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kroll-schlüter (NA), 1988-09-28:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir bestätigen, daß es sich bei dezentraler Unterbringung auch um Gemeinschaftsunterkünfte handeln kann?
gröbl (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Die Bundesregierung hat in einer Presseerklärung - von Bundesminister Töpfer herausgegeben - dieses Urteil des EuGH unter dem Aspekt, den Sie aufgreifen, ausdrücklich begrüßt. Wir sehen nämlich in diesem Urteil eine Klarstellung nicht nur der Pflichten des Betreiberlandes, sondern auch der Verpflichtung der EG-Kommission, sich rechtzeitig einzuschalten, d. h. auch die Kommission nach § 37 rechtzeitig zu unterrichten. In dieser Kommission nach § 37 sind Vertreter sämtlicher Mitgliedsländer. Aus der Bundesrepublik sind zwei Vertreter in dieser Kommission, einer vom TÜV und einer aus unserem Haus. Somit erhalten die Mitgliedsländer schon über diese Schiene Kenntnis von einem solchen Verfahren.
Wir haben deshalb dieses klarstellende Urteil des EuGH begrüßt und sehen darin einen guten Schritt auf dem Weg, den Sie skizziert haben.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Ich rufe nunmehr Frage 18 des Abgeordneten Schreiner auf:
Ist die Bundesregierung angesichts jetzt schon vorhandener Stromüberversorgungskapazitäten bereit, auf die französische Staatsregierung mit dem Ziel einzuwirken, auf den Weiterbau der Blöcke 3 und 4 des Atomkraftwerkskomplexes Cattenom zu verzichten?
herr staatssekretär gröbl (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Herr Kollege, ich muß mit dem ersten Wort beginnen: nein. Die Beurteilung der Aspekte der Energieversorgung im Zusammenhang mit der Errichtung der Blöcke 3 und 4 des Kernkraftwerkes Cattenom ist ausschließlich Sache der zuständigen französischen Stellen, in die wir uns gar nicht einmischen können und auch nicht einmischen wollen.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schreiner.
schreiner (NA), 1988-09-28:
Herr Staatssekretär, sehen Sie denn Zusammenhänge zwischen der Tatsache, daß vor wenigen Tagen Gespräche im deutschen Bundeswirtschaftsministerium mit den bundesdeutschen Elektrizitätsversorgungsunternehmen insbesondere an der Haltung der Badenwerk AG in Baden-WürtSchreiner
temberg geplatzt sind, weil sich das Badenwerk unter Hinweis auf die eigene Situation geweigert hat, einen konstruktiven Beitrag zur Stabilisierung des Jahrhundertvertrages zu leisten, und der Tatsache, daß das Badenwerk - wie Ihnen auch bekannt ist - seit geraumer Zeit an den Blöcken 1 und 2 in Cattenom mit jeweils 5 % Beteiligungsrechten beteiligt ist?
gröbel (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Einen solchen Zusammenhang kann ich nicht feststellen.
Im übrigen, Herr Präsident, hat diese Frage meiner Einschätzung nach mit der ursprünglichen Frage wenig zu tun.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Auch wenn ich Ihnen eben zustimmen konnte, möchte ich das jetzt nicht so uneingeschränkt bejahen. Aber Ihr Recht, das so zu sehen, will ich Ihnen nicht bestreiten.
Sie haben eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schreiner.
schreiner (NA), 1988-09-28:
Ich kann durchaus verstehen, Herr Präsident, daß die Bundesregierung keine Zusammenhänge sieht; denn der politische Horizont der Regierung ist bekanntermaßen sehr eng.
