Siegrun Klemmer (NA), 1991-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Immer häufiger sind wir leider gezwungen, uns auch hier mit dem Thema Kernkraft zu befassen. In jüngster Zeit waren die Stichworte Greifswald, Kosloduj, zuletzt Wismut, und nun Tschernobyl, auch das nicht zum erstenmal. Auch die anderen der 15 Atomkraftwerksstandorts in der UdSSR sind nach unseren Maßstäben besonders gefährlich. Seit 1989 wurden in der Sowjetunion insgesamt 118 außerplanmäßige Abschaltungen registriert, davon 54 wegen Bedienungsfehlern des Personals, 63 wegen Versagens der Ausrüstung und eine, in Armenien, nach dem Erdbeben.
Dabei könnte nicht nur die Ukraine gut ohne Tschernobyl auskommen. Der Unglücksreaktor dort stellt nur 7 % der Kraftwerkskapazität. Gleichzeitig sind andere Energiequellen verfügbar. In Sibirien lagern 38 % der in der Welt bekannten Vorkommen von Erdgas, einer vergleichsweise sauberen Energiequelle. Die immensen Ölvorkommen der Sowjetunion stellen immer noch an die 10 % der gesamten Weltreserven dar. Aber bei der Erdölförderung und bei der Erdölverarbeitung kommt es in der Sowjetunion zu katastrophalen Bodenverschmutzungen. In den Gebieten der Förderung sind die Böden in einem Radius von 1 bis 2 km um die Förderstellen mit Öl in einer Schicht bis zu 2 m verschmutzt.
Meine Damen und Herren und auch Herr Minister Töpfer, hier liegen Möglichkeiten zur Hilfe. Das gilt nicht nur für die Rohstoffgewinnung, sondern auch für die Produktion. Gerade 60 bis 65 % eines Barrels Öl werden in den veralteten sowjetischen Raffinerien genutzt - gegenüber einem Wirkungsgrad von 90 bis 95 % in westlichen Raffinerien. Das Einsparpotential ist beträchtlich. Das hat der Kollege Schäfer schon erwähnt. Der Verbrauch an Brennstoff und Energie je Einheit erzeugten Bruttosozialprodukts ist mindestens dreimal so hoch wie in westlichen Industrieländern, Tendenz steigend.
Insgesamt wird das Einsparpotential auf 30 bis 60 % des gesamten Primärenergieverbrauchs geschätzt. Zum Teil gehen Energieressourcen ohne jeden Nutzeffekt verloren und belasten die Umwelt. Bei der Erdölförderung werden Jahr für Jahr um die 15 Milliarden Kubikmeter Gas abgefackelt. Das entspricht einem Drittel des Erdgasverbrauchs von Großbritannien. Große Mengen Erdgas gehen wegen unzureichender Dichtungen direkt am Bohrloch verloren. Die direkten Förderverluste werden für 1989 auf noch einmal 14 Milliarden Kubikmeter Gas beziffert. In den sowjetischen Raffinerien könnte nach Ansicht westlicher Experten die Hälfte des Energieverbrauchs problemlos eingespart werden. Der überhöhte Energieverbrauch in der Eisen- und Stahlindustrie übersteigt die Energieerzeugung aller Kernkraftwerke.
In den privaten Haushalten kann die Wärme der Heizungen nicht reguliert werden, und wegen des Fehlens einer zuverlässigen Wärmeisolierung gehen hier jährlich 200 Millionen t Steinkohleneinheiten verloren. Das ist die Hälfte des gesamten Energieexports der UdSSR.
Schon diese wenigen Zahlen verdeutlichen, daß die Sowjetunion mit westlicher Hilfe relativ bald auf Kernenergie verzichten könnte, zumal außerdem für

die nächste Zeit eine starke Verringerung des Energieverbrauchs zu erwarten ist. Diese Zeit kann und muß genutzt werden für einen energiepolitischen Neuanfang in Osteuropa.
Herr Bundesminister, Sie reisen morgen nach Tschernobyl. Wir hoffen, daß Sie in Ihrem Gepäck diesmal keine Ersatzteile aus Greifswald dabei haben.
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- Stellen Sie doch nicht solche überflüssigen, dummen Fragen. Das haben wir Ihnen bei Kosloduj und Greifswald schon beantwortet.
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- Das wollten wir nicht, Herr Baum. Sie wissen, daß das gar nicht wahr ist.
Unterbreiten Sie bitte der Sowjetunion statt dessen Hilfsangebote für die Rohstofförderung, für moderne Energieproduktion und für sparsamen Energieverbrauch. Diese Hilfe kann mit den geförderten Rohstoffen bezahlt werden. Als ein Hauptgeber der bisherigen finanziellen Hilfen kann sich die Bundesregierung nicht damit herausreden, sie habe auf die Energiepolitik Osteuropas keinen Einfluß.
Meine Damen und Herren, Kernkraftwerke stellen eben nicht nur ein Sicherheitsrisiko dar, bei entsprechender Energiepolitik sind sie schlicht überflüssig. Dies gilt für die Sowjetunion ganz offensichtlich. Nicht auf der Stelle - das ist natürlich klar - können dort sämtliche Kernkraftwerke abgeschaltet werden, aber daß es bald möglich ist, ist nachweisbar. Und es ist nötig.
Die SPD fordert den Bundesumweltminister auf, das Seine dazu beizutragen und nicht etwa ein in Armenien stillgelegtes Atomkraftwerk eventuell mit deutscher Hilfe wieder in Betrieb gehen zu lassen. Ein weiteres Tschernobyl, nachdem wir am letzten Freitag hauchdünn an einem zweiten GAU vorbeigekommen sind, muß mit unserer Hilfe vermieden werden. Herr Bundesminister, das Ihre dazu beizutragen, dazu fordern wir Sie ganz herzlich und eindringlich auf.
Danke schön.
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