Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1990-06-21:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen! Lieber Herr Kollege Brandt, meine Aufgabe hier kann es nicht sein, auf den allgemeinen politischen Inhalt Ihrer Rede einzugehen, sondern ich will auf drei Bemerkungen zur Wirtschaft eingehen, die Sie gemacht haben, weil die Fragen der Wirtschaft, der Beschäftigung, des Übergangs von der Kommando- zur Marktwirtschaft die nächsten Monate enorm bestimmen werden.
Erstens. Es gibt keine Zauberformel für diesen Übergang. Aber, meine Damen und Herren, was die Bundesregierung mit diesem Staatsvertrag der DDR anbietet, ist im Grunde mehr als der damalige Marshallplan der Amerikaner. Der DDR steht mit der D-Mark eine international anerkannte Währung zur Verfügung. Wir sprechen dieselbe Sprache. Die deutsche Wirtschaft ist in Hochform. Es wird zu Tausenden von deutsch-deutschen Gemeinschaftsunternehmen kommen. Insofern sind die Ausgangsbedingungen für die DDR letztlich besser als damals nach der Zerstörung der Wirtschaft für die Bundesrepublik.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung und meine Faktion, die FDP, Herr Kollege Brandt, haben nie behauptet, daß die wirtschaftliche Vereinigung der beiden deutschen Staaten kostenlos sei. Wir haben immer darauf hingewiesen, daß der Hauptteil der wirtschaftlichen Aufbauleistung in der DDR von Privatkapital finanziert, von Unternehmern und von qualifzierten Arbeitnehmern erbracht werden muß. Insofern ist es ökonomisch klug, nicht diejenigen zusätzlich mit Steuern oder Notopfern zu belasten, von denen wir den größten Beitrag für die DDR erwarten.
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Es herrscht aber kein Zweifel, daß ein großer Teil des uns eigentlich automatisch zuwachsenden zusätzlichen Wachstums für eine längere Phase in der DDR investiert werden muß. Dies geht nicht zu Lasten unseres Besitzstandes, aber ein großer Teil des zukünftigen Wachstums unserer Ersparnisse wird in der DDR investiert werden müssen.
Der dritte Punkt, der für mich als Wirtschaftsminister sehr wichtig ist: Der Ehrenvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands empfiehlt durch seine Rede letztlich eine Zustimmung zu diesem Staatsvertrag. Er ist kein Freibrief und er ist nichts Statisches, Herr Kollege Vogel, er muß im Lichte der Ereignisse des Herbstes immer wieder verbessert werden können im Gespräch mit unseren Partnern in der DDR. Aber er ist ein Vertrag, der wichtig ist. Für neue Arbeitsplätze und für Investitionen unserer ausländischen Partner in der DDR ist es ganz entscheidend, daß möglichst viele Kollegen Ihrer Fraktion diesen Vertrag unterstützen, der ja auch die Unterschrift des sozialdemokratischen Finanzministers der DDR trägt. Die Ergebnisse einer Reihe von Verhandlungen mit der Sozialministerin der SPD, mit der Handelsministerin der SPD, meine Damen und Herren, sind in diesen Vertrag eingeflossen. Insofern, glaube ich, sind auch die restlichen Vorbehalte in der sozialdemokratischen Fraktion nicht angemessen.
Der Vertrag war von Anfang an gut. Insofern konnte er nicht nachgebessert werden. Aber wenn unsere intensiven Gespräche mit den sozialdemokratischen Kollegen dazu geführt haben, daß manches klarer wurde und damit der Zustimmung diente, dann ist das natürlich ein wertvoller Beitrag.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Brandt hat darauf hingewiesen, daß das historische Ereignis der deutschen Vereinigung nicht mit Geld allein zu schaffen ist. Ich möchte aber umgekehrt davor warnen, die Einführung der D-Mark nur materiell zu sehen. Ein kluger Mann hat vor kurzem gesagt: Wenn zu Beginn dieses Sommers, ab 1. Juli, den Menschen in der DDR zum erstenmal klar wird, daß sie einen richtigen Paß in der Tasche haben und eine richtige Währung, die im Ausland etwas gilt, ist das sehr viel mehr, als daß sich ihre rein materielle Situation verbessert hat.
