emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hirsch (NA), 1989-03-16:
An dieser schlichten Erkenntnis hat sich bis heute nichts geändert. Festigkeit und Bereitschaft zu Gesprächen, Bewahrung der inneren Freiheit und Offenheit der Gesellschaft, Bereitschaft zur Selbstkritik, dem einsichtigen Täter eine Hoffnung, daß es letzten Endes auch für ihn einen Weg zurück geben kann - das ist schwer genug, aber es ist die einzige Antwort, die wir geben können.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-16:
Bitte sehr, Frau Dr. Vollmer.
Vollmer (NA), 1989-03-16:
Herr Kollege Hirsch, da es um eine geistige Auseinandersetzung mit dem Terrorismus geht: Würden Sie mir helfen, in Ihrer Rede einen einzigen Satz von Selbstkritik zu finden?
({0})
Hirsch (NA), 1989-03-16:
Frau Vollmer, ich würde Sie bitten, diese Rede einmal in Ruhe zu lesen.
({0})
Dann merken Sie, daß ich, der ich damals selber an den Entscheidungen beteiligt war, einen weiten Weg zurückgelegt habe.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-16:
Meine Damen und Herren, ich bedaure, daß ich in dieser niveauvollen Debatte dem Abgeordneten Wüppesahl nach unserer Geschäftsordnung - er hat sich zur Geschäftsordnung gemeldet - das Wort erteilen muß.
Ich mache darauf aufmerksam, Herr Abgeordneter Wüppesahl, daß Sie, wenn Sie eine Abänderung der Redezeit gewünscht hätten, dies zu Beginn der Debatte hätten beantragen können, als ich das Haus habe bestätigen lassen, daß jede Fraktion zehn Minuten bekommt. Ich bedaure auch, daß Sie das Angebot des Präsidenten, eine fünfminütige Redezeit in Anspruch zu nehmen, nicht angenommen haben.
Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-14:
Das Wort hat noch einmal Herr Duve.
Weyel (NA), 1989-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte es sehr kurz machen. Ich denke, wenn man eine solche Redezeit zu einem solchen Punkt vereinbart hat, dann sollte jemand, der Einwände hat, das entweder am Anfang sagen, oder er sollte sich dann an die fünf Minuten halten, die der Präsident ihm zur Verfügung gestellt hat. Ich halte das für durchaus gerecht auch im Verhältnis zu den anderen Fraktionen.
Ich bitte also, den Geschäftsordnungsantrag von Herrn Wüppesahl abzulehnen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-16:
Meine Damen und Herren, ich lasse über den Geschäftsordnungsantrag des Abgeordneten Wüppesahl abstimmen. Wer für den Antrag ist, dem Abgeordneten Wüppesahl eine Redezeit von zehn Minuten zu gewähren, den bitte ich um das Handzeichen. ({0})
Wer stimmt dagegen? - Dann ist dieser Antrag abgelehnt worden.
({1})
- Entschuldigung. Jawohl, ich gebe Ihnen noch die Gelegenheit, Ihre Enthaltung zu dokumentieren.
({2})
- Danke schön, Verzeihung.
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Waffenschmidt.
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-16:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Herr Abgeordneter Duve, Sie wollen eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung abgeben? - Bitte sehr.
Duve (NA), 1989-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einige kurze Bemerkungen zu meinem Abstimmungsverhalten machen, daß es meiner Grundhaltung widerspricht, mich nämlich bei beiden Anträgen zu enthalten. Ich will das begründen.
Ich war in den 70er Jahren und in dem Jahr, von dem wir heute sprechen, nicht Mitglied des Parlaments, sondern ein sehr engagierter Journalist und Autor außerhalb des Parlaments. Heinrich Böll, Klaus Staeck und ich haben versucht, in die Stimmungslage dessen, Kollege Hirsch, was man doch zu Recht als den „Deutschen Herbst" - nach dem „Deutschen Frühling" - bezeichnen mußte, ein bißchen Nachdenklichkeit hineinzubringen. Wir haben seinerzeit versucht, im Ausland, vor allem in Frankreich, Nachdenklichkeit in die Art der Diskussion - ich erinnere an Jean Genet und andere französische Autoren, ich erinnere an Sartre - hineinzubringen. Ich möchte gern, daß wir alle das Bemühen um Nachdenklichkeit, das Frau Vollmer als Motiv doch immer wieder erkennen läßt, auch akzeptieren.
