adenauer (NA), 1962-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Herr Kollege Ollenhauer hat seine Worte etwa mit folgendem Satz geschlossen: Er stelle fest, daß die Tätigkeit der Bundesregierung in diesem ersten Jahre der neuen Legislaturperiode den nationalpolitischen Notwendigkeiten des deutschen Volkes nicht gerecht werde. Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen, daß ich Herrn Ollenhauer bisher wegen seiner Zurückhaltung und seiner Maßhaltung gerade in außenpolitischen Dingen immer außerordentlich geschätzt habe,
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daß aber das, was er sich heute geleistet hat, den nationalpolitischen Rücksichten auf das deutsche Volk nicht gerecht wird.
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Meine Damen und Herren, wenn man hier von Gemeinsamkeit der Außenpolitik spricht und sich dann hier hinstellt und vor der gesamten Weltöffentlichkeit eine solche Rede hält, wie Herr Ollenhauer sie in seinem letzten Teil gehalten hat, dann, so muß ich sagen, wird damit der Gemeinsamkeit der Außenpolitik ins Gesicht geschlagen.
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Der Auswärtige Ausschuß ist in einer selten ausführlichen Weise über alle diese Fragen unterrichtet worden, die Herr Ollenhauer hier angeschnitten hat.
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Im Auswärtigen Ausschuß kann man solche Fragen erörtern, aber nicht hier in der Öffentlichkeit, meine Damen und Herren.
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Er hat mir vorgeworfen, ich hätte vorgestern von der Diffamierung „um der Geschäftigkeit willen" gesprochen. Herr Ollenhauer, ich will jetzt nicht sagen, was ich heute hier für eine Erfahrung gemacht habe. Als ich vorgestern davon sprach, da dachte ich an den Vorschlag, sämtliche Gegner Deutschlands zu einer Friedenskonferenz einzuladen, eine Geschichte, die noch lange herumgegeistert ist, wobei man sich nicht einmal darüber klar war, ob es 65, 74 oder wieviel sein sollten. Ich kann nur nochmals wiederholen: Im Auswärtigen Ausschuß sind die Mitglieder in einer selten konkreten und ausführlichen Weise ständig unterrichtet worden.
Herr Ollenhauer hat mir jetzt Vorwürfe wegen der Inaktivität dieser Regierung, insbesondere des Bundeskanzlers, gemacht. Nun, Herr Brandt. der Regierende Bürgermeister von Berlin, hat doch Herrn Ollenhauer, wie mir Herr Brandt selber gesagt hat,

ausführlich über die Gespräche orientiert, die er in Washington gehabt hat.
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Wenn er das getan hat, dann durfte Herr Ollenhauer nicht eine solche Rede halten, wie er sie hier eben gehalten hat.
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Gerade was Berlin angeht, so hat der Regierende Bürgermeister von Berlin, der in diesen Sachen nun wirklich mehr kompetent ist als der Bundestagsabgeordnete Ollenhauer, auch wenn er der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion ist -({7})
- nun, meine Damen und Herren, weiß ich nicht: sind Sie darüber gekränkt oder sind Sie nicht gekränkt?; es ist mir auch gleichgültig -,
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- - so hat Herr Brandt doch zu wiederholten Malen Kennedy erklärt, er sei mit mir in allen Fragen einig.
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- Wer hat diese Frage getan? - Wer hat diese Frage gestellt?
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Wer hat die Frage gestellt?
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- In all den Fragen um Berlin und den Schutz Berlins bin ich mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin einig.
Ich darf Herrn Ollenhauer auch noch folgendes sagen. Ich habe in die Regierungserklärung, die ich vorgestern abgegeben habe, den Satz aufgenommen: „In allen Fragen seiner Verteidigung ist der Westen so einmütig, so geschlossen, so stark wie nur denkbar." Das habe ich doch erklärt! Soll ich denn hier sagen - wo doch Sowjetrußland jedes Wort hört, was hier gesagt wird -,
({12}) was wir überlegt haben?!
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- Ja, sehen Sie, meine Damen und Herren!
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Soll ich hier in extenso darlegen, welche verschiedenen Programme für den Ernstfall vollkommen durchdacht vorliegen?!
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Ich will Ihnen. auch auf Ihre Frage mit der EWG antworten. Allmählich, durch Reden, wie Sie sie halten, Herr Ollenhauer, stempeln Sie mich zu einem Gegner der EWG und insbesondere des Beitritts Englands, - in einer völlig falschen Weise! Wenn ich recht unterrichtet bin, ist Herr Wehner doch in Brüssel bei der Konferenz bei Herrn Spaak zugegen gewesen, und Herr Wehner hat dort Herrn Gaitskell geantwortet, hat ihm auch gesagt, daß Herr Gaitskell mit einer solchen Erklärung die sozialdemokratische Politik lädiere. Es sind doch alle genau im Bilde; was soll das ganze Theater denn, das Sie hier aufführen?
