Urbaniak (NA), 1984-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Opposition hat hier in diesem Hause über die Jahre, vor allen Dingen aber 1982 und 1983, ein umfassendes Programm zur Stahlsanierung vorgelegt. In diesem Zusammenhang ist vor allen Dingen das Stahlstandorte-Sicherungsprogramm vom März 1983 zu nennen. Vor 14 Tagen haben wir die Kleine Anfrage zur Stahlsituation in der Europäischen Gemeinschaft beantwortet bekommen. Wir unterstützen hier die Bundesregierung in der Frage des Auslaufens des Subventionskodexes voll.
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Und da sagen Sie, die Opposition habe sich abgemeldet. Tatsache ist, daß Sie die Polemik in diesem Hause nicht mit Aufmerksamkeit verfolgt haben.
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Heute ist keine Polemik betrieben worden.
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Vielmehr sind hier zwei Dringlichkeitsfragen eingebracht worden,
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die sich auf eine Region beziehen, in der die Bevölkerung, die Belegschaften und die Betriebsräte in große Schwierigkeiten kommen. Und das ist Polemik? Das ist die Aktualität, die notwendig ist, um der Bundesregierung zu sagen: Da habt ihr den Fall, und ihr habt nicht gehandelt! Das muß hier doch erörtert werden. Die Menschen sind doch unruhig. Sie haben das zu verantworten. Darum die Aktuelle Stunde.
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Herr Staatssekretär, ich habe Sie gefragt, wie das mit Riotinto sei, was die Frage der Kohlelieferun6824 
gen angeht. Sie haben hier mit dem Brustton der Überzeugung gesagt, die fördern keine, die liefern keine. Das ist ein großer Kohleproduzent! Das ist ein liefernder Kohleproduzent! Und er hat Interessen, Kohle in der Bundesrepublik abzusetzen.
Wenn es zu dieser Fusion kommt, besteht die Gefahr, daß Sie eine weitere Region verunsichern, nämlich das Ruhrgebiet, denn es gibt ja die Verträge der Stahlindustrie mit der Ruhrkohle. Auch darüber konnten Sie hier nichts sagen.
Der Herr Wirtschaftsminister fährt zu Krupp und zu Klöckner. Die Leute können ihm nichts sagen. Ja, was machen Sie denn eigentlich bei diesem Besuch? Stellen Sie denn nicht harte Fragen zu der weiteren Entwicklung der Unternehmen
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und zu der Sicherung der Arbeitsplätze? Oder kommt man nur zum fröhlichen Mittagessen zusammen?
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Ich stelle hier Fragen; nicht mehr und nicht weniger. Ich will Ihnen sagen, daß die Sozialdemokraten diese miese Situation, die sich in Europa auf diesem Feld ergeben hat, frühzeitig bekämpft haben. Wir möchten jetzt - eingebettet in die gemeinsame Politik, die einmal hier angedeutet worden ist - so weitermachen; dazu gehört, daß die Stahlstandorte nicht zur Disposition gestellt werden. Das, glaube ich, ist die Bundesregierung diesem Hause und der Bevölkerung notwendigerweise schuldig.
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Ich habe Ihnen auch gesagt: Achten Sie bei dem weiteren Verlauf darauf: die Unternehmenskiller - Riotinto - sind in der Branche bekannt. Es ist nun einmal so: da wird hart gepokert. Das darf aber nicht zu Lasten der deutschen Stahlstandorte gehen, und es darf auch nicht zu Lasten der Energieversorgung und der Ruhrkohle gehen, sonst werden Sie Hunderte oder Tausende von Arbeitsplätzen im Siegerländer Bereich, im Ruhrgebiet und in anderen Regionen der Bundesregierung gefährden.
Herr Wirtschaftsminister, ich hoffe, daß Sie das nächste Mal mit besseren Informationen von einem Besuch bei Damen und Herren der Stahlvorstände zurückkehren.
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