Popp (NA), 1982-03-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Ende des von der Opposition als Forum der Polemik genüßlich ausgeschlachteten und ausgeweiteten Untersuchungsausschusses Tornado geht es nun darum, die Ursachen der Finanzierungsschwierigkeiten und die Verantwortlichkeiten sachlich aufzuspüren
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und aus aufgedeckten Fehlern und Mängeln Folgerungen für die Zukunft zu ziehen.
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Für die sogenannte Deckungslücke bei Tornado gab es nach unserer Auffassung eine unmittelbare Ursache und mehrere mitursächliche Faktoren. Als der Industrievertrag zwischen der NAMMA und der Firma PANAVIA über das 3. Fertigungslos mit Zustimmung der Bundesrepublik am 6. Juni 1979 abgeschlossen wurde, wurden Verpflichtungen eingegangen, die den damals auf 1200 Millionen DM festgelegten Haushaltsansatz für Tornado von 1980 bei weitem überstiegen. Keiner der Beteiligten, weder die Industrie noch die NAMMA noch die deutschen Vertreter in den internationalen Gremien des Tornado-Programms, war sich über die Höhe und die Verteilung der hierfür notwendigen Haushaltsmittel auf der Zeitachse im klaren. Als im Juli 1980 die ersten Meldungen der NAMMA über die Deckungslücke im Verteidigungsministerium eintrafen, explodierte die bereits im Juni 1979 gelegte Zeitbombe für alle überraschend.
Für das Jahr 1980 läßt sich die Deckungslücke nach den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses so rekonstruieren: Fehleinschätzungen der Industrie: 150 Millionen DM; Fehleinschätzungen der NAMMA: nochmals 100 Millionen DM. Ein schwerwiegendes Risiko gingen auch der Abteilungsleiter Rüstungstechnik und der damalige Systembeauftragte ein. Sie legten Verpflichtungen für die Bundesrepublik fest, obwohl sie wußten, daß der Haushaltsansatz für 1980 mit 1 200 Millionen DM um 240 Millionen DM unter ihrer eigenen Haushaltsanmeldung lag. Schließlich wurde ein überholter Stichtag zugrunde gelegt, was für 1980 noch zusätzlich 138 Millionen DM ausmachte.
Dies allein erklärt die Entstehung der Finanzierungslücke jedoch nicht. Auch organisatorische Schwachstellen im Tornado-Programm haben ursächlich mitgewirkt. So ist es einfach unbegreiflich, daß die zu Lasten des deutschen Haushalts eingegangenen Verpflichtungen bei der NAMMA weder erfaßt noch überwacht wurden. Die Mittelanmeldungen beruhten auf reinen Schätzungen und waren nicht mit der notwendigen Sicherheit und Transparenz belegbar. Schließlich haben auch die Sonderstellung des Systembeauftragten und die Sonderbehandlung des Tornado-Programms im Verteidigungsministerium durch fehlende Kontrollmechanismen verhindert, daß rechtzeitig die Warnlampe aufleuchete.
Dagegen kann die Opposition ihre These, die fehlende Planungskontinuität sei die Ursache für die Unterdeckung gewesen, nicht schlüssig belegen. Behauptungen müssen hier die Begründung ersetzen.
Gab es nun ein Verschulden von Verantwortlichen? Wer hat hier wann was gewußt und versäumt, rechtzeitig die notwendigen Gegenmaßnahmen zu treffen?
Ich möchte mich an der in den vergangenen Monaten geführten, teilweise sehr unerfreulichen Kampagne gegen die Person des Ministers nicht beteiligen, sondern als Resümee des Untersuchungsausschusses für die FDP-Fraktion feststellen: Schon auf der untersten Ebene im Ministerium, beim Systembeauftragten, gab es keine zuverlässige und exakte Prognose über den Haushaltsbedarf für 1980. Wen wundert es, daß auf diesem schwankenden Boden auf den höheren Ebenen keine zuverlässige Kenntnis, sondern Zweifel und Skepsis gegenüber den Forderungen des Systembeauftragten bestanden?
Eine andere Frage ist allerdings, ob die verschiedenen Vorstöße des Systembeauftragten nicht einen Anlaß zur Aufklärung und zum Nachfassen begründeten.
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Keiner der Verantwortlichen, insbesondere der zuständige Rüstungs-Staatssekretär und der ihm unterstellte Bereich, gab eine gezielte Weisung, Klarheit als Grundlage für konkretes Handeln zu schaffen. Keiner schnallte um und verlangte eine Entscheidung des Ministers. Statt dessen wurde zugewartet, bis im Juli 1980 nach Verabschiedung des Nachtragshaushalts keine Chance mehr zur Lösung der Finanzierungsprobleme bestand.
