emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dirk fischer (NA), 1993-09-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zukunftssicherung des Standortes Deutschland muß alles umfassen. Die Diskussion kann sich daher nicht allein auf die Gestaltung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen konzentrieren. Die neuen Entwicklungen in Deutschland, Europa und der Welt gehen rasant vor sich und erfordern von uns allen Offenheit und Anpassungsfähigkeit.
Langjährige Gewohnheiten müssen überprüft und Prioritäten neu bestimmt werden.
Ein wesentliches Element der Zukunftssicherung ist selbstverständlich die Sanierung der öffentlichen Haushalte. Sie beginnt mit der Begrenzung des Staatsverbrauchs durch Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen. Der Bund geht hier mit besonders gutem Beispiel voran: 800 Millionen DM in 1994 und mehr als 1 Milliarde DM in den beiden Folgejahren.
Auch der Abbau von Subventionen und ähnlicher Sonderleistungen ist für uns nie ein Tabu gewesen, sondern ist auch in den vergangenen Jahren mit Hochdruck betrieben worden.
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Insgesamt erfährt der Bundeshaushalt eine Entlastung von mehr als 21 Milliarden DM in 1994 mit deutlicher Steigerung in den kommenden Jahren. Dennoch wird die Abgabenquote Mitte der 90er Jahre auf 45 % ansteigen. Dies darf aber für uns alle nur eine vorübergehende Mehrbelastung sein, um die Hauptbelastung der Wiedervereinigung auf möglichst viele Schultern zu verteilen.
Mittelfristig ist es unser vordringliches Ziel, die Abgabenquote deutlich zu reduzieren. Bereits heute haben wir mit dem Mißbrauchsbekämpfungs- und dem Steuerbereinigungsgesetz sowie dem ersten und dem zweiten Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms Gesetzentwürfe vorgelegt, die den Staatsverbrauch dauerhaft zurückführen und die Abgabenlast der Bürger reduzieren sollen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-09-10:
Dazu meldet sich der Abgeordnete Conradi mit der Bitte, eine Zwischenfrage stellen zu dürfen.
dirk fischer (NA), 1993-09-10:
Ich möchte ungestört vortragen.
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-09-10:
Bitte sehr. Das ist Ihr gutes Recht.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-10:
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Conradi.
peter conradi (NA), 1993-09-10:
Meine Damen und Herren! Das Haus hat im Mai dieses Jahres aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung den Art. 20 gestrichen, weil wir nicht einzusehen vermochten, daß wir eine Verordnung ändern sollten, und weil die Bundesregierung nicht erklären konnte, warum wir diese Verordnung ändern sollten.
Nun schlagen uns die Koalitionsfraktionen - das hätte ich Sie gern gefragt, Herr Fischer - die Änderung von fünf Verordnungen in diesem Gesetz zur Bekämpfung des Steuermißbrauchs vor, darunter so gewichtige Änderungen wie den Ersatz des Wortes „einheimisch" durch „inländisch" oder des Wortes „der Bundesminister" durch „das Bundesministerium". Da Sie offenbar nicht antworten wollen, möchte ich den Bundesminister bitten, daß er uns in seiner Antwort nachher wenigstens sagt, warum die Bundesregierung - von ihr kommt der Vorschlag doch sicher; das hat nicht die Fraktion ausgearbeitet - erneut will, daß das Haus Verordnungen ändert, die Sie selber ändern können.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-10:
Das Wort hat nun der Herr Bundesminister der Finanzen Dr. Theo Waigel.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-22:
Die letzte Frage zu diesem ersten Themenkomplex stellt Herr Heistermann. Sonst kommen wir nicht mehr zu den anderen Themen. - Herr Heistermann.
theodor waigel (bundesminister der finanzen), 1993-09-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will darauf gleich kurz antworten, weil es dem Kollegen Conradi selbstverständlich zusteht, sich durch Fragen auch rechtspolitisch weiterzubilden.
