gitta connemann (NA), 2009-11-26:
Lieber Herr Kollege Heil, allenfalls in sportlicher

Hinsicht. Ich beurteile in diesem Plenum Ihre Leistung,
und Fakt ist, dass die Koalitionsvereinbarung auch mit
Ihren Stimmen geschlossen worden ist. Übrigens ging
von Ihrem damaligen Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, langjähriger Parteivorsitzender und Vizekanzler, die Initiative zur Beendigung der
geförderten Altersteilzeit aus.

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Dabei ging es im Wesentlichen, und zwar aus gutem
Grund, um die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.

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- Ich bin noch nicht fertig.

({2})

- Gut, vielen Dank, dass Sie selbst bestimmen, wann die
Frage beantwortet ist. Ich hätte Ihnen gerne noch erklärt,
wie der Staat fördert, und darauf hingewiesen, dass er
weiterhin fördert. Sie erzeugen einen Irrglauben, wenn
Sie sagen, dass die Altersteilzeit nicht weitergeführt
werden kann. Tatsache ist, dass sie auch nach 2009 weitergeführt werden wird, und zwar mit einer erheblichen
staatlichen Förderung. Der Betrag, mit dem das Teilzeitgehalt aufgestockt wird, ist von Steuern und Sozialabgaben befreit. Davon profitieren heute 500 000 Arbeitnehmer. Diese erhebliche Förderung wird es weiterhin
geben.

Es geht um den zweiten Teil, nämlich um die Tatsache, dass die Bundesagentur für Arbeit die Mindestaufstockung des Gehalts um 20 Prozent übernimmt, wenn
der frei werdende Arbeitsplatz neu besetzt bzw. ein Ausgebildeter dafür eingestellt wird. Diese Förderung aus
der Kasse der Arbeitslosenversicherung erfolgt in
20 Prozent der Fälle. Mit einer außerordentlich hohen
Summe. 1,3 Milliarden Euro werden pro Jahr für nur
94 000 Beschäftigte in Altersteilzeit aufgewandt, und
zwar aus Beiträgen, die an sich das Risiko der Arbeitslosigkeit absichern sollen. Das geht auf Kosten aller
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. Das heißt, viele subventionieren die Frührente einiger weniger. Das ist in jeder Hinsicht ungerecht. Deswegen sagen wir sehr
deutlich: Mit dieser Frühverrentung muss am Ende dieses Jahres endlich Schluss sein.
({3})

Darüber waren wir uns in der letzten Legislaturperiode mit Ihnen einig, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der SPD. Nun starten Sie aber wieder in Ihrer Paradedisziplin: Es geht zurück in die Vergangenheit. Nun
soll die Förderung mit Arbeitslosengeldern fortgeführt
werden, nur mit einigen kleinen Änderungen, mit Marginalien, sodass die Grundprobleme erhalten bleiben:

Erstens. Die Altersteilzeit ist fast nie, was ihr Name
verspricht. Sie ist keine echte Teilzeit mit halbierter Arbeitszeit, wie es der Gesetzgeber 1996 eigentlich wollte.
Heute wählen fast 90 Prozent das sogenannte Blockmodell.

({4})

Bis zu einem Stichtag wird voll gearbeitet. Dann folgt
abrupt die Freizeitphase. Ein gleitender Übergang in den
Ruhestand findet gerade nicht statt. Damit sind nicht nur
gesundheitliche Risiken verbunden. Die Älteren verlassen die Betriebe faktisch einige Jahre vor der Altersgrenze. Das ist ein großer Verlust angesichts der demografischen Entwicklung. Gerade diese wird von der SPD
in ihrem Gesetzentwurf als Begründung angeführt. Dort
heißt es:

Die demografische Entwicklung macht es erforderlich, das Beschäftigungspotenzial der Älteren voll
auszuschöpfen.

Absolut richtig, liebe SPD! Weiter steht dort, man müsse
ihr wertvolles Erfahrungswissen länger in den Unternehmen nutzen. Absolut richtig! Aber wenn Sie flexible
Übergänge wirklich wollen, dann müssen Sie konsequenterweise das Blockmodell abschaffen. Davon steht
in Ihrem Gesetzentwurf ebenso wenig wie in den damaligen Anträgen der Linken.

({5})

Das macht im Umkehrschluss deutlich, was Sie eigentlich wollen: Weiter mit der subventionierten Frühverrentung.

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Zweitens. Von dieser Praxis profitieren laut Deutscher
Rentenversicherung und dem Institut für Arbeitsmarktund Berufsforschung, IAB, vor allem Besserverdienende, die kaum arbeitslos gewesen sind. Die Büroberufe der öffentlichen Verwaltung und im Kreditgewerbe
liegen dabei vorne. Im Baugewerbe profitieren dagegen
nur 2 Prozent von der Frühverrentung. Das heißt, die
Rede vom Bauarbeiter, der in die Altersteilzeit geht, ist
eigentlich eine Mär, die der heutigen Realität faktisch
nicht entspricht.

({7})

Gerade diejenigen, die körperlich hart arbeiten müssen und
wenig verdienen - der Bauarbeiter und die Friseurin -,
können sich dieses Modell nicht leisten, müssen es aber

mit ihren Beitrags- und Steuermitteln finanzieren. Die
Kleinen zahlen für die Großen; das ist unsozial.

({8})

Deswegen werden wir es nicht mittragen.

