Ekin Deligöz (NA), 2007-03-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der heutigen Ausgabe des „Tagesspiegels“ wurde in
einer Überschrift die derzeitige familienpolitische Situation auf den Punkt gebracht. Sie lautet: „Krippentrauerspiel“. Das, was Koalition und Regierung in den letzten
Tagen abgeliefert haben, war nichts anderes als ein Trauerspiel.

({0})

Von der Bundesfamilienministerin wurde ein massiver Ausbau der Angebote der Betreuung von Kindern
unter drei Jahren versprochen; dem hat sich die SPD
schnell angeschlossen. Massiv bedeutet: in dem Maße,
in dem die Eltern dieses Angebot in Anspruch nehmen
wollen.

Welcher Bedarf vorhanden ist, das wissen wir. Dazu
gibt es zahlreiche Studien, Experteninterviews, Umfragen und nationale sowie internationale Vergleiche. Wir
wissen also, was wir brauchen und wo es Bedarf gibt.
Um das herauszufinden, müssen keine Gespräche mehr
geführt werden. Wir brauchen dafür auch keine Lamentiererei. Wir wissen, was zu tun ist.

Nun aber zaudert die Union. Man könnte natürlich
auch sagen - das wäre ein bisschen spitzfindig -: Die
Union „kaudert“.

({1})

Sie schaltet nicht einen Gang, sondern gleich drei bis
vier Gänge zurück.

Durch den Beschluss der Koalitionsrunde vom
Montag ist eines geschehen: Alle Zweifler und Bremser
einer modernen Familienpolitik in der Union haben wieder die Überhand gewonnen und die Regie übernommen. Ihr Ziel ist, das aufzuhalten, was unser Land und
unsere Gesellschaft voranbringen würde. Plötzlich wird
wieder daran gezweifelt, dass es überhaupt einen zusätzlichen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen gibt. Wir sind

wieder an der Stelle angelangt, an der Sie von der Union
eigentlich schon immer waren: nicht in der gesellschaftlichen Realität, sondern in einer verfälschten Welt.

({2})

Nun soll das Ganze durch Gespräche mit den Ländern
und Kommunen - von Ihnen werden diese Gespräche
vermutlich „Verhandlungen“ genannt - gerichtet werden. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wir von den Grünen unterstützen die Familienministerin in ihrem Ziel,
die Kinderbetreuungsangebote auszubauen, ganz eindeutig.

({3})

Aber ich traue der ganzen Sache nicht. Auch der momentanen Stimmung traue ich nicht. Ich sage Ihnen, warum.

Erstens. In den Debatten, die wir in den letzten Wochen geführt haben, ist eines deutlich geworden: Diejenigen, die schon immer Ressentiments gegenüber der
frühkindlichen Betreuung hatten, sprechen diese jetzt in
aller Deutlichkeit aus und weichen davon kein bisschen
ab. Sie wollen die Realität einfach nicht zur Kenntnis
nehmen. Sie wollen den Alltag von Eltern nicht anerkennen. Ihre Devise lautet, dass nicht sein kann, was nicht
sein darf.

({4})

Der Schwur der Union auf die Wahlfreiheit, der wahrscheinlich auch in der heutigen Debatte von ihr geleistet
wird, ist verlogen. Das nehmen wir Ihnen nicht mehr ab.
Denn die Voraussetzungen für eine Wahlfreiheit sind
erstens, dass überhaupt Kinderbetreuungsplätze vorhanden sind - so weit sind wir noch lange nicht; Sie alle
kennen die Zahlen -, und zweitens, dass die Eltern selbst
entscheiden können, wann und warum sie ihre Kinder
betreuen lassen. Die Politik darf ihnen diese Entscheidung nicht abnehmen.

({5})

So viel Vertrauen müssen wir in die Eltern haben. Die
Vorstellung, die die Union im Jahre 2007 von der Wahlfreiheit hat, ist im Mittelalter zurückgeblieben.

Zweitens. Die aktuelle Strategie der Union ist uns eigentlich schon seit Jahren bekannt. In den Ländern und
Kommunen hören wir die Union immer wieder sagen:
Eigentlich brauchen wir gar keinen Ausbau der Kinderbetreuung; denn es gibt genug oder fast genug Betreuungsplätze. Eigentlich wollen die Eltern das auch nicht;
denn wenn sie es wollen würden, dann gäbe es schon genug Kinderbetreuungsplätze.

Die Eltern, die ihre Kinder bereits dann, wenn sich
die Schwangerschaft ankündigt, für einen Betreuungsplatz anmelden, können wahrlich kein ausreichendes
Angebot erkennen. Durch dieses Schönreden haben Sie
bis jetzt verhindern können, dass in Deutschland ein
Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für unter Dreijährige eingeführt wurde. Dass dies geschieht, wollen Sie
auch in Zukunft verhindern. Ich hoffe, dass diese Zeiten
irgendwann einmal vorbei sind.
({6})

Drittens. Ich finde es sehr beachtlich, dass ausgerechnet der Präsident der Familienkonferenz, Herr
Rupprecht, gestern öffentlich die Durchführung einer
Sonderkonferenz, die Sie beschlossen haben, abgelehnt
hat, und zwar mit dem Argument, es gebe gar keine hinreichende Grundlage, weil seitens der Bundesregierung
keine Konzepte dafür vorlägen. Somit gebe es nichts,
worüber man reden könnte. Genau das hat uns der
Staatssekretär in der heutigen Fragestunde bestätigt. Sie
wissen gar nicht, worüber Sie reden sollten.

({7})

- In der Debatte über das Elterngeld sagte sogar Herr
Ramsauer, dass nun der zweite Schritt folgen und die
Kinderbetreuung ausgebaut werden müsse.

Sie haben es bisher nicht für notwendig gehalten, mit
den Ländern und Kommunen Gespräche zu führen. Aber
jetzt tun Sie so, als sei das notwendig. Gleichzeitig sagen
Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion - das gilt auch für
Mitglieder Ihrer Landesregierungen -, der Bund sei für
dieses Thema nicht zuständig. Natürlich hat auch der
Bund hier Kompetenzen und ist dafür zuständig. Dabei
geht es um unsere politische Verantwortung gegenüber
Eltern und Kindern. Wir können und dürfen uns nicht
davor drücken, diese Verantwortung zu übernehmen.
Das, was Sie hier abgeliefert haben, waren leere Worte
und Sonntagsreden. Dafür sind Ihnen die Familien gut
genug. Wenn es aber um konkretes Handeln geht, dann
drücken Sie sich. Ich nenne das verantwortungslos.

({8})