Meinolf Michels (NA), 1993-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Öffentlichkeit und die Berufskollegen fragen uns, wie es in der Landwirtschaft bei uns und in Europa weitergeht, ob man als Landwirt auch in Zukunft die Chance einer gesicherten Existenz hat. In diesem Zusammenhang bietet es sich an, auf der Basis der Erfahrung vergangener Jahre perspektivisch nach vorn zu schauen. In der Vergangenheit sind große Anstrengungen unternommen worden, die Nahrungsmittelproduktion auf den Binnenmarkt einzustellen. Mit hohem Geld- und Verwaltungsaufwand konnten hierbei Teilerfolge erzielt werden. Für die Zukunft müssen jedoch der Verwaltungsaufwand verringert - hierzu hat Herr Minister Borchert dankenswerterweise bereits ein Memorandum vorgelegt - und die finanziellen Ausgleichsmittel gesichert werden, denn zu Weltmarktbedingungen kann bei uns auch bei bester Struktur kein Landwirt produzieren.
Das Drängen einiger osteuropäischer Länder, ihre Agrarprodukte in größerem Umfang auf unseren Märkten verkaufen zu können, ist verständlich.
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Unsere Landwirtschaft ist aber auf einen uneingeschränkten Außenschutz angewiesen. Sonst sind all die schmerzlichen Schritte der Agrarreform in ihrer Wirkung für die Landwirtschaft ergebnislos und existenzbedrohend.
Produktionseinschränkungen durch Flächenstillegung und Extensivierung führen nur dann zu einem mengenmäßig reduzierten Marktangebot, welches die Preise wieder aus diesem Tal herausholt, wenn die Einfuhr von Substituten in dem gleichen Umfang zurückgeführt wird, in dem auch die europäischen Bauern ihre Produktion zurücknehmen müssen. Eine höhere Flächenstillegung für den einzelnen Landwirt als 15 % der Fläche kann ernsthaft nicht erwogen werden. Es ist wichtig, daß in allen europäischen Ländern und bei den an der Produktion Beteiligten insgesamt das gleiche Maß angelegt wird. Substitute sind zu einem großen Teil Abfallprodukte und werden

im Preiskampf letztendlich noch gegen die Erstattung der Transportkosten auf unserem Markt angeboten.
Der jetzt diskutierte Agrarbericht gibt uns aber auch die Möglichkeit, einmal der Frage nachzugehen, wie sich die Landwirtschaft in den fünf neuen Ländern auf die für sie neuen Rahmenbedingungen hat einstellen können. Sicherlich ist es schwer, zu einem für alle gleichermaßen gültigen Urteil zu kommen. Es kann aber gesagt werden, daß die Landwirtschaft von allen Wirtschaftsbereichen in den fünf neuen Ländern zu dem Bereich gehört, der am ehesten zu den Betrieben in den alten Ländern hat aufschließen können, denn die Garantiepreise und Abnahmebedingungen - hier liegt der große Unterschied, Herr Kollege - gelten letztendlich für alle Landwirte gleichermaßen und sind in der übrigen Wirtschaft so nicht vorhanden.
Dank der enormen Anstrengungen ist es auch gelungen, daß die Erfassungs- und Verarbeitungsbetriebe in relativ kurzer Zeit wesentliche Schritte nach vorn tun konnten. Wir sind dabei, in den fünf neuen Ländern die modernsten Betriebe in Europa zu entwickeln.
Die große Hilfe, die die Bundesregierung geleistet hat, hat es den in der Landwirtschaft tätigen Menschen ermöglicht, aus dem Tal sozialistischer Planwirtschaft herauszufinden. Das größte Problem, mit welchem die Landwirte in den fünf neuen Ländern fertigwerden müssen, ist meines Erachtens die Rechtsunsicherheit,
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mit der praktisch alle landwirtschaftlichen Betriebe bezüglich ihres Flächennachweises, ihres Eigentums und ihrer Pachtverhältnisse zu tun haben. Es liegt nun an uns allen, diesen Zustand rechtlicher Unsicherheit Schritt für Schritt zu beseitigen.
