emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Windelen (vizepräsident), 1982-11-11:
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gerster zu?
Purbs (NA), 1982-11-11:
Ja, bitte schön.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-11:
Herr Abgeordneter Gerster.
Gerster (NA), 1982-11-11:
Herr Kollege, nachdem Sie hier den Verstand der Regierenden zu strapazieren versucht haben:
({0})
Ist Ihnen bekannt, daß der frühere Bundeskanzler Willy Brandt auf die Frage, wieviel eine Milliarde Mark sei, geantwortet haben soll: 100 Millionen?
Windelen (vizepräsident), 1982-11-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Daweke?
Purps (NA), 1982-11-11:
Ja, bitte schön.
Renger (vizepräsident), 1982-11-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Osswald?
Daweke (NA), 1982-11-11:
Herr Kollege, weil Sie Westfale sind und wir uns deshalb als Nachbarn verstehen, wollte ich Sie als alter Lipper - es sind hier noch mehr Lipper im Saal - fragen, ob wir uns denn nicht darauf verständigen könnten, daß wir beim Begriff „Sparen" unsere Semantik überprüfen müssen. Für einen Lipper ist Sparen, wenn man Geld zurücklegt; ich glaube, für einen Westfalen auch. Das, was wir jetzt machen, ist das Herunterfahren der Neuverschuldung. Meinen Sie nicht, daß deshalb die ganze Semantik, wenn Sie von Geschwätz reden, hier zu überprüfen wäre?
({0})
Purps (NA), 1982-11-11:
Also, lieber Herr Kollege Daweke, wir kennen uns zwar aus dem Bildungsausschuß, aber ich muß a) den falschen Haushaltsplan und b) das falsche Begleitgesetz gelesen haben. Denn nirgendwo wird bei dem, was Sie tun, die Verschuldung heruntergefahren. Ich kann das da nicht entdecken. Aber vielleicht nehmen Sie einmal Ihren Lipper Haushalt; in dem ist das vielleicht der Fall.
Unter diesem Aspekt, meine Damen und Herren, befürchte ich sehr stark, daß die Solidarität, die hier vom Herrn Finanzminister beschworen worden ist, durch Ihre Maßnahmen, die Sie jetzt hier vorschlagen, eher gefährdet wird, als daß die Solidargemeinschaft dadurch gestützt wird.
Ich darf ein kurzes Fazit ziehen: Das, was diese Übergangsregierung in den Begleitgesetzen zum steuerlichen Sektor hier vorlegt, ist im Düsenjettempo zusammengestoppelt, und zwar zum Nutzen und Frommen der Passagiere in der ersten Klasse und zu Lasten und auf Kosten des Bodenpersonals. Das müssen Sie verantworten.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-11-11:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Ja, zum Tagesordnungspunkt 8, wenn ich das richtig sehe, Herr Kollege.
({1})
- Dann ist mir das falsch übermittelt worden. Ich korrigiere mich. Ich erfahre soeben, daß der Kollege Hoffmann für die Tagesordnungspunkte 2 bis 7 geVizepräsident Windelen
meldet worden war. Die Aussprache ist damit nicht geschlossen.
Ich erteile dem Abgeordneten Hoffmann ({2}) das Wort.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Biehle?
Hoffmann (NA), 1982-11-11:
Bitte sehr.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-11:
Herr Abgeordneter Biehle.
Biehle (NA), 1982-11-11:
Herr Kollege, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß der Verteidigungsminister Dr. Wörner in Washington das, was Sie angeführt haben, nämlich 350 Millionen DM für die NATO-Infrastruktur aufzuwenden, als eine politische Willensaussage der Bundesregierung mit dem ausdrücklichen Hinweis kundgetan hat, daß es dazu noch der Beschlüsse der entsprechenden Gremien des Bundestages, insbesondere des Haushaltsausschusses, bedürfe, und daß in diesem Sinne heute auch die Mitglieder des Verteidigungsausschusses informiert worden sind und diese Aussage ohne Gegenrede zur Kenntnis genommen wurde?
