emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jörg Essen (NA), 1995-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die F.D.P. löckt wider den Stachel, nicht weil wir uns einen schlanken Fuß machen wollen, nicht weil wir populistischen Intentionen nachgehen.
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Alles das konnten wir in den letzten Tagen insbesondere von denen lesen, die immer wieder eine eigenständige Rolle der F.D.P. in der Politik verlangen.
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Uns geht es um das Grundverständnis der Tätigkeit eines Mitgliedes des Bundestages. Das Berufsbild des Abgeordneten unterscheidet sich von dem des Beamten in grundlegender Weise.
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Das Bundesverfassungsgericht hat 1987 mit diesem Satz für Liberale eine Selbstverständlichkeit formuliert. Wir werden den von den großen Parteien geplanten Schritt einer weiteren Verbeamtung des Parlaments nicht mitmachen.
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- Herr Wiefelspütz, hören Sie zu, bevor Sie ständig dazwischenquatschen. Der Abgeordnete hat ein öffentliches Amt, gehört aber nicht zum öffentlichen Dienst. Er ist weder Richter noch Beamter.
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Wir alle beklagen die immer größere Zahl von Staatsdienern im Parlament. Gerade weil ich dazugehöre, achte ich besonders sensibel auf die notwendige strikte Trennung beider Gruppen. Machen wir uns doch nichts vor: Es ist für die Beamten und Richter und für den Abgeordneten bequem, beruhigend und verlockend, sich mit der Leitmarke R6 in das Gefüge des öffentlichen Dienstes einordnen zu können.
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Der Bundestag als Parlament von Beamten mit einer Besoldung wie im öffentlichen Dienst: Genau dieses Bild haben wir nicht. Wir gehen mit der Ankoppelung an die Richterbesoldung den verfassungspolitisch - ich wiederhole: verfassungspolitisch - falschen Weg.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-21:
Herr Kollege van Essen, der Herr Kollege Scheu würde Ihnen gerne eine Frage stellen.
Jörg Essen (NA), 1995-09-21:
Ja, gerne.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-21:
Bitte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-21:
Die Kollegin Tiemann ist angesprochen. Ich gebe ihr die Möglichkeit zu einer kurzen Gegenrede.
Hans Klein (NA), 1995-09-21:
Ich freue mich, Herr Kollege Hirsch, daß ich Ihnen mit der Erwähnung des Parteikürzels F.D.P. Gelegenheit verschafft habe, doch noch zu diesem Thema zu sprechen. Ihre Fraktion hatte einen anderen Redner gewählt. Ich kann nur sagen: Ich habe der F.D.P. gegenüber meine Motivation dargelegt. Sie können sie für gut oder für schlecht halten.
Gerhard Scheu (NA), 1995-09-21:
Herr Kollege van Essen, ist Ihnen der Parlamentarische Geschäftsführer einer Bundestagsfraktion bekannt, der am 9. Juni 1995 in der Zeitschrift „Weltbild" zum Sachverhalt „Diäten so hoch wie Richter-Gehälter" folgendes ausgeführt hat:
Wenn wir diesem Trend entgegenwirken wollen,
muß die Arbeit im Parlament attraktiv gestaltet
werden. Dazu gehört eine angemessene BezahGerhard Scheu
lung. Mit Richtern an obersten Bundesgerichten können wir uns von der Bedeutung der Tätigkeiten sicher vergleichen.
Ist Ihnen dieser Parlamentarische Geschäftsführer bekannt? Sind Sie es vielleicht selbst?
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Jörg Essen (NA), 1995-09-21:
Ja, dieser Parlamentarische Geschäftsführer ist mir bekannt. Lieber Herr Kollege Scheu, ich bin dieser Parlamentarische Geschäftsführer.
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Eine Ankopplung an die Besoldung ist etwas völlig anderes als die Bedeutung der jeweiligen Funktion.
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Ich glaube, Herr Kollege Scheu, Sie als Jurist können diesen Unterschied sehr gut erkennen.