Die Vermögensauseinandersetzungen zwischen den Mitgliedern ehemaliger LPGen und den heutigen Folgeunternehmen dürfen nicht, wie leider allzuoft festgestellt werden muß, auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden.
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Ich bin aber der Meinung, daß wir denjenigen, die Mitglied in einer LPG waren, welche in Konkurs gehen mußte, dann helfen müssen, wenn ein Inventarausgleich aus Mitteln der ehemaligen LPG nicht erfolgen kann. Nur dann brauchen wir nicht in einem Jahr 260 Millionen DM; statt dessen werden in mehreren Jahren hintereinander kleinere Beträge notwendig sein. Dieser Prozeß wird sich sicherlich über einen längeren Zeitraum erstrecken, weil eine ordentliche rechtliche Abwicklung Voraussetzung dafür ist, daß festgestellt werden kann, wer wirklich Schaden hat hinnehmen müssen.
Schon heute läßt sich jedoch sagen, daß sich ein hoher Anteil der landwirtschaftlichen Betriebe im Osten hervorragend entwickelt hat und daß es für junge Landwirte, die neu beginnen wollen, in den neuen Ländern zum Teil weit leichter ist, z. B. zu einem entsprechenden Milchlieferrecht zu kommen, als dies in den alten Ländern jemals möglich war oder möglich ist.
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Wir müssen darauf achten, daß die Landwirte im Osten wie im Westen zunehmend die gleichen Perspektiven sehen. In dem Maße, in dem dies geschieht, wird es auch gelingen, daß sich das Zusammenwachsen in einem echten Miteinander vollzieht.
Die Bundesregierung hat in den ersten Jahren der Landwirtschaft im Osten zu Recht in außerordentlicher Weise Hilfe zukommen lassen.
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Wenn dies nun nicht zu einer Benachteiligung der schlechter strukturierten Landwirtschaft im Westen führen soll, dann muß auch hier Einheit praktiziert werden. Hier ist sicher der Ort, einmal darauf hinzuweisen, daß die Verschuldung im Westen bei 4 700 DM je Hektar und im Osten bei etwa der Hälfte, nämlich bei 2 400 DM je Hektar, liegt.
Die Agrarreform muß als Realität angesehen und, wie Minister Borchert auch dargestellt hat, weiterentwickelt werden. Dabei kommt es sehr darauf an, daß die marktentlastenden Kriterien so genutzt werden, daß der Markt wirklich wieder funktionieren kann. Eine Kontingentierung bei gleichzeitigem Überangebot führt nicht nur zu einer Einengung der betrieblichen Entwicklung, sondern auch zu niedrigeren Preisen und damit zu schlechteren, ja die Landwirtschaft wirklich bedrohenden Einkommen. Dies kann nicht das Ziel von marktregulierenden Schritten sein.
Die enorme Leistung, die die Landwirtschaft für den Natur- und Landschaftsschutz erbringt, hat nicht nur Anspruch auf entsprechende Beachtung, sondern auch auf einen entsprechenden finanziellen Ausgleich.
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Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, auch innerhalb der EG die Maßnahmen zu einer stärkeren Verwendung nachwachsender landwirtschaftlicher Rohstoffe auf allen möglichen Einsatzfeldern voranzubringen und gleichzeitig alles zu tun, daß die wirklich auf beiden Seiten funktionierende Zuckermarktordnung unverändert erhalten bleibt.
Meine Damen und Herren, wer zu dieser Zeit durch unser Land fährt, kann sich an einer wunderschönen Landschaft erfreuen, in der - das ist besonders wichtig - unser täglich Brot für das kommende Jahr heranreift. Dies haben die Bäuerinnen und Bauern in unserem Land bewirkt, und dies muß auch in Zukunft so bleiben.
Schönen Dank.
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