Bismarck (NA), 1975-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte vorweg sagen, damit im Parlament kein Zweifel bleibt: Hier gibt es niemanden, der sich nicht über jeden von den schon bisher freigesetzten Arbeitnehmern des Volkswagenwerks freut, der wieder in Arbeit ist. Und es sollte niemanden geben, der sich um andere Dinge müht. Aber diese Aktuelle Stunde findet deswegen statt - das wird nachher erläutert werden -, weil sich im Bereich der Koalitionsparteien die verschiedensten Stimmen erhoben haben, die etwas ganz anderes aus der Sache machen wollen.
Zur Sache ist festzustellen: Die Misere, in der sich das Werk befindet, steht nicht allein im freien Raum, sondern sie ist auch dadurch in ihrer Schärfe, in ihrer Plötzlichkeit und in der Ungunst des Augenblicks mit herbeigeführt, daß eben die Bewegungen zum Abfangen der überschäumenden Konjunktur zu spät - wie wir hier häufig gesagt haben - und dazu noch schief - d. h.: zu spät und einseitig -auf der Bremse der Investitionen ausgeführt worden sind. Die Folgen tragen wir jetzt mit in Gestalt der übergroßen Arbeitslosigkeit. Diese trifft natürlich auch das Volkswagenwerk und seine Arbeitnehmer.
Die spezielle Lage des Volkswagenwerks wäre aber auch dann nicht so ungünstig, wenn nicht an der Wende des Jahres 1973 Lohnabschlüsse getätigt worden wären, die von diesem Werk eben nicht mehr getragen werden konnten.
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Die Lage der Unternehmensführung ist dadurch gekennzeichnet, daß sie - wahrscheinlich als Folge der nur Teilprivatisierung - so frei nicht ist, wie sie sein sollte, um auf die immer beweglicher werdenden Weltmarktzustände zur rechten Zeit und nicht plötzlich, sondern mit den nötigen Abfangeinrichtungen zu reagieren.
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- Ich bin offen genug, Herr Ehrenberg, zu sagen, daß wir in der Sache Fragen stellen müssen, aber anders als Ihre Freunde: nicht nach mehr Staat, sondern nach weniger Staat muß hier gefragt werden.
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Mit anderen Worten: Das Volkswagenwerk ist nicht wegen zu wenig Staat, sondern wegen zuviel Staat in dieser Lage, nicht wegen zuviel Marktwirtschaft, sondern wegen zu wenig. Um das ganz deutlich zu sagen: wir brauchen auch von niemandem eine Ermahnung in dieser Richtung, auch nicht vom Herrn Bundeswirtschaftsminister.
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Es wird nachher darüber geredet werden, warum und wieso der Bundeswirtschaftsminister ein sehr ehrenwertes Mitgied des Bundesrates hier völlig falsch interpretiert hat.
Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß eines nicht geht, nämlich daß sich die Bundesregierung, indem sie sagt, sie dürfe aktienrechtlich nicht eingreifen, von der Verpflichtung loszusagen versucht, die nötigen Vorkehrungen dafür zu treffen, daß eine voraussehbare schwere Belastung bestimmter Räume und Gruppen mit den Mitteln, die wir zur Verfügung haben, aufgefangen wird. Hier stellen wir leider fest - Herr Müller-Hermann hat es schon gesagt -, daß zu wenig geschehen ist und offenbar keine Vorkehrungen getroffen worden sind, die sofort wirksam gemacht werden könnten; dabei verkenne ich nicht, daß strukturelle Maßnahmen immer ihre Zeit brauchen.
Schließlich sind der Herr Vorsitzende der IG Metall und sein Vorgänger seit langem als Mitglieder des Präsidiums des Aufsichtsrates an allen Entscheidungen beteiligt. Man muß doch fragen, wieso es eigentlich möglich ist, daß Herr Loderer in einem Interview mit der „Stuttgarter Zeitung" sagt, es hätten sich verheerende Fehler herausgestellt, und gleichzeitig so tut, als hätte er entweder diese Fehler nicht erkannt oder sich nicht dazu geäußert oder als sei er als Mitglied des Aufsichtsrats dafür nicht mitverantwortlich. Er müßte das Aktienrecht noch einmal nachlesen, um zu wissen, was dem Aufsichtsrat eigentlich zugemutet werden muß.
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Hat er denn auch nicht dabei mitgewirkt, daß die Löhne der Volkswagen-Arbeiter seit Jahren um 10 %, 1970 sogar um 23 %, über dem Durchschnitt der Metallarbeiterlöhne lagen? Hat er daran auch nicht mitgewirkt? Dies war natürlich eine Vergoldung, die der Käfer damals nicht mehr vertrug.
Das Volkswagenwerk hat einen Haustarif. Infolgedessen ist der Vorsitzende der IG Metall unmittelbarer Partner dieser Verhandlungen. Die soziale Marktwirtschaft beruht auf der verantworteten Freiheit, und man muß Herrn Loderer fragen, ob er hier vielleicht mehr die Freiheit von der Verantwortung schätzt.
Wir haben jetzt nichts anderes zu tun, als unsere Phantasie darauf zu konzentrieren, wie wir die Wirtschaftskrise insgesamt sobald wie möglich überwinden können, ohne die Inflation hervorzulocken. Wir haben die Hauptverantwortung für die Familien, die betroffen sind. Nur wenn wir die Krise insgesamt überwinden, besteht Hoffnung, daß wir die Arbeitsplätze, die den Bedrängten jetzt helfen können, schnell genug schaffen.
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