Karwatzki (NA), 1979-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Zander, ich hielt Ihre Rede nicht für ein konstruktives Angebot, einen. gemeinsamen Versuch zur Verabschiedung dieses Gesetzes zu machen.
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Dies war eine Vorbemerkung, die ich sonst sicher nicht gemacht hätte.
Die CDU/CSU-Fraktion in diesem Hause fordert seit einigen Jahren die Neugestaltung des Jugendhilferechts, die das JWG aus dem Jahr 1922 ablösen soll. Ich betone, daß dieses alte Jugendwohlfahrtsgesetz besonders unter Berücksichtigung der vom Deutschen Bundestag eingefügten Änderungen und Anpassungen an das Grundgesetz über viele Jahrzehnte hin gute Dienste getan hat und den gestellten Anforderungen im großen und . ganzen gerecht geworden ist. Man muß dies jetzt, wo es um seine völlige Ablösung geht, eine Ablösung, die weitgehend durch Entwicklungen des Zeitgeistes erforderlich wurde, hier noch einmal deutlich sagen. Daß das Jugendwohlfahrtsgesetz gewissermaßen von Anfang an schlecht gewesen sei, darf man weiß Gott nicht behaupten. In denke, unser aller Anliegen muß sein, dies auch nach draußen zu sagen.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert seit einigen Jahren nicht nur die Neugestaltung des Jugendhilferechts schlechthin, sondern sie will ein allgemein verständliches, ideologiefreies, für Verwaltung und Jugendhilfeträger gleichermaßen praktikables und, wie ich als Kommunalpolitikerin es formuliere, bürgernahes Jugendhilfegesetz.
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Die Rechte von Eltern, Familien, betroffenen Jugendlichen und Staat bzw. Kommunen sollen in einem vernünftigen und ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. Dazu gehört, daß Kindern und jungen Menschen nicht Rechte zugemutet werden, die sie überfordern, und nicht Erwartungen an sie gestellt werden, die sie noch gar nicht erfüllen können. Die Jugendarbeit muß genügend Spielraum zu ihrer freien Entfaltung erhalten.
Schließlich müssen die freien Träger der Jugendhilfe weiterhin die rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten haben, ihre bisher als erfolgreich und notwendig zu bewertende Arbeit fortzusetzen.
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So und nicht anders hat ein neues Jugendhilfegesetz auszusehen.
Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf, auf den wir lange genug warten mußten, wird den genannten Anforderungen kaum gerecht. Wir haben dies hier bereits im Rahmen seiner ersten Beratung am 15. März deutlich gemacht.
Der Bundesratsentwurf zeigt Ihnen, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, wie man es besser machen kann. Auch können Sie sich nicht des Argumentes befleißigen, die Opposition biete keine Alternative in Sachen Jugendhilfe. Wir bieten sie in diesem Fall über das Land Baden-Württemberg und den Bundesrat. Es ist eine Alternative, die als gute Diskussionsgrundlage in den Ausschußberatungen auch Ihnen und den Mitgliedern der Fraktionen der SPD und der FDP eine konstruktive Mitarbeit ermöglicht.
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Die Initiative des Landes Baden-Württemberg verdient es, im Hinblick sowohl auf das Formale als auch die materiellen Inhalte anerkannt und gesetzgeberich entsprechend gewürdigt zu werden.
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Ich will im einzelnen vergleichend Stellung nehmen.
Erstens. Jugendhilfe ist nicht nur staatliche Hilfe in Notsituationen und dient nicht nur der Daseinsvorsorge. Die Experten haben im Rahmen der öffentlichen Anhörung am 12. Juni 1979 im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit einhellig die Forderung gestellt, das Jugendhilferecht aus dem Sozialgesetzbuch herauszunehmen.
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Die Bundesregierung bleibt auch nach Vorlage ihrer geringfügigen Änderungsvorschläge bei der Einbeziehung in das Sozialgesetzbuch. Der Bundesratsentwurf sieht ein eigenständiges Gesetz vor.
Zweitens. Der Bundesratsentwurf ist kurz und knapp gehalten. Für jemanden, der ein Jugendhilfegesetz tagtäglich anzuwenden hat, ist dieses Gesetz lesbar.
