hans-peter voigt (NA), 1993-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn dieser Debatte über die erste Novellierung des Gentechnikgesetzes lohnt es sich, auf die verschiedenen Stufen zurückzublicken, die wir im Zuge eines Technikfolgenabschätzungsprozesses mit der Regierung bzw. mit dem Parlament in den letzten Jahren gegangen sind. Über die Erlassung von ZKBSRichtlinien, die Einsetzung einer Enquete-Kommission bis hin zu der Verabschiedung der verschiedenen Gesetze, die aus dem Bericht der Enquete-Kommission abgeleitet worden sind, ist ein sehr kontinuierlicher Weg gegangen worden, der aufzeigt, wie verantwortlich das Parlament mit der Gentechnik und mit der Regelung der Anwendung umgegangen ist.
Wir kommen heute zu einer Novellierung des Gentechnikgesetzes, das wir vor einigen Jahren verabschiedet haben. Wir wissen, daß aus den betroffenen Häusern ein großes Engagement für eine Novellierung des Gentechnikgesetzes da ist. Der Minister für Forschung und Technologie, Paul Krüger, hat mir vor einigen Tagen noch einmal ausdrücklich gesagt, daß er großen Wert darauf legt, daß wir im Interesse der Weiterentwicklung unserer Wissenschaft zu einer Novellierung kommen.
Wir alle wissen durch die Vorarbeiten für dieses Gesetz und durch die Erweiterung dieses Gesetzes, mit welchem Engagement der Minister für Gesundheit, Herr Seehofer, diese Problematik aufgegriffen hat
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und sie im Interesse unserer Politik weitergeführt hat.
Es ist ein schwieriges Feld. Ich glaube, daß die weitere Betreuung der Gentechnik im Hause von Herrn Seehofer richtig angesiedelt ist und mit hoher Sensibilität für die unterschiedlichen Fragen behandelt wird. Herzlichen Dank, daß Sie so schnell unsere Wünsche, die wir im November vorgetragen haben, umgesetzt haben.
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Es hat hier in diesem Hause immer eine sehr ernsthafte Auseinandersetzung über diese Fragen gegeben. Ich spreche da ganz bewußt auch die Kolleginnen und Kollegen von der SPD an. Wenn wir nicht gemeinsam alle diese Fragen aufgegriffen und zu einer Lösung geführt hätten, dann wären wir heute noch nicht so weit. Das wissen wir. Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist eine ganz wichtige Voraussetzung dafür. Wir können hier zwar Gesetze beschließen, wenn diese dann aber nicht die Akzeptanz in der Bevölkerung finden, dann werden diese Gesetze auch nicht den Erfolg haben, den wir uns davon versprechen. Das wiederum ist nur möglich, wenn wir auch in den wichtigen Fragen mit der Opposition, in diesem Fall mit der SPD, zusammenarbeiten.
Ich hoffe, daß dies auch bei der Beratung dieser Novellierung der Fall sein wird. Die Signale sind sehr gut. Ich denke, wir werden bis Ende des Jahres zu einem sehr positiven Ergebnis kommen.
Lassen Sie mich aber vorab, bevor ich auf das Gesetz noch etwas näher eingehe, einige Bemerkungen zu der Fundamentalopposition, die es ja auch gibt, machen.
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Sie ist trotz der intensiven Beratung, trotz der Sensibilität, die alle Politiker entwickelt haben, nach wie vor da und belastet uns in der öffentlichen Diskussion; einfach aus folgendem Grunde, weil gerade die Medien diese wenigen, abnehmenden Stimmen ern14098 

Dr. Hans-Peter Voigt ({3})
ster nehmen als die ernsthafte Auseinandersetzung, die wir hier führen.
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Der Philosoph und Aphoristiker Lichtenberg hat einmal geschrieben, daß sich der Mensch dadurch vom Tier unterscheide, daß er mit Absicht schielen könne.
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Eine weitere Teilantwort auf die Frage nach dem Unterschied zwischen Mensch und Tier besteht darin, daß sich der Mensch von allen anderen Lebewesen dadurch unterscheidet, daß er Phantasie entwickeln kann. Es ist diese ausschweifende Phantasie, die die Gentechnik mit Szenarien ausgestattet hat. Alles Denkbare wird gedacht.
Das Wichtigste an dieser Feststellung ist jedoch, daß der Schritt vom Denkbaren zum Machbaren oft sehr groß, manchmal unvollziehbar, häufig unsinnig und daher nicht zweckmäßig ist. Im Bereich der Gentechnik spielt die Phantasie eine ausgesprochen große Rolle und führt dazu - wie ich es eingangs mit einer Bemerkung von Lichtenberg angedeutet habe -, daß der Mensch nicht mehr geradeaus, sondern bewußt in verschiedene Richtungen schaut, und das häufig gleichzeitig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, so viel zu der Opposition, die uns in den nächsten Tagen begegnen wird. Sie wird lautstark unsere Diskussionen hier begleiten. Diese Opposition wird ein ganz anderes Gehör finden, als dies meiner Meinung nach der Situation entspricht.
Der Entwurf, den wir Ihnen vorlegen, den wir jetzt in den nächsten Tagen beraten wollen, basiert auf zwei Grundeinstellungen. Zum einen glauben wir, daß wir verpflichtet sind, den Bürger in seinen Angsten ernst zu nehmen, daß wir aber zum anderen die gleiche Verpflichtung gegenüber dem Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Bundesrepublik Deutschland haben. Zwischen beiden Positionen müssen wir einen Ausgleich herbeiführen.
