Feldmann (NA), 1990-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand will den Verteidigungsauftrag vernachlässigen, Herr Kollege Ortwin Lowack, aber der Sicherheit der Menschen gebührt Vorrang, vor allem in Zeiten politischer und militärischer Entspannung.
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Natürlich liegen in Wien noch keine befriedigenden Ergebnisse vor. Wir wollen die drastische Einschränkung aller Luftkampfübungen aber gerade auch als ein Signal für Wien verstanden wissen.
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Wir können uns dieses Signal leisten; ein Signal ist keine Festlegung.
Unabhängig von Wien fordern wir aber erstens, Luftkampfübungen bis auf weiteres möglichst nur noch auf See durchzuführen, und zwar zumindest so lange, bis die Sicherheitsbestimmungen für alle Bündnisstreitkräfte den jeweiligen Risiken angepaßt sind.
Zweitens. Wir brauchen differenzierte und gestaffelte Sicherheitszonen im Umkreis von Städten und Risikoobjekten, die die Einwohnerzahl und den Gefährdungsgrad berücksichtigen. Diese Zonen sollten möglichst nach bündniseinheitlichen Kriterien definiert werden und für die Luftstreitkräfte aller Bündnispartner verbindlich sein. Die Luftverkehrsordnung allein kann den besonderen Risiken des militärischen Flugverkehrs nicht gerecht werden. Die wenigen Auflagen für den militärischen Flugbetrieb, z. B. das Tiefflugverbot über Städte mit mehr als 100 000 Einwohnern, sind nicht ausreichend.
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Gerade Karlsruhe zeigt, daß die Gefährdung der Bevölkerung und der Piloten auch bei sogenannten normalen Luftkampfübungen in derselben Weise gegeben ist.
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Drittens ein Wort zum Faktor Mensch. Zwölf der 13 Abstürze kanadischer F-18 sollen auf menschliches Versagen zurückzuführen sein. Das muß uns zu denken geben. Die gestern von den Kanadiern angekündigte Wiederaufnahme des Flugbetriebes mit
F-18-Maschinen scheint mir voreilig und stößt auf unseren entschiedenen Protest.
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Wir sollten uns eine Flugpause gönnen - auch zum Nachdenken -, bis die Ursache der Unfälle wirklich geklärt ist und eine Wiederholung nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen werden kann.
Viertens. Es geht zu allererst um mehr Sicherheit für unsere Bevölkerung. Es geht aber auch um die Akzeptanz unserer Sicherheitspolitik, um die Akzeptanz der Streitkräfte und des Bündnisses. Schon die Fluglärmdebatte hat gezeigt, daß die Bürger immer weniger bereit sind, diese Belastungen hinzunehmen, weil sie in diesem Ausmaß nicht einzusehen sind.
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Das gilt in noch stärkerem Maße, wenn es nicht um Lärm, sondern wenn es um Sicherheit geht.
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Eine Sicherheitspolitik - Frau Beer, da werden Sie mir vielleicht zustimmen -, der es nicht gelingt, die Gefährdung der eigenen Menschen auf ein Minimum zu reduzieren, läuft in einer Demokratie Gefahr, daß sie überhaupt nicht mehr akzeptiert wird.
Und zum Schluß: Die Forderungen des Stadtrats von Karlsruhe sind berechtigt: umgehende und umfassende Aufklärung der Unglücksursachen, Verzicht auf militärische Überflüge, vor allem auf Luftkampfmanöver über bewohntem Gebiet. Berechtigt ist auch der deutliche Protest des Städtetages von Baden-Württemberg, der von den Oberbürgermeistern von Karlsruhe und Mannheim unterschrieben wurde.
Wir sind als deutsches Parlament gefordert, den Sicherheitsinteressen unserer Bürger absolute Priorität zu geben.
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Die FDP fordert den Bundesverteidigungsminister auf, diese Interessen mit allem Nachdruck gegenüber den Alliierten zu vertreten.
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Die Bundesluftwaffe muß hier mit gutem Beispiel vorangehen. Aber wir erwarten von den Alliierten, daß sie diesem Beispiel folgen, soweit sie auf deutschem Territorium üben. Wir müssen zu einer drastischen Reduzierung von militärischen Flugbewegungen kommen.
Vielen Dank.
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