erpenbeck (NA), 1970-05-26:
Herr 'Präsident! Meine Damen und Herren! Vor nunmehr neun Wochen hat die CDU/CSU-Fraktion die Große Anfrage zur Wohnungsbaupolitik eingebracht. Mehr als fünf Wochen hat die Regierung .gebraucht, um die schriftliche Antwort zu geben. Inzwischen sind weitere vier Wochen vergangen, bis dieses Haus Stellung nehmen kann. Angesichts der explosiven Entwicklung der Mieten und Lasten in der Wohnungswirtschaft und eines völlig aus dem Konzept geratenen und gelähmten sozialen Wohnungsbaus scheint mir dies ein unverantwortlicher Zeitverlust zu sein.
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Zwar haben wir zwischenzeitlich bedeutend erscheinende Reden, Festvorträge, Presseartikel, Aufsätze
und Erklärungen aus ministeriellem Hause und Munde hören und lesen können, aber alle ignorierten die Fragestellung oder wichen ihr aus. Mit der Fata Morgana eines langfristigen Wohnungsbauprogramms der Bundesregierung wurde 'und wird versucht, über die konkrete unhaltbare und in ihren Auswirkungen zutiefst unsoziale und ungeheuerlich belastende Situation hinwegzuspielen. Aber darüber hinwegtäuschen läßt sich allerdings nicht; denn Millionen von Mietern und Hunderttausende von Wohnungseigentümern und Familienheimern zahlen die Zeche.
Ich habe gehofft, daß ich meine bereits für die vorgesehene Debatte am 6. Mai konzipierte Rede grundlegend hätte ändern können; denn in den drei Wochen bis heute hätte ja eine zielbewußt handelnde Regierung einiges zur Verbesserung der Situation in der Wohnungswirtschaft tun können. Aber weit gefehlt. Diese drei Wochen zeigen kein anderes Bild; als es schon in den vorhergehenden sechs Monaten der Fall gewesen ist. So ist es auch nicht verwunderlich, daß die uns heute vorliegende schriftliche Antwort vom 30. April auf unsere Große Anfrage nur wenig von dem Hintergrund verspüren läßt, vor dem diese Anfrage formuliert wurde, nämlich der Sorge um die beängstigende Entwicklung der Mieten und Lasten in der Wohnungswirtschaft, der exorbitant hohen Baupreissteigerungen und der Gefahr der vollständigen Lähmung des sozialen Wohnungsbaus.
Die Bundesregierung hat seit ihrer Amtsübernahme im Herbst 1969 nichts erkennen lassen, was dem Druck der Zinssteigerungen auf den Wohnungsbau und die Mieten hätte entgegengesetzt werden können, was vielleicht auch eine Bremsung oder gar eine Verhinderung hätte bedeuten können. 200 Tage Regierungszeit haben nicht genügt, auch nur eine einzige konstruktive und wirksame Maßnahme einzuleiten.
Wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Fragen mit der allgemeinen Feststellung beginnt, daß es ihr Ziel sei, durch ihre konjukturpolitischen Maßnahmen die Preisstabilität wiederzugewinnen, und es dabei um Stabilisierung ohne Stagnation gehe, so kann ich nur feststellen, daß von Stabilisierung ohne Stagnation im Wohnungsbau und in der Wohnungswirtschaft keine Rede sein kann, daß wir es hier vielmehr schon lägst mit einer Stagnation ohne Stabilisierung zu tun haben.
