berkhan (NA), 1969-06-27:
Der Kollege Damm wird Ihnen übersetzen, was ich Ihnen jetzt sage. Se hem mi jetzt ganz schön inne Kniep. Ich weiß ja auch, warum Sie diese Frage stellen, Herr Stahlberg. Ich habe sie Ihnen im Verteidigungsausschuß als Vorsitzender weggestrichen, und Sie nehmen jetzt die Gelegenheit wahr, den Abgeordneten zu fragen. Natürlich bin ich dazu bereit. Nur muß dann die Regierung und der Minister, der dafür zuständig ist, etwas vorlegen, was man diskutieren kann. Sie können doch nicht von mir verlangen, daß ich hier jetzt aus der freien Hand heraus ein Disziplinarrecht für einen anderen Dienst entwickle. Was den Ansatz Ihrer Frage betrifft, so möchte ich sagen - wenn Sie meine Ausführungen nachlesen, werden Sie das feststellen -, daß ich den Begriff „Ersatzdienst" ohnehin nicht liebe und ihn hier nur verwendet habe, weil er im Gesetz steht. Vielleicht darf ich mich jetzt auch einmal wiederholen; ich habe das im Ausschuß auch schon gesagt. Was in bestimmten Anstalten ein

junger Mann zu leisten hat, der, von seinem Gewissen getragen, den Dienst mit der Waffe ablehnt, so sind wir zwei uns sehr bald einig, daß der eine Belastung auf sich nimmt, eine psychologische Belastung, die, wenn ich anfangen würde zu vergleichen, den Vergleich nicht zu scheuen brauchte. Darüber sind wir uns ja wohl einig. Es geht doch gar nicht - wenn wir debattieren - um diejenigen, die in ihrem Gewissen betroffen sind, sondern es geht immer nur um diejenigen, die ihren Anspruch nutzen, um ihren politischen Forderungen Nachdruck zu verleihen, sonst nichts.
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Ich habe darum noch einmal das Wort genommen, weil ich wirklich der Überzeugung bin: Herr Kollege Zimmermann, wenn Sie Helmut Schmidt richtig verstehen und wenn Sie die ganze Debatte verfolgen, in die er sich ja immer wieder einschaltet - nicht nur hier mal spontan, sondern auch in der Literatur, auf Tagungen und sonst dergleichen mehr -, dann werden Sie begreifen, warum die Sozialdemokraten der Auffassung sind, daß wir eines Tages das Ziel erreichen müssen, daß man wirklich über eine andere Zeit des Grundwehrdienstes reden kann, weil wir die entsprechenden Stellen der Soldaten mit längerdienenden Zeitsoldaten besetzt haben. Wenn Sie das alles zusammen sehen, dann wissen Sie, was wir mit der Enquete-Kommission meinen, und dann wissen Sie auch, wo dieses Ziel liegt. Gelingt es aber, den Grundwehrdienst, sagen wir, nur um drei Monate abzusenken, dann würde - das wissen Sie aus dem Verteidigungsausschuß - bei den heutigen Zahlenverhältnissen das Aufkommen an tauglichen Wehrpflichtigen gar nicht ausreichen, um die Stellen zu füllen; es muß also vorher ein anderes Verhältnis geschaffen werden.
Ich wehre mich nur dagegen, daß zum Teil in der öffentlichen Debatte, zum Teil aber auch von Politikern so getan wird, als könnte man das so einfach mit einem Beschluß „Der Grundwehrdienst wird ab heute auf soundsoviel Monate heruntergesetzt" herbeiführen. Denn jeder weiß, daß weder die Ausbildungsorganisation noch die Führungsorganisation der jetzigen Bundeswehr ausreicht, um das verkraften zu können. Jeder weiß auch, daß wir nicht in einer Zeit leben, von der wir sagen könnten, daß wirklich eine politische Beruhigung eingetreten sei in dem Sinne, daß man auf solche Versuche zugehen könne. Anträge lagen dem Parlament, ich glaube, seit Mai 1967 vor; geredet haben wir darüber im Dezember. Aber dann ist ja später einmal etwas eingetreten, und daß das heute in der Debatte wieder eine Rolle spielt, hat doch nur den Grund, daß wir mit den Antragstellern gemeinsam beschlossen haben, den komplizierten Bericht „Wehrausgleich" der kleinen gemischten Kommission abzuwarten. Das ist also die schwierige Situation, vor der wir stehen. Wir jedenfalls meinen: das Parlament und die Regierung sind immer wieder aufgerufen, diese Frage zu prüfen. Es kann kein Dogma sein, daß der Grundwehrdienst bei uns ein für allemal auf 18 Monate oder auf 15 Monate oder auf 24 Monate oder auf 12 Monate festgelegt wird, sondern das ist eine Frage, die immer wieder geprüft werden muß und die der veränderten Situation anzupassen ist.
