Angela Merkel (NA), 2006-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten

Sie mir zunächst eine Vorbemerkung. Wir alle haben
gestern die Nachricht von der Freilassung des Afghanen
Abdul Rahman gehört. Ich denke, wir sind uns in diesem Hohen Hause einig: Wir haben diese Nachricht mit
großer Erleichterung aufgenommen.

({0})

Es war für uns schon erschütternd, zu hören, dass
Herrn Rahman der Tod drohte, nur weil er zum Christentum konvertiert ist. Ich möchte deshalb allen danken, die
die Bemühungen der Bundesregierung um seine Freilassung unterstützt haben. Denn es war die einhellige Unterstützung in unserem Land und international, die dazu
geführt hat, dass er freigelassen worden ist.

({1})

Warum sage ich das zu Beginn? Ich sage das, weil wir
damit deutlich gemacht haben, dass wir es nicht akzeptieren, wenn Menschenrechte missachtet werden, dass
wir es nicht akzeptieren, wenn die Religionsfreiheit einfach außer Kraft gesetzt wird. Wir akzeptieren das aus
zwei Gründen nicht: weil es zum einen um das Schicksal
einzelner Menschen geht, weil wir es den Betroffenen
schuldig sind, zum anderen aber auch uns selbst. Denn in
einer Zeit globaler Märkte, in einer Zeit, in der wir international vor großen Herausforderungen stehen, in einer
solchen Zeit dürfen wir unsere Werte der Demokratie
und der Menschenrechte nicht nur im Munde führen,
sondern wir müssen sie auch behaupten. Das können wir
nur, wenn wir entschlossen und ohne Zögern für sie eintreten, damit auch außerhalb unseres Landes erkennbar
wird, dass wir sie behaupten wollen.

({2})

Wir müssen uns immer wieder selbst vergewissern,
dass wir das wollen; denn wir leben am Anfang des
21. Jahrhunderts in einer veränderten Welt, in einer Welt,
die nach dem Ende des Kalten Krieges neue Gefährdungen kennt, in einer Welt, in der wir neue Wettbewerber
haben. Das heißt, unser demokratisches Selbstverständnis steht insoweit auf dem Prüfstand, als wir in jedem

einzelnen Fall beweisen müssen, ob wir es mit unserer
Politik ernst meinen oder nicht.

Wir sind in den letzten 130 Tagen schon mit vielen
Dingen konfrontiert worden. Ich denke nur an den Karikaturenstreit, durch den uns bewusst geworden ist, dass
auch unsere Grundwerte - auf der einen Seite die Pressefreiheit, auf der anderen Seite die Religionsfreiheit - immer wieder in einem Spannungsverhältnis stehen. Ich
denke auch - das wurde heute schon angesprochen - an
die Diskussion über den Iran und die Frage, inwieweit
wir verhindern können, dass der Iran in den Besitz von
Atomwaffen kommt, und inwieweit Deutschland in diesem Prozess - im Übrigen seit Jahren - Verantwortung
übernommen hat.

 Die Tatsache, dass drei Mitgliedstaaten der Europäischen Union - Frankreich, Großbritannien, Deutschland - gemeinsam Verhandlungen geführt haben und
weiter in diesen Prozess eingebunden sind, stellt uns vor
die Herausforderung, nicht nur passiv zu kommentieren,
ob die Diplomatie eine Chance hat, sondern aktiv jeden
Tag dafür zu arbeiten, dass Diplomatie zum Erfolg führt.
Wenn an diesem Donnerstag ein Treffen der Außenminister von sechs Staaten stattfindet, dann beweist
Deutschland damit, dass es seine Chance in diesem Prozess nutzen und deutlich machen will, was in der internationalen Gemeinschaft geht und was nicht geht und
wo Schranken gesetzt werden müssen.

({3})

Wir haben in dieser Woche über die Frage gesprochen, ob sich Deutschland im Rahmen der Europäischen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Kongo engagieren soll. Das ist eine schwierige Frage. Es kann niemand sagen, dass es im Kongo keinerlei Risiken gibt.
Wir haben uns aber seit Jahren in einem diplomatischen
Prozess und in der Entwicklungshilfe engagiert und wir
haben dafür gesorgt, dass demokratische Strukturen
langsam eine Chance bekommen können. Wir haben
Geld investiert, wir haben Polizisten ausgebildet und wir
haben dafür Sorge getragen, dass dort heute nicht mehr
Millionen von Menschen umkommen. Das ist ein Riesenerfolg und diejenigen, die das selber beobachtet haben, wie das einige Kollegen getan haben, haben davon
berichten können.

Jetzt stellt sich eine ganz entscheidende Frage: Gelingt es, dort Wahlen durchzuführen, und soll sich die
Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik dort
für einen begrenzten Zeitraum engagieren? Darüber
muss intensiv diskutiert werden. Aber das, was nicht
geht, ist, traurig zu gucken, wenn uns eines Tages wieder
Bilder von der Straße von Gibraltar erreichen, die zeigen, wie Flüchtlinge aus Afrika nach Europa kommen
wollen, auf der anderen Seite aber dann, wenn wir von
der UNO um Hilfe gebeten werden, Nein zu sagen und
nicht mitzumachen. Das geht nicht.

({4})

Natürlich geht es bei diesen Fragen nicht nur um militärische Unterstützung. Der Prozess im Kongo zeigt das.
Ich kann das für den gesamten Bereich der Entwicklungspolitik sagen. Herr Kuhn, ich bekenne mich heute
noch einmal zu der ODA-Quote. Ich sage Ihnen aber
auch, dass die Wege, die dorthin führen, noch nicht genau beschrieben sind. Unsere Glaubwürdigkeit wird aber
auch davon abhängen, ob wir unsere internationalen Verpflichtungen einhalten.

Ich muss allerdings leise darauf hinweisen, dass auch
vergangene Regierungen - nicht nur die letzte, sondern
auch schon die vorletzte - nicht immer konsequent waren. Ich sage Ihnen nur: Die Herausforderungen des
21. Jahrhunderts werden uns immer stärker dazu zwingen, auch an dieser Stelle deutlich zu machen, dass wir
glaubwürdig sind, weil ansonsten andere auf der Welt
uns und unsere Wertvorstellungen nicht ernst nehmen.
Ich glaube, dass die Dringlichkeit in den nächsten Jahren
zunimmt. Daraus wird sich die Erfüllung unserer Verpflichtungen ergeben.

({5})

Ich bin froh, dass wir uns im Zusammenhang mit
Weißrussland in der Europäischen Union, aber auch
hier in Deutschland ganz klar geäußert haben. Die dortige Opposition bedarf unserer Unterstützung, weil Opposition zu einem demokratischen Gemeinwesen gehört.
Als demokratisches Gemeinwesen kann man Weißrussland leider noch nicht bezeichnen. Es gab dort massive
Wahlfälschungen und das muss benannt werden.