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Wir haben uns auch in der Hoffnung getäuscht, daß es der Regierung bei der Sichtung des Materials und der Fakten, die sie doch zur Beantwortung unserer Anfrage heranziehen mußte, aufgegangen wäre und daß sie begriffen hätte, daß hier nur schnelles und entschiedenes Handeln einen völligen Zusammenbruch des sozialen Wohnungsbaues und ein immer weiter steigendes Miet- und Lastenniveau aufhalten kann. Neun Wochen sind seither vergangen. Ich muß mit großem Bedauern feststellen, daß diese Regierung in der Frage der kontinuierlichen Fortführung der Wohnungsbaupolitik und insbesondere des sozialen Wohnungsbaues versagt hat, daß sie nicht gehandelt hat und daß sie es zu verantworten hat, daß der Wohnungsbau und damit aber2620 
tausende Mieter, kleine Eigentümer, Wohnungseigentümer und Wohnungssuchende zum Prügelknaben einer verfehlten Wirtschafts-, Konjunktur-und Preispolitik geworden sind.
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Ich sagte: die Bundesregierung hat es zu verantworten. Es wäre ungerecht, wenn ich dem Herrn Minister für Städtebau und Wohnungswesen allein diese Verantwortung anlasten wollte. Er ist es ja nicht, der die Richtlinien der Politik der Regierung zu bestimmen hat. Er trägt auch nicht die Ressortverantwortung für die Wirtschafts- und Konjunkturpolitik. Wir können aber nicht umhin, zur Kenntnis zu nehmen, daß im Kabinett dieser Regierung die Wohnungsbaupolitik und - so müssen wir vielleicht sogar zu seinen Gunsten annehmen - der dafür verantwortliche Minister offensichtlich einen außerordentlich niedrigen Stellenwert besitzen.
Kürzlich wurde in der Öffentlichkeit der Vorwurf erhoben, daß der derzeitige Wohnungsbauminister zur Zeit der schlechteste Anwalt der Wohnungswirtschaft seit Bestehen der Bundesrepublik sei. Leider machen es uns die Fakten unmöglich, dieser Feststellung wirksam entgegenzutreten.
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Wir würden Herrn Dr. Lauritzen gern beispringen und das auch heute noch tun, wenn er auch nur einen konkreten Ansatzpunkt einer kontinuierlichen Verbesserung der katastrophalen Situation in der Wohnungsbaupolitik aufzeigen würde. Statt dessen haben wir bislang nur ein Herunterspielen dieser Situation der schweren Auswirkungen der Zinserhöhungen auf den sozialen Wohnungsbau erlebt und kein Wort der echten Stellungnahme zu den tatsächlichen Schwierigkeiten der Wohnungswirtschaft, die durch die wirtschaftspolitischen Maßnahmen entstanden sind, gehört. Vielmehr übte man sich - wie ist es anders zu erwarten? - in Vergangenheitsbewältigung.
Ich darf hier nur auf einen Wort- und Bildbeitrag des Ministers im „Vorwärts" hinweisen. Darin wundert er sich darüber, daß die CDU/CSU sich zum Anwalt der Mieter aufspiele. Ich darf dazu nur sagen, Herr Minister und meine Damen und Herren, daß die CDU/CSU ein Aufspielen gar nicht nötig hat, denn die Leistungen in 20 Jahren Regierungsverantwortung sind in aller Welt bekannt; die brauchen wir hier nicht noch einmal darzulegen.
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Sie sind geachtet und mit dem Namen hochgeachteter Persönlichkeiten und Wohnungsbaupolitiker der CDU/CSU verbunden.
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Gegenüber der in diese Zeit fallende Zahl von über 10 Millionen neuer Wohnungen ist doch der bloße Hinweis auf ein langfristiges Wohnungsbauprogramm der Bundesregierung ohne konkrete Realisierungs- und Finanzierungsangaben geradezu kläglich zu nennen.
Meine Damen und Herren, wer die Situation kennt und die Antwort auf unsere Große Anfrage liest, muß doch allen Ernstes in die Überlegung eintreten,
ob die nichtssagende, bagatellisierende und ausweichende Form der Antwort die Opposition in ihrer legitimen Fragestellung brüskieren soll oder ob im Hause des Ministers oder auch beim Herrn Minister selbst die Kenntnis über den vollen Umfang der tatsächlichen Situation und ihrer einschneidenden Wirkungen bei der Abfassung präsent war.
