Helmrich (NA), 1983-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Umsetzung der vierten gesellschaftsrechtlichen EG-Richtlinie vorgelegt und der Bundesrat dazu Stellung genommen hat, beginnt jetzt der Deutsche Bundestag als der dritte daran Beteiligte mit der ersten Lesung seine Arbeit. Was wir hier tun, geschieht in Ausführung eines bescheidenen Halbsatzes in Art. 54 des EWGVertrages von 1958. Dieser Halbsatz ist 1968 für Kapitalgesellschaften in einer ersten Richtlinie konkretisiert worden. Aus dieser ersten Richtlinie sind inzwischen acht weitere Richtlinien entwickelt worden, und in deren Folge müssen wir bei uns als nationaler Gesetzgeber Hunderte von deutschen Rechtsvorschriften ändern oder neu einführen.
So zeigt dieses Beispiel stellvertretend für viele andere Rechtsgebiete, wie sich die europäische Koordinierungsgesetzgebung zu einem artesischen Brunnen entwickelt hat, in den in Brüssel die oft unnötig aufgeblähten Richtlinien mit hohem Druck hineingepumpt werden, die dann als unübersehbare Paragraphenfülle auf unseren Tisch, auf den Tisch des nationalen Gesetzgebers sprudeln: zu viele Paragraphen, wie ich meine. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß der Auftrag des Art. 54, nämlich die Schutzbestimmungen für Gesellschafter und Dritte „soweit erforderlich", wie es dort heißt, zu koordinieren und gleichwertig zu gestalten, einfacher, schlichter, weniger perfekt und weniger detailliert hätte ausgeführt werden können. Hier ist über das wirklich erforderliche Maß weit hinausgegangen worden.
Meine Damen und Herren, es ist selbstverständlich: Für die Serie der gesellschaftsrechtlichen Richtlinien können meine Feststellungen heute hier kaum mehr etwas ändern. Der artesische Brunnen hat schon zuviel herübergesprudelt.
Aber dieses Musterbeispiel für viele andere Gesetzgebungsvorhaben, die aus Brüssel noch zu uns kommen werden, habe ich hier aufgeführt, weil wir uns alle vor Augen halten müssen, daß der Druck, mit dem die Richtlinien zu uns kommen, keine von der Natur vorgegebene Größe ist, sondern er wird von der Kommission und vom Rat ständig neu erzeugt, wobei im Rat unsere nationalen Regierungen sitzen und in der Runde der ständigen Vertreter die Beamten aus unseren Ministerien. Sie, also unsere Regierung und unsere Beamten in den Ministerien, haben die Möglichkeit, den Druck zu mindern und die sprudelnde Fontäne zu zähmen.
Mein Appell richtet sich aber auch an uns, endlich zu Verfahren zu kommen, die es uns erleich1740 
tern, schon beim Entstehen von Richtlinien über unsere Regierung in Brüssel Einfluß zu nehmen.
Ich habe diesem Aspekt etwas mehr Raum gewidmet, weil ich davor warnen will, weiter so zu verfahren wie bisher; denn das jetzt schon unüberhörbare Murren über die europäische Gesetzgebungspraxis wird verständlicherweise immer lauter.
Das darf uns natürlich im Moment nicht hindern, die Bilanzrichtlinie in deutsches Recht zu übertragen. Wir werden zu prüfen haben, ob mit dem vorgeschlagenen Gesetzentwurf in allen seinen Teilen der richtige Weg eingeschlagen wurde. Der Bundesrat sagt dazu, man sollte sich auf die Umsetzung der EG-Vorgaben beschränken und zusätzliche Regelungen nur dort vorsehen, wo dies aus sachlichen Gründen zwingend erforderlich ist. Dies ist auch unsere Auffassung. Die Bundesregierung hat geantwortet, alle vorgeschlagenen Regelungen seien zwingend erforderlich. Sie hat sich aber auch bereit erklärt, mit uns nach weiteren Möglichkeiten zu suchen, um die Umstellungsprobleme so gering wie möglich zu halten.
