emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Riegert (NA), 2000-02-17:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Ich wollte nur kurz zu der Nullnummer Stellung nehmen. Die Frau Kollegin Freitag hat
von Redlichkeit und Wahrhaftigkeit gesprochen,

({0})

sie hat von Nullnummer gesprochen. Zur Redlichkeit
und Wahrhaftigkeit gehören in der Tat einige Ausführungen zum so genannten Goldenen Plan Ost - ein
Schwabe nennt so etwas „Plänle“; denn er ist nur mit
schlaffen 15 Millionen DM jährlich ausgestattet. Der
Kollege Schur hat darauf hingewiesen, dass der Investitionsbedarf etwa bei 25 Milliarden DM liegt. Man kann
sich dann ausrechnen, wie lange man bei 15 Millionen DM braucht, um diesen Investitionsstau aufzulösen.

Zur Wahrhaftigkeit gehört aber auch, dass über das
Investitionsförderungsgesetz 1995 350 Millionen DM,
1996 über 400 Millionen DM und 1997 über 460 Millionen DM in Sportstätten in den neuen Ländern geflossen sind. Wir werden daran die Zahlen 1999 und in den
Folgejahren messen, um zu sehen, was durch das IFG
und den Goldenen Plan Ost in der Addition tatsächlich
herauskommt. Dann werden wir vergleichen und wissen,
wer mehr für die Sportstätten getan hat. Wenn weit über
1 Milliarde DM eine Nullnummer ist, dann kenne ich
mich nicht mehr aus.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-17:
Zu einer Erwiderung erhält das Wort die Kollegin Dagmar Freitag.
Dagmar Freitag (NA), 2000-02-17:
Herr Kollege Riegert, diese
Diskussion führen wir nun nicht zum ersten Mal. Ich 
bin - ich muss es einräumen - etwas erschüttert, dass
Sie das offensichtlich immer noch nicht verstanden haben. Ich will es Ihnen aber gerne zum wiederholten Male erklären.

Das Investitionsförderungsgesetz kann durch den
Goldenen Plan Ost nur ergänzt werden. Im Investitionsförderungsgesetz sind nur Maßnahmen zur Sanierung
und Modernisierung von maroden Sportanlagen unterzubringen. Dass teilweise Mittel aus dem IFG über eine
gewisse Zeit auch in den Neubau geflossen sind, wissen
wir. Aber Sie wissen auch, dass das nicht der Zweckbestimmung des Gesetzes entsprochen hat. 

Ich wundere mich ein wenig, dass Sie von einem Investitionsstau sprechen. Der müsste dann allerdings in
Ihrer Regierungszeit aufgelaufen sein. Die von uns veranlassten 15 Millionen DM sind eine zusätzliche Förderung über das hinaus, was das IFG bietet. Das IFG bietet
die gleichen Möglichkeiten, die es früher gegeben hat.
Das heißt, wir satteln drauf. Das ist einfach nicht zu
bestreiten. Ich weiß auch nicht, warum Sie das nicht verstehen wollen.

Ich sage Ihnen noch einmal: Die 15 Millionen DM
zusätzlich in 1999 haben zu Gesamtinvestitionen in den
neuen Bundesländern von 78 Millionen DM geführt, also zu weit mehr, als wir gemeinsam erwartet haben.
Wenn Sie jemals eine solche Bilanz hätten vorweisen
können, wären Sie darauf sehr stolz gewesen. Wir jedenfalls sind es. Wir wissen, dass man sich in den neuen
Ländern über den Goldenen Plan Ost durchaus freut.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-17:
Nun gebe ich das
Wort dem Kollegen Peter Letzgus für die CDU/CSUFraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Herr Kollege Heinrich, Sie müssen wirklich zum Schluss kommen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-17:
Herr Kollege 
Letzgus, ich muss Sie jetzt bitten, doch zu den letzten
Sätzen zu kommen. 

({0})
Peter Letzgus (NA), 2000-02-17:
Abschließend ist noch
zu sagen: Wir werden Sie an den Leistungen der vergangenen Jahre messen, daran, wie viel Mittel insgesamt
in die Sportstättenförderung der neuen Ländern fließen.
Dann werden wir Bilanz ziehen und hoffentlich nicht
feststellen müssen, dass durch den Goldenen Plan Ost
Investitionen durch das Investitionsförderungsgesetz für
Sportstätten zu kurz gekommen sind. Investitionsförderungsgesetz plus Goldener Plan Ost kann somit die
Formel für die Sportstättenförderung in den neuen Bundesländern nur heißen, und wenn wir da konform gehen,
ist das besonders nett. 

