kiesinger (NA), 1968-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dreiundzwanzig Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges muß dieser erste Bericht über die Lage der Nation immer noch die Überschrift „Bericht über die Lage der Nation im geteilten Deutschland" tragen. Nicht durch den Willen der Deutschen ist dies so. Hätten sie zu irgendeinem Zeitpunkt selber entscheiden können - oder könnten sie es heute -, dann wäre die friedliche Einigung der Nation gewiß. Dies weiß alle Welt im Westen wie im Osten.
Das Selbstbestimmungsrecht, auf das sich die Völker der Erde berufen und welches in der Charta der Vereinten Nationen feierlich verbürgt ist, wird auch dem deutschen Volke nicht auf die Dauer verweigert werden können.
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Es muß diesem Volke endlich die Möglichkeit geben, seinen Willen zur Frage der Wiedervereinigung und zu der von ihm gewünschten politischen Ordnung frei kundzutun..
In beiden Teilen Deutschlands leben gegenwärtig mehr als 77 Millionen Menschen, davon 60 Millionen in der Bundesrepublik. Nahezu eine Million Deutsche leben heute außerdem noch in den Gebieten jenseits von Oder und Neiße. Gegenüber dem Jahre 1933 hat die deutsche Gesamtbevölkerung um 11 Millionen zugenommen, aber sie lebt und arbeitet in einem um etwa 115 000 qkm geschrumpften Gebiet und darin auseinandergerissen durch die weltpolitische Entwicklung nach dem Krieg.
Der große Konflikt zwischen dem Osten und dem Westen schnitt die Grenzen der Interessensphären zu unserem Unglück mitten durch unser Land. Seitdem die Sowjetunion in der atomaren Rüstung mit die Vereinigten Staaten gleichzog, stehen sich die Mächte und ihre Blöcke hochgerüstet gegenüber. Sie bemühen sich, jeden Konflikt zu vermeiden, der sich zu einem für beide vernichtenden nuklearen Krieg ausweiten könnte. Die schreckliche Gefahr bewahrt uns zwar einen prekären Frieden, aber sie befestigt auch den Status quo. Die machtpolitischen und ideologischen Gegensätze bestehen weiter, aber die Fronten sind mitten in unserem Land erstarrt.


Wer diesen unerträglichen und gefährlichen Zustand ändern will - und wir müssen und wollen ihn ändern -, kann es nur mit den Mitteln des Friedens tun. Deshalb hat die Bundesregierung ihre Politik der Entspannung gegenüber Osteuropa eingeleitet. Ohne das unzerstörbare Recht unserer Nation, in einem Staate zu leben, preiszugeben, versuchen wir, eine europäische Friedensordnung anzubahnen, die auch die Teilung Deutschlands überwinden soll.
Meine Damen und Herren, viele Fragen sind heute noch zwischen uns und unseren östlichen Nachbarn heftig umstritten. Sie alle, die auch in unserem Land Gegenstand einer mit großem Ernst geführten, nicht abreißenden Diskussion sind, lassen sich nicht isoliert, sondern nur im Vollzug einer solchen europäischen Friedensordnung lösen. Wenn wir einen dauernden Frieden stiften wollen, dann müssen wir wirklich Lösungen finden, die auch von den künftigen Generationen als richtig und gerecht anerkannt werden.
Die Überzeugung, daß es um des Friedens, um des wirklichen Friedens willen notwendig sei, eine gerechte Lösung der deutschen Frage zu finden, wächst auch außerhalb Deutschlands. Je klarer wir unser Recht vertreten, je deutlicher wir dabei unser Augenmaß beweisen, je konkreter unser Handeln ist, je überzeugender wir unseren Willen zur Bewahrung des Friedens in der Welt beweisen, desto sicherer dürfen wir sein, die moralische und politische Unterstützung der Völker in aller Welt, auch im Osten, für die Sache der Wiedervereinigung zu gewinnen.
Gewaltverzicht, so meinen wir, wäre ein wichtiger erster Schritt zur Vorbereitung einer europäischen Friedensordnung. Wir glauben, daß die Sowjetunion folgerichtig handeln würde, wenn sie, die große nukleare Macht, die von uns den Verzicht auf atomare Waffen erwartet, zu einem solchen Gewaltverzicht bereit wäre.
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Die Bundesregierung ist davon überzeugt, daß ein Nichtverbreitungsvertrag in einer immer noch gefährlichen Phase der Weltpolitik von Nutzen sein und die Spannungen vermindern könnte. Ein derartiger Vertrag muß aber den Interessen all derer, die ihn unterzeichnen sollen, gerecht werden.
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Die Bundesregierung hat ihre Stellungnahme zu dem vorliegenden Entwurf eines Nichtverbreitungsvertrags, wie Sie wissen, am 8. März in einem Memorandum noch einmal dargelegt.
Solange der Osten hoch gerüstet ist, müssen wir für unsere Verteidigung sorgen. Wir sehen immer noch im nordatlantischen Bündnis dafür die sicherste Garantie. Dieses Bündnis widerspricht unserer Friedenpolitik nicht. Im Gegenteil, es gibt uns überhaupt erst die Möglichkeit, eine Politik der Entspannung zu führen, die nicht mit untragbaren Sicherheitsrisiken verbunden wäre. Ließen wir diese Erkenntnis außer acht, so könnten gefährliche Folgen für die Lage Deutschlands und Europas entstehen.
Wir wären froh, wenn wir mit einem Gewaltverzicht gleichwertige gegenseitige Abrüstungsmaßnahmen und Truppenverminderungen verbinden könnten. Die Bundesregierung untersucht derartige Projekte und die damit natürlicherweise verbundenen Sicherheits- und außenpolitischen Probleme.
In diesem Jahr, meine Damen und Herren, werden die Vereinigten Staaten 35 000 Mann und Großbritannien 6000 Mann ihrer Streitkräfte aus Deutschland zurückverlegen. Frankreich beabsichtigt, 5000 Mann aus Deutschland nach Ostfrankreich zu verlegen. Auch Belgien will die Zahl seiner Verbände vermindern. Wir verfolgen diese einseitige Entwicklung mit Sorge. Wir müssen uns aber darüber im klaren sein, daß wir mit der Bereitschaft unserer Verbündeten, unser Land im Ernstfall mit zu schützen, nur rechnen können, wenn wir auch in Zukunft eine genügend große, schlagkräftige und modern ausgerüstete Bundeswehr bereitstellen.
