Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-02-17:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Auch wir sind der Auffassung, dass Vollstreckungsbeamte, aber natürlich auch Rettungskräfte, wenn sie im Interesse der Sicherheit und des Wohls der Bevölkerung im
Einsatz sind, erstens Anerkennung verdienen und zweitens geschützt sein müssen - wie übrigens alle anderen
gefährdeten Berufsgruppen auch .

Nun haben Sie Beispiele genannt, die begründen
sollen, warum wir eine gesetzliche Verschärfung brauchen, warum wir einen neuen Paragrafen brauchen . Frau
Winkelmeier-Becker, ich weiß nicht, ob Sie auch einmal
Strafrichterin gewesen sind . Wenn ja, dann wüssten Sie,
dass die Täter aus dem Fallbeispiel, das Sie genannt haben, wenn sie erwischt werden, Freiheitsstrafen bekommen werden, die wahrscheinlich weit über einem Jahr
liegen werden, und zwar auch ohne die von Ihnen geplante Vorschrift; diese gilt ja noch nicht .

Das Beispiel, das Herr Dr . Harbarth gebracht hat, ist
ein klassisches Beispiel dafür, dass wegen gefährlicher
Körperverletzung zu verurteilen ist, dass wegen Beleidigung zu verurteilen ist . Auch hier wird die Freiheitsstrafe, die verhängt wird, weit über einem halben Jahr liegen .

Was Sie da erzählen, wenn Sie diese Beispiele bringen
und sagen, dass wir eine neue gesetzliche Regelung brauchen, weil wir in solchen Fällen nicht ausreichend strafen
könnten, das stimmt einfach nicht .

({0})

Bei keinem Ihrer Beispiele haben Sie das mal durchdekliniert . Ich weiß gar nicht, ob diese Beispiele aus dem
Leben gegriffen sind . Sie, Frau Winkelmeier-Becker, haben ja einen Vorfall als Beispiel genannt, der erst kürzlich
geschehen ist . Aber bei den anderen Beispielen wurde
nicht klar, welche Strafen die Täter bekommen haben .
Oder fantasieren Sie da nur und vermuten, dass die Täter
straffrei ausgehen?

Es gibt in der Tat in der Gesellschaft Berufsgruppen,
die besonders gefährdet sind, insbesondere welche, die
im staatlichen Dienst sind . Das sind auch Sozialarbeiter
oder diejenigen, die in Bezirksämtern und Ausländerbehörden arbeiten . Wie wir gehört haben, soll Herr Amri
einem Mitarbeiter einer solchen Behörde mit der Faust
ins Gesicht geschlagen haben; so etwas kommt dort also
vor . Aber es gibt auch andere Berufsgruppen wie Bürgermeister, Ärzte und sogar Politiker, die einer besonderen
Gefährdung ausgesetzt sind . Wollen Sie für alle diese

http://vorwaerts.de
Deutscher Bundestag - 18 . Wahlperiode - 219 . Sitzung . Berlin, Freitag den 17 . Februar 2017 21949

Berufsgruppen jeweils ein gesondertes Strafrecht einführen? Das kann doch nicht Ihr Wunsch sein .

({1})

Ich sage Ihnen: Das braucht man auch nicht .

Ich selber war während eines Wahlkampfes einem
tätlichen Angriff - wie es im Gesetz heißt - ausgesetzt .
Bekanntermaßen sind Politiker nach dem Strafrecht nicht
besonders geschützt; da gibt es keinen Extraparagrafen .
Der Täter, zu dessen Festnahme ich damals Gott sei Dank
beitragen konnte, hat eine Freiheitsstrafe von über sechs
Monaten bekommen . Die ist auch nicht zur Bewährung
ausgesetzt worden, weil er wegen einer anderen Straftat
schon auf Bewährung war . Das ging auch, ohne dass von
Ihnen ein Paragraf eingeführt wird, der vorsieht, dass besonders gefährdete Politiker besonders geschützt werden
müssen . Nein, das braucht man nicht . Das alles ist überflüssig. Die Anwendung der geltenden Gesetze reicht
völlig aus .

({2})

Nehmen Sie als Beispiel den Bürgermeister von Dresden, den man zurzeit häufiger im Fernsehen sehen kann
und der über viele Gefährdungen zu berichten weiß, denen er ausgesetzt ist . Wollen Sie auch für diese Berufsgruppe ein neues Gesetz erlassen? Sie können so etwas
doch nicht nur für eine Berufsgruppe machen, insbesondere dann nicht, wenn es ohnehin überflüssig ist.

Wenn Sie den Polizeibeamten und den Rettungskräften Ihre Anerkennung und Wertschätzung ausdrücken
wollen, dann müssen Sie das anders machen . Das geht
auch nicht durch eine millionenschwere Imagekampagne; diese ist eher kontraproduktiv .

({3})

Das sage ich Ihnen . Besser helfen Sie ihnen durch eine
Ausstattung, mit der sie sehr schnell Hilfe herbeirufen
können . Wenn jeder Beamte über ein Funkgerät verfügt,
dann kann er Hilfe herbeirufen . Eine Verbesserung wäre
auch die Entlastung durch mehr Personal . Wenn Sie das
viele Geld statt für die Imagekampagne für die Bezahlung der Polizei, vor allem für die Bezahlung der Überstunden, ausgeben würden, dann würden Sie, glaube ich,
bei der Polizei und auch bei der Bevölkerung sehr viel
mehr Verständnis finden.

({4})