Günter Rixe (NA), 1998-05-28:
Herr Jork, in der Bundesrepublik gibt es seit 18 Jahren ein Benachteiligtenprogramm. Früher war das einmal in dem Ministerium angesiedelt, wo es hingehört. Heute ist es bei der Bundesanstalt für Arbeit angesiedelt, finanziert aus den Beiträgen der Beitragszahler, der Arbeitnehmer und der Unternehmer. Dabei geht es um jede Berufsausbildung vom Werkzeugmacher bis zum Bäcker, es geht um die Jugendlichen, die benachteiligt sind, um alle ihre Probleme, die sie in der Schule haben.
Sie wissen ganz genau, daß ich das von diesem Pult aus schon fünfmal gesagt habe: Ich habe ein solches Zentrum. Dort war die Quote der Durchgefallenen bei den Werkzeugmachern null. Bei anderen Berufen lag die Quote bei 10 Prozent, bei anderen wiederum bei 5 Prozent. Sie war aber allemal besser als die Quote der Durchgefallenen beim Handwerk und bei der Industrie.
Es ist also möglich, Herr Jork, diesen jungen Leuten eine Qualifizierung, eine Berufsausbildung zu eröffnen wenn wir es wollen, wenn wir dafür Geld haben, wenn wir es ordentlich organisieren. Deswegen wollen wir diesen Fonds.
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Herr Jork, sagen Sie mir bitte, wie Ihre zweite Frage lautete.
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- Lehrstellen, die nicht besetzt werden, werden von unserem Gesetz nicht betroffen. Sie müssen bitte richtig lesen.
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Sogar das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, daß das Angebot in der ganzen Bundesrepublik 112,5 Prozent betragen muß. Wir dürfen also nicht immer nur Quantität zählen, sondern wir müssen auch Qualität zählen. Warum sind denn einige Plätze nicht besetzt? Weil sich junge Menschen natürlich nicht in jeden Beruf hineinpressen lassen, nur weil er gerade da ist. Junge Menschen haben einen Berufswunsch. Den sollten wir bei 112 Prozent Angebot erfüllen können. Das ist nicht meine Erfindung, und das ist nicht die Erfindung der Sozialdemokraten in ihrem Gesetzentwurf, sondern das hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Deswegen wollen wir dies. Wir wollen mit diesem Gesetz eine solidarische Gesellschaft schaffen. Wir wollen, daß die Betriebe, die ihren Ausbildungsverpflichtungen nicht nachkommen, in einen Fonds einzahlen und daß die, die ihre Ausbildungspflicht übererfüllen, daraus Geld bekommen.
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Ich muß Ihnen sagen: Ich kann nicht nachvollziehen, daß annähernd 100 Prozent der Handwerksmeister über Bedarf ausbilden und die Großindustrie eine Bilanzpressekonferenz gibt, und stolz darauf hinweist, daß sie 4,3 Milliarden DM Gewinn nach Steuern gemacht hat, was ja hervorragend ist, aber ihre Ausbildungsquote nur 3,9 Prozent oder 4 Prozent beträgt. Ich gönne den Unternehmen ja, daß sie 4,3 Milliarden DM Gewinn gemacht haben. Von diesem Geld kauGanter Rixe
fen sie jetzt auch ganze Autowerke in Amerika und Japan auf. Aber, Herr Jork, können diese denn keinen solidarischen Beitrag für die junge Generation zahlen, die jedes Jahr zu Tausenden auf der Straße steht?
Ich erkenne alles an, was Herr Rüttgers gemacht hat.
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- Eine ganze Menge. Das habe ich immer gesagt. Vieles davon ist schon genannt worden. Das brauche ich nicht zu wiederholen. Das war in Ordnung. Das hat geholfen. Das hat Ausbildungsplätze geschaffen. Aber wir stellen fest: Es reicht nicht. Auch wenn wir noch soviel von dem machen, was Herr Jork vorgeschlagen hat, bringt es nichts. Alle Betriebe, die ihrer verfassungsmäßigen Verpflichtung nicht nachkommen - das Verfassungsgeichtsurteil kennen wir als Berufsbildungspolitiker; ich habe es im Ausschuß vorgelesen; das muß ich heute nicht noch einmal tun -, müssen in Zukunft dieser Verpflichtung nachkommen. Das Wichtigste in diesem Lande ist, allen jungen Menschen, die die Schule verlassen, eine Chance zu geben, die Jugendlichen nicht in die Arbeitslosigkeit zu entlassen, sie nicht zum Sozialamt oder zum Arbeitsamt zu schicken, von dem sie entweder Arbeitslosenhilfe oder gar nichts bekommen. Das ist unser Problem.
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Dies müssen wir anpacken, weil die Jugend - nicht mehr ich mit 59 Jahren; ich verlasse dieses Parlament ja auch - die Zukunft dieser Gesellschaft ist. Denn die Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt haben uns doch bewiesen - das war ganz klar zu lesen -: Jung, männlich und arbeitslos - das ist das Problem - sind diejenigen, die die DVU gewählt haben.
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Deswegen will ich das Problem anpacken. Deswegen haben wir diesen Gesetzentwurf eingebracht.
Ich sage Ihnen noch eines zum Ende: Ich weiß ja, daß Sie dem heute nicht zustimmen. Aber im Jahre 1998/99 - da bin ich ja leider nicht mehr hier - wird dieser Gesetzentwurf hier wieder auftauchen.
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Ich kann dem dann zwar nicht mehr zustimmen. Aber hier sitzen natürlich noch ein paar Kollegen meiner Fraktion, die dem dann zustimmen werden; wir haben dann die Mehrheit.
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- Nun lassen Sie das einmal mit der Diskussion, ob Herr Schröder, mein Freund, der Bundeskanzlerkandidat, das will oder nicht will.
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Ich sage: Auch dies wird kein Problem werden. Er
wird unter dem Druck der jungen Menschen in dieser Gesellschaft und auf Grund der Wahlergebnisse
in den nächsten Jahren dies ganz schnell durchsetzen. Davon bin ich fest überzeugt.
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Da meine Redezeit zu Ende ist, möchte ich mich bei allen Kollegen aus dem Ausschuß bedanken, mich mit meiner Lautstärke und darin ertragen zu haben, daß ich ab und zu einmal ein bißchen böse war. Ich denke, daß ich im Affekt böse war und nie jemanden beleidigt habe. Wenn das doch der Fall gewesen sein sollte, dann will ich mich gerne entschuldigen. Ich wünsche Ihnen für Ihre Zukunft alles Gute.
Danke schön.
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