emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Frank Tempel (NA), 2013-06-27:
Die vorliegenden Anträge von SPD, Linken und

Grünen lassen schnell erkennen, dass zumindest die
Oppositionsfraktionen die Substitutionstherapie in
Deutschland ernst nehmen und dabei auf dringenden
Änderungsbedarf hinweisen. Alle drei vorliegenden
Anträge gehen in die richtige Richtung. Auch wenn der
Antrag der SPD richtige Punkte benennt, unterscheidet er sich doch qualitativ an einigen Punkten sehr von
unserem Antrag und dem Antrag der Grünen.

Die Substitutionstherapie ist nachweislich die effektivste Methode, die negativen gesundheitlichen und sozialen Folgen der Opiatabhängigkeit zu bekämpfen.
Die Versorgungslage für Substituierende muss sich unter anderem auch dadurch verbessern, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für Substitutionsärztinnen
und -ärzte sowie die der Substituierenden selbst geändert werden.

Die Substitutionsbehandlung wurde per Gerichtsbeschluss erzwungen und die Ausgestaltung des Substitutionsrechts anschließend von den Kritikerinnen und
Kritikern vorgenommen. Diesen Geist trägt die Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung, BtMVV, bis
heute. Es geht deshalb darum, dass die BtMVV Substitutionsbehandlungen in erster Linie ermöglicht und
nicht verhindert. Zwar sehen auch Union und FDP
hier Handlungsbedarf, aber grundlegende ÄnderunInsgesamt kann festgehalten werden, dass die derzeit in Deutschland praktizierte Substitutionssystematik gut funktioniert. Die PREMOS-Studie zeigt auf, wie
die Situation von Substitutionspatienten ist, und liefert
Erkenntnisse über Mortalität, Morbidität, Lebensqualität, Delinquenz, stabile Substitution und Beikonsum.
Im internationalen Vergleich steht Deutschland recht
gut da.

Gleichwohl gibt es immer Aspekte, die verbessert
werden können und sollten. Die von den Oppositionsfraktionen thematisierten Probleme bei der Substitutionsbehandlung im Strafvollzug sowie die grundlegenden Fragen der Versorgungsqualität in der
Substitutionstherapie sind wichtige Aspekte. Im
Rahmen einer Anhörung hier im Deutschen Bundestag
hat eine Reihe von Experten aufgezeigt, an welchen
Stellschrauben man drehen kann, um das System der
Substitutionstherapie zu verbessern. Die vorliegenden
Anträge sind jedoch aus fachlicher Sicht in vielen
Punkten problematisch.

Für die medizinische Versorgung in Haftanstalten
und somit auch für die Substitution sind grundsätzlich
die Länder zuständig. Einer bundeseinheitlichen Regelung für die Substitutionsbehandlung opiatabhängiger
Inhaftierter steht damit eine eindeutige Länderkompetenz für diesen Bereich entgegen.

Die christlich-liberale Koalition wird den gesamten
Komplex der Substitutionstherapie deshalb erneut genau überprüfen und die notwendigen Änderungen zur
Verbesserung der Situation herbeiführen.
Harald Terpe (NA), 2013-06-27:

Vor wenigen Wochen gab es zu diesen drei Anträgen
eine Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Ich habe selten erlebt, dass sich fast alle Sachverständigen so einig waren: Es muss etwas geschehen. Die rechtlichen Regelungen zur Behandlung der
Heroinabhängigkeit müssen deutlich liberalisiert und
an den aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft
angepasst werden.

Umso unverständlicher ist, dass die Koalition diese
Anträge dennoch hier ablehnt. Sie nimmt damit in
Kauf, dass sich die Behandlungsqualität weiter verschlechtert. Besonders verwunderlich ist die Haltung
der FDP.

Noch in der vergangenen Wahlperiode - da war die
FDP noch in der Opposition - habe ich unter anderem
gemeinsam mit dem damaligen Kollegen Detlef Parr
für eine Reform der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung gefochten. Davon ist heute ganz und gar
nicht mehr die Rede. Glaubt man der FDP, ist alles
palletti. Die FDP versteckt sich hinter den folgenlosen
Appellen der Drogenbeauftragten für mehr Ärzte in
der Substitution. Das ist wohlfeil, geht aber am eigentlichen Problem vorbei; denn es fehlt uns nicht an Ärztinnen und Ärzten mit einer suchtmedizinischen Qualifikation.

