petra pau (vizepräsidentin), 2007-11-30:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Schlussabstimmung über das
Haushaltsgesetz 2008. Das betrifft die Drucksachen 16/6000,
16/6002, 16/6401 bis 16/6414, 16/6416 und 16/6419 bis
16/6425. Es ist namentliche Abstimmung verlangt.

Ich weise Sie darauf hin, dass nach dieser namentlichen Abstimmung noch weitere, einfache Abstimmungen über Entschließungsanträge folgen werden.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Schriftführerinnen und Schriftführer an ihrem Platz? - Das ist der
Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir setzen die Abstimmungen fort und kommen zu
den Entschließungsanträgen. Liebe Kolleginnen und
Kollegen, wenn Sie an den Abstimmungen teilnehmen
wollen, dann bitte ich Sie, Platz zu nehmen. Notwendige
Gespräche können Sie vor dem Plenarsaal fortsetzen.

({0})

Wir setzen die Abstimmungen fort und beginnen mit
der Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD. Wer stimmt für
den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/7358? Die Gegenprobe! - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke und der Fraktion der FDP angenommen.

Wir fahren fort mit der Abstimmung über fünf Entschließungsanträge der Fraktion der FDP.


Vizepräsidentin Petra Pau
Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf
Drucksache 16/7308? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/7312? - Die Gegenprobe! - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Der Entschließungsantrag
ist damit abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/7322? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Wir kommen zum Entschließungsantrag auf Drucksache 16/7336. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Der Entschließungsantrag
ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/7337? - Die Gegenprobe! - Wer enthält sich? Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Wir kommen nun zu den drei Entschließungsanträgen
der Fraktion Die Linke.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/7315? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist gegen die
Stimmen der Antragsteller abgelehnt.

Wir kommen zum Entschließungsantrag auf Drucksache 16/7328. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/7335? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist damit ebenfalls abgelehnt.

Wir kommen schließlich zur Abstimmung über sieben
Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/7299? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/7306? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist auch dieser
Entschließungsantrag abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/7307? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion gegen
die Stimmen der Antragsteller bei Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/7316? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Wir kommen zum Entschließungsantrag auf Drucksache 16/7318. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der
SPD- Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die
Linke gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf Drucksache 16/7319? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Wer stimmt schließlich für den Entschließungsantrag
auf Drucksache 16/7323? - Wer stimmt dagegen? - Gibt
es Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Soeben übermitteln mir die Schriftführerinnen und
Schriftführer das Ergebnis der namentlichen Abstimmung. Ich danke ihnen recht herzlich für ihre Arbeit.

({1})

Ich muss die Sitzung also nicht unterbrechen und gebe
Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern
ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung,
Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz 2008, bekannt: Abgegebene Stimmen 552. Mit Ja haben gestimmt 408, mit Nein haben 144 gestimmt, es gab keine
Enthaltungen. Das Haushaltsgesetz 2008 ist angenommen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 552;
davon

ja: 408
nein: 144
enthalten: 0

Ja

CDU/CSU

Ulrich Adam
Ilse Aigner
Peter Albach
Peter Altmaier
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Dr. Wolf Bauer
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck

({2})
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Otto Bernhardt
Peter Bleser
Antje Blumenthal
Dr. Maria Böhmer
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen

({3})
Wolfgang Bosbach
Klaus Brähmig
Michael Brand
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Monika Brüning
Georg Brunnhuber
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Leo Dautzenberg
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Maria Eichhorn
Dr. Stephan Eisel
Anke Eymer ({4})
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer ({5})
Dirk Fischer ({6})
Axel E. Fischer ({7})
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich

({8})
Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Michael Fuchs

Vizepräsidentin Petra Pau
Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Eberhard Gienger
Ralf Göbel
Josef Göppel
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Ute Granold
Reinhard Grindel
Hermann Gröhe
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Dr. Karl-Theodor Freiherr zu

Guttenberg
Olav Gutting
Gerda Hasselfeldt
Ursula Heinen
Uda Carmen Freia Heller
Michael Hennrich
Jürgen Herrmann
Bernd Heynemann
Peter Hintze
Robert Hochbaum
Franz-Josef Holzenkamp
Joachim Hörster
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Susanne Jaffke
Dr. Peter Jahr
Dr. Hans-Heinrich Jordan
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung ({9})
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Alois Karl
Bernhard Kaster
Siegfried Kauder ({10})
Volker Kauder
Eckart von Klaeden
Jürgen Klimke
Julia Klöckner
Jens Koeppen
Kristina Köhler ({11})
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Dr. Martina Krogmann
Johann-Henrich

