Florian Pronold (NA), 2003-12-11:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich

habe im Untersuchungsausschuss etwas über das Lügen
gelernt.

({0})

- Ja. Ich habe etwas gelernt; aber nicht von der Bundesregierung, sondern von Ihnen, von der Opposition. Sie
haben vor den Fernsehkameras gelogen, dass sich die
Balken bogen. Wer gehört hat, was Sie dort zum Besten
gegeben haben, hat sich gefragt, ob er vorher in der gleichen Sitzung wie Sie war. Sie haben das im Untersuchungsausschuss Geschehene verdreht und Fakten weggelassen. Sie haben immer nach der gleichen Methode
gearbeitet: Sie versuchten, der Öffentlichkeit vom Geschehen im Ausschuss einen Eindruck zu vermitteln, der
den konkreten Sitzungsverlauf nicht widerspiegelte.

({1})

Was war Ihre Methode? Sie gaben gerade ein Beispiel
dafür. Sie sagten, dass ein Ministeriumsmitarbeiter relativ früh im Jahr mittels einer linearen Hochrechnung ein
Ergebnis ermittelt hat, das er nach oben weitergeleitet
hat. Das stimmt. Dieses Ergebnis war am Jahresende näher an den tatsächlichen Werten als die Prognosen anderer Mitarbeiter, die bessere Prognosemethoden benutzt
haben.

Das wurde aber nicht verschwiegen oder vertuscht.
Bezüglich der Rentenfrage gab es beispielsweise auch
zwei objektive Gutachter, die als objektive Schiedsrichter eingeschaltet wurden. Im Juli wussten alle über die
strittigen Zahlen Bescheid.

Im Untersuchungsausschuss wurde der Mitarbeiter
befragt, ob er nun die angewandte Methode kritisieren
würde. Er sagte, er habe die Ergebnisse als richtig empfunden. Nun versuchen Sie, ihn als Belastungszeuge gegen die Bundesregierung anzuführen. Das ist wahrheitswidrig und unsauber, weil Sie die Hälfte der Fakten
weglassen.

({2})

Lassen Sie mich, wie Sie es tun, mit der linearen
Hochrechnung argumentieren. Ich zitiere aus der Rede
des Haushaltsexperten der Union, Herrn Austermann,
während der Sitzung vom 19. Dezember des vergangenen Jahres: „… wird die Nettokreditaufnahme eher …
40 Milliarden Euro erreichen.“ Tatsächlich betrug sie
31,8 Milliarden. Bei einem Zeitraum von zwölf Tagen
hat sich Ihr Experte um 8,2 Milliarden Euro verschätzt.

({3})

Wenn ich Ihre Berechnungsgrundlage bei der Hochrechnung auf ein Jahr zugrunde legte, müsste ich feststellen,
dass er sich um 249,41 Milliarden Euro verschätzt hat.
Das ist eine lineare Hochrechnung. So argumentieren
Sie in diesem Zusammenhang.

({4})

So ist es. Genau diese Geschichte verbreiten Sie dann. In
Wirklichkeit sind all Ihre Vorwürfe wie eine Seifenblase
zerplatzt.

Herr Otto, Ihren Bericht finde ich am schönsten. Sie
waren etwas seriöser als Ihre Kollegen von der Union.
Aber warum machen Sie unserem Vorsitzenden die Vorwürfe, dass er nachgefragt, kritische Fragen gestellt und
zur Wahrheitsfindung beigetragen hat?

({5})

Jemandem im Endeffekt vorzuwerfen, dass er, obwohl er
der SPD angehört, den Mitgliedern der Bundesregierung
kritische Fragen stellt, finde ich sehr gewagt. Dass Sie
dieselben Fragen nicht noch einmal stellen wollten, was
Sie trotzdem des Öfteren getan haben, kann man Ihnen
nicht vorhalten.

({6})

Für mich war dieser Untersuchungsausschuss nichts
anderes als eine Wahlkampfhilfe für den Lügenexperten der Union, der Koch heißt.

({7})

Er hat ihn - vor der Wahl in Hessen - initiiert.

({8})

Es wurde ein großes Brimborium gemacht. Es ist aber
absolut nichts herausgekommen. Wenn wir im Umgang
mit Steuergeldern fair wären, dann würden wir die Kosten des Untersuchungsausschusses als Wahlkampfhilfe
für die Union werten

({9})

und sie Ihnen von der nächsten Wahlkampfkostenerstattung abziehen.

Danke.

({10})