emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-27:
Herr Schemken, es ist, glaube ich, inzwischen bei fast allen Parteien
in diesem Hause eine gesicherte Erkenntnis, daß wir eine Absenkung des Rentenniveaus in Kauf nehmen müssen, um auch in Zukunft eine stabile Finanzierung der
Rentenversicherung bei verträglichen Beiträgen zu haben, daß wir aber auch alle Anstrengungen unternehmen
müssen, um jenseits der Frage der gesetzlichen Grenzen
ein höheres Rentenzugangsalter zu erreichen. Dabei
wird in Zukunft sicherlich auch die Frage des Arbeitsmarktes eine Rolle spielen, wobei die demographische
Entwicklung, nämlich der Rückgang des Arbeitskräftepotentials, auch eine positive Wirkung haben kann.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Dritte Frage, Herr
Kollege.
Heinz Schemken (NA), 1999-10-27:
Vor diesem Hintergrund, Frau Staatssekretärin, stellt sich die Frage, wie
Sie, was den Tariffonds angeht, die Finanzierung gestalten wollen. Sie propagieren das Dreisäulenmodell.
Die eine Säule bildet die Rente. Sie haben eben darauf
hingewiesen, daß die Höhe der Rente nicht zu halten
sein wird. Sie propagieren darüber hinaus die Säule der
Betriebsrente oder der Tariffonds; ich will es einmal so
deuten. Ferner kann möglicherweise die Vermögensbildung einfließen. Ich gehe davon aus, daß ich, soweit es
mir möglich ist, hier sachlich vortrage.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Eigentlich müssen
Sie eine Frage stellen, Herr Kollege.

({0})
Heinz Schemken (NA), 1999-10-27:
Ja. - Vor dem Hintergrund, daß das Kapitaldeckungsverfahren als dritte
Säule genannt wird, frage ich Sie, wie der Arbeitnehmer
es bewältigen soll, gleichzeitig in den Tariffonds einzuzahlen und ein Kapitaldeckungsverfahren zu bedienen.

({0})
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-27:
Die Antwort,
die Ihnen Ihr Kollege Hörster gegeben hat, nämlich daß
das zum einen in der Verantwortung der Tarifvertragsparteien liegt, ist in der Tat richtig. Zum anderen schaffen wir durch die Entlastung der Beitragssätze, durch die
Entlastung der Arbeitnehmer und durch eine Steuerpolitik, die die unteren und mittleren Einkommen entlastet,
Spielraum für solch eine zusätzliche Altersvorsorge, die
wir für richtig und notwendig halten. Wenn ich das
richtig verstehe, wird das auch in Kreisen der CDU, jedenfalls von denjenigen, die hier verantwortungsvoll
handeln wollen, für richtig gehalten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Die vierte Zusatzfrage, Herr Kollege Schemken.
Heinz Schemken (NA), 1999-10-27:
Meine vierte Frage
ist auch deswegen grundsätzlicher Natur, weil dabei der
runde Tisch beim Kanzler eine Rolle spielt. Aber steht
es nicht außer Frage - da beißt die Maus doch keinen
Faden ab -, daß der Rückgang der Beschäftigung - dieser ist eindeutig klar, da nie 1 : 1 wiederbesetzt wird zu geringeren Beiträgen führt, so daß wir letztlich eine
höhere Belastung der Arbeit noch fördern und damit der
Generationenvertrag im Grunde genommen nicht gefördert wird?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-27:
Das steht in
dem Papier. Ich kann für Sie nur noch einmal wiederholen: Es hat der Leitung des Bundesarbeitsministeriums nicht vorgelegen.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-27:
Herr Schemken, wenn nicht 1 : 1 wiederbesetzt wird, liegt das daran,
daß in den Betrieben Rationalisierungsmaßnahmen stattfinden, und zwar unabhängig davon, ob es einen solchen
Tariffonds gibt oder nicht. Wenn die Betriebe die Chance haben, durch den Einsatz von Maschinen oder den
Einsatz moderner Kommunikationstechnologien zu rationalisieren, dann rationalisieren sie. Von daher denke
ich, daß die Frage, wie sich das Erwerbstätigenvolumen
entwickelt, ein Stück weit vom technologischen Fortschritt abhängt. Ich glaube nicht, daß wir hier negative
Auswirkungen durch den Tariffonds erwarten müssen.
Im Gegenteil, hier wird versucht, einen möglichen Spielraum zu nutzen, um Jüngeren eine Chance zu geben.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Nun hat der Kollege
Peter Dreßen eine Frage. Bitte sehr.
Peter Dreßen (NA), 1999-10-27:
Frau Staatssekretärin, nachdem der Vorsitzende der IG Metall, Klaus Zwickel, dem
Arbeitsminister das Angebot unterbreitet hat, die Rente
mit 60, den Vorruhestand oder wie immer man das nennen will per Tariffonds zu ermöglichen, und er ihn gebeten hat, das unter Umständen gesetzlich zu begleiten:
Können Sie sich vorstellen, was in der Öffentlichkeit mit
uns passiert wäre und vor allen Dingen, was die Opposition mit uns veranstaltet hätte, wenn der Arbeitsminister dieses Angebot, das die Rentenversicherung, wie
gesagt, keinen Pfennig kostet, abgelehnt hätte?

