Kohl (NA), 1983-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil einiges von dem, was mein Herr Vorredner gesagt hat, unmittelbar richtiggestellt, respektive den notwendigen Widerspruch erfahren muß.
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Ich will versuchen, es in aller Ruhe zu tun, obwohl das, was Herr Abgeordneter Dr. Vogel gesagt hat, und noch mehr das, was er angedeutet hat, wirklich jede Empörung verdient.
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Herr Abgeordneter Dr. Vogel, ich will nichts auf Ihren Beitrag als Replik zur Regierungserklärung sagen. Dazu fällt einem in der Tat nach dem, was Sie gesagt haben, nichts mehr ein.
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Herr Abgeordneter Dr. Vogel, ich will Ihnen heute
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abschließend, weil das für unsere Beziehungen wichtig ist, sagen, daß ich auch in Zukunft prinzipiell Briefe, die Sie an mich schicken und die ich vorher in der Zeitung lese, nicht beantworte.
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Herr Abgeordneter Dr. Vogel, das mag Ihr Umgangsstil sein. Wenn Sie mir einen Brief senden, haben Sie ganz selbstverständlich einen Anspruch auf Antwort.
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Wenn ich aber diesen Brief bereits vorher in der Zeitung lese, sehe ich keinen Grund, den Brief zu beantworten; denn er ist ja auch nicht abgeschickt worden, um eine Antwort von mir zu erhalten.
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Das, was Sie hier gegen meinen Freund und Kollegen Heiner Geißler gesagt haben - -({7})
- Ich wiederhole das: Das, was Sie hier gegen meinen Freund und Kollegen Heiner Geißler gesagt haben,
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ist ja in erster Linie natürlich nicht gegen ihn gerichtet, sondern - ({9})
- Ich kann Ihnen nur sagen: Für mich ist es selbstverständlich, zu einem Freund zu stehen, in diesem Saal und draußen.
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Das, was Sie gesagt haben, hat ja in erster Linie den Sinn gehabt - Herr Abgeordneter Vogel, Sie haben es ja auch jetzt in der Debatte gesagt und nicht heute mittag, um möglichst viele von diesen Gedanken über die Fernsehübertragung unter die Leute zu bringen -,
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die Christlich-Demokratische und die Christlich-Soziale Union in eine rechte Ecke zu schieben.
({12}): Da braucht man Sie nicht hinzuschieben, da sind Sie schon!)
Herr Abgeordneter Dr. Vogel - ({13})
- Meine Damen und Herren, daß Sie unfähig sind, eine Rede zu ertragen, die eine andere Meinung darstellt, zeigt doch, wohin Sie mit Ihrem Demokratiebegriff gekommen sind.
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Herr Abgeordneter Dr. Vogel, mich stören diese Versuche überhaupt nicht, denn sie erreichen uns nicht.
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Wir vertrauen auf den Willen der deutschen Wähler, die uns das Mandat für dieses Haus gegeben haben.
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Nur eines sollen Sie wissen: Wir sind nicht bereit, in irgendeiner Form jene Geschichtsfälschung hinzunehmen, die Sie in sehr. sublimer Weise betreiben.
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Herr Abgeordneter Dr. Vogel, nehmen Sie zur Kenntnis: Als Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands stehe ich hier in der Kontinuität des ersten frei gewählten Vorsitzenden. Das war Andreas Hermes. Er ist im Gefolge des 20. Juli im Januar 1945 zum Tode verurteilt worden. Es war eine glückliche Fügung, daß er die Nazizeit überlebt hat. Wir haben keinen Nachholbedarf, Ihnen beweisen zu müssen, was demokratische und was antinationalsozialistische Gesinnung bedeutet.
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Herr Abgeordneter Dr. Vogel, um auch das klar zu sagen - ich werde nachher noch ein Wort mehr dazu sagen -: Weder der Vorsitzende der CDU
noch der Generalsekretär der CDU haben dies persönlich in ihrem Lebensweg nachzuweisen.
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Lassen Sie mich ein Wort zu dem Thema sagen, das zu dieser Erregung beigetragen hat. Meine Damen und Herren, es ist ganz selbstverständlich, daß wir in den großen bewegenden Fragen unserer Nation - und gibt es eine bewegendere Frage als die existentielle Frage der Sicherung von Frieden und Freiheit? - unterschiedlicher Meinung sind, vielleicht sogar sein müssen. Sie haben den Kirchentag zitiert, man solle ein Wort aus diesem Kirchentag ganz besonders erwähnen.
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- Meine Damen und Herren, ich muß den Kirchentag nicht dauernd zitieren. Ich habe ihn zur Kenntnis genommen. Ich war dort. Ich finde, es wird nicht überzeugender, wenn man ein Bekenntnis wie ein Plakat dauernd vor sich herträgt.
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Gesinnung muß man leben und nicht proklamieren. Das ist die Erfahrung, wenn man über ethische Grundlagen spricht.
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Auf diesem Kirchentag ist ein wichtiges Wort gesagt worden. Es ist gesagt worden: Wir sind uns einig über das Ziel - ich hoffe, das darf ich auch hier sagen -, den Frieden zu erhalten, den Frieden in Freiheit für unser Volk zu erhalten angesichts einer apokalyptischen Bedrohung, die jeder von uns beinahe physisch verspürt.