Dabei geht es zunächst um die Vorschriften, die den Anwendungsbereich zum Teil weit über den Kreis der Kapitalgesellschaften hinaus erstrecken, und zwar auf alle bilanzierenden Kaufleute. Müssen wir den Grundsatz des „true and fair view", den uns die Richtlinie für die Kapitalgesellschaften vorschreibt, in § 247 HGB für alle festschreiben? Andererseits sehen wir, daß wir, wenn wir dies nicht tun, möglicherweise riskieren, daß sich eine unverantwortliche Auseinanderentwicklung von Bilanzierungsgrundsätzen für unterschiedliche Rechtsformen ergeben kann. Aber müssen wir darüber hinaus auch die Definitionen etwa für eine Beteiligung oder für die Begriffe des Anlage- und Umlaufvermögens im Gesetz festschreiben? Müssen wir steuerliche Richtlinien und Vorschriften als handelsrechtliche Vorschriften in dieses Gesetz hineinnehmen?
Meine Damen und Herren, wir sind mit diesen Begriffen auch bisher schon umgegangen, ohne daß sie gesetzlich definiert waren. Schafft jetzt die Vierte Richtlinie für Kapitalgesellschaften eine derartig umfassende neue Situation für alle, daß diese Vorschriften zwingend erforderlich sind?
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Ich muß es hier in der ersten Lesung mit einer Redezeit von zehn Minuten bei diesen wenigen Fragen bewenden lassen. Wir werden gemeinsam mit der Bundesregierung die Fragen prüfen. Wir werden dabei auch behutsam vorgehen. Wir werden selbstverständlich - darauf hat der Herr Minister eben hingewiesen - die Grundsätze der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz nicht antasten, und die Steuerneutralität wird gewahrt bleiben. Aber dazu brauchen wir Zeit. Ich darf daran erinnern, daß Brüssel für diese Richtlinie zehn Jahre gebraucht hat, die Bundesregierung für die Umsetzung drei Jahre, und von uns soll nun niemand erwarten, daß wir in ein, zwei oder drei Monaten, nunmehr nur noch als Abstimmungsmaschinerie fungierend, dieses Gesetz verabschieden können.
Lassen Sie mich zum Schluß noch kurz auf die beiden Punkte eingehen, die am lautesten streitig erörtert werden. Zunächst zur GmbH & Co KG. Ich kann mich hier den Ausführungen des Herrn Ministers anschließen, darf nur noch ergänzend darauf hinweisen, daß diese Richtlinie unsere Wirtschaft heute in weit umfassenderem Maße trifft, als das ursprünglich 1968, bei Abfassung der Ersten Richlinie, zu übersehen war. Damals hatten wir etwa 40 000 Kapitalgesellschaften, die von dieser Richtlinie betroffen waren. Heute sind es allein mehr als 300 000 GmbHs.
Die zweite heftig erörterte Frage lautet: Wer soll die prüfungspflichtig werdenden Gesellschaften prüfen? Die Aufgabe, Pflichtprüfungen durchzuführen, obliegt heute allein den Wirtschaftsprüfern. Daneben führen aber auch die Steuerberater schon seit Jahren freiwillige Prüfungen durch. Der Gesetzentwurf sieht eine sogenannte besitzstandswahrende Lösung mit recht restriktiven Zulassungsvoraussetzungen zu einer erleichterten Wirtschaftsprüferprüfung vor. Als extreme Gegenposition wurde in dieser Diskussion ursprünglich auch gefordert: Zulassung aller Steuerberater zum Wirtschaftsprüferberuf fast ohne Prüfungen. Der Bundesrat versucht mit seinem Vorschlag einen mittleren Weg zu gehen.
Die erste Lesung ist nicht der Ort und nicht der Zeitpunkt, in einer für die Zukunft des Prüferberufes so wichtigen Frage Entscheidungen vorwegzunehmen. Wir sichern aber den Beteiligten zu, daß wir keine Überraschungsentscheidung hinter verschlossenen Türen treffen, sondern mit den Beteiligten in Kontakt bleiben werden. Die Bandbreite bei der Gestaltung der Prüfungszulassungsvoraussetzungen und bei der Gestaltung der Prüfung selbst gibt genügend Spielraum, um für alle eine erträgliche Lösung zu finden. So, wie wir die Steuerberater- und Wirtschaftsprüferfrage beraten, werden wir uns auch bemühen, die anderen Fragen einer akzeptablen Lösung zuzuführen. - Danke sehr.
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