emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Andrea Fischer (NA), 1998-04-02:
Frau Kollegin, ich habe Ihnen eben schon zugestanden, daß es schwierig ist, dieses Problem zu lösen. Können Sie sich aber nicht daran erinnern, daß wir gesagt haben - wir haben dies in Debatten angesprochen -, daß man beim entsprechenden Recht für die Sozialhilfe darauf achten muß, daß die Träger der
Einrichtungen die Pflegeversicherung nicht für diesen Prozeß einer Umetikettierung nutzen?
Im Moment appellieren wir nur mit unserer Entschließung. Wenn wir aber feststellen, daß dieser Appell nicht hilft: Würden Sie mir nicht recht geben, daß man sich dann diesen Teil noch einmal angucken muß? Teilen Sie meine Erinnerung an bisherige Gespräche, daß es nicht zuletzt eine gewisse Widerspenstigkeit seitens des Bundesgesundheitsministeriums mit seiner Zuständigkeit für den Sozialhilfebereich gab, die weitergehende Überlegungen in diese Richtung schnell beendet hat?
Gisela Babel (NA), 1998-04-02:
Es hat dafür gesorgt, daß die Situation etwas gemildert wurde. Die Resolution hat nicht mehr die Frische und Schärfe, in der sie ursprünglich einmal formuliert war. Da gebe ich Ihnen recht, Frau Fischer. Ich glaube, dieses Thema wird uns weiterhin beschäftigen.
Als wir die Pflegeversicherung leidenschaftlich und auch strittig diskutierten, gab es immer die Vorstellung unseres hochgeschätzten Herrn Arbeitsministers, daß es mit der Pflegeversicherung Frieden zwischen den Trägern geben werde.
({0})
Es sollte nicht mehr über dem Bett der Oma die schreckliche Auseinandersetzung zwischen den Sozialhilfeträgern geben, ob sie noch krank oder schon pflegebedürftig und damit ein Fall für die Sozialhilfe ist. - Ich sage nur eines: Die Zuversicht, es werde Friede einkehren, hat sich nicht bewahrheitet, zumindest nicht in der Frage der Eingliederungshilfe. Das bleibt ein offenes Problem.
({1})
Die zweite Belastung, auf die ich noch kurz eingehen möchte, ist das EuGH-Urteil. Wir waren hier gesetzgeberisch derselben Meinung: Wir wollen die Pflegeversicherung als eine Versicherung, deren Leistungen nur im Inland gezahlt werden. Wir sind so weit gegangen, zu sagen, daß ein pflegebedürftiger Deutscher, der immer eingezahlt hat, aber im Ausland lebt, diese Leistung nicht beanspruchen darf. Der Hintergrund war natürlich, daß die Architektur der Pflegeversicherung immer in bezug auf die Sozialhilfe gedacht war und eine Entlastung der Sozialhilfeträger mit sich bringen sollte. Jetzt liegt dieses Urteil vor; weitere Urteile zum Krankenversicherungsrecht wird es geben. Somit müssen wir nun, was das deutsche Sozialversicherungsrecht anbelangt, in eine neue Diskussion eintreten und uns mit den Folgen der EuGH-Rechtsprechung beschäftigen, mit der wir meiner Ansicht nach nicht ernsthaft gerechnet hatten.
Meine Damen und Herren, nun zum eigentlichen Thema, das Sie angesprochen haben, Herr Haack. Ich bedanke mich für Ihre sehr konziliante Tonart; sie hat sich wohltuend von früheren Debatten abgehoben. Ich glaube nicht, daß man sagen kann, der KonDr. Gisela Babel
sens zur Pflegeversicherung sei aufgehoben. Ich glaube auch nicht, daß die Verantwortung, die wir da übernehmen, in irgendeiner Weise aufgekündigt werden sollte. Ich gebe zu: Wir haben bei der Leistungsausweitung keinen Konsens gefunden. Ich selbst habe sie aus fachlicher Sicht für vertretbar gehalten; das tue ich nach wie vor.
