rönsch (NA), 1989-02-17:
Herr Präsident! Meine Herren! Meine Damen! Man war natürlich - besonders als Hesse - ausgesprochen gespannt über den Auftritt des OB-Kandidaten von Frankfurt hier im Deutschen Bundestag und über das, was er uns Richtungweisendes zur Wohnungspolitik zu sagen hat.
({0})
Er hat leider noch nicht mal seine Redezeit ganz genutzt und hat dieses Podium dazu benutzt, Wahlkampf zu führen.
({1})
Offensichtlich ist die Wahlkampfanstrengung in Frankfurt so groß, daß er sich mit den Fakten in Frankfurt gar nicht auseinandersetzen kann. Ein Telefonanruf, Herr Hauff, hätte genügt.
({2})
- Ich habe gerade telefoniert und habe mich über die Fakten in Frankfurt informiert. Das würde ich Ihnen auch empfehlen. Denn als Hessin will man wissen, was die Nachbarstadt so macht. Da stellt sich heraus, daß in dieser Stadt mit 314 000 Wohneinheiten allein 150 000 im sozialen Wohnungsbau sind.
({3})
Die Zahl ist gerade aus dem Römer gekommen.
({4})
Ich würde Ihnen empfehlen, Ihre Zeit, Herr Hauff, einmal zu nutzen,
({5})
sich vor Ort über Ihre augenblickliche Wahlheimat zu informieren.
({6})
Ein Weiteres, was man von Ihnen natürlich erwartet hätte, wäre gewesen,
({7})
daß Sie das einmalige Sonderprogramm der Stadt Frankfurt - hier ist Frankfurt mustergültig für das ganze Bundesgebiet - angesprochen hätten. Denn Frankfurt geht vollkommen neue Wege im Wohnungsbau. Frankfurt fördert auch Kostenmieten bis zu 12 DM. Warum sagen Sie das nicht? Redlichkeit
- und das Amt des Oberbürgermeisters erfordert Redlichkeit - hätte hier erfordert, daß Sie passende Zahlen gesagt hätten.
({8})
Ich habe es sehr bedauert, daß man von Ihrer Seite
- Sie sind nicht unbedingt ein ausgewiesener Wohnungspolitiker - keine Initiative gehört hat.
({9})
Sie hätten uns den Weg weisen können, wie Sie in dieser Stadt Frankfurt, wenn Sie die Möglichkeit hätten - vielleicht im Jahre 2003, mag sein - , die Initiative ergreifen wollen.
({10})
Ihre augenblickliche Wahlheimat Frankfurt hat diesen Oberbürgermeister nicht verdient.
Ich muß Ihnen sagen: Die Stadt Frankfurt mit dem Oberbürgermeister Brück ist, wie ich gerade gesagt habe, vorbildlich,
({11})
und sie tut auch etwas. Sie ist eine sehr attraktive Stadt.
({12})
diese attraktive Stadt erfordert natürlich eine besondere Anstrengung im Wohnungsbau. Denn aus dem
Umland ziehen die Mittelklassefamilien in die Stadt.
({13})
Das gleiche gilt für meine Stadt, Wiesbaden. Ich hätte mir in meiner Stadt, Wiesbaden, in der Landeshauptstadt, die gleichen Anstrengungen gewünscht. Ich bin froh, daß unser Oberbürgermeister, ein Sozialdemokrat, in den letzten drei Wochen Wohnungsbauprogramme auflegt. Hier ist man ganz glücklich, wenn er endlich erkannt hat, daß auch Kommunen etwas unternehmen müssen, daß man die Aufgaben nicht voll dem Bund überlassen kann.
Kollege Menzel, ich muß leider auch etwas zu Ihnen sagen. Ich habe sehr bedauert, daß auch Sie momentan in die sozialdemokratische Kerbe hineinhauen

Frau Rönsch ({14})
und unser Aussiedlerwohnungsprogramm aus diesem Jahr mit dazu benutzen, eine künstliche Kluft
({15})
zwischen Bürgern, die die ganze Zeit schon in der Bundesrepublik Deutschland leben, und Aus- und Umsiedlern zu schaffen, die aus Osteuropa bzw. aus der DDR kommen. Sie haben hier heute wieder nicht gesagt, daß dieses Aussiedlerprogramm - so heißt es nun einmal - genauso gut für Bürger greift, die schon immer hier wohnen.
({16})
- Herr Müntefering, wir sitzen im selben Ausschuß. Sie wissen doch, was Sache ist.
({17})
Ein Bürger, der eine Wohnung im sozialen Wohnungsbau freimacht, Eigentum schafft, kann auch in den Genuß dieses Programms kommen, das vielleicht fälschlicherweise Aussiedlerprogramm heißt.
({18})
Es ist tatsächlich so, daß es gerade in strukturstarken Gebieten augenblicklich zu Wohnungsengpässen kommt.
({19})
Wir werden die Bundesregierung aus ihrer Verantwortung nicht entlassen. Auch die Bundesregierung muß weiter die Verantwortung für den Wohnungsbau übernehmen. Wir sind aufgefordert, Verbesserungen der Investitionsmöglichkeiten zu schaffen, damit auch private Investoren wieder investieren. Auch die Bundesregierung muß ein neues Programm auflegen.
({20})
Wir werden uns nach Vorlage des Wohngeld- und Mietenberichts über eine 7. Wohngeldnovelle Gedanken machen müssen. Der Finanzminister sitzt hier. Ich stelle schon heute an ihn die Forderung, daß wir noch in dieser Legislasturperiode eine Wohngeldnovelle machen.
({21})
Der dritte Programmpunkt, den wir haben, ist, daß wir für die Großstädte eine sechste Wohngeldstufe einführen werden, damit gerade in Ballungszentren die hohen Mieten gekappt werden.
Ich bin sicher, daß mit dem, was wir uns für diese Legislaturperiode, aber auch für die nächste Legislaturperiode vorgenommen haben, der Mieter weiterhin sicher in seiner Wohnung wohnen kann
({22})
und daß die Propheten - Herr Jahn ist heute wieder einmal nicht da; es ist eine Wohnungsdebatte, und er fehlt wieder, wie so oft - aus Ihren Reihen, die in den vergangenen acht Jahren immer unrecht behalten haben, auch weiterhin des Unrechts bezichtigt werden können.
({23})