Monika Knoche (NA), 2006-11-09:
Meine sehr geehrten Herren und Damen! Bei der

Frage des Tabakkonsums herrscht eine recht unübersichtliche, teilweise auch etwas paradoxe Situation; ich
nenne nur wenige Beispiele:

Der Verbraucherschutzminister Seehofer initiiert eine
Nichtraucherschutzkampagne, klagt aber gleichzeitig
vor dem EuGH gegen das Tabakwerbeverbot.

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Die Regierungskoalition lehnt Anträge zu einem nationalen Werbeverbot ab. Dann legt die Bundesregierung
einen Gesetzesentwurf vor - aber nur, um einer Klage
der Europäischen Kommission zuvorzukommen -, hält
jedoch gleichzeitig ihre eigene Klage beim EuGH aufrecht.

Das alles ist recht unübersichtlich seitens der Regierung. Andererseits erhebt und erhöht sie die Tabaksteuer angeblich, um die Krankenkassen zu finanzieren.

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Dann verteilt sie das Geld wieder im Bundeshaushalt.
Die Rauchenden sind es letztlich, die den Staat durch
Steuern mitfinanzieren. Aus diesen Mitteln werden dann
aber noch immer Steuersubventionen für den Tabakanbau finanziert.

({2})

Die FDP ist gänzlich gegen ein Tabakwerbeverbot,
weil - und das ist interessant - sie keine Klassifizierung
des Staates akzeptiert, die Produkte in gute und böse einteilt. Sie vergisst dabei aber offenbar, dass die völkerrechtsverbindliche Drogenbekämpfung die strikte Trennung in legale und illegale Drogen vorsieht. Damit wird
das FDP-Postulat von der Selbstverantwortung des mündigen Menschen doch etwas unglaubwürdig und darüber
hinaus dazu beigetragen, dass eine beträchtliche Kriminalitätsrate in der Bevölkerung existiert.

({3})

Es stellt sich also genauso die Frage: Was will die FDP?

Wir Linke sagen: Trotz der bekannten beträchtlichen
individuellen gesundheitlichen Folgen, die auftreten
können, ist das Rauchen eine kulturell integrierte Droge.
Verbieten werden wir das Rauchen deshalb nie.

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Was unserer Meinung nach jedoch verboten werden
muss, ist die Werbung für den Konsum eines offenkundig gesundheitsschädigenden Stoffes. Mehr noch: Wir
wollen vor allem auch Kinder und Jugendliche dadurch
schützen, dass ein unbefristetes Verbot der Werbung in
allen Printmedien und Kinos greift. Auch Großveranstaltungen sollen nicht gesponsert werden dürfen. Ebenso
muss verboten sein, dass Tabakerzeugnisse kostenlos abgegeben werden. Auch ich selber bin der Meinung, dass
es schöner ist, in einem Tabakfachgeschäft einzukaufen,
als überall auf Zigarettenautomaten zu stoßen. Darüber
hinaus wäre das ein guter Präventionseffekt.

Wir alle machen uns bewusst, wie gesundheitsschädlich das Rauchen ist. Wir wissen auch, dass den Zigaretten nach wie vor Krebs und Sucht erzeugende Stoffe
beigemengt werden, was vor allen Dingen darauf abzielt,
Kinder und Jugendliche abhängig zu machen.

Nach Betrachtung der Vorgänge hier im politischen
Raum finde ich, dass man sich schon für ein konsequentes Werbeverbot aussprechen muss. Nur ein konsequentes Werbeverbot korrespondiert wirklich sinnhaft mit einem Gesetz zum Schutz Nichtrauchender, das von
einigen hier im Haus präferiert wird.

Ein Verbraucherschutzminister, der gegen das Tabakwerbeverbot auf EU-Ebene klagt und hier nur wegen
drohender Regresszahlungen ein Gesetz vorlegt, ist
nicht glaubwürdig und auch nicht konsequent. Ich bin
der Meinung, der Staat muss immer - auch in der Tabakpolitik - Stimmigkeit und Sinnhaftigkeit für sein Tun beanspruchen können. Die Eingriffstiefe einer gesetzlichen
Verbotsregelung muss ihre Rechtfertigung finden. Diese
Rechtfertigung kann hier darin bestehen, dass es sich um
Gesundheitsschutzmaßnahmen handelt.

Wie dem auch sei, der vorliegende Gesetzentwurf findet unsere Unterstützung. Ich möchte im Übrigen empfehlen, dass die Regierung in Bezug auf ihr Verhalten
gegenüber der Kommission einmal darüber nachdenkt,
ob sie mehr oder weniger Regelungskompetenz in Brüssel angesiedelt sehen möchte. Schaut man sich ihr vehementes Eintreten für den gescheiterten Verfassungsentwurf - in Deutschland ist er übrigens noch nicht
ratifiziert - an, dann muss man schon sagen, dass sie auf
europäischer Ebene eine stimmige Verbraucherschutzpolitik bisher nicht entwickelt hat.

Danke.

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