emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2010-03-03:

Frau Präsidentin! Frau Kollegin, ich beantworte Ihre
Frage wie folgt: Militärische Ausbildungshilfe - um eine
solche handelt es sich -, nicht nur spezifisch für Guinea,
sondern für eine ganze Reihe von Ländern, denen man
beim Aufbau stabiler demokratischer Strukturen helfen
will, wirkt langfristig. Sie unterstützt die Entwicklung
demokratisch orientierter Streitkräfte in Staaten und Regionen, deren Stabilität im deutschen Interesse liegt.
Durch militärische Ausbildungshilfe können mittel- bis


langfristig positive Multiplikatoren in den unterstützten
Staaten gewonnen werden, über die demokratische Wertvorstellungen Eingang in die Kultur der jeweiligen
Streitkräfte finden können. Das gilt insbesondere für die
Erfahrungen, die im Ausbildungsgang in unserem Lande
im Hinblick auf demokratische Wertvorstellungen mit
vermittelt werden.

Darüber hinaus wird durch die militärische Ausbildungshilfe ein Beitrag zur Förderung der regionalen Eigenständigkeit - so übersetze ich jetzt den gemeinhin genutzten Begriff „regional ownership“ - geleistet. Es geht
also um die Befähigung zur Übernahme von Eigenverantwortung in den jeweiligen Regionen.

Vor dem Hintergrund, dass am 28. September 2009
eine Großdemonstration von Sicherheitskräften blutig
niedergeschlagen wurde und dass das Militärregime unter Dadis Camara vom international gegebenen Versprechen Abstand genommen hatte, demokratische Wahlen
durchführen zu lassen, sich also selbst nicht zur Wahl
stellen wollte, haben das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung im Oktober 2009 zeitgleich mit der Einführung der von der Europäischen
Union beschlossenen Sanktionen entschieden, die militärische Ausstattungshilfe für Guinea bis auf Weiteres
auszusetzen, laufende Maßnahmen und in Guinea stattfindende Sprachausbildungen in Deutsch jedoch zu Ende
zu führen.

Dadis Camara hat Guinea im Dezember 2009 infolge
eines auf ihn verübten Anschlags zur medizinischen Behandlung verlassen. Der seit 26. Januar 2010 fungierende Interimspräsident Sékouba Konaté hat als Ergebnis eines Vermittlungsprozesses im Januar 2010 den
Oppositionspolitiker Jean-Marie Doré als Premierminister eingesetzt und am 15. Februar 2010 eine neue Übergangsregierung ernannt. Zudem hat er noch für 2010 die
Durchführung von demokratischen Wahlen angekündigt.
Die unabhängige Wahlkommission hat als Termin für
die Präsidentschaftswahlen den 27. Juni 2010 vorgeschlagen.

Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der
Verteidigung beabsichtigen, zu gegebener Zeit zu prüfen,
ob und in welcher Form die militärische Ausstattungshilfe nach der Durchführung demokratischer Wahlen wieder gewährt werden kann. Mit den jetzt stattfindenden
Maßnahmen wird also nur das beendet, was bereits vorher vereinbart worden war.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Ihre erste Nachfrage, bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-03-04:
Das Wort hat der Kollege Stephan Mayer, den ich

bitte, erst dann ans Podium zu kommen, wenn er aufgerufen ist. - Bitte schön, Sie haben das Wort.
Katja Keul (NA), 2010-03-03:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

verstehe ich Sie richtig, dass die militärische Ausbildung
diesbezüglich vollständig beendet worden ist? Wenn
dort noch Bundeswehrsoldaten involviert sind, dann
würde mich auch interessieren, wie viele Bundeswehrsoldaten das sind und in welcher Funktion sie tätig sind.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2010-03-03:

Frau Kollegin, im Rahmen der Ausbildungshilfe befinden sich noch sieben guineische Soldaten zur Ausbildung in unserem Land. Voraussichtlich Ende März 2010
werden vier ihre Ausbildung beenden. Ein weiterer
schließt die Ausbildung Ende Juni 2010 ab. Die letzten
beiden beenden sie im Herbst 2010.

