barbara höll (NA), 1993-09-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Haushalts- und Finanzdebatte soll nach dem Willen der Bundesregierung und der Koalition ganz im Zeichen der Auseinandersetzung über die Zukunft des angeblich stark gefährdeten Standorts Deutschland stehen. Da auch die SPD-Bundestagsfraktion eine Arbeitsgruppe „Standort Deutschland" eingerichtet hat, scheint die Lage sehr ernst zu sein.
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- Scheint! - So aktuell diese Debatte auch sein mag, so ist sie Ouvertüre nur zur Neuinszenierung eines alten Stücks.
Ich möchte meinen Beitrag zu dieser Debatte mit einem etwas längeren Zitat beginnen:
Die Grundlinien des Reformplans der Regierung
sind ein vollkommen ausgeglichener Haushaltsplan, Selbständigmachen der Arbeitslosenversicherung, Sparsamkeit auf allen Gebieten, auch an den Gehältern, Vereinfachung des behördlichen Apparates, insbesondere auf dem Gebiet der Steuerverwaltung, eine Steuerpolitik, die den Produktionsprozeß nicht unerträglich belastet, vielmehr die Kapitalbildung ... fördert.
In dieser Rede forderte der Kanzler unter anderem,
daß eine gewisse Beweglichkeit in die Gehälter und Löhne gebracht werde. Die Aufgabe, die zu hohen Preise für deutsche Produkte den Preisen auf dem Weltmarkt anzugleichen, sei für unsere wirtschaftliche Gesundung so wichtig, daß sie selbst dann durchgeführt werden müsse, wenn alle Bevölkerungsschichten unbequeme Opfer tragen müßten. Sozialpolitik um ihrer selbst willen sei ein Gebilde im luftleeren Raum.
Es war jedoch nicht der Kanzler Helmut Kohl, der dies forderte, sondern der Kanzler Heinrich Brüning, der im Oktober 1930 vor dem Reichstag mit diesen Worten seine erste Notverordnung, der weitere folgten, verteidigte.
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In einer Denkschrift mit dem Titel „Aufstieg oder Niedergang" heißt es:
Ausgangspunkt für alle Maßnahmen der Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik ist unter den für die deutsche Wirtschaft gegebenen Umständen die Förderung der Kapitalbildung. Sie ist die Voraussetzung für die Steigerung der Produktion und liegt daher im Interesse aller Schichten des deutschen Volkes. Die deutsche Wirtschaft muß von allen unwirtschaftlichen Hemmungen befreit werden.
Diese am 2. Dezember 1929 vom Reichsverband der Deutschen Industrie veröffentlichte Denkschrift würde auch in Ton und Diktion in die grundlegend veränderte politische Landschaft im Jahre 3 des größer gewordenen Deutschlands passen. Unverkennbar sind die ideologischen Parallelen zwischen 1929 und 1993.
Es war zwar nicht der Reichsverband der Deutschen Industrie, sondern dessen bundesdeutsche Variante, die am vergangenen Montag die Entwurfsfassung des Standortberichtes der Bundesregierung als nicht ausreichend kritisierte, aber die Motive, die hinter solchen Denkschriften und Erklärungen stecken, sind die gleichen wie 1929. Der Anteil der Sozialausgaben und der Staatsschulden am Bruttosozialprodukt soll gesenkt werden, damit der Staat den Unternehmern zwecks Profiterzielung zusätzliche Subventionen, steuerliche Vergünstigungen und zinsgünstige Kredite finanzieren kann.
