emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Martiny-Glotz (NA), 1981-11-26:
Herr Staatssekretär, es ist sicherlich zuviel verlangt, daß Sie die genaue Zahl wissen, aber könnten Sie vielleicht größenordnungsmäßig sagen, ob es sich um 250 000, um 500 000 oder um 1 Million Menschen handelt?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-11-26:
Ich habe soeben erklärt, daß ich die Zahl schriftlich übermitteln werde. Es ist schwierig, dies hier exakt zu sagen, weil die Zahlen in den einzelnen Bereichen unterschiedlich sind.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Keine Zusatzfragen mehr.
Frage 47 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 48 des Abgeordneten Immer auf:
Inwieweit liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über ökologische oder physiologische Gründe für eine gesundheitsschädigende Anreicherung von Giftstoffen bzw. Schwermetallen in sonst durchaus für die Ernährung geeigneten inneren Organen von Schlachttieren vor, und sieht sie sich gegebenenfalls in der Lage, die Ursachen „an der Quelle" durch regionale Begrenzungen oder schärfere Festlegungen von Grenzwerten bei Futtermitteln zu bekämpfen an Stelle von Warnungen an die Adresse der Verbraucher?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-11-26:
Herr Kollege Immer, das Vorkommen unerwünschter Stoffe in und auf Futtermitteln läßt sich nicht völlig vermeiden. Dabei sind stoffgruppenspezifisch verschiedene Ursachen zu nennen, wie z. B. aktuelle Emissionen; Überschwemmungen; Aufbringung von Kompost, Müll, Schlamm oder Baggergut; Anwendung von Pflanzenbehandlungs- oder Vorratsschutzmitteln.
Je nach Art des Stoffes findet im Tierorganismus eine vollständige Ausscheidung - mit oder ohne Metabolisierung -, eine Anreicherung in Geweben und Organen oder gar eine Schädigung des Tieres statt. Bevorzugte Organe für die Anreicherung von Rückständen an Schadstoffen sind dabei die Niere als Hauptausscheidungsorgan und die Leber als zentrales Stoffwechselorgan.
Aus der Verpflichtung heraus, unbedenkliche Nahrungsmittel sicherzustellen, ist die Bundesregierung bemüht, frühzeitig in erkennbare Belastungsketten einzugreifen, wobei die Maßnahmen im einzelnen sich jeweils an gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen unter Berücksichtigung der aktuellen Situation zu orientieren haben. Unter diesen Voraussetzungen sind im Futtermittelrecht für eine Reihe von Schadstoffen Höchstmengen festgelegt, die bei der Herstellung von Futtermitteln und deren

Verfütterung einzuhalten sind, so z. B. für Arsen, Blei, Fluor, Quecksilber und verschiedene Schädlingsbekämpfungsmittel. Zur Zeit werden Vorschläge erarbeitet für die Festlegung von Höchstmengen für Kadmium sowie für weitere Isomere des Hexachlorcyclohexan. Darüber hinaus prüft die Bundesregierung z. Z., in welchem Umfang regionalen Gegebenheiten durch besondere Maßnahmen begegnet werden kann.
Dennoch wird es wegen der weltweiten Verbreitung bestimmter Stoffe in der Umwelt, z. B. bei Blei und Kadmium, und ihrer möglichen Anreicherung im tierischen Organismus, z. B. in den Nieren, auch zukünftig nicht zu umgehen sein, ergänzend Verzehrsempfehlungen für die Bevölkerung herauszugeben.
Immer (NA), 1981-11-26:
Herr Staatssekretär, dann wird also nach Ihrer Meinung nicht daran gedacht, etwa eine Bodenkartierung für Bodenuntersuchungen herzustellen, die Ausweis darüber geben könnte, in welchen Bereichen ganz bestimmte Grenzwerte für die Futtermittelherstellung oder für die Nahrungsmittelherstellung überschritten werden.
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-11-26:
Herr Kollege, ich bin der Auffassung, daß die Belastung der deutschen Böden im großen und ganzen bei weitem noch nicht so weit fortgeschritten ist, daß etwas Derartiges notwendig ist. Aber es kann durchaus sein, daß ein derartiger Stand in gewissen Gebieten in Zukunft erreicht wird und daß dann solche Karten notwendig werden; das kann ich nicht bestreiten. Aber im Augenblick denkt die Bundesregierung nicht daran.
