wehner (NA), 1973-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Entschuldigen Sie allseitig, daß ich zu so vorgerückter Stunde auch noch in die Bütt gehe. Aber natürlich hat man Pflichten. In Herrn Dr. Barzels Replik auf Bundeskanzler Brandts Rede will ich nicht hineingreifen; denn die abschließende Rede des Bundeskanzlers hat Fleischgewicht genug, sie braucht kein „Beihau", wie der erste Bundeskanzler der Bundesrepublik zu sagen pflegte. Sie wissen das noch, Sie stehen ihm landsmännisch näher, so daß Sie das noch besser ausdrücken können.
Aber nun meine Pflicht. Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, deren Reihen ja auch schon recht gelichtet sind, will ich dem Bundeskanzler danken für das, was er abwägend und klärend zu dieser Debatte über die Regierungserklärung gesagt hat. Draußen wird es mancher so sagen: Das war 'ne Wucht. Hier denkt das auch mancher von Ihnen, aber er sagt das nicht.
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Die Debatte über die Regierungserklärung hat sich nun also, alles in allem, gelohnt, weil sie diese Pointe hervorgebracht hat. Das ist ja immerhin etwas.
Die Regierungserklärung schmerzt die CDU/CSU mehr, als sie zugeben kann, weil diese Regierungserklärung den Alltag zum Gegenstand hat und die CDU nötigt, sich den Fragen und Problemen des Alltags zu stellen oder von ihnen abzulenken. indem sie mit ihren eigenen Phantomen zu blenden und zu irritieren versucht. Aber es gibt ja noch eine Nachtischmöglichkeit zu dieser ganzen Debatte einschließlich der Pointe. Man möge einen ruhigen Vergleich der Programmreden etwa der Herren Dr. Barzel und Strauß vornehmen - je für sich; oder auch in Klausur, aber jedenfalls erst je für sich -, dann wird man manchen Aufschluß über das Ringen um diese Lage und ihre Lösung, die sich aus dem Sich-stellen-Müssen den Problemen des Alltags und aus dem Ablenken-Wollen durch die eigenen Phantome ergibt, finden.
Die ideologischen Büchsenspanner oder auch Lieferanten der CDU fiirchten die Verstrickung ihrer Partei in den parlamentarischen Alltag; denn sie meinen - und haben dazu wahrscheinlich ihre eigenen Erfahrungen -, die CDU werde sich darin verschleißen und es gebe dann weniger ideologisches Feuerwerk, um das man herumspringen kann.
Mein Eindruck, sehr verehrter Herr Kollege Barzel - um darauf noch etwas zu sagen -: Sie haben mit Ihrer Schlußpräambel, die Sie hier noch angebracht haben, danebengegriffen.
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- Ja, lassen Sie bitte das Wort auf der Zunge zergehen: Schlußpräambel.
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In der Arbeit des politischen und parlamentarischen Alltags wird sich erweisen, was Bestand hat, womit die Menschen unseres Volkes zu rechnen haben und womit ihnen gedient ist. Es kommt darauf an, im Alltag die Schubkraft der unserer Regierungserklärung zugrunde liegenden und innewohnenden sozialen und freiheitlichen Gedanken und Absichten zur Wirkung zu bringen.
Daher eine letzte Bemerkung zu dieser Ihrer interessanten Schlüsselformel, Herr Dr. Barzel, „von Freiheit, Frieden, Einheit". Ob die Einheit weg sei
Sie werden sehen, wie sich das in der Praxis darstellt. Ihre Formeln tragen in dieser Praxis, die uns beiderseitig und allen aufgegeben ist, nicht mehr, weil es Formeln aus dem Parolenausverkauf der 50er Jahre sind.
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Die sind morsch. Heute wurde das Wort zitiert, von Ihnen selber aufgegriffen. Die sind nicht nur Zaunlatten, die sind morsch, jedenfalls mehr oder weniger.
Aber Sie haben eine interessante Bemerkung am Schluß gemacht - daß Sie sich dieser Notwendigkeit unterzogen, fand ich jedenfalls interessant - und haben auf Ihre Weise gesagt, wie Sie sich die Arbeit denken: miteinander, wo möglich, und gegeneinander, wo nötig. Das klingt so, wie es früher bei der Berliner Konfektion geklungen hat. Immerhin: ganz gut. Es ist wahrscheinlich eine späte Antwort auf jenes Angebot der ersten Regierungserklärung, die die Regierung Brandt/Scheel 1969 zur Arbeit gegeben hat, nämlich im „sachlichen Gegeneinander und nationalen Miteinander". Es ist für mich interessant, daß Sie das jetzt auf Ihre Weise zu beantworten versuchen. Das ist sowohl aus dem Anlaß heraus als auch in der Form, in der Sie das tun, interessant und läßt vielleicht hoffen, daß wir uns nach Ihrer Klausur in der praktischen Arbeit miteinander über dieses auseinandersetzen können.
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