({0})
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-27:
Ja, ich kann
mir das vorstellen. Ich denke, es ist richtig, jede Möglichkeit zu nutzen, um die Erwerbschancen für Jüngere
zu verbessern, wenn ich das auch nicht für ein Patentrezept halte. Ich beziehe mich da noch einmal auf den Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Herrn Jagoda, der
ebenfalls in diesem Zusammenhang begrüßt hat, daß die
Erwerbschancen verbessert werden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege? - Nein. Nun kommt der Kollege
Storm mit einer Frage.
Andreas Storm (NA), 1999-10-27:
Frau Staatssekretärin
Mascher, am vergangenen Wochenende hat Bundeswirtschaftsminister Müller sich öffentlich skeptisch hinsichtlich der Finanzierbarkeit der Rente ab 60 geäußert
und gesagt, er sei gespannt, wie das funktionieren solle.
Darüber hinaus hat er darauf verwiesen, daß bei solchen
Programmen nur jeder siebte bis jeder fünfte Arbeitsplatz der durch die Frühverrentung frei wird, wiederbesetzt wird. Gehe ich recht in der Annahme, daß der Vorschlag des Bundesarbeitsministers nicht mit dem Bundeswirtschaftsminister abgestimmt war?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-27:
Herr Storm,
ich verweise noch einmal auf eine Antwort, die ich
schon vor einigen Minuten gegeben habe. Ich habe
nämlich gesagt, daß die Frage der Wiederbesetzung sehr
unterschiedlich zu beurteilen ist, je nach Branche. Ich
denke, man kann auch die Erfahrungen aus der Vergangenheit nicht einfach nur linear hochrechnen, weil inzwischen in der Tat der Umstrukturierungsprozeß und
der Rationalisierungsgrad in vielen Branchen weiter
fortgeschritten sind, so daß mit einer höheren Wiederbesetzungsquote in einzelnen Branchen - ich betone das zu rechnen ist.

Die Erklärung des Wirtschaftsministers Müller, daß
er gespannt darauf ist, wie die Tarifvertragsparteien das
lösen, ist eine Äußerung, die ich nicht zu kommentieren
habe.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Eine weitere Frage,
Herr Kollege. Bitte sehr.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-27:
Das ist nicht
Gegenstand von Kabinettsbefassungen, da es sich hier

nicht um eine Aktion der Bundesregierung handelt.
Vielmehr geht es darum, Initiativen der Tarifvertragsparteien zu begleiten, und darum - das hat mein Kollege
Dreßen hier angesprochen -, ein Angebot, das von einer
Gewerkschaft gemacht wird, nicht von vornherein zurückzuweisen. Es muß auch unter dem Gesichtspunkt
gesehen werden, daß es Chancen für Erwerbstätigkeit
bietet.

