karl-theodor guttenberg (NA), 2008-09-17:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Herr Trittin, es ist eine Freude, von Ihnen so liebevoll bemuttert zu werden. Sie befassen sich offenbar
mehr mit einzelnen Halbsätzen und Äußerungen aus
meiner Partei als mit dem außenpolitischen Wirrwarr in
Ihrer eigenen Partei. Davon haben wir in Ihrer leider nur
wenige Minuten dauernden Rede wenig gehört. Aber das
wäre durchaus darstellbar gewesen. Vor dem Hintergrund des Hinterhofs kann man sagen: viel Patio, aber
wenig Ratio in Ihren Äußerungen.

({0})

Ich komme zu einem weiteren Thema, mit dem wir
uns dieser Tage befassen. Vielleicht sollte man Ihre hübsche Pferdemetapher, die Sie für den amerikanisch-indischen Nukleardeal benutzt haben, weiterdenken. Eine
Partei, der eigentlich etwas am Tierschutzgedanken gelegen ist, sollte auch ein Interesse an der Wiederbelebung
eines halb toten Gauls haben. Dieser Anspruch sollte
und kann erhoben werden. Die Alternative wäre im
Zweifelsfall - damit müsste man sich dann ernsthaft auseinandersetzen -, im Status quo zu verharren, trotz der
Wünsche, die Sie geäußert haben und die nicht ganz
falsch sind. Daran müssen wir weiter arbeiten.

Herr Bundesaußenminister, diese Haushaltsdebatte
gibt mir die seltene Gelegenheit, im Namen des ganzen
Hauses den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Auswärtigen Amt sowie ihren Familien für eine entbehrungsreiche und harte Arbeit von Herzen zu danken.

({1})

Ich beziehe in meinen Dank auch die Helfer im zivilen
und im militärischen Bereich ein, die im Ausland eingesetzt sind und dort die Interessen unseres Landes vertreten und das Geltendmachen des Völkerrechts unterstützen. Auch sie verdienen unseren Dank.

Im Hinblick auf das Auswärtige Amt - dort wird erstklassige Arbeit geleistet - sollten wir alle den Anspruch
erheben, die Traditionslinie aufrechtzuerhalten, wonach
die Geeignetsten und die Besten für diesen Bereich zu
finden sind. Diese Tradition sollte fortgeführt werden.
Wir sollten - das ist sowohl eine Aufgabe der Parlamentarier als auch der Bundesregierung - den Dienst weiterhin so attraktiv gestalten, dass man auch die
Geeignetsten bekommt. Hierfür müssen natürlich Mittel
bereitgestellt werden - ich greife hier auf das zurück,
was Herr Koppelin gesagt hat -, und zwar nicht nur für
den Dienst hier in Berlin, sondern auch für die Auslandsposten. Dieser Aufgabe haben wir uns alle zu stellen. Ich
glaube, wir könnten hier noch etwas mehr Kraft investieren. Es darf nicht passieren, dass der Auswärtige Dienst
keine Attraktivität mehr entfaltet. Ich glaube, er ist weiterhin attraktiv. Aber er bedarf der entsprechenden Ausstattung.

({2})

Ein weiterer auch in meinen Augen sehr wichtiger
Aspekt, den Sie, Herr Bundesaußenminister, angesprochen haben und den auch die Bundeskanzlerin heute
Morgen glücklicherweise dargestellt hat, ist die Stärkung
der auswärtigen Kulturpolitik. Das ist kein Orchideenthema, sondern ein Thema, das als gesellschaftlicher Brückenkopf weltweit unseren Interessen und der
Durchsetzung gewisser kultureller Werte, die für uns immer eine Rolle spielen, dient. Hier ist der Abwärtstrend
gestoppt worden. In den letzten beiden Jahren ist eine
leichte Aufwärtsbewegung erkennbar. Aber auch hier
darf noch mehr geschehen. Das sollten wir noch weiter
unterfüttern.

