hedi wegener (NA), 2000-10-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, mich in die Situation
der Männer und Frauen hineinzuversetzen, die vor 50 Jahren, nach dem Ende des Krieges, bereit waren, die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu erarbeiten. Das Gewissen Europas war nach
zwei Katastrophen wieder präsent und handlungsfähig.
Und nicht nur das! Der alte Kontinent erhob Anspruch auf
eine weltweite Führungsrolle in der Frage der Menschenrechte. Es gab auch ein Vorbild: die UN-Charta.

Die Europäische Menschenrechtskonvention geht aber
teilweise weiter als die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen. Ihre Bestimmungen
sind bei Missachtung und Verstößen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einklagbar.

Die Ministerin hat es schon gesagt: Für mehr als
800 Millionen Menschen in mittlerweile 41 Staaten Europas ist die Europäische Menschenrechtskonvention zu einem Schutzsystem von unschätzbarem Wert geworden.

Ein Katalog der Grundfreiheiten war also gerade
nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges in Europa
unverzichtbar geworden. Aber fast ganz Europa unter ein
Wertesystem zu subsummieren hat auch Grenzen und begegnet Schwierigkeiten. Mit der Konvention in Europa ist
ein wichtiger Schritt gemacht worden in einer Welt, die
annähernd gleiche Wertesysteme hat. In den meisten europäischen Verfassungen, soweit die Länder eine haben,
sind diese Grundrechte verankert. Die Diskussion um die
EU-Grundrechte-Charta, die jetzt vorliegt, zeigt aber
auch, dass die EMRK inhaltlich nicht ausreichend ist für
eine Europäische Union als Wertegemeinschaft.

Wir in Deutschland haben auch positive Beispiele für
den Umgang mit Rechten von Minderheiten. Dänen sind
im Landtag von Schleswig-Holstein vertreten; ebenso
werden die Minderheitsrechte der Deutschen in Dänemark gewahrt. Auf beiden Seiten haben sie jeweils das
Recht, ihre Kultur zu leben: in Schulen, in ihrer Sprache,
in Bibliotheken, Sportvereinen. Das ist Alltag hier wie
dort. Die Sorben sind ein weiteres Beispiel in Deutschland
für eine geglückte Verankerung von Minderheitsrechten.
Schauen Sie einmal über die Grenzen nach Europa. Ich
nenne den Konflikt der Korsen in Frankreich, der Basken
in Nordspanien, der Katalanen in Südspanien, der katholischen Iren in Irland, der Bretonen in Frankreich, der
Südtiroler in Italien bis zur heutigen Zeit noch -, der ungarischen Minderheiten in Slowenien und der Slowakei,
der Russen im Baltikum. Die Probleme sind eigentlich
überall gelöst - theoretisch. Aber wie ist es in der Praxis?
Es zeigt sich in Deutschland wie auch im übrigen Europa,
dass es Akzeptanz in den Herzen und in den Köpfen geben muss.





Herr Präsident, Sie haben vor einigen Tagen hier gesagt: Wir müssen das Anderssein akzeptieren lernen.
Deutschland beweist seine Größe, wenn es die Selbstbestimmung aller und eigene Identitäten zulässt. Es gibt
Menschengruppen, die dazu nur begrenzte Möglichkeiten
haben.

Trotz der Fortschritte sind die Menschenrechte für
Mädchen und Frauen immer noch nicht gesichert. Weltweit werden Frauen geschlagen, vergewaltigt, verschleppt oder verstümmelt. Hinzu kommen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und
Kindern, die sich immer mehr durch die internationale
organisierte Kriminalität verfestigen. Mehr als 1 000 Opfer von Menschenhandel pro Jahr haben wir allein in
Deutschland. Das sind nur die ermittelten Fälle. Die
Dunkelziffer ist vermutlich viel größer. Statistische Erhebungen belegen, dass sich das Delikt in Deutschland
etabliert hat. Das ist organisierte Kriminalität. Hohe Gewinne bei relativ geringem Risiko sind ein starker Anreiz
für die Täter. Die Umsätze allein im deutschen Rotlichtmilieu werden auf eine zweistellige Milliardenhöhe geschätzt. Frauenrechte werden demnach sehr oft nicht als
Menschenrechte anerkannt. Ein grundlegendes Umdenken ist nur in Ansätzen spürbar.

