Engelhard (bundesminister der justiz), 1985-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heute zur Beratung und Beschlußfassung vorliegende Entwurf hat wie kaum ein anderer in dieser Legislaturperiode Aufsehen erregt. Er hat Emotionen geweckt, und er hat Polemik ausgelöst.
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Die Bundesregierung wie die sie tragenden Fraktionen haben sich durch die Polemik nicht beirren lassen. Bis in diese Stunde hinein werden wir uns auch von dem Geschrei, das jetzt hier aufgeführt wird und das noch angereichert werden soll, nicht beirren lassen. Wir sind ganz beharrlich unseren Weg gegangen, um das Ziel zu verwirklichen, Mißbräuchen zu wehren und im Einzelfall wieder mehr Gerechtigkeit herzustellen.
Meine Damen und Herren, ein Teil des Entwurfs ist in der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet geblieben: das Verfahrensrecht. Der Entwurf bringt insoweit eine Reihe von Klarstellungen und Ergänzungen, die das Verfahren in Familiensachen sachgerechter gestalten. Er folgt dabei im wesentlichen den Vorschlägen der Praxis, etwa zur Frage der gerichtlichen Zuständigkeit,
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zu Einzelheiten des sogenannten Verbundverfahrens. Für die Gerichte - das sollte hier nicht ganz unter den Tisch fallen, es soll erwähnt werden - hat dieser Teil des Entwurfs eine ganz erhebliche Bedeutung.
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Wenn wir uns jetzt wieder dem anderen Teil zuwenden, dann sind wir wieder bei der öffentlichen Polemik und den Auseinandersetzungen. Ich meine, daß es insgesamt gelungen ist, diese Fragen auch in


der Öffentlichkeit wieder auf ein etwas sachlicheres Gleis zu bringen.
Schon bei der ersten Lesung am 14. März dieses Jahres hatte ich angekündigt, daß wir uns einer weiteren Verbesserung des Gesetzentwurfs dort, wo sie sich als notwendig erweisen sollte, nicht verschließen werden. Bereits damals hatten die Koalitionsfraktionen von vornherein vorgesehen, vor der endgültigen Beratung im Rechtsausschuß ein umfassendes Sachverständigenhearing zu beantragen. Nach der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuß des Bundestages haben wir uns dann intensiv überlegt, wie den Anregungen der Sachverständigen und der Verbände Rechnung getragen werden kann.
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Wir haben uns darauf verständigt, den ursprünglichen Entwurf zu ändern, um vor allem eines völlig klarzustellen und aus dem Streit herauszunehmen.
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Frauen, die während der Ehe Kinder geboren haben, diese Kinder betreut haben oder sich sonst ganz der Familie gewidmet haben, brauchen den Verlust ihres Unterhalts, die Begrenzung, die zeitliche Befristung oder was immer in keiner Weise zu befürchten.
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Dies gilt sowohl für die neu vorgesehene Möglichkeit, Ansprüche zeitlich zu begrenzen, als auch in den von der Verfassung gezogenen Grenzen für die unterhaltsrechtliche Härteklausel.
Mit dieser Härteklausel soll klarer in das Gesetz hineingeschrieben werden, was seit Jahren die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist. Dieses bedeutet keine Rückkehr zum Verschuldensprinzip im Unterhaltsrecht. Ich sehe mich in dieser Frage in voller Übereinstimmung mit meinem Vorgänger im Amte, Herrn Kollegen Dr. Schmude. Er hat zur unterhaltsrechtlichen Härteklausel auf dem 54. Deutschen Juristentag im September 1982 ausgeführt - ich zitiere -:
Die sich allmählich herausbildende Rechtsprechung zur Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit verschafft dem Gerechtigkeitsempfinden die notwendige Genugtuung, wo die Unterhaltsgewährung nach den Grundsätzen des Regelfalles unerträglich wäre. Der bereits an dieser Rechtsprechung geübten Kritik, sie öffne den Rückweg zum Schuldprinzip, schließe ich mich nicht an.
Wir gehen jetzt daran, das, was mittlerweile gefestigte Rechtsprechung ist, in der Sprache des Gesetzes, die gleichzeitig ja auch die Sprache der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist, ins Gesetz hineinzuschreiben, weil es wohl nicht unrichtig ist, nach so vielen Jahren im Gesetz selbst endlich nachlesen zu können, was gemeint ist und nicht in
vollem Umfange mit den Worten abgespeist zu werden: „Wenn ein anderer Grund vorliegt, der ebenso schwer wiegt, wie ..." usw.
Meine Damen und Herren, der Vergleich dieser sehr abgewogenen Stellungnahme von Herrn Kollegen Dr. Schmude mit der unsachlichen Polemik der letzten Monate hat gezeigt, daß die SPD in diesem Bereich zumindest in einem Meister ist, nämlich mit zwei Zungen zu sprechen, wobei sich die Argumentationen in völlig unterschiedliche Richtungen bewegen. Dabei haben Sie aber gar nicht das Gefühl, daß Sie der Öffentlichkeit eine tiefe Kluft in den eigenen Reihen darstellen.