Valerie Wilms (NA), 2014-04-11:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Wenn ich das, was wir jetzt schon über eine Stunde lang
gehört haben, Revue passieren lasse, dann kann ich nur
feststellen: Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von
der Großen Koalition, Politik ist nicht nur das Aufzählen
von Problemen und Träumereien - das gilt insbesondere
für das, was Herr Dobrindt uns gezeigt hat -, sondern
hier muss es auch um Lösungen gehen.

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Ich finde es beschämend, wie Sie als Große Koalition,
die Sie wirklich eine riesige Mehrheit in diesem Hause
haben - leider -, nur den Status quo verwalten. Sie haben schon jetzt, zu Beginn der Wahlperiode, Ihre Arbeit
praktisch eingestellt. Sie reden um die wahren Probleme
herum und tun so, als ob alles so weitergehen kann wie
bisher. Dabei wissen Sie es ja wirklich besser.

Auch die Bürgerinnen und Bürger merken zunehmend, dass etwas gewaltig schiefläuft. 95 Prozent der
Einwohnerinnen und Einwohner kleinerer Städte beklagen laut einer infas-Umfrage aus dieser Woche inzwischen den Verfall der Verkehrswege. Alle sehen, dass
wir so, wie bisher, nicht weitermachen können. Nur Sie
in der Großen Koalition sind da offensichtlich blind.

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Sie tun so, als ob mit den zusätzlichen 5 Milliarden
Euro, von denen Sie hier gesprochen haben, alle Probleme gelöst werden.

({2})

Das stimmt aber nicht. Herr Dobrindt, sagen Sie doch offen, dass Sie den größten Brocken Ihrer zusätzlichen
5 Milliarden Euro in den Beginn neuer Straßenbaumaßnahmen stecken. Wohl gemerkt: Sie versenken das Geld
für den Beginn von neuen Projekten und verpflichten
uns für die nächsten Jahre - und auch unsere nachfolgenden Generationen - zu weiteren Milliardenausgaben, um
das alles fertigzustellen, damit keine Investruinen herumstehen. Das ist ein unverantwortlicher Umgang mit
Steuermitteln;

({3})

denn wir haben vor allem Probleme mit dem Erhalt unserer Verkehrswege. Hierfür brauchen wir mehr Mittel,
Herr Verkehrsminister, und nicht für den Neubau.

Wir müssen es hier ganz deutlich sagen: Bringt diese
Koalition die fehlenden Mittel für den Erhalt nicht auf,
können Straßen, Schienenstrecken und Wasserstraßen
nicht im heutigen Umfang erhalten bleiben. Das ist doch
ganz logisch! Das kann man mit dem kleinen Einmaleins



berechnen; dafür braucht man keine Exponentialgleichungen oder Ähnliches zu lösen.

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Wenn die Mittel für den Erhalt der Substanz nicht da
sind, dann müssen Sie von der Großen Koalition ehrlich
sagen, was dem Verfall überlassen werden soll. Welche
Straße, welche Brücke oder welche Schienenstrecke
wollen Sie zurückbauen? Sagen Sie das den Menschen
ehrlich! Ich bin sehr gespannt, was dann in den Wahlkreisen los ist, was die Damen und Herren mit Direktmandaten erleben werden.

Ich kann nur sagen: Wir Grüne wollen die geschaffenen Werte erhalten und nicht herumtricksen. Hören Sie
von der Großen Koalition endlich auf, den Menschen
weiter etwas vorzugaukeln!

Sie legen aber noch eine weitere Schüppe drauf, Herr
Dobrindt. Es ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten, dass
Sie den Fertigbau begonnener Straßen als Bestandsinvestitionen bezeichnen.

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So wird das verkehrspolitische Mantra von Erhalt vor
Neubau und Ausbau, das Sie ja auch wieder groß im
Mund geführt haben, zur echten Farce. Schade!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute
viel über fehlende Mittel gehört. Das aber ist nur die eine
Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille - das
viel tiefer liegende Problem - ist die gesamte Finanzierungsstruktur. Damit müssten Sie sich als Koalition befassen. Mit Ihren Mehrheiten könnten Sie das regeln. Sie
haben aber die Probleme offensichtlich noch immer
nicht begriffen.

Unser jetziges Haushaltssystem ist rein am Ausgeben
von Geld orientiert. Geld ausgeben ist ja auch die Lieblingsbeschäftigung dieser Großen Koalition. Das Kernproblem ist aber: Wir haben keine Ahnung vom Zustand
unserer Verkehrswege, weil simple kaufmännische Prinzipien im Bundeshaushalt missachtet werden. Das ist unverantwortlich. Das ist die Verantwortung dieser Großen
Koalition und ihres bayerischen Verkehrsministers.

Es ist nicht zu rechtfertigen, wie hier mit den uns anvertrauten Steuermitteln umgegangen wird. Es ist jetzt
wirklich die Aufgabe dieser Großen Koalition, da endlich etwas zu ändern; denn ich kann mich entsinnen: Gerade die Union legt doch immer großen Wert auf ihre
Wirtschaftskompetenz. Dann handeln Sie selbst endlich
wie ehrbare Kaufleute. Das sehe ich bislang nicht.

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Auch die SPD behauptet jetzt, Wirtschaftskompetenz
zu besitzen, aber auch da sehe ich nichts. Würden nämlich Unternehmen ihre Bilanz so machen, wie wir den
Bundeshaushalt führen, dann wären sie längst pleite.
Meine dringende Aufforderung ist daher: Lassen Sie uns
ein System erarbeiten, mit dem wir endlich auch den
völlig normalen Wertverlust von Straßen, Schienen oder
Brücken im Haushalt berücksichtigen.

Meine Fraktion setzt sich daher für eine Vermögensbilanz im Verkehrsetat ein. Wir wollen kaufmännische
Prinzipien einführen. Damit könnten wir auf den ersten
Blick erkennen, wie groß die Werteverluste durch Abnutzung der geschaffenen Anlagen sind, die wir mit
Steuergeldern geschaffen haben. Wir würden dann sehen, wie viel wir reinvestieren müssen - auch Sie, meine
Damen und Herren Zuschauer,