Walter Kolbow (NA), 2008-01-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte zu Beginn meiner Rede die kanadischen Kolleginnen und Kollegen auf der Tribüne sehr herzlich begrüßen und bei uns im Parlament willkommen heißen.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Ihre Anwesenheit
gibt dieser Debatte eine besondere Bedeutung. Wir sprechen in dieser Aktuellen Stunde über gemeinsame Aktionen und gemeinsames Leiden in Afghanistan. Kanada
hat viele Opfer gebracht, derer wir mit Solidarität in dieser Debatte gedenken. Wir sind an Ihrer Seite.

Deswegen sage ich: Politische Entscheidungen, die
letztlich eine Entscheidung über Leben und Tod sein
können, zu Wahlkampfzwecken zu benutzen, halte ich
für nicht erlaubt,

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auch nicht unter Bezug auf die Frage, die Sie, Herr Kollege Lafontaine, zu Beginn Ihrer Einlassungen vorgetragen haben. Ich weiß, dass wir mit der Verantwortung für
die Entscheidung Schuld auf uns laden können und wir
uns in Kämpfe verstricken können. Das ist die Verantwortung des Parlaments. Daraus populistischen Nutzen
zu ziehen, ist jedoch nicht nur antiaufklärerisch - wir
sollten eigentlich aufgeklärt sein -, sondern schlicht und
einfach nicht in Ordnung, meine Damen und Herren von
der Linksfraktion.

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Von dieser Stelle aus ist wiederholt gesagt worden,
dass dieser Einsatz, den das Parlament beschlossen hat,
nicht völkerrechtswidrig ist, sondern den Stempel der
Vereinten Nationen trägt und in der Verantwortung der
internationalen Gemeinschaft liegt.

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Wollen Sie dem kanadischen Parlament vorhalten, völkerrechtswidrig entschieden zu haben? Ich denke, dass
Sie Ihre Einlassungen relativieren müssen.

Herr Kollege Lafontaine, Sie müssen auch Ihre Aussage relativieren, in Afghanistan seien Kinder als Minensucher missbraucht worden. Sie wollen damit Wahlkampf machen. Lassen Sie sich informieren: Über diese
Vorkommnisse liegen keine Erkenntnisse vor,

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außer dass sie vor fünf Jahren zwar von jemandem zur
Kenntnis genommen worden sind, dieser es aber nicht
für notwendig gehalten hat, einen so markanten Vorgang
seinen Vorgesetzten sofort zur Kenntnis zu bringen, was
die Regel ist.

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Informieren Sie sich bei den Fach- und Sachkundigen
über den Sachstand, bevor Sie hier Behauptungen einbringen, die durch nichts, aber auch gar nichts zu belegen sind.

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Der Außenminister und der Verteidigungsminister
sind ihrer Aufgabe mehr als nur gerecht geworden. Alle
Informationen werden nicht nur den Ausschüssen, sondern auch der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Diese Informationen weisen eindeutig darauf hin, dass eine Einheit im Rahmen eines normalen
Truppenstellerverfahrens ersetzt werden muss. Diese
Einheit wird dringend gebraucht, damit die internationale Gemeinschaft die Ziele, die sie in Afghanistan verfolgt - ziviler Wiederaufbau, Verhinderung von Krieg
und Vermeidung von terroristischen Anschlägen, und
zwar auch bei uns in Europa -, erreichen kann. Das ist
der Sinn. Dafür ist auch die Rapid Reaction Force notwendig. Wenn wir diese Entscheidung treffen müssen,
wird uns die Regierung rechtzeitig informieren.

Ich will an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir
die Erfolge, die wir im Norden von Afghanistan zu verzeichnen haben, in der Debatte nicht untergehen lassen
dürfen. Millionen von Flüchtlingen, die auf die Entwicklung in ihrem Land vertrauen, sind nach Afghanistan zurückgekehrt, weil sie der internationalen Gemeinschaft
und zunehmend auch den afghanischen Streitkräften, der
afghanischen Polizei und den afghanischen Autoritäten
Vertrauen schenken. Diese Entwicklung kann sich nicht
nur sehen lassen, sondern sie kann und muss auch ausgesprochen werden.

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Dass da natürlich - um es einfach auszurücken - noch
eine Menge zu tun ist, wissen wir alle. Aber das geht
nicht in der Art und Weise, dass wir aus Afghanistan abziehen, sondern das geht nur in der Art und Weise, dass
wir mit der vernetzten Sicherheitsstrategie, die wir in
Deutschland mit Herrn Jung, Herrn Steinmeier, der Bundeskanzlerin, Frau Wieczorek-Zeul und mit der Mehrheit dieses Hauses entwickelt haben, auch mit den notwendigen militärischen Entscheidungen, wenn sie denn
anstehen, Afghanistan eine Zukunft geben. Wir warten
auf die Erkenntnisse, die unsere Regierungsvertreter aus
den Truppenstellerkonferenzen in der NATO mitbringen.
Dann werden sie uns mit ihrer verantwortungsbewussten
Entscheidung an ihrer Seite sehen.

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