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Erstens, Herr Kollege Conradi, ist eine Änderung durch ein Gesetz noch wetterfester, als wenn man es durch eine Verordnung macht. Es geht um die Mitwirkung des Parlaments, um eine größere Rechtsbeständigkeit. Dieses Vorgehen hat eine noch größere und stärkere Wirkung auf den Bürger.
Das zweite besteht darin, daß wir auch die Vorschriften, die in den Rechtsverordnungen enthalten sind, gleichzeitig verabschieden wollen, damit wir sie auch in Ihrem Sinne - Sie kämpfen ja sehr für Mißbrauchsbekämpfung und Subventionsabbau - gleichzeitig in Kraft setzen können. Das soll zum 1. Januar 1994 erfolgen, damit Finanzämter, Steuerberater usw. sofort darauf reagieren können. Darum nutzen wir die Gelegenheit, dies im Gesetz zu regeln, um die Vorschriften ganz schnell in Kraft zu setzen.
Ich sehe, daß Sie von meiner Antwort überzeugt sind.
Ich danke Ihnen.
({1})
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-10:
Ich bin jetzt davon ausgegangen, daß der Herr Bundesfinanzminister in die Debatte eingreifen will.
Es war alles etwas abseits von unserer Geschäftsordnung, hat aber der Lebhaftigkeit der Debatte gedient, und insoweit verletze ich Regeln gerne. Der guten Ordnung halber darf ich noch einmal sagen: Die Kurzintervention bezieht sich auf den Redebeitrag des vorhergehenden Redners. Damit hat dieser die Chance, sich dazu noch einmal in maximal zwei Minuten zu äußern. Der Herr Bundesfinanzminister hatte noch nicht gesprochen; deshalb hätte er eigentlich noch nicht anworten dürfen. Wir brauchen hier aber keine Geschäftsordnungsdebatte zu führen. Es hat der Debatte gedient.
({0})
Das Wort hat die Kollegin Fuchs.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-10:
Entschuldigung. Ich habe es nicht gesehen. Kollege Hinsken, bitte sehr.
ernst hinsken (NA), 1993-09-10:
Ich bedanke mich, Frau Präsidentin, daß Sie sich nun wieder dem Parlament widmen und mir das Wort erteilen.
({0})
Frau Kollegin Fuchs, ich möchte Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, daß gerade in Sachen Schlechtwettergeldregelung die Meinungen sehr weit auseinandergehen
({1})
und daß das Baugewerbe so oder auch so sagt, während nur bei der Gewerkschaftsseite eine einheitliche Meinung vorhanden ist?
anke fuchs (NA), 1993-09-10:
Aber Baugewerbe immerhin so! Das heißt, ein Teil des Baugewerbes ist zusammen mit den Gewerkschaften der Auffassung, daß man das Schlechtwettergeld nicht streichen sollte. Deswegen komme ich noch einmal darauf zu sprechen. Was macht es eigentlich für einen Sinn, wenn Sie eine Regelung, die Arbeitslosigkeit verhindert hat, jetzt aufheben? Die Leute werden arbeitslos und die kleinen und mittleren Unternehmen können in Schlechtwetterzeiten nicht überleben. Sie wissen ja auch, wie im Baugewerbe dann versucht wird, umzustrukturieren. Das wird nicht funktionieren.
Ich komme auf diesen Begriff zurück und sage: Sie beschädigen den sozialen Frieden in diesem Land, meine Damen und Herren, und Sie werden erleben, daß das ein Wettbewerbsnachteil ist.
({0})
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-10:
Frau Kollegin Fuchs, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
anke fuchs (NA), 1993-09-10:
Bitte sehr, Herr Kollege.
ernst hinsken (NA), 1993-09-10:
Frau Kollegin Fuchs, wie sieht denn Ihr Kompensationsvorschlag für die dann fehlenden Millionen aus?
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-10:
Frau Kollegin Fuchs, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hauser?
anke fuchs (NA), 1993-09-10:
Bitte.
