Kronenberg (NA), 1989-11-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schreiner, ich bin Ihren Ausführungen vorhin mit einem inneren Vergnügen gefolgt, weil ich den Eindruck hatte, daß Sie, als Sie hier, an die sogenannte konservative Seite des Hauses gerichtet,
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vom Primat der Politik und von der Subsidiarität sprachen, da doch manche Pappkameraden aufgebaut haben. Man sollte das vielleicht eigens noch einmal aufgreifen. Ich habe nicht den Eindruck, daß Sie Positionen, die hier vertreten werden, mit dem, was Sie gesagt haben, wirklich richtig charakterisiert haben.
Ich meine überhaupt, daß es heute, wo es darum geht, den Beschluß zur Umsetzung unserer Arbeit im Zusammenhang mit der Technikfolgen-Abschätzung zu fassen, wichtig ist, uns noch einmal zu besinnen, was das inhaltlich ist.
Es geht natürlich auch um die Frage der Einrichtung. Dazu ist vieles gesagt worden; aber ich denke, parlamentarische Technikfolgen-Abschätzung und -Bewertung sind in erster Linie kein bürokratisches Problem, sondern ein inhaltliches. Wem das, was hier heute über parlamentarische Technikfolgen-Abschätzung beschlossen wird, zuwenig ist, wem das nicht weit genug geht, der möge bedenken: Es ist nichts so gut, daß es nicht verbessert werden kann, aber es ist auch nichts so schlecht wie der Verzicht auf das Handeln.
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Das haben wir 16 Jahre lang erlebt, und daran sind alle beteiligt gewesen.
Nach mehr als eineinhalb Jahrzehnten vergeblicher Bemühungen, Technikfolgen-Abschätzung beim Bundestag zu institutionalisieren, verdient der heutige Schritt, denke ich, wirklich Unterstützung, und zwar auch von denen, die weitere Schritte für wünschenswert erachten. Nach dem heutigen Beschluß wird sich die Aufgabe stellen, diesen Beschluß in die Wirklichkeit unserer parlamentarischen Arbeit umzusetzen. Diese Umsetzung beinhaltet nicht nur organiDr. Kronenberg
satorische Fragen; sie beinhaltet auch solche Fragen, die zum Inhalt und zum Selbstverständnis parlamentarischer Technikfolgen-Abschätzung gehören. Ich will hierzu einige Anmerkungen machen.
Auch zukünftig werden wir uns immer wieder den Folgen bereits vorhandener Techniken zuwenden müssen, Folgen, die zu bestimmenten sozialen, ökonomischen oder auch ökologischen Problemen geführt haben. Wir werden diese mit dem Einsatz von Technik verbundenen Folgen analysieren und uns bemühen, politische Handlungsmöglichkeiten zu erschließen, wie die vorhandene Technik besser genutzt und weiterentwickelt werden kann, um so die entstandenen Probleme in den Grenzen des Machbaren zu beseitigen oder doch wenigstens zu mildern.
Wir würden aber unserer Aufgabe im Parlament nicht gerecht, wenn wir uns mit einer solchen technikinduzierten TechnikfolgenAbschätzung begnügten. Wir müssen uns verstärkt der probleminduzierten TechnikfolgenAbschätzung zuwenden und nach Möglichkeiten suchen, wie wir besser zur Lösung vorhandener gesellschaftlicher Probleme durch die Entwicklung neuer Techniken und neuer Technologien beitragen können.
Ich unterstreiche die Feststellung des Sachverständigenausschusses beim Bundesminister für Forschung und Technologie in seinem Memorandum zu Grundsatzfragen und Programmperspektiven der Technikfolgen-Abschätzung vom Juni 1989. Es heißt dort:
Es wäre einseitig und kurzsichtig, wenn sich Technikfolgenabschätzung und Technikfolgenforschung vornehmlich auf die tatsächlichen oder nur befürchteten negativen Folgen vorhandener technischer Systeme konzentrieren würden ({2}), ohne die Möglichkeiten zu analysieren und zu erschließen, durch technische Innovationen einen Beitrag zur Lösung drängender ökologischer, ökonomischer und sozialer Probleme zu leisten.
Soweit der Sachverständigenausschuß.
