emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-10-12:
Frau Kollegin Bonitz, für
das Jahr 2002 erwarten wir tatsächlich Steuermehreinnahmen in der Größenordnung von 3 Milliarden DM.
Natürlich gibt es da gewisse Schätzunsicherheiten. Es ist
richtig, dass in den Folgejahren aufgrund sich wieder ändernden Verbraucherverhaltens beim Rauchen etwas
mehr Steuern eingenommen werden könnten.

({0})

Aber das ist nicht sicher, weil man nie genau weiß, wie
sich das Verbraucherverhalten entwickeln wird.






In den Folgejahren wird der Haushaltsgesetzgeber,
also die Mehrheit dieses Hauses - vielleicht auch das
ganze Haus zusammen; das erwarte ich aber eher nicht -,
zu entscheiden haben, wie mit den Finanzmitteln umzugehen ist. Alle Steuereinnahmen - alle, nicht nur diese fließen immer in den Einzelplan 60. Aus diesem werden
sie zum Ausgeben in die verschiedenen Einzelpläne transponiert, die in der Verantwortung des Haushaltsgesetzgebers liegen. Wenn es dann notwendig sein sollte, noch
weitere Maßnahmen zur Erhöhung der inneren und äußeren Sicherheit vorzunehmen, wird der Haushaltsgesetzgeber das tun.

({1})

Wenn dann andere Aufgabenbereiche vordringlicher zu
sein scheinen, wird sich der Haushaltgesetzgeber diesen
zuwenden.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-10-12:
Frau
Hendricks, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage der
Kollegin Dr. Höll von der PDS-Fraktion?

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-10-12:
Bitte
schön.
barbara höll (NA), 2001-10-12:
Frau Staatssekretärin, es
freut uns natürlich, dass Sie uns hier mit Ihrer Fachkompetenz die Meinung der Regierung kundtun. Trotz allem
habe ich die Frage, wo die Ministerinnen und Minister der
Regierung sind. Denn wir befinden uns in der Kerndebattenzeit und debattieren die doch sehr grundlegende Frage
der Finanzierung des Antiterrorprogramms. Wir meinen,
bei einem solch wichtigen politischen Thema in der Kerndebattenzeit wäre eine Präsenz von Ministerinnen und
Ministern doch angebracht. Deshalb stelle ich Ihnen
diese Frage. Dies hat nichts mit Ihrer Fachkompetenz und
Ihrer Stellungnahme in dieser Debatte zu tun.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-12:
Bitte nicht im
Rahmen der angemeldeten Redezeit, die bald zu Ende ist.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-10-12:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Dr. Christian Ruck.
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-10-12:
Frau Kollegin Höll, gerade
weil ich Sie schätze, verwundert es mich, dass Sie diese
Frage, die eben schon aus den Reihen der anderen Seite
dieses Hauses gestellt wurde, noch einmal stellen.

({0})

Ich weiß, dass die Ministerinnen und Minister ihren
Dienstgeschäften nachgehen. Ich weiß natürlich nicht
- jedenfalls nicht von allen -, wo sie dies tun. Vom Bundesfinanzminister weiß ich, dass er sich zurzeit in Argentinien befindet, und zwar zu politischen Gesprächen mit
dem dortigen Finanzminister, dem Staatspräsidenten, dem
Notenbankpräsidenten und anderen. Die Bundesregierung ist vertreten durch den Parlamentarischen Staatssekretär beim Innenminister, der den Aspekt der inneren
Sicherheit abdeckt, und durch die Parlamentarische
Staatssekretärin beim Wirtschaftsminister, die die Frage
möglicher konjunktureller Wirkungen abdeckt sowie
durch die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung, die die internationale Entwicklungszusammenarbeit abdeckt. Im Übrigen bitte ich Sie, sich weiterhin auf mich zu verlassen.

({1})

Wir haben also wirklich sehr überschaubare Steuererhöhungen vorgeschlagen. Folgendes möchte ich noch
einmal sagen: Die Anhebung der Versicherungsteuer um
einen Prozentpunkt bedeutet für eine normale Familie,
dass sie im gesamten Jahr - ich wiederhole: pro Jahr etwa 15 DM mehr bezahlen muss.

({2})

Wenn Herr Rauen sagt, das werde ihn 2 200 DM kosten,
dann müsste er - ich überschlage das einmal kurz im Kopf
- in seinem mittelständischen Bauunternehmen Versicherungspolicen in einer Größenordnung von 500 000 DM
haben. Das halte ich eher für unwahrscheinlich. Ich
glaube vielmehr, dass Herr Rauen hier - wie schon des
Öfteren - falsch gerechnet hat.

