matthias gastel (NA), 2014-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Wir diskutieren mit dem Verkehrslärm ein Thema, von
dem sich mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland betroffen fühlt. 34 Prozent der Menschen sehen sich
dem Schienenverkehrslärm ausgesetzt. Es ist bewiesen,
dass Lärm krank macht. Außerdem verringert Lärm
massiv die Lebensqualität der Betroffenen.

Lärmschutz gibt es nicht kostenlos. Aber Nichthandeln verursacht hohe Folgekosten. Daher erwarten wir
von der Großen Koalition ernsthafte und für die Betroffenen spürbare Schritte hin zur Verringerung von Verkehrslärm.

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Wir beraten heute eine Verordnung, die Schall 03, die
die Berechnungsverfahren von Schienenlärm neu regelt.
Leider wendet die Bundesregierung hierbei Taschenspielertricks an. Zuerst wurde der Schienenbonus mit Wirkung ab dem Jahr 2015 abgeschafft. Damit wird dem
Schienenlärm gegenüber dem der Straße kein Rabatt
mehr eingeräumt. Richtig so!

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Aber jetzt führen Sie den Schienenbonus indirekt - jedenfalls in Teilen - wieder ein.

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Nicht nur Teile der Verordnung sind falsch, sondern
auch der Umgang damit. Erst auf unseren Antrag hin
wurden Experten in den Ausschuss geladen. Sonst wäre
die Verordnung, die seit zwölf Jahren in Planung ist, binnen weniger Tage durch das Parlament gegangen, und
das bei einer äußerst komplizierten Materie.

Überhaupt hat das Verfahren ein Gschmäckle. Das
Umweltbundesamt ist mit seinem Sachverstand nicht angemessen eingebunden worden. Es gab vorab vom UBA
keine Stellungnahme, und es erschien auch nicht zur Anhörung. Auf meine Nachfrage beim Umweltbundesamt
erhielt ich nur eine unvollständige Antwort. Was hält
diese Bundesbehörde nun tatsächlich von der aktuellen
Version der Schall 03? Wir wissen es nicht, jedenfalls



nicht offiziell. Aber auch die Einwände und Forderungen der Sachverständigen, die zur Anhörung erschienen
waren, sollten ernst genommen werden. Ernst nehmen
heißt in diesem Fall, die Verordnung nachbessern.

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Sie aber wollen erst beschließen, danach die Ergebnisse Ihrer Prüfaufträge abwarten und dann vielleicht
nachbessern. Vertrauen bei den Lärmbetroffenen zu bilden, sieht anders aus. Was wir insbesondere brauchen, ist
eine verkehrsträgerübergreifende Regelung. Im Koalitionsvertrag hatten Sie noch angekündigt - Zitat -:

Wir werden … den Schutz vor Verkehrslärm deutlich verbessern und Regelungen für verkehrsträgerübergreifenden Lärmschutz … treffen.

Wenn man das mit der vorliegenden Verordnung vergleicht, dann kommt man zu dem Ergebnis: Die Hoffnung, die Sie mit Ihrem Vertrag geweckt haben, war leider viel Lärm um nichts.

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Warum soll es weiterhin für Straße und Schiene unterschiedliche Berechnungsverfahren geben? Der lärmgeplagte Bürger nimmt diesen doch als Gesamtbeeinträchtigung seiner Lebensqualität wahr.

Was außerdem fehlt, ist eine Maximalpegelbegrenzung. Das Ohr berechnet eben keine Durchschnittswerte.
Das Ohr leitet Spitzenwerte an seinen Menschen weiter,
und der fühlt sich insbesondere davon gestört und wird
davon nachts geweckt. Die Verordnung muss also dringend nachgebessert werden.

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Sie ist sonst das viele Papier, auf dem sie geschrieben ist,
nicht wert. Nehmen Sie unsere Kritik und die Anregungen der Sachverständigen an, und stimmen Sie unserem
Entschließungsantrag zu!

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