emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
johannes singhammer (vizepräsident), 2013-12-19:
Hiermit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/8 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Damit
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Wahl der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Die Bundesregierung hat mit Schreiben vom 17. Dezember dieses Jahres Frau Andrea Voßhoff für die Wahl
vorgeschlagen.

({0})

Für die Wahl ist die Mehrheit der Stimmen der Mitglie-
der des Bundestages erforderlich, das heißt mindestens
316 Stimmen.

Sie benötigen eine Stimmkarte sowie den grünen
Wahlausweis aus Ihrem Stimmkartenfach. Meine Bitte
an alle Kolleginnen und Kollegen ist, dass Sie kontrol-
lieren, ob der Wahlausweis auch Ihren Namen trägt. Die
Stimmkarten selbst erhalten Sie jetzt hier im Saal. Die
Wahl ist nicht geheim. Sie können deshalb die Stimm-
karte an Ihren Plätzen ankreuzen und müssen keine Ka-
bine aufsuchen. Gültig sind nur Stimmkarten mit einem
Kreuz bei entweder „Ja“, „Nein“ oder „Enthalte mich“.
Noch eine Bitte: Bevor Sie die Stimmkarte in eine Wahl-
urne werfen, übergeben Sie Ihren Wahlausweis den
Schriftführern. Die Abgabe des Wahlausweises gilt als
Nachweis der Teilnahme an der Wahl.

Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftfüh-
rer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle
Wahlurnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne den
Wahlgang.

Haben alle Mitglieder des Hauses, auch die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, ihre Stimmkarten abgege-
ben? - Dann schließe ich hiermit die Wahl und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen. Das Wahlergebnis wird Ihnen später
bekannt gegeben.1)

Wir setzen die Beratungen fort.

({1})

- Ich bitte um Aufmerksamkeit. Diejenigen, die noch
weitere wichtige individuelle Beratungen durchzuführen
haben, bitte ich, diese Beratungen außerhalb des Plenarsaals fortzusetzen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Diana
Golze, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes

- Drucksache 18/5 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung

1) Ergebnis Seite 315 A



Vizepräsident Johannes Singhammer
Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin ist die
Kollegin Diana Golze, Die Linke. Hiermit erteile ich Ihnen das Wort.

({3})

- Darf ich noch einmal darum bitten, die Gespräche einzustellen oder draußen fortzusetzen? - Frau Kollegin
Golze, Sie haben das Wort.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Die Frau Kollegin Pau hat als Nächste das Wort.
johannes singhammer (vizepräsident), 2013-12-19:
Vielen Dank, Frau Kollegin Dorothee Bär.

Bevor wir zur nächsten Rednerin kommen, darf ich
das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermit-
telte Ergebnis der Wahl der Bundesbeauftragten für
den Datenschutz und die Informationsfreiheit be-
kannt geben: abgegebene Stimmen 587, ungültige Stim-
men 2. Mit Ja haben gestimmt 403, mit Nein haben ge-
stimmt 151, Enthaltungen 31.1) Frau Andrea Voßhoff hat
damit die erforderliche Mehrheit erhalten und ist zur
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt.

({0})

Sie ist hier anwesend. Ich beglückwünsche Frau Voßhoff
zu diesem neuen, herausragenden Amt und wünsche viel
Erfolg und Gottes Segen.

Ich darf jetzt als nächste Rednerin Frau Dr. Franziska
Brantner bitten.
johannes singhammer (vizepräsident), 2013-12-19:
Frau Kollegin Dr. Brantner, das war Ihre erste Rede

hier im Hohen Hause. Es ist guter Brauch, Ihnen dazu zu
gratulieren und Glück zu wünschen. Alles Gute!

({0})

Es spricht jetzt als nächste Rednerin die Kollegin
Dagmar Ziegler, SPD.

({1})
dagmar ziegler (NA), 2013-12-19:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Kollegen insbesondere von der
Linksfraktion, die größte Oppositionsfraktion hat den
Anspruch, in der Oppositionsarbeit besonders kreativ zu
sein.
({0})

Das können wir zu Beginn dieser Legislaturperiode,
eben weil es wahr sein sollte, leider nicht feststellen.
Denn wenn Sie regelmäßig alte Anträge, die Sie irgendwann eingebracht bzw. die wir unterstützt haben, hervorholen und uns damit inhaltlich stellen wollen - wo wir
alle wissen, in welcher Konstellation die Bundesregierung aufgestellt ist -, sage ich: Wir alle wissen doch
ganz genau, wie die Reaktion unserer Fraktion ausfallen
wird.

