luda (NA), 1969-03-20:
Herr Minister, was die Bedeutung der Lohnpolitik der Gewerkschaften im Jahre 1968 betrifft, gebe ich Ihnen völlig recht. Aber sind Sie nicht bereit, dem Sachverständigenrat recht zu geben, der die Haltung der Gewerkschaften auf Ihre Zielprojektion zurückgeführt hat, die darauf hinauslief, daß für das Jahr 1968 ein reales Wachstum von 4 % zu erwarten sei, die darauf hinauslief, daß sich die Lohnsteigerungsrate deshalb bis zu 5 % entwickeln dürfe, während in Wahrheit dann die reale Steigerungsrate 6,9 % betragen hat, und würden Sie der Auffassung des Sachverständigenrats zustimmen, daß der Gewerkschaftsbund, wenn er nicht auf Ihre falschen Projektionen vertraut hätte, eine um 2 % höhere Lohnsteigerungsrate konjunkturneutral hätte durchsetzen können?
Dr. Schiller: Bundesminister für Wirtschaft: Lieber Herr Luda, ich kann Ihnen darauf zweierlei antworten. Erstens. Wir haben bis Sommer vorigen Jahres gesehen, daß die Tarifvertragsparteien auf Grund des Schocks durch die Rezession bei ihren bisherigen Abschlüssen noch nicht einmal weit über 4 % hinausgegangen sind. Deswegen bin ich - nicht zur Freude von Ihnen allen - das ganze restliche Jahr 1968 durch die Lande gezogen und habe gesagt: Nutzt diese Orientierungsspanne aus, die ja auch noch sektorale und regionale Ausnahmen ermöglicht.
Ein zweites. Wir haben in der konzertierten Aktion im Sommer 1968 allesamt, Unternehmer, Gewerkschaften und Regierungsvertreter, festgestellt, daß es eine Möglichkeit gibt, die zu niedrig angesetzten Orientierungsdaten auch und gerade für die Lohnbewegung nach oben zu korrigieren. Das, Herr Luda, ist im Sommer vorigen Jahres klar und deutlich von den Gewerkschaften und der Mehrheit der Verbände der Unternehmer ausgesprochen worden. Die Lohnfortzahlung für Arbeiter im Krankheitsfall war das Mittel, die Sache nach oben zu bringen.
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Ihr und mein Kollege Katzer und ich selber stehen vor der bedauerlichen Tatsache, daß eine im richtigen Augenblick von den Gewerkschaften und einem Teil der Unternehmerverbände eingeleitete Initiative zur Korrektur nach oben und damit zur Durchführung einer Reform, die schon lange fällig war, über den Zeitpunkt hinaus, wo sie konjunkturpolitisch ganz richtig war, aus vielen anderen Gründen, über die wir gar nicht reden wollen, so lange verschleppt wurde, daß wir praktisch einen Zeitverlust von einem Jahr für die Initiative vom 5. Juli 1968 zu registrieren haben werden. Das ist allerdings eine andere Sache, die nicht jene Initiative und auch nicht den Bundeswirtschaftsminister betrifft.
Meine Damen und Herren, ich komme nun zur Situation von heute, die die Bundesregierung zum Handeln veranlaßt. Alle unsere Statistiken - der Herr Bundesfinanzminister hat darauf hingewiesen - deuten darauf hin, daß auch bei der erfolgten außenwirtschaftlichen Absicherung die autonomen Kräfte des Aufschwungs weiterhin sehr stark sind. Dabei stellen wie jetzt allerdings eine stärkere Erhöhung der Auftragseingänge aus dem Inland im Vergleich zu den Auftragseingängen aus dem Ausland fest. In dieser seit der Jahreswende festzustellenden Differenzierung zeigt sich schon deutlich eine Auswirkung unserer Maßnahmen zur außenwirtschaftlichen Absicherung. Zugleich aber, und auch das sollte bei dieser rasch nach oben gehenden Produktion, die mehr von der Inlandseite, aber doch auch sehr temperamentvoll von der Ausfuhrseite her angeregt wird, betont werden, konstatieren wir eine überraschend große Elastizität unseres Produktionsapparates, vor allem in der Industrie. Die gesamtwirtschaftliche Produktivität pro Beschäftigten ist im Jahre 1968 um 6,6 % gestiegen, während die Steigerung 1967 nur 3,4 % betragen hatte. Damit ist doch wohl das Märchen beseitigt Bundesminister Dr. Schiller
das ist auch so eine Legende, die immer in der neuen, aber nicht verbesserten Ausgabe von Grimms Märchen aufbewahrt wurde -, daß der eigentliche Produktivitätsfortschritt in der Rezession stattfinde. Im Gegenteil: den ganz großen Produktivitätsfortschritt haben wir im Jahr des steilen Aufschwungs, im Jahr 1968 gemacht. Das Jahr 1968 war - ich gebrauche das Wort nicht gern, es kommt von der industriellen Seite - in der deutschen Wirtschaft ein Jahr des Produktivitätswunders.
