scheel (bundesminister des auswärtigen), 1972-02-25:
Herr Präsident, ich danke dafür, daß diese Mitteilung hier offiziell gemacht werden konnte. Ich glaube, es liegt gar keine Veranlassung vor, sich über diese Mitteilung zu erregen. Es ist eine nüchterne, geschäftsordnungsmäßige Mitteilung. Ich glaubte nur, es den Kollegen schuldig zu sein, hierzu ein Wort zu sagen.
Nun lassen Sie mich versuchen, Herr Präsident, ein Fazit dieser Debatte am Schluß der dreitägigen Diskussion zu ziehen. Ich meine, es war eine Debatte - wenn wir von der hier und da eingetretenen Erregung etwas absehen -, die von allen Seiten dieses Hauses mit Verantwortungsbewußtsein und auch mit dem Bemühen um Sachlichkeit und Fairneß geführt worden ist. Ausrutscher in einer solchen Debatte sollten wir weiß Gott nicht auf die Goldwaage legen; denn es geht ja hier - das fühlt doch jeder von uns - um Dinge, die uns nach allen schmerzlichen Erfahrungen und angesichts der großen Opfer unseres Volkes für eine verbrecherische Politik, die wir jetzt erst erkennen, tief berühren und aufwühlen, und zwar jeden von uns, meine Damen und Herren.
Trotz der großen Differenzen zwischen Regierung und Opposition haben wir einige wesentliche Gemeinsamkeiten festhalten können. Dafür danke ich u. a. auch Herrn Kollegen Dr. Schröder, wenn er - ich formuliere es etwas frei - in seiner Rede gesagt hat, daß die Bundesregierung den Willen hat, wie er ihr zugesteht, eine konstruktive Politik zu treiben, daß sie bei der Aushandlung der Verträge im Rahmen des Grundgesetzes gehandelt hat und daß sie die Kontinuität der Ziele und der Grundelemente der deutschen Außenpolitik gewahrt hat. Ich meine, mit dieser Aussage ist auch ein Anknüpfungspunkt für weitere Gemeinsamkeiten gegeben, die wir im Interesse unseres Volkes, im Interesse des Friedens aufbauen sollten, die wir nicht ungenutzt liegen lassen sollten. Ich meine, daß die Diskussionen im Auswärtigen Ausschuß noch Gelegenheit bieten, hier anzusetzen, wenn wir den Willen dazu aufbringen können.
Wir sind uns natürlich andererseits bewußt, daß sich die Konzeption der Bundesregierung und auch ihrer Verbündeten in entscheidenden Punkten von dem unterscheidet, was die Opposition hier als ein - ich darf wohl mit Ihrer Erlaubnis sagen - recht

schillerndes Bild ihrer Vorstellungswelt dargeboten hat. Ich will jetzt nicht auf Einzelheiten eingehen. Ich möchte nur noch einmal betonen, daß keine Frage der Opposition unbeantwortet bleiben soll. So, wie wir im Bundesrat alle Fragen, die dort gestellt worden sind, mit großer Sorgfalt beantwortet haben, werden wir es auch im Bundestag tun, und zwar hier und natürlich in den Ausschüssen, in denen wir uns in den nächsten Monaten über diese schwierigen Probleme beraten wollen. Wenn es der Auswärtige Ausschuß des Bundestages wünschen sollte - ich habe dem Herrn Vorsitzenden entsprechende Anregungen gegeben -, so wird die Bundesregierung auch bereit sein, ebenso wie im Fall des Bundesrates an bestimmte Vertreter der Fraktionen zusätzliche vertrauliche Informationen im Auswärtigen Amt über die Niederschriften der Verhandlungen und der Vorgespräche, die zu diesen Verhandlungen geführt haben, zu geben.
Meine Damen und Herren, was bleibt am Schluß der Debatte? Zunächst ist einmal festzustellen, daß die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag mit den beiden Verträgen gleichzeitig ein geschlossenes Konzept, ein Gesamtkonzept ihrer West-Ost-Politik dargelegt hat.