Das Bundesverfassungsgericht hat uns 1975 die Maßstäbe vorgegeben, wie der Bundestag die Entschädigung seiner Abgeordneten zu bestimmen hat: Der Willensbildungsprozeß muß für jedermann durchschaubar sein und das Ergebnis vor den Augen der Öffentlichkeit beschlossen werden. Unser Modell, das wir Ihnen mit unserem Änderungsantrag zur namentlichen Abstimmung stellen, wird genau diesen Kriterien gerecht.
Wir wollen, daß eine unabhängige Kommission allein das Initiativrecht für Diätenerhöhungen hat. Nicht wir, sondern die Kommission bestimmt, wann Erhöhungen erfolgen sollen, und gibt uns Empfehlungen für die Anpassung. Wir umgehen damit glaubhaft den Vorwurf der Selbstbedienung.
Der Bundespräsident soll diese Kommission berufen. Das vermeidet jeden Anschein, daß wir uns genehme Kommissionsmitglieder auswählen. Wir wollen, daß wir uns mit offenem Visier dazu bekennen, ob wir dem Erhöhungsvorschlag der Kommission folgen oder nicht. Es kann Situationen geben, in denen wir sagen, daß die Erhöhung niedriger ausfallen soll, weil wir damit politische Zeichen setzen wollen. Genau diese Freiheit dürfen wir uns nicht nehmen lassen.
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Wir haben in den letzten Tagen von den Rednern der großen Parteien das Hohelied der großen Transparenz von Besoldungserhöhungen im öffentlichen Dienst singen hören. Die Wahrheit ist, daß die Vergütungen im öffentlichen Dienst in aller Regel bei den Tarifverhandlungen für die Arbeiter und Angestellten festgelegt und dann ohne große Änderungen und Diskussionen für die Beamten und Richter übernommen werden. Tarifpartner ist dabei die von uns gewählte und abhängige Bundesregierung.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-21:
Herr Kollege van Essen, es gibt eine weitere Bitte um eine Zwischenfrage.
Jörg Essen (NA), 1995-09-21:
Gerne, ja.
R Werner Schuster (NA), 1995-09-21:
Herr Kollege van Essen, ist Ihnen eigentlich bewußt, daß der vielzitierte einfache Mann und die einfache Frau auf der Straße mit dem Vergleich R 6 viel weniger Probleme haben als mit der Tatsache, daß einige von uns - diese prägen das Bild der Gesamtheit - Nebentätigkeiten ausüben, die um Größenordnungen über ihrer normalen Tätigkeit liegen?
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Wenn das so ist, warum haben Sie z. B. den Antrag von Herrn Conradi und anderen zur Offenlegung dieser Nebentätigkeiten nicht mit unterstützt? Warum sind Sie nicht dafür, daß man die Diäten gegenrechnet? Wenn jemand das Zweifache seiner Diäten nebenher verdient, hat er doch kaum noch Zeit, im Parlament zu arbeiten.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine erneute Zwischenfrage des Kollegen Scheu?
Jörg Essen (NA), 1995-09-21:
Ich freue mich, daß der Kollege Scheu so wißbegierig ist. Gerne!
Gerhard Scheu (NA), 1995-09-21:
Herr Kollege van Essen, ich bin deswegen wißbegierig, weil Sie hier darstellen, daß es aus Ihrer Sicht keinen Zusammenhang zwischen Parlamentsverkleinerung und Abgeordnetenentschädigung gibt.
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- Ja. - Herr van Essen, sind Sie dann in dem Protokoll über die Sitzung, in der wir diese Frage erörtert haben, falsch wiedergegeben, daß der von der F.D.P.-Fraktion eingebrachte Alternativvorschlag „eine Folge des aus einer anderen Interessenlage herrührenden Ansatzes der F.D.P. sei, keine Parlamentsverkleinerung durchführen zu wollen"? Seite 24 des Protokolls.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-22:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist leider zu Ende.