({0})
Aber ich wollte zur zweiten Zusatzfrage kommen. Da Sie eben gesagt haben, Sie hätten keine Möglichkeiten, auf die französische Staatsregierung im Hinblick auf die Blöcke 3 und 4 einzuwirken, frage ich nochmals, ob Sie denn die Möglichkeit sehen, auf bundesdeutsche Elektrizitätsversorgungsunternehmen einzuwirken - gerade auch mit Blick auf die bekannte Situation des Jahrhundertvertrags -, in Zukunft darauf zu verzichten, sich in Form von weiteren Beteiligungen beim französischen Atomstrom einzukaufen. Ich frage Sie, ob die Bundesregierung bereit ist, an der Schaffung eines echten Nachbarschaftsrechts mitzuarbeiten, das in Zukunft verhindert, daß in nationalen Genehmigungsverfahren darüber entschieden wird, welches Risiko auch der ausländischen Bevölkerung zugemutet werden kann.
kroppenstedt (staatssekretär), 1988-09-28:
Das kann durchaus der Fall sein.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Die Frage scheint zu Ende zu sein. Ich möchte die Gelegenheit doch wahrnehmen, Herr Abgeordneter Schreiner, auf unsere Geschäftsordnung hinzuweisen, in der steht: Die Fragen müssen kurz gefaßt sein.
Herr Staatssekretär, dort steht auch, daß kurze Antworten gegeben werden dürfen.
gröbl (parl. staatssekretär), 1988-09-28:
Zur Einschätzung des Risikos gibt es ja die sehr bewährte deutsch-französische Kommission, die sehr häufig tagt und über das Risiko des Betriebs von Kernkraftwerken und überhaupt kerntechnischen Anlagen sehr intensiv berät. Zu dieser Thematik gibt es von seiten der Bundesregierung überhaupt keine Beanstandungen oder Verbesserungsvorschläge.
({0})
- Das war der letzte Teil Ihrer Frage. Der erste Teil
Ihrer Frage bezog sich auf die Möglichkeiten der Bundesregierung, auf EVUs innerhalb der Bundesrepublik einzuwirken, ihren geplanten Bezug französischen Stroms nicht zu verwirklichen. Habe ich das richtig interpretiert? Derartige Einwirkungsmöglichkeiten der Bundesregierung auf die EVUs sehe ich nicht.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Nachdem der Abgeordnete Dr. Hirsch seine Wortmeldung zurückgezogen hat, liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Herr Staatssekretär, ich bedanke mich sehr herzlich bei Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Verfügung steht uns Herr Staatssekretär Kroppenstedt.
Herr Abgeordneter Wüppesahl hat gebeten, seine Fragen 29 und 30 schriftlich zu beantworten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 31 des Abgeordneten von Schmude auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die schleswig-holsteinische Landesregierung die Kreise und kreisfreien Städte angewiesen hat, die Unterbringung der Asylbewerber nicht mehr in der bewährten Form von Gemeinschaftsunterkünften vorzunehmen, sondern statt dessen in Einzelwohnungen und anstelle von Sachleistungen Barleistungen zu gewähren, und wie bewertet die Bundesregierung dieses Vorgehen vor dem Hintergrund steigender Sozialhilfelasten der Länder und Kommunen und den entgegenstehenden Regelungen des Asylverfahrensgesetzes sowie des Bundessozialhilfegesetzes?
kroppenstedt (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1988-09-28:
Herr Präsident, ich bitte um Ihr Einverständnis, die beiden Fragen wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten zu dürfen.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Dieses ist aus Sicht des Präsidenten sinnvoll, aber ich möchte mich bei dem Abgeordneten erkundigen, ob er damit einverstanden ist.
