Lippold (NA), 1989-02-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Vorbemerkung vorab, weil Herr Schäfer das gerne so hat: Das Programm der SPD, Herr Schäfer, steht - das muß Ihnen noch einmal gesagt werden - unter falschen Prämissen. Wir stehen nicht - Sie haben das noch im März gesagt - in einer weltwirtschaftlichen Rezession. Wir haben auch nicht die von Ihnen prognostizierten dramatischen Arbeitsplatzverluste und in gleicher Weise nicht die vorhergesagten Milliardenverluste bei Investitionsausgaben. Das ist alles wie üblich völlig falsch. Das gilt auch für den Rest Ihres Antrages.
Wie muß Energiepolitik vor dem Hintergrund einer wachsenden Weltwirtschaft und eines weltweit steigenden Energiebedarfs angelegt sein? Wir gehen davon aus, daß Energie ausreichend, langfristig, sicher und wirtschaftlich verfügbar sein muß. Sie muß sich auf eine ausgewogene Nutzung aller zur Verfügung stehenden Primärenergieträger stützen. Neu zu entwickelnde Energietechniken, insbesondere die Nutzung erneuerbarer Energiequellen, tragen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit bei.
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Sie verbreitern das Energieangebot ganz allgemein.
Der Forschung, Entwicklung und Anwendung dieser innovativen regenerierbaren Technologien kommt damit, neben der Weiterentwicklung vorhandener Technologien, besondere Bedeutung zu. Die Bundesregierung hat diese Notwendigkeit erkannt. Wir geben für Forschung und Forschungsförderung auf diesem Feld mehr aus als andere europäische Nationen zusammengenommen.
Allerdings muß nüchtern gesehen werden, daß trotz großer technischer Fortschritte, gerade in Anbetracht der niedrigen Energiepreise, nur wenige Techniken zur Nutzung regenerativer Energiequellen schon heute wirtschaftlich konkurrenzfähig sind, wie z. B. Wasserkraft und Freibadwassererwärmung.
Deshalb ist festzuhalten, daß aus heutiger Sicht erneuerbare Energiequellen noch keine tragfähige Option für eine heute einzuleitende Umstrukturierung der Energieversorgung darstellen.
Aus diesem Grunde stellt sich zumindest heute die Frage "Kernenergie oder Sonnenenergie?" nicht. Die damit angesprochene Alternative ist heute nicht existent, und verantwortungsvolle Energiepolitik darf nicht nur auf dem Prinzip Hoffnung aufbauen. Wir können hier nicht auf ein Entweder-Oder-Denken setzen und auch nicht auf Schlagworte und Ideologien wie z. B. dezentrale Energieversorgung. Das sind keine geeigneten Maßstäbe zur Bewertung.
Es gibt auch keinen Grund, anzunehmen, daß die Nutzung der Kernenergie, die rationelle Verwendung von Energie und die Nutzung der erneuerbaren Energiequellen sich nicht sinnvoll ergänzen können. Die oft postulierte Nichtverträglichkeit ist aus historischer Sicht falsch, technologisch gesehen nicht existent und aus wirtschaftlicher Sicht unvernünftig.
Der Einsatz von Kohle, Steinkohle und Kernenergie kann unsere Energieversorgung langfristig sichern, und zwar bei Sicherstellung der nuklearen Entsorgung, der Verbesserung der Sicherheit der Kernenergieanlagen und bei verbesserter Umweltverträglichkeit der Steinkohle.
Gerade die Umweltverträglichkeit der Energienutzung wird zu einer entscheidenden neuen Herausforderung. Die Schonung der Ressourcen, der sparsame Umgang mit den vorhandenen Energiereserven, ist ein erster Aspekt. Doch dies reicht heute längst nicht mehr als alleiniges Kriterium einer umweltverträglichen Energiepolitik aus.