Diese Punkte und die Herausforderungen unserer
Zeit, vor denen wir stehen, sowie die großen Linien, die
heute angesprochen wurden, bedürfen weiterhin einer
Außenpolitik - Herr Kolbow, nun komme ich zu dem
von Ihnen angesprochenen Punkt; ich winde mich nicht
heraus -, die eine engstmögliche Abstimmung zwischen
den unterschiedlichen Planeten im Sonnensystem Bundesregierung gewährleistet; das ist richtig. Den einen
oder anderen parlamentarischen Meteoriteneinschlag
werden sie schon aushalten, aber eine enge Abstimmung
ist weiterhin entscheidend. Ich habe relativ wenig Sorge,
dass es allen Protagonisten in der ihnen eigenen sportlichen Eleganz auch in der derzeitigen Phase gelingt, den
Spagat zwischen gelegentlich notwendigem innenpolitischen Gemurmel und außenpolitischer Verantwortung
darzustellen.

({3})

Für das Gemurmel sorgen dann auch wir immer wieder
zuverlässig. Aber das sollte einer gewissen Gelassenheit
in dieser Frage nicht entgegenstehen.

Die nächsten zwölf Monate erfordern unabgelenkte
Aufmerksamkeit. Deswegen ist es aus unserer Sicht, sicherlich aber auch aus Ihrer, Herr Außenminister, so
wichtig, dass die Konzentration im Wesentlichen auf
dem außenpolitischen Geschehen bleibt. Keiner von uns
hat ein Interesse an einer Ausweitung der Konfliktszenarien, die heute schon angesprochen wurden, sei es der
Kaukasus, sei es der Nahe Osten, sei es Afghanistan, sei
es - hoffentlich nicht wiederkehrend - auf dem Balkan,
sei es in Teilen Afrikas oder sei es - das ist nicht nur eine
Fußnote wert - in leider wieder vergessenen Teilen
Asiens. Im Hinblick auf Asien haben wir uns in diesem
Jahr mit einem Bereich beschäftigt, der im Grunde schon
wieder gänzlich aus dem Blickwinkel verschwunden ist.

Dafür brauchen wir weiterhin eine starke, vernehmbare Stimme im manchmal doch - das wird sich leider
nie ganz verhindern lassen - polyphonen europäischen
Konzert, gerade auch gegenüber dem einen oder anderen
zu Hyperaktivität neigenden Nachbarn in Europa. Da
wird unsere Stimme von hohem Gewicht sein. Das gilt
gerade vor dem Hintergrund weiterhin schwelender kleinerer, aber manchmal auch größerer Friktionspotenziale,
die von näheren und ferneren Partnern gerne für ihre Interessen in Anspruch genommen werden. Die Bundesrepublik Deutschland, aber auch Europa sollte diesen Interessen keinen Vorschub leisten.

Wenn wir als starke und vernehmbare Stimme gehört
werden wollen, müssen wir in der Lage sein, zusammenzuführen. In diesem Zusammenhang sollte der Umstand
hervorgehoben werden, dass es dieser Bundesregierung
gelungen ist, die Kontinuitätslinie wieder herzustellen,
keine Exklusivpartnerschaften oder Ähnliches zu bilden
und das Zusammenführen in Europa und darüber hinaus
in den Mittelpunkt zu stellen. Das hat uns durchaus zur
Stärke gereicht und ist Ausdruck der gelungenen Außenpolitik der letzten drei Jahre. Das unterscheidet diese
auch von der Außenpolitik der Vorgängerregierung.

({4})

Wir werden weiterhin eine Außenpolitik brauchen,
die das oft zitierte Wechselspiel zwischen Interessen
und Werten in eine verantwortungsvolle und darstellbare Balance bringt. Herr Bundesaußenminister, Sie
sprachen von der Ausbalancierung der neuen Kräfte im
globalen Geschehen. Darin muss sich aber auch die Balance der beiden genannten Faktoren passgenau einfügen. Von daher ist es sicher richtig, dass in den vergangenen Jahren oftmals klar formulierte Interessen auch
von Ihnen, Herr Bundesaußenminister, dargestellt wurden. Aber wir können durchaus auch stolz sein auf den
von der Bundeskanzlerin umgesetzten Anspruch, eine
werteorientierte Außenpolitik zu gestalten. Das steht uns
als Land gut zu Gesicht und hat insgesamt zu einer kohärenten Außenpolitik geführt.

