uwe-jens heuer (NA), 1993-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr van Essen hat soeben gesagt, daß die Arbeitsgruppe Regierungskriminalität ungenügend besetzt sei. Ich glaube nicht, daß eine solche Antwort auf das Problem ausreicht. Die Behandlung des Haushalts des Bundesministeriums der Justiz sollte uns Veranlassung dazu sein, gemeinsam darüber nachzudenken, was aus der justitiellen Aufarbeitung der DDR-Geschichte in drei Jahren geworden ist und woran sie nach Meinung vieler Beobachter gescheitert ist.
In einer Befragung von IPOS Mannheim haben 64 % der Ostdeutschen für einen Schlußstrich und gegen die weitere Aufdeckung von „DDR-Taten" plädiert, darunter die Wähler der CDU zu 58 %, die der SPD zu 69 %, die der PDS zu 79 %, die der F.D.P. zu 64 %, die des BÜNDNISSES 90 zu 53 %. 1991 waren es nur 36 % und 1992 48 % gewesen. Auch im Westen hat sich die Mehrheit für einen Schlußstrich ausgesprochen. Nur die Republikaner waren in ihrer Mehrheit dagegen. Neuerdings hat sich auch der Kanzler, der diese Zahlen sicher kennt, der Mehrheitsmeinung ange16834 
schlossen, wenn auch nur, wie man lesen konnte, als Privatmann.
Wie hat es begonnen? Begonnen hat es damit, daß der damalige Justizminister Kinkel erklärte, eines der Hauptthemen müsse die Regierungskriminalität sein. Das Urteil war bereits fertig:
Ein ganzer Staat - die DDR hatte sich in weiten Bereichen vom Recht abgekoppelt... Das ganze System ist gleichsam vom Rechtsstaat in unserem Sinne abgewichen.
Auf dem Deutschen Richtertag des Jahres 1991 erklärte er, es müsse der Justiz „gelingen, das SED-Regime zu delegitimieren" . Ein weiteres Motiv bestand offenbar darin, die offensichtlichen Versäumnisse bei der strafrechtlichen Aufarbeitung des Nationalsozialismus durch ein besonders forsches Vorgehen gegen die Hinterlassenschaft der DDR zu kompensieren.
Das eigentliche Ziel war - so sehe ich es -, die DDR als Staat zu verurteilen, in den Köpfen der Menschen zu delegitimieren. Man wollte in gewisser Weise den Nürnberger Prozeß wiederholen. So wie einst die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs in Nürnberg die Größen des Dritten Reiches vor Gericht gestellt und verurteilt hatten, so sollte jetzt der DDR in Gestalt ihrer Führer der Prozeß gemacht werden.
Ich kann es nicht anders erklären, daß der große Prozeß wegen der Toten an der Mauer erst eingeläutet wurde, als man Honeckers habhaft geworden war. Die DDR sollte und mußte ein Unrechtsstaat gewesen sein.
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Die These vom Unrechtsstaat wird zum zentralen Punkt der politischen und juristischen Argumentation. - Lassen Sie Ihre Zwischenrufe und hören Sie mir bitte zu.
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Dieser Versuch, die DDR zu delegitimieren, ist letztlich nicht deshalb gescheitert, weil die Angeklagten zu alt und gebrechlich sind oder weil die Richter Fehler begangen haben, etwa Herr Bräutigam, was unstreitig ist. Ich meine, daß er aus zwei anderen Gründen scheitern mußte:
Erstens fehlt es an jeder annähernden Vergleichbarkeit zwischen den Verbrechen des Nazi-Staates und den in der DDR begangenen Unrechtstaten. Die DDR hat eben kein Nachbarland überfallen
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und keine Ausrottungspolitik betrieben.
Zweitens mußte dieser Versuch scheitern, weil die juristische Grundlage fehlte. Nürnberg war ein außerordentlicher Prozeß in Reaktion auf außerordentliche, ungeheuerliche Taten, gestützt nicht auf deutsches,
sondern auf internationales Recht. Es hat sich als objektiv unmöglich erwiesen, die DDR an Hand ihres eigenen Rechts zum Unrechtsstaat zu erklären; nur das aber würde Art. 103 des Grundgesetzes zulassen.
Als dann das Scheitern dieses Versuches der juristischen Delegitimierung der DDR spätestens im Frühjahr 1993 bekannt wurde, schieden sich die Geister. Die einen halten an der Ansicht fest, daß mit rechtsstaatlichen Mitteln weitergearbeitet werden muß, auch wenn dies unter Umständen zu Ergebnissen führt, die die politischen Vorgaben nicht erfüllen. Der Oberstaatsanwalt Rautenberg von der Staatsanwaltschaft Potsdam erklärte, die Justiz müsse
auf der Hut sein, daß sie dem Erwartungsdruck nicht erliegt und Entscheidungen trifft, die vielleicht allgemeinen Beifall finden, die aber rechtsstaatlichen Maßstäben letztlich nicht standhalten.
Die andere der beiden Gruppen strebt eine Bestrafung bestimmter Personen um jeden Preis an. Und der Preis besteht darin, daß rechtsstaatliche Regeln mehr oder weniger verletzt oder gebeugt werden.
