eduard oswald (vizepräsident), 2012-06-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die

Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung, aber nicht über die
Frage, welcher Ausschuss in diesem Hause der fleißigste
ist, sondern ganz einfach über den von der Bundesregie-
rung eingebrachten Gesetzentwurf eines Zweiten Geset-
zes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer
Vorschriften.

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 17/10156, den Gesetzentwurf der Bundesregie-
rung auf Drucksache 17/9341 in der Ausschussfassung
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzent-



Vizepräsident Eduard Oswald

wurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen.
Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen der
Sozialdemokraten und der Linken. Enthaltungen? -
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dage-
gen? - Das sind die Fraktion der Sozialdemokraten und
die Linksfraktion. Enthaltungen? - Das ist die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist ange-
nommen.

Wir kommen nun zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Die
Linke mit dem Titel „Für gute Arzneimittelversorgung
Versandhandel auf rezeptfreie Arzneimittel begrenzen“.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 17/10156, den An-
trag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/9556 ab-
zulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Das sind die Koalitionsfraktionen, Sozialdemokraten
und Bündnis 90/Die Grünen. Gegenprobe! - Linksfrak-
tion. Enthaltungen? - Keine. Die Beschlussempfehlung
ist angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Tages-
ordnungspunkt 13 a bis d auf:

a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Andrea Wicklein, Rita Schwarzelühr-Sutter,
Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Situation des Mittelstands

- Drucksache 17/9655 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Friedrich, Dr. Carsten Sieling, Garrelt Duin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Finanzierungsbedingungen des Mittelstands
verbessern

- Drucksache 17/5229 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johanna
Voß, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Handwerkskammern demokratisieren und
transparent gestalten

- Drucksache 17/9220 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johanna
Voß, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Handwerksnovelle evaluieren, hohes Qualifikationsniveau sicherstellen

- Drucksache 17/9221 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer Vereinbarung aller Fraktionen ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Sie sind alle
damit einverstanden? - Dann haben wir das hiermit so
beschlossen.

Jetzt nehmen wir den notwendigen Wechsel hier im
Plenum vor und konzentrieren uns dann auf diese Aussprache.

Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin ist für die
Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Frau
Andrea Wicklein. Bitte schön, Frau Kollegin Andrea
Wicklein.

({2})