bayha (NA), 1978-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, daß Sie den Agrar6020 
bericht 1978, aber auch die vergangenen Agrarberichte, insbesondere den letzten, sehr sorgfältig gelesen und studiert haben. Stellen Sie sich einmal vor, wenn beispielsweise - Herr Oostergetelo hat darauf hingewiesen - mein Taschenrechner im letzten Jahr genauso gut funktioniert hätte wie der Computer des Ministeriums, wäre im letzten Jahr wahrscheinlich unwidersprochen das Gesamteinkommen der deutschen Landwirtschaft um über 1 Milliarde DM - gleich 6 % - zu hoch ausgewiesen worden. Es war ein ziemlich blamabler Vorgang für dieses Ministerium, daß dieses berichtigt werden mußte.
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- Ja, ich meine doch, daß darauf hingewiesen werden muß; denn wir kommen noch zu einer anderen Sache, die auch auf Fehler des Grünen Berichts zurückzuführen ist.
Damit wären wir z. B. schon bei der Steuer. Es gab im letzten Jahr noch einen zweiten gravierenden Fehler im Grünen Bericht, nämlich die falsche Ausweisung der steuerlichen Leistungen der deutschen Landwirtschaft. Hier wurden z. B. in manchen Betriebszweigen die steuerlichen Leistungen bis zu 800 % zu niedrig ausgewiesen. Erst dadurch kam die Steuerdiskussion im Zusammenhang mit den Landwirten überhaupt in Gang.
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In diesem Jahr sind, so hoffe ich, solche Fehler im Agrarbericht nicht enthalten. Was mir aber besonders auffiel, ist die nüchterne, nach meiner Auffassung auch zutreffende Analyse, die der Bundesernährungsminister in dem Agrarbericht auf Seite 4 selbst gegeben hat. Sie enthüllt nämlich in erschreckender Weise - das muß man schon sagen - die wirtschaftliche Situation in der Bundesrepublik Deutschland. Ich möchte einmal zitieren, was ganz zu Beginn dieses Berichts steht:
Bedingt durch das verminderte Wirtschaftswachstum und die relativ ungünstige außerlandwirtschaftliche Beschäftigungslage haben sich für die landwirtschaftlichen Arbeitskräfte die Chancen verringert, in einen nichtlandwirtschaftlichen Beruf abzuwandern oder das landwirtschaftliche Einkommen im Zuerwerb zu ergänzen. Dadurch ist insbesondere in den dünnbesiedelten, peripheren ländlichen Räumen die Anpassung der Landwirtschaft an veränderte technische, ökonomische und soziale Bedingungen erschwert. Auf Grund des knapper werdenden Pachtlandangebots können im Gegensatz zu früheren Jahren nur noch in geringerem Umfang durch Flächenaufstockung Einkommensverbesserungen erzielt werden. Darüber hinaus sind die Möglichkeiten für innerbetriebliche Aufstockungen durch die Ausweitung der Tierbestände aus marktpolitischer Sicht insgesamt beschränkt. Dem preispolitischen Spielraum sind auf Grund der Ungleichgewichte auf einzelnen wichtigen Agrarmärkten Grenzen gesetzt.
Dieser Abschnitt auf einer der vordersten Seiten des Agrarberichtes ist doch in Wirklichkeit eine vernichtende Kritik des Bundeslandwirtschaftsministers Ertl an der eigenen Regierung. Mit anderen Worten: Er gibt ganz offen und direkt zu, daß wirtschaftlich. der Karren so tief im Dreck steckt, daß man gar nicht mehr recht weiß, wie er eigentlich wieder herausgeholt werden kann.
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Hohe Inflationsraten zu Beginn der 70er Jahre; geringes volkswirtschaftliches Wachstum, nachlassendes reales Einkommen breiter Bevölkerungsschichten - das sind doch die Negativposten, die die Agrarpolitik heute vor schier unlösbare Probleme stellen. 1971 betrug die reale Zuwachsrate des Masseneinkommens noch 9,5 °/o; 1977 ist sie auf 2,6 % abgesunken. Im letzten Jahr hatten wir einen Tiefstand; da ist das Masseneinkommen nur noch um 0,3 % gestiegen. Für die Landwirtschaft ist diese Entwicklung von außerordentlich großer Bedeutung. Einer großen Zahl privater Haushalte stehen geringe Zuwächse an Einkommen zur Verfügung. Als Folge hiervon verschärft sich die Konkurrenz der verschiedensten Güter und Dienstleistungen, nämlich im Hinblick auf die schwachen Zuwachsraten. Mit anderen Worten: Butter und Fleisch konkurrieren verschärft mit dem Absatz von Fernsehapparaten, Reisen und ähnlichen Dingen. Die Zuwachsraten im Pro-Kopf-Verbrauch an veredelten Nahrungsmitteln sind nur noch sehr gering gestiegen bzw. sie stagnieren.