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- Ja, ich nehme die Bemerkung des Kollegen Mayer gern auf: und gegenüber den Kranken, wenn wir die Anwendung der Gentechnik gerade im Bereich der künftigen medizinischen Versorgung sehen wollen.
Wir haben am 12. November den Beschluß eingebracht und - ich sagte es eingangs schon - sehr sehr schnell umgesetzt. Heute liegt dieser Gesetzentwurf vor, der Erleichterung schaffen soll, der bürokratische Hemmnisse abbauen soll, der Antragszeiten verkürzen soll und der im Grunde genommen den Umgang mit dem Gentechnikgesetz für die Zukunft so gestalten soll, daß es für Unternehmen attraktiv bleibt, in der Bundesrepublik Deutschland zu investieren - oder wieder wird, wenn man die eine oder andere Pressemitteilung aus den letzten Tagen richtig interpretiert.
Die Verkürzung der Genehmigungs- und Anmeldefristen unter gleichzeitiger Beibehaltung - ich glaube, wir sollten das immer wieder erwähnen - des hohen Sicherheitsstandards zum Schutz der Menschen und der Umwelt sind aus diesem . Grunde dringend erforderlich.
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Die deutsche Wissenschaft in Industrie, Universität und Großforschungseinrichtungen kann sich auf Grund einer vernünftigen Förderungspolitik der letzten Jahrzehnte im internationalen Vergleich messen lassen. Wir müssen aber dafür sorgen, daß das auch in Zukunft so ist und daß nicht nur die Großforschungseinrichtungen, die es natürlich wesentlich leichter haben, mit der Bürokratie umzugehen, profitieren, sondern wir müssen dafür sorgen, daß auch die kleineren Forschungseinheiten, vor allem die Universitäten, in der Lage sind, das zu bewältigen; denn gerade - wenn wir das noch einmal aufgreifen, was Herr Mayer vorhin gesagt hat - im Bereich der medizinischen Forschung haben wir sehr viele kleine Einheiten, die an der Universität in kleineren Gruppen arbeiten und die wesentlich stärker gehemmt sind, weil sie einfach nicht den großen Apparat haben, um damit umzugehen.
Darüber hinaus gibt es einen anderen Punkt - ich habe auch das hier am 12. November schon gesagt, und ich bleibe dabei, weil ich ihn für sehr wichtig halte -, nämlich das Grundverständnis des Umgangs mit dieser Technologie, so daß die Studenten der Medizin und der Naturwissenschaften schon während ihrer Ausbildung ohne bürokratische Hemmnisse mit dieser Technik konfrontiert und an ihr ausgebildet werden; denn nur so können sie die Beherrschbarkeit dieser Technik erfahren, mit ihr vertraut werden und sie dann auch wirklich hinterher im besten und im positivsten Sinne nutzen. Aus diesem Kreis rekrutiert sich hinterher unser wissenschaftlicher Nachwuchs, den wir für die Zukunft für den Standort Bundesrepublik Deutschland dringend brauchen.
Ich möchte auch erwähnen, daß mit diesem Gesetzentwurf natürlich nur ein Teil der Wünsche erfüllt werden konnte, die wir damals im November aufgestellt haben, weil eben die EG-Richtlinien gegen eine weitere Novellierung des Gentechnikgesetzes sprechen. Wir sind sehr dankbar, daß die Bundesregierung bereit ist, unsere Fragen aufzugreifen und sie auf EG-Ebene zu diskutieren, um da in Umsetzung - ich interpretiere das jetzt einmal etwas großzügig - der Maastrichter Beschlüsse zur Deregulierung den ersten Schritt zu gehen, damit wir auch aus den EG-Richtlinien heraus dann ein weiteres Signal bekommen, unsere Bedingungen in der Bundesrepublik Deutschland im Gentechnikgesetz weiter zu lockern. Vertretbar ist es in jedem Fall. Die Risikobeherrschung ist möglich. Von daher würde ich einer weiteren Lockerung unter diesen Voraussetzungen zustimmen.
Wir müssen anerkennen, daß wir hier bis an die Grenzen dessen gegangen sind, was uns das EG-Recht vorgibt. Von daher sollten wir auch sehr dankbar sein, daß seitens des verantwortlichen MinisteriDr. Hans-Peter Voigt ({8})
ums alles ausgelotet worden ist, um das zu erreichen, was wir jetzt hier vor uns liegen haben.
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Ich möchte nur einige Punkte erwähnen, die meiner Meinung nach dringend auf EG-Ebene geändert werden müssen. Das ist zum einen der Umgang mit den niedrigen Sicherheitsstufen. Bei uns ist dies die Sicherheitsstufe 1. Es ist wichtig, daß wir hier noch zu einer weiteren Deregulierung kommen.
Zum anderen ist dies der völlig unsinnige kleine Maßstab als Begrenzungseinheit zwischen Forschung und Produktion.
Weiter erwähne ich die Frage der Freisetzung. Wenn ich etwas Zeit habe, komme ich gleich noch einmal darauf zu sprechen.
Ich glaube, hier gibt es Dinge, die ganz schnell aufgegriffen werden sollten und die im Sinne dessen, was ich soeben formuliert habe, dann auch umgesetzt werden sollten.
Ich habe noch eine Bitte. Herr Präsident, ich hatte, glaube ich, eine Redezeit von zwölf Minuten. Sie haben mir nur zehn zugeteilt. Vielleicht geben Sie mir noch zwei Minuten.