christel humme (NA), 2005-01-21:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen!

Ich freue mich von ganzem Herzen, dass es uns gelungen ist - nach zähem Ringen; das gebe ich zu -, heute
endlich ein Antidiskriminierungsgesetz in der ersten Lesung im Bundestag zu haben. Ich danke beiden Fraktionen und allen Beteiligten recht herzlich dafür.

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Denn ich weiß ganz genau, dass dieses Antidiskriminierungsgesetz von den Betroffenen wirklich sehr ungeduldig erwartet worden ist. Leider zeigt ein Blick in die
Wirklichkeit - Frau Eichhorn, Sie haben das ja schon
durch viele Beispiele beschrieben -, dass dieses Antidiskriminierungsgesetz dringender denn je vonnöten ist.
Erst im letzten Jahr wurde eine Studie von Professor
Heitmeyer von der Universität Bielefeld veröffentlicht,
die bestätigt hat, dass wir es in unserer Gesellschaft zunehmend mit Fremdenfeindlichkeit zu tun haben. Was
uns fehlt, ist eine Antidiskriminierungskultur, wie sie
in angelsächsischen Ländern und auch in nordeuropäischen Ländern in den letzten 30 bis 50 Jahren zu einer
Selbstverständlichkeit entwickelt worden ist. Darum
- das sage ich Ihnen ganz offen - habe ich überhaupt
kein Verständnis dafür, dass Sie, meine Herren und Damen von der Opposition, mit so einer Vehemenz und mit
viel Polemik gegen unser Gesetz agieren.

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Denn Schutz vor Diskriminierung sollte unsere gemeinsame Aufgabe sein. Diesem Schutz haben wir uns verpflichtet - Sie in Ihrer Regierungszeit auch -: In den
letzten 50 Jahren haben wir die verschiedensten völkerrechtlichen Übereinkommen ratifiziert. Wir haben damit
den Schutz vor Diskriminierung als allgemeines Menschenrecht anerkannt und zu einem zentralen Wert unserer Gesellschaft gemacht. Auf der Grundlage internationaler Verpflichtungen haben wir Gott sei Dank schon
viele Vorschriften zur Antidiskriminierung entwickelt.

Die Richtlinien gehen aber darüber hinaus: Einen umfassenden arbeits-, sozial- und zivilrechtlichen Schutz,
wie ihn die europäischen Richtlinien jetzt vorschreiben,
gibt es bei uns in Deutschland noch nicht. Diesen schaffen wir jetzt mit diesem Antidiskriminierungsgesetz. Wir
wollen, dass es Diskriminierung wegen des Geschlechts,
der ethnischen Herkunft, der Religion, der Weltanschauung, der sexuellen Identität, des Alters und der Behinderung künftig nicht mehr gibt. Dazu setzen wir die Richtlinien im Arbeitsrecht eins zu eins um. Im Zivilrecht
gehen wir über die Richtlinien hinaus: Wir nehmen die
Behinderung als Merkmal hinzu.

Ich frage Sie: Wollen Sie denn allen Ernstes, dass in
Zukunft ein Mensch mit Behinderung und weißer Hautfarbe weniger geschützt ist als ein Mensch mit Behinderung und dunkler Hautfarbe? Das wäre die Konsequenz
Ihres Vorschlages!

({2})

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, ich habe gestern
mit Erstaunen in der „Welt“ gelesen, die Arbeitgeber
fühlen sich durch unser Antidiskriminierungsgesetz diskriminiert.

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Diese Arbeitgeber sagen, wir brauchten kein neues Gesetz, unsere gesetzlichen Regelungen seien ausreichend.
Genau diese Arbeitgeber frage ich, warum Frauen - Frau
Eichhorn hat das bestätigt - für eine gleichwertige Arbeit heute noch immer im Durchschnitt 30 Prozent weniger Gehalt bekommen als Männer. Im europäischen Vergleich ist das übrigens ein Negativrekord. Warum
verdienen Frauen weniger, haben aber höhere Aufwendungen für die Kranken- und Rentenversicherung? Warum müssen Frauen aufgrund der Tatsache, dass sie Kinder bekommen, noch immer Benachteiligungen am
Arbeitsplatz befürchten?

Ich frage die Arbeitgeber, die so argumentieren, weiter: Wie erklären Sie den Menschen, die über 50 Jahre
alt sind, dass sie allein aufgrund ihres Lebensalters und
völlig unabhängig von ihrem Können, ihrer Erfahrung
und ihrer Einsatzbereitschaft aus dem Arbeitsleben ausgegrenzt werden? Welche Begründung geben Sie den
Menschen, die aufgrund ihrer Hautfarbe als nicht
deutsch wahrgenommen werden und denen die Teilnahme am öffentlichen Leben - in Discos und Kneipen,
bei der Wohnungssuche, bei Auswahl- und Bewerbungsgesprächen - allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe erschwert wird? Ich denke, diese
Beispiele machen deutlich, dass wir unserer Verantwortung, die Menschen vor Diskriminierung zu schützen,
noch nicht ausreichend gerecht geworden sind.
Kritiker - vor allen Dingen Sie von der Opposition warnen davor, dass Unternehmen durch eine Klageflut,
durch Bürokratie und durch Verwaltungsaufwand belastet würden. Ich halte das für Horrorszenarien und vorgeschobene Argumente.

