Christian Ruck (NA), 1999-01-27:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Einen „politischen SuperGAU“ hat gestern abend ein bekannter Radiosender aus
dieser Region das genannt, was die rotgrüne Bundesregierung mit ihrem Wiederaufbereitungs- und Ausstiegschaos im In- und Ausland angerichtet hat.

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Zwar ist sie erst einmal auf dem Bauch gelandet, aber da helfen auch keine Beschönigungen von Frau Griefahn
- es ist viel Porzellan zerschlagen worden. Sie hätten
mit den Franzosen und Engländern vorher sprechen
müssen und nicht hinterher, wenn die Scherben am Boden liegen.

Es ist traurig genug, daß Sie, Herr Trittin, für die Erreichung Ihrer Ziele nationales Recht und unsere Verfassung ignorieren. Sie haben aber leider der Welt auch vor
Augen geführt, daß in der neuen Bundesregierung Politiker sitzen, die zur Verfolgung ihrer irrationalen Ideologien

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auch den Bruch internationaler Verträge und des Europarechts billigend in Kauf nehmen.

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Sie, Herr Trittin, haben der Bundesrepublik Deutschland
fahrlässig und inkompetent außenpolitischen Schaden
zugefügt. Dies gilt leider auch für den Bundeskanzler
Schröder.

Diesmal ging des Kanzlers doppeltes Spiel als
Knecht Ruprecht und Heiliger Nikolaus daneben. Herr
Schröder hat zu lange Däumchen gedreht, seinen Umweltminister gewähren lassen und den Unsinn nachgeplappert, trotz der erheblichen Bedenken, die das Justizministerium längst geäußert hatte. Der Scherbenhaufen, den Trittin hinterläßt, ist auch der Scherbenhaufen des Kanzlers. Er kann diese Scherben nicht
mehr so schnell kitten; denn die außenpolitischen Irritationen bleiben nicht auf Frankreich oder Großbritannien beschränkt.

Rotgrün hat uns den Argwohn all unserer Nachbarn
und Freunde in Europa zugezogen. Sie sehen, daß die
traditionellen deutschen Tugenden der letzten Jahrzehnte, wie Vertragstreue und Berechenbarkeit, nun wieder
von politischen Abenteurern und Glücksrittern aufs
Spiel gesetzt werden.

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Ihr Eiertanz um die Kernenergie ist aber nicht nur außenpolitisch, sondern auch umweltpolitisch aberwitzig.
Sie sind von einem schlüssigen umweltverträglichen
Energiekonzept nach wie vor Lichtjahre entfernt. Sie
wollen die sicheren deutschen Kernkraftwerke stillegen,
mit der Folge, daß wir dann in einem liberalisierten europäischen Energiemarkt einen großen Anteil unseres
Stroms aus Kernkraftwerken des Auslands beziehen,

und zwar ohne unsere Sicherheitsstandards. Das ist eine
umweltpolitische Heuchelei.

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Hinzu kommt, daß wir auch keine Chance mehr hätten, zum Beispiel unseren Nachbarn im Osten unsere
deutschen Sicherheitsstandards abzuverlangen. Wir
werden außerdem nicht mehr in der Lage sein, unsere
ehrgeizigen, aber richtigen Klimaschutzziele zu erreichen. Allein die bayerischen Kernkraftwerke ersparen
uns jährlich 740 Millionen Tonnen CO2. Um dies anderweitig einzusparen, müßten Sie beispielsweise den
gesamten bayerischen Straßenverkehr für zwei Jahre
stillegen.

Es ist ebenfalls Heuchelei, den Menschen weiszumachen, daß wir Kernenergie durch regenerative
Energien ersetzen könnten. Dazu bräuchten wir zum
Beispiel mehr als fünfzigmal soviel Windkraftanlagen
wie bisher. Wo in Deutschland wollen Sie die denn hinstellen?

Wie weit bei Ihnen Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen, zeigt ein Blick auf Ihren Haushalt für
1999. Für das vollmundig angekündigte 100 000Dächer-Programm haben Sie dabei die stolze Summe
von 1 Million DM ausgegeben. Für die Kohleförderung
aber werden allein für dieses Jahr zusätzlich 700 Millionen DM bereitgestellt. Damit ist Ihr Klimaschutz, meine
Damen und Herren von der rotgrünen Koalition, zur
Farce geworden,

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ebenso wie Ihr Naturschutz, mit dem Sie sich laut Trittin
überhaupt erst im nächsten Jahr befassen wollen, oder
die Ökosteuer, die sich zu einem echten Torpedo gegen
den Umweltschutz entwickelt.

Es ist an der Zeit, daß auch manche Umweltverbände
ihre Neutralität wiederfinden und ihren automatischen
Kniefall vor Rotgrün einstellen.

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Denn was Rotgrün hier vollführt, ist nicht nur eine außenpolitische Irrfahrt und ein ökonomischer Irrsinn; es
ist auch eine Bankrotterklärung gegenüber dem nationalen und internationalen Umweltschutz.

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