({6})

Ich sage das deshalb zu Beginn meiner Rede, weil das
Eintreten für Werte unsererseits von anderen außerhalb
Deutschlands, außerhalb Europas beobachtet wird und
weil das konsequente Eintreten für Werte natürlich auch
Respekt verschafft, und zwar in einer Welt, in der wir
auch ökonomisch vor neuen Herausforderungen stehen.
Diese neuen Herausforderungen haben damit zu tun,
dass Menschen in China, in Indien, in den mittel- und
osteuropäischen Staaten plötzlich sagen: Auch wir haben
jetzt die Möglichkeit, am Wettbewerb teilzunehmen;
auch wir wollen, dass unser Lebensstandard steigt. Wir
können nicht erklären, warum wir zwar für uns etwas in
Anspruch nehmen, es anderen aber nicht gönnen. Das
wäre keine demokratische Haltung.

Wegen des verstärkten Wettbewerbs sind wir aufgefordert, deutlich zu machen, was wir wollen. Wir sind
für das Modell der sozialen Marktwirtschaft, für den
Ausgleich zwischen sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Stärke, für die Teilhabe jedes Einzelnen, für
die Unteilbarkeit der Menschenrechte, für die Unantastbarkeit der Würde des Menschen. Das sind unsere Maßstäbe. Sie müssen sich jetzt in einer Welt beweisen, die
wir nicht durch Abschottung gestalten können. Nachdem
wir die Mauer durch Deutschland beseitigt haben, können wir jetzt nicht eine Mauer um Deutschland ziehen.
Nach meiner Auffassung müssen wir deutlich machen,
dass wir nur durch Offenheit und durch ein Bekenntnis
zur Freiheit bestehen können. Ich meine eine verantwortete Freiheit, die neue Gerechtigkeit schafft. Das ist der


Ansatz, mit dem Deutschland seine Probleme lösen
muss.

({7})

Daraus erwächst die Aufgabe dieser Regierung. Wir
haben gesagt, sanieren, investieren, reformieren. Mit
dieser Etappe haben wir losgelegt und dabei haben wir
einiges zustande gebracht. Ich will mich damit heute
nicht lange aufhalten. Ich will nur sagen: Der Haushalt,
über den wir heute debattieren, ist ein Haushalt in einer
Legislaturperiode, die sich das Sanieren zur Aufgabe
gemacht hat. Dieses Sanieren darf Wachstum aber nicht
abkoppeln und nicht verhindern, sondern muss es sehr
wohl möglich machen. Deshalb ist dieser Haushalt im
Zusammenhang mit anderen Haushalten zu sehen.

({8})

Selbstverständlich haben wir gesagt: Wir investieren.
Herr Gerhardt, Sie haben heute gesagt, wir geben den
Menschen nicht alles zurück, was wir zusätzlich investieren. Aber Sie haben dabei nicht gesagt, dass wir auf
einem Schuldenberg sitzen und dass wir diesen Schuldenberg abbauen müssen, dass wir zumindest die Neuverschuldung abbremsen müssen. Das ist schwer genug.

({9})

- Ich finde wirklich, Sie sollten sich das einmal ganz ruhig anhören.

({10})

Das ist wirklich besser so. 130 Tage nach Regierungsbeginn kann man noch ruhig zuhören.

({11})

- Es ist das demokratische Recht, dazwischenzurufen.
Aber noch schöner ist, wenn auch die Opposition auf der
Zeitschiene konsistent und glaubwürdig ist. Das trägt
dazu bei, dass das Zutrauen zur Politik wieder besser
wird.

({12})

Wenn wir Schulden abbauen und neue Investitionsspielräume schaffen wollen, dann können wir nicht alles
gleichzeitig machen - Wachstum plus Haushaltskonsolidierung -, ohne über die Einnahmeseite zu sprechen. Ich
muss der FDP nun wirklich sagen - Sie wissen es ganz
genau -: Wenn Sie sich einmal den Bleistift nehmen, alles in aller Ruhe richtig addieren und das, was Sie vorhaben, in Gesetzesform gießen, dann zeigt sich, dass bei all
Ihren Vorschlägen riesige Lücken klaffen. Man kann
keine Steuerreform durchführen, die Mindereinnahmen
in Höhe von 27 Milliarden Euro vorsieht, und so tun, als
ob man nicht gleichzeitig über Mehreinnahmen nachdenken muss.

({13})

Ich finde ehrlich, was wir tun. Ehrlichkeit ist die Grundlage für Vertrauensgewinn. Es ist vernünftig, so vorzugehen: sanieren, investieren - 25 Milliarden Euro - und reformieren.

({14})

Es ist gesagt worden, dass keine Strukturreformen
sichtbar sind. Herr Kuhn und andere, Sie wissen genau,
diese große Koalition hat entschieden - diese Entscheidung wurde übrigens in den ersten 130 Tagen, vor und
nicht nach den Landtagswahlen getroffen -, den Menschen im Zusammenhang mit dem Rentenversicherungsbericht deutlich zu sagen: Unsere demografische Entwicklung bedingt, dass wir miteinander auch über eine
verlängerte Lebensarbeitszeit sprechen müssen. Diese
Aussage war richtig und sie war mutig. Weil wir eine
große Koalition sind, war es auch so, dass die Volksparteien nicht gegeneinander, sondern miteinander argumentiert haben. Jeder kann sich vorstellen - das kann
sich auch jede Regierungskoalition vorstellen -, wie die
Landtagswahlkämpfe abgelaufen wären, wenn wir nicht
zusammen gewesen wären. Da haben wir eine Chance
dieser großen Koalition genutzt. Sie hat uns - auch das
ist ein Ergebnis der Wahlen - nicht geschadet. Darauf
können wir ein Stück stolz sein.

({15})

Ich sage ganz klar: Das war die erste Etappe. Jetzt
folgt die zweite; denn was wir gemacht haben, reicht mir
nicht, reicht der Koalition nicht und - das ist das Wichtige - reicht nicht für Deutschland. Zu dieser Zeit, wo
wir hier im Deutschen Bundestag miteinander debattieren, werden die neuen Arbeitslosenzahlen verkündet.
Es sind wohl knapp unter 5 Millionen Arbeitslose. Aber
es sind fast 2 Millionen Menschen, die langzeitarbeitslos
sind, und es sind 600 000 junge Menschen unter
25 Jahren, die keine Perspektive für sich sehen. Das
kann uns natürlich nicht ruhen lassen. Deshalb beginnen
wir mit der zweiten Etappe mit acht wichtigen Projekten,
die ich Ihnen darstellen möchte, mit denen wir deutlich
machen, dass wir unseren Weg sehr konsequent fortsetzen.

