emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heinrich L Kolb (NA), 2013-06-27:
Nun haben wir also wieder zwei Anträge zum Mindestlohn hier in der Debatte, von den Grünen und den
Linken. Ich möchte, bevor ich auf diese Anträge konkret eingehe, jedoch zunächst einige grundsätzliche
Bemerkungen machen:

Deutschland geht es gut, auch im europäischen Vergleich. Es waren vier gute Jahre für unser Land.

Die Vielfalt der Beschäftigungsformen ist in Deutschland zum Glück sehr groß. Das haben wir auch der rotgrünen Regierung mit ihren wegweisenden Reformen im
Rahmen der Agenda 2010 zu verdanken. In den letzten
zwei Jahren haben wir festgestellt, dass gerade diese
Vielfalt in Deutschland zu einer hohen Beschäftigungsquote, niedrigen Arbeitslosenquoten und steigenden
Durchschnittslöhnen geführt hat. In dieser Vielfalt ist
jede legale Beschäftigungsform eine Bereicherung und
ein Beitrag zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit.

wollen, dass eine Mindestlohnkommission nach britischem Vorbild eingesetzt wird. Diese soll paritätisch
besetzt sein mit Vertretern der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der Wissenschaft und regelmäßig über die
angemessene Erhöhung des Mindestlohnes beraten,
wobei die unterste Schwelle fürs Erste bei 8,50 Euro
pro Stunde liegen soll. Diese 8,50 Euro sind die Mindestvoraussetzung, um als Alleinstehender von der eigenen Arbeit leben zu können und nicht auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen zu sein. Dieser
Position können wir vollumfänglich zustimmen.

Die Fraktion Die Linke fordert einen Mindestlohn
von 10 Euro die Stunde und ebenfalls eine nicht näher
beschriebene Mindestlohnkommission. Bei diesem Antrag werden wir uns enthalten. Zwar stimmen wir
grundsätzlich mit Ziel und Ausrichtung überein, ein
Einstieg bei 10 Euro erscheint uns fürs Erste aber zu
hoch. Wir sehen uns mit dieser Haltung an der Seite
der Gewerkschaften, die ebenfalls 8,50 Euro Mindestlohn fordern. Die weiterführenden Verhandlungen
wollen wir der einzusetzenden Mindestlohnkommission überlassen.

Der Mindestlohn soll eine sinnvolle Haltelinie im
Wirtschaftssystem, aber nicht von vornherein Spielball
eines parteipolitischen Überbietungswettbewerbes
sein. Dass sich perspektivisch eine Annäherung an
10 Euro pro Stunde ergeben wird, halte ich für wahrscheinlich.

Um in Deutschland die Würde und Qualität der Arbeit zu sichern, brauchen wir einen festen Mindestlohn. Kein Arbeitgeber soll weniger pro Stunde zahlen
dürfen - egal in welcher Region und in welcher Branche. Der Mindestlohn ist ordnungspolitisch unumgänglich. Er schafft faire Wettbewerbsbedingungen
durch eine transparente, allgemeine unterste Grenze
für den Stundenlohn. Er verhindert, dass Schmutzkonkurrenz auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird und am Ende jene Unternehmen dumm dastehen, die faire Arbeitsbedingungen anbieten.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Innenausschusses auf Drucksache
17/13347. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a
die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/9191. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der
SPD gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der
Grünen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die
Ablehnung des Antrags der Grünen auf Drucksache
17/9951. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Regierungsfraktionen und der SPD gegen
die Stimmen von Linken und Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkte 64 a und 64 b:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte,
Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Forschungs- und Innovationsförderung des
Bundes nachhaltig gestalten - Transparenz
und Partizipation der Zivilgesellschaft ausbauen

- Drucksachen 17/13090, 17/14102 Berichterstattung:
Abgeordnete Tankred Schipanski
Dr. Martin Neumann ({1})
Krista Sager

lionen Euro. Rechnet man alle Posten zusammen - Bü-
rokratiekosten in den Unternehmen, Verluste durch
geplatzte Geschäfte, verhinderte Investitionen, Verwal-
tungskosten in den Konsulaten und an den Grenzen -
so lässt sich feststellen, dass die bestehenden Regelun-
gen die europäische Wirtschaft und die Steuerzahler
jährlich mit hunderten von Millionen Euro belasten.
Die Abschaffung der Visapflicht wäre ein europäisches
Konjunkturprogramm zum Nulltarif, das Kosten ver-
meiden, Investitionsbremsen lösen und von Jahr zu
Jahr mehr Rendite abwerfen würde.“