Hinsichtlich Ihrer Frage, wie viele und welche Ausbildungsmaßnahmen im Lande stattfinden, bitte ich darum, dass ich Ihnen die Zahlen und die Daten schriftlich
nachreichen kann. Sie sind noch zu recherchieren.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Sie haben die Möglichkeit zu einer zweiten Nachfrage.
Katja Keul (NA), 2010-03-03:
Ich wüsste dann noch gerne, ob dieser Vorfall im September 2009 für die Bundesregierung Anlass war, auch
hinsichtlich weiterer Länder zu prüfen, ob die militärische Ausrüstungsbeihilfe wirklich demokratischen Strukturen zugutekommt.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2010-03-03:

Was sich am Beispiel Guineas zeigt, ist natürlich eine
immanente Problematik. Wir haben das Vertrauen und
wollen darauf hinwirken, dass demokratische Strukturen,
so sie vorhanden sind, stabilisiert und gefestigt werden
und dass sie sich in die richtige Richtung entwickeln. Dieser Prozess ist aber immer wieder von Rückschlägen geprägt. Aufgrund der unterschiedlichen örtlichen, regionalen und staatlichen Verhältnisse lässt sich nur sehr schwer
eine Messlatte, die allgemein gelten kann, finden.

Die Bundesregierung überprüft laufend Entwicklungen in den Ländern, mit denen militärische Ausstattungshilfe stattfindet. In diesem Bereich ist das Auswärtige
Amt federführend. Es stimmt sich nach einer Reflexion
darüber ab, wie man im Bereich der militärischen Ausstattungshilfe kontraproduktiven Entwicklungen - so verstehe ich nichtdemokratische Entwicklungen - Rechnung
tragen kann.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Zu einer Nachfrage hat der Kollege Hans-Christian

Ströbele das Wort.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2010-03-03:

Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, die Ausbildung
der Bundeswehr wirke langfristig. Nun wissen wir, dass
Herr Camara, der dort geputscht hat und dann Militärdiktator in Guinea geworden ist - möglicherweise ist er
derzeit im Krankenhaus -, nicht nur lange in Deutschland gelebt hat, sondern auch lange Zeit von der Bundeswehr ausgebildet worden ist. Wie erklären Sie sich angesichts der langen Ausbildung, dass sich Herr Camara,
nachdem er nach Guinea zurückgekehrt ist, an die Spitze
eines Militärputsches gestellt hat und er, wie anhand des

Massakers deutlich geworden ist, offenbar keinerlei
menschenrechtliche Überlegungen anstellt, sondern das
Gegenteil praktiziert?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2010-03-03:

Herr Kollege, dieser Herr hat das Klassenziel offensichtlich verfehlt.

({0})

Das kann nur Anlass sein, die einzelnen Persönlichkeiten
mit einem entsprechend kritischen Auge zu betrachten;
dies findet auch statt. Allerdings ist es ein außerordentlich schwieriges Unterfangen, verlässliche Prognosen
über die zukünftige mentale Entwicklung der Einzelnen
zu machen. Insofern müssen wir darauf setzen, dass unsere Hoffnungen und Erwartungen erfüllt werden und
wir - wenn Sie das Wort gestatten - eine Trefferquote
von 100 Prozent erreichen. Allerdings werden wir immer wieder damit konfrontiert, dass sich die Dinge anders entwickeln.

Es verbietet sich die Frage, was wäre, wenn Staaten
wie Deutschland ihre Bemühungen einstellen würden.
Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht der einzige
demokratische Staat, der sich bemüht, in diesen Ländern
Menschen zu finden und sie dabei zu unterstützen - auch
über solche Programme wie die militärische Ausstattungshilfe -, die Gedanken der Demokratie und Toleranz
stärker zu verankern. Das ist nicht immer von Erfolg geprägt. Allerdings würde eine prozentuale Gegenüberstellung der Erfolge und Misserfolge - ich möchte sie nicht
anstellen - sicherlich belegen: Wir sammeln in vielen
Fällen positive Erfahrungen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Wir kommen damit zur Frage 17 der Kollegin Katja

Keul:
Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag des

Oberkommandierenden der EU-Operation Atalanta, Konteradmiral Peter Hudson, AWACS-Aufklärungsflugzeuge zum
Erkennen von Mutterschiffen einzusetzen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2010-03-03:

