Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/8041 und 14/8363 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Damit sind Sie einverstanden.

Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 5 auf:

Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
Nach § 5 Abs. 1 des Gesetzes über den Bundesrechnungshof wählen der Deutsche Bundestag und der
Bundesrat jeweils ohne Aussprache auf Vorschlag der
Bundesregierung den Präsidenten des Bundesrechnungshofes.

Die Bundesregierung schlägt mit Schreiben vom
22. Februar 2002 vor, Herrn Professor Dr. Dieter Engels
zum Präsidenten des Bundesrechnungshofes zu wählen.
Herr Dr. Engels hat auf der Ehrentribüne Platz genommen; ich begrüße ihn hiermit sehr herzlich.

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Nun bitte ich um Aufmerksamkeit für einige Hinweise
zum Wahlverfahren: Das Gesetz schreibt geheime Wahl
vor. Zur Wahl sind die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, das heißt mindestens 334 Stimmen, erforderlich. - So viele Abgeordnete sind anwesend;
das ist beruhigend. - Sie benötigen den weißen Wahlausweis sowie den blauen Stimmzettel mit Wahlumschlag.
Diese Stimmzettel mit Umschlag wurden verteilt. Sollten
Sie noch keinen Stimmzettel haben, besteht jetzt noch die
Möglichkeit, diesen von den Plenarassistenten zu erhalten.

Den für diese Wahl benötigten weißen Ausweis sowie
den gelben Wahlausweis für die später durchzuführende
Wahl des Vizepräsidenten nehmen Sie bitte, soweit Sie es
noch nicht getan haben, aus Ihrem Stimmkartenfach.

Ich weise noch einmal darauf hin, dass die Wahl geheim ist. Sie dürfen Ihren Stimmzettel nur in einer der
Wahlkabinen ankreuzen und in den Umschlag legen. Die
Schriftführer sind verpflichtet, jeden zurückzuweisen, der
seinen Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine ankreuzt
und in den Umschlag legt. Die Wahl kann in diesem Fall
jedoch vorschriftsmäßig wiederholt werden.

Bevor Sie den Stimmzettel in eine der aufgestellten
Wahlurnen werfen, übergeben Sie bitte Ihren weißen
Wahlausweis einem der Schriftführer an der Wahlurne.
Ich weise darauf hin, dass der Nachweis der Teilnahme an
der Wahl nur durch die Abgabe des Wahlausweises erbracht wird. Gültig sind nur Stimmen mit einem Kreuz bei
„Ja“, „Nein“ oder „Enthalte mich“. Ungültig sind Stimmen auf nicht amtlichen Stimmzetteln sowie Stimmzettel,
die mehr als ein Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten.

Ich weise darauf hin, dass wir im Anschluss an diese
Wahl über Vorlagen ohne Aussprache abstimmen. Anschließend werden wir nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl des Präsidenten noch den Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes wählen.





Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, jetzt
die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Die Schriftführerinnen und Schriftführer sollen sich an die Urnen begeben, die an den Ausgängen zur Lobby hin aufgestellt sind. An der Urne 4 fehlt der zweite Schriftführer. Die Schriftführerinnen und Schriftführer sollen nicht nach vorn kommen, sondern zu den Ausgängen. Dort stehen die Wahlurnen bereit.

Haben jetzt alle Schriftführerinnen und Schriftführer
ihre Position eingenommen? - Das ist der Fall. Dann
eröffne ich die Wahl.

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