Schäfer (NA), 1988-10-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten sind für einen Ausstieg aus der Kernenergie, und zwar aus allen Reaktorlinien. Dies bedeutet auch, daß wir uns gegen den Export von kerntechnischen Anlagen wenden. Dies steht im übrigen auch in dem Kernenergieabwicklungsgesetz, das in den Ausschüssen zur Beratung vorliegt.
Die Unterzeichnung des Generalvertrags über die industrielle Zusammenarbeit zur Planung und zum Bau eines Hochtemperaturreaktors kleiner Leistung in der Sowjetunion ist offensichtlich der letzte Strohhalm, an den sich die deutsche Kernenergiewirtschaft klammert, um das atomare Exportgeschäft, das weltweit zusammengebrochen ist, wieder in Gang zu bringen. Dies ist der einzige und eigentliche Beweggrund dieses Geschäftes, meine Damen und Herren.
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Ob dieser Strohhalm geeignet ist, der deutschen Kernenergieexportwirtschaft neue Lebenskraft einzuhauchen, ist aber mehr als fraglich, denn, Herr Kollege Gerstein, wenn wir durch den PR-Nebel im Zusammenhang mit dem HTR-Projekt, den die Unternehmen und die Bundesregierung in Moskau verursacht haben, hindurchschauen, dann stellen wir nüchtern fest, daß das Ei des Kolumbus, das man angeblich gefunden zu haben glaubt, nicht mehr ist als der berühmte Spatz in der Hand. Die Wahrheit ist: Auch der Hochtemperaturreaktor, auch diese Linie ist eine Sackgassentechnologie.
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Schauen wir uns diesen Spatz genauer an. In der Sowjetunion soll ein Hochtemperaturreaktor von 80 MW gebaut werden, vom Typ her vergleichbar mit dem HTR in Hamm-Uentrop. Zur Wärmeauskoppelung ist dieser Reaktor nicht geeignet. Er kann weder chemische Prozeßwärme mit hohen Temperaturen um 1 000 °C liefern noch ist er in der Lage, zur Kohlevergasung benutzt zu werden; denn die Betriebstemperaturen dieses Reaktors liegen, wie Sie wissen, bei maximal 750 °C. Die 80 MW Stromleistung sollen im übrigen die stolze Summe von über 1 Milliarde DM kosten.
Es stellen sich folgende Fragen: Erstens. Wie sieht es mit der technologischen Reife des Hochtemperaturreaktors aus?
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Die hochgelobten Eigenschaften, die diesem Reaktor angedichtet werden, kann er nicht erfüllen. Immer noch steht nur auf dem Papier, daß der Hochtemperaturreaktor Prozeßwärme von 1 000 °C liefern kann oder zur Kohlevergasung geeignet ist.
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Seit 20 Jahren wird dieses Märchen landauf, landab erzählt. Nirgendwo auf der Welt wurde bisher praktisch demonstriert, was immer wieder behauptet wird. Das ist die Wahrheit.
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Bei dem jetzigen Projekt in der Sowjetunion ergibt sich vielmehr, daß die sogenannte technologische Aufrüstung neuen Subventionsbedarf auch aus dem Haushalt des Bundesforschungsministeriums erfordert. Damit wird diese Bundesregierung einem technologisch nicht ausgereiften Projekt der Kernenergie schon wieder Steuergelder hinterherwerfen. Statt Energieeinspartechnologien und erneuerbare Energien zu fördern und Markteinführungshilfen dafür zur Verfügung zu stellen, vergeuden Sie Steuergelder für eine veraltete Sackgassentechnologie.
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Wie sieht es mit der Sicherheit des HTR aus? Die so vielgepriesene inhärente Sicherheit ist eine Sprachschöpfung deutscher Techniker. Auch der HTR hat wie jedes andere technische System Sicherheitsprobleme. Die Auswirkungen eines Unfalls sind durchaus denen eines GAUS in einem Leichtwasserreaktor vergleichbar. Ich frage beispielsweise - darauf hätte ich gerne eine Antwort von Ihnen, Herr Riesenhuber - : Können wir beim Ausfall der Kühlsysteme beim HTR wirklich mit letzter Sicherheit ausschließen, daß der Reaktor nicht durchgehen kann? Die Antwort lautet eindeutig: Nein. Diese absolute Garantie kann niemand geben. Es gibt nicht einmal umfassende Reaktorsicherheitsstudien zum HTR, wie sie immerhin für den Leichtwasserreaktortyp Biblis B vorliegen.
Nächste Frage: Wie sieht es mit der Entsorgung des HTR aus? Wir müssen feststellen - und Sie wissen es - : Für den HTR gibt es weltweit kein Entsorgungskonzept. Wir sagen: Es ist nicht zu verantworten, noch einmal eine Reaktorlinie in die Welt zu setzen, ohne daß wir wissen, was wir mit dem radioaktiven Abfall machen sollen. Wer diesen Weg geht, handelt unverantwortlich und hat aus der prekären Entsorgungssituation der anderen Reaktorlinien buchstäblich nichts gelernt.
Die letzte Frage.