Johann Wadephul (NA), 2013-11-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! In der Tat steht zur sachgrundlosen Befristung
nichts im Koalitionsvertrag, und das hat seinen Grund,
nämlich den, dass wir an den Regelungen nichts ändern
werden. Ich will Ihnen das kurz begründen.

Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen gibt es seit Mitte der 80er-Jahre. Eingeführt wurde
sie von Arbeitsminister Norbert Blüm. Nachdem sie
Erfolge zeitigte und dafür gesorgt hat, dass es mehr
Beschäftigung gegeben hat, war es Rot-Grün, Frau Kollegin Müller-Gemmeke, die diese in das Teilzeit- und
Befristungsgesetz überführt hat.

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Es war die Abgeordnete Dr. Thea Dückert, die am
26. Oktober 2000, damals der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angehörend, zur Einführung dieses Gesetzes
sagte:

Im Ganzen wird die Befristung ohne sachlichen
Grund weiterhin ermöglicht; das ist uns wichtig.

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Ich muss sagen: Die Kollegin Dückert hatte recht.

({2})

Die Arbeitsmarktlage gibt ihr recht. Bleiben Sie doch
bitte bei dem, was Sie selber erkannt haben. Das hat für
mehr Beschäftigung in Deutschland gesorgt.

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Verabschieden Sie sich doch nicht von allen Reformen,
die Sie durchgeführt haben! Es ist doch eine etwas schizophrene Situation: Wir werden europaweit dafür
bewundert, uns wird dafür auf die Schultern geklopft. Da
kommt man sich als Unionsmensch eigenartig vor: Wir
werden dafür gelobt, was Rot-Grün für sinnvolle Reformen durchgeführt hat. Die mussten wir an manchen Stellen - bei Hartz IV haben Sie die Kinder vergessen usw. nachbessern. Das haben wir gemacht. Sie haben dem
auch zugestimmt. Sie haben notwendige Arbeitsmarktreformen durchgeführt. Jetzt haben diese Erfolg. Aber das
Schizophrene ist, dass Sie diese wieder zurückdrehen
wollen. Das ist völlig irrsinnig, und das werden wir nicht
machen.

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Diese Reformen waren richtig und notwendig. Sie sorgen für Arbeitsplätze, und deswegen bleibt es dabei.

({5})

Das ist keine Märchenstunde. Schauen Sie sich doch
schlicht und ergreifend die Arbeitsmarktzahlen in
Deutschland an.

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Wir haben noch nie so viele sozialversicherungspflichtig
Beschäftigte gehabt wie heute.

({7})

Wir haben eine exzellente Situation in allen Kassen.

({8})

- Liebe Kollegen der Linksfraktion, Sie merken - diesen
Verhandlungserfolg kann die SPD in der Tat für sich verbuchen -, dass Ihnen sozialpolitisch sämtliche Felle
wegschwimmen.

({9})



Deswegen fangen Sie in einer parlamentarischen Ungeduld an, diese Themen noch einmal hochzukochen. Es
ist schlicht und ergreifend in dem Bereich nicht mehr zu
erreichen. Wir müssen bei dem bleiben, was sinnvollerweise vereinbart worden ist.

Ich möchte in dieser Debatte zumindest einmal - das
hat der Kollege Linnemann vorhin auch schon gemacht auf die Arbeitgeberseite zu sprechen kommen. Auch die
gibt es. Nicht jeder Arbeitgeber, insbesondere der im betroffenen Mittelstand, ist ein schlimmer Ausbeuter, der
jungen Menschen, von denen Sie hier die ganze Zeit reden, die Zukunft verbauen will. Wir reden doch praktisch über den Mittelstand. Befristete Arbeitsverhältnisse
haben faktisch im Bereich der Kleinstbetriebe, das heißt
in Betrieben mit bis zu zehn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, gar keine Bedeutung, weil diese Betriebe
ohnehin jederzeit kündigen können. Da gilt das Kündigungsschutzgesetz überhaupt nicht.

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Die Regelungen haben ebenso wenig Bedeutung bei
größeren, tarifgebundenen Unternehmen, wo es entweder Haustarifverträge oder die von dem Kollegen
Dr. Linnemann schon erwähnten Tarifverträge gibt
- Stichwort IG BCE -, die eine zum Teil noch viel längere sachgrundlose Befristung zulassen. Betroffen sind
die Betriebe, die sich in der schwierigen Sandwichposition, also dazwischen, befinden, das heißt mehr als zehn
Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer haben, aber noch
kein Großbetrieb sind, der ohnehin mitbestimmt ist, wo
es einen Betriebsrat gibt, wo es eine Gewerkschaft gibt,
wo auf solche Sachen ohnehin mit Einstellungskriterien
und mit einem Haustarifvertrag reagiert wird. Diese Betriebe schaffen Arbeitsplätze in Deutschland. Sie brauchen in diesem Haus einen Anwalt, und das werden die
Unionsfraktion und Personen wie Herr Dr. Linnemann
als Vorsitzender unserer Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung sein. Menschen wie er sorgen dafür, dass
diese Betriebe weiterhin einen Anwalt im Bundestag haben. Sie brauchen die Möglichkeit der sachgrundlosen
Befristung, um atmen zu können.

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Täuschen Sie sich nicht: Vermeintliche Sachgründe
wie „Wir haben jetzt einen Auftrag, und zur Abwicklung
dieses Auftrages stellen wir befristet mehr Menschen
ein“ sind vor Arbeitsgerichten in Deutschland unsicher.
Ich bin in diesem Bereich seit einigen Jahren beratend
tätig. Als verantwortlicher Jurist wird man keinem Betriebsinhaber sagen können: Mit dieser Begründung
kannst du dich, wenn die Auftragslage schlechter wird
oder wenn dieser Auftrag abgewickelt ist, ohne Weiteres
und ohne Abfindung wieder von den Arbeitnehmern
trennen. - Diese Trennung wollen die Arbeitgeber ja
nicht, um den Arbeitnehmern irgendetwas Schlechtes zu
tun, sondern weil sie schlicht und ergreifend nicht mehr
bezahlbar sind. Bevor Betriebe in die Gefahr kommen,
notleidend zu werden oder sogar in die Insolvenz zu gehen, zumindest in eine ganz schwere Schieflage zu kommen, müssen wir dem Mittelstand die Luft zum Atmen
geben. Insofern ist es richtig, dass dieses Instrumentarium erhalten bleibt.

Wenn man sich den Koalitionsvertrag insgesamt anschaut - das ist in dieser Debatte etwas zu kurz gekommen -, dann muss man sagen: Er ist nicht zu mittelstandslastig, sondern er ist gerade im sozialpolitischen
Bereich erheblicher Kritik aus dem Arbeitgeberlager
ausgesetzt. Deswegen geht Ihre Kritik, dass wir die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht
hinreichend gewürdigt hätten, vollkommen fehl. Das ist
ein ausgewogener Koalitionsvertrag. Auch in diesem
Bereich werden wir ihn umsetzen und dafür sorgen, dass
es noch mehr Beschäftigung in Deutschland gibt.

Vielen Dank.

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