emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Anton Schaaf (NA), 2012-03-01:
Ich habe nur eine Frage, die Sie mit Sicherheit beantworten können, Herr Straubinger. Würden Sie mir recht
geben, dass die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode einen Antrag zur Abstimmung gestellt hat,
in dem sie nicht die Abschaffung der Rente mit 67, sondern deren Verschiebung gefordert hat? Können Sie mir
das bestätigen?
Max Straubinger (NA), 2012-03-01:
Das ist richtig, Kollege Schaaf. Die Folge wäre aber,

dass immer wieder verschoben werden muss; Sie haben
für die Verschiebung ja keine Grenzen gesetzt.

({0})

Sie haben Ihren Antrag auf Verschiebung mit der Bedingung verknüpft, dass erreicht wird, dass 50 Prozent der
Älteren sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.
Wie soll das geschehen, Herr Kollege Schaaf, wenn bereits bei den jüngeren Jahrgängen nur 50 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, weil Selbstständige und Beamte nicht mitgezählt werden? Wir haben
diesen Antrag zu Recht abgelehnt.

({1})

Ein Letztes noch, Herr Kollege Birkwald. Sie haben
auch dargelegt, dass die Riester-Rente ein Flop sei. Es
gibt mittlerweile 15 Millionen Menschen, die einen
Riester-Vertrag abgeschlossen haben. Darüber hinaus
geht es hier in keiner Weise um grenzenlose Renditeversprechen; denn die Riester-Rente ist konzipiert wie eine
ganz normale Rentenversicherung. Wenn jemand, der in



der gesetzlichen Rentenversicherung versichert ist und
bis zum 65. Lebensjahr gearbeitet hat, kurz nach Renteneintritt leider Gottes verstirbt, so verbleibt keinerlei Rendite aus seinen Beiträgen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Genauso ist das beim Riester-Rentner. Somit
kann man hier nicht in Renditen rechnen und sagen, man
müsse 90 Jahre alt werden, um eine 4-prozentige Rendite zu erreichen.

Das Entscheidende bei einem Versicherungsvertrag
ist - so das Versicherungsprinzip -, dass eine lebenslange Rente gewährleistet ist. Das ist mit den RiesterVerträgen gegeben. Die Riester-Rente ist eine zusätzliche Versorgung. Eine zusätzliche Versorgung hat es auch
in der ehemaligen DDR gegeben. Eine zusätzliche
Versorgung ist notwendig, damit der Lebensstandard der
alten Menschen gesichert ist. Dies werden wir auch
weiterhin unterstützen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-01:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der
Europäischen Union

- Drucksache 17/8682 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Verabredet ist, hierzu eine Stunde zu debattieren. Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann ist
das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Bundesregierung dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Ole
Schröder das Wort.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-01:
Daniela Kolbe hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-01:
Hartfrid Wolff hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-01:
Das Wort hat jetzt Ulla Jelpke für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-01:
Memet Kilic hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-03-01:
Das Wort hat nun Tabea Rößner für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-01:
Nachdem wir uns hier ein bisschen mit der Exegese

des Wortes „hirnrissig“ beschäftigt haben und Sie, Herr
Kilic, eine Sache und nicht eine Person als solche beVizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

zeichnet haben, waren wir gemeinsam der Meinung,
dass es möglich ist, dieses Wort hier zu verwenden.

({0})

Jetzt gebe ich das Wort dem Kollegen Hans-Peter
Uhl.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-01:
Swen Schulz hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-01:
Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Ende.
Swen Schulz (NA), 2012-03-01:
Ich komme jetzt zum Ende.

Ich glaube, dass an diesem Gesetzentwurf noch eine
ganze Menge getan werden muss. Wir jedenfalls werden
in den Ausschussberatungen versuchen, diese Bernhardiner-Koalition noch ein ordentliches Stück weiter anzuschieben, damit etwas Ordentliches daraus wird.

Danke schön.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-01:
Serkan Tören hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-03-01:
Jetzt hat das Wort Tankred Schipanski für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-03-01:
Als letzte Rednerin zu diesem Debattenpunkt erteile

ich Kollegin Aydan Özoğuz für die SPD-Fraktion das
Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-03-01:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Aydan Özo uz (NA), 2012-03-01:
Das bin ich jetzt.

Danke schön.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-03-01:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/8682 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Franz Müntefering, Sabine Bätzing-Lichtenthäler,
Heinz-Joachim Barchmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Der demografische Wandel in Deutschland Handlungskonzepte für Sicherheit und Fortschritt im Wandel

- Drucksachen 17/6377, 17/8372 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Christoph Bergner das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-03-01:
Das Wort hat nun Sabine Bätzing-Lichtenthäler für

die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-03-01:
Das Wort hat nun Manuel Höferlin für die FDP-Fraktion.

