Renger (präsident), 1974-02-15:
Wir bedanken uns ausdrücklich für die Kürze der Ausführungen. Weitere Wortmeldungen hierzu? - Das ist nicht der Fall.
Auf Vorschlag des Ältestenrates soll der Gesetzentwurf dem Ausschuß für Wirtschaft - federführend - und dem Rechtsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 13 bis 15 sowie den Zusatzpunkt 2 zur Tagesordnung auf:
13. Erste Beratung des von den Abgeordneten Hölscher, von Schoeler, Biermann, Glombig und den Fraktionen der FDP, SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
- Drucksache 7/1588 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({0})
Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
14. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vieh- und Fleischgesetzes
- Drucksache 7/1570 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
15. Erste Beratung des von den Abgeordneten Geisenhofer, Dr. Riedl ({1}), Schmidhuber, Dr. Wittmann ({2}), Dr. Kreile, Dr. Müller ({3}), Dr. Probst, Höcherl, Orgaß, Damm, Rollmann und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung mietpreisrechtlicher Vorschriften in der kreisfreien Stadt München und im Landkreis München sowie in der Freien und Hansestadt Hamburg
- Drucksache 7/1576 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Zusatzpunkt 2.
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Schöfberger, Schmidt ({4}), Bredl, Marschall, Vahlberg, Frau Dr. Riedel-Martiny, Staak ({5}), Dr. Apel, Pawelczyk, Glombig, Engelhard, Frau Schuchardt und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung mietpreisrechtlicher Vorschriften in der kreisfreien Stadt München und im Landkreis München sowie in der Freien und Hansestadt Hamburg
- Drucksache 7/1671 Überweisungswunsch:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Das Wort hierzu wird nicht gewünscht.
Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beratung des Vierten Wohngeldberichts der Bundesregierung
- Drucksache 7/1563 -Überweisunqsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({6})
Haushaltsausschuß
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Auf Vorschlag des Ältestenrates soll der Bericht dem Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau - federführend - und dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({7}) zu dem Antrag der Fraktionen der SPD, FDP betr. Novellierung des Tierzuchtgesetzes
- Drucksachen 7/1090, 7/1603 Berichterstatter:
Abgeordneter Schröder ({8})
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - So beschlossen.
Ich rufe die Punkte 18 bis 20 der Tagesordnung auf:
18. Beratung des Antrags des Innenausschusses ({9}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({10}) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in Italien dienstlich verwendet werden
- Drucksachen 7/1286, 7/1552 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schäfer ({11})
19. Beratung des Antrags des Innenausschusses ({12}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({13}) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in Belgien dienstlich verwendet werden
- Drucksachen 7/1276, 7/1553 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schäfer ({14})

Präsident Frau Renger
20. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr ({15}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung von Kraftfahrzeugen ({16})
- Drucksachen 7/856, 7/1565 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Oetting
Wünscht ein Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. - Das Wort in der allgemeinen Aussprache wird ebenfalls nicht gewünscht.
Ist das Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber über die Punkte gemeinsam abstimmen? - Das ist der Fall. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke schön. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 20. Februar 1974, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.