emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
arnholz (NA), 1951-02-15:
Meine Damen und Herren! In der amerikanisch und französisch besetzten Zone sind Vorschriften in Kraft, die günstiger sind als die Regelung, wie sie § 19 Abs. 1 der zur Beratung stehenden Vorlage vorsieht. In der britisch besetzten Zone haben die Länder - wohl mit Ausnahme des Landes Schleswig-Holstein - von der Regelung der Wiedergutmachung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes bisher abgesehen. Einige Länder der britischen Zone haben nun den dringenden Wunsch, daß ihnen die Möglichkeit offengehalten wird, für ihre Angehörigen des öffentlichen Dienstes die 'Wiedergutmachungsregelung an die in der amerikanisch und französisch besetzten Zone bestehenden Vorschriften anzupassen. Diesem sehr berechtigten Wunsche soll die Ziffer 1 des Antrags Umdruck Nr. 77 Rechnung tragen. Wir bitten, unserem Antrag zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1951-02-15:
Keine weitere Wortmeldung? - Abgeordneter Farke.
farke (NA), 1951-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Antrag der SPD-Fraktion können wir nicht so ohne weiteres ja sagen. Wir verstehen vor allen Dingen nicht, daß dieser Änderungsantrag zu § 19 Abs. 2 wie auch die anderen Abänderungsanträge nicht im Ausschuß gestellt worden sind. Für uns sind die Auswirkungen in diesem komplizierten Gesetz sowieso kaum zu übersehen,
({0})
und durch die vorgeschlagenen Änderungen ist das höchstwahrscheinlich noch viel schwieriger. Die Vorschläge müssen insgesamt, so auch der Vorschlag zu § 19, erst gewissenhaft durchdiskutiert und beraten werden.
Ich spreche hier für die drei Fraktionen CDU/ CSU, FDP und DR Wir können uns also mit der vorgeschlagenen Änderung nicht einverstanden erklären. Vor allem ist nach der kurzen Überprüfung, die wir ja erst heute morgen vornehmen konnten, zu sagen, daß die technische Einfügung der folgenden Vorschläge einfach unmöglich ist; denn die mit Nr. 2 des Änderungsantrags beantragte Änderung gehört nicht in den Abs. 1 des § 21, sondern in Abs. 2; und da wäre auch noch eine sorgfältige Überlegung nötig. Die nächste beantragte Änderung betrifft § 21 Abs. 3; aber da kann § 10 Abs. 2 Satz 2 nicht für sich allein, sondern nur im Zusammenhang mit § 10 Abs. 1 angewendet werden.
Meine Damen und Herren, es sind rein technisch natürlich noch mehr Bedenken vorhanden, so daß wir mit dem besten Willen diese Abänderungsvorschläge nicht so ohne weiteres einfügen können. Aber mit Rücksicht darauf, daß nun diese Änderungsvorschläge gemacht und uns mündlich noch einige Bedenken wegen des § 7 vorgetragen worden sind, die vielleicht noch besprochen werden müßten, sind wir, um Ihnen entgegenzukommen, damit einverstanden, daß der Gesetzentwurf noch einmal an den Ausschuß Nr. 25 zurückverwiesen wird.
Ich muß nochmals sagen: wir können gerade bei einem solchen Gesetz nicht vorsichtig genug sein. Wir haben in Fragen der Wiedergutmachung in der letzten Zeit - ich denke an den Fall Auerbach - genug erleben müssen und möchten von vornherein alles tun, urn solche Entwicklungen zu vermeiden.
schmid (vizepräsident), 1951-02-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe auf § 1. Hier ist ein Abänderungsantrag zu Abs. 4 angemeldet.
Das Wort hat der Abgeordnete Menzel.
menzel (NA), 1951-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz bestimmt in § 1, daß Zahl und Ausstattung der Behörden des Grenzschutzes durch die Bundesregierung festgelegt werden. Zur Ausstattung gehört nach unserer Auffassung aber auch die Festsetzung der Planstellen dieser Behörden. Durch die jetzige Fassung des Gesetzentwurfs könnte der Eindruck entstehen, daß nicht der Bundestag dieses ihm zustehende Recht behält, sondern daß er dieses Recht delegiert und auf die Bundesregierung überträgt. Das ist nach dem Ihnen vorliegenden interfraktionellen Antrag nicht gewollt; denn nach diesem Antrag soll die künftige Planziffer, d. h. die Stärke des Grenzschutzes durch einen Beschluß des Bundestags festgelegt werden, zu dem es der absoluten Mehrheit, d. h. der Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder des Hohen Hauses, bedarf. Wir aber wünschen, daß der Inhalt dieses Beschlusses Bestandteil des Gesetzes wird, damit das Gesetz abschließend alles regelt, was sich der Gesetzgeber unter dem Bundesgrenzschutz und seinen Befugnissen vorstellt.
