emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
barzel (präsident), 1984-02-24:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
({0})
- Ich bitte um Aufmerksamkeit, weil hier technische Dinge zu beachten sind.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Wahl der Mitglieder des Gremiums zur Genehmigung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste
- Drucksache 10/996 Meine Damen und Herren, die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP schlagen Ihnen auf Drucksache 10/996 die Abgeordneten Carstens ({1}), Dr. Riedl ({2}) und Hoppe vor. Die Fraktion der SPD benennt auf Drucksache 10/1045 die Abgeordneten Walther und Kühbacher. Von der Fraktion DIE GRÜNEN wird auf Drucksache 10/1038 der Abgeordnete Kleinert ({3}) vorgeschlagen.
Ich bitte Sie nun um Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Wahlverfahren. Nach, dem gestrigen Beschluß des Deutschen Bundestages ist ein Gremium einzusetzen, das aus bis zu fünf Mitgliedern besteht. Die Mitglieder müssen dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages angehören. Ich stelle fest, die vorgeschlagenen Abgeordneten gehören dem Haushaltsausschuß an.
Nach § 4 Abs. 9 des Haushaltsgesetzes 1984 in Verbindung mit § 4 Abs. 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereint, d. h. mindestens 261 Stimmen erhält.
Auf Ihren Pulten befinden sich ein Wahlausweis und ein Stimmzettel mit den Namen der vorgeschlagenen Abgeordneten. Sie können - und darauf weise ich besonders hin - auf dem Stimmzettel höchstens fünf Namensvorschläge ankreuzen. Ungültig sind Stimmzettel, die mehr als fünf Kreuze, andere Namen oder Zusätze enthalten. Wer sich der Stimme enthalten will, macht keine Eintragung auf dem Stimmzettel. Da eine geheime Wahl nicht vorgeschrieben ist, können Sie die Stimmzettel auf den Pulten ankreuzen.
Bevor Sie die Stimmzettel in eine der aufgestellten Wahlurnen geben, müssen Sie den Wahlausweis dem Schriftführer an der Wahlurne übergeben. - Ich bitte jetzt die Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.

Präsident Dr. Barzel
Bevor wir in die Wahlhandlung eintreten, erteile ich das Wort zu einer persönlichen Erklärung nach § 32 der Geschäftsordnung dem Abgeordneten Collet.
collet (NA), 1984-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will hier nur zum Ausdruck bringen, daß ich mich an dieser sogenannten Wahl nur unter Vorbehalt der rechtlichen Nachprüfung und unter Protest beteilige.
({0})
Wenn ich mich beteilige, so aus Loyalität gegenüber meiner Fraktion und aus Solidarität mit den von meiner Fraktion vorgeschlagenen Kollegen.
Warum der Protest? Es ist das erstemal, seit ich nach 1945 in unserem Land das Recht habe, zu wählen, daß vor einer Wahl nicht feststeht, wie viele Kandidaten gewählt werden. Durch die Formulierung „bis zu fünf" behält sich die Mehrheit vor, mit der Wahl zu entscheiden, wie groß das Gremium sein wird.
({1})
Das ist ein Novum. Das gibt es nicht bei Wahlen zu Betriebsräten, zu Kommunalparlamenten, zu Ausschüssen innerhalb von Parlamenten und Betriebsräten, zu Kommissionen, daß man im voraus nicht weiß, sondern erst aus dem Ergebnis sieht, wie viele gewählt werden. Deshalb mein Protest.
Ich habe gesagt, warum ich mich trotzdem beteiligen werde.
({2})
westphal (vizepräsident), 1984-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Olderog.
barzel (präsident), 1984-02-24:
Meine Damen und Herren, Sie haben die persönliche Erklärung gehört.
Die Schriftführer haben ihre Plätze eingenommen. Ich eröffne die Wahl und bitte, die Stimmzettel anzukreuzen und sie anschließend, nach Übergabe des Wahlausweises an die Schriftführer, in eine der aufgestellten Wahlurnen zu geben.
