emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-02-16:
Für die CDU/CSU hat jetzt der Kollege Dr . Christoph

Bergner das Wort .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-02-16:
Herr Kollege Bergner, der Kollege Gehrcke hat vorhin

in seiner Rede bemerkt, dass das Display blinkt . Darf ich
Sie darauf aufmerksam machen, dass das bei Ihnen ebenso der Fall ist?
Christoph Bergner (NA), 2017-02-16:
Ja, okay, gut . - Sie haben zu Recht auf die Debatte im

Ausschuss verwiesen . Ich möchte nur sagen: Der Antrag
bringt uns bedauerlicherweise in der Suche nach einem
Dialog mit Russland überhaupt nicht weiter . Er zeichnet
ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit und ist insofern eine
schlechte Grundlage für das, was wir möglicherweise
alle gemeinsam wollen .

({0})

Danke schön .

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-02-16:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Marieluise Beck,

Bündnis 90/Die Grünen .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-02-16:
Nächster Redner ist der Kollege Franz Thönnes für die

SPD .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-02-16:
Der Kollege Karl-Georg Wellmann spricht jetzt für

die CDU/CSU .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-02-16:
Der Kollege Dr . Fritz Felgentreu spricht jetzt für die

SPD .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist der Kollege

Dr . Bernd Fabritius, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Vielen Dank . - Damit ist die Aussprache beendet .

Zwischen den Fraktionen wurde vereinbart, die Vorla-
ge auf Drucksache 18/11167 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse zu überweisen . - Ich sehe, dass
Sie damit einverstanden sind . Dann ist die Überweisung
so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a und 11 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
und anderer Vorschriften

Drucksache 18/7557

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ({0})

Drucksache 18/11171

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr . Kirsten
Tackmann, Caren Lay, Dr . Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Wasserqualität für die Zukunft sichern Düngerecht novellieren

- zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich
Ostendorff, Peter Meiwald, Harald Ebner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neues Düngerecht endlich beschließen

Drucksachen 18/1332, 18/9044, 18/11171

Jetzt sind die Umweltpolitikerinnen und -politiker gefordert .

({2})

- Die Landwirtschaftspolitiker .

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor .

Interfraktionell wurde vereinbart, dass die Aussprache
38 Minuten dauern soll . - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden . Dann ist so beschlossen .

Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. - Ich eröffne die
Aussprache . Das Wort für die Bundesregierung hat die
Parlamentarische Staatssekretärin Dr . Maria Flachsbarth .
Bitte schön .

({3})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Vielen Dank . - Als Nächstes hat Dr . Kirsten Tackmann,

Fraktion Die Linke, das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Vielen Dank . - Für die SPD spricht jetzt Dr . Wilhelm

Priesmeier .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Vielen Dank . - Für Bündnis 90/Die Grünen spricht

jetzt Friedrich Ostendorff.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Herr Kollege Ostendorff.
Friedrich Ostendorff (NA), 2017-02-16:

Ich bin sofort fertig . - Minister Schmidt wird uns allen
als Ankündigungsminister in Erinnerung bleiben . Doch
ganz abgesehen davon: Alleine für das Versagen bei der
Düngegesetzgebung gehört er abgewählt .

({0})

Der ländliche Raum darf nicht weiter vor die Hunde gehen, meine Damen und Herren!

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU hat jetzt der Kollege Waldemar Westermayer das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist Rainer Spiering,

SPD-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Vielen Dank . - Jetzt hat der Kollege Franz-Josef

Holzenkamp die Gelegenheit, das Thema abzuschließen .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Herr Kollege, Sie hatten „abschließend“ gesagt.
Franz-Josef Holzenkamp (NA), 2017-02-16:
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin .

Ich sehe: Wir haben eine große Verpflichtung gegenüber der Landwirtschaft in Deutschland, wenn wir sie
flächendeckend erhalten wollen. Wir haben etwas Gutes,
etwas Tragbares auf den Weg gebracht . Ich bitte Sie alle
um Zustimmung .

