emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Peter Repnik (NA), 1998-09-02:
Frau Präsidentin! Zum Saarland hat der Kollege Rauber, wie ich finde, alles Zutreffende gesagt. Ich wollte mir nur noch einen kleinen Hinweis erlauben, Herr Wagner. So geht es natürlich auch nicht, zu sagen: Die Zinsentwicklung im Saarland ist auf die allgemeine Zinsentwicklung zurückzuführen, und die Zinsentwicklung im Bund ist Theo Waigel anzulasten. Diese Rechnung geht nicht auf.
Zur Kollegin Luft. Sie hat offensichtlich immer noch nicht gelernt, wo die Ursachen liegen. Eine Partei, bei der man gerade jetzt entdeckt hat, daß sie dabei war, von ihrem Vermögen rund 2,5 Milliarden DM ins Ausland zu schaffen, oder die dies schon getan hat, sollte sich mit solchen Belehrungen zurückhalten.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-09-02:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Diller.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-09-02:
Herr Kollege Diller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kalb?
Karl Diller (NA), 1998-09-02:
Wenn ich auf meine Uhr schaue, dann sehe ich, daß meine Redezeit leider Gottes abgelaufen ist. Ich will deshalb zum Schluß kommen und Ihnen sagen: Die Menschen haben eine klare Alternative in diesem Jahr.
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Wir sind zuversichtlich, daß wir in die Verantwortung hinein gewählt werden; denn wie sagten mir eingetragene CDU-Mitglieder: Es ist Zeit, daß mit Kohl Schluß ist.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-09-02:
Das Wort hat jetzt der Herr Bundesminister Rexrodt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-09-02:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Büttner?
Hans Büttner (NA), 1998-09-02:
Herr Minister, Sie haben davon gesprochen, daß Sie uns sagen wollten, welche Risiken angesichts der internationalen Krisen auf uns zukommen. Können Sie uns bitte hier in diesem Hohen Hause sagen, wie hoch die Risiken durch die Hermes-Bürgschaft im Falle Rußlands sind? Können Sie uns sagen, wie hoch die Risiken sein werden, die durch Steuerausfälle auf Grund der Derivatgeschäfte bei Geschäftsbeziehungen mit diesen Regionen entstehen können?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1998-09-02:
Herr Kollege, ich will Ihnen zunächst einmal sagen, ich hätte das Ganze gern in einen Kontext eingebaut, den ich jetzt fortgeführt hätte. Aber ich greife das Thema auf und spreche über Hermes.
Wir haben, was das Rußland-Geschäft angeht - ich spreche speziell über Rußland -, Außenstände in Deutschland in einer Größenordnung von 22 Milliarden DM. Davon sind etwa 16 Milliarden DM Hermesverbürgt.
Es gibt, derzeit jedenfalls, keine Anzeichen dafür, daß Rußland zurücksteckt und mit der Bedienung seiner Handelskredite aufhört. Die Handelskredite, so die Moratorien und die Abmachungen, die dort getroffen worden sind, sollen - ich hoffe, daß das richtig ist - weiter bedient werden. Das ist für uns Veranlassung dafür, daß wir das Hermes-Instrumentarium prinzipiell offenhalten wollen. Wir werden jedes Geschäft, das dort zu verbürgen ist, genau prüfen. Wenn Rußland seinen Verpflichtungen aus Handelskrediten aber weiter nachkommt - das tut es bis zum heutigen Tag -, bleibt das Hermes-Instrumentarium weiter offen; denn es ist unsere Politik, Rußland in verantwortbarer Weise, auch mit Blick auf den Steuerzahler, bilateral zur Seite zu stehen. In diesem Bereich geht das. Ein kollabierendes, instabiles Rußland ist allemal teurer als ein Rußland, das wir auch in Hermes-Angelegenheiten in die Marktwirtschaft begleiten. Deswegen werden wir diese Politik abgewogen und fallbezogen weiter fortsetzen.
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Das heißt nicht, daß die Bundesrepublik in der Lage wäre, bilateral außerhalb der internationalen Institutionen zusätzliche Kredite zur Verfügung zu stellen. Das ist nur in dem Maße und in dem Umfang möglich, in dem Rußland Reformen durchführt. Das muß Rußland selbst tun. Soviel zu Ihrer Frage.
