rudolf seiters (vizepräsident), 2000-01-20:
Ich gebe das Wort
der Bundesministerin für Bildung und Forschung, 
Edelgard Bulmahn.

Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildung
und Forschung ({0}): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen! An dem Ergebnis wird man
gemessen,

({1})

und das Ergebnis, das wir heute vorlegen, bedeutet eine
Totalsanierung der Ausbildungsförderung.

({2})

Fakt ist: Auch Sie werden an den Ergebnissen Ihrer
Regierungspolitik gemessen. Das Ergebnis Ihrer Regierungspolitik, Herr Möllemann, für das auch Sie verantwortlich waren,

({3})

ist, dass das BAföG unter Ihrer Regierung zur Bedeutungslosigkeit verkommen, war,

({4})

dass immer mehr Jugendliche aus finanziellen Gründen
sagen mussten: Ich kann nicht studieren.

({5})

Ich stand vor einem Scherbenhaufen, als ich dieses Amt
übernommen habe, und die Koalition hat gesagt: Das
werden wir so nicht weiter mitmachen,

({6})

sondern wir werden dafür Sorge tragen, dass in Zukunft
keine junge Frau und kein junger Mann mehr sagen
muss: Ich kann nicht studieren, weil meine Eltern kein
Geld dafür haben.

({7})

Genau das werden wir mit diesem Vorschlag wahrmachen.

Meine Damen und Herren, wir können es uns nicht
leisten, dass Jugendliche aus finanzschwachen Familien
vom Studium abgehalten werden.

({8})

Wir müssen alle Potenziale aus unserem Land nutzen.
Damit gibt diese Regierung und diese Koalition ein
deutliches Bekenntnis dafür ab, dass mehr Jugendliche
in diesem Land studieren sollen

({9})

und dass wir in Deutschland gut ausgebildete Menschen
brauchen, denn die Zukunft liegt in den Händen gut
ausgebildeter Menschen

({10})

und sie hängt ab von den Startchancen, die wir jungen
Menschen für ihre Ausbildung geben.

({11})

Deshalb habe ich ein neues BAföG auf den Tisch gelegt, von dem Sie, Herr Rachel, und Ihre Kollegen nur
hätten träumen können.

({12})

Dies hat der Bundeskanzler auch ausdrücklich unterstützt und ausdrücklich selbst gesagt. Ich habe ein neues
BAföG auf den Tisch gelegt, ein BAföG, das einen
wirklichen Neuanfang darstellt,

({13})

ein BAföG, das sozial gerecht ist, ein BAföG, das viele
Familien wirklich entlasten wird, ein BAföG, das die
Unterschiede zwischen Ost und West aufhebt und den
Studierenden den Weg nach Europa frei macht.

({14})

- Es ist durchaus sinnvoll, wenn ich als Studierende, die
BAföG erhält, auch die Möglichkeit habe, im Ausland
zu studieren. Wenn Sie das nicht begreifen, tut es mir
Leid.

({15})

Meine Herren und Damen, die Bundesregierung wird
für die Reform der Ausbildungsförderung jährlich zusätzlich 500 Millionen DM mehr zur Verfügung stellen.

({16})

Das hat es in Ihrer Regierungszeit nicht ein einziges Mal
gegeben.

({17})

- Ich erwarte schon von Ihnen, Herr Möllemann, dass
Sie auch lesen, und zwar richtig lesen.

({18})

So habe ich es in der Presseerklärung auch gesagt. Damit mobilisieren wir insgesamt rund 1 Milliarde DM. Es
ist sogar noch etwas mehr.Das wissen Sie genauso gut
wie ich. Mit dem Länderanteil und dem Darlehensanteil
bedeutet das im Klartext rund 1 Milliarde DM mehr für
BAföG.

({19})

- Das steht im Text. Sie müssen anscheinend noch lesen
lernen; dabei kann ich Ihnen gerne helfen.

Ich habe vorhin gesagt, so etwas habe es in den vergangenen 16 Jahren nicht gegeben. Die bisherigen Ausgaben für die Ausbildungsförderung werden damit für
die Jugendlichen erheblich verstärkt. Damit haben wir
die Grundlage für einen neuen Anfang geschaffen. Das
ist für diese Bundesregierung eine gewaltige Kraftanstrengung; das will ich gar nicht verhehlen.

({20})

Es ist eine gewaltige Kraftanstrengung, dafür so viel
mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Damit machen wir
deutlich: Bildung hat für uns Priorität.

Mehr junge Menschen werden während ihres Studiums finanziell gefördert. Das ist einer der wichtigen
Eckpunkte. Wir wollen erreichen, dass das Kindergeld
in Zukunft bei der Berechnung des BAföG nicht mehr
angerechnet wird. Diesen Vorschlag habe ich schon im
Frühjahr gemacht. Ich glaube, dass das jedem einsichtig
ist. Das bedeutet, dass wir das BAföG mit den anderen
Systemen, wie Sozialhilfe oder Rente, gleichstellen, und
das bedeutet, dass in Zukunft jede Kindergelderhöhung
in vollem Umfang auch den Familien zugute kommt, die
Kinder haben, welche studieren und BAföG erhalten.
Genau das wollen wir. Das bedeutet vor allem für Familien mit einem mittleren Einkommen eine deutliche
Verbesserung.

Wir werden über die Nichtanrechnung des Kindergeldes hinaus auch die Freibeträge deutlich anheben,
damit erheblich mehr Jugendliche BAföG-berechtigt
werden. Das ist unsere Zielsetzung. Wir wollen nicht,

Bundesministerin Edelgard Bulmahn


dass das BAföG nur von den Ärmsten in Anspruch genommen werden kann. Es muss seinem Anspruch wieder gerecht werden, eine Ausbildungsförderung für Jugendliche aus einkommensschwächeren Familien zu
sein.

