Ernst Hinsken (NA), 2012-01-19:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Alle Jahre wieder steht der Jahreswirtschaftsbericht auf
der Tagesordnung. Es ist gesetzlich festgeschrieben, dass
er abgegeben wird. In keinem Jahr zuvor kann man trotz
Wirtschaftskrise auf so viel Positives verweisen wie
heute. Mit 3 Prozent Wachstum im Jahr 2011 ist
Deutschland zur wichtigsten Wachstumslokomotive auf
dem ganzen Kontinent geworden. Verehrte Kolleginnen
und Kollegen, wir stehen heute besser da, als wir vor der
Wirtschafts- und Finanzkrise dastanden. Das sollte einmal gewürdigt werden.

({0})

Wir Deutsche sind wirtschaftlich spitze. Ich möchte
nur einige Bereiche benennen: Ob Export, Tourismus,
niedrige Arbeitslosigkeit oder erneuerbare Energien,
überall sind wir vorne dran. Und dann kommen Sie, verehrter Herr Kuhn, hierher und versuchen, das Ganze
schlechtzureden, als würden Sie von der Realität nichts
verstehen.

({1})

Sie waren in den Ausschüssen sonst immer mit dabei
und haben sich konstruktiv eingebracht; aber was Sie
heute hier abgeliefert haben, war unter „ferner liefen“.
Da möchte ich Ihnen jetzt, wo Sie hinausgehen wollen,
ein Wort des Bedauerns mit auf den Weg geben.

Ich habe auch nicht verstanden, dass sich gerade Kollege Heil bei dieser Debatte nicht dessen bewusst war,
dass er vor dem Plenum des Deutschen Bundestages und
nicht auf dem SPD-Parteitag spricht. Die Ausfälle, die
Sie geliefert haben, spotten jeder Beschreibung.
({2})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn ich die
wirtschaftliche Entwicklung, wie ich es vorhin getan
habe, so positiv hervorhebe, so auch deshalb, weil sich
die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland
Gott sei Dank halbiert hat, weil wir in den letzten 20 Jahren bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung
und der Arbeitslosigkeit noch nie so gut dran waren wie
zurzeit. Wir müssen uns gerade auch bei dieser Debatte
fragen: Was sind denn die Gründe dafür, dass wir so
dastehen? Wir haben fleißige und gut ausgebildete Menschen, kreative, leistungsstarke und exporterprobte
Unternehmen sowie gezielte Innovationen und Investitionen in die Zukunft, vor allen Dingen richtige Regelungen am Arbeitsmarkt und einen entschiedenen Sparwillen.

Hinzu kommen die richtigen Entscheidungen in der
europäischen Verschuldungskrise. Verehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie hatten gerade auf diesem Gebiet immer
eine glückliche Hand. Es soll uns alle freuen, dass wir
hier in der Europäischen Gemeinschaft und im weltwirtschaftlichen Konzert nach vorne marschieren, dass andere versuchen, uns nachzuahmen, dass andere uns loben. Stattdessen kommt die Opposition und versucht,
das alles niederzumachen bzw. schlechtzureden.

({3})

Es war vor allen Dingen der Dreiklang aus Abwrackprämie, Konjunkturprogramm I und II und auch die Kurzarbeiterregelung, der uns so erfolgreich machte.

({4})

Natürlich müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass der
Jahreswirtschaftsbericht aufzeigt, dass die Bundesregierung aufgrund der Unwägbarkeiten der europäischen
Staatsschuldenkrise 2012 mit deutlich weniger Wirtschaftsdynamik rechnen kann als in den hervorragenden
beiden letzten Jahren. Dieser Entwicklung wollen und
müssen wir entgegenwirken.

Es gibt aber trotz des schwierigen Umfelds keinerlei
Anzeichen für Stagnation oder gar Rezession, sondern
nur für eine Abschwächung der Konjunktur. Warum?
Weil wir auf intakte Wachstumskräfte bauen können.
Dazu heißt es im Jahreswirtschaftsbericht, dass die Binnenwirtschaft mehr und mehr zur tragenden Säule wird.
Für vernünftige Rahmenbedingungen müssen allerdings
wir, die Politik insgesamt gesehen, sorgen.

