Raffert (NA), 1971-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben bei der Beratung des § 2 Abs. 1 Nr. 2 den Katalog der Ausbildungsstätten, an denen Ausbildungen gefördert werden können, erweitert durch den Begriff der „vergleichbaren Einrichtungen". Das stellt nach dem Gesetzestext und nach unserer Auffassung, die im federführenden und im Fachausschuß vorgetragen wurde, sicher, daß die Bildungsstätten, an denen sich im wesentlichen die Weiterbildung vollzieht und von denen Herr Kollege Köster gesprochen hat, in die Förderung einbezogen sind. Hier handelt es sich um Volkshochschulen, Heimvolkshochschulen und ähnliche Einrichtungen des öffentlich zu verantwortenden Bildungsbereichs. Es reicht aus, wenn wir diese Formulierung beibehalten. Wenn wir jetzt einzelne Ausbildungsgänge noch gesondert als förderungsbedürftig und förderungsfähig in das Gesetz einbeziehen würden, könnte die Gefahr bestehen, daß auch bei zahlreichen, oft sehr kleinen privaten Einrichtungen Prüfungen der Förderungswürdigkeit des einen oder anderen Kurses notwendig wären. Das aber ist nach der vorliegenden Fassung nicht notwendig; die Erweiterung des Katalogs reicht aus.
Wir haben ja auch durch die Einbeziehung des Fernstudiums überhaupt eine Erweiterung der Förderungsmöglichkeiten vorgenommen. Dabei hat sich gezeigt, daß sich die Ausbildungsförderung auch der Berufsförderung im übrigen Bereich der Weiterbildung und der Arbeitsförderung annähert, so daß sich das gut ergänzt.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch auf die Änderung hinweisen, die sowohl heute morgen im Graduiertenförderungsgesetz als auch von den Ausschüssen für dieses Gesetz im Bereich der Hochbegabtenförderung vorgenommen worden ist. Durch diese Änderungen wird sichergestellt, daß die Hochbegabtenförderungswerke in der Lage bleiben, weiterhin ihre Arbeit zu leisten. Das geht neben den Titeln, die aus diesem Gesetz bedient werden. Es erscheint mir wichtig, auch das in diesem Zusammenhang hervorzuheben.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 208 unter Ziffer 1. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die Mehrheit sprach für Ablehnung; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über § 2 in der Ausschußfassung.
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- Gut, also absatzweise Abstimmung! Ich wiederhole: Abstimmung über § 2 in der Ausschußfassung. Ich lasse über Abs. 1 abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung einstimmig angenommen.
Ich rufe Abs. 2 auf. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Abs. 3 auf. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.

Präsident von Hassel
Ich rufe Abs. 4 auf. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Abs. 5! Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -- Einstimmig angenommen.
Ich rufe Abs. 6 aut. Wer stimmt zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe §§ 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, und 10 auf. - Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Gegenstimme.
Ich mache darauf aufmerksam, meine Damen und Herren, daß Ihnen vorhin eine Berichtigung vorgetragen worden war. Sie ist in die Abstimmung einbezogen worden. Ist das klar? - Gut.
Ich rufe § 11 auf. Ich bitte den Antrag Umdruck 208 Ziffer 2 zur Hand zu nehmen. Zur Begründung des Antrages der Abgeordnete Burger!