Martin Rosemann (NA), 2020-02-13:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass ausgerechnet die AfD, die das Klima in diesem Land vergiftet, die Abwanderung von Fachkräften beklagt, ist an Hohn nicht zu überbieten.

({0})

– Herr Hebner, wären Sie regelmäßig im Ausschuss für Arbeit und Soziales – ich weiß gar nicht, wann Sie das letzte Mal da gewesen sind –, dann wüssten Sie, dass wir die Veränderung der Arbeitswelt in allen Facetten regelmäßig diskutieren. Sie können ja gerne mal wieder vorbeikommen.

({1})

Jetzt aber zurück zum Antrag der FDP, lieber Herr Sattelberger. Sie haben ja recht: Die Arbeitswelt ist im Wandel, und es verlangt nach neuen Antworten.

({2})

Aber ich finde, das Thema eignet sich einfach nicht zur Skandalisierung.

({3})

Sie haben den Brief der 15 Unternehmen an das BMAS erwähnt. Es hat einen Termin mit den 15 Unternehmen auf Staatssekretärsebene gegeben.

({4})

Wir haben volles Vertrauen in Staatssekretär Böhning, dass er da die richtigen Gespräche führt.

({5})

– Es wurde ein weiteres Gespräch in Aussicht gestellt.

({6})

Darüber hinaus hat es Fachgespräche mit vielen Interessenverbänden gegeben, auch mit Vertretern aus der IT-Branche. Die selbstständige Statusfeststellung war Thema im Zukunftsdialog des BMAS; das hat einen breiten Raum eingenommen.

({7})

Ich weiß nicht, ob Sie das nicht mitgekriegt haben: Da wurden viele der Reformoptionen für das Statusfeststellungsverfahren diskutiert.

({8})

Kollege Heilmann hat schon darauf hingewiesen, dass sich das Thema im Koalitionsvertrag findet, übrigens auf Initiative der SPD.

({9})

Ich kann es noch mal vorlesen: „Das Statusfeststellungsverfahren für Selbstständige wollen wir vereinfachen und zwischen den unterschiedlichen Zweigen der Sozialversicherung widerspruchsfrei ausgestalten.“ Ich kann Ihnen sagen: Dieses Vorhaben ist im Ministerium in Vorbereitung. Wir werden uns das auch im Parlament anschauen.

Im Übrigen machen wir noch mehr: Wir werden die Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen.

({10})

Ja, meine Damen und Herren, damit wird dann auch die sozialrechtliche Bedeutung des Statusfeststellungsverfahrens abnehmen. Es wird nicht mehr die entscheidende Frage sein, ob Rentenbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt werden oder nicht.

Aber eines, Herr Sattelberger, muss ich Ihnen schon sagen: Durch Ihre einseitige Sicht auf die Welt, auf die Welt von Selbstständigen, im Übrigen auch im Kontext der Digitalisierung, nehmen Sie einfach nicht zur Kenntnis, dass es gleichzeitig Fälle von Missbrauch gibt, zum Beispiel bei selbstständigen Kurierfahrern oder Paketdienstleistern.

({11})

– Na ja, Sie haben einen Satz gesagt. Sie haben gesagt, darüber wollen Sie heute nicht reden.

({12})

Aber das gehört ja zusammen. Es sind doch zwei Seiten einer Medaille.

({13})

Die sind oft weisungsgebunden mit täglich vorgegebenen Arbeitszeiten. Sie müssen sich teilweise den Urlaub genehmigen lassen oder ein Fahrzeug mit dem Firmenschild des Transportunternehmens kennzeichnen. Sie haben eben auf der einen Seite die Nachteile von Selbstständigkeit, auf der anderen Seite aber nicht die Vorteile von Selbstständigkeit. Sie sind nicht sozial abgesichert. Sie haften selber, und sie haben keine Unterstützung beispielsweise durch einen Betriebsrat.

({14})

Deswegen ist es wichtig, dass wir da auch weiterhin genau hinschauen. Deswegen werden wir einer Positivdefinition von Selbstständigkeit, die Sie fordern, die sehr missbrauchsanfällig ist, auch nicht zustimmen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({15})