Hans-Peter Uhl (NA), 2011-05-25:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Ich nehme an, dass die meisten von Ihnen
schon die Erfahrung gemacht haben, dass antisemitisches Denken leider nicht nur der Vergangenheit angehört. Auch heute gibt es ein antisemitisches Grundrauschen in unserer Gesellschaft. Wir erkennen dies an
den Zuschriften, die wir erhalten, und an den Gesprächen, die wir mit Bürgern führen. Wir sehen es beim
Blick auf anonyme Onlineforen. Wenn zum Beispiel im
Mainstreammedium sueddeutsche.de ein Artikel über Israel verfasst wird und man die Spalte mit den anonymen
Leserkommentaren liest, dann sieht man: Israel funktioniert immer als Aufregerthema. Man spürt die emotionale Beteiligung und liest sehr merkwürdige Reaktionen.

Natürlich kann man die israelische Regierung wegen
ihrer Siedlungspolitik kritisieren, und man kann kritisieren, dass es hinsichtlich der Autonomie der Palästinenser
keinen Fortgang gegeben hat. Das alles sind Themen,
mit denen sich Außenpolitiker auf der ganzen Welt seit
vielen Jahren befassen. Aber es geht hier und heute um
etwas anderes: Es geht um Antisemitismus. Er kommt
heute nicht mehr so plump daher wie in der deutschen
Vergangenheit zu Zeiten der Nationalsozialisten. Vielmehr verkleidet er sich und kommt in Gestalt der Kritik
an Israel daher. In Wahrheit ist es eine Kritik, die häufig
judenfeindlich ist und eine antisemitische Ideologie als
Muster hat.

Die Reden gehen immer in die gleiche Richtung. Die
Politik des Staates Israel wird besonders kritisiert. Die
israelische Regierung, der Staat Israel, hat eine Sonderrolle als Sündenbock. So wie früher die Juden von den
Nazis für andersartig erklärt wurden, so wird heute der
Staat Israel von diesen Leuten als andersartig, als anders
als alle anderen Staaten bezeichnet und mit besonderer


Schuld beladen. Das ist die Grauzone, in der sich die
Antisemiten von heute bewegen. Diese Grauzone gibt es
in allen Schichten, in allen Bereichen, von Links bis
Rechts, in bürgerlichen Kreisen ebenso. Deswegen ist es
umso wichtiger, dass jeder von uns, wir alle, in dieser
Grauzone für Klarheit sorgen, dass wir jedes Wort unterlassen, das antisemitisches Denken und antisemitisches
Reden bedient, das antisemitisches Denken und Reden
anheizt oder gar aufwertet. Das ist das Problem, über das
wir reden sollten, wenn wir uns dieses Thema bei der
Linkspartei genauer anschauen.

Es ist das Verdienst einer neuen Studie von Politologen, die alle Vorkommnisse bei der Linkspartei auf diesem Gebiet analysiert haben. Es geht um die infamen
Gleichsetzungen und Relativierungen zwischen Juden
oder Israel und den Nazis. Wenn Sie auf die Homepage
der Duisburger Linken gehen, dann sehen Sie tatsächlich
folgendes Bild:

({0})

ein Judenstern, der in das Hakenkreuz übergeht, bzw. ein
Hakenkreuz, das in den Judenstern übergeht; zu sehen
auf der Homepage des Kreisverbandes Duisburg.

({1})

Wenn Sie das auf sich wirken lassen und wenn Sie sich
das Verbrechen der Deutschen, der Nazis an den Juden
in Erinnerung rufen, dann merken Sie, wie infam dieses
Vorgehen ist.

({2})

Es gibt eine Fülle von weiteren Beispielen. Ob das
Äußerungen der Bundestagsabgeordneten der Linken
Christine Buchholz sind, denen niemals widersprochen
wurde; ob es die imperialistische Weltverschwörung ist,
der man Israel im Verbund mit den USA zeiht, oder ob
es die Bundestagsabgeordneten sind, die auf dem Schiff
der Gaza-Solidaritätsflotte im Mai letzten Jahres unterwegs waren: Es sind immer die gleichen Themen, immer
die gleichen bekannten Gesichter, und es sind immer
linke Abgeordnete des Deutschen Bundestages dabei.

({3})

Dies alles ist seit Jahren bekannt, und die Parteiführung
der Linken schweigt.

({4})

Wenn man genauer hinschaut, stellt man fest: Sie
schweigt nicht ganz. Eine Doppelstrategie wird erkennbar: Auf der Vorderseite des linken Hauses steht Herr
Gysi auf dem Balkon, warnt vor Antisemitismus und bittet um den Konsens aller Demokraten im Kampf gegen
den Antisemitismus. Das ist die Vorderseite des linken
Hauses: Gregor Gysi.

({5})

Im Hinterhof gibt es ganz andere. Da gibt es die notorischen Israelkritiker vom Schlage eines Norman Paech,
die sich austoben dürfen und die immer wieder als Antisemiten in Erscheinung treten.

({6})

In Wahrheit dürfen sie das machen, weil sie im Spektrum des Antisemitismus nach Wählerstimmen fischen
und auch dieses Gebiet abdecken wollen. Das ist die
Doppelstrategie der Linken, und die gilt es zu brandmarken. Das ist heute unsere Aufgabe.

({7})

Ich komme zum Schluss. Es ist unsere historische
Verantwortung, dass wir jede Form von Antisemitismus
in diesem Haus, in jeder Partei und in allen gesellschaftlichen Schichten aufdecken, brandmarken und ächten.
Das ist unsere Aufgabe. Wer dabei nicht mitmacht, wer
in den antisemitischen Wählerschichten fischen will,
klammheimlich, der ist kein ehrbares Mitglied dieses
Hohen Hauses.

({8})