Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-10-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Die Bewahrung der Schöpfung ist eine immer dringlicher werdende Aufgabe. " Dieses Zeugnis hat sich die Bundesregierung am Ende der Ära Kohl selbst ausgestellt, nachzulesen im Standortbericht. Zehn Jahre Kohl-Politik - und der Wirtschaftsstandort Deutschland ist im Eimer. Zehn Jahre KohlPolitik - und von einer Umweltpolitik, die diesen Namen verdient, ist nichts, aber auch gar nichts zu sehen.
Seit Beginn dieser Wahlperiode hat die Bundesregierung den umweltpolitischen Stillstand zu ihrem Markenzeichen gemacht. Mehr noch, seit Ende 1991 wurde ein umweltpolitisches Rollback eingeleitet.
Vier Grundzüge kennzeichnen die Politik dieser Regierung.
Erstens: Deregulierung. Wie erfolgt sie? - Das Ordnungsrecht wird völlig planlos abgeschafft. Die angekündigten marktwirtschaftlichen Instrumente wie die Abfallabgabe oder die nationale Energie- 
bzw. CO2-Steuer dagegen sind in der Versenkung verschwunden. - Man kann nicht ewig nur darüber nachdenken. - Diese Regierung betreibt einen ordnungspolitischen Kahlschlag ohne Sinn und Verstand. Das habe ich in Anlehnung an Herrn Rexrodt wirklich verantwortungsbewußt gesagt, gerade deshalb, weil man das nicht mehr einfach nur totschweigen darf.
Zweitens: Privatisierung. Von der Müllabfuhr bis zu den Bahnen, praktisch alles und jedes soll privatisiert werden. Ein Konzept, das zu einer tatsächlichen Entlastung der öffentlichen Hand führt, ist dabei aber nicht ersichtlich.
Drittens: Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Wider besseres Wissen werden die Mitwirkungsrechte der Menschen als Ursache für lange Verfahren hingestellt. Diese Regierung hat nichts unversucht gelassen, um diese Beteiligungsrechte abzuschaffen.
Viertens: Wirtschaftswachstum. Wer meint, Umweltschutz ließe sich nur aus einem zusätzlichen, undifferenzierten Wirtschaftswachstum finanzieren, der hat rein gar nichts, aber auch gar nichts begriffen. Dies hat doch zur Folge, daß die Umweltzerstörungen den Umweltreparaturmaßnahmen immer schneller vorauseilen. Herr Biedenkopf wird das dem Kanzler sicher viel deutlicher erklären können, aber der Kanzler ist offensichtlich ob der Äpfel der Erkenntnisse der Opposition frühzeitig aus seinem Kanzlerparadies davongeeilt.
Der Bundeskanzler selbst hat in seiner Rede zweimal das Duale System Deutschland hochgelobt. Ich glaube, das ist mit ein Symptom dafür, daß es um dieses Duale System noch viel schlimmer betellt sein muß, als wir schon wissen.
Es wird seit Töpfer niemanden in diesem Land verwundern, daß eine Umweltverträglichkeitsprüfung der Politik dieser Bundesregierung zu einem niederschmetternden Ergebnis kommt. Aber beinahe noch schlimmer ist, daß die Politik der christlichliberalen Koalition auch einer Wirtschaftsverträglichkeitsprüfung nicht standhält.
Meine Damen und Herren, allenthalben ist von einer Verschlechterung der Standortbedingungen in Deutschland die Rede. Jeder zeigt mit dem Finger auf den anderen, aber keiner packt sich an die eigene Nase. Fossile Großunternehmen, die den notwendigen Strukturwandel verschlafen haben, sehen die Ursache für die Misere bei der Politik, aber gleichzeitig erhoffen sie sich von dieser eine Verbesserung. Die Bundesregierung jammert über mangelnde Investitionen der Unternehmen und vergißt dabei, daß sie seit Jahren die falschen Signale für den wirtschaftlichen Strukturwandel setzt. Es reicht nicht, Weichen zu stellen; man muß sie auch in die vernünftige Richtung stellen.
