emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Reimann.
Hauff (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir bitte mitteilen, welches die Gründe dafür sind, daß die Bundesregierung nur die unionsregierten Länder von ihren Bedenken und die von den Sozialdemokraten regierten Bundesländer nicht über dieses Schreiben der drei Bundesminister informiert hat?
Reimann (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, ich hatte in diesem Zusammenhang vor einigen Wochen zwei Fragen gestellt. Die eine lautete sinngemäß, ob die TA Luft in der chemischen Industrie im Bereich Ammoniak Arbeitsplätze gefährdet und ob sich die Bundesregierung, was die Verabschiedung der TA Luft durch den Bundesrat anlangt, mit der Industrie abgestimmt hat. Mir wurde damals beides bestätigt: daß eine Abstimmung erfolgt sei und daß alles abgeklärt sei.
Nun frage ich Sie: Wie erklären Sie angesichts dieser Beantwortung meiner parlamentarischen Anfragen vor wenigen Wochen das jetzige Verhalten der Bundesregierung?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Nun, Herr Kollege, Sie haben einen Fragenbereich angesprochen, der in diesem Zusammenhang wichtig ist. Wir haben ihn aufgegriffen, und ich habe mich bei den zuständigen Experten der Abteilung Umweltschutz gerade noch einmal vergewissert, daß die Verhandlungen nicht nur begonnen worden sind, sondern auch weitergeführt werden. Es ist dies einer der vielen Fragenkomplexe, die tangiert sind, und Sie können davon ausgehen, daß die Bundesregierung in diesem Bereich wie auch in anderen Bereichen ihre Verhandlungen und Initiativen fortsetzen wird, um dann, wenn die TA Luft verabschiedet ist, zu ihrer baldigen Umsetzung zu kommen. Wir haben eine Fülle von Verhandlungen nicht nur mit den Bundesländern, sondern auch mit der Wirtschaft geführt. Bei der Größe des Projekts ist es sicher leicht verständlich, daß noch nicht alle Verhandlungen abgeschlossen sein können.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Eine Zusatzfrage, Frau Hartenstein.
Hartenstein (NA), 1986-01-15:
Können Sie mir erklären, Herr Staatssekretär, warum die Bundesregierung, wenn sie schon die vom Bundesrat beschlossene verschärfte Fassung der TA Luft so kritisch beurteilt, wie sie es offensichtlich heute tut, in der Sitzung des Bundesrates am 18. Oktober 1985 keine Bedenken vorgetragen hat und warum der Herr Parlamentarische Staatssekretär Spranger, Ihr Kollege, noch am 7. November hier im Deutschen Bundestag mit lobenden Worten in Richtung der eigenen Regierung diese verschärfte Fassung vertreten hat?
({0})
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Frau Kollegin Hartenstein, zunächst darf ich sagen: Mir ist nicht bewußt, daß ich hier von besonders kritischen Tatbeständen gesprochen hätte. Vielmehr habe ich von einer großen Fülle von Aufgaben gesprochen, und dies ist sicherlich unbestreitbar, denn wir haben rund 70 Änderungswünsche vorliegen. Einmal ganz unabhängig davon, ob man den einen oder anderen dieser Wünsche kritisch oder nicht kritisch sehen muß, ist einfach festzustellen, daß sie das gesamte Regelungswerk betreffen. Wir haben als Verantwortliche für diesen Prozeß sicherlich die Aufgabe, das, was gewünscht wird, so in das Regelungswerk einzupassen, daß der Gesamterfolg des Regelungswerks auch erhalten bleibt. Um diese wichtige Aufgabenstellung geht es.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Kübler.
Kübler (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, wir haben einen Bundesratsbeschluß zur TA Luft vom 18. Oktober 1985. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die in dem Schreiben der drei Bundesminister enthaltenen Vorschläge eine umweltpolitische Verschlechterung gegenüber dem Bundesratsbeschluß darstellen, was ja an objektiven Kriterien sehr leicht nachvollziehbar ist?
