Matthias W Birkwald (NA), 2012-09-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin von der Leyen hat gesagt:
„Wir müssen heute handeln, damit uns diese Welle der
Altersarmut nicht eines Tages überrollt.“ Sie hat völlig
recht.

Doch was tut sie? Ihre Zuschussrente gleicht dem
Versuch, eine Flutwelle mit Regenschirmen bekämpfen
zu wollen. Aber die Mehrheit von CDU/CSU und FDP
gönnt den Menschen nicht einmal die Regenschirme.
Das ist bitter, und das ist schäbig. Doch das ist SchwarzGelb, und genau das muss sich ändern.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, CDU/CSU und
FDP wollen nichts Wirksames gegen die Rentenarmut
tun. Das ist schlimm genug. Aber schlimmer noch:
Union und Liberale sind dabei, mit der Beitragssatzsenkung weiter Öl ins Feuer zu gießen. Das ist ungeheuerlich.

Alle drei Vizekanzlerkandidaten der SPD spielen dieses böse Spiel auch noch mit, wenn sie an der Absenkung des Rentenniveaus weiterhin festhalten wollen.



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Das müssen alle wissen, wenn wir heute auch über den
Gesetzentwurf der SPD reden. Denn dieser Gesetzentwurf sieht keine Leistungsverbesserungen vor, weder für
die heutigen Rentnerinnen und Rentner noch für die zukünftigen.

Ich sagen Ihnen: Wir brauchen keinen Demografiefonds. Wir brauchen einen Rentenarmutsverhinderungsfonds, um es mal auf Von-der-Leyisch zu sagen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union, FDP und
SPD, Sie wollen über Rentenarmut reden - gut. Aber
eine zentrale Ursache dafür wollen Sie unangetastet lassen, nämlich das Rentenniveau. Es soll weiter bis zum
Jahr 2030 beständig sinken, und zwar - ich formuliere
korrekt, Herr Kollege Kolb - im schlimmsten Fall von
heute knapp 50 Prozent auf magere 45 oder sogar nur
43 Prozent. Wenn sich daran nichts ändert, werden in
Zukunft Millionen von fleißigen Menschen, Frau Ministerin, mit Armutsrenten in der Altersarmut landen.

Darum sagen wir Linken Ihnen: Das Rentenniveau
muss wieder angehoben werden, und zwar so, dass der
Lebensstandard wieder gesichert wird,

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und so, wie es vor dem Rentenkahlschlag von SPD und
Grünen gewesen war. Das Mindeste ist, das Rentenniveau jetzt nicht weiter zu senken. Darum dürfen auch die
Rentenversicherungsbeiträge nicht weiter gesenkt werden.

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Meine Damen und Herren, der Deutsche Gewerkschaftsbund hat recht. Das Vorstandsmitglied Annelie
Buntenbach hat gestern gesagt: „Wer den Rentenbeitrag
senkt, erhöht das Altersarmutsrisiko der jungen Generationen.“ So ist es. Darum ist es kein Wunder, dass
86 Prozent der 18- bis 29-Jährigen dafür sind, Frau
Ministerin, die Beiträge jetzt nicht zu senken. Das ist der
größte Wert in der gesamten Bevölkerung. Das ist auch
verständlich. Denn wer 2 000 Euro brutto im Monat verdient, würde für den Rentenbeitrag nur 6 Euro weniger
zahlen. Für Beschäftigte mit Durchschnittsverdienst wären es gerade einmal 8 Euro.

Was aber sind 8 Euro weniger im Vergleich zu den
drastischen Rentenkürzungen, die mit dem sinkenden
Rentenniveau zu erwarten sind? Was ist, Herr
Straubinger, noch nicht einmal eine Maß Bier auf dem
Oktoberfest im Vergleich zu den drastischen Kürzungen
durch die Rente erst ab 67?

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Die jungen Beschäftigten haben das verstanden, und genau deshalb dürfen die Beiträge im Interesse der jungen
Generation, Frau Ministerin, nicht abgesenkt werden.

Wenn Union und FDP heute die Beiträge senken wollen, dann müssen sie auch sagen, dass den heute jungen
Beschäftigten morgen, im Rentenalter, die Rechnung dafür präsentiert wird. Die Rechnung wird für die jungen
Beschäftigten heute heißen: niedrige Renten und massenhaft Armutsrenten. Das darf nicht sein. Ihnen das zu
sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU,
CSU und FDP, dazu sind Sie aber leider zu feige.

Wir brauchen wirklich jeden Cent, um Altersarmut zu
vermeiden. Dazu gehört: Die Rente erst ab 67 abschaffen! Dazu gehört auch, die ungerechten Abschläge für
Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen - oder
weil sie schlicht nicht mehr arbeiten können - vorzeitig
in die Erwerbsminderungsrente gehen müssen, abzuschaffen. Dazu gehört, endlich die Rehaleistungen nach
dem tatsächlichen Bedarf und nicht nach der Kassenlage
zu finanzieren.

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Meine Damen und Herren, Sie sehen: Eine andere,
eine bessere Rentenpolitik ist nötig, und sie ist machbar.

Herzlichen Dank.

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