Kuhlwein (NA), 1988-12-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es schon bedauerlich, daß ein Thema, das im Augenblick mindestens 1,5 Millionen Studenten in der Bundesrepublik bewegt, durch die Parlamentsregie in die späten Abendstunden verbannt wird.
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Aber wir sollten die Debatte hier dennoch führen, weil
ich glaube, daß das notwendig ist, und vielleicht kriegen wir ja auch mal wieder bessere Tageszeiten, Herr Minister.
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Bei den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 31 des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft haben wir in den vergangenen Woche absurdes Theater erlebt. Da kündigt der Bundesbildungsminister ein Hochschulsonderprogramm zur Verbesserung der Situation an den Hochschulen in besonders belasteten Fächern für den Fall an, daß die Länder zu zusätzlichen Überlastmaßnahmen in gleicher Höhe bereit sind. Dann sagt er wörtlich, die Bundesregierung sei entschlossen, „dem Parlament zu Beginn des nächsten Jahres einen entsprechenden Nachtragshaushalt vorzulegen" .
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Kurz darauf korrigiert ihn der Bundesfinanzminister, das Gespräch darüber sei innerhalb der Bundesregierung „eigentlich noch nicht abgeschlossen". Erst wenn geklärt sei, ob die Länder bereit seien, sich an „eventuellen - und mehr sage ich heute nicht - gemeinschaftlichen Initiativen zu beteiligen", sei die Bundesregierung in der Lage, „zu entscheiden, ob und zu welchem Zeitpunkt ein zusätzlicher Finanzbedarf besteht".
({3}) Von einem Nachtragshaushalt war keine Rede.
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- Herr Kollege Daweke, Sie wissen genau, daß dies auch zum Thema gehört, wenn wir die Fachhochschulen nicht immer separat von der allgemeinen Hochschulpolitik diskutieren wollen. Es war auch keine Rede - Herr Kollege Wetzel, ich will das hier wissenschaftlich korrekt machen - vom Beginn des nächsten Jahres, und dem staunenden Publikum blieb nach diesem Theaterskandal nur die Alternative, entweder weiter auf Godot zu warten oder das Parkett fluchtartig zu verlassen, weil der Bildungsminister ohne seine schönen neuen Kleider ziemlich bloß ausgesehen hat.
Meine Fraktion hat dann die zweite Möglichkeit gewählt, um deutlich zu machen, daß wir uns mit bloßen Ankündigungen nicht mehr abspeisen lassen. Wer so wie der Bundesbildungsminister wochenlang den großen Zampano spielt,
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der notfalls die Fesseln der selbstgemachten Finanzkrise sprengt und dem Finanzminister und Koalitionspartner mannhaft die Stirn der FDP-Parteitagsbeschlüsse bietet, der muß sich schon gefallen lassen, daß wir es nicht unkommentiert lassen, wenn er dabei auf die Nase fällt.
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Da wird es schon fast zur Petitesse, daß am selben Abend die FDP-Abgeordneten in diesem Haus in völlig unbußfertiger Einmütigkeit und namentlicher Abstimmung, von Adam-Schwaetzer über NeuhauKuhlwein
sen bis Zywietz, genau das abgelehnt haben, was ein FDP-Parteitag vor kurzem auf Antrag des Bundesbildungsministers beschlossen hat.
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Das Schlimme daran ist nur, daß die Hochschulen, die in diesem Wintersemester 1,5 Millionen Studenten auf knapp 800 000 Studienplätzen zu verkraften haben, mit ihren Sorgen von der Bundesregierung erneut alleingelassen werden. Selbst wenn der Bundesbildungsminister das Kabinett in den nächsten Monaten noch bewegen sollte,
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1,05 Milliarden DM als Bundesanteil für ein Hochschulsonderprogramm in den nächsten sieben Jahren zur Verfügung zu stellen, dann wäre auf dem Weg zur Umsetzung wichtige Zeit verlorengegangen. Wir sagen Ihnen dennoch zu, Herr Möllemann, daß wir Sie dabei unterstützen werden, auch wenn Ihr Theaterdonner uns gelegentlich auf die Nerven geht.