Lassen Sie mich mit der Föderalismusreform beginnen. Ich bin etwas bedrückt - ich will das unverhohlen
sagen - darüber, dass über die Föderalismusreform in
letzter Zeit beschränkt auf ganz wenige Punkte, die auch
noch relativ stark aus dem Zusammenhang gerissen wurden, diskutiert wird, während das Anliegen, das wir gegenüber den Menschen haben, aus meiner Sicht nicht
mehr in vollem Umfang dargestellt wird.

In den Jahrzehnten seit Verkündung des Grundgesetzes gab es in der Bundesrepublik Deutschland eine Entwicklung, in der sich die Zahl der zustimmungsbedürftiBundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
gen Gesetze immer weiter erhöht hat - mit dem
bekannten Phänomen, dass im Vermittlungsausschuss
Lösungen gefunden werden, über deren Zustandekommen keine Transparenz herrscht, weil aus dem Vermittlungsausschuss nicht berichtet werden darf. Diese Tatsache hat einen Beitrag zur Politikverdrossenheit geleistet.
Sie hat im Übrigen zu einer schleichenden Verantwortungslosigkeit geführt,

({16})

weil man niemals sagen kann, ob nun der Bund oder die
Länder die Verantwortung haben.

({17})

Sie hat sogar dazu geführt - wenn man ehrlich ist, muss
man das zugeben -, dass in den Ausschüssen im Deutschen Bundestag zum Teil gar nicht mehr debattiert
wurde, weil man wusste: Wenn man schon Kompromisse schließen muss, dann schließt man sie bitte schön
im Vermittlungsausschuss, aber doch nicht schon vor
den Augen der Öffentlichkeit im Bundestag.

Wenn wir jetzt davon wegkommen, dass 60 Prozent
der Gesetzgebungsvorhaben zustimmungsbedürftig sind,
und dahin kommen, dass es nur noch 40 Prozent oder
unter 40 Prozent sind, dann haben wir geschafft, dass bei
mehr Gesetzgebungsvorhaben - die Differenz ist
20 Prozentpunkte oder mehr - die Verantwortlichkeit
wieder zugeordnet werden kann, dass wir, wenn wir im
Bundestag zum Schluss verantwortlich sind, Rede und
Antwort stehen müssen, dass auf der anderen Seite auch
ein Land, das sich ein merkwürdiges Verfahren für den
Vollzug eines Gesetzes ausgedacht hat, Rede und Antwort stehen muss, wenn gefragt wird, warum ein anderes
Land das besser macht. Ich kann Ihnen heute schon voraussagen, wie schön die Länder untereinander darauf
achten werden, ob sie denn ein vernünftiges Verfahren
haben, weil sie natürlich sehen, wo es besser läuft und
wo es schlechter läuft.

Jetzt kommt ein zweiter Punkt: Ist die Antwort auf
Globalisierung eigentlich Zentralisierung auf Bundesebene? Wenn ich die Diskussion über die Bildungspolitik höre, gewinne ich den Eindruck: Das Allerbeste
wäre, wir würden ein Schulministerium zentraler Art
hier in Berlin errichten und von dort aus die Schulpolitik
machen.

({18})

Wenn Sie das wollen, dann muss ich Ihnen aber sagen:
Sie kommen damit doch nicht einmal bis zu Ihren eigenen Landtagsfraktionen.

({19})

Mit Verlaub - ich möchte den Kollegen Tauss jetzt nicht
angreifen -, der Kollege Tauss als Generalsekretär der
baden-württembergischen SPD hat im Landtagswahlkampf doch eine bittere Erfahrung gemacht. Man hat
ihm angeboten, in den Landtag zu gehen, wenn er sich
für Schulpolitik interessiert, weil das einfach nicht die
Sache des Bundestages ist.
({20})

Das ist doch auch okay. Wer die Leidenschaft Schulpolitik hat, der ist im Bundestag falsch aufgehoben.

({21})

- Meine Damen und Herren, ganz still! Jetzt passen Sie
einmal ganz ruhig auf! Wir sind, finde ich, an einem
hochinteressanten Punkt angekommen.

({22})

Wer möchte, dass Schulpolitik Bundespolitik wird,
darf keine Föderalismusreform anstreben, sondern muss
darüber sprechen, ob wir in Deutschland noch Länder
brauchen. Das war aber nicht Gegenstand der Verabredung und fände, so wie das Grundgesetz derzeitig noch
ist, in der zweiten Kammer auch keine Zweidrittelmehrheit.

({23})

Sie und wir alle - bei uns in der CDU/CSU-Fraktion
sind die Diskussionen doch nicht anders - müssen miteinander überlegen, was sinnvoll ist und was nicht sinnvoll ist, aber auch, was machbar ist. Bei der Föderalismusreform wird es zum Schluss um eine Abwägung
gehen, ob das, was wir jetzt mit den Ländern gemeinsam
geschaffen haben, besser ist als das, was wir vorher hatten. Ich finde den Zustand, dass über die Frage von Studiengebühren, Juniorprofessuren und anderes jedes Mal
das Bundesverfassungsgericht entscheiden muss, weil
wir es nicht schaffen, unsere Kompetenzen zu ordnen,
absolut unzureichend. Deshalb sollten wir uns mit aller
Kraft der Föderalismusreform zuwenden.

({24})

Meine Damen und Herren, natürlich sind - wenn ich
noch einen Blick auf die Bildungspolitik in Deutschland
werfen darf - Innovationen in Bildung und Forschung
dringend nötig. Das gilt im Übrigen für alle. Alle Bundesländer haben es versäumt, auf eine ganz einfache Sache zu achten, was ganz wesentlich zum schlechten
PISA-Abschneiden beigetragen hat. Dass zum Beispiel
Kinder mit ausländischem Hintergrund, deren Eltern
ausländischer Herkunft sind, wenn sie in die Schule
kommen, Deutsch lernen müssen, müssen die Länder
jetzt durchsetzen.

({25})

Wir müssen durchsetzen, dass die Integrationskurse
schrittweise weiter aufgebaut werden und die Mittel dafür abfließen. Aber das kann man - das wissen auch
Sie - nicht in einem halben Jahr schaffen, sondern das
wird ein längerer Prozess sein. Dass die Integrationsbeauftragte im Kanzleramt sitzt, ist ein deutlicher Beweis
dafür, dass diese Bundesregierung Integration schwerpunktmäßig als Gemeinschafts-, als Querschnittsaufgabe
sieht. Ich glaube, das war eine richtige Entscheidung.


