emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Leyla Onur (NA), 2000-03-16:
Herr Kollege Niebel, ich habe ja
Verständnis dafür, dass Sie noch einmal versuchen, auf
diese Weise zusätzliche Redezeit herauszuschlagen,

({0})

aber wir haben alle Argumente ausgetauscht. Ich sage
Ihnen noch einmal: Durch die Wiederholung werden Ihre Argumente nicht besser.

({1})

Nur zur Klarstellung: Sie sollten einmal genauer hinhören. Ich kann Ihnen versichern: Ich weiß immer ganz
genau, was ich sage.

({2})

Erstens. Ich habe beispielsweise nicht gesagt, Sie hätten in der Begründung Ihres Antrages geschrieben, alle
Arbeitslosen in diesem Lande seien unmotiviert, unqualifiziert und zu körperlicher Arbeit nicht bereit. Ich habe
gesagt, Arbeitslose in diesem Lande. Das ist ein Unterschied, den ich Ihnen gern bei Gelegenheit ausführlich
erkläre. Das habe ich nämlich einmal als Beruf gelernt.

({3})

Zweitens bin ich auch aufgrund dieser beruflichen Ausbildung in der Lage, korrekt zu zitieren, allerdings auch,
zwischen Interpretation eines Textes und dem Zitieren
eines Textteils zu unterscheiden. Wenn Sie genau zugehört hätten, dann wüssten Sie jetzt, was das eine und
was das andere ist. 

Ansonsten sprechen Ihr Antrag und insbesondere seine Begründung für sich. Die Wiederholung der dort aufgeführten Argumente macht ihn weder besser noch akzeptabler. 

({4})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Nun hat das Wort
der Kollege Franz Romer, CDU/CSU-Fraktion.
Thea Dückert (NA), 2000-03-16:
Ich denke an die Redezeit.

Das Problem ist vielfältig. Es ist ein integrationspolitisches und ein arbeitsmarktpolitisches Problem.

({0})

Wir müssen schrittweise vorgehen. Der erste Schritt ist das habe ich schon gesagt - die Abschaffung des CleverErlasses. Weitere Schritte werden im Zusammenhang
mit der Reform des SGB III folgen, weil wir substanzielle Verbesserungen im Hinblick auf die Arbeitsmarktzugangsregelung benötigen. Ferner brauchen wir
eine Entbürokratisierung und eine Verbesserung der Integration.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Frau Kollegin, Ihre
Redezeit ist weit überzogen.
Thea Dückert (NA), 2000-03-16:
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin.

Wir müssen vielerlei thematisieren: beispielsweise
die Vorrangprüfung bei der Verlängerung von Arbeitserlaubnissen und den Zugang zum Arbeitsmarkt für Studentinnen und Studenten sowie Hochschulabsolventen;
Letzeres steht in engem Zusammenhang mit der Green
Card.

Wir machen uns auf den Weg. Sie dagegen haben uns
etwas hinterlassen, was nicht weiter bestehen bleiben
darf.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Jetzt hat der Kollege
Dr. Klaus Grehn, PDS-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Das Wort hat nun
der Parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Nun hat der Kollege
Heinz Schemken, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Ich schließe die
Aussprache. 

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Fraktion der F.D.P. zur Abschaffung der Arbeitserlaubnispflicht, Drucksache
14/2840. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 14/1335 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen von PDS und F.D.P. ist die
Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 11 auf:

 Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der
PDS

 Zur Entwicklung und zur Situation in Ostdeutschland

 - Drucksachen 14/860, 14/2622 Es liegen je ein Entschließungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU und der PDS vor. Über den Entschließungsantrag der PDS werden wir nachher namentlich
abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen, wobei
die PDS acht Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Gysi, PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Herr Kollege Gysi,
denken Sie an Ihre Redezeit!
Gregor Gysi (NA), 2000-03-16:
- ohne Arbeitszeitverkürzungen und ohne spezifische Programme für Frauen
werden Sie dieses Problem nicht lösen können. Das ist
mit Ihre Aufgabe, aber auch eine Aufgabe für uns alle,
wenn wir denn die deutsche Einheit wieder herstellen
wollen.

