Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1992-06-05:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir wollen heute die gesetzlichen Grundlagen für die Umsetzung der am 10. Oktober 1991 im Parteiengespräch beim Bundeskanzler beschlossenen Zielvorstellungen für ein neues Asylverfahrensrecht verabschieden. Der Gesetzentwurf sieht umfangreiche Neuregelungen das ist hier bereits betont worden - sowohl des Asylverfahrensrechts als auch des gerichtlichen Verfahrens vor. Ich darf sie noch einmal aufzählen.
Asylbewerber müssen sich grundsätzlich zunächst in Aufnahmeeinrichtungen der Länder aufhalten. Diesen Aufnahmeeinrichtungen sind Außenstellen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zugeordnet. Durch die räumliche Nähe der Unterkünfte der Asylsuchenden zum Bundesamt sollen die Anhörung der Asylbewerber über ihr Asylvorbringen und dann auch die Entscheidung in offensichtlich aussichtslosen Fällen beschleunigt werden.
Das Bundesamt übernimmt künftig bisher den Ausländerbehörden der Länder obliegende Aufgaben. Es erläßt künftig die Abschiebungsandrohung und hat hierbei zu prüfen, ob Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes vorliegen.
Asylbewerber werden stärker als bisher zur Mitwirkung am Verfahren verpflichtet.
Asylbewerber werden generell erkennungsdienstlich behandelt, um doppelte Asylantragstellungen und auch den offensichtlich doch recht zahlreich gewordenen Mehrfachbezug von Sozialhilfeleistungen zu verhindern.
Die Klagefrist wird auf zwei Wochen verkürzt.
Künftig kann auch der Einzelrichter eine Klage als offensichtlich unbegründet oder offensichtlich unzulässig mit der Folge abweisen, daß ein weiteres Rechtsmittel nicht gegeben ist.
Ich möchte mich, meine Damen und Herren, für die Bundesregierung bei den Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und F.D.P. bedanken, die in verschiedenen, sehr zeitaufwendigen Klausurtagungen, Anhörungen und Ausschußsitzungen am Zustandekommen dieses Gesetzes mitgewirkt haben. Hier wurde in einer betont sachbezogenen und konstruktiven Weise um eine gemeinsame Lösung gerungen. Ich wünsche mir ein solches konstruktives Miteinander, meine Damen und Herren, auch für die Behandlung der noch anstehenden schwierigen Fragen auf dem Gebiet des Asylrechts und der Zuwanderung.
({0})
- Insbesondere der Vorsitzende. Das ist ihm zu bestätigen.
Die vollständige Anwendung des Gesetzes, meine Damen und Herren, setzt das Vorhandensein einer flächendeckenden Infrastruktur voraus, die von Bund und Ländern bis zum 1. Juli nicht überall verwirklicht werden kann. Dies betrifft zum einen die Schaffung und Einrichtung der Aufnahmeeinrichtungen der Länder für die Erstunterbringung. Die notwendige Zahl der Unterbringungsplätze - wir müssen auf Grund der derzeitigen Zugangszahlen von mindestens 50 000 ausgehen - konnte nicht innerhalb weniger Monate vollständig geschaffen werden.
Um eine Reihe von Kritikpunkten aufzugreifen: Teilweise liegt das schlicht und einfach daran, daß beispielsweise die vorgesehenen Kasernen gar nicht rechtzeitig geräumt werden. In Bayern gibt es solche Fälle. Aber meine Damen und Herren, insbesondere von der SPD, die vorhandenen freien Kasernenkapazitäten werden ohnehin nicht ausreichen, um alle Sammelplätze einrichten zu können. Das heißt, die Länder müssen sowieso auch alle ihre eigenen Möglichkeiten ausschöpfen. Da habe ich den Eindruck, daß sich gegenwärtig manche Länder daran vorbeizudrücken versuchen. Das betrifft aber zugleich, meine Damen und Herren, auch die Außenstellen des Bundesamtes. Da diese bei den Aufnahmeeinrichtungen

einzurichten sind, setzt das natürlich voraus, daß diese Aufnahmeeinrichtungen überhaupt vorhanden sind. Diesen ersten Schritt müssen also die Länder machen.
