emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-28:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Wolfgang Gehrcke von der PDSFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-28:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Volkmar
Schultz von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-28:
Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Andreas Schockenhoff von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-28:
Das Wort
hat jetzt der Bundesminister Joseph Fischer.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-28:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Volker Rühe von der CDU/CSUFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-28:
Zu einer
Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Joseph Fischer
das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-28:
Herr Kollege Rühe möchte erwidern. Bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-28:
Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Gert Weisskirchen
von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-28:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Christian Schmidt von der
CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-28:
Herr
Schmidt, kommen Sie bitte zum Schluss.
Christian Schmidt (NA), 2001-11-28:
Gegenwärtig ist das nicht der Fall.

Ich bedanke mich.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-28:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Dr. Elke Leonhard von der SPDFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-28:
Frau Kollegin Leonhard, ich habe Ihre Redezeit schon um zwei
Minuten verlängert. Ich bitte Sie, jetzt zum Schluss zu
kommen.
Elke Leonhard (NA), 2001-11-28:
Alle, die wir uns mit auswärtiger Kulturpolitik beschäftigen, haben eine Enquete
gefordert. Jetzt kommt es darauf an, dass Großbritannien,
Frankreich, Italien und Deutschland in einem Fünf-Jahres-Programm zur Integration der europäischen auswärtigen Kulturpolitik und zur Kooperation auf diesem Gebiet
beitragen.

Ich danke Ihnen für Ihre Geduld, Herr Präsident.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-28:
Ich erteile
dem Kollegen Kampeter das Wort zur Geschäftsordnung.
Steffen Kampeter (NA), 2001-11-28:
Herr Präsident!
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf Drucksache 14/7644 eine Aufstockung der Mittel für das GoetheInstitut um 410 000 Euro beantragt; Stichwort dazu: Fusionsrendite. In der Debatte haben wir erkannt, dass es
einen gemeinsamen Willen der Berichterstatter gibt, hier
zu einer Lösung zu kommen, und in einer von uns als verbindlich empfundenen Erklärung des Bundesministers
des Auswärtigen gehört, dass unserem Anliegen Rechnung getragen wird. Wir verlassen uns auf die Zusage des
Bundesministers und verzichten auf eine Abstimmung
über diesen Antrag.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-28:
Vielen
Dank. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu den
Abstimmungen, und zwar zunächst zur Abstimmung über
den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/7613. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Antrag gegen die Stimmen der Fraktionen der FDP, der
CDU/CSU und der PDS mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 05 Auswärtiges Amt - in der Ausschussfassung. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Einzelplan 05 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Ich rufe Punkt I. 18 auf:
Einzelplan 14
Bundesministerium der Verteidigung
- Drucksachen 14/7313, 14/7321 Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Bartholomäus Kalb
Jürgen Koppelin





Zum Einzelplan 14 liegen ein Änderungsantrag der
Fraktion der CDU/CSU, drei Änderungsanträge der Fraktion der FDP und fünf Änderungsanträge der Fraktion der
PDS vor. Über je einen Änderungsantrag der Fraktionen
der FDP und der PDS werden wir später namentlich abstimmen. Weiterhin liegen je ein Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP vor, über die
wir am Freitag abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Dietrich Austermann von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-28:
Ich erteile
das Wort dem Kollegen Volker Kröning für die SPD-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-28:
Für die
FDP-Fraktion spricht der Kollege Günther Nolting.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-28:
Ich gebe das
Wort der Kollegin Angelika Beer für die Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-28:
Frau Kollegin Beer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Koppelin?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-28:
Zu einer
Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Jürgen Koppelin
das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-28:
Ich erteile jetzt der
Kollegin Heidi Lippmann für die PDS-Fraktion das Wort.
Jürgen Koppelin (NA), 2001-11-28:
Als ich hier die Rede der
Kollegin Beer gehört habe, die mehr von Weltschmerz
und Lyrik als von sachlichen Inhalten geprägt war, wollte
ich die Kollegin insbesondere angesichts dessen, wie sie
sich für den Frieden in der Welt quält, fragen - leider hat
sie die Frage nicht zugelassen, das ist ihr gutes Recht -,
ob das, was ich in den Medien lese, richtig ist, dass nämlich die rot-grüne Koalition - man glaubt es kaum - mehr

Rüstungsexport als wir zu Zeiten unserer Koalition betreibt.

