murr (NA), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich habe die hohe Ehre, die Änderungsanträge der FDP, die auf dem Umdruck 560 zusammengefaßt sind, zu begründen.
Wenn wir neben dem Grünen Bericht die Zahlen des Statistischen Bundesamtes heranziehen und
feststellen, daß auf der einen Seite die Landwirtschaft 12 bis 13 % der Bevölkerung ausmacht, aber immer noch 18% der Erwerbstätigen stellt, und daß auf der anderen Seite diese 18% der Erwerbstätigen nur mit 8 % am Sozialprodukt teilhaben, so ist das wohl der beste Beweis dafür, daß die Einkommensverhältnisse in der Landwirtschaft noch nicht vergleichbaren Verhältnissen anderer Bevölkerungsschichten angeglichen sind. Weil dem so ist und weil insbesondere die klimatischen und Bodenverhältnisse sowie die strukturellen und landschaftlichen Verhältnisse in unserem Bundesgebiet so grundverschieden sind, daß trotz des allgemein niedrigen Einkommens eine Einkommensgleichheit in der Landwirtschaft nie zu erreichen ist, haben sich landauf landab Spezialgebiete mit Sonderkulturen entwickelt.
Mit einer solchen Sonderkultur, dem Hopfen, befassen sich die Ziffern 1 und 2 unseres Änderungsantrages. Der Hopfen ist eine sehr kapital- und arbeitsaufwendige Pflanze. Er ist aber auch ein ausgesprochenes Handelsprodukt. Das hatte zur Folge, daß sich die Finanzämter sehr frühzeitig mit dem Hopfen befaßt haben. Der Hopfenanbau war früher sehr lukrativ, und so wurden denn die Einheitswerte z. B. in der Stadt Spalt bis auf 16 000 DM je Hektar Hopfenfläche erhöht, Die hohen Einheitswerte und damit die hohen Steuern sind geblieben. Aber der Hopfenanbau ist längst nicht mehr lukrativ. Die Erzeugungskosten sind laufend gestiegen und sind heute mit 700 DM je Doppelzentner von den Finanzämtern anerkannt. Die Preise jedoch sind ständig gefallen und haben in den letzten Jahren nicht mehr die Pflücklöhne und Trocknungskosten gedeckt. Die überwiegende Mehrzahl der hopfenerzeugenden Betriebe, deren Existenzgrundlage der Hopfenbau darstellt, befindet sich in kleinbäuerlichem Besitz. Der Arbeitskräftemangel in den Hopfenbaubereichen zwingt zum Einsatz der Hopfenpflückmaschinen. Die Hopfenpflückmaschinen werden durch in losem Zusammenschluß stehende Hopfenpflanzer betrieben. Diese Zusammenschlüsse erreichen nicht die Mindestzahl an Mitgliedern, die für eine eingetragene Genossenschaft notwendig ist. Da es sich bei den Hopfenpflückmaschinen um stationäre Maschinen handelt, ist eine Überwachung ohne weiteres möglich. Deshalb dürfen wir vorschlagen, daß bei den Hopfenpflückmaschinen ähnlich wie bei den Kartoffellagerhausgemeinschaften verfahren wird.
Die hopfenbauenden Kleinbetriebe befinden sich in einer ernstlichen Notlage. Die Verhältnisse machen einen verstärkten Einsatz von Hopfenpflückmaschinen notwendig. Hierzu reichen die in Tit. 578b 2 vorgesehenen Mittel nicht aus. Wir bitten, für diese Betriebe den Betrag um 600 000 DM zu erhöhen.