Gerhard Scheu (NA), 1995-09-21:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Der Bund der Steuerzahler hat uns ein Anschreiben übersandt und das Buch „Der Staat sind wir" von Professor von Arnim
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mit der Bitte, unser Gewissen zu prüfen, ob wir dem Gesetz zustimmen könnten. Da darauf eine andere Antwort nicht möglich ist, möchte ich es auf diese Weise sagen: Ja, ich kann besten Gewissens zustimmen. Ich würde den Bund der Steuerzahler bitten, daß er uns für seine Argumentation mit anderen Sachverständigenausführungen bekannt macht.
Das sage ich vor dem Hintergrund der Antrittsrede des Herrn Professor von Arnim vom 2. November 1993 in Speyer, die den Kollegen vielfach nicht bekannt ist. Die zentrale These von Herrn von Arnim lautet, unsere Demokratie sei in der Krise, weil sie „in Wahrheit gar keine Demokratie" sei - Seite 28 der Antrittsrede. Unser System sei „neofeudalistisch" - Seite 19 der Antrittsrede. Wir hätten in der Bundesrepublik „sogenannte Wahlen" - Seite 24 -, weil die Partei und nicht das Volk die Mandate verteile. Seite 25: Die Verheißung des Grundgesetzes, alle Staatsgewalt gehe vom Volke aus, sei nicht eingelöst. Es gelte, „die Institutionen zu ändern". Eine „Abschwächung der Rolle der Parteien" könne aus seiner Sicht sogar „zu einer Tugend werden" - Seiten 21 und 25.
Bei diesem Teil seiner Antrittsrede erinnere ich mich an die Vorlesungen des großen sozialdemokratischen Philosophen Gustav Radbruch 1947.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-21:
Herr Kollege Scheu, es tut mir leid, wenn ich Sie einen Augenblick unterbreche. Die Kurzintervention ist im Prinzip dazu da, um auf den Beitrag eines Kollegen in der Debatte zu antworten, nicht aber um einen eigenständigen Debattenbeitrag zu leisten.
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Sie bringen mich damit etwas in Schwierigkeiten. Herr von Arnim ist nicht Mitglied des Parlaments. Das mag jeder bewerten, wie er will.
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Also wäre ich Ihnen dankbar, Herr Kollege Scheu, wenn Sie den Bezug zu einem Debattenbeitrag fänden, um mir aus den Schwierigkeiten wieder herauszuhelfen.
Gerhard Scheu (NA), 1995-09-21:
Herr Präsident, ich bedanke mich. Ich möchte zum Schluß kommen mit dem Satz, daß ich deshalb nicht diesen Intentionen folge, weil Herr von Arnim inzwischen seine ehemals zur Institution gewordene Rolle als Bürgeranwalt gegen die höchst zweifelhafte Rolle des populistischen Demagogen mit Ressentiments gegenüber der Demokratie getauscht hat; so Greven in: Vorgänge 1995, 1.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-21:
Ich habe hier noch den Wunsch zu einer Kurzintervention von der Kollegin Christa Nickels. Sie war vor Ihnen an der Reihe, Herr Kollege Conradi. Sie müssen einen Augenblick warten.
Frau Kollegin Nickels.
Christa Nickels (NA), 1995-09-21:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Ich möchte mich auf die Beiträge, die gehalten worden sind, beziehen und stimme ausdrücklich zu, daß Abgeordnete ordentlich bezahlt werden müssen. Ich glaube nicht, daß wir Superverdiener sind und uns bereichern.
Zum zweiten stimme ich auch zu, daß das Medienecho teilweise wirklich parlamentsverachtend ist und man die Medien auch sehr genau befragen muß, ob sie damit nicht wirklich einer Tendenz Vorschub leisten, die sie zu beklagen vorgeben. Das finde ich wichtig.
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Ich habe trotzdem sehr viel Sympathie für das, was von Frau Enkelmann gesagt worden ist und was generell auch der Kern dessen ist, was normale Leute an dieser Debatte schwierig finden. Daher möchte ich Sie auch bitten, noch einmal darüber nachzudenken, die anstehende Entscheidung in die Ausschüsse zurückzuverweisen.