Meine Damen und Herren, haben Sie jetzt alle Gelegenheit gehabt, sich an der Wahl zu beteiligen? - Ich sehe keinen Widerspruch. Ich schließe diese Wahl und bitte, mit der Auszählung der abgegebenen Stimmen zu beginnen.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir eine Mitteilung. Die Auszählung wird ungefähr 45 Minuten dauern. Wenn Sie wollen, können wir mit der Abwicklung der Tagesordnung fortfahren, so daß wir nicht zu unterbrechen brauchen. - Ich stelle fest, Sie sind damit einverstanden.
Ich rufe daher die Tagesordnungspunkte 12 bis 14 auf:
12. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - § 303 StGB - ({0}) - Drucksache 10/308 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({1}) Innenausschuß
13. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - § 125 StGB -({2})
- Drucksache 10/901 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({3})
Innenausschuß
14. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz
- Drucksache 10/902 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({4})
Innenausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte und eine Aussprache von drei Stunden vorgeschlagen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.
barzel (präsident), 1984-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
barzel (präsident), 1984-02-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
vogel (NA), 1984-02-24:
Aber gerne.
götz (NA), 1984-02-24:
Gestatten Sie mir eine Frage: Halten Sie einen Demonstranten der sich bemüht, einen kriminellen Demonstranten vor dem Zugriff der Polizei zu schützen, auch für einen friedliebenden Demonstranten?
westphal (vizepräsident), 1984-02-24:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, will ich das Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Gremiums zur Genehmigung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste bekanntgeben. Von der Mitgliederzahl von 520 Abgeordneten sind 452 Stimmen abgegeben worden. Davon waren 452 gültig. Es hat eine Enthaltung gegeben. Also keine ungültigen Stimmen. Von den gültigen Stimmen entfielen auf den Abgeordneten Carstens ({0}) 365 Stimmen, den Abgeordneten Dr. Riedl ({1}) 352 Stimmen, den Abgeordneten Hoppe 356 Stimmen, den Abgeordneten Walther 410 Stimmen, den Abgeordneten Kühbacher 409 Stimmen, den Abgeordneten Kleinert ({2}) 95 Stimmen. Damit sind die Abgeordneten Walther, Kühbacher, Carstens ({3}), Hoppe und Dr. Riedl gewählt. Sie haben die nach § 4 Abs. 9 des Haushaltsgesetzes 1984 in Verbindung mit § 4 Abs. 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 261 Stimmen erreicht. Sie sind damit als Mitglieder des Gremiums zur Genehmigung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste gewählt.
Meine Damen und Herren, wir fahren nunmehr in der Debatte fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wittmann.
westphal (vizepräsident), 1984-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Fischer ({0}).
westphal (vizepräsident), 1984-02-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert ({0}).
westphal (vizepräsident), 1984-02-24:
Herr Abgeordneter Kleinert, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist. Ich darf Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
kleinert (NA), 1984-02-24:
Herr Präsident, ich komme unmittelbar zum Ende.
Wer so seine Diskussionsbereitschaft in der Sache - speziell bei diesem Thema - zeigt, der sollte nicht hergehen und uns, wenn wir ernsthafte Erwägungen anstellen, den Vorwurf machen, wir hätten vielleicht etwas gegen die Möglichkeit einer jederzeit freien und ungehinderten Aussprache, während er selbst zu denen gehört, die sie verhindern, wo sie es nur können.
({0})
westphal (vizepräsident), 1984-02-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
olderog (NA), 1984-02-24:
Nein, ich möchte von den GRÜNEN keine Frage entgegennehmen.
({0})
- Ich will Ihnen den Grund dafür sagen: Den Beitrag des Kollegen Fischer zu diesem Thema betrachte ich als unseriös. Das war kein Beitrag zur Lösung dieses Problems, und deswegen will ich mich mit Ihnen nicht auseinandersetzen.
({1})
Ich frage Sie
({2})
- diese Frage stellt auch die deutsche Öffentlichkeit -: Dürfen wir wegsehen? Dürfen wir das bagatellisieren? Dürfen wir resignieren? Dürfen wir vor dieser Situation kapitulieren? ({3})
Das ist unsere Überzeugung: Wer resigniert, wer zurückweicht, fordert neue Ausschreitungen geradezu heraus.
