Eigen (NA), 1983-10-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Vollmer, wir alle, die wir uns im Bundestag redlich bemühen, in einer sehr schwierigen Situation die besten Lösungen zu erarbeiten, begrüßen es, wenn Sie hier sagen, daß die klein- und mittelbäuerlichen Betriebe, die Familienbetriebe Ihnen besonders am Herzen liegen; das ist bei uns genauso. Nur, Ihre Schlußfolgerung daraus, daß die Lösung, die unser Bundesminister hier vorschlägt, die kleinen und mittleren Betriebe zugunsten der großen besonders bedrängen würde, ist genau falsch. Die großen Wachstumsbetriebe sind diejenigen, die bei einer Beschränkung der Garantiemenge an Milch die größten Verluste hinnehmen müssen. So ist die Wirklichkeit. Sie haben sich ein völlig falsches Feld für Ihre etwas polemischen, klassenkämpferischen Aussagen zur Agrarpolitik gesucht. Ich wundere mich sehr, wie unterschiedlich Ihr Verhalten im Ausschuß und hier im Bundestag ist. Wenn ich auch weiß, daß man hier etwas polemischer und emotionaler sein kann, sollte man dennoch bei den Fakten bleiben, die man im Ausschuß gemeinsam erarbeitet hat.
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Meine Herren von der SPD, wir alle kennen Ihr Konzept. Nur vertuschen Sie das mit Aussagen wie „gestaffelte Mitverantwortungsabgabe" und ähnlichem. Sie haben ein ganz klares Konzept; sagen Sie das hier. Das ist das Apel-Papier, von Herrn Dohnanyi nach Brüssel gebracht, von der Kommission zum Teil übernommen, von Herrn Vogel in der Antwort auf die Regierungserklärung von Herrn Bundeskanzler Kohl fortgesetzt. Sie wollen die Agrarpreise senken, und zwar wesentlich, und Sie wollen alle Mengenprobleme über sinkende Agrarpreise regeln, und das führt zu folgendem:
Erstens. Das Einkommen der Landwirte sinkt noch weiter; es liegt schon 30 % unter dem Durchschnitt der Arbeitnehmer.
Zweitens. Sie bekommen eine weitere Landflucht, eine weitere hohe Zahl an Arbeitslosen. Diesen Strukturwandel der Landwirtschaft, den Sie mit Preissenkungen erzwingen, können Sie mit nichts auffangen. Der Weg muß also falsch sein.
Nun einige Worte zu den verschiedenen Vorschlägen, die die Kommission gemacht hat. Die Kommission sagt, wenn wir mit Preissenkung Mengen regulieren wollen, müssen wir das in einer Höhe tun, die kein Mensch verantworten kann.
Gestaffelte Mitverantwortungsabgabe ist ein außerordentlich schwieriges Problem. Sie dürfen nämlich nicht von Null bis 60 gehen und die auslassen; dann haben Sie diejenigen Landwirte gefördert, die außerhalb der Landwirtschaft ein volles Einkommen haben. Sie müssen in Wirklichkeit zwischen 60 000 und 150 000 die Landwirte von der Mitverantwortungsabgabe befreien und dazwischen die kleinen und die ganz großen belasten. Kriegen Sie das mal so hin, daß das ein Mensch begreifen und für sinnvoll halten kann. Deswegen geht die gestaffelte Mitverantwortungsabgabe nicht.
Es bleibt also die Garantiemenge - man sagt im allgemeinen Quotenregelung -, die zwei Dinge sicherstellt:
Erstens ist sie von allen drei Vorschlägen das kleinere Übel. Kein Mensch liebt diese Regelung. Damit kein falscher Eindruck entsteht: Es ist das geringste von drei Übeln.
Zweitens - und das ist das Entscheidende für mich -: Mit dieser Regelung können Sie das Übel an der Wurzel packen und die Überproduktion schnell auf das vernünftige Maß abbauen. Wenn wir tatsächlich dem Kommissionsvorschlag mit 81 plus 1 folgen, verbunden mit einer Nichtvermarktungsprämie, über die man nachdenken muß, wie man sie ausgestalten soll, verbunden mit bestimmten Ausnahmeregelungen, in denen man sicher schon seine Fürsorge für diejenigen, die gerade investiert haben, zum Ausdruck bringen muß, wo man auch Junglandwirten helfen muß, dann ist das eine Lösung, die zwar nicht gut ist, mit der man aber am ehesten leben kann.
Den Landwirten draußen möchte ich sagen, wir haben uns Mühe gegeben, in vielen Klausurtagungen den Weg zu finden, der unsere Bauern am geringsten belastet und der dennoch zu dem Ziel führt, daß wir von der Überproduktion wegkommen und damit wieder die Möglichkeit eröffnen, eine aktive Preispolitik durchzuführen. Wir werden jedenfalls Bundeskanzler Kiechle - - Bundesminister Kiechle - das war eine dolle Beförderung, Ignaz! ({1})
bei seinen Bemühungen in aller Konsequenz und Sorgfalt in den Beratungen helfen, daß wir in der gesamten EG-Agrarpolitik das Richtige tun.