emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Süssmuth (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1986-01-16:
Herr Schierholz, ich spreche gerade zum Prüfverfahren. Sie sprechen zur Dauer des Zivildienstes. Die Bewährung des Gesetzes ist in Punkt 1 zu bestätigen, in der Frage des Prüfverfahrens. Zur Frage der Dauer komme ich noch im weiteren Teil meiner Rede. Hier würde ich nicht von faulen Kompromissen reden.
({0})
Für meine Ausführungen ist entscheidend, daß zu fragen ist: Wie hat sich das neue Recht in bezug auf die Zahl der Anträge ausgewirkt? Hier können wir ganz eindeutig sagen, daß sich die Zahl der Anträge so entwickelt hat, daß das neue Prüfverfahren als ein Verfahren ausgewiesen ist, in dem die Gewissensentscheidung zum Tragen kommt. Es hat weder zu einer hemmungslosen Vermehrung der Anträge geführt noch zu einer so starken Reduktion, daß der Vorwurf erhoben werden könnte, hier würden Menschen abgeschreckt. Das ergibt sich nicht nur aus den vorliegenden Antragszahlen, sondern auch aus Einschätzungen, die durch unzählige Hinweise aus Eingaben und Gesprächen bestätigt werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Frau Minister, ich muß Sie noch einmal unterbrechen. Der Abgeordnete Klejdzinski möchte gerne eine Zwischenfrage stellen. Sie gestatten dies? - Bitte schön.
Klejdzinski (NA), 1986-01-16:
Frau Minister, wenn Sie sagen, daß die Anerkennungsausschüsse sehr korrekt arbeiten, wie erklären Sie sich beispielsweise, daß die Anerkennungsausschüsse in Bayern nur 34,6 % der Antragsteller anerkennen, im übrigen Bundesgebiet aber 54,1 %? Hat das nicht damit etwas zu tun, wie man die Kammern im einzelnen zusammensetzt, und nicht so sehr mit der Gewissensentscheidung?
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gilges.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Breuer?
Leonhart (NA), 1986-01-16:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie das ganze Problem etwas eigenartig ausgelegt haben, habe ich in Ergänzung dazu die Frage, ob Herr Staatssekretär Ost eine Genehmigung für Nebentätigkeiten hat.
Gilges (NA), 1986-01-16:
Einen Moment, Herr Breuer. - Es ist auch unrichtig, wenn gesagt wird, im vergangenen Jahr seien weniger Prüfungsverfahren über die Stelle in Köln abgewickelt worden. Herr Finckh hat richtigerweise gesagt, daß im vergangenen Jahr

noch 50 000 mündliche Verfahren in dieser Republik stattgefunden haben. Dabei handelte es sich überwiegend um Altanträge. Im nächsten Jahr wird es wiederum eine große Zahl von Verfahren sein.
({0})
- Ich komme noch einmal auf Sie zurück, Frau Adam-Schwaetzer. Das wird sehr interessant. - Nun nehme ich es doch vorweg: Sie haben die Möglichkeit - Sie sagen es ja auch -, das Gesetz nach 1987 wieder zu ändern. Herr Bangemann hat gesagt, Sie wollten das in die Koalitionsverhandlungen einbringen. Das kann ja auch bedeuten, daß das mündliche Prüfungsverfahren generell wieder eingeführt wird. Diese Möglichkeit lassen Sie sich immer wieder offen; das unterstelle ich Ihnen. Das heißt: Hier hat sich generell überhaupt nichts geändert. Die Ungerechtigkeit ist nach wie vor existent. - Herr Breuer, bitte schön.
Breuer (NA), 1986-01-16:
Herr Kollege Gilges, wenn Sie so stark darauf abheben, es gebe immer noch so viele Antragsteller, die sich nach wie vor einer mündlichen Überprüfung unterziehen müßten, dann muß ich Sie fragen, ob im sogenannten Postkarten-Gesetz, im Gesetzentwurf der SPD aus dem Jahre 1980 sowie im Gesetzentwurf Ihrer Fraktion aus dem Jahre 1982 nicht gleiche Regelungen für Gediente und Soldaten vorgesehen waren.
