Matthias Weisheit (NA), 2000-11-30:
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und
Kollegen! Vielleicht gelingt es mir als vorletztem Redner,
in dieser nicht sehr angenehmen Situation noch einmal auf
die Sache zurückzukommen, um die es heute geht. In dieser Woche hat sich bei diesem Thema Gemeinsamkeit gezeigt. Dafür möchte ich mich bei den Oppositionsparteien
ganz ausdrücklich bedanken. Vor allem möchte ich den
Kollegen des Agrarausschusses dafür danken,dass sie diesem Gesetzentwurf - wie der Kollege Heinrich-Wilhelm





Ronsöhr gesagt hat: mit gewissen Bauchschmerzen -zugestimmt haben.

({0})

Dafür danke ich Ihnen nochmals ausdrücklich.
Durch dieses Gesetz tun wir das, was nach dem ersten

originären BSE-Fall in Deutschland notwendig ist: Wir
nehmen das Tiermehl, das nach allen bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnissen wahrscheinlich der infektiöse
Auslöser dieser Krankheit ist, aus der Nahrungsmittelkette
heraus. Dadurch können wir in Zukunft Infektionen verhindern und beim Verbraucher für Sicherheit und Vertrauen sorgen. Das ist im Sinne unserer Landwirte. Ich
halte das, was wir diese Woche auch mit Ihrer Hilfe hier
geschafft haben, für sehr wichtig. Dafür nochmals herzlichen Dank!

({1})
Im Zusammenhang mit diesem BSE-Fall gab es in der

veröffentlichten Meinung wie auch hier im Hause - und
auch während dieser Debatte - Reaktionen, die mich als einen Agrarpolitiker, der diese Debatten, seitdem es BSE
gibt, mitverfolgt und mitbestritten hat, wirklich fürchterlich geärgert haben. Ich muss sagen: Das Maß an Heuchelei ist - so wie es der Minister gesagt hat - nicht zu überbieten.

({2})

Ich kann mich noch an die Debatten mit dem Kollegen
Seehofer erinnern. Ich war bestimmt einer seiner schärfsten Kritiker; ich habe aber nie gefordert, er solle zurücktreten, weil er sich in der EU nicht durchsetzen konnte. Wir
alle wissen doch, dass wir alleine gegen Gemeinschaftsrecht nichts machen können. Bei dem, was in dem Zusammenhang heute hier gesagt wurde, hört der Spaß wirklich
auf. Für meine Fraktion und für die Grünen erkläre ich ausdrücklich: All dieses Gerede, Minister Funke und Ministerin Fischer hätten hier versagt und hätten schlechte Politik
gemacht, ist falsch. Wir stehen hinter diesen beiden Ministern.

({3})

Wenn es Grund zur Kritik gibt und Eingeständnisse erforderlich sind, dann müssen wir alle uns selbst an die Nase
fassen: Wir alle haben zu lange geglaubt, es reiche aus, die
Tiermehlverfütterung an Wiederkäuer - die deutschen Sicherheitsstandards beim Tiermehl sind anerkannt hoch - zu
verbieten, um die Bundesrepublik vor BSE zu bewahren.

({4})

- Ich spreche von den Agrarpolitikern und nicht von Ihnen,
Frau Widmann-Mauz. - Wir sind eines Besseren belehrt
worden. Wir haben einsehen müssen, dass in einem offenen Europa Tiermehl herumgekarrt werden kann. Wenn
ich dann in der Zeitung lese, dass eine Charge Rinderfutter „aus Versehen“ mit Tiermehl versetzt worden ist und so
beim Empfänger ankam, kann ich nur feststellen: Hier sind
wahrscheinlich doch kriminelle Machenschaften im Spiel.
- Wir können nichts Besseres tun, als dem vorliegenden

Gesetzentwurf zuzustimmen, um in Zukunft die Tiermehlverfütterung zum Schutz der Verbraucher und zum Schutz
der Bauern zu unterbinden.

({5})

Zum Schluss noch einen Satz zu den Entschädigungen - die Redezeit rennt mir davon; das meiste dazu hat
der Minister schon ausgeführt -: Es ist völlig selbstverständlich, dass wir in dieser Frage die Bauern und auch
diejenigen, die für die Entsorgung verantwortlich sind,
nicht allein lassen können.

({6})

- Diesen Antrag werden wir im zuständigen Ausschuss beraten; das ist gar keine Frage.