emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
probst (NA), 1979-01-25:
Doch, das ist mir schon bekannt. Bloß, es hat nichts mit dem zu tun, was ich zu den Ausführungen von Herrn Laermann zu diesem Thema sagte.
({0})
Das einzige Gebiet, wo nicht nur der wissenschaftliche Anschluß, sondern auch der technologische Standard der übrigen Welt erreicht ist, ist der gesamte Bereich der Kerntechnik. Wenn man noch einmal Revue passieren läßt, was zu diesem Thema jetzt in den beiden Parteien SPD und FDP geboren wird, kann einem angst und bange werden. Wir haben für etwa 20 Milliarden DM eine Technik, eine Industrie aufgebaut
({1})
- Herr Ehmke; ich weiß nicht, ob Sie das wissen ({2})
- das glaube ich; Sie waren ja nur sehr kurz in dem Haus -, die heute einen weltweiten Ruf genießt und die nur einer einzigen Gefahr ausgesetzt ist, nämlich der Gefahr, die sich aus dem Inneren Ihrer Parteien ergibt.
({3})
- Herr Wehner, es ehrt mich außerordentlich, daß Sie mich mit einem Zwischenruf bedenken; denn dann haben Sie hingehört und wissen, wie wichtig das ist.
({4})
- Das kann ich nicht beurteilen. ({5})
Das entscheidende Problem ist die Frage der Gefahr, der unsere Industrie auf dem Gebiete der Kerntechnik ausgesetzt ist. Ich sprach davon, daß diese Gefahr aus dem Innern Ihrer beiden Parteien kommt.
({6})
Die Gefahr für diese Industrie und für ihre Weiterexistenz hat das Lachen nicht verdient. Denn sie ist unvergleichlich größer, als Sie glauben. Es sind über 100 000 Arbeitsplätze, die daranhängen. Und es ist jahrelange Arbeit und viel Kapital, was kaputtgeht,
({7})
wenn Teile Ihrer Partei sich damit durchsetzen, daß noch länger auf diesem Gebiet ein Moratorium besteht.
({8})
Herr Hauff, wenn Sie davon reden, daß wir zuerst diskutieren und sorgfältig aufklären müssen, um dann entscheiden zu können, muß ich Sie fragen: Haben Sie die Themen, die Sie hier vorantreiben, bisher nicht diskutiert? Haben Sie nicht gewußt, was Sie tun? Reden Sie sich jetzt nicht deswegen darauf hinaus, das alles tun zu müssen, weil Sie nicht in der Lage sind, zu entscheiden?
Der Vorstand Ihrer SPD in Schleswig-Holstein hat beschlossen, daß die nunmehrige Politik in der Energiefrage sich daraufhin offenhalten muß, daß die Energiepolitik in Deutschland ohne Kernenergie möglich ist. Jeder weiß, daß das nicht der Fall ist. Es wird interessant sein, wie sich Ihr Bundeskanzler im Wahlkampf dort einlassen wird. Es ist eine Doppelzüngigkeit und Doppelbödigkeit allerersten Ranges, was in diesem Bereich geboten wird.
renger (vizepräsident), 1979-01-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr.-Ing. Laermann?
probst (NA), 1979-01-25:
Herr Laermann, jetzt dürfen Sie.
({0})
laermann (NA), 1979-01-25:
Herr Kollege Dr. Probst, stimmen Sie mir zu, daß die Forschungspolitik der Bundesregierung sich nicht auf die Kernenergieforschung beschränken kann, und stimmen Sie mir zu, daß wir uns in diesem Bereich des Einzelplans 30 nicht mit der Energiepolitik und nicht mit der kommerziellen Nutzung der Kernenergie auseinanderzusetzen haben, sondern nur mit den Forschungen auf dem Gebiet der Nukleartechnik?
probst (NA), 1979-01-25:
Das ist natürlich eine Sophistik, die ich nicht zu verstehen vermag. Herr Kollege Laermann, es ist doch unbestritten, daß es nicht um die Frage geht: Nur Kernenergie und sonst keine?, sondern ausschließlich um die Frage: Welche Energieforschung ist überhaupt erfolgversprechend? Aber bei der Abschätzung der Größenordnungen wissen Sie genau wie ich - nur die Frau Schuchardt weiß es vielleicht nicht -,
({0})
daß die Frage sich ja gar nicht stellt und die einzige wichtige Größe
({1}) die Kernenergie in diesem Zusammenhang ist.
