Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-04-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist für uns nach wie vor eine der wichtigsten sozialen Leistungen, die die Arbeitgeber auf Grund gesetzlicher Bestimmungen zu erbringen haben. Sie ist und bleibt eine der großen Errungenschaften unseres Sozialstaats. Jeder Arbeitnehmer hat auch in Zukunft bei Krankheit bis zu sechs Wochen Anspruch auf finanzielle Absicherung durch den Arbeitgeber. Daran hat sich zwar der Höhe nach, aber prinzipiell nichts geändert.
Die Bundesregierung hat dieses Gesetzgebungsverfahren in der festen Überzeugung betrieben, damit einen Beitrag zur Bereitstellung von mehr Arbeitsplätzen zu leisten, wobei wir davon ausgehen, daß in dieser Republik prinzipiell unbeschränkt Arbeit vorhanden ist, daß die Arbeit in vielen Fällen aber zu teuer ist. Wenn diese Meinung stimmt, ist es notwendig, Arbeit billiger zu machen, um mehr Menschen wieder einen Arbeitsplatz zu verschaffen. Das ist der Grund dafür, daß wir dieses Gesetzgebungsverfahren betrieben haben.
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Es ist ganz bestimmt nicht der Grund, der hier genannt wurde, nämlich daß wir unsere Macht zeigen wollten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, glauben Sie mir; ich kenne die Kollegen zur Genüge. Ich sage Ihnen: Um einer kleinen Gruppe einen Gefallen zu tun, würden sie nie und nimmer ein solches Gesetz verabschieden.
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Die Damen und Herren haben ganz fest, und zwar mit zunehmender Intensität, den nächsten Wahltermin im Auge. Sie werden nur äußerst widerwillig etwas machen, von dem sie mit Recht annehmen müssen, daß es den Leuten nicht gefällt; so ist es ganz bestimmt. Das Ganze läßt sich bei uns nur durchsetzen und rechtfertigen, wenn man der festen Überzeugung sein kann, daß damit letztendlich etwas in bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen bewirkt wird.
Es wurde immer wieder darauf hingewiesen, daß diese Regelung zu sozialen Härten führt. Das ist völlig unbestritten. Natürlich gibt es eine Menge Leute, die das Geld, das ihnen jetzt abgezogen wird, dringend benötigen. Deshalb - darauf möchte ich nochmals hinweisen - gibt es die Regelung, daß man die Abzüge bei der Lohnfortzahlung durch die Anrechnung von Urlaubstagen vermeiden kann. Natürlich gibt es Menschen, für die auch das eine Härte ist. Aber wenn man in Ihrer Logik bleiben würde, müßte man sagen, daß diese Leute von vornherein wesentlich mehr Urlaub haben müßten.
Daß das Ganze gerechtfertigt werden kann, zeigt auch der internationale Vergleich. Selbst wenn man davon ausgeht, daß jemand den maximalen Abzug von sechs Urlaubstagen hinnehmen muß, ist festzustellen, daß wir in der Bundesrepublik immer noch die kürzesten Jahresarbeitszeiten haben.
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Sollte das hier von irgend jemandem bestritten werden? Das bestreitet doch wohl niemand. Andere Staaten, die längere Jahresarbeitszeiten haben, sind doch nicht deshalb keine Sozialstaaten mehr.
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- Lieber Herr Büttner, Sie sollten vielleicht eines verstehen: Wir leben nicht allein auf der Welt. Es gibt eine Wirtschaft, die natürlich mit Volkswirtschaften konkurrieren muß,
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in denen im Jahr wesentlich länger gearbeitet wird. Wenn wesentlich länger gearbeitet wird, dann führt das zu geringeren Kosten. Mit diesen Volkswirtschaften müssen wir konkurrieren. Deswegen müssen wir schauen, daß wir die Arbeit möglichst günstig anbieten können.
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Die internationalen Erfahrungen, Herr Büttner, zeigen, daß die Kürzungen bei der Lohnfortzahlung in anderen Ländern sehr wohl dazu geführt haben, daß sich - aus dem praktischen Leben ist uns das bekannt - der eine oder andere, wenn er gesundheitlich dazu in der Lage ist, doch dazu entschließt - das gibt es; das praktische Leben zeigt das immer wieder -, der Arbeit nachzugehen und sich eben nicht krank schreiben zu lassen.
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Weil das so ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, denken wir, daß das ein gutes Gesetz ist, ein Gesetz, bei dem wir bleiben wollen. Wir haben deshalb nicht die Absicht, etwas zu ändern.
Ich bedanke mich.
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