Skarpelis-Sperk (NA), 1989-05-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor einer Woche erging „im Namen des Volkes" ein Urteil in Memmingen, dessen Härte die deutsche Öffentlichkeit und Millionen von Frauen geschockt hat. „Im Namen des Volkes" führten Richter Barner und seine Kollegen aber nicht einen üblichen Prozeß gegen Dr. Theissen. Es ging um mehr. Die bayerische Justiz wollte mit der Eröffnung der Anklagen und jetzt mit diesem Urteil ein politisches Signal setzen. Sie wollte in einem in der Justizgeschichte der Bundesrepublik einmaligen Verfahren Frauen einschüchtern und Ärzte abschrekken,
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wenn sie sich in einer schwierigen Konfliktsituation nicht so verhielten, wie es den Wertvorstellungen der Justizministerin entsprach.
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Warum ist es denn dann in anderen Bundesländern zehn Jahre lang anders als jetzt in Memmingen gelaufen? Können Sie mir das erklären?
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Aber schon heute sind die Vorerhebungen und erst recht die Durchführung dieses Prozesses, in denen mehr als 200 Frauen vor Gericht gezerrt wurden, ein Schandfleck in der Geschichte der bayerischen Justiz.
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Wie die Frauen behandelt wurden, wie ihr Intimleben in einer unglaublichen und völlig unnötigen Weise von Staatsanwälten und Richtern an den Pranger gestellt wurde, zeigt, wie sehr der erste Verfassungsartikel: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." ({4})
für die Richtenden zu einer belanglosen Floskel verkommen ist.
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Und das Schlimme ist: Den Richtern und Staatsanwälten sind ihre fehlende Menschlichkeit, die Doppelmoral, ihr inquisitorisches Vorgehen, ihr konservatives Macho-Gehabe gegenüber Frauen noch nicht einmal durch die massive öffentliche Kritik bewußt geworden.
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Wie anders wäre zu erklären, daß sich der Vorsitzende
Richter selbst in seiner Urteilsbegründung zu Ausführungen hinreißen ließ, die in ihrem Zynismus und in
ihrer Frauenverachtung ein patriarchalisches Weltbild,
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eine Angst vor emanzipierten, selbstbewußten Frauen erkennen lassen, die Jüngere fassungslos machen.
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Im Gerichtssaal, in dem doch über den „Schutz des Lebens im weiblichen Schoß" verhandelt wurde, ertönte: „Wer hat da ein Radio oder Kind dabei? Gehen Sie raus! "
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Mit zuerst Unglauben, dann Entsetzen und zuletzt mit Tränen haben Zuschauerinnen und auch Zuschauer reagiert,
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als systematisch Frauen als „armes Luder" , als „biedere Hausfrau mit geringem Intelligenzgrad",
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als „Unschuld vom Lande, die nicht bis 3 zählen kann", abqualifiziert wurden.
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Junge Staatsanwälte wollten 156 Frauen „antanzen lassen" und entdecken „orientalischen Redeschwall" bei ausländischen Frauen.
Ersichtlich wird jedenfalls, daß die Richter an die Stelle der gesetzlich vorgesehenen medizinischen Gutachten ihre Wertvorstellungen setzten.
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Weil Einfühlungsvermögen, Verständnis und Bereitschaft zur persönlichen Zurückhaltung bei der Beurteilung gravierender Konflikte anderer Menschen, insbesondere von Frauen, fehlten,
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wurde die äußere Erscheinungsform der Frauen zum Maßstab. Wirkte die Frau auf Richter Barner und das Kollegium „als zierliches Geschöpf, als hilflos, aufgelöst, fein und sensibel", dann waren die Richter gnädig. Waren die Frauen von Geburt an von gröberem Knochenbau, großgewachsen, vielleicht auch noch „aktiv und vital"
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oder - welch verräterische Wortwahl - „Herr der Lage", so war die Notlage für die Richter einfach nicht glaubhaft.
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Richter Barner hat von einem „erschreckenden Mangel an Unrechtsbewußtsein bei Dr. Theissen, bei den
Frauen und bei vielen Politikern" gesprochen. Ihm mißfallen die gegenwärtige Gesetzeslage des § 218 und die Konfliktentscheidungen so vieler Frauen. Persönlich ist das sein gutes Recht. Aber als Richter, meine ich, steht ihm eine moralische Beurteilung dort nicht zu,
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wo selbst nach dem rigiden Urteil des Bundesverfassungsgerichts „keine eindeutige moralische Beurteilung zulässig" ist.
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Richter Barner versuchte nach eigener Aussage mit den Mitteln des Strafrechts das werdende Leben zu schützen, was nicht nur Wissenschaft und Praxis, sondern auch die Gesetzgeber der meisten Länder der Welt für ziemlich aussichtslos halten. Hierin liegt das eigentliche politische Problem dieses Prozesses. Deswegen darf es bei dem Urteil gegen Dr. Theissen nicht bleiben.
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Es geht nicht nur darum, daß ein Arzt, der seinen Patientinnen in schwierigen Notlagen half, nicht zum politischen Sündenbock für die fehlenden Mehrheiten der CSU und Minderheiten der CDU gemacht werden darf.
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