Frau Kollegin, das vom Kommandeur der Operation
„EU NAVFOR Atalanta“ aufgestellte Streitkräftedispositiv sieht den Bedarf zur Seeraumüberwachung aus
der Luft mit bis zu sechs Luftfahrzeugen vor. Um diesen
Bedarf zu decken, wurden in der Vergangenheit verschiedene Luftfahrzeugtypen eingesetzt, wobei neben
klassischen Seeraumüberwachungsflugzeugen in einem
Fall ein französisches AWACS-Aufklärungsflugzeug
zum Einsatz gekommen ist.

Die Europäische Union, die Trägerin der Mission
„Atalanta“ ist, verfügt selbst über keine AWACS-Aufklärungsflugzeuge. Deswegen kann ein solcher Einsatz
nur durch Truppensteller mit entsprechenden Fähigkeiten erfolgen. Im Rahmen der Europäischen Union sind
dies Frankreich und Großbritannien. Wie Sie wissen, ist
der deutsche Anteil an Überwachungskapazitäten im
NATO-Verbund mit eingebunden und somit nicht national verfügbar.

Obwohl sich dieser Luftfahrzeugtyp insbesondere in
Zusammenarbeit mit anderen Luftfahrzeugen in der Seeraumüberwachung sehr großer Gebiete bewährt hat,
beabsichtigt nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig keine Teilnehmernation, „EU NAVFOR Atalanta“
AWACS-Aufklärungsflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Eine Anregung des Operationskommandeurs an die
Nationen, zur Vermeidung einer möglichen Fähigkeitslücke bei der Seeraumüberwachung auch AWACS-Aufklärungsflugzeuge in Betracht zu ziehen, erfolgte lediglich im Hinblick auf die positiven Erfahrungen mit dem
französischen Beitrag in dieser Funktion und beinhaltet
keine Änderung der bisherigen Vorgehensweise.

Nachrichtlich darf ich darauf hinweisen, dass sich die
Fähigkeiten überwiegend auf Seeraumüberwachungsflugzeuge kleineren Typs beziehen. So hat die Bundesregierung in einer benachbarten Mission das Flugzeug
vom Typ PC-3 Orion für einige Zeit zur Verfügung gestellt und zum Einsatz gebracht.
Katja Keul (NA), 2010-03-03:
Vielen Dank. - Ich hätte noch eine Nachfrage. Wenn

dies nicht in Bezug auf „Atalanta“ geplant ist: Gibt es
auch keine weiteren Pläne, beispielsweise in Bezug auf
den NATO-Einsatz „Ocean Shield“?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2010-03-03:

Ich will die Frage wie folgt beantworten: Die NATO
untersucht gegenwärtig den Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen zur Unterstützung der Operation
ISAF über Afghanistan. Dieses Haus hat sich schon mit
dieser Fragestellung beschäftigt. Die Bundesregierung
wird dies aber erst dann national erwägen und gegebenenfalls zur Beschlussfassung vorlegen, wenn es sich
konkretisiert. Dies ist allein aus der Tatsache heraus,
dass wir solche Schritte noch nicht unternommen haben,
erkennbar nicht der Fall.

Es wird eine Stationierung von NATO-AWACS-Flugzeugen im Bereich der arabischen Halbinsel in Betracht
gezogen. Eine Diskussion, ob die dort stationierten Luftfahrzeuge gelegentlich zur Unterstützung der von Ihnen
genannten Operation „Ocean Shield“ - das ist die
NATO-Mission, die am Horn von Afrika in der Pirateriebekämpfung mit tätig ist - herangezogen werden können, würde vom NATO-Oberbefehlshaber in Europa,
dem SACEUR, im Rahmen einer Debatte um die Zukunft von OOS, also Operation „Ocean Shield“, angestoßen. Eine Empfehlung des Militärausschusses der NATO
liegt jedoch noch nicht vor.