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Ich möchte das anhand eines Beispiels belegen.

Am vergangenen Dienstag hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände eine Veranstaltung zum Antidiskriminierungsgesetz durchgeführt.
Ziel war es natürlich, das Antidiskriminierungsgesetz in
wesentlichen Punkten zu kritisieren. Erstaunlich dabei
war, dass am Nachmittag, als die eingeladenen Unternehmer zu Wort kamen und ihr Unternehmenskonzept
vorstellten, ganz schnell klar wurde, dass sie sich vor
dem Gesetz nicht fürchten. Gerade die mittelständische
Industrie ist im Großen und Ganzen sehr gut vorbereitet;
denn viele Unternehmer haben bereits heute erkannt,
dass es ihnen auch ökonomisch nützt, wenn sie dazu beitragen, ein tolerantes, offenes und familienfreundliches
Arbeitsklima mit dem Blick auf Vielfalt zu schaffen.
Kurzum: Wer eine Personalpolitik betreibt, die den Pluspunkt Vielfalt in der Personalstruktur erkennt, der wird
bereits präventiv Benachteiligungen verhindern.

Lassen Sie uns das ganze Gesetz ein wenig unaufgeregter diskutieren. Ich glaube zwar, dass die gesellschaftliche Wirklichkeit auf der einen Seite viel Diskriminierung widerspiegelt, auf der anderen Seite gibt es in
ihr aber bereits Entwicklungen, die sehr weit über das hinausgehen, was wir hier diskutieren. Es geht um Schutz
vor Diskriminierung. Dieses Ziel erreichen wir mit unserem Gesetz, wenn es nicht mehr zu Klagen und Schadensersatzprozessen kommt. Optimal wäre es deshalb,
wenn sich Arbeitgeber und Tarifparteien bereits im Vorfeld für Antidiskriminierung einsetzen würden, wie es
im Gesetz ja auch vorgesehen ist.

An dieser Stelle sage ich aber auch sehr deutlich:
Funktioniert das im Vorfeld, also präventiv, nicht, dann
nützt den Benachteiligten ein Gesetz als Papiertiger
überhaupt nichts.

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In Konfliktsituationen brauchen sie Hilfe und Beistand
durch Verbände, um ihre Rechte durchzusetzen. Ich
denke, das ist von großer Bedeutung; denn Personen, die
sich, allein auf sich gestellt, gegen eine Benachteiligung
wehren müssen, schrecken zunächst einmal vor einer
Durchsetzung ihrer Rechte zurück, weil sie wiederum
persönliche Benachteiligungen erfahren bzw. befürchten. Das hat die jetzige Praxis gezeigt.

Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist - das sage
ich hier noch einmal ganz deutlich -, mit dem Gesetz
auch die Verbände zu stärken, die sich seit Jahrzehnten
in verantwortungsbewusster und beeindruckender Weise
für die Verhinderung und Beseitigung von Diskriminierung eingesetzt haben. Diesen Verbänden, die die Diskussion des Antidiskriminierungsgesetzes positiv begleitet haben, sage ich auch an dieser Stelle noch einmal
herzlichen Dank.

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Lassen Sie mich zum Abschluss noch zu einem wichtigen Baustein des Gesetzes kommen, nämlich der Einrichtung der nationalen Gleichstellungsstelle. Ich halte
diese Stelle wirklich für den wichtigsten Baustein; denn
dort werden die Betroffenen nicht nur beraten, sondern
dort wird auch Öffentlichkeitsarbeit betrieben. Herr
Scheuer, Sie haben vorhin gesagt, dass unsere Gesellschaft umdenken muss und dass wir eine Antidiskriminierungskultur benötigen. Nur diese Stelle kann das erreichen. Dieser Stelle wird ein Beirat zugeordnet, in dem
Nichtregierungsorganisationen zusammen mit den Tarifparteien vertreten sind. Dadurch haben die Tarifparteien
Einflussmöglichkeiten und die Chance - das werden wir
mit dieser Stelle bewirken -, präventive Streitschlichtung zu erreichen. Darum geht es.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle haben es in
der Hand. Die Gleichbehandlung aller Menschen muss
selbstverständlich sein. Damit dies selbstverständlich
wird, brauchen wir dieses Gesetz.

Vielen Dank.

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