Wenn Sie gestatten, möchte ich noch ein Wort zu den Krisen in Asien und in Rußland sagen. Diese Krisen haben weltweit eines gemeinsam. Sie sind Anpassungskrisen, die daraus resultieren, daß die gesetzlichen und faktischen Rahmenbedingungen nicht mit den dringend notwendigen Entwicklungen in Richtung Marktwirtschaft übereinstimmen.

Die gefährlichste Situation gibt es in Japan. Dort hat es die Erfolgsgesellschaft, die über Jahrzehnte hinweg wuchs und verteilen konnte, versäumt, die notwendigen Reformen insbesondere im Finanzsektor durchzuführen. Das ist eine Anpassungskrise. Japan steht unter enormem Druck.
Dies alles gilt auch für die anderen asiatischen Staaten mit ganz anderen Vorzeichen. Hier hat sich stürmisch eine Entwicklung in Richtung Marktwirtschaft vollzogen. Die Länder haben aber keine Änderungen bei ihren Strukturen im Finanzsystem, in der Administration, im Steuersystem und bei den Zöllen vorgenommen. Reformen haben gefehlt. Deshalb gibt es dort diese Krisen.
Im übrigen bin ich der Meinung, daß mittlerweile in vielen sogenannten Tigerstaaten wichtige Reformen eingeleitet worden sind. Diese Länder bewegen sich auf dem Pfad in Richtung Stabilisierung. Von daher ist die Krise beherrschbar. Das gilt für die Tigerstaaten, das gilt auch für Japan.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-09-02:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schwanhold?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1998-09-02:
Herr Schwanhold, ich bitte Sie, mir noch eine Minute zuzuhören. Ich möchte diesen Gedanken mit Blick auf China noch zu Ende führen.
China ist eine große Unbekannte. Wir wissen nicht, ob es gelingt, die chinesische Währung zu stabilisieren, um zu verhindern, daß erneut Abwertungen stattfinden. Wie es aussieht, ist das machbar.
Auch bei Rußland handelt es sich um eine Anpassungskrise. Es wurden wichtige Reformen versäumt, nämlich den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen, die Privatisierung voranzutreiben und die Arbeitsweise der Institutionen zu verbessern.
Die Finanzmärkte bestrafen, wenn man Reformen nicht im notwendigen Umfang durchführt. Diesen Fall haben wir jetzt in Rußland. Hier handelt es sich primär um eine Staatskrise mit enormen Wirkungen auf den Wirtschafts- und den Finanzsektor. Wir müssen die Entwicklung beobachten und begleiten, soweit wir das können. Ich sage aber - das war meine Eingangsfrage -, sowohl die Krisen in Asien als auch die in Rußland erscheinen mir beherrschbar. Ich glaube nicht, daß sie wegen der Handelsvolumina - sie betragen bei Import und Export jeweils 2 Prozent -, die es mit diesen Regionen und insbesondere mit Rußland gibt, eine unmittelbare Wirkung auf unsere volkswirtschaftliche konjunkturelle Entwicklung haben.
Damit möchte ich die Eingangsfrage, die ich selbst gestellt habe, ob diese Krisen Auswirkungen auf unser Wachstum haben, eigentlich damit beantworten, daß ich sage: Ich glaube das nicht. Ich halte die Krisen für beherrschbar. Das darf uns aber nicht dazu bringen, diese Dinge abzutun oder zu bagatellisieren. Dazu sind sie viel zu ernst. Aber niemand braucht Angst zu haben, daß aus einer Staatskrise in Rußland von heute auf morgen eine Weltwirtschaftskrise wird. Wer dies an die Wand malt, bezweckt damit eigentlich ganz andere Dinge.
Jetzt, Frau Präsidentin, kann der Herr Kollege seine Frage stellen.
Ernst Schwanhold (NA), 1998-09-02:
Herr Minister, ich will ausdrücklich darauf aufmerksam machen, daß sich dieses Thema nach meiner Einschätzung nicht dazu eignet, hier eine Wahlkampfauseinandersetzung zu führen, sondern wir haben, ganz im Sinne von Graf Lambsdorff, uns diese Thematik sehr genau anzuschauen. Die Deutsche Bank Research sagt, daß 38 Prozent der Weltwirtschaft in krisenhaften Situationen sind. Zu Lateinamerika haben Sie bezeichnenderweise kein Wort gesagt. Norbert Walter von der Deutschen Bank reduziert die Wachstumserwartung für das Jahr 1999 von 4,25 Prozent auf 3 Prozent. Die OECD schließt sich dieser Einschätzung an, Graf Lambsdorff übrigens auch, und den würde ich als jemanden ansehen, der in solchen Fragen über gute Informationen, guten Einblick und analytischen Verstand verfügt.