Das Problem ist, wie gesagt, nicht in der Verantwortung der Bundesregierung, sondern in der Verantwortung der Tarifvertragsparteien zu lösen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Nun hat der Kollege
Meckelburg eine Frage.
Wolfgang Meckelburg (NA), 1999-10-27:
Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade auf den Kollegen Dreßen Bezug genommen, der ja eben gefragt hat, was denn wohl
passiert wäre, wenn die Gesprächsangebote von Herrn
Zwickel von der Regierung direkt zurückgewiesen worden wären. Meine Frage ist: Hätten Sie es nicht ehrlicher
gefunden, wenn man von vornherein gesagt hätte: „Wir
als Regierung werden da nichts tun; das ist Sache der
Tarifvertragsparteien“, statt ständig herumzueiern und
an einem Tag zu sagen: „Wir führen Gespräche; wir machen Modelle“ und am nächsten Tag zu sagen: „Es ist
kein Modell“? Wäre man nicht ehrlicher gewesen, wenn
man gesagt hätte: „Mit uns nicht“?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-27:
Herr Meckelburg, können Sie sich vorstellen, daß es sehr sinnvoll ist,
Gespräche mit einem großen Verband, mit einer großen
Gewerkschaft abzulehnen? Ich halte das nicht für sinnvoll.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Noch eine Frage,
Herr Kollege Meckelburg? - Bitte sehr.
Wolfgang Meckelburg (NA), 1999-10-27:
Ich habe danach gefragt, ob es nicht von vornherein - so haben Sie
es eben auch formuliert - ehrlicher gewesen wäre zu sagen: Wir führen darüber ein Gespräch, aber wir als Bundesregierung werden uns nicht an einem Ergebnis beteiligen; das ist Sache der Tarifvertragsparteien.

({0})

Es gab ja zwei Tage lang ein Hin und Her, ein Herumgeeiere, so daß man stündlich Nachrichten hören mußte,
wenn man wissen wollte, was denn nun Sache im Arbeitsministerium ist.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-27:
Herr Meckelburg, wenn Sie die Erklärungen des Arbeitsministers,

wie ich einmal annehme, präzise gelesen haben, dann
werden Sie wissen, daß der Arbeitsminister nichts anderes gesagt hat, nämlich daß es nicht in der gesetzlichen
Rentenversicherung zu regeln ist, daß er aber Gespräche
führt, um solche Angebote von Tarifpartnern, von Gewerkschaften im Interesse von Jugendlichen und jungen
Erwachsenen, die dadurch möglicherweise eine bessere
Chance auf einen Erwerbsarbeitsplatz bekommen, positiv zu begleiten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Nun hat die Kollegin
Schnieber-Jastram eine Frage.
Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1999-10-27:
Frau
Staatssekretärin, ich habe doch noch eine Frage, weil ich
finde, daß einige Äußerungen vorhin etwas widersprüchlich waren. Ich komme noch einmal auf das Papier zurück, das die Runde gemacht hat. Dem Vermerk
des Bundeskanzleramts vom 8. Oktober kann ich entnehmen - ich zitiere -, daß das Papier der Leitung des
Bundesministeriums für Arbeit vorliegt. Sie haben sehr
deutlich gesagt, es habe der Leitung nicht vorgelegen.
Deswegen meine Frage: Wer sagt hier die Unwahrheit?
Ist es das Kanzleramt, das die Unwahrheit sagt?

({0})
Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1999-10-27:
Frau
Staatssekretärin, noch einmal: Es ist ja klar, daß irgend
jemand nicht die Wahrheit gesagt hat, entweder das
BMA oder das Kanzleramt. Sie bekunden hier ja sehr
deutlich, daß Sie der Meinung sind, Ihnen habe es nicht
vorgelegen. Dann muß ja offensichtlich das Bundeskanzleramt die Unwahrheit sagen.

In dem Zusammenhang habe ich die Frage: Schließen
Sie hier aus, daß einer der Beamten des Bundesministeriums für Arbeit das Haus verlassen muß, und schließen
Sie aus, daß der Bundesminister für Arbeit wegen einer
unwahren Äußerung zurücktritt?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-27:
Ich schließe
eine unwahre Äußerung des Bundesarbeitsministers aus.
Ich halte auch den Schluß, den Sie hier ziehen, daß das
Bundeskanzleramt zu einem Papier die Unwahrheit sagt,
das auf Arbeitsebene erstellt worden ist, für falsch. Es
hat - wie ich noch einmal wiederhole - bei dem Strategiegespräch, auf das es sich bezieht, keine Rolle gespielt
und hat auch dem Arbeitsminister nicht vorgelegen. Ich

kann Ihre Schlußfolgerungen bezüglich der Unwahrheit
nicht nachvollziehen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Nun kommt der
Kollege Meister mit einer Frage.

({0})
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-27:
Ich habe sie
vielleicht nicht so beantwortet, wie Sie sich das gewünscht haben.