Die Antworten waren sehr dürftig. Ich hoffe, dass wir
hier im Laufe der Beratung noch deutlich weiterkommen.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Ich erteile dem Kollegen Dr. Mathias Schubert, SPD-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Das Wort hat nun
der Kollege Klaus Brähmig, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Der Kollege Werner
Schulz von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sei-
nen Redebeitrag zu Protokoll gegeben.*) Damit erteile
ich dem Kollegen Jürgen Türk, F.D.P.-Fraktion, das
Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Ich erteile Kollegen
Dr. Peter Eckardt, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Herr Kollege, ich
darf Sie einen Augenblick unterbrechen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder von uns hat
einmal kurz vor einer namentlichen Abstimmung geredet. Das ist für den Redner sehr schwierig. Ich bitte um
ein bisschen Fairness. Hören Sie dem Redner zu! Er hat
etwas Interessantes oder - aus anderer Sicht - nicht Interessantes zu berichten. Ich bin der Auffassung, wir sollten zuhören, auch im Hinblick darauf, dass noch eine
weitere Kollegin sprechen wird. Ich bitte Sie herzlich
um ein bisschen Freundschaft gegenüber demjenigen,
der redet. 

({0})

Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Peter Eckardt (NA), 2000-03-16:
Danke schön. Ich bitte,
das vor allem auf meine Kollegin Katherina Reiche, die
nach mir sprechen wird, auszudehnen.

({0}) 

- Ja, natürlich. Ich denke, eine Solidarität mit Personen
muss erlaubt sein. Diese kommt auch aus Überzeugung.

({1}) 

Lediglich fünf Fragen beschäftigen sich mit Bildung
und Wissenschaft als einem wichtigen Thema für die
neuen Länder. Im Gegensatz zu dem, was die Große Anfrage unterstellt, ist Tatsache: Die Dichte an Forschung
und Entwicklung ist in Ost und West gleich geworden,
die Wissenschaftler-Eingliederungs-Programme haben
bei den Leistungsbereiten ihren Zweck erfüllt, innovative Forschungsprojekte sind finanziell gut ausgestattet
und gerade diese Bundesregierung versucht, Frauen
stärker in Berufsausbildung und Wissenschaft einzubeziehen.

Fakt ist aber auch: Die Qualifizierung und Aufstiegschancen von Frauen sind landesweit leider unbefriedigend, nicht nur in Ostdeutschland. Ich vermisse jeden
Hinweis auf die erfolgreiche Arbeit von wissenschaftlichen Gesellschaften und anderen wissenschaftlichen Institutionen in Ostdeutschland. Ich vermisse auch einen
positiven Hinweis auf das Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit. Natürlich wären betriebliche Ausbildungsplätze besser, aber als Alternative bliebe nur der
Weg in die Arbeitslosigkeit. 

Zusammengefasst: Eine eigenständige wirtschaftliche, soziale und politische Erneuerung Ostdeutschlands
wird es nur zusammen mit den alten Bundesländern geben. Und sie wird stattfinden, langsam und mit Geduld.
Wir werden daran arbeiten.

Danke schön.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Zum Abschluss der
Aussprache erteile ich der Kollegin Katherina Reiche
das Wort und wiederhole meine Bitte, ihr doch zuzuhören.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Ich schließe die
Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/2930. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/2921. Die Fraktion der PDS verlangt namentliche
Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne
die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später
bekannt gegeben.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

({0})
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2000-03-22:
Diese Frage würde ich gerne prüfen lassen, aber ich vermute, die Antwort heißt nein.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Eine Frage des Kollegen Bosbach.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-03-23:
Das Wort hat jetzt
der Abgeordnete Ernst Burgbacher.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-16:
Die unterbrochene
Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich habe das von den Schriftführern und Schriftführe-
rinnen ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstim-
mung über den Entschließungsantrag der PDS zur Gro-
ßen Anfrage zur Entwicklung und zur Situation in Ost-
deutschland auf Drucksache 14/2921 bekannt zu geben.
Abgegebene Stimmen 549. Mit Ja haben gestimmt 30,
mit Nein haben gestimmt 519, Enthaltungen keine.*) Die
Abstimmungsliste lag bei Redaktionsschluss noch nicht
vor. Sie wird als Ablage zum Stenographischen Bericht
der 94. Sitzung abgedruckt. Der Entschließungsantrag
ist abgelehnt.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. 