Ich glaube, daß es uns in einer Zeit, in der die Verteilungskämpfe immer heftiger werden, der Spielraum bei den Finanzen enger wird, schmerzhafte Entscheidungen anstehen, in der sich arme Menschen auf dem Sozialamt sozusagen entblößen und die privatesten Verhältnisse offenlegen müssen und wegen einem Paar Sportschuhe für ihre Kinder anstehen müssen, eigentlich gut ansteht, die Mühe und die Belastung auf uns zu nehmen, jedes Jahr eine Begründung vorzutragen. Das ist schwer, weil sich an uns dann wirklich ein Konflikt austobt, dem in der Regel ein Drittel der Bevölkerung, das mehr verdient, nicht ausgesetzt ist. Viele Kinder wissen überhaupt nicht, was ihre Lehrer verdienen. Sie würden genauso Mund, Nase, Augen und Ohren aufsperren, wenn sie diese Summen hören würden. Ich finde, es steht dem Parlament in solchen Zeiten, in denen Leute gar nicht wissen, wie sie klarkommen sollen, sehr gut an, in aller Ruhe und mit aller Würde darüber zu reden, was auf der einen Seite ein Mensch zum Leben braucht und was auf der anderen Seite ein Mensch wirklich mit der Arbeit von zwei Händen und seinem Kopf verdienen kann. Das ist für mich wirklich der einzige Grund, zu sagen, daß die Volksvertreterinnen und -vertreter sich dieser schwierigen Aufgabe - weil wirklich die Medien wie die Geier warten und in einer unanständigen Art und Weise diskutieren - einmal im Jahr im Parlament stellen.
Danke schön.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-21:
Ich lasse jetzt noch eine Kurzintervention zu und möchte dann in der Reihenfolge der Wortmeldungen fortfahren. Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Conradi.
Peter Conradi (NA), 1995-09-21:
Es ist auch nur ein Satz, Herr Präsident.
Nachdem mehrere Debattenredner auf den Bund der Steuerzahler und Herrn Professor Achim von Arnim abgehoben haben, stelle ich hier die Frage, ob die allseits geschätzte Abgeordnete Frau Dr. Tiemann, die Ehrenmitglied des Bundes der Steuerzahler ist und lange Zeit dessen Vorsitzende war, die an vielen Stellungnahmen mitgewirkt und in der Kissel-Kommission mitgearbeitet hat, nicht etwas zu den Anwürfen des Bundes der Steuerzahler und seines Gutachters von Arnim sagen will.
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Susanne Tiemann (NA), 1995-09-21:
Vielen Dank, Herr Präsident, daß Sie mir noch die Gelegenheit zu dieser Kurzintervention geben, nachdem mich Herr Kollege Conradi freundlicherweise angesprochen und mir damit einen großen Gefallen getan hat, weil ich nicht auf der Rednerliste dieser Debatte stehe.
Herr Kollege Conradi, wir kennen uns ja noch aus der Zeit, als Sie unbedingt Mitglied des Bundes der Steuerzahler werden wollten.
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Ich persönlich habe mit dem Vorschlag, der heute zur Debatte steht, nicht die geringsten Schwierigkeiten. Ich bewundere Herrn Kollegen Scheu, wie er mit den anderen zusammen diesen Vorschlag ausgearbeitet hat. Er hat mich dankenswerterweise sehr früh in die Information einbezogen, und ich habe die Struktur dieses Vorschlags von Anfang an außerordentlich begrüßt.
Wie Sie richtig sagten, Herr Conradi, durfte ich Mitglied dieser unabhängigen Kommission, der Kissel-Kommission, sein. Der Vorschlag, über den wir heute entscheiden, entspricht in seiner Struktur genau dem, was ich in der Kissel-Kommission mit erarbeitet habe.
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Er beinhaltet eine spürbare Anhebung der Entschädigungen der Abgeordneten, so wie es dem Ansehen dieses Parlaments und auch der Erwartung der Steuerzahler entspricht, die von ihren Abgeordneten gute Arbeit verlangen und verlangen können, ein Abspekken dagegen beim Übergangsgeld und bei der Altersversorgung - Regelungen, die die Bürger in diesem Lande nicht so recht einsehen können.
