friedmann (NA), 1988-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Die GRÜNEN haben diese Aktuelle Stunde auch damit begründet, daß hier über die Äußerungen des Ministers zum Verteidigungshaushalt gesprochen werden soll. Wir werden dies auch gerne tun.
Was hat er denn gesagt? Er hat dargelegt, daß nach seiner Meinung die Bundeswehr mehr Geld benötigt.
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Er hat gesagt, daß die Verteidigungsausgaben steigen sollen, und damit hat er recht.
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Ich frage Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN: Was haben Sie eigentlich dagegen, wenn wir bemüht sind, die finanzielle und soziale Situation der Soldaten zu verbesssern?
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Was haben Sie dagegen, wenn wir für die Familien unserer Soldaten bessere Wohnungen haben wollen?
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Was haben Sie dagegen, wenn wir uns Gedanken
darüber machen, ob wir die eine oder andere Mehrbelastung durch eine neue Zulage abdecken können?
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So etwas kann man doch nur kritisieren, wenn einem die Verteidigungsfähigkeit zutiefst zuwider ist. Sie wollen doch in Wirklichkeit den Verteidigungswillen, der auch in der jungen Generation Gott sei Dank vorhanden ist, unterminieren.
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- Ich höre eben das Stichwort „Jäger 90". Wer sich dazu einläßt, sollte sich einmal die Mühe machen, in die Bundeswehrplanung einzusteigen. Seit Jahren ist dort der Jäger 90 oder ein gleichwertiges Flugzeug eingeplant. Das ist überhaupt nichts Neues und führt auch nicht zu neuen Verteilungseffekten.
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Das ist eine Irreführung, weil Sie auch an dieser Stelle gegen die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik sind.
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Es war seit Bestehen der Bundesrepublik über alle Fraktionen hinweg üblich, einem neuen Minister eine 100tägige Schonzeit, eine Einarbeitungszeit, zu geben; Herr Koschnick hat freundlicherweise darauf hingewiesen.
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Diese ungeschriebene Regel wird von Ihnen durchbrochen, weil Sie Ihren Ärger über unsere Verteidigungsfähigkeit nicht unterdrücken können.
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Was ist denn tatsächlich die Lage, meine Damen und Herren? Der Verteidigungshaushalt sinkt real nunmehr im dritten Jahr, und er würde weiter sinken, wenn wir die Finanzplanung nicht ändern würden.
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Der Anteil am Gesamthaushalt ist in diesem Jahr auf 18,7 % gesunken, und er würde nächstes Jahr die Schwelle unterschreiten, die Sie auf Ihrem Nürnberger Parteitag als optimal bezeichnet haben.
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- Mit „Sie" habe ich die SPD gemeint - für das Protokoll. - Wir geben 2,5 % vom Sozialprodukt für die Verteidigung aus, unsere Verbündeten, die USA, 6,5 %.
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Gut, wir sind keine Weltmacht, wir haben nicht dieselben Verpflichtungen, aber unsere Sicherheit muß uns doch einiges wert sein.
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Die Bundeswehr hat ihren neuen Bundeswehrplan um etwa 10 Milliarden DM reduziert. Beschaffungen, die bisher für nötig gehalten wurden, hat sie in diesem Umfang weggestrichen. Auch dies ist durch die Finanzplanung bisher nicht abgedeckt.
Wenn wir diesen reduzierten Bundeswehrplan finanzieren wollten, müßten wir im nächsten Jahr die Verteidigungsausgaben um über 2 Milliarden DM, gleich 4 %, erhöhen. Das wird nicht möglich sein. Aber eines sage ich Ihnen: Dieser Bundeswehrhaushalt sollte zumindest im Schnitt des Bundeshaushalts steigen. Warum soll uns die Verteidigung weniger wert sein als jedes andere Gebiet unserer Politik? Die Sicherheit hat ihren Preis, und wir haben einen freien Staat zu verteidigen.
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Wir sind dem Verteidigungsminister dankbar, daß er diese Auseinandersetzung führt. Wir sagen ihm ein herzliches Dankeschön dafür. Lieber Herr Scholz, alles Gute in Ihrem neuen Amt! Wir wünschen Ihnen Glück und Segen.
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