Hans-Ulrich Köhler (NA), 1996-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In ihrem Antrag zum „Schutz der Gewässer und des Trinkwassers vor Pestizidbelastungen in der Europäischen Union" - Drucksache 13/1544 - legt die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen einen Forderungskatalog mit zehn Punkten vor. Sieht man von den für Sie, meine Damen und Herren, weltanschaulich so wichtigen Passagen dieses Antrages einmal ab, könnte man den damit verfolgten Zielen weitgehend folgen.
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Wir empfehlen trotzdem seine Ablehnung, weil er in der Sache, vor allem im Hinblick auf die Darstellung der Trinkwasserbelastung mit Pflanzenschutzmitteln, überzogen ist. Darüber hinaus ist die Art, wie Sie versuchen, politische Ziele in der Europäischen Union durchzusetzen, ebenfalls abzulehnen. Wir versuchen schon seit langem, in der Europäischen Union Maßstäbe zu setzen und sie über kurz oder lang zu europäischen Standards zu machen.
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Meine Damen und Herren, zum weltanschaulichen Teil Ihres Antrages: Es ist einfach unredlich, zu behaupten, nur der ökologische Landbau sei die einzig seligmachende Form der Landwirtschaft.
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Auch konventionelle und integrierte Bewirtschaftungsverfahren unterliegen strengen Anforderungen. Die Bundesregierung fördert bereits seit 1994 die Einführung oder Beibehaltung ökologischer Anbauverfahren im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes".
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Eine weitere Verstärkung der Förderung erscheint derzeit nicht zweckmäßig. Eine Landwirtschaft, die um Wettbewerbsfähigkeit ringt, darf nicht durch willkürliche Verschärfung von Auflagen stranguliert werden. Natürlich wissen Sie das, aber Sie können und wollen es nicht zugeben.
Meine Damen und Herren, es ist schon kühn, mit pauschal wiedergegebenen Untersuchungen des Umweltbundesamtes - und eines in Teilen nachweislich falschen Berichts von Greenpeace -, die bis 1989 zurückreichen, die Forderung nach Festlegung von Grenzwerten für Pestizide im Trinkwasser zu untermauern. Sie verschweigen, daß dabei der häufigste Fund Atrazin war und nur 0,53 Prozent aller Messungen eine Überschreitung des Grenzwertes von 0,1 Mikrogramm je Liter ergaben.
Seit 1991 ist in der Bundesrepublik Deutschland Atrazin verboten. Keine Untersuchung schlüsselt jedoch die Befunde nach Jahren auf. Mit dem Verbot, mit dem Deutschland in der EU - wieder einmal - Vorreiter ist, nehmen wir bewußt einen Wettbewerbsnachteil für unsere Landwirtschaft in Kauf. Und natürlich gilt dieses Verbot, das weh tut, auch für den integrierten Landbau. Die Bundesregierung hat mehrfach ein Verbot von Atrazin auf EU-Ebene gefordert. Die Europäische Kommission vertritt dazu die Auffassung, daß zunächst das Ergebnis der Überprüfung des Wirkstoffes Atrazin abzuwarten sei, bevor Maßnahmen ergriffen werden können. Jetzt zu handeln hieße das Ergebnis vorwegnehmen. Das würde unserem gemeinsamen Ziel nur schaden.
Und noch einen Punkt gilt es geradezurücken: Ihrem Antrag nach, meine Damen und Herren, soll die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür eintreten - ich zitiere -, „entsprechende Grenzwerte auch auf den Bereich des Grund- und Oberflächenwassers auszudehnen".
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Unterstellen wir einmal, daß Sie mit dem Begriff „Oberflächenwasser" „Oberflächengewässer" meinen, dann ist diese Forderung unverständlich. Denn fast alle Beteiligten in unserem Land stimmen darin überein, daß es für die Belastung eines Oberflächengewässers und des Grundwassers einfach unterschiedliche Werte geben muß. Das ist unstrittig. Bei der Zulassung wird der Wert von 0,1 Mikrogramm pro Liter auf das Grundwasser berücksichtigt. Für Oberflächengewässer ist dies nicht möglich, weil es in diesem Falle nicht um Stoffeigenschaften, sondern um die Anwendung in der Nähe von Gewässern geht.
Ich fasse zusammen: Die Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten halten den vorliegenden Antrag gerade im Hinblick auf die Darstellung der Trinkwasserbelastung mit Pflanzenschutzmitteln für überzogen. Daher empfehlen wir Ablehnung.
Vielen Dank.
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