Petra Sitte (NA), 2009-11-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

werde in diesen Tagen in meinem Wahlkreis immer wieder besorgt gefragt: Wie wird es mir ergehen unter
Schwarz-Gelb?

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Welche Konsequenzen hat die schwarz-gelbe Regierung
für meine persönliche Lebenssituation?

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Welche Perspektiven werde ich in diesen vier Jahren bekommen - oder eben auch nicht? Vor allem: Was blüht
meinen Kindern?

Wissen Sie, ich komme aus Halle ({2}). Halle ist
eine ostdeutsche Stadt mit einer der höchsten Armutsquoten in diesem Land: 45 Prozent der Familien in meiner Stadt erhalten Transferleistungen. Halle hat Stadtviertel, in denen jedes zweite Kind Sozialgeld bekommt.
Das verfügbare Jahresdurchschnittseinkommen liegt in
Halle nur knapp über 14 000 Euro. Es ist also völlig klar,
dass in meiner Stadt - in vielen anderen Regionen ist es
ähnlich - Ihr Koalitionsvertrag und Ihre Politik nur bestehen können, wenn sie aus der Sicht dieser Menschen
ganz konkret spürbare Verbesserungen bewirken.

({3})

Schaue ich mir Ihren Koalitionsvertrag unter diesem
Blickwinkel an, kann ich den Leuten ihre Sorgen nicht
nehmen.

Die Ministerin und andere Redner der Koalition wie
Herr Meinhardt schwärmen schon davon, dass sie Milliarden in Bildung, Wissenschaft und Forschung investieren wollen. Das hört sich gewaltig an, wohl wahr!
Aber dort, wo das Geld am dringendsten benötigt wird,
bei genau diesen einkommensschwachen Familien, bei
ihren Kindern und Jugendlichen, kommt es nicht an. Insofern, Frau Ministerin, besteht zwischen meiner Einschätzung und der Ihren eine gravierende Differenz.

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Das zentrale Defizit Ihres Koalitionsvertrages schlägt
sich mit dramatischen Folgen auch im Bildungsteil nieder. Auch hier koppeln Sie sehenden Auges mittlerweile
etwa ein Drittel der Kinder und Jugendlichen von Zukunftsperspektiven ab. Jene, die heute knapp unter der
Armutsgrenze oder knapp über der Armutsgrenze leben,
erfahren durch diese Politik weiter Ausgrenzung. Seit
Jahren ist bekannt, dass in diesem Land die Bildungschancen und damit natürlich auch die Lebensperspektiven extrem von der sozialen Herkunft abhängen.
In kaum einem anderen europäischen Land fällt die Prognose für den Fachkräftemangel so dramatisch aus. Man
sollte glauben, dass der Koalition völlig klar ist, wo sie
ansetzen muss, nämlich an diesen Punkten.

Dazu müssten Sie, wie wir es mit unserem nationalen
Bildungspakt vorgeschlagen haben, gemeinsam mit den
Ländern und mit den Kommunen bei der Unterfinanzierung des öffentlichen Bildungswesens konsequent gegensteuern.

({5})

Das beginnt bei Kindertagesstätten, wohl wahr, setzt
sich aber fort über Schule und Ausbildung und geht bis
zur Hochschule und zur Weiterbildung. An der Basis
bröckelt das öffentliche Bildungssystem am meisten, in
Quantität und Qualität. Es bietet immer weniger Kindern
optimale Startbedingungen. Ich habe vorhin erwähnt,
aus welcher Stadt ich komme, und weiß genau, unter
welchen Bedingungen viele Kinder dort aufwachsen.

