Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1992-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute wird eine Novelle zum Wohngeldsondergesetz für die östlichen Bundesländer in zweiter und dritter Lesung beraten und verabschiedet, aber nicht - darauf ist hier hingewiesen worden - die Mietenverordnung, die zum 1. Januar 1993 in Kraft treten soll.
Ich finde es schon sehr bezeichnend, daß von interessierter Seite immer wieder die Mietenverordnung in den Mittelpunkt der Betrachtungen gestellt wird, daß aber die gleichzeitig erfolgenden Verbesserungen des Wohngeldsondergesetzes verschwiegen werden. Ich muß das bedauerlicherweise ganz besonders im Hinblick auf die Beiträge feststellen, die in dieser Diskussion der Deutsche Mieterbund, und zwar sowohl die bundesweite Organisation als auch einige der Landesorganisationen in den östlichen Bundesländern, leistet. Diese Feststellung gilt genauso für die Pressekonferenz, die die Bauminister von Berlin und Brandenburg in der vergangenen Woche gegeben haben.
Deswegen, denke ich, ist es besonders wichtig zu unterstreichen, daß beide Dinge zusammengehören: die Mietenverordnung mit der Anhebung der Grundmieten zum 1. Januar 1993 und die Verbesserung des Wohngeldsondergesetzes. Die Mehrheit im Bundesrat hat ja inzwischen auch zugesagt, daß - vorbehaltlich einer Einigung, die auf der Tagung der Bauminister der östlichen Bundesländer und der Bundesregierung morgen in Magdeburg erfolgen soll - eine gemeinsame Verabschiedung der Mietenverordnung und des Wohngeldsondergesetzes am 10. Juli im Bundesrat von ihrer Seite sichergestellt sei. Deswegen ist es aber auch wichtig, daß der Deutsche Bundestag die vorgesehenen Verbesserungen des Wohngeldsondergesetzes heute verabschiedet.


Ich möchte noch einmal kurz zusammenfassen, was alles vorgesehen ist:
Wir wollen per Gesetz die derzeit geltenden Wohngeldbescheide, die zum großen Teil am 1. Oktober dieses Jahres auslaufen würden, bis zum 1. Januar 1993 verlängern, damit kein Mieter in den östlichen Bundesländern am 1. Oktober und dann noch einmal nach Inkrafttreten der Mietenerhöhung am 1. Januar einen Wohngeldantrag stellen muß. Es ist also eine zeitliche Verlängerung der Wohngeldbescheide durch Gesetz bis zum 1. Januar 1993 vorgesehen.
Wir werden darüber hinaus die schon derzeit geltenden besonderen Bestimmungen im Wohngeldsondergesetz für die östlichen Bundesländer um ein Jahr verlängern. Das bedeutet: Die Heizkosten werden auch nach dem 1. Oktober 1993 in voller Höhe wohngeldfähig bleiben. Damit entsprechen wir einem Gesetzesvorschlag des Landes Sachsen.
Wir werden einen Freibetrag für Alleinerziehende in Höhe von 1 200 DM für jedes Kind einführen.
Es wird einen Freibetrag für Schwerbehinderte in Höhe von 3 000 DM geben, und zwar sowohl für Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung von 100 % als auch für Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung zwischen 80 und 100 %, sofern sie pflegebedürftig sind. Wir entsprechen damit einem Antrag des Landes Brandenburg. Herr Großmann hat ja soeben für die Sozialdemokraten dazu Stellung genommen.
Ich möchte nur noch ein kleines Mißverständnis ausräumen. Die Zusatzkosten für den Antrag, den die PDS heute gestellt hat, liegen in der Höhe von 80 Millionen DM für Bund und Länder gemeinsam, jeweils 40 Millionen DM für den Bund und für die östlichen Bundesländer. Das hat sicherlich dazu geführt, daß das Land Brandenburg die Einbeziehung dieser Personengruppe nicht beantragt hat. Mit dem, was wir heute vorlegen, entsprechen wir exakt dem Antrag des Landes Brandenburg.
In dem Entschließungsantrag, den die Sozialdemokraten vorgelegt haben, wird beklagt, daß die jetzt vorgesehenen Regelungen in einem Eilverfahren verabschiedet werden. Es ist in der Tat ein sehr schneller Durchgang im Deutschen Bundestag gewesen. Ich will begründen, woran das liegt. Daraus wird sehr deutlich werden, daß die Klage der Sozialdemokraten zumindest zum Teil an die falsche Adresse geht.
