dirk fischer (NA), 2007-09-21:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf zur Neuordnung der Eisenbahnen des Bundes wird das wichtigste verkehrspolitische Gesetzgebungsvorhaben der Großen Koalition auf
den Weg gebracht. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
will die Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG,
aber unter akzeptablen Rahmenbedingungen.

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Entscheidend ist, dass der Bund auf Dauer Eigentümer der Infrastruktur bleibt. Dazu gehören völlig unstreitig: Netz, Bahnhöfe und Energieversorgung. Nur so
wird der Bund seiner Infrastrukturverantwortung gerecht, und der Gesetzgeber behält für die Zukunft Gestaltungsoptionen.

Der Deutsche Bundestag hat am 24. November 2006
beschlossen, dass die Infrastruktur nicht an den Kapitalmarkt gebracht wird, sondern frei von juristischen Risiken dauerhaft im Eigentum des Bundes verbleibt. Der
Gesetzentwurf sieht nunmehr ein Modell vor, in dem das
juristische und wirtschaftliche Eigentum für einen befristeten Bewirtschaftungszeitraum aufgespalten wird
und dem Bund für diesen Zeitraum die Gesellschaftsanteile an den Eisenbahninfrastrukturunternehmen zur Sicherheit übereignet werden müssen.

Die Union ist bereit, das vorliegende Modell als
Übergangsmodell zu akzeptieren. Dieses Sicherungseigentum ohne eigentumsrechtliche Gestaltungsbefugnis
des Eigentümers endet nach Ablauf des im Gesetz geregelten Bewirtschaftungszeitraums. Danach hat der Bund
das uneingeschränkte Eigentum und ist völlig frei, per
Gesetz über die weitere Zukunft der Infrastruktur zu entscheiden. Der Bund ist dann verpflichtet, der DB AG ei12010

Dirk Fischer ({1})
nen Wertausgleich in Höhe des bilanziellen Eigenkapitals der Infrastrukturgesellschaften zu zahlen; das wären
per 31. Dezember 2006 etwa 7,5 Milliarden Euro gewesen.

Aus der Sicht der CDU/CSU-Fraktion müssen im Gesetzgebungsverfahren aber noch einige Änderungen
und Ergänzungen im Gesetzentwurf erfolgen.

Dem Gesetzgeber dürfen keinerlei Vorgaben gemacht
werden, wie er nach Ablauf des Bewirtschaftungszeitraums mit seinem Eigentum verfährt. Deswegen sind die
in Art. 2 § 5 des Gesetzentwurfs enthaltenen Handlungsalternativen ersatzlos zu streichen.

Die Infrastrukturverantwortung des Staates muss im
Gesetzentwurf gestärkt werden. Der Bund muss für die
vom Gesetzgeber beschlossenen vordringlichen Bedarfsplanmaßnahmen ein Durchsetzungsrecht erhalten. Das
haben wir übrigens schon im letzten November beschlossen; es steht nur noch nicht im Gesetzentwurf.

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Hier müssen Konflikte zwischen der Infrastrukturverantwortung des Staates sowie den betriebswirtschaftlichen
Interessen der DB AG einerseits und ihrer Wettbewerber
andererseits verhindert werden.

Die heutige Netzqualität, für die der Bund teuer bezahlt, muss gesichert werden. In einem fortzuschreibenden Netzzustandsbericht muss diese objektiv, das heißt
extern, evaluiert werden.

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Auch das haben wir übrigens im letzten November beschlossen; es steht aber noch nicht im Gesetzentwurf.

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Vor der Verabschiedung des Gesetzes muss dem
Deutschen Bundestag eine unterschriftsreife Leistungsund Finanzierungsvereinbarung vorliegen.

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Diese muss vor einer materiellen Privatisierung, wie
vom PRIMON-Gutachten empfohlen, in einem einjährigen Echtbetrieb erprobt und gegebenenfalls an die Erfahrungen angepasst werden.

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Denn nur so hat der Bund die nötigen Informationen und
Möglichkeiten, um Änderungen an der LuFV tatsächlich
durchzusetzen, und zwar bevor die Kapitalprivatisierung
stattfindet.

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Die LuFV regelt die gegenseitigen Rechte und Pflichten
zur Aufrechterhaltung eines betriebsbereiten Schienennetzes und dessen Finanzierung über einen sehr langen
Zeitraum. Sie ist daher von entscheidender Bedeutung
für den Erfolg der Privatisierung und die Sicherung der
Infrastrukturqualität.

Die im Gesetzentwurf vorgesehene Laufzeit des Bewirtschaftungszeitraums - der Kollege Hans-Peter
Friedrich hat es schon gesagt - und damit der Sicherungsübertragung von 18 Jahren ist zu lang und muss
verkürzt werden. Der Bund muss in einem überschaubaren Zeitraum ohne Wenn und Aber über sein Eigentum
verfügen können.

Für mehr Wettbewerb auf der Schiene müssen die
Rechte der Regulierungsbehörde gestärkt werden. Die
Bundesnetzagentur muss in der Lage sein, Trassenentgelte zu verhindern, die einseitig die Wettbewerber der
DB AG belasten und die sich nicht an den Kosten einer
effizienten Leistungserstellung orientieren.

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Auch sollte eine Anreizregulierung eingeführt werden.

Bei all diesen Punkten handelt es sich aus der Sicht
der Union um unverzichtbare Kernforderungen.

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Mit der jetzigen Reform werden die Kontroll-, Zustimmungs- und Genehmigungsrechte des Bundes gegenüber der DB AG deutlich verbessert. Das ist erfreulich. Aber es bringt in der Sache nur etwas, wenn der
ernsthafte Wille zu einer effizienteren Wahrnehmung der
Rechte des Bundes, an der es in der Vergangenheit oft
gemangelt hat, besteht. Das ist nur mit einer Personalausstattung möglich, die nach Zahl und Qualifikation der
der DB AG ebenbürtig ist.

Bundesminister Tiefensee hat für die Bundesregierung in unseren Verhandlungen dem Deutschen Bundestag zugesagt, dass das ausgehandelte Privatisierungskonzept vor dem konkreten Kapitalmarkteintritt dem
Deutschen Bundestag zur Prüfung und Zustimmung vorgelegt werden muss. Das haben wir bereits in unseren
Beschlüssen vom letzten November in der Form festgelegt, dass das Konzept dem Parlament darzulegen ist, damit es entscheiden kann, ob das konkrete Geschäft aus
seiner Sicht vernünftig und verantwortbar sowie aus der
Sicht des Bundes auch werthaltig ist.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit diesen Prämissen tritt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion konstruktiv in das Gesetzgebungsverfahren ein.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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