({1})

Um zum Thema zu sprechen: Unsere Haltung ist natürlich genau die gleiche wie vor den Wahlen und auch
wie 2011 und 2012. Wir halten das Betreuungsgeld aus
bildungspolitischer Sicht für falsch. Wir halten es auch
mit Blick auf die Integration nicht für richtig. Das alles
ist SPD-Sicht und wird auch die nächsten vier Jahre
SPD-Sicht bleiben.

({2})

An unserer Einschätzung hat sich also überhaupt
nichts geändert. Liebe Dorothee Bär, das muss ich leider
sagen. Es wird in den nächsten vier Jahren ebenfalls einige Male so sein, dass sich die Haltung der CDU/CSU
zu einem bestimmten Thema nicht verändert hat und
konträr zu unserer steht. Wir sind Vertragspartner. Wir
haben ein Bündnis auf Zeit mit der Union, und wir halten uns an die Spielregeln, die vereinbart worden sind.

({3})

Wir haben natürlich darum gerungen, das Betreuungsgeld abzuschaffen, keine Frage; Dorothee Bär hat es
schon gesagt. Die CDU/CSU hat sich nicht darauf eingelassen. Für sie war es eine der größten Errungenschaften
in der 17. Wahlperiode. Das haben wir zu akzeptieren.

Wir haben in anderen Bereichen - auch das hat
Dorothee Bär dargelegt - einiges aus unserer Sicht Positive erreichen können. Wir haben beispielsweise die verbindliche Quote zur Besetzung von Aufsichtsräten ab
2016 vereinbart. Wir konnten ein Maßnahmenbündel zur
Herstellung von Entgeltgleichheit vereinbaren, womit
stückweise die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern erreicht werden soll, und wir haben schließlich vereinbart, dass 6 Milliarden Euro in den weiteren Ausbau
von Kitas, Ganztagsschulen und Universitäten zu investieren sind. Das ist kein Prüfauftrag - um das noch einmal richtigzustellen -, vielmehr ist im Vertrag ausdrücklich beim Mehrbedarf die Ausfinanzierung zugesichert.

({4})

Wir werden deshalb, wie es sich für Vertragspartner
gehört, vertragstreu handeln. Das würden Sie von der
Linksfraktion irgendwann im Fall einer Regierungsbeteiligung hoffentlich nicht anders machen. Darüber sollten Sie die nächsten vier Jahre nachdenken.

Vielen Dank.



({5})
johannes singhammer (vizepräsident), 2013-12-19:
Nächster Redner ist der Kollege Marcus Weinberg,

CDU/CSU.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2013-12-19:
Herr Kollege Weinberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lenkert?
marcus weinberg (NA), 2013-12-19:
Immer.
johannes singhammer (vizepräsident), 2013-12-19:
Herr Kollege Lenkert, Sie haben das Wort.
ralph lenkert (NA), 2013-12-19:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Ist Ihnen bekannt, dass

gleichzeitig mit der Einführung des Erziehungsgeldes in
Thüringen das Alter der Kinder, die einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz haben, von drei auf zwei
Jahre gesenkt worden ist und damit erst die Möglichkeit
für die betroffenen Eltern bestand, ihren Rechtsanspruch
geltend zu machen und ihr Kind in eine Kinderkrippe zu
geben, und ist Ihnen weiterhin bekannt, dass nach Umfragen der Träger der Freien Wohlfahrtspflege gerade die
Eltern, die besondere Unterstützung benötigen, weil sie
zu bildungsfernen Schichten gehören, das Erziehungsgeld eher in Anspruch nehmen als andere und damit das
Ganze im Prinzip kontraproduktiv wirkt?

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2013-12-19:
Abschließender Redner in dieser Debatte ist der Kollege Sönke Rix, SPD.




