Krista Sager (NA), 2013-06-07:
Vor kurzem haben wir den zweiten Bundesbericht

zum wissenschaftlichen Nachwuchs erhalten, zu dem
die Bundesregierung inzwischen auch offiziell Stellung
genommen hat.

Die Detaildaten dieses Berichts werden die wissenschaftspolitischen Diskussionen sicherlich noch bis
weit in die nächste Legislaturperiode hinein bereichern. Die Kernaussagen sind allerdings hinlänglich
bekannt: Die Perspektiven des wissenschaftlichen
Nachwuchses sind hochgradig unsicher. Inzwischen
sind sogar 90 Prozent der Arbeitsverträge für wissenschaftliche Mitarbeiter befristet, die Hälfte davon mit
Laufzeiten von unter einem Jahr. Gestandene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden bis ins
fünfte Lebensjahrzehnt als Nachwuchs behandelt und
haben kaum Möglichkeiten für selbstständige Forschung und Lehre. Der Bundesbericht bestätigt all
diese Fakten über das ausufernde Befristungsunwesen
im Wissenschaftsbereich und die mangelnde Planbarkeit wissenschaftlicher Karrieren, die wir in diesem
Haus schon seit einigen Jahren diskutieren. Auch die
Bundesregierung kann und will diese ernst zu nehmenden Probleme inzwischen nicht mehr länger leugnen.
Das ist schon einmal ein gewisser Fortschritt.

Der Erkenntniszugewinn ist aber leider auch schon
der einzige Pluspunkt, der sich aus der Stellungnahme
der Bundesregierung ergibt. Statt zu fragen, welchen
Anteil auch die Bundespolitik an den unsicheren Perspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses hat,
beschränkt sich die Bundesregierung auf Schuldzuweisungen an die Hochschulen und die Bundesländer.
Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung nur bei
den anderen. Dabei tragen zum Beispiel die begrenzten Kooperationsmöglichkeiten der Verfassung auch
dazu bei, dass Unsicherheiten und Risiken einseitig auf
die wissenschaftlichen Mitarbeiter abgewälzt werden.
Im Gegensatz zu den außeruniversitären Forschungseinrichtungen erreichen Bundesmittel die Universitäten nur als Dritt- oder Projektmittel, deren Quote gegenüber der Grundfinanzierung stark gestiegen ist.
Auch der Hochschulpakt ist projektförmig finanziert
und bietet keinerlei längerfristige Planungssicherheit.
Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz hat ebenfalls zur
Ausweitung von kurzzeitigen Befristungen beigetragen. Das sind die Rahmenbedingungen, innerhalb deren die Personalpolitik der Hochschulen stattfindet.

Selbstverständlich sind die Hochschulen und Länder gefordert, ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, um
das überbordende Befristungsunwesen einzudämmen
und dem Nachwuchs verlässlichere Karrierewege zu
bieten. Das entlastet aber nicht den Bund davon, selbst
auch tätig zu werden. Von einer Stellungnahme des
Bundes und von Lösungsvorschlägen des Bundes erwarte ich mir, dass der Bund zuallererst seine eigenen
Handlungsmöglichkeiten nennt und wahrnimmt. Dies
aber sucht man in der Stellungnahme vergeblich. Vielmehr will sich die Bundesregierung ausdrücklich auf
die intensive Beobachtung und Kommentierung des
Zu Protokoll gegebene Reden


Geschehens beschränken. Statler und Waldorf aus der
Muppet Show lassen grüßen.

