Paul K Friedhoff (NA), 1992-03-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fragen, die zu dieser Debatte geführt haben, zeigen, wie groß die Unterschiede der Meinungen über den Weg sind, den die ostdeutsche Wirtschaft zur Marktwirtschaft zu gehen hat. Schon die Einleitung zu der Großen Anfrage vom 14. Oktober 1991 über die Stillegung des keramischen Standorts Großdubrau und auch die Beiträge von Herrn Schulz und Herrn Müller zeigen für mich deutlich das große Mißtrauen der Fragesteller gegen die Treuhand. Dagegen steht ein nahezu naiver Glaube an Konzepte, die von Beteiligten, Betroffenen und Interessierten aufgestellt werden, bei deren Scheitern allerdings nicht dieser Kreis, sondern der Staat als Zahlmeister in die Pflicht genommen werden wird.
Wenn man den Beteuerungen aller in diesem Hohen Hause vertretenen Fraktionen glaubt, dann gibt es keinen Dissens darüber, daß die sozialistische Kommandowirtschaft durch die Soziale Marktwirtschaft abgelöst werden soll.
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Die sozialistische Kommandowirtschaft hat in den 40 Jahren abgewirtschaftet und Menschen und Natur über Gebühr strapaziert. Dies wurde nach der Wende überdeutlich, als man die gefälschten Bilanzen der
VEBs und die geschönten Umweltmeßdaten des SEDRegimes entlarvte.
Was waren die wesentlichen Kennzeichen der sozialistischen Kommandowirtschaft? Der Staat war der General- und der Subunternehmer zugleich. Er versuchte, alles in der Wirtschaft zu planen und zu regeln. Der Private fand Spielraum nur in Nischen oder dort, wo der Staat merkte, daß er das Wirtschaftspensum nicht mit seinem Planapparat bewältigen konnte.
Der Staat übernahm folgerichtig auch die wesentlichen Eigentumsrechte. Die verschiedenen Enteignungswellen verdeutlichen, mit welcher Härte dieser SED-Staat gegen seine Bürger vorging und sich an ihrem Eigentum verging. Hieran erkennt man deutlich, wie wichtig es dem Staat war, das Eigentum an Wirtschaftsbetrieben nicht in privater Hand zu belassen.
Beides - dominierender staatlicher Einfluß sowie Verzicht auf Privateigentum - läßt sich aber mit der Marktwirtschaft nicht vereinbaren. Daher ist es heute unerläßlich, daß der Staat sich von seinem teilweise auch unrechtmäßig erworbenen Besitz trennt und ihn in privates Eigentum überführt.
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Dies war und ist der Wille der Bürger in den neuen Bundesländern. Dies durchzuführen, ist der Auftrag, den die Treuhandanstalt auszuführen hat.
Dieser Auftrag kann, wie wir wissen, nicht über Nacht bewältigt werden und nicht schlagartig zu wirtschaftlich blühenden fünf neuen Bundesländern führen. Für diese schwere Aufgabe benötigt man Zeit, vor allem aber Ruhe und Beständigkeit, damit man sie zum Erfolg führen kann. Deshalb sind die dauernden Anträge der Opposition wenig hilfreich, die fortlaufend andere organisatorische Formen und, zuletzt durch den wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD, sogar ein eigenes Treuhand-Ministerium und eine unsinnige Ausweitung oder gar Umkehr der Arbeitsweise der Treuhand fordern.
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So wie Rom nicht an einem Tag erbaut wurde und die Wirtschaftsstruktur der alten Bundesländer nicht über Nacht und ohne Pleiten und Rückschläge entstanden ist,
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wird man auch in den neuen Bundesländern Geduld brauchen, um wesentliche Verbesserungen zu erreichen.
Analysiert man die Betriebe der ehemaligen DDR, dann stellt man häufig fest, daß bei vielen dieser Unternehmen Produktionsanlagen, wenn auch veraltet, mit Mitarbeitern, wenn auch zum Teil unzureichend ausgebildet, vorhanden sind. Die Produktivität ist wegen des viel zu großen Personalbestands im Vergleich zum Wettbewerb zu gering und kann mit den wettbewerbsorientierten westlichen Unternehmen nicht konkurrieren.
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Außerdem fehlen wettbewerbsfähige Produkte und markterfahrene Vertriebsabteilungen, um nach dem Zusammenbruch des RGW in Osteuropa neue Absatzmöglichkeiten zu realisieren. Betriebe in einer vergleichbaren Situation, also mit unproduktiven Produktionsstätten ohne Vertrieb und ohne Markt, gibt es im Westen nicht; denn die Marktwirtschaft hat hier längst entweder für eine Umstrukturierung gesorgt, oder die Unternehmen sind in Konkurs gegangen.
Deshalb führt die Treuhand ihren Auftrag so aus, daß sanierungsfähige Betriebe bis zur Privatisierung durch Liquiditätshilfen auf Kosten der Steuerzahler erhalten bleiben. Dies ist ein teurer und nicht ungefährlicher Weg. Die Erfahrungen im Westen zeigen, daß in Staatsbetrieben die Betriebswirtschaft und das unternehmerische Ziel der Gewinnmaximierung nicht die ihr im Privatunternehmen zukommende Bedeutung haben.
