Gerd Bollmann (NA), 2012-05-10:
Die Müllverbrennung wird von einem Großteil der

Bevölkerung kritisch begleitet. Ich habe als junger Kommunalpolitiker diese Diskussionen hautnah miterlebt. Es
ging damals um die Erweiterung des Rohstoffrückgewinnungszentrums Herten oder, anders ausgedrückt, um
eine Müllverbrennungsanlage. In vielen öffentlichen
Sitzungen wurden technische Ausstattung, Verfahren,
Emissionswerte und notwendige Schutzmaßnahmen ausführlich und kontrovers diskutiert. Dies geschah auf einem sehr hohen Niveau. Letztendlich wurden modernste
technische Verfahren, strengere Grenzwerte, laufende
Messungen und weitere Auflagen durchgesetzt.

Warum geschah dies? Weil die Müllverbrennung größere Ängste hervorrief als viele andere IndustrieanlaZu Protokoll gegebene Reden



gen. Viele Bürger sind bei der Verbrennung von vermischten Abfällen besonders argwöhnisch.

Wir müssen die Sorgen und Ängste der Bevölkerung
ernst nehmen. Dies ist unsere Aufgabe als gewählte Abgeordnete, nicht die Berücksichtigung einzelner Wirtschaftsinteressen.

Die Bürger haben nämlich recht. Die Müllverbrennung muss strengeren Regeln und Auflagen unterliegen.
Aus diesem Grund gibt es ja auch eine eigene BundesImmissionsschutzverordnung für die Verbrennung von
Abfällen.

Niemand kann im Ernst behaupten, dass bei der Verbrennung von gemischten Abfällen, besonders von gemischten Siedlungsabfällen, zu 100 Prozent bekannt ist,
was verbrannt wird. Gerade im gemischten Siedlungsabfall sind jedoch problematische Stoffe, wie chlorhaltiges PVC, PCP oder PCB, enthalten. Bei deren Verbrennung können hochgiftige Dioxine und Furane einstehen.

Eine Restungewissheit bei der Zusammensetzung
bleibt, bei allen Kontrollen, Messungen und Proben, übrig. Daher muss eine Müllverbrennungsanlage so arbeiten, dass auch riskante Reststoffe und Stoffverbindungen
schadlos verbrannt werden.

In Deutschland sind wir mit den hohen Auflagen und
den hohen Standards bei MVA bisher sehr gut gefahren.
Nicht nur unterschreiten die meisten kommunal betriebenen Müllverbrennungsanlagen die Grenzwerte auch
im Dauerbetrieb, auch sind wir von Unfällen, gesundheitlichen Schäden durch das Austreten von giftigen
Emissionen und dauerhafter zusätzlicher Belastung von
Mensch und Natur weitgehend verschont geblieben.

Dies können andere Länder leider nicht nachweisen.
Häufig kam und kommt es andernorts zu Umweltgefährdungen und Gesundheitsschäden durch Abfallverbrennung.

Die hohen Anforderungen der 17. BImSchV an die
Müllverbrennung bestehen daher, unserer Ansicht nach,
zu Recht. Die SPD begrüßt auch, dass die EU einige
Grenzwerte gesenkt hat. In ihrem Referentenentwurf zur
Umsetzung der Richtlinie zur Industrieemission übernimmt das BMU diese schärferen Grenzwerte. Meiner
Meinung nach sollte aber auch die Einhaltung des Standards der Technik stärker gefasst werden.

Die besondere Sorgfaltspflicht für Umwelt und Gesundheit bei der Müllverbrennung ist der Hintergrund
unseres Antrags. Die Auflagen der 17. BImSchV für
MVA sind wegen dem möglichen Gefährdungen gerechtfertigt.

Gleichzeitig aber werden diese Auflagen durch Ausnahmen bei der Mitverbrennung von Abfällen in Industrieanlagen konterkariert. Können Sie mir erklären,
warum sogar bei gefährlichen Stoffen Mitverbrennungsanlagen höhere Grenzwerte haben als Müllverbrennungsanlagen? Warum darf eine MVA im Tagesmittel
nur 10 mg/m3 Ammoniak ausstoßen, eine Mitverbrennungsanlage aber die dreifache Menge? Warum dürfen
Anlagen zum Brennen von Kalk mehr als die doppelte
Menge von Stickstoffdioxid ausstoßen? Warum sind die

erlaubten Grenzwerte im Halbstundenmittel selbst bei
organischen Stoffen und Chlorverbindungen höher? Warum gibt es für Mitverbrennungsanlagen, selbst für diese
höheren Grenzwerte, noch einmal weitere Ausnahmemöglichkeiten, und dies bei gefährlichen Stoffen wie
Quecksilber, organischen Kohlenstoffen, Chlorverbindungen und Kohlenmonoxid? Sind diese Emissionen
ungefährlicher, weil sie aus Mitverbrennungsanlagen
stammen?

