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Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1982-12-09:
Danke, Herr Präsident. Ich habe mir ein Limit von fünf Minuten gesetzt und bitte um Nachsicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte für die Bundesregierung feststellen, daß sie im Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau eine Erklärung zu dieser Frage abgegeben hat. Auf diesen Wortlaut nehme ich ausdrücklich Bezug. Dort ist die Auffassung der Bundesregierung noch einmal ausführlich dargelegt.
({0})
Die Bundesregierung ist bestrebt, durch Bundeswettbewerbe das bürgerschaftliche Interesse am Kleingartenland und das Interesse an der Kleingartenplanung zu unterstützen. Kleingärten sind keine


vorübergehende Modeerscheinung, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil einer humanen Umwelt.
({1})
Die Bundesregierung ist weiter der Auffassung, daß die Betätigung des Kleingärtners nicht nur als Hobby des einzelnen, sondern auch als Beitrag zur Verminderung der Bedrohung unserer natürlichen Lebensgrundlagen angesehen werden muß. Kleingärtner erfüllen in geradezu vorbildlicher Weise die Aufgaben des Naturschutzes und auch der Landschaftspflege.
({2})
Eine sinnvolle Freizeitgestaltung führt somit vor allem in stadtnahen Gebieten zu einer Steigerung des Erholungswertes. Damit erfüllen unsere zwei Millionen Kleingärtner in der Bundesrepublik auch eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe, und die Bundesregierung will diese Aufgabe fördern und stützen.
({3})
Der vorliegende Gesetzentwurf bietet eine geeignete Grundlage, das Vertrauen bei allen Kleingärtnern zu gewinnen, und deshalb möchte ich Ihnen vorschlagen, diesen Gesetzentwurf, den die damalige Bundesregierung eingebracht hat - ({4})
Wir haben diesen Gesetzentwurf übernommen. Hier sind wir dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts gefolgt. Hieran sehen Sie, daß auch eine neue Regierung durchaus das, was an einem alten Gesetzentwurf diskutabel war, annimmt und nicht Obstruktion betreibt. Diese Bundesregierung nimmt nur für sich in Anspruch, diesen Gesetzentwurf im Interesse der ausgewogenen Wahrnehmung der Interessen zwischen den Kleingärtnern und dem Städtetag insgesamt noch verbessert zu haben.
({5})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich empfehle Ihnen, diesem Gesetz in der Ausschußfassung Ihre Zustimmung zu geben.
({6})
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
Müller (NA), 1982-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär, vielleicht hätten Sie sich, als Sie zur freiwilligen Öffnung sprachen, überlegen sollen, warum dann wohl der Bundesrat, der Städtetag und der Kleingartenverein und die Kleingärtner überhaupt für unsere und nicht für Ihre Regelung waren.
({0})
Lassen Sie mich einiges zu Punkten sagen, die aus unserer Sicht von zusätzlicher Bedeutung sind. Zu Beginn der Kleingartenbewegung vor gut 150 Jahren lag die Bedeutung eines Kleingartens weniger in einem Freizeit- und Erholungswert als in der Möglichkeit, durch selbstgezogenes Gemüse, Obst und vor allem durch die Kartoffeln zur Sicherung und Anhebung des Lebensstandards beizutragen.
({1})
Aus diesem Grund war der Schrebergarten die Landwirtschaft des kleinen Mannes. Ganz besonderes Gewicht erhielt der Kleingarten in dieser Beziehung in Krisenzeiten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, viele von uns erinnern sich noch, daß in Kriegs- und Nachkriegsjahren oft die Existenz ganzer Familien von den Erträgen dieser Kleingärten abhing.
({2})
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-09:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter. Ich bitte doch etwas mehr Ruhe zu bewahren.
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und zur Abstimmung.
Ich rufe die §§ 1 und 1 a in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe § 2 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 9/2241 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! ({0})
Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem § 2 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Die aufgerufene Vorschrift ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe die §§ 3 bis 15a und 17 bis 20, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung.
Der Abgeordnete Wartenberg ({1}) hat angekündigt, eine schriftliche Erklärung nach § 30 der Geschäftsordnung zu Protokoll zu geben*).
Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Einige Gegenstimmen. Wer enthält sich der Stimme? - Einige Enthaltungen. Das Gesetz ist angenommen.