Vizepräsident Johannes Singhammer
({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2013-12-19:
Herr Kollege Klingbeil, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Neu zu?
lars klingbeil (NA), 2013-12-19:
Sehr gern.
Volker Beck (NA), 2014-01-15:
Meinten Sie Personen ohne Aufenthaltserlaubnis?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2014-01-15:

Beide.
johannes singhammer (vizepräsident), 2013-12-19:
Hiermit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/5 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu
andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang
Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Den NATO-Bündnisfall umgehend beenden

- Drucksache 18/202 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({0})
Verteidigungsausschuss



Vizepräsident Johannes Singhammer
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Wolfgang Gehrcke, Die Linke.

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2013-12-19:
Als Nächster spricht der Kollege Ingo Gädechens für

die CDU/CSU.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2013-12-19:
Nächster Redner ist der Kollege Omid Nouripour,

Bündnis 90/Die Grünen.
johannes singhammer (vizepräsident), 2013-12-19:
Bevor ich das Wort dem Kollegen Klingbeil gebe, erteile ich dem Kollegen Gehrcke das Wort für eine Kurzintervention.
wolfgang gehrcke (NA), 2013-12-19:
Schönen Dank, Herr Präsident! - Ich möchte zwei Irrtümer ausräumen; denn sonst lohnt sich die Debatte
nicht. Wir haben keinen Antrag gestellt, die Operation
Active Endeavour zu beenden. Wir haben einen Antrag
gestellt, den NATO-Bündnisfall aufzuheben. Das geht
viel weiter als die Forderung, die Operation Active
Endeavour zu beenden. Außerdem kann man dies gar
nicht beantragen; denn die Operation läuft am 31. Dezember aus. Wenn sich die Bundesregierung kein neues
Mandat dafür holt, ist sie rechtlich beendet.

({0})

Sie wird vermutlich mit einem Trick kommen; aber der
Zusammenhang stimmt hier einfach nicht. Am 31. Dezember ist Schluss. Kein Soldat darf unter diesem Mandat weiter eingesetzt werden, oder man macht sich strafbar. Das ist Nummer eins.

Nummer zwei. Der Bündnisfall ist in der Geschichte
der NATO das erste Mal ausgerufen worden. Es gibt
keine Regel, wie man ihn wieder aufhebt. Es gibt keine
völkerrechtlich begründete Regel zur Aufhebung des
Bündnisfalles in der NATO. Deswegen ist unsere
Schlussfolgerung, dass auch einzelne Länder erklären
können, dass sie sich weiter an den Bündnisfall gebunden fühlen oder eben nicht. Die deutsche Bundesregierung hätte das Recht, erstens in der NATO zu beantragen, den Bündnisfall aufzuheben, und zweitens für
Deutschland zu erklären, dass wir uns nicht mehr an den
Bündnisfall gebunden fühlen. Die rechtliche Situation
haben wir in unserem Antrag geschildert.

Bei aller Sympathie: Die Grünen könnten einem Antrag der Linken auch endlich einmal zustimmen und sollten nicht wieder einknicken, wie es bisher immer der
Fall war.

({1})

Alle sachlichen Argumente sprechen für das, was wir in
unserem Antrag formuliert haben. Ich bin gespannt, mit
welchem Trick die Bundesregierung versuchen wird,
sich daraus herauszumogeln.

Es kommt noch ein Problem hinzu - ich bin einmal
auf die Ausführungen des sozialdemokratischen KolleWolfgang Gehrcke
gen gespannt -: Die SPD ist einmal mit gar nicht
schlechten Argumenten dafür eingetreten, die Operation
Active Endeavour zu beenden. Ich frage Sie jetzt, da Sie
an der Regierung sind: Taugen die Argumente nichts
mehr, oder sind Sie bei dieser Frage weggetaucht? Mit
großer Begeisterung warte ich darauf, wie sich das im
Januar gestaltet. Wir werden über die Anträge diskutieren, und dann werden wir sehen.

Herzlichen Dank, dass ich das noch sagen durfte.

({2})
johannes singhammer (vizepräsident), 2013-12-19:
Kollege Nouripour, Sie haben die Möglichkeit, darauf

zu antworten.
omid nouripour (NA), 2013-12-19:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Kollege Gehrcke,

eines können wir Grünen Ihnen versprechen: Wenn Sie
richtig von uns abschreiben, dann stimmen wir auch zu.

