Vennegerts (NA), 1988-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie sehr diese Regierung am Ende ist, das hat gerade der Beitrag von Herrn Dregger eindeutig gezeigt.
({0})
Im Falle der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung schmerzt es sehr, zu sehen, wie sehr und vor allen Dingen wie schnell sich die eigenen Prognosen und Warnungen bewahrheiten. Ich möchte Ihnen einmal sagen: Das ist gar kein tolles Gefühl. Jenseits des verantwortungslosen Umgangs mit Wachstums-, Haushalts- und Verschuldungszahlen wird das erkennbar, was wir der Regierung immer wieder auf den Kopf zugesagt haben, nämlich die totale Unfähigkeit, auf die real existierenden nationalen und internationalen Wirtschaftsprobleme mit konkreten wirkungsvollen Programmen zu reagieren. Herr Dregger, das waren gerade Luftblasen, nichts mehr. Es passiert nichts.
Statt dessen haben sich Wirtschafts- und Finanzminister in einem konzertierten Akt der Arroganz und Selbstgerechtigkeit in ideologischen Wunschvorstellungen vergaloppiert und werden zu Rekordhaltern der Neuverschuldung. Das ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Sie übertreffen die Sozialdemokraten. Das ist so.
Ein Finanzminister und ein guter Wirtschaftsminister brauchen zwei Eigenschaften, nämlich soziales Verantwortungsgefühl und die Fähigkeit, die Zeichen der Zeit zu erkennen und entsprechend zu handeln.
({1})
Daß der Dollarkurs nach unten tendiert, war spätestens seit Anfang des letzten Jahres erkennbar. Es war keine Naturkatastrophe, die auf uns zugekommen ist. Sie stellen es jetzt nur so dar.
Daß das US-amerikanische Defizit über kurz oder lang nicht mehr tragbar sein würde und damit die einseitige Exportorientierung der deutschen Wirtschaft an einem seidenen Faden hängt, auch das ist seit einem Jahr ein offenes Geheimnis. Tun Sie doch nicht so, als wäre das alles innerhalb von vier Wochen plötzlich vom Himmel gefallen; das stimmt einfach nicht.
Sie, Herr Stoltenberg, können sich nicht auf die Position zurückziehen, von den Ereignissen überrollt und in währungspolitische Unwägbarkeiten schicksalhaft verstrickt worden zu sein. Deshalb trifft Art. 115 des Grundgesetzes auch für Ihre Politik zu. Darum können Sie sich nicht herummogeln.
Börsen- und Dollarkrise sind das Ergebnis von Reaganomics und Thatcherismus und all der unseligen Spielarten Ihrer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik.
({2})
Seit Beginn der Haushaltsberatungen im September 1987 hat sich der Wert des Dollars um mehr als 10 % verringert. Auch das ist ein Fakt. Für den Airbus würde das bedeuten, daß in 1988 weitere 70 Millionen DM an Subventionen auf uns zukommen.
Nun habe ich mir einmal den Luxus erlaubt, im Finanzministerium nachzufragen,
({3})
- genau, Herr Glos - , und dort habe ich eine unheimlich aussagekräftige Auskunft bekommen, nämlich die, man habe keinen Hinweis vom Wirtschaftsministerium bekommen, man müsse nicht reagieren. Herr Bangemann reagiert nicht, der künftige Luftfahrtminister Riedl reagiert nicht. Also macht das Finanzministerium wieder nichts. So sieht es nämlich aus.
Ich frage Sie ganz konkret, Herr Stoltenberg - und das will ich von Ihnen hier heute wissen - : Schließen Sie eine Erhöhung der Subventionen bei Airbus für 1988 aus?
Genausowenig wie der Herr Bangemann hier eine Antwort weiß, bietet er konjunkturpolitische und strukturpolitische Maßnahmen zur Lösung der Werften- und der Kohle-und-Stahl-Strukturkrise an. Auf
Wirtschaftsminister Bangemann treffen in diesem Zusammenhang die im „Stern" dieser Woche aufgezählten Adjektive „hilflos" , „ratlos", „einfallslos" in ihrer vollen Breite und Länge zu.
({4})
Finanzminister Stoltenberg beherrscht den in seinem schleswig-holsteinischen Landesverband hochentwickelten politischen Stil der Vertuschung von Fakten bzw. der Vorspiegelung falscher Tatsachen perfekt.
({5})
Während der Wirtschaftsminister einem das Gefühl vermittelt, daß er ständig auf sein Gerede selbst hereinfällt, handelt der Finanzminister offensichtlich wider besseres Wissen, frisiert den Datenkranz des Haushalts 1988 so zurecht, daß unter dem Strich das herauskommt, was ihm für das Durchpeitschen der Steuerreform opportun erscheint: falsche Wachstumsangaben, unzulängliche Steuereinschätzung, Nichtberücksichtigung anfallender Zusatzbelastungen in Höhe von 4 Milliarden DM für die Finanzierung des EG-Haushalts, seit der Sommerpause bekannt, euphorische Bundesbankgewinne etc. pp.
Der Haushalt war bereits am Tag der Verabschiedung überholt, Makulatur. Das ist eine Blamage erster Klasse, Herr Stoltenberg. Sowohl dem Haushaltsausschuß als auch dem gesamten Parlament sind vorsätzlich falsche Angaben vom Finanzministerium vorgelegt worden. Ein allgemeiner Hinweis auf Risiken reicht hier nicht, Herr Stoltenberg. Die Finanz- und Haushaltspolitik, die Sie als Gratwanderung bezeichnet haben, .. .