Löwenstein (NA), 1955-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Mittelpunkt der heutigen Debatte steht der Name einer Familie; es ist jedoch ein gesamtdeutsches, ja ein europäisches Problem, das durch den Fall Röchling aufgezeigt wind. Aber ich möchte auch die Meinung aussprechen, daß selbst dann, wenn es sich nur um eine Familie und sonst um gar nichts handeln würde, es immer noch dafür stünde, daß sich der Deutsche Bundestag damit befaßt.
Meine Damen und Herren, es ist die Größe Englands gewesen, daß es sich um jeden einzelnen Staatsbürger, ganz gleich wer er ist und wo er lebt, bekümmert und sich für ihn eingesetzt hat. Und ich meine, daß es die Pflicht eines demokratischen Staates, eines Staates, der etwas auf sich hält, ist, sich unbedingt voll und ganz für jeden seiner Staatsbürger einzusetzen. Ich sehe nicht, daß diese selbstverständliche Forderung hier wirklich bis ins Letzte erfüllt wurde.
Die Familie Röchling, die seit 250 Jahren im Saargebiet sitzt und Immerhin einiges getan hat, um das Saargebiet aufzubauen, kann nunmehr auf Grund dieses Abkommens zwischen der deutschen und der französischen Regierung vom 30. April dieses Jahres nicht an die Stätte ihres Wirkens zurückkehren. Auch Kollege Dr. Mommer hat die Familie Röchling sehr stark in den Mittelpunkt der Betrachtung gestellt. Er hat gesagt, es sei nicht die Aufgabe der Sozialdemokratischen Partei, diese Familie zu verteidigen. Es ist auch nicht meine Aufgabe, auch nicht als Geschäftsführer ohne Auftrag. Aber ich meine doch, daß die Familie und das, was sich um diese Familie herum abgespielt hat, so stark und so intensiv mit dem politischen Problem verknüpft ist, daß es auch vom sachlichsten Gesichtspunkt aus berechtigt ist, auf diese Familie ein wenig einzugehen.
Es ist doch ein sehr schwerwiegender Tatbestand, der mit dem deutschen und dem europäischen Recht und Rechtsempfinden nicht vereinbar ist, daß diese Familie nicht an die Stätte ihrer Arbeit zurückkehren kann. Mit vollem Gewicht ist darauf hingewiesen worden, daß es sich hier um das Heimatrecht handelt. Dieses Heimatrecht besteht nicht nur darin, daß jemand irgendwo wohnen und irgendwohin reisen kann, sondern auch darin, daß man sich frei und ungehindert betätigen und seinen Beruf ausüben kann, noch dazu im deutschen Saargebiet. Da sind also nun Staatsbürger minderer staatsbürgerlicher Rechte entstanden.
Das Saargebiet steht zwar im Augenblick, wie wir wissen, außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes, aber die deutsche Regierung ist gehalten, auf deutsche Staatsbürger deutsches Verfassungsrecht, deutsche Verfassungsgrundsätze anzuwenden. Man behandelt ja schließlich auch nicht Deutsche aus der Sowjetzone nach sowjetischem sogenannten Recht. Es ist also sicherlich berechtigt, wenn wir in diesem Zusammenhang auf einige dieser Verfassungsgrundsätze hinweisen. Art. 3 Absatz 3 des Grundgesetzes verbietet jede Benachteiligung der Heimat und der Herkunft 'wegen. Art. 9 Absatz 1 bestimmt: „Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden." Wir hören heute vom Herrn Bundeskanzler, daß in einer Klausel dafür gesorgt ist oder gesorgt werden kann, daß eine ganz bestimmte Familie von diesem Grundsatz im Geschäftlichen, im Betrieblichen, keinen Gebrauch machen kann. Der Art. 12 des Grundgesetzes sagt, daß alle Deutschen das Recht haben, Beruf und Arbeitsplatz frei zu wählen.