({0})

Das haben Sie aber nicht getan. Sie haben den Kern unseres Anliegens übernommen, nämlich den Bündnisfall
zu beenden, und einfach etwas draufgepackt. Aber das,
was Sie draufgepackt haben, macht keinen Sinn, auch
nicht, wie Sie es erklärt haben; denn es ist offenkundig:
In den NATO-Statuten steht, wie man einen Bündnisfall
ausrufen kann. Ein Staat beantragt ihn, und der Bündnisfall wird einstimmig ausgerufen. In den Statuten steht
nicht expressis verbis, wie man ihn widerrufen kann.
Das ist aber politisch ganz eindeutig: Ein Staat beantragt, den Bündnisfall zu beenden, man diskutiert miteinander, und dann kann er beendet werden.

Es ist aus unserer Sicht offenkundig, dass bei den
Mitgliedstaaten der NATO die Einsicht besteht, dass der
permanente Ausnahmezustand auf der Grundlage von 9/11
nicht so bestehen bleiben kann. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, hierüber Gespräche zu führen und einen
entsprechenden Antrag einzubringen. Eine Aufhebung
des Bündnisfalls ermöglicht man nicht dadurch, dass
Deutschland aufsteht und den Tisch verlässt. So würden
wir uns im Bündnis ganz sicher kein Gewicht verschaffen und nicht dazu kommen, dass die NATO tatsächlich
diesen Schritt macht.
johannes singhammer (vizepräsident), 2013-12-19:
Vielen Dank. - Jetzt hat der Kollege Lars Klingbeil,

SPD, das Wort.

({0})
alexander s neu (NA), 2013-12-19:
Herr Kollege Klingbeil, teilen Sie meine Einschätzung, dass das Parlamentsbeteiligungsgesetz bei einer
Verlängerung des Mandats - wie auch immer die Mission künftig heißen wird - auf jeden Fall Anwendung
finden muss, sofern der Bündnisfall aufrechterhalten
wird?
johannes singhammer (vizepräsident), 2013-12-19:
Herzlichen Dank, Herr Kollege Klingbeil. - Als abschließender Redner in dieser Debatte spricht der Kollege Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2013-12-19:
Hiermit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/202 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung und auch am Ende eines ereignisreichen Jahres
2013 mit vielen Debatten und Beschlüssen hier in diesem Hohen Hause. Ich möchte Ihnen allen dafür danken.

Ich wünsche Ihnen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und hoffe, dass alle gut erholt im nächsten
Jahr wieder hier im Hohen Hause sein werden.

Die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags berufe ich auf Mittwoch, den 15. Januar 2014, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Die Sitzung ist eröffnet.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll der
Jahresbericht 2012 des Wehrbeauftragten auf der Drucksache 17/12050 aus der 17. Wahlperiode federführend
dem Verteidigungsausschuss und zur Mitberatung dem
Rechtsausschuss überwiesen werden. Sind Sie damit
einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Migrationsbericht 2012.

Das Wort für einen einleitenden fünfminütigen Bericht hat der Bundesminister des Innern, Herr
Dr. Thomas de Maizière. - Herr Bundesminister, bitte.
Ja Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2014-01-15:

Gut.

Die Zahlen zum Migrationshintergrund haben im
klassischen Sinne nicht direkt mit Zuwanderung zu tun.
Dazu muss ich sagen: Das Statistische Bundesamt verwendet einen weiten Migrationsbegriff. Danach zählen
zu Personen mit Migrationshintergrund alle nach 1949
auf das heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
Zugewanderten - das sind ja Millionen - sowie alle in
Deutschland geborenen Ausländer und alle in Deutschland als Deutsche Geborene mit zumindest einem zugewanderten oder als Ausländer in Deutschland geborenen
Elternteil, das also zur ersten Generation der Zuwanderer gehört. Wenn man diese breite Definition zugrunde
legt, dann ergibt sich aus dem Migrationsbericht, dass im
Jahre 2012 von 81,9 Millionen Einwohnern etwa
16,3 Millionen einen Migrationshintergrund hatten, davon rund 9 Millionen Deutsche und 7,4 Millionen Ausländer. Der Anteil der Deutschen mit Migrationshintergrund an der Gesamtbevölkerung - wie gesagt: in
diesem weit verstandenen Sinne - beträgt 11 Prozent,
der Ausländeranteil 9 Prozent. Laut Mikrozensus 2012
beläuft sich der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund insgesamt auf 20 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Gestatten Sie mir eine letzte Ergänzung. Laut Mikrozensus 2012 stellen Ausländer mit eigener Migrationserfahrung, das heißt, Ausländer, die nach Deutschland zugewandert sind - das sind diejenigen, über die wir
meistens sprechen, wenn es, politisch gesehen, um Migration geht -, mit 35,9 Prozent die größte Gruppe. Das
sind 5,9 Millionen Personen. 9,2 Prozent der Personen
mit Migrationshintergrund sind Ausländer, die in
Deutschland geboren wurden, die also der zweiten und
dritten Generation angehören. Das sind 1,5 Millionen
Personen. Es besitzen also 45 Prozent der Personen mit
Migrationshintergrund nicht die deutsche Staatsangehörigkeit.

