Werner Schulz (NA), 2000-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zehn
Jahre deutsche Einheit - ein tief greifender, spannender
Zeitabschnitt liegt hinter uns, eine Zeitdauer, die man
- um uns das einmal vor Augen zu führen - an der Realschule verbringt, also ein Lernprozess, ein Erkenntniszuwachs, im vorliegenden Falle für eine ganze wiedervereinigte Nation.

Es ist noch zu früh für eine Abschlussbilanz, aber es ist
nie zu spät für eine ehrliche Zwischenbilanz. Ich will dies
versuchen, denn Deutschland wächst zusammen, aber es
ist ein mühsamer Prozess. Ich will nicht der klassischen
Philosophiefrage nachgehen, ob das Glas halb voll oder
halb leer ist. Ich hatte in den letzten Jahren eher das Gefühl und die Sorge, dass ein Sprung im Glas ist, dass es so
verkrustet ist, dass wir nicht mehr erkennen können, was
sich darin bewegt. Dass dieser Reformstau aufgelöst worden ist, dass wir wieder Klarheit haben, dass wir sehen,
wo es hingeht, dass da was fließt - auch Mittel kontinuierlich in den Aufbau Ost -, das haben wir nun einmal
wirklich dieser Bundesregierung zu verdanken.

({0})

Der Vergleich mit dem Glas oder mit dem halben Weg
ist aber nicht das richtige Bild; denn die Anfangserwartungen zu Beginn der deutschen Einheit waren eher mit
kommunizierenden Röhren zu vergleichen. In den beiden
Röhren befand sich ein unterschiedlicher Niveaustand
und es wurde erwartet, dass sich das durch den Anschluss
relativ schnell ausgleicht.

({1})

Das ist ein physikalisches Gesetz, das sich offensichtlich
auf die Politik nicht übertragen ließ, weil dort die Beharrungskräfte größer waren als der Veränderungsdruck und
im Grunde genommen die Bundesrepublik Deutschland
die alte geblieben ist, also kein neuer Staat, keine wesentlich andere Republik entstanden ist. Erst durch den Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin ist einiges
in Fluss geraten.

Das Wahnsinnsexperiment hat mehr oder weniger auf
der einen Seite stattgefunden, auf der anderen Seite
konnte man unter dem Motto „Keine Experimente!“
Wahlen gewinnen. Der revolutionäre Elan ist mit der Debatte über die Rechtschreibreform oder die Ladenöffnungszeiten erschöpft worden. Vielleicht ist dieser anfänglich überspannte Erwartungshorizont, dass sich hier
ein zweites Wirtschaftswunder wiederholen könnte,
heute, nach zehn Jahren, der Grund, warum Erfolg und
Misserfolg in dieser Weise abgewogen werden, warum
sich Licht und Schatten so ausschließlich gegenüberstehen. Ich finde, die Sache ist recht gut verlaufen, besser, als
dies manche im Osten wahrhaben oder glauben wollen,
allerdings auch problematischer, als man das vom Westen
aus sieht und empfindet.





Sicher, dieser spontane Jubel, diese Freude, als der
Trabi wie ein vergessener, aus der Art geschlagener,
schräger Käfer in der Volkswagengemeinschaft aufgenommen worden ist, ist vorbei;

({2})

er hatte über den Alltag keinen Bestand. Diese Einheit
kam für uns alle überraschend. Wie ist es denn sonst erklärbar, dass in der Nacht der Freude, in der die Mauer
durchbrochen worden ist und sich die Menschen in den
Armen lagen, der Einheitskanzler verreist war,

({3})

dass die deutsche Einheit mehr als ein Wahlkampfrennen
und weniger als eine Gemeinschaftsaufgabe betrieben
wurde? Ein wunder Punkt, der uns offenbar heute noch
beschäftigt, wenn ich mir diese Debatten anhöre.

({4})

Wäre der demokratische Aufbruch, Angela Merkel, damals wirklich aufgegriffen worden und nicht nur parteipolitisch vereinnahmt worden, wäre sehr schnell klar geworden, dass die Ostdeutschen mehr als marode Betriebe,
ein Dauerlamento und einen Keller unaufgeräumter StasiAkten mit in die Einheit brachten. Dieser Sofortabwicklung Ost stand kein Umbauwille West gegenüber.

({5})

Ich hätte vor Tagen noch eine andere Rede gehalten,
weil ich mich persönlich mit manchen Dingen, so wie sie
gelaufen sind, abgefunden habe. Es ist müßig, sich darüber den Kopf zu zerbrechen, ob das Tor nur eine kurze
Zeit offen stand. Es stand ja keine Mauer, keine tragende
Wand mehr im Ostblock. Es ist müßig, darüber nachzudenken, ob dieser Weg alternativlos war. Es gab Alternativen, aber sie sind nicht beschritten worden und der beschrittene Weg hat sich als richtig erwiesen.

