Cornelia Pieper (NA), 1998-11-12:
Sehr geehrter Herr
Staatsminister Schwanhold! Ich habe Ihren Ausführungen sehr aufmerksam zugehört.

({0})

- Schwanitz. Aber von Schwanitz bis Schwanhold ist
der Abstand in der Tat nicht weit. - Ich habe Ihre Ausführungen sehr aufmerksam verfolgt. Ich stelle mit Befriedigung fest, daß die SPD im Jahre acht der deutschen
Einheit das Thema „Aufbau Ost“ entdeckt hat.

({1})

Was mich gewundert hat, ist, daß Sie, Herr Staatsminister, nicht für blühende Landschaften in den neuen
Bundesländern sprechen. Meine Fraktion und ich gehören auch nicht zu denjenigen, die blühende Landschaften
versprochen haben, aber wir sollten alle Kraft darauf
verwenden, daß blühende Landschaften in den neuen
Bundesländern entstehen. Das gehört letztendlich auch
zu Ihrer Aufgabe.

({2})

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat den Aufbau Ost
zur Chefsache gemacht. Ich hoffe, daß das auch Chefsache bleibt. Chefsache heißt für mich in erster Linie, sich
um die Arbeitsplätze der Menschen in den neuen Bundesländern zu kümmern. Die Arbeitslosigkeit ist dort
doppelt so hoch wie in den alten Bundesländern.

({3})


Sie legen Prioritäten auf den zweiten Arbeitsmarkt.
Ich sage Ihnen: Wir brauchen eine aktive Mittelstandsförderung gerade auch für die neuen Bundesländer, um
Arbeitsplätze schaffen zu können.

({4})

Es sind keine Illusionen, wie der Bundeskanzler gestern
sagte, die Sie sich machen; aber es sind falsche Hoffnungen, die Sie sich letztendlich machen, wenn Sie
glauben, mit dem zweiten Arbeitsmarkt die Probleme
lösen zu können.

Wir brauchen eine aktive Mittelstandspolitik. Da
werden Sie mit der Ökosteuerreform nichts erreichen.
Sie wissen genau wie ich, daß die Energie- und Strompreise in den neuen Bundesländern höher sind als in den
alten Bundesländern, die Strompreise um zwei oder drei
Pfennig pro Kilowattstunde höher. Wenn Sie jetzt mit
einer ökologischen Steuerreform hier noch draufsatteln,
dann wird das zarte Pflänzchen „Mittelstand“ in den
neuen Bundesländern vernichtet. Das kann man nicht
wollen, wenn man den Aufbau Ost vorantreiben will.

Wir brauchen hier klare Konzepte für Steuersenkungen. Die F.D.P. hat dazu immer konkrete Vorschläge
gemacht. Das vermisse ich von Ihrer Seite. Wie wollen
Sie sonst den Mittelstand weiterhin unterstützen? Da ist
nichts von Ihrer Seite zu erkennen. Hier sind Sie zum
Handeln aufgefordert.

Was den Ausbau der Infrastruktur anbelangt: Wie
stehen Sie zu der Position Ihres Koalitionspartners, der
immer wieder gefordert hat, Haushaltsmittel für den
Bundesfernstraßenbau zu streichen? In der letzten Legislaturperiode waren das immerhin 3 Milliarden DM.
Investitionen für den Ausbau der Infrastruktur in den
neuen Bundesländern sind Grundvoraussetzung dafür,
daß Investitionen getätigt werden und daß Arbeitsplätze
entstehen können. Wie wollen Sie hier einen Schub initiieren, damit Arbeitsplätze entstehen, damit Investitionen kommen und damit verhindert wird, daß Umgehungsstraßen und Autobahnen in den neuen Bundesländern nicht gebaut werden? Hier fehlt mir ein klares Bekenntnis auch seitens Ihres Koalitionspartners. Ihr Wort
habe ich wohl gehört; allein, mir fehlt der Glaube. Herr
Staatsminister, Sie sind hier aufgefordert, sich dazu
konkreter zu äußern und zu handeln. Sie sind nicht aufgefordert, nur zu verkünden, daß Sie als Staatsminister
den Aufbau Ost wollen, der dann letztendlich mit der
Ökosteuer im Abbruch Ost landet.

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