schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich habe die große Freude, noch nachträglich zwei Kollegen zu ihren Geburtstagen zu beglückwünschen. Am 4. Februar hat Herr Kollege Professor Dr. Erhard seinen Geburtstag gefeiert, gestern der Herr Kollege Dr. Kliesing. Ich beglückwünsche die beiden Kollegen im Namen des Hauses.
({0})
Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Betr.: Weißbuch 1975/76 zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Entwicklung der Bundeswehr ({1})
zuständig: Verteidigungsausschuß ({2}), Haushaltsausschuß
Betr.: Bericht der Bundesregierung nach § 238 des Arbeitsförderungsgesetzes ({3}) ({4})
zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({5}), Ausschuß für Wirtschaft
Betr.: 2. Bericht des Ausschusses für die Hochschulstatistik an die gesetzgebenden Körperschaften nach § 21 Abs. 2 des Gesetzes über eine Bundesstatistik für das Hochschulwesen vom 31. August 1971 ({6})
zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Betr.: Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen, die sich aus der Nichterrichtung ({7}) eines Landesversorgungsamtes in bestimmten Ländern ergeben haben ({8})
zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Betr.: Verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken
Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 1. März 1972 ({9})
zuständig: Haushaltsausschuß ({10}), Ausschuß für
Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Ich frage, ob sich gegen die vorgeschlagenen Überweisungen Widerspruch erhebt. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 30. Januar 1976 beschlossen, zu den nachfolgenden Gesetzen die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen:
Gesetz zur Änderung beamtenversorgungsrechtlicher Vorschriften
Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts ({11})
Seine Schreiben sind als Drucksachen 7/4682 und 7/4694 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 30. Januar 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Burger, Dr. Schulte ({12}), Braun, Geisenhofer, Frau Hürland, Frau Pieser, Kroll-Schlüter, Pfeffermann, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Milz, Lenzer, Dr. Jenninger und Genossen betr. Gefährdung der Kinder im Straßenverkehr ({13}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/4703 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 9. Februar 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Vogel ({14}), Schröder ({15}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Naturfreundejugend Deutschlands ({16}) ({17}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/4717 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 9. Februar 1976 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Klein ({18}), Freiherr von Fircks, Ey, Sauer ({19}), Lagershausen, de Terra, Frau Pieser, Frau Benedix, Nordlohne, Schröder ({20}) , Böhm ({21}) und Genossen betr. Unterbringung von Asylbewerbern im Grenzdurchgangslager Friedland ({22}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/4719 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 13. Januar 1976 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({23}) Nr. 2917/75 des Rates vom 5. November 1975 über die Lieferung von Butteroil an das Welternährungsprogramm im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1975 für Flüchtlinge aus Angola in Portugal
Verordnung ({24}) Nr. 2918/75 des Rates vom 5. November 1975 über die Lieferung von Magermilchpulver an das Welternährungsprogramm im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1975 für Flüchtlinge aus Angola in Portugal
Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 28. Januar 1976 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgende, bereits verkündete Vorlage keine Bedenken erhoben hat:
Entscheidung des Rates zur Verlängerung des Mechanismus
für den mittelfristigen finanziellen Beistand ({25})
Das vom Deutschen Bundestag in seiner 208. Sitzung am 10. Dezember 1975 verabschiedete Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes - Drucksachen 7/2379, 7/4407 - wurde gemäß § 123 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages wie folgt berichtigt:
In Artikel 1 Nr. 27 Buchstabe a ist dem § 34 Abs. 1 folgender Satz anzufügen:
„Munition darf gewerbsmäßig nur in verschlossenen Packungen überlassen werden."
Meine Damen und Herren, damit treten wir in die Fragestunde
- Drucksache 7/4707 ein. Ich rufe zunächst den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und
Städtebau auf. Zur Beantwortung der Fragen steht

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Haack zur Verfügung. Die beiden ersten Fragen sind von dem Herrn Abgeordneten Josten eingebracht worden. Ich rufe zunächst die Frage 1 auf:
Wie hoch sind die Gesamtkosten, die dem Bund für die Anmietung von Gebäuden und Räumen für oberste Bundesbehörden entstehen?