marita sehn (NA), 2001-02-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ehrlich gestehen: Diesen
Punkt würde ich gerne mit Herrn Funke diskutieren.
Wahrscheinlich war sein mangelndes Vertrauen in die
landwirtschaftlichen Sozialversicherungen mit ein Grund
dafür, dass er doch eine Karriere als Minister vorgezogen
hat. Zumindest über seine Altersvorsorge müssen wir uns
wohl keine Sorgen mehr machen.

({0})

Aber mal abgesehen von unserem ehemaligen Landwirtschaftsminister: Die landwirtschaftlichen Sozialversicherungen sind den gleichen gesellschaftlichen Entwicklungen
unterworfen wie die allgemeinen Sozialversicherungen,
Herr Dreßen. Die Zahl der Beitragszahler sinkt, während die
Zahl der Beitragsempfänger steigt. Die Brisanz wird allerdings in der Landwirtschaft zusätzlich durch den Strukturwandel verschärft.

Berücksichtigt man die veränderten Verhältnisse, so ist
unstrittig: Reformen sind notwendig. Eine konsequente
Reform zieht die veränderten Rahmenbedingungen in Betracht und garantiert die Zukunftssicherheit des Systems.

Die F.D.P. unterstützt die Forderung nach Kostensenkungen und effizienteren Strukturen in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung.

({1})

Ebenso befürworten wir den Wunsch des Bundes nach einem verstärkten Mitspracherecht bei den Haushaltsplänen
der Sozialversicherungsträger.

({2})

Es ist erfreulich, dass sich auch die Bundesregierung
von ihrer Forderung nach einer zentralen Bundesversicherungsanstalt verabschiedet hat.

({3})

Noch vor einem Jahr haben rot-grüne Politiker gemeinsam eine zentrale Organisation der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung gefordert. Das hilflose Agieren der
Bundesregierung um die Einführung einer einheitlichen
Bundesversicherungsanstalt war meiner Meinung nach
peinlich. Das Ganze erinnerte an einen Politiktango: Da
werden zunächst zwei Schritte nach vorne gemacht, dann
kommen ein Wechselschritt und eine leichte Drehung und
dann geht es schleunigst wieder einen Schritt zurück.

({4})

- Das wird so getanzt, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr. - Dies
alles war nicht dazu angetan, das Vertrauen der Versicherten in die Sozialversicherung zu stärken.

({5})
Meine Damen und Herren, mit der Reform der Struktur der landwirtschaftlichen Sozialversicherungen ist erst
ein kleiner Schritt getan. Über die Notwendigkeit von
Strukturanpassungen sind wir uns weitgehend einig. Ich
sehe allerdings noch erheblichen Diskussions- und Klärungsbedarf, was die Durchführung weiterer Einsparungsmaßnahmen anbetrifft. Eine willkürliche und unkoordinierte Kürzung von Leistungen wird es mit der
F.D.P. nicht geben.

({6})

- Herr Herzog, wir werden Vorschläge machen.
Ich hoffe, dass wir im Mai bei der Anhörung gemeinsam mit den Vertretern des Berufsstandes ein Modell für
eine zukunftsfähige landwirtschaftliche Sozialversicherung entwickeln können.

Die F.D.P. hat bereits konkrete Vorstellungen, wie ein
möglicher Lösungsansatz aussehen könnte. Wir möchten,
dass sich die Regierung zu ihrer Verantwortung gegenüber den Bäuerinnen und Bauern bekennt.

({7})

Deshalb muss sie den landwirtschaftlichen Sozialversicherungen einen Neuanfang ermöglichen, Herr Dreßen.

Konkret heißt dies für uns:
Die aufgelaufenen Leistungsansprüche gegenüber den

Versicherungsträgern, die manchmal auch unsensibel als
„alte Lasten“ bezeichnet werden, muss der Staat übernehmen.

Um in Zukunft der Entstehung neuer „alter Lasten“
vorzubeugen, muss das System zumindest teilweise auf
das Kapitaldeckungsverfahren umgestellt werden.

({8})
Meine Damen und Herren, wir alle wissen, wie wichtig gerade eine gesicherte Altersvorsorge für die Bevölkerung im ländlichen Raum ist. Die Sozialversicherungen
hatten und haben immer auch agrarpolitische Zielsetzungen zu berücksichtigen. Ein in sich schlüssiges Konzept
für eine zukunftsfähige landwirtschaftliche Sozialversicherung wäre ein Signal an die ländliche Bevölkerung.





Die F.D.P. bekennt sich klar und eindeutig zu einer starken und selbstbewussten deutschen Landwirtschaft.

({9})