Der nächste Antrag betrifft Tit. 610, die Prämien für die Lieferung von stärkereichen Kartoffeln an die Kartoffelstärkefabriken. Hier war in den letzten Grünen Plänen ein Ansatz von 3 Millionen DM enthalten. Im neuen Grünen Plan finden wir diese 3 Millionen DM nicht mehr, obwohl weite Gebiete II Deutschlands auf den Kartoffelbau angewiesen sind. Während die Landwirtschaft in der Nähe der HauptMurr
verbrauchergebiete hauptsächlich Speisekartoffeln anbaut, ist sie in den marktfernen Gebieten auf den Anbau stärkereicher Sorten, die verfüttert werden und verarbeitet werden müssen, angewiesen. Die in diesen Gebieten liegenden Kartoffelstärkefabriken sind aber nicht in der Lage, den Bauern einen angemessenen Preis zu zahlen, weil Holland den Export von Kartoffelstärkemehl von Jahr zu Jahr mit steigenden Beträgen subventioniert. Im Jahre 1958/59 betrug in Holland die Zuschußzahlung je Doppelzentner Stärke 34,02 DM. Umgerechnet auf den Doppelzentner rohe Kartoffeln ist das ein Betrag von 6,50 DM je Doppelzentner. Für die Kartoffelernte 1960/61 sind im holländischen Etat für die Subventionierung des Exports von Kartoffelstärkemehl 19 894 650 DM eingesetzt. Unsere deutschen Stärkefabriken sind einfach nicht in der Lage, unseren Anbauern einen Kartoffelpreis zu zahlen, der die Anbaukosten lohnt. Wenn man die 10-PfennigStärkezuzahlung in der bisherigen Weise fortsetzt, bedeutet das pro Doppelzentner Kartoffeln 1,65 DM. Holland dagegen gibt an Ausfuhrprämie 6,70 DM je Doppelzentner Kartoffeln.
In Ziffer 4 unseres Antrages handelt es sich um den Qualitätszuschlag für Wolle. Die Schafwolle ist seit Jahren das am geringsten bewertete landwirtschaftliche Erzeugnis. Ihr Index, bezogen auf 1938, beträgt laut Grünem Plan 1960 nur 88. Sie liegt also unter Vorkriegspreis, ein Tiefstand, wie er seit mehr als 26 Jahren nicht mehr erreicht wurde. In der Bundesrepublik ist Wolle voll liberalisiert und - im Gegensatz zu vielen anderen Staaten - schutzlos der Konkurrenz des Weltmarktes ausgesetzt. Aus verständlichen Gründen gehen deshalb die Schafhalter in steigendem Maße dazu über, das Gewicht mehr auf die Fleischerzeugung zu legen. Die mit dem Antrag geforderten Mittel in Höhe von 5 Millionen DM zur Weitergewährung der Wollqualitätsprämie sollen helfen, bei dem Umstellungsprozeß auftretende Qualitätsminderungen bei der Wolle zu vermeiden.
Zum Schluß noch etwas zur Pferdezucht. Als Bauer bin ich der Meinung, daß es ein Unrecht ist, die Mittel, die bisher nach dem Grünen Plan für die Pferdezucht eingesetzt waren, in diesem Jahre wegfallen zu lassen. Ich glaube nämlich, daß gerade unsere Warmblutzucht unbedingt auf eine staatliche Hilfe angewiesen ist. Wir bitten deshalb, die für die Pferdezucht beantragten 650 000 DM zu bewilligen.
Nun zum Deckungsvorschlag! Wir meinen, daß in Tit. 620 - Zuschüsse an die Einfuhr- und Vorratsstellen - der Ansatz um 3 600 000 DM verringert werden kann. Hier hat sich ein Fehler in den Umdruck eingeschlichen. Nach dem Beschluß des Ausschusses muß die Endsumme heißen: 462 599 600 DM; abzüglich der 3 600 000 DM ergibt das dann eine Summe von 458 999 600 DM. Herr Minister, wenn Sie aber Möglichkeiten haben, im Rahmen Ihres Haushalts die 3 600 000 DM anderweitig zur Verfügung zu stellen, dann sind wir auch damit einverstanden.
Ich darf das Hohe Haus bitten, unserem Antrag zuzustimmen.
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