Ich rufe die Punkte 7a und 7 b der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Pfeifer, Dawecke, Lenzer, Dr. Probst, Frau Dr. Wisniewski, Frau Benedix-Engler, Frau Geiger, Nelle, Rossmanith, Austermann, Graf von Waldburg-Zeil, Frau Dr. Wilms, Boroffka, Dr. Bugl, Engelsberger, Gerstein, Dr. Stavenhagen, Lagershausen, Maaß, Neuhaus, Prangenberg, Weirich, Rühe, Susset, Dr. Kunz ({2}), Niegel, Weiß, Frau Roitzsch, Bühler
*) Anlage 2


Vizepräsident Wurbs
({3}), Dr. Jobst, Lowak, Frau Verhülsdonk, Lattmann, Dr. Hennig, Dr.-Ing. Kansy, Clemens, Dallmeyer und der Fraktion der CDU/CSU
Förderung der Drittmittelforschung im Rahmen der Grundlagenforschung
- Drucksache 9/1936 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerstein, Dr. George, Lenzer, Pfeifer, Dr. Probst, Dr. Bugl, Engelsberger, Eymer ({5}), Dr. Hubrig, Maaß, Neuhaus, Prangenberg, Weirich, Dr. Riesenhuber, Dr. Stavenhagen, Frau Hoffmann ({6}), Dr. Freiherr Spies von Büllesheim und der Fraktion der CDU/CSU
Neutrale Überprüfung des Programms „Humanisierung des Arbeitslebens ({7})"
- Drucksachen 9/833, 9/2099 Berichterstatter:
Abgeordnete Gerstein Auch
Für die Tagesordnungspunkte 7a und 7 b ist interfraktionell eine gemeinsame Beratung mit einem Debattenbeitrag bis zu zehn Minuten vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist der Fall.
Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Wisniewski.
Wurbs (vizepräsident), 1982-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Auch.
Auch (NA), 1982-12-09:
Ich komme gleich zum Schluß, Frau Präsidentin.
({0})
Die Ansätze bei kleinen und mittleren Unternehmen, wie beim Branchenprojekt Tischlerhandwerk, müssen ausgebaut werden. Die Grundlagenarbeit muß ausreichend breit und solide angelegt sein. Wir müssen die Basis für die im Betriebsverfassungsgesetz genannten gesicherten arbeitswissenschaftlichen Kenntnisse schaffen. Ich führe nur einige Gebiete an und sehe nicht, wo hier gekürzt werden könnte.
Renger (vizepräsident), 1982-12-09:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende. Ich bitte, zum Ende zu kommen.
({0})
Auch (NA), 1982-12-09:
Der Kürzungsbeschluß der Regierung bedeutet, daß ein Teil dieser Arbeit nicht zustande kommt. Ich begrüße es ausdrücklich, meine Damen und Herren, daß im gemeinsamen Bericht erstmals die Einbeziehung der Tarifvertragsparteien in Beratung und Planung des Programms festgeschrieben ist.
Renger (vizepräsident), 1982-12-09:
Herr Kollege, ich muß Sie leider auffordern, Ihre Rede nun wirklich zu beenden.
Auch (NA), 1982-12-09:
Ich bin sofort am Ende, Frau Präsidentin.
Renger (vizepräsident), 1982-12-09:
Nein! Kommen Sie bitte zu Ihrem letzten Satz!
({0})
Auch (NA), 1982-12-09:
Wir wollen gemeinsam eine bessere Umsetzung der Ergebnisse erreichen. Darunter braucht die Wissenschaftlichkeit des Programms nicht zu leiden. Ich hoffe, daß auch die Kollegen von der Koalition in dem Punkt, der noch strittig war, zur Gemeinsamkeit finden. Ich hoffe auf die Einsicht, daß die inhaltliche Weiterentwicklung dieses Programms mit dem finanziellen Ausbau einhergehen muß. Diesen Antrag werden wir bei den Haushaltsberatungen stellen.
Ich sage Ihnen abschließend: Es wird dem Forschungsminister nicht möglich sein, mit dem Programm in den Wahlkampf um die Stimmen der Arbeitnehmer zu ziehen, wenn er es gleichzeitig torpediert. Dafür werden wir sorgen. Die SPD-Fraktion stimmt der Beschlußempfehlung zu.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-12-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Laermann.
Renger (vizepräsident), 1982-12-09:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Probst. Er hat uns eine Redezeit von fünf Minuten versprochen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-12-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 7 a. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird von der in der Tagesordnung vorgeschlagenen Ausschußüberweisung abgesehen.
Über den Antrag auf Drucksache 9/1936 mit dem Titel „Förderung der Drittmittelforschung im Rahmen der Grundlagenforschung" soll jetzt abgestimmt werden. Hoffentlich versteht ein Mensch, was das ist.
