hans with (NA), 1994-05-20:
Daß Sie als einziger eine solche Frage gestellt haben, dem stimme ich zu. Das will ich überhaupt nicht bestreiten. Aber daß die Antwort völlig ungenügend war, das wollen Sie nicht wahrhaben. Die Antwort hätte aussagen müssen, wo und wie exakt welche Gelder in welchem Ausmaß „trockengelegt" wurden, so daß das organisierte Verbrechen zumindestens teilweise getroffen worden wäre. Aber das steht in der Antwort nicht drin, und das konnte die Ministerin auch heute nicht sagen. Es war eine gute Gelegenheit gegeben, das hier vor unser aller Augen auszubreiten. Wir würden das ja entgegennehmen. Wir versteifen uns doch nicht allein auf unsere Vorschriften.
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Wir wollen wirklich ein Instrument finden, das dem organisierten Verbrechen das Entscheidende, nämlich das inkriminierte Geld, nimmt.
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Ich darf nun kurz erläutern, wie unser Verfahren aussieht; denn offenbar hat das kaum einer gelesen.
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Wir meinen, daß, losgelöst von einer rechtskräftigen Verurteilung, Vermögen dann beschlagnahmt und eingezogen werden kann, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß dieses Vermögen mit hoher Wahrscheinlichkeit aus schweren Straftaten herrührt oder dafür verwendet werden soll. Das heißt doch überhaupt nicht - was Sie immer behaupten -, daß der Betroffene beweisen muß, woher das verdächtige Vermögen kommt. Es genügt, wenn er diese auf sehr hohen Anforderungen beruhende Vermutung widerlegt oder auch nur erschüttert. Mehr muß er nicht tun.
Im übrigen: Jeder normale Mensch kann doch belegen, woher das Geld für sein Haus kommt, woher seine Wertpapiere stammen und wie sich sein Sparbuch aufgefüllt hat.
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Das ist überhaupt keine Schwierigkeit. Aber diesen Beweis verlangen wir nicht einmal.
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Nebenbei bemerkt: Kleinfälle wollen wir ohnehin nicht erfassen.
Unser Verfahren kennt zwei Stufen: Zunächst erfolgt eine Sicherstellung. - Dagegen können Sie gar nichts haben. Das haben wir auch heute schon in der Strafprozeßordnung. - Aber diese Sicherstellung endet nach unseren Vorstellungen nach sechs Monaten, es sei denn, dem Staat gelingt es, in der zweiten Stufe eine wesentlich höhere Voraussetzung zu belegen, damit dann die Einziehung durchgeführt werden kann. Dem Betroffenen steht dann der Rechtsweg bis

hin zum Bundesgerichtshof offen. Er kann sich „durchprozessieren" .
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Ein Weiteres: Der Staat macht sich schadensersatzpflichtig, wenn der Betroffene die Vermutung widerlegen kann. Auch das wird die Strafverfolger dazu bringen, vorsichtig in der Anwendung zu sein.
Was wir hier vorschlagen, wird in den Vereinigten Staaten schon praktiziert.
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Sie können doch dieses Land nicht als undemokratisch bezeichnen; es ist vielleicht das kapitalistischste Land.
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- Nein, es ist nicht abgeschafft.
Ich sage einmal ganz platt: Warum in aller Welt soll eine Autowerkstatt nicht eingezogen werden können, wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, daß diese mit hoher Wahrscheinlichkeit allein dazu dient, Autos umzufrisieren, mit falschen Papieren zu versehen und an die Mafia ins Ausland zu verscherbeln?
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Es ist schon gesagt worden, aber ich wiederhole es: Organisierte Kriminalität schadet auch dem Normalbürger. Der Autodiebstahl kann jeden treffen, genauso wie der große Heroindeal letztlich umschlägt in die Beschaffungskriminalität vieler einzelner kleiner Süchtiger. Selbstverständlich wären wir gern bereit, darüber mit Ihnen zu debattieren, aber Sie haben immer nur schlicht und einfach nein gesagt und sich damit verweigert. Anders kann es nicht bezeichnet werden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Verbrechensbekämpfungsgesetz der Koalitionsfraktionen - ich habe gesagt, es umfaßt zwölf Bereiche - gibt es natürlich eine ganze Menge von Vorschriften, die wir bejahen. Aber wir haben auch eigene entsprechende Vorschriften vorgelegt, noch ehe Sie übergekommen sind, z. B. zum Täter-Opfer-Ausgleich. Der Nachteil Ihrer Vorschriften ist, daß sie nicht so weitgehend sind wie unsere. Sie wollen sie noch schnell vor den Wahlen verabschieden. Das ist der Pferdefuß. Deswegen können wir uns hier nur enthalten.