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Die beiden Verträge sind keine Überraschungsprodukte, sie sind aus einer langen Meinungsbildung in der Bundesrepublik und einer langen Meinungsbildung auch in der Allianz hervorgegangene erste Verhandlungsergebnisse, und zwar in einem andauernden Ausgleichsprozeß zwischen West und Ost in Europa. Das Berlin-Abkommen hat hierbei eine zentrale Funktion, weil es das erste Nachkriegsabkommen der vier Großmächte über einen der kritischsten Konfrontationspunkte in Mitteleuropa darstellt.
Die Opposition hat 'diesem Gesamtkonzept, so meine ich, auch in dieser Debatte nichts Überzeugendes entgegenstellen können. In dieser Debatte hat sich nicht einmal den Eindruck einer gemeinsamen Überzeugung in den eigenen Reihen gemacht.
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Sie 'hat keine glaubwürdige Alternative zur Konzeption der Bundesregierung vorgelegt.
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Ich werde gleich erklären, warum. Auf der einen Seite haben wir - wenn ich ein paar Namen nennen darf - Herrn Strauß, auch den Kollegen Stücklen und Herrn Windelen, die wohl niemanden unter uns und in der Welt davon überzeugen konnten, daß sie überhaupt wirklich verhandeln wollen.
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- Aber doch nicht mit den Grundlagen, die Sie hier vorgetragen haben.
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Ihre Darlegungen waren doch eine Anhäufung von Scheinargumenten, die zu der Schlußfolgerung führen müssen,
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daß Verhandlungen - und das bedeutet doch notwendigerweise Kompromisse - mit kommunistischen Ländern - so haben diese Herren doch gesagt - in fatalistischer Weise den Weg - ich wiederhole jetzt wörtlich, was hier gesagt worden ist - zum Unheil bedeuten.
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- Ich habe nicht von Ihnen gesprochen. Aber hier ist es wörtlich gesagt worden als letzter Satz einer Darlegung.
Für diese Vertreter der Opposition ist die Verhandlung mit kommunistischen Regierungen gleichbedeutend mit einem Verrat an den Völkern dieser Staaten: Vertrage mit ihnen müssen angesichts des Übergewichts der Sowjetunion und der weltrevolutionären und expansiven Pläne der Kommunisten einer Einwilligung zum Selbstmord 'gleichkommen - nach der Meinung dieser Kollegen.
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Herr Barzel hingegen 'hat uns gesagt, für den Fall des Scheiterns der Verträge hat er eine Lösung in Aussicht, nämlich Frieden und Zusammenarbeit. Und Herr Barzel will auch mit der DDR verhandeln, 'denn er 'leugnet nicht mehr, daß die DDR auf ihrem Gebiet Staatsgewalt ausübt. Er will die DDR sogar dazu bringen, mit ihm einen Stufenplan über Freizügigkeit in Deutschland auszuhandeln. Da muß ich doch fragen: Woher nimmt man denn eigenlich den Optimismus, daß eine Opposition, wie sie sich durch die soeben 'genannten Beiträge und auch noch andere - ich konnte nicht alle erwähnen -({8})
manifestiert hat, eine Aussicht auf Verhandlungen haben könnte, auf Verhandlungen mit der DDR? Sie berauben sich doch selbst dieser Möglichkeit, wenn Sie hier proklamieren - und Sie halben es proklamiert -, wenn man mit den Regimen verhandle, falle man dem Volk in den Rücken. Ja, mit wem wollen Sie denn verhandeln, meine Damen und Herren?
Bei Herrn Schrader weiß man nicht genau, ob er verhandeln oder nur formale Rechtspositionen aufrechterhalten will. Er hat zwar die Politik der Bundesregierung kritisiert, aber er hat auch keine Möglichkeiten für Verhandlungen in seinem Beitrag aufgezeigt. Seine ganze Sorge gilt der Gefahr, daß men bei Verhandlungen - gleich welchen - Rechtspositionen zur Disposition oder zur Diskussion stellen könnte, von denen doch manche, wie wir wissen, schon lange auf Sand gebaut sind.