Die Frage nach der Verantwortung für die Finanzierungslücke läßt sich nach unserer Auffassung nicht mit einer eindeutigen Schuldzuweisung an einen Alleinschuldigen beantworten. Insbesondere läßt sich nach dem Ergebnis des Untersuchungsausschusses nicht der Vorwurf der Opposition rechtfertigen, Minister Apel trage in vollem Umfang die persönliche und politische Verantwortung an der finanziellen Unterdeckung bei Tornado. Zu viele waren beteiligt und tragen mehr oder weniger Mitverantwortung, mehr durch Unterlassung als durch Handeln.
Auf der Grundlage des Mehrheitsberichts muß aber sorgfältig geprüft werden, ob und welche personellen Konsequenzen vom Minister gegenüber den Verantwortlichen noch gezogen werden müssen. Darüber hinaus muß, wie wir Freie Demokraten immer wieder gefordert haben, der Hebel im Ministerium selbst angesetzt werden.
Die Diskussion um die Finanzierungslücke hat das eigentliche Problem von Tornado, nämlich die Kostensteigerung, nahezu verdeckt. Seit dem letzten Tornado-Bericht 1980 sind die Gesamtkosten für das Waffensystem bis Ende 1980 auf ca. 24,6 Milliarden DM gestiegen, eine Steigerung also in einem Jahr um 2,4 Milliarden DM. Allein seit der Beschaffungsvorlage von 1976 bis zum letzten Jahresbericht, also in vier Jahren, erhöhten sich die Kosten um 9 Milliarden DM. Schon heute ist erkennbar, daß die Kosten bei Fortsetzung dieses Trends am Ende der Produktion weit über der 40-Milliarden-DM-Grenze liegen werden.
Ich bin mir durchaus bewußt, meine Damen und Herren, daß die Bundesrepublik aus dem Tornado-Programm nicht aussteigen kann, was sich mancher wünschen mag. Das Parlament hat diesem Projekt schließlich als Baustein der europäischen Integration bei Aufnahme Großbritanniens in die EG seinen Segen gegeben und trägt Mitverantwortung. So wurde am 11. Dezember 1969 mit nur einer Gegenstimme im Verteidigungsausschuß ein Entschließungsantrag zum Tornado aus den Reihen der Union angenommen, in dem dieser begrüßt wird. Aber, meine Damen und Herren, als Steuerzahler muß man angesichts der enormen Kosten die Gewißheit haben können, daß nichts unversucht gelassen wird, um die Kosten für dieses „größte Rüstungsvorhaben seit Christi Geburt", wie es genannt wurde, in den Griff zu bekommen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, als nehme man jährliche Steigerungsraten von 11 % gleichsam schicksalsergeben hin, wie dies bei manchen Äußerungen im Untersuchungsausschuß anklang.
Ich fordere daher den Verteidigungsminister auf, die Vertragsgrundlagen bei Tornado nochmals durch unabhängige Sachverständige einer Prüfung zu unterziehen, die Preisprüfung im Tornado-Programm personell zu verstärken und zu intensivieren und schließlich Abstriche an technischen und militärischen Höchstforderungen vorzunehmen, wo immer dies machbar ist.
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Eine besondere Rolle bei den Ausschußuntersuchungen spielte der Begriff des Verdrängungseffekts. Welchen Verdrängungseffekt hat nun Tornado auf andere Rüstungsvorhaben? Es besteht überhaupt kein Zweifel, daß Tornado mit einem Anteil von zur Zeit 30 % an den militärischen Beschaffungen eine Verdrängungswirkung auf andere Rüstungsvorhaben hatte und hat. Dies gilt in ähnlicher Weise, aber nicht in gleichem Ausmaß auch für andere Waffensysteme wie z. B. Leopard II und die Fregatten. Der Feststellung der Opposition in ihrem Bericht, daß die Finanzierungsschwierigkeiten bei Tornado sich auf die Rüstungsplanung aller Teilstreitkräfte ausgewirkt haben, ist insoweit durchaus zuzustimmen. Allerdings muß in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen werden, daß Tornado nach dem Urteil aller Inspekteure einen deutlichen Zuwachs an Kampfkraft aller Teilstreitkräfte bringt. Der sogenannte Tornado-Verdrängungseffekt ist weder quantifizierbar noch qualifizierbar. So erklärte denn auch beispielsweise der stellvertretende Generalinspekteur vor dem Ausschuß wörtlich: „Ich würde es nicht wagen, zu sagen, dies oder dieses System oder Vorhaben mußte wegen der Einplanung von Tornado aufgegeben oder geschoben werden."
