Matthias Berninger (NA), 2000-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bisher hatte,
so finde ich, diese Debatte einen sehr guten Zug; denn wir
hatten eine sehr breite Einigkeit darüber, dass es sich sowohl bei diesem Virus als auch bei anderen Viren, die die
Sicherheit im Netz gefährden, um ein Problem handelt,
für das wir alle gemeinsam nach Lösungen suchen müssen und bei dem wir schlecht in Schuldzuweisungen verfallen können. Der Kollege Mayer ist da einen etwas anderen Weg gegangen. Das bedaure ich ein bisschen, zumal
er sich nach der Erledigung seiner Hausaufgaben fragen
lassen muss.

Ich halte das, was Sie zum Thema Monopolbildung
und Quellcodes und über Microsoft gesagt haben, für sehr
löblich. Nun muss man wissen, dass das Thema Microsoft
insbesondere von der Bayerischen Staatskanzlei besonders nett behandelt wird. Es gibt nämlich keinen Ministerpräsidenten, der so am Monopolisten hängt wie Ministerpräsident Stoiber.

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Das ist ein Problem, über das man hier auch einmal offen
reden muss.

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Wir reden auch von der Neuordnung der Forschungslandschaft. Sie haben gesagt, dass die GMD zerschlagen
werden soll. Damit betreiben Sie natürlich Panikmache;
denn darum geht es gar nicht. Es geht darum, im Bereich
der neuen Medien effiziente Forschungsstrukturen zu
schaffen. Durch die Zusammenlegung von FraunhoferGesellschaft und GMD erhalten wir die größte Forschungseinrichtung im Bereich der Informationstechnologie in ganz Europa.

({2})

Ich halte das für einen guten Weg. Inhaltlich ist das auch
von Ihrer Fraktion bisher nicht kritisiert worden.

Herr Kollege Mayer, damit wir uns wieder vertragen:
Sie haben einen wichtigen Punkt angesprochen, nämlich
die Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU in
Lissabon, wo mit dem Thema „E-Europe“ ein wichtiger
Schritt nach vorne erreicht worden ist. Die Staats- und Regierungschefs haben nämlich erklärt, dass ihnen dies sehr
wichtig ist. Dabei war vor allen Dingen von E-Commerce
und Zugang die Rede;

({3})

die Sicherheit spielte für alle Beteiligten nicht die entscheidende Rolle.

({4})

Der Kollege Otto hat es angesprochen: Der „I love
you“-Virus kann eine heilsame Funktion haben, nämlich
insoweit, als man nicht in Euphorie verfällt, sondern das
Thema Sicherheit ganz weit nach vorn schiebt und nicht
nur krude über Inhalte redet. Wenn bisher über Sicherheit
geredet wurde, wurde vor allem darüber geredet, welche
Inhalte im Netz verbreitet werden; es wurde weniger über
diese Form der systematischen Gefährdung gesprochen.

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Ich denke, das wird sich ändern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bisher halten sich
solche Gefährdungen noch in einem einigermaßen erträglichen Rahmen. Die Zahl, die für den Schaden genannt
wurde, 10 Milliarden DM, hängt natürlich auch damit zusammen, dass in den wirtschaftlichen Schaden sehr viele
das Wachstum bremsende Effekte eingerechnet werden.
Ich bin froh darüber, dass die Schäden bisher nicht das
Ausmaß zum Beispiel von Naturkatastrophen haben, bei
denen die Leute ihre Häuser und Ähnliches verlieren. Das
kann zumindest ein wenig beruhigen. Insofern sollte man
die Schadenssummen auch relativieren.

Nur, wir sind auf dem Weg dorthin, dass die Medien
miteinander verschmelzen. UMTS ist ein wichtiges Stichwort. Alle reden davon, dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch bald sehr viel Geld einnehmen kann.