Auch bei technischen Anforderungen, wie zum Beispiel der Mindesttemperatur bei Verbrennung, werden
Ausnahmen ermöglicht. Eine Mindesttemperatur von
850 Grad verhindert die Entstehung von Dioxinen und
Furanen bei der Verbrennung. Bei der Mitverbrennung
von Abfällen in Kraft- und Zementwerken wird eine
niedrigere Mindesttemperatur erlaubt. Dieses Risiko
halte ich für unverantwortlich.

Es gibt weitere Erleichterungen, Ausnahmen zugunsten der Mitverbrennung und zulasten von Mensch und
Natur. Und ich rede hier nicht nur von der derzeit gültigen Regelung, sondern auch von dem Referentenentwurf
zur Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie.

Weithin gibt es Ausnahmeregelungen, die es Mitverbrennungsanlagen erlauben, Regelungen der 17. BImSchV zu
Mindesttemperaturen, Rauchgasreinigung und Schadstoffmessung brechen zu dürfen. Diese Praxis, diese
Rechtslage muss geändert werden. Aus ökologischen,
gesundheitlichen und ökonomischen Gründen ist es notwendig, dass alle Mitverbrennungsanlagen dieselben
Auflagen einhalten müssen wie Müllverbrennungsanlagen.

Seit einigen Jahren nimmt aber die Verbrennung von
Abfall in Industrieanlagen stetig zu, vor allem, weil es
für die meisten Mitverbrenner ökonomisch reizvoll ist.
Aber allen Beteiligten muss klar sein: Kraftwerke, Zementwerke oder Kalkbrennereien haben sich eben als
Kraftwerke bzw. Zementwerke bewährt, nicht als Müllverbrennungsanlagen.

Die Mitverbrennung, zum Beispiel halogener organischer Kohlenwasserstoffe, muss allen Sorgen bereiten.
Die Mitverbrennungsanlagen sind dazu nicht geeignet,
und sie werden es auch nicht dadurch, dass die Auflagen
gesenkt werden.

Bereits heute gibt es erste Studien, die Umwelt- und
Gesundheitsgefährdungen durch die Mitverbrennung
von Abfällen in ungeeigneten Anlagen befürchten lassen.

Wir sind nicht gegen die Mitverbrennung von Abfällen in Kraftwerken und Industrieanlagen. Nur müssen
dann die Mitverbrennungsanlagen alle Auflagen der
17. BImSchV für MVA einhalten.

Warum geschieht das nicht? In einer Antwort auf
meine schriftliche Frage beruft sich das BMU auf Kapazitätsengpässe durch das Deponierungsverbot. Unsinn;
dies war im Jahr 2005. Heute haben wir bereits Überkapazitäten bei der Müllverbrennung.

Ein weiterer Grund, der angeführt wird, ist finanzieller Art. Den Anlagenbetreibern wären die hohen Kosten,

Zu Protokoll gegebene Reden




die zum Beispiel das Einhalten der Grenzwerte erfordert, nicht zuzumuten.

Auch bei den Müllverbrennungsanlagen kostet Qualität auch Geld. Hohe Investitionskosten und hohe laufende Kosten sind der Grund, warum die Müllverbrennung in den regulären Müllverbrennungsanlagen circa
130 Euro pro Tonne kostet. Der Preis für eine Tonne mitverbrannten Abfalls in Industrieanlagen liegt bei
50 Euro. Der Grund für den Preisunterschied sind alleine die geringeren Auflagen, höhere Emissionsgrenzwerte, geringere Schutzmaßnahmen.

Meine Damen und Herren von Union und FDP, dies
ist kein Wettbewerb, dies ist keine Notwendigkeit aufgrund fehlender Kapazitäten. Dies ist Ökodumping zum
Vorteil einiger weniger.

Liebe Abgeordnete von Union und FDP, Herr Bundesumweltminister Röttgen, Sie behaupten, Mitverbrennern seien die Kosten notwendiger Schutzmaßnahmen
nicht zuzumuten. Ich frage Sie: Sagen Sie auch dem Bürger vor Ort persönlich, ihm seien höhere Müllgebühren
zuzumuten? Denn der Bürger bezahlt über seine Abfallgebühren die höhere Sicherheit der meist kommunalen
Müllverbrennungsanlagen. Oder sagen Sie dem Bürger,
die höheren Gesundheitsrisiken bei der Mitverbrennung
sind doch halb so schlimm, dafür ist es ja auch billiger?

Ich fordere Sie noch einmal auf: Beenden Sie diesen
ökologischen und ökonomischen Schwachsinn. Für die
Verbrennung von Abfällen müssen gleiche Regeln herrschen, egal worin sie verbrannt werden.