Ich frage mich, was nach diesem 9. November des vorigen Jahres, als wir hier den 10. Jahrestag des Mauerfalls
gefeiert haben und uns ziemlich einig waren - uns allenfalls noch über die Rednerliste gestritten haben, weil da
überwiegend Redner aufgeführt waren, die mit dem Ereignis nichts zu tun hatten und erst danach in die weltpolitischen Gänge gekommen sind -, eigentlich passiert ist.
Möglicherweise war das unsere vorweggenommene
Einheitsfeier, weil wir immer den 9. November mit dem
3. Oktober verwechseln,

({6})

weil der 3. Oktober möglicherweise gar nicht so viel mit
der deutschen Einheit zu tun hat, weil er mehr an den Todestag von Franz Josef Strauß erinnert, an eine komplizierte Männerfreundschaft und deren Verdienste um die
deutsche Einheit.

({7})
Wie schön wäre es doch gewesen, wenn wir dieses

große Volksfest - ich bin durchaus für das Feiern; ich

frage mich bloß, was wir feiern - damals mit einem
großen Volksentscheid verbunden hätten. Wir haben doch
in unserer Verfassung nicht nur das Ziel der Wiedervereinigung gehabt, sondern auch die Verpflichtung, dass sich
das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung eine Verfassung gibt.

({8})

Eine solche demokratische Gründungslegende des wiedervereinigten Deutschlands, die die beiden Teile hätte
politisch zusammenführen können, fehlt bis heute.

({9})

Zum Glück misst sich die innere Einheit nicht an der
Vielzahl der separaten Einheitsfeiern, die momentan veranstaltet werden.

({10})

Dass Sie, Helmut Kohl, am 3. Oktober nicht in Dresden
sprechen können - wo Sie vor der Frauenkirche eine legendäre Rede gehalten haben, als Ihr Zehn-Punkte-Plan
auf einen Punkt zusammenschmolz - haben Sie doch
nicht dieser bösen rot-grünen Regierung zu verdanken,
sondern Ihnen wird in Ihrer eigenen Partei eine kleinkarierte, alte offene Rechnung präsentiert.

({11})

Sie sind momentan dabei, Ihr inneres Zerwürfnis in die
Politik und in unsere Gesellschaft hineinzutragen.

Angela Merkel, ich habe mich darüber gefreut, als Sie
gesagt haben, die Einheit gehöre keiner Partei, sondern
den Menschen. Bloß haben Sie dann mit jedem einzelnen
Satz Ihrer Rede diese Grundaussage widerlegt.

({12})

Warum halten Sie hier eigentlich die Rede von Helmut
Kohl? Er könnte sie hier doch selber halten, anstatt im
„Tränenpalast“ auf die Drüsen zu drücken und die Gemüter in Wallung zu bringen.

({13})

Wir mögen ja in vielen Fragen geteilter Meinung sein.
Aber wir müssen den Begriff der inneren Einheit ernst
nehmen und dürfen die Spaltung in Einheitsbewahrer und
-verräter einfach nicht zulassen.

({14})

Da lachen sich doch diejenigen ins nationale Fäustchen,
die den Ruck durch die Gesellschaft am liebsten mit einem deutschen Hauruck bewerkstelligen möchten. Genau
denen spielen wir in die Hände.

({15})




Werner Schulz ({16})


Wir entwerten damit die Debatte, die wir gestern geführt
haben, wenn sich die Demokraten erst dann einig werden,
wenn die Demokratie bedroht ist, und sich nicht über
Grundsatzfragen einig sind.

Zu diesen Grundsatzfragen gehört für mich die deutsche Einheit. Sie hatte einen ganz langen Vorlauf, an dem
sehr viele Personen mitgewirkt haben und für die es sehr
viele Faktoren gegeben hat. Nennen Sie mir doch bitte
eine Bundesregierung, die jemals eine andere Politik als
die des Wandels durch Einwirkung betrieben hätte. Keine
andere Bundesregierung! Willy Brandt gehört zu dieser
deutschen Einheit; denn er hat mit seiner Ostpolitik nicht
nur in Erfurt das Fenster aufgemacht und die erste Massenprotestdemo ausgelöst. Helmut Schmidt hat mit dem
KSZE-Prozess die Dissidenten in Osteuropa angeregt, die
Gründung von Charta 77 und von Solidarnosc; darauf gehen Vaclav Havel und Lech Walesa, der heute Geburtstag
hat, zurück, aber auch Michail Gorbatschow. Erinnern Sie
sich bitte, Helmut Kohl, wie Sie Michail Gorbatschow bezeichnet haben, als er von Glasnost und Perestroika geredet hat. Ihre Selbstgerechtigkeit ist schon mit ganz viel
Verdrängungskunst verbunden.

