Michaele Hustedt (NA), 2002-07-05:
Verehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich
zum Schlussbericht der Enquete-Kommission komme,
möchte ich zwei oder drei Worte zu Herrn Paziorek sagen.
Ich weiß gar nicht, wo Sie leben und warum Sie hier so einen Popanz aufbauen.

({0})

Wenn Sie unseren Antrag gelesen haben, müssen Sie gemerkt haben, dass wir uns inhaltlich anscheinend einig
sind:

Erstens. Wir alle finden - das geht aus dem Schlussbericht und Ihrem Minderheitsvotum hervor - das Instrument Emissionshandel prinzipiell gut, weil es sehr marktnah ist.

Zweitens. Wir alle sagen, die EU-Richtlinie ist noch
nicht das Gelbe vom Ei; wesentliche Dinge müssen verbessert werden, zum Beispiel die Einbeziehung der KiotoInstrumente; auch unsere Vorleistungen müssen berücksichtigt werden.

Wenn Sie hier künstlich polarisieren, dann führe ich
das auf den Wahlkampf zurück.

({1})

Das ist im besten Fall wirkungslos; im schlimmsten Fall
aber verschlechtert es die Möglichkeit, unsere deutsche
Position in Brüssel tatsächlich durchzusetzen.

({2})

Die Bundesregierung, Jürgen Trittin voran, verhandelt
bereits seit langem in diesem Sinne und hat auch schon
- ich weiß nicht, ob Ihnen das vielleicht entgangen ist einiges erreicht. Denn Frau Wallström hat erste Signale
gesetzt, dass wir das, was Sie fordern und was wir schon
lange verhandeln, tatsächlich in Brüssel durchsetzen können. Das ist Fakt.

({3})

Ich möchte an Axel Berg anknüpfen und Dank an alle
Sachverständigen und an das gesamte Sekretariat der Enquete-Kommission aussprechen. Ohne das Sekretariat
und ohne die Sachverständigen wäre dieser Bericht in keiner Weise möglich gewesen. Vielen Dank auch im Namen
meiner Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen!

({4})

Das Ergebnis ist: Die Energieversorgung in unserem
Land ist nicht zukunftsfähig. Der Treibhauseffekt hat
schon begonnen; der Temperaturanstieg ist messbar; der
Meeresspiegel steigt; Wüsten breiten sich aus; Gletscher
brechen ab; Wirbelstürme und Überschwemmungen nehmen an Zahl und an Heftigkeit zu; Infektionskrankheiten
verbreiten sich stärker; die Verfügbarkeit der Süßwasserressourcen nimmt ab; wir haben bereits mehr Flüchtlinge
aus Umweltgründen als aus anderen Gründen.

Wenn wir jetzt das Referenzszenario im Bericht der
Enquete-Kommission sehen, das den Trend beschreibt,
dann merken wir, dass es überhaupt keine Entwarnung
gibt. Selbst wenn man sehr optimistische Annahmen über
die automatische Steigerung der Energieeffizienz durch
den freien Markt trifft, wird das Problem nicht zu lösen
sein. Es gibt in Deutschland beträchtlichen Handlungsbedarf. Beim Zwischenbericht war das noch Konsens; beim
Endbericht war es - anscheinend vor dem Hintergrund des
Wahlkampfes - auf einmal nicht mehr so. Ich aber sage:
Wir haben uns im Kioto-Protokoll international verpflichtet zu handeln. Zumindest wir nehmen diese Verpflichtung ernst und wollen sie auch erfüllen.

({5})

Weil das Trendszenario nicht automatisch mithilfe des
Marktes zum Ergebnis Klimaschutz führt, ist der Ansatz
der FDP von Grund auf falsch. Der Markt allein wird es
nicht richten. Wer das sagt, will keinen Klimaschutz.

({6})

Wenn die FDP behauptet, auch sie hätte das Leitbild nachhaltige Entwicklung, dann ist das schlichtweg falsch. Bei
Ihnen ist von der Gleichberechtigung dieser drei Säulen
- ökologische, soziale und ökonomische Aspekte gleichzeitig zu beachten und zu einer gemeinsamen Entwicklung zu kommen - nichts zu spüren. Sozial und ökologisch sind für Sie doch Fremdwörter. Umweltschutz ist
nur ein Störfaktor für den freien Markt. Sie glauben, dass
sich freies Unternehmertum und Regelungen des Staates
widersprechen.

