Walter Hirche (NA), 2001-12-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon ein erstaunlicher Vorfall,
dass es erst einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages bedarf, damit der Energieminister der BundesregieMichaele Hustedt


rung den Mitgliedern der Enquete-Kommission einmal
sagen darf, wie er die Energieentwicklung beurteilt.

Ich verstehe „Enquete-Kommission“ eigentlich so,
dass man sich zusammensetzt und über die Partei- bzw.
Fraktionsgrenzen hinweg mit den Sachverständigen diskutiert. Als die Enquete-Kommission dabei war, einen
Bericht abzufassen, hat das zuständige Mitglied der Bundesregierung seinen Energiebericht vorgelegt. Daraufhin
war es für mich selbstverständlich, beim Vorsitzenden den
Antrag auf Anhörung des zuständigen Ministers in der
Enquete-Kommission zu stellen. Das hat die rot-grüne
Mehrheit abgelehnt.

({0})

- Im Obleutegespräch. Im Obleutegespräch wurde dieser
Vorschlag abgelehnt. Das bedaure ich.

Aber, Herr Berg, aufgrund Ihres Zwischenrufs möchte
ich Folgendes sagen: Ich würde es begrüßen, wenn Sie
heute die Zusage machten, dass wir mit Herrn Müller
nachträglich diskutieren.

({1})

In allem gelten die zwei Hauptsätze der schwäbischen Betriebslehre: „Was koschts?“ und „Wer zahlt’s?“. Deswegen begrüße ich, dass auch die Kollegin Hoffmann von
der SPD, die dem Wirtschaftsausschuss angehört, die
ganze Zeit hier war; schließlich muss man die Dinge nicht
nur unter Umwelt-, sondern auch unter Wirtschaftsgesichtspunkten sehen.

Ich füge aber hinzu: Das ist nicht der einzige Fall - das
muss ich leider in der Öffentlichkeit sagen -, dass die
Mehrheit mit abweichenden Vorstellungen, etwa denen
der Minderheit zu Datengrundlagen, nach dem Motto
„Das wollen wir nicht“ verfahren hat. Wir haben drei Sitzungen gebraucht, um ein Minderheitsszenario, das von
bestimmten Annahmen über die Kosten von konventionellen Techniken ausgeht, überhaupt rechnen lassen zu
können.

({2})

Ich muss in aller Deutlichkeit sagen: Das ist nicht in Ordnung.

({3})

Angesichts der Auffassung Ihrer Mehrheit können Sie
Ihre Szenarien gerne rechnen lassen. Frau Hustedt hat die
Wissenschaftler so hervorgehoben. Unsere Sachverständigen sagen: Wir haben andere Zahlen. Da Sie die Öffentlichkeit dadurch in die Irre führen, dass Sie so tun, als
ginge es immer nur um die Kernenergie, will ich sagen:
Es ging ganz konkret um die Kosten im Zusammenhang
mit der Braunkohle in Deutschland. Nach Ihren Vorstellungen waren als Investitionskosten für neue Braunkohlekraftwerke 3 000 DM je Kilowatt anzusetzen, während
unsere Experten gesagt haben: Das ist für 1 800 DM zu

machen. Wenn man im Hinblick auf die Kosten einer
Technologie fast das Doppelte ansetzt, dann kommt man
natürlich zu völlig anderen Schlussfolgerungen. Es gehört
sich einfach, unterschiedliche Daten in unterschiedlichen
Szenarien zu rechnen.

({4})

Ich freue mich, dass nach drei Sitzungen jetzt wenigstens
ein Minderheitsszenario gerechnet werden kann.

Bezüglich der Arbeit der Enquete-Kommission stelle
ich vier Punkte fest:

Erstens. Entgegen der bisherigen Linie von Rio bis zu
allen anderen Enquete-Kommissionen geben Sie die
Gleichrangigkeit der drei Ziele „wirtschaftlich“, „sozial“
und „ökologisch“ auf. Sie postulieren einen einseitigen
Vorrang der Ökologie. Das ist eine Absage an die Definition von Nachhaltigkeit, wie sie in Rio getroffen worden ist.

({5})

Zweitens. Aus den Daten des IPCC, des zuständigen
weltweiten Fachgremiums, greift sich Rot-Grün lediglich - das wird alles in Englisch ausgedrückt - die Worstcase-Szenarien, das heißt die schlimmsten Szenarien,
heraus, also den nach IPCC-Kriterien wenig wahrscheinlichen, negativen Extremfall, und nutzt dies unter dem
Vorwand der Vorsorge als willkommene Begründung für
so genannte - das entnehme ich der Pressemeldung von
Herrn Berg - „impulsgebende Staatseingriffe“.