Für uns Grüne ist die Abschaffung der Visapflicht
allerdings nicht nur „ein Konjunkturprogramm zum
Nulltarif“, sondern auch der Schlüssel zur Verbreitung
von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und offener Dis-
kussionskultur. Deswegen fordere ich die Kolleginnen
und Kollegen von Union und SPD auf, ihren großen
Worten endlich Taten folgen zu lassen. Stimmen Sie un-
serem Antrag zu und setzen Sie sich ernsthaft für eine
deutliche Lockerung der EU-Reiseregeln und ein kla-
res Eintreten Deutschlands für Visaliberalisierungen
auf EU-Ebene ein!
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Innenausschusses auf Drucksache
17/13347. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a
die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/9191. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der
SPD gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der
Grünen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die
Ablehnung des Antrags der Grünen auf Drucksache
17/9951. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Regierungsfraktionen und der SPD gegen
die Stimmen von Linken und Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkte 64 a und 64 b:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte,
Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Forschungs- und Innovationsförderung des
Bundes nachhaltig gestalten - Transparenz
und Partizipation der Zivilgesellschaft ausbauen

- Drucksachen 17/13090, 17/14102 Berichterstattung:
Abgeordnete Tankred Schipanski
Dr. Martin Neumann ({1})
Krista Sager
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({2})
zu dem Antrag der Abgeordneten Krista Sager,
Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Partizipation an forschungsrelevanten Entscheidungen verbessern

- Drucksachen 17/11687, 17/14106 Berichterstattung:
Abgeordnete Tankred Schipanski
Dr. Martin Neumann ({3})
Krista Sager

Wie ausgewiesen, sind die Reden zu Protokoll genommen.
Florian Hahn (NA), 2013-06-27:
Im Dezember letzten Jahres haben wir bereits zu

diesem Thema gesprochen. Damals lag uns nur der
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Heute kommt ein weiterer Antrag hinzu.

Die Linke will es sich nicht nehmen lassen und
bringt ebenfalls dieses Thema auf die Agenda. In mei-
ner ersten Rede zu dieser Thematik habe ich mich da-
mals schon verwundert gezeigt, warum die Grünen ei-
nen Antrag schreiben, der mehr der Rhetorik der
Linken gleicht als ihrer eigenen, wobei man da manch-
mal nicht mehr unterscheiden kann. Was ich damals
gesagt habe, gilt auch heute noch, und das ganz beson-
ders für den Antrag der Linkspartei: Sozialistische
Planforschung gab es schon einmal in Deutschland.
Die CDU/CSU-Fraktion bewahrt die Freiheit der For-
schung.

Im Gegensatz zu den beiden Oppositionsfraktionen
befürworten wir die Freiheit der Wissenschaft und
Forschung und wollen ihr kein ideologisierendes Dis-
kussionsforum vorschalten. Es muss der Grundsatz
gelten, dass wir der Forschung keine ideologischen
Schranken vorsetzen wollen. In den Fällen, in denen
eine Beratung und Abwägung zivilgesellschaftlicher
Themen wichtig und richtig sind, haben wir bereits
heute die nötigen Grundlagen geschaffen.

Grundsätzlich stehen wir der Partizipation von Ver-
bänden aus der Zivilgesellschaft positiv gegenüber. In
bestimmten Bereichen unterstützen wir diese sogar
ausdrücklich. Bei ethisch relevanten Fragen wie der
Stammzellenforschung oder Gentechnik werden schon
heute einschlägige gesellschaftliche Akteure, etwa
über den Deutschen Ethikrat, DER, breit eingebunden.
Hier findet ein sinnvoller Austausch zwischen For-
schung und Zivilgesellschaft statt. Dieses erfolgreiche
Konzept wollen wir auch beibehalten.

