Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Umweltpolitik in Deutschland im Jahre 1993 ist mehr denn je ein zentrales Element der Strukturpolitik und ist zugleich ein zentrales Element bei der Verzahnung von Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik.
Dies ist zum einen besonders deswegen der Fall, weil unsere Umweltpolitik, die Umweltpolitik in einer Marktwirtschaft, dem Verursacher- und Vorsorgeprinzip verpflichtet war, ist und weiter bleiben wird. Dies bedeutet aber im Klartext: Umweltpolitik muß Kosten der privaten Produktion und des Konsums, die gegenwärtig auf die Umwelt, auf kommende Generationen und auf die Dritte Welt abgewälzt werden, wieder zu betrieblichen Kosten machen. Sie muß sie in die Preise hineinbringen. Wir brauchen, wie Ernst Ulrich von Weizsäcker gesagt hat, ökologisch ehrliche Preise. Verursacherprinzip also, nicht Gemeinlastprinzip! Die Qualität einer Umweltpolitik mißt sich an der erfolgreichen Durchsetzung des Verursacherprinzips, so wichtig ergänzende Haushaltsmittel auch sind.
Dieses Verursacherprinzip durchzusetzen, also, wenn Sie so wollen, einen Abbau der ökologischen Subventionen zu erreichen, ist natürlich in einer Schwächephase der Wirtschaft schwieriger als in einem wirtschaftlichen Boom. Ökologische Subventionen abzubauen ist schwieriger in einem offenen Weltmarkt, wo stets auch von Arbeitnehmern die Besorgnis geäußert wird, daß weltweit andere Wettbewerber, die nicht mit gleicher Nachdrücklichkeit Umweltpolitik betreiben, dadurch Arbeitsplätze über Umweltdumping anlocken und damit nicht die Umwelt entlasten, sondern nur die Standorte verändern.
Diese Argumente, die auf eine Harmonisierung hinzielen, sind ernst zu nehmen. Deswegen müssen wir die Umweltfragen mit in die GATT-Verhandlungen integrieren, um nur ein Beispiel zu nennen.
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Das ist sicherlich eine Lücke in unseren Diskussionen in Rio. Ich bin im Gespräch mit den Kollegen aus den anderen hochentwickelten Industriestaaten, um dies schrittweise abzubauen.
Es ist kein Wunder, daß in einer solchen Zeit eine engagierte, eine handelnde Umweltpolitik auch in der Kritik von Wirtschaft und von Gewerkschaftern steht. Dies ist gegenwärtig bei uns der Fall. Manchmal wundert man sich ja, wie weit Wertungen auseinander gehen. Die einen sagen mir, wir würden nicht handeln, nur ankündigen. Die anderen sagen, wir stellten durch unsere Umweltpolitik den Standort Deutschland in Frage. Auf eines sollte sich die Opposition einigen. Ich glaube, wir haben konsequent gehandelt und damit eine gute Chance für den Standort Deutschland geschaffen.
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Wir haben dies auch auf den Prüfstand wissenschaftlicher Analyse gestellt. Ich habe unabhängige sachverständige Institute gebeten, unsere Umweltpolitik auf ihre Arbeitsmarktwirkung zu untersuchen. Es zeigt sich deutlich: Unsere Umweltpolitik in Deutschland hat Arbeitsplätze geschaffen. Gegenwärtig sind 680 000 Menschen in Deutschland von Umweltpolitik abhängig,
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und zwar mit steigender Tendenz. Und dies ist ein
Nettoeffekt. Ich betone das, damit man nicht meint,


wir hätten das, was durch zu hohe Umweltstandards weggefallen ist, gegenzurechnen vergessen.
Gleichzeitig ist Umweltpolitik, ist Umwelttechnik eines der Markenzeichen Deutschlands in der Welt geworden. Wir haben den höchsten Anteil an umwelttechnologischen Exporten. Dem Kanzlerkandidaten der SPD sei gesagt:
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Die Patentbilanz Deutschlands ist gerade bei den Umwelttechnologien mit Abstand führend. Wir haben hier weltweit Maßstäbe gesetzt.
Meine Damen und Herren, Umweltpolitik ist im wiedervereinten Deutschland aber auch unmittelbar wesentliches Element einer aktiven Arbeitsmarktpolitik. In den neuen Ländern sind gegenwärtig allein auf der Grundlage des § 249h, den wir ja neu in das Arbeitsförderungsgesetz eingefügt haben, rund 50 000 Menschen unmittelbar mit Umweltsanierung beschäftigt. Wir haben in der letzten Zeit 120 000 Menschen im ABM-Bereich beschäftigt.
