Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1998-06-23:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist überfällig, daß wir hier intensiv über die Probleme der Kommunen und der Städte sprechen. Es ist allerhöchste Zeit - da bin ich ganz anderer Meinung als Sie, Herr Kollege Blank -, daß wir die Alarmglocken wirklich laut und unüberhörbar läuten lassen; denn viele unserer Kommunen leben inzwischen in der Selbstverwaltung des Bankrotts. Das ist ein ernstes Thema, bei dem wir keinen Wahlkampf führen sollten, sondern bei dem wir wirklich überlegen müssen, wie wir das Problem lösen können. Das schafft nämlich keine der Parteien alleine.
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- Das ist kein niedersächsisches Problem. Machen Sie daraus nicht so eine billige Polemik!
Ich denke, die Probleme sind sehr vielfältig. Zum einen ist - das klingt noch ganz bescheiden - die ökonomische Gefährdung des kleinen und mittleren Gewerbes und des städtischen Einzelhandels zu beklagen, das heißt eine Schwächung genau der Wirtschaftskräfte, die das konstituierende Element der städtischen Kommune sind und die kommunale Demokratie ausmachen. Ich nehme das sehr ernst, auch wenn das aus meinem Munde sehr konservativ klingt. Ich denke, darüber müssen wir uns immer wieder verständigen und uns auch entsprechend engagieren.
Der zweite Punkt - das ist für mich eigentlich das Hauptthema - ist der Zusammenhang von Siedlungspolitik und Finanzpolitik. Unsere Städte zerfließen räumlich. Es ist geradezu ein Herausstülpen der klassischen Innenstadt hin zur Peripherie zu beobachten, wo man Verbrauchermärkte, Gewerbeparks, Freizeit- und Vergnügungscenter, die zusammen mit den Wohnparks unendliche moderne Parklandschaften ausmachen, findet, wo dann aber weder Park noch Landschaft natürlich ist, sondern schlicht Zersiedlung vorherrscht.
Der dritte Punkt ist das Problem, das heute im Zentrum steht: das finanzielle Ausbluten der Kommunen, insbesondere der Großstädte. Wir haben eine tiefgreifende strukturelle Krise der kommunalen Finanzen, über die wir, wie ich finde, nicht hinwegreden sollten. Viele Kommunen sind an der Schwelle, daß sie ihre Aufgaben buchstäblich nicht mehr erfüllen können. Den sinkenden Einnahmen stehen - darauf ist schon hingewiesen worden - ständig wachsende Soziallasten gegenüber sowie ständig steigende Infrastrukturlasten, bei gleichzeitig sinkendem Potential, diese tragen zu können.
Ich möchte noch auf einen anderen Punkt hinweisen: Die politische Demontage von Staat und Stadt als Gemeinwesen wurde von der Politik in dieser Legislaturperiode durch ziemlich undifferenzierte Forderungen nach Kapitalisierung, Privatisierung und Deregulierung intensiv betrieben, ohne daß man sich klargemacht hat, von welcher Schwelle an wir anfangen, das Gemeinwesen Stadt und Staat auszuhöhlen, und damit zur Verantwortungslosigkeit beitragen.
Die Ursachen der Entwicklung sind vielschichtig. Sie sind gesellschaftlicher, ökonomischer und siedlungsstruktureller Natur. Ich möchte nicht dazu beitragen, daß wir der Politik hier Dinge anlasten, die sie nicht zu steuern vermag. Wir müssen aber über die politischen Instrumente sprechen, die zur Verstärkung dieser Tendenzen beitragen und die die Demontage von Stadt und Kommune sowie den Bankrott der Kommunen systematisch vorantreiben, anstatt ihm entgegenzuwirken.
Zu einigen anderen Aspekten, zunächst dem wichtigsten, den Gemeindefinanzen. Wir haben es in diesem Bereich mit einer Negativspirale und mit dem Zusammentreffen mehrerer Probleme zu tun. Die Einnahmen sind, vor allem auf Grund der vielfältigen Verschiebemöglichkeiten, die unser Steuerrecht bieFranziska Eichstädt-Bohlig
tet, bedrohlich gesunken. Allein die Tatsache, daß die veranlagte Einkommensteuer von 41,2 Milliarden DM im Jahre 1992 auf 5,8 Milliarden DM im Jahre 1997 gesunken ist, müßte allen Beteiligten zu denken geben.
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Auch die Steuerreform, die Sie uns im letzten Sommer vorgelegt haben, hätte in diesem Punkt nicht entsprechend gegriffen.
Gleichzeitig steigen die Kosten für die Aufgaben der Kommunen enorm an - insbesondere bei dem schon angesprochenen Problem der Leistungen für die Sozialhilfe. Die Hauptursachen dafür sind stagnierende Einkommen, hohe Arbeitslosigkeit und das von der Koalition betriebene Abschieben der Kosten der Arbeitslosigkeit in die Sozialhilfe. Sie können nicht sagen, dazu hätten Sie in dieser Legislaturperiode keinen Beitrag geleistet. Erzählen Sie uns das nicht! Das ist eines der zentralen Probleme; einige weitere sind von Herrn Welt angesprochen worden.