Die Seeraumüberwachung durch NATO-AWACSFlugzeuge wurde durch technische Anpassungen bzw.


die Einrüstung eines neuen Systems zur Erfassung automatisch erzeugter Schiffsdaten von Handelsschiffen
möglich und konnte entsprechend zertifiziert werden. Im
Rahmen der Operation Active Endeavour im Mittelmeer
konnte diese Fähigkeit auch unter Einsatzbedingungen
nachgewiesen werden. Ob und inwieweit allerdings die
Beobachtung kleiner und nicht an diesem System beteiligter Piratenschiffe - einschließlich des Begriffs der
Mutterschiffe, den wir in diesem Zusammenhang verwenden - möglich ist, ist sehr offen.
Katja Keul (NA), 2010-03-03:
Wenn das sehr offen ist, frage ich an dieser Stelle

nach, wann Sie damit rechnen, dass eine entsprechende
Empfehlung oder Nichtempfehlung vorliegen wird.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2010-03-03:

Der Militärausschuss hat noch nicht darüber entschieden. Der Fokus für den Einsatz von AWACS-Flugzeugen
auf NATO-Ebene liegt bei ISAF. Es gäbe allenfalls die
Möglichkeit einer Verknüpfung, wenn dieser Einsatz
möglich wäre. Das wäre sozusagen ein Nebenprodukt.

Zu der Operation „Atalanta“ selbst, der europäischen
Mission, gilt das, was ich auf Ihre Ausgangsfrage erwidert habe.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Der Kollege Hans-Christian Ströbele hat die Möglichkeit zu einer weiteren Nachfrage.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-03-04:
Das Wort hat der Kollege Burkhard Lischka von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2010-03-03:

Herr Staatssekretär, Sie haben geschildert, welche
Luftraumüberwachung dort stattfindet und mit welchem
Ziel. Ich frage Sie: Findet auch vor der Küste Somalias,
die sehr lang ist, eine Luftraumüberwachung hinsichtlich
in somalische Gewässer eindringender Fischereifabriken
statt, also großer Schiffe, die dort die Fischgründe leerfischen und damit der fischenden einheimischen Bevölkerung die Grundlage entziehen?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2010-03-03:

Kollege Ströbele, die Europäische Union ist noch dabei, sich mit der weiteren Entwicklung der Antipirateriemission, das heißt mit der Frage, wie es um die Piraterie
und deren Ursachen bestellt ist, intensiv zu befassen.
Wir hatten in der Sitzung des Verteidigungsministerrats
der Europäischen Union in der letzten Woche einen Bericht von Admiral Hudson vorliegen, der die Operation
„Atalanta“ kommandiert. Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass eine Sachverständigengruppe der Europäischen Union, die sich seit einiger Zeit mit den Ursachen
und dem Begegnen der Piraterie befasst und der von
deutscher Seite Vizeadmiral a. D. Feldt angehört, einen
Bericht vorlegen wird. Soweit wir gehört haben - das ist
ein Zwischenstand -, wird sich allerdings eine monokausale Begründung für Piraterie nicht finden lassen.

Ich erlaube mir aber auch, zu sagen, dass es überraschend bzw. beeindruckend ist, wie viele verschiedene
Nationen, die sich dem Fischfang widmen, sich in diesem Gebiet aufhalten. Ich denke, die Antwort besteht
auch in der notwendigen Unterstützung der Ausbildung
der Küstenwache sowie dem Aufbau somalischer Staatlichkeit und Autorität, um solchen Dingen begegnen zu
können.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Die Fragen 18 und 19 des Kollegen Nouripour werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 20 des Kollegen Hans-Christian
Ströbele auf:

Ist die Bundesregierung bereit, angesichts des Beschlusses
des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juli 2009 ({0}), wonach angesichts des „Frage- und Informationsrechts
des … einzelnen Abgeordneten … grundsätzlich eine Antwortpflicht der Bundesregierung“ besteht, nun - entgegen ihrem bisherigen Verweis auf ersatzweise vertrauliche Unterrichtung nur von Fraktionsvorsitzenden etc. - meine Frage 90
vom 11. Februar 2010 auf Bundestagsdrucksache 17/702 sowie Frage 54 vom 18. Februar 2010 ({1}) nach Einsätzen
der Bundes-„Task Force 47“ in Afghanistan sowie deren Folgen zu beantworten, und inwieweit wirkte diese Einheit mit
an der Benennung verdächtiger Personen zur Tötung oder
Festnahme ({2})?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2010-03-03:

