Erich G Fritz (NA), 2001-04-05:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Ich freue mich über diese Debatte
und über die vorgelegten Anträge, weil sie zeigen, dass,
wenn auch mit unterschiedlichen Ansätzen, alle in diesem

Hause daran interessiert sind, im internationalen Rahmen
Ordnungspolitik zu betreiben.

Die Strukturen einer solchen Ordnung zeichnen sich
erst allmählich ab. Es gibt noch keinen abgesicherten
Pfad, lediglich Teilelemente sind sichtbar. Aber ich glaube, es gibt allmählich einen gemeinsamen Kern, den ich
für wichtig halte - zu dem hat Friedrich Merz eingangs einiges gesagt -, nämlich eine gemeinsame Wertegrundlage. Das Erstaunliche ist, dass sich diese Wertegrundlage
unabhängig davon verbreitert, aus welchen geistigen und
kulturellen Bereichen die einzelnen Teilnehmer kommen.
So kann man sagen, dass die internationalen Institutionen
und die multilaterale Arbeit schon eine positive Rückwirkung zeigen.

Ob der Zugang über den Begriff der sozialen Marktwirtschaft, also das Verhältnis von Freiheit und Verantwortung, oder über das Stichwort Nachhaltigkeit, also die
Einbeziehung ökologischer, ökonomischer und sozialer
Probleme unter Beteiligung der Entwicklungsgesichtspunkte und der Menschenrechte, geschieht oder ob er sich
aus der Wertebasis der internationalen Organisationen
- von den Vereinten Nationen bis zur ILO, den Entwicklungsorganisationen und der WTO - entwickelt, ist eigentlich belanglos. Wichtig ist, dass es etwas Gemeinsames
gibt, das es möglich macht, ohne Misstrauen miteinander
zu reden und eine gemeinsame Ordnungsbasis zu finden.

Entscheidend ist also, dass sich eine internationale Politik der Freiheit und der Verantwortung durchsetzt und
dabei alle Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung
berücksichtigt werden. Es kommt jetzt darauf an, das auch
kohärent zu versuchen. Deshalb freut mich ein Ansatz wie
der britische - mit dem im Dezember veröffentlichten
Weißbuch - und begrüße ich natürlich auch das, was heute
hier diskutiert wird. Es ist weder national noch international eine leichte Aufgabe, zu Kohärenz zu kommen. Es
gibt auch durchaus unterschiedliche Ansätze für solche
Strategien. Aber richtig ist, dass der Versuch unternommen wird.

Deutschland, Europa, den Schwellenländern und den
Entwicklungsländern muss gleichermaßen eines klar sein:
Multilaterale Lösungen auf der Basis von Gleichberechtigung und - das sage ich ausdrücklich dazu - Würde der
Beteiligten müssen Vorrang vor nur regionalen und bilateralen Ansätzen haben. Wir müssen aufmerksam verfolgen, was sich in dieser Hinsicht in den nächsten Wochen
in den USA tut.

Nur multilaterale Ansätze machen es möglich, dass
Machtverhältnisse - seien sie politischer oder wirtschaftlicher Art - so relativiert werden können, dass die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden. Dies ist
natürlich auf internationaler Ebene langwierig und mühsam und kann auch nicht ohne öffentliche Beteiligung und
eine stärkere Einbeziehung der Bevölkerung in diese Prozesse gelingen.

Die WTO gilt derzeit als die einzige handlungsfähige
internationale Organisation. Als Instrumente hat sie das
Streitschlichtungsverfahren und Sanktionsmöglichkeiten.
Das hat allerdings dazu geführt, dass die Ansprüche, innerhalb der WTO zu einer kohärenten internationalen





Ordnungspolitik zu kommen, viel zu hoch geworden sind.
Die WTO ist keine Weltregierung. Sie kann vieles von
dem, was an sie herangetragen wird, nicht leisten. Aber sie
ist zunächst einmal diejenige Organisation, die den Freihandel absichern und dafür sorgen muss, dass möglichst
viele an den Vorteilen des Freihandels partizipieren können.

Sie hat noch einen sehr großen Vorteil: Sie kann die
Plattform sein, auf der über die Dinge, die nicht in einer
Weltregierung behandelt werden können, miteinander beraten werden kann. Aber nicht alles kann auch an dieser
Stelle entschieden werden: Man kann nicht alles über den
Handelsleisten schlagen.

