barbara lanzinger (NA), 2017-06-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Im Koalitionsvertrag der 18. Legislaturperiode, die jetzt bald zu Ende geht, heißt es - ich zitiere aus
diesen Leitlinien, die die Regierungsfraktionen damals
vorgaben -:

Der Abbau von unnötiger Bürokratie stärkt die
Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen. … Wir
wollen Wirtschaft und Bürger weiter spürbar von
unnötiger Bürokratie entlasten. … Gesetze müssen
einfach, verständlich und zielgenau ausgestaltet
werden,

- sofern wir sie denn überhaupt brauchen damit Bürokratielasten vermieden und so gering
wie möglich gehalten werden.

Ich füge hinzu: Halte Maß und bedenke das Ende!
Genau das macht unsere Koalition aus, nämlich dass wir
überlegen, ob wir tatsächlich noch mehr Gesetze brauchen. Wir reden jeden Tag darüber, wie viele unnötige
Gesetze wir haben.

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Die ganzen Diskussionen im Bundestag zeigen, dass
es oftmals um Gesetzesvorhaben geht, die unsere Bürger
belasten. Sie verwalten nur, und der Bürger hat gar nicht
mehr die Möglichkeit, selbst entscheiden zu können.

({1})

In diesem Fall wollen wir wieder ein Mehr an Gesetzen. Wir haben uns dann als Koalition mit dem Kollegen
Held von der SPD über diesen Gesetzentwurf verständigt,

({2})

und wir haben als Union den Entwurf ernsthaft geprüft.
Ich sage Ihnen ganz klar: Wir haben ernsthaft überlegt,
diesen Gesetzentwurf gar nicht durchgehen zu lassen.

({3})

- Ich bin immer ehrlich. So weit müssten Sie mich kennen.

Wir haben uns zusammengesetzt und uns gefragt: Was
schaffen wir? Was bekommen wir hin? - Dafür bedanke
ich mich. Das war nicht einfach. Das stimmt; das gebe
ich auch ganz ehrlich zu.

Das Ergebnis dieser langen und auch intensiven Verhandlungen ist jetzt ein ausgewogenes Gesetz. Das haben
Sie und auch Kollegin Grotelüschen richtig gesagt. Wir
haben Maß gehalten und das Ende bedacht.

Die Anhörung war aber nicht so eindeutig, wie Sie es
geschildert haben.

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- Eher das Gegenteil. - Sie war schon zweigeteilt.

Wir sorgen für Verbraucherschutz. Wir schränken die
Gewerbefreiheit nicht unnötig ein. Ich wiederhole es
noch einmal: Die Verwalter brauchen künftig eine Gewerbeerlaubnis. Für Makler gibt es sie bereits; das wurde
schon gesagt. Die Erlaubnisvoraussetzungen sind Zuverlässigkeit und geordnete Vermögensverhältnisse. Die
Verwalter müssen die Berufshaftpflichtversicherung abschließen, damit auch gewährleistet ist, dass Verbraucher
im Schadensfall zu ihrem Geld kommen.

Wir führen die regelmäßige Fortbildungspflicht für
Verwalter und Makler ein. Wer den Nachweis nicht erbringt, kann mit einem Bußgeld belegt werden. Wer eine
solide Aus- und Weiterbildung hat, nämlich zum staatlich
anerkannten Immobilienkaufmann und Immobilienfachwirt, muss erst drei Jahre später mit der Fortbildung beginnen.

Ich halte das für richtig. Wichtig ist uns bei alldem:
Wir setzen auf den mündigen Verbraucher. Das heißt,
Wohnungseigentümer oder Maklerkunden sollten selbst
darauf achten, dass Verwalter oder Makler qualifiziert
sind. Schließlich geht es dabei um ihre Interessen. Aber
nur der, der ausreichend informiert ist, kann tatsächlich
richtig entscheiden. Deshalb setzen wir eine Verbraucherinformationspflicht ein.

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Von vielen Vertretern wurde dieser Sachkundenachweis gefordert. Ein solcher Eingriff muss gerechtfertigt
sein.

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- Da können Sie jetzt lachen.

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Wir haben ganz klar gesagt: wenn Missstände benannt
werden. Diese wurden nicht benannt. Deshalb haben wir
auch darauf verzichtet und das so gelöst, wie wir es gelöst haben. Es hieß, es wäre eine Grundvoraussetzung,
um die Notwendigkeit der Regulierung zu erfüllen, um
auch verfassungsrechtlich die Rechtfertigung zu beurteilen, zumal die geplanten Regelungen insbesondere kleine
und mittelständische Immobilienverwaltungen und -makler belastet hätten. Dass es diese vielen Missstände gibt,
hat sich aus den Stellungnahmen der Experten nicht ergeben. Zumindest wurden uns keine Zahlen dazu genannt.

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Christian Kühn ({9})

Es gab noch weitere Argumente gegen den Sachkundenachweis. Bei der vieldiskutierten Alte-Hasen-Regelung hätten Verwalter und Makler, die schon länger im
Markt sind und von denen behauptet wurde, wir hätten
im Zusammenhang mit ihnen Altlasten, keinen Nachweis
erbringen müssen. Damit hätte sich zwar der Erfüllungsaufwand der Wirtschaft reduziert, aber überzeugt hätte
mich diese Regelung nicht, und zwar deshalb: Wenn die
behaupteten Missstände vom Versagen unqualifizierter
Altverwalter herrühren, ist nicht einzusehen, warum gerade sie dann keinen Sachkundenachweis leisten sollen.

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Es war auch aus diesem Grund sachgerecht, den Sachkundenachweis nicht einzuführen.

Ich denke, bei allen Diskussionen, die geführt wurden,
und bei allen Forderungen, die gestellt wurden, müssten
wir eigentlich insgesamt überlegen - das könnte dann der
neue Bundestag tun -, nicht über einen Sachkundenachweis zu reden, sondern gleich auf die Ausbildung zum
Immobilienkaufmann oder zur Immobilienkauffrau zu
verweisen. Dann können Sie nämlich die ganzen Punkte, die Sie fordern, zum Beispiel Energie, abdecken. Der
Sachkundenachweis, den Sie fordern, ist ein eierlegender Sachkundenachweis. Der bringt Ihnen gar nichts;
denn der einmalige Sachkundenachweis bedeutet keine
beständige Fortbildung. Wählen Sie lieber gleich einen
gescheiten Beruf, dann haben Sie das, was Sie eigentlich
wollen.

Ich fasse zusammen: Mit dem vorliegenden Gesetz
ist dem Verbraucherschutz ausreichend Rechnung getragen. Wir setzen auf den mündigen Verbraucher. Uns ist
es hoffentlich gelungen, nicht ein Zuviel an Bürokratie
zu erzeugen.

Ich bedanke mich fürs Zuhören und danke für die Zusammenarbeit.

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