Hirsch (NA), 1982-01-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die wenigen Minuten Redezeit, die ich habe, erlauben es mir leider nicht, im einzelnen darzustellen, warum wir die mir unverständlichen Angriffe, die gegen die Neufassung der TA Luft erhoben wurden, zurückweisen, warum wir den Bundesinnenminister in dieser Sache mit aller Entschiedenheit unterstützen. Es ist ganz erstaunlich, welche Argumente immer dann aus der Mottenkiste hervorgeholt werden, wenn es ernst wird und darauf ankommt, die Lebensumwelt der Menschen, die ihren Wohnsitz nicht nach Belieben verändern können, entscheidend zu verbessern.
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Was Ihre Bemerkung angeht, Herr Kollege Laufs: Sie müßten doch eigentlich wissen, daß die Bundes4402 
regierung selber überhaupt kein Kernkraftwerk genehmigt, sondern daß das Angelegenheit der Länder ist. Aus der Aufstellung des Bundesinnenministeriums wissen Sie genau, daß es kein einziges Kernkraftwerk gibt, dessen Inbetriebnahme etwa von der Entscheidung der Bundesregierung abhängig ist, daß es aber eine ganze Reihe von Kraftwerken gibt, für die die Betreiber selber die notwendigen Genehmigungsunterlagen bisher nicht vorgelegt haben.
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Diese Unterlagen sind dem Innenausschuß vorgelegt worden. Sie könnten sie kennen, wenn Sie sich einmal die Mühe machten, das alles zu lesen.
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Ich habe, wie gesagt, nur wenig Zeit, die Position der Kollegen deutlich zu machen, die der Auffassung sind, daß auch im Rahmen der Energiepolitik der Umweltschutz eine größere Bedeutung haben müßte. Ich möchte mich darum bemühen, mich ohne Schuldzuweisungen auf ganz wenige Kernpunkte zu beschränken.
Erstens. In dem Bericht wird als erster Schwerpunkt die Einsparung von Energie genannt. Trotzdem wird von einer Verdopplung der Weltenergienachfrage bis zum Jahr 2000 ausgegangen. In dem Bericht wird nicht genügend erkennbar, wie die spezifischen Energieeinsparprognosen der Industrie selbst eingeordnet werden. So geht immerhin die eisenschaffende Industrie davon aus, daß bei einem Index von 1980 gleich 100 der Energieverbrauch, im Jahr 2000 auf 82 gesenkt wird, während die chemische Industrie davon ausgeht, daß in ihrem Bereich ein Index von 65 und von der Industrie im Querschnitt insgesamt ein Index von 74 erreicht wird.
Man muß feststellen, daß die Bundesregierung in ihrem Bericht davon ausgeht, daß der Verbrauch an Primärenergie mehr steigen wird als der Verbrauch an Endenergie. Das sich aus dieser Annahme ergebende überproportionale Wachstum des Verbrauchs elektrischer Energie ist die denkbar teuerste Form des Energieverbrauchs, wenn man alle ökologischen Folgeprobleme einbezieht. Die bei über 60 % der eingesetzten Primärenergie liegenden Verluste - auf Grund der Umwandlung und des Transports - erfordern verstärkte Initiativen, die enormen Mengen an Abwärme sinnvoll zu verwenden und die Primärenergie jedenfalls dort bis zum Endverbraucher zu bringen, wo elektrische Energie nur dazu genutzt werden soll, um ihrerseits in Wärme umgewandelt zu werden.
Das Dogma vom freien Wettbewerb der leitungsgebundenen Energieträger ist aus zwei Gründen eine Unterlassung: weil man ernsthaft kaum von einem wirklichen Wettbewerb auf dem Energiemarkt sprechen kann und weil es außerdem keinen wirklichen Wettbewerb geben kann, wenn er zu Lasten der Umwelt geführt wird, d. h. also diejenigen Kosten nicht einbezogen werden, die der Gesellschaft nicht nur durch die Immission von Schadstoffen, sondern auch durch die ungelösten Probleme der enormen
Abwärmemengen und der Entsorgung von radioaktivem Müll entstehen müssen.
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Zweite Bemerkung. Wir hören häufig das Argument, daß die Politik „weg vom 01" im Interesse der Entwicklungsländer notwendig sei. Diese Behauptung hält einer ernsthaften Nachprüfung nur in geringem Umfang stand. In der Bundesrepublik werden nur noch 5 % des gesamten Ölverbrauchs zur Erzeugung elektrischer Energie verwendet. Daraus folgt, daß die verstärkte Produktion elektrischer Energie durch Kernkraft den Ölverbrauch nur noch gering beeinflussen kann.
