Marliese Dobberthien (NA), 1991-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte um die gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs berührt mehr als jedes andere Thema die Frage nach dem Verhältnis der Geschlechter zueinander. Wie in einem Vergrößerungsspiegel wird beim § 218 das in unserer Gesellschaft noch immer vorhandene Ausmaß von Frauenunterdrückung und Frauenverachtung sichtbar.
In der Geschichte war der § 218 immer ein Paragraph des Blutes und der Tränen. Dem Lebensschutz hat er nicht gedient, wohl aber der Heimlichtuerei, Demütigung, Gesundheitsschädigung und Angst. Damit muß nun endlich einmal Schluß sein!
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Der § 218 war stets geprägt von einem tiefen Mißtrauen gegenüber der Frau, dem Zweifel an ihrer Moral, an ihrem Gewissen und an ihrem Verantwortungsbewußtsein. Bis heute werden der Frau Leichtfertigkeit bei der Entstehung einer ungewollten Schwangerschaft und Leichtfertigkeit bei ihrer Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch unterstellt, wie Herr Jäger das hier z. B. vorgetragen hat. Darum sollen Kommissionen, Ärzte, Beratungsstellen aufpassen und überreden, indizieren, kontrollieren und protokollieren.
Wenn eine Frau es nun aber nicht schafft, fremde Menschen von der eigenen Notlage zu überzeugen, oder wenn sie es gar wagt, den Konflikt ohne Beachtung des von der CDU/CSU gewollten kräfte- und zeitraubenden Instanzenweges zu beenden, macht sie sich strafbar und wird zur Kriminellen.
Die Logik des § 218 in dieser Auffassung beruht auf der Annahme, Frauen seien nicht in der Lage, verantwortlich zu entscheiden. Sie seien blutrünstige Megären, die nur darauf warten, sich das werdende Leben aus dem Leib zu reißen.
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- Hören Sie mal zu! Nun kommt die wundersame Wandlung: Dank Strafrecht, Bevormundung, Kontrolle wird aus eben derselben Frau, die eben noch potentielle Kindsmörderin war, eine liebende Mutter. Eine solche Logik schützt zwar kein Leben, hat aber zweifelsohne zwei Vorteile: Erstens spart der Staat Milliardenausgaben für soziale Hilfen, wie Herr Waigel sich freute, denn die werden schließlich für andere Dinge benötigt: die Vermögensteuersenkung oder den Jäger 90. Der zweite Vorteil: Der Erzeuger einer Schwangerschaft wird aus dem Blickfeld gerückt. Manchmal scheint es, als hätten Frauen sich selber geschwängert.
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Wenn aber zu jeder Schwangerschaft ein Erzeuger gehört, fragt frau sich, warum im Falle eines Abbruchs niemand den Mann bezichtigt, er habe sein Kind töten lassen. Nein: Der Mordvorwurf trifft immer nur die Frauen. Hier zeigt sich die ganze Frauenverachtung einer solchen Argumentation.
Um aber in der Logik der Strafbefürworter zu bleiben: Stellen Sie sich einmal vor, eine fahrlässige Schwängerung gegen den Willen der Frau würde als Straftatbestand der Körperverletzung gewertet.
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Ich bin sicher, es wären mehr Männer kriminell, als Frauen je abgetrieben haben.
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Aber das ist ja auch keine Lösung.
Statt lebenslang Verantwortung bei Verhütung und Kindererziehung zu übernehmen, lieben manche Männer bequemere Rollen: als Rächer und Richter, als Moralisten und Ankläger. Es fällt auf, daß unter den selbsternannten sogenannten Lebensschützern besonders viele Männer sind. Der strafverschärfende Gesetzentwurf der Gruppe um Werner ist z. B. von 44 Männern und nur zwei Frauen unterschrieben.
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Und es fällt auf, wie wenig Frauen aus der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion heute geredet haben. Schämen Sie sich etwa Ihrer eigenen Gesetzentwürfe?
Es gibt Fundamentalisten und Eiferer unter den Lebensschützern, die geradezu einen Kreuzzug gegen Frauen führen, alle Moral für sich reklamieren und Frauen nichts mehr übriglassen. Die Grobschlächtigkeit und geradezu alttestamentarische Unerbittlichkeit, der Mangel an Verständnis für Not und Konfliktlagen der Frau, die Verweigerung der Nächstenliebe, die ja schließlich auch für Frauen gelten dürfte, sie erschrecken mich zutiefst.
