Veronika Bellmann (NA), 2005-06-03:
Nein.

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Dem Vorwurf an die Union, den günstigeren Regelungen zum Zuverdienst nicht zugestimmt zu haben bzw.
nicht rechtzeitig zugestimmt zu haben, liegt etwas anderes zugrunde. Wir hatten früher die Regelung, dass man
165 Euro hinzuverdienen konnte. Deswegen ging der
Verdienst auch nur bis 165 Euro und nicht weiter. Das
war kein Anreiz - weder für Arbeitnehmer noch für Arbeitgeber -, etwas in diesem Bereich zu schaffen. Das
Fachleutevotum war daher auch, prozentuale Anrechnungslösungen und einen Freibetrag zu schaffen. Die
Lösung, die im Anschluss daran gefunden wurde - das
haben Sie selbst gesagt -, war weder transparent genug
noch war sie unbürokratisch und einen Arbeitsanreiz an
sich hat sie auch nicht geschaffen.

Deswegen ist es die richtige Entscheidung, die wir
jetzt gemeinsam getroffen haben - vielleicht auch noch
gerade rechtzeitig -, den Freibetrag pauschal auf
100 Euro festzulegen und höhere prozentuale Anrechnungen zu schaffen. Allerdings hätte ich mir bei dieser
Sache auch noch eine einfachere Lösung vorstellen können.

Die Kinderkomponente ist noch als positiv zu nennen
und auch die Klarstellung der Regelung der Finanzierung bei der Problematik der Frauenhäuser.

Alle bisherigen Modellrechnungen zeigen uns, dass
den betroffenen Hilfeempfängern tatsächlich mehr Zuverdienst in der Tasche bleibt. Wir werden sehen, ob die
erhofften Vorteile eintreten, nämlich ein besserer Anreiz
für Langzeitarbeitslose bei gering bezahlten Beschäftigungen, eine Senkung der Schwarzarbeit, Unterstützung
der Familien und Bürokratieabbau.

Große Bedenken habe ich allerdings bei der Umsetzung. Das wurde schon bei der Diskussion im Ausschuss
deutlich. Ich meine, normalerweise ist die Rechnung relativ einfach: 100 Euro Freibetrag, bis 800 Euro 20 Prozent Selbstbehalt und bis 1 200 Euro bzw. 1 500 Euro
10 Prozent. Das klingt alles sehr einfach. Manche würden sagen, man könne es auch mit einer russischen Rechenmaschine durchrechnen. Aber allein die Software
macht uns einen Strich durch die Rechnung. Ich hoffe
nur, dass es die Betroffenen nicht so sehr trifft, dass sie
dann sagen: Das ist wieder das Gegenteil von gut gemeint. Die neue Regelung ist zwar da, aber für uns nicht
praktikabel.

Wenn ich das alles so betrachte - gerade die Schwierigkeiten, die es noch mit der Software gibt -, dann
komme ich zu dem Schluss, dass die Optionsgemeinden das gesamte Thema Arbeitsmarktverwaltung besser
anpacken als die Bundesagentur für Arbeit. Deswegen
möchten wir nach wie vor, dass es keine Begrenzung bei
den Optionen gibt. Das heißt, wer sich als Kommune
dazu willens und in der Lage fühlt, der soll diese Aufgabe übernehmen dürfen.

Wir hatten in der letzten Woche ein Gespräch mit einem Landrat aus Thüringen, der uns sehr anschaulich
gezeigt hat, wie er damit umgeht. Ich glaube, in den
Kommunen ist man einfach näher dran.

Das gilt auch bei dem Thema der Zuverdienstregelungen. Er hat uns zum Beispiel gesagt, dass er bei sich als
Landrat einen Wirtschaftsbeirat hat. In diesem Wirtschaftsbeirat sind auch Unternehmer tätig, die sich jetzt,
nach Thematisierung der Zuverdienstregelungen, sicherlich sehr viel mehr bemühen werden, auch solche Arbeitsplätze zu schaffen, auf denen Arbeitnehmer und betroffene Hilfeempfänger neue Zuverdienste erzielen
können.

Gleichzeitig hat er deutlich gemacht, dass schon in
der Begrifflichkeit ein großer Unterschied zwischen der
Arbeitsverwaltung und den Kommunen besteht. Bei ihm
heißt es zum Beispiel eben nicht „Kunde“ oder „Agentur“, sondern es heißt „Grundsicherungsamt“, weil es eigentlich um nichts weiter geht als darum, wirklich die
Grundsicherung zu gewährleisten.

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Bei ihm geht es um den Dienst am Hilfebedürftigen.

Die Antworten, die die Bundesagentur für Arbeit inhaltlich und methodisch gefunden hat, sind nicht mehr
ausreichend. Das wissen wir. Wir brauchen einfach Mitarbeiter, die sich viel intensiver um die Vermittlung
kümmern können und die den Leuten das Gefühl geben:
Da ist jemand. Er nimmt mich an die Hand. Er versteht
meine Situation. Er rechnet nicht nur nach Fallzahlen ab.

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Ein Zitat vom Landrat Dr. Henning fand ich ganz interessant, in dem er beim Thema Vermittlung auch seine
Bürgermeister in die Pflicht nimmt.

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Wir wissen, dass die so genannten 1-Euro-Jobs oder Arbeitsgelegenheiten eine wichtige Möglichkeit sind, doch
eine Beschäftigung oder sinnvolle Betätigung zu finden,
wenn auch sicherlich immer im Konflikt mit der gewerblichen Wirtschaft; aber es ist ein erster Ansatz.

Er sagte also: Ich sehe den Bürgermeister als Hauptfürsorger in seiner Gemeinde. Ich erwarte von ihm, dass
er in voller Verantwortung für die betroffenen Familien
in seinem Umkreis handelt.