Reismann (NA), 1950-06-01:
Meine verehrten Damen und Herren! Abgesehen von den formellen Mängeln, die soeben schon gerügt worden sind, bedauern wir, daß das Gesetz mit einer so unvollständigen Begründung vorgelegt wurde. Man hätte doch eigentlich mindestens erwarten sollen, daß nun in Zusammenhang mit den Vorschlägen über die Freigabe bzw. die weitere Festhaltung der Preise durch behördliche Überwachung auch eine gewisse Darlegung über die Marktlage in den einzelnen Gebieten erfolgt wäre. Es wäre wesentlich gewesen, darzulegen, warum die einen Artikel nicht mehr bewirtschaftet zu werden brauchen und warum die anderen Artikel hinsichtlich ihrer Preisgestaltung noch überwacht werden müssen. Da das fehlt, kann man natürlich in der Sache überhaupt keine Stellung nehmen. Oder erwartet man etwa, daß wir uns von heute auf morgen über alle diese Gebiete selber Klarheit verschaffen können? Das ist absolut unmöglich. Ja, wenn wir wenigstens noch in den Ausschüssen einen Stab von Referenten zur Verfügung hätten, die vielleicht vorher unterrichtet, uns das Material unterbreiten könnten, dann ließe sich über den Fall vielleicht noch eher reden. Es ist absolut unmöglich, jetzt zu all diesen Dingen Stellung zu nehmen.
Auf den ersten Blick erhebt sich zum Beispiel die Frage: Wie ist es denn mit der Preisgestaltung bei den Grundstücken? Ist es notwendig, wenn man schon überhaupt freigibt, insbesondere die Grundstücke noch unter Preiskontrolle zu halten? Es hat sich zum Beispiel gezeigt, daß städtische Grundstücke in vielen Fällen schon unter dem Einheitswert gehandelt werden und die Leute froh sind, wenn sie ihr Eigentum zu solchen Preisen überhaupt verkaufen können. Ähnlich ist es bei den landwirtschaftlichen Grundstücken, wenigstens zum Teil. Ich will gar nicht entscheiden - da wir keine Zeit hatten, das zu prüfen, läßt sich das letzte Wort darüber nicht sagen -, ob hier noch eine Preisprüfung erforderlich ist oder nicht. Aber wenn man allein diese eine Frage aufwirft, so zeigt sich, daß es für das Haus unmöglich ist, heute hier dazu Stellung zu nehmen.
Jetzt erhebt sich die Frage, wie die Regierung es sich überhaupt vorstellt, daß dieses Gesetz in den zur Verfügung stehenden gut drei Wochen noch verabschiedet und über all die formalen Schwierigkeiten hinaus - ({0})
- Er hört nicht zu! Das sind wir gewohnt. Meine verehrten Damen und Herren, solange die Regierungsparteien nicht willens sind, der Regierung gelegentlich einmal eine Quittung für ein solches Verhalten zu geben, dürfen wir uns darüber nicht wundern. Aber vielleicht kommt im Laufe der Zeit die Einsicht.
Das sind die Bedenken, die wir nicht nur in formeller, sondern vor allen Dingen auch in materieller Hinsicht bezüglich der Art und der Begründung dieses Gesetzentwurfs vorzutragen haben. Was wir an dem Inhalt noch rügen werden, muß sich im Laufe der weiteren Beratung ergeben.
Wenn ein Gesetz von solcher Wichtigkeit vorliegt, dann, meine sehr verehrten Damen und Herren - es blitzt schon wieder das Licht auf, das das Ende meiner Redezeit avisieren soll -, genügt eine solche Beschränkung der Redezeit einfach nicht; denn man muß schließlich auch rein zeitlich Gelegenheit haben, die einzelnen Punkte wenigstens einmal anzuschneiden. Gedanken zu entwikkeln ist bei einer solchen Beschränkung der Redezeit überhaupt nicht möglich, sofern man welche hat. Ich muß also darauf verzichten, jetzt zu Einzelheiten Stellung zu nehmen.

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- Meine Damen und Herren, ich lege auf das Zuhören des Ministers gar nicht solchen Wert; denn nicht der Minister, sondern das Haus hat letzten Endes über das Gesetz zu entscheiden,
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und wenn der Herr Minister sich nicht angewöhnen will, zuzuhören, wenn Redner der Opposition sprechen, dann müssen wir, nämlich das Haus einschließlich der Regierungsparteien, die Mitglieder der Regierung auf die Dauer doch einmal dazu zwingen. Schließlich werden sich die Vertreter der Regierungsparteien darüber klar sein müssen, daß sie auch einmal in der Opposition stehen können und daß es sich hier nicht nur um Oppositionsredner oder Regierungsredner, sondern letzten Endes um das Gewicht des Parlaments handelt,
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dessen Interesse wahrzunehmen ebensosehr auch Angelegenheit der Regierungsparteien ist oder wenigstens sein sollte.
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