Marcus Weinberg (NA), 2013-04-18:
In der heutigen Debatte beschäftigen wir uns mit

dem Antrag der Kollegen der SPD zum Konzept des
„Designs für Alle“ als Grundlage für die Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft. Ich freue mich über
eine Debatte zu diesem wichtigen, uns alle angehenden
Thema.

Wenn man also über dieses „Design für Alle“ diskutiert, ist man schnell bei der entscheidenden Frage:
Wie können wir die Lebensumwelt für alle Menschen
und in allen Bereichen barrierefrei gestalten? Wie weit
reicht das „Design für Alle“, wie weit muss, kann und
soll es reichen?

„Eine barrierefrei zugängliche Umwelt ist für etwa
zehn Prozent der Bevölkerung entbehrlich, für circa
40 Prozent notwendig und für 100 Prozent komfortabel.“ Dieses Zitat beschreibt anschaulich, was der Begriff „Design für Alle“ meint. Das „Design für Alle“
vereinfacht das Leben aller Menschen, weil es sich
nicht nur auf die Vermeidung von Barrieren für ältere
Menschen oder Menschen mit Behinderung beschränkt, sondern auch die Bedürfnisse verschiedener
Altersgruppen und Kulturkreise berücksichtigt. Dahinter steckt der Gedanke an eine Barrierefreiheit auf
allen Ebenen, die wir in der Politik mit geeigneten
Maßnahmen unterstützen.

Um „Design für Alle“ im Alltag gangbar zu machen, müssen Produkte und Dienstleistungen also für
alle Menschen zugänglich und nutzbar sein. Dazu sollen keine speziellen Anpassungen notwendig werden.
Bereits in der Phase der Konzeption und Entwicklung
müssen Alltagsprodukte und Dienstleistungen aus sich
heraus so geschaffen sein, dass sie später nicht mehr
für spezielle Bedürfnisse nutzbar gemacht werden
müssen.

Die gesetzliche Umsetzung des „Designs für Alle“
findet sich in Art. 2 der UN-Behindertenrechtskonvention. Deutschland hat diese Konvention ratifiziert und
sich damit dazu verpflichtet, ein universelles Design
sowie die Entwicklung und Verfügbarkeit neuer
Technologien zu fördern. Mit der Anerkennung der
Verpflichtung aus der UN-Behindertenrechtskonvention besteht unser erklärtes Ziel darin, Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen mit
Behinderungen, Einschränkungen oder Diskriminierungen zu gewährleisten und eine umfassende Teilhabe zu fördern.

Im Koalitionsvertrag haben wir das Thema gestärkt
und vereinbart, Vorhaben in den Bereichen Bildung,
Ausbildung und Beruf, Verkehr und Tourismus, Medien
und Kommunikationstechnik bis hin zum Städtebau zu
befördern.

„Wir treten für eine tatsächliche Teilhabe von
Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen
Leben ein. Unser Ziel ist, die Rahmenbedingungen für
Menschen mit und ohne Behinderungen positiv zu gestalten. Voraussetzung hierfür ist unter anderem die
Barrierefreiheit in allen Bereichen von Schule über
Ausbildung bis zum Beruf sowie von Verkehr über
Medien und Kommunikationstechnik bis hin zum Städtebau. Politische Entscheidungen, die Menschen mit
Behinderungen direkt oder indirekt betreffen, müssen
Zu Protokoll gegebene Reden



Marcus Weinberg ({0})
sich an den Inhalten der UN-Konvention über die
Rechte der Menschen mit Behinderungen messen
lassen. Deshalb werden wir einen Aktionsplan zur
Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von
Menschen mit Behinderungen entwickeln.“

Um dies zu erreichen, setzen wir zunächst bei der
Erforschung und Entwicklung sogenannter einschränkungskompensierender Technologien an. Diese bilden
die Grundlage, um das universelle Design in alle Lebensbereiche zu integrieren. So können Güter, Geräte
und Einrichtungen in universellem Design entwickelt
werden.

Der von den Kollegen der SPD vorgelegte Antrag
fordert den Bund auf, eine nationale Strategie zur
Forschung und Entwicklung von Technologien und
„Designs für Alle“ zu beschließen und in einen Nationalen Aktionsplan münden zu lassen.

So sehr ich das Anliegen der Opposition grundsätzlich begrüße und wir uns in der Zielsetzung einer inklusiven Gesellschaft auch sicherlich einig sind, so
sehr bin ich davon überzeugt, dass die Forderungen
der SPD in diesem Zusammenhang nicht erfolgversprechend und daher auch nicht sehr sinnvoll sind.

Der Bund ist bei den Forschungsvorhaben und
Projekten in allen Ressorts bereits engagiert und aktiv
tätig. So fördert er beispielsweise Modellvorhaben und
Projekte wie das INCOBS - Informationsportal
Computerhilfsmittel für Blinde und Sehbehinderte oder die Datenbank REHADAT, die zum Ziel haben,
den Hilfsmittelmarkt transparent darzustellen und als
nützliche Hilfswerkzeuge von allen Beteiligten an der
beruflichen Integration schwerbehinderter Menschen
im Arbeitsleben genutzt werden können.

In den Rahmenprogrammen „IKT 2020“ und „Gesundheitsforschung“ sind beim Bundesministerium für
Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
mehrere Förderschwerpunkte angelegt, in denen derzeit Projekte gefördert werden, die Technologien bzw.
Forschungsvorhaben aufgreifen, die zur Kompensation von Behinderungen geeignet bzw. die die Grundlagen schaffen, auf denen behinderungskompensierende Technologien entwickelt werden können. Zu
diesen Rahmenprogrammen gehören circa 130 Projekte bzw. Teilprojekte mit einem Bezug zu behinderungskompensierenden Technologien.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat darüber
hinaus im Jahr 2011 eine Studie mit dem Thema Impulse für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung
durch Orientierung von Unternehmen und Wirtschaftspolitik am Konzept für „Design für Alle“ veröffentlicht, die die wirtschaftlichen Vorteile für Unternehmen aufzeigt, die sich am Konzept des „Designs für
Alle“ orientieren. Regelmäßig finden Konferenzen
statt, die die Ergebnisse der Studie verbreiten und Entscheidungsträger in der Wirtschaft für dieses Thema
sensibilisieren sollen.

Ein letztes Beispiel von vielen möchte ich aus dem
Bereich der Gehörlosigkeit benennen, für den die
Erforschung der Avatartechnologie von großer Bedeutung ist. Im Zuge der Evaluation des Nationalen
Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird in diesem die Machbarkeitsstudie des Bundesarbeitsministeriums Aufschluss darüber
geben, inwieweit Gebärdenavatare eingesetzt werden
können.

Wie Sie sehen, liebe Kollegen der SPD - ich hoffe,
ich konnte das verdeutlichen -, ist der Bund nicht untätig. Das Thema des „Designs für Alle“ geht uns alle
an und lässt niemanden unberührt. Unsere Umwelt
barrierefrei zu gestalten, ist für jeden von uns zunehmend wichtig. Gemeinsam stehen wir für eine inklusive
Gesellschaft ein, aber der hier zu beratende Antrag ist
nicht ausschließlich geeignet, eine solche auch Wirklichkeit werden zu lassen.

Es ist sicherlich noch ein weiter, nicht einfacher
Weg hin zu einer universell designten Lebenswelt, dennoch werden wir diesen konsequent weiter beschreiten.