Ren Röspel (NA), 2011-12-01:
Die Thematik der vernachlässigten Krankheiten in

Entwicklungsländern hat über lange Zeit leider viel zu
wenig Beachtung gefunden. Umso erfreulicher ist es,
dass die Probleme und Herausforderungen im Zusammenhang mit sogenannten vernachlässigten Krankheiten zunehmend ins Interesse der Öffentlichkeit geraten.
Dafür ist auch einer Reihe von Kolleginnen und Kollegen zu danken, die sich überfraktionell für dieses Thema
einsetzen. Ein Ergebnis ist auch, dass sich der Deutsche
Zu Protokoll gegebene Reden


Bundestag dieses Themas angenommen und einen Unterausschuss „Gesundheit in Entwicklungsländern“
- der sich auch mit den vernachlässigten Krankheiten in
diesen Ländern befasst - eingerichtet hat, der dem
Thema angemessenes Gewicht im parlamentarischen
Raum verleiht.

Dass die Thematik der vernachlässigten Krankheiten
vielschichtig ist und nicht nur die Dimension der Entwicklungspolitik betrifft, sondern auch wichtige Implikationen für die Forschungspolitik in Deutschland mit
sich bringt, wird auch an dem heute zur Debatte stehenden Antrag der Fraktion Die Linke deutlich: Die Schaffung von Grundlagen für eine nachhaltige Bekämpfung
der vernachlässigten Krankheiten beschränkt sich nicht
ausschließlich auf unsere Bemühungen in den Zielländern, sondern hängt auch ganz konkret von forschungspolitischen Weichenstellungen hier in Deutschland ab.
Das grundsätzliche Anliegen des hier zu debattierenden
Antrags, der Thematik der vernachlässigten Krankheiten auch in der Forschungsförderung des Bundes mehr
Gewicht zu verleihen, können wir nachvollziehen. Dies
wird im Grundsatz auch vonseiten der SPD-Bundestagsfraktion befürwortet.

Nach eingehender Lektüre des Antrags kommen uns
jedoch erhebliche Zweifel, ob dieser Rundumschlag der
Fraktion Die Linke der Sache bzw. dem Ziel wirklich
dienlich ist. Vielmehr kann man sich des Eindrucks nicht
erwehren, dass dieser Antrag sich auf zahlreichen Nebenschauplätzen verliert und zudem mit einer Reihe unreflektierter und unrealistischer Forderungen gespickt
ist.

Da wäre zunächst die unter Punkt 7 erhobene Forderung, die nichtkommerzielle klinische Forschung mit
jährlich 500 Millionen Euro zu fördern. Mit einem Blick
auf den Forschungsetat des Bundes, der ein Gesamtvolumen von circa 13 Milliarden Euro umfasst, wird deutlich, dass eine Forderung in dieser Größenordnung als
wenig realistisch einzustufen ist. Mit unrealistischen
Forderungen dieser Art ist den Betroffenen in den jeweiligen Zielländern nur wenig geholfen: Wie zielführend
ist eine Forderung nach Mitteln, die der Haushalt nicht
hergibt? Zumal eine Förderung von klinischer Forschung in dieser Höhe einseitig Mittel im Forschungshaushalt binden würde. Dies ist weder ausgewogen noch
nachhaltig, zumal eine Mittelaufstockung in diesem Bereich unweigerlich Kürzungen an anderer Stelle zur
Folge hätte, etwa im Bereich der Grundlagenforschung.
Auf diese Weise könnte es auch negative Rückwirkungen
auf die Bekämpfung der vernachlässigten Krankheiten
geben: etwa wenn durch eine mangelnde Finanzierung
der Grundlagenforschung die Entdeckung neuer, vielversprechender Wirkstoffe gegen vernachlässigte
Krankheiten nicht ermöglicht wird.

Daneben weist der vorliegende Antrag noch zahlreiche weitere unreflektierte Appelle auf. Ich will an dieser
Stelle nur auf die Forderung eingehen, die die öffentliche Förderung klinischer Studien zwangsläufig an die
Auflage einer Open-Access-Publikation binden möchte.
Ich halte es für richtig, darüber nachzudenken, wie mit
Ergebnissen aus öffentlich finanzierter Forschung umgegangen werden kann und soll. Wir haben als SPDFraktion in unserem Antrag zum Zweitverwertungsrecht
im Urheberrecht eine Position dazu formuliert. Wenn
aber die Linksfraktion die Bundesregierung auffordert,
die öffentlich finanzierten Forschungsinstitute zu verpflichten, bereits vorhandene Patente - sogar wenn sie
nichtöffentlich finanziert wurden - in einen noch so
sinnvoll erscheinenden Patentpool zu geben, baut sie
Potemkinsche Dörfer auf. Dies ist tatsächlich kaum zu
realisieren.

Diese Liste ließe sich noch erweitern; angesichts der
begrenzten Redezeit soll an dieser Stelle jedoch nicht
weiter darauf eingegangen werden. Das grundsätzliche
Problem der Unausgewogenheit des vorliegenden Forderungskatalogs ist hoffentlich in Teilen herausgearbeitet worden. Wie so oft im Leben, so wird auch in diesem
Fall deutlich, dass das Gegenteil von „gut gemacht“
auch „gut gemeint“ sein kann.