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Als Betroffener kann man sich vielleicht sogar ohne Rechtsbeistand ein Bild über die Rechtslage verschaffen und dies, obwohl alle zu regelnden Bereiche in hinreichendem Maße angesprochen sind. Das entspricht unserer immer wieder vorgetragenen Forderung, daß in allen politischen Bereichen . gesetzliche Regelungen nur soweit getroffen werden sollen, wie es unbedingt erforderlich ist. Durch die in ihm enthaltenen Generalklauseln bringt der Entwurf sein Vertrauen in die Erziehungskraft der Familie zum Ausdruck. Der Entwurf der Bundesregierung hingegen gestaltet jeden denkbaren Freiraum mit einer Gesetzesbestimmung aus und läßt fast nirgendwo Möglichkeiten für eigenverantwortliche Lösungen der Anwendenden offen. Mit ihrem uferlosen Perfektionismus kam die Bundesregierung schnell auf 143 Paragraphen. Auch die neuerlich vorgelegten Straffungsvorschläge, die den Ländern geringfügige Kompetenzerweiterungen bringen sollen, machen da nicht viel aus. Das Land Baden-Württemberg kommt mit 59 Paragraphen aus.
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- Meine Herren von der Opposition, Sie sollten nicht lächeln, sondern zuhören!
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Drittens. Auch Klarheit und Allgemeinverständlichkeit sind in einem kurzen Gesetz natürlich besDeutscher Bundestag - 8. Wahlperiode
ser als in einem nahezu unüberschaubaren Gesetz gewährleistet.
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Wie ich bereits eingangs sagte, müssen Anwendende und Betroffene die Möglichkeit haben, schnell und ohne juristische Zusatzkurse den Durchblick zu erhalten.
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Dem wird der Bundesratsentwurf ohne Zweifel besser gerecht.
Viertens. Das Elternrecht und die Elternverantwortung sind im Bundesratsentwurf wesentlich besser am Grundgesetz orientiert als in der Regierungsvorlage. Dies kommt schon in § 1 Abs. 1 Satz 2 zum Ausdruck - ich zitiere -:
Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.
Genauso steht es in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 des Grundgeestzes.
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Das selbständige Antragsrecht des Jugendlichen, wie es der Regierungsentwurf vorsieht, gibt es nicht. Der Familie wird damit als der tragenden Lebens- und Organisationsform unserer Gesellschaft so viel Kraft und Einigungsfähigkeit zugebilligt, daß man sie in der Lage sieht, Situationen, von denen die Regierung glaubt, den Jugendlichen ein eigenes Antragsrecht einräumen zu müssen, aus eigener Stärke und Verantwortung und ohne staatliche Einmischung zu überwinden.
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Ein Jugendhilfegesetz muß auf ein gewisses Maß an Selbstregelungsfähigkeit innerhalb unserer Familien vertrauen. Auf diese Weise wird auch vermieden, daß die Fachlichkeit der Jugendhilfe und die Verantwortung der Eltern für die Erziehung ihrer Kinder gegeneinander ausgespielt werden können. Der Regierungsentwurf, so meine ich, vermag dieses Vertrauen nicht aufzubringen.
Fünftens: Die Stellung und das Verhältnis der freien und öffentlichen Träger zueinander ist in § 2 analog § 5 Abs. 3 JWG geregelt. § 2 Abs. 3 des Bundesratsentwurfes bringt das Subsidiaritätsprinzip als Soll-Vorschrift zum Tragen und kommt somit unseren Forderungen wesentlich besser entgegen als das Institut der „partnerschaftlichen Zusammenarbeit" des § 3 des Regierungsentwurfs. Sie wissen, daß das Subsidiaritätsprinzip für uns ein unverzichtbarer Punkt ist und bleibt.
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Sechstens. Jugendarbeit, die für die Entwicklung und die Lebensgestaltung unserer Jugendlichen von enormer Bedeutung ist, wird in dem Bundesratsentwurf nicht, wie es die §§ 18 bis 26 des Regierungsentwurfs tun, bis in kleinste reglementiert. Vielmehr beschränkt sich der Entwurf des Bundesrates in § 12 auf die Erteilung einer Rahmenrichtlinie und gibt den Ländern die Zuständigkeit, die Jugendarbeit gesetzgeberisch zu regeln und auszugestalten. Wird § 12 Abs. 2 auch unter Berücksichtigung des § 50 so interpretiert, daß der Bund in der Jugendarbeit seine Förderungskompetenzen behalten soll - ich interpretiere ihn so -, so übertrifft die Bundesratsvorlage den Regierungsentwurf insoweit in der Zweckmäßigkeit, als im Verhältnis von Regelungswürdigkeit und Regelungsbedürftigkeit der Jugendarbeit einer Generalklausel der Vorrang gegenüber einengenden Reglementierungsvorschriften gebührt.