({0})
Hoffmann (NA), 1982-11-11:
Herr Kollege, wie naiv sehen Sie eigentlich den Zusammenhang eines politischen Versprechens eines Ministers einer Bundesregierung mit dem, was nachher formal im Parlament abläuft? Glauben Sie denn im Ernst, eine solche hochangelegte politische Zusage in Washington könnte nachträglich über den Haushaltsausschuß oder den Verteidigungsausschuß korrigiert werden? Glauben Sie das tatsächlich?
({0})
Ich halte es, gelinde gesagt, für einen Skandal, wie man mit dem Parlament umgeht. Wir haben zwei Jahre lang im Fachausschuß über diese Frage an den entscheidenden Stellen diskutiert und die entsprechenden Minister und ihre Staatssekretäre - die, die das mitgehört haben, sind im übrigen nicht abgelöst worden - ({1})
- Ach, hören Sie mal! Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Wenn Sie die Diskussion im Haushaltsausschuß einigermaßen seriös annehmen, aber den Beschluß, den die Kollegen der CDU/CSU mit uns zusammen einstimmig gefaßt habe, für nichtig oder Unsinn erklären wollen, tun Sie das bitte; aber erklären Sie mir vorher noch, warum Sie dann zugestimmt haben.
({2})
Windelen (vizepräsident), 1982-11-11:
Herr Abgeordneter, sind Sie mit einer weiteren Zwischenfrage des Abgeordneten Biehle einverstanden?
Hoffmann (NA), 1982-11-11:
Bitte schön.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-11:
Bitte, Herr Abgeordneter Biehle.
Biehle (NA), 1982-11-11:
Herr Kollege, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß das, was der Bundesverteidigungsminister in Washington gesagt hat, in keiner Art und Weise im Widerspruch zu den Haushaltsbeschlüssen steht,
({0})
und würden Sie weiter zur Kenntnis nehmen, daß der ehemalige SPD-Bundeskanzler mit den Franzosen Vereinbarungen über die gemeinsame Produktion des Kampfpanzers '90 getroffen hat, selbst gegen den Willen der eigenen Fraktion, und wir jetzt diese Erblast bereinigen müssen?
({1})
Hoffmann (NA), 1982-11-11:
Man kann natürlich aus der Diskussion um die Erblast auch die Diskussion um die Erbsünde machen. Dann haben Sie nachher den Apfel, der herumgereicht worden ist. - Das ist doch dummes Zeug!
Sie wissen doch ganz genau, daß die Diskussionslage beim Kampfpanzer eine ganz andere ist, auch die Entscheidungslage eine ganz andere ist. Sie müßten es doch eigentlich wissen.
Sie haben mir hier die Frage gestellt, ob das nicht vereinbar wäre. Ich sage: Es hat offensichtlich einen Kabinettsbeschluß gegeben, nicht nur eine Absichtserklärung eines einzelnen Ministers, sondern offensichtlich eine Kabinettsentscheidung.
({0})
Ich würde gerne entgegennehmen, daß Sie sagten, daß das nicht so ist.
({1})
- Nun setzen Sie sich mal. - Oder bleiben Sie von mir aus stehen. Aber lassen Sie mich wenigstens ausreden.
({2})
- Ich habe Sie darum gebeten, mich ausreden zu lassen. Jetzt hören Sie doch mal ein bißchen zu.


Hoffmann ({3})
Ich sage Ihnen: Hier gibt es offensichtlich einen Kabinettsbeschluß. Dieser Kabinettsbeschluß ist gefaßt worden, obwohl aktenkundig ist, daß der Haushaltsausschuß darauf aufmerksam macht, daß die Steigerungsraten bei den Aufwendungen für die NATO-Infrastruktur so nicht weitergehen können, weil sie zu große Umfänge erreichen. In den Jahren von 1979 bis 1985 sollen die Jahresbeträge vervierfacht werden, nicht um 3 % oder 5 % real aufgestockt, nein, vervierfacht. Und da geht nun der Herr Wörner hin und verspricht noch 350 Millionen dazu.
Ich halte das für eine politische Verunglimpfung des Parlaments selbst und insbesondere des Haushaltsausschusses.
