Weizsäcker (NA), 1981-03-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zutreffenderweise hat Herr Dr. Vogel davon gesprochen, daß in dieser Debatte viel Interesse sich Berlin zugewandt hat, aber die Gründe dafür hat er unzutreffend gedeutet. Herr Vogel hat eine ganze Reihe von Zeugen dafür aufzubieten versucht, um darzulegen, daß in Berlin alles nicht so schlimm sei, daß man in Berlin in der dortigen Koalition nicht vor der Gewalt zurückschrecke, daß keine Unsicherheit verbreitet werde, daß keine rechtsfreien Räume entstanden seien oder zugelassen würden, und anderes mehr.
Lassen Sie mich nur am Anfang einige Zitate bringen, die in eine ganz andere Richtung gehen.
Der Innensenator von Berlin, Herr Dahrendorf, wurde vor einigen Tagen in einer Berliner Zeitung gefragt, wie lange denn der Zustand noch hinnehmbar sein solle, daß der Rechtsstaat erpreßbar sei.

Herr Dahrendorf antwortete - ich zitiere ihn wörtlich -:
Nur beschränkt lange und nur, wenn gleichzeitig abzusehen ist, daß es Wege zur Lösung gibt ... Wir haben nicht beliebig lange Zeit, auf den Erfolg zu warten. Wenn sich der Zustand
- also der heutige Zustand noch auf Monate verfestigt, daß wir nicht in jedes Haus hineinkönnen, dann allerdings würde auf die Dauer die Rechtsordnung sicher Schaden nehmen.
Herr Dahrendorf geht also von einem völlig anderen Bild der Wirklichkeit aus als von dem, das Herr Vogel hier heute dargelegt hat.
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Herr Rommel, ebenfalls von Herrn Vogel zitiert, äußert sich in einem heute veröffentlichten Artikel u. a. wie folgt:
Die Gelassenheit kann nicht so weit gehen, daß die öffentliche Hand am Ende gelassen zusieht, wenn der demokratische Rechtsstaat zerbrökkelt.
Und er fügt hinzu:
Ich kann keine Freude darüber empfinden, daß in einigen Städten, etwa in Berlin, das Ordnungsgefüge ins Wanken zu kommen droht, denn dadurch entstehen Risse in unserem demokratischen Staatswesen.
Das ist ganz anders, als Herr Vogel Herrn Rommel zitiert hat.
Oder Herr Vogel bezieht sich darauf, daß in Berlin die Gewalt nicht geduldet, die Straftaten verfolgt und Häuser geräumt würden, wenn Strafantrag gestellt werde. Ich beziehe mich auf eine Äußerung, die die Handswerkskammer Berlin offiziell vor wenigen Tagen publiziert hat. Da hat sie in einer scharfen Erklärung die offiziell verkündete und von Herrn Vogel heute wieder gewissermaßen als Vorhang vorgezogene Senatspolitik in Frage gestellt, wonach besetzte Häuser geräumt würden. Immer häufiger, so sagt die Handwerkskammer, werden Gebäude unmittelbar vor oder kurz nach Beginn von vertraglich vereinbarten Arbeiten zur Instandsetzung, Sanierung und Modernisierung illegal besetzt. Die vom Innensenator geäußerte Absicht, besetzte Häuser durch die Polizei räumen zu lassen, wenn Strafantrag gestellt wird, wird entweder nicht ausgeführt oder wird dadurch gegenstandslos, daß die gemeinnützigen Sanierungsträger solche Strafanträge gar nicht stellen, und das sind bekanntlich ungefähr 80 % der Eigentümer der von Ihnen genannten Häuser.
Wie wollen Sie sich auf eine Politik berufen, wonach Sie Häuser räumen, wenn Strafantrag gestellt wird, wenn Sie den Hebel in der Hand haben, um solche Strafanträge zu stellen, es in den 80 % der Fälle aber nicht tun?
