süssmuth (präsidentin), 1989-12-08:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Bevor ich die Tagesordnungspunkte unserer heutigen Sitzung aufrufe, möchte ich aus Anlaß des Tages der Menschenrechte eine kurze Erklärung abgeben.
Am 10. Dezember wird alljährlich aus Anlaß der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahre 1948 der Tag der Menschenrechte begangen. Wir haben vor einem Jahr hier im Deutschen Bundestag eine Debatte zur Situation der Menschenrechte geführt, bei der die Verletzung und Mißachtung der Menschenrechte in weiten Teilen der Welt zur Sprache kam.
Heute können wir dankbar feststellen: Durchsetzung und Achtung der Menschenrechte, das ist für Millionen Menschen in der DDR und den anderen Staaten Osteuropas Wirklichkeit geworden. Viele haben übermenschlichen Mut bewiesen, sich gewagt und die Freiheit gewonnen ohne Anwendung von Gewalt.
Der Freiheitsdrang derjenigen, die ihre Heimat verließen, und die großen Demonstrationen in den Städten und Gemeinden der DDR und in Prag haben uns vor Augen geführt, welche Macht und Lebenskraft der Gedanke der Menschenrechte zu entfalten vermag, und dies trotz jahrzehntelanger Unfreiheit.
Die gewaltlos erkämpfte Freiheit darf nicht durch Gewalt beschädigt werden. Humaner Fortschritt und barbarische Verletzung der elementaren Menschenrechte kennzeichnen allerdings immer noch die Conditio humana. Wieder wurden auch bei uns Menschen das Opfer grausamer und verächtlicher Gewalt. Bekräftigen wir aus Anlaß des Tages der Menschenrechte unser klares und unbedingtes Nein zur Gewalt gegen Sachen und Menschen.
Vergessen wir aus Freude über das Erreichte nicht, wie viele Menschen in den verschiedenen Regionen und Staaten der Welt nach wie vor aus politischen, rassischen, ethnischen und weltanschaulichen Gründen verfolgt werden, wie viele auch in diesem Jahr ihr Leben im Kampf für die Menschenrechte verloren haben.
Weltweit sind 16 Millionen Menschen auf der Flucht, Flucht vor Hunger und vor Hunger nach Freiheit, Menschenwürde und Selbstbestimmung. 90 dieser Flüchtlinge leben in der Dritten Welt. Für viele von ihnen bedeutet die Flucht unmittelbare Lebensbedrohung, gänzliche Entwurzelung, ein ungewisses Umherirren und ein ungewisses Schicksal in Lagern und Notunterkünften.
Nicht alles Flüchtlingselend vermögen wir zu lindern, nicht alle Flüchtlingsströme aufzunehmen. Um so dringlicher ist es unsere Aufgabe, darauf hinzuwirken, daß in allen Teilen der Welt die Lage der Menschenrechte so verbessert wird, daß die Menschen nicht mehr fliehen müssen.
Die Menschenrechte sind nicht nur bedroht durch ihre unmittelbare Verletzung durch Diktatur, Willkürherrschaft, durch Folter oder Diskriminierung, sondern auch durch das Schweigen derer, die im Besitz der Freiheit sind, durch Gleichgültigkeit gegenüber der Unterdrückung anderer und gegenüber den Folgen dieser Unterdrückung. Deswegen ist Schweigen keine Antwort auf die Verletzung von Menschenrechten.
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Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 17 auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({1})
- Drucksache 11/5347 -
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({2})
- Drucksache 11/5961 -
c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
zu einer Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
- Drucksache 11/5348 -
d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Präsidentin Dr. Süssmuth
Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Altersgrenze in der Ausbildungsförderung
- Drucksache 11/2823 - e) Unterrichtung durch die Bundesregierung
Achter Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2
- Drucksache 11/5524 Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Beratung dieser Tagespunkte eine Stunde vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Odendahl.