paul laufs (NA), 2000-02-25:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Die Umsetzung der EuratomRichtlinien zum Strahlenschutz ist im Grunde ein unpolitisches, rein gesetzestechnisches Anliegen. Darin
stimmen wir überein, Herr Kollege Kubatschka. 

Dennoch gibt die Bundesregierung Anlass zu kritischen Anmerkungen. Die Umsetzung in innerstaatliches
Recht, die bis zum 13. Mai dieses Jahres erfolgt sein
muss, soll nach dem vorliegenden Gesetzentwurf im
Wesentlichen auf dem Verordnungswege erfolgen. Dazu
bedarf es neben der Regelung behördlicher Zuständigkeiten der Schaffung einer großen Zahl neuer Verordnungsermächtigungen. Zu einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gehört, dass die Bundesregierung, wenn
sie vom Parlament Verordnungsermächtigungen im
Atomgesetz sowie im Gesetz über die Errichtung eines
Bundesamtes für Strahlenschutz erlangen will, im Einzelnen darstellt, wie sie diese zu nutzen beabsichtigt. In
der Regel werden die Rechtsverordnungsentwürfe während der Ausschussberatungen vorgelegt. Die Bundesregierung sah sich dazu nicht in der Lage. Sie hat sich auf
sehr wenige Hinweise beschränkt. Meine Fraktion bedauert, dass die rot-grüne Koalition sozusagen mit einem gesetzgeberischen Blindflug zufrieden ist.

Meine Damen und Herren, es ist zu begrüßen, dass
die vorgeschlagene Atomgesetznovelle keine Änderungen enthält, die im direkten Zusammenhang mit dem
geplanten rot-grünen Atomausstieg stehen. Am Mittwoch dieser Woche hat die Bundesregierung in einer
energiepolitischen Debatte von einer Nadelstichpolitik
gegen die Energiewirtschaft gesprochen, die sie betreiben werde, wenn diese nicht zum Ausstiegskonsens bereit sei. Nadelstichpolitik bedeutet eine unverhältnismäßige Anwendung des Rechts, die bis zur Rechtsverweigerung führen kann. Der Weg rot-grüner Regierungen ist gesäumt von Versuchen, atomrechtliche Vorschriften zu biegen und zu beugen, was von Schadensersatzurteilen eindrucksvoll belegt wird.

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Es ist also zu fragen, ob und inwieweit die Bundesregierung Verordnungsermächtigungen gebrauchen wird,
um zum Beispiel mit unzumutbaren und sachlich nicht
gebotenen Grenzwertverschärfungen eine Nadelstichpolitik zu betreiben. Meine Fraktion wird dafür sorgen,
dass geplante Verordnungserlasse rechtzeitig im zuständigen Bundestagsausschuss beraten werden können, und
sie behält sich Expertenanhörungen dazu vor.

Die umzusetzenden Euratom-Richtlinien legen den
Strahlenschutz umfassend an. Es geht um die europaweit
einheitliche Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Gesundheitsschutz der Arbeitskräfte und
der Bevölkerung. So findet man Vorschriften zum Arbeitsschutz vor kosmischer Strahlung in der Luftfahrt
sowie Regelungen für die Verwendung radioaktiver
Stoffe am Menschen oder zur Herstellung von Arzneimitteln, Medizinprodukten oder Konsumgütern. 

Erneut in den Blickpunkt kommen Schutzmaßnahmen im Medizinbereich vor Gefahren durch Expositionen in der Forschung, bei Röntgenuntersuchungen, nuklearmedizinischen Anwendungen und beim Betrieb von
Beschleunigern. Eine größere Zahl besonderer Vorkommnissen in diesen Bereichen wurde im Jahresbericht
1998 der Bundesregierung aufgezeichnet.

Der jährliche Bericht der Bundesregierung über Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung gibt einen vorzüglichen Überblick über die Strahlenexpositionen, denen die deutsche Bevölkerung und die beruflich strahlenexponierten Arbeitskräfte ausgesetzt sind. 60 Prozent
der mittleren effektiven Jahresdosis entfallen auf natürliche Strahlenquellen, also auf die kosmische und terrestrische Strahlung, sowie auf Radioaktivität, die wir
durch ganz alltägliche Nahrungsmittel aufnehmen. 