({17})

Die Öffnung der ungarischen Grenze, die vielen Menschen, die sich der DDR verweigert haben, die Ausreiseanträge gestellt und Botschaften besetzt haben, die vielen
mutigen Frauen und Männer, die in Plauen, Leipzig und
anderswo auf die Straße gegangen sind und die friedliche
Revolution ausgelöst haben, aber auch diejenigen, die auf
der westdeutschen Seite an der Staatsbürgerschaft festgehalten haben - das war in diesem Zusammenhang ein sehr
wichtiger Faktor -, diejenigen wie Helmut Kohl und
Hans-Dietrich Genscher, die mit großem Geschick die
deutsche Einheit außenpolitisch abgesichert haben - sie
alle haben doch nicht dazu beigetragen, damit wir heute
- ich bitte Sie! - diese kleinkarierte Diskussion führen,
wem die deutsche Einheit gehört und wer sie herbeigeführt hat.

({18})

Bringt das wirklich etwas oder führen wir diese Debatte nur, weil Sie sich, Helmut Kohl, mit der Art Ihrer Politik in die Enge gedrückt fühlen und auch Ihre Partei in
die Enge gedrängt haben, sodass Sie plötzlich die deutsche Einheit für Ihre politische Rehabilitierung instrumentalisieren?

({19})

Dem Kanzler der Einheit, der Sie sind, wurde zu Lebzeiten ein Sockel gebaut. Dass Sie heute im Schatten des
Denkmals des unbekannten Spenders sitzen, ist bitter,
aber das haben Sie sich doch selbst zuzuschreiben.

({20})

Ich wünsche Ihnen die Souveränität, die Sie vor zwei
Jahren am Wahlabend hatten, als Sie - ganz unüblich zu
dem sonstigen Gesülze, wenn Wahlniederlagen immer
noch in Scheinsiege uminterpretiert werden - diese Wahlniederlage angenommen, die Verantwortung dafür übernommen und Ihren Nachfolgern viel Glück im Interesse
Deutschlands gewünscht haben. Ich wünsche Ihnen diese
Souveränität zurück, dass Sie so wie den Mut zur deutschen Einheit auch den Mut zur Wahrheit finden;

({21})

denn nur Sie haben den Schlüssel in der Hand, damit die
Achtung und die Anerkennung zurückkommen können,
die Ihnen eigentlich gebühren.

({22})

Wir jungen Kollegen, Kollege Merz, Angela Merkel,
sollten aus den parteipolitischen Schützengräben des vergangenen Jahrhunderts herauskommen, all die verbalen
Platzpatronen da liegen lassen, die sich finden in Zitaten
und dergleichen mehr. Da waren wir, Kollege Merz, unter
Ihrem verehrten Vorgänger Wolfgang Schäuble schon einmal weiter. Der hat ein Buch geschrieben: „Und der Zukunft zugewandt“. „Lass uns dir zum Guten dienen,
Deutschland, einig Vaterland“, um eine komplette Textzeile der DDR-Nationalhymne zusammenzubringen. Das
war nämlich ein Grund, warum wir diese Hymne nicht
mehr singen durften.

Es gab in Deutschland nur eine Einheitspartei, die sich
so genannt hat. Die hatte mit Einheit nichts zu tun. Keiner
der drei Begriffe in ihrem Namen war richtig; das war alles falsch und verlogen. Also reden wir nicht von
Einheitspartei.

({23})

Wir haben große Erfolge im Aufbau Ost zu verzeichnen. Das haben wir jedes Jahr immer wieder bilanziert.
Das ist der Tatkraft, dem Engagement der Leute im Osten
zu verdanken, aber auch der tatkräftigen Hilfe, der finanziellen Unterstützung im Westen, wofür wir sehr dankbar
sind.

({24})

Hier ist wirklich ein nationales Aufbauwerk in Größenordnungen entstanden, ohne Fünfjahrespläne, wie man
das früher gewohnt war. Ich will das im Einzelnen gar
nicht aufzählen; das ist sehr gut im Bericht zum Stand der
deutschen Einheit bilanziert.