({0})

Dies hätte ich gern gewußt, Kollegin Beer. Sie aber haben
die Frage nicht zugelassen.

Ich möchte hier noch etwas anderes feststellen. Was
Sie hier vortragen, ist schon sehr merkwürdig. Ich erinnere mich noch daran - das ist alles noch nicht lange
her -, wie Sie selbst, als wir im ehemaligen Jugoslawien
aktiv werden mussten und Sie in der Opposition waren,
vor kopfschüttelnden Sozialdemokraten den Einsatz im
ehemaligen Jugoslawien mit dem Einmarsch Hitlers in
Polen verglichen haben. Sie können Ihre Rede im Protokoll nachlesen. Sie haben hier im Parlament solche Vergleiche gezogen. Heute dagegen halten Sie eine Rede
wie die, die wir gerade gehört haben. Das ist unglaubwürdig.

Da wir in den Haushaltsberatungen sind: Ich habe noch
all Ihre Anträge auf Streichung sämtlicher Gelder für Betriebsmittel und Munition der Bundeswehr im Büro - falls
Sie sie nicht mehr haben. Waren Sie es nicht, die gefordert
hat: raus aus der NATO, Bundeswehr frei?

Kollegin Beer, insbesondere nach dem, was ich heute
in der schleswig-holsteinischen Presse lese, muss ich Ihnen sagen: Angesichts solcher Reden wundert es mich
nicht, dass sich nach dem Parteitag in Rostock die Kreisverbände der Grünen in Schleswig-Holstein auflösen und
Kreistagsfraktionen auseinander fliegen.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-28:
Zur Erwiderung die Kollegin Beer.
Angelika Beer (NA), 2001-11-28:
Herr
Kollege Koppelin, das Erste: Ihre merkwürdige Einlassung hat gezeigt, dass Sie meine Rede in der Tat nicht verstanden haben.

({0})

Das Zweite ist: Dieses Defizit beim Verstehen mit
falschen Unterstellungen untermauern zu wollen ist ein
Versuch, der scheitern muss. Dazu nenne ich Ihnen nur
zwei Beispiele. Wir haben es geschafft, im neu veröffentlichten Rüstungsexportbericht nachzuweisen, dass die
Ausfuhr von Kriegswaffen um 53 Prozent zurückgegangen ist.

({1})

Dies ist ein Erfolg der rot-grünen Regierung. Dass Sie das
nie geschafft haben, ist mir völlig klar. Aber hier im Parlament falsche Unterstellungen zu unterbreiten macht es
nicht einfacher.

({2})

Als Letztes, Herr Kollege Koppelin, sollten Sie nicht
Aussagen, die Sie von mir nie gehört haben, aus der





Hilflosigkeit heraus zitieren, eine Debatte über Außenund Sicherheitspolitik, die präventiv orientiert ist, hier
nicht verstanden zu haben.

({3})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-28:
Das Wort
hat der Kollege Uwe-Jens Rössel. Er spricht für die PDSFraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-28:
Herr Kollege Rössel, Sie müssen jetzt leider zum Schluss kommen.
Uwe-Jens Rössel (NA), 2001-11-28:
Der letzte Satz. - Die
Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland würde durch
diesen Verzicht nicht gefährdet. Aber vielen Menschen
könnte schnell geholfen werden. Stimmen Sie daher bitte
in der namentlichen Abstimmung für den vorliegenden
Änderungsantrag der PDS-Fraktion.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-28:
Das Wort
hat nun Herr Breuer für die CDU/CSU-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-28:
Herr Kollege Breuer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kröning?
Paul Breuer (NA), 2001-11-28:
Bitte schön.
Volker Kröning (NA), 2001-11-28:
Herr Kollege Breuer, sind Sie
bereit einzuräumen, dass bei dieser Betrachtung die zusätzlichen Beträge, die im Jahr 2002 zunächst in den
Einzelplan 60 eingestellt werden, hinzuzurechnen sind
und Sie dies ebenso wie schon Kollege Nolting notorisch
nicht tun und damit vor der Öffentlichkeit ein falsches
Bild erzeugt wird?

({0})

Sind Sie außerdem bereit, zur Kenntnis zu nehmen,
dass Ihnen im Verteidigungsausschuss genauso wie uns
im Haushaltsausschuss eine Unterlage des Verteidigungsressorts vorliegt, die sehr deutlich macht, dass diese





zusätzlichen Mittel bis auf geringfügige konsumtive Ausgaben zur Verstärkung der Investitionen dienen sollen?

