emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Olms (NA), 1988-11-30:
Gehe ich nach dieser Antwort recht in der Annahme, daß man für Panzer speziellen militärischen Anforderungen genügende Motoren benötigt - wenn ja, welche - und daß solche Spezialmotoren der Ausfuhrgenehmigung unterliegen?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Frau Abgeordnete, Sie haben schon beim Vorlesen dieser Frage Probleme, geschweige denn ich mit der Beantwortung. Ich muß Ihnen das schriftlich geben. Ich werde dies in meinem Hause nachprüfen lassen.
Olms (NA), 1988-11-30:
Ich habe einmal „solche" mit „welche" verwechselt, aber das ist verständlich, denke ich.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Das ist sehr interessant, aber gehört nicht zur Fragestellung.
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Das müssen Sie mir als Bayern schon nachsehen.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Herr Gansel hat eine Zusatzfrage.
Gansel (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, zu prüfen und mir zu dem Ergebnis bis Ende des Jahres schriftliche Mitteilung zu machen, ob die Motoren für den südafrikanischen Olifant-Panzer Fertigungen sind, die auf Grund deutscher Lizenzen in Südafrika oder in Drittländern hergestellt worden sind?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Das ist selbstverständlich, wobei ich die Zusage für Ende des Jahres etwas offenlassen möchte, aber es wird so schnell als möglich geschehen, Herr Abgeordneter, wenn es in den Januar hineingeht, werden Sie auch keinen Antrag stellen, daß ich entlassen werde. Wir werden es so schnell als möglich prüfen.
Gansel (NA), 1988-11-30:
Ich meinte aber Ende 1988.
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Ich werde einmal versuchen, daß wir es hinbekommen, aber Sie müssen uns gestatten, wenigstens Weihnachten freizumachen.
Beck-Oberdorf (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär, können Sie mir zustimmen, daß eigentlich von einer
Bundesregierung zu erwarten wäre, daß sie sich bei Genehmigungen von Ausfuhren in so ein heikles Land wie Südafrika Geschäftsberichte von Firmen genau anschaut, in denen die betroffenen Produkte angeboten werden?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Zu den originären Aufgaben der Bundesregierung gehört es nicht unbedingt, Geschäftsberichte zu lesen. Das werden Sie mir ja wohl zugestehen. Aber in diesem Fall werde ich der Frage nachgehen, was mit dem Geschäftsbericht gegebenfalls gemacht wurde, wenn er gelesen worden ist.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Frau Teubner, Zusatzfrage.
Teubner (NA), 1988-11-30:
Da sich aus dem Verlauf dieser Fragestunde, zumindest zu diesem Komplex Südafrika, gezeigt hat, daß es offensichtlich schwierig ist, die Einhaltung des Rüstungsembargos zu kontrollieren: Stellt sich für die Bundesregierung dann vielleicht die Frage, damit garantiert wird, daß tatsächlich keine Zulieferungen mehr für die Armee dieses Regimes stattfinden, eventuell die bundesdeutsche Industrie zu einem Rückzug aus Südafrika aufzufordern und in diesem Zusammenhang als erste Maßnahme das Doppelbesteuerungsabkommen mit Südafrika zu kündigen?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Eine besondere Frage werden wir in diesem Zusammenhang nicht aufwerfen, sondern den Gesamtkomplex Südafrika immer wieder mit der deutschen Industrie diskutieren.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Die Fragen 17 und 18 der Abgeordneten Frau Bulmahn werden auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nun die Frage 19 des Abgeordneten Gansel auf :
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Republik Südafrika im Besitz der Pläne oder von Kenntnissen zum Bau des Kampfpanzers Leopard II - oder eines gleichwertigen Modells - ist, und wie ist es möglich, daß die durch militärische Geheimhaltung geschützten Unterlagen dorthin gelangen konnten?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Die Frage 19, Herr Abgeordneter, darf ich wie folgt beantworten: Der Bundesregierung ist nichts davon bekannt, daß die Republik Südafrika im Besitz von Plänen oder von Kenntnissen zum Bau des Kampfpanzers Leopard II oder eines gleichwertigen Modells sein soll.