Ich erlaube mir, folgendermaßen zu antworten: Die
Bundesregierung folgt ihrer Pflicht und beantwortet in
der Regel alle Fragen von Abgeordneten offen, um sie in
die Lage zu versetzen, ihre Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle des Regierungshandelns effektiv wahrzunehmen. Die Antwortpflicht ist nur dann ausnahmsweise begrenzt, wenn dies aus verfassungsrechtlichen
Gründen geboten ist. Sie haben in Ihrer Frage auf einen
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, dessen Genese Ihnen, Herr Kollege, nicht unbekannt ist, hingewiesen.

In diesen Ausnahmefällen, in denen die Bundesregierung entscheidet, eine Frage nicht zu beantworten oder
in vertraulicher Form Informationen weiterzugeben,
wird dies, außer in offenkundig - das Bundesverfassungsgericht spricht von „evident“ - geheimhaltungsbedürftigen Fällen, nachvollziehbar und plausibel begründet.

Darüber hinaus wird auch im Einzelfall geprüft, ob
Formen der vertraulichen Beantwortung möglich sind,
die dem Informationsanspruch des Parlaments und einem berechtigten Diskretionsinteresse der Regierung
oder Dritter gleichermaßen Rechnung tragen. Den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in beiden
Beschlüssen, zum BND-Untersuchungsausschuss und zu
den Kleinen Anfragen, wird damit Rechnung getragen.

Soweit Sie im Zusammenhang mit der Beantwortung
von Fragen über den Einsatz von Spezialkräften der
Bundeswehr auf das mit den Vorsitzenden der im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen im Jahr 2008
abgestimmte Verfahren hinweisen, das Sie als nicht ausreichend betrachten, will ich auf Folgendes aufmerksam
machen: Der Deutsche Bundestag hat mit einem Beschluss vom 3. Dezember 2008 im Hinblick auf Sensibilitäten und schutzwürdige Kernbereiche ein Verfahren
zur Unterrichtung über den Einsatz aufgestellt und der
Bundesregierung gegenüber die Bitte geäußert, man
möge sich dieser Verfahrensweise entsprechend verhalten. Wichtig für uns ist im Zusammenhang mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages das Verständnis der
Konkretisierung der Informationen, die geliefert werden
müssen. Dementsprechend werden über den Einsatz von
Spezialkräften der Bundeswehr die Vorsitzenden, die
stellvertretenden Vorsitzenden sowie die Obleute des
Verteidigungsausschusses und des Auswärtigen Ausschusses unverändert regelmäßig auf vertraulicher Basis
informiert. Sie wissen, dass ein halbjährlicher Turnus
vereinbart ist, der auch eingehalten wird. Darüber hinaus
wird nicht nur über abgeschlossene, sondern auch über
bevorstehende Operationen informiert.

Die parlamentsfreundliche Information ist aus den guten Gründen, die im Entschließungsantrag auf Drucksache 16/11230 vom 3. Dezember 2008 seitens des Deutschen Bundestages festgehalten worden sind, und wegen
der Schutzbedürftigkeit in Form einer Unterrichtung in
geschlossenen Ausschüssen des Deutschen Bundestags
erfolgt. Das war zum letzten Mal der Fall in der
16. Sitzung des Verteidigungsausschusses des Deutschen
Bundestages am 24. Februar dieses Jahres durch meinen
Kollegen, den Parlamentarischen Staatssekretär Kossendey.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Sie haben das Wort zu einer ersten Nachfrage.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2010-03-03:

Herr Staatssekretär, in der Antwort der Bundesregierung steht auch, dass die Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktionen unterrichtet werden
können. Können Sie sagen, wann eine solche Unterrichtung über die Tätigkeit der Task Force 47 stattgefunden
hat?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2010-03-03:

Zur Konkretisierung darf ich auf Ihren Hinweis Abschnitt II. Nr. 1 des Entschließungsantrags zitieren:

Die Obleute sind ermächtigt, diese Informationen
vertraulich an die Fraktionsvorsitzenden weiterzugeben.

