Kohl (NA), 1986-04-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Streitkräfte der Vereinigten Staaten haben in der Nacht vom 14. zum 15. April einen militärischen Schlag gegen Libyen unternommen.
({0})
Erklärtes Ziel des Angriffs war die Zerstörung terroristischer Infrastrukturen. Präsident Reagan
({1}) hat den Angriff als einen Präventivschlag
({2})
gegen die weitere Eskalation der von Libyen ausgehenden terroristischen Gewalt bewertet. Er hat ihn mit den zahlreichen Opfern gerechtfertigt, die die von Libyen ausgehende terroristische Gewaltanwendung in den letzten Jahren in aller Welt, insbesondere aber unter amerikanischen Staatsangehörigen, hinterlassen hat.
In der Tat ist Libyen unter Oberst Ghaddafi in den letzten anderthalb Jahrzehnten zu einem Zentrum des internationalen Terrorismus geworden. Der nahöstliche Terrorismus hat in Libyen eine feste Basis und eine lebenswichtige Infrastruktur.
Zahlreiche internationale Terrororganisationen unterhalten Ausbildungslager in Libyen - in Kenntnis und mit Förderung der dortigen Behörden. Für Libyens führende Rolle bei Ermutigung, Unterstützung und selbständiger Steuerung zahlreicher Akte des internationalen Terrorismus gibt es klare Beweise.
Der von Libyen ausgehende Terrorismus, in den libysche Behörden verwickelt sind und für den sie selbst vielfach offen die Verantwortung übernommen haben, hat in den letzten Jahren in zahlreichen Ländern Europas, Afrikas und des Nahen Ostens eine blutige Spur hinterlassen. Ich will hier nur einige Beispiele anführen:
In der Bundesrepublik Deutschland wurden in den Jahren 1980 bis 1985 drei hier lebende Araber, davon zwei libysche Bürger, von libyschen Staatsangehörigen ermordet. Zahlreiche Verdachtsmomente sprechen für eine Verwicklung libyscher Behörden in diese Anschläge.
In London kam eine britische Polizeibeamtin ums Leben, als Angehörige des dortigen libyschen „Volksbüros" auf eine gewaltlose politische Protestaktion mit Schüssen in die Menge reagierten.

Gewichtige Hinweise sprechen für eine Verwicklung libyscher Stellen auch in die Anschläge auf die Flughäfen in Rom und in Wien.
Die französische Regierung konnte vor zwei Wochen in Paris ein Blutbad unter vor einem amerikanischen Botschaftsgebäude wartenden Sichtvermerksbewerbern, die mit Handgranaten und Schnellfeuerwaffen angegriffen werden sollten, verhindern. Die französische Regierung hat im Zusammenhang mit diesem geplanten Verbrechen zwei Libyer ausgewiesen.
Schließlich, meine Damen und Herren, gibt es den jüngsten blutigen Anschlag auf die Diskothek in Berlin mit zwei Toten und 230 zum Teil schwer Verletzten. Auch hier sprechen nachrichtendienstliche Erkenntnisse eindeutig für die Steuerung durch offizielle libysche Stellen.
Es liegen jetzt beweisfähige nachrichtendienstliche Quellen dafür vor,
({3})
daß das libysche „Volksbüro" in Ost-Berlin für den blutigen Terroranschlag auf die West-Berliner Diskothek „La Belle", bei dem es zwei Tote und mehr Verletzte als bei dem amerikanischen Angriff in Libyen gab, die Verantwortung trägt.
({4})
Am 4. April kündigte das Ost-Berliner libysche „Volksbüro" nach Tripolis eine Aktion für den nächsten Tag an. Am frühen Morgen des 6. April, um 1.30 Uhr, unmittelbar nach dem Terroranschlag in West-Berlin, meldete das gleiche libysche „Volksbüro" nach Tripolis die erfolgreiche Durchführung einer Aktion mit dem Hinweis, es seien keine Spuren hinterlassen worden. Ich betone noch einmal, daß diese Quellen nach meiner Überzeugung beweisfähig sind.
Die führende Rolle Libyens in der internationalen Terrorszene findet ihre Ergänzung in seiner direkten Aggression oder der subversiven Unterwanderung friedlicher Nachbarstaaten: Libyen hat sich seit Ghaddafis Machtübernahme im Maghreb und in Zentralafrika zu einem Herd der regionalen Destabilisierung und der Aggression entwickelt. Der seit Jahrzehnten andauernde Bürgerkriegszustand im Tschad, ein militärischer Überfall auf Tunesien sowie die wiederholte Bedrohung Ägyptens, des Sudan und einer Reihe anderer afrikanischer Staaten gingen oder gehen von Libyen aus. Die französische Regierung hat im Tschad wiederholt militärisch eingegriffen, um dieser Aggression zu begegnen.