Zum einen war eine frühere Vorlage des Wohngeldsondergesetzes wegen des Zusammenhangs mit der Mietenerhöhung zum 1. Januar 1993 auch deshalb nicht möglich, weil wir uns im Einklang mit dem Einigungsvertrag bei den Entscheidungen über die Mietenerhöhungen zunächst daran orientieren mußten, was in den Tarifverträgen vereinbart wird. Ich will hier überhaupt nicht verschweigen, daß die Tarifverträge z. B. in der Bauwirtschaft eine nicht zu unterschätzende Rolle gespielt haben. Wir haben bei unseren Überlegungen noch gar nicht einmal den speziell für die östlichen Bundesländer vorgesehenen Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes zur Verfügung gehabt. Aber dieser unterstreicht nur, wie richtig die von der Bundesregierung vorgeschlagene Route ist. Im öffentlichen Dienst ist vorgesehen, daß zum 1. Dezember 1992 eine Angleichung auf 74 % des Westniveaus und zum 1. Juli 1993 eine Angleichung auf 80 % des Westniveaus vorgenommen wird.
Das ist die Grundlage für die tatsächlichen Berechnungen - die wir Ihnen im übrigen im Ausschuß vorgelegt haben, Herr Scheffler -, auf die der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung gemeinsam mit uns für die aktiven Arbeitnehmer gekommen ist. Diese Erhöhungen des verfügbaren Familieneinkommens laufen darauf hinaus, daß bei den aktiven Arbeitnehmern ein Anstieg von 20 % zu verzeichnen ist, bei den Rentnern ein Anstieg von ca. 21 %. Daß die Arbeitslosen und diejenigen, die sich in einer Umschulungs- oder einer anderen qualifizierenden Maßnahme befinden, an dieser Einkommensentwicklung nur unzureichend teilhaben, wird nicht bestritten. Das ist auch der Grund, weshalb wir diese deutlichen zusätzlichen Verbesserungen des Wohngeldsondergesetzes heute verabschieden.
Das ist also der eine Grund dafür, daß wir diese Vorschläge nicht früher vorlegen konnten. Der andere Grund, Herr Scheffler - und das wissen Sie ganz genau -, liegt in den Kommunalwahlen des Landes Berlin. Wir wären bereits auf der Bauministertagung am 6. und 7. Mai auf Kloster Banz bereit gewesen, unsere konkreten Vorschläge zur Erörterung darzulegen. Es war der ausdrückliche Wunsch von Bausenator Nagel, daß dort keine konkreten Beschlüsse gefaßt wurden. Informell sind wir übereingekommen, daß die Mietenerhöhung zum 1. Januar 1993 stattfinden solle und daß sie darüber hinaus einen Umfang von ca. 2 DM pro Quadratmeter haben solle. Daran haben wir uns in der Tat gehalten. Deswegen wäre es besser gewesen, Herr Scheffler, Sie hätten sich einmal ans Rechnen gemacht, bevor Sie hier Ihre Rede gehalten hätten.
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- In der Tat, das Land Berlin war zu den Abstimmungsgesprächen zwar eingeladen, hat sich aber in diesen Gesprächen so konkret nie ausgedrückt, wie es sich einen Tag, nachdem wir unsere Mietenverordnungsvorschläge vorgelegt haben, in der Presse und in der Öffentlichkeit geäußert hat. Es war für alle östlichen Bundesländer ausreichend Gelegenheit gegeben, von Anfang an in dieser Abstimmung ihr eigenes Wort zu machen und sich mit uns zu einigen. Ein Teil der östlichen Bundesländer hat sich im übrigen zu Wort gemeldet. Das hat dazu beigetragen, daß wir die Umstellung von 1 DM auf 1,50 DM Sockelerhöhung vorgenommen haben. Ein anderer Teil der Länder - dazu gehört Berlin - hat dieses Wort nicht gemacht. Deswegen finde ich in der Tat dieses Vorgehen, das anschließend von Ihnen auch noch unterstützt wird, ein wenig merkwürdig und seltsam. Aber da spricht wohl die Parteipolitik mit.
Jetzt zum Rechnen.