Axel Troost (NA), 2015-10-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der frühere Chefökonom der Weltbank Joseph Stiglitz
schrieb vor einigen Monaten: Unsere Welt krankt an
einem - ich zitiere - „Finanzsystem, in dem Marktma­
nipulation, Spekulation und Insider­Handel zum Alltag
gehören, das aber bei seiner Hauptaufgabe versagt: der
Verteilung von Ersparnissen und Investitionen auf globa­
ler Ebene“ . - Dem ist zuzustimmen .

Derzeit mangelt es weder an Ersparnissen noch an
Investitionsmöglichkeiten . Insbesondere in den Entwi­
cklungs­ und Schwellenländern gibt es einen enormen
Bedarf an Infrastruktur . Doch weder die Finanzmärkte
noch die bestehenden Abkommen und Institutionen sind
willens oder in der Lage, die dazugehörige Finanzierung
zu stemmen . In diese Lücke soll nun die 100 Milliarden
Dollar schwere Asiatische Infrastruktur­Investitionsbank
springen . Zugleich ist die Gründung dieser Bank eine
Antwort auf das Versagen, internationale Organisationen
wie Weltbank, Asiatische Entwicklungsbank oder auch
IWF entsprechend zu reformieren . Aber das ist insgesamt
eine positive Entwicklung . Bei den jetzt zu fördernden
Infrastrukturprojekten wird es um Straßenbau gehen, um
Energieversorgung, Hafenbau und den Bau von Städten
für Millionen von Menschen und durchaus auch um den
Aufbau einer grünen Wirtschaft .

Wie wir gehört haben, geht zwar alles sehr schnell;
aber es gibt noch viele offene Fragen . Ungeklärt ist etwa,
mit welchen Sozial­ und Umweltrichtlinien die AIIB
dafür sorgen wird, dass die geplanten großen Infrastruk­
turprojekte keine Massenumsiedlungen und massiven
ökologischen Schäden anrichten . Wir werden die Prak­
tiken und Standards der AIIB noch im Detail diskutie­
ren müssen . Im Augenblick ist anders als bei anderen
Entwicklungsbanken bisher nicht festgelegt, dass zum
Beispiel die Finanzierung von Atomkraftwerken und die
Finanzierung von Kohleprojekten ausgeschlossen sind;
das muss noch angegangen werden . Selbst Vorhaben in
Naturschutzgebieten scheinen nicht ausgeschlossen zu
sein . Insofern hat der Staatssekretär völlig recht: Schnel­
ligkeit ist auf der einen Seite gut; aber auf der anderen
Seite müssen eben auch Standards eingehalten werden .

Ich will hier kein plumpes China­Bashing betreiben;
aber es ist natürlich völlig klar, dass sich bei einer Bank,
bei der China mit weitem Abstand der größte Kapitalge­
ber ist, die chinesische Kultur in der Arbeitsweise nieder­
schlagen wird . Der Umgang der chinesischen Regierung
mit Minderheiten und kritischen Stimmen ist nicht so,
dass man davon ausgehen kann, dass es Bürgerbeteili­
gung und ausreichende Umweltprüfungen geben wird .
Insofern glaube ich, dass man bei allen Chancen - und
es ist sicherlich sinnvoll, in dieser Region eine solche
Bank zu gründen - eben auch schauen muss, dass die So­
zial­ und Umweltstandards in die Bedingungen der Bank
aufgenommen werden; sonst werden wir hier jeweils die


einzelnen Skandalprojekte diskutieren müssen . Von den
sozialen Bewegungen werden wir dann hören, was alles
nicht vernünftig läuft .

Insofern sind wir ein bisschen überrascht - wir haben
von der Eile gehört -, dass wir heute die erste Lesung
dieses Gesetzentwurfs haben und ihn bereits in der über­
nächsten Sitzungswoche - ursprünglich war schon die
nächste Sitzungswoche geplant; wir haben das um eine
Sitzungswoche verschoben - abschließend beraten sol­
len . Wir sind gespannt, welche Maßnahmen ergriffen
werden, um diesen Terminplan halten zu können . Uns
geht es nicht nur um Schnelligkeit . Vielmehr müssen
wir sicherstellen, dass in die Satzung dieser Bank aufge­
nommen wird, was wir an Standards weltweit festgelegt
haben .

Danke schön .

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