Immer (NA), 1981-11-26:
Da das Abfallbeseitigungsgesetz insbesondere im Hinblick auf die Ausbringung von Klärschlamm im Augenblick novelliert wird, möchte ich Sie fragen: Inwieweit trifft die Bundesregierung Maßnahmen oder veranlaßt sie gesetzliche Regelungen mit dem Ziel, daß die Quellen für die Einleitung insbesondere von Schwermetallen in den Klärschlamm, die dann wirksam werden, verstopft werden, insbesondere auch deshalb, um zu vermeiden, daß die Landwirte, die solche Klärschlämme aufnehmen, in eine Haftungssituation hineingeraten?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-11-26:
Herr Kollege, die Klärschlammverordnung ist das eine. Hinsichtlich einer Verordnung für das wichtige Schwermetall, das uns zusätzlich Sorge bereitet, Kadmium, wird es wohl so sein, daß man in bezug auf die Einleitung in die Kläranlagen um eine Lösung hier nicht herumkommt. Aber zunächst einmal geht es um die Klärschlammverordnung. Hier ist es so, daß der Klärschlamm vorher untersucht wird und dann, wenn die Belastung zu hoch ist, deponiert werden muß. Im übrigen schreibt die Klärschlammverordnung vor, daß die in aufgebrachtem Klärschlamm enthaltenen durchschnittlichen Werte von Schadstoffen so gering sein müssen, daß sie keine Schäden in der Landwirtschaft verursachen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schmitz.
Schmitz (NA), 1981-11-26:
Herr Staatssekretär, da der Herr Kollege Immer dieses Schadstoffkataster gefordert hat, möchte ich Sie fragen, ob auch daran gedacht ist, dabei die Haus- und Gemüsegärten eventuell mit einzubeziehen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-11-26:
Herr Kollege, ich habe hier gesagt, daß die Bundesregierung an etwas Derartiges nicht denkt. Aber wenn ich an gewisse Gebiete z. B. in Norddeutschland, etwa an die Bleibelastung bei Nordenham, und an Gebiete in Baden-Württemberg denke, in denen z. B. von einer Zementfabrik eine hohe Kadmiumbelastung ausgeht, wovon gerade Gemüsegärten betroffen sind, so wird man in diesen eng abgegrenzten Bereichen nicht darum herumkommen, entsprechende Bodenuntersuchungen zum Schutze der Bevölkerung anzustellen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Eigen.
Herberholz (NA), 1981-11-26:
Frau Minister, wenn nun aber regional höhere Werte festgestellt werden, wie ich z. B. einer Pressemitteilung des „Hamburger Abendblatts" vom 29. September entnehme, daß nämlich 1,4 Milligramm je Kilo festgestellt wurden, würden Sie dann Formulierungen dieser Presse, wie „Giftgetreide" oder „verseuchtes Futter muß verboten werden", zustimmen?
Eigen (NA), 1981-11-26:
Herr Staatssekretär, würden Sie bestätigen, daß die Importe von Rohstoffen für die Futtermittelherstellung mehr Schadstoffe enthalten als zulässig und daß deswegen eine Beimischung deutscher Futtermittel über das Futtermittelgesetz erzwungen wird, damit das höchstzulässige Maß unterschritten wird, damit also nicht zu viele Schadstoffe in den Futtermitteln sind, und hätten Sie die Möglichkeit, über eine Novellierung des Futtermittelgesetzes dafür zu sorgen, daß keine Rohstoffe mit überhöhtem Schadstoffgehalt importiert werden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-11-26:
Herr Kollege, die Futtermittelverordnung gilt auch für die importierten Futtermittel.
({0})
- Zumindest kann in der Bundesrepublik Deutschland kein Futtermittel zum Landwirt kommen, das die Höchstwerte überschreitet. Tatsache ist - dazu wollte ich gerade kommen; Sie haben mich unterbrochen, Herr Kollege -, daß die Gehalte an Schadstoffen durch Verschnitt gemindert werden müssen. Das muß in vielen Fällen gemacht werden; das stimmt.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Susset.