Gansel (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung oder sind Sie oder ist bei Kenntnis des Protokolls dieser Fragestunde vielleicht der Generalbundesanwalt in der Lage, die letzte Ausgabe des „Stern" zu lesen,
({0})
in der diese Informationen enthalten sind, auf die ich mich in meiner Frage bezogen habe?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Herr Abgeordneter Gansel, ich beantworte hier von Ihnen gestellte Fragen im Namen der Bundesregierung wahrheitsgemäß, und ich wiederhole, daß der Bundesregierung nichts davon bekannt ist, daß die Republik Südafrika in Besitz von Plänen oder von Kenntnissen zum Bau des Kampfpanzers Leo II oder eines gleichwertigen Modells sein soll.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Weitere Zusatzfrage, Herr Gansel.
Gansel (NA), 1988-11-30:
Ist die Bundesregierung bzw. das Bundesjustizministerium und der Generalbundesanwalt bereit, den Hinweisen aus der letzten Nummer des „Stern" nachzugehen, daß Südafrika im Besitz der Pläne des Leo II sein soll, da es sich hierbei um militärischen Verrat und um ein Staatsschutzdelikt handeln könnte?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Herr Abgeordneter Gansel, ich gehe davon aus, daß die zuständigen Ermittlungsbehörden dies bereits getan haben. Ich darf Sie aber doch bitten, zu differenzieren zwischen dem, was im „Stern" oder in einer anderen Illustrierten steht, und dem, was der Bundesregierung an Tatsachen bekannt ist. Wenn die Ermittlungen in diesem Fall abgeschlossen sein werden, dann werden wir ja sehen, welcher Hintergrund diesen Meldungen zugrundeliegt.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Gansel auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der Versuch zweier ehemaliger Mitarbeiter des Rüstungskonzerns KraussMaffei, ohne die erforderliche Genehmigung der Bundesregierung Pläne und Know-how für die Produktion des Kampfpanzers Leopard II an die Arabischen Emirate zu liefern, gemäß der Interpretation des Außenwirtschaftsgesetzes durch die Oberfinanzdirektion Kiel in Sachen „IKL und HDW" nicht zu beanstanden ist, wenn nur ein Teil der zur Produktion eines Kampfpanzers erforderlichen Unterlagen angeboten worden ist?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Herr Abgeordneter, ob und welche Teilpläne zur Herstellung des Kampfpanzers Leo II keiner Ausfuhrgenehmigung bedürfen, kann nur nach sorgfältiger Prüfung im Einzelfall festgestellt werden. Die Ermittlungsbehörden prüfen zur Zeit die bei den Betroffenen sichergestellten Unterlagen. Erst danach läßt sich überschauen, ob die Ausfuhr der angebotenen Teilpläne genehmigungspflichtig gewesen wäre.
Gansel (NA), 1988-11-30:
Kann ich Ihre Antwort so verstehen, daß in dieser Angelegenheit staatsanwaltschaftliche Ermittlungen erfolgen, und ist in diese Ermittlungen der Generalbundesanwalt eingeschaltet?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Herr Abgeordneter, davon gehe ich aus. Ich kann es Ihnen aber nicht exakt bestätigen, weil der Bundeswirtschaftsminister natürlich nicht in die Tagesarbeit des GeneralbundesanParl. Staatssekretär Dr. Riedl
waits hineinschaut. Aber der Sachverhalt allein läßt mich vermuten, daß dies so ist. Aber auch dies lasse ich noch einmal nachprüfen.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Zweite Zusatzfrage.
Gansel (NA), 1988-11-30:
Trifft es zu, daß das Bundeswirtschaftsministerium, in dem Sie Parlamentarischer Staatssekretär sind, auch für den Geheimschutz in der deutschen Wirtschaft zuständig ist?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Ja.
Gansel (NA), 1988-11-30:
Und, da Sie das mit Ja beantworten, sind Sie dann bereit, mir schriftlich mitzuteilen, in welcher Form die Staatsanwaltschaft und der Generalbundesanwalt eingeschaltet sind?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Dazu bin ich gerne bereit.