({4})
Windelen (vizepräsident), 1982-11-11:
Herr Abgeordneter, der Abgeordnete Gerster würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie damit einverstanden?
Hoffmann (NA), 1982-11-11:
Das ist aber dann die letzte, die ich zulasse.
Gerster (NA), 1982-11-11:
Herr Kollege Hoffmann, wir Haushälter sind dafür bekannt, daß wir harte Maßstäbe an die jeweils Regierenden anlegen. Ich denke, das war in der Vergangenheit so, und das wird auch in der Zukunft so sein.
({0})
Vor diesem Hintergrund darf ich Sie fragen: Warum waren Sie, wenn Sie in einer politischen Absichtserklärung einen politischen Skandal sehen, nicht bereit, vor etwa zwei Jahren von einem politischen Skandal zu reden, als der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt am Vorabend der französischen Präsidentschaftswahlen bei einem Diner im Elsaß entgegen Willensbildungen im Haushaltsausschuß, der Derartiges mitzumachen nicht bereit war, wenn nicht das Problem des Mundatwaldes und des Sequesterlandes gelöst würde, dem französischen Staatspräsidenten Giscard d'Estaing 250 Millionen DM für eine Stiftung zur Wiedergutmachung für die ehemaligen zwangsrekrutierten Elsässer und Lothringer zugesagt hatte?
({1})
Warum haben Sie bei dieser Zusage gegen den Willen des Haushaltsausschusses damals nicht vom politischen Skandal gesprochen, was wir nicht getan haben,
({2})
weil wir einem Regierenden politische Absichtserklärungen zugestehen?
({3})
Hoffmann (NA), 1982-11-11:
Also, Herr Gerster, ich halte viel von parlamentarischen Spielregeln, auch daß man Zwischenfragen zuläßt.
({0})
Sie sind das beste Beispiel dafür, wie man das wirklich über Gebühr strapazieren kann. Denn ich müßte, um Ihre Frage richtig zu beantworten, auf das Problem Mundatwald und Sequester kommen, was ich hier nicht kann. Nur weiß jeder von uns, daß das auf der französischen Seite ein Junktim hatte. Wenn Sie das in einem solchen Zusammenhang anführen, dann weiß ich ganz genau, daß Sie nichts weiter machen wollen, als von diesem Vorfall abzulenken, der hier passiert ist.
({1})
Am Anfang Ihrer Frage haben Sie von einer Absichtserklärung gesprochen. Hier gibt es offensichtlich einen Kabinettsbeschluß. Ist das nichts? Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, klar zu sagen, ob sie einen Kabinettsbeschluß gefällt hat, ob es zutrifft, daß Herr Wörner in den USA zusätzlich 350 Millionen DM versprochen hat, und ich fordere Sie auf zu erklären, wie Sie dann zum einstimmigen Beschluß des Haushaltsausschusses zu dieser Frage stehen.
({2})
- Ich möchte jetzt weiter keine Zwischenfragen zulassen; denn ich habe jetzt nur noch zwei Minuten Zeit, und ich hatte mir vorgestellt, noch einige andere Themen aufzugreifen.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-11:
Herr Abgeordneter, Ihre Fraktion hat noch soviel Redezeit zur Verfügung, Sie werden in Ihrem Rederecht hier nicht eingeschränkt.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-11:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Klejdzinski (NA), 1982-11-12:
Herr Staatssekretär, kann ich dann, wenn man einzelne Regelungen in Landesgesetzen qualitativ miteinander vergleicht, davon ausgehen, daß die Regelung, die Bayern betrifft, eine andere Qualität als beispielsweise Landesgesetze anderer Bundesländer hat, insbesondere bezogen auf den Fall, den mein Kollege vorhin angesprochen hat?
Windelen (vizepräsident), 1982-11-11:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe deswegen die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Gesetzentwürfe und des Sondergutachtens unter den Tagesordnungspunkten 2 bis 7 an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der ausgedruckten Tagesordnung. Außerdem ist interfraktionell vereinbart worden, das Haushaltsbegleitgesetz 1983 - Tagesordnungspunkt 4 - zusätzlich zur Mitberatung an den Rechtsausschuß zu überweisen.
