wolfgang thierse (präsident), 2003-04-03:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Der Kollege Detlef Dzembritzki feierte am 23. März
seinen 60. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch nachträglich im Namen des ganzen Hauses!

({0})

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:

1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU:
Haltung der Bundesregierung zu einem drohenden zusätzlichen Defizit von bis zu 15 Milliarden Euro durch Arbeitslosigkeit und Steuerausfälle

2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl-Josef Laumann,
Dagmar Wöhrl, Hartmut Schaue rte, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU: Ausbildungsbereitschaft
der Betriebe stärken - V erteuerung der Ausbildung verhindern - Drucksache 15/739 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({1})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

3 Beratung des Antrags der Ab geordneten Willi Brase, Jör g
Tauss, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Dr . Thea
Dückert, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Offensive
für Ausbildung - Modernisierung der beruflichen Bildung
- Drucksache 15/741 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({2})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

4 Weitere Überweisungen im ver einfachten Verfahren ({3})
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria Eichhorn,
Hannelore Roedel, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Benachteiligung
von Frauen wirksam bekämpfen - Konsequenzen ziehen aus dem CEDA W-Bericht der Bundesr egierung
- Drucksache 15/740 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({4})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lothar Mark,
Hans Büttner ({5}), Detlef Dzembritzki, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Hans-Christian St röbele, Dr. Ludger V olmer,
Volker Beck ({6}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Wiederbelebung des Friedensprozesses in Kolumbien - Drucksache 15/742 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({7})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

5 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache ({8}): Beratung der Beschlussempfehlung des
Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({9}) zu dem Ersten Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Neur egelung des Energiewirtschaftsr echts
- Drucksachen 15/197, 15/432, 15/657, 15/712 Berichterstattung:
Abgeordneter Ludwig Stiegler

6 Beratung des Antrags der Ab geordneten Joachim Günther
({10}), Horst Friedrich ({11}), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Stadtumbau
Ost - ein wichti ger Beitrag zum Aufbau Ost - Drucksache 15/750 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({12})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

7 Beratung des Antrags der Ab geordneten Thomas Dörflinger,
Siegfried Kauder ({13}), Hans-Peter Repnik, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Rechtsverordnung nach der Luft verkehrsordnung umgehend
Redetext


Präsident Wolfgang Thierse
erlassen - Rückübertragung der Flugsicherung über süddeutschem Gebiet - Drucksache 15/651 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({14})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin RehbockZureich, Reinhard Weis ({15}), Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Winfried Hermann, Kerstin An dreae, Volker Beck ({16}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN: Entlastung des süddeutschen Raumes vom
Fluglärm des Flughafens Zürich dur chsetzen - Drucksache 15/744 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({17})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Bir git Homburger,
Ernst Burgbacher, Horst Friedrich ({18}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Lärmschutz durch
Rechtsverordnung über süddeu tschem Raum sichern Flugsicherheit gewährleisten - Drucksache 15/755 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({19})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Darüber hinaus wurde vereinbart, die Tagesordnungspunkte 13 - Terrorismusbekämpfung - und 18 a - Melderechtsrahmengesetz - abzusetzen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen W iderspruch. Dann ist so
beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Abgabe einer Erklärung durch den Bundeskanzler

zur internationalen Lage und zu den Ergebnissen
des Europäischen Rates in Brüssel am 20./21. März

Nach einer interfraktionellen V ereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung zweieinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe eine r Regierungserklärung hat
der Bundeskanzler, Gerhard Schröder.

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