Bredehorn (NA), 1990-03-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sinn und Zweck dieses Antrages der Koalitionsfraktionen ist, daß sich der Deutsche
Bundestag heute hinter die berechtigten Interessen der wirklich um ihre Existenz ringenden deutschen Getreidebauern stellt. Mit diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, bei den laufenden Preisverhandlungen im Ministerrat dafür einzutreten und durchzusetzen, daß die Mitgliedstaaten - hierzu gehört in erster Linie die Bundesrepublik Deutschland - , in der sich die Bauern in verantwortungsvoller und wirksamer Weise an der Produktionsrückführung über Flächenstillegungsmaßnahmen beteiligt haben, von der Basismitverantwortungsabgabe von 3 % befreit werden. Unsere Bauern haben diese Verantwortung schon wahrgenommen.
Es kann doch nicht angehen, daß unsere Bauern ihrer Verantwortung zur Mengenbegrenzung nachkommen, indem sie rund 230 000 Hektar Fläche stillegen, während in anderen Ländern, wie z. B. in Frankreich, gerade 16 000 Hektar diesem Flächenstillegungsprogramm zugeführt werden.Von der gesamten stillgelegten Fläche in der EG von über 500 000 Hektar sind ja fast 45 % in der Bundesrepublik stillgelegt worden.
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Unsere Bauern sind also zweimal betroffen. Zunächst, indem sie durch die Flächenstillegung auf Produktions- und Einkommenskapazitäten verzichten. Dann müssen sie aber, wenn die auf 160 Millionen Tonnen limitierte Getreidemenge, z. B. in diesem Wirtschaftsjahr um 0,5 %, überschritten wurde, im folgenden Jahr auch noch eine 3 %ige Preissenkung hinnehmen.
Wenn also alle Partnerstaaten ihre Verantwortung wahrgenommen hätten, sich an der Flächenstillegung beteiligt hätten, wären diese 160 Millionen in diesem Jahr überhaupt nicht erreicht worden.
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Bei dieser Unausgewogenheit kann und darf es nicht bleiben. Wenn alle Staaten im Umfang ihrer landwirtschaftlichen Nutzfläche Flächenstillegungsprgramme wie in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt hätten, wäre das Dilemma gar nicht entstanden.
Unseren Landwirten sind keine Preissenkungen zuzumuten, wenn in anderen Mitgliedstaaten unverdrossen weiterproduziert und sich nicht an gemeinsame Absprachen und Beschlüsse gehalten wird.
Die zahlreichen Proteste oldenburgisch-ostfriesischer, emsländischer und niederländischer Getreidebauern an den Grenzübergängen weisen ebenso auf die dramatische Situation in den Betrieben der Getreidebauern hin wie die Proteste der Landwirte aus Schleswig-Holstein und Dänemark, und dies, obwohl die Einkommen der deutschen Marktfruchtbetriebe im vergangenen Wirtschaftsjahr laut Agrarbericht um 29 % angestiegen sein sollen.
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Da fragt sicherlich die erstaunte Öffentlichkeit, wie dieser Prozentsatz zustandekommt.
Lassen Sie mich an einem Beispiel aufzeigen, wie sehr gerade im Nordseeküstenbereich, sowohl in Niedersachsen wie auch in Schleswig-Holstein, durch Preisdruckpolitik die Existenz vieler Getreidebaubetriebe in höchstem Maße gefährdet ist. Das sind meistens reine Mähdruschfruchtbetriebe. Es handelt sich also nicht um Zuckerrüben und Kartoffeln. Während im Wirtschaftsjahr 1983/84 noch ca. 53 DM je Dezitonne Weizen erzielt wurden, sind wir jetzt bei ca. 36 DM je Dezitonne angelangt. Das ist eine Differenz von rund 17 DM und ein Preisverfall in diesen Jahren um rund 31 %. Stellen Sie sich das einmal in einem anderen Wirtschaftsbetrieb vor.