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-28:
Frau Kollegin, jetzt
wird Ihre Rede ein bisschen lang.
Paul Breuer (NA), 2001-11-28:
Herr Kollege Kröning, ich
erachte das als eine hochinteressante Frage.

Zunächst einmal stelle ich fest, dass der Haushalt in der
Fassung, in der er vom Finanzminister in den Deutschen
Bundestag eingebracht worden ist, eine Kürzung der
F- und E-Mittel in der von mir genannten Höhe vorsah.

({0})

Ich stelle deswegen erneut fest, dass Sie zum damaligen Zeitpunkt die Notwendigkeit einer Vorsorge in dem
Sinne, wie ich es angesprochen habe, nicht sahen.

({1})

Wenn Sie jetzt die 1,5 Milliarden DM anführen, die im so
genannten Antiterrorprogramm vorgesehen, aber noch
nicht dem Einzelplan 14 zugewiesen sind,

({2})

dann sage ich Ihnen: Es ist schon schlimm genug, dass es
der Anschläge in New York und Washington bedurfte, um
Sie daran zu erinnern, dass an diesem Punkt Vorsorge geboten ist.

({3})

Ich wüsste gern - alle anderen Kollegen dieses Hauses
sicher auch, nicht nur diejenigen der Opposition -, was
Sie, Herr Kollege Kröning, denn mit diesen 1,5 Milliarden DM wirklich vorhaben. Obwohl es mehrmals von
Herrn Scharping versprochen wurde, ist es bis zum heutigen Tage nicht möglich gewesen - das sind wir von ihm
gewohnt -, deutlich zu machen, für welchen Verwendungszweck diese 1,5 Milliarden DM vorgesehen sind.

({4})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-28:
Herr Kollege Breuer, der Kollege Kröning möchte noch eine
zweite Frage stellen.
Paul Breuer (NA), 2001-11-28:
Herr Präsident, wenn das
nicht auf meine Redezeit angerechnet wird, kann Herr
Kollege Kröning noch mehrere Fragen stellen.
Volker Kröning (NA), 2001-11-28:
Ich frage Sie, Herr Breuer:
Haben Sie die Ausschussdrucksache zur Kenntnis genommen, in der über die Aufteilung der 1,5 Milliarden DM
Rechenschaft gegeben wird? Kennen Sie die
Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses auf
Drucksache 14/7320 in der zum Kap. 6002 ganz ausdrücklich die Verstärkung der Mittel des Einzelplans 14
um 766 938 000 Euro festgehalten ist? Haben Sie außerdem zur Kenntnis genommen, dass der Haushaltsausschuss die Auflage ausgesprochen hat, dass bis zum InKraft-Treten des Haushalts 2002 eine Schichtung und
eine Zuordnung dieser Verstärkungsmittel zu den
Geheimen Erläuterungen vorzulegen ist?

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf die Rednerliste, auf
die folgenden namentlichen Abstimmungen und auf den
Umstand, dass heute Abend noch zwei Ressorts aufgerufen werden, möchte ich von der Bestimmung des § 27 der
Geschäftsordnung Gebrauch machen und Kurzinterventionen grundsätzlich auf eine Minute beschränken.

({0})

Zu einer solchen Kurzintervention hat der Kollege
Rauber das Wort.
Helmut Rauber (NA), 2001-11-28:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, die Kritik an Ihnen ist keine Kritik an der Bundeswehr und den
Zivilbediensteten in der Bundeswehr.

({0})

Wir stehen zur Bundeswehr und wir erkennen die Leistungen der Soldaten umso mehr an, als sie unter sich verschlechternden Bedingungen erbracht werden müssen.
Sie haben der Bundeswehr gegenüber unseren Planungen
von 2000 bis 2004 18,6 Milliarden DM entzogen. Die
1,5 Milliarden DM sind nur ein Teil der Kompensation.
Der Haushalt hat nicht nur eine Einnahmenseite, sondern
auch eine Ausgabenseite. 1998 standen 2 800 Soldaten auf
dem Balkan. Ein Jahr später waren es durch den KosovoKrieg insgesamt 9 000. Allein das Kosovo-Engagement
verursacht Kosten von 1,3 Milliarden DM.

