Hildebrecht Braun (NA), 1997-01-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele Menschen unterschätzen die Problematik des Nutzerschutzgesetzes. Sie ahnen nicht, wie schwer es ist, dieser Thematik tatsächlich gerecht zu werden, und sie ahnen auch nicht, wie wichtig dieses Gesetz für die Realität in den neuen Bundesländern sein wird.
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Der Nutzerschutz und die damit zusammenhängenden politischen Fragen zeigen genau auf, wie schwierig es ist, ein Unrechtssystem, welches sich scheinbar rechtsstaatliche Gesetze gegeben hatte, in einen Rechtsstaat zu überführen und dabei zu versuchen, die vielfältigen Ungerechtigkeiten so aufzulösen, daß der Gerechtigkeit weitestgehend Raum gegeben werden kann, so daß wieder Rechtsfrieden und Rechtssicherheit eintreten.
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In den letzten Wochen kamen neue Fragen hinzu, die besonders schwierig sind: Probleme mit der Wiedergutmachung an Juden, die noch vor Ende des Dritten Reiches geschädigt wurden, aber auch Rechte der Gewerkschaften, was weitreichende Auswirkungen speziell in der Wohnungswirtschaft in den neuen Bundesländern haben kann.
Wenn wir als Parlament unsere Verantwortung ernst nehmen, dann müssen auch wir als Abgeordnete den Gesamtkontext verstehen und dürfen uns nicht einfach darauf verlassen, daß das, was uns von den Fachleuten vorgegeben wird, wohl schon richtig sein wird. Das bedeutet intensives Einarbeiten in eine wirklich schwierige Problematik, und zwar deswegen, weil die meisten von uns nicht dabei waren, als das stattfand, zu dessen Lösung wir uns jetzt zusammenfinden.
Ich möchte aber auch auf einen Aspekt eingehen, der in den alten Bundesländern für Verunsicherung gesorgt hat. Es hat die meisten der mit diesem Thema befaßten Kollegen verletzt, als willige Vollstrecker Honeckers bezeichnet zu werden, weil sie überprüfen und auch überprüfen müssen, welche Akte der DDR Bestand haben und auch Bestand haben müssen. Dabei möchte ich hinsichtlich der Formfehler auf eines hinweisen: Die DDR war ein Staat, in dem die normative Kraft des Faktischen galt, in dem man sich zwar theoretisch gegen Handeln des Staates gerichtlich zur Wehr setzen konnte, in dem aber bereits die hierfür notwendigen Anwälte fehlten und das Risiko äußerst groß war, wenn man gegen staatliches Handeln vorging.
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Der Kollege Luther hat uns hierzu manch interessante Dinge berichten können und dieses auch sehr plastisch dargestellt. Daß ein solcher Staat auf Formvorschriften wie die Zustellung an nicht im Staatsgebiet der DDR Lebende, die ja insbesondere dem Schutz der Betroffenen dienen sollten, keine Rücksicht nahm, sondern daß äußerst schlampig mit diesen Vorschriften umgegangen wurde, ist der Grund für viele der heute bestehenden Probleme. Zudem müssen wir, die wir in der Tradition des Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland großgeworden sind, erkennen, daß wir dem alten System der DDR nicht einfach unsere rechtsstaatlichen Grundsätze überstülpen und die Richtigkeit von Maßnahmen daran messen können.
Als Beitrag zum Karneval muß man allerdings den Bundesratsvorschlag ansehen, daß alle Rechtshandlungen - in diesem Zusammenhang noch von Recht zu sprechen, erscheint ohnehin fraglich -, die zur DDR-Zeit Bestand gehabt hätten, auch heute noch Bestand haben sollen. Ich befürchte, daß wir dann selbst die Mauer nicht hätten abreißen dürfen.
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Lassen Sie mich abschließend feststellen, daß im Rechtsausschuß Einvernehmen darüber besteht, daß alle Vorlagen zum Nutzerschutz gemeinsam beraten werden sollen. Die noch anstehenden Fragen werden wir zügig, präzise, aber nicht übereilt und hektisch lösen. Denn nur so erreichen wir Rechtssicherheit und Rechtsfrieden.
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