Inge Höger (NA), 2013-06-13:
Im April diesen Jahres habe ich während einer Balkanreise viele Gespräche zum Thema Uranmunition
geführt - mit Medizinern und Parlamentarierinnen sowie Aktiven in sozialen Bewegungen. Besonders in
Serbien denkt eine Mehrheit der Bevölkerung, dass es
einen Zusammenhang gibt zwischen der seit dem
NATO-Krieg 1999 dramatisch steigenden Krebsrate
und dem Einsatz von Uranmunition durch die USA und
Großbritannien. Bloß die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in Serbien sind
scheinbar sehr auf die EU-Beitrittsperspektive gepolt.
Sie lehnen es ab, langfristige Studien zu finanzieren
oder gar Schritte einzuleiten, um die NATO-Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Da sieht man mal,
welche negativen Auswirkungen die Anziehungskraft
der EU haben kann.
Zu Protokoll gegebene Reden


Dabei haben Gerichte im EU-Mitgliedstaat Italien
anerkannt, dass der Tod von über 100 italienischen
KFOR-Soldaten auf Uranverseuchung zurückzuführen
ist. Was in Italien Recht ist, kann doch in Deutschland
nicht falsch sein.

Ein Vertreter der Regierungsfraktionen hat in der
ersten Lesung die Behandlung mit dem Thema Uranmunition als belanglosen Wahlkampftrick der Linken
gebrandmarkt. Das ist an Zynismus kaum zu überbieten, insbesondere wenn man bedenkt, dass es hier um
Menschenleben geht. Eine Koalition, die sich christlich-liberal nennt, deren Politik jedoch an Menschenverachtung grenzt, ist eine Zumutung.

Allerdings kann ich auch über die angekündigte
Enthaltung durch SPD und Grüne nur den Kopf schütteln. Sie sagen, es gebe noch nicht ausreichend wissenschaftliche Untersuchungen zu dem Thema. Keiner
hindert den Deutschen Bundestag und die Regierung
daran, solche Studien voranzutreiben und zu finanzieren - genau das sollte gleich zu Beginn der nächsten
Legislaturperiode auch passieren.

Die Hauptforderung der Linken ist allerdings der
Vorsorgeansatz. Das bedeutet, Uranmunition wird so
lange verboten, bis wissenschaftlich ohne Zweifel
festgestellt ist, dass diese Waffen keinen Schaden für
Zivilistinnen und Zivilisten und die Umwelt verursachen. Dem Prinzip der Beweislastumkehr hat die Bundesregierung in der UN-Vollversammlung im Dezember 2012 zugestimmt. Und genau das fordern wir in
unserem Antrag. Schade, dass CDU/CSU, FDP, SPD
und Grüne hinter das kluge Abstimmungsverhalten
der Bundesregierung in der UN zurückfallen.

Erhellend war in dieser Sache auch mein Besuch im
Kosovo. Die KFOR hat den Behörden in Pristina dazu
geraten, sich des Themas Uranverstrahlung weiter
 anzunehmen. Viele Kosovo-Albanerinnen und -Albaner gehen davon aus, dass das Problem nicht so groß
sein kann. Schließlich leben zahlreiche Beschäftigte
der NATO und anderer Organisationen im Kosovo.
Die KFOR-Truppen trinken allerdings das lokale,
wahrscheinlich uranverseuchte Wasser nicht. Sie importieren ihr Wasser. Dieser Politik nach Kolonialherrenart stellt sich die Linke entgegen.

Wir appellieren an Ihr Mitgefühl mit den Opfern.
Schließlich heißt es, dass auch Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten betroffen sind. Leider liegen hierzu
keine empirischen Studien vor, wie mir die Bundesregierung mitteilte. Die Anfertigung solcher Untersuchungen ist dringend geboten.

Im Sinne der Menschen in den Gebieten, in denen
Uranmunition eingesetzt wurde und wird und im Sinne
der dort gegen den Willen der Linken eingesetzten Soldatinnen und Soldaten: Uranmunition weltweit ächten
ist das Gebot der Stunde.