Eines aber wollen wir zugestehen: Die Zeit, seit der die Pflegeversicherung greift, ist noch nicht so schrecklich lang. Die Entwicklung hat in diesen Punkten noch nicht zu so großen Aufwallungen und Rufen nach Gerechtigkeit geführt. Ich glaube, daß man es in der Tat verantworten kann, über die Struktur der Überschüsse und ihre Verwendung zu neuen Entscheidungen zu kommen.
In einem Punkte stimme ich mit Ihnen überein: Der Monat der Entscheidung auch über diese Frage ist der September 1998, aber im Sinne neuer Koalitionsverhandlungen zwischen den jetzt regierenden Fraktionen.
Ich bedanke mich.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-02:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Petra Bläss.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-02:
Das Wort hat jetzt der Herr Bundesminister Norbert Blüm.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-02:
Jetzt hat der Abgeordnete Karl-Josef Laumann das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-02:
Zu einer Kurzintervention gebe ich der Abgeordneten Bläss das Wort.
Petra Bläss (NA), 1998-04-02:
Kollege Laumann, gestatten Sie mir kurz zwei Anmerkungen zu Ihren Ausführungen. Zum ersten. Ich möchte Sie zum wiederholten Male darüber informieren, daß zum Gründungskonsens der PDS eine kritische und differenzierte Aufarbeitung der Geschichte der DDR gehörte.
({0})
Dazu gehörte auch eine kritische Analyse der Behindertenpolitik der SED. Ich kann Ihnen gerne Dokumente zur Verfügung stellen, da ich selber an diesen Diskussionen beteiligt war.
({1})
Es gibt nach wie vor eine kritische Diskussion, einen kritischen Blick auf die Behindertenpolitik der
SED und auf die Situation in den Heimen.
({2})
Ich möchte es nicht im Sinne einer Relativierung sagen, wenn ich betone, daß man auch die materielle Situation dieser Jahre beachten muß. Aber das entschuldigt nicht die schlimmen Zustände. Das möchte ich hier klar und deutlich sagen.
Aber zu einem differenzierten Blick auf die Behindertenpolitik der DDR gehört es eben auch, Komponenten - ohne sie zu idealisieren - wie die Invalidenrente und Bestrebungen der Integration von behinderten Menschen in den Arbeitsmarkt zu beleuchten.
({3})
Zum zweiten. Herr Kollege Laumann, ich habe überhaupt kein Problem, wenn Sie hier sagen, Sie interessierten sich nicht für die sozialpolitischen Positionen der PDS. Dies ist allerdings ein bißchen ein Armutszeugnis. Ich spreche Ihnen aber eines ab: Sie sind nicht in der Lage - Sie dürfen das einfach nicht -, uns das Recht abzusprechen, unsere Position als PDS hier vorzubringen. Das spricht für Ihr nicht vorhandenes Demokratieverständnis.
({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-02:
Kollege Laumann.
Karl-Josef Laumann (NA), 1998-04-02:
Frau Kollegin Bläss, Sie sind die Nachfolgepartei der SED.
({0})
Sie haben das Vermögen der SED genommen, um damit heute Politik zu machen.
({1})
Da hatten Sie und die Mitglieder Ihrer Partei keine Skrupel. Deshalb müssen Sie ein Stück weit die Verantwortung für das übernehmen, was im DDR-Staat passiert ist.
({2})
Der DDR-Staat hat nun einmal eine grausame Behindertenpolitik betrieben.
({3})
Er hat diese Menschen ausgegrenzt.
({4})
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir werden dies immer wieder klarstellen, weil es wichtig ist, auf diese Dinge hinzuweisen, damit die Menschen wissen, was ein totalitäres System für Menschenrechte und insbesondere für die schwachen Mitglieder einer Gesellschaft bedeutet.
({5})
Ich möchte Ihnen sehr empfehlen, vor dem Hintergrund Ihrer Verantwortung eine Schamfrist von einigen Jahren des Nachdenkens einzulegen, bevor Sie sich politisch wieder äußern.
