rudolf karl krause (NA), 1993-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zwei Vorbemerkungen: Ich wollte auch auf den Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingehen. Leider ist keiner mehr von ihnen hier. Außerdem, Herr Dr. Sperling: Auf allen meinen Versammlungen nimmt Wirtschaftspolitik mindestens 80 % des Inhalts meiner Reden ein.
Nun aber zum Thema. Wem dient die gegenwärtige deutsche Wirtschaftspolitik? Wenn ich mir die Entwicklung in den neuen Ländern anschaue - und dort wird keine andere Wirtschaftspolitik als für ganz Deutschland betrieben -, so ist die Frage, ob die Wirtschaftspolitik der einheimischen Produktion oder der Erhöhung der Gewinne internationaler Freihandelsunternehmungen dient, eindeutig beantwortet. Das, was wir als sichtbaren Aufschwung in den neuen Ländern sehen, ist ein Aufschwung für den Handel. Aber andererseits sehen wir einen Zusammenbruch der Produktion.
Ich meine, Volkswirtschaft muß wieder Priorität vor den Bilanzen suprakontinentaler Handelsmonopole erhalten. Steigende Subventionen für sterbende Industrien sind ein falscher Weg. Sie mögen wahlpolitisch immer wieder nötig sein, aber es sind Investitionen in die Vergangenheit und nicht in die Zukunft.
Die Preisgabe der heimischen Märkte für Billigimporte ist wirtschaftspolitische Grundlage für steigende Arbeitslosigkeit. Ich glaube nicht, daß Investitionen in Hochtechnologien in weiterer Zukunft die Arbeitslosigkeit bei einfachen Arbeiten und vor allem in mittelständischen Betrieben dauerhaft werden senken und wieder zu Vollbeschäftigung beitragen können.
So wichtig die Lage der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist, nach der in der Großen Anfrage gefragt worden ist: Es muß für jeden einzelnen Wirtschaftszweig eine detaillierte Antwort gegeben werden. Bisher sind diese Fragen nur Diagnostik für eine branchenspezifische Therapie. Wir brauchen aber nicht nur ein Kurieren an Symptomen. Das, was Opposition und Koalition bisher gesagt haben, stellte für viele Industriezweige nicht einmal den Ansatz für eine kausale Therapie zur Rückgewinnung verlorengegangener Märkte dar.
Es ist doch nun wirklich sehr lange her, daß Rohstoffe und Halbfabrikate nach Europa importiert wurden und wir sie zusammen mit einigen anderen Ländern in einer Art kollektivem Industriemonopol verarbeiten durften. Billiglohnländer liefern uns immer mehr Fertigprodukte und drängen die eigenen Produkte vom Markt. Und das Ostblockland China wird noch viel mehr als andere Billiglohnländer jeden bisherigen Preis unterbieten.
Wenn gesagt wird, der Freihandel werde 800 Milliarden DM Gewinne in mehreren Jahren bringen, so müssen wir fragen: Gewinne für wen? Von wem werden diese Gewinne bezahlt? Ich glaube, die Gewinne werden zu Lasten der bisherigen Produzenten gehen, auch einheimischer Produzenten in Deutschland.
Unsere Wirtschaftspolitik muß Arbeitsplätze schützen und verlorengegangene Arbeitsplätze wieder schaffen. Alles andere kann nur Begleitmusik für eine weitere wirtschaftliche Talfahrt sein, für weitere Arbeitslosigkeit und letztendlich den finanziellen Zusammenbruch unseres Sozialstaates. Deshalb brauchen wir eine Umkehr der Schwerpunkte der bisherigen Wirtschaftspolitik: weg von einer Handelsökonomie, die weltweit ist, hin zu einer Nationalökonomie, die uns wieder Arbeitsplätze bringt.
Lassen Sie mich zum Schluß zum Gesetzentwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagen: Das, was dort gefordert wird, ist falsch. Ich kann nicht die Wettbewerbsfähigkeit der westdeutschen Wirtschaft weiter belasten, um die mitteldeutsche Wirtschaft bis 1998 durch Subventionen zu stärken. Diese belastete westdeutsche Wirtschaft müßte dann immer mehr gegen Billigprodukte aus aller Welt konkurrieren und nicht nur gegen die höher subventionierten Firmen aus Mitteldeutschland.
Es wäre besser gewesen, wenn nicht nur von den Mitarbeitern der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein schlauer Gesetzentwurf geschrieben worden wäre, sondern wenn bei den Abgeordneten so viel Interesse vorhanden gewesen wäre, daß sie den Beratungen in diesem Hause beiwohnen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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