Eimer (NA), 1978-10-05:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Einbringung des Gesetzentwurfs zu den Unterhaltsvorschußkassen nähert sich eine Initiative der Freien Demokraten einem glücklichen Ende, eine Initiative, die 1972 mit dem Programm zur Gleichberechtigung auf dem Parteitag in Freiburg begann, die 1976 im Wahlprogramm erneuert wurde und auf Initiative der FDP in Hamburg bereits verwirklicht ist. In anderen Bundesländern hat man sich bei der Schaffung ähnlicher Landesgesetze nur deshalb zurückgehalten, weil dieses Gesetz nicht nur im Arbeitsprogramm der Bundestagsfraktion der FDP enthalten war, sondern auch Bestandteil der Regierungserklärung war.
Der vorliegende Gesetzentwurf soll nun bundesweit und einheitlich den alleinstehenden Müttern und Vätern helfen, deren unterhaltsverpflichtete Ehegatten sich vor dieser Zahlung drücken. Nach diesem Gesetz wird der Staat den Unterhalt den Anspruchsberechtigten in Höhe des Regelunterhalts vorschießen, er wird Inkassohelfer und übernimmt das Ausfallrisiko dann, wenn der zahlungspflichtige Ehepartner nicht auffindbar oder zahlungsunfähig ist. Erste Erfahrungen in Hamburg zeigen, daß zirka 60 % der Vorschüsse wieder eingezogen werden können.
Dieses Gesetz bringt aber nicht nur eine finanzielle Sicherheit für alleinstehende Ehepartner, sondern vor allem eine praktische Hilfe zugunsten der Schwächsten in unserer Gesellschaft. zugunsten der Kinder. Gerade in den ersten drei Jahren brauchen Kinder eine ständige Bezugsperson. Alle Erziehungsschwierigkeiten in späteren Jahren haben häufig ihre Ursache in den Versäumnissen der ersten Le8608 

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bensjahre. Durch die Abnahme von materieller Not kommen wir dieser Sicherung einen Schritt näher.
Neben diesem familienpolitischen Anliegen sollte es aber auch eine der flankierenden Maßnahmen zum § 218 sein. Es soll sichergestellt werden, daß wenigstens die größte finanzielle Not bei der Geburt unehelicher Kinder gelindert wird, daß fehlender Unterhalt als Ursache für die Abtreibung zurückgedrängt wird. Wir wollen damit auch den Schutz des geborenen und ungeborenen Lebens verbessern.
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Aber wir haben ja nicht nur die Fälle, wo sich Väter bei der Geburt unehelicher Kinder um Zahlungsverpflichtungen drücken, sondern auch Ehen,. die scheitern, wo dann Kinder im Alter von über drei Jahren zu versorgen sind. Der Gesetzentwurf sieht deshalb für drei Jahre einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuß für Kinder vor, die bis zu sechs Jahre alt sind, also auch für Kinder im Kindergartenalter.
War ein Ehepartner bisher .auf Sozialhilfe angewiesen, so wurden alle sonstigen Einkünfte auf die Sozialhilfe angerechnet, auch das Kindergeld. Erst wenn ein Einkommen die Höhe des Sozialhilfesatzes deutlich überstieg, lohnte es sich, zu arbeiten. In solchen Fällen, in denen ein alleinstehender Elternteil mit seinem im Kindergartenalter befindlichen Kind von der Sozialhilfe lebte, war ein Anreiz, sich selbst zu helfen, oft nicht gegeben.
Im vorliegenden Gesetzentwurf werden diese Einkommen auf die Unterhaltsvorschußzahlungen nicht angerechnet. Es lohnt sich also wieder - im Gegensatz zum Status eines Sozialhilfeempfängers -, sich um ein eigenes, auch um ein kleines Einkommen zu bemühen. Die Selbsthilfekräfte werden nicht mehr lahmgelegt. Auch das ist ein Grund dafür, daß dieses Gesetz nötig ist. Es eröffnet für die Betroffenen wieder den sozialen und materiellen Handlungsspielraum, der in einer freien Gesellschaft nötig ist.
Ich mache kein Hehl daraus, daß wir den Zugang zu den Unterhaltsvorschüssen ursprünglich leichter gestalten wollten. Wir Familienpolitiker wollten auf die Voraussetzung eines vollstreckbaren Titels, wie er in § 1 Abs. 1 Nr. 4 vorgesehen ist, verzichten. Unsere Juristen haben uns aber überzeugt, daß bei der vorliegenden Formulierung Härten nicht auftreten können. Im übrigen sieht ein ähnliches Gesetz in Österreich ebenfalls einen vollstreckbaren Titel als Voraussetzung für den Bezug von Unterhaltsvorschüssen vor.
In allen Fällen, in denen der Aufenthalt des Unterhaltsverpflichteten nicht feststeht oder nicht festzustellen ist, in denen der Titel nicht innerhalb von drei Monaten zu erlangen ist, und in allen Fällen, in denen nichteheliche Kinder geboren werden, ist dieser vollstreckbare Titel nicht notwendig, um in den Genuß dieser Vorschüsse zu kommen. Nur dann, wenn sich ein Elternteil weigert, Angaben über den Aufenthalt des anderen Elternteils zu machen oder bei der Feststellung der Vaterschaft mitzuwirken,
besteht kein Anspruch auf Unterhaltsleistung. Damit ist sichergestellt, daß der Charakter einer Vorschußkasse erhalten bleibt und Mißbrauch verhindert wird. Die 80 bis 85 Millionen DM, die durch diesen Gesetzentwurf an Kosten verursacht werden, werden nur denen zugute kommen, die dieser Hilfe bedürftig sind.
Meine Damen und Herren, vom ersten Parteitagsbeschluß der FDP über diese dringende sozial- und familienpolitische Maßnahme bis zur Möglichkeit, einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einzubringen und heute in erster Lesung hier zu geraten, hat es sechs Jahre gedauert. Wenn man die in den Äußerungen meiner Vorrednerin enthaltene Polemik vergißt,
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so zeigen sie, daß auch die Opposition Interesse hat, hier zu helfen. Es sollte uns möglich sein, diesen Gesetzentwurf zügig zu beraten. Die Tatsache, daß die ersten Kurzdebatten gerade heute geführt werden, sollte uns dafür ein gutes Omen sein.
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