schmid (vizepräsident), 1951-02-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse über den Abänderungsantrag abstimmen. Wer dafür ist, daß § 1 in der geforderten Weise ergänzt wird, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ich muß bitten, die Abstimmung zu wiederholen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das zweite ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse über § 1 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Er ist angenommen.
§ 2 entfällt. - Zu § 3 sind Abänderungsanträge der FDP angemeldet. Wer begründet sie?
({0})
Sie ziehen den Antrag zurück.
Zu einem zweiten Antrag der SPD hat Herr Abgeordneter Menzel das Wort.
schäfer (vizepräsident), 1951-02-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Kohl.
menzel (NA), 1951-02-15:
Meine Damen und Herren! Zu § 3 liegen Ihnen zwei Anträge der SPD vor. Ich hoffe, daß die heutige Neufassung inzwischen umgedruckt und verteilt worden ist.
Wir schlagen vor, dem § 3 Satz 1 folgende Fassung zu geben:
Die Bundesgrenzschutzbehörden sichern das Bundesgebiet gegen verbotene Grenzübertritte, insbesondere durch die Ausübung der Paßnachschau.
Das stimmt mit der Ausschußfassung überein. - Dann soll es weiter lauten:
Sie sichern das Bundesgebiet ferner gegen sonstige, die Sicherheit der Grenzen gefährdende
Störungen der öffentlichen Ordnung im Grenzgebiet
- und jetzt kommt der Zusatz bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern; das Recht der Nacheile bleibt unberührt.
Zur Begründung darf ich folgendes ausführen: Die Störung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit in einem Grenzgebiet muß sich notwendigerweise immer innerhalb eines Landesgebietes abspielen. Diese Störung zu beseitigen ist aber nach Art. 30 des Grundgesetzes Aufgabe der Polizei der Länder. Man mag diese Einengung des Grundgesetzes bedauern, aber sie ist nun einmal damals auf Wunsch der Mehrheit des Parlamentarischen Rates beschlossen und verfassungsmäßig festgelegt worden. Wir sind daran gebunden.
Ein zweites. Der Entwurf sieht ferner vor, daß der Grenzschutz zur Aufrechterhaltung der Ruhe, Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet allgemein zuständig sei, soweit eine Störung zugleich eine Grenzgefährdung bedeuten könnte. Wir halten es für richtig, daß das Gesetz eine .geographische Klarstellung enthält, was unter Grenzgebiet zu verstehen ist, damit vor allem auch für die Exekutive draußen keine Unklarheiten bei ihrer praktischen Arbeit bestehen. Hierdurch wird die Beweglichkeit des Grenzschutzes, die Lösung der ihm gestellten Aufgaben keineswegs beeinträchtigt, weil das Recht der Nacheile gegeben ist. Wir bitten daher, beide Anträge, sowohl den eben verlesenen als auch den zu Ziffer 3 des Umdrucks Nr. 78 anzunehmen, wonach diese Aufgaben der Sicherung innerhalb der Grenzen auf die künftige Bundespolizei übergehen müssen, sobald wir diese haben.
schmid (vizepräsident), 1951-02-15:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Dann lasse ich über diese Abänderungsanträge abstimmen; zunächst über den Antrag Umdruck Nr. 83, wonach der Satz 1 des § 3 eine geänderte Fassung erhalten soll. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe!
- Gegen einige Stimmen angenommen.
Nunmehr lasse ich über den Antrag abstimmen, den Sie auf Umdruck Nr. 78 ({0}), Ziffer 3, finden, wonach § 3 einen Zusatz erhalten soll. Wer für diesen Zusatz ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; abgelehnt.
Ich lasse jetzt über § 3 in der nunmehr festgestellten Fassung abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
({1})
- Ja, gegen einige Stimmen angenommen, gegen einige Stimmen, Herr Kollege Renner. Sie sind so schwer zu übersehen.