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 22. März 2000, 13 Uhr ein.

Morgen findet, wie Sie wissen, um 9 Uhr die Sonderveranstaltung des Deutschen Bundestages aus Anlass
des 10. Jahrestages der freien Wahlen zur Volkskammer
der DDR statt.

Die Sitzung ist geschlossen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie. Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

 Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung
und Zukunft“ mitgeteilt. Das Wort für den einleitenden
fünfminütigen Bericht hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Karl Diller.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Ich danke Ihnen,
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für den Bericht.

Ich eröffne die Befragung. Ich bitte, zunächst Fragen
zu dem Themenbereich zu stellen, über den soeben berichtet wurde. Liegt der Wunsch nach einer Befragung
der Bundesregierung vor? - Herr Kollege Seifert.
Ilja Seifert (NA), 2000-03-22:
Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis würde ich gern zwei Fragen hintereinander stellen. 

Herr Staatssekretär Diller, Sie sagten einleitend, dass
es der Bundesregierung darum geht, ein abschließendes
Zeichen gegen das Unrecht, das an Millionen Menschen
verübt wurde, zu setzen. Ich gehe davon aus, dass das
auch im Einvernehmen mit den osteuropäischen Ländern geregelt wird. Liegt Ihnen mehr an dem Zeichen
oder mehr an dem Abschluss? 

Ich kann nicht verhehlen, dass mich die Debatte der
letzten Zeit deshalb gelegentlich unangenehm berührte,
weil ich den Eindruck haben musste, dass es der Bundesregierung und insbesondere der deutschen Wirtschaft
eher darum geht, einen Schlussstrich zu ziehen und Ruhe zu haben. Das fände ich nicht so gut. Wo liegen die
Akzente der Bundesregierung in Bezug auf ein abschließendes Zeichen?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2000-03-22:
Herr Kollege, beides ist wichtig. Es ist
wichtig, dass wir jetzt, nach so langer Zeit, dieses moralische Zeichen setzen, und es ist wichtig, dass wir zu einem Abschluss kommen, damit auch die noch Lebenden
nicht nur das moralische Anliegen empfinden, sondern
auch die Leistungen empfangen können, die wir in diesem Stiftungsgesetz vorsehen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Eine weitere Frage
des Kollegen Seifert.
Ilja Seifert (NA), 2000-03-22:
Herr Staatssekretär, vielen
Dank, dass Sie noch einmal die moralische Verpflichtung deutlich betont haben.

Ich habe noch eine andere Frage. Sie sprachen davon,
dass auch Opfer pseudomedizinischer Versuche von dieser Stiftung bedacht werden sollen. Darf ich das dahin
gehend verstehen, dass Sie jetzt auch den so genannten
Euthanasieopfern und Zwangssterilisierten die ihnen
meines Erachtens mehr als zustehende Entschädigung
möglichst rasch auszahlen wollen? Oder bedarf es noch
weiterer Anstrengungen seitens des Parlamentes und der
Regierung, damit auch diese Menschen möglichst bald sie sind schließlich schon in hohem Alter; Sie sagten es
eben - wenigstens eine geringfügige geldliche Entschädigung für das ihnen zugefügte Leid bekommen?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2000-03-22:
Der Gesetzentwurf sieht bezüglich der
Stiftungsmittel eine Aufteilung der Opfer in Gruppen
entsprechend der Schwere des zugefügten Leids vor.

Die erste Gruppe besteht beispielsweise aus denjenigen, die sowohl KZ-Haft als auch Zwangsarbeit erleiden
mussten. Deshalb besteht die Frage, in welche Gruppierung die von Ihnen angesprochenen Betroffenen eingestuft werden. Nach § 11 des Gesetzentwurfes wird im
Rahmen der Leistungsberechtigung auf diejenigen abgehoben, die in einem Konzentrationslager, einer anderen
Haftstätte oder in einem Getto unter vergleichbaren Bedingungen inhaftiert waren und zur Arbeit gezwungen
wurden. 

