heiland (NA), 1954-09-24:
Sie brauchen keine Sorge zu haben; ich will mit diesem Buch nicht schmeißen!
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Meine Damen und Herren, ich glaube, wir brauchen uns mit dieser Frage nur kurz zu befassen, wenn auch die Ausführungen des Herrn Schild dazu reizen, sich grundsätzlich mit der Frage der Getränkesteuer auseinanderzusetzen. Aber ich bin der festen Überzeugung, daß wir nicht zuständig sind. Herr Schild, ich möchte das an zwei Punkten aus dem Grundgesetz beweisen. Es ist ganz klar und eindeutig, daß von den Verbrauch- und Verkehrsteuern die Steuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis, insbesondere die Grunderwerbsteuer, die Wertzuwachssteuer und die Feuerschutzsteuer, als Länder- und damit als örtliche Steuern gemeint sind. Der Herrenchiemseer Entwurf des Grundgesetzes sagt schon in der Erläuterung dazu, daß von den Verbrauchsteuern mit örtlich bedingtem Wirkungskreis z. B. die Schlachtsteuer und die Getränkesteuer gemeint seien.
Ich möchte mich aber eigentlich auf die Arbeit der DP im Parlamentarischen Rat berufen. Wir, die wir damals im Parlamentarischen Rat dabei waren, wissen, daß ihre Zweimannfraktion eine der fleißigsten gewesen ist und uns mit Anträgen am meisten eingedeckt hat. Wir wissen auch, daß der heutige Fraktionsvorsitzende der DP damals der beste Zuarbeiter von Herrn Seebohm gewesen ist und wir gar nicht in die Verlegenheit gekommen sind, im Parlamentarischen Rat nicht genügend Anträge zu haben. Herr Seebohm hat z. B. im Hauptausschuß „seine Stellungnahme vor allen Dingen auf das Prinzip der Selbstverwaltung von Bund, Ländern und Gemeinden abgestellt". Meine Damen und Herren, wenn Sie diese Dreiteilung, die Herr Seebohm damals anerkannt hat, auch heute anerkennen, dann müssen Sie die Verantwortung für eine Getränkesteuer nun einmal den Gemeinden lassen.
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Sie müssen die Frage dann da entscheiden, wo sie entschieden werden muß, nämlich in den Gemeindeparlamenten von dem Standort jeder einzelnen Gemeinde aus.
Wenn wir uns den einzelnen Interessentengruppen immer wieder stellen wollen, dann erleben wir es nämlich eines Tages, daß wir es unter denselben Bedingungen wie heute mit der Getränkesteuer morgen mit der Vergnügungssteuer zu tun haben, und an einem andern Tag werden es die Hebesätze bei den Realsteuern der Gemeinden sein. Wir erleben es ja heute schon, daß verschiedene Interessentengruppen auf die politischen Vertreter in den Gemeinden einen erheblichen und nicht immer nur sehr sittlichen Druck ausüben.
Meine Damen und Herren! Der Vertreter der DP, Herr Schild, hat das Wort, das uns in den letzten Wochen immer wieder erzählt wird, wenn es um die Getränkesteuer geht, vorhin nicht gesagt. Aber wir sollten doch endlich einmal auch dieses Wort aussprechen und zurückweisen. Es gibt keine für irgendeinen Stand diskriminierende Steuer; denn kein Stand zahlt die Steuer, sondern die zahlt der Verbraucher. Man kann sich darüber unterhalten, ob man nicht eine bessere Steuerform im ganzen Steuerverbund finden kann. Aber ich glaube; daß um die Getränkesteuer von einer
ganz bestimmten Interessentengruppe zuviel Theaterdonner gemacht worden ist.
Ich bin also der Meinung, daß wir uns gar nicht so sehr von Plakaten beeindrucken lassen, sondern daran denken sollten, daß der Bund hier - das ist meine feste Überzeugung - keine Zuständigkeit besitzt. Ich bin mit Herrn Kollegen Dresbach der Meinung, daß der Rechtsausschuß diese Frage federführend prüfen muß. Wenn wir nämlich zu diesem Ergebnis kommen, daß wir hier keine Zuständigkeit haben, brauchen wir in die ins einzelne gehende sachliche Debatte nicht mehr einzutreten. Ich hoffe, daß es nicht notwendig sein wird, sondern wir können das den Gemeinden und den Ländern überlassen. Aber wenn der Bund wieder einmal an die Steuerquelle der Gemeinden herangeht, dann soll er endlich auch - und das habe ich in Ihrem Antrag vermißt - die Ersatzlösung schaffen, wie die Gemeinden für dieses dauernde Anzapfen an ihren Haushalten durch die Bundesgesetzgebung entschädigt werden.
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Es wird eine Doktorarbeit wert sein, die Bundesgesetzgebung daraufhin zu überprüfen, wie eine laufende Belastung der Gemeinden für den Bundeshaushalt eingetreten ist.
Sie haben richtig gesagt: Es sind ungefähr 90 Millionen. Es gibt aber einzelne Städte, bei denen die Getränkesteuer ungefähr 2 Millionen ausmacht. Sie haben dann vorhin davon gesprochen, daß die Wohlfahrtslasten nicht mehr so hoch seien. Aber denken wir doch einmal an ein anderes Problem der Kommunen. Wieviel Städte haben wir heute noch in Deutschland, die infolge des Bombenkrieges noch zwei- und dreischichtigen Schulunterricht haben? 2 Millionen können zwei Schulen bedeuten. Die Probleme in den Kommunen sind nicht gelöst.
Ich glaube, wenn Sie wirklich etwas tun wollen, um den indirekten Steuerdruck von dem Verbraucher zu nehmen, dann sollten wir uns einmal darüber unterhalten, ob wir die Zucker- und die Zündholzsteuer nicht langsam auf den Stand bringen können, der für die Bevölkerung erträglich ist.
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