So stark unsere Bindungen im atlantischen Bündnis, so freundschaftlich unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten sind, so dürfen wir doch unsere eigene Zukunft und, wie wir meinen, auch die Zukunft eines vereinigten westlichen Europas nicht im festen Gefüge eines nordatlantischen Imperiums suchen. Eine solche Lösung würde die Demarkationslinie, die Deutschland und Europa teilt, in einen dauernden Grenzwall verwandeln. Eine solche Lösung könnte auch die Gefahr eines großen Weltkonflikts in dramatischer Weise steigern.
Die Vereinigten Staaten haben sich seit dem Ende des zweiten Weltkrieges stets für eine Politik der europäischen Einigung eingesetzt. Ein starkes geeinigtes Europa könnte einen Teil der Last von den Schultern Amerikas nehmen und stärker in die Verantwortung für die eigene Sicherheit eintreten. Ein derart eigenständiges, mit Amerika freundschaftlich verbundenes Europa könnte dem Frieden in der Welt in hohem Maße dienen und könnte helfen, eine Brücke zwischen West und Ost zu schlagen. Eine verläßliche Partnerschaft mit Amerika bleibt deshalb gesichert, weil - abgesehen von unseren gemeinsamen geistigen und politischen Werten - eine Identität der Interessen darin besteht, daß Westeuropa nicht unter sowjetrussischen Einfluß fallen darf.
Aber wie steht es mit dieser europäischen Einigung, die für die Zukunft unserer Nation so große Bedeutung gewinnen kann und die zu den wichtigsten Aufgaben unseres Jahrhunderts gehört? In der Entwicklung der europäischen Gemeinschaften sind beträchtliche Fortschritte erzielt worden. Sie haben ihren Mitgliedern nicht nur große wirtschaftliche Vorteile gebracht, sondern auch das Bewußtsein der Solidarität gestärkt und das Ansehen und das Gewicht Europas in der Welt vermehrt. Wir sind aber leider noch weit von dem Ziel eines politisch geeinten Europas entfernt.
Großbritannien und andere europäische Staaten wünschen, den Gemeinschaften beizutreten. Die Bundesregierung unterstützt diese Wünsche. Wir sind der Meinung, daß unsere behutsame, aber beharrliche Behandlung der Beitrittsgesuche die besten

Aussichten für die Überwindung der Schwierigkeiten bietet, die dem Beitritt mit vollen Rechten und Pflichten noch entgegenstehen, und wir sind fest entschlossen, eine schwere Krise der Gemeinschaft zu verhindern, die das bisher Errungene gefährden und die kraftvolle Weiterentwicklung der Gemeinschaft lähmen würde.
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In unseren jüngsten Gesprächen in Paris haben wir erneut unseren Willen zu einer engen Zusammenarbeit mit Frankreich bekräftigt. Niemand verschließt sich der Einsicht, daß ohne eine solche Zusammenarbeit die Einigung Europas nicht gelingen kann. Aus diesem Grunde hat die Bundesregierung sofort die im deutsch-französischen Vertrag vorgesehene Zusammenarbeit intensiviert, die Konsultationen auf neue Gebiete ausgedehnt und eine engere Kooperation zwischen der deutschen und französischen Wirtschaft eingeleitet. Es wurden zwei Sonderbeauftragte bestellt, denen die Koordinierung dieser weitgespannten Zusammenarbeit obliegt. Diese Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich ist vor allem auch eine unerläßliche Voraussetzung für die von uns erstrebte, die Überwindung der deutschen Teilung einschließende europäische Friedensordnung.
Die Bundesrepublik Deutschland gehört nicht zu den großen, politisch weltweit engagierten Mächten. Aber sie gehört wirtschaftlich zu der Spitzengruppe der Industrienationen. Ihre handelspolitischen Interessen erstrecken sich daher auf den ganzen Erdball. Ihre wirtschaftliche Stärke weist ihr aber auch eine erhebliche Mitverantwortung für die Entwicklung weiter Teile der Welt zu. Es ist eine unabweisbare Aufgabe aller Industrienationen, den in der Entwicklung befindlichen Ländern anderer Erdteile nach Kräften zu helfen, eine eigene gesunde wirtschaftliche, soziale und politische Ordnung aufzubauen. Denen, die meinen, diese Mittel würden besser im eigenen Land verwendet, muß man immer wieder sagen, daß von einer guten Entwicklung in jener neuen Welt auch unsere eigene Zukunft mitbestimmt wird.
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Die Bundesregierung hat daher im Haushalt 1967 und im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung - wie Sie wissen - die Mittel für die Entwicklungshilfe nicht wie die meisten anderen Haushaltspositionen gekürzt, sondern erhöht. Was immer in ihren Kräften steht, um jenen Ländern mit Rat und Tat beizustehen, ist sie fest entschlossen zu tun, und sie weiß sich der Unterstützung dieses Hohen Hauses dabei gewiß.
Aber auch abgesehen von diesen Interessen und Verpflichtungen versuchen wir, freundschaftliche Beziehungen mit allen Staaten der Welt zu unterhalten und deren Verständnis für die Notwendigkeit einer gerechten Lösung der deutschen Frage zu gewinnen. Wir hoffen, daß auch unser Verhältnis zu jenen Staaten der arabischen Welt, mit denen zur Zeit keine diplomatischen Beziehungen bestehen, bald wieder freundschaftlich geordnet wird.