Für eine solche Zielsetzung haben wir viele Feststellungen von führenden Politikern. Herr Heftmann - jetzt wahrscheinlich am Ende seiner stürmischen Karriere - hat schon am 29. April 1992 in der „Süddeutschen Zeitung" erklärt, wenn die Richter nicht mit ihrer Aufgabe fertig würden, sollten sie im Zweifel die Gesetzbücher zuklappen, den Blick zur Decke richten und über neue Lösungen schöpferisch nachdenken. Ebenso hat Herr Wassermann in der „Deutschen Richterzeitung" 4/1993 geschrieben, das rechtliche Instrumentarium sei vorhanden; man müsse es allerdings kreativ ausschöpfen.
Ich habe vorhin Herrn de With gehört, als er sagte, es ginge um ein Quentchen Phantasie. Ich hoffe nicht, daß auch er in diese Richtung gedacht hat. Ich meine, daß die Delegitimierung des Rechtsstaates in Ostdeutschland auch darauf zurückzuführen ist, daß viele allzu deutlich sehen, daß wiederum ein politischer Wille die Justiz bestimmt. Demgegenüber sind sie außerordentlich mißtrauisch.
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Eine dieser Methoden besteht darin, den Wortlaut von DDR-Strafrechtsnormen nicht aus ihrem verfassungsmäßigen und Lebenskontext heraus zuinterpretieren, sondern aus dem Kontext der Ordnung des Grundgesetzes und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dazu.
Ähnlich wird auch bei den Rechtfertigungsgründen verfahren, wie Sie wissen. Rechtsstaatliche Gerechtigkeit ist immer Regelgerechtigkeit. Der Rechtsstaat wird über kurz oder lang ruiniert, wenn die Justiz anfängt, zwischen Freund und Feind zu unterscheiden.
Ich möchte noch auf ein Gebiet besonders eingehen. Walther Priepke hat in der „Deutschen Richterzeitung" 1/1991 geschrieben:
Zur Treuepflicht des Richters gehört als Kern die
politische Treuepflicht ... Unverzichtbar ist, daß

der Richter den Staat - ungeachtet seiner Mängel - und die geltende verfassungsrechtliche Ordnung, so wie sie in Kraft ist, bejaht, sie als schätzenswert anerkennt.
Das gilt offenbar nur für westdeutsche Richter. Östliche Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Richter durften ihren Staat, ungeachtet seiner Mängel, nicht verteidigen. Das halte ich für äußerst zweifelhaft.
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- Ja, ich kenne Ihre Begründung. Ich will Ihnen nur sagen, daß Sie mit zweierlei Maß messen. Die einen dürfen, die anderen dürfen nicht.
Wir hatten auch die schwierige Verjährungsdebatte. Ich weiß - und Sie wissen es auch -, daß eine Reihe von Ihnen Unbehagen trifft bei der Art und Weise, wie die Verjährungsfrage gelöst ist. Während man in den 60er Jahren jahrelang über die Verjährung diskutiert hat - bei Nazi-Unrecht, bei Morden -, wird jetzt über die Verjährung von Bagatelldelikten kurzerhand in zweistündiger Debatte beschlossen.
Meine Damen und Herren, wenn diese Tendenz zur Ungleichbehandlung nicht gesteuert wird, wird der Rechtsstaat ernsthaft geschädigt. Ich darf Ihnen aus dem kleinen Büchlein von Jacqueline Hénard mit dem Titel „Geschichte vor Gericht - die Ratlosigkeit der Justiz", CORSO bei Siedler 1993, vorlesen. Sie schreibt auf Seite 90:
Die Justiz wird jeden einzelnen Fall aufgreifen und mit maschineller Zuverlässigkeit abwickeln, einen nach dem anderen. In der Routine liegt ihre Stärke. Die Fragen nach dem Sinn werden in ihren Reihen nicht mehr laut werden. Sie sind müßig. Einen Ausweg gibt es ohnehin nicht mehr. Die Justiz und die Steuerzahler werden Tausende von Prozessen ertragen müssen.
Ich meine, wir als Politiker müßten dieser Entwicklung entgegentreten, die Justiz von dieser Aufgabe erlösen, die Frage neu stellen: Was darf und muß mit Ostdeutschland geschehen? Lassen Sie den Rechtsstaat walten, aber ohne politische Verrenkungen! Verzichten Sie auf die erschlichene Strafgewalt gegenüber den Mitarbeitern der DDR-Auslandsnachrichtendienste, die die letzte DDR-Regierung - aus welchen Gründen auch immer - im Einigungsvertrag zu schützen unterlassen hat! Drängen Sie auf eine Interpretation des DDR-Strafrechts strikt aus dem rechtlichen und gesellschaftlichen Kontext der DDR! Genugtuung und Rehabilitation für die Opfer ist auch möglich, ohne daß durch eine Verletzung der Regelgerechtigkeit neue Opfer geschaffen werden.
Der Justizminister Kinkel hat das Amt gewechselt. Seine Politik der Delegitimierung der DDR mit den Mitteln der politischen Justiz ist gescheitert. Ihre Fortführung droht den Rechtsstaat zu erodieren. Beenden Sie, Frau Ministerin, diese Politik, die Zehntausende mit strafrechtlichen Verfolgungsmaßnahmen überzieht, die nichts anderes getan haben, als ihrem Staat loyal und pflichtgetreu zu dienen.
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