Die zweite Gruppe besteht aus denjenigen, die aus ihrem Heimatstaat in das Gebiet des Deutschen Reiches in
den Grenzen von 1937 oder in ein vom Deutschen Reich
besetztes Gebiet deportiert wurden, zu einem Arbeitseinsatz in einem gewerblichen Unternehmen oder
im öffentlichen Bereich gezwungen wurden und unter
anderen Bedingungen als zu den unter Punkt 1 genannten inhaftiert oder haftähnlichen Bedingungen bzw. vergleichbaren besonders schlechten Lebensbedingungen
unterworfen waren. Diese Regelung gilt nicht für Personen, die nach Österreich deportiert worden sind. 

Die dritte Gruppe besteht aus denjenigen, die im 
Zuge rassischer Verfolgung unter wesentlicher und
schadensursächlicher Beteiligung deutscher Unternehmen Vermögensschäden im Sinne der Wiedergutmachungsgesetze erlitten haben und mangels Erfüllung der
Wohnsitzvoraussetzung des BundesentschädigungsgeParl. Staatssekretär Karl Diller

setzes hierfür keine Leistungen erhalten konnten oder
aufgrund ihres Wohnsitzes oder dauernden Aufenthaltes
in einem Gebiet, mit dessen Regierung die Bundesrepublik Deutschland keine diplomatischen Beziehungen unterhielt, nicht imstande waren, fristgerecht Rückerstattungsansprüche geltend zu machen. Sonderregelungen
im Rahmen des International Committee of Holocaust
Era Insurance Claims bleiben unberührt. 

Die Partnerorganisationen können im Rahmen der ihnen nach diesem Stiftungsgesetz zugewiesenen Mittel
Leistungen auch solchen Opfern nationalsozialistischer
Unrechtsmaßnahmen gewähren, die nicht zu einer der
genannten Fallgruppen gehören. 

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Herr Staatssekretär,
wollen Sie darauf noch antworten? Die Frage war, ob
auch medizinische Opfer davon betroffen sind. - Dann
hat der Kollege Volker Beck eine Frage.
Volker Beck (NA), 2000-03-22:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir - auch im Kontext
der Fragen, die Herr Seifert gestellt hat - zu, dass insbesondere im Rahmen der Öffnungsklausel durch die Partnerorganisationen weitere humanitäre Aspekte abgedeckt werden können, dass dies länderspezifisch geschehen kann und dass angesichts der Frage, die Sie,
Herr Seifert, angesprochen haben, ob nämlich der
Schlussstrich oder die moralische Verantwortung, die
wir gemeinsam übernehmen wollen, im Vordergrund
steht, deutlich wird, dass es uns vor allem um die moralische Verantwortung geht und im Hinblick auf die Frage des Schlussstriches nur um Rechtsfragen? 

