stoltenberg (NA), 1971-03-24:
Nein, ich habe auf parteipolitische Personalpolitik hingewiesen. Das ist etwas ganz anderes.
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Nein, Herr Kollege Stoltenberg, Sie haben gesagt: Dortmund, Mitbestimmungsmodelle, - wenn Sie das auf die Verwaltung übertragen - so haben Sie gesagt , dann kann das auch zu einem Leistungsabfall führen. So habe ich Sie jedenfalls verstanden. Das ist auf jeden Fall, glaube ich, bei uns nicht so.
Schließlich geht es um eine Reihe grundsätzlicher bildungspolitischer Zielsetzungen. Hier möchte ich doch darauf hinweisen, daß das, was in unserem Hause, von dieser Bundesregierung inzwischen im Bereich des Hochschulausbaues geschehen ist, Herr Kollege Stoltenberg, auch quantitativ weit über das hinausgeht, was frühere Bundesregierungen auch nur eingeplant hatten. Sie hatten für den Hochschulausbau für 1972 eine Planung von 900 Millionen DM; unsere Mittel für den Hochschulausbau - gesichert in der mittelfristigen Finanzplanung - liegen jetzt bei 1,6 Milliarden DM. Ich bitte Sie, diese Zahlen zu vergleichen und zu fragen, ob man hier nicht in der Tat eine Grundlage für eine tragfähige bildungspolitische Konzeption geschaffen hat.
Aber in der Debatte spielt ein Punkt die entscheidende Rolle, nämlich die Frage nach der bildungspolitischen Konzeption, die hier zugrunde liegt. Wenn ich Sie richtig verstehe, wollen Sie weiterhin statt einer reformierten Gesamthochschule eine gegliederte Hochschule, auch in Zukunft die künstliche - und nicht nur bildungspolitisch, sondern auch investitionspolitisch -, falsche Trennungen zwischen den verschiedenen Hochschulbereichen aufrechterhalten. Sie haben das heute morgen hier nicht erwähnt - das ist richtig -, aber man muß ja, wenn man über die Mittel in der Bildungspolitik diskutiert, natürlich auch diese Frage sehen.
Wir haben im übrigen als Grundlage eine Konzeption, die neben dem physischen Ausbau der Hochschule auch die Entwicklung des Hochschulnachwuchses sieht. Herr Kollege Stoltenberg, Sie haben in der ersten Numerus-clausus-Debatte, die dieses Haus im November 1966 geführt hat, darauf hingewiesen, daß die Frage des wissenschaftlichen Nachwuchses für die Zukunft der Hochschule eine entscheidende Rolle spielt. In der mittelfristigen Finanzplanung aber, die wir vorgefunden haben, waren dafür nur Mittel in Höhe von 4 oder 5 Millionen DM für die Jahre 1971 beziehungsweise 1972 vorgesehen. Wir haben jetzt in der Verbindung mit dem Graduiertenprogramm eine Planung in Höhe von 51 Millionen DM bzw. 90 Millionen DM für die von mir genannten Jahre. Also auch hier ist eine tragfähige Grundlage gegeben.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie verlangen von dieser Regierung alles auf einmal.
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Wir sollen alle Dinge, die in der Regierungserklärung stehen, gleichzeitig und nebeneinander durchführen.
Ich bestreite nicht, Herr Kollege Leicht, daß auch frühere von der CDU geführte Regierungen, wenn sie uns auch wenig Basis für Planungen hinterlassen haben, in die Zukunft geblickt haben, aber eben nicht - und das auch für die heutige CDU/CSU-Opposition - entschlossen zu planvollem Handeln, sondern, meine Damen und Herren, letzten Endes bestimmt von Furcht. Die Forschungspolitik von Herrn Stoltenberg - ich könnte das hier im einzelnen belegen - basierte nicht auf einer gesellschaftspolitischen Konzeption, sondern in erster Linie auf Aspekten wie Bedrohung durch internationalen Wettbewerb, auf der Angst, zurückzubleiben, auf der Furcht vor der technologischen Lücke.
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Herr Stoltenberg, Sie haben das heute morgen selber noch einmal begründet, indem Sie gesagt haben, der wissenschaftlich-technische Fortschritt habe ein Eigengewicht, auf das man gewissermaßen defensiv reagieren müsse. Wir meinen, man kann auf diesen Fortschritt nicht defensiv, sondern nur planvoll und nach vorn gerichtet reagieren und nicht ein Eigengewicht des technischen Fortschrittes akzeptieren.
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