Ich bedanke mich. 

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-17:
Nunmehr spricht für
die SPD-Fraktion die Kollegin Christine Lehder.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Es spricht jetzt der
Kollege Dr. Klaus Rose für die CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Herr Kollege Rose,
Sie müssen langsam zum Schluss kommen, bitte.
Klaus Rose (NA), 2000-02-17:
- in Holland und Belgien zu einem Ausnahmezustand im Nordwesten unseres Kontinents führt. Ich finde es unsportlich und menschenverachtend, dass junge Skiflieger wegen Geld und
Fernsehrechten Sturmböen und Lebensgefahr vergessen sollen. Es gibt also über den Erfolg hinaus eine Reihe von Aufgaben, die wir demnächst behandeln müssen.
Dazu rufe ich uns gemeinsam auf. 

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Letzter Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Friedhelm Julius Beucher
für die SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/1859 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

 Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Einundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des
Abgeordnetengesetzes zur Änderung der
Europaabgeordnetengesetzes

 - Drucksache 14/2235  ({0})

 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({1})

 - Drucksache 14/2660  Berichterstattung 
 Abgeordnete Roland Claus
 Joachim Hörster
 Steffi Lemke

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Dr. Uwe Küster das Wort für die SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Für die Fraktion der
CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Joachim Hörster.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Das Wort für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Cem
Özdemir.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Für die F.D.P.Fraktion spricht jetzt der Kollege Jörg van Essen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Letzter Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Roland Claus für die
PDS-Fraktion.
Roland Claus (NA), 2000-02-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch unsere Fraktion will diesem Gesetzentwurf die Zustimmung geben. Uns bewegen dabei
die heute schon geschilderte Vermeidung von Doppelvergütungen und die Möglichkeit der Nutzung moderner
Technik. Das ist nicht viel von dem, was man sich insgesamt gewünscht hätte, aber es geht in die richtige
Richtung.

Der Einwand, den der Kollege Hörster für die Christdemokraten gemacht hat, ist uns aber nicht verständlich.
Ich fand seine Argumentation auch reichlich gestelzt.
Wenn es Ihnen wirklich darum geht, viel weiter gehende
Vorschläge einzubringen, so hätten Sie das mit einem
Änderungsantrag locker machen können. Wenn Sie sich
dem verweigern, was die anderen Fraktionen heute beschließen, wird die öffentliche Botschaft über die
CDU/CSU wiederum lauten: Bescheidenheit ist uns
immer noch fremd. Ich glaube, das ist nicht gut.

({0})

- Das ist für uns alle nicht gut.

Eines ist übrigens bemerkenswert: Während Sie im
federführenden Ausschuss noch geschlossen gegen das
Gesetz gestimmt haben, haben Sie, Herr Kollege
Hörster, heute gesagt, die Abgeordneten könnten nach
„Lust und Laune“ abstimmen. Vielleicht hat es auch bei
Ihnen einiges an Bewegung gegeben.

An der Einbringung des Gesetzentwurfes hat mich
das etwas zu dick geratene Eigenlob der Koalition etwas
gestört. 

({1})

Der Kollege Küster hätte mir die Zustimmung beinahe
ausgeredet. Es hat nur noch gefehlt, dass Sie das gesagt
hätten, was wir jetzt immer zu hören bekommen, nämlich das Gesetz sei „alternativlos“. Sie wissen, wovon
ich rede.

Eine Reform wurde angekündigt; ein „Reförmchen“
ist daraus geworden. Die Sache bewegt sich aber in die
richtige Richtung. Deshalb lassen wir uns unsere Zustimmung auch nicht von Ihrem Eigenlob ausreden.

Vielen Dank.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordneten- und Europaabgeordnetengesetzes auf den Drucksachen 14/2235 und 14/2660. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen einige Stimmen aus der CDU/CSUFraktion angenommen. 

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit gegen die Stimmen einiger Mitglieder
der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 6 der Tagesordnung
auf:
 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD,

CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
F.D.P.

 Einsetzung einer Enquete-Kommission „Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen der Globalisierung und der Liberalisierung“

 - Drucksache 14/2687 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. 

Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin ist die
Kollegin Monika Ganseforth für die Fraktion der SPD.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Herr Kollege Dr. Ralf 
Brauksiepe.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Nächste Rednerin ist
die Kollegin Michaele Hustedt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Frau Kollegin
Hustedt, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Michaele Hustedt (NA), 2000-02-17:
Ich bin gleich am Ende.