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- Meine Damen und Herren, wenn Sie so viele Schwierigkeiten mit der Feststellung der Situation haben, dann fragen Sie die Menschen draußen! Die merken es längst im Portemonnaie!
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Deshalb scheint es mir notwendig zu sein, hier ganz kurz noch einmal den Hintergrund zu verdeutlichen.
Herr Bundesminister, Sie haben bereits in der konjunkturpolitischen Debatte am 13. März 1970 die Auswirkungen der Diskontsatzerhöhung auf 7,5 % und die Baupreissteigerungen .herunterzuspielen versucht. In der Öffentlichkeit haben Sie zwischenzeitlich mehrfach verkündet, daß jährlich mindestens 200 000 Wohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbauprogramms erstellt werden sollten. In der Antwort auf unsere Anfrage sprechen Sie davon, daß im sozialen Wohnungsbau allenfalls gewisse Verzögerungen in Kauf genommen werden müssen.
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Warum wird hier denn nicht ganz offen zugegeben, daß bereits im Jahre 1969 - ich könnte jetzt genauso wie es heute morgen in der Strukturdebatte geschehen ist, auf das Jahr 1967 zurückgehen, wo zumindest wirtschafts- und strukturpolitisch scheinbar alles neu wurde, scheinbar alles anders und besser wurde; Zahlen zu nennen will ich mir versagen, denn sie wären nicht besser als eine einzige Zahl, die ich in diesem Augenblick hier zu nennen habe - die öffentlich geförderten echten Sozialwohnungen einschließlich der auf dem zweiten Förderungsweg geförderten steuerbegünstigten Wohnungen zusammen nicht mehr das von Ihnen als gesichert angegebene Volumen von 200 000 Einheiten erreichte? 1969 waren es noch 131 000 Wohnungen, die mit direkter staatlicher Hilfe gefördert wurden. 
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Diese starke Abnahme der öffentlich geförderten sozialen Wohnungen wurde auch nicht durch die auf dem zweiten Förderungsweg geförderten steuerbegünstigten Wohnungen aufgewogen. Die durch Annuitätshilfen geförderten Wohnungen nach § 88 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes betrugen 1969 34 000.
Diese Situation hat sich infolge der verhängnisvollen Entwicklung in den letzten Monaten katastrophal verschlechtert. Infolge der Diskonterhöhungen sind nur noch Hypotheken mit einem Zinssatz von mindestens 8% zu erhalten. Man kann heute schon

überall aus der Feder von Fachleuten, die es wissen müssen, lesen, daß die Zinsen für neu ausgegebene Hypotheken effektiv 8,5 bis 9 % und teilweise darüber betragen. Damit ist der soziale Wohnungsbau völlig zum Erliegen gekommen.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat als erstes Land die praktischen Konsequenzen daraus gezogen. Nach einem vor Wochen gefaßten Kabinettsbeschluß dürfen Wohnungsbauvorhaben durch Annuitätszuschüsse nur gefördert werden, wenn die Hypothekenzinsen nicht mehr als 7,5% - man höre: nicht mehr als 7,5 %! - betragen und der Auszahlungskurs nicht unter 95% liegt. Da derartige Hypotheken, von Bauspardarlehen abgesehen, nicht zu erhalten sind, ist in Nordrhein-Westfalen der öffentlich geförderte soziale Wohnungsbau völlig zum Erliegen gekommen.
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- Herr Kollege Mick, ähnliche Nachrichten kommen auch aus anderen Ländern.
Ich nenne ein anderes Beispiel, weil ein anderer Förderungsweg gewählt wird: Hamburg. Auch dort dürfen Bewilligungen nicht mehr ausgesprochen werden, wenn sich Quadratmetermieten von mehr als 4,50 DM ergeben. Diese Mieten sind nach den Pressemitteilungen des Deutschen Mieterbundes in Hamburg nicht zu erzielen. - Wir brauchten die Pressemitteilungen des Deutschen Mieterbundes nicht unbedingt heranzuziehen; aber ich sage das ausdrücklich, damit mir nicht unterstellt wird, ich hätte meine Informationen dort geholt, wo es uns gerade am besten erschien. - Da diese Mieten im sozialen Wohnungsbau nicht erzielt werden können, ist es auch in Hamburg mit den Bewilligungen zur Zeit völlig vorbei.
