hans-joachim otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-03-08:

Danke schön. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Mit der Energiewende stellen wir
unsere Energieversorgung auf eine neue Grundlage. Für
diesen Umbau brauchen wir neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien, neuer Netze und Speichertechnologien auch Investitionen in neue hochmoderne Kraftwerke sowie eine signifikante Steigerung der Effizienz.

Mit dem Entwurf einer Novelle des KWKG schlagen
wir jetzt ein Bündel von Maßnahmen vor, durch das die
Kraft-Wärme-Kopplung deutlich vorangebracht werden
kann und gleichzeitig auch Anreize für Investitionen in
neue Erzeugungsanlagen gesetzt werden.

Die Bundesregierung steht zur Kraft-Wärme-Kopplung als Effizienztechnologie. Durch Nutzung der bei
der Stromerzeugung anfallenden Abwärme für Heizzwecke können Wirkungsgrade von bis zu 90 Prozent erreicht werden, wenn ein entsprechender Wärmebedarf
besteht. Unbestrittenes Ziel ist es, bis zum Jahre 2020
den Anteil der Stromerzeugung aus KWK-Anlagen auf
25 Prozent zu steigern. Sie wissen es sicherlich: Momentan beträgt dieser Anteil 15 Prozent.

Der Ihnen jetzt vorliegende und heute zu debattierende Gesetzentwurf enthält insbesondere eine Ausweitung der Förderung von Wärmenetzen. Ein intensivierter
Ausbau der Netze erschließt neue Wärmesenken und ist
somit ein Schlüssel zur Steigerung des Anteils von
KWK. Weiterhin soll die Förderung von Modernisierungsmaßnahmen deutlich erleichtert und eine neue
Möglichkeit zur Unterstützung der Nachrüstungen mit
KWK geschaffen werden. Hierdurch kann die Effizienz
bestehender Anlagen deutlich gesteigert werden.

Neu aufgenommen wurde auch eine Möglichkeit zur
Förderung von Wärmespeichern. Wärmespeicher bieten
eine Möglichkeit zur Entkopplung der Stromerzeugung
von der Nutzung der Wärme. Hierdurch können KWKAnlagen flexibler eingesetzt werden und besser zum
Ausgleich der zwangsläufig fluktuierenden Einspeisung
erneuerbarer Energien beitragen.

Der Regierungsentwurf enthält schließlich für emissionshandelspflichtige Anlagen eine Anhebung der Zuschläge um 0,3 Cent pro Kilowattstunde. Der Vorschlag
zielt auf den Ausgleich der ab dem Jahre 2013 schrittweise beginnenden Einbeziehung der Wärmeerzeugung
in den Emissionshandel. Er soll also trotz dieser beginnenden Zusatzbelastung Anreize für Neuinvestitionen
setzen.

Einige Verbände und auch der Bundesrat haben diesen Teil des Gesetzentwurfes kritisiert. Sie fordern eine
Anhebung der Zuschläge auf breiterer Front. Die Bundesregierung hat zugesagt - sie wird das auch tun -, die
Vorschläge gerade im Hinblick auf eine Anreizwirkung
für notwendige Investitionen in flexible neue Kraftwerke
zu prüfen und gegebenenfalls im Laufe des Beratungsverfahrens einen konkreten Vorschlag hierzu vorzulegen.

Zum Abschluss möchte ich noch darauf hinweisen,
dass das KWKG, anders als andere umlagefinanzierte
Förderinstrumente, eine feste Begrenzung der Kosten
der von den Verbrauchern zu tragenden Umlagen auf
750 Millionen Euro pro Jahr enthält. Durch diesen festen
Deckel bleibt auch die maximale Belastung der Verbraucher kalkulierbar. Selbst im Falle einer vollen Ausschöpfung des Betrages würde sich der Strompreis für Endkunden nur um circa 0,3 Cent pro Kilowattstunde
erhöhen. Ich will aber klarmachen: Im vergangenen Jahr,
2011, betrugen die Zusatzkosten

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für die Verbraucher gerade einmal 0,03 Cent pro Kilowattstunde. - Herr Kollege Krischer, ich freue mich,
dass wir wenigstens in diesem einen Punkt über dieselben Informationen und über Einigkeit verfügen.

Meine Damen und Herren, ich denke, dass dieser
Deckel und damit die Kalkulierbarkeit der Kosten für die
Verbraucher ein weiteres wirtschaftliches Argument für
die Effizienztechnologie Kraft-Wärme-Kopplung ist. Ich
freue mich auf eine konstruktive Debatte heute hier im
Plenum des Bundestages und anschließend natürlich
auch in den zuständigen Ausschüssen.

Ich bedanke mich bei Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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