Kleinert (NA), 1983-12-01:
Sehen Sie, das ist genau das, was ich gesagt habe: Kredite sind keine Einnahmen, sondern Schulden.
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Deshalb haben wir das auf die andere Seite gestellt, wo es nämlich nach sämtlichen Bilanzierungsvorschriften hingehört.
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Sie bestätigen aufs trefflichste die Vermutung, die ich eben über die Kompetenz Ihrer Fraktion in Finanzierungsfragen aufgestellt habe.
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Ich möchte nicht ausschließlich darüber sprechen.
Ich möchte einmal auf etwas hinweisen, was Sie in einer sehr verdienstvollen und leider von viel zu wenigen Mitgliedern des Hause gelesenen Publikation finden, nämlich in der Zeitschrift für Parlamentsfragen. Sie finden da auf Seite 338 ff. des Jahrgangs 1982 einen Bericht über die Parteienfinanzierung in Kanada. Ich habe in den letzten Wochen des öfteren gehört, nirgends auf der Welt gebe es so etwa wie das, war wir jetzt vorhätten, daß nämlich die Parteien versuchten, sich öffentliche Mittel - ausdrücklich und gesetzlich geregelt - zuzusprechen. Das Gegenteil ist richtig. Es findet sich dort das bezeichnende Zitat, daß Parteienfinanzierung allgemein in allen westlichen Demokratien - und zwar völlig allgemein in allen westlichen Demokratien - ohne irgendeine Subvention heute nicht mehr denkbar sei.
Das ist auch sehr vernünftig. Es ist nur dann unvernünftig, wenn es nicht anständig und fair geregelt ist.
Sie reden hier über die großen Zahlen, die bewegt werden. Wenn Sie einmal den Blick der Bürger für das schärfen würden, was in diesem Lande für die unterschiedlichsten Zwecke größenordnungsmäßig an Finanzmitteln bewegt wird, dann kommen diese Zahlen erst in eine vernünftige Gewichtung. Ich bin der Ansicht, daß z. B. der Allgemeine Deutsche Automobil-Club - bei all seinen Verdiensten - ein erheblich größeres Finanzvolumen bewegt als sämtliche Parteien dieser Bundesrepublik zusammen. Überlegen Sie sich doch einmal, was das bedeutet. Nichts gegen das, was da geschieht, was da geschehen muß, was da mit allen technischen Einzelheiten und der Organisation getan wird, die dazugehört! Wenn Sie heute aber einen Bürger fragen würden: Wer verbraucht mehr Geld, alle Parteien zusammen für alles, was sie tun, oder der ADAC?, dann würden Sie wahrscheinlich erleben, daß sie immer auf die Parteien hinweisen. Das ist aber unKleinert ({3})
richtig: Wir sind immer noch sparsamer gewesen als fast alle anderen Institutionen in diesem Lande.
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- Herr Fischer, ich nehme das gerne auf und sage Ihnen: Nicht nur unsere Berichte, sondern z. B. ein Besuch einer Landesgeschäftsstelle der Freien Demokratischen Partei - ich lade Sie gerne ein, einmal in die Walter-Gieseking-Straße in Hannover hineinzuschauen - lehren Sie ohne weiteres, wie sparsam da im Verhältnis zu vielen Einrichtungen gearbeitet wird. Deren Nutzen ist vielleicht gleichgroß, aber auch nicht größer als das, was von den Parteien nicht nur verlangt, sondern auch geleistet wird.
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Das muß bei dieser Gelegenheit auch einmal gesagt werden, verbunden mit einem herzlichen Dank - die Herren Vorredner haben es schon angesprochen; ich wiederhole es aber, weil es mir so wichtig erscheint - an alle die, die in diesem Land ehrenamtlich tätig sind und dabei viel Zeit und Geld aus eigenen Mitteln aufwenden, damit unser Volk seinen politischen Willen artikulieren kann, und zwar - abseits von sehr unartikulierten Formen öffentlicher Darstellung - in einem geregelten Verfahren, so wie unsere Verfassung es vorsieht. Denen allen, die dafür ihre Opfer bringen, daß das so geschehen kann, herzlichen Dank.
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