Ich komme zum Schluss. Hinter dem Migrationsbericht verbergen sich natürlich quantitative Aussagen.
Wenn man die entsprechenden Zahlen aber korreliert,
dann ergibt sich mit Blick auf die einzelnen Personengruppen ein sehr differenziertes Bild über Zuwanderung
bzw. über Fort- und Zuzüge: von Studenten über Asylbewerber bis zu Hochqualifizierten, die in unser Land
kommen. Ich würde mich freuen, wenn wir auch die Diskussion über dieses Thema differenziert führen.

({0})
Volker Beck (NA), 2014-01-15:
Ein Asylbewerber, der geduldet ist oder dergleichen

oder dessen Verfahren läuft, hat zwar noch keine Aufenthaltserlaubnis, ist aber nicht illegal hier.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2014-01-15:

Herr Beck, der Gesetzesantrag, den ich jetzt meine
- ich weiß nicht, ob er aus Hamburg stammt; aber er
stammt aus einem Bundesland -, bezieht sich meiner
Kenntnis nach auf beides.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Schönen Dank, Herr Bundesminister. - Weil wir viele

neue Kolleginnen und Kollegen haben, möchte ich kurz
die Regeln für die Regierungsbefragung erklären.

Wir haben prinzipiell drei Frage- bzw. Diskussionsblöcke. Im ersten Block wird über einen Themenbereich
berichtet, in diesem Fall über den Migrationsbericht.
Dann gibt es Gelegenheit, auch zu anderen Themen der
heutigen Kabinettssitzung Fragen zu stellen. Darüber




Vizepräsident Peter Hintze
hinaus können auch allgemeine Fragen an die Bundesregierung gestellt werden.

Wir haben uns auf eine 1-Minuten-Regel geeinigt.
Das bedeutet, dass jeder Fragesteller versucht, seine
Frage möglichst in 1 Minute zu stellen, und dass der
Bundesminister wiederum anstrebt, die Antwort in 1 Minute zu geben, damit möglichst viel Dialog entstehen
kann und möglichst viele Fragen beantwortet werden
können. Dafür gibt es optische Hilfen. Die Uhren oberhalb der Hammelsprungtüren sowie rechts und links
oberhalb der Medienwände zeigen jeweils die verbleibende Restredezeit in Sekunden an. Es gibt zudem ein
Lichtsignal. Wenn es Grün leuchtet, ist alles im grünen
Bereich. In den letzten 30 Sekunden leuchtet es gelb - da
muss man schon ein bisschen aufpassen -, nach dem Ablauf von 1 Minute wird es rot - das alles hat keine politische Bedeutung -,

({0})

und dann soll man aufhören. So ist das Prozedere.

Jetzt haben wir eine ganze Reihe von Fragestellerinnen und Fragestellern. Die beiden ersten sind die Kollegin Kathrin Vogler von der Fraktion Die Linke und Kollege Volker Beck von Bündnis 90/Die Grünen. Bitte,
Frau Kollegin Vogler.
Kathrin Vogler (NA), 2014-01-15:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Danke, Herr Minister.

