Echternach (NA), 1982-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heute zur Debatte stehende Verordnung ist die Konsequenz der Entscheidung der Bundesregierung, dem 3. Internationalen Kakao-Abkommen beizutreten und dieses Abkommen in der Bundesrepublik in Kraft zu setzen. Aber anstatt das Abkommen dem Bundestag ordnungsgemäß zur Ratifizierung vorzulegen, wie Art. 59 des Grundgesetzes dies verlangt und wie das auch bei früheren Abkommen geschehen ist, versteckt die Bundesregierung ihre Entscheidung verschämt hinter der soundsovielten Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung.
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Ich weiß nicht, ob der Bundesregierung, Herr Kollege Wolfram, der ganze Vorgang peinlich ist, ob ihr möglicherweise die Argumente ausgegangen sind, weil ja die fachlich zuständigen Minister, wie wir wissen, vor diesem Abkommen dringend gewarnt haben. In jedem Falle aber ist dieses Abkommen wesentlich schlechter als seine beiden Vorläufer und gleichzeitig auch ein Paradebeispiel für die verfehlte Rohstoffpolitik dieser Regierung, die nicht mehr nach wirtschaftlicher und finanzieller Vernunft fragt, sondern nur opportunistisch agiert und dem Drängen der Länder der Dritten Welt nach einer neuen, dirigistischen Weltwirtschaftsordnung Schritt für Schritt nachgibt.
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Schon die ersten beiden Abkommen von 1972 und 1975 haben ihr Ziel, extreme Preisschwankungen zu verhindern, in keinem Fall erreichen können. Das einzige Ergebnis waren eine neue internationale Bürokratie in London mit einem erheblichen Verwal5716 
tungsapparat - nicht gerade billig - und gleichzeitig erhebliche zusätzliche Verwaltungsmehrarbeit für unsere Importeure.
Dieses 3. Kakao-Abkommen krankt daran, daß es ein Drittel des Welthandels nicht erfaßt, daß sowohl das größte Erzeugerland, die Elfenbeinküste, als auch das größte Verbraucherland, die USA, dem Abkommen nicht beigetreten sind. Ich frage mich, welchen Wert denn ein solches Rumpfabkommen für uns überhaupt noch hat. Dem Kernstück des Abkommens, dem Ausgleichslager, fehlt damit ein wesentlicher Teil der erforderlichen Einkünfte, von den wirtschaftlichen Risiken des so entstandenen gespaltenen Marktes erst gar nicht zu reden. Dabei sollte das Abkommen nach seinem ausdrücklichen Wortlaut nur in Kraft treten, wenn 80 % der Erzeugerländer und 70 % der Verbraucherländer diesem Abkommen beigetreten sind; beide Voraussetzungen sind nicht erfüllt worden. Deshalb hat die Bundesregierung im Juni letzten Jahres im Bundestag erklärt, sie habe ausdrücklich beschlossen, dieses Abkommen nicht in Kraft zu setzen. Daß sie dann drei Wochen später das Gegenteil tat, hat sie bis heute nicht begründet. Auch in der Bundestagsdrucksache, die uns heute vorliegt, hat sie nicht begründet, warum sie dann drei Wochen später das Gegenteil beschlossen hat.
Dies ist um so unbegreiflicher, als dieses Abkommen auch noch in einem anderen wesentlichen Punkt schlechter ist als seine Vorläufer: Während in den früheren Abkommen die Interventionspreise deutlich unter den Weltmarktpreisen lagen, ist es diesmal genau umgekehrt. Mit anderen Worten: Hier geht es also nicht mehr um das sicher anerkennenswerte Ziel der Stabilisierung der Rohstoffpreise, sondern hier geht es nur darum, daß die Preise mit Hilfe dieses Abkommens künstlich in die Höhe getrieben werden sollen. Während in den früheren Abkommen die Interventionspreise so realistisch festgesetzt waren, daß sie nur als Absicherung gegen ein zu starkes Absinken der Preise dienten mit der Konsequenz, daß der Buffer Stock, das Ausgleichslager, nicht zu intervenieren brauchte, sondern erhebliche finanzielle Rücklagen bilden konnte, sind die Mindestpreise jetzt so hoch festgesetzt worden, daß die deutschen Verbraucher jährlich 250 Millionen DM zusätzlich aufbringen müßten, wenn das angestrebte Ziel dieser Mindestpreise erreicht werden soll. Da die Rechnung in Devisen zu begleichen ist, bedeutet es gleichzeitig auch eine Verschlechterung unserer Leistungsbilanz um diese 250 Millionen DM. Dabei stieg der untere Interventionspreis in den letzten neun Jahren vom Ersten Kakao-Abkommen 1972 bis jetzt um über 450 %. Solange der Welthandel noch frei funktioniert, klappt es glücklicherweise mit derartig politisch festgesetzten Preise nicht so recht.