Meine Damen und Herren, es ist deshalb falsch, alle Ergebnisse der Rüstungsklausur auf die Tornado-Finanzierungslücke abwälzen zu wollen. Nach der Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuß haben bei der Rüstungsklausur auch ganz andere Faktoren eine Rolle gespielt, nämlich die gegenüber der Planung zu niedrige Finanzerwartung, bestehende Vertragsbindungen in Höhe von 70 % der militärischen Beschaffung und schließlich überproportionale Preissteigerungen bei Rüstungsvorhaben.
Für uns Liberale kam es vom Beginn des Untersuchungsverfahrens darauf an, aus der Tornado-Affäre die sachlich gebotenen Schlußfolgerungen zu ziehen, und zwar für das Tornado-Programm selbst und für die Bundeswehr insgesamt.
Lassen Sie mich mit den Konsequenzen für Tornado selbst beginnen. Ich begrüße die vom Minister Apel bisher getroffenen Maßnahmen. Zwei Punkte möchte ich besonders hervorheben.
Erstens: Die Abkehr vom sogenannten Stichtagsprinzip bei Tornado im Haushaltsjahr 1982, wo meines wissens erstmals der Preisstand des laufenden Haushaltsjahres dem Haushalt zugrunde gelegt wurde. Diese Praxis wird zu realistischen Haushaltsansätzen und zu einem Abbau von Risiken beim Haushaltsvollzug beitragen. Immerhin entfiel ein erheblicher Teil der Finanzierungslücke auf die nicht berücksichtigten Preissteigerungsraten von der Aufstellung des Haushalts 1980 zum Stichtag 31. Dezember 1978/Anfang 1979 bis zum Haushaltsvollzug.
Zweitens. Ein anderer Punkt bereitet aber nach wie vor Sorge, nämlich die fehlende Erfassung und Fortschreibung der Zahlungsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland bei der NAMMA. Wir wissen, daß die fehlende Erfassung der Verpflichtungen die zentrale Ursache für die Finanzierungslücke bei Tornado war. Trotzdem ist es bisher nicht gelungen, eine Überwachung der eingegangenen Verpflichtungen gegenüber der NAMMA durchzusetzen. Vielmehr soll dies erst Mitte 1983 möglich sein. Nach wie vor besteht also das Risiko der Unsicherheit, die uns trotz der bisher eingeleiteten Schritte in Finanzierungsprobleme erheblicher Größenordnungen stürzen kann. Hier müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um dieses Leck umgehend zu schließen.
Für die Bundeswehr insgesamt ist die von der FDP seit langem geforderte Stärkung der Position des Generalinspekteurs im Erlaß zur Bundeswehrplanung vom 25. September 1981. Hier wird nicht nur die dringend notwendige Verzahnung der Bundeswehrplanung und der Finanzplanung festgelegt, sondern es werden auch das Informationsrecht und die Entscheidungsbefugnisse des Generalinspekteurs gegenüber den Führungsstäben verstärkt. Es gilt nun, diesen Ermächtigungsrahmen in der Praxis mit Leben zu erfüllen, um so zu einer den BedürfnisPopp
sen der Bundeswehr, dem vorhandenen Finanzrahmen gerecht werdenden Planung zu gelangen.
Das bei Tornado angewandte Verfahren der Abkehr vom Stichtagsprinzip sollte schrittweise auf weitere risikobehaftete Großbeschaffungsvorhaben ausgedehnt werden. Das führt zwar zur Einengung des Planungsspielraums, doch lassen sich nur so der finanzielle Bedarf und das Risiko von Preissteigerungen einigermaßen realistisch einschätzen und im Haushaltsvollzug auffangen.
Schließlich, meine Damen und Herren, Tornado sollte ein Sonderfall bleiben.
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Aus den Fehlern, die dort gemacht wurden, sollten für die Organisation, Vertragsgestaltung und Abwicklung anderer internationaler Rüstungsprogramme konkrete Folgerungen gezogen werden. Dabei habe ich sowohl die Schaffung der NAMMA wie die Preisgestaltung und Haushaltsüberwachung, aber auch die Abkehr von technischer Perfektion und Gigantomanie im Auge. - Danke schön.
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