({26})

Im Zusammenhang mit mehr Freiheiten und mehr
Spielräumen möchte ich als zweiten Punkt das Thema
Bürokratieabbau nennen. Wir erarbeiten jetzt ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz unter der Federführung
des Bundesverkehrsministers. Dieses Infrastrukturbeschleunigungsgesetz ist etwas, was diese große Koalition zustande bekommen wird und was Rot-Grün nicht
geschafft hat, weil Sie, Herr Kuhn und andere, das nicht
wollten. Wir müssen Folgendes sehen: Wenn wir in
Deutschland 5 Millionen Arbeitslose haben, dann ist es
eben nicht egal, ob ein Frankfurter Flughafen, ein Schönefelder Flughafen oder bestimmte andere Infrastrukturobjekte in fünf, zehn, 15 oder 20 Jahren gebaut werden.

({27})

Denn dahinter stehen Menschen, Tausende von Arbeitsplätzen. Ob die 15 000 Arbeitsplätze im Zusammenhang
mit dem Ausbau des Frankfurter Flughafens im Jahre
2010, 2015 oder 2020 entstehen, wird über das Schicksal
von einzelnen Menschen, von jungen Menschen entscheiden. Diese Sichtweise gilt auch in Bezug auf mittelständische Unternehmen.

Wir müssen uns doch einmal die Frage stellen: Welches Recht haben wir eigentlich, Minderheiten über
Zeitspannen entscheiden zu lassen, was dazu führt, dass
Mehrheiten ihre Lebenschancen nicht verwirklichen
können? Ich finde, darüber müssen wir gemeinsam
nachdenken und deutlich machen, wie es laufen muss.

({28})

Wir werden als Bundesregierung dafür sorgen, dass
das Thema Bürokratieabbau konzeptioneller angegangen
wird - das haben wir in der Koalitionsvereinbarung gemeinsam festgelegt -: Normenkontrollrat, Standardkostenmodell, wie die Holländer es uns vorgemacht haben.
Der Bundeswirtschaftsminister wird ein Mittelstandsentlastungsgesetz erarbeiten lassen, in dem die Dinge konkret umgesetzt werden.

Ich möchte Sie auf eine Sache aufmerksam machen,
über die interessanterweise in Deutschland weniger diskutiert wird als in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Es gibt die so genannte Better-Regulation-Offensive, also bessere Gesetzgebung, bei der auch
der deutsche Kommissar Verheugen sehr intensiv mitarbeitet. Man hat sich auch in der Europäischen Union
zum ersten Mal seit Jahrzehnten vorgenommen, nicht
immer neue Richtlinien zu schaffen, sondern einmal zu
überlegen, ob die Abschaffung von Richtlinien nicht ein
Schritt wäre, der der gesamten Wachstumsstrategie sehr
viel besser bekommen würde.

({29})

Es ist jetzt gelungen, über 60 Richtlinien abzuschaffen.
Ich denke, dass wir gerade während der deutschen
Ratspräsidentschaft diesen Weg weitergehen sollten.
Jetzt wird zum Beispiel die Vogelschutzrichtlinie mit der
Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie vereinigt. Sie alle wissen
aus Ihren Wahlkreisen, was für Diskussionen wir genau
über diese Themen haben.

({30})

Zumindest diejenigen Abgeordneten wissen das, die
Wahlkreise haben, in denen es einen Fluss oder eine
Wiese gibt.

({31})

- Manch einer hat seinen Wahlkreis in einer Großstadt,
wo dies kein Problem ist.

Die Bürgernähe der Europäischen Union, die wir
brauchen, zeigt sich doch darin, dass man Regelungen,
die historisch gesehen nacheinander entstanden sind, zusammenführt. Das wird Freiräume schaffen und uns in
die Lage versetzen, uns auf die wirklich wichtigen Aufgaben Europas zu konzentrieren, von denen es hinreichend viele gibt. Wir werden diese Entwicklung während unserer Präsidentschaft voranbringen.

({32})

Ich möchte nun drittens zu dem aus meiner Sicht in
der Tat zentralen Punkt Forschung und Innovationen
kommen. Da stellt sich die Frage: Wo sind wir besser als
andere, damit wir unseren Lebensstandard halten können? Herr Kuhn, Sie müssen doch neidlos anerkennen,
dass wir in den nächsten vier Jahren 6 Milliarden Euro
mehr für Forschung und Entwicklung ausgeben.

({33})

- Sie werden es doch mittragen. - Das sind durchschnittlich 1,5 Milliarden Euro pro Jahr mehr. Wenn Sie sagen,
das sei genau das Geld, das wir pro Jahr für Landwirtschaftssubventionen ausgeben, dann muss ich erwidern:
Ich war es nicht, die 2002 zugestimmt hat, dass der
Agrarhaushalt, abgekoppelt von der Finanziellen Vorausschau 2007-2013, bis 2013 festgeschrieben wurde.
Ich war es nicht.

({34})

Es mag damals Gründe dafür gegeben haben, dass Sie
die Entscheidung mitgetragen haben. Auch die Landwirtschaftsfachleute in unseren Reihen waren froh darüber. Man konnte den Mitgliedstaaten wie zum Beispiel
unseren französischen Freunden, mit denen dies 2002
verabredet wurde, doch 2005 nicht zumuten, dass man
diese Vereinbarung einfach vergisst und neu anfängt.
Man muss erkennen, dass man sich nicht einfach davon
verabschieden kann. Auch das gehört zur Redlichkeit in
der Argumentation.

({35})

Wir haben zwar die Erhöhung um 6 Milliarden Euro
beschlossen - ich hoffe, dass uns das Parlament mehrheitlich dabei folgt -, aber wir haben noch keine klar
ausgearbeitete Strategie. Deshalb befassen wir uns im
Rahmen eines unserer Projekte für die zweite Etappe mit
der Frage, an welcher Stelle wir diesen Beitrag in Höhe
von 6 Milliarden Euro ausgeben müssen, damit am Ende
der Legislaturperiode Deutschland insgesamt 3 Prozent
des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung ausgibt. Diese Sache ist noch nicht in trockenen Tüchern, weil auf jeden Euro der öffentlichen Hand 2 Euro
privater Investitionen der Wirtschaft folgen müssen.

Die Bundesforschungsministerin wird jetzt in sehr intensive Gespräche eintreten müssen. Sie wird mit der
Wirtschaft darüber sprechen müssen, wie sie ihren Anteil leisten kann. Es handelt sich für die Wirtschaft um
keine langen Planungszeiträume. Es muss auch darüber
geredet werden, welche Rahmenbedingungen die Wirtschaft braucht.

