Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2009-12-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Keine Kopfpauschale - Für eine solidarische Krankenversicherung“ beginnt wahrlich mit einem intellektuellen Paukenschlag.
Der erste Satz dieses Antrages lautet nämlich: „Krankheit kann jeden Menschen treffen.“

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Allein für diese messerscharfe Analyse verdienen Sie
unseren Respekt.

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Ansonsten lässt der Antrag jedoch jeden fachpolitischen
Tiefgang vermissen;

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denn eine Antwort auf die dringendsten Fragen zur
Neustrukturierung des Gesundheitssystems gibt er leider
nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der linken Seite,
Effizienz und Transparenz sind Ihnen anscheinend egal,
solange nur einer Ihrer Lieblingsbegriffe wie „solidarisch“ oder „sozial gerecht“ vorkommt.

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Aber mehr als sozialromantische Rhetorik ist das nicht.

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Dafür, dass Sie hier angeblich etwas verändern wollen, sind Ihre Reihen sehr dünn besetzt. Das muss man
einmal feststellen.

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Die Risiken für die umlagefinanzierte GKV liegen
nicht nur in der demografischen Entwicklung und dem
Rückgang der Zahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze, sondern auch im medizinisch-technischen
Fortschritt. Letzterer ist sehr erfreulich, kostet aber auch
Geld.

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Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, werden die Beiträge
weiter steigen, gibt es Rationierung und steigende Lohnzusatzkosten.

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Weil wir das nicht wollen, ist eine tiefgreifende, ehrliche
Reform notwendig.

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Wir in der Koalition sind uns einig: Eine Einheitskasse und ein staatlich-zentralistisches Gesundheitssystem sind der falsche Weg. Wir wollen den Einstieg in ein
gerechtes, transparentes Finanzierungssystem.

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Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen auf der linken
Seite dieses Hauses, betonen, Sie wollten den solidarischen Charakter der gesetzlichen Krankenversicherung
erhalten und stärken. Wunderbar, das wollen auch wir!

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Aber der soziale Ausgleich darf nicht über eine intransparente Umverteilung innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern muss über das Steuersystem
erfolgen.

Unser Prämienmodell, flankiert durch einen sozialen
Ausgleich über die Steuermittel, ist der gerechtere Weg.

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Denn diejenigen, die viel verdienen, zahlen auch mehr in
das System ein. Ihr Vorwurf, der Konzernchef zahle
dann für die Gesundheit genauso viel oder wenig wie die
Supermarktverkäuferin - das war übrigens ein Beispiel
aus Ihrem Antrag -, ist völlig substanzlos. Denn Sie
wollen doch wohl nicht bestreiten, dass der Gutverdiener
mehr Steuern zahlt und sich damit auch stärker an den
Gesundheitskosten beteiligt als der Geringverdiener. Das
ist Gerechtigkeit.

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Wenn man das Wort „Gerechtigkeit“ bloß im Munde
führt, langt das nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der linken Seite. Bei uns hört Solidarität eben nicht
bei der Beitragsbemessungsgrenze auf.

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In unserem Modell werden auch Bürger mit niedrigen
Einkommen eine umfangreiche Krankenversicherung
haben.

Der Umbau des Gesundheitssystems wird nicht von
heute auf morgen zu bewerkstelligen sein. Deshalb wird
eine von der Regierung eingesetzte Kommission unter
Leitung von Minister Philipp Rösler sorgfältig Vorschläge erarbeiten,

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wie und in welcher Geschwindigkeit ein neues Finanzierungssystem eingeführt werden kann.

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Die bisherige Gesundheitspolitik wurde am
27. September von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt.

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Die Menschen haben ein Recht darauf, dass endlich ein
faires, zukunftsfähiges Gesundheitssystem installiert
wird. Dafür hat man uns gewählt, und dafür werden wir
sorgen.

Vielen Dank.

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