Gerold Reichenbach (NA), 2009-01-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um die Verabschiedung
des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zivilschutzgesetzes. Es wird deutlich: Das ist der Ausdruck
des politisch Möglichen. Sowohl unter Wissenschaftlern
als auch unter Praktikern ist weitgehend unbestritten,
dass sich die Risiken und Bedrohungen, denen die Bevölkerung ausgesetzt ist, im Laufe der letzten Jahre stark
verändert haben und dass noch weitere Veränderungen
auf uns zukommen werden. Nicht nur der Terrorismus
stellt eine Bedrohung dar, sondern auch der Klimawandel, die Globalisierung und die hohe nationale und internationale Vernetztheit können für Katastrophen großen
Ausmaßes ausschlaggebend sein.

Wir leben in einer stark vernetzten Welt, von der wir
genauso stark abhängig sind. Wir müssen davon ausgehen, dass heute auch bei zivilen Katastrophen eine umfassende länderübergreifende Beeinträchtigung der
Funktionsfähigkeit des öffentlichen und wirtschaftlichen
Lebens eintreten kann, etwa durch den Zusammenbruch
kritischer Infrastrukturen oder durch Pandemien. Das
sind Schadenspotenziale in Friedenszeiten, wie wir sie
bisher nur für den Verteidigungsfall im Blick hatten.
Diese Risiken sind real, und sie nehmen zu. Das zeigt
auch das Grünbuch unserer überfraktionellen Initiative
„Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit“.

Lassen Sie mich diese Gelegenheit nutzen, mich noch
einmal bei allen zu bedanken, die an dieser Initiative
mitgewirkt haben. Mein Dank gilt insbesondere meinen
Parlamentskollegen Frau Stokar von Neuforn, Herrn
Göbel und Herrn Wolff. Ich glaube, wir haben hier ein
gutes Beispiel für an der Sache, am Schutz der Bevölkerung orientierte fraktionsübergreifende Parlamentsarbeit
geliefert.

Die jüngsten Stürme in Frankreich haben uns deutlich
vor Augen geführt, dass aufgrund des Klimawandels die
Zahl großflächiger Katastrophen, die sich nicht an Länder- oder Staatsgrenzen halten, zunehmen wird.

Bereits im Rahmen der Föderalismusreform I hat die
SPD-Fraktion einen Vorstoß unternommen, die grundgesetzlich zugewiesene Aufteilung zwischen Bund und
Ländern an die neuen Herausforderungen anzupassen.
Unser Vorschlag war, die Aufgabenteilung nicht nach
Krieg und Frieden vorzunehmen, sondern sie an Größe
und Umfang der Schadensereignisse auszurichten und
ein effektives Koordinierungsinstrument zu schaffen.
Unser Vorstoß scheiterte am Widerstand der Länder.
Auch alle weiteren Vorstöße in dieser Richtung sind am
Widerstand der Länder - ohne deren Zustimmung es
nicht gehen wird - gescheitert.

Die FDP weist in ihrem Antrag, den wir heute mitberaten, darauf hin, dass wir bei der Aufgabenzuweisung
zu einer strukturellen Änderung kommen müssen. Da
sind wir uns einig, Herr Wolff. Aber, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der FDP, in fast allen Ländern, die
sich heftig gegen jede Änderung sperren, trägt die FDP

mit Regierungsverantwortung. Ihr Antrag ist somit fast
so etwas wie eine öffentliche Selbstgeißelung.

({0})

Wir wollen Ihnen helfen, diese zu beenden: Wir werden
den Antrag ablehnen.

Der Bundestag ist nicht der richtige Ort für diesen
Antrag. Der richtige Ort wären die Länderparlamente.
Wenn Sie es schaffen würden, Ihren Antrag in den Parlamenten all der Länder, in denen Sie mit Regierungsverantwortung tragen, zur Abstimmung zu bringen, wären
wir einen entscheidenden Schritt weiter. Unsere Unterstützung dabei hätten Sie. Doch solange dies nicht gelungen ist, muss sich unsere Gesetzgebung in den vorgegebenen Strukturen bewegen.

Trotzdem werden wir mit diesem Gesetz den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes hinsichtlich des Schutzes unserer Bevölkerung besser auf die
veränderten Rahmenbedingungen, Herausforderungen
und Gefahren ausrichten können. Dieses Gesetz ist ein
Schritt im Rahmen dessen, was politisch möglich ist.
Wir versetzen den Bund mit diesem Gesetz in die Lage,
auf Anforderung des betroffenen Landes oder der betroffenen Länder Koordinierung und Ressourcenmanagement zu übernehmen. Wir geben dem Bund die Möglichkeit, die zur Vorbereitung notwendigen Daten zu
erheben. Um dem Missverständnis vorzubeugen, hier
werde Datenschutz abgebaut, sage ich: Es geht um Ressourcen wie Sandsäcke oder Gerät, um Daten für die
Alarmierung von Spezialisten und um Daten im Hinblick auf das Risikopotenzial von Überschwemmungsgebieten oder Anlagen.

Wir gelangen mit diesem Gesetz zu einer Präzisierung
der Zusammenarbeit von Bund und Ländern auf der
Grundlage der Amts- und Katastrophenhilfe. So wird
noch einmal ausdrücklich festgehalten, dass die Einrichtungen und Vorhaltungen des Bundes für den Zivilschutz
den Ländern auch bei Naturkatastrophen und besonders
schweren Unglücksfällen zur Verfügung stehen.