({6})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-02:
Ich erteile dem eben genannten Kollegen Olderog jetzt das Wort.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-02:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolfgang Schmitt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-02:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jürgen Koppelin.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-02:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Barbara Höll.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-02:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Hauser.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-02:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Jelena Hoffmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-02:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Helmut Lamp.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-02:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Annette Faße.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-04-02:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a bis 11 c auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({0})
- Drucksache 13/10241 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({1}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Berninger, Marieluise Beck ({2}), Rita Grießhaber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BAföG-Strukturreform dringender denn je - Drucksache 13/10278
Antje Vollmer Überweisungsvorschlag (vizepräsidentin), 1998-04-02:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({0}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß
c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Zwölfter Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2
- Drucksache 13/9515 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({1}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu gibt es keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst das Wort für die Bundesregierung dem Parlamentarischen Staatssekretär Bernd Neumann.
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-02:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Doris Odendahl.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-02:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Bärbel Sothmann.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-02:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Matthias Berninger.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-02:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Karlheinz Guttmacher.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-02:
Ich gebe der Abgeordneten Maritta Böttcher das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-02:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluß kommen.
Maritta Böttcher (NA), 1998-04-02:
Immerhin wird in diesem Bereich - im Gegensatz zum BAföG - tatsächlich mit höheren Ausgaben gerechnet. Trotzdem bleibt auch diese Erhöhung für die Betroffenen eine faktische Sozialhilfe, die nur einen anderen Namen trägt.
Die PDS bleibt bei ihrer Forderung nach einer sozialen Grundsicherung für Studierende, Auszubildende und Behinderte, damit das Grundrecht auf freie Berufswahl tatsächlich von allen wahrgenommen werden kann.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-02:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksache 13/10241, Drucksache 13/10278 und Drucksache 13/9515 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen WiderVizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Spruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 und den Zusatzpunkt 6 auf:
TOP 5 Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hartmut Koschyk, Rainer Eppelmann und der Fraktion der CDU/CSU, den Abgeordneten Markus Meckel, Siegfried Vergin und der Fraktion der SPD, den Abgeordneten Gerald Häfner, Gerd Poppe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie den Abgeordneten Dr. Rainer Ortleb, Dr. Max Stadler, Ina Albowitz und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
- Drucksache 13/9870 - ({0})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses 4. Ausschuß
- Drucksache 13/10325 Berichterstattung:
Abgeordnete Hartmut Koschyk Markus Meckel
Dr. Max Stadler
Ulla Jelpke
ZP6 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({1})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Gerald Häfner, Gerd Poppe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sicherstellung und Fortführung des gesellschaftlichen Aufarbeitungsprozesses durch Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung
- zu dem Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit"
Teilbericht zu dem Thema
„Errichtung einer selbständigen Bundesstiftung des öffentlichen Rechts zur Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland"
- Drucksachen 13/4353, 13/8700, 13/10325 Berichterstattung:
Abgeordnete Hartmut Koschyk
Markus Meckel Gerald Häfner Dr. Max Stadler Ulla Jelpke
Es liegt ein Änderungsantrag der Gruppe der PDS vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Abgeordneten Hartmut Koschyk.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-02:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Markus Meckel.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-02:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Gerald Häfner.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-02:
Bitte kommen Sie zum Schluß.
Gerald Häfner (NA), 1998-04-02:
Ich komme zum Schluß.
Viele fragen natürlich, worin heute die Bedeutung einer solchen Arbeit liegen kann. Ich glaube, daß die Erfahrungen, die in der DDR-Diktatur gemacht worden sind, zu einer moralischen Substanz für das ganze Land führen können, wenn sie richtig erkannt und verarbeitet werden. Das nährt die Hoffnung, daß sich Vergleichbares nicht wiederholt. Dazu einen Beitrag geleistet zu haben lohnt diese Anstrengung.
Ich danke Ihnen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-02:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Professor Dr. Rainer Ortleb.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-02:
Ihre Redezeit ist um.