({0})
Ich denke, daß die Demokratie - das zeigen ja die historischen Diskussionen in Ungarn, in der Tschechoslowakei und überall - keine gute Chance hat, wenn es nicht immer - auch bei uns - ein selbstkritisches Gleichgewicht zwischen Erinnerung und Versöhnung gibt. Das ist das Urgleichgewicht in der Geschichte der Demokratie. Selbst ein argentinischer Präsident mußte damit umgehen. An dem wahrlich nicht so dramatischen Beispiel der 70er Jahre sind auch wir aufgerufen, dieses Gleichgewicht zwischen Erinnerung und Versöhnung zu üben.
Ich muß sagen, das, Antje Vollmer, kam in der Heftigkeit des Angriffs auf die Sozialdemokratie des Jahres 1977 nicht zum Ausdruck. Ich weiß genau und habe damals viele Diskussionen mit Abgeordneten geführt, das war ein ganz schwerer und ganz um Verständnis und Verständigung ringender Prozeß. Das waren nicht einfach irgendwelche Betonleute, von denen die Rede war.
Nein, ich denke, daß wir - alles zusammen - in der Folgezeit die Aufgabe zur Erinnerung und Versöhnung gut bestanden haben. Es hat eben um den „Deutschen Herbst" , um die Liste gegen angeblich mitschuldige Intellektuelle, die ein heute amtierender Generalsekretär seinerzeit verbreiten ließ, eine vernünftige Debatte gegeben. Vielleicht ist diese vernünftige Debatte auch einer der Gründe, warum ich jetzt im Parlament bin.
Ich weiß, daß es innerhalb meiner Fraktion, innerhalb meiner Partei und ihren Gliederungen seinerzeit eine intensive Diskussion gegeben hat, eine sehr ernste Diskussion. Ich weiß, daß es auch jetzt eine Diskussion über die Fragen gibt, die wir zur Zeit diskutieren müssen.
Ich habe in der letzten Zeit mit dem lebenslänglich inhaftierten Jürgen Boock Gespräche im Gefängnis geführt. Ich möchte sagen, daß die Frage der eigenen Erinnerung und der Fähigkeit, sich selbst schuldig zu fühlen und damit zu leben, jedenfalls in diesen Gesprächen in großer Eindringlichkeit zum Ausdruck kam.
Ich möchte mich aus diesen Gründen, mich tief in dem Problem empfindend, bei beiden Anträgen enthalten.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-16:
Meine Damen und Herren, obwohl ich die Aussprache geschlossen habe, behauptet Herr Abgeordneter Wüppesahl, er habe sich rechtzeitig gemeldet. Es lag mir nicht vor. Es seien ihm auch fünf Minuten zugestanden worden, obwohl er die fünf Minuten abgelehnt hat. Er meinte, die Ablehnung habe sich nur auf die zehn Minuten bezogen, die fünf Minuten seien aufrechterhalten.
({0})
Herr Abgeordneter Wüppesahl, bitte sehr! Sie sollen keinesfalls in Ihrem Recht, als Einzelabgeordneter hier sprechen zu können, beschnitten werden.
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-16:
Herr Abgeordneter Wüppesahl, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Wüppesahl (NA), 1989-03-16:
Bedauerlicherweise muß ich zum Schluß kommen, mit dem abschließenden Zitat - ({0})
- Ja, es tut weh, Herr Vogel. Auch Sie standen in Verantwortung.
({1})
Wüppesahl (NA), 1989-03-16:
Ich mache den letzten Satz, Herr Stücklen.
({0})
Zitat: Es ist möglich, den Terror -
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-16:
Mißbrauchen Sie bitte die Geschäftsordnung nicht.
Wüppesahl (NA), 1989-03-16:
Es ist wirklich unerträglich, wie mit meinen Rederechten umgegangen wird.
({0})
Sauer (NA), 1989-03-16:
Herr Kollege, würden Sie mir recht geben, daß die Gespräche zwischen unserer Ständigen Vertretung, also Herrn Bertele, und der DDR-Staatsführung bisher überhaupt nicht abgebrochen sind und der Vertreter der Bundesregierung dies selber auch in Ost-Berlin gesagt hat?
Wartenberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1989-04-20:
Das habe ich nicht gesagt.
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-16:
Meine Damen und Herren, ich bin sehr dafür, daß wir eine dem Anlaß angemessene generelle Regelung im Ältestenrat besprechen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der GRÜNEN auf Drucksache 11/4202 ({0}). Es ist Einzelabstimmung beantragt.