Horst Kubatschka (NA), 1993-09-22:
Frau Kollegin, Sie sprechen von Ausnahmen. Wie definieren Sie diese Ausnahmen?
hansgeorg hauser (NA), 1993-09-10:
Frau Kollegin, wie erklären Sie sich eigentlich, daß eine ganze Reihe von Firmen, insbesondere in der Computerbranche und in der Mikroelektronik, dazu übergehen, jetzt wieder die 40-Stunden-Woche einzuführen?
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-09-10:
Als nächster spricht der Kollege Wolfgang Weng.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-09-10:
Herr Kollege Weng, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Matthäus-Maier?
wolfgang weng (NA), 1993-09-10:
Ja, ich gestatte die Zwischenfrage.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-09-10:
Bitte, Frau Kollegin.
ingrid matthäus-maier (NA), 1993-09-10:
Kollege Weng, wollen Sie bitte erstens zur Kenntnis nehmen, daß wir ja offensichtlich gemeinsam an einem Energiekonsens arbeiten, der selbstverständlich die Braunkohle in Ostdeutschland genauso berücksichtigen muß wie die Steinkohle in Westdeutschland, und würden Sie mir bitte zweitens, weil Sie von Arbeitsplatzabbau gesprochen haben, darin zustimmen, daß wir in der früheren westdeutschen Steinkohle mittlerweile von etwa 500 000 Plätzen auf 80 000 herabgesunken sind, so daß überhaupt keine Rede davon sein kann, daß hier auf Teufel komm raus Arbeitsplätze gehalten werden sollen? Aber das Ganze muß sozialverträglich sein!
({0})
wolfgang weng (NA), 1993-09-10:
Frau Matthäus-Maier, über die Fragen „Was heißt sozialverträglich?" und „Wie weit wird in diesem Bereich, den wir uns vor der deutschen Einigung leisten konnten, nämlich diese hohe Subventionierung all dieser Arbeitsplätze, nachzudenken sein?" ist nach der deutschen Vereinigung neu zu reden. Es muß auch in Kenntnis der Änderungen auf dem Stahlmarkt - wenn z. B. die Kohle nicht mehr in der Menge verbraucht werden kann - darüber nachgedacht werden, ob es einen Sinn macht, mit höchsten Aufwendungen je Arbeitsplatz für Halden Kohle herauszubaggern, die man woanders zum einen viel preiswerter kaufen kann und die zum anderen auch noch nutzlos herumliegt, und das mit einer erheblichen Belastung des Steuerzahlers.
({0})
Ich widerspreche Ihnen ja nicht, wenn Sie sagen, daß man hier in der Vergangenheit einen richtigen Weg des sozialverträglichen Abbaus gewählt hat. Aber ich muß doch in der jeweiligen politischen Situation und in Kenntnis meiner jeweiligen finanziellen Möglichkeiten auch neu nachdenken dürfen. Das, was bei Ihnen hier diese Woche gesagt worden ist, hatte zum Inhalt: stures Weitermachen mit der Drohung - zwar nicht expressis verbis, aber zumindest in der Tendenz -, man werde die Bergarbeiter schon auf die Straße bringen, damit sie ordentlich Zoff machen.
Ich meine, es wäre besser, den betroffenen Menschen - gerade auch jenen, die in diesem Bereich beruflich tätig sind - aufzuzeigen, wie die Situation ist, ihnen klarzumachen, daß hier möglicherweise von ihnen Opfer verlangt werden und daß es vielleicht sinnvoll ist, sich umzuorientieren. Man sollte nicht auf dem letzten Drücker nach dem Motto sitzen: Hier hat man einmal in Verhandlungen zu anderer Zeit irgend etwas erreicht, und das muß dann unbedingt fixiert


Dr. Wolfgang Weng ({1})
bleiben, egal, wie sich die Welt drum herum verändert hat.
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helmuth becker (vizepräsident), 1993-09-10:
Herr Kollege Weng, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Fuchs?
wolfgang weng (NA), 1993-09-10:
Wenn das Niveau höher ist als bei Ihrer Rede, gern.
