helga lopez (NA), 2008-03-14:
Nein, das sehe ich nicht so. Außerdem müssen Sie da

das Haus fragen. Sie können mit Sicherheit davon ausgehen, dass der politische Wille unserer Fraktion dazu eben
nicht fehlt. Wir sind auch froh und dankbar, dass angekündigt worden ist, es werde ein weiteres Papier geben,
mit dem mehr Klarheit geschaffen wird; denn auch wir
wollen Verbesserungen bewirken. Es ist immer nur die
Frage, was der probate Weg ist, um Müttern und ebenso
- das sage ich hier ganz bewusst - Kindern zu helfen.

({0})

Ich bin hier doch etwas berührt, wie wenig bisher die
Rede davon war, wie es den Kindern geht, denen durch
anonyme Geburt oder Ablage in der Babyklappe ihr verfassungsmäßig garantiertes Recht verwehrt wird.

({1})

- Nein, sie sollen nicht lieber sterben.

Ich denke, ich erläutere Ihnen jetzt einmal, wie ich die
Angelegenheit sachlich und rechtlich sehe. Wir alle wissen und begrüßen ausdrücklich, dass Straftaten bzw.
Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der anonymen Geburt nicht strafverfolgt werden. Es gibt die sogenannten Neusser Fälle; da hat die Staatsanwaltschaft
die Ermittlungen eingestellt. Ich sage Ihnen noch einmal
ganz deutlich: Es gibt keine Beschwer. Denn in keinem
einzigen Fall wurden die Beteiligten - seien es Ärzte
oder Mütter - belangt.

({2})

Es wird aber ein verfassungsmäßig garantiertes Recht
des Kindes verletzt, und zwar erheblich und nicht nur im
rechtlichen Sinne. Aber dass die Kenntnis der Abstammung ein Verfassungsrecht ist, dafür gibt es sehr triftige
und gewichtige Gründe. Was das Bundesverfassungsgericht - der EuGH hat übrigens ähnlich entschieden dazu schreibt, lese ich Ihnen jetzt einmal vor - vielleicht
dient das der Klarstellung -:
Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit
und die Menschenwürde sichern jedem Einzelnen
einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung, in dem er seine Individualität entwickeln und
wahren kann.

Weiter schreibt das Gericht:

Verständnis und Entfaltung der Individualität sind
aber mit der Kenntnis der für sie konstitutiven Faktoren eng verbunden. Zu diesen zählt neben anderen die Abstammung. Sie legt nicht nur die genetische Ausstattung des Einzelnen fest und prägt so
seine Persönlichkeit mit. Unabhängig davon nimmt
sie auch im Bewusstsein des Einzelnen eine Schlüsselstellung für Individualitätsfindung und Selbstverständnis ein.

Etwas weiter unten schreibt das Gericht:

… die Kenntnis der Herkunft bietet dem Einzelnen
unabhängig vom Ausmaß wissenschaftlicher Ergebnisse wichtige Anknüpfungspunkte für das Verständnis und für die Entfaltung der eigenen Individualität. … Dem kann nicht entgegengehalten
werden, daß es Fälle gibt, in denen die Abstammung unaufklärbar bleibt … Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verleiht kein Recht
auf Verschaffung von Kenntnissen der eigenen Abstammung, sondern

- jetzt wird es wichtig kann nur vor der Vorenthaltung erlangbarer Informationen schützen.

Genau das passiert aber durch die anonyme Geburt.
Wenn wir diese legalisieren, dann halten wir erlangbare
Informationen vor.

({3})

Das ist nicht rechtens.

({4})

- Frau Eichhorn, ich will es hier einmal ganz deutlich sagen: Sie haben nicht eine empirische Zahl, die belegt,
dass Kinder ansonsten getötet werden. Aus alldem, was
wir bisher gehört haben, mutmaße ich das Gegenteil.

Die genannten Frauen aus Neuss haben sich bewusst
entschieden, ihre Kinder zu bekommen.

({5})

Sie können das. Ihnen wird in dieser Republik geholfen.
Die Strafverfolgungsbehörden verfolgen nicht. Es gibt
keine Beschwerden.

({6})

Es gibt sozusagen nur eine rechtliche Grauzone. Dazu
sage ich mit meiner relativ großen Verwaltungserfahrung: Es muss auch in Deutschland möglich sein, einfach einmal eine Grauzone zu belassen. Denn wenn man
gesetzgeberisch tätig wird, läuft man Gefahr, dass das


Gesetz von einem höheren Gericht gekippt wird und
dass wir dann ein schlechteres Ergebnis bekommen. Das
wollen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen
nicht. Wir wollen probate Hilfe.

({7})