Gries (NA), 1989-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegin Rock, ich teile Ihren Euro-Pessimismus in gar keiner Weise. Wir wollen dieses Europa und werden es anstreben und auch erreichen. Aber ich frage mich umgekehrt: Sie müssen sich eigentlich in dieser Bundesrepublik sehr wohl fühlen, wenn Sie dieses Horrorgemälde des zukünftigen Europa malen. Aber ich sage Ihnen auch eines dazu. Sie werden jedenfalls dieses Europa nicht benutzen können, um Ihre verqueren ideologischen Vorstellungen dann auf dem Wege durchzusetzen.
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Es reizt mich, das am Anfang hier zu sagen.
Dieses Europa als Europäischer Binnenmarkt ist eine große Herausforderung. Zu all den anderen Problemen, die hier sachlich behandelt worden sind, gehört auch der Verkehr, mit dem wir uns hier speziell beschäftigen müssen, d. h. der freie Verkehrsaustausch, der eine ganz wesentliche Voraussetzung für die Mobilität insgesamt, auch für das Wirtschaften in diesem Europäischen Markt, ist. Ich glaube, daß wir gerüstet sind, damit fertig zu werden. Das setzt aber voraus, daß wir in diesem Europa Chancen- und Wettbewerbsgleichheit schaffen, daß wir zugleich das erreichen, was wir Liberalen wollen, nämlich die Deregulierung und Liberalisierung in diesem Europäischen Markt.
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Das gilt insbesondere und mit den größten Schwierigkeiten im Straßengüterverkehr, das gilt für den Luft- und Bahnverkehr, für den Schiffsverkehr in der gleichen Weise, nur da sind wir schon einen Schritt weiter. Da haben uns die Betroffenen z. B. in der Binnenschiffahrt einiges voraus.
Dieser Verkehrsmarkt ist eine große wirtschaftliche Potenz - das wird sehr häufig, jedenfalls in der öffentlichen Diskussion, vergessen -, in dem wir insbesondere mit unseren Nachbarn in den Niederlanden konkurrieren. Es wird, wie ich finde, zu großen positiven, praktischen Erleichterungen im Straßengüterverkehr führen. Es wird notwendig sein, für unsere Unternehmer die Voraussetzungen für Wettbewerbsgleichheit zu schaffen -die Abschaffung der Wettbewerbsverzerrungen ist unser größtes Problem - , damit sie diesen Konkurrenzkampf bestehen können.
Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung 1987 - ich verzichte darauf, das jetzt zu zitieren - deutlich gemacht, daß der Schritt der Liberalisierung in Europa verbunden sein muß mit den Notwendigkeiten der Harmonisierung im politischen, technischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und steuerlichen Bereich. Wir müssen anstreben, daß es zu einem erheblichen Abbau von bürokratischen, technischen und administrativen Handelsbarrieren kommt.
Wir müssen aber auch auf der anderen Seite einsehen, daß unser eigenes Straßenverkehrsgewerbe zum Beispiel bis heute traditionell bedingt in einem abgeschotteten Markt arbeitet, daß wir ein Tarifsystem haben, das nicht aus der Geschichte der Bundesrepublik stammt, sondern weit davor gegründet ist, daß dieses Tarifsystem über den Marktpreisen liegt - Fachleute sagen: bis zu 20 % -, daß wir eine Marktordnung haben, die dieser Marktwirtschaft nicht entspricht. Das heißt, die Öffnung zum Europäischen Binnenmarkt bedeutet zugleich auch die Liberalisierung und Deregulierung eines marktwirtschaftlich notwendigen Raumes in unserem eigenen Verkehrsgewerbe. Diese Marktordnung ist, wie Sie wissen, einmal geschaffen worden, um die Schiene vor der Straße zu schützen. Heute kann davon eigentlich keine Rede mehr sein. Es wird höchste Zeit, das zu verändern.