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Ich will Ihnen Ihre präzisen Fragen beantworten, ich will Ihre präzisen Fragen bezüglich des Eintritts Großbritanniens in die EWG beantworten. Ich bin für den Beitritt. Ich bin auch dafür, daß vorrangig eine Abklärung erfolgt. Ich bin auch dafür, daß ein Zeitrahmen festgelegt wird. Aber, meine Damen und Herren, wie mag sich wohl im Kopf des Herrn Ollenhauer eine Verhandlung in Brüssel darstellen?
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Wenn irgendwo gefeilscht wird, verehrter Herr Ollenhauer, um Mein und Dein, um rein materielle Vorteile, dann geschieht das in Brüssel.
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Meine Damen und Herren, Sie wissen, daß die letzte Sitzung vor der Unterbrechung in Brüssel volle 21 Stunden gedauert hat. Glauben Sie denn, daß sich die Herren in den 21 Stunden theoretische Liebeserklärungen gesagt haben?
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Glauben Sie, daß die einen gesagt haben: Komm herein! Komm herein!, und daß der andere gesagt hat: Ich will hinein! Ich will hinein!
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Es war 21stündiges Feilschen, meine Damen und Herren, ein Feilschen, und es wird weiter gefeilscht. Und das eine will ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren: ich als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland habe die Pflicht, einzutreten für unsere Landwirtschaft,
({21}) für unsere Textilwirtschaft
({22}) und für unseren Steinkohlenbergbau.
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Herr Ollenhauer hat gesagt: Wir sind dafür, daß England, daß Dänemark, daß Norwegen, daß Irland hineinkommen. Ich weiß nicht, ob Herr Kollege Ollenhauer sich irgendwie damit beschäftigt hat, wie denn nun in Zukunft da das Stimmenverhältnis werden soll.
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- Also, meine verehrten Herren, es hat ja gar keinen Zweck, überhaupt den Versuch zu machen, Ihnen die Situation ernsthaft darzulegen; das hat gar keinen Zweck.
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Ich bedaure außerordentlich, daß hier ein solch ernstes Thema
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wie das Thema Europa, wie das Thema des Beitritts Großbritanniens und der anderen Länder hier zur reinen Propaganda benutzt wird.
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Ich bin nicht dazu da - das sage ich Ihnen ganz offen -, die Interessen Englands zu vertreten; ich bin dazu da, die Interessen Deutschlands zu vertreten.
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Ich habe zu prüfen, und zwar sehr ernsthaft zu prüfen, meine Damen und Herren, inwieweit sich diese Interessen miteinander vereinigen lassen.
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Aber ich bin nicht dazu da, wie das leider Gottes ein Teil der Deutschen ist, !gar nicht an die eigenen Interessen zu denken, sondern - ({31})
-- Ja, nun, meine Damen und Herren, Ihr Verhalten bestätigt das doch.
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Und glauben Sie denn, daß Großbritannien zu uns will aus Menschenfreundlichkeit?
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Meine Damen und Herren, ich habe mit dem britischen Lordsiegelbewahrer Heath ein sechsstündiges Gespräch in Cadenabbia über den 'Eintritt Großbritanniens in die EWG gehabt. Herr Heath hat mir selbst gesagt, daß eine ganze Reihe von Fragen, die ich aufgeworfen habe, die ich hier nicht vor der ,ganzen Offentlichkeit wiedergeben kann, bisher überhaupt noch nicht bei den Verhandlungen berührt unid angeschnitten worden sei.
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Also, mit dem Herrn Heath kann ich viel eher fertigwerden als mit Ihnen, meine Damen und Herren.
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Denn, sehen Sie, Herr Heath ist ein Mann, der seinen Standpunkt kennt und der Wert darauf legt, auch den Standpunkt des anderen, mit dein erverhandelt - das Wort ist ein gutes deutsches Wort, meine Damen und Herren: verhandelt - kennenzulernen und zu würdigen; und dann überlegt man gemeinsam: Wie kommt man zum Ziele?, aber nicht auf diese. Weise!
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Nun, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen noch folgendes sagen. Ich nehme an, daß der Bundesaußenminister, der am Samstag nach Washington fliegt, nach seiner Rückkehr - vorher wird es nicht gehen- den Auswärtigen Ausschuß zusammenrufen läßt und dann die Dinge dort bespricht, die Herr Kollege Ollenhauer glaubte, eben hier besprechen zu müssen. Ich glaube nicht, daß das gut war; ich glaube nicht, daß das den gemeinsamen Interessen der 'europäischen Völker nützt, sondern ich glaube, meine Damen und Herren, daß alle solche schwierigen Fragen, bei denen es sich wirklich fast in der Hauptsache um geschäftliche Fragen handelt, viel besser in kleinerem Kreise und in Ruhe miteinander verhandelt werden und daß man dann sieht, wie man zu einer Verständigung im gegenseitigen Ausgleich kommt.
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