Ulrike Höfken (NA), 2004-04-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Zunächst einmal möchte auch ich mich bedanken, und zwar bei meinen Kollegen von SPD und
Grünen für die gute Zusammenarbeit in puncto Querschnittsaufgabe Verbraucherschutz. Das Gesetz, das wir
heute verabschieden, bringt uns beim Verbraucherschutz
ein großes Stück voran.

({0})

Unternehmer erhalten ein modernes Lauterkeitsrecht,
das schwarze Schafe - zu denken ist zum Beispiel an die
eben erwähnten unerwünschten Telefonanrufe und lästigen Spam-Mails - eindeutig in die Ecke stellt.

({1})

Hier ist klar und unmissverständlich geregelt, dass kein
Werbekontakt ohne die vorherige Einwilligung des Verbrauchers erfolgen darf. Alles andere ist und bleibt
rechtswidrig.

Im Gegensatz zur Opposition wollen wir dem Bürger
nicht zumuten, Zeit, Geld und Nerven aufwenden zu
müssen, um seine Privatsphäre zu schützen.

({2})

Es gibt die einfache Regel: Wenn ich nicht ausdrücklich
auffordere oder zustimme, Werbung zu erhalten, dann
sind mein Telefon, mein PC und mein Briefkasten tabu.

Wir haben dieses Thema im Übrigen auch in einer
Anhörung im Rechtsausschuss intensiv beleuchten lassen. Die Experten haben den Gesetzentwurf in diesem
Punkt ebenfalls mehrheitlich begrüßt und uns eine redaktionelle Klarstellung für Ausnahmen empfohlen, damit zum Beispiel Kundenkontakte im laufenden Vertragsverhältnis unmissverständlich im Rahmen des
UWG liegen. Dem sind wir gefolgt.

Mich wundert, dass die CDU/CSU in diesem Bereich
so unverblümt dem Missbrauch und, wie ich finde, einer
enormen Wirtschafts- und Verbraucherschädigung Rückendeckung gibt. Ich bin gespannt, was Frau Heinen
gleich dazu sagen wird. Arbeitsplätze, die auf einem solchen Missbrauch beruhen, sind auf Sand gebaut. Außerdem muss man betonen, dass diese Belästigungen und
der Missbrauch des gesamten Systems wirklich wirtschaftsschädigenden Charakter haben.

({3})

Also noch einmal: Telefonmarketing ist nur mit der Zustimmung des Kunden erlaubt.

Auch der Gewinnabschöpfungsanspruch, besser gesagt, der Anspruch auf die Abschöpfung von unrechtmäßig erzielten Gewinnen, ist noch einmal auf seine Praktikabilität hin überprüft worden. Der neu geregelte
Anspruch kann von den Verbraucherverbänden in Zukunft geltend gemacht werden, wenn jemand vorsätzlich
gegen das UWG verstößt und dadurch Gewinne anhäuft.
Bei Werbefaxen - ein typisches Beispiel übrigens -, die
mittlerweile zu Dutzenden täglich dazu auffordern, über
eine kostenpflichtige Nummer die Zusendung wieder abzubestellen, ist der Schaden des Einzelnen möglicherweise gering; der Gesamtgewinn des Werbenden aber
summiert sich bei hunderttausendfach verschickten Faxen beachtlich. Neben dem Recht auf Unterlassungsklage haben Verbraucherorganisationen nun also eine
weitere Möglichkeit, gegen diese Rechtsverstöße vorzugehen.

Wir haben festgestellt, dass das Verfahren noch etwas
vereinfacht werden kann, allerdings nicht in der Art und
Weise, wie es uns die FDP in ihren Änderungsanträgen
empfiehlt.

({4})

Die Abschöpfung von unrechtmäßig erzielten Gewinnen
hat - das muss man noch einmal sagen - keinen Strafcharakter. Der Gewinn, der dem Unternehmen wegen
rechtswidrigen Verhaltens nicht zusteht, wird wieder
weggenommen. Das ist noch keine Strafe; die würde erst
danach kommen. Mit der Abschöpfung von unrechtmäßig erzielten Gewinnen wird lediglich der Anreiz genommen, vorsätzlich gegen das UWG zu verstoßen. Damit hat diese Regelung eine präventive Wirkung und das
ist im Grunde auch beabsichtigt.

Dieses Verfahren kann in bewährter Weise durch Verbraucherverbände und die anderen berechtigten Einrichtungen eingeleitet werden. Dass die FDP hier auf einmal
den staatlichen Eingriff fordert, verwundert doch sehr.

Die unrechtmäßig erzielten Gewinne sollen direkt an
den Bundeshaushalt abgeführt werden. Auch das ist eine
Vereinfachung. Zudem wird das Merkmal „auf Kosten
einer Vielzahl von Abnehmern“ durch das Tatbestandsmerkmal „zulasten einer Vielzahl von Abnehmern“ ersetzt. Dadurch soll klargestellt werden, dass der Anspruch auf Abschöpfung von unrechtmäßig erzielten
Gewinnen nicht die Ermittlung von einzelfallbezogenen
Nachteilen voraussetzt. Vielmehr ist es ausreichend, dass
durch die Zuwiderhandlung eine Schlechterstellung bei
einer Vielzahl von Abnehmern eingetreten ist.

Die letzte wichtige Änderung, die wir mit den Kollegen dankenswerterweise erzielen konnten: Menschenverachtende Werbung ist auch weiterhin eine Unlauterkeitshandlung und daher ausdrücklich verboten. Der
hohe Rang der menschlichen Würde, die durch Art. 1
des Grundgesetzes geschützt ist, erfordert ihre Achtung
und Wahrung auch im Wettbewerb. Wettbewerbshandlungen sind dann menschenverachtend, wenn sie dem
Betroffenen durch Erniedrigung, Brandmarkung, Verfolgung, Ächtung oder durch andere Verhaltensweisen seinen Achtungsanspruch als Mensch absprechen. Wir haben mit den Regelungen im Rahmen dieser Novelle
klargestellt, dass wir diese Art von Werbung nicht dulden.

Mit diesen Änderungen - sie betreffen auch andere
Bereiche, nicht nur den Verbraucherschutz - wird das
vorliegende Gesetz eine runde Sache, die auch für
Europa vorbildlich ist. Unlautere Geschäftspraktiken
treffen Konsumenten und Mitbewerber gleichermaßen.
Hier muss es - auch Sie haben es angesprochen - europaweite Regelungen geben. Dafür werden wir uns einsetzen. Denn Wettbewerb macht vor den Grenzen nicht
halt.

Danke schön.

({5})