Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 2011-09-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion, die SPD, unterstützt den Antrag der Bundesregierung zur fortgesetzten Beteiligung an UNMISS
auf der Grundlage der Resolution des UN-Sicherheitsrats vom 8. Juli 2011, den sie am 14. September 2011 beschlossen hat. Wir haben schon damals darüber beraten.
Zurzeit sind für UNMISS insgesamt bis zu 7 000 Militärs und 900 Zivilkräfte vorgesehen. Im Kontext der Beratung dieser Mission geht es auch um die Frage, welche
politische Rolle UNMISS aus unserer Sicht spielen
sollte.

Es geht um zwei Aufgaben, die diese Mission zu erfüllen hat und die in einem interessanten Spannungsverhältnis liegen. Zum einen geht es um die Unterstützung
der Regierung des Südsudan beim Aufbau eines funktionierenden demokratischen und pluralistischen Staatswesens. Zum anderen soll sie - sozusagen als Watchdog für die Sicherung der Menschenrechte aller Bürger und
Bürgerinnen sowie aller unterschiedlichen Gruppen und
Ethnien im neuen 193. Staat sorgen.

Leider - das ist eben erwähnt worden - gibt es wegen
einer Weigerung des Nordsudan keine Zuständigkeit von
UNMISS für die Überwachung der Grenze zwischen
Nord und Süd, was wir ausdrücklich bedauern.

Wir freuen uns über die Ernennung von Hilde
Frafjord Johnson zur Sondergesandten des UN-Generalsekretärs, die auch die Zivilleiterin der UN-Mission ist
und der der sogenannte Force Commander - das ist vielleicht auch mit Blick auf die Linksfraktion interessant unterstellt ist. Wir wünschen Hilde Johnson bei der
schweren Aufgabe, die sie übernommen hat, allen Erfolg. Sie ist ausgezeichnet auf diese Aufgabe vorbereitet.
Sie war die norwegische Entwicklungsministerin und hat
lange Jahre in der Leitung von UNICEF gearbeitet. Wir
wünschen ihr viel Erfolg für die Aufgabe, die vor ihr
steht.

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Wir haben uns alle gefreut, dass das Referendum
ohne den befürchteten Ausbruch massiver Gewalt stattgefunden hat. Jetzt haben wir den Ernstfall. Die Bundesregierung und die Europäische Union dürfen deshalb
nach der Unabhängigkeitserklärung des Südsudan in der
weitreichenden Begleitung und Unterstützung der Prozesse nicht nachlassen. Es geht schließlich um die Hilfe
bei einem Staatsaufbau in einem Land, das sich gewaltigen Herausforderungen gegenübersieht: der Notwendigkeit des Aufbaus einer wachsenden, diversifizierenden
Wirtschaft, der Frage der Arbeitsplätze, der Verbesserung der Ernährungssituation der Menschen; viele
Südsudanesen haben jahrzehntelang nur Bürgerkrieg erlebt. Auch der Zugang zu Bildung muss verbessert werden. Drei Viertel der Kinder zwischen 7 und 14 Jahren
im Südsudan haben keinen Zugang zu Bildung. Im
Südsudan ist die höchste Müttersterblichkeitsrate weltweit zu verzeichnen.

Das sind die Aufgaben, die in dem großen Kontext
der Unterstützung des Südsudan geleistet werden müssen. Es geht natürlich auch um den Aufbau staatlicher
Strukturen, zum Beispiel durch die Schaffung eines flächendeckenden Apparats der Verwaltung, der dezentral
organisiert werden muss. Es geht um die Überwindung
von Klientelstrukturen. Es geht darum, einen Teil der
Streitkräfte zu entwaffnen, zu demobilisieren und wieder
in die Zivilgesellschaft einzugliedern, und es geht darum, sicherzustellen, dass Menschenrechte und rechtsstaatliche Standards durch die Sicherheitskräfte tatsächlich respektiert und gewahrt werden.

Das sind schon an sich Riesenherausforderungen und das angesichts immer noch ungelöster Fragen des
Friedensprozesses.

Der erste Punkt betrifft den Grenzverlauf. Er ist noch
immer nicht demarkiert. Es ist allerdings gut - das begrüßen wir -, dass vereinbart worden ist, dass diesseits
und jenseits der Grenze eine 10 Kilometer breite Demilitarisierungszone zwischen Nord und Süd geschaffen
werden soll, die gemeinsamer Überwachung unterliegen
soll. Auch soll die Möglichkeit der internationalen Beteiligung vorgesehen werden.