Die Situation ist im steuerbegünstigten und frei finanzierten Mietwohnungsbau nicht anders. Auch dort sind Baubeginne kaum noch zu verzeichnen. Nach den Mitteilungen des Ringes Deutscher Makler ergeben sich für frei finanzierte Wohnungen mit einer einigermaßen guten Ausstattung zur Zeit Quadratmetermieten von 8 DM. Kein verantwortlich denkender Bauherr wird das Risiko auf sich nehmen, derartige Wohnungen weiter zu bauen. Was den Bundeswohnungsbauminister zu der optimistischen Annahme berechtigt, der Wohnungsbau insgesamt und speziell auch der soziale Wohnungsbau könnten auf dem bisherigen Stand gehalten werden, ist schlechterdings unerfindlich.
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Er kann kaum die Tatsache anführen, daß der Bauüberhang zu Anfang dieses Jahres noch sehr hoch war und die Finanzierung dieser Bauten zu früheren Bedingungen gesichert sei. Es mag sein, daß infolge des hohen Bauüberhanges und des schlechten Bauwinters, den wir hinter uns haben, in diesem Jahr noch annähernd so viele Wohnungen gebaut werden wie im vergangenen Jahr. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß sich die große Baulücke, die durch den augenblicklichen Stillstand bei neuen
Baubeginnen entsteht, in der ganzen Schwere in den nächsten Jahren auswirken wird.
Weder in der konjunkturpolitischen Debatte am 13. März noch in der heute vorliegenden Antwort ist der Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen auf die Frage der Baukostensteigerungen näher eingegangen. Er hat nur zugegeben, daß die Baupreise in den letzten zwölf Monaten um 15 °/o gestiegen seien. Diese Zahl allein ist bereits erschreckend hoch. Es treffen aber auch Nachrichten zu, daß zumindest in den Städten und ganz besonders in den Großstädten die Baupreissteigerungen weit über das Doppelte betragen.
Die Baukreditbank in Düsseldorf hat in sechs Großstädten der Bundesrepublik Untersuchungen angestellt. Dabei stellt sie fest, daß die Baupreissteigerungen vom Februar 1969 bis Februar 1970 in Augsburg 30 %, in Hamburg 31%, in Köln und Düsseldorf 32 %, in Stuttgart 33 % und in Nürnberg 34% betragen. Spitzenreiter - und jetzt kommen wir wieder auf bayerisches Gefilde, wobei Nürnberg selbstverständlich auch dazugehört; daß man mir das nicht vorwirft - ist München mit 36%. Innerhalb eines Jahres sind also in diesen Großstädten die Baupreise um rund ein Drittel gestiegen. Das ist in der Nachkriegsgeschichte des Wohnungsbaus bisher noch nicht dagewesen.
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Bei dieser Preisentwicklung muß auch die gesamte Eigentumspolitik im Wohnungsbau zusammenbrechen. Der Ring Deutscher Makler hat auf seinem Maklertag vor wenigen Wochen Preise für Eigentumswohnungen von 2 500 DM je qm Wohnfläche genannt. Das bedeutet, daß bei diesem Preisniveau eine 80 qm große Wohnung rund 200 000 DM kostet. Es braucht wohl nicht weiter ausgeführt zu werden, daß damit für die breiten Schichten der Bevölkerung der Weg zum Eigentum verbaut wird. Bei dieser Preisentwicklung werden das Eigenheim und die Eigentumswohnung zu einem Privileg eines kleinen Kreises von Großverdienern. Darin, daß das nicht Wohnungsbaupolitik sein kann, sind wir uns hier im Hause sicherlich alle einig.