({4})
Unser Rechtsstaat wird nur dann Erfolg haben, wenn er die Herausforderung annimmt, wenn er Flagge zeigt, wenn er entschieden gegen diese Gewalttätigkeiten vorgeht. Das allein, meine Damen und Herren, ist das Anliegen, das mit der Novelle zu § 125 StGB verfolgt wird.

Ich sehe überhaupt nicht, daß - wie Sie gesagt haben - kein Handlungsbedarf besteht. Sie - verehrter Herr Vogel, Ihre Kollegen im Rechtsausschuß; der Herr Emmerlich weiß das ja - haben am 2. Dezember 1981 einen Prüfungsauftrag an den Bundesjustizminister beschlossen, in dem dargelegt werden sollte, wie die Polizei den notwendigen besseren Schutz bei solchen Demonstrationen mit Gewalttaten erhalten könne
({5})
und wie es mit gesetzlichen Maßnahmen erreicht werden könne, die Solidarisierung der unterschiedlichen Gruppen der Gewalttäter mit den friedlichen Demonstranten zu verhindern. Sie haben selbst eingesehen, daß es dort einen Handlungsbedarf gibt,
({6})
und Sie haben eingesehen, daß etwas getan werden muß. Sie haben das Problem erkannt, aber Sie haben nicht die Kraft besessen, dieses Problem zu lösen. Das unterscheidet uns von Ihnen, meine Damen und Herren!
({7})
westphal (vizepräsident), 1984-02-24:
Herr Abgeordneter Olderog, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Emmerlich?
olderog (NA), 1984-02-24:
Ja, bitte.
emmerlich (NA), 1984-02-24:
Herr Kollege Olderog, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß Sie auf Überlegungen zum besseren Schutz von Polizeibeamten verzichten und statt dessen die Bestrafung von friedlichen Demonstranten vorschlagen?
westphal (vizepräsident), 1984-02-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Däubler-Gmelin?
däubler-gmelin (NA), 1984-02-24:
Verehrter Herr Olderog, wären Sie so freundlich, uns das ein bißchen näher darzulegen? Der Kommentar von Herzog ist nicht zurückgezogen worden. Sie sollten, wenn Sie diese Behauptung aufstellen, das doch vielleicht belegen.
westphal (vizepräsident), 1984-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. de With.
westphal (vizepräsident), 1984-02-24:
Herr Abgeordneter de With, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Werner?
with (NA), 1984-02-24:
Aber gerne.
werner (NA), 1984-02-24:
Herr Kollege de With, um Sie noch einmal auf das Zitat des „stummen Ochsen", das Sie hier angeführt haben, anzusprechen: Ist Ihnen denn bewußt, daß Thomas von Aquin in Verbindung mit seinem von Ihnen eben zitierten Ausspruch ausdrücklich darauf hinweist, daß dies nicht Geltung haben könne bei Rechtsgütern, die eine unverzichtbare Voraussetzung im Zusammenleben der Menschen darstellten?
westphal (vizepräsident), 1984-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
westphal (vizepräsident), 1984-02-24:
Meine Damen und Herren, es liegt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung vor. Dazu hat der Herr Abgeordnete Porzner das Wort.
porzner (NA), 1984-02-24:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Das Thema, das der Deutsche Bundestag heute vormittag behandelt, ist von auPorzner
ßergewöhnlicher Bedeutung, wie wir aus den Redebeiträgen hörten.
({0})
- Was ich sage, richtet sich nicht gegen die Fraktion der CDU/CSU oder die der FDP. Ich spreche, weil ich mir Sorgen um die Selbstachtung des Parlaments mache. Ich stelle deswegen den Antrag, bei der Entscheidung über die Überweisung dieser Gesetzentwürfe die Beschlußfähigkeit des Hauses festzustellen.
({1})
westphal (vizepräsident), 1984-02-24:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Bötsch.
bötsch (NA), 1984-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich rege an, gemäß § 45 Abs. 2, letzter Satz der Geschäftsordnung die Sitzung vor dieser Abstimmung auf kurze Zeit auszusetzen.
({0})
westphal (vizepräsident), 1984-02-24:
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen zur Debatte vor. Ich möchte deshalb zunächst einmal die Aussprache schließen.