({5})

Ohne in historisches Pathos zu verfallen, glaube ich
sagen zu können, dass sich die Außen- und Sicherheitspolitik der letzten drei Jahre durchaus sehen lassen kann.
Es bleibt allerdings weiterhin erforderlich, die stets notwendige strategische Fortschreibung vorzunehmen.
Dazu müssen auch die nächsten Monate bis zu den Bundestagswahlen genutzt werden. Das gilt angesichts der
Asymmetrien, vor denen wir stehen, aber auch angesichts der einen oder anderen wiedergekehrten Symmetrie. Wir haben in den letzten Jahren immer nur über
Asymmetrien gesprochen. Das eine oder andere taucht
jetzt aber wieder symmetrisch am Horizont auf. Wir stehen weiterhin vor Bedrohungsszenarien, die mittlerweile
fatalerweise schon eine klassische Trias darstellen: internationaler Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und
scheiternde oder gescheiterte Staaten.

Beim Stichwort Massenvernichtungswaffen sei noch
ein Wort zur Abrüstung und Rüstungskontrolle gestattet. Wir sehen mit Freuden, dass dieses Thema eine Priorität in der Politik der Bundesregierung darstellt; über Indien wurde heute schon diskutiert.

Gelegentlich ist es aber doch so, dass wir uns aus parlamentarischer Sicht etwas mehr Schubkräfte wünschen
würden, gerade wenn es um die internationalen Prozesse
und Verhandlungen geht. Mit Verlaub, Herr Bundesaußenminister, so stolz wir alle auf den Erfolg im Zusammenhang mit den Streubomben sind, wenn wir ganz
ehrlich sind, dann müssen wir feststellen, dass das eine
parlamentarische Initiative war und wir Parlamentarier
die Bundesregierung letztlich zum Jagen getragen haben. Über das Ergebnis freuen wir uns, aber die Initiative
kam aus dem Bundestag. Den Stolz in dieser Frage sollten wir uns nicht nehmen lassen.

({6})

Es erwächst eine Vielzahl neuer Herausforderungen. Viele sind genannt worden. Dazu gehören der Klimawandel und die Demografie, dazu zählt die Ressourcenversorgung. Wir sollten die Frage des Wassers nicht
gänzlich ausklammern. Diese Frage befindet sich kaum
auf unserem Schirm, wenn wir über Konfliktszenarien
reden. Dazu gehören auch die Sicherheit unserer Kommunikationsnetze und andere Dinge. Insgesamt müssen
wir die eine oder andere konzeptionelle Lücke schließen,
die wir noch sehen. Wir haben bislang tatsächlich - da
gebe ich den Vorrednern recht - keine grundsätzliche
strategische Neubewertung Pakistans. Lateinamerika
würde noch etwas mehr Aufmerksamkeit nach richtigen
und wichtigen Reisen vertragen. Ähnliches gilt für den
Iran. Hier sind wir in einer kreativen Stagnation, aber
noch nicht furchtbar viel weiter.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt Aufgaben über Aufgaben, die nicht in den Bereich der
Innenpolitik fallen, aber die uns, die wir in der Außen18696
politik tätig sein dürfen, in den nächsten Monaten beschäftigen werden. Diese Felder erfordern unsere ganze
Konzentration. Ich bin sicher, dass es uns allen gelingen
wird, diese Konzentration aufzubringen, Ihnen, Herr
Bundesaußenminister, mit der Ihnen eigenen Kraft ganz
bestimmt. In diesem Sinne stehen wir nicht vor einem
schlechten Jahr, sondern vor einem, das uns fordern
wird.

Herzlichen Dank.

({7})