Burgbacher (NA), 1967-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte das Hohe Haus um Entschuldigung, wenn ich zum Thema zurückkehre.
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Das dritte Jahresgutachten der Sachverständigen ist eine wissenschaftliche Arbeit von hohem Rang. Was man an ihm beanstanden muß, ist der unmögliche Versuch, in einer übersehbaren Zeit exakte Zahlen bis zur Dezimale hinter dem Komma vorauszuschauen. Hätte sich das Sachverständigengutachten auf Maximal- und Minimalpositionen beschränkt, dann wäre das peinliche Nachtragsgutachten nicht notwendig gewesen - peinlich deshalb, weil es die Zuversicht in Prognosen nicht gerade fördert, wenn nach einem halben Jahr so etwas notwendig ist.
Ich weiß nicht, wieweit das Haus noch aufnahmefähig ist für an sich dazugehörende Betrachtungen z. B. über die Problematik des Durchschnittsveränderungsfaktors des Bruttosozialprodukts. In dem Sachverständigengutachten ist ausgeführt, daß dieser Faktor ein Produkt ist aus Zuwachsraten in Branchen mit plus 10 und minus 11. Ich spreche im Telegrammstil und will damit sagen, daß der Durchschnittsfaktor überhaupt keine Beweiskraft hat. Die Beweiskraft des ,Durchschnittsfaktors wächst, je mehr der Fächer der äußersten Plus- und der äußersten Minusposition zusammengeht, und sie fällt, je breiter der Fächer sich spannt. Ich bitte um Entschuldigung, wenn ,das wie eine Binsenweisheit klingt. Aber es ist notwendig, sich bei der Beurteilung eines Bruttosozialprodukts die Analyse deis Fächers - nämlich die Plusposition und die Minusposition - anzusehen.
Die Steigerung der privaten Einkommen ist dargelegt. Wenn Sie diese Kurve genau vergleichen, dann können Sie feststellen, daß von der Steigerung der privaten Einkommen in den letzten Jahren gegenüber den Vorjahren zwar ein guter Teil gespart wurde; proportional wurde aber weniger gespart. Wenn Sie das ausrechnen, dann kommen Sie zu einem Betrag, der, wenn er weiter gespart worden wäre, die Kapitalmarktsituation wesentlich erleichtert hätte.
Bei dem Lebenshaltungskostenindex - einer anderen Krücke des menschlichen Geistes neben dem Durchschnittsfaktor des Bruttosozialproduktes - ist festzustellen, daß der Hauptfaktor seiner SteigeDr. Burgbacher
rung in der letzten Zeit die Erhöhung der Mieten ist. Anders formuliert: wären die gesetzlich festgelegten Zwangsmieten noch niedriger gewesen, dann wäre der Lebenshaltungskostenindex noch höher gestiegen. Was heißt das? Es- ist ein gewaltiger Unterschied, ob die Steigerung des Lebenshaltungskostenfaktors auf die normale Steigerung freier Preise oder auf die Beseitigung der Zwangswirtschaft zurückzuführen ist. Auch deshalb sage ich: verwenden wir doch nicht nur den letzten Begriff wie einen Fetisch, sondern analysieren wir jeden letzten Begriff, damit wir ihn nicht nur sehen, sondern auch gewichten können.
Ich wiederhole den Vorschlag, die öffentlichen Haushalte in drei Positionen aufzuteilen: den Verwaltungshaushalt, den Sozialhaushalt und den Investitionshaushalt. Ich würde ganz besonderen Wert darauf legen, den Investitionshaushalt von den anderen getrennt zu sehen.