Ich frage die Opposition, wie sie 'bei diesem etwas schillernden Bild ihrer eigenen Vorstellungen überhaupt in der Lage sein kann, einmal - denn da muß es ja sein - harte Entscheidungen zu treffen. Denn wenn man Verhandlungen führen will, dann


bedarf es vorher natürlich harter Entscheidungen; denn Verhandlungen sind nur auf der Basis der Kompromißbereitschaft zu führen.
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Dann muß ich vorher genau wissen, was ich will.
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Die einzige Geschlossenheit, meine verehrten Kollegen, von der die Opposition in dieser Debatte einen Eindruck vermittelt hat, ist die Geschlossenheit zum Nein zu diesen Verträgen, d. h. die Geschlossenheit auf der Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners.
Ich darf mich nun mit drei Aspekten, vornehmlich der Ausführungen von Herrn Dr. Barzel und Herrn Dr. 'Schröder, etwas ausführlicher befassen. Es handelt sich erstens um die Einschätzung unserer Position im Bündnis, zweitens um die Einschätzung der Realitäten in der Deutschlandfrage und drittens um die Beurteilung unseres Verhältnisses zum Osten.
Zunächst zur Einordnung unserer Politik in. dieses Bündnis. Wir wissen, daß die letzten Deutschland- und Berlin-Verhandlungen der Vier Mächte 1959 stattgefunden haben, und sie offenbarten einen unüberbrückbaren Gegensatz zwischen West und Ost in der .Deutschlandfrage. Die Dinge in Deutschland haben sich danach noch verhärtet. Die Mauer wurde gebaut, die Resignation nahm zu.
Im August 1962 'hat dann die Bundesregierung unter starkem persönlichen Anteil des damaligen Bundesaußenministers Dr. Schröder den drei Westmächten den Vorschlag gemacht, eine neue Deutschlandinitiative vorzubereiten und auch in Gespräche darüber mit der Sowjetunion einzutreten. Es setzte damals - die (Kollegen, die das miterlebt haben, werden sich erinnern - ein mühsames und wenig erfreuliches Tauziehen um diese Deutschlandinitiative zwischen den westlichen Regierungen, insbesondere aber auch zwischen den drei Westmächten und der Bundesregierung ein. Der deutsche Plan wurde immer wieder zu erneuter Prüfung hin- und herverwiesen, und er erhielt am Ende in der gemeinsamen Deutschland-Erklärung der drei Westmächte vorn 12. Mai 1965 ein - nun lassen Sie mich das ruhig einmal etwas hart sagen - peinliches Begräbnis,
noch nicht einmal erster Klasse. In dieser Deutschland-Erklärung nämlich hieß es, die drei Westmächte hätten mit der Bundesregierung das deutsche Problem und die Aussichten für eine Wiederaufnahme von Erörterungen dieser Frage mit der sowjetischen Regierung erneut geprüft. Dann folgt der Satz, der wichtig ist:
Die Möglichkeiten,
- so sagen die drei Westmächte in dieser Frage an die sowjetische Regierung heranzutreten, werden unter Berücksichtigung der Aussichten, dabei zu nützlichen Ergebnissen zu gelangen, weiterhin geprüft.
Auf deutsch hieß das doch, meine verehrten Damen
und Herren: Die Vorstellungen der Bundesregierung
in ihrer .Deutschlandinitiative wurden von den drei
Westmächten als unrealistisch angesehen. Die Bundesregierung hat damals sehr viel Energie darauf verwandt, die Drei Mächte zu einer Unterstützung ihrer Politik zu bewegen, und es kam sogar zu Spannungen und auch offenen Friktionen. Ich will das hier nicht im einzelnen erwähnen. Damals gelang es nicht, eine Ostpolitik in Gang zu setzen, die im Westen abgestützt war. Heute ist das gelungen, meine Damen und Herren.
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Erlauben Sie mir die ganz zurückhaltende Frage: Wessen Weg war mit Illusionen gepflastert, der Weg, 'der zu dieser Deutschland-Erklärung damals geführt hat, oder der Weg, der zur Berlin-Regelung und zu den ersten Vereinbarungen mit der DDR über Erleichterungen für die Menschen geführt hat?
