roth (NA), 1987-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe vom Herrn Bundeswirtschaftsminister viel gehört. Nur eines habe ich nicht gehört: wie die 2,5 Millionen registrierten Arbeitslosen und wie die weitere eine Million nicht registrierten Arbeitslosen in den nächsten vier Jahren von der Straße kommen sollen.
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Sie haben 27 Minuten gebraucht, bis überhaupt die Arbeitslosigkeit zur Sprache kam. Sie hatten vorher Zeit, über alles mögliche zu reden, aber nicht über das Hauptexistenzproblem in der Bundesrepublik Deutschland.
Sie wußten sogar etwas zur Sprecherentscheidung der SPD zu sagen. Als Vorsitzender einer Partei mokieren Sie sich über Vorgänge in der SPD, obgleich Ihr Landesverband Berlin derzeit im Chaos ist. Sorgen Sie also für Ihren Verein, bevor Sie der alten, bewährten SPD auf diesem Gebiet Vorhaltungen machen!
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Mir kommt es sowieso komisch vor, daß sich ein Liberaler über die Tatsache mokiert, daß jemand Frau ist, daß jemand, obgleich Jahrzehnte hier gelebt hat,
noch einen ausländischen Paß hat, daß jemand Sprecher der SPD wird, obgleich er nicht von Anfang an ihr Mitglied ist. Ihren Liberalismus können Sie bei der Geschichte in die Tasche stecken. Da haben wir inzwischen mehr politischen Liberalismus aufgenommen und praktiziert, als Sie ihn bewahrt haben.
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Ich habe gesagt, wir haben keine Perspektiven gehört. Ich weiß nicht, wie jetzt die Antwort des Bundeswirtschaftsministers in bezug auf die Massenarbeitslosigkeit lautet.
Wie geht es in der Landwirtschaft weiter?
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Das wurde angesprochen, aber ich habe keine Antwort gehört. Wir wissen - das sage ich auch in Richtung auf die CDU/CSU -, daß sich die deutschen Landwirte in der schwersten Existenzkrise seit Gründung der Republik befinden. Wir Sozialdemokraten sind in unserer Geschichte keine Partei der Agrarier gewesen. Aber wir waren stets eine Partei der sozial Benachteiligten und Bedrängten. Deshalb ist das Landwirtschaftsproblem für uns auch gleichzeitig ein Problem, das in der Tradition der Sozialdemokratischen Partei gelöst werden muß.
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Meine Damen und Herren, ich sage das jetzt nur in Richtung auf die CDU/CSU, weil ich insofern von der FDP und vom Wirtschaftsminister nichts mehr erwarte: Wir sollten jetzt über eine neue Agrarpolitik nachdenken und aufhören, diese Polemik gegeneinander auf dem Rücken der Landwirte zu führen.
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Worum geht es? Jeder von uns, der wirtschaftspolitische Verantwortung trägt, weiß, daß den deutschen Landwirten mit aktiver Preispolitik nicht mehr zu helfen ist. Das scheitert in Europa. Jeder von uns weiß, daß der bäuerliche Familienbetrieb nur mit direkten, flächenbezogenen, ökologisch ausgerichteten Einkommensübertragungen zu sichern ist. Wir wollen den Bäuerinnen und Bauern, die sich in vielen Fällen zu Tode schuften, helfen. Meine Meinung ist - nehmen Sie unser Angebot an der Stelle auf - : Wir müssen wegkommen von Spiegelfechtereien gegen Brüssel und zu einem Agrarkonzept kommen, mit dem der bäuerliche Familienbetrieb gerettet werden kann. Ich sage bewußt: gerettet werden kann; es ist fünf Minuten nach zwölf.
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Dann gehört es dazu, daß man Mut hat. Was ist das für eine CDU-Fraktion, die ihren früheren Wirtschaftssprecher Narjes so in den Senkel stellt, obgleich er nur die Wahrheit ausgesprochen hat, die Matthöfer ausgesprochen hat oder die Stoltenberg ausspricht, daß mit der Explosion der Agrarkosten in Europa, Europa nicht zu halten ist? Deshalb ist eine Änderung der Agrarpolitik notwendig. Wir sind dazu bereit.
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Meine Damen und Herren, zum Stahlbereich. Herr Bangemann, Sie haben sich über die SPD mokiert und gesagt, sie werde vor allem im Arbeitnehmer-, im
Arbeiterbereich nicht ausreichend gewählt. Ich will Ihnen nur einmal ein Wahlergebnis eines Kollegen vortragen, der hier im Raume sitzt. Das ist ein StahlWahlkreis: Duisburg. Helmut Wieczorek hat 60 % der Stimmen bekommen. Ihre Partei hat in diesem Arbeiterbezirk 2,8 % bekommen.
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Die CDU, die Arbeiterpartei des Herrn Blüm, wie er sich neuerdings geriert, hat 27 % bekommen. Der Herr Blüm, der neue Arbeiterführer, .als der er sich vorgeführt hat, hat in Dortmund 29 % bekommen. Also lassen Sie das in Ruhe. Sie hätten auf dem Münsterplatz in Bonn letzte Woche Solidarität mit den Arbeitnehmern aus dem Stahlbereich demonstrieren können.
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Da war kein Mitglied der CDU, da war kein Mitglied der CSU, da war keiner von der FDP. Sie haben die Stahlarbeitnehmer alleingelassen. Jedenfalls hat uns das gestern ein Betriebsrat der Thyssen AG so in unserer Fraktion gesagt.