Wir werden die Bedarfssätze erhöhen. Der Höchstsatz des BAföG steigt von 1030 DM zurzeit auf
1100 DM. Damit haben Studierende zusammen mit dem
Kindergeld das, was sie heute tatsächlich zum Lebensunterhalt brauchen und was auch der ständigen Forderung des Deutschen Studentenwerkes entspricht.

Künftig wird es eine dauerhafte Hilfe zum Studienabschluss geben, unabhängig von den Gründen, die zur
Überschreitung der Förderungshöchstdauer geführt haben. Denn wir sind der Überzeugung, dass es wichtig ist,
den Studierenden zu ermöglichen, dass sie ihr Studium
erfolgreich abschließen können. Das werden wir damit
erreichen und wir werden damit wegkommen von den
befristeten Lösungen, die es in der Vergangenheit gab.

({21})

Wir wollen, dass Studierende aus West und Ost in der
Ausbildungsförderung gleichgestellt werden. Die noch
bestehenden Unterschiede bei der Förderung von Studierenden in den alten und neuen Bundesländern werden
aufgehoben. Auch das ist mehr als überfällig.

({22})

Damit haben wir beim BAföG endlich die notwendige
Einheit von Ost und West realisiert.

({23})

Wir wollen die Ausbildungsförderung internationalisieren. Junge Menschen haben heute eine berechtigte
Forderung an uns, wie ich finde. Sie sagen: Wir wachsen
in einem vereinten Europa auf und wir wollen unbeschränkt in Europa studieren können. Mit unserer BAföG-Reform ebnen wir genau dafür den Weg. Wer zwei
Semester in Deutschland studiert hat, kann in Zukunft in
einem anderen Land in Europa nicht mehr nur zwei Semester, wie bisher, weiterstudieren, sondern kann zum
Beispiel nach dem Vordiplom beschließen, in ein anderes Land zu gehen und dort bis zum Ende zu studieren,
also auch seinen Abschluss dort zu machen, wenn er es
für sinnvoll hält.

({24})

Ich bin davon überzeugt, dass das der richtige Weg
ist, denn wir haben inzwischen einen europäischen Arbeitsmarkt. Eine Ausbildung im Ausland hat eine immer
größere Bedeutung. Das muss auch für Jugendliche gelten, die BAföG erhalten. Wir wollen doch keine Zweiklassengesellschaft.

({25})

Wir stellen uns mit der BAföG-Reform den neuen
Anforderungen der internationalen Abschlüsse - auch
das haben Sie nicht gemacht - und des Arbeitsmarktes.
Master-Studiengänge, die auf den Bachelor-Studiengängen aufbauen, müssen künftig nicht mehr streng
fachidentisch sein, sondern werden auch dann gefördert,
wenn sie für den späteren Beruf besonders geeignet sind.
Gerade diese Mischqualifikationen werden vom Arbeitsmarkt sehr stark nachgefragt.

Deshalb will ich auch hier nicht, dass BAföGStudierende benachteiligt sind. Wir wollen erreichen,
dass sie die gleichen Chancen haben wie Kinder und Jugendliche aus Familien, die das Studium ihrer Kinder
aus eigenen Mitteln finanzieren. Das ist ein wichtiger
Punkt. Denn die Attraktivität dieser Studiengänge, die
wir alle wollten und gefordert haben, hängt natürlich
auch davon ab, ob wir die Rahmenbedingungen so verändern, dass diese Studiengänge von den Jugendlichen
gewählt werden können und dann auch tatsächlich gewählt werden.

({26})

Ein ebenso wichtiges Ziel ist für uns, eine BAföGRegelung zu schaffen, die sowohl für Studierende als
auch für Eltern ein Mehr an Transparenz und Verlässlichkeit bietet. Wir wollen daher in Zukunft klare Regelungen im Hinblick auf die Höchstförderungsdauer formulieren. In der entsprechenden Verordnung gibt es
zurzeit über 100 Sonderregelungen. Das ist nicht mehr
nachvollziehbar und durchschaubar, das ist - leider das Ergebnis Ihrer Regierungspolitik. Denn diese Sonderregelungen haben wir nach dem Regierungswechsel
so vorgefunden. 

({27})

Deshalb werde ich dafür sorgen, dass dieses komplizierte System, das Sie uns hinterlassen haben, vereinfacht
wird, damit jeder erkennen kann, welche Förderungshöchstdauer es gibt. 

({28})

Genauso wichtig ist es, die zurzeit existierenden fünf
verschiedenen Freibeträge für Kinder und die drei verschiedenen Freibeträge für Eltern zu vereinfachen. Ich
frage Sie, wer angesichts von acht verschiedenen Freibeträgen eigentlich noch durchblicken soll. Auch das wollen wir ändern. Deshalb wird das entsprechende Gesetz
in Zukunft so gestaltet sein, dass man es auch als normaler Mensch verstehen kann. Es wird so sein, dass man
sich das Gesetz durchliest und dann auch weiß, welche
Rechte man hat. Genau das ist unsere Zielsetzung. 

({29})

- Dieses Modell hat Herr Schröder ausdrücklich unterstützt. 

({30})

Bundesministerin Edelgard Bulmahn

Die Länder fordern seit Jahren eine BAföG-Reform.
Ich mache Ihnen mit diesen Eckpunkten ein Angebot für
einen echten Neuanfang,

({31})

der zu einer erheblichen Verbesserung der BAföGRegelungen führen wird. Ich hoffe im Interesse der Jugendlichen, dass dieses Angebot von Ihnen aufgegriffen
werden wird. 

Vielen Dank.

({32})