Vielen Dank .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Vielen Dank, Franziska Brantner . - Der letzte Redner

in dieser Debatte: Michael Vietz für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Vielen Dank . - Als Nächste hat jetzt Frau Dr . Herlind

Gundelach die Gelegenheit, für die CDU/CSU-Fraktion
zu antworten

({0})

und die Männer zu vertreten .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Jetzt hat Frau Dr . Gundelach das Wort .
Herlind Gundelach (NA), 2017-02-16:
Wir müssen - das ist für mich ganz wichtig - die

Bürgerinnen und Bürger sinnvoll miteinbeziehen . Wir
müssen es ihnen leichter machen, Teil der Wärme- und
Energiewende zu werden . Wie der Antrag der Grünen
richtig herausstellt, stehen unsere Bürgerinnen und Bürger, wenn sie energetisch sanieren wollen, noch zu oft
vor einem Förderdschungel . Er ist zwar in den letzten
Jahren schon ein bisschen durchlässiger geworden, einige Antragsarten wurden vereinfacht, aber hier ist aus
meiner Sicht noch viel Musik drin . Darüber sind wir auch
mit der KfW und anderen Einrichtungen im permanenten
Gespräch, um zu einer besseren Inanspruchnahme der
Angebote zu kommen, die der Staat macht .

Herzlichen Dank .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Vielen Dank . - Jetzt hat für die Linke Eva BullingSchröter das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Vielen Dank . - Jetzt hat für die SPD-Fraktion Dr . Nina

Scheer das Wort .

({0})
Nina Scheer (NA), 2017-02-16:
Sehr verehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen

und Kollegen! Das letzte Stichwort meiner Vorrednerin
lautete: Es ist viel Geld da; wir können sehr viel Geld
ausgeben . - Ja, das ist in der Tat richtig . Aber man muss
erkennen, dass man mit dem verfügbaren Geld bisher
nicht die richtigen Lenkungswirkungen erzielt hat . Insofern müssen wir immer berücksichtigen - das wurde
schon angesprochen -, dass verschiedene Hebel in Bewegung gesetzt werden müssen, um die Wärmewende
voranzubringen .

In der Tat handelt es sich um einen Riesenbereich; die
Zahlen wurden genannt . Um die Energiewende hinzubekommen, müssen wir - das schwankt - mindestens ein
Drittel, wenn nicht gar die Hälfte aller Bemühungen im
Gebäudesektor erbringen . Wenn man vom Gebäudesektor spricht, dann klingt das recht einfach; es geht aber um

ein Bündel von Maßnahmen, die sinnvoll zusammengeführt werden müssen, damit sie greifen .

Frau Verlinden, Sie haben in Ihrer Rede eingangs betont, dass wir nichts getan hätten . Das möchte ich entschieden zurückweisen .

({0})

Es ist eine Vielzahl von Programmen aufgelegt worden .
2014 haben wir begonnen mit dem NAPE, dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz, und dem Aktionsprogramm Klimaschutz. In 2015 folgte die Energieeffizienzstrategie .

({1})

Mit dem Marktanreizprogramm ist in der Tat sehr viel
Anreizwirkung geschaffen worden. Man sieht aber auch,
dass Mittel teilweise nicht abgerufen werden .

Wir hatten uns erhofft, über die steuerliche Absetzbarkeit etwas hinzubekommen;

({2})

aber nur das Diskutieren darüber hat natürlich nicht geholfen . Ich hätte es begrüßt, wenn das ein Baustein geworden wäre . Aber ich hatte immer die Befürchtung, dass
das eintritt, was letztlich auch eingetreten ist: Man konnte sich nicht einigen, die Entscheidung blieb aus, obwohl
alle darauf gewartet hatten, und man hat ein kostbares
Jahr verspielt. Ich finde, das darf nicht wieder passieren.
Deswegen wage ich nicht mehr, die steuerliche Absetzbarkeit als ein Element hier in den Raum zu stellen .

