Heinz Riesenhuber (NA), 2003-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kollegen! Es ist nicht ganz einfach, in der
Stunde zur Tagesordnung überzugehen, in der wir die
Nachricht über den Tod von Jürgen Möllemann bekommen haben. Er war über viele Jahre ein Weggefährte im
Streit und in der gemeinsamen Arbeit. Wir fühlen mit
seiner Familie.

({0})

Wir haben heute einige neue Nachrichten erhalten,
die bedrückend sind. Die Arbeitslosigkeit im Mai war
wahrscheinlich die höchste, die es jemals in diesem Monat gegeben hat. Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel
hat neue Prognosen über die Wirtschaftsentwicklung
vorgelegt und rechnet in diesem Jahr mit einem Nullwachstum. Der Exportindikator zeigt weiter nach unten.
Das Institut für Weltwirtschaft erwartet, dass es im laufenden Jahr durchschnittlich 4,5 Millionen Arbeitslose
geben wird. Die veröffentlichten Zahlen sind sehr dramatisch.

Die Programme der Bundesregierung ziehen nicht.
Das Job-AQTIV-Gesetz dümpelt bestenfalls vor sich
hin. Der Jobfloater ist nach dem, was jetzt veröffentlicht
worden ist, an der Grenze des Flops. Die Ich-AGs starten
sehr langsam. Das alles belegt, dass die einzelnen Maßnahmen nicht wirksam sind. Die Menschen sind nicht
wild auf neue Programme und warten auch nicht gespannt auf neue Maßnahmen der Regierung, die sie
glücklich machen sollen. Das, was die Menschen wirklich wollen, ist, dass man sie bei der Arbeit in Ruhe lässt
und dass die Politik sie nicht ständig beschäftigt.

({1})

Eine Debatte über Unternehmen im Bereich der
neuen Technologien ist nicht vorrangig eine Debatte
über neue Programme. Es geht auch nicht darum, wie
wir neue staatliche Maßnahmen anlegen wollen. Es geht
um eine andere Frage, nämlich: Wie schaffen wir den
Freiraum dafür, dass diese Unternehmen erfolgreich sein
können?

Die staatliche Hilfe kann ihren Sinn haben. Auch
nach Röpke, dem Altmeister der marktwirtschaftlichen
Ordnungspolitik, kann der Staat durchaus die Aufgabe
und die Pflicht haben, Hürden abzubauen, die das Aufkommen des Neuen behindern. So war es zu Beginn der
Entwicklung vor 20 Jahren, als wir in Deutschland eine
Gründungskultur eigentlich noch nicht hatten.

({2})

Eine Gründungskultur auf Basis neuer Technik hat in
Deutschland keine große Tradition. Wir haben da immer
mit einem gewissen Neid nach den USA geschaut: Silicon Valley, Route 128, die Spin-offs aus den großen Universitäten, das Zusammenspiel mit einer dynamischen
Venture-Capital-Szene. Dies alles war hier nicht immer
vorhanden. Es ist aber auch nicht so, dass dies sozusagen
eine Eigenschaft der Amerikaner ist. Es war durch Maßnahmen geschaffen worden, an denen auch der Staat
Ende der 50er-Jahre beteiligt war, und zwar zu Recht.
Was sich aus dem SBI- und dem SBIC-Programm entwickelt hat, wissen wir alle: Da ist eine Entwicklung dynamisch begleitet worden, als eine kritische Masse von
jungen Unternehmen da war, und zwar dadurch, dass
man die Steuern gesenkt hat, die capital gain tax halbiert
bzw. weiter gesenkt hat. Das heißt: Der Staat hat schrittweise Raum geschaffen.

So haben wir vor 20 Jahren angefangen. Wir haben
versucht, aus den Fehlern anderer zu lernen. Nicht alles,
was die Amerikaner gemacht haben, war von vornherein
optimal. Was wir hier angefangen haben, hat sich in einer außerordentlichen Dynamik entwickelt. Zu nennen
sind die Technologiezentren, der Versuch, Cluster und
kritische Massen zu bilden, zusammenzuführen, was aus
unterschiedlichen Bereichen kam, die Vernetzung von
Sparkassen, Banken, Versicherungen, Kommunen und
Infrastruktur, mit der Wissenschaft. Aus alldem ist etwas
entstanden, das sich weiter entwickelt hat, gestützt durch
das BTU-Programm mit staatlichen Zuschüssen zur
Gründung. Aber zugleich hat sich der Staat immer weiter zurückgezogen. Der Staat hat Raum geschaffen. Statt
Zuschüssen gab es Bürgschaften; zugleich kam eine private Venture-Capital-Szene auf, die eine große Dynamik
entwickelt hat.

Parallel dazu - das können wir heute nicht diskutieren; das will ich auch nicht beschreiben - gab es eine
Entwicklung, die die neuen Techniken mit großem
Schwung vorangebracht hat. Die Biotechnologie hat an
Schwung gewonnen. Es erwuchs aus winzigen Anfängen. Zu Beginn der 80er-Jahre hatten wir ein paar Dutzend Lehrstühle, an denen auch mal Gentechnologie gelehrt wurde, keinen einzigen Lehrstuhl, an dem nur
Gentechnologie gelehrt wurde.

