mick (NA), 1966-10-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich gleich zu Anfang betonen, daß ich es nicht als eine Selbstverständlichkeit ansehe - und das sollten wir alle nicht -, daß die Bundesregierung in der gegenwärtigen Lage einen Gesetzentwurf vorlegt, der immerhin ad hoc 880 Millionen DM kostet und, wie Sie soeben vom Herrn Bundesarbeitsminister vernehmen konnten, im Endeffekt sogar eine runde Milliarde kosten wird.
Ich sage das deshalb, weil man von gewissen Seiten her versucht hat, hier vermeintliche Unstimmigkeiten hochzureden, daß etwa der Herr Bundesarbeitsminister sich mit Brachialgewalt im Kabinett habe durchsetzen müssen, um diese Vorlage machen zu können. Ich halte es für eine bare Selbstverständlichkeit, daß, wenn ein Ressortminister mit einer Vorlage kommt, die eine solche Kostenlage verursacht, seine Vorlage im Kabinett wirklich auf Herz und Nieren und mit aller Härte darauf geprüft wird, ob sie notwendig ist. Jede Regierung, die anders handelte, würde nach meiner Meinung nicht pflichtgemäß handeln. Ich darf annehmen, daß dies dem gesamten Kabinett, vor allen Dingen dem Bundeskanzler, aber auch den Mitgliedern der FDP-Fraktion, die nun diesem Kabinett nicht mehr angehören, bewußt war. Ich meine, daß sie sich die Entscheidung nicht leicht, sondern sehr schwer gemacht haben.
Der Kernpunkt des Gesetzes scheint mir zu sein, daß mehr als die Hälfte des ausgeworfenen Betrages für die sogenannten Kriegerwitwen - ich finde das Wort „Kriegerwitwen" nicht schön; deshalb sage ich „sogenannte Kriegerwitwen" - aufgewandt wird. In der deutschen Öffentlichkeit sind - auch mit einem gewissen Recht - Stimmen der Kritik laut geworden. Man hat gesagt, daß man gerade an die Frauen, die wohl - ich möchte sagen - das größte Opfer des Krieges bringen mußten, zu spät gedacht habe. Ich weise diesen Vorwurf nicht einfach zurück, sondern mache mir darüber meine Gedanken und versuche, zumindest das nachzuholen, was zu einem früheren Zeitpunkt nicht erfolgen konnte.
Wer Sozialpolitik betreibt, weiß, wie sehr und wie oft sich, auch wenn man mit heißem Herzen bei der Sache ist, Realitäten und Notwendigkeiten hart im Raume stoßen und wie das Gesetz der großen Zahl manches heiße Herz notgedrungen langsamer schlagen läßt. Es ist nicht zu spät. Aber ich glaube, es ist der Zeitpunkt, nachdem in der deutschen Öffentlichkeit doch immer wieder eine negative Bilanz hinsichtlich der vaterlosen Familien und vaterlosen Kinder aufgemacht wird, hier einmal die Leistungen der deutschen Frauen herauszustellen, die ihren Gatten und Vater im Kriege verloren und aus ihren Kindern trotz dieses Handikaps Staatsbürger gemacht haben, auf die wir allesamt stolz sein können.
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Meine Damen und Herren, wenn ich das hier ausspreche, so ist dies auch der Dank an meine eigene Mutter, die Kriegerwitwe mit zwei Kindern war. Wenn wir diesen Kriegerwitwen nun zu einem großen Teil den Status geben, den sie nach unseren Vorstellungen bekommen sollen - durch dieses Gesetz wird der Endeffekt noch nicht erreicht; das wollen wir von vornherein sagen -, so tun wir das auch aus Dankbarkeit für eine Leistung sowie deshalb, weil wir der Meinung sind, daß nach der erlittenen Not zumindest im späteren Lebensabschnitt keine materielle Not mehr herrschen sollte.
