Gisela Babel (NA), 1994-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer die Diskussion zu dem Thema Beschäftigung, Arbeitsmarkt, Deregulierung und Wirtschaftsbelebung während der letzten drei Jahre aufmerksam verfolgt hat, wird sich angesichts des hier vorgelegten Programms verwundert die Augen reiben und fragen: Warum auf einmal nun doch? Einige werden kritisch anmerken: Warum erst j etzt?
Meine Damen und Herren, viele der Vorhaben, die jetzt angepackt werden, hat die F.D.P. fast in jeder Plenarwoche angemahnt.
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Es ging um mehr Teilzeitarbeit. Es ging um mehr Förderung von Selbständigkeit. Es ging um die Lokkerung des Vermittlungsmonopols der Bundesanstalt für Arbeit. Es ging um einen sinnvollen Umgang mit den Finanzmitteln bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Steter Tropfen höhlt den Stein. Das Ergebnis ist gut. Ich gehe davon aus, daß sich die Effekte bald zeigen werden.
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Lassen Sie mich zu einigen ausgewählten Kapiteln dieses Programmes etwas sagen. Es ist unstrittig, daß in Deutschland der Anteil der Selbständigen am Gesamtvolumen der Beschäftigung gering ist, wenn Sie zum Vergleich andere europäische Staaten heranziehen. Es ist also sinnvoll, hier mit Förderung anzusetzen.
Fort- und Weiterbildung bei Arbeitslosen sind auf Eingliederung gerichtet, aber nur auf Eingliederung in die Arbeitswelt der abhängig Beschäftigten und nicht auf die Eingliederung in die Arbeitswelt der Selbständigen. So müssen z. B. die Kosten von Weiterbildung wieder zurückgezahlt werden, wenn der Arbeitslose eine eigene Existenz aufbauen will. Hier gegenzusteuern, hat die F.D.P. schon oft verlangt. Der Durchbruch gelang in den neuen Bundesländern, wo die Weiterbildung in eine eigene Existenz als Ausnahme geduldet und akzeptiert wird. Die Koalition geht jetzt einen Schritt weiter. Es gibt das Überbrükkungsgeld für Arbeitslose auch dann, wenn sie sich selbständig machen. Dies erleichtert den Übergang.
Im Westen soll es jetzt das Eigenkapitalprogramm auch geben. Man hat jetzt schon fast die Vorstellung: Die Innovation im Osten geht jetzt in den Westen. Für Existenzgründungen, die wir im Osten immerhin mit einem Finanzvolumen von 8 Milliarden DM in den letzten drei Jahren gefördert haben, gibt es jetzt das Eigenkapitalprogramm auch im Westen.
Schließlich finde ich sehr erfreulich, daß wir auch die Darlehenbürgschaften für Meisterkurse wieder fördern. Ich hielt die Streichung in der Tat für einen Fehler. Zu Recht gab es Kritik von Handwerk und Industrieverbänden über die einseitige Förderung akademischer Bildung. Die duale Ausbildung erfährt nach meiner Ansicht mit einer solchen Finanzförderung eine bescheidene, aber wichtige Anerkennung. Ich glaube, es ist vor allem das Signal ganz entscheidend, das wir hier aussenden.
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Der zweite Abschnitt beschäftigt sich jetzt mit der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, der kleinen AB. Ich möchte die SPD ein bißchen vor dem Vorwurf in Schutz nehmen, sie hätte keine Vorschläge.
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Sie hat Vorschläge,
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von denen sie selbst offensichtlich so wenig hält, daß sie sie verdrängt.
Ich darf daran erinnern, daß Sie noch im letzten Jahr einen Rechtsanspruch auf eine AB-Maßnahme vorgeschlagen haben. Wenn man sich vorstellt, daß wir die erschreckend hohe Zahl von 3,7 Millionen Beschäftigungslosen, Arbeitslosen mit AB-Maßnahmen versorgen müssen, dann können Sie sagen, das würde zu einem wirklich sehr schnellen Ruin sowohl der Bundesanstalt für Arbeit als auch der Staatsfinanzen führen.