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Schließlich berufen Sie sich auf die Liberalität unseres Kollegen Kewenig und sagen, er habe damit doch solche Schwierigkeiten. Das lassen Sie einmal meine Sorge sein. Ich habe ihn ja berufen und nicht Sie. Ich habe ihn deswegen berufen, weil er die Meinung hat, die Sie wiedergegeben haben, und ich werde dabei helfen, daß er mit den Auffassungen, die er hat, auch wirklich zum Zuge kommt, und zwar in politischer Verantwortung und nicht nur in theoretischer Betrachtung.
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Wir haben schon einen späten Zeitpunkt des Tages erreicht, und ich muß deswegen so direkt wie möglich sagen, was ich auf dem Herzen habe. Unser heutiges Berliner Problem Nummer 1 ist das Syndrom von Wohnungsnot, Rechtsunsicherheit und Generationenkonflikt. Was in Wahrheit unter Ihrer Verantwortung, Herr Vogel, in Berlin geschieht, ist, daß Sie vor der Gewalt zurückweichen.
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Sie verbreiten Unsicherheit über den Auftrag staatlichen Handelns. Sie lassen den rechtsfreien Raum anwachsen. Sie entmutigen die Treue zum Recht. Sie gefährden mit Ihrer Politik den liberalen Rechtsstaat, auf den Sie sich berufen.
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Damit verhindern Sie etwas, was auch mir sehr am Herzen liegt, worüber Sie sich in der zweiten Hälfte Ihrer Ausführungen länger verbreitet haben, nämlich sich mit friedlichen Mitteln über Mißstände in unserer Gesellschaft auseinanderzusetzen, den offenen Dialog unter den Generationen so führen zu können, daß keine Verhärtung und Verbitterung ihn verhindert,
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sich auf diesem Wege über Werte und Ziele für unser Zusammenleben zu verständigen. Herr Vogel, was Sie als Politik tun oder ausgeben, das blockiert gerade die wichtigste Kraft der freiheitlichen Demokratie, nämlich die Fähigkeit, einen Wandel der Verhältnisse ohne Gewalt herbeizuführen.
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Es kann ja gar keinen Zweifel darüber geben, daß wir zu diesem friedlichen Wandel befähigt sein müssen, angesichts ständig neuer Herausforderungen der wissenschaftlichen und technischen Welt, neuer sozialer Notstände, verschuldeter oder unverschuldeter, und neuer ethischer Fragestellungen und Entscheidungen. Es ist gar kein Zweifel, daß wir alle in einem offenen Dialog die Aufgabe haben, Sprachlosigkeit zu überwinden. Dabei müssen wir mehr hören als reden. Wir müssen uns der Einsicht in eigene Fehler öffnen; da stimme ich Ihnen natürlich zu. Wir dürfen uns auch nicht gegen ungewohnte und fremde Gedanken verschanzen.
Ich möchte weitergehen: Wir Älteren werden sagen müssen, wir haben selber abzubüßen dafür, daß unter unserer Mitverantwortung viel menschliche und gefühlsmäßige Armut entstanden ist, viel Vereinsamung und manche tiefen Gräben der Fremdheit unter den Generationen. Freilich gibt es in diesem Dialog auch ermutigende und positive Ansatzpunkte. Wir Älteren haben, um nur einige Beispiele
zu nennen, mehr von den Jüngeren als aus unserer eigenen Generation gelernt, nämlich daß wir dem Raubbau am Gleichgewicht der Natur ein Ende setzen müssen, daß Wirtschaftswachstum notwendig, aber kein Selbstzweck sein darf, daß wir einen Kurs auf eine materiell anspruchslosere Lebensweise suchen sollen, daß eine Bereitschaft zu sozialen Diensten und zur mitmenschlichen Hilfe vorhanden ist und wir sie nicht ständig durch eine staatsverwaltende Politik verhindern, sondern durch Hilfe zur Selbsthilfe ermutigen sollen.