({0})
- Ohne daß Ihr Recht auf Zusatzfragen eingeschränkt wird, gebe ich diesem Begehren gerne statt:
Sieht die Bundesregierung hier einen neuen gewollten Konflikt der schleswig-holsteinischen Landesregierung mit dem Bund analog zu der Auseinandersetzung wegen der Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerks Brokdorf, und was gedenkt sie zu unternehmen, um die schleswig-holsteinische Landesregierung zur Einhaltung der genannten Gesetze zu veranlassen?
bitte sehr herr staatssekretär kroppenstedt (staatssekretär), 1988-09-28:
Der Bundesregierung ist folgendes bekannt: Der Minister für Soziales, Gesundheit und Energie des Landes Schleswig-Holstein hat die Kreise und kreisfreien Städte davon unterrichtet, daß er die Erstattung von Sozialhilfekosten ab 1. Oktober 1988 davon abhängig macht, die Asylbewerber verstärkt dezentral unterzubringen und vorhandene Gemeinschaftsunterkünfte ab 1989 nach und nach aufzulösen. Hinsichtlich einzelner Sozialhilfeleistungen sollen Asylbewerber grundsätzlich entsprechend der örtlichen Praxis wie andere Sozialhilfeempfänger behandelt werden.
Gemäß § 23 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz sollen Ausländer, die einen Asylantrag gestellt haben, in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht

werden. Hierbei sind sowohl das öffentliche Interesse als auch die Belange der Ausländer zu berücksichtigen. Im Ergebnis kann die dezentrale Unterbringung dazu führen, daß sich die Erledigung der Asylverfahren verzögert. Die Bundesregierung sieht deshalb in dem Vorgehen des Landes Schleswig-Holstein keinen konstruktiven Beitrag zur Erreichung des allgemein geforderten und von Bund und Ländern gemeinsam angestrebten asylpolitischen Ziels, die Asylverfahren zu verkürzen.
Nach § 120 Abs. 2 Satz 3 Bundessozialhilfegesetz soll u. a. asylsuchenden Ausländern Sozialhilfe, soweit dies möglich ist, als Sachleistung gewährt werden. Zweck dieser Regelung ist, den wirtschaftlichen Anreiz zum Mißbrauch des Asylrechts einzuschränken. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß durch eine vorrangige Gewährung von Geld an Stelle von Sachleistungen die Zielsetzung der gesetzlichen Regelung verfehlt würde. Die Bundesregierung sieht aber kaum eine Möglichkeit, dem Vorgehen Schleswig-Holsteins mit rechtlichen Mitteln wirksam zu begegnen. Sie würde es aber begrüßen, wenn das Land auch künftig in wichtigen innenpolitischen Fragen an gemeinsam von Bund und Ländern getragenen Grundsätzen festhalten würde.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Herr Abgeordneter, Sie haben vier Zusatzfragen, bitte sehr.
von Schmude ({0}): Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, Erfahrungen, wie sie jetzt mit dem Land Schleswig-Holstein gemacht werden, bei künftigen Wünschen der Länder zu berücksichtigen, einen Teil der Sozialhilfekosten zu übernehmen?
kroppenstedt (staatssekretär), 1988-09-28:
Ich denke, daß die Bundesregierung alle Lebenssachverhalte berücksichtigt, und möchte deswegen Ihre Frage mit Ja beantworten.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Weitere Zusatzfragen? - Wir fangen an mit Herrn Abgeordneten Opel. Bitte sehr.
opel (NA), 1988-09-28:
Herr Staatssekretär, bei mir an der Westküste in Schleswig-Holstein sind mehrere Sammelunterkünfte, und ich habe sehr große Erfahrungen damit. Einzelunterkünfte haben sich als familiengerecht und sozial verträglich bewährt. Würden Sie, Herr Staatssekretär, zustimmen, daß Sammelunterkünfte besondere ethnische Probleme erzeugen können und daß die Familiengerechtigkeit der Einzelunterkünfte diese Regelungen, wie sie das Land Schleswig-Holstein getroffen hat, aus übergeordneten Gesichtspunkten geboten erscheinen läßt?
