Schröder (bundesminister des innern), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Verlauf einer solchen Debatte nötigt einen bedauerlicherweise oft, Tatsachen preiszugeben, die man, wenn man nicht genötigt würde, auch anders behandeln könnte. Herr Kollege Arndt, ich habe vor mir - ich will das jetzt so zurückhaltend wie möglich darstellen - den Brief eines Mitgliedes Ihrer Fraktion, der sich auf einen geplanten Brief des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes an den Herrn Bundestagspräsidenten bezieht, in dem das Haus - mein Ministerium - gefragt wird, ob dieser Brief unseren Überlegungen entspreche; in ganz ordentlichen Formen! So etwas ist also mal vorgesehen gewesen.
Ich habe diesen Punkt dann später auch mit den beiden Vertretern - ich glaube, dem Geschäftsführer und dem 1. Vorsitzenden des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes -, die davon wohl nichts gewußt hatten, besprochen. Aber daß muß ich hier doch einmal sagen: nicht wir sind von' uns auf die Idee gekommen, Briefe zu zensieren, sondern man hat vorher gefragt, ob ein bestimmter Brief geeignet sei, die Sache aus der Welt zu bringen. Ich habe immer den Gedanken, daß diese Sache im unmittelbaren Verkehr mit dem Herrn Bundestagspräsidenten in dem, was ich als gehörige Formen bezeichnet habe, bereinigt werden könnte, für richtig gehalten und halte ihn auch heute noch für richtig. Ich habe die Hoffnung, daß man diese Art des Inordnungbringens für nichts weiter ansieht als das, was zu dem bei uns durchschnittlichen Verkehrston gehören sollte. Auf diese Weise ist von mir aus jedenfalls nichts verbaut. Ich habe meine Bereitwilligkeit - ich bitte Sie, meine Erklärung nachzulesen - als unverändert bezeichnet.
Aber, Herr Kollege Arndt, der andere Punkt ist noch sehr viel ernster als das, was ich zu diesem Teil gesagt habe. Und es ist eigentlich sehr schade, daß wir nicht Ihre Unterstützung, die gerade in diesem Punkt sehr wertvoll wäre, haben können, um das klarzustellen, was ein Angriff nur so auf

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eine Gruppe und was ein Angriff auf die Institution ist.
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Sie selbst ein viel zu scharfsinniger Mann - und Sie werden das richtig verstehen als den Ausdruck meiner Überzeugung, wenn ich das sage -, als daß Sie diesen entscheidenden Punkt nicht sähen.
Sie haben damit geschlossen, eine Bemerkung zu zitieren, die derjenige, der sie in der Diskussion gebraucht hat, sicherlich ohne irgendeine böse Absicht oder Meinung gemacht hat. Ich möchte die Bemerkung nicht wiederholen. Sie sollten ihr keinerlei Arg unterschieben. Es wäre sehr traurig, wenn man auf einen anderen Gedanken käme. Aber das Entscheidende ist, Herr Kollege Arndt
- und das sage ich jetzt noch einmal zu dem ganzen Hause -, daß hier eben einiges drinsteckt, was die Kritik am Pfeiler selbst enthält. Sie werden das hören - damit werde ich schließen -, wenn ich dieses Zitat noch einmal vorlese:
Das gegenwärtige Treiben der Bonner Politiker ist ein einziger Schildbürgerstreich. Dieses Parlament der Jasager
- als Jasager lassen wir uns gerne bezeichnen; nun kommt es aber ist keine verantwortliche Volksvertretung mehr. Es ist dies selbst dann nicht
- nämlich keine verantwortliche Volksvertretung -,
wenn man zugibt, daß die Mehrheit der Bevölkerung hinter der Mehrheit des Bundestages steht. Die Aufgabe der Volksvertreter ist es nicht, immer das zu tun, was die Dümmsten für richtig halten.
Meine Damen und Herren, ich schließe damit. Ich freue mich, daß Sie selbst davon so weit wie möglich abgerückt sind. Aber ich habe wirklich den Wunsch, daß die anderen, die die Autoren sind und die es bisher gedeckt haben, denselben Mut finden mögen wie Sie, nämlich sich davon eindeutig zu distanzieren.
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