Zu diesem Antrag liegt auf Drucksache 9/2275 ein Änderungsantrag der SPD vor. Es wird eine Änderung von Ziffer 1 Abs. 2 beantragt. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist angenommen. Es gibt wirklich noch Wunder!
Wir stimmen jetzt über den Antrag auf der Drucksache 9/1936 insgesamt ab. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 7 b. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/2099 die Annahme einer Entschließung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Soweit ich sehe, ist die Entschließung einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
- Drucksache 9/1493 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})
- Drucksache 9/2222 Berichterstatter:
Abgeordnete Rapp ({1}) Dr. von Wartenberg
({2})
Es ist vorgeschlagen, eine Aussprache mit zehn Minuten Redezeit je Fraktion zu führen. - Es ist so beschlossen.
Die Berichterstatter wünschen nicht das Wort. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rapp.
Renger (vizepräsident), 1982-12-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spilker.
Renger (vizepräsident), 1982-12-09:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und zur Abstimmung. Ich rufe Art. 1 bis 5 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seemannsgesetzes
- Drucksache 9/1829 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses
({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 9/2229 -
Berichterstatter: Abgeordnete Sieler Dr. Friedmann
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- Drucksache 9/2228 Berichterstatter: Abgeordneter Peter ({2})
({3})
Auch hier werden 10-Minuten-Reden vorgeschlagen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Stutzer.
Renger (vizepräsident), 1982-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Peter ({0}).
Renger (vizepräsident), 1982-12-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Zumpfort.
Renger (vizepräsident), 1982-12-09:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Vogt.
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-12-09:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entgegen den Behauptungen des Sprechers der SPD beachtet der vorliegende Gesetzentwurf die legitimen Interessen der Arbeitnehmer wie auch der Arbeitgeber. Die deutsche Handelsflotte steht unter dem Druck der Ausflaggung. Eine der Gründe hierfür sind die hohen deutschen Personalkosten im Verhältnis zu denen anderer Schiffahrt betreibenden Nationen. Die neue Besatzungsstruktur muß - darin sind wir uns, glaube ich, alle einig - weiterhin Sicherheit und Schutz des Schiffes und seiner Besatzungs8486 

mitglieder gewährleisten. Andererseits wird sie mit der Festlegung von Regelbesatzungen zu einem Höchstmaß an Flexibilität führen, den verbesserten Ausbildungsstand der Seeleute berücksichtigen und damit die Anzahl der Besatzungsmitglieder auf den einzelnen Schiffen verringern.
Von den Regelbesatzungen muß es Ausnahmen geben; bis dahin waren wir uns einig. Umstritten war lediglich, welche Stelle über diese Ausnahmen befinden soll. Ich will hier noch einmal die drei Gründe verdeutlichen, die die Regierungsfraktion zu ihrer Entscheidung, Herr Kollege Peter, veranlaßt haben.
Erstens. Bei der Besatzung von Seeschiffen geht es vor allem um Fragen der Schiffssicherheit. Dies sind öffentliche Aufgaben, die die Entscheidung durch eine Behörde erfordern.
Zweitens. In Fragen der Schiffsbesetzung muß zügig gehandelt werden. Würde die Entscheidung über Abweichungen von der Regelbesatzung einem von Gewerkschaften und Reederverbänden paritätisch besetzten Ausschuß übertragen, ergäbe sich notwendigerweise wegen des bestehenden legitimen Interessengegensatzes ein langwieriges und schwerfälliges Verfahren, das wir uns nicht leisten können.
({0})
Drittens. Auf den genannten paritätisch besetzten Ausschuß soll nicht verzichtet werden. Vielmehr ist vorgesehen, daß er vor jeder Entscheidung durch die Behörde zu hören ist.
Darüber hinaus soll nach unseren Vorstellungen die Seeberufsgenossenschaft über die künftigen Ausnahmen entscheiden. Deren Aufsichtsgremien aber sind, wie der Kollege Stutzer ja schon hervorgehoben hat, paritätisch besetzt, und deshalb wiederhole ich - nur deswegen habe ich mich hier zu Wort gemeldet -: Es erscheinen die Interessen der Gewerkschaften und der Reederverbände, die der Arbeitnehmer wie auch die der Arbeitgeber, durch den Regierungsentwurf, durch den Vorschlag der Koalitionsfraktionen, durch den Vorschlag der Koalition der Mitte ausreichend berücksichtigt.
({1})
Renger (vizepräsident), 1982-12-09:
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und zur Abstimmung. Ich rufe Art. 1 Nrn. 1 bis 15 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen'? - Angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 16 auf. Dazu liegt auf Drucksache 9/2242 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer Art. 1 Nr. 16 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist angenommen.