Gallus (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Das werden wir tun, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Wir haben die Fragen 21 und 22 des Abgeordneten Jungmann sowie die Frage 23 des Abgeordneten Hinsken nicht hier zu behandeln, weil die Abgeordneten eine schriftliche Beantwortung wünschen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme zur Frage 24 des Abgeordneten Schemken:
Erhält die kanadische Immobiliengesellschaft „T. F. C. Ltd." für den geplanten Bau eines Supereinkaufszentrums mit Freizeiteinrichtungen auf dem Thyssen-Areal in Oberhausen finanzielle Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Herr Abgeordneter, die kanadische Immobiliengesellschaft erhält keine finanziellen Zuwendungen für den geplanten Bau eines Supereinkaufszentrums mit Freizeiteinrichtungen aus dem Bundeshaushalt. Im übrigen darf ich - Herr Präsident, jetzt bin ich in einer Schwierigkeit - auf eine Frage verweisen, die als Nr. 23 von dem Kollegen Hinsken zum gleichen Sachverhalt gestellt worden ist und deren mündliche Beantwortung notwendig wäre, um Klarheit über das herbeizuführen, was von Herrn Abgeordneten Schemken in der Frage Nr. 24 gefragt wird. Darf ich deshalb noch einige Sätze zur Beantwortung seiner Frage anfügen?
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Bitte schön. Obwohl Herr Hinsken auf schriftlicher Beantwortung bestanden hat, müssen Sie das vielleicht jetzt tun.
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Ein Teil gehört natürlich dazu; aber ich mache es kurz, Herr Präsident.
Der Bundesregierung, Herr Abgeordneter, ist bekannt, daß diese kanadische Bauträger- und Immobiliengesellschaft wegen der Errichtung eines großen Einkaufs-, Freizeit- und Vergnügungszentrums in Oberhausen an die Stadt Oberhausen und an die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen herangetreten ist, die die planungsrechtlichen und sonstigen Voraussetzungen gegenwärtig eingehend prüfen. Die Bundesregierung ist bisher in keiner Weise mit diesem Projekt befaßt. Dies schließt auch die Frage einer eventuellen Förderungsmöglichkeit ein.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Zusatzfrage, Herr Schemken.
Schemken (NA), 1988-11-30:
Schließt dann die Bundesregierung aus, daß möglicherweise unter dem Stichwort Strukturanpassung über das Sonderprogramm für Montanregionen - hier fließen 500 Millionen an das Land Nordrhein-Westfalen, 100 Millionen EG-Mittel - oder sogar über das Programm Strukturhilfegesetz, Gesetz zum Ausgleich unterschiedlicher Leistungskraft der Länder - hier fließt über eine Dreiviertelmilliarde an das Land Nordrhein-Westfalen - zur Erschließung dieser Industriebrache, die ja mit 1 Million Quadratmeter geplant ist, solche Mittel verwandt werden?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Herr Abgeordneter, ganz abgesehen davon, daß ein solcher Antrag nicht gestellt worden ist und wir auch keine Anzeichen dafür haben, wie ich Ihnen schon dargelegt habe, daß eine solche Fördermöglichkeit angestrebt ist, darf ich Ihnen sagen, daß für ein Projekt der von Ihnen erwähnten Art Fördermittel im Rahmen der regionalen Wirtschaftsförderung nicht zur Verfügung stehen. Im Rahmen des Investitionszulagengesetzes können Einkaufszentren auch nicht gefördert werden, da den Einkaufszentren der sogenannte Primäreffekt im Sinne des Gesetzes fehlt. Dasselbe gilt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch für Freizeit- und Vergnügungsparks. Darlehen aus dem ERP-Regionalprogramm könnten lediglich kleinen und mittleren Unternehmen gewährt werden, um die es sich hier aber offensichtlich nicht handelt.
Für eine etwaige Vergabe von Fördermitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsförderung" wäre im vorliegenden Fall auch nicht die Bundesregierung, sondern das Land Nordrhein-Westfalen zuständig.