Ich will auf das hinweisen, was jetzt mit der Feststellung der Beschlußfähigkeit verbunden wird: Der Ältestenrat schlägt vor, die Gesetzentwürfe des Bundesrates und der Bundesregierung auf den Drucksachen 10/308, 10/901 und 10/902 zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß und zur Mitberatung an den Innenausschuß zu überweisen.
Eine Fraktion hat verdeutlicht, daß sie gegen die Überweisung zu stimmen beabsichtigt. Deshalb muß eine Abstimmung stattfinden.
Wir haben darüber hinaus einen Antrag auf Feststellung der Beschlußfähigkeit, der jetzt in Verbindung mit der anderen Abstimmung erfolgen wird.
Ich werde die Sitzung um 12.20 Uhr durch den Aufruf der Abstimmung fortsetzen, bei der so zu stimmen sein wird: Diejenigen, die mit dem Überweisungsvorschlag einverstanden sind, werden gebeten, durch die Ja-Tür hereinzukommen. Diejenigen, die gegen die Überweisung sind, werden gebeten, mit Nein zu stimmen. Enthaltungen ergeben sich von selbst.
Ich vertage die Sitzung auf 12.20 Uhr.
({0})
westphal (vizepräsident), 1984-02-24:
Meine Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Ich bitte die Abgeordneten, den Saal zunächst zu verlassen.
Ich eröffne die Abstimmung und bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
Ich frage, ob noch Abgeordnete an der Abstimmung teilnehmen wollen. Ich frage erneut, ob es noch Abgeordnete gibt, die an der Abstimmung teilnehmen wollen. - Wenn ja, bitte ich sie, in den Saal zu kommen. Ich bitte die Schriftführer, die Türen zu schließen und das Ergebnis auszuzählen. Ich darf um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Am besten ist es, wenn Sie Platz nehmen.
Ich gebe Ihnen das Ergebnis der Auszählung der Abstimmung über den Überweisungsantrag bekannt. Dabei war auch über die Frage zu entscheiden, ob wir beschlußfähig sind.
222 Abgeordnete haben ihre Stimme bei der Auszählung abgegeben. Von ihnen haben mit Ja 220, mit Nein 2 gestimmt. Es gab keine Enthaltung.
222 Stimmen reichen nicht für die Feststellung der Beschlußfähigkeit. Dazu brauchen wir 261.
Ich stelle fest, daß die Beschlußfähigkeit nicht vorhanden ist.
({0})
Es wird Aufgabe des Ältestenrats sein, die abschließende Behandlung der Tagesordnungspunkte 12 bis 14 festzulegen.
Ich hebe die Sitzung auf und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 14. März 1984, 13 Uhr ein.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Die Sitzung ist eröffnet. Wir treten in die
Fragestunde
- Drucksache 10/1100 ein.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf.
Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Erhard zur Verfügung.
Kinkel (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1984-03-14:
Nein.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Hat sich da etwas geändert? Sind Sie nicht Herr Erhard?
Kinkel (staatssekretär), 1984-03-14:
Nein. Herr Erhard ist verhindert. Ich heiße Kinkel.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Herr Abgeordneter Roth, das ist nicht die Gepflogenheit des Hauses. Ich kann die Frage 4 jetzt gern aufrufen, aber Sie können dann nicht vier, sondern nur zwei Zusatzfragen stellen.
({0})
- Gut, ist in Ordnung.
Werden noch Zusatzfragen zu Frage 3 aus dem Hause gewünscht? - Nein.
Dann rufe ich die Frage 4 des Abgeordneten Roth auf:
Gibt es besondere Belastungen in der Zusammenarbeit zwischen dem französischen und dem deutschen Verkehrsminister?
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Krizsan auf:
Auf Grund welcher Information des Bundeskriminalamts oder der Bundesanwaltschaft wurden die deutschen Staatsbürger Christiane Ensslin und Malte Vorbeck am 28. September 1983 in Ragusa/Italien von der italienischen Polizei verhaftet und unter unwürdiger Behandlung am 1. Oktober 1983 ausgewiesen, und wie beurteilt die Bundesregierung dieses Vorgehen im Rahmen des EG-Rechts?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Kinkel (staatssekretär), 1984-03-14:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten.
