Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD mit dem Titel
„Wirksame Bekämpfung der Genitalverstümmelung von
Mädchen und Frauen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9694, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 16/9420 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion bei
Enthaltung der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf
Drucksache 16/8657. Der Ausschuss empfiehlt unter
Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/3542 mit dem Titel „Mädchen und
Frauen vor Genitalverstümmelung schützen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der
SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDP-Fraktion und
der Fraktion Die Linke angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des
Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/3842 mit
dem Titel „Genitalverstümmelung von Mädchen und
Frauen ächten und bekämpfen“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer


Vizepräsidentin Petra Pau
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8657 die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/4152
mit dem Titel „Weibliche Genitalverstümmelung verhindern - Menschenrechte durchsetzen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Stimmenthaltung der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen angenommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu
dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD
mit dem Titel „Häusliche Gewalt gegen Frauen konsequent weiter bekämpfen“. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9367, in
Kenntnis des Aktionsplans II der Bundesregierung zur
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf Drucksache 16/6584 den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und der SPD auf Drucksache 16/6429 anzunehmen. Wer
stimmt für dieses Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die
Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei
Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 sowie Zusatzpunkt 7 auf:

17 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Hüseyin-Kenan Aydin, Heike Hänsel, Monika
Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Anerkennung und Wiedergutmachung der
deutschen Kolonialverbrechen im ehemaligen
Deutsch-Südwestafrika

- Drucksachen 16/4649, 16/8418 Berichterstattung:
Abgeordnete Anke Eymer ({1})
Marina Schuster
Kerstin Müller ({2})

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin
Müller ({3}), Dr. Uschi Eid, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Angebot an die namibische Nationalversammlung für einen Parlamentarierdialog zur Versöhnungsfrage

- Drucksache 16/9708 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({4})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Staatsminister Günter Gloser.