Wir glauben, dass der Mensch nicht nur freier Unternehmer ist, sondern dass er auch Luft zum Atmen braucht,
Wasser zum Trinken und dass er die Umwelt als Lebensgrundlage braucht, und zwar nicht nur er, sondern auch





seine Kinder und Kindeskinder. Da ist ein aktiver Staat
dringend geboten.

({7})

Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, um die
marktwirtschaftlichen Kräfte zu einer Dynamik zu
führen, die sich zum Wohl der Menschen entfaltet. Das
bedeutet eine engagierte Energiepolitik für den Klimaschutz. In diesem Punkt unterscheiden wir uns von Ihnen.

Ein zweiter Grund für eine aktive Energiepolitik ist die
Begleitung des Liberalisierungsprozesses. Wir brauchen
ein schärferes Kartellrecht, eine stärkere Fusionskontrolle und den fairen Zugang zu den Netzen. Dabei ist eine
Regulierung kein Widerspruch zur Liberalisierung, wie
man an den Ansätzen in Großbritannien, in den USA, aber
auch in Skandinavien sieht. Hier sind die Rahmenbedingungen, die der Staat setzt, damit es eine Vielfalt von Akteuren gibt, die Voraussetzung, um die Wettbewerbsintensität in ehemaligen Monopolmärkten zu erhöhen.

Vor diesem Hintergrund ist es aus meiner Sicht sehr bedauerlich, dass heute die Ministererlaubnis zu der Fusion Eon/Ruhrgas erteilt wird.

({8})

Ich glaube, dass sie ein Nachteil für den Verbraucher und
für die Industrie sein wird, weil es gefangene Kunden geben wird, die nicht mehr die freie Wahl haben und auch
wieder Monopolpreise werden zahlen müssen.

Allerdings werden Auflagen erteilt. Dies führe ich
auch auf die Tätigkeiten der grünen Fraktion und der Verbraucherministerin zurück,

({9})

die sich unter Verbraucherschutzgesichtspunkten selbstverständlich auch in dieses Verfahren eingemischt hat;

({10})

im Gegensatz zur Opposition, die sich anscheinend - trotz
ihrer Wahlkampfspektakel bei vielen Themen - an diesem
Punkt den Mund zugenäht hat.

(({11})

Wir wissen auch, warum. Herr Rexrodt zum Beispiel verdient direkt an der Fusion - er war der erste, der diese Fusion begrüßt hat -,

({12})

weil er Teilhaber einer PR-Agentur ist, die direkt von dieser Fusion profitiert.

({13})

Das also ist der große Liberalisierer Rexrodt!

({14})

In der Enquete-Kommission haben wir drei Szenarien
durchgerechnet. Eine Vorgabe war, dass wir, um tatsächlich Klimaschutz zu betreiben, bis zum Jahre 2050 eine
Reduktion in Höhe von 80 Prozent brauchen. Wir haben
gesehen: Viele Wege führen nach Rom. Wir sagen ganz
klar: Szenario zwei basiert auf einem angestrebten Anteil
an erneuerbaren Energien in Höhe von 50 Prozent bis zum
Jahre 2050, auf Energieeinsparung, auf Energieeffizienz
und auf der Verbesserung der Energieproduktivität um
drei Prozent pro Jahr in den nächsten 30 Jahren. Wir wollen die Kraft-Wärme-Kopplung bis zum Jahre 2050 verdreifachen und eine engagierte Altbausanierungsstrategie
durchführen. Insgesamt wollen wir die CO2-Emissionen
bis zum Jahre 2020 um 40 Prozent reduzieren. Das Szenario zwei ist dasjenige, das die rot-grüne Energiepolitik
am besten beschreibt.

({15})

Deshalb fühlen wir uns von dem Bericht der EnqueteKommission in unserer Politik der vergangenen vier
Jahre 100-prozentig bestätigt. Das gilt sowohl für den
Pfad, den wir eingeschlagen haben, als auch für die Instrumente, die wir in der Energiepolitik gewählt haben.
Sie sagen in dieser Legislaturperiode immer von uns, wir
hätten kein Energiekonzept.