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Nun ist die Frage, die sich daraus ergibt: Welche Vorsorge haben Sie in diesem Haushalt getroffen, um die daraus resultierende Abschwächung des exportgestützten Wachstums bei uns aufzufangen durch ein in der Europäischen Union initiiertes Wachstum? Das ist die zentrale Frage. Wie erzielen wir Binnenwachstum? Darauf haben Sie nach meiner Einschätzung sowohl im Haushalt als auch in Ihrer bisherigen Politik keine schlüssige Antwort gegeben. Ich würde Sie sehr bitten, uns diese schlüssige Antwort hier in der Debatte zu geben.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-09-02:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Höll.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-09-02:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluß kommen.
Barbara Höll (NA), 1998-09-02:
Ich sage Ihnen: Nur mit der PDS, nur mit den demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten hier im Deutschen Bundestag wird es gelingen, nicht nur Kohl abzuwählen, sondern tatsächlich den Regierungswechsel zu einem Politikwechsel zu gestalten.
Ich bedanke mich.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-09-02:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Friedhoff.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-09-02:
Das Wort hat jetzt der Herr Bundesminister Rüttgers.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-09-02:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rudolf Dreßler, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-09-02:
Mir wurde vom Sitzungsdienst ein Protokollauszug vorgelegt. Während der Rede des Abgeordneten Paul K. Friedhoff hat der Abgeordnete Ottmar Schreiner den Zwischenruf „Ein übler Verleumder! " gemacht. Herr Abgeordneter Schreiner, ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf.
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Ich erteile jetzt das Wort der Abgeordneten Andrea Fischer, Bündnis 90/Die Grünen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-09-02:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Dr. Babel?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-09-02:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Dr. Gisela Babel, F.D.P.-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-09-02:
Frau Abgeordnete Dr. Babel, dies war vermutlich Ihre letzte Rede in diesem Parlament.
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- Ich wurde gebeten, Ihnen noch einmal ganz herzlich zu danken. Sie sind seit 1992 die sozialpolitische Sprecherin der F.D.P.-Fraktion. Sie verlassen das Parlament nun auf eigenen Wunsch. Sie waren eine sehr engagierte Sozialpolitikerin und Spitzenreiterin Ihrer Fraktion, was die Anzahl von Reden im Parlament betrifft. Das Parlament dankt Ihnen ganz herzlich für Ihren Einsatz.
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Ich erteile jetzt der Abgeordneten Petra Bläss, PDS, das Wort.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-09-02:
Ich erteile jetzt dem Abgeordneten Ottmar Schreiner, SPD-Fraktion, das Wort.
Ottmar Schreiner (NA), 1998-09-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will versuchen, den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen zu erklären, warum sie diese Wahlen nicht mehr gewinnen können und auch nicht mehr gewinnen dürfen.
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- Ich sagte: „auch nicht mehr gewinnen dürfen."
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- Der flegelt einen jetzt auch noch von rechts an.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-09-02:
Vorsicht! Von wegen „flegeln": Sie haben heute schon einen Ordnungsruf erhalten.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-09-02:
Herr Abgeordneter Schreiner, das Wort „Clown" ist ein unparlamentarischer Ausdruck.
Ottmar Schreiner (NA), 1998-09-02:
Ich habe, Frau Präsidentin, „Herr Clown" gesagt. Aber es ist wirklich nicht zu fassen! Was war denn daran falsch? Das ist im Ernst nicht zu fassen. Das mindeste, was hier versprochen worden ist, war, daß allein durch die Verschlechterung des Kündigungsschutzes 500 000 zusätzliche Beschäftigungsverhältnisse bis zum Jahr 1997 geschaffen werden sollten.
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- Ja, es ist mir schon klar, daß Ihnen diese Wahrheiten außerordentlich unangenehm sind. Es ist mir schon klar, daß Sie am Ende einer völlig gescheiterten Legislaturperiode jetzt allmählich in Panik geraten. Nur, Sie sollten Reste von menschlichem Anstand in diesem Hause bewahren.
