erpenbeck (NA), 1971-10-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die CDU/ CSU-Fraktion habe ich zum Antrag des Vermittlungsausschusses Drucksache VI/2708 folgende Erklärung abzugeben.
Statt mit einem Vermittlungsvorschlag in der Sache ist das Hohe Haus mit einem sehr fragwürdigen Verfahren konfrontiert: Es liegt uns ein gespaltenes Artikel-Gesetz vor. Sicher wird in diesem Hause noch darüber gesprochen werden müssen, wie dieser Vorgang zu bewerten ist. Im Interesse der Sache und vor allem der Betroffenen versagen wir es uns im Augenblick, darauf einzugehen. Aber eines möchte ich hier doch bemerken: Es muß schon ein fragwürdiges Gesetz sein, das sich der Zustimmung des Bundesrates entziehen will.
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Die CDU/CSU-Fraktion hat vom Beginn der Diskussion um das Artikel-Gesetz im Sommer 1970 an nie einen Zweifel daran gelassen, daß sie bereit ist, jeder sinnvollen Verbesserung des von ihrem damaligen Bundeswohnungsbauminister Paul Lücke geschaffenen sozialen Miet- und Wohnrechts zuzustimmen
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und weiter daran mitzuarbeiten.
Bereits in der ersten Lesung des Gesetzes haben wir gesagt: Die CDU/CSU ist für die Verbesserung des Mietrechtes, für die Verschärfung der Bestimmungen gegen den Mietwucher, für die Verstärkung des Mieterschutzes in den Gebieten, in denen dafür eine Notwendigkeit besteht, für geeignete Maßnahmen zur Begrenzung des Mietanstiegs und vor allem, meine Damen und Herren, für eine Verstärkung des Wohnungsbaus insbesondere des sozialen Wohnungsbaus,
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weil nur dadurch die Mißstände wirklich behoben werden können.
Frau Kollegin Meermann hat hier - ich darf das in die Erklärung einschieben, da hier ja nicht diskutiert, sondern nur eine Erklärung abgegeben wird - von einer Kehrtwendung der Union in Fragen der Wohnungsbaupolitik gesprochen. Ich kann sie nur darauf hinweisen, daß wir auf jeden Fall bei der einmal eingeschlagenen Linie bleiben müssen, weil uns die Wohnungsbaupolitik dieser Regierung dazu geradezu zwingt.
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Genauso deutlich haben wir aber gesagt, daß sich die CDU/CSU einer generellen und einseitigen Blockierung des Wohnungsmarktes, dazu noch um den Preis eines ständigen Mietenanstiegs, auf dem Rücken der Mieter vorgenommen, entschieden widersetzen wird.
Der heute hier zur Abstimmung gestellte Antrag des Vermittlungsausschusses, wie er in der Anlage 1 formuliert ist, öffnet Mieterhöhungen auf breiter Front Tür und Tor.
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Wenn wir diesem Teil des Vermittlungsvorschlages unsere Zustimmung versagen, tun wir es nicht deshalb - wie es uns eine demagogische Propaganda unterstellt -, weil wir eine mieterfeindliche Hausbesitzerpartei seien,
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sondern - um das noch einmal mit der gebotenen Klarheit zu wiederholen ,
1. weil dieses Gesetz im Gegensatz zu unseren Vorschlägen nicht zu einer Begrenzung des Mietanstiegs, sondern zu Mieterhöhungen auf breiter Front führen wird,
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2. weil es die Mobilität auf dem gesamten Wohnungsmarkt zuungunsten vor allem der jungen wohnungsuchenden Familien einschränkt,
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3. weil es die Gerichte mit einer Welle von Mietstreitigkeiten überfordert und zu einer Preisüberwachungsbehörde verfälscht,
4. weil es zu einem Rückgang der Neubautätigkeit im gesamten Bundesgebiet führt.
Nichts aber, meine Damen und Herren, wäre notwendiger als eine wesentliche Verstärkung des seit Jahren bedrohlich zurückgegangenen sozialen Wohnungsbaus, und zwar zu Preisen und Mieten, die auch unsere Rentner bezahlen können.
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Davon wird zwar immer wieder geredet, und es werden Erwartungen durch euphorische Ankündigungen geweckt, aber bis heute ist von dieser Regierung nichts Überzeugendes geschehen.
In diesem eklatanten Versagen der gegenwärtigen Wirtschafts-, Konjunktur- und Wohnungsbaupolitik dieser Regierung liegt die Quelle des Übels.
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Wer es geschehen läßt, meine Damen und Herren, daß durch die fortschreitende Inflation eine ständige Steigerung der Bau-, Finanzierungs- und Betriebskosten und damit der Mieten erfolgt und gleichzeitig eine nachlassende Förderung des Wohnungsbaus zu verantworten hat, sollte sich auch nicht mit Ablenkungsmanövern und Tricks aus der Affäre zu ziehen versuchen.
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Mit einem Kurieren an den Symptomen ist uns nicht geholfen.
