Uwe-Jens Rössel (NA), 1999-02-23:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorgelegte Etatentwurf 1999 ist dem Volumen nach der größte, der je
von einer Bundesregierung vorgelegt wurde. Aber von
der Einlösung rotgrüner Wahlversprechungen oder gar
von einem Politikwechsel kann nur in Ansätzen die
Rede sein. Positiv wird gewertet, daß für die aktive
Arbeitsmarktpolitik etwa 6 Milliarden DM mehr als
von der abgewählten Regierung eingestellt worden sind.
Das ist sicher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Jawohl, Herr Lafontaine, auch eine aktive Geldpolitik mit weiter fallenden Zinsen wäre ein Beitrag zur
Nachfrageankurbelung und zu mehr Beschäftigung.

Angesichts der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit sind
aber neue Wege zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
einzuschlagen. Vorstellbar wäre beispielsweise ein
öffentlich gefördertes Programm für die Schaffung von
zukunftsfähigen Arbeitsplätzen gerade im sozialen und
im soziokulturellen Bereich - also im Non-profitSektor -, wie es jetzt von der SPD/PDS-Koalitionsregierung in Mecklenburg-Vorpommern eingeleitet
worden ist. Damit könnten in der Tat neue Dauerarbeitsplätze geschaffen werden. Auch für die neuen Bundesländer sollen im Haushalt die Mittel aufgestockt werden.
Es kommt jetzt aber darauf an, diese Mittel so zielgerichtet einzusetzen, daß ein selbsttragender Aufschwung
in Ostdeutschland nicht länger zur bloßen Worthülse
verkommt. Die Menschen zwischen Kap Arkona und
dem Thüringer Wald erwarten das.

Trotz mancher positiver Ansätze ist der vorgelegte
Budgetentwurf in großen Teilen tatsächlich eine FortOswald Metzger

schreibung des noch von Waigel erarbeiteten Haushaltsentwurfs. Schon jetzt zeigt sich immer deutlicher,
daß eine solche Haushaltspolitik in die Sackgasse gerät
und vor allem in den kommenden Jahren erhebliche
Risiken birgt. Viele Einnahmen in 1999 basieren auf
Einmaleffekten - Stichwort Privatisierungserlöse -,
deren Wiederholung in den nächsten Jahren mehr als
fraglich ist, die einfach in das Jahr 1999 verschoben
wurden und die Haushaltsbilanz des Finanzministers
ohne dessen eigenes Zutun aufbessern.

Zudem ging die rotgrüne Bundesregierung bei der
Verabschiedung des 99er Entwurfs im Januar noch von
einer sehr optimistischen Erwartung hinsichtlich des
Wirtschaftswachstums sowie des Steueraufkommens
aus. Seither sind aber neue Unsicherheiten und Probleme aufgetreten, die zur Kenntnis zu nehmen sind. Ich
erinnere nur an die Konsequenzen aus den jüngsten Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zu den Kinderbetreuungskosten sowie zu der Beamtenversorgung.
Alleine die Umsetzung der Urteile zur Familienbesteuerung wird ab 2000 mit jährlich zirka 22,5 Milliarden
DM die öffentlichen Haushalte - darunter den Bundeshaushalt mit 10,2 Milliarden DM - belasten.

Für den Haushalt erweist sich aber auch als belastend,
daß das von der Bundesregierung anvisierte Wirtschaftswachstum von 2 Prozent aller Voraussicht nach
nicht erreichbar ist. Die anhaltenden Wirtschaftsturbulenzen in Rußland, Brasilien und in Teilen von Südostasien haben die Konjunkturaussichten hierzulande weiter eingetrübt. Auch das nach wie vor zügellose Agieren
globaler Hedge-Funds wirkt sich destabilisierend auf die
Weltwirtschaft und das Weltfinanzsystem aus. Der Internationale Währungsfonds hat bei der Abwehr dieser
Krisen und Finanzspekulationen auf der ganzen Linie
versagt. Auch das G-7-Treffen der Finanzminister und
Notenbankchefs am letzten Wochenende in Bonn, an
dem Herr Lafontaine beteiligt war, hat keine greifbaren
Ergebnisse zur Eindämmung der Währungs- und Bankenkrisen gebracht.

Das weiter eingetrübte wirtschaftliche Umfeld veranlaßte sogar das regierungsnahe DIW, seine Wachstumsprognose auf 1,5 Prozent zurückzunehmen. Das
Problem ist, daß jeder halbe Prozentpunkt weniger
Wachstum 8 Milliarden DM weniger Steuereinnahmen,
aber zugleich deutlich höhere Ausgaben zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit bedeutet. All das sind Risiken,
die zu berücksichtigen sind.

Im Wahlkampf war von der rotgrünen Koalition
vollmundig eine umfassende Wohngeldreform versprochen worden. Tatsache ist aber, daß die im Haushaltsentwurf veranschlagten Mittel von 4,02 Milliarden
DM sogar noch um 800 Millionen DM unter dem
Waigelschen Ansatz liegen. Das ist wirklich ein Skandal.