({0})
anke fuchs (NA), 1993-09-10:
Das ist es nicht. Denn ich finde, ich habe sehr gut gesprochen, Herr Kollege! - Sind Sie bereit, bei all Ihren Schönrechnungen mit mir die Rechnung aufzumachen, wie teuer die Arbeitslosigkeit ist, die Sie mit Ihren Worten sozusagen in Kauf nehmen? Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß hunderttausend Arbeitslose mehr oder weniger insgesamt 3,5 Milliarden DM mehr oder weniger kosten? Und was wollen Sie eigentlich mit all den Arbeitslosen machen, die nach Ihrem Konzept selbstverständlich übrigbleiben?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1993-09-22:
Ich bin kein Rentenexperte, lieber Herr Kollege. Aber ich will mich bemühen, damit Privatisierung, wo sie sinnvoll ist, nicht behindert wird.
wolfgang weng (NA), 1993-09-10:
Frau Fuchs, wenn ich der Logik dieser Äußerungen folge und das, was Frau Matthäus-Maier gerade gesagt hat, einbeziehe, dann sind in den vergangenen Jahren in diesem Bereich offensichtlich 400 000 Leute in die Arbeitslosigkeit entlassen worden. Dieses statische Denken, zu sagen: „ Wenn wir hier nicht subventionieren, dann werden diese Menschen arbeitslos", ist nach meiner festen Überzeugung falsch. Wenn wir den Menschen sagen, daß wir hier nicht mehr werden subventionieren können, damit sie und vielleicht auch die nachfolgenden Generationen sich darum kümmern, andere Arbeitsplätze zu finden, dann sind wir auf dem richtigen Weg.
Trotz der Situation, die ja bekannt war, nämlich der nicht direkten Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Steinkohle, hat sich auch eine große Zahl jüngerer Menschen in diesen Berufsbereich begeben. Hätte man denen zu früheren Zeiten ehrlich gesagt, daß hier keine großen Zukunftsaussichten bestehen, hätten sie sich anders orientiert und andere, vielleicht zukunftsträchtigere Berufe erlernt.
({0})
helmuth becker (vizepräsident), 1993-09-10:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Fuchs?
wolfgang weng (NA), 1993-09-10:
Eine letzte mit Blick darauf, daß die Kollegen ja auch ins Wochenende wollen.
anke fuchs (NA), 1993-09-10:
Herr Kollege, meine Frage war nicht die nach der Steinkohle und der Ruhrkohle, sondern die generelle Frage: Zukunftsorientierte Arbeitsplätze ja, auf der Strecke dahin viele Arbeitslose. Nun die Frage: Wie wollen Sie die vielen Arbeitslosen bezahlen? Sind Sie nicht mit mir der
Auffassung, daß es besser ist, für sie Beschäftigung zu schaffen, als sie arbeitslos sein zu lassen?
({0})
helmuth becker (vizepräsident), 1993-09-10:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Struck?
theodor waigel (bundesminister der finanzen), 1993-09-10:
Ja, wenn ich vorher noch einen Satz sagen darf, Herr Präsident.
Vizepräsident Helmuth Becker Bitte.
theodor waigel (bundesminister der finanzen), 1993-09-10:
Ich weiß, daß ich dem Kollegen Struck durch Zustimmung nicht immer helfe. Trotzdem komme ich nicht von der Neigung weg, dann, wenn er recht hat, zu sagen: Jawohl, der Peter Struck hat recht. Er hat ja auch eine ordentliche Ausbildung im Haushaltsausschuß erfahren.
Wenn er auf meine Feststellung hin, die Opposition habe keine greifbaren Alternativen, bemerkte, das sei nicht verwunderlich, hat er recht. Wenn er das aus der ersten Reihe im Deutschen Bundestag sagt, hat es für alle Seiten dieses Hauses um so mehr Gewicht.
({0}) Kollege Struck.
peter struck (NA), 1993-09-10:
Herr Kollege Waigel, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß sich dieser Satz von mir, den Sie eben zitiert haben, natürlich darauf bezieht, daß ich von Ihnen gar nicht erwarten kann, daß Sie überhaupt in der Lage sind, die Alternativen der SPD zu verstehen?
