barzel (NA), 1964-04-15:
Ach, Herr Kollege Erler, Sie haben soviel von Hannover gesprochen. Vielleicht hätten Sie auch mitteilen dürfen, daß wir dort gewisse Beschlüsse über unsere Beiträge gefaßt haben. Ich spreche aber von einem Problem, Herr Kollege Erler, das wir alle miteinander haben, nämlich von der Notwendigkeit für die politischen Parteien, in Gruppen einzudringen, die noch Aversionen gegen ein politisches Engagement haben. Dafür kann man mit gutem Grund eine öffentliche Unterstützung verlangen, zumal wenn das objektiv zutrifft.
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Der Kollege Erler hat in seiner Rede ein wenig auch über die Preisentwicklung gesprochen. Ich will die Debatte darüber jetzt beim Haushalt des Kanzlers nicht vertiefen. Wir werden sicher im Laufe der Debatte an passender Stelle noch davon zu sprechen haben. Ich will hier auch keine Statistiken über die Preissteigerungen, die Indizes der Verbraucherpreise bei uns und in sozialistischen Ländern usw. anführen. Ich will auch nicht auf die Anträge zurückkommen, die vin den Sozialdemokraten hier im Hause vorgelegt worden sind, deren Verwirklichung doch eine Aufblähung des Haushalts bedeuten würde, was dann wieder Auftriebstendenzen zur Folge hätte. Davon wird hier noch gesprochen werden.
Ich meine aber, eines doch auch hier sagen zu müssen. Ich habe, auch in Stuttgart, eine Druckschrift erhalten und für die Debatte mitbekommen. Das ist, glaube ich, ein sozialdemokratisches Organ. Darin ist eine Rede abgedruckt, die Herr Kollege Wehner auf einem Kongreß vor einer Gruppe von Kriegsopfern gehalten hat. Ich will es jetzt nicht vorlesen. Ich bin jedoch dazu bereit. Aber da wird doch, Herr
Kollege Wehner, der Eindruck erweckt, als sei es so ohne weiteres möglich, diese Grenze und jenen Stichtag einfach zu beseitigen, als gebe es hier nur diese sozialen Probleme, als hänge es nur vom guten Willen ab und benötige man nicht auch zugleich den Blick auf das finanziell Mögliche. Sehen Sie, das ist der Punkt, den wir beklagen. Man kann sich natürlich auch in Instabilität hineinreden.
Sollte Erhard wirklich nur reden? Nun, wenn es so wäre, so redet er für Maß und Ordnung, aber darüber hinaus tut er ja auch noch etwas. Wenn man da nur von höheren Preisen spricht, ohne die wesentlich höheren Löhne zu erwähnen, wer den Zusammenhang zur Arbeitszeit verschweigt wie auch den zu den Staatsausgaben und die automatische Entwicklung im Dienstleistungsgewerbe, wer zur Situation anderer Länder und zu unserer ökonomischen Verflechtung mit der Welt schweigt, der hilft nicht, sondern der hindert, wie ich fürchte, die Erhaltung eines Stücks erwünschter Stabilität.
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Ich möchte noch zu zwei Punkten über die der Herr Kollege Erler gesprochen hat, kurz eine Antwort geben. Er hat sich gegen den Schluß seiner Ausführungen noch einmal mit dem Artikel von Dr. Neuwirth im „Bayern-Kurier" beschäftigt. Ich möchte hierzu noch einmal wiederholen, daß dieser Artikel von der CSU-Leitung vorher nicht gekannt und hinterher nicht gebilligt wurde. Das ist eine wichtige Erklärung, meine Damen und Herren. Wenn Sie das anschneiden und Fragen dazu stellen, wollen Sie doch von uns auch dazu etwas hören. Sonst hätten Sie es ja nicht angeschnitten. Aber, meine Damen, meine Herren, lassen Sie sich bitte von folgendem überzeugen: Es gibt keine Chance - ich sage das auch im Hinblick auf ein paar andere Reden -, die gute Zusammenarbeit zwischen der CDU und der CSU auf der Basis des vollen Vertrauens weder hier im Hause noch draußen im Lande zu zerstören.
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