Zu diesem Thema nur noch einmal zum Abschluß:
({2})
Herr Bundesminister, Sie laufen Gefahr, in einer
Gesellschaft und in einer Gemeinschaft zu agieren,
({3})
wo die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß ein wichtiger Industriezweig der Bundesrepublik Deutschland, mit Milliarden finanziert, kaputtgemacht wird. Und dann sagen Sie, Forschungsförderung sei für Sie gleichbedeutend mit der Schaffung von Arbeitsplätzen.
({4})
Ich möchte noch auf ein anderes Thema ganz kurz eingehen,
({5})
nämlich auf das Thema der Forschungspolitik der Bundesrepublik,
({6})

soweit sie sich in der mittelständischen Wirtschaft fast ausschließlich auf direkte Forschungsförderung ausgerichtet hat. Meine Damen und Herren - das gilt auch für Sie, sehr verehrter Herr Wehner -, ich weiß nicht, ob Sie über das Beratungswesen des Bundesministers für Forschung und Technologie, das der verehrte Vorgänger von Herrn Minister Hauff, Herr Matthöfer, noch eingeleitet hat, wissen:
({7})
Neben den 500 Mitarbeitern des Ministeriums gibt es fünf Fachausschüsse mit 75 Beratern, 49 Sachverständigenkreise mit 436 Beratern, 21 Ad-hocAusschüsse mit 174 Beratern, 2 Projektkomitees mit 22 Beratern sowie 33 Gutachterausschüsse mit 312 Beratern, also weit über 1 000 Berater für 5 000 Einzelprojekte.
({8})
Und hier wagt es der Bundesminister, davon zu reden, daß er eine gezielte Forschungspolitik und nicht das Gießkannenprinzip anwenden möchte. Es ist völlig ausgeschlossen, dieses Vortäuschen von sachlichen Entscheidungen auch nur halbwegs politisch zu überschauen, Herr Minister.
({9})
Ich will Ihnen noch ein Beispiel
({10})
aus dem Bereich der Selbstbedienung dieser Gutachter erzählen.
({11})
Es ist im Bereich der Humanisierung der Arbeitswelt so, daß die dort tätigen Berater sich aus den insgesamt bewilligten Mitteln
({12})
mit nicht weniger als nahezu 50 Millionen DM selbst bedienen.
({13})
Wer will denn dann hier noch von einer objektiven, von einer sachgerechten Entscheidung in diesem Bereich reden? Sie werden uns Rede und Antwort stehen müssen in all den Bereichen. Es ist nicht damit abgetan, daß ein einziges oder zwei oder fünf Projekte schieflaufen. Hier ist der Ansatz schief. Hier braut sich auch in diesem Ministerium etwas zusammen, was in vollem Umfang und mit Wucht auf Sie zurückschlagen wird. Herr Minister, Sie täten gut daran, das rechtzeitig abzufangen.
({14})
renger (vizepräsident), 1979-01-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 30. Hierzu liegt auf Drucksache 8/2484 unter Ziffer 12 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Das Wort wird dazu nicht mehr begehrt. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
({0})
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 30 in der Ausschußfassung. Wer diesem Einzelplan zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 30 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Ich rufe Einzelplan 31 auf: Einzelplan 31
Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft
- Drucksache 8/2422 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Stavenhagen
Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort. In der Debatte wird das Wort ebenfalls nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Zu Einzelplan 31 liegt auf Drucksache 8/2484 unter Ziffer 13 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Das Wort wird nicht begehrt. Wer diesem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 31 in der Ausschußfassung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalition ist der Einzelplan 31 angenommen.
Ich rufe nunmehr Punkt I/28 der Tagesordnung auf:
Haushaltsgesetz 1979
- Drucksachen 8/2428, 8/2470, 8/2469 Berichterstatter:
Abgeordneter Löffler
Abgeordneter Hoppe
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Metz.
({1})
metz (NA), 1979-01-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion möchte mit ihrem Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz, der Ihnen auf Drucksache 8/2492 vor10522 
liegt, zunächst den § 5 ergänzen und zweitens einen neuen § 18 a einfügen.
