Karl Lamers (NA), 1995-07-13:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Freundschaften zwischen Menschen wie auch zwischen Völkern zeichnen sich nicht dadurch aus, daß es keine Meinungsverschiedenheiten gibt, sondern durch die Art, wie Meinungsverschiedenheiten behandelt werden. Dem Versuch, diesem Postulat gerecht zu werden, ist man hier heute sehr unterschiedlich nachgekommen.
Kollege Fischer, was sich Ihr Kollege Bock im Europäischen Parlament geleistet hat,
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war eine Unglaublichkeit. Ich hätte schon erwartet, daß Sie sich heute davon distanzierten.
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- Sie haben es vielleicht nicht wahrgenommen. Aber in Paris, woher ich gerade komme, ist bemerkt worden, daß sich ein deutscher Abgeordneter immerhin eines Vokabulars bedient - ({2})
Er hat von „Rambo" gesprochen, als er vom französischen Staatspräsidenten gesprochen hat.
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Ich habe bei den Gesprächen, die ich gestern und heute in Paris geführt habe, sehr wohl bemerkt, daß die Kritik, die in aller Welt, in Europa und vor allen Dingen natürlich in Deutschland geäußert worden ist, nicht ohne Wirkung geblieben ist. Ich habe aber auch gemerkt, daß die eine oder andere Art der Kritik bis hin zu Boykottaufrufen zu einer Verstörung quer durch die politischen Lager in Frankreich führt.
Natürlich habe ich mir auch die eine oder andere Gegenfrage anhören müssen. Die Franzosen haben gesagt: Nun gut, es gibt verschiedene Gründe und Motive für die Kritik an unseren Tests. Ein Motiv ist: Eigentlich ist es gar nicht nötig. Aber - so sagen sie -, wenn wir so töricht wären, Tests zu machen, wenn sie überhaupt nicht erforderlich sind, dann wäre überhaupt keine Basis zur Zusammenarbeit vorhanden; dann wären wir absolut ungeeignet, dieses Land zu führen. Weiter sagen sie: Ihr müßt uns bitte glauben, daß wir - wenn wir so etwas machen, von dem wir natürlich wissen, daß es problematisch ist - es nur tun, weil wir meinen, daß es im Interesse der Erhaltung dieser Nuklearwaffen notwendig ist.
Dann kommt die zweite Frage. Unterstellt doch einfach einmal, dies sei richtig: Was ist denn dann der Grund für eure Kritik?
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- Nein, nein. Ich komme noch auf den europäischen Zusammenhang, Kollege Fischer.
Sie sagen: Tönt nicht die eine oder andere Kritik so, daß man daraus eigentlich nur schlußfolgern kann - Frau Kollegin Wieczorek hat es hier deutlich gesagt -, daß ihr die französischen Nuklearwaffen beseitigen wollt? Dann sagen sie: Ja, hier gibt es dann in der Tat einen Dissens.
Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, man kann ja verschiedener Meinung sein; aber man kann nicht meinen, nur die eigene Meinung sei immer die richtige.
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Natürlich ist es richtig, was der Kollege Schmidt gesagt hat: daß wir in der Tat in einer nuklearverdächtigen Umwelt leben. Im Nahen Osten gibt es mindestens eine inoffizielle Nuklearmacht und weitere verdächtige.
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Die Frage ist, Kollege Fischer: Wie gehen wir damit um?
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Ich finde wirklich, wenn wir ehrlich - und dazu gehört in der Tat auch ein gewisses Maß an Aufrichtigkeit - mit unseren Freunden diskutieren wollen,
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dann müssen wir eine Antwort auf diese Fragen, die die Franzosen stellen, geben.
Einer hat mir gesagt: Wenn der ehemalige französische Staatspräsident - ein Sozialist, Frau Kollegin Wieczorek-Zeul - ausdrücklich gesagt hat, wir seien bereit, den französischen Nuklearwaffen eine europäische Funktion zu geben, dann tut ihr ja so, als hättet ihr gar nichts gehört. Wenn ihr aber gleichzeitig eine gemeinsame europäische Verteidigung wollt, dann müssen wir auch über diesen Faktor reden. - Ich finde in der Tat, daß das dazugehört, wenn wir alle eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik wollen. Das ist ohne jeden Zweifel für uns ein schwieriges Thema, nicht zuletzt wegen der Nuklearwaffen; aber wir können diesem Thema nicht ausweichen. Da hilft es nichts, wenn wir uns nur in Empörung ergehen. Wir müssen auch über die Sache reden.
So problematisch uns diese Tests erscheinen mögen und so problematisch sie für uns ohne jeden Zweifel auch sind: Vielleicht machen sie auf diesen Sachverhalt aufmerksam. Ich hoffe, daß wir im Zuge der Diskussion über die europäische Einigung und insbesondere über eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik dieser Frage auch in Zukunft nicht ausweichen werden.
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