Man muss aber auch schauen, was noch in der Pipeline steckt . Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes
ist angesprochen worden . Er stand in dieser Woche in
der Tat auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung . Es
ist dann heruntergenommen worden . Aber daraus zu
schließen, dass dieses Projekt nicht kommt, finde ich
nicht so ganz fair . Es ist noch Zeit, den Gesetzentwurf
zu verabschieden . Wenn man weiß, wie weit der Prozess
fortgeschritten ist, kann man die Hoffnung haben, dass
die Maßnahmen noch umgesetzt werden . Wir haben ein
parlamentarisches Verfahren vor uns, in dem wir das erreichen können .

Im Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes sind einige
Dinge enthalten, die sich mit Ihrem Antrag decken .

({3})

Insofern wünsche ich mir, dass wir bald in das parlamentarische Verfahren eintreten . Wie bei allen Gesetzentwürfen können wir auch bei diesem Gesetzentwurf
im parlamentarischen Verfahren noch Veränderungen
vornehmen . Ich könnte mir vorstellen, dass man ein paar
Veränderungen noch hinbekommt, die mit Blick auf die
Wärmewende eine größere Anreizwirkung entfalten .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Frau Kollegin Scheer, wenn Sie jetzt einmal eine Pause machen und Luft holen würden, könnte ich Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kühn von
Bündnis 90/Die Grünen zulassen .
Nina Scheer (NA), 2017-02-16:
Okay .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Bitte schön, Herr Kollege Kühn .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-02-17:
Vielen Dank, Herr Kollege Ströbele . - Das Wort hat

jetzt der Kollege Gerold Reichenbach für die SPD .

({0})
Gerold Reichenbach (NA), 2017-02-17:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer! Ich grüße auch die, um
die es heute im Besonderen geht, nämlich die Polizeibeamten, die Feuerwehrleute, die Mitglieder der Hilfsorganisationen und der Rettungsdienste, die uns vielleicht
zuschauen .

Einen Teil dessen, worüber wir reden, kenne ich aus
eigenem Erleben . Ich war und ich bin noch beim Technischen Hilfswerk aktiv . In meinem Landkreis hat mir im
letzten Jahr mein Stellvertreter erzählt, dass er zu einem
brennenden Objekt, zu dem das THW zu Hilfe gerufen
wurde, trotz Blaulicht nicht durchdringen konnte, weil er
von der Gafferschar behindert wurde . Ich selber habe erlebt, als ich bei einem Hochwassereinsatz versucht habe,
Gaffer vom Deich zu verweisen, weil sie nicht nur die
Rettungskräfte behindert, sondern auch sich selbst gefährdet haben, dass ich nicht nur nach dem Motto: „Wir
als Steuerzahler bezahlen doch dich und deinen Laden“
beschimpft wurde, sondern dass mir auch Prügel angedroht wurde .

Natürlich gebe ich Ihnen recht: All die Straftatbestände wären auch jetzt schon unter Umständen strafrechtlich
verfolgbar . Wir erleben aber auch, dass Sanitäter oder
Brandwachen der Freiwilligen Feuerwehr auf Festen, wo
sie Bereitschaftsdienst leisten, bei Schlägereien plötzlich
Objekt der Aggression sind .

({0})

Es gibt allerdings einen Riesenunterschied zwischen dem Bürger und Politiker, der ich bin, und mir als
THW-Helfer . Als normaler Bürger kann ich versuchen,
mich einer solchen Situation deeskalierend zu entziehen
oder, wenn ich weiß, dass dort eine gefährliche Situation
droht, sie zu vermeiden . Genau das können Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Sanitäter und andere Rettungskräfte
nicht . Sie müssen sich oft sogar dieser Situation aussetzen, um helfen zu können . Das ist der fundamentale Unterschied .

