Lilo Blunck (NA), 1997-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Funke, ich möchte eigentlich nicht auf Ihre Rede eingehen, weil ich es als gut empfunden hätte, wenn Sie wenigstens die Quelle
Ihrer Rede genannt hätten. Das ist nämlich das „Jahrbuch 1997: Die deutsche Versicherungswirtschaft", das vom Gesamtverband der Versicherungswirtschaft herausgegeben wird.
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Das erinnert mich fatal an die Diskussion, die wir in der letzten Legislaturperiode geführt haben. Ihr Haus hatte sich sogar den Text des Gesetzes von der Versicherungswirtschaft schreiben lassen. Das finde ich nicht in Ordnung.
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- Das ist keine Verleumdung, sondern das ist sehr leicht nachweisbar, weil sogar die Schreibmaschinentype und der Fehler in dem Bereich nachzuweisen ist. Ich habe das noch vorliegen. Sie können gern in mein Büro kommen und sich das abholen.
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Dem Kollegen Röttgen möchte ich gern antworten, und zwar mit folgendem Zitat:
Da in der Lebensversicherung Dinge miteinander vermengt sind, die getrennt werden sollten, und weil das Wissen darüber, was bei einem solchen Vertrag eigentlich vor sich geht, nur auf einer Seite vorhanden ist, und weil dadurch die Möglichkeit des Schwindels so groß ist, muß man sich fragen, ob Lebensversicherungen jemals mit einem gewissen Grad von Ehrlichkeit betrieben werden.
Das hat der amerikanische Versicherungsaufsichtsbeamte Wright in seinem Buch „Fallen, geködert mit Waisenkindern" vor 100 Jahren geschrieben, und es gilt leider noch immer. Ich kann dazu gerne noch Gerichtsurteile zitieren.
Transparent - nämlich gläsern - sind ausschließlich die Fassaden der hochaufgerichteten Bürotürme der Versicherungsunternehmen in unseren Metropolen. Transparent - nämlich durchschaubar, also glasklar - sollten eigentlich auch die Versicherungsverträge sein, die Verbraucherinnen und Verbraucher abschließen und auf die sich Verbraucherinnen und Verbraucher verlassen können; denn es geht um weiß Gott viel Geld.
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Es geht um 1,5 Billionen DM, die verwaltet werden. Das ist eine Zahl mit zwölf Nullen, falls das hier nicht bekannt sein sollte.
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Durch mangelnde Transparenz, nämlich Undurchsichtigkeit, ist das gekennzeichnet, was sich bisher in der Versicherungswirtschaft abspielt. Im aktuellen Jahrbuch von 1997, das - allerdings nicht mit Quellenangabe - von Ihnen schon so oft zitiert worden ist,
ist als harsche Kritik an unserem Gesetzentwurf zu lesen, Lebensversicherer müßten in Zukunft für jeden Kunden ein getrenntes Konto führen und Verwaltungskosten, Risikokosten sowie Sparanteile getrennt ausweisen. Na und, frage ich. Im Zeitalter der Elektronik ist das doch wohl selbstverständlich; und es wird heute zum Teil auch schon so gemacht. Insofern ist daran, denke ich, nichts Besonderes.
Mich interessiert schon, ob die Versicherung, und zwar die größte, die hier vorhin namentlich genannt worden ist, von einer Unfallversicherungsprämie in Höhe von 1000 DM 250 DM in den Schadenstopf steckt und 750 DM als Dienstleistungsanteil
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- er besteht aus den Verwaltungskosten und dem Gewinn - ein- oder abkassiert, wie ich in diesem Fall besser sagen würde. Ich persönlich suche mir da gerne eine andere Versicherung. Ich weiß nicht, wie Ihnen das geht.
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- Das müssen die Kunden aber wissen!
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Ohne Transparenz gibt es keinen Wettbewerb.
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Gläsern sind wirklich nur die Bürotürme. Ansonsten verfahren die Versicherungen frei nach Lehár: „Immer nur lächeln, immer vergnügt! " Wie es drinnen aussieht, geht keinen etwas an.
Vergleichbarkeit von Versicherungsangeboten ist ein absolutes Muß. Versicherungsnehmer müssen darüber informiert werden, was mit ihrer Prämie passiert. Natürlich sollen sie wissen, wieviel von ihrem Geld angespart wird, wieviel als Risikoanteil erfaßt wird und wieviel als Entgelt für den Dienstleistungsanteil verbucht wird. Diese Bundesregierung hat übrigens schon vor 15 Jahren festgestellt, daß die Überschüsse der Unternehmen den Versicherten eigentlich ungeschmälert zugute kommen müßten. Nur hat sie es leider nicht in ein Gesetz gekleidet.
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Sie - die Versicherungsnehmer -, aber auch Sie hier im Saal sollten wissen, wie viele der gläsernen Etagen des Hochhauses einer Versicherungsgesellschaft Sie mit Ihren Prämien mitfinanziert haben.