Deswegen geht dieser Vorschlag genau den richtigen Weg. Insbesondere, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, gehen wir auch mit der Verfassungsänderung genau den richtigen Weg, um endlich Transparenz zu schaffen,
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die Transparenz, die die Bürger unseres Landes bei der Entschädigung ihrer Parlamentarier erwarten können. Das entspricht nicht nur unserer Kompetenz als Gesetzgeber, sondern wir können hier auch auf Grund von Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts reagieren; denn das Bundesverfassungsgericht sagt, hier dürfe nicht einzelgesetzlich gehandelt werden, sondern hier müsse der Verfassungsgesetzgeber handeln.
Es entspricht, meine ich, auch dem Ansehen dieses Parlaments, daß es selbstbewußt diese Klarstellung in der Verfassung vornimmt.
Ich hoffe, sehr verehrter Kollege Conradi, daß Ihre Frage insoweit beantwortet ist.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-21:
Das Wort hat der Kollege Hans Klein, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-21:
Herr Kollege Klein, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Häfner?
Hans Klein (NA), 1995-09-21:
Bitte sehr.
Gerald Häfner (NA), 1995-09-21:
Herr Kollege Klein, Sie sprachen gerade von Gehaltsbestandteilen. Können Sie mir eine Antwort auf die Frage geben, warum Sie bei der Anlehnung an die Richtereinkommen nach Besoldungsgruppe R 6 die gesamten Zulagen, also Ortszuschlag, allgemeine Zulage, Weihnachtsgeld und Ministerialzulage, hinzurechnen, obwohl sie für Abgeordnete nicht zutreffen, da das Treueprämien für den öffentlichen Dienst sind?
Ich will Ihnen sagen, was mir als Antwort auf diese Frage im Ausschuß gegeben wurde. Die Öffentlichkeit würde endlich einmal sehen, was alles an versteckten und überhaupt nicht mehr begründbaren Zulagen in einem Beamtengehalt enthalten sei. Das wüßte sonst niemand. Das sei somit ein Beitrag zur Aufklärung der Öffentlichkeit. Vielleicht haben Sie - das ist meine Frage - eine für mich überzeugendere Antwort.
Hans Klein (NA), 1995-09-21:
Herr Kollege Häfner, ich hätte mit ziemlicher Sicherheit die Antwort, die Sie vorgetragen haben, nicht gegeben. Wir haben gesagt, wir orientieren uns mit unseren Bezügen am Einkommen oberster Bundesrichter. Das umfaßt alles. Zu sagen, Zulagen würden nicht dazugerechnet, halte ich für lächerlich. Wir orientieren uns an diesem Einkommen.
In vielen anderen Fragen ist eine Orientierung an obersten Bundesrichtern nicht möglich, beispielsweise werden wir nicht, obwohl das der eine oder die andere sicherlich als sympathisch empfände, nicht auf Lebenszeit gewählt. Das ist ein entscheidender Unterschied. Wir müssen alle vier Jahre neu antreten.
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Daß wir das gesamte Einkommen eines obersten Bundesrichters zur Richtschnur nehmen, was auch, wie bereits die Kollegin Dr. Tiemann dargelegt hat, weitgehend den Vorschlägen entspricht, die uns die Kommission gemacht hat, halte ich für völlig normal.
Es hält niemand für ein Privileg, daß ein Monteur Auslösung und Trennungszulagen erhält, wenn er in näherer oder weiterer Entfernung von zu Hause tätig sein muß. Bei uns geht es nicht nur um die Entfernung zwischen Wohnort und Sitz des Bundestages; aus der Kostenpauschale müssen auch die Aufwendungen für das Büro im Wahlkreis und die Zweitwohnung in Bonn gedeckt werden. Wir haben zwei Arbeitsorte. Das unterscheidet uns vom Monteur.
