Christoph Matschie (NA), 1991-06-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begrüße ausdrücklich, daß die CDU/CSU-Fraktion die akute Notlage im Sudan zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde gemacht hat. Ich tue das vor allem auch deshalb, weil die öffentliche Aufmerksamkeit der Medien, aber auch der Politik in letzter Zeit wenig Interesse an dem schleichenden Tod von Millionen Menschen in Afrika gezeigt hat.
Meine Zustimmung gilt auch den hier erhobenen Forderungen nach schneller, unbürokratischer und vor allem direkter Hilfe für die vom Hungertod bedrohten Menschen.
Allerdings möchte ich an dieser Stelle noch einmal eindringlich mahnen, die Hilfe an den Erfordernissen der Menschen im Sudan zu orientieren und nicht einfach - wie das schon mehrfach geschehen ist - unsere Getreideüberschüsse dort hinzuschicken. Lassen Sie uns auf die Stimmen derer vor Ort hören.
({0})
In einer Pressemeldung der Aktion „Afrika in Not" e. V. vom 16. Juni heißt es:
Denkt daran, daß Getreide keinen Sinn hat! Hier im Sumpf gibt es nicht einmal einen Stein, um das Getreide zu mahlen. Es gibt auch kein Holz, keine Büsche, um es zu kochen. Wir brauchen Notnahrungsmittel von den Armeen der Welt, die man vom Flugzeug abwerfen kann und die mit kaltem Wasser angerührt werden können; wir brauchen Töpfe und Becher . . .
Dann heißt es in dieser Pressemitteilung weiter:
In Nairobi wurde jedoch nur ungemahlenes Getreide für den Abwurf vorbereitet. Die französische Regierung schickte 30 t Frischmilch - für einen Abwurf völlig ungeeignet.
Deshalb noch einmal meine Aufforderung an die Bundesregierung: Hören Sie auf diese Stimmen vor
Ort. Handeln Sie schnell und vor allem gemeinsam mit den Nichtregierungsorganisationen vor Ort!
({1})
Ich habe es bereits gesagt: Ich begrüße diese Aktuelle Stunde und meine, wir sollten hier gemeinsam alles tun, um akuter Not zu begegnen, Not zu lindern.
Dennoch läßt auch gerade diese Aktuelle Stunde wieder einmal deutlich werden, welche gravierenden Mängel die bisherige Politik der Industrieländer gegenüber der sogenannten Dritten Welt aufweist. Noch immer erschöpft sich unser Verhalten trotz aller positiven Ansätze, die ich keinesfalls herunterspielen möchte, in vielen Fällen in einer Art von Feuerwehrpolitik - wobei es besonders fatal ist, daß selbst diese Feuerwehr oft viel zu spät aus den Startlöchern kommt. Ein vorbeugender Brandschutz ist viel zu schwach entwickelt.
Zum anderen ist die politische Szene noch immer von einer Politik des eigenen Vorteils dominiert, der zudem meist sehr kurzfristig abgeschätzt wird.
Im Gefolge damit - das erleben wir immer wieder - wird mit zweierlei und dreierlei Maß gemessen, je nachdem, welche Eigeninteressen gerade im Topf sind. Das Entstehen einer internationalen politischen Moral, die wir als stabilisierendes Element einer neuen Weltordnung dringend brauchten, wird durch solche Art von Politikführung unmöglich gemacht.
({2})
Der interessierten Öffentlichkeit bietet sich ein wenig glaubwürdiges Bild. Während die Vereinigten Staaten von Abrüstung im Nahen Osten reden, sorgen sie gleichzeitig für neue massive Waffenlieferungen in diese Region.
Während mit Kuba jegliche Zusammenarbeit auch entgegen noch laufenden Verträgen eingestellt wurde, zählt China trotz kommunistischer Diktatur und massiver Menschenrechtsverletzungen zu den Hauptempfängern deutscher Entwicklungshilfe.
Während Polen und Ägypten auf Grund aktueller taktischer oder auf Grund politischer Überlegungen die Hälfte ihrer öffentlichen Schulden erlassen bekommen, bitten andere leidgeprüfte Staaten vergebens um ähnliche Hilfestellungen.
({3})
Die Reihe solcher Gegensätze ließe sich beliebig fortsetzen.
Unsere Politik bleibt unglaubwürdig, und sie greift zu kurz, gemessen an den Problemen, vor denen die Weltgemeinschaft steht. Wenn wir denn wirklich die vielbeschworene neue Weltordnung wollen und damit nicht eine Ordnung meinen, in der die Starken nach eigenem Gutdünken schalten und walten, dann müssen wir zu einem anderen Ansatz in der internationalen Politik kommen.
({4})
Dann brauchen wir verbindliche Grundsatzentscheidungen, die die internationale Politik berechenbarer und ehrlicher machen. Dann brauchen wir aber auch eine Stärkung und Neuordnung der internationalen Organisation, die am ehesten in der Lage ist, als Garant einer solchen gerechteren Politik aufzutreten, der UNO.
Wir brauchen nicht zuletzt auch eine bessere Ausrüstung all derer, die als Feuerwehr agieren. Es kann nämlich nicht angehen, daß die Hilfsorganisationen der UNO ständig über chronischen Geldmangel klagen müssen. Es kann auch nicht angehen, daß der Lutherische Weltbund, wie im Mai dieses Jahres geschehen, nach Hilfe rufen muß, weil er kein Geld für die Aktion „Lifeline Sudan" mehr hat.