In dem Sachverständigengutachten ist festgestellt, daß die Investitionen der öffentlichen Hände, die vorwiegend aus laufenden Einnahmen finanziert sind, in den letzten drei Jahren pro Jahr rund 20 Milliarden DM betragen haben; im Jahre 1966 haben sie 21,5 Milliarden DM betragen. Auch hier der Zeit wegen eine Bemerkung im Telegrammstil. Wenn ein Haushalt im Jahre 1966 mit 7 oder 8 Milliarden DM Defizit abschließt - oder sagen wir besser: mit einer Finanzierungslücke - und diese Finanzierungslücke nicht auf Konsumausgaben, sondern auf Investitionsausgaben zurückzuführen ist, dann habe ich das Recht und, wenn Sie wollen, je nach der Konjunkturlage sogar die Pflicht, eine solche Finanzierungslücke ganz anders zu betrachten, als wenn sie durch Konsumausgaben verschuldet ist. Was durch Konsumausgaben verschuldet ist, muß gedeckt werden, und wenn das nicht möglich ist, muß die Ausgabe gesenkt werden. Was durch Investitionen verschuldet ist, kann, wenn es in einem angemessenen Verhältnis zu den Gesamtinvestitionen steht, auch anders als über den laufenden Haushalt finanziert werden. Auf diesem Wege befinden wir uns.
Wir alle sind an der Entwicklung nicht ganz unschuldig. Ich erinnere an das im vorigen Jahr für meine Begriffe oft leichtfertig gebrauchte Wort der „Inflation", an die pauschale Verurteilung aller öffentlichen Haushalte und aller öffentlichen Investitionen. Nichts, was war, ist nur gewesen. Dieses Trommelfeuer klingt noch in den Ohren nach. Ich möchte den Herrn Bundeswirtschaftsminister, dem wir als Wirtschaftsminister unserer Koalitionsregierung natürlich vollen Erfolg wünschen und den wir auch in allen Dingen, die wir vertreten können, aktiv unterstützen werden, auf diese psychologische Seite der Dinge mit besonderem Nachdruck hinweisen. Die Situation ist nicht in erster Linie durch institutionelle Maßnahmen, durch neue Begriffe oder durch Spritzen zu heilen, sondern sie ist nur zu heilen, wenn das Gefühl der Unsicherheit vor der näheren Zukunft verschwunden und das Vertrauen Allgemeingut geworden ist.
Der Herr Vorredner hat soeben von den nächsten Haushalten gesprochen. Ich stimme mit ihm darin überein, daß es, nachdem die öffentliche Kritik dieser Haushalte auch heute hier wieder stattgefunden hat, im Interesse der Konjunkturpolitik ein dringendes Erfordernis ist, daß so bald wie möglich in der Öffentlichkeit über diese Haushalte und über die Vorschläge zur Behebung der Schwierigkeiten zahlenmäßige Klarheit besteht. Denn wenn wir vor die Wirtschaft treten und sagen: „Hier hast du Sonderabschreibungen, hier hast du Steuererleichterungen, hier hast du dies, und hier hast du jenes, aber in zwei oder drei Jahren stehst du vor harten Tatsachen", dann droht das eine das andere aufzuheben. Nachdem man sich nun in fast selbstquälerischer Weise darin gefallen hat, in den Finanzierungslücken dieser Haushalte beinahe wollüstig zu baden, kann ich nur sagen: Nun bringt doch so bald wie möglich die Butter zum Fisch auf den Tisch! Und sagt: Die Haushalte haben voraussichtlich diese - ich warne vor dem Wort „Defizit" - Finanzierungslücke. „Defizit" ist in einem Haushalt nur das, was durch Konsum verschuldet ist; „Finanzierungslücke" ist ein Fehlbetrag, der durch Investitionen verschuldet ist.
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- Schüttelt ruhig alle den Kopf! Ich bleibe dabei, .daß ein gewaltiger Unterschied zwischen einem Fehlbetrag durch Konsumausgaben und einem Fehlbetrag durch Investitionsausgaben besteht.
