paul breuer (NA), 1993-11-24:
Herr Kollege Klejdzinski, ich habe zunächst einmal davon gesprochen, daß der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz und SPD-Bundesvorsitzende heute mittag hier erklärt hat, seiner Meinung nach bedeute die Mitgliedschaft Deutschlands in der UNO eine Mitgliedschaft mit allen Rechten, aber auch mit allen Pflichten. Und meine Feststellung ist dann, wenn es urn alle Pflichten geht, so gilt das auch für den militärischen Bereich, und dann kann die SPD nicht - wie sie das in den letzten Monaten und Jahren getan hat und es auch auf diesem Parteitag fortgesetzt tut - ein Versteckspiel in der deutschen Sicherheitspolitik betreiben.
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Und was Somalia angeht, Herr Kollege Klejdzinski, so möchte ich Ihnen sagen: Die Bundeswehr - das ist auch von Mitgliedern Ihrer Fraktion festgestellt worden - hat in Somalia hervorragende Arbeit geleistet. Das politische Ziel der Vereinten Nationen in Somalia ist nicht erreicht. Das können wir gemeinsam feststellen.
Ich stelle allerdings fest, daß dies nicht auf Grund des deutschen Beitrags in Somalia so ist, sondern dabei andere Gründe eine Rolle gespielt haben. Und wenn Sie ständig versuchen, Ihre schlechte Politik gegenüber den Vereinten Nationen dahinter zu verstecken, daß die politischen Ziele in Somalia seitens der Vereinten Nationen nicht erreicht werden können, dann reicht das für die deutsche Sozialdemokratie nicht aus.
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Meine Damen und Herren, der loyale Einsatz der Bundeswehrangehörigen im Zusammenhang mit der Aufgabenstellung und der veränderten Aufgabenstellung, aber auch den vielen Veränderungen in Deutschland ist beispielhaft für den gesamten öffentlichen Dienst. Und wenn ich das hier einmal in dieser Art und Weise sage, dann möchte ich erklären: Wir müssen nicht nur den Bundeswehrangehörigen - ob Soldaten oder zivilen Mitarbeitern - für ihren Dienst danken, sondern wir müssen ihnen für ihren loyalen Dienst danken. Denn das, was dort getan wird, ist wirklich beispielhaft und erfolgt zum Teil unter aller-schwierigsten Bedingungen.
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Die Angehörigen der Bundeswehr zeigen, was es heißt, treu zu dienen. Die Einforderung dieses treuen Dienens ist aber keine Einbahnstraße. Neben unserem Dank verdienen sie unsere Solidarität in Wort und Tat.
Ich darf mich noch einmal auf das beziehen, was der Bundesverteidigungsminister eben im Hinblick auf die vom Haushaltsausschuß verhängte globale Minderausgabe sagte. Die Bundeswehrangehörigen verdienen die Solidarität auch der Bundesregierung dahin gehend, daß die Bundeswehrplanung im Hinblick auf die vielen Veränderungen, die ich hier angesprochen habe, in der Zukunft nicht unmöglich wird. Es ist auch die Pflicht des deutschen Parlaments, dies klar zu sagen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Planungssicherheit wird in der Zukunft im Hinblick auf die vielen Veränderungen für die Bundeswehr nur dann erreichbar sein, wenn Planungsdynamik nicht im Widerspruch zu ihr steht. Wenn ich eben davon sprach, daß es notwendig ist, innerhalb der Bundeswehr zu rationalisieren, daß es notwendig ist, den investiven Anteil im Verteidigungshaushalt zu erhöhen, dann deshalb, weil damit die Frage verbunden ist, wie moderne Streitkräfte in den nächsten Jahrzehnten überhaupt bestehen können. Moderne Streitkräfte werden nicht bestehen können, wenn wir bei einem Investitionsanteil in der Größenordnung von 20 % stehenbleiben. Moderne Streitkräfte können nur dann bestehen, wenn wir den Investitionsanteil in
diesem Haushalt erhöhen. Die Zielmarke muß 30 % sein.
