Eberhard Otto (NA), 2004-04-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann

dem, was Sie, Herr Staatssekretär, gesagt haben, insgesamt nicht so folgen.

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- Moment. - Ich bin Abgeordneter des Deutschen Bundestages und habe zugleich ein kleines Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern, und zwar in Mecklenburg-Vorpommern.

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Ich weiß, wovon ich hier rede. Deswegen kann ich feststellen, dass es sich hierbei um ein ganz brisantes Thema
handelt. Eigentlich hätte ich mir gewünscht, dass dieses
Thema nicht erst heute Abend, da wir alle schon ein wenig müde sind, hier behandelt wird, sondern schon heute
Vormittag behandelt worden wäre. Insgesamt ist es nämlich ein ganz heißes Thema.

Wohngeld hat ja in den neuen Bundesländern eine
weitaus größere Bedeutung als in den alten Bundesländern. So beträgt der Anteil der Wohngeldempfänger in
den neuen Ländern 11,6 Prozent gegenüber 6,4 Prozent
in den alten Ländern. Wenn ich dann sehe, dass der Anteil gerade erst auf 11,6 Prozent gestiegen ist, weil aufgrund der miserablen Gesamtlage der Wirtschaft auch
die Zahl von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern
gestiegen ist, muss ich diese Zahl natürlich gesondert
werten.

Auch bei Neuregulierungen und Veränderungen geht
es um Zahlenspiele. Ich habe insbesondere in den letzten
Jahren die Situation beim Wohngeld beobachten können.
Ich habe heute eine Reihe von Stunden damit verbracht,
viele Bürgermeister anzurufen, um sie zu fragen, wie sie
die Entwicklung sehen; denn ab nächstem Jahr wird die
Zahl der Wohngeldberechtigten in den neuen Bundesländern leider sehr stark zunehmen. Das hat dann auch Auswirkungen auf die Finanzen der Kommunen. Kein
Bürgermeister konnte mir heute eine Antwort auf die
Frage geben, wie das Problem insgesamt gelöst werden
soll.

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Der erhöhte Bedarf an Wohngeld stellt für die Kommunen ein Problem dar.

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Das heißt, es wird eine endlose Kette ausgelöst: Der

arme Mieter, der das Geld vorher nicht hatte, hat es auch
jetzt nicht, bekommt aber teilweise kein Wohngeld mehr.
Wo bleibt das Problem hängen? - Es bleibt beim Eigentümer der Wohnung hängen. Ich habe 1993 den Kommunen Wohnungen abgekauft, sie saniert und sie dann den
Kommunen als Sozialwohnungen zur Verfügung gestellt. Wenn der Mieter nun aufgrund seines geringen
Einkommens die Miete nicht zahlen kann - ich habe das
selber überprüft und festgestellt, dass es genau so ist:
Viele Mieter haben das Geld nicht -, aber aus dem Kreis
derjenigen herausfällt, die Wohngeld bekommen, entsteht ein Problem: Die Mietschulden bleiben beim Eigentümer, also bei der Kommune oder bei Privatleuten,
die eine Wohnung bereitgestellt haben, hängen.

Deswegen kann ich mit Blick auf die Kommunen nur
fordern, die finanzielle Versorgung auf diesem Gebiet
entsprechend zu regulieren.

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Eberhard Otto ({5})
Wir sind als FDP für den Abbau von Subventionen; das
ist insgesamt okay. Aber wir sind für einen sinnvollen
Abbau. Insbesondere im Osten, beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern, wäre eine weitere Reduzierung
des Wohngeldes oder eine nicht genügende Absicherung
tödlich.

Dann gibt es eine weitere Regelung, die ebenfalls beachtet werden sollte - sie wird in Deutschland sehr unterschiedlich gehandhabt -, nämlich dass das Wohngeld
direkt dem Eigentümer bzw. dem Betreiber zur Verfügung gestellt wird, um eine Zweckentfremdung zu vermeiden.

Ein weiteres großes Problem ist der Leerstand.