neuburger (NA), 1958-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ob das Verfahren, das wir heute praktizieren, zweckmäßig
ist, möchte ich nicht beurteilen. Praktisch nehmen wir ja die Generaldebatte zur dritten Lesung vorweg. Auch ich muß mich daher wenigstens in einigen Sätzen nach diesem heute praktizierten Verfahren richten.
Herr Kollege Seuffert, Sie haben zwar den Vorwurf nicht aufgenommen, aber doch davon gesprochen, wir hätten die Materie, die zweifellos nicht einfach ist, unter zu starkem Zeitdruck behandelt.
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Wenn Sie die Presse verfolgt haben, wissen Sie alle, daß dieser Vorwurf immer wieder erhoben wurde.
Dem muß ich in aller Form entgegentreten. Ich betone hiermit ausdrücklich: Im Rahmen der ersten Lesung im Finanz- und Steuerausschuß wurde die für die Grundsatzaussprache und damit für die Erörterung aller Probleme angesetzte Zeit in keiner Weise voll ausgenutzt. Alle, die im Ausschuß zu den Problemen sprechen wollten, hatten genügend Zeit, und es blieb noch eine Menge von dem Zeitraum übrig, den wir, wie gesagt, für die erste Lesung in Aussicht genommen hatten. Niemand kann also behaupten, wir hätten unter Zeitdruck gestanden und es sei nicht möglich gewesen, das Für und Wider dieser Probleme und die Argumente, die hier zur Debatte stehen, eingehend zu erörtern.
Selbstverständlich muß man, auch wenn eine Materie schwierig ist, eines Tages aus dem Stadium der Debatte in das Stadium der Beschlüsse eintreten. Das haben wir zu gegebener Zeit auch getan.
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- Das war doch völlig folgerichtig! Nachdem wir in der ersten Lesung in, wie gesagt, ausreichender Zeit das Für und Wider in aller Breite und Gründlichkeit erörtert hatten, mußten selbstverständlich die dafür zuständigen und dazu berufenen Arbeitsausschüsse in den Fraktionen und dann die Fraktionen selbst einmal Stellung nehmen. Diese Gremien konnten sich nicht damit begnügen, auch nur zu debattieren und nicht zu einem Beratungsergebnis zu kommen. Dieses erfuhr dann in der zweiten Lesung des Finanz- und Steuerausschusses seine entsprechende Auswertung. - So viel zum rein Verfahrensmäßigen.
Nun zum Materiellen! Herr Kollege Seuffert, Sie haben vorhin gesagt, man müsse die Fragen richtig stellen. Insoweit bin ich mit Ihnen sehr einig. Aber damit ist es nicht genug; man muß die richtig gestellten Fragen auch folgerichtig beantworten. Sie haben die eine, die entscheidende Frage zum Tarif, nicht folgerichtig beantwortet. Sie haben gesagt, der Tarif, der jetzt zur Debatte steht, stehe völlig für sich im Raum, habe mit dem Gestern überhaupt nichts zu tun. Sie wissen aber ganz genau, daß wir auf Grund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts eine Übergangslösung beschlossen haben, von der jedermann im Hause wußte, daß sie nur vorübergehenden Charakter hat und daß an die
Stelle dieses Provisoriums etwas Endgültiges treten muß. Nun kann ich aber doch nicht hergehen und sagen, dieses Provisorium ist für mich das Endgültige und das, was heute tariflich beschlossen wird, ist etwas völlig Neues. So die richtig gestellte Frage zu beantworten, ist falsch, sie ist damit nicht folgerichtig beantwortet, und deshalb sind auch die Schlüsse, die Sie gezogen haben, indem Sie von der einseitigen Bevorteilung im Tarif sprachen, falsch.
Wir ziehen heute die Konsequenzen aus dem Karlsruher Urteil unter Einbeziehung des Provisoriums. Die Konsequenzen sind eine Steuersenkung für alle Steuerpflichtigen in Höhe von über 1,8 Milliarden DM, wobei rund 60 % der Steuersenkungen auf die Einkommen unter 12 000 DM und nur 6 % der Steuersenkungen auf die Einkünfte über 100 000 DM entfallen. So sind die Zahlen, und diese Zahlen sind unbestreitbar.
Ein Wort zu dem von Ihnen, Herr Kollege Dr. Dahlgrün, vorhin gestellten Antrag! Im Rahmen des Provisoriums waren die mittelständischen Belange schlecht gewahrt. Daher mußten sie jetzt in dem Progressionstarif, den wir heute als einen endgültigen verabschieden wollen, besser gewahrt werden. Sie sind - das ergibt sich schon aus der Regierungsbegründung in der Tabelle - dadurch gewahrt, daß die Senkung im Bereich der mittelständischen Einkommen 15, 18, ja bis zu 20 % beträgt. Wir können daher mit dem besten Willen Ihren jetzt zusätzlich gestellten Antrag - der im übrigen, wie mir der Herr Finanzminister vorhin sagte, nochmals einen Ausfall von rund 350 Millionen bringen würde nicht akzeptieren.
