Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2006-01-26:

Frau Präsidentin! Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich rede heute für das Bundesjustizministerium und möchte gleich vorweg eines sagen: Da ich möchte, dass der Konsens aller fünf
Fraktionen bestehen bleibt, verzichte ich auf eine Bewertung dessen, was bisher gesagt worden ist; denn ich
glaube, das ist besser.

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Verehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, dem Antrag, den die FDP-Fraktion eingebracht hat, können wir
allerdings nicht zustimmen.

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Ich will auch begründen, warum: Erstens. Wenn Sie die
letzten Jahre einmal an sich vorüberziehen lassen und
sich erinnern, werden Sie feststellen, dass die Bundesregierung wiederholt in verschiedenen Ausschüssen des
Deutschen Bundestages über die Arbeiten am Referentenentwurf zum so genannten Zweiten Korb des Urheberrechts berichtet hat. Wir haben diesen Entwurf allerdings nicht mehr ins Kabinett gebracht, weil ab Mai
Wahlkampf war und wir eben eine konsensfähige Entscheidung wollten; wir wollten ihn uns nicht im Wahlkampf zerreden lassen.

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Selbstverständlich ist und bleibt die zügige Modernisierung des Urheberrechts das Ziel dieser BundesregieParl. Staatssekretär Alfred Hartenbach
rung; das haben wir ja gesagt. Ich kann mich jetzt sehr
kurz fassen, weil Herr Krings bereits etwas dazu gesagt
hat und vermutlich auch Herr Manzewski noch etwas
dazu sagen wird. Heute hat eine Anhörung stattgefunden, die genau in diese Richtung weist. Ich denke, wir
alle werden zu einer vernünftigen Regelung kommen.

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Deswegen ist Ihre Aufforderung, dass wir etwas tun sollen, völlig überflüssig, so überflüssig wie ein Kropf;
wieder einmal tragen Sie Eulen nach Athen.

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- Seien Sie nicht so neugierig, Herr Koppelin.

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Kommen wir zum nächsten Punkt, zum Urhebervertragsrecht. Es ist richtig, dass wir mit dem Urhebervertragsrecht etwas Neues gemacht haben: Wir wollten vor
allen Dingen, dass die Vertragsparteien nicht irgendwo
eine starre Gebührentabelle haben, wie wir das von den
Architekten und den Anwälten kennen, sondern dass sie
die Honorare aushandeln, dass die Kreativen eine gerechte Entlohnung bekommen - aber auch die Verlage
haben ihr Existenzrecht. Nur so können wir Kultur und
Kunst in Deutschland am Leben erhalten. Für die Belletristik ist eine einvernehmliche Regelung ja bereits gelungen. Zurzeit verhandeln Übersetzer und Verleger miteinander und sie haben bekundet, dass auch sie nach wie
vor an einer einvernehmlichen Lösung interessiert sind.
Deshalb bieten wir an, wenn es gewünscht wird, wieder
als Mediator aufzutreten, wie wir das als Bundesministerium der Justiz schon einmal getan haben.

Aber schon jetzt, nach einer so kurzen Zeit, zu evaluieren, ergibt keinen Sinn. Dann würden wir möglicherweise die eine Seite bevorzugen, was die Konsensfähigkeit, die wir wollen, wieder konterkarieren würde.

Sie haben uns aufgefordert, auf europäischer Ebene
für die Stärkung eines Urheberrechts einzutreten. Verehrte Frau Kollegin, das ist so selbstverständlich, dass
wir dazu nicht erst aufgefordert werden müssen.

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Wir können höchstens sagen: Wir unterstützen die Bundesregierung sehr gern.

Ein Letztes. Unser Altmeister Hucko, Ministerialdirektor und langjähriger Abteilungsleiter, hat einmal gesagt: Das Urheberrecht ist eine ewige Dombaustelle. Wir wollen doch etwas erreichen. Dann fordere ich Sie
alle auf: Fühlen Sie sich als Dombaumeister! Ich will Ihnen gerne dabei helfen.

Vielen Dank.

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