kemmer (NA), 1956-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu dem letzten Punkt nur sagen, man soll das eine tun und das andere nicht lassen. Man soll also den Schulen die Gelegenheit geben, mit ihren Abschlußklassen nach Berlin zu kommen, man soll aber dadurch ,den Verbänden nicht die Gelegenheit nehmen, das gleiche zu tun, damit auch sie mit ihren Partnern, die sie drüben haben, in Verbindung kommen können.
Nun möchte ich noch ein paar kurze Bemerkungen zu der gesamten Jugenddebatte machen, die auch diesmal wieder etwas schwierig war, weil es eben schwer ist, generell über die Jugend zu sprechen. Die 16jährigen sind anders als die 18jährigen und die 20jährigen wieder anders als die 18jährigen. Generell kann man da nicht allzuviel sagen, zumal wir auch noch gar nicht allzuviel darüber wissen. Deshalb wollen wir ja die Forschung auf dem Gebiet sehr forcieren, wenn auch nicht gerade im Rahmen eines Bundesjugendinstituts.
Wir haben eine Jugenddebatte erlebt, die uns vom Hohen Meißner bis in die modernen Glückspielhallen unserer Großstädte geführt hat. Ich weiß nicht, ob wir damit viel weiterkommen. Ich möchte aber zu den Fragen, die gestern und vorhin im Zusammenhang mit dem Jugendschutzgesetz angeschnitten worden sind, noch etwas sagen. Der Deutsche Jugendgerichtstag hat in diesem Jahr erneut festgestellt, daß es richtig war, das Alter für die Bestrafung nach dem Jugendgerichtsgesetz heraufzusetzen, um die Heranwachsenden bis zu 21 Jahren, wenn sie Straftaten begangen haben, wie Jugendliche bestrafen zu können. Bisher steht diese Bestimmung, die wir alle befürwortet haben, im Jugendgerichtsgesetz als Kann-Vorschrift. Jetzt fordert sogar der Deutsche

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Jugendgerichtstag, daß das eine Muß-Vorschrift im Jugendgerichtsverfahren wird. Auch wir sind dafür. Wir sagen mit Recht: Es sind noch Jugendliche, selbst mit 21 Jahren, die anders behandelt werden müssen. Es ist gar nicht einzusehen, warum wir dann bei dem Jugendschutzalter von 18 Jahren auf 16 Jahre heruntergehen sollen, aber bei Filmvorführungen, die unter Umständen die Motive zu Taten liefern, wegen deren die Jugendlichen nachher vor Gericht stehen, die mindestens die Tatbereitschaft und die Tatstimmung sehr fördern, genau den umgekehrten Weg gehen sollen.
Nun, wir wollen die Jugendlichen nicht in Watte packen. Auf der einen Seite wird gesagt, wir wollten sie in Watte packen, auf der andern Seite wird gesagt, wir wollten sie bestrafen. Das wollen wir nicht. Wir wollen die Erwachsenen bestrafen, die der Jugend Gelegenheit geben, sich an Orten aufzuhalten, die für sie gefährlich sind, weil diese Erwachsenen die paar Pfennige der Jugendlichen wollen.
Wir haben Zuschriften aus allen Kreisen der Bevölkerung bekommen, auch aus Kreisen derjenigen Parteien, die sich heute nicht für dieses Gesetz ausgesprochen haben. Ich habe gerade eine Notiz vor mir liegen, die ich Ihnen doch nicht vorenthalten kann. Der bayerische Innenminister wurde gefragt, was er zu tun gedenke, um die Kriminalität in der Jugend, gesteigert insbesondere im Anschluß an Vorführungen eines Kriminalfilms, zurückzudrängen. Er hat geantwortet, daß das Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit geändert werden und das Jugendschutzalter auf 18 Jahre heraufgesetzt werden müsse. Diese Anfrage wurde nicht etwa von der bayerischen CSU, sondern, Herr Kutschera, vom BHE gestellt, und der Minister, der auch nicht der CSU, angehört, sondern einer Regierungskoalition, in der die SPD und der BHE sitzen, hat die von mir zitierte Antwort gegeben. Es heißt in dieser Zeitungsnotiz weiter:
Der bayerische Ministerpräsident Hoegner ({1}) hat schon lange vor diesem Film im Jahre 1954 als Innenminister ein Mindestalter von 18 Jahren für den Besuch aller Filme angeregt, die nicht ausdrücklich jugendfrei sind.
Wir befinden uns also gar nicht in so schlechter Gesellschaft, wie das heute und gestern vom Rednerpult her immer geschienen hat. Es gibt auch in Ihren Reihen sehr prominente Leute, die ein Jugendschutzgesetz mit einer Anhebung des Jugendschutzalters auf 18 Jahre wollen. Ich glaube, wenn wir im Ausschuß mit den Fachleuten über diese Dinge reden, dann können wir uns, da wir uns im Ziel ja immer einig sind, wieder ein ganzes Stück nähern, wenn wir auch über den Weg oft verschiedene Meinungen haben.
Es wird immer gesagt, wir sollten nur positive Maßnahmen treffen, um die Jugendlichen zu schützen. Meine Damen und Herren, was nützen ihnen ihre Dorfgemeinschaftshäuser, die jetzt z. B. in Hessen sehr forciert werden, wenn der Dreck auf der Straße zu diesen Häusern nicht weggeräumt wird? Dann watet man eben durch. Wir sind für beides, für Jugendhäuser und für saubere Straßen, die zu diesen Jugendhäusern führen.
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Um aber Ihre Zeit nicht noch länger in Anspruch zu nehmen - ich wollte nämlich noch etwas zu dem Problem der Heranwachsenden sagen -, werde ich mir erlauben, das Gutachten, das Herr Professor Bondy auf dem Deutschen Jugendgerichtstag vor 14 Tagen gegeben hat, vervielfältigen und im Hohen Hause verteilen zu lassen.
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