Wolfgang Zöller (NA), 2008-09-18:
Grüß Gott, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Man kann hier Kritik anbringen, aber eines ist
unbestritten: Die Koalition hat in den vergangenen drei
Jahren in der Gesundheitspolitik wohl den größten Aufgabenkatalog erledigt, der je in einer Legislaturperiode
erledigt wurde.

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Die Gesundheitsreform ist zudem mit erheblichen Verbesserungen für Patienten und Versicherte verbunden.

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Ich kann das kurz aufzählen - ich mache es nur stichpunktartig -: Es gibt keine neuen oder höheren Zuzahlungen. Es gibt sogar mehr Leistungen, wie zum Beispiel
für Schmerztherapien und Palliativmedizin. Niemand
bleibt ohne Versicherungsschutz. Es gibt mehr Wahlrechte bei den Versorgungsformen und zum Beispiel
mehr Wahlmöglichkeiten bei der Frage, welche RehaEinrichtung man besuchen möchte. Wir haben auch eine
Reform bei der ärztlichen Vergütung zustande gebracht,
die eine deutliche Verbesserung der Honorare vorsieht.

Neben diesen unbestreitbaren Verbesserungen bei der
Krankenversicherung haben wir erstmals seit zwölf Jahren die Leistungen der Pflegeversicherung ausgeweitet
und verbessert. Ich nenne das Stichwort Demenzkranke.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben
auch auf Berichte über Missstände in Heimen reagiert.
Wir haben die Qualitätssicherungsprüfungen geändert. Die Heime werden nicht wie früher alle fünf Jahre,
sondern jetzt jährlich geprüft, und die Prüfungen können
- das halte ich für wichtig - auch unangemeldet durchgeführt werden. Endlich wird auch mehr Wert auf den
Zustand der Pflegebedürftigen gelegt und weniger auf
die Dokumentations- und Aktenlage.

({2})

Die Transparenz wird auch durch die Veröffentlichung
der Prüfergebnisse verbessert.

Wir haben noch weitere sogenannte heiße Eisen angepackt. Lange Jahre kontrovers diskutierte Themen wurden mit dem Gewebegesetz und mit dem Gendiagnostikgesetz aufgegriffen und, wie ich meine, vernünftig gelöst.

({3})

Auch das Krankenhausfinanzierungsrahmengesetz wird
die Planungssicherheit wesentlich verbessern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei all diesen Reformen bereitet mir allerdings eine Tendenz große Sorge. Es
geht darum, dass die Umsetzung gesetzlicher Regelungen
nicht zulasten mittelständischer Unternehmer und Leistungserbringer gehen darf.

({4})

Diese sind nämlich das Rückgrat der wohnortnahen, flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Versorgung.

({5})

Ich will in diesem Zusammenhang ganz konkrete Beispiele ansprechen.

({6})

Zunächst zur Ausschreibung von Hilfsmitteln: Es
darf doch nicht sein, dass Krankenkassen bei der Ausschreibung eines Rollstuhls vorgeben, Unterlagen in einem Umfang von 297 Seiten beizubringen. Der Umfang
des von den Anbietern abgeforderten Kataloges an Belegen ist nahezu grotesk. Geforderte Unterlagen sind - in
fünffacher Ausfertigung! -: polizeiliches Führungszeugnis, Versicherungsbestätigung, Bescheinigung über
gezahlte Versicherungsbeiträge für Sozial- und Haftpflichtversicherung, Auszug aus dem Berufs- und Handelsregister, Mitteilung der IK-Nummer, Auszug aus
dem Gewerbezentralregister, Unbedenklichkeitsbescheinigung der Finanzämter, Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherungsträger, Nachweis über Gewerbeanmeldung, Kopie des Meisterbriefes - notariell
beglaubigt -,

({7})
Handwerkskarte, Nachweis über Qualitätsmanagement
nach DIN-ISO

({8})

- wenn Sie beim Zuhören keinen Fehler machen, werden
Sie gleich die Lösung hören -, Kopien der Ausbildungszertifikate aller Mitarbeiter, Kopie des Mietvertrages des
Geschäftes usw.

({9})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, welcher
kleine mittelständische Betrieb hat die Zeit und das Personal dafür, um das überhaupt durchzuführen?

({10})

Ich sage Ihnen: Bei solchen Vorgaben braucht man sich
nicht darüber zu wundern, dass die Verwaltungskosten
steigen. Zu dem jetzt hier von Ihnen erhobenen Vorwurf,
die Regierung trage dafür die Verantwortung, kann ich
nur sagen: Ich hätte Ihnen ein bisschen mehr Sachkenntnis zugetraut. Sie wissen genau, dass für die Ausschreibung die Selbstverwaltungsorgane zuständig sind.

({11})

Wir haben doch nicht die entsprechenden Vorschriften
gemacht. Wir machen aber Verbesserungsvorschläge.