({16})

Jetzt haben wir deutlich etwas vorzuweisen. Die Wissenschaftler haben vier Jahre lang gerechnet. Das Ergebnis ist, dass sie unsere Energiepolitik, die wir pragmatisch durchgeführt haben, 100-prozentig bestätigen.
Das ist auch der Weg, den wir in der Zukunft fortsetzen
wollen.

({17})

Aber ich gebe die Frage einmal an Sie zurück: Haben
Sie denn eigentlich ein Energiekonzept? Unseres liegt
klar auf dem Tisch.

({18})

Sie kritisieren alles, was wir tun. Sie wettern gegen das
KWK-Gesetz. Sie kritisieren die Förderung der erneuerbaren Energien,

({19})

Sie unterstützen uns nicht in der Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Altbausanierung

({20})

und die Ökosteuer ist natürlich des Teufels. Sie verurteilen unseren Weg in Bausch und Bogen.





({21})

Stattdessen wollen Sie - das sagen Sie auch immer
wieder - Klimaschutz durch Atomkraft. Wenn wir aber
einmal durchrechnen, was es heißt, wenn man statt unseres Weges Ihren Weg - Klimaschutz durch Atomkraft beschreiten würde, dann sagen Sie: Nein, 50 bis 70 Atomkraftwerke wollen natürlich auch wir nicht. Das kann ich
sehr gut verstehen. Denn in der letzten Umfrage bezüglich
des Umweltbewusstseins in Deutschland wurde festgestellt: Umweltschutz ist nach wie vor ein wichtiges
Thema. In Westdeutschland liegt es auf Platz drei, in Ostdeutschland leider erst auf Platz vier.

({22})

Das erste Problem, das genannt wird, ist nach wie vor die
Atomkraft. Deswegen kann ich es gut verstehen, dass Sie
von der konkreten Umsetzung der Strategie Klimaschutz
durch Atomkraft nichts mehr wissen wollen. Aber wenn Sie
auch das nicht wollen, dann muss man ganz klar sagen: Sie
haben keine Strategie. Da ist die FDP ja durchaus ehrlicher,
da sie in ihrem Wahlprogramm ganz klar sagt, dass sie das
EEG und das KWK-Gesetz abschaffen will. Diese Aussage
ist eindeutig. Wer also den Einstieg in das Solarzeitalter
fortsetzen will, darf definitiv nicht FDP wählen.

({23})

Wie ist das nun bei der CDU?

({24})

Frau Merkel sagt: „Es ist nicht einsehbar, warum dem
starken Wachstum der regenerativen Energiequellen so
viel Aufmerksamkeit geschenkt wird; wir brauchen keine
einseitige ökologische Orientierung.“

({25})

Konkreter wurde Herr Grill in seinem Energieprogramm aus dem Jahr 2000. Da sagte er: Für die Bundesrepublik Deutschland soll eine bestimmte Summe festgelegt
werden, die für erneuerbare Energien zur Verfügung
steht. Die Summe wird auf die einzelnen Energieträger
aufgeteilt und es soll einen Bieterwettbewerb geben.

({26})

Das steht in Ihrem Energieprogramm von 2000, von KurtDieter Grill geschrieben. Ich hoffe, er steht noch dazu,
denn das würde bedeuten, dass Sie den Wechsel zu einem
Instrument, wie es in Großbritannien eingesetzt wird,
wollen.

({27})

Ich vergleiche einmal: In Deutschland sind über 6 000 Megawatt auf Basis des EEG installiert, in Großbritannien,
ganz bestimmt keine schlechte Windlage, auf der Basis
des von Ihnen favorisierten Instruments genau 406 Megawatt. Was bedeutet das? - Das bedeutet, dass sie genau
wie die konservative Regierung in Dänemark zwar sagen,
dass sie die erneuerbaren Energien fördern wollen, dass
Sie aber mit dem Wechsel zu einem unwirksamen Instrument tatsächlich den Abbruch dieser Entwicklung vorbereiten.

({28})

Allerdings - manchmal weiß man es nicht - wollen Sie
das vielleicht ja doch nicht; denn Ihr Mitglied im Kompetenzteam, Herr Dr. h. c. Lothar Späth,

({29})

investiert zurzeit zum Beispiel in eine Solarzellenfabrik.