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Beunruhigend ist, daß im Augenblick ein Ende dieser Entwicklung nicht abzusehen ist. Im Mai ist die Lohnerhöhung für die Arbeitnehmer des Bauhauptgewerbes in Kraft getreten. In Kreisen der Bauwirtschaft rechnet man damit, daß sich diese Lohnerhöhung in einer 7%igen Preiserhöhung niederschlagen wird. Außerdem ist zu befürchten, daß das Gesetz über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle höhere Belastungen für die Bauwirtschaft mit sich bringt, als zunächst angenommen wurde. Aber unterstellen Sie mir jetzt nicht, ich würde hier etwas gegen das Lohnfortzahlungsgesetz sagen;
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nur ist auch das ein Faktor, der bei der Frage der Baupreise nicht übersehen werden darf, vor allen Dingen dann nicht, wenn man uns langfristige Wohnungsbauprogramme in Aussicht stellt und wenn
man sich vor allem um die Baupreise bemühen und kümmern will.
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Meine Damen und Herren! Auch die Finanzierungskosten während der Bauzeit haben ein Maß erreicht, das im Wohnungsbau nicht mehr zu verkraften ist. Nach einer Pressemitteilung des Deutschen Mieterbundes betragen die Zinsen für Zwischenkredite zur Zeit 13 %. Dadurch wird. ganz besonders eindeutig die These des Bundeswohnungsbauministers widerlegt, daß die Diskontsatzerhöhung keinen Einfluß auf die Wohnungsbaufinanzierung habe.
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Auch dem Minister müßte doch bekannt sein, daß die Zwischenfinanzierungsmittel in der Regel am Geldmarkt aufgenommen werden und daß der Zinssatz am Geldmarkt weitgehend vom Diskontsatz beeinflußt wird.
Dem Versuch, die Auswirkungen der Zinserhöhung und der Baukostensteigerung auf die Mieten zu bagatellisieren, muß mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden. Von diesen Auswirkungen wird nicht nur der Neubau, ,sondern auch der bereits vorhandene Wohnungsbestand betroffen. Mit zinsvariablen Sparkassenhypotheken sind 46 % aller öffentlich geförderten Wohnungen finanziert. Wenn der Bundeswohungsbauminister eine wesentlich niedrigere Zahl nennt, so wird damit die tatsächliche Lage verschleiert. Will man den Anteil dieser Wohnungen richtig berechnen, ,so muß man die Sparkassenhypotheken mit den anderen Finanzierungsmitteln, die für die erststellige Beleihung gegeben wurden, vergleichen. Bei dieser Berechnung kommt man auf diese 46%. Ein ganz falsches Bild ergibt sich selbstverständlich, wenn man die Finanzierungssumme der Sparkassenhypotheken zum gesamten Finanzierungsvolumen, also auch zum Finanzierungsvolumen für die nachstelligen Beleihungen, in Vergleich setzt. Die Mieterhöhungen, die sich aus den Erhöhungen des Hypothekenzinses ergeben, schwanken je nach Höhe der Darlehen zwischen 7 und 11 %.
Eine einprozentige Zinserhöhung führt bei einem 50%igen Anteil der variablen Hypothek am Gesamtaufwand zu einer Mieterhöhung von 10,4%, bei einem 40%igen Anteil zu einer Mieterhöhung von 8,3% und bei einem 30%igen Anteil zu einer Mieterhöhung von 6,3 %. Das bedeutet eine Mieterhöhung von 25 bis 50 Pfennig pro Quadratmeter und Monat im sozialen Wohnungsbau. Nach einer Verlautbarung der Industriegewerkschaft Bau, Steine, Erden, muß selbst in den Fällen, in denen die Subventionsmöglichkeiten bis zur Grenze des Möglichen ausgeschöpft worden sind, mit einer Mieterhöhung von mindestens 25 Pfennig je Quadratmeter Wohnfläche gerechnet werden.
