paul k friedhoff (NA), 1993-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit 43 komplexen Fragen, die die SPD gestellt hat und auf die sie offensichtlich so schnell keine Antwort bekommen kann. Allerdings kann man die Antworten eigentlich durchaus schon ablesen; denn sie stehen im Standortpapier des Bundeswirtschaftsministers ziemlich gut beschrieben.
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- Doch, sicher, Sie haben das bekommen.
Eigentlich sind dort diese Antworten vorweggenommen. In Kürze wird auch noch der Jahreswirtschaftsbericht vorliegen, und dort werden weitere Fragen von Ihnen beantwortet. Aber ich bin sicher, auch dies wird irgendwann noch ausführlich auf Sie zukommen. Im Ministerium werden die Beamten eine Menge zu tun haben, damit sie diese Fragen beantworten, und Sie werden möglicherweise noch weitere hinzufügen, wie Sie schon angekündigt haben. Ich glaube nicht, daß das Ganze dem Standort Deutschland gerecht wird. Ich glaube auch nicht, daß wir damit weiterkommen.
Nun zu den Fakten. Die Probleme in der Bundesrepublik liegen eigentlich in zwei Punkten: erstens in der zunehmenden Arbeitslosigkeit und zweitens in der abnehmenden Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen. Man kann beides nachlesen und nachvollziehen. Am Arbeitsmarkt sind die Beschäftigtenzahlen sinkend, und die Arbeitslosigkeit nimmt tatsächlich zu. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit vieler deutscher Unternehmen kann man an den Märkten feststellen. Man kann sie an der Zahlungsbilanz ablesen. Wer leugnet, daß hier eine wirkliche Wettbewerbsveränderung gegenüber den vergangenen Jahren stattgefunden hat, wobei wir eine Menge verloren haben, den verstehe ich nicht.
Aber wir sind uns in der Analyse ja auch weitestgehend einig. Nur, wenn man diese beiden Fragen miteinander vermischt, wird man keine befriedigenden Antworten bekommen. Hier muß man erheblich differenzieren. Um die Probleme des Arbeitsmarktes in den Griff zu bekommen, müssen andere Maßnahmen ergriffen werden, als sie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit notwendig sind.
Ich möchte hier zunächst auf die Frage der internationalen Wettbewerbsfähigkeit eingehen und sie nicht mit den Fragen des Arbeitsmarktes direkt vermischen.
Wir haben mit dem Fall des Eisernen Vorhangs eine ruckartige Beschleunigung der internationalen Wettbewerbsverhältnisse erfahren. Bis zum Fall des Eisernen Vorhangs wurden die Länder Mittel- und Osteuropas nicht an der internationalen Arbeitsteilung beteiligt. In der Zwischenzeit sind sie praktisch Teil Europas, zumindest in großen Teilen. Die Assoziierungsverträge mit der Europäischen Gemeinschaft sind ja in Kraft, und sie bezeugen, daß wir auch diese Arbeitsteilung wollen. Wenn wir diese Arbeitsteilung wollen und Strukturen in Ost und West unterschiedlich sind, dann wird das automatisch Folgen für den Strukturwandel nicht nur im Osten, sondern auch im Westen haben.
Nur müssen wir dies dann auch sagen, wenn wir Strukturwandel wollen, und wir müssen dann auch deutlich sagen, daß es eine Reihe von Unternehmen geben wird, die diesem Strukturwandel nicht gewachsen sind. Davor die Augen zu verschließen und so zu tun, als würden wir dieses Problem mit Erhaltungssubventionen lösen können, ist falsch, weil wir dann Mittel vergeuden.
Wenn wir das nun analysieren, ist die Stärke der hinzugekommenen, weniger entwickelten Staaten auf Grund ihrer niedrigen Produktionskosten bei einfacheren Wirtschaftsgütern zu suchen. Diese niedrigeren Produktionskosten können wir durch Kostensenkung - Herr Jens, da gebe ich Ihnen völlig recht -bei Löhnen und Lohnnebenkosten nicht auffangen. Wir können mit den Löhnen dort nicht konkurrieren, auch wenn wir hier heruntergehen würden bei diesen Gütern, die im einfachen Bereich liegen. Wir müssen uns also auf die Produkte stürzen, die noch entsprechende Erlöse bringen, wo wir nicht so sehr unter Wettbewerbsdruck stehen, die wir in unserem Land, aber in anderen Ländern nicht so leicht herstellen können.
Insofern müssen wir uns selbstverständlich die Wettbewerbssituation und die Rahmenbedingungen für diese Unternehmen ansehen. Es handelt sich vornehmlich um kleinere und mittlere Betriebe. Ich habe bisher noch nicht erlebt, daß in einem großen Unternehmen ein Strukturwandel erfolgreich durchgeführt wurde. Wenn heute davon gesprochen wird, daß große Konzerne sich von Montanbetrieben zu Tech16938 
nologieunternehmungen gewandelt haben, dann müssen wir berücksichtigen, daß diese Entwicklung nicht dadurch vollzogen wurde, daß Stahlwerke oder Bergwerke umstrukturiert wurden, sondern man hat einfach kleine und mittlere Betriebe zugekauft.
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Diese zugekauften Unternehmen sind dann dem Konzern einverleibt worden. Dies ist günstigstenfalls ein Strukturwandel für Aktionäre, nicht aber für eine Volkswirtschaft.
Wir müssen uns also die Rahmenbedingungen ansehen, die der Staat setzt. In diesem Zusammenhang möchte ich drei wesentliche Punkte erwähnen. Es gibt erstens im Bereich des Rechts eine ganze Menge Hindernisse, die vielleicht für Großunternehmen oder Unternehmen mit einfacheren Produkten zu überwinden sind, aber von den moderneren Betrieben nicht.