({12})

So schlagen wir vor, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die dies wesentlich vereinfacht. Außerdem sollen
die Hilfsmittelerbringer schon von Anfang an in die Entscheidungen eingebunden werden.

Wir werden zum Beispiel die Übergangsregelung verlängern. So werden während dieser Frist für alle Leistungserbringer, die am 31. März 2007 über eine Zulassung verfügten, die gesetzlichen Eignungsanforderungen
als erfüllt angesehen.

Wir werden auch dafür sorgen, dass zum Beispiel
Krankenkassen und Leistungserbringer endlich gemeinsame Empfehlungen erarbeiten, für welche Hilfsmittel
Ausschreibungen überhaupt notwendig und sinnvoll
sind. Nicht immer sind Ausschreibungen sinnvoll.

({13})

Ähnliches gilt für den Bereich der Arzneimittel. Wir
werden dafür sorgen, dass bei Rabattverträgen geklärt
wird, dass das Vergaberecht als Rechtsgrundlage gilt.

Ich appelliere an die Krankenkassen, Ihre Ausschreibungsunterlagen sorgfältig vorzubereiten und auch die
Vorgaben für Ausschreibungsfristen zumutbar zu gestalten. Ansonsten überfordern wir besonders mittelständische Unternehmen, die mangels personeller Kapazität

nicht in der Lage sind, die Anforderungen in so kurzen
Zeitabständen zu erfüllen.

({14})

Wir werden dafür sorgen, dass die Entscheidungswege
bei Kosten-Nutzen-Bewertungen von Arzneimitteln noch
transparenter werden und dass die betroffenen Hersteller
besser mit eingebunden werden.

Lassen Sie mich an dieser Stelle einige Worte zum
Thema Versandhandel mit Arzneimitteln sagen. Wir
setzen auf die seit vielen Jahrzehnten bewährte Qualität
und Sicherstellung der Versorgung durch mittelständische Apotheken. Deshalb setzen wir uns auch dafür ein,
dass eine flächendeckende Versorgung nicht durch einen
den Wettbewerb verzerrenden Versandhandel gefährdet
wird.

({15})

Pick-up-Stationen und Arzneimittelautomaten widersprechen den hohen qualitativen Anforderungen, die wir
an die Abgabe von Arzneimitteln stellen.

({16})

Die Aufhebung des Fremdbesitzverbotes, die zu Apothekenketten führen würde, lehnen wir ebenfalls ab, da
dann kein fairer Wettbewerb stattfinden könnte. Die
Apothekenketten könnten auch die Arzneimittelversorgung in der Fläche gefährden, weil gewinnorientierte
Ketten sich natürlich mehr auf Ballungsgebiete konzentrieren würden, da diese attraktiver sind als die ländliche
Versorgung.

Ähnliches gilt auch für die zunehmende Übernahme
des Betriebes medizinischer Versorgungszentren durch
Kapitalgesellschaften. Die Praxis des freiberuflich niedergelassenen Arztes ist für uns ein Grundbaustein unseres Gesundheitssystems. Sie ist ein Garant für die qualitativ hochwertige und flächendeckende ambulante
ärztliche Versorgung. Medizinische Versorgungszentren
können den freiberuflich tätigen Haus- und Facharzt
nicht ersetzen, sondern nur ergänzen.

Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen, nämlich das Wahrnehmen von Verantwortung. Das gilt besonders für Akteure in unserem Gesundheitswesen. Deshalb sei mir eine Bemerkung an die Adresse der
Krankenkassen erlaubt: Große Kassen haben in den letzten Wochen reihenweise wichtige Versorgungs- und
Strukturverträge gekündigt. Betroffen ist zum Beispiel
die Sozialpsychiatrievereinbarung zur Versorgung Zehntausender Kinder und Jugendlicher. Diese Vertragskündigungen erfolgten, ohne den betroffenen Kinder- und
Jugendpsychiatern und ihren nichtärztlichen Fachmitarbeitern, vor allem aber auch ohne den betroffenen Patientenkindern sowie deren Eltern irgendeine Perspektive
aufzuzeigen. Die Begründung dieser Vertragskündigungen bestand lediglich in dem schlichten Verweis auf eine
angeblich völlig unwägbare Finanzsituation zu Beginn
des kommenden Jahres.
({17})

- Auf diesen Zwischenruf habe ich gewartet.

({18})

Die gleichen Kassen, die dies behaupten, sehen sich aber
sehr wohl in der Lage, auf den Euro genau zu beziffern,
wo ihnen durch bestimmte Detailregelungen Benachteiligungen drohen. Wenn ich das auf den Euro genau berechnen kann, dann kann ich zumindest auch wissen,
was mir finanziell zur Verfügung steht.

({19})

Ich appelliere ausdrücklich an die Verantwortlichen der
Kassen und an die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane, in allererster Linie ihren Versorgungsauftrag zum
Wohle der Patienten ernst zu nehmen und zu erfüllen.

Vielen Dank.

({20})