Gilges (NA), 1986-01-16:
Entschuldigen Sie mal, wir haben auch nie die Propagandalüge verbreitet, wir hätten das mündliche Prüfungsverfahren abgeschafft. Sie erzählen doch überall: Wir haben das mündliche Prüfungsverfahren abgeschafft ({0})
Sie haben es eben nicht abgeschafft. Das ist schlicht und einfach eine Propagandalüge.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Was den Ausdruck „Propagandalüge" anbelangt, so möchte ich ihn als unparlamentarisch zurückzuweisen. - Ich bitte Sie fortzufahren.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Sauer ({0}).
Sauer (NA), 1986-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Gilges, das war die alte Platte, nichts Neues.
({0})
Falsche Argumente werden durch Wiederholung nicht richtig. Ihre Alternative ist in den meisten Punkten verfassungswidrig.
({1})
- Dann gehen Sie diesen Weg! Sie sind diesen Weg schon in der Vergangenheit gegangen.
Sie haben uns unterstellt, wir hätten die Neuordnung am Rande der Verfassung gemacht. Aber wir sind in Karlsruhe voll bestätigt worden. Wir haben auch die Empfehlungen aus einem früheren Verfassungsgerichtsurteil befolgt. Ich weiß also nicht, was Sie hier noch vorbringen wollen.
Sie machen immer einen großen Fehler: Sie unterscheiden nicht zwischen Gedienten und Ungedienten. Sie haben auf die Fragen des Kollegen Breuer nicht antworten können. Sie haben in Ihren bisherigen Vorschlägen für die Soldaten und die Gedienten ja immer ein Sonderprüfverfahren vorgesehen, das auch wir in unserem Gesetz haben.
({2})
Ich glaube, mit diesen opportunistischen Argumenten werden Sie bei der Bundestagswahl am 25. Januar 1987 niemand aus der jungen Generation gewinnen können.
({3})
Wir haben heute zumindest als Regierungsfraktionen eine leichte und angenehme Tätigkeit vor uns; denn die Neuordnung des Kriegsdienstverweigerungsgesetzes hat sich voll und ganz bewährt.
({4})
Ich darf Ihnen sagen, daß ich jetzt zum ersten- und letztenmal den Begriff Kriegsdienstverweigerung gebraucht habe. Ich werde in Zukunft von Wehrdienstverweigerung sprechen, weil ich den Begriff Kriegsdienstverweigerung für falsch halte.
({5})
- Ich kenne das Grundgesetz. Aber ich meine, unsere Grundgesetzväter haben mit dem Begriff Kriegsdienstverweigerung den wirklichen Kriegsdienst gemeint und nicht den Wehrdienst einer Armee, die unseren Frieden in Freiheit verteidigt. Dies sollte man einmal auch von Ihrer Seite klar zur Kenntnis nehmen.
({6})
- Wenn Sie so schreien, dann weiß man ja, daß Sie Unrecht haben. Dadurch können Sie Ihr Unrecht nicht in Recht umkehren.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Gestatten Sie denn eine Zwischenfrage des Abgeordneten Waltemathe?
Sauer (NA), 1986-01-16:
Bitte schön.
Waltemathe (NA), 1986-01-16:
Herr Kollege Sauer, meinen Sie, daß der Text des Grundgesetzes verfassungswidrig ist?
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Herr Abgeordneter, Sie haben Ihre Redezeit deutlich überschritten. Ich muß Sie darauf aufmerksam machen.
Sauer (NA), 1986-01-16:
Den letzten Satz bitte, Herr Präsident.
({0})
Vom Bundesamt für Zivildienst wurden bis jetzt ganze 37 Anträge wegen Zweifels an der Glaubwürdigkeit des Antragstellers an die Prüfungsausschüsse abgegeben. Damit haben sich die von der SPD vorgetragenen Befürchtungen in Luft aufgelöst.
Wir stimmen dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu.
Herzlichen Dank.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Herr Abgeordneter Dr. Schierholz, Sie haben im Zusammenhang mit einem Verfassungsorgan den Ausdruck „Staatsstreich der Justiz" benutzt. Ich weise dies in aller Form und mit aller Deutlichkeit zurück und erteile Ihnen hierfür einen Ordnungsruf.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Eimer.
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-16:
Herr Abgeordneter Eimer, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gilges zuzulassen?
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lambinus.