Ich glaube, was wir vernachlässigt haben bei all den
Diskussionen, die wir immer wieder über die Kosten, die
finanziellen Auswirkungen und die Transfers geführt haben, ist die Frage: In welchem Land, in welcher Gesellschaft wollen wir eigentlich leben? Was wir unterschätzt
haben und was durch diesen spontanen Ausbruch an Widerstandskraft, an Aufbegehren im Osten deutlich geworden ist, ist das Ausmaß von Zivilcourage im Alltag. Ich




Werner Schulz ({25})


glaube, hier haben zwei Diktaturen ihre Spuren hinterlassen in der Erziehung, in den Charakterstrukturen, in den
Verhaltensmustern und, und, und. Damit werden wir noch
viel zu tun haben, da werden wir noch viel aufarbeiten
müssen.

Ich bin deswegen - um das zu wiederholen; das haben
alle Redner vor mir schon getan und in solchen Fragen
können wir uns ja auch sehr schnell einig sein - Joachim
Gauck sehr dankbar dafür, dass diese Behörde diese wirklich schwere Arbeit geleistet hat. Wir müssen jetzt diese
Erkenntnisse auch auswerten. Sie müssen auch Eingang
in die Erziehung und in die Schulbücher finden. Ich
glaube, dort besteht im Moment ein großes Defizit,

({26})

weil viele der Lehrer verunsichert sind, nichts mehr von
Politik wissen wollen, ihre Skepsis gegenüber dem neuen
System ausdrücken und dergleichen mehr. Hier können
wir auch die PDS nicht aus der Verantwortung heraus lassen, weil sie hier nicht so tun kann, als seien das nur die
Bruchstücke der Vereinigung. Hier haben wir es auch mit
den Hinterlassenschaften ihrer Pädagogik, ihrer Erziehung, ihrer Ideologie zu tun.

({27})

Auf jeden Fall müssen wir diesen Prozess, der sich da
momentan ereignet, stoppen; denn eines sollte wirklich
nicht mehr geschehen: dass der Tod ein Meister aus
Deutschland ist. Das müssen wir unter allen Umständen
unterbinden.

({28})

Wie gesagt, wir müssen den Aufbau einer zivilen bürgerlichen Gesellschaft in den nächsten Jahren viel entschlossener angehen. Das ist kompliziert, weil demokratische Strukturen aufzubauen offensichtlich langwieriger
ist, als Infrastrukturen zu reparieren und in Ordnung zu
bringen.

Ich bin unlängst in einer ostdeutschen Schulklasse gefragt worden: Wie funktioniert eigentlich Demokratie?
Wo kann man ziviles Verhalten lernen? Ich weiß nicht,
was Sie auf diese Fragen geantwortet hätten. Es ist in unserer Gesellschaft gar nicht so einfach, solche Fragen zu
beantworten. Wenn ziviles Verhalten nicht in den Elternhäusern vermittelt wird - Lehrer können das Vorbild der
Eltern eben nicht ersetzen -, dann sind wir in einer argen
Zwickmühle. Die Elternhäuser, gerade die im Osten, sind
auch die Treibhäuser für das Meinungsklima, das momentan dort herrscht und das dort hinterlassen worden ist.

({29})

Die deutsche Einheit war der erste Schritt zur EUOsterweiterung. In dem Sinne hat eine EU-Osterweiterung zum ersten Mal stattgefunden. Wir stehen heute, in
diesem 21. Jahrhundert, vor der Aufgabe, nach der Westbindung auch die Ostbindung zu vollziehen und aus den
Beitrittsgebieten bzw. aus den Grenzgebieten, wie sie
noch immer aufgefasst werden, eine europäische Verbindungsregion und eine europäische Wachstumsregion zu
machen. Das ist eine Chance für unser gesamtes Land und
für unsere Zukunft. Das heißt, wenn wir über die Zukunft
der ostdeutschen Bundesländer und über das, was sich
dort abspielt und entwickelt, reden, dann reden wir eigentlich über die Zukunft des gesamten Deutschlands.

Vielleicht kann uns - zum Abschluss - ein Zitat von
John F. Kennedy weiterhelfen, der bekanntlich ein bekennender Wahlberliner war und der sich in einem Moment
zur Wiedervereinigung der Stadt Berlin bekannt hat, als
wir gerade in Ost- und Westberliner geteilt worden waren.
Er hat seiner durchaus schwierigen und vielfältig farbigen
Nation ins Stammbuch geschrieben:

Wenn wir uns einig sind, gibt es wenig, was wir nicht
tun können. Wenn wir uneins sind, gibt es wenig, was
wir tun können.

In diesem Sinne ist der Aufbau Ost eine Aufgabe, die uns
alle angeht, nicht nur Chefsache, nicht nur Herzenssache,
sondern unser aller Sache.

({30})