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Darüber liegen der Bundesregierung Erkenntnisse nicht vor. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, daß solche mittelbaren Einfuhren, wenn es sie gäbe, eine große Rolle spielen würden.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Ich gehe davon aus, Herr Kollege Hauff, daß sich die Bundesminister, deren Schreiben schon mehrfach angesprochen worden ist, an die Bundesländer gewandt haben, die sowohl im Bundesrat wie auch in der Öffentlichkeit besonders nachhaltig weitgehende Änderungsabsichten vorgetragen haben.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Müller ({0}).
Müller (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung des Abteilungsleiters des BDI, der sich sinngemäß dahin gehend geäußert hat, daß die Fristen, die der Gesetzgeber der Industrie vorgeben will, investitionshemmend sind, und ist die angesprochene Verlängerung der Fristen von acht auf zehn Jahre auf diesem Hintergrund zu sehen?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Eine abschließende Beschlußfassung über die TA Luft und die Erklärung, die die Bundesregierung gegenüber den Wünschen des Bundesrates abzugeben hat, muß j a noch erfolgen. Im übrigen darf ich auf die mehrfach abgegebenen Stellungnahmen der Bundesregierung verweisen, die deutlich gemacht haben, daß Umweltschutz in aller Regel investitionsfördernd ist, auch neue Arbeitsplätze schafft und es sich dabei nicht um einen Arbeitsplatzkiller handelt.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Bachmaier.
Bachmaier (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für einen verfassungsgemäßen
Umgang mit einem anderen Verfassungsorgan, wenn sie durch drei Minister nur einen Teil des Bundesrates von Bedenken gegen einen Beschluß des Bundesrates in Kenntnis setzt,
({0})
obwohl der Bundesratsbeschluß vom 18. Oktober 1985 zur TA Luft die Position des gesamten Bundesrates wiedergibt?
({1})
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Die Bundesregierung nimmt vielfältige Möglichkeiten wahr,
({0})
um ihr wichtiges Ziel zu erreichen.
({1})
- Es tut mir sehr leid, daß diese wichtigen Initiativen mit einem Gelächter versehen werden. Ich finde, es ist Aufgabe jeder Bundesregierung - sowohl in den Verhandlungen im Bundestag wie im Bundesrat wie aber auch über zusätzliche Initiativen -, die Ziele zu verfolgen, die sie mit der wichtigen Aufgabe der TA Luft verfolgen möchte.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Reuter.
Reuter (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, wie bewertet die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Brief der Bundesminister Schäuble, Bangemann und Zimmermann zur TA Luft vom 5. Dezember 1985 die Äußerung des Bundesministers Riesenhuber, der im „Bonner Energie-Report" 22/85 zitiert wird:
Der Umweltschutz darf nicht nur als betriebswirtschaftliches Hindernis, er muß als gesellschaftliche Herausforderung angesehen werden.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Dieser Äußerung des Bundesministers Riesenhuber ist voll zuzustimmen.
({0})
- Mir ist nicht bewußt, Herr Abgeordneter, daß ich davon abgewichen wäre.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Die Worterteilungen mache ich, nicht die anderen.
Herr Dr. Sperling hat das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Pfuhl.
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Herr Kollege Sperling, ich kann mir gerade auf Grund der Erfahrungen der Entbürokratisierungskommission nur wünschen, daß ein so wichtiges Regelungswerk wie die TA Luft, zu der jetzt noch 70 Änderungswünsche vorgetragen worden sind, sehr sorgfältig und durchdacht beraten und verabschiedet wird. Das dient der Anwendung des Rechts.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Antretter.
Antretter (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Meinung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Späth, der am 18. Oktober 1985 bei der Verabschiedung der TA Luft im Bundesrat weitere Verschärfungen in einigen Bereichen für notwendig hielt, bei denen technische Innovationen weitere Verbesserungen zulassen?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Die Forderungen und Wünsche des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Späth sind Teil der Verhandlungen, die mit den Bundesländern und auch mit der Landesregierung von Baden-Württemberg geführt werden. Es bleibt abzuwarten, inwieweit wir hier zu einer Einigung kommen.
