Jürgen Meyer (NA), 1998-03-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für den Opferschutz. Nach Verabschiedung des Zweiten Opferschutzgesetzes durch den Deutschen Bundestag haben wir vom Bundesrat eine Reihe wichtiger Anregungen erhalten. Selbstverständlich
hat der Bundesrat auch sehr kritisch geprüft, wieviel für Opferschutz von den Ländern bezahlt werden kann.
Wir haben dann in einem Vermittlungsverfahren, das, wie der Kollege Irmer zu Recht betont hat, sehr konstruktiv gelaufen ist, ein sehr gutes Ergebnis erzielt, für das allen Beteiligten, insbesondere auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beteiligten Justizministerien, Dank gebührt.
Heute werden wir drei neue bzw. stark ausgebaute Rechtsinstitute, die dem besseren Schutz von Opfern und Opferzeugen im Strafverfahren dienen, beschließen. Die SPD-Bundestagsfraktion ist ein bißchen stolz darauf, daß wir zu allen drei Neuregelungen durch parlamentarische Initiativen in dieser Legislaturperiode eine Initialzündung geben konnten, die sicherlich auch aus der Sicht der anderen Fraktionen nützlich war.
Ich will aber auch deutlich machen, daß wir unsere Initiativen - soweit sie noch nicht voll zum Ziel geführt haben - in der nächsten Legislaturperiode auf der Grundlage der Erfahrungen mit dem Zweiten Opferschutzgesetz fortsetzen wollen.
Ich nenne als erstes unsere Große Anfrage zum Zeugenschutz im Strafprozeß, die wir 1996 eingebracht haben. Darin haben wir darauf hingewiesen, daß in den vergangenen Jahren fast ausschließlich Bestimmungen zur erleichterten Ermittlung von Tätern eingeführt worden sind.
Ich zitiere aus unserer Großen Anfrage:
Dabei trat das Ziel einer von Drohungen und Einschüchterungen möglichst unabhängig vorgebrachten Zeugenaussage trotz ihrer erheblichen Bedeutung für die Wahrheitsermittlung in den Hintergrund. Die dadurch entstandene Vernachlässigung des Zeugenschutzes zeigt sich gerade auch darin, daß sich der Zeuge häufig als bloßes „Objekt der Beweisaufnahme" benutzt fühlt und seine Bedrohungen und Ängste nicht ernst genommen werden oder er vor konkreten Gefahren nicht hinreichend geschützt wird. Dies kann zu einer belastenden Vernehmungsatmosphäre führen, die letztlich auch der Wahrheitsermittlung abträglich ist.
Wir haben auf unsere Große Anfrage eine sorgfältig ausgearbeitete, aber nicht durchgehend überzeugende Antwort des Bundesjustizministeriums erhalten. Lobend will ich aber hervorheben, daß auf unsere Frage 15, die den Zeugenbeistand betraf, die Antwort durchaus positiv gewesen ist. Möglicherweise war das auch ein Anstoß dazu, daß wir uns schon im Opferschutzgesetz, wie es der Bundestag vor einigen Monaten verabschiedet hat, auf den Zeugenbeistand verständigen konnten. Es ist ganz wichtig, daß Zeugen, die ihre Rechte ohne einen solchen Beistand nicht wahrnehmen können, künftig auf Staatskosten einen Anwalt unter den im Gesetz näher bezeichneten, teilweise einschränkenden Bedingungen erhalten.
Wir vertreten aber zum Zeugenschutz noch weitergehende Forderungen. Ich will Ihnen in Frageform

Dr. Jürgen Meyer ({0})
eine Forderung nahebringen: Sollten wir nicht endlich dafür sorgen, daß Frauen, die als Opfer von Menschenhändlern zur Prostitution gezwungen werden und eine Zeugenaussage scheuen, weil sie befürchten müssen, dann abgeschoben zu werden, künftig durch eine Änderung des Ausländerrechtes anders behandelt werden? Ist es nicht sozial verträglicher, diesen Frauen ein befristetes oder sogar unbefristetes Aufenthaltsrecht bei uns zu geben, als die Täter weiter ungestört ihrem Gewerbe des Menschenhandels nachgehen zu lassen?
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Ich bin der Auffassung, hier ist Zeugenschutz notwendig. Wir sollten uns darüber weiter Gedanken machen.
Ich komme als zweites zum neuen Institut des Opferanwaltes. Dieses war in unserem Gesetzentwurf von 1995 weitergehend, als es jetzt verabschiedet werden soll, vorgesehen. Immerhin gab es im Bundesratsentwurf vom Februar 1997 - das ist der Monat, in dem er uns erreicht hat - eine interessante Erweiterung der Nebenklage. Hierauf haben wir uns jetzt verständigt. Das bedeutet, das künftig kindliche und jugendliche Opfer, die bei der Antragstellung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, einen Opferanwalt auf Staatskosten erhalten werden. Das ist ein großer Fortschritt. Jetzt muß man sehen, ob das reicht.
Es bleibt die Frage, die ich bei der Einbringung unseres Gesetzentwurfes gestellt habe: Wie begründen wir eigentlich, daß potentielle Täter, die als Angeklagte ihre Rechte nicht selbst wahrnehmen können, eventuell auf Grund einer schwierigen Sach- oder Rechtslage, auf Staatskosten einen Pflichtverteidiger erhalten, Opfer aber, wenn sie in vergleichbarer Lage ihre Rechte nicht wahrnehmen können, nicht generell einen Opferanwalt auf Staatskosten erhalten? Das ist eine Frage, die nach wie vor nicht überzeugend beantwortet ist. Wir machen aber einen ersten Schritt in die aus unserer Sicht richtige Richtung.
Die dritte Neuerung ist die Einführung der Videographie in das Strafverfahren. Hierzu wird mein Kollege Eckart Pick, weil wir hierbei intensiv zusammengearbeitet haben, noch einige Ausführungen machen, insbesondere zum Mainzer Modell, das wir abgewandelt, wie es der Kollege Irmer eben vorgestellt hat, nun Gesetz werden lassen wollen.
Ich finde, daß durch die grundsätzliche Gleichbehandlung von Videoaufzeichnungen mit Protokollen ein Ziel, das wir immer gemeinsam betont haben, erreicht werden könnte, nämlich die Vielfachvrenehmungen von kindlichen Opfern insbesondere bei Sexualdelikten endlich einzuschränken und möglichst ganz zu vermeiden. Das ist ein Ziel, das wir durch die Einführung der Videographie in das Strafverfahren ansteuern. Ich jedenfalls bin optimistisch, daß wir diesem Ziel näherkommen.
Die Grundphilosophie des Zweiten Opferschutzgesetzes ist - auch darüber sind wir in diesem Hause sicherlich einig -, daß Opfer stärker in den Mittelpunkt
des Strafverfahrens gerückt werden müssen. Die Renaissance des Opfers im Strafverfahren ist eine der bemerkenswertesten kriminalpolitischen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte. Heute tun wir einen weiteren Schritt, um diese Entwicklung zu beschleunigen. Die Menschenwürde des Verletzten erfordert, ihn nicht als Zeuge und Objekt des Strafverfahrens zu instrumentalisieren; der Verletzte muß eine eigene Handlungskompetenz und Subjektqualität erhalten.
Dieses ist übrigens auch das Ziel einer Sanktion, die wir künftig verstärken sollten, nämlich die des Täter-Opfer-Ausgleichs. Er hilft den Opfern und fördert die Unrechtseinsicht der Täter. Lassen Sie uns also in diesem Sinne dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen und weiter an der Verbesserung des Opferschutzes arbeiten.
Ich danke Ihnen.
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