Katja Dörner (NA), 2014-06-24:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Die Ministerin hat ihre Rede begonnen
mit: „Ohne Moos nix los.“ Ich muss leider sagen: Das ist
eine sehr passende Überschrift für den Etat des Familienministeriums.

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Ende Mai ist eine wichtige Entscheidung gefallen,
und zwar eine Entscheidung, die weit über den Haushalt
2014 hinausreicht. Es hat endlich eine Einigung über die
Verteilung der 6 Milliarden Euro in dem sogenannten
Bildungspaket gegeben. Jetzt könnte man denken: 6 Milliarden Euro, das ist gar nicht so wenig Geld.

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Wenn man aber sieht: über vier Jahre gestreckt, für alle
Bundesländer, von der Kita über die Schule bis zu den
Hochschulen, dann erkennt man: Es sind faktisch Peanuts.

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Wenn man das mit den 10 Milliarden Euro vergleicht,
die die Rentenreform, die dieses Haus unlängst beschlossen hat, jedes Jahr kosten wird,

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dann sieht man: Dieses Verhältnis stimmt überhaupt
nicht. Die Bundesregierung hat sich davon verabschiedet, tatsächlich in die Zukunft zu investieren.

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Die 6 Milliarden Euro sind verteilt. Ich muss leider
sagen: Ministerin Schwesig ging als Verliererin vom
Feld. Gerade einmal 1 Milliarde Euro soll es für die Kitas zusätzlich geben, und diese Zusätzlichkeit ist tatsächlich noch nicht einmal gegeben; darauf komme ich noch
zu sprechen.

Für jede und jeden hier, die und der es wirklich ernst
meint mit der Verbesserung frühkindlicher Bildung, mit
mehr Chancengleichheit für alle Kinder von Anfang an,
ist diese Summe ein reiner Witz. Ministerin Schwesig
selber wollte 2 Milliarden Euro vom Kuchen haben. Was
hat sie bekommen? Nicht einmal die Hälfte! Ich finde,
das ist eine blamable Leistung.

Es ist noch nicht einmal 1 Milliarde Euro. Wie kommt
das? Die Einigung hinsichtlich der Verteilung der Mittel
besagt, dass das Sondervermögen auf bis zu 1 Milliarde
Euro aufgestockt werden soll. Laut Bundesregierung befinden sich in diesem Sondervermögen noch rund 450
Millionen Euro. Das würde heißen: Es gibt eine Aufstockung um 550 Millionen Euro.

Aber über die 450 Millionen Euro im Sondervermögen ist zu sagen: Das Geld ist zwar noch nicht ausgegeben, aber es ist bereits zu fast 100 Prozent bewilligt. Das
heißt, dieses Geld ist faktisch schon weg. Diese Rechnung „450 Millionen Euro plus 550 Millionen Euro im
Sondervermögen, das macht 1 Milliarde Euro“ ist eine
reine Milchmädchenrechnung, weil die 450 Millionen
Euro für zukünftige Investitionen gar nicht mehr zur
Verfügung stehen.

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100 Millionen Euro soll es zusätzlich für die Qualitätsverbesserung in den Kitas geben, aber auch das erst
in 2017.

Ergebnis: Für den Kitabereich gibt es mitnichten
1 Milliarde Euro zusätzlich; es sind gerade einmal
650 Millionen Euro. Ich finde es wirklich ungeheuerlich,
wie mit dieser angeblichen 1 Milliarde Euro für die Kitas
Augenwischerei betrieben wird. Ich finde, das kann man
so nicht stehen lassen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.

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Die Vereinbarung für den Kitabereich ist eine Katastrophe, weil wir angesichts dieser mickrigen Summen
genau das nicht machen können, was wir eigentlich tun
müssten, nämlich tatsächlich in die Kitaqualität investie3644 

ren. Ich nenne einmal das Stichwort „Bundesqualitätsgesetz“. Das wird in dieser Legislatur wohl nicht mehr
kommen.

