merten (NA), 1957-02-21:
Ich sagte, daß bei der Verabschiedung der Bundesdisziplinarordnung sowohl der Regierungsentwurf als auch die Stellungnahme des Bundesrats die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung vorsahen. Auch das Reichsbeamtengesetz und die meisten Landesbeamtengesetze aus der Zeit vor 1933 haben vorgesehen, daß die entsprechenden Verhandlungen öffentlich waren. Als bei der Verabschiedung der Bundesdisziplinarordnung von diesem Grundsatz abgewichen wurde, ging man, soweit ich das habe feststellen können, davon aus, daß es sich beim Disziplinarverfahren nicht um ein gerichtliches, sondern um ein Verwaltungsverfahren handle, dessen Zweck ähnlich wie ein Ehrengerichtsverfahren darin besteht, unter Ausschluß der Öffentlichkeit den Beamtenkörper von ungeeigneten Elementen zu reinigen. Diese Auffassung widerspricht aber dem Charakter der Disziplinargerichte als Gerichte und widerspricht daher auch an dieser Stelle dem Charakter der Wehrdienstgerichte; denn es handelt sich hier umechte Gerichte, wie ich bereits vorhin auszuführen die Ehre hatte,
*) Siehe Anlage 2.

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und man würde dem Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes nicht Rechnung tragen, wenn man diese Institutionen nicht als Gerichte, sondern als Verwaltungseinrichtungen ansehen wollte. Hier handelt es sich weder um ein Ehrengericht noch um eine Verwaltungsangelegenheit, und es geht hier nicht darum, durch interne Reinigungsvorgänge die Bundeswehr von ungeeigneten Elementen zu säubern. Man muß bei dieser Gelegenheit an den Grundsatz denken, daß die Öffentlichkeit des gerichtlichen Verfahrens eines der Fundamente ist, auf denen ein freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat aufgebaut wird, und man sollte daher den Grundsatz der Öffentlichkeit des Gerichtsverfahrens an keiner Stelle, also auch nicht an dieser Stelle, antasten.
Alle Erwägungen, die dafür sprechen, daß Gerichtsverhandlungen öffentlich sind, gelten auch für die Verhandlungen der Wehrdienstgerichte. Ich möchte hier einen Satz zitieren, der den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses ohne Zweifel bekannt sein wird, weil er in einem Buch steht, das uns überreicht worden ist. Im Jahre 1929 schrieb Arthur Brand in seinem Buch über die „Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten", daß sich die Öffentlichkeit der Verhandlung durchaus bewährt habe, und zwar die Öffentlichkeit der Verhandlungen, die damals, 1929, schon 56 Jahre bestanden hat. Auch nach Erlaß der Bundesdisziplinarordnung haben immer noch einige Länder am Grundsatz der Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung im Disziplinarrecht festgehalten. Es ist daher nicht einzusehen, warum sich die Hauptverhandlung gegen Soldaten in Disziplinar- und Beschwerdesachen hinter verschlossenen Türen abspielen soll.
Neben rechtlichen Erwägungen halte ich es auch
 im Interesse des Verhältnisses von Bundeswehr und Öffentlichkeit für falsch, hier zu einer Art Geheimjustiz zu kommen, ,die sich hinter verschlossenen Türen abspielt und die daher von vornherein und mit Recht im Volk als anrüchig angesehen werden muß. Wir glauben, daß im Gegenteil die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse daran hat, sich durch die Teilnahme an den Verhandlungen der Wehrdienstgerichte, d. h. der Truppendienstgerichte und des Wehrdienstsenats, ein Bild über die Verhältnisse innerhalb der Bundeswehr zu machen. Bei der Behandlung von Beschwerden vor diesen Institutionen liegt die Öffentlichkeit selbstverständlich und allgemein auch im Interesse dessen, der dort sein Recht sucht, nämlich des Beschwerdeführers.
Im Falle von Disziplinarsachen wird vielfach der Einwand erhoben, daß die Öffentlichkeit der Verhandlung dem Betreffenden, der als Beschuldigter vor Gericht steht, schaden könnte. Ich gebe zu, daß das 'in einzelnen Fällen durchaus möglich ist. Aber bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen, des Interesses der Öffentlichkeit und des Interesses des einzelnen, an diesen Verhandlungen muß doch wohl das Interesse der Öffentlichkeit größeres Gewicht haben als das Interesse des 'einzelnen. Dieses Interesse liegt auch bei allen anderen gerichtlichen Verfahren vor. Man hat niemals daran gedacht, in einem Strafprozeß die Öffentlichkeit deshalb auszuschalten, weil das im Interesse des Beschuldigten zweckmäßig gewesen wäre, sondern hier sind nur die Gründe für die Ausschaltung der Öffentlichkeit maßgebend, die das Gerichtsverfassungsgesetz vorsieht. Damit ,die Rechtspflege durch die Öffentlichkeit kontrolliert werden kann, beantragen wir, daß die Öffentlichkeit auch in den Verhandlungen der Truppendienstgerichte und des Wehrdienstsenats gesichert wird.
Soweit ein Interesse des Staates daran besteht, daß die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird, wird dem durch die Anwendung der §§ 172 bis 174 des Gerichtsverfassungsgesetzes Genüge getan. Wenn Fälle von Jugendlichen behandelt werden, können die Bestimmungen des Jugendgerichtsgesetzes über den Ausschluß der Öffentlichkeit ausreichenden Schutz gewähren.
Ich sage in diesem Zusammenhange gleich, daß wir uns vorbehalten, auch bei späterer Gelegenheit in der Bundesdisziplinarordnung eine Regelung in dem Sinne zu erstreben, wie wir sie hier für die Wehrdisziplinarordnung vorschlagen.
Wir glauben, daß die Gelegenheit gekommen ist, mit einer Änderung der bisherigen Praxis anzufangen, und bitten Sie daher, dem § 86 in der Fassung, wie wir sie auf Umdruck 935 Ziffer 18 vorschlagen, zuzustimmen.