lücke (bundesminister des innern), 1966-05-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es stellt sich mir die Frage, ob ich zunächst auf die Ausländerkriminalität eingehen oder ob ich hierzu erst antworten soll, wenn die Aussprache fortgeschritten ist. Ich möchte aber schon jetzt zur Ausländerkriminalität Stellung nehmen.
Ich danke für die kritischen Bemerkungen des Herrn Kollegen Kunze und habe Verständnis dafür. Ich möchte seine Ausführungen um einige Fakten ergänzen, und zwar aus der Sicht ,der Polizeilichen Kriminalstatistik 1965, die in Kürze veröffentlicht werden wird. Unter den von der Polizei 1965 als Täter festgestellten 860 264 Personen befinden sich 47 153 nichtdeutsche Täter, das sind 5,5 % aller ermittelten Täter. Der Prozentsatz betrug 1964 4,7 %, 1963 4,3 %. Der Anteil der Ausländer an der Gesamtzahl der ermittelten Täter hat somit von Jahr zu Jahr zugenommen. Der Anteil der nichtdeutschen Täter an der jeweils festgestellten Gesamtzahl der Täter lag 1965 bedauerlicherweise bei einigen Delikten der schwereren Kriminalität beträchtlich hoch. So betrug der Anteil der Ausländer bei Notzucht 14,8 %, bei Mord und Totschlag einschließlich Versuchen 13,8 %, bei Raub und räuberischer Erpressung 12 % und bei vorsätzlicher Körperverletzung 11,3 %.
Diese Zahlen erlauben keinesfalls, die Ausländerkriminalität zu bagatellisieren. Andererseits ist es aber auch nicht berechtigt, auf eine besorgniserregende Zunahme der Ausländerkriminalität - insbesondere auch nicht der Kriminalität unserer Gastarbeiter - zu schließen. Es ist vielmehr zu berücksichtigen, daß die Zahl der in der Bundesrepublik befindlichen Ausländer von Jahr zu Jahr erheblich gestiegen ist. Ein Vergleich ergibt sich nur dann, wenn man die Zahlen über die kriminelle Belastung bezogen auf 100 000 Einwohner errechnet.
Von den erwähnten 47 153 festgestellten nichtdeutschen Tätern waren u. a. 16,7 % Staatsangehörige der USA, 16,7 % Italiener, 10,6 % Jugoslawen, 9,2 % Türken, 9 % Griechen und 4,3 % Spanier. Es waren dies nicht nur ausländische Arbeitnehmer, sondern auch Angehörige der Stationierungsmächte und sonstige Ausländer. Die Gastarbeiter werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht getrennt erfaßt.
23 461 von den insgesamt 47 153 nichtdeutschen Tätern waren Italiener, Jugoslawen, Türken, Griechen und Spanier. Auch bei dieser Zahl handelt es sich nicht ausschließlich um ausländische Arbeitnehmer, sondern ebenso um straffällige ausländische Touristen und eingereiste Rechtsbrecher. Unterstellt man dennoch, es handle sich bei den gesamten Nichtdeutschen ausschließlich um ausländische Arbeitnehmer, so würden aus den 906 900 ausländischen Arbeitnehmern der vorstehend genannten Nationen, die sich Mitte 1965 in der Bundesrepublik befanden, 23 461 kriminalpolizeilich festgestellte Täter hervorgegangen sein. Damit kämen auf 100 000 ausländische Arbeitnehmer 2587 Täter. Auf 100 000 der 18- bis 65jährigen der deutschen Bevölkerung entfallen dagegen 2240 Täter. Zahlenmäßig zeigt sich hier zwar ein kleiner Unterschied zu Lasten der Ausländer. Es ist dabei jedoch zu berücksichtigen, daß im Bereich der 18- bis 65jährigen deutschen Bevölkerung auch solche Altersstufen mit enthalten sind, die sich erfahrungsgemäß kaum noch kriminell betätigen. Demgegenüber befinden sich bei den ausländischen Arbeitnehmern im allgemeinen nur Personen, die in einem Alter stehen, in dem erfahrungsgemäß die kriminellen Vergehen besonders häufig sind.
