Markus Kurth (NA), 2012-04-26:
Das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und

zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch hat unter anderem zu Änderungen beim nicht
zu berücksichtigenden Einkommen sowie bei den Absetzbeträgen geführt. Dies hat auch unmittelbare Auswirkungen auf die Übungsleitertätigkeit, pauschale Aufwandsentschädigungen - etwa für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger - sowie für Einkommen,
etwa aus einer Erwerbstätigkeit.

In den Verhandlungen zum Regelbedarfsermittlungsgesetz konnten wir Grüne zwar die Bundesregierung davon überzeugen, die Übungsleiterpauschale nicht zu
streichen, dennoch kommt es durch die Neuregelung nun
in bestimmten Fällen zu Verschlechterungen. Dies tritt
etwa dann ein, wenn neben der Übungsleiterpauschale
von 175 Euro monatlich gleichzeitig Einkommen aus ErZu Protokoll gegebene Reden




werbstätigkeit, zum Beispiel aus einer geringfügigen Beschäftigung, erzielt werden. War es vorher etwa möglich, 175 Euro Übungsleiterpauschale plus 160 Euro
aus einem 400-Euro-Minijob zu behalten - 335 Euro
insgesamt -, gilt der Grundfreibetrag von 100 Euro
künftig für beide Tätigkeiten, sodass monatlich nur noch
270 Euro behalten werden dürfen - 175 Euro plus
95 Euro; entsprechend 20 Prozent des den Freibetrag
übersteigenden Betrags von 175 Euro -.

Bei pauschalen Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie
Amtsträgerinnen und Amtsträger kam es zu Änderungen
dahin gehend, dass nunmehr bundesweit ein einheitlicher Grundfreibetrag von 175 Euro besteht und darüber
hinausgehende Entschädigungen wie Einkommen aus
Erwerbstätigkeit behandelt werden. Letztere Bezüge
werden aber gegenüber Einnahmen aus Erwerbstätigkeit insofern privilegiert, als ein erhöhter Grundfreibetrag von bis zu 175 Euro monatlich eingeräumt wird.

Während es vor dem 1. April 2011 je nach Bundesland und Kommune möglich war, dass etwa ein Bürgermeister im SGB-II-Bezug seine pauschale Aufwandsentschädigung von 500 Euro anrechnungsfrei behalten
durfte, kann er das seitdem nur noch bis zu einem Betrag
von 175 Euro. Alles, was darüber liegt, wird als Einkommen angerechnet. Aufwandsentschädigungen, die darüber hinaus liegen, sind nur dann anrechnungsfrei,
wenn der tatsächliche Aufwand belegt wird - zum Beispiel Fahrtkosten, Kleidergeld, Materialkosten -.

Art und Höhe der Aufwandsentschädigung sind in
landesgesetzlichen Satzungen festgelegt. Meist wird zwischen der monatlichen Pauschale - alles inklusive -,
Grundbetrag, Sitzungsgeld und Fahrtkosten unterschieden. Nicht in jedem Fall indes blieb die Aufwandsentschädigung bis zum 1. April 2011 anrechnungsfrei.
Überstieg etwa der monatliche Grundbetrag die Summe
von 175 Euro, wurde der übersteigende Betrag angerechnet, so die Bundesregierung in einer Antwort auf
eine Anfrage der Linken, Drucksache 16/9530. Zwar sei
der Bundesregierung keine unterschiedliche Handhabung der Grundsicherungsträger bekannt. Denkbar sei
es aber, „dass die Aufwandsentschädigungen für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger unterschiedlich landesgesetzlich geregelt sind, sodass unterschiedliche Entscheidungen gerechtfertigt wären“.

Wie schon zum Antrag der Bundesregierung zur Vierten
Änderung des SGB IV - Drucksachen 17/6764, 17/7991,
17/8003 - kritisieren wir, dass Aufwandsentschädigungen für kommunale Ehrenbeamte sowie für ehrenamtlich
in kommunalen Vertretungskörperschaften Tätige oder
für Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenälteste oder Vertrauenspersonen der Sozialversicherungsträger oberhalb einer Jahressumme von 2 100 Euro
als Einkommen berücksichtigt werden. Ich halte eine solche Rechtsauslegung bzw. -änderung für falsch. Gerade
ehrenamtliches Engagement in der Kommunalpolitik, in
der Rechtspflege und in öffentlich-rechtlichen Körperschaften wie der Selbstverwaltung der Sozialversicherung muss besonders anerkannt werden. Es bildet gewissermaßen das Wurzelwerk der Institutionen unseres
Rechts- und Sozialstaats.

Auch aus dem Grundgesetz ließe sich eine solche Argumentation begründen. So heißt es in Art. 28: „Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muss den
Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und
sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes
entsprechen. In den Ländern, Kreisen und Gemeinden
muss das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist.“