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Schröder (bundesminister des innern), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So reizvoll es wäre, die Ausführungen des Herrn Kollegen Neumann in einen etwas weiteren und, wie ich glaube, einen etwas zutreffenderen geschichtlichen Rahmen zu stellen,
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möchte ich darauf verzichten. Vielleicht komme ich darauf zurück, sobald mein eigener Haushalt behandelt wird.
Ich bin leider genötigt, hier einige Worte zu sagen, um auf das zu antworten, was der Herr Präsident als im Hause „nicht üblich" feststellen zu können glaubte, weil ich den Satz beachten möchte: Wer schweigt, scheint zuzustimmen. Das ist ein Satz. der im parlamentarischen Raum gar nicht gelten kann, weil man sonst sehr oft reden müßte. Diese Sache ist aber wichtig. Der Herr Präsident war der Meinung, als ich gerade an einer mein Haus betreffenden Stelle in der Rede des Herrn Kollegen Gülich einen Zwischenruf machte, das als unüblich zurückweisen zu müssen. Ich muß dazu folgendes sagen: Wenn der Herr Präsident die Liebenswürdigkeit haben wird, die zurückliegenden Bände der Bundestagsprotokolle durchzusehen, wird er finden, daß diese Praxis nicht unüblich, sondern üblich ist, ganz bestimmt dann, wenn man an einer Sache unmittelbar beteiligt oder angesprochen ist.
Im übrigen lege ich Wert darauf hervorzuheben und hier festzuhalten, daß ich diesem Hause seit 1949 angehöre, daß sich mein Platz unverändert in den Reihen dieses Hauses befindet und ich nicht genötigt werden kann, mir für Zwischenrufe sozusagen einen besonderen Platz im Hause anweisen oder mir für Zwischenrufe einen solchen Platz versagen zu lassen.
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Im übrigen, falls es irgendeinen Zweifel über die Richtigkeit dieses Standpunktes, den ich aus bestimmten Gründen unbedingt festhalten möchte, geben sollte, möchte ich anregen, daß sich der Altestenrat und der Geschäftsordnungsausschuß dieses Hauses damit beschäftigen. Sie werden beim Studium der zurückliegenden Praxis feststellen können, daß es so gewesen ist, wie ich es hier ausgeführt habe.
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Schmid (vizepräsident), 1956-06-20:
Der amtierende Präsident ist nicht in der Lage, auf eine Rede zu antworten, die von der Tribüne dieses Hauses gehalten worden ist. Er ist aber verpflichtet, zu sagen, daß es in diesem Hause zum mindesten bisher nicht als gehörig angesehen wurde, einen amtierenden Präsidenten zu kritisieren.
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Das Wort hat der Abgeordnete Kühn.
Schmid (vizepräsident), 1956-06-20:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Es ist nicht ganz einfach, die Reihenfolge der Ziffern zu bestimmen, über die abgestimmt werden soll. Ich glaube, wir werden zu den eindeutigsten Resultaten kommen, wenn wir in folgender Reihenfolge abstimmen: Zunächst Umdruck 634 Ziffer 2, denn davon hängt die Stellungnahme eines Teiles des Hauses zu den Streichungsanträgen, die gestellt worden sind, ab; alsdann Umdruck 653 Ziffer 2 nach der alten Numerierung, wobei ich mich frage, ob Sie nicht auf Umdruck 653 Ziffer 2 verzichten wollen, Herr Abgeordneter Dr. Keller. Das ist ja sachlich identisch mit Umdruck 634 Ziffer 2.
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- Dann ist der Antrag Umdruck 653*) Ziffer 2 zurückgezogen. Dann würden wir abstimmen über Umdruck 653 Ziffer 1. Die Abstimmung darüber würde entfallen, wenn Umdruck 634 Ziffer 2 angenommen werden sollte. Alsdann Umdruck 634 Ziffer 1, der Antrag, der auf Halbierung des Betrages geht, dann Umdruck 634 Ziffer 3, Umdruck 634 Ziffer 4, Umdruck 634 Ziffer 5. Ist das Haus mit dieser Reihenfolge einverstanden? - Das ist offenbar der Fall.
Wir stimmen nunmehr zunächst über Umdruck 634**) Ziffer 2 ab. Wer diesem Änderungsantrag zu*) Siehe Anlage 8. **) Siehe Anlage 7.
stimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dann stimmen wir ab über Umdruck 653*) Ziffer 1. Wer diesem Antrag zustimmen will, der möge das Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Mit derselben Mehrheit abgelehnt!