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Ganz toll fände ich es dann noch, wenn ich wüßte, wie hoch die Erfolgsprämien - wie nennt man es vornehm? -, die Tantiemen der Vorstandsmitglieder ausfallen, die übrigens zusätzlich zum Gehalt gezahlt werden.
Die persönliche Absicherung von Risiken des Lebens setzt die Wahl der richtigen Versicherung voraus. Hier ist eine der wesentlichen Voraussetzungen
die umfassende Information, ohne die eine Entscheidung über die für den Einzelfall richtige Absicherung, also richtige Versicherung, für den Verbraucher und die Verbraucherin unmöglich ist.
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Blanker Unsinn, Herr Kleinert, ist schließlich, daß wir in die Vertragsfreiheit von Anbietern und Nachfragern eingreifen werden. Jeder hat das Recht, sich die Versicherung nach seinem Geschmack und seinen Bedürfnissen auszusuchen. Damit man das aber machen kann, muß das heutige System reformiert werden.
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Die junge Familie ist mit der niedrigen Prämie für die Risikolebensversicherung des sogenannten Ernährers im Ernstfall sicherlich besser gestellt als mit einer Kapitallebensversicherung, die bei gleicher Prämie sehr viel geringer ausfällt. Gerade bei den von der Versicherungswirtschaft mit Vorliebe angebotenen Kapitallebensversicherungen gilt es, künftig namentliche Treuhandkonten für jeden einzelnen Versicherten zu führen; denn nur sie schaffen die Voraussetzungen für die reguläre Kündigung und auch vorzeitige Kündigungsmöglichkeit des Lebensversicherungsvertrages ohne immensen Verlust - selbstverständlich unter Abzug von Abschluß- und Verwaltungskosten - sowie die Möglichkeit der Umwandlung einer Kapitallebensversicherung in eine reine Ablebens- oder eine Risikolebensversicherung oder eine beitragsfreie Kapitalforderung.
Der SPD-Gesetzentwurf - so steht es in dem erwähnten Jahrbuch der Versicherungswirtschaft - habe für die Kunden nur Nachteile. Das haben auch Sie gesagt.
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Weder die „hohe Verzinsung" noch die „garantierte
Rentenleistung" - bitte hören Sie die Tüttelchen mit,
die die Ironie bezeichnen, mit der ich das ausdrücke
- könnte, wenn unser Entwurf Gesetzeswirklichkeit würde, noch geleistet werden. Hohe Verzinsung - daß ich nicht lache! Zirka 4 Prozent auf einen unbekannten Sparanteil
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- jeder zweite Vertrag wird vorzeitig gekündigt - und 1 Prozent der Rendite erst nach vielen Jahren: Wieviel schlechter kann es eigentlich noch kommen?
Es muß Schluß sein mit der Vermischung von Kundengeldern mit dem Vermögen der Versicherungsgesellschaften.
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Es muß Schluß sein mit der verdeckten Treuhandverwaltung der Kundenvermögen. Dem Versicherten stehen sowohl das von ihm aufgebrachte Sparkapital wie auch die Erträge zu.
Mit unserem Gesetzentwurf werden Versicherte in ihren Rechten gestärkt. Dem Versicherer obliegt es, die Informationspflicht, und zwar vor Vertragsabschluß, schriftlich darzulegen. Diese Informationspflicht gilt auch für die von den Versicherungskunden in den letzten zehn Jahren erzielten Renditen. Es muß dem Kunden klarwerden, ob er sein Geld einer seriösen Gesellschaft gibt oder einer Gesellschaft, die etwas dubios ist. Wir wollen, daß die EG-Vermittlerrichtlinie endlich umgesetzt wird, so daß der Versicherungsvermittler für eine Falschberatung haftet.
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Das Gespräch muß dokumentiert werden. Es muß eine um die Verbraucherbank erweiterte wirkliche staatliche Kontrolle geben. Diese staatliche Kontrolle muß nicht immer nur mit dem Rückgrat des jeweiligen Präsidenten des Bundesaufsichtsamtes verbunden sein.
Nur dann wird wahr, was der Verband in seinem Buch „Altern mit Zukunft" schreibt. Dort hat er nämlich folgendes geschrieben:
Versicherungen sind Dienstleister in Sachen Zukunft, nicht mehr und nicht weniger. Ihr Zweck ist es, ihren Kunden und deren Angehörigen den Umgang mit absehbaren wie unabsehbaren Ereignissen der vor ihnen liegenden Monate und Jahre soweit wie möglich zu erleichtern.
Wenn das richtig ist, dann stimmen Sie unserem Gesetzentwurf bitte zu. Wir sind für jede Form der Verbesserung offen, aber dieser unqualifizierte Lobbyismus, der von Ihnen betrieben wird, ist unerträglich. Er hat mich schon in der vergangenen Legislaturperiode maßlos geärgert.
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