Mit dieser Politik der Aggression und des Terrors fordern Oberst Ghaddafi und die Führung Libyens die internationale Staatengemeinschaft heraus. Dies gilt in besonderem Maße für die Vereinigten Staaten, die in den letzten Jahren erklärtermaßen das besondere Ziel libyschen Terrors waren. Hunderte von amerikanischen Bürgern waren die Opfer internationaler Terroranschläge. Dies erklärt auch die Erregung der amerikanischen Bevölkerung, die sich eben nicht länger solchen ständigen Aggressionen tatenlos ausgesetzt sehen will. Wer wie Oberst
Ghaddafi ständig Gewalt predigt und praktiziert, muß - ohne daß dies meine Überzeugung ist - damit rechnen, daß sich die Betroffenen wehren.
({5})
Herr Präsident, meine Damen und Herren, der internationale Terrorismus ist das Krebsgeschwür unserer Zeit.
({6})
Sein erklärtes Ziel ist es, andere Staaten zu erpressen, ja, sie zu destabilisieren.
({7})
Er ist damit zu einer Bedrohung für alle demokratischen Staaten geworden.
Jede Art von Terrorismus stößt daher auf die entschiedene Ablehnung der demokratischen Staatengemeinschaft, die nicht bereit ist, solche Taten hinzunehmen, unabhängig, von wem sie ausgehen und gegen wen sie sich richten.
({8})
Die Bundesregierung - und ich bekenne mich nachdrücklich zu diesem Satz - hat Gewalt stets abgelehnt.
({9})
Sie ist jedoch entschlossen, den Terrorismus mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu bekämpfen.
({10})
Und, meine Damen und Herren, wir werden auch nicht dulden, daß diese Bundesrepublik Deutschland zu einem Austragungsort terroristischer Gewalt gemacht wird.
({11})
Wir haben im Rahmen unserer Möglichkeiten die Vorkehrungen getroffen, um die Sicherheit der deutschen Bevölkerung und der bei uns lebenden Ausländer nach besten Kräften zu gewährleisten. In Berlin haben die alliierten Behörden die notwendigen Maßnahmen angeordnet, um die Sicherheit der Berliner Bevölkerung und der alliierten Streitkräfte zu gewährleisten. Wir werden auch und insbesondere alles tun, um weitere Terrorakte gegen bei uns lebende Bürger unserer Allierten zu verhindern, die auf deutschem Boden auch unsere Freiheit verteidigen.
({12})


Wir werden nicht dulden, daß unsere amerikanischen Freunde und Alliierten aus unserem Land hinausgebombt werden.
({13})
Meine Damen und Herren, wer jetzt glaubt, die amerikanische militärische Aktion als Vehikel benutzen zu können, um einen primitiven Antiamerikanismus zu schüren, wird auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen.
({14})
Wir - ich denke, ich kann sagen: die demokratischen Parteien in diesem Haus - haben bisher bei Bekämpfung des Terrorismus großen Einsatz bewiesen und auch vielfältige Erfahrungen sammeln können. Wir werden uns auch in Zukunft in unserer Wachsamkeit gegenüber dem Terrorismus, in welchem Gewand auch immer, von niemand übertreffen lassen.
({15})
Lassen Sie mich auch in aller Deutlichkeit sagen, daß unsere Beziehungen zu Staaten, die Terroristen nachweislich Unterschlupf gewähren oder sie gar fördern, hier von nicht unbeeinflußt bleiben können.
({16})
Herr Präsident, meine Damen und Herren, was wir nicht wollen, ist eine Eskalation militärischer Gewalt und Gegengewalt.
({17})
Die Gefahr der Eskalation ist deshalb so groß und die Lage deshalb so gefährlich, weil die Erfahrung gelehrt hat, daß sich Terroristen rationalen Argumenten verschließen.
({18})
- Der Zwischenruf von Ihrer Seite in diesem Zusammenhang ist bemerkenswert.
({19})
Wenn ich Sie so sitzen sehe, besonders einige von Ihnen, kommen mir in diesem Augenblick mancherlei Gedanken.
({20})
Mit militärischen Mitteln wird man die Hydra des Terrorismus auf die Dauer nicht beseitigen können.
({21})
Auf sich allein gestellt kann kein Land - mit welchen Mitteln auch immer - dieser Hydra begegnen. Hier ist internationale Solidarität erforderlich. Die Staatengemeinschaft
({22}) muß gemeinsam das Sicherheitsnetz knüpfen, mit dem diese Bedrohung wirksam abgewehrt werden kann.
({23})
Meine Damen und Herren, hierbei ist insbesondere Europa gefordert. Das Europa der Zwölf kann - wenn es eng zusammenwirkt - einen wesentlichen Beitrag in der weltweiten Abwehrfront gegen den Terrorismus leisten.
({24})
Von dieser Möglichkeit hat Europa - dies müssen wir auch selbstkritisch sagen - in der Vergangen' heit nicht immer überzeugend Gebrauch gemacht.
({25})
Der Abstimmungsprozeß in der Gemeinschaft war in diesen Fragen häufig zu langsam und zu mühsam. Er beschränkte sich zu oft auf gemeinsame Klagen über ungenügende Konsultation durch den Verbündeten oder auf bloße Erklärungen, die ohne Wirkung blieben.
