Ursula Fischer (NA), 1992-11-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits in der Bundestagsdebatte am 8. Mai dieses Jahres hat meine Gruppe den verordneten Staatsstreich des peruanischen Präsidenten Fujimori als unzulässiges und unangemessenes Mittel zur Lösung der sich zuspitzenden Probleme des Landes verurteilt. Unsere Haltung zu diesem Problem hat sich seitdem nicht geändert.
Die Anträge, die vorliegen, und der Zeitpunkt, zu dem sie quasi durch das Parlament gehen, machen allerdings noch einige Bemerkungen nötig. Während der Beschluß des Deutschen Bundestages vom Mai lediglich die umgehende Rückkehr zu einer demokratischen Ordnung unter Beteiligung aller demokratischen Kräfte fordert, versuchen die heutigen Anträge eine Art Schuldzuweisung, die ich so zumindest nicht unkommentiert lassen möchte.
Es heißt in dem Antrag, daß die Hauptursache der politischen Gewalt in Peru der Sendero Luminoso, aber auch die MRTA seien. Das halte ich zumindest für eine unzulässige Vereinfachung. Um Mißdeutungen vorzubeugen: Ich habe nicht die Absicht, die Vorgehensweise des Sendero Luminoso zu rechtfertigen oder zu beschönigen. Die PDS/Linke Liste lehnt politische Gewalt als menschenrechtswidrig, lebensverachtend und destruktiv ab. Aber wie wir bereits im Mai festgestellt hatten, war auch die peruanische Gesellschaft vor dem Autogolpe von Fujimori nicht frei von Menschenrechtsverletzungen.
Ganz im Gegenteil, Amnesty International beschäftigt sich seit 1982 mit den Menschenrechtsverletzungen in Peru. In der Amtszeit von drei Präsidenten sind traurige Rekorde staatlicher und außerstaatlicher Greueltaten zu verzeichnen.
Die Wirtschaftspolitik Fujimoris vor dem 5. April 1992 wurde von der westlichen Welt als anerkennenswert und in Ansätzen erfolgreich gewertet. Wenn Sie heute die sozialen Folgen dieser strikten Anpassungspolitik unerwähnt lassen, die zur weiteren Verelendung breiter Massen, zur extremen Polarisierung der
Gesellschaft in die Ausweglosigkeit und damit zu erhöhter Gewaltbereitschaft geführt hat, dann reden Sie irgendwo auch an den Tatsachen vorbei.
In der vergangenen Woche haben wir an dieser Stelle auch über Strukturanpassungsmaßnahmen gesprochen. Ich denke, daß besonders die Ereignisse in Peru die Folgen einer vergeblichen Gesundungspolitik illustrieren. Stabilisierung à la IWF löst keine Entwicklungsprobleme, sondern häuft sozialen Sprengstoff an und wirkt daher destabilisierend auch für demokratische Regierungen. Gewalt durch Militär und Polizei zur Durchsetzung dieser Maßnahmen hat zwangsläufig Gewalt als Form des Widerstandes gegen das drohende Elend zur Folge. Damit werden demokratisch gewählte Regierungen gefährdet, seien sie nun effizient, korrupt oder unfähig.
Angesichts der äußerst knapp bemessenen Redezeit möchte ich nur noch eine Anmerkung machen. Vor einer Woche sah sich der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit aus Rücksicht auf die Präsidentschaftswahlen in den USA nicht in der Lage, über die vorliegenden Kuba-Anträge abzustimmen. Der vorliegende Antrag zu Peru muß vor den Wahlen am 22. November behandelt werden, wobei ich auch hier eine versuchte Einflußnahme auf den Wahlausgang sehe, die sicher hier legitim ist. Aber der Zeitpunkt ist schon auffällig. Solche Manöver machen für mich das nicht glaubwürdig, aber vor allen Dingen weil solche Ursachen nicht genannt wurden wie Anpassungsmaßnahmen, IWF usw., die auch zu maoistischen Strömungen führen, zu Gewalt in Ländern. Aus diesem Grunde müssen wir uns bei den Anträgen leider der Stimme enthalten.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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