Weder das Bundeskriminalamt noch die Bundesanwaltschaft haben den italienischen Behörden Informationen zukommen lassen, die die Festnahme der deutschen Staatsbürger Christel Ensslin und Malte Vorbeck am 28. September 1983 in Ragusa/ Italien und deren Abschiebung aus Italien hätten auslösen können.
EG-rechtlich wären die Vorkommnisse nur dann relevant, wenn sich die abgeschobenen Personen zum Zwecke der Arbeitssuche, zur Arbeitsaufnahme oder zu sonstigen gewerblichen Tätigkeiten in Italien aufgehalten hätten. Die Bundesregierung hat hierfür keine Hinweise. Handelte es sich aber
um Personen, die sich nicht aus wirtschaftlichen Gründen in Italien aufhielten, so unterlag ihre Abschiebung keinen gemeinschaftsrechtlichen Bedingungen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Zusatzfrage, bitte.
Krizsan (NA), 1984-03-14:
Herr Kinkel, diese Reise, auf die sich meine Frage bezieht, war in Italien nicht bekannt und ist nur in einem Telefongespräch zwischen den beiden Genannten und den Eltern von Christiane Ensslin in Stuttgart erwähnt worden. Kann es von daher sein, daß durch Abhörung des Telefons das BKA oder andere Behörden zu diesen Informationen kamen und daß sie die Italiener angewiesen haben, diese Personen auszuweisen?
Kinkel (staatssekretär), 1984-03-14:
Herr Abgeordneter, ich halte dies auf Grund der mir vorliegenden Informationen aus dem Bundeskriminalamt und von der Generalbundesanwaltschaft für ausgeschlossen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Noch eine Zusatzfrage.
Krizsan (NA), 1984-03-14:
Herr Kinkel, ist Ihnen bekannt, daß über diesen Skandal bei uns wenig berichtet wurde, daß aber das holländische Fernsehen einen Film darüber dreht, weil das nach der Meinung unserer Nachbarn ein wirklicher Skandal ist?
Kinkel (staatssekretär), 1984-03-14:
Herr Abgeordneter, das ist mir nicht bekannt.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Bindig auf:
Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, und welche Vorschläge hatte sie gemacht, um eine Textfassung für eine weltweite „Anti-Folter-Konvention" zu erreichen, die einen besseren Menschenrechtsschutz gewährleistet als jener Textentwurf zu einer „Anti-Folter-Konvention", dem die UNO-Menschenrechtskommission am 7. März 1984 in Genf zugestimmt hat, und der die Regelung enthält, daß rechtmäßige körperliche Strafen erlaubt bleiben, und in den Durchsetzungsmechanismen ausgeklammert sind?
Bitte sehr.
Bindig (NA), 1984-03-14:
Herr Staatssekretär, da auch mir die Schwierigkeiten, zu einer allgemein anerkannten Regelung zu kommen, bekannt sind, ist der Schwerpunkt meiner Frage darauf gerichtet - und ich möchte ihn präzisiert wiederholen -, ob denn die Bundesregierung bei der von Ihnen geschilderten Lage jetzt besondere Initiativen entfalten wird, um bei anderen Staaten dafür zu werben, daß es gelingt, letztlich eine Regelung durchzusetzen, die die Anwendung von rechtmäßigen körperlichen Strafen möglichst nicht erlaubt, und zu erreichen, daß diese in der Anti-Folter-Konvention niedergelegt wird?
Kinkel (staatssekretär), 1984-03-14:
Die Bundesregierung wird sich zweifellos in dieser Richtung bemühen. Das kommt auch in der Erklärung des Leiters unserer Delegation zu diesem Tagesordnungspunkt zum Ausdruck, die ich Ihnen gern zuleite. Ich möchte Ihnen ersparen, daß ich sie jetzt vorlese. Jedenfalls kommen diese Bemühungen bereits in dieser Erklärung klar und deutlich zum Ausdruck.