Umgekehrt stellen wir fest, dass immer mehr Familien, immer mehr Eltern, die es sich leisten können, mit
dem öffentlichen Bildungssystem brechen: Immer mehr
Kinder und Jugendliche besuchen Kindertagesstätten
und Schulen in freier Trägerschaft oder privater Hand,
die Gebühren erheben. Gelöhnt wird auch für private
Nachhilfe. Auch private berufsbildende Schulen stehen
hoch im Kurs. Tausende, die in diesem Land an öffentlichen Hochschulen studieren, müssen Geld für Studiengebühren aufbringen. Wen wundert es, wenn am Ende
private Hochschulen immer mehr bevorzugt werden?

Nun will die Koalition die Ausgaben für Bildung und
Forschung bis 2015 auf etwa 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anheben. Der Bund will seinen Anteil bis
2013 aufgebracht haben, und zwar mit 3 Milliarden Euro
zusätzlich im Jahr. Ich sage Ihnen aber eines: Ihre Rechnung stimmt hinten und vorne nicht; denn im Oktober
2008, also vor gut einem Jahr, wollten Bund und Länder
7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes allein für Bildung
aufbringen. Damals befand eine Strategiegruppe aus
Vertretern von Kanzleramt und Ländern, dass dafür jedes Jahr rund 25 Milliarden Euro ausgegeben werden
müssten.

Die Mittel für die nun geplanten Ausgaben müssen
dann eben auch von den Ländern aufgebracht werden.
Für Sie selbst heißt es: Die Mittel sind eigentlich gebunden, weil Sie den Hochschulpakt, die Exzellenzinitiative
und den Pakt für Forschung und Innovation verbindlich
im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Mit diesen
drei Pakten werden die meisten Gelder aber in den Bereich Forschung und nicht in den Bereich Bildung gesteuert.

({6})

Jetzt sollen die Länder nachziehen. Na, die Idee ist
großartig, kann ich nur sagen. Wir haben jetzt schon Einnahmedefizite durch die Krise. Sie senken die Steuern.
Es ist doch völlig logisch, dass sich das in den Landeshaushalten niederschlägt. Das heißt am Ende, dass es so
sein wird wie in meinem Land, in dem schon jetzt klar
angekündigt wird: Das Geld für die Hochschulen wird
gekürzt. - Und wir sind nicht das einzige Land. Die Vorstellung, dass die Länder das Defizit beheben können, ist
also natürlich völlig illusorisch.

An dieser Stelle kommt dann auch noch hinzu, dass
die Koalition offensichtlich der Auffassung ist, dass der
Rest von der Wirtschaft erbracht wird. Das ist ungefähr
so wie beim Ausbildungspakt: Appelle, Appelle, Appelle! Wann und wo das am Ende wirklich verbindlich
geregelt wird, bleibt Ihr ganz kleines schwarz-gelbes
Geheimnis. Das ist nämlich nirgendwo im Koalitionsvertrag verankert oder ausgewiesen.

({7})

Mit zwei Ideen schlägt die Koalition nach meinem
Dafürhalten neue Nägel in den Sarg des öffentlichen BilDr. Petra Sitte

dungssystems und will sie Verantwortung an private Investoren abgeben. Statt nun das BAföG elternunabhängig und zuschussbasiert auszubauen, mindestens jedoch
an die Lebenshaltungskosten anzupassen und für einen
Bezug über das 30. Lebensjahr nach einer ersten Berufsphase zu öffnen, bietet die Koalition Bildungskredite
inklusive Schuldenberge für alle an.

Für wenige, nämlich für 10 Prozent der Studierenden
- davon war ja schon die Rede -, soll es jedoch ein Stipendienprogramm geben. Erst habe ich gedacht: Das
klingt ja gar nicht schlecht. - Dann habe ich gehört, wen
das betrifft. Das soll nur die Besten der Besten betreffen.
Großartig!

({8})

Wenn wir uns in der Praxis umschauen, dann stellen wir
fest, dass genau jene kompakt studieren können, die
eben nicht nebenbei jobben müssen und die nicht aus Familien kommen, die sich das nicht leisten können,

({9})

und das, liebe Koalition, sind eben wieder Studierende
aus einkommensschwächeren Elternhäusern.

