wetzel (NA), 1989-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es fällt schwer, sich an diesem Vormittag wieder auf das Alltagsgeschäft des Parlaments zu konzentrieren. Aber das muß wohl sein.
Ich möchte im Zusammenhang mit dem vorgelegten Haushalt nur einen Aspekt herausgreifen - das ist sicherlich einer der zentralen Aspekte - , nämlich die Art und Weise, wie in diesem Haushalt mit den krisengeschüttelten Hochschulen umgegangen wird. Ich möchte dabei Ihre Aufmerksamkeit auf ein ganz zentrales, grundsätzliches Problem lenken.
Statt mit einer konzeptionell durchdachten Haushaltspolitik haben wir es - das sehen wir als das grundsätzliche Problem an - im Hause Möllemann inzwischen mit einer hektischen Politik der Sonderprogramme zu tun. Das beinhaltet weitreichende Gefahren für die Zukunft. Der Unterschied zwischen einem Sonderprogramm und regulärer Haushaltspolitik liegt doch wohl darin: Sonderprogramme mögen für die Bewältigung kurz- und höchstens mittelfristiger Notlagen tauglich sein, aber für die Lösung von strukturellen, langfristigen Problemen, wie sie gegenwärtig im Hochschulsystem existieren, sind Sie ungeeignet.
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Ich frage Sie, Herr Möllemann: Halten Sie die Überlastung der Hochschulen tatsächlich für ein kurz- oder mittelfristiges Problem? Ich weiß, die Antworten kennen Sie selber. Die Überlast hat sich bereits tief in die Strukturen unserer Hochschulen hineingefressen. Wenn sich nichts ändert, bleibt die Überlastmisere der Normalzustand der Hochschulen in den nächsten

zwei Jahrzehnten, bleibt deren Bewältigung also politisch eine Langfristaufgabe, die nicht mit Sonderprogrammen zu lösen ist.
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Weder die Überlastproblematik noch die Probleme des wissenschaftlichen Nachwuchses noch die Probleme bezüglich der studentischen Wohnheime noch die besonderen Probleme der Fachhochschulen noch die großen Defizite in der autonomen Hochschulforschung sind kurz- oder mittelfristig zu bewältigende Probleme. Sie verlangen eine Gesamtkonzeption. Sie vertragen keine Sonderprogrammhektik. Sie verlangen nach einer stetigen und regulären Haushaltspolitik.
Meine Damen und Herren, aber nicht allein daß im Ministerium weder an einem inhaltlichen noch an einem entsprechenden finanzpolitischen Konzept gearbeitet würde bzw. daß ein derartiges vorläge, nein, Herr Möllemann benutzt nach unserem Dafürhalten seine Politik der Sonderprogramme als Schutzschild, als Versteck. Wenn es einmal nicht so klappt, wie es angekündigt wurde, dann haben eben - das ist die Standardausrede - die Länder schuld.
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Vor allem die Finanzminister der Länder sind dann schuld.
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- Sicher, Herr Kollege. Auch ich halte die letztens dargelegte Position der Finanzminister der Länder für reichlich übergeschnappt.
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In der Sicht der Finanzminister der Länder sind ja von den 1,5 Millionen, die heute in der BRD studieren, ungefähr 500 000 Phantomstudenten. Sie gelten als „nicht belastungsrelevant". Das ist zweifellos ein gefährlicher Unsinn, gefährlich, weil hier die Fundamente der zukünftigen Wissenschafts- und Hochschulpolitik zur Disposition gestellt werden.
Aber je verrückter die Finanzminister, um so leichter können Sie sich, Herr Möllemann - und das tun Sie in letzter Zeit ständig - , hinter der Rolle eines Ankündigungsministers von Sonderprogrammen verstecken. Ich kann dies hier aus Zeitgründen nur an einem Beispiel deutlich machen, an der Nachwuchsförderung und dort vor allem an der Frauenförderung:
Herr Minister, ich nehme an, Ihre Ministerialbeamten haben Sie mittlerweile darüber informiert, daß Sie zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses keine Sonderprogrammvereinbarungen mit den Ländern benötigen, sondern eigene Kompetenzen haben.