Eine aufgefächerte Pauschalierung dieser Aufwendungen, angeknüpft an die Kostenentwicklung in den betreffenden Bereichen, ist wirtschaftlich wie fiskalisch sinnvoll. Das kann nur bezweifeln, wem an Ausweitung der Bürokratie liegt.
Daß uns Rudolf Augstein einen giftigen Kommentar und sein Blatt einen herabsetzenden Beitrag widmet, gehört inzwischen - so schätze ich das ein - leider zur deutschen Normalität. Daß er sich dabei aber fast ausschließlich auf die Argumentation jenes Professors stützt, halte ich für intellektuelle Selbsterniedrigung.
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Dieses Delikts haben wir uns, wenn auch auf andere Weise, leider oft genug selber schuldig gemacht. Denn so gut wie alle Verbalinjurien, Beleidigungen und Verdächtigungen, mit denen wir in den letzten Tagen von einigen besonders pampigen KomHans Klein ({2})
mentatoren bedacht wurden, sind von Mitgliedern des Hohen Hauses irgendwann schon einmal im politischen Streit übereinander geäußert worden. Auch daraus sollten wir Konsequenzen ziehen.
In unserer parlamentarischen Demokratie entscheiden die Bürgerinnen und Bürger alle vier Jahre darüber, wer sie im nächsten Deutschen Bundestag vertreten soll. Alle während einer Legislaturperiode mit parlamentarischer Mehrheit gefaßten Beschlüsse sind legitim. Daran können weder Demoskopen noch Medien, noch Professoren rütteln. Der Souverän ist das Volk, das uns letztlich an den Ergebnissen unserer Arbeit mißt.
Ich danke Ihnen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-21:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Dr. Hirsch.
Burkhard Hirsch (NA), 1995-09-21:
Herr Kollege Klein, da Sie besonders die Fraktion der F.D.P. im Zusammenhang mit der Transparenz
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- und mit der Verkleinerung; das kommt alles, keine Sorge - angesprochen haben, möchte ich Ihnen doch noch einmal vorlesen - Herr Häfner hat das zitiert -, was das Verfassungsgericht in der Entscheidung von 1975 gesagt hat: „Diese Entschädigung hat auch nichts mit den Regelungen des Gehalts in den Besoldungsgesetzen zu tun. " Die Angleichung an die Von-Hundert-Sätze ist „der Intention nach dazu bestimmt, das Parlament der Notwendigkeit zu entheben, jede Veränderung in der Höhe der Entschädigung im Plenum zu diskutieren und vor den Augen der Öffentlichkeit darüber als einer selbständigen politischen Frage zu entscheiden."
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Die Verfassungsänderung, die Sie uns vorschlagen, dient ausschließlich dem Zweck, genau diese Diskussion zu vermeiden. Sie wollen das; denn es heißt in § 11 des Entwurfs zur Änderung des Abgeordnetengesetzes zur Entschädigung:
Ein Mitglied des Bundestages erhält eine monatliche Abgeordnetenentschädigung in Höhe eines Zwölftels der jährlichen Bezüge eines Richters an einem obersten Bundesgericht.
Dann folgt die Aufzählung der Besoldungs- und Ortszuschläge einschließlich der Ministerialzulage, die wir auf diesem Wege für Abgeordnete ruhegehaltsfähig machen, was wir bei den Beamten verneinen und ablehnen.
Diese Automatik, daß wir unsere Verfassung zu dem Zweck ändern, nicht jährlich über die Angemessenheit unserer Bezüge zu entscheiden - sie mögen
ja 11 000, 12 000 DM betragen; das ist überhaupt nicht unser Thema -, um also diese Verantwortung zu vermeiden, ist der Stein des Anstoßes. Das, finde ich, ist mit politischer Kultur nicht vereinbar.
