Gille (NA), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer die Materie kennt, der hatte eigentlich erwartet, daß die Kerndebatte und die politischen Leidenschaften erst bei dem § 7 a aufkommen würden. Eigentlich ist es etwas verwunderlich, daß sie schon jetzt bei einer Bestimmung, deren politische Bedeutung doch wohl in der (3 Debatte etwas übertrieben worden ist, aufkamen.
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- Ich glaube, die Kernfrage liegt doch tatsächlich bei § 7 a. Es gibt doch keinen Zweifel - gleichgültig, wie die Geschichte gewesen ist, ob Herr Kollege Arndt recht hat oder ob uns der Herr Bundesjustizminister und Herr Professor Wahl zutreffend berichtet haben -: Dagegen, daß wir gemeinsam zu einem Einheitsgericht kommen und den Zwillingscharakter beseitigen wollen, bestehen doch keine Bedenken. Ich kenne nicht die geheimen Absichten unserer herrschenden Regierungspartei, aber in dieser Frage kenne ich - ({1})
- Ich habe jedenfalls bei den Beratungen über die Frage der Herabsetzung der Richterzahl im Ausschuß das Bemühen nicht nur des Antragstellers, sondern aller Beteiligten empfunden, eben nicht eine abrupte unorganische Herabsetzung zu einem bestimmten Zeitpunkt vorzunehmen, sondern die organische Herabsetzung der Richterzahl durch den natürlichen Abgang zu erleichtern.
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Das ist doch Tatsache; darüber waren wir uns doch alle im Ausschuß klar.
Ein Zweites. Ich habe auch nicht den Eindruck - ich kann es im Augenblick nicht zahlenmäßig belegen; aber ich glaube, Sie wollten das auch nicht sagen, Herr Dr. Arndt -, daß, wie der Herr Kollege

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Metzger sagte, durch die Herabsetzung der Richterzahl die Wissenschaftler in Zukunft völlig ausgeschaltet sind. Davon kann doch tatsächlich keine Rede sein. Vielleicht hat einer der Herren die Zusammensetzung etwas mehr im Gedächtnis als ich und kann es, falls es bestritten werden sollte, doch noch darlegen.
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- Bitte, Herr Dr. Arndt, ich war der Meinung: darüber haben wir uns ausgesprochen, und dieser Vorwurf blieb doch nicht aufrechterhalten. Vielleicht können wir das zahlenmäßig etwas deutlicher machen. Ich bin jedenfalls im Ausschuß von der Auffassung ausgegangen, daß uns auch bei einer Herabsetzung das Professorenelement erhalten bleibt.
Einen letzten Gedanken, der im Ausschuß zum Ausdruck kam, darf ich hier einmal anklingen lassen. Durch die unglückselige Geschäftsverteilung ist, wie auch Herr Metzger sagte, die Belastung der einzelnen Richterpersönlichkeiten außerordentlich unterschiedlich gewesen. Ich darf nur das wiederholen, was mir auf meine Frage im Ausschuß bestätigt wurde: Es soll sogar vorgekommen sein, daß der eine oder andere Richter, nicht aus eigenem Verschulden, sondern weil es so in der Geschäftsverteilung lag, bis zum heutigen Tage nicht ein einziges Votum, nicht ein einziges Gutachten, nicht ein einziges Urteil hat absetzen können. Das darf man auch nicht unberücksichtigt lassen, wenn man meint, daß durch die Herabsetzung der Richterzahl das Gericht rein in der personalen Besetzung in eine Schwierigkeit kommen würde. Ich habe nicht den Eindruck gewonnen, auch nicht aus den Worten des Herrn Präsidenten im Ausschuß, daß dieser Vorschlag eine unerträgliche Herabsetzung bedeute. Wenn man in Betracht zieht, daß jetzt einige Änderungen durch diese Novelle vorgeschlagen werden, die den Geschäftsgang erleichtern werden, dann muß ich sagen, daß ich nicht den Eindruck hatte, die Herabsetzung, wie sie jetzt empfohlen wird, sei vom Herrn Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts als unerträglich empfunden worden. Ich glaube, man kann unterstellen, daß jeder Behördenchef - der Herr Präsident wird es mir nicht übelnehmen, wenn ich ihn in dieser Beleuchtung einmal als Behördenchef sehe - immer geneigt ist, personalmäßig lieber einen kleinen Sicherheitskoeffizienten bei seinen Argumenten mit in Betracht zu ziehen. Wir könnten diesen § 2 a, der in der Zielrichtung unserem gemeinsamen Ziel entspricht, eigentlich aus der politisch etwas heftigen Auseinandersetzung herausziehen.
Ich möchte jedenfalls vorschlagen - ich stimme da auch Herrn Bucher zu -, die Dinge so zu belassen und den eigentlichen Kern der Auseinandersetzung, um den es hier zweifellos geht, für den § 7 a auszusparen.