Jutta Krellmann (NA), 2013-03-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Tolle
an diesem Thema ist, dass es ziemlich viel Übereinstimmung gibt. Der Anstieg der Zahl der arbeitsbedingten
Erkrankungen wegen psychischer Belastungen ist besorgniserregend. Es ist höchste Zeit, dass hier etwas passiert. Die Forderungen der SPD sind in vielen Punkten
mit unseren deckungsgleich - das ist aus meiner Sicht
eine gute Voraussetzung für eine Lösung des Problems -:
die Anti-Stress-Verordnung, die stärkere Kontrolle der
Einhaltung von Arbeitsschutzgesetzen, die größere Rolle
von Betriebs- und Personalräten bei der Arbeitsplatzgestaltung und der Wiedereingliederung. Der große Unterschied ist: Sie behandeln in Ihrem Antrag die Symptome
und nicht die Ursachen. Sie schreiben in Ihrem Antrag,
dass die Zunahme der Zahl der Stresskrankheiten durch
den „Wandel in der Arbeitswelt“ verursacht wurde. Das
ist richtig. Aber woher kommt dieser Wandel der Arbeitswelt? Das alles ist doch keine Naturkatastrophe. Die
Entwicklung wurde durch politische Entscheidungen der
letzten Jahre bewusst herbeigeführt. Deswegen geht es
heute auch um die Deregulierung und Liberalisierung
des Arbeitsmarktes. Das sind die Ursachen. Darüber
müssen wir sprechen. Sonst springen Sie mit Ihren Vorschlägen zu kurz.

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Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen. Erstens. Sie stellen fest: Befristet Beschäftigte stehen unter
erhöhtem Leistungsdruck. - Das sehen wir ganz genauso. Deswegen wollen wir Befristungen ohne Sachgrund verbieten und haben das auch in unseren Antrag
geschrieben. Eine ganzheitliche Betrachtung ist angesagt. Die sachgrundlose Befristung muss weg. Dann
können psychische Erkrankungen aus diesem Grund erst
gar nicht entstehen. Die Ursachen müssen beseitigt werden.

Zweites Beispiel, Leiharbeit. Den Leiharbeitnehmern
wird gesagt: Strengen Sie sich an! Dann haben Sie eine
Chance auf Übernahme. - Blödsinn, sage ich. Die Übernahme in reguläre Beschäftigungsverhältnisse klappt
lediglich bei 7 Prozent der Leiharbeitnehmerinnen und
-arbeitnehmer. Die Situation - dauernde Unsicherheit,
das ständige Gefühl ungerechter Behandlung und hoher
Leistungsdruck - macht Menschen krank. Die Konsequenz kann nur sein: Verbot der Leiharbeit.

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Atypische und unregelmäßige Arbeitszeiten erzeugen
Stress. Auch das ist eine richtige Feststellung. Ihr Antrag
enthält aber leider keine Regelung, aus der hervorgeht,
wie im Rahmen des Arbeitsschutzgesetzes eine Möglichkeit zur Vermeidung von Stress geschaffen werden
kann. Die Betriebs- und Personalräte werden an dieser
Stelle im Grunde alleine gelassen.

Sie, meine Damen und Herren von der SPD, gehen
die Frage der Deregulierung des Arbeitsmarktes nicht
grundsätzlich an, im Gegenteil. Noch letzte Woche haben Sie die Agenda 2010 gefeiert; sie ist überhaupt kein
Grund zum Feiern. Deswegen bleiben Ihre Forderungen
auf halbem Wege stecken und werden unglaubwürdig,
obwohl sie im Einzelnen richtig sind. Wir werden Ihre
Forderungen unterstützen. Aber Sie müssen sich entscheiden, ob Sie den Weg der Agendapolitik fortsetzen
oder konsequent für die Gesundheit der Beschäftigten
sorgen und eintreten.

Vielen Dank.

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