverkehr von Kraftwagen und insbesondere von Lastkraftwagen und schweren Lastzügen. Unlängst wurden in einer dieser kleinen Gemeinden innerhalb von 24 Stunden 10 000 durchfahrende Kraftwagen gezählt, und zwar ganz überwiegend Lastkraftwagen.
Die Gemeinden und kleinen Städte, durch die diese Bundesstraße Nr. 35 führt, sind in der Regel sehr eng gebaut. Die Folgen des Massenverkehrs von Kraftwagen für die Einwohner dieser Gemeinden können nicht anders denn als ruinös und katastrophal bezeichnet werden. Man kann sich nur dann die richtige Vorstellung von der jammervollen Situation dieser Bürger machen, wenn man sich einmal von dieser Lage durch einen direkten Augenschein überzeugt hat.
Für die Anlieger dieser Straße - für gesunde und kranke - gibt es weder bei Tag noch bei Nacht irgendeine Ruhe mehr. Die Mütter können ihre Kinder nicht mehr ohne schwere Sorge in die Schule schicken. Die Bauern können mit ihren Pferde- und Kuhfuhrwerken kaum auf ihre Acker kommen; sie laufen dabei ständig die schwerste Gefahr. Die Häuser werden durch die schweren Lastwagen erschüttert. Das Eigentum der Anlieger wird zerstört. Der Fremdenverkehr wird abgewürgt. Alles in allem muß gesagt werden, daß für die Menschen, die dazu verurteilt sind, an dieser Straße zu leben, die im Grundgesetz gewährleisteten Grundrechte praktisch aufgehoben sind.
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- Bitte, gehen Sie einmal dort hin und sehen Sie sich diese Situation an, die nur deshalb entstanden ist, weil es die Masse der Lastkraftfahrer vorzieht, von der Autobahn wegen der zu großen Steigungen wegzufahren und diese Bundesstraße zu befahren, die durch eine Masse von Dörfern und kleinen Städten läuft. Man muß diese Sache kennen, um darüber sprechen zu können.
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Dieser Zustand kann nach meiner Meinung unmöglich länger geduldet werden. Auch diese Menschen haben einen Anspruch auf Leben, Sicherheit und Eigentum. Diesem Anspruch muß die Priorität gegenüber den Interessen des Verkehrsgewerbes zuerkannt werden. Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, wenn Sie darüber anders denken, ist das Ihre Sache,
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aber ich halte es für meine Pflicht, das hier im Bundestag ganz offen zu sagen.
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Ich möchte die Bundesregierung jedenfalls bitten, im Haushalt für 1957 die erforderlichen Mittel zum Bau von Umgehungsstraßen bereitzustellen, um die an der Bundesstraße Nr. 35 liegenden Gemeinden von dem Verkehr zu entlasten. Ich darf an das Hohe Haus die Bitte richten, aus diesem Grunde dem Entschließungsantrag die Zustimmung zu geben.
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