({0})
Michael Meister (NA), 1999-10-27:
Wir haben gehört,
daß die vorgeschlagene Rente mit 60 zunächst einmal
auf fünf Jahrgänge befristet sein soll und deshalb auch
nur fünf Geburtsjahrgänge in den Genuß dieser Regelung, wenn sie denn realisiert würde, kommen könnten.

Gleichzeitig diskutieren wir momentan das Haushaltssanierungsgesetz, in dessen Rahmen der Bundeskanzler insbesondere in seinen öffentlichen Stellungnahmen immer wieder darauf hinweist, daß das Gemeinwohl vor Partikularinteressen und Gruppeninteressen gehen muß.

Wie passen diese beiden Äußerungen - einerseits
fünf Jahrgänge eindeutig zu Lasten der Gesellschaft zu
begünstigen und andererseits zu sagen, daß bei dieser
Bundesregierung das Gemeinwohl grundsätzlich vor
Gruppeninteressen gehen soll - zusammen?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-27:
Erstens auch wenn es Sie langweilt - betone ich noch einmal,
daß es sich hier um die Absicht von Tarifvertragsparteien handelt, eine solche Regelung zu treffen.

Zweitens dürfte es Ihnen nicht entgangen sein, daß
Ziel der IG Metall - das ist immer wieder erklärt worden
- ist, hierdurch die Chance für jüngere Arbeitnehmer zu
verbessern, einen Erwerbsarbeitsplatz zu finden, und
daß die IG Metall bereit ist, hierfür in die Tarifverträge
einen Teil des ihr zur Verfügung stehenden Spielraums
einzubringen. Ich finde, dies ist eine solidarische Anstrengung, die sich die IG Metall hier vornimmt. Ob es
ihr gelingt, hängt auch von den Diskussionen innerhalb
der Gewerkschaft ab. Aber wir sollten dies nicht so abwerten, wie Sie das tun. Ob das aus Ihrer Sicht der richtige Weg ist, mögen Sie entscheiden. Aber daß eine Gewerkschaft mit dem Ziel, Arbeitslosen eine Chance zu
geben, bereit ist, in Tarifverhandlungen auf mögliche
Gehaltssteigerungen zu verzichten, finde ich erst einmal
aller Ehren wert.

({0})

Ich finde, das ist ein solidarischer Beitrag.

({1})



Ob es gelingt, werden die Tarifverhandlungen zeigen.
Aber ich finde die Abwertung, die dieser Vorschlag erhält, dem Problem nicht angemessen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Eine zweite Frage,
Herr Kollege Meister, bitte sehr.
Michael Meister (NA), 1999-10-27:
Frau Präsidentin,
ich würde gern eine Nachfrage konkret zu dieser Antwort stellen. Sie haben gesagt, die IG Metall habe sich
in den Gesprächen verpflichtet, in den kommenden Tarifrunden Abschläge, die dann in den Tariffonds fließen
sollen, hinzunehmen. Gibt es hierzu konkrete Absprachen? Wenn ja, welcher Art sind diese? Was hat die IG
Metall konkret zugesagt, welche Lohnabschläge sie einbringen will?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Jetzt hat der Kollege
Kurt Bodewig, SPD, das Wort. Ich bitte alle, darauf zu
achten, daß wir in der Aktuellen Stunde sind und die
Redezeit fünf Minuten beträgt.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-27:
Herr Meister,
ich weiß nicht, ob Sie jemals an Tarifverhandlungen
teilgenommen haben. Ich habe an Tarifverhandlungen
mit der IG Metall teilgenommen. Es wird immer über
ein bestimmtes Volumen verhandelt. Es wird darüber
gestritten, ob dies in die Arbeitszeitverkürzung, in den
Urlaub oder in andere Leistungen fließt und wie sich das
auf die Gehaltssteigerungen auswirkt.

Die IG Metall wird doch nicht, bevor sie in solche
Tarifverhandlungen geht, öffentlich erklären, was sie in
diese Verhandlungen wie einbringt. Sie hat sich bereit
erklärt, das im Rahmen von Tarifverhandlungen zu regeln, und hat ihre Vorstellungen dazu genannt. Aber wie
die Verhandlungsstrategie im einzelnen aussieht, sollten
wir in der Tat den Tarifvertragsparteien überlassen.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Nun rufe ich die
Fragen 26 und 27 des Kollegen Johannes Singhammer
auf:

Müßte bei Einführung von „Tariffonds“ das Rentenalter von
63 bei der Rente wegen langjähriger Versicherung abgesenkt
werden?