Dies wird in § 16 des Gesetzentwurfes sehr deutlich
ausformuliert. Man will nämlich einerseits Rechtssicherheit gewähren und andererseits wird im dritten Absatz des § 16 gesagt: „Weitergehende Wiedergutmachungs- und Kriegsfolgenregelungen bleiben hiervon
unberührt“, was bedeutet, dass zum einen Rechtsansprüche, die nach deutschem Entschädigungsrecht bestehen,
durch diese Stiftung nicht verloren gehen und dass zum
anderen das in der Koalitionsvereinbarung niedergelegte
Projekt einer Bundesstiftung „Entschädigung für NSUnrecht“ für die „vergessenen Opfer“ nach dieser Diskussion vom Parlament noch einmal unter finanziellen,
moralischen und rechtlichen Gesichtspunkten vorurteilsfrei geprüft wird.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Bitte schön.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2000-03-22:
Dem ist so.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Eine Frage des Kollegen Wolfgang Zeitlmann.
Wolfgang Zeitlmann (NA), 2000-03-22:
Herr Staatssekretär, können Sie mir näher erläutern, welche Schadensersatzansprüche unter der Rubrik „Vermögensschaden“ konkret abgeglichen werden sollen? In der
Presse gibt es diesbezüglich Meldungen, die ein bisschen widersprüchlich sind.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2000-03-22:
Herr Kollege, bezüglich der Vermögensschäden gibt es zunächst einmal folgende Bestimmung:
Nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 umfassen die Stiftungsmittel die
Beträge, die dem International Committee of Holocaust
Era Insurance Claims von der Stiftung oder deutschen
Versicherungsunternehmen für Leistungen aus Versicherungsschäden zur Verfügung gestellt wurden oder
noch werden. Schadensersatzansprüche haben diejenigen, die im Zuge rassischer Verfolgung unter wesentlicher und schadensursächlicher Beteiligung deutscher
Unternehmen, Vermögensschäden im Sinne der Wiedergutmachungsgesetze erlitten haben.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Eine weitere Frage? - Herr Kollege Zeitlmann.
Wolfgang Zeitlmann (NA), 2000-03-22:
Herr Staatssekretär, darf ich ergänzend fragen: Stimmen dann Berichte nicht, in denen es heißt, dass es sich in diesem Bereich um eine institutionelle Förderung von Organisationen und eventuellen Siedlungsprojekten handelt?
Wolfgang Bosbach (NA), 2000-03-22:
Herr Staatssekretär, ich habe eine Frage zu der Abgrenzung von Sklavenarbeit und Zwangsarbeit im Hinblick auf diejenigen
Opfer, die in einem Arbeitserziehungslager interniert
waren. Hier gibt es, auch unter Historikern, unterschiedliche Auffassungen, ob richtigerweise eine Eingruppierung in die Rubrik Sklavenarbeit mit der Folge einer
Pro-Kopf-Entschädigung bis zu 15 000 DM oder eine
Eingruppierung in die Rubrik Zwangsarbeit mit Höchstbeträgen bis zu 5 000 DM pro Kopf vorgenommen werden sollte. Wie ist hierzu die Einschätzung der Bundesregierung? 

Zu meiner zweiten Frage. Es ist unstreitig, dass wir
im Interesse unseres Staates, der Bundesrepublik
Deutschland, und insbesondere der deutschen Industrie
dringend eine umfassende Rechtssicherheit brauchen. In
der Bundesrepublik Deutschland soll sie hergestellt
werden durch das nun zur Beratung anstehende Stiftungsgesetz, im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten
von Amerika durch ein Regierungsabkommen und dann
durch ein Statement of Interest der Vereinigten Staaten



von Amerika zu den jeweils angerufenen Gerichten.
Meine Frage lautet: Wie kann diese notwendige und umfassende Rechtssicherheit im Verhältnis zu den anderen
Hauptherkunftsländern der Opfer hergestellt werden? 

Zu meiner dritten Frage. Der Fonds hat ein Vermögen
von insgesamt 10 Milliarden DM, jeweils zur Hälfte gespeist von der deutschen Industrie und vom deutschen
Steuerzahler. Vor allen Dingen der Bund und auch die
Länder wollen sich beteiligen. Wie kann sichergestellt
werden - und welche Instrumentarien hat die Bundesregierung, um dies zu prüfen -, dass die Mittel, die bereitgestellt werden, die Opfer auch tatsächlich erreichen, um
zu vermeiden, was wir in der Vergangenheit leider erleben mussten, dass die Gelder zwar zur Verfügung gestellt werden, dass aber nachher viele Opfer, Opfergruppen oder Opferverbände darüber klagen, dass die zugedachten Mittel die noch lebenden Opfer nicht erreicht
haben?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2000-03-22:
Zu Frage eins würde ich Ihnen gerne eine
schriftliche Antwort zukommen lassen.

Zu Frage zwei: Um diese Frage geht es in den endgültigen und abschließenden Verhandlungen. 

Zu Frage drei: Sie wissen - gestern haben wir darüber
auch gesprochen -, dass der Gesetzentwurf ausdrücklich
vorsieht, dass die Stiftung zunächst einmal einen Haushaltsplan aufzustellen hat und dieser vom Finanzministerium genehmigt werden muss. Die Verwendung der
Mittel unterliegt der Kontrolle des Bundesrechnungshofes. Graf Lambsdorff hat heute Morgen im Kabinett darauf hingewiesen, dass dafür Wirtschaftsprüfer eingesetzt werden sollen, sodass, denke ich, Ihrem Anliegen
damit hinreichend Rechnung getragen worden ist. 

