Ruth Fuchs (NA), 2000-11-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Göring-Eckardt, das
Letzte höre ich sehr gerne. Endlich Gesundheitsziele festzulegen wäre wirklich etwas Neues. Das fände unsere Unterstützung, vorausgesetzt, die Programme würden entsprechend ausgerichtet werden.

({0})

Aber zurück zum Haushalt: Der Einzelplan 15 ist bei
überwiegender Fortschreibung der bekannten Aufgaben
durch die Sparvorgaben des Finanzministers geprägt. An
dieser Grundbewertung ändert auch die Tatsache nichts,
dass die Aufnahme des Programms „Umwelt und Gesundheit“ positiv zu bewerten ist. Diese Bewertung gilt
auch für das erfolgreiche Bemühen, die humanitäre Hilfe
für die HIV-Opfer durch Blut und Blutprodukte über das
Jahr 2004 hinaus weiterzuführen.

Aus gesundheitspolitischer Sicht liegt der Hauptfehler
des Bundeshaushalts nicht im Einzelplan 15, sondern ist
im Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Soziales
zu finden, über den wir vorhin schon debattiert haben. Die
dort vorgenommene Kürzung des Zuschusses für die
Krankenversicherungsbeiträge der Arbeitslosenhilfebezieher um 1,2 Milliarden DM macht einen neuen großen
Verschiebebahnhof zulasten der GKV auf.

({1})

Dadurch werden der gesundheitlichen Versorgung enorme Mittel entzogen. Bei der gegenwärtigen Einnahmensituation der GKVen ist das unverantwortlich.

({2})

Meine lieben Damen und Herren von CDU/CSU und
F.D.P., von Ihnen waren wir Verschiebebahnhöfe über
Jahre gewohnt. Aber Sie, meine Damen und Herren von
der Koalition, müssen mir und vor allen Dingen Ihrer
Wählerschaft folgenden Widerspruch erklären: In Ihrer
Oppositionszeit haben Sie diese Art von Haushaltssanierung immer aufs Schärfste kritisiert. Damals haben Sie
diese Politik für unsozial und ungerecht gegenüber der
Versichertengemeinschaft gehalten.

({3})

Ich nenne das schlicht und einfach Beitragsklau; das gilt
für früher wie für heute.

({4})

Mit Ihrer vor wenigen Minuten entschiedenen Ablehnung
unseres Antrags haben Sie genau das getan. Die Folgen
Ihres Handelns haben Sie nun alleine zu verantworten.

Für die Mehrausgaben der Kassen beim Krankengeld,
die als Ergebnis der Änderungen bei den Erwerbsunfähigkeitsrenten entstehen, gibt es keinen Ersatz. Auch
wenn diese jetzt nur 250 Millionen DM pro Jahr betragen,

({5})

bleibt es das Geheimnis der Bundesregierung, wie sie
ihre gesamten finanzpolitischen Willkürakte angesichts
zukünftiger Mehrbelastungen der GKVen in den kommenden Jahren zu verantworten glaubt.

({6})

Ich sage Ihnen: Dem Wunschtraum, die Gesundheitsreform 2000 werde das schon irgendwie richten, wird ein
böses Erwachen folgen.

({7})

Durch die Ereignisse dieser Woche ist in die Haushaltsdebatte ein recht unerfreuliches Thema geplatzt, und
zwar die BSE-Problematik. Dieses Thema ist zwar nicht
neu, aber nachdem die wirkliche Dimension dieses Problems deutlich geworden ist, erleben wir hektische Aktivitäten und heftige gegenseitige Schuldzuweisungen.
Niemand möchte den schwarzen Peter behalten, niemand
hat Schuld, wenn es um den Anteil an der Verharmlosung
der Gesundheitsgefahren von BSE in Ihren jeweiligen
Regierungszeiten geht.

Aber ist es nicht so, dass alle - ich betone: alle - davon
reden, dass das Vorsorgeprinzip verlangt, auch Risiken,
die nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden können,
weil Wissenslücken existieren, grundsätzlich als real
anzusehen und nach Möglichkeit zu beseitigen? Ist es
nicht so, dass die Krankheit BSE angesichts der potenziellen Gesundheitsgefahren geradezu als klassischer Fall
für eine konsequente Anwendung dieses Prinzips gelten
muss?

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War es nicht so, dass Minister Seehofer das Problem bereits Anfang der 90er-Jahre durchaus auf diese Weise angehen wollte, er aber schon nach kurzer Zeit - von wem,
habe ich nicht zu beantworten - zum Rückzug gezwungen
wurde?

Aber haben nicht auch SPD und Grüne, damals noch
scharfe Kritiker dieser Entwicklung, ihre guten Vorsätze
mit Übernahme der Regierungsverantwortung auf eigenartige Weise sofort vergessen? Wie anders ist es sonst zu
erklären, dass die Regierung die Umsetzung des EU-Beschlusses zur Vernichtung von Risikomaterialien bis zum
Oktober dieses Jahres immer wieder hinausgezögert hat,
dass sich Gesundheitsministerin Fischer der Aufhebung
des Importstopps im Falle Großbritanniens zu einem Zeitpunkt fügte, als von einem Ende der mit dem Import verbundenen Gefahren keineswegs die Rede sein konnte?

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Blieb nicht auch unter Rot-Grün das Thema Tiermehl unangetastet, obwohl ständig das Risiko bestand, dass das
Tiermehl trotz des Verbotes auch in Rinderfutter gelangen
konnte?

Natürlich trifft es zu, wenn die Gesundheitsministerin
von einem „GAU der industrialisierten Landwirtschaft“

spricht. Aber Recht hat auch die „Süddeutsche Zeitung“,
wenn sie von einem gleichzeitigen GAU der Seuchenbekämpfungspolitik in diesem Lande schreibt. Angesichts
Letzterem sind, wenn es auch viel zu spät erfolgt, das jetzt
angestrebte umfassende Tiermehlverbot und der Einsatz
von Schnelltests, welche wir heute Abend - hoffentlich
alle zusammen - beschließen werden, vor allem von den
Gesundheitspolitikern zu unterstützen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})