Ist das Haus mit den Überweisungsvorschlägen zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 7 einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes
- Drucksache 9/2086 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Meine Damen und Herren, ist das Haus damit einverstanden, daß für die Beratung dieses Tagesordnungspunktes von der in unserer Geschäftsordnung vorgesehenen Frist für den Beginn der Beratung abgewichen wird? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Ich stelle fest: Sie sind mit dieser abweichenden Regelung einverstanden. Das ist mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 30 Minuten vorgesehen. - Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist auch dies so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Kittelmann.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-11:
Herr Abgeordneter Dr. Spöri, ich erteile Ihnen das Wort.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-11:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Solms das Wort.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-11:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 9/2086 zu überweisen: zur federführenden Beratung an den Finanzausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft und den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen sowie zur Beratung nach § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß.
Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 12. November 1982, 8 Uhr ein. Wir werden mit einer Fragestunde beginnen, die von 8 Uhr bis 9 Uhr dauern wird.
Die Sitzung ist geschlossen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-12:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich habe noch etwas bekanntzugeben: Für den Kontrollausschuß beim Bundesausgleichsamt sind zwei neue stellvertretende Mitglieder zu wählen. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt vor, an Stelle des Abgeordneten Dr. Hennig den Abgeordneten Schulze ({0}) zu bestimmen. Die Fraktion der SPD benennt für den Abgeordneten Hofmann ({1}), der aus der SPD-Fraktion ausgeschieden ist, den Abgeordneten Sielaff.
Für den aus dem Schuldenausschuß bei der Bundesschuldenverwaltung ausscheidenden Abgeordneten Carstens ({2}) schlägt die Fraktion der CDU/CSU den Abgeordneten Echternach vor.
Ist das Haus mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit sind der Abgeordnete Schulze ({3}) an Stelle des Abgeordneten Dr. Hennig und der Abgeordnete Sielaff an Stelle des Abgeordneten Hofmann ({4}) als stellvertretende Mitglieder des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt sowie der Abgeordnete Echternach an Stelle des Abgeordneten Carstens ({5}) als neues Mitglied des Schuldenausschusses bei der Bundesschuldenverwaltung gewählt.
Schließlich teile ich mit, daß der Bundestag für den aus dem Kunstbeirat der Deutschen Bundespost ausscheidenden Abgeordneten Dr. Köhler ({6}) ein neues Mitglied vorschlagen kann. Die Fraktion der CDU/CSU benennt hierfür den Abgeordneten Metz.
Ist das Haus mit diesem Vorschlag einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Damit ist der Abgeordnete Metz an Stelle des Abgeordneten Dr. Köhler ({7}) als neues Mitglied des Kunstbeirates der Deutschen Bundespost vorgeschlagen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll der Antrag zum Bericht des Seeverkehrsbeirats „Führen fremder Flaggen" vom 9. März 1981 - Drucksache 9/1872 ({8}) -, der in der 125. Sitzung des Deutschen Bundestages dem Ausschuß für Verkehr federführend sowie dem Finanzausschuß und dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Mitberatung überwiesen wurde, nachträglich
auch dem Ausschuß für Wirtschaft zur Mitberatung überwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann ist so beschlossen.
Auf Grund einer Vereinbarung im Ältestenrat soll Punkt 16 der Tagesordnung - Freilassung des Gewerkschaftsführers Lech Walesa und anderer politischer Häftlinge - abgesetzt werden. - Auch damit ist das Haus einverstanden.
Ich rufe nunmehr Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 9/2078 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Klein zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Börnsen auf:
Ist es zutreffend, daß es der Bundesgerichtshof abgelehnt hat, etliche Unrechtsurteile aus dem Dritten Reich gegen Widerstandskämpfer, so gegen Mitglieder der Weißen Rose, aufzuheben und die damals „Verurteilten" zu rehabilitieren, und beabsichtigt die Bundesregierung bejahendenfalls, eventuell notwendige rechtliche Voraussetzungen für eine Rehabilitation zu schaffen?
