grüner (NA), 1971-06-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich möchte in Anlehnung an das, was Herr Pfeifer in seinem Beitrag gesagt hat, nicht etwa den hier gängigen Schiller zitieren, sondern auf ein geflügeltes Wort zurückgreifen, dessen Autor mir unbekannt ist. Ich habe den Eindruck, Herr Pfeifer, daß Sie nach der Methode: „Haltet den Dieb!" argumentiert haben; daß Sie nach dieser Methode argumentiert haben, weil aus Ihren Ausführungen - mindestens für den unbefangenen Hörer - der Eindruck entstehen mußte, als ob das Ausmaß der Verantwortlichkeit der Länder - und gerade der Länder, deren Politik von Ihnen maßgeblich bestimmt wird - in dieser Diskussion, in der wir uns gemeinsam befinden, überhaupt. keine Rolle zu spielen habe. Aus den Worten von Minister Leussink ist sehr deutlich geworden, wie sehr diese Verantwortung eine gemeinsame Verantwortung ist und wie sehr wir mit dem, was wir als Regierungskoalition tun können, von dem abhängig sind, was in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung tatsächlich erarbeitet wird und dann auf einem gemeinsamen Consensus beruhend verwirklicht werden kann. Ich würde sagen insofern ist der Termin der heutigen Debatte nicht besonders glücklich gewählt, weil er meiner Ansicht nach nicht mehr bieten kann als eine Gelegenheit, eine Zwischenbilanz zu ziehen.
Diese Zwischenbilanz sieht für die Planungskommission von Bund und Ländern und auch für diese Regierung nach meiner Ansicht sehr erfreulich aus; denn zum erstenmal ist eine langfristige gesamtstaatliche Bildungsplanung in Gang gekommen. Sie hat trotz aller Schwierigkeiten eines der wichtigsten Reformvorhaben dieser Regierung erfolgreich in Angriff genommen. Nur mit Hilfe eines gemeinsam von Bund und Ländern durchgeplanten Programms kann es gelingen, einen Ausweg aus der Bildungsmisere der 50er und 60er Jahre zu finden und eine umfassende Reform des Bildungswesens einzuleiten. Skeptiker aller Schattierungen sind widerlegt; denn es gibt nun klare Ansätze für eine von Bund und Ländern gemeinsam geplante und auch gemeinsam zu tragende Bildungspolitik, Ansätze, die nicht rückgängig zu machen sind, trotz der Schwierigkeiten, die sich ergeben haben und auch in der Zukunft wahrscheinlich noch in verstärktem Maße auftreten werden.
Wir haben nie zu denen gehört, die die Möglichkeiten langfristiger und programmierter Planung überschätzt haben. Aber es ist trotz aller Abneigung und aller Vorbehalte gegenüber einer Planungsperfektion gelungen, einen Bildungsgesamtplan in Grundzügen sichtbar zu machen, der die Gestalt des künftigen Bildungswesens bis 1985 festlegt. Der Bund und alle Länder haben sich für die Entwicklung und den Ausbau eines grundsätzlich gestuften Bildungswesens entschieden. Auch wenn eine Minderheit der Länder, nämlich die CDU-regierten Länder, nicht wie wir Freie Demokraten für die schrittweise Einführung der integrierten Gesamtschule und Gesamthochschule eintritt, so muß doch die gemeinsame Planung nicht hinfällig werden, da alle unsere Planungen in der Bund-Länder-Kommission insofern übereinstimmen, als sich der innere und entscheidende Umbau über lange Fristen erstrecken wird und sowohl im Schul- wie im Hochschulbereich auf ein Gesamtsystem ausgerichtet ist. Wir sind davon überzeugt - oder hoffen es mindestens; so möchte ich etwas vorsichtiger sagen -, daß auch die CDU und die von ihr regierten Länder schließlich nachfolgen werden und die unausweichliche Entwicklung zu offenen und horizontal gestuften Schul- und Hochschulsystemen nachvollziehen werden.
Schließlich ist der Verzicht auf die Konfessionsschule -- ich spreche hier als Baden-Württemberger und denke etwa an unsere Verhältnisse in Baden-Württemberg - ein hoffnungsvolles Zeichen für die Bereitschaft der CDU, notfalls auch einmal langgehegte, liebgewordene Vorstellungen über Bord zu werfen.
({0})
- Das hat sehr viel damit zu tun. Es hat nämlich mit meiner Hoffnung zu tun, daß Sie manche überholte Bildungsvorstellung im Laufe der Zeit über Bord werfen werden. Ein hoffnungsvolles Zeichen ist nach meiner Ansicht auch, daß die junge GeneGrüner
ration, in der CDU etwa durch den Ring Christlich-Demokratischer Studenten repräsentiert, sich schon sehr nachdrücklich zu Wort gemeldet hat und andere Vorstellungen vertritt, als sie zum Teil hier von Ihnen vertreten werden.