Michels (NA), 1984-06-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehöre einer Altersgruppe an, die nach dem Kriege, auf dem Lande wohnend, erlebt hat, wie sich Nahrungsmittelmangel auswirkt, einer Altersgruppe, in deren Erinnerung sich bis heute die Bilder um eine Schnitte Brot bettelnder Menschen festgesetzt haben. Während dieser Zeit stand die Sorge um die Ernährungssicherung der Bevölkerung unseres Landes im Mittelpunkt aller Überlegungen.
Wenn wir noch weiter zurückdenken, wird uns bewußt, daß die Landwirtschaft immer gegen Mangel hat anproduzieren müssen.
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Wer hätte es sich vor 30 Jahren vorstellen können, daß unsere Sorgen heute in die umgekehrte Richtung gehen und daß wir uns der Frage zuwenden müssen, wie wir mit den Überschüssen fertig werden sollen?
Andererseits: Welch eine Genugtuung für uns alle, zu wissen, daß unser Tisch durch das Können und den Fleiß unserer Bauern kostengünstig, reichlich und gesund gedeckt ist.
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Gleichzeitig ist dieser Tatbestand aber überschattet von der Sorge um die Verwertung und Finanzierung der eben genannten Überschüsse.
Die Leistung unserer Bauern und aller in dem der Landwirtschaft vor- und nachgelagerten Bereich Tätigen wird im realen Kontrast noch deutlicher. In Polen steht für zirka 30 Millionen Menschen eine Fläche von 18 Millionen ha für die landwirtschaftliche Nutzung zur Verfügung. Bis auf den heutigen Tag fehlt es allzuoft am Nötigsten. Wir verfügen mit zirka 60 Millionen Einwohnern über 12 Millionen ha landwirtschaftliche Nutzfläche, und besorgt fragen wir uns: Wohin mit der Überproduktion?
Ich habe diese Betrachtung bewußt vorweggeschickt, um deutlich zu machen, wie nahe Segen und Sorgen beieinander angesiedelt sind. Wir sollten uns hüten, in diesem Bereich Parallelen zur übrigen Wirtschaft zu ziehen. Damit würden wir
weder den existentiellen Bedürfnissen unserer Bevölkerung noch den Notwendigkeiten der in der Landwirtschaft tätigen Menschen gerecht. So wird sich auch unsere Agrarpolitik stets an dieser Linie orientieren müssen.
In der EG-Agrarpolitik stehen wir vor einer Kurskorrektur. Die durch Überschußproduktion gefüllten Läger sind unfinanzierbar geworden. Ein Absatz dieser Waren auf den Märkten der Welt, also außerhalb der EG, ist kaum möglich, ganz zu schweigen von einem Absatz zu kostendeckenden Preisen. Also muß die Produktion schrittweise an die Grenze des Bedarfs herangeführt werden oder aber das gesamte EG-Markt- und -Preissystem bricht zusammen.
Ich spreche niemandem den ernsthaften Willen ab, sich mit seinen Vorschlägen an diesem Ziel zu orientieren. Ich habe aber den Eindruck, daß einige mit allzu flotten und oberflächlichen Sprüchen nur ein Ziel im Auge haben, nämlich sich aus dieser schwierigen Situation heraus ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen.
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Produktion, die nicht mehr, wie schon gesagt, finanzierbar ist, hat die Kommission in Brüssel zur Regulierung des Milchmarktes die Einführung des sogenannten Garantiemengenmodells auf der Basis der Produktionsmenge 1981 plus 1 beschlossen. Jeder Eingeweihte weiß, daß ein solcher Beschluß nur einstimmig geändert werden kann. Am 31. März dieses Jahres hat sich der Agrarministerrat mit einigen Korrekturen auf diesen Vorschlag geeinigt.
Meine Damen und Herren, weil der gemeinsame Agrarmarkt nicht scheitern durfte, der uns die Hälfte unserer Exportarbeitsplätze sichert, blieb unserem Minister Kiechle keine andere Chance, als diesem Kompromiß so, wie er nun vorliegt, zuzustimmen.
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- Ich komme gleich noch zu Ihnen.
Wenn ich mir unter dieser Perspektive die Aussagen der SPD und der GRÜNEN ansehe, der Minister habe in Brüssel schlecht verhandelt - Sie haben es gerade noch einmal verdeutlicht -,
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so muß ich sagen: Eine solche Unterstellung ist nur geeignet, in ihr Ihren parteipolitischen Egoismus zu erkennen.
