Otto Bernhardt (NA), 2009-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Das, was die Große Koalition bisher zur Stärkung der Konjunktur verabschiedet hat, und die vier Gesetzentwürfe, die wir heute in erster Lesung zusammen
beraten, sind, bezogen auf unser Bruttoinlandsprodukt,
der größte Beitrag einer Volkswirtschaft innerhalb der
EU zur Stärkung der Konjunktur.

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Wir leisten den stärksten Beitrag in Europa, obwohl
wir eine der gesündesten und stärksten Volkswirtschaften sind.

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Gerade in den letzten drei Jahren der Großen Koalition
unter Führung der Union sind wir in vielen Bereichen
ein deutliches Stück vorangekommen.

Nun ist es natürlich für die Bevölkerung gar nicht einfach, diese vielen Programme noch zu durchschauen

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und sich ein Bild zu machen, wer was will. Ich will versuchen, an fünf Punkten eine Linie aufzuzeigen, die für
uns als Union Maßstab für das Handeln ist, wohl wissend, dass besondere Situationen besondere Maßnahmen
erfordern. Ich schließe nicht aus, dass auch wir irgendwann weitere Dinge beschließen müssen.

Der erste Punkt, das Motto für den Bereich der Finanzwirtschaft, ist ganz klar: Es darf zurzeit kein Finanzinstitut in Deutschland in die Insolvenz gehen. Hätten
sich die Amerikaner, als es um Lehman Brothers ging,
entsprechend verhalten, wäre der Welt und uns manches
erspart geblieben.

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Als Christdemokrat hoffe ich, dass das bisherige Instrumentarium ausreicht, um auch die Bank, die jetzt in
der Diskussion ist und deren Situation besonders kritisch
ist, vor der Insolvenz zu bewahren. Ich hoffe, es reicht
aus, dass der Bund die 33 1/3 Prozent dieser Bank, die er
heute ohne Hauptversammlungsbeschluss übernehmen
kann, übernimmt.

Genauso deutlich sage ich mit Blick auf die Realwirtschaft - das ist Punkt zwei -: Wir sind nicht bereit,
uns direkt an Firmen zu beteiligen; hier bin ich auf der
Seite der FDP. Würden wir anfangen, uns irgendwo zu
beteiligen, würden wir ein Fass öffnen und wichtige
Grundsätze infrage stellen. Diesen Fehler könnten wir
nach dem Ende der Krise nur sehr schwer rückgängig
machen.

Natürlich wollen wir der Realwirtschaft helfen. Zu
diesem Zweck haben wir für alle Firmen, die einen Umsatz von bis zu 500 Millionen Euro machen, das 15-Milliarden-Euro-Programm verabschiedet. Hinzu kommt
jetzt das 100-Milliarden-Euro-Programm, mit dem wir
uns an große Unternehmen wenden. Wir legen allerdings
Wert darauf, festzustellen, dass diese Programme keine
Beteiligungen, sondern Bürgschaften und Kredite darstellen. Ich gehe noch weiter: Ich lege Wert darauf, festzustellen, dass beide Programme von Hausbanken angeboten und von der KfW verwaltet werden.

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Um es klar zu sagen: Auch an dieser Stelle sollte sich der
Staat nicht übernehmen.

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Der dritte Punkt. Alle Experten sind sich darüber im
Klaren, dass man in einer Zeit wie dieser die Nachfrage
stärken muss. Die Meinungen, wie man das am besten
macht, gehen aber schon innerhalb der Großen Koalition
auseinander.

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- Ja, auch in den Reihen der Union, insbesondere aber in
den Reihen der Koalition. - Ich sage sehr deutlich: Für
mich persönlich wäre es ein toller Schritt, würden wir in
unserem Programm mehr Steuersenkungen vorsehen.

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Wir befinden uns allerdings in einer Großen Koalition.
Ich sage es einmal so: Wenn es uns nicht gegeben hätte,
hätte es überhaupt keine Steuererleichterungen gegeben.

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Wir haben es geschafft, zumindest einige Steuererleichterungen durchzusetzen.

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- Herr Kollege, es gibt einen grundsätzlichen Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir sind der Meinung,
der Bürger weiß am besten, was er mit seinem Geld
macht. Deswegen lautet unsere These: Die Bürger brauchen mehr Netto in der Tasche. Sozialdemokraten sind
aber fast immer davon überzeugt, dass der Staat das besser weiß.

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