emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-16:


Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Kollegin Gabriele Katzmarek.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-16:


Der nächste Redner für die FDP-Fraktion: der Kollege Carl-Julius Cronenberg.

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Helin Evrim Sommer (NA), 2019-06-05:


Ja, bitte.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-16:


Der letzte Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Axel Knoerig.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-16:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/10150 und 19/10156 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Die Vorlage auf Drucksache 19/10199 soll ebenfalls an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Allerdings ist die Federführung strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht die Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Ich lasse zunächst über den Überweisungsvorschlag des Bündnisses 90/Die Grünen abstimmen, also Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wer stimmt dafür? – Das sind die Grünen und die AfD.

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– Dann müssen Sie etwas leiser sein. Dann können Sie mich verstehen. – Also noch mal: Es ist zu entscheiden über den Überweisungsvorschlag von Bündnis 90/Die Grünen: Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Grünen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD, FDP und Linke. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Wir stimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD ab: Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, Linke und FDP. Und wer stimmt dagegen? – Grüne und AfD. Enthaltunge n? – Keine. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Pascal Kober (NA), 2019-05-16:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD! In diesem Raum darf sich niemand wundern, wenn die SPD-Jugend – namentlich Kevin Kühnert – nicht mehr so recht zwischen Mein und Dein zu unterscheiden weiß und von Enteignung und Vergesellschaftung fantasiert,

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wenn Sie Ihrer Parteijugend mit Ihrer Politik allenthalben den Griff in die Taschen fremder Leute vormachen.

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Was jetzt über Ihre Finanzierungspläne zur Grundrente zu lesen ist, ist abenteuerlich.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, wir sehen Ihre Krokodilstränen, aber wir wissen auch: Sie werden am Ende wieder umknicken und diesen Fantasien der SPD wieder zu Mehrheiten verhelfen. Das ist nicht in Ordnung. Mittäterschaft ist Täterschaft, und da lassen wir Sie nicht aus der Verantwortung.

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Die Mütterrente aus Beiträgen statt aus Steuermitteln finanzieren: Das haben Sie mitgemacht. Die doppelte Haltelinie auf Kosten der Enkel und Urenkel: Das haben Sie mitgemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, wo ist Ihr Verantwortungsbewusstsein in der Sozialpolitik? Ich bin gespannt, ob Sie da weiter dagegenhalten werden, wie Sie es jetzt angekündigt haben.

Kollege Gröhe, ich habe von Ihnen gelesen, dass Sie gesagt haben: Das ist, als ob man eine Runde mit fremdem Geld ausgibt; das ist unseriös. – Ich will Sie darauf festnageln und beobachten, ob Sie standhalten

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und diesen verfehlten Finanzierungsfantasien der SPD am Ende tatsächlich Einhalt gebieten werden.

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Ihre Politik ist teuer und hilft am Ende keinem wirklich. Gegen Altersarmut ist die Grundrente das falsche Rezept. Im Grunde genommen wollen Sie ja auch nur denjenigen zu einer höheren Rente verhelfen, die 35 Jahre lang Beiträge einbezahlt haben, und zwar ganz unabhängig davon, ob dieser Personenkreis überhaupt bedürftig ist, ganz unabhängig davon, ob sie überhaupt arm sind.

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Wir wissen doch, dass Menschen im Alter durchaus auch weitere Einnahmen haben: aus Vermietungen, aus Zinsen für das Vermögen und vor allen Dingen natürlich durch den Ehepartner. Es gibt mittlerweile Studien, die sagen: Von den von Ihnen angedachten 4 Millionen Menschen sind am Ende wahrscheinlich nur 130 000 tatsächlich bedürftig.

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Und da wollen Sie das Geld mit der Gießkanne ausschütten, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD! Das ist nicht nur falsch finanziert, das ist vor allen Dingen unsozial; denn es löst nichts im Hinblick auf das Thema Altersarmut, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

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Die traurige Kreativität Ihres Finanzierungsvorschlags, von dem man jetzt überall lesen kann, verursacht größte Verwunderung. Jetzt wollen Sie die Krankenkassen schwächen, um Ihre Grundrente zu finanzieren.