Lambinus (NA), 1986-01-16:
Hochverehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Eimer, nach Ihrer Rede frage ich mich: Gibt es überhaupt etwas, womit die FDP nicht leben kann?
({0})
Eine zweite Frage, die ich mir stelle, ist: Gedächtnis scheint bei der FDP, insbesondere bei Ihnen, Glücksache zu sein.
({1})
Wenn ich an Ihre Reden in der sozialliberalen Koalition zu diesem Problem denke und sie mit Ihrer Rede heute vergleiche, dann muß ich tatsächlich sagen: Gedächtnis ist bei Ihnen Glücksache.
({2})
Die Mütter und Väter unseres Grundgeseztes haben sich nach dem Krieg aus gutem Grund für das
Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung entschieden.
({3})
Sie hatten noch die millionenfache Vergewaltigung des Gewissens durch die Nazi-Herrschaft unmittelbar vor Augen. Diese Grundsatzentscheidung für das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung haben große Teile von Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, innerlich nie richtig akzeptiert. Wie ein roter Faden zieht sich das Bemühen der Union durch die Geschichte dieses Grundrechts, ein Ausnahmerecht daraus zu machen.
({4}) - Ist es nicht.
({5})
So bedurfte es des engagierten Einsatzes von Adolf Arndt, bei der Verabschiedung der Wehrverfassung den Satz aufzunehmen, daß der Zivildienst nicht länger als der Wehrdienst dauern darf. Anlaß dazu waren schon damals Bestrebungen der Union, durch einen längeren Zivildienst von der Inanspruchnahme des Grundrechtes abzuschrecken.
Die Druckerschwärze dieses Gesetzblattes war noch nicht ganz trocken, da begannen schon die Versuche, diese Verfassungsänderung zu unterlaufen.
({6})
Ich darf nur an die Gesetzesregelung Ende der 50er Jahre erinnern, nach der der Zivildienst ohne Rücksicht auf die tatsächliche Dauer der Wehrübungen so lange dauern solle, wie Grundwehrdienst und die zulässige Wehrdienstdauer zusammen.
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Breuer?
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Breuer.
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Breuer (NA), 1986-01-16:
Herr Präsident, einen Moment.
In keinem Gesetzentwurf Ihrer Partei, weder im Postkartengesetz von 1976/77 noch im Gesetzentwurf von 1980, der wegen 17 linker Kollegen in Ihrer Fraktion hier im Plenum scheiterte,
({0})
noch im Gesetzentwurf Ihrer Fraktion von 1982 ist für Gediente und Soldaten ein anderes Verfahren als das jetzt praktizierte vorgesehen.
({1})
Die Position, die Sie hier heute übernehmen, ist eine Position von heute, bezogen auf Ihre Fraktion; sie bricht aber mit allen Positionen, die Sie in der Vergangenheit übernommen haben.
({2})
Ich will Ihnen sehr gern abnehmen, daß dies heute Ihre ernsthafte und glaubwürdige Position ist. Nur müssen Sie dann deutlich sagen: Sie bricht mit allem, was Sie früher gemacht haben.
Jetzt die Zwischenfrage, Herr Kollege Schierholz.
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-16:
Das ist sehr schön, Sie nehmen mir einige Arbeit ab.
Bitte, Herr Schierholz.
Schierholz (NA), 1986-01-16:
Obwohl ich das, was Sie gerade gesagt haben, Herr Breuer, für falsch halte, weil Sie sehr genau wissen, daß die SPD - das muß ich einfach der Wahrheit halber sagen - immerhin die Ausschüsse aus dem Geschäftsbereich des BMVg raushaben wollte, wie das auch im Minderheitenvotum des Bundesverfassungsgerichts der Fall ist -
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-16:
Herr Abgeordneter, stellen Sie bitte Ihre Frage.
Schierholz (NA), 1986-01-16:
Ich möchte Sie fragen, wie Sie auf Grund der behaupteten Erledigung des staatlichen und jugendpolitischen Problems die Tatsache interpretieren, daß der Deutsche Bundesjugendring bei zwei Enthaltungen einstimmig zu der Position gekommen ist, die ich ganz zu Anfang meiner Rede vorgetragen habe, daß sich dieses Recht nämlich in keiner Weise bewährt habe und geändert werden müsse.
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sielaff.