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Herr Abgeordneter Opel, würden Sie die Güte haben, die Antwort in der gebührenden Form entgegenzunehmen; Sie sind vielleicht noch nicht ganz an die Usancen des Hauses gewöhnt.
kroppenstedt (staatssekretär), 1988-09-28:
Die Entscheidung über solche Sachverhalte hängt sicher von den Einzelheiten ab. In der Regelung des Landes SchleswigHolstein sehe ich aber keine Einzelfallbezogenheit, sondern eine generelle Anordnung, und dagegen muß ich mich wenden.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch.
hirsch (NA), 1988-09-28:
Herr Präsident, da beide Fragen im Zusammenhang beantwortet wurden, habe ich zu jeder Frage eine Zusatzfrage.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Dieser Auslegung der Geschäftsordnung ist nicht zu widersprechen.
hirsch (NA), 1988-09-28:
Dann stelle ich eine Zusatzfrage zu der Frage 31. - Herr Staatssekretär, eingedenk der Tatsache, daß wir die Unterbringung in Sammelunterkünften keinesfalls als bewährt ansehen, sondern in der Durchführung teilweise als ziemlich rücksichtslos und die Gewährung von Sachleistungen an Stelle von Barmitteln teilweise als entwürdigend betrachten, frage ich Sie: Können Sie uns bitte mitteilen, welche Länder - wie z. B. Nordrhein-Westfalen - von diesen beiden Möglichkeiten niemals Gebrauch gemacht haben und welche Bundesländer in der letzten Zeit zur Barleistung zurückgekehrt sind?
kroppenstedt (staatssekretär), 1988-09-28:
Ich möchte zunächst der Wertung, die Sie getroffen haben, insofern nicht folgen, als sie ja der Gesetzeslage widerspricht. Der Gesetzeswortlaut enthält ja andere Tendenzen. Ich weiß, daß die Praxis in den Bundesländern unterschiedlich ist. Ich kann Ihnen aber im Augenblick nicht genau sagen, wie die einzelnen Länder verfahren.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Zweite Zusatzfrage.
hirsch (NA), 1988-09-28:
Herr Staatssekretär, indem ich Ihre Antwort dahin gehend ergänzen möchte, daß z. B. das Land Berlin und meines Wissens auch Niedersachsen zur Barleistung zurückgekehrt sind - das wird sich aber feststellen lassen -, frage ich Sie: Teilen Sie die der Frage 32 zugrunde liegende Wertung, daß diese von einer ganzen Reihe von Landesregierungen unverändert beibehaltenen oder wieder eingeführten Verhaltensweisen gesetzeswidrig sind?
kroppenstedt (staatssekretär), 1988-09-28:
Ich habe mich vorhin bei der Beantwortung der Frage nicht so ausgedrückt, daß es sich hier um ein gesetzeswidriges Verfahren handelt, wohl aber gesagt, daß die Formulierung des Gesetzes immerhin dafür spricht, daß der Gesetzgeber primär ein anderes Verfahren vorgesehen hat.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Knabe.
knabe (NA), 1988-09-28:
Ich will mir erlauben, Herr Staatssekretär, die Frage zu stellen, inwieweit die humanitären Belange der Asyl begehrenden Menschen bei der Verpflichtung, sie in Sammelunterkünften unterzubringen und die Entschädigung möglichst in Form von Sachleistungen zu gewähren, berücksichtigt wurden, weil doch gerade diesen Familien, die keine Beschäftigung haben, die in der Bundesrepublik keiner Arbeit nachgehen dürfen, die Möglichkeit

genommen wird, durch Selbstbereitung der Mahlzeiten eine halbwegs sinnvolle Beschäftigung zu finden?
kroppenstedt (staatssekretär), 1988-09-28:
Das Leben in Einzelunterkünften und Sammelunterkünften kann in einer humanitär nicht zu beanstandenden Weise gestaltet werden. Dasselbe gilt auch für die Art der Gewährung von Sozialhilfe.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Herr Abgeordneter Andres.
andres (NA), 1988-09-28:
Zunächst noch eine Zusatzfrage zu Frage 31. Ist der Bundesregierung bekannt, daß Niedersachsen vor und nach der Neufassung des Asylverfahrensgesetzes in erster Linie die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern praktiziert?
kroppenstedt (staatssekretär), 1988-09-28:
Der Bundesregierung ist eine unterschiedliche Praxis in den Ländern bekannt.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Zweite Zusatzfrage.