({0})

Leidtragende sind Hunderttausende einkommensschwache Familien sowie letztlich auch die Kommunen,
die nämlich für fehlendes Wohngeld mit ihren Sozialhilfeetats bluten müssen.

Die PDS verlangt daher von der Koalition, daß die
versprochene Wohngeldreform mit dem Haushalt 1999
endlich auf den Weg gebracht wird.

({1})

Wir erwarten ebenfalls, daß die seit Jahren eingefrorenen Mittel für die Städtebauförderung deutlich aufgestockt werden, und zwar gerade deshalb, weil jede
Mark Städtebaugeld bis zu 7 DM an privaten Investitionen nach sich zieht, mit denen Arbeitsplätze geschaffen
werden können. Und das arg gebeutelte Bauwesen
könnte unterstützt werden.

Enttäuschend ist im Haushaltsentwurf auch die Förderung des Schienenverkehrs sowie des öffentlichen
Personennahverkehrs. Während auf der einen Seite die
Bahntarife ständig angehoben werden - in Ostdeutschland am 1. April um sage und schreibe 14 Prozent, was
unerhört ist - und gleichzeitig eine Kahlschlagpolitik im
Hinblick auf das öffentliche Verkehrsnetz betrieben
wird, die bereits von der Vorgängerregierung begonnen
wurde, heute aber nicht gebremst wird, schluckt auf der
anderen Seite das unsägliche Prestigeobjekt Transrapid
Unsummen von Geldern der Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler. Der Transrapid gehört endlich beerdigt,

({2})

ebenso der Eurofighter, der einen politischen Anachronismus ohnegleichen darstellt.

Von Nachhaltigkeit in der Ökologie, Herr Kollege
Metzger, von der Sie sprachen, kann im Haushaltsentwurf leider nicht die Rede sein. Sie selbst haben das gestern im Berichterstattergespräch von mehreren Kollegen erfahren.

Wenn über den Bundeshaushalt diskutiert wird, darf
der Blick auf die Länder- und auf die Kommunalhaushalte nicht ausbleiben. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte betrug Ende September - das sind die
neuesten Zahlen - immerhin 2 218 Milliarden DM. Davon entfallen auf den Bund einschließlich der benannten
Sonder- und Nebenhaushalte 1 437 Milliarden DM eine unvorstellbare Summe. Insgesamt beträgt die ProKopf-Verschuldung der öffentlichen Hand in der Bundesrepublik Deutschland sage und schreibe 27 215 DM;
das ist eine riesige Hypothek für die Zukunft, die den
Finanzminister wie auch uns alle nicht ruhig schlafen
lassen kann.

Die Handlungsfähigkeit der Kommunen wird durch
mangelnde Finanzen immer mehr eingeschränkt. Anstatt
die Rahmenbedingungen für die kommunale Selbstverwaltung so zu verbessern, wie es notwendig ist, will die
Koalition offenkundig jetzt sogar die Gewerbesteuer eine traditionell wichtige Steuereinnahme der Städte und
Gemeinden - abschaffen und damit einer weiteren Auszehrung der Kommunalfinanzen Vorschub leisten. Das
lehnen wir ab.

({3})

Die PDS fordert in Übereinstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden: Hände weg von der Gewerbesteuer! Wer die Gewerbesteuer abschafft, greift nicht
nur eine jahrelang erhobene Forderung der F.D.P. auf,


die die F.D.P. nicht einmal in der Kohl-Regierung
durchsetzen konnte - das wollen wir an dieser Stelle
nicht verschweigen -,

({4})

sondern zerschlägt, Herr Kollege Koppelin, das Band
zwischen ortsansässiger Wirtschaft und den Kommunen.
Die Kommunen brauchen zur Finanzierung ihrer Infrastruktur auch die Gelder der Unternehmen, denn diese
nutzen die Infrastruktur ja auch.

Die PDS verlangt daher eine Reform der Kommunalfinanzierung. Die Städte und Gemeinden brauchen stabile eigene Steuereinnahmen. Eine kommunale Investitionspauschale des Bundes könnte in Ostdeutschland,
aber auch in westdeutschen Regionen, die strukturschwach sind, viel zur Verbesserung der Infrastruktur
beitragen.

Ferner muß mit der Praxis Schluß gemacht werden,
wonach sich zuerst der Bund bzw. die Europäische Union und dann die Länder aus den öffentlichen Geldern
bedienen und nur das wenige, das dann noch übrigbleibt,
in die kommunalen Kassen fließt. Umgekehrt muß ein
Schuh daraus werden.

({5})

All das zeigt, daß diese und weitere Haushaltsprobleme mittel- und langfristig weder durch Kürzungen im
sozialen und ökologischen Bereich noch durch umfassende Privatisierungen gelöst werden können. Notwendig ist die Mobilisierung neuer, stabiler Einnahmequellen gerade durch Verwirklichung des Grundsatzes der
Umverteilung von oben nach unten. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer gehört ebenso dazu wie die
konsequente Besteuerung der auswuchernden internationalen Finanztransaktionen.

Ich bedanke mich.

({6})