Hartenstein (NA), 1987-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden Anträge, die zur Debatte stehen, haben in der Tat ein gemeinsames Thema und im Grunde auch das gleiche Anliegen, nämlich die Atmosphäre um den blauen Planeten zu schützen und das Leben auf der Erde zu bewahren. Darin sind wir uns schnell einig. Wir halten beide Anträge für wichtig - unseren sowieso - und auch beide für dringlich.
Dennoch gibt es einen fundamentalen Unterschied, Herr Kollege Schmidbauer. Der Antrag der Koalition zielt auf weitausholende Bestandsaufnahmen und zeitraubende Untersuchungen, der Antrag der SPDFraktion dagegen sieht politischen Handlungsbedarf jetzt. Er fordert Maßnahmen zum Verbot der schädlichen Treibgase, und zwar sofort. Sie irren sich, wenn Sie sagen, wir hätten die Einsetzung einer EnquêteKommission beantragt.
Um übrigens keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: Wir unterstützen die Einrichtung einer Enquête-Kommission zum Schutze der Erdatmosphäre, aber wir meinen auch, daß über den Auftrag an diese Kommission doch noch gründlich diskutiert werden sollte. Ihr Antragstext liest sich nämlich streckenweise so, als ob Sie über ein halbes Jahrzehnt hinweg gleich ganze Rudel von Wissenschaftlern beschäftigen wollten, um „eine Bestandsaufnahme über die globalen Veränderungen der Erdatmosphäre vorzunehmen und den Stand der Ursachen- und Wirkungsforschung festzustellen sowie etc. ". Ich erinnere Sie daran, daß Präsident Carter zur Erstellung der Studie „ Global 2000" Hunderte von Wissenschaftlern fast vier Jahre lang an die Arbeit gesetzt hat.
Natürlich gehe ich davon aus, daß auch nach Ihrer Auffassung der Ehrgeiz der Enquête nicht darin bestehen sollte, ein 2 000 Seiten umfassendes Werk zu liefern, das niemand liest.
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Aber ein Warnsignal, Herr Kollege Laufs, ist schon jetzt angebracht. Die Einsetzung einer Enquête-Kommission zum Schutze der Erdatmosphäre darf kein Vorwand für ein Handlungsmoratorium im politischen Raum werden.
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Die Aufgabe, längerfristige Vorsorgemaßnahmen ins Auge zu fassen, ist die eine Sache. Die Aufgabe,
Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu ergreifen, ist die andere Sache. Beides muß parallel laufen.
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Wenn das so kommt, dann wäre es in Ordnung.
Die drohende Klimakatastrophe ist seit geraumer Zeit in aller Munde, mindestens seit dem aufsehenerregenden Gutachten der Deutschen Physikalischen Gesellschaft aus dem Jahre 1985. Daß verheerende Auswirkungen ins Haus stünden, wenn sich das Klima im Schnitt um 2 bis 3 Grad erwärmen würde, braucht hier nicht ausführlich diskutiert zu werden; auch nicht, daß die FCKWs, von denen wir jährlich weltweit immerhin noch 700 000 bis 800 000 Tonnen produzieren, ebenso dazu beitragen wie die Unmassen an hausgemachtem Kohlendioxid, die wir in die Atmosphäre entlassen.
Seit 1860 hat die CO2-Konzentration um nicht weniger als 20 % - mit weiter steigender Tendenz - zugenommen. Es kommen andere Ursachen hinzu, die den Treibhauseffekt verstärken. Hier gegenzusteuern, national wie international, und eine Trendwende herbeizuführen ist im wahrsten Sinne eine globale Aufgabe.
Aber Trendwende wohin? Interessanterweise hat sich die Klimadiskussion sehr stark auf die CO2-Problematik konzentriert. Nicht nur Wissenschaftler, besorgte Bürger, Umweltverbände, sondern auch Leute der Wirtschaft, besonders auch der Energiewirtschaft, haben sich auffallend intensiv mit der unheimlichen Zukunftsvision eines sich ständig erwärmenden Erdballs beschäftigt.
Keine Frage, daß die bedenkliche Erhöhung der CO2-Konzentration auf die Verbrennung fossiler Brennstoffe zurückgeht. Der Raubbau an den tropischen Regenwäldern verschärft das Problem. Keine Frage auch, daß die vom Menschen erzeugte CO2Produktion verringert werden muß, wenn das Klimagleichgewicht erhalten bleiben soll.
Bei der Antwort auf die Frage „Wie?" scheiden sich jedoch die Geister, vor allem, wenn es um den Energiesektor geht. Es gibt da nämlich seltsame Koalitionen. Plötzlich treten die Kernkraftbefürworter scheinbar an die Seite der Naturschützer. Des Rätsels Lösung liege darin - so wird argumentiert -, die saubere Atomenergie zu nützen statt Kohle oder Öl zu verbrennen. Und schon ist das Klima gerettet!
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- Das ist ein ganz wichtiger Faktor, wird es auch in der Diskussion werden.
Ich verkürze bewußt etwas - das räume ich ein -, aber es muß mit aller Eindringlichkeit darauf hingewiesen werden, daß hier falsche Alternativen aufgebaut werden. Die Gefahr einer Klimakatastrophe darf nicht als Hebel benutzt werden, um den Ausbau der Kernenergie voranzutreiben. Das wäre nicht verantwortbar.
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- Herr Laufs, ich bitte, einmal zuzuhören. - Es kann doch nicht der Schlüssel für die Zukunft sein, wenn die Verminderung der einen Gefährdung mit der Erhöhung der anderen, noch viel größeren, erkauft werden sollte.
