christine lucyga (NA), 1996-07-09:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Seit Monaten liegt durch die Verweigerungshaltung der Koalitionsfraktionen die Forderung nach einer parlamentarischen Untersuchung der Zweckentfremdung von Beihilfen für den ostdeutschen Schiffbau durch den Bremer Vulkan auf Eis - berechtigte Fragen nach Verantwortlichkeiten im Bereich von Treuhandanstalt, jetzt BvS, und ebenfalls des aufsichtsführenden Bundesministeriums der Finanzen.

Worauf warten eigentlich die Damen und Herren von CDU/CSU und F.D.P. noch, nachdem jetzt auch ein Bericht des Bundesrechnungshofes vom 12. Juni dieses Jahres der BvS Mitverantwortung für den entstandenen Schaden von fast 1 Milliarde DM bescheinigt,

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und das, nachdem bereits im vergangenen Jahr ein ähnlich skandalöser Bericht des Rechnungshofes über die Privatisierung der Banken zu ganz ähnlichen Ergebnissen kam?

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Diese Berichte werden - obwohl streng vertraulich -überall in der Presse zitiert: Dementis der BvS sind klassische Ablenkungsmanöver. Der Volksmund sagt in solchen Fällen: Wer sich verteidigt, klagt sich an.

Herr Kollege Schmidt, Ihr Versuch, diese Skandale zu Bagatellen herunterzustilisieren, ist schon ein starkes Stück.

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Herr Kollege Koppelin, dadurch, daß Sie Ihre Rede der letzten Debatte zu diesem Thema hier noch einmal vortragen, wird sie nicht besser.

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Die kabarettistischen Einlagen, daß die armen, hilflosen Minister Lehment und Möllemann nun gegen den einfachen Abgeordneten Ringstorff heroische

Kämpfe ausfechten, können Sie beim nächstenmal wirklich ein bißchen anders darstellen.

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- Darüber unterhalten wir uns noch einmal. Das kommt noch.

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- Herr Koppelin, jetzt rede ich!

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Immer klarer wird, daß sowohl Treuhandanstalt und BvS als auch das Bundesministerium der Finanzen ihrer Aufsichtspflicht hinsichtlich der Verwendung von Investitionsbeihilfen für ostdeutsche Werften nicht oder nur sehr oberflächlich nachgekommen sind. Das zeigt der Bericht des Bundesrechnungshofes unwiderlegbar.

Eine Chronik von Unterlassungen, Vertuschungen und Irreführungen des Parlaments haben wir in diesem Hause erlebt, seit wir unsere Sorgen um den Vulkan und vor allen Dingen seine ostdeutschen Töchter zum Gegenstand parlamentarischer Befragungen und anderer Aktivitäten gemacht haben. Nach den Berichten von KPMG und des Bundesrechnungshofes müssen wir davon ausgehen, daß wir lange bewußt getäuscht worden sind.

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Sehen wir uns das Protokoll der Fragestunde vom 13. März dieses Jahres an, dann stellen wir das peinliche und hilflose Lavieren der Bundesregierung in einem der größten Finanzskandale der letzten Jahre fest. Eines ist sicher: Warnsignale sind wesentlich früher ergangen, als Bundesregierung und BvS heute eingestehen wollen, und sie sind viel zu lange überhört worden. Wenn die BvS auf diesbezügliche Vorhaltungen des Bundesrechnungshofs nur zu der peinlichen Erklärung kommt, man habe zu lange auf irreführende Zusicherungen vertraut, dann muß doch zumindest gefragt werden, warum die BvS nicht spätestens beim Rücktritt des für die ostdeutschen Werften zuständigen Vorständlers Timmermann, den dieser auch sachgerecht begründet hat, aufgewacht ist und sich überzeugt hat, was an seinen Warnungen eigentlich dran sein könnte. Denn man kann doch nicht im Ernst geglaubt haben, daß Verluste und Zweckentfremdungen von Investitionsmitteln in dieser Größenordnung einfach so ausgesessen werden können.