Sie werden Verständnis haben, daß ich Ihre bis heute mißglückte Initiative für ein Hochschulsonderprogramm an den Anfang einer Rede zu „Entwicklungsstand und Perspektiven der Fachhochschulen in der Bundesrepublik Deutschland" gestellt habe. Die Fachhochschulen leiden heute - wie die Universitäten - unter Überlast, unter einer Überlast, wie sie in der deutschen Hochschulgeschichte noch nicht dagewesen ist. Sie leiden unter Mangel an Räumen, an Personal und an Ausstattung. Mehr als 330 000 Studenten und Studentinnen teilen sich in diesem Wintersemester die rund 130 000 Studienplätze dort.
Als Bildungspolitiker müssen wir uns die Frage gefallen lassen, ob diese Entwicklung nicht absehbar gewesen sei. Wir haben uns gemeinsam lange damit getröstet, daß der Studentenberg „untertunnelt" werden könnte. Das bedeutet konkret, daß wir die Fiktion aufrechterhalten haben, mit einem immer noch nicht erreichten Ausbauziel von 850 000 Studienplätzen für alle Hochschulen in der Bundesrepublik könnte man auskommen, wenn nur für einige Jahre mit starken Studentenzahlen eine gewisse Überlast in der Lehre gesichert würde.
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Inzwischen, meine Damen und Herren, ist die Überlast praktisch zu einem Dauerzustand geworden.
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Das Licht am Ende des Tunnels ist noch lange nicht zu sehen, und es bestehen Zweifel, ob der Berg über dem Tunnel nicht einstürzt.
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Wir werden uns deshalb von liebgewonnenen Planungszielen trennen müssen. Und die Finanzminister sind bereits auf dem Sprung, um spätestens dann, wenn die Studentenzahlen zurückgehen, Stellen einzusammeln, weil sie die jahrelange Überlast inzwischen zur Normallast umdefinieren. Wir werden dies tun müssen, weil auch die heutige Studentengeneration einen Anspruch auf ein geordnetes und qualifiziertes Studium hat. Wir werden dies tun müssen, weil die Studierneigung langfristig eher zunehmen wird und weil das den Rückgang der Jahrgangsstärken teilweise kompensieren dürfte. Und wir müssen das schließlich auch deshalb tun, weil neue Aufgaben, vor allem in der wissenschaftlichen Weiterbildung, auf die Hochschulen zukommen.
Wenn der Bundeskanzler Mitte September mit den Ministerpräsidenten der Länder spricht, darf es deshalb nicht nur um ein gemeinsames Sonderprogramm zum Offenhalten von Betriebswirtschaft und Informatik für die nächsten sieben Jahre gehen. Wir brauchen vielmehr eine Verpflichtung von Bund und Ländern, eine neue, langfristig angelegte Anstrengung zum Ausbau unserer Hochschulen zu unternehmen.
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Wenn wir, meine Damen und Herren, den neuen Herausforderungen für das Jahr 2000 im Hochschulbereich gerecht werden wollen, brauchen wir einen Hochschulgesamtplan, in dem sich Bund und Länder für zehn Jahre verpflichten, die notwendigen Mittel für Forschung und Lehre aufzubringen, damit das Herumgewurstel der letzten Jahre endlich aufhört.
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Wir haben mit Genugtuung festgestellt, daß der Ansturm auf die Hochschulen in diesem Herbst keine Warnung vor einem neuen „akademischen Proletariat" hervorgerufen hat. Das mag damit zusammenhängen, daß die bevorzugten Fächer auf dem Arbeitsmarkt besonders gut verwertbar zu sein scheinen.
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Immerhin gewinnt die Erkenntnis an Raum, daß die
hochentwickelte Volkswirtschaft der Bundesrepublik
immer mehr hochqualifizierte Arbeitskräfte benötigt
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und daß es gesellschaftspolitisch eigentlich ein Grund zur Freude sein muß, Graf von Waldburg-Zeil, wenn immer mehr junge Menschen immer mehr lernen wollen. Dabei sollte allerdings nicht vergessen werden, daß mit Betriebswirtschaft und Informatik allein eine menschenwürdige Zukunft nicht gewonnen werden kann. Angesichts des schnellen technologischen Wandels und der gleichzeitigen Drohung einer ökologischen Katastrophe müssen neben Natur- und Ingenieurwissenschaften auch Sozial- und Geisteswissenschaften gleichberechtigt berücksichtigt werden.
