Hans-Peter Kemper (NA), 1999-05-07:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Herr Marschewski, wenn Sie
in diesem Zusammenhang das Wort „Mut“ in den Mund
nehmen, dann frage ich mich, woher Sie den Mut nehmen, nach 16jähriger Regierungszeit hier heute eine solche Rede zu halten.

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Die CDU/CSU war 16 Jahre an der Regierung und hat in
dieser Frage nichts, aber auch gar nichts bewegt. Sie haben sich trotz zweier anderslautender Koalitionsvereinbarungen in Sachen Staatsbürgerschaftsrecht nicht ein
winziges Stück bewegt.

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Ihre Bilanz nach 16 Jahren lautet: Stagnation. Sie lautet
nicht: Integration.

Für uns ist der heutige Tag ein Tag der Freude; denn
wir werden gleich mit der Mehrheit des Hauses ein neues Staatsbürgerschaftsrecht beschließen, das sich an das
Staatsbürgerschaftsrecht der meisten europäischen
Staaten anlehnt, das aber auch der Tatsache Rechnung
trägt, daß in den letzten 30 Jahren Einwanderung stattgefunden hat und über 7 Millionen ausländische Mitbürger
dauerhaft bei uns wohnen, die meisten davon für immer.

Der Antrag der Union „Toleranz und Integration“
liest sich auf dem Papier recht gut. Aber er ist völlig unglaubwürdig, wenn er nach 16 Jahren Regierungsuntätigkeit plötzlich aus dem Hut gezaubert wird. Er wird so
lange unglaubwürdig bleiben, wie Sie mit Äußerungen
wie „Bürgerrechte zu Discountpreisen“, „TeilzeitDeutsche“ oder „Staatsbürgerschaft zum Nulltarif“ den
Boden einer sachlichen Auseinandersetzung verlassen.

({2})

Eines allerdings kann man der Union nicht absprechen: Sie verhält sich in dieser Frage absolut logisch.
Nachdem endlich Bewegung in diese Geschichte gekommen ist, haben Sie eine Unterschriftenaktion auf
den Weg gebracht, die ich im Gegensatz zu meinen
Kollegen Bürsch und Westerwelle nicht so zurückhaltend beurteile. Ich sage: Das ist eine absolut integrationsfeindliche Aktion gewesen, die als Kern Ausländerfeindlichkeit in sich barg.

({3})

Meine Damen und Herren, hier haben Sie der Integration einen Bärendienst erwiesen. Ich bin froh, daß einige
Persönlichkeiten der Union diesem Unterfangen widersprochen haben.

Es geht allerdings noch weiter - Sie bleiben Ihrer
Logik treu -: In der ersten Lesung - auch heute kam das
wieder durch - haben Sie einen sehr engen Zusammenhang zwischen Kriminalität, Extremismus und unserem Staatsbürgerschaftsrecht herzustellen versucht.
Ich denke, es ist infam, was Sie da gemacht haben.

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Es gibt ausreichend Aussagen - auch von Ihnen -, die in
eine andere Richtung gehen und die ganz deutlich zeigen, daß sich die ausländische Wohnbevölkerung genauso gesetzestreu verhält wie die deutsche Wohnbevölkerung. Sie haben allen Grund, sich bei der ausländischen
Wohnbevölkerung für diese diffamierenden Äußerungen
zu entschuldigen.

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Natürlich gibt es Probleme - darüber haben wir keinen Dissens - bei der organisierten Kriminalität und bei
denen, die sich nur kurzfristig hier aufhalten. Aber genau die wollen wir ja nicht einbürgern. Wir wollen diejenigen einbürgern, die längst integriert sind und nur auf
Grund Ihrer verfehlten Staatsbürgerschaftspolitik noch
einen ausländischen Paß haben.

Ich möchte noch ganz kurz auf den Vergleich auf der
Grundlage der von Ihnen immer wieder angeführten
Statistik „Wohnbevölkerung und Straftäter“ eingehen.
Der Ausländeranteil an der Wohnbevölkerung beträgt
9 Prozent, der Ausländeranteil an den Straftätern liegt
bei 30 Prozent. Dafür gibt es viele Gründe. Einige davon
hat der Kollege Bürsch schon angesprochen. Ein Grund
ist: In der Straftäterstatistik tauchen die Leute auf, die
hier nur durchreisen, die sich hier illegal aufhalten.
Ebenso sind Stationierungsstreitkräfte, Touristen und
Urlauber in dieser Statistik zu finden, während sie in der
Wohnbevölkerungsstatistik nicht auftauchen.

Herr Zeitlmann hat in seiner letzten Rede gesagt, es
gebe Stadtteile in deutschen Städten mit einem besonders hohen Ausländeranteil, die sehr stark kriminalitätsbelastet seien. Das stimmt. Das rührt aber daher,
daß dort besonders viele junge Menschen ohne Ausbildungs- oder Arbeitsplatz und mit Integrationsschwierigkeiten wohnen. - Das gleiche Problem hätten wir bei
einer solchen Ausgangslage auch bei der deutschen
Wohnbevölkerung. - Hinzu kommt, daß junge Menschen kriminalitätsanfälliger sind als über 60jährige. Das
ist überhaupt keine Frage. Die sozialen Lebensumstände
der ausländischen Jugendlichen sind schlechter. Die
Probleme haben in Ihrer Regierungszeit zugenommen.
Sie haben es versäumt, dagegen mit Primärprävention

vorzugehen; statt dessen beschimpfen Sie Ausländer
pauschal als Kriminelle.

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Ich will nur noch auf einen Punkt eingehen: Es ist
völlig gleich, ob die deutsche Staatsbürgerschaft am Beginn oder in der Mitte der Integration steht oder ob sie
den Abschluß der Integration darstellt. Wichtig ist - das
ist für mich ausschlaggebend -: Wir gehen heute die
ersten Schritte in die richtige Richtung, in eine andere
Richtung, als Sie es 16 Jahre lang getan haben. Wir
stellen heute die Weichen für eine neue, für eine bessere
Zukunft auch unserer über 7 Millionen ausländischen
Mitbürger.

Vielen Dank.

({7})