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- Ja.
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Dann will ich nur noch einen letzten Punkt aus der Rede des Kollegen Schröder hier nennen. Herr Kollege Schröder, das Wort von der unsoliden Außenpolitik; so meine ich, hätten Sie besser nicht gebraucht.
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Ich hätte das, offen gestanden, aus Ihrem Mund am wenigsten erwartet. Wir haben ja zusammen in einem Kabinett gesessen, in dem Sie Außenminister waren; und vorgestern hat der Kollege Wehner ja auf die Bedeutung der Kabinettsdisziplin hingewiesen.
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Ich werde mich auch deswegen bei meiner Erwiderung sehr kollegial verhalten. Darüber hinaus sollte ja auch eine Krähe der anderen nicht die Augen aushacken; das ist ein sehr bewährtes Sprichwort.
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Aber wenn Sie schon von solider Außenpolitik sprechen, so darf ich doch nur einmal sehr behutsam an drei Komplexe erinnern. Da waren die bereits erwähnten Verhandlungen mit China im Jahre 1964; und wir kennen die Gründe, warum sie scheiterten. Da war unsere damalige Nahostpolitik, die zum Abbruch der Beziehungen zu den meisten arabischen Ländern geführt hat; jedermann weiß, wie diese Regierung jetzt darum bemüht ist, diese Scharte wieder auszuwetzen. Und da war schließlich diese atombewaffnete Flotte, die Gespensterflotte, die man MLF nannte, an der der damalige Außenminister noch erbittert weiterbastelte, als die Amerikaner schon längst nichts mehr davon wissen wollten; von den anderen Verbündeten will ich in diesem Zusammenhang gar nicht reden.
Ich weiß nicht, Herr Kollege, ob Sie von mir jemals pauschale Urteile, pauschale Beurteilungen wie „solide" oder „unsolide" gehört haben, und ich will solche Urteile auch jetzt nicht abgeben.

Meine Damen und Herren, die bisherige Debatte hat eine wichtige Gemeinsamkeit unterstrichen. Wir müssen mit unserer Politik fest im Bündnis verankert bleiben, nicht nur, weil wir die Sicherheit des Bündnisses benötigen, sondern auch, weil wir das Gewicht des Bündnisses für die Verhandlungen mit dem Osten brauchen. Deutsche Alleingänge sind zum Scheitern verurteilt. Wer aber gemeinsame Politik im Bündnis betreiben muß und betreiben will, der muß natürlich auch Rücksichten nehmen, der kann die Bündnispartner nicht außer acht lassen.
Hier muß ich auf eine bedeutsame Fehlbeurteilung unserer Vertragspolitik durch die Opposition aufmerksam machen. Die Kritik der CDU/CSU sieht die Dinge zu eng, sieht sie zu sehr allein aus unserer besonderen Lage. Die Verträge und die dazu gehörende Berlin-Regelung sind abet die ersten Ergebnisse eines umfassenden Verhandlungsprozesses, der zwischen West und Ost auf der Ebene der beiden Supermächte, in der neuen Dreierkonstellation USA-Sowjetunion-China, zwischen den vier Deutschland- und Berlin-Mächten, auf der zwischeneuropäischen und auch auf der zwischendeutschen Ebene im Gange ist. Weitere Ergebnisse dieses großen, vielschichtigen Verhandlungsprozesses werden folgen.
Die Verträge und die Berlin-Regelung sind von allen Teilnehmern - von allen Teilnehmern! - dieses Prozesses bereits als wichtige Zwischenergebnisse und Orientierungspunkte akzeptiert. Jeder hat sie in seine eigenen Kalkulationen mit eingestellt. Hier geht es insgesamt um die allmähliche Herausbildung normalerer, natürlicherer Verhältnisse zwischen Staaten und Völkern in Europa,
Zunächst mußte es um die Ausräumung akuter Krisenherde - wie Berlin und die Frage der Grenzen in Europa - gehen. Es geht um die Ermöglichung eines längerfristigen evolutionären Prozesses, der sich kontrolliert und auf der Basis vereinbarter Grundregeln vollzieht. Die Verträge sind deshalb nicht der Schlußpunkt einer Entwicklung; sie sind der Ausgangspunkt einer Entwicklung.
