kristin heyne (NA), 1997-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir werden heute in dritter Lesung den 1998er Haushalt beschließen. Das ist der Haushalt, der zum erstenmal nach dem neuen Haushaltsrecht vollzogen werden wird. Er wird mehr Flexibilität und auch einen gewissen Einstieg in Überjährigkeit zulassen. Das sind dringend nötige Entwicklungen. Sie wissen, daß Bündnis 90/Die Grünen hier gerne weitere deutliche Reformschritte gesehen hätte. Die Bundesländer machen uns da vieles vor.
Die Kameralistik kann den Anspruch auf Wirtschaftlichkeit tatsächlich nicht mehr erfüllen. Es ist nicht sinnvoll, zwei Jahre im voraus zu bestimmen, wie viele Bleistifte gekauft werden sollen.
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Die Ministerien und die öffentlichen Einrichtungen sollen sich der jeweiligen Situation flexibel anpassen und kostengünstig handeln können.
Das Budgetrecht ist eine der wichtigsten Einflußmöglichkeiten des Parlaments. Deshalb ist es, wenn man mehr Flexibilität zuläßt, nötig, genau zu beschreiben, welche Aufgaben mit dem zur Verfügung gestellten Geld erfüllt werden sollen, und zu überprüfen, ob das Ergebnis auch eingetreten ist. Flexibilisierung des Haushaltsrechts ist nur bei deutlicher Produktbeschreibung und bei Anwendung der Kosten- und Leistungsanalyse möglich.
Letzteres ist im neuen Gesetz allerdings nur als Kann-Bestimmung vorgesehen - mit der zusätzlichen Einschränkung: in geeigneten Bereichen. Die Forderung nach Produktbeschreibung kommt überhaupt nicht vor. Mehr Beweglichkeit im Haushaltsvollzug macht aber zusätzlich auch das Einbeziehen des Parlaments durch ein zeitnahes Berichtswesen notwendig. Auch dieses sucht man im neuen Haushaltsrecht vergeblich.
Die Kollegen von der Koalition, die diesem Haushaltsrecht zugestimmt haben, geben wesentliche Parlamentsrechte aus der Hand, ohne für einen Ausgleich zu sorgen.
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Der Regierung und den Ministerien kann es natürlich recht sein, wenn sie schalten und walten können, wie sie möchten. Das aber verstehe ich nicht unter parlamentarischer Demokratie.
Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie lassen es zu, daß der Haushaltsausschuß zunehmend zum Papiertiger wird. Dies ist durchaus wörtlich zu nehmen. In dieser Legislaturperiode wurde im Haushaltsausschuß bisher über 3 636 Drucksachen verhandelt. Wenn es aber darauf ankommt, dann gehen 20 Milliarden DM über den Tisch mit einem Zettel, auf dem fünf vage Positionen und die erhellende Bemerkung stehen: Sonstiges: 3 Milliarden DM.
Ich stelle fest, daß nicht nur diese Regierung mit ihrem Finanzminister müde geworden ist. Auch die Mitglieder dieser Koalitionsfraktionen haben es im 16. Jahr der Regierung Kohl aufgegeben, ihren Einfluß als Parlament geltend zu machen.
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Meine Damen und Herren von der Koalition, wo war Ihr Veto, als dieser unsägliche europäische Stabilitätspakt verabschiedet wurde, bei dem erst am Ende eines Haushaltsjahres bekannt wird, wie hoch im laufenden Jahr die Neuverschuldung sein darf? Dieser Stabilitätspakt soll langfristig praktizierbar sein und langfristig wirken. Wir haben aber Jahr für Jahr erlebt, wie mit hektischen Sparaktionen im Haushaltsvollzug noch nachgebessert wurde. Das sind Aktionen, die in aller Regel Kosten hinausschieben und damit oft unnötige zusätzliche Kosten verursachen.
Es ist sinnvoll und ganz offenkundig notwendig, eine Obergrenze der Verschuldung festzulegen. Diese Grenze kann und muß aber bei Aufstellung des Haushalts bereits bekannt sein. Jede andere Regelung macht eine nachhaltig sparsame Haushaltspolitik unmöglich. Es wäre sinnvoll, die Verschuldungsobergrenze am Mittel des Wachstums der vorangegangenen Jahre zu orientieren und kurzfriKristin Heyne
stige konjunkturelle Veränderungen im Sinne automatischer Stabilisatoren hinzunehmen. Damit würde eine konjunkturverschärfende prozyklische Ausgabenpolitik vermieden.
Dem Finanzminister ist es doch nur recht, wenn er mit der 3-Prozent-Knute praktisch jede Sparmaßnahme durchsetzen kann. Die Glaubwürdigkeit der Haushaltspolitik und vor allen Dingen die Zuverlässigkeit der Zusagen der staatlichen Ebene leiden jedoch heftig unter dieser deutschen Holzhammerstabilität. Ein bißchen finanzpolitische Feinfühligkeit und Phantasie - nicht mit Kreativität zu verwechseln - hätten dem europäischen Stabilitätspakt gutgetan. Feinfühligkeit und Phantasie sind aber vermutlich, wenn ich zur Regierungsbank blicke, unangemessene Forderungen.