({0})
Der Abgeordnete Jungmann wird dann gebeten, eine Zusatzfrage zu stellen.
jungmann (NA), 1988-09-28:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bewußt, daß Sie dem Gesetzgeber gegenüberstehen und daß die Gesetzesauslegung, die Sie auf die Frage des Kollegen Hirsch hin vorgenommen haben, sehr eigenwillig ist - wenn das nicht so wäre, dann könnte es ja keine unterschiedlichen Praktiken in den Ländern geben - , und welche Bedenken hat die Bundesregierung, daß dezentral untergebrachte Asylbewerber Barleistungen wie deutsche Sozialhilfeempfänger entsprechend dem Verfahren in allen Ländern erhalten, und welche Bedenken hat sie, daß die neue Landesregierung den Schwerpunkt in den Gemeinschaftsunterkünften statt auf eine einheitliche Gemeinschaftsverpflegung auf die Gewährung von Tagessätzen legt, um so gruppenspezifische Einkäufe und gruppenspezifisches Kochen zu ermöglichen? Welche Bedenken hat die Bundesregierung in dieser Hinsicht? Das möchte ich einmal wissen.
kroppenstedt (staatssekretär), 1988-09-28:
Die Antwort auf diese Frage ist in der Beantwortung der Fragen des Abgeordneten von Schmude enthalten.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Ich möchte - auch im Interesse der vielen Kollegen, deren Fragen möglicherweise nicht mehr beantwortet werden können - doch noch einmal bitten, daß die Fragen kurz gefaßt werden und daß auch Wiederholungen vermieden werden.
Herr Abgeordneter Jungmann, Sie haben eine zweite Zusatzfrage.
kroppenstedt (staatssekretär), 1988-09-28:
Auch das ist sicher ein Faktor, der in die Entscheidung mit einbezogen werden muß. Ich würde aber die Entscheidung über solche Fragen nicht allein von einem finanziellen Plus oder Minus abhängig machen.
jungmann (NA), 1988-09-28:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, den Anträgen des Landes Schleswig-Holstein nachzukommen, in der zentralen Gemeinschaftsunterkunft in Oelixdorf eine ständige Außenstelle des Bundesamtes Zirndorf einzurichten, um
insbesondere für die Bewerber um politisches Asyl - ungefähr 50 % der Asylbewerber in Schleswig-Holstein - eine sofortige Anhörung im Interesse der Beschleunigung des Asylverfahrens zu erreichen?
kroppenstedt (staatssekretär), 1988-09-28:
Die Bundesregierung wird diese Frage prüfen, wenn sie an sie herangetragen wird.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Herr Abgeordneter Andres, Sie haben nun Ihre zweite Zusatzfrage.
andres (NA), 1988-09-28:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung in der Tatsache, daß das Land Niedersachsen eine dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern sowie die Barleistung vorsieht, einen erneuten schweren, gewollten Konflikt der Landesregierung von Niedersachsen dem Bund gegenüber?
kroppenstedt (staatssekretär), 1988-09-28:
In diesem Sachverhalt würde ich das nicht primär erblicken, sondern ich glaube, sie legt die Vorschriften etwas anders aus als die Bundesregierung. Zu einer so harten Formulierung würde ich mich hier nicht bereit finden.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Der Abgeordnete Börnsen ({0}) hat um eine Zusatzfrage gebeten. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
börnsen (NA), 1988-09-28:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß im Gegensatz zu der Frage des Abgeordneten von Schmude die schleswig-holsteinische Landesregierung die Kreise und die kreisfreien Städte nicht angewiesen hat, sondern ihnen eine Empfehlung gegeben hat - und auch nicht pauschal, sondern ganz gezielt - , vorrangig Familien, alleinstehende Frauen und Asylbewerber, die eine örtliche Einbindung z. B. in Freundeskreisen gefunden haben, dezentral unterzubringen, und würden Sie meine Interpretation teilen, daß dies ein menschlich angemessenes Verfahren ist, welches eine - das ist mir eine sehr wesentliche Feststellung - den Ausnahmemöglichkeiten des Asylverfahrensgesetzes genau adäquate Regelung ist?
