Funcke (NA), 1968-11-13:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Kollege Dr. Pohle hat heute morgen in der Steuerdebatte an den Sozialökonomen Adam Smith erinnert, der gesagt hat, Steuergesetze sollten vier Voraussetzungen erfüllen, und zwar sollten sie möglichst einfach, sozial gerechtfertigt, wirtschaftlich vernünftig und fiskalisch ergiebig sein. Er hat dabei in Zweifel gezogen, daß es immer gelingen könnte, gleichzeitig alle vier Voraussetzungen zu erfüllen. Aber der Großen Koalition ist es mit diesem Gesetz gelungen, der deutschen Öffentlichkeit ein Gesetz vorzulegen und vermutlich zu verabschieden, das nicht eine einzige von diesen Voraussetzungen erfüllt.
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- Nein, sie ist weder fiskalisch ergiebig noch wirtschaftlich vernünftig, noch ist sie einfach, das kann ja nun kein Mensch behaupten. - Auch frage ich mich, ob sie in allen Punkten sozial gerechtfertigt ist. Also keine einzige Voraussetzung wäre mit diesem Gesetz erfüllt.
Das gilt insbesondere für den Punkt, zu dem ich hier zu sprechen habe, nämlich für § 5 Abs. 2. Wir alle in diesem Hause wollen die Zonenrandgebiete und ihnen gleichzustellende Gebiete in ihrer wirtschaftlichen Kraft fördern. Wir wissen, daß die dort befindlichen Betriebe wegen der Randlage oder der wirtschaftlichen Struktur dieser Gebiete mit größeren Schwierigkeiten zu kämpfen haben als Betriebe, die günstiger liegen. Dies gilt sowohl für die Speditionsbetriebe dort wie auch für die Wirtschaft überhaupt. Wir alle sind bestrebt, ihnen zu helfen, und zwar, wenn ich das richtig verstehe, vernünftigerweise auf Kosten der Allgemeinheit. Was Sie hier jetzt beschließen wollen, heißt, die wirtschaftlichen Fernverkehrsbetriebe in diesen Gebieten zu unterstützen auf Kosten der Wirtschaft in eben diesen Zonenrandgebieten.
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Das ist das Groteske, das Sie hier tun. Wir müssen uns doch die Frage stellen: Was wollen wir fördern? Wollen wir die Wirtschaftskraft dieser Gebiete insgesamt fördern, oder wollen wir ganz gezielt die Speditionsbetriebe fördern? Wenn Sie das letztere wollen, dann sollten Sie lieber direkte Subventionen
*) Siehe Anlage 12
oder Vergünstigungen geben, das wäre vernünftiger. Wenn Sie aber die Wirtschaft insgesamt fördern wollen - und bisher war das immer unsere Auffassung -, dann können Sie das doch nicht dadurch tun, daß Sie ihr die Möglichkeiten der verkehrsmäßigen Anbindung erschweren. Genau das tun Sie, indem Sie die Verbilligung, die Sie hier vorgesehen haben, einseitig daran binden, daß die Spedition durch Betriebe durchgeführt wird, die ihren Standort im Zonenrand- oder Förderungsgebiet haben und daß - was ja bisher noch in der Vorlage steht - la nichts beigepackt wird, was nicht aus diesem Gebiet kommt oder in dieses Gebiet hereingebracht werden soll. Sie glauben, damit die Spedition in diesen Gebieten zu fördern. Ich bin im Zweifel, ob Sie wenigstens das erreichen. Alles andere jedenfalls erreichen Sie nicht. Sie erschweren es der verladenden Wirtschaft ganz eindeutig, von dieser Verbilligung so Gebrauch zu machen, daß sie nicht auf der anderen Seite Verzögerungen oder Erschwernisse im Transport auf sich nehmen müßte. Denn Sie können die Kapazität in diesen Gebieten ja nicht so genau abstimmen, daß zu jeder Zeit terminlich und kapazitätsmäßig und mit Rückfracht versehen ein geeignetes Unternehmen zur Verfügung steht; und wenn ein Betrieb dann ein paar Kilometer weiter einen Spediteur anwerben will, dann sagt der: „Ja, aber, bitte schön, das kostet die doppelte Fracht, weil wir hier nicht in dem Förderungsgebiet wohnen." Meine Herren und Damen, wer ein bißchen wirtschaftlich vernünftig denkt, kann einer solchen Regelung nicht zustimmen. denn sie würde doch bedeuten, daß die verladende Wirtschaft und vor allem die Speditionsfirmen innerhalb und außerhalb des Gebiets ihre Fahrten nicht mehr in wirtschaftlich rationeller Weise durchführen, sondern sich allein nach steuerlichen Gesichtspunkten richten müssen. Wir haben doch nun in diesem Hause schon so viel darüber gesprochen, daß die steuerlichen Bestimmungen oft nicht der beste Ratgeber für eine vernünftige wirtschaftliche Handhabung sind.
Ich sehe, daß Sie seitens der Koalitionsfraktionen in Ihrem Antrag den zweiten Streitpunkt nun selber herausstreichen möchten, weil Sie wohl inzwischen eingesehen haben, daß es nun wirklich nicht geht, das wirtschaftlich vernünftige Beiladen von Frachten außerhalb des Förderungsgebietes zum Ausschließungsgrund für die Vergünstigung zu machen. Wir würden uns in diesem Punkt Ihren Auffassungen anschließen. Aber wir meinen, es wäre vernünftiger und sinnvoller, wenn wir überhaupt die ganzen einschränkenden Bestimmungen ausließen - einige Kollegen der CDU haben das ja gleichlautend beantragt -, damit eindeutig feststeht: Was verkehrsmäßig ins Zonenrandgebiet geht und was verkehrsmäßig aus dem Zonenrandgebiet kommt, wird gefördert. Damit helfen wir der Wirtschaft in diesen Gebieten generell am allerbesten.
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