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- Herr Kollege, das habe ich hier in Offenheit bekannt; denn ich bin der Meinung, daß dieses Gesetz kein Gesetz ist, mit dem man politische Geschäfte machen kann, sondern ein Gesetz, zu dem wir uns aus Gründen einer christlichen oder humanitären Grundhaltung einfach verpflichtet fühlen müssen.
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Ich habe nicht angenommen, daß mit der Einbringung dieses Gesetzes die Diskussion um die Grundrente verstummen wird. Ich persönlich meine allerdings, daß in der vergangenen Legislaturperiode die Entscheidung in dieser Frage gefallen ist, und ich sage Ihnen ganz offen, daß ich von mir aus - ich kann da auch für meine Fraktion sprechen - nicht bereit bin, diese Frage nun alle Jahre wieder neu aufzugreifen. Wenn man sozialpolitisch etwas will, wird die berühmte arme alte Witwe vorgeschoben, und wenn man politisch etwas nicht will, muß halt der Generaldirektor herhalten.
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Wir sind uns wohl darüber einig, daß es immerhin mehr arme alte Witwen gibt als Generaldirektoren und daß diesen Witwen die sozialpolitischen Gesetze zugute kommen. Ich halte diese Argumentation für einen unguten Stil, der leider auch in diesem Hause üblich geworden ist oder zumindest keine Ausnahme mehr darstellt.
Dem Herrn Bundesarbeitsminister bin ich dafür dankbar, daß er energisch gegen das Schlagwort „Bagatellschäden" Stellung genommen hat. Ich möchte einmal wissen, welche Ansprüche all diese Leute, die das Wort „Bagatellschäden" so einfach im Munde führen, etwa an eine Versicherung stellen würden, wenn ihnen ein solcher „Bagatellschaden" bei einem Arbeits- oder einem Verkehrsunfall erwüchse.
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Die Knochentaxe oder die Gliedertaxe belehrt jeden eines besseren, der hier von „Bagatellschäden" redet. Ich glaube, wir alle miteinander sollten dieses Wort aus unserem Sprachgebrauch streichen und jedem entgegentreten, der meint, mit diesem Wort

„Bagatellschäden" einen Beitrag zu einer sachlichen Diskussion leisten zu müssen.
Es ist mir ein Bedürfnis, von diesem Platz aus und zu dieser Stunde den Organisationen der Kriegsopfer ein Wort des Dankes zu sagen für eine Arbeit, die sich heute selbstverständlicher ansieht als etwa im Jahre 1945, wo es nicht nur für die Kriegsopfer verhältnismäßig uninteressant war, einer geregelten Arbeit nachzugehen, aber am alleruninteressantesten für die Kriegsopfer - das dürfen wir wohl unterstellen -, weil sie sich auf den Standpunkt stellen konnten, daß sie ihre Gesundheit für den Staat geopfert hätten und dieser Staat nun auch für sie sorgen solle. Es ist das unbestreitbare Verdienst der Kriegsopferverbände, daß sie in diesem Fall nicht von vornherein einer Regelung entgegenarbeiteten, die die verbliebene Leistungskraft der deutschen Kriegsopfer in den allgemeinen Aufbau unserer Wirtschaft einbezog, sondern diese Einbeziehung förderten. Ich glaube, daß es uns Verpflichtung sein muß, diese Leistung, die oft unter schwereren Umständen erbracht wird, als sie für die Arbeit eines Gesunden bestehen, hier besonders zu würdigen.
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Daß dabei die Politik der Kriegsopferverbände keine Politik der leisen Sohlen - ich könnte auch sagen: der leisen Lobby - sein kann, die man nach Möglichkeit nicht merken soll, ich glaube, das ist klar. Auch hat eine Versammlung etwa in der Dortmunder Westfalenhalle halt einen anderen Stil als die Unterredung unter vier Augen in irgendeinem Büro. - Allerdings - das sage ich in demselben Freimut - sollte man auch da Einsichten haben - und ich bin überzeugt, daß man Einsichten haben wird -, wo, zumindest augenblicklich, Grenzen gezogen sind.
