Uwe Holtz (NA), 1991-06-19:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, daß es interfraktionell gelungen ist, das Thema Westsahara noch in dieser letzten, für uns alle so bedeutsamen Sitzungswoche vor der Sommerpause auf die Tagesordnung zu setzen und zu wichtigen Punkten eine gemeinsame Position zu entwickeln.
Daß es jetzt mit Zustimmung der beiden Konfliktparteien, dem Königreich Marokko und der Frente Polisario, zu einem Selbstbestimmungsreferendum in der Westsahara kommen wird, ist vor allem der UNO und ihrem Generalsekretär Perez de Cuellar zu verdanken. Der Deutsche Bundestag würdigt ausdrücklich diese positive Arbeit und stellt sich hinter den Westsahara-Friedensplan. Mit seiner Verwirklichung kann endlich der seit 1975 andauernde und von der Weltöffentlichkeit weitgehend vergessene Krieg in dieser Region beendet und ein weiteres Kapitel der Dekolonisierung Afrikas abgeschlossen werden.
Deshalb wird mit diesem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, sowohl von sich aus als auch auf EG-Ebene auf eine rasche und vollständige Verwirklichung des Friedensplans für die Westsahara zu drängen und sich sowohl finanziell an der vorgesehenen UNO-Mission zu beteiligen als auch qualifiziertes Personal für deren zivile Aktivitäten zur Organisation und Durchführung des Referendums zur Verfügung zu stellen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, daß das Referendum wirklich frei und fair stattfindet. Die Sahraouis haben über die Frage zu entscheiden, ob sie die Unabhängigkeit oder die Eingliederung in das Königreich Marokko wünschen.
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Die Bundesregierung sollte sich z. B. eindeutig dagegen wenden, daß von marokkanischer Seite bereits
jetzt entgegen den Bestimmungen des UNO-Frie2684 
densplanes mit Wahlkampfaktivitäten begonnen worden ist. Außerdem sollte sie den deutschen Botschafter in Marokko zur Ordnung rufen, der kürzlich vor der Presse in Marokko zugunsten eines positiven Ausgangs des Referendums für Marokko Stellung bezog und damit, wie ich meine, die diplomatisch gebotene Zurückhaltung vermissen ließ.
Außerdem fordern wir in dem interfraktionellen Antrag die Bundesregierung auf, ihre Beziehungen zur marokkanischen Regierung dahin gehend zu nutzen, daß diese mit der UNO-Mission in der Westsahara kooperiert und wie die Frente Polisario förmlich erklärt, jedes mögliche Resultat des Referendums akzeptieren zu wollen. Wir begrüßen die Erklärungen hochrangiger Vertreter der Frente Polisario, daß diese für ein offenes, demokratisches und politisch rechenschaftspflichtiges System steht und sich den universell akzeptierten Prinzipien der Menschenrechte verpflichtet weiß.
Wir Sozialdemokraten bedauern, daß es nicht möglich war, in diesem gemeinsamen interfraktionellen Antrag folgende zwei klare Aussagen aufzunehmen, nämlich die, daß jede Ausstattungs- bzw. Ausrüstungshilfe an Marokko zumindest so lange einzustellen ist, bis der UNO-Friedensprozeß in der Westsahara zum Abschluß gekommen ist, und daß sich die Bundesregierung nicht länger offiziellen Kontakten mit der Frente Polisario verschließt. Es ist mit der von der Bundesregierung immer wieder dargestellten Neutralität in diesem Konflikt unvereinbar, wenn sie die marokkanische Seite mit Ausrüstungs- oder gar Militärhilfe unterstützen würde.
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Wir können nur hoffen, daß sie hier internationales Verantwortungsgefühl an den Tag legt und die Finger davon läßt.
Nach den 15 Jahren Krieg braucht das geschundene Land nicht nur Frieden, sondern auch eine Zukunftsperspektive. Dazu gehört, daß sich die internationale Gemeinschaft wie auch die Bundesrepublik Deutschland an dem Wiederaufbau beteiligt.
Wir Abgeordneten sollten selbst versuchen, einen Beitrag zu leisten, um sicherzustellen, daß durch offizielle Beobachterdelegationen sowohl auf Bundestags- als auch der Ebene der Parteien, die in die Westsahara entstandt werden, dazu beigetragen wird, daß das freie und faire Referendum dann wirklich auch so ablaufen kann.
Ich bitte alle hier im Saal um Zustimmung zu dem Antrag.
Besten Dank.
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