Die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer hat in einer kürzlich veröffentlichen Schrift das politische Können als wesentlichen Standortfaktor bezeichnet. - Dies überhaupt in Erwägung zu ziehen haben Sie von der Koalition natürlich vermieden. - Da heißt es:
Wo die regierenden Politiker die Bevölkerung über die Realitäten hinwegzutäuschen suchen und durch schlechte, auf Kosten der Zukunft geschlossene Kompromisse die Lage verschlimmern, muß die Politikverdrossenheit wachsen. Die seit 1989 entstandene Glaubwürdigkeitslücke kann nur durch den Mut zur Aufrichtigkeit ... wieder geschlossen werden.
Das muß sich die Regierung Kohl hinter die Ohren schreiben lassen, aber nicht etwa von uns, sondern von einem Unternehmerverband. Dieser stellt weiter fest, daß auch gute Institutionen Politikermut und Politikerkönnen nicht ersetzen können, denn am Ende komme alles auf die Beschaffenheit des politischen Personals an.
Am Ende der Regierung Kohl fehlt es beinahe an allem: an Mut, an Aufrichtigkeit, an Sachverstand, ganz zu schweigen von der politischen Qualität der Regierungsriege.
Meine Damen und Herren, die Standortkrise in Deutschland hat auch wirtschaftliche Ursachen, und auch die verfehlte Einheitspolitik ist eine Ursache des staatlichen Finanzdebakels.
Die eigentliche Ursache für diese Standortdebatte ist aber ein fatales Zusammentreffen von politischem Versagen und kurzsichtigen unternehmerischen Entscheidungen. Anders ausgedrückt: Die Debatte über die Kostenbelastung der Unternehmen ist nichts anderes als ein Indiz für den Verlust von Innovationsvorsprüngen. In vielen Branchen - etwa in der Chemie oder in der Automobilindustrie - wurde der notwendige Strukturwandel eben nicht eingeleitet. Die Wirtschaftslandschaft in Deutschland scheint sich allmählich in eine Art Sauriergehege à la Jurassic Park zu verwandeln. Viele große Konzerne haben offenbar die Reproduktionsfähigkeit und damit die Fähigkeit zur Weiterentwicklung verloren und beklagen nur noch ihr selbstverschuldetes Aussterben.
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„Dabei stellt aber eine Krise auch immer eine Chance dar, aber nur für die Mutigen, die sich über die Natur der Herausforderungen im klaren sind", schreibt die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen Unternehmer. - Herr Gallus, da sollten Sie sich vielleicht erst einmal selbst sachkundig machen,
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dann könnten Sie sich hier auch kompetent äußern.
Und damit kommen wir zum Kern der Sache: Weder die Bundesregierung noch große Teile der Industrie haben die Herausforderung des ausgehenden 20. Jahrhunderts tatsächlich begriffen. Sie besteht nämlich darin, den Weg weg von der verschwenderischen Wirtschaftsweise der freien Marktwirtschaft zu finden und hin zu einer Wirtschaft der Nachhaltigkeit zu kommen. Nur die Volkswirtschaften, die dies frühzeitig erkennen und die frühzeitig darauf Antworten finden, werden im kommenden Jahrhundert noch konkurrenzfähig sein. Nur eine ressourcen- und energiesparende Produktions- und Konsumweise, nur abfallarme und langlebige Produkte können das Überleben der deutschen Volkswirtschaft sichern.
Japan kann nicht in allen Bereichen als Vorbild hingestellt werden. Aber mit dem Programm „New Earth 21", durch das die Energieversorgung binnen weniger Jahrzehnte auf regenerative Energieträger umgestellt werden wird, haben wir ein Beispiel für eine innovative und den ökologischen und ökonomischen Herausforderungen angemessene Wirtschaftspolitik.
Ihre Sackgasse der Atomenergie wird uns weltweit zurückwerfen. Wer hat Ihnen, Herr Rexrodt, aufgeschrieben, daß Atomenergie eine Zukunftstechnologie ist, wo wir uns doch gerade von ihr verabschieden?