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Ich komme noch ganz kurz auf die Schuldenfrage. Interessant ist im Sachverständigengutachten eine einseitige Tabelle, in der die Entwicklung des Lebenshaltungskostenindex fast aller westlichen Länder mit der in der Bundesrepublik verglichen wird. Die Identität ist so groß, daß sie fast zur Kongruenz wird. Was heißt das? Das heißt, daß die Indexentwicklung in der gesamten westlichen Welt in den letzten Jahren gleichmäßig verlaufen ist. Solange diese Gle"ichmäßigkeit besteht, ist das Problem der außenwirtschaftlichen Absicherung theoretisch vorhanden, aber praktisch nicht notwendig. Bitte, das ist eine wichtige Feststellung. Der Vorschlag der Sachverständigen, die 2 bis 3 %, die vom Rat der Sachverständigen als Steigerungsquote jährlich angenommen werden, durch einen flexiblen Wechselkurs aufzufangen, lehnen wir, glaube ich, alle ab. Wir lehnen nicht die Richtigkeit der Überlegung ab. Es kann nicht bestritten werden, daß auf die Dauer, vor allem wenn die Entwicklungskurven der Indizes der westlichen Welt etwa auseinanderlaufen würden, während sie jetzt identisch verlaufen, das Problem der außenwirtschaftlichen Absicherung vorhanden ist.
Jetzt sind wir gegen jeden flexiblen Wechselkurs, auch gegen die periodische Erhöhung, auch gegen die Veränderung der Interventionspunkte von ±1 % auf ± 4 % oder 5 %; das wäre eine Spanne von 8 bis 10 %. Das würde die internationalen Handelsbeziehungen und unsere gesamten Export- und Importbeziehungen durcheinanderbringen. Aber ich
mache ausdrücklich darauf aufmerksam, daß nach meiner Meinung auf die außenwirtschaftliche Absicherung nur so lange verzichtet werden kann - ich wiederhole es -, wie die Indexentwicklung in den wichtigsten Ländern der freien Welt mit der unsrigen identisch oder fast identisch verläuft.
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Von all den Vorschlägen des Rates ist - das hat auch der Herr Bundeswirtschaftsminister in seinem Referat gesagt - derjenige der sogenannten Devisenhärtung sehr ernst zu nehmen. Das heißt, daß sich die wichtigsten Länder der freien Welt - ob im Rahmen des Bretton-Woods-Abkommens oder des GATT - zusammensetzen und sich sozusagen im privatrechtlichen Sinne verpflichten, keinerlei Abwertung vorzunehmen. Denn man muß sich darüber klar sein, daß die übrige Welt, wenn wir aus unserer Sicht eine Änderung der Wechselkurse vornehmen, nicht mit den Händen in der Tasche zusieht, sondern darauf reagiert. Diese Reaktionen entziehen sich dann der Kontrolle. Deshalb ist der Vorschlag der Devisenhärtung von einem besonderen Gewicht. Wie wir vom Bundeswirtschaftsminister gehört haben, wird dieser Weg, der ein harter Weg ist, weitergeführt.
Wenn in diesem Jahr die Wachstumsquote ± 0 wäre, wäre das zwar nicht schön; aber ich würde jedermann warnen, das als eine Katastrophe zu bezeichnen.
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Natürlich sind 2 % plus viel besser als ± 0. Der Wirtschaftsminister hat ganz richtig gesagt: ± 0 ist auch wieder .ein Durchschnitt. Das ist ja die berühmte Sache: ± 0 ist nur dann da, wenn so viel im Minus ist, wie im Plus ist. Darin liegt die Gefahr. Wenn der Fächer da weit aufgeht, ist zu ± 0 als Durchschnittszahl genau dasselbe Kritische zu sagen wie zu +4 %: +4 % sind auch ein Durchschnitt zwischen -10 und +11 %. Wenn sich dann vor allem die Lohn- und Gehaltspolitik auf die +4 % uniform ausrichtet, dann ist das für denjenigen, der sich auf der Wachstumsseite befindet, ein warmer Regen, und er kommt billig dabei weg, und wer auf der Schattenseite steht, muß mehr tragen, als er tragen kann. Deshalb ist in der Frage - ich komme noch darauf, aber ich halte mich an unsere Absprache bezüglich der Einteilung der Zeit, Herr Kollege - ({5})
Ja, das machen wir so in der Koalition, .wir teilen den Rest der Zeit auf, wir teilen Freude und Leid; so haben wir es uns vorgenommen.
