Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1977-10-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Damm, Ihr Umgang mit den Tatsachen veranlaßt mich, hier ganz kurz einige Ausführungen zu machen.
Zunächst: Daß wir die Sache hier schon mehrmals behandelt haben, hat Sie ja nicht gehindert, Dinge noch einmal zu behaupten, die nach dem Pro3816 

tokoll schon widerlegt waren. Ich verstehe das nicht..
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- Hier erscheint im Protokoll, was von hier gesprochen wird, Herr Kollege. Oder haben Sie daran Zweifel?
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Es gibt doch überhaupt keinen Zweifel daran, daß in diesem Parlament die Opposition gegen Nahdienst mit Zeittakt ist und die Mehrheit dieses Hauses erkennt, daß man den Nahdienst nur dann einführen kann, wenn man gleichzeitig den Zeittakt einführt. Jeder Versuch unter der Überschrift „Mißbräuchliches Verhalten gegenüber dem Parlament" führt an der Tatsache vorbei, daß wir auch nicht durch mehrmalige Behandlung an dieser Tatsache etwas ändern können.
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Eine andere Frage ist, warum Sie den Versuch unternehmen, in diesen Debatten immer neue Kollegen Ihrer Fraktion als Redner zu bestimmen. Das erscheint uns nachdenkenswert. Wer sich in dieser Frage öfters geschlagen hat, erscheint offenbar nicht mehr als Redner. Aber die Zeitdauer, die notwendig wäre, um alle Kollegen der verehrten Opposition durch Debatte und Widerspruch zu überzeugen, daß sie hier besser wegbleiben, ist zu lang, um eine anstehende Entscheidung rechtzeitig vollziehen zu können.
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- Das war ein Beitrag polemischer Art. Zur Sache hat er nicht Stellung genommen.
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- Wissen Sie, mich stört es nicht, wenn Sie mich für arrogant halten. Ich würde Sie nur warnen, anzunehmen, daß eine sachliche Meinungsverschiedenheit oder die Behauptung, daß jemand die Tatsachen nicht zur Kenntnis nimmt, etwas mit Arroganz zu tun hat.
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Ich darf zur Sache zurückkommen: Sie sagen, wir hätten behauptet, die Verwendung von Münzfernsprechern im Zusammenhang mit Telefonseelsorge sei deshalb nicht möglich, weil Münzfernsprecher dies nicht gestatten. Tatsache, Herr Kollege Damm, ist: Zu dem Zeitpunkt, in dem auf Forderung der Telefonseelsorge eine Überlegung dahin anstand, ob man sie aus dem Zeittakt mit unterschiedlichen Nummern vollständig herausnehmen kann, haben wir gesagt, daß das technisch nicht gehe. Deshalb unser Angebot: Einführung einheitlicher Rufnummern für die Telefonseelsorge; darüber wird verhandelt. Das geht auch mit Münzfernsprechern.
Sie sagen, unser Angebot hinsichtlich der Einführung des Nahdienstes werde dem Bürger nichts bringen. Tatsache ist das Gegenteil. Ich brauche es nicht zu wiederholen. Die Zahlen hat man Ihnen genannt.
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Sie sagen: Die Randgebiete bringen nichts. Hier kann ich nur sagen: Das stimmt nicht. Alle Städte, einschließlich Hamburg, gewinnen auch in den Randgebieten.
Sie sagen: Die Post will verdienen. Ich sage Ihnen: Dies stimmt nicht. Es wurde mehrmals erklärt: Mit Einführung des Nahdienstes, einschließlich des Zeittaktes, geht die Bundespost davon aus, daß sie jährlich Verluste erleidet: Beim Vier-Minuten-Takt hatten wir - das sind alles nur Schätzungen mit einer vermutlichen Abweichung von ± 10 % - 500 Millionen DM im Jahr geschätzt. Beim Acht-Minuten-Takt gehen wir davon aus, daß sich der Ausfall auf 800 Millionen bis auf 1 Milliarde DM steigern wird. Dies setzen wir ein, bezogen auf unsere Situation im Fernmeldewesen, um mehr Gerechtigkeit zwischen den Ortsnetzen, zu den kleinsten Ortsnetzen herzustellen.
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Sie sagen, dies hätte, nach meinem Verhalten zu urteilen, nur das Prädikat verdient: Mißbrauch des Parlaments. Herr Kollege Damm, die Geschäftsgrundlage dieses Parlaments ist: Annahme der Drucksache 8/342. Hinsichtlich all der Punkte, die dieses Parlament mehrheitlich angenommen hat, stehe ich im Wort. Dies werde ich eindeutig so abwickeln, wie das hier von mir gefordert wurde.
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Zum Schluß kann ich Ihnen nur sagen: Ihr Umgang, Herr Damm, mit den Tatsachen - das werden Sie mir zugeben - ist nicht gerade geeignet, Ihnen hinsichtlich Stil, Gedächtnis und Vorbereitung einer Debatte ein sehr gutes Zeugnis auszustellen. Es ist auch nicht meine Sache, dies zu tun. Das werden andere tun.
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Nur: Eignen wird sich Ihre Debatte vermutlich auch nur in einem unkritischen Kreis. Denn auch in Hamburg ist es schwierig, mit solch undifferenzierten Auffassungen zu Tatsachen jemanden zu überzeugen, wie der Besuch von groß angekündigten Veranstaltungen und die tatsächliche Beurteilung der Situation nach unseren Erkenntnissen zeigen. Da ist noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten. Das gebe ich zu. Aber wir gehen davon aus - ich bin gern bereit, Ihnen die Grundlage, warum ich davon ausgehen kann, zugänglich zu machen -, daß mehr als 50 °/o der Hamburger Bevölkerung der Einführung


des Nahdienstes - trotz Zeittakt - positiv gegenüberstehen.
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