ludger volmer (NA), 2003-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Jahre dauert nun der Einsatz Enduring Freedom, den wir heute verlängern werden. Der heutige Tag
bietet vielleicht eine gute Gelegenheit, eine Zwischenbilanz bezüglich des Kampfes gegen den Terrorismus zu
ziehen. Diese Zwischenbilanz fällt ambivalent aus.

Wir haben gesehen, dass es notwendig war, zumindest
das strategische und organisatorische Zentrum von alQaida mit militärischen Mitteln stillzulegen und die Taliban als Machthaber zu vertreiben, um in Afghanistan
die Chance für einen friedlichen Entwicklungsprozess zu
gewinnen. Dieser Aufgabe müssen wir uns nach wie vor
stellen. Ich kann nicht verstehen, wie Teile der Friedensbewegung heute in einem Papier ähnlich wie vor zwei
Jahren behaupten können, dies sei ein Ermächtigungsbeschluss der Regierung, um sich in militärische Abenteuer zu stürzen.

({0})

Ich glaube, die Praxis der letzten beiden Jahre hat das
Gegenteil bewiesen.

({1})

Es ist auch positiv zu werten, dass die internationale
Allianz zur Bekämpfung des Terrorismus trotz der Irakkrise zusammengehalten hat. Wir wissen, dass die politische Gemeinsamkeit der gesamten internationalen Völkergemeinschaft in dieser extrem wichtigen Frage ein
wesentliches Pfund im Kampf gegen den Terrorismus
ist; nur so kann er effektiv geführt werden. Allein die
Tatsache, dass die Allianz zusammengeblieben ist, ist als
ein großer Erfolg zu werten.

({2})

Was diese Allianz allerdings mit militärischen Mitteln
erreicht hat, muss man etwas zwiespältiger bewerten.
Auf der einen Seite wurde zwar das Organisationszentrum getroffen, auf der anderen Seite ist al-Qaida in die
Fläche ausgewichen und versucht, in den Failing States
der Region bzw. in schon destabilisierten Regionen neu
Fuß zu fassen. Auch die Hauptkampffelder in Afghanistan sind noch nicht vollständig stabilisiert.

Damit stellt sich die Frage nach den Gründen für die
unzureichenden Erfolge. Meines Erachtens ist eine der
Hauptursachen für die Defizite darin zu sehen, dass
durch den Irakkrieg ein ganzes Jahr lang eine völlig falsche Priorität bei der Bekämpfung des internationalen
Terrorismus gesetzt wurde.

({3})

Der Irakkrieg, wie wir heute wissen, war kein Schlag gegen den Terrorismus, sondern er hat dazu geführt, dass
der Terrorismus neuen Zulauf aus der Masse der frustrierten arabisch-islamischen Jugend bekommt.

({4})

Deshalb sind wir nach wie vor der Meinung, Herr
Pflüger, dass es damals richtig war, sich gegen den Irakkrieg zu wenden. Die negativen Prognosen, die wir damals aufgestellt haben, sind leider - ich sage wirklich:
leider - Realität geworden.

Der Irakkrieg hat ein Jahr lang viele militärische, politische und ökonomische Kräfte gebunden - auf absehbare Zeit wird dies noch so bleiben -, die für den Kampf
gegen den internationalen Terrorismus verloren gegangen sind. Im Schatten dieser Fehlallokation von

Ressourcen aller Art konnte sich der internationale Terrorismus ausbreiten.

Gleichzeitig wurde durch den Irakkrieg die Priorität
faktisch verschoben: von der eigentlich notwendigen politischen Bekämpfung des Terrorismus hin zu einer militärischen. Es wurde die Fiktion aufgebaut, als sei der
Terrorismus endgültig militärisch zu schlagen. Dem ist
aber nicht so. Herr Pflüger, Sie haben das vorhin in Ihrer
Rede, deren Aussagen ich größtenteils teile, selber bestätigt.

Der politische Charakter des Kampfes gegen den Terrorismus hatte doch drei große Ziele: erstens die Isolierung der Terroristen, zweitens das Aufzeigen politischer
Alternativen für den gesamten Nahen und Mittleren Osten, insbesondere Alternativen zum arabischen Nationalismus und zum islamistischen Fundamentalismus, und
drittens die Lösung des Kernkonfliktes zwischen Israel
und Palästina.

Was aber sind die Konsequenzen, die wir nach dem
Irakkrieg beobachten? Wir sehen: Nicht die Terroristen
sind isoliert, sondern der Westen verliert in der arabischislamischen Welt an Prestige. Wir sehen, dass die Entwicklung im Irak alles andere als Vorbildcharakter für
andere Staaten der Region hat, die vielleicht transformationsbereit wären. Wir sehen auch, dass andere Staaten
der Region nun argwöhnisch darauf achten, ob sie nicht
selber auch Angriffsziel werden könnten.