({5})

Unsere Mitbürger profitieren davon: durch mehr Arbeitsplätze, durch höhere Einkommen und durch bessere
Zukunftschancen. Lassen Sie es mich auf einen Nenner
bringen: Unser wirtschaftspolitischer Kurs ist erfolgreich und erweist sich als goldrichtig, und er wird daher
fortgesetzt.

({6})


Arbeitnehmerfleiß, Unternehmergeist und vernünftige Rahmenbedingungen der Politik sind die Zauberworte für Erfolg; denn es läuft nicht alles von selbst.
Schauen wir doch in die Nachbarstaaten. Hier stellen wir
einen gegenteiligen Trend fest. In Frankreich wird die
Arbeitslosenquote in diesem Jahr von 9,9 Prozent auf
10,6 Prozent steigen, in Italien von 8,3 Prozent auf
9 Prozent und in Spanien sogar von 21,9 Prozent auf
23 Prozent. Bei uns sinkt sie! Darauf sollten wir alle gemeinsam stolz sein und die Entwicklung nicht schlechtreden.

({7})

Dieses und vieles andere, wie die Beitragssatzsenkung
der gesetzlichen Rentenversicherung, ist bürgernahe, erfolgsorientierte Politik.

Ich würde gerne noch vieles zur Energiepolitik sagen,
aber der zeitliche Rahmen lässt das nicht zu. Grundsätzliches haben mein Kollege Dr. Fuchs und Sie, verehrter
Herr Wirtschaftsminister Dr. Rösler, bereits ausgeführt.
Das kann ich inhaltlich voll teilen. Das ist der richtige
Weg in eine vernünftige Zukunft; denn gerade die Energiepreise sind der Wettbewerbsfaktor Nummer eins in
der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen wirtschaftlich bestehen. Darum brauchen wir Energiepreise, die
auch für den Einzelnen - sei es Großindustrie oder sei es
der kleine Mann, der nur eine kleine Wohnung hat - bezahlbar bleiben. Darum sind wir bemüht.

({8})

Am Ende darf ich darauf hinweisen, dass der Mittelstand und das Handwerk unter der enormen Belastung
durch die Bürokratie am meisten leiden. Die jetzt vorgelegten Eckpunkte für einen weiteren Bürokratieabbau
sind ein ganz großer Wurf.

({9})

Jetzt wird das Ziel erreicht. Die Kosten, die der Wirtschaft durch Bürokratie entstehen, werden im Vergleich
zum Jahr 2006 um sage und schreibe 25 Prozent reduziert.

Bürokratie ist die Geißel der Wirtschaft.

({10})

Deshalb ist Bürokratieabbau ein Wachstumsprogramm
zum Nulltarif, es stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland und macht ihn zukunftsfähig.

({11})

Jahrelang wurde zum Beispiel die vorgesehene Reduzierung der Aufbewahrungsfristen von Rechnungen, Bescheiden und anderen Belegen auf fünf Jahre gefordert.
Jetzt wurde das Ganze auf den Weg gebracht. Verehrte
Frau Bundeskanzlerin, Sie haben das jüngst im Kabinett
beraten. Verehrter Herr Bundesminister Dr. Rösler, Sie
haben gesagt: Jetzt wird geliefert. Das zeigt sich jetzt.

({12})
Das möchte ich besonders unterstreichen, damit Sie sehen, dass Sie beim Wort genommen werden und den notwendigen Rückhalt finden.

({13})

Ihnen gebührt alle Anerkennung. Das gilt ebenso für den
Finanzminister Dr. Schäuble, der die Verantwortung dafür trägt, dass das Ganze umgesetzt werden kann. Ich
setze in gewisser Hinsicht auch darauf, dass Sie auf die
Bundesländer einwirken, hier nicht zu blockieren, sondern den Weg der Entbürokratisierung mitzugehen.
Denn das braucht die Wirtschaft dringend.

({14})