Der von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf 1994 und das zweiteilige Sparpaket stehen in der Traditionslinie der Brüningschen Notverordnungen. Damals wie heute gipfelt die haushaltspolitische Regierungskunst in Kürzungen bei Leistungen für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger. Damals wie heute werden Unternehmer mit Steuergeschenken überhäuft. Die Sparbeschlüsse der BundesDr. Barbara Höll
regierung bedeuten eine Kürzung der real verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte. Sie werden im kommenden Jahr zu einem Rückgang des privaten Verbrauchs und zu einem Wachstumsverlust von einem Prozentpunkt des Bruttoinlandsprodukts führen. Durch die Kürzungen bei den Lohnersatzleistungen sowie das Einfrieren der Sozialhilferegelsätze werden immer mehr Menschen der Armut preisgegeben. Durch den Rückzug des Staates aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik wächst die Zahl der Arbeitslosen. Der von der Bundesregierung durch Leistungskürzungen über den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit erhoffte Spareffekt von 10 Milliarden DM wird nicht erzielt. Weitere noch gnadenlosere Sparbeschlüsse zu Lasten der abhängig Beschäftigten und der Sozialhilfeempfänger werden folgen, wie Herr Waigel heute ankündigte. Der Preis der Ware Arbeitskraft soll weiter gedrückt, sprich: die Löhne sollen gekürzt und Arbeitszeitbeschränkungen sollen rückgängig gemacht werden. Durch Kürzung von Arbeitlosengeld und Arbeitslosenhilfe sowie durch Sozialhilfezahlungen unterhalb des Bedarfs soll der Druck auf die Beschäftigten erhöht werden, sich hierbei den verschärften Arbeitsbedingungen willig zu unterwerfen. Menschen ohne Arbeit werden als Schmarotzer gebrandmarkt, gegen die gar nicht hart genug vorgegangen werden kann.
Die Unterordnung und Disziplinierung der Menschen wird sowohl durch ökonomischen Druck als auch durch eine ideologische Umerziehung bewirkt, die leider bereits Früchte zeigt. Umfragen signalisieren eine verstärkte Opferbereitschaft der Menschen zugunsten von Maßnahmen für eine Stärkung des Standorts Deutschland. Auch Reichskanzler Brüning hatte 1932 angesichts einer von ihm diagnostizierten weltweiten Strukturkrise an die Opferbereitschaft der - so wörtlich - „kleinen Existenzen" appelliert.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsförderung hat Anfang Juli die neuen Konturen der wirtschaftspolitischen Diskussion in Deutschland umrissen und eine vermeintliche Struktur- und Kostenkrise in Westdeutschland ausgemacht. Unbestritten ist hierbei auch aus Sicht der PDS, daß die bundesdeutsche Wirtschaft vor strukturelle und konjunkturelle Probleme gestellt ist.
Es gehört allerdings unserer Meinung nach schon ein gehöriges Maß an professioneller Blindheit dazu, um zu übersehen, daß die wirtschaftliche Situation in Ostdeutschland ganz andere Ursachen hat als die in Westdeutschland. Im Osten bestehen die Probleme auf der Angebotsseite der Volkswirtschaft. Dort geht es um die Frage der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie. In Westdeutschland dominiert dagegen eine Nachfrageschwäche, die aus einem Konflikt von Geld- und Lohnpolitik resultiert.
Ich zitiere aus dem Bericht:
Die Wirtschaftspolitik ist in Gefahr, auf der Basis einer falschen Diagnose zu handeln und damit Therapien anzuwenden, deren Wirkungen die Konstitution einer im Prinzip gesunden Volkswirtschaft erheblich schwächen können.
Es gibt in Westdeutschland auch keine Kostenkrise; denn nur zweimal in den vergangenen 25 Jahren sind die Lohnstückkosten stärker gestiegen als im Durchschnitt der 18 wichtigsten Industrieländer. Die in ihrer Wettbewerbsfähigkeit angeblich so gefährdete westdeutsche Wirtschaft hat immerhin den ostdeutschen Markt erobert.
Da die Haushalts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung darauf ausgerichtet ist, die Interessen und Wünsche der Unternehmer zu befriedigen, und zu diesem Zwecke lediglich die Kampfbegriffe wechselt, die die Angriffe auf sozialstaatliche Errungenschaften legitimieren sollen, würde eine Debatte über Haushaltstitel und Einzelpläne mehr vernebeln als erklären.
Welche Ideologie hinter den Aussagen der Bundesregierung zum gesamtwirtschaftlichen und finanzpolitischen Rahmen ihrer Haushalts- und Finanzpolitik steckt, ist den einzelnen Formulierungen ihres Finanzberichts zu entnehmen. Eine Folge des Zusammenbruchs der realsozialistischen Staaten ist nach Aussage der Bundesregierung, daß die weltwirtschaftliche Arbeitsteilung langfristig neu strukturiert wird. In den osteuropäischen Ländern fürchtet sie - so wörtlich - „neue Konkurrenten im weltwirtschaftlichen Wettbewerb " um die erfolgversprechendsten Kapitalverwendungen.