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-16:
Herr Sielaff, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Sielaff (NA), 1986-01-16:
Nein, in diesem Zusammenhang nicht.
Wenn der Beauftragte für den Zivildienst am Sonntag im Fernsehen erklärt, er habe wenig Verständnis für Doppelverweigerer, und wenn Herr Sauer hier heute vorhin nur von Wehrdienstverweigerern und nicht von Kriegsdienstverweigerern sprechen will, dann zeigt es, wie nahe die Bundesregierung - ich möchte vermuten: ungewollt - der kommunistischen Bewertung von Pazifisten steht.
({0})
Frau Süssmuth, Sie müssen sich, glaube ich, offensichtlich mehr mit Ihren eigenen Fraktionsmitgliedern auseinandersetzen als mit uns von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion.
({1})
Unverständlich und ungerecht ist auch die Behandlung von Soldaten, die vor ihrer Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer Gehorsamsverweigerung begangen haben und auch nach ihrer Anerkennung im Verfahren vom Gericht verurteilt und noch inhaftiert werden können. Wer hier nicht die Abschreckungsabsicht vor Kriegsdienstverweigerung sehen will, ist in der Tat, wie ich meine, auf beiden Augen blind.
Unerklärlich ist ebenfalls, wenn das Verteidigungsministerium nicht bereit ist, den Kirchen die, wie ich meine, dringend notwendige Fortbildung der Beisitzer in den KDV-Ausschüssen zu ermöglichen, und der Staatssekretär Ermisch in einem Brief vom 30. September 1985 meint, „dadurch wäre die laienhafte Unbefangenheit bei der Entscheidungsfindung gefährdet". Welch eigenartiges Denken versteckt sich hinter so einer Argumentation!
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-16:
Herr Abgeordneter Sielaff, haben Sie noch die Absicht, Herrn Abgeordneten Breuer eine Zwischenfrage zu gestatten?
Sielaff (NA), 1986-01-16:
Nein.
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-16:
Keine Chance, Herr Breuer.
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-16:
Nach § 30 unserer Geschäftsordnung erteile ich dem Abgeordneten Schierholz das Wort.
Schierholz (NA), 1986-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Behauptungen, die der Abgeordnete Breuer hier über meine und unsere Position aufgestellt hat, möchte ich zu zwei Punkten noch einmal kurz Stellung nehmen.
Erstens. Sie haben hier behauptet, Herr Breuer, daß ich und wir junge Leute zur totalen Kriegsdienstverweigerung aufhetzten. Das ist schlicht falsch. Für uns, für mich steht das Grundrecht der Gewissensfreiheit im Mittelpunkt. Es müssen alle jungen Leute primär zunächst ihr eigenes Gewissen prüfen. Es ist das Resultat Ihrer Politik,
({0})
wenn junge Leute dann daraus den Schluß ziehen, jegliche Wehrpflicht nicht ableisten zu wollen. Das ist der Sachverhalt. Wir respektieren als oberstes die Gewissensentscheidung;
({1})
denn die steht im Grundgesetz an vorderster Stelle vor den Verpflichtungen, die der Staat den jungen Leuten auferlegt.
Zweitens. Sie haben mich als Mitglied der DFG/ VK angesprochen. In der Tat, das bin ich. Die richtigen Angaben dazu stehen im Handbuch des Deutschen Bundestages, nicht in dem, was das Bundesamt für Verfassungsschutz und große Boulevardzeitungen darüber verbreiten. Nur die Position der DFG/VK haben Sie völlig falsch dargestellt. Meine Position ist dort völlig identisch mit der -
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-16:
Herr Abgeordneter, eine Richtigstellung ist erfolgt. Damit ist die Möglichkeit, nach § 30 eine persönliche Erklärung abzugeben, erschöpft.
({0})
Schierholz (NA), 1986-01-16:
Darf ich den Satz noch zu Ende sagen: Meine Position, die dort identisch ist, ist, daß dieses Prüfungsverfahren, das wir hier kritisiert haben, ersatzlos entfallen muß! Das möchte ich zur Richtigstellung gegen Ihre Unterstellungen sagen!
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Herr Abgeordneter de With.