Bindig (NA), 1984-03-14:
Wird denn die Bundesregierung auch in Hinsicht auf die Durchsetzungsmechanismen, da diese ja von großer Bedeutung für die Anwendung dieser Konvention sind, an Vorschlägen und Formulierungen mitarbeiten, die anstreben, in diesem Punkt dann auf der UN-Ebene zu erreichen, daß solche Durchsetzungsmechanismen letztlich in der Konvention enthalten sind?
Kinkel (staatssekretär), 1984-03-14:
Die Bundesregierung wird dies zweifellos und sicher genauso tun.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Keine weitere Zusatzfrage.
Damit sind wir am Ende der Fragen zu diesem Geschäftsbereich.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Zur Beantwortung - jetzt schaue ich mir die Staatssekretäre selber an Vizepräsident Stücklen
steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schulte zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Roth auf:
Waren die jüngst in Bonn geführten Gespräche des Bundesverkehrsministers mit seinem französischen Kollegen erfolgreich?
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1984-03-14:
Herr Kollege, j a. Die Minister stimmten insbesondere darin überein, daß sie sich in der Sondertagung des EG-Rats für Verkehr am 22. März für eine frühzeitige Anwendung der im Rahmen der EG beschlossenen Erleichterungen der Grenzkontrollen einsetzen werden. Dies datiert vom 1. Dezember 1983 und ist in den Richtlinien niedergelegt.
Anläßlich des anschließend vorgesehenen informellen Rates sollen dann Probleme der Straßenbenutzungsgebühren sowie Fragen der Zusammenarbeit der Eisenbahnen, der Infrastruktur, des Straßenverkehrs und der Verkehrssicherheit behandelt werden mit dem Ziel, für die weitere Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik politische Lösungsansätze zu erreichen. Minister Fiterman hat die Absicht der französischen Regierung erläutert, mittelfristig auf Autobahngebühren zu verzichten.
Roth (NA), 1984-03-14:
Herr Präsident, darf ich darum bitten, daß jetzt erst noch die Frage 4 beantwortet wird? Ich würde meine Zusatzfragen dann zusammengefaßt stellen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Paterna.
Bitte sehr Schulte (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Diese Frage, Herr Kollege, beantworte ich mit Nein. Die Konsultationen der Minister in den Jahren 1983 und 1984 - zuletzt am 2. März 1984 in Bonn - haben zu einer Intensivierung der Zusammenarbeit beider Länder im Bereich der Verkehrspolitik geführt.
Roth (NA), 1984-03-14:
Herr Staatssekretär, ich habe sehr bewußt auf die Person abgestellt. Ist mein Eindruck, den ich durch die Presse und das Fernsehen gewonnen habe, richtig, daß die persönliche Zusammenarbeit der beiden Minister vorzüglich ist?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Herr Kollege, mein Eindruck ist, daß die persönliche Zusammenarbeit zwischen der französischen Regierung und der deutschen Bundesregierung hervorragend ist und daß dies auch auf den persönlichen Bereich auszudehnen ist.
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Noch eine Zusatzfrage, bitte.
Roth (NA), 1984-03-14:
Herr Staatssekretär, nun ist es ja so, daß nach der rechtlichen Einstellung der Bundesregierung, obgleich wir in der EG Freizügigkeit der Arbeitnehmer haben, Herr Fiterman in der Bundesregierung bzw. im Bundesverkehrsministerium nicht einmal Pförtner werden könnte. Sehen Sie das als eine Korrektur Ihrer Auffassung zu diesem Themenbereich an, oder ist es bisher ohne Einfluß auf Ihre Verhaltensweise, daß Sie mit einem kommunistischen Minister so gut zusammenarbeiten?
({0})
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-03-14:
Herr Kollege Roth, ich habe nicht die Absicht, mich als Vertreter des Bundesministers für Verkehr zum Radikalenerlaß zu äußern. Aber ich erinnere mich daran, daß er aus einer anderen Zeit stammt, in der wir noch nicht regiert haben.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-03-14:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
Stahl (NA), 1984-03-14:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Hause hier einmal darstellen, auf welchen Gebieten und in welchen Bereichen speziell diese große Einvernehmlichkeit hergestellt wird und welche Punkte als strittig angesehen werden können?