Matthäus-Maier (NA), 1977-09-15:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe vor einer Woche die meisten Argumente sowohl zum Steuerpaket der Koalitionsfraktionen als auch zum Vorschlag der Opposition eines Konjunkturabschlages vorgetragen. Ich möchte mich deswegen kurz fassen, weil ich nichts davon halte, daß wir im Ausschuß und im Plenum immer alles doppelt machen, Herr Köhler.
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Aber eines möchte ich doch anmerken. Ich glaube, daß bei der jetzigen Diskussion der Zusammenhang der Steuervorschläge mit der Arbeitslosigkeit etwas
verlorengeht. Wir diskutieren hier doch nicht im leeren Raum.
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Anlaß der jetzigen Diskussion sind der Wille zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
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und die Suche nach einem Bündel von Maßnahmen,
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das einerseits die Nachfrage ankurbelt und andererseits die Investitionen fördert, öffentliche Investitionen und öffentliche Dienstleistungen verstärkt. Das heißt, wir müssen alle Maßnahmen einzig und allein daran messen, ob sie dem Ziel der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dienen, also ökonomisch tauglich sind.
Wir nun sind der Ansicht, daß der Vorschlag eines Konjunkturabschlags nach dem Stabilitätsgesetz ökonomisch nicht tauglich ist, weil er -- lassen Sie mich kurz die Gründe erwähnen - erstens die Gemeinden in ihrer Investitionsbereitschaft und Investitionsfähigkeit beeinträchtigt, weil zweitens die Maßnahme zu teuer ist, weil drittens die Maßnahme über einen Zwei-Jahres-Zeitraum technisch nicht oder nur sehr schwer durchführbar ist, weil viertens konjunkturpolitisch nicht viel zu erwarten ist, da der größte Teil wegen der Progressionswirkung in die Sparquote geht, weil fünftens die Senkung der Körperschaftssteuer nicht sinnvoll ist, weil sechstens der Einkommensteuertarif dadurch erschwert wird und weil siebentens die von Ihnen erwartete Berücksichtigung bei den Lohnverhandlungen nicht gegeben sein, sondern das Gegenteil eintreten wird.
Sie haben gefragt, wann denn sonst und ob überhaupt die Koalitionsfraktionen bereit seien, das Stabilitätsgesetz einmal anzuwenden. Dazu ist zweierlei zu sagen. Erstens. Selbstverständlich hat das Stabilitätsgesetz seinen Wert. Aber diese spezielle Maßnahme des Stabilitätsgesetzes ist in der jetzigen wirtschaftspolitischen Situation eben nicht tauglich. Die Situation ist nicht durch eine plötzliche generelle Abflachung oder durch einen plötzlichen generellen Einbruch in der Nachfrage gekennzeichnet. Dann wäre unter Umständen eine solche Maßnahme sinnvoll. Da dies nicht so ist, wollen wir aus ökonomischen, aus konjunkturpolitischen Gründen das Stabilitätsgesetz in diesem Punkte nicht anwenden.
Zum zweiten wenden wir ja das Stabilitätsgesetz durchaus an. Wir führen z. B. den dort vorgesehenen Auftrag durch, verstärkt Investitionsprogramme zu fahren, deficit spending durchzuführen. Wir verwirklichen also viele Punkte des Stabilitätsgesetztes, nur nicht denjenigen, den Sie vorschlagen, weil er nicht tauglich ist.
Herr Schäuble, Sie haben gesagt, wir wären in den Ursachen einig. Spätestens nach der Diskussion im Finanzausschuß, in dem wir uns sehr lange über die Ursachen unterhalten haben, kann ich dem nicht folgen;
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denn Sie haben dort wie auch heute hier gesagt, das Problem liege nicht auf der Nachfrageseite, sondern auf der Angebotsseite. Ich halte diese Analyse nicht für richtig; denn es wird genug angeboten, aber zu wenig nachgefragt.
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Heute ist die mangelnde Auslastung der Kapazitäten das Hauptproblem. Herr Schäuble, ich unterstelle einmal, daß das Problem auf der Angebotsseite läge. Da Sie und wir gemeinsam die Investitionen fördern wollen, stellt sich bei Ihrem Vorschlag die Frage - Sie haben die Körperschaftsteuersenkung und nicht eine Verbesserung der degressiven Abschreibung vorgeschlagen; das ist ein Vorschlag im Paket der Koalition -,
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ob eine solche Körperschaftsteuersenkung dem Problem am besten gerecht wird.
Wir wollen eine Verbesserung der degressiven AfA. Sie wissen auch, daß in den Reihen der Koalition Zweifel darüber bestehen, ob mit dieser Maßnahme wirklich die angestrebte Wirkung einer nachhaltigen Investitionsgüternachfragebelebung erreicht werden wird. Das wird die Zukunft zeigen. Jedenfalls ist es aber der Vorteil der degressiven AfA gegenüber Ihrem Vorschlag der Senkung der Vermögensteuer, daß die degressive Abschreibungserleichterung an Investitionen geknüpft ist.
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Das heißt: In den Genuß der verbesserten Abschreibungserleichterungen kommt nur das Unternehmen, das überhaupt investiert, in den Genuß der Körperschaftsteuersenkung kommt aber jedes Unternehmen, das Gewinn macht, unabhängig davon, ob es investiert, ob es entschuldet oder ob es anspart. Herr Köhler, im letzten Jahr haben die Unternehmen für fünf Milliarden DM festverzinsliche Wertpapiere gekauft, also angespart, und dies würden sie bei einer Körperschaftsteuersenkung zweifellos noch verstärkt tun.
Hinzu kommt folgendes. Die vorgeschlagene Körperschaftsteuersenkung würde denjenigen am meisten zugute kommen, die den höchsten Gewinn machen. Es ist nun einmal so: Wenn ein Unternehmen eine Million DM Gewinn macht, muß es 560 000 DM Steuern zahlen - ({8})
- Entschuldigen Sie, Sie können gern Zwischenfragen stellen; aber so kommen wir schlecht zu

Rande. - Der erwähnte Unternehmer hätte dann eine Steuerersparnis von 56 000 DM. Ein Unternehmen das wenig oder keinen Gewinn macht, hat dementsprechend eine sehr viel geringere oder überhaupt keine Ersparnis. Sie werden mir aber zugestehen, Herr Köhler, daß Abschreibungserleichterungen auch von solchen Unternehmen in Anspruch genommen werden können, denen es nicht so gut geht, die Schwierigkeiten haben und die z. B. mit der Möglichkeit des Verlustvortrages und des Verlustrücktrages diesen Vorteil in andere Jahre hineinnehmen können.