Segall (NA), 1990-01-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Die Bundesrepublik Deutschland hat das hier zu beratende Übereinkommen bereits am 13. Juni 1980 unterzeichnet, und es ist auch bereits seit 1987 durch die Ratifizierung anderer Länder längst in Kraft. Mit diesem Übereinkommen wollen wir eine internationale Zusammenarbeit zum Schutz von Kernmaterial, insbesondere bei internationalen Nukleartransporten, erreichen. Eine absolute Sicherheit, lieber Herr Reuter, werden wir ganz sicherlich nie erreichen, aber wir bemühen uns immer weiter darum, daß es besser wird.
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Innerhalb des Übereinkommens lassen sich drei Themenschwerpunkte unterscheiden: Der erste Punkt bezieht sich auf die Festlegung von Schutzanforderungen beim internationalen Transport von Kernmaterial. Nach dem Übereinkommen werden den Vertragsstaaten Schutzpflichten bei Kernmaterialtransporten, soweit diese Transporte innerhalb ihrer Hoheitsgebiete oder mittels eines in ihrer Hoheitsgewalt stehenden Beförderungsmittels durchgeführt werden, auferlegt. Soweit der Transport von Kernmaterial im Geltungsbereich unseres Atomgesetzes stattfindet, bedarf es einer atomrechtlichen Beförderungsgenehmigung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt oder durch die Landesbehörden. Voraussetzung für eine Genehmigung ist der Nachweis, daß das Kernmaterial gegen Störmaßnahmen geschützt ist.
Neben diesen Bestimmungen werden die Vertragsstaaten verpflichtet, eine Transportgenehmigung nur dann zu erteilen, wenn sie Zusicherungen erhalten haben, daß das Kernmaterial während des gesamten internationalen Transports in dem vereinbarten Umfang geschützt wird. Diese Verpflichtung soll sicherstellen, daß das Kernmaterial auch während des Transports durch Nichtvertragsstaaten ausreichend geschützt ist.
Der zweite Punkt des Übereinkommens liegt in den Bestimmungen zur internationalen Zusammenarbeit im Falle der Entwendung oder der Drohung mit einer Entwendung von Kernmaterial. Zur Erleichterung der Kooperation zwischen den Vertragspartnern soll jeder Unterzeichnerstaat eine zentrale Behörde und Verbindungsstelle bestimmen, die bei Entwendung von Kernmaterial als Koordinierungsstelle und als Ansprechpartner für das Ausland fungiert. Die vorgesehene Übertragung dieser Aufgabe an den Bundesumweltminister findet die Zustimmung der FDP.
Als dritter Punkt wird in dem Übereinkommen die nationale und internationale Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit Kernmaterial geregelt. Durch die nachträgliche Einfügung der Art. 1 a und 1 b in den Gesetzentwurf werden die bisherigen strafrechtlichen Lücken zur Umsetzung des Übereinkommens geschlossen.
Mit dieser „Rechtslückenschließung" wurde den juristischen Bedenken bei der Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen Rechnung getragen. Nach diesen strafrechtlichen Anpassungen können wir nun also die Verpflichtungen zum physischen Schutz von Kernmaterial auf der Grundlage unseres derzeit geltenden Rechts erfüllen. Wir sind
uns völlig darüber einig, Herr Reuter, daß das nur strafrechtliche und andere Rechtsmaßnahmen sind.
Unbestreitbar ist, daß bei der Nutzung der Kernenergie durch unsachgemäße Behandlung sowie durch Mißbrauch Gefahren auftreten können. Eine international abgestimmte und einheitliche Behandlung dieser Probleme ist deswegen geboten. Das Übereinkommen zum physischen Schutz von Kernmaterial ist eine begrüßenswerte internationale Vereinbarung, um Mensch und Umwelt vor verantwortungslosem Umgang mit Kernmaterial zu schützen, wieder mit der Einschränkung: soweit das über Gesetze möglich ist.
Aber dies ist auch deshalb so wichtig, weil die Kernenergie noch auf einige Zeit ihren Beitrag zur Lösung jener Umweltprobleme, die durch den Einsatz fossiler Brennstoffe entstehen, leisten muß. Da haben wir ganz sicherlich einen ganz großen Dissens zwischen Ihnen und den Koalitionspartnern.
Dem nun vorliegenden Vertragsentwurf stimmen wir zu, um die Voraussetzungen für die Ratifizierung des Übereinkommens zu erfüllen, die wir gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und der Europäischen Gemeinschaft vollziehen werden.
Ich danke Ihnen.
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