Ulrike Mehl (NA), 1999-12-16:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den Antrag der CDU/CSU anschaut und die Überschrift unbefangen liest, denkt man
erst, da habe sich jemand verschrieben. Da steht nämlich: „… Einstieg in ein nachhaltiges, klimaverträgliches
Energiekonzept statt Ausstieg aus der Kernenergie“. Es
heißt „statt“, nicht „durch Ausstieg aus der Kernenergie“. Spätestens nach dieser Debatte weiß jeder: Die
Kolleginnen und Kollegen meinen das wirklich ernst,

obwohl wir inzwischen alle wissen, daß die Kernenergie
eine sehr risikoreiche Technologie ist.

({0})

Noch vor 20 Jahren haben viele geglaubt, daß das eine
Zukunftstechnologie ist. Wir wissen es inzwischen besser, und das nicht erst seit Tschernobyl.

In ihrem Antrag tut die Opposition so, als würden mit
dem Ausstieg aus der Atomwirtschaft in Deutschland
die Lichter ausgehen oder als würde die Nordsee über
uns zusammenschlagen, weil Atomstrom durch Strom
aus Kohle, Öl und Gas ersetzt werden soll.

({1})

Das ist natürlich alles Unsinn. Sie erwecken in Ihrem
Antrag außerdem den Eindruck, daß das bisherige Entsorgungskonzept der alten Regierung jetzt durch die
neue Regierung aufs Spiel gesetzt würde - als hätte es
ein Entsorgungskonzept gegeben.

({2})

Das stellt doch die Tatsachen total auf den Kopf.

({3})

Sie haben jahrelang die Atomenergie gefördert, ohne ein
schlüssiges Entsorgungskonzept zu haben, auch wenn
Sie behaupten, Sie hätten eines. Aber wir sind der Meinung: Sie hatten keines.

({4})

Die Probleme, die dadurch entstehen, müssen wir jetzt
lösen.

Natürlich können wir mit den regenerativen Energien
alleine die Atomenergie nicht ersetzen. Das hat auch
niemand behauptet. Aber wir können zum Beispiel
durch den Abbau von Überkapazitäten - das ist hier
mehrfach gesagt worden -, mit gezielten Anreizen für
regenerative Energien, wie wir sie mit diesem Gesetz
und mit dem 100 000-Dächer-Programm schaffen, und
mit der technischen Verbesserung der Nutzung fossiler
Energien den Weg in einen sinnvolleren Energiemix
ohne Atomstrom beschreiten. Die beste aller Energiequellen ist natürlich - das gehört in jede Rede - das
Energiesparen.

Wir wollen eine nachhaltige Energieversorgung. Dies
schließt Kernenergie definitiv aus. Nachhaltigkeit heißt
nämlich, daß wir den kommenden Generationen keine
radioaktiven Altlasten hinterlassen dürfen, deren Risikopotential nicht abschätzbar ist.

({5})



Nachhaltigkeit heißt auch, daß wir die Risiken der Energieerzeugung schon für die heute Lebenden reduzieren
wollen.

({6})

Deshalb muß der Ausstieg jetzt eingeleitet werden.

({7})

Mit dem Ausstieg aus der Atomenergie werden weder
die Lichter ausgehen, noch werden wir in die Klimakatastrophe marschieren.

({8})

Hier sind schon viele Argumente genannt worden. Unter
anderem bestätigt das der VDEW in seinem Bericht zum
Strommarkt Deutschland 1998. Darin ist nämlich zu lesen, daß 1998 5 Prozent weniger Strom aus Kernenergie
erzeugt wurden, dafür aber 5 Prozent mehr aus Steinkohle- und Gaskraftwerken, und daß trotzdem die Gesamt-CO2-Emission in Deutschland den zweitniedrigsten Wert seit 1990 hatte.

Es gibt weitere Gutachten; wir werden bei den Beratungen dieser Anträge und unseres Gesetzentwurfs in
den Ausschüssen genügend Gelegenheit haben, darüber
zu reden, welche Gutachten wem recht geben.

Um das Klima wirklich zu verbessern, die negativen
Entwicklungen zu bremsen und die Energieversorgung
zu sichern, brauchen wir neue Konzepte, neue Ideen
bzw. Alternativen, vor allen Dingen neue Technologien,
die nicht nur entwickelt werden müssen, sondern auch
Förderung brauchen, um auf den Markt zu kommen.

({9})

Deswegen setzen wir auf die Wasserkraft, die Windkraft, die Sonnenenergie, Geothermie, Klär- und Grubengas und die Stromerzeugung aus Biomasse. Wenigstens an dieser Stelle hätten Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, einmal ein lobendes Wort sagen
können. Sie sind doch immer die Bannerträger der
Landwirtschaft. Da könnte nun wirklich einmal ein positives Wort gesagt werden.

({10})

Denn hier machen wir auch für die Landwirtschaft etwas
wirklich Gutes.

({11})

Wir wollen gezielte Anreize für technologische Fortschritte schaffen - das ist der entscheidende Schritt, um
die Energieeffizienz zu steigern -, die Kraft-WärmeKopplung verbessern usw. Wir werden jedenfalls mit
diesen ersten Schritten, die wir schon ein Jahr nach dem
Regierungswechsel gegangen sind, Ihren Vorstellungen
von einer strahlenden Zukunft in der Energiepolitik ein
Ende bereiten.

Nun noch ein Wort zu den Arbeitsplätzen. Das
Thema ist hier schon ein paarmal erwähnt worden. Man
muß vielleicht einmal festhalten, daß auch im Bereich
der regenerativen Technologien Arbeitsplätze entstehen.
Man geht davon aus, daß in den letzten Jahren allein in
diesem Technologiebereich 20 000 Arbeitsplätze geschaffen wurden.

({12})

Was die Frage des Exportes betrifft, muß ich feststellen: Erstens hat Siemens in Deutschland kein Atomkraftwerk beantragt, zweitens agiert Siemens weltweit,

({13})

und drittens gab es einmal einen schönen Vergleich
meiner Ministerpräsidentin, Heide Simonis, die sagte:
Deutschland ist der größte Exporteur von Meerwasserentsalzungsanlagen, obwohl es selber keine betreibt.

({14})

Siemens kann also weiterhin Atomkraftwerke in der
Welt bauen, ohne aus diesem Grunde zusätzliche in
Deutschland bauen zu müssen.

Mit dem 100 000-Dächer-Programm werden wir die
Nachfrage nach Solaranlagen erhöhen und das umkehren, was Sie eingeleitet haben. Unter Ihrer Regierung hat
noch vor ein paar Jahren der letzte Solarzellenhersteller
das Land verlassen und ist in die USA gegangen.

({15})

Wir werden dafür sorgen, daß wir das wieder umdrehen
und hier erstklassige Chancen für die regenerativen
Energien und vor allen Dingen für die Solarenergie
schaffen.

({16})

Genau das tun wir mit diesem ersten Baustein des Gesetzes.

({17})