Wir stimmen ab über Umdruck 634 Ziffer 1. Wer diesem Antrag zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; er ist abgelehnt.
Dann Umdruck 634 Ziffer 3. Wer diesem Antrag zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Mit derselben Mehrheit abgelehnt.
Umdruck 634 Ziffer 4. Wer dem Antrag zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Mit derselben Mehrheit abgelehnt.
Umdruck 634 Ziffer 5. Wer diesem Antrag zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Damit ist die Ausschußvorlage durch die Annahme der Ziffer 5 des Umdrucks 634 verändert.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Einzelplan 04 in der abgeänderten Fassung. Wer zustimmen will, der möge die Hand erheben - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; Einzelplan 04 ist in zweiter Beratung angenommen.
Sie wollten einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen, Herr Abgeordneter Rasner. Ich erteile Ihnen hiermit das Wort.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-21:
Herr Abgeordneter Rasner hat das Wort.
Rasner (NA), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, als nächsten Einzelplan den Einzelplan 05 zu lesen. Der Herr Bundesaußenminister, unser Kollege von Brentano, hat morgen einen wichtigen dienstlichen Termin. Es besteht keine Notwendigkeit, aus irgendwelchen anderen zeitlichen Gründen jetzt zuerst die Einzelpläne 01, 02 und 03 zu lesen. Ich finde, wir sollten, der Übung in diesem Hause entsprechend, aus Gründen der Courtoisie, wenn kein zwingender Grund entgegensteht, dem Wunsche unseres Kollegen von Brentano entsprechen.
Schmid (vizepräsident), 1956-06-20:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Mellies.
Mellies (NA), 1956-06-20:
Wenn Herr Kollege Rasner von der Courtoisie gesprochen hat, dann möchte ich nur bitten, daß man das immer zeitig genug macht. Der Herr Minister hat doch gewußt, daß die Haushaltsdebatte bevorstand. Jeder konnte nach seinem Terminkalender feststellen, wieweit er bereits disponiert hatte, konnte das dem Präsidenten dieses Hauses zeitig genug mitteilen, und dann konnten sich auch die einzelnen Fraktionen darauf einrichten. Es ist doch nicht etwa so, Herr Rasner, daß keine Schwierigkeiten entständen. Die Fraktionen haben ihre Redner bestimmt. Vielleicht sind - ich kann es im Augenblick von meiner Fraktion nicht feststellen - zur Zeit gar nicht einmal die Redner zur Stelle, die zu diesem Einzelplan sprechen sollten. Wenn also solche besonderen Wünsche vorhanden sind, muß das - ich möchte das auch für die nächsten Tage gleich von vornherein sagen - dem Präsidenten mitgeteilt und muß letzten Endes auch im Ältestenrat vereinbart werden. Sie können uns nicht vorwerfen, daß wir nicht Rücksicht auf

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Wünsche anderer Fraktionen nähmen. Aber es ist doch völlig unmöglich, daß man fortwährend mit solchen besonderen Wünschen aus dem Hause überrascht wird.
Schmid (vizepräsident), 1956-06-20:
Der Herr Außenminister teilt mir eben mit, daß er diesen Wunsch gestern schon schriftlich dem Herrn Präsidenten übermittelt hat.
Herr Abgeordneter Rasner zur Geschäftsordnung.
Rasner (NA), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Ältestenrat war man übereinstimmend der Meinung, daß die Beratung des Punktes Bundesverfassungsgericht um 13 Uhr zu Ende sein würde. Im Ältestenrat war man übereinstimmend der Meinung, man könne infolgedessen mit Sicherheit damit rechnen, daß heute der Einzelplan 05 gelesen werde. Auch Herr Kollege Menzel, mit dem ich darüber gesprochen hatte, war zumindest früher dieser optimistischen Meinung. Infolgedessen sind aus der Sitzung des Ältestenrates heraus alle Fraktionen darauf eingestellt, heute den Plan 05 zu lesen. Ich habe nur um die Courtoisie des Hauses gebeten, und ich bitte nochmals darum.