Wer heutzutage die Substitutionsbehandlung anbietet, der steht mit einem Bein im Knast, wie es ein ärztlicher Kollege mal ausgedrückt hat. Um dieses Problem zu beheben, müsste die BetäubungsmittelVerschreibungsverordnung, BtMVV, ihren repressiven
Charakter verlieren; sie muss also geändert werden.

Es geht aber gar nicht zentral um die Ärzte, sondern
darum, dass die Patientinnen und Patienten auf dem
aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft behandelt werden, wie sie das bei anderen schweren
chronischen Erkrankungen auch erwarten können.

Die Bundesärztekammer, aber auch andere Sachverständige haben darauf hingewiesen, dass zentrale
Annahmen und Vorgaben der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung nicht dem aktuellen Stand der
evidenzbasierten Medizin entsprechen bzw. sogar kontraproduktiv sind. Das gilt zum Beispiel für die Abstinenzforderung der BtMVV. Nur etwa 4 Prozent der
Opiatabhängigen erreichen jemals die Abstinenz. Die
PREMOS-Studie hat deutlich gezeigt, welche negatigroße Bedenken, ob die vorgeschlagenen Punkte nicht
der Sicherheit im Betäubungsmittelverkehr widersprechen. Ebenso wie die FDP lehnt die Union daher alle
drei Anträge ab, ohne konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Substitutionslage zu erbringen.

In der Gesamtheit ist das Verhalten der schwarzgelben Bundesregierung daher ein weiteres Armutszeugnis. Es bedarf auch aus drogen- und suchtpolitischer Sicht eines grundlegenden Wechsels in der bisherigen Bundespolitik.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Gesundheit auf
Drucksache 17/14017.

Unter Buchstabe a empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der SPD-Fraktion auf Drucksache
17/12181 mit dem Titel „Überlebenshilfe in der Drogenpolitik - Situation der Substitution von Opiatabhängigen
verbessern - Substitutionsbehandlung im Strafvollzug
gewährleisten“. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die
Stimmen von SPD und Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die
Ablehnung des Antrags der Linken auf Drucksache
17/12825 mit dem Titel „Abhängigen helfen - Substitutionstherapie erleichtern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Regierungsfraktionen und der SPD gegen
die Stimmen von Linken und Grünen angenommen.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Grünen-Fraktion auf Drucksache 17/13230 mit dem Titel „Versorgungsqualität und
Therapiefreiheit in der Substitutionsbehandlung stärken“. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen
bei Gegenstimmen von Linken und Grünen und bei Enthaltung der SPD angenommen.

Tagesordnungspunkt 57:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald
Weinberg, Kathrin Senger-Schäfer, Diana Golze,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Bessere Krankenhauspflege durch Mindestpersonalbemessung

- Drucksachen 17/12095, 17/14226 Berichterstattung:
Abgeordneter Lars Lindemann

Die Reden sind zu Protokoll gegeben.

Vor diesem Hintergrund werden wir allen drei Anträgen zustimmen.

Wir müssen endlich wegkommen von der repressiv
orientierten Drogenpolitik. Ziel muss es sein, den
opiatabhängigen Patientinnen und Patienten eine optimale gesundheitliche Versorgung zukommen zu lassen und ihnen so die Chance auf Linderung ihrer Abhängigkeitserkrankung zu eröffnen. Dabei helfen uns
keine weltfremden Abstinenzideologien, sondern nur
kooperative und patientenorientierte Versorgungsstrukturen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Gesundheit auf
Drucksache 17/14017.

Unter Buchstabe a empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der SPD-Fraktion auf Drucksache
17/12181 mit dem Titel „Überlebenshilfe in der Drogenpolitik - Situation der Substitution von Opiatabhängigen
verbessern - Substitutionsbehandlung im Strafvollzug
gewährleisten“. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die
Stimmen von SPD und Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die
Ablehnung des Antrags der Linken auf Drucksache
17/12825 mit dem Titel „Abhängigen helfen - Substitutionstherapie erleichtern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Regierungsfraktionen und der SPD gegen
die Stimmen von Linken und Grünen angenommen.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Grünen-Fraktion auf Drucksache 17/13230 mit dem Titel „Versorgungsqualität und
Therapiefreiheit in der Substitutionsbehandlung stärken“. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen
bei Gegenstimmen von Linken und Grünen und bei Enthaltung der SPD angenommen.

