Matthäus Strebl (NA), 2000-07-06:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Jederzeit wollte sich
der Bundeskanzler am Abbau der Arbeitslosigkeit messen
lassen. Heute diskutieren wir darüber, wie Rot-Grün die
Arbeitslosen bekämpft,

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wie Sie mit kurzatmigen Aktionen die Belastbarkeit der
sozialen Sicherungssysteme testen. Bei der Rente diskutieren wir zwischenzeitlich über das Riester-Modell
Nr. 68. Bei der Pflegeversicherung zerstören Sie systematisch die Finanzierungsgrundlage. Ähnlich ist es bei der

gesetzlichen Krankenversicherung. Sie setzen Rotstift gegen schwarze Zahlen.

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Die Sozialkassen, Kollege Schmidbauer, dienen Ihnen
nur noch als Verschiebebahnhof für Ihre hektische Haushaltspolitik.

Was Sie damit zerstören, ist enorm: die Vertrauensgrundlage für den Generationenvertrag und das Vertrauenskapital der Sozialversicherung. Ihre Sozialpolitik
gleicht einem Rummelplatz: Sie verkünden laut schreiend
die neuesten Angebote, als Lose nur Nieten, und selbst bei
den Gewinnen ist bereits der Lack ab. So funktioniert
Schröders Rummelplatzpolitik. Wen wundert es, dass die
Menschen trotz weltweit guter Konjunkturdaten und demographischer Entspannung auf dem Arbeitsmarkt dieser
Bundesregierung nichts mehr glauben?

Noch im November 1998 kündigte im „Kölner Express“ der zwischenzeitlich privatisierte Schröder-Kompagnon, der damalige Bundesfinanzminister Lafontaine,
der Fahnenflucht begangen hat, an, dass die Zahl der Arbeitslosen um 1 Million sinken werde. Wir von den Unionsparteien werden Sie daran messen. Heute diskutieren
wir darüber, dass die Beiträge der Arbeitslosenhilfeempfänger zur gesetzlichen Krankenkasse sinken sollen.
Die Situation der Langzeitarbeitslosen hat sich nämlich
weiter verschärft. Diese Kehrtwenden, die Sie in der Arbeitsmarktpolitik, bei der Pflege, in der Gesundheitspolitik und in der Rentenpolitik vorführen, zeigen Ihre
Ratlosigkeit.

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Mein Vorwurf ist: Sie haben sich mit falschen Versprechungen an die Macht gemogelt, im Wahlkampf die
Union diffamiert

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und müssen heute damit klarkommen, dass die Wirklichkeit anders aussieht als die bunt bemalten Papiere aus der
SPD-Zentrale.

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Was die Schröder-Regierung am meisten zu fürchten
hat, ist das Langzeitgedächtnis der Menschen, die Sie im
Wahlkampf mit falschen Versprechungen geleimt haben.
Sie lösen keine Probleme, Sie sind das Problem.

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Allein die Abkehr von der nettolohnbezogenen Rente
verursacht bei den Krankenkassen in diesem und im
nächsten Jahr 2 Milliarden DM Mindereinnahmen. Und
es geht noch weiter: Durch die Kürzung der Beiträge von
Arbeitslosenhilfeempfängern zur Rentenversicherung
schafft diese Regierung neue Altersarmut, die sie dann mit
einer Art Grundrente wieder bekämpfen will. Und durch
die Kürzung der Beiträge von Arbeitslosenhilfeempfängern zur sozialen Pflegeversicherung wurden dieser die
Mittel genommen, die sie braucht, um den altersverwirrten Menschen, den Demenzkranken zum Beispiel, zu helfen.

Nun wollen Sie die Beiträge der Arbeitslosenhilfeempfänger zur gesetzlichen Krankenversicherung kürzen. Das
Ergebnis wird sein: jährlich 1,2 bis 1,5 Milliarden DM
Mindereinnahmen. Durch diese Mindereinnahmen sind
die Arbeitsplätze von sehr vielen Krankenpflegerinnen
und Krankenpflegern gefährdet. Dies steigert den enormen Druck, dem die Beschäftigten im Gesundheitswesen
ausgesetzt sind, nochmals.

Wir, die CDU/CSU, sind zu einem fairen Umbau der
sozialen Sicherungssysteme bereit. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren von Rot-Grün, dazu müssen Sie
hier erst die Nebelkerzen verschwinden lassen. Es müssen
wieder Klarheit und Wahrheit in die gesamte Sozialpolitik einkehren. Statt die Arbeitslosen zu melken, wären
eine durchgreifende Steuerreform, eine verlässliche Rentenreform und ein wahres Bündnis für Arbeit, das diesen
Namen auch verdient, notwendig.

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Im letzten Jahr der unionsgeführten Bundesregierung
wurde die Zahl der Arbeitslosen um 400 000 reduziert.
Das entlastet die Sozialversicherung und stabilisiert ihre
Finanzgrundlage. Seit 1999 bleibt der Abbau der Arbeitslosigkeit unter der Entlastung des Arbeitsmarktes durch
die geburtenschwachen Jahrgänge.

Eine „neue Mitte“ wollten Sie, die neue Bundesregierung, ansprechen. Eine neue Ehrlichkeit wäre hilfreicher,
um den notwendigen Konsens beim Umbau der Sozialsysteme und die dafür notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen. Mit einer Kürzungsorgie gegen
die Arbeitslosen zeigt diese Bundesregierung ihre Hilflosigkeit in der sozialen Frage.

Zum Schluss möchte ich Ihnen eines sagen: Es wird
Zeit, dass der DGB mit 8 Millionen DM auch eine Kampagne für eine andere, eine ehrliche Sozialpolitik startet.

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Die Union wird aufmerksam beobachten, ob hier die Genossensolidarität wichtiger ist als der Einsatz für soziale
Gerechtigkeit.

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