Marion Seib (NA), 2005-02-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir greifen nicht Wissenschaft und Forschung
an,

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sondern nur schlechte Politik. Ich möchte ausdrücklich
klarstellen: Die Union unterstützt den Bologna-Prozess
mit Nachdruck und Entschlossenheit.

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Die unionsgeführten Bundesländer gehören zu den
Schrittmachern des Bologna-Prozesses.

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Gerade Hessen hat in den letzten Monaten enorme
Schritte unternommen, um seine Hochschulen an die Bedürfnisse des europäischen Hochschulraums anzupassen.

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Unser Eintreten für die Ziele des Bologna-Prozesses
darf aber nicht dazu führen, dass wir einen weiteren Verfassungsbruch gutheißen. Bei aller Begeisterung für den
Bologna-Prozess müssen wir die Kompetenzverteilung
des Grundgesetzes beachten. Eine Neuordnung der
Kompetenzen durch die Hintertür ist mit uns nicht zu
machen.

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Wir sind nicht bereit, nach dem Motto „Wo kein Kläger,
da kein Richter“ stillzuhalten und den Geldfluss an die
HRK contra legem zu dulden.
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Ihre Methode hat System. Seit 1998 versuchen Sie unentwegt, mit einer Politik des goldenen Zügels Abhängigkeiten durch Einmalzahlungen zu schaffen und die
Bundesländer dabei zu hintergehen.

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Ihr Vorgehen in Sachen Bologna-Förderung ist nur eine
neue Variante dieser alten Masche.

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Kompetenzgrundlagen für ein alleiniges Handeln des
Bundes sind weit und breit nicht ersichtlich.

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Damit fallen die Durchführung des Programms zur Förderung des Bologna-Prozesses und seine Finanzierung
eindeutig in den Kompetenzbereich der Bundesländer.

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Um diese Sachlage zu verschleiern, fließen die Gelder
nun an die Hochschulrektorenkonferenz. Somit umgeht
der Bund bewusst und gewollt die Verfassung. Sie missachten die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes.

Pressekonferenzen, auf denen neue Förderprogramme
wie weiße Kaninchen aus dem Hut gezaubert werden,
stehen für einen schlechten politischen Stil. Bevor sich
die Frau Ministerin wieder als Zauberin betätigt, sprechen Sie doch lieber mit den Bundesländern

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und stimmen Sie Ihr Vorgehen mit den entsprechenden
Gremien ab. In den Rahmenvereinbarungen der Bund/
Länder-Kommission ist klar und deutlich geregelt, wie
der Entscheidungsprozess bei gemeinsamen Projekten
laufen muss. Maßen Sie sich also nicht mehr Rechte an,
als Ihnen zustehen.

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Wenn Landesminister aus der Presse von Ihrem Bologna-Programm Kenntnis erlangen, dann ist das Kind
schon in den Brunnen gefallen. Dann dürfen Sie sich
nicht über Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht
wundern. Sie zerstören damit dauerhaft Vertrauen.

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Gegenseitiges Vertrauen ist aber notwendig, um die Herausforderungen des Bologna-Prozesses gemeinsam
meistern zu können. Ihr jetziges Vorgehen ist dagegen
kontraproduktiv und hemmt geradezu das effektive Erreichen der Bologna-Ziele.

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Durch Ihr Bologna-Programm werden die Hochschulen
gezwungen, die alten Studiengänge ohne Rücksicht auf
Verluste in Bachelor- und Masterstudiengänge umzuwandeln.

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Aus Vertrauensschutzgründen müssen die alten Studiengänge aber weiterlaufen. Mit Ihrem Vorgehen provozieren Sie teure Parallelstrukturen an den Hochschulen. Für
Mehrkosten müssen die Bundesländer aufkommen.

Genau diese Zuckergusspolitik ist es, die die Länder
auf die Barrikaden treibt.

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Ob Ganztagsschule, Juniorprofessur, Eliteuniversität überall will der Bund einmalig Euros spendieren und den
Applaus der Öffentlichkeit kassieren,

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derweil die Länder auf den Folge- und Mehrkosten sitzen bleiben. Diese ruinöse Schaufensterpolitik zulasten
der Länder muss ein Ende haben. Allein darum geht es.

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