Ich habe mir persönlich viele dieser Gesellschaften, die sich in Bitterfeld und anderswo damit beschäftigen, nicht nur angesehen, sondern ich habe auch mit den Menschen gesprochen, und ich muß sagen, es ist eine außerordentlich wichtige, für die Volkswirtschaft und für die Zukunft Deutschlands zentrale Arbeit. Ich wehre mich gegen eine Diffamierung dieser Arbeit.
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Weil ich weiß, daß dies einer der Punkte in unserer Diskussion ist, sage ich Ihnen: Im Braunkohlebereich werden bei der Sanierung etwa 15 000 Menschen sinnvoll beschäftigt; 2 bis 3 Milliarden DM pro Jahr werden von Bund und Ländern dafür ausgegeben, Mittel, die nicht in meinem Haushalt erscheinen, die aber zu 75 % vom Bund gezahlt werden. Entscheidend ist, daß wir die Arbeit zur Umweltsanierung machen, und nicht, ob ich mit einen in der Optik besseren Haushalt wünsche. Entscheidend ist der Effekt und nicht die Optik.
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Braunkohlensanierung, sinnvolle Nutzung des § 249h, weitere AB-Maßnahmen - alles das sind Ergebnisse unserer umweltpolitischen Arbeit. Wir werden sie gezielt fortsetzen.
Das Ziel ist es, ökologische Subventionen abzubauen. Dabei sind Preise zu verändern, denn Preise verändern Verhalten, und Preise verändern technologische Entwicklungen. Das ist der Weg zu einer ökologischen Marktwirtschaft, und diese ist - davon sind wir fest überzeugt - erfolgreicher als jeder ökologische Dirigismus und jede planwirtschaftliche Überlegung.
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Weltweit, meine Damen und Herren, werden wir als Beispiel für den mutigen Schritt von der Wegwerfgesellschaft zur ökologischen Kreislaufwirtschaft angesehen. Freiwillig haben wir uns als erste auf den Prüfstand einer internationalen Begutachtung durch die OECD gestellt. Das Ergebnis ist öffentlich vorgestellt worden. Es bestätigt nachhaltig unsere führende Rolle in der Bewältigung ökologischer Probleme.
Ich sage das nicht mit irgendwelchem überzogenen Selbstbewußtsein, sondern um deutlich zu machen, daß wir die Herausforderung der Ökologie auch in einer Zeit aufgegriffen haben, wo der eine oder andere vielleicht glaubt, es sei nicht die Zeit dafür.
Es ist eindeutig klar, daß wir aus der Wegwerfgesellschaft nur herauskommen, wenn wir mit den Produktpreisen auch die Abfallkosten bezahlen, wenn wir Rücknahmeverpflichtungen installieren. Diesen Schritt sind wir mit der Verpackungsverordnung gegangen, und diese Verordnung hat sich bisher bereits als die wirksamste Methode zur Vermeidung von Verpackung herausgestellt, die je in Angriff genommen worden ist.
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In 40 Jahren bundesrepublikanischer Entwicklung sind die Verpackungsmengen ständig angestiegen. Jetzt sind sie zum ersten Mal um sage und schreibe 500 000 t zurückgegangen. Das ist eine Wirkung von Produktpreisen, die auch die Abfallendkosten enthalten und damit ein Eigeninteresse der Betroffenen auslösen, Abfall zu vermeiden.
Auch die von unseren Bürgerinnen und Bürgern so großartig aufgegriffenen Möglichkeiten des Entpakkens im Laden haben zu einer Revolution der Umverpackungen geführt. Umverpackungen sind dezimiert worden. Fragen Sie nach, wo Sie wollen, und Sie stellen fest: Es ist praktisch keine Verpackung unverändert geblieben. Sie sind verkleinert, vermieden, ökologisch besser gestaltet worden. Damit ist eine völlige Veränderung auf dem gesamten Verpakkungsmarkt erreicht worden. Ich finde, es ist gut, unseren Bürgerinnen und Bürgern dafür zu danken, daß Sie das Instrument aufgegriffen und damit wirksam gemacht haben. Das ist gut und richtig.
