nicole maisch (NA), 2008-12-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir haben eine ganze Menge über Vertrauen als
Schmierstoff auf den Finanzmärkten und als Voraussetzung für das Funktionieren der Finanzmärkte gehört. Ich
teile ausdrücklich die Analyse des Kollegen Goldmann,
dass dieses Vertrauen erschüttert ist. Ich teile auch Ihre
moralische Empörung. Es hätte mich aber interessiert,
welche konkreten Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung des Verbraucherschutzes auf den Finanzmärkten
sich die FDP traut.

({0})

Es wäre sehr interessant gewesen, das zu erfahren. Noch
interessanter wäre es gewesen, wenn das in Antragsform
vorliegen würde. Von Ihnen haben wir bisher nämlich
keine besonders aggressiven verbraucherpolitischen Vorschläge, die auch einmal gegen die Banken gerichtet
sind, gehört. Das hätte mich sehr interessiert.

Wir von Bündnis 90/Die Grünen haben Ihnen Vorschläge vorgelegt:

Wir wollen die Rechte der Kundinnen und Kunden
durch das Instrument der Sammelklage stärken. Menschen, die falsch beraten wurden, die betrogen wurden,
sollen bessere Möglichkeiten zur kollektiven Rechtsdurchsetzung haben.

({1})

Wir fordern - das ist von den Vertretern der Regierung dankenswerter Weise positiv bewertet worden eine Verlängerung der Verjährungsfrist bei Schadenersatzansprüchen.

({2})

Die Lehman-Brothers-Geschädigten hätten von einer
solchen Regelung profitiert.

({3})

Für sie ist das jetzt zu spät. Um zukünftige Schadensfälle
vermeiden zu können, ist das aber zentral.

({4})

Wir brauchen eine starke Finanzmarktaufsicht. Die
Vorschläge der Grünen hierzu wurden hart kritisiert. Ich
möchte aber noch einmal betonen, dass es für die BaFin
gut wäre, wenn der Verbraucherschutz eine ihrer Kernaufgaben, natürlich nicht die alleinige Aufgabe, wäre.

Wir wollen ein sektorspezifisches Instrument einführen. Wir nennen es „Watchdog“, die SPD nennt es
„Marktwächter“ - das ist vielleicht besser verständlich -,
damit man sektorspezifisch Verbraucherschutzarbeit auf
den Finanzmärkten in einer progressiveren Weise gestalten kann und damit die BaFin als Regulierungsbehörde
einen Gegenspieler hat, der sie bei deutlichen Missständen auf den Finanzmärkten anrufen und aktivieren kann.

Weiterhin wollen wir ein einheitliches Schutzniveau
für alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Dazu gehören strengere Regeln für den sogenannten grauen Kapitalmarkt. Wir sind diesem grauen Kapitalmarkt gegenüber nicht grundsätzlich negativ eingestellt - wir wissen,
dass zum Beispiel im Bereich der erneuerbaren Energien
viel darüber finanziert wurde -, aber es kann nicht sein,
dass das Schutzniveau auf diesem Markt so schlecht ist,
wie es im Moment ist. Wir wollen eine Vereinheitlichung, damit auch die Menschen, die ihr Geld auf diesem Markt anlegen, sich sicher sein können, dass ihr
Geld in guten Händen ist.

({5})

Wir wollen die Beratungsqualität insgesamt verbessern. Eine ehrliche Beratung im Sinne der Kundinnen
und Kunden und nicht im Sinne der Provisionsmaximierung ist das A und O bei Finanzgeschäften. Ich muss
doch darauf vertrauen, dass mich mein Sparkassenberater, mein Bankberater ehrlich berät und nicht so, dass er
die größtmögliche Provision kassiert. Wir Grüne fordern
in diesem Zusammenhang einen Finanzvorsorgecheck
bei einer unabhängigen Beratungsstelle. Das können
zum Beispiel die Verbraucherzentralen sein. Dazu gehört
aber auch, dass man die Finanzierung einer solchen Beratung klärt und sichert. Im Zweifelsfall müssen auch die
Banken ihren Beitrag dazu leisten. Ich freue mich schon
jetzt, wenn der Kollege Goldmann an unserer Seite diesen Wunsch gegenüber den Banken äußern wird.
({6})

Mein letzter Punkt ist die Hilfe für Menschen in der
Not. Auch das hat mit den Finanzmärkten zu tun. Wir
glauben, dass das längst überfällige Recht auf ein Girokonto für alle endlich realisiert werden muss.

({7})

Wir wollen - Stichwort Privatinsolvenz - eine Kultur der
zweiten Chance; denn die Menschen, die reingefallen
sind, brauchen eine zweite Chance.

Ich finde es gut, dass unsere Anträge jetzt zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden. Ich erwarte
vom Verbraucherausschuss, dass er sich ähnlich wie die
Finanzpolitiker mit diesen Themen beschäftigen wird.
Die Bundesregierung kann ich nur auffordern: Sorgen
Sie für mehr Sicherheit der Anleger! Dann funktionieren
auch die Finanzmärkte wieder besser.

Danke schön.

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