Eines der Projekte, das wir zu Beginn der Legislaturperiode erfolgreich durchgeführt haben, befasste sich
mit der Chemikalienrichtlinie. Wir sind da zu einer vernünftigen Lösung gekommen - auch das war ein Erfolg
der großen Koalition -, die dazu führt, dass Chemiewerke wie zum Beispiel die BASF ihren Beitrag zur Forschung leisten können. Wenn wir ihnen diese Möglichkeit nicht eröffnen und ihnen Restriktionen auferlegen,
dann können sie in Deutschland auch nicht forschen.

Wer sich einmal mit dem gesamten Bereich der Enzymforschung befasst hat, der weiß: Wenn nicht die
Grüne Gentechnologie hinzukommt

({36})

- das hat nichts mit Lebensmitteln zu tun -, dann kann
die Forschung nicht in einfacher Weise durchgeführt
werden. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir jetzt in diesen Dialog eintreten.

Wir werden, anknüpfend an das Projekt „Partner für
Innovation“, das vom vorherigen Bundeskanzler initiiert
wurde, einen Rat für Innovationen bilden. Dieser Rat
für Innovationen ist ein Beratungsgremium für die Bundesregierung und für die Minister, zu deren Zuständigkeitsbereich Forschung und Technologie gehören. Dieser
Rat soll sich mit der Frage beschäftigen, wo die Stärken
in der Grundlagenforschung liegen, die wir weiterentwickeln müssen, damit wir eine Chance haben, marktübergreifende Projekte durchzuführen. Denn es müssen Produkte entwickelt werden. Es ist zwar gut, ein Land der
Ideen zu sein, aber am Ende müssen Produkte stehen,
damit wir wirtschaftlich davon profitieren. Diesen Spannungsbogen müssen wir schaffen.

({37})

Unter diesen Projekten befinden sich auch Leuchttürme. Dazu gehört die Gesundheitskarte. Dieses Projekt zeigt, dass Deutschland ein modernes Land ist und
dass die Informationstechnologie in unser Alltagsleben
Einzug hält. Wir werden das mit aller politischen Gestaltungskraft vorantreiben. Diese ist notwendig, weil es immer wieder Einzelinteressen von Gruppen gibt, die sich
nicht über die Einführung der Gesundheitskarte freuen
und für die Transparenz ein gewisses Gefahrenmoment
bedeutet. Aber hier hat die Politik den Gemeinwohlauftrag auszuführen.

Wir werden dafür Sorge tragen, dass sich Deutschland
gerade im Bereich der Informationstechnologie wieder
stärker engagieren kann. Ich werde zu einem IT-Gipfel
einladen, um deutlich zu machen: Hier ist eine Branche,
in der neue Arbeitsplätze entstehen können. Dort wurden
im letzten Jahr 6 000 bis 8 000 Leute neu eingestellt.
Hier fehlen im Übrigen zum Teil Ingenieure. Wir müssen
den jungen Leuten sagen: Hier habt ihr eine Chance. Hier können wir vorne sein, auch wenn wir heute zum
Teil noch nicht so weit vorne sind, wie ich mir das wünschen würde.

Ich will einen weiteren Aspekt ansprechen. Hier ist
Deutschland Vorbild; hier haben wir riesige Chancen
und Stärken, die uns weiterbringen können. Wir haben es
jetzt auf europäischer Ebene geschafft, dass mit dem
Europäischen Forschungsrat eine Institution gegründet werden wird, die sich an das Begutachtungssystem
der deutschen Wissenschaft anlehnt und damit dem
Exzellenzgedanken in Deutschland zum Durchbruch
verhelfen wird. Es wird jetzt darauf ankommen, dass alle
Institute, die in Europa gegründet werden, alle europäischen Forschungs- und Innovationsinstitute, immer den
gleichen Maßstäben genügen. Dafür wird Deutschland
während seiner Präsidentschaft sorgen.

Für mich ist der in diesem Zusammenhang in Rede
stehende Betrag von 6 Milliarden Euro kein fiskalisches
Thema, kein Thema, bei dem jedes Ressort äußern kann,
worüber es schon immer einmal forschen wollte, sondern ein Thema, an dem wir eine Strategie aufbauen
wollen. Ich freue mich, dass hierbei eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen allen Ressorts der Bundesregierung stattfindet, worüber wir gerne und intensiv mit dem
Parlament diskutieren wollen, weil wir nur so einen
wirklichen Nutzen für Deutschland zustande bringen
werden.

({38})

Ein Thema, bei dem Innovationen in der Tat eine
große Rolle spielen, ist der vierte Punkt, die Energiepolitik. Die Bedeutung der Energiepolitik - und damit
die Sorgen, Ängste oder Unsicherheiten der Menschen
in unserem Land in diesem Zusammenhang - hat sich
zwar in den letzten Monaten ganz elementar gezeigt, ist
aber eigentlich seit langem bekannt. Es gibt unter uns
- Herr Heil hat das angesprochen - keine Unterschiede:
Die Versorgungssicherheit, die Wirtschaftlichkeit und
die Umweltverträglichkeit müssen die drei großen Säulen sein. Sie existieren in einem permanenten Spannungsverhältnis zueinander. Sie müssen aber ausgefüllt
werden und sind gleichermaßen wichtig.

Es gibt unterschiedliche Bewertungen darüber, welche Rolle die einzelnen Energieträger spielen sollen. Das
haben wir vor Abschluss der Koalitionsvereinbarung


gewusst; wir haben in den ersten 130 Tagen erlebt, dass
das so bleiben wird. Das heißt aber nicht, dass wir uns
wegen dieser einen unterschiedlichen Bewertung in einer Frage um die Beantwortung der Frage drücken können, wie ein Energiekonzept bis zum Jahr 2020 aussieht.
Deshalb werden wir am nächsten Montag eine erste
Runde eines Energiegespräches abhalten, wobei zum
Schluss im zweiten Halbjahr 2007 ein Energiekonzept
bis zum Jahr 2020 stehen soll, in dem wir darlegen, wie
wir Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, also auch
niedrige Strompreise, und Umweltverträglichkeit zusammenbringen.

Jenseits der unterschiedlichen Meinungen gibt es in
dieser Koalition ein breites Maß an Übereinstimmung
darin, dass wir Technologieexporteur werden können,
dass wir in der Energieeffizienz Spitze sein sollten und
dies von großer Bedeutung sein wird. Ich bin sehr froh,
dass wir endlich davon weggekommen sind, nur auf die
Wirtschaft zu schauen. Ich erinnere an die Diskussion
über den Biodiesel und die CO2-Einsparungen im KfzBereich. Die Biodieseldiskussion ist schwierig, weil wir
in bis 2009 bestehende Besitzstände eingreifen.