Ich möchte daraus den Schluß ziehen, daß die Kriminalität der ausländischen Arbeitnehmer nicht höher liegt als die Kriminalität in der Bundesrepublik. Die meisten ausländischen Arbeitnehmer haben sich legal in die Bundesrepublik vermitteln lassen, um hier zu arbeiten, Geld zu verdienen und um nach einigen Jahren zur Existenzgründung in ihre Heimat .zurückzukehren. Unsere Arbeitszeitverkürzung und unsere langen Wochenenden bringen eben viel Freizeit, mit der viele alleinstehende Ausländer verständlicherweise oft nichts Vernünftiges anzufangen wissen. Sprachschwierigkeiten, Unterschiedlichkeiten in der Lebenshaltung und -auffassung und anderes mehr lassen die ausländischen Arbeitnehmer über ihren Arbeitsplatz hinaus nur selten persönliche Kontakte zur Bevölkerung des Gastlandes finden. Dadurch bleiben sie in ihrer Freizeit mehr oder weniger sich selbst überlassen. Es wäre wünschenswert, wenn sich die Betreuung der ausländischen Arbeiter mehr als bisher dem Problem der sinnvollen Ausfüllung der Freizeit unserer Gastarbeiter zuwenden würde.
Wenn wir ausländische Arbeitskräfte zu uns hereinholen, kommen wir natürlich auch mit ihrer Kriminalität in Berührung. Diese unerfreuliche Erkenntnis ist uns nicht erspart geblieben, und sie wird uns auch weiter nicht erspart bleiben. Das soll nicht heißen, daß wir uns damit abfinden wollen. Ausländer können bei uns nur dann ihr Gastrecht in Anspruch nehmen, wenn sie sich gesetzmäßig verhalten. Gegen ausländische Rechtsbrecher werden unverzüglich die nach Lage des Einzelfalles gebotenen Abwehrmaßnahmen des Strafrechts und des Ausländerrechts ergriffen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend zusammenfassen: Zur Zeit dürfte noch kein Grund zu besonderer Besorgnis im Hinblick auf die Ausländer-Kriminalität, vor allem auch nicht


in bezug auf unsere ausländischen Arbeitnehmer, bestehen.
Wenn ich in diesem Zusammenhang nun zu Ihren einleitenden Ausführungen einige Bemerkungen zur Situation des Bundeskriminalamtes machen darf, dann diese. Ich begrüße es, daß das Hohe Haus Interesse an dieser für unsere Sicherheit so wichtigen Behörde nimmt. Ich werde auch gern der Anregung folgen und demnächst über die weitere Entwicklung des Amtes berichten. Ich muß allerdings sagen, daß mir die Frist bis zum 1. Oktober 1966 als zu kurz erscheint. Ich glaube, daß sich in diesen wenigen Monaten die Maßnahmen, die zu ergreifen sind, nicht auswirken können. Ich möchte daher anregen, daß wir uns zu einem späteren Zeitpunkt weiter über dieses Thema unterhalten.
Die Bundestagsdrucksache V/434 spricht von einer „unzureichenden personellen und technischen Ausstattung" sowie von Mängeln in der Organisationsstruktur des Bundeskriminalamtes. Die kriminaltechnische Ausstattung des Amtes ist gut. Ich benutze gern die Gelegenheit, dem Haushaltsausschuß meinen Dank dafür auszusprechen. Er hat bisher stets großes Interesse und Verständnis für die technische Ausstattung des Amtes gezeigt. Die Kriminaltechnik des Amtes ist heute eine im In- und Ausland anerkannte, leistungsfähige Einrichtung. Auch hier gibt es natürlich keinen Stillstand. Ich glaube aber, daß das Amt mit der fachlich-technischen Entwicklung gut Schritt hält. Lediglich in dem fernmeldetechnischen Bereich sind baldige Verbesserungen anzustreben. Die Möglichkeiten einer organisatorischen ) Verbesserung innerhalb des Amtes werden geprüft. Vielleicht können hier Ansätze für die Steigerung der Arbeitsergebnisse des Amts gefunden werden. Solche organisatorischen Änderungen können Erleichterungen schaffen und Verbesserungen einleiten.
Ich darf hier nur den Leiter des Amtes, Herrn Präsidenten Dickopf, gegen Ihre Annahme in Schutz nehmen, verehrter Herr Kollege, daß Herr Präsident Dickopf, weil er in einigen Jahren in den Ruhestand treten wird, nicht mehr so bemüht sei, das Amt zu modernisieren.
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- Dann danke ich Ihnen sehr. Er ist eine ausgezeichnete, international anerkannte Persönlichkeit, die sich in jeder Weise bemüht, das Amt zu modernisieren und es in zukunftweisender Weise' zu führen.
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- Ich bin überzeugt, daß sich Herr Präsident Dickopf, sollten noch Vorbehalte bestehen, auch der modernen Elektronik beugen wird; denn daran kommen wir alle nicht vorbei.
