Barbara Höll (NA), 1992-11-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Grund für die Beantragung der Aktuellen Stunde zu den Steuererhöhungen durch die SPD ist mir leider etwas unklar. Finanzpolitisch und steuerpolitisch sehe ich in vielen Bereichen keine großen Unterschiede zwischen SPD und CDU. Es wäre schön, wenn einiges heute noch beantwortet werden könnte.
Der CDU-Parteitag hat vor einer Woche mit großer Mehrheit die zunächst nicht näher ausgeführten Steuerpläne des Bundeskanzlers angenommen und damit Steuererhöhungen ab 1995 sowie drastischen Einschnitten in das schon sehr grobmaschige soziale Netz zugestimmt. Nach Einschätzung des SPD-Fraktionschefs Klose werden diese Steuererhöhungen 1995 nicht ausreichen. Es sei zu überlegen, so Klose vor einer Woche in einer AFP-Meldung wörtlich, ob man zu einem früheren Zeitpunkt einsetzen müßte. Klose vertritt hier nicht mehr und nicht weniger als die beschleunigte Umsetzung des CDU-Kurses
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- das ist für mich eine Frage -, übrigens assistiert vom IG-Chemie-Vorsitzenden Herman Rappe.
Kaum war der SPD-Antrag, die Investitionspauschale für Ostdeutschland zu erhöhen, vom Tisch, da warf Frau Matthäus-Maier der Bundesregierung am Mittwoch zum wiederholten Male vor, ihr fehle die Kraft zum Sparen. Ein Wort darüber, wo und wieviel gespart werden soll, blieb sie allerdings schuldig.
Der CDA-Boss und stellvertretende Vorsitzende des DGB, Ulf Fink, erklärte gegenüber der „Leipziger Volkszeitung", beim Zeitpunkt für Steuererhöhungen dürfe es keine Tabus geben. Auch für diesen Vertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind also Steuererhöhungen eine klare Sache. Nüchtern und realistisch betrachtet, verbirgt sich hinter allen diesen Erklärungen wohl ein Versprechen der SPD, die Politik der CDU fortzusetzen, allerdings formvollendeter und mit unverbrauchtem Führungspersonal.
Selbstverständlich streuen CDU und SPD Beruhigungspillen unter das murrende Fußvolk. Beide sprechen von einem sogenannten Solidarpakt, der die Menschen glauben machen soll, jetzt würden die Kosten der Einheit endlich sozial gerecht finanziert. Medienwirksam haben jetzt insbesondere CDU-Politiker eine Gerechtigkeitslücke zu Lasten der Bezieher kleinerer Einkommen entdeckt. Modellhaft wurde bei der Lufthansa vorgeführt, was sich Arbeitgeber, etablierte Parteien und Teile der Gewerkschaften unter einem Solidarpakt vorstellen: Reallohnsenkung, längere Arbeits- und Maschinenlaufzeiten und untertarifliche Bezahlung. Die Gerechtigkeitslücke soll offenbar durch eine Gerechtigkeitslüge ersetzt werden. Ein Verzicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Anteile am Produktivitätszuwachs konnte in Deutschland bisher nur im Faschismus durchgesetzt werden. Jetzt soll ein solcher Verzicht freiwillig erfolgen. Damit stehen wir gegenwärtig auch vor dem tiefsten Tief der deutschen Gewerkschaftsbewegung seit dieser Zeit.
Bundeskanzler und CDU begründen die für 1995 geplanten Steuererhöhungen mit dem Hinweis auf die Bewältigung einer angeblichen SED-Erblast. Die Strategie scheint klar zu sein: Alle, die Steuererhöhungen und Sozialabbau mit diesem Argument begründen, setzen offensichtlich auf einen kollektiven Gedächtnisschwund in der Bevölkerung. Das richtet sich an die Regierung. Die Bundesrepublik krankt jedoch an ganz anderen Erblasten: Die öffentlichen Haushalte werden bis 1996 einen Schuldenberg von 2,2 Billionen DM aufgetürmt haben. Fazit:
Eine DDR reicht nicht aus, um die Restsumme von 1,8 Billionen DM aus der Nicht-DDR-Erbmasse zu erklären.
Die BRD hat sich an der Annexion der DDR nicht verhoben. Der Bund hat nicht nur einigungsbedingte Ausgaben, sondern auch Mehreinnahmen sowie Minderausgaben durch den Abbau teilungsbedingter Etatansätze. Auch die zur Finanzierung der Einheit erhöhten Steuern entlasten den Bundeshaushalt.
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages hat öffentlich erklärt, zusätzliche Belastungen müßten diejenigen auf sich nehmen, die bislang von der Einheit profitiert hätten. Wer sind diese Gewinner und Absahner?
Die PDS/Linke Liste erinnert daran, daß die Vereinigung der westdeutschen Wirtschaft einen Boom bescherte, der ihr über die weltweit einsetzende Wirtschaftskrise hinweghalf.
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Innerhalb von vier Jahren - von 1987 bis 1991 - wuchs das Geldvermögen westdeutscher Produktionsunternehmen um das Zweieinhalbfache auf 1,67 Billionen DM.
Die Nettogewinne westdeutscher Banken erreichten 1991-vor allem durch die starke Ausweitung des profitablen kurzfristigen Kreditgeschäfts mit Unternehmen und Privaten - mit 12 Milliarden DM ein Rekordniveau. Um zu verhindern, daß der Kreditbedarf in Ostdeutschland westdeutschen Kapitalanlegern weiterhin horrende Zinsgewinne beschert, schlägt die PDS/Linke Liste eine auf fünf Jahre angelegte Anleihe mit Zeichnungspflicht für Banken, Versicherungen, den Handel sowie für vermögensstarke Privathaushalte vor, die nicht verzinst wird.
Zu Steuererhöhungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt es klare Alternativen. Wir fordern, die ab 1993 wirksame Senkung der Vermögen- und Gewerbesteuer, die den Unternehmern Steuergeschenke von jährlich 4,5 Milliarden DM bescheren würde, zurückzunehmen. Ferner treten wir dafür ein, dem westdeutschen verarbeitenden Gewerbe einen Solidaritätszuschlag zur Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in Ostdeutschland abzuverlangen. Des weiteren sind für die Kappung des Ehegattensplitting, eine Ergänzungsabgabe für Besserverdienende sowie eine Arbeitsmarktabgabe für Beamte und besserverdienende Selbständige. Zusammen mit Subventionskürzungen, einer effektiveren Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Haushaltskürzungen könnten auf diesem Wege jährlich mindestens 100 Milliarden DM aufgebracht werden, wodurch Steuererhöhungen überflüssig gemacht würden.
Ich danke Ihnen.
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