Hans Michelbach (NA), 2015-02-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit

dem heute zu verabschiedenden Gesetzentwurf wird ein
weiteres Sicherungsgerüst in unseren Finanzmarkt eingezogen. Wir werden die andauernde Leistungsfähigkeit
und Sicherheit des deutschen Finanzmarktes erhalten,
mit Vernunft, mit Maß und Ziel. Darauf kommt es an,
und dafür arbeiten wir: für diese Sicherheit, für diese andauernde Leistungsfähigkeit, für die Versicherten und
für die Unternehmen gleichermaßen.

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Die Opposition, Linke und Grüne, startet stets den
Versuch, den Finanzmarktunternehmen einen möglichst
hohen Reputationsschaden zuzufügen.

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Damit schaden Sie, meine Damen und Herren, Versicherten und Versicherungsunternehmen gleichermaßen.
Sie sind nicht die seriöse Lobby, die Lobby der Versicherten, wie Sie hier vorgeben. Den Versicherten nutzt
es gar nichts, wenn Sie die Versicherungsunternehmen
überfordern. Hören Sie auf damit, die millionenfach abgeschlossenen Versicherungsverträge politisch zu instrumentalisieren! Das ist schäbig, das ist polemisch. Das
dient niemandem, schon gar nicht den Versicherten.

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Mit dem heute zu verabschiedenden Gesetzentwurf
wird die europäische Richtlinie über die Aufnahme und
Ausübung der Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit, die sogenannte Solvency-II-Richtlinie, seriös
und zielführend in nationales Recht umgesetzt. Damit
wird die Versicherungsaufsicht gestärkt und dem Aufbau
von Risiken im Bereich der Versicherungsunternehmen
frühzeitig entgegengewirkt. Ziel der damit verbundenen
Maßnahmen ist es, das Risiko der Insolvenz eines Versicherungsunternehmens zu verringern. Erreicht wird dies
durch umfassendere, risikoorientiertere Eigenkapitalund Eigenmittelvorschriften für die Versicherungsunternehmen. Die Versicherer werden künftig verpflichtet
sein, Kapital bereitzustellen, um Markt- und Kreditrisiken oder auch operationelle Risiken deutlich besser absichern zu können.

Dabei geht es nicht nur um mehr Stabilität im Versicherungsmarkt. Es geht auch um ein Stück mehr Verbraucherschutz - darauf kommt es uns an -, insbesondere im
Bereich der Lebensversicherer. Der Schwerpunkt deutscher Versicherer liegt traditionell auf Verträgen mit
langjährigen Zinsgarantien. Damit wird Stabilität erreicht. Damit komme ich zu einem wesentlichen Punkt:
Das derzeitige Niedrigzinsumfeld ist nicht politisch von
uns veranlasst, und wir müssen deutlich sagen, dass auch
die Preisstabilität, die wir im Moment haben, für die Versicherten grundsätzlich positiv ist. 7 Prozent Inflation
sind ihm lieber als 5 Millionen Arbeitslose, hat ein Weltökonom einmal gesagt.

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Das Gegenteil von beidem ist entstanden. Heute haben
wir Preisstabilität. Dann ist es selbstverständlich, dass
man bei Preisstabilität, wenn es also keine Inflation gibt,
auch keine Inflationsdividende einstreichen kann. Das
ist in diesem Marktumfeld ganz normal.

Ich kann Ihnen nur immer wieder sagen: Sie versuchen immer wieder, alles Private als Feindbild darzustellen. Da machen wir nicht mit. Wir brauchen den privaten
Kapitalmarkt, den privaten Finanzmarkt.

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Bei den neuen Regelungen und Bewertungen, die mit
dem vorliegenden Gesetzentwurf eingeführt werden sollen, geht es darum, die Risiken sichtbar zu machen. Das
ist ein wesentlicher Punkt. Uns geht es um Transparenzverbesserung. Die Garantien werden transparent, öffentlich überprüfbar sein und können letzten Endes auch von
uns immer wieder überprüft werden. Damit wird das
notwendige Instrumentarium geschaffen, um in Zukunft
Risiken besser bewältigen zu können. Das ist angesichts
des aktuellen Niedrigzinsumfeldes sicher keine leichte
Aufgabe für die Versicherungsunternehmen; aber es ist
unausweichlich, dass sich die Versicherer dieser Aufgabe verstärkt stellen.