({0})
theodor waigel (bundesminister der finanzen), 1993-09-10:
Ich nehme das zur Kenntnis, Herr Kollege Struck. Der Österreicher würde jetzt sagen: Dös war a matte Sache!
Wir sind uns einig: Die öffentlichen Schulden sind zu hoch. Wir sind uns einig: Wir bräuchten eigentlich geringere Steuern und Sozialabgaben; und jeder ist für Sparsamkeit.
Soweit die Einigkeit. Aber dann geht es auseinander. Wenn ich mir das interne Arbeitspapier der Arbeitsgruppe „Wirtschaft und Finanzen" der SPD ansehe, muß ich sagen: Auch da gibt es Gemeinsamkeiten. Da wird vorgeschlagen: Mißbrauchsmöglichkeiten einschränken, Subventionen abbauen, Rüstungsausgaben kürzen, Einsparungen bei den Personalausgaben vollziehen, Ausgabenanstieg drücken, Umschichtungen vom konsumtiven zum investiven Bereich vornehmen usw.
Das wären eigentlich gute Ansätze. Nur: Die haben Sie in der Debatte nicht umgesetzt, die hätten Sie konkretisieren müssen. Wir müssen - das will ich noch einmal sagen - jedenfalls zur Wahrheit zurückkehren.
Nun will ich noch etwas zu Frau Matthäus-Maier sagen, damit sie ihre Zahlen korrigiert. Frau Matthäus-Maier, Sie behaupten, ich hätte in meiner Amtszeit mehr Kredite aufgenommen als alle meine Vorgänger zusammen. Das ist schlichtweg falsch. Das ist das Unerfreuliche an Ihnen. Ich setze mich gern auseinander. Ich liebe auch die Polemik; die gehört zum parlamentarischen Stil. Was ich nicht mag, sind diese gezielten Unwahrheiten, die dann so auf den Weg gebracht werden.
({0})
Seit Ende 1988 sind die Schulden des Bundes von 475,2 Milliarden DM auf 610 Milliarden DM gestiegen. Von einer Verdoppelung des Schuldenstandes kann also trotz der erheblichen Anforderungen an den Bundeshaushalt keine Rede sein.
Beim Erblastentilgungsfonds und beim Fonds „Deutsche Einheit" haben wir festgeschrieben, daß eine Tilgung durchgeführt wird. Auch bei den Bahnschulden haben wir das vorgesehen.
Übrigens: Zwischen 1988 und 1992 - wenn Sie gleichzeitig telefonieren, können Sie das nicht hören ({1})
stiegen die Schulden des Bundes um rund 28 %. Unter Hans Matthöfer und Manfred Lahnstein, also in den Jahren 1978 bis 1982, zehn Jahre zuvor, betrug der Schuldenanstieg 108 %. Bei Hans Apel, den ich persönlich schätze, gab es in den vier Jahren von 1974 bis 1978 sogar fast 160 % Schuldenzuwachs.
Meine Damen und Herren, im Verhältnis zu einer solchen Argumentation ist mir der Wirtschafts- und Finanzpolitiker Lafontaine allemal noch lieber. Er ist ja geradezu ein Wahrheitsfanatiker gegenüber den
Lügenmärchen, die Frau Matthäus-Maier hier verbreitet.
({2})
- Als ich eben Lafontaine als Wahrheitsfanatiker bezeichnet habe, kam der Zwischenruf von der SPD „Unglaublich! " Auch das muß hier festgehalten werden.
({3})
- Jetzt kommt noch das Wort „Verleumdung"! Wenn ich Lafontaine als Wahrheitsfanatiker bezeichne, kommt von der SPD der Zwischenruf „Verleumdung" ! Das sind ungeheuerliche Dinge, die sich hier abspielen und die auch innerhalb der SPD, wie ich meine, weiterverbreitet werden müssen.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-09-10:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Fuchs?
theodor waigel (bundesminister der finanzen), 1993-09-10:
Aber gern.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-09-10:
Bitte sehr.
anke fuchs (NA), 1993-09-10:
Herr Bundesfinanzminister, sind Sie bereit, zuzugeben, daß Sie da wirklich ein bißchen überzogen haben, und zur Kenntnis zu nehmen, daß sich das „unglaublich" auf den Inhalt Ihrer Ausführungen bezog und nicht auf Herrn Oskar Lafontaine?
