Ertl (NA), 1967-11-15:
Also ich bin erstens nicht bereit, das zuzugeben, und zweitens müßten wir in puncto Erpressung von der CSU dann etwas gelernt haben!
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Am 6. September haben die Freien Demokraten ihre Große Anfrage zur Lage der Landwirtschaft eingebracht. Die Bundesregierung hat über zwei Monate gebraucht, um jetzt antworten zu können, nachdem sie über ein Jahr gebraucht hat, um überhaupt einmal grundsätzlich Stellung zu nehmen zu agrarpolitischen Problemen. Interessanterweise hat als erster aus der Bundesregierung der Bundesfinanzminister Strauß Stellung genommen: mit der Forderung nach einer neuen Agrarkonzeption, die heute auch von dem Kollegen Schmidt unterstrichen wurde.
Einer Bonner Korrespondenz zufolge betrachtete Bundesminister Höcherl die Forderung des Bundesfinanzministers nach der unausweichlichen Überprüfung der bisherigen Konzeption als einen Affront. Ich nehme an, daß der Herr Minister dazu noch etwas sagen wird. So war es zu lesen. Offensichtlich hat hier die Koordinierung innerhalb der Bundesregierung noch nicht stattgefunden.
Die Antwort der Bundesregierung ist trotz des langen Beantwortungszeitraumes unbefriedigend, ja in ihrem Inhalt geradezu dürftig. Da der Herr Bundesernährungsminister auch mit Unterstützung der Opposition so großen Wert auf den Befähigungsnachweis in der Landwirtschaft legt, muß man sich bei der Beantwortung dieser Großen Anfrage natürlich ernstlich fragen, ob es bei ihm schon zur Gehilfenprüfung reicht.
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In der Antwort auf die Frage 1 der Großen Anfrage wird zwar ausdrücklich auf die Senkung der Betriebskosten hingewiesen, aber mit keinem Wort erwähnt, in welcher Form die Bundesregierung im Rahmen ihrer Wirtschaftspolitik beabsichtigt, die Preise für Betriebsmittel zu senken. Dazu würde auch der Abbau - jetzt bitte ich den Kollegen Schmidt aufzupassen - der noch immer bestehenden Wettbewerbsverzerrungen bzw. das Gleichziehen der Harmonisierung anderer Wirtschaftsbereiche, vor allem des steuerlichen und des sozialen Bereichs gehören. Nach wie vor bestehen bei harmonisierten Preisen große Kostenunterschiede zuungunsten der deutschen Landwirtschaft, die von dieser nicht zu vertreten sind, sondern im politischen Bereich ihre Begründung finden. Die Preispolitik zugunsten der deutschen Landwirtschaft scheint in der Großen Koalition abgeschrieben zu sein.
Im übrigen ist zu der Beantwortung unserer Frage 1 zu sagen, daß wir die Belehrung darüber, daß der deutschen Landwirtschaft die Aufgabe zufällt, hochwertige Ernährungsgüter zum Verzehr zu erzeugen, gern entgegennehmen, Allerdings, das ist keine neue Erkenntnis. Die Antwort - ({2})
- Das stand in unserer Fragestellung nicht drin, Herr Kollege.
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Die Antwort auf unsere Frage 2 beinhaltet wiederum - - Wollen Sie etwas sagen?
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- Ja, saure Milch von Schmidt.
Die Antwort auf unsere Frage 2 beinhaltet wiederum den Versuch, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, als würden im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung die Förderungsmaßnahmen für die Landwirtschaft sogar verstärkt fortgeführt. Damit wird ganz geschickt übergangen und vertuscht, daß im Haushaltsentwurf für 1968 mit eingeplant sind die Aufwendungen für den Getreidepreisausgleich für das Jahr 1967 in Höhe von 560 Millionen,
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die Vorfinanzierung für die EWG-Marktordnung mit 580 Millionen mehr als im Vorjahr sowie die Gasölgutscheine
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- da haben Sie recht, darauf haben Sie hingewiesen - mit 300 Millionen. Das ergibt insgesamt Mehraufwendungen von 1044 Millionen DM. Zieht man dabei Kürzungen von rund einer halben Milliarde insbesondere für Strukturmaßnahmen ab, so ergibt sich eine Kürzung von rund 900 Millionen. Damit dürfte der Landwirtschaftsetat sicherlich der meistgekürzte Etat überhaupt sein. Angesichts dieser Tatbestände kann von einer Erfüllung des Landwirtschaftsgesetzes und des EWG-Anpassungsgesetzes keine Rede sein.
Der Herr Minister hat in seiner Rede das Altershilfegesetz für die Landwirtschaft angesprochen. Auch hier müssen wir feststellen, daß auf Grund des Art. 6 des Finanzänderungsgesetzes, in dem eine Beitragserhöhung vorgesehen ist, zwar neue Lasten, aber keine neuen Leistungen festgelegt werden. In diesem Zusammenhang kann man wohl nicht von einer Verbesserung der sozialen Lage der Landwirtschaft sprechen. Im übrigen dürfte die all6842 
gemeine Einkommensverminderung infolge der EWG-Preisbeschlüsse und der Nichterfüllung der zugesagten Ausgleichszahlungen sicherlich die soziale Lage der Landwirtschaft in Zukunft verschlechtern. Es stellt sich von selbst die Frage: wo bleibt die „soziale Symmetrie" für die Landwirtschaft?