Susset (NA), 1981-11-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß der Verschnitt praktisch nur bei Mischfuttermitteln möglich ist, daß aber bei Futtermitteln, die als Einzelfuttermittel auf den Markt kommen, keine Vermischungsmöglichkeit mehr besteht?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-11-26:
Soweit das in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt wird und dann


als Einzelfuttermittel verfüttert werden soll, gelten auch hier die Höchstmengengrenzen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Herberholz.
Herberholz (NA), 1981-11-26:
Herr Staatssekretär, haben Sie Erkenntnisse darüber, bei welchen importierten Futtermitteln welche Schadstoffe besonders häufig auftreten, so daß der höchstzulässige Gehalt überschritten ist, und aus welchen Ländern diese Futtermittel importiert werden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-11-26:
Herr Kollege, ich bin im Augenblick überfordert, ein Futtermittel und ein Land zu nennen, worauf das zutrifft. Ich gebe Ihnen das aber gern schriftlich.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Frau Minister Huber zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 49 des Abgeordneten Herberholz auf:
Kann die Bundesregierung Meldungen bestätigen, wonach in in der Bundesrepublik Deutschland geerntetem Getreide Kadmium entdeckt wurde, und was gedenkt die Bundesregierung gegebenenfalls gegen diese Gesundheitsschädigung zu unternehmen?
Bitte Minister Huber (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1981-11-26:
Herr Kollege Herberholz, der Bundesregierung ist bekannt, daß Kadmium weltweit vorkommt und sich auch in unserem Getreide findet. Die Untersuchungsergebnisse sind von der Zentralen Erfassungs- und Bewertungsstelle für Umweltchemikalien des Bundesgesundheitsamts datenmäßig erfaßt. Diese Stelle ist unter der Abkürzung ZEBS bekannt. Die Daten werden dort ausgewertet und auch veröffentlicht.
Auf der Grundlage der im ZEBS-Bericht 1/79 unter dem Titel „Blei, Kadmium, Quecksilber in und auf Lebensmitteln" veröffentlichten Daten hat das Bundesgesundheitsamt in den Richtwerten von 1979 für „Blei, Kadmium und Quecksilber in und auf Lebensmitteln", denen auch toxikologische Überlegungen zugrunde gelegt wurden, für Getreide einen Richtwert von 0,1 Milligramm pro Kilogramm für Kadmium bekanntgegeben ({0}). Die von der ZEBS und auch von der Bundesforschungsanstalt für Getreide- und Kartoffelverarbeitung in Detmold ermittelten Durchschnittswerte liegen weit unter diesem Richtwert. Dr. Lorenz von der ZEBS hat anläßlich des Hearings im Oktober in Berlin über Kadmium erklärt, daß sich die Kontamination, insbesondere der Schwermetalle nicht wesentlich geändert hat. Die Bundesregierung unternimmt natürlich alle Anstrengungen, um die Belastung der Umwelt und damit der Nahrungskette mit Kadmium weiter zu reduzieren.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Huber (bundesminister), 1981-11-26:
Wenn der Richtwert überschritten wird, würde ich dem zustimmen. Ich möchte Ihnen aber mitteilen, daß die Werte im allgemeinen weit unterschritten werden und daß die Zahl der Verstöße, was z. B. den Weizen betrifft, auf den sich Ihre Frage bezog, im Jahre 1980 unter der des Jahres 1979 lag.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte Herr Abgeordneter.
Herberholz (NA), 1981-11-26:
Frau Minister, in diesem Pressebericht wird den zuständigen Gesundheitsbehörden vorgeworfen, sie würden in diesem konkreten Fall die Gefahr, die von Kadmium im Getreide ausgeht, bagatellisieren. In diesem Zusammenhang fallen Formulierungen wie „fahrlässig", „leichtsinnig" und „in hohem Maße verantwortungslos" gegenüber den zuständigen Behörden. Könnten Sie auch dem zustimmen?
Huber (bundesminister), 1981-11-26:
Das Bundesgesundheitsamt und mein Haus bagatellisieren die Fragen nicht. Die Frage der praktischen Durchführung ist eine andere. Wenn Verstöße bekannt werden und diese erheblich sind, würde ich dem zustimmen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Immer.
Immer (NA), 1981-11-26:
Frau Minister, sollte nicht eine Analyse beigegeben werden, wenn Landwirte Futtermittel oder Bäcker Getreide verwenden, damit sie wissen, welche Werte unter- oder überschritten werden?