Krummacher
Dr. Hermann Kues
Dr. Karl A. Lamers

({12})
Andreas G. Lämmel
Katharina Landgraf
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Ingbert Liebing
Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold
Patricia Lips
Dr. Michael Luther
Stephan Mayer ({13})
Wolfgang Meckelburg
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Friedrich Merz
Laurenz Meyer ({14})
Maria Michalk
Dr. h. c. Hans Michelbach
Dr. Eva Möllring
Marlene Mortler
Dr. Gerd Müller
Hildegard Müller
Carsten Müller

({15})
Stefan Müller ({16})
Bernward Müller ({17})
Bernd Neumann ({18})
Dr. Georg Nüßlein
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Henning Otte
Rita Pawelski
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Ruprecht Polenz
Daniela Raab
Thomas Rachel
Dr. Peter Ramsauer
Peter Rauen
Eckhardt Rehberg
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Franz Romer
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Albert Rupprecht ({19})
Peter Rzepka
Anita Schäfer ({20})
Hermann-Josef Scharf
Dr. Wolfgang Schäuble
Hartmut Schauerte
Dr. Annette Schavan
Dr. Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Norbert Schindler
Georg Schirmbeck
Bernd Schmidbauer
Christian Schmidt ({21})
Andreas Schmidt ({22})
Ingo Schmitt ({23})
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Wilhelm Josef Sebastian
Horst Seehofer
Kurt Segner
Marion Seib
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Johannes Singhammer
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Gero Storjohann
Andreas Storm
Max Straubinger
Thomas Strobl ({24})
Michael Stübgen
Hans Peter Thul
Antje Tillmann
Arnold Vaatz
Volkmar Uwe Vogel
Andrea Astrid Voßhoff
Gerhard Wächter
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg
Peter Weiß ({25})
Gerald Weiß ({26})
Ingo Wellenreuther
Karl-Georg Wellmann
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Willy Wimmer ({27})
Elisabeth WinkelmeierBecker
Dagmar Wöhrl
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew

SPD

Dr. Lale Akgün
Gregor Amann
Gerd Andres
Niels Annen
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Ernst Bahr ({28})
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Sören Bartol
Sabine Bätzing
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Klaus Uwe Benneter
Dr. Axel Berg
Ute Berg
Petra Bierwirth
Lothar Binding ({29})
Volker Blumentritt
Kurt Bodewig
Clemens Bollen
Gerd Bollmann
Dr. Gerhard Botz
Klaus Brandner
Willi Brase

({30})
Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Ulla Burchardt
Dr. Michael Bürsch
Christian Carstensen
Marion Caspers-Merk
Dr. Peter Danckert
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Karl Diller
Martin Dörmann
Dr. Carl-Christian Dressel
Elvira Drobinski-Weiß
Garrelt Duin
Detlef Dzembritzki
Sebastian Edathy
Siegmund Ehrmann
Hans Eichel
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Annette Faße
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Rainer Fornahl
Gabriele Frechen
Dagmar Freitag
Peter Friedrich
Sigmar Gabriel
Martin Gerster
Iris Gleicke
Günter Gloser
Renate Gradistanac
Dieter Grasedieck
Monika Griefahn
Gabriele Groneberg
Achim Großmann
Wolfgang Grotthaus
Hans-Joachim Hacker
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Alfred Hartenbach
Michael Hartmann

({31})
Nina Hauer
Hubertus Heil
Dr. Reinhold Hemker
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Petra Heß
Gabriele Hiller-Ohm
Stephan Hilsberg
Petra Hinz ({32})
Gerd Höfer
Iris Hoffmann ({33})
Frank Hofmann ({34})
Eike Hovermann
Klaas Hübner
Christel Humme
Lothar Ibrügger
Johannes Jung ({35})
Johannes Kahrs
Ulrich Kasparick
Dr. h. c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Hans-Ulrich Klose
Dr. Bärbel Kofler
Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper
Karin Kortmann
Rolf Kramer
Anette Kramme
Ernst Kranz
Nicolette Kressl


Vizepräsidentin Petra Pau
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Angelika Krüger-Leißner
Jürgen Kucharczyk
Helga Kühn-Mengel
Ute Kumpf
Christine Lambrecht
Christian Lange ({36})
Dr. Karl Lauterbach
Helga Lopez
Gabriele Lösekrug-Möller
Dirk Manzewski
Lothar Mark
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Markus Meckel
Petra Merkel ({37})
Ulrike Merten
Dr. Matthias Miersch
Ursula Mogg
Detlef Müller ({38})
Michael Müller ({39})
Gesine Multhaupt
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Thomas Oppermann
Holger Ortel
Johannes Pflug
Joachim Poß
Christoph Pries
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Maik Reichel
Dr. Carola Reimann
Christel RiemannHanewinckel
Walter Riester
Sönke Rix
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth ({40})
Michael Roth ({41})
Ortwin Runde
Marlene Rupprecht