({39})

- Das ist nicht absurd. Wir werden das vernünftig regeln,
Herr Kuhn.

Ich sage Ihnen voraus: Wenn wir eine Beimischungspflicht eingeführt haben werden, werden Sie von den
Grünen die Ersten sein, die für sich proklamieren, dass
sie diese Idee hatten. Aber dann waren wir es, die die
Pflicht der Beimischung von Biodiesel für alle Kfz mit
Dieselmotor eingeführt haben werden, was den Markt
erheblich erweitern wird.

({40})

Dafür müssen wir die jetzigen Umstellungsschwierigkeiten in Kauf nehmen, vernünftig ausdiskutieren und trotzdem unsere Haushaltsziele erfüllen.

({41})

Sie wissen: Es muss gespart werden; zum Haushalt
komme ich gleich. Aber wo man auch mit dem Sparen
anfängt, ist es nicht recht. Irgendwann kommt es beim
Finanzminister oder im Zweifelsfalle manchmal auch
bei der Kanzlerin - vorher noch beim Kanzleramtsminister - zusammen.

({42})

Wenn wir sparen wollen, dann müssen wir es an bestimmten Stellen auch tun. Deshalb werden wir die
Dinge zusammenbringen.

({43})

Ich bin sehr erleichtert, dass diese große Koalition
bzw. der Bundesumweltminister zusammen mit dem
Bundeswirtschaftsminister bei der Ausarbeitung des Nationalen Allokationsplanes 2, also der Fortsetzung der
CO2-Einsparungen, nicht wieder das Theater aufführt,
das es in der vergangenen Legislaturperiode gegeben
hat, sondern versucht, Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit zusammenzubringen.

Dem Bundesaußenminister bin ich sehr dankbar dafür, dass er die Energiepolitik ausdrücklich als strategischen Teil unserer Außenpolitik definiert hat, und zwar
unter Berücksichtigung der Menschenrechte. Wir haben
es heute mit Ländern zu tun, zum Beispiel mit China, die
ganz bewusst eine einseitig auf Rohstoffe ausgerichtete
Außenpolitik betreiben. Wir müssen unsere Werte mit
unseren Interessen in Einklang bringen. Genau das werden wir auch tun.

({44})

Fünftens. Bezogen auf die Finanzpolitik habe ich bereits die Punkte angesprochen, die der Finanzminister
gestern sehr ausführlich dargestellt hat: Annäherung an
die Realität und keine falschen Versprechungen. Mir ist
es, ehrlich gesagt, lieber, wenn Sie uns in der ersten Lesung des Haushalts kritisieren, weil wir Schulden aufnehmen werden, die auch meiner Meinung nach besser
geringer wären - keiner in diesem Hause ist froh darüber -,

({45})

als dass wir nächstes Jahr um diese Zeit Krokodilstränen
weinen und sagen: Das haben wir voriges Jahr nicht gewusst. - Diese Spirale einer kurzsichtigen Haushaltspolitik wird durchbrochen. Das erfordert am Anfang
Mut, aber bringt am Ende Verlässlichkeit und schafft
Vertrauen. Ich bin der Meinung, dass es besser ist, Vertrauen zu schaffen.

({46})

Wir werden das große Projekt der Unternehmensteuerreform angehen. Das wird ein Projekt sein, das die
Mitarbeit vieler erfordert. Deutschland, dessen Stärken
im mittelständischen Bereich liegen - da sind wir uns in
diesem Haus wahrscheinlich wieder alle einig -, muss
eine rechtsformneutrale Besteuerung der Unternehmen
hinbekommen. Mit der Begründung, dass sich die
Rechtsformen der Unternehmen im 20. Jahrhundert nun
einmal so entwickelt haben, werden wir im Rahmen der
globalen Diskussionen des 21. Jahrhunderts nicht durchkommen. Die Leute werden uns sagen: Ihr seid doch
sonst so fix und helle. Lasst euch was einfallen! - Dass
aber die uns oft empfohlenen Modelle, die zu Steuermindereinnahmen jenseits der 25 Milliarden Euro führen
werden, angesichts der augenblicklichen Situation des
Haushalts nicht besonders hilfreich sind, muss auch jeder sehen. Insofern hat die Bundesregierung eine ziemlich komplizierte Aufgabe zu bewältigen, und zwar
gemeinsam mit den Verantwortlichen in dieser Gesellschaft, von den Kommunen über die Länder bis zum
Bund. Ich halte diese Reform für ausgesprochen wichtig
und deshalb werden wir sie auch durchführen.

Für mich ist auch wichtig, die Erbschaftsteuer zu
verändern, und zwar als klares Zeichen an die MittelBundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
ständler. Wir müssen vor allen Dingen auch mental diejenigen unterstützen, die trotz der Globalisierung im
Erbschaftsfall das Geld nicht in irgendeine Kapitalanlage investieren, sondern ganz bewusst sagen: Ich lasse
das Geld in meinem Betrieb. Ich möchte in dem Betrieb,
der eine Tradition hat, weiterarbeiten. - Diesen Menschen müssen wir den Rücken stärken. Deshalb ist die
Erbschaftsteuerreform so wichtig.

({47})

Sechstens. Zur Familienpolitik kann ich an dieser
Stelle nur kurz etwas sagen. Wir haben ein demografisches Problem, wir sind kein kinderfreundliches Land
und wir haben in diesem Bereich viele Aufgaben zu lösen. Ich weiß nicht, ob man nach der Reihenfolge vorgehen kann, Herr Kuhn, „erst Betreuung, dann Elterngeld“.
Ich glaube, wir müssen auf verschiedenen Ebenen
gleichzeitig arbeiten.

Ich habe den Eindruck, dass hier in den letzten Jahren
ein erhebliches Umdenken erfolgt ist; das sage ich auch
für die CDU/CSU-Fraktion und für die CDU als Partei.

({48})

Schauen Sie sich einmal die Betreuung der unter Dreijährigen in Nordrhein-Westfalen, Bayern, BadenWürttemberg und Hamburg an! Die Situation ist in allen
Bundesländern nicht besonders befriedigend, in den
Städten ist sie fast noch am besten.

({49})

- Wir können die Statistiken gerne austauschen. - Aber
das ist nicht das Problem.

({50})

Tatsache ist, dass es für Kinder unter drei Jahren zu wenige Betreuungsmöglichkeiten gibt. Aber dafür sind
vorrangig die Länder zuständig. Durch die Mehrwertsteuererhöhung und die Übernahme der Kosten für die
Unterkunft leisten wir unseren Beitrag und verschaffen
den Ländern und Kommunen Spielräume, damit sie im
Bereich der Ganztagsbetreuung etwas machen können.