Schließlich und mit Recht 'ist auf den Art. 14 hingewiesen worden, der das Eigentum gewährleistet. Enteignung liegt schon dann vor, wenn mit Mitteln irgendwelcher Art - ich werde vielleicht noch darauf zu sprechen kommen - auf den freien Willen eingewirkt wird zur Aufgabe des Eigentums. Die Frage der Entschädigung ist dabei gar nicht einmal das Entscheidende. Wir denken so an bestimmte Vorgänge, die sich in den vergangenen Jahren abgespielt haben. Man nannte das damals „Arisierung" von Betrieben. Jetzt ist es halt die „Entröchlingisierung" von Völklingen.
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Moralisch ist selbstverständlich ein gewaltiger gradueller Unterschied. Ich bin mir aber nicht ganz sicher darüber, ob der Unterschied zwischen der einen Maßnahme damals und den Maßnahmen jetzt auch in der Essenz ein sehr starker ist.
Es ist hinzugefügt worden, daß die Familie Röchling ja ihre Zustimmung gegeben habe. Auch darüber ließe sich noch manches sagen, und vielleicht habe ich Gelegenheit, das eine oder das andere Wort darüber auch an dieser Stelle auszusprechen. Der Herr Bundeskanzler hat in Ludwigshafen gesagt, die Zustimmung sei der Familie Röchling „vergoldet" worden - ein Wort, das durch die ganze Presse ging. Es ist in diesem Zusammenhang einiges über den Wert des Unternehmens gesagt worden. Es gibt da mancherlei Unklarheiten. Auch das ist nicht einmal das Ent- (0 scheidende; aber der Ludwigshafener Rede wegen und weil dies heute in diesem Hohen Hause auch angesprochen wurde, müßte man vielleicht doch das eine oder das andere über den Wert sagen. Kollege Trittelvitz hat darauf hingewiesen, daß ungefähr 900 000 t Stahl produziert werden, darunter 180 000 t Martinstahl, 60 000 t Elektrostahl. Völklingen hat seine eigenen Kokereien mit Nebenprodukten wie Ammoniak und Thomasmehl. Es hat eine Zementfabrik mit einer Kapazität von 200 000 t. Außerdem sind Beteiligungen vorhanden am Kraftwerk Werden und große weiterverarbeitende Industrien für Autofedern, Tankwalzen usw. Diese großen Beteiligungen und diese Nebenfabriken erklären ja auch die Arbeiterzahl von 13 000. Ohne die Nebenwerke und Beteiligungen würde man mit 7000 auskommen.
Nun stellen Sie die Gretchenfrage: Was ist der Wert dieses Betriebes? Da kann ich nur mit der Faustregel antworten - dieses Gesetz wird jeder Wirtschaftler kennen -, daß der Wert eines Betriebes einem Jahresumsatz entspricht, eine Zahl, die gerade für Völklingen besonders zutreffend ist. Der Jahresumsatz beträgt zwischen 32 und 35 Milliarden Franken, das sind 400 bis 430 Millionen DM. Was übrigens den jetzigen Kaufpreis anlangt, so ist dieser bei früheren Angeboten nicht unterboten, sondern im Gegenteil sogar überboten worden. Dabei möchte ich der historischen Korrektheit wegen ein Wort genauer erklären oder richtigstellen, das der Herr Bundeskanzler heute hier verwandt hat. Er sprach vom Verkaufsangebot der Familie Röchling an die französische Gruppe. Korrekter müßte es heißen: an die Schweizer Kreditanstalt, die für Gruppen gehandelt hat, die hinter

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ihr standen, ohne daß - meinen Informationen nach - die Familie Röchling zu Anfang gewußt hat, daß hinter der Bank Crédit Suisse französische Kapitalinteressen standen. Wenn recht informiert bin, hat die Familie Röchling in einem Brief vom 28. Dezember 1953, geschrieben vom Vorsitzenden des Familienverbandes, Dr. Sarazin, an Vizekanzler Blücher, auf diese Dinge in Einzelheiten hingewiesen und die Befürchtung ausgesprochen, daß französische Gruppen hinter der Schweizer Kreditanstalt stehen könnten. Sie hat weiterhin erklärt, daß sie es begrüßen würde, nicht verkaufen zu müssen.