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Ich könnte Ihnen das an einem Dutzend weiterer Beispiele deutlich machen. Ich habe Ihnen gesagt, daß ich es Ihnen am Beispiel des Kündigungsschutzes aufzeigen kann. Darüber ist damals gesagt worden, daß ein veränderter Kündigungsschutz binnen Jahresfrist 500 000 neue Beschäftigungsverhältnisse bringe. Er hat aber nicht nur nicht zu 500 000 neuen Beschäftigungsverhältnissen geführt; vielmehr kam es alleine beim Handwerk innerhalb eines Jahres zum Verlust von fast 140 000 Beschäftigungsverhältnissen. Die Gesamtbilanz 1996/97 wies nicht 500 000 neue Beschäftigungsverhältnisse auf, sondern ergab fast genau 500 000 Arbeitslose mehr.
Ich will Ihnen damit nur noch einmal mit Hilfe eines Beispiels sagen: Wenn es jemals eine Strategie der Regierung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in dieser abgelaufenen Legislaturperiode gegeben hat - das völlig einseitige Setzen auf die Verbesserung der unternehmerischen Angebotsbedingungen
-, dann ist diese Strategie jämmerlich gescheitert. Schon deshalb gehören Sie am 27. September abgewählt. Neue Kräfte, neue Ideen, neue Phantasien und neue Überlegungen braucht dieses Land.
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Wir brauchen eine neue Verteilung der Arbeitszeit. Wir brauchen ein mutiges Sonderprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Ein Entwurf dafür liegt dem Parlament seit dem 1. Oktober letzten Jahres, also seit fast einem Jahr, vor. Wir brauchen ein vernünftiges Programm zur Förderung von Menschen, die nur einfache Tätigkeiten ausüben können
- hier sind wir hochdefizitär -, und vieles andere mehr. Die Debatten darüber sind bekannt.
Ich möchte ein letztes Wort an den Kollegen Arbeitsminister richten. Er hat heute hier seine letzte Rede als Arbeitsminister gehalten. Er hat wieder eine Wunderkerze gezündet. Nur: Diese Wunderkerzen werden nicht mehr dazu beitragen, Weder dieses Parlament noch die Republik zu erhellen. Die Menschen wissen, daß Sie, Herr Minister, immer ein anständiger Kerl waren. Aber die Menschen wissen auch: Entscheidend bei der Bewertung dessen, was Sie gemacht haben, ist nicht Ihr Charakter - Sie sind ein anständiger Kerl gewesen und geblieben -, entscheidend ist das - was uns der Bundeskanzler immer wieder lehrt -, was hinten herauskommt. Hinten herausgekommen ist beschäftigungs- und sozialpolitisch ein verheerender Mist! Das ist das Ergebnis dieser Regierung.
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Aus diesen Gründen werden wir uns nach dem 27. September hier in aller Freundlichkeit wiedersehen.
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Schönen Dank und eine schöne Zeit bis dahin.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-09-02:
Ich erteile jetzt das Wort dem Abgeordneten Dr. Heiner Geißler, CDU/CSU-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-09-02:
Herr Dr. Geißler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schreiner?
Heiner Geißler (NA), 1998-09-02:
Ungern. Aber bitte, Herr Schreiner.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-09-02:
Herr Dr. Geißler, es besteht ein weiterer Wunsch nach einer Zwischenfrage, und zwar von der Abgeordneten Dr. Höll.
Ottmar Schreiner (NA), 1998-09-02:
Muß ich jetzt leise weinend fragen, oder darf man ganz normal fragen? - Herr Kollege Geißler, ich wollte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß es eine Statistik der Europäischen Gemeinschaft gibt. Diese Statistik ist bereinigt. Selbst wenn man auf diese Statistik aus Brüssel nicht zurückgreifen würde, könnte man immer noch die Entwicklung der Beschäftigungsverhältnisse zu Rate ziehen. Wir haben jetzt am Ende der Legislaturperiode - das ist die Arbeitsmarktbilanz dieser Legislaturperiode - 700 000 Arbeitslose mehr als zu Beginn der Legislaturperiode, und wir haben rund 1 Million Beschäftigungsverhältnisse weniger als zu Beginn dieser Legislaturperiode. Diese Entwicklung ist dramatisch. In keinem anderen europäischen Land finden Sie eine auch nur annähernd ähnlich negative Entwicklung.
Im übrigen, was den Kollegen Ministerpräsident Biedenkopf anbelangt: Es hätte sich sehr gelohnt, auf vieles einzugehen.