Ich fand unseren Start und die Art, wie diese Vorlage
zustande gekommen ist, sehr schlecht. Wenn wir es tatsächlich schaffen, ein gemeinsames Votum für 
„Rio + 10“ im Jahr 2002 abzugeben, dann wird das sehr
deutlich beachtet werden; denn die Rolle Deutschlands
bei dieser Diskussion ist außerordentlich bedeutend. Ein

gemeinsames Votum aller Fraktionen würde das Gewicht unserer Stimme in der Welt noch erhöhen.

Deswegen wünsche ich uns allen eine konstruktive
Zusammenarbeit, die nicht polarisiert. Ich wünsche uns
allen eine sachkundige Diskussion und fantasievolle 
Ideen zum guten Gelingen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Es spricht jetzt für
die F.D.P.-Fraktion der Kollege Walter Hirche.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Letzte Rednerin in
dieser Debatte ist die Kollegin Eva Bulling-Schröter für
die PDS-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Ich schließe die Aus-
sprache. 

Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den
Antrag auf Drucksache 14/2687 zur Einsetzung einer
Enquete-Kommission? - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Der Antrag ist bei Enthaltung der PDS-
Fraktion angenommen. Die Enquete-Kommission
„Nachhaltige Energieversorgung unter den Bedingungen
der Globalisierung und der Liberalisierung“ ist damit
eingesetzt. 

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b sowie
Zusatzpunkt 7 auf: 

 8 a) Beratung des Antrages der Fraktion der CDU/
CSU)/CSU

 Hilfsprogramm für die Sturmschäden im
Wald durch den Orkan „Lothar“

 - Drucksache 14/2570  Überweisungsvorschlag:

 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
Finanzausschuss

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, Ernst
Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der F.D.P.

 Rasche und wirksame Hilfe für Waldbesitzer

 - Drucksache 14/2583  Überweisungsvorschlag:

 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
 Finanzausschuss
 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

 Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
 Ausschuss für Tourismus
 Haushaltsausschuss

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten 
Heidi Wright, Iris Follak, Renate Gradistanac,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD sowie der Abgeordneten Steffi Lemke,
Ulrich Höfken, Kerstin Müller ({2}), Rezzo
Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN/

 Waldschäden durch die Orkane im Dezember 1999

 - Drucksache 14/2685 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. 

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist für die
Fraktion der CDU/CSU der Kollege Peter Weiß.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Herr Kollege Weiß,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fuchtel?
Peter Weiß (NA), 2000-02-17:
Ja.
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 2000-02-17:
Herr Kollege
Weiß, gestern war der Kommissar Fischler in Gengenbach. Dort wurde konkretisiert, wie die europäische Hilfe aussieht. Können Sie uns darüber unterrichten, ob es
zutrifft, wie Kollegen der SPD aus diesem Haus behauptet haben, dass in den nächsten Jahren allein für BadenWürttemberg eine Hilfe der Europäischen Union von
6 Milliarden DM zur Verfügung stehen soll?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt dem Kollegen Peter Dreßen das
Wort.
Peter Dreßen (NA), 2000-02-17:
Kollege Weiß, aus Ihrer Rede
ist deutlich geworden, was ich im Wahlkreis seit Wochen erlebe. Ich habe das Gefühl, Sie suhlen sich regelrecht in diesem Unglück anderer Leute. 

({0})

Jeder umgefallene Baum, den Sie finden, wird geküsst,
um eine Schlagzeile zu erhaschen.

({1})

Dabei geht es völlig unter, dass dies den Betroffenen in
keiner Weise hilft. Im Gegenteil. Ich finde, dadurch wird
die Politikverdrossenheit sogar noch erhöht. 

Sie wissen doch genau, dass bei regionalen Katastrophen in erster Linie das Bundesland zuständig ist. Von
dort sind 100 Millionen DM geflossen. Davon sollen unter anderem Nasslager eingerichtet werden. Das ist auch
gut so. 

Zu Ihrer Forderung bezüglich der Bundeswehr muss
ich Ihnen sagen: Sie haben doch selber gehört, dass man
hierfür keine Bundeswehrsoldaten nehmen kann. Hier
braucht man Facharbeiter, Holzarbeiter, die etwas von
der Arbeit verstehen. 

({2})

- Warum erwähnen Sie dann, dass Sie Bundeswehreinsätze haben wollen? Das verstehe ich nicht.