Junge Menschen machen uns klar, ja, sie machen, wie ich meine, einer Partei, zu deren Kernpunkten der Grundsatz der Subsidiarität gehört, ausdrücklich Mut, wenn sie nach der überschaubaren menschlichen Lebensgemeinschaft an Stelle der perfektionistischen Fernsteuerung des großen Apparats verlangen. Wir haben, als wir jung waren, etwas empfunden, was wir bei unseren Kindern und bei den jungen Menschen zum Glück wieder erleben: Junge Menschen wollen leben; sie wollen nicht gelebt werden.
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Aber das alles wird doch in einem Dialog nur dann fruchtbar werden, so daß es in der Politik seine Folgen zeigt, wenn auch wir Älteren in diesem Dialog den Part wirklich ernst nehmen, den wir dabei zu spielen haben. Es würde niemandem, und zwar zu allerletzt den jungen Menschen, etwas nützen, wenn wir einfach mutlos oder kleingläubig darauf verzichten würden, uns zu dem zu bekennen, was wir als Wert und als Sinn in unserem Leben erfahren haben.
Wenn wir uns in opportunistischer Unsicherheit zu nichts anderem mehr aufzuraffen vermögen als nur zu dem Versuch, das nackte Leben der Mitglieder unserer Gesellschaft zu schützen, aber alles andere an sittlichen Überzeugungen und an Werten der menschlichen Kultur zur Disposition zu stellen, dann allerdings würden wir unsere Verantwortung preisgeben.
Wenn wir den Dialog suchen und den friedlichen Wandel wollen, dann müssen wir uns zu dem entscheidenden Fortschritt bekennen, der im Kampf gegen Willkür, im Kampf gegen die Macht des Stärkeren, auf dem Weg zum liberalen und sozialen Staat, zur Rechtsstaatlichkeit erreicht wurde. Jeder hat in dieser Rechtsstaatlichkeit das gleiche Recht, in gleicher Freiheit seine Belange zu vertreten. Jeder kann und jeder soll an der Überwindung sozialer Mißstände mitwirken. Der liberale und soziale Rechtsstaat schützt den Schwachen. Er verwehrt es den Starken, die anderen einfach zu verdrängen. Er läßt nicht zu, daß Rücksichtslosigkeit durch Nachgiebigkeit belohnt wird.
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Und hier, Herr Vogel, versagt die derzeitige verantwortliche Führung in Berlin.
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Es leugnet ja niemand, daß Sie bei Ihrem Amtsantritt schwere Versäumnisse und Fehlentscheidungen Ihrer Vorgänger vorgefunden haben. Es ist doch kein Wunder, daß es zu Hausbesetzungen gekommen ist, wo sozialdemokratisches Führungsversagen dazu geführt hat, daß schwere Wohnungsnot herrscht und gleichzeitig 800 Häuser Leerstehen.
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Zum schlechten Erbe, das Sie übernommen haben, kommt nun aber das eigene, von Ihnen nicht ererbte, sondern von Ihnen herbeigeführte Versäumnis. Seitdem nämlich Sie die Verantwortung haben, und nicht vorher, ist der Eindruck entstanden, Berlin zeige, daß der Staat sich bei Gewalttätern nicht zu wehren wisse.
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Unter Ihrer Führung sind Ermittlungsersuchen der Justiz gegen Rechtsbrecher so lange öffentlich verzögert worden, bis sie schließlich wirkungslos geworden sind. Es fällt unter Ihre Verantwortung, daß die notwendige Abstimmung zwischen den Anforderungen der Justiz und einer Polizei, die selbstverständlich nicht einfach blindlings auszuführen hat, unter den Augen der Berliner Öffentlichkeit zur Führungslosigkeit verkam.