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Eine andere gern gebrauchte Modebehauptung ist °die, alle öffentlichen Haushalte dürften sich nur im Ausmaß der Steigerung des Bruttosozialprodukts verändern. Das ist immer ein Märchen gewesen. Aber es ist weit verbreitet und auch von hohen Regierungsstellen vertreten worden. Damit räumt der Rat auf. Er stellt fest - was richtig ist -:
Nicht auf die Höhe der Steigerung des Haushalts, sondern auf seine konjunkturgerechte Deckung kommt es an.
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Es ist also überhaupt nicht zu verstehen, wie man meinen kann, in einer aktiv lebenden Volkswirtschaft könnte und dürfte der Anteil der öffentlichen Haushalte aller Art für alle Zwecke des öffentlichen Lebens immer nur den gleichen Prozentsatz vom Bruttosozialprodukt haben. Das ist ja eine Blockierung eines Teils des Lebens, das bei uns immerhin 40 % vom Bruttosozialprodukt ausmacht.
Ich lege deshalb Wert auf die Feststellung, daß es nicht auf die Höhe der Steigerung, sondern auf die ordnungsgemäße Deckung ankommt, und wiederhole noch einmal, daß ein bedeutsamer volkswirtschaftlicher Unterschied zwischen Konsum- und Investitionsausgaben besteht und beachtet werden muß.
Der Rat schrieb einen massiven Satz: „Preisstabilität ist nicht erreichbar, ohne daß die Bundesrepublik das Prinzip eines konstanten Wechselkurses der D-Mark zugunsten des Prinzips einer konstanten Kaufkraft der D-Mark aufgibt." Dazu habe ich schon gesagt: wissenschaftlich stimmt dieser Satz. Daraus folgt aber so lange keine Pflicht zur Praktizierung, solange - entschuldigen Sie, wenn ich es noch einmal sage - die Indexentwicklung der Wettbewerbswelt, der freien Welt, mit der unseren nicht identisch ist. Aus dieser Gleichartigkeit ergibt sich übrigens auch die Abhängigkeit unseres volkswirtschaftlichen Ablaufs von dem der übrigen Welt. Die Interdependenz unserer Volkswirtschaft ist enorm: durch festgelegte Wechselkurse, durch freie Konvertibilität, durch Freizügigkeit, durch GATT-Abkommen, durch Bretton Woods und vor allem durch den Gemeinsamen Markt im EWG-Gebiet. Wir sind nicht mehr im klassischen Sinne der souveräne Herr unserer Volkswirtschaft! Bei allen Maßnahmen, die wir treffen, auch konjunktureller Art, müssen wir die Interdependenz bedenken.
Wir haben schon vom Bundeswirtschaftsminister gehört, daß es zwar sehr erfreulich ist, daß unser Export so hoch ist, daß uns die Sache in den internationalen Finanzbeziehungen aber in den Verdacht zu bringen beginnt, wir störten das Gleichgewicht. Für uns selbst ist es von Interesse, und wir dürfen das, was wir einmal gelernt haben, nicht wieder vergessen: daß bei einem übergroßen Export der Gegenwert in die Bundesrepublik kommt, hier in D-Mark umgewechselt wird und diese D-Mark als Kaufkraft am Markt auftritt, also - entschuldigen Sie die groteske Formulierung - ein Gastarbeiter, der Geld nach Hause schickt, wirkt stabilisierend; jeder von uns, der seinen Urlaub im Ausland verbringt, wirkt stabilisierend, weil er etwas von dem Devisenüberhang wieder herausbringt und damit preisneutral wirkt.
Eine Frage, die sicherlich an das Bundeswirtschaftsministerium herankommen wird, ist: Was kann man tun, um den Überhang aus dem erfreulich hohen Export - den wollen wir uns so lange als möglich erhalten, um auch den Import so weit wie

möglich zu beleben - in investive Ausgaben zu bringen und damit zu vermeiden, daß er in Konsumausgaben geht, weil von daher wieder eine Gefährdung ausgehen könnte?
