laermann (NA), 1979-09-21:
Ich glaube, ich habe Sie da nicht falsch verstanden, Herr Kollege Hubrig. Sie haben bessere fachliche Abstimmung, bessere Koordinierung und Zusammenfassung in einem Referat gefordert. Sie haben auch die Meerestechnik, die Klimaforschung und die Wasserforschung genannt. Ich wollte nur darauf hinweisen, daß Sie mit der gleichen Berechtigung fordern könnten, auch andere Bereiche zusammenzuführen.
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Jeder dieser Bereiche ist wichtig, hat auch Ausstrahlungen und Auswirkungen auf andere Bereiche. Wir müssen es aber wohl der Bundesregierung oder dem Forschungsministerium überlassen, wie die Arbeit strukturiert wird. Dies ist nicht unser Problem. Wir sollten uns hier mit dem grundsätzlichen politischen Anliegen auseinandersetzen. Das übrige ist wohl dann bei der Administration in guten Händen.
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- In gewisser Weise ja, nämlich immer dann, wenn ich den Eindruck habe, daß sie das besser kann als wir, Herr Kollege Pfeffermann.
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- Das geschieht, aber auf sachlichere Art und Weise, als Sie das manchmal vorhaben und zu politisch-demagogischen Zwecken hier vortragen.
Lassen Sie mich noch einige abschließende Bemerkungen zum Problem des Seerechts und der internationalen Seerechtskonferenz machen. Es ist unbestreitbar, daß wir technische Entwicklungen auf diesem Gebiet nicht einsetzen und kommerziell nutzen können, wenn wir nicht zu abschließenden und tragbaren Regelungen kommen.
Nun werden aus Ihren Reihen immer wieder Vorwürfe erhoben. Ich möchte ganz kurz auf zwei wesentliche Punkte eingehen. Die 200-SeemeilenWirtschaftszone ist nun einmal keine Erfindung der 3. Seerechtskonferenz. Die Einrichtung dieser Zonen durch die Küstenstaaten hat vor und außerDr.-Ing. Laermann
halb der Konferenz stattgefunden. Sie geht letztlich auf die Truman-Proklamation der Vereinigten Staaten vom September 1944 zurück, eine Fischereizone und eine Zone im Bereich dés Festlandsockels zu errichten. Ich möchte also wissen, in welcher Weise die Bundesregierung auf diese Entwicklung eigentlich noch dergestalt Einfluß haben kann, daß das, was hier vollzogen ist, wieder aufgelöst wird.
Ich möchte auch feststellen, daß der Bundesregierung keine eklatante Fehleinschätzung der Bedeutung der Seerechtskonferenz vorzuwerfen ist.
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Sie hat die deutsche Delegation mit einem von der Regierung erarbeiteten und im Kabinett verabschiedeten Verhandlungsauftrag in die Konferenz entsandt. Herr Kollege Hubrig, genau das, was Sie fordern, ist geschehen. Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß die Partnerstaaten in der EG, aber auch die übrigen Partner im westlichen Bereich auf dieser Seerechtskonferenz durchaus unterschiedliche Interessen verfolgen. Es dürfte unbestreitbar sein, daß die Bundesregierung, wie schwierig die Situation auch immer sein mag, nicht in der Lage sein wird, sich jetzt gegen sämtliche Partner innerhalb der EG oder auch innerhalb des westlichen Lagers im Alleingang durchzusetzen. Ich glaube, wir müssen die Entwicklung realistischer einschätzen. Das, was sich dort bisher entwickelt hat, ist für uns gewiß unbefriedigend. Es gibt Bemühungen, festzustellen, ob Verbesserungen noch erzielt werden können. Manche sagen ja sehr provozierend, keine Regelung zu haben, sei besser als die jetzt vorgesehene. Ich bin mir nur nicht ganz sicher, ob wir in jedem Falle - auch wenn nichts geschieht - am Ende doch die Benachteiligten sein werden. Von daher meine ich, daß es notwendig ist, gerade auf diesem Gebiet zu mehr internationaler Kooperation zu kommen.
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Die Herstellung einer solchen Kooperation mit Ländern der Dritten Welt dürfte ein erster und wichtiger Schritt auf diesem Gebiet sein.
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