Martin Pfaff (NA), 1999-06-24:
Nein, ich bin noch bei der
Auflistung; ich bin erst bei der Hälfte angelangt.


Herr Dr. Seifert, Sie haben mich zu diesem Thema
bereits an anderer Stelle gehört. Deshalb will ich gar
nicht polemisch antworten. Natürlich ist dies nicht der
Fall; das ist doch klar.

({0})

Die Situation der geistig Behinderten und der psychisch Kranken ist ein ganz großes Problem. Ich freue
mich, daß wir im Ausschuß eine gemeinsame Position
bezogen haben. Ich kann aber wirklich nicht verstehen,
warum Sie jetzt wieder Ihre alte Entschließung hervorgeholt haben, das Problem des Kapitalstocks weglassen
und einen Termin setzen, der im Widerspruch steht zu
einer gediegenen Beratung eines so wichtigen und
schwierigen Themas.

({1})

Ich muß es einmal in aller Deutlichkeit sagen: Die
Probleme der psychisch Kranken, der Demenzkranken,
sind viel zu ernst, als daß damit parteitaktische Spielchen betrieben werden könnten.

({2})

Sie wollen uns doch vorführen. Sie wollen, daß wir Ihren Entschließungsantrag ablehnen, den wir in großen
Teilen nicht nur mitgetragen haben; wir haben dies inhaltlich auch gefordert.

({3})

Sie haben ihn mit einem Termin versehen, der nicht akzeptabel ist. Wir werden ihn deshalb auch ablehnen.
Diesen Gefallen werden wir Ihnen tun.

({4})

Ich finde es aber wirklich schäbig - ich sage es einmal
auf deutsch -, daß eine Gruppe, die so große Schwierigkeiten hat, für eine parteitaktische Auseinandersetzung
in diesem Haus herhalten muß. Irgendwo muß eine
Grenze sein.

({5})

Sie hatten die Möglichkeit, das Problem selber zu lösen, haben es aber nicht getan. In Ihrem Regierungsbericht steht:

Eine Benachteiligung der psychisch Kranken und
der geistig Behinderten gegenüber Pflegebedürftigen mit körperlichen Erkrankungen in der Pflegeversicherung ist deshalb insgesamt nicht festzustellen.

Ich finde, dies ist eine weltfremde Beobachtung, liebe
Kolleginnen und Kollegen.

({6})

Sie weicht leider sehr von der Realität ab.

Wir müssen Prävention und Rehabilitation im Bereich der Pflege ernst nehmen. Wir müssen den Begriff
der Pflegebedürftigkeit überprüfen. Wir müssen den
ganzheitlichen Ansatz nicht nur im stationären, sondern
auch im ambulanten Bereich überprüfen.

({7})

Wir müssen die Defizite bei der Forschung - über besondere Risikogruppen, über Frühdiagnostik bei beginnender Demenz und Depression - abbauen. Wir müssen
die Aus- und Fortbildung von Fachärzten auf dem Gebiet der Geriatrie und der Gerontopsychatrie verbessern.
Wir müssen auch die Pharmakotherapie verbessern. Wir
müssen die Einflußfaktoren besser in den Griff bekommen. Wir müssen die gesellschaftlichen Bedingungen,
die zu diesen Alterserkrankungen führen, genauer unter
die Lupe nehmen, die Versorgungsforschung vorantreiben und vieles andere mehr.

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Legislaturperiode stehen wir im Bereich der Pflegeversicherung vor wirklich großen Herausforderungen. Wir haben
gemeinsam - ich spreche vor allem die rechte Seite des
Hauses an - einen Meilenstein in der Entwicklung des
Sozialstaates Bundesrepublik Deutschland gesetzt. Wir
haben die Probleme zwischen Bedarfsdeckung und
Finanzen erkannt und einen Mittelweg gefunden. Das
kann aber nur ein Schritt in die richtige Richtung sein.

Deshalb fordere ich Sie auf, zur Gemeinsamkeit zurückzukehren. Streit gehört zur Kultur des Parlamentes.
Die größten Stunden des Parlamentes zeichnen sich aber
dadurch aus, daß in einem so wichtigen Bereich die
Gemeinsamkeit der Demokraten bemüht wird.

({8})

Ich denke, die Pflegebedürftigen werden es uns danken.

Danke schön.

({9})