Klein (parl. staatssekretär), 1982-11-12:
Herr Kollege Thüsing, am besten beantworte ich Ihre Frage, indem ich hier die einschlägige Presseverlautbarung des Bundesgerichtshofes mindestens auszugsweise zitiere. Es heißt da:
Der Bundesgerichtshof war mit den Urteilen des Volksgerichtshofs gegen die Mitglieder der Weißen Rose nicht befaßt und hat sie niemals als zu Recht ergangen bezeichnet. Er hat im Gegenteil in anderen Fällen Urteile des Volksgerichtshofs als rechtswidrig gekennzeichnet,
wenn die Todesstrafe in einem unerträglichen Mißverhältnis zu dem Verhalten der Beschuldigten gestanden habe und gesetzliche Milderungsmöglichkeiten nicht in Betracht gezogen worden seien. Es habe sich vielfach
- so zitiert der Bundesgerichtshof seine eigene Entscheidung nur um eine „Ausnutzung gerichtlicher Formen zur widerrechtlichen Tötung" gehandelt. Ein Richter, der an derartigen Urteilen mitgewirkt habe, sei nicht als bloßer Gehilfe Freislers, sondern gegebenenfalls als Täter des Tötungsverbrechens - also als Mörder - zu verfolgen.
So weit die Verlautbarung des Bundesgerichtshofes.
({0})
Bitte Herr Staatssekretär Klein (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1982-11-12:
Herr Kollege Börnsen, es trifft nicht zu, daß der Bundesgerichtshof es abgelehnt hat, Unrechtsurteile aus dem Dritten Reich gegen Widerstandskämpfer aufzuheben. Die Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile ist durch landes- oder zonenrechtliche Vorschriften bereits vor der Entstehung der Bundesrepublik Deutschland geregelt worden. Für Bayern gilt insoweit das Gesetz Nr. 21 vom 28. Mai 1946. Einer Presseveröffentlichung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 26. Oktober dieses Jahres entnehme ich, daß das Urteil des Volksgerichtshofes gegen die Mitglieder der Widerstandsgruppe „Weiße Rose" bereits im Jahre 1946 durch das genannte Gesetz aufgehoben worden ist.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-12:
Zusatzfrage? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Börnsen (NA), 1982-11-12:
Herr Staatssekretär, das von Ihnen genannte Gesetz Nr. 21 vom 28. Mai 1946 hat im Lande Bayern Gültigkeit erlangt. Ist es auch für den gesamten Bereich der Bundesrepublik gültig?
Klein (parl. staatssekretär), 1982-11-12:
Für den gesamten Bereich der Bundesrepublik gibt es eine Vielzahl einschlägiger rechtlicher Normen: für die ehemalige amerikanische Zone das erwähnte bayerische Gesetz, für das Land Bremen ein Gesetz vom 27. Juni 1947, für Hessen ein Gesetz vom 29. Mai 1946, für Württemberg-Baden ein Gesetz vom 31. Mai 1946, für Berlin ein entsprechendes Gesetz, für die heutigen Länder der damaligen französischen Zone entsprechende Gesetze, für die britische Zone eine Verordnung des Präsidenten des Zentraljustizamtes für die britische Zone vom 3. Juni 1947 und für die sowjetische Zone schließlich den Befehl Nr. 288 des Obersten Chefs der Sowjetischen Militäradministration vom 30. Juli 1946. Damit ist nicht nur der Bereich der Bundesrepublik Deutschland, aber auch dieser Bereich vollkommen abgedeckt.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-12:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Börnsen (NA), 1982-11-12:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, in den anderen Ländern seien entsprechende Gesetze erlassen worden,
({0})
haben jedoch nicht die Frage beantwortet, ob das Gesetz, welches in Bayern Gültigkeit erlangt hat, in ähnlicher Weise - bezogen auf die Urteile, die gegen Mitglieder der „Weißen Rose" gefällt wurden - auch für den gesamten Bereich der Bundesrepublik Deutschland Gültigkeit hat.
({1})
Klein (parl. staatssekretär), 1982-11-12:
Herr Kollege, das Urteil gegen die Mitglieder der „Weißen Rose" ist in München verhängt und vollstreckt worden und fiel deshalb in den Regelungsbereich des Landes Bayern. Die Wirkung dieses Gesetzes erstreckt sich selbstverständlich, indem sie dieses Urteil aufhebt, auf das gesamte Gebiet der Bundesrepublik.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Thüsing.