Ich möchte gleich Ihre Anregung aufgreifen und zur Differenzierung der Debatte beitragen. Ich wüsste gerne, inwieweit sich der Migrationsbericht der Bundesregierung
auch mit der Lage von Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten aus osteuropäischen EU-Ländern beschäftigt,
die zum Beispiel im Baugewerbe und in der Fleischindustrie häufig im Rahmen von Leiharbeits- und Werkvertragsverhältnissen prekär beschäftigt sind. Leiten Sie
daraus Maßnahmen ab, die es zu ergreifen gilt, um die
Situation für die betroffenen Menschen zu verbessern?
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Herr Minister, bitte.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2014-01-15:

Frau Abgeordnete, die Antwort ist Nein. Es handelt
sich nicht um Analysen über Sozialstrukturen, über Erwerbstätigkeit, über Arbeitslosigkeit oder über Zuwanderung in Sozialsysteme. Das alles wird in diesem Bereich nicht erfasst. Vielmehr geht es um die Frage: Wer
kommt, wer geht? Asylbewerber werden statistisch gesondert erfasst. Auch die Qualifizierung mit Blick auf
Bildung wird nicht erfasst.

Sie sprechen ohne Frage einen sehr wichtigen Punkt
an, aber aus dem vorliegenden Migrationsbericht können
keine entsprechenden Maßnahmen abgeleitet werden.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Danke schön. - Die nächste Frage, Kollege Volker

Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Volker Beck (NA), 2014-01-15:
Herr Minister, der Bericht enthält durchaus eine differenzierte Aufschlüsselung in Bezug auf Zuwanderungsgründe, Verweildauern und Qualifikation sowie die
Frage, aufgrund welcher Rechtsgrundlage die Arbeitsmigranten nach Deutschland einreisen.

Die Bundesregierung hat einen Staatssekretärsausschuss eingesetzt, der die Frage klären soll, wie man
den Missbrauch von Sozialleistungen vermeiden kann.
Dazu sollen entsprechende Vorschläge entwickelt werden. Daher frage ich Sie: Inwiefern gibt die Datenbasis
des Migrationsberichtes einen Hinweis darauf - ich habe
nichts gefunden -, dass das Problem in relevantem Maße
überhaupt besteht?
Martina Renner (NA), 2014-01-15:
Herr Präsident, ich möchte bei diesem Thema bleiben. Hat denn die Bundeskanzlerin oder haben Sie, Herr
Dr. de Maizière, in der gestrigen Fraktionssitzung den
Versuch unternommen, Teile der CSU von ihrer vorurteilsbeladenen Rhetorik abzubringen? Das frage ich auch
vor dem Hintergrund, dass ich der Meinung bin, dass die
Aspekte, die Herr Kollege Gehrcke eben angesprochen
hat, tatsächlich zusammengehören. Wir haben im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses festgestellt, dass es in den 90er-Jahren eine Verschränkung
von medialer Hetze gegen Flüchtlinge, Verstärkung der
politischen Forderungen im Bereich des Zuwanderungsrechts und rassistischer Mobilmachung und Gewalt gab.

Wir erleben derzeit die bedauerliche Entwicklung,
dass es landauf, landab, in Nord und Süd, in Stadt und
Land erneut - ich nenne es jetzt einmal so - eine aufkommende Stimmung gegen die Unterbringung von
Flüchtlingen gibt. Deswegen habe ich eine ganz konkrete Frage: Was tun Sie, um diesen Diskurs, der erneut
nur Wasser auf die Mühlen dieser rassistischen Propaganda spült, zu unterbinden?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2014-01-15:

Herr Beck, ich habe die Zahlen von 2012 genannt und
angedeutet, dass es sich mit den Zahlen von 2013 ähnlich verhält. Aus dem sehr positiven Wanderungssaldo
bezogen auf Rumänien und Bulgarien, den ich angesprochen habe - an der Spitze steht Polen; aber das ist ein
ganz anderes Themenfeld, wie wir beide wissen -, kann
man schlussfolgern, dass es an dieser Stelle ein besonderes Thema gibt. Das werden wir uns im Staatssekretärsausschuss ansehen.

Richtig ist, dass vor der Lösung eine ordentliche
Sachverhaltsbeschreibung stehen muss. Dazu gehört das
Aufzeigen von rechtlichen Handlungsspielräumen auf
nationaler und europäischer Ebene. Das werden wir tun.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Herzlichen Dank. - Die nächsten Fragesteller sind

Kollege Wolfgang Gehrcke sowie die Kolleginnen
Martina Renner und Petra Pau von der Fraktion Die
Linke. - Kollege Gehrcke, bitte.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2014-01-15:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Sie, Herr Minister, bei diesem Thema auf der Regierungsbank - das ist
ein ganz ungewohntes Bild.