({1})

Deswegen können wir sie beim Schutz, auch beim strafrechtlichen Schutz, nicht so behandeln wie jemanden, der
durch eigenes Zutun auch dazu beitragen könnte, dass die
Gefährdung bzw . der Straftatbestand nicht eintritt .

({2})

Ich kann, Herr Ströbele - das ist Ihre graue Theorie -,
auf dem Deich nicht zu demjenigen, der mich angreift,
sagen: „Ich gehe, dann hast du deinen Frieden, und ich
habe meine Ruhe“ und damit den Konflikt vermeiden.
Ich muss dableiben, weil ich das Ziel habe, zu helfen .
Der Sanitäter kann nicht sagen: „Auf das Fest gehe ich
nicht“, weil dort üblicherweise Schlägereien und andere
Zwischenfälle drohen . Er hat den Auftrag, ob als Ehrenamtlicher oder als Hauptamtlicher, dort helfen zu müssen .

({3})

Deutscher Bundestag - 18 . Wahlperiode - 219 . Sitzung . Berlin, Freitag den 17 . Februar 201721950

Er hat auch das Ethos, dort zu helfen, und das will er
auch .

({4})

Deswegen kann ich nicht sagen, dass da der gleiche
Schutz wie der für einen Bürger reicht, der sich auf andere Weise solch einer Situation entziehen kann .

Dann kommen wir zu einem zweiten Punkt und reden
über den Strafrahmen .
Christian Kühn (NA), 2017-02-16:

Danke, Frau Kollegin Scheer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen . Ich begebe mich sogar auf die Seite der
SPD-Fraktion, weil bei uns kein Mikro ist .

Ihnen ist bekannt - das wurde vorhin erwähnt -, dass
Frau Gundelach und einige weitere Kollegen einen Brief
an das Kanzleramt geschrieben haben, in dem sie sich
heftig gegen das Gebäudeenergiegesetz gewendet haben,
das in struktureller Hinsicht ein zentraler Baustein der
Wärmewende in Deutschland ist . Der Brief ist weithin
bekannt . Ich frage Sie: Wie bewerten Sie den Inhalt dieses Briefes, und wie wollen Sie und Ihre Fraktion damit
umgehen, dass Mitglieder der anderen Koalitionsfraktion
einen Brief an das Kanzleramt schreiben in der Absicht,
das Gebäudeenergiegesetz in dieser Legislaturperiode zu
versenken?
Nina Scheer (NA), 2017-02-16:
Ich möchte zu bestimmten Briefen keine Stellung

nehmen . Ich erwarte von unserem Koalitionspartner,
dass er verantwortlich mit unseren gemeinsam gesetzten Zielen umgeht . Im parlamentarischen Verfahren wird
sich zeigen, ob das so ist . Das werden wir vonseiten der
SPD-Fraktion auf jeden Fall einfordern . Ich erwarte, dass
wir da konstruktiv zusammenarbeiten . Ein Schriftverkehr im Vorfeld ist für mich nicht Gegenstand dessen,
was wir hier zu leisten haben .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Gestatten Sie auch noch eine Frage der Kollegin

Verlinden?
Nina Scheer (NA), 2017-02-16:
Ja .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Bitte schön, Frau Kollegin .
Julia Verlinden (NA), 2017-02-16:
Vielen Dank, Frau Scheer, dass Sie die Frage zulassen . - Sie haben gesagt, es sei in dieser Legislaturperiode
noch Zeit, das Gebäudeenergiegesetz zu verabschieden .
Zuerst muss aber das Kabinett über den Entwurf befinden - Sie könnten den Gesetzentwurf natürlich auch als

Fraktion einbringen -, bevor es in den parlamentarischen
Prozess eingespeist wird . Wie schätzen Sie die Chance
ein, dass in der nächsten Woche oder im nächsten Monat der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes im Kabinett
beraten wird? Haben Sie einen Zeitplan? Wann, glauben
Sie, wird der Entwurf definitiv im Kabinett beraten und
dann hier im Bundestag eingebracht?
Nina Scheer (NA), 2017-02-16:
Es tut mir leid; das alles sind so Glaskugelfragen, die

hier gestellt werden .