Selbstverständlich kann die Bundesregierung ihren
Teil dazu beitragen, die Situation des Nachwuchses zu
verbessern. An erster Stelle muss hier auf das Wissenschaftszeitvertragsgesetz verwiesen werden. Seit der
Ausweitung der Befristungsmöglichkeiten 2007 ist der
Anteil der befristeten Beschäftigung massiv gewachsen. Es ist scheinheilig, hier nur auf die Hochschulen
als Arbeitgeber zu zeigen, die das Gesetz nicht richtig
handhaben würden. Wenn ein Gesetz andere Effekte
hat als beabsichtigt und erwartet, dann ist es an der
Zeit, das Gesetz zu verändern - anstatt die Nutznießer
dieses Gesetzes dafür an den Pranger zu stellen, dass
sie die Möglichkeiten des Gesetzes ausschöpfen. Niemand bezweifelt, dass Befristungen im Wissenschaftsbereich sinnvoll und notwendig sind. Über Jahrzehnte
hinweg kamen auf eine feste Stelle drei unbefristete.
Wenn aber jetzt auf jede feste Stelle neun befristete
kommen, dann muss das Verhältnis zwischen berechenbaren Karrierewegen und notwendiger permanenter Erneuerung eines innovativen Wissenschaftssystems wieder ins Lot gebracht werden.

Wir wollen, dass die befristeten Arbeitsverträge in
der Regel mindestens über zwei Jahre laufen, die Laufzeiten der Verträge nicht unter den Bewilligungszeiträumen von Drittmittelprojekten liegen und dass die
Tarifsperre aufgehoben wird. Ausnahmen im Interesse
der Betroffenen sollten ausdrücklich begründet werden
müssen. Durch einen Vorrang der qualifikationsbedingten Befristung gegenüber der Drittmittelbefristung wollen wir sicherstellen, dass möglichst viele
junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einen
Rechtsanspruch auf Vertragsverlängerung bei Mutterschutz-, Eltern-, Pflege- oder Mitbestimmungszeiten
haben.

Der Bund könnte sich aber auch ein Beispiel an der
Deutschen Forschungsgemeinschaft nehmen und mehr
Verantwortung in seiner Funktion als Drittmittelgeber
übernehmen. Mehr als zwanzig Prozent der Drittmittel, die an die Hochschulen gehen, stammen aus der
Projektförderung des Bundes. Damit ist er nach der
DFG der zweitwichtigste Drittmittelgeber. Die DFG
hat inzwischen eine Vielzahl von Regelungen, die eine
flexible Drittmittelbewirtschaftung zugunsten berechenbarerer Karriereperspektiven ermöglichen: Zwischenfinanzierung von Haushaltsstellen, Finanzierung
der eigenen Stelle, Bewilligung von Fonds zur Finanzierung von Elternzeitvertretungen, personenbezogene
Nachbewilligungsmöglichkeiten bei Vertragsverlängerungen im Zuge von Familienpflichten. Warum übernimmt der Bund nicht solche Elemente in seine Projektfinanzierung?

Last, but not least könnte der Bund zum Beispiel bei
der gemeinsamen Forschungsförderung die Länder
entlasten, damit diese im Gegenzug die Grundfinanzierung der Hochschulen verbessern. Auch das wäre ein
wichtiger Schritt, der zeigen würde, dass die Bundesregierung die Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses tatsächlich ernst nimmt. Aber die Länder zu
beschimpfen, weil sie die Hochschulen nicht stärker
unterstützen, und gleichzeitig den Ländern durch unsinnige Steuergeschenke wie die Mövenpick-Steuer das
Geld aus der Tasche zu ziehen, ist billig und wohlfeil.
Fast eine halbe Milliarde höhere Steuereinnahmen
hätten allein die Länder im Jahr 2013, wenn es die Hotelsubventionierung nicht gäbe - Geld, das für den
Ausbau der Bildungsinfrastrukturen jedes Jahr aufs
Neue dringend fehlt.

Verlässlichere Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs gibt es nur, wenn Bund, Länder,
Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen gemeinsam diese Aufgabe angehen. Nur
mit dem Finger auf andere zu zeigen, hilft nicht weiter.
Anträge und Stellungnahmen, die ausschließlich
Schuldzuweisungen an andere enthalten, passen vielleicht zum Wahlkampf. Dem Nachwuchs helfen sie
nicht.