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- Das ist einfach das Produktionsergebnis in Bezug zur Beschäftigten- und Stundenzahl
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unmittelbar in den Produktionsstätten, und nicht die Auswirkung von Lohnerhöhungen. Aber lieber Herr Luda, Sie haben leider meinen nächsten Satz nicht lesen können; so weit reicht Ihr Scharfsinn nicht.
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Wenn wir nämlich diesen Produktivitätszuwachs von 6,6 % im Jahre 1968 pro Beschäftigten mit der Lohnentwicklung im Jahre 1968, auch mit der Effektivlohnentwicklung vergleichen, Herr Luda, dann erkennen wir wohl alle noch einmal die maßvolle Haltung der deutschen Gewerkschaften.
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Ich glaube, manch einer der - sehr kooperativ in der konzertierten Aktion mitwirkenden - Arbeitgeberverbände, der früher die Theorie des sogenannten produktivitätsbezogenen Lohns vertreten hat, wird in Anbetracht der Ergebnisse des Jahres 1968 ein bißchen nachdenklich werden und die ganze Theorie ein bißchen bedauern, denn aus ihr ergibt sich sehr leicht die These von dem berechenbaren Nachholbedarf auf der Basis des von den Arbeitgebern jahrelang vertretenen Grundsatzes des produktivitätsbezogenen Lohnes. - Aber das nur nebenbei.
Ich komme auf die Auswirkung unserer Maßnahmen zur außenwirtschaftlichen Absicherung vom November zurück. Denn das alles fließt ja zusammen mit anderen Faktoren und zusammen mit den Maßnahmen, die die Bundesregierung am 18. März beschlossen hat.
Zu der Auswirkung der außenwirtschaftlichen Absicherung darf ich folgendes sagen. Wir hatten das ganze Jahr 1968 hindurch, bis zum November, einen Abfall unserer Ausfuhrpreise. Im Dezember 1968 - nach Wirksamwerden der Exportsteuer - und besonders im Januar 1969 haben wir für beide Monate zusammen, eine Ausfuhrpreissteigerung in Deutschland von 2,6 % zu verzeichnen. Auf Investitionsgüter, also auf Maschinen, entfällt eine Ausfuhrpreissteigerung von 3,6 %. Hier zeigt sich also, daß ein Teil der Exportsteuer auf die ausländischen Abnehmer abgewälzt werden konnte und daß die außenwirtschaftliche Absicherung effektiv ist.
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Ein Teil der so stärker belasteten Produzenten wendet sich dem Binnenmarkt zu. Die Exportzunahme im Monat Januar gegenüber dem Vorjahr beträgt nur 5 %. Der gesamte deutsche Export ist im Dezember und zu Jahresanfang gewiß verzerrt, Herr Luda, weil wir im Dezember jenen Exportstoß durch die Abwicklung von Altverträgen hatten, die hier in diesem Hause als Kompromiß ausgehandelt wurde. Aber sicherlich zeigt sich der Trend noch deutlicher auf der Einfuhrseite, deren Entwicklung ja nicht durch irgendwelche Kompromisse beeinflußt worden ist. Im Januar 1969 lag die deutsche Einfuhr um 25 % über dem Niveau des entsprechenden Vorjahresmonats.
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- Auch bei einem Vergleich mit Dezember ergibt sich eine Steigerung.
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- Sie müssen beides nehmen, und in beidem schlägt sich zweierlei nieder: Importverbilligung mit Mehreinfuhren und natürlich der weitergehende innere Aufschwung mit der weitergehenden inneren Nachfrageexpansion, mit der Stärkung des Binnenmarktes, die wir wollen.
