Friedrich Ostendorff (NA), 2014-05-22:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit welcher gesellschaftlichen Legitimation kann die Politik in
Zukunft weiterhin jährlich rund 5 Milliarden Euro an die
deutsche Landwirtschaft ausschütten? Unter dieser


Überschrift haben wir seit 2009 über die Zukunft der
Gemeinsamen Agrarpolitik diskutiert. Die Antwort war
eindeutig: öffentliches Geld nur noch für öffentliche
Leistungen.

300 Euro pauschal pro Hektar, das heißt: Wer schon
viel hat, dem wird noch mehr gegeben, und zwar ohne
Gegenleistung. Das kann es nicht mehr sein!

({0})

Stattdessen muss den Zahlungen ein Mehrwert an Ökologie, Verbraucher- und Tierschutz gegenüberstehen.
Diese Forderung der Zivilgesellschaft ist in keiner Weise
unanständig, sondern eine schlichte Selbstverständlichkeit. EU-Agrarkommissar Ciolos hat daraus einen
Reformansatz entwickelt, den wir Grüne weithin teilen:
das sogenannte Greening. Agrarstaatssekretär Bleser hat
noch am Montag überheblich das Greening als den
Geburtsfehler der Reform bezeichnet. Das Greening,
meine Damen und Herren, ist doch kein Geburtsfehler
der Reform, sondern ein kluges Angebot der Gesellschaft an die Landwirtschaft gewesen, die 5 Milliarden
Euro im Jahr für die Zukunft festzuschreiben.

Der Bauernverband und seine Truppen in den Parlamenten haben das Greening von Anfang an so bekämpft,
verwässert und durchlöchert, bis feststand, dass die
5 Milliarden Euro weiter als bedingungslose Subvention
gezahlt werden.

({1})

Das Ergebnis liegt uns heute vor. CDU/CSU und SPD
schlagen als Flächennutzung im Umweltinteresse allen
Ernstes vor: Der Landwirt baut Mais mit Untersaat an,
düngt diese Untersaat, die sogenannte ökologische Vorrangfläche - Frau Mortler hat es uns gerade vorgetragen nach der Maisernte mit Gülle, spritzt die Untersaat im
Frühjahr mit dem Totalherbizid Roundup tot

({2})

und baut dann wieder Mais an. Dafür soll der Landwirt
weiterhin 300 Euro pro Hektar von der Gesellschaft bekommen! Was glauben Sie denn, wie lange das noch
gutgeht?

({3})

Für wie dumm, meine Damen und Herren von der Großen Koalition, halten Sie denn die Bürgerinnen und Bürger? Warum sollte die Gesellschaft bereit sein, dafür
Steuergelder zu zahlen? Das erklären Sie uns bitte heute
ausdrücklich.

All das wird auch noch von der SPD mitgetragen,
einer SPD, die noch 2010 die Neuqualifikation aller
Agrarzahlungen besonders durch Wilhelm Priesmeier
immer wieder gefordert hat. Nichts davon, Wilhelm
Priesmeier, habt ihr umgesetzt! Nichts, liebe Sozialdemokraten!

({4})

Jetzt vergießt ihr Sozialdemokraten Krokodilstränen, als
wärt ihr gar nicht Teil der Großen Koalition, als wärt ihr
gar nicht dabei gewesen, als hättet ihr dieses Gesetz
nicht mit verhandelt. Das ist die Botschaft, die wir heute
wieder empfangen haben.

Dieser Gesetzentwurf ist so schlecht, dass ihn sogar
der Deutsche Jagdverband, dem ja niemand unterstellen
würde, der grünen Politik sehr nahe zu stehen, scharf
ablehnt. Scheinbar einzig der Intervention vernunftbegabter SPD-Umweltpolitiker ist es zu verdanken, dass
nicht auch noch der Grünlandschutz geopfert wurde und
2014 zum Jahr des Grünlandumbruchs würde.

({5})

Dieser positive Aspekt kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, liebe Freundinnen und Freunde, dass dieser Gesetzentwurf nur ein Ziel verfolgt: Er soll verhindern, dass auch nur ein einziger Acker in Deutschland
pestizidfrei wird. Das ist Ihnen vollumfänglich gelungen, meine Damen und Herren. Die großen Ackerbaubetriebe im Osten und die Pestizidindustrie werden es Ihnen danken. Verlierer sind nicht nur die Biodiversität
- welch Pikanterie: ausgerechnet heute, am Internationalen Tag der biologischen Vielfalt, beschließen wir das -,
sondern auch die vielen bäuerlichen Betriebe, insbesondere die Betriebe in Bayern.

Meine Damen und Herren, Sie haben eine historische
Chance für die Gemeinsame Agrarpolitik vertan. Es gab
wie noch bei keiner Reform - ich glaube, dass ich das
nach Jahrzehnten in der Szene gut beurteilen kann - die
Bereitschaft der Gesellschaft, eine reformierte Gemeinsame Agrarpolitik nach dem Prinzip „Öffentliche Gelder
für öffentliche Leistungen“ mitzutragen. Die Öffentlichkeit hatte ihre Hand ausgestreckt - Sie haben diese Hand
ausgeschlagen. Ich weiß nicht, ob es diese Bereitschaft
2020 wieder geben wird.

({6})