({51})

Das darf nicht in Vergessenheit geraten.

({52})

So verlässlich, wie wir an dieser Stelle waren, müssen
die Kommunen jetzt auch das Geld ausgeben.

({53})

Wir beschreiten mit dem Elterngeld einen neuen
Weg. Über diesen Weg müssen wir diskutieren, er wird
nicht ganz einfach sein. Denn zum ersten Mal wird die
Frage gestellt, wie wir gut ausgebildeten Frauen jenseits
der ganz kleinen Verdienste, die sich für Kinder und Beruf entscheiden, für eine begrenzte Zeit die Möglichkeit
eröffnen können, nicht einen wahnsinnigen Einkommensverlust zu erleiden, sondern diese Zeit zu überbrücken. Das ist nicht unumstritten. Bisher haben wir Familienpolitik sehr häufig vorrangig als Sozialpolitik für
Bedürftige verstanden. Diese Position will ich auch nicht
völlig aufgeben. Angesichts der Tatsache, dass 40 Prozent der Akademikerinnen in Deutschland keine Kinder
haben - die dazugehörigen Männer haben übrigens
ebenfalls keine, darüber wird nur nicht so oft gesprochen -, müssen wir uns aber überlegen, wie wir einen
Bruch in der Biografie dieser Frauen vermeiden können.
Diese Überlegungen halte ich für vernünftig. Daher ist
es richtig, dass wir die Diskussion über das Elterngeld
jetzt und nicht erst im Jahr 2015 führen.

({54})

Ich komme nun zu einem zentralen Bereich, der in der
Koalition hinsichtlich seiner Wirksamkeit unterschiedlich bewertet wird. Das sind - siebtens - die Fragen, die
mit der Arbeitsmarktpolitik, mit Hartz IV, also der Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe,
mit dem Niedrig- und dem Kombilohn zusammenhängen.

Lassen Sie mich wegen der aktuellen Situation ein
Wort zum Kündigungsschutz sagen. Wir haben nicht
wenig Zeit während der Erarbeitung der Koalitionsvereinbarung auf den Punkt Kündigungsschutz verwendet.
Wir haben viele Modelle betrachtet und Verbände befragt. Ich weiß, dass das Thema in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen etwas anderen Stellenwert hat als
in der SPD-Bundestagsfraktion, aber wir haben uns auf
etwas geeinigt. Zur Verlässlichkeit gehört, dass wir das,
was wir miteinander vereinbart haben, und zwar nicht im
Halbschlaf, sondern nach dem Verwerfen von Optionen
und dem Hinzunehmen von Optionen, als Grundlage heranziehen. Wir müssen das mit dem Ziel tun, dass wir
nur die Dinge umsetzen, die wir gemeinsam umsetzen
können. Wir wollen nur die Maßnahmen umsetzen, die
zu mehr Arbeitsplätzen führen. Mein Vorschlag ist, mit
der Verlässlichkeit dieser Koalitionsvereinbarung einen
Schritt voranzugehen.

({55})

Alles andere würde nur zu unergiebigen Diskussionen
führen und die Menschen würden nicht verstehen, was
wir vor 130 Tagen aufgeschrieben haben. Das ist das
Problem. Wir müssen zuerst das umsetzen, was wir vereinbart haben. Wenn wir in zwei Jahren merken, dass es
weitergehen muss, dann darf es kein Denkverbot geben.
In dieser Sache bin ich ganz nah bei Peter Ramsauer.
Aber lasst uns erst einmal das machen, was wir uns vorgenommen haben.

Das Kernproblem wird sein - Herr Kuhn, ich stimme
Ihnen zu -, Lösungen für den unteren Lohnbereich, für
über 55-Jährige, für junge Arbeitslose zu finden und
neue Erwerbstätigkeiten anzubieten. Wir haben uns vorgenommen, uns von bestimmten Dingen zu trennen und
Instrumente, die sich nicht bewährt haben - inzwischen
liegt der erste Revisionsbericht zu Hartz vor -, über


Bord zu werfen. Darüber hinaus wollen wir Maßnahmen
bündeln; denn das Dickicht ist immer noch groß.

Wir werden natürlich über die Frage der Kombilöhne
sprechen müssen. Ich schaue mir gern die Modelle der
Grünen an. Wir müssen aber aufpassen: Wenn wir Einstiegsszenarien vorsehen und die Sozialabgaben am Anfang kleiner halten, wie es bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten heute schon der Fall ist, dann dürfen Sie den
Ausfall anschließend nicht der Bundesgesundheitsministerin oder dem Arbeitsminister zuweisen, damit diese sehen, wie sie damit klarkommen. Sie können nicht einfach annehmen, dass es so viel Mehrbeschäftigung
geben wird, dass die Fehlausgaben ausgeglichen werden.
Da, wo nichts abgegeben wird, gibt es auch keine Mehreinnahmen. Vielmehr müssen wir darüber sprechen, woher das Geld kommen soll.

({56})

Sie können uns dann nicht vorwerfen, wir würden einfach die Steuern erhöhen und Sie wüssten nicht, warum.
Es muss zusammenpassen.

Ich glaube trotzdem, dass die Diskussion sehr intensiv
geführt werden muss. Wir müssen uns auch mit der Tatsache auseinandersetzen, dass wir nicht in einem luftleeren Raum leben, sondern dass andere Länder - ich
verweise auf die Dienstleistungsrichtlinie - mit ganz anderen Mindestlöhnen arbeiten. Ich habe gestern den Ministerpräsidenten von Lettland empfangen. Dort ist die
Lage ganz anders. Er ist voller Sorge darüber - ich erwähne das, damit wir in Deutschland darüber Bescheid
wissen -, dass seine besten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Land verlassen, weil Irland und Großbritannien die Arbeitnehmerfreizügigkeit - anders als wir schon gestattet haben. Lettland hat ein großes Problem,
den eigenen Wirtschaftsaufbau voranzubringen, weil die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Land verlassen, da sie in anderen Ländern in Europa mehr verdienen
können. Dieser Prozess wird die Löhne in den betreffenden Ländern steigen lassen.

Das ist ein zentraler Punkt, den wir uns ansehen werden. Der Bundesarbeitsminister wird, mit Hilfe aller,
eine Lösung finden. Wir müssen uns aber darüber einig
sein, dass am Ende mehr Arbeitsplätze entstehen müssen und es nicht weniger werden dürfen. Das ist die Bedingung, an der sich die Lösung messen lassen muss.

