Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1984-12-06:
Das kann ich nicht generell für den Privatbankensektor bestätigen. Jene Banken, die im Ausland die gewaltigen Kreditpyramiden von über 70 Milliarden ohne unterlegtes Eigenkapital aufgebaut haben, stehen weithin ungünstiger da.
Als Drittes möchte ich Ihnen sagen, Herr Kollege Schlatter: Der Marktanteil der Sparkassen ist als gutbehauptet zu bezeichnen. Deshalb sind die Bilder eines drohenden Unterganges oder eines Verlustes an Substanz ohne jede Realität in den Zahlen.
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Der Bereich, der in den letzten zehn, fünfzehn Jahren Marktanteile gewonnen hat, ist der Bereich der Volksbanken und der Genossenschaftseinrichtungen. Von daher begründet sich auch die jetzt vorgesehene Neuregelung.
Es ist konsequent, wenn wir den Privatbanken endlich - nach meiner persönlich Meinung zu spät - die notwendigen strengen Maßstäbe für Konsolidierung auferlegen. Wenn wir den Eigenkapitalbegriff nach klassischem Verständnis durchsetzen, dann ist es logisch, zu einer Einschränkung des Haftsummenzuschlages zu kommen und nicht zu einem Aufbau oder einer Schaffung anderer Eigenkapitalsurrogate. Das ist der innere Sinnzusammenhang dieser Vorlage.
Ich will hinzufügen, was ich im Finanzausschuß zu Protokoll gegeben habe: Ich beabsichtige, unmittelbar nach der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag und Bundesrat - also nach heutiger Einschätzung noch in diesem Jahr - die Verordnungsermächtigung an den Bundesminister der Finanzen, die auch meine Vorgänger schon hatten, für den schrittweisen Abbau des Haftsummenzuschlages auf die Hälfte sofort zu nutzen und mit einer angemessenen Übergangsfrist voll auszuschöpfen. Das - was ich ebenfalls auf diesem Wege für nötig halte - ist Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen auch für Sparkassen und für die anderen. Die härteste Anpassungspflicht - lassen Sie mich das aber auch, vollkommen abweichend von Ihrer Bewertung, Herr Kollege, noch einmal sagen - legen wir mit diesem Gesetz den Privatbanken und einigen Landesbanken auf. Denn sie müssen die aufgebauten Kreditpyramiden von über 70 Milliarden DM nach einer Übergangsfrist - auch bei ihren Auslandstöchtern - voll mit haftendem Eigenkapital unterlegen. Das bedeutet: In wenigen Jahren müssen sie aus versteuerten Gewinnen fast 4 Milliarden DM Kapital bilden ohne jede Möglichkeit, in Verbindung damit eine Geschäftsausweitung vorzunehmen. Dies - das ist der einzige Satz, den ich Ihnen sagen möchte, Herr Krizsan - als eine „kosmetische Operation" zu bezeichnen, ist schon witzig, um das nicht noch deutlicher zu bewerten.
Es ist nach meiner Einschätzung seit langem der härteste Eingriff, den der Gesetzgeber einer wichtigen Gruppe der deutschen Wirtschaft zugemutet hat und zumuten muß, weil für alle Kreditgruppen der Vertrauensschutz der Sparer, der Investoren und der Kunden der Banken oberstes Gebot unserer Banken sein muß.
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Die zweite, nicht einfache, auch in unseren Diskussionen schwierige Entscheidung ist jetzt, unter anderen Bedingungen auch die Hypothekentöchter der Privatbanken in die Konsolidierung einzubeziehen.
Ich glaube, daß wir damit eine vertrauensbildende und vertrauensfestigende Entscheidung für das deutsche Kreditgewerbe insgesamt treffen. Vertrauensbildung und Vertrauensfestigung sind hier noch wichtiger als in anderen Sektoren unserer Wirtschaft.
Gerade auch die hier kritisch angesprochenen Privatbanken und Landesbanken müssen in Zukunft weiterhin einen entscheidenden Teil der Exportfinanzierung im Interesse unserer Betriebe und Arbeitsplätze leisten, und zwar mit wachsenden Risiken, auch im Hinblick auf die Verschuldungsprobleme der Dritten Welt.
Dieses Gesetz in der Form, in der es der Finanz-und Steuerausschuß des Bundestages, dem ich für seine Arbeit danken möchte, jetzt zur Abstimmung vorgelegt hat, ist wettbewerbspolitisch fair und ordnungspolitisch richtig.
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