Wie gefährlich eine solche sich anbahnende Entwicklung ist, läßt sich an der Tatsache ablesen, daß von 1974 bis 1977 das Volumen der Verkäufe der deutschen Landwirtschaft fast stagnierte.
Im Zeitraum von 1970 bis 1975 hingegen hat die jährliche durchschnittliche Zuwachsrate des Verkaufvolumens bei rund 6,8 % gelegen. Ich meine, daß es auch im Interesse der Landwirtschaft liegt, die gesamtwirtschaftliche Entwicklung endlich wieder zum besseren zu kehren. Die Politik muß endlich dafür sorgen, daß wir wieder ein angemessenes Wachstum haben,
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daß die Arbeitslosenzahl verringert wird, daß die Wirtschaft wieder investiert und daß Arbeitsplätze geschaffen werden. Das ist eine Aufgabe der Gesamtpolitik, und ich sage freimütig: Kein noch so guter Landwirtschaftsminister wird mit Mitteln der Agrarpolitik allein in der Lage sein, diese aufgezeigten Strömungen, die ich ja nur ganz kurz skizzieren konnte, im Gesamtgefüge der Volkswirtschaft so zu beeinflussen, daß dabei für die Landwirtschaft etwas Positives herauskommt.
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Dies gilt auch für die Strukturpolitik. Ziel der Agrarstrukturpolitik war es bisher vor allem, den entwicklungsfähigen Betrieb innerhalb der sogenannten Förderschwelle zu unterstützen. Im Zusammenhang mit der veränderten Gesamtwirtschaftslage

muß die Agrarstrukturpolitik - so meine ich, und so meinen wir jedenfalls - nunmehr einer ordentlichen Überprüfung unterzogen werden. Die schlechte Arbeitsmarktlage in unserem Land als Ergebnis geringen Wirtschaftswachstums, als Späterscheinung der hohen Inflationsraten vergangener Jahre, hat zu einem erheblichen Nachlassen des Strukturwandels in der Landwirtschaft geführt. Das kann man überhaupt nicht bestreiten, auch Sie nicht, Herr Kollege Müller.
Die Abwanderungsraten aus der Landwirtschaft von früher 4 °/o sind in den letzten zwei Jahren auf unter 1 °/o gesunken, und sie tendieren zur Zeit gen Null. Es mangelt an außerlandwirtschaftlichen Beschäftigungsalternativen. Die Folge dieser Stagnation im Strukturwandel der Landwirtschaft ist eine äußerst geringe Zunahme der Arbeitsproduktivität in den letzten Jahren, und in diesem Jahr haben wir sogar einen Rückgang zu verzeichnen. Einer der wichtigsten Motoren landwirtschaftlichen Einkommens ist damit zum Stillstand gekommen.
Die Konsequenz ist: Das einzelbetriebliche Förderungsprogramm muß dahin gehend geändert werden, daß auch kleinere landwirtschaftliche Betriebe die Möglichkeit erhalten, staatliche Förderungsmittel wie z. B. öffentliche Darlehen in Anspruch zu nehmen. Es kann einfach nicht als vernünftig angesehen werden, kleineren landwirtschaftlichen Betrieben die einzelbetriebliche Förderung vorzuenthalten, wenn andererseits keine Beschäftigungsalternative zur Verfügung steht.
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Meine Damen und Herren, der Weg, den Herr Bundesernährungsminister Ertl zugelassen hat, indem er die Förderungsschwelle von 24 000 DM auf 25 300 DM anheben ließ, geht genau in die falsche Richtung. Bedenken Sie doch einmal: Das Durchschnittseinkommen wird im diesjährigen Grünen Bericht mit 21 969 DM ausgewiesen, und die Förderschwelle für einen landwirtschaftlichen Betrieb liegt bei 25 300 DM. Das heißt also, rund 3 300 DM darüber. Die Konsequenz lautet: Der durchschnittliche landwirtschaftliche Betrieb in der Bundesrepublik Deutschland kann nach den derzeit geltenden Richtlinien bei uns überhaupt nicht mehr gefördert werden. Ich frage Sie, meine Herren von der SPD: Wo ist denn da eigentlich noch die soziale Gerechtigkeit zu sehen?
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Ich sehe es als höchst bedenklich an, daß der zwischen dem Bundeslandwirtschaftsminister und den Agrarministern bereits vereinbarte Agrarkredit zugunsten kleinerer landwirtschaftlicher Betriebe gescheitert ist.
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