Das uns heute gespalten vorliegende Artikelgesetz spiegelt die heillos verfahrene Situation in Regierung und Koalition wider. Es ist geradezu eine groteske Geschichte: zunächst von der Bundesregierung als eilbedürftig eingebracht, dann in den AusschüsErpenbeck
sen von Regierung und Koalition monatelang auf Eis gelegt, da in dem entscheidenden. damaligen Art. 2 in der Koalition keine Einigkeit erzielt werden konnte, dann ohne die Möglichkeit einer sachgerechten Beratung durch die Ausschüsse gepeitscht und am 19. Juli 1971 in einer Sondersitzung des Bundestages über die Hürden gebracht, wobei durch eine Abstimmungsguillotine alle Änderungsanträge, selbst die von der Koalition als durchaus vernünftig bezeichneten, abgelehnt wurden; weiter, meine Damen und Herren: zunächst mit einer zeitlich unbefristeten Kostenmiete nur für Gebiete besonderen Wohnungsbedarfs geplant, dann durch die ortsübliche Vergleichsmiete abgelöst, jetzt zwar bis zum 31. Dezember 1974 befristet, jedoch mit Geltung für das gesamte Bundesgebiet. Selbst Fachleute konnten zeitweilig nicht mehr übersehen, was Regierung und Koalition gerade wollten, geschweige denn die ebenso interessierte wie betroffene Öffentlichkeit.
Alle von uns unterbreiteten Vorschläge - auch die im Vermittlungsausschuß in der vorigen Woche - haben gezeigt, daß Regierung und Koalition nicht zu einem Kompromiß bereit waren, um eine breite parlamentarische Mehrheit für eine wirkliche Verbesserung des Mietrechts und die Begrenzung des Mietanstiegs sicherzustellen. Hier wurde aus Prinzip „nein" gesagt. Wir können der Koalition nicht den Vorwurf ersparen, daß sie damit eine Rolle übernommen hat, die sie uns so gern unterstellen möchte.
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Wir wollen und können uns nicht die Mitverantwortung aufladen und an einem Gesetz mitschuldig werden, das die von uns erstrebte Partnerschaft zwischen Mietern und Vermietern zerstört und in seinen Auswirkungen vor allem zu Lasten der einkommensschwächeren Mieter geht. Daß die ortsübliche Vergleichsmiete Mieterhöhungen auch dort bedeutet, wo es vom Markt her gar nicht geboten ist, wird von keinem Sachkenner bestritten.
Es bedarf auch keiner Prophetie, meine Damen und Herren, schon heute vorauszusagen, daß dieses Hohe Haus und alle Verantwortlichen sich mit dem Mietenproblem in Kürze wieder beschäftigen müssen, dann nämlich, wenn auch Sie, meine Damen und Herren von der SPD und FDP, erkannt haben, daß Ihr Gesetz nicht der Begrenzung, sondern der Förderung des Mietenanstiegs dient.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, während wir das Gesetz laut Anlage 1 des Berichts des Vermittlungsausschusses aus den dargelegten Gründen ablehnen müssen, stimmen wir dem Gesetz laut Anlage 2 zu. Die Verbesserung der Sozialklausel, die Verschärfung der Bestimmungen gegen Mietwucher, das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, die Maßnahmen gegen die spekulative Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und die Regelung der Wohnungsvermittlung und der Ingenieur- und Architektenleistungen waren nicht umstritten. Sie gehen zum Teil, zum großen Teil auf frühere Initiativen der CDU/CSU zurück, die in den Ausschüssen auf Eis gelegt waren.
({13}) Diese Teile des Gesetzespakets sind auch in den Ausschüssen ordnungsgemäß und im ganzen sachgerecht beraten worden.
Ich darf trotzdem darauf hinweisen, daß auch in diesem Gesetz noch manche Ungereimtheiten sind. Das beginnt bereits mit der Überschrift. Denn wo ist in diesem zweiten Teil der uns hier vorgelegten Vorschläge noch etwas von Begrenzung des Mietanstiegs zu sehen? Und das endet bei den Vorschriften über die Honorarordnungen bei Ingenieur- und Architektenleistungen. Wenn schon Mindestsätze festgelegt werden, dann ist es unverständlich, daß sie dennoch unterschritten werden können, wie es im Gesetz steht. Entweder sind Mindestsätze auch Mindestsätze oder es sind keine.
Trotz dieser Mängel, meine Damen und Herren, sagen wir ja dazu, da dieses Gesetz tatsächlich eine Reihe von Verbesserungen für die Betroffenen enthält. Aber auch dieses Gesetz - lassen Sie mich dies zum Schluß sagen - bringt nicht die entscheidende Wende auf dem Wohnungsmarkt und schon gar nicht im Wohnungsbau.
Da hilft nur eines, meine Damen und Herren: Rückkehr zu einer stabilitätsorientierten Politik. Sonst werden Baukosten, Mieten und nachlassende Wohnungsbauförderung aus ihrem unheilvollen Zusammenhang nicht gelöst werden können.
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Die Bürger in unserem Lande warten darauf, daß gebaut wird und gebaut werden kann, und zwar zu Bedingungen, die zumutbar und tragbar sind. Dafür bieten die heute vorliegenden Gesetze allerdings weder eine Hilfe noch eine Lösung.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion wird dem Gesetz über den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse über Wohnraum nicht zustimmen und beantragt namentliche Abstimmung. Dem Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen stimmen wir zu.
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Präsident von Hassel: Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Herr Abgeordnete Wurbs.