({0})
Mit der Ergänzung des § 5 möchten wir erreichen, daß abweichend vom Regierungsentwurf Mehrausgaben bei Rechtsverpflichtungen nicht in jedem Fall, sondern nur im Falle einer durch Gesetz, Tarifvertrag oder zumindest einer durch den Haushaltsgesetzgeber zustande gekommenen Verpflichtung privilegiert werden. Wir möchten sicherstellen, daß Ausgaben auf Grund des natürlich unbestrittenen Notbewilligungsrechts des Finanzministers gegebenenfalls auch gegenüber dem Parlament vertreten werden müssen. Das entspricht im übrigen auch dem Vorschlag der Bundesregierung zur Neufassung des § 37 Abs. 3 der Bundeshaushaltsordnung, wie Sie der Bundestagsdrucksache 8/1664 unschwer entnehmen können.
Zugleich soll durch die vorgeschlagene Neufassung auch bei außer- bzw. überplanmäßigen Ausgaben auf Grund von Rechtsverpflichtungen eine Betragsgrenze festgesetzt werden, die allerdings durchaus weit gefaßt werden kann und über die man sich unterhalten kann.
Wir möchten weiter feststellen, daß ein Mehrbedarf auch unterhalb von 10 Millionen DM in einen Nachtragshaushalt aufzunehmen ist, wenn dieser auf Grund anderer Sachverhalte vorgelegt werden muß, mit anderen Worten, wenn es sowieso einen Nachtragshaushalt gibt.
Neben der Änderung des § 5 möchten wir nach § 18 des Haushaltsgesetzes einen neuen § 18 a einfügen, der den Auftrag an die Regierung enthält, im Haushaltsjahr 1979 900 Planstellen für Beamte bzw. Stellen für Angestellte einzusparen.
({1})
- Meine Damen und Herren, ich will Ihnen einmal etwas sagen: Es. geht hier um 1 400 Stellen im Haushalt.
({2})
renger (vizepräsident), 1979-01-25:
Meine Damen und Herren, ich bitte noch um wenige Minuten Ruhe! Wir werden doch noch die zwei Minuten aushalten können.
({0})
- Herr Kollege, ich bitte Sie herzlich! Ich kann es nicht ändern, ich muß die Wortmeldungen so annehmen, wie es nach der Geschäftsordnung vorgesehen ist. - Bitte, fahren Sie in Ihren Ausführungen fort!
({1})
metz (NA), 1979-01-25:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Neben der Änderung des § 5 möchten wir gern diesen neuen § 18 a einfügen, der den Auftrag an die Regierung enthält, im Haushaltsjahr 1979 900 Planstellen für Beamte bzw. Stellen für Angestellte einzusparen. Diese Vorschrift soll einen Ausgleich für die bewilligten zusätzlichen Stellen schaffen, soweit diese nicht für Zwecke der inneren Sicherheit vorgesehen sind. In den Jahren vor 1978 sind mit einer entsprechenden Regelung beachtliche Sparerfolge erzielt worden. Um das gewünschte Ziel zu erreichen, soll eine entsprechende Zahl freier oder im Haushaltsjahr 1979 freiwerdender Stellen nicht wieder besetzt werden.
Schließlich darf ich darauf hinweisen, daß nach unserem Änderungsantrag bei den vom Bund institutionell geförderten Zuwendungsempfängern weitere 500 Stellen für Angestellte eingespart werden sollen.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, diesem Antrag zuzustimmen und so zu dokumentieren, daß die vielfältig geäußerten Bedenken bezüglich der Höhe der Neuverschuldung und über die beängstigend zunehmende Bürokratisierung nicht nur überall im Lande, sondern auch hier im Parlament so ernst behandelt werden, wie es das öffentliche Wohl erfordert.
({0})
renger (vizepräsident), 1979-01-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Löffler.
löffler (NA), 1979-01-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte, die Anträge abzulehnen. Die Gründe sind im Ausschuß und zum Teil auch hier schon x-mal erörtert worden.
({0})
renger (vizepräsident), 1979-01-25:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe die §§ 6 bis 18 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die §§ 6 bis 18 sind mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/2492 unter II auf. Es wird die Einfügung eines § 18 a beantragt. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.