Bei der Austreibung der Röchlings handelt es sich um etwas Politisches. Hier liegt nicht ein gewöhnlicher Vertrag vor. Die Austreibung ist vielmehr ein machtpolitisches Ziel bestimmter französischer Kreise gewesen, wobei ich gar nicht auf die historische Entwicklung eingehen will, die zum Teil Jahrzehnte zurückliegt. Nur das Allerneueste: Das deutsche Auswärtige Amt ist sehr frühzeitig davon unterrichtet worden, daß vor allem Gilbert Grandval die Austreibung der Röchlings zum Ziele hat. Es gibt hier eine Besprechung - ich habe einige Notizen darüher - vom 19. August 1953, an der Vertreter der Familie Röchling teilgenommen haben. Anwesend von seiten der Bundesregierung waren der Herr Vizekanzler Blücher, Staatssekretäre Hartmann und Westrick. In dieser Besprechung, die auch sonst, aus allgemeinen Gründen, nicht unwichtig ist, wurde bereits darauf hingewiesen, daß Grandval sich dieses Ziel gesetzt habe. In den allerletzten Wochen - Sie haben es miterlebt, meine Damen und Herren - hat Ministerpräsident Edgar Faure vor dem Rat der Republik am 26. März 1955 erklärt:
Ich versichere, daß die Regierung, der ich vorstehe, die Rückkehr der Röchlings an die Spitze der Völklinger Werke nicht zulassen wird.
Ähnlich Antoine Pinay, zuerst in der Osternummer des „Progres de Lyon" vom 10. April, dann vor dem Rat der Republik mit der Erklärung, Frankreich werde nicht die Urkunden über die Pariser Verträge hinterlegen, es sei denn, daß Röchling liquidiert wird. Warum? Die Antwort ist implicite schon gegeben worden: weil Völklingen ein Drittel der Stahlproduktion ausmacht, weil zusammen mit den anderen Betrieben, die bereits in französischer Hand sind, einschließlich Völklingen Frankreich dann vier Fünftel der Schwerindustrie, des Wirtschaftslebens überhaupt an der Saar beherrscht und mit Völklingen die entscheidende deutsche Position fällt. Man hat diesen Einfluß befürchtet, und dieser Grund ist natürlich auch hier bekannt gewesen.
Es ist um so bedauerlicher, daß von unserer Seite nicht zäher und, wie ich meine, erfolgreicher darum gekämpft wurde.
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Die deutsche Position im Saargebiet selber ist eine starke gewesen. Wir sind alle informiert über die großen Versammlungen der Arbeiterschaft in Völklingen, diese überfüllten Versammlungen, die protestiert haben gegen die Überfremdung, die Übereignung von Völklingen.
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Sie sind informiert über den Brief der Ortsgruppe Völklingen der CVP an Herrn Johannes Hoffmann, in dem die eigene Partei Johannes Hoffmanns zu der Behauptung von Grandval Stellung nimmt, daß die
Arbeiter gegen die Röchlings seien. Es ist in den letzten Wochen etwas sehr Interessantes geschehen; ich möchte fast sagen, es ist die List der Idee, die List der historischen Vernunft, durch die selbst Johannes Hoffmann - im Gegensatz zu Grandval, im Gegensatz zu Heinz Braun und Richard Kirn - sich gegen die Austreibung der Röchlings, gegen die Enteignung von Völklingen gewandt hat, die ja das Werk den Franzosen in die Hände gespielt hätte.
Die Stellung war auch in Deutschland selber und im Ausland, stark, auch in Übersee. Am 25. März hatte M. Pinay die auf sogenanntes Besatzungsrecht gestützte solution de force angedroht. Was heißt das? Konfiskation! Am 3. Mai sollte - wohl zur Einleitung der deutschen Souveränität - der Verkauf durch den sogenannten Treuhänder an eine französische Gesellschaft stattfinden, gestützt auf höchst zweifelhafte Grundlagen; ich sage „Grundlagen", weil ich nicht einmal in Anführungszeichen das Wort „Rechtsgrundlage" sagen möchte. Die Dokumente sind bekanntlich nie gezeigt worden. Es gibt nur die Veröffentlichungen, „Beschlüsse und Bekanntmachungen" vom 28. September 1950 im Amtsblatt an Saarbrücken ohne Unterschrift.
