Laermann (NA), 1981-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich meine, wir sollten uns heute bei der Beratung des Einzelplans 30 nicht so sehr auf Zahlen beziehen. Vielmehr müssen wir notwendigerweise erkennen, daß wir an einem Punkt angekommen sind, an dem wir zu grundsätzlich neuen Überlegungen kommen müssen.
({0})
So wichtig auch im Hinblick auf unsere Verpflichtung gegenüber den Entwicklungsländern Forschung und Entwicklung und ihre Förderung für unsere nationale Zukunft sind, so können wir doch unsere Augen nicht vor der Notwendigkeit verschließen, auch in diesem Bereich zu Einschränkungen, zu Einsparungen zu kommen.
Aber ich möchte ganz deutlich sagen, daß hier mit Sicherheit auch Grenzen gesetzt sind. Es sind eingegangene Verpflichtungen zu erfüllen; denn wenn sie auch nicht gesetzlich festgeschrieben sind, so sind sie doch vertraglich vereinbart. Wir müssen Wünschenswertes vom Notwendigen trennen. Wir müssen Kontinuität in der Forschung und in der Forschungsförderung sicherstellen. Mit Sicherheit sind kurzfristige Kürzungen und Streichungen nicht gerade als Sparmaßnahmen zu verstehen, weil solche Maßnahmen vielfach notwendigerweise zum Abbruch von - möglicherweise auch wichtigen - Forschungsvorhaben und Forschungsprojekten führen
könnten. Von daher gesehen muß man sich die Frage stellen, ob Kürzungen unter dem Strich auch tatsächlich zu Spareffekten führen. Ich bin der Meinung, daß wir gerade beim Einzelplan 30 bei einem Punkt angekommen sind, an dem uns die Zahlenkosmetik überhaupt nicht mehr weiterhilft,
({1})
an dem auch der Haushaltsausschuß nicht mehr allein an den Zahlen korrigieren kann; das kann unter Umständen nämlich sehr teuer werden. Hier müssen wir zu neuen Konzeptionen und neuen Strukturen kommen. Die Koalitionsfraktionen haben im Forschungsausschuß bei ihrer Entschließung zum Haushalt einige Punkte angeführt, und auf einige möchte ich im Laufe meiner Ausführungen zurückkommen.
({2})
- Herr Gerstein, ich gestehe Ihnen zu, daß Sie eine Reihe von Äußerungen, die ich in der Öffentlichkeit getan habe und welche die Position der FDP zur Forschungspolitik betreffen, aufgenommen haben, zum Teil sogar wörtlich. Sie sehen daraus, daß wir diese Dinge in praktisches Handeln umgesetzt haben. Um so erstaunter muß ich fragen, warum die Opposition, wenn das von ihr abgeschrieben ist, im Ausschuß gegen diese Vorlage gestimmt hat. Das müssen Sie mir dann allerdings erklären.
({3})
- Herr Bugl, ich glaube, wir setzen diese Unterhaltung im Ausschuß fort. Ich möchte nämlich hier ein paar Ausführungen machen. Wenn Sie gestatten, komme ich wieder zur Sache zurück.
({4})
- Herr Probst, es entspricht gar nicht Ihrer sonstigen Haltung, jetzt hier mit solchen plakativen Äußerungen zu operieren.
Die finanziellen Ressourcen der öffentlichen Hand und der Wirtschaft sind gerade im Bereich der Forschung wirkungsvoller zu nutzen, als das in der Vergangenheit geschehen ist. Hier hat sich ja auch einiges in Richtung auf mehr und zuviel Bürokratie und zuviel Verwaltungsaufwand entwickelt. Ich glaube, hier müssen wir nachschauen, ob wir nicht durch Reduzierung dieses Aufwands die verfügbaren Ressourcen im Sinne unserer Ziele und Zwecke der Forschungsförderung wirkungsvoller einsetzen können.
({5})
Ich möchte in diesem Zusammenhang, Herr Kollege Gerstein, auf die von allen Fraktionen dieses Hauses getragene Entschließung des Deutschen Bundestages zur Grundlagenforschung verweisen. Hier sind Vorstellungen vorgelegt worden, die zu einer effizienteren Verwendung der verfügbaren Finanzmittel führen können, die dazu führen können, daß wir
unter Umständen auch mit geringeren finanziellen Aufwendungen des Staates die Förderungsziele selbst erreichen.