Ich rufe Art. 2 und 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist bei Enthaltung der SPD-Fraktion angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Lorenz, Baron von Wrangel, Jäger ({1}), Böhm ({2}), Graf Huyn, Werner, Schulze ({3}), Lamers, Dr: Ing. Oldenstädt, Dallmeyer, Lowack, Frau Geier, Dr. Hennig, Berger ({4}), Sauer ({5}), Dr. Kunz ({6}), Dr. Hüsch, Dr. Todenhöfer, Dr. Köhler ({7}), Dr. Marx, Dr. Hornhues, Dr. Hupka, Rühe, Repnik, Dr. Mertes ({8}), Lintner, Gerster ({9}), Dr. Abelein, Straßmeir, Clemens, Dr. Arnold, Würzbach und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
Reiseverkehr aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 9/926, 9/1725 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Terborg Werner
Für die Diskussion werden zehn Minuten Redezeit je Fraktion vorgeschlagen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Werner.
Renger (vizepräsident), 1982-12-09:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Terborg.
Renger (vizepräsident), 1982-12-09:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reddemann?
Hansen (NA), 1982-12-10:
Herr Kollege Todenhöfer, bedeutet das, was Sie eben gesagt haben, eine Absage an Ihre Kollegen, die von dem Begriff und dem Inhalt der Sicherheitspartnerschaft nichts halten, wie z. B. der Kollege Mertes?
({0})
Terborg (NA), 1982-12-09:
Ich möchte dies eben zu Ende führen.
- Ich zitiere - um das noch mal zu sagen - aus dem Artikel der „Welt". Ich fange noch mal an:
Vor der CSU-Landesgruppe hatte es auch von seiten des Parteivorsitzenden Strauß kritische Anmerkungen gegeben.
({0})
Dabei hatte sich Strauß dafür ausgesprochen, nach dem 6. März die deutschlandpolitische Thematik auch in der Distanz zur FDP stärker herauszustellen.
Was sich in diesen Äußerungen andeutet, ruft äußerste Besorgnis bei uns Sozialdemokraten hervor.
({1})
Wir hoffen, daß schnellstens eine eindeutige Klärung des Begriffs „Kontinuität" seitens der Bundesregierung erfolgt
({2})
und daß noch vor dem 6. März gesagt wird, zu welchen Positionen in der Deutschlandpolitik „Distanz" erfolgen soll.
({3})
Terborg (NA), 1982-12-09:
Bitte.
Reddemann (NA), 1982-12-09:
Frau Kollegin, da ich annehme, daß ich gestern richtig gesehen habe, als ich Sie in der Sitzung des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen erblickt habe, stelle ich an Sie die Frage, ob nicht all das, was Sie jetzt als besorgte Frage gestellt haben, gestern nachmittag im Ausschuß so geklärt wurde, daß Ihre Fraktion zum Schluß keine Fragen mehr hatte.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-12-09:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Fromm.
Renger (vizepräsident), 1982-12-09:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hennig.
Renger (vizepräsident), 1982-12-09:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Tietjen?
Hennig (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1982-12-09:
Gern, Frau Präsidentin.
Tietjen (NA), 1982-12-09:
Stimmen Sie mir, nachdem Sie eben die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die damit zusammenhängende Schlußakte von Helsinki genannt haben, zu, daß es in der Bundesrepublik Deutschland und in Albanien eine Opposition gab, die gegen diese Schlußakte gestimmt hat, und verstehen Sie, daß ich es für politisch fast profan halte, daß Sie sich jetzt auf diese Schlußakte von Helsinki beziehen?
Hennig (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1982-12-09:
Herr Kollege, Sie haben wirklich eine ungewöhnlich intelligente Zwischenfrage gestellt, die ich Ihnen gern beantworten will, auch wenn wir sie an dieser Stelle schon etwa hundertmal abgehandelt haben. Ich könnte Ihnen natürlich genauso vorhalten, daß Sie seinerzeit die NATO abgelehnt, aber anschließend als Instrument Ihrer Politik wunderbar genutzt haben. Nur glaube ich, dies alles führt uns in dieser Debatte über ein wichtiges Thema überhaupt nicht weiter.
({0})
Deswegen möchte ich mit einigen wenigen abschließenden Sätzen meine Gedanken zu Ende bringen, damit dieser parlamentarische Abend irgendwann zu Ende geht, meine Damen und Herren.