Inwieweit von einem Projekt der erwähnten Art eventuell Gefahren für mittelständische Unternehmen in der Region Oberhausen ausgehen, kann die Bundesregierung nicht beurteilen.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Weitere Zusatzfrage, Herr Schemken.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Weitere Zusatzfrage.
Schemken (NA), 1988-11-30:
Teilen Sie, Herr Staatssekretär, die Auffassung des Einzelhandelsverbandes aus dieser Region - die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung", berichtet von einem Superprojekt, das einmalig in der Welt ist -, daß möglicherweise in einem Umkreis von 100 km der Handel sehr stark betroffen werden kann und daß nach bisherigen Erfahrungen dort, wo durch solche Zentren ein Arbeitsplatz geschaffen wurde, zwei Arbeitsplätze im Einzelhandel schlechthin vernichtet wurden?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Herr Schemken, ich kann hier nicht sagen: „Das ist die Auffassung der Bundesregierung", weil sich die Bundesregierung mit diesem Thema nicht befaßt hat, weil es nicht an sie herangetragen worden ist. Ich kann Ihnen nur aus der Sicht meines Hauses sagen, daß dies natürlich ein ganz schwerer Schlag für den Einzelhandel wäre und daß unter strukturpolitischen Gesichtspunkten eine öffentliche Förderung schon allein deshalb nicht in Frage kommen kann, weil kleine und mittelständi8058 

sche Betriebe damit kaputtgemacht werden können. Allerdings allein auf privatkapitalistischer Basis errichtet, unter der Voraussetzung, daß die entsprechenden planerischen Unterlagen geschaffen sind, können Sie ein solches Projekt nach unserer Rechtsordnung im Prinzip nicht verhindern. Das liegt dann in erster Linie bei der Kommune, beim Kreis oder beim zuständigen Land.
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Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Schemken auf:
Sieht die Bundesregierung durch die Errichtung von solchen übergroßen Einkaufs- und Vergnügungszentren Wettbewerbsnachteile für den Einzelhandel?
Hierzu haben Sie wieder die Möglichkeit, Zusatzfragen zu stellen. Aber zuerst ist der Staatssekretär wieder dran.
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Herr Abgeordneter, die Frage 25 darf ich wie folgt beantworten: Der Bundesregierung liegen keine Unterlagen vor, die eine entsprechende Beurteilung ermöglichen.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Jetzt sind Sie wieder dran, Herr Schemken.
Schemken (NA), 1988-11-30:
Da sich das Land Nordrhein-Westfalen sehr stark an Bonn richtet, wenn es um Arbeitsplätze geht, und es hier möglicherweise zu dem Effekt kommt, den ich soeben darlegte, wie die Erfahrungen des Einzelhandels zeigen: Könnte die Bundesregierung angesichts der Gefahr, daß Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze im Einzelhandel vernichtet werden, auf das Land Nordrhein-Westfalen Einfluß nehmen?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Herr Abgeordneter, dies ist eine ganz schwierige Frage. Von der Kompetenz her hat der Bund hier nur relativ wenig, um nicht zu sagen: keine Möglichkeiten. Die Möglichkeiten, die der Bund hätte, wären nur im Zusammenhang mit staatlichen Förderungsmaßnahmen zu sehen, die aber, wie ich Ihnen dargelegt habe - wir haben den Fall ja theoretisch abgehandelt - , ganz offensichtlich nicht ziehen. Deshalb muß ich Sie leider darauf hinweisen, daß, wenn dieses Projekt auf so starke Bedenken stößt, wie Sie sie dargestellt haben, in erster Linie natürlich die Kommunen, die Gemeinde, die Stadt Oberhausen, und das Land Nordrhein-Westfalen gefragt sind. Aber zu erwarten, dies von seiten des Bundes per Edikt zu verbieten - Herr Abgeordneter, Sie wissen das -, geht nicht.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Herr Beckmann, bitte schön.
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-30:
Ich erteile dem Staatsminister des Auswärtigen Amtes, Herrn Schäfer, das Wort.