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Ich darf noch eine weitere Bemerkung machen, die den Zusammenhang mit der Größe des Bundestages betrifft. Lassen Sie uns darüber reden, wenn wir wissen, wie sich das auf die Wahlkreise auswirkt. Sie haben doch selber gesagt, der Zusammenhang sei da, so daß man dem Bürger sagen könne: Laßt uns die Diäten ruhig erhöhen; denn per saldo kommt es für euch auf dasselbe heraus, weil wir den Bundestag verkleinern. - Die Größe des Bundestages muß in einer Demokratie von den Bedingungen seiner Funktionsfähigkeit abhängen und von nichts anderem. Sonst könnten Sie hier genausogut vorschlagen, den Bundestag auf die Hälfte zu reduzieren und die Diäten zu verdoppeln. Das ist ein völliger Unsinn.
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Ich bitte wirklich darum, dieses populistische Argument fallenzulassen und über die Funktionsfähigkeit und die politische Verantwortung zu reden und über nichts anderes.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-21:
Herr Kollege Klein, Sie haben die Gelegenheit zu einer Gegenrede, und zwar für drei Minuten, weil ich das auch dem Kollegen Hirsch gestattet habe.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-21:
Wir fahren in der Rednerliste fort. Das Wort hat der Kollege Dieter Wiefelspütz, SPD.
Gerald Häfner (NA), 1995-09-21:
Herr Kollege Wiefelspütz, Sie haben mich hier falsch zitiert und damit den Eindruck erweckt, als hätte ich in den Beratungen zu keiner Zeit die Verfassungswidrigkeit dieses Entwurfs geltend gemacht. Das ist falsch. Ich habe dies von Anfang an getan. Sie wissen allerdings auch, daß der Entwurf erst sehr spät überwiesen worden ist.
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- In der letzten Woche vor der Sommerpause.
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Gerade Sie, Herr Wiefelspütz, der Sie als Zeuge dabei waren, wissen, welch ungeheure Anstrengung es gekostet hat, in der einzigen Sitzung des Rechtsausschusses, die in der Zeit danach stattfand, durchzusetzen, daß wir uns überhaupt damit befassen. Die Behandlung des Themas ist dann auf diese Woche verschoben worden. In dieser Woche aber ist es auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion abgesetzt worden. So stelle ich mir eine vernünftige parlamentarische Beratung nicht vor. Das sei, wenn sich hier so viel Unmut erhebt, noch deutlich gesagt.
Herr Wiefelspütz, jeder ernsthafte Verfassungsrechtler wird Ihnen bestätigen, daß das, was Sie jetzt machen, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1975 zutiefst widerspricht.
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Anders wäre dies, wenn Sie eine Orientierungsgröße nähmen, auf die man sich verständigen kann, dann aber den Bundestag noch jeweils neu entscheiden lassen, ob er dieser folgen möchte oder nicht. Dies war unser Vorschlag.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-21:
Jetzt hat die Kollegin Antje Vollmer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-21:
Der Abgeordnete Dr. Wolfgang Weng hat das Wort zu einer Kurzintervention.
Wolfgang Weng (NA), 1995-09-21:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! In der eben gehörten Rede ist mir eines besonders aufgefallen. Das war der Hinweis darauf, wie unwürdig das öffentliche Verhalten auf die jährlichen Erhöhungen der Diäten in der Vergangenheit gewesen sei. Ich möchte Sie, Frau Vollmer, hierzu fragen, ob Sie sich daran erinnern, daß die wesentlichen Wortgeber zu einem außerordentlich hohen Prozentsatz der Stichwortgeber für diese Medienmeinungen genau aus den Reihen Ihrer Fraktion, aus Ihrer Partei gekommen sind. Ich möchte das um so mehr tun, als Sie einen in der Sache nicht gerechtfertigten ZwischeneinDr. Wolfgang Weng ({0})
wurf gegen die F.D.P. gemacht haben, nämlich wir verweigerten uns einer maßvollen Verkleinerung des Parlaments. Dies steht heute und hier nicht zur Debatte. Wir haben aber gesagt, daß wir uns dem nicht verweigern werden. Insoweit ist dieser Anwurf von Ihrer Seite und auch aus Ihrer Gruppe heraus ein falscher Anwurf gewesen.