Leo Dautzenberg (NA), 2010-02-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Bei der Debatte dieser Problemstellungen sollten wir es so machen wie beim bayerischen Knödelessen: eins nach dem anderen, statt die
Dinge so durcheinander zu werfen, einmal davon zu reden und dann von etwas anderem. Damit landet man
dann im Grunde genommen wieder bei Betrachtungen,
wie es dem SoFFin geht und wie man die Beteiligung
des Finanzsektors an den Kosten regeln will. Wir sollten
uns darauf konzentrieren.

Wenn Sie, Frau Kollegin Höll, allerdings eine heutige
Pressemeldung zum SoFFin so darstellen, als wäre das
im Grunde genommen schon ein Liquiditätsabfluss aus
Verlusten, dann muss ich Ihnen sagen, dass dies eine
reine Bewertungsfrage und somit ein Buchverlust ist, der
noch nichts über die am Ende zu tragenden Kosten aussagt. Deshalb sollte man solche Szenarien nicht an die
Wand malen, um einen Vergleich mit anderen Bereichen
zu ziehen.

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Darüber hinaus sollten wir uns in der gesamten Diskussion nicht ausschließlich auf den Begriff Boni konzentrieren. Ich frage Sie, Frau Kollegin Höll: Wenn man
Vergütungen an Bankmanager zahlt, die nicht mit dem
Begriff Boni verbunden sind, was nehmen Sie dann als
Besteuerungsgrundlage für diese Vergütung? Es wäre
doch wesentlich sinnvoller, über Vergütungsstrukturen
generell zu reden und nicht über die reine Begrifflichkeit.

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Man braucht die Boni einfach nur umzubenennen, und
schon haben Sie die Grundlage für die Besteuerung verloren. Deshalb sollten wir über Vergütungsstrukturen im
Allgemeinen reden.

Ich glaube, nicht nur Sie haben festgestellt, dass in
den Vergütungssystemen der Wirtschaft, aber auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen, zum Beispiel Medien oder Sport, die Relationen nicht mehr stimmen.
Man sollte sich nicht auf einen Bereich beschränken,
sondern auch im Sinne unseres Ordnungsmodells der sozialen Marktwirtschaft, verbunden mit dem Wertebezug,
Vergütungssysteme insgesamt bewerten. Unsere Kanzlerin hat hierfür einen Grundstein gelegt, indem sie vorgeschlagen hat, dass auch Vergütungssysteme einer Überprüfung unterliegen und an der Leistungsfähigkeit
gemessen werden sollen.

Ich stimme Ihnen zu, dass momentan gerade im Investmentbanking Vergütungsstrukturen zusätzlich honoriert werden, die an sich mit Leistungsfähigkeit nichts zu
tun haben, sondern Ausfluss momentaner Marktverwerfungen sind. Um nur ein Beispiel zu nennen: Um derzeit
im Zinsarbitragegeschäft Geld zu verdienen, brauchen
sie keine großartigen Leistungen zu erbringen, sondern
der Verdienst ergibt sich aufgrund der Marktsituation.
Man kann es auch anders bezeichnen: Man muss nichts
tun, und trotzdem ist ein Erfolg in diesem Bereich gegeben. Das ist in der Tat zu kritisieren. Das sollte nicht
nachhaltig in Vergütungsstrukturen einbezogen werden.

Wir sind auf einem guten Weg. Ich habe eben schon
ausgeführt - auch unsere Kanzlerin hat das getan -, dass
in der Ausgestaltung unserer sozialen Marktwirtschaft
Vergütungssysteme dem Wert einer Leistung entsprechen sollten. Durch unser Vorstandsvergütungsgesetz,
das auf den Weg gebracht ist, sind Vorstandsgehälter
leichter zu kürzen, die Haftung des Aufsichtsrates ist
verschärft worden und der zwingende Selbstbehalt von
Vorständen in Haftungsfällen gegeben. Im Koalitionsvertrag steht: Fehlanreize müssen beseitigt werden und
Vergütungssysteme müssen am langfristigen Erfolg eines Unternehmens ausgerichtet und im Grunde auch mit
einem Malus versehen werden. Die Auszahlung sollte
sich nicht am kurzfristigen Erfolg orientieren, sondern
auf einen längeren Zeitraum bezogen werden und Malus-Regelungen einschließen.

Frau Kollegin Höll, Sie stellen darauf ab, was in London läuft. Ich frage Sie: Ist es tatsächlich eine Wirkung
in Ihrem Sinne, wenn andere die Belastung durch die
Steuern bezahlen und nicht diejenigen, die sie erhalten?

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Setzt es in Ihrem Sinne nicht zu spät an, wenn man nachträglich etwas besteuert, was das Unternehmen und damit das Finanzinstitut bereits verlassen hat? Wesentlich
besser wäre es doch, wenn wir Vergütungssysteme hätten, die im Unternehmen ansetzen

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und nicht erst dann, wenn die Liquidität das Unternehmen verlässt und somit nicht mehr zur Stärkung des Eigenkapitals zur Verfügung steht.

Für meine Fraktion kann ich postulieren: Wir sähen es
in manchen Bereichen lieber, wenn die Vergütungsstrukturen so angelegt wären, dass das Eigenkapital des Unternehmens gestärkt wird, um in Zukunft sicherer zu arbeiten, anstatt erhebliche Beträge auszuschütten.

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Ich bin erstaunt,

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dass Sie das als überraschenden Vorschlag empfinden.
Sie haben anscheinend nicht nachvollzogen, was wir
schon seit zwei, drei Monaten diskutieren.

({6})

Sie reagieren hier nur dann mit einem Pawlow’schen Reflex, wenn es in Ihre Linie passt. Das zeigt, dass Sie den
Diskussions- und Entwicklungsprozess nicht nachvoll2108

zogen haben. Die gesetzliche Grundlage ist bereits gelegt.

Die BaFin verfügt jetzt, auch das ist neu, über gewisse rechtliche Grundlagen für die Risikobetrachtung.
Sie hat nicht nur die Möglichkeit, auf Vorstandsvergütungen zu achten, sondern auch die Möglichkeit, das
Vergütungssystem der Banken insgesamt in die Risikobewertung einzubeziehen und Begrenzungen vorzunehmen. Das trifft auch die Investmentbanker, die nicht Vorstände sind. Hinsichtlich dieser Problemstellung sind wir
also auf einem guten Weg.

Wir werden das unterstützen, was von der Regierung
bisher vorgelegt worden ist.

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Wir werden als Fraktion dazu beitragen, dass wir zu
langfristigen, tragfähigen Vergütungssystemen kommen.
Wenn man vorschnell nur an einem Ende ansetzt, ist das
der falsche Weg.

Vielen Dank.

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