Baum (NA), 1984-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht hier, um die Vergangenheit zu beleuchten, sondern ich will etwas zur Zukunft sagen, nämlich daß die Bundesregierung mit ihren Beschlüssen zum Auto einen guten Weg geht und unsere volle Unterstützung hat. Ich finde, mit Ausnahme der offenen Diskussion über das Tempolimit tragen Sie nichts dazu bei. Ich bin auch der Meinung, daß die pauschalen Schuldzuweisungen, die wir hier mitunter vornehmen, von der Öffentlichkeit überhaupt nicht angenommen werden. Die will wissen, was der bessere Weg ist, aber nicht, wer

welche Schuld hat. Wissen Sie, diese Schuldzuweisungen in diesem Haus stören mich, da sie sehr grob stattfinden: nach der jeweiligen Rolle.
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Die Leute glauben das, was wir hier so grob machen, sowieso nicht.
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Aber zur Aufklärung über die Vergangenheit möchte ich doch noch sagen: Es ist ja keineswegs so, daß wir das Auto mit seinen umweltschädlichen Wirkungen erst jetzt entdeckt hätten. Im Umweltprogramm der Bundesregierung von 1971 war ein sehr konkretes Programm enthalten, das, wie ich zugebe, nicht voll ausgefüllt worden ist, aber auf das hin damals eine Menge geschehen ist: in bezug auf die Lärmreduzierung, in bezug auf die Abgasreduzierung. Es ist Forschung in die Wege geleitet worden. Wir haben 1973 ein Sachverständigengutachten des Umweltrats der Bundesregierung auf dem Tisch gehabt. Wir haben 1977 im internationalen Bereich in der ECE Vorschläge zur Abgas- und Lärmreduzierung gemacht. Wir haben ein Programm allgemein zur Lärmreduzierung und auch zur Verbesserung der Forschung in die Wege geleitet. Es ist ja überhaupt mal die Frage zu stellen: Können wir nicht in Zukunft mal irgendwann damit rechnen, daß wir ein anderes individuelles Fortbewegungsmittel als das mit dem Otto- und Dieselmotor bekommen, das zugegebenermaßen auch mit dem Katalysator noch Schadstoffe und Lärm produziert? Deshalb ist die Forschung notwendig. Ich frage mich, warum z. B. im Nahverkehr bei den Dienstleistungen auch etwa unserer Bundesunternehmen das Elektroauto nicht stärker eingesetzt wird.
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Als ich ein Kind war, gab es in Dresden sehr viel mehr Elektroautos, als ich heute in Köln sehe.
Also: Diese Schuldzuweisung, daß die frühere Bundesregierung hier geschlafen habe, kann ich nicht akzeptieren. Ich stehe zu den Taten und auch zu den Versäumnissen in früherer Regierungsverantwortung. Ich bekenne auch, daß man mehr hätte tun können.
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Nur, kleiden wir uns doch nicht in Selbstgerechtigkeit!
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- Sie waren nicht da, Sie können sagen, Sie haben alles nun entdeckt. Aber so überzeugend ist das auch nicht. Ich habe mit Ihnen jahrelang nur über Kernenergie diskutiert und habe dringend gebeten, auch mal andere Themen anzuschneiden.
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Es hat sich - leider - die allgemeine Bewußtseinslage durch das Waldsterben geändert. Das war erst notwendig, damit wir überhaupt angefangen haben, noch etwas intensiver zu handeln. Und bitte, wir haben ja gewisse Forschungsergebnisse erst in den letzten Jahren bekommen, z. B. über die Stickoxide. Die Zusammenhänge zwischen Stickoxiden und Waldsterben sind erst vor etwa zwei Jahren so deutlich geworden, wie wir sie heute kennen. Wir dürfen doch nicht den Fehler machen, die Vergangenheit aus der Sicht unserer Erkenntnisse von heute zu betrachten. Das wäre ungerecht.
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Ich kann nur sagen: Wir brauchen die Beachtung ökologischer Eckwerte, d. h. eines ökologischen Zielrahmens, der die Grenzen absteckt, die nicht überschritten werden dürfen, weil wir sonst die Regenerationsfähigkeit unserer öffentlichen Systeme gefährden. Das, was hier jetzt mit dem Auto geschieht,
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ist sehr viel.
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Starren Sie doch nicht immer nur auf den Eckpunkt, auf den Endpunkt, auf die Deadline 1988/89
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- es ist notwendig, einen solchen Eckpunkt zu setzen -, sondern sehen Sie doch, daß hier eine Dynamik in Gang gesetzt worden ist, daß sich die Menschen umorientieren, daß der Markt reagiert.
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Ich finde es gar nicht so bedauernswert, Herr Kollege, daß die Leute jetzt die Händler fragen: Wo ist denn das Katalysatorauto? Wie kann ich denn möglicherweise mein altes Auto umrüsten? - Wir werden ihnen auch noch weitere Anreize geben. In der Marktwirtschaft sind Anreize, sich umweltfreundlich zu verhalten, für eine Übergangszeit notwendig. Ich begrüße es außerordentlich, daß in das Gesetzgebungsverfahren auch eine Regelung zur steuerlichen Begünstigung der Umrüstung von Altfahrzeugen aufgenommen wird.
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Das ist eine Maßnahme, die sehr viel bewegen wird und die Umwelt günstig beeinflußt.
Wir geben gerne zu: Das Auto hat die moderne Industriegesellschaft wie kein anderes Industrieprodukt sichtbar geprägt. Es verkörpert für viele natürlich auch ein Stück Freiheit. Seien wir doch nicht so selbstgerecht, als ob wir das Auto nicht gerne benutzten. Wir können auch nicht alle unsere Mitbürger auf das Nahverkehrssystem verweisen.
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Das wird nie gehen. Wir brauchen das Auto, aber wir müssen das Auto und auch unsere Verkehrspolitik umweltfreundlicher ausgestalten. Also nicht das totale Nein, nicht die totale Verteufelung, sondern an den Schäden ansetzen; diese Schäden müssen reduziert werden. Dies geschieht, und das ist sehr schwer und mit außerordentlichen Anstrengungen, auch volkswirtschaftlichen Anstrengungen verbunden.
Meine Damen und Herren, ich möchte zu der Großen Anfrage und zu der Antwort, die die Bundesregierung gegeben hat, folgendes sagen. Ich finde es ganz verdienstvoll, daß einmal diese Wechselwirkungen aufgezeigt werden. Aber ich ziehe andere Schlüsse als Sie, Herr Kollege. Ich möchte nicht eine Philippika gegen das Auto halten, wie Sie,
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sondern ich möchte daraus den Schluß ziehen, daß wir weiterhin alles tun müssen, um das Auto umweltgerecht zu bauen.
Ich habe leider kein Echo in vielen Gesprächen mit der Automobilindustrie gefunden. Die Automobilindustrie hat jahrelang diesen Gesichtspunkt leider nicht beachtet. Ich habe ihr gesagt: Das werdet ihr eines Tages spüren, denn in Zukunft wird das umweltfreundliche Auto gekauft und verkauft werden,
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und die anderen, die Japaner beispielsweise, werden auf die Märkte kommen und werden es haben, wenn ihr es nicht habt.