Drittens. Lieber Herr Kollege Heil, die Altersteilzeit
hat nicht zu mehr Einstellungen geführt. Dies möchte
der Kollege Heil nicht hören; deswegen dreht er mir offensichtlich den Rücken zu. - Sicherlich sind Auszubildende übernommen worden. Allerdings wären sie ohnehin übernommen worden; denn angesichts des trotz der
Krise bestehenden Fachkräftebedarfs hat jedes Unternehmen ein Interesse daran, seinen qualifizierten Nachwuchs zu behalten. Mitnahmeeffekte anstatt einer Beschäftigungsbrücke. So findet sich in einer aktuellen
Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit die Deutung - ich
zitiere -, „dass es vermehrt zu Mitnahmeeffekten durch
Unternehmen kam, die Auszubildende sowieso eingestellt bzw. übernommen hätten“.

Viertens. Diese Mitnahmepraxis wird insbesondere
von Konzernen genutzt. Auf die Betriebe mit mehr als
1 000 Beschäftigten entfallen mehr als ein Drittel der Altersteilzeitbeschäftigten. Dagegen beträgt der Anteil in
Betrieben mit weniger als 20 Arbeitnehmern weniger als
2 Prozent, obwohl mehr als ein Drittel der Arbeitnehmer
in Deutschland in solchen Betrieben arbeitet. Das heißt,
die Altersteilzeit gehört in den Großbetrieben zum Standard. Die Konzerne nutzen die Altersteilzeit, um sich bequem und auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler von
älteren Arbeitnehmern zu verabschieden; auch das ist
unsozial.

({9})

Es gibt also kein einziges Argument, die Altersteilzeit
nach 2009 mit Mitteln der Arbeitslosenversicherung zu
fördern. Die Förderung ist unsozial, der Nutzen zweifelhaft; Mitnahmeeffekte sind vorprogrammiert. Herr Kollege Heil, davon geht auch ein vollkommen falsches
Signal aus: Ältere raus aus den Betrieben, subventioniert
von der Allgemeinheit. Genau das brauchen wir nicht.
Wir brauchen in dieser Gesellschaft die Älteren ebenso
wie die Jüngeren. Wir dürfen kein Konkurrenzverhältnis
erzeugen; das ist mit uns von der Union nicht zu machen.

({10})

Wir benoten die derzeitige Altersteilzeitregelung
ebenso wie die Bundesagentur - ich zitiere -: „Beliebt,
aber nicht zukunftsgerecht.“ In der neuesten Studie vom
August 2009 lehnt das IAB, die Forschungseinrichtung
der Bundesagentur für Arbeit, die Altersteilzeitregelung
mit folgender Begründung ab - ich zitiere -:

In ihrer gegenwärtigen Form gibt die Altersteilzeit
die falschen Signale. … Deshalb gewinnen Maßnahmen an Bedeutung, die dazu beitragen, die Beschäftigungsfähigkeit der älteren Mitarbeiter zu erhalten. So sollte die Arbeitsmarktpolitik auf längere
Sicht den Fokus auf die Beschäftigung möglichst
bis an die Ruhestandsgrenze legen - gerade bei einer bis zum 67. Lebensjahr verlängerten Lebensarbeitszeit.

({11})

Liebe Sportsfreunde von der SPD, Ihr Gesetzentwurf
weist genau in die entgegengesetzte Richtung: Sie wollen die Renaissance der staatlich geförderten Frühverrentung. Das ist angesichts der demografischen Entwicklung ein schwerer Fehler. Sie wissen um diesen Fehler;
denn im Jahre 2005 war es kein Geringerer als Ihr Genosse Franz Müntefering, der den Rentenbeginn mit 67
initiierte.

({12})

Seine Idee war und ist noch heute richtig - wir haben es
mitgetragen -; denn immer weniger Arbeitnehmer müssen in Zukunft immer mehr Menschen im Alter finanzieren. Die Behauptung, damit werde jüngeren Arbeitnehmern der Zugang zum Arbeitsmarkt versperrt, ist
tatsächlich längst widerlegt. In vielen Branchen fehlt
trotz der Krise der Nachwuchs.

Mit dem Prinzip der Rente mit 67 ist die Wiederbelebung der staatlich geförderten Frühverrentung vollkommen unvereinbar. Damit wird an Ihrem Gesetzentwurf
eines deutlich: Es geht Ihnen letztlich nur darum, ein
Feigenblatt zu finden, um sich von der Rente mit 67 und
damit auch von der Agenda 2010 zu verabschieden.

({13})

Nichts anderes ist dieser Gesetzentwurf: ein Feigenblatt.

Es steht völlig außer Frage, dass wir in bestimmten
Branchen mit schwerster Belastung Kranken und Ausgebrannten eine Möglichkeit geben müssen. Das haben wir
mit den Programmen getan, die wir in der letzten Legislaturperiode gemeinsam aufgelegt haben. Wir haben dort
Möglichkeiten geboten, und zwar durch finanzielle Leistungen, durch die Förderung der beruflichen Weiterbildung, durch Modernisierung und altersgerechte Gestaltung von Arbeitsbedingungen - mit Erfolg: Die
Erwerbstätigenquote bei Älteren ist signifikant angestiegen.

Verlassen Sie doch diesen Pfad der Vernunft nicht!
Meine Damen und Herren von der SPD wie auch von der
Linken, ich kann nur sagen: Nehmen Sie Abstand von
diesem Gesetzentwurf! Damit werden Sie weder einen
Platz in der Sportgeschichte noch im Bundesgesetzblatt
finden. Wir werden ihn ablehnen.

Vielen Dank.

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