Özcan Mutlu (NA), 2014-01-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Pisa war bis 2001 für die meisten Menschen
in unserem Land eine kleine Stadt mit einem schiefen
Turm in der Toskana. Seit Veröffentlichung der ersten
PISA-Studie im Dezember 2001 verbinden aber viele
mit PISA vor allem eine Schieflage des deutschen Schulsystems. Die Ergebnisse waren desaströs, und vom
„PISA-Schock“ war die Rede. Heute, mehr als zwölf
Jahre danach, muss ich leider feststellen: Das deutsche
Schulsystem ist trotz mancher Fortschritte und Verbesserungen weiterhin in einer Schieflage. Eine ganze Schülergeneration musste unser Schulsystem durchlaufen, damit manche, wie auch heute hier, endlich sagen können:
Hurra, wir befinden uns über dem OECD-Durchschnitt!

Ich verüble es Ihnen nicht, dass sich die Vertreter der
Koalition nun gegenseitig erfolgreiche Bildungspolitik
attestieren und sich wieder einmal vertragen - das war ja
in den letzten Wochen nicht so sehr der Fall -, auch
wenn der Kollege Rossmann heute hier eher eine Oppositionsrede gehalten hat.

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Wie dem auch sei: Leider muss ich Ihnen etwas
Spreewasser in den Wein schütten.

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Ja, wir haben im Vergleich zu 2001 einige Fortschritte
gemacht. Ja, Deutschland liegt nach zwölf Jahren in allen gemessenen Bereichen über dem OECD-Durchschnitt. An dieser Stelle danke ich ausdrücklich den Lehrerinnen und Lehrern und den Erzieherinnen und
Erziehern, die tagtäglich ihre Arbeit leisten.

({2})

Aber ist das alles? Reicht Ihnen das? Geht es Ihnen nur
um Rankings?

({3})

Ist das Ihr Verständnis von Bildungspolitik? Wir sagen:
Nein.

({4})

Schauen wir uns die Ergebnisse einmal etwas genauer
an: „Schulische Bildung in Deutschland besser und gerechter“, heißt es im Titel unseres gemeinsamen Tagesordnungspunktes. Besser? Vielleicht. Gerechter? Nein,
keineswegs. 2001 gehörten 23 Prozent der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler zur Risikogruppe. Heute
gehören immer noch 18 Prozent zur Risikogruppe. Besonders betroffen waren damals Schülerinnen und Schüler aus Arbeiterfamilien oder Kinder mit Migrationshintergrund. 2014 ist diese Schülergruppe weiterhin
überproportional gefährdet. Auch heute entscheidet bei
vielen Schülerinnen und Schülern der Geldbeutel der Eltern über den Bildungserfolg. Das war, das ist und das
bleibt ein Skandal, den Sie hier nicht mit Floskeln wegdiskutieren können.

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Ich sage: Stagnation ist kein Erfolg, und Stagnation
ist auch nicht „besser und gerechter“. Es sei einiges besser geworden, sagen Sie als Vertreter der GroKo. Ich will
das auch nicht vollumfänglich bestreiten. Dass deutsche
Schülerinnen und Schüler in den MINT-Fächern im
Durchschnitt besser abschneiden als vor zwölf Jahren,
ist richtig und erfreulich.


Bei näherer Betrachtung treten aber auch andere Ergebnisse zutage: Im Fach Mathematik befinden sich
18 Prozent der Schülerinnen und Schüler unterhalb der
Stufe II und können nur einfache Formeln und Schritte
zur Lösung einer Aufgabe heranziehen. Mädchen erzielen im Fach Mathematik im Schnitt 14 Punkte weniger
als Jungen; hier haben sich die Ergebnisse sogar verschlechtert. Kinder mit Migrationshintergrund haben in
Mathematik einen Rückstand von anderthalb Schuljahren gegenüber Kindern ohne Zuwanderungsgeschichte.
Trotz Verbesserungen in der Lesekompetenz befinden
sich 14 Prozent der Schülerinnen und Schüler auf diesem Gebiet unterhalb der Stufe II und sind faktisch Analphabeten. Das ist ein Skandal!

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Meine Damen und Herren, in unserem Schulsystem
- oder soll ich sagen: in unseren Schulsystemen? - gibt
es immer noch eine ausgesprochen dünne Leistungsspitze und weiterhin einen sehr hohen Anteil an Risikoschülern. Hinzu kommt eine immense soziale Abhängigkeit hinsichtlich der erzielten Kompetenzen. Das ist
nicht „besser und gerechter“, das ist schlicht und ergreifend ungerecht. Das ist ein Armutszeugnis für unser Bildungssystem.

({7})

Kritik ist nicht nur hinsichtlich der Ergebnisse angebracht. Ich möchte von der Großen Koalition wissen:
Wie soll es denn weitergehen mit dem Kooperationsverbot, diesem Ei, das Sie uns Bildungspolitikern ins Nest
gelegt haben und mit dem Sie die Kleinstaaterei in der
Bildungspolitik verfestigt haben? Wie schaut es denn
aus mit Investitionen in die Bildung, in die Bildungsinfrastruktur, vor allem im Bereich der frühkindlichen Bildung? Wo bleibt die Bildungsrepublik Deutschland, die
Frau Merkel versprochen hat? Wie wollen Sie den Mangel an Lehrkräften, der aufgrund des hohen Durchschnittsalters der Kollegien lawinenartig wachsen wird,
nachhaltig abfedern? Warum ist die Lehrerbildung in
Deutschland immer noch so chaotisch organisiert, und
was ist mit den überfälligen Reformen in der Lehrerbildung? Wie wollen Sie die Länder bei der Bewältigung
der Mammutaufgabe Inklusion unterstützen, die, wie
auch die aktuelle PISA-Studie zeigt, überfällig ist? Zu
viele Fragen, zu wenige Antworten. Sie liefern auch mit
Ihrem Koalitionsvertrag keine Antworten dazu.

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Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU, insbesondere aber von der SPD, kommt bei
uns, anders als bei Ihnen, keine Freude auf. Ich sage:
Gute Bildung darf im Land der Dichter und Denker nicht
zum Luxusgut werden, lieber Kollege Rupprecht.

({9})
Wer einen sozialen und demokratischen Staat will, wer
Teilhabe und Integration will, muss sich für Bildungsgerechtigkeit einsetzen.

({10})

Sicherlich wird nicht jedes Kind einen Nobelpreis gewinnen; aber jedes Kind muss gleiche und gute Startchancen bekommen.

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Bildungserfolg darf in unserem Land, einem der reichsten Länder der Welt, nicht länger eine Frage des Glücks
oder des Geldbeutels der Eltern sein.

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Deshalb, liebe Kollegen, sind wir alle gefordert, nachhaltige Maßnahmen und Reformen einzuleiten, die dringend notwendig sind. Es bleibt noch viel zu tun. Wir
werden Sie dabei kritisch und konstruktiv begleiten.
Vielleicht gelingt es uns zusammen, die Länder - da
möchte ich das Land Baden-Württemberg nicht ausschließen - dafür zu gewinnen, gemeinsam das Thema
Kooperationsverbot im Interesse unserer Kinder und Jugendlichen anzugehen.

In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit und freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit in diesem Hohen Hause.

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