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Die Hochschulen können uns helfen, Antwort auf die Frage zu finden, wie wir morgen leben wollen. Und das ist nicht nur die Frage, was technisch machbar oder ökonomisch verwertbar ist, sondern das ist auch eine Frage an die Psychologie, an die Soziologie oder an die Philosophie. Ich warne deshalb vor einer Hochschulstrukturpolitik, die hinter kurzfristigen ökonomischen Transfers herläuft und dabei Geistes- und Sozialwissenschaften ausblutet. Dabei sitzen wir dann alle gemeinsam im Glashaus.
Ich kenne den Einwand, daß dies doch alles Sache der Länder sei. Und ich weiß genau wie Sie, daß der Bund im Hochschulbereich nur begrenzte Kompetenzen hat.
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Aber ich fühle mich mitverantwortlich. Der Wissenschaftsrat hat doch im Mai dieses Jahres daran erinnert, welche Möglichkeiten der Bund neben dem Hochschulbau in der Mitfinanzierung der Forschung und in der Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses hat, ohne die Grenzen der Verfassung zu verletzen. Es kommt nur darauf an, Herr Minister Möllemann, gesamtstaatliche Verantwortung auch anzunehmen und tragen zu wollen.
Wir haben die Fachhochschulen spätestens mit der HRG-Novelle 1985 de jure zu einer gleichberechtigten Hochschulart gemacht. Wir haben uns damals gleichzeitig darauf verständigt, daß diese Hochschulart traditionell ein besonderes Profil hat und auch in Zukunft haben soll.
Unsere Große Anfrage hat die Bundesregierung zu einem beinahe eindeutigen Bekenntnis zur Fachhochschule veranlaßt. Das ist gut so. Aber mit Bekenntnissen allein wollen wir es nicht bewenden lassen.
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Wohlfeile Bekenntnisse zur Fachhochschule und praktisches politisches Handeln klaffen überall in der Bundesrepublik noch weit auseinander.
Es ist richtig, daß kürzere und gestrafftere Studiengänge mit besonderem Praxis- und Anwendungsbezug den besonderen Charakter der Fachhochschule ausmachen. Aber das muß doch nicht auf Dauer bedeuten, daß Universitätsprofessoren im Jahr nur bis 216 Stunden, Fachhochschulprofessoren jedoch bis zu 684 Stunden zu lehren haben. Das muß auch nicht bedeuten, daß sie in der Regel auf wissenschaftliche Mitarbeiter verzichten müssen. Das muß auch nicht bedeuten, daß Fachhochschulstudenten kaum halb so viel kosten wie Studenten an den Universitäten. Das muß auch nicht bedeuten, daß sie bei den Stipendien, bei staatlichen Forschungsmitteln, bei der Personalstruktur und beim Hochschulbau erheblich benachteiligt werden. Das muß auch nicht bedeuten, daß die Absolventen von Fachhochschulen weniger qualifiziert seien und deshalb etwa im öffentlichen Dienst niedriger eingestuft werden könnten.
Oder sind all die Bekenntnisse zum besonderen Wert und zum besonderen Profil der Fachhochschule letztlich nichts anderes als eine Vernebelung der Tatsache, daß es sich um für die öffentlichen Hände besonders preiswerte Studienplätze handelt? Diesen Verdacht wird man manchmal nicht los, wenn man zum Beispiel in den genannten Empfehlungen des Wissenschaftsrates vom Mai dieses Jahres liest, daß an den Fachhochschulen 1975 auf eine Stelle 4,1 Studenten im dritten Studienjahr kamen, daß diese Zahl jedoch bis 1986 auf 6,2 Studenten angestiegen ist. Da wurde im Vergleich mit den Universitäten noch relativ glimpflich verfahren. 1975 kamen 1,7 Studenten im vierten Studienjahr auf eine Wissenschaftlerstelle, 1986 2,3 Studenten.
Mir scheint es fast ein Wunder zu sein, daß Fachhochschulabschlüsse in der privaten Wirtschaft immer wieder gelobt werden. Die Qualität der Ausbildung konnte dort nur mit einer sehr großen Kraftanstrengung gehalten werden. Auf Dauer werden die Fachhochschulen nur wettbewerbsfähig bleiben, wenn sie auch faktisch, d. h. beim Hochschulbau, beim Personal und bei der Ausstattung, mit den Universitäten gleichziehen können.
