Junghans (NA), 1975-09-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich, Herr Dr. Zeitel, auf den Tagesordnungspunkt zurückkommen, der hier ausgedruckt ist: „Beratung des Berichts und des Antrags des Haushaltsausschusses ... zu dem Programm zur Stärkung von Bau- und anderen Investitionen".
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- Das hindert mich auch nicht daran, zu Herrn Dr. Zeitel einige Bemerkungen zu machen.
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- Nein, es hat gar nichts weh getan; ich sage es Ihnen gleich.
Herr Dr. Zeitel, Sie müssen begreifen, daß es sich bei dieser Rezession um eine Nachfragekrise handelt, die durch die Weltrezession verschärft worden ist. Wir haben also keine Angebotskrise. Ich will Ihnen folgendes sagen: Mit Steuersenkungen, gleichgültig, auf welchem Gebiet - ertragsunabhängige Steuern usw. -, verkaufen Sie nicht eine Tonne Stahl mehr in den Vereinigten Staaten oder generell auf den Auslandsmärkten. Das müssen Sie einmal begreifen.
Das andere, was ich Ihnen auch noch einmal sagen wollte, ist: Sie sagen hier in der ordnungspolitischen Diskussion, wir hätten mehr Dirigismus gemacht. Ich muß schon sagen: Wir haben die Kartellrechtsnovelle in dieser Legislaturperiode gegen Ihren Widerstand in vielen Fällen durchgesetzt, wir haben die Fusionskontrolle hier durchgesetzt, und dann sagen Sie: „Mehr Dirigismus". Dann kann ich Sie nur so verstehen, daß Sie unter „mehr Dirigismus" die Bemühungen der Koalitionsparteien um mehr Wettbewerb verstehen. Sie verstehen also unter mehr Wettbewerb mehr Dirigismus, Herr Dr. Zeitel.
Herr Dr. Zeitel, ich will mich nicht sehr lange damit befassen das lohnt sich gar nicht , aber in einer Sache muß man sich doch mit Ihnen noch auseinandersetzen. Mit einer so gravierenden Fehleinschätzung, wie Sie sie gegeben haben, und mit so viel unbewiesenen Behauptungen haben Sie keinen Beitrag zur Beruhigung der Wirtschaft, sondern wiederum wie immer aus Ihren Reihen ein Beitrag zur weiteren Verunsicherung der Wirtschaft hier geleistet.
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- Meine Damen und Herren, ich habe aufmerksam zugehört. Wenn Sie das auch tun würden, wäre ich Ihnen sehr dankbar. Aber dazu sind Sie ja nicht in der Lage, wenn es hier um Sachdiskussionen geht; Sie sind nur in der Lage zu applaudieren, wenn es um polemische Auseinandersetzungen geht. Bei Sachdiskussionen sind Sie nicht bereit, hier zuzuhören.
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Meine Damen und Herren, ich halte es deshalb für notwendig, auf die beachtliche ökonomische Bedeutung dieses zu verabschiedenden Konjunkturprogramms erneut hinzuweisen. Die Bedeutung liegt zunächst auf konjunkturpolitischem Gebiet; darauf wurde schon hingewiesen. Das Programm hilft dabei, Arbeitsplätze zu sichern. Darüber hinaus liegt seine Bedeutung auch auf dem Gebiet der Strukturpolitik. Hier werden viele anstehende strukturelle Probleme bereinigt und eine Reihe von Maßnahmen ergriffen und gefördert, die dem Bürger unmittelbar Nutzen bringen.
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Meine Damen und Herren, Herr Dr. Zeitel hat hier wiederum über das Volumen des Konjunkturprogramms gesprochen. Ich meine, die Auswirkun13134 
gen des Konjunkturprogramms sollen nicht überschätzt, aber vor allen Dingen auch nicht unterschätzt werden. Wenn erklärt wird, das Programm reiche in keiner Weise aus, so muß auch gesagt werden, wie ein noch größeres Programm finanziert werden sollte. Dazu müssen Sie dann Stellung nehmen.
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Aber auf jeden Fall, meine Damen und Herren von der Opposition, paßt eine solche Erklärung schlecht zu der Aufforderung, der Bund müsse weitere Einsparungen vornehmen, die weit über das hinausgehen, was in diesen Wochen an mittelfristigen Sparmaßnahmen beschlossen wird. Die Opposition muß sich endlich aus ihren Widersprüchen lösen und sagen, welche Politik sie verfolgen will: ob sie Brüningsche Deflationspolitik will oder ob und mit welchem Mittel sie wirklich den Arbeitslosen helfen will.
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Ich will nicht das alles wiederholen, was hier in der vergangenen Woche debattiert worden ist. Ich möchte nur noch betonen und auch voll unterstreichen, daß die Anstoßwirkungen, die von den 5,75 Milliarden DM ausgehen, etwa 10 bis 12 Milliarden DM betragen werden.
Meine Damen und Herren, dieses Programm ist nicht isoliert zu sehen, sondern im Zusammenhang mit den Programmen, die seit Dezember vorigen Jahres begonnen worden sind. Nun entschuldigen Sie einmal: Im Dezember haben Sie gesagt: „Zu früh, zu viel", im Februar haben Sie gesagt: „Zu spät, zu wenig". Sie können sich jeweils aussuchen
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-- Sicher, das haben Sie alles gesagt! Ich will hier keine Zitate bringen - das machen Sie ja alles; Sie haben die Zitatenbücher -, aber das haben Sie gesagt.