({1})
Natürlich behält die Bundesregierung auch das Ziel einer generellen Erweiterung von Reisemöglichkeiten im Auge. Dabei läßt sich sowohl an eine lineare Herabsetzung des Reisealters wie an die Zubilligung von Reiseerleichterungen für bestimmte Gruppen der Bevölkerung denken. Bei al len Überlegungen und Teillösungen bleibt für uns dabei stets das große Ziel einer umfassenden Verbesserung der Situation maßgebend. Gerade deshalb wäre es aber nicht zweckmäßig, die Bundesregierung im voraus auf bestimmte Mittel und Wege für eine Realisierung dieser Vorhaben festzulegen.
Die Einengung auf bestimmte politische Handlungsmodelle läge auch weder in der Logik des KSZE-Prozesses noch im wohlverstandenen Interesse der Betroffenen.
({2})
- Es ist unbestreitbar, Herr Kollege Büchler, daß der gegenwärtige Zustand nicht dem in der Schlußakte von Helsinki aufgezeigten humanitären Erfordernissen entspricht. Unser Ziel muß sein, diese Differenz schrittweise zu beseitigen. Wenn das in der Praxis möglich erscheint, sollte es nicht an den Problemen scheitern, die bestimmte Formalisierungen aufwerfen könnten. Deshalb muß es der Bundesregierung überlassen bleiben, sich aus der jeweils gegebenen Situation unter Ausschöpfung aller politischen Möglichkeiten, die sich z. B. aus dem KSZE-Prozeß ergeben, mit den jeweils zweckmäßig erscheinenden Mitteln um weitere Reisemöglichkeiten für unsere Landsleute in der DDR zu bemühen.
Die einvernehmlich gefundene Beschlußempfehlung - deswegen weiß ich gar nicht, worüber Sie sich aufregen, meine Damen und Herren von der Opposition - wird dem Antrag vom 22. Oktober 1981 in der Substanz gerecht und beläßt der Bundesregierung den politischen Spielraum, den sie benötigt, um auf diesem schwierigen Felde der innerdeutschen Beziehungen beharrlich voranzukommen. - Herzlichen Dank!
({3})
Stücklen (präsident), 1982-12-10:
Herr Abgeordneter Todenhöfer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hansen?
Stücklen (präsident), 1982-12-10:
Bitte sehr.
Voigt (NA), 1982-12-10:
Herr Kollege Todenhöfer, nachdem Sie wie in den 50er Jahren den Schlüssel wieder in Moskau suchen, gestatte ich mir die Frage, ob dabei nicht das Risiko besteht, daß Sie die kleinen Türen zur Abrüstung, zu denen die Bundesregierung die Schlüssel hat, eventuell übersehen und die Türen zur Abrüstung, die Sie selber auf stoßen können, vielleicht nicht öffnen.
({0})
Todenhöfer (NA), 1982-12-10:
Nein, Herr Voigt. Ich habe ausdrücklich gesagt, wir unterstützen die kurz- und mittelfristige Abrüstungsstrategie des Westens uneingeschränkt, die das Ziel hat, Gleichgewicht auf wesentlich niedrigerem Niveau herzustellen, wie es den Abrüstungspositionen entspricht, die die frühere SPD/FDP-Regierung in den letzten

Jahren und Monaten, als sie noch an der Regierung war, bei START, INF und MBFR vertreten hat.
({0})
Für uns Deutsche ist und bleibt das höchste Gut der Frieden. Das ist die Aufassung aller Deutschen, gleichgültig welcher politischen Richtung sie angehören. Die Sowjetunion weiß das ganz genau. Es wird daher auch Zeit, daß die Sowjetunion ihre Propagandakanonen abrüstet. Helmut Schmidt war kein Raketenkanzler, und Helmut Kohl ist kein Raketenkanzler. Das sollte unter uns unbestritten sein.
({1})
Wir Deutschen wollen Frieden, allerdings Frieden in Freiheit und Frieden in Sicherheit. Ich sage das - ganz bewußt auch als Vertreter der jüngeren Generation - an die Adresse der Sowjetunion: Meine Generation, die Nachkriegsgeneration, hat nie einem Russen etwas zuleide getan und wird nie einem Russen etwas zuleide tun. Wenn meine Generation für Abrüstung und für Frieden mit der Sowjetunion eintritt, dann nicht aus irgendeinem Schuldgefühl, sondern weil wir als freie Bürger Frieden als unsere Pflicht empfinden. Es gibt keine Alternative zum Frieden. - Ich danke Ihnen.
({2})
Stücklen (präsident), 1982-12-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Scheer.
Stücklen (präsident), 1982-12-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes?
Scheer (NA), 1982-12-10:
Ja.