({42})
Anton Schaaf
Axel Schäfer ({43})
Bernd Scheelen
Marianne Schieder
Dr. Frank Schmidt
Ulla Schmidt ({44})
Silvia Schmidt ({45})
Carsten Schneider ({46})
Olaf Scholz
Ottmar Schreiner
Reinhard Schultz

({47})
Swen Schulz ({48})
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Dr. Angelica Schwall-Düren
Dr. Martin Schwanholz
Rolf Schwanitz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Wolfgang Spanier
Dr. Margrit Spielmann
Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Staffelt
Dieter Steinecke
Ludwig Stiegler
Rolf Stöckel
Christoph Strässer
Dr. Peter Struck
Joachim Stünker
Dr. Rainer Tabillion
Jella Teuchner
Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Jörn Thießen
Rüdiger Veit
Simone Violka
Jörg Vogelsänger
Dr. Marlies Volkmer
Hedi Wegener
Andreas Weigel
Petra Weis
Gunter Weißgerber
Gert Weisskirchen

({49})
Lydia Westrich
Dr. Margrit Wetzel
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Dr. Wolfgang Wodarg
Waltraud Wolff

({50})
Heidi Wright
Uta Zapf
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries

Nein

FDP

Jens Ackermann
Dr. Karl Addicks
Christian Ahrendt
Daniel Bahr ({51})
Uwe Barth
Angelika Brunkhorst
Ernst Burgbacher
Patrick Döring
Jörg van Essen
Otto Fricke
Paul K. Friedhoff
Horst Friedrich ({52})
Dr. Edmund Peter Geisen
Dr. Wolfgang Gerhardt
Joachim Günther ({53})
Dr. Christel Happach-Kasan
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Michael Kauch
Dr. Heinrich L. Kolb
Hellmut Königshaus
Gudrun Kopp
Jürgen Koppelin
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Ina Lenke
Sabine LeutheusserSchnarrenberger
Michael Link ({54})
Markus Löning
Horst Meierhofer
Patrick Meinhardt
Jan Mücke
Burkhardt Müller-Sönksen
Dirk Niebel
Cornelia Pieper
Jörg Rohde
Frank Schäffler
Dr. Konrad Schily
Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Max Stadler
Dr. Rainer Stinner
Carl-Ludwig Thiele
Florian Toncar
Dr. Guido Westerwelle
Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff ({55})
Martin Zeil

DIE LINKE

Hüseyin-Kenan Aydin
Dr. Dietmar Bartsch
Dr. Lothar Bisky
Heidrun Bluhm
Eva Bulling-Schröter
Sevim Dağdelen
Dr. Diether Dehm
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Klaus Ernst
Diana Golze
Heike Hänsel
Hans-Kurt Hill
Cornelia Hirsch
Inge Höger
Dr. Barbara Höll
Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen
Dr. Hakki Keskin
Katja Kipping
Jan Korte
Katrin Kunert
Oskar Lafontaine
Michael Leutert
Dr. Gesine Lötzsch
Ulrich Maurer
Kornelia Möller
Kersten Naumann
Wolfgang Nešković
Dr. Norman Paech
Bodo Ramelow
Elke Reinke
Paul Schäfer ({56})
({57})

Dr. Herbert Schui
Dr. Ilja Seifert
Dr. Petra Sitte
Frank Spieth
Dr. Kirsten Tackmann
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Jörn Wunderlich

BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Marieluise Beck ({58})
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Grietje Bettin
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Dr. Uschi Eid
Hans-Josef Fell
Kai Gehring
Britta Haßelmann
Winfried Hermann
Peter Hettlich
Priska Hinz ({59})
Ulrike Höfken
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Ute Koczy
Sylvia Kotting-Uhl
Fritz Kuhn
Renate Künast
Markus Kurth
Undine Kurth ({60})
Monika Lazar
Nicole Maisch
Jerzy Montag
Kerstin Müller ({61})
Winfried Nachtwei
Omid Nouripour
Brigitte Pothmer
Claudia Roth ({62})
Krista Sager
Elisabeth Scharfenberg
Irmingard Schewe-Gerigk
Dr. Gerhard Schick
Rainder Steenblock
Silke Stokar von Neuforn
Dr. Harald Terpe
Jürgen Trittin
Wolfgang Wieland
Josef Philip Winkler
Margareta Wolf ({63})

Fraktionslose Abgeordnete

Henry Nitzsche
Gert Winkelmeier

Vizepräsidentin Petra Pau
({64})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 12. Dezember 2007, 13 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.