pfuhl (NA), 1986-05-16:
Herr Kollege Brunner, wenn der Bundeslandwirtschaftsminister diese Forderung in der Erkenntnis, daß er sie nicht durchsetzen kann, bis zuletzt vertritt, um dann hier zu erscheinen und zu sagen „Ich habe gekämpft, aber verloren", ohne anderwärts bessere Bedingungen herauszuholen, muß ich dies kritisieren.
({0})
Meine Damen und Herren, während die Landwirte in den anderen Mitgliedstaaten, ausgenommen die Niederlande, nationale Preisanhebungen zwischen 2 und 17 % erhielten, gingen die deutschen Landwirte leer aus.
({1})
Dies wird in überschaubarer Zukunft auch so bleiben.
({2})
- Verehrter Herr Kollegen Eigen, Ursache und Wirkung sind schwer auseinanderzuhalten, aber darum sollten Sie sich einmal bemühen.
({3})
Angesichts dieser Situation mußten die Ankündigungen und Forderungen des deutschen Landwirtschaftsministers sehr hohl und auch unseriös wirken. Keines seiner Versprechen konnte er halten.
Da war einmal die Zusage, daß es in diesem Jahr nicht erneut nominale Preissenkungen bei Getreide geben sollte. Das Resultat: Bei Futtergetreide wurde das Stützungsniveau um 5 %, bei Roggen sogar um fast 6 %, nämlich genau um 5,9 %, heruntergesetzt. Die Interventionsbedingungen wurden erschwert, wodurch insbesondere die deutschen Landwirte getroffen werden.
Rechnet man einmal all diese restriktiven Maßnahmen im Getreidesektor zusammen, so kommt man unschwer auf Erlöseinbußen von etwa 10 % für die deutsche Landwirtschaft. Da nützt es wenig, wenn man den Bauern weismacht, daß es noch schlimmer hätte kommen können. Natürlich, wenn der Kopf ab ist, kann man ihn nicht mehr unter dem Arm tragen.
({4})
Meine Damen und Herren, am Ende des Wirtschaftsjahres könnten 600 Millionen DM in der Kasse fehlen. Damit rede ich - dies richte ich an den Parlamentarischen Staatssekretär - nicht, wie Herr von Geldern meint, die Preise herunter. Diese Preissenkungen sind vom Rat beschlossen. Man erinnere sich: Wegen lächerlicher 50 Millionen wurde im letzten Jahr das nutzlose Getreide-Veto eingelegt.
({5}) Das ist der Unterschied,
({6})
der Unterschied zwischen dem, was geschehen mußte, dem, was geschehen ist, und dem, was uns heute als Ergebnis praktisch auf den Rücken gebunden worden ist.
Vor diesem Hintergrund ist es auch völlig unerklärlich, wie der Minister und sein Staatssekretär von Preiseinbußen von nur 3,5 % sprechen können. Allein die Mitverantwortungsabgabe kostet 3 %, und die Senkung des Feuchtigkeitsgehalts macht mindestens noch einmal 2 bis 3 % aus, so daß wir schon damit auf über 5 % kommen.
Bei den quotierten Produkten Milch und Zucker hat Herr Kiechle den Bauern Preisanhebungen versprochen. Das Resultat: Mit Mühe und Not konnten Preissenkungen verhindert werden; die Preise wurden eingefroren. Dieses Einfrieren der Preise bei Quotenprodukten aber sollte auch dem naivsten Anhänger von Mengenregulierungen deutlich machen, daß bei Überschußsituationen Quotenregelungen keine Garantie für Preisanhebungen sein können.
({7})
- Herr Kollege Stockhausen, ich gebe Ihnen nachher noch lange Gelegenheit, hier an dieser Stelle Ihre Meinung zu vertreten. Lassen Sie mich jetzt bitte weiterreden.
Das von Herrn Kiechle 1984 durchgesetzte neue System des Währungsausgleichs hat sich gegen die deutsche Landwirtschaft gewendet. Preisanhebungen allein für die Partnerländer sind - ich habe es bereits erwähnt - die Folge.
Eine weitere Folge ist, daß der deutsche Verzicht auf positive Währungsausgleichsbeträge die Mitgliedstaaten überhaupt erst zu wesentlich weitergehenden Forderungen ermuntert hat. So konnte sich Frankreich mit seinem Anliegen, den negativen Grenzausgleich für Getreideveredelungserzeugnisse zeitweilig auszusetzen, durchsetzen. Damit wurde erstmalig auf die Anwendung erheblicher bestehender Währungsausgleichsbeträge verzichtet. Dadurch ist allein bei Schweinefleisch ein Produktionswert von fast 12 Milliarden DM betroffen.
Mit diesem bösen Präjudiz wurde die Axt aber auch an die Wurzel des gesamten Systems gelegt. Wenn nämlich ausgeschlossen wird, daß in Zukunft nicht auch in anderen Warenbereichen Währungsausgleichsbeträge einfach nicht angewendet werden, wäre das der Anfang vom Ende der Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft. Ich will es bei diesen drei allerdings essentiellen Beispielen bewenden lassen.
Politisch bedeutsamer als eine Abstimmungsniederlage in Einzelfragen sind nach meiner Meinung drei Aspekte.
Erstens. Durch haltlose Versprechungen hat der Bundeslandwirtschaftsminister ein weiteres Mal das Vertrauen der Landwirtschaft getäuscht. Er tat dies bewußt, denn er kannte die Haltung der EG-Kommission und seiner Partner ganz genau aus den Vorbesprechungen.
