Heinrich L Kolb (NA), 2012-03-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herzlich willkommen zur sozialpolitischen Debatte am
Donnerstagvormittag. Ich freue mich, dass wir heute,
wie in fast jeder Sitzungswoche, Gelegenheit zum
Austausch unserer Ansichten dazu haben. Heute geht es
um das Thema Rente. Allerdings - das ist die Besonderheit - richtet sich der Angriff der Linken heute nicht gegen die Regierung, sondern gegen Rot-Grün, also gegen
die Fraktionen, die in ihrer Regierungszeit aus Sicht der
Linken besonders Schreckliches getan haben.




({0})

Angesichts des bisherigen Verlaufs der Debatte bin
ich etwas ratlos, was ich jetzt noch sagen soll;

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denn ich muss der Kollegin Ferner zu meiner eigenen
Überraschung in vielem, fast allem beipflichten.

({2})

Deswegen will ich Sie, Herr Birkwald, mit ein paar
grundsätzlichen Anmerkungen versorgen.

Aus der Überschrift Ihres Antrages kann man schließen, dass es Ihnen darum geht, die Rentenversicherung
zu stärken. Wenn man sich Ihren Antrag näher ansieht,
muss man aber feststellen, dass Sie das Thema verfehlt
haben. Ihr Antrag ist vollkommen unausgegoren; das hat
schon die Kollegin Ferner zu Recht gesagt. Das, was Sie
hier vorgelegt haben, taugt nicht und ist in jeder Hinsicht
unfinanzierbar. Sie verwechseln da etwas: Die gesetzliche Rentenversicherung ist vom Wesen her kein sozialpolitischer Reparaturbetrieb, sondern es handelt sich
hierbei um eine Versicherung, die konsequent nach dem
Äquivalenzprinzip organisiert ist. Das heißt: Renten
werden entsprechend den vorher erbrachten Leistungen
gezahlt.

({3})

Frau Ferner hat Ihren Vorschlag richtig durchgerechnet.
Angesichts dessen, was Sie vorschlagen - 900 Euro
Grundrente

({4})

und Wohngeld on top, auch für eine 130 Quadratmeter
große Wohnung, auch für Wohnungen in teuren Lagen -,
kann man sich nur an den Kopf greifen.

({5})

Herr Kollege Birkwald, wer die Rente stärken will,
der muss auf die Finanzen achten. Das tun wir. Wir hatten Ende letzten Jahres eine Nachhaltigkeitsrücklage in
Höhe von 25 Milliarden Euro - das war ein neuer
Rekordstand -; das entspricht 1,5 Monatsausgaben. Wer
die Rente stärken will, muss darauf achten, dass mehr,
möglichst viele Beitragszahler in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Das tun wir. Wir haben einen
Rekordstand bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Deutschland. Wer die Rente stärken will,
der muss die Balance zwischen den Generationen wahren. Deswegen sage ich Ihnen: Ihre Hetze gegen die
„Rente erst ab 67“, wie Sie immer sagen, ist vor diesem
Hintergrund wirklich vollkommen unangemessen. Wir
müssen die Belastungen zwischen den heutigen Beitragszahlern, den heutigen Rentnern und vor allen
Dingen denen, die in den Jahren 2030 und 2035 Beiträge

zahlen, ausjustieren. Dazu leistet Ihr Vorschlag keinen
Beitrag.

Ich glaube, die Rente ab 67, die wir stufenweise und
nicht schlagartig im Jahr 2012 einführen, wird akzeptiert, wenn sie gut adjustiert ist und wenn man den
einzelnen Versicherten Möglichkeiten für flexible Übergänge bietet. Das wollen wir. Das hat die FDP-Bundestagsfraktion in diesem Hause schon sehr früh vorgeschlagen. Allerdings - auch das gehört zur Ehrlichkeit ist in einem äquivalenzorientierten Rentenversicherungssystem ein vorzeitiger Renteneintritt ohne
Abschläge schlicht und einfach nicht denkbar. Das
würde zu Beitragsungerechtigkeiten und Verzerrungen
führen.