Beckmann (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, zur Kenntnis zu nehmen und auch zu gewichten, daß nach vorsichtiger, und zwar öffentlich geäußerter Einschätzung der zuständigen Industrie- und Handelskammer zu Essen, Mülheim und Oberhausen das beabsichtigte Projekt durchaus auch in der Lage sein kann, maßgebliche Impulse in diese schwierige Region zu geben und auch für eine entsprechende Anzahl zusätzlicher Arbeitsplätze zu sorgen?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Herr Abgeordneter, dies ist der Bundesregierung insofern nicht bekannt, als wir das Projekt überhaupt nicht kennen. Aber im Prinzip ist natürlich das, was Sie gesagt haben, zu gewichten. Ich habe schon in meiner sehr vorsichtigen Antwort auf die letzte Frage des Herrn Abgeordneten Schemken erklärt, daß seitens des Bundes ein solches Projekt weder durch irgendein Gesetz noch durch eine Verwaltungsanordnung verhindert werden kann. Dies wird auf regionaler Ebene in Abwägung des Für und Wider zu entscheiden sein. Aber zu glauben, man könne von vornherein nein sagen, nur weil Strukturveränderungen zu erwarten sind, halte ich nicht für die richtige wirtschaftspolitische Zielsetzung. Auch hier gilt der Satz, daß letztlich der Wettbewerb und der Markt über solche Investitionen entscheidet.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gallus steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 26 des Abgeordneten Kuhlwein auf:
Teilt die Bundesregierung die einmütige Meinung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, daß die Bundesforschungsanstalt für gartenbauliche Pflanzenzüchtung in Ahrensburg erhalten werden sollte?
Bitte schön Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1988-11-30:
Herr Kollege, die Bundesregierung teilt die Auffassung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Deutschen Bundestages insoweit, als die Ressortforschung im Bereich der gartenbaulichen Pflanzenzüchtung zu erhalten ist. Darüber hinaus strebt sie an, daß dieser Bereich noch verstärkt wird. Aus diesem Grunde wird im Rahmen einer aufgabenplanerischen Überprüfung des Forschungsbereichs des BML zur Zeit ein fachliches Konzept über die Neuausrichtung der Forschung im Bereich der garten- und weinbaulichen Pflanzenzüchtung erarbeitet. Erst danach kann entschieden werden, ob der Standort der Bundesforschungsanstalt für gartenbauliche Pflanzenzüchtung in Ahrensburg verbleiben wird.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Zusatzfrage, Herr Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bei der aufgabenplanerischen Überprüfung auch bewußt, daß bei einer Verlagerung der Bundesforschungsanstalt für gartenbauliche Pflanzenzüchtung aus Ahrensburg die Arbeiten über Jahre unterbrochen würden und daß bei dem angestrebten neuen Standort Siebeldingen resistente Apfelbäume, etwa für die großen Obstbaukulturen in Norddeutschland, schon wegen der klimatischen Unterschiede gar nicht gezüchtet werden könnten?
Gallus (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Alle diese Tatsachen, Herr Kollege, werden in die Überlegungen und in die Überprüfung mit einbezogen.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Weitere Zusatzfrage, Herr Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1988-11-30:
Im Zusammenhang mit der Verlegung der Bundesforschungsanstalt für gartenbauliche Pflanzenzüchtung steht ja auch immer die Verlegung der Bundesforschungsanstalt für Fischerei an. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß diese Bundesforschungsanstalt für die Entwicklung der Aquakultur in der Bundesrepublik und in der Beratung für die Teichwirtschaft erhebliche Bedeutung erhalten könnte, und wird sie auch solche Überlegungen in ihre Pläne einbeziehen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Herr Kollege, wir haben insgesamt 13 Bundesforschungsanstalten, und wir haben den Auftrag, auch vom Haushaltsausschuß, alle Bundesforschungsanstalten in die Überprüfung und in die Überlegungen, die ich Ihnen genannt habe, mit einzubeziehen. Auch die Fakten, die Sie eben in bezug auf die Fischerei, Binnenfischerei, Aquakultur usw. angezogen haben, werden selbstverständlich in diesen Überlegungen hier von Bedeutung sein.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Ich rufe die Frage 27 des Abgeordneten Kuhlwein auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Existenz der Bundesanstalt für gartenbauliche Pflanzenzüchtung und anderer Forschungseinrichtungen in dieser Region ausschlaggebend war für die starke Förderung des Forschungsschwerpunktes „Angewandte Molekularbiologie" an der Universität Hamburg ({0}) durch den Bundesminister für Forschung und Technologie, und teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß nach einer Verlegung der Ahrensburger Institute die bestehende Kooperation von grundlagenorientierter und angewandter Forschung zwischen der Technischen Universität Hamburg-Harburg, der Universität Hamburg ({1}) und den Forschungsanstalten des Bundes zukünftig unmöglich wäre?
