Kerstin Tack (NA), 2012-11-21:
Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sagen, was ist, das möchten wir auch. Wir sind in der
Verbraucherpolitik mindestens mangelhaft, wenn nicht
ungenügend aufgestellt.

({0})

- Schön, dass Sie noch aufgewacht sind. Das ist ja ein
erster Anfang.

Wenn ich sage, wir in Deutschland sind in der Verbraucherpolitik mindestens mangelhaft, wenn nicht ungenügend aufgestellt, dann meine ich beispielsweise den
Anlegerschutz.

({1})

- Regen Sie sich nicht auf! Jetzt rede ich. Sie sind heute
nicht dran. Zumindest haben Sie keine Redezeit bekommen.

({2})

Frau Aigner, was Sie zu den Dispozinsen vorgelegt
haben, ist nicht genug für eine Ministerin, die noch im
Frühjahr der Meinung war, sie müsste die Verbraucherinnen und Verbraucher an dieser Stelle schützen. Das
reicht nicht.

Beim Thema Honorarberatung hat Ihnen Ihre eigene
Koalition die Zuständigkeit entzogen. Das ist ein Affront
gegenüber der eigenen Ministerin. Das haben wir interessiert zur Kenntnis genommen.

({3})

Die Vorlage, die von Herrn Schäuble kommt, ist auch
ungenügend. Dieses Verfahren ist leider einer Verbraucherministerin in Deutschland nicht würdig, und in der
Vorlage ist nichts enthalten, was die Anleger und Verbraucher schützen würde.

({4})

Statt Vorschläge für ein modernes Datenschutzrecht
vorzulegen, haben Sie es vorgezogen, ausschließlich
persönliche Konsequenzen zu ziehen. Das ist einer
Ministerin, die für den Schutz von Verbraucherinnen und
Verbrauchern auch in der digitalen Welt zuständig ist,
unwürdig.

({5})

Die Idee einer Stiftung Datenschutz ist gleich ganz gescheitert.

Die Stiftung Finanzdienstleistung ist eine Mogelpackung. Jetzt geben Sie der Stiftung Warentest zurück,
was Sie ihr vorher genommen haben.

({6})

Die Hygieneampel an Restauranttüren, Frau Heil, ist
keine Idee der Opposition, sondern geltende Beschlusslage aller Verbraucherminister in Deutschland, auch der
der Union. Mit dem, was Sie hier machen, erweisen Sie
den Verbraucherministerinnen und -ministern einen Bärendienst. Wenn die Hygieneampel an Restauranttüren
auf Rot steht, dann bedeutet das nicht, dass man nicht hineingehen darf. Vielmehr hat man Wahlfreiheit und kann
trotzdem die entsprechende Lokalität aufsuchen. Es ist
sehr arm, Frau Ministerin, dass Sie diese Idee nicht aufgreifen.

({7})

Ähnlich verhält es sich mit der Plattform „lebensmittelklarheit.de“. Weil sie noch nie das Kind der Koalition
war, ist verständlich, warum im Moment so sehr darüber
diskutiert wird, wie man am besten einstampfen kann,
was man sowieso noch nie wollte. Seien Sie doch ehrlich
und sagen Sie, dass Sie das nicht wollen, anstatt zu behaupten, dass das Ganze nicht funktioniert.

({8})

In Bayern ist Frau Aigner zwar ganz klar für gentechnikfreie Regionen, in Brüssel aber stimmt sie allem zu,
was der Zulassung von GVO dient. Auch das ist einer
Verbraucherministerin, die den Verbraucherwillen in
Deutschland im Blick haben sollte, nicht würdig.

({9})

Im Gesundheitsbereich gibt es Frau Aigner nicht. Sie
kommt schlicht und ergreifend nicht vor, obwohl auch
hier Verbraucherpolitik betrieben werden muss. Die Patientinnen und Patienten sind bei ihr nicht gut aufgehoben.

Die Inkassounternehmen können weiterhin irrwitzige
Abmahngebühren verlangen, weil die Koalition seit
Frühjahr dieses Jahres nicht in der Lage ist, ein Anti-Abzocke-Gesetz auf den Weg zu bringen. Sie nimmt damit
in Kauf, dass Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin täglich mit Abmahngebühren hochgradig
belastet werden. Wir halten das für einen Skandal. Ich
finde, auch eine deutsche Verbraucherministerin muss
dies skandalisieren, selbst wenn es Schwierigkeiten mit
der eigenen Koalition gibt.

({10})

Nun sollen 25 Millionen Euro mehr zur Information
der Verbraucher ausgegeben werden. Frau Heil sagt
gleichzeitig, man wolle keine Informationsflut. Es erschließt sich nicht wirklich, wie das zusammenpasst.



Mehr Information schadet zwar nicht, aber es muss doch
auch klar sein, was man damit will.

Wir wollen den Ausbau von Forschung. Wir wollen,
dass man sich mit der Effektivität all unserer politischen
Entscheidungen für die Verbraucherpolitik auseinandersetzt. Wir wollen, dass klar ist, welche Instrumente zum
Ziel führen. Wir wollen, dass durch qualifizierte Forschung bessere finanzielle Anreize gegen bessere Kontrollen abgewogen werden. Wir wollen, dass klar ist, ob
Produktinformationen verständlich sind oder nicht. Dazu
brauchen wir entsprechende Bedingungen und vor allen
Dingen Forschungsvorhaben, die uns das dokumentieren.

Last, but not least: Ja, wir wollen einen Marktwächter.
Wir wollen ihn starkmachen. Wir wollen ihn nicht irgendwie. Ich denke, dass wir da nicht weit auseinanderliegen; denn wir haben die Einführung dieses Marktwächters in der Großen Koalition 2008 gemeinsam
beschlossen. Sie wollen das nicht wahrhaben, aber es ist
nun einmal so. Wir wollen ihn, weil nach unserer Ansicht die Verbraucherinnen und Verbraucher ein Recht
darauf haben, dass ihre Interessenvertretung bei einem
sehr starken Markt ein Gewicht bekommt. Deshalb wollen wir neben dem Finanzmarktwächter auch einen
Marktwächter für Gesundheit, für digitale Welt und für
Energie. Denn wir glauben, dass dies Bereiche sind, in
denen starke Verbraucherstimmen, und zwar kollektiv,
gegenüber einer starken Anbieterseite von Nutzen sein
können. Wir wollen damit der Aufsicht die Chance geben, effektiv tätig zu werden, indem sie gezielten Hinweisen, die sie durch das System der Marktwächter erhalten, nachgehen können.

Wir glauben, dass das allemal sinnvoll eingesetztes
Geld für gelingende und gute Verbraucherpolitik in
Deutschland ist. Wir stellen unsere Vorschläge heute zur
Abstimmung und freuen uns auf Ihre Unterstützung.

Herzlichen Dank.

({11})