Die Katastrophe an der Elbe hat Schwächen in Führung und Management offengelegt, die insbesondere
durch fehlende Einheitlichkeit sowie durch mangelnde
Übung und Ausbildung verursacht waren. Bereits unter
Rot-Grün sind wir diese Mängel angegangen, unter anderem durch die Gründung des BBK, durch abgestimmte
Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie durch länderübergreifende Krisenmanagementübungen wie LÜKEx.
Letztere werden nun im Gesetz verankert.

Die von Bund und Ländern unter Otto Schily vereinbarte neue Strategie zum Schutz der Bevölkerung orientiert sich sinnvollerweise nicht mehr am Zivilschutz,
sondern an den Gefährdungslagen. Dem daraufhin zwischen Bund und Ländern im Sommer 2007 vereinbarten
neuen Ausstattungskonzept geben wir jetzt eine gesetzliche Grundlage, soweit es sich an den Zivilschutzaufgaben des Bundes orientiert.

Die ergänzende Ausstattung des Bundes für den Zivilschutz, die den Ländern zur Verfügung gestellt wird,
können diese auch für ihre Aufgaben und für die Vorsorge im Katastrophenschutz nutzen. Eines müssen wir
jedoch eingestehen: Das Gesetz schafft nicht die Grundlage, die für eine notwendige breitere Ausrichtung erforderlich wäre. Der Bund kann weiterhin nur Ausstattung
finanzieren, die sich aus dem Zivilschutz begründet.
Durchaus sachlich begründbare Ausstattungswünsche
der Länder, die darüber hinausgehen, etwa bezogen auf
spezifische Gefahren wie Hochwasser, lassen sich im
Rahmen des vorliegenden Gesetzes nicht legitimieren.
Einfachgesetzlich war dies nicht möglich. Dazu hätte es
eben jener Grundgesetzänderung bedurft, die gegenüber
den Ländern nicht durchsetzbar war.

Auf einfachgesetzlicher Ebene schaffen wir aber zumindest für die aus eindeutigen Zivilschutzgründen anzuschaffende Ausstattung die Rechtssicherheit, die wir
gerade auch den Ehrenamtlichen schuldig sind. Dabei
hat die SPD-Fraktion in der Gesetzesberatung darauf geachtet, dass die Nutzung und Verwendung nur zusätzlich
zu den Anstrengungen der Länder im Katastrophenschutz erfolgen darf, damit diese ihre Anstrengungen
nicht einfach im gleichen Umfang zurückfahren. Ich
glaube, auch das liegt sehr im Interesse der Feuerwehren
und Hilfsorganisationen und dient dem Ausbau unseres
Schutzniveaus.

({1})

Wir kommen bei der Vorbereitung auf mögliche Katastrophenlagen einen wichtigen Schritt weiter. Bereits unter Rot-Grün wurde eine gemeinsame Erstellung von Risikoanalysen zwischen Bund und Ländern vereinbart. Im
vorliegenden Gesetzentwurf verpflichtet sich der Bund,
zusammen mit den Ländern die gemeinsame Risikoanalyse zu erstellen und fortzuschreiben.

Auf das Drängen der SPD-Fraktion hin wurde zugleich verankert, dass über diese jährlich dem Parlament
berichtet wird. Daher werden wir uns in Zukunft regelmäßig mit den zivilen Gefahren und Bedrohungen beschäftigen. Dieser Bereich der Sicherheit hat in der Vergangenheit ja oft darunter gelitten, dass er zwar
anlässlich aktueller Katastrophen, wie zum Beispiel an
der Oder oder Elbe, sehr im Fokus des Interesses stand,
aber mit dem sinkenden Pegel, um im Bild des Hochwassers zu bleiben, auch sehr schnell der Aufmerksamkeitspegel sank.

Dass sich der Deutsche Bundestag ab dem Jahre 2010
jährlich mit diesen Themen beschäftigt, ist auch ein klares Zeichen an die rund 2 Millionen haupt- und zum allergrößten Teil ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer,
die sich täglich bei den Feuerwehren, dem DRK, der
JUH, dem Malteser Hilfsdienst, dem ASB, der DLRG,
dem THW, den Rettungsdiensten und in den Behörden
für unser aller Sicherheit einsetzen.

({2})

Wir als Parlament werden ihrem Gebiet in Zukunft
kontinuierlich unsere Aufmerksamkeit widmen. Gleiches gilt für die Ergebnisse der Schutzkommission. Weil
wir wissen, dass das ehrenamtliche Engagement das
Rückgrat unseres Zivil- und Katastrophenschutzes ist,
haben wir dessen Förderung explizit in den Gesetzentwurf aufgenommen. Das halte ich vor allem vor dem
Hintergrund der Herausforderungen, die durch den gesellschaftlichen und demografischen Wandel an diese
ehrenamtliche Basis gestellt werden, für besonders
wichtig.

Der Gesetzentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung, und ich hoffe, dass wir weiterdenken und dass sich
Bund und Länder zu weiteren Schritten durchringen, um
den Gefahren und Bedrohungen der heutigen Zeit gerecht zu werden. Die Planungen des Bundes und seine
Leistungen gegenüber den Ländern dürfen nicht dauerhaft auf den engen Rahmen der reinen Zivilverteidigung
und Amtshilfe beschränkt bleiben. Wir halten dies insbesondere im Interesse der Helfer der Feuerwehren und der
Hilfsorganisationen und der betroffenen Bevölkerung
für notwendig.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir Sozialdemokraten
auch in Zukunft in unserem Bemühen nicht nachlassen
werden, uns noch besser auf die geänderten Bedrohungen und Gefahren einzustellen, um unsere Bürger in einer modernen, hoch vernetzten Gesellschaft bestmöglich
zu schützen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})