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-22:
Eine Zusatzfrage.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-09-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die erste Runde ist zwar nicht zu Ende, aber der Kollege Dietmar Keller ist einverstanden, daß wir der Frau Kollegin Matthäus-Maier jetzt die Möglichkeit zu einer Zwischenintervention nach § 27 unserer Geschäftsordnung geben.
Bitte, Frau Kollegin.
ingrid matthäus-maier (NA), 1993-09-10:
Herr Kollege Waigel, für die Entwicklung des Jäger 90 geben wir bisher ungefähr 7 Milliarden DM aus. Es ist klar, daß es im nächsten Jahr um die Entscheidung geht, ob wir in die Produktionsphase eintreten. Ich bleibe dabei, daß wir uns nicht die milliardenschweren Blöcke an den Hals hängen können, um in die Produktion des Jäger 90 einzutreten, für den Sie nach wie vor eintreten.
Zweitens. Sie sprechen von Lügenmärchen im Zusammenhang mit meinem Satz: Sie haben in Ihrer Zeit als Finanzminister mehr Schulden gemacht als alle Vorgänger vor Ihnen. Wenn Sie die Nebenhaushalte und Sondertöpfe hinzuzählen, insbesondere die Treuhandanstalt, dann ist das zutreffend, und das wissen Sie auch.
({0})
Nur weil Sie das fein säuberlich trennen, kommen Sie zu einem anderen Ergebnis. Aber daß die SchulIngrid Matthäus-Maier
den der Treuhandanstalt Bundesschulden sind, das weiß doch jeder in diesem Saal.
({1})
Drittens. Sie sagen, ich würde im Zusammenhang mit dem Splitting die Unwahrheit sagen. Ich wiederhole einfach den Satz aus meiner Rede wörtlich:
Daß ein Ehepaar mit Spitzeneinkommen, auch wenn es keine Kinder hat, durch die bloße Eheschließung 22 842 DM Entlastung im Jahr erhält - Jahr für Jahr immer wieder -, daß aber Eltern mit einem Kind und niedrigem Einkommen 14 Jahre lang brauchen, um über Kindergeld und steuerlichen Kinderfreibetrag an die Summe von 22 842 DM heranzukommen, das kann doch niemand rechtfertigen.
Dies ist in der Sache richtig. Wenn Sie das politisch wollen, dann sagen Sie das dem deutschen Volk. Wir wollen das nicht. Wir wollen endlich, daß das Kindergeld auf 250 DM angehoben wird und daß man nicht über die bloße Heirat, auch wenn man keine Kinder hat, solche Steuervorteile hat.
({2})
Vierter und letzter Punkt: Ich habe in meiner Rede auch wörtlich gesagt: Wie Sie Ihre Zahlen auch drehen und wenden, Herr Waigel, der ganz normale, gesunde Menschenverstand sagt einem doch: Ein Kürzungspaket, zu dem jemand wie der Bundeskanzler, der Finanzminister oder auch ich selbst mit meinem Einkommen nicht eine einzige Mark beisteuern muß, das aber Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger und Familien mit Kindern zur Kasse bittet, kann doch nicht sozial gerecht sein.
Hierzu hat Herr Schäuble sich erdreistet zu sagen, das seien Gemeinheiten. Das ist nicht mein Vokabular, mit Gemeinheiten zu arbeiten.
Wenn wir aber dieses Wort in den Mund nehmen, dann sage ich Ihnen: Nicht das, was ich hier an Wahrheit sage, ist die Gemeinheit, sondern das, was Sie den kleinen Leuten zufügen. Deswegen sind Sie getroffen.