Generell will ich sagen, daß der Ministerpräsident von Baden-Württemberg natürlich einen wichtigen Aufgabenbereich im Zusammenhang mit dem Umweltschutz angesprochen hat: daß nämlich neue Technologien erprobt und auch auf den Weg gebracht werden können. Das ist auch die Meinung der Bundesregierung.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Hauchler.
Hauchler (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß bereits im Vorfeld der Bundesratsentscheidung beim BDI etwa 20 Gespräche zwischen Vertretern der Industrie und Vertretern des Ministeriums in Bonn, Vertretern des Umweltbundesamtes in Berlin, aber auch Immissionsschutzbeauftragten der Länder stattgefunden haben, damit schon für die Bundesratsentscheidung ein umweltverträglicher und wirtschaftlich brauchbarer Konsens vorgelegt wird? Darauf hat Herr Meller vom BDI im „Bonner Energie-Report" 22/1985 verwiesen. Ist das richtig so?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Ich halte es für eine gebotene Aufgabe eines jeden Ministeriums - gerade auch bei dem Fragenkomplex, den Sie eben angesprochen haben -, daß Verhandlungen mit den beteiligten staatlichen Dienststellen und auch interessierten Verbänden geführt werden. Natürlich ist es wichtig, auch mit dem BDI zu sprechen; denn er vertritt den großen Bereich der Industrie, die in einer Größenordnung von über 10 Milliarden DM das umsetzen soll, was wir hier mit der TA Luft verabschieden.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Lennartz.
Lennartz (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, warum will die Bundesregierung die Verschärfung der Eingriffsvoraussetzungen bei Altanlagen - siehe die Punkte 52 und 55 des Bundesratsbeschlusses vom 18. Oktober 1985 - geändert wissen?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Ich kann hier nur sagen, daß die abschließende Beschlußfassung der Bundesregierung im Kabinett zu den Änderungswünschen des Bundesrates noch bevorsteht. Erst danach ist zu beurteilen, welche Vorschläge übernommen werden, welche nicht und welche endgültige Fassung die Bundesregierung vorschlägt.
Blunck (NA), 1986-01-15:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß für die Emission von Ammoniak dem Stand der Technik entsprechend keine Regelung erforderlich ist, und warum will dann die Bundesregierung die verschärften Emissionsnormen für Ammoniak nicht akzeptieren, wo dies doch in dem Schreiben der drei Minister angekündigt worden ist?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Frau Kollegin, auch der Fragenkomplex, den Sie gerade angesprochen haben, steht unter dem Vorbehalt der endgültigen Entscheidung des Bundeskabinetts zu den Änderungswünschen des Bundesrates.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Wartenberg.
Wartenberg (NA), 1986-01-15:
Ist die Bundesregierung der Auffassung wie der Bundesrat, daß Abgasreinigungsanlagen in der Tierhaltung praxiserprobt sind und deshalb den Stand der Technik darstellen und somit auch in der TA Luft wie vom Bundesrat gefordert zu regeln sind?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Auch dieser Fragenkomplex, zu dem wir eine Fülle von Eingaben bekommen haben, wird im Zusammenhang mit der Vorbereitung des endgültigen Kabinettsbeschlusses noch einmal überprüft werden.
Pfuhl (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, warum will die Bundesregierung die Emissionsnormen für die Abgasreinigung in der Tierhaltung überprüft wissen?
Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Weil dieser Fragenkomplex sowohl in den Wünschen des Bundesrates wie auch in weiteren Initiativen, die uns zugeleitet wurden, noch einmal aufgeworfen wurde und wir die Verantwortung haben, vor einer abschließenden Stellungnahme auch verantwortliche Initiativen, die uns zugeleitet wurden, zu überprüfen. Ich glaube, darauf hat jeder einen Anspruch.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Nachdem nun alle anwesenden sozialdemokratischen Abgeordneten außer dem Abgeordneten Becker Fragen gestellt haben,


Vizepräsident Westphal
sind wir am Ende der Beantwortung der Dringlichen Frage. Über ihre Konsequenzen werden wir später sprechen.