Vizepräsident Stücklen
Ich rufe die Ziffer 1 auf. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei drei Enthaltungen ist diese Ziffer mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe die Ziffer 2 auf. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist auch diese Ziffer mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe die Ziffer 3 auf. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Auch diese Ziffer ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der SPD - ({1})
- Über das Ganze brauche ich nicht abstimmen zu lassen, weil jede einzelne Ziffer abgelehnt worden ist. Es ist also nichts mehr drauf.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4219 ab. Auch hier ist Einzelabstimmung beantragt.
Ich rufe die Ziffer 1 auf. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei drei Enthaltungen ist diese Ziffer mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe die Ziffer 2 auf. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen ist diese Ziffer mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe die Ziffer 3 auf. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen ist auch diese Ziffer mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe die Ziffer 4 auf. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei vier Enthaltungen ist diese Ziffer 4 mit großer Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und FDP
Deutschlandpolitik und Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ({2})
- Drucksache 11/4209 Nach der interfraktionellen Vereinbarung sind für die Beratung 90 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist also so beschlossen.
({3})
- Zur Geschäftsordnung? - Wenn Sie sich ein bißchen früher meldeten, Herr Bohl, wäre ich dankbar.
Bohl (NA), 1989-03-16:
Herr Präsident, wir möchten beantragen, daß wir nach der Beendigung dieses Tagesordnungspunktes die Sitzung für eine Stunde für eine Fraktionssitzung der CDU/CSU unterbrechen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-16:
Also, die Fraktion der CDU/CSU beantragt eine Unterbrechung der Sitzung für eine Stunde nach Abschluß des Zusatztagesordnungspunktes 10. Es ist eine Gepflogenheit des Hauses, daß, wenn eine Fraktion eine Unterbrechung der Sitzung beantragt, dem stattgegeben wird. Gibt es eine gegenteilige Meinung? - Das ist nicht der Fall. Nach Abschluß dieses Zusatztagesordnungspunktes werden wir die Sitzung für eine Stunde unterbrechen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lintner.
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Büchler.
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hensel.
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-16:
Ich erteile das Wort der Bundesministerin für innerdeutsche Beziehungen, Frau Wilms.
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmude.
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sauer ({0}).
Sauer (NA), 1989-03-16:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In Vertretung zweier Bundestagsausschüsse und des NATO-Parlaments hatte ich mehrmals Gelegenheit, Gespräche mit Botschaftern aus Ost und West bei der KSZE in Wien und auch in Bern zu führen. Auch mehrfache Gespräche mit den DDR-Botschaftern Peter Steglich und Professor Werner Hänisch waren erfolgreich; ich denke insbesondere an den Schüleraustausch und an die Städtepartnerschaften. Wir alle haben das Abschlußdokument von Wien begrüßt. Um so mehr sind wir über die Vorkommnisse in Ost-Berlin und auch in der DDR enttäuscht.
Der gemeinsame Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. Ich begrüße auch Ihre aktuelle Forderung, Frau Kollegin Hensel, in bezug auf die Entmilitarisierung der Grenze und auf Aufhebung des Schießbefehls. Aber Ihre anderen Gedankengänge lehnen wir ab. Wir wollen im Gegensatz zu den GRÜNEN die Wiedervereinigung in Freiheit. Ich bin sicher, daß die Mehrheit in unserem geteilten Volk das auch wünscht.
({0})
Die SED-Führung und die Führer der Pseudoparteien in Mitteldeutschland werden nach altem Strickmuster jedoch in wenigen Minuten diese heutige Debatte mit dem Hinweis verurteilen, wir würden uns erstens in die inneren Angelegenheiten der DDR einmischen und zweitens lediglich „vorgebliche" Menschenrechtsverletzungen in die Öffentlichkeit zerren.
({1})
- Die kann man wohl deutlich herauslesen.
Diese beiden Argumente weise ich schon jetzt namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurück.
Zum ersten Argument. Ich verweise darauf, daß sich die DDR und alle Teilnehmerstaaten der KSZE verpflichtet haben, ihre Gesetze und Verordnungen, ihre Praxis und ihre Politik mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen und mit den Bestimmungen der KSZE-Dokumente in Einklang zu bringen. Das bedeutet, daß die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten jetzt prinzipiell nicht mehr rein innere Angelegenheit des jeweiligen Staates ist. Darum wird zum Gegenstand des zukünftigen KSZE-Dialogs auch gehören, ob diese Gesetze, Verordnungen, ob die Praxis und die Politik den menschenrechtlichen Bestimmungen der KSZE-Dokumente entsprechen oder nicht.