({3})

Daraus ist eine Landschaft mit großem Reichtum entstanden: die Genzentren in Köln, in München, in Berlin
und in Heidelberg; Zusammenarbeit von Industrie, MaxPlanck-Gesellschaft und Universitäten. Wir haben das bei
der Informationstechnik gemacht. Ich erinnere daran, wie
wir die Empfehlungen der Queisser-Kommission - wir
brauchen neue Wissenschaftler, mehr Informatiker - umgesetzt haben: 100 Millionen für die Deutsche Forschungsgemeinschaft - mit der einzigen Auflage, neue
Lehrstühle einzurichten. Aus den drei Strängen ist es zusammengewachsen. Die Leute haben gesehen: Gründung ist möglich und kann erfolgreich sein.

Gleichzeitig ist die Entwicklung von neuer Technik
zu nennen. Es gab ganze Jahrgänge von tüchtigen Wissenschaftlern, die das aufgreifen konnten. So hat sich bei
vielen jungen Männern und Frauen, auch sehr gestandenen Männern und Frauen, die sich einfach mal rausgewagt haben und den Kopf rausgestreckt haben, schrittweise eine Kultur entwickelt, mit der wir in die 90erJahre gestartet sind.

({4})

Der Schwung war deshalb möglich, weil sich der Staat
auf der Kapitalseite zurückgezogen hat. Das private
Wagniskapital ist gewachsen. Die Fonds sind gewachDr. Heinz Riesenhuber
sen. Neue Fonds sind aufgelegt worden. Leute waren bereit, etwas zu riskieren und zu investieren.

Für diese Art von neuen Techniken ist eine wirklich
grundsätzliche Frage: Woher kriegen wir das Eigenkapital? Die Unternehmen können nicht über Fremdkapital,
über Kredite finanziert werden. Kredite beleihen geronnene Arbeit der Vergangenheit, nicht aber die Vision einer Zukunft. Es muss Kapital sein, das bereit ist, volles
Risiko einzugehen. Deshalb muss es in seiner anderen
Qualität gewürdigt werden.

Es ist eine Gründerszene entstanden. Bis 1998 hat die
Zahl der Gründungen jährlich zugenommen, auch was
auf neuer Technik basierende Dienstleistungen angeht.
Seit 1998 ist dieser Trend rückläufig.

({5})

- Herr Tauss, den Streit darüber können wir nachher austragen. Die entsprechenden Zahlen liegen vor. Die
Quelle dafür ist das Institut für Mittelstandsforschung.
Selbst wenn wir uns darauf einigen, dass der Trend erst
seit dem Jahr 2000 rückläufig sei, gilt: In diesem Jahr
haben Sie regiert. In Ihrer Regierungszeit ist die Zahl der
Neugründungen im technischen Bereich offensichtlich
anhaltend rückläufig.

Wir haben den Aufstieg und den Niedergang des
Neuen Markts erlebt. Der Neue Markt ist gestern „begraben“ worden. Er ruhe in Frieden; die Sache ist vorbei.
Der Neue Markt war von drei Phasen gekennzeichnet:
Aufschwung, Überhitzung, Zusammenbruch. Zum
Schluss ist eine Situation entstanden, in der über den
Gang an die Börse kein neues Eigenkapital mehr beschafft werden konnte. Es gibt keine neuen Börsengänge
mehr, praktisch kein IPO mehr. Da die Wagniskapitalgesellschaften kein Exit und keine Möglichkeit haben, später wieder Kasse zu machen, investieren sie nicht.

Die Eigenkapitaleinsätze auf allen Ebenen sind rückläufig. Frau Bulmahn sagt: Die Frühphasenfinanzierung
ist um ungefähr 80 Prozent, von 380 Millionen Euro auf
77 Millionen Euro, zurückgegangen. Rezzo Schlauch - er
ist nicht da - sprach in einer Rede, die er kürzlich gehalten hat, von einem Rückgang von 90 Prozent. Eine
zweite und eine dritte Finanzierungsrunde finden praktisch nicht mehr statt, weil das nötige Geld nicht vorhanden ist. Auf dem Gebiet der Informationstechnik hat es
einen Rückgang um fast 90 Prozent gegeben. Auf dem
Gebiet der Biotechnik war der Rückgang zwar nicht so
stark; aber auch da gab es einen Rückgang um immerhin
50 Prozent. Im letzten Jahr standen dort noch knapp
250 Millionen Euro zur Verfügung.

Wir befinden uns also in einer ganz schwierigen Situation. Im letzten Quartal des vergangenen Jahres haben
vier Dutzend Unternehmen im Bereich der Biotechnologie Konkurs angemeldet. So etwas gab es vorher nicht.
Wir riskieren, eine Landschaft, die sich mit großem
Schwung entwickelt hat, zu zerstören. Das wäre gefährlich.

Die entscheidende Frage lautet: An welchen Stellen
kann man ansetzen? Ich gehe davon aus, dass die Lage
zwar in allen Ländern schwierig ist, aber in Deutschland
schwieriger als anderswo. Der Risikokapitalmarkt in
anderen europäischen Ländern ist im Schnitt um knapp
50 Prozent eingebrochen; in Deutschland ist er um
70 Prozent eingebrochen. Großbritannien und Deutschland hatten beide einen guten Anteil am europäischen
Risikokapitalmarkt. Der Anteil Deutschlands ist von
18 Prozent auf 13 Prozent zurückgegangen; der Anteil
Großbritanniens liegt bei 34 Prozent.

Angesichts der gegenwärtigen Landschaft befinden
wir uns also in Schwierigkeiten; damit verbunden ist
aber auch ein Zeichen der Hoffnung.