Es geht also um die Neuaufteilung der Reviere für die Profitjäger. Es geht um den verschärften, gnadenlosen Konkurrenzkampf im Weltmaßstab, dessen Verlierer und Opfer schon nicht mehr interessieren. Diese Konkurrenz umfaßt auch Kapitalverwertungsbedingungen. Das Kapital, dieses scheue Reh, darf nicht verschreckt werden. Damit es sich weiterhin lohnt, überschüssiges Kapital in der Bundesrepublik und nicht im Ausland möglichst gewinnträchtig anzulegen, gewährt die Bundesregierung deshalb Unternehmern Steuererleichterungen und verschont alle Gutverdienenden mit höheren Steuern, einer Arbeitsmarkt- oder Ergänzungsabgabe, die deren Einkommen mindern würde.
Während diese Bundesregierung die Sozialleistungen kürzt, unternimmt sie nichts, um die steuerlichen Vorteile aus dem Ehegattensplitting, die sich für 1993 auf etwa 40 Milliarden DM beziffern lassen, abzubauen. Sie unternimmt nichts, um gegen die Steuerhinterziehung von Unternehmern wirksam vorzugehen. Würde die steuerliche Erfassungsquote nur um einen Prozentpunkt steigen, könnten Mehreinnahmen von 2,5 Milliarden DM realisiert werden. Die sogenannte Schattenwirtschaft führt zu jährlichen Steuerausfällen in einer Größenordnung von bis zu 130 Milliarden DM. Doch wenn, wie geschehen, der Bundeskanzler seinen Freunden aus Industrie und Wirtschaft aus guter Kameradschaft versprochen hat, daß er zum eisernen Sparen entschlossen ist, dann heißt das für die Besitzenden in diesem Lande Entwarnung.
Nichts spricht stärker für diese These als ein Blick in die drei Gesetzentwürfe, die der Deutsche Bundestag in dieser Woche beraten soll. Nur die wenigsten der im Juli von der Bundesregierung beschlossenen Sparmaßnahmen gehen überhaupt zu Lasten der Bezieher höherer Einkommen.
Ein Subventionsabbau in nennenswertem Umfang erfolgt nicht. Sämtliche Kürzungen sozialer Leistungen, die über die Bundesanstalt für Arbeit abgewikkelt werden, sowie die Streichungen beim Kinder- und Erziehungsgeld bedürfen überdies nicht der Zustimmung der Länderkammer.
Die SPD tönt zwar laut, sie wolle den Sozialabbau nicht mitmachen, und verweist dabei auf ihre Mehrheit im Bundesrat. Diese Bundesratsmehrheit würde allerdings bestenfalls Sozialkürzungen in Höhe von 685 Millionen DM verhindern können, denen Kürzungen in Höhe von rund 22,7 Milliarden DM entgegenstehen, die der Bund ohne Zustimmung der Länder im Bundestag beschließen lassen kann.
Die beiden uns vorliegenden Gesetzentwürfe zur Umsetzung des Sparpakets enthalten ein Haushaltsvolumen von insgesamt rund 23,4 Milliarden DM im Jahre 1994, steigend auf 27,9 Milliarden DM bis 1997. Von dieser Summe könnte der Bundesrat einen Anteil zwischen 2,9 % und maximal 5,6 % durch sein Abstimmungsverhalten beeinflussen. Er könnte!
Grausamer kann jedoch meines Erachtens die Bundesregierung hierbei ihre Lieblingsopposition SPD nicht blamieren als dadurch, daß sie exakt die Sozialkürzungen durch die Koalitionsmehrheit im Bundestag beschließen läßt, deren Verhinderung die Sozialdemokraten als Ergebnis ihres segensreichen Mitwirkens beim Solidarpakt bejubelten.
Daß angesichts der wachsenden Zahl Arbeitsloser 1994 Kürzungen der arbeitsmarktpolitischen Ausgaben in einem Umfang von 13,7 Milliarden DM wirksam werden sollen, beweist den totalen Angriff der Bundesregierung auf die Bezahlung der menschlichen Arbeit.
Es hat keinen Zweck, hier ausschließlich seiner moralischen Empörung Luft zu verschaffen. Die Bundesregierung handelt nicht etwa wider besseres Wissen, wenn sie Lohnersatzleistungen zusammenstreicht, sondern in treuer Pflichterfüllung gegenüber den Interessen der bundesdeutschen Wirtschaft. Die Arbeitslosen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, werden unter das Existenzminimum gedrückt - übrigens auch hier mit Unterstützung der SPD.
