Kathrin Vogler (NA), 2016-10-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die GesundheitsPräsident Dr. Norbert Lammert

versorgung für Flüchtlinge - der Kollege Meier hat es
gesagt - hat uns im Bundestag schon öfter beschäftigt,
doch leider gibt es aus unserer Perspektive viel zu wenig
Fortschritte .

Bei der Anhörung zu den beiden Anträgen der Linken
und der Grünen, die wir heute beraten, waren sich alle
Sachverständigen einig, dass der Zugang zu medizinischer Versorgung dringend verbessert werden muss,

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selbst die von der Union benannten, Herr Meier . Auch
ist dieser Zugang eine gesellschaftliche Aufgabe . Darum
kann das nicht den gesetzlich Versicherten aufgebürdet
werden . Da waren wir uns einig .

Aber was macht diese Große Koalition? Sie will jetzt
1,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds, also aus
den Beitragsgeldern, nehmen, um damit angeblich die
Versorgung der Geflüchteten zu finanzieren und nebenbei auch noch das Daten-GAU-Projekt „Elektronische
Gesundheitskarte“ zu sanieren . Dieses Geld ist aber von
Versicherten bezahlt worden, also vom Verkäufer und
von der Schreinerin . Das ist kein Steuergeld, über das
Herr Schäuble nach eigenem Gutdünken verfügen könnte .

Sie bedienen sich auch gleich zweimal aus den Beiträgen der Versicherten . Die Beiträge, die der Bund für
Hartz-IV-Bezieher an die Krankenkassen abführt, decken
nämlich die Kosten nicht . Hier subventioniert wiederum
die Schreinerin Schäubles schwarze Null .

Ihnen geht es doch eigentlich nur darum, kurzfristig
Defizite bei den Krankenkassen zu verhindern, damit im
nächsten Wahljahr die Zusatzbeiträge nicht explodieren .
Selbst die Krankenkassen haben gesagt: Schön, dass wir
mehr Geld bekommen, aber für die Versorgung der Geflüchteten brauchen wir nur einen Bruchteil davon.

Die nach wie vor unzureichende Gesundheitsversorgung wollen Sie auch gar nicht beheben; das hat der Kollege gerade klargemacht .

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Nach wie vor haben Flüchtlinge in den ersten 15 Monaten nur bei akut lebensbedrohlichen Erkrankungen und
Schmerzen sowie bei Schwangerschaft Anspruch auf
eine Behandlung . Wir sagen ganz klar: Es verstößt gegen
Menschenrechte, wenn chronische Erkrankungen nicht
behandelt werden oder wenn die Behandlung vom Ermessen eines Sozialamtsmitarbeiters abhängt, der keine
medizinische Ausbildung hat .

({2})

Außerdem: Unbehandelte Erkrankungen können zu
schweren Folgekrankheiten führen . Das wird dann doch
noch teurer . Sie müssen sich jetzt einmal entscheiden:
Möchten Sie es gerne teuer und schlecht oder preiswert
und gut?

Nur noch wenige Bundesländer lehnen eine Gesundheitskarte und den leichteren Zugang zur Gesundheitsversorgung aus ideologischen Gründen ab . In vielen
Bundesländern, die eigentlich mehr tun wollen, hakt es
doch, weil es keine einheitliche Regelung gibt und weil
die Kommunen Angst vor Mehrkosten haben .

({3})

An dieser Stelle möchte ich einmal die thüringische
Landesregierung loben; denn sie hat es erstmals in einem
Flächenland geschafft, alle Kommunen von der Versorgung der Geflüchteten mit der Gesundheitskarte zu überzeugen und eine Rahmenvereinbarung mit den Krankenkassen abzuschließen .

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Dass sich das Ganze immer wieder verzögert und alle
Beteiligten Nerven lassen, liegt vor allem an der schlechten Gesetzeslage hier bei uns im Bund, und die wollen
wir ändern .

Die Linke fordert: Die Beiträge für die Krankenversicherung von Asylsuchenden soll der Bund tragen . Herr Meier, ich wette mit Ihnen: Dann werden wir ganz
schnell die Gesundheitskarte für alle Flüchtlinge flächendeckend haben - auch in Bayern und in Sachsen .

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Die Beschränkung des Leistungsumfangs beschneidet übrigens auch die Therapiefreiheit der Ärztinnen und
Ärzte. Auch wenn sie eine behandlungspflichtige Erkrankung diagnostizieren, kann das Sozialamt die Kostenübernahme verweigern .

Das Medinetz, eine Organisation für medizinische
Flüchtlingshilfe, berichtet zum Beispiel über einen fünfjährigen Jungen, bei dem neun Zähne gezogen oder behandelt werden mussten . Das Sozialamt verweigerte dem
Kind eine Narkose dafür . Die zynische Begründung dafür lautete, dafür gebe es keinen Anspruch und das müsse das Kind schon aushalten . Für solche Grausamkeiten
gegenüber Kindern gibt es einfach keine Rechtfertigung .

({6})

Die Linke sagt: Auch diejenigen, die vor Krieg und
Verfolgung zu uns geflüchtet sind, müssen alle notwendigen und sinnvollen Behandlungen erhalten, und diese
stehen nun einmal im Leistungskatalog der gesetzlichen
Krankenkassen . Weniger bedeutet eine gesundheitliche
Unterversorgung, und das nehmen wir nicht länger hin .

({7})

Deshalb: Unterstützen Sie uns doch in den Bemühungen, eine gesundheitliche Versorgung für alle Menschen
hier in Deutschland sicherzustellen! Stimmen Sie für
eine diskriminierungsfreie medizinische Versorgung für

Geflüchtete und Asylsuchende und auch für den guten
Antrag der Grünen zur Verbesserung der psychotherapeutischen und psychosozialen Versorgung von Asylsuchenden!

Ich bedanke mich .

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