Karin Maag (NA), 2011-11-10:
Lieber Herr Ströbele, ich bin gerne bereit, mit Ihnen

gemeinsam einmal da hinzugehen.

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Ich kann Ihnen sagen, dass es in den Gemeinden Ludwigsburg und Esslingen keine Spielhallen mehr gibt,
weil diese die entsprechenden Bebauungspläne erstellt
haben. Ich bin gerne bereit, dem Land Berlin die Adressen zu nennen, bei denen man erfahren kann, wie so etwas geht.

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Bei aller Kritik am Antrag: Natürlich verlangt die
Evaluation der Spielverordnung - das haben wir auch im
Ausschuss gesehen - ein Nachsteuern. Die früheren Unterhaltungsspiele, bei denen man das Geld einsetzte, um
die Unterhaltungsautomaten - beispielsweise FlipperAutomaten - in Gang zu setzen, gibt es nicht mehr. Der
Unterhaltungsaspekt ist im Laufe der Zeit zugunsten des
Gewinnaspektes in den Hintergrund getreten, und gerade
durch die letzte Novellierung der Spielverordnung
wurde die Ereignisfrequenz, diese Illusion der Beeinflussbarkeit von Einsatz und Gewinn, erhöht.

Die Evaluation hat auch ergeben, dass der damals,
2006, mit den Änderungen beabsichtigte Schutz zum
Beispiel mit dem Verbot der Fungames erreicht wurde.

Illegale Praktiken, Frau Graf, gibt es; das gestehe ich
Ihnen ohne Weiteres zu. Das ist zum Beispiel das Vormünzen. Diese illegalen Praktiken konnte man nicht ausreichend verhindern, und daher müssen wir jetzt nachsteuern.


Für mich ist allerdings zentral wichtig, dass Spielerschutz auch heißt, dass wir vor allem die Spieler und
nicht die Geräte in den Blick nehmen müssen. Die Geräte sind zweitrangig. Um diese kümmern wir uns auch.
Aber wichtiger ist, dass wir den Spieler schützen. Die
Suchtpolitik der christlich-liberalen Koalition nimmt
stets Bezug auf den einzelnen Menschen und seinen Lebenshintergrund.

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Insofern will ich da auch einen Schwerpunkt setzen.

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- Ich glaube nicht, dass das zum Lachen ist.

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- Ich glaube, Frau Kollegin, dass wir, wenn wir uns darüber unterhalten, wer von uns wie viele Spielhallen besucht hat, wer mit wie vielen betroffenen Menschen geredet hat,

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feststellen werden, dass ich Ihnen zumindest da in nichts
nachstehe.

Das Emnid-Institut hat in seiner neuesten Studie
hierzu ausdrücklich festgestellt, nicht das Spielangebot
sei ursächlich, sondern krankhafte Strukturen in der
Spielerpersönlichkeit. Das heißt, wenn eine bestimmte
Spielform erschwert oder verboten wird, hört der Spieler
logischerweise nicht auf, zu spielen, sondern wendet
sich anderen Formen zu. Es macht deshalb auch wenig
Sinn, einzelne Formen zu verbieten oder einfach nicht
mehr zuzulassen. Wir vertreiben die Menschen damit
nur aus den Hallen und treiben sie ins Internet.

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Ich setze mich deshalb für Maßnahmen ein, wie sie in
der Evaluation vorgesehen sind:

Hier wird einmal die Einführung einer sogenannten
Spielerkarte vorgeschlagen, um illegale Spielpraktiken
zu verhindern. Diese Karte soll nur für einen Tag und für
eine Spielstätte gelten. Sie kann nur an einem Gerät eingesetzt werden. Damit verhindert man Mehrfachbespielungen. Die Karte soll auch eine maximale Obergrenze
für mögliche Einzahlungen beinhalten. Gewinne werden
nicht auf der Karte gespeichert, sondern müssen ebenso
wie möglicherweise verbleibende Restbeträge am Ende
des Tages ausbezahlt werden.

Dann ist es mir tatsächlich auch wichtig, Frau Graf,
dass die Kenntnisse der Spielhallenbetreiber über den
Spieler- und Jugendschutz verbessert werden, dass eine
Sachkundeprüfung zur Voraussetzung für die Erteilung
einer Spielhallenerlaubnis gemacht wird und der Betreiber und die Mitarbeiter diese Prüfung in regelmäßigen
Abständen wiederholen müssen. Das ist ein zentrales
Anliegen.
Jetzt kommen wir zu dem technischen Bereich, der
Ihnen ja so wichtig ist. Selbstverständlich müssen wir
die Begrenzungen für Gewinne und Verluste pro Stunde
überdenken - da sind wir bei Ihnen -, gegebenenfalls ergänzt durch die Einführung einer weiteren Grenze für
absolute Tagesgewinne oder -verluste.

Man kann mit mir auch über die Verlängerung der
Laufzeit pro Spieleinheit sprechen. Sie sagen ja in Ihrem
Antrag, dass die derzeit geltenden 5 Sekunden zu kurz
seien. Das ist aber nur dann sinnvoll, wenn man gleichzeitig auch die Laufzeit der Geräte in den Spielkasinos
verlängert. Das Suchtpotenzial ist nämlich in beiden Fällen absolut dasselbe.

Schließlich müssen wir auch über Repression reden.
Zurzeit wird die Nichteinhaltung einiger suchtpolitisch
relevanter Vorgaben wie beispielsweise das Auslegen
von Informationsbroschüren über die Risiken übermäßigen Spielens nicht einmal als Ordnungswidrigkeit geahndet. Darüber kann man reden. Hier müsste man neue
Tatbestände schaffen. Auch über die Höhe der Bußgelder kann man mit mir reden. Ich gehe davon aus, das
BMWi wird genügend Kreativität entwickeln, um die
schwarzen Schafe auszumerzen. Wir werden selbstverständlich auch unseren Teil dazu beitragen, dass es einen
„kohärenten“, wie Sie so schön formuliert haben, Spielerschutz gibt, und zwar, ohne unsere Pflichten aus
Art. 12 Grundgesetz zu vernachlässigen. Diesen Einschub erlaube ich mir im Hinblick auf die derzeitige Fassung des Entwurfs des Staatsvertrags der Länder.

Zusammenfassend sage ich: Wir lehnen Ihren Antrag
ab.

Vielen Dank.

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