Lassen Sie mich kurz den derzeitigen Weg des Agen-
dasettings beispielhaft am Gesundheitsforschungspro-

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Krista Sager,
Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Partizipation an forschungsrelevanten Entscheidungen verbessern

- Drucksachen 17/11687, 17/14106 Berichterstattung:
Abgeordnete Tankred Schipanski
Dr. Martin Neumann ({1})
Krista Sager

Wie ausgewiesen, sind die Reden zu Protokoll genommen.
Ren Röspel (NA), 2013-06-27:

Die vorliegenden Anträge der Fraktionen Die Linke
und Bündnis 90/Die Grünen, welche wir bereits im
Ausschuss für Bildung und Forschung debattiert haben, greifen die im letzten Jahr geäußerten Forderungen verschiedener zivilgesellschaftlicher Gruppen
nach mehr Partizipation bei der Auswahl und Vergabe
von Projektfördermitteln des Bundes im Bereich der
Forschung auf. Ich möchte voranstellen, dass wir als
SPD-Bundestagsfraktion eine solche Forderung der
jeweiligen Gruppen für legitim halten und einer Öffnung der bisherigen Strukturen hin zu mehr Partizipation positiv und offen gegenüberstehen. Wie ich bereits
in meiner Rede vom 13. Dezember 2012 dargelegt
habe, entbindet die verfassungsrechtlich geschützte
Freiheit der Forschung selbige nicht von gesellschaftlicher Verantwortung. Eine grundsätzliche Rückkopplung der Sphäre Wissenschaft und Forschung mit der
Gesellschaft - in ihrer ganzen pluralen Bandbreite halte ich daher für richtig und wichtig.

Da ich meinen Standpunkt zum Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen bereits ausgiebig in meiner
Rede vom Dezember des letzten Jahres dargelegt habe,
möchte ich mich am heutigen Tag im wesentlichen auf
den Antrag der Linksfraktion mit der Drucksachennummer 17/13090 konzentrieren.

gramm skizzieren, um Ihnen deutlich zu machen, welche dramatischen Folgen die Zustimmung zum Antrag
der Grünen hätte. Im Jahre 2004 wurde bereits unter
Rot-Grün der Gesundheitsforschungsrat eingerichtet,
der einen Roadmap-Prozess initiierte. Hierbei wurde
fachgeleitet evaluiert, welche Themen von Interesse
sein könnten und welche Forschungsprojekte angestoßen werden sollten. Dieser Austausch fand zwischen
Wissenschaftlern statt, die das nötige Fachwissen für
das Thema aufbringen. Aus diesen Beratungen ging
eine Publikation des Roadmap-Prozesses hervor, die
an das BMBF weitergeleitet wurde. Dass Sie nun ihre
eigens kreierten Strukturen aufheben wollen, spricht
wieder einmal für Ihre Inkonsistenz. Neben dem Input
durch den Rat wurden noch weitere Informationen,
etwa von der Forschungsunion, bezogen. Als Ergebnis
dieses Prozesses entstand das Gesundheitsforschungsprogramm, in dem sich nun Forschung und Wissenschaft frei entfalten können. Es ist ein Bottom-up-Prozess aus der Wissenschaft für die Wissenschaft.

Die Grünen und auch die Linken planen nun ein
ideologisiertes Diskussionsforum von NGOs, Forschern
und Zivilpersonen, um innerhalb dieser Gremien zu
entscheiden, welche Forschung betrieben werden soll
und darf. Die Kompetenzen der Forschungselite würden dabei in einem Wirrwarr von Einzelinteressen und
Gefälligkeiten untergehen. Es entstünde ein Kontrollgremium, das Agendasetting nach eigenem Ermessen
vornimmt und Gefälligkeitsforschung betreibt. Von der
Freiheit der Forschung kann dann keine Rede mehr
sein. Wer die Freiheit in Wissenschaft und Forschung
bewahren will, kann diese beiden Anträge nur ablehnen.
Martin Neumann (NA), 2013-06-27:
Die Anträge „Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes nachhaltig gestalten - Transparenz
und Partizipation der Zivilgesellschaft ausbauen“ von
der Fraktion Die Linke und „Partizipation an forschungsrelevanten Entscheidungen verbessern“ von
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstellen,
dass die Forschungs- und Innovationspolitik des Bundes zu einseitig ausgestaltet sei. Es fehle nach Ansicht
der Opposition an Transparenz in der Forschungspolitik, wie Förderprogramme ausgestaltet werden und
forschungsrelevante Entscheidungen getroffen werden. Es fehle nach Ansicht der Opposition an Partizipation bei der Erstellung von Forschungsprogrammen
und der Auswahl von Forschungsschwerpunkten durch
zivilgesellschaftliche Organisationen und Gruppen.

