Schonhofen (NA), 1975-01-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte für die sozialdemokratische Fraktion und zugleich für die Fraktion der Freien Demokraten folgendes erklären. Zunächst muß festgehalten und sehr deutlich ausgesprochen werden, daß der Inhalt des Entwurfs der CDU/CSU keineswegs dem Eindruck gerecht wird, der hier und draußen im Lande - bewußt oder unbewußt - durch eine sehr allgemein gehaltene Sachdarstellung entstanden ist. Es ist daher verständlich, daß die Erwartungen der kriegsbeschädigten Landwirte weit über das hinausgehen, was selbst der Oppositionsantrag ihnen zu geben vermöchte, wenn er Gesetz werden könnte. Einige Punkte müssen deshalb vorweg zurechtgerückt werden.
Erstens. Der Gesetzentwurf der CDU/CSU geht nicht davon aus - obwohl gerade das der weitverbreitete Eindruck ist -, daß die Kriegsbeschädigten unter den Landwirten allgemein begünstigt und grundsätzlich von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Landwirte befreit sein sollten. Insoweit will also auch die Opposition die bestehende Rechtslage nicht ändern. Wir gehen davon aus, daß die Antragsteller hier die Auffassung der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung teilen, wonach eine Befreiung von der Versicherungspflicht auf beachtliche verfassungsrechtliche Bedenken stößt.
Zweitens. Die Opposition will einen Beitragszuschuß einführen, mit dem ein Teil der kriegsbeschädigten Landwirte teilweise von der Beitragsleistung freigestellt wird. Aber diese Vergünstigung soll keineswegs allen zugute kommen, sondern nur dem Teil der landwirtschaftlichen Unternehmer, die Schwerbeschädigte oder Witwen im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes sind. Nicht einbezogen sind also die Kriegereltern, soweit sie noch Unternehmereigenschaft haben, ferner die nicht schwerbeschädigten Landwirte und die nach dem Bundesversorgungsgesetz gleichgestellten Gruppen. Deshalb ist es nicht zu rechtfertigen, den Eindruck hervorzurufen oder ihn unwidersprochen aufkommen zu lassen, die Opposition habe ganz allgemein die kriegsbeschädigten Landwirte begünstigen wollen. Das eben ist nicht der Fall.
Drittens. In der Begründung des Gesetzentwurfes behaupten die Antragsteller, die Situation der kriegsbeschädigten Arbeitnehmer sei im Vergleich zu den Landwirten günstiger. Man weist auf den Arbeitgeberanteil hin. Außerdem genössen die Arbeitnehmer den Schutz des Schwerbeschädigtengesetzes, und zudem wirke sich der schwere Beruf des Landwirts besonders belastend aus. Das ist sachlich nicht zu halten. Wir halten es für unzulässig, die Schwere der Berufe schlicht und pauschal zu bewerten, um damit eine zweifelhafte - allerdings, das ist zuzugeben, öffentlichkeitswirksame - Sache zu begründen.
Und weiter: Alle Schwerbeschädigten und Behinderten genießen grundsätzlich den Schutz des
Schwerbeschädigtengesetzes. Aber selbstverständlich führen die soziologische Position, beispielsweise der Umstand, daß der eine Unternehmer und der andere Arbeitnehmer ist, und die Art des Berufes zu graduellen Unterschieden. Das aber sind keine Unterschiede, die in unserem Rechtsgefüge begründet sind oder die durch Gesetze beseitigt werden könnten.
Schließlich: Niemand wird ernsthaft bestreiten wollen, daß die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung des Arbeitnehmers in die Lohnkostenrechnung eingehen und von daher selbstverständlich ihr Gewicht beim Festlegen der Lohn- und Gehaltshöhe haben. Wenn Sie gleichwohl an dem von Ihnen gewählten abwegigen Vergleich zwischen Landwirten und Arbeitnehmern festhalten wollen, dann werden Sie diesen Vergleich redlicherweise erweitern müssen. Sie müssen ihn beispielsweise um die Frage erweitern: In welchem Umfang kommen dem einzelnen Versicherten Bundeszuschüsse zugute? Wie sieht das aus bei der Krankenversicherung der Landwirte mit der Kostenübernahme für die Altenteiler durch den Staat im Vergleich zur Arbeitnehmerkrankenversicherung? Wie sieht das bei der Altershilfe oder bei der Unfallversicherung aus?
Und schließlich noch eins - das wäre die vierte Frage -: Wie sieht das aus mit der Beitragszahlung des einzelnen Versicherten für seinen sozialen Krankenschutz im Verhältnis zu seinem Einkommen und zu dem Einkommen seiner Kollegen? Hier läßt sich mit Sicherheit nur eine Feststellung treffen, nämlich die, daß beim Arbeitnehmer auch der letzte Pfennig seines Bruttoeinkommens dem Beitragsabzug unterliegt und sich im übrigen jeder entsprechend seiner Leistungsfähigkeit in einer solchen Solidargemeinschaft befindet.
