Heide Mattischeck (NA), 1997-12-12:
Nein, so in etwa habe ich mir das auch ausgerechnet. Aber es ist nicht unsere Aufgabe, dieses jetzt nachzurechnen; vielmehr ist es Aufgabe der Bundesregierung, die Fakten auf den Tisch zu legen.

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Wir werden in jeder Sitzung des Verkehrsausschusses danach fragen. Sie werden noch viele Briefe von uns dazu bekommen. Vielleicht sind Sie ja dann doch mal in der Lage, dieses konkret zu beantworten. Wir werden uns jedenfalls nicht auf die Antworten verlassen, die uns von Ihnen gegeben wurden.

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Ich will jetzt diesen Punkt nicht vertiefen. Aber ich muß sagen - ich neige nicht zu Übertreibungen -: Ich halte es für einen Skandal, wie Sie in dieser Angelegenheit mit dem Parlament umgehen.

Ich will noch einmal auf ein paar Dinge hinweisen, die in diesem Zusammenhang - Zwischenbilanz, Bundesbahn, Bahnreform - eine Rolle spielen. Ich will überhaupt nicht an der Bahn herummäkeln und schon gar nicht an den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bahn, die sich anstrengen, ein modernes Dienstleistungsunternehmen aufzubauen.

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Ich will auch nicht - dazu habe ich überhaupt keine Veranlassung - an Herrn Ludewig, dem neuen Vorsitzenden der DB AG, herummäkeln. Er hat uns vorgestern in der Sitzung des Verkehrsausschusses Perspektiven aufgezeigt und Bereiche genannt, wo Handlungsbedarf besteht und etwas getan werden muß. Er hat aber auch darauf hingewiesen, wo politischer Handlungsbedarf besteht.

Politischer Handlungsbedarf besteht bei der Infrastruktur. Herr Wissmann und meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, Sie sind gerade dabei, den gemeinsamen Weg der Bahnreform zu verlassen, indem Sie bei der Finanzierung der Infrastruktur einen neuen Weg gehen.

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Die Infrastruktur ist nach dem Grundgesetz - vielleicht sollten Sie sich das Grundgesetz ab und zu ansehen - Aufgabe des Bundes. Es ist uns zu verdanken, daß diese Aufgabe so präzise im Grundgesetz steht. Sie sollten sich ab und zu einmal die alten Unterlagen anschauen. Sie verlassen den gemeinsamen Weg dieser Bahnreform, indem Sie der Bahn Finanzierungszwänge auferlegen, deren Kosten sie woanders wieder herausholen muß. Das geht zu Lasten der Pünktlichkeit. Wir haben im Ausschuß gemeinsam die mangelnde Pünktlichkeit der Bahn beklagt. Bis zu 30 Prozent der Verbindungen, so glaube ich, sind unpünktlich. Es geht ferner zu Lasten der Sauberkeit in den vielfach überfüllten Zügen.

Wir können den Zustand unserer Bahn, dieses modernen Dienstleistungsunternehmens, nicht immer nur als ICE-Nutzerinnen und -Nutzer der 1. Klasse beurteilen. Der richtige Blickwinkel zur Beurteilung dieses Dienstleistungsunternehmens wäre vielleicht die Sicht der Wochenendheimfahrerinnen und -heimfahrer oder der Pendlerinnen und Pendler, die jeden Morgen und jeden Abend in den überfüllten Zügen sitzen. Dort geht es teilweise zu - ich meine nicht, daß ich übertreibe - wie kurz nach dem Krieg. Ich selbst habe noch erlebt, daß man kaum in die Züge hineinkam.

Sosehr ich mich darüber freue, daß die Bahn so gut ausgelastet ist, ich muß doch feststellen, daß vor allem jüngere Leute versuchen werden, schnell auf das Auto umzusteigen, weil sie dort bequemer und in einer saubereren Umgebung sitzen, auch wenn sie unter Umständen im Stau stehen.

In der restlichen mir verbleibenden Zeit will ich noch kurz auf unseren Antrag eingehen, über den heute abgestimmt wird und der sich mit der vorhin genannten ICE-Strecke Nürnberg-Erfurt-Berlin beschäftigt. Ich wül noch einmal darauf hinweisen, daß es vielleicht den Italienern egal ist, ob sie über Erfurt fahren. Möglicherweise bevorzugen sie eine andere Strecke. Ich denke aber nicht, daß dies die richtige Diskussion ist, die wir im Moment führen.

Wir haben in mehreren Diskussionen und auch in unseren Anträgen immer wieder darauf hingewiesen, daß wir meinen, daß die Bundesregierung und auch Sie, Herr Wissmann, unflexibel auf neue Entwicklungen und vor allen Dingen auf neue Technologien reagieren, die wir doch nutzen wollen. Sie sind immer so sehr für neue Technologien. Dann nutzen Sie sie doch! Denken Sie neu über die Zahlen nach, die auf dem Tisch liegen und die wir in der Anhörung von allen Seiten, auch von der Bahn, bestätigt bekommen haben! Wir merken inzwischen, daß diese Strecke Schwierigkeiten macht; ansonsten wäre sie ja nach sieben Jahren deutscher Einheit schon längst fertiggestellt. Wir warten immer noch auf eine schnellere Verbindung, auch wenn die bisherige Reisezeit nicht acht Stunden, sondern fünfeinhalb Stunden beträgt. Herr Heise hat es vorhin gesagt.

Wir wünschen uns, daß die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen in ihrer Politik etwas flexibler werden. Sie, Herr Friedrich, haben vorhin einmal etwas Richtiges gesagt.

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Sie haben in Ihrem Schlußwort darauf hingewiesen, daß es notwendig ist, sich auch mit Raumordnung zu beschäftigen, daß es notwendig ist, sich mit neuen Technologien zu beschäftigen, und daß es notwendig ist, Innovationen durchzuführen. Innovation - es ist ein ganz interessanter Begriff - bedeutet nicht nur neue Technologien; Innovation bedeutet auch neue Verhaltensweisen.

Sie haben den Bundesverkehrswegeplan in einer Situation, in der unser Land vorher nie war, für zwanzig Jahre beschlossen. Dies spricht dafür, daß Sie der Meinung sind, daß man an einem bestimmten Tag einen Bundesverkehrswegeplan für 20 Jahre festlegen kann und dann nichts mehr daran zu verändern braucht.

Es ist höchste Zeit, darüber nachzudenken, ob der richtige Weg eingeschlagen worden ist oder ob wir andere Wege gehen müssen. Auch darum bitte ich Sie herzlich. Aber, ich denke mir, diese Bitte wird vergeblich sein. Ihre Erfüllung durch Sie wird auch nicht mehr notwendig sein. Wir werden das dann selber erledigen.

Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

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