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Sie wollen die Arbeitslosenversicherung schwächen, um Ihre Grundrente zu finanzieren. Diesen Griff in die Taschen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Das ist unanständig, und das sollten Sie nicht tun.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Jetzt ist der Herr Kober dran, und Sie sprechen nachher. Jetzt ist hier mal Ruhe! – Herr Kober.
Pascal Kober (NA), 2019-05-16:


Wie viel sinnvoller wäre es, dem Vorschlag der FDP zu folgen! Wenn man wirklich etwas gegen Altersarmut machen will, dann muss man denjenigen, die Ansprüche aus der Rentenversicherung, am Ende aber zu wenig zum Leben haben und unter die Grundsicherung im Alter fallen, in Zukunft von ihren Rentenansprüchen mehr belassen als bisher.

Heute wird alles angerechnet, und deshalb sagen wir: Gerechter und fairer – auch leistungsgerechter – wäre es, wenn wir diesen Menschen von ihren Rentenansprüchen mehr belassen würden als bisher. Wir schlagen einen Freibetrag in Höhe von 20 Prozent vor. Das wäre gerecht, und vor allen Dingen würde damit effektiv was gegen Altersarmut getan werden.

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Das ist der seriösere Vorschlag – ohne einen Griff in die Taschen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Ihre Rentenpolitik ist abenteuerlich.

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Sie finanzieren sie mit dem Griff in die Taschen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Das ist, wie gesagt – ich wiederhole es –, unseriös, das ist unanständig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie dürfen sich deshalb nicht wundern, wenn Ihnen auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Wählerinnen und Wähler verloren gehen;

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denn die sind die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, die in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen. Da dürfen Sie sich über Ihre Umfragewerte nicht wundern. Ihre Wählerinnen und Wähler haben ein Verständnis für Gerechtigkeit und für Eigentum.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, wir sind der Anwalt Ihrer Wählerinnen und Wähler.

({3}) – Bernd Rützel [SPD]: So ein Schwachsinn! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war schlecht für den Berufsstand der Anwälte!)
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Vielen Dank, Herr Kober. – Wenn sich die Freude ein bisschen gelegt hat, dann hat Peter Weiß für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Vielen Dank, Peter Weiß. – Nächste Rednerin: Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Danke, Frau Schielke-Ziesing. – Nächste Rednerin: Katja Mast für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Frau Mast, achten Sie auf Ihre Redezeit.
Katja Mast (NA), 2019-05-16:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich komme zum Schluss.

Uns geht es darum, die hart arbeitenden Menschen in diesem Land, die wenig Einkommen hatten, zu entlasten und ihnen das Versprechen zu geben: Wenn du unseren Sozialstaat mit deinen Beiträgen jahrzehntelang stabilisiert hast, sollst du mehr haben als Grundsicherung.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Frau Mast!
Katja Mast (NA), 2019-05-16:


Das halten wir für anständig und respektvoll.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-16:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Abgeordnete Dr. Götz Frömming für die Fraktion der AfD.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Vielen Dank, Katja Mast. – Ich bitte Sie, sich an die Redezeit von fünf Minuten zu halten, sonst muss ich den Kubicki machen.

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– Ja, sind Sie sicher? Gut, Sie sind gleich dran.

Nächster Redner in der Aktuellen Stunde: Matthias W. Birkwald für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Vielen Dank, Matthias W. Birkwald. – Nächster Redner: Markus Kurth für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Vielen Dank, Markus Kurth. – Nächster Redner: Stephan Stracke für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Vielen Dank, Stephan Stracke. – Nächster Redner: Norbert Kleinwächter für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Danke, Norbert Kleinwächter. – Nächster Redner: Lars Klingbeil für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Vielen Dank, Lars Klingbeil. – Bevor ich die Aktuelle Stunde fortsetze, gebe ich Ihnen die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der zahlreichen Wahlen bekannt.