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Meine Damen und Herren, „nicht überschätzen" heißt in diesem Zusammenhang, daß wir sehen müssen - das können Sie nicht leugnen -, daß die Bundesrepublik Deutschland in einem Maße von der Weltwirtschaft abhängig ist wie kein anderes Land der Welt. Ich habe hier von Professor Arndt eine Zusammenstellung über Exportwirtschaft. Er kommt sogar zu dem Schluß, daß im Jahre 1974 die Bundesrepublik Deutschland die größte Handelsnation der Welt sei. Meine Damen und Herren, Sie müssen auch sehen: Wir haben nicht die Ressourcen wie andere Länder, wie z. B. die Vereinigten Staaten, wir sind in viel größerem Maße von unserer Außenwirtschaft abhängig.
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- Entschuldigung, nun seien Sie mal ganz vorsichtig: Wollen Sie der Bundesregierung vielleicht anlasten, was in Amerika, was in der UdSSR und was bei den Ölscheichs passiert? Sie stellen sich immer hin und tun so, als ob Sie die Verteidiger der Marktwirtschaft wären.
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- Nun lassen Sie mich doch einmal ausreden! Ich kann nicht gegen fünf Zwischenrufer auf einmal ansprechen.
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Das ist sehr schön. Sie stellen sich hier immer als die Gralshüter der Marktwirtschaft hin. Wenn es in der Marktwirtschaft zyklisch zugeht, dann tun Sie so, als ob der Herr Bundeskanzler Befehlsgewalt über den Präsidenten der Vereinigten Staaten und über die amerikanische Wirtschaft hätte, als ob er Befehlsgewalt über die Ölscheichs,
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über Herrn Wilson, über Herrn Breschnew und wer immer da sei, hätte.
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Das tun Sie so. Davon müssen Sie abkommen.
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50 °/o der deutschen Industrie sind exportorientiert, damit Sie das mal wissen.
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Meine Damen und Herren, im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß die wichtigsten Teile dieses Programms auch mit unseren Partnerländern abgestimmt worden sind. Es gebührt insbesondere dem Bundeskanzler Helmut Schmidt Dank dafür,
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daß diese Programme nicht isoliert in der Bundesrepublik Deutschland gefahren werden, sondern gleichzeitig und gleichgewichtig in Frankreich, in den Vereinigten Staaten, in den Niederlanden und in Italien.
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- Herr Maucher, Sie verstehen ja sowieso nichts davon.
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„Nicht unterschätzen" heißt, das Programm zur Stärkung von Bau und anderen Investitionen soll in erster Linie der Bauwirtschaft helfen. Dieser Bereich wurde von der Konjunkturschwäche besonders stark getroffen. Nur eine Anmerkung, Herr Dr. Zeitel: Natürlich ist auch die Bauwirtschaft durch die Weltrezession betroffen. Wenn die exportierende Industrie keine Bauinvestitionen mehr vornimmt, entstehen doch Nachfragelücken auf dem Binnenmarkt, die hier durch Nachfrage des Staates ersetzt werden. Das müssen Sie begreifen.
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Die Entwicklung auf dem Baumarkt - Herr Wurbs hat darauf hingewiesen - hat sich derzeit auf einem relativ niedrigen Niveau stabilisiert, ist aber für die Wintermonate und das Frühjahr noch mit weiteren Unsicherheiten behaftet. Das Problem ist hier, einerseits nicht zuzulassen, daß mittelfristig notwendige Kapazitäten vernichtet werden, und andererseits keine überschüssigen Kapazitäten künstlich aufrechtzuerhalten oder aufzubauen. Über die konkrete Ausgestaltung der Förderungsmaßnahmen in der Bauwirtschaft wird noch zu sprechen sein.
Ich möchte noch auf einen Punkt hinweisen: Über die konjunkturellen Effekte hinaus verfolgt das Programm zahlreiche strukturpolitische Zielsetzungen der sozialliberalen Koalition. Denn einmal liegt der Schwerpunkt des Programms bei einem Kommunalprogramm zur Förderung der kommunalen Infrastruktur und der Stadtsanierung. Mit Hilfe der den Gemeinden zur Verfügung gestellten Zuschüsse in Höhe von 1,7 Milliarden DM werden viele gemeindliche Vorhaben ermöglicht, die dem Bürger unmittelbaren Nutzen bringen. Auch diesen Aspekt muß man einmal sehen.
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- Es ist nicht wichtig, ob Schulen, ob Straßen und ähnliches gebaut werden? Was Sie da wieder reden: „ist nicht wichtig!"
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- Ist es nicht wichtig, daß Kläranlagen gebaut werden, ist es nicht wichtig,
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daß Umweltschutz gefördert wird, ist es nicht wichtig, daß Ortsumgehungen gebaut werden?
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- Entschuldigen Sie, dann müssen Sie hierher kommen.
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Ich will mit Ihnen darüber nicht so sprechen.
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