Noch ein Beispiel: Nach wie vor werden weltweit pro
Jahr etwa 2 Millionen Mädchen an ihren Geschlechtsorganen verstümmelt. Insgesamt sind davon 130 Millionen
Frauen in der Welt betroffen. Wenn wir auch sagen, dass
das Länder sind, die weit weg sind, so betrifft uns das
Thema doch in einer Welt, die immer mehr zusammenrückt, in einem Deutschland, in einem Europa, das offen
sein will für alle Menschen.

({0})

Selbst der Tod dieser Frauen - die Todesrate liegt bei
30 Prozent - wird um der Tradition und der Menschenehre
willen einkalkuliert. Trotzdem wird Genitalverstümmelung in Deutschland nicht als Asylgrund anerkannt, weil
die deutsche Rechtsprechung gesellschaftlich bedingte
Gewalt nicht als staatliche Verfolgung und damit nicht als
asylrelevant einstuft. Wie ist das möglich angesichts der
hohen Qualität der Europäischen Menschenrechtskonvention, angesichts der vielen Bekenntnisse zur Notwendigkeit des Schutzes der Menschenrechte? Wie ist es
möglich, dass sich erst in den letzten Jahren das Bewusstsein und die Wahrnehmung für Frauenrechte verstärken?
Apropos Menschenbild: Die Behandlung des Themas Abschiebehaft und Flughafenasyl steht demnächst auf unserer Tagesordnung. In dieser Debatte steht aber schon fest:
So können wir mit Menschen nicht weiter umgehen.

({1})

Auch wenn sie ihre Situation zum Teil selbst mit verschulden, muss die Unterbringung menschenwürdig sein;
zumutbar reicht für mich nicht aus. Erst recht darf sie für
die allein reisenden Kinder nicht noch zusätzlich traumatisierend sein. Todesfälle bei ihnen - das sind in Deutschland immerhin über 20 im Jahr - dürfen einfach nicht hingenommen werden.

({2})

Auch dürfen keine Übergriffe von Menschen erfolgen, die
Staatsgewalt ausüben.

({3})

Neben den klassischen Rechten Verbot von Folter und
unmenschlicher Behandlung, Freiheit der Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und Diskriminierungsverbot
sind die Rechte in den letzten Jahren durch Zusatzprotokolle verändert worden. Vor 50 Jahren gab es zum Art. 2
noch folgende Ausführungen:

Niemand darf absichtlich getötet werden außer durch
die Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht
wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die
Todesstrafe gesetzlich vorgeschrieben ist.

Die Zeiten sind Gott sei Dank vorbei.

({4})

Die Konvention hat in den letzten Jahrzehnten für ähnliche Abkommen in anderen Teilen der Welt Pate gestanden. Die Schaffung einer faktisch todesstrafenfreien Zone
in allen Mitgliedsländern des Europarates ist durch das
6. Zusatzprotokoll Wirklichkeit. Aber gerade dieses Protokoll wirft Fragen auf: Fragen nach der Interpretation der
Norm ebenso wie nach nationenübergreifenden Kompromissen, die auch wir eingehen müssen.

Die Abschaffung der Todesstrafe war vor 50 Jahren
noch nicht möglich. Es wird aber deutlich, dass es unterschiedliche Wertesysteme gibt, die eine generelle Abschaffung der Todesstrafe verhindern. Zumindest für
mich ist es eine besondere Härte, mit einem Land freundschaftliche Beziehungen zu pflegen, in dem die Todesstrafe eine akzeptierte Sanktion darstellt. Die Vereinigten
Staaten von Amerika, eines der Mutterländer der Demokratie, geben meines Erachtens Anlass zur Besorgnis.

({5})

Seit dort 1977 die Todesstrafe wieder zugelassen worden
ist, wurden 653 Menschen hingerichtet. Seit Beginn der
90er-Jahre ist ein enormer Anstieg der Zahl der Hinrichtungen festzustellen. So wurden seit 1993 nicht weniger
als 450 Todesurteile vollstreckt. Mehr als 3 000 Gefangenen droht in den USA die Hinrichtung. Amnesty International ist kein anderes Land bekannt, in dem so viele
Todesstrafenkandidaten in den Gefängnissen sitzen. Angesichts dieser Fakten ist der Anspruch der USA, den
Menschenrechten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit weltweit zum Durchbruch zu verhelfen, kritisch
zu hinterfragen.

({6})