Carsten Müller (NA), 2021-03-05:


Sehr geehrter Herr Kollege, ich glaube, in Ihrer Frage – es war vielmehr eine Anmerkung – ist die grundsätzliche Verwirrung, die bei Ihnen herrscht, ganz gut zu erkennen gewesen.

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Am Ende des Tages wird alles, was wir uns leisten, und alles, was wir für Klimaschutz – das ist eine große und wichtige Aufgabe – aufwenden, von den Menschen in diesem Land erwirtschaftet werden müssen. Offensichtlich haben Sie das bislang immer noch nicht verstanden.

Besonders infam finde ich Ihre Unterstellung, dass für Klimaschutz nichts getan wird. Ich habe in einer anderen energiepolitischen Debatte vorhin – Sie waren da nicht im Plenum – schon darauf hingewiesen, dass wir einen wichtigen Meilenstein, die CO

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Und wir waren schon vor Corona auf Zielerreichungskurs.

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Das waren Themen, die sowohl aus Richtung der Linken als auch aus Richtung der Grünen über Jahre hinweg bestritten worden sind. Sie haben, als Sie gemerkt haben, dass Ihre Argumentation nicht trägt und Sie einfach falsch gelegen haben, damit vor sechs Monaten ein bisschen verschämt aufgehört.

Fakt ist: Wir haben Klimaschutz tief im Herzen. Wir ergreifen die richtigen Maßnahmen.

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Dazu gehört auch ein CO

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Wir haben hier insgesamt eine wirklich verworrene Lage – das muss zugegeben werden –, weil wir ein grundsätzliches Problem, nämlich die Auflösung des Mieter-Vermieter-Dilemmas, noch nicht haben lösen können. Das ist eine wirklich über alle Maßen komplexe Frage.

Ich finde es schon, ehrlich gesagt, eine ziemlich Zumutung, dass Sie allein einer Gruppe – in diesem Fall den Vermieterinnen und Vermietern – die Aufgabe zuweisen wollen, für Dinge vollständig zu haften, die sie nicht alleine in der Hand haben, für die sie nicht alleine die Verantwortung tragen. Gleichwohl – das muss gesagt werden –: Ein Mieter, der in einem energetisch defizitären Objekt wohnt, hat auch nicht die Möglichkeit, alleine durch sein Verhalten

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seine Verbrauchskosten und damit auch den CO

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– Die Kollegin Verlinden ist in dem Thema grundsätzlich engagiert, allerdings leider nicht immer mit der richtigen Stoßrichtung.

Es ist das Ansinnen der Bundesregierung und der Union, nicht allein auf den CO

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Für meinen Geschmack deutlich zu spät, aber jetzt läuft es. Wir haben eine Vielzahl von CO

Meine Damen und Herren, das ist im Kern der richtige Weg bei der Frage, wie wir das Mieter-Vermieter-Dilemma auflösen. Darüber müssen wir uns, glaube ich, fraktionsübergreifend – ich gebe mich da keinen Illusionen hin; einige werden an einem ideologiefreien Dialog nicht teilnehmen wollen – ideologiefrei Gedanken machen. Daran scheitert bislang die Lösung der Frage.

Ich bin im Übrigen ein vehementer Gegner davon, der Bevölkerung, den Leuten im Lande zu versprechen: Klimaschutz kostet nichts. – Unter der unendlichen Verheerung, die der Abgeordnete der Grünen, Trittin, mit seiner leichtfertigen Aussage, es koste so viel wie eine Kugel Eis, angerichtet hat, leiden wir heute noch.

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Wir müssen wissen: Klimaschutz kostet Geld, aber Klimaschutz kann auch hoch wirtschaftlich sein. Ich habe es vorhin dargestellt: Wir haben allein im Bereich der Erneuerbaren Energien über 300 000 Beschäftigte in diesem Land. Wir haben im Bereich der Energieeffizienzindustrie über 600 000 Beschäftigte. Das ist der richtige Weg: Anreize setzen, nicht verbieten, nicht überregulieren, aber insbesondere auch keine Bevölkerungsgruppen stigmatisieren, so wie Sie das regelmäßig machen.

Vielen Dank.

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