Koschnick (NA), 1991-02-21:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur ganz wenige Worte! Ich spreche hier als ein Mann, der in jungen Jahren am Straßenbau in Jugoslawien mitgearbeitet hat, um einen Teil der Folgen des Krieges in einem Land zu beseitigen, das ungemein unter deutscher Besatzung gelitten hat. Ich gehöre zu einer jungen Generation, die damals hoffte, daß ein Modell wie Skandinavien in sozialen Fragen, die Arbeiterselbstverwaltung in Jugoslawien und die Kibbuz-Bewegung in Israel neue Perspektiven geben könne. Ich weiß, es war falsch. Aber ich sage nichts gegen die Hoffnung, die wir Jungen damals hatten, weil es neue Entwicklungen waren.
In diesem Parlament gibt es eine Menge Leute, die eine Zeitlang für Jugoslawien waren, nur weil sie antistalinistisch waren, und die manches getan haben, weil Jugoslawien auf einer anderen Ebene gearbeitet hatte. Andere waren der Meinung, es gebe eine neue Veränderung in einem sozialen Bezug, wie wir sie erhofft haben, was aber, wie wir hinterher festgestellt haben, sehr unrealistisch war.
Wir haben alle gelernt, ich jedenfalls, und ich meine, ich müßte mich deswegen nicht schämen. Eines aber weiß ich: Zu einem Zeitpunkt, zu dem wir uns gemeinsam bemühen, in Richtung auf eine politische Union in Europa hinzuarbeiten, während wir in Richtung auf die Vereinigten Staaten von Europa arbeiten - ich greife gern auf, was Hans Stercken vorhin hier gesagt hat - , stellen wir zugleich fest, daß die Auflösung des Kalten Krieges in Europa neue Dinge zum Aufbruch bringt, von denen wir gehofft hatten, sie wären überwunden. Nicht nur im jugoslawischen Bereich, auch in anderen Teilen zeigen sich neue Nationalismen, die wir ernst zu nehmen haben, und zwar nicht weil wir Antworten zu geben haben. „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen" , ist nicht meine Position. Aber ich wäre sehr froh, wenn es eine Perspektive für den Balkan gäbe, die nicht in die Jahre nach 1900 und zu den ersten drei Balkankriegen mit dem „Pulverfaß Balkan" zurückführt, die auch nicht zur panslawistischen Position nach 1919 hinführt, sondern deutlich macht: Es müßte eigentlich besser sein,
wenn sich die Nationen in Europa verständigen könnten, dieses Europa in einer größeren Gemeinschaft aufzubauen, wie Sie es, Herr Stercken, ja vorhin gesagt haben.
Von daher sage ich: Alles, was die Auflösung in Jugoslawien bewirkt, ohne eine Perspektive für Europa zu bringen, ist für mich ein Zurück nach gestern. Nur: Ich bin kein jugoslawischer Staatsbürger, ich bin kein Staatsbürger von Slowenien, obwohl mein Name slowenisch sein könnte.
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- Nein, nein! Ich bin Kaschube. Mein Name heißt im Kaschubischen „Korbmacher" . In Slowenien hieße ich Mäher. Korbmacher ist glaubwürdiger.
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Ich weiß nicht genau, ob wir nicht eigentlich eine Position einnehmen müßten zu sagen: Können wir den Menschen nicht mit einer Perspektive in die Zukunft helfen, statt zu dem Alten zurückzukehren? Das ist eine Frage, mit der wir auch am Baltikum konfrontiert sind, mit der wir konfrontiert sind in bestimmten Bereichen Europas, in der Sowjetunion, in der Moldawischen Republik und in anderen Gebieten. Wo sind die Antworten? Können wir nicht - ohne daß wir sagen, wir wissen es besser - einen Weg finden, gemeinsam etwas zu bauen, das uns weiterhilft? Wenn die Menschen sagen: Aber nicht mehr in dieser Konstruktion, dann, sage ich, sollen sie entscheiden, einen anderen Weg zu gehen. Aber werben werde ich dafür, nicht auseinanderzulaufen, sondern neue Formen des Miteinanders zu finden. Das gilt für Slowenien, das gilt für Kroatien, das gilt für andere Bereiche.
Gleichzeitig sage ich: Ich bin für den Europarat als eine Perspektive, zunächst einmal den großen Brükkenbau zu schaffen, die geistig-kulturellen europäischen Dinge zusammenzuführen, die Menschenrechtsfragen, die kulturellen Fragen, die Rechtsfragen anzugehen. Dann kann man aber kein Strafrecht mehr haben wie noch vor einem Jahr Jugoslawien, wo Gesinnung statt Taten bestraft wurde.
({2}) Das hat sich inzwischen geändert.
Ich bin der Meinung, wir haben Perspektiven in der Menschenrechtsfrage. Ich kann sie aber nicht lösen, indem ich sage: Ich weiß genau, wo die Grenze ist, ich weiß, was weiter gemacht werden muß. Eines weiß ich auch: Eine Dezimierung Europas in einem bestimmten Haus außerhalb des EG-Rahmens in immer kleinere Staaten bedeutet, daß immer weniger Staaten ökonomisch lebensfähig sein werden. Wir werden die politische Umstrukturierung erreichen: Selbstbestimmung, Freiheit, Demokratie. Und dann bricht die Demokratie zusammen, weil am Ende die materiellen Voraussetzungen für die Demokraten, die entscheiden, nicht mehr gegeben sind.
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Wir haben doch alle 1933 und anderes mitgemacht. Laßt uns also gemeinsam nachdenken und nicht sagen: Wir wissen es besser. Laßt uns den Dialog erhalten und sagen: Nicht das Sprengen Europas, nicht das Sprengen eines Verbandes ist die Antwort, sondern

die Antwort kann nur lauten: Soviel Freiheit wie möglich, soviel Selbstbestimmung wie möglich, Menschenrechte nicht soviel wie möglich, sondern prinzipiell, und Wege, die dabei helfen können, daß wir Europa gemeinsam zusammenhalten. Das wäre meine Antwort. Lassen Sie uns da zusammenarbeiten.
Danke schön.
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