({2})
Nun § 3 a. Auch hier sind Abänderungsanträge angemeldet. Herr Abgeordneter Menzel, wollen Sie begründen?
menzel (NA), 1951-02-15:
Meine Damen und Herren! Nach einer heute vormittag abgehaltenen interfraktionellen Besprechung glaubten wir, daß über unseren Antrag Umdruck Nr. 78 ({0}) zu Ziffer 4 hinsichtlich des § 3 a Einverständnis erzielt worden wäre. Wie ich während der Berichterstattung in diesem Hohen Hause erfuhr, scheinen bei einigen Mitgliedern dieses Hauses wieder Bedenken entstanden zu sein. Unsere Fassung des § 3 a soll sich lediglich darauf beschränken, das Schicksal der({1})
jenigen Grenzschutzbeamten in den Landesgrenzschutzbehörden, die noch vorhanden sind, für die Zukunft zu regeln, weil der Bund den bisherigen Grenzschutz an den gesamten Grenzen übernehmen wird. Das allein ist unser Anliegen. Für die Durchführung wollten wir hier den Vereinbarungen oder etwaigen Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern im Einzelfall Spielraum lassen. Sie wissen, daß der Bundesrat selbst den Wunsch gehabt und daher mit seiner Fassung des § 3 a gefordert hat, daß besondere Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern getroffen werden. Unsere Formulierung erscheint uns klarer und sauberer. Die bisherigen Landesgrenzschutzbeamten haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, wer demnächst ihr Dienstherr sein wird.
schmid (vizepräsident), 1951-02-15:
Das Wort hat Abgeordneter Freiherr von Aretin.
aretin (NA), 1951-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird Ihnen keine Neuigkeit sein, wenn ich versichere, daß dieses Gesetz, das eine Bundesexekutive bis ins letzte Dorf, bis in die Grenzgebiete hinein sichert, überzeugte Föderalisten nicht begeistern kann. Was mir aber an dem Abänderungsantrag der SPD sehr mißfällt und weshalb ich hier das Wort nehme, ist die Tatsache, daß nach dem Antrag Ollenhauer der Wortlaut zweideutig ist. Es heißt:
Soweit die Länder die in ihrem Grenzschutz tätigen Beamten, Angestellten und Arbeiter nicht anderweitig unterbringen ...
Wir haben vorher interfraktionell darüber gesprochen und sind gemeinsam zu dem Ergebnis gekommen, daß die Worte „nicht anderweitig" kaum anders auszulegen sind als so, daß das die Auflösung der bereits bestehenden Ländergrenzpolizeibehörden einschließt. Deshalb bitte ich, wenn man dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zustimmen will, die Worte „nicht anderweitig"
({0})
zu streichen. Ich erhebe diese Bitte zum Antrag.
schmid (vizepräsident), 1951-02-15:
Herr von Merkatz!
merkatz (NA), 1951-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre bedauerlich, wenn in diesem Stadium der Beratungen Uneinigkeit aufkäme. Ich möchte mich dem Vorschlag des Herrn Kollegen von Aretin anschließen und glaube, man käme zu einem Ergebnis, wenn man das Wort „anderweitig" streichen würde. Über die Grundsatzfrage, die dahinter steckt, möchte ich hier keine längere Debatte entfesseln, aber ich glaube, daß man die Rechte der Länder in dem von Herrn Kollegen von Aretin bereits angedeuteten Sinn beachten sollte. Mit dieser Fassung käme man zu einem verfassungsrechtlich einwandfreien und uns dann auch einigenden Ergebnis. Ich möchte also empfehlen, nach dem Vorschlag von Aretin zu verfahren.
schmid (vizepräsident), 1951-02-15:
Das Wort hat der Abgeordnete von Thadden.
von Thadden ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir finden den Abänderungsantrag in der von der SPD vorgelegten Form so, wie er hier ist, richtig, und wir sind dagegen, daß das Wort „anderweitig" gestrichen wird, gerade um die Möglichkeiten offen zu halten, die Herr Dr. Menzel vorhin hier angeführt hat. Wir sind der Meinung, daß diese Extrapolizeien der Länder möglichst bald in eine einheitliche Bundesexekutive übergeführt werden sollten. Das erscheint uns in pekuniärer wie auch in verwaltungstechnischer Hinsicht wesentlich zweckmäßiger. Diesem Zweck dient der Abänderungsantrag in der vorliegenden Form. Wir unterstützen den Antrag.
