Helmut Wilhelm (NA), 2001-03-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Wenn ich etwas nicht mehr verstehe, meine Damen und
Herren von der CDU/CSU, dann ist es der Anlass für die
heutige Aktuelle Stunde.

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Ich weiß wirklich nicht, was an diesem Thema neu sein
soll. Die Rechtslage in dieser Frage ist altbekannt. Dass
die Trennung von Netz und Betrieb einer sorgfältigen Prüfung bedarf und dass es keine Schnellschüsse geben darf,
ist doch wohl offenkundig.

Zur rechtlichen Situation. In Art. 87 e des Grundgesetzes steht bereits:

Eisenbahnen des Bundes werden als Wirtschaftsunternehmen in privatrechtlicher Form geführt.
Diese stehen im Eigentum des Bundes, soweit die
Tätigkeit des Wirtschaftsunternehmens den Bau, die
Unterhaltung und das Betreiben von Schienenwegen
umfasst.

Gemeint ist also genau der Bereich des Netzes. Weiter
wird geregelt, dass eine Allgemeinwohlverpflichtung besteht und dass Aktienanteile nicht verkauft werden dürfen,
wenn die Aktienmehrheit dann nicht mehr beim Bund liegen würde.

({1})

All das ist altbekannt. Ich frage Sie deshalb, warum Sie
eine Aktuelle Stunde beantragt haben. Dieser Artikel zeigt
doch, dass in der während Ihrer Regierungszeit vorgenommenen Grundgesetzänderung, die für das Eisenbahnneuordnungsgesetz notwendig war, eine Trennung von
Netz und Betrieb ausdrücklich vorgesehen wurde.

({2})

Dies ist sinnvoll, weil es ebenso wie beim Verkehrsweg
Straße eine Gemeinwohlverpflichtung des Staates gibt.
Im Klartext: Der Gesetzgeber hat die Entscheidung über
eine spätere Ausgliederung des Netzes von Anfang an offen gelassen. Es gibt also in dieser Frage nichts Aktuelles.

Wir stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes.
({3})
Angesichts Ihres Verlangens nach einer Aktuellen Stunde
muss ich aber fragen: Haben Sie eigentlich vergessen,
dass während Ihrer Regierungszeit mit breiter Zustimmung des Hauses dieser Weg im Grundgesetz verankert
worden ist? Warum fragen Sie angesichts angeblicher gegensätzlicher Auffassungen von Bahnvorstand und Bundesregierung nach der Zukunft des Unternehmens Bahn?
Unterstellen Sie etwa Herrn Mehdorn, ihm sei die Rechtslage bis heute nicht bekannt gewesen?

({4})
Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.

Die Koalitionsfraktionen haben volles Vertrauen in die
Fähigkeit des Bahnvorstandes, das Unternehmen DB AG
zu sanieren.

({5})

Bisher war ich der sicheren Überzeugung - insbesondere
auch nach der Expertenanhörung im Verkehrsausschuss -,
auch Ihre Fraktion befürworte die unternehmerische Trennung von Netz und Betrieb. Das haben Sie auch heute
wieder ausdrücklich bestätigt.

({6})

Dass wir die Vorgehensweise bei der Trennung von
Netz und Betrieb sorgfältig überlegen werden und dass
mit Sicherheit verschiedene Modelle geprüft werden
müssen, ist doch wohl selbstverständlich. Auch Sie konnten doch nicht erwarten, dass dies von heute auf morgen
passiert. Herr Dr. Wolf von der PDS hat es richtig gesagt:
Der Teufel steckt im Detail. Wir werden uns mit diesem
Thema sorgfältig auseinander setzen.

({7})

Sehen Sie die Situation doch einmal folgendermaßen:
Nachdem Ihre Bundesregierung dem neu gegründeten
Unternehmen DB AG nur noch in stark reduziertem Umfang Mittel gewährt hat, ist gerade beim Netz der
Nachholbedarf besonders groß. Diese Entwicklung geht
doch auf Ihr Konto. Gerade in diesem Punkt steuert die
neue Bundesregierung entschieden gegen.

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, lassen
Sie doch bitte solche Scherze und kleinkarierten Verdächtigungen, indem Sie von einem Kleinkrieg zwischen Regierung und Bahnvorstand sprechen!

({8})

Machen Sie bitte endlich eine konstruktive Oppositionspolitik und helfen Sie mit, dieses uns doch allen wichtige
System Bahn auf ein sicheres Gleis zu setzen!

Danke.

({9})