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Es tut geradezu weh, zu erfahren, wie oberflächlich und leichtfertig mit diesen Problemen umgegangen wurde.

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Heute werden die klar von den Prüf- und Kontrollgremien benannten Mängel und Unzulänglichkeiten bei der Werftenprivatisierung, darunter „erhebliche Vertragsmängel" und unverantwortliche UnterlasDr. Christine Lucyga

sungen der Treuhandanstalt, von der BvS mit Zwängen bei der Privatisierung begründet, die es so gar nicht gab; denn es gab als Gegenentwurf zur raschen und schlampigen Privatisierung das solide Sanierunskonzept der DMS.

So kam es dann, daß diese verhängnisvolle Entwicklung einsetzte, bei der es eben nicht nur Stehler, sondern auch Hehler und Mitwisser gibt, über deren Rolle wir mehr erfahren müssen.

Wir haben ein legitimes Interesse daran, zu erfahren, warum Treuhandanstalt und BMF untätig gebheben sind, bis es zum endgültigen Zusammenbruch der Vulkan Verbund AG kam, obwohl sie wesentlich früher hätten informiert sein können und hätten informiert sein müssen. Sie hätten auch handeln müssen.

Es geht doch bei alledem darum, ob bei einem rechtzeitigen Eingreifen von seiten der BvS bzw. des aufsichtführenden BMF - man kann gar nicht oft genug sagen, daß der Bundesminister der Finanzen aufsichtführend ist - nicht Arbeitsplätze in Größenordnungen hätten gesichert werden können, die nun verlorengehen, ob nicht dem Land Mecklenburg-Vorpommern Schäden in Höhe von mehreren hundert Millionen DM hätten erspart werden können.

Es ist geradezu grotesk, daß gegen Geschädigte, nämlich gegen die ostdeutschen Geschäftsführer der Ostwerften, Ermittlungen wegen angeblicher Untreue geführt werden, während die verantwortlichen Vorständler, die dem Cash-Management nicht nur zugestimmt, sondern es nachdrücklich gebilligt haben, unbehelligt bleiben.

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Wäre es daher nicht das Nächsthegende, nach der Mitverantwortung der damaligen Treuhand-Chefin Frau Breuel und nach der des damaligen verantwortlichen Staatssekretärs Grünewald - heute BvS-Vorständler ({11})

zu fragen oder überhaupt an die Rechts- und Fachaufsicht des zuständigen Bundesministers der Finanzen zu erinnern?

Es hat keine erkennbaren Bemühungen gegeben, den Schaden abzuwehren oder zumindest zu begrenzen. Jetzt müssen ihn zum Teil die Geschädigten

selbst tragen: das Land Mecklenburg-Vorpommern, die Arbeitnehmer der Werften, die kleinen Zulieferer, die vor dem Konkurs stehen. Die BvS versucht nun, sich als Retter zu profilieren, und das ist wahrlich Hohn.

Genauso ist es Hohn, daß als spektakulärer Erfolg ausgegeben wird, daß Herr Hennemann die Rolle der verfolgten Unschuld nun hinter Schloß und Riegel weiterspielen darf. Nur, mit dieser einseitigen Benennung von Sündenböcken können wir uns nicht zufriedengeben.

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Wir dürfen nicht länger diesem peinlichen Verschiebebahnhof von Verantwortung zusehen, der Delegierung von Schuldzuweisungen, welche die BvS jetzt mit einer Energie betreibt, die sie rechtzeitig zur Schadensbegrenzung hätte einsetzen müssen.

Nein, es geht um mehr: Es geht darum, Schaden abzuwenden und Vertrauen zurückzugewinnen. Es geht darum, aus der Vertrauenskrise wieder herauszukommen, die sich in Brüssel und anderswo abzeichnet. Es geht um politische Klarheit.

Worauf warten Sie eigentlich noch, meine Damen und Herren? Stimmen Sie dem Antrag endlich zu!

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