({0})
- Entschuldigung, einen habe ich übersehen: Herrn Diederich; und hier vorne sitzen auch noch ein paar.
Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Probst zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Dr. Kübler auf:
Inwieweit sind der Bundesregierung Pläne der RheinischWestfälischen Elektrizitätswerke AG bekannt, als Nachfolgeprojekt zum „Schnellen Brüter" ({1}) einen neuen Brütertyp mit fünffacher Leistung möglicherweise in der Nähe des Kalkarer Versuchsreaktors zu errichten, und teilt die Bundesregierung aus energiepolitischen und volkswirtschaftlichen Gründen die Notwendigkeit einer solchen Planung?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Probst (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1986-01-15:
Herr Kollege Kübler, Ihre Frage beantworte ich wie folgt.
Bereits im Jahre 1973 haben die Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke AG ({0}), die staatliche französische Electricité de France ({1}) und die staatliche italienische Ente Nazionale per l'Energia Elettrica ({2}) beschlossen, in Europa zwei große Brüterkernkraftwerke gemeinsam zu entwickeln, zu bauen und zu betreiben. 1975 übernahm die deutsch-belgisch-niederländische Schnelle-Brüter-Kernkraftwerk-Gesellschaft SBK die Anteile von RWE; RWE ist an der SBK mit 68,85 % beteiligt.
Der im Rahmen dieses EVU-Vertrages in Frankreich gebaute Superphénix wird zur Zeit in Betrieb genommen. Für den in der Bundesrepublik Deutschland vorgesehenen SNR 2 laufen zur Zeit die Vorbereitungen für den Planungsauftrag. Weder für die Planung noch für die Errichtung des SNR 2 sind staatliche Zuschüsse vorgesehen. Träger des SNR 2-Projekts ist die Europäische Schnelle-Brüter-Kernkraftwerk-Gesellschaft ({3}). An dieser ESK sind SBK mit 51 %, ENEL mit 33 % und EdF mit 16 % beteiligt. Auf deutscher Seite haben 1984 zehn EVUs beschlossen, für die erste - zweijährige - Planungsphase 70 Millionen DM bereitzustellen. Über den Standort des SNR 2 wird nach Abschluß der ersten Planungsphase, die übrigens standortunabhängige Arbeiten umfaßt, entschieden werden.
Die Bundesregierung hat mehrfach - zuletzt in ihrer der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen zugeleiteten Stellungnahme zum SNR 300 vom 11. September 1985 - betont, daß sie die Nutzung der Kernenergie wegen ihres großen Beitrages zur Versorgungssicherheit, zur Umweltentlastung und zur Wirtschaftlichkeit der Stromversorgung für notwendig hält. Die Brutreaktortechnologie bietet eine mit anderen verfügbaren Technologien nicht zu erreichende Versorgungssicherheit bei der Kernenergienutzung. Die Bundesregierung begrüßt daher auch die Absichten zum Bau des SNR 2. Sie unterstützt begleitende Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, vor allem im sicherheits- und im genehmigungsrelevanten Bereich. Diese Vorhaben werden in europäischer Zusammenarbeit durchgeführt. Den Rahmen dazu bietet die „Vereinbarung über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der natriumgekühlten Brutreaktoren", die am 10. Januar 1984 von den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Belgien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik und des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland unterzeichnet wurde.