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Siebentens. Der Entwurf des Bundesrates läuft nicht auf ein totales Erziehungsgesetz hinaus, welches staatliche Reglementierung in das Elternhaus hineinbringt und auf lange Sicht die Verstaatlichung der Erziehung insgesamt anstrebt oder zumindest bewirken kann.
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Anders versteht die Bundesregierung dagegen mittlerweile ihren Entwurf. Ich darf mit Genehmigung des Präsidenten aus einer gemeinsamen Erklärung der Konferenz der SPD-Fraktionsvorsitzenden in Berlin zum Thema Familienpolitik zitieren.
({17}) Dort heißt es unter anderem:
Aus sozialdemokratischer Sicht sind die wichtigsten und unverzichtbaren Punkte der Jugendhilfereform erstens Verlagerung des Schwerpunktes der Jugendhilfe von der Fürsorge in den Erziehungs- und Bildungsbereich und zweitens Ausgestaltung der Jugendhilfen zum selbständigen Erziehungsfaktor neben Elternhaus, Schule und Beruf.
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Meine Damen und Herren von der Bundesregierung und der SPD-Fraktion, Sie haben es bisher immer vertuschen wollen, daß nach Ihrem Entwurf die Jugendhilfe selbständiger Erziehungsfaktor neben dem Elternhaus sein soll. Das Papier der Berliner SPD-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, so meine ich, straft Sie Lügen. Ich erspare mir, hier vorzutragen, was uns demnächst noch alles bevorsteht. Die Dokumentation, aus der ich zitiert habe, stammt vom 29./30. Juni dieses Jahres. Ihre jüngsten Änderungsvorschläge tragen das Datum des 27. Juni. Es ist also zu erwarten, daß im Rahmen Ihrer nächsten Änderungsvorschläge als Ausgleich für Ihr geringfügiges Entgegenkommen in Sachen Straffung und Vereinfachung uns die Konzeption eines staatlichen Erziehungsgesetzes serviert wird. Für Sie ist dieses ja, wie wir gehört haben, eine unverzichtbare Forderung. Das ist ein Grund mehr, den Bundesratsentwurf dem Ihrigen vorzuziehen.
Ich fasse zusammen. Wir fordern - und dies muß immer wieder hervorgehoben werden - erstens ein eigenständiges Jugendhilfegesetz, welches kurz und knapp, klar und verständlich gestaltet ist. Wir fordern zweitens: Das Elternrecht darf nicht zugunsten staatlicher Überfunktionen ausge13706 
höhlt werden. Drittens: Die freien Träger müssen Vorrang vor den öffentlichen Trägern haben. Viertens: Die Jugendarbeit muß sich frei entfalten können.
Dieses Gesetz darf nicht auch noch die letzten Freiräume für die Erziehung in die alleinige Zuständigkeit des Staates verlagern. 
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Auf die Grundrichtung beider Entwürfe kommt es an. Deshalb gebührt dem Bundesratsentwurf auf gleichberechtigter Basis mit dem Regierungsentwurf aus unserer Sicht der Vorrang. Über Kompromisse können wir uns in den Ausschüssen gerne unterhalten, und wir werden in dem Maße darauf einzugehen in der Lage sein, wie Sie das im Hinblick auf Ihren Entwurf waren oder sind. Ich bin froh über die Auswahlmöglichkeit, die der Entwurf des Bundesrates nun geschaffen hat, und bitte trotz der bereits erfolgten pauschalen Ablehnung durch die Bundesregierung um konstruktive und wohlwollende Beratung in den Ausschüssen. Denn wir sollten alle zusammen heute am Weltkindertag unser gemeinsames Ziel nicht aus den Augen verlieren, ein gutes und erfolgversprechendes Jugendhilferecht zu schaffen.
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