Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2009-12-02:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat heute der Unterzeichnung eines Verwaltungs- und Finanzabkommens über die Errichtung
und den Betrieb der Deutschen Digitalen Bibliothek zugestimmt. Mit der Deutschen Digitalen Bibliothek sollen
die Datenbanken von über 30 000 Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen in Deutschland vernetzt und über
ein einziges nationales Portal allen Bürgern zugänglich
gemacht werden. Die Deutsche Digitale Bibliothek fügt
das digital verfügbare Angebot bedeutender Kultur- und
Wissenschaftseinrichtungen aus ganz Deutschland zusammen und erschließt es multimedial.

Das Konzept für das Verwaltungs- und Finanzabkommen ist in den gemeinsamen Eckpunkten von Bund,
Ländern und Kommunen zur Errichtung dieser Bibliothek zusammengefasst. Die Eckpunkte berücksichtigen
insbesondere die Ergebnisse der Studie „Auf dem Weg
zur Deutschen Digitalen Bibliothek ({0})“, die von der
Fraunhofer-Gesellschaft erarbeitet wurde. Die konkrete
Ausgestaltung regelt das Verwaltungs- und Finanzabkommen zwischen Bund und Ländern über die Errichtung und den Betrieb der Deutschen Digitalen Bibliothek.

Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte das Abkommen in ihrer Sitzung am 30. Oktober 2009 zur Kenntnis
genommen und die zuständigen Ressorts von Bund und
Ländern gebeten, das Abkommen zu unterzeichnen. Der
BKM, also mein Ressort, wird es für die Bundesregierung unterzeichnen.
Dies ist also ein Gemeinschaftsvorhaben von Bund,
Ländern und Kommunen. Mit den gemeinsamen Eckpunkten und dem daraus resultierenden Verwaltungsabkommen verständigen sich die Beteiligten auf gemeinsame Ziele und einen gemeinsamen Rahmen für die
Bibliothek, insbesondere hinsichtlich ihrer Organisation
und Finanzierung. Mit dieser Bibliothek wird der deutsche Beitrag zur Europäischen Digitalen Bibliothek
Europeana erbracht und damit Verpflichtungen gegenüber der EU entsprochen.

Es geht hier um den Zugang zu unserem seit Jahrhunderten öffentlich gesammelten und bewahrten, meist
auch mit staatlichen Geldern erst angekauften Kulturgut,
und zwar dauerhaft und ohne einen kommerziellen
Zweck. Dies gilt es gerade auch angesichts des Vorgehens von Google zu betonen, das seit einiger Zeit die digitalen Rechte für große Bibliotheksbestände zu einem
einmaligen Betrag praktisch für alle Ewigkeit erwerben
will, dies im Übrigen gegen europäisches und deutsches
Urheberrecht. Deshalb hat die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich in einem sogenannten AmicusCuriae-Brief dagegen interveniert, was dazu geführt hat,
dass die ursprünglichen Pläne wahrscheinlich so nicht
mehr durchgesetzt werden.

({1})

Die Deutsche Digitale Bibliothek ist in dieser Hinsicht eine angemessene Antwort auf Google. Bestehende
Urheber- und Leistungsschutzrechte werden im Rahmen
der Deutschen Digitalen Bibliothek selbstverständlich
uneingeschränkt gewahrt. Im Unterschied zu Google
werden bei der DDB die Rechteinhaber zuerst gefragt,
und erst danach wird gehandelt, und zwar dokumentiert
und jederzeit nachvollziehbar.

Es sollen also die Voraussetzungen dafür geschaffen
werden, dass die digitale Verfügungsgewalt über das
teilweise über Jahrhunderte, ja Jahrtausende gewachsene
kulturelle Erbe in öffentlicher Verantwortung bleibt.
Kulturerbe und wissenschaftliche Informationen sollen,
gerade mit Blick auf Katastrophen wie den Einsturz des
Kölner Stadtarchivs oder den Brand der Anna-AmaliaBibliothek in Weimar, auch in digitaler Form für künftige Generationen gesichert werden. Deshalb - das
möchte ich abschließend feststellen - wird in der sachkundigen Branche, bezogen auf dieses Projekt, von einem Quantensprung in der Welt der digitalen Informationen gesprochen. - Herr Präsident, das war die
Darstellung der Deutschen Digitalen Bibliothek.