Vizepräsident Frau Renger
Ich rufe die §§ 19 bis 32 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Haushaltsgesetz ist in zweiter Beratung angenommen.
Ich komme damit zu Punkt III der Tagesordnung:
Beratung der Sammelübersicht 38 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 14. Dezember 1976 bis 31. Dezember 1978 eingegangenen Petitionen
- Drucksache 8/2473 ({1})
- Herr Kollege, im Moment rede ich.
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. - Da ich keinen Widerspruch höre, stelle ich fest, daß der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses zugestimmt wird.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein für morgen, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
carstens (präsident), 1979-01-26:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine verehrten Damen und Herren, auf der Diplomatentribüne hat das Präsidium des Bayerischen Landtages Platz genommen.
({0})
Es ist mir eine hohe Ehre und große Freude, die Mitglieder des Präsidiums des Bayerischen Landtages im Deutschen Bundestag auf das herzlichste zu begrüßen.
({1})
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages am 15. Dezember 1977 die in der Zeit vom 10. bis 23. Januar 1979 eingegangenen EG-Vorlagen an die aus Drucksache 8/2513 ersichtlichen Ausschüsse überwiesen.
Die in Drucksache 8/2466 unter Nr. 39 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung eines Forschungsprogramms für die Europäische Atomgemeinschaft auf dem Gebiet der Codes und Normen schneller Reaktoren ({2})
wird als Drucksache 8/2498 verteilt.
Die in Drucksache 8/2513 unter Nr. 9 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag einer Richtlinie des Rates über Gewichte und bestimmte andere Merkmale ({3}) von Straßenfahrzeugen, die zur Beförderung von Gütern bestimmt sind
wird als Drucksache 8/2514 verteilt.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt II der Tagesordnung auf:
Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 ({4}) - Drucksachen 8/2150, 8/2317, 8/2401 bis 8/2428, 8/2470 Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zimmermann.
({5})
carstens (präsident), 1979-01-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Westphal.
carstens (präsident), 1979-01-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0})?
carstens (präsident), 1979-01-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
carstens (präsident), 1979-01-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schröder? .
hoppe (NA), 1979-01-26:
Ich gestatte jede Zwischenfrage, Herr Präsident.
schröder (NA), 1979-01-26:
Herr Kollege Hoppe, wie können Sie eigentlich uns und der deutschen Offentlichkeit erklären, wie Sie einerseits hervorragende und zutreffende theoretische Analysen vortragen und andererseits Ihre Zustimmung zu einem Haushalt erklären können, in dem genau das Gegenteil getan wird?
carstens (präsident), 1979-01-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Windelen.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1979-01-26:
Herr Abgeordneter Windelen, einen Augenblick bitte. Ich bitte doch, daß wir die abschließende dritte Beratung des Haushalts noch in geordneter Form abwickeln.
({0})
Herr Abgeordneter Windelen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schröder?
windelen (NA), 1979-01-26:
Ja.
schröder (NA), 1979-01-26:
Herr Kollege Windelen, würden Sie vielleicht einige Kollegen auf die Passagen des sogenannten Orientierungsrahmens hinweisen, in dem von einer Ausweitung des staatlichen Korridors die Rede ist?
stücklen (vizepräsident), 1979-01-26:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.
Matthöfer, Bundesminister der Finanzen ({0}): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat in solchen Debatten immer eine besondere Rolle zu spielen.
({1})
Eine besondere Rolle hat er diesmal noch in einem besonderen Sinne gespielt. Aber dazu will ich mich jetzt nicht einlassen. Ich will ja mit ihm - ich habe den Haushaltsausschuß als meinen Verbündeten bezeichnet - weiter gut zusammenarbeiten. Ich werde, Herr Kollege Windelen, auf Ihre Ausführungen zwar hier und da eingehen, aber ich bitte, mir nachzusehen, wenn ich das nicht im gleichen Ton wie Sie tue.