Heiner Geißler (NA), 1998-09-02:
Hätten Sie es doch gemacht!
Ottmar Schreiner (NA), 1998-09-02:
Ich wollte Sie fragen, ob auch Sie zur Kenntnis genommen haben, daß er gewissermaßen die Opposition als Umwegstation benutzt hat, um der Regierungskoalition, vor allen Dingen der Bundesregierung, in aller Deutlichkeit zu sagen, daß einer der zentralen Fehler, die Sie in den vergangenen Jahren gemacht haben, war, pausenlos den Standort Deutschland herunterzureden. Wo soll da mutiges Engagement zur Verbesserung der Leistungsbereitschaft herkommen? Das war die Frage von Professor Biedenkopf an Ihre Adresse. Vielleicht nutzen Sie die Gelegenheit, sie jetzt zu beantworten.
Heiner Geißler (NA), 1998-09-02:
Sie reden schneller, als Sie denken können.
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Ich habe Ihre Frage nicht verstanden. Da ging soviel durcheinander; ich kann diese Frage nicht ordentlich beantworten. Ich weiß nur das eine: Wenn wir diese europäische Statistik zugrunde legen, dann liegen wir nicht an der schändlichsten, der letzten Stelle. Vielmehr liegen wir in der ordentlichen Mitte. Das habe ich noch einigermaßen in Erinnerung.
Ich möchte noch einmal auf das Problem zurückkommen, mit dem wir uns hier beschäftigen - Frau Fischer hat das auch angesprochen -, nämlich auf das Kaputtreden unserer Situation. Das war auch das Thema von Kurt Biedenkopf heute morgen. Ich möchte Sie vielleicht noch auf folgendes zum Thema Jugendarbeitslosigkeit hinweisen: 10,7 Prozent der
Jugendlichen unter 25 Jahren sind arbeitslos. Aber über die Hälfte dieser jungen Leute bekommt innerhalb von sechs Monaten einen Arbeitsplatz und 90 Prozent dieser Leute während eines Dreivierteljahres. Übrig bleiben 10 Prozent; das sind die 45 000, um die wir uns kümmern müssen. Die anderen bekommen einen Job. Sie müssen längere Zeit warten; das ist wahr.
Wir befinden uns in einer Umbruchgesellschaft. Worauf wir uns bei der Jugendarbeitslosigkeit konzentrieren müssen, das sind die 40 000 bis 45 000, die minder qualifiziert oder nicht qualifiziert sind. Dafür machen wir unsere Vorschläge: Kombilohn. Dafür haben wir das Quas-Programm, das der Bundesarbeitsminister zusammen mit dem Hamburger Senat realisiert hat. Das sind die richtigen Maßnahmen.
Zum Lehrstellenmangel: 735 000 junge Leute haben im letzten Jahr eine Lehrstelle gesucht; Stichtag war der 30. September. Das Angebot war etwa genauso hoch, 735 000. Es haben nicht alle eine Lehrstelle bekommen. Das hat eine ganze Reihe von Gründen. Ich glaube, 25 000 Menschen haben keine bekommen.
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Es ist auch nicht immer kompatibel, weil die Wünsche, Neigungen und Eignungen nicht immer ganz mit dem übereinstimmen, was an Stellen angeboten wird.
Wenn Sie diese Zahlen aber einmal zur Kenntnis nehmen: Man kann die Situation ja an dem einen oder anderen Punkt beklagen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, muß denn dieses Katastrophenszenario sein? Ich halte mir einmal vor Augen, was da gesagt worden ist: Sozialabbau, Verarmung, Verelendung, Ausbeutung. Frau Fischer hat das gesagt. Sie haben offensichtlich Lust an Katastrophen. Sie haben dazu inzwischen offenbar ein erotisches Verhältnis; ich kann mir das überhaupt nicht anders erklären.
Zur Frage der Armut, Herr Dreßler. Natürlich ist der Sozialhilfebezug kein Indiz für Armut.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-09-02:
Herr Dr. Geißler, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Niehuis?
Heiner Geißler (NA), 1998-09-02:
Wir haben heute morgen darüber gesprochen. - Aber, bitte schön.
