Christina Schenk (NA), 1997-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf der Bündnisgrünen, mit dem quasi eine „Ehe light" installiert werden soll, entstammt der Mottenkiste konservativer Familienvorstellungen, schreibt die Diskriminierung Nichtverheirateter fort und leistet genau das nicht, worauf es ankommt, nämlich den Abbau der Privilegien der Ehe. Das ist die Voraussetzung, wenn für die zunehmende Etablierung - wie hier richtig festgestellt wurde - neuer Formen des Zusammenlebens eine gerechte gesetzliche Grundlage geschaffen werden soll.
Die Definition der nichtehelichen Lebensgemeinschaft als „auf Dauer angelegt" finde ich rührend naiv. Mit jeder Beziehung - vom One-night-Stand abgesehen - ist die Hoffnung verknüpft, sie möge von Dauer sein. Es gibt heutzutage jedoch keine Ewigkeitsgarantien mehr. „Auf Dauer angelegt" wird so zum moralisierenden, ideologischen Begriff, der nicht justitiabel ist und in einem Gesetz aus meiner Sicht nichts zu suchen hat.
Begrüßenswert ist, daß eine gegenseitige Unterhaltsverpflichtung nicht eingeführt werden soll. Ich finde es jedoch schon peinlich, daß die Grünen zwar die Abschaffung der Anrechnung des Einkommens des Partners bzw. der Partnerin bei der Arbeitslosen- und Sozialhilfe wollen, aber dann nicht den Mut haben, dafür einen offensiven Vorschlag anzubieten.
Es gibt spätestens seit dem Aufkommen der Frauen- und der Lesbenbewegung in der Bundesrepublik eine fundierte Kritik an der Institution Ehe. Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist überfällig, und auch die steuerliche Absetzbarkeit von Unterhaltszahlungen ist absolut nicht mehr zeitgemäß. Dazu ist von den Grünen heutzutage kein Wort mehr zu hören.
Zum Sorgerecht, Herr Beck: Die Absicht, den Personenkreis zu erweitern, der ein Kind gemeinsam adoptieren kann, ist zu begrüßen. Das ist eine Uraltforderung. Das Problem dabei ist jedoch, daß nach Ihren Vorstellungen die Adoption der einzige Weg für nicht leibliche Eltern bleibt, Sorgerechte zu erlangen. Die Diskussion ist da angesichts der Vielfalt der Lebensformen und der - wie schon oft gesagt - vielfach begrenzten Halbwertszeit von Beziehungen viel weiter und fordert neben der Adoptionsmöglichkeit eine rechtlich abgesicherte Mit- bzw. Ko-Elternschaft, wie
die PDS es in ihrem Antrag zur Kindschaftsrechtsreform vorgesehen hatte.
Nicht hinnehmbar ist auch, daß das Aufenthaltsrecht ausländischer nichtehelicher Partner bzw. Partnerinnen nicht geregelt ist.
Mit dieser „Ehe light" für nichteheliche Lebensgemeinschaften haben die Bündnisgrünen es fertiggebracht, ein abgestuftes System der Verrechtlichung des Zusammenlebens vorzuschlagen: Ganz oben steht - unangetastet - die Ehe. Dann kommt eine abgespeckte Variante für nichteheliche Paare. Und völlig außen vor bleiben diejenigen, die ihr Leben jenseits der Zweisamkeit gestalten wollen.
Die Diskriminierung also bleibt. Der emanzipatorische Ansatz der Grünen, mit dem sie einst für soviel Furore gesorgt haben, ist einer verdrucksten Orientierung an den Mustern gewichen, die ja gerade zur Diskriminierung von Lebensformen führen. Ein überaus trauriger Vorgang!
Die PDS wird noch in diesem Jahr einen Antrag zur tatsächlichen Gleichstellung aller Lebensweisen in den Bundestag einbringen.
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