({3})

- Wenn sein Unternehmen ein so großes mittelständisches
Unternehmen ist, dass es Versicherungen in einem so
großen Umfange braucht, dann ist es auch im Hinblick auf
die Belastungen nicht so problematisch.

({4})

Ich bitte einfach darum, zu versuchen -
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-10-12:
Entschuldigen Sie, Frau Kollegin Hendricks. - Herr Göhner, ich
habe bereits viele Zwischenfragen zugelassen. Heute ist
Freitag und die Debatten werden sich bis in den Nachmittag hineinziehen. Viele Kolleginnen und Kollegen wollen
nach Hause. Daher bitte ich, auf Zwischenfragen zu verzichten.

({0})
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-10-12:
Herr Präsident, ich fasse
mich jetzt kurz und nehme die Zeit nicht mehr weiter in
Anspruch.

Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, sich zu überlegen, ob die Verantwortung teilbar ist. Angesichts der
Tatsache, dass man für die Sicherheit der Bürgerinnen und
Bürger mehr tun muss, als bisher notwendig zu sein






schien, sollte eigentlich das ganze Haus in der Lage sein,
auch den zweiten Teil der Verantwortung zu übernehmen.

Herzlichen Dank.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-10-12:
Als
nächster Redner hat der Kollege Klaus-Peter Willsch von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
klaus-peter willsch (NA), 2001-10-12:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau
Staatssekretärin, ich war schon einigermaßen überrascht,
als ich am 19. September nach einer dreistündigen Debatte, in der wir einvernehmlich feststellten, dass wir der
Bedrohung durch den Terrorismus gemeinsam widerstehen müssten, die geheimen Steuererhöhungspläne der
Regierung auf dem Weg zum Flughafen im Radio hörte.
Das war schon ein starkes Stück. Ich bin ja sehr dafür, dass
man in militärischen Angelegenheiten nicht alles offen zu
Markte trägt. Aber dass man Steuererhöhungen wie geheime Kommandosachen behandelt, halte ich für sehr ungewöhnlich. Damit kündigen Sie die Gemeinsamkeit auf,
die wir an jenem Tag gemeinsam bekundeten.

({0})

Man hat einfach den Eindruck - das kann man angesichts der Wirtschaftsdaten, die Sie zu verantworten haben, durchaus verstehen -, dass Sie auf eine Gelegenheit
gelauert haben, eine Steuer zu erhöhen,

({1})

und die Gelegenheit sofort ergriffen haben, weil Sie das
Gefühl hatten, dass es mit dieser Begründung keinen
großen Protest geben werde.

({2})

Sie wissen, dass Ihnen die Zahlen in diesem Jahr abschmieren. Bei der Arbeitslosigkeit werden Sie zum Jahresende bei 4 Millionen liegen, beim Wachstum werden
Sie deutlich unter 1 Prozent liegen, bei der Preissteigerung werden Sie deutlich über 2 Prozent liegen, bei den
Sozialversicherungsbeiträgen werden Sie deutlich über
40 Prozent liegen; die nächste Erhöhungsrunde ist durch
die AOK in Bayern schon angekündigt worden. Das ist
die miserable wirtschaftspolitische Bilanz, die Sie zu
vertreten haben. Nun wollen Sie auch noch mittels eines
Vorzieheffektes - das sage ich mit Blick auf die Erhöhung
der Tabaksteuer, weil die Leute in diesem Jahr noch bunkern - versuchen, Ihre Bilanz zu schönen. Das ist nicht der
richtige Weg.

Wir halten es für psychologisch völlig abwegig, dass
Sie angesichts einer Bedrohung, hinsichtlich derer andere
sich Gedanken machen, wie sie Zeichen von Optimismus
aussenden und der Bevölkerung deutlich machen können,
dass es sich zwar um eine ernste Gefahr handele, die aber
beherrscht werde, als Erstes daran denken, in kleinkrämerischer Manier Steuern zu erhöhen. Damit senden Sie ein

völlig falsches wirtschaftspolitisches Signal aus, mit
dem eine weitere Verunsicherung einhergeht. Im Übrigen
führt dies zu einer Erhöhung der Staatsquote.

({3})

Das ist eine falsche Politik, die wir nicht mittragen werden. Das werden wir in den nächsten Wochen auch bei
vielen Diskussionen in unserem Lande deutlich machen.

