Freimut Duve (NA), 1992-11-04:
Ich hoffe, Kollege Geis, daß das Wort von der Lüge einer Demonstration, vor allen Dingen in bezug auf die, die wir am Sonntag planen, wieder zurückgenommen wird. Ich finde es allerhand, daß die CSU auf der einen Seite sagt, sie wolle nicht teilnehmen, und auf der anderen Seite glaubt, dem Bundespräsidenten Vorschläge machen zu sollen, was er da sagen soll.
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Ich fordere Sie noch einmal auf: Kommen Sie zu dieser Demonstration, zu dieser Demonstration auch des Anstandes. Wir brauchen nicht Ausrufe des Notstands, wir brauchen einen Pakt des Anstands.
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Ich fand das eine gute Debatte. Aber sie hat an einigen Stellen auch gezeigt - und das wissen wir alle -: Es gibt in der Demokratie ähnlich wie im Leben ein manchmal gefährliches und hoffentlich nie tödliches „Drogenproblem", nämlich populistisch zu argumentieren. Am Anfang ist es fast ein Spiel. „SPD-Asylant" war ein erster Versuch. Am Anfang scheint es fast leicht und angenehm. Aber irgendwann ist es fast unmöglich, davon wieder herunterzukommen. Wenn die Demokratie es nicht schafft, von dieser Sucht mit Zahlen und Zahlenspielen, mit Flutbildern, mit Wellen, mit Millionen wieder von dem herunterzukommen, was am Anfang noch so angenehm war, dann sind wir alle in Gefahr, auch die, die mit dieser Sucht angefangen haben.
Ich denke, wenn wir uns da treffen - und einiges, was heute gesagt wurde, ließ anklingen, daß wir uns da treffen können -, wäre es sehr gut. Wir leben jetzt nicht mehr im wind of change. Der neue amerikanische Präsident wird es merken: Wir leben - jedenfalls wir hier in Europa - fast in einem Orkan, in einem
Sturm des Wandels, in dem wir alle aufgefordert sind, unsere Verhaltensformen zu überprüfen, auch auf unsere politischen Prägungen, wenn wir wirklich für unser Land demokratische Zukunft sichern wollen. Willy Brandt hat es schon vor Jahren sehr bündig formuliert:
Was von uns erwartet wird, reicht über den Horizont unserer Erfahrungen hinaus. Die Werte unserer Gesellschaft müssen neu bedacht und neu geordnet werden, wenn unsere Zivilisation selbst eine gute Überlebenschance haben soll.
Überprüfen wir alle, meine Damen und Herren, vor allem Sie von der Union, unseren gefährlichen Spieltrieb. Es war früher vielleicht eine etwas unangenehme Begleitmusik von Wahlkämpfen, wenn wir populistisch wurden. Jetzt kann das eine lebensgefährliche Droge werden, an der die Demokratie zugrunde gehen könnte.
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Der Asylpopulismus begleitet uns jetzt seit 1978, als Lothar Späth damit anfing. Damals hatten wir 7 % der Asylbewerber des Jahres 1992, und da ist bereits in dieser Weise von Lothar Späth im Landtagswahlkampf argumentiert worden. Es ist immer wieder versucht worden, dieses Thema zu einem billigen Wahlthema zu machen, und jetzt werden wir es nicht los. Jetzt haben wir ein reales Problem. Wir müssen von der Sucht herunterkommen, mit diesem Thema so umzugehen, daß die Menschen mehr Ängste vor Millionen haben, die morgen kommen, als den Auftrag zum inneren Frieden, mit denen, die hier sind, menschlich anständig zusammenzuleben.
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Meine Generation, unsere Generation - Herr Geis, wir sind ungefähr gleichaltrig - hat Verantwortung für den inneren und äußeren Frieden unseres Landes. Wir müssen endlich lernen, auch die alten Spielformen zu überprüfen. Wir leben nicht mehr in der aufregbaren Welt des Kalten Krieges, wo jedes Mittel der Auseinandersetzung recht schien. Denn was konnte passieren? Es konnte nicht sehr viel passieren. Der Bewegungsraum war relativ klein. Wir konnten sehr, sehr dramatisch sein, weil die Bewegungsschritte ganz langsam und die Grenzen unseres Handelns sehr stark vorgezeichnet waren. Das ist heute anders. Wir leben jetzt in einer demokratischen Wirklichkeit fast im Zentrum des Sturms und sozusagen ganz vorn, fast an der Bugwelle der Geschichte. Was gestern noch kokette Radikalität war, könnte heute gefährlich sein.
Sie haben mit Ihrer Unfähigkeit - und das sage ich an die Regierung, Herr Bohl -, dem Notstand der Schutzlosen in den Asylheimen auch durch politische Äußerungen gegen die nächtlichen Terrorangriffe zu begegnen, auch Gefahr für unser Gemeinwesen heraufbeschworen. Das geht Nacht um Nacht, und die Bundesregierung tut so, als sei das nicht etwas, was unser ganzes Land berührt, was alle Menschen berührt und was dazu führt, daß fünf Millionen ausländische Mitbürger Angst haben könnten, ebenfalls gemeint zu sein.
Gerade weil wir die Wanderungsprobleme gemeinsam lösen müssen, gerade weil wir zutiefst davon überzeugt sind, daß die Demokratie durch sie keinen Schaden erleiden darf, muß jetzt mit schädlichem Populismus Schluß sein. Dies an alle Seiten des Hauses und an alle, die sich in dieser Frage politisch engagieren! Vorbedingung zu einer Einigung müßte doch sein, daß dieser Staat den allnächtlichen Terror gegen Menschen beenden kann, daß er stark genug ist, ihn zu beenden. Dann können wir uns gemeinsam zusammensetzen.
Die zentrale Idee der Demokratie war für mich stets, daß sich die Mehrheit immer wieder entscheidet, Minderheiten zu schützen, die Minderheit des einzelnen und all jene Minderheiten, denen wir in verschiedenen Rollen unseres Lebens angehören. Die Mehrheit entscheidet sich, Minderheiten zu schützen; das ist der Kerngedanke des Grundgesetzes. Jetzt müssen wir - dazu brauchen wir alle - den ausländischen Mitbürgern, die bei uns leben, helfen, die Angst wieder abzubauen. Der innere Frieden mit den 5 Millionen Mitbürgern nichtdeutscher Herkunft, mit denen also, die da sind, darf nicht durch die Angstmache vor denen, die angeblich kommen, beschädigt werden.
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