Das deutsche Volk verfolgt den Krieg in Vietnam mit großer Sorge und mit tiefer Anteilnahme für die durch den Krieg betroffene und leidende Bevölkerung jenes Landes. In dieser Anteilnahme wird deutlich, wie unerträglich unserem Volk die Vorstellung des Krieges überhaupt und eines Blutvergießens geworden ist, das mit grausamer Härte auch die Zivilbevölkerung, Frauen und Kinder, unvermeidlich einbezieht. Wie immer aber jeder die amerikanische Intervention in Vietnam beurteilen mag, so sollten wir uns doch mit Entschiedenheit gegen die Entstellungen wehren, die ganz einseitig den Amerikanern die Schuld an dem Krieg, seiner Entstehung wie seiner Entwicklung, vorwerfen.
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Gerade wir haben nicht den geringsten Grund, uns zu Schulmeistern Amerikas aufzuwerfen.
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Ich wünschte von ganzem Herzen, daß unser Land dazu helfen könnte, daß die Kampfhandlungen bald beendet werden. Da wir dazu nicht imstande sind, bleibt uns nur die Möglichkeit, die Leiden aller durch den Krieg in Vietnam betroffenen Menschen durch vermehrte humanitäre Hilfe zu lindern.
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Wir wenden unseren Blick vom Unglück anderer auf unsere eigene nationale Sorge zurück. Die Machthaber im anderen Teil Deutschlands haben die durch die internationale Entwicklung erzwungene Teilung unserer Nation dazu benutzt, unsere Landsleute gewaltsam immer stärker von uns abzuriegeln, um ihr der Bevölkerung aufgenötigtes Regime zu sichern und auszubauen. Diese konsequente Spaltungspolitik ist einerseits die Folge der politischen Schwäche ihres Regimes, dem die Zustimmung der Bevölkerung versagt bleibt, und sie resultiert andererseits aus dem Versuch, einem zweiten deutschen Staat internationale Anerkennung zu verschaffen.
Die Kontakte zwischen den beiden Teilen Deutschlands wurden nach dem Bau der Mauer immer weiter eingeschränkt. Nur Personen im Rentenalter dürfen, von politisch oder beruflich bedingten Ausnahmen abgesehen, in die Bundesrepublik reisen. Im vergangenen Jahr waren es rund eine Million. Besucher aus der Bundesrepublik dürfen im allgemeinen nur dann in den anderen Teil Deutschlands, wenn sie Verwandte ersten oder zweiten Grades besuchen wollen. 1967 waren es etwa 1,4 Millionen. Westberlinern ist selbst dies nicht erlaubt.
Eine Zusammenarbeit auf wissenschaftlichem, kulturellem und sportlichem Gebiet gibt es kaum noch. Auch die Beziehungen im kirchlichen Bereich sind drakonischen Beschränkungen unterworfen, und jeder kennt den Druck, der dort auf den Kirchen lastet. Die Beziehungen im Bereich von Justiz und Verwaltung werden auf ein Minimum beschränkt, und dieses Minimum wird dazu benutzt,


um eine Art zwischenstaatlichen Verkehrs zu erreichen.
Diese von den Führern der SED aufgezwungene Abkapselung macht es uns schwer, mit einiger Sicherheit von den Menschen im anderen Teil Deutschlands zu sprechen, von ihrem Denken und Wollen, ihrem Fühlen und Handeln. Dar Mensch, der einem totalitären Regime unterworfen ist, lebt ohnehin verdeckt in der Spannung zwischen innerem Widerspruch und äußerer Anpassung. Aber wir verstehen diese Menschen, so meine ich, immer noch besser, als die dortigen Machthaber es tun.
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Unsere Landsleute sind Deutsche wie wir, von denen viele auch aus ganz anderen Landschaften Deutschlands und aus deutschen Siedlungsgebieten außerhalb der alten Reichsgrenzen stammen. Wo immer Menschen aus beiden Teilen Deutschlands zusammentreffen, ohne unter einem politischen Druck zu stehen, erweist sich diese Zusammengehörigkeit von Menschen einer Sprache, einer Geschichte, einer Kultur. Es ist dem kommunistischen Regime nicht gelungen, die Bevölkerung für sich zu gewinnen, von einer schwachen Minderheit abgesehen. Dies gilt auch für die Jugend. Auch das SED-Regime hat der Tatsache Rechnung tragen müssen, daß die Deutschen sich als eine Nation verstehen.
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Es gibt kein Staatsvolk der DDR, wohl aber haben die Deutschen im anderen Teil in der Nachkriegszeit ihr eigenes schweres Schicksal gehabt und daraus ein eigenes Bewußtsein entwickelt, das wir respektieren. Sie mußten ihren Aufbau unter noch schwierigeren Bedingungen vollbringen als wir, und sie sind deshalb mit Recht stolz auf eine Leistung wie auch auf die Erfolge, die sie in Wissenschaft und Technik, im kulturellen und im sportlichen Bereich erzielt haben.
Wir freuen uns darüber, daß sich die wirtschaftliche Lage im anderen Teil Deutschlands auch im vergangenen Jahr weiter verbessert hat. Die Warenproduktion nahm um fast 7 % zu, der Export stieg um 8 %, die Einzelhandelsumsätze um 4 %. Dadurch hat sich - und das wünschen wir - der Lebensstandard weiter erhöht. Die Bundesregierung ist bereit, diesen wirtschaftlichen Fortschritt zu unterstützen. Leider hat sich der Interzonenhandel nicht so entwickelt, wie wir es gewünscht hätten. Er ist im vergangenen Jahr um etwa 5 % zurückgegangen, was allerdings eine Folge auch der konjunkturellen Abschwächung in der Bundesrepublik war. 1966 und 1967 betrug der Umsatz über 5,7 Milliarden DM. Davon entfielen auf Lieferungen der Bundesrepublik rund 3,2 Milliarden DM und auf Lieferungen der anderen Seite rund 2,6 Milliarden DM. Ostberlin ist daher stark verschuldet.
Die eigentliche Schwierigkeit liegt in den beschränkten Liefermöglichkeiten des anderen Teiles Deutschlands. Kredithilfen und andere Maßnahmen können immer nur kurzfristige Erleichterungen bringen, und die Bundesregierung hat es daran wahrlich nicht fehlen lassen. Sie hat eine Bundesgarantie für langfristige Investitionsgüterlieferungen gewährt, eine Gesellschaft zur Finanzierung solcher Geschäfte durch ein Bankenkonsortium wurde gegründet, die Widerrufsklausel wurde aufgehoben, eine Vergünstigung bei der Mehrwertsteuer zugestanden, und schließlich wurde der Saldierungstermin um ein Jahr verschoben.