Huber (bundesminister), 1981-11-26:
Solange die Werte so deutlich unter den Richtwerten liegen, ist dies wohl nicht erforderlich. Ich will damit aber für die Zukunft keine andere Entwicklung ausschließen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragestellerin der Fragen 50 und 51, Frau Abgeordnete Dr. Neumeister, hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Der Fragesteller der Fragen 52 und 53, Herr Abgeordneter Fiebig, hat seine Fragen zurückgezogen.
Die Fragesteller der Fragen 54 und 55, Herr Abgeordneter Purps, und 56 und 57, Herr Abgeordneter Müller ({0}), haben um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 58 der Frau Abgeordneten Dr. Martiny-Glotz auf:

Vizepräsident Wurbs
Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, bei Lebensmitteln den Salzgehalt zu deklarieren, um diätbedürftigen Kranken oder Übergewichtigen eine Orientierung zu bieten?
Bitte Minister Huber (bundesminister), 1981-11-26:
Frau Kollegin Martiny, in der neuen Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung, die gegenwärtig dem Bundesrat vorliegt und voraussichtlich Ende dieses Jahres in Kraft treten wird, ist eine wesentliche Erweiterung der Kennzeichnungsvorschriften vorgesehen. Bei Lebensmitteln, die in Fertigpackungen an Verbraucher abgegeben werden, wird grundsätzlich ein Verzeichnis der Zutaten anzugeben sein, in dem, von gewissen Ausnahmen abgesehen, die einzelnen Zutaten in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils anzuführen sind. Durch die Angabe von Salz in der Zutatenliste erhalten alle Verbraucher, die Kochsalz meiden müssen, eine wichtige Entscheidungshilfe.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Zu einer Zusatzfrage Frau Martiny-Glotz.
Weyel (NA), 1981-11-26:
Könnte in diesem Zusammenhang nicht bedacht werden, daß unter Umständen auch ausgebildeten Lehrern, denen die Berufsausübung aus Stellenmangel versagt ist, hier ein Zugang zu einem neuen Beruf eröffnet wird?
MartIny-Glotz (NA), 1981-11-26:
Frau Minister, teilen Sie die Ansicht der Mediziner, daß die Kennzeichnung von Kochsalz in Nahrungsmitteln für Bluthochdruckkranke und Übergewichtige von ganz besonderer Bedeutung ist, und halten Sie die Erkenntnisse in der Bevölkerung in dieser Frage für ausreichend?
Huber (bundesminister), 1981-11-26:
Ich kann nicht beurteilen, ob die Erkenntnisse in der Bevölkerung, was diese Frage angeht, schon ausreichend sind. Aber ich teile die Ansicht, daß die Salzfrage von Bedeutung ist. Deshalb möchte ich Sie darauf hinweisen, daß unsere Vorschriften für diätetische Lebensmittel dies berücksichtigen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Martiny-Glotz (NA), 1981-11-26:
Darf ich Sie dann noch fragen, ob die Ergebnisse eines zweitätigen Hearings, das in diesem Zusammenhang in den vereinigten Staaten stattgefunden hat, wo die Frage der Salzkennzeichnung diskutiert worden ist, auch in Ihre Beratungen und Überlegungen Eingang finden? In dem Hearing ist nämlich eine solche Kennzeichnung für zwingend erachtet worden.
Huber (bundesminister), 1981-11-26:
Frau Kollegin Martiny, über das, was wir mit der neuen Kennzeichnungsvorschrift vorhaben, die sehr bald in Kraft treten soll, können wir im Moment nicht hinausgehen; denn angesichts der EG-Kennzeichnungsrichtlinie sind wir dazu nicht ermächtigt. Wollten wir weitergehen, so bedürfte es einer Abstimmung in der EG. Eine solche Abstimmung wäre im Moment wohl etwas schwer zu erzielen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Die Frage 59 der Abgeordneten Frau Dr. Hartenstein wird auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 60 der Abgeordneten Frau Weyel auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung - wenn ja, bis zu welchem Zeitpunkt -, dem im Sommer 1978 vom Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz über den Beruf des Psychotherapeuten einen überarbeiteten zweiten Gesetzentwurf folgen zu lassen?