kroppenstedt (staatssekretär), 1988-09-28:
Nach unseren Informationen ist die Anordnung von Schleswig-Holstein wesentlich allgemeiner und sogar so gestaltet, daß die Erstattung der Sozialhilfekosten von der Befolgung dieser Anregungen abhängig gemacht wird. Das halte ich allerdings für etwas bedenklich.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Ich kann nicht bestreiten, daß das eine Antwort ist. Ich bedaure, wenn sie aus Ihrer Sicht und möglicherweise auch aus der Sicht anderer nicht befriedigend ist.
Bitte sehr, Frau Abgeordnete Hämmerle.
hämmerle (NA), 1988-09-28:
Um Wiederholungen zu vermeiden, Herr Staatssekretär, frage ich Sie jetzt nur: Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß sich die Kosten für Asylbewerber nach den Berechnungen des Landes Schleswig-Holstein bei der Auflösung von nur 5 von 60 Gemeinschaftsunterkünften im Jahre 1990 mittelfristig stark verringern wird und ab 1992 sogar 3 Millionen DM weniger Kostenaufwand entstehen wird? Wie bewerten Sie dieses, und welche Schlüsse würde die Bundesregierung daraus in bezug auf die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften ziehen?
Irmer (NA), 1989-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es trifft sich gut, daß ich jetzt gleich nach dem Kollegen Graf spreche; denn - das wissen Sie alle -: Die FDP hat diese Gesetze ursprünglich nicht gewollt;
({0})
wir haben sie nicht betrieben. Herr Kollege de With, ich wiederhole gerne das - Sie haben mich gestern dazu aufgefordert - , was ich gestern in einer anderen Debatte gesagt habe, daß es nämlich ein Irrglaube sei, die Lösung von Problemen immer und überall in der Verschärfung von Gesetzen sehen zu wollen.
({1})
Das ist der Grundsatz, meine Damen und Herren. Nur, in diesem Falle haben wir innerhalb der Koalition ja langen Streit gehabt,
({2})
ob diese Gesetze nötig sind oder nicht.
Wir als FDP sagen aber: Wir halten uns nicht unbedingt und nicht in jeder Lage für die Klügsten.
({3})
Wir setzen unsere eigenen Vorstellungen nicht absolut. Wenn es mit achtbaren und vertretbaren Gründen bei unserem Koalitionspartner die Meinung gab, man müsse die Gesetze ändern, dann haben wir letzten Endes gesagt: Wir wollen uns diesem Wunsch nicht entziehen, aber es kommt darauf an, diese Gesetze, wenn sie gemacht werden, rechtsstaatlich dann so abzusichern, daß sie mit den Grundrechten in Einklang stehen und daß sie insbesondere das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit nicht einschränken. Dies, meine Damen und Herren, ist gelungen.
({4})
Gegenüber den ursprünglichen Plänen, insbesondere was der Koalitionspartner CSU verlangt hat, sind diesem Gesetz in einem guten Kompromiß bestimmte Zähne gezogen worden.
({5})
Ich möchte als Beispiel den Haftgrund der Wiederholungsgefahr nennen, der ja, Herr de With, im Gesetz längst drinsteht, z. B. für schweren Diebstahl oder für gefährliche Körperverletzung.