Ich weiß nicht, ob Frau Matthäus-Maier von diesem Vorschlag je Kenntnis erhalten hat, jedenfalls ist der entscheidende Punkt, daß wir die Kosten der AB- Maßnahmen immer noch an den Tariflöhnen orientieren. Sie werden in fast allen Tarifgruppen bewilligt. Am teuersten ist die Akademikermaßnahme, gefolgt von denen im gewerblich technischen Bereich, relativ gering sind sie im Niedriglohntarif.
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Zu eigentlichen AB-Tarifen, d. h. gegenüber den Tarifen abgesenkten Tarifen, haben sich die Gewerkschaften bislang nicht bewegen lassen. Es gibt einige Vernünftige, die einen Umweg beschritten haben. Sie haben mit Beschäftigungsgesellschaften Haustarife abgeschlossen, die niedriger lagen. Aber sonst herrscht auf diesem Gebiet nur ängstliche Sturheit und Festhalten am Gewohnten.
Die jetzt vorgesehenen Maßnahmen werden dieses Tarifgefüge auflockern. Es ändern sich die Bemessungsgrundlagen für die AB-Tarife. Nur noch 80 % des Tariflohnes werden zugrunde gelegt, und die Höhe ist gedeckelt, nämlich in der Höhe des Durchschnittsentgelts der Rentenversicherung. Das heißt, pauschal gesagt: Für eine AB-Maßnahme wird in Zukunft in der Größenordnung von 1 600 DM pro Monat gezahlt werden. Die erforderlichen zusätzlichen Mittel müssen nun also vom Träger gestellt werden, wenn die Gewerkschaften nicht einverstanden sind, daß die Tarife abgesenkt werden.
In dieser neuen Regelung vereinen wir also zwei Vorteile: Einmal können wir die vorhandenen Mittel auf mehr Menschen verteilen und ihnen Beschäftigung bringen, und zum anderen üben wir Druck auf die Gewerkschaften aus, abgesenkte Tarife mit zu beschließen,
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wenn sie für höher bezahlte Arbeitnehmer AB-Maßnahmen sichern wollen.
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Meiner Meinung nach sollten AB-Maßnahmen allerdings in der Regel im Niedriglohnbereich vergeben werden und hier meiner Ansicht nach auch zu Volltarifen. Es sind ja gerade die wenig Qualifizierten, die eben oft nicht weiterbildbar und deswegen schwer

vermittelbar sind. Und die bleiben ohne Beschäftigungschance. Wir wissen, daß auch ein kommender Aufschwung Arbeitsplätze für diesen Personenkreis kaum bringen wird, so daß man hier kaum eine Perspektive anbietet. ABM sind Angebote, die vordringlich eine soziale Funktion erfüllen, eine Brükkenfunktion, um nämlich sinnvolle Beschäftigung in unserer Gesellschaft leisten zu können.
In ähnlicher Weise könnten ja auch die Beschäftigungsangebote an Arbeitslosenhilfeempfänger wirken, wie sie jetzt vorgeschlagen werden, zumal hier noch der Anreiz zur Arbeitsaufnahme dadurch verstärkt wird, daß die so Beschäftigten zusätzlich Geld verdienen und ihre Lage verbessern können.
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Ich halte also diese Maßnahmen vor allem deswegen für so wichtig, weil nur Beschäftigungsangebote verhindern können, daß sich ein größerer Teil unserer Bürger durch Arbeitslosigkeit ausgegrenzt fühlt. Nur hierdurch können wir der Gefahr wachsender Radikalisierung begegnen, meine Damen und Herren.
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Zum dritten, zur Ausdehnung des § 249h AFG auf den Westen: Dieser Paragraph war für die Verhältnisse im Osten erdacht worden. Die Einbrüche in der Beschäftigung sind ja dort nach wie vor ungleich dramatischer als im Westen. Wir haben da diese verseuchten Böden, die dringend der Sanierung bedürfen, so daß die Idee, längerfristig Umweltprojekte durch Bezahlung von Lohnkosten in der Höhe von 90 % zu finanzieren, eine gute Idee ist und auch Unterstützung verdient.
Auffallend ist aber, daß die Kofinanziers, also die Länder, sich relativ zurückgehalten haben. Private sind überhaupt nicht eingestiegen, und zur Zeit ist der wichtigste Träger nach wie vor die Treuhand. Durch die Ausdehnung könnten natürlich ähnlich sinnvolle Projekte im Westen angepackt werden.
