Garrelt Duin (NA), 2007-03-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

möchte auf den Punkt zurückkommen, der insbesondere
von Herrn Wend zu Beginn seiner Rede angesprochen
worden ist, und mich mit der Situation der Beschäftigten
befassen. Die Verunsicherung an den Standorten, und
zwar nicht nur an den Standorten, die jetzt möglicherweise verkauft werden, in Norddeutschland, aber auch in
Laupheim, ist zum Greifen. Die Beschäftigten wissen
nicht genau, was passieren wird. Die unklaren Entscheidungen einerseits und der Vertrauensverlust in das Management andererseits haben zu dieser Verunsicherung
der Beschäftigten geführt.

Führen wir es uns noch einmal vor Augen: Herr
Puttfarcken hat im Herbst des vergangenen Jahres gesagt, dass ein Verkauf deutscher Standorte kein Thema
sei, dass das nicht infrage komme. Zu Beginn dieses Jahres wurde die Entscheidung verschoben, weil man sich
noch nicht einig war. Am 28. Februar wurde dann
„Power 8“ präsentiert, aber in einer Art Salamitaktik. Angesichts dessen muss jeder von uns großes Verständnis für die Verunsicherung der Beschäftigten haben.

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Ich will ein Beispiel für die Salamitaktik nennen:
Nordenham. Am ersten Tag stand in „Power 8“, man suche einen strategischen Partner für Nordenham. Wenige
Stunden später wird gesagt, man könne sich auch vorstellen, das Werk ganz zu verkaufen. - Mancher von uns
mag immer auf dem Laufenden sein - das will ich gar
nicht infrage stellen -, aber die Informationspolitik gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern war über
einen viel zu langen Zeitpunkt vollkommen unangemessen.

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Sie ist es immer noch. Oder kennt irgendjemand eine
schlüssige betriebswirtschaftliche Begründung für die
einzelnen Maßnahmen? Warum soll Laupheim verkauft
werden? Gibt es dafür irgendeine sich im öffentlichen
Raum befindliche Begründung, die ein Betriebsrat den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Standorts geben könnte? Warum wird für Nordenham ein Partner gesucht, für Varel aber nicht?

Am 2. März 2007 war Herr Puttfarcken in Varel und
hat dort auf viele Fragen nur wenig geantwortet. Genau
ein Jahr zuvor, am 2. März 2006, wurde in Varel ein Jubiläum gefeiert, nämlich das 50-jährige Bestehen - natürlich in unterschiedlichen Konstellationen - dieses
Standortes. Herr Puttfarcken war damals Festredner und
hat den Beschäftigten dort gesagt, der Standort Varel sei
eine Perle im EADS-Verbund, man könne nicht auf ihn
verzichten. Wenn er ein Jahr später keine vernünftige
Antwort auf die Frage geben kann, warum gerade Varel
verkauft werden soll, dann kann ich die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter, die spontan die Arbeit niedergelegt haben, verstehen.

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Auf was soll man sich dort verlassen?

Ich glaube, dass wir als Politiker in dieser Phase gefordert sind, uns dort so einzusetzen, wie das Herr Minister Hirche hier dankenswerterweise dargestellt hat.
Ich denke, dass das nicht allein Aufgabe der betroffenen
Bundesländer ist, sondern dass Bund und Länder das als
gemeinsame Aufgabe betrachten müssen; denn sonst
werden wir wenig Chance auf Erfolg haben. Es geht um
die Frage, wie wir uns einbringen können, damit wir an
den angesprochenen Standorten auch künftig an der
technologischen Entwicklung teilhaben; denn um die
technologische Entwicklung geht es doch. Ein Standort,
der ausgelagert wird, der nicht mehr in den Verbund gehört, wird an der technologischen Entwicklung bei Airbus jedenfalls nicht mehr teilhaben. Das ist die Gefahr,
die besteht. An manchen Standorten wird dann zum Beispiel in CFK-Technologie investiert; aber die, die das
zurzeit noch nicht tun, werden von dieser Entwicklung
abgekoppelt. Ich finde, das sollten wir nicht zulassen.

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Das bringt mich zu dem Thema: gemeinsames Vorgehen von Politik und Staat. Politik und Staat werden gerne
in Anspruch genommen, wenn es um den Ausbau von
Landebahnen oder um das Zurverfügungstellen von entsprechenden Studienplätzen geht. Es kann aber nicht
sein, dass sich der Staat bei allen anderen Entscheidungen heraushalten soll. Rosinenpickerei kann auch hier
nicht zugelassen werden.

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Mein letzter Punkt. Ich will mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken: bei dem Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrates, Rüdiger Lütjen, und seinem Stellvertreter,
Thomas Busch, aber auch bei der IG Metall Küste, bei
Jutta Blankau und anderen. Sie alle haben dafür gesorgt,
dass man sich an den betroffenen Standorten in diesen
Stunden und Tagen sehr besonnen verhalten hat. Wir erleben bei den Partnern in Frankreich, dass das auch anders ausgehen kann: Dort wiegelt man auf, ganz anders
als hier, wo wir trotz der Ängste, die vorhanden sind, mit
dieser Problematik besonnen und vernünftig umgehen.

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Das ist den Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertretern in diesen Unternehmen zu verdanken. Ich
denke, dass es von dieser Stelle aus einmal dieses ausdrücklichen Dankes bedurfte.

Vielen Dank.

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