Die Sowjetunion bemüht sich, die Wirtschaft der DDR möglichst fest in das östliche Wirtschaftssystem einzugliedern. Wir aber müssen versuchen, die wirtschaftlichen Verbindungen zum anderen Teil Deutschlands zu erweitern. Wir hoffen, daß die seit Ende September des letzten Jahres laufenden Verhandlungen über eine Ausweitung des innerdeutschen Handels erfolgreich sein werden. Wir erwägen, in Ostberlin ein Büro für den Interzonenhandel zu errichten.
Meine Damen und Herren, wir müssen ein Gesamtkonzept für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands erarbeiten. In dieses Konzept soll auch die Prüfung der finanziellen Forderungen einbezogen werden, die Ostberlin an uns gerichtet hat. Der Kabinettsausschuß für innerdeutsche Angelegenheiten ist mit dem Entwurf eines solchen Gesamtkonzepts befaßt.
Wir Deutsche könnten, solange uns die gemeinsame staatliche Ordnung noch verweigert. wird, vieles tun, um zu verhindern, daß wir immer weiter auseinandertreiben. Selbst im Bereich der Gesetzgebung und Verwaltung ließen sich Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen, die nicht Ausdruck unterschiedlicher Gesellschaftssysteme sind, aufeinander abstimmen, um das Leben im geteilten Deutschland zu erleichtern. Aber dazu sollte eben auch die andere Seite so wie wir unbefangen bereit sein.
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Ich wiederhole noch einmal mein Angebot, das in den Regierungserklärungen vom 13. Dezember 1966 und vom 12. April 1967 sowie in meinen beiden Briefen an Herrn Stoph enthalten ist. Die Bundesregierung hält an der Absicht fest, das Schicksal der Menschen im gespaltenen Deutschland zu erleichtern. Sie ist bereit, über alle praktischen Fragen des Zusammenlebens der Deutschen mit der Regierung in Ostberlin zu verhandeln, und sie erweitert hiermit die vorgeschlagenen Themen ausdrücklich um das Thema des Gewaltverzichts.
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Wir sind bereit, über alle genannten Themen zu sprechen, wenn die andere Seite darauf verzichtet, mit diesen Gesprächen die Forderung nach völkerrechtlicher Anerkennung zu verquicken. Der Steetssekretär des Bundeskanzleramts steht für Gespräche jederzeit zur Verfügung, und ich selbst wurde mit Herrn Stoph zusammentreffen, sobald sich ein befriedigendes Ergebnis solcher Verhandlungen absehen ließe.
Die Lage der Nation wird uns in Berlin besonders schmerzlich deutlich. Diese Stadt verkörpert symbolhaft das Schicksal des deutschen Volkes in diesem Jahrhundert:. Einst war sie eines der großen Zentren der Welt., in dem Kultur, Wissenschaft und Wirt8172 

schaft blühten, unsere Hauptstadt, in der sich die geistigen Kräfte der Nation sammelten und von der sie belebend wieder ausstrahlten. Eine solche Hauptstadt, die das geistige und politische Leben der Nation kraftvoll integrieren könnte, vermissen wir heute bitter. Die mannigfachen politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Bindungen zwischen dem Bund und Berlin, die sich im Laufe der Jahre entwickelt haben, sind für die Wohlfahrt und Lebensfähigkeit Berlins unentbehrlich geworden. Sie stehen in vollem Einklang mit dem vereinbarten Status Berlins. Dagegen wir dieser Status durch einseitige Maßnahmen auf Ostberliner Boden fortwährend mißachtet, wo man nicht einmal mehr ein Mindestmaß an menschlichen Beziehungen zwischen West- und Ostberlin zugesteht.
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Die Bundesregierung ist jederzeit bereit, mit allen vier Mächten zusammenzuarbeiten, wenn dies den Interessen Berlins förderlich ist. Sie hofft, daß auch Moskau und Ostberlin keine Verschärfung der Spannungen wünschen. Wir sind jedenfalls fest entschlossen, die Lebensfähigkeit Berlins und seiner Bevölkerung auch in Zukunft mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, zu sichern.
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Unsere Deutschlandpolitik ist leider in hohem Maße von Entwicklungen abhängig, .auf die wir wenig oder gar keinen Einfluß haben. Aber es gibt doch Möglichkeiten, im Verein mit anderen Mächten friedensfördernde Kräfte zu entfalten, die zur Überwindung des Status quo führen können. Es kommt darauf an, den Weg offen zu halten und uns auf eine lang andauernde Auseinandersetzung ebenso einzurichten wie auf die Möglichkeit eines schnelleren Wechsels der Lage. Entscheidend aber ist und bleibt, daß der Wille der Deutschen zur Wiedervereinigung niemals erlahmt.
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Bis zum Tage der Wiedervereinigung, der kommen wird, weil niemand den Willen eines großen Volkes, seine Einheit wiederzugewinnen, zu brechen vermag, sollen wir und wollen wir die Zeit nützen, um unser Haus hier in Ordnung zu halten und unser Land auf die kommende Zeit und Welt vorzubereiten. Hier sind uns die Hände nicht gebunden; hier können wir allein planen, entscheiden und handeln, wobei wir niemals den Blick auf die gemeinsame Zukunft unserer Nation verlieren dürfen.
Zur inneren Lage dieses Landes können wir ohne Überheblichkeit feststellen, daß noch niemals in der Geschichte - dies ist gegen den Versuch einer permanenten Verleumdung der gegenwärtigen staatlichen und gesellschaftlichen Wirklichkeit in Deutschland gesagt der überwiegende Teil des deutschen Volkes in einem so freiheitlichen und wirtschaftlichen blühenden Gemeinwesen leben konnte wie die 60 Millionen Deutschen in der Bundesrepublik.