Ich hoffe sehr, daß in diesem Zusammenhang auch die Bund-Länder-Kommission, deren Stellungnahme zu unserer Entschließung uns bekanntgeworden ist, sich im Sinne der notwendigen Neuorientierung noch einmal mit diesen Problemen beschäftigt und vielleicht auch ihre bisherige Stellungnahme noch einmal prüft.
Ich meine auch - ich wiederhole es -, daß wir mit einer Reduzierung des Verwaltungsaufwands möglicherweise mehr Mittel für die eigentliche Forschungsförderung freibekommen. Herr Kollege Stavenhagen hat zutreffenderweise auf die Projektträger hingewiesen. Es ist fast ein altes Thema von mir: 60 Millionen DM für Projektträger, für Verwaltungen, nicht gerechnet die zusätzlichen Verwaltungsarbeiten, die dadurch beim Zuwendungsnehmer, beim Antragsteller entstehen. Ich will die Palette hier nicht darstellen.
({6})
- Dies gehört mit dazu.
Ich meine, daß wir in der direkten Forschungs- und Entwicklungsförderung, die notwendig ist - um das hier deutlich zu sagen -, nur noch das fördern können und das fördern sollten, was tatsächlich auch Forschung ist. Ich meine, hier stimmen wir mit dem Forschungsminister überein, dem ich ausdrücklich unsere Unterstützung in seinem Bemühen zusagen möchte, daß wir bei Demonstrationsprojekten, ganz gleich, wo diese Demonstrationsprojekte angesiedelt sind - ob im Verkehr, im Bereich der Kommunikationstechnik oder aber in der Energietechnik -, nur noch das mit Forschungsmitteln fördern, was in der Finanzierungsspitze auch Forschung ist. Im übrigen müssen wir die späteren Nutzer - ob das die Bundesbahn, die Post, die Energieversorgungsunternehmen oder die Industrie sind - stärker an der Finanzierung beteiligen.
({7})
Ich bin auch der Meinung, daß es die ureigenste Aufgabe der Wirtschaft und ihrer Selbstverwaltungsorganisationen ist, z. B. im Bereich der Technologieberatung selbst tätig zu werden und sich das nicht über die Forschungsförderung vom Staat finanzieren zu lassen.
Ich sage noch einmal: Wir möchten den Forschungsminister ausdrücklich in seinem Bemühen bestärken und unterstützen, sich um eine stärkere finanzielle Beteiligung der Industrie zu bemühen. Ich verstehe es überhaupt nicht, warum es z. B. gerade im Energiebereich, in der Energietechnik, keine Forschungsinstitute gibt wie in anderen Industriebereichen, die von der Wirtschaft, von der Industrie selbst finanziert werden.
({8})
Der Kollege Stavenhagen hat vorhin darauf hingewiesen, daß ein großes deutsches Chemieunternehmen ein Forschungsinstitut in den USA finanDr.-Ing. Laermann
ziert. Dies ist sicherlich ein bedenkliches Zeichen, und wir haben uns intensiv mit der Frage zu beschäftigen, warum dies geschehen ist, ob es möglicherweise die Rahmenbedingungen sind, die diesem Unternehmen nicht geeignet erschienen.
({9})
Ich widerspreche aber Ihrer Behauptung, daß es daran liegen könnte, daß hier nicht das geeignete Forscher- und Wissenschaftspotential zur Verfügung steht. Herr Kollege Stavenhagen, wer ein Projekt in der Größenordnung von 110 Millionen DM im Ausland finanzieren kann, möge sich doch bitte überlegen, ob dieses auch im Interesse unseres Staates und unserer Gesellschaft nicht auch hier hätte geschehen können.
({10})
Ich verbinde diese Äußerung mit einer gewissen Kritik an diesem Unternehmen.
Aber ich meine, eine der Voraussetzungen ist die, daß politische Klarheit über die mögliche Nutzung solcher Forschungs- und Entwicklungsarbeiten geschaffen werden muß. Ich beziehe mich hier auch ausdrücklich auf den Schnellen Brüter. Es ist Aufgabe des Parlaments, hier Klarheit herbeizuführen, damit auf dieser Grundlage auch die Industrie, auch die Wirtschaft, auch die Unternehmen kalkuliert höhere Aufwendungen machen können.