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Schmid (vizepräsident), 1956-06-20:
Es liegt ein formeller Antrag vor, die Tagesordnung insoweit zu ändern, daß die zwei Punkte umgestellt werden. Ich muß Sie also um Ihre Entscheidung bitten. Wer dafür ist, daß der Einzelplan 05 vorgezogen wird, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen zahlreiche Stimmen und bei einigen Enthaltungen ist dieser Antrag angenommen.
Ich rufe daher auf den
Einzelplan 05, Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts ({0}).
Für die Behandlung dieses Einzelplans schlage ich Ihnen vor, so zu verfahren wie bei Einzelplan 04, d. h. daß wir zunächst die Änderungsanträge begründen lassen und ich dann erst das Wort zur allgemeinen Aussprache erteile. Ist das Haus damit einverstanden?
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- Dann wird so verfahren.
Ich muß zunächst den Herrn Berichterstatter fragen, ob er auf mündliche Berichterstattung Wert legt.
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- Ja. Das Haus begnügt sich mit dem schriftlich vorgelegten Bericht*)? - Ich höre keinen Widerspruch.
Ich rufe auf den Änderungsantrag auf Umdruck 629. Wer wird diesen Antrag begründen? - Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Leverkuehn.
Schmid (vizepräsident), 1956-06-20:
Wird das Wort zu diesem Antrag noch gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Vogel.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Einen Augenblick, Frau Abgeordnete. Wollen Sie sich nicht doch lieber dem Beschluß 'des Hauses anschließen?
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- Nein, Herr Kollege!
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- Ich nehme Ihre Kritik zur Kenntnis. Aber wir haben keine andere Möglichkeit, als einem offenbar doch gefaßten Beschluß des Hauses zu folgen.
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Ich würde doch bitten, loyal dabei zu bleiben. Ich kann nichts anderes tun, als Sie zu bitten.
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- Ich verstehe, daß Sie das Wort zur Geschäftsordnung haben wollen. Ich werde es Ihnen sofort geben, Herr Professor. Aber ich mache noch einen letzten Versuch, mit diesem Pensum fertig zu werden.
Schmid (vizepräsident), 1956-06-20:
Meine Damen und Herren, ehe ich das Wort weitergebe, möchte ich bekanntgeben, daß um 20 Uhr drüben im Hause Baden-Württemberg eine Veranstaltung stattfinden wird, an der eine Reihe von Mitgliedern des Hauses teilnehmen will. Sollen wir uns verabreden, die Abstimmungen auf morgen zu vertagen? Oder erhebt sich Widerspruch? - Ich selber spreche hier in völliger Neutralität; da ich an diesen Stuhl gebannt bin, kann ich an den Genüssen nicht teilnehmen, die den heute bevorzugteren Kollegen in jenem Hause geboten werden sollen. Ist das Haus einverstanden, daß wir die Abstimmungen generell auf morgen vertagen? - Ich sehe einige besonders erfreute Gesichter
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und sehe, wie sich einige Pultdeckel heben. Das Wort hat der Abgeordnete Kalbitzer.
Schmid (vizepräsident), 1956-06-20:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Abstimmung wird zurückgestellt bis morgen vormittag 9 Uhr.
Ich rufe auf Umdruck 635. Wer begründet den Antrag Umdruck 635? - Das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck 635*) hat der Abgeordnete Ritzel.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Das Wort zur Begründung des Umdrucks 635 *) Ziffer 1 hat der Abgeordnete Wehner.
Wehner (NA), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, zu diesem Antrag in dieser Lage etwas sagen und mich des Auftrags meiner Fraktion entledigen zu müssen; denn es ist ja ein im Grunde genommen unerhörter Vorgang, daß man zu beginnender Nachtstunde Anträge begründen und zu einem Haushalt Stellung nehmen soll, während das, was zur Begründung gesagt wird, einfriert wie weiland die Töne in Münchhausens Horn, wobei damals noch der Vorzug darin bestand, daß die Töne wenigstens am Tage darauf beim Auftauen gehört wurden. Hier werden diejenigen, die morgen darüber abzustimmen haben, von der Begründung nichts gehört haben.
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Wir sind gerade jetzt dabei, das, was wir an parlamentarischer Arbeit haben, auf diese Art und Weise zu Tode zu reiten. Entschuldigen Sie diesen meinen Gefühlsausbruch angesichts des ersten Drittels einer Haushaltsplanberatung.
Und nun einige Sätze - und nicht mehr - zur Begründung des Antrags meiner Fraktion, Tit. 961 um 250 000 DM zu erhöhen.