Es gibt also eine Informationskette bis hin zu Fraktionsvorsitzenden.

Die Unterrichtung über die Maßnahmen von Spezialkräften, die sich in Einsatzländern befinden, ist nach
meiner Kenntnis nicht sehr lange vor dem 24. Februar
erfolgt. Ich bitte aber darum, dass ich Ihnen das genaue
Datum und die Bestätigung über das, was der Kollege
Kossendey im Verteidigungsausschuss vorgetragen hat
- er hat über die Tätigkeit einzelner Task Forces, auch
der Task Force 47, berichtet -, nachliefern kann.
Dagmar Ziegler (NA), 2010-03-03:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Über das Ziel sind

wir uns, glaube ich, alle einig. Mir ging es bei der Fragestellung darum, welche Strategien des Bundesministeriums für 2010 konkret vorliegen, um das, was Sie benannt haben, umsetzen zu können. Welche Initiativen
sieht das Haus konkret vor? Mit den Kommunen und den
Ländern muss debattiert werden, damit die „Jahresscheibe“ 2010 erreicht werden kann; denn drei Jahre
sind nicht sehr viel Zeit.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2010-03-03:

Herr Staatssekretär, gibt die Bundesregierung mir darin recht, dass hier eine Lücke in der Kontrolle durch den
Deutschen Bundestag entsteht, da es sich bei der Task
Force 47 ganz offensichtlich um eine Einheit handelt,
der sowohl Angehörige der Bundeswehr als auch Angehörige des Bundesnachrichtendienstes, also eines Geheimdienstes, angehören? Denn auf der einen Seite sagt
man in dem Kontrollgremium für die Geheimdienste, es
könne nicht über die Tätigkeit der Bundeswehr informiert werden. Auf der anderen Seite sagt man im Verteidigungsausschuss hinsichtlich der Bundeswehr, man
könne nicht darüber informieren, was Mitarbeiter oder
Zuarbeiter der Geheimdienste machen. Aufgrund der
Zusammensetzung solcher Einheiten gibt es also kein
Gremium, das sich mit beiden Teilen beschäftigen kann,
und dadurch entsteht eine Informationslücke.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2010-03-03:

Herr Kollege Ströbele, ich gebe Ihnen zwar grundsätzlich gerne recht, aber nicht immer.

({0})

Ich meine, dass für beide Elemente eine entsprechende
Unterrichtung stattfindet, und zwar hinsichtlich der
nachrichtendienstlichen Tätigkeit in dem Gremium, dem
meiner Kenntnis nach auch Sie angehören. Hinsichtlich
der Spezialkräfte der Bundeswehr sind, soweit es sich
um Operationen handelt, die in den militärischen Bereich gehören, andere Wege zu gehen.

Der Bundesregierung ist sehr an der Information des
Parlaments gelegen. Das ist keine Nebensache, sondern
eine zentrale Verpflichtung der Bundesregierung. Ich
nehme an, dass die Initiative aus den Kreisen des Bundestages kommen wird; denn der Bundestag konkretisiert in wesentlichen Teilen - siehe die Beschlussfassung
vom 3. Dezember 2008 -, wie er die Informationspflicht
erledigt haben will; dies gilt auch im Hinblick auf das
Parlamentsbeteiligungsgesetz. Sofern es eine Informationslücke, die dem Grundsatz der Informationsbereitschaft widerspricht, geben sollte, muss man über geeignete Wege der Abhilfe nachdenken.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-03-03:
Wir sind damit am Ende Ihres Geschäftsbereichs.

Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Vizepräsidentin Petra Pau

Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische
Staatssekretär Dr. Hermann Kues zur Verfügung.

Die Fragen 21 und 22 des Kollegen Steffen-Claudio
Lemme werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 23 der Kollegin Aydan Özoğuz auf:
Wie ist der derzeitige Umsetzungsstand des Programms

„Schulverweigerung - Die 2. Chance“, und inwieweit ist es
bislang mit diesem Programm gelungen, schulverweigernde
junge Menschen wieder in die Schule - bitte Zahlen und Fakten benennen - zu reintegrieren?

Bitte, Herr Staatssekretär.