Die größte natürliche Belastung kommt aus der Inhalation von Radon und seinen Zerfallsprodukten in
Wohngebäuden, verursacht durch Radoneintritt aus dem
Untergrund und aus Baumaterialien, die natürliche Radionuklide enthalten. Die restlichen 40 Prozent entfallen
auf die zivilisatorische Strahlenexposition, die ganz
überwiegend aus medizinischen Anwendungen stammt.
Der Anteil aus kerntechnischen Anlagen als künstlichen
Strahlenquellen ist deutlich geringer als ein Prozent der
zivilisatorischen Exposition. Dies gilt insbesondere auch
für die Bevölkerung in der Umgebung von deutschen
Kernkraftwerken.

Die natürliche und zivilisatorische Strahlenbelastung
ist von Mensch zu Mensch je nach Wohnort, Arbeitsplatz, Lebensweise und medizinischer Behandlung großen Schwankungen unterworfen. Die mittlere effektive
Exposition ist in Deutschland weit entfernt von Strahlenbelastungen, bei denen epidemiologisch signifikante
Gesundheitsgefahren auftreten. 

Gesundheitsrisiken entstehen durch hohe Strahlenbelastungen, wie sie bei schweren Unfällen in Forschung,
Industrie, Medizin oder in Kernanlagen auftreten können. Für die Risikoabschätzung bei hohen Strahlendosen
ist das Konzept des relativen Risikos, das sich auf die
Gesamtlebenszeit exponierter Personen bezieht, neu
entwickelt worden. Dieses Modell und neue Daten von
Leukämie- und Krebserkrankungen bei den im jungen
Alter hochgradig exponierten Menschen führen zu dem
Befund, dass die Risikokoeffizienten vermutlich um den
Faktor drei bis fünf höher liegen, als früher angenommen wurde. 


Wir sind bereit, uns darüber auseinander zu setzen,
inwieweit sich daraus Prüfungs- und Anpassungsbedarf
auch für Grenz- und Richtwerte im deutschen Recht ergibt. Dies sollte unaufgeregt und sehr nüchtern unter
Beachtung des Verfassungsgrundsatzes der Verhältnismäßigkeit geschehen. Wie gesagt: Die mittlere effektive
Jahresdosis durch ionisierende Strahlung ist in Deutschland sehr weit von solchen Expositionen entfernt.

Der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für
Fragen der globalen Umweltveränderungen hat sich in
seinem Jahresgutachten 1998 mit der Erfassung, Behandlung und Bewertung von umweltbedingten Risiken
befasst. Er hat dabei sechs Risikotypen dargestellt, die
sich nach Eintrittswahrscheinlichkeit, Schadenspotenzial
und Abwehrstrategie wesentlich unterscheiden. Ionisierende oder elektromagnetische Strahlung in geringer Konzentration wird dem Risikotyp zugeordnet, bei
dem die Gefahren öffentlich als weit größer eingeschätzt
werden, als sie wirklich sind. Ein Beispiel sind die politischen und öffentlichen Reaktionen auf die Behälterkontaminationen bei den Atomtransporten im Wahljahr
1998. Jahrelange umfangreiche Untersuchungen haben
bestätigt, dass von den beanstandeten Atomtransporten
keine Gesundheits- und Umweltgefahren ausgegangen
sind und von neuen Transporten auch nicht ausgehen
werden. Deshalb mussten solche Transporte von der rotgrünen Bundesregierung erneut genehmigt werden. 

Der Beirat sieht für den Risikotyp der ionisierenden
Strahlung geringer Konzentration Bedarf an mehr Vertrauensbildung und Wissensverbesserung, um Unsicherheiten abzubauen. Mein Wunsch ist, dass die Neuordnung des Strahlenschutzrechts einen Beitrag dazu leisten
kann. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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