kiep (NA), 1981-03-20:
Erstens berichtet der Vorstand der Mannesmann AG, daß der Montananteil zur Zeit 38 % beträgt,
({0})
und zwar nach der Übernahme von Hartmann & Braun.

Zweitens möchte ich Ihnen sagen und Sie höflichst daran erinnern, daß der Antrag, den wir hier vorgelegt haben, ein Angebot ist, das dann zum Zuge kommt, wenn Sie Ihren Entwurf zurückziehen, sich mit uns zusammensetzen und um ein neues Gesetz zur Sicherung verhandeln. Dann ist der Zeitpunkt gekommen, wo Sie alle Ihre Wünsche und Anliegen vortragen können.
({1})
Drittens, verehrter Herr Kollege, muß ich Ihnen wirklich sagen: Sie glauben doch selber nicht im Ernst, daß das, was Sie vorgelegt haben, auch nur eine einzige Seite des Problems in irgendeiner Weise löst oder verbessert. Sie institutionalisieren doch die Unsicherheit allein schon dadurch, daß Sie hier erklären, dies sei ein Auslaufgesetz, und die andere Seite erklärt, dies sei ein Sicherungsgesetz. Was soll denn eigentlich ein Arbeitnehmer an der Ruhr noch glauben, wenn er diesem zweistimmigen Chor zuhört?
({2})
Ich war dabei, zum Schluß ein Wort an Sie, meine Damen und Herren der FDP, zu richten über Ihre Rolle in der wichtigen Aufgabe der Sicherung der Fähigkeit zum Gespräch, zum sozialen Dialog und zum Konsens in einer Zeit wirtschaftlicher Schwierigkeiten, in einer Zeit, wo wir erkennen müssen, daß die Ursachen unserer Wirtschaftsprobleme nicht nachfragebedingt, sondern strukturell bedingt sind, wo wir Veränderungen brauchen, Mobilität, Flexibilität bei Arbeitnehmern und Unternehmern. In dieser Lage gilt es, die einzige Rahmenbedingung zu erhalten, die uns im Grunde genommen die Chance gibt, diese Probleme zu lösen. Diese Rahmenbedingung heißt sozialer Friede, heißt Gesprächsbereitschaft, heißt Fähigkeit zum Konsens.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da stelle ich an Sie die Frage: Glauben Sie eigentlich, daß man den Wert eines Wirtschaftsministers in schwierigen Zeiten, in Zeiten, wo es auf diese Gespräche und diesen Dialog ankommt, ausschließlich an der Lautstärke des Beifalls messen darf, den dieser Wirtschaftsminister auf Arbeitgeberversammlungen erhält?
({3})
Nicht, daß die Wahrheiten etwa falsch wären, die Graf Lambsdorff ausspricht! Aber ich wünschte mir, daß er diese Wahrheiten und Erkenntnisse nicht in der Stadthalle in Bad Godesberg, sondern im Dialog mit den Gewerkschaften am runden Tisch der konzertierten Aktion ausspricht und in Politik zum Wohle des Ganzen umsetzt.
({4})
Meine Damen und Herren, Sie sollten sich überlegen, ob Sie den Prinzipien, denen Sie zu dienen vorgeben, in dieser Debatte am heutigen Tage im Deutschen Bundestag tatsächlich einen Dienst erwiesen haben. Sie sollten sich fragen, ob Sie einen Beitrag zur Lösung der Probleme unserer Stahlindustrie geleistet haben, die in die schwierigste Phase ihrer Geschichte seit dem Wiederaufbau 1949 eintritt.
Ich meine, es war gut, daß der Abgeordnete Wehner hier an Konrad Adenauer erinnert hat. Wir wünschten uns heute einen Regierungschef, der den gleichen Mut hätte und hier angesichts einer so großen Problematik und Krise aufruft zur Gemeinsamkeit, bereit ist zum Gespräch im Interesse einer besseren Lösung für unsere Wirtschaft und die betroffenen Arbeitnehmer.
({5})