Es muß aber dennoch geklärt werden, wie wir mit der „Bugwelle" bei den fortgeschrittenen Reaktorlinien fertig werden, wie das Defizit von 177 Millionen DM gedeckt werden kann. Ich meine - das sage ich hier ausdrücklich -, daß die Vorstellung, diese „Bugwelle" in das Jahr 1982 zu verschieben, nicht akzeptiert werden kann. Ich glaube, daß wir im Jahre 1982 vor noch größeren Schwierigkeiten stehen als in diesem Jahr. Deshalb besteht die Notwendigkeit, auch politisch die Randbedingungen zu klären, damit eine größere Beteiligung der Industrie erfolgen kann; denn sie muß erfolgen.
({11})
Hier ist Kritik an dem Programm „Humanisierung des Arbeitslebens" geübt worden. Ich teile in weiten Bereichen diese Kritik; das ist nicht unbekannt. Aber ich bin dennoch der Meinung, daß dieses Programm besondere Bedeutung im Hinblick auf die bestehenden Schwierigkeiten im Bereich der Arbeitshilfen hat. Aber die Mittel dieses Programms müssen sinnvoll verwendet werden.
({12})
Wir stimmen auch den Vorschlägen des Haushaltsausschusses bezüglich der Sperre zu. Hier muß noch Unsinniges, Exotisches herausgenommen werden. Wir müssen auch davon ausgehen, daß alles, was hier an Mißbräuchlichem aufgetreten ist, im Grunde genommen das gesamte Programm in Mißkredit zu bringen droht. Ich glaube, das kann in niemandes Interesse sein. Deswegen sind wir alle aufgerufen, dies
hier zu klären und auch klare Schlußfolgerungen zu ziehen.
({13})
Ich möchte noch eine Bemerkung zu der Mentalität der Zuwendungsempfänger machen. Ich frage, ob die bisherigen Verfahren der Forschungsförderung nicht auch ein Anspruchsdenken hervorgerufen haben,
({14})
ob nicht deshalb Begehrlichkeiten nach staatlichen Mitteln geweckt worden sind, weil der Staat Geld gibt. Ich denke, der Staat muß die Rahmenbedingungen schaffen, damit die für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung eines Unternehmens als notwendig erkannten Entwicklungen aus eigener Kraft und in eigener unternehmerischer Verantwortung durchgeführt werden können. Das möchte ich generell unter indirekter Forschungsförderung verstanden wissen.
Die Instrumentarien der sogenannten indirekten Forschungs- und Entwicklungsförderung müssen ausgebaut werden. Das ist eine Forderung, die auch in der Entschließung des Ausschusses zum Ausdruck kommt. Ich nenne nur: Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen; erhöhte Abschreibungen für Investitionen, die der Forschung und Entwicklung dienen, z. B. auch für die vorhin erwähnten Demonstrationsanlagen; Bereitstellung von Risikokapital, nicht nur für Forschung und Entwicklung, sondern - was in vielen Fällen viel wichtiger ist - für die anschließende Umsetzung der aus der Entwicklung folgenden betrieblichen Investitionen. Selbst ein noch so gutes Ergebnis nutzt nichts, wenn anschließend das Geld fehlt, um die betrieblichen Umstellungen zu finanzieren. Das ist ein Punkt, dem wir besondere Aufmerksamkeit zuwenden müssen.
({15})
Ich meine auch, daß wir eine steuerliche Entlastung bei Patent- und Lizenzeinnahmen vornehmen müssen. Das ist sicherlich eine kleinere Maßnahme, aber wir müssen sie angehen. Wir müssen auch die Aufwendungen der Vertragsforschung steuerlich stärker berücksichtigen, weil nämlich durch eine engere Kooperation von Forschungsinstituten an den Hochschulen und außerhalb der Hochschulen und der Industrie in der Tat ein wesentlicher Beitrag auch für den Transfer von Forschungsergebnissen geleistet werden kann.
({16})
- Ich habe davon gesprochen, daß wir uns hier hinsichtlich mancher Bereiche über steuerliche Erleichterungen unterhalten müssen, um im Bereich der direkten programmorientierten Forschungsförderung eine Entlastung herbeizuführen.
({17})
Ich glaube, daß wir dies im Interesse des Einsparens
von öffentlichen Mitteln tun müssen - und auch tun
können -, damit unter dem Strich das Ziel der Entlastung des öffentlichen Haushaltes erreicht wird.
({18})