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Die Wirksamkeit des demokratisch-parlamentarischen Regierungssystems ist gesichert. Der Wohlstand unserer Bevölkerung hat sich trotz der wirtschaftlichen Rezession im vergangenen Jahr und manchen schwierigen strukturellen Problemen auf beachtlicher Höhe gehalten. Das Bruttosozialprodukt hat sich seit 1950 mehr als verfünffacht, und die soziale Sicherheit hat einen Stand erreicht, um den uns viele Völker beneiden.
Im Herbst 1966, meine Damen und Herren, drohte zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik ein ernsthafter wirtschaftlicher Rückschlag. Diese Gefahr wurde durch die Maßnahmen der Bundesregierung und der gesetzgebenden Körperschaften überwunden. Die gegenwärtige Entwicklung berechtigt uns zu der Hoffnung, daß wir auch für die kommenden Jahre mit einem stetigen Wachstum rechnen können. Eine maßvoll expansive Wirtschaftspolitik wird es uns ermöglichen, den Lebensstandard der Bevölkerung weiter zu steigern. Die von uns ergriffenen Maßnahmen leiteten zugleich eine neue Phase, eine wirklich neue Phase staatlicher Wirtschafts- und Finanzpolitik ein. Staatshaushalt und wirtschaftlicher Prozeß sind zum erstenmal in eine enge und systematische Wechselwirkung gebracht worden.
Die am Wirtschaftsprozeß beteiligten Gruppen sind in eine engere Zusammenarbeit als bisher eingetreten. Das politische Planen und Handeln der Regierung ist langfristiger berechenbar geworden. Das Gesetz zur Förderung von Stabilität und Wachstum der Wirtschaft macht eine moderne Wirtschaftspolitik für die Regierung und die gesetzgebenden Körperschaften zur Pflicht. Das so geschaffene Instrumentarium unserer Finanz- und Wirtschaftspolitik wird sich in einer künftigen Hochkonjunktur bewähren müssen. Es liegt an uns, dieses Instrumentarium dann entschlossen zu benützen.
Die Wechselwirkung zwischen Staatshaushalt und wirtschaftlichem Prozeß bildet auch die Grundlage der mittelfristigen Finanzplanung. Dieses soll die öffentlichen Haushalte zunächst bis zum Jahre 1971 vorausplanend ordnen, um damit eine Rangfolge der staatlichen Aufgaben, die so dringlich ist, zu ermöglichen. Dabei wird der durch das Stabilitätsgesetz vorgeschriebenen jährlichen Überprüfung und Fortschreibung eine erhebliche Bedeutung zukommen. Meine Damen und Herren, es muß uns einfach gelingen, den durch die bestehenden gesetzlichen Ausgabeverpflichtungen unerträglich eingeengten Bewegungsspielraum so auszuweiten, daß die Lösung der großen und kostspieligen neuen Aufgaben der kommenden Jahre in Angriff genommen werden kann.
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Dieses Ziel wird erreicht werden können, wenn Bund und Länder derart zusammenarbeiten, daß die Finanzplanung den öffentlichen Gesamthaushalt umfaßt. Bund und Länder sind bekanntlich durch das Stabilitätsgesetz zu mittelfristigen Finanzplanungen verpflichtet, um die durch dieses Gesetz aufgestellten Ziele, Stabilität und Wachstum, hoher Beschäftigungsstand und außenwirtschaftliches GleichgeBundeskanzler Dr. h. c. Kiesinger
wicht, zu erreichen. Dieses Gesetz enthält jedoch keine Vorschriften über die unerläßliche gegenseitige Abstimmung dieser Pläne. Bund und Länder haben sich daher geeinigt, diesem Mangel durch die Bildung eines Finanzplanungsrates abzuhelfen, der am 14. März zum erstenmal zusammentreten wird.
Eine weitere wichtige Etappe zu einer engeren bundesstaatlichen Kooperation wird die Reform der Finanzverfassung sein. Auch in dieser Frage haben sich Bund und Länder grundsätzlich geeinigt, so daß die Bundesregierung noch in dieser Woche die entsprechenden Gesetzentwürfe verabschieden kann. Es wurde Einigkeit darüber erzielt, daß folgende Aufgaben im Grundgesetz als Gemeinschaftsaufgaben verankert werden: Aus- und Neubau von wissenschaftlichen Hochschulen, Maßnahmen zur regionalen Wirtschaftsförderung und Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes. Außerdem wird eine Bestimmung in das Grundgesetz aufgenommen werden, die den Bund zur Abwehr von Störungen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und von erheblichen Störungen der regionalen Wirtschaftsentwicklung zu Finanzhilfen für Investitionen der Länder und Gemeinden ermächtigt. Der Katalog der konkurrierenden Gesetzgebung im Grundgesetz soll schließlich um die Ausbildungsförderung erweitert werden.
Ein besonders wichtiges und schwieriges Stück der Finanzreform wird eine Reform der Gemeindefinanzen sein. Dabei soll die Finanzausstattung der Gemeinden verstärkt und die gemeindliche Steuerstruktur verbessert werden. Über diese sehr umstrittene Frage wird gegenwärtig zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden noch verhandelt. Zwar soll die Gemeindefinanzreform erst im Jahre 1970 in Kraft treten; wenn irgend möglich sollte sie aber zusammen mit der Finanzverfassungsreform zwischen dem Bund und den Ländern noch in diesem Frühjahr vom Gesetzgeber behandelt werden.
Der Großen Koalition ist es gelungen, die allgemeine Konjunktur wieder zu beleben. Dieser Erfolg ist die Voraussetzung für die Lösung einiger vordringlicher Strukturprobleme der deutschen Wirtschaft. Dazu gehören vor allem der Steinkohlenbergbau und die Landwirtschaft.
Die im Jahreswirtschaftsbericht 1967 veröffentlichten Daten zeigen, daß der deutsche Steinkohlenbergbau lebensfähig ist. Die schützenden Maßnahmen der Bundesregierung haben eine vorläufige Beruhigung gebracht. Für eine dauerhafte Lösung ist es aber notwendig, daß das Programm der Bundesregierung zur Anpassung und Gesundung des Steinkohlenbergbaus in die Tat umgesetzt wird.
