männle (NA), 1986-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Einführung der Anerkennung von Erziehungszeiten hat die Koalition das bisherige Rentenrecht ganz grundlegend verändert. Erstmals werden immaterielle Leistungen von Müttern bei der Rente finanziell bewertet. Damit wird eine 100 Jahre alte Fixierung auf außerhäusliche Erwerbstätigkeit endlich überwunden. Erstmals wird die Forderung nach Gleichwertigkeit von Erziehungs- und Erwerbstätigkeit nicht nur verbal aufgewertet, sondern auch materiell umgesetzt.
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Der entscheidende Schritt auf dem Weg der Anerkennung von Leistungen von Millionen von Müttern wurde durch unsere Entscheidung getan. Ich halte dies für eine historische Leistung.
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Die SPD, überrascht - das ist klar - durch unser schnelles Handeln nach der Regierungsübernahme
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- doch, da bin ich sicher -, ärgert sich nun, sucht nun Haare in der Suppe oder will uns in unsere Suppe spucken, sie versucht, uns vorzuführen, weil die Leistungen - wie im Rentenrecht üblich - erst für diejenigen wirksam werden, die mit Inkrafttreten des Gesetzes in Rente kommen.
Die SPD fragt uns, wann alle Jahrgänge einbezogen werden. Die SPD muß sich fragen lassen, warum sie gar nicht handelte.
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Wo haben Mütter bisher bei Ihnen Kindererziehungszeiten anerkannt bekommen?
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Die SPD fragt, wann alle Jahrgänge einbezogen werden. Die SPD muß sich fragen lassen, warum sie bisher keine einzige Mutter einbezogen hat und warum sie 1972 auch nicht alle Mütter einbeziehen wollte.
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Die SPD möchte uns durch ihre Frage der Unglaubwürdigkeit bezichtigen.
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Wir haben uns im Wahlprogramm für die Anerkennung von Kindererziehungszeiten ausgesprochen. Wir haben unser Versprechen sofort umgesetzt. Wir wollen den Kreis derjenigen, die Erziehungszeiten
angerechnet bekommen, erweitern. Meine Damen und Herren von der SPD, Sie werden es erwarten können. Sie werden überrascht sein, wie schnell diese Ausdehnung auf die älteren Jahrgänge kommen wird, auch wenn Sie es nicht glauben wollen.
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Die SPD will uns an den Pranger stellen. Ich glaube, sie hat die falsche Perspektive gewählt. Sie stehen doch am Pranger, meine Damen und Herren von der SPD.
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Die SPD will mit ihrer Diskussion erreichen, daß die bisherige Rentenregelung auf die älteren Jahrgänge ausgedehnt wird. Sie und auch der VdK und der Reichsbund vergessen dabei, zu sagen - und das verschweigt die SPD -, daß Hunderttausende draußen vor bleiben werden, wenn diese Regelung in dieser Weise Gesetz würde, weil sie in Anbindung an bisherige Renten erfolgen müßte. Also nur erwerbstätige, berufstätige Frauen würden berücksichtigt.
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All die Mütter, die keine Rentenbeiträge geleistet haben, weil sie so viele Kinder haben, weil sie sich haben ausbezahlen lassen, bekämen nichts. Das wird verschwiegen.
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Die SPD spielt sich heute als Anwalt all derjenigen auf, die bei ihr leer ausgegangen sind und die auch leer ausgehen werden, wenn das entsprechend umgesetzt wird.
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Sie klagt die an, die den ersten entscheidenden Schritt getan haben und nun den zweiten verantwortlich tun werden. Das paßt Ihnen nicht. Wir in Bayern - ich möchte das deutlich sagen - nennen ein derartiges Verhalten Scheinheiligkeit.
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Wir Unions-Frauen haben bei der Verabschiedung des Gesetzes deutlich gemacht, daß wir dem Gesetz wegen dieses großartigen Einstiegs zustimmen. Wir haben auch gesagt, daß wir nach dem Herzen, nach unserem Gefühl gerne gleich eine Ausdehnung gehabt hätten. Wir haben deutlich gemacht: Wir werden uns für die Interessen der älteren Frauen einsetzen. Nun stehen wir kurz vor der Entscheidung.
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