Kübler (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, wenn ich dies richtig verstanden habe, ist die Bundesregierung voll - ich darf dies so formulieren - auf dem Trip eines zweiten Schnellen Brüters. Meine Frage geht dahin: Beabsichtigt die Bundesregierung, den zweiten Schnellen Brüter - einen großen Schnellen Brüter in der Größenordnung von vielleicht 1 500 MW - zu planen und zu bauen, ohne die Erfahrungen mit dem kleinen Schnellen Brüter abzuwarten?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Herr Kübler, in Ihrer Frage sind zwei unterstellte Unrichtigkeiten. Die eine ist diese: Nicht die Bundesregierung, sondern die Industrie baut einen weiteren Schnellen Brüter, was die Bundesregierung begrüßt. Zum anderen wird in Ihrer Frage unterstellt, daß die Bundesregierung nicht die Erfahrungen mit dem Schnellen Brutreaktor SNR 300 nutzen möchte. Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß die Erfahrungen mit diesem Schnellen Brutreaktor in das europäische Konzept für Schnelle Brüter - und um ein solches handelt es sich - eingehen werden.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Kübler.
Kübler (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, ist nach dem heutigen Stand der Überlegungen als Technologie die Technologie des Schnellen Brüters in Kalkar - sicherlich in Fortentwicklung - in Aussicht genommen oder die Technologie der entsprechenden französischen Reaktoren?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Ich habe Ihnen ausführen können, daß wir uns in einer Planungsphase befinden, d. h. die deutsche Industrie, die damit befaßt ist. Erst wenn die Planungsarbeiten abgeschlossen sind, wird man sich entschieden haben, was zu nutzen sein wird.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Stahl.
Stahl (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, wie stark belastbar sind die Aussagen der Rheinisch14130 

Stahl ({0})
Westfälischen Elektrizitätswerke bezüglich einer ernsthaften Planung und des Baus eines zweiten Schnellbrutreaktors in der Bundesrepublik unter dem Gesichtspunkt, daß man derzeit weiß, daß der Superphénix im Verhältnis etwa das doppelte an Stromerzeugungskosten verursacht wie der Leichtwasserreaktor, und ist es nicht so, daß, wenn diese Planung ernsthaft ist, der Forschungsminister, Ihr Haus, inzwischen über einen eventuellen Standort Bescheid wissen müßte, und was sagt Ihr Haus dazu?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Herr Kollege, fangen wir bei Ihrer letzten Frage an. Der Standort Nordrhein-Westfalen, der in der Frage des Abgeordneten Kübler angesprochen ist, hätte sicher vieles für sich. Aber angesichts der Haltung der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen wird sich natürlich die Frage stellen, ob ein SNR 2 in Nordrhein-Westfalen gebaut werden kann.
Ihre Aussagen über Stromkosten sind Unterstellungen, die ich nicht bestätigen kann.
({0})
- Herr Kollege, Sie sollten nicht alles glauben, was in der Zeitung steht.
({1})
- Aber fast, Herr Kollege.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hauff.
Hauff (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, können Sie mir mitteilen, wer in der deutschen Industrie ernsthaft Planungen eines Schnellen Brutreaktors auf der Grundlage der Loop-Technologie betreibt?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Herr Kollege, aus meinen Ausführungen geht eindeutig hervor, wer das ist.
Sperling (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie die Sicherheit der Energieversorgung zu einem Bestandteil Ihrer Antwort gemacht haben, würde ich gerne wissen, ob auch die Bundesregierung der Auffassung ist, daß das interessanteste Brutprodukt des Schnellen Brüters bisher die Brutrate ist, die sehr phantasievoll als Windei in die Welt gesetzt wurde, so daß Ihr Spruch über Zeitungsinhalte insbesondere auf Auskünfte über die Brutrate angewendet werden kann.
Probst (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Herr Kollege, ich weiß nicht, was ich zu Ihrer Meinung sagen kann. Das ist Ihre Meinung, nicht die meine.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, nachdem ich Ihrer Antwort zu meiner Befriedigung entnommen habe, daß es sich bei diesem Projekt von meines Wissens 1 500 Megawatt nicht um ein Projekt der Bundesregierung handelt: Ist es denn dann richtig, daß sich die Bundesregierung - ich weiß nicht, ob ich das Ihrer anderen Antwort entnehmen kann - an Standortüberlegungen beteiligt? Wenn sie das tut, wäre es dann nicht sinnvoll, ein so großes Projekt in der Nähe von Wackersdorf zu errichten?