Das Absurde ist, daß unsere Politik - ich spreche den bauförderungs- und siedlungspolitischen Teil an - diese Tendenzen sogar noch verstärkt, indem sie die soziale Entmischung im Berich der zentralstädtischen Kommunen - also der Städte - und der Umlandgemeinden geradezu vorantreibt. Die Zersiedlung schwächt die gemäß dem Gemeindefinanzausgleich nach der Einwohnerzahl bemessenen Einnahmen der Städte. Der Gemeindefinanzausgleich und das Steuerrecht forcieren die Bürgermeisterkonkurrenz bis zur Absurdität, weil alle Bürgermeister Siedlungsgebiete , Gewerbeparks, Verbrauchermärkte, Großkinos usw. ausweisen müssen. So stecken wir in einem Teufelskreis von Schwächung der jeweiligen Kernstädte und weiterer Zersiedlung, was wieder zur Schwächung der Nachbarkommunen beiträgt.
Diese fortschreitende Zersiedlung führt nicht nur zur wachsenden Natur- und Landschaftszerstörung und zu Umweltschäden, sondern auch zu einer mittlerweile wirklich unerträglichen Belastung der Kommunen mit den Lasten von Bau und Unterhalt der Infrastruktur. Bis heute legen Bund, Länder und Gemeinden kaum Rechenschaft darüber ab, welche Folgelasten diese permanente Ausweitung unserer technischen Infrastruktur und der Gemeindebedarfseinrichtungen eigentlich hat. Wir stehen - nicht nur in den ostdeutschen Kommunen, sondern bald auch im Westen - vor einem wachsenden Berg von Unterhalts- und Erneuerungskosten. Der Kollege Welt hat darauf hingewiesen, in welchem Maße gleichzeitig das Potential der Kommunen sinkt, um diesen wachsenden Berg von Infrastrukturkosten abzutragen.
Die mit der Zersiedlung und mit der Eigenheimförderung einhergehende soziale Entmischung nimmt bedrohliche Ausmaße an. Das Stichwort „sozial benachteiligte Stadtteile" gehört inzwischen zum Alltagssprachgebrauch. Die Grundtendenz ist: In den Kernstädten der Ballungsräume und in den Großstädten sammeln sich die sozialen Probleme an; die Schichten mit gesichertem und mit besserem Einkommen ziehen sich in die Umlandsiedlungen zurück. Diesen Teufelskreis müssen wir durchbrechen; zumindest müssen wir dieser Entwicklung, soweit es irgend möglich ist, gegensteuern.
Für die dringend erforderliche Gemeindefinanzreform bedeutet das: Entlastung der Kommunen zuallererst bei den Kosten für die Sozialhilfe. Bund und Länder müssen endlich mit in die Verantwortung genommen werden. Das Konnexitätsprinzip gilt nicht nur für den Bereich Sozialhilfe, wo wir es als allererstes durchsetzen müssen, sondern natürlich auch für alle anderen Bereiche: vom Kindergartenplatz bis hin zu Jugendeinrichtungen. Darüber ist schon gesprochen worden.
Darüber hinaus: Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen, die die systematische Benachteiligung der Kommunen beendet; Abbau horizontaler Ungleichgewichte zwischen den Kommunen; Sicherung der kommunalen Finanzautonomie. Die gesetzliche Aufbürdung von Lasten bei gleichzeitigem Entzug der Einnahmequellen - Stichwort Gewerbekapitalsteuer - ist unerträglich. So dürfen wir nicht mit den Kommunen umgehen.
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Die Neubestimmung der Gewerbesteuer mit Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und vieles anderes - wir haben eine Reihe von Hausaufgaben zu erledigen. Teilweise betreffen sie ganz kleine Bausteine, die aber alle in der gegenwärtigen Konstruktion dazu beitragen, daß die Kommunen geschwächt werden. Wir müssen Schräubchen für Schräubchen entsprechend drehen, um die Kommunen wieder zu stärken und die Tendenz umzukehren.
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Ich möchte unter dem Motto „Einzelhandel in Not" einen zweiten Aspekt ansprechen. Sowohl in der Stadt als auch im Spannungsfeld zwischen Innenstädten und Außenregionen erleben wir inzwischen eine tödliche Konkurrenz zwischen dem kleinen und mittleren Einzelhandel und dem traditionellen Fachhandel auf der einen Seite und den großen Handelsgiganten und Handelsketten auf der anderen Seite. Bereits 1992 betrug der Anteil der zehn größten Unternehmen am gesamten Umsatz des Lebensmittelhandels 60 Prozent. Das ist eine Tendenz, die nicht nur für den Handel selbst, sondern auch für unsere Städte und für ihre Entwicklung wirklich gefährlich ist.
