otto schily (NA), 1998-01-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Zunächst einmal - das tue ich sehr bewußt - möchte ich daran erinnern, daß die gesetzlichen Neuregelungen, über die wir heute zu beschließen haben, eine erhebliche Verbesserung des Zugriffs auf kriminell erworbenes Vermögen zum Inhalt haben.
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Das ist für uns ein wesentlicher Bestandteil der mit der Koalition getroffenen Vereinbarungen. Ich sage sogar: Das ist für uns die Hauptsache und nicht eine bloße Zugabe.
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Wir haben uns in diesem Bereich mit wichtigen Forderungen durchsetzen können, und das gehört wahrlich nicht zum Kleingedruckten und darf nicht aus der öffentlichen Wahrnehmung ausgeblendet werden. Mein Freund Jürgen Meyer hat das im einzelnen ausgeführt. Aber angesichts einer gewissen Schieflage in der öffentlichen Debatte werde ich mich in meinem Beitrag im wesentlichen mit der vorgesehenen Änderung des Art. 13 Grundgesetz und den entsprechenden Folgegesetzen befassen.
Es ist bekannt, daß der SPD die Verfassungsänderung gewiß nicht leichtfällt.
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Es gibt in unserer Fraktion - warum sollten wir das verschweigen - tiefgehende Meinungsverschiedenheiten. Ich sage: Es gereicht einer demokratischen Partei durchaus zur Ehre, wenn sie sich nicht leichtfüßig auf Verfassungsänderungen einläßt,
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zumal es sich bei Art. 13 Grundgesetz nicht um irgendeine Verfassungsbestimmung handelt, sondern um ein hochrangiges Grundrecht.
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Ich wiederhole das, was ich bei früherer Gelegenheit schon einmal gesagt habe: Ein Rechtsstaat unterscheidet sich von einem totalitären Staat dadurch,
daß er sich nicht das Recht anmaßt, in jedes private Lebensverhältnis einzudringen, sondern sich Grenzen setzt. Ich füge jedoch hinzu: In bestimmten Ausnahmefällen - wir können sie auch Dilemma nennen - muß der Schutz der Privatsphäre zurückstehen, wenn es um den Schutz von Leben und Freiheit der Bürgerinnen und Bürger geht.
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Das ist auch nach der bestehenden Verfassungslage so, über die sich der Kollege Such nicht im klaren ist.
Nun ist ein heftiger Streit darüber entbrannt, ob der Staat bei verdeckten Ermittlungen mit technischen Mitteln an der Wohnungstür haltmachen muß. - Bekanntermaßen muß er das bei offenen Ermittlungsmaßnahmen, beispielsweise Durchsuchungen und Festnahmen, nicht, obwohl auch das natürlich einen Eingriff in die Privatsphäre darstellt. ({6})
Auch eine beachtliche Zahl meiner eigenen Fraktionskolleginnen und -kollegen lehnt verdeckte Ermittlungen mit technischen Mitteln in Wohnungen grundsätzlich ab. Das ist zu respektieren, und wenn das in anderen Fraktionen artikuliert wird, so ist das selbstverständlich auch zu respektieren. Nur, an die Adresse dieser Kolleginnen und Kollegen sage ich: Sie müssen auch die Verantwortung für die Konsequenzen tragen, die mit der Aufrechterhaltung des bestehenden Verfassungszustands verbunden sind.
Diese heißen - das bitte ich gründlich zu überdenken -: Erstens. Nach der geltenden Fassung des Art. 13 Grundgesetz kann die Polizei aus eigener Machtvollkommenheit ohne eine Gerichtsentscheidung und ohne die von uns in der Neufassung des Art. 13 Grundgesetz vorgesehene materielle Einschränkung Überwachungsmaßnahmen zu präventiven Zwecken vornehmen.