oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1955-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 26. Mai behandelte das Plenum des Hohen Hauses den Antrag des Gesamtdeutschen Blocks/BHE, Drucksache 1374, zur Bedienung des Teils II des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes 70 Millionen DM in den Haushalt einzusetzen. Die Redner aller Fraktionen bekannten sich zu diesem Antrag. Es erfolgte sodann ein einstimmiger Beschluß, den Antrag dem Haushaltsausschuß zu überweisen. Das geschah gegen 12.30 Uhr.
Während der Tagung des Plenums verhandelte auch der Haushaltsausschuß. Er hat am Vormittag den Ergänzungshaushalt meines Ministeriums beraten. Auf der Tagesordnung der Nachmittagssitzung des Haushaltsausschusses war verständlicherweise die Behandlung des soeben im Plenum angenommenen Antrags noch nicht vermerkt. Nach dem Kurzprotokoll der 93. Sitzung des Haushaltsausschusses wurde dann der um die Mittagszeit gefaßte Beschluß des Plenums als Punkt 11 der Tagesordnung behandelt. Das geschah nach meinen Informationen gegen 21.45 Uhr. Eine Benachrichtigung war an mein Ministerium nicht ergangen, obwohl es in dieser Angelegenheit federführend ist. Als Vertreter der Bundesregierung war Ministerialdirigent Vialon vom Bundesfinanzministerium anwesend, der einer Behandlung der Angelegenheit in der Abwesenheit des federführenden Ministeriums nach dem Protokoll nicht widerriet. Mit allen gegen eine Stimme kam nun der Beschluß zustande, die in zwei Kabinettsvorlagen meines Hauses begründete und vom Antrag des BHE aufgenommene Bereitstellung von 70 Millionen DM für die Erfüllung des Teils II des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes auf 50 Millionen zu kürzen und davon 45 Millionen in den außerordentlichen Haushalt zu placieren. Wäre mir die Möglichkeit gegeben gewesen, an den Beratungen des Haushaltsausschusses teilzunehmen, hätte ich dem Ausschuß Zahlenmaterial vorlegen können, das bereits in meinen Kabinettsvorlagen vom 16. Oktober 1954 und vom 6. Mai 1955 enthalten war.
Ich darf die Gelegenheit dieser abermaligen Behandlung im Plenum benutzen, um diese Zahlen nun hier bekanntzugeben. Nach einer Mitteilung des Bundesausgleichsamtes, das bis zum Inkrafttreten des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes Darlehen für Existenzaufbau und Wohnungsbau an Heimkehrer im Rahmen des § 3 der Zweiten Leistungs-Durchführungsverordnung zum Lastenausgleichsgesetz aus dem Härtefonds des Lastenausgleichsgesetzes gewährte, blieben rund 6500 Anträge für Existenzaufbau und 4500 Anträge für

({0}) Wohnungsbeschaffung unerledigt. Unter Zugrundelegung eines Durchschnittsbedarfs von 8200 DM für Existenzaufbau und von 3400 DM für Wohnraumbeschaffungsdarlehen ergibt sich ein Bedarf von insgesamt 65 Millionen. Dieser Bedarf erhöht sich aus zwei Ursachen: Erstens, weil nach dem Teil II des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes auch Haushaltshilfe gewährt werden soll, zweitens, weil der Personenkreis aus dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz größer ist als jener des § 3 der Zweiten Leistungs-Durchführungsverordnung, und zwar um den Entlassungsjahrgang 1947 der Kriegsgefangenen und die seit 1947 entlassenen Zivilverschleppten und Zivilinternierten.
Die Summe von 70 Millionen stellt also, zum mindesten was den Bedarf angeht, keinen Maximalbetrag, sondern einen Mindestbetrag dar. Ich glaube allerdings darauf hinweisen zu müssen, daß es nach meiner persönlichen Meinung notwendig ist, die Mittel in ausreichender Höhe und sofort greifbar zur Verfügung zu stellen, wenn nicht weiterhin Zeit verloren werden soll. Es stehen nur noch neun Monate des laufenden Haushaltsjahres zur Verfügung.
Es handelt sich bei diesen Mitteln mit Ausnahme der Haushaltshilfe, die nur 8 % der Gesamtsumme ausmachen, um Darlehen, deren Rückzahlung durch die Leistung aus dem Teil I des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes zu einem wesentlichen Teil gesichert ist. Wohnungsbeschaffung und Existenzbegründung für die Spätheimkehrer sind ein soziales Anliegen.
Ich würde es begrüßen, wenn das Hohe Haus einen Beschluß herbeiführte, wonach diese Mittel so bereitgestellt werden, daß über sie vom 1. Juli an laufend verfügt werden kann. Wenn 77 Millionen bewilligt werden, dann können 5 Millionen auch wieder für die Pflichtleistung frei gemacht werden.
Im übrigen glaube ich sagen zu können: Wenn heute neue Heimkehrer kommen - und wer von uns hofft nicht, daß neue Heimkehrer kommen -, dann werden die Regierung und das Hohe Haus wohl selbst neue Beträge bewilligen. Es gibt gewiß nichts, was wir lieber täten. Ich glaube, das sogar für den Herrn Finanzminister sagen zu können.
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