Probst (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Herr Kollege, die Bundesregierung beteiligt sich nicht an Standortüberlegungen, schon gar nicht zum jetzigen Zeitpunkt, wo es um diese Frage überhaupt nicht geht. Es ist eine Frage der künftigen Betreiber, welchen Standort sie auswählen. Es ist dann die Frage, wie Landesregierungen und Bundesregierung das unterstützen.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-15:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Forschung und Technologie. Ich danke dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Probst für die Beantwortung der Fragen.
Ich komme zum nächsten Geschäftsbereich. Das ist der Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Pfeifer steht zur Beantwortung der einen vorliegenden Frage zur Verfügung. Es ist die Frage 2 des Abgeordneten Dr. Diederich ({0}):
Wie viele Jugendliche werden derzeit davon betroffen, daß, wie die Bundesministerin für Bildung und Wissenschaft, Frau Dr. Wilms, erklärt hat, für Jugendliche, die „über den eigentlichen Bedarf hinaus im öffentlichen Dienst ausgebildet worden sind", keine Übernahmegarantie besteht, d. h., wie viele Jugendliche werden nach ihrer Ausbildung im öffentlichen Dienst nicht weiterbeschäftigt?
Bitte schön Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1986-01-15:
Herr Präsident! Herr Kollege Dr. Diederich, die Bundesregierung hält nach wie vor an dem Grundsatz fest, daß Ausbildung über Eigenbedarf notwendig ist, solange die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen hoch ist. Der Bund stellt sich seiner Verantwortung als Arbeitgeber und bildet derzeit in Berufen nach dem Berufsbildungsgesetz rund 30 % über Bedarf aus. Das heißt, von 21 644 Ausbildungsabschlüssen zum 30. September 1985 werden rund 6 500 für die Dek-kung des eigenen Nachwuchsbedarfs nicht benötigt. In dem für den Entlaßjahrgang 1985 relevanten Einstellungsjahr 1982 lag der Anteil der Ausbildung über Eigenbedarf bei 13 %. Das heißt: Von 18 313 Ausbildungsabschlüssen in Berufen nach dem Berufsbildungsgesetz waren rund 2 400 nicht für den eigenen Nachwuchsbedarf bestimmt.
Eine Übernahmegarantie ist für die über Bedarf Ausgebildeten grundsätzlich nicht möglich. Eine solche Garantie würde zwangsläufig zu einer Begrenzung der Anzahl der Auszubildenden auf den tatsächlichen Nachwuchsbedarf führen. Dann würden beispielsweise bei der Bundesbahn viele wertvolle Ausbildungsplätze ungenutzt bleiben.


Parl. Staatssekretär Pfeifer
Aus der fehlenden Übernahmegarantie darf aber nicht geschlossen werden, daß alle über Bedarf Ausgebildeten nach der Ausbildung nicht weiterbeschäftigt werden. Es werden alle Anstrengungen unternommen, um die Ausgebildeten unmittelbar nach ihrer Ausbildung weiter zu beschäftigen. So hat beispielsweise die Deutsche Bundespost im vergangenen Jahr wieder allen Ausgebildeten ein Beschäftigungsangebot machen können, wenn auch nicht immer - das ist der entscheidende Punkt - im erlernten Beruf.
Weitere Einzelheiten mit ausführlichen Tabellen und Zahlenangaben bitte ich der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zur Situation der erwerbsarbeitslosen Jugend in der Bundesrepublik Deutschland in der Bundestagsdrucksache 10/4120 zu entnehmen. Darüber hinausgehende Zahlen liegen zur Zeit nicht vor.
Pfuhl (NA), 1986-01-15:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung denn wenigstens die deutschen Staatsbürger in Libyen auf die prekäre Situation hingewiesen, die sich für sie selber im Zusammenhang mit dem Boykott noch verschärfen könnte?
Sprung (parl. staatssekretär), 1986-01-15:
Ich glaube, man kann davon ausgehen, daß die Deutschen, die derzeit in Libyen leben, über die Situation informiert sind.