emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Meine Damen und Herren, eine Bekanntmachung. Anschließend an die Fragestunde wird nach der Tagesordnung weiterverhandelt, und zwar heute bis einschließlich Punkt 12. Die Ausschüsse treten danach zusammen. Der Innenausschuß versammelt sich um 16 Uhr.
Ich eröffne die
Fragestunde
- Drucksachen VI/3196, VI/3204 Wir kommen zunächst zu zwei dringlichen mündlichen Fragen auf Drucksache VI/3204. Die erste aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen hat der Abgeordnete Dr. Müller-Hermann gestellt:
Kann die Bundesregierung die Versicherung abgeben, daß die Lufthansaflugzuge hinsichtlich der Risiken für die Passagiere und für das Gerät so versichert sind, daß Schäden abgedeckt werden, wie sie durch die kürzlich erfolgte Entführung nach Aden entstanden sind bzw. hätten entstehen können, und hat die Bundesregierung jetzt auf Grund der Entführung nach Aden gegebenenfalls Sofortmaßnahmen eingeleitet, um derartige Schäden abzudecken?
Herr Staatssekretär Haar antwortet.
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Die Bundesregierung gibt die Versicherung ab, daß bei Ereignissen der vorgenannten Art eventuelle Personen- oder Sachschäden einschließlich Schäden am Fluggerät durch die Deutsche Lufthansa AG ausreichend abgedeckt sind. Sofortmaßnahmen der Bundesregierung, um derartige Schäden abzudecken, waren daher nicht erforderlich.
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Zusatzfrage!
müller-hermann (NA), 1972-03-01:
Herr Staatssekretär, bedeutet Ihre Erklärung, die Risiken waren ausreichend abgedeckt, daß es sich um eine Abdeckung durch Versicherung handelt?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Bundesregierung setzt Ihre Einsicht und Ihr Verständnis voraus, wenn sie die Auffassung vertritt, daß derartige Fragen nicht öffentlich erörtert werden sollten.
({0})
müller-hermann (NA), 1972-03-01:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer zweiten Antwort die Schlußfolgerung ziehen, daß solche offenbar sehr delikaten Angelegenheiten wenigstens vertraulich mit den Fraktionen dieses Hohen Hauses und dem Haushaltsausschuß oder Teilen des Haushaltsausschusses abgestimmt worden sind?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich gehe davon aus, daß die Fraktionen über bestimmte Entwicklungen, auch soweit sie international besprochen und entschieden worden sind, unterrichtet sind. Die Bundesregierung ist gern bereit, Ihnen, wenn Sie es wünschen, darüber Auskunft zu geben.
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Breidbach.
breidbach (NA), 1972-03-01:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer zweiten Antwort auf die Frage des Kollegen Müller-Hermann entnehmen, daß die Bundesregierung nicht bereit ist, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, ob ein ausreichender Versicherungsschutz auch für die Flugzeuge besteht?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich kann mir nicht vorstellen, daß Ihnen daran liegt, Fragen der Wettbewerbsverzerrung und der Wettbewerbssituation der internationalen Fluggesellschaften hier in die Diskussion zu bringen.
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jenninger.
jenninger (NA), 1972-03-01:
Herr Staatssekretär, da es sich offensichtlich um die Ausgabe von Bundesmitteln handelte, muß dafür ja ein Ansatz im Bundeshaushalt enthalten sein. Können Sie mir sagen, in welchem Kapitel oder Titel solche Mittel verankert sind?
({0})
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, diese Fragen öffentlich zu erörtern.
({1})
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Herr Abgeordneter Apel!
apel (NA), 1972-03-01:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß diese Art von Fragerei Flugpiraten geradezu herausfordert, in dieser Richtung weiter aktiv zu werden, weil man hier von seiten der Opposition Preise genannt haben will?