Lassen Sie mich, ebenfalls mit allem Freimut, hier eine Sache ansprechen, die mir kein Zeichen für einen guten Stil zu sein scheint. Wir haben dem Bundesrat für die Mitarbeit an diesem Gesetz und für die Verbesserungsvorschläge zu danken, die er gemacht hat und die zum Teil auch von der Bundesregierung akzeptiert worden sind. Ich habe allerdings kein Verständnis dafür und betrachte es als einen schlechten Stil, wenn die sogenannte Konferenz der Landesfinanzminister im Gegensatz zum Bundesrat einer staunenden Öffentlichkeit dann Dinge bekanntgibt, die im Bundesrat selbst nicht vertreten worden sind.
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Ich bin auch seitens des Arbeits- und Sozialministers von Nordrhein-Westfalen ausdrücklich legitimiert, hier zu erklären, daß er mit einem solchen Stil nicht einverstanden ist.
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Es kann einfach nicht so sein, daß derjenige, der in seinem Kabinett und im Bundesrat selbst unterlegen ist, nun mit seiner Ansicht an die Öffentlichkeit tritt und so tut, als sei er eine Institution innerhalb unseres demokratischen Gefüges. Für uns ist der Partner der Bundesrat und nicht eine Institution, die nun glaubt, das, was sie in ihren Kabinetten nicht hat durchsetzen können, durch Bearbeitung der öffentlichen Meinung durchsetzen zu sollen, ganz abgesehen davon, daß die öffentliche Meinung nach meiner Ansicht grob irregeführt wird. Hiermit erkläre ich mir auch die zum Teil heftige Reaktion der Kriegsopferverbände. Sie scheint klarzumachen, welche Verwirrung solche Stellungnahmen auslösen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will hier jetzt nichts sagen - der Herr Minister hat es schon getan - über Grundrenten, Halbwaisen- und Elternrenten, Schwerbeschädigten- und Pflegezulage usw. Aber es scheint mir doch richtig zu sein, daß ich hier der Genugtuung darüber Ausdruck gebe, daß in der Frage der Anrechnungsvorschriften ein großer Schritt, ich möchte sagen: der entscheidende Schritt nach vorne getan ist.
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Wir wissen doch alle aus den Versammlungen, die wir bestritten haben, ganz gleich, welcher Fraktion des Hauses wir angehören mögen, daß man einfach kein Verständnis dafür hatte - und ich gestehe freimütig: auch nicht haben konnte -, wenn die eine öffentliche Hand das nahm, was die andere öffentliche Hand gegeben hatte, und insbesondere der Personenkreis der Rentner, die gewiß nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, darunter zu leiden hatte.
Wir wissen, daß es einige strittige Punkte gibt; ich will hier gar nicht vom materiellen Umfang des Gesetzes reden. Es wird im Ausschuß einer lebhaften und sachlichen Beratung bedürfen, wo der Termin der ersten Überprüfung des Gesetzes liegen soll. Es wird sachlicher Beratung bedürfen, nach welcher Bemessungsgrundlage weiter verfahren werden soll. Wir werden uns in aller Sachlichkeit darüber unterhalten, wir sind für jeden sachlichen Vorschlag offen. Ich gestehe ganz offen, daß die bisherige Arbeit im Ausschuß die Gewähr dafür gibt, daß wir in der Beratung auch zu sachlichen Ergebnissen kommen. Ich glaube sagen zu können, daß dieses Gesetz kein Schritt nach vorn, sondern ein Sprung nach vorn ist, und ich hoffe, daß wir hier nicht zum letztenmal über diese Frage sprechen. Es wurde ja schon gesagt, daß das Gesetz einer regelmäßigen Überprüfung unterzogen werden soll.
Lassen Sie mich schließen mit der Feststellung, daß meine Freunde und ich dieses Gesetz als einen Beitrag zur Vervollkommnung des sozialen Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland betrachten.
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