Hilde Mattheis (NA), 2015-07-02:
Ja, wir sind da - das wissen Sie, werte Kollegin

Klein-Schmeink - mit dem Inkrafttreten der Novelle des
Asylbewerberleistungsgesetzes zum 1. März schon auf
einem guten Weg gewesen. Dabei ging es um die Verkürzung des Zeitraums für den Bezug von Grundleistungen bei den Gesundheitsleistungen von 48 auf 15 Monate.

Ich komme zum zweiten Punkt, der ja - das unterschreibe ich sofort - auch Ihre zentrale Forderung ist,
nämlich zur Einführung der Gesundheitskarte. Dabei
geht es darum, dass de facto diese beschränkten Zugänge
abgeschafft werden. Von daher, Frau Klein-Schmeink,
würde ich mich sehr freuen, wenn wir hier im Parlament
alle miteinander das Ziel verfolgen würden, genau da
Unterstützung zu leisten, wo Menschen in verzweifelten
Situationen zu uns kommen und hoffen, dass es ihnen
bei uns besser geht. Es sollte möglich sein, dass diese
hochtraumatisierten Kinder, Frauen und Männer Zugang
zu guter Versorgung haben.

Deshalb bin ich überzeugt, dass wir nicht nur mit der
Entlastung jetzt - damit wäre, glaube ich, die Frage beantwortet -, nicht nur mit dem Vorziehen der Leistungen
auf 2015 zur Entlastung der Kommunen, sondern auch
mit einer strukturell dauerhaften Förderung ab 2016 die
Länder und die Kommunen in die Lage versetzen, nicht
nur für die Unterkünfte besser zu sorgen, sondern auch
für die gesundheitliche Versorgung.

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Es geht dabei nicht nur um die ärztliche Versorgung,
sondern insbesondere auch um die psychotherapeutische
Versorgung.

Frau Klein-Schmeink, Sie haben das Problem der Finanzierung der Behandlungszentren für Folteropfer angesprochen. Ja, auch das sind Barrieren, die wir überwinden müssen. Auch in meiner Stadt, in Ulm, gibt es
ein Behandlungszentrum für Folteropfer. Ich weiß, um
welche Schicksale es da geht und wie schwierig die Versorgung ist. Ich glaube auch, dass wir da zusammen mit
den Ländern und den Kommunen - es müssen allerdings
auch die Krankenversicherungen mitspielen - einen guten Weg finden; denn es handelt sich um Einzelschicksale, die uns nicht nur sehr berühren, sondern bei denen
wir alle wissen, dass so etwas ein Leben lang prägt.


Von daher lassen Sie mich einfach festhalten: Wir
sind nicht nur, was die finanzielle Unterstützung anbelangt, auf einem guten Weg; wir werden im Herbst auch
Richtlinien zur Einführung der Gesundheitskarte nach
dem Bremer Modell bekommen. Bei der Übertragbarkeit
des Modells - es gibt ja schon Vertragsverhandlungen,
sowohl in Baden-Württemberg als auch in NordrheinWestfalen - von Ländern wie Bremen und Hamburg, die
damit seit vielen Jahren gute Erfahrungen gemacht haben, geht es nicht darum, Leistungen in irgendeiner
Weise zu kontrollieren, sondern um verwaltungstechnische Vereinfachungen. Das ist wichtig, um die Zugänge
niedrigschwellig zu gestalten. Städte wie Münster - das
müssten Sie ja wissen - haben eine Vereinbarung hinbekommen,

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nach meiner Kenntnis auch andere Städte. Dort gibt es
schon genau dieses Bremer Modell.

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Wir brauchen jetzt schlicht und ergreifend eine Richtlinie, damit dies auch in Flächenländern möglich wird.

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Dafür zu werben, ist unser Anliegen; dafür treten wir
ein.

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Ich bin der Überzeugung, dass wir, was die psychotherapeutische Versorgung anbelangt, auch wichtige
Bausteine setzen können; denn klar ist - da greife ich
einfach noch einmal die scharfen Töne in der Debatte
auf -: Wir sind eines der wirtschaftlich stärksten Länder.
Wir haben heute einen gesundheitspolitischen Vormittag
erlebt, wo es immer darum ging, Solidarität mit den
Schwächsten in unserer Gesellschaft zu üben. Da waren
wir uns - egal ob es um Palliativmedizin oder Hospize
geht - in allen Bereichen einig. Ich wünsche mir sehr,
dass wir diese Einigkeit auch bei diesem Thema nicht
verlieren.

Vielen Dank.

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