Strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-11-04:
Herr Kollege, ich vertrete überall die Regierungspolitik. Ich gehöre diesem Kabinett an, und dieses Kabinett treibt - das ist eben bewiesen worden - in allen Bereichen eine familienfreundliche Politik.
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Man kann Familienpolitik nicht allein als Kindergeldpolitik und nicht als eine Ressortangelegenheit betrachten. Man muß sehen, daß den Familien auf allen Gebieten geholfen wird. Dies tut diese Regierung, dies tun diese beiden Fraktionen wie keine andere Regierung zuvor.
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Ich bitte darum, mir nunmehr zu gestatten, meine Ausführungen zu beenden. Wir haben heute noch eine ganze Reihe wichtiger Gesetze zu beraten.
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Auch außerhalb des Parlaments - das wollte ich noch sagen - haben sich viele darum bemüht, die Mittel für die Kindergeldgesetzgebung aufzustocken, um weitere Verbesserungen auf dem Gebiet des Kindergeldes zu erreichen. Das ist verständlich; ich möchte das ausdrücklich betonen. Ich meine aber, daß bei manchen die Art und Weise, in der das geschehen ist, nicht frei von Polemik war.
Ich möchte, um dieser Auseinandersetzung ein bißchen die Schärfe zu nehmen, etwas zur Erheiterung beitragen, so ernst diese Angelegenheit sonst auch ist. Ich möchte ein Beispiel erwähnen, bei dem die Kritiker aus lauter Lust, gegen die Regierungskoalition zu polemisieren, den Boden der naturwissenschaftlichen Tatsachen unter den Füßen verloren haben. In der September-Nummer der Zeitschrift „Die Familie" - dies ist das Organ des Deutschen Familienverbandes - heißt es:
Der Bayern-Kurier rügt in seiner Ausgabe vom 29. August 1970 ausdrücklich den Mißerfolg der Bonner Regierungskoalition auf dem Gebiet der Familienpolitik, der zur Geburten-Katastrophe des ersten Halbjahres 1970 geführt habe.
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Hiernach soll die Regierungspolitik, die seit Herbst 1969 betrieben worden ist, also bereits vor Ablauf von neun Monaten zu einer Geburtenkatastrophe geführt haben!
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Da ich den Urheber dieser neuesten Erkenntnis „aufklären" wollte, habe ich in der Ausgabe des „Bayern-Kurier" vom 29. August 1970 nachgesehen
und festgestellt, daß ein solcher Unsinn dort nicht behauptet wird.
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Sie sehen, wir erwähnen den „Bayern-Kurier" sogar in dieser Beziehung. Ich werde jetzt wohl etwas zur Aufklärung der Redakteure der Zeitschrift „Die Familie" unternehmen müssen, sonst flattert in deren Blätterwald eines Tages noch der Klapperstorch!
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In der Diskussion um die jetzt vorzunehmenden Kindergeldverbesserungen ist häufig der absolute Vorrang einer Erhöhung der Kindergeldsätze gefordert worden. Hierzu kann man sich natürlich auf die Entschließung des 5. Deutschen Bundestages vom 28. März 1969 berufen. Ich glaube, man muß hier auch einmal sagen: Man übersieht dabei, daß schon viel länger, auch in diesem Hause, die gleichwertige Forderung nach Beseitigung der für das Zweitkindergeld geltenden Einkommensgrenzen besteht und noch immer nicht erfüllt ist. Diese Forderung wird jetzt wenigstens zu einem Teil erfüllt. 1965 wurde allerdings mit dem Abbau dieser Grenzen dadurch begonnen, daß man die Familien mit mehreren Kindern aus der Einkommensgrenze für die Zweitkinder herausnahm.
Ein weiterer Schritt in Richtung auf den Abbau ist jetzt geboten. Sie haben ihn in Übereinstimmung mit der Bundesregierung durch die schnelle Behandlung in den Ausschüssen, für die ich Ihnen besonders danke, möglich gemacht. Sie haben sich darüber hinaus in den Ausschüssen zweier wichtiger sozialpolitischer Forderungen angenommen, deren Lösung bei der Einbringung der Regierungsvorlage übrigens noch nicht reif war: der Erweiterung des Pflegekindbegriffs und der Regelung des Konkurrenzverhältnisses zwischen der Kindergeldkasse und den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung beim Rückgriff auf nachträglich gewährte Sozialversicherungsrenten. Die dazu von Ihnen getroffenen Entscheidungen dienen sowohl der gerechteren Gestaltung unserer Sozialordnung als auch der Beseitigung von Unklarheiten, die der Praxis sehr viel zu schaffen gemacht haben und oft zu Lasten des einzelnen Bürgers gegangen sind.
Dafür, daß die Auszahlung der Erhöhung für die Drittkinder noch in diesem Jahr erfolgen kann, obwohl die Beschlüsse erst heute gefaßt werden können, danke ich sowohl den Ausschüssen als auch der Bundesanstalt für Arbeit und dem Finanzminister. Ich muß aber auch erwähnen, daß die Zwei-KinderFamilien, die infolge der Erhöhung der Einkommensgrenze nach diesem Gesetz Kindergeld für das zweite Kind bekommen, dieses Kindergeld nicht mehr in diesem Jahr ausbezahlt bekommen können, sondern daß die Auszahlung erst nächstes Jahr erfolgt.
Trotz der sicher scharfen Auseinandersetzungen hoffe ich, daß wir eine gute Zusammenarbeit in den Ausschüssen zwischen der Bundesregierung und allen Fraktionen bei den vielen noch anstehenden

größeren Gesetzgebungsvorhaben auf dem Gebiet der Familien- und Jugendpolitik haben werden.
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