Meine Damen und Herren, es kommt hier auf einen Solidarisierungseffekt auch in Richtung Opposition an; denn es müssen die Länder sein, die hier die zusätzlichen Mittel bereitstellen, und diese Länder müssen die Möglichkeit, daß im § 249h mehr Beschäftigung angeboten werden kann, sozusagen mit wirksam werden lassen. Die SPD kann beweisen, wie stark sie sich engagiert: statt starker Worte nachweisbare Taten.
Aber, meine Damen und Herren, mitspielen müssen auch die Gewerkschaften; denn sie müssen in 80 %ige Tarife einwilligen. Soweit ich höre, existiert hier nur Protest- und sture Verweigerungshaltung.
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Meine Damen und Herren, nun noch einmal zum Vermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit. Herr Dreßler, das, was Sie sagten - dadurch daß die Bundesanstalt nur ein Drittel vermittel, zeige es sich, daß es sich doch nicht um ein Monopol handle; denn zwei Drittel würden so ihren Weg zu einem Arbeitsplatz finden -, war nun ganz komisch. Ich glaube, Sie haben das Wort „Monopol" nicht ganz verstanden.
Monopol heißt: Nur da darf vermittelt werden. Wenn ein Vermittler nur ein Drittel der Vermittlungen tätigt, dann schreit es meiner Meinung nach geradezu danach, daß diesem einige vielleicht etwas tüchtigere, private Vermittler an die Seite gestellt werden,
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damit die zwei Drittel, die sich die Arbeit selbst suchen müssen, ein Dienstleistungsangebot bekommen, durch das sie schneller und effektiver zu einem Arbeitsplatz kommen.
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Insofern verstehe ich nicht, was Sie hier unverständlich finden. Dieses Monopol ist heute ein Monopol. Ich glaube, auch die Entwicklung in der EU würde die Aufrechterhaltung dieses deutschen Sonderweges auf Dauer nicht dulden. Hier nehmen wir also etwas auf, was wahrscheinlich in der Zukunft ohnehin gekommen wäre, wie Sie sicherlich auch wissen.
Ich glaube, daß wir uns jetzt mit dem Plan des Modellversuches in drei Regionen selbst überholen, den wir natürlich, wie typisch für Deutschland, gründlich wissenschaftlich begleiten wollten. Wir werden hier jetzt direkt einsteigen.
Ich kenne die Ängste, daß man sagt, hier werde nur ein spezifisches Fachpublikum vermittelt, es gebe nachher Arbeitslose zweier Klassen. Meine Damen und Herren, wir sollten uns hüten, von vornherein die privaten Anbieter und dieses System so zu belasten, indem wir eine solche Einteilung von Arbeitslosen schon in der Diskussion vorwegnehmen.
Es muß uns alle einen, daß es Sinn dieser Sache und daß es für die Frage effektiv eine Lösung ist, wenn wir in der Vermittlung viele Wege öffnen. Nur dann können wir doch sagen, daß wir als Gesetzgeber alles getan haben, um zumindest Blockaden aufzubrechen. 220 000 offene Stellen - das ist schon öfter gesagt worden - sind doch ein Beispiel dafür, daß ein Bedarf besteht, die Arbeit schneller zu den Arbeitsuchenden zu bringen, und daß wir die Angebote hier zu Recht verstärken sollten.
Ich halte also die Angst für unbegründet. Die Möglichkeiten, die sich hier stellen, werden nicht zusätzliche Arbeit schaffen, aber dafür sorgen, daß schneller gehandelt wird. Die Arbeitslosenzeit kann verkürzt werden.
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Meine Damen und Herren, das Aktionsprogramm für mehr Wachstum und Beschäftigung, das wir Ihnen vorlegen, ist für mich ein sehr erstaunliches Programm, weil die Koalition in solch konzentrierter, entschlossener und einleuchtender Weise eigentlich selten gehandelt hat.
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Ich halte dem großen Chor der Nörgler, der heute die öffentliche Meinung beherrscht, aufrecht entgegen: Dieses Programm ist ein Dammbruch für Vernunft.
Ich bedanke mich.
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