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Ein weiteres Veto der Haushälter dieser Koalition ist längst überfällig. Die schädliche Sommerdebatte über Steuerreform und Nettoentlastung hätte vermieden werden können, wenn die Haushälter der Koalition deutlich gesagt hätten, was sie genau wissen: Eine Nettoentlastung ist zur Zeit nicht zu verkraften.
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Die kurzfristigen Einsparmöglichkeiten sind ausgereizt. Weitere Sparmöglichkeiten erfordern strukturelle Veränderungen. Sie sind nicht im Hauruckverfahren durchzusetzen.
Zu Beginn dieser Haushaltswoche hat der Obmann der CDU/CSU-Fraktion, der Kollege Roth, eine Steuerreform noch vor der Wahl eindringlich eingefordert.
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Dabei hat er von Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und von Senkung der Tarife gesprochen. Aber bezeichnenderweise hat er nicht von Nettoentlastung gesprochen, was übrigens auch alle weiteren Redner der Union nicht getan haben.
Ein Angebot zur Tarifsenkung hat der SPD-Vorsitzende Lafontaine auf den Tisch des Hauses gelegt. Wenn man den Meldungen von gestern trauen darf, hat sich der Fraktionsvorsitzende der F.D.P., der Kollege Sohns, dazu durchgerungen - ich hoffe, es wird heute eine klare Aussage dazu geben, Herr Kollege Solms -, eine Steuerreform in der ersten Stufe auch ohne Nettoentlastung für möglich zu halten. Ich hoffe, das wird heute bestätigt werden.
Sie wissen, daß wir vom Bündnis 90/Die Grünen für eine umfassende Steuerreform mit einer erheblichen Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, mit einer Senkung der Tarife, mit einer Erhöhung des Kindergeldes und des Existenzminimums sind. Das scheint im Moment nicht durchsetzbar zu sein. Aber eine kleine Steuerreform, die die Haushalte 1999 im Bund und in den Ländern - Kollege Repnik, im Bund und in den Ländern; das betone ich und möchte ich unterstützen - retten und darstellbar machen könnte, ist zum Greifen nahe. Niemand in diesem Land würde mehr verstehen, wenn diese kleine Steuerreform nicht realisiert würde.
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Nach dem Steuerdebakel dieses Jahres kann sich keine Partei mehr mit Verweigerung profilieren. Beschließen wir die erste Stufe, die kleine Steuerreform, noch in diesem Jahr, und überlassen wir den Wählerinnen und Wählern, wer die Gestaltung der großen Steuerreform übernehmen wird!
Zurück zu den Beratungen des 98er Haushalts. Neben der Fortentwicklung des Haushaltsrechts, den Maastricht-Kriterien und den wegbrechenden Steuereinnahmen gab es eine weitere interessante Auseinandersetzung im Haushaltsausschuß: Der Bund will im Jahr 1998 zum erstenmal in Zinsgeschäfte, in die sogenannten Swaps, einsteigen. Dazu wurde vom Haushaltsausschuß eine Anhörung durchgeführt. Die Bundesbank hat bei dieser Anhörung schriftlich und mündlich erhebliche Bedenken gegen die geplanten Swap-Geschäfte geäußert. Diese Bedenken bezogen sich auf das vorgesehene Volumen der Swaps, auf einen möglicherweise davon ausgehenden Zinsdruck - ich denke, im Sinne der Angebotspolitik ist das ein sehr wichtiges Argument -, auf ein entstehendes Konfliktpotential zwischen Geld- und Finanzpolitik, auf die Gefahr einer Verschiebung von Haushaltsbelastungen in die Zukunft und schließlich auf die Verletzung des Grundsatzes, Zinsänderungsrisiken zu begrenzen.
Ich denke, dies alles sind durchaus gewichtige Bedenken. Trotzdem stellte die Koalition lediglich fest, daß auch die Bundesbank Swaps als ein Mittel der Staatsfinanzierung ansieht, und blieb bei den Swaps im vorgesehenen Umfang. Für den möglichen Vorteil, kurzfristig eine Haushaltslücke schließen zu können, wurden fachliche Bedenken in den Wind geschlagen.
Dies ist eines von zahlreichen Beispielen der Unempfindlichkeit dieser Koalition und dieser Regierung für sachverständige Beratung. Jahrelanges Ignorieren von Rechnungshofanregungen, die Ablehnung der Vorschläge der Bareis-Kommission und der Umgang mit dem Jahresgutachten des Sachverständigenrates, wie wir ihn in der Debatte dieser Woche mehrfach erlebt haben, dies alles macht deutlich, wie mangelhaft die Erneuerungsfähigkeit dieser Regierung ist.
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„Augen zu und durch" ist die allgegenwärtige Maxime geworden. Diese Koalition ist ausschließlich damit beschäftigt, die Interessen ihrer kleinen Partner auszugleichen: das Überleben als Steuersenkungspartei im Falle der F.D.P. und ungestörtes Regieren in Bayern auf seiten der CSU. Der Haushalt 1998 ist ein Spiegel dieser Regierung. Er verteilt nicht gerecht. Er verschwendet trotz Finanznot. Er verschiebt BelaKristin Heyne
stungen auf die Zukunft. Er ist unsolide. Bündnis 90/ Die Grünen werden diesen Haushalt ablehnen.
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