Tagesordnungspunkt 57:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald
Weinberg, Kathrin Senger-Schäfer, Diana Golze,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Bessere Krankenhauspflege durch Mindestpersonalbemessung

- Drucksachen 17/12095, 17/14226 Berichterstattung:
Abgeordneter Lars Lindemann

Die Reden sind zu Protokoll gegeben.
Lothar Riebsamen (NA), 2013-06-27:
Der Patient - der Mensch - steht im Mittelpunkt. So

überschreibe ich die Politik der christlich-liberalen
Koalition in der zu Ende gehenden Legislaturperiode.
So überschreibe ich aber auch die tägliche Arbeit der
Menschen, die in unseren Krankenhäusern arbeiten
und sicherstellen, dass Patienten optimal versorgt
werden. Für diese - nicht immer einfache - Arbeit
möchte ich ihnen danken.

In Deutschland versorgen die Krankenhäuser über
18 Millionen Patienten pro Jahr. Und diese Patienten
sind zufrieden. Aktuelle Umfragen ergeben, dass
82 Prozent aller Befragten ihr Krankenhaus weiterempfehlen würden. 83 Prozent sind mit der ärztlichen
und 82 Prozent mit der pflegerischen Versorgung
zufrieden. Diese Ergebnisse sind ein großes Lob für
unser Gesundheitswesen, stellen uns aber auch vor die
Aufgabe, dieses Niveau zu halten. Dass heute eine derart gute Patientenversorgung und somit auch eine gute
Krankenhauspflege gegeben ist, ist zu einem großen
Teil auf das sogenannte „Pflegestellen-Sonderprogramm“ der Jahre 2009 bis 2011 zurückzuführen.
Durch dieses Programm wurde über 1 Milliarde Euro
zur Bekämpfung des akuten Pflegenotstands zur Verfügung gestellt. Insgesamt wurden über 14 400 zusätzliche Stellen geschaffen.

Richtig und wichtig ist aber auch, dass dieses hohe
Niveau der Patientenversorgung in Zukunft ebenfalls
gegeben sein muss. Ja, es gibt Personalengpässe, und
ja, im Pflegebereich ist die Situation oftmals angespannt. Aber ich halte es für falsch, ein Ziel unter
Androhung von Sanktionen erreichen zu wollen. Vielmehr gilt es, auf andere Art und Weise Anreize dafür zu
setzen und Fehlanreize zu vermeiden. So garantiert
eine wirtschaftlich sinnvolle Betriebsführung den sinnvollen Umgang mit Ressourcen zu einem sehr hohen
Maße, ganz ohne Droh- und Sanktionsmechanismen.

Um der großen Bedeutung gerecht zu werden, die
dem Thema Krankenhauspflege vonseiten der christlich-liberalen Koalition zugemessen wird, wurde beschlossen, eine öffentliche Anhörung durchzuführen.
In dieser wurde deutlich, dass der hier diskutierte
Antrag der Linken von maßgebenden Beteiligten abgelehnt wird. Allein schon der Hinweis, dass Häuser mit
problematischen Zuständen in der Pflege ohnehin
keine Chance hätten, sich im Wettbewerb zu behaupten, spricht für sich. Dieser Wettbewerb - auch um die
besten Köpfe - ist vom überwiegenden Teil der Politik
gewollt und führt letztlich zu einer höheren Qualität
der Versorgung. Zentrale, gesetzlich festgelegte Personalmindeststandards sind - wie starre Quoten generell äußerst wettbewerbsfeindlich und somit kontraproduktiv. Neben dem Schreckgespenst einer ausufernden Bürokratie kann der wirkliche Personalbedarf eines einzelnen Krankenhauses ausschließlich vor Ort adäquat
bestimmt werden. Hier steht schließlich auch der Patient im Mittelpunkt.