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Sie werden europäische Partner und Teilnehmer an diesem Europa, das sich entwickelt. Hinter der D-Mark verbirgt sich eben auch persönliche Entfaltungsfreiheit, privat und im Beruf, eine neue Existenz.
Herr Kollege Brandt, natürlich stand uns der europäische Weg spätestens dann nicht mehr zur Verfügung, als die Menschen auf die Straße gingen mit dem Slogan: Kommt die D-Mark, bleiben wir; kommt sie nicht, gehen wir zu ihr. Das heißt, spätestens dann mußten wir unsere ökonomischen Lehrbuchpläne über den Haufen werfen. Wir müssen jetzt praktisch nachträglich die Wirtschaft dem anpassen, was als Währungsanpassung vorauseilt. Das ist in vielen Bereichen sicher schwierig. Trotzdem bin ich persönlich davon überzeugt: Der Staatsvertrag ist die beste Basis für einen, nicht schmerzlosen, aber schnellen Aufstieg der DDR. Der scharfe Kurswechsel von der Kommando- zur Marktwirtschaft wird mittelfristig ein großer Vorteil. Wer sich in Osteuropa umschaut, muß erkennen, daß es einen schmerzfreien allmählichen Wechsel von der Kommandowirtschaft zur Wettbewerbswirtschaft nicht gibt. Die polnische Erkenntnis - wir haben morgen Gespräche mit dem polnischen Finanzminister, einem der mutigsten marktwirtschaftlichen Reformer in Osteuropa - , daß man einen Abgrund wie den zwischen Plan- und Marktwirtschaft nicht in mehreren kleinen Sprüngen überqueren kann, ohne abzustürzen, ist richtig. Deshalb ist die rasche Wirtschafts-, Währungs-, Sozial- und Umweltunion mit der DDR angesichts des Drängens der Menschen der zügigste Weg zur Vollendung und eben nicht die zweitbeste, sondern die beste Lösung.
Trotzdem - wir haben es nie verschwiegen - : Natürlich wird es gravierende Umstellungsprobleme zu Beginn dieses Anpassungsprozesses geben. Planwirtschaftliche Fehlentwicklungen über 40 Jahre hinweg lassen sich nicht kurzfristig beseitigen. Staatsbetriebe, die im Wettbewerb keine Chance haben, können auch im Herbst nicht künstlich am Leben erhalten werden. Wir würden damit auch den dort Beschäftigten keinen Gefallen tun. Meine Damen und Herren, Konkurse werden am Anfang des Übergangs zur Marktwirtschaft in der DDR stehen und sind auch im Interesse der Menschen unvermeidlich.
Ich möchte deshalb nochmals klarstellen, was ich diese Woche gesagt habe und was von Ihnen, Herr Vogel, zumindest mißverstanden wurde. Ich habe darauf hingewiesen - das will ich hier im Deutschen Bundestag noch einmal tun - , daß nach seriösen Schätzungen westdeutscher Wirtschaftsforschungsinstitute und auch unserer Kollegen in der DDR die Planwirtschaft ca. 1,4 bis 1,8 Millionen verdeckte Arbeitslose produziert hat. Das ist nicht eine Vorausschätzung der künftigen Arbeitslosigkeit des Bundeswirtschaftsministers, sondern das ist der Tatbestand, die Hinterlassenschaft der Planwirtschaft.
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Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Herr Vogel und Herr Mischnick, aus diesen sinnlosen Arbeitsplätzen mit schlechter Bezahlung, ohne freie Berufswahl durch Qualifizierungsmaßnahmen, durch Existenzgründungen echte Arbeitsplätze zu machen. Das ist das Entscheidende.
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Wir sind auf gutem Wege. Der gestrige Abend hat große Fortschritte gebracht, was die Reform, aber auch die personelle Besetzung der Treuhandanstalt


angeht. Die Treuhandanstalt wird letztlich das Nadelöhr sein. Hier wird sich entscheiden, wie groß die Gruppe derjenigen Betriebe ist, die zwar im Moment nicht wettbewerbsfähig sind, die aber durch Sanierungsmaßnahmen erhalten werden können, und welche Betriebe andererseits auch durch Sanierungsmaßnahmen keine Chance haben. Das kann nur eine Aufgabe für internationale Experten sein. Ich bin sehr optimistisch, daß sich Wirtschafts- und Finanzfachleute der Schweiz, der Vereinigten Staaten von Amerika, aber auch der Europäischen Gemeinschaft an dieser entscheidenden Aufgabe beteiligen. Dies wird letztlich auch dazu beitragen, daß der nach wie vor vorhandene Attentismus, der Investitionsvorbehalt, unserer europäischen Partnern, der Amerikaner, der Schweizer, der Japaner abgebaut wird. Aber viele internationale Gespräche haben mir gezeigt, daß dies letztlich erst überwunden wird, wenn klar ist, daß es zu einer deutschen Regierung, zu einem Staatshaushalt und damit zu insgesamt klaren Investitionsbedingungen kommt.
