Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Frau Präsident, ich möchte nur sagen: Ich habe diese Frage auf Grund meines Respekts vor dem Hohen Hause gestellt.
Die Fragen 109 bis 117 betreffen die Bevölkerungsentwicklung in Berlin und damit einen Teilbereich der Wirtschaftsentwicklung Berlins im weitesten Sinne. Um die Einstellung der Bundesregierung zu diesem Thema zu verdeutlichen, möchte ich zunächst zwei Sätze aus der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers vom 16. Dezember 1976 zitieren:
Im Mittelpunkt unserer Anstrengungen für Berlin muß in den nächsten Jahren die Wirtschaft im weitesten Sinne stehen. Unser Ziel wird es sein, die Unternehmen und die, Wirtschaftsbetriebe in Berlin voll zu entfalten und dort zusätzliche produktive Arbeitsplätze zu schaffen.
Die Bundesregierung ist sich ihrer Verpflichtung bewußt, die wirtschaftliche, geistige, politische und kulturelle Anziehungskraft Berlins zu erhalten und zu stärken. Sie wendet hierfür erhebliche Mittel auf, allein in diesem Jahr nahezu 10 Milliarden DM. Diese Summe setzt sich zusammen aus der Bundeshilfe, aus sonstigen Leistungen aus dem Bundeshaushalt und aus steuerlichen Hilfen. Im Jahre 1978 beträgt allein die Bundeshilfe für Berlin 7,781 Milliarden DM. Sie ist damit seit 1969 um mehr als 5 Milliarden DM gestiegen, anders ausgedrückt: Sie ist seit 1969 um 193 % gestiegen, während im Vergleich dazu das Volumen des Bundesetats im gleichen Zeitraum nur um 130 % stieg.
Trotz dieser massiven Hilfe verkennt die Bundesregierung nicht, daß in Berlin keinesfalls alle Probleme gelöst sind. Der Senat und das Abgeordnetenhaus, die Industrie- und Handelskammer und die Gewerkschaften, andere Institutionen wie das DIW befassen sich sich seit Jahren mit diesen Fragen. Sorge bereitet insbesondere der Bevölkerungsrückgang. Er ist langfristig ein Problem für die ganze Bundesrepublik Deutschland. Wir verkennen jedoch nicht, daß dieses Thema für Berlin ganz besondere Bedeutung hat.
Mit der weiteren Entwicklung Berlins befaßt sich derzeit eine Arbeitsgruppe beim Herrn Bundespräsidenten. Alle im Bundestag vertretenen Parteien arbeiten in dieser Gruppe mit. Die Arbeiten in diesem Gremium sind noch nicht abgeschlossen. Die Beteiligten haben Vertraulichkeit vereinbart. Im Hinblick hierauf möchte ich die Fragesteller bitten, dafür Verständnis zu haben, daß sich die Bundesregierung bei der Beantwortung der Fragen auch von der von allen Beteiligten vereinbarten Vertraulichkeit leiten läßt.
Ich will noch einmal versichern, daß die Bundesregierung nicht nur die mit einem Bevölkerungsrückgang einhergehenden Probleme Berlins sieht, sondern daß sie darüber hinaus gemeinsam mit dem Senat auch künftig ,das Erforderliche tun wird, um die Vitalität der Stadt zu erhalten.
Diese Vorbemerkung wollte ich für alle Fragen 109 bis 117 machen.
Nunmehr komme ich zur Beantwortung der Frage 109. Die Bundesregierung beobachtet die Bevölkerungsentwicklung in Berlin mit Sorge. Viele erkennbare wirtschafts- und bevölkerungspolitische Symptome hat der Bundeskanzler zum Anlaß genommen, 1974 und 1975 in zwei ganz speziellen Berliner Wirtschaftsgesprächen verstärkte Aktivitäten zugunsten der Berliner Wirtschaft anzuregen, nachdem die politische Zukunft der Stadt und die Sicherheit der Zufahrtswege durch die Vertragspolitik der Bundesregierung und speziell auch durch das Viermächteabkommen auf Dauer sichergestellt werden konnten.
Die Bundesregierung weiß, daß außer ihr auch die Arbeitsgruppe Berlin beim Herrn Bundespräsidenten, der Berliner Senat, das Abgeordnetenhaus und Institutionen wie die Berliner Industrie- und Handelskammer die gesamtwirtschaftliche Entwicklung Berlins und in diesem Zusammenhang auch die Frage der Bevölkerungsentwicklung aufmerksam verfolgen. Die sich aus all dem ergebenden Aktivitäten unterstützen die Bundesregierung und den Senat in ihrem gemeinsamen Bemühen, die Attraktivität und Lebensfähigkeit Berlins auf eine noch breitere Grundlage zu stellen.