({0})


Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Die Bundesregierung war der Auffassung, daß mit der Beantwortung der gestellten Dringlichkeitsfrage auch bei den Kollegen der Opposition Klarheit über die Notwendigkeiten zur Abdeckung gewisser Risiken besteht. Das ist erfolgt.
({1})
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Althammer.
althammer (NA), 1972-03-01:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mit diesen Antworten zuzugeben, daß unter Hintergehung dieses Parlaments und des Haushaltsausschusses hier Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind?
({0})
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Die Bundesregierung weist eine derartige Form der Fragestellung zurück.
({1})
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hermsdorf.
Wagner (NA), 1973-05-11:
Herr Kollege Häfele, was hielten Sie von einer Änderung unserer Geschäftsordnung, in der vorgesehen wäre -
hermsdorf (NA), 1972-03-01:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß es in der Vergangenheit, gleich in welcher Legislaturperiode, Situationen gegeben hat, wo die Regierung zur Kasse gebeten wurde und wo es sich aus der Natur der Sache gebot, daß erst nachträglich und dann auch noch in vertraulicher Sitzung informiert wurde?
Haar, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Selbstverständlich, Herr Kollege. Das ist auch den Fragestellern sicher bekannt.
({0})
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Weitere Zusatzfragen? - Die Frage ist beantwortet.
({0})
- Meine Damen und Herren, es wird hier so viel
durcheinandergeredet, daß der Präsident nicht alles
verstehen kann. Ich werde das Protokoll nachsehen.
({1})
Ich rufe die zweite Dringlichkeitsfrage des Abgeordneten Zander auf:
Welche Gründe haben das Bundesministerium des Innern veranlaßt, dem belgischen Staatsangehörigen Ernest Mandel, der am Montag, dem 28. Februar 1972, mit dem Flug SABENA 721 aus Brüssel zum Weiterflug nach Berlin in Frankfurt eintraf, die Einreise zu verweigern?
Herr Minister Genscher!
({2})
- Ich bitte doch, dem befragten Minister Gelegenheit zu geben, die von Ihnen geforderte Antwort auch zu erteilen.
zander (NA), 1972-03-01:
Herr Minister, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß das eine Maßnahme auf Dauer ist, oder ist das eine zeitlich befristete Maßnahme?
genscher (bundesminister des innern), 1972-03-01:
Herr Abgeordneter, es liegt an Herrn Mandel, die im Zusammenhang mit ihm entstandenen Befürchtungen dadurch auszuräumen, daß er von seinen revolutionären Zielen abrückt.
({0})
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Weitere Zusatzfrage.
zander (NA), 1972-03-01:
Herr Minister, können Sie mir sagen, wie die Praxis in solchen Fällen ist? Recherchiert die Regierung, wenn Bundesländer die Bundesregierung um solche Maßnahmen ersuchen, selbst, oder folgt sie den Ersuchen der Bundesländer unmittelbar?
genscher (bundesminister des innern), 1972-03-01:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat auch eigene Feststellungen zu treffen, und sie trägt, auch wenn ein Land eine solche Anforderung gestellt hat, diese Entscheidung selbstverständlich in eigener Verantwortung; darüber besteht kein Zweifel. Ich bitte Sie aber, sich auf der anderen Seite auch vorzustellen, welcher Eindruck in der Öffentlichkeit entstehen würde, wenn die Bundesregierung einem solchen Ersuchen eines Landes nicht folgen würde. Aber ich stelle ausdrücklich fest: diese Entscheidung wird von mir voll und ganz getragen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Zu einer Zusatzfrage Herr Dr. Wichert.
wichert (NA), 1972-03-01:
Herr Minister, muß man Sie so verstehen, daß Sie das Bekenntnis zur Zugehörigkeit zur IV. Internationale höher bewerten als die Tatsache der belgischen Staatsangehörigkeit und daß Sie deswegen Art. 48 der EWG-Verträge so handhaben, als ob dort keine Regelung über die Freizügigkeit von Personen festgelegt wäre?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1972-03-03:
Es ist leider festzustellen, daß publizistisch sehr oft Hoffnungen erweckt werden, die mit den objektiven therapeutischen Chancen nicht in Übereinstimmung zu bringen sind.
genscher (bundesminister des innern), 1972-03-01:
Herr Abgeordneter, es gibt keine Bestimmung, die einen Mitgliedstaat der EWG verpflichtet, Personen einreisen zu lassen, durch deren Einreise eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung entstehen könnte.