Viertens. Es ist auch nicht redlich, unter den betroffenen kriegsbeschädigten Landwirten durch entsprechend unklare Formulierungen den Eindruck aufkommen zu lassen, als ob im Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte ausdrücklich bestimmt sei, ihnen und ihren Angehörigen sei nunmehr die freie Heil- und Krankenbehandlung für Nichtschädigungsfolgen genommen. Richtig ist vielmehr, daß das Bundesversorgungsgesetz diese Leistungen subsidiär aus allgemeinen sozialen und fürsorgerischen Gesichtspunkten vorsieht, und zwar für jene Kriegsopfer, deren Sicherung im Krankheitsfall auf andere Weise, beispielsweise durch eine Pflichtversicherung, nicht gesichert ist. Und dies, meine Damen und Herren, ist eine Sache, wie sie sich für jeden Kriegsbeschädigten ergibt, sobald er Mitglied einer Pflichtkrankenversicherung wird. Es ist also kein spezielles Problem der Krankenversicherung der Landwirte.
Meine Damen und Herren, über diese vier Feststellungen hinaus halten wir folgendes für beachtenswert. Erstens. Wer einzelne Gruppen von einer allgemein bestehenden Versicherungspflicht ausnehmen wollte, müßte, wenn er glaubwürdig bleiben will und die Maßstäbe von Recht und Gerechtigkeit im Auge behält, eine gleiche Regelung für die Schicksalsgenossen finden, soweit auch sie einer Versicherungspflicht unterliegen. Nun fordert die Opposition, wie ich bereits dargestellt habe, zwar nicht die Befreiung von der Versicherungspflicht, wohl aber eine weitgehende Freistellung von der Beitragsleistung. Dies, meine Damen und Herren, ist kein grundsätzlicher Unterschied, sondern ist nur eine Variante des gleichen Problems, nämlich der unterschiedlichen Behandlung der Kriegsopfer.
Die Koalitionsfraktionen sind mit der Bundesregierung der Meinung, daß dies aus verfassungsrechtlichen und aus allgemeinpolitischen Erwägungen nicht zugelassen werden kann. Oder soll der Öffentlichkeit tatsächlich weis gemacht werden, daß eine solche unterschiedliche Behandlung gerecht und deshalb zu rechtfertigen wäre und ohne Konsequenzen bliebe?
Zweitens. Das System der sozialen Sicherung für die bäuerliche Bevölkerung ist in den vergangenen fünf Jahren hervorragend ausgebaut worden. Das wird u. a. auch in der Steigerung der Summe der staatlichen Mittel deutlich, die hierfür aufgewendet wird. 1969, als die sozialliberale Koalition beginnen konnte, ihre Politik zu verwirklichen, waren es 841 Millionen DM, heute sind es bereits 2,6 Milliarden DM, die den Landwirten zugute kommen. Diese Politik findet unter den Landwirten allgemeine Anerkennung. Ich will darauf verzichten, die Entwicklung der Agrarsozialpolitik und die Leistungen dieser Koalition erneut im einzelnen darzustellen, aber ich will darauf hinweisen, daß die Koalitionsfraktionen in diesen Tagen die Waisenrente für die Landwirtschaft auf den Weg gebracht haben und damit einen weiteren wesentlichen Beitrag zur sozialen Sicherung der bäuerlichen Bevölkerung leisten und daß schließlich die Bundesregierung, soweit es den Personenkreis der kriegsbeschädigten Landwirte angeht, mit einer beachtlichen Verbesserung der Bestimmungen über die Berechnung der Ausgleichsrenten im Rahmen des rechtlich Möglichen geholfen hat. Angesichts dieser enormen Leistungen, angesichts der allgemeinen weltwirtschaftlichen Lage und auch angesichts der finanziellen Situation möchte ich Sie fragen: Wie ernst nehmen Sie eigentlich Ihre eigenen Beschlüsse, keine ausgabewirksamen Anträge stellen zu wollen?
Und nun, meine Damen und Herren, eine dritte und abschließende Bemerkung. Bevor in der Agrarsozialpolitik weitere Schritte getan werden können, müssen zwei Fragen dringend erörtert und geklärt werden. Das erste Problem ist mit der Frage gekennzeichnet, ob das Prinzip der Solidarität in der sozialen Sicherung der Landwirte bereits genügend beachtet oder aber erst andeutungsweise berücksichtigt worden ist. Unseres Erachtens haben unabhängige Sachkenner recht mit der Vermutung, daß die Masse der kleinen Landwirte oder der wenig verdienenden Landwirte zur gemeinsamen sozialen Sicherung relativ mehr beitragen muß als ihre besser oder gar gut verdienenden Kollegen.
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- Die Selbstverwaltung, Herr Kollege.
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- Sie müssen sich einmal darum kümmern, dann werden Sie es merken.
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Das zweite Problem, das der Erörterung bedarf, ist mit der Frage zu umschreiben, was soziale Sicherung den begünstigten Menschen insgesamt wert ist und was sie sie kosten darf, wieweit ihr weiterer Ausbau mit größeren eigenen Kraftanstrengungen möglich ist. Wir meinen jedenfalls, daß diese Fragen gründlich zu überprüfen sind, ehe weitere Schritte getan werden können, und daß das in Gesprächen mit allen Beteiligten zu geschehen hat.
Dies alles, meine Damen und Herren, spricht dafür, den Gesetzentwurf der CDU/CSU abzulehnen,
d. h. dem vorliegenden Antrag des Ausschusses auf Drucksache 7/3102 zuzustimmen.
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