Die deutschen Lebensversicherungen insgesamt werden den Einstieg in die neuen Kapitalanforderungen unter dem künftigen Aufsichtsregime bewältigen können.
Auch das ist ein wesentliches Ergebnis der Erhebung der
BaFin. Sie hat gezeigt, dass bei allen deutschen Lebensversicherungen die Welt letzten Endes in Ordnung ist. Es
gibt einige wenige kleine Unternehmen, die keine ausreichenden Eigenmittel nachweisen konnten und nachbessern müssen. Diese machen aber weniger als 1 Prozent Marktanteil aus. Dies nun anzuprangern, ist daher
völlig falsch. Ich glaube, auch das ist nur Polemik.


Herr Dr. Schick, Sie polemisieren immer wieder über
Aktionäre. Wir haben Ausschüttungssperren eingeführt.

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Damit ist das Eigentum beschwert worden. Aber Eigentumsenteignung geht mit uns nicht, Herr Schick;

({6})

das müssen Sie sich einmal merken. Eigentum ist Eigentum. Indem Sie immer wieder gegen Eigentum polemisieren, zeigen Sie Ihr wahres Gesicht. Das geht mit uns
nicht.

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Ich sage Ihnen eines: Hören Sie auf, mit den 90 Millionen Lebensversicherungsverträgen politische Agenda
zu machen. Das ist verwerflich und nicht in Ordnung.

({8})

Den Reputationsschaden, der dadurch für die Unternehmen entsteht, tragen letzten Endes die Versicherten. Das
ist die Konsequenz Ihres Tuns, meine Damen und Herren.

({9})

Es ist richtig: Wir haben es hier heute mit einem Paradigmenwechsel zu tun. Wir gehen weg von den vielen
Detailregelungen hin zu einer gesamtrisikoorientierten
Betrachtungsweise; das ist richtig und zielführend und
deshalb notwendig. Das führt keineswegs zwangsläufig
dazu, dass sich das Volumen der Anlagen in hochriskante Marktbereiche und Finanzinstrumente weiter erhöht, wie immer wieder zu hören ist. Ganz im Gegenteil
bewirken die neuen Eigenmittelvorschriften, dass es in
Zukunft weniger bis gar keine hohen Risiken mehr gibt.
Denn je höher die eigene Haftung, desto geringer der
Anreiz, risikoreiche Investitionen zu tätigen. So funktioniert Markt. Wenn Sie die eigene Haftung erhöhen, dann
ist das letzten Endes die beste Vorsorge gegenüber risikoreichen Investitionen.

Sie können, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern, den
Versicherungen nicht vorschreiben, in welche Anlageformen sie zu investieren haben. Das wäre ein Rückfall
in alte Zeiten. Dass Sie jetzt auch gegen die Möglichkeit,
dass das Kapital für die Allgemeinheit und das Gemeinwohl in die Infrastruktur fließt, polemisieren, verstehe
ich überhaupt nicht. Das Geld wird dort benötigt. Es
dient allen, wenn es bei den Infrastrukturprojekten
schneller vorangeht. Das ist ein wirklicher Paradigmenwechsel. Das ist ein großer Vorteil für den Standort
Deutschland.
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Die neuen Vorschriften ermöglichen es den Versicherern, künftig ein weiteres Feld zu nutzen. Die Öffnung
der Infrastrukturinvestitionen für die Versicherer schafft
neue Optionen. Das ist eine Win-win-Situation für die
öffentliche Hand und die Versicherer und damit auch für
deren Kunden. Wir haben unzweifelhaft einen erheblichen Investitionsbedarf im Bereich der öffentlichen Infrastruktur. Dieser Investitionsbedarf kann von der öffentlichen Hand alleine nicht zeitnah vollständig gedeckt
werden. Gleichzeitig sehen wir erhebliche private Mittel,
die sinnvoll angelegt werden wollen. Nichts liegt also
näher, als beides zusammenzubringen.

Gewiss wird der Versicherungsbranche mit den neuen
Regelungen einiges abverlangt; das muss man deutlich
sagen. Von Versicherungslobby ist aber nicht zu reden.
Sie können uns mit dieser nebulösen Verdächtigung von
Lobbyismus überhaupt nicht gemeint haben.

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Sie können uns damit nicht meinen. Es lohnt sich, Herr
Dr. Schick, sich eine eigene Meinung zu bilden. Wir tun
dies mit hoher Fachkompetenz. Wir haben Fachleute aus
der Fraktion im Finanzausschuss, die sich damit genau
auskennen und beschäftigt haben und mit ihrer Fachkompetenz eine gute Richtlinie in ein deutsches Gesetz
umgesetzt haben.

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Das ist hervorzuheben. Ich sage herzlichen Dank dafür,
dass wir im Finanzausschuss mit dieser Kompetenz einen vorbildlichen Gesetzentwurf für die Versicherten
und für die Versicherungsunternehmer erarbeitet haben.

Herzlichen Dank.

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