Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-20:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf der Drucksache 7/3391 ab. Ich kann über die beiden Ziffern gemeinsam abstimmen lassen. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen?
- Meine Damen und Herren, der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 31 in der vorliegenden Fassung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen?
- Keine Stimmenthaltungen. - Der Einzelplan 31 ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Opposition gebilligt.
({0})
Ich rufe auf
Einzelplan 33
Versorgung
- Drucksache 7/3164 Berichterstatter:
Abgeordneter Möller ({1})
Ich frage, ob von dem Herrn Berichterstatter eine Ergänzung gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Einzelplan 33 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf Einzelplan 35
Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte
- Drucksache 7/3165 -Berichterstatter: Abgeordneter Simon
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er den schriftlichen Bericht ergänzen will. - Er will den schriftlichen Bericht nicht ergänzen. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht begehrt. - Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Einzelplan 35 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt noch einmal zurück zum Einzelplan 60, der heute vormittag behandelt worden ist. Dazu rufe ich auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU
betr. Unterrichtung des Bundestages über erhebliche Änderungen der Haushaltsentwicklung
- Drucksache 7/3360 Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Antrag an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf
Haushaltsgesetz 1975
- Drucksachen 7/3168, 7/3202 - Berichterstatter: Abgeordneter Kirst ({2})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er eine Ergänzung des schriftlichen Berichts wünscht. - Das ist nicht der Fall. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht begehrt. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Ich rufe die §§ 1 und 2 auf. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 7/3394 unter VI vor. Ich glaube, ich kann über die beiden Anträge gemeinsam abstimmen lassen; oder bestehen dagegen Bedenken? - Keine Bedenken. Wer den beiden Änderungsanträgen zu §§ 1 und 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Die beiden Änderungsanträge sind mit den bisherigen Stimmenverhältnissen angenommen.
Ich rufe nunmehr die §§ 1 und 2 in der geänderten Fassung auf. Wer diesen Paragraphen in der geänderten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Die §§ 1 und 2 sind angenommen.
Ich rufe die §§ 3 und 4 auf. Zu § 4 liegt ein Änderungsantrag auf Drucksache 7/3393 unter 1 vor. Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer den §§ 3 und 4 in der vorgelegten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - In der vorgelegten Fassung gebilligt.
Ich rufe die §§ 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 13 a auf. Wird zu den aufgerufenen Paragraphen das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen in der vorgelegten


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe § 14 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache 7/3393 unter 2 vor. Ich frage, ob dazu das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren, wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über § 14. Wer diesem Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - § 14 ist angenommen.
Ich rufe § 15 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache 7/3393 unter 3 vor. - Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über § 15. Wer dem § 15 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - § 15 ist angenommen.
Ich rufe auf die §§ 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, Einleitung und Überschrift. Wer den aufgerufenen Bestimmungen in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen?
- Das Gesetz ist in der zweiten Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Opposition angenommen.
Damit stehen wir am Ende der heutigen Beratungen.
({3})
- Entschuldigen Sie, da hätten Sie sich früher melden müssen. Das tut mir sehr leid. Das müssen wir morgen machen.
Wir stehen am Ende der heutigen Aussprache. Ich schließe die Beratungen und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Freitag, den 21. März 1975, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.