Diese Entwicklung - das ist ja vorauszusehen - wird weitergehen, wenn die Stabilisatorenbeschlüsse wie bisher unausgewogen und nur zu Lasten der Landwirte durchgeführt werden. Hier müssen wir das politische Steuer herumreißen; denn sonst wird der Weizenpreis 1992 bei 32 bis 33 DM je Dezitonne liegen. Das heißt, daß selbst gut strukturierte Betriebe mit 70 bis 120 Hektar Ackerfläche, geleitet von spezialisierten und bestens ausgebildeten Betriebsleitern, wo das Management und die Technik stimmt, keine Zukunftschance mehr hab en.
Ich habe sehr große Sympathie und auch Solidarität für diese Landwirte, die heute auf der Straße sind und protestieren. Ich kann auch hier nur sagen: Diese Landwirte empfinden, daß dies eine destruktive Politik ist; denn es sind eigentlich Betriebe, die in der EG Zukunft hätten. Sie werden das nicht stillschweigend hinnehmen.
Wir haben vorhin den Kollegen Eigen hier in seinem Temperament gesehen; er ist ja auch Getreidebauer. Ich kann Ihnen nur sagen: Dies sind wirklich gut ausgebildete Leute, die wissen, was sie wollen, und die auch ihren berechtigten Protest darbieten.
Wir müssen reagieren. Deshalb fordere ich im Namen meiner Fraktion die Bundesregierung auf, keine weiteren Preissenkungen zuzulassen. Wir müssen uns in Brüssel dafür einsetzen - das tut Minister Kiechle ja auch; wir wollen ihn da unterstützen - , daß statt des Preisdrucks verstärkt bei den Mengen angesetzt wird, um auf diese Weise der Preissenkungsautomatik entgegenzuwirken.
Wir von der FDP fordern deshalb erstens keine weiteren Preissenkungen.
Zweitens. Das Flächenstillegungsprogramm muß EG-weit aktiviert werden. Wir fordern, daß sich alle EG-Mitgliedstaaten in gleich wirksamer Weise wie die Bundesrepublik, wie unsere Bauern, an der Produktionsrückführung über Flächenstillegungsmaßnahmen beteiligen.
Drittens. Das Extensivierungsprogramm muß beschleunigt werden. Obwohl im ersten Jahr bereits rund 3 000 Betriebe mit einer Fläche von 50 000 Hektar teilnahmen, ist dies lediglich ein Anfang. Eine Anpassung der noch sehr komplizierten Vergabebestimmungen könnte dieses Programm zusätzlich beleben und attraktiver machen.
Viertens. Wir brauchen mehr Getreide ins Futter. Das ist hier schon einige Male gesagt worden. Es wird nämlich immer weniger Getreide über den Futtertrog verwertet. Das hat man ja festgestellt.
Ich muß auch ganz klar sagen: Die Kommission unternimmt bisher zuwenig. Wir müssen wirklich massiv darauf drängen, den Zustrom von Substituten

in die EG zu beschränken oder diese wenigstens in die Getreidemarktordnung einzubinden.
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- Wir müssen es gemeinsam tun. Die Substitutenfrage muß gelöst werden.
Fünftens. Wir müssen weiter intensiv am Bereich der nachwachsenden Rohstoffe bleiben. Es müssen neue Absatzmöglichkeiten für landwirtschaftliche Rohstoffe außerhalb des Ernährungssektors erschlossen werden.
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Die jetzige Preisdruckpolitik der EG-Kommission führt - das ist ganz klar zu sehen - zur Existenzvernichtung der Getreidebauern. Diese werden und dürfen wir nicht hinnehmen. Deshalb muß es uns endlich gemeinsam gelingen - dabei unterstützen wir die Bundesregierung, unseren Bundesminister - , die Produktionsmengen zurückzuführen, ein Marktgleichgewicht zu erreichen und damit die Existenz- und Einkommenschancen unserer Getreidebauern zu sichern.
Schönen Dank.
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