Wolfgang Wieland (NA), 2008-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Mittwoch vergangener Woche war - das darf man mit Fug
und Recht sagen - ein historischer Tag. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht nur ein Urteil zur Onlinedurchsuchung gefällt, sondern auch ein neues Grundrecht kreiert: das Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit
und Integrität informationstechnischer Systeme.

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So wie die Schaffung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung mit dem Volkszählungsurteil die
rechtliche Antwort auf die automatisierte Datenverarbeitung war, ist dieses neue Grundrecht die Antwort auf die
technischen Möglichkeiten des Informationszeitalters.

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In Zukunft wird sich jede staatliche Gewalt daran messen lassen müssen. Deshalb war dieser 27. Februar ein
stolzer Tag für die Bürgerrechte.

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Ich höre „Sehr richtig!“ von der FDP. Deswegen sei
es mir erlaubt, auf den Umstand hinzuweisen, dass dieser Tag nur Sieger kannte. Alle wollten etwas von dem
Glanz abbekommen, von Wolfgang Schäuble über
Guido Westerwelle und Christian Ströbele bis Dieter
Wiefelspütz und Wolfgang Nešković. Wenn so etwas an
einem Wahlabend geschieht, dann weiß der Fernsehzuschauer: Da kann etwas nicht stimmen. Deswegen
möchte ich zwei Sieger der besonderen Art etwas würdigen.

Dazu gehört zunächst - sorry - die FDP; sie hat sich
selbst besiegt:

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In liberaler Wendigkeit hat sie sowohl die Position des
Klägers als auch die des Beklagten eingenommen. Sie
glaubte offenbar, dadurch so etwas wie doppelte Gewinnchancen zu haben.

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War Ihnen Herr Wolf etwa peinlich? Nein, Ihnen scheint
wenig peinlich zu sein.

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Auch Sie erklärten sich zu strahlenden Siegern.

Die Reaktion des Herrn Bundesinnenministers war
deutlich problematischer. Jeder weiß, dass er die Entscheidung gar nicht abwarten wollte. Wir erinnern uns
an eine Koalitionskrise nach der anderen seit vergangenem Sommer,

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die er dadurch ausgelöst hat, weil er immer wieder betonte, er wolle, dass sein Entwurf eines BKA-Gesetzes
sofort umgesetzt wird. Er hat nicht einmal die mündliche
Urteilsbegründung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, abgewartet. Noch
während sie verkündet wurde, veröffentlichte er eine
schriftliche Pressemitteilung mit dem Tenor, Onlinedurchsuchungen seien grundsätzlich zulässig, jetzt
könne das BKA-Gesetz zügig umgesetzt werden und er
sehe sich allen Ernstes bestätigt.

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Verehrter Herr Staatssekretär, ich hoffe, inzwischen
haben Sie das Urteil in Ihrem Haus einmal gelesen.

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Dann wissen Sie nämlich: Die Onlinedurchsuchung ist
grundsätzlich zulässig; das Gericht hat sie aber nur unter
ganz engen Voraussetzungen für den Ausnahmefall zugelassen. Der Entwurf eines BKA-Gesetzes, den Sie vorgelegt haben, sieht vor, dass allein die Gefahr des grenzüberschreitenden internationalen Terrorismus - diese
Gefahr besteht leider täglich; sie wird auch in den nächsten zehn Jahre bestehen - als Begründung für eine
Onlinedurchsuchung ausreichen soll. Genau das geht
nicht.

In Zukunft muss eine auf Tatsachen gestützte, konkrete Gefahr für Leib und Leben, für die Freiheit oder
für den Bestand des Staates gegeben sein; nur dann kann
im Ausnahmefall von diesem Mittel Gebrauch gemacht
werden. Im Übrigen verlangt das Gericht einen wasserdichten Schutz des Kernbereichs der privaten Lebens15584
gestaltung. Auch davon steht in Ihrem Gesetzentwurf
kein Wort. Deswegen hat das Gericht nicht nur das Verfassungsschutzgesetz von NRW zerpflückt, sondern implizit auch Ihren Entwurf zerrissen.

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Wir, die Grünen, hätten uns eine Entscheidung gewünscht, nach der die Onlinedurchsuchung grundsätzlich nicht zulässig ist. Wir akzeptieren, wie das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, sagen aber: Das ist kein
Prinzip „Blankoscheck“. Wir stellen die Frage: Was geschieht nun eigentlich mit denjenigen, die bei uns bereits
Onlinedurchsuchungen ohne gesetzliche Grundlage
durchgeführt haben? Ich denke, das ist möglicherweise
strafbar. Es kann doch nicht der Running Gag sein, dass
sich der Staatssekretär weigert, in den Innenausschuss zu
kommen, wie das beim damals zuständigen Staatssekretär der Fall war. Wir wollen endlich rechtsstaatliche Aufklärung darüber, was geschehen ist; schließlich leben wir
nicht in einer Bananenrepublik.

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Entscheidend ist auch Folgendes: Jetzt muss der gesamte Entwurf eines BKA-Gesetzes auf den Prüfstand.
Der Entwurf enthält ein Best-of aus dem Katalog des
Überwachungsstaates: Schleierfahndung, Rasterfahndung, IMSI-Catcher, großer Lauschangriff, kleiner
Lauschangriff, Spähangriff per Video, Einsatz von verdeckten Ermittlern und von V-Leuten usw. Das ganze
Alphabet hat man gebraucht, um diese Befugnisse zu katalogisieren. Das alles geschieht ohne die Kontrolle des
Generalbundesanwaltes und ohne eine parlamentarische
Kontrolle, die diesen Namen verdient.

Sie glauben doch wohl nicht, dass wir eine Art FBI
mit vollen geheimdienstlichen Befugnissen brauchen
oder gar wollen. Die Diskussion über das BKA-Gesetz
beginnt erst jetzt, und für uns ist die Richtung dabei völlig klar: Wir brauchen keinen Generalverdacht gegen
alle Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen keine omnipräsente staatliche Kontrolle. Auch deswegen sagen wir an
dieser Stelle noch einmal: Vielen Dank, Bundesverfassungsgericht!

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