schmid (vizepräsident), 1963-06-19:
Sie können keine Zusatzfrage mehr stellen.
Ich rufe die Frage VI/3 - des Abgeordneten Dröscher - auf:
Wie erklärt es sich die Bundesregierung, daß trotz der in der 40. Sitzung des Deutschen Bundestages am 11. Oktober 1962 gegebenen Zusage des Staatssekretärs Dr. Hettlage, daß das, „was von der Bundesregierung aus zur Beschleunigung des Verfahrens getan werden kann, gerne geschehen soll", die Entschädigung und die Sanierung der Quelle des Gruppenwasserwerks Königswald im Kreis Birkenfeld bisher noch nicht vorangekommen ist?
Grund, Staatsekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Die Behandlung des Falles ist, wie Sie, Herr Abgeordneter, wissen, eine Angelegenheit der Landesbehörden. Dennoch ist das Bundesfinanzministerium mit der zuständigen Landesbehörde wegen einer Beschleunigung in Fühlung geblieben. Allerdings kann ich Ihnen heute nur den Sachstand von etwa Anfang März dieses Jahres mitteilen. Neuere Auskünfte einzuholen war technisch leider nicht möglich, da Ihre Anfrage in einem Vorausexemplar erst am Freitag, dem 14. Juni, in meiner dafür zuständigen Abteilung einging, sonnabends die Landesbehörden geschlossen sind und am Montag, dem 17. Juni, allgemeiner Feiertag war.
Was die Frage der Entschädigung für entstandene Schäden anlangt, so ist für das Entschädigungsverfahren das Landesentschädigungsamt in Koblenz zuständig. Tatbestände wie ider vorliegende machen erfahrungsgemäß stets große Schwierigkeiten. Unter anderem sind die dafür erforderlichen wissenschaiftlichen Untersuchungen außerordentlich zeitraubend. Wie mir das Finanzministerium Rheinland-Pfalz unter dem 27. Februar 1963 mitgeteilt hat, hat es deshalb das Landesentschädigungsamt Koblenz gebeten, von der Einholung eines ausführlichen wissenschaftlich fundierten Hygiene-Gutachtens zunächst abzusehen und sich mit den vom Staatlichen Gesundheitsamt erstellten Wasseruntersuchungsergebnissen zu begnügen. Es hat das Landesentschädigungsamt angewiesen, das Entschädigungsverfahren beschleunigt abzuschließen. Im übrigen steht das Landesentschädigungsamt in der Sache in ständiger Verbindung mit der Amtsverwaltung Herrstein.
Zur zweiten Frage, nämlich zur Frage der Wiederherstellung einer einwandfreien Wasserversorgung

- also zur Sanierung - darf ich folgendes bemerken. Das Wassereinzugsgebiet wird von den US- Streitkräften nicht mehr benutzt. Die gefährdeten Brunnen sind gesperrt. Die laufende Wasserversorgung ist aus nicht gefährdeten Brunnen und anderen Zuläufen gesichert. Zur Sicherung einer ausreichenden Wasserreserve ist beabsichtigt, die Herrsteiner Wasserversorgungsgruppe für die Zeit bis zur Freigabe der gesperrten Brunnen an die Wasserleitung der US-Streitkräfte anzuschließen. Das Hauptquartier der US-Streitkräfte hat insoweit den Abschluß eines besonderen Vertrages mit der Herr-steiner Wasserversorgungsgruppe zur Bedingung gemacht.
Die für eine Sanierung der gesperrten Brunnen erforderlichen Maßnahmen sind, wie ich im übrigen bemerken darf, nach den Gesichtspunkten der Wasserwirtschaft vom Lande Rheinland-Pfalz in eigener Zuständigkeit zu treffen.
Ich werde mich aber - nunmehr zum dritten Male - nach dem neuesten Stand des Entschädigungsverfahrens und der wasserwirtschaftlichen Maßnahmen erkundigen und darf Ihnen, Herr Abgeordneter, vorschlagen, daß ich Ihnen das Ergebnis sodann schriftlich mitteile.