({2})
Ich werde auch nicht auf Herrn Zimmermann eingehen, der wieder einmal versucht hat - ich sehe ihn gar nicht; er ist nicht selbst da, aber Herr Kohl ist ja da; das reicht dann -,
({3})
- bitte? -,
({4})
die Sozialdemokraten als außen- und innenpolitische Freunde der Kommunisten darzustellen. Ich gehe, wie gesagt, darauf nicht weiter ein. Wer den Bundeskanzler
({5})
oder den Bundesaußenminister oder den Bundeswirtschaftsminister oder der Bundesminister der Finanzen als Kommunistenfreund darstellen will, der


soll das tun! Wir leben nicht mehr im Jahre 1953. Es scheint Ihnen entgangen zu sein, daß diffamierende Parolen nicht mehr - wie damals - zum Wahlsieg führen.
({6})
Es sind jetzt 25 Jahre vergangen. Wer heute 45 Jahre alt ist, war damals noch nicht wahlberechtigt. Das ist eine ganz neue Generation. Die Demokratie ist gefestigt, das Niveau der Information ist seitdem gestiegen, die Ansprüche unserer Bürger an einen argumentativen Wahlkampfstil sind gestiegen. Es ist nicht an mir, Ihnen gute Ratschläge zu geben, aber ich wünsche Ihnen viel Glück, machen Sie nur so weiter, dann werden Sie schon sehen!
({7})
Nun bin ich in der Tat der Meinung, daß Sie die Lehren der Nationalökonomie nicht verarbeitet haben. Das gilt für alles, was die beiden Sprecher der Opposition hier vorgetragen haben; Herr Windelen hat ja wohl nicht nur als Ausschußvorsitzender gesprochen.
({8})
- Ja, ich will das nur noch einmal unterstreichen, damit nicht irgendwo Verwechselungen entstehen.
Ich bin nicht sicher, ob ich von meiner Meinung abweichen kann.
({9})
Ich habe nichts gehört, was etwa auf kreislaufanalytische Kenntnisse schließen ließe, und die sind bei der Beurteilung der Aufgaben der Nettokreditaufnahme des Staates, wichtig. Ich glaube, wir tun recht daran, Ihren ökonomischen Ratschlägen nicht zu folgen.
Ich darf noch einmal auf Ihren jahrelangen Widerstand gegen die Aufwertung hinweisen.
({10})
- Aber Herr Kiesinger, nun bitte ich Sie! Ausgerechnet der Bundeskanzler, der zu seiner Zeit erklärt hat - -({11})
- Zu Ihrer Amtszeit, die danach allerdings - da muß ich Ihnen recht geben - sehr kurz war, nachdem Sie das erklärt hatten, und zwar zum Nutzen des deutschen Volkes kurz war - - Denn wenn Sie noch einmal vier Jahre Bundeskanzler gewesen wären und zu Ihrem Wort gestanden hätten - ({12})
- Aha, Sie waren also schon im Wahlkampf der Überzeugung, Sie würden nachher -
stücklen (vizepräsident), 1979-01-26:
Herr Bundesminister Matthöfer, einen Moment bitte! - Herr Abgeordneter Dr. Kiesinger, ich nehme an, daß Ihre Bemerkung für das ganze Haus interessant wäre. Deshalb biete ich Ihnen an, sie über das Mikrofon zu wiederholen.
({0})
matthöfer (bundesminister der finanzen), 1979-01-26:
Herr Präsident, es gibt in der Geschäftsordnung durchaus einen Unterschied zwischen Zwischenrufen und Zwischenfragen. - Aber bitte, Herr Kiesinger; ich bitte nur darum, sich nachher nicht zu beschweren, wenn es ein bißchen länger dauert.
kiesinger (NA), 1979-01-26:
Herr Präsident, ich darf eine Frage stellen: Ich habe mich nur gegen die Legende, die sich hier wieder bilden sollte, gewandt, daß wir uns jahrelang gegen die Aufwertung ausgesprochen hätten. Ist Ihnen noch in Erinnerung, daß wir in der Großen Koalition die Aufwertung noch Ende 1968 gemeinsam ablehnten und statt dessen das Gesetz zur Absicherung gegen die Folgen einer Überbewertung der D-Mark machten? Der Widerstand gegen die Aufwertung - ist Ihnen das noch in Erinnerung? - bezog sich praktisch auf ein halbes Jahr; es war 1969. Und ist Ihnen auch in Erinnerung, daß sich meine Erklärung, wir würden nicht aufwerten, lediglich auf diese Regierung bezog? Vielleicht können Sie nicht wissen, daß ich um diese starke Erklärung durch Bundesbankpräsident Blessing gebeten worden war, der mir sagte: Wenn wir jetzt nicht aufwerten, dann sagen Sie bitte ein ganz starkes Wort, damit die Spekulation abgewehrt wird. - Wie Sie sich erinnern werden, gelang das dann auch.