Wir fordern das ein, was Sie international versprochen
haben. Sie haben entsprechend den Kölner Vorgaben in
Sintra erklärt, dass der investive Anteil des Bruttoinlandsprodukts von 0,3 Prozent auf 0,7 Prozent erhöht werden
muss, was allein ein Mehr von 11 Milliarden DM ausmacht.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-28:
Herr Kollege Rauber, das war Ihre Kurzintervention.
Helmut Rauber (NA), 2001-11-28:
Okay.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-28:
Nunmehr
gebe ich dem Kollegen Hildebrecht Braun das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-28:
Das Wort
hat der Kollege Winfried Nachtwei für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Heidi Lippmann (NA), 2001-11-28:
Er wird für die Politik in diesem Haus zukunftsweisend sein. Deswegen werden wir
ihm nicht zustimmen.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-28:
Das Wort hat jetzt der
Kollege Manfred Opel für die SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-28:
Als letztem Redner in
dieser Debatte erteile ich dem Kollegen Kurt Rossmanith
das Wort.

Ich bitte Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, ihm
kollegial zuzuhören. Das ist für den Redner sehr viel einfacher.

Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-28:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Kurt J Rossmanith (NA), 2001-11-28:
Wenn Sie das täten, könnten wir dem Haushalt zustimmen. Wenn Sie das
nicht tun, müssen wir leider - ich betone ausdrücklich:
leider - den Haushalt des Bundesministers der Verteidigung auch in diesem Jahr wieder ablehnen.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-28:
Wir kommen zu den
Abstimmungen, und zwar zunächst zu den Abstimmungen über die Änderungsanträge.





Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 14/7589. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Gegen
die Stimmen der CDU/CSU ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/7624. Die Fraktion der FDP verlangt namentliche
Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle
Urnen besetzt? - Das ist der Fall.

Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Ich möchte nur für ein
bisschen Zügigkeit sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Außerdem weise ich Sie darauf hin, dass wir sogleich
eine zweite namentliche Abstimmung haben.

Ist jetzt noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das
seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir setzen die Abstimmungen fort und kommen
zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der
Fraktion der FDP auf Drucksache 14/7622. Wer stimmt
für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
FDP auf Drucksache 14/7623? - Wer stimmt dagegen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache
14/7596. Die Fraktion der PDS verlangt namentliche Abstimmung. Sind die Schriftführerinnen und Schriftführer
bereit? Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall.

Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ich darf darauf hinweisen, dass wir gleich weitere Abstimmungen - auch über den gesamten Einzelplan durchführen werden.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, mit derAuszählung zu beginnen. Das Ergebnis derAbstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir setzen die Abstimmungen fort.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion

der PDS auf Drucksache 14/7600. Wer stimmt für diesen
Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/7603. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/7605. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/7606. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist
abgelehnt.

Ich weise darauf hin, dass wir noch weitere Abstimmungen durchführen werden. Bis zum Vorliegen der Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen unterbreche
ich die Sitzung.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-28:
Nun erteile ich dem
Kollegen Dr. Emil Schnell das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-28:
Herr Kollege, Sie
müssen bitte zum Schluss kommen.
Emil Schnell (NA), 2001-11-28:
Sofort, ich bin bei meinem
letzten Satz. - Der Änderungsantrag der PDS enthält
125 Millionen Euro - in diesem Antrag wird der Eurofighter noch einmal verheizt. Im Entschließungsantrag
der FDP sind 800 Millionen Euro enthalten, obwohl sie
das Ministerium eigentlich abschaffen wollte, und auch
die CDU/CSU will erheblich aufstocken - dies alles ist
nicht gegenfinanziert.

({0})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Geduld.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-28:
Nun hat der Kollege
Joachim Günther für die FDP-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-28:
Ich weise darauf hin,
dass wir über diesen Antrag am Freitag abstimmen. Nun
hat die Kollegin Antje Hermenau für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-28:
Das Wort hat nun der
Kollege Carsten Hübner von der PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-28:
Nun hat die Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-28:
Frau Ministerin, Sie
haben die vorgesehene Zeit schon ein wenig überzogen.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2001-11-28:
Ich
wollte zum Schluss sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Entwicklungszusammenarbeit hat sich verändert, nicht nur nach dem 11. September, sondern auch
schon vorher. Wir brauchen zum Beispiel mehr Akteure.
Herr Hübner, die 500 Unternehmen, mit denen wir in der
Entwicklungszusammenarbeit partnerschaftlich zusammenarbeiten, tun etwas für erneuerbare Energie, für Energieeffizienz, für den Wassersektor. Das ist doch Klasse.
Warum sollen wir das aus öffentlichen Mitteln der
Entwicklungszusammenarbeit bezahlen, wenn der private
Sektor in dem Bereich tätig werden kann?