Ich bin sehr dafür, dass man den Handel im Zusammenhang mit Sozialstandards, Umweltstandards, Wettbewerbsregeln und Investitionsregeln behandelt. Aber wir
werden uns darauf einlassen müssen, den Weg intensiv zu
diskutieren, Frau Höfken. Die Frage ist, ob es etwas nützt,
wenn wir unsere und auch die europäische Position permanent wiederholen, obwohl wir wissen, dass es trotz intensivster Bemühungen in der nächsten Runde nicht zu
Verhandlungen über die neuen Themen kommen wird.

Ist es dann nicht viel besser, zu sagen: Wir nutzen die
neu entstandenen Bereitschaften der internationalen Organisationen, um alle zur Diskussion dieser neuen Themen in ein Boot zu holen und zu vermeiden, dass sie nirgends auf der Tagesordnung stehen?

({0})

Ich meine, dass wir deshalb bei den Überlegungen, wie
wir bei der internationalen Ordnungspolitik weiterkommen, den gesamten Kanon der internationalen Organisationen, die Vereinten Nationen, den Rio-Prozess, die ILO,
die UNCTAD usw., im Auge haben müssen. Wir wissen
zwar, dass diese Strukturen zum Teil aus der Nachkriegszeit stammen und dass sie in ihren Handlungsmöglichkeiten nicht kompatibel sind. Aber wo sonst haben wir eine
solche Bühne?

Ich bewundere die Bereitschaft der Spitzen dieser Organisationen, Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu finden, und zwar selbst da, wo die Mitgliedstaaten noch gar
nicht dazu bereit sind. Dabei müssen sie oft auf
wissenschaftliche Studien ausweichen, um diese Themen
überhaupt ins Gespräch zu bringen. Zum aktuellen Umgang mit den neuen Themen bei der WTO schlage ich also
vor, dass wir flexibel sind und lieber einmal einen Umweg
gehen, um die Debatte mit wirklich allen Beteiligten
führen zu können, statt Gefahr zu laufen, eine neue Runde
scheitern zu lassen.

Der Generaldirektor der WTO, Mike Moore, bemüht
sich - ich füge hinzu: nach den Erfahrungen von Seattle ganz intensiv um eine neue Zusammenarbeit mit den
Entwicklungsländern. Er macht das für meine Begriffe
sehr gut. Er stößt dabei auf Entwicklungsländer, die ihre
Interessen mit einem ganz neuen Selbstbewusstsein vertreten, die nicht mehr akzeptieren, im Hinterhof der Verhandlungen zu sitzen, und die ganz klare Forderungen
nach Marktzugang stellen. Ohne diesen Marktzugang
wird Bewegung in anderen Fragen überhaupt nicht zu erzeugen sein. Dazu ist heute schon viel Richtiges gesagt
worden.

Ich lobe nicht gerne andere Leute, besonders dann
nicht, wenn sie politisch anders angesiedelt sind,

({1})

aber ich lobe hier einmal ganz ausdrücklich Pascal Lamy.
Was Pascal Lamy in den letzten Monaten im Umgang mit
den Entwicklungsländern erreicht hat, finde ich bewundernswert. Das Tolle ist, dass es Bewegung gibt. Aber genauso deutlich ist, dass es einige Hardliner gibt, die bis
zum Herbst zu nichts zu bewegen sein werden. Deshalb
plädiere ich für eine flexible Vorgehensweise.

Viele Widerstände bei den Entwicklungsländern resultieren natürlich nach wie vor aus der Schwierigkeit, dass
sie hinter den Vorschlägen zu einer internationalen Ordnungspolitik gewisse Absichten vermuten. Diese Ängste
zu beseitigen ist eine unvermeidbare Aufgabe der nächsten Zeit. Wir müssen den Schwellen- und Entwicklungsländern die Vorteile der Globalisierung nutzbar machen.
Dabei ist die Frage des Marktzugangs die Kernfrage.
Everything but arms ist nur ein erster Schritt. Genau die
Dinge, die am einfachsten zu regeln gewesen wären, sind
wieder auf später verschoben worden.

Auch die technische Hilfe ist wichtig, damit die Entwicklungsländer überhaupt Möglichkeiten der Implementierung haben und an diesem Prozess des multilateralen
Verhandelns gleichberechtigt teilnehmen können. Es ist
ein Witz, wenn man bei solchen Konferenzen bemerkt,
mit welch unterschiedlichen Ressourcen Industriestaaten
auf der einen und Entwicklungsländer auf der anderen
Seite auftreten. Schon aufgrund dessen können sie keine
gleichwertigen Möglichkeiten haben.

Frau Präsidentin, bitte lassen Sie mich noch einen Gedanken zu Ende führen.