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Zusatzfrage.
niegel (NA), 1972-03-01:
Herr Bundesminister, können Sie mir vielleicht die Gründe darlegen, die die beiden Kollegen veranlaßt haben, diese Fragen zu unterbreiten? Und können Sie mir vielleicht in meiner Vermutung recht geben, daß hier eine gewisse geistige Verwandtschaft besteht?
({0})
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Herr Abgeordneter, ich lasse diese Frage nicht zu.
({0})
Eine Zusatzfrage!
wagner (NA), 1972-03-01:
Herr Bundesminister, trifft es zu, daß eine Unvereinbarkeit der von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen mit dem EWG-Vertrag schon deswegen ausgeschlossen ist, weil dieser die Verantwortung des einzelnen Mitgliedstaates für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, des „ordre public", wie es heißt, ausdrücklich stipuliert?
genscher (bundesminister des innern), 1972-03-01:
Herr Abgeordneter, das ergibt sich schon aus der vorangegangenen Antwort.
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Konrad.
konrad (NA), 1972-03-01:
Herr Minister, können Sie mir darin zustimmen, daß ein unvoreingenommener Zuhörer aus dem Beifall der CDU-Kollegen eine Mißdeutung Ihrer Absichten entnehmen muß?
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Auch diese Frage lasse ich nicht zu. Es ist nicht Sache der Regierung, die Handlungen von Fraktionsmitgliedern zu beurteilen.
({0})
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Schneider.
schneider (NA), 1972-03-01:
Herr Minister, sind Sie mit mir nicht auch der Auffassung, daß Sie gegen Ihren Ministereid verstoßen hätten, nämlich Schaden vom deutschen Volk zu wenden, wenn Sie nicht so gehandelt hätten, wie Sie gehandelt haben?
genscher (bundesminister des innern), 1972-03-01:
Herr Abgeordneter, ich habe bei der Entscheidung aus meiner verfassungsmäßigen Pflicht heraus gehandelt.
({0})
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Walkhoff.
walkhoff (NA), 1972-03-01:
Herr Minister, kann ich auf Grund Ihrer Antworten davon ausgehen, daß für die Zukunft nicht beabsichtigt ist, Einreisen nur auf Grund der Tatsache zu verweigern, daß der die Einreise Beabsichtigende Mitglied einer extremen Partei ist? Das ist übrigens keine Frage der geistigen Verwandschaft, sondern eines Mindestmaßes an Toleranz und Nachdenken.
genscher (bundesminister des innern), 1972-03-01:
Herr Abgeordneter, die Art, wie die Zurückweisungspraxis von dieser Bundesregierung und auch von vergangenen Bundesregierungen gehandhabt wurde und wird, zeigt schon, daß das nicht das Kriterium für eine Zurückweisung ist. Ich habe, glaube ich, sehr deutlich gemacht, welche ganz speziellen und begründeten Bedenken gegen die Einreise Mandels bestehen.
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Kliesing.
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Im übrigen, Herr Kollege Kliesing, glaube ich, sollten wir nicht fragen, was geschehen wäre, wenn eine Regierung etwas nicht getan hätte, sondern man soll sie fragen, was sie getan hat und warum.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Althammer.
althammer (NA), 1972-03-01:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß auch andere Länder in diesem vorliegenden Fall zum gleichen Ergebnis gekommen sind, daß z. B. die Schweiz die Einreise ebenfalls verweigert hat?
genscher (bundesminister des innern), 1972-03-01:
Herr Abgeordneter, ich hatte schon in meiner ersten Antwort darauf hingewiesen, daß sowohl die Vereinigten Staaten von Nordamerika wie Frankreich und die Schweiz so gehandelt haben.