Kollege Weiß, ich finde, in dieser Sache sind
Schnellschüsse überhaupt nicht angebracht. In meinem
politischen Leben habe ich schon oft erfahren, dass die
vorhergehende Regierung bei Katastrophen - ich denke
an Hochwasser in Köln, Bonn, Koblenz usw. - gesagt
hat, der Bund werde helfen, und die Leute warten heute
noch darauf. Nichts ist passiert. Diesen Weg geht die
jetzige Regierung nicht, und das ist, finde ich, auch in
Ordnung. 

Sie haben auch gefordert, dass den Kommunen bald
finanziell geholfen wird. Sie haben aber vergessen, dass
den Kommunen bereits dadurch, dass andere Bundesländer die Hiebansätze verringert haben, geholfen wird;
sie werden ihr Holz nun los. Sie sollten zur Kenntnis
nehmen, dass die Bundesregierung das, was auf die
Schnelle getan werden konnte, auch sofort getan hat. 

Allerdings müssen wir uns hier in diesem Parlament
darüber unterhalten, wie wir künftig mit solchen Katastrophen umgehen; denn ich befürchte, dass dies nicht
die letzte Katastrophe war, die wir erleben. Wir müssen - da gebe ich jedem in diesem Hause Recht - in irgendeiner Form helfen, wenn es zu größeren Katastrophen kommt und insbesondere wenn Existenzen verloren gehen. Dabei denke ich auch an die Waldbauern.
Das ist völlig in Ordnung. Aber nochmals: Mit Forderungen, wie Sie sie hier und im Wahlkreis stellen, ist
niemandem geholfen. 

({3})

Schnellschüsse sind hier nicht in Ordnung. 

Deswegen finde ich es richtig, dass wir diese Anträge
in die Ausschüsse verweisen. Es ist gut, dass wir dort in
aller Ruhe, emotionslos und ohne große Hektik darüber
diskutieren, wie man effektiv helfen kann. Darauf
kommt es Ihnen allerdings nicht an. Sie wollen mit
Schnellschüssen nur wieder einmal eine Schlagzeile erhaschen. Dagegen wehre ich mich. Wie Sie sich in dieser Angelegenheit verhalten, finde ich nicht in Ordnung.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Herr Kollege Weiß
zur Erwiderung. 

({0})
Peter Weiß (NA), 2000-02-17:
Herr Kollege Dreßen, wer schnell hilft, hilft doppelt. 

({0})

Den Satz hat übrigens ein sozialdemokratischer Oberbürgermeister unserer Region immer wieder vorgetragen. 

Herr Kollege Dreßen, was Sie hier vorschlagen, nämlich dass wir noch weiter warten, wird die Wut und Empörung derer, die den Besuch von Herrn Funke in unserer Region mitbekommen haben und die bis zum heutigen Tag auf eine konkrete Antwort und darauf, was Berlin tut, warten, noch mehr steigern. Das ist der Punkt. 

({1})

Nehmen Sie doch einmal die Briefe und Stellungnahmen zur Kenntnis, die Persönlichkeiten bei uns abgeben, die nicht der CDU angehören. Zum Beispiel
schreibt Ihnen der Bürgermeister einer der hauptbetroffenen Gemeinden: Der Bund entzieht sich in jeder Hinsicht seiner Verantwortung, was ich sehr bedauere. Das
ist die Stellungnahme eines Bürgermeisters, der wirklich
nicht der CDU angehört. 

({2})

- Ich nehme doch an, dass Sie die Briefe, die Sie bekommen, lesen. Wenn es nicht so ist, ist es bedauerlich. 

Ich muss Ihnen antworten: Was Sie in Ihrer Kurzintervention vorgetragen haben, ist in meiner Rede nicht
vorgekommen. Was ich zum Thema Bundeswehr gesagt
habe, bezieht sich auf den Abtransport. Man sollte seine


Kurzintervention nicht vorher schreiben, sondern erst als
Reaktion auf eine Rede formulieren. 

({3})

Der entscheidende Punkt ist und bleibt: Der Bund
gibt keine zusätzlichen finanziellen Hilfen. Er weigert
sich, das zu tun, was er 1990 getan hat, als wir einen
weitaus geringeren Schaden hatten. Das ist der Punkt. 

({4})

Sie verdrehen hier die Tatsachen und sagen, dass das
eine regionale Katastrophe ist, und Sie nehmen das
Ausmaß des Schadens überhaupt nicht zur Kenntnis.
Das ist blinde Ignoranz. 

({5}) - Peter 
Dreßen [SPD]: Sie lügen!)
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Für die SPDFraktion spricht jetzt die Kollegin Heidemarie Wright.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Frau Kollegin
Wright, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Weiß?