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Die Hauptverantwortung für die festgefahrene Situation innerhalb der EG-Politik hat nicht die gegenwärtige Regierung zu tragen; also sollte auch niemand versuchen, aus der Opposition heraus in diese Richtung hinein gezielt Vorwürfe auszusprechen.
Meine Damen und Herren, wir müssen unsere Milchproduktion, bezogen - wie eben gesagt - auf 1983, um 7,6 % zurückfahren. Ferner brauchen wir zur Bedienung der Härtefälle ca. 4 % der gesamten Milchmenge, also rund 1 Million t Milch.
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Es träfe die Landwirtschaft zu hart, wenn auch diese Menge noch aus der laufenden Produktion herausgenommen würde. Andererseits können wir diejenigen nicht im Regen stehenlassen, die im Vertrauen auf die bisherige Praxis in die Milchproduktion investiert haben oder aus anderen, in der Natur des landwirtschaftlichen Umfelds liegenden Gründen keine entsprechende Milchproduktionsmenge des Jahres 1983 nachzuweisen in der Lage sind.
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Um diese Härtefälle entsprechend bedienen zu können, empfiehlt die Bundesregierung, 1 Million t Milch aus der Produktion herauszukaufen. Die Modalitäten sind bekannt: Für 1 000 kg Milchaufgabe gibt es 1 000 DM in zehn Jahresraten.
Nach meinem Wissen hat die Landwirtschaft die Ankündigung dieses Vorhabens nicht nur begrüßt, sondern - bezogen auf die Ergebnisse in einigen Kreisen - wird die Landwirtschaft weit mehr als 1 Million t für dieses Vorhaben anbieten. Ich bitte das Parlament, die hierfür notwendigen Mittel bereitzustellen.
In den landwirtschaftlichen Fachzeitschriften ist veröffentlicht worden, daß alle bis zum 15. Juni in Frankfurt eingehenden Anträge gleichwertig behandelt werden sollen. Ich darf die Bundesregierung fragen: Was wird geschehen, wenn die während der genannten Zeit eingegangenen Anträge die heute zur Diskussion stehende Menge von
1 Million t übersteigen?
Ich habe eben einen Entschließungsantrag der GRÜNEN auf den Tisch bekommen.
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Er bezieht sich auf eine Regionalisierung der Milchabgabe. Meine Damen und Herren, das ist in dieser Aktion so nicht möglich; denn die Bundesregierung kann nur bundesweit aufkaufen und muß entsprechend den Kriterien, die sie für die Härtefallregelung zugrunde legt, hier allen entgegenkommen.
Eine Vorabschätzung hat ergeben, daß ungefähr
2 % der Milchmenge notwendig sind, um die noch bis Oktober genehmigten und dann geförderten Betriebe mit einer entsprechenden Milchmenge zu versorgen. Ca. 2% sind notwendig für alle sonstigen in die Härtefallregelung hineingehörenden Einzelfälle. Schon aus dem Grunde muß hier bundesweit vorgegangen werden.
Dann schreiben Sie in Ihrem Antrag weiter, daß kleine Marktmolkereien keine Reduzierung ihrer Kontingente erfahren dürfen. Ich weiß nicht, wie das vom Bund aus geregelt werden kann. Auch wir wollen, daß alles einigermaßen ausgeglichen weiterläuft. Aus diesem Grunde darf ich von dieser Stelle aus die Länderparlamente und -regierungen bitten,
auch ihrerseits eine ähnliche Aktion vorzubereiten und zu starten. Die Länder würden dadurch dazu beitragen, daß das Angebot an die Landwirtschaft, die Milchproduktion aufzugeben, in vollem Umfang realisierbar wäre.
Dann lese ich in Ihrem Entschließungsantrag weiter, Betriebe in benachteiligten Gebieten machten von dieser Milchrente besonders stark Gebrauch. Hierzu will ich zwei Anmerkungen machen.
Einmal unterliegt es der Entscheidungsfreiheit jedes Betriebsinhabers, ob er dieses Angebot annimmt oder nicht.
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- Dann dürfen Sie andererseits nicht sagen, diese Milchrente sei sehr hoch.
