Michael Kretschmer (NA), 2006-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist

schon ein gewaltiger Kraftakt, wenn diese Bundesregierung in einer Zeit der Haushaltskonsolidierung 6 Milliarden Euro lockermacht und damit ein klares Zeichen für
Forschung und Entwicklung für die Zukunft setzt.

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Man kann es nicht oft genug sagen: Die Bundesregierung unter Angela Merkel setzt damit wie keine andere
Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik
ein Zeichen.

Das Ziel ist klar: Deutschland soll seinem Ruf als
Land der Erfinder und Ingenieure, aber auch als das der
Dichter und Denker gerecht werden. Wir wollen an diese
Tradition anschließen, weil wir wissen, dass nur so der
Wohlstand, von dem wir heute zehren, in der Zukunft erhalten werden kann. Darum setzt die Hightechstrategie
auf die Förderung moderner Entwicklungen wie in den
Bereichen Nanotechnologie, Gesundheit, Optik, Weltraumtechnologie und Produktionswesen. Die Chancen
für Technologiesprünge liegen in den Grenzbereichen,
etwa zwischen Nanotechnologie und Biotechnologie
oder zwischen der Textil- und der Automobilindustrie.

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Wir machen aber auch Ernst mit der Verbindung von Natur- und Geisteswissenschaften. Der Mittelansatz für die
Geisteswissenschaften wird beträchtlich erhöht, weil sie
existenziell sind, um Antworten auf die komplexen Fragen unserer Zeit zu finden.

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Die Strategie setzt auch auf die Vervielfachung der
eingesetzten Mittel. Um das 3-Prozent-Ziel von Lissabon zu erreichen, müssen wir nicht nur den Anteil der
Wirtschaft erhöhen, sondern wir müssen vonseiten dieses Bundestages auch eine Forderung an die Länder richten, ebenfalls ihren Beitrag zu leisten. Gerade nach der
Föderalismusreform ist das eine sehr wichtige Aussage.

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Wir als Bund werden nicht allein erfolgreich sein,
wenn es um das Erreichen des 3-Prozent-Zieles geht.
Wir brauchen die Wirtschaft und die Länder. Das ist eine
sehr wichtige Forderung.

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Nicht nur ich finde diese Ideen gut und richtig, die wir
als CDU/CSU in der vergangenen Legislaturperiode entwickelt haben, sondern sie werden auch von der Wissenschaft gelobt. Die Forschungsprämie - ein Vorschlag,
den wir entwickelt haben ({5})

richtet sich gerade an die Mittelständler - auch in den
neuen Bundesländern - und an die Hochschulen. Sie fördert die Kooperation, die heute in der Tat ein Problem
ist. Forschung und Entwicklung findet zunehmend in
den Unternehmen oder im Ausland statt. Wir müssen
diesen Trend umkehren und die Hochschulen stärker mit
einbinden. Deswegen ist die Forschungsprämie notwendig.

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Wir setzen auch ein deutliches Zeichen bei der Projektförderung. Ein Aufwuchs von 14,6 Prozent im
kommenden Jahr bedeutet, dass neue Ideen eingearbeitet
werden. Die Projekte haben eine begrenzte Laufzeit und
bei der Projektförderung gibt es einen hohen Eigenanteil. Das ist eine besonders große Innovation. Die Projektförderung ist ein deutliches Signal, dass es der Regierung mit Forschung und Entwicklung ernst ist.

Die Forschungsinstitute können sich im Gegensatz zu
der Situation vor einem Jahr unter der Vorgängerregierung darauf verlassen,

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dass wir einen kontinuierlichen Aufwuchs haben. Wir
erinnern uns an die Diskussion, als die Haushalte überrollt wurden, und sich zum Beispiel die Max-Planck-Gesellschaft oder das Fraunhofer-Institut an uns gewandt
haben. Jetzt können wir sagen: Wir halten an dem Aufwuchs von 3 Prozent fest. Darauf können sich die Forschungsinstitute in Zukunft verlassen.

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Unterm Strich kann man sagen: Wir sind auf einem
guten Weg. Diesen Weg sollten wir fortsetzen. Dahinter
steht eine klare Aussage: Dieses Land will wieder etwas.
Dieses Land will nach vorne. Es meldet sich zurück im
internationalen Wettbewerb in der Wissensgesellschaft.

Diese Bundesregierung macht auch Schluss mit den
ideologischen Glaubenskämpfen in der Forschungspolitik. Es ist vielleicht eine der größten Veränderungen,
dass nun Schluss ist mit der mutwilligen Verhinderung
von Technologien in unserem Land. Unter Rot-Grün
wurde die Grüne Biotechnologie bekämpft.

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Die deutsche Spitzenstellung in der Sicherheitstechnik
der Kernenergie wurde gefährdet. Bei der Kernfusionstechnik sind wir bewusst ins Hintertreffen geraten.
Schwerpunkte für die eigene Politik zu setzen ist das
eine. Etwas anderes ist es, bewusst Technologien zu verhindern und zu zerstören. Damit vergeht man sich an der
Zukunft.

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Das ist eine besonders bösartige Form grüner Klientelpolitik, die wir in den letzten Jahren erlebt haben und die
nun Gott sei Dank zu Ende geht.

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Uns sind Ideen und neue Gedanken wichtiger. Überall
im Land merkt man ein Aufatmen, weil die Menschen
merken, dass jetzt ein neuer Wind durch dieses Land
geht.
Die Diskussion geht heute noch weiter. In dem Antrag
der Grünen zur Technologiepolitik ist vieles aufgeführt,
was nicht gemacht werden soll. Danach soll kein Geld
für Fusionsforschung und Grüne Biotechnologie gewährt werden. Es ist viel vom Gefährdungspotenzial die
Rede. Außerdem soll die Raumfahrt überprüft werden
und vieles mehr. Das ist das Gegenteil von dem, was wir
wollen. Wir setzen auf Fortschritt und neue Technologien.

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Wir wollen den Menschen Mut machen und wir wollen,
dass sie sehen, dass etwas vorangeht.

Das Gleiche gilt für die FDP. Es ist zum Teil zum Piepen, auf welch flachem Niveau die Diskussion verläuft,

(Beifall der Abg. Priska Hinz [Herborn]
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beispielsweise wenn wir zu hören bekommen, dass die
Ministerin uns nicht informiert hat, in welchen Häusern
wie viel Geld für die Hightechstrategie ausgegeben
wird. Frau Flach, Sie wissen es. Sie sind Mitglied des
Haushaltsausschusses. Ihnen wurde schon vor vielen
Wochen die Liste überreicht, in der eindeutig aufgeschlüsselt ist, welches Haus wie viel zur Hightechstrategie beiträgt. Das ist auch richtig so. Die Zahlen sind
sehr interessant.