friedrich ostendorff (NA), 2013-02-28:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Tiergesundheitsgesetz soll, so sagt § 1, nicht nur „die Vorbeugung vor Tierseuchen und deren Bekämpfung“ regeln,
sondern „auch der Erhaltung und Förderung der Gesundheit von Vieh und Fischen“ dienen,

({0})

also unter anderem von Kühen, Schweinen, Hühnern,
Puten und viele anderen Nutztieren.

Dieser Anspruch ist richtig, er ist wichtig, und er ist
notwendig. Dieser Anspruch ist aber auch selbstverständlich, wenn wir Art. 20 a des Grundgesetzes ernst
nehmen. Vielleicht erinnern sich einige Kolleginnen und
Kollegen von Schwarz-Gelb noch, dass es möglich war,
dies im Grundgesetz zu verankern.

Dieser Anspruch ist auch hoch, meine Damen und
Herren. Offensichtlich ist er für einige von Ihnen in der
schwarz-gelben Koalition viel zu hoch.

({1})

Denn im Gegensatz zu den durchaus richtigen Ansätzen
in diesem Gesetzentwurf dient Ihre Agrarpolitik überhaupt nicht der Erhaltung und Förderung der Gesundheit
der Tiere.

({2})

Oder dient die von Ihnen so gelobte und protegierte
Massentierhaltung der Erhaltung und Förderung der Tiergesundheit?

({3})

Dienen viele Millionen Euro Hermesbürgschaften für
Tierfabriken mit 5 Millionen Tieren in der Ukraine der
Erhaltung und Förderung der Tiergesundheit?

Dienen Pferdeschenkelbrand und unbetäubte Ferkelkastration der Erhaltung und Förderung der Tiergesundheit?

({4})

Dient es der Erhaltung und Förderung der Tiergesundheit, wenn Frau Aigner versucht, in Brüssel dafür zu
sorgen, dass zukünftig für artgerechte Ställe und Weidehaltungsprogramme kein Geld mehr da sein wird?

({5})

Dient der von Ihnen so propagierte Strukturwandel,
der immer mehr Kühe von der Weide in die Ställe treibt,
der Erhaltung und Förderung der Tiergesundheit?

Meine Damen und Herren, wir wissen: Sie - und vor
allen Dingen wir - beantworten diese Fragen alle mit
Nein. Aber das müssen wir miteinander besprechen.
Wenn Sie etwas zur Erhaltung und Förderung der Tiergesundheit tun wollen, dann sollten Sie sich vielleicht
einmal an dem orientieren, was wir Ihnen vorgeschlagen
haben. Wir haben Ihnen wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des Antibiotikamissbrauchs vorgeschlagen.

({6})

Sie haben abgelehnt. Wir haben Ihnen ein Tierschutzgesetz vorgelegt, das für den Tierschutz und nicht für die
Agrarlobby geschrieben wurde wie Ihres.

({7})

Sie haben abgelehnt. Wir haben Vorschläge eingebracht,
um die Massentierhaltung zu stoppen, etwa über das
Baugesetzbuch. Sie haben abgelehnt. Wir haben Ihnen
Anträge für bessere Haltungsbedingungen und für mehr
Tierschutz bei Tiertransporten vorgelegt. Sie haben abgelehnt.

({8})

Frau Aigner hat diese Woche nicht ohne Grund vom
Spiegel, einer nicht ganz unbedeutenden Zeitschrift, im
Münchhausen-Check für ihre Tierschutzpolitik die Note
„Fünf“ erhalten. Aber Sie von Schwarz-Gelb sind beim
Tierschutz nicht nur untätig, Sie sind auch noch zynisch.

Wir haben Minister Rösler gefragt, wie die Bundesregierung denn damit umgeht, dass die Haltungsbedingungen in den von der Bundesregierung mit Hermesbürgschaften geförderten Legehennenfabriken in der Ukraine
eklatant allen Bekundungen von Frau Aigners Charta für
Landwirtschaft widersprechen. Antwort Minister Rösler
- ich zitiere -:

Die Diskussionen zur Verbesserung des Tierschutzes in Deutschland im Rahmen der Charta für
Landwirtschaft und Verbraucher bezogen sich auf
die Bundesrepublik Deutschland sowie die Europäische Union. Ausweislich der öffentlichen und
transparenten Diskussionen und der vielfältig veröffentlichten Dokumente des Charta-Prozesses ging
es hierbei nicht um die Verbesserung des Tierschutzes in der Ukraine.

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Meine Damen und Herren, das ist Ihre Politik. Zynischer und kleinkarierter kann man bei einem so wichtigen Thema wie dem Tierschutz, glaube ich, nicht sein.

({10})

Es ist an der Zeit, dass Sie diese falsche Politik schleunigst beenden.

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