Elmar Müller (NA), 1996-05-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer das Netzwerksystem der SPD und der Gewerkschaften bisher nicht kannte, findet es durch den Kollegen Barthel bestätigt. Man schreibe einen Brief an den hochverehrten Herrn Vorsitzenden der Postgewerkschaft, Herrn van Haaren, man weiß, daß der Obersozi van Haaren diesen Brief postwendend der Fraktion der SPD zukommen läßt, und man weiß, daß er dann gelesen wird. Damit spart man natürlich Kopien, und ich werde das weiterhin so nutzen.
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Elmar Müller ({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was wir in der Debatte im März dieses Jahres erlebt haben, setzt sich hier in einer Art Dauerlutscher fort: Die SPD nennt ein Thema und versucht, sich an diesem Thema hochzuhangeln. Wir sind mitten in der Vorbereitung eines Gesetzes, nämlich des Postgesetzes, das unter anderem auch diese beiden Themen berühren wird.
Ich möchte vorweg zwei Sätze zu Ihren beiden Anträgen und dazu sagen, weshalb wir diesen Anträgen nicht zustimmen können. Zum Antrag zu den Postfilialen. Herr Kollege Bury, der letzte Absatz Ihres Antrags lautet sinngemäß, daß der Postminister sofort einschreiten soll, um jede weitere Schließung von Postfilialen zu verhindern. Wir haben gemeinsam, auch mit Ihnen, vor zwei Jahren die drei Unternehmen der Post privatisiert. Das einzige, bei dem der Postminister Möglichkeiten hat, einzugreifen, ist die Kundenverordnung, die wir gemeinsam im Regulierungsrat verabschiedet haben. Solange gegen diese Kundenverordnung nicht verstoßen wird - das ist in diesen Fragen nicht der Fall -, hat der Postminister auch keinerlei Einwirkungsmöglichkeit. Wir denken, das sollte auch so bleiben. Wir haben die Unternehmen der Post nicht umsonst privatisiert. Sie sollen auch dafür sorgen, daß das Unternehmen insgesamt wettbewerbs- und ertragsfähig wird.
Zweitens: Ihr Antrag zum Remailing. Der Postminister hat es Gott sei Dank ausführlich geschildert: Mit keinem Wort - das zeigt die Oberflächlichkeit Ihres Antrags - gehen Sie in Ihrem Antrag auf den Unterschied zwischen Physical Remailing und Nonphysical Remailing ein. Dies aber ist die Voraussetzung, die begriffen werden muß, um gegen Remailing insgesamt vorgehen zu können.
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Denn das, was wir unter dem Begriff Remailing, also Physical Remailing, verstehen, ist unbestritten, wenn es angewandt wird, ein Verstoß gegen den Art. 25 des Weltpostvertrages. Im Falle des - darüber streiten wir uns - Non-physical Remailing sind Gerichte, aber - das sei zugegeben - auch die Europäische Union, unterschiedlicher Auffassung.
Ich will eines an dieser Stelle ausdrücklich begrüßen. Während wir seit Monaten den Versuch unternehmen, mit den Kollegen, die im Europaparlament in diesen Fragen mitverantwortlich sind, zu reden und gemeinsam vorzugehen, haben Sie nichts getan. Endlich haben wir heute nachmittag zusammengesessen, um einen gemeinsamen Termin in Brüssel zu vereinbaren. Ich denke, dies ist im Grunde genommen zu spät. Ich bin deshalb außerordentlich dankbar, daß die EVP-Fraktion, also die Fraktion der Christdemokraten, am 2. Mai dieses Jahres in einem Änderungsantrag zur entsprechenden Richtlinie der Europäischen Kommission erreicht hat, daß die Europäische Kommission ihre Richtlinie genau in der Richtung verändert, in der Sie ihren Antrag jetzt im Grunde genommen überflüssig stellen, und dort hineinzuschreiben, daß die Frage des Remailings durch die Initiative der Postminister der Europäischen Union durch ein kostengerechtes Verfahren gelöst wird, und zwar so lange, bis Art. 25 des Weltpostvertrages greift. Das ist, soweit ich weiß, bis über das Jahr 2000 hinaus. Wir brauchen eine Übergangsregelung. Die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament hat dies geschafft.
Ich möchte das, was wir zu diesen beiden Anträgen der SPD zu sagen hatten, damit beenden. Beide Anträge sind, Herr Kollege Bury, überflüssig. Der Entschließungsantrag zu den Postfilialen ist überflüssig, weil wir im März ausführlich darüber geredet haben, der andere Antrag ist überflüssig, weil wir uns in den nächsten Monaten darüber unterhalten werden. In einem Fall gebe ich Ihnen gerne recht. Es handelt sich um die ungelöste Frage der Finanzbeziehungen zwischen beiden Unternehmen. Es ist Aufgabe der Regierung, hier möglichst schnell eine Lösung zu finden.
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Meine Damen und Herren, in diesem Sinne darf ich die Kollegen auch von der Regierungsseite sehr herzlich bitten, den Antrag zu den Postfilialen als überflüssig abzulehnen. Den anderen Antrag überweisen wir lediglich als Arbeitsmaterial dorthin, wo er hingehört.
Ich bedanke mich herzlich.
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