dirk niebel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-03-17:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Zuallererst möchte ich den Kolleginnen und
Kollegen des Haushaltsausschusses, insbesondere Frau
Hinz, Herrn Klein, Herrn Binding, Herrn Koppelin und
nicht zuletzt Herrn Bartsch, danken für die kooperative
Zusammenarbeit und für das Verständnis, das dafür
sorgte, dass es in der Bereinigungssitzung insbesondere
zu früher Morgenstunde noch bestimmte, wichtige Entscheidungen gegeben hat. Allerdings würde ich mir
wünschen, dass die Erinnerung an die Zeit in politischen
Jugendorganisationen, wo die wichtigsten Entscheidungen auch immer erst morgens getroffen wurden, in Zukunft aus dem Haushaltsausschuss verbannt wird. Wir
könnten eigentlich schon drei Stunden früher fertig werden, wenn ich das so ehrlich sagen darf.

({0})

Nichtsdestotrotz waren die letzten Entscheidungen
die besten. Ich bin sehr dankbar dafür, dass sich in diesem Haushalt ein Politikwechsel in der Entwicklungspolitik widerspiegelt. Es ist der ausdrückliche Anspruch
dieser neuen Bundesregierung, Dinge anders zu machen.
Wir setzen andere Schwerpunkte. Dies können Sie in
diesem Haushalt erkennen.
Wir setzen ganz bewusst auf eine Stärkung der
Zivilgesellschaft. Wir stärken die Kirchen, die Nichtregierungsorganisationen und - das sage ich ganz ausdrücklich - alle politischen Stiftungen, weil wir der festen Überzeugung sind, dass in vielen Ländern, in denen
man aus guten Gründen vielleicht nicht auf bilateraler
Ebene arbeiten sollte, die politischen Stiftungen, die Kirchen, aber auch NGOs Zugänge haben und Strukturen
schaffen können, die in der Zeit nach einer Diktatur vielleicht dazu beitragen können, dass sich die Gesellschaft
weiterentwickeln kann. Auch das ist ein Grund, warum
gerade hier ein Aufwuchs stattfinden soll. Dieses Instrument sollte man intensiver nutzen.

({1})

Diese Bundesregierung stärkt ausdrücklich auch die
Zusammenarbeit mit der mittelständischen deutschen
Wirtschaft, in diesem Fall mit zusätzlich 10 Millionen
Euro.

({2})

- Sie können gerne Zwischenfragen stellen, insbesondere zum Personal. Ich habe die Lebensläufe der Mitarbeiter dabei, die Sie hier so schändlich angegriffen haben, ohne dass sie sich verteidigen konnten, meine liebe
Frau Kollegin.

({3})

Wir setzen ausdrücklich auch auf das Engagement der
deutschen Wirtschaft, weil es unser Ziel ist, unsere Partnerländer dahin gehend zu entwickeln, dass sie im Idealfall nicht mehr auf unsere Hilfe angewiesen sind. Das
heißt, wir verlagern den Schwerpunkt in Richtung der
Förderung des Wirtschaftswachstums in unseren Partnerländern, damit sich dort eine eigenständige Wirtschaft entwickeln kann. Die Chance auf ein eigenes
Einkommen ist ein wesentlich besserer Beitrag zur Armutsbekämpfung als jede noch so gut gemeinte Hilfeleistung durch das Verteilen von irgendwelchen Wohltaten.

({4})

Wir wollen, dass unsere Entwicklungspolitik weltweit
sichtbarer wird, nicht nur, weil wir glauben, dass unsere
Bürgerinnen und Bürger, die unser Engagement durch
Steuern zu finanzieren haben, einen Anspruch darauf haben, dass man unser Engagement nachvollziehen kann,
sondern auch, weil wir wissen, dass wir durch Wirksamkeit und Sichtbarkeit immer wieder die Zustimmung der
Menschen in unserem Land gewinnen müssen, damit wir
viel Geld in die Entwicklungszusammenarbeit investieren können. Nicht jeder erkennt sofort, dass vieles auch
im deutschen Interesse ist.

Ich wundere mich über manche Diskussionsbeiträge,
die hier geboten wurden, insbesondere von Ihnen, Herr
Raabe. Sie waren einmal Bürgermeister. Gehen Sie einmal in eine Gemeinde, einen Kreis, eine Stadt und erzählen Sie dort von diesem vermeintlich schändlichen, geringen Aufwuchs von 256 Millionen Euro. Erzählen Sie
das einmal einem Kommunalpolitiker, der nicht weiß,
wie er die Löcher zu Hause schließen soll.

({5})

Wir müssen wirksam, sichtbar, erfolgreich und effizient
sein, damit uns die Bürgerinnen und Bürger immer wieder ihr Vertrauen geben, wenn wir zusätzliche Steuermittel im Bereich der Entwicklungspolitik einsetzen.

({6})