Kersten Naumann (NA), 1999-06-17:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Berichte und Unterrichtungen der Bundesregierung werden vorgelegt, um
sich mit der Politik kritisch auseinanderzusetzen. Ich
hätte deshalb von meinen Vorrednern aus der CDU/CSU
und der F.D.P. eine selbstkritische Einschätzung bezüglich der Agrarpolitik erwartet.

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Zur Bilanz des Agrarberichtes gehört, daß in der
deutschen Landwirtschaft der langjährige Trend der Stagnation, ja sogar des sogenannten negativen Wachstums
anhält. Deutlicher Ausdruck dafür ist die rückläufige
Entwicklung der Nettowertschöpfung von 3,6 Prozent.
Ein Wachstum der landwirtschaftlichen Produktion wäre
durchaus möglich. Dazu müßte allerdings eine Entwicklung gefördert werden, die zum Beispiel zur Ablösung der Futtermittelimporte durch Eigenproduktion
führt. Damit könnte zugleich ein wirkungsvoller Beitrag
zur Bekämpfung des Hungers auf der Welt geleistet
werden.

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Wachstum wäre auch durch die Förderung regionaler
Märkte und des Marketings für ökologisch erzeugte
Produkte möglich. Und schließlich ließe sich eine Stärkung des Binnenmarktes durch den weiteren Anbau von
nachwachsenden Rohstoffen und von regenerativen
Energieträgern erreichen.

Ergebnis der Politik der abgewählten Regierung ist,
daß ein weiteres Mal die gesetzliche Verpflichtung des
Landwirtschaftsgesetzes verfehlt wird, den Landwirten

vergleichbare Einkommen zu sichern. In über 80 Prozent der Haupterwerbsbetriebe liegt das Einkommen
unter dem Vergleichseinkommen anderer Berufsgruppen. In etwa der Hälfte der Betriebe verringert sich das
Eigenkapital. Diese Landwirte, meine Damen und Herren, leben von der Substanz. Das sollte einmal dem
Wirtschafts- und Finanzkapital passieren!

Es ist nicht zu erkennen, was die neue Bundesregierung unternimmt, um dem Gewinnrückgang in den
Haupterwerbsbetrieben von 2 bis 6 Prozent im laufenden
Wirtschaftsjahr entgegenzutreten. Sie setzt vielmehr auf
Verdrängungswettbewerb. Außerdem hofft sie auf die
„Leidensfähigkeit der Bauern“, auf die Bereitschaft, den
Gürtel noch enger zu schnallen und auf ein höheres Einkommen zu verzichten.

Eines der gravierendsten Probleme ist - wie man im
Agrarbericht lesen kann - die rückläufige Beschäftigung. Gegenüber 1995 sank in Ost und West die Zahl
der Beschäftigten und die Gesamtarbeitsleistung auf
89 Prozent. Laut Agrarbericht will die Bundesregierung
die Förderung von „alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten in den ländlichen Räumen“ vor allem durch
„die einzel- und überbetriebliche investive Förderung“
erreichen. Dabei läßt sich doch überall beobachten, daß
Investitionen vor allem der Rationalisierung dienen und
damit Arbeitsplätze vernichten.

Zu den Prozessen, die die Agrarentwicklung bestimmen, gehört die weitere Öffnung der Preisschere. Während die Preise für Nahrungsgüter seit 1991 auf 109 Prozent und die für Betriebsmittel auf 107 Prozent gestiegen sind, fielen die Erzeugerpreise auf 92 Prozent.
Hauptursache für diesen Preisverfall ist die marktbeherrschende Stellung der hochmonopolisierten Handelsketten und Verarbeitungsbetriebe. Der von der neuen
Bundesregierung verfolgte Kurs der weiteren Liberalisierung heizt diesen Prozeß des Preisdiktates und des
ruinösen Konkurrenzkampfes weiter an.

