Norbert Otto (NA), 2000-03-23:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Herr Danckert, erlauben Sie
mir eine Vorbemerkung: Wenn Herr Kansy über das
Wohnungsbindungsgesetz redet, dann ist das völlig legitim und nicht am Thema vorbei. Natürlich liegt mir als
Ostdeutscher das Altschuldenhilfe-Gesetz näher. Aber
das von Herrn Kansy angesprochene Thema stand eher
auf der Tagesordnung als Ihre Gesetzesnovelle. Wenn
Herr Kansy darüber redet, dann kann man es nicht so abtun, als gehörte es nicht zum Thema.

({0})

- Nein, Sie haben das hier so abgetan, als hätte Herr
Kansy am Thema vorbeigeredet.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach wiederholten
Ankündigungen liegt endlich ein Entwurf der Koalition
zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes vor. Zusammengefasst lässt sich das Prozedere kurz vielleicht
so beschreiben: langen Anlauf genommen, zu kurz gesprungen, aber wenigstens in die richtige Richtung.

Frau Eichstädt-Bohlig, Sie haben gesagt, es habe so lange gedauert, weil es so schwierig war, den Konsens mit
den Ländern zu finden. Der Konsens mit den Ländern ist
nicht vorhanden. Ich erinnere Sie an die gestrige Bundesratssitzung. Dabei ist ganz deutlich geworden, wie
viel Arbeit noch zu leisten ist, um einen Konsens mit
den Ländern herbeizuführen. 

({2})

Wir beschäftigen uns aus gutem Grund mit diesem
Gesetz zum wiederholten Male. Das 1993 verabschiedete Altschuldenhilfe-Gesetz hat sich in seinen Grundzügen bewährt. Liebe Kollegen von der Koalition, auch
Sie haben das in Ihrem Entwurf zum Ausdruck gebracht.
Der Regierungsentwurf zieht doch eine positive Bilanz
des Altschuldenhilfe-Gesetzes.

Demnach wurden Wohnungsunternehmen in den
neuen Ländern mit 28 Milliarden DM entlastet plus
5 Milliarden DM Zinsdienst. Die Wohnungsunternehmen bekamen so den Spielraum für dringend notwendige Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen. Insgesamt - das ist eine Zahl aus Ihrem Entwurf;
das müssen wir doch nicht verstecken, das können wir
doch einmal sagen - sind 90 Milliarden DM für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen per annum
eingesetzt und realisiert worden. Das ist eine Zahl, die
ohne die Entschuldung der Wohnungsunternehmen nicht
zu verwirklichen gewesen wäre. Das erkennen auch Sie
an. Das ist ja in Ordnung.

({3})

Die Wohnungswirtschaft schätzt, dass 80 Prozent der
Privatisierungsauflage erfüllt worden sind. Was gab es
hier nicht alles für Aufschreie, das sei niemals realisierbar. Die 20 Prozent, die übrig sind, sind unser Problem.
Damit müssen wir uns wirklich ernsthaft beschäftigen
und das tun wir auch.

Der Lenkungsausschuss hat sehr praxisnah das Altschuldenhilfe-Gesetz begleitet und wir haben die Entscheidung des Lenkungsausschusses in unserem Ausschuss unterstützt und zum Teil auch angeregt. Man
muss ebenfalls sagen: Das Gesetz ist nicht als starre
Einheit betrachtet worden; vielmehr haben wir uns an
der Wirklichkeit entlanggehangelt und dieses Gesetzes
flexibel gestaltet.

Bereits 1998 wurde jedoch deutlich, dass eine erneute
Novellierung des Gesetzes notwendig wird. In diesem
Zusammenhang möchte ich auf eine Debatte vom April
1998 zum Thema Altschuldenhilfe verweisen. Wenn
Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, sämtliche Forderungen, die Sie damals als Opposition gestellt haben, in den heutigen Regierungsentwurf


hineingepackt hätten, dann, glaube ich, könnten wir diesen Entwurf fast unisono heute verabschieden.

({4})

Sie haben damals Forderungen aufgestellt, die wir so
nicht mittragen wollten. Heute sind diese Forderungen
in Ihrem Entwurf nicht mehr enthalten. Lesen Sie einmal
das Protokoll der Debatte vom April 1998 nach! Wenn
Sie das tun, dann finden Sie alles, was wir heute noch
anmahnen werden.

