Detlev Spangenberg (NA), 2020-10-01:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir von der AfD sehen eine exorbitante Neuverschuldung für Deutschland und hohe Steuerausfälle, nicht durch das neue Coronavirus selbst, sondern durch überzogene Maßnahmen und mangelnde Abschätzung der Bundesregierung verursacht.

Steuerausfälle wirken sich genauso negativ auf das Gesundheitssystem aus wie auf die sonstige Wirtschaft. Bis über 2040 hinaus ist die zusätzliche hohe Neuverschuldung abzutragen, dies allein durch das schlechte Regierungshandeln in nur einem einzigen Jahr, meine Damen und Herren. Es ist fraglich, ob eine einmalige Einzahlung in 2021 zur Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge wegen Covid-19 in Höhe von 5 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds ausreichen wird. Bei dem Schaden für die Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt werden solche Stabilisierungsmaßnahmen sicherlich wiederholt nötig sein.

Die Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen. Ihre Festlegung, die Krankenkassen zu verpflichten, ihre Reserven in den Gesundheitsfonds zu überführen, stellt eine faktische Enteignung dar, die der häufig postulierten Selbstverwaltung widerspricht. Es geht hier um zwei Drittel der Reserven oberhalb von 0,4 Monatsausgaben. Da sage ich eines: Wenn diese Rücklagen schon als zu hoch eingeschätzt werden, sollte dies den Versicherten zugutekommen. Diese allein hätten einen Anspruch auf dieses Geld.

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Weiterhin: Ein wichtiges, nicht erledigtes Problem ist die seit Jahren andauernde Belastung durch die Unterdeckung der Leistungsausgaben der Krankenkasse für Bezieher von ALG-II-Leistungen. Nach dem Koalitionsvertrag sollte dies angegangen werden; geschehen ist bisher nichts. Es geht hier zum Beispiel um die Zahlung der ALG-II-Empfänger, die Leistungen aus der GKV in Höhe von durchschnittlich 280 Euro monatlich erhalten. In den Gesundheitsfonds werden aber nur circa 100 Euro pro Leistungsempfänger eingezahlt. Das heißt, anstatt diese Leistung aus dem Steueraufkommen zu bezahlen, müssen die GKV-Versicherten dieses größtenteils übernehmen.

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Das halten wir für falsch.

Krankenhausfinanzierung, Titel 636. Die Situation der Krankenhäuser ist Dauerthema. Dabei wird die mangelnde Finanzierung durch die Bundesländer zwar kritisiert. Sie aber helfen mit einer Finanzspritze von 3 Milliarden Euro. Hier könnte allerdings der Verdacht aufkommen, dass – gemäß dem alten deutschen Sprichwort – Krähen sich nicht gegenseitig die Augen aushacken; sprich: In den Landesparlamenten und Landesregierungen sitzen ja Ihre eigenen Parteifreunde; deswegen läuft es scheinbar so gut.

Private Pflegezusatzversicherung. Eigentlich müssten Sie sich schämen, einen derartigen Titel überhaupt einzustellen. 60 Euro im Jahr bieten Sie den Bürgern als Unterstützung für die eigene Pflegevorsorge an – 60 Euro im Jahr! Bis zum Eintritt der Pflege sind das circa 3 000 Euro, die Sie den Menschen als Zuschuss geben, die dieses Land als Steuerzahler erhalten haben – 3 000 Euro! Ich hatte diesen Titel schon im letzten Haushalt kritisiert. Dagegen kostet uns – jetzt können Sie sich aufregen – ein unbegleiteter Jugendlicher circa 5 000 Euro monatlich. Der Skandal dabei ist, dass Eltern ihre Kinder in Nussschalen über das Meer schicken. Diese gehören verurteilt, und ihnen gehört das Erziehungsrecht entzogen. Das sage ich in aller Deutlichkeit, meine Damen und Herren.

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Fragwürdig ist auch die Aufwendung für die Ausbildung im Pflegeberuf im Ausland. Wir entziehen anderen Ländern Arbeitskräfte, konterkarieren damit Entwicklungshilfe und schaffen uns zusätzlich noch kulturelle Probleme durch den Familiennachzug.

WHO und andere internationale Organisationen. Die Zahlungen an die WHO und andere internationale Organisationen steigen um fast 20 Millionen Euro auf 139,6 Millionen Euro an. Auch die zugesagten Zuwendungen bis 2025 von 600 Millionen Euro an die Impfallianz GAVI sind von fragwürdigem Nutzen. Was erhält unser Land für diesen Betrag? Ich weiß es nicht. Die GAVI ist der drittgrößte Geldgeber der WHO. Beide stehen unter dem Vorwurf, intransparent zu arbeiten, und die WHO entfernt sich mittlerweile von dem Anspruch, eine unabhängige supranationale Organisation zu sein.

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Sie steht inzwischen für Interessenvertretungen, auch von Pharmakonzernen.

In den Beiträgen der EU wie auch der UN an die WHO sind zusätzlich ebenfalls deutsche Beitragszahlungen erhalten. Ich frage Sie: Warum muss Deutschland immer zu den größten Beitragszahlern im internationalen Vergleich gehören? Ich kann es nämlich nicht mehr hören, dass Deutschland immer dazu in der Lage ist, zu bezahlen, meine Damen und Herren.

Versicherungsfremde Leistungen. Diesen Titel dürfte es gar nicht geben – eine Position, die ich als disponiblen Ersatzhaushalt für Wahlgeschenke betrachte.

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Leistungen wie beispielsweise Empfängnisverhütung und künstliche Befruchtung müssten vollständig aus dem Steueraufkommen finanziert werden, nicht aber von den Versicherten der GKV. Man geht hier von circa 35 Milliarden Euro per annum aus, die die gesetzlich Versicherten einseitig für die Allgemeinheit aufbringen müssen.

Meine Damen und Herren, als Fazit kann ich nur sagen: Ein Haushaltsplan zulasten der Versicherungsnehmer in Bezug auf ausländische Zahlungen – eine ungerechtfertigte Belastung der deutschen Bevölkerung.

Vielen Dank.

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