Hans Büttner (NA), 1997-03-19:
Es ist schon einigermaßen amüsant, daß sich diese Regierung für nichts verantwortlich und für nichts zuständig erklärt. Ich habe einmal gelernt, daß der Gesetzgeber die Gesetze macht und auf ihre Ausführung und Einhaltung die Exekutive zu achten habe. Das ist nun einmal diese Regierung. Deswegen ist sie für die Mißstände, die wir hier haben, verantwortlich.
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Sie ist auch deswegen dafür verantwortlich, weil sie in der Anlage des gesamten europäischen Einigungsprozesses nur der Angebotstheorie gefolgt ist und gemeint hat, wenn man das Kapital stärke, werde das genügend Arbeitsplätze schaffen und ausreichen, den Wirtschaftskreislauf in Gang zu bringen. Genau das ist nicht eingetreten. Durch Sie sind die Menschen aus den Betrieben hinausgeworfen worden. Sie haben das Kapital gestärkt und subventionieren es dadurch noch weiter, daß Sie für die Millionen Arbeitslosen in Europa Arbeitslosengeld bezahlen müssen, bei uns allein für 400 000 Bauarbeiter.
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Sie sorgen für die deutschen Unternehmer und subventionieren Großunternehmer, die das in erster Linie mißbrauchen, die in Portugal oder anderswo Tochterfirmen gründen und dann über diese Firmen bei uns ausländische Arbeitnehmer zu Dumpinglöhnen einsetzen. Das ist die Realität. Bezahlt wird das durch die mittelständischen Bauunternehmer und die Arbeitnehmer hier, die diese Politik durch ihre Beiträge für die Arbeitslosenversicherung, aus der die dann entlassenen Bauarbeiter in Deutschland Leistungen beziehen, subventionieren. Das ist das Ergebnis dieser Politik, die Sie in Deutschland und in Europa fortsetzen, obwohl sie falsch ist.
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Aus folgendem läßt sich ableiten, wie ernst diese Regierung insgesamt - ich will durchaus nicht bestreiten, daß das Arbeitsministerium versucht, noch das meiste in den Griff zu bekommen - dieses Problem nimmt. Meine Kollegin Buntenbach hat ja schon auf meine Anfrage hingewiesen, die ich in bezug auf die Verhältnisse in Berlin an die Bundesregierung gerichtet habe. Der zuständige Minister dieser Bundesregierung, die für die Bundesbauten in Berlin verantwortlich ist, ist nicht in der Lage, mitzuteilen, wieviel Firmen dort im Auftrage des Bundes tätig sind, wieviel deutsche und wieviel ausländische Firmen es sind und wieviel Arbeitnehmer eingesetzt sind. Dabei weiß jeder Fachmann im Baubereich, daß ein Bauleiter, ein Projektleiter einen genauen Ablaufplan vorliegen hat, in dem steht, zu welchem Tag und zu welchem Termin welche Leistungen von welcher Firma durchgeführt werden. Aber diese Regierung und ihre Bauleitung sind dazu nicht in der Lage und können diese Daten, die eine effektivere Kontrolle durch die Arbeitsämter möglich machen würden, den betreffenden Behörden nicht zur Verfügung stellen.
Woran liegt das? Liegt das an Dummheit, an Trägheit oder an Absicht, weil man nämlich wirklich effektive Kontrollen gar nicht will,
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weil man will, daß auf dem Umweg über Mindestlöhne und Lohndumping die Großunternehmen weiter subventioniert werden? Unfähigkeit, Unwille oder Absicht - etwas anderes kann man doch nicht unterstellen.
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- Ich unterstelle das nicht den Ländern, sondern dem Bund, der auch im Hinblick auf seine eigenen Bauten nicht in der Lage und nicht bereit ist, diese einfachen Auskünfte zu geben. Das sind die Fakten.

Hans Büttner ({5})
Ein zweiter Punkt. Herr Günther hat gerade kritisiert, daß die Gewerkschaften nicht genügend mitmachten. Ich sage Ihnen: Gerade die Baugewerkschaft hat alle ihre Betriebsräte und alle Personalräte und Funktionäre aufgefordert, solche Meldungen abzugeben, die dann gesammelt werden. Nur, wenn Sie durch Ihre Gesetze dazu beitragen, daß in Subunternehmen und auch in Großunternehmen keine Betriebsräte mehr gebildet werden können, wenn Sie die gesetzlichen Rahmenbedingungen so verschlechtern, daß das erschwert wird,
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dann frage ich mich, wie Sie eine solche Behauptung aufstellen können.
Letzter Punkt, Herr Staatssekretär. Auf meine Behauptung, daß die Regierung es nicht will, weisen Sie darauf hin, daß die Justiz träge ist. Das trifft zwar zu, aber die Regierung trägt ihren Teil dazu bei.
Sie erinnern sich: Ich habe im letzten Jahr erst durch einige Anfragen herausgefunden und von Ihnen bestätigt bekommen, daß ausländische Arbeitnehmer von außerhalb des EU-Raums - in diesem Fall nicht im Baubereich - illegal eingesetzt waren. Drei Monate hat die Bundesregierung immer wieder gesagt, diese Arbeitnehmer seien legal oder halblegal da. So wurde es zum Beispiel auch den Landesarbeitsämtern mitgeteilt. Dann wundert man sich, wenn die Justiz hinterher sagt: Eine strenge Verurteilung ist nicht möglich, weil die öffentliche Hand nicht klar Auskunft gegeben hat.
Auch dieses Verhalten spricht dafür, daß Sie eine scharfe Kontrolle und Einhaltung dieser Regelung nicht wollen. Deswegen gehören Sie als Regierung eigentlich in den Ruhestand versetzt; denn eine Regierung, die Gesetze nicht einhält und nicht umsetzen will, hat ihre Aufgabe verfehlt.
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