Anton Schaaf (NA), 2008-05-08:
Nein, der Kollege Schneider wird gleich noch Gegenstand meiner Ausführungen sein. Vielleicht können Sie
sich danach noch einmal melden, Herr Schneider. Dann
wird es nämlich spannend.

Im Ausschuss haben wir gestern die Anhörung ausgewertet. An dem Verhalten der Linken dabei kann man
schön klarmachen, wie die Linke operiert. Das war nämlich wirklich hochinteressant. Die Linke hat immer eine
einzige Stelle aus der OECD-Studie zur Altersvorsorge
zitiert. Das Zitat stimmt sogar, Herr Schneider; das will
ich gar nicht infrage stellen. Es steht an einer Stelle, wo
es um die drohende Altersarmut von Soloselbstständigen
etc. geht. Die Linke hat aber diese Stelle aus der OECDStudie immer separat und isoliert zitiert. Eine in zentraler Funktion an der OECD-Studie beteiligte Person war
nun in der Anhörung, Frau Dr. Queisser. Ich fand es hervorragend, was sie sagte, und danke den Grünen noch
einmal für die Einladung dieser Sachverständigen.

Diese Sachverständige bescheinigt uns, dass die rentenpolitischen Veränderungen und Reformen, die insbesondere Rot-Grün durchgeführt hat, zukunftsweisend
und zukunftsgerichtet sind und wir damit gut aufgestellt
sind. Die Frage der drohenden Altersarmut von Soloselbstständigen sei an der Stelle noch einmal ausgeklammert.

({0})

Ich habe dabei immer angemerkt, dass die OECD den
Bereich der privaten und der betrieblichen Altersvorsorge gar nicht mitberücksichtigt hat.
Der Kollege Schneider geht nun hin und greift immer
die negativen Punkte dieser OECD-Studie heraus. Dort
aber, wo die gleiche Autorin sagt, da habt ihr in Deutschland recht, beschimpft er diese Autorin als neoliberal.

({1})

So, meine Damen und Herren von der LINKEN, ist Ihre
Vorgehensweise.

Herr Lafontaine, auch Sie haben das gerade so gemacht. Ich sage Ihnen, was das ist - ich beziehe mich auf
die Literaten -: Es ist eine Form von Don Quichotte auf
der klapprigen Rosinante. Sie malen sich Ihre Welt selber und machen sich zum Helden.

({2})

Hier kämpft Don Quichotte aber nicht gegen Windmühlen. Man muss es so sagen: Oskar Lafontaine ist nicht
auf einer klapprigen Rosinante, sondern auf einem fehlenden Rentenkonzept unterwegs.

({3})

Er bekämpft keine Windmühlen, sondern den drohenden
Neoliberalismus. Sie malen sich die Welt, wie Sie sie haben wollen, und so argumentieren Sie hier auch.

Es ist schon ziemlich erstaunlich, dass Sie anderen
vorwerfen, sie hätten keine Ahnung von der Rentenpolitik und der -systematik. An Ihrer Stelle würde ich noch
einmal in Ihrer Rede nachlesen; denn aus meiner Sicht
hatte das, was Sie gesagt haben, mit Ahnung nicht viel
zu tun.

({4})

Wir tun für die Rentnerinnen und Rentner jetzt mit Sicherheit nichts Herausragendes; das ist völlig klar. Eine
Rentenerhöhung um 1,1 Prozent wird niemanden dazu
verleiten, eine der Parteien der Großen Koalition im
nächsten Jahr zu wählen. Es ist Unfug, so etwas zu unterstellen. Ich sage: Diese Rentenerhöhung ist das, was
jetzt machbar ist, da die Rentner drei Jahre lang keine
bzw. nur eine ganz kleine Rentenerhöhung bekommen
haben.

Wir haben politisch entschieden, dass wir diesen Zustand in diesem und im nächsten Jahr so nicht beibehalten wollen. Hier spielte ein Dämpfungsfaktor eine wichtige Rolle. Damit Ihnen das klar wird, Frau ScheweGerigk: Es handelt sich um einen Dämpfungsfaktor, der
nicht dauerhaft - er ist kein Nachhaltigkeitsfaktor -, sondern zeitlich begrenzt ist. Er wird auch nicht gänzlich
abgeschafft, sondern nur verschoben.

Es macht aus zwei Gründen durchaus Sinn, so vorzugehen - das möchte ich an dieser Stelle deutlich machen -:

Erstens. Die Riester-Treppe ist ein Stück weit der Gegenpart zur Riester-Förderung. Diese wurde auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgerichtet, die privat
vorsorgen wollen; sie werden entsprechend gefördert.
Wir sind aber noch lange nicht bei der Zahl von 30 Millionen angekommen, die wir uns gewünscht haben und
die auch möglich wäre. Wir liegen bei 10 Millionen. Wir
können daher einen Teil der Summe, die wir dafür veranschlagt haben, zurückgeben.

Zweitens. In diesem Jahr fand eine Anhebung des Rentenversicherungsbeitragssatzes auf 19,9 Prozent statt;
dieser Punkt ist mir sehr wichtig. In der Tat hätte man
darüber diskutieren können. Die Daten, die uns damals
vorlagen, haben diese 19,9 Prozent vorgegeben. Aus
heutiger Sicht hätten wahrscheinlich auch 19,7 Prozent
gereicht, aus damaliger Sicht aber nicht.

Diese Anhebung des Rentenversicherungsbeitragssatzes wirkt sich bei Anpassungen für die Renterinnen und
Rentner negativ aus.

({5})

Wenn wir die ausgesetzten Stufen der Riester-Treppe in
den Jahren 2012 und 2013 nachholen, kommt es jedoch
zu Senkungen des Beitragssatzes zur Rentenversicherung, die sich für die Rentnerinnen und Rentner positiv
auswirken. Es gibt also inhaltliche Gründe dafür, dies
dann zu tun, wenn es sich für die Rentnerinnen und
Rentner positiver auswirkt als heute.

({6})

Herr Kolb, eines möchte ich zum Schluss im Hinblick
auf Wahltermine und Wahlgeschenke sagen: Wenn man
Gutes tun kann - natürlich stellt sich die Frage, ob es
ausreichend gut ist; dass man alles auch anders bewerten
kann, ist mir klar -, muss man keine Rücksicht darauf
nehmen, dass irgendwann in nächster Zeit Wahlen stattfinden. Wenn man für die Menschen Gutes tun kann,
wenn man ihnen Möglichkeiten eröffnen und im Interesse der Menschen etwas weitergeben kann, dann sollte
man dies unabhängig von Wahlterminen tun. Wir machen das in diesem und im nächsten Jahr. Lassen Sie uns
weiterhin eine so konsistente und zukunftssichere Rentenpolitik betreiben, wie wir es bisher gemacht haben.
Die Dämpfungsfaktoren wirken, und zwar auf Dauer. Sie
werden nun an einer Stelle für zwei Jahre ausgesetzt.
Das ist begründbar, und das ist richtig.

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