Rainer Ortleb (NA), 1998-04-02:
Abschließend möchte ich sagen, daß die Fraktion der F.D.P. diesem Stiftungsgesetz vorbehaltlos in der Erwartung zustimmt, daß die Stiftung ihre Aufgabe erfüllen wird.
Ich danke Ihnen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-02:
Ich gebe dem Abgeordneten Dr. Ludwig Elm das Wort.
Ludwig Elm (NA), 1998-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vertreter der PDS haben in der Enquete-Kommission am Konzept einer Stiftung zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit mitgearbeitet. In der Plenardebatte zum Zwischenbericht der Kommission am 13. November 1997 wurde die grundsätzliche Zustimmung zum Stiftungsprojekt auch vor dem Hintergrund unserer Herkunft und der Verpflichtungen zur Wiedergutmachung sowie als Bereitschaft ausgedrückt, weiterhin an der allseitigen, kritischen Aufarbeitung von Gesellschaft, politischem System und Geschichte der DDR mitzuwirken.
In die Ausarbeitung des vorliegenden Gesetzentwurfs wurden wir nicht einbezogen. Mit unserem
Änderungsantrag bejahen wir wiederum die eigentliche Stiftungsidee, indem wir beispielsweise einleitend in der Begründung schreiben:
Im Respekt vor den Menschen, denen in der sowjetischen Besatzungszone und in der DDR Unrecht zugefügt wurde, unterstützt die Gruppe der PDS die Errichtung einer Stiftung, die sich im besonderen Maße der Anliegen der Opfer annimmt. Zur Aufarbeitung
- so heißt es weiter wörtlich gehört auch die Sicht und die direkte Beteiligung der Opfer und die Auseinandersetzung mit den Unterdrückungsmechanismen.
Unser Antrag richtet sich auf die Versachlichung des Namens und des Auftrages der Stiftung sowie gegen den Ausschluß der PDS aus dem Stiftungsrat. Der Status als parlamentarische Gruppe ist besonders in diesem Fall ein in jeder Hinsicht unglaubwürdiger Vorwand. Er ist mit dem ursprünglichen parteiübergreifenden Anliegen des Stiftungsvorhabens unvereinbar und widerspricht wesentlichen Aussagen im Zwischenbericht, die sich an einer pluralistischen und kontroversen Geschichtsdiskussion orientieren.
Dieser Politikstil verfehlt elementare Ansprüche an eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung mit Vergangenem, wie sie von Karl Jaspers bereits vor mehr als einem halben Jahrhundert allgemeingültig formuliert wurde.
Die durchsichtige parteiegoistische Instrumentalisierung des Projekts bedingt Folgerungen für das Abstimmungsverhalten. Die Annahme unseres Antrages würde den breiten Konsens zur Konstituierung und Tätigkeit der Stiftung wiederherstellen. Anderenfalls werden die Abgeordneten der PDS in der Regel durch Enthaltung oder durch Gegenstimme ausdrücken, daß sie die von der Mehrheit des Hauses offensichtlich angestrebte parteipolitische Funktionalisierung und die erkennbar einseitigen inhaltlichen Vorgaben ablehnen. Sie werden ihre Verpflichtungen gegenüber den Opfern politischer Verfolgung und Repression in der DDR und deren legitimen Ansprüchen in anderen Formen zu verwirklichen wissen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-02:
Damit schließe ich die Aussprache und gebe dem Abgeordneten Wolfgang Bierstedt das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung.
Wolfgang Bierstedt (NA), 1998-04-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ursprünglich hatte ich die Absicht, dem Vorhaben „Errichtung einer Stiftung" zuzustimmen - und dies unabhängig davon, ob der Änderungsantrag der Gruppe der PDS zum vorliegenden Gesetzentwurf Berücksichtigung finden sollte oder nicht.