Unterversorgung der Menschen ohne Arbeit und der Menschen, die als Flüchtlinge den Weg in dieses reiche Land gefunden haben - das ist das Programm dieser Bundesregierung, dem die SPD nur in Nuancen widerspricht. Deutsche Stammtische jubeln, wenn - auch hier hat die SPD den Weg freigemacht - Flüchtlinge die Sozialhilfe nicht mehr bar, sondern in Form von Sachleistungen erhalten.
Mit dem im Solidarpakt bereits angekündigten Kampf gegen den angeblichen Mißbrauch sozialer Leistungen blies die Koalition zur Offensive gegen angebliche Schmarotzer und Sozialbetrüger.
„Schmarotzer" - damit ist nicht jenes Drittel der Mitte Juni von der Bundesanstalt für Arbeit geprüften Unternehmen gemeint, bei dem es Rechtsverstöße wie Lohndumping zu Lasten von ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie illegale Leiharbeit gab. „Sozialbetrüger" - das sind nicht jene Unternehmen, deren Baustellen nur auf dem Papier standen. Nein, der Angriff gilt den abhängig Beschäftigen, obwohl das Sündenregister der ebenfalls kontrollierten 12 500 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ergab, daß nur 145 Bezieher von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe illegal arbeiteten. Das heißt, ganze 1,16% gehören zu dieser angeblichen Kategorie der Schmarotzer.
Der Bundesarbeitsminister bescheinigte demgegenüber in einem Brief an den Präsidenten des Deutschen Groß- und Außenhandelsverbandes „einer Reihe von Arbeitgebern ... ein großes Maß an krimineller Energie, um die Solidargemeinschaft zu betrügen". Aber Konsequenzen zu Lasten dieser Unternehmen finden sich in den uns vorliegenden Gesetzentwürfen nicht.
Das Mißbrauchs- und Steuerbereinigungsgesetz, das uns am Montag auf den Tisch flatterte, soll Konsequenzen in dieser Richtung nur vortäuschen.
Diese Gesellschaft steht vor der größten Zäsur der westdeutschen Nachkriegsgeschichte. Solange die DDR und die anderen sozialistischen Staaten existierten, war die Bundesrepublik, sowohl materiell als auch ideologisch unterstützt durch die USA, verpflichtet, sich gegenüber Ostdeutschland als Schaufenster zu präsentieren. Es gab zwar keine gerechte Vermögensverteilung, aber den westdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wurde über Lohnzuwächse und verbesserte Sozialgesetzgebung vorgegaukelt, sie könnten an dem durch ihre Arbeit geschaffenen Reichtum der kapitalistischen Gesellschaft teilhaben.
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Jetzt steht dieses Wirtschafts- und Gesellschaftssystem nahezu konkurrenzlos da. Westdeutsche Unternehmen können nun für die Kosten eines deutschen Arbeitnehmers zwei Ostdeutsche, zehn Ungarn, 17 Tschechen, 18 Polen, 38 Bulgaren oder 70 Russen beschäftigen. Die Folgen sind bekannt.
Die Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung, der sie tragenden Koalition und der ihr in Grundfragen nicht widersprechenden SPD führt dazu, daß diese Gesellschaft in einen Zustand momentaner Barbarei zurückversetzt wird. Ostdeutschland wird eine Industriebrache, in ganz Deutschland verlieren Millionen Menschen ihre Arbeitsplätze, und diejenigen, die noch Arbeit haben, haben die Freiheit, sich zwischen den immer schlechter werdenden Arbeitsbedingungen und einem Leben unterhalb des Existenzminimums zu entscheiden.
Wer nicht spurt, dem drohen Zwangsdienste, die zunächst noch „zweiter Arbeitsmarkt" genannt werden, damit die SPD zustimmen kann. Anpassung, Verzicht, Unterordnung - so wird den Menschen eingetrichtert - zahlen sich aus, sichern den Arbeitsplatz und stärken die deutsche Nation, an die inbrünstig jeder glauben soll, wer sich in dieser Gesellschaft nicht mehr zurechtfindet. Für die Anpassung und Ohnmacht entschädigt die Härte, mit der „die da oben" endlich mit allen aufräumen, die nicht mitmachen wollen, und das mittlerweile weltweit - siehe Somalia.

Ich möchte abschließen. Der Haushalt 1994 und die ihn begleitenden Gesetze lenken den Generalangriff auf den Sozialstaat. „Wir müssen die Krise nutzen, denn jetzt sind die Menschen reif ", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Dagegen werden wir Widerstand leisten!
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