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sperling.
sperling (NA), 1972-03-01:
Herr Minister, wird es bei der Erteilung von Einreisegenehmigungen eine Rolle spielen, ob jemand zum gewaltsamen Kampf gegen undemokratische Ordnungen oder zum gewaltsamen Kampf gegen demokratische Ordnungen aufruft?
genscher (bundesminister des innern), 1972-03-01:
Herr Abgeordneter, ich muß dazu in dreifacher Hinsicht Stellung nehmen. Erstens bedarf es nicht einer Einreisegenehmigung, sondern es geht darum, ob in einem Einzelfall die Einreise verhindert wird, wie es hier geschehen ist. Es kommt unter anderem darauf an, ob die Tätigkeit des Betreffenden sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet. Ich möchte aber ganz generell sagen, daß nach Überzeugung der Bundesregierung die Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung in jedem Fall verhindert werden sollte.
({0})
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Keine Zusatzfrage mehr. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten von AltenNordheim auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Vorschläge der EG-Kommission zur Anhebung der Agrarpreise für das Wirtschaftsjahr 1972/73 und 1973;74, und welche tatsächlichen Auswirkungen .haben diese Beschlüsse auf die Marktpreise für die deutsche Landwirtschaft im Wirtschaftsjahr 1972/73?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Präsident, darf ich die Frage 1 und 2 im Zusammenhang beantworten?
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. Dann rufe ich auch die Frage 2 des Abgeordneten von Alten-Nordheim auf:
Hält die Bundesregierung unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Grünen Berichts diese preislichen Auswirkungen für die deutsche Landwirtschaft angesichts der Einkommensanhebung in allen anderen Bereichen und der starken Kostensteigerungen für ausreichend, und was gedenkt sie zur Verbesserung der Lage im Brüsseler Bereich und im nationalen Bereich zu tun?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege von Alten-Nordheim, die Kommissionsvorschläge stellen einen Ausgangspunkt für die Verhandlungen dar. Die Bundesregierung hätte es aber begrüßt, wenn die Preisvorschläge höher ausgefallen wären. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, daß den Franzosen und den Italienern die Preisvorschläge der Kommission zu hoch sind. Die Marktpreise liegen zur Zeit bei einigen Agrarprodukten über dem Interventionspreisniveau und bei einigen Produkten in gleicher Höhe. Entsprechend unterschiedlich werden sich die Preisbeschlüsse auf die Marktpreise auswirken. Bei den Preisen, die über dem Interventionspreisniveau liegen, werden Preiserhöhungen erst allmählich eintreten. Deshalb können exakte Zahlen über die Auswirkungen der Preisbeschlüsse auf die Einkommen der Erzeuger nicht genannt werden.
Im Agrarbericht 1972 hat die Bundesregierung dargelegt, daß sich zwar im Wirtschaftsjahr 1970/71 der Einkommensabstand zwischen der Landwirtschaft und der übrigen Wirtschaft auf Grund des Zusammentreffens verschiedener ungünstiger Umstände vergrößert hat, daß sich aber die Lage der Landwirtschaft 1971/72 wieder verbessern wird. Um den Einkommensabstand zu verringern und die Einkommen weiter zu erhöhen, setzt sich die Bundesregierung in der Europäischen Gemeinschaft für gezielte Preiserhöhungen ein. Erst wenn das Ergebnis der Preisverhandlungen vorliegt, stellt sich die Frage zusätzlicher Maßnahmen im nationalen Bereich. Wie Ihnen bekannt sein dürfte, Herr Kollege, ist aber laut EWG-Vertrag hierfür kaum ein Spielraum vorhanden. Ich erinnere nur an die 1971 gewährte Liquiditätshilfe. Die Kommission hält diese für vertragswidrig und hat für den Wiederholungsfall juristische Schritte beim Europäischen Gerichtshof wegen Vertragsverletzung angedroht.
