Ortrun Schätzle (NA), 1994-06-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Familie ist weiterhin „in", und das ist eine gute Entwicklung.
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Wie der vorliegende Familienbericht bestätigt, erfreut sich Familie weiterhin hoher Wertschätzung. Die meisten Menschen wollen in Familie leben. Die meisten jungen Menschen haben den Wunsch, Familien zu gründen und Kinder zu haben. Das hätten sie nicht, wenn die Welt so düster wäre, wie sie vorhin dargestellt wurde.
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Familie ist „in", nicht als Übernahme eines einheitlich traditionellen Familienbildes, nicht als erstrebte Idylle und nicht als ideologisierte Traumvision, sondern Familie ist „in", heute und jetzt, als dynamische Lebensgemeinschaft von Menschen verschiedener Generationen, die von Vertrauen und Zuneigung sowie von verläßlichem partnerschaftlichen Zusammenleben und Zusammenstehen geprägt ist, einem Zusammenleben in Selbständigkeit und Verantwortung füreinander, in einem Beziehungsgeflecht - das charakterisiert die heutige Situation -, das ungeachtet räumlich getrennter Wohnbereiche vielfältige Familienstrukturen und Lebensstile toleriert, hält und trägt.
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Der Fünfte Familienbericht, den wir heute diskutieren, legt ein Familienverständnis zugrunde, das sich an der heutigen Lebenswirklichkeit mit ihren unterschiedlichen Familienformen orientiert und das Bekenntnis zu Familie offen und deutlich ablegt. Er gewichtet familiale Lebenswirklichkeiten und deren Vielfalt nicht nur für die Familie und die Familienmitglieder, sondern auch in ihrer Bedeutung und Leistung für die Gesellschaft. Je stärker Individualismus und Egoismus unsere Gesellschaft prägen, um so wichtiger wird Familie in ihrer gelebten Alltagssolidarität und in ihrer Fähigkeit, soziale und demokratische Verhaltensmuster einzuüben.
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Die Gesellschaft aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, für deren Fortbestand und für deren Sozial- und Wertverhalten Familien Entscheiden des leisten, nimmt insgesamt nicht in ausreichendem Maße Rücksicht auf die Belange von Familien. Junge Eltern werden mit ihrer Verantwortung alleingelassen, erfahren kaum Hilfe bei der Wohnungssuche, leiden an der Intoleranz von Nachbarn und spüren täglich die Gleichgültigkeit ihrer Mitwelt. Dabei ist die ÜberOrtrun Schätzle
nahme von Elternverantwortung keine Selbstverständlichkeit mehr. Junge Menschen wägen ab, ob sie die Verantwortung in einer sich stark verändernden Welt übernehmen können. Sie brauchen Hilfe.
Es bedarf deshalb innerhalb der Gesellschaft eines Umdenkens und einer Umorientierung hin zu mehr Kinderfreundlichkeit, zu mehr Familienfreundlichkeit und zu einer höheren Anerkennung der Familienarbeit. Ziel der Politik muß es also sein, die im Familienbericht thematisierten strukturellen Rücksichtslosigkeiten gegenüber Familien abzubauen. Ich glaube, ich darf mit Recht sagen, daß wir als Familienpolitiker der CDU/CSU oft auf diese Rücksichtlosigkeiten hingewiesen haben.
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Doch wie kann dieser Abbau erfolgen? Der Familienbericht schlägt vor, das Problem mit einer Art Dreifachzange anzugehen:
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zum einen durch die kompensatorische Arbeit, indem nämlich soziale Ungerechtigkeiten vermindert werden, zum anderen durch die präventive Arbeit, z. B. die Gesundheitsvorsorge, etwa zur Vermeidung von Fehlentwicklungen, und auch durch eine korrektive Arbeit, die Störungen, Probleme und Belastungen für Familien abbauen soll.
Diese unterschiedlichen Ansatzpunkte und Zielsetzungen verdeutlichen, daß familienpolitische Maßnahmen zu einer ganzheitlichen Politik gebündelt werden müssen. Familienpolitik - es ist mir sehr wichtig, dies noch einmal zu betonen - darf nicht nur zur Finanzpolitik oder zu einer Bevölkerungspolitik degradiert werden.
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Familienpolitik hat ideelle Ziele ebenso zu berücksichtigen wie den sozialen Bedarf; Familienpolitik hat das Humanvermögen im ganzen ebenso zu fördern, wie sie die materielle Existenzsicherung gewährleisten muß. Sie darf neben der Politik für Einzelgruppen - so wichtig diese ist - ihre Orientierung auf alle Interessenlagen von Familien und auf deren Lebenswelten nicht vernachlässigen. Nur so wird Familienpolitik ihrem Anspruch als Gesellschaftsstrukturpolitik gerecht.
Die Familie - das dürfen wir nicht aus dem Blick lassen - wird auch in Zukunft Fundament von Staat und Gesellschaft bleiben und bleiben müssen. Familienpolitik ist eine Querschnittsaufgabe - dies wurde schon verschiedentlich genannt -, von der Gemeindeebene bis hin zur Bundesebene. Auf Bundesebene ist die Familienpolitik in den Zentralfunktionen des Bundesministeriums für Familie und Senioren gebündelt.
Die Entscheidung zu Beginn der Legislaturperiode, dieses Ministerium einzurichten, war richtig.
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Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß Familienpolitik nach wie vor auch im Spannungsfeld verschiedener Träger realisiert werden muß. Gerade Regelungen der rechtlichen Belange von Familien oder auch die Beeinflussung ihrer Einkommensverhältnisse sind für die Gesamtsituation unserer Familien wichtig. Das wird dadurch verdeutlicht, daß selbst die Ministerien, die in der Öffentlichkeit keinen familialen Anspruch erhoben haben, familienpolitische Leistungen erwirkt haben. Zum Beispiel veranlaßt das Bundesministerium für Gesundheit Leistungen für Aufwendungen nach dem Mutterschutzgesetz mit Sonderunterstützungen für Haushaltshilfen. Ferner kann ich das Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau nennen, das Leistungen in Höhe von 3,6 Milliarden DM nach dem Wohngeldgesetz veranlaßt hat, oder das Bundesministerium für Forschung und Technologie, das für die Vorsorge und Behandlung von Krebskranken Mittel bereitgestellt hat, in die automatisch die Pflege durch die Familien integriert ist. Selbst das Bundesministerium der Verteidigung gewährte Zuschüsse zu den Heimurlaubsreisen und Familienheimfahrten der Wehrsoldempfänger und vergab für 95 Millionen DM Sonderleistungen, Mietbeihilfe und Wirtschaftsbeihilfe für Familien.
Viele familienpolitisch relevante Entscheidungen werden in anderen Ministerien und Ausschüssen gefällt. Man könnte behaupten, dies sei eine Kompetenzzersplitterung, aber das ist es nicht, sondern es ist eine Chance auch für andere Gremien und Ministerien, sich mit den familienrelevanten Notwendigkeiten auseinanderzusetzen.
Dies gilt übrigens auch für Länder und Gemeinden in der Frage der Kindergartenversorgung. Auch hier wurde immer nur über die Platzzahl für Kinder diskutiert, aber die familienrelevanten Kriterien und Defizite wurden selten berücksichtigt.
Insofern fordert der Familienbericht die Verantwortung aller ein: der Politik, der Familien selbst, der Wohlfahrtsverbände, der Kirchen, der Wirtschaft und der Gewerkschaften, der Medien und der Bildungseinrichtungen.