Zum zweiten müssen wir uns vor diesem Hintergrund einmal die Ausbildung ansehen, und zum dritten müssen wir fragen, wie es um die Finanzierungsmöglichkeiten von Investitionen in diesem Wirtschaftsbereich bestellt ist. Wir müssen hier vermutlich eine Menge Verkrustungen aufbrechen.
Ich frage: Wie ist unser Arbeitsrecht heute gestaltet? Ist es flexibel genug, damit die Betriebe auf die Herausforderungen reagieren können? Sind das Betriebsverfassungsgesetz und die Mitbestimmungsregelungen, die vor längerer Zeit beschlossen wurden, in diesem Fall zeitgemäß? Entspricht das Arbeitszeitrecht, das wir gerade novellieren und über das wir in den Ausschüssen beraten, diesen Anforderungen? Oder waren damals ganz andere Zielvorstellungen maßgebend?
Die Genehmigungsverfahren, die wir in den 70er Jahren immer komplizierter ausgestaltet haben, sind heute kaum noch zu handhaben, so daß wir nicht zu zügigen Entscheidungen kommen und Planungssicherheit für die Unternehmen nicht besteht. Es ist zweifelsohne so, daß dadurch die Umstrukturierung behindert wird.
Welche Strukturen gibt es im Bildungssystem? Welche Inhalte gibt es dort? Wie praxisfern ist häufig die Ausbildung an den Universitäten? Erforderlich ist eine Orientierung an der Praxis. Wenn junge Ingenieure von der Universität in die Betriebe kommen, benötigen sie erst einmal eine lange Zeit, in der man ihnen intensiv die Flöhe, die ihnen die Professoren in die Ohren gesetzt haben, wieder austreibt. Die Praxis sieht eben ganz anders aus, zumindest in Betrieben mit hohem Technologisierungsgrad, zumindest in den Betrieben, von denen ich eben gesprochen habe.
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Wie sehen die Finanzierungsmöglichkeiten aus? Hier erkenne ich ein wesentliches Hindernis. In den Unternehmen, die einfache Produkte herstellen, sind, obwohl wir die höchsten Unternehmensteuern haben, Investitionen in Sachanlagen relativ einfach dadurch möglich, daß es bei uns recht gute Abschreibungsmöglichkeiten gibt. Insofern werden die Sachinvestitionen eigentlich von der Unternehmensteuer befreit.
In modernen Betrieben, die intelligente Produkte herstellen, bei denen die Maschinen nicht so im Vordergrund stehen, bei denen im Sinne von „lean production" an Stelle der Maschinen Teile zugekauft werden, die intelligent zusammengeschraubt werden, die intelligent zu Systemen verarbeitet werden, haben wir die Substitution der Sachanlagen durch das Umlaufvermögen zu konstatieren. Hier sind die Werte im Materiallager.
Genau an dieser Stelle schlägt die Unternehmensbesteuerung voll zu. Denn das kann nur aus dem finanziert werden, was vorher verdient und versteuert wurde. Hier können letztendlich nur 30 % aufgebracht werden. Insofern wundert es mich überhaupt nicht, daß die Umstrukturierung von den Betrieben mit hohen Sachanlagen hin zu modernen Betrieben nicht erfolgt.
Als wir hier das Standortsicherungsgesetz verabschiedet haben, konnten wir noch eine stärkere Verringerung der Unternehmensteuer vornehmen, als sie letzendlich durchgekommen ist. Sie ist deswegen nicht durchgekommen, Herr Jens, weil man sich im Vermittlungsausschuß für die Abschreibung auf Sachanlagen, also für ältere Produkte, entschieden hat. Ich finde, das war ein eklatanter Fehler, den aber Sie zu verantworten haben. Und deswegen wundert es mich, daß Sie hier - ({3})
- Natürlich werden Sie bei der Stahlindustrie, bei den Sachanlagen, bei all den Leuten, Herr Jens, großen Beifall finden, die diesen Strukturwandel nicht brauchen, die nämlich diese Produkte haben. Dagegen werden Sie bei den Unternehmen, die davon überhaupt nichts haben, eine erheblich andere Meinung feststellen können. Ich glaube, daß wir hier diese Dinge - ({4})
- Frau Matthäus-Maier, Sie müssen sich an dieser Stelle einmal mit der Praxis beschäftigen,
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Sie müssen sich mit der Praxis beschäftigen, dann werden Sie das sehr schnell merken. Wenn Sie übrigens Nachhilfeunterricht brauchen, dann sollten Sie Herrn Bohn, den Wirtschaftsminister in Thüringen, einmal fragen, der dies vor kurzem als einen wesentlichen Punkt festgestellt hat.
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Er sieht in der Problematik der Finanzierung des Umlaufvermögens eines der wesentlichen Hindernisse, warum wir den Produktionsstandort im Osten nicht so aufbauen. Wenn Sie sich das ansehen, erkennen Sie, daß das sehr viel Gewicht hat und daß es in diesen Unternehmen so ist.

Meine Damen und Herren, die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen läßt sich nur verbessern, wenn wir diese Rahmenbedingungen verbessern, wenn wir sie den Erfordernissen der 90er Jahre anpassen. Hier ist Handeln sicherlich mehr gefordert als das Erstellen neuer Statistiken oder das Beantworten solcher Fragen. Es ist nicht allein Sache der Regierung, daß dies geändert wird, sondern hier ist ein Konsens in der Gesellschaft notwendig. Hier sind wir sicher alle gefragt.
Ich danke Ihnen.
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