Inwieweit würde das Nettorentenniveau in der gesetzlichen
Rentenversicherung durch die Einführung von „Tariffonds“ abgesenkt werden?

Ich weise darauf hin, daß die CDU/CSU-Fraktion eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt hat.
Deswegen bitte ich Sie, zu erwägen, die Behandlung
dieser Fragen nicht allzu sehr auszudehnen, zumal dann
auch noch andere Fragen beantwortet werden könnten.

Zur Beantwortung der aufgerufenen Fragen steht Frau
Staatssekretärin Ulrike Mascher zur Verfügung. Frau
Staatssekretärin, bitte.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-27:
Zunächst zur
Frage 26: Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für einen vorzeitigen Rentenbezug für langjährig Versicherte

werden hergestellt, wenn es im „Bündnis für Arbeit“ zu
einer entsprechenden einvernehmlichen Empfehlung
kommt. Die Bundesregierung wird tarifliche Vorschläge
in diesem Bereich nur unterstützen können, die außerhalb der Rentenversicherung finanziert werden.

Nun zur Frage 27: Das Nettorentenniveau ist als das
Verhältnis der Nettorente eines Durchschnittsverdieners
mit 45 Versicherungsjahren zum Durchschnittseinkommen der Arbeitnehmer definiert. Durch die Einführung
von Tariffonds ändert sich dieses Verhältnis nicht. Das
Nettorentenniveau bleibt somit unverändert.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Erste Zusatzfrage,
Herr Kollege.
Johannes Singhammer (NA), 1999-10-27:
Frau Staatssekretärin, halten Sie es angesichts der demographischen
Entwicklung, die hier jedermann kennt, wirklich für den
Königsweg bei der Lösung der ungeheuren Rentenproblematik, die vor uns liegt, wenn wir jetzt eine Frühverrentung in großem Stil betreiben?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-27:
Herr
Singhammer, es gibt überhaupt keinen Königsweg, sondern es geht darum - ich wiederhole es -, mit Tariffonds, die außerhalb der Rentenversicherung finanziert
werden, jüngeren Arbeitnehmern eine Chance auf Erwerbsarbeitsplätze zu eröffnen. Die demographischen
Probleme sind unbestreitbar; aber sie sind in den nächsten fünf Jahren noch nicht dramatisch. Sie werden erst
nach dem Jahr 2010 - hier gibt es unterschiedliche Prognosen - immer drängender. Für die begrenzte Absicht
der IG Metall ist die demographische Entwicklung kein
Hinderungsgrund. Es geht um die Frage, ob das Volumen, das hierfür notwendig ist, von den Tarifvertragsparteien solidarisch aufgebracht wird.
Johannes Singhammer (NA), 1999-10-27:
Frau Staatssekretärin, welche Auswirkungen auf die Einstellungschancen von älteren Arbeitnehmern, die in das Alter
kommen, in dem bald eine Frühverrentung möglich wäre, erwarten Sie, falls die jetzt angedachte Regelung
umgesetzt wird? Sind Sie mit mir der Meinung, daß die
in Rede stehende Regelung die Einstellungschancen von
älteren Arbeitnehmern eher erschwert als erleichtert?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-27:
Herr
Singhammer, ich kenne wahrscheinlich genauso wie Sie
die großen Probleme, die ältere Arbeitnehmerinnen und
ältere Arbeitnehmer haben, eingestellt zu werden. Insgesamt geht die Entwicklung - das habe ich schon auf die
Frage des Kollegen Schemken gesagt - hin zu einer
stark jugendzentrierten Personalpolitik, um es einmal so
auszudrücken. Gerade im Zusammenhang mit der deParl. Staatssekretärin Ulrike Mascher

