Vogelsang (NA), 1985-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion, Sie wollen heute einem Gesetz Ihre Zustimmung geben, das nicht darauf abstellt - ich betone das, weil es von Ihnen irrtümlicherweise oft so vorgetragen wird -, Zeitverträge zu ermöglichen, sondern in dem es darum geht, eine Ausweitung von Zeitverträgen für wissenschaftlich und künstlerisch tätige Mitarbeiter herbeizuführen. Denn die Bundesregierung selbst hat in der Begründung ihres Gesetzentwurfs dargelegt, daß bereits vier Fünftel all dieser Beschäftigten eine Beschäftigung auf Grund eines
Zeitvertrags nach dem Bundesangestelltentarifvertrag ausüben.
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Deshalb muß doch die Frage gestellt werden, was Sie mit diesem Gesetz wollen. Die offizielle Begründung ist erstens, daß Sie den Kreis der Zeitbeschäftigten ausdehnen wollen. Ihre Begründung ist zweitens, daß Sie die Rechtssicherheit erhöhen wollen.
Wenn Sie den Kreis der auf Grund von Zeitverträgen Beschäftigten ausdehnen wollen, müssen Sie sagen, wen Sie damit meinen. Soll das eine Fünftel, das heute noch in Dauerstellung ist, kontinuierlich in Zeitverträge übergeführt werden, oder wollen Sie den Gesamtkreis der Zeitbeschäftigten ausdehnen? Niemand - weder Sie noch die Sachverständigen - hat bisher eine schlüssige Antwort darauf geben können, ob das Ausdehnen von Zeitverträgen überhaupt möglich sein wird. Sie bauen also sowohl für die eine als auch für die andere Argumentation einzig und allein auf das Prinzip Hoffnung und verlieren sich bei der Diskussion in Annahmen und Vermutungen. Sie berufen sich auf die Wissenschaftsorganisationen und sagen: Die fordern das. Es ist zwar richtig, daß die das fordern, aber bedenken Sie auch, daß die Wissenschaftsorganisationen mit Nachdruck gefordert haben, einer tarifvertraglichen Regelung Vorrang vor einer gesetzlichen zu geben.
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Ich bin der Auffassung, daß es außerordentlich zweifelhaft ist, ob sich das Anliegen, das Sie in diesem Gesetzentwurf vorbringen, mehr Beschäftigte mit Zeitverträgen auszustatten, überhaupt verwirklichen läßt.
Nun haben Sie, verehrte Frau Dr. Wisniewski, soeben auch das zweite Argument angeführt. Es geht Ihnen um mehr Rechtssicherheit. Aber bedenken Sie, daß Sie unter diesem Gesichtspunkt einen massiven Eingriff in eine tarifvertragliche Regelung vornehmen.
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Wir jedenfalls sehen darin - und nicht nur wir Sozialdemokraten sehen das so - auch einen massiven Eingriff in die Tarifautonomie.
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Damit geraten Sie in die Situation, daß dieses Gesetz auch von seiner Verfassungsmäßigkeit her zumindest Zweifel aufkommen läßt, und diese Zweifel können j a wohl nicht zu mehr Rechtssicherheit führen.
Nun, Sie haben auch vom arbeitsrechtlichen Risiko gesprochen. Aber bitte: Die knapp 32 000 Beschäftigten, die heute einen Zeitvertrag haben, werden ja von diesem Gesetz nicht erfaßt - das ist ja gemeinsamer Wille -, so daß das arbeitsrechtliche Risiko, sofern es eines gibt, für diese 32 000 Beschäftigten weiterhin bestehen bleibt.
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Sie beseitigen also für diese 32 000 Beschäftigten ein arbeitsrechtliches Risiko nicht.
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Abgesehen davon müssen Sie zur Kenntnis nehmen, daß auch dieses neue Gesetz arbeitsrechtliche Risiken in sich birgt, die aber nicht sofort auftreten, weil das Gesetz so angelegt ist, daß seine Wirkungen erst in der Zukunft sichtbar werden. Sie verlagern also das arbeitsrechtliche Risiko in die Zukunft hinein.