Vorhin ist von Herrn Kollegen Vogel im Zusammenhang mit der Debatte um den Antrag auf einen Beitrag für Wirtschaftshilfe an sogenannte wirtschaftlich unterentwickelte Länder darauf hingewiesen worden, daß auch dieser Fonds - ein Fonds der Vereinten Nationen - von uns mit einem Beitrag bedacht wird. Ich muß hier wiederholen, was wir auch im Auswärtigen Ausschuß betont haben und was - ich glaube, mich nicht falsch zu erinnern - damals sogar die wenn auch noch nicht zu einer Tat verpflichtende Zustimmung des Herrn Bundesaußenministers gefunden hatte: daß es nämlich im Grunde genommen der Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik nicht entspricht, wenn wir mit den Mindestbeiträgen bei solch gemeinnützigen Werken internationaler Art beteiligt sind, wie sie von den Vereinten Nationen, vom Kinderhilfswerk und von anderen betrieben werden.
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*) Siehe Anlage 11. Wir sind mit dem Pflichtbeitrag drin, und so soll es offenbar bleiben, wenn unserem Antrag nicht entsprochen würde.
Meine Damen und Herren, wenn wir uns fragen, was andere Länder diesem Fonds geben, so müssen wir tatsächlich beschämt schweigen. Die Niederlande zahlen diesem Fonds nach den Angaben, die uns gemacht worden sind, über 750 000 Dollar,
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Schweden an die 700 000 Dollar, Kanada 1,8 Millionen, Belgien 437 000 Dollar. Die Bundesrepublik zieht sich mit 1 Million DM aus dieser Affäre. Ich meine, wir sind es der Sache, wir sind es unserem Ruf schuldig, und wir haben eine politische Verpflichtung, dies zu tun; denn es ist eine politische und moralische Kapitalanlage für die Zukunft, ob wir uns anders als nur mit dem unumgänglichen Pflichtbeitrag an einem Gemeinschaftswerk der Vereinten Nationen beteiligen.
Und damit schließe ich in der schwachen Hoffnung, daß der eine oder andere von denen, die heute hier noch anwesend und nicht entschuldigt sind, weil sie an einem andern Abend teilnehmen müssen, es vielleicht dem einen oder andern der Fraktionskollegen morgen sagen wird, die hierher kommen und so abstimmen werden, wie es von oben angeordnet wird, weil sie nichts von der Begründung gehört haben und von der Sache nichts wisssen können. - Ich danke Ihnen!
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Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Verzeihung, Herr Kollege Wehner, Sie haben Ziffer 1 des Umdrucks 635 begründet?
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Ziffer 2 ist schon begründet. Wird Ziffer 3 begründet? - Frau Abgeordnete Renger!
Renger (NA), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich hatte ich die Hoffnung, daß der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Herr Professor Wahl, diesen Antrag hier mit vertritt. Er hat mir heute früh versprochen, daß er ihn mit unterschreiben wird. Ich weiß nun nicht, ob es ihm gelungen ist, die CDU-Fraktion auch zum Befürworten dieses Antrags zu bringen. Ich habe davon noch nichts gehört.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, recht herzlich, die Aufgaben der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen dadurch zu unterstützen, daß Sie im Einzelplan 05 Tit. 603 den Zuschuß von bisher 25 000 DM auf 60 000 DM erhöhen. Das ist der Betrag, der notwendig ist, wenn die Gesellschaft ihre Ziele einigermaßen verfechten will. Ich brauche nicht weiter darüber zu reden, welcher Gedanke da in das Volk hineingetragen werden soll.
Aber eine politische Bemerkung möchte ich noch machen. In der sowjetischen Besatzungszone ist ebenfalls eine Liga für die Vereinten Nationen geschaffen worden, die sehr aktiv ist und mit allen Mitteln versucht, in diese Weltföderation hineinzukommen. Wir wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie unsere Bemühungen in der Bundesrepublik durch die Bewilligung größerer Mittel unterstützten.
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Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Nun kommt der Umdruck 637*). Zur Begründung Frau Abgeordnete Hütter.