Bitte schön Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Herr Kollege, die Bundesregierung kann nicht bestätigen, daß die Existenz der Bundesforschungsanstalt für gartenbauliche Pflanzenzüchtung in Ahrensburg für die Einrichtung des Forschungsschwerpunktes Angewandte Molekularbiologie der Pflanzen im Rahmen des mit wesentlicher Beteiligung des BMFT aufgebauten Hamburger Zentrums für Molekularbiologie ausschlaggebend war. Es besteht auch kein Kooperationsvertrag zwischen der rechtlich unselbständigen Bundesforschungsanstalt für gartenbauliche Pflanzenzüchtung und der Technischen Universität Hamburg-Harburg oder der Universtiät Hamburg. Dies schließt aber nicht aus, daß in Einzelfällen bestimmte Wissenschaftler zusammenarbeiten. Diese lose Form der Zusammenarbeit könnte im Rahmen der modernen Kommunikationsmittel auch dann fortgesetzt werden, wenn das fachliche Konzept für eine Standortverlagerung der Bundesforschungsanstalt sprechen sollte.
Kuhlwein (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung, wenn solche Kontakte Ihnen denn schon nicht bekannt sind, wenigstens bereit, auch im Gespräch mit dem Fachbereich Biologie der Universität Hamburg zu klären, ob und inwieweit Ahrensburg als Standort gartenbaulicher Pflanzenzüchtung auch
für die Forschungskooperation dort von Bedeutung sein kann?
Gallus (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Ich habe hier nicht bestritten, daß Kontakte bestehen. Ich habe es hier ausdrücklich bestätigt. Ich nehme Ihre Anregung zusätzlich auf und werde das unseren Beamten, die mit der Überprüfung beauftragt sind, mitteilen.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Sie haben noch eine weitere Frage, Herr Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bei Würdigung des sogenannten SüdNord-Gefälles in der Bundesrepublik bereit, auch die regionale Bedeutung von Forschungsstandorten in Norddeutschland in ihre Überlegungen bei der aufgabenplanerischen Überprüfung einzubeziehen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Sehr wohl, Herr Kollege. Auch wenn ich Süddeutscher bin, habe ich dafür vollstes Verständnis.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1988-11-30:
Herr Staatssekretär, die einmütige Empfehlung des Agrarausschusses, den Standort in Ahrensburg zu erhalten, bezog sich nicht nur auf die Feststellung, daß die Forschung weitergeht! Ist die Bundesregierung bereit, dieses Wollen des Agrarausschusses zur Kenntnis zu nehmen, das auch beinhaltet, den Standort Ahrensburg an sich zu erhalten?
Gallus (parl. staatssekretär), 1988-11-30:
Herr Kollege, es gibt eine Empfehlung des Ernährungsausschusses, und es gibt eine Empfehlung des Haushaltsausschusses. Ich habe hier gesagt: Es wird alles überprüft, alle Fakten werden mit einbezogen. Wenn das geschehen ist, werden wir entscheiden.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-30:
Jetzt kommt die Frage 28 des Abgeordneten Eigen:
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Agrarkosten der Europäischen Gemeinschaft in 1988/89 entwikkelt, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, mit den eingesparten Finanzmitteln den Landwirten, die im Marktfruchtbau schwere Verluste hinnehmen mußten, in der Europäischen Gemeinschaft und/oder der Bundesrepublik Deutschland zu helfen?