Wir beginnen mit der Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten des Deutschen Bundestages, zweiter Wahlgang: Mitgliederzahl 709, abgegebene Stimmzettel 631, ungültige Stimmzettel 1. Mit Ja haben gestimmt 205 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 399 Abgeordnete, enthalten haben sich 26. Der Abgeordnete Gerold Otten hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen damit nicht erreicht. Er ist nicht zum Stellvertreter des Präsidenten gewählt worden.

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Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung: abgegebene Stimmzettel 630, ungültige Stimmzettel 3. Mit Ja haben gestimmt 181 Abgeordnete,

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mit Nein haben gestimmt 418 Abgeordnete, Enthaltungen 28. Die Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen damit nicht erreicht. Sie ist als Mitglied des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung nicht gewählt.

Ergebnis der Wahl von zwei Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes: abgegebene Stimmzettel 626. Auf den Abgeordneten Marcus Bühl entfielen 189 Jastimmen, 397 Neinstimmen, 37 Enthaltungen und 3 ungültige Stimmen. Auf den Abgeordneten Wolfgang Wiehle entfielen 201 Jastimmen, 387 Neinstimmen, 31 Enthaltungen und 7 ungültige Stimmen. Die Abgeordneten Marcus Bühl und Wolfgang Wiehle haben damit die erforderliche Mehrheit nicht erreicht. Ergebnis über die Wahl eines ordentlichen Mitglieds des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes: abgegebene Stimmzettel 627, ungültige Stimmzettel 5. Mit Ja haben gestimmt 139 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 456 Abgeordnete, Enthaltungen 27. Der Abgeordnete Albrecht Glaser hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen nicht erreicht. Er ist als Mitglied des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes nicht gewählt. Protokoll über die Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes: abgegebene Stimmzettel 627, ungültige Stimmzettel keine. Mit Ja haben gestimmt 197 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 395 Abgeordnete, Enthaltungen 35. Der Abgeordnete Volker Münz hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 355 Stimmen nicht erreicht. Er ist als stellvertretendes Mitglied des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes damit nicht gewählt.

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Dann rufe ich als nächsten Redner in der Aktuellen Stunde Dr. Andrew Ullmann für die FDP-Fraktion auf.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Vielen Dank, Andrew Ullmann. – Nächste Rednerin: Karin Maag für die CDU/CSU-Fraktion.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-16:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Ralf Kapschack für die Fraktion der SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-16:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Kai Whittaker für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-16:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-16:


Herr Frömming, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Röspel?
Götz Frömming (NA), 2019-05-16:


Nein, ich möchte meine Ausführungen gerne geschlossen zu Ende führen. Vielen Dank. – Es wäre sozial ungerecht, wenn Arbeiter und Angestellte mit ihren Steuerleistungen das Leben von Millionärssöhnen finanzieren sollen.

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Die Solidargemeinschaft der Steuerzahler darf nur da in Anspruch genommen werden, wo die Familie als kleinste gesellschaftliche Grundeinheit ausfällt, meine Damen und Herren.

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Unser Antrag sieht vor, einen zügigen und guten Studienabschluss mit einem Teilerlass des Darlehens zu belohnen. Ferner haben wir vorgeschlagen, die Zwangskopplung von Zuschuss und Darlehen aufzulösen. Nach unserem Modell entscheidet sich der anspruchsberechtigte Student selbst, ob und in welcher Höhe er ein zinsfreies Darlehen in Anspruch nehmen möchte. Damit reagieren wir auf die Berichte vieler Studenten, die durch den Zwang zur Verschuldung davon abgehalten und abgeschreckt werden, BAföG überhaupt zu beantragen.

Sehr geehrte Frau Ministerin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen – dieses Mal ist es wahrscheinlich zu spät –, dass in Zukunft das BAföG nicht mehr als Hürde oder Bürokratiemonster wahrgenommen wird, sondern als Sprungbrett für einen erfolgreichen akademischen Abschluss.

Ich danke Ihnen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-16:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Dr. Karl Lauterbach.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-16:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jens Brandenburg für die Fraktion der FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-16:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke die Kollegin Nicole Gohlke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-16:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Kai Gehring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-16:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Dr. Stefan Kaufmann.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-16:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Oliver Kaczmarek für die Fraktion der SPD.