({6})
Der einzige Punkt, der sich jetzt geändert hat, ist der, daß wir den Fall nicht des einfachen, sondern des schweren Landfriedensbruches in den existierenden Katalog mit einbeziehen. Wo soll denn da ein Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze sein? Oder wollen Sie behaupten, daß ein schwerer Diebstahl ein schwereres Delikt sei als der schwere Landfriedensbruch, wo jemand immerhin mit Waffen bei sich in einer Demonstration Gewalt ausübt? Dieses Argument ist überhaupt nicht haltbar.
({7})
Ich füge hinzu: Es muß ja ein Täter sein, der mindestens eine einjährige Freiheitsstrafe zu erwarten hat. Da können Sie nicht von Vorbeuge- oder Verdachtshaft reden. Anders - das sage ich in Klammern - ist es in Bayern, wo nämlich tatsächlich nicht nur der Täter, sondern nach dem neuen Landesgesetz jemand in Vorbeugehaft genommen werden kann,
({8})
auch wenn er als Täter gar nicht in Frage kommt, sondern sich nur irgendwie verdächtig gemacht hat. All
dies ist in unserem Vorschlag völlig sauber geregelt.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Der Abgeordnete Opel hatte noch um eine Zusatzfrage gebeten.
({0}) - Das hat sich erledigt.
({1})
Dann wollen wir die Frage 33 des Abgeordneten Dr. Hirsch aufrufen:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß zur korrekten Erfassung der Asylbewerber eine Verbesserung der Führung des Ausländerzentralregisters ({2}) erforderlich ist, und seit wann beschäftigt sich die Bundesregierung mit einem hierzu erforderlichen Gesetzentwurf?
kroppenstedt (staatssekretär), 1988-09-28:
Herr Abgeordneter, das Ausländerzentralregister dient der Erfassung von Ausländern, die sich nicht nur vorübergehend im Bundesgebiet aufhalten oder die einen sonstigen Bezug zur Bundesrepublik Deutschland haben. Hierzu gehören auch Asylbewerber. Die starke Zunahme der Datenmenge und Besonderheiten der Systematik des jetzigen Registers haben zu Überlegungen und Maßnahmen geführt, wie die Aktualität und Verläßlichkeit der Register auch im Hinblick auf die Erfassung von Asylbewerbern verbessert werden kann. Vorgesehen sind der Erlaß eines Ausländerzentralregistergesetzes und eine weitere Automatisierung der Kommunikationsbeziehungen des Registers.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Eine Zusatzfrage; bitte sehr, Herr Dr. Hirsch.
hirsch (NA), 1988-09-28:
Herr Staatssekretär, welche zusätzlichen Aussagen über die Asylbewerber wird denn das von der Bundesregierung beabsichtigte Gesetz bringen?
kroppenstedt (staatssekretär), 1988-09-28:
Das Gesetz wird in erster Linie eine klare und konkrete Formulierung der Rechtsgrundlage überhaupt für das Register schaffen. Es wird die Aufgabenstellung genau umreißen. Es wird Ermächtigungen für Vorschriften enthalten. Es wird gegenüber den Datenmengen, die bisher erfaßt werden, zu nur ganz geringen Unterschieden - etwa 5 % - führen.
cronenberg (vizepräsident), 1988-09-28:
Die zweite Zusatzfrage, bitte.
hirsch (NA), 1988-09-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie angesichts der Tatsache, daß ja nicht nur wir, sondern auch Bundesländer seit vielen Jahren darübel klagen, daß die statistischen Grundlagen einfach nicht in Ordnung sind und daß wir uns mit Geisterarmeen herumschlagen, die sich daraus ergeben, daß man zwar die sich meldenden Asylbewerber zählt, aber kein Wort darüber hört, wie viele denn anschließend tatsächlich in der Bundesrepublik bleiben - da gibt es ja eine große Differenz -, nicht der Meinung, daß es nun wirklich dringend ist, mit Hilfe in Gottes Namen auch dieses Gesetzes möglichst bald klare Aussagen zu erhalten?