Werner Lensing (NA), 1999-10-29:
Ich kann Ihnen, Herr
Kollege, bestätigen, daß Sie von vornherein dagegen
waren, weil Sie Sachverstand nicht in genügender Weise
eingebracht haben. Unseren Überlegungen lag allerdings
Sachverstand zugrunde.

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Ich kann in keiner Weise bestätigen, daß wir nicht Erfolg gehabt haben. Ich will Ihnen das einmal mit einigen
Zahlen deutlich machen: Bei rund 40 000 Förderanträgen im jährlichen Durchschnitt dürften bis Ende 1999
bei den zuständigen Verwaltungsstellen zirka 160 000


Förderanträge bewilligt worden sein. Ich darf Ihnen
weiterhin sagen, daß die Gefördertenzahl von über
70 000 Personen mit einer Gesamtfördersumme von
780 Millionen DM eine deutliche Sprache spricht.

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Insofern bin ich schon der Auffassung - ich bleibe dabei -, daß wir auf dem richtigen Wege waren.

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Ich gebe natürlich zu, daß wir hier und da - diese Erfahrung kann man bei jedem Gesetz machen; das wird
durch die Praxis belegt - Nachbesserungsbedarf haben.
Diesem Nachbesserungsbedarf kommen wir ja auch sehr
deutlich nach. Ich werde das gleich begründen.

Die Entwicklung der Gefördertenzahlen hat nicht den
Erwartungen entsprochen; das ist wahr. Das hängt aber
auch damit zusammen, daß die Umsetzung dieses sogenannten Meister-BAföG-Gesetzes an der Basis zunächst zu erheblichen Schwierigkeiten geführt hat, die
nicht die Bundesregierung zu verantworten hatte.

Ich gebe auch zu, daß der Anteil der geförderten
Frauen um einen deutlichen Wert den üblichen Anteil
der Frauen an den Meisterkursen des Handwerks übersteigt, und daß dennoch die derzeitigen Förderbedingungen für Frauen offensichtlich keinen hinreichenden Ansatz für eine stärkere Beteiligung geboten haben.
Wir sehen diese Bedenken und versuchen, sie abzustellen.

Deshalb sind wir ja mit unserem, wie ich finde, sensationell guten Antrag übergekommen - und zwar deutlich vor dem von der Bundesregierung vorgelegten Bericht. Von daher verstehe ich nicht, wenn Sie, Herr Catenhusen, sagen, daß wir dafür eine bestimmte Zeit gebraucht hätten. Wenn Sie tatsächlich von vornherein,
wie Sie behaupten, die Mängel erkannt haben, dann
hätten Sie ja auch schon von vornherein handeln können, und Sie hätten nicht so lange warten müssen, bis
der Bericht vorgelegt wurde.

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Wir brauchen eine Erweiterung der Maßnahmebeiträge durch Übernahme der Prüfungskosten, einen Ausbau
der Unterhaltsbeiträge, eine Verbesserung der Darlehensmodalitäten und Verfahrenserleichterungen durch
ein vereinfachtes Antragsverfahren. Wenn wir jetzt unseren Antrag zur Diskussion stellen, dann möchte ich
zum Ausdruck bringen, daß wir sehr glücklich darüber
sind, daß uns beispielsweise der Geschäftsführer des
Zentralverbandes des Deutschen Handwerks am 22.
Oktober dieses Jahres mitgeteilt hat:

Wir … begrüßen die darin enthaltenen Vorschläge
sehr. Die Verbesserungsvorschläge der CDU/CSUFraktion decken sich inhaltlich mit den Forderungen des Handwerks für eine Novellierung des
AFBG.

Daher lade ich Sie hiermit ein, unsere konkreten Vorschläge sowohl mit den Änderungswünschen aus Industrie und Handwerk als auch mit den Ergebnissen des
Erfahrungsberichtes genauestens zu vergleichen.

Ich nenne nun unsere 11 konkreten Vorschläge:

Erstens. Wir wollen beim Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz im Hinblick auf die Ausbildung wie schon
beim allgemeinen Bundesausbildungsförderungsgesetz
den Zuschußanteil der Förderbeträge verbessern, um
die angestrebte förderungsrechtliche Gleichstellung von
Studium und Aufstiegsfortbildung zu erreichen.

Zweitens. Wir wollen entsprechend dem Hochschulstudium, das für Studenten bis zum Abschluß des Examens kostenlos ist, die Förderungsdauer bis zum
Zeitpunkt der letzten Prüfung ausdehnen.

Drittens. Wir wollen wie bei der universitären Ausbildung die Lehrgangs-, Prüfungs- und Meisterstückkosten im Vollzeit- und im Teilzeitbereich zu
100 Prozent übernehmen.

Viertens. Wir wollen, um vor allem bei Frauen und
verheirateten Aufstiegswilligen einen verstärkten Anreiz
für eine Fortbildung zu schaffen, die Leistungen für
Familien und die für die Betreuung von Kindern erhöhen.