Wir Liberale teilen diese Ansicht nicht. Für uns
existiert eine große Transparenz und Partizipation in
der Forschungspolitik, die keiner Korrektur oder eines
Mehr bedarf. Forschungsschwerpunkte und Förderprogramme werden gemeinsam von Politik und Gesellschaft erarbeitet. Ohne die Gesellschaft und die
Wissenschaft ist die Politik nicht imstande, ForDetailsteuerung - durch welchen politischen Akteur
auch immer - bei der Vergabe von Forschungsmitteln
kann ohnehin nicht im Interesse der Forschung oder
der Gesellschaft sein. Die einseitige Festlegung der
zukünftigen Forschungsleitagenda nur durch den Dialog zivilgesellschaftlicher Akteure allein ist wenig zielführend.

Vielmehr halte ich es für notwendig, dass der gesellschaftliche Einfluss bei der Schwerpunktsetzung und
Weichenstellung im Hinblick auf die inhaltliche Ausrichtung der Projektförderung zur Geltung kommt. In
diesem Kontext schließe ich auch ausdrücklich eine
stärkere Berücksichtigung des Parlaments mit ein.

Klarstellen möchte ich an dieser Stelle jedoch Folgendes: Die methodische Herangehensweise an Forschungsfragen, also die Art und Weise, wie die Forschung zu ihren Erkenntnissen kommt, kann nach
meinem Empfinden jedoch nicht zur Diskussion stehen. Hier ist Vielfalt vorhanden und erforderlich, und
alles andere wäre dem wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn abträglich.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion halten folglich die
Stoßrichtung und Intention des Antrags der Linken für
grundsätzlich richtig, aber eine Umsetzung dieser
Ideen wird nicht im Hauruckverfahren zu erreichen
sein. Dies bedarf eines längerfristigen Prozesses, in
dem zunächst die Partizipationskapazitäten der zivilgesellschaftlichen Gruppen gestärkt werden müssen.
In einem nächsten Schritt muss dann ein verbindliches
Verfahren zur gleichberechtigten gesellschaftlichen
Partizipation gefunden werden. Dann erst wird es
möglich sein, auch eine Teilhabe der Zivilgesellschaft
sicherzustellen, die nicht nur die notwendige Akzeptanz in der Gesellschaft, sondern auch in der Forschungslandschaft selbst findet.
Petra Sitte (NA), 2013-06-27:
Was wollen wir, was will unsere Gesellschaft mit der

öffentlichen Förderung von Forschung und Innovationen erreichen? Diese Grundfrage müssen wir zur Legitimation der enormen Ausgaben von 14,4 Milliarden
Euro für Forschung und Entwicklung immer wieder
beantworten. Noch in der ersten Hightech-Strategie
der Bundesregierung wurde diese Frage 2006 klar beantwortet: Wir wollen die Weltmarktführerschaft deutscher Unternehmen auf möglichst vielen technologisch
basierten Leitmärkten und ein möglichst starkes Wirtschaftswachstum.

Nach mehreren Wirtschaftskrisen, dem verschärften
Klimawandel, der Ressourcenknappheit und auch der
Katastrophe von Fukushima hat sich die Wahrnehmung deutscher Exporterfolge doch ein wenig verändert. Die Bundesforschungsministerin spricht nicht
mehr einfach von Wachstum als Ziel der Innovationsförderung. Heute wird „intelligentes, nachhaltiges
Wachstum“ angestrebt. Ministerin Wanka sagte dazu
im Interview: „Wachstum ist ja kein Selbstzweck. Immer höher, immer schneller, immer weiter - einfach
nur das Bruttosozialprodukt steigern - das reicht
nicht.“ Und weiter: „Wachstum muss auch ökologische, kulturelle und soziale Aspekte umfassen. Es muss
im Einklang stehen mit Umwelt und Gesellschaft. Wir
brauchen eine gerechte Wirtschaftsordnung, die es allen Menschen ermöglicht, an Entwicklung und Wohlstand teilzuhaben, eine Wirtschaftsordnung, die nicht
auf Kosten der künftigen Generationen geht.“ Dem
können wir nur zustimmen. Die Frage lautet jedoch:
Was folgt daraus für Forschungs- und Innovationspolitik? Wir sollten nicht nur auf der Kommunikations-, sondern auch auf der realen Handlungsebene
umdenken und neue Wege gehen.