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Meine Damen und Herren, die Verhandlungen, die zu solchen Verträgen führen, und die Verhandlungen, die wir noch führen müssen; müssen von der wirklichen Lage ausgehen - wovon denn sonst?
Diese unsere Politik - und das kann nicht einmal die Opposition bestreiten - ist nicht nur in dem bis jetzt Erreichten, den beiden Verträgen und der Berlin-Regelung, sondern auch in ihrer langfristigen Anlage im Bündnis des Westens verankert. Das konnte man eben leider von den Versuchen aus den Jahren 1962 bis 1965, als die Drei Mächte für Verhandlungen in der Deutschlandfrage bemüht worden sind, nicht sagen. Darin besteht der entscheidende Unterschied. Damals waren diese Verhandlungen auf der Basis der Vorstellungen der damaligen Regierung nicht im westlichen Bündnis abzusichern.
Meine Damen und Herren, der zweite Aspekt, wo ich wesentliche Differenzen zwischen Opposition und Bundesregierung sehe, sind die Realitäten in Deutschland. Die DDR ist nun einmal da, ob wir es
mögen oder nicht mögen. Eine Politik, die sie ignoriert oder ausklammert, ist eine Politik, die auf einem mit Illusionen gepflasterter Weg geht.
Bis zur Großen Koalition, meine Damen und Herren, wurde die DDR juristisch als ein „nullum" angesehen. In der Großen Koalition mußte die CDU/ CSU allerdings zugeben, daß man keine Gespräche und keine Verhandlungen mit einem „nullum" führen kann. Das ist schlechthin undenkbar. Aus dem „nullum" wurde dann ein „Phänomen"
({18}) oder auch ein „Gebilde".
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Aber auch mit einem Partner, der nur als Phänomen akzeptiert wird, meine Damen und Herren, kann man keine Verträge schließen, denn wer schlösse schon Verträge, wenn sie nicht verbindlich sind. Die Deutschlandpoiltik der Großen Koalition mußte sich an dieser Zwielichtigkeit ihrer Haltung gegenüber der DDR festfahren; daran ging kein Weg vorbei. Die CDU/CSU hat damals durch ihre Haltung etwas verhindert, was in der Regierungserklärung und in der Regierungsabmachung 1966 offenbar vereinbarte Politik gewesen war. Sie hat es durch ihre Weigerung verhindert, die DDR in diesen Prozeß mit einzubeziehen, und zwar in der Form, in der man das nur konnte.
Herr Schröder meinte vorgestern abend - Herr Barzel hat es heute wiederholt -, in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 hätte die 1 Bundesregierung mit der Formulierung von den zwei Staaten in Deutschland die bis dahin gemeinsam verfolgte Linie der Ost- und Deutschlandpolitik ohne Fühlungnahme und ohne Übereinstimmung mit der Opposition verlassen. Das stimmt, meine Damen und Herren! Aber das war ja nötig, daß wir das taten, denn sonst hätten wir gar nichts in der Osteuropapolitik machen können.
({20})
Wir haben doch aber auch gleichzeitig die Grenzen klargemacht, deutlich gezogen,
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in denen wir die DDR als Verhandlungs- und Vertragspartner akzeptieren können. Die Grenzen liegen nämlich dort, wo unser Verhältnis zueinander zu einem Verhältnis ausländischer Staaten zueinander würde. Die Politik, nach der man mit der DDR verhandeln wollte, ohne ihr einen Status einzuräumen, war von Illusionen gekennzeichnet. Unsere Politik ist realistisch und wahrt gerade wegen ihres Realismus den Auftrag, den uns das Grundgesetz gegeben hat.
