Hartfrid Wolff (NA), 2012-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Und täglich grüßt die SPD. Wieder einmal fordern die Sozialdemokraten die Abschaffung des Optionsmodells. Klasse!
Das hat die SPD erst vor zehn Jahren selbst beschlossen.
Im vergangenen Herbst überraschte Rüdiger Veit die Nation mit der angeblich neuen Forderung nach Hinnahme
von Mehrfachstaatsangehörigkeiten.

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Wir haben Ende letzten Jahres einen SPD-Antrag
vom Februar 2010 beraten. Jetzt kommt erneut aufgegossener Tee, diesmal vom November letzten Jahres. Offenbar sind unsere sozialdemokratischen Kollegen etwas
unterbeschäftigt. Wer immer wieder denselben Antrag
auf die Tagesordnung setzt, hat offenbar keinerlei neue
Ideen, Kollege Veit. Der Eindruck bleibt: Der Opposition fällt nichts mehr ein.

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Dass sich die SPD von den Ergebnissen ihrer eigenen
Regierungsarbeit abwendet, haben wir in den letzten beiden Jahren schon sehr oft erlebt, und es erstaunt nicht
wirklich.

Sachlich bleibt es dabei: Es macht einfach keinen
Sinn, ein Gesetz zu ändern, zu dessen Wirkung es praktisch noch keine verwertbaren Daten gibt; auch das
wurde schon gesagt. Der Kollege Mayer hat recht: Es ist
sinnvoll, erst einmal Erfahrungen zu sammeln, wie sich
diese Regelung auswirkt, und danach die rechtlichen
Anpassungsmöglichkeiten zu prüfen. Alles anderes wäre
Aktionismus. Die Koalition hat vor, diese Prüfung bald
durchzuführen.

Wir Liberalen haben seinerzeit das Optionsmodell
vorgeschlagen, um den Weg hin zu einer Öffnung des
deutschen Staatsangehörigkeitsrechts in Richtung auf
das Jus Soli zu ermöglichen. Für in Deutschland aufgewachsene junge Menschen ist es nach Auffassung von
Rot-Rot-Grün aber unzumutbar, sich bei Volljährigkeit
für die deutsche Staatsangehörigkeit zu entscheiden. Die
Partei Die Linke tut sich mit der Wahlfreiheit, der Kompetenz des Individuums, sich entscheiden zu dürfen, ja
generell schwer.

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Anders als die Kinder deutscher Eltern sollen die Betreffenden durch eine Mehrfachstaatsangehörigkeit privilegiert werden. Im SPD-Antrag heißt es ausdrücklich, es
solle fürderhin ein konsequentes Bekenntnis zur doppelten oder mehrfachen Staatsbürgerschaft geben.

Meine Damen und Herren, die SPD frohlockte einst
über die Abschaffung des Abstammungsprinzips bei der
Staatsangehörigkeit. Für Migranten will sie es jetzt beibehalten. Das ist verkehrte Welt.

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Wer die doppelte Staatsangehörigkeit fordert, stoppt die
Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Galt
Linken, Grünen und Sozialdemokraten das Abstammungsrecht bei deutschen Aussiedlern jedenfalls noch
als reaktionäres Rechtsprinzip, ist es im Hinblick auf die
Doppelstaatsangehörigkeit, etwa für Araber, plötzlich
wieder erwünscht.

Es ist in der Tat absurd, in dem Land, in dem man geboren ist und in dem man dauerhaft leben will, Ausländer zu sein. Allerdings: Niemand hier im Haus will Menschen, die sich für Deutschland entscheiden, die die
deutsche Sprache beherrschen und sich auf unsere
Grundwerte verpflichten, daran hindern. Aber einen
Herkunftsnationalismus zu beschwören, ist reaktionär.

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Dass sich die Oppositionsparteien dabei vor diesen Karren spannen lassen, ist jedenfalls aus meiner Sicht ein
Armutszeugnis. Fortschrittlich dagegen wäre es, das Jus
Soli tatsächlich weiterzuentwickeln.

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Die Integration in die deutsche Gesellschaft kann nur
gelingen, wenn man sich zu gleichen Rechten und
Pflichten wie die anderen Staatsbürger in die deutsche
Gesellschaft integriert. Rot-Rot-Grün tut so, als ob Migration allein eine geografische Standortveränderung
wäre - und damit basta.

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Das ist Unfug. Jeder, der sich mit dem Thema Migration
auseinandersetzt, weiß, dass Zuwanderung nicht einfach
in ein neues Territorium erfolgt, sondern in ein Land mit
anderen Menschen, mit eigener Tradition, eigener SpraSevim DaðdelenSevim Dağdelen




Hartfrid Wolff ({7})
che und eigener Kultur; das weiß niemand besser als unsere bayerischen Freunde.

({8})

Wer das verschweigt oder kleinreden will, zerstört die
Zukunftschancen von Migranten.

Eine Einbürgerungsregelung, die von weiten Teilen
der Bevölkerung abgelehnt wird, stärkt keinesfalls die
Akzeptanz von Migranten.

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Wer eine Zukunft anstrebt, in der nicht Hautfarbe oder
Abstammung, sondern allein der Wille und die freiwillige Verpflichtung, dazuzugehören, für die Zugehörigkeit zur deutschen Nation entscheidend sind, der muss
verhindern, dass Abstammungsfragen in Deutschland
wieder salonfähig werden, wie es durch das Instrument
der mehrfachen Staatsangehörigkeit im Prinzip geschieht.

Meine Damen und Herren, die FDP wird weiterhin
die freie Entscheidung des Individuums und die Integrationsleistungen jedes Einzelnen höher schätzen als die
Beschwörung von Herkunft und ethnischen Milieus. So
gestalten wir in der Koalition den überfälligen Neuanfang in der Integrationspolitik: auf dem Weg hin zu einer
neuen Kultur des Willkommens

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und auf der Basis von Gleichberechtigung, gegenseitiger
staatsbürgerlicher Loyalität und fairem Miteinander.

Vielen Dank.

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