Vielen Dank.
({4})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-10-12:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 14/7062 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist offenkundig nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungnungspunkt 17 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dagmar Wöhrl, Christian Schmidt ({1}),
Wolfgang Börnsen ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Strukturpolitische Verantwortung für Bundeswehrstandorte übernehmen, die die Bundesregierung schließen oder verkleinern will
- Drucksachen 14/5550, 14/6930 Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Börnsen ({3})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Christian Müller von der SPD-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-10-12:
Als
nächster Redner hat der Kollege Wolfgang Börnsen von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-10-12:
Bevor ich
das Wort weitergebe, möchte ich darauf hinweisen, dass
laut Protokoll vom vorherigen Tagesordnungspunkt bei
der Rede des Kollegen Poß der Kollege Dr. Peter
Ramsauer folgenden Zwischenruf gemacht hat: Diese
Verleumdung nehmen Sie zurück! Sie sind ein Brandstifter, ein Brunnenvergifter! Sie sind ja halbkriminell!
Auch in Anbetracht der bayerischen Sprachgewohnheiten
überschreitet das deutlich die Grenzen der Sprache, deren
wir uns hier im Parlament befleißigen sollten. Ich rüge
diesen Zwischenruf ausdrücklich.

Das Wort hat jetzt der Kollege Günther Nolting von der
FDP-Fraktion.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-12:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Rolf Kutzmutz.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-12:
Das Wort hat
jetzt der Kollege Rossmanith.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-12:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Johannes Kahrs.
johannes kahrs (NA), 2001-10-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich
gleich zu Anfang feststellen, dass große Teile des Antrages der CDU/CSU inzwischen von der Wirklichkeit eingeholt worden sind

({0})

und keiner Diskussion mehr bedürfen.
({1})
Die CDU/CSU fordert in ihrem Antrag - Kurt, du solltest
euren Antrag kennen -, dass der Bundesminister der Verteidigung seiner Fürsorgepflicht nachkommen solle und
es keine betriebsbedingten Kündigungen geben dürfe.

({2})
Hierzu stelle ich fest, dass mit Schreiben vom 16. Mai

dieses Jahres - Kurt, lesen kannst du - der Bundesminister der Verteidigung allen Abgeordneten des Deutschen
Bundestages den neuen Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundeswehr zugesandt
hat. Dieser Tarifvertrag, den du hoffentlich gelesen hast,
ist bereits in Kraft. Zu seinen wesentlichen Inhalten zählt
unter anderem der Vorrang der Arbeitsplatzsicherung im
Zusammenhang mit der Bundeswehrreform und das Verbot der betriebsbedingten Kündigung.

({3})

Die CDU/CSU fordert Umschulungsmaßnahmen. Ich
stelle fest, dass ein weiteres Kernstück dieses Tarifvertrages das Angebot kostenloser Qualifizierung ist. Darüber
hinaus beinhaltet der gleiche Tarifvertrag auch eine





Härtefallregelung, die in besonderen Fällen greift und den
Arbeitnehmern einen umfangreichen Schutz bietet.

Während Sie hier längst überholte Forderungen stellen,
hat die Regierung bereits gehandelt und die Interessen der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertraglich abgesichert.

({4})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-12:
Herr Kollege
Kahrs, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Rossmanith?
johannes kahrs (NA), 2001-10-12:
Selbstverständlich, Kurt.
kurt j rossmanith (NA), 2001-10-12:
Lieber Kollege
Kahrs, ich bedanke mich sehr herzlich. - Vielleicht können Sie mir einmal erklären - ich lade Sie gerne einmal in
meinen Wahlkreis ein -, was Sie angesichts des Tarifvertrages, den Sie erwähnt haben und den ich natürlich
kenne, einer Mitarbeiterin sagen wollen, die in der Küche
in Memmingerberg oder Sonthofen - das ist nur ein Beispiel; das gilt auch für alle anderen betroffenen Standorte - arbeitet und keine Möglichkeit hat, an einen anderen Standort zu wechseln, da diese mindestens 50 bis
70 Kilometer entfernt sind.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-12:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Susanne Jaffke.
heidi lippmann (NA), 2001-10-12:
Noch einen Satz: Wenn wir
die Spirale der Gewalt durchbrechen wollen, dann müssen wir aktiv Friedenspolitik gestalten. Friedenspolitik
bedeutet Entwicklungspolitik. Friedenspolitik bedeutet
nicht die Bombardierung von Ländern wie Afghanistan
im Rahmen der Terrorbekämpfung.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-12:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Rainer Arnold.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-12:
Ich schließe da-
mit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussemp-
fehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel
Strukturpolitische Verantwortung für Bundeswehrstand-
orte übernehmen, die die Bundesregierung schließen oder
verkleinern will. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag
auf Drucksache 14/5550 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Gegen-
stimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der gesamten Opposition angenommen worden.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 a und b sowie
18 e auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zum Stand der
Bemühungen um Abrüstung, Rüstungskontrolle
und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung
der Streitkräftepotenziale ({0})
- Drucksache 14/5986 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Verteidigungsausschuss