Hütter (NA), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich schließe mich der Kritik deHerrn Kollegen Wehner über die Entscheidung an, daß wir heute unsere Anträge begründen, während das Haus morgen darüber abstimmen soll. Ich bitte den Herrn Präsidenten, mir zu genehmigen, meinen Antrag, den ich für außerordentlich wichtig halte, morgen zu 'begründen. Ich bedauere, daß der Herr Bundesaußenminister morgen abwesend ist. Aber noch mehr müßte ich es bedauern, das Haus in die Lage zu bringen, über einen Antrag abzustimmen, dessen Begründung es nicht gehört hat.
Hütter (NA), 1956-06-20:
Herr Präsident, ich bedaure. So, wie Sie uns bitten, so muß ich Sie bitten, bei meiner Bitte zu bleiben.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Schön! Nun zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Gülich.
Jaeger (vizepräsident), 1956-06-21:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Gülich (NA), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns viele Monate im Haushaltsausschuß um die Beratung dieses umfangreichen Haushalts bemüht. Wir haben jede parlamentsfreie Woche dafür geopfert.
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Nun ist beschlossen worden, bis 10 Uhr abends zu tagen. Das ist doch wohl unter der Annahme geschehen, daß dann auch bis 10 Uhr abends ordnungsgemäß getagt wird und abgestimmt werden kann. Ich empfinde es als unzumutbar für die Kollegen, die heute Anträge begründen sollen, wenn sie erleben müssen, daß morgen von Kolleginnen und Kollegen abgestimmt wird, die die Begründung dieser Anträge nicht gehört haben.
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- Herr Kollege Conring, das ist der Behandlung
des Haushalts nicht würdig, wie auch die Kürze
s) Siehe Anlage 12. der Zeit, die wir für diese Haushaltsberatung aufwenden, unverantwortlich ist.
Ich beantrage deshalb Schluß der Debatte für heute.
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Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Herr Kollege Wehner, das kann ich nur im Zusammenhang mit einer Auszählung machen.
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Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dr. Vogel!
Vogel (NA), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sicher völlig richtig, was hier an Kritik vom Kollegen Wehner, von Professor Gülich und anderen vorgebracht worden ist. Ich meine, ich würde mich auch sehr leicht tun, mich genauso dieser Kritik anzuschließen, aber ich weiß nicht, ob Sie damit der Sache selbst einen Dienst erweisen.
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- Ja, das könnte man, Herr Kollege Wehner. Wir wollen hier ganz ehrlich noch folgendes sagen:
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Dann hätten Sie vorhin nicht als Fraktion mit zustimmen dürfen, als der Herr Präsident fragte, ob das Haus damit einverstanden sei, daß ungefähr 60 Abgeordnete an einer Veranstaltung außerhalb des Hauses teilnehmen.
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Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Eine Sekunde, meine Damen und Herren! Auch in dieser vorgerückten Stunde werden wir - diejenigen, die noch da sind, ein blütenreines Deutsch sprechen.
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Fahren Sie bitte fort, Herr Abgeordneter Vogel.
Vogel (NA), 1956-06-20:
Ich möchte Sie deswegen doch bitten, Herr Kollege Gülich, nicht auf den Antrag auf Schluß der Debatte zu beharren und darüber abstimmen zu lassen. Überlegen Sie einmal die Folgen, die sich daraus ergeben werden! Wir werden morgen früh natürlich da fortfahren müssen, wo wir heute geendet haben. Glauben Sie, daß wir die Kollegen mit diesem Beschluß zwingen werden, morgen vollzählig anwesend zu sein? Ich bewundere Ihren Optimismus.
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- Das sind aber Klagen, die so alt sind wie die Behandlung des Haushalts; das wissen Sie doch alle.
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- Das ist ein herzerfrischender Ton, den ich gern höre. Trotzdem muß ich sagen: Sie kommen damit der Sache nicht einen Schritt näher. Sie werden damit nur erleben - das sehe ich heute schon voraus -, daß Sie am Sonnabend alle hier sitzen.
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- Wenn Sie glauben, daß das richtig ist, bitte schön, ich habe keine Einwendungen dagegen. Ich frage mich bloß, ob auch Ihre Fraktion damit einverstanden sein wird.
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Also ich bitte noch einmal, nicht auf dem Antrag auf Schluß der Debatte zu bestehen.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Wir müssen über diesen Antrag abstimmen, wenn er nicht zurückgezogen wird. Zunächst hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen das Wort.