Bei dieser Betrachtung der außenwirtschaftlichen Absicherung möchte ich eine meiner früheren Aussagen wiederholen, und zwar mit allem Bedacht, gerade weil dieses steuerpolitische Gesetz immer noch sehr stark im Mittelpunkt des Streites der Wagen und Gesänge steht. Erst war es das geringere Übel, dann ein Ungeheuer. Nun hat man sich ein bißchen damit abgefunden. Einige bezahlen das so etwas aus der Westentasche; das ist nun alles sehr verschieden. Ich möchte wie derholen: Die außenwirtschaftliche Absicherung war und ist notwendig. Wir haben damals den steuerpolitischen Weg der außenwirtschaftlichen Absicherung nicht aus dogmatischen Gründen gewählt. Wir haben ihn in der Bundesregierung gewählt, um uns die politische Handlungsfreiheit gegenüber Veränderungen im Ausland zu erhalten. Im übrigen können wir - wie immer bei solchen Maßnahmen - den vollen, umfassenden Effekt der außenwirtschaftlichen Absicherung, der Quasi-Aufwertung, der steuerpolitischen Aufwertung, jetzt noch nicht beurteilen. Ich habe in meinem Ministerium viele und sehr verdiente Experten, die den entsprechenden valutarischen Vorgang im Jahre 1961 mitgemacht haben. Sie haben mir bestätigt, daß sie sich genauso wie wir heute monatelang in einem Übergangsstadium befanden und Monat für Monat aus den Aus- und Einfuhren, den Preis- und Produktionstatistiken die Auswirkungen der damaligen valutarischen Maßnahme zu erkennen versuchten. Wir befinden uns jetzt noch immer in diesem Übergangsstadium, und schon deshalb kann sich die Bundesregierung nicht der These einer allgemeinen, aktuellen Überhitzung der Konjunktur anschließen, einer These, die bisher manchmal draußen - nicht in diesem Hause - vertreten wurde und mit der man so tat, als ob wir uns in voller Überhitzung

und in offener Inflation befänden, wovon keine Rede sein kann.
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Allerdings mußten wir seit Herbst vorigen Jahres sehr sorgsam gewisse immanente Preissteigerungstendenzen registrieren. Ich muß aber noch einmal sagen: Bei einer Zunahme des Lebenshaltungskostenindex von 2,3 % für Februar dieses Jahres gegenüber dem Februar 1968 - das ist die letzte Zahl - einer Zunahme, die zudem überwiegend durch administrative, vom Gesetzgeber gewollte Preisentzerrungen bestimmt ist, ist es völlig unangebracht, in eine allgemeine Preishysterie zu verfallen.
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Es gab manche Stimmen draußen, die das Klima unnötigerweise angeheizt haben. Trotzdem mußten und müssen wir in der Bundesregierung wachsam sein, einmal, weil besonders im Investitionsgüterbereich eine starke in- und ausländische Nachfrage wirksam ist, und vor allem, weil wir in einer Welt leben, in der unsere wichtigsten Handelspartner jährliche Preissteigerungsraten im Lebenshaltungskostenindex von 4,5 oder 6 % im letzten Jahr verzeichnet haben oder in diesem Jahr noch verzeichnen.
Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen für die Bedingungen, unter denen wir gegenüber dem Ausland in bezug auf diese Preisdisparitäten leben. Für die USA wurde nach der scharfen Steuererhöhung im Sommer vorigen Jahres von allen, auch von der neuen Administration, gesagt, die wirkliche Dämpfung, der wirkliche Einbruch in der Nachfrage und die wirkliche Reduktion der Inflation würden im ersten Quartal 1969 eintreten.
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Das war die allgemeine Meinung. Jetzt sehen wir, daß alle Indikatoren in den USA in diesem ersten Quartal 1969 la hausse gerichtet sind. Es kann keine Rede davon sein, daß dieser Einbruch erfolgt ist, obgleich die neue Administration gerade in diesem Punkte besonders nachdrücklich geschworen hat, sie wolle die Bekämpfung der Inflation kontinuierlich fortsetzen.
Was die Länder der Europäischen Gemeinschaft betrifft, so darf ich aus einem ganz neuen Papier der Brüsseler Kommission folgendes - mit Erlaubnis des Präsidenten - wörtlich zitieren:
Errechnet man die Abweichungen der Preisniveauentwicklung jedes Mitgliedslandes zwischen 1966 und 1969 im Vergleich zu Deutschland, das die geringsten Preissteigerungen aufweist, so zeigen sich bezogen auf 1966 die folgenden prozentualen Divergenzen des Preisniveaus: Deutschland/Italien 1,7 %, Deutschland/ Belgien 5,5%, Deutschland/Niederlande 7,0 %, Deutschland/Frankreich 8,4 %.
Meine Damen und Herren, das ist also die Welt, in der wir leben und in der wir versuchen müssen, mit allen Anstrengungen - übrigens im Augenblick und schon eine ganze Weile zusammen mit Italien - so etwas wie eine Stabilitätsinsel sogar innerhalb der
EWG zu bilden. So müssen wir unsere Lage angesichts solcher Preisdisparitäten zu unseren Handelspartnern sehen, in einem Lande, in dem mehr als 20% der verbrauchten Güter aus dem Ausland stammen und von dessen Produktion gut 25 % in das Ausland gehen.