Der Herr Wohnungsbauminister hat dem entgegengehalten, daß bei einer späteren Senkung des Diskontsatzes - von der niemand weiß, wann sie
kommen wird - auch die Mieten wieder heruntergehen werden. Das dürfte allerdings ein frommer Wunsch und ein frommer Glaube sein. Aus den Kreisen der Wohnungswirtschaft ist schon heute verlautbart, daß man auch nach einer Senkung der Sparkassenzinsen .die höheren Mieten beibehalten muß, um die gestiegenen Bewirtschaftungskosten, etwa für Müll, Wasser, Kanalisation usw., auszugleichen.
Die Mitteilung aus dem Haus des Ministers vom 20. Mai, daß die durchschnittliche Mietensteigerung im April 0,4 % betragen habe, geht an der Fragestellung vorbei. Auch dem Ministerium müßte doch bekannt sein, daß fast alle Sparkassen die variablen
Zinsen der Althypotheken schon heraufgesetzt
haben, daß aber der Zinstermin erst der 1. Juli ist.
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Dann sollte man uns diese Zahlen nicht zur Beruhigung geben. Sie verschleiern doch einen Tatbestand und machen die Dinge nur noch schlimmer, als sie schon sind.
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Der Herr Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen hält nichts, so sagt er, von überstürzter Anpassung an die Situation. Er meint, damit würde das Ziel einer Stabilisierung ohne Stagnation den Vorrang verlieren. Er hat immer noch nicht begriffen, daß wir uns im Wohnungsbau inzwischen, ich sagte es vorher schon, in einer Stagnation ohne Stabilisierung befinden.
Das Wohngeldgesetz soll erst ab 1. Januar 1971 verbessert werden. Wir sind der Meinung, dieser Aufschub ist unverantwortlich.
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Die bei der Wohngeldfestsetzung zu berücksichtigenden Mietobergrenzen stammen aus dem Jahre 1965. Die höchste Miete, die berücksichtigt werden kann, beträgt bei Altbauten 2,80 DM je Quadratmeter Wohnfläche im Monat und bei freifinanzierten und steuerbegünstigten Wohnungen 3,70 DM je Quadratmeter Wohnfläche im Monat. Diese Mietobergrenzen waren schon in den letzten Jahren restlos überholt. Durch das Wohngeldgesetz ist die Bundesregierung ermächtigt, die Obergrenzen durch Rechtsverordnung zu erhöhen. Dabei sollen die Obergrenzen für Altbauwohnungen den Höchstsätzen des sozialen Wohnungsbaues entsprechen. Die Obergrenzen für freifinanzierte und steuerbegünstigte Wohnungen können die Höchstgrenzen um ein Drittel übersteigen. Wenn heute in Hamburg - ich habe soeben die Zahlen genannt - Sozialmieten von 4,50 DM schon nicht mehr eingehalten werden können, ist es nach meiner Auffassung ein eklatanter Gesetzesverstoß der Bundesregierung, wenn sie die Obergrenze für Altbauwohnungen bei 2,80 DM und für freifinanzierte und steuerbegünstigte Wohnungen bei 3,70 DM beläßt, obwohl das Gesetz ihr die Verpflichtung auferlegt und die Möglichkeit gibt, durch Rechtsverordnung nachzuziehen.
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Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert - ich möchte das ausdrücklich tun unverzüglich eine Rechtsverordnung dieser Art zu erlassen, um durch die Mietpreissteigerungen entstehende soziale Härten auszugleichen. Auch durch die Ankündigung der Änderung des Wohngeldgesetzes vom 1. Januar 1971 wird diese Forderung nicht überflüssig; denn die sozialen Härten, die bis zum Januar des nächsten Jahres durch die derzeitigen antiquierten Obergrenzen entstehen, müssen unverzüglich durch eine Rechtsverordnung beseitigt werden. Hier muß sich die Regierung den Vorwurf der nicht zu verantwortenden Verschleppung und auch Verzögerung der von der CDU/CSU bereits im Herbst - im Oktober die eine, im Dezember die andere - eingebrachten Gesetzesinitiativen zum Wohngeldgesetz und zum Zweiten Wohnungsbaugesetz gefallen lassen.
