Gunnar Uldall (NA), 1997-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich habe zunächst einmal für Sie, liebe Frau Kollegin Hustedt, eine gute Nachricht. Sie lautet: Es wird von seiten der Koalition keinen Vorschlag in bezug auf eine Änderung der Vergütung geben.
({0})
- Ich dachte, der Beifall würde ein bißchen stärker ausfallen.
({1})
Ich hoffe nur, daß ich jetzt Ihre gesamte Debattenstrategie nicht gegen die Wand gefahren habe und daß Sie Ihre vorbereiteten Reden jetzt noch verwenden können.
Es bleibt dabei: Es wird keine Festschreibung der Vergütung auf 16 oder 17 Pfennig geben.
({2})
Ich mache keinen Hehl daraus, daß ich eine andere Auffassung vertreten habe, nämlich daß es besser gewesen wäre, jetzt eine solche Festschreibung vorzunehmen. Diese Regelung, verbunden mit einer Festschreibung - wie ich das eben ausgeführt habe -, hätte eine größere Planungssicherheit für die Verfechter der Windenergie bedeutet. Das ist überhaupt keine Frage. Denn eine Absenkung der Vergütung
({3})
wird jetzt kommen. Sie wird natürlich kommen,
wenn wir das Energiewirtschaftsgesetz verabschieden. Wenn das Energiewirtschaftsgesetz verabschiedet ist, werden die Strompreise in Deutschland erfreulicherweise sinken.
({4})
Mit der bestehenden Regelung erfüllen wir Ihre Wünsche, Frau Kollegin. Eine Regelung, wie wir sie vorgesehen hatten, hätte eine größere Planungssicherheit bewirkt.
({5})
Die Strompreise werden nicht mehr gesenkt, indem wir eine Höchstmenge definieren. Wir wollen vielmehr eine gleichmäßige Festsetzung der Strompreise in ganz Deutschland erreichen. Damit unterstützen wir den windstarken Standort an der Küste genauso wie den windschwachen Standort.
({6})
- Die Menge des an einem windstarken Standort erzeugten Stromes ist natürlich viel, viel größer als die Menge des Stromes, der in einem windstillen Tal irgendwo im Mittelgebirge erzeugt wird. Das heißt, Sie haben eine sehr schnelle Amortisation an der Küste, und Sie haben eine sehr schwache Amortisation im Binnenland. Da frage ich: Ist das eigentlich im Sinne einer langfristigen Förderung der Windenergie? Das kann ich beim besten Willen nicht feststellen.
({7})
Der Beitrag der Windenergie zur Energieversorgung in Deutschland wird sich in sehr begrenztem Rahmen halten - es sei denn, es wird eine große Erfindung gemacht. Auf diese Erfindung warten wir noch immer. Sie müßte darin bestehen, daß an 365 Tagen im Jahr, 24 Stunden am Tag gleichmäßig Wind weht. Das wird selbst den tüchtigsten Professoren nicht gelingen. Solange dieses nicht gelungen ist, muß es auch in Zukunft für jede Windanlage entsprechende Kapazitäten an konventionellen Kraftwerken oder Kernkraftwerken geben. In Deutschland kann kein einziges Kraftwerk abgeschaltet werden - trotz der vielen Windenergieanlagen, die wir in Deutschland bisher installiert haben. An Tagen wie heute - an der Küste in Norddeutschland ist es sehr kalt, absolut windstill - nützt uns die Windenergie überhaupt nichts. Das zeigt, wie begrenzt die Möglichkeiten der Windenergie sind.
Ich möchte noch eine zweite gute Nachricht bringen. Wir werden die Deckelung bei 5 Prozent, beantragt durch die rot-grüne Landesregierung Schleswig-Holsteins, von seiten der Koalition akzeptieren.
({8})
- Ich meine den Bundesratsantrag; Zustimmung durch das Land NRW mit rotgrüner Regierung,
({9})
von den Hessen mitgetragen. Diesen Antrag werden wir hier annehmen.
Ich kann mir vorstellen, daß es den Kollegen von der roten und der grünen Fraktion sehr schwerfallen wird, den entsprechenden Anträgen, die von den Umweltministern dieser Länder eingebracht worden sind, weiter zu widersprechen, so daß ich davon ausgehe, daß sie unseren Anträgen zustimmen.
Meine Damen und Herren, ich habe hier eine Liste - ich kann sie leider nicht mehr vorlesen - über die Einspeisungsvergütung in den europäischen Ländern. In allen europäischen Ländern ist die Einspeisungsvergütung bei weitem nicht so hoch wie bei uns.
({10})
Also frage ich: Sind unsere Windmüller nicht so tüchtig wie die in den anderen Ländern? In Österreich 0,3 ECU, in Dänemark 0,6 ECU, in Frankreich 0,4 ECU, in Deutschland 0,8 ECU, in den Niederlanden 0,5 ECU, in Schweden 0,3 ECU, in England 0,5 ECU. In einem zusammenwachsenden Europa wird es wohl möglich sein, daß wir hier die gleichen Verhältnisse schaffen wie in den Nachbarländern, zumal der Wind in Europa überall der gleiche ist.
Vielen Dank.
({11})