Dabei haben die Fachhochschulen zwei große Herausforderungen der 90er Jahre zu bestehen:
Erstens. Der gemeinsame Binnenmarkt wird auch den Wettbewerb auch auf dem Arbeitsmarkt verschärfen. Die EG-Richtlinie zur Anerkennung von Hochschulabschlüssen, die jetzt auch vom Europaparlament gebilligt worden ist, schließt ausdrücklich auch dreijährige Studiengänge ein.
Wir müssen an dieser Stelle den Studenten danken, die der Bundesregierung in dieser Frage Dampf gemacht haben, und der Bundesregierung müssen wir danken, daß sie sich davon hat beeindrucken lassen. Dieser Dank schließt ausdrücklich alle Beamten ein, die in den vielen Verhandlungen in Brüssel die Interessen der deutschen Fachhochschulen engagiert vertreten haben.
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Die Absolventen unserer Fachhochschulen aus drei- bzw. dreieinhalbjährigen Studiengängen werden dennoch vor einer Anerkennung ihrer Diplome Berufserfahrung nachweisen oder gar einen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung absolvieren müssen. Hätten wir in allen Bundesländern nur noch vierjährige Fachhochschulstudiengänge, die die Praxis- und Prüfungssemester integrieren, wären diese Hindernisse weniger bedeutsam.
Zweitens. Im mittleren und gehobenen technischen und kaufmännischen Management werden immer stärker Schlüsselqualifikationen gefragt sein. Dazu gehören Handlungskompetenz, Sozialkompetenz, Systemdenken, Interdisziplinarität, Teamfähigkeit, Kritikfähigkeit und sicher verstärkt auch Sprachkenntnisse.
Die Fachhochschulen sehen durchaus selbstkritisch, daß sie mit ihren engen fachspezifisch ausgerichteten Studiengängen und den derzeitigen äußeren Bedingungen mit solchen Bildungszielen Schwierigkeiten haben. Deshalb wird dort auch über die Einbeziehung von geistes- und sozialwissenschaftlichen Fächern in die technischen Studiengänge ebenso nachgedacht wie über die Aufnahme neuer Fächer und die Schaffung von Möglichkeiten für interdisziplinäre Projekte. Auch aus diesem Grunde ist es sinnvoll, hier über eine Aufstockung der Studienzeiten nachzudenken.
Unsere Große Anfrage, die durch die Auseinandersetzung um die EG-Anerkennung der Diplome angestoßen wurde, hat inzwischen eine breite öffentliche Diskussion um die Zukunft der Fachhochschulen in Gang gesetzt. Dabei haben sich besonders der HochKuhlwein
schullehrerbund, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und die Vereinigung Deutscher Studentenschaften engagiert.
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In den Forderungskatalogen finden sich neben Sonderprogrammen zur Verbesserung der aktuellen Studienbedingungen der Wunsch nach Durchlässigkeit zwischen Fachhochschulen und Universitäten, eine bessere Absicherung der Praktiker und ihre Einbeziehung in ein achtsemestriges Studium, die Zuweisung von Haushaltsmitteln für Forschungszwecke, die Schaffung von Stellen für den Austausch mit dem Ausland, eine Anhebung des Anteils der C-3-Stellen, eine Senkung des Lehrdeputats, die Schaffung von Frauenförderplänen und die Einführung bzw. der Ausbau eines Mittelbaus an den Fachhochschulen.
Wir werden mit der Diskussion über die Große Anfrage nicht im ersten Anlauf alle Merkwürdigkeiten des Systems ausräumen können, das die Fachhochschulen auf der einen Seite besonderes hofiert, um sie auf der anderen Seite in die Kniekehlen zu treten.
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Aber es ist schon ein verblüffender Mangel an Logik, wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort auf der Seite 3 die vom Bundestag gewollte „hochschulpolitische/hochschulrechtliche Gleichwertigkeit" der verschiedenen Hochschulen beschwört, um dann auf der Seite 22 festzustellen, sie habe nicht von Gleichwertigkeit der Studiengänge gesprochen und schon gar nicht von Gleichwertigkeit in bezug auf die Einstellung in den öffentlichen Dienst. Da scheint, meine Damen und Herren, der Innenminister seine Duftmarke hinterlassen zu haben.