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-16:
Die könnte ich Ihnen auch nicht zulassen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Zu den Tagesordnungspunkten 3 a, 3 c und 3 d schlägt der Ältestenrat vor, die Vorlagen auf den Drucksachen 10/4489, 10/4294 und 10/3936 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Werden weitere Vorschläge gemacht? - Das ist nicht der Fall. Damit sind die Überweisungen, wie vorgetragen, beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 sowie die Zusatztagesordnungspunkte 2 und 3 auf:
Beratung des Antrags des Abgeordneten Ströbele und der Fraktion DIE GRÜNEN
Gesetzentwurf zur Regelung einer angemessenen Versorgung für alle Opfer nationalsozialistischer Verfolgung in der Zeit von 1933 bis 1945
- Drucksache 10/4040 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({0})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Bestandsaufnahme, Bericht und Prüfung von verbesserten Leistungen an Opfer nationalsozialistischer Verfolgung von 1933 bis 1945
- Drucksache 10/4638 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({1}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Beratung des Antrags der Abgeordneten Schily, Ströbele und der Fraktion DIE GRÜNEN
Entschädigung für Zwangsarbeit während der Nazi-Zeit
- Drucksache 10/4640 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({2})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für eine gemeinsame Beratung des Tagesordnungspunktes 4 und der Zusatzpunkte 2 und 3 75 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann ist so beschlossen.
Herr Abgeordneter Fellner, Sie haben das Wort.
Fellner (NA), 1986-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich in der vergangenen Woche zur Frage der Entschädigungsleistungen für ehemalige jüdische Zwangsarbeiter geäußert. Ich bedaure diese Äußerungen, nehme sie uneingeschränkt zurück und entschuldige mich bei den Betroffenen.
({0})
Mir ist jede antijüdische Haltung fremd. Ich wollte eigentlich meine Sorge zum Ausdruck bringen, daß durch die Verknüpfung berechtigter Entschädigungsforderungen mit dem Zeitpunkt der Veräußerung des Unternehmens falsche Eindrücke entstehen könnten. Ich bin betroffen darüber, daß meine Äußerungen offenbar genau das Gegenteil dessen bewirkt haben, was ich mit meiner Bemerkung bezwecken wollte. Deshalb bitte ich um Entschuldigung.
Danke.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ströbele.
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bötsch.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Herr Abgeordneter, darf ich Ihre Geste so verstehen, daß Sie keine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily zulassen wollen?
Bötsch (NA), 1986-01-16:
Ja, so ist es.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Danke schön.
Bötsch (NA), 1986-01-16:
Immerhin hat die Bundesrepublik Deutschland bisher ca. 75 Milliarden DM zugunsten der Verfolgten gezahlt. Mit den noch zu erbringenden Leistungen wird der Gesamtaufwand für die Wiedergutmachung ca. 91 Milliarden DM betragen.
In diesem Betrag sind auch die gegenüber dem Staat Israel in dem Abkommen vom 10. September 1952 übernommenen Verpflichtungen enthalten. Es war das große Verdienst von Bundeskanzler Konrad Adenauer, die Wiedergutmachung auf den Weg
und vorangebracht zu haben. Die Unionsparteien sind dem von Konrad Adenauer vorgezeichneten Kurs bis zum heutigen Tage treu geblieben. Wir waren stets um gute Beziehungen zum Staat Israel bemüht und haben jede Form von Antisemitismus bekämpft.
Es ist deshalb nicht gerechtfertigt, wenn heute gegen die Union oder eines ihrer Mitglieder der Vorwurf des Antisemitismus erhoben wird. Mein Kollege Hermann Fellner hat eingangs dieser Debatte vor diesem Hause eine Erklärung abgegeben, die jeden Zweifel an seiner Haltung ausräumt. Er hat ausdrücklich bedauert, daß seine Äußerungen mißverständlich waren. Um diese Mißverständnisse aus der Welt zu räumen, hat er seine Äußerungen zurückgezogen und hat sich dafür entschuldigt.
Ich bin unserem Kollegen für diese Klarstellung dankbar und möchte seine Erklärung zum Anlaß nehmen, um folgendes festzustellen, Hermann Fellner ist kein Antisemit. In der CSU-Landesgruppe, in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in der CSU und in der CDU gibt es nicht den leisesten Hauch von antisemitischen Tendenzen.