Huber (bundesminister), 1981-11-26:
Frau Kollegin Weyel, im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit wird an einem zweiten Referentenentwurf eines Gesetzes über den Beruf des Psychotherapeuten gearbeitet. Die mit dem Gesetzentwurf zusammenhängenden Fragen werfen schwerwiegende Probleme auf, deren weitere Klärung notwendig ist. Hierzu gehören die Forderung nach einem umfassenden Gesetz für die Versorgung mit Psychotherapie ebenso wie die Kostenproblematik, ferner Fragen der Abgrenzung des Tätigkeitsbereichs des Psychotherapeuten gegen die Tätigkeitsbereiche anderer auf diesem Felde arbeitenden Berufe sowie Fragen der Zusammenarbeit mit Ärzten, Fragen der Vor- und Ausbildung und die Übergangsregelungen.
Ob und gegebenenfalls wann der zweite Referentenentwurf zur Diskussion gestellt werden kann, hängt vom Ergebnis der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung ab.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Zu einer Zusatzfrage, bitte, Frau Abgeordnete.
Weyel (NA), 1981-11-26:
Gibt es Vermutungen darüber, wie dieser Zeitplan aussehen wird?
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Verzeihen Sie, Herr Staatsminister, die Frage ist wohl zulässig, aber es steht in Ihrem Ermessen, ob Sie sie beantworten wollen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Eine weitere Zusatzfrage. Bitte, Frau Abgeordnete.
Huber (bundesminister), 1981-11-26:
Vermutungen möchte ich hier nicht anstellen, Frau Kollegin Weyel. Aber es gibt außerordentliche Schwierigkeiten, die a) in der Natur der Sache liegen, weil es sich hier um einen neuen Beruf handelt, bei dem es vielerlei Einwände, Forderungen und Bedenken gibt, b) aber auch durch die Abstimmung entstehen, deren es mit anderen Ministerien bedarf, und zwar besonders hinsichtlich der Kostenproblematik.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, bitte.
Weyel (NA), 1981-11-26:
Ist davon auszugehen, daß sich bis zur Verabschiedung des Entwurfs an den bisherigen Gegebenheiten nichts ändert?
Huber (bundesminister), 1981-11-26:
Die Periode dauert noch ungefähr drei Jahre. Ich vermag einen so langen Zeitraum nicht so zu überblicken, um hier sagen zu können, daß sich da definitiv nichts ändern werde. Das hängt vom Ablauf der Diskussion in den nächsten Jahren ab.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Ich rufe die Frage 61 der Abgeordneten Frau Weyel auf:
Ist der Bundesregierung die Kritik der Vereinigung analytischer Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten an der Zulassungsvoraussetzung zur Ausbildung zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, wie sie der Referentenentwurf vom Sommer 1978 vorsieht, bekannt, und inwieweit gedenkt die Bundesregierung, die diesbezüglichen Einwände zu berücksichtigen?
Huber (bundesminister), 1981-11-26:
Frau Kollegin Weyel, die Frage, ob und gegebenenfalls auf welche Weise der Kreis der Personen, die derzeit ohne ein abgeschlossenes Psychologiestudium eine Ausbildung zum Kinder- oder Jugendpsychotherapeuten aufnehmen können, beim Zugang zur Ausbildung zum Psychotherapeuten berücksichtigt werden kann, gehört zu den Fragen, die im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit bei den Arbeiten am zweiten Referentenentwurf für ein Psychotherapeutengesetz zu prüfen sind.
Weyel (NA), 1981-11-26:
Ist davon auszugehen, daß im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit Betrachtungen darüber angestellt werden, daß die praktischen Erfahrungen z. B. von Erziehern, Lehrern, Diplompädagogen, Sozialarbeitern und anderen, die Erfahrung im Umgang mit Jugendlichen haben, die theoretischen Kenntnisse eines Psychologiestudiums weitgehend ausgleichen können bzw. daß man die fehlenden theoretischen Kenntnisse in einer solchen Ausbildung nachholen könnte?