({1})
schmid (vizepräsident), 1951-02-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Menzel.
menzel (NA), 1951-02-15:
Meine Damen und Herren! Die Fassung des Antrags der SPD, wie er Ihnen heute vorliegt, beruht mit auf den Ergebnissen der Beratung des Ausschusses für innere Angelegenheiten in den letzten Tagen und der interfraktionellen Besprechung von heute mittag bei dem Herrn Bundesinnenminister.
Bei den Beratungen im Ausschuß für innere Angelegenheiten war man sich darüber klar, daß mit der Schaffung des Bundesgrenzschutzes eine Auflösung der Landesgrenzschutzbehörden zwangsläufig verbunden ist, nicht nur - das darf ich für meine politischen Freunde sagen -, weil wir es für ein Unglück halten würden, wenn der Grenzschutz - auch an der Ostgrenze - sich dadurch gegenseitig aufhebt, daß sowohl das Land als auch der Bund je einen Grenzschutzbeamten an die gleiche Stelle setzt. Das verursacht nicht nur unnötige Kosten, sondern bei einem etwa notwendigen Einsatz im Ernstfall würden sich diese beiden Kategorien von Grenzschutzbeamten, die unter verschiedener Kommandogewalt stehen, praktisch gegenseitig aufheben. Wir sehen darin eine politische Gefahr für den eigentlichen Zweck dieses Grenzschutzes, nämlich die Bewachung der Grenze.
({0})
Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch an Hand des Grundgesetzes versuchen, Ihnen klarzumachen, daß die Landesgrenzschutzbehörden mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aufgelöst sind! Sie finden den Grenzschutz an zwei Stellen unserer Verfassung erwähnt, im Art. 73 über die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes und im Art. 87 über die dem Bunde unterstehenden und von ihm etwa neu zu errichtenden unmittelbaren Bundesverwaltungen. Wenn der Bund die ausschließliche Gesetzgebung über den Grenzschutz nach Art. 73 Ziffer 5 hat, dann bedeutet dies, daß die Länder keine eigenen Landesgrenzschutzgesetze erlassen dürfen. Soweit die Länder eine solche Gesetzgebung bereits haben, ist diese Gesetzgebung nach Art. 124 des Grundgesetzes Bundesrecht geworden. Das heißt also, daß der Bundestag dafür zuständig ist, was aus diesem früheren Landes- und jetzigen Bundesrecht wird. Wenn aber der Bundestag über den Grenzschutz ein Gesetz erläßt, dann kann er nach Art. 87 nur Bundesgrenzschutzbehörden errichten. Es heißt in Art. 87 nicht, daß der Bund Grenzschutzbehörden errichten darf, sondern er darf nur Bundesgrenzschutzbehörden errichten. Das bedeutet, daß die Gesetzgebung durch Art. 87 insoweit in einer bestimmten Richtung gebunden ist. Er darf also nicht Landes grenzschutzbehörden, sondern nur Bundes grenzschutzbehörden einrichten. Somit ist jetzt schon kraft Verfassung ein etwaiger Landesgrenzschutz, sei es in der britischen, sei es in der amerikanischen Zone, Bundesgrenzschutz

({1})
geworden. Wir sind der Meinung, daß angesichts dieser für den Nichtjuristen nicht leicht übersehbaren Rechtslage wir als Gesetzgeber verpflichtet sind, saubere und klare Gesetzgebungsarbeit zu leisten.
schmid (vizepräsident), 1951-02-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jaeger.
jaeger (NA), 1951-02-15:
Meine sehr verehrten Damen
und Herren! In Art. 87 des Grundgesetzes heißt es: In bundeseigener Verwaltung . . . werden geführt der auswärtige Dienst ... Durch Bundesgesetz können Bundesgrenzschutzbehörden ... eingerichtet werden.