Es gibt andere Vorschriften, denen wir glatt zustimmen können. Das haben wir breit ausgeführt. Das heißt, wir verweigern uns nicht wie Sie, nur weil der Vorschlag von der anderen Seite kommt.
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Apropos Strafrahmen: Es ist in der Tat an der Zeit, daß nach mehr als hundert Jahren unser Strafgesetzbuch durchforstet wird, weil immer noch die Eigentumsdelikte sehr viel strenger geahndet werden als die Delikte gegen die körperliche Integrität.
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Sie aber regeln nur den Bereich der Körperverletzung. Sie gehen nicht an die Tötungsdelikte heran oder an die räuberische Erpressung. Sie gehen nicht an die Vergewaltigung heran. Dazu gibt es übrigens eine Vorlage von uns. Sie kann nicht beraten werden, weil Sie das immer hinausschieben. Was wir wollen, ist, daß wirklich einmal grundlegend geprüft wird, wie wir endlich die Schieflage zwischen Eigentumsdelikten und Delikten gegen die körperliche Integrität aufheben und verändern können. - Hermann Bachmaier steht dafür. Er hat das oft genug begründet. - Es gibt für diese Schieflage ganz haarsträubende Belege und Beweise, es gibt sogar Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Deswegen unser Appell an Sie - die Sache hängt noch -: Stimmen Sie dem endlich in der nächsten Woche im Rechtsausschuß zu!
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Daß wir andere Bereiche ablehnen, jedenfalls weitgehend, etwa Ihre Vorschläge zur Strafprozeßordnung, ist schon erläutert worden. Was wir aber unter keinen Umständen mitmachen können, ist Ihr Vorschlag zu § 3a des G-10-Gesetzes. Das will ich in der mir noch zur Verfügung stehenden Zeit kurz begründen.
Der Bundesnachrichtendienst kann mit seinen elektronischen Abhöreinrichtungen - wie es so schön heißt - nicht leitungsgebundene Fremdverkehre abhören, also solche, die über Satelliten laufen. Zu diesem Zwecke sollen in den Computer Suchbegriffe eingegeben werden, mit deren Hilfe entsprechende Telefonate herausgefiltert werden können. Mit dem so erfaßten Fernmeldeverkehr können Detailerkenntnisse gewonnen werden, die, wie Mosaiksteinchen zusammengefügt, den Verkauf beispielsweise einer Anlage zur Giftgasherstellung offenbaren können.
Mit Recht denken Sie jetzt an Rabta in Libyen. Diese Möglichkeit kann ausgeweitet werden. Man kann sich vorstellen, auf dieselbe Art und Weise zu erfahren, daß es - eine ganz schlechte Sache - einen Plutoniumdeal gibt. Jedoch kann nach dem geltenden Recht, wegen Art. 10 des Grundgesetzes, das nicht offenbart werden, wenn z. B. ein Anschluß in Deutschland liegt. Der Bundesnachrichtendienst ist verpflichtet, diese Erkenntnis zu vernichten. Deswegen hat der damalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Kinkel, in einem Erlaß geregelt, daß solche Erkenntnisse in den Papierkorb gehören. Das war korrekt, weil es die Gesetzeslage ist. Daß diese Gesetzeslage unerträglich ist und wir nicht in den Papierkorb schmeißen können, was von größtem Schaden für viele sein kann, liegt auf der Hand.
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Es darf auch nicht sein, daß uns, wie es im Fall Rabta geschehen ist, die Amerikaner sagen: Da ist aber was mit euch, mit einer Giftgasanlage, und wir peinlich berührt etwas entgegennehmen müssen, was wir
selber leicht hätten herauskriegen können. Ich sage noch einmal: Dieses Problem wollen wir mit Ihnen lösen.
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Nur, Sie schießen weit über das Ziel hinaus. Warum? - Weil Sie eine Vorschrift eingeführt haben, nach der der Staatsanwalt in einem bestehenden Ermittlungsverfahren den Bundesnachrichtendienst anweisen kann,
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als dessen verlängerter Arm tätig zu werden. Das heißt, Sie denaturieren einen Nachrichtendienst, der von der Ausbildung her eine ganze andere Aufgabe hat, zum Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft.