Uwe Jens (NA), 1993-02-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die aktuelle Krise in der Stahlindustrie beruht nach meiner Ansicht nicht auf Marktversagen, sondern vor allem auf Politikversagen. Für die Bewältigung dieser Krise in einem Wirtschaftszweig ist nicht ein einzelnes Bundesland, sondern ganz eindeutig die Bundesregierung zuständig.
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Die Stimmung der Arbeitnehmer in der Stahlindustrie ist mehr als gereizt. Ich erinnere an die Zukunftsangst in der Maxhütte, an die Probleme im Saarland, an die Standortsorgen von Siegen über Dortmund bis nach Rheinhausen. Keiner weiß heute, wie der Vergleich der Klöckner-Werke AG ausgehen wird und wie die Zukunftschancen der Georgsmarienhütte in Osnabrück oder der Klöckner-Werke in Bremen sind. Ich sage auch: In Eisenhüttenstadt in Brandenburg wurden bereits 3 Millionen Jahrestonnen Stahlkapazität abgebaut. Die verbleibende Kapazität von 1 Million Tonnen muß aus meiner Sicht dringend erhalten bleiben. Die Bundesregierung muß sich also hüten: Wenn sie nichts Entscheidendes unternimmt, wird sie überall viele Fälle wie damals in Rheinhausen schaff en.
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Die Bundesregierung und die EG-Kommission, beide zusammen, sind gefordert. Insbesondere Bundeswirtschaftsminister Rexrodt wird sich an dieser Frage bewähren müssen. Es ist unakzeptabel und unverständlich, wenn dieser junge Wirtschaftsminister eine nationale Stahlkonferenz ablehnt.
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Schonfristen gibt es für den dritten Bundeswirtschaftsminister nach der Vereinigung Deutschlands nicht mehr. Schönreden - wie unter Herrn Möllemann gehabt - hilft ebenfalls nicht weiter. Jetzt, meine Damen und Herren, muß gehandelt und nicht geredet werden.
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Die Ursachen der Krise sind politischer Art: Die Bundesregierung und die EG haben es versäumt, den Unsinn der ständigen Subventionszahlungen in Italien, Spanien und England ein für allemal abzuschaffen.
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Gegen diese Subventionszahlungen können die privatwirtschaftlich organisierten deutschen Stahlunternehmen nicht ankonkurrieren.
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Die von den Vereinigten Staaten erhobenen Sonderzölle auf Stahlprodukte sind aus meiner Sicht GATT-widrig. Und ich füge hinzu: Einige Importe aus Osteuropa haben den Charakter von Dumping-Lieferungen.
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Damit schadet sich der Lieferer im allgemeinen mehr als der Belieferte.
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Deshalb ist die deutsche Wirtschaftspolitik gefordert.
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Notwendig ist erstens eine nationale Stahlkonferenz, um eine einheitliche Haltung der Bundesregierung und der deutschen Stahlunternehmen zu diesen Fragen zu formulieren.
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Stahlgespräche in guten Eßlokalen, wie Herr Bangemann das praktiziert, helfen wirklich nicht weiter.
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Vielmehr müssen alle an einen Tisch, um eine einheitliche Haltung für die Bundesrepublik Deutschland im Stahlbereich zu formulieren.
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Zweitens. Erforderlich ist auch ein Strukturkrisenkartell auf EG-Ebene, um Stillegungen vor allem geordnet vorzunehmen, und zwar nicht etwa nur in Deutschland. Der Kapazitätsabbau auf europäischer Ebene ist scharf zu kontrollieren.
Drittens müssen wir - damit verbunden - Hilfen für die soziale Abfederung des Anpassungsprozesses, und zwar vor allem aus EG-Mitteln, einklagen. Die Schatzkassen auf EG-Ebene sind voll und ganz für diese Zwecke einzusetzen.
Viertens benötigen wir ein regionales Hilfsprogramm wie etwa das RESIDER-Programm, um in den betroffenen Orten Ersatzarbeitsplätze zu schaffen.
Wir fordern aber auch von den verantwortlichen Managern in den großen Stahlunternehmen, daß sie sich verstärkt um Ersatzarbeitsplätze kümmern und daß sie vor allem freie Flächen sofort zur Verfügung stellen.
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Ich befürchte, meine Damen und Herren, die Krise wird sehr ernst. Denn auch die Bergleute sind nahe daran, scharf Protest einzulegen, weil die Gefahr besteht, daß der Hüttenvertrag auf Grund der Stahlkrise ins Wanken gerät, weil die Bergmannsprämie im Rahmen des Solidarpakts gekürzt werden soll und weil außerdem noch zusätzliche Zechenstillegungen möglicherweise bevorstehen.
Ich kann der Bundesregierung deshalb nur raten, sofort zu handeln. Der Unmut, ja die Verzweiflung der Arbeitnehmer bei Stahl und Kohle ist gewaltig. Der Krug geht bekanntlich so lange zum Wasser, bis er bricht. Die geballte Wut der Arbeitnehmer an der Ruhr veranlaßte schon einmal eine Regierung zum Rücktritt. Es brodelt an allen Ecken und Kanten. Passen Sie auf, meine Damen und Herren von der Regierung, daß diese Republik nicht im Chaos versinkt!
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