peter weiss (NA), 2010-05-21:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich denke, zuerst muss man etwas feststellen, was auch
im SPD-Antrag erfreulicherweise ganz vorne steht: Es
ist eine großartige Leistung unseres deutschen Rentensystems, dass heute nur 2,3 Prozent der Rentnerinnen
und Rentner wegen zu geringer Alterseinkünfte auf zusätzliche staatliche Unterstützung angewiesen sind.

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Zur Erinnerung: Vor dem Jahr 1957, in dem - eine der
großen Leistungen Konrad Adenauers - die dynamische
Rente eingeführt worden ist, waren in Deutschland über
70 Prozent der Rentnerinnen und Rentner auf Sozialhilfe
angewiesen, weil sie zu wenig zum Leben hatten. Es ist
eine erstaunliche Entwicklung, die wir in den Jahrzehnten seitdem hinbekommen haben, auf die wir Deutsche
zu Recht stolz sein können.

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Aber richtig ist auch: Wenn wir diese großartige Leistung unseres Sozialstaats für die Zukunft erhalten wollen,
dann müssen wir auch die Gefahren sehen, die uns drohen. Sie drohen uns deswegen, weil die Langzeitarbeitslosigkeit zunimmt, weil zu wenig in der Rentenkasse angespart wird, weil nicht gesicherte Selbstständigkeit
zunimmt und weil unterbrochene Erwerbsbiografien zunehmen, und das bei einem sinkenden Niveau der gesetzlichen Rente. Deshalb haben wir, CDU, CSU und FDP, in
unserem Koalitionsvertrag für die neue Bundesregierung
festgeschrieben - ich zitiere -:

Wir verschließen die Augen nicht davor, dass durch
veränderte wirtschaftliche und demographische
Strukturen in Zukunft die Gefahr einer ansteigenden
Altersarmut besteht. Deshalb wollen wir, dass sich
die private und betriebliche Altersvorsorge auch für
Geringverdiener lohnt und auch diejenigen, die ein
Leben lang Vollzeit gearbeitet und vorgesorgt haben,
ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung
erhalten, das bedarfsabhängig und steuerfinanziert
ist.

Ich halte das für das zentrale und wichtigste rentenpolitische Vorhaben dieser Koalition, das wir zum Erfolg
führen wollen.

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Altersarmut muss auch für künftige Generationen weitestgehend ein Fremdwort bleiben. Das ist das Ziel unserer Alterssicherungspolitik.

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Um nun eine zielgerichtete und bedarfsgerechte Lösung zu finden, bedarf es aber nicht der Umsetzung vieler
Einzelanträge, wie sie uns jetzt vorliegen, sondern eines
Gesamtkonzepts. Deshalb haben wir vereinbart, dass wir
dazu eine Regierungskommission einsetzen, auch mit
wissenschaftlicher Unterstützung. Wir sind mit Frau
Bundesministerin Ursula von der Leyen übereingekommen, dass diese Kommission zu Beginn des Jahres 2011
eingesetzt wird, sodass wir im kommenden Jahr aufgrund
eines konkreten, wissenschaftlich fundiert erarbeiteten
Vorschlags ein Gesamtkonzept zur Sicherung gegen Altersarmut hier im Parlament beraten und beschließen können.

Das braucht einen gewissen Vorlauf, und man braucht
dafür, wie man neudeutsch sagt, Manpower. Deshalb
möchte ich mich bei Frau Ministerin Ursula von der
Leyen ausdrücklich dafür bedanken, dass sie bereits im
Frühjahr dieses Jahres in ihrem Haus ein neues Referat
mit dem Titel „Bekämpfung von Altersarmut“ eingerichtet hat. Das zeigt wieder einmal: Die Regierung ist etwas
schneller, als die Opposition erlaubt.

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Ich möchte ausdrücklich für die Kommission sagen,
dass wir selbstverständlich all die Vorschläge, die jetzt in
Oppositionsanträgen als Wünsche an die Regierung herangetragen werden, damit sie in die Gesetzgebung einfließen, unvoreingenommen prüfen werden. Aber der
wichtigste Punkt - er wird durch die Vorschläge leider
nicht erfasst - ist, wie wir wirklich zielgenau und bedarfsgerecht helfen. Zum Beispiel: Natürlich ist die
Rente nach Mindesteinkommen mit einer Höherwertung
von Entgeltpunkten etwas, mit dem man dem einen oder
anderen Arbeitnehmer hilft, über das Grundsicherungsniveau hinauszukommen; aber einige bleiben trotzdem zurück. Natürlich ist die Zahlung eines höheren Beitrags für
Langzeitarbeitslose in die Rentenkasse eine Möglichkeit,
die dem einen oder anderen hilft, über das Grundsicherungsniveau hinauszukommen; aber viele andere bleiben
dahinter zurück, sie müssen trotzdem Grundsicherung im
Alter beantragen. Deshalb sollten wir genau prüfen, wie
wir wirklich sicherstellen können, dass jemand, der sein
ganzes Leben fleißig gearbeitet und Beiträge gezahlt hat,
sicher sein kann, dass er am Schluss, wenn er in Rente
geht - das ist der wichtige Punkt -, von diesem Alterseinkommen, das er insgesamt hat, leben kann und nicht
Grundsicherung beziehen muss. Das ist unser Ziel.

