schwörer (NA), 1965-03-25:
Aber gerade die Betriebe, die gut in der Konjunktur liegen, brauchen diese zusätzliche Arbeit, sonst können sie nicht ihre Auftragsverpflichtungen erfüllen.
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- Herr Kollege Stecker, vielleicht haben andere auch einmal gute Gedanken.
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- Ich wäre vielleicht schon fertig, wenn Sie mich nicht dauernd unterbrächen.
Die laufende Verkürzung der Arbeitszeit geht doch im Mittelstand eindeutig zu Lasten des Arbeitgebers. Er muß am Abend und am Samstag in seinem Laden oder in seiner Werkstatt stehen oder in seinem Büro arbeiten.
Es liegt meiner Ansicht nach im Interesse der gesamten Volkswirtschaft, daß gerade in den Dienstleistungsbereichen zu Überstunden ein Anreiz gegeben wird. Dieser Bereich dehnt sich laufend aus, und trotzdem haben wir prozentual erst halb soviel Anteil von Dienstleistungen am Bruttosozialprodukt wie die USA.
Ich bin weiter der Ansicht, daß gerade in diesem Bereich eingearbeitete, betriebseigene Kräfte viel produktiver eingesetzt sind als alle möglichen Aushilfskräfte, die nebenbei etwas verdienen wollen. Hier kann entscheidend zur Verbesserung der Verhältnisse und zur Entlastung der kleinen Betriebsinhaber beigetragen werden, wenn man dem Antrag zustimmt. Halten Sie doch den Unternehmer nicht für so töricht und so kleinkariert, daß er sich gegen diese Vergünstigungen, die seinem Arbeitnehmer zugute kommen, ausspricht. Ich habe bis jetzt in mittelständischen Kreisen keine derartige Stimme gehört.
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Zur Frage der Schwarzarbeit, Herr Kollege Dr. Eppler. Ich weiß und es ist jedem einzelnen klar, daß es kein Patentrezept gegen die Schwarzarbeit gibt. Auch diese Lösung ist kein Patentrezept dagegen. Aber dies ist ein Versuch, und wir müssen auch Wege gehen, die uns nicht vollen Erfolg, sondern bestenfalls Teilerfolge versprechen.
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Das ist eine unbewiesene Behauptung, daß sie teurer wird, Herr Kollege Stecker, das stimmt gar nicht. Das ist ein logischer Fehlschluß, der Ihnen da unterläuft.
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Meine Damen und Herren, ob Sie es hören wollen, oder nicht, wir müssen uns mit dem psychologischen Faktum herumschlagen, daß viele Arbeitnehmer davon überzeugt sind, es sei eine Ungerechtigkeit, wenn sie für Mehrarbeit, für Opfer an ihrer Freizeit Steuer zahlen müßten.
Die Meinung der Arbeitnehmer - so kenne ich es wenigstens aus meinen Versammlungen ({5})
ist die: Wenn wir schon auf unsere Freizeit verzichten sollen, damit die viel teureren Fremdarbeiter eingespart werden können, dann könnte der Staat auf seinen Steueranspruch für diese Freizeitarbeit verzichten. So kenne ich die Argumentation aus vielen Veranstaltungen. Daß dies ein Widerspruch zu unserem Steuerrecht ist, wo die Progression herrscht, Herr Dr. Eppler, ist mir klar. Das ist uns allen, die wir mit dem Steuerrecht zu tun haben, klar. Aber es ist Tatsache, daß draußen so gedacht wird und daß die Besteuerung der Überstunden oft geradezu als eine moralische Rechtfertigung für Schwarzarbeit angesehen wird.
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Hier mit einem Betrug des Arbeitnehmers zu operieren oder ihn bestrafen zu wollen, halte ich nicht für richtig. Zu versuchen mit einer harten Hand seitens des Finanzamtes oder der Polizei diese Arbeiten zu unterbinden, halte ich für problematisch. Es wäre im gesamtwirtschaftlichen Sinne ein Verlust. Trotz aller Unannehmlichkeiten und Verluste durch die Schwarzarbeit wollen die Unternehmer nicht die Polizisten spielen, indem sie eine Anzeige beim Finanzamt machen. Diese Rolle liegt dem Unternehmer nicht, ganz abgesehen davon, daß er damit nur seine Leute verprellen würde.