Meine Damen und Herren, nach dem, was der Innensenator Dahrendorf sagt, beläuft sich der militante Kern der Szene in Berlin auf ca. 500 Personen. Man weiß, daß dieser militante Kreis Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Zustandes in den besetzten Häusern getroffen hat. Es gibt mobile Einsatzkommandos, die bevorstehende Polizeiaktionen ausmachen. Das Informationssystem funktioniert gut; die Telefonkette arbeitet praktisch ungestört; ein Privatsender strahlt unregelmäßig Anweisungen zum Barrikadieren und zum Widerstand aus. In einem der ganz wenigen inzwischen geräumten Häuser fand man nicht nur Pflastersteine, sondern Stahlkugeln, Schlagstöcke aller Art, Azetonflaschen und Feuerlöscher mit ätzender Flüssigkeit. Dies alles haben Sie mit zwei, drei Sätzen in dieser Rede damit beschönigt, daß Sie gesagt haben, Gewalt würde sich nicht ausbreiten können, es gebe keine Ausweitung des rechtsfreien Raumes, in Berlin würde die Rechtsstaatlichkeit gewährleistet. Das Gegenteil, Herr Vogel, ist der Fall.
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Es bestreitet doch gar niemand, daß der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angewandt werden muß. Dieser Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist in der Tat integraler Bestandteil unserer Rechtsordnung. Aber man kann sich doch nicht damit begnügen, sich einfach auf diesen Begriff zu berufen, sondern man muß ihn richtig anwenden. Das verfehlen Sie. Es ist die Folge dieser angeblichen Anwendung der Verhältnismäßigkeit, die in Wirklichkeit nur ein Vorhang ist, hinter der sich Untätigkeit, Wegducken verbirgt.
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- Herr Wehner, hören Sie einmal bitte gut zu. Ich weiß, daß Sie das häufig nicht können.
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Es ist eine Quittung für diese Untätigkeit, daß der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes von der Suspendierung des Rechtsstaates gesprochen hat,
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wenn die Polizei unter Einwirkung der politischen Führung richterliche Anordnungen so lange nicht vollstreckt, bis sie ihr Ziel nicht mehr erreichen können, daß der Generalstaatsanwalt beim Kammergericht aus Sorge um die Wahrung des Rechts die Polizeiführung öffentlich auffordern mußte, endlich Ermittlungshandlungen zu vollstrecken,
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daß der Richterbund Berlin erklärte, Straftaten dürften nicht deshalb unverfolgt bleiben, weil andere Straftäter und deren Sympathisanten mit neuen Straftaten drohten, und daß der evangelische Landesbischof von Berlin, Kruse, erklärte, der rechtlose, rechtswidrige Zustand sei keine Lösung; nicht nur Häuser, sondern auch das Recht müsse in Berlin saniert werden.
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Heute liegt die Abstimmung - die j a notwendig ist - zwischen den Belangen der Justiz und der Polizei in der Hand eines Mitglieds Ihrer Regierung, Herr Vogel, nämlich des Justizsenators. Das ist derselbe Mann, der einen Rechtsbrecher politisch auszeichnete, indem er ihn für den Landesvorstand seiner Partei vorschlug.
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Thomas Dehler hat einmal mit Recht gesagt, daß Liberalität ohne das Recht nicht denkbar sei. Die Liberalen hätten ein besonders enges Verhältnis zum Recht. Gut so! Aber der Berliner Justizsenator macht eine opportunistische Verbeugung vor denen, die über genug Ellenbogen und über menschliche Unempfindlichkeit verfügen, um sich selbst durchzusetzen. Er hat aber seinen Schutz denen versagt, für die er im Amt ist, nämlich für diejenigen, die den Schutz der Rechtsordnung brauchen. Diesem Mann, Herr Vogel, haben Sie - selber früher Justizminister - Ihr Vertrauen ausgesprochen.
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Wir wissen, daß Sie intern Auseinandersetzungen über die Zweckmäßigkeit der Handlung Ihres Justizsenators hatten. Aber warum haben Sie nicht den Mut gehabt, sich dazu öffentlich zu bekennen? Das ist tief deprimierend.
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