Das fängt bei der Frage an, wie und mit wem die
Politik neue Forschungsprogramme entwickelt. Reicht
es wirklich noch, Vorstände der großen deutschen
Konzerne und Expertinnen und Experten aus den Forschungsorganisationen zusammenzutrommeln? Kann
eine solche Runde den ganzheitlichen InnovationsanEin letzter Satz zu der im Antrag der Fraktion Die
Linke angeführten Idee eines Steuerungsmodells für
die außeruniversitären Forschungsorganisationen bei
gleichzeitiger Beibehaltung der Autonomie: Dieser
Ansatz klingt wie blanker Spott, wie eine vegetarische
Fleischerei, und es bleibt zu hoffen, dass die Linke ihre
Fantasien nicht umzusetzen in der Lage sein wird. Aus
Sicht der FDP schließen sich Steuerungseingriffe und
das aktuell geltende Wissenschaftsfreiheitsgesetz für
die außeruniversitären Forschungseinrichtungen aus.

Wir Liberale sind uns bewusst, dass wir der Gesellschaft stärker als zuvor die Politik verständlich machen und verdeutlichen müssen, welche Prozesse und
Entscheidungen im Hinblick auf Wissenschaft und
Forschungspolitik getroffen werden. Wir müssen Wissenschaftspolitik erklären. Dem stellen wir Liberale
uns und werden dies auch weiterhin tun.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:

Wir kommen zur Abstimmung.

Zunächst zu Tagesordnungspunkt 64 a. Der Bildungs-
ausschuss empfiehlt auf Drucksache 17/14102, den An-
trag der Linken auf Drucksache 17/13090 abzulehnen.
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Linken
bei Enthaltung von SPD und Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 64 b. In seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 17/14106 empfiehlt der Bil-
dungsausschuss, den Antrag der Grünen-Fraktion auf
Drucksache 17/11687 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Ent-



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
men der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen von
SPD und Grünen bei Enthaltung der Linken angenom-
men.

Tagesordnungspunkte 65 a und 65 b:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker
Beck ({0}), Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn,
Kerstin Andreae, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Fremdrentengesetzes ({1})

- Drucksache 17/14107 -

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales

b) Beratung des Berichts des Rechtsausschusses
({2}) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara
Höll, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Rehabilitierung und Entschädigung der
verfolgten Lesben und Schwulen in beiden
deutschen Staaten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck
({3}), Birgitt Bender, Kai Gehring, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Rehabilitierung und Entschädigung der
nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen Verurteilten

- Drucksachen 17/10841, 17/4042, 17/14196 Wie ausgewiesen, sind die Reden zu Protokoll genommen.
Ansgar Heveling (NA), 2013-06-27:
Gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bun-

destages kann eine Fraktion verlangen, dass zehn Wo-
chen nach der Überweisung einer Vorlage der Aus-
schuss dem Bundestag einen Bericht über den Stand
der Beratungen zu dieser Vorlage erstattet. Dies ist in
Bezug auf die Anträge der Fraktion Die Linke mit dem
Titel „Rehabilitierung und Entschädigung der verfolg-
ten Lesben und Schwulen in beiden deutschen Staaten“
sowie zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen mit dem Titel „Rehabilitierung und Entschädigung
der nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller
Handlungen Verurteilten“ geschehen, sodass uns nun
dieser Bericht zur Beratung vorliegt.

Da dieser Tagesordnungspunkt mit der Beratung
des von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einge-
brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Fremdrentengesetzes, FRG, verbunden worden ist, sei
der Hinweis erlaubt, dass ich mich mit meinen Ausfüh-
rungen allein auf die Beratung des Berichts des
Rechtsausschusses gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäfts-
ordnung beziehe. Zum vorliegenden Entwurf zum

haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
men der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen von
SPD und Grünen bei Enthaltung der Linken angenom-
men.

Tagesordnungspunkte 65 a und 65 b:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker
Beck ({0}), Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn,
Kerstin Andreae, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Fremdrentengesetzes ({1})

- Drucksache 17/14107 -

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales

b) Beratung des Berichts des Rechtsausschusses
({2}) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara
Höll, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Rehabilitierung und Entschädigung der
verfolgten Lesben und Schwulen in beiden
deutschen Staaten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck
({3}), Birgitt Bender, Kai Gehring, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Rehabilitierung und Entschädigung der
nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen Verurteilten

- Drucksachen 17/10841, 17/4042, 17/14196 Wie ausgewiesen, sind die Reden zu Protokoll genommen.