Ich wollte diesem Vorhaben zustimmen, weil ich einerseits als Obmann der PDS im 2. Untersuchungsausschuß dieses Hauses einen tieferen Einblick in die Gesellschafts- und Herrschaftsverhältnisse der DDR vermittelt bekam, der mich in Teilbereichen nachdenklicher gemacht und für bestimmte Verhaltensweisen sensibilisiert hat. Ich wollte diesem Vorhaben zustimmen, weil für mich andererseits aus der Erklärung der PDS-Bundestagsgruppe, daß es in der
DDR sowohl Recht als auch Unrecht gegeben hat, Konsequenzen abgeleitet werden müssen.
Ich wollte diesem Vorhaben zustimmen, weil ich glaubte, daß eine wissenschaftliche Aufarbeitung nach § 2 Abs. 3 des Gesetzentwurfes wesentlich zum Abbau von „Vorurteilen", „Desinformationen" und vorherrschender „Unkenntnis" - Teil A 1 der Begründung - hätte beitragen können. Ich wollte diesem Vorhaben zustimmen, weil ich die Formulierung in der Begründung, die „Lebenswirklichkeit in der DDR in den Blick nehmen und bearbeiten", als ein Signal betrachtet hatte, welches ich abseits von politischen Einseitigkeiten oder gar Wahlkampfbegehrlichkeiten in der auch heute noch gespaltenen Gesellschaft für unentbehrlich hielt. Stiftungsarbeit hat etwas mit wissenschaftlicher Arbeit und diese etwas mit Objektivität zu tun - so meine sicherlich etwas blauäugige Sicht.
Ich werde mich nach reiflicher Überlegung dennoch nur enthalten, weil erstens sowohl der unveränderbar erscheinende Text des Entwurfes als auch die heutige Debatte beim besten Willen nicht so interpretiert werden können, daß es um tatsächliche wissenschaftliche Aufarbeitung geht. Ich werde mich enthalten, weil zweitens die Gruppe der PDS zumindest für die Zeit, bis sie den Fraktionsstatus erlangt, aus einem Prozeß herausgehalten werden soll, der sie doch mit betrifft oder, besser gesagt, wo sie getroffen werden soll. Sollte die gestrige Beschlußempfehlung des Innenausschusses zum § 6 des Gesetzentwurfes, zum Stiftungsrat, durchkommen, hätte die PDS auch als Fraktion keine Chance. Ich frage Sie: Weshalb fürchten Sie uns so in diesem Gremium?
({0})
- Herr Kollege Meckel, lesen Sie es ganz genau durch. Die Formulierung in der Beschlußempfehlung des Innenauschusses heißt -
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-02:
Herr Kollege Bierstedt, Sie können eine Erklärung abgeben, aber nicht wieder in eine Debatte eintreten.
Wolfgang Bierstedt (NA), 1998-04-02:
Herr Kollege Meckel, vielleicht stellen Sie eine Frage. Dann kann ich darauf antworten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-02:
Nein, er kann auch keine Frage stellen. Sie geben vielmehr eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung ab.
Wolfgang Bierstedt (NA), 1998-04-02:
Danke schön, Herr Präsident.
Wolfgang Bierstedt (NA), 1998-04-02:
Abgesehen davon ehrt mich natürlich die Sicherheit, mit der Sie uns einen Fraktionsstatus zuordnen.
Ich werde mich enthalten, weil ich drittens ganz einfach die große Gefahr sehe, daß Geschichte nicht aufgearbeitet, sondern für politische Zwecke instrumentalisiert werden soll. Diesen Schritt kann ich denn doch nicht tun.
Danke schön.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-02:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Marlene Rupprecht.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-02:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Hannelore Rönsch.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-02:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Rupprecht?
Hannelore Rönsch (NA), 1998-04-02:
Aber sicher.
Marlene Rupprecht (NA), 1998-04-02:
Frau Kollegin Rönsch, können Sie mir erklären, warum gestern in unserem Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gerade diese Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Demenzkranken von den Mitgliedern der Regierungsfraktionen abgelehnt wurden, während sich im Gesundheitsausschuß alle einmütig dafür ausgesprochen haben, solche Verbesserungen durchzuführen?
Hannelore Rönsch (NA), 1998-04-02:
Wir können, Frau Kollegin, hier nicht punktuell einzelne Dinge herauspicken und sagen: Das ist eine Konzeption. Mit diesem Altenbericht ist die Grundlage der Altenpolitik dieser Bundesregierung vorgestellt worden. Ich hätte mir schon gewünscht, daß auch von Frau Kollegin Rupprecht - Frau Kollegin Iwersen hat noch die Chance, das eine oder andere Positive zu sagen - erklärt wird, daß diese Gesamtkonzeption auch von Ihnen mitgetragen wird.
Es kann nicht sein, daß man sich einzelne Punkte herausnimmt und dann an dieser Stelle meint, das sei jetzt eine Konzeption. Lassen Sie uns gemeinsam darüber beraten. Ich sagte Ihnen schon: Altenpolitik wird auch in Zukunft in der Bundesrepublik Deutschland gemeinsam weiterentwickelt werden müssen. Es reicht nicht, wenn man sich nur einen Teil der älteren Menschen herausnimmt. Altenpolitik muß einen gesamtpolitischen Ansatz haben. Es ist mir ein wenig zuwenig, wenn Sie sich tatsächlich nur auf die Demenzkranken beschränken. Sie stellen in der Gesellschaft einen hohen Anteil - die Ministerin hat darauf hingewiesen -; aber ich meine, daß dies alleine nicht ausreicht.
({0})
Wir haben seit 1990 in der Bundesrepublik Deutschland 3,8 Millionen Wohnungen neu gebaut und haben dadurch insgesamt eine gute Wohnraumversorgung. Dieses größere Angebot dient natürlich ganz besonders den älteren Menschen, weil auch sie hierdurch die Chance haben, sich die für sie angemessene Wohnung herauszusuchen.
Aber ich wende mich noch einmal ganz bewußt an die mittlere Generation; denn sie ist die Generation der Erben. Das sind jetzt die 45, 50 und 55 Jahre alten Mitbürgerinnen und Mitbürger. Sie erben nun von ihren Eltern. 1995 wurden 150 Milliarden DM Privatvermögen vererbt. Auch diese mittlere Generation fordere ich auf, sich Wohneigentum anzuschaffen, damit das eigene Dach über dem Kopf im Alter dafür sorgt, daß das zur Verfügung stehende Alterseinkommen nicht durch Mietzahlungen entsprechend geschmälert wird.
({1})

Hannelore Rönsch ({2})
- Herr Kollege Willner, ich habe vorhin schon darüber gesprochen - ich weiß nicht, ob Sie da schon im Saal waren -, daß unsere Eigenheimzulage für mich die vierte Säule der Altersabsicherung ist, weil mit Wohneigentum natürlich das Alterseinkommen ganz anders abgedeckt ist und die Frage der Wohnung alte Menschen nicht mehr mit Sorge erfüllen muß. Damit haben sie die Chance zu sagen: Ich habe mein Dach über dem Kopf, kann frei entscheiden und meine Wohnung auch entsprechend altersgerecht umbauen.
({3})
Wenn wir gemeinsam die Bedürfnisse älterer und alter Menschen ernst nehmen, dann erwarte ich auch von der Opposition eine Gesamtkonzeption. Es kann nicht sein, daß man sich einzelne Punkte, die momentan vielleicht noch - das gestehe ich ein - schwer umzusetzen sind, herausnimmt. Legen Sie uns Ihre Konzeption für die Altenpolitik einmal vor,
({4})
dann sind wir sehr gerne bereit, mit Ihnen darüber zu diskutieren.
({5})
Ich bin ganz sicher: Mit der Altenpolitik, die wir in den vergangenen 16 Jahren den alten Menschen offerieren konnten und durften - ich beziehe hier auch die Pflegeversicherung ein -, werden wir auch im September ganz gut dastehen.
({6})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-02:
Das Wort hat die Kollegin Schewe-Gerigk, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-02:
Das Wort hat die Kollegin Lisa Peters, F.D.P.