Brentano (bundesminister des auswärtigen), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte mit Rücksicht auf meine Abwesenheit morgen um die Vorziehung des Haushalts gebeten, selbstverständlich nur in der Voraussetzung, daß sich die Behandlung ordnungsmäßig vollziehen könnte. Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, daß ich, wenn die Verhandlung auf morgen verlegt wird, selbstverständlich morgen da sein werde.
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Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Herr Bundesminister, Sie haben den Beifall des Hauses gehört.
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Jetzt zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Ritzel!
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Herr Abgeordneter Conring!
Lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst kurz zu zwei Anträgen Stellung nehmen; es sind die Umdrucke 642 und 646.
Zu Umdruck 642*) möchte ich grundsätzlich sagen, daß ich den Ausführungen des Kollegen Kriedemann, soweit sie die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit der Schulmilchspeisung angehen, durchaus zustimme. Sie wissen auch, daß lange Zeit Bemühungen in diesem Hause waren, die Dinge endlich zum Schwur zu bringen. Das ist im Grünen Plan geschehen, aber genau nach denselben Grundsätzen, die wir auch sonst im Grünen Plan beachtet haben. Wir haben bei solchen agrarpolitischen Förderungsmaßnahmen, die von Schritt zu Schritt stärker wirksam werden sollen, die Länder und Gemeinden nicht aus dem Spiele gelassen, wenn es sich darum handelte, die Lasten zu tragen.
Wir haben in Süddeutschland, in Mitteldeutschland und in Norddeutschland die verschiedensten Methoden der Förderung der Schulmilchspeisung, besonders zweckmäßige in Hamburg, in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg. Ich darf sagen, daß andere Länder sich sowohl in der Methode als auch in der Behandlung der Dinge vollständig von diesen unterscheiden. Es hängt wesentlieh mit von der Mitarbeit der Gemeinden ab, ob die Schulmilchspeisung in dem betreffenden Ort überhaupt in Gang kommt.
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Es ist nicht einmal möglich, das vom Lande aus zu organisieren, geschweige denn vom Bund aus. Wenn wir also hier den zweiten Schritt gewissermaßen vor dem ersten tun und die gesamten Lasten auf den Bund legen wollten, würde diese Summe, Herr Kollege Kriedemann, auch noch nicht genügen; dann müßten wir auch mehr haben.
Wenn wir die Summe von 6 Millionen DM vom Bund aus, 6 Millionen DM von den Ländern aus und 6 Millionen DM von den Gemeinden aus - die bei der großen Zahl der Gemeinden keine ungewöhnliche Belastung für die einzelne Gemeinde darstellen -, in diesem Jahre sinnvoll ausgeben wollen, wäre ich schon sehr zufrieden über das außerordentlich günstige organisatorische Ergebnis, das dann erreicht wäre.
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Ich persönlich glaube, man darf die Länder und Gemeinden hier nicht aus der finanziellen Teilnahme entlassen.
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Nun zu dem Antrag des Herrn Kollegen Elsner**) ! Herr Kollege Elsner,
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wir sind in keinem einzigen Jahre bei der Ansiedlung von Vertriebenen und Einheimischen aus Man*) Siehe Anlage 25. **) Siehe Anlage 26.
gel an Geldmitteln behindert worden. Der Herr Finanzminister hat uns in den früheren Jahren zugesagt, er werde im Vorgriff auf das nächste Jahr die erforderlichen Finanzierungsmittel beschaffen. Wir haben diesen Vorgriff ständig in Anspruch nehmen müssen, jedenfalls in der Zeit, in der ich im Amt bin. Darüber hinaus haben wir aber in diesem laufenden Jahr eine Erhöhung im Etat um ungefähr 60 Millionen DM und die Zusage auf einen weiteren Vorgriff für weitere 60 Millionen DM. Ich bin nicht der Meinung, daß die Siedlung unter diesen Umständen in Verlegenheit kommen wird.
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Ritzel (NA), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach alter Übung und im Sinne des § 49 der Geschäftsordnung gilt das Haus als beratungsfähig, solange nicht seine Beschlußunfähigkeit festgestellt wird. Beschlußunfähig ist es, wenn weniger als die Hälfte der Abgeordneten da sind. Nachdem ein Antrag auf Schluß der Debatte gestellt ist, muß der Herr Präsident darüber abstimmen lassen, und bei dieser Abstimmung wird sich sehr rasch zeigen, daß wir beschlußunfähig sind. Ich bitte um die entsprechende Abstimmung.