hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-18:
Ich
schließe die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen.

Wir beginnen mit Tagesordnungspunkt 5 a, der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 14/3712.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 14/2767 mit dem Titel: Umwelt und Gesundheit.

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU
und F.D.P. angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss in Kenntnis des Sondergutachtens des Rates von Sachverständigen
für Umweltfragen mit dem Titel „Umwelt und Gesundheit
- Risiken richtig einschätzen“ - Drucksache 14/2300 -,
den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 14/2771 ({0}) zu diesem Sondergutachten
abzulehnen.

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU
und F.D.P. angenommen.




Michael Müller ({1})


Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe
c, in Kenntnis des Berichts gemäß § 56 a der Geschäfts-
ordnung auf Drucksache 14/2848 mit dem Titel: Technik-
folgenabschätzung - hier: „Umwelt und Gesundheit“ die
Annahme einer Entschließung.

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Be-
schlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfrak-
tionen, der PDS und der F.D.P. bei Enthaltung der
CDU/CSU angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5 b. Interfraktio-
nell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksa-
che 14/4710 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstan-
den? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so be-
schlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a bis c auf:

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der
gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung
eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens
({2})
- Drucksache 14/5068 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({3})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen
Republik über die Ergänzung des Europäischen
Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung
- Drucksache 14/5011 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({4})
Innenausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen
Republik über die Ergänzung des Europäischen
Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung
- Drucksache 14/5012 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({5})
Innenausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das
ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der PDS
Haltung der Bundesregierung zur Verwendung
uranhaltiger Munition im Rahmen von NATOKampfeinsätzen

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner und Antragsteller hat der Kollege Roland Claus von der PDSFraktion das Wort.