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Herr Schröder hat die Frage nach der internationalen Anerkennung der DDR aufgeworfen und sie mit unserer Politik verknüpft. Diese Frage, Herr Dr. Schröder, war in der Zeit, als wir die DDR als „nullum" bezeichneten, kritischer als heute. 1967, 1968 und 1969 war die grobe Nichtanerkennungspolitik oder gar die Politik des AlleinvertretungsBundesminister Scheel
anspruches in weiten Kreisen der Staatenwelt einschließlich des Bündnisses am Ende ihrer Glaubwürdigkeit angelangt. Es war die Politik dieser Regierung, die die Staatengemeinschaft veranlaßte, weiterhin Zurückhaltung zu üben und uns die Chance einzuräumen, die Probleme in Deutschland unter den Beteiligten, d. h. den beiden deutschen Seiten und den Vier Mächten, unmittelbar zu regeln.
Erst nach einer Regelung des Modus vivendi wird für unsere Freunde draußen in der Welt der Weg frei sein, ihre eigenen Beziehungen zur DDR zu regeln. Das haben wir schon in unserer Regierungserklarung gesagt. Wir haben dann eine Ordnung der Dinge, die durch Verhandlungen erzielt wurde. Ohne diese Politik hätte der Gang der internationalen Etablierung der DDR für die Bundesrepublik eine Kette diplomatischer Niederlagen gebracht. Meine Damen und Herren, anders wäre es nicht verlaufen.
Das Machtgefälle zwischen uns und der Sowjetunion, von dem hier immer wieder geredet wurde, wird durch eine starre Haltung der Abwehr, durch einen Antikommunismus steriler Art nicht abgeschwächt. Es wird durch die Stärkung des Bündnisses und durch die Sicherung eines machtpolitischen Gleichgewichts aufgehoben. Es wird durch die Schaffung eines politischen Klimas entschärft, in dem der Osten ein aufrichtiges Interesse an der Zusammenarbeit mit Westeuropa
({23})
gewinnt. Die Opposition verkennt nicht die Realitäten unserer Ausgangslage, sie verkennt, daß eine neue rind bessere Ordnung in Europa nicht mit bloßen Forderungen erreicht werden kann. Meine verehrten Damen und Herren, Ihr Verhandlungsprogramm schreckt schon vor der ersten Schwelle zurück, nämlich vor der Wirklichkeit, daß ein zweiter Staat in Deutschland besteht und daß man mit diesem Staat reden muß, wenn man Zugang zu seinen Menschen haben will.
({24})
Meine Damen und Herren, man kann nicht die Konfrontationspolitik der 50er Jahre fortsetzen.
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Um auf dem Weg der Verhandlungen voranzukommen, muß ein Mindestmaß an Vertrauen aufgebaut werden; es muß eine Grundlage an gegenseitiger Achtung geben, und zwar trotz aller Vorbehalte moralischer und ideologischer Art.
Sehen Sie doch auf das Beispiel, das unser großer Verbündeter in diesen Tagen setzt. Präsident Nixon stößt mit vollem persönlichen Einsatz aus jahrzehntelang gehaltenen Positionen vor
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und macht den Übergang von der Konfrontation zur Tat.
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Herr Kollege Strauß, Sie haben uns vorgeworfen, wir würden unseren Frieden mit den kommunistischen Gewaltherren anstatt mit dem Volk machen. Natürlich verhandelt der amerikanische Präsident in Peking nicht mit dem Volk, sondern mit den dort nun einmal herrschenden Führern dieses Volkes. Herr Dr. Barzel, Sie haben sich in Moskau, wie Sie uns hier gesagt haben, doch auch darüber geeinigt, daß Frieden und Zusammenarbeit zwischen uns und dem Osten wünschenswert seien. Das haben Sie in Moskau doch natürlich mit den sowjetischen Führern abgesprochen. Mit wem hätten Sie es denn sonst tun sollen?