({0})
Günter Krings (NA), 2012-03-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Sie sehen, meine Damen und Herren von der
SPD: Ein wenig Geduld lohnt sich. Wir haben über diese
Große Anfrage debattiert. Inzwischen ist nicht nur die
Große Anfrage beantwortet, sondern es gibt auch einen
Demografiebericht, und in wenigen Wochen wird es
auch eine Demografiestrategie der Bundesregierung geben. Ich wünsche mir auch trotz mancher Wortmeldungen und Aussagen heute, dass wir der Versuchung widerstehen, dem Thema Demografischer Wandel mit
parteipolitischen und oppositionellen Reflexen zu begegnen.

Es geht hier um langfristige und nachhaltige Strategien, die wir als Antwort auf den demografischen Wandel gemeinsam suchen müssen. Natürlich brauchen wir
Strategien, die für eine Mehrzahl von Wahlperioden und
für viele verschiedene Bundesregierungen gültig sind.
Aber wenn wir das von vornherein nur im parteipolitischen Streit tun - dieser ist ansonsten manchmal ganz
gut, und ich bin eigentlich auch nicht dagegen, parteipolitisch zu streiten -, dann werden wir bei dem Thema
nicht wirklich weiterkommen. Ich appelliere also an Ihre
Bereitschaft zu konstruktiver Zusammenarbeit in den
nächsten Wochen und Monaten; das klang eben nicht in
allen Redebeiträgen durch. Manche Stimmen und Aussagen hätte ich mir zumindest ein wenig weniger schrill
gewünscht, meine Damen und Herren.

({0})

Demografischer Wandel bedeutet zum einen, dass wir
eine Entwicklung - das hat der Kollege Müntefering
beim letzten Mal sehr gut dargestellt - auch langfristig
vorhersehen können. Das ist in unserem parlamentarischen Alltag, in dem wir oft sehr kurzfristig - ich denke
an den vergangenen Montag - Entscheidungen treffen
müssen, fast Luxus. Hier können wir endlich langfristig
abschätzen, in welche Richtung sich Entwicklungen
vollziehen.

Zum anderen verlangt der demografische Wandel,
dass wir umgekehrt vorausschauend planen müssen. Genau daran arbeiten wir zurzeit.

({1})

- Ich möchte gerne die Zwischenfrage des Kollegen
Müntefering zulassen, falls der Präsident nichts dagegen
hat.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-03-01:
Bitte schön, Kollege Müntefering.
Franz Müntefering (NA), 2012-03-01:
Herr Kollege, ich kann Ihren Appell, dass wir dieses

Thema nicht parteipolitisch wenden, sondern eine offene
Diskussion darüber führen sollten, verstehen. Was erwarten Sie aber von der Opposition angesichts der Tatsache, dass bei dieser Debatte das Ministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend, das Bau- und Verkehrsministerium, das Bildungsministerium, das Gesundheitsministerium sowie das Finanzministerium auf der Regierungsbank nicht vertreten sind?

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-03-01:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Golze?
Günter Krings (NA), 2012-03-01:
Aber sehr gerne.
Diana Golze (NA), 2012-03-01:
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen,

Herr Kollege. - Ich frage Sie: Ist es keine politische
Maßnahme, wenn eine Landesregierung eine Prämie an
junge Leute, aber auch an erwerbslose ältere Menschen
dafür zahlt, dass sie das Bundesland verlassen und in
eine andere Region ziehen, nur damit die eigene Statistik
stimmt? Meinen Sie nicht auch, dass diese politische
Maßnahme zur Folge hat, dass gerade aus Regionen, die
sowieso schon durch Geburtenmangel gekennzeichnet
sind, junge Leute abwandern, die höchstwahrscheinlich
nicht mehr zurückkommen werden? Glauben Sie nicht
auch, dass eine solche Maßnahme den demografischen
Wandel zumindest verstärkt?
Günter Krings (NA), 2012-03-01:
Ich bestreite nicht, dass es politische Maßnahmen