Zweitens. Die meisten Arbeitsplätze entstehen jetzt schon in Klein- und mittleren Betrieben. Überall in der DDR fehlen Handwerker, Freiberufler, Handelsunternehmen, Gaststätten. Das heißt, wir stehen einem riesigen Nachfrageboom gegenüber. Die enorme Nachfrage nach den ERP-Mitteln mit über 6 Milliarden DM zeigt, daß es realistisch ist, davon auszugehen, daß noch in diesem Jahr über 500 000 neue Arbeitsplätze in Klein- und mittleren Betrieben der DDR entstehen werden.
Die privaten mittelständischen Betriebe können in dieser schwierigen Übergangsphase auf staatliche Bürgschaften für Kassenkredite rechnen, um über die schwierigen ersten Monate hinwegzukommen. Der Juli beschert vielen Betrieben wegen der Urlaubszeit noch keine echten Einnahmen, aus denen sie ihre Löhne bezahlen könnten. Insofern ist diese Überbrükkungsmaßnahme im Interesse der Beschäftigten gerechtfertigt. Eine Bevorzugung der Staatskombinate wird es jedenfalls nicht geben; diesbezügliche Befürchtungen der privaten Unternehmer der DDR sind unbegründet.
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Meine Damen und Herren, für viele Beschäftigte bedeutet der Umbau der DDR-Wirtschaft zunächst den Verlust des alten, nicht mehr wettbewerbsfähigen Arbeitsplatzes, aber unmittelbar die Aussicht auf einen echten, modernen und damit zukunftsträchtigen Arbeitsplatz, bei dem sie gutes Geld für gute Arbeit verdienen können. Der Weg zu diesen modernen Arbeitsplätzen wird für viele DDR-Arbeitnehmer nur über Umschulung, Ausbildung, Qualifikation möglich sein. Nach dem Arbeitsförderungsgesetz, das die DDR übernimmt, haben von Anfang an aktive Qualifizierungsmaßnahmen Vorrang vor der Zahlung von Arbeitslosengeld.
Ich unterstütze die Initiative unserer Verbände. In diesem Herbst ist eine erneute Lehrlingsinitiative in der DDR notwendig. In der Bundesrepublik fehlen viele Lehrlinge, in der DDR droht zunächst Jugendarbeitslosigkeit. Das zusammenzubringen ist möglich und wird unterstützt.
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Ich halte es für erforderlich, daß jetzt zum 1. September 1990, also zu Beginn des neuen Ausbildungsjahres für die jungen Menschen in der DDR, in der DDR nach unseren modernen Berufsausbildungsbildern ausgebildet wird, denn es ist den Jugendlichen in der DDR nicht gedient, wenn sie mit altem, unzureichendem, veraltetem Rüstzeug in ihr Berufsleben starten. Um dies zu erreichen, ist jedoch eine gewaltige Anstrengung notwendig, denn die Ausbilder in der DDR sind knapp, und auch hier werden die Kammern, die Verbände helfen. Es werden viele Ausbilder aus der Bundesrepublik ab 1. September 1990 in der DDR tätig werden. Ich wünsche mir allerdings, daß sie ein Auge zudrücken und nicht allzu bürokratisch auf der restlosen Erfüllung unserer manchmal fast zu perfekten Ausbildungsordnung bestehen.
Wir werden darauf achten, daß die unvermeidlichen Anpassungsprobleme nicht von den ewig Gestrigen im Osten und ihren westlichen Souffleuren der neuen Marktwirtschaft angelastet werden. Es geht jetzt darum, daß die Hinterlassenschaft der Planwirtschaft mit marktwirtschaftlichen Mitteln beseitigt wird.