Zwar hat der Buffer Stock, das Ausgleichslager, in den letzten Monaten seit dem Abkommen im letzten Jahr kräftig Kakao aufgekauft und eingelagert; dennoch liegt der Weltmarktpreis immer noch 15 bis 20 % unter dem unteren Interventionspreis. Es muß also weiter interveniert werden. Da keine Mittel mehr vorhanden sind und da es bekanntlich der
Fluch der bösen Tat ist, daß sie fortzeugend Böses muß gebären, hat inzwischen der internationale Kakaorat auch beschlossen, die Exportabgabe schlicht zu verdoppeln und sich außerdem auch noch am internationalen Kapitalmarkt kräftig zu verschulden.
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- So ist es. Die Frage ist, ob wir daraus nicht lernen sollten.
Aber auch diese Mittel werden nicht ausreichen, wenn man berücksichtigt, welche Produktionsüberschüsse zusätzlich auf den Weltmarkt drängen. 500 000 Tonnen nicht verkaufte Produktionsüberschüsse waren es in den letzten Jahren, und in diesem Jahr werden noch einmal wieder 100 000 Tonnen Produktionsüberschüsse auf den Markt kommen. Mit anderen Worten, also eine wesentlich größere Menge, als es überhaupt der Höchstmenge des Ausgleichslagers entspricht. Hier tut sich also ein Faß ohne Boden auf.
Als wenn wir nicht schon anderswo, wie soeben mit einem Zwischenruf deutlich wurde, Erfahrungen mit staatlich subventionierter und geförderter Überschußproduktion gesammelt hätten, sehen wir einmal mehr, wohin es führt, wenn die Preise nicht vom Markt gemacht, sondern politisch festgesetzt werden. Die Leidtragenden sind aber unsere Bürger, die diesen Unsinn auch noch durch überhöhte Preise bezahlen müssen.
Nun erklärt die Bundesregierung, nicht gegenüber dem Bundestag, wohl aber gegenüber den betroffenen Verbänden, sie habe sich über die fachlichen Bedenken wegen ihrer Verantwortung gegenüber den Entwicklungsländern hinweggesetzt. Ich frage mich allerdings, warum die Bundesregierung ein Abkommen in Kraft setzt, dem maßgebliche Entwicklungsländer ferngeblieben sind, wie die Elfenbeinküste, Malaysia, Togo, Äquatorial-Guinea, Dominikanische Republik und andere, die nicht nur ihren Beitritt, sondern damit auch ihren Anteil an der Finanzierung des Ausgleichslagers verweigert haben und nun in der Lage sind, ihre Produkte um so kostengünstiger auf dem Weltmarkt anbieten zu können.
Es fragt sich auch weiter, ob die Subventionierung zu hoher Preise wirklich den Ländern der Dritten Welt in ihrer Entwicklung hilft oder nicht eher zu einer Ausweitung der Produktion und damit zur Überschußproduktion führt und gleichzeitig die Nachfrage bremst, obwohl es das Ziel dieses Kakao-Abkommens war, die Nachfrage anzuregen. Aber schon in der Vergangenheit haben wir gesehen, daß die Verarbeiter bei zu hohen Preisausschlägen nach oben auf Substitute und die Verbraucher auf preiswertere Süßwaren ausgewichen sind.
Vor allem aber zementiert die zu hohe Subventionierung von Rohstoffen, wie Kakao, die Monostrukturen in den betroffenen Entwicklungsländern, und sie verhindert so den notwendigen Strukturwandel, die notwendige Diversifizierung, die notwendige InEchternach
dustrialisierung und nimmt damit den Entwicklungsländern die Chance zu mehr Unabhängigkeit.
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Mit dem hier verpulverten Geld könnten sicher sinnvollere entwicklungspolitische Beiträge geleistet werden.
Dieses Dritte Kakao-Abkommen ist ein Lehrstück dafür, wohin der Ruf der Dritten Welt nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung,
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nach verstärkter staatlicher Lenkung und Planung des Welthandels führt, wenn die Industrieländer nicht den Mut finden, dem zu widerstehen und dieser Forderung entgegentreten, sondern ihr opportunistisch folgen.
Wie wenig sich die Bundesregierung in ihrer Rohstoffpolitik an wirtschaftlichen und finanziellen Tatsachen orientiert, zeigt auch ein Blick in die verschiedenen Schriften der Bundesregierung und insbesondere des zuständigen Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Das hat vor drei Monaten eine Kinderfibel herausgebracht, in der schon die Kleinsten über die böse Rolle der Industrieländer unterrichtet werden. Dort heißt es wörtlich:
Die Menschen, bei denen Kakao wächst, verkaufen ihn an andere Länder. Aber was er kosten soll, dürfen sie nicht bestimmen. Das legen die anderen fest, ausgerechnet die, die die Schokolade nur aufessen.
Bei soviel Ignoranz gegenüber Tatsachen und Marktgesetzen verwundert dann auch die Rohstoffpolitik dieser Bundesregierung nicht mehr, deren jüngstes Produkt das Kakao-Abkommen ist. Niemand aber wird von der Opposition billigerweise verlangen können, daß sie einer solchen Rohstoffpolitik auch noch ihre Unterstützung gibt. Wie heißt es doch so schön bei Erich Kästner: „Was immer auch geschieht, nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken." - Ich bedanke mich.
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