({57})

Ein achtes Projekt, das in diesen Tagen in aller Munde
ist, ist die Gesundheitsreform. Im Koalitionsvertrag haben wir uns viel vorgenommen: Steuerzuschüsse aus
dem Bundeshaushalt werden zurückgebaut. Einer der
Gründe dafür war, neben dem der Haushaltskonsolidierung, dass wir uns selbst ein Stück weit unter Druck setzen wollten, um strukturell etwas zu verändern.

Ich will an das Gesundheitsmodernisierungsgesetz erinnern, das damals in Gemeinschaftsarbeit von Union
und SPD erarbeitet wurde. Es hat seine Wirkung durchaus entfaltet. Die Krankenkassen sind heute weitgehend
schuldenfrei. Ich muss aber auch daran erinnern, dass
schon bei der Verabschiedung des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes gesagt wurde: „Das hält für die Dauer
der Legislaturperiode. Danach brauchen wir eine umfassende Strukturreform.“ Das hat im Übrigen dazu geführt,
dass die Parteien unterschiedliche Konzepte ausgearbeitet haben. Alle waren sich bewusst, dass wir eine Strukturreform brauchen.

Ich glaube, dass wir, wenn wir jetzt in die entscheidenden politischen Diskussionen eintreten - sie müssen
wechselseitig von den Fachpolitikern und den politischen Führungen bestritten werden, weil das Projekt zu
groß ist, als dass es den Fachpolitikern allein überantwortet werden könnte; das ist als Unterstützung zu verstehen -, zunächst eine Lagebeurteilung brauchen: Erstens. In dieser Legislaturperiode fehlen zwischen 7 und
10 Milliarden Euro in diesem System. Darin sind wir uns
einig. Zweitens. Es ist vollkommen klar - ich bin dankbar, dass sich diese Auffassung durchsetzt -, dass es
Wettbewerbsspielräume gibt. Wir müssen eine Struktur
finden, in der der Wettbewerb besser funktionieren kann.
Angesichts des medizinischen Fortschritts, den wir
glücklicherweise haben, und der demografischen Entwicklung dürfen wir den Menschen als Ergebnis einer
Reform nicht nennen, dass wir Geld gefunden haben.
Wir müssen sagen, dass es tendenziell teurer wird. Der
Anstieg kann zwar gedämpft werden, aber die Gesundheitsversorgung wird im Laufe der nächsten zehn bis
15 Jahre tendenziell teurer, wenn wir nicht wollen, dass
Menschen aus materieller Not heraus am medizinischtechnischen Fortschritt nicht beteiligt werden. Das ist
unser gemeinsames Anliegen.

({58})

Wir müssen ganz nüchtern überlegen - ich glaube,
wir haben die Kraft dazu -, wie wir dafür sorgen können,
dass die historisch gewachsene Kopplung an die Lohnzusatzkosten am Schluss nicht dazu führt, dass wir weniger Arbeitsplätze haben. Wir können nicht eine Gesundheitsreform machen, die alle anderen Ziele der
Koalition konterkariert. Dabei gibt es viel Spielraum. Ich
glaube, wir können ganz intensiv, aber auch sehr ruhig
und selbstbewusst, in dem Tempo, das wir vorgeben, arbeiten. Ich habe gesagt, die Reform muss bis zum Sommer fertig sein. Bis zum Sommer heißt aber nicht: vor
Ostern.

({59})

Insbesondere in diesem Jahr, wo der Winter nur sehr
langsam geht, heißt „bis zum Sommer“ so viel wie
„nicht vor Ostern“.

({60})

Es gibt eine öffentliche Diskussion. Das ist eine
Chance, die die große Koalition bietet: Es gibt ein öffentliches Interesse an schnellen Ergebnissen und eine
hohe öffentliche Bereitschaft, anschließend zu kritisieren, wenn das Ganze nicht durchdacht war.

({61})

Im Namen der Bundesregierung und auch der Koalitionsfraktionen sage ich: Wir wissen um den Zeitdruck,
wir machen die Reform aber in unserem Tempo. Es gilt:
Qualität vor Schnelligkeit.

({62})

Wenn ich zum Schluss über das Thema Gesundheit
gesprochen habe - ähnlich wird es sich im Pflegebereich
verhalten -, dann weiß ich, dass dieses Thema so
schwierig ist wie kaum ein anderes, weil es jeden Menschen betreffen kann. Krank kann ich jeden Tag werden,
und zwar so krank, dass es meine finanziellen Möglichkeiten überschreitet, mich dagegen allein zu schützen.
Ich glaube, dass an der Frage, wie wir die Gesundheitsreform miteinander gestalten, natürlich auch deutlich
werden kann, welche Haltung wir haben, um politische
Probleme, die es nun einmal gibt, zu lösen. Diese Haltung bzw. dieser Stil wird bedeuten - das sage ich für
mich und auch für andere -, dass man immer auch über
den eigenen Schatten springen muss, dass das Gemeinwohl über das Partikularinteresse gehen muss. Das ist im
Gesundheitsbereich stark ausgeprägt.

Das heißt, wir müssen Schutzmauern aufbrechen und
die Kraft haben, neue Wege zu gehen.

({63})

Das heißt, wir müssen Prinzipien anwenden und nicht
Prinzipienanwendung und heilige Kühe durcheinander
bringen. Nicht jede heilige Kuh kann mit einem Prinzip
gerechtfertigt werden.

({64})

Diese Anforderungen stelle ich an uns. Ich spreche
für die Bundesregierung und ich bitte die Koalitionsfraktionen darum. Aber es würde in Deutschland Eindruck
machen, wenn sich auch die Oppositionsfraktionen diesem Geist verpflichtet fühlen würden, weil wir es natürlich weit über dieses Parlament hinaus von allen Gruppen in dieser Gesellschaft erwarten: von den
Gewerkschaften, von den Arbeitgebern, von den Umweltverbänden und von den vielen Nichtregierungsorganisationen.

Wir können nicht auf Maximalforderungen bestehen.
Das gilt für alle Bereiche, die ich hier genannt habe. Ich
habe in meiner ersten Regierungserklärung - ich tue es
heute in dieser Debatte wieder - bewusst gesagt: Wir gehen kleine Schritte, die aber konsequent und mit einer
klaren Richtung. Ich glaube, dass, wenn wir diese Politik
machen - Werte, Prinzipien, Schritte, den Menschen
nichts Falsches versprechen -, wieder ein Stück Vertrauen in das, was wir vor uns haben, entstehen kann.
Ohne das Vertrauen der Bevölkerung in das, was wir tun,
können wir die Veränderungen nicht schaffen. Wenn wir
das aber schaffen - daran glaube ich ganz fest -, dann
hat Deutschland eine vernünftige Zukunft und wir können vielen, vielen Menschen ein besseres Leben garantieren.
Herzlichen Dank.

({65})