Ich möchte offen aussprechen, daß meine Hauptsorge der Personalsituation des Amtes gilt. Das Bundeskriminalamt verfolgt keinen Selbstzweck; es ist eine Bundesbehörde, die den Ländern bei der Bekämpfung von Verbrechen hilft. Das Amt ist also in erster Linie für die Länder da. Seit Jahren hat hier nun eine Entwicklung eingesetzt, die unsere Beachtung verdient. Das Bundeskriminalamt ist -wie auch alle anderen nachgeordneten Behörden - auf qualifizierten Nachwuchs aus den Ländern angewiesen. Dieser Nachwuchs bleibt aus. Gewiß, Personalsorgen hat heute jeder Beruf. Hier zeigen sich aber strukturelle Schwierigkeiten, die überwunden werden müssen. Das Bundeskriminalamt ist eine kriminalpolizeiliche Zentralstelle. Es hat keinen Unterbau, es braucht einen solchen Unterbau auch nicht. Dafür ist es aber um so mehr auf die personelle Unterstützung der Länder angewiesen. Aus den Ländern muß der erfahrene und qualifizierte Kriminalistennachwuchs kommen, den das Bundeskriminalamt für seine Arbéit braucht.
Das Amt hat heute nach wie vor mehr als 100 Fehlstellen, die bisher nicht besetzt werden konnten. Diese Fehlstellen fallen naturgemäß um so mehr ins Gewicht, als die für das Bundeskriminalamt vorgesehene Stellenausstattung das Minimum darstellt, das das Amt für den gesteigerten Arbeitsanfall dringend benötigt.
Die personellen Nöte des Amtes führe ich auf zwei Ursachen zurück.
Erstens. Das Bundeskriminalamt ist zur Zeit wenig attraktiv. Polizeibeamte eines Landes oder einer Gemeinde finden keinen Anreiz, vor allem keinen wirtschaftlichen Anreiz für den Übertritt in den Bundesdienst. Nach der derzeitigen Situation muß ein Kriminalbeamter aus dem Land beim Eintritt in das Bundeskriminalamt vielmehr wirtschaftliche und berufliche Nachteile in Kauf nehmen. Das sind u. a. Verschlechterung des Besoldungsdienstalters und der Grundvergütung, verminderte Zulagen und Entschädigungen, geringere Beförderungsaussichten und ungünstigere Arbeitsverhältnisse durch Raummangel. Die Misere läßt sich in einem Satz zusammenfassen. Der Gehaltsstreifen eines Beamten des Bundeskriminalamtes zeigt weniger Mark und Pfennige an als der seiner Kollegen in den vergleichbaren Positionen der Länder. Hier zeigen sich die verhängnisvollen Folgen des Auseinanderklaffens des Besoldungs- und Beamtenrechts in Bund und Ländern. Auch in allen anderen Bereichen - von der Bundeswehr bis zum Grenzschutz - stoßen wir immer wieder auf diese offene Frage, über die wir neulich gesprochen haben. Ich habe dabei zu erkennen gegeben, daß wir gemeinsam bemüht sind, hier eine Lösung zu finden, durch die das Besoldungsrecht und das Beamtenrecht in Bund und Ländern wieder zu einer Einheit zusammengeführt werden.
Zweitens. Abgesehen davon bereiten einzelne Länder Schwierigkeiten, Kriminalbeamte zum Übertritt in den Bundesdienst freizugeben. Der Grund ist einleuchtend: auch in den Ländern ist der Personalmangel groß, und der Personalchef einer Landesbehörde wird sich naturgemäß fragen: Warum soll ich meine qualifizierten Kräfte abgeben?
Ich bin aber überzeugt, daß unsere Bemühungen bei diesen beiden Punkten einsetzen müssen und daß wir die Schwierigkeiten überwinden werden.

Zunächst wollen und müssen wir die materiellen Voraussetzungen schaffen, damit tüchtige Kriminalbeamte aus den Ländern einen Anreiz finden, in das Bundeskriminalamt einzutreten. Das Bundeskriminalamt muß und soll so gestellt werden, daß erfahrene Kriminalbeamte in den Ländern es als Krönung ihrer beruflichen Tätigkeit anstreben, in das Bundeskriminalamt eintreten zu können und dort ihre Lebensaufgabe zu vollenden.
Ich werde mit den Innenministern und -senatoren der Länder die Gespräche fortführen und sie weiterhin bitten, ihrerseits bereit zu sein, entsprechendes qualifiziertes Personal freizugeben. Bei aller Personalnot, die auch in den Ländern anzutreffen ist, muß es möglich sein, dem Bundeskriminalamt das zu geben, was es nun einmal dringend braucht. Erst wenn die personelle Auffüllung des Amtes durchgeführt ist, kann das Amt die Aufgaben, die ihm gesetzlich gestellt sind, zufriedenstellend lösen. Ich darf Sie hier um Ihre weitere Mitarbeit bitten.
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