hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-22:
Ich schließe die Aussprache.

Bevor wir zur Abstimmung über die Beschlussemp-
fehlung des Verteidigungsausschusses auf Drucksache
17/9057 kommen, gebe ich Ihnen bekannt, dass mehrere
Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung zu
Protokoll genommen werden1).

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der
Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 17/8895 mit dem Titel „Für
eine moderne und umfassende Betreuungskommunika-
tion im Einsatz“. Wer stimmt für diese Beschlussemp-
fehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist
die Beschlussempfehlung mit den Stimmen aller Frak-
tionen bei unterschiedlichem Abstimmungsverhalten der
Fraktion Die Linke, die sich zum Teil enthalten und zum
Teil dagegen gestimmt hat, angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung emp-
fiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/8795 mit dem
Titel „Für eine kostenfreie und umfassende Betreuungs-

1) Anlage 4



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

kommunikation im Einsatz“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Das ergibt kein klares Ergebnis, das wir
zu Protokoll nehmen können. Ich muss diese Abstimmung wiederholen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/8795 mit dem
Titel „Für eine kostenfreie und umfassende Betreuungskommunikation im Einsatz“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Dann ist die Beschlussempfehlung mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD und der
Grünen bei Ablehnung eines Teils der Fraktion Die
Linke angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/5908 mit
dem Titel „Internet-Telefonie in Afghanistan“ für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Diese
Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 sowie Zusatzpunkt 6 auf:

10 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Bärbel Kofler, Dr. Sascha Raabe, Lothar
Binding ({0}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD

Weltwärts - Ein Freiwilligendienst mit Zukunft

- Drucksache 17/8769 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Riegert, Sibylle Pfeiffer, Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU
sowie der Abgeordneten Helga Daub, Joachim
Günther ({2}), Harald Leibrecht, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Weltwärts wird Gemeinschaftswerk

- Drucksache 17/9027 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es

Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Bärbel Kofler von der SPD-Fraktion
das Wort.

({4})