R Werner Schuster (NA), 1994-06-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab, Frau Kollegin Michalk - würden Sie freundlicherweise zuhören -: Ich muß meine eigene Rede abändern und Sie freundlich darauf hinweisen, daß die SPD in einem Antrag, über den nachher namentlich abgestimmt wird, fordert:
Der Staat schützt und fördert Volksgruppen und nationale Minderheiten deutscher Staatsangehörigkeit.
Sie brauchen dem nur zuzustimmen!
({0})
Nach dem unübertroffenen Redebeitrag meines sehr geschätzten Kollegen Hans-Jochen Vogel
({1})
möchte ich noch einmal versuchen, bei Ihnen, meine Damen und Herren, für die Idee der globalen Verantwortung Deutschlands und ihrer Verankerung in der Verfassung zu werben. Wie Sie wissen, beantragt die SPD, in der Präambel die Worte „dem Frieden der Welt zu dienen" durch die Formulierung zu ersetzen: „dem Frieden, der Gerechtigkeit und der Solidarität in der einen Welt zu dienen".
Stellen Sie sich vor, zwischen meinen Händen befände sich eine Erdkugel, symbolisch ein Globus, wie wir ihn aus der Schule kennen. Wir, die Europäer, die Amerikaner und die Japaner, leben hier oben im Norden mit etwa einer Milliarde Menschen. Hier unten im Süden leben vier Fünftel aller Menschen, vier bis fünf Milliarden. Wir im privilegierten Norden verbrauchen trotz nur 20%igen Bevölkerungsanteils 80 % aller Ressourcen, 80 % aller Energien und sind verantwortlich für 75 % aller Emissionen.
Spätestens seit der berühmten Konferenz von Rio wissen auch diejenigen unter Ihnen, die nicht Umwelt- und Entwicklungspolitiker sind, daß es nur eine Frage der Zeit ist, wann dieses Konsumverhalten des Nordens zum Kollaps unseres Erdballs führt.
({2})
Wir, nicht unsere schwarzen Freunde im Süden, bedrohen das Überleben der Menschheit.
({3})
Diese Fakten liegen seit langem, durch zahlreiche internationale Kommissionen belegt, für jedermann offen auf dem Tisch. Strittig ist nur, wann der Kollaps passiert, ob im Jahre 2050, 2100 oder vielleicht 2200.
Aber wir, die Bevorzugten im Norden, waren bei dieser Zerstörung unseres Globus schon sehr erfolgreich. Sie erinnern sich: Wir haben es - Hand in Hand mit den Eliten des Südens - z. B. geschafft, in nur 40 Jahren 50 % des Urwaldes zu schlachten, dessen Entstehung mehrere Millionen Jahre gedauert hat. Meinen Sie nicht auch, daß wir eine Verantwortung für nachfolgende Generationen, für unsere eigenen Kinder und Enkelkinder haben?
In dem gerade erschienenen „Bericht über die menschliche Entwicklung" des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, kurz: UNDP 1994, liest sich dieser Zusammenhang u. a. wie folgt - ich darf zitieren -:
Trotz aller technologischen Durchbrüche leben wir immer noch in einer Welt, in der ein Fünftel der Bevölkerung der Entwicklungsländer Tag für Tag hungert, in der ein Viertel nicht einmal seine elementaren Bedürfnisse wie sauberes Trinkwasser decken kann und ein Drittel in einem Zustand äußerster Armut lebt - derartig an den Rand menschlicher Existenz gedrängt, daß die Worte fehlen, um den Zustand dieser
- immerhin 1,5 Milliarden -Menschen zu beschreiben.
Wir leben auch in einer Welt beunruhigender Gegensätze: Während so viele hungern, werden andererseits viele Nahrungsmittel verschwendet. Während so viele Kinder sich ihrer Kindheit nicht erfreuen können, gibt es andererseits so viele unnötige Waffen. Trotz des zu begrüßenden Rückgangs entsprechen die globalen Militärausgaben immer noch dem zusammengerechneten jährlichen Einkommen einer Hälfte der Menschheit. Die reichste Milliarde Menschen
- das sind wir im Norden verfügt über ein 60 mal so hohes Einkommen wie die ärmste Milliarde.
Vor diesem Hintergrund müssen wir nach einem neuen Konzept für die menschliche Sicherheit in den kommenden Jahrzehnten suchen,
({4})
welches sich eben nicht mit den herkömmlichen Kategorien von Krieg und Frieden zufriedengeben darf, sondern den globalen Überlebensfragen Rechnung trägt. Nachhaltige menschliche Entwicklung - das verlangt dieser UNDP-Bericht - muß nach einer neuen Rolle für die Vereinten Nationen suchen, damit diese darangehen können, nicht nur die Agenda für den Frieden, sondern auch eine Agenda für die Entwicklung zu verwirklichen.
({5})
Damit sind die Aufgaben auch deutscher Politik nachdrücklich benannt. Ich empfehle Ihnen allen diesen Bericht als anregende Lektüre für die Sommerpause.
Aus diesen Gründen hat die SPD im Laufe dieser Periode eine Reihe von Anträgen eingebracht mit dem Ziel, die Entwicklungsverträglichkeit als Querschnittsaufgabe staatlichen Handelns zu begreifen. Wir haben im Ausschuß und im Plenum darum des öfteren hart, aber meist konstruktiv gestritten. Am Ende dieser Periode bietet sich heute die einmalige Chance, über alle parteipolitischen Grenzen hinweg international ein Signal zu setzen, daß wir, die gewählten Volksvertreter im Deutschen Bundestag, uns der Verantwortung für die eine Welt bewußt sind und dies auch in der Verfassung verankern wollen.
Dieser Schritt sollte Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, doch nicht schwerfallen. Gönnen Sie sich doch einmal die wenigen Minuten, in Ihren eigenen Wahlprogrammen nachzulesen!
({6}) Sie werden sich wundern.
({7})
Wenn wir uns in den Zielen also offenkundig einig sind, frage ich: Sollte sich dieses notwendige Umdenken nicht auch in der jetzt zu verabschiedenden Verfassung wiederfinden? Die Sicherung des Überlebens durch eine auf Dauer tragfähige Entwicklung und die Schaffung gleicher Lebenschancen weltweit, im Norden und im Süden, das muß ein besonderes Anliegen des Staates und von Ländern und Kommunen gleichermaßen sein.
Die Verabschiedung dieser Verfassung bietet die unwiederbringliche Chance, zu dokumentieren, daß wir in der Lage und willens sind, über den Tellerrand Deutschlands hinauszublicken und die globale Verantwortung Deutschlands auch in der Präambel zu manifestieren.
Ich bitte Sie daher herzlich - eigentlich um unserer selbst willen - um Zustimmung zu dem vorgeschlagenen Präambeleinschub.
Danke.
({8})