Heyenn (NA), 1988-04-21:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie zunächst ein kurzes Wort an den Herrn Bundesarbeitsminister. Wir wollten diese Aktuelle Stunde gestern durchführen. Die Koalition hat mit Ihrer Mehrheit die Verlegung auf heute erzwungen.
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Das ist der Grund für mögliche Terminschwierigkeiten, die Sie heute nachmittag haben, Herr Bundesarbeitsminister.
Doch zur Sache, meine Damen und Herren. Die Bundesanstalt für Arbeit rutscht in diesem Jahr in ein Defizit von rund einer Milliarde DM. Im nächsten Jahr wird die Finanzsituation katastrophal; es fehlen dann 5 Milliarden DM. Schon im Mai, aber sicher nach der Wahl in Schleswig-Holstein wird die Bundesanstalt vom Bund ein Betriebsmitteldarlehen in Höhe von mehr als einer halben Milliarde DM abfordern müssen.
Diese finanzielle Schieflage ist von der Bundesregierung hausgemacht.
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Sie ist Folge der verfehlten Politik. Weil Beschäftigungspolitik nicht stattfindet, bleibt die Entwicklung der Beschäftigung hinter den Erwartungen zurück,
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und die Zahl der Arbeitslosen nimmt stärker zu, als die Bundesregierung angenommen hat. Die Eckwerte des Haushalts der Bundesanstalt für Arbeit sind in wesentlichen Punkten überholt.
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Hinzu kommt, daß im November letzten Jahres gegen unsere Stimmen mit der 8. Novelle zum AFG der Bundesanstalt Milliarden für Aufgaben entzogen worden, die lupenreine Bundesaufgaben waren und sind.
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Nach geltendem Recht muß der Bund die Defizite abdecken, aber das wird Herr Stoltenberg kaum tun wollen. Die Bundesregierung versucht daher mit allen möglichen Tricks, das Defizit der Bundesanstalt in Nürnberg in diesem Jahr zu vermeiden.
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Wir hatten, meine Damen und Herren, mit unserer Kleinen Anfrage die Bundesregierung aufgefordert, endlich Fakten auf den Tisch zu legen. Wir wollten wissen und wir wollen wissen, mit welchen administrativen Maßnahmen in diesem Jahr in Nürnberg zu rechnen ist. Die Antwort auf unsere Anfrage ist eine Zumutung für das gesamte Parlament. Statt Wahrheit und Klarheit gibt es nur Ablenkungsmanöver.
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Einmal mehr muß man von Tarnen und Täuschen sprechen. Politische Kultur ist diesem Arbeitsminister fremd.

Obwohl alle entscheidenden Daten - Wachstum, Entgelt, Arbeitslosigkeit - korrigiert werden mußten, spricht die Bundesregierung pauschal von Mehrbelastungen, sagt aber mit keinem Wort, um wieviel es geht. Wie das für 1988 drohende Defizit zu verhindern sei, sei Sache der Selbstverwaltung - so die Bundesregierung. Der Schwarze Peter wird einfach verschoben. Da die Rechtsansprüche auf Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe befriedigt werden müssen, wird jetzt bei der Arbeitsmarktpolitik rigoros gespart.
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Von der Qualifizierungsoffensive ist seit Monaten keine Rede mehr.
Wir kennen alle - auch Sie von der CDU/CSU und der FDP - die Fakten aus unseren Wahlkreisen. Wir alle bekommen doch Briefe, ich z. B. von den Volkshochschulen in Schleswig-Holstein, vom Internationalen Bund in Darmstadt und bis hin zu DAG und DGB. Diese Briefe sagen, daß viele Betroffene auf schon in Aussicht genommene Bildungs- und RehaMaßnahmen verzichten müssen. Wer von den Abgeordneten - ich glaube, Sie von der CDU/CSU scheuen sich davor im Moment - in sein Arbeitsamt vor Ort geht, hört diese Kritik gebündelt.
Ein Beispiel: Der Landesverband der Volkshochschulen in Schleswig-Holstein bittet konkret um aktive Hilfe zur Überwindung plötzlich aufgetretener Probleme bei der finanziellen Förderung von jungen Erwachsenen, die arbeitslos sind, von Spätaussiedlern und von Lehrgängen der Fortbildung und der Umschulung. Es heißt dort wörtlich: „In diesem Bereich müssen die Kosten drastisch gesenkt werden. Neue Lehrgänge können nicht mehr eingerichtet werden. " Tatsache ist: Zur Zeit gibt es in der Bundesrepublik 40 000 mehr gemeldete Arbeitslose als vor einem Jahr - mit steigender Tendenz. Es werden zugunsten der Spitzenverdiener in der Republik Zehntausende von Arbeitslosen in diesem Jahr auf Fortbildung, auf Umschulung oder auf andere Hilfen verzichten müssen,
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auf einen erhofften Lichtblick im tristen Alltag der schon lange andauernden Arbeitslosigkeit.
Herr Bundesarbeitsminister, Sie haben einmal gesagt, Sie seien der Arbeitsminister der Arbeitslosen. Ich frage Sie: Schaffen Sie sich eigentlich deswegen immer mehr Arbeitslose an, um Ihre Lobby zu vergrößern?
Was macht die Bundesregierung angesichts dieser unbestreitbaren Tatsachen? Abwarten, aussitzen. Wir fordern eine klare Antwort. Gibt es Leistungskürzungen für Arbeitslose oder weitere Beitragserhöhungen, oder wird der Bund die Milliardendefizite abdekken?
Wir erwarten Klarheit. Herr Blüm, wir bitten Sie: Reden Sie nicht nur, sondern sagen Sie auch etwas im deutschen Parlament.
Vielen Dank.
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