Thüsing (NA), 1982-11-12:
Herr Staatssekretär, hat sich, wie in der Frage unterstellt, der Bundesgerichtshof jemals speziell mit dem Fall „Weiße Rose" beschäftigt?
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Klejdzinski.
Klein (parl. staatssekretär), 1982-11-12:
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich Ihre Frage richtig verstanden habe, aber falls ich sie richtig verstanden habe, würde ich sie mit Nein beantworten.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-12:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hennig zur Verfügung.
Ich rufe Frage 2 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß alle Verfassungsorgane, Behörden und alle, die amtliche Funktionen - auch im Schulbereich - ausüben, im Sinne ihrer Verpflichtung zu verfassungs- und gesetzesgemäßem Handeln darauf hinwirken müssen, die „nationale und staatliche Einheit" ganz Deutschlands zu wahren ({0}), weil nur das ganze deutsche Volk in freier Entscheidung und Selbstbestimmung ({1}) anders entscheiden kann?
Bitte Herr Staatssekretär Hennig (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1982-11-12:
Herr Präsident, ich würde gern beide Fragen des Kollegen Dr. Czaja im Zusammenhang beantworten, wenn das möglich ist.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-12:
Ist der Fragesteller damit einverstanden?
({0})
- Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich
zusätzlich Frage 3 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:


Vizepräsident Wurbs
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Verfassungsorgane und - im Rahmen verfassungs- und gesetzesgemäßen Handelns - auch alle Ämter und öffentlichen Stellen „von der im Grundgesetz verankerten Existenz Gesamtdeutschlands mit einem deutschen ({1})Staatsvolk und einer ({2})deutschen Staatsgewalt auszugehen" haben und die Bezeichnung „deutsche Nation", die eine Klammer für Gesamtdeutschland ist, als „Synonym für das ,deutsche Staatsvolk"' zu benützen ist ({3})?
Hennig (parl. staatssekretär), 1982-11-12:
Herr Kollege Dr. Czaja, die Bundesregierung beantwortet beide Fragen mit einem klaren Ja.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-12:
Eine Zusatzfrage.
Czaja (NA), 1982-11-12:
Danke schön, Herr Präsident, aber ich möchte noch zwei Zusatzfragen stellen. Erstens. Bezieht sich das Wahrungsgebot, das in Frage 2 angesprochen ist, also auf das rechtlich fortbestehende Deutschland in seinen rechtmäßigen Grenzen?
Hennig (parl. staatssekretär), 1982-11-12:
Herr Kollege Dr. Czaja, Sie haben in Ihrer zweiten Frage das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 zitiert, aus dem ich meinerseits jetzt zitieren möchte:
Die klare Rechtsposition jeder Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist: Wir haben von der im Grundgesetz vorausgesetzten, in ihm „verankerten" Existenz Gesamtdeutschlands mit einem deutschen ({0})Staatsvolk und einer ({1})deutschen Staatsgewalt auszugehen.
Wenn heute von der „deutschen Nation" gesprochen wird, die eine Klammer für Gesamtdeutschland sei, so ist dagegen nichts einzuwenden, wenn darunter auch ein Synonym für das „deutsche Staatsvolk" verstanden wird, an jener Rechtsposition also festgehalten wird und nur aus politischen Rücksichten eine andere Formel verwandt wird.
Die Bundesregierung teilt diese Auffassung.
Czaja (NA), 1982-11-12:
Ich danke für die klare Antwort.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-12:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1982-11-12:
Herr Staatssekretär, wären Sie in der Lage, kurz den Grenzverlauf dieses Gesamtdeutschlands anzugeben?
Schmöle (NA), 1982-11-12:
Ja, bitte.
Hennig (parl. staatssekretär), 1982-11-12:
Herr Kollege, ich glaube, daß dies einer Friedenskonferenz vorbehalten ist. So heißt es auch in den einschlägigen Verträgen und Abkommen. Ich glaube nicht, daß man das heute spezifizieren sollte.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-12:
Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).