Während also für den auswärtigen Dienst, für Post, Bahn und dergleichen die bundeseigene Verwaltung Vorschrift ist, kann der Grenzschutz durch bundeseigene Verwaltung geführt werden. Daß dies im allgemeinen, soweit es sich z. B. um stärker formierte Einheiten zur Vermeidung größerer Störungen an den Grenzen handelt, Bundessache ist, mag klar sein. Wenn aber in den einzelnen deutschen Ländern bereits Grenzpolizeien existieren - und diese haben vorzüglich gearbeitet -, besteht kein Grund, sie nun von Bundes wegen abzuschaffen. Es ist ein Grundsatz dessen, was man Subsidiaritätsprinzip nennt, daß die höhere Ordnung - also hier der Bund - nur das an sich ziehen soll, was die niedere - also das Land - aus eigener Kraft nicht zu bewältigen vermag. Wenn aber, sagen wir einmal, die bayerische Grenzpolizei nach der Meinung des Bundesinnenministers sogar bis heute einwandfrei gearbeitet hat, besteht von Bundes wegen kein Interesse, sie abzuschaffen, zumal wenn das Land Bayern sie bezahlen sollte. Sie können das ruhig den Ländern überlassen.
Ich darf Sie außerdem darauf hinweisen, daß der Gesetzentwurf, der uns vorliegt, im Bundesrat mit einer ganz knappen Mehrheit, mit der Mehrheit eines einzigen Landes, angenommen worden ist. Wenn dem Bundesrat der Gesetzentwurf in der von Herrn Dr. Menzel vorgeschlagenen Form vorgelegt wird, können Sie - ich glaube, das kann man ohne weiteres unterstellen - annehmen, daß der Bundesrat den Vermittlungsausschuß anruft. Mögen Sie dann endgültig den Bundesrat überstimmen oder nicht - das kann man heute noch nicht beurteilen -, eine Verzögerung um vier Wochen ist da: und wir alle wissen, wie dringend der Innenminister dieses Gesetz braucht, wie dringend wir draußen einen Grenzschutz brauchen.
({0})
- Vielleicht hören Sie mir zu; ich habe jetzt das Wort.
Dabei brauchen Sie in keiner Weise zu bezweifeln, daß hier die Rechte des Bundes nicht gewahrt werden. Kein Land, auch Bayern nicht, kann nach der Rechtslage, die hier geschaffen ist, eine Grenzpolizei beibehalten, wenn es der Herr Bundesinnenminister nicht will. Aber wenn er meint, ein Land kann es machen, dann kann dies geschehen. Sie geben also nur eine Vollmacht einem Minister, der immerhin auf sein Interesse, nämlich das Interesse der Sicherheit des Bundes, bedacht ist und darüber hinaus sicherlich nicht im Ruf steht, ein strenger Föderalist oder überhaupt ein Föderalist zu sein.
Ich glaube also, Sie tun gut daran, den Antrag der SPD abzulehnen oder wenigstens dem Antrag von Aretin zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1951-02-15:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Wollen Sie jetzt schon das Wort nehmen, Herr Bundesinnenminister?
({0}) - Wir stimmen ab.
Es ist eine komplizierte Abstimmung. Wir haben einen Abänderungsantrag und einen Abänderungsantrag zum Abänderungsantrag. Der letztere geht dahin, das Wort „anderweitig" in der zweiten Zeile des Abänderungsantrages auf Umdruck Nr. 78 zu streichen. Wer für die Streichung dieses Wortes ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr lasse ich über den Abänderungsantrag als solchen abstimmen. Wer für seine Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen. Damit hat § 3 a die soeben beschlossene Fassung.
Ich lasse über § 4, - Einleitung und Überschrift abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
schmid (vizepräsident), 1951-02-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Menzel.
menzel (NA), 1951-02-15:
Meine Damen und Herren! Ich möchte einer Feststellung des Herrn Bundesinnenministers namens meiner Fraktion widersprechen, der Feststellung, daß der Grenzschutz auch im Falle des Art. 91 des Grundgesetzes eingesetzt werden könne. Wenn der Herr Bundesinnenminister seine Ausführungen damit beendete, daß er erklärte, der Grenzschutz solle für die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes eingesetzt werden, so ist das natürlich richtig. Aber der Grenzschutz darf eben doch nur dort eingesetzt werden, wo das Gesetz ihm Aufgaben zuweist.