Schließlich ist Krankenhaus nicht gleich Krankenhaus. Die Anforderungen an die Häuser und von den
Lars Lindemann (NA), 2013-06-27:

Der Antrag der Linken „Bessere Krankenhauspflege durch Mindestpersonalbemessung“ ist in seiner
Absicht gut. In seinem analytischen Teil beschreibt er
die personelle Situation an einigen deutschen Krankenhäusern durchaus zutreffend.

Man müßte blind sein, wollte man nicht sehen, dass
in der Tat die Qualität der Patientenversorgung unter
Personalmangel leidet. Auch die Stichwörter von
„enormem wirtschaftlichen Druck“ auf die Krankenhäuser und in dessen Folge „unhaltbaren Zuständen“,
„massiven Überstunden“, „gefährlicher Pflege“ und
„lebensbedrohlichen Situationen“ sind leider nicht
nur rhethorische Figuren. Welchen enormen Einsatz
auch die Pflegenden in deutschen Krankenhäusern
bringen und die Leistung, die sie trotz oft schwieriger
Bedingungen schaffen, verdienen unseren Respekt.
Ihre oft idealistische Motivation, nicht immer wieder
zu frustrieren und stattdessen ihre Arbeitsbedingungen
zu verbessern, ist auch unsere Aufgabe als Politiker.
Darin sind wir uns, glaube ich, einig.

Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich in diesem
Zusammenhang auch für verbindliche und bundesweite Mindestpersonalstandards aus. Auch als Partei
übernehmen wir Verantwortung: in unserem Wahl- und
Regierungsprogramm. Die Personalmindeststandards
sind von einer ständigen Kommission, bestehend aus
Vertreterinnen und Vertretern der Deutschen Krankenhausgesellschaft, des Spitzenverbandes Bund der
Krankenkassen, der Gewerkschaften und der Pflegeverbände, zu ermitteln und verbindlich zu vereinbaren.
Ein Unterschreiten dieser Mindestpersonalstandards
muss zwingend zu Vergütungsabschlägen für die betroffenen Häuser führen. Wir halten diese Ständige
Kommission für die bessere Wahl als eine fixe gesetzliche Quote, die den Gesetzgeber voraussichtlich zu
sehr vielen Änderungsmaßnahmen zwingt. Wir enthalten uns deshalb beim Antrag der Linksfraktion.

Die SPD-Bundestagsfraktion bleibt aber auch bei
ihrer Auffassung, dass zusätzliches Geld der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler für die Krankenhäuser
nur zu verantworten ist, wenn diese Mittel unmittelbar
den Patientinnen und Patienten und den Beschäftigten
in den Krankenhäusern zugutekommen. Die Wirtschaftlichkeit der Mittelverwendung muss sichergestellt sein. Der Weg zurück zum Selbstkostendeckungsprinzip ist mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht zu
gehen. Wir brauchen dringend bessere Instrumente,
um Qualität insgesamt, vor allem aber auch die Qualität in der Pflege messbar zu machen.

Die Zufriedenheit der Patientinnen und Patienten
sowie der Beschäftigten in den Krankenhäusern sind
wichtige Indikatoren für eine gute Qualität in der stationären Versorgung. Wir müssen die Voraussetzungen
dafür schaffen, dass gute Qualität auch honoriert
wird.
Harald Weinberg (NA), 2013-06-27:

Von vornherein war klar, dass dieser Antrag das
Schicksal sämtlicher Anträge aus der Opposition teilen und von Schwarz-Gelb abgelehnt werden wird.
Dennoch hat dieser Antrag der Linken das erreicht,
was wir uns davon versprochen haben: Er hat einen
Diskussionsprozess angestoßen. Er hat dafür gesorgt,
dass mittlerweile auch alle anderen Fraktionen das
Thema, den Personalmangel in der Krankenhauspflege, verstanden haben.

Niemand kann heute mehr ernsthaft leugnen, dass
es in vielen Krankenhäusern massive Probleme mit der
Arbeitsverdichtung in diesem Bereich gibt. Daran
haben auch die halbherzigen Maßnahmen der Bundesregierung, das Pflegestellenprogramm und der Pflegekomplexmaßnahmen-Score, PKMS, im Wesentlichen
nichts geändert.