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({2}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der PDS zu der vereinbarten Debatte
Entscheidung des US-Senats zum Atomteststoppvertrag
- Drucksachen 14/1894, 14/3812 Berichterstattung:
Abgeordnete Petra Ernstberger
Hans Raidel
Rita Grießhaber
Hildebrecht Braun ({3})
Wolfgang Gehrcke

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({4}) zu dem Antrag der Fraktion der PDS
Neue nukleare Abrüstungsinitiativen statt
neuer Raketenabwehrprojekte
- Drucksachen 14/3875, 14/5852 Berichterstattung:
Abgeordnete Petra Ernstberger
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Helmut Lippelt
Ulrich Irmer
Wolfgang Gehrcke

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die
Abgeordnete Petra Ernstberger.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-12:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Ruprecht Polenz.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-12:
Das Wort hat die
Abgeordnete Angelika Beer.
angelika beer (NA), 2001-10-12:
Frau
Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich teile
die bisher geäußerte Einschätzung aller Rednerinnen und
Redner, dass der 11. September eine große Auswirkung
auf die Bedeutung unseres Unterausschusses haben wird,
gerade wenn es um Fragen wie die Verhinderung der Proliferation von chemischen, biologischen und atomaren
Stoffen geht.

Da Bundesaußenminister Joschka Fischer gleich noch
selber zu diesen Bereichen Stellung nehmen wird, möchte
ich in der kurzen Zeit auf zwei Aspekte zu sprechen kommen, die wir unter abrüstungspolitischem Blickwinkel
nicht vergessen dürfen, weil sie auch wichtige humanitäre
Fragen berühren. Diese betreffen die Landminen und
Kleinwaffen und sind für die Zivilbevölkerung und für
die Entwicklung der Gesellschaft der auch heute genannten Regionen wie zum Beispiel Afghanistan von wesentlicher Bedeutung. Landminen und Kleinwaffen sind zentrale Themen in der Abrüstungspolitik unserer
Bundesregierung. Die Bundesregierung versucht aktiv,
die jeweiligen Ansätze in Zusammenarbeit mit den Partnerländern der Europäischen Union und womöglich im
Rahmen anderer internationaler Organisationen weiter zu
entwickeln.

Wenn ich heute das Thema Landminen anspreche, so
nehme ich auch Bezug auf ein Forum, das gestern Abend
stattgefunden hat, nämlich auf das Lew-Kopelew-Forum
zur Problematik Landminen und Afghanistan. In Afghanistan ist seit Jahren Krieg. Nur 25 Prozent der Landesfläche sind noch nutzbar, also nicht vermint. Vor diesem
Hintergrund ist es notwendig - darüber gibt es keinen
Streit -, die Universalisierung des Ottawa-Abkommens
weiter zu betreiben. Universalisierung meint, dass die
Ächtung der Antipersonenminen, die auf Druck der internationalen Kampagne durchgesetzt werden konnte, erst
dann wirklich wirksam sein wird, wenn wichtige Staaten
wie Russland, China oder die USA hier aktive Unterstützung bieten.

Spätestens seit gestern Abend, seit dem Vortrag des
Vertreters von Medico International, wissen wir aber
auch, dass seit der Ächtung von Antipersonenminen in
diesen Regionen vermehrt Antipanzerminen mit einem
so genannten Aufhebeschutz verwendet und ausgelegt
werden. Wieder sind Zivilisten die Opfer, weil eine Antipanzermine nicht zwischen einen Minenräumer und einem Gegner, nicht zwischen einem Panzer, einem Schulbus und anderen zivilen Fahrzeugen unterscheiden kann.

So sehr ich dieses Ottawa-Abkommen und die Versuche, die anderen Staaten zu überzeugen, dass diese Abrüstungsinitiative der richtige Schritt ist, begrüße, so bin ich
doch sicher, dass wir den Aspekt der Ächtung der
Antipanzerminen nicht vernachlässigen dürfen. Ich
glaube, es stünde uns gut an, gerade in dieser Zeit parallel eine Initiative zu untenehmen und zusammen mit anderen Staaten, wie zum Beispiel mit Italien, dafür zu werben, dass auch die Antipanzerminen ohne Aufhebeschutz
geächtet gehören, eben weil sie eine undifferenzierte
Waffe sind, die sich gegen alle richtet.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-12:
Frau Kollegin,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Nolting?
angelika beer (NA), 2001-10-12:
Ja,
natürlich.
günther friedrich nolting (NA), 2001-10-12:
Frau Kollegin
Beer, es liegt hierzu ja ein entsprechender Antrag der
FDP-Fraktion vor, der gestern eingebracht wurde. Wird
die Koalition und werden speziell Sie diesem Antrag zustimmen?

