barzel (NA), 1965-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Als wir darauf verzichteten, die erste Diskussionsrede zur Erklärung des Herrn Bundeskanzlers selbst zu halten - wie es uns zusteht -, da hatten wir die Hoffnung, daß die Opposition auf die sehr abgewogene und verantwortungsbewußte Erklärung des Herrn Bundeskanzlers eine konstruktive Antwort geben würde.
({0})
Statt dessen haben wir leider, zu dreiviertel - nicht
ganz, aber zu dreiviertel - eine Wahlrede gehört,
({1})
und das war eine schlechte mit einem kleinlichen Negativkatalog und ohne einen wesentlichen Gedanken.
({2})
Herr Kollege Erler, wenn ich die ersten Passagen Ihrer Rede richtig verstanden habe, dann haben Sie ja nicht nur Gesetze kritisiert, denen Sie selbst zugestimmt haben, sondern dann war Ihre Rede doch eigentlich so: Was wir richtig machen und was wir tun, ist ein Wahlgeschenk, und was wir nicht machen, das ist ein Versäumnis.
({3})
Nun, Herr Erler, so sollte man über den letzten Haushalt des Bundeskanzlers nicht debattieren. Sonst kommt das, was Sie „Pseudoerfolgsbilanz" nannten, doch leicht in den Geruch einer Neuauflage der marxistischen Veredelungstheorie.
({4})
- Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es
heraus, Herr Erler! Meine Damen und meine Herren,
nachdem Herr Erler von einer Pseudoerfolgsbilanz
$1;16 
gesprochen hat, wären wir versucht, die Erfolgsbilanz sozialistisch regierter Länder Europas der Erfolgsbilanz dieser Bundesregierung entgegenzusetzen.
({5})
Wir wollen das jetzt nicht tun. Wir haben aber das Material sorgfältig vorbereitet.
({6})
- Es kommt, es kommt! Man sollte doch die Erfolge, die in diesen Jahren erzielt worden sind, Herr Kollege 'Erler, wirklich nicht so diskreditieren. Aber eigentlich haben Sie es ja auch nicht getan; denn Sie sprachen doch davon, daß es noch ein paar Lücken gebe. Nun, Lücken sind ganz kleine Punkte in einem Großen, das sind also eigentlich kleine Beanstandungen. Sie haben aber von einer Pseudoerfolgsbilanz gesprochen. Deshalb möchte ich Sie fragen, ob Sie mir erlauben, Ihnen ein paar Zahlen zu sagen.
Wir haben Vollbeschäftigung,
({7})
wir haben steigende Reallöhne, wir haben steigende Sozialleistungen. Ist das alles „pseudo" ? Glauben Sie, daß die arbeitenden Menschen das als einen Pseudoerfolg betrachten, daß sie so weit gekommen sind, wie es dank der Politik dieser Bundesregierung möglich geworden ist?
({8}) Nein, Herr Kollege Erler.
({9})
- Sie geben es auf. Ich merke, ich kann den Punkt verlassen.
({10})
Hier liegt ein Haushalt der Stabilität vor, der seinen Beitrag dazu leistet, unser gutes deutsches Geld stabil zu halten, und der den Mut hat - anders als die Verlautbarungen der Opposition -, ganz klar zu sagen, daß man nicht alles zugleich, nicht alles auf einmal, sondern nur nach Schwerpunkten und nacheinander kann.
({11})
Ich muß nun leider, Herr Kollege Erler, weil Sie in dieser Lage, wie ich glaube, wenig hilfreich persönliche Angriffe auf den Bundeskanzler geführt haben, das ein bißchen zurückgeben. Ich brauche nicht zu bekunden - das wissen Sie und das werden Sie durch die Abstimmung sehen und das werden Sie auch des weiteren aus den Ausführungen der ganzen Koalition, wie ich hoffe,
({12})
sehen, daß dieser Bundeskanzler und diese Regierung das volle Vertrauen der großen Majorität dieses Hauses haben und, ich bin ziemlich sicher, auch über die Wahl behalten werden. Wenn Sie nämlich so agieren, Herr Kollege Erler, macht das einen ganz miserablen Eindruck.