Fünftens. Wir wollen über die Vorschläge unseres
Antrages hinaus gemeinsam mit der Regierungskoalition
darüber nachdenken, ob das Gesetz im Bereich der Familienförderung zur Einhaltung eines angemessenen Lebensstandards in Zukunft nicht besser von den entsprechenden Sätzen des allgemeinen BAföG abgekoppelt
werden sollte.

Sechstens. Wir wollen, um Alleinerziehenden die
Vereinbarkeit von Fortbildung und Kinderbetreuung zu
erleichtern, die Leistungen für die Kinderbetreuung angemessen erhöhen.

Siebentens. Wir wollen, um jegliche Abschreckung
zu vermeiden, die Inanspruchnahme des Gesetzes verfahrenstechnisch vereinfachen.

Achtens. Wir wollen die Anreize für anschließende
zügige Existenzgründungen deutlich verstärken.

Neuntens. Wir wollen die Regelung zur Vermögensanrechnung mit dem Ziel überprüfen, daß Existenzgründer ihre Ersparnisse verstärkt da einsetzen können,
wo sie hingehören, nämlich bei der Betriebsgründung.

Zehntens. Wir wollen gemeinsam mit Ihnen darüber
nachdenken, ob man die Vermögensanrechnung auf
Grund des unverhältnismäßig großen Verwaltungsaufwandes und des abschreckenden Zwanges zur Offenlegung besser ganz streichen sollte.

Elftens. Wir wollen schließlich die Rückzahlungsbedingungen erleichtern und die Karenzzeit verlängern.

Natürlich wissen wir alle, daß die Realisierung mit
einem verstärkten finanziellen Aufwand verbunden ist
und daß wir entsprechende Gelder freisetzen müssen.
Deswegen haben wir überhaupt kein Verständnis dafür,
daß Ihrerseits im ursprünglichen Haushaltsansatz, den
noch Herr Dr. Rüttgers zu verantworten hatte, die finanziellen Mittel gerade für diesen Bereich von immerWerner Lensing


hin 167 Millionen DM radikal auf zunächst 80 Millionen DM und jetzt sogar um weitere 2 Millionen DM auf
nur noch 78 Millionen DM gekürzt wurden. Dies geschah mit dem fadenscheinigen Argument, eine größere
Menge Geldes sei ja nicht abgerufen worden. Das ist
Kurzsichtigkeit in Potenz, denn eine Novellierung der
Aufstiegsfortbildung im Sinne unseres Antrages und eine damit verbundene Bereitstellung zusätzlicher Mittel
wären die entscheidenden und wichtigen Schritte auf
dem Wege zur bereits lange geforderten und dringend
benötigten Existenzgründertätigkeit und zu einer Vielzahl qualifizierter Ausbildungs- und Arbeitsplätze gewesen.

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Wenn Sie nur unsere wesentlichsten Forderungen
aufgreifen würden - beispielsweise die Übernahme der
Prüfungskosten, die bezuschußte Förderung von Teilzeitmaßnahmen oder die Anhebung der Unterhaltsbeiträge -, kämen wir gut mit dem damals von uns vorgesehenen Haushaltsansatz klar.

Was sonst noch die Ausgabe von Geldern angeht, so
konnten wir uns davon gestern in der Aktuellen Stunde
ein Bild machen. Ich möchte darauf jetzt nicht eingehen.

Ich möchte aber auf eine Äußerung des SPDKollegen Christian Lange Bezug nehmen, der noch am
16. Oktober in einem „dpa“-Gespräch erklärt hat - ich
zitiere -:

Ein vernünftiges Meister-BAföG muß Selbständigkeit und Privatinitiativen begünstigen und auf diese
Weise Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung
geben.

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- Genau dies empfinden Sie als gute Aussage: Es sind
genau die Forderungen, die wir mit unserem Antrag, den
wir - ich wiederhole dies sehr deutlich - bereits vor dem
Bericht der Bundesregierung eingebracht haben, erfüllen
wollen.

Rückmeldungen aus verschiedenen regionalen
Handwerkskammern, vom BDA, ZDH, DIHT und sogar
aus Teilen des Deutschen Gewerkschaftsbundes geben
uns recht.

Ich mache Ihnen auch unsererseits das Angebot: Arbeiten Sie mit uns zusammen. Der erste Schritt zu einer
sinnvollen Kooperation ergibt sich aus der Bereitschaft
Ihrerseits, diesem konstruktiven Antrag meiner Fraktion
zuzustimmen, der auch schon deswegen gut zu sein
scheint, weil er die Argumente berücksichtigt, die Herr
Staatssekretär Catenhusen vorgelegt hat.

Verweigern Sie dem Antrag jedoch die Zustimmung,
werden Sie sich später fragen lassen und auch begründen müssen, warum Sie kostbare Zeit verschwendet haben, anstatt eine dringend notwendige Reform zügig und
angemessen zu vollenden.

({6})