Ulle Schauws (NA), 2020-06-17:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen heute eine längst überfällige Debatte. Endlich sprechen wir darüber, welche Folgen die aktuelle Krise für Frauen hat. Dass wir das erst heute tun, ist ernüchternd. Diese Debatte hätte längst von der Bundesregierung kommen müssen.

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Seit Monaten werden Frauen übersehen.

Dabei sehen wir in den letzten Monaten sehr genau: Die Krise ist nicht geschlechterneutral. Eine repräsentative Umfrage zur aktuellen Belastung zeigt sehr deutlich: Es sind die Frauen, die seit dem Shutdown besonders unzufrieden mit ihrer Lebenssituation sind. Und das hat einen Grund: Frauen halten in dieser Krise sprichwörtlich den Laden am Laufen.

Es sind vor allem Frauen, die in den systemrelevanten Berufen als Pflegekräfte, Erzieherinnen oder als Verkäuferinnen einer höheren Infektionsgefahr ausgesetzt sind, und viele von ihnen werden viel zu schlecht bezahlt.

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Es sind überwiegend Frauen, die mit unbezahlter Arbeit zu Hause die Lücke schließen, die durch die Kita- und Schulschließungen entstanden ist. Denn in unserer Gesellschaft gibt es – trotz aller gleichstellungspolitischen Erfolge – noch immer die stillschweigende Erwartung an Frauen, in der Krise einzuspringen. Das zeigt, wie brüchig die bislang erlangte Gleichstellung ist. Und es zeigt: Das Private ist politisch.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen wir auf das konkrete Handeln dieser Bundesregierung: Im milliardenschweren Konjunkturpaket kommen Frauen nicht vor. Da hilft es auch nichts, wenn Ministerin Giffey den Familienbonus nun als Leistung für Frauen verkauft. Warum sitzt sie als zuständige Ministerin nicht im ständigen Krisenkabinett?

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Die zentrale Frage ist: Wird die Bundesregierung dem Anspruch gerecht, die Interessen aller im Blick zu haben? Nein, das wird sie nicht! Nicht für Frauen. Und das ist fatal.

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In unserem grünen Antrag zeigen wir auf, was es jetzt braucht, um geschlechtergerechter aus der Krise zu kommen. Zahlreiche Frauenverbände mahnen und fragen zu Recht: Wann, wenn nicht jetzt? Darum fordern wir, die Veränderungen der Strukturen, die Frauen immer noch benachteiligen, jetzt in Angriff zu nehmen.

Meine Damen und Herren, das Grundgesetz gibt der Bundesregierung einen aktiven Auftrag, bestehende Nachteile für Frauen zu beseitigen. Jetzt ist die Zeit, mit einem Geschlechtergerechtigkeitscheck alle bestehenden und kommenden Krisenmaßnahmen fair für alle auszugestalten.

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Im Sinne von Good Governance, guter Regierungsführung, werden die Gesetze besser, wenn sie mit Blick auf die Auswirkungen auf die Geschlechter erarbeitet werden.

Wir wollen, dass Paare, die sich Erwerbs- und Sorgearbeit fair aufteilen wollen, dies auch tun können. Aber solange Frauen strukturell schlechter gestellt sind mit schlechter bezahlten Jobs und schlechteren Karrierechancen, ist genau das für viele Paare sehr schwer. Deswegen brauchen wir endlich eine bessere Bezahlung von Sorgeberufen, Entgeltgleichheit und ein Ende des unfairen Ehegattensplittings.

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Das Kurzarbeitergeld muss besonders für kleine Einkommen weiter angehoben werden – das haben wir gefordert –, und es muss Schluss sein mit der Benachteiligung von Frauen bei den Lohnersatzleistungen durch die Steuerklassen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können aus der Krise viel lernen. Wir reden jetzt seit Wochen darüber, dass wir – wie unter einem Brennglas – sehen, wo die Probleme in der Geschlechtergerechtigkeit liegen. Ich sage Ihnen: Wenn wir die Probleme jetzt klar sehen, dann können wir sie anpacken. Die Chance ist da! Jetzt ist die Zeit für Geschlechtergerechtigkeit.

Vielen Dank.

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