Stattdessen bleibt uns das völlig unsinnige Betreuungsgeld erhalten, das uns schon jetzt jährlich eine halbe
Milliarde Euro kostet. Wir haben jetzt die ersten Studien
zu der Frage der Wirksamkeit dieser Maßnahme bekommen, auch aus dem Familienministerium. Sie besagen
ganz klar: Das Betreuungsgeld verschärft die Bildungsungleichheit in unserem Land. Deshalb ist für uns Grüne
ganz klar: Wir Grüne wollen das Betreuungsgeld abschaffen und stattdessen in Kitas und frühkindliche Bildung investieren. Wir wollen tatsächlich Ernst machen
mit guter Bildung für alle Kinder von Anfang an.

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Ich möchte noch auf zwei Vorhaben eingehen, die uns
in Form von Gesetzgebung ins Haus stehen. Seit Freitag
letzter Woche - die Ministerin hat es angesprochen - ist
der Referentenentwurf eines Gesetzes in der Welt für
eine Frauenquote in Aufsichtsräten. Ich finde es natürlich gut, dass es endlich zu einer gesetzlichen Regelung
kommt. Wir alle wissen, dass die freiwilligen Vereinbarungen nichts gebracht haben. Aber eine 30-ProzentQuote und die nur für börsennotierte Unternehmen, das
heißt für insgesamt 101 Unternehmen, ist wirklich kein
großer Wurf. Wir Grüne haben gestern in der Fraktion
einen eigenen Gesetzentwurf beschlossen, der eine 40Prozent-Quote, und zwar auch für mitbestimmungspflichtige Unternehmen, vorsieht. Wenn wir Grüne von
Gleichstellung von Frauen sprechen, dann bleiben wir
nicht auf halber Strecke stecken.

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Zweiter Punkt: das ElterngeldPlus. Auch hier ist es
gut und überfällig, dass die Ungerechtigkeit beseitigt
wird, dass Eltern, die zeitnah nach der Geburt des Kindes Teilzeit arbeiten, weniger vom Elterngeld profitieren
als Eltern, die eher die klassische Rollenaufteilung wählen. Aber an einer entscheidenden Stelle wird eine andere Gerechtigkeitslücke gerade nicht geschlossen, und
zwar bei der Anrechnung des Elterngeldes auf das
ALG II. Auch Eltern im ALG-II-Bezug haben ein Anrecht auf eine Schonzeit nach der Geburt ihrer Kinder.
Die Anrechnung des Elterngeldes muss wieder zurückgenommen werden. Auch das muss im Zusammenhang
mit dem ElterngeldPlus thematisiert und diskutiert werden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend: Ich
bin wirklich froh, dass das unsägliche Anti-Linksextremismus-Programm vom Tisch ist. Wir kennen alle den
Evaluierungsbericht des Deutschen Jugendinstituts aus
2013, wonach die daraus geförderten Projekte als einseitig, methodisch schwach und stark gesteuert bezeichnet
worden sind. Es ist aus unserer Sicht absolut richtig,
wieder den Fokus darauf zu richten, wo der Schuh tatsächlich drückt.
Letzte Woche haben wir den Verfassungsschutzbericht bekommen. Dieser Bericht zeigt die erschreckende
Tatsache auf, dass die rechtsextreme Gewalt gegenüber
2012 um 20 Prozent gestiegen ist. An diesem Punkt
müssen wir beherzt handeln. Ich erwarte, dass die Ministerin das umsetzt, was sie angekündigt hat, nämlich die
Mittel gegen Rechtsextremismus relevant aufzustocken
und zu verstetigen. Auch hier, Frau Ministerin, haben
wir uns über Ihre Ankündigungen gefreut. Aber auch
hier gilt: An Ihren Taten werden wir Sie messen.

Vielen Dank.

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