Hans-Joachim Hacker (NA), 1992-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag steht heute vor der Aufgabe, eine geschichtliche Verpflichtung einzulösen, die alle bisherigen Bundesregierungen und auch die letzte DDR-Volkskammer gegenüber den Opfern der kommunistischen Willkürherrschaft in der SBZ bzw. DDR eingegangen sind. Das Ergebnis der heutigen Abstimmung wird zeigen, ob sich dieser Bundestag - zumindest in seiner Mehrheit - dieser Herausforderung stellt und ihr gerecht wird.
Noch die letzte und in der Geschichte der ehemaligen DDR einzige legitimierte Volkskammer hatte mit
ihrem Rehabilitierungsgesetz vom 6. September 1990 beabsichtigt, die Opfer von Diktatur und Unterdrükkung zu rehabilitieren und ihnen eine gerechte materielle Entschädigung als Ausgleich für die Haft und die jahrelangen wirtschaftlichen und sozialen Benachteiligungen zu gewähren. Der Einigungsvertrag hat dieses Gesetz nur zum Teil übernommen. Es blieb die Verpflichtung aus Art. 17 des Einigungsvertrages, daß der Gesetzgeber unverzüglich eine gesetzliche Grundlage für die Rehabilitierung und Entschädigung schafft.
Dieser Pflicht und entsprechenden parlamentarischen Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion folgte die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf zu einem Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz. Offen bleibt die durch die Bundesregierung noch nicht eingelöste Verpflichtung, Opfer des Verwaltungsunrechts - hier denke ich insbesondere an die Zwangsausgesiedelten - und Opfer der beruflichen Benachteiligung zu rehabilitieren. Daran erinnere ich heute ausdrücklich. Ich denke, daß die Worte von Herrn Reinartz im Bundesjustizministerium richtig ankommen werden.
Bis zur letzten Beratung im Rechtsausschuß ist darum gerungen worden, den Regierungsentwurf zum Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz zu verbessern. Dabei haben uns die Mitarbeiter aus den zuständigen Ministerien und dem Bundeskanzleramt sowie das Sekretariat des Rechtsausschusses tatkräftig unterstützt. An dieser Stelle unser herzlicher Dank.
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Die Notwendigkeit umfassender Korrekturen am Gesetzentwurf hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes im Deutschen Bundestag hervorgehoben. In der Anhörung des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf am 19. März 1992 in Halle an der Saale sind Nachbesserungen von den Opferverbänden und von einzelnen Betroffenen eingefordert worden. Der Rechtsausschuß hat noch in Halle deutlich zu erkennen gegeben, daß er dazu bereit ist und nicht die Bundesregierung, sondern der Deutsche Bundestag über den Inhalt des Gesetzes entscheiden wird. Bei den Abstimmungen über die Ihnen vorliegenden Änderungsanträge der SPD-Fraktion wird sich zeigen, ob der Bundestag diesen Grundsatz sichert.
Wir alle sind uns darin einig, daß das in über vier Jahrzehnten entstandene Unrecht unter den politischen Verhältnissen in der SBZ und späteren DDR nicht mehr rückgängig zu machen ist. Es kann jetzt nur darum gehen, die Opfer moralisch zu rehabilitieren und ihnen einen Ausgleich für die schwerwiegenden materiellen Nachteile infolge der Inhaftierung zukommen zu lassen. Das bedeutet: Jetzt muß ein Stück Gerechtigkeit geschaffen werden.
Dem Anliegen der politisch-moralischen Rehabilitierung dient die Ehrenerklärung, die das Hohe Haus heute morgen verabschiedet hat. Es ist gut, daß diese Erklärung von allen Fraktionen und Gruppen getragen wird.
In den Berichterstattergesprächen und Ausschußberatungen sind die Ergebnisse der Anhörung in Halle umfassend erörtert worden. Im gegenseitigen Einvernehmen hat es nicht nur eine Reihe redaktioneller Änderungen gegeben, sondern es wurden auch maßgebliche inhaltliche Veränderungen erreicht, die den Interessen der Opfer dienen.
Ich erinnere insbesondere an die den Opferinteressen besser gerecht werdenden Regelungen der Unterstützungsleistungen in § 18 und an die Erleichterungen in der Nachweisführung über Gesundheitsschäden infolge der Haftbedingungen nach § 21 Abs. 5 des strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes.
In meiner Eigenschaft als Berichterstatter im Rechtsausschuß möchte ich nachfolgend auf einige Regelungen und die ihnen zugrunde liegenden Zielsetzungen verweisen, die für die künftige Anwendung des Gesetzes von Bedeutung sind.
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte im Rechtsausschuß beantragt, in § 1 Abs. 1 des strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes das Wort „insbesondere" zu streichen, weil wir der Auffassung sind, daß mit den genannten Rehabilitierungstatbeständen - a) weil „die Entscheidung politischer Verfolgung gedient hat" und b) weil „die angeordneten Rechtsfolgen in grobem Mißverhältnis zu der zugrunde liegenden Tat stehen" - der gewollte Anwendungsbereich des Gesetzes exakt erfaßt ist.
Da unserem Änderungsantrag sowohl seitens der Koalitionsfraktionen wie auch der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht gefolgt wurde, müssen wir darauf vertrauen, daß sich die Rehabilitierungssenate von der Zielsetzung des Gesetzgebers in ihren Entscheidungen leiten lassen und Fällen „gewöhnlicher" Kriminalität die Rehabilitierung versagen.