Im Umdruck 64 wird nochmals die entscheidende Frage der Veranlagung der Ehegatten behandelt, also die Frage: wie soll das Karlsruher Urteil realisiert werden? Sie finden hier die klare und auch verfassungsrechtlich einwandfreie Lösung: die Ehegatten können sich getrennt veranlagen lassen, oder sie können zusammen veranlagt werden; beantragt ein Ehegatte die getrennte Veranlagung, so erfolgt sie, beantragen beide die Zusammenveranlagung, so wird zusammen veranlagt. Unterbleibt die Antragstellung, so wird unterstellt, daß die Ehegatten die Zusammenveranlagung wählen. So ist die Regelung, die wir nunmehr im Umdruck 64 unter Ziff. 3 vorschlagen.
Auf Grund dieser Regelung des völlig gleichberechtigten Nebeneinander von getrennter Veranlagung und Zusammenveranlagung ergibt sich dann auch eine verhältnismäßig einfache Regelung für die Haftung bei der Zwangsvollstreckung. Das sehen Sie unter Ziff. 6 des Umdrucks 64. Sie enthält eine Änderung zu dem im Finanzausschuß gefaßten Beschluß. Während der Finanzausschuß noch die Haftung im Verhältnis der Einkünfte festlegte, ist nunmehr in klarer Durchführung des neu zu beschließenden § 26 gesagt, daß im Falle der Zwangsvollstreckung jeder Partner die Zwangsvollstreckung auf den Teil der restlichen Steuerschuld beschränken kann, der von ihm bei getrennter Veranlagung zu bezahlen wäre. Damit haben wir den Grundsatz der Individualbesteuerung auch in der Zwangsvollstreckung klar und eindeutig formuliert.

In dem in Umdruck 64 beantragten neuen § 26 a ist dann dafür Sorge getragen, daß die Sonderausgaben bei getrennter Veranlagung hälftig aufgeteilt werden. Dasselbe gilt aus Vereinfachungsgründen für die Aufteilung der Pauschalbeträge für außergewöhnliche Belastungen. Mehr ist zu den Bestimmungen über die Ehegattenbesteuerung zu dem Änderungsantrag Umdruck 64 nicht zu sagen.
Ich komme dann zu Ziffer 1 des Umdrucks 64. Unter dieser Ziffer ist beantragt, über die bereits vom Ausschuß beschlossene Erhöhung der Sonderausgaben auf 1000 DM hinaus - bzw. gegenüber der von der Regierung vorgeschlagenen Herabsetzung der Sonderausgaben von 1000 auf 800 DM - den Betrag der abzugsfähigen Sonderausgaben auf 1100 DM zu erhöhen. Leider ist mit diesem Betrag von 1100 DM immer noch nicht der Satz erreicht, der im Bereich der Pflichtversicherung Anwendung findet; denn dort stehen pro Monat 105 DM für die Altersversorgung zur Verfügung. Der Betrag müßte hier dementsprechend 1260 DM lauten. Wir konnten aber nicht auf 1260 DM gehen, weil dadurch ein zusätzlicher Ausfall von rund 150 Millionen DM entstehen würde.
Aus dem gleichen Grunde, Herr Kollege Dr. Dahlgrün, müssen wir auch den von Ihnen gestellten Antrag ablehnen, einen zusätzlichen Sonderfreibetrag mit 1000 DM für Selbständige generell einzuführen. Das geht also nicht. Wir müssen uns im Bereich der Sonderausgaben darauf beschränken, die Erhöhung von 1000 auf 1100 DM vorzunehmen.
Dann noch einige Worte zu Ziffer 5. Im § 33 a sind für gewisse Fälle aus Vereinfachungsgründen die außergewöhnlichen Belastungen pauschaliert. Wir hatten bisher einen Betrag von 720 DM. Er soll nun auf 900 DM erhöht werden, und zwar für die Fälle der außergewöhnlichen Belastung durch die berufliche Unterbringung von Kindern außerhalb des Hauses und für außergewöhnliche Belastungen durch Einstellung einer Hausgehilfin. Zweifellos reichen, das möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen, diese Pauschbeträge nicht aus, um die Belastungen auszugleichen. Sie haben aber auch bisher nicht ausgereicht. Es war auch niemals unsere Absicht, im Wege der Pauschbeträge die tatsächlich jeweils entstehenden außergewöhnlichen Belastungen auszugleichen; die Pauschbeträge bezwecken nur, daß man von der steuerlichen Seite her den Tatbestand der außergewöhnlichen Belastung berücksichtigen und dafür einen gewissen steuerlichen Ausgleich geben will. Die Argumentation, die Kosten seien viel höher, die Freibeträge würden daher nicht genügen, ist also nicht stichhaltig. Denn wie gesagt, die Pauschbeträge haben nur die Aufgabe, eine gewisse Teilentlastung herbeizuführen. Wir geben zu, die Kosten haben sich erhöht. Daher erhöhen wir konsequenterweise auch die Pauschbeträge von 720 auf 900 DM.
Ich bitte daher das Hohe Haus, diesen Änderungsanträgen die Zustimmung zu geben.
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