Huber (bundesminister), 1981-11-26:
Bei der großen Diskussion um den ersten Referentenentwurf hat es vielerlei Bemühungen gegeben, aus einer ganzen Reihe von Berufen in den neuen Beruf einzusteigen. Wir haben uns aber den Grundsatz zu eigen gemacht, hier einen möglichst einheitlichen Berufsstand zu konzipieren, mit Ausnahme des Feldes, das Sie gerade ansprechen, nämlich der Jugendpsychologie und -psychotherapie, die ein ganz besonderes Gebiet sind. Hier wollen wir auch in den Regelungen den Besonderheiten entgegenkommen. Ob das aber darin bestehen kann, daß Leute ohne bestimmte Zugangsvoraussetzungen einsteigen können, ist eine sehr offene und sehr kritische Frage. Wir sind bemüht, den Zugang zu diesem Beruf Personen zu verschaffen, die sowohl die theoretischen als auch die praktischen Kenntnisse haben. Deswegen möchten wir auf das Studium eine weitere Ausbildung aufstocken.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Die zweite Zusatzfrage. Bitte, Frau Abgeordnete.
Huber (bundesminister), 1981-11-26:
Das ist eine Frage, die sich aus der aktuellen Situation anbietet. Aber es ist eine sehr schwierige Frage. Denn wir können die Zusatzausbildung nur begrenzt halten und nur mit bestimmten Anforderungen belasten. Ein Nachholen einer Ausbildung, die über Jahre bei anderen schon vollzogen worden ist, würde sich sehr schwierig gestalten. Deswegen hatten wir die Psychologen zum Ausgangsberuf gemacht, unbeschadet dessen, daß in Einzelfällen anderes gelten kann. Aber dies ist in der Diskussion.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Keine weitere Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Frau Minister.
Die Fragen 62 und 63 des Abgeordneten Dr. Miltner und die Fragen 64 und 65 des Abgeordneten Broll aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts wurden von den Fragestellern zurückgezogen.
Die Frage 67 des Abgeordneten Dr. Czaja soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister Dr. Corterier zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 69 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Welche Auskunft kann die Bundesregierung über Meldungen erteilen, denen zufolge acht Sowjetbürger deutscher Volkszugehörigkeit auf dem Roten Platz in Moskau für die Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland am 16. November 1981 ({0}) demonstrieren wollten und festgenommen worden sind?
Bitte Herr Staatsminister Corterier (staatsminister im auswärtigen amt), 1981-11-26:
Die Meldungen sind im Kern zutreffend. Der Bundesregierung ist bekannt, daß am 16. November 1981 vier Männer und vier Frauen in Begleitung eines dreijährigen Kindes auf dem Roten Platz in Moskau für ihre Ausreise demonstrierten. Nach sehr kurzer Zeit wurde die Demonstration aufgelöst. Die rußlanddeutschen Demonstranten, die auf Transparenten „Wir wollen in unsere Heimat" und „Laßt mich zu meinem Vater in die Bundesrepublik" forderten, wurden von sowjetischen Sicherheitsorganen in Fahrzeugen weggebracht. Da ihre Namen bekannt sind, wird unsere Botschaft in Moskau sich für die Demonstranten einsetzen und ihr Ausreiseanliegen unterstützen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1981-11-26:
Herr Staatsminister, kann die Bundesregierung auch darüber Auskunft geben, ob die Demonstranten für längere Zeit inhaftiert und auch verurteilt worden sind?
Corterier (staatsminister), 1981-11-26:
Nein.
Hupka (NA), 1981-11-26:
Kann die Bundesregierung mir darin zustimmen, daß ein derartiges Verhalten sowjetischer Dienststellen und Aufsichtsorgane gegenüber Staatsbürgern, die ausreisen wollen, im Widerspruch zu Korb III der KSZE-Schlußakte steht?
Corterier (staatsminister), 1981-11-26:
Herr Abgeordneter, diese Fälle sind bei dem Besuch des Generalsekretärs Breschnew zur Sprache gebracht worden.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:

Vizepräsident Wurbs
Von wieviel Demonstrationen - versuchten und vollzogenen - von Sowjetbürgern deutscher Volkszugehörigkeit für die Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1981 und von wieviel Inhaftierungen der Demonstranten im Jahr 1981 und deren Verurteilung hat die Bundesregierung Nachricht?
Corterier (staatsminister), 1981-11-26:
Ich kann j a nur in meinem Hause nachforschen, ob uns derartige Informationen vorliegen. Sie liegen uns nicht vor.
Wurbs (vizepräsident), 1981-11-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz.