Gregor Gysi (NA), 2008-10-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

denke, wir erleben zurzeit die tiefste Krise des Kapitalismus seit 80 Jahren.

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Diese Krise geht aber nicht von der Dritten Welt oder
von den Schwellenländern aus, sondern ausschließlich
von den führenden kapitalistischen Staaten. Gestern
Abend wurde in den Tagesthemen über ein Thema berichtet, mit dem wir uns hier noch nicht beschäftigt haben und über das wir diskutieren müssen.

Derzeit sterben jährlich 9 Millionen Menschen an
Hunger. Jetzt wurde gemeldet, dass die 50 ärmsten Staaten wegen der Finanzkrise keine Kredite mehr bekommen. Sie können dann keine Nahrungsmittel mehr kaufen. Es wurde geschätzt, dass zusätzlich zu den
9 Millionen Menschen noch weitere 50 Millionen Menschen an Hunger sterben werden. Das kann niemand in
diesem Hause wollen. Deshalb erwarte ich von Ihnen,
Frau Merkel, und auch von Frau Wieczorek-Zeul konkrete Vorschläge, wie wir das auf deutscher, europäischer und internationaler Ebene verhindern können.

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Verantwortlich für diese Krise sind nicht nur Bankmanager - die stehen allerdings ganz oben an -, sondern
auch Politikerinnen und Politiker, Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftler und Journalistinnen und Journalisten, die uns jahrelang gepredigt haben, dass die Freiheit
der Finanzmärkte zu einer gigantischen Wirtschaft führt.
Aber das Gegenteil ist passiert.

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Wir haben es nicht nur mit einer Krise auf den Finanzmärkten zu tun, sondern auch in den Bereichen
Wirtschaft, Politik und Demokratie, was zum Teil
noch geleugnet wird. Oskar Lafontaine hat am Mittwoch
darauf hingewiesen, dass der von Ihnen zunächst berufene und dann wieder zurückgetretene Tietmeyer erklärt
hatte, dass die Finanzmärkte die Politik beherrschen.
Heute sagen Sie, dass Sie zu diesem Gesetz gezwungen
sind. Damit räumen Sie ein, immer noch beherrscht zu
werden.

Die Kernfrage lautet deshalb, zu welchen Veränderungen wir kommen müssen, um so etwas zukünftig auszuschließen.

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Der demokratische Sozialismus steht leider - ich bin
Realist - noch nicht auf der Tagesordnung.

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- Dass Sie nicht begreifen, was das ist, verstehe ich.
Aber zumindest vom Kapitalismus müssten Sie etwas
verstehen. Dann müsste man sich wenigstens darin einig
sein, dass man ihn verändern muss. Können wir nicht zusammen darum ringen, ein Primat der Politik über Wirtschaft und Finanzen wiederherzustellen?

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Das ist auch eine Kernfrage der Demokratie;

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denn wenn der Vorstand der Deutschen Bank entscheidet, was der Bundestag und die Bundesregierung zu tun
haben, und nicht wir entscheiden, was sie zu tun haben,

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dann ist die Demokratie schwer verletzt. Schließlich darf
die Bevölkerung den Bundestag wählen, aber nicht den
Vorstand der Deutschen Bank.

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Wie es sich mit der Wirtschaft verhält, werde ich Ihnen sagen. Ein Konzernchef hat mir gesagt, dass früher
der zehnte Tagesordnungspunkt in der Vorstandssitzung
immer der Börsenstand war. Aber seit Jahren sei nun der
erste Tagesordnungspunkt der Börsenstand, weil dieser
alleine darüber entscheide, welche Kredite zu welchen
Bedingungen man bekomme. Das heißt, die Finanzwelt

beherrscht sogar die Wirtschaft. Es wäre selbst im Kapitalismus sehr viel sinnvoller, wenn die Wirtschaft die Finanzwelt beherrschte. Auch dort brauchen wir eine Umkehrung.

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Die Frage, die sich nun stellt, ist: Gab es unterschiedliche politische Ansätze zur Vermeidung einer solchen
Krise, oder gab es sie nicht? Ich finde Besserwisserei
immer blöde.

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- Entschuldigen Sie, das ist Ihr Stil. Sie behaupten, seit
1949 alles richtig gemacht zu haben. Aber das ist ein
schwerer Irrtum der Union; das kann ich Ihnen versichern.

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In dieser Frage hatten wir aber nun einmal recht. Wir
haben immer gesagt, dass wir eine Regulierung der internationalen Finanzmärkte brauchen, weil alles andere zu einer Katastrophe führt. Aber Sie haben das immer bestritten. Das ist die Wahrheit.

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- Ich werde es Ihnen gleich beweisen. - Sie verlangen
von uns immer Ehrlichkeit in der Aufarbeitung der Geschichte. Haben Sie doch einmal die kleine Ehrlichkeit,
hier zu sagen: Wir haben uns zutiefst geirrt, und die Linken hatten - meinetwegen: ausnahmsweise - recht.

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Jetzt erklären Union und SPD sowie Grüne, dass sie
schon immer für die Regulierung der Finanzmärkte waren. Das ist eine Erfindung.

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Denn Joschka Fischer von den Grünen hat erklärt, man
könne nicht gegen die Finanzmärkte regieren. Gerhard
Schröder ist Tony Blair gefolgt - und zwar gegen Oskar
Lafontaine - und hat gesagt: Wir müssen die Freiheit der
Finanzmärkte schaffen. Herr Steinbrück, ich darf Sie
ausnahmsweise zitieren. Sie haben am 4. Mai 2006 auf
der Euromoney Germany Conference Folgendes wörtlich erklärt:

Obwohl wir mit unseren Reformanstrengungen
noch keineswegs am Ende sind, zeigen sie doch
erste gute Ergebnisse … Nicht zuletzt ist Deutschland heute eine der am meisten liberalisierten und
deregulierten Wirtschaften in Europa.

Darauf waren Sie stolz. Das Ergebnis sehen wir jetzt.
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- Entschuldigung, die SPD hat Hedgefonds zugelassen,
die Sie dann als Heuschrecken bezeichnet haben. Die
SPD und die Grünen haben Leerverkäufe zugelassen.

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Darf ich den Bürgerinnen und Bürgern erklären, was
Leerverkäufe sind? - Man gibt Geld an die Börse und
wettet darauf, dass bestimmte Aktienkurse fallen. Wenn
man recht hatte, gewinnt man Geld. Wenn man unrecht
hatte, ist man sein Geld los. Sie haben mit dieser Maßnahme aus dem Kapitalismus einen Kasinokapitalismus
gemacht.

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2008 haben Sie das endlich verboten, allerdings nur befristet.

Den Gesetzentwurf lehnen wir ab. Herr Westerwelle,
Sie sagen, das könnten wir uns nur leisten, weil es auf
unsere Stimmen nicht ankomme. Ich sage Ihnen Folgendes: Wenn es auf unsere Stimmen ankäme, könnten wir
entsprechende Veränderungen durchsetzen; das ist der
Unterschied. Diese können wir nun aber nicht durchsetzen.

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Dass ein Rettungspaket erforderlich ist, ist unstrittig.
Dass das zügig geschehen musste, ist auch unstrittig. Dafür hatten Sie unsere Zustimmung. Wir kritisieren aber
Folgendes:

Erstens. Sie sagen, dass es unterschiedliche Möglichkeiten gibt, wenn staatliches Geld fließt. Man kann dann
Bonusscheine oder Aktien erwerben, aber ohne Mitbestimmungsrechte. Man kann aber auch solche Aktien
erwerben, dass man anschließend etwas zu sagen hat.
Das alles regeln Sie in Verordnungen. Auf diese haben
wir aber keinen Einfluss, selbst wenn ein Ausschuss davon erfährt. Der Bundestag hat dann nichts mehr zu entscheiden. Darauf können wir uns nicht einlassen.

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Wir sagen: Wohin staatliches Geld fließt, muss auch
staatliches Eigentum entstehen; denn die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sind dann auch am Gewinn zu beteiligen.

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Zweitens. Wenn man so etwas macht und das der Regierung überlässt, dann muss man - das wurde hier vielfach erklärt - Grundvertrauen in die Regierung haben.
Das haben wir nicht, weil sie es zerstört hat. Das möchte
ich Ihnen gerne begründen.

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- Das kann schon sein. Wir hatten aber auch noch nie einen Grund, so etwas zu entwickeln.

({22})

Herr Bundesfinanzminister, am 16. September 2008
haben Sie im Bundestag wörtlich erklärt:

Es gibt keinen Anlass - das sage ich sehr bewusst -,
an der Stabilität des deutschen Finanzsystems zu
zweifeln.

Oh, es hätte viele Anlässe gegeben, zu zweifeln.

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Entweder haben Sie es nicht gewusst - dann spricht das
gegen Ihre Fähigkeiten -, oder Sie haben es gewusst;
dann haben Sie uns nicht die Wahrheit gesagt. Auch das
spricht dann gegen Sie.

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Drittens. Dann begann die Krise in den USA. Frau
Bundeskanzlerin, Herr Glos, was haben Sie denn gesagt?
Sie, Herr Glos, haben gesagt, die USA sollten vor der eigenen Tür kehren, das Ganze gehe Deutschland nichts
an. Sie hatten gar nicht verstanden, dass wir ein international verwobenes Finanzsystem haben, in dem uns auch
eine Bank in Island etwas angeht.

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Es ist doch grotesk - wir leben in einer verrückten Welt -,
dass die Linke dieser Bundesregierung sagen musste: Sie
müssen mit der US-Administration unter Bush zusammenarbeiten. - Aber das ist die Wahrheit. Wir haben das
gesagt.

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Dann wollte Anfang des Monats der französische Präsident Sarkozy eine europäische Lösung. Auch das haben
Sie schon vergessen.

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Es war Frau Merkel, die dagegen war und immer noch
den nationalistischen Weg beschreiten wollte, der aber
falsch ist und der auch gar nicht funktioniert.

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Ich weiß, dass Sie das jetzt alles begriffen haben. Jetzt
machen Sie das international, weltweit, europäisch. Das
ist auch sinnvoll, aber Sie müssen doch zugeben, dass
Sie erst einmal das Gegenteil betrieben haben. Das hat
kein Vertrauen geschaffen, ganz im Gegenteil.

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Nehmen wir ein weiteres Beispiel, die Deutsche
Industriebank. Ich bitte Sie, Herr Steinbrück! Was haben Sie denn dort geregelt? Erstens sagt ein Mann wie
Roland Berger, die Rettung sei gar nicht erforderlich gewesen, weil das Institut viel zu klein gewesen sei. Also
kann man schon über die Rettung streiten. Das Zweite,
was ich spannend finde, ist: Sie stellen 9,2 Milliarden
Euro für Schäden zur Verfügung, die eintreten können.
Das sind aber nicht Ihre Gelder, das sind Gelder der
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Dann verkaufen Sie
das Institut - uns gehörten 38 Prozent der Anteile - an
eine Heuschrecke für einen Appel und ein Ei. Jetzt gehört uns gar nichts mehr. Nun kommt der Höhepunkt:
Sie haben nicht geregelt, dass diese Bank dann, wenn sie
jemals wieder Gewinne macht - und wenn tatsächlich
1 Milliarde, 5 Milliarden oder 9 Milliarden Euro unseres
Geldes in Anspruch genommen wurden -, auch nur
1 Cent an uns zurückzahlt. Ich kann das überhaupt nicht
nachvollziehen, Herr Steinbrück. Für mich hat das eine
strafrechtliche Relevanz. Was soll denn sonst Untreue
sein?

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Ich finde, das ist wirklich nicht hinnehmbar, und ich
kann das den Bürgern auch nicht erklären.

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Jetzt komme ich zur Hypo Real Estate. Ich bitte Sie.
Sie haben uns immer erklärt: Die konnte nicht kontrolliert werden, weil die Bundesfinanzaufsicht dafür nicht
zuständig war, weil das Institut keine Bank war. Dann ist
der Schaden durch die DEPFA angerichtet worden, eine
Tochter mit Sitz in Irland. Dazu haben Sie uns erklärt:
Auch die konnte nicht kontrolliert werden, weil ihr Sitz
in Irland war. - Jetzt sagt uns doch der Chef der Bundesfinanzaufsicht, er habe sie mit der Bundesbank kontrolliert. Der Bericht ist im August an das Bundesfinanzministerium gegangen. Haben Sie davon nichts gewusst,
oder haben Sie uns belogen? Das möchte ich jetzt einfach einmal wissen.

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Die Finanzaufsicht behauptet auch, in dem Bericht hätten alle Risiken gestanden. Wie, frage ich Sie, soll denn
das Vertrauen entstanden sein, das dazu hätte führen
können, dass wir jetzt alles der Regierung überlassen?
Sie haben das Vertrauen zerstört, das man vielleicht ge19666
habt haben könnte, das wir aber - der Zwischenruf kam
zu Recht - nicht hatten.

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Über die Verantwortlichkeit der Manager reden wir
zwar alle, aber es passiert doch nichts. Herr Funke tritt
als Chef der HRE zurück und erhält monatlich über
40 000 Euro Pension. Davon kann man ja einigermaßen
leben. Das ist ja eine dolle Strafe, die er hinnimmt. Es ist
doch nicht mehr diskutabel, was wir hier in Deutschland
erleben.

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