Wir wollen nicht noch einmal auf die Reparationshypothek eingehen, wir wollen nicht einmal darauf eingehen, daß ja der „Treuhänder" - lucus a non lucendo! - 500 Millionen Francs, das sind 6 Millionen DM, aus Völklingen entnommen hat. Das ist ein sowjetisches System. Man nimmt aus der laufenden Produktion heraus. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat sich am 29. März 1955 sehr ausführlich darüber verbreitet. Sie hat darauf hingewiesen - mit Recht -, daß es auch in England als Belastung - ich zitiere - „der künftigen europäischen Zusammenarbeit empfunden würde, wenn die französische Regierung kurz vor Toresschluß noch einen derartigen, aus Besatzungsdenken geborenen Gewaltstreich unternehmen würde".
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Es ist auch bekannt, daß Monsieur Pinay in London keine Unterstützung gefunden hat. Ich weise auf die Stellungnahme des „Economist" hin, eines immerhin sehr wesentlichen Blattes, das am 16. April geschrieben hat: „Die Franzosen haben ihren Anspruch auf ein Argument gegründet, das an die schlimmsten Tage der Demontagen und die befremdenden Entscheidungen erinnert, die damals die internationale Reparationsagentur traf." Die Schweizer Presse hat ähnlich geschrieben, und die Stimmung in Amerika habe ich selbst beobachten können.
Es gibt ein großes Wort zur deutschen Außenpolitik, geprägt vom Fürsten Bismarck. Ich darf ihn wohl zitieren, da auch der Herr Bundeskanzler zu den Verehrern des Reichskanzlers Fürst Bismarck gehört, wie aus der illustrierten Presse während des Bundestagswahlkampfes bekanntgeworden ist. Fürst Bismarck hat des öfteren davon gesprochen, daß die Imponderabilien für die deutsche Außenpolitik ein größeres Gewicht besitzen als alle materiellen Gewichte. Er meinte damit das Empfinden für das deutsche Recht, und daß dieses deutsche Recht nicht nur ein deutsches, sondern ein allgemeines Menschenrecht ist. Diese Imponderabilien in der Welt waren auf seiten Deutschlands. Man hatte erkannt, daß es sich nicht nur um eine Familie, nicht nur um eine deutsche

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Position handelt, sondern daß in dieser Familie und in dieser Position ein europäischer Rechtsgrundsatz verletzt würde. Volkmar von Zühlsdorff hat in der „Zeit" vom 7. April zusammengefaßt - ich zitiere -:
Der Kanzler hat eine starke Stellung. Das Privatrecht im Falle Völklingen ist auf deutscher Seite. Das Völkerrecht und die Menschenrechte sind es ebenfalls.
Diese starke Stellung ist nicht benutzt worden, wie schon so oft zuvor.
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Man muß unterstreichen und wiederholen: es gibt den Brief vom 23. Oktober 1954, den MendèsFrance an den Herrn Bundeskanzler geschrieben hat und der die Aufhebung - „liquider" heißt es allerdings im französischen Text - der Sequester versprochen hat. Ich darf in diesem Zusammen-. hang darauf hinweisen, daß der Herr Bundeskanzler selber diesen Brief für außerordentlich wichtig hält. Es gibt ein Schreiben des Herrn Bundeskanzlers vom 22. November 1954 an die Familie Röchling, in dem nach Ablauf der damaligen Option - der Termin war der 15. November - der Herr Bundeskanzler ganz ausdrücklich auf den Briefwechsel vom 23. Oktober mit Mendès-France hinweist, wodurch für Röchling ein wesentliches Moment entfällt, überhaupt eine Option zu geben. Dann fährt der Herr Bundeskanzler fort: „Eine Bedingung an die Aufhebung der Sequester ist nicht geknüpft. Die französische Regierung besitzt daher keine rechtliche Handhabe, die Erfüllung irgendwelcher Bedingungen vor Aufhebung der Sequesterverwaltung zu verlangen."
