paterna (NA), 1984-06-29:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundespostminister, Sie haben gesagt: Investitionsbedarf: 13,5 Milliarden DM. Der Bundesrechnungshof hat gesagt: Nein, 7,8 Milliarden DM mehr, also 21,3 Milliarden DM. Sie haben im Haushaltsausschuß gesagt: Gesamtinvestitionsbedarf d. h. einschließlich Amortisation: 25 Milliarden DM. Sie haben die Bundesregierung dazu verleitet, uns hier die Auskunft zu geben: Gesamtkosten: 20 bis 30 Milliarden DM. Wenn Sie das jetzt hochrechnen, ins Rechnungshofgutachten einmal hineingucken und nicht nur die Lyrik, sondern auch die Zahlen lesen, dann werden Sie feststellen: Die Gesamtkosten, einschließlich Amortisation, sind jetzt mit 52,9 Milliarden DM anzusetzen.
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Da haben Sie sich exakt um 27,9 Milliarden DM, also um mehr als 100"/o, verrechnet. Das heißt: Sie brauchen jetzt ein Volumen von 40 bis 60 Milliarden DM - ohne die Kosten für die Satelliten, ohne die Kosten für die Hausverkabelung, ohne Gerätekosten usw.
Und dann meinen Sie, Sie könnten der staunenden Öffentlichkeit erzählen, die Horrorzahlen, wie Sie sie nennen, seien in das Reich der Fabel zu verweisen. Nein, sie sind auf erschreckende Weise bestätigt und noch höher, als Sie bisher befürchten mußten.
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Nun ein weiterer Aspekt: Der Postminister ist j a wie Kimble auf der Flucht. Jetzt erzählt er plötzlich, es sei ein ganz schrecklicher Irrtum gewesen, zu glauben, die Bundesrepublik solle flächendeckend verkabelt werden. Da hat er nun aber übersehen, daß die Bundesregierung uns geantwortet hat: „nahezu flächendeckende Verkabelung", daß er dem Bundesrechnungshof selbst mitgeteilt hat, wie das zu definieren ist: 95 % der Haushalte, 90 % der Fläche. Jetzt sagt er: 80 % der Haushalte, 63 % der Fläche. Sie wollen uns doch wohl nicht weismachen, daß bei 63 % der Fläche von einer „nahezu flächendeckenden Verkabelung" gesprochen werden kann. Das kann ja wohl nicht sein.
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Da bin ich mal sehr gespannt, was Sie von den Kolleginnen und Kollegen in Schleswig-Holstein, in
Niedersachsen, in Bayern und Rheinland-Pfalz zu
hören kriegen, wenn die nun erfahren müssen, daß über 90 % der Gemeinden dort nach dem neuesten Programm nicht mehr verkabelt werden.
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Denn 63 % sind es bei weitem nicht; das wird noch sehr viel weniger.
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Das will ich Ihnen einmal deutlich machen an einem Satz, der Ihnen, Herr Kollege Pfeffermann, eigentlich hätte aufgefallen sein müssen. Der Minister sagte nämlich im Postausschuß am Mittwoch dieser Woche in dem üblichen Postchinesisch - wörtliches Zitat -: „Der wesentliche Punkt ist, im Ausbaugebiet insgesamt für einen Bereich nicht unter eine Dichte von 3,0 Wohnungen pro Übergabepunkt im Schnitt zu kommen." Damit Sie einmal wissen, was das bedeutet, will ich Ihnen sagen, daß etwa die Stadt Cuxhaven auf einen Schnitt von 2,6 kommt - Verhältnis Wohneinheiten pro Übergabepunkt. Nach der neuesten Lesart des Ministers also nicht verkabelungswürdig. Osnabrück-Stadt 2,8 - nicht verkabelungswürdig! Bremen-Stadt 2,9 - nicht verkabelungswürdig!
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- Ja, so ist es. Da merken Sie mal, wie Sie wie ein Bulle - mit Ring durch die Nase - von diesem Minister an der Nase herumgeführt werden. Ich frage mich, wie lange Sie sich das noch gefallen lassen.
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Wenn ich mehr Zeit hätte, könnte ich ja mal ein Quiz veranstalten und Sie fragen, was Sie wohl glauben, auf welchen Planungswert Bonn kommt. Die Besiedlungsstruktur hier kennen Sie ja. Ich könnte auch den Minister mal fragen. Der grinst wie immer arrogant und hat die Zahlen nicht im Kopf.
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Bonn: 2,0 - nicht verkabelungswürdig! Ab morgen also Verkabelung von Bonn einstellen! Und das Ganze nennt sich dann „flächendeckende Verkabelung". Einen größeren Salto mortale innerhalb einer Woche kann wohl kein Minister vorführen. Und Sie merken es nicht einmal.
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