Im Ergebnis der deutschen Einheit sind zwei sehr
unterschiedliche Landwirtschaften aufeinandergetroffen.
Dieser Konflikt ist nicht vorrangig ein Ost-WestKonflikt, sondern wird zunehmend ein Konflikt zwischen den wettbewerbsfähigen und den nicht wettbewerbsfähigen Agrarunternehmen. Auch die neue Bundesregierung besitzt kein Konzept zur Überwindung dieser wachsenden Konflikte. Sie setzt auf die wettbewerbsfähigen Betriebe und überläßt die anderen ihrem
Schicksal. Der Agrarbericht macht deutlich, daß die
Bauern mit der neuen Bundesregierung vom Regen in
die Traufe gekommen sind. Mit der Agenda 2000 hat
sich die Regierung zum Strukturwandel, zur Wettbewerbsfähigkeit, zu Weltmarktpreisen und somit - auf
gut deutsch - zum Arbeitsplatzabbau, zum Höfesterben
und zum Abbau des sozialen Sicherungssystems in der
Landwirtschaft bekannt.

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Fast eine halbe Milliarde DM sollen laut Minister
Funke im Agrarhaushalt im Jahr 2000 und 1,4 Milliarden DM im Jahr 2003 eingespart werden. Das ist ein
weiterer Beweis dafür, daß die Landwirtschaft dem
Profitsystem untergeordnet wird. Unter diesen Bedingungen werden sich Ihre Sprüche vom „Leitbild nachhaltig wirtschaftender Betriebe“, von der Herstellung
„möglichst geschlossener Stoffkreisläufe“ und von der
„Erzielung angemessener Einkommen“ als das erweisen, was sie wirklich sind - als bunt schillernde Seifenblasen.

Im Gegensatz zur Bundesregierung stehen wir, die
PDS, zu regionalen Wirtschaftskonzepten und zum
ökologischen Landbau und nicht nur zu „unseren
Strukturen“, wie Herr Minister Funke in seiner Rede am
Freitag behauptet hat. Erstens sind es auch seine Strukturen, denn er ist Landwirtschaftsminister von Gesamtdeutschland, und zweitens vertreten wir ein sozialorientiertes Agrarkonzept, das sehr wohl die kleinbäuerliche
Struktur einbezieht.

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Denn diese Familienbetriebe leisten ebenso ihren Beitrag zur Nettowertschöpfung, zur Kulturlandschaftspflege und zum Erhalt der ländlichen Räume.

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Mit der Logik des Ministers - die PDS würde nur die
großen Betriebe und Agrargenossenschaften vertreten ignoriert er die Familien der Wieder- und Neueinrichter
in den neuen Bundesländern; denn er weiß genauso gut
wie ich, daß selbst diese sich größere Betriebsstrukturen
als Familienbetriebe im Westen aufgebaut haben, um
überleben zu können. Außerdem ist eine Zusammenführung von Ökonomie und Ökologie gut möglich - unabhängig von Betriebsgrößen -, wenn es politisch und gesellschaftlich nur gewollt ist und entsprechende Rahmenbedingungen gesetzt werden.

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Es dürfte auch ihm nicht entgangen sein, daß ökologische Landbaubetriebe gerade in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg Flächen in Größenordnungen
von unter 100 Hektar bis über 1 000 Hektar bewirtschaften.

Meine Damen und Herren, die PDS hat sich in ihrem
Entschließungsantrag für eine Änderung der Agrarpolitik ausgesprochen, erwartet aber eine Qualifizierung
des Berichtes. Dazu gehört für uns, die Vergleichbarkeit
von Daten über einen längeren Zeitraum zu sichern, zum
Beispiel in der Einkommensentwicklung, die differenzierte Entwicklung in der Landwirtschaft in Ost und
West weiterhin zu dokumentieren und die Entwicklung
der Eigentumsformen, der Betriebsgrößen und Strukturen detailliert darzustellen.

Auch wenn Ihnen, Herr Kollege Schönfeld von der
SPD, beim Lesen der ersten drei Sätze unseres Entschließungsantrags schlecht geworden ist, wie Sie mir
gestern ja unbedingt mitteilen mußten,

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hätten Sie unseren Antrag ruhig zu Ende lesen können.
Denn in ihm steht zum großen Teil das, was Sie in Ihren


Wahlkämpfen den Wählerinnen und Wählern vor der
Wahl vermittelt haben.

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Deshalb dürfte es Ihnen und Ihrer Fraktion nicht schwerfallen, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen.

Danke schön.

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