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helmuth becker (vizepräsident), 1993-09-10:
Ich erteile jetzt das Wort dem Kollegen Dr. Dietmar Keller.
johannes nitsch (NA), 1993-09-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt weiß ich, warum ich an das Ende dieser Debatte gesetzt wurde; denn das, was Herr Keller gesagt hat, kann einfach nicht so stehenbleiben.
Herr Keller, es ist doch unwichtig, ob das „Erblast" oder „Aufbaulast" oder „Anpassungslast" genannt wird. Wie Sie es auch immer nennen wollen, es ist ein riesiger Aufwand erforderlich,
({0})
um die völlig abgewirtschaftete Infrastruktur unseres Landes wieder in Schuß zu bringen.
({1})
Und Sie wissen genau, daß unser gesamter Kapitalstock völlig heruntergewirtschaftet war und einfach nichts mehr da ist, worauf wir aufbauen könnten. Deshalb halte ich das, was hier unter der Überschrift „Erblast" gesagt wurde, für völlig korrekt, Herr Finanzminister.
Ich wollte eigentlich auch noch auf das eingehen, was Herr Klose gestern zu dem Umtausch gesagt hat. Ich fand das schon schlimm. Es ging da ja nicht nur um die Renten und um die Löhne, sondern es ging auch um die Ersparnisse unserer Menschen. Im Schnitt hatten die Menschen in der DDR ca. 10 000 Mark gespart. Da gab es aber genauso eine Verteilung wie hier: Es gab wenige, die viel mehr hatten, und viele, die viel weniger hatten. Von diesen wenigen Ersparnissen wurden je nach Alter 2 000, 4 000 bzw. 6 000 Mark im Verhältnis 1:1 umgetauscht. Damit sind wir in das Wirtschafts- und Sozialsystem der Bundesrepublik eingestiegen.
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Und nun sagen Sie, daß das ein völlig falsches Umtauschverhältnis gewesen sei, ganz abgesehen davon, daß dieses Geld dann sofort in die westdeutsche Wirtschaft zurückgeflossen ist und hier den Boom, z. B. in der Automobilindustrie, eingeleitet hat. Das zunächst zu dem, was Herr Keller gesagt hat.
Ich möchte auch auf Herrn Weng zurückkommen. Er sagte, er habe vielleicht das letzte Mal im Wasserwerk gesprochen. Dann darf ich für mich sagen, daß ich überhaupt der letzte Redner bin, der in diesem Provisorium sprechen darf. Wer hätte das gedacht, als das Wasserwerk seinerzeit als provisorisches ParlaJohannes Nitsch
mentsgebäude in Betrieb genommen wurde! Ich habe es nicht für möglich gehalten. Ich finde es eigentlich phantastisch.
Ich hoffe, Herr Präsident, daß Sie mir nicht die Zeit, die ich für die Antwort an Herrn Keller und für diese Bemerkung gebraucht habe, anrechnen. Wir haben den Zeitplan heute sowieso schon erheblich überschritten. Aber das ist natürlich Ihre Entscheidung.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-09-10:
Darf ich Sie auf folgendes aufmerksam machen: Erstens: Natürlich kann ich Ihre Redezeit deswegen nicht verlängern. Zweitens muß ich jetzt fragen, ob Sie eine Zusatzfrage des Kollegen Weng zulassen. Das wird natürlich auf die Redezeit nicht angerechnet.
johannes nitsch (NA), 1993-09-10:
Gern, Herr Kollege Weng.
wolfgang weng (NA), 1993-09-10:
Herr Kollege Nitsch, sind Sie mit mir der Auffassung, daß es ein gutes Symbol ist, daß der letzte Redner im Provisorium Wasserwerk ein Kollege aus den neuen Bundesländern ist?
helmuth becker (vizepräsident), 1993-09-10:
Zwischenrufe sind erlaubt.
johannes nitsch (NA), 1993-09-10:
Nun hätte ich noch einiges zum Bereich Forschung und Technologie zu sagen.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-09-10:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist längst überschritten. Sie können nicht mehr sagen, Sie können nur noch einen Schlußsatz anfügen.