gerald häfner (NA), 1995-12-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier heute morgen eine etwas schwierige Rolle; denn ich komme mir - auch nach den vielen Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen in der letzten Woche - ein wenig vor wie jemand, der in die erwartungsgeschwängerte, vorweihnachtliche Vorfreude des Hauses,
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in die allseitige Hoffnung auf eine reiche Bescherung hineinplatzt und sie stört.
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- Lassen Sie es doch gut sein; das ist genau das, was ich befürchtet habe. Ich bitte Sie herzlich, diese Debatte als ein Ringen um die beste Lösung dieser Frage zu betrachten
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und deshalb auch unserem Vorschlag aufmerksam zuzuhören und dann nach Ihrer eigenen Überzeugung zu entscheiden.
Es ist - auch das möchte ich sagen - nicht so, daß hier irgendeine Seite für sich sozusagen den Nimbus der besseren Menschen oder der höheren Moral beansprucht. Das ist nicht die Position, von der aus hier irgend jemand redet - jedenfalls ich nicht.
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Gerade weil wir alle Menschen sind, gerade weil niemand vor Versuchungen gefeit ist - ich werde nachher noch die Doppelalimentation ansprechen, über die inzwischen auch schon Grüne zum Gegenstand öffentlicher Diskussionen geworden sind -, meine ich: Hier sind dringend klare gesetzliche Regelungen nötig, und dafür sind wir, der Bundesgesetzgeber, zuständig. Lassen Sie also diese Debatte nicht auf eine persönliche Ebene abgleiten, sondern betrachten Sie sie als das, was sie ist, als eine Debatte im Deutschen Bundestag über das angemessene, das beste Verfahren zur Neuregelung der Abgeordnetenentschädigung, zur Offenlegung von Nebentätigkeiten und zur Vermeidung von Doppelalimentation.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist wie die anderen Fraktionen dieses Hauses der Meinung, daß Abgeordnete ordentlich bezahlt werden müssen, so, wie es im Grundgesetz steht: angemessen und ihre Unabhängigkeit sichernd. Ich sage deutlich: Es ist für mich in eminentem Maße eine Demokratiefrage, daß dieses Amt allen Schichten der Bevölkerung, allen Berufsgruppen offensteht. Deshalb darf die Entschädigung nicht nur nicht zu hoch, sondern sie darf eben auch nicht zu niedrig sein, damit nicht bestimmte Berufsgruppen in diesem Land von der Wahrnehmung eines Bundestagsmandates wegen zu starker Schlechterstellung in der Abgeordnetentätigkeit gegenüber ihrem vorigen Beruf ausgeschlossen werden.
Über den Maßstab, wie wir Abgeordnete entschädigen wollen, müssen wir selbst entscheiden. Der Versuch der Mehrheit dieses Haases, durch einen Diätensteigerungsautomatismus der Notwendigkeit, selbst hierüber zu entscheiden, zu entkommen, ist " gescheitert. Ich sage: Das ist gut so. Wir haben von Anfang an gegen diesen Versuch gesprochen.
Ich sage deutlich: Wer nach dieser Entscheidung des Bundesrates, die Verfassungsänderung, die hier im Haus beschlossen worden ist, nicht zu bestätigen, jetzt weiterhin hier oder in der Öffentlichkeit weiterhin den platten Vorwurf der Selbstbedienung erhebt, der sollte sich einmal überlegen, was er sagt. Denn der Bundestag ist gezwungen, selbst über diese Frage zu entscheiden. Eigentlich ist der Vorwurf der Selbstbedienung im Grunde nichts, was uns anschwärzt, sondern etwas, was uns adelt; denn wir weichen dem nicht aus, sondern wir ringen immer wieder neu vor den Augen der Öffentlichkeit um das richtige Verfahren und die richtige Höhe der Abgeordnetenentschädigung.
Lassen Sie mich nun erstens etwas zur Höhe der Entschädigung und dem Mehrheitsentwurf sagen. Er orientiert sich weiterhin am Richtergehalt R 6 bzw. der Besoldungsgruppe B 6, nur erfolgt die Steigerung jetzt etwas langsamer. Das heißt, die SteigeGerald Häfner
rungszahlen, die in der Öffentlichkeit zu Recht Empörung hervorgerufen haben, bleiben letztlich unverändert, lediglich die Steigerung erfolgt nicht im gleichen Tempo.
Auch was den Maßstab der Anhebung betrifft, meinen wir, daß Sie sich am falschen Maßstab orientieren. Sie haben erneut die Beamtenbesoldung zur Grundlage genommen. Abgeordnete sind aber Vertreter des ganzen Volkes. Wir haben schon längst viel zu viele Beamte unter den Abgeordneten. Ob es da richtig ist, jetzt auch noch die Entschädigung der Abgeordneten an der Beamtenbesoldung zu orientieren, müssen Sie selbst wissen.