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Dem Bundestag liegt der Entwurf des Kohleanpassungsgesetzes vor.
Ich hoffe, daß die Gründung einer Einheitsgesellschaft an der Ruhr gelingt. Dies kann mit den Mitteln des Staates allein nicht erreicht werden. Daher appelliere ich dringend an alle Beteiligten, sich der Verantwortung für diese gemeinsame Aufgabe nicht zu entziehen.
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Die Unruhe unter den Bergleuten wurde vor allem durch die Ungewißheit über ihre Zukunft veranlaßt. Wie viele Zechen werden stillgelegt werden? Wer wird auch künftig noch im Bergbau arbeiten und in den gewohnten heimatlichen Beziehungen leben können? Wer muß aus dem Bergbau abwandern und wohin? Wird ihm bei diesen schwierigen Übergängen geholfen werden, und wird sein künftiges berufliches Los nicht schlechter sein als das bisherige? Darüber will der Bergmann Gewißheit haben. Nun, er ist vernünftig genug, das Unvermeidliche in Kauf zu nehmen, wenn er nur weiß, daß Staat und Wirtschaft ihm helfen.
Nicht anders steht es mit unseren Bauern. Auch sie haben berechtigten Grund zur Sorge. Die deutsche Landwirtschaft steigerte in den letzten 20 Jahren ihre Erzeugung um zwei Drittel. In derselben Zeit sind zwei Millionen, also mehr als die Hälfte ihrer Vollarbeitskräfte, in die gewerbliche Wirtschaft übergegangen. Diese Tatsachen sprechen für die Leistungskraft und für die so oft verkannte Anpassungsfähigkeit unserer Landwirtschaft.
Der Bund und die Länder haben diesen Strukturwandel, der noch in vollem Fluß ist, kräftig unterstützt. Unsere Bauern werden auch in Zukunft staatliche Hilfe brauchen, um sich innerhalb der deutschen Wirtschaft und auf dem europäischen Markt behaupten zu können, - aber eine sinnvolle Hilfe! Durch diese sinnvolle Hilfe werden die Vollerwerbsbetriebe gekräftigt werden. Betriebe, aus denen sich kein angemessenes Einkommen erwirtschaften läßt, müssen ihr Einkommen durch Zu- oder Nebenerwerb erhöhen können - und dazu muß man helfen -, oder sie müssen aus der Landwirtschaft ausscheiden. Diese Übergänge müssen erträglich gestaltet und durch einen Ausbau der ländlichen Sozialpolitik gemildert werden. Besondere Bedeutung gewinnt dabei eine Bildungspolitik, die dem jungen Menschen auf dem Lande berufliche Alternativen eröffnen soll.
Die Schwierigkeiten, denen Bauern und Bergleute ausgesetzt sind, weisen darauf hin, daß die industrielle Revolution unaufhaltsam weitereilt. Der Leistungsstand der deutschen Technik und Industrie ist hoch, aber wir dürfen nicht verkennen, daß andere Industriestaaten enorme Anstrengungen zur Modernisierung ihrer industriellen Struktur unternommen und große Erfolge erzielt haben. Diese Erfolge beruhen weitgehend darauf, daß zukunftsträchtige Industriezweige wie die Elektronik, die Atomwirtschaft, die Luft- und Raumfahrttechnik systematisch von der Industrie selbst ausgebaut und vom Staat gefördert werden. Diese Industrien sind besonders forschungsintensiv, und ihre Leistungsfähigkeit hängt von dem engen Zusammenwirken von Wissenschaft und Wirtschaft ab. Wir haben das Vertrauen, daß unsere Wirtschaft auch in Zukunft diesem internationalen Wettbewerb gewachsen bleibt. Aber Bund und Länder müssen, ähnlich wie es bereits mit den von der Bundesregierung entwickelten Programmen für Atomforschung, Datenverarbeitung, Weltraumforschung und Meeresforschung geschieht, den Wachstumsindustrien neue Impulse geben, vielleicht über die Grenzen unseres Landes hinaus mit anderen zusammen handelnd.
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Darüber hinaus werden wir allgemein eine engere Zusammenarbeit zwischen Staat, Wirtschaft und Wissenschaft entwickeln müssen, um die Zukunft der kommenden Generationen zu sichern,
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Nichts, meine Damen und Herren, hat das Leben unserer Nation - hüben wie drüben stärker beeinflußt und tiefer verändert als dieser gewaltige geschichtliche Prozeß. Zur Zeit der Gründung des Deutschen Reiches arbeitete etwa die Hälfte der Deutschen in der gewerblichen Wirtschaft, also in Industrie und Handwerk, Handel und Verkehr und anderen Dienstleistungen. Heute sind es in der Bundesrepublik 99 %, im anderen Teil Deutschlands 85 %.
Diese Entwicklung hat unseren Wohlstand mächtig vermehrt, den Lebensstandard aller Schichten gesteigert und den Ausbau einer großzügigen sozialen Ordnung ermöglicht. Sie hat uns, wenn wir auch nicht mehr zu den großen politischen Mächten unserer Welt gehören, immerhin einen Platz in der führenden Gruppe der Wirtschaftsmächte unserer Zeit gesichert. Somit hängt unsere Außen- und Innenpolitik, die Stabilität unserer gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung und nicht zuletzt unser kulturelles Leben davon ab, daß diese unsere Wirtschaft gedeiht. und wächst.
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Die Phantasie, Energie und Anpassungsfähigkeit unserer Unternehmer, Kaufleute und Wirtschaftsführer, der Fleiß und die Geschicklichkeit unserer Arbeiter und Angestellten, Techniker und Ingenieure haben eine bewunderswerte Leistung vollbracht.
Aber hinter dieser wirtschaftlichen Revolution drängt und treibt eine andere Bewegung: die moderne Wissenschaft, die den technischen und industriellen Prozeß und alles in seinem Gefolge erst ausgelöst hat. Die Wissenschaft ist der starke Motor unserer Zeit; sie wirkt auf alle Lebensbereiche immer mächtiger, immer tiefer verändernd ein, und ihr Stand und ihre Höhe werden in den wetteifernden Staaten die gesamte innere Entwicklung und die äußere Geltung bestimmen.
