Schmidbauer (NA), 1987-06-26:
Jetzt leider nicht.
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Herr Kollege Lennartz, gerne, aber jetzt bitte nicht - wenn ich fertig werden will.
Schließlich darf ich auf den vierten Punkt in unserem Umweltpaket hinweisen, nämlich die europaweite Einführung des schadstoffarmen Autos und des bleifreien Benzins. Gegen erheblichen Widerstand haben wir hier die Weichen für eine nationale und europaweite Senkung der Stickoxid- und Kohlenwasserstoffemissionen gestellt. So werden bis Mitte der 90er Jahre jährlich 50 % weniger Stickoxide und 60 weniger Kohlenwasserstoffe emittiert.

Welche Hartnäckigkeit und Zähigkeit hier notwendig waren, kann nur der ermessen, der an diesem europäischen Ringen teilgenommen hat. Manches Mal hätte ich mir gewünscht, daß die Opposition hier konstruktiv mitgeholfen und nicht kleinkariert kritisiert hätte, was alles vielleicht nicht gehe. Sie war damit auch nicht hilfreich in den Bemühungen, europaweit die Dinge voranzubringen.
Meine Freunde, daß es inzwischen in der Bundesrepublik Deutschland gelungen ist, dieses Konzept umzusetzen, zeigen auch die Neuzulassungen. Gefördert durch steuerliche Anreize fahren heute in der Bundesrepublik Deutschland über 2,4 Millionen schadstoffarme Fahrzeuge
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- warten Sie doch den Satz ab; Herr Kollege Hauff, Sie sind heute so ungeduldig; ist es Nervosität? -, davon sind ca. 950 000 Fahrzeuge mit ungeregeltem Katalysator und über 550 000 Fahrzeuge mit einem Drei-Wege-Katalysator. Ich finde, das ist für den Anfang ein gutes Ergebnis. Ich stimme Ihnen zu, noch zuwenig. Wir können zufrieden sein und auf diesem Weg weitermachen mit dem Wunsch und der Überzeugung, daß andere und möglichst alle europäischen Länder durch unser Beispiel ermutigt werden und ihm nacheifern.
Der grenzüberschreitenden Luftverunreinigung muß ein grenzüberschreitendes zunehmendes Umweltbewußtsein der Europäer folgen, damit sich möglichst rasch die Luftqualität in Europa insgesamt verbessert.
In diesem Zusammenhang ist auch das Beispiel der Einführung bleifreien Benzins zu nennen. Herr Kollege Hauff und andere haben, wie sie von dieser Stelle aus immer wieder betont haben, nicht daran geglaubt, daß sich das in der Bundesrepublik Deutschland sehr rasch vollziehen würde. Tatsächlich entstand in kurzer Zeit ein flächendeckendes Netz von Tankstellen, die bleifreies Benzin anbieten. Rund 13 000 Tankstellen führen bleifreies Benzin; das ist weit mehr als die Hälfte aller Tankstellen in der Bundesrepublik. Im Mai 1987 lag der Anteil des bleifreien Benzins am Gesamtabsatz bei ca. 28 %; beim bleifreien Normalbenzin betrug der Anteil mehr als 30 %. Auch im europäischen Ausland nimmt das Angebot ständig zu, natürlich nicht in ausreichendem Maße. Das wissen auch wir. Ich bitte alle, die mithelfen können, daran mitzuwirken, daß es möglichst bald dazu kommt, daß europaweit bleifrei getankt werden kann.
Auf Grund einer weiteren Initiative der Bundesrepublik Deutschland wird es möglich sein, in der Bundesrepublik ab 1988 verbleites Normalbenzin zu verbieten. Wir hoffen, daß die formelle Verabschiedung der Richtlinie rasch erfolgen kann, und begrüßen in diesem Zusammenhang die bereits am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedete Änderung des Benzinbleigesetzes mit dem Ziel, Anfang des Jahres 1988 verbleites Normalbenzin zu verbieten. Diese Entscheidung, so finde ich, stellt ein weiteres wichtiges Etappenziel dar.
Wir verkennen nicht, daß es Punkte gibt, die wir besser regeln müssen. Ich erinnere an die Festlegung von Partikelgrenzwerten auf europäischer Ebene. Ich befinde mich, so denke ich, in Übereinstimmung mit allen im Parlament vertretenen Fraktionen, wenn ich sage, daß es nicht ausreicht, einen Grenzwert von beispielsweise 1,5 Gramm oder 1,6 Gramm pro Test vorzuschlagen; wir müssen vielmehr erreichen, daß wir europaweit auf einen Grenzwert von 0,8 Gramm pro Test kommen. Auch in diesem Zusammenhang bitte ich alle, daran mitzuwirken, daß wir das möglichst rasch realisieren können. Ich möchte dem Umweltminister für seine Bemühungen danken, auf diesem Gebiet ein Stück voranzukommen und die Europäer zu sensibilisieren.
Ich finde, die Bundesrepublik ist auch in dieser wichtigen Aufgabe auf diesem wichtigen Feld Schrittmacher und Zugpferd. Wir wissen, daß die Positionen der Mitgliedstaaten sehr weit auseinanderklaffen, und wir wissen, daß es schwierig werden wird. Gerade am Beispiel der Dieselfahrzeuge, der schweren Nutzfahrzeuge wird deutlich, wie schwierig es ist, solche Dinge europaweit umzusetzen, wenn es darum geht, geltende EG-Richtlinien zu verändern.
Trotz vieler Rückschläge und Bremseinlagen kristallisiert sich immer deutlicher heraus, daß wir in der Tat auf dem Weg sind, eine gemeinsame Europapolitik zu bekommen. Daß oft zunächst nur eine Einigung auf dem kleinsten Nenner möglich ist, ist durch die verschiedenen Positionen und Prämissen in den zwölf Partnerländern bedingt. Doch dies wird sich allmählich ändern. Zug um Zug wird es uns gelingen, aus der Europäischen Gemeinschaft eine wirkliche Umweltgemeinschaft zu machen. Zahlreiche positive Entscheidungen sind ermutigende Zeichen auf diesem Weg.
So hat der EG-Umweltministerrat im März 1987 eine EG-weite Herabsetzung des Schwefelgehalts bei leichtem Heizöl und Dieselkraftstoff beschlossen. Das bedeutet für die Bundesrepublik Deutschland eine Herabsetzung der Grenzwerte um ein Drittel. Diese Maßnahme wird insbesondere zu einer Immissionsentlastung in smoggefährdeten Gebieten führen. Wir verkennen nicht, daß wir in unseren Anstrengungen im Bereich der Luftreinhaltepolitik nicht nachlassen dürfen.
Ich fasse zusammen: Die Luftqualität wird besser. Das bestätigt unseren Kurs. Die Bundesregierung und die Mehrheitsfraktionen im Deutschen Bundestag werden ihr Luftreinhaltekonzept, das in ein ökologisch-ökonomisch sinnvolles Rahmenprogramm eingebettet ist, weiter verfolgen. Die Probleme sind - national wie global - gewaltig. Es gilt in der Tat, keine Zeit zu verlieren.
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