christine lambrecht (NA), 2007-10-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich,
dass weitgehende Einigkeit zum einen bei der Bewertung der Scheidung light - dieser Begriff hat sich eingebürgert - und zum anderen darüber besteht, dass die Reform des FGG-Verfahrens in die richtige Richtung geht.
Sicherlich sind noch nicht alle dieser Meinung. Aber wir
werden bei den anstehenden Beratungen viel erreichen,
und zwar im Hinblick auf die Transparenz für Bürgerinnen und Bürger, zügigere Entscheidungen in Familiensachen und die Stärkung der Rechte der Kinder. Wenn man
sich heutzutage scheiden lassen will und es sind das Umgangsrecht und unterhaltsrechtliche Sachen zu klären,
dann ist es für den Bürger bzw. die Bürgerin ein sehr
schweres Unterfangen, herauszufinden, welches Gericht
zuständig ist und welche Verfahrensgrundsätze gelten.
Das eine wird beim Familiengericht verhandelt und entschieden. Manch andere Dinge, die mit einer Scheidung
zusammenhängen, werden wiederum beim Amtsgericht
entschieden. Es werden unterschiedliche Akten geführt.
All das ist sehr schwer zu verstehen, und zwar nicht nur
für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für Juristen, die nicht selbst mit Familiensachen betraut sind.
Deswegen begrüße ich die Einrichtung eines Großen Familiengerichts sehr. Man weiß in Zukunft, dass dort alles
anhängig ist und dass man sich dorthin zu wenden hat.
So wird das Verfahren für die Betroffenen transparenter.
Das wird auch dazu führen, dass die Gerichte weniger
belastet werden; denn alles ist in einer Hand.

Das wird hoffentlich auch die Dauer der Familienverfahren verkürzen. Im Jahr 2005 zum Beispiel betrug die
Verfahrensdauer bei Streitigkeiten über das Umgangsrecht genau 6,8 Monate. Das ist zu lange. Zu diesem
Schluss kommt man, wenn man sich die Situation in einer Familie anschaut, die in Scheidung lebt. In der Zeit,
in der über das Umgangsrecht gestritten wird, haben
Kinder keinen Kontakt zum anderen Elternteil. Dadurch
kann die Beziehung gefährdet werden. Deswegen freut
es mich, dass der vorliegende Gesetzentwurf vorsieht,
dass über das Umgangsrecht schnell und vorrangig zu
entscheiden ist, das heißt, dass innerhalb eines Monats
nach Antragseingang darüber zu beraten ist. Ich glaube,
das ist ein wichtiger Schritt, um die Beziehung des Kindes zu dem Elternteil, mit dem es nicht mehr zusammenlebt, zu stärken, zu festigen oder gegebenenfalls überhaupt aufrechtzuerhalten.

({0})

Die Rechte der Kinder werden meines Erachtens weiter gestärkt, beispielsweise durch die Einführung eines
Verfahrensbeistandes, der im Gegensatz zum Verfahrenspfleger auf das Verfahren aktiv Einfluss nehmen
kann. Herr Wunderlich, ich kann in vielen Fällen keine
Bevormundung darin sehen, dass ein Verfahrensbeistand
beispielsweise die Möglichkeit hat, die Elternteile an einen Tisch zu bringen und zusammen mit ihnen zu versuchen, eine Umgangsrechtregelung zu vereinbaren. Selbst
wenn die Parteien aufgrund der Scheidungssituation zerstritten sind: Warum soll man sich nicht wenigstens in
Bezug auf das Kind einigen können? Den Zwang, den
Sie beschrieben haben, sehe ich aufgrund meiner Erfahrung als Scheidungsanwältin überhaupt nicht gegeben.

({1})

- Das mag sein. Vielleicht tauschen wir uns über unsere
unterschiedlichen Erfahrungen einmal aus. Aber Ihre
strikte Unterstellung, dadurch würden Zwang und Bevormundung ausgeübt, lehne ich ab; denn oft sind die
Parteien in einer solchen Situation hilflos. Da sie damit
nicht zurechtkommen, sind sie für einen Vorschlag von
außen sehr dankbar, mit dem ihnen eine Brücke gebaut
wird, die sie selbst gar nicht bauen könnten. Vielleicht
sollten wir diesen Aspekt in den anstehenden Beratungen berücksichtigen.