({0})
Der Art. 91, sowohl in der Fassung, die er jetzt hat, als auch in der Fassung, die vom Ausschuß für innere Angelegenheiten als Verfassungsänderung dem Hohen Hause vorzuschlagen beabsichtigt ist, erwähnt den Polizeieinzeldienst der Länder, die Länderpolizeibereitschaften und die künftigen Bundespolizeibereitschaften, nicht aber die Grenzschutzbehörden, sei es des Einzeldienstes, sei es der geschlossenen Formation. Sie haben vorhin unseren Antrag, der den Wünschen des Herrn Bundesinnenministers gerecht geworden wäre, leider abgelehnt, unseren Antrag, wonach die Funktionen des Bundesgrenzschutzes, soweit sie durch geschlossene Formationen ausgeübt werden, auf die künftige Bundesbereitschaftspolizei übergehen sollen. Mit dieser Ablehnung durch Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, haben Sie soeben die Einsetzung der Bundesgrenzschutzbereitschaften für die Zwecke des Art. 91 verhindert. Es lag also an der Mehrheit des Hohen Hauses, dieser Hoffnung des Herrn Bundesinnenministers gerecht zu werden. Da Sie das abgelehnt haben, und zwar nach meinem ausdrücklichen Hinweis darauf abgelehnt haben, halten wir es nicht für verfassungsgemäß, wenn der Bundesinnenminister gegen den soeben bekundeten Willen des Hohen Hauses erklärt, er würde den Grenzschutz doch zum Zweck des Art. 91 einsetzen. Das festzustellen, halten wir für unsere Pflicht.
({1})
schäfer (vizepräsident), 1951-02-15:
Darf ich einmal darauf aufmerksam machen, daß der einzige, der das Wort hat, der Redner ist.
Degener ({0}), Antragsteller: Es wird weiter darauf hingewiesen, daß die berufstätigen Personen zu den sonstigen Zeiten nicht einkaufen könnten.
({1})
Im Lande Bremen
({2})
hat sich folgendes ergeben. Nachdem die Beschlüsse für die neuen Ladenschlußzeiten vorlagen, gab es in einem Zeitraum von etwa drei Wochen acht oder zehn Leserbriefe in der Bremer Presse. Dann war Ruhe, dann hat die Sache ausgezeichnet geklappt. Und Bremen liegt ja nicht aus der Welt. Die Verhältnisse in Bremen liegen nicht viel anders als in anderen Gebieten.
Weiter wird uns immer wieder gesagt, damit sei eine Umsatzminderung verbunden, die nicht tragbar sei. Meine Damen und Herren, der geschulte Kaufmann weiß, daß die Höhe des Umsatzes nicht von den Zeiten der Ladenöffnung abhängt, sondern von der vorhandenen Kaufkraft und der Tüchtigkeit, die er selber für sein Geschäft entfaltet und mitbringt.
({3})
Der Ihnen vorliegende Antrag sieht nun vor, daß der erste Sonnabend im Monat einen 18- oder 19-
Uhr-Ladenschluß hat, je nachdem, wie die gegenwärtigen Regelungen gegeben sind, daß an allen folgenden Sonnabenden jedoch um 14 Uhr Ladenschluß ist.
In dem Gesetzentwurf sind noch andere Ausnahmen enthalten. So ist die Möglichkeit gegeben, für vier weitere Sonnabende im Jahr den Ladenschluß auf eine spätere Zeit zu verlegen, also auf 18 oder 19 Uhr. An weiteren 16 Werktagen im Jahr soll die Möglichkeit bestehen, unter Umständen, wenn ein Bedürfnis dafür nicht verneint werden kann, die Ladenschlußzeit bis auf 21 Uhr zu verlegen.
Die Antragsteller sind der Überzeugung, daß der Anspruch der großen Schar der Handelsangestellten berechtigt ist und daß er auch ohne besondere Schwierigkeiten erfüllt werden kann, daß lediglich - und das geben wir zu - geringe Opfer an Bequemlichkeit vom kaufenden Publikum gebracht werden müssen. Das ist ein Opfer, das wir gerin-

Wegener)
ger werten als den Vorteil, den die Angestelltenschaft für die Erhaltung ihrer Arbeitskraft und auch der Geschäftsinhaber für sich durch die neue Regelung gewinnen.
({4})
- Melden Sie sich nachher, Herr Kollege.
Meine Damen und Herren! Im Auftrage der Antragsteller bitte ich Sie, den Ihnen vorliegenden Antrag, Drucksache 1879, an den Ausschuß für Arbeit zur weiteren Beratung zu überweisen.
({5})
schäfer (vizepräsident), 1951-02-15:
Damit ist die Begründung des Antrages erfolgt.
Der Ältestenrat hat für die Aussprache eine Gesamtredezeit von 60 Minuten vorgesehen.
({0})
- Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kneipp.
schäfer (vizepräsident), 1951-02-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Naegel.