Auch die Enquete-Kommission „TechnikfolgenAbschätzung und -Bewertung" hat ja durch ihre eigenen Arbeiten die Notwendigkeit solcher probleminduzierten Technikfolgen-Abschätzungen deutlich unterstrichen.
Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren hat das Tempo des technischen Wandels so rasch zugenommen, daß die gesellschaftliche Wirklichkeit und die Bewußtseinslage der Bürger nachhaltig verändert wurden. Angesichts dieser Lage genügt es nicht mehr, die Folgen einer in der Vergangenheit entwickelten Technik in den Blick zu nehmen und monokausalen Zusammenhängen nachzugehen. Wir müssen uns vielmehr den multiplen Zusammenhängen der äußerst komplexen und eng vernetzten Systeme zuwenden und uns bemühen, das Ganze in den Blick zu nehmen. Nur so können wir hoffen, auch neue technische Lösungsansätze für soziale, ökonomische und ökologische Probleme, die uns bedrängen, zu finden. Nur so können wir lernen, technische Zusammenhänge zu verstehen und politisch zu bewerten. Nur so können wir für soziale, ökonomische und ökologische
Zielvorstellungen die Mittel finden, die gleichzeitig erwünschte Folgen von technologischen Entwicklungen und auch Wege zur Erreichung dieser Zielvorstellungen sind. Über die technischen Folgewirkungen auf Mensch, Gesellschaft und Umwelt hinaus müssen wir die politischen Wirkursachen für die Technik- und Technologieentwicklung in unsere Betrachtung einbeziehen.
Diese Zielorientierung von parlamentarischer Technikfolgen-Abschätzung und -Bewertung steht keineswegs in Spannung und schon gar nicht in Widerspruch zu unseren ordnungspolitischen Grundlagen.
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Die Soziale Marktwirtschaft sieht ihr Ideal nicht darin, die Kräfte des Marktes zügellos wirken zu lassen und nachträglich menschliche, soziale, wirtschaftliche und ökologische Schäden, so gut es geht, auszugleichen.
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Die Soziale Marktwirtschaft sieht ihr Ideal vielmehr darin, Bedingungen und Regeln zu setzen, die das Entstehen solcher Schäden nach Möglichkeit von Anfang an verhindern.
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Mögen wir diesem Ideal, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch nicht immer gerecht werden, unter dem Anspruch dieses Ideals stehen wir immer, insbesondere bei dem, was Technikfolgen-Abschätzung und -Bewertung beim Deutschen Bundestag verlangen.
An politischen Zielvorstellungen, die den Rahmen für TA-Prozesse beim Parlament abgeben, mangelt es nicht: Wahrung der Menschenwürde angesichts gentechnischer und medizintechnischer Möglichkeiten, Schutz der Erdatmosphäre, menschenwürdige Lebensverhältnisse in der Dritten Welt, Erhaltung unseres sozial und kulturell unverzichtbaren ländlichen Raumes, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Weiterentwicklung unserer Sozialen Marktwirtschaft zu einer gleichermaßen sozialen und ökologischen Marktwirtschaft.
Parlamentarische Technikfolgen-Abschätzung muß immer auch handlungsorientiert sein. Sie muß also auf Meinungs- und auf Willensbildung abzielen. Sie verlangt eine Beteiligung von Sachverständigen und den Dialog mit Betroffenen. Das gelingt nur, wenn das hierfür erforderliche Wissen gewonnen, argumentativ bewertet und zur Grundlage rationaler Entscheidungen gemacht wird. So können auch manche irrationale Wurzeln heutiger Technikfeindlichkeit aufklärerisch beseitigt werden.
Dabei kommt der interdisziplinären Zusammenarbeit eine hohe Bedeutung zu, natürlich sowohl bei den Wissenschaftlern als auch bei den Politikern.
Ich will meine Anmerkungen hier abbrechen. Es wäre sicherlich noch manches zu bedenken. Zur Freude über den Schritt, den wir heute tun, gesellt sich jedenfalls die Verantwortung für das, was noch zu tun ist. Das ist nicht gerade wenig. Auf das, was heute neu eingerichtet wird, wartet genügend Arbeit. Weil
diese Arbeit getan werden muß, empfehle ich Annahme der Beschlußempfehlung der Koalition.
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