Ich möchte noch etwas zur Kritik am Ordnungsgeld
sagen. Wenn gegen Umgangsrechtsvereinbarungen verstoßen wird, kann das bislang mit Zwangsmitteln belegt
werden. Das erweist sich aber in vielen Fällen als stumpfes Schwert, weil die Frist abgelaufen ist, innerhalb derer
solche Mittel verhängt werden können. Ein Beispiel: Es
ist festgelegt, dass das Kind über Weihnachten zum Vater soll. Die Mutter lässt es aber nicht zum Vater. Es wird
dann versucht, die Vereinbarung per Zwangsmittel
durchzusetzen. Wenn aber Weihnachten bereits vorbei
ist, ist das nicht mehr möglich. Dann ist das Zwangsmittel ein stumpfes Schwert. Ein Ordnungsgeld könnte auch
im Nachhinein verhängt werden - in diesem Fall nach
Weihnachten -, um der Mutter oder dem Vater aufzuzeigen, dass man in Zukunft so nicht mehr verfahren darf
und in erster Linie die Interessen des Kindes zu berücksichtigen hat. Vielleicht ist ein Ordnungsgeld nicht ausreichend. Aber ich glaube, dass ein vom Gericht verhängtes Ordnungsgeld für viele ein Appell ist, mehr
Vernunft walten zu lassen. Deswegen, Frau LeutheusserSchnarrenberger, lassen Sie uns noch einmal darüber reden! Ich glaube, dass es im Hinblick auf den Umgang
des Kindes mit dem betroffenen Elternteil durchaus von
Interesse ist, dafür zu sorgen, dass das Umgangsrecht
durchgesetzt wird.

({2})

Lassen Sie mich zum Schluss - ich kann gar nicht auf
die ambitionierte Rede des Kollegen Gehb, die wir
gleich zu hören bekommen, reagieren ({3})

noch etwas zur Anfechtung der Vaterschaft sagen. Momentan sind die Väter in einer schwierigen Situation,
wenn sie die biologische Vaterschaft feststellen lassen
wollen, weil Zweifel aufgekommen sind; denn sie sind
zu einem Verfahren gezwungen, in dem nicht nur die Vaterschaft festgestellt wird, sondern in dem sie diese auch
ausdrücklich anfechten müssen. Sie haben keine Möglichkeit, sich für einen Mittelweg zu entscheiden. Diese
Situation werden wir jetzt durch ein zweigliedriges Verfahren entschärfen. Wenn der Vater Zweifel hat, hat er
die Möglichkeit, nur die Vaterschaft feststellen zu lassen.
Was er mit dieser Erkenntnis macht, also wenn er zu den
20 Prozent gehört, die nicht die biologischen Väter ihrer
Kinder sind, ist ihm überlassen. Er kann auch sagen,
dass die Bindung zu dem Kind mittlerweile so groß ist,
dass er es weiterhin als sein Kind ansieht, auch wenn die
biologische Vaterschaft geklärt und er nicht der Vater ist.
Das war bisher nicht der Fall. Deswegen freut es mich,
dass es zu dieser Zweiteilung kommt.

Ich habe allerdings bei einem Punkt noch Bauchschmerzen. Ich bitte, dass wir uns alle darüber Gedanken
machen. Ich habe den Eindruck, dass die Hürde sehr
niedrig bzw. überhaupt nicht vorhanden ist, die der Vater
zu überschreiten hat, wenn er ein solches Verfahren anstrengen möchte. Er muss lediglich erklären, dass er
Zweifel hegt.

({4})

Viel mehr muss er nicht machen. Dann kommt es automatisch zu diesem Verfahren. Man muss bedenken,
dass damit Rechte Dritter betroffen sind, nämlich das
Recht des Kindes und das der Mutter. Wir müssen uns
auch überlegen, ob wir es schaffen - ohne wieder Hürden aufzubauen, also ohne sagen zu müssen: „Beim Faschingsfest 19sowieso mit dem und dem“; so ist das ja
momentan -, einen Mittelweg zu finden, um die Interessen und Belange des Kindes und der Mutter zu gewährleisten. Vielleicht gelingt uns das in gemeinsamer Anstrengung. In diesem Sinne freue ich mich auf die
Zusammenarbeit und auf die Beratungen im Ausschuss.

Vielen Dank.

({5})