gibt, die sowohl stärkend als auch schwächend auf den
Effekt einwirken können. Ich habe nur die Kausalität im
Kern bezweifelt. Die Menschen wollen Arbeit. Es mag
vielleicht Anreize geben, damit sie dahin gehen, wo es
Arbeit gibt. Ich glaube, dass die Politik nicht den Versuch machen sollte, jegliche Wanderungsbewegungen in
Deutschland um jeden Preis zu verhindern. Ich komme
aus dem Rheinland. Das ist nicht weit entfernt vom
Ruhrgebiet. Wenn es im 19. Jahrhundert beispielsweise
keine Wanderungsbewegungen aus den damaligen östlichen Gebieten Deutschlands in das Ruhrgebiet gegeben
hätte, hätte es weder vor dem Zweiten Weltkrieg noch
danach einen wirtschaftlichen Aufschwung an der Ruhr
gegeben. Insofern gibt es immer Wanderungsbewegungen. Wir können uns darüber unterhalten, ob die eine
oder andere staatliche Maßnahme zu weit geht oder kontraproduktiv ist, aber so zu tun, als ob der demografische
Wandel im Kern auf staatlichen Entscheidungen beruht
- so haben Sie es dargestellt -,

({0})

ist schlichtweg falsch.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-03-01:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, diesmal der Kollegin Scharfenberg von den Grünen?
Günter Krings (NA), 2012-03-01:
Gern. Beim nächsten Male wäre es einfacher, die Redezeit zu verdoppeln, aber mit einer Zwischenfrage erreichen wir dies auch.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-03-01:
Das Wort hat nun Gerhard Schick für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2012-03-01:

Manchmal kommt es mehr auf den Inhalt an. Vielen
Dank. - Im Hinblick auf den demografischen Wandel
haben Sie von einer Summe persönlicher Entscheidungen gesprochen. Ich frage Sie zum Thema Pflegebedürftigkeit. Dies ist nicht unbedingt eine persönliche Entscheidung, die getroffen wird; es ist ein Schicksal, das
einen ereilen kann. Der demografische Wandel, wie er
sich im Moment vollzieht, zeigt uns ganz klar, dass wir
in naher Zukunft mit einer erhöhten Zahl an Hochaltrigen rechnen müssen, die einen erhöhten Pflegebedarf
haben können. Das ist nichts, was wir erst sehen könnten; das sehen wir bereits. Meine Frage, die ich Ihnen in
diesem Zusammenhang stelle, ist: Warum weigert sich
diese Regierung, eine umfassende und strukturell und finanziell richtige Pflegereform auf die Beine zu stellen,
um dem entgegenzuwirken?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-03-01:
Das Wort hat nun Ulrike Gottschalck für die SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-03-01:
Das Wort hat nun Patrick Kurth für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-03-01:
Das Wort hat nun Michael Frieser für die CDU/CSUFraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-03-01:
Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist

Kollegin Katja Mast für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-03-01:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Katja Mast (NA), 2012-03-01:
Deshalb diskutieren wir heute diese Große Anfrage

der SPD-Fraktion mit so viel Leidenschaft. Das gilt
zumindest für die Rednerinnen und Redner meiner
Fraktion. Auf der Seite der Regierungskoalition und insbesondere beim Staatssekretär ist diese Leidenschaft jedoch etwas geringer. Ich glaube, wir brauchen Leidenschaft in der Debatte. Wir müssen den demografischen
Wandel gestalten; denn wir müssen den Menschen Perspektiven eröffnen.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-03-01:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes
- Drucksache 17/8684 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu gibt
es keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegen Peter
Aumer für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-03-01:
Das Wort hat nun Carsten Sieling für die SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-03-01:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

jetzt der Kollege Ralph Brinkhaus von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-03-01:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/8684 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge dazu? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin
Müller ({0}), Thilo Hoppe, Volker Beck ({1}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Juristische Aufarbeitung der Gewalt und politischer Neuanfang für den Jemen

- Drucksache 17/8587 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({2})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall.

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile als erster
Rednerin der Kollegin Kerstin Müller von Bündnis 90/
Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-03-01:
Ich erteile jetzt das Wort dem Kollegen Philipp

Mißfelder von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-03-01:
Das Wort hat der Kollege Günter Gloser von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-03-01:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Rainer Stinner von

der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-03-01:
Das Wort hat der Kollege Jan van Aken von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-03-01:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

jetzt das Wort der Kollege Thomas Silberhorn von der
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-03-01:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/8587 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 a bis c auf:

a) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({0}) gemäß § 56 a GO-BT

Technikfolgenabschätzung ({1})

TA-Projekt: Gefährdung und Verletzbarkeit
moderner Gesellschaften - am Beispiel eines
großräumigen und langandauernden Ausfalls
der Stromversorgung

- Drucksache 17/5672 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Rechtsausschuss

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2011

- Drucksache 17/8250 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über die Methode zur Risikoanalyse
im Bevölkerungsschutz 2010

- Drucksache 17/4178 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({4})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es
Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Stephan Mayer von der
CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-03-01:
Das Wort hat der Kollege Gerold Reichenbach von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-03-01:
Das Wort hat der Kollege Hartfrid Wolff von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-03-01:
Das Wort hat der Kollege Frank Tempel von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-03-01:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Konstantin von

Notz von Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-03-01:
Denken Sie bitte an die Zeit.
Konstantin Notz (NA), 2012-03-01:

Ich komme zum Schluss. - Unser Handeln systematisch von den möglichen katastrophalen Folgen her zu bedenken - auch das zählt zu den zentralen Aufgaben des
Bevölkerungsschutzes, wie wir Grünen ihn verstehen.