Peter Weiß ({0})
Heidemarie Wright (NA), 2000-02-17:
Bitte sehr.
Peter Weiß (NA), 2000-02-17:
Verehrte
Frau Kollegin, Sie haben die Gemeinschaftsaufgabe erwähnt. Können Sie mir irgendwie erklären, wie aus der
Gemeinschaftsaufgabe derzeit zusätzliches Geld für die
Forstschäden in Baden-Württemberg kommen soll? Die
Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe sind doch, wenn
ich das richtig sehe, für das Jahr 2000 bereits fest verteilt. Wo kommt das zusätzliche Geld her - nicht das
Geld, das Baden-Württemberg ohnehin bekommen hat?
Heidemarie Wright (NA), 2000-02-17:
Kollege Weiß, ich rede
nicht über das zusätzliche Geld, sondern ich freue mich
erst einmal über die 1,7 Milliarden DM,

({0})

die wir - schwer erkämpft - auch in diesen Haushalt
eingestellt haben. Baden-Württemberg erhält den drittgrößten Anteil an den Bundesmitteln. 

({1})

Die Festlegung hat jedoch - hier kann ich nahtlos zu
meinem Konzept zurückkehren und Sie können sich
wieder setzen; danke, Herr Kollege Weiß ({2})

über das Land Baden-Württemberg zu erfolgen. Hier
sind natürlich ganz besonders die soziale Kompetenz in
der Landesregierung, zum Beispiel durch Umwidmung
im Rahmenplan, und die soziale Solidarität von großen
gegenüber kleinen Waldbesitzern gefragt.

Gott sei Dank konnten wir trotz des hohen Sparzieles
der Bundesregierung die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe hoch halten. Es wird selbstverständlich möglich
sein, vielleicht nicht aufgebrauchte Mittel anderer Bundesländer zur finanziellen Katastrophenbewältigung mit
einzusetzen.

Zum Schluss. Holz ist der nachwachsende Rohstoff
Nummer eins, Holz ist ein wertvolles Gut und vielfältig
verwendbar und nutzbar. Ich bin sehr erfreut, dass der
Absatz und die Verwendung des nachwachsenden Rohstoffes Holz in den letzten Jahren wächst und gerade von
der Bundesregierung kräftig gefördert wird. Auch die
energetische Holznutzung gewinnt enorm an Bedeutung.
Die neuen Fördermöglichkeiten zur Nutzung erneuerbarer Energien und das Erneuerbare-Energien-Gesetz sind
hier sehr hilfreich. Das nutzt bei dem zu erwartenden
Überangebot auf dem Holzmarkt. So wächst in der Not
in Baden-Württemberg auch das Rettende.

({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Frau Kollegin, Ihre
Redezeit ist zu Ende.
Heidemarie Wright (NA), 2000-02-17:
Mein letzter Satz. 

Wir werden alle vorliegenden Anträge in die Fachausschüsse überweisen,

({0})

um insbesondere im Sinne des Koalitionsantrages weitere Unterstützungsmöglichkeiten, zum Beispiel über den
Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
Landwirtschaft, und die Möglichkeiten zusätzlicher
Zinsverbilligung auszuloten.

Vielen Dank.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Für die F.D.P.Fraktion spricht jetzt der Kollege Ulrich Heinrich.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Herr Kollege 
Heinrich, da Sie nicht zu stoppen sind, muss ich Sie jetzt
unterbrechen. Es gibt einen Fragewunsch vom Kollegen
Wiese. - Bitte.
Heinz Wiese (NA), 2000-02-17:
Herr Kollege
Heinrich, der Kollege Weiß und ich haben uns bereits in
der ersten Fragestunde des neuen Jahrhunderts an den
Staatssekretär des Landwirtschaftsministeriums, Herrn
Dr. Thalheim, mit der Bitte gewandt, rechtzeitig zu helfen. Wie gestaltet sich nach Ihrer Auffassung der zeitliche Rahmen der Hilfsmaßnahmen? Ist es nicht so, dass
nach solch einem Orkan - wir haben das in BadenWürttemberg mit „Wiebke“ erlebt, von der wir vor zehn
Jahren heimgesucht wurden - innerhalb kürzester Frist,
innerhalb eines Vierteljahres massiv geholfen werden
muss, das Holz aus dem Wald zu holen, es auf Nasslager
zu bringen und Sekundärschäden zu vermeiden? Gerade
die Problematik der Sekundärschäden, die entstehen
können, wenn nicht rechtzeitig geholfen wird, ist dieser
Bundesregierung anscheinend entgangen. Teilen Sie
diese Auffassung?

({0})