Entschuldigen Sie, Herr Minister, wenn ich die Formulierung wage: Mit den Mitteln eines noch so hohen Intellekts sind Investitionen nicht zu schaffen, wenn der Investor nicht will. Und jetzt komme ich zu einer Formulierung, von der ich selbst sage, daß sie zu sehr zugespitzt ist. Sie lautet: Je mehr ich tue, um Investitionen anzuregen, um so mißtrauischer werden viele Investoren. Ruhe, Sicherheit und vor allem das Vertrauen - entschuldigen Sie diese etwas privatwirtschaftliche Formulierung - in den bleibenden Ertrag der neuen Investitionen ist eine ganz entscheidende Frage. Deshalb ist es auch so wichtig, daß über die Haushalte, über die mittelfristige Finanzvorschau baldigst zahlenmäßig Klarheit geschaffen wird.
Ich mache jetzt eine persönliche Bemerkung, spreche nicht für meine Fraktion; für die Bemerkung, die jetzt kommt, trage ich allein die Verantwortung.
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- Doch, das muß ich nach der Abstimmung von gestern. Zu den wenigen Punkten, in denen ich mit dem Herrn Vorredner übereinstimme, gehört seine Kritik an der Behandlung der Altvorräte im Mehrwertsteuergesetz und - das füge ich noch hinzu - die Kritik am Stufenplan. Man kann nicht auf der einen Seite Investitionen fördern und sie auf der anderen Seite mit einem anderen Gesetz, im gleichen Gesetzblatt, hemmen. Das kann auf die Dauer nicht zu einem Erfolg führen, den wir doch haben wollen.
Eines der heißen Eisen ist die Lohn- und Gehaltspolitik, die auch die Unternehmerschaft sehr beschäftigt. Der Herr Minister hat mit Recht auf die bisher erzielten Erfolge hingewiesen. Sie sind unstreitig, wie es auch unstreitig ist, daß diese Erfolge ohne die Gewerkschaften nicht möglich gewesen wären. Ebenso richtig ist natürlich - im Sinne der sozialen Marktwirtschaft -, daß jeder seinen Anteil hat, wenn sich das Bruttosozialprodukt wieder erhöht. Ist es nicht möglich, unsere Lohn- und Gehaltspolitik, die sich an kurzfristigen, einjährigen Prognosen orientiert - wir haben ja gerade gesehen, daß die Prognose vom vorigen Jahr im Frühjahr schon nicht mehr gestimmt hat -, statt auf die Faktoren einer kurzfristigen Jahresprognose auf einen mehrjährigen Durchschnitt zu beziehen? Damit würde im Interesse beider Teile eine wesentliche Stabilität in die Lohn- und Gehaltspolitik kommen. Über dieses System könnte man ein Semester lang reden; ich kann es hier nur andeuten. Ich möchte aber doch allen Verantwortlichen ans Herz legen, daß sich hier vielleicht eine Lösung abzeichnet, um diesen sich aus kurzfristigen Bewegungen ergebenden problematischen Durchschnitt auf eine längere Zeit umzulegen.
Über die Projektion will ich nicht mehr sprechen, das hat der Herr Wirtschaftsminister getan. Ich meine das Problem der kostenniveauneutralen
Lohnpolitik, das im Ratsgutachten angesprochen wird, wenn ich von der Abkehr von der Jahresprognose zugunsten eines mehrjährigen Durchschnitts spreche.
Sieht man sich die Eigentumsbildung an, so kann man feststellen, daß sie zugunsten der privaten Haushalte gestiegen ist, zugunsten der Wirtschaft gefallen und zugunsten der öffentlichen Hände unverändert hoch geblieben ist. Warum? Nun, unser Geldmarkt ist jetzt sehr flüssig, unser Kapitalmarkt ist, gemessen an der bestehenden Nachfrage, ausreichend. Wenn aber die Nachfrage kommt, die wir für langfristige Investitionen haben wollen, dann ist er knapp. Man muß also wiederholen, so komisch das in einer Konjunkturdebatte klingen mag, daß wir auf die Sparkapitalbildung nach wie vor großen Wert legen müssen, denn wir werden aus diesen Rezessionsgefahren nie ohne organische Gesundung des Kapitalmarkts herauskommen. Wir werden vom Kapitalmarkt her Zyklen haben, und wir wollen ja möglichst keine Zyklen mehr haben. Deshalb müssen wir diese Gratwanderung versuchen, die zwischen dem konjunkturellen Wunsch nach Konsum und dem ebenso konjunkturellen Wunsch nach Kapitalbildung liegt.