({0})

- Ja, was heißt verhandeln? - Ein parlamentarisches Verfahren folgt einem Kabinettsbeschluss . Es ist noch Zeit
für das Kabinett; auch ich habe es durchgerechnet, weil
ich Interesse daran habe, dass wir das Gesetz durchbekommen . Wenn das Kabinett nicht dazu kommen sollte,
dann muss man nach einem Plan B suchen . Aber ich weiß
nicht, warum ich mir jetzt einen Plan B überlegen soll,
was wiederum Skepsis zum Ausdruck brächte . Dazu besteht so lange kein Anlass, solange es noch eine andere
Möglichkeit gibt . Klärungsbedarfe gab es auch schon bei
anderen Gesetzesvorhaben bzw . im Vorfeld von Gesetzesvorhaben . Insofern bin ich optimistisch, dass wir das
hinbekommen .

({1})

Ein Punkt, auf den ich noch gerne eingehen wollte, ist
die Synergie zwischen dem Stromsektor und dem Wärme- und dem Mobilitätssektor, weil ich denke, dass in
dem Bereich sehr viel Musik drin ist . Genau darin liegt
auch die Komplexität für den Gebäudesektor . Wir müssen uns zunehmend darauf gefasst machen und darauf
vorbereiten, dass diese Sektoren sinnvoll miteinander
zu verknüpfen sind . Insofern müssen wir uns auch klarmachen, dass im Bereich der Wärmewende ein sehr viel
größeres Maß an erneuerbaren Energien erforderlich sein
wird, als wir es bisher veranschlagt haben . Auch da wird,
denke ich, eine große Aufgabe liegen . Wir müssen den
Anteil der erneuerbaren Energien steigern .

Ich möchte, weil meine Redezeit davonrennt, nur
noch auf zwei Bereiche eingehen, mit denen man das
voranbringen kann . Über den Ausbau der erneuerbaren
Energien im Bereich des Mieterstroms wird bei uns viel
diskutiert . Wir haben an und für sich die Grundlage dafür, dass jetzt auch von ministerieller Seite etwas dazu
vorgelegt wird . Falls das nicht geschieht, dann haben
wir als Gesetzgeber die Möglichkeit, hier etwas zu tun .
Durch die Experimentierklausel kann man im Kontext
der Sektorenkopplung eine Möglichkeit schaffen, über
den Ausbau der erneuerbaren Energien etwas für den Gebäudeenergiebereich abzuzweigen und die Energiewende als Wärmewende fortzusetzen .

Die Zusammenführung - das ist die letzte Bemerkung
meinerseits - dieser Sektoren wird, denke ich, unsere
größte Aufgabe sein . Man muss die verschiedenen Vorhaben, die schon angegangen wurden, kombiniert mit denen, die noch kommen werden, wahrscheinlich über die

Legislaturperiode hinaus zusammendenken . So können
wir die Ziele erreichen, die wir uns gesteckt haben .

Vielen Dank .

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Vielen Dank . - Jetzt hat als letzter Redner in dieser

Debatte der Kollege Johann Saathoff, SPD-Fraktion, das
Wort .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-02-17:
Herr Kollege Staatssekretär .
Johann Saathoff (NA), 2017-02-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Zunächst einmal möchte ich durchaus zugeben, dass ich mich gefreut habe, den Antrag zu lesen . Ich
finde, dass er viel Richtiges enthält und vieles, worüber
man sicherlich auch diskutieren muss . Aber er enthält
einen ganz zentralen richtigen Satz . Dort steht nämlich,
dass „der Umbau der Stromversorgung bereits ein gutes
Stück vorangekommen ist“. Wir haben in einem anderen
Zusammenhang öfter einmal darüber gestritten. Ich finde, diesen lobenswerten Satz darf man an dieser Stelle
ruhig einmal erwähnen .

