Weiss (NA), 1988-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem angesprochenen Grundstücksverkauf geht es um das Gebiet des Bebauungsplans 1009 der Landeshauptstadt München. Es ist das Gebiet der Theaterhallen an der Dachauer Straße und des Flohmarktgeländes, auf dem nunmehr eine Wohnbebauung errichtet werden soll.
Ich möchte hier vorwegschicken, daß es hier nicht darum gehen kann, die Wohnbebauung zu verhindern. Wir haben in München eine gewisse Wohnungsnot. Das ist richtig, und das Grundstück ist dafür auch geeignet. Nur, Sie müssen jetzt einmal schauen, was Sie anrichten, wenn das im Eil- und Galoppverfahren über die Bühne gehen soll.
Den Theatern, die in diesen Hallen einquartiert sind, ist bereits zum 1. Januar durch das Bundesvermögensamt gekündigt worden. Es scheint nun so zu sein, daß der Verkauf auf die schnelle durchgezogen werden soll. Deswegen kommt dieses Thema heute so überraschend auf die Tagesordnung. Sie wollen das Vorhaben durchführen, um den Käufern steuerliche Vorteile noch für das Jahr 1988 zu ermöglichen.
Das aber führt dazu, daß bei den Leuten, die das Gelände jetzt nutzen - ganz konkret: zwei private Theater und der Flohmarkt - , der wirtschaftliche Ruin eintritt. So geht es nicht. Wir sind durchaus bereit, eine Bebauung, auch wenn sie einen Flächenverbrauch bedeutet, mitzutragen. Ich halte das für richtig, auch wenn ich denke, man könnte bei dem Anteil von Sozialwohnungen - vorgesehen sind 100 - durchaus etwas höher gehen. Wir müßten grundsätzlich auch darüber reden, wie wir mit Anträgen für den Verkauf von bundeseigenen Grundstücken umgehen, ob es immer sinnvoll ist, Grundstücke der privaten Wohnwirtschaft zur Verfügung zu stellen.
Hier im konkreten Fall geht es darum, Schaden zu verhindern, der einen Kahlschlag in der Münchener Kulturlandschaft bedeutet. Es gibt große Bemühungen der Stadt München und des Kommunalreferenten Georg Welsch, dort Ersatzgebäude und Ersatzflächen zur Verfügung zu stellen, auf denen die Theater angesiedelt werden können. Wie es ausschaut, wird es auch möglich sein, das bis März, April, Mai zu schaffen. Dann könnte der Übergang ganz ohne Probleme vor sich gehen. Wenn Sie das Projekt jetzt aber auf die schnelle durchziehen, dann bewirken Sie nur, daß Sie Münchener Kleinkunstbetriebe praktisch auslöschen. Das kann nicht in unser aller Interesse sein.
Deswegen bitte ich Sie: Schauen wir, daß Sie die Beratung etwas verschieben; denn es muß nicht sein, das bis zum 1. Januar durchzuziehen. Es ist ja so, daß man damit die Münchener Kleinkunstszene um einiges ärmer macht. Aber aus welchen Gründen? Nur um den Erwerbern steuerliche Vorteile noch für das Jahr 1988 zu gewähren. Das ist eigentlich unmöglich. Ich finde es schon fast skandalös, daß das hier nur wegen der Vorteile der Erwerber auf die schnelle durchgezogen wird.
({0}) Ich glaube, das können wir nicht zulassen.
Deswegen möchte ich bitten, daß wir als erstes versuchen, den Verkauf zu verschieben. Sollte das nicht möglich sein, stelle ich hier den Änderungsantrag, daß in die Beschlußempfehlung aufgenommen wird, daß der Verkauf erst zum 1. Juli 1989 erfolgt. Sollten sowohl die Verschiebung wie auch der Änderungsantrag abgelehnt werden, sehen wir uns gezwungen, den Antrag des Bundesministers der Finanzen abzulehnen.
Danke.
({1})