Hornung (NA), 1990-09-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vorliegenden Anträge wurde im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beraten. Zwei Anträge wurden abgelehnt. Die Anträge auf den Drucksachen 11/7773 und 11/7774, die in Verbindung mit den Hormonen zu sehen sind, wurden im Ausschuß angenommen. Ich beantrage für die CDU/CSU-Fraktion, die Anträge heute in diesem Sinne zu behandeln.
Die Versorgung der Bevölkerung mit natürlichen, gesundheitlich unbedenklichen Lebens- und Nahrungsmitteln ist in der Bundesrepublik Deutschland sichergestellt. Kein Land stellt höhere Anforderungen

als wir. Dies soll auch in der Zukunft so gewährleistet sein.
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Deshalb haben die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung aufgefordert, alles zu unternehmen, um mit Blick auf den gemeinsamen Binnenmarkt die lebensmittelrechtlichen Vorschriften in der EG auf den hohen Stand der Bundesrepublik zu bringen.
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Das Wichtigste, was wir zum Leben brauchen, nämlich die Lebensmittel, sind unter den Schutz einer Vielzahl von Gesetzen gestellt. Wie sich zeigt, greifen die entsprechenden Kontrollsysteme auch; denn die kriminellen Elemente auf dem Ernährungssektor werden immer wieder aufgedeckt. Diese Kontrollen müssen auf den gesamten EG-Bereich ausgeweitet und EG-einheitlich angewendet werden.
Jeder Verstoß gegen das Lebensmittel- und Fleischhygienerecht muß lückenlos aufgeklärt und bestraft werden. Daher unterstützen wir in diesem Zusammenhang auch den Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 11/4309 - , der mittlerweile in den zuständigen Ausschüssen positiv beraten wurde.
Die vierte Novelle zum Arzneimittelgesetz soll ebenfalls die Möglichkeit der Kontrolle des Arzneimitteleinsatzes bei Tieren verbessern. Außerdem hoffen wir, daß in der Sondersitzung des Wissenschaftlichen Ausschusses der EG heute und morgen in Brüssel im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Rinderseuche BSE konkrete Ergebnisse erzielt werden, die dann über den Veterinärausschuß der EG auch EG-einheitlich umgesetzt werden können. Ich gehe ohnehin davon aus, daß wir in der nächsten Ausschußsitzung einen Bericht über den Sachstand bei BSE erhalten werden.
Bei den Anträgen der Opposition ist auch immer wieder von der Massentierhaltung und im Zusammenhang damit von dem Einsatz von Hormonen die Rede. Zum ersten verweise ich auf die Tatsache, daß sowohl in der Rinderhaltung als auch in der Schweineproduktion in der Bundesrepublik Deutschland die bäuerlichen Strukturen vorherrschen. So werden durchschnittlich je Betrieb bei uns nur 36 Rinder gehalten. 85 % der Betriebe haben weniger als 50 Kälber. In der Schweinemast haben 84 % der Betriebe weniger als 100 Tiere. In den Haltungsverordnungen werden die notwendigen Vorgaben gemacht. Hinzu kommt, daß nach dem Strukturgesetz für die bäuerliche Landwirtschaft in der Milchmengenregelung wie auch in verschiedenen Schutzverordnungen die Bestandsobergrenzen in der tierischen Veredelung festgelegt sind. Allerdings wenden wir uns auch gegen die teilweise größeren Bestände in anderen EG-Ländern und besonders in der DDR.
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Zum zweiten Bereich, der illegalen Verwendung von Hormonen, ist zu sagen, daß sich unser Bundeslandwirtschaftsminister Kiechle mit uns und dem Bauernverband seit langer Zeit vehement gegen solche kriminellen Handlungen stellt. Es ist uns gelungen, gegen erheblichen Widerstand die natürlichen Hormone EG-weit zu verbieten. Fleisch mit Rückständen darf bei uns nicht mehr eingeführt werden. Auch Ausnahmeregelungen gelten seit dem 1. Januar 1989 nicht mehr; denken Sie an die „Grüne Woche" 1989 bei der das Fleisch aus den USA zurückgeschickt wurde.
Auch in der Frage der gentechnologisch erzeugten Hormone wie etwa BST hat sich die CDU ausdrücklich für ein Anwendungsverbot ausgesprochen, das letztlich EG-einheitlich geregelt werden soll. Das gleiche gilt für Zusatzstoffe, die nur dann eingesetzt werden dürfen, wenn sie für Mensch, Tier und Umwelt unbedenklich sind und entsprechend wirksam kontrolliert werden.
Ich halte also nichts von der Panikmache, die teilweise aus den Anträgen herausklingt, sondern plädiere hier und jetzt für eine engere Zusammenarbeit zwischen Verbrauchern und Landwirten, die Vertrauen bildet und beiden Seiten dient.
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