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Meine Damen und Herren, falsche Alternativen verstellen oft den Blick für den Weg der Vernunft. Der Weg der Vernunft weist eindeutig in die Richtung Energiesparen und Nutzung alternativer Energiequellen: der Solarenergie, der Wasserstofftechnologie, der Nutzung von Wind und Biogas. Wir wissen, daß hier große technische Möglichkeiten liegen. Wir haben das technische Können, wenngleich es natürlich noch weiterentwickelt werden muß. Es ist nicht die Technik, die uns fehlt, es ist auch nicht die Wissenschaft, die uns im Stich ließe. Es fehlt am politischen Willen, neue Wege zu gehen.
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Immer wieder kommt das Argument, das Gesamtproblem sei nur international zu lösen. Diese Erkenntnis darf aber kein Alibi für nationales Nichtstun sein. Anders gesagt: Wir müssen national beginnen.
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- Ihnen sag ich es. ({8})
Wie sollen wir andere Länder, insbesondere Entwicklungsländer, überzeugen, daß Energieeinsparung besser ist als Energieverschwendung, wenn wir nicht selber damit beginnen?
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Wenn Sie es genau wissen wollen, Herr Kollege Schmidbauer: Ich kann leider nicht erkennen, daß die Bundesregierung eine große Energieeinsparungsoffensive eingeleitet hätte.
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Ich bitte, mich zu korrigieren, wenn dies anders ist.
Lassen Sie uns in Ihrem Antrag den viertletzten Spiegelstrich, in dem Sie vorsichtig von Energieeinsparung und Änderung der Ressourcenverwendung als „möglichen Vorsorgemaßnahmen" reden, ganz weit nach vorne ziehen. Dann kommen wir rascher zusammen und auch rascher ans Ziel.
Meine Damen und Herren, auch für die gefährlichen Treibgase gilt, daß der Hinweis auf internationalen Handlungsbedarf nicht zum Vorwand werden darf, zu Hause die Hände in den Schoß zu legen, oder anders gesagt: munter weiterzusprühen. Wir sind uns, hoffe ich, darüber einig, daß ein Abkommen, wie es soeben in Montreal unterzeichnet worden ist, nicht das Ende der Fahnenstange in Sachen FCKW sein kann. 50 % Reduzierung bis 1999, das ist offenbar der minimalste Nenner, auf den sich 47 Länder einigen konnten. Wir tadeln die Bundesregierung nicht, daß sie hier mit unterzeichnet hat, Herr Minister Töpfer. Wir erwarten aber, daß sie national mehr tut im Sinne unseres Antrags.
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Die EG spielt hier ja wahrlich keine rühmliche Rolle. Sie hat sich seither selbst auf der Ebene der Vereinten Nationen als kräftiger Bremser betätigt. Auch jetzt hat man offenbar verstanden, ein Schlupfloch einzubauen: Man dürfe - so heißt es - 10 bis 15 % mehr produzieren als die obengenannte Marke angibt, um die Entwicklungsländer von der Eigenproduktion abzuhalten. Die hätten nämlich einen großen Nachholbedarf. Unübertreffliche Logik, meine Damen und Herren. Warum, so frage ich, geht es denn nicht andersherum? Auch hier gilt: Nur wenn wir den Entwicklungsländern mit eigenem guten Beispiel vorangehen, werden wir sie überzeugen können, daß Lebensqualität und Lebensstandard nicht von der Spraydosenseligkeit abhängt.
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Wir dürfen uns nicht darauf hinausreden, daß eine „isolierte nationale Maßnahme nur einen sehr begrenzten Beitrag zum ... Schutz der Ozonschicht leisten könnte", so die Antwort von Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Grüner an meine Kollegin Renate Schmidt im Mai 1987.
Wir fordern ein Verbot der FCKW in Spraydosen. Dort sind sie problemlos zu ersetzen, und zwar sofort. Wir fordern weiter den Einsatz umweltfreundlicher Substitute, z. B. bei der Herstellung industrieller Schäume innerhalb einer Übergangszeit von höchstens zwei Jahren. Wir fordern die Schaffung geschlossener Kreisläufe überall da, wo FCKW vorerst noch nicht ersetzbar sind. Mit diesen Forderungen finden wir uns übrigens in bester Übereinstimmung mit der Entschließung des Bundesrates vom Mai 1987. Er hat auch Wege gewiesen, wie diese Forderungen national umsetzbar wären, beispielsweise durch Rückgriff auf den § 17 des Chemikaliengesetzes.
Sie haben eine freiwillige Vereinbarung mit der Industrie geschlossen. Auch wir haben dies in den 70er Jahren getan - und nicht ohne Erfolg. - Der Herr Minister hört gerade nicht zu. - Freiwillige Vereinbarungen sind nicht prinzipiell falsch, aber sie sind nur dann sinnvoll, wenn ihre Einhaltung kontrollierbar ist und wenn sie nicht zum Beispiel durch Export-und Reimport-Tricks unterlaufen werden können. Gegen Schwarze Schafe ist der Staat allemal machtlos, wenn er keinen Knüppel in der Hinterhand hat.
Treibhauseffekt und Ozonabbau
- ich bin sofort fertig, Herr Präsident könnten zu einer der existentiellen Fragen der Zukunft werden,
heißt es in Ihrem Antrag. Wir teilen diese Auffassung. Aber wenn dieser Satz nicht in den Wolken hängenbleiben soll, dürfen Entscheidungen über solche „existentiellen Fragen" nicht auf den Sankt-NimmerleinsTag verschoben werden.
Lassen Sie uns sauber auseinanderhalten:
Erstens, was notwendig und heute schon machbar ist, muß sofort getan werden.
Zweitens. Was notwendig, aber nicht sofort machbar ist, muß sorgfältig durchdacht und dann mit NachFrau Dr. Hartenstein
druck in die Wege geleitet werden, zum Beispiel der Aufbau einer neuen .. .