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Oliver Kaczmarek (NA), 2019-05-16:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den teilweise etwas apokalyptisch anmutenden Reden der Opposition über das BAföG kann man, glaube ich, am Ende noch mal versuchen, das eine oder andere ins rechte Licht zu rücken.

Worum geht es uns beim BAföG? Es geht darum: Leistung und Talent müssen darüber entscheiden, welchen Weg ein junger Mensch wählt. Deshalb richtet sich der vorliegende Gesetzentwurf an diejenigen, die gerade überlegen, ein Studium aufzunehmen; im Moment laufen die Abiturprüfungen. Er richtet sich an die Schülerinnen und Schüler, die nicht mehr zu Hause wohnen. Er richtet sich an diejenigen, deren Eltern gerade mit ihnen darüber diskutieren: Wie bekommen wir das mit dem Geld hi n, wenn du studieren gehst? Wer bezahlt Miete, Lebensunterhalt und Krankenversicherung? – Deswegen sage ich an der Stelle bewusst: Nutzt eure Chance! Euer Talent soll entscheiden, nicht der Geldbeutel eurer Eltern, und das BAföG ist das Instrument, das euch dabei unterstützt und hilft und nicht daran hindert, ein Studium aufzunehmen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-16:


Augenblick mal, Herr Kollege. – Auch wenn jetzt gleich die Abstimmungen stattfinden und offenbar noch viel Diskussionsbedarf besteht, möchte ich alle bitten, den Lärmpegel etwas herunterzufahren und dem Redner die notwendige Aufmerksamkeit zu schenken. – Fahren Sie bitte fort.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-16:


Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Ronja Kemmer (NA), 2019-05-16:


– ich komme zum Schluss – ein Einfallstor für lobbyistische Partikularinteressen wäre. Also das ist sicherlich kein substanzieller Beitrag zur Debatte.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns den Digitalpakt umsetzen! Lassen Sie uns ihn auch zu gegebener Zeit entsprechend evaluieren! Ich denke, wir eröffnen hier gute Chancen.

Herzlichen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-16:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Michael Espendiller für die Fraktion der AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-16:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der SPD die Kollegin Marja-Liisa Völlers.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-16:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin ­Birke Bull-Bischoff für die Fraktion Die Linke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-05-16:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Beate Walter-Rosenheimer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Das Wort hat die Kollegin Katrin Staffler für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Das Wort hat der Abgeordnete Uwe Kamann.
Uwe Kamann (NA), 2019-05-16:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wir reden gerade über den Rohstoff der nächsten 30 Jahre. Wir sollten nicht über den Digitalpakt 2.0 reden, sondern, wie bei Industrie 4.0, über den Digitalpakt 4.0. Der Antrag der FDP enthält viele grundsätzlich gute Sachen, aber die FDP macht den gleichen Fehler, den die Politik immer wieder macht: Sie betrachtet nicht das Ganze. Modul um Modul wird analysiert, es wird gemacht, getan, wir reden über Infrastruktur, wir reden über Internet, aber die Gesamtheit, das gesamte Picture schauen wir uns nicht an, und zum Schluss bleibt ein digitaler Flickenteppich über.

Die Konzentration auf das Ganze ist das Wichtige an der Strategie. Wo wollen wir eigentlich in fünf Jahren mit unserer Digitalpolitik sein? Wo sollen denn unsere jungen Leute in fünf Jahren bleiben? Wo wollen wir im internationalen Vergleich mit anderen Ländern stehen? Was ist denn unser Ziel? Ich habe das nirgendwo gefunden. Daraus leiten sich alle Handlungsoptionen und Maßnahmen am Ende des Tages ab. Welche Architektur habe ich? Soll ich die Schule vernetzen? Will ich ganze Städte oder das Land oder Regionen vernetzen? Nirgendwo finde ich irgendetwas. Welche Anforderungen habe ich an Applikationen? Was ist mein Ziel mit diesen Applikationen? Gibt es möglicherweise einen Transfer von Innovationen, von einer Applikation zur anderen? Nichts ist tatsächlich da.