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Und so, meine ich, kann man mit äußerster Entschiedenheit und der ganzen Leidenschaft auch des Herzens miteinander streiten um den richtigen Weg. Ich füge aber hinzu: Für mich gilt der Satz, daß ich dazu nicht eine eigene Friedensbewegung brauche. Ich unterstelle, daß alle Menschen guten Willens in unserem Vaterland Mitglieder einer großen Friedensbewegung sind.
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Wenn das die Grundlage unserer Diskussion ist, wenn wir uns so weit wieder in einem Akt der Vernunft verständigen können, dann muß es möglich sein, darüber zu reden, was der richtige Weg ist, ohne daß man den anderen moralisch vernichtet.
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- Meine Damen und Herren von der SPD, Sprechchöre haben uns in der deutschen Geschichte ganz gewiß nicht weitergebracht.
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Die sogenannte Friedensbewegung,
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die sogenannte Friedensbewegung,
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- die sogenannte Friedensbewegung - denn das ist ein Begriff, den sie sich selbst verliehen hat - greift nun seit geraumer Zeit die Verteidigungspolitik der westlichen Gemeinschaft an, und zwar mit Begriffen, die die moralische Substanz und Grundlage dieser Verteidigungspolitik zerstören sollen.
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Das fängt damit an, daß ständig und bei jeder Gelegenheit die Politik der Vereinigten Staaten und die Politik der Sowjetunion moralisch gleichgesetzt wird.
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Das geht weiter damit, daß man in einer für mich als Christ unzulässigen Weise - das bekenne ich - die Forderung der Bergpredigt in einer Art in die Politik überführt, die jedenfalls für mich so nicht erträglich ist.
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Damit sind wir beim Ausgangspunkt jener Debatte, die heute j a auch noch eine Rolle spielen wird. Es wird die Behauptung verbreitet, der Westen - das sind wir auch, die wir einen Beschluß vertreten, Herr Abgeordneter Dr. Vogel, den Sie als Regierungsmitglied mitgefaßt haben ({32})
bereite ein atomares Auschwitz vor. Herr Abgeordneter Vogel, das ist in vielfältiger Weise gesagt worden. Ich habe nicht die Absicht, hier Mitglieder dieses Hauses zu zitieren, die nicht Ihrer Fraktion angehören, denen ich aber durch das Zitieren nicht zur Popularität verhelfen will.
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Damit ist dieser Begriff des atomaren Auschwitz zu einem politisch-moralischen Kampfbegriff geworden, mit dem die Verteidigungsfähigkeit, der Verteidigungswille und die ethischen Grundlagen der Verteidigungsfähigkeit der westlichen Demokratien auf eine Stufe mit nationalsozialistischen Verbrechen gestellt werden.
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Das Ziel dieser Aktion ist völlig eindeutig. Diejenigen, die um des Friedens und der Freiheit willen auch bereit sind, die notwendigen Opfer zu bringen, sollen damit moralisch - ich sage es einmal so salopp - k. o. geschlagen werden.
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Diejenigen, die die westliche Position der Verteidigungspolitik vertreten - Sie haben Schumacher zitiert; natürlich auch die Schumachersche Politik in
diesem Sinne -, sollen moralisch in die Defensive gedrängt werden.
Aus den Ausführungen von Heiner Geißler als Ganzes im Bundestag - lesen Sie den Text doch noch einmal als Ganzes nach, Herr Dr. Vogel ({36})
geht doch klar hervor, daß nicht der deutsche Pazifismus von Carl von Ossietzky, daß nicht irgendwelche Strömungen und irgendwelche Äußerungen, die bei uns dann etwa den, der sie vertreten hat, ins Konzentrationslager brachten, gemeint waren.
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- Aber Sie werden mir doch noch zugute halten - auch wenn ich nicht dabei war -, daß ich fähig bin, das Wortprotokoll zu lesen. Oder unterstellen Sie, daß das Protokoll gefälscht ist? Das wird niemand unterstellen.
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- Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur sagen: Ihre Unfähigkeit, eine Rede anzuhören, zeigt eben, daß Sie überhaupt unfähig sind, Demokratie in dieser Form des Pro und Kontra zu leben.
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Zur Demokratie gehört eben, eine andere Meinung zu ertragen.
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Sehen Sie, beim Studium des Protokolls der Rede des Kollegen Geißler ist mir genau das aufgefallen. Ich bin ganz sicher, daß der Kollege Geißler die eine oder andere Formulierung eben nicht so gewählt hätte, wenn Sie ihm die Chance gegeben hätten, seine Gedanken in freier Rede ruhig vorzutragen.
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Mich werden Sie nicht provozieren.
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Der Kollege Waltemathe - ich hoffe, daß man das jetzt in Ruhe sagen kann -, der nach seinem Bekenntnis selber Pazifist ist, dessen Großvater als Pazifist in Auschwitz umkam, hat an Heiner Geißler einen nachdenklichen, einen bedenkenswerten Brief geschrieben. Heiner Geißler hat ihm geantwortet.
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- Was soll das? Was soll das wirklich, wenn er ihm einen Brief schreibt, daß Sie jetzt dazwischenrufen „als Generalsekretär"? Was soll das?
Heiner Geißler hat ihm geantwortet:
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„Es tut mir leid, wenn ich Sie und andere Pazifisten in Ihren Gefühlen verletzt haben sollte. Aber dies habe ich sicher nicht gewollt."
Das ist ein wörtliches Zitat. Ich sage ausdrücklich: Ich begrüße dieses klärende Wort, das er gesprochen hat, und ich unterstütze es nachdrücklich,
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weil ich denke, daß es wichtig ist, bei aller Härte der Auseinandersetzung -