Ganz herzlichen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-03-01:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

jetzt das Wort der Kollege Dr. Thomas Feist von der
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-03-01:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/5672, 17/8250 und 17/4178 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Edelgard
Bulmahn, Klaus Brandner, Dr. h. c. Gernot Erler,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Deutsches Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen
Friedensmissionen stärken und ausbauen

- Drucksache 17/8603 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Gehrcke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Mehr Mitsprache des Parlaments bei Auslandseinsätzen der Bundespolizei

- Drucksache 17/8381 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Edelgard Bulmahn von der
SPD-Fraktion.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-03-01:
Das Wort hat der Kollege Armin Schuster von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-03-01:
Ja, bitte.
Armin Schuster (NA), 2012-03-01:
- mit einem Zitat des Verteidigungsministers, Herr

Wieland:

Angst vor der eigenen Stärke zu haben, ist keine
Leitlinie deutscher Politik. … Verantwortung … im
Bündnis, ohne unsere Geschichte zu vergessen, das
eignet sich eher als Leitlinie.

Genau dafür habe ich Ihnen einen Konzeptvorschlag gemacht.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-03-01:
Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-03-01:
Das Wort hat jetzt der Kollege Joachim Spatz von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-03-01:
Herr Kollege Spatz, erlauben Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Bulmahn?
Joachim Spatz (NA), 2012-03-01:
Ja, gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-03-01:
Bitte schön.
Edelgard Bulmahn (NA), 2012-03-01:
Herr Kollege Spatz, stimmen Sie mir zu, dass unser

Vorschlag, einen virtuellen Stellenpool zu schaffen, der
Polizeikräfte aus den Ländern umfassen soll und der
nicht allein ein Stellenpool bei der Bundespolizei ist,
sondern ein virtueller Stellenpool, über den man genau
das schaffen könnte, was Sie beschrieben haben, nämlich dass man die Situation beendet, dass die Länder zu
wenig Polizeikräfte haben und nicht bereit sind, Polizeikräfte zur Verfügung zu stellen, obwohl die Polizistinnen
und Polizisten selbst zu einem Einsatz bereit wären, ein
Weg wäre, um Polizisten einsetzen zu können, die wir
dringend für die zivilen Krisenpräventionseinsätze brauchen?
Joachim Spatz (NA), 2012-03-01:
Ja, ich stimme Ihnen zu, dass das ein Weg wäre. Nur,

ich finde, es ist eine vielleicht etwas voreilige Festlegung, wenn man die Lösung, wie man den Ersatz
schafft, schon jetzt in einem Modell festschreibt. Ich
glaube, in Verhandlungen zwischen Bund und Ländern
wird es eine Lösung geben müssen. Ob es dann eine
Poollösung ist, wie Sie es vorschlagen, oder ob dies über
Geldleistungen gelöst wird, würde ich schlicht und ergreifend nicht vorgeben wollen. Das Problem ist aber erkannt. Ich denke, es wird einen adäquaten Ansatz dafür
geben.

Ich will nur noch auf das eingehen, was Kollege
Schuster angesprochen hat, nämlich dass sich unser Ansatz und die verschiedenen Wirkmittel der Außen- und
Sicherheitspolitik - die reichen vom militärischen über
den polizeilichen bis hin zum zivilen und diplomatischen
Bereich -, dieser ganze Instrumentenkasten, bei dem wir
vielleicht eher die zivilen, polizeilichen und entwicklungsbasierten Methoden betonen, ein Stück weit von
dem unterscheiden, was bisher in der NATO dominant
gewesen ist. Ja, wir als Europäer haben da etwas beizutragen - vielleicht auch als Alleinstellungsmerkmal -,

und ja, wir als Bundesrepublik Deutschland sind hier bereits jetzt Vorbild. Alles das, was dazu dient, diesen
Ansatz zu stärken und um innerhalb des Bündnisses entsprechende Schwerpunkte zu setzen, die unserer Geschichte angemessen sind, werden wir unterstützen.

Danke schön.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-03-01:
Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Wieland von

Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-01:
Das Wort hat der Kollege Günter Baumann für die

Unionsfraktion.

({0})