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Entscheidend ist, daß die Industrieländer einen überproportionalen Verbrauch an Energie haben und daß die Bundesrepublik und die Vereinigten Staaten geradezu an der Spitze der Energieverschwender auf der Erde stehen. Wenn die Völker der Dritten Welt unseren Lebensstandard mit derselben energieverschwendenden Technik erreichen wollen, wie wir sie heute benutzen, dann müßte das katastrophale Folgen sowohl für den Energiemarkt als auch für die Umwelt haben. Darum setzt der Ausgleich des Lebensstandards auf unserer Erde die Entwicklung einer energiesparenden Technik voraus und nicht in erster Linie die Vermehrung der Energieproduktion.
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Dritte Bemerkung, zur Bundesrepublik: Man muß ehrlicherweise sagen, daß das Problem der Entsorgung von radioaktivem Abfall ungelöst ist. Es gibt Grundsätze der Entsorgung, aber man muß ehrlich sagen, daß mit den Grundsätzen auf dem Papier die technische Realisierung nicht greifbarer geworden ist.
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Das gilt sowohl für die Wiederaufarbeitungsanlage als auch für die Endlagerung in Gorleben, für die der bekannte bergmännische Grundsatz gilt, daß es vor der Hacke dunkel ist.
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Niemand kann heute sagen, daß Gorleben für die Endlagerung ungeeignet ist. Aber es ist viel wichtiger, daß heute niemand sagen kann, daß Gorleben für die Endlagerung tatsächlich geeignet ist.
Daraus folgt, daß wir uns bei einem weiteren Zubau von Kernkraft immer mehr der Hoffnung hingeben, daß es sich schon irgendwie lösen wird. Das heißt, wir manövrieren uns selber in eine Erpressungssituation hinein, in der wir die Sklaven technischer Entwicklungen und früher getroffener Entscheidungen werden, die wir nicht mehr beeinflussen können.
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Viertens. Der Brutreaktor in Kalkar ist ein hervorragendes Beispiel für eine solche Nötigungssituation.
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Wir reden immer über die Baukosten des Brüters, aber ich habe noch nichts darüber gehört, wer die zu erwartenden Betriebskostendefizite finanzieren soll, die in zehn Jahren ebenfalls 3 Milliarden DM ausmachen könnten. Über die Katastrophenschutzprobleme im Umkreis um den Reaktor - es handelt sich immerhin um eine halbe Million Menschen, die dort leben - will ich nichts sagen. Es mag richtig sein, daß die Eintrittswahrscheinlichkeit gering ist. Wenn aber ein Unfall eintritt, dann wird er schreckliche Folgen haben.
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Das Entscheidende ist aber die Tatsache, daß die Brütertechnologie uns immer weiter in irreversible technische Zwänge hineinziehen wird. Das ist in dem Beschluß des OVG Münster vom 18. August 1977 mit großer Sorgfalt ausgeführt worden. Die Brütertechnik erzwingt die Wiederaufarbeitung der Brennelemente. Sie ist eine endgültige Absage an die Endlagerung ohne Wiederaufarbeitung. Sie erzwingt den Umgang mit wachsenden, gezielt produzierten Mengen von Plutonium 239 mit einer Halbwertzeit von 25 000 Jahren, einem Material also, das zum Bau weiterer Kernkraftwerke zwingen wird und das waffenfähig ist, ohne daß es darüber eine überzeugende internationale Kontrolle gibt. Die Politik wird auf eine solche Entwicklung nur noch reagieren können. Die Zwänge entgleiten unserer Entscheidung, und wir werden um unseres eigenen Wohlstands willen vielen nachfolgenden Generationen ein Erbe hinterlassen, um das sie uns wahrhaftig nicht gebeten haben.
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Ich bedaure, daß die Bundesregierung sich in dieser Frage nur zu der farblosen Bemerkung herbei-läßt, daß sie zur Kenntnis nimmt, daß der Bundestag sich mit dieser Frage noch einmal beschäftigen möchte.
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Angesichts der irreversiblen Folgen muß man darauf bestehen, daß der Deutsche Bundestag, d. h. jeder einzelne Abgeordnete, in seiner Entscheidung über die Inbetriebnahme von Kalkar frei bleibt und daß diese Entscheidung erst dann getroffen werden kann und darf, wenn der Abschlußbericht der Enquete-Kommission zu den offenen risiko-orientierten Fragen vorliegt.
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Letzte Bemerkung. Der Bericht der baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten, daß in diesem Land jahrelang die Besucher von Kernkraftwerken vom Verfassungsschutz dieses Landes überprüft wurden, ohne daß diese Besucher das wußten, scheint allen denen recht zu geben, die im Zusammenhang mit der Kernenergie jedenfalls von der Gefahr des Atomstaats reden.
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Es sollte die politische Verpflichtung sowohl der Bundesregierung als auch aller Bundesländer sein, zu diesem bemerkenswerten Vorgang eine klare und eindeutige Stellungnahme abzugeben, damit wir wissen, ob Baden-Württemberg auch in dieser Frage ein „Musterländle" ist.
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