Ich halte es für notwendig, daß wir einen anderen Weg der Abhilfe für die Schwarzarbeit finden. Ich sehe in dem Vorschlag der FDP eine Möglichkeit, die wir versuchen sollten.
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In diesem Zusammenhang darf ich auf einige gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge hinweisen und nur ein paar Zahlen nennen. In der Bundesrepublik sind 1,6 Millionen Arbeitsplätze nicht von eigenen Kräften besetzt.
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- Eine Million Fremdarbeiter und 600 000 offene Stellen! Sie wissen aber auch, meine Damen und Herren, daß die Erwerbsbevölkerung der Bundesrepublik bis 1970 nach den Angaben des Statistischen Bundesamts um 2% abnehmen wird und daß sie bis 1975 nur geringfügig zunehmen wird, während in den USA die Erwerbsbevölkerung in der gleichen Zeit um 17 % zunimmt.
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- Die Arbeitskraft wird bei uns in der Bundesrepublik der größte Engpaß bleiben, meine Herren von der Sozialdemokratie; das wissen Sie vom Kongreß der IG-Metall, auf dem über die Automation gesprochen wurde. Dort sind diese Zahlen alle veröffentlicht worden. Sie werden deshalb nicht behaupten wollen, daß sie nicht stimmen.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf einen Vortrag hinweisen, den Herr Dr. Emminger, einer der führenden Männer der Deutschen Bundesbank, vor kurzem gehalten hat. Herr Dr. Emminger hat die Bundesregierung in diesem Vortrag wegen ihrer wirtschaftspolitischen Aktivität gelobt, sowohl wegen der Einflußnahme auf die EWG-Partner als auch wegen der von ihr vorgeschlagenen binnenwirtschaftlichen Maßnahmen wie Kuponsteuer, Zollermäßigung usw. Er hat aber dann auf die große Schwierigkeit bei der Erreichung der Stabilität, die im Arbeitsmarkt liege, hingewiesen. Wörtlich sagt er:
Das gestörte Gleichgewicht am Arbeitsmarkt wiederherzustellen, ist die weitaus wichtigste Voraussetzung für die Wiederherstellung eines Kosten- und Preisgleichgewichts.
An anderer Stelle sagt er wörtlich:
Ich wiederhole nochmals, die nächste Aufgabe muß die Wiederherstellung eines Gleichgewichts auf dem Arbeitsmarkt sein.
Soweit Herr Dr. Emminger von der Bundesbank.
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- Herr Dr. Schmidt, ich glaube, der Anreiz der Mehrarbeit wäre eine der möglichen Hilfen zur Wiederherstellung dieses Gleichgewichts.
Ich möchte auf die Gefährdung der Gesundheit durch die Mehrarbeit, die Herr Kollege Meis angesprochen hat, nicht eingehen. Ich möchte dazu nur sagen: Es ist sicher, daß Mehrarbeit wirklich geleistet wird, offiziell sowie als Schwarzarbeit. Bei der Schwarzarbeit ist aber der Arbeitnehmer aus verschiedenen Gründen schlechter dran, als wenn dieser Antrag durchkommt. Erstens: Wie Herr Kollege Imle bereits ausführte, fehlt bei der Schwarzarbeit die Versicherung für den Arbeitnehmer. Zweitens: Die sachkundige Aufsicht bei diesen Arbeiten ist meist nicht vorhanden. Drittens: Es sorgt niemand dafür, daß sich der Arbeitnehmer bei dieser Arbeit nicht übernimmt, während in den Betrieben darauf gesehen wird, daß die Mehrarbeit nicht übertrieben wird.
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Viertens: Der Arbeitnehmer setzt sich bei der Schwarzarbeit der Bestrafung aus.
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- Auch der Unternehmer, jawohl, aber meistens sind es Private.
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- Meine Herren, der Arbeitnehmer hätte merkliche Vorteile von der regulären Mehrarbeit, auch was die Fürsorge für seine Arbeitskraft anbetrifft.