mographischen Entwicklung brauchen wir eine Einstellungsveränderung bei den großen Betrieben, weil es auf
die Dauer keine Volkswirtschaft aushält, wenn qualifizierte und motivierte ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen quasi zum alten Eisen erklärt und nicht gefördert werden. Ich sehe diese Entwicklung mit großer
Sorge. Aber die Einführung von Tariffonds verstärkt
diesen generellen Trend hin zu einer jugendzentrierten
Personalpolitik nicht; vielmehr haben wir es mit einer
Entwicklung zu tun, die leider insgesamt vorherrscht.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Nun die dritte Frage.
Johannes Singhammer (NA), 1999-10-27:
Frau Präsidentin, ich verzichte auf weitere Fragen.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Die nächste Frage
stellt der Kollege Dr. Göhner.
Reinhard Göhner (NA), 1999-10-27:
Frau Staatssekretärin, Sie haben eben bei der Beantwortung der Frage
26 des Kollegen Singhammer, wie mir scheint, eine besonders wichtige Mitteilung gemacht, als Sie sagten,
eine gesetzliche Regelung zur Herabsetzung des Renteneintrittsalters für langjährig Versicherte werde von
der Bundesregierung vorgelegt, wenn ein Einvernehmen
darüber im „Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“ erzielt sein sollte. Heißt dies umgekehrt, daß dann, wenn es im „Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“ kein Einvernehmen
in der Frage der Herabsetzung der gesetzlichen Altersgrenzen gibt, die Bundesregierung auch keine gesetzliche Initiative ergreifen wird?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-27:
Herr Göhner,
ich hoffe, daß es im Interesse der jüngeren Arbeitnehmer
im „Bündnis für Arbeit“ ein Einvernehmen in dieser
Richtung gibt. Denn ich würde es sehr bedauern, wenn
im „Bündnis für Arbeit“ dieses Angebot einer großen
Gewerkschaft, jüngeren Arbeitnehmern Chancen zu eröffnen, abgelehnt würde, insbesondere wenn man berücksichtigt, daß diese Regelung außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung finanziert würde und damit zu
keiner zusätzlichen Beitragsbelastung führte.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Haben Sie noch eine
Frage, Herr Kollege? - Bitte.
Reinhard Göhner (NA), 1999-10-27:
Frau Staatssekretärin, Ihr Bedauern über einen etwaig fehlenden Konsens in dieser Frage kann ich nachvollziehen. Da im
„Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“ bisher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde, nicht für eine Änderung der gesetzlichen Altersgrenzen einzutreten, frage ich Sie noch einmal: Wenn es, wie
zum Beispiel die Arbeitgeber öffentlich erklärt haben,
bei dieser Position bleibt - es also keine einvernehmliche Änderung dieser Position gibt -, wird das dann bedeuten, daß Sie hier keine Gesetzgebungsinitiative ergreifen?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluß.
Kurt Bodewig (NA), 1999-10-27:
Hören Sie einmal zu. Man
kann immer wieder dazulernen. Ich bin guter Hoffnung.

({0})
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-10-27:
Herr Göhner,
ich denke, daß es durchaus möglich wäre, sich darauf zu
verständigen, im Rahmen der Vereinbarung keine Änderung der gesetzlichen Altersgrenzen vorzunehmen. Denn
es handelt sich ja nicht um eine Änderung der Altersgrenzen, sondern darum, einer bestimmten Personengruppe, nämlich langjährig Versicherten, Zugang zur
vorgezogenen Rente zu eröffnen - eine Regelung, die
nicht im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung,
sondern von den Tarifvertragsparteien finanziert würde.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-10-27:
Damit sind wir am
Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums für
Arbeit und Sozialordnung. Nun bitte ich Sie alle, meine
Damen und Herren, der Kollegin Ulrike Mascher einmal
Applaus zu zollen. Sie hat sich wacker geschlagen in
dieser Fragestunde. Herzlichen Dank dafür, daß Sie die
Fragen beantwortet haben!

({0})

- Sportlicherweise hätten Sie ruhig alle Beifall klatschen
können, finde ich.

({1})

Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Zur Beantwortung steht
die Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Schulte
zur Verfügung. Ich rufe die Frage 28 des Kollegen Niebel auf:

Was hält die Bundesregierung von dem Vorschlag, Partnerinnen und Partnern von zur Versetzung ins Ausland anstehenden Soldaten für Wohnungsbesichtigungsreisen zum neuen
Stützpunkt freie Plätze auf Bundeswehrmaschinen zur Verfügung zu stellen und damit die Akzeptanz des neuen Lebensumfeldes zu verbessern, vor dem Hintergrund, daß derzeit bei einer
für mehrere Jahre geplanten Verwendung z.B. in den USA keine
gemeinsame Wohnungsbesichtigung vorgesehen ist?