Auch bestreitet kaum noch jemand, dass dieses
Problem seine Ursache im Finanzierungssystem der
Krankenhäuser hat. Der von der Mehrheit der anderen
Fraktionen gewollte Wettbewerbsdruck, der auf den
Krankenhäusern lastet, sorgt dafür, dass die Krankenhäuser einem enormen Sparzwang unterliegen. Die
Krankenhausleitungen tun das einzig betriebswirtschaftlich Richtige: Sie sparen am Personal, genauer
gesagt, an dem Teil des Personals, der für die Erlöse
keine große Rolle spielt: bei den Pflegekräften und
auch beim technischen Dienst. Eine gleichermaßen für
alle Krankenhäuser geltende Mindestpersonalbemessung könnte das ändern. Gäbe es sie, dann gäbe es keinen Wettbewerb mehr darum, wer die meisten Stellen
kürzt.

Durch viele internationale Studien ist mittlerweile
belegt: Zu wenige Pflegekräfte bedeuten für die
Patientinnen und Patienten eine höhere Sterblichkeit
im Krankenhaus und mehr Komplikationen. Deshalb
hat man beispielsweise in Kalifornien das getan, was
wir hier mit unserem Antrag auch für Deutschland fordern: Man hat für die Pflegekräfte im Krankenhaus in
den Jahren 1999 bis 2004 eine verbindliche gesetzliche Mindestpersonalbemessung eingeführt. Ein Vergleich von Kalifornien mit anderen Bundesstaaten, die
keine Mindestpersonalbemessung kennen, hat die
positiven Effekte dieser Regelung belegt:

Während der Krankenhausbehandlung starben in
Kalifornien 13,9 Prozent weniger Patienten als in New
Jersey und 10 Prozent weniger als in Pennsylvania.
Die Sterblichkeit in den 30 Tagen nach Entlassung hat
sich ebenfalls verringert, und auch die Zahl der Krankenhausinfektionen ist niedriger.

Die kalifornischen Pflegekräfte sind deutlich weniger überlastet und zufriedener mit ihrem Arbeitsplatz.

Mehr Pflegekräfte sind notwendig, kosten aber zunächst mehr Geld. Einmal abgesehen davon, dass es
unethisch wäre, vermeidbare Todesfälle mit Geld aufzurechnen, kann man mit einer vernünftigen Personalausstattung auch Geld sparen.
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2013-06-27:
Die Personalsituation der Pflegekräfte im Krankenhaus ist angespannt. Das ist allzu offensichtlich. Es ist
nur dem überaus großen Einsatz der Pflegekräfte zu
verdanken, dass die Versorgung der Patientinnen und
Patienten noch so gut ist. Da werden Überstunden gemacht, es wird auf freie Tage verzichtet, Urlaub wird
verschoben und nach Dienstschluss noch an der Pflegedokumentation gearbeitet. Viel Engagement - wenig
Ehre.

Das alles führt dazu, dass Pflegekräfte über kurz
oder lang ihre Arbeitszeit reduzieren wollen, weil sie
nicht mehr können. Es führt auch dazu, dass viele aus
dem Beruf ausscheiden oder selbst schwer erkranken.

Das können wir so nicht mehr hinnehmen - in der
Pflege muss etwas passieren. Die Pflegekräfte sind
eine wichtige Säule in der medizinischen Versorgung
im Krankenhaus. Die Ökonomisierungsbestrebungen
und der Wettbewerb dürfen deshalb nicht in Form von
Personalabbau auf ihrem Rücken ausgetragen werden.
Doch genau dieser Schluss liegt nahe, wenn man sich
die Entwicklung der Personalzahlen über die letzten
Jahre ansieht.

Die Linken stellen in ihrem Antrag die richtige Problemanalyse. Beim Beschreiten des Lösungsweges
stimmen wir allerdings an einigen Punkten nicht mit
ihnen überein.

Wir müssen nämlich zunächst kurzfristige Abhilfe
schaffen. Dazu bedarf es womöglich der Neuauflage
eines Pflegestellenförderprogramms. Dieser zweite
Anlauf müsste aber zielgerichteter ablaufen und klarere Richtlinien umfassen. Das letzte Förderprogramm
war zwar überaus unbürokratisch, aber die positive
Wirkung war aufgrund fehlender Daten leider nicht
gänzlich zu belegen.

Kurzfristig ist auch zu prüfen, ob die allgemeinen
Standards der Fachgesellschaften, beispielsweise für
den Intensivbereich nicht schon ein Instrument für den
angemessenen Personaleinsatz sein können. Bei Eignung müssten sie verbindlich geregelt werden.