Und schließlich das Verfahren:
Es bleibt das Problem, daß es der Bundestag ist, der regelmäßig über die Anhebung der Beamtenbesoldung entscheidet, und daß derselbe Bundestag, sich daran orientierend, dann über die Diäten entscheidet. Sie weichen damit dem Dilemma nicht nur nicht aus, im Gegenteil: Sie schaffen ein neues. Sie belasten jede künftige Entscheidung des Hauses über die Anhebung der Beamtenbesoldung mit der unmittelbaren Verbindung, die dann zur Abgeordnetenentschädigung hergestellt wird. Darauf hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil bereits 1975 hingewiesen.
Ihr Verfahrensvorschlag ist auch aus einem anderen Grunde völlig verfehlt: Anders als wir wollen Sie die Diäten nicht nachträglich anpassen, sondern immer schon für vier Jahre im voraus erhöhen. Sie stochern also erneut mit der Stange im Nebel; niemand wird Ihre Zahlen verstehen.
Daneben begeben Sie sich in ein fatales Dilemma. Wenn Sie sagen: Wir erhöhen die Diäten um 1 Prozent, dann werden die Menschen sagen: „So wenig Zutrauen hat der Bundestag in die wirtschaftliche Entwicklung sowie in seine eigene Politik in den nächsten vier Jahren! " Wollen Sie dagegen um 3 oder 4 Prozent erhöhen, werden alle sagen: „Schon wieder greift der Bundestag tiefer in die Kasse, als er es uns, dem Durchschnitt der Bevölkerung, zugesteht."
Deshalb gibt es unseres Erachtens nur einen angemessenen und akzeptablen Maßstab. Es ist der, den wir zur Grundlage unseres Gesetzentwurfs gemacht haben: Die Entschädigung der Bundestagsabgeordneten soll nicht mehr und nicht weniger steigen als der Durchschnitt der allgemeinen Einkommen. Richtschnur ist die durchschnittliche Einkommensteigerung im Vorjahr.
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Das ist ein transparenter, klarer und für alle akzeptabler Maßstab. Ich kann nicht verstehen, daß Sie diesem Vorschlag nicht folgen wollen.
Noch ein Punkt: Wir meinen, daß dringend eine generelle Offenlegung von Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften gefordert werden muß. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, aus welchen anderen Kassen Abgeordnete Bezüge erhalten.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Diätenurteil schon 1975 geschrieben:
Die Gefahr einer Beeinträchtigung der Unabhängigkeit des Abgeordneten droht heute nicht mehr vom Staat, sondern eher von der politischen Partei, der er angehört, und vor allem von einflußreichen Gruppen der Bevölkerung.
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Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, in wessen Sold der oder die einzelne Abgeordnete in diesem Hause möglicherweise zusätzlich steht und wessen Interessen eventuell vertreten werden. Deshalb haben auch wir die Offenlegung von Nebeneinkünften beantragt. Ich sage hier ganz klar: Wir werden dem Antrag der Fraktion der SPD zustimmen, weil wir so die Chance sehen, für einen solchen Antrag auch eine Mehrheit im Bundestag zu finden. Darum möchte ich hier ausdrücklich noch einmal um Ihre Zustimmung werben.
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Und wir behalten uns vor, die Frage der Doppelalimentation, die ebenfalls Gegenstand unseres Antrages ist, weiterhin im Bundestag zu diskutieren. Wir halten es für ganz und gar unangebracht, daß Abgeordnete gleichzeitig noch aus anderen öffentlichen Kassen Übergangsgelder, Versorgungsbezüge und ähnliches beziehen, also mehrfach aus öffentlichen Kassen alimentiert werden. Wir werden das erneut diskutieren.
Genauso werden wir erneut über die Frage zu diskutieren haben, ob unsere Altersversorgung richtig geregelt ist. Wir meinen, daß eine Orientierung an der Altersversorgung, wie sie für die meisten anderen in der Bevölkerung auch gilt, richtiger wäre als die jetzige Regelung.
Abschließend möchte ich einen Punkt erwähnen, in dem wir dem Entwurf von CDU/CSU und SPD ausdrücklich zustimmen. Es ist die Frage der Übergangsgelder. Übergangsgelder sind gerade für solche Abgeordneten nötig, die keine Beamten sind, sondern zum Beispiel nach längerer Abgeordnetentätigkeit als Selbständige in ihren Beruf zurückkehren, zuvor aber sehr viel Zeit brauchen, um darin das, was sie beruflich versäumt haben, aufholen zu können.
Deshalb brauchen wir Übergangsgelder. Nach dem Ausscheiden erzieltes Einkommen - das ist jetzt geregelt - muß auf die Übergangsgelder angerechnet werden. Sie haben die Anrechnung ab dem zweiten Monat vorgesehen. Wir hätten es gern von Anfang an angerechnet. Aber darüber wollen wir uns nicht streiten. Schließlich haben Sie auch den Bezugszeitraum von 36 auf 18 Monate gekürzt. Das halten wir für vernünftig und angemessen. Dem werden wir ausdrücklich zustimmen.
Ich danke Ihnen.
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