({26})
Andererseits - dies füge ich genauso deutlich hinzu - können wir nicht akzeptieren,
({27})
wenn der amerikanische Regierungssprecher kurz und bündig erklärt, die Erklärung der EG-Außenminister in Den Haag habe bei den Entscheidungen der USA keine Rolle gespielt.
({28})
Die jüngsten Ereignisse müssen uns alle aufrütteln. Das freie Europa muß nicht nur mit einer Stimme reden, es muß auch gemeinsam verantwortlich handeln können.
({29})
Die Vereinigten Staaten haben zu oft - und manches Mal nicht ohne Grund - sagen können, sie hätten sich allein gefühlt in ihrem Kampf gegen den internationalen Terrorismus.
({30})
Es ist einfach, die Vereinigten Staaten dafür zu kritisieren, wenn sie schließlich zu Mitteln greifen, die wir nicht gewählt hätten.
Wenn wir Europäer den Amerikanern aus unseren Gründen nicht folgen wollen, müssen wir selbst mehr politische Initiative entfalten, von der auch mehr Wirkung ausgeht. Mit bloßen Klageliedern werden wir dem internationalen Terrorismus nicht beikommen können.
({31})
Notwendig ist jetzt die gemeinsame politische Aktion.
({32})

Um den Terrorismus einzudämmen, gilt es vor allem seinen Ursprung und seine Ursachen auszutrocknen. Viele Terroranschläge der letzten Monate - das ist jedermann bekannt - haben ihren Ursprung im Nahost-Konflikt. Will man den Terrorismus eindämmen, gilt es vor allem, die Ursachen zu erkennen und zu überwinden. Hier ist eine europäische Initiative überfällig, die zu einem europäischarabischen Dialog führen muß, der einen Beitrag zur Lösung des Nahost-Konflikts leisten kann. Die Außenminister der EG haben in dieser Woche einen entsprechenden Appell an die arabischen Staaten und die Arabische Liga gerichtet. Wir sollten auf diesem Weg schnell die notwendigen Schritte einleiten.
Eine dauerhafte Friedenslösung im Nahen Osten ist nur im Wege des Kompromisses denkbar. Ein umfassender Konsens setzt eben ein Geben und Nehmen aller am Konflikt Beteiligten voraus.
Alle bisherigen Versuche zu einer Friedenslösung sind an starren und kompromißlosen Haltungen gescheitert.
({33})
Für den einen oder anderen Beteiligten ist der Terrorismus ein wesentliches Vehikel, um seine Maximalforderungen durchzusetzen.
Es ist beweisbar, daß sich Terroranschläge immer dann häuften, wenn sich im nahöstlichen Friedensprozeß konstruktive Lösungen abzeichneten. Auch der Versuch Präsident Reagans, mit seinem Friedensplan eine konstruktive Lösung im Nahen Osten zu ermöglichen, scheiterte vor allem an der mit Bomben unterstützten Blockadepolitik radikaler Führungen wie der Libyens und der Arabischen Liga.
Dies muß sich jeder, der sich um den Friedensprozeß im Nahen Osten kümmert, immer wieder deutlich machen. Für uns alle stellt sich jetzt die unmittelbare Aufgabe, dem von Grund auf destruktiven Geist des Terrorismus mit einer konstruktiven Haltung zu begegnen, mit Mut und mit dem politischen Willen zum Handeln.
({34})
Dazu gehört aber auch und vor allem, daß wir uns nicht dazu verleiten lassen, aus tagespolitischem Opportunismus eine Krise der Allianz herbeireden zu wollen oder sogar - wie es in diesen Stunden ja auch geschieht - wieder besseres Wissen Angst vor einem Krieg in Europa zu schüren.
({35})
Der Friede in Europa steht nicht auf dem Spiel, meine Damen und Herren.
({36})
Jeder, der Angst schürt, handelt in höchstem Maße unverantwortlich.
({37})
Es geht einzig und allein darum, daß wir uns gemeinsam gegen diesen Terrorismus stellen, hier bei uns wie weltweit.
Ich lasse mich auch hier nicht über die öffentliche Meinung im eigenen Land täuschen. Ich bin davon überzeugt: Unsere Bürger begreifen sehr wohl, daß der internationale Terrorismus potentiell jeden von uns bedrohen kann, vor allem dann, wenn er sich gegen den Lebensnerv unseres Staates richtet.
Alle demokratischen Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland und auch hier im Hohen Hause sind herausgefordert, ihm mit den Mitteln entgegenzutreten, die unserer freiheitlichen und demokratischen Ordnung entsprechen,
({38})
die uns die Zusammenarbeit mit freien Völkern bietet, die, meine Damen und Herren, ja auch in einer Stunde schwerer Heimsuchung Ende der 70er Jahre die demokratischen Kräfte zusammengeführt haben.
({39})