Wir brauchen auch eine belastbare empirische Studienlage. Das haben alle Experten bei der Anhörung
zum Antrag bekräftigt. Wir wissen zwar, dass die Sterblichkeitsrate von Patientinnen und Patienten im Zusammenhang mit der Personalausstattung steht. Aber
welcher Personalschlüssel hier signifikant ist, ist uns
noch nicht klar. Ebenso wichtig sind nämlich weitere
Faktoren wie die Teamzusammensetzung, die Umgebungsfaktoren, die qualitativen Arbeitsbedingungen.
Also, allein auf eine Mindestpersonalbemessung zu
setzen, ist zu kurz gesprungen.

Ganz klar, wir brauchen ein Instrument, das den
Personaleinsatz regelt; anders scheint es nicht mehr

zung der Patientinnen und Patienten; denn letztlich
geht es um sie und um ihre Gesundheit.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss empfiehlt auf Drucksache 17/14226, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 17/12095 abzulehnen. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Linken bei
Enthaltung von SPD und Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 58:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Viola von
Cramon-Taubadel, Daniela Wagner, Marieluise
Beck ({1}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu gehen. Für uns wäre auch ein bestimmter Wertekorridor denkbar, in dem sich die Krankenhäuser und die
Stationen bewegen können. Das wäre sogar noch
leichter einzuführen als ein Mindestpersonalbemessungsinstrument - das uns noch nicht zur Verfügung
steht und das erst noch mühsam erstellt werden muss.
Ganz klar, die Entwicklung muss vorankommen, aber
bis ein Ergebnis vorliegt, können Jahre vergehen.
Denn: Für Station zu Station, für Versorgungsbereich
zu Versorgungsbereich, auch abhängig von der Erkrankung und vom Risikopotenzial der Patientinnen
und Patienten, müsste ein differenziertes Instrument
entstehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken,
ich kann Ihnen sagen, dass das dauert. Ich erinnere
nur an die Bemühungen aus der Altenpflege und an
das RAI, PLAISIR und wie die Instrumente alle hießen.
Es ist kein leichtes Unterfangen, eine Mindestpersonalbemessung zu erfassen und abzubilden.

Auch bezüglich der Sanktionen bei Nichteinhaltung
der Personalmindestgrenze haben wir eine andere
Sichtweise als die Linke. Sie schlagen in ihrem Antrag
vor, dass Krankenhäuser bei Unterschreitung entsprechend sanktioniert werden und einen Abschlag bei der
Vergütung in Kauf nehmen müssen. Das kann aber
auch wieder dazu führen, dass das Krankenhaus durch
die Einbußen keine Pflegekräfte mehr einstellen kann,
weil das Geld fehlt. Und was, wenn vor Ort wirklich
keine geeignete Pflegekraft zur Neueinstellung zu finden ist? Die Sanktionierung kann der Einstieg in eine
Negativspirale sein. Daher gehen wir an diesem Punkt
nicht mit.

Es könnte ja sogar sein, dass Krankenhäuser die
Strafzahlung gerne in Kauf nehmen, weil sie dabei immer noch mehr sparen, als sie die Einstellung einer
Pflegekraft kosten würde. Es muss also eine effektivere
Reaktion erfolgen als eine Strafzahlung.

Wir Grüne sprechen uns klar für eine Personalbemessung und Personaluntergrenze in der Pflege aus.
Wir müssen und wollen in diesem Bereich auch Verantwortung übernehmen. Das sind uns die Pflegekräfte
wert und die Patientinnen und Patienten ebenso.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss empfiehlt auf Drucksache 17/14226, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 17/12095 abzulehnen. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Linken bei
Enthaltung von SPD und Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 58:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Viola von
Cramon-Taubadel, Daniela Wagner, Marieluise
Beck ({1}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Vergabekriterien für Sportgroßveranstaltungen fortentwickeln - Menschen- und Bürgerrechte bei Sportgroßveranstaltungen stärker
berücksichtigen

- Drucksachen 17/9982, 17/14091 Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Riegert
Dr. Lutz Knopek
Viola von Cramon-Taubadel

Auch hier sind die Reden zu Protokoll gegeben.