Herr Kollege Ernesti, zu Ihrem Antrag darf ich sagen: wir haben gar nichts dagegen, wir werden diesem Antrag zustimmen. Wir begrüßen das Prinzip. Wir würden es aber gern sehen, wenn die Regierung einmal prüfte, ob dies der einzige und der beste Weg ist. Vielleicht gibt es bessere Wege über die Pflichtversicherung, die es ja gibt, wo ja auch bestimmte Möglichkeiten vorgegeben sind. Dann ist es nämlich anrechnungsfähig für das ganze Leben. Das alles muß berechnet werden. Dafür braucht man einen Rechner und nicht nur sein Gehirn. Dann muß man sehen: wo wird das Geld am besten hingetan?
Ich schließe mich der Auffassung an, die Sie über den Entschließungsantrag Umdruck 731 der FDP geäußert haben. Herr Jung, ich bin Ihnen dankbar, daß Sie diesen Sreit hier nicht aufgenommen haben.
Ich will meinen Kollegen Schultz beruhigen. Herr Kollege Schultz, ich habe die Verhandlungen, die wir bei dem erstmaligen Vorliegen Ihres Antragskatalogs geführt haben - das waren ja noch 14 Punkte -, sorgfältig auf dem Tonband abgehört. Ich komme zu dem Ergebnis, daß der amtierende Vorsitzende - das war ich -, keinen Fehler begangen hat, als er im Ausschuß diese Anträge, die ja als Pressekorrespondenz vorlagen, nicht zur Abstimmung gestellt hat. Aber Sie bleiben aufgefordert, das selbst zu prüfen. Vielleicht können wir uns einigen. Wir werden zustimmen.
Auch der Punkt 11 ist ja, wenn ich Herrn Jungs Kopfnicken richtig verstanden habe, nicht so zu verstehen gewesen, daß das alte Handbuch in Archive zu verdammen ist. Herr Ernesti, ich wäre froh, wenn ein Teil unserer Soldaten ein paar Bücher mehr von der Qualität des Handbuchs ständig vor sich hätten. Vielleicht gibt es noch ein paar Bücher, die man auch lesen kann, und vielleicht sollte etwas mehr gelesen werden. Der Wehrbeauftragte hat nur mit einem Nebensatz einmal auf die Büchereien der Bundeswehr Bezug genommen. Wir werden bei Gelegenheit noch einmal über die Büchereien der Bundeswehr zu reden haben. Wir müssen uns dann überlegen, wie wir dort zu einer brauchbaren Änderung kommen, ohne das Prinzip der Beteiligung der Soldaten zu verletzen.
Der Wehrbeauftragte hat in zweifacher Hinsicht eine große Woche. Er ist vor zwei Tagen 65 Jahre alt geworden.
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Dazu glaube ich - ich habe eben zu Herrn Spitzmüller gesehen - die Glückwünsche des ganzen Hauses aussprechen zu können; das ist ja auch unpolitisch, Herr Spitzmüller.
Der Bericht, den Sie vorgelegt haben, Herr Hoogen, verdient nicht nur die Aufmerksamkeit des Parlaments, sondern er verdient die Aufmerksamkeit der breiten Öffentlichkeit, er verdient auch die Aufmerksamkeit der Truppe.
Der Verteidigungsminister ist aufgerufen, dafür dafür Sorge zu tragen, daß dieser Bericht nicht nur auf dem Dienstweg, sondern auch mit dem notwendigen intellektuellen Nachdruck Disziplinar-Vorgesetzten und Unterstellten immer wieder als Grundlage von Belehrungen und des Unterrichts angepriesen wird. Der Bundesminister der Verteidigung ist aufgerufen, sein Amt als höchster Vorgesetzter in diesem Punkt so zu verstehen, daß er dies auch kontrolliert. Der Verteidigungsausschuß - da bin ich ziemlich sicher -, aber auch die meisten anderen Kollegen dieses Hauses wünschen nämlich, daß auch die Soldaten den Bericht des Wehrbeauftragten zur Kenntnis nehmen.
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