ertl (NA), 1984-09-20:
Herr Duve, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar für diese Zwischenfrage. Ich sage Ihnen wirklich aus dem Verfolgen von Debatten und Beiträgen und auch aus der Tendenz, wie ich Herrn Stratmann interpretiert und verstanden habe, und aus dem, was ich lese: Ich lebe in der Angst, daß durch permanente Schwarzweißmalerei, durch totale Reformsucht zur Veränderung, zur radikalen Veränderung um jeden Preis am Ende als Logik und Handeln der Totalitarismus stehen wird. Dies ist meine latente Angst im Jahre 1984. Die habe ich vor zehn Jahren in diesem Umfang in diesem Lande nicht so gehabt.
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Daher bin ich Ihnen außerordentlich dankbar für diese Frage. Ich komme jetzt wieder zu einem gemütlicheren Teil. Aber wir sollten uns alle miteinander prüfen, Sie wie ich. Ich gehöre auch noch zu den Leuten, die kritisch darüber nachdenken, was sie machen; denn ich lebe in- dem Bewußtsein: Wenn es überhaupt eine Verantwortung gibt, dann ist es die Verantwortung, über seine eigenen Fehler nachzudenken, wo immer man handelt.
Ich möchte jetzt zwei Bemerkungen aus meiner Erfahrung im Parlament machen. In jenen Jahren habe ich erlebt, daß die freie Rede zwar immer beschworen wurde, aber immer weniger wurde.
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Zur freien Gesellschaft, zum freien Parlament gehört die freie Rede, auch für Bundeskanzler und Bundesminister.
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Ich sage Ihnen: Für mich war das Schlimmste in all den Jahren, als ich hier Bundesminister war, daß ich gezwungen war, Reden von Referenten vorzulesen. Ich möchte mich nicht mit dem Geist anderer schmücken. Jeder Verantwortliche muß selber Geist haben und selber mit Geist vortragen können.
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Ich gebe zu, daß man für Grundsatzerklärungen einmal zehn Minuten braucht. Was ich jetzt sage, richtet sich an das Parlament, an die Fraktionsvorsitzenden, an alle. Es ist doch schandbar, daß jeder tagelang Mitarbeiter braucht, um dann hier eine halbe Stunde Vorlesung zu halten. Das hier sollte der Ort des Dialogs, der freien Rede und der freien Gegenrede, werden. Dann gibt es auch nicht soviel Sich-Einstellen auf das Fernsehen. Denn dann muß man ad hoc reden und kann sich nicht so präparieren und darauf achten, wie man ankommt. Denn eines der Übel der Demokratie ist die Frage: Wie komme ich an? Ich sage Ihnen: Dabei kommt die Sache zu kurz. Eine Demokratie wird im Höchstmaß verantwortlich geleitet durch Sachverstand und durch Sachentscheidungen. - Das ist der erste Punkt - freie Rede, Gegenrede, Dialog, hart oder auch einmal zahm, wie auch immer; aber das muß die Methode sein.
Meine Erfahrung in meinem parlamentarischen Leben ist: Die erste Lesung kann man sich mit ganz geringen Ausnahmen sparen. Da werden Grundsatzerklärungen, vorbereitete Erklärungen abgegeben. Sie machen das Parlament nicht lebendig. Es gibt Themen, bei denen vielleicht eine erste Lesung notwendig ist. Es ist eine wichtige Aufgabe des Ältestenrats, zu prüfen: Wo kann man auf erste Lesungen verzichten und dafür dann in der zweiten Lesung einen breiteren Raum der detaillierten wie auch der grundsätzlichen Materie widmen? Das gilt natürlich auch für das Verhältnis Regierung/Parlament.
Dritte Bemerkung: Wer so lange ein Ministerium geführt hat wie ich, weiß, daß die Verwaltung dem Parlament natürlich haushoch überlegen ist. Es gibt nur zwei Möglichkeiten der Änderung: eine zusätzliche Ausstattung des Parlaments oder - was ich eher befürworten würde - das Ministerium hat nicht einem Minister allein zu dienen, sondern hat in gleicher Weise dem Parlament, d. h. auch jedem Parlamentarier zu dienen. Das heißt ganz konkret: Wenn ich Zahlen über Irland haben will - aus welchen Gründen -, muß mir das Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium, wo diese Zahlen zu bekommen sind, genauso zur Verfügung stehen wie dem Minister. Das ist nicht überall so. Ich glaube, das würde den Informationsfluß erleichtern und die Ausschußarbeiten beschleunigen.
Das wollte ich am Schlusse sagen. Ich glaube, es war nützlich, darüber einmal zu diskutieren.

Aber was mir ganz besonders am Herzen liegt -entschuldigen Sie, daß ich das noch sage -: Ich bin froh, in einer solchen Zeit unter solchen Umständen in einer solchen Demokratie in einem solchen Parlament leben und arbeiten zu dürfen.
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