({8})
Er und die Bundesregierung mit ihm müssen dafür die Verantwortung tragen.
Zweitens. Die Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung und ihr planloses Taktieren haben den anderen Mitgliedstaaten und auch der EG-Kommission die Isolierung der Bundesregierung und ihres Ministers sehr leicht gemacht.
Drittens. Die Agrarpolitik der Bundesregierung insgesamt ist gescheitert. Der Mehrheitsbeschluß von elf Partnerländern hat gezeigt, daß das uneinsichtige Beharren der Bundesregierung auf der Fortführung des bisherigen Agrarsystems keine Unterstützung findet. Auch der Bundesregierung sollte allmählich aufgegangen sein, daß ihre Agrarpolitik versagt hat. Was wir heute tun, ist im Grunde doch nur ein Ausbessern, eine Hilfestellung, weil in der eigentlichen Agrarpolitik diese Misere festzustellen ist.
({9})
Daß diese Agrarpolitik versagt hat, können Sie doch nicht bestreiten. Selbst der Kollege Schartz hat es eben angedeutet.
Wir brauchen daher eine Reform des bestehenden Systems. Hauptelement der agrarpolitischen Neuausrichtung - und das ist die Forderung der Sozialdemokraten - muß eine stärker marktorientierte Agrarpolitik sein,
({10})
die durch direkte produktionsneutrale Einkommenszahlungen flankiert wird.
({11})
- Nicht aber für Größenordnungen Ihrer Person, Ihrer Konfiguration, Herr Kollege.
({12})

Wir reden hier von den Klein- und Mittelbauern, nicht von den ganz großen. Ich will hier nicht den „Stern" zitieren, das würde sich nicht gehören, aber, Herr Kollege Eigen, wer. im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
({13})
Meine Damen und Herren, wenn ich über direkte Einkommensleistungen rede, so erfordert das eine stärkere marktwirtschaftliche Orientierung auf die preispolitischen Gegebenheiten hin und eine Auflockerung der Interventionsmechanismen bei Überschußproduktionen, insbesondere durch Beschränkungen der Ankaufsverpflichtungen auf die Zeiträume saisonaler Überangebote. Zur Abfederung der durch die stärkere marktorientierte Agrarpolitik entstehenden Einkommensnachteile sollen direkte produktionsneutrale Einkommenszahlungen gewährt werden.
({14})
Diese Hilfen können vielfältig ausgestaltet sein: zur Abgeltung von Leistungen der Landwirtschaft für die Erhaltung von Natur und Kulturlandschaft, zur Förderung der Extensivierung oder der Umwidmung landwirtschaftlicher Nutzflächen, um vor allem die Ziele der Existenzsicherung und des Natur- bzw. Gewässerschutzes zu verwirklichen,
({15})
zur Schaffung finanzieller Anreize zur freiwilligen Aufgabe der Berufstätigkeit älterer Landwirte, die ohne Hofnachfolger sind, wobei die frei werdenden Flächen vorrangig dem Naturschutz zur Verfügung gestellt werden sollten, und auch letztens zur Förderung von sogenannten Defizitprodukten.
Diese Neuorientierung bedeutet nicht Aufgabe der Preispolitik. Der gemeinsame Preis ist ebenso wie der gemeinsame Schutz an den Außengrenzen der EG unverzichtbar. Sie sind Voraussetzung für das Funktionieren eines gemeinsamen Agrarmarktes. Gestaffelte Preise sind da abzulehnen. Abzulehnen sind auch weitere administrative Eingriffe in den Agrarmarkt. Dazu gehören insbesondere weitere Quotenregelungen für Überschußprodukte.
({16})
- Ja. - Zu warnen ist schließlich vor dem Versuch,
({17})
durch verstärkte Erzeugung nachwachsender Rohstoffe die Agrarkrise zu lösen.
({18})
Ich glaube, diese Neuorientierung der Agrarpolitik kann nur im Rahmen der EG und nicht gegen sie verwirklicht werden. Wir Sozialdemokraten wenden uns daher mit Nachdruck gegen die sich verschärfende Tendenz zur Renationalisierung der Agrarpolitik.
({19})
Dieses realistische Reformkonzept ist im Gegensatz zu Ihrer Vorstellung unter den EG-Partnern konsensfähig. Dieses Reformkonzept macht die Agrarpolitik zumindest mittelfristig - das sehen wir ein - wieder finanzierbar. Zwar werden die Agrarmarktausgaben nicht schlagartig zurückgehen; der Abbau der gigantischen Lagerbestände und die Notwendigkeit zusätzlicher Einkommenshilfe werden vielmehr zu Beginn mehr Geld erfordern. Diese Mehrausgaben sind jedoch sinnvoll, da die marktwirtschaftlichere Ausrichtung dieser Politik mittelfristig zu Einsparungen führen muß, wo bisher durch undifferenzierte Pauschalregelungen ungeheure Summen sinnlos vergeudet wurden. Diese Aussicht auf eine Sanierung des Agrarsystems macht vorübergehende Mehrausgaben nicht nur politisch vertretbar, sondern sie sind auch dem Steuerzahler und Verbraucher gegenüber zu vertreten. Dies gilt um so mehr, als damit auch gleichzeitig die Erhaltung der ländlichen Kulturlandschaft gewährleistet wird.