Wir werden also in Europa einen freien Marktzugang haben, und das halte ich für eine ganz wesentliche Voraussetzung. Wir werden eine freie Preisbil8748 
dung haben und nicht mehr den Reichskraftwagentarif und das Konzessionierungsunwesen, das heute den Markt bestimmt. Aber wir müssen auch daran denken, daß wir die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen im Interesse unserer deutschen Verkehrswirtschaft beseitigen können und beseitigen. Sie liegen im wesentlichen im steuerlichen Bereich. Wenn der deutsche Unternehmer etwa für einen genormten Lkw mehr als 10 000 DM an öffentlichen Abgaben und sein Kollege in den Niederlanden - um unseren Hauptkonkurrenten zu nehmen - ungefähr 3 500 DM zu leisten hat, dann wird deutlich, daß das ein erheblicher Kostenfaktor ist, der zur Wettbewerbsverzerrung führt.
Wir haben als FDP den Vorschlag gemacht, die Kraftfahrzeugsteuer für diese Schwerst-Lkw abzusenken, um mit unseren Nachbarn, mit denen wir den Binnenmarkt gestalten wollen, auf ein europäisches Niveau zu kommen. Wir haben uns in der Koalition nicht durchsetzen können. Ich sage das hier ganz offen und ganz deutlich. Ich bedaure das sehr, weil ich glaube, daß wir den besseren Vorschlag gemacht haben. Ich bin der Überzeugung, daß diese Straßenbenutzungsgebühr oder die Schwerverkehrsabgabe, die die SPD seit bald 20 Jahren als ihr Lieblingskind pflegt, kein Fortschritt auf dem Wege zu einem Europäischen Binnenmarkt ist,
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daß sie die Wettbewerbsnachteile der Deutschen eher verstärkt, daß sie im Grunde genommen zu mehr Bürokratie führt und, was viel wichtiger ist, daß sie natürlich auch zu einer überflüssigen Verteuerung der Beförderungsleistungen in diesem Europäischen Binnenmarkt führen wird. Das heißt, daß es am Ende zu einem Standortnachteil der Bundesrepublik kommen wird. Deshalb hat die FDP an die EG appelliert, und meine Hoffnung besteht immer noch, daß die EG-Kommission vielleicht vernünftiger ist als wir in der Koalition und einen Vorschlag für eine europäische Lösung macht, die diesen nationalen Alleingang einer Straßennutzungsgebühr entbehrlich macht. Dafür gibt es erste Anzeichen. Vielleicht ist das über die Europa-Vignette möglich, die nach den jeweiligen fiskalischen Belastungen in den Ländern abstuft. Ich habe jedenfalls die Hoffnung noch nicht aufgegeben, daß es gelingt, die unterschiedlichen Belastungen aus Mineralölsteuer, Kraftfahrzeugsteuer und sonstigen Steuern aufzuheben, wenngleich der erste Vorschlag, Herr Verkehrsminister, sicher noch nicht unseren Idealvorstellungen und auch nicht Ihren entspricht. Ich hoffe, daß Sie der Pflicht enthoben werden, dem Kabinett irgendwann tatsächlich einen Entwurf betreffend Straßennutzungsgebühr vorzulegen.
Wir haben immer deutlich gemacht, daß wir harmonisieren wollen. Ich glaube auch, daß wir dabei Erfolge erzielt haben. Wir sind - jetzt darf ich den Verkehrsminister wieder loben - in der Angleichung der technischen Vorschriften sehr weit vorangekommen. Das ist ein wichtiger Vorteil. Wir sind in der Anpassung der sozialen Vorschriften weitergekommen. Wir sind - das war vielleicht die größte Tat - mindestens auf dem Weg, die Einhaltung dieser Übereinkünfte zu kontrollieren. Vorschriften sind geduldig. Wenn sie nicht konntrolliert werden, werden sie nicht eingehalten, und dann liegt der Wettbewerbsnachteil wieder bei uns, da wir natürlich immer kontrollieren. Ich meine, hier haben wir in der Tat Fortschritte erzielt, was die technische Angleichung, die soziale Angleichung und auch die notwendigen persönlichen Voraussetzungen, etwa die Berufszugangsvoraussetzungen im Verkehrsgewerbe angeht.