Der Herr Kollege Strauß wirft uns vor, die Gewaltverzichtsverträge seien von gestern und vorgestern; wir befänden uns aber jetzt in der Welt in einer neuen Konstellation. Hoffentlich meint er damit nicht eine neue Konfrontation mit einer Rückkehr zu Druck und Gegendruck.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Erstens. Zwischen Opposition und Regierung bestehen Gemeinsamkeiten hinsichtlich der Zielsetzung der Ostpolitik. Auch die Opposition wünscht Entspannung, Frieden und Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Staaten. Lediglich einzelne ihrer Vertreter sehen in einer solchen Zusammenarbeit eine Stärkung der dortigen Regierungen zu Lasten ihrer Völker.
({28})
Zweitens. In den Methoden, um zu diesem Ziel zu gelangen, besteht zwischen Opposition und Regierung eine grundlegende Meinungsverschiedenheit. Die Opposition will die Verträge liegenlassen
({29})
oder überhaupt den Sinn solcher Verträge leugnen.
({30})
Drittens. Die Motive der Opposition für das Warten, für das Liegenlassen, sind verschieden. Einige wollen auf die innerdeutsche Vereinbarung warten, andere auf eine Änderung der westlichen Politik, andere wieder auf eine veränderte Weltlage im Gefolge dies chinesisch-sowjetrussischen Konflikts.
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Das ist nicht die Auffassung der Bundesregierung. Sie ist der Meinung, daß die gegenwärtige internationale Konstellation die Verträge jetzt erforderlich macht. Die Erfahrungen der deutschen Nachkriegsentwicklung 'stützen sie in dieser Auffassung.
Viertens. Manche Äußerungen in der Debatte, manche Zwischenrufe in der Debatte,
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die interessanter waren als manche Äußerungen, die man als Freudsche Fehlleistungen bezeichnen könnte, bestätigen die Bundesregierung in der Überzeugung, daß es nicht zu früh, sondern allerhöchste

Zeit ist, einen Teil unseres Volkes mit den realpolitischen Verhältnissen unserer Welt vertraut zu machen.
({33})
Fünftens. Die Debatte hat auch gezeigt, wie schwer es für manche Vertreter der Opposition ist, Anschluß zu finden an den Gang und die Veränderungen unserer Welt.
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Vieles, was wir hier gehört haben, und alle Zwischenrufe, die ich in den letzten zehn Minuten gehört habe, bestätigen das voll. Vieles hat uns zurückversetzt in die frühen 50er Jahre. Nur aus der Sicht der damaligen Zeit werden solche Ausführungen verständlich. Faustregeln des kalten Krieges tun es einfach heute nicht mehr;
({35})
ich habe es zu Beginn gesagt. - Sie mögen da so viel schreien, wie Sie wollen, meine Damen und Herren! Diese Faustregeln tun es nicht mehr in einer Welt, in der es zwei große Mächte ganz allein in der Hand haben, ob sie mit ihren Mitteln - jeder für sich - diese Welt zerstören wollen oder nicht.
({36})
Ich wiederhole noch einmal: Eine dieser Mächte ist ein kommunistisches Land; Sie werden daran nicht vorbeikommen, daß sich diese beiden Großen miteinander einigen müssen, um den Weltfrieden gemeinsam zu erhalten. Das ist die Grundlage unserer Politik, meine Damen und Herren!
({37})
Wer daran vorbeigeht, ist nicht nur ein Illusionist, sondern er nimmt nicht die Verantwortung wahr, die er unserem Volke gegenüber wahrnehmen müßte.
({38})
Die Staatsmänner der westlichen Welt, bei den Vernigten Staaten angefangen, und die Westeuropas haben das erkannt, nur in diesem Hause noch nicht alle Mitglieder.
({39})
Sechstens. Wir müssen uns gegen das Überhandnehmen eines gewissen provinziellen Denkens in unserem Lande wehren.
({40})
Da ist uns mit Monumentalgemälden der internationalen Lage, wie sie Kollege Strauß uns hier vorgeführt hat, nicht geholfen.
({41})
Wir müssen die Daten der weltpolitischen Lage objektiv und präzise analysieren, ja, aber wir müssen
sie in unserer Politik berücksichtigen, meine Damen und Herren!
({42})
Siebtens. Die Opposition wird es in der nächsten Zeit nicht leicht haben,
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sie wird erst einmal ihre internen Widersprüche auflösen müssen, wenn sie nach innen und nach außen ihren Wert als Gesprächspartner behalten will.