({30})

Er sagt: Wir haben den Know-how-Transfer in den vergangenen Jahren konsequent vorangetrieben und sind damit in einer weiteren Industrie präsent, die in den kommenden Jahren stark wachsen und an Bedeutung gewinnen
wird. - Wie ist es denn nun? Wenn Herr Lothar Späth investiert, glaubt er doch an die Zukunft dieser Energie.

({31})

Sie aber sagen: Die Subventionen müssen begrenzt werden. Auf wie viele Jahre? Auf vier Jahre? Auf zehn Jahre?
Wenn Sie sagen, die Subventionen müssen begrenzt werden, dann müssen Sie hier und jetzt deutlich sagen, auf
welchen Zeitraum,

({32})

und dann müssen Sie auch Herrn Dr. Lothar Späth sagen,
dass seine Investitionen für diese Fabrik sich nicht lohnen
werden, wenn Sie an die Regierung kommen. Das ist die
Wahrheit.

({33})

130 000 Menschen in diesem Land erwarten Ihre Antwort
auf die Frage, ob Sie bereit sind, die Strategie weiterzuentwickeln. Diese Menschen wollen vor der Wahl und
nicht erst nach der Wahl wissen, ob ihre Arbeitsplätze eine
Zukunft haben.

({34})

Da Sie in der Frage der technologischen Entwicklung
kein Argument haben - denn der von uns eingeschlagene
Pfad ist der einzige, der sinnvoll erscheint -, kommen Sie
mit dem Kostenargument. Sie bemühen dabei unter anderem die Zahlen des Wirtschaftsministeriums.

({35})





Dazu muss man sagen: Nach den Berechnungen unserer
Wissenschaftler haben diese Zahlen keine wissenschaftliche Grundlage.

({36})

Die Berechnungen der Enquete-Kommission - Herr
Hirche, Sie waren Mitglied dieser Kommission und sollten die Zahlen eigentlich kennen - sagen sehr deutlich:

({37})

Der Pfad, den wir gehen - erneuerbare Energien, Energieeinsparung, Erhöhung der Energieeffizienz -, ist genauso
teuer wie der Pfad Klimaschutz durch Atomkraft. Wenn
wir insgesamt vergleichen, ist der Anteil am Bruttosozialprodukt bei diesem Pfad unter dem Strich nicht höher als
der, den wir heute für unsere Energiepolitik ausgeben.

({38})

Der Pfad, den wir eingeschlagen haben, ist nicht nur technologisch machbar, sondern auch bezahlbar.

({39})

Auch das ist ein Ergebnis der Enquete-Kommission.

({40})

Ihr Kostenargument ist also eine bewusste Lüge, die von
Ihrer Konzeptlosigkeit ablenken soll.

({41})

Wenn man die externen Kosten einberechnet, kommt
man auf noch dramatischere Unterschiede. Im Jahr 2050
wäre die Energieversorgung unter Einbeziehung der Folgekosten nach unserem Pfad 286 Euro billiger im Vergleich zum Atompfad, nach dem die Energieversorgung
pro Kopf der Bevölkerung 1 915 Euro pro Jahr kosten
würde. Auch unter Berücksichtigung der Kosten kann ich
nur sagen: Nur unser Pfad ist zukunftsfähig.

({42})

Ich bedauere, dass wir nicht ein Minimum an Einigung
erzielen konnten. Vor dem Hintergrund, dass in der nächsten Zeit die Hälfte der Kraftwerkskapazitäten ersetzt werden muss, wäre das ein Beitrag zur Investitionssicherheit
gewesen.

Die Alternativen sind jetzt klar: Die Bürger können am
22. September entscheiden, ob sie eine Renaissance der
Atomkraft wollen oder wollen, dass erste Atomkraftwerke abgeschaltet werden.

({43})

Sie können entscheiden, ob es einen Abbruch in der Entwicklung der erneuerbaren Energie gibt oder wir den Weg

ins Solarzeitalter fortsetzen. Sie können entscheiden, ob
wir den Widerspruch zwischen Ökonomie und Ökologie
künstlich hochhalten oder beides miteinander versöhnen.
Sie können auch darüber entscheiden, ob wir eine innovative Technologiepolitik im Bereich der Energiewirtschaft betreiben und damit beweisen können, dass es zur
Sicherung des Standorts Deutschland wichtig ist, Vorreiter im Klimaschutz zu sein.

({44})