Wer wie der Papst 1991 den Schwangerschaftsabbruch mit dem Holocaust vergleicht, verharmlost nicht nur die nationalsozialistischen Verbrechen, sondern verhöhnt auch noch Opfer und Überlebende. Das grenzt an geistige Umweltverschmutzung.
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So sind katholische Kirchenmänner mitschuldig an der Verdammung der Abtreibung und damit an der Verurteilung der Frauen. Der Codex Juris Canonici, für rund 800 Millionen Katholiken in der Welt gültig, macht deutlich, daß keine Tat, sei es Kriegshetze oder Massenmord, so schwer wiegt wie der Schwangerschaftsabbruch. Denn wer einen Menschen tötet, erhält dafür eine relativ milde Kirchenstrafe. Die Ermordung eines Priesters oder gar Bischofs wiegt schon etwas schwerer. Die höchste Strafe
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folgt nur auf zwei Delikte: den Papstmord und die Abtreibung. Welche Mißachtung der Frauen!
Doch es gibt in der Kirche in Fragen zu § 218 auch Andersdenkende, besonders unter den Frauen, die dem Leben und seinen Gefährdungen oft näher sind. Auch in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es Mutige und Beherzte, wie wir heute gehört haben, die Anstoß nehmen an falschen und faulen Kompromissen. Ihnen bieten wir jederzeit das Gespräch.
Lassen Sie mich noch einige verfassungsrechtliche Anmerkungen machen. Den Schwangerschaftsabbruch zu verweigern kommt in der Konsequenz faktisch einem Gebärzwang gleich - ein unerträglicher Gedanke. Doch eine solche Gebärpflicht kann nicht verfassungskonform sein, denn sie verletzt, wie die Rechtsprofessorin Monika Frommel feststellt, „die moralische Autonomie". Sie ignoriert den Kern der verfassungsrechtlich garantierten personalen Identität.
Die verfassungsrechtlichen Normen, auf die wir uns bei der Ablehnung eines Gebärzwanges stützen, sind die Menschenwürde nach Art. 1 des Grundgesetzes
- denn Menschenwürde kennt kein Geschlecht -, die Gewissensfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 und der Grundsatz der Gleichberechtigung nach Art. 3 Abs. 2 GG. Letzterer wird durch § 218 verletzt, weil er nur den Frauen
- und zwar ausschließlich ihnen - eine rechtliche Sonderpflicht zumutet, nämlich die mit Strafandrohung versehene Gebärpflicht.
Da der Gesetzgeber den Konflikt zwischen Frau und werdendem Leben nicht zu lösen vermag, wäre es für ihn folgerichtig, wenn er sich jeder Regelung über die Entscheidung des Konflikts enthielte. Schon der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verbietet es, Regelungen zu treffen, die objektiv und in allen Fällen ungeeignet sind, das angestrebte Ziel zu erreichen. Der Gesetzgeber hat sich darauf zu beschränken, die äußeren Rahmenbedingungen zu verbessern, wenn es ihm darauf ankommt, daß sich die Frau für die Fortsetzung der Schwangerschaft entscheidet.
Zu den Voraussetzungen verfassungsrechtlicher Zulässigkeit einer strafbewehrten Regelung des Schwangerschaftsabbruchs gehört, daß der Staat zu dem härtesten ihm zu Gebote stehenden Mittel, der Strafe, erst dann greifen darf, wenn alle anderen Möglichkeiten versagt haben. Die Rechtsprofessorin Ursula Nelles hält es deswegen für illegitim, Strafvorschriften zu normieren, wenn noch nicht einmal versucht wurde, ein soziales Problem mit anderen, milderen, also sozialstaatlichen Mitteln zu lösen. Dies hat der Gesetzgeber bisher unterlassen.
Grundlage jeder verfassungsrechtlichen Prüfung einer Neuregelung ist im übrigen nicht das Urteil von 1975, sondern die Verfassung selbst. Deshalb ist die Behauptung, eine Beratungspflicht sei stets zwingend vorgeschrieben, doch sehr fragwürdig. Entscheidend ist vielmehr, ob die Gesamtheit aller Maßnahmen dem Lebensschutz dient. Diesen Versuch unternimmt der Entwurf der SPD-Bundestagsfraktion.
Als ich 1971 zu den Selbstanzeigerinnen im „Stern" gehörte, die sich erstmals öffentlich der Abtreibung bezichtigten,
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um eine Reform-Diskussion in Gang zu setzen, hätte ich nie geglaubt, daß ich mich 20 Jahre später immer noch und schon wieder mit dem uralten Schandparagraphen 218 würde befassen müssen. Helfen Sie alle mit, das unwürdige Kapitel § 218 endlich zu beenden!
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