Es ist schön, dass wir uns heute, mitten in der Heizperiode, darüber unterhalten, wie Deutschland seine Klimaziele im Wärmebereich erreichen kann . Wir alle wissen,
dass die Energiewende im Wärmebereich - ich glaube,
das kann ich auch für die SPD-Fraktion sagen - viel zu
langsam voranschreitet, viel langsamer jedenfalls als in
der Stromerzeugung, wo wir schon heute mindestens ein
Drittel des Stroms - die Zahlen variieren je nachdem,
wer rechnet - aus erneuerbaren Energien erzeugen .

Mit Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen
von den Grünen, haben Sie ein sehr umfangreiches Programm vorgelegt . Ich glaube, dass es gut ist, am Ende
dieser ersten Beratung und auch darüber hinaus miteinander darüber zu diskutieren, die Vorschläge genauer zu
betrachten und zu schauen, was davon wirklich umzusetzen ist . Keine Frage: Wir stehen vor Herausforderungen
bei der Sektorenkopplung, also den Strommarkt mit dem
Wärmemarkt und dem Mobilitätsmarkt zu verbinden .
Wir stehen auch vor Herausforderungen beim Netzausbau . Ich sage an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich:
Auch beim Nichtnetzausbau stehen wir vor Herausforderungen, nämlich bei der Suche nach Netzausbaualternativen .

In Ihrem Papier werden viele Maßnahmen vorgeschlagen . Diese sind aus meiner Sicht auch nicht undurchdacht . Aber in Ostfriesland würde man sagen: Mallör
sitt up een lütjen Stee. Ich finde es nicht richtig, dass Sie
sagen, dass die Bundesregierung gar nichts gemacht hat .
Denn speziell das BMWi und BMUB haben zum Beispiel den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz, die
Energieeffizienzstrategie Gebäude, den Klimaschutzplan

und das Grünbuch zur Energieeffizienz vorgelegt. Das
alles liegt schon auf dem Tisch .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Herr Kollege, jetzt hat sich die Frau Kollegin Verlinden

gemeldet und fragt Sie, ob sie eine Zwischenfrage stellen
darf .
Johann Saathoff (NA), 2017-02-16:
Mit dem größten Vergnügen, Frau Präsidentin .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-02-16:
Bitte schön .
Julia Verlinden (NA), 2017-02-16:
Vielen Dank, Herr Saathoff. Sie haben jetzt mehrere

hübsche Broschüren genannt, die die Bundesregierung
vorgelegt hat . Aber damit ist noch keine einzige Tonne
CO2 eingespart, damit ist keine einzige Kilowattstunde
eingespart, damit ist keine einzige Kilowattstunde durch
erneuerbare Energie produziert worden im Vergleich zu
den Heizungen mit fossilen Brennstoffen.

Wenn Sie sich einmal die Zahlen des Monitoringberichts und die Analyse der Expertenkommission anschauen, dann müssen Sie doch feststellen - ich denke einmal,
das sagen die Zahlen ganz eindeutig; da müssen Sie mir
beipflichten -, dass Sie noch sehr weit davon entfernt
sind, das Ziel, den Wärmebedarf in Gebäuden bis zum
Jahr 2020 um 20 Prozent zu reduzieren, zu erreichen . Sie
werden dieses Ziel nicht schaffen, auch wenn Sie noch
fünf hübsche Broschüren produzieren und drucken lassen . Es geht ja darum, was die Bundesregierung und hier
das Parlament konkret an Maßnahmen beschließen, die
dann auch wirken, und nicht darum, dass man nur tolle
Ziele benennt und die dann schön formuliert .