andrea fischer (NA), 1996-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie wirklich darum bitten, in dieser Debatte sowohl Ihre Wortwahl als auch die Art und Weise zu mäßigen, wie Sie hier miteinander innenpolitische Streitigkeiten - teilweise uralte Animositäten, die Sie miteinander haben - austragen. Ich finde, das dürfen wir in dieser Debatte nicht machen.
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Die heute zur Verabschiedung anstehenden Gesetzentwürfe schaffen die Voraussetzung dafür, daß deutschsprachige Juden aus osteuropäischen Staaten Rentenansprüche nach dem Fremdrentenrecht erwerben können. Die bündnisgrüne Fraktion hält diese Regelung für unbedingt notwendig und seit langem für überfällig. Diese längst ausgehandelten Abkommen sind, wie wir es hier auch diskutiert haben, vom Bundestag leider lange nicht verhandelt worden.
Es ist sehr zu bedauern, daß der - zum Schluß auch öffentlich ausgetragene - Streit um die Finanzierungsverantwortung den Besuch des israelischen Präsidenten Weizman überschattet hat.
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Andrea Fischer ({2})
Ich finde es auch beschämend, daß erst in letzter Minute weitere Gefahren für das deutsch-israelische Verhältnis abgewandt werden konnten.
Wir alle wissen, daß wir es hier mit einem Thema zu tun haben, das wie kaum ein anderes in der Gefahr steht, populistisch hochgespielt zu werden. Die Wortwahl in einigen Zeitungsartikeln der letzten Wochen und auch einige inzwischen eingetroffene Briefe von sozialneidischen Bürgern sollten uns eine Warnung sein, dieses Thema sorgsam zu behandeln.
Auch ich hätte eine Steuerfinanzierung der Rentenleistungen vorgezogen. Ich verwahre mich aber entschieden dagegen, die allgegenwärtige Debatte über die Gestaltung der Sozialversicherung und die Finanzierung der sogenannten versicherungsfremden Leistungen ausgerechnet an diesem Punkt zuzuspitzen.
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Die finanziellen Auswirkungen der vorgesehenen Rentenregelungen rechtfertigen diesen Streit keinesfalls. Wem die Entlastung der Rentenversicherung ein solches Anliegen ist, der hätte im Bundeshaushalt nach der entsprechenden Finanzierung suchen müssen. Statt dessen aber öffentlich über die Finanzierungsfrage nur zu lamentieren, ist respektlos gegenüber den Menschen, um die es hier geht; es macht sie zum Spielball der aktuellen sozialpolitischen Kontroversen der Bundesrepublik. Mehr noch: Man läuft Gefahr, tiefsitzende Ressentiments in der Bevölkerung zu wecken.
In den nächsten Tagen jährt sich zum 51. Mal die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Morgen werden wir zum ersten Mal den Gedenktag begehen. Dies muß uns Verpflichtung sein, unserer historischen Verantwortung gerecht zu werden. Viele Opfer des Faschismus wurden 50 Jahre lang nicht entschädigt für die Verbrechen, für die wir auch heute noch eine gemeinsame Verantwortung tragen.
Wenn wir diesen Gedenktag über die Besinnung hinaus ernst nehmen wollen, dann müssen wir uns auch zu unseren daraus entstehenden Pflichten bekennen. Mit den heute zur Verabschiedung anstehenden Gesetzen haben wir unsere Verpflichtung noch nicht erfüllt. Ich möchte hier nur beispielhaft die lange überfällige Regelung für die Opfer des Nationalsozialismus im Baltikum nennen.
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Der Bundestag hat dazu einen interfraktionellen Vorschlag vorgelegt, den die Bundesregierung nicht annehmen will. Sie ist nur zu einer - zumindest für uns - unakzeptablen Entschädigungsregelung bereit. Es ist auch nicht zu verstehen, warum die NS-Opfer in Ungarn, Tschechien und der Slowakei bis heute keine Entschädigung erhalten.
Die unwürdige Debatte der letzten Tage darf sich nicht wiederholen; denn es ist wirklich unwürdig, innenpolitische Streitigkeiten auf dem Rücken der Opfer des Nationalsozialismus auszutragen.
Die Folgen des Faschismus sind für viele Menschen auch heute noch bitter spürbar. Die langen Säumnisse der Entschädigungspolitik sind im nachhinein leider nur begrenzt zu korrigieren. Aber wenigstens sollten wir daraus die Konsequenz ziehen, den heute noch lebenden Opfern so schnell wie möglich Rentenschadensausgleich und Entschädigungen zu gewähren. Dies ist neben den politischen Lehren die wichtigste Verpflichtung, die der morgige Gedenktag uns auferlegt.
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