jens koeppen (NA), 2011-04-15:
Sie haben sicherlich die dena-Netzstudie I gelesen.

Wir haben - Herr Hempelmann war aktiv dabei - in der
vergangenen Legislaturperiode um 850 Kilometer gestritten.

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Von diesen 850 Kilometern sind nicht einmal 100 Kilometer gebaut worden. Bei einem Anteil der erneuerbaren
Energien von 38 Prozent werden laut dena-Netzstudie II
3 600 Kilometer Leitungen benötigt. Wir müssen aber
die anderen Leitungen, die in der Netzstudie I genannt
werden, noch hinzunehmen. Dann kommen wir auf die
eben genannten 4 500 Kilometer. Das ist keine Horrorzahl, sondern eine ganz realistische Zahl. Das hat die
dena uns in den letzten Tagen erneut bestätigt.

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So viel zum Netzausbau, den wir vornehmen müssen.

Herr Krischer hat gesagt, dass wir nicht bereit sind,
den Zubau von erneuerbaren Energien zuzulassen. In
meinem Wahlkreis geht es übrigens um 2,3 Prozent der
regionalen Planungsfläche. Da stellt sich der NABU in
die vorderste Reihe der Bewegung, die zum Ziel hat, den
Bau von Windenergieanlagen zu verhindern. Als Bundesvereinigung sagt der NABU Ja zum Wind, vor Ort
aber Nein. So kann es nicht gehen.

Die Kosten - wir haben das immer wieder angesprochen - sind bei 46 Cent Steuern und Abgaben ein großes
Problem. Wir müssen bedenken: Können wir es den


Menschen zumuten, letztendlich noch mehr auf den
Strompreis draufzusatteln,

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oder soll es der Staat machen? Soll es - ich erinnere an
unsere Schuldenbremse - dann letztendlich der Steuerzahler übernehmen, wie es heute Frau Nahles im Frühstücksfernsehen gesagt hat? Wir müssen auf jeden Fall
darauf achten, dass die Belastung der Privathaushalte
nicht zu groß wird und dass auch die Industrie nicht zu
sehr belastet wird; denn wenn die Industrie wegbricht,
bedeutet das gleichzeitig den Wegfall von Arbeitsplätzen.

Wir müssen bereit sein, neue Gaskraftwerke zu
bauen. Ich bin einmal gespannt, wie Sie das durchsetzen
wollen. Wir müssen außerdem neue Pipelines bauen.
Ferner müssen wir bereit sein, neue Kohlekraftwerke zu
bauen und CCS zuzulassen. Die Kraftwerke müssen
nach einer EU-Richtlinie CCS-ready sein. Ich bin gespannt, was da passieren wird.

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Natürlich müssen wir auch sehen, ob wir letztendlich die
hohen Klimaschutzziele einhalten können.

Natürlich können wir über das alles in den Ausschüssen beraten. Aber, meine Damen und Herren von der
SPD, ich weiß nicht, ob ein Sonderausschuss wirklich
das richtige Instrument ist. Es sollen Kompetenzen aus
den Ausschüssen, die jetzt damit befasst sind - das sind
der Umweltausschuss und der Wirtschaftsausschuss -,
abgezogen werden, um einen neuen Ausschuss einzusetzen, der noch nicht einmal bei einem Ministerium angesiedelt ist. Dann müssen wir einen Schritt weitergehen
und sagen: Wir brauchen auch auf administrativer Ebene
ein Ministerium - das könnte vielleicht das Innenministerium sein -, bei dem alles gebündelt wird. Die Kompetenzen wären dann nicht im Umwelt-, Wirtschafts- oder
Verbraucherschutzministerium, sondern woanders gebündelt, vielleicht in einem Energieministerium. Eine
Ansiedlung des von Ihnen geforderten Sonderausschusses dort wäre dann logisch und sinnvoll. Vielleicht sollten wir darüber nachdenken. Ich bin gerne dazu bereit.

Vielen Dank.

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