Zum Schluss. Das Betriebskonzept fehlt vollkommen. Es hilft leider nicht, nur für einen IT-Administrator zu sorgen. Es muss viel mehr sein. Es hilft auch nicht, wenn ich sage: Da kommt ein Server hin. Ich muss das ganzheitlich betrachten, sonst wird es am Ende des Tages nicht funktionieren. Nur mit Geld umherzuwerfen, hilft nicht. Da haben wir dreimal so hohe Kosten für einen tatsächlichen Nutzen von nur 50 Prozent.

Trotzdem möchte ich sagen: Der Antrag der FDP ist aus meiner Sicht zu unterstützen, auch wenn der ganzheitliche Ansatz und der rote Faden am Ende des Tages fehlen, weil er gegenüber dem Antrag der Grünen und dem Antrag der Linken massiv hohen Tiefgang hat.

Danke schön.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Saskia Esken das Wort.

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Saskia Esken (NA), 2019-05-16:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich 2013 ganz frisch im Bundestag die Berichterstattung für digitale Bildung übernommen habe, wusste mit diesen Begriffen noch kaum jemand etwas anzufangen, außer natürlich einer eingeschworenen Gemeinschaft digitalaffiner Lehrkräfte im Twitterlehrerzimmer. Seither sind wir wesentlich weitergekommen. Das freut mich ungemein. Nicht zuletzt waren es unser parlamentarischer Antrag im Jahr 2015 – danke noch einmal an den Kollegen Sven Volmering, der leider nicht mehr hier in unseren Reihen sitzt – und auch die beharrliche Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit einer Community, die die KMK dazu bewogen haben, Handlungsempfehlungen für eine solche Bildungswelt zu erarbeiten. Dann kam die Ankündigung der damaligen Bildungsministerin Wanka eines DigitalPakts in der „BamS“. Jetzt haben wir den DigitalPakt, und zwar mit Brief und Siegel. Das ist großartig. Das ist ein Anlass zur Freude, zum Durchatmen, aber bitte nicht zu lang.

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Wir leben in einer Welt, die niemals stehen bleibt, in der digitale Medien, die Methode digitalen Lernens und Arbeitens immer selbstverständlicher werden. Die Schule muss dazu ermutigen und befähigen. Insofern bin ich der Opposition dankbar, als sie den DigitalPakt weiterdenkt und weiterentwickelt. Das steht heute nicht an, aber es muss weitergehen, ganz klar. Auch ich bin überzeugt: Der DigitalPakt muss dauerhaft finanziert werden. Das ist eine dauerhafte Aufgabe.

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Auch andere Bildungsbereiche müssen irgendwann dazukommen. Den technischen Support können wir den Lehrkräften nicht weiterhin überlassen. Sie sind überfordert. Bei Datenschutz und Datensicherheit haben wir noch Handlungsbedarf, auch wenn, liebe Frau Kollegin Suding, der Fuß nicht im Gefängnis steht. Bußgelder ja, aber Gefängnis nicht.

Nicht zuletzt sollten wir Open Educational Resources unbedingt stärker fördern. Dazu gab es aufgrund unserer Initiative einen kleinen, aber feinen Haushaltstitel im Haushalt des BMBF. Es würde mich riesig freuen, wenn wir damit endlich weiterkommen.

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Was wir aber nicht aus dem Auge verlieren sollten, ist: Der digitale Wandel ist viel mehr kultureller als technologischer Art. Den Wandel der Lernkultur können wir aber nicht von oben verordnen, auch nicht mit Geld initiieren. Die Investitionen in Technik werden nur dann etwas verändern, wenn wir Lehrenden und Lernenden vor Ort die nötige Unterstützung, aber auch den nötigen Freiraum geben, um ihre eigene zeitgemäße Lehr- und Lernkultur zu entwickeln.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/10160, 19/10151 und 19/10200 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Das Wort hat der Abgeordnete Jens Maier für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Axel Müller das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Das Wort hat die Kollegin Ulla Ihnen für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Für die Fraktion Die Linke hat nun Friedrich Straetmanns das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Dr. Manuela Rottmann das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Das Wort hat der Abgeordnete Dirk Heidenblut für die SPD-Fraktion.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Das Wort hat der Kollege Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

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