Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1986-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Entwurf dieses Gesetzes, der den Geschäftsbereich von zehn Bundesministerien erfaßt, setzt die Bundesregierung ihre Bemühungen um Entbürokratisierung, Rechtsbereinigung und
Verwaltungsvereinfachung fort. Verwaltungsvereinfachung - das muß man angesichts der leichten Kritik von Herrn Dr. Hirsch sagen - dient natürlich nicht nur der Verwaltung, sondern auch dem Bürger.
Der Entwurf sieht die vollständige Aufhebung von zwölf Gesetzen und Verordnungen vor. In weiteren 27 Gesetzen und Verordnungen werden 76 Einzelvorschriften gestrichen. Rund 80 Vorschriften werden vereinfacht.
Neben diesen gesetzlichen Vorhaben hat es in diesem Jahr bereits auf dem Verordnungswege eine Reihe von Veränderungen und Verbesserungen gegeben. Die Erste Rechtsbereinigungsverordnung vom 24. Juni 1986 wurde ergänzt durch die Zweite Rechtsbereinigungsverordnung vom 8. Oktober 1986 mit der Folge, daß im Bereich der Bundesministerien für Verkehr, für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, bei den Bundesministern für Wirtschaft und für Arbeit und Sozialordnung nun Verbesserungen vorgenommen worden sind.
Wie das Erste Rechtsbereinigungsgesetz vom 24. April 1986 sollen auch das Zweite Rechtsbereinigungsgesetz und die Rechtsbereinigungsverordnungen weitere Erleichterungen für den Bürger, für die Wirtschaft und für die Verwaltung bringen. In vielen Fällen werden Zuständigkeiten aufgelockert, Doppelzuständigkeiten beseitigt, Genehmigungs-und Anzeigeverpflichtungen aufgehoben. Es werden sonderrechtliche Verfahrensvorschriften an das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes angepaßt und gegenstandslos gewordene Vorschriften aufgehoben.
Ich darf hier drei Beispiele aus diesem Entwurf nennen:
Erstens. Das Bauen an Bundesfernstraßen im Bereich von Ortsdurchfahrten wird erleichtert. Eine Zustimmung der obersten Landesstraßenbaubehörde braucht künftig nicht mehr eingeholt zu werden. Das erspart dem Bürger Zeit und der Verwaltung Arbeit.
Zweitens. Die bisher unterschiedlichen Zuständigkeiten für die sicherheitstechnischen Schiffsüberwachungen werden auf die Seeberufsgenossenschaft konzentriert. Dadurch werden die Liegezeiten der Schiffe für Kontrollen verkürzt und die Kosten der Werften und Reedereien erheblich vermindert, und zwar ohne irgendwelche Sicherheitseinbußen.
Drittens. Das Sonderrecht der Tuberkulosehilfe und Tuberkulosebekämpfung in der Sozialhilfe und in der Kriegsopferfürsorge wird aufgehoben. Die Tuberkulose hat inzwischen ihren Charakter als Volksseuche verloren. Ihre Bekämpfung kann daher nach allgemein für das gesamte Gesundheitswesen geltendem Recht entsprechend den medizinischen Fortschritten im Rahmen der normalen Heilbehandlung erfolgen.
Die Bundesregierung begrüßt, daß sowohl der federführende Innenausschuß als auch die acht mitberatenden Ausschüsse des Deutschen BundestaParl. Staatssekretär Spranger
I ges dem Gesetzentwurf durchweg mit großer Mehrheit zugestimmt haben.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat mit dem Ersten Rechtsbereinigungsgesetz sowie mit dem vorliegenden Entwurf und den beiden Rechtsbereinigungsverordnungen nur einen Teil ihrer Maßnahmen zur Entbürokratisierung, Rechtsbereinigung und Verwaltungsvereinfachung auf den Weg gebracht.
Sie hat im Mai dieses Jahres den vom Bundesminister des Innern erstellten Zweiten Bericht zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung veröffentlicht. Der Bericht gibt einen Gesamtüberblick über alle Entbürokratisierungsaktivitäten auf Bundesebene seit Beginn der laufenden Legislaturperiode. 206 Vorhaben aus den verschiedenen Lebensbereichen wurden von den einzelnen Bundesministerien in Angriff genommen. Viele dieser Initiativen mit Erleichterungen für Bürger, Wirtschaft und Behörden sind bereits realisiert.
Die Bundesregierung hat in diesem Bericht auch ihre Auffassung bekräftigt, daß die Überprüfung des geltenden Bundesrechts auf seine Notwendigkeit, Wirksamkeit und Verständlichkeit durch die zuständigen Ministerien nicht als einmalige Aktion, sondern als ein länger andauernder Prozeß, eine länger andauernde Aufgabe zu verstehen ist.
Die Bundesregierung wird ihre Bemühungen um Entbürokratisierung, Rechtsbereinigung und Verwaltungsvereinfachung fortsetzen. Ich darf das Plenum des Deutschen Bundestages herzlich bitten, dem Entwurf, der heute vorliegt, zuzustimmen.
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