({5})

Sie bleiben mit Ihrem heutigen Entwurf hinter Ihren
selbst gesteckten Forderungen zurück.

({6})

- Sie sind aber heute Regierungskoalition. Wir sind abgewählt worden, weil Sie besser sein wollten.

In Ihrem Entwurf ist zu begrüßen - das gebe ich gerne zu, weil es auch unseren Forderungen entspricht -,
dass die Erteilung des Endbescheides für erfolgreiche
Privatisierung um vier Jahre vorgezogen wird. Dadurch
erhalten die Wohnungsunternehmen Planungssicherheit;
sie müssen keine Rücklagen mehr bilden und sie haben
mehr Bewegungsfreiheit in ihren baulichen Aktivitäten.

Auch die ersatzweise Zahlung an den Erblastentilgungsfonds für die Ablösung von Privatisierungspflichten ist positiv zu beurteilen. In dieser Frage stimme ich
Herrn Danckert aber darin zu, dass die Größenordnung
der abzuführenden Ersatzbeiträge - auch darüber sollten wir noch einmal reden; dazu haben wir im Ausschuss sicherlich ausreichend Zeit - noch einmal überdacht werden sollte.

Die seit zwei Jahren zu verzeichnende Situation war
seinerzeit nicht absehbar. Wir haben es mit einem höheren Bevölkerungsrückgang, einer hohen Arbeitslosigkeit, großen Leerständen und der Nichtinanspruchnahme
von Restitutionen zu tun. Das hat die Situation der
Wohnungsunternehmen dramatisch verschlechtert.

Das Beispiel der Stadt Lauchhammer ist ja bereits
angeführt worden. Auch uns und nicht nur der PDS hat
der Bürgermeister dieser Stadt geschrieben. 

({7})

Diese Stadt war vom Braunkohlentagebau der DDR
geprägt. Der Braunkohlentagebau ist ja bekanntermaßen
sehr zurückgegangen. Lauchhammer hat heute infolge
eines Wohnungsleerstandes von circa 17 Prozent, eines
Bevölkerungsrückganges von 18 Prozent und einer extrem hohen Arbeitslosigkeit ein großes Problem.

Meine Damen und Herren, auf einer Konferenz 
mit Wohnungsunternehmen in Auerbach am
18. März dieses Jahres sind Ihnen, Herr Staatsminister
Schwanitz - Sie waren ja anwesend -, eine ganze Reihe

von Problemen der Wohnungsunternehmen geschildert
worden. Sie haben zugesagt, dass Sie einige dieser Probleme in die jetzt anstehende Diskussion über den vorliegenden Gesetzentwurf einbringen werden. Zudem haben
Sie entsprechende Nachbesserungen in Aussicht gestellt.
Ich halte das für richtig und denke, dass wir uns auf dem
richtigen Weg befinden. 

Gestern haben die neuen Länder im Bundesrat deutlich gemacht, dass der von den Fraktionen der SPD und
des Bündnisses 90/Die Grünen vorgelegte Entwurf einer
Novellierung des Altschuldenhilfe-Gesetzes nicht ausreicht. Vielmehr seien nach ihrer Meinung weitere Änderungen notwendig. Auch hier besteht, so denke ich,
Konsens und die von der Koalition ausgesandten positiven Signale sind so zu verstehen, dass wir im Ausschuss
einen weit gehenden Konsens finden werden. 

Zum Schluss möchte ich feststellen: Selbst wenn wir
im Rahmen der Nachbesserung dieses Gesetzentwurfes
zu einem allumfassenden Konsens kommen, fließt den
Wohnungsunternehmen nicht eine Mark mehr für Baumaßnahmen zu. Alles muss durch Eigenvermögen, über
Kredite und letztendlich über Mieten finanziert werden.
Deshalb brauchen wir für die Unternehmen geeignete
Härtefallregelungen, 

({8})

um bezahlbare Mieten zu sichern und die Unternehmen
vor einem drohenden Konkurs zu schützen. Deshalb
hoffen wir auf eine zügige und konstruktive Beratung. 

Vielen Dank.

({9})