Meine Damen und Herren, dem Zwang zur Modernität dürfen sich auch die Strukturen und Institutionen des Staates nicht entziehen.
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Viele unserer aus den Traditionen des 19. Jahrhunderts überkommenen Einrichtungen und Verfahren genügen schon der heutigen Zeit nicht mehr und müßten vor den Anforderungen der Zukunft völlig versagen.
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Die bundesstaatliche Verfassung unseres Landes soll nicht beschränkt oder gar beseitigt werden. Sie ist keineswegs überholt, wie Verfechter eines zentralistischen und unitarischen Systems meinen, von dem sie Wunder erwarten. Aber ganz unerläßlich und dringlich ist die Notwendigkeit, dieses föderative System in einer Weise weiterzuentwickeln, die einen nivellierenden Zentralismus verhindert, aber ein Höchstmaß kooperativen Wirkens der bundesstaatlichen Kräfte garantiert.
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Wir sind, meine Damen und Herren, ich sage das mit Genugtuung, im vergangenen Jahr auf diesem Wege mit den Ländern ein gutes Stück vorwärtsgekommen. Der Föderalismus steht, darüber soll sich niemand täuschen, vor seiner großen Bewährungsprobe, und wir alle müssen wissen, daß, wenn wir auf irgendeinem Gebiet versagen, die Geschichte niemandem von uns die Entschuldigung abnehmen wird, ihm habe die Kompetenz gefehlt.
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Auch eine Reform unserer Verwaltung und des öffentlichen Dienstes ist dringlich.
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Nicht etwa dringlich zu dem Zwecke einer weiteren Ausdehnung des ohnehin schon, gestehen wir's, aufgeblähten Verwaltungsapparats;
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wir brauchen vielmehr neue Techniken der Planung und der Integration der verschiedenen Teilgebiete politischen Handelns. Für die Aus- und Weiterbildung hochqualifizierter Beamter müssen Einrichtungen geschaffen werden, wie sie schon in der Führungsakademie der Bundeswehr und der Ausbildungsstätte für den Auswärtigen Dienst bestehen. Der Austausch von Führungskräften aus dem Staatsdienst, der Wirtschaft und der Wissenschaft muß großzügig gefördert werden.
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Die Bundesregierung hat diese Aufgabe in Angriff genommen.
Meine Damen und Herren! Auch unser Erziehungs- und Bildungswesen bedarf, wie wir alle meinen, dringend einer durchgreifenden Reform. Viele Institutionen und Traditionen unseres Bildungssystems haben ihre Wurzeln zu tief in der Epoche der vorindustriellen Gesellschaft, als daß sie den Forderungen unserer ganz verwandelten Welt noch genügen könnten. Man mag es bedauern, wenn bei der notwendigen Reform auf manches liebenswerte und ehrwürdige Erbe verzichtet werden muß. Worauf es ankommt, ist, daß unser Erziehungs- und Bildungssystem so zeit- und zukunftsgerecht wird, daß wir die großen Chancen des wissenschaftlichen und industriellen Zeitalters voll ausschöpfen.
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Ich rede keiner einseitigen naturwissenschaftlichen, technischen oder wirtschaftlichen Ausbildung das Wort. Aber, meine Damen und Herren, es ist hohe Zeit, daß wir begreifen, wie stark unser aller Schicksal von der Entwicklung dieser Bereiche abhängt, und ich meine, heute kann niemand den Anspruch, gebildet zu sein, erheben, der die Bedeutung der modernen Natur- und Gesellschaftswissenschaften ignoriert.


Der Stand der allgemeinen Bildung ist für das politische, wirtschaftliche und geistige Leben gleichermaßen bedeutend. Aus dieser Erkenntnis haben Bund und Länder ihre Leistungen für Ausbildung und Forschung ständig gesteigert. Der Beitrag des Bundes für die Hochschul- und die Studienförderung, der vor zehn Jahren noch bei 110 Millionen DM lag, belief sich 1967 auf 835 Millionen DM. Die Länderausgaben sind in diesem Zeitraum von 936 Millionen auf 3,7 Milliarden DM gestiegen. Die Länder haben seit 1960 die Stellen für wissenschaftliches Personal an den Hochschulen nach den Empfehlungen des Wissenschaftsrates um mehr als 100 % erhöht.
Dennoch ist die Diskussion über die Unzulänglichkeiten unseres Schul- und Hochschulwesens immer heftiger geworden. Die Unzulänglichkeiten an den deutschen Hochschulen sind sowohl quantitativer wie qualitativer Art. Die Hochschulen sind überfüllt, und wenn nicht bald Abhilfe geschaffen wird, wird es für den zu erwartenden Andrang von Studenten in wenigen Jahren an den erforderlichen Studienplätzen und an der notwendigen Zahl von Hochschullehrern fehlen. Zu den qualitativen Mängeln, für die die Universität selbst vor allem verantwortlich ist, gehört die vielfach überholte Verfassung unserer Hochschulen. Ferner ist der Studiengang in einigen Disziplinen ungeordnet, die Studiendauer zu lang und auch die Mitgestaltung des akademischen Lebens durch Dozenten, Assistenten und Studenten ungenügend. Das Drängen nach einer raschen Reform ist daher durchaus verständlich und berechtigt.
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Ich werde mit den berufenen Vertretern der deutschen Hochschulen, der Wissenschaft, der Studenten, der Länder und des Bundes Verhandlungen mit dem Ziel einer Beschleunigung der Reform unserer Hochschulen einleiten.