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Diese Zielsetzung darf sich aber nicht allein auf die
gesetzliche Rente beschränken; denn, verehrte KolleginPeter Weiß ({6})
nen und Kollegen vor allen Dingen von der SPD und den
Grünen, in Ihrer Regierungsverantwortung haben Sie
massiv die Veränderung des deutschen Alterssicherungssystems hin zu einem Dreisäulensystem vorangetrieben.

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Dazu gehört, dass in Zukunft die Alterssicherung nicht
allein aus der gesetzlichen Rente, sondern genauso aus
der betrieblichen Altersvorsorge und der privaten, kapitalgedeckten Altersvorsorge erfolgen soll. Deshalb müssen wir in ein Gesamtsystem auch die Leistungsfähigkeit
der betrieblichen und der privaten, kapitalgedeckten Altersvorsorge einbeziehen. Diese beiden Säulen müssen
ebenfalls einen Beitrag zur Verhinderung von Altersarmut leisten.

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Das gilt auch für den Antrag, der zur Erwerbsminderungsrente vorgelegt wird. Selbstverständlich, wir müssen etwas tun, damit jemand, der erwerbsgemindert ist,
angesichts des sinkenden Rentenniveaus nicht automatisch in die Grundsicherung - früher nannte man das
„Sozialhilfe“ - für Ältere fällt. Aber dazu müssen auch
die private, kapitalgedeckte und die betriebliche Altersvorsorge eine zusätzliche Leistung erbringen. Das gehört
in ein Gesamtkonzept, das wir einführen wollen.

Ein solches Gesamtkonzept rät uns letztlich auch der
Präsident der Deutschen Rentenversicherung. Ich darf
aus einem Aufsatz von Herrn Dr. Herbert Rische vom
Beginn dieses Jahres zitieren:

Die Zahlen verdeutlichen, dass die Lebensstandardsicherung bei Eintritt der vollen Erwerbsminderung
- ebenso wie bei der Altersrente - vor dem Hintergrund der Entwicklung des Rentenniveaus künftig
im Regelfall nicht mehr allein durch die Leistungen
der gesetzlichen RV gewährleistet werden kann,
auch wenn die gesetzliche RV die stärkste Säule der
Sicherung bei Alter und Erwerbsminderung bleiben
wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch der
Ansatz bei den Minirenten, deren Zahl in der Tat zunimmt, führt uns nicht in die richtige Richtung; denn
Minirenten entstehen nicht nur, weil jemand sein ganzes
Leben lang wenig in die Rentenkasse eingezahlt hat,
sondern Minirenten entstehen in zunehmendem Maße
auch dadurch, dass Menschen ihre Beschäftigungsverhältnisse verändern, nach einigen Jahren als Angestellte
oder Arbeiter selbstständig werden und sich dort eine
gute Altersversorgung aufbauen oder nach einigen Jahren in ein Beamtenverhältnis wechseln oder vielleicht
auch aus einem Beamtenverhältnis ausscheiden. Deshalb
ist die entscheidende Frage nicht: „Ist bei der Deutschen
Rentenversicherung nur eine Minirente notiert?“, sondern: Hat jemand außer dieser Minirente keine andere
Form von Altersversorgung?

„Bedarfsgerecht“ heißt für mich: Demjenigen, der im
Alter tatsächlich zu wenig hat, wollen wir zielgerichtet
helfen, damit er möglichst nicht auf Grundsicherung im
Alter angewiesen ist. Die Rente desjenigen, der aus anderen Versorgungssystemen schon genug oder ausreichend hat, brauchen wir nicht noch zusätzlich aufzuwerten.

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Genau dies wird in den Oppositionsanträgen leider nicht
bedacht. Wir wollen eine bedarfsgerechte und damit
zielgenaue Sicherung gegen Altersarmut. Das ist die
Aufgabenstellung.

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Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, um es
zusammenzufassen: Wir werden die Vorschläge, die gemacht worden sind, in der Kommission, die wir nächstes
Jahr einsetzen werden, allesamt aufgreifen. Wir von der
christlich-liberalen Koalition wollen - das ist ein zentrales Anliegen unserer Rentenpolitik - das deutsche Alterssicherungssystem mit einer zusätzlichen Sicherung
gegen Altersarmut versehen. Das ist notwendig und richtig. Das wird eine der großen Aufgaben dieser Koalition
werden, und ihr werden wir uns stellen.

So darf ich heute zum Schluss Ihnen allen ein frohes
und gesegnetes Pfingstfest wünschen. Noch ein Tipp:
Weichen Sie dem Heiligen Geist nicht aus!

Vielen Dank.

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