Dreßler (NA), 1985-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Wer das Mehrheitsprinzip in Zweifel zieht, legt die Axt an die Wurzel der Demokratie.
({0}): Wer tut das
denn?)
Wo kommen wir hin, wenn jede in demokratischen Wahlen unterlegene Minderheit zum Widerstand gegen Parlament, Regierung und Gesetz aufruft?"
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Wenn Ihr Fraktionskollege Dr. Geißler anwesend wäre, hätte er jetzt lebhaften Beifall geklatscht, denn diese beiden Sätze stammen von ihm. Sie waren an die Friedensbewegung gerichtet, natürlich nicht an jene Verbandsfunktionäre und wohlgebetteten Manager, deren Hinweis auf den angeblichen drohenden Verlust tausender Arbeitsplätze an politische Nötigung grenzt.
({2})
Die Debatte über die Regierungsbildung in Hessen nimmt von Tag zu Tag groteskere Formen an.
({3})
Sie wird im Stil einer Bananenrepublik geführt.
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Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Herr Langmann, will in Hessen das Chaos ausgemacht haben. Herr Langmann befürchtet es nicht; er stellt das Chaos für die Gegenwart fest.
({5})
Chaos steht für totale Verwirrung, steht für Auflösung aller Ordnungen.
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Das nenne ich einen demagogischen Umgang mit der Sprache.
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Und, wie ein Kommentator formulierte, es offenbart einen aufdringlichen Hang zur politischen Einflußnahme.
({8})
Die vom BDI-Präsidenten veröffentlichten Unterstellungen an die Adresse des hessischen Ministerpräsidenten und seine Arbeitsplatzhysterie - leider im Gleichklang mit der CDU - werfen die Frage auf, für welche Art Unternehmer dieser Mann eigentlich spricht.
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Das unverantwortliche Gerede, daß vor dem Hintergrund der hessischen Koalitionsentscheidung Investitionen dort nicht mehr in Betracht kämen, ist nicht nur politisch anfechtbar. Es begünstigt ein Bild von Unternehmerentscheidungen, auf das die Preußische Elektrizitäts-AG zu Recht mit dem Begriff „Unsinn" reagierte.
({10})
Die Urheber dieser Kampagne haben nicht nur der politischen Kultur geschadet, sie haben auch der Wirtschaft einen Bärendienst erwiesen.
({11})
Herr Langmann sollte als Präsident des BDI zurücktreten.
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Seine Positionen werden von der schweigenden Mehrheit deutscher Industrieller nicht akzeptiert.
({13})
Will die Christlich Demokratische Union eigentlich leugnen, daß die im Grundgesetz geforderte Bundestreue auch für das Verhalten der Länder untereinander gilt? Wieweit sind CDU-Landesregierungen bereit, rückwärts in die Geschichte zu gehen?
({14})
Welchem Lernprozeß haben sich CDU-geführte Bundesländer unterworfen, die die Versuche der Wirtschaft, ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Politik zu treiben, dadurch unterstützen, daß sie notorischen Umweltsündern Rabatt oder Asyl gewähren wollen?
({15})
Es ist nicht auszudenken, welchen Aufschrei die
CDU/CSU organisiert hätte, wenn die deutsche GeDreßler
werkschaftsbewegung die Grenze politischer Nötigung für sich reklamiert hätte!
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Die Arbeitnehmer und ihre Familien beharren auf dem Vorrang der Politik. Deshalb muß es sie empören, wenn finanzschwache CDU-Landesregierungen wie Niedersachsen und Rheinland-Pfalz offenkundig bereit sind,
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die ihnen vom Wähler auf Zeit übertragene Macht teilweise der Wirtschaft in die Hände zu legen.
({18})
Ob CDU-Politiker damit der immer noch jungen Demokratie in der Bundesrepublik einen Dienst erweisen, ist ihnen offensichtlich völlig egal.
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Wieder einmal entsteht der Eindruck, als ob finanzkräftige Kreise sich mit Geld und Propaganda Regierungen nach ihrem Gutdünken zusammenzimmern wollten.
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Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, daß die Wahlentscheidung der hessischen Bürger Ihnen keine Mehrheit gegeben hat - der SPD allerdings auch nicht. Aber Sie können sicher sein, daß Holger Börner lieber allein regiert hätte.
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Aber haben wir als Parlamentarier oder Minister über demokratische Wahlentscheidungen zu rechten?
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Nein, wir haben nach bestem Wissen und Gewissen unsere Arbeit ausgeführt. Und das hat die sozialdemokratische Regierung in Hessen verantwortlich getan. Von allen Flächenstaaten
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hat Hessen die stärkste Wirtschaftskraft pro Kopf der Bevölkerung.
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Die Arbeitslosigkeit liegt bei einer hohen Beschäftigungsquote ganz am Ende der Tabelle. Und ich sage Ihnen: Ihr Keksbäcker in Niedersachsen würde doch 24 Stunden am Tag Pressekonferenzen geben, wenn er auf solche Wirtschafts- und Arbeitsmarktzahlen verweisen könnte wie Holger Börner.
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