Es gibt genügend Beispiele, wo durch Investitionszulagen und -zuschüsse mit viel weniger Mitteln sicherere Dauerarbeitsplätze entstehen als bei dauersubventionierten Arbeitsplätzen, wie sie z. B. im westdeutschen Steinkohlebergbau erhalten werden. Ich hoffe, wir sind uns darin einig, daß die Mittel des Staates, die aus den Taschen unserer Bürger stammen, nicht unbegrenzt sind und besser für neue, sichere Arbeitsplätze als zur Konservierung einer nicht wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstruktur ausgegeben werden sollten.
Wenn sie es so sehen wollen, sind die Liquiditätshilfen laufende Verstöße gegen marktwirtschaftliche Prinzipien, die allerdings auf Grund der Ausnahmesituation der Betriebe in den neuen Ländern für einen begrenzten Zeitraum zu verantworten sind. Diese Subventionen dürfen aber die falschen, unrentablen Strukturen nicht auf Dauer erhalten; sie müssen als Hilfe zur Selbsthilfe bis zum Erreichen der Privatisierungsfähigkeit angelegt sein.
Um zu privatisierungsfähigen Unternehmen zu kommen, müssen die Betriebe nach betriebswirtschaftlichen Kriterien zu Einheiten entflochten oder zusammengefaßt werden, die den Anforderungen des Marktes entsprechen. Dazu gehört selbstverständlich die notwendige Personalanpassung. Dies bedeutet in der Regel einen erheblichen Personalabbau. Genau dies ist auch im Falle des Tridelta-Werks in Großdubrau geschehen. Nach einer optimistischen Prognose im Jahre 1990 zeigten sich bereits kurze Zeit später erhebliche Fehleinschätzungen. Dies ist ein Beweis dafür, daß unternehmerische Entscheidungen ständig neu gefällt werden müssen und die Veränderungen des Marktes zu berücksichtigen haben. Der Markt für technische Keramik war selbst für die Manager vor Ort, für erfahrene Berater und Kenner des Marktes, außerordentlich schwierig zu beurteilen. Tridelta und die Schließung des Werkes in Großdubrau sind ein unternehmerisches, ein betriebswirtschaftliches, aber kein politisches Problem.
Daß die Zusammenführung der Margarethenhütte in Großdubrau mit vielen anderen Werken in eine AG zu einem Großbetrieb mit über zehntausend Mitarbeitern der richtige Weg gewesen sei, um neue marktfähige Produkte zu schaffen und neue Märkte zu erobern, ist für mich, einen mittelständischen Unternehmer, schwer einzusehen. Vielleicht wären hier mittelständische Strukturen zur Bewältigung der aktuellen Probleme besser geeignet gewesen. Doch auch dies läßt sich nicht politisch, sondern nur nach Prüfung betriebswirtschaftlicher Kenndaten unternehmerisch entscheiden.
Wenn wir bei der Umgestaltung der Staatswirtschaft in den neuen Ländern zur Marktwirtschaft erfolgreich sein wollen, dann dürfen wir den Markt mit seinen unternehmerischen Entscheidungen, die jeweils betriebsbezogen und daher individuell getroffen werden müssen, nicht außer Kraft setzen. Bei politischen Vorgaben besteht die große Gefahr, daß wir in den neuen Ländern eine Staatswirtschaft konservieren und damit die wirtschaftliche Teilung unseres politisch vereinten Landes für einen längeren Zeitraum festschreiben.
Ich denke, der Treuhandauftrag hat sich als richtig erwiesen und darf nicht verändert werden. Wir sind auf einem richtigen Weg. Das zeigen alle Statistiken über die Anzahl der verkauften Betriebe, die Höhe der Investitionszusagen und die Anzahl der vertraglich fest zugesagten und nun sicheren Dauerarbeitsplätze.
Dennoch, der Weg der Privatisierung wird für die Treuhand in Zukunft noch schwieriger werden, da die noch vorhandenen Betriebe vielfach nicht privatisierungsfähig sind, ohne vorher saniert zu werden. Die zur Sanierung notwendigen Finanzmittel müssen volkswirtschaftlich vertretbar sein und dürfen nicht über den überschaubaren und begrenzten Zeitraum der Sanierung hinaus gezahlt werden.
Ziel jeder Sanierung durch die Treuhand muß jedoch die Privatisierungsfähigkeit des Unternehmens sein. Dies wird erreicht, wenn ein Unternehmen ohne Subvention wettbewerbsfähig ist und sich am Markt behauptet. Kann die Wettbewerbsfähigkeit ohne Dauersubventionen nicht erreicht werden, so muß der Betrieb konsequenterweise geschlossen werden.
Dies ist ein hartes, auch durch die Politik nicht wegdiskutierbares Grundgesetz der Marktwirtschaft. Daher kommt die Treuhand ihrer Aufgabe nach, wenn sie Betriebe, bei denen erkennbar keine Aussicht auf eine erfolgreiche Sanierung besteht, stillegt. Die Menschen in den stillgelegten Unternehmen, auch in Großdubrau, werden das verstehen;
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denn schließlich finanzieren auch sie mit ihren Steuern dauersubventionierte Unternehmen. Im Falle der Arbeitslosigkeit werden sie von unserem sozialen Netz aufgefangen, bis sie einen neuen Arbeitsplatz haben.
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Durch die verschiedensten Förderprogramme des Bundes und des Landes sowie durch das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost werden auch an diesem Standort neue, wettbewerbsfähige Industrien mit sicheren Arbeitsplätzen entstehen. Nur wenn nach

Markt- und unternehmerischen Grundsätzen verfahren wird, haben die neuen Bundesländer die Chance, zu einem der modernsten Industriestandorte der Welt zu werden.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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