Elke Wülfing (NA), 1998-12-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wagner,
wir ärgern uns nicht, sondern wir freuen uns über Kindergelderhöhungen. Wir freuen uns darüber, daß die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Angriff genommen wird. Wir freuen uns über alle Ihre Geschenke. Wir
freuen uns nur nicht darüber, daß Sie diese Geschenke
vor Weihnachten machen, aber nicht wissen, wie Sie sie
im Januar bezahlen sollen.

({0})

Herr Bundesfinanzminister, es ist nicht verständlich,
daß Sie davon reden, angeblich irgendwelche Erblasten
gefunden zu haben, aber trotzdem, wie gerade beschlossen, 7,1 Milliarden DM - einfach so in die Gegend gestreut - drauflegen, ganz in sozialistischer Manier: erst
einmal ausgeben, auch wenn die Einnahmen überhaupt
nicht zu überschauen sind.

({1})

Sicherlich nicht mit großer Freude haben Sie - in der
„FAZ“, in der „Stuttgarter Zeitung“, in der „Süddeutschen Zeitung“ - Überschriften wie „Vernichtendes Urteil über Mindestbesteuerung“, „Überwältigende Ablehnungsfront bei Finanzwissenschaftlern“ gelesen. Es geht
dabei um Ihre Steuerreform - besser gesagt: um Ihr
Steuerbelastungsgesetz.

({2})

Wir haben folgende Situation: Sie haben schon 7,1
Milliarden DM ausgegeben, für die Erhöhung des Kindergeldes und die Senkung des Eingangssteuersatzes. Die
sind also schon mal weg. Gestern mußten wir dann von
den Experten, und zwar von der Crème de la crème der
Finanzwissenschaftler in der Bundesrepublik Deutschland - nicht, wie Sie gestern gemeint haben kommentieren zu müssen, von angeblich Betroffenen -, hören, daß
fast alles, was in dem Gesetzentwurf steht, verfassungswidrig sein könnte und daß das, was Sie im Wahlkampf
im Zusammenhang mit der Mindestbesteuerung beschlossen haben, ganz sicher verfassungswidrig ist. Da
geht es immerhin um Einnahmen in Höhe von
1 Milliarde DM. Somit fehlen Ihnen bei dieser Steuerreform schon 8,1 Milliarden DM.

Wenn es stimmt, was man so hört, was alles bei Nudelgerichten verabredet wird, wird die Abschaffung der

Teilwertabschreibung nicht wie vorgesehen erfolgen.
Das macht 3,4 Milliarden DM. Ich bin damit in der Sache ja sehr einverstanden; denn die Streichung der Teilwertabschreibung wäre eine Katastrophe: für die gewerbliche Wirtschaft, für die Banken, für den Handel.
Das erweitert Ihr Loch auf immerhin 11,5 Milliarden
DM.

Genauso wird es sich mit der Streichung der Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben bei Auslandsgeschäften
verhalten. Auch das durchzusetzen wird Ihnen nicht gelingen - weitere 1,4 Milliarden DM, insgesamt 12,9
Milliarden DM. Auch Ihre Vorhaben mit dem Mehrkontenmodell bekommen Sie nicht hin, wie gestern sehr
deutlich wurde. Somit sind wir - plus 1,1 Milliarden DM - bei insgesamt 14 Milliarden DM.

Damit sind wir aber erst bei der laufenden Nummer
37 im Gesetzentwurf angelangt. Es gibt aber 108 Belastungspunkte. Dann kommt noch der Landwirtschaftsminister, und dann kommt noch Herr Clement: Bei diesem Nudelgericht ist im Zusammenhang mit der Gewerbeertragsteuer über weitere Entlastungen von 1,5 Milliarden DM gesprochen worden. Ich finde es richtig, daß
die Mittelständler entlastet werden. Nur, das sind teure
Nudeln. Dieses Geld fehlt Ihnen dann bei der Steuerreform. Sie bekommen das doch alles gar nicht mehr zusammen!

({3})

Ich bin ein bißchen enttäuscht von Bauminister
Müntefering. Warum steigt der eigentlich nicht auf die
Barrikaden? Sie haben in diesem Steuerbelastungsgesetz
- es ist kein Entlastungsgesetz - so viele Dinge drin, die
die Bauwirtschaft belasten, daß ich mich frage, wie man
es überschreiben kann mit: „Ziel ist, Arbeitsplätze zu
schaffen“. Warum also steigt Herr Müntefering nicht auf
die Barrikaden, wenn es um sein Thema geht?

({4})

Eine solche Anhörung ist ja auch deshalb schön, weil
sich manchmal auch Freunde verplappern. In Ihrem
Bündnis für Arbeit haben Sie vage irgend etwas mit 35
Prozent für Unternehmenssteuern verabredet. Aber der
DGB-Vertreter, Herr Wehner, hat geplaudert: Diesen
Steuersatz wollen Sie gegenfinanzieren, zum Beispiel
mit der Abschaffung der degressiven AfA.

({5})

Dann bezahlt die Wirtschaft zweimal: Sie bezahlt jetzt
das Kindergeld und den Eingangssteuersatz und bezahlt
nachher noch einmal. Ich denke, das sollte man hier
deutlich machen.

Ich habe Ihre Wahlkampfanzeigen noch sehr gut in
Erinnerung. Danach sind Sie doch alle dafür, daß im
Mittelstand und im Handwerk mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Sie tun aber genau das Gegenteil. Den
Haushalt können Sie deswegen nicht aufstellen, weil Sie
den Bürgern vor der Landtagswahl nicht die Wahrheit
sagen wollen.

({6})