Eckhardt Rehberg (NA), 2009-07-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Wahrnehmung von Kredithürden und Kreditklemmen ist natürlich sehr unterschiedlich. Die letzten
Untersuchungen des Ifo-Instituts von Ende Juni zeigen,
dass 54 Prozent der Unternehmen mit über 1 000 Beschäftigten - es sind nicht so sehr die kleinen und mittelständischen Unternehmen, Kollege Thiele - eine Kredithürde beklagen. Die letzte Umfrage von den Industrieund Handelskammern kommt im Prinzip zu dem gleichen Ergebnis.

Auf dem Geldmarktsektor gibt es drei Säulen: Privatbanken, Sparkassen und Volksbanken. Die Privatbanken
refinanzieren sich überwiegend auf dem Interbankenmarkt. Auf diese trifft der Vorwurf des Bundesbankpräsidenten Weber ohne Wenn und Aber zu. Die Sparkassen
und die Volksbanken refinanzieren sich überwiegend
nicht am Interbankenmarkt. Aber auch sie müssen Fragen beantworten; denn auch bei den Sparkassen sind die
Einlagenzinsen überwiegend nicht höher als 1 Prozent.
Es gibt keine wesentlichen Unterschiede bei Zinsen für
Ratenkredite, Überziehungs- oder Dispokredite im Vergleich zu denen der Privatbanken. Die Sparkassen haben
allein 111 Milliarden Euro mehr an Einlagen, als sie an
Krediten ausgereicht haben. Ich hebe hier deswegen auf
die Sparkassen ab, weil wir ja ihre besondere Bedeutung
für den Mittelstand sehen müssen. Die Sparkassen haben
schon wegen ihrer regionalen Verankerung eine deutlich
andere Funktion als Privatbanken. Außerdem gilt: Nicht
jede Sparkasse kann das Thema Landesbank als Problem
anführen.

Besonders spannend ist, was heute die Commerzbank
herausgegeben hat. Die Commerzbank, die unter den
staatlichen Schutzschirm gekommen ist, hat am 8. Mai

in einer Pressemitteilung geäußert, dass sie Schiffsfinanzierungen - dies betrifft unter anderem auch meinen
Wahlkreis - nur selektiv bzw. gar nicht mehr machen will.
Die Commerzbank sollte sich einmal genau das Finanzmarktstabilisierungsgesetz durchlesen. Was nun heute von
der Commerzbank herausgegeben worden ist, halte ich in
Teilen schlichtweg für Verdummung. Es wird davon gesprochen, der harte Wettbewerb um Spareinlagen von
Privaten habe dazu geführt, dass deren Zinssätze nach
dem Zusammenbruch von Lehman Brothers nicht gesunken seien und sie daher inzwischen über dem EZB-Leitzins lägen. Von Oktober 2008 bis Dezember 2008 lagen
die Zinsen für Festgeld noch bei 4 bis 5 Prozent. Wie
hoch sind sie heute?

Weiter heißt es dort, die Zentralbankzinsen würden
von den Banken derzeit genauso wirksam in Kreditzinsen übersetzt wie in der Vergangenheit. Der Kreditkanal
der Geldpolitik funktioniere also. Wer sich die Spreizung
zwischen dem EZB-Zinssatz in Höhe von 4,25 Prozent
zu den Hypothekenkreditzinsen vor einem Jahr anschaut, der erkennt einen Unterschied von 150 Basispunkten. Heute liegen die EZB-Leitzinsen bei 1 Prozent,
und die Zinsen für Kredite sind eher auf dem gleichen
Niveau geblieben. Deswegen kann ich nur an die Bank
appellieren, mit dieser Verdummung - ich nehme diesen
Begriff bewusst in den Mund - endlich aufzuhören.

Frau Kollegin Scheel, noch eine Bemerkung zum
Konjunkturpaket II. Die Baubetriebe bei mir vor Ort sagen mittlerweile: Macht nicht so schnell mit der Umsetzung. Wir haben im Augenblick noch genug Aufträge.
Es ist besser, wenn noch etwas für das nächste Jahr übrig
bleibt. - Insoweit glaube ich, dass man auch dieses Problem realistisch betrachten muss. Außerdem sagen sie:
An den Ausschreibungen merkt man, dass das Konjunkturpaket II vor Ort wirkt. - Hieran wird deutlich, dass
wir zielorientiert handeln.

Ich möchte einen weiteren Bereich ansprechen: die
Warenkreditversicherung. Hier handelt die Bundesregierung schnell. Sie hat heute im Wirtschaftsausschuss
vorgetragen, dass der Bund, weil sich die privaten Kreditversicherer aus dem Akkreditivbereich fast völlig zurückgezogen haben, eine Lösung finden wolle. Denn
wenn die Zulieferer keine Kreditversicherung mehr bekommen, dann ist Vorkasse sehr schnell ein Thema für
den Hauptauftraggeber.

Eine Abschlussbemerkung. Sicher gibt es eine weit
wahrnehmbare Kredithürde, aber noch keine flächendeckende Kreditklemme. Gleichwohl ist das gewichtige
Wort des Bundesbankpräsidenten richtig, dass sich die
Banken - so übersetze ich das - ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung stellen müssen. In diesem Sinne
verstehe ich auch diese Aktuelle Stunde.

Herzlichen Dank.

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