annette widmann-mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2014-02-13:

Liebe Frau Kollegin Vogler, zu Ihrer ersten Frage: Ich
unterstelle niemandem etwas. Umgekehrt lässt sich auch
die Bundesregierung nicht unterstellen, sie wolle die
Pille danach Frauen vorenthalten, nur weil sie Wert auf
die ärztliche Beratung legt.

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Ich glaube, diese Klarstellung sollte bei dieser Gelegenheit vorgenommen werden. Im Gegenteil: Wir nehmen
die Argumente, die Sie und andere Experten vorgebracht
haben, sehr ernst. Deshalb versuche ich, in dieser Debatte den Abwägungsprozess darzustellen.

Ich werde im Laufe meiner Rede auf die zweite
Frage, die Sie gestellt haben, eingehen. Wenn Sie mir
gestatten, würde ich jetzt die Argumentation schlüssig
und nachvollziehbar fortsetzen. Es ist wichtig, dass wir
die verschiedenen Aspekte abwägen. Hierzu gehören die
Aspekte der Schnelligkeit - ich habe es angesprochen und der Wirksamkeit und die Frage, wie wir damit umgehen.

Ich hatte gerade begonnen, auszuführen, dass wir hier
zwei Wirkstoffe haben. Wenn ein Wirkstoff aus der Verschreibungspflicht entlassen würde, wären in der Konsequenz die Frauen, die nicht zum Arzt gehen - aus welchem Grund auch immer; das ist ihnen unbenommen -,
auf ein Medikament festgelegt, und zwar unabhängig davon, ob es in der konkreten Situation für die Frau das
medizinisch richtige und geeignetste Präparat ist. Auch
das muss der Bundesgesundheitsminister abwägen.

Wir wollen, dass der Anspruch, den wir an unser Gesundheitswesen stellen - die beste Versorgung der Patienten in unserem Land -, auch realisiert wird. Mit dieser Meinung stehen wir im Übrigen nicht alleine. Auch
die deutsche Ärzteschaft mit ihrem Bundesärztekammerpräsidenten, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, der
Verband der Frauenärzte und die gynäkologischen Fachgesellschaften sehen das so. Das haben sie in einer Anhörung vor dem Deutschen Bundestag in der letzten
Legislaturperiode dargelegt. Auch der Sachverständigenausschuss beim BfArM und die WHO haben gewichtige Argumente. Diese nehmen wir ernst und wägen wir
ab. Ich muss an dieser Stelle schon deutlich machen,
dass die WHO sicherlich andere Länder vor Augen
hatte, als sie ihren Beschluss gefasst hat;

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denn nicht in allen Ländern - auch nicht in Europa - haben die Menschen einen so niedrigschwelligen, flächendeckenden und umfassenden Zugang zu medizinischer
Versorgung wie in Deutschland.

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Bei uns ist die Situation nun einmal anders.

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Die Zahlen sprechen für sich. Die Pille danach wurde allein im letzten Jahr weit über 400 000-mal verschrieben.
Ganz offenkundig kommt unser System also gut mit der
Herausforderung klar, Patientin und Arzt schnell zusammenzubringen. Das müssen wir doch auch berücksichtigen.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, argumentieren, der Sachverständigenausschuss
sehe keine Gründe, die gegen eine Freigabe sprächen.
Wenn ich den Beschluss richtig gelesen habe, dann hält
der Sachverständigenausschuss eine umfassende Beratung vor der Abgabe der Pille danach für erforderlich.
Länder wie Großbritannien oder die Schweiz, die die
Pille danach aus der Verschreibungspflicht entlassen haben, fordern deshalb in den Apotheken umfangreich dokumentierte Auskünfte der Frauen. Mir liegt hier ein
Protokollformular aus der Schweiz vor. Ich zitiere aus
dem Fragenkatalog. Da heißt es: Hatten Sie seit der letzten Periode noch ein anderes Mal ungeschützten Geschlechtsverkehr? Oder: Wie schützen Sie sich normalerweise vor einer Schwangerschaft?

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Gar nicht, Kondom, Pille, Spirale, natürliche Methode
usw.? - Ich sage Ihnen: Glauben Sie mir, diese Fragen
bespricht eine Frau lieber vertraulich mit einem Arzt in
der Praxis oder einem Krankenhaus als im Verkaufsraum
einer Apotheke.

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Im Übrigen ist die Empfehlung des Sachverständigenausschusses nicht neu. Eine entsprechende Äußerung
gab es schon im Jahr 2003; das haben Sie richtig dargestellt. Auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt
und beide Nachfolger in ihrem Amt sind diesem Votum
damals nicht mit einer entsprechenden Rechtsverordnung nachgekommen.

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Im Übrigen gibt es keine politischen Zwangsläufigkeiten, diese Empfehlungen umzusetzen. Das muss immer von den politisch Verantwortlichen abgewogen werden. Sie beziehen sich ja auf die Mehrheiten im
Bundesrat. Es ist nur erstaunlich, dass der Bundesrat in
derselben Sitzung den Bundesgesundheitsminister aufgefordert hat, die Rezeptpflicht für Migränepräparate der
Gruppe der sogenannten Triptane beizubehalten, und
zwar entgegen dem Votum des Sachverständigenausschusses.

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Man kann sich nicht die Dinge heraussuchen, die einem
passen. In der Politik muss man Verantwortung übernehmen und abwägen.

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Es gibt Argumente dafür und dagegen, mit denen wir
uns auseinandersetzen müssen; aber es gibt keine
Zwangsläufigkeit. Wir wägen die Argumente im Interesse der Frauen ab.

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Ich fasse zusammen: In der Bundesregierung will niemand einer Frau die Pille danach vorenthalten. Wir wollen im Interesse der Gesundheit der Frauen aber auch
nicht auf die ärztliche Beratung verzichten. Das stärkt
Frauen in ihrer Selbstbestimmung und gibt ihnen Sicherheit.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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