Zum zweiten Argument. Wer die verzweifelten Rufe und die Notschreie vor der Nikolai-Kirche in der Einkaufsstraße in Leipzig am Fernsehen mitgehört und das Vorgehen der Stasis beobachtet hat, kann nicht mehr ernsthaft behaupten, wie es gegenüber Heiner Geißler der Journalist Dieter Hornung in „Stimme der DDR" zynisch formuliert hat, es handele sich doch nur um „vorgebliche" Menschenrechtsverletzungen in der neuen CDU-Dokumentation. - Das war soeben ein eigenartiges Zusammenspiel zwischen dem Hofberichterstatter Honeckers und Ihnen, Herr Schmude.
({2})
Um die SED an die von ihr eingegangenen Verpflichtungen zu erinnern, ist diese Debatte trotzdem hilfreich. Auch das Europäische Parlament in Straßburg wird beim Honecker-Besuch diese DDR-Menschenrechtsverletzungen zur Sprache bringen.
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-16:
Herr Abgeordneter Sauer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmude?
Sauer (NA), 1989-03-16:
Wenn mir die Zeit nicht angerechnet wird, bitte schön.
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-16:
Bitte schön.
Schmude (NA), 1989-03-16:
Könnten Sie vielleicht einmal, da mir der Sprachgebrauch sehr bekannt vorkommt, erläutern, was Sie damit meinen, wenn Sie sagen, es handele sich um ein eigenartiges Zusammenspiel zwischen einem DDR-Journalisten und mir?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Friedrich Neuhausen.
Sauer (NA), 1989-03-16:
Nein. - Herr Honecker sollte sehr aufmerksam beobachten, was sich


Sauer ({0})
derzeit dankenswerterweise insbesondere in Ungarn und hoffentlich auch in Polen verbessert. Er sollte zur Kenntnis nehmen, was der sowjetische Außenminister Schewardnadse an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag geschrieben hat - Zitat -:
Mit Rücksicht auf die Bedeutung der weiteren Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit im humanitären Bereich wird es ratsam sein, diesen Prozeß auf dem Felde der Menschenrechte zu beginnen.
Namens der CDU/CSU-Fraktion appelliere ich an Herrn Honecker, in diesem Fall den Rat seines Außenministers aus Moskau anzunehmen und danach zu handeln.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-16:
Herr Staatsminister Schäfer, Sie sind als letzter Redner eingetragen. Ich vermute, daß es dabei bleibt.
({0})
- Es kommen noch vier Minuten.
({1})
- Herr Abgeordneter Hiller, vier Minuten, damit auch die Reihenfolge wieder stimmt. Bitte sehr!
Hiller (NA), 1989-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben einen gemeinsamen Antrag vorliegen. Ich bedaure es eigentlich, daß zum Schluß der Debatte hier in Ihrer Rede von Gemeinsamkeit eigentlich nichts zu spüren ist.
({0})
Sie haben den Fehler gemacht - hier muß ich Sie diesmal einschließen, Herr Kollege Hoppe - , daß Sie heute über ganz andere Dinge als die gesprochen haben, die in dem Antrag bezeichnet sind.
({1})
Ich weise alle Unterstellungen von Ihnen zurück, daß Sozialdemokraten vor der SED kapitulierten.
({2})
So etwas hat es noch nie gegeben. Sie können noch so oft davon reden: Das wird es nicht geben, daß die Sozialdemokratie vor solchen Kräften kapituliert. Ich bedaure, daß das Niveau dieser Debatte so gesunken ist.
Zur Erfassungsstelle sage ich Ihnen eines: Sie übersehen immer, daß es sich hier um ein deutsch-deutsches Relikt handelt.
({3})
Im Grund genommen müßten Sie bei Ihrer Logik ein Instrument auf anderer Ebene - multilateral - schaffen, um diese deutsch-deutsche Besonderheit abzuschaffen. Es ist in der Vergangenheit wirklich nicht gelungen, durch die Erfassungsstelle etwas Humanitäres zu bewirken. Humanität und Finanzfragen haben für Sozialdemokraten nichts miteinander zu tun. Auch das sage ich Ihnen deutlich. Es geht nicht um die
Finanzen, sondern darum, daß diese Erfassungsstelle politisch überhaupt nichts bewirkt hat und auch in der Zukunft nichts bewirken wird.
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-16:
Herr Abgeordneter Hiller, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hiller (NA), 1989-03-16:
Ja, gern.
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-16:
Herr Abgeordneter Lintner.
Lintner (NA), 1989-03-16:
Herr Kollege Hiller, sind Sie bereit, mir zuzugestehen, daß wir Beweise haben, daß die Existenz dieser Stelle sehr wohl sozusagen besänftigend auf diejenigen einwirkt,
({0})
die z. B. die Aufsicht in DDR-Gefängnissen haben, und daß auch nachgewiesen ist, daß die Existenz dieser Stelle schon dazu geführt hat, daß z. B. nicht zielgenau an der Grenze geschossen worden ist?