Wir müssen unser Volk bitten, nun nicht etwa zum radikalen Käuferstreik überzugehen, den wir zur Zeit zum Teil haben. Das ist natürlich falsch. Aber wenn wir zum Konsum anregen wollen, dürfen wir nie versäumen, auch auf die notwendige Kapitalbildung aufmerksam zu machen. Denn sie ist die Voraussetzung dafür, daß die Investitionen, die bisher über die Haushalte aller öffentlichen Hände aus den laufenden Steuern finanziert wurden, teilweise auf dem Kapitalmarkt finanziert werden können. Ich kann mir nicht verkneifen, einen Satz aus dem Gutachten, Ziffer 320, vorzulesen:
Eine großzügigere Sparförderung der öffentlichen Hand erscheint daher, unbeschadet der Zweckmäßigkeit einer Reform, geldwertpolitisch völlig unbedenklich.
Wörtlich aus dem Gutachten des Rats! Dieses Zitat möchte ich an die Adresse all derer richten, die sich demnächst mit der Reform der Sparprämien und ähnlicher Einrichtungen befassen.
Die Bundesregierung hat sich in einer Stellungnahme mit dem Gutachten befaßt. Ich bitte unsere Bundesregierung um Nachsicht, wenn ich sage, daß diese Stellungnahme, sagen wir einmal, nach dem vereinfachten Verfahren vorgenommen wurde. Darin steht: Nicht durch Steuerung der Nachfrage, sondern auch durch Produktivitätsförderung muß alles erreicht werden. Wenn wir die Investitionsförderung mit Erfolg durchziehen, ohne daß eine Steigerung der allgemeinen Nachfrage eintritt, dann ist die Sache wieder halb. Wir müssen also bei allen Maßnahmen die Steigerung der Nachfrage genauso äquivalent sehen wie die natürlich vorrangige Steigerung der Investition.
Was der Herr Wirtschaftsminister gesagt hat - daß die öffentlichen Hände ihre nicht verbrauchten Mittel in Aufträge geben sollen und daß überhaupt ein bedeutendes Auftragsvolumen, nicht schlag4996 
artig, aber im Laufe dieses Jahres, von allen öffentlichen Händen in die Wirtschaft gehen muß -, ist wichtiger als der nun auch von der Bundesregierung zurückgestellte zweite Eventualhaushalt, von dem meine Freunde nichts wissen wollen. Wir sind nicht der Meinung, daß der Zeitpunkt für einen zweiten Eventualhaushalt gegeben ist.
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- Ein guter General hat immer mehrere Feldzugspläne in der Schublade, sonst ist er kein guter. Man soll sie aber nicht vorher auf der Straße besprechen. Sonst bleibt von keinem etwas übrig.
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Ich meine also, die öffentlichen Hände müssen diese Aufträge geben, und zwar dosiert, wie ich überhaupt dazu neige, den westfälischen Lebensgrundsatz zu befolgen: Man gehe Schritt vor Schritt. Ich bin von Westfalen unterrichtet worden, das sei ein westfälischer Lebensgrundsatz, und ich meine, den könnten wir gut vertreten.
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Nun wird mancher vor allem von unserer hochgeschätzten Opposition wahrscheinlich gedacht haben, als ich über die Investitionen in den öffentlichen Haushalten sprach: Wie sollen sie denn finanziert werden? Nun sage ich Ihnen hart und klar ein Wort, das Sie wahrscheinlich zum Entsetzen bringt: durch Verschuldung. Das muß ich verantworten. Die Schuldenlasten sind in den einzelnen Ländern verschieden. Ich nenne jetzt für vier Länder jeweils drei Zahlen, alles auf D-Mark umgerechnet. Die erste Zahl ist die Gesamtverschuldung der öffentlichen Hände dieses Landes, die zweite Zahl ist die Verschuldung je Einwohner, und die dritte Zahl ist die Spareinlage je Einwohner. Frankreich: 78,5 Milliarden DM Gesamtverschuldung, 1605 DM Verschuldung pro Kopf und 1320 DM Spareinlage je Einwohner; Großbritannien: 439,4 Milliarden DM Gesamtverschuldung, 8072 DM Verschuldung pro Kopf, 2680 DM Spareinlage je Einwohner; Vereinigte Staaten: 1646 Milliarden DM öffentliche Verschuldung, 8500 DM Verschuldung je Einwohner, 6200 DM Spareinlage je Einwohner; Bundesrepublik mit West-Berlin: 83,9 Milliarden DM öffentliche Schuld, 1421 DM Verschuldung pro Kopf und 2000 DM Spareinlage je Einwohner.
