Werner Zywietz (NA), 1992-09-10:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland - so meine ich - hat als Wirtschaftsstandort einen guten, einen sehr guten Ruf zu verteidigen. Es ist nach dem Glücksfall der deutschen Einheit nicht einfacher geworden, das Prädikat „Made in Germany", das Ausmaß von Import und Export, und den Wohlstand, der damit einhergeht, zu sichern. Ich glaube, das ist nicht strittig. Ich meine, es kann auch gar nicht strittig sein, daß eine gute Infrastruktur zwar nicht die alleinige, aber doch eine sehr wesentliche Voraussetzung für eine arbeitsplatzsichernde und arbeitsplatzschaffende wirtschaftliche Entwicklung ist. Wenn es so ist, daß unser Wohlstand weitgehend im Import und im Export, d. h. in der Weltwirtschaft und auf den Weltmärkten erarbeitet werden muß - nur die Ware zu produzieren reicht nicht; sie muß auch verkauft werden, und das geschieht weitestgehend auf den Weltmärkten -, dann brauchen wir eine gute Verkehrsinfrastruktur - Herr Müller, ansonsten habe ich Ihre Ausführungen, was die Sache und auch die humorige Art anbelangt, sehr gern verfolgt - und auch einen guten Verkehrsbezug zu den uns umgebenden Staaten.
Ich weiß wie Sie und wie wir alle um die Problematik in der EG. Das ist unbestritten. Aber nachdem Willy Brandt einmal zu Recht gesagt hat, daß wir ein Volk guter Nachbarn sein wollen, wollen wir einen Neidkomplex, was die Verkehrsbezüge und Verkehrsanbindungen zu den Nachbarstaaten anbelangt überhaupt nicht erst aufkeimen lassen.
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Ein Teil dieses Wohlstandes hängt auch am guten Verkehrsbezug zum Umland. Wir haben, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, allein auf dem Lande so viele Nachbarn wie kein anderer Staat in Europa. Ich habe einmal nachgezählt. Wir haben zu zehn oder elf
Staaten direkte Landverbindung. Dies per Schiene und per Auto vernünftig zu gestalten ist auch ein Stück Wohlstandssicherung für die 80 Millionen deutschen Bürger.
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Deswegen sollten wir damit ganz behutsam umgehen und hier nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.
Die paar Minuten Redezeit, die ich hier habe, der 5-Minuten-Takt, eigenen sich nicht, Frau Kollegin von der PDS, für eine Neiddiskussion über Dienstwagen klimatisierter Art oder eine Ost-West-Neiddiskussion. Wir müssen uns vielmehr ein paar ganz nüchterne Fakten vor Augen führen.
Ich bin felsenfest davon überzeugt - so sehen wir das von der F.D.P. -, daß dieser Haushalt in seiner Größenordnung und in seiner Struktur eine gute bis ausgezeichnete Voraussetzung ist, um wirtschaftliches Zusammenwachsen und wirtschaftliche Prosperität im vereinten Deutschland zu liefern. Wenn man sich die Zahlen anschaut, stellt man fest, daß dieser Haushalt vom Volumen her mittlerweile Platz 4 erreicht hat. Es ist also ein Spitzenhaushalt. Es ist ein Investitionshaushalt. Es ist einer der Haushalte mit den größten Zuwachsraten. Hier könnte man nachdenklich werden. Nur die Versorgungsaufwendungen sind schneller gewachsen als dieser Etat. Das heißt, daß wir für Personal und dessen spätere Versorgung mehr ausgeben als für diesen die Zukunft sichernden Teil mit seinen extrem hohen investiven Anteilen. Es bleibt zu wünschen, daß in der Umsetzung dieses Haushalts möglichst viele mittelständische Unternehmen aus dem Umfeld all dieser Investitionsprojekte - ob Straße, Schiene, Wasserstraße oder Flughäfen - eine gute Beschäftigung bekommen. Das ist zu hoffen.
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Die Planung ist gemacht. Mit Blick auf das Haus sage ich: Mit diesen Großprojekten, der Beschleunigung, den Investitionsmaßnahmen hat das Parlament erhöhte Verantwortung übernommen, für unseren Teil füge ich hinzu: gern übernommen. Wir tragen mehr Verantwortung, damit es in diesem Bereich für die Bevölkerung schneller besser wird. All das kann ich nur unterstützen.
Der Bundesverkehrswegeplan, der die Perspektive zu den einzelnen Maßnahmen gibt, liegt vor. - Ich muß auf die Uhr schauen. - So weit, so gut. Die guten Maßnahmen werden nicht am Gelde scheitern. Auch das kann man hinzufügen. Aber man muß sagen: Das Ganze muß jetzt umgesetzt werden. Dabei schaue ich jetzt in Ihre Richtung. Richtige Macher sind jetzt gefragt. Nachdem Planung, Konzepte, Richtung und Finanzen weitgehend - ich sage nicht: ausschließlich - geregelt sind, muß jetzt gebaut und umgesetzt werden - das ist wichtig -, damit wir bald eine Autobahn beispielsweise an der Ostsee entlang bis Rostock, Stettin und weiter haben. Aber ich füge vielleicht etwas bildhaft hinzu: Es kommt, wenn wir eine Autobahn nach Rostock haben, auch darauf an, daß man gerne hinfährt und dort investiert und nicht

durch Ereignisse und Demonstrationen, wie wir sie leider hatten, abgeschreckt wird.
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Es trifft sich nämlich Vergangenheitsbewältigung auch damit, daß für eine gute Zukunft auch die Psyche stimmen muß. Die Investition ist das eine, und die Psyche, das Wollen, ist das andere. Ich erinnere mich an den Sport. Wenn Boris Becker verliert, hat er noch nie gesagt, daß es an den Beinen liegt. Er sagt immer: Es liegt am Kopf, an der Psyche, an der Leistungsbereitschaft.