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Und ich frage: Wie nehmen Sie diese Kompetenzen eigentlich wahr? In der Studienförderung z. B. verzeichnen wir vom Haushalt 1989 auf den Haushalt 1990 einen Zuwachs von ganzen 0,5 Millionen DM,
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in der Promotionsförderung einen Zuwachs von 0,5 Millionen DM. Da muß ich Frau Männle korrigieren - ich sehe jetzt gar nicht, wo sie sitzt; sie ist nicht mehr da - , denn sie sprach von einem Zuwachs von 3 Millionen DM. Das ist ein Rechenkunststück; denn ursprünglich war der Ansatz um 2,5 Millionen DM gekürzt.
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Dann ist in den Haushaltsberatungen diese Kürzung rückgängig gemacht worden, und 0,5 Millionen DM sind dazugekommen. Also nicht um 3 Millionen DM, sondern gerade mal um 500 000 DM ist die Promotionsförderung in dieser gegenwärtigen Notsituation erhöht worden, von der wir alle wissen, daß sie vor allem auch eine Situation des Mangels an wissenschafltichem Nachwuchs ist.
Ähnlich sieht es in der Förderung des promovierten wissenschaftlichen Nachwuchses aus. Hier haben wir einen Zuwachs von ganzen 100 000 DM. Bei der Förderung im Rahmen des Heisenberg-Programms haben wir schließlich einen Zuwachs in Höhe von 0,0 Millionen DM.
So nehmen Sie Ihre Kompetenzen im Rahmen der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses wahr! Herr Möllemann, da muß ich fragen: Für wie dumm halten Sie die Öffentlichkeit eigentlich? Da wir gerade bei einer Haushaltsberatung sind: Man muß sich doch inzwischen wirklich auch fragen, wie teuer diese Unmengen von Sand sind, die Sie hier der Öffentlichkeit in die Augen streuen.
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Auf der einen Seite jammern Sie völlig zu Recht in der Öffentlichkeit mehr als ein halbes Jahr lang, wie notwendig doch ein Bund-Länder-Sonderprogramm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses sei. Sie wollten es mit stolzen 480 Millionen DM aus Bundesmitteln ausstatten. Wenn es dagegen um die reguläre Haushaltspolitik geht, wo Sie unmittelbare Eingriffs-, Zugriffs- und Konzeptualisierungschancen haben, dann sind Sie, wie wir an den geschilderten Beispielen sehen, gerade noch bereit, 1,1 Millionen DM zuzulegen. Also - einmal umgerechnet - ganze 0,2 % Ihrer öffentlichen Versprechungen für Sonderprogramme bringen Sie in Ihrer eigenen regulären Haushaltspolitik unter.
Meine Damen und Herren, da werden die Sonderprogramme und der Widerstand der Länder und ihrer Finanzminister plötzlich zu einem Verschiebebahnhof, bei dem übrigbleibt, daß hochschulpolitisch nichts Entscheidendes passiert. Ich nenne das eine systematische Unterlassungs- und Vernebelungspolitik. Gerade für die Frauen verbirgt sich dahinter eine Entwicklung, die deprimierend und verheerend ist. - Ich sehe gerade die rote Lampe leuchten. Diesen Gedanken darf ich aber kurz noch zu Ende führen.
Sie haben völlig recht, Herr Minister und die anderen Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie davon ausgehen, daß ab 1995 in den darauffolgenden zehn Jahren eine große Nachwuchslücke klafft, weil mehr als 50 % der Lehrstuhlinhaber ausscheiden werden. Gerade hier besteht die große Chance, das extreme Un13760 
Bleichgewicht zwischen Männern und Frauen an den Hochschulen durch eine systematische Nachwuchsförderung für Frauen zu korrigieren. Indem aber die Förderung insgesamt unterbleibt, werden die Frauen ein weiteres Mal auf, ich schätze, einen Zeitraum von 20 bis 30 Jahren vertröstet, bis sie an den Hochschulen endlich eine Chance als Wissenschaftlerinnen bekommen können.
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Meine Damen und Herren, mit dieser Politik sind wir im Grundsätzlichen und im Detail nicht einverstanden. Was aussteht, sind eine hochschulpolitische Konzeption und entsprechende Finanzierungsmodelle und eine öffentliche Debatte darüber, wie das gemeinsam mit Bund und Ländern zu realisieren ist.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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