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Entgegen allen Besorgnissen ist der Anteil der Mehrwegverpackungen nicht gesunken, sondern er ist in dieser kurzen Zeit von etwa 72 % auf über 74 % angestiegen. Ich suche immer noch weltweit Leute, die in diesem Bereich weiter sind als die Bundesrepublik Deutschland. Wir brauchen keinen Vergleich zu scheuen.
Noch einmal: Unsere Maßnahmen waren und sind in erster Linie Vermeidungsmaßnahmen. Aber auch der zweite Schritt muß gegangen werden. Was noch nicht vermieden wird, muß wiederverwertet werden. Auch hier wiederum Dank und Anerkennung unserem Bürgerinnen und Bürgern. Wir haben nicht an irgendeiner Stelle durch die Verordnung Plastikverpackungen bewirkt; aber wenn sie getrennt gesammelt werden, wird endlich einmal jedem vor Augen geführt, daß wir Entsorgungstechniken dafür bauen müssen. Ohne diesen Druck wäre nichts in Gang gekommen. Jetzt ist es so, daß in Zeitz, bei Espag, Schwarze Pumpe und anderswo Entsorgungs- und Wiederverwertungstechniken in Gang kommen, daß investiert wird für Arbeitsplätze und für eine Kreislaufwirtschaft, die vernünftig ist, und zwar, meine Damen und Herren, nicht als eine Maßnahme des

Dirigismus, sondern als Ausfluß einer ökologischen Marktwirtschaft.
Wir haben der Wirtschaft die Chance gegeben, in Eigenverantwortung diese Aufgaben zu bewältigen. Dabei hat es massive Schwierigkeiten gegeben, und ich stehe nicht an, auch hier deutlich zu sagen: Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, wenn es Leute gibt, die auf Verpackungen einen grünen Punkt als Signal für die Verwertungskosten drucken und ihre Finanzmittel nicht denen zur Verfügung stellen, die sammeln und wiederverwerten. Dies kann nicht sein!
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Wir haben uns mit Erfolg bemüht, dies abzustellen. Davon gehe ich aus. Wir haben ihnen die Chance gegeben. Es ist eine Öffnung für die Wirtschaft. Ich kann mir vorstellen, daß die Kolleginnen und Kollegen der SPD offenbar nur Lösungen für möglich halten, die der Staat macht. Diese Meinung haben wir nicht. Wir wollen die privatwirtschaftlichen Möglichkeiten aufgreifen und damit Effizienzgewinn haben. Dies gilt in hohem Maße auch für Situationen in den neuen Bundesländern.
Meine Damen und Herren, dies ist die zweite große Herausforderung. Wir brauchen eine Entsorgungsinfrastruktur, eine Umweltinfrastruktur bei Kläranlagen, bei Abfallbeseitigungsanlagen, bei der Sanierung von kontaminierten Böden, die uns aus der alten DDR-Zentralplanwirtschaft überkommen sind. Wir wollen auch hierzu privates Kapital heranziehen. Gegenwärtig werden in den neuen Bundesländern 46 Kläranlagen mit privatem Kapital geplant, gebaut, oder sie sind schon fertiggestellt worden. 4,3 Milliarden Mark werden damit bewegt.
Ich wäre froh, wenn in den alten Bundesländern in 40 Jahren Bestehen der Bundesrepublik Deutschland jemals so viele private Kläranlagen gebaut worden wären. Respekt vor denen, die dort die Verantwortung dafür übernehmen und das so gemacht haben. Dies ist Wachstumspolitik und Umweltpolitik zugleich. Wir werden sie gezielt fortsetzen.
Ich habe großen Anlaß, mich an dieser Stelle bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Ministeriums zu bedanken. Nur mit einer unglaublich hohen Arbeitsbelastung ist es möglich gewesen, so voranzukommen.
Mit Blick auf den Etat tut mir im Augenblick die vorgesehene Einschränkung der Personalstellen am allermeisten weh. Wir wollen deswegen sehr viel stärker das Umweltbundesamt, das Bundesamt für Strahlenschutz und das neue Bundesamt für Naturschutz mit heranziehen - nicht mit einer Beschränkung der Unabhängigkeit. Lean Administration müssen wir auch bei uns besser und umfassender durchsetzen. Aber das ist wirklich schmerzlich, weil sehr viele engagiert mitgearbeitet haben. Dieses Engagement gilt es zu erhalten in einer Zeit, in der wir gerade durch die Durchsetzung des Verursacherprinzips mit sehr vielen konkreten Problemen konfrontiert sind.