Zum Schluß noch ein Wort zu dem Haushaltsargument! Hier wird gesagt, dieser Antrag würde 400 bis 450 Millionen DM Steuerausfall kosten. Diese Zahl mag für den Ausfall an Lohnsteuern zutreffen, die bei der gegenwärtigen Regelung der Überstunden aufkommen. Dabei wird aber vergessen, daß dieser Ausfall durch verschiedene Faktoren entscheidend gemindert wird.
Erstens: Es ist sicher, daß zur Zeit für eine große Anzahl von zusätzlichen Arbeitsstunden keine Lohnsteuer gezahlt wird. Hier wird auch nachher kein Ausfall entstehen, wenn man die Überstunden nicht besteuert. Zweitens: Die so erzeugten Werte, vor allem auf dem Bausektor, erscheinen nicht in den versteuerten Umsätzen der Unternehmen. Es wird also keine Umsatzsteuer darauf gezahlt. Ich glaube, eine volle Umsatzbesteuerung würde eine wesentliche Mehreinnahme bringen.
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Das gleiche gilt für die Einkommensteuer und die Gewerbesteuer.
Darüber hinaus bedenken Sie aber bitte noch eines. Die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer in ihren eigenen Betrieben, unter ihren eigenen Vorgesetzten, an ihren gewohnten Maschinen würde eine wesentliche Produktivitätssteigerung der Betriebe durch einen besseren Ausnutzungsgrad der Betriebseinrichtungen mit sich bringen.
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Nach unserem System der progressiven Einkommensteuer würde dieser zusätzliche Betrag an Einkommen- und Körperschaftsteuer nicht nur linear, sondern sogar progressiv steigen. Der Steuerausfall kann also niemals den vom Bundesfinanzministerium angegebenen Betrag erreichen.
Herr Kollege Eppler, nun zu Ihren Hauptargumenten! Selbst wenn der Steuerausfall eintreten sollte, könnte ich ihn nicht beklagen, weil der Herr Bundesfinanzminister, meiner Ansicht nach völlig zu Recht, vor einigen Tagen von weiteren Steuersenkungen gesprochen hat.
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Wenn der Grundsatz, der von der jetzigen Bundesregierung verkündet und auch realisiert wurde, nämlich den Haushaltszuwachs auf den realen Zuwachs des Bruttosozialprodukts zu beschränken, durchgehalten werden soll, ist es unumgänglich, weitere Steuerermäßigungen vorzunehmen, dies mindestens, solange eine Differenz zwischen dem realen und dem nominalen Zuwachs des Bruttosozialprodukts besteht. Herr Kollege Eppler, Sie werden mir da Recht geben.
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Mit dem Steueränderungsgesetz 1964 haben wir einen Anfang gemacht. Ich bin der Ansicht, weitere derartige Gesetze werden folgen müssen, wenn der

Staat nicht in den Verdacht kommen soll, auf die Geldentwertung zu spekulieren, indem er die Differenz zwischen realem und nominalem Zuwachs in seinen Haushalt einplant.
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An dieser Stelle, Herr Bundesfinanzminister, wäre eine gute Gelegenheit, den Steuerverzicht auf eine volkswirtschaftlich gute Art vorzunehmen.
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Die Steuerfreiheit der Überstunden - das ist ausgeführt worden - gab es im Steuerrecht bereits. Es kann also nicht so sein, daß sie nicht praktikabel ist. Sie wurde 1955 aufgehoben, weil damals die Beschäftigungslage anders war als heute. Deshalb frage ich: Warum wollen wir nicht in dieser Zeit umgekehrter Sorge, in der Zeit der Überbeschäftigung diese vernünftige Maßnahme wieder einführen, und wenn es nur für einige Jahre ist? Wir können sie ja nachher wieder aufheben, wenn sich die Arbeitsmarktlage entscheidend verändert hat. Meiner Ansicht nach ist die Maßnahme erstens praktikabel, zweitens trägt sie zur Stabilität bei, drittens kommt sie Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen zugute.
Deshalb unterstütze ich den Antrag der FDP und bitte auch Sie, meine Kollegen aus der CDU/CSU und aus der SPD, diesem Antrag zuzustimmen.
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