barzel (NA), 1964-04-15:
Die Führung der CSU hat sich distanziert. Ich nehme an, Sie haben das gelesen. Das ist eine ganz klare Auskunft.
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- Sie hat sich distanziert. Herr Kollege Erler, Sie
kennen unseren Vorstandsbeschluß, Sie kennen die

Erklärung des Bundeskanzlers. Ich muß Ihnen doch nicht alles vorlesen, was Sie heute morgen und gestern in der Zeitung haben lesen können.
Ein anderer Punkt, zu dem ich noch etwas sagen muß - ich möchte es ganz ruhig tun -: Der Kollege Erler hat nochmals - und das erinnert mich an manche Wahlanzeige aus Baden-Württemberg - von dem Antrag einiger Kollegen der CDU, der CSU und der FDP gesprochen.
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- Herr Kollege Wehner und Herr Kollege Erler, lassen Sie mich dazu in aller Ruhe etwas sagen - Sie wissen es eigentlich, aber ich muß es doch einmal hier sagen -. Erstens: die Bundesregierung steht gegen diesen Antrag; zweitens: es handelt sich um den Antrag einiger Kollegen,
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dem die CDU/CSU-Fraktion nicht beigetreten ist. Drittens: dieser Antrag wird nach meiner Schätzung in diesem Hause keine Mehrheit finden, auch nicht aus der CDU/CSU. Aber dieser Punkt - nachdem das klar ist - wird doch drüben und im Wahlkampf von Baden-Württemberg in einer Weise dargestellt
- lassen Sie mich das einmal ehrlich sagen -, ,als wolle der Bundeskanzler Geschenke an Kapitalisten verteilen. So ist doch der Eindruck, der dort erweckt wird.
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- Verzeihen Sie, Herr Kollege Schäfer, Sie haben an dieser Stelle gesehen, wie der Bundesminister der Finanzen sich für die Bundesregierung und im Namen der Bundesregierung geäußert hat. Sie können doch nicht erwarten, daß der Herr Bundeskanzler immer selbst kommt und hier eine Erklärung abgibt zu jeder Sachfrage eines einzelnen Ressorts, die im Kabinett abgestimmt wird.
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Meine Damen, meine Herren! Im Gegensatz zur Opposition, die sich nicht imstande sieht, dem Haushalt des Bundeskanzlers Erhard zuzustimmen, wird die Fraktion der CDU/CSU diesem Haushalt gerne zustimmen. Sie tut es zugleich in dem Bewußtsein, daß hier eine gute Politik begonnen ist, eine gute Politik fortgesetzt wird, eine Politik, die über das Jahr 1965 hinaus angelegt ist.
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Meine Damen, meine Herren, wir werden weiter
die Bundesregierung und insbesondere Sie, Herr
Bundeskanzler, unterstützen. Wir sagen ausdrücklich
ja auch zu dieser Koalition, und ich glaube, daß die Rede des Kollegen Erler auch deutlich gemacht hat, warum diese Koalition das Bessere ist. Wir ermuntern Sie, Herr Bundeskanzler, Ihr Programm zügig und kraftvoll fortzusetzen.
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Wir bitten Sie, sich weder in der Frage der deutschen Einheit noch in der Frage der Überwindung der Mauer in Berlin noch in der europäischen Einigung beirren zu lassen. - Wir erwarten viel von der Arbeit des Gutachtergremiums und von der Sozialenquete. Ich möchte betonen, Herr Bundeskanzler, und auch der ganzen Bundesregierung sagen, daß die Fraktion der CDU/CSU bereit ist, so wie sie das in ihrer Haltung zu diesem Haushalt kundtut, wenn notwendig, auch weitere, wirksame Maßnahmen zur Sicherung unseres guten deutschen Geldes zu unterstützen.
Lassen Sie mich abschließend noch zwei Dinge sagen. Herr Bundeskanzler, trotz dieser Debatte heute, trotz aller Mäkeleien und trotz mancher Dinge, die Ihre der Opposition offen ausgestreckte Hand und Ihre Gesprächsbereitschaft zur Opposition vielleicht trüben könnten,
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ist es objektiv richtig, mit der Opposition zu sprechen und mit ihr im Gespräch zu sein.
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Ich glaube, Herr Bundeskanzler, Sie sollten sich darin auch durch diese Debatte nicht stören lassen.
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- Meine Damen und Herren, wir haben schon viel von Erhard gelernt, vielleicht können Sie auch noch eine Menge lernen. Das wäre dann eine ganz gute, sinnvolle Entwicklungshilfe.
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Meine Damen, meine Herren, ich komme zum Schluß und ich hoffe, daß wir uns da wiederfinden. Herr Kollege Erler sprach am Schluß von der Hauptfrage der Deutschen, von der deutschen Einheit. Ich darf uns allen in die Erinnerung rufen, daß Präsident Kennedy bei seinem Besuch in Berlin den Studenten zurief, die deutsche Einheit werde kommen, schon weil das Totalitäre dem Strom der Geschichte entgegenstehe. Aber wann sie kommen werde und wie - so Kennedy -, das hänge ab von den realen Gegebenheiten Deutschlands als Volk und Nation. Wir glauben, daß dieser Haushalt und die Politik dieser Bundesregierung der Stärkung dieser realen Gegebenheiten dient, und stimmen auch aus diesem Grunde beidem zu.
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