Dieter Wiefelspütz (NA), 2011-06-30:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Paket aus Änderung des Abgeordnetengesetzes
und der Parteienfinanzierung ist von den Parlamentarischen Geschäftsführern Altmaier, Beck, Oppermann und
van Essen erarbeitet worden. Frau Enkelmann war,
denke ich, informiert, ist aber anderer Auffassung. Ich
denke, das Paket, das die Parlamentarischen Geschäftsführer erarbeitet haben, ist - auch in den Details - klug,
grundsolide und überzeugend.

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Weil das so ist, ist die öffentliche Reaktion auch entsprechend.

Wir als Abgeordnete werden ordentlich bezahlt. Es
gibt überhaupt keinen Grund, uns zu beklagen. Wir werden in unserem Amt nicht reich - das muss auch nicht
sein -, aber wir haben ein ordentliches Gehalt, das sicherlich höher ist als das der weitaus meisten Menschen
in den Wahlkreisen, die uns wählen.

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 Die uns den Auftrag geben, Herr Ströbele, völlig richtig.

Ich denke, dass die gesetzliche Regelung, die jetzt
vorgeschlagen wird - pro Jahr in dieser Wahlperiode
knapp 2 Prozent Zuwachs beim Gehalt der Abgeordneten -, in Ordnung ist. Sie ist überzeugend und eignet sich
nicht ansatzweise für irgendeine Art von Skandalisierung. Deswegen sage ich: Das passt; das ist in Ordnung.
Dieses Konzept wird in der zweiten und dritten Lesung
eine breite Zustimmung bekommen. Auch Sie, Herr
Ströbele, werden dann zustimmen, weil Sie finden, dass
das in Ordnung ist.


Ich will noch zwei, drei Sätze zur Parteienfinanzierung sagen. Wir haben den Fehler gemacht, die Parteienfinanzierung, die eine große Errungenschaft des Verfassungsstaates Deutschland ist, neun Jahre lang zu deckeln
und nicht zu verändern. Die Kostensteigerungen, die vor
allen Dingen bei den Gehältern unserer Mitarbeiter zu
verzeichnen waren, nicht aufzufangen und einfach einen
Deckel darauf zu machen, ist nichts anderes als eine
- Herr Altmaier hat darauf hingewiesen - strukturelle
Verschlechterung der Arbeit der politischen Parteien. Es
ist richtig, dass wir die Kostensteigerungen, nachholend
in zwei Schritten, einbauen und das Ganze dann indexieren, damit solche Fehler nicht noch einmal gemacht werden.

Parteien sind in unserer Demokratie nicht alles, aber
sie sind doch ein wichtiger Teil einer parlamentarischen
Demokratie. In Deutschland gibt es keine totale Staatsfinanzierung, sondern nur eine auf das Notwendigste beschränkte Teilfinanzierung der politischen Parteien. Das
ist ein Vorzug unseres Landes, weil es die politischen
Parteien nicht abhängig macht, beispielsweise von der
großen Kapitalkraft privater Spender. Das ist ein sehr
ausgewogenes Konzept. Wir sollten jetzt damit Schluss
machen, einen Deckel darauf zu machen, was zu einer
strukturellen Verschlechterung der Arbeit der politischen
Parteien führt. Die Kostensteigerungen, die auch durch
die Inflationsrate und die Tarifsteigerungen begründet
sind, in einen Index einzubauen, ist klug. Das hätte uns
schon früher einfallen sollen.

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Das wird jetzt gemacht. Dies verschafft uns eine kluge
und zukunftsweisende Regelung.

Ein letzter Wunsch. Es gibt den Satz: Wenn man nicht
mehr weiterweiß, gründet man einen Arbeitskreis. Viele sagen, das würde nichts bringen. Ich habe einen
kleinen Hinweis zu geben: Die beste und klügste Diätenregelung, die es in Deutschland gibt, ist die des Landes
Bayern. Von Bayern kann man an der einen oder anderen
Stelle durchaus lernen.

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In Bayern wird am Anfang einer jeden Wahlperiode ein
Index erstellt, Norbert Geis, in den die gesamte Bevölkerung einbezogen wird: Rentner, Landwirte, Freiberufler
und Arbeitnehmer. Dann rechnet das Landesamt für Statistik aus, wie hoch die Einkommenssteigerungen sind.
Daraufhin leitet es einen Vorschlag an den Landtag weiter, und der Landtag entscheidet. Das ist gerecht. Die
Abgeordneten haben dann an der allgemeinen Einkommensentwicklung teil. Wir wollen, was die Einkommensentwicklung angeht, schließlich nicht mehr als das Volk.
An die Adresse der Parlamentarischen Geschäftsführer
sage ich: Diese Regelung sollte man sich noch einmal
genauer anschauen. Sie ist zukunftsweisend.

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Das Paket, das Sie erarbeitet haben, ist eine runde Sache. Das ist uns in der Vergangenheit nicht immer so gut
gelungen. Es verdient wirklich eine breite Zustimmung
dieses Parlaments.

Schönen Dank.

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