({0})
angelika beer (NA), 2001-10-12:
Herr
Kollege Nolting, dieser Antrag ist wie jede Initiative zu
begrüßen. Es auch zu begrüßen, dass die FDP den Stand,
den wir im Rahmen der internationalen Verhandlungen
durchgesetzt haben, durch den Bundestag gerne festschreiben möchte. Das wird die Bundesregierung nicht
stören und uns erst recht nicht.

Es stellt sich hier aber die Frage, ob wir im Rahmen unserer humanitären Aufgaben jetzt nicht einen Schritt weiter gehen sollten. Wir sollten prüfen, ob Bereitschaft vorhanden ist, jene Minen, die wie die Antipanzerminen
unterschiedslos wirken, ebenfalls perspektivisch zu ächten. Deswegen werden wir hier im Parlament gründlich
beraten und dabei möglicherweise etwas weiter gehen als
Sie in Ihrer Initiative. Ich glaube, das ist die humanitäre
Verantwortung, der wir uns nicht nur als Politiker und Regierung zu stellen haben. Dazu haben wir uns auch im
Koalitionsvertrag verpflichtet.

({0})





Deswegen, Herr Kollege Nolting, werden wir auch eigene
Vorschläge unterbreiten.

({1})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass Sie
das alles als illusorisch bezeichnen.

({2})

Als ehemalige Koordinatorin der internationalen Kampagne gegen Landminen für Medico International
möchte ich hier kurz Folgendes berichten: Als ich anfing,
mit den Verteidigungsministerien der europäischen Staaten zu beraten, unsere Kampagne vorstellte und fragte:
Was halten Sie davon?, war ich spätestens nach fünf
Minuten mit dem Kommentar wieder vor der Tür, das sei
vollkommen illusorisch, sie bräuchten diese Antipersonenminen. Letzten Endes erhielt diese Kampagne den internationalen Friedenspreis. Das Ergebnis ist Ottawa I.
Deswegen sind wir hoffungsvoll, dass wir zusammen mit
den Hilfsorganisationen - das sind die Experten in diesem
Bereich - einen Schritt weiterkommen hin zu Ottawa II,
hin zur Ächtung aller Landminen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch eine nachdenkliche
Anmerkung machen. Wenn es stimmt, dass jetzt auch im
Rahmen der von uns mitgetragenen militärischen Einsätze gegen Terrorzentralen in Afghanistan Streubomben
und Bomben, die Antipersonenminen beinhalten, abgeworfen werden, dann müssen wir überlegen, ob das der
richtige Weg ist.

({3})

Ich habe da große Zweifel; denn wir wissen: Auch wenn
Kriege beendet sind, bleiben Minen scharf. Sie bleiben
scharf, bis ein Zivilist, ein Flüchtling, der Nahrung sucht,
auf sie tritt und damit zu einem weiteren Opfer eines beendeten Krieges wird. Darüber sachlich zu diskutieren
und Auswege zu suchen ist unser aller Verantwortung.

Vielen Dank.

({4})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-12:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Hildebrecht Braun.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-12:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Heidi Lippmann.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-12:
Frau Kollegin
Lippmann, Ihre Redezeit ist vorbei. Ihr letzter Satz war
doch ein sehr guter Schluss.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-12:
Das Wort hat
jetzt der Bundesaußenminister, Joschka Fischer.
joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-10-12:
Wir stehen an einer Wegscheide. Die alten Feindschaften
sind überwunden. Neue Bedrohungen sind aufgetaucht.
Allerdings werden die Abrüstung, die Rüstungskontrolle,
die Abrüstungspolitik und die Rüstungsbegrenzung in der
Welt des 21. Jahrhunderts wichtiger denn je sein. Die alten Instrumente zu schärfen, neue Instrumente vor allen
Dingen für die Abwehr neuer Gefahren zu entwickeln und
eine wirksame operative Politik gegen die Proliferation
von Massenvernichtungsmitteln zu finden - damit müssen wir uns intensiv auseinander setzen - gehört zu den
Hauptaufgaben. Aber ich unterstreiche auch, dass die
konventionelle Bedrohung - ich denke an die Kleinwaffen und die Antiminenprogramme - nicht vergessen werden darf.

Ich bedanke mich.

({0})