Herr Kollege Bosbach, ich möchte an dieser Stelle
noch auf Folgendes hinweisen - das spielte gestern im
Rahmen unserer Gespräche eine große Rolle -: Ihrem
Anliegen, in § 3 den Hinweis auf die Länder herauszunehmen, ist das Bundeskabinett gefolgt. In der Begründung haben wir exakt die Formulierung aufgenommen,
die gestern Abend mit Ihnen bezüglich der Beteiligung
der Länder abgesprochen worden ist.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Eine Frage des Kollegen Claus.
Roland Claus (NA), 2000-03-22:
Herr Staatssekretär, wenn die
Bundesregierung Interesse daran hat, dass alle Fraktionen des Bundestages diesen Gesetzentwurf parallel einbringen, was ich verstehe und unterstütze, so möchte ich
Sie fragen: Ist in dem Entwurf auch vorgesehen, dass alle Fraktionen an dem Stiftungskuratorium beteiligt werden sollen? Für den Fall, dass das nicht so sein sollte:
Sehen Sie in diesem Punkt noch Verhandlungsspielraum?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2000-03-22:
Herr Kollege, wir haben gestern in Anwesenheit Ihrer Fraktionskollegin Frau Jelpke gerade über
diesen Aspekt mit allen Fraktionen diskutiert. Nach der
Gesetzgebungspraxis ist es so, dass die Fraktionen zunächst einmal den Gesetzentwurf übernehmen, den die
Bundesregierung beschlossen hat, und zwar buchstabengetreu. In dem Gesetzentwurf ist die Zahl der Kuratoriumsmitglieder des Deutschen Bundestages mit drei
Mitgliedern festgeschrieben. Es ist aber nicht festgeschrieben, welche Fraktion wie viele Mitglieder entsendet. Dieser Punkt ist also im Laufe der Beratungen zu
klären.

Gestern gab es Äußerungen seitens der Koalitionsfraktionen, sich einer breiten Diskussion zu öffnen; denn
es ist bei allen Beteiligten das Interesse vorhanden, einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu beschließen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-03-22:
Herr Kollege 
Zeitlmann.
Wolfgang Zeitlmann (NA), 2000-03-22:
Herr Staatsse-
kretär, Sie haben das gestrige Gespräch mit den Fraktio-
nen dieses Hauses erwähnt. Ich frage Sie: Hat es zu dem
Gesetzestext vor dem gestrigen Termin gemeinsame Ge-
spräche mit den Fraktionen, insbesondere mit den Frak-
tionen der Opposition, gegeben?
Jürgen Koppelin (NA), 2000-03-22:
Herr Staatsminister, da
Sie früher als Abgeordneter in einer Oppositionsfraktion
waren: Teilen Sie meine Auffassung, dass auch Sie früher gesagt hätten, dass die Regierung, wenn sie damals
so geantwortet hätte wie Sie heute, kneift und sich um
eine Antwort herumdrückt, weil es unterschiedliche
Auffassungen in der Koalition gibt?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2000-03-22:
Herr Kollege, ich selbst habe zweimal an
Diskussionen in einem fachfremden Ausschuss teilge-
nommen - nämlich im Innenausschuss -, um dort da-
rüber zu berichten, was wir gesetzgeberisch vorhaben.
Ich verweise darauf, dass seit Herbst letzten Jahres alle
Fraktionen an den Plenarsitzungen der Verhandlungen
teilgenommen haben.

Ich selbst habe daran nicht teilgenommen. Aber ich
habe mir berichten lassen, dass die Vertreter der Frakti-
onen aktiv an den Debatten teilgenommen haben. Von
daher ist a) über den Fortgang der Verhandlungen und b)
über die gesetzgeberischen Tätigkeiten, die parallel dazu
stattfinden, informiert worden.
Wolfgang Zeitlmann (NA), 2000-03-22:
Herr Staatssekretär, ich wollte Sie eigentlich nicht nach den Verhandlungen fragen, sondern ich wollte Sie fragen, ob nach 
Ihrem Wissen bei der Vorbereitung des Gesetzestextes
im Vorfeld - also über das Gespräch gestern Abend hinaus - weitere Gespräche mit anderen Fraktionen stattgefunden haben.