Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2003-07-03:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist
richtig, auf den Tag genau vor einem Jahr hat die Bundesregierung mein Haus gebeten, gemeinsam mit den
Bundesministerien für Finanzen sowie für Verkehr, Bauund Wohnungswesen, dem Berliner Senat und den zukünftigen Trägern eines Humboldt-Forums ein Nutzungs- und Finanzierungskonzept für den Berliner
Schlossplatz zu erarbeiten.

Die Arbeitsgruppe hat intensiv gearbeitet und ein
praktikables Raumkonzept und mehrere Finanzierungskonzepte vorgelegt.

Die Finanzierungsoptionen - Sie haben schon Recht,
dass sich darin das Problem verbirgt - werden derzeit
gewertet und gewichtet. Wir werden sie Ihnen, meine
verehrten Damen und Herren, nach der Sommerpause
als Teil unseres Abschlussberichtes vorstellen. Niemand
sollte doch meinen, man könne einen 600 Millionen
Euro teuren Stadtmittelpunkt einfach so über Nacht planen. Wer es mit einem Projekt, das Generationen überdauern soll, eilig hat, der meint es mit ihm schlicht nicht
ernst.

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Mit einem wolkigen Luftschloss ist auch niemandem gedient.
Wenn ich die Ernsthaftigkeit betrachte, mit der in der
Arbeitsgruppe und in den entsprechenden Institutionen
an der Zukunft des Berliner Stadtzentrums gearbeitet
wurde und noch weiter gearbeitet werden wird, überrascht mich immer wieder der Argwohn der Opposition.
Ganz offensichtlich nimmt man dort noch immer an, die
Bundesregierung werde den Beschluss des Hohen Hauses zur Neugestaltung des Schlossplatzes torpedieren.
Doch, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie irren
sich. Die Neugestaltung der Berliner Mitte ist und bleibt
ein zentrales Ziel auf der baupolitischen Agenda der
Bundesregierung. Es handelt sich für uns auch um ein
kulturpolitisches Bekenntnis, das unumstößlich ist.

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Es zwingt uns schlicht und ergreifend die Finanzdisziplin dazu, alle verfügbaren Kräfte zunächst und zumindest parallel auf die Sanierung der Berliner Museumsinsel zu konzentrieren. Als Teil des UNESCOWeltkulturerbes genießt die Museumsinsel zu Recht
oberste Priorität. Sie dürfen auch nicht vergessen, meine
sehr verehrten Damen und Herren, dass es gerade diese
Museumslandschaft ist, die wir durch die Neugestaltung
des Schlossplatzes inhaltlich wie architektonisch vollenden wollen. Am Ort des zerstörten Hohenzollern-Schlosses soll das so oft beschriebene und klug konzipierte
Humboldt-Forum entstehen, zu dem es keine ernsthafte
Alternative gibt;

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es sei denn, man provoziert einen Schlossbau um seiner
selbst willen. Das allerdings hat für mich mit einer nachhaltigen und wirkungsvollen Kulturpolitik, die Verantwortung auch für nachfolgende Generationen trägt,
nichts zu tun.

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Erlauben Sie mir noch ein Wort zum Thema Verantwortungsbewusstsein und Ernsthaftigkeit, mit denen
sich die Bundesregierung der Wiedergewinnung der historischen Mitte Berlins stellt. Verantwortungsbewusstsein und Ernsthaftigkeit sind nämlich die Tugenden einer modernen Kulturpolitik, die der Opposition
inzwischen wohl abhanden gekommen sind. Das merkt
man, wenn der Kollege Nooke regelmäßig kommunistische Morgenluft wittert, nur weil wir nicht sofort mit
dem Schleifen des Palastes der Republik beginnen.

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Sie schlottern regelrecht vor diesem Skelett, das doch eigentlich so harmlos ist. Aber auch Ihnen, Herr Nooke,
kann geholfen werden.

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Der Abschlussbericht, den Sie nach der Sommerpause
lesen können, wird nämlich - ganz gerecht - auch auf
die Möglichkeiten eingehen, wie der Palast der Republik
beseitigt werden kann.

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Allen Unkenrufen zum Trotz wird die Zukunft dieses
geschundenen Ortes im Herzen unserer Hauptstadt nicht
durch die Bundesregierung bedroht, sondern eher durch
den Aktionismus von Grabenkämpfern. Ich glaube, wir
sollten diesen Aktionismus beenden und gemeinsam auf
die Zukunft des Schlossplatzes schauen und gemeinsam
darum ringen, wie wir ihn für nachfolgende Generationen am besten gestalten können.

({7})

Ich danke Ihnen.

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