Werner Hoyer (NA), 2004-11-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Da ich nicht 20 Minuten, sondern nur knapp vier Minuten Zeit habe, kann ich leider nicht alle Haushaltstitel
einzeln kommentieren. Ich möchte aber den Haushältern
ausdrücklich dafür danken, dass es ihnen gelungen ist,
den Regierungsentwurf im Bereich der auswärtigen Kulturpolitik erheblich zu verbessern. Das betrifft nicht zuletzt den Bereich Alexander-von-Humboldt-Stiftung,
den DAAD und die Auslandsschulen. Das ist ganz besonders wichtig und dies erkenne ich ausdrücklich an.
Das ist die erste kurze Vorbemerkung.

({0})

Zweite Vorbemerkung: Ich finde es wichtig, dass das
Thema „Sicherheit unserer Auslandsvertretungen“ insbesondere in Erdbebengebieten ernsthaft weiterverfolgt
wird. Ich mache mir nämlich ausgesprochen große Sorgen über die Mitarbeiter in einigen Regionen.

Wolfgang Gerhardt hat bereits das Thema Nahost angesprochen. Soeben ist die Meldung über den Ticker gekommen, dass der UN-Beauftragte für den Nahen Osten,
Terje Roed-Larsen, nach seinen Gesprächen in Damaskus ausdrücklich bestätigt, dass Syrien bereit ist, die
Friedensverhandlungen mit Israel ohne Vorbedingungen


wieder aufzunehmen. Ich denke, das ist eine sehr gute
Nachricht. In der Tat gibt es jetzt ein Fenster der Gelegenheiten. Wir müssen alles tun, um es zu nutzen.

({1})

Lassen Sie mich vier Bemerkungen zur Europapolitik machen. Erstens. Wir Liberale gratulieren unseren
Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament
zu ihrem Erfolg bei der Entscheidung über die Zusammensetzung der Kommission. Sie sind in den letzten
Wochen nicht als Tiger gestartet, um dann als Bettvorleger zu landen. Sie haben vielmehr eine hervorragende
Leistung erbracht und damit das Parlament, aber auch
die Kommission gestärkt. Nur wenn man diese beiden
Organe im Zusammenhang sieht, kann man von einer
Stärkung Europas sprechen.

({2})

Ich finde, dass es völlig verfehlt ist, dieses Thema auf
die Frage zu reduzieren, welcher Konfession bzw. religiösen Überzeugung ein EU-Kommissar anhängt. Das
muss selbstverständlich jedem Kommissar überlassen
bleiben. Das müssen wir respektieren.

({3})

Aber muss ausgerechnet jemand, der von bestimmten
Überzeugungen geprägt ist und sich getrieben fühlt, das
Initiativmonopol der Kommission in Fragen der Innenund Rechtspolitik bzw. der Gleichberechtigung haben?
Der ursprüngliche Besetzungsvorschlag der Kommission lässt auf ein schlechtes Urteilsvermögen schließen.
Ihre Ablehnung hatte nach meiner Auffassung mit den
religiösen Überzeugungen der einzelnen Kommissare
nichts zu tun.

({4})

Zweitens. Der Europäische Rat wird wichtige Weichenstellungen bezüglich der Erweiterung der Europäischen Union, insbesondere in Sachen Türkei, vornehmen. Ich will die Türkeidebatte nicht fortführen, sondern
lediglich darauf hinweisen, dass es zwei Extrempositionen gibt. Es gibt Politikerinnen und Politiker, die die
Türkei niemals, selbst bei Erfüllung aller Voraussetzungen, in die EU aufnehmen würden. Es gibt andere, die
die Türkei jederzeit ohne alle Vorbehalte und mit großem Rabatt in die EU aufnehmen wollen.

({5})

Zwischen diesen Extrempositionen müssen wir unseren
Weg finden. Wir müssen präzise Kriterien aufstellen,
wie wir das in der letzten Debatte über dieses Thema getan haben. Daran sollte man sich orientieren.

Auch wenn heute schon sehr viel Richtiges über die
Ukraine gesagt worden ist, ist es wichtig, nicht zu vergessen: Die Europäische Union ist kein Endzustand,
sondern ein Prozess. Jeder, der der EU beitreten will,
muss bereit sein, sich an diesem Prozess nach dem Beitritt zu beteiligen und - bei Wahrung des Subsidiaritätsprinzips - Souveränitätsrechte auf den Gebieten abzugeben, auf denen die Union nur gemeinschaftlich
erfolgreich sein kann, und muss sich gefallen lassen,
dass wir uns von außen einmischen, wenn zum Beispiel
Menschenrechtsfragen berührt sind. Das gehört zur
Logik der Europäischen Union und das muss sich jeder
überlegen, der der Europäischen Union beitreten will.

({6})

Drittens. Es muss klar sein, dass die Mitgliedschaft in
der Europäischen Union kein Vehikel zur Lösung interner Probleme von Beitrittsaspiranten sein darf. Sowohl
der Beitrittsaspirant als auch die Europäische Union
müssen ein Interesse an dieser Mitgliedschaft haben.

({7})

Sonst würden wir uns übernehmen. Das mögen manche
- vielleicht jenseits des Atlantiks - bisweilen durchaus
ganz gern sehen; aber dadurch würde die Grundidee der
europäischen Integration sicherlich ruiniert. An einer
solchen Überlegung dürfen wir uns nicht beteiligen.

Letzte Bemerkung. Vor 15 Jahren ist die Mauer gefallen. Europa ist geeint, frei und trotzdem gespalten. Die
Hauptaufgabe dieser Bundesregierung besteht darin, dafür zu sorgen, dass diese Spaltung Europas überwunden
wird und dass wir an die besten Traditionen deutscher
Europapolitik anknüpfen: Man sollte bei allen, die sich
an diesem Prozess beteiligen - auch bei den Kleinen -,
um Vertrauen werben und dabei darauf achten, dass auch
durch bilaterale Außenpolitik innerhalb der Europäischen Union die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Deutschland seine Rolle als Mittler im europäischen Integrationsprozess erfolgreich spielen kann.

Herzlichen Dank.

({8})