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) So der Brief des Herrn Bundeskanzlers vom 22. November; ich habe ihn nicht wörtlich zitiert, aber genau paraphrasiert. Dieses Schreiben liegt also vor. Man fragt sich: Wieso hat man sich nicht weiter auf diese Rechtsposition gestützt? „Die Zustimmung der Röchlings wurde erlangt", so heißt es. Ja, wie wurde sie erlangt? Es hat ganz zum Schluß, bevor dieses Abkommen zustande kam, eine Reihe von Besprechungen gegeben, die entscheidende am 30. April 1955, an der Herr Staatssekretär Hallstein, ich glaube, der Herr Finanzminister Schäffer, der Herr Bundesminister Strauß - von der Bundesregierung -, die Herren Lahr und Ophüls vom Auswärtigen Amt, Herr Abs, Herr Pferdmenges und andere, und die Vertreter der Familie Röchling teilnahmen. In der Besprechung am Donnerstag, dem 28. April, wurde darüber geredet, ob man eventuell zu einem Kompromiß gelangen könnte: 50 % Röchling, 50 % Frankreich. Von seiten Röchlings wurde dies abgelehnt. Röchling schlug vor, dem Bund, wenn es schon sein müsse, daß sie ausschieden, 100 % zu übertragen. Am 30. April kam es dann zu einer nochmaligen Besprechung, wobei die Vertreter der Familie Röchling vorschlugen, ob man nicht eine andere deutsche Majorität in das Völklinger Werk bringen könne, um diese Position zu retten. Es wurde mitgeteilt, daß dies nicht möglich sei, daß Frankreich dies ablehne. Am Abend dieses Tages kam dann der Herr Bundeskanzler zu dieser Besprechung, worüber sicherlich große Genugtuung herrschte, nämlich darüber, daß der Herr Bundeskanzler nach neun Jahren nunmehr zum erstenmal Gelegenheit und Zeit hatte, sich unmittelbar und persönlich mit dem Fall Röchling zu befassen.
({8}) Der Herr Bundeskanzler wies in dieser Besprechung darauf hin, daß er Europa nicht mit einer „solution de force" beginnen könne, wie Frankreich sie angedroht habe. Er appellierte an den Patriotismus der Familie Röchling und wies darauf hin, daß Monsieur Pinay nicht anders könne, weil er sozusagen vertraglich an sein Parlament gebunden sei.
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- Ja, es steht hinter Monsieur Pinay ein starkes Parlament, meine Damen und Herren, und wir alle hoffen und wir arbeiten dafür, daß dieses Hohe Haus auch ein starkes Parlament werden möge.
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Es kam dann an diesem selben Tage, .am 30. April 1955, zu dem Abkommen. Hierüber - soviel ich informiert bin; ich möchte mich nicht irgendwie wörtlich festlegen, es ist nur eine allgemeine Information, die ich habe, aber doch wohl eine nicht ungenaue - kam es zu einem Schreiben des Herrn Bundeskanzlers an die Familie Röchling, in dem es heißt, daß eine friedliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten i.sowohl im Interesse der Bundesrepublik wie im europäischen Interesse liege, und daher sei es unausweichlich, eine Lösung zu finden, durch die das Eigentum an Frankreich und die Bundesrepublik übertragen werde. Soviel ich informiert bin, gibt es dann einen Satz, der wohl wörtlich lauten dürfte:
Ich erkenne an, daß Sie mit der Entscheidung, dieser Lösung zuzustimmen, aus politischer Verantwortung gehandelt haben.
Meine Damen und Herren, das ist ein wichtiger Satz. Das können Sie nun in das Negative projizieren. Es würde doch gesagt worden sein, wenn .die Familie Röchling nicht zugestimmt hätte, sie habe sozusagen die europäische Verteidigung aus Habsucht, aus Besitzgier sabotiert. Es ist doch ein außerordentlich schwerer Vorwurf, der dahinter stünde! Ich glaube, es ist vom Kollegen Mommer schon darauf hingewiesen worden: gleichzeitig welch mesquine Politik! Man will Europa schaffen, aber sagt: Zuerst muß ich noch das Röchlingsche Stahlwerk in Völklingen bekommen! Das ist doch eigentlich eine Politik, in der wir die europäische Größe nicht ohne weiteres entdecken können.