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Wer bei solchen Zahlen im Falle einer Rezession nicht den Weg findet, durch Verschuldung die in erster Linie notwendigen Investitionen teilweise langfristig zu finanzieren, dem ist einfach nicht zu helfen.
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Auch hier ist wieder einzublenden: Voraussetzung ist, daß der Kapitalmarkt es hergibt. Deshalb diese berühmte Gratwanderung zwischen Konsum und Investitionen.
Das Sondergutachten will ich mir schenken. Damit wird sich, wenn die Debatte morgen weitergeht, unser Kollege Luda besonders auseinandersetzen.
Auf jeden Fall möchte ich aber sagen: Wir sind in keiner Krise, sondern wir sind in einer Phase normaler Reaktion auf lange Jahre stürmischer Konjunktur. Die Tatsache, daß wir eine stürmische Konjunktur hatten, veranlaßt vielleicht manchen von uns, teilweise leider von der Presse unterstützt, von Krise zu sprechen, so wie ein Mann, der sein ganzes Leben lang nie krank war, wenn er einen Schnupfen kriegt, schon meint, er müsse übermorgen sterben.
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Es ist im deutschen Volk keine gesunde Reaktionsempfindung mehr für leichte Störungen und Krisen, weil wir bisher immer nur gewohnt waren: mehr, mehr, mehr. Jetzt geht es auf einmal auf einer Ebene weiter, auf einer hochliegenden Ebene, oder, hoffentlich, langsam bergauf, find schon sind die Nerven strapaziert. Das halte ich für eine ganz falsche Einstellung zu den Problemen.
In einem Punkt, sehr verehrter Herr Wirtschaftsminister, muß ich mein Veto einlegen. Sie haben dreimal - zwar haben Sie es einmal mit Hamburger Charme gesagt; aber der Götz von Berlichingen hatte einen Samthandschuh, und darunter war eine eiserne Hand; Sie haben also einen Samthandschuh darübergezogen - den Bundesbankpräsidenten kritisiert. Ich halte das - ich bitte um Entschuldigung - nicht für richtig.
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Die Bundesbank ist eine unabhängige Einrichtung, und unser Volk vertraut auch auf diese unabhängige Einrichtung.
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Es muß auf uns und auf unsere Regierung vertrauen, und es muß auf die Bundesbank vertrauen. Die Addition des Vertrauens wird aber nicht größer, wenn der eine den anderen angreift.
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- Das ist keine geheiligte Institution. Aber Vertrauen ist ein diffiziles Gefäß; auch wenn man es flicken kann, ist es niemals mehr das alte.
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- Ich bitte um Verständnis. Ich sage das in guter Meinung und in keiner anderen.
Natürlich kann man darüber reden, ob man 160 Tage auf die erste Diskontsenkung warten mußte. Es besteht auch ein natürliches Spannungsverhältnis zwischen Bundeswirtschaftsminister unid Bundesbankpräsident, und das ist gut. Spannungen sind ja nicht unproduktiv, sondern meistens sind Spannungen überhaupt die Voraussetzung für Produktivität. Wenn wir nicht die Spannung zwischen Mann und Frau hätten, wären wir gar nicht da.
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Ich habe meinem Kollegen gesagt, wir wollen uns die Zeit bis 21 Uhr teilen. Deshalb will ich Schluß machen, damit wir Sie nicht über 21 Uhr hinaus festhalten müssen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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