Günther Krause (bundesminister für verkehr), 1991-03-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich für die Begrüßung aus Ihren Reihen, von der SPD: Es ist ein Ossi - wenn Sie das noch nicht mitbekommen haben.
Ich möchte, wenn wir über die Verkehrspolitik sprechen, deutlich machen, daß es der Bundesregierung darauf ankommt, in zwei wesentlichen Bereichen die Probleme lösbar zu gestalten, erstens in dem Schwerpunkt, die Einheit Deutschlands zu verwirklichen und auch die Teilung im Verkehr zu überwinden; zweitens geht es darum, den Wirtschaftsstandort Deutschland, eingefügt in den EG-Binnenmarkt, von der Verkehrsinfrastruktur her vorzubereiten.
Die Aufgabe des EG-Binnenmarkts wäre auch eine Aufgabe gewesen, die die Bundesrepublik Deutschland ohne die deutsche Einheit mit besonderer Priorität zu realisieren gehabt hätte. Deshalb möchte ich nur auf Probleme hinweisen, die seit Jahren - nicht nur in den letzten acht Jahren, sondern seit rund 20 Jahren - zur Diskussion stehen und nicht gelöst sind. Das ist beispielsweise das Verhältnis zur Bahn. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im Bereich der Bahn, um marktwirtschaftlich wirksamere Konzepte für eine umweltfreundliche Bahn gerade auch mit Ihnen als Kollegen der SPD zu erarbeiten, Maßnahmen, die im Zusammenhang mit den Vorschlägen des Vorstandsvorsitzenden Dürr stehen, die ja gegebenenfalls Grundgesetzänderungen mit sich bringen könnten. Umweltfreundlich, wie die SPD-Fraktion sich zur Bahn stellt, wird es, so denke ich, auch Möglichkeiten geben, diesen Weg gemeinsam zu gestalten.
Ich möchte deshalb darauf hinweisen, daß wir den werkehrlichen Problemen im Osten und im Westen mit unterschiedlichen Instrumenten und Methoden begegnen müssen. Im Osten ist ein grundsätzlicher Ausbau der Verkehrsträger erforderlich, weil in allen Bereichen die Verkehrsträger in einer Notstandssituation sind, sowohl in der Binnenschiffahrt als auch im Bereich der Schiene und natürlich auch im Bereich des Straßenverkehrs. Wenn schon so gegen eine Sanierung und gegen den Ausbau im Bereich der Straße im Osten polemisiert wird, dann möchte ich den Betreffenden klar und deutlich sagen: Eine Ursache für die verheerende Unfallentwicklung ist auch der Straßenzustand. Ich trage auch die Verantwortung dafür, daß sich die Verkehrssicherheit verbessert und daß wir endlich das an Straßenreparaturen nachholen, was 50 Jahre lang versäumt worden ist, um die Verkehrssicherheit zu verbessern und um Menschenleben zu retten.
Wir müssen weiter davon ausgehen, daß eine moderne Wirtschaftspolitik eine bestimmte Verkehrsinfrastrukturpolitik nach der Konzeption „Just in time", die für alle Verkehrsträger aktuell ist, voraussetzt.
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- Sie können das ja in einer Zwischenfrage formulieren, dann können wir uns besser darüber unterhalten.


Ich möchte mit der Bestandsaufnahme im Osten beginnen und dann an Hand von Zahlen nachweisen, was sich nach der deutschen Einheit - auch nachweisbar durch den Bundeshaushalt - im Bereich der Investitionen, die es seinerzeit in der DDR gab, verändert hat.
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- Herr Gysi, ich denke, die Grundlage muß das sein, wofür Sie maßgeblich Mitverantwortung tragen. Wichtig ist, daß wir nachweisen, wo der Fortschritt liegt. Ich denke, wir sollten weniger zum Demonstrieren aufrufen, als vielmehr Projekte vor Ort gemeinsam mit den Bürgern demonstrieren, damit wir die Vorhaben gemeinsam realisieren können. Hier unterscheiden wir uns maßgeblich.
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1989 wurden beispielsweise an Investitionen im ehemaligen DDR-Haushalt für die Deutsche Reichsbahn 1,239 Milliarden Mark der DDR ausgegeben. Der Bundeshaushalt sieht 3,79 Milliarden DM vor. - Ja, da sind Sie sprachlos. Das habe ich erwartet.
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Das ist eine Steigerung auf das Dreifache.
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Ich denke, wenn wir versuchen, ein Verhetzungspotential aufzubauen - und das versuchen Sie ja -, dann sollten wir auch den Bürgern ganz fair und ehrlich sagen,
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welchen Zuwachs es im Bereich der Schiene gibt. Eine Verdreifachung der Investitionen für die Deutsche Reichsbahn hat es gegeben.
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- Sie haben doch die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. Ich bin hier zwar neu, aber Sie haben doch die Erfahrung.