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- Nun, ich bin nicht so pessimistisch, was die Opposition angeht, weil die sich doch in gewisser Weise auf die Elastizität ihres Parteivorsitzenden verlassen kann. Es wird, so meine ich, Ihnen manchmal Schwierigkeiten machen, seine Züge alle nachzuvollziehen.
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- Ja, das kann er leicht halten. Wir werden es gleich sehen. Er wird jedoch von seinem Vielleicht vor der Berlin-Regelung über sein Nein nach der Berlin-Regelung und dem „So nicht" vor dieser Debatte über ein mögliches „Hier auch" nach der Ratifizierung weiter bis hin zu einem Ja gehen können.
({46})
Wir unsererseits werden hingegen hier und jetzt in Verantwortung ja sagen.
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Es ist nicht unser Problem, selbstverständlich. Aber die Opposition wird sich die Frage stellen müssen, wie sie diese Schwierigkeiten überwindet.
Demgegenüber hat die Konzeption der Bundesregierung sich auch in dieser Debatte behaupten können, ja sie ist gefestigt aus der Debatte herausgegangen.
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Diese Konzeption beruht auf folgendem.
Erstens. Die Verwirklichung des Gewaltverzichts auf der Grundlage des territorialen Status quo entspricht dem Wunsch unseres Volkes, das nicht nur den Frieden, sondern auch Klarheit über die Ausgangsgrundlage seiner Politik wünscht.
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Zweitens. Die Unverletzlichkeit der Grenzen gewinnt im Zeitalter der nuklearen Konfrontation


grundlegende Bedeutung für die Erhaltung des Friedens.
({50})
Drittens. Praktische Zusammenarbeit zwischen Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung eröffnet für die Beziehungen der Staaten und Völker eine neue Dimension. Sie schafft Vertrauen, wo vorher Mißtrauen herrschte.
({51})
Sie schafft gegenseitiges Interesse, wo vorher nur Rivalität herrschte. Sie hebt den Lebensstandard der Völker und hilft damit den Menschen.
Viertens. Das Problem der Teilung Deutschlands ist eingebettet in diese Zusammenhänge. Es ist der Kern unserer Ost-West-Politik in Europa. Ziel bleibt das Recht auf Selbstbestimmung aller Deutschen. Der praktische Weg dahin ist Entkrampfung, menschliche Erleichterung und Zusammenarbeit, ausgehend vom Status quo.
({52})
Wenn die Teilung Europas gemildert wird, dann
kann die Teilung Deutschlands nicht vertieft werden.
({53})
Fünftens. Die Bundesrepublik Deutschland bezieht die Stärke für eine solche Politik aus ihrer freiheitlichen demokratischen Ordnung. Diese wird sie mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln nicht nur verteidigen - hier stimme ich ganz dem Kollegen Katzer zu -, sondern in der friedlichen Konkurrenz mit anderen zu höchsten Leistungen entwickeln.
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Sechstens. Die zügige Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften und ihre Erweiterung sind eine Voraussetzung für den Erfolg dieser Politik. Die Bundesregierung wird wie bisher die Politik der europäischen Einigung aktiv vorwärtstreiben.
Siebtens. Die Ost-West-Politik der Bundesregierung bleibt eingebettet in die Verteidigungskraft der Atlantischen Allianz und die gemeinsame Politik der Allianzpartner.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung geht mit dieser politischen Konzeption vertrauensvoll in die weiteren Beratungen in den Ausschüssen hinein. Sie ist überzeugt, daß diese Politik schließlich nicht nur im Volke, sondern auch im Parlament die notwendige Mehrheit findet. Dem Frieden der Welt zu dienen - auch dies ist eine Verpflichtung der Präambel des Grundgesetzes -, ist das Gebot der Stunde. Man erfüllt dieses Gebot, in dem man etwas dafür tut, und mit der Annahme der vorliegenden Verträge ist uns Gelegenheit gegeben, dafür etwas zu tun.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Gerhard Schröder.