Der zweite Punkt betrifft die Aufteilung der Erdölvorkommen und der Einnahmen. Es hat zwar gewisse Fortschritte bei der Frage gegeben, wer welche Pipelines
nutzen kann. Aber die Grundfrage ist, wie Vorkommen
und Einnahmen aufgeteilt werden. Wenn dies geklärt ist,
ist es wichtig, dass die Mittel so in den Haushalt fließen,
dass sie für den Aufbau des Staates und für die Hilfe für
die Menschen genutzt werden und nicht neue Rentenökonomien entstehen lassen, die die Korruption massiv
befördern würden.

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Der dritte Punkt. Immer noch ungeklärt ist der Status
der mehr als 100 000 Südsudanesen im Nordsudan. Das
gilt natürlich auch für Nordsudanesen im Südsudan.

Der vierte Punkt betrifft die Stabilisierung der Situation in Abyei. Dort soll nach dem Beschluss des UN-Sicherheitsrats eine weitere UN-Mission mit einem Umfang von 4 200 Soldaten und 50 Polizisten ihre Aufgabe
aufnehmen. In dem Friedensabkommen zwischen Nord

und Süd ist ein Referendum über die Frage vorgesehen,
wohin die Region zugeordnet werden soll.

Allein diese vier Punkte, die immer noch ungeklärt
sind, bedürfen der massiven Unterstützung durch internationale Verhandlungen. Wir hoffen auch, dass die Vermittlungsarbeit, die der ehemalige südafrikanische
Staatspräsident Thabo Mbeki leistet, Erfolg haben wird.
Es bedarf aber auch immer wieder der Unterstützung
und Begleitung durch den UN-Sicherheitsrat und infolgedessen auch eines besonderen Engagements der Bundesregierung als Mitglied des UN-Sicherheitsrats.

Wie hat sich, liebe Kolleginnen und Kollegen, die
politische Situation nach der Erklärung der Unabhängigkeit entwickelt? Seit dem 1. September gibt es eine neue
Regierung, die vor Präsident Salva Kiir ihren Amtseid
abgelegt hat. Wir werden sehr genau darauf achten, dass
sein Versprechen, dass Kompetenz und nicht ethnische
oder Gruppenzugehörigkeit entscheidende Bedeutung
hat, eingelöst wird und dass sich dies auch in der Praxis
des Regierungshandelns widerspiegeln wird. Vor allem
muss verhindert werden, dass Korruption um sich greifen kann.

Sorgenvoll stimmen uns die Kämpfe der Regierungstruppen mit oppositionellen Milizen und eine Verschärfung der humanitären Situation zum Beispiel in Jonglei.
Seit dem Referendum über die Unabhängigkeit - auch
das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird in der öffentlichen Debatte vergessen - und seit Juli 2011 gab es
mehr als 2 300 Opfer. Auch das fordert unser aller Engagement. Es macht vor allen Dingen aber auch die Verpflichtung der südsudanesischen Regierung deutlich, die
Zivilbevölkerung zu schützen.

Ein weiterer Punkt, den ich mit UNMISS verbinde
und den auch Hilde Frafjord Johnson betont: UNMISS
soll im Rahmen des Kapitel-VII-Mandats dazu beitragen, dass durch tägliche Überwachung und militärische
Präsenz in den betroffenen Regionen weitere Gewalt
verhindert wird. Das kann unter Umständen sogar höhere Zahlen an Soldaten und Polizisten erfordern. Aber
es ist diese Anstrengung wert; denn wir alle können
nicht zulassen, dass Tausende von Opfern die Folge wären.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Erwartungen
der Menschen im Südsudan sind an eine Friedens- und
an eine Unabhängigkeitsdividende gerichtet. Diese Erwartungen sind hoch. Wir müssen nun mithelfen, dass in
allen Regionen des Südsudan die Entwicklung vorankommt, dass es Zugang zu Gesundheitsstationen und zu
Schulen gibt und dass die Infrastruktur ausgebaut wird.

Deshalb: Der Ernstfall ist jetzt. Tragen wir mit dazu
bei, dass die Aufmerksamkeit auf diese Situation gerichtet ist und dass der 193. Staat eine glückliche Entwicklung für die Menschen nimmt, die so lange auf ihn gehofft haben.

Vielen Dank.

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