Edith Niehuis (NA), 1998-09-02:
Herr Dr. Geißler, ich hätte eine Frage zu Ihrem Katastrophenszenario. Sie haben mich heute morgen auf die Idee gebracht, einmal nachzulesen, was Sie 1975 im Deutschen Bundestag gesagt haben. Ich frage Sie, ob Sie das noch immer meinen. Sie haben ausweislich des Protokolls vom 16. Januar 1975 gesagt:
Meine Damen und Herren, es wird immer wieder der Versuch unternommen, diejenigen, die es wagen, den Finger auf die Wunden zu legen, als Horrormaler, die ein unwirkliches Bild zeichnen, abzutun.
Das sagten Sie 1975. Wie stehen Sie zu Ihrer damaligen Aussage - die Quote bei Sozialhilfeempfängern unter 18 Jahren betrug damals 2,1 Prozent; 1996 lag diese Quote bei 6,3 Prozent - im Vergleich zu Ihrer heutigen Aussage?
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-09-02:
Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordneten Dr. Höll, PDS.
Barbara Höll (NA), 1998-09-02:
Herr Geißler, da Sie es ja nicht bei einer einfachen Ablehnung der Bitte um eine Zwischenfrage belassen haben, sondern versucht haben, den unrichtigen Eindruck zu erwecken, daß es uns als demokratisch gewählten Abgeordneten im Bundestag nicht zustehe, uns zu bestimmten Fragen zu äußern - was ich schon für ein sehr eigenartiges Demokratieverständnis halte -, möchte ich einiges richtigstellen.
Bei aller in der DDR vorhandenen starken ideologischen Ausrichtung, die aber in den verschiedenen Zeitabschnitten der DDR und auch an den verschiedenen Orten jeweils sehr unterschiedlich war - wir haben dort gelebt, nicht Sie; das müssen Sie uns schon glauben -, gab es keine wie heute hier verankerte und immer mehr zunehmende soziale Begrenzung der Lebens- und Berufsaussichten von Kindern und Jugendlichen. Im Ergebnis Ihrer Politik ist es nun einmal so, daß der Anteil von Kindern aus Arbeiterhaushalten immer weiter zurückgeht, zum Beispiel bei Studenten und Studentinnen. In der DDR gab es - bei den von mir genannten Einschränkungen - eine sehr günstige Kinderbetreuung. Es gab Kinderkrippen, Kindergärten und Kinderhorte. Ich sage einmal: 50 Mark Kindergeld waren in dem System, welches wir nun einmal hatten,
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zum Teil mehr als die 220 DM, die es heute für ein Kind gibt. Das ist einfach so. Ich mußte zu DDR-Zeiten keine Hustentabletten bezahlen, wie ich es inzwischen auch für Kinder machen muß.
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In der DDR war auch die Kinderkleidung subventioniert. Deswegen kann man absolute Zahlen nicht nebeneinanderstellen.
Dasselbe gilt für die Rente. Niemand von uns bestreitet, daß die Renten, die DDR-Bürger heute erhalten, zum Teil sehr gut sind. Aber erstens haben Sie Rentenrecht als Strafrecht mißbraucht - das ist immer noch nicht vollständig aufgehoben -, und zweitens
haben gerade DDR-Frauen eine sehr gute Rente, weil sie ihr ganzes Leben lang berufstätig waren und sich ihre Rentenansprüche hart erarbeitet haben. Die 300 Mark Mindestrente, die alle bekamen, hatte man zumindest wirklich; man muß auch sehen, daß man für 10 Pfennige Straßenbahn fahren konnte. Versuchen Sie nicht den Eindruck zu erwecken, als ob das nichts gewesen wäre.
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Es ist doch bezeichnend, daß Sie bis heute immer wieder die Versuche der Opposition abgelehnt haben, tatsächlich über Armut und Reichtum zu diskutieren. Wir haben Sie aufgefordert: Erstellen Sie einen Reichtums- und einen Armutsbericht. Dann hätten wir wirklich eine gesicherte Grundlage. Sie haben es doch immer mit Ihren Mehrheiten abgelehnt, eine solche gesicherte Grundlage zu erstellen und auf dieser Basis mit allen Seiten der Opposition zu diskutieren.
Versuchen Sie hier nicht, anderen zu unterstellen, sie würden den Begriff Armut falsch interpretieren. Es ist natürlich so, daß die Sozialhilfe nur das Existenzminimum absichert und nicht mehr.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-09-02:
Herr Kollege Dr. Geißler, Sie haben die Möglichkeit, darauf zu antworten. - Bitte schön.