Ein Zweites: Mit dem Gesetz werden exemplarische Fälle rechtsstaatswidriger Strafverfahren, wie sie sich in den Waldheimer Prozessen darstellen, rehabilitiert. Ich verweise auf § 1 Abs. 2 des strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes.
Ein Drittes: Bei weiter differierenden Auffassungen zur Frage der Vererblichkeit von Kapitalentschädigungen ist § 6 Abs. 1 Satz 3 des Entwurfes des strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes gestrichen worden. Damit sind Geldstrafen, Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen eines DDR-Strafverfahrens im Falle der Rehabilitierung generell erstattungsfähig.
Ein weiterer Punkt: Eine entsprechende Anregung der SPD-Fraktion hat auch dazu geführt, daß die Vererblichkeitsregelung - bei aller Problematik, die bleibt - in § 17 Abs. 3 des Gesetzes unter Bezugnahme auf das Rehabilitierungsgesetz der Volkskammer im Sinne der Angehörigen der Opfer geändert wurde.
Enttäuscht werden diejenigen Opfer sein, die im Zuge der Kriegshandlungen bzw. danach in den ehemaligen deutschen Ostgebieten interniert und deportiert worden sind. Sie wurden unmenschlichen Demütigungen unterworfen und waren bis zur politischen Wende in der DDR zur Sprachlosigkeit, zum Schweigen verurteilt. Ich weiß, sie werden es nicht verstehen, wenn der Deutsche Bundestag unter Hinweis auf rechtssystematische Erwägungen ihre Einbeziehung in das Erste SED-Unrechtsbereinigungsgesetz verneint. Der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Berichterstatter verständigen konnten, war und ist, daß die Ansprüche dieser Opfer im Kriegsfolgenbereinigungsgesetz geregelt werden sollen. Das darf keine leere Versprechung bleiben.
Die Bundesregierung ist gefordert, dem unbestrittenen Anspruch dieser Opfer mit einem entsprechenden Vorschlag für eine gesetzliche Regelung zu folgen. Ich appelliere in diesem Zusammenhang an Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, eine derartige Regelung mit den Sozialdemokraten gemeinsam einzufordern.
Ich fordere die Bundesregierung auch auf, der vom Rechtsausschuß einstimmig gefaßten Empfehlung zu folgen und in die Richtlinien für die Stiftung ehemaliger politischer Häftlinge Leistungen für Hinterbliebene von Hingerichteten und im Gewahrsam eines unnatürlichen Todes Gestorbener aufzunehmen.
Die SPD-Bundestagsfraktion stellt in der zweiten Lesung drei Änderungsanträge zur Abstimmung, mit denen unerträgliche Defizite des nach Abschluß der Ausschußberatungen im Plenum zugeleiteten Gesetzes korrigiert werden sollen. Sie betreffen zum ersten die angesprochene Vererblichkeitsregelung, zum zweiten die Kostenteilung zwischen dem Bund und den Ländern und zum dritten - das ist nach unserer Auffassung das Wichtigste - die Höhe der monatlichen Haftentschädigung.
Wegen der gravierenden Bedeutung der Höhe der Entschädigungsleistung fordert meine Fraktion die namentliche Abstimmung.
In den Berichterstattergesprächen und Ausschußberatungen haben wir um Verbesserungen des Gesetzentwurfes in diesen Punkten gerungen. Das Bemühen, zu Verbesserungen zu kommen, spreche ich den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der CDU/CSU nicht ab. Am Ende zählt jedoch das Ergebnis. Und das Ergebnis ist blamabel.
Ich erspare mir detaillierte Ausführungen zu dem Berechnungsmodus und zu vergleichenden Betrachtungen, weil sich mein Kollege Rolf Schwanitz ausführlich mit dieser Thematik befassen wird. Nur soviel sei gesagt: Wie kann es angehen, daß der Wille des Deutschen Bundestages, also des Gesetzgebers, in diesen so wichtigen Fragen nicht durch die mehrheitlichen Auffassungen in den Fraktionen, sondern vom Votum des Bundeskanzlers und des Bundesfinanzministers bestimmt wird?
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Beide, der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister, haben Verbesserungen bei der Kapitalentschädigung abgelehnt. Die CDU/CSU-Fraktion hat sich unterworfen, und bei der F.D.P.-Fraktion - Herr van Essen, es tut mir leid, das so sagen zu müssen - waren in den Berichterstattergesprächen in diesem Punkt selbst Bemühungen kaum erkennbar.
Sehr geehrte Damen und Herren, im Namen der SPD-Fraktion bitte ich Sie im Interesse der Opfer, aber

auch im Interesse Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit, den Änderungsanträgen meiner Fraktion zuzustimmen. Ich richte diesen Appell insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen, die aus den Ländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern kommen.
Ich bin sicher, daß nicht wenige Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion, aber auch aus der F.D.P.-Fraktion mit den Sozialdemokraten in dieser Auffassung übereinstimmen. Wie sonst ist die Erklärung der Leipziger Bundestagsabgeordneten zu verstehen - es haben ja auch CDU-Abgeordnete mit unterschrieben -, in der bezüglich der Frage der Haftentschädigung ein Mindestbetrag von 20 DM pro Hafttag gefordert wird?
Sichern Sie durch Ihre Zustimmung zu den Änderungsanträgen meiner Fraktion, daß auch wir Sozialdemokraten dem Gesetz zustimmen können. Ein Gesetz ohne Berücksichtigung unserer Änderungsanträge würde dem geschichtlichen Auftrag, den das Hohe Haus heute zu erfüllen hat, nicht gerecht,
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so daß die SPD-Bundestagsfraktion ihre Zustimmung zu dem Gesetz versagen müßte.
Vielen Dank.
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