Daniela Kolbe (NA), 2011-12-15:
Vorweg: Die SPD-Bundestagsfraktion teilt und unterstützt die Stoßrichtung und die Ziele Ihres Antrags. Dies
haben wir bereits mit unserem Änderungsantrag in den
Haushaltsberatungen zur Durchführung von Integrationskursen deutlich gemacht. Damit bin ich schon bei
einer wichtigen Detailfrage, die unsere Position von Ihrem Antrag unterscheidet: Bei der Mindestvergütung für
freiberufliche Lehrkräfte in Integrationskursen haben
wir eine Erhöhung des Integrationskurshaushaltes um
52 Millionen gefordert, mit dem Ziel eine Lohnuntergrenze von 26 Euro für Freiberufler zu erreichen. Aus
diesem Grunde müssen wir uns zu Ihrem, ansonsten gelungenen Antrag enthalten. Neben dieser trennenden
Detailfrage teilen wir Ihren Ansatz, über die Vergabepolitik des BAMF die Mindestvergütung zielgerichtet zu
steuern. Im Dialog mit Lehrkräften arbeitet unsere
Fraktion derzeit an einem eigenen Antrag, der sich vor
allem der Frage der Vergütung der Lehrkräfte widmet.

2005 hat die rot-grüne Bundesregierung mit dem
Zuwanderungsgesetz erstmals das Instrument der Integrationskurse eingeführt. Aus gutem Grund: Die Beherrschung der deutschen Sprache ist die Grundlage
schlechthin, um sich in der Gesellschaft zurechtzufinden, einen Arbeitsplatz zu finden, die Bildungschancen
der Kinder zu unterstützen usw. Die Integrationskurse
waren bisher eine Erfolgsgeschichte. Sie sind ein wichtiges Instrument, ein Angebot des Staates an seine Einwanderinnen und Einwanderer. Umso wichtiger ist ein
qualitativ hochwertiges und teilnehmerorientiertes
Kursangebot.

Leider nimmt die Bundesregierung dieses wichtige
Instrument nicht ernst. Schwarz-Gelb schafft es nicht
über Lippenbekenntnisse hinaus: Anstatt die Hürden zur
Teilnahme so weit wie möglich abzusenken, um so vielen
Interessierten wie möglich einen Kursplatz anbieten zu
können, hat die Bundesregierung aktiv und kontinuierlich neue Zugangshürden eingeführt. Die finanzielle
Ausstattung der Integrationskurse ist ein Dauerthema.
Die Unterfinanzierung hat Auswirkungen auf die Qualität der Kurse, für die Vergütung der Lehrkräfte und für
den Zugang zu einem Kurs. Das Resultat der Zulassungsauflagen zu Einsparzwecken sind sinkende Teilnehmerzahlen, schlechte Abschlussquoten und vermehrt
selbstständige Integrationskurslehrer un Integrationskurslehrerinnen die um ihre Existenz ringen: Die Teilnehmerzahlen sind alleine in dieser Legislaturperiode alarmierend gesunken. Von 2009 bis 2011 sank die Zahl der
Teilnehmer insgesamt von 113 000, Drucksache 17/6924,
auf 89 000. Die Zahl der Teilnahmeberechtigungen ist
nahezu um die Hälfte seit Einführung des Instruments
gesunken, von 215 000 in 2005 auf 115 000 in 2010. Der
Rückgang um 20 Prozent bei den Alphabetisierungskursen von 2009 bis 2011 belegt den massiven Rückgang
eindringlich.

Dieser massive Rückgang ist ein integrationspolitisches Armutszeugnis der schwarz-gelben Bundesregierung und bedeutet für den Einzelfall eine Verweigerung
von Chancen für eine gute Lebensführung. Besonders
bedauerlich ist der starke Rückgang der freiwillig Interessierten, Menschen, die freiwillig an Kursen teilnehmen, sich also zum Großteil schon lange in Deutschland
aufhalten, ohne ausreichend Deutsch zu können. Was
senden wir denn da für ein Signal an diese Menschen?
Ich finde das einen untragbaren Zustand.

Insbesondere zwei Gruppen möchte ich aber hier exemplarisch herausgreifen: Gute Deutschkenntnisse sind
für bleibeberechtigte Personen und subsidiär geschützte
Personen mit einem Aufenthaltsrecht ebenso notwendig
wie für alle anderen. Wir sollten darüber nachdenken,
ihren nachrangigen Anspruch zu einem regulären Anspruch auf einen Kursplatz hin zu ändern. Zum Zweiten
ist die Wiederholungsverweigerung für Personen, die
das Kursniveau A2 nicht erreichen, für mich absolut
nicht nachvollziehbar. Hier gilt es doch anzusetzen und
ein teilnehmergerechtes Angebot zu machen, damit nieZu Protokoll gegebene Reden



Daniela Kolbe ({0})
mand zurückgelassen wird. Diese beiden Beispiele zeigen eindrücklich, dass die Bundesregierung nur halbherzig handelt.

Damit komme ich nun zum letzten Punkt, der Kursqualität und der Vergütung der Kurslehrer. Die Lehrkraft in den Integrationskursen ist so etwas wie die Visitenkarte Deutschlands für die Teilnehmer. Wir, die
SPD-Bundestagsfraktion, setzen uns dafür ein, dass
Lehrkräfte für diese wichtige Arbeit gute Honorare erhalten, damit sie motiviert qualitativ hochwertigen Unterricht anbieten.