Trotzdem gibt es Leute im Lande, die zwar für Stabilität sind, die dafür eintreten - das ist eine schöne Sache -, die dafür schwärmen, die aber noch nicht wissen oder nicht erkannt haben, daß Stabilität in einer solchen Welt nur mit großen Anstrengungen zu erreichen oder zu halten ist. Sicher hat das Absicherungsgesetz - und das ist eine seiner wirklich guten Seiten außer dem Inhalt selbst mit den 4% -vielen im Lande klargemacht, daß das Problem der Preisdisparitäten, d. h. der außenwirtschaftlichen Absicherung als politischer Maßnahme, wirklich existiert. Und mit den neuen Maßnahmen der Bundesregierung vom 18. März haben wohl nun auch andere erkannt, daß Stabilität wehtun kann, wenn man es ernst damit meint. Ich denke weniger daran, daß das in einzelnen Ressorts wehtut, sondern ich denke dabei vor allen Dingen daran, daß es bei denjenigen wehtut, die uns wegen einer Förderung der Einfuhr in die Bundesrepublik zum Zwecke der Stabilität waschkörbeweise Fernschreiben ins Haus geschickt haben. Trotzdem, meine Damen und Herren: dieses Problem wird draußen in der allgemeinen Debatte immer noch - sagen wir einmal - im Sinne des Unvereinbaren, das man einfach vereint, dargestellt. Wer z. B. lauthals mehr Preisstabilität in diesem Lande fordert, sich jedoch gleichzeitig gegen Maßnahmen der außenwirtschaftlichen Absicherung wendet, verstößt gegen die elementaren Regeln der Logik.
Ich kann ein zweites Beispiel geben. Jeder von uns weiß, daß die marktwirtschaftliche Ordnung, die mit einem regen und möglichst unbeschränkten Leistungswettbewerb verbunden ist, zu den Grundlagen des Wiederaufstiegs unserer Volkswirtschaft nach dem Kriege gehört. Mit diesem Satz sind Sie sicherlich einverstanden.
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Wir wissen aber auch, daß es in unserer Volkswirtschaft, so wie sie ist, immer noch zahlreiche Wettbewerbsbeschränkungen gibt, etwa durch ganz bestimmte Preisbindungen in der Zahl von über 100 000.
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Meine Damen und Herren, diejenigen, die die Aufrechterhaltung jener Wettbewerbsbeschränkungen - sprich: Preisbindungen - befürworten, mögen ihre guten Gründe haben, und ich respektiere sie. Ich sage das ohne Polemik. Ich respektiere sie so, wie man Mehrheitsbeschlüsse zu respektieren hat. Aber wie jemand in dieser Lage in Deutschland nach mehr Preisstabilität rufen und gleichzeitig jene Wettbewerbsbeschränkungen befürworten kann, bleibt mir nach wie vor rätselhaft.
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Das nur wollte ich sagen. Das ist ein Widerspruch in sich.


Es gibt noch ein drittes. Manche meinen, Bundesregierung und Bundesbank hätten härter einzugreifen. Dabei wissen wir, daß scharfe restriktive Maßnahmen die binnenländische Nachfrage zurückdrängen und unseren Exportdruck erhöhen würden. Ein scharfer Restriktionskurs würde unweigerlich, wie man in der Bundesbank mit Recht sagt, „selfdefeating" sein, d. h. eines Tages zu einer Umkehr der Geld- und Kapitalströme in die Bundesrepublik führen und damit eine neue währungspolitische Situation verursachen.
Ich sage deswegen also: Wer für Preisstabilität, aber gegen Maßnahmen der außenwirtschaftlichen Absicherung ist und dazu gleichzeitig für einen scharfen Restriktionskurs plädiert, verstößt noch mehr als die anderen beiden, die ich nannte, gegen die Regeln der ökonomischen Logik. Wir allesamt in diesem Hause sollten die gegebene, sehr diffizile Problematik unserer heimischen Stabilitätspolitik und unserer Außenwirtschaftslage mit der Überschußposition nüchtern erkennen und in dem Geist jener intelektuellen Redlichkeit behandeln, wie Max Weber sie von Wissenschaftlern und Politikern immer wieder gefordert hat.
Meine Damen und Herren, ich sagte schon vorhin, daß wir selber die Preisentwicklung sehr genau und kritisch beobachten. Ich will das alles nicht verniedlichen, was sich zur Zeit zeigt. Dennoch ist der Vergleich mit den Steigerungsraten des Preisindex für die Lebenshaltung interessant, die in früheren Aufschwüngen jeweils den Höhepunkt bildeten. Dabei sehe ich natürlich von den exorbitanten Preissteigerungsraten des ersten Booms, des Korea-Booms, ab. Die zweite Spitze - nach dem zweiten Boom - wurde im Mai 1956 mit einer Steigerungsrate von 3,7 % erreicht. Die dritte Spitze - nach dem dritten Boom - wurde im Februar 1963 mit 4,1 % und die vierte im April 1966 mit 4,5 % erklommen.
So weit die Preisstatistik. Ich sage das ohne Wertung. Das alles ist kein Vorbild. Aber dieser Rückblick auf die Preisstatistik sollte der Ernüchterung der allgemeinen Diskussion über eine Preisindexänderung von 2,3% dienen.