Drei Probleme treffen zusammen: die generell sinkende Kaufkraft auf Grund der stagnierenden Einkommen und der Arbeitslosigkeit, die zerstörerische Konkurrenz der Großmärkte, die bisher sehenden Auges überwiegend - teilweise auch der Bürgermeisterkonkurrenz zuliebe - in Kauf genommen worden ist, und die vielfach überzogenen Gewerbemieten, die zusammen mit fehlendem Mieter- und InvestitiFranziska Eichstädt-Bohlig
onsschutz für die Gewerbetreibenden immer noch als marktwirtschaftliches Regulativ gesehen werden,
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das ich angesichts der Situation, der das kleine und mittlere Gewerbe ausgesetzt ist, für völlig überholt halte.
Aus unserer Sicht sind drei Dinge wichtig: Erstens. Das Instrumentarium zur Eindämmung der Ansiedlung von Verbrauchermärkten und Factory Outlets ist verbessert worden, aber es reicht noch nicht aus. Wir müssen hier endlich eine klare Sprache reden und nicht immer so tun, als würde der Markt alles regeln. Nach unserer Ansicht darf für den Einzelhandel grundsätzlich nur noch in besiedelten Bereichen und an verkehrlich - gerade auch öffentlich verkehrlich integrierten Standorten gebaut werden. Es muß eine wirksame interkommunale Abstimmung gewährleistet sein. Das tut der kommunalen Hoheit keinen Abbruch.
Zweitens. Wir brauchen endlich einen mietrechtlichen Schutz für Gewerbemieter. Wir brauchen einen Mietspiegel wie im Wohnungsbereich, und wir brauchen einen Schutz der gewerblichen Eigeninvestitionen.
Drittens. Ich weiß, daß der nächste Bereich ein völliges Tabu ist. Wir haben das Wettbewerbsrecht gerade novelliert. Aber ich glaube, wir kommen an die Schwelle, an der wir darüber nachdenken müssen, ob wir nicht noch stärkere regionale Schutzinstrumente der Kleinen gegenüber den Großen brauchen. Die momentane Wettbewerbspolitik ist so, als ob bei Boxkämpfen alle Klassen gegen alle kämpfen müßten und so auch irgendwann die Leichtgewichte gegen die Schwergewichte. Wer übrigbleibt, wissen wir.
Meine letzten Stichworte: Eigentumspolitik, Bodenrecht, Planungsrecht, Zersiedlung. Wir erleben in den Innenstädten eine rasante Kapitalisierung und Anonymisierung des Grundbesitzes. Mich wundert eigentlich, wie Konservative und Liberale - na ja, Liberale vielleicht - dies mittragen können. Städtische Parzellen werden zu großflächigen Blocks zusammengefaßt. Die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten fördern diesen Prozeß, sie fördern Immobilienfonds. Im Osten haben wir dies in einer dramatischen Form erlebt. Die Wohneigentumsförderung fördert das kleinteilige Eigentum eigentlich nur noch im Umland. Diese Entwicklung führt zu einer völligen Schieflage zwischen Innenstadt und Außenbereich.
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Ihr Antrag zur Innenstadtstärkung ist wirklich ein bißchen scheinheilig, weil er an dieses Tabuthema gar nicht herangeht.
Um das mit Zahlen zu belegen: Der Bund gibt 7,2 Milliarden DM in die Eigenheimförderung und 720 Millionen DM in die Städtebauförderung, also zehnmal soviel für die Zersiedlung. Man kann doch
nicht glauben, daß die Städtebauförderung dieses Problem kompensieren kann.
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Zum Schluß möchte ich nur noch unsere wichtigsten siedlungspolitischen Forderungen nennen: Erstens geht es uns bei der Eigenheimförderung darum, sie insgesamt schlanker zu gestalten und endlich die Förderung der Altbausanierung wenigstens gleichberechtigt neben die Neubauförderung zu stellen. - Ich komme gleich zum Schluß, nur noch einige Forderungen. - Das zweite ist das Bodenpreisgefälle, ein Thema, das Sie in der Debatte zum Planungsrecht und zum BauGB systematisch ausgeklammert haben. Wir müssen uns mit ,dem Bodenpreisgefälle zwischen Innenstadt und Außenbezirk im Rahmen des Bewertungsrechts, des Steuerrechts und der Subventionen befassen, die wir über Steuern und Grundsteuern leisten.
Letzter Punkt: Im Planungsrecht muß sehr viel stärker, als das in der Debatte zur Novelle des Baugesetzbuches geleistet worden ist, der Vorrang der Innenstadtentwicklung vor der Außenbezirksentwicklung durchgesetzt werden. Ihr Antrag zur Stärkung der Innenstädte setzt auf Chancengleichheit zwischen innen und außen.