mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Keine Zusatzfrage.
Ich komme zu den Fragen 89 und 90 des Herrn Abgeordneten Peiter.
Wie ist das Ergebnis der mir mit Schreiben vom 4. Dezember 1964 auf meine Frage in der Fragestunde vom 4. Dezember 1964 zugesagten Überprüfung, ob die Stadt Marienberg ({0}) in das Verzeichnis der Fern- und Nahziele aufgenommen werden kann?
Besteht jetzt für den anerkannten Kneipp- und Luftkurort Marienberg ({1}), nachdem er nunmehr die offizielle Bezeichnung „Bad Marienberg" erhalten hat, die Möglichkeit, in das Verzeichnis der Fern- und Nahziele und damit auf die Vorwegweiser und Wegweiser der Bundesstraßen und die Wegweiser an den Anschlußstellen der Bundesautobahn aufgenommen zu werden?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Leber vom 25. Oktober 1967 lautet:,
Ihre Frage muß ich aus den Ihnen mit Schreiben vom 31. Juli 1965 ({2}) angegebenen Gründen auch jetzt verneinen. Auch die Umbenennung von Marienberg in „Bad Marienberg" ändert an der Möglichkeit, in das Verzeichnis der Fern- und Nahziele der Bundesautobahnen oder Bundesstraßen aufgenommen zu werden, nichts. Hierfür sind allein die Lage zu einer Bundesstraße und die Verkehrsbedeutung eines Ortes ausschlaggebend. Bad Marienberg liegt jedoch nicht an einer Bundesstraße.
Ich rufe die Fragen 91 und 92 des Herrn Abgeordneten Weigl auf:
Ist es zutreffend, daß eine größere Zahl der bei der Verkehrskontrolle II in' Weiden ({3}) beschäftigten Eisenbahner in nächster Zeit mit einer Versetzung rechnen muß?
Sieht die Deutsche Bundesbahn eine Möglichkeit, zur Abwendung sozialer Härten, die sich aus Versetzungen ergeben müssen, und aus grenzlandpolitischen Erwägungen der Verkehrskontrolle II Weiden ({4}) zusätzliche Aufgaben zu übertragen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Leber vom 25. Oktober 1967 lautet:
Im Rahmen der von der Deutschen Bundesbahn in allen Dienstzweigen vorgesehenen Rationalisierungsmaßnahmen ergibt sich auch bei der Verkehrskontrolle II in Weiden die Notwendigkeit, den Personalaufwand dem Arbeitsaufkommen anzupassen. Es läßt sich deshalb leider nicht umgehen, daß in Kürze von den dort beschäftigten 104 Bediensteten voraussichtlich 7 Beamte umgesetzt werden. Da andere Personalverminderungen z. Z. nicht vorgesehen sind, glaube ich, daß man nicht von einer größeren Zahl von Betroffenen sprechen kann.
Die Deutsche Bundesbahn ist stets bemüht, bei allen Rationalisierungsmaßnahmen, auch so weit sie künftig noch notwendig werden sollten, soziale Härten zu vermeiden. Die abgebenden und aufnehmenden Dienststellen der Deutschen Bundesbahn arbeiten dabei eng zusammen.
Die Übertragung von anderen Kontrollaufgaben auf die Stückgutverkehrskontrolle in Weiden ist leider nicht möglich.
Ich rufe die Frage 93 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders auf:
Wie viele Schüler und Schülerinnen der Volksschulen und der weiterführenden Schulen verunglückten durch Verkehrsunfälle auf dem Schulweg im vergangenen Jahr tödlich oder wurden verletzt?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, nach der amtlichen Unfallstatistik wurden im Jahre 1966 von der Altersklasse 6. bis 14. Lebensjahr 1130 Personen getötet und 40 427 Personen verletzt. Entsprechend dem Ergebnis des Mikrozensus 1965 dürfte davon etwa ein Drittel auf dem Schulweg verunglückt sein. Über Schüler der älteren Jahrgänge, d. h. im Grunde an weiterführenden Schulen, können Angaben nicht gemacht werden, weil weder die Statistik noch der Mikrozensus eine Unterscheidung nach Schülern und Berufstätigen vorsehen.