Zum anderen stimmt es nicht, daß gerade in diesen Gebieten außergewöhnlich viele Betriebe hiervon Gebrauch machen. Wir haben Erkundigungen eingezogen; danach sieht es bis heute so aus, daß gerade in Ackerbaugebieten, also in solchen Gebieten, wo für viele Landwirte gewisse Alternativen vorhanden sind, die Zahl der Anmeldungen besonders hoch ist. Wenn die Länder eine derartige Aktion starten würden, wie, soweit ich gehört habe, das Saarland es vorhat, dann könnte man sich dieser Angelegenheit auf Länderebene viel intensiver annehmen, denn aus der Sicht des Bundes ist dies detailliert so nicht möglich. Die Länder, die sich aus dieser Verantwortung ausklinken, werden sich in Zukunft schwertun - berufsbezogen gesprochen -, den landwirtschaftlichen Boden zu bestellen.
Die Garantiemengenregelung, die mit Sicherheit niemand bejubelt, wird immer wieder in Frage gestellt. Ich darf noch einmal festhalten: Die Milchmenge muß in diesem Jahr um 7,6% zurückgeführt werden. Dazu gibt es - ich glaube, das ist in diesem Haus wohl unstreitig - nur drei Möglichkeiten.
Erstens das Prinzip der freien Marktwirtschaft nach der bekannten Regel: Angebot und Nachfrage regeln den Preis. Das würde dazu führen, daß nur diejenigen Milchproduzenten übrigbleiben, die auf besonders günstigen Standorten produzieren. Das kann nicht unser Ziel sein.
Zweitens die gestaffelte Mitverantwortungsabgabe. Auch im Rahmen dieses Modells müßte die produzierte Milchmenge um den soeben genannten Satz zurückgedrängt werden. Die Funktionsweise sieht wie folgt aus: Durch erhebliche Preissenkungen abgestufter Art würden Landwirte ohne jede Hilfe aus der Produktion herausgedrängt.
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Die Verfechter dieses Modells unterlassen es tunlichst, der Landwirtschaft den zweiten Teil ihres Modells zu erläutern. Wer diese Regelung anwenden will, der muß wissen, daß fast 80 % aller Milch bei uns in Betrieben mit weniger als 30 Kühen produziert wird. Genau hier müßte auch der Löwenanteil der Milchrückführung durch Preissenkung erMichels
reicht werden. Da hiervon reine Familienbetriebe betroffen sind, halten wir diesen Weg für absolut falsch.
Drittens bleibt dann die Garantiemengenregelung. Sie schreibt die bisherige Produktionsmenge für eine gewisse Zeit fest, läßt also für die Zeit, in der die Milchmenge unverändert bleibt, Wachstum nicht zu, verhindert aber Preissenkungen. Die Garantiemengenregelung kann jedoch über mehrere Jahre nur dann beibehalten werden, wenn die Kostensteigerungen über kurzfristige dementsprechende Preisanhebungen aufgefangen werden.
In dieser festgefahrenen Situation bleibt uns keine andere Regelung als die zuletzt genannte übrig.
Meine Damen und Herren, nicht ohne Grund haben die Bauern auf ihre Sorgen aufmerksam gemacht. Die Bundesregierung hat in den zurückliegenden Wochen und Monaten durch die Vorbereitung und Absicherung finanzwirksamer Beschlüsse alles nur Mögliche getan, um die Bauern nicht auf rauher See alleine zu lassen.
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Ein landwirtschaftliches Fachblatt hat z. B. die vorbereitete Erhöhung der Vorsteuerpauschale als den landwirtschaftsfreundlichsten Beschluß seit 30 Jahren bezeichnet.
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Unser Minister Kiechle soll wissen, daß wir während dieser schwierigen Zeit der Änderung der EG-Agrarpolitik der Hinführung auf ein Maß, welches finanziell tragbar ist, voll und ganz auf seiner Seite sind.
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Meine Damen und Herren, wann hat sich ein Bundeskanzler so für die Landwirtschaft eingesetzt, wie es unser Bundeskanzler Dr. Kohl tut?
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- Sagen Sie mir auch nur eine Stelle, die anders ist, die das in Frage stellt.
Ohne sein Eintreten wären so umfassende Hilfen in dieser Zeit überhaupt nicht möglich gewesen.
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Ich spreche der Bundesregierung namens der Koalition für diese hervorragende Arbeit während der letzten Wochen und Monate unseren herzlichen Dank aus.
Ich danke Ihnen.
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