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Aber man muß vielleicht noch eins idazu sagen. Herr Kollege Leverkuehn, Sie haben über die französischdeutsche Zusammenarbeit bei 50 : 50 %-Beteiligungen gesprochen. Ach, Herr Kollege Dr. Leverkuehn, ein so kluger, weitagereister Mann wie Sie muß doch wissen, wozu diese Fifty-Fifty-Beteiligungen schon so oft geführt haben. Sie kennen sicherlich die Wirtschaftskarten - ich habe sie hier, ich stelle sie Ihnen gern zur Verfügung -, aus denen sich die Liquidierung - wunderbares Wort, dieses liquider, es kommt so oft vor! - der deutschen Beteiligungen in den letzten 120 Jahren ergibt. Schauen Sie sich diese Karten an, wie das mal soaussah und wie Schritt für Schritt - es beginnt unter Napoleon III. - diese 50 : 50-Beteiligungen ausschließlich französisch geworden sind. Und ich fürchte, wenn wir nicht sehr achtgeben - eine Aufgabe dieses Parlaments! -, daß sich die 50:50-Beteiligung in Völklingen, dieses Gleichgewicht, nicht sehr lange halten wird, daß ein

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Übergewicht zu der Seite hin entstehen wird, die ja heute bereits und noch immer - leider Gottes - politisch das Übergewicht im Saargebiet hat. Welche Garantie ist gegeben, daß aus dem deutschen Anteil nicht auch nur ein einziges Prozent in französische Hände kommt, wodurch sie die Majorität hätten?
Es ;gibt vinkulierte Namensaktien, wie man hört, die wohl zum Schutze gegen Röchling ausgegeben wurden, nicht zum Schutze gegen Frankreich. Wir leben in einer Zeit eigenartiger Begriffsverwirrungen in Deutschland. Wenn man diese Namensaktien so vinkulieren könnte, daß sie nicht auf die andere Seite hinüberkönnen das ist wohl aktienrechtlich nicht möglich -, dann wäre der Sache wahrscheinlich besser gedient.
Dias Wichtigste scheint mir aber zu sein, daß in diese Diskussion schon beim Abschluß der Option und in der Ludwigshafener Rede und auch sonst die Sorge um Europa hineingetragen wurde. Frage: Kann man Europa schaffen durch Preisgabe der europäischen Rechtsordnung?
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Nehmen Sie das Recht weg von Europa, und was bleibt übrig? Das ist keine Verständigung, was da geschehen ist. Das schafft neue Konflikte.
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Wenn gestern über die Souveränität gesprochen wurde --- Herr Kollege Atzenroth hat mit Recht darauf hingewiesen -, was soll man heute sagen? Es ist eine Belastung der Außenpolitik eingetreten, so wie seit dem Abschluß jenes Saarvertrages mehr Disput über die Saar entstanden ist als in langer Zeit vorher. Ich darf noch einmal Bismarck zitieren, daß sich Fehler in der Außenpolitik nicht sofort auswirken, daß die Achivi qui plectuntur, das Volk, das weint, diejenigen, die die Folgen zu tragen haben, nicht immer die Zeitgenossen derer sind, die die Fehler begangen haben.
Die Option, die auf so eigenartiger Weise erzielt wurde, läuft bis zum 15. Juni. Noch ist es vielleicht nicht zu spät, einen schweren Fehler wiedergutzumachen. Der Weg ist gegeben; er ist sogar schon während der Verhandlungen in Paris angedeutet worden. Der Weg bestünde in der Anrufung eines internationalen Gerichtshofs zur Feststellung der Grundlagen und der Höhe der sogenannten Reparationshypothek. Wird dieser Weg beschritten, dann ruht meiner Meinung nach die deutsch -französische Verständigung auf einer viel sichereren Grundlage als jetzt, und kommende Geschlechter werden nicht wieder für etwas büßen müssen, was von den Heutigen getan wurde und worauf sie keinen Einfluß hatten.
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