cronenberg (NA), 1979-09-13:
Ich bin zu jener Zeit nicht im Parlament gewesen. Sie fragen mich, ob etwas sein kann.
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- Natürlich kann das sein. Ich weiß es nicht. Ich kann nur sagen, dies ist nicht Gegenstand der Erörterungen, die wir hier zu führen haben.
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- Nein, das ist nicht der Punkt!
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- Nein, Herr Kollege Hasinger, genau das ist nicht der Punkt, und ich möchte Sie nun herzlich bitten, auch im Interesse dieser Debatte und der zukünftigen Auseinandersetzung davon Abstand zu nehmen - jedenfalls in meiner Gegenwart -, das Wort „Betrug" in den Mund zu nehmen. Und ich bitte Sie, mir die Möglichkeit zu geben, nunmehr in meinen Gedanken fortzufahren, denn mit Rücksicht auf die Gesamtlage der Debatte stehen mir nur wenige Minuten zur Verfügung.
Aber, Herr Kollege Franke, um Sie wieder ein wenig zu loben und mich bei Ihnen zu bedanken
- denn ich bin hierher gekommen, um mich bei einigen für einige Äußerungen der Opposition zu bedanken, und das möchte ich auch bei Ihnen tun -, komme ich nunmehr auf die Frage, die hier offensichtlich strittig abgehandelt worden ist: Was geschieht denn nun nach 1982?
Hier ist der Bericht im Zusammenhang mit dem 21. Rentenanpassungsgesetz oft genug erwähnt worden. Damit auch dies eindeutig klar ist, damit kein Irrtum entstehen kann, möchte ich daraus noch einmal eine Passage vorlesen:
Die Absicht der Koalitionsfraktionen, vom Jahre 1982 an wieder zu dem bisherigen Anpassungsverfahren zurückzukehren, finde ihren gesetzlichen Niederschlag einerseits in der Regelung über die Fortschreibung der allgemeinen Bemessungsgrundlage vom Jahre 1982 an, andererseits in der Einführung eines individuellen Beitrags der Rentner zu ihrer Krankenversicherung, der von einer bruttolohnbezogenen Rente ausgehe. Der Anstieg der allgemeinen Bemessungsgrundlage, der sich nach der Entwicklung der Bruttoarbeitsentgelte richte, soll nach dem Willen der Koalitionsfraktionen vom Jahre 1982 an wieder maßgebend für die Höhe der Rentenanpassung sein.
Herr Kollege Franke, dies, von Ihnen erwähnt, bedeutet - und dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken -, daß Sie nunmehr im nachhinein Ihr eindeutiges, klares Ja zur Einführung dieses individuellen Krankenversicherungsbeitrages der Rentner - wenn auch nicht Ihren Dank dafür - gesagt haben,
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und dies ist ein Beitrag zur Versachlichung der Diskussion und außerdem ein Beitrag dazu, daß wir in Zukunft besser weiter miteinander verhandeln können. - Da dieser Dank nicht ganz bei Ihnen angekommen zu sein scheint, bitte ich darum, ihn

im Protokoll nachzulesen, weil er damit auch unsere zukünftigen Diskussionen um vieles erleichtert.
Nun haben Sie, Herr Kollege Franke, uns vorgehalten, daß wir gesagt haben, Koalitionsverhandlungen seien schwierig. Ich kenne von diesem Geschäft relativ wenig, aber soviel weiß ich: Ganz leichte Koalitionsverhandlungen, zu welchem Sachgegenstand auch immer, hat es kaum gegeben. Und die Auseinandersetzung um möglicherweise unterschiedliche Positionen in dieser Frage gibt ja die Möglichkeit, zu einer Übereinstimmung zu kommen. Den Beweis dafür tritt diese Koalition nun sehr gerne an. Es ist ihr in der Vergangenheit immer gelungen, zu einer vernünftigen Übereinstimmung zu kommen, wobei Sie dann hin und wieder einerseits beklagen, wir wären ein Anhängsel der SPD, hätten also nichts zu sagen,
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uns oder dem Koalitionspartner andererseits aber genüßlich klarmachen, ohne uns liefe nichts.
Nun sollte man in die Argumentation mindestens eine gewisse Logik bringen, und das bedeutet; Sie müssen sich einmal entscheiden. Entweder wir sind Anhängsel - dann haben wir nichts zu sagen, dann ist diese Argumentation in der Tat richtig - oder wir haben unseren Einfluß und setzen uns gelegentlich auch entscheidend durch - dann können Sie in der Tat nicht davon reden, wir seien ein lästiges Anhängsel. Worum es mir geht, ist, daß Sie sich die Mühe machen,
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die Vorschläge, die wir für 1984 entwickelt haben, gewissenhaft, sauber und fair zu prüfen. Bevor Sie in diese Prüfung eintreten und sich dazu öffentlich äußern, würden wir gern Ihre Vorschläge kennen. Denn eines möchte ich Ihnen in aller Offenheit und Deutlichkeit sagen: bruttolohnbezogener Anpassungsfetischismus ist kein Ersatz für Konzept und Programm nach 1984.
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Deswegen bitte ich Sie, Ihre eigenen Vorschläge zu entwickeln und sich dann auch zu den unseren zu äußern, und zwar zu dem richtigen Zeitraum, nicht zu dem Zeitraum 1982 bis 1984 - diesen als Diskussionsgrundlage zu nehmen, ist einfach -, sondern schlicht das zu nennen, was nach 1984 zu geschehen hat. Wenn wir uns darüber verständigen könnten, halte ich es für möglich, daß wir uns über die nach 1984 notwendigen Maßnahmen sachlich, vernünftig, ruhig und ohne Verunsicherung der Rentner auseinandersetzen.
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Dies jedenfalls, mein lieber Herr Franke, ist mein Wunsch an Sie, und meine Bereitschaft, meinen Beitrag dazu zu leisten, möchte ich zum Ausdruck bringen.
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