Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-12-12:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. sowie der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank auf den Drucksachen 13/7493 und 13/7728. Der Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/ 9413 Nr. 1, den Gesetzentwurf in der zusammengestellten Ausschußfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen die Stimmen der PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit angenommen, Mehrheitsverhältnisse wie vor.

Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur Neubewertung der Goldreserven auf Drucksache 13/ 9413 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7791 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! -Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen der PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.

Wir kommen jetzt zur Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Regierungserklärung zu Fragen der Finanzpolitik auf Drucksache 13/9413 Nr. 3. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/7804 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a und 19 b sowie den Zusatzpunkt 10 auf.

19. a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Regina Schmidt-Zadel, Brigitte Adler, Gabriele Fograscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Beschneidung von Mädchen und Frauen -Menschenrechtsverletzungen in Entwicklungsländern und Industrieländern

- Drucksachen 13/6937, 13/8281 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Amke DietertScheuer, Dr. Angelika Köster-Loßack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Genitialverstümmelungen ächten, Mädchen und Frauen schützen

- Drucksache 13/9335 Überweisungsvorschlag:

Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0}) Auswärtiger Ausschuß Innenausschuß Ausschuß für Gesundheit

Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

ZP10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christina Schenk, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS

Anerkennung geschlechsspezifischer Fluchtursachen als Grund zur Gewährung von Asyl bzw. Abschiebeschutz

- Drucksache 13/9384 Überweisungsvorschlag: Innenausschuß ({1})

Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Zur Großen Anfrage liegt ein Entschließungsantrag der SPD-Fraktion vor. Nach interfraktioneller Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Widerspruch gibt es nicht. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Regina Schmidt-Zadel, SPD.