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UMTS steht auch dafür, dass die Medien, verschiedene
Anwendungen, etwa Internet und Handy - wahrscheinlich wird sogar bald der Kühlschrank versuchen, mit mir
zu sprechen -, miteinander verschmelzen werden. In dem
Moment, in dem das passiert, werden die Anfälligkeit und
das Risiko erst richtig groß. Das unterstreicht eines: Die




Dr. Martin Mayer ({7})


Politik hat mehrere Aufgaben. Die Politik hat die Aufgabe, den Zugang zu sichern.

({8})

Hier tut die Bundesregierung sehr viel; auch die Telekom
und andere Unternehmen sind bereit, hier etwas zu tun.
Ich bin der Meinung, dass man nicht auf einen Monopolisten setzen darf, sondern auch den anderen eine Chance
geben sollte.

Wir entwickeln Programme und Lernsoftware, damit
die Menschen lernen, mit dieser Technologie umzugehen.
Dort stecken wir auch sehr viel Geld hinein. Das heißt,
beim Thema Zugang sind wir aktiv.

Der zweite Punkt ist die Sicherheit. Der Innenminister
kann ebenso wenig wie irgendein anderes Kabinettsmitglied sagen: „Ich kann allein für die Sicherheit sorgen“,
sondern das ist ein globales Problem. Die Europäer müssen sich gemeinsam hinsetzen

({9})

und dürfen nicht den Amerikanern allein die Form der Sicherheitsphilosophie und der Standardsetzung überlassen.
Denn anhand der Frage, welche Wege wir bei der Sicherheit gehen, entscheidet sich auch, wie das Internet von
morgen aussehen wird. Ich erwarte hier, dass die Europäer
mehr machen. In Lissabon ist in dieser Frage zu wenig geschehen; das muss man einfach auch einmal sagen.

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Das kann man aber nicht einer Regierung vorwerfen.

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Ein dritter Punkt betrifft die Vielfalt. Sie alle haben
eine Einladung zu einer Tagung bekommen, auf der dann
wieder der Monopolist in diesem Fall mit den Beamten
gemeinsam über das Thema Neue Medien diskutiert,
während die anderen Anbieter in den Hintergrund geraten.
Ich wünsche mir, dass gerade die öffentliche Hand mit
gutem Beispiel vorangeht. Wir haben andere Möglichkeiten; wir können auf andere Produkte setzen. Das sollten
wir tun. Die Bundesregierung sollte auf europäischer
Ebene darauf drängen, dass Microsoft aus den gleichen
Gründen wie in den Vereinigten Staaten kartellrechtlich
behandelt wird. Das ist dringend nötig, wenn man für
Vielfalt sorgen will.

Bei all diesen Themen können wir, denke ich, im Konsens vorankommen; wir wissen, dass da etwas passieren
muss.

Zu guter Letzt: Es gibt keine totale Sicherheit im Internet. Der Staat kann unheimlich viel tun und er sollte
auch etwas tun. Aber diejenigen, die die E-Mails aufmachen, tragen die Hauptverantwortung. Es hat jemand, aus
meiner Sicht zu Recht, gesagt: Wenn man eine E-Mail
aufmacht, die unbekannt ist, dann ist das genauso, als
würde man ein dreckiges Bonbon von der Straße aufheben und weiter lutschen. Nur, das Tückische ist eben, dass
oft der Absender nicht unbekannt ist, sondern sich mit
dem Absender irgendein bekannter Name verbindet. Die
Menschen selber müssen die Verantwortung übernehmen.
Hier gilt es, Aufklärung voranzutreiben, aber hier gilt es
vor allem, die Unternehmen zu verpflichten, dass sie in
ihren Programmen entsprechende Warnroutinen einbauen. Auch hier, denke ich, muss einiges getan werden.

Insgesamt glaube ich wie der Kollege Otto, dass der
„I love you“-Virus letzten Endes heilsam sein kann und
das Immunsystem des Internet am Ende durch die Gegenmaßnahmen gestärkt wird, wenn sie schnell und konzertiert auf allen Ebenen ergriffen werden.

Vielen Dank.

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