({0})
matthöfer (bundesminister der finanzen), 1979-01-26:
Ich bedanke mich für die Aufklärung darüber, daß Sie offenbar schon damals wußten, daß Sie nach, der Wahl nicht mehr Bundeskanzler sein würden.
({0})
Herr Kiesinger, können Sie mir dann bitte erklären
({1})
- das ist eine rhetorische Frage, bei der ich Sie jetzt nicht um eine Antwort bitte -, warum die CDU im Jahre 1972, also drei Jahre, nachdem Ihre Amtszeit abgelaufen war, in ganzseitigen Anzeigen auf die Gefahren der Aufwertung hingewiesen hat, warum die CDU drei Jahre nach Ablauf Ihrer Amtszeit im Wahlkampf immer noch das Argument benutzt hat, die Aufwertungsstrategie, die Freigabe des Wechselkurses der D-Mark, würde die deutsche Ausfuhr und damit Arbeitsplätze gefährden? Nichts von dem ist eingetreten. Wir haben im vergangenen Jahr einen hohen Außenhandels- und Leistungsbilanzüberschuß, wir haben eine Projektion, ge10550 

gründet auf dem wissenschaftlichen Sachverstand dieses Landes, für das nächste Jahr in ungefähr gleicher Höhe. Ich sage Ihnen, Herr Kiesinger, wären wir Ihren ökonomischen Ratschlägen gefolgt, auch nach dem Ende Ihrer Kanzlerschaft, wir hätten das deutsche Volk um Dutzende von Milliarden in realen Werten betrogen. Wir hätten die Inflation in unser Land geholt, wenn wir uns an Ihre Ratschläge gehalten hätten.
({2})
Jahrelang war ihr zweites Argument: Sozialdemokraten bringen Inflation. Das sehen wir jetzt -an den augenblicklichen Preissteigerungsraten und im internationalen Vergleich. Hier darf ich wohl auch darauf verweisen, daß es uns gelungen ist, etwas ziemlich- Einzigartiges fertigzubringen, nämlich reales Wachstum mit Preisstabilität. Ich kann mich nur den Worten meines Kollegen Graf Lambsdorff anschließen: Diplomatische Höflichkeit verbietet es uns, darauf hinzuweisen, in welchen anderen Ländern im Vergleich zu uns die große Leistung von 3,5 % realem. Wachstum - und 4 % realem Wachstum im nächsten Jahr - überall nicht erzielt worden ist bzw. erzielt werden wird.
Herr Hoppe, ich darf Ihnen sagen, daß wir in diesem Jahr nicht vom Pfade der Tugend abgewichen sind. Herr Kollege Hoppe, es gibt zwischen dem Bundeswirtschaftsminister und mir in dieser Frage und überhaupt in der Frage der Wirtschaftspolitik nicht den allergeringsten Meinungsunterschied, nicht den kleinsten Spalt, wo irgend jemand einen Hebel oder ein Brecheisen ansetzen könnte. Wir sind in dieser und auch in der Frage der Nettokreditaufnahme in der ganzen Bundesregierung einer Meinung.
({3})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-02-07:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
stücklen (vizepräsident), 1979-01-26:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haase?
matthöfer (bundesminister der finanzen), 1979-01-26:
Bitte schön, Herr Haase.
haase (NA), 1979-01-26:
Herr Bundesfinanzminister, weil Sie gerade historische wirtschaftspolitische Tatbestände aus dem Jahre 1969 bemühen und sich in diesem Zusammenhang zurechnen lassen, daß es Ihnen gelungen sei, die Inflation zu bannen, möchte ich fragen: Ist Ihnen aus der Erinnerung gewichen, daß wir gerade erst nach 1969 in eine Inflation mit Preissteigerungsraten bei den Lebenshaltungskosten von bis zu 7 % hineingeschlittert sind, die wir vorher 20 Jahre lang nie gekannt haben?
({0})