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Wer ein weiteres Beispiel kennenlernen will, was die Gleichwertigkeit der Fachhochschulen wirklich bedeutet, der sollte die Richtlinie der Tarifgemeinschaft deutscher Länder für die Vergütung für studentische Hilfskräfte studieren. Die erhalten an Fachhochschulen DM 7,87 pro Stunde, an Universitäten jedoch DM 10,92. Nun wollen wir das denen nicht neiden, aber mir scheint das doch deutlich zu machen, daß es zwischen dem, was wir gemeinsam im HRG beschlossen haben,
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und der Wirklichkeit draußen noch erhebliche Differenzen gibt.
Herr Kollege Daweke, wenn Sie sich an unsere Ausschußberatungen erinnern, wird Ihnen wieder bewußt werden, daß sich Ihre Kollegin Männle besonders verdient gemacht hat, indem sie dafür gesorgt hat, daß die Unterscheidung zwischen wissenschaftlichen Hochschulen auf der einen und Fachhochschulen auf der anderen Seite aus dem Hochschulrahmengesetz getilgt worden ist.
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Die SPD-Bundestagsfraktion hat dem Haus zur heutigen Debatte einen Entschließungsantrag - Druck
sache 11/3588 - vorgelegt, in dem wir eine Reihe von Forderungen zur Weiterentwicklung der Fachhochschulen formuliert haben. Wir wollen erreichen, daß die Fachhochschulen in dem von der Bundesregierung angekündigten Sonderprogramm mit einer Quote berücksichtigt werden, die ihrem Anteil an der Gesamtstudentenzahl entspricht. Wir wollen erreichen, daß für die Fachhochschulen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulb au ein Sonderprogramm aufgelegt wird. Wir wollen erreichen, daß im Hochschulbauförderungsgesetz die Bagatellgrenze für die Anschaffung von Großgeräten gesenkt wird. Wir wollen erreichen, daß die Regelstudienzeit an Fachhochschulen einheitlich auf vier Jahre festgelegt wird. Wir wollen erreichen, daß der Frauenanteil an Studierenden der Fachhochschulen insbesondere in den technischen Bereichen erhöht wird.
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Wie wollen erreichen, daß Forschung und Entwicklung wie im Hochschulrahmengesetz vorgesehen auch als Aufgabe der Fachhochschulen sichergestellt werden. Wir wollen erreichen, daß Fachhochschulstudenten ohne große Umwege Promotionen ermöglicht werden. Wir wollen erreichen, daß Fachhochschulen im Rahmen der Förderung durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft ein besonderes Programm für anwendungsnahe Forschung und einen angemessenen Anteil erhalten. Wir wollen erreichen, daß die Fachhochschulen an den Forschungsförderungsprogrammen der Europäischen Gemeinschaft angemessen beteiligt werden. Wir wollen erreichen, daß Nachwuchswissenschaftlerinnen Stellen auch an den Fachhochschulen erhalten.
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Wir wollen erreichen, daß die unterschiedliche Behandlung von Fachhochschulabsolventen und Universitätsabsolventen im öffentlichen Dienstrecht abgebaut wird. Wir wollen erreichen, daß Fachhochschulstudenten an den Begabtenförderungswerken, auch an der Studienstiftung des Deutschen Volkes, und bei Auslandsstipendien gleichberechtigt beteiligt werden. Wir wollen schließlich erreichen, daß durch eine Initiative der Bundesregierung gegenüber den Tarifparteien eine ausreichende Zahl von Praktikumsplätzen für Fachhochschulstudenten gesichert wird. Gerade wenn die Arbeitgeber in ihren großen Reden immer beschwören, Fachhochschulabsolventen seien besonders gut qualifiziert für mittleres und gehobenes Management in der Wirtschaft, sollten sie auch die Bereitschaft zeigen, die notwendigen Praktikumsplätze für ein organsiertes, inhaltsreiches und mit der Hochschule koordiniertes Praktikum zur Verfügung zu stellen.
Meine Damen und Herren, wir wollen mit diesem Entschließungsantrag, der die Probleme der Fachhochschulen sicherlich noch nicht flächendeckend behandelt, den Anstoß für die weitere Diskussion geben. Wir bitten deshalb um Zustimmung für die Überweisung an die Ausschüsse für Bildung und Wissenschaft, Forschung und Technologie und an den Ausschuß für Wirtschaft.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit zu dieser späten Stunde.
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