Kai Gehring (NA), 2013-06-13:
Über 2,5 Millionen Studierende gibt es in Deutsch-

land. Diese Tatsache ist ein Grund zur Freude und
zugleich eine gewaltige Herausforderung. Am Ende
dieser Wahlperiode ist zu konstatieren: Für die amtie-
rende Bundesregierung sind die Herausforderungen zu
groß gewesen. Die Ausgaben für Bildung und For-
schung sind in den letzten Jahren zwar deutlich gestie-
gen, sie entsprechen aber keineswegs dem, was bil-
dungs- und hochschulpolitisch notwendig wäre.

Weiterhin sind die Hochschulen unterfinanziert und
entscheidet soziale Herkunft über Bildungs- und Auf-
stiegschancen. Zudem fehlen an unseren Hochschulen
weiterhin verlässliche Karrierewege für den wissen-
schaftlichen Nachwuchs und langfristige Beschäfti-
gungsperspektiven auch jenseits der Professur.

Auch hat es die Bundesregierung nicht vermocht, ei-
nen mehrheitsfähigen und lösungsorientierten Vor-
schlag für die Beseitigung des im Grundgesetz veran-
kerten Kooperationsverbotes vorzulegen oder - wie
von uns gefordert - einen Reformkonvent einzuberu-
fen, der gemeinsame konkrete Wege einer besseren
Bund-Länder-Zusammenarbeit in Bildung und Wissen-
schaft erarbeitet. Der Grundgesetzänderungsvorschlag
der Koalition, Kooperation nur für „Vorhaben und
Einrichtungen“ von „überregionaler Bedeutung“ zu
öffnen, würde zu einer Konzentration der Förderung
auf wenige Institute oder Exzellenzuniversitäten mit
internationaler Strahlkraft führen - er ist aber schlicht
ungeeignet, die Grundfinanzierung der Hochschulen
zu verbessern oder für eine dauerhafte verlässliche
und gemeinschaftliche Studienplatzfinanzierung zu
sorgen. Darum muss es aber gehen. Anstatt breite
Bund-Länder-Kooperationen weiterhin per Grundge-
setz zu verbieten, brauchen wir endlich eine Ermög-
lichungsverfassung für bessere Bildung und Wissen-
schaft.

Um auch zukünftig eine moderne Wissensgesell-
schaft und Volkswirtschaft zu bleiben, brauchen wir
mehr Akademikerinnen und Akademiker und eine neue
Bildungsexpansion, in der niemand zurückgelassen
wird. Es wäre zutiefst ungerecht und ökonomisch kurz-
sichtig, junge Talente zu vergeuden und Bildungsauf-
steigern Steine in den Weg zu legen. Auch deswegen ist
das beschlossene Aus von Studiengebühren in allen
Bundesländern ein so wichtiges Signal für die Studien-
berechtigten insbesondere aus Nichtakademikerfami-
lien. Studieren darf nicht an finanziellen Hürden schei-
tern.

Dem Ende der Campus-Maut wollen wir Grüne wei-
tere Schritte für mehr Bildungsaufstieg und Bildungs-
gerechtigkeit folgen lassen. Denn: Aus den vielen jungen
Studienberechtigten müssen Studierende und später
Absolventinnen und Absolventen werden. Dafür brau-
chen wir gut ausgestattete Hochschulen, bessere Stu-
dien- und Lehrbedingungen und eine Erhöhung des
BAföG, damit es zum Leben reicht.

In der Hochschulpolitik war Schwarz-Gelb oftmals
zu zögerlich und zu zaghaft: Schon lange war klar,
dass der Hochschulpakt auf unrealistischen Prognosen
basierte und unterdimensioniert sowie unterfinanziert
war. Der vorhergesagte Studierendenberg hat sich zum
Hochplateau entwickelt. Diese erfreuliche Tatsache ig-
norierte die Bundesregierung beharrlich. Fast zwei
Jahre hat es gedauert, die Verdopplung des Hoch-
schulpaktes 2020 zu verabschieden - und wieder hat
sich die Bundesregierung nur am Nötigsten orientiert.
Es ist durchaus nicht unwahrscheinlich, dass am Ende
der laufenden Pakt-Phase der Bund erneut eine
„Schippe drauflegen“ muss. So gibt man Hochschulen
und Ländern keine Planungssicherheit und spielt in
mit den Lebenschancen von Studienberechtigten.

Das Mindeste ist, dass Bildungsministerin Wanka
die auf Kante genähte Last-Minute-Einigung in den
letzten schwarz-gelben Haushalt auch zusätzlich ein-
preist: Die Mittel müssen on top in den Bildungsetat
fließen, anstatt den Hochschulpakt über Kürzungen an
anderer Stelle ihres Haushalts zu finanzieren. Es wäre
ein schlechtes Signal, wenn der Studienplatzaufwuchs
etwa zulasten von Auszubildenden oder Forschungs-
förderung realisiert würde.

In der neuen Wahlperiode muss es zudem darum ge-
hen, qualitative Verbesserungen beim Hochschulpakt
umzusetzen. Der Pakt muss endlich zu einem pla-
nungssicheren und wirksamen Instrument werden,
dass genügend Studienplätze im Bachelor- und Mas-
ter-Bereich bereitstellt, die Studienbedingungen flä-
chendeckend verbessert und die Perspektiven des wis-
senschaftlichen Nachwuchses erweitert.

Ein weiteres Beispiel schwarz-gelben Zögerns und
Zauderns ist das BAföG: Anstatt grüne Vorschläge für
ein höheres und besseres BAföG umzusetzen oder auf
die Länder mit einer konkreten eigenen Gesetzesinitia-
tive zuzugehen, hat die Bundesregierung die Hände in
den Schoß gelegt und die Studierenden mit ihren Geld-
sorgen in den letzten Jahren alleine gelassen. Diese
schwarz-gelbe Blockade auf dem Rücken der Studie-
renden würde eine Bundesregierung aus SPD und
Grünen beenden.

Die Studierenden brauchen dringend mehr BAföG,
das zudem einfacher zu beantragen sein muss. Zudem
wollen wir im Laufe der nächsten Wahlperiode in eine
umfassende Reform und Ausweitung der Studienfinan-
Zu Protokoll gegebene Reden


zierung einsteigen: Unser Vorschlag ist das Zwei-Säu-
len-Modell - bestehend aus einer Sockelfinanzierung
„Studierendenzuschuss“ für alle Studierenden und ei-
ner bedarfsabhängigen Säule „Bedarfszuschuss“ für
Studierende aus einkommensarmen Elternhäusern.
Die Kombination beider Säulen führt zu einer besseren
Studienfinanzierung und trägt zur sozialen Öffnung
der Hochschulen bei. Dafür benötigen wir darüber hi-
naus gezielte Investitionen in die soziale Infrastruktur
an den Hochschulen: also den Ausbau von Studien-
und Sozialberatung, von studentischem Wohnen und
der Infrastruktur zum Beispiel für Kinderbetreuung.

Halbherzigkeiten und Zaudern à la Union und FDP
müssen ein Ende haben - sonst droht die große
Chance, die das Studierendenhochplateau bietet, un-
genutzt zu verstreichen. Für uns ist klar: Es muss deut-
lich mehr passieren, um zu mehr gesellschaftlicher
Vielfalt auf dem Campus kommen und um Hochschulen
zu zentralen Lern- und Lebensorten der globalen Wis-
sensgesellschaft zu entwickeln. Eine rot-grüne Bun-
desregierung wird hierfür streiten und anders als
Union und FDP Bildungsgerechtigkeit und Bildungs-
aufstieg oberste Priorität einräumen.