Marcus Weinberg (NA), 2016-01-14:
Wir werden sie gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, der SPD, zügig umsetzen ebenso wie die grundsätzlichen Regelungen, die wir im Prostituiertenschutzgesetz vorsehen werden.

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Noch einmal: Es gilt der Grundsatz, dass wir das, was wir
machen, vernünftig und gut machen und keine Schnellschüsse produzieren, die am Ende nicht wirken.

Ich will zu dem entscheidenden Punkt kommen, der
immer wieder angesprochen wird. Ich meine die Frage:
Was muss ein Gesetz eigentlich gewährleisten? Ihre Reaktion auf die jetzige Situation ist, zu fordern, dass wir
die Beratung ausbauen. Vor allen Dingen müssen wir Ihrer Meinung nach dafür sorgen, dass Stigmatisierung verhindert wird. Dagegen haben wir nichts. Auch wir wollen
keine Stigmatisierung. Wir wollen aber etwas mehr als
nur Beratung: Wir wollen den Schutz dieser Personen,

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und der ist dringend geboten.

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Ich will in diesem Zusammenhang zitieren, was in der
erwähnten Reportage in der ARD eine verdeckte Ermittlerin sagte: Die Mädchen müssen halt das Gefühl haben,
dass sie eng betreut werden und dass wir ihre Sorgen
ernst nehmen. Haben sie das Gefühl, dass man ernsthafte
Hilfsangebote macht, wie zum Beispiel, dass man NGOs
einbindet, die eng an den Mädchen dran sind, und das
aufrechterhält, sagen sie aus. - Unser Ansatz ist: Wir
wollen nicht, dass sich diese Mädchen nur einmal irgendwo vorstellen. Wir wollen sehen, wie es diesen Mädchen
geht, und ihnen Angebote machen, dass sie dauerhaft,
nachhaltig dahin gehend beraten werden, aus dieser Szene auszusteigen.

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Deswegen werden wir bei gewissen Themen wie der
Gesundheitsberatung darauf achten, die Mädchen dauerhaft zu begleiten, sie immer wieder zu beraten und zu
schauen, wie wir ihnen Angebote zum Ausstieg machen
können. Für uns gilt auch: Wir wollen mit der Anmeldepflicht für Prostituierte keine Stigmatisierung. Aber wenn
man diesen Mädchen, die für viele nicht sichtbar sind,
helfen will, dann muss man wissen, wo sie sich aufhalten

und wie man ihnen Schutz gewähren kann. Deshalb muss
die Anmeldepflicht im Gesetz verankert sein.

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Über diese Punkte befinden wir uns in der Koalition
in intensivsten Gesprächen; aber wir meistern das. Noch
einmal: Statt ein schlechtes Gesetz zu machen - wir haben Ihr Beispiel vor Augen -, machen wir lieber ein gutes
Gesetz. Wir bemühen uns, in den kommenden Wochen damit verbunden ist ein Appell in Richtung SPD - einen Gesetzentwurf vorzulegen; denn - das sagen wir als
Frauenpolitiker, die hier Verantwortung haben - wir können es uns nicht erlauben, noch länger zu warten. Mit der
jetzigen Situation muss endlich Schluss gemacht werden.
Insofern bin ich guter Dinge, dass wir mit der SPD in den
nächsten Wochen zu einer Lösung kommen - im Sinne
der zu schützenden Frauen.

Ich will zum Schluss ein letztes Mal aus der Reportage in der ARD zitieren. „Liane“ sagt dort Folgendes:
Mehr Kontrolle - eine Betroffene spricht also von mehr
Kontrolle -, mehr Aufmerksamkeit auf Prostitution, das
würde schon helfen. - Wenn man nachts durch die Bordelle in Berlin geht, dann findet man über 100 Mädchen,
die ihre Arbeit nicht machen möchten, und genau das ist
das Problem, vor dem wir stehen: Mehr und mehr Menschen werden zur Prostitution gezwungen. Immer weniger machen diese Arbeit selbstbestimmt. Deswegen müssen wir als Staat, der die Schwachen zu schützen hat, das
Grundelement des Schutzes stärken. Das machen wir mit
einem Prostituiertenschutzgesetz. Dabei wird es darauf
ankommen, den Schutz wirklich zu gewährleisten und
die Rechte zu stärken.

Frau Schauws, schauen Sie sich die Situation in diesem Land an; es ist vom „Bordell Deutschland“ die Rede.
Da reicht es bei allem Respekt nicht aus, die Beratungsangebote zu verbessern. Das machen wir auch. Aber darüber hinaus haben wir die wirklichen Ursachen von Prostitution zu bekämpfen, und das werden wir mit einem
Gesetz machen.

Vielen Dank.

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