Ich appelliere deshalb an die Länder, alle Anstrengungen fortzusetzen, die notwendigen Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen, damit dann der Bund auch zügig die dazugehörigen Außenstellen einrichten kann.
Wir müssen noch einen dritten Punkt berücksichtigen, und zwar ist die Zahl der Stellen beim Bundesamt durch den Haushalt um rund 2 500 vermehrt worden, qualifiziertes Personal entsprechend den Haushaltsansätzen ist jedoch nur sehr schwer zu finden.
Jetzt zu der Legendenbildung, Nordrhein-Westfalen habe uns „900 geeignete Bewerber angeboten" . Nordrhein-Westfalen hat im Mai dieses Jahres, also vor einigen Wochen, 1 000 Bewerbungen einfach an den Bund weitergereicht. Darunter sind zum großen Teil Bewerbungen von Personen, die für die Position eines Einzelentscheiders überhaupt nicht die notwendigen Voraussetzungen erfüllen, d. h. es können ohnehin nur rund 50 % für Vorstellungsgespräche eingeladen werden. Ferner sind darunter auch viele Doppelbewerbungen, also Bewerbungen von Leuten, die sich schon beim Bundesamt beworben haben. Also, bauen Sie hier bitte nicht die Legende auf, Nordrhein-Westfalen habe seine Verpflichtung erfüllt. Nordrhein-Westfalen hat eigentlich die Verpflichtung, uns für die Position des Einzelentscheiders geeignete Bewerbungen von Beamten zu benennen.
({1})
Dieser Verpflichtung ist Nordrhein-Westfalen nicht nachgekommen. Es nützt uns doch nichts, Herr Wartenberg, wenn Bewerbungen von Beschäftigten des einfachen und mittleren Dienstes einfach an den Bund weitergeleitet werden.
({2})
Die Leute müssen für die Position auch geeignet sein.
({3})
- Das kann ich Ihnen sagen, Herr Bernrath: Wir haben die Bewerbungen erst etwa zwei Wochen auf dem Tisch.
({4})
- Ich kann Ihnen den Eingangsstempel nachliefern.
({5})
- Da sind Sie falsch informiert worden.
({6})
Die Bewerbungen dieser Leute müssen zunächst einmal überprüft werden. Dann können wir sagen, welche letztlich geeignet sind. Das braucht allerdings seine Zeit.
Meine Damen und Herren, ich will jetzt nur noch auf einen Einwand eingehen. Man tut immer so, als gäbe es in der gegenwärtigen Regelung des Ausländerrechts noch nicht die Möglichkeit, bürgerkriegsbedingte Flüchtlinge unterzubringen. Die Innenministerkonferenz hat auf ihrer Sitzung am 22. Mai beschlossen, eine Regelung anzustreben, die es vermeidet, Bürgerkriegsflüchtlinge, die nur vorübergehend Schutz vor den Folgen des Bürgerkrieges bei uns suchen, in das Asylverfahren zu drängen. Diese Regelung ist an sich bereits vorhanden. Nur, diejenigen, die bei uns nicht um einen dauerhaften Schutz nachsuchen, also nicht in das Anerkennungsverfahren gelangen, fallen den Kommunen bei den Sozialhilfekosten zur Last. Deshalb besteht seitens der betroffenen Kommunen einfach der Trend, diese Flüchtlinge dahin gehend zu beraten, das Asylverfahren zu durchlaufen, damit die Kosten den Kommunen von den jeweiligen Ländern ersetzt werden.
Herr Trittin, wenn Sie hier eine Änderung herbeiführen wollen, dann verfügen Sie, daß Ihr Land bereit ist, den Kommunen auch in den Fällen, wo das Asylverfahren nicht angestrebt wird, die Kosten zu ersetzen.
({7})
Sie werden sehen, daß das ganze Problem zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr existiert und eine eigene Regelung gar nicht mehr notwendig ist.
Auch Sie, Herr Kollege Wiefelspütz, haben das hier angesprochen. Vielleicht könnten Sie sich dazu durchringen, daß wir gemeinsam an die betroffenen Länder appellieren, die notwendigen Kabinettsentscheidungen hierfür baldmöglichst herbeizuführen. Das wäre meines Erachtens ein erster, schnell realisierbarer Schritt zur deutlichen Entlastung der Asylbewerberzahl.
({8})