Ich möchte in diesem Kontext noch sagen - man kann
das nicht deutlich genug unterstreichen -: Wir können
wirklich außerordentlich dankbar sein, dass die Initiative
der europäischen Außenminister mit dazu beigetragen
hat, die Irankrise, die sich sehr zuzuspitzen begann, zu
einem Zeitpunkt zu entschärfen, als es noch möglich
war, eine militärische Eskalation zu verhindern. Sonst
hätten wir heute ein viel größeres Desaster.

({5})

Leider müssen wir auch festhalten, dass im Schatten
des Irakkrieges die verschiedensten Akteure im Nahostfriedensprozess - man müsste eigentlich zu der Bezeichnung „Nahostkonflikt“ zurückkehren - ohne jegliche legitimatorische Figur auf konstruktives Verhalten
verzichten. Nach wie vor gibt es die grauenhaften
Selbstmordanschläge im Rahmen des Dschihad. Auf der
anderen Seite lässt die israelische Regierung diesen
schrecklichen Zaun bauen, was ebenfalls nicht dazu beiträgt, dass die Vorgaben der Roadmap eingehalten werden.

Daraus kann es für uns eigentlich nur eine wesentliche Konsequenz geben, nämlich dass wir zu einer Diskussion darüber zurückfinden müssen, welche politischen Methoden angewendet werden können, um dem
internationalen Terrorismus die Grundlage zu entziehen.
Die Antwort muss sich auf die drei Defizite beziehen,
die ich gerade angesprochen habe.

Selbstverständlich muss der militärische Druck aufrechterhalten werden, damit es nicht zu einer Restrukturierung der terroristischen Kräfte in Afghanistan kommt.
Es muss verhindert werden, dass sie sich in anderen Gegenden dieser Region einnisten können. Gleichzeitig
müssen wir den Dialog mit der arabisch-islamischen
Welt darüber vertiefen, welche Modernisierungsalternativen es zum arabischen Nationalismus und zum islamistischen Fundamentalismus geben kann.

Lassen Sie mich in diesem Kontext eines sagen:
Wenn man die islamische Geistlichkeit auf dieses
Thema anspricht, dann distanziert sie sich glaubwürdig
von der Auffassung, dass der Terrorismus auf irgendeine
Weise durch den Koran legitimiert sei. Ich finde dies
glaubwürdig, aber gleichzeitig nicht mehr hinreichend.
Die islamische Geistlichkeit - vom obersten Ayatollah
bis zum kleinsten Imam - sollte aktiv, offensiv und öffentlich in der islamischen Welt deutlich machen, dass
der Terrorismus gegen die Grundwerte des Islam verstößt. Das sollten wir von der Geistlichkeit fordern.

({6})

Schließlich sollten wir meines Erachtens eine Forderung auch an uns selber richten: Vielleicht müssen wir
uns von einigen überhöhten Zielen verabschieden. Wir
wissen, was für uns das beste politische System ist: Demokratie, Liberalität. Aber wir erleben, dass es außerordentlich schwierig ist, unsere Vorstellungen von Politik, Demokratie und Liberalität ohne weiteres in den
Gegenden dieser Welt zu implementieren, in denen die
gesellschaftlichen Voraussetzungen dafür fehlen. Das
heißt nicht, dass man sich nicht anstrengen soll; beim
Wiederaufbau Afghanistans unternehmen wir große Anstrengungen. Wir sehen aber, dass dieser Ansatz an seine
Grenzen stößt. Vielleicht muss er auch an seine Grenzen
stoßen, weil unser politisches System historisch auf der
Basis einer bestimmten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung gewachsen ist, die an anderer
Stelle fehlt.

Vielleicht ist es günstig, wenn wir unsere Ansprüche
ein wenig zurücknehmen und sagen: Uns reicht es, den
Frieden zu sichern, das heißt zumindest, alle Konflikte
unter die militärische Eskalationsschwelle zu senken,
Menschenrechte aktiv durchzusetzen und dafür zu sorgen, dass ein Mindestmaß an Partizipation entsteht. Das
muss nicht Westminster-Demokratie oder Demokratie in
unserem Sinne bedeuten und schließt weitere historische
Entwicklungen nicht aus.

Ich kann mir vorstellen, dass der Appell an die islamische Geistlichkeit, die Verantwortung in ihrem Kulturraum aktiver und offensiver wahrzunehmen, und gleichzeitig der Appell an uns selber, unsere Ansprüche etwas
zurückzunehmen, dazu beitragen können, dass wir nicht
länger an der Überdehnung unserer Ansprüche leiden
und andere nicht daran, dass wir sie ständig überfordern.
Ich denke, dies könnte ein Beitrag zur Deeskalation zwischen den Kulturen sein.

Ich bedanke mich.

({7})