gscheidle (staatssekretär im bundesministerium für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-03-02:
Der zuständige Minister hat Anweisung gegeben, daß die Verwaltung gegenüber dem Personenkreis, der hier immer wieder zitiert wird, in eine sehr weitgehende Beratung eintritt, um ihm die bestmöglichen Lösungen aufzuzeigen.
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Zusatzfrage.
voll Alten-Nordheim ({0}) : Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß es zumindest ungewöhnlich ist- um andere Bezeichnungen zu vermeiden -, wenn durch die Bekanntgabe von Vorschlägen zu insgesamt etwa 8 % Preiserhöhungen die sich ja auf zwei Wirtschaftsjahre oder, wenn man es so ausdrücken will, auf fast drei Kalenderjahre erstrecken - in der Öffentlichkeit falsche Vorstellungen mit entsprechenden Konsequenzen über die tatsächlichen jetzt für die Landwirtschaft dringend benötigten Preisanhebungen erweckt werden?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr von Alten-Nordheim, das kann man nicht so global sehen. Auch die Bundesregierung hat sich ja von diesen 8 % insofern abgesetzt, als sie erklärt hat: wir erwarten im ersten Jahr eine Verbesserung um etwa 6,2 % und im zweiten Jahr eine solche um 7,3 %. Hier ist wirklich vieles nicht genau im voraus zu errechnen. Ich meine auch, gerade das sollte der Öffentlichkeit in aller Deutlichkeit gesagt werden.
von Alten-Nordheim ({1}) : Herr Staatssekretär, ich hatte nach den voraussichtlichen Auswirkungen auf die Marktpreise 1972/73 gefragt. Sind Sie der Meinung, daß diese dann über denen des Wirtschaftsjahres 1971/72 liegen, die ihrerseits ja teilweise, besonders bei Weizen, unter denen des Wirtschaftsjahres 1970/71 liegen, und wenn ja: wie hoch in Prozenten würden Sie die tatsächliche Höhe schätzen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Auch diese Prozentzahl kann ich Ihnen einfach nicht nennen. Denken Sie einmal an die letzten Wirtschaftsjahre zurück! Im Wirtschaftsjahr 1969/70 waren doch zweifellos die Erlöse bei Getreide für die Landwirtschaft deshalb höher, weil der Marktpreis über dem Interventionspreis lag. Im folgenden Jahr hatten wir dann eine etwas negativere Entwicklung; obwohl die Getreidepreise in Brüssel im März letzten Jahres erhöht wurden, erreichten die Marktpreise zunächst, gerade während der Ernte, nicht das Niveau des Vorjahres, weil sie sich mehr auf das Interventionspreisniveau hin entwickelt hatten.
klinker (NA), 1972-03-01:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß es richtig wäre, bei der Preisfestsetzungsfrage die Währungsfrage auszuklammern, und daß es richtig ist, die Preise möglichst bald zu beschließen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Da bin ich mit Ihnen völlig einig. Es ist auch das Bestreben meines Ministers, Preisfragen und Währungsfragen voneinander zu trennen.
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Eine weitere Zusatzfrage.
früh (NA), 1972-03-01:
Herr Staatssekretär, nach Ihren eigenen Worten läßt sich nicht recht sagen, wie sich die eventuell zu erwartenden Preiserhöhungen auswirken werden. Wie kommt dann die Bundesregierung zu dem Ergebnis, daß die Landwirtschaft im laufenden Wirtschaftsjahr mit 12 % Einkommenssteigerung rechnen könne?


Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, diese Entwicklung und dieses Ergebnis, das ich Ihnen für das laufende Wirtschaftsjahr vorgetragen habe, ergeben sich ja jetzt schon aus folgenden Tatsachen. Einmal konnten wir - ich möchte sagen: Gott sei Dank - eine gute Ernte einbringen. Das hat sich auf der Einnahmenseite bei Getreide und in hohem Maße auch bei Zuckerrüben ausgewirkt. Das brauche ich eigentlich gar nicht hinzuzufügen. Wir haben zum anderen erfreulicherweise - wenn Sie vergleichen - höhere Schweinepreise als in den gleichen Monaten des Vorjahres. Wir haben gestiegene Rinderpreise. Die Rinderpreise liegen sogar um etwa 30 % über dem Vorjahrespreis. Das alles sind Entwicklungen, die wir jetzt schon sehen und die uns veranlassen zu sagen: wir kommen hier zu einem besseren Ergebnis.
klinker (NA), 1972-03-01:
Herr Staatssekretär, würde der Umstand, daß die EWG-Kommission die von Ihnen angesprochene Liquiditätshilfe als mit ihren Bestimmungen nicht konform erklärt, Auswirkungen auf die deutschen Bauern in der Form haben, daß es Rückzahlungen gäbe?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich habe die Frage akustisch nicht ganz verstanden.
klinker (NA), 1972-03-01:
Sie haben die Liquiditätshilfe angesprochen und dabei gesagt, daß die EWG-Kommission eventuell Einspruch erheben würde, weil das mit ihren Bestimmungen nicht konform wäre. Würde das Rückwirkungen auf die deutsche Landwirtschaft haben?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Nein, es wird keine Rückwirkungen haben. Diese Liquiditätshilfe ist ausgezahlt worden, als uns die Bedenken der Kommission deutlich gemacht wurden. Ich habe damit nur auf die Schwierigkeiten hinweisen wollen, die sich ergäben, wenn man jetzt wieder eine ähnliche Maßnahme einführte.
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Frage 45, Herr Abgeordneter Haase ({0}).
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, ich möchte die Fragen 45 und 46 im Zusammenhang beantworten.
klinker (NA), 1972-03-01:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin von der Verbesserung des Preisniveaus - was im Prinzip richtig ist - gesprochen. Aber Sie sind doch wahrscheinlich auch der Meinung, daß diese Erhöhung nicht ausreicht, um die Verluste des vergangenen Jahres für den Einzelbetrieb auszugleichen, und daß ganz erhebliche Preiserhöhungen in Brüssel wie auch Maßnahmen der Bundesregierung erforderlich sein werden, um zumindest den Abstand zu den vergleichbaren Einkommen nicht weiter wachsen zu lassen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Klinker, ich bin in diesem Punkt insofern mit Ihnen einig, als ich feststellen möchte, daß auch die jetzt erwarteten 12 % Preisverbesserung, Einkommensverbesserung die Disparität zwischen uns und anderen Bereichen nicht wesentlich verringern werden. Daher bemüht sich Bundesminister Ertl in Brüssel, auch bei den Getreidepreisen und bei anderen Preisen durch gezielte Preisvorschläge mehr herauszuholen, als die Kommission vorgeschlagen hat.
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Bitte.
niegel (NA), 1972-03-01:
Herr Staatssekretär, da Sie von einer Erhöhung sprechen, die in Brüssel geplant ist: Bestehen die Befürchtungen zu Recht, daß darin bereits die beabsichtigte Ausgleichszahlung für .eine mögliche Aufwertung enthalten sein kann?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Nein, diese Befürchtungen möchten wir nicht eintreten lassen. Diese Sorge sollen Sie nicht haben, weil wir uns bemühen, streng zu trennen zwischen Preisbeschlüssen und Beschlüssen auf Grund von Währungsveränderungen.
schmid (vizepräsident), 1972-03-01:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Bittelmann.