({13})
Herr Kollege Erler, ich habe hier etwas mitgebracht.
Ich habe gehofft, wir hätten diese Debatte nicht zu
führen brauchen, aber Sie haben so angefangen. Ich muß Ihnen erwidern.
({14})
Ich habe hier einige Punkte, und Sie hatten ein fertiges Manuskript. Ich darf mir die Freiheit nehmen, auf den Mann zu sprechen zu kommen, der leider nicht hier sitzt, mit dem wir hier leider nicht sprechen können, der Mann, der, ohne dem Hause anzugehören und ohne sich hier zu stellen, auf diesen Stuhl möchte. Darüber wollen wir doch einmal sprechen.
({15})
Es gibt da bei diesem Mann, ich meine den Regierenden Bürgermeister von Berlin, z. B. folgende Situation: Als die Opposition in Berlin - die CDU; damit eis jeder weiß - dort die Regierung wegen ein paar merkwürdiger Dinge der Informationspolitik, wegen Polizeiaktionen und ähnlichem interpellierte, da passierte es, daß man die Redezeit beschränkte.
({16})
Ich will nur diesen einen Fall, Herr Kollege Erler, hier herausnehmen, um daran anzuschließen: so will Deutschland nicht regiert werden;
({17})
und wenn Sie mehr wissen wollen, ich habe eine ganze Dokumentation hier.
Nachdem Sie die Liebenswürdigkeit hatten, Herr Erler, eine in Düsseldorf erscheinende Zeitung zu zitieren, darf auch ich vielleicht eine in Düsseldorf erscheinende Zeitung - die Ausgabe vom 2. Februar - hier in die Debatte einführen. Es ist eine Zeitung, die so freundlich war, ein ganzseitiges Interview ihres Kanzlerkandidaten zu veröffentlichen. Ich zitiere aus diesem Interview:
Frage: Wie verhält es sich mit den im Godesberger Programm angeführten Investitionskontrollen?
Antwort von Brandt: Man kann nicht eine Passage aus dem Godesberger Programm heraussuchen und dann kommentieren. Man könnte auch Stellen finden, die das Gegenteil besagen.
({18})
Meine Damen, meine Herren! Dies ist die härteste Kritik, die an dem Programm der SPD möglich ist. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
({19})
Nun genug in der ersten Abteilung, Herr Erler. Ich komme zu meiner zweiten. Sie haben dem Bundeskanzler vorgeworfen, daß er angeblich die Opposition nicht genügend und nicht rechtzeitig genug höre. Nun, Herr Kollege Erler, ich glaube, daß man das weder in dem Fall, der hier ansteht und zu dem der Bundeskanzler völlig klarstellende Ausführungen gemacht hat, noch generell sagen kann und auch nicht sagen sollte. Ich erinnere mich so mancher Besprechung drüben mit Ihren Herren. Als Nassers Einladung an Ulbricht bekanntwurde, hat dieser Bundeskanzler als erstes die Fraktionsvorsitzenden aller drei in diesem Hause vertretenen Parteien gerufen. So war es bei Zypern, so war es

bei Vietnam, so war es bei den Passierscheinen, so war es, als er aus Amerika wiederkam. Das sollten Sie diesem Bundeskanzler nicht vorwerfen. Suchen Sie sich bitte ein passendes Argument, wenn Sie ihnangreifen wollen.
({20})
Die wichtigste Erklärung, Herr Kollege Erler, für uns aus Ihrer Rede war die zum Notstand. Ich möchte dazu noch ein Wort sagen. Ich weigere mich, heute hinnehmen zu sollen, daß dies wirklich praktisch das endgültige Nein der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sei. Ich frage, Herr Kollege Erler: was soll sein - was doch möglich ist -, wenn das Notparlament nicht zusammentreten kann? Glauben Sie, daß dann der Notstand nicht ausbricht? Glauben Sie, daß, wenn es hier nicht ein Recht gibt, wir die Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte erreichen können? Nein, Herr Kollege Erler.
({21})
- Bitte schön.