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Viele SED-Nachfolger spekulieren schon heute auf die Vergeßlichkeit ihrer Untertanen. Zunächst wurde der DDR-Karren in den Dreck gefahren. Nun steht man in gewendeten Anzügen am Straßenrand, die Hände in den Hosentaschen, und beobachtet diejenigen kritisch, die sich anstrengen, die DDR-Wirtschaft wieder auf Vordermann zu bringen.
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Mit dem Staatsvertrag werden in der DDR nicht westdeutsche, sondern europäische marktwirtschaftliche Bedingungen gesetzt. Das ist das entscheidende Datum für die Hoffnungen und Perspektiven der Menschen in der DDR.
Die eigentliche Arbeit beginnt erst jetzt. Dieser Staatsvertrag muß umgesetzt werden. Er muß mit marktwirtschaftlichem Leben erfüllt werden. Dazu gehört, daß die DDR ihn umsetzt, aber daß wir uns dabei aktiv beteiligen und daß die deutsche Wirtschaft ihre Versprechen wahrmacht und unmittelbar im Herbst in der DDR investiert.
Die DDR ist nicht nur ein großer Absatzmarkt0, sondern auch ein klassisches industrielles Produktionsland. Wir haben die große historische Chance, unsere industrielle Basis zu verbreitern, die wir uns durch teilweise falsche Arbeitszeitpolitik und teilweise falsche Steuerpolitik in der Bundesrepublik unnötig erschwert haben.
Das gestrige Gespräch mit 40 großen und mittleren Unternehmen aus der Bundesrepublik, die in der DDR investieren, hat mir gezeigt, daß sich zumindest diese Unternehmen an ihre nationale Verpflichtung halten und die Investitionsrechnung nicht nur für ein einziges Jahr aufstellen, sondern mittelfristig sehen, welche enormen Vorteile Investitionen in der DDR mit sich bringen. Sie liegen zum einen im Zugang zu den

sich schnell entwickelnden osteuropäischen Märkten. Die DDR wird das einzige Land sein, das gleichzeitig im RGW verbleibt und mit einem anderen Bein bereits in die Europäische Gemeinschaft integriert wird. Die DDR ist zudem ein Land mit einer alten industriepolitischen Tradition, mit vielen jungen Menschen, mit breiter Ausbildung und noch mit einer Arbeitszeit, die es den Menschen erlaubt, länger zu arbeiten und damit gutes Geld zu verdienen.
Insofern hoffe ich, daß unsere Unternehmen nicht nur ihre Verkäufer, sondern auch ihre Einkäufer und ihre Produktionsingenieure in die DDR schicken. Denn mittelfristig gibt es in Zentraleuropa keinen besseren Standort für industrielle Investitionen als die DDR.
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Ich möchte deshalb zum Abschluß sagen: Neben der Regierung und neben den Unternehmern kommt den neuen Tarifpartnern in der DDR eine enorme Bedeutung für die künftige Beschäftigungspolitik zu. Zunächst muß Produktivität erarbeitet werden; erst dann kann sie verteilt werden. Wenn, wie in einzelnen Branchen der DDR, der Versuch gemacht wird, schon zuvor das zu verteilen, was eigentlich erst später durch höhere Produktivität erreicht werden soll, dann geht das zu Lasten der Beschäftigung in der DDR.
Wachstumskritikern sei gesagt: Das neue industrielle Wachstum in der DDR kommt auch der Umwelt zugute. Häufig steckt hinter diesem neuen Wachstum die Umrüstung alter DDR-Betriebe auf bessere, mehr umweltschonende Verfahren und auf Produktionsmethoden, die weit weniger Energie benötigen.
Das heißt, von dem Aufschwung in der DDR werden nicht nur die DDR und die Bundesrepublik, sondern ganz Europa profitieren. Die EG-Kommission schätzt, daß über 0,5 % zusätzliches Wachstum in der EG allein durch die Entwicklung in der DDR erreicht werden.
Darum bitte ich vor allem die Kollegen von den Sozialdemokraten: Stimmen Sie diesem Staatsvertrag nicht nur zu! Tragen Sie selber dazu bei, den Menschen in der DDR Mut zu machen und ihr Vertrauen in die Soziale Marktwirtschaft zu stärken! Treiben Sie keinen Keil
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zwischen die Deutschen in Ost und West!
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