Bettina Hagedorn (NA), 2004-06-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe

Kolleginnen! Als die Präsidien und Parlamente Deutschlands und Frankreichs die Überprüfung der Aufgaben,
der Arbeitsweise und der Effizienz des Deutsch-Französischen Jugendwerks beschlossen, hatten meine Kollegin Antje Hermenau und ich als zuständige Haushälterinnen trotz schwierigster Haushaltsberatungen unter
dem Eindruck des 40. Jahrestages der deutsch-französischen Freundschaft gerade die Aufstockung der Mittel
des Jugendwerkes um 3 Millionen Euro im Haushalt
2003 verankert.

({0})

Dieses Geld wurde mangels der notwendigen Kofinanzierung durch Frankreich nie ausgegeben, aber unsere
Mitwirkung in der parlamentarischen Arbeitsgruppe war
damit vorgezeichnet.

Es ist klar, dass unser beider Aufgabe schwerpunktmäßig der Blick auf die Finanzausstattung und die Mittelverwendung war; denn schließlich verfügt das
Deutsch-Französische Jugendwerk seit über drei Jahrzehnten über einen relativ konstanten Haushalt von circa
23 Millionen Euro im Jahr, der zu gleichen Teilen aus
beiden Ländern finanziert wird - eine Menge Geld, das
die Vielzahl von Jugendbegegnungen und Austauschprogrammen seit 1963 erst ermöglicht hat.

Dieser Etat ist jedoch im Laufe der Jahre faktisch geschrumpft, da er nicht an die Kostenentwicklung angepasst wurde, obwohl die Aufgaben des Jugendwerkes
beständig wuchsen. Der Haushalt wurde - so will es das
Konstrukt des Deutsch-Französischen Jugendwerkes als
internationaler Organisation - ohne parlamentarische
Kontrolle durch das Kuratorium beschlossen. Problematisch ist darum, dass dieses Kuratorium aus bestimmten
Gründen zwei Jahre lang gar nicht tagte.

Im Laufe der Zeit, so stellten wir Parlamentarier aus
Deutschland und Frankreich in unserem Bericht übereinstimmend fest, hat sich im Etat des Deutsch-Französischen Jugendwerkes ein durchaus unausgewogenes Verhältnis zwischen den Ausgaben für Personal und
Verwaltung einerseits und der inhaltlichen Arbeit für die
Jugendprojekte andererseits entwickelt. Das - da sind
wir alle einer Meinung - muss sich ändern.

In dem vorliegenden Bericht, der durchaus ein ehrgeiziges Reformprojekt skizziert, gibt es elf Kernforderungen, zu denen wir gemeinsam gekommen sind. All
denjenigen, die diesen Bericht lesen, mag jene Passage
auffallen, in der es um die strikte Einhaltung der allgemeinen Haushaltsgrundsätze und um die wirtschaftliche
und sparsame Verwendung öffentlicher Gelder geht.

„Eine Selbstverständlichkeit“ werden Sie, meine Kolleginnen und Kollegen des Bundestages, wahrscheinlich
sagen. Aber leider ist das nicht so, wie die detaillierte
Beschäftigung mit Haushalts- und Stellenplänen, mit
Jahresrechnungen und Prüfbemerkungen der letzten
Jahre durch uns ergab. Ausschreibungs- und Vergaberecht müssen künftig ernst genommen und die Einführung der Kosten-Leistungs-Rechnung sollte umgesetzt
werden. Moderne Steuerungsinstrumente sollen im Finanzmanagement helfen, Transparenz herzustellen und
die Ausgaben auf die tatsächlichen Haushaltsansätze zu
beschränken.

Entscheidend wird aber sein, dass es durch eine Überarbeitung des deutsch-französischen Abkommens gelingt, das internationale Statut des Deutsch-Französischen Jugendwerkes durch eine zwischenstaatliche
Organisationsform abzulösen, und dass das Personalstatut modernisiert und um die vielen Ausnahmebestimmungen entschlackt wird.

Vor allem aber ist es unumgänglich, dass ein sehr
kleiner und effektiver Verwaltungsrat mit Beteiligung
der Geldgeber, also der Parlamente, die Reform des
Deutsch-Französischen Jugendwerkes künftig eng begleitet und insbesondere im Haushaltsrecht EntscheidunBettina Hagedorn
gen trifft. Die vielen Vertreter von Vereinen, Verbänden
und Organisationen hingegen sollen im Kuratorium auch
künftig mit ihrem fachlichen Know-how inhaltlich wirken und kreative Ideen zur Umsetzung bringen.

Die organisatorischen und strukturellen Veränderungen im Deutsch-Französischen Jugendwerk sind aber
kein Selbstzweck. Ziel ist es, dass ein größerer Teil des
zur Verfügung stehenden Geldes der Arbeit mit den und
für die jungen Menschen zugute kommt. Dann und nur
dann - da sind wir einig - befürworten wir in der Zukunft eine einvernehmliche Erhöhung des Haushaltsansatzes für das Deutsch-Französische Jugendwerk, damit
die Herausforderungen seiner erweiterten Aufgabe in
einem zusammenwachsenden Europa bewältigt werden
können. Eine europäische Identität erreichen wir vor
allem über die gezielte Kooperation der Jugend. Dabei
gebührt der Stärkung des bürgerschaftlichen, des friedenssichernden, des sozialen und ökologischen Engagements ein besonderer Stellenwert.

({1})

Das Deutsch-Französische Jugendwerk soll die Jugend Deutschlands, Frankreichs und Europas künftig offensiv ansprechen. Es reicht nicht, festzustellen, dass die
Freude am Spracherwerb und das Interesse an der anderen Kultur nachlassen. Die Motivation für eine gemeinsame europäische Zukunft in kultureller Vielfalt muss
geweckt werden. Mit anderen Worten: Dafür muss aktiv
geworben werden.

Medien und Internet ersetzen keine persönliche Begegnung. Sie können aber Hilfsmittel sein, mit denen
man die Jugend vor allem dann erreicht, wenn man sie
selbst kreativ machen lässt, anstatt die Gestaltung vermeintlichen Profis teuer zu überlassen. Eine stärkere
echte Beteiligung der Jugend an Projekten für die Jugend, auch das ist eine notwendige Kernforderung unserer Arbeitsgruppe.

({2})

Ich muss zum Ende kommen. Dem Deutsch-Französischen Jugendwerk wünsche ich eine gute Zukunft in einem zusammenwachsenden Europa. Allen, die an dem
spannenden Reformprozess Anteil haben werden, rufe
ich den Satz unseres ehemaligen Bundespräsidenten
Gustav Heinemann in Erinnerung:

Leben ist Veränderung. Wer sich nicht verändert,
wird auch verlieren, was er bewahren möchte.

Vielen Dank.

({3})