Mechthild Rawert (NA), 2008-09-16:
Herr Bleser, es wäre verführerisch, den Garten der

Vielfalt aufzutun und deutlich zu machen, wie dankbar
wir sind, von der Union getrieben zu werden. Würden
Sie, wenn es um das Label „Ohne Gentechnik“, die Ampelkennzeichnung und ähnliche Themen geht, einmal Ihrem eigenen Schwung nachgeben, dann käme dabei vielleicht etwas Gescheites heraus.

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Die SPD steht für eine aktive Verbraucherpolitik, und
zwar als Teil einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen auf
Augenhöhe mit den Anbietern agieren. Noch sind wir
nicht so weit. Daher werden wir viele Themen in diesem
Bereich auch in Zukunft kraftvoll anschieben. Transparenz, Wahlfreiheit und Informationszugang sind
notwendige Voraussetzungen, um die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken. Denn selbstverständlich wollen sie bewusst und selbstbestimmt auswählen und somit über fairen Handel und Nachhaltigkeit
mitentscheiden.

Wir brauchen eine Aufklärung der Verbraucherinnen
und Verbraucher. Selbstverständlich wollen wir, dass
dieses Anliegen auch im Haushalt unterfüttert ist. Zur
Verbraucheraufklärung gehört auch der Bereich des
wirtschaftlichen Verbraucherschutzes. Im Jahr 2009
werden wir die Maßnahmen der Verbraucherzentralen
im Hinblick auf den Komplex des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes erneut mit 2,5 Millionen Euro fördern.

Um es gleich vorweg zu sagen: Das ist keine institutionelle Förderung. Denn diese Aufgabe fällt den Bundesländern zu; das haben wir bereits 2007 deutlich gemacht.
Aber die Ergebnisse verschiedener Umfragen - auch der
Umfrage, die von Herrn Seehofer im Sommer in Auftrag
gegeben wurde - und der Verbraucherindex haben gezeigt, dass das Bewusstsein hierfür in den Ländern zunimmt. Diesen Prozess wollen wir natürlich unterstützen.

Wir sehen natürlich auch den Bund in der Pflicht;
denn wenn unter den Bedingungen des Europäischen
Binnenmarktes, aufgrund globalisierter Wirtschaftsbeziehungen und aufgrund neuer Technologien sich das
Kräfteverhältnis am Markt zunehmend zuungunsten von
Verbraucherinnen und Verbraucher verschiebt, dann
muss der Bund einen wirtschaftlichen Verbraucherschutz
forcieren und auch in diesen investieren. Das ist der
Grund, weshalb der Bund einspringt.

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Zum aktiven Verbraucherschutz gehört natürlich auch
eine angemessene Ausstattung unserer Verbraucherorganisationen. Das sind die Stiftung Warentest, die
Verbraucherzentrale Bundesverband und der Verbraucherrat des DIN. Ich bin stolz, dass viele von ihnen in
Berlin ansässig sind. Für uns als SPD ist es wichtig, dass
diese Trias des Verbraucherschutzes weiterhin auf hohem Niveau finanziell ausgestattet ist. Produkte und
Dienstleistungen beeinflussen das tägliche Leben. Alle
drei Institutionen setzen sich mit lauter Stimme für Verbraucherinnen und Verbraucher ein.

Ich komme zu einem anderen Punkt. Die SPD steht
für Tierschutz. Daher ist Tierschutz ebenfalls ein gewichtiger Schwerpunkt im Bundeshaushaltsentwurf 2009. Wir wollen den Ausbau der Forschung im
Bereich Tierschutz. Deshalb fordern wir ein Bundesprogramm Tierschutzforschung, das mit 3 Millionen Euro
ausgestattet werden soll.

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In diesem Bundesprogramm sollen die bestehenden
Haushaltsansätze gebündelt, Innovationsprojekte angestoßen und dem sich aus den gesetzlichen Vorgaben gegebenen Aufgabenzuwachs im Bereich der Tierforschung Rechnung getragen werden.

Ein zweiter Schwerpunkt. Tierschutz bedeutet für uns
auch immer tier- und artgerechte Haltung. Das gilt für
die Haltung von Nutztieren in landwirtschaftlichen Einrichtungen ebenso wie für Wildtiere in Tierparks und für
Delfine in Delfinarien.

Als Berichterstatterin initiiere ich die Aktualisierung
des zwölf Jahre alten Säugetiergutachtens. Dieses Gutachten formuliert Mindestanforderungen an die Haltung
von Wildtieren in Zoos. Dieses Gutachten wird bundesweit von den Ländern bei den Kontrollen ihrer Zoos als
Grundlage zur Bewertung der Tiergehege verwendet.
Das Gutachten regelt unter anderem den Raumbedarf der

jeweiligen Tiere, die klimatischen Bedingungen, das Gehege, die Gehegeeinrichtungen, das Sozialgefüge, die
Ernährung, den Fang und den Transport.

Wir alle waren schon einmal im Zoo. Schauen Sie
doch einfach einmal unter diesen Gesichtspunkten auf
die Tierhaltung. Nach Einschätzung zahlreicher Expertinnen und Experten enthält das aktuelle Gutachten nur
unzureichende Minimalanforderungen an die Tierhaltung und vernachlässigt neueste wissenschaftliche Erkenntnisse. Viele Zoos legen daher schon von sich aus
höhere Maßstäbe an. Wir wollen die Haltungsbedingungen von Wildtieren in Zoos verbessern. Daher soll das
Säugetiergutachten im kommenden Jahr überarbeitet
und den aktuellen wissenschaftlichen Standards angepasst werden.

Zusammenfassend möchte ich sagen, dass die SPD
ihre Schwerpunkte im Bundeshaushalt finanziell verankert hat.

Die SPD stärkt den Verbraucherschutz durch eine solide und gute finanzielle Ausstattung der Verbraucherberatung und der Verbraucherschutzinstitutionen und den
Tierschutz durch die Einrichtung eines Bundesprogramms „Tierschutzforschung“. Wir laden unseren Koalitionspartner ein, mit unserem Schwung weiterhin aktiv zu sein.

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