Es ist aber unzulässig, dann, wenn mehrere Szenarien
angeboten werden und sich die Institutionen nicht für einen Weg entscheiden, auf eines zuzugehen und die anderen beiseite zu schieben. Wir hatten Ihnen angeboten, das
mittlere Szenario zu rechnen, weil dann die Bundesrepublik Deutschland im Sinne eines „no regret“ - wie der
Wirtschaftsminister gesagt hat - Entscheidungen hätte
treffen können, um eine Vorsorgepolitik im Einklang mit
ihren volkswirtschaftlichen Möglichkeiten betreiben zu
können.

Drittens sage ich: Die Datengrundlage ist einseitig ausgerichtet. Ich habe das Beispiel Braunkohle genannt.

Viertens. Wirtschaftsminister Müller hat erfreulicherweise darauf hingewiesen, dass Sie auf die internationale
Einbettung der deutschen Energiepolitik an vielen Stellen verzichten. Sie und wir alle hier müssen wissen: Der
auf der Welt bestehende Energiehunger, zum Beispiel in
den Entwicklungsländern, wird bestimmt nicht mit subventionierten Energien,

({6})

sondern nur mit hoch entwickelten Effizienztechnologien
gestillt. Das unterschlagen Sie in diesem Zusammenhang.

({7})

Der Wirtschaftsminister hat dargelegt, dass die Realisierung des 40-Prozent-Ziels auf dem Weg, den Sie gehen





wollen, 500 Milliarden DM kostet. Er hat nicht das
40-Prozent-Ziel infrage gestellt, sondern dass Sie unbedingt diesen Weg gehen und unserer Volkswirtschaft diese
enormen Kosten auftürmen wollen; und dies in einer Situation, in der wir aufgrund der Arbeitsmarktsituation, der
Entwicklung des Bundeshaushaltes und der Eigenkapitalsituation der Unternehmen sowie der Einkommenssituation der Arbeitnehmer wirtschaftliche und soziale Erwägungen anstellen sollten.

Ich finde, es ist nicht in Ordnung, dass Sie sich - jedenfalls bisher - geweigert haben, über die Perspektiven des
Energieberichts der Bundesregierung in der Kommission zu reden. Ich würde mich freuen, wenn das nachgeholt werden könnte.

({8})

Es ist völlig unstreitig, dass wir auch für die Generationen nach uns sowie auf dem Globus insgesamt eine Verantwortung haben. Lassen Sie uns das daher nicht mit einseitigen Szenarien rechnen, sondern bringen Sie eine
entsprechende Vielfalt auch in den Bericht hinein. Ich
stelle fest: In den unterschiedlichen Voten der EnqueteKommission lassen sich zwei Sichtweisen erkennen. - Das
ist auch legitim und das will ich überhaupt nicht bestreiten.
Das muss die Öffentlichkeit nur wissen. - Die eine, die rotgrüne Sichtweise, ist die vom Dogma der schlimmstmöglichen Annahmen, von Pessimismus und Untergangsstimmung.

({9})

- Herr Brinkmann, sonst hätten Sie nicht vom IPCC das
unwahrscheinliche Negativszenario gewählt.

({10})

Sie mussten das tun, um zu dem Instrument vom Staatsdirigismus zu kommen.

({11})

Dieser Auffassung setzen wir nicht einfach die geringstmögliche Änderung entgegen - das wäre ein bisschen billig -, sondern wir sagen: Lassen Sie uns gemeinsam einen mittleren Pfad anstreben, damit insgesamt
Realismus herrscht. Der Bundeswirtschaftsminister teilt
diese Auffassung. Ich gehe davon aus, dass der Bericht die
Auffassung der Bundesregierung widerspiegelt, wie das
im Vorwort des Berichts von Herrn Müller ausgeführt
wird. Ich begrüße es, dass der Bundeskanzler auf diese
Weise deutlich gemacht hat, dass dies die Linie der künftigen Energiepolitik ist. Ich würde mir wünschen, dass die
Diskussion darüber dann in der Enquete-Kommission geführt wird.

Deutschland hat sich verpflichtet - lassen Sie mich damit schließen -,