In der Antwort auf unsere Fragen nach den Konsequenzen verweist die Bundesregierung auf die Möglichkeiten der Anpassung an die wirtschaftliche Situation. Dann ist es unerfindlich, daß sie trotzdem nichts tut, um diese Anpassungsmöglichkeiten in den bisher vorliegenden und bestehenden Gesetzen auszunutzen. Hat sie denn immer noch nicht begriffen, daß Millionen von Mietern die volle Last der Auswirkungen wirtschaftspolitischer Fehlentwicklungen zu tragen haben? Begreift sie denn nicht, daß aus dem Kreis der Berechtigten nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz immer mehr Menschen hinauswachsen, die dringend der Förderung durch den sozialen Wohnungsbau bedürfen? Begreift sie denn nicht, daß sich das Problem der Fehlbelegung der Sozialwohnungen immer mehr ausweitet und verschärft, statt daß man einen Anfang des Abbaues erkennen könnte? Begreift sie denn nicht, daß praktisch der 'soziale Wohnungsbau am Ende ist? Er ist nicht einmal eines sanften Todes entschlafen, sondern regelrecht abgewürgt worden. Begreift die Bundesregierung denn nicht, daß derjenige, der sich Anwalt der Mieter, Anwalt des kleinen Mannes, Anwalt einer vernünftigen Eigentumsbildung bei Haus- und Grundeigentum nennt, auch für die einkommensschwachen Bevölkerungskreise Anwalt sein will, in diesem Sinne nicht untätig sein darf, daß er vor allem den wahren Sachverhalt nicht verschleiern darf?
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Wie klingt es denn, wenn man ausgerechnet dem Wohnungsbauminister einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung sagen muß, daß unter seiner Amtsführung der soziale Wohnungsbau zum Erliegen kam? Die Antwort ,der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage ist nicht nur unbefriedigend, sie ist geradezu kläglich und angesichts der offensichtlichen Situation eine Zumutung.
Ich komme zum Schluß, meine Damen und Herren. Wir fordern:
Erstens sofortige Nutzung der gesetzlichen Möglichkeiten des Wohngeldgesetzes und der von der Regierung in der Antwort erwähnten Anpassungsmöglichkeiten des Zweiten Wohnungsbaugesetzes;
zweitens die vordringliche Behandlung der von der CDU/CSU eingebrachten Gesetzesinitiativen zum gleichen Gegenstand;
drittens eine gemeinsame Aktion des Bundes und der Länder hinsichtlich neuer, der wirtschaftlichen Situation angepaßter Förderungssätze und Förderungsbestimmungen für den sozialen Wohnungsbau;
viertens eine konzertierte Aktion mit dem Ziel einer Begrenzung der Gebührenmehrbelastungen im Hinblick auf die Mieten;
fünftens entscheidende Maßnahmen zur Stabilisierung der Konjunktur; denn dies ist eindeutig - darüber kann auch die Antwort dieser Bundesregierung nicht hinwegtäuschen -: Mieten und Baupreise stehen immer mit den Bau-, Kapital- und Bewirtschaftungskosten im Zusammenhang; es ist geradezu lächerlich, diesen Zusammenhang zu vertuschen oder ihn herunterzuspielen;
sechstens Intensivierung der Bemühungen, durch Rationalisierung und Industrialisierung des Bauens auch im Wohnungsbau zu einer günstigeren Baupreissituation zu kommen.
Meine Damen und Herren, das alles hätte uns die Regierung sagen müssen und noch einiges mehr. Aber es zeigt sich hier deutlich, daß die CDU/CSU - wie in den vergangenen 20 Jahren - auch heute die Initiative in .der Wohnungsbaupolitik behalten muß; denn diese Regierung hat sich in dieser Hinsicht als unfähig erwiesen.
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