({6})

Das passt mit unserem heutigen Rentensystem nicht zusammen, Herr Kollege Birkwald.

Sie sprechen die Altersarmut an. In diesem Zusammenhang will ich eines sehr deutlich sagen: Wir haben
heute etwa 3 Prozent Rentner, die von Altersarmut bedroht sind.

({7})

- 3 Prozent.

({8})

- In der Grundsicherung. Genau. Das ist die Zahl, die ich
meine. - Dieses Problem wird sich verschärfen. Ich
glaube aber, dass man sagen kann, dass die gesetzliche
Rente für die allermeisten auch in Zukunft einen
Armutsschutz darstellen wird. Ich glaube, dass die allermeisten Menschen auch in Zukunft aufgrund ihrer gesetzlichen Rente in Kombination mit Bezügen aus ihrer
betrieblichen und privaten Altersvorsorge ein hohes,
ausreichendes Alterseinkommen erzielen werden.

({9})

Wer hier etwas anderes erzählt, betreibt ein Geschäft mit
der Angst. Vor allen Dingen arbeitet er gegen die Säulen
der Rentenversicherung in der Form, in der sie heute besteht. Diese Säulen sollten aus unserer Sicht gestärkt und
nicht geschwächt werden.

Herr Kollege Birkwald, ich will Sie auf einen Denkfehler hinweisen. Ich glaube, dass die Frage, ob jemand
überhaupt einen Arbeitsplatz hat, für die zu erwerbenden
Altersansprüche wesentlich entscheidender ist als die
Entlohnung für diese Arbeit. Ich möchte diese Angelegenheit nicht kleinreden; Ihre radikalen arbeitsmarktpolitischen Vorschläge bergen aus unserer Sicht aber die
große Gefahr, dass sehr, sehr viele Menschen ihren
Arbeitsplatz verlieren. Dann stünden sie schlechter da,
als das heute der Fall ist.

Dieses System, das Rot-Grün, also die von Ihnen
heute Attackierten, eingeführt hat, dass jeder privat leis19232 


ten soll, was geht, und der Staat ergänzend etwas hinzugibt, hat sich, glaube ich, bewährt.

({10})

Das ist einer der Gründe dafür - das sage ich durchaus
anerkennend an die Adresse der Kollegen von SPD und
Grünen -, dass wir heute ein derart hohes Beschäftigungsniveau in Deutschland haben. Ich bedaure nur,
dass SPD und Grüne zu ihren früheren Erkenntnissen
mittlerweile nicht mehr stehen und das System radikal
zurückbauen wollen.

({11})

Herr Kollege Birkwald, ich will mit einem Beispiel
des Kollegen Haustein enden. Er hat mir vorhin zugerufen, wie viel Rente seine Mutter, die in der DDR drei
Kinder großgezogen hat, bekam. Das waren 312 OstMark, Herr Kollege Birkwald.

({12})

Nach der Wende waren das 1 500 DM, also in heutiger
Währung 750 Euro.

({13})

Wenn die zwischenzeitlich vorgenommenen Erhöhungen
hinzugerechnet würden, läge das deutlich über dem Satz,
den Sie fordern. Deswegen ist das nicht glaubhaft, was
Sie hier vortragen. Heute, da Geld für Sie keine Rolle
spielt - jedenfalls solange Sie nicht regieren, und das
wird auf absehbare Zeit der Fall sein -, wollen Sie uns
vorschreiben, was zu tun ist. Als Ihre Vorgängerpartei
regiert hat, hatten Sie hinreichend Gelegenheit, ein
hohes Versorgungsniveau, ein Paradies auf Erden, zu
schaffen. Sie haben es nicht geschafft; Sie haben versagt.
Deswegen hätten Sie heute besser geschwiegen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({14})