Das Ganze steht sicher auch im Zusammenhang mit der Fragestellung eines Fortbestehens der wehrtechnischen Industrie in Deutschland. Für den Fortbestand der wehrtechnischen Industrie in Deutschland sprechen nicht nur industriepolitische Argumente; dafür sprechen auch sicherheitspolitische Argumente.
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Das technische Know-how unseres Landes, eingebunden in die europäische Integration, muß erhalten werden. Die Auseinandersetzung um das europäische Jagdflugzeug, Herr Kollege Kolbow, muß auch vor diesem Hintergrund gesehen werden. Ich bin fest davon überzeugt, daß die Planung oder die Entwicklung des europäischen Jagdflugzeuges ein wesentlicher Meilenstein für die Erhaltung von technischem Know-how für die europäische Luft- und Raumfahrtindustrie ist.
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Wenn ich die obskuren Vorschläge, die aus Ihrer Fraktion zu dieser Fragestellung kommen, beispielsweise die MiG zu erwerben, genau werte, dann muß ich sagen: Es geht nicht um die Erhaltung des technischen Know-how in Rußland oder sonst irgendwo in der ehemaligen Sowjetunion, sondern um die Erhaltung des technischen Know-how in Deutschland und in Europa.
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Es geht darum, den zukünftigen Aufgaben der Bundeswehr in der europäischen Integration und im Nordatlantikpakt gerecht zu werden. Ich möchte, daß deutsche Soldaten mit einer überlegenen Bewaffnung in zukünftige, leider nicht verhinderbare Einsätze hineingehen können. Es wäre unverantwortlich, deutsche Soldaten in einer unterlegenen technischen Position in derartige Konflikte hineingehen zu lassen.
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Dies hat ohne Zweifel seinen Preis. Ich weiß: Wenn ich von der Überlegenheit technischer Systeme hier vor zwei Jahren gesprochen hätte, wäre ich geprügelt worden, wahrscheinlich sogar noch vor einem Jahr. Es ist nicht verantwortbar, Kosten für den Menschen und Kosten für das Material gegeneinander auszuspielen.
Lassen Sie mich mit einem Gedanken schließen, Herr Kollege Jungmann. Der Kollege Hans-Gerd Strube hat es eben schon gesagt. Was hätten Sie eigentlich heute gesagt, wenn die globale Ausgabensperre von 5 Milliarden vom Haushaltsausschuß nicht verhängt worden wäre? Sie sind in der heutigen Debatte und für den Beschluß, der hier zu fassen ist, mit dem Vorschlag angetreten, den Etat nochmals um 780 Millionen DM zurückzufahren. Wenn ich mir anschaue, auf welchen Positionen Sie das tun,
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dann stelle ich nicht fest, daß Sie den besonderen
Gegebenheiten innerhalb der Bundeswehr Rechnung
tragen. Ich kann mich auch nicht daran erinnern,
Kollege Jungmann, daß diese Vorschläge in der Debatte des Verteidigungsausschusses sinngebend eine große Rolle gespielt hätten. Wenn Sie sich dann heute in die Beschützerrolle für die Bundeswehr hineingeredet haben, dann ist das sehr vordergründig und im Prinzip, meine ich, gar nicht glaubwürdig. Denn Sie haben es in der Vergangenheit nicht verhindert, daß auf Ihren Bänken, insbesondere von der Kollegin Matthäus-Maier, ständig von tiefgreifenden Einschnitten im Verteidigungsetat geredet worden ist, ohne daß man die Situation innerhalb der Bundeswehr berücksichtigt hätte.
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In einer schwierigen Zeit der deutschen Finanzpolitik ist der Bundesminister der Verteidigung dabei, die Bundeswehr in die Zukunft zu führen - eine wahrlich nicht leichte Aufgabe. Er hat dabei die volle Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion. Wir danken ihm für seine schwierige Arbeit.
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