({0})
Wir legen den größten Wert auf ein gutes Verhältnis zu unseren jüdischen Mitbürgern. Sie können sich in der Bundesrepublik Deutschland sicher und geborgen fühlen. Wir drücken dies nicht nur durch Worte aus, sondern wir haben dies in der Vergangenheit durch Taten bewiesen.
({1})
Mit der heutigen Erklärung des Kollegen Fellner sollten dieser Vorfall und dieser Vorgang erledigt sein. Auch Sie sollten es respektieren, daß Kollege Fellner seine Außerung zurückzog. Sie sollten jetzt nicht nachträglich versuchen, zu deuteln oder vielleicht sogar im übertragenen Sinne nachzutreten.
({2})
Wenn wegen jeder Äußerung außerhalb dieses Parlaments Mandate niedergelegt werden müßten, dann wären Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, Dauerrotierer.
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Dann müßten Sie sich nicht nur alle zwei Jahre diesem mühsamen Prozeß unterziehen.
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Ich erwarte von Ihnen in einer ähnlichen Situation auch einmal eine vergleichbare Entschuldigung. Bisher haben wir darauf vergeblich gewartet.
({5})
Das sollten sich diejenigen ins Stammbuch schreiben, die nachher vielleicht versuchen, die Äußerungen Fellners für ihre politischen Zwecke auszuschlachten. Dann müßte man allerdings den Verdacht haben, es ginge ihnen nicht um den zugrunde liegenden Sachverhalt, sondern mehr darum, möglicherweise ein Süppchen parteipolitischer Art für längere Dauer zu kochen
({6})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Westphal.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Herr Abgeordneter Baum, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Ich rufe dazu auch die Frage 6 des Abgeordneten Dr. Nöbel auf:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung gegen den offenbar als Parteisprecher auftretenden Staatssekretär Ost zu ergreifen, um derartige von parteipolitischer Einseitigkeit, Polemik und persönlicher Anfeindung gekennzeichnete Beiträge ihres Regierungssprechers künftig zu verhindern?
Baum (NA), 1986-01-16:
Nein.
Auch wenn die Zwangsarbeiter nach dem Bundesentschädigungsgesetz Haftentschädigung erhalten haben und die Entschädigung in Form von Renten, Kapitalentschädigung und Heilverfahren erfolgt ist, wird zu prüfen sein, ob dies ausreicht. Ist der Vorschlag von Robert Kempner, sie in der Rentenversicherung nachzuversichern, sinnvoll und realisierbar? Wir möchten auch wissen, welche Entschädigungen durch Wirtschaftsunternehmen geleistet wurden und welche noch ausstehen.
Vor einigen Wochen haben wir hier über die Verfolgung der Sinti und Roma und über ihre heutige Lage diskutiert. Auch hierbei sind Fragen insbesondere im Hinblick auf die Praktizierung der Härteregelung aufgeworfen worden, die bald einer Klärung zugeführt werden müssen. Ich bin mit Ihnen, Herr Kollege Westphal, der Meinung, daß dabei die Beweispflicht eine wichtige Rolle spielen wird. Es ist die Frage, wie wir jetzt, nach dieser langen Zeit, die Beweispflicht regeln sollen, wo es schwierig geworden ist, Beweis zu erbringen.
({0})
- Nein, es ist schwieriger geworden, Herr Kollege Ströbele, noch schwieriger.
Wenn es so sein sollte, daß Sinti und Roma für Zwangsarbeit bisher überhaupt nicht entschädigt worden sind, muß eine Regelung gefunden werden.
Auch über die Lage anderer Personengruppen sollten wir uns Klarheit verschaffen. Dazu gehören selbstverständlich die homosexuellen Naziopfer, die Zwangssterilisierten, die Euthanasiegeschädigten, und dazu gehören alle, die um ihrer religiösen oder politischen Überzeugung willen Opfer waren.
Den Antrag der GRÜNEN können wir so nicht akzeptieren, weil er zuwenig berücksichtigt, was bereits getan worden ist.
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Zum Schluß. Wir sollten uns auf diesem Felde der Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und bei der Bewältigung seiner Folgen die Übereinstimmung erhalten, die wir im Deutschen Bundestag von Anfang an gehabt haben. Ich stelle fest, daß wir sie heute nicht beschädigt haben.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laufs.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-01-16:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Duve nach § 30 unserer Geschäftsordnung das Wort.