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Die Umstellung auf eine hocheffiziente Energieversorgung, auf erneuerbare Energien und auf die Ausnutzung der immensen Energieeinsparpotentiale schafft zudem, und zwar auch kurzfristig, einen Ausgleich für Arbeitsplätze, die durch ungenügende Unternehmensentscheidungen wegfallen.
Es gibt weitere Beispiele. Nehmen wir die Chemieindustrie. Wir brauchen einen Umbau der chemischen Industrie. Dabei geht es einerseits um ein Mehr an Chemiedienstleistungen; andererseits wird eine tatsächliche Sicherung des Produktionsstandortes Deutschland nur noch auf der Basis der Nutzung natürlicher, erneuerbarer Ressourcen erfolgen können. Dazu bedarf es aber der Intelligenz und der Kreativität der Unternehmen, einer staatlichen Rahmensetzung, etwa bei der Forschungs- und Technologiepolitik, und eines breiten gesellschaftlichen und sozialen Konsens, aber keines Diktats.
In vielen Teilen der Industrie ist von einem frischen Wind nichts, aber auch gar nichts zu spüren. Wenn man z. B. die Veranstaltung des BDI am Dienstag in
Bonn beobachtet hat, fühlt man sich an eine Horrorpicture-Show erinnert.
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Am gleichen Tag vollführt das Bundeskabinett einen Eiertanz in Sachen deutsche Steinkohle. Solche Veranstaltungen und eine solche Politik sind die Ursachen für die Krise des Standorts Deutschland. - Herr Kollege Gallus, das ist keine Beschimpfung, sondern das Hinhalten eines Spiegels.
Doch es gibt auch Silberstreifen am Horizont. Der Bundesverband Junger Unternehmer - BJU - hat kürzlich gemeinsam mit dem BUND ein Plädoyer für eine ökologisch orientierte Soziale Marktwirtschaft veröffentlicht. Wir haben sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen, daß eine große Übereinstimmung zwischen den Positionen des BJU und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN besteht. Auch wir sind der Auffassung, daß ein grundlegendes Umdenken notwendig ist. Auch wir sagen, daß Tatenlosigkeit in Sachen Umweltschutz die bestehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten verschärft und zu einer weiteren Erhöhung des Potentials an Folgekosten führt. Insbesondere wird diese Tatenlosigkeit in Ostdeutschland die Chance des Aufbaus langfristig ökologisch verträglicher Strukturen verhindern.
Wir sehen auch eine grundsätzliche Übereinstimmung in einer der zentralen Aufgaben, die zur Weiterentwicklung unseres Wirtschaftssystems notwendig sind, nämlich der Einleitung einer ökologischen Steuerreform.
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Wenn der BJU fordert, die Leistungsbesteuerung zugunsten einer Besteuerung der Umweltnutzung zu reduzieren, dann können wir dem nur zustimmen. Wenn umweltschädliches Verhalten, Ressourcenverbrauch und Energieeinsatz teuer sind, dann kann Arbeitskraft billiger werden; dann können die so dringend notwendigen, sinnvollen Dauerarbeitsplätze geschaffen werden.
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Meine Damen und Herren, ich sage zum Abschluß: Wir wollen Klarheit, wir wollen Berechenbarkeit, und wir wollen eine Regierungspolitik, die für die Menschen in unserem Lande nachvollziehbar ist. Wir wollen eine ökologisch orientierte Wirtschaftspolitik, weil wir nur so den Herausforderungen des kommenden Jahrhunderts umwelt- und sozialverträglich gerecht werden können. Angesichts dieser Tatsache bleibt uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gar nichts anderes übrig, als im kommenden Jahr Regierungsverantwortung in Bonn zu übernehmen:
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für eine klare und überzeugende Politik der ökologischen Verantwortung, zur Schaffung von Selbstvertrauen bei den Menschen und für eine tatsächliche Gesundung des Wirtschaftsstandorts Deutschland in Ost und in West.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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