Ich glaube - um auch das noch zum Verkehrsgewerbe zu sagen - , das deutsche Verkehrsgewerbe ist so leistungfähig und hochqualifiziert im persönlichen Bereich, aber auch so technisiert, daß wir keine Befürchtungen haben müssen, ob wir diesen Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt bestehen. Allerdings muß ich auch von unseren Unternehmern erwarten, daß sie sich dieser Herausforderung stellen und das notwendige Maß an Flexibilität mitbringen. Dafür gibt es jetzt schon gute Beispiele. Das Verkehrsgewerbe ist nicht so uniform, wie man es manchmal aus Verbandsmeinungen entnehmen könnte. Es gibt hier schon viele große und auch viele kleinere und mittlere Unternehmen, die sich längst angepaßt haben und z. B. wissen, daß man über das reine Transportgewerbe hinaus andere Dienstleistungen - Stichwort: Logistik - anbieten muß, daß man damit arbeiten und damit auch eine ganze Menge Geld verdienen kann. Ich glaube also, wir können im EG-Binnenmarkt im Straßengüterverkehr bestehen.
Ein Wort zum Luftverkehr. Hier ist die Liberalisierung schon weiter fortgeschritten. Sie muß fortgesetzt werden. Das bedeutet konkret: Wir brauchen eine freiere Tarifgestaltung, auch im Interesse des Preises. Wir brauchen eine bessere Kontingentfestsetzung zwischen den einzelnen Gesellschaften. Wir brauchen einen besseren Marktzugang. Wir werden Kabotageregelungen schon bald einführen können. Ich denke, es tritt endlich einmal ein wirklicher Wettbewerb auf diesem Sektor ein. Die ersten Anzeichen sprechen dafür. Es gibt Neugründungen von Gesellschaften.
Ich betone aber auch, daß nach Auffassung der FDP hier ein Gesichtspunkt nicht vernachlässigt werden darf, und zwar gerade nach den Erfahrungen anderer Länder, die dereguliert haben. Ich denke an Amerika. Sosehr wir Wettbewerb, Tariffreiheit, Preisfreiheit, Zugangsvoraussetzungen, Streckennetze wollen, so wenig darf der Sicherheitsstandard außer acht gelassen werden.
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Wir können auf gar keinen Fall wollen, daß in irgendeiner Weise die Sicherheit des Luftverkehrs zugunsten eines marktwirtschaftlichen Denkens im EG-Markt geopfert wird. Wir wollen das nicht. Deshalb betone ich das hier so deutlich.
Ich sehe schon das Licht vor mir blinken. Ich muß daher all das weglassen, was ich Ihnen gern noch über Flugsicherung gesagt hätte. Ich glaube, auch hier haben wir einen großen Nachholbedarf, zu mehr europäischer Koordination bei der Flugsicherung - Stichwort EUROCONTROL - zu kommen. Im Verkehrsausschuß gibt es einen breiten Konsens der Fraktionen, das alsbald zu tun. Es geht auch um eine Neustrukturierung der Bundesanstalt für Flugsicherung. Ich denke, im Februar kommen wir zu konkreten BeGries
Schlüssen, die dann das Haus hier beschäftigen werden. Ich bin da sehr optimistisch.
Lassen Sie mich, Herr Präsident, wenn Sie gestatten, wenigstens noch ein Stichwort nennen: die Bundesbahn, die für uns ja ein Sorgenkind ist. Ich sehe auch für die Bundesbahn im europäischen Binnenmarkt eine große Chance. Die großen Strecken, die großen Entfernungen, die zu überwinden sind, sind der Bundesbahn eigentlich auf den Leib geschnitten - nicht nur dem Lkw und dem Flugverkehr, sondern gerade auch dem Schienenverkehr. Wir müssen also möglichst schnell zu einem europäischen Schnellverkehrsnetz kommen.