Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-21:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung in dritter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Beratung zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! -Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Kann ich davon ausgehen, daß entsprechend dem Antrag des Ausschusses die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt erklärt werden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den drei Verträgen von 1971 mit dem Königreich Dänemark, dem Königreich der Niederlande und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Abgrenzung des Festlandsockels unter der Nordsee
- Drucksache VI/3225 Schriftlicher Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({0})
- Drucksache VI/3536 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Beermann ({1})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall. Auch sonst wird das Wort nicht begehrt.
Meine Damen und Herren, ich rufe Art. 1, 2 und 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetzentwurf in der zweiten Beratung und in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Ich rufe jetzt Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Übereinkommen vom 29. April 1958 über die Hohe See
- Drucksache VI/2726 Schriftlicher Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({2})
- Drucksache VI/3557 -Berichterstatter: Abgeordneter Blumenfeld ({3})
Ich frage zunächst, ob der Herr Berichterstatter das Wort wünscht. - Das Wort wird nicht begehrt.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe Art. 1, 2, 3, 4 und 5 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetzentwurf in der zweiten Beratung und in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Meine Damen und Herren, bevor ich Punkt 13 der Tagesordnung aufrufe, habe ich Ihnen noch folgendes bekanntzugeben. Die endgültige Auszählung der bei der namentlichen Abstimmung zu Punkt 6 abgegebenen Stimmen hat ergeben, daß 216 Abgeordnete des Hohen Hauses mit Ja und 234 Abgeordnete des Hohen Hauses mit Nein gestimmt haben. Ein Abgeordneter hat sich der Stimme enthalten. Die Verteilung der Stimmen der Berliner Abgeordneten hat sich gegenüber der ersten Auszählung nicht geändert. An dem Endergebnis der Abstimmung ändert sich nichts.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. November 1971 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Luftverkehr
- Drucksache VI/3559 Das Wort wird zur Einbringung der Vorlage nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage dem Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen - federführend -, und dem Auswärtigen Ausschuß sowie dem Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen zur Mitberatung zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Tierschutzgesetzes
- Drucksache VI/2559 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4})
- Drucksachen VI/3556, zu VI/3556 Berichterstatter: Abgeordneter Vit
Abgeordneter Dr. Hammans ({5})
Ich erteile zunächst dem Herrn Kollegen Vit das Wort.