({1})
Hiller (NA), 1989-03-16:
Herr Kollege Lintner, ich glaube, solche Beweise kann es nicht geben. Ich würde es für besser halten, wenn Sie eine Stelle hätten, um Kollegen wie den Herrn Kollegen Sauer in solchen Debatten besser zu beäugen.
Ich sage Ihnen noch eines, Herr Kollege Sauer. Sie haben einen Denkfehler gemacht. Sie sprechen hier vom Pult aus quasi zu Herrn Honecker und kritisieren, daß Politiker anderer Couleur die Gelegenheit nutzen, mit SED-Funktionären zu sprechen.
Wenn wir erst einmal so weit sind, daß wir von Podium zu Podium miteinander reden, dann sind wir genau bei dem Stand der Politik, bei dem Sie 1969 ohne Gesprächsbereitschaft in der Deutschlandpolitik gewesen sind.
({0})
Genau das müssen alle in diesem Hause letztlich verhindern.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-16:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordnete Sauer?
Hiller (NA), 1989-03-16:
Ja, bitte sehr.
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-16:
Bitte.
Hiller (NA), 1989-03-16:
Ich weiß nur - insofern beantworte ich das - , daß in Leipzig, wo ich in den letzten Tagen gewesen bin, sehr viele DDR-Bürger besorgt darüber waren, daß immer mehr Gesprächskontakte zwischen der Bundesrepublik und der DDR ab9920 

Hiller ({0})
reißen, und daß selbst in Wirtschaftskreisen auf der Messe selber wenig Verständnis für die Absage von Herrn Haussmann aufgebracht wurde. Das ist mein Eindruck.
({1})
Ich füge eines hinzu. Wenn wir den Dialog auf den politischen Ebenen wollen, dann ist das die eine Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille ist allerdings, daß wir Politiker die verdammte Pflicht haben, diesen Dialog auch mit den Bürgern in der DDR zu führen. Genau das ist in der Vergangenheit geschehen. Genau diesen Weg werden wir im Sinn unseres Papiers zwischen SED und SPD weiter beschreiten.
Wir appellieren an die Bundesregierung und auch an die CDU/CSU, daß das, was in dem gemeinsamen Papier festgelegt worden ist, auch von ihren Vertretern den Regierungsvertretern und Parteivertretern in der DDR im Gespräch gesagt wird, ohne daß es notwendig ist, dafür ein Podium im Deutschen Bundestag zum Dialog bereitzustellen.
Vielen Dank.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-16:
Ich erteile das Wort dem Herrn Staatsminister im Auswärtigen Amt, Schäfer.
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-16:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 11/4209. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Enthaltungen aus der Fraktion DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag angenommen.
Meine Damen und Herren, entsprechend einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion unterbreche ich die Sitzung. Die Sitzung wird um 19 Uhr fortgesetzt.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-16:
Meine Damen und Herren, wir fahren in den Beratungen fort.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Börsengesetzes
- Drucksache 11/4177 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß ({0})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. Kein Widerspruch? - Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Häfele.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wieczorek.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Fell.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Frieß.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Gattermann.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-16:
Nach dieser Debatte kommen wir zur Abstimmung, und zwar zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4233. Er ist soeben verteilt worden. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Wer stimmt dagegen? -- Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU/CSU und der FDP abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 11/4205. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Gemeinsames Programm von Bund und Ländern zur Fortsetzung der Öffnungspolitik an den Hochschulen
- Drucksache 11/4141 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({0}) Ausschuß für Forschung und Technologie Haushaltsausschuß
und den heute nachmittag auf die Tagesordnung gesetzten Zusatzpunkt:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU und der FDP
Gemeinsames Hochschulsonderprogramm von Bund und Ländern zur Erweiterung der Ausbildungskapazität in besonders belasteten Studiengängen
- Drucksache 11/4223 Interfraktionell ist eine Debattenzeit von 45 Minuten vereinbart worden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich darf das als beschlossen feststellen und die Aussprache eröffnen. Das Wort hat der Abgeordnete Kuhlwein.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-16:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Börsengesetzes auf Drucksache 11/4177 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN
Menschenrechtsverletzungen in der Tschechoslowakei
- Drucksache 11/4208 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Lowack.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Duve.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hoyer.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lippelt.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-16:
Das Wort hat der Staatsminister Schäfer.