Letztlich will die Koalition offensichtlich auch Anreize dafür setzen, dass jeder seine Bildung selbst bezahlt. Sie nennen das jetzt „privates Bildungssparen“.
Das ist ein richtig schönes Zauberwort. Ich nenne das
„Bildungsriestern“. Den Familien wird eine Sockelsumme als Anschubfinanzierung geboten; Frau Ziegler
hat das schon erwähnt.

Auch hier stellt sich aus meiner konkreten Erfahrung
in meiner Stadt heraus die Frage: Können sich die Elternhäuser das denn überhaupt leisten? Die meisten in
meiner Stadt können sich das nämlich gar nicht leisten,
und sie rechnen mittlerweile auch gar nicht mehr damit,
dass ihre Kinder studieren können. Sie sind ja beispielsweise als Alleinerziehende, als Hartz-IV-Empfängerin,
als Aufstockerin faktisch nicht in der Lage, dieses Geld
aufzubringen. Frau Schavan, Sie haben vorhin gesagt,
kein Kind solle verloren gehen. Wenn man sich den Koalitionsvertrag anschaut, dann erkennt man: Das ist ein
Titel ohne Handlung.

({10})

91 Prozent der Eltern haben sich im Sommer laut
Umfrage für ein einheitliches Bildungssystem ausgesprochen. Statt nun eine weitere Bildungsprivatisierung
durchzuführen und Ihre schönen föderal-bürokratischen
Blüten treiben zu lassen, sollte endlich der Ansatz gepflegt werden, ein integrierendes Bildungssystem aus
einem Guss zu erarbeiten und gemeinsam mit den Ländern zu vereinbaren. Dann hätten nämlich endlich auch
Kinder aus sogenannten bildungsferneren Familien eine
Chance auf gute Abschlüsse.

Meine Damen und Herren, ich habe diese beiden Bereiche herausgegriffen, weil sie ganz konkrete Beispiele
dafür sind, wie Sie Kinder und Jugendliche aus ärmeren
Schichten abkoppeln und von Lebensperspektiven abschneiden. Das ist tätige Elitenpflege einer christlichliberalen Koalition.

({11})

Wo es um Bildung geht, darf es nicht Stände geben.

Das sagte Konfuzius bereits um 500 vor Christus.
Übersetzt in die Moderne heißt das: Bildung ist ein
Recht für jedermann oder jede Frau. Wie lange soll es eigentlich noch dauern, bis das Bildungssystem in diesem
Land vom Kopf auf die Füße gestellt wird, bis Bildungsangebote in der gesamten Breite nicht mehr vom sozialen Hintergrund abhängig sind? Wie viele Bildungsstreiks müssen denn noch stattfinden? Der nächste Streik
fängt am 17. November an. Der Koalitionsvertrag bietet
jedenfalls keine Antwort auf die Proteste und die Fragen
der Studierenden.

({12})

In einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
unter dem Titel „Die Amtszeit Schavans aus der Sicht
der Betroffenen“ - ich hätte „Ministerin“ gesagt, aber so
stand es in dem Artikel - schrieb der promovierende
Sprachwissenschaftler Friedemann Vogel von der Uni
Heidelberg:

Die Studenten protestieren inzwischen auf der
Straße für eine breite, auf die Förderung individueller Urteilsfähigkeit hin orientierte Bildung. Allerdings fehlt in einigen Bundesländern selbst die
Möglichkeit, die Erfahrungen der Studierenden
durch verfasste Mitbestimmungsrechte einbringen
zu können. Es ist höchste Zeit, dass sich die Bildungspolitiker mit der Kritik von Lehrenden und
Lernenden sowie den Problemen vor Ort auseinandersetzen, anstatt von hohen Gipfeln und Kongressen zu lamentieren oder sich hinter der Finanzpolitik zu verstecken.

Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

Danke schön.

({13})