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Meine Damen und Herren, mehr als die Hälfte der heute lebenden Deutschen wurde nach 1933 geboren. Die Zeit der nationalsozialisitischen Gewaltherrschaft und der Krieg sind für sie entweder nur eine blasse Kindheitserinnerung, oder sie haben sie nicht erlebt. Zwischen ihnen und uns, der älteren Generation, liegt eine Zäsur, die tiefer einschneidet als der normale Unterschied der Generationen. Die Jüngeren begreifen unsere staatliche und gesellschaftliche Ordnung nicht wie wir als etwas, das mühselig und erfolgreich aus Trümmern wiederaufgebaut wurde. Sie empfinden deutlicher die Schwächen und Mängel dieser Ordnung. Sie messen unsere gesellschaftliche und staatliche Wirklichkeit nicht am Vergangenen, sondern mit den Maßstäben idealer Vorstellungen. Dies, meine Damen und Herren, braucht uns nicht zu verwundern, und ich meine, wir sollten es uns auch gar nicht anders wünschen. Von einer kleinen Gruppe utopischer Schwärmer abgesehen, will diese junge Generation doch vor allem die eine Gewißheit haben, daß diejenigen, die heute in Gesellschaft und Staat Verantwortung tragen, willens und fähig sind, die Grundlage für die Zukunft - für ihre Zukunft - zu legen.
In den vergangenen Jahren sind die großen Kontroversen des ersten Jahrzehnts der Bundesrepublik aus der deutschen Politik fast ganz verschwunden. Die politischen Parteien haben sich programmatisch einander genähert. Dadurch hat das politische Leben in unserem Lande vielleicht an Farbe und Dramatik verloren. Es sind aber dabei auch manche gewaltsam und künstlich geschaffenen Gegensätze verschwunden. Ohne diese Entwicklung wäre die Bildung der Großen Koalition nicht möglich gewesen. Diese Koalition hat ihre Arbeit, glaube ich, unter schwierigeren Bedingungen aufgenommen als irgendeine seit 1953. Sie hat in fünfzehn Monaten eine Fülle wichtiger Aufgaben bewältigt und die Lösung weiterer begonnen. Sie hat sich allen Schwierigkeiten zum Trotz bewährt, und sie wird ihr Bündnis bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf jeden Fall fortsetzen. Wir verkennen nicht den politischen Ausnahmecharakter einer großen Koalition, da unser politisches Leben auf die Dauer ohne eine starke Opposition leiden müßte. In der Situation des Herbstes 1966 war jedoch die Große Koalition die einzige ernsthafte Möglichkeit für eine Regierungsbildung. Ich denke, wenn es schon so war, so haben wir aus der Not eine Tugend gemacht. Um aber der Gefahr eines sich immer wieder erneuernden Zwanges zu einer großen Koalition institutionell vorzubeugen, hält diese Regierung weiter an ihrer in der Regierungserklärung bekundeten Absicht fest, für die übernächste Bundestagswahl ein Mehrheitswahlrecht zu schaffen, das einer Partei die Möglichkeit geben soll, die Regierungsverantwortung zu übernehmen.
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Viele Aufgaben, meine Damen und Herren, konnten im vergangenen Jahr und können im künftigen nur durch eine große Koalition gelöst werden. Jahrelang hat das Problem der Notstandsgesetzgebung die deutsche Öffentlichkeit beschäftigt und beunruhigt. Wir dürfen nun erwarten, daß die Beratungen in den Ausschüssen des Bundestages bald zu einem befriedigenden Abschluß gelangen und ein Ergebnis erzielt wird, das sachgerecht ist, die Befürchtungen der Kritiker ausräumt und zu einer Ablösung der alliierten Vorbehaltsrechte führt.
Alle Entscheidungen des vergangenen Jahres, die eine Änderung des Grundgesetzes erforderten - es waren viele -, konnten durch die Große Koalition leichter getroffen werden oder wurden nur durch sie möglich. Auch die großen Reformen, von denen ich sprach und die im Laufe dieses Jahres begonnen werden, können wohl nur durch die Zusammenarbeit der beiden großen Parteien im Laufe dieses Jahres verwirklicht oder soweit verwirklicht werden, daß die Grundlage für zukünftige Arbeit gelegt ist.
Meine Damen und Herren! Seit geraumer Zeit waren im Deutschen Bundestag radikale Parteien der Rechten und Linken nicht mehr vertreten. Schon vor dem Beginn der Großen Koalition hatten vor

allem rechtsextremistische Gruppen in einigen Landtagswahlen gewisse Erfolge erzielt. Die extremistischen Parteien müssen - darüber sind wir uns wohl alle einig - durch die politische Auseinandersetzung zurückgedrängt werden.
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Da aber, wo Gefahr droht, wird die Bundesregierung nicht zögern, mit verfassungsgemäßen Mitteln gegen Parteien vorzugehen, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung bedrohen.
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Rang und Wert der Völker, meine Damen und Herren, werden in der Geschichte nicht nur nach ihren materiellen, sondern auch nach ihren geistigen Leistungen gemessen. Wenn wir heute die geistige Landschaft Deutschlands betrachten, so stellen wir fest, daß sich die kulturelle Blüte des vergangenen Jahrhunderts nicht wiederholt hat. Dieses Schicksal teilen wir mit anderen Völkern der abendländischen Kultur. Wir dürfen aber verzeichnen, daß unsere wissenschaftliche Forschung den Anschluß an die Weltentwicklung in vielen Bereichen wiedergewonnen hat. Ein gleiches gilt für die Künste. Das Theater- und Musikleben z. B. in beiden Teilen Deutschlands hat wieder hohen Rang erworben. Eine Anzahl deutscher Schriftsteller, Komponisten und bildender Künstler haben internationale Anerkennung gefunden. Noch besteht die Gefahr, daß der Wert des Lebens bei uns zu sehr an den gewonnenen materiellen Gütern gemessen wird. Doch
regen sich allenthalben Kräfte, die mahnend daran
erinnern, daß der Mensch nicht vom Brot allein lebt.
Meine Damen und Herren, das Ziel unserer freien gesellschaftlichen und staatlichen Ordnung ist es, dem Menschen die Entfaltung all seiner Kräfte zur Fülle seiner Existenz zu ermöglichen. Freiheit und Fülle der Existenz für alle Deutschen zu gewinnen, das ist der höchste Sinn unseres Ringens um die Wiedervereinigung der deutschen Nation.
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