({0})

Letztlich ergeht mein Appell an Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich kenne solche Situationen, in denen man das Gefühl hat: Jetzt geht es finanziell um viel.
Es geht darum, dass wir den Weg fortsetzen, der zu Konfliktlösungen führt, mit denen wir verhindern, dass erst
dann Mittel zur Verfügung stehen, wenn Katastrophen
eingetreten sind.

({1})

Lassen Sie uns dazu beitragen, dass wir die Mittel vorher
einsetzen, und lassen Sie uns eine Politik betreiben, die
versucht, im Interesse der Menschen Katastrophen zu verhindern. Für diese Politik müssen wir stehen.

Ich bedanke mich sehr herzlich.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-28:
Als Letzter in dieser
Aussprache hat der Kollege Klaus-Jürgen Hedrich für die
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-28:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar
zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der
Fraktion der PDS auf Drucksache 14/7601. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Änderungsantrag ist abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/7602. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen?
- Wer enthält sich? - Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 23
in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen von
PDS, CDU/CSU und FDP ist der Einzelplan 23 angenommen.

Ich rufe auf:
Einzelplan 16
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
- Drucksachen 14/7315, 14/7321 Berichterstattung:
Abgeordnete Waltraud Lehn
Oswald Metzger
Heidemarie Ehlert

Zum Einzelplan 16 liegen zwei Änderungsanträge der
Fraktion der PDS vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Jochen Borchert für die CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-28:
Das Wort hat nun die
Kollegin Waltraud Lehn für die SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-28:
Ich erteile nun der
Kollegin Birgit Homburger für die FDP-Fraktion das
Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-28:
Das Wort hat nun der
Kollege Dr. Reinhard Loske für Bündnis 90/Die Grünen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-29:
Herr Minister,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Christa
Luft?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Bulling-Schröter
von der PDS? Sie fühlt sich nämlich auf den Schlips
getreten, weil Sie die ganze Opposition angesprochen
haben.
Reinhard Loske (NA), 2001-11-28:
Selbstverständlich.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-28:
Bitte sehr, Frau Kollegin.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2001-11-28:
Herr Kollege Loske,
können Sie bestätigen, dass nur ein Teil der Opposition
dem EEG nicht zugestimmt hat und die Solarenergie nicht
unterstützt und dass es die PDS war, die diesem Gesetz
zugestimmt hat und die Solarenergie unterstützt?

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Homburger?
Reinhard Loske (NA), 2001-11-28:
Bitte.

({0})

- Ich finde es besser, wenn es geregelt verläuft; das muss
ich schon zugeben.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-28:
Ich stimme insofern
zu, als auch ich immer sehr viele Zwischenrufe gemacht
habe. Das ist für den Redner allerdings unangenehm: Es
ist sehr laut. Das darf ich der FDP heute einmal sagen. Frau Kollegin, Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage.
Birgit Homburger (NA), 2001-11-28:
Frau Präsidentin, ich danke
Ihnen. Ich kann das nur bestätigen. Mir erging es vorhin
von der anderen Seite auch nicht anders.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-28:
Das spricht dafür,
dass wir uns alle ein bisschen zurückhalten.
Birgit Homburger (NA), 2001-11-28:
Herr Kollege Loske, würden Sie mir zustimmen, dass Sie eigentlich ein ganz intelligenter Bursche sind

({0})

und dass Sie deshalb wissen, dass all das, was Sie eben gesagt haben, nicht stimmt, sondern dass wir in den Zielen
übereinstimmen, aber zu allen von Ihnen genannten Punkten andere Konzepte zur Erreichung dieser Ziele vorgelegt haben? Ich weiß, dass Sie es besser wissen. Jetzt können Sie das noch geraderücken.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-28:
Jetzt hat die Kollegin
Eva Bulling-Schröter für die PDS-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-28:
Nun hat das Wort der
Bundesminister Jürgen Trittin.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-28:
Nun hat das Wort
Dr. Peter Paziorek.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-28:
Nun hat die Kollegin
Ulrike Mehl das Wort für die SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-28:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.