Laufs (NA), 1990-05-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die deutsche Umweltunion beginnt am 1. Juli dieses Jahres.
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An ihrer Errichtung hat der Bundesumweltminister, Professor Töpfer, großen Anteil. Herzlichen Dank! Für die Sanierung von Natur und Umwelt - 40 Jahre lang vom real existierenden Sozialismus geschunden und vernichtet - gibt es kein Vorbild.
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Was im Staatsvertrag und mit dem gleichzeitig in Kraft tretenden Umweltrahmengesetz angelegt wird, ist der Modellfall einer beispielslosen Totalsanierung in kürzester Zeit. Der Entwurf dieser Umweltunion ist äußerst ehrgeizig, sehr mutig und ein großes Wagnis, aber ein notwendiges Wagnis.
Für Neuanlagen gilt das bundesdeutsche Umweltschutzrecht mit Inkrafttreten des Staatsvertrages und des Umweltrahmengesetzes sofort.
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Für bestehende Industrieanlagen sind die vorgesehenen Übergangsfristen zur Anpassung an unsere Standards und Normen sehr kurz, angesichts der katastrophalen Zustände extrem kurz.
Das ist nun wirklich seltsam: Da hagelten die SPD-Vorwürfe von morgens bis abends auf uns nieder: wegen des angeblich unverantwortlich schnellen Tempos der deutschen Einigung. Aber mit der Umweltunion zum 1. Juli geht es der Opposition viel zu langsam, ist alles unzureichend und heiße Luft. Das ist nicht gut genug, sagt der Kollege Schäfer. Und er baut einen üblen Pappkameraden auf,
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wenn er hier von einem Industriestandort zweiter Klasse spricht. So kann man Zukunftschancen zerreden, Herr Kollege Schäfer.
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Die DDR-Produktion soll dann vor Wettbewerb geschützt und nur ganz allmählich den Marktkräften
ausgesetzt werden. Das fordert die SPD. Einführung
des Marktes auf Zeit, aber schärfsten Umweltschutz
sofort - das ist typisch für die SPD-Doppelstrategie.
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Wer die Verantwortung nicht trägt,
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tut sich leicht mit solchen Widersprüchen, Herr Kollege Schäfer.
Wir wollen unmißverständlich feststellen: Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die Umweltunion von gleich hoher Bedeutung wie die gemeinsame deutsche Währung, die Marktwirtschaft und die soziale Sicherheit.
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Für diese Erkenntnis brauchen wir keinen Nachhilfeunterricht.
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Was die Opposition an Nachforderungen erhebt, ist längst bedacht, vorbereitet und in Arbeit. Für Anregungen im einzelnen ist jedermann jederzeit offen. Aber das sind Fragen, die zuerst die Regierung de Maizière und die Volkskammer betreffen.
Wo ist hier die vielbeschworene Behutsamkeit im Umgang mit der anderen Seite? Die SPD muß aufpassen, daß sich nicht der Eindruck verfestigt, sie wolle über alle Köpfe in der DDR hinweg ihre eigenen parteipolitischen Interessen verfolgen.
Auch beim Umweltschutz gibt es die enorme Dramatik der Umstellung von der alten auf die neue Ordnung. Die Übergänge müssen mit Augenmaß gestaltet werden; sonst kommt es zu totalen Zusammenbrüchen in der Industrie. Soziale Härten müssen soweit wie möglich vermieden werden.
Die Umweltsanierung gelingt um so besser, je mehr privates Kapital für Neuinvestitionen, die unseren hohen Umweltanforderungen genügen, mobilisiert werden kann, damit hoffnungslos veraltete, unrentierliche , umweltzerstörende und nachrüstungsunwürdige Anlagen bald stillgelegt werden können. An den bestehenden Vorbelastungen darf der Neuaufbau nicht scheitern.
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„Alles und sofort" gibt es nur im Märchen und bei der rot-grünen Opposition.
Die Regierungen Helmut Kohl und Lothar de Maizière schreiten mit Mut, Entschlossenheit und Augenmaß auf der Straße zur deutschen Einheit voran, auch zur Umweltunion. Am Wegrand steht eine kleinmütige und zerstrittene Opposition
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voller Widersprüche, Verzagtheit und Unwillen. Auch wenn es Ihnen nicht gefällt: Es gibt viel kleines Karo in einer geschichtlich bedeutsamen Zeit.

Danke schön.
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