norbert königshofen (NA), 2000-04-14:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schade, dass der Verkehrsminister, Herr Klimmt, nicht mehr bei uns sein kann.

({0})

- Er kommt wieder. - Ich wollte ihm gerade sagen, dass
wir vor den Trümmern rot-grüner Verkehrspolitik stehen.

({1})

Dabei fing das ja eigentlich sehr gut an. Nicht groß genug
konnte der Zuständigkeitsbereich des neuen Ministeriums
sein. Bau und Verkehr wurden zusammengelegt. Der fixe
Franz - so nennt man Herrn Müntefering ja im bedächtigen Westfalen ({2})

wurde neuer Superminister und Herr des größten Investitionsetats Europas. Nun hätten Sie einlösen können, was

Sie vor der Wahl versprochen haben: Sie wollten ja nicht
alles anders, aber vieles besser machen.

({3})

Dann war das aber plötzlich vorbei. Die Wahlgeschenke
mussten wieder eingesammelt werden.

({4})

Herr Schröder war mit seiner rot-grünen Truppe in der
Wirklichkeit angekommen. Jetzt war Sparen angesagt.
Natürlich, Sparen ist notwendig. Aber Sie sparen an der
falschen Stelle. Sie sparen an der Infrastruktur und damit
an den Zukunftsinvestitionen.

({5})

So kürzen Sie im Investitionsprogramm 1999-2002 im
Vergleich zu den Planungen der vorherigen Bundesregierung rund 5 Milliarden DM bei den Mitteln für den
Straßenbau. Wir wissen, Herr Klimmt hat dieses Investitionsprogramm von seinem Vorgänger geerbt. Er hat
aber rein gar nichts getan, um dem Infrastrukturausbau eine neue Priorität zu geben. Dafür gibt es keine Entschuldigung.

({6})

Allein in Nordrhein-Westfalen führt das rot-grüne Investitionsprogramm zu Einschnitten in Höhe von 1,2 Milliarden DM.

({7})

Das hat auch die SPD in Nordrhein-Westfalen gemerkt.
Der damalige Verkehrsminister des Landes NordrheinWestfalen, Herr Steinbrück, hat daraufhin im Oktober des
letzten Jahres Herrn Klimmt einen Brief geschrieben.

({8})

Zunächst einmal gratuliert er Herrn Klimmt artig zu seiner Amtsübernahme und dann gesteht er, dass er seine
„Gratulation mit einem ernsten Thema befrachten muss“,
weil er auf die „fatale Weichenstellung“ der rot-grünen
Verkehrspolitik hinweisen muss.

Dann wird Herr Steinbrück ganz konkret und zeigt an
Beispielen die Folgen auf: keine Realisierung wichtiger
Teilabschnitte des sechsstreifigen Ausbaus des Ruhrgebietsdreiecks, Zurückstellung des Ausbaus der A 2 zwischen Kamener Kreuz bis Oelde, keine Realisierung des
Ausbaus der A 4 zwischen Autobahnkreuz Köln-West und
Kerpen, kein Ausbau des Kölner Rings, Zurückstellung
wichtiger Ortsumgehungen - ich zitiere immer aus dem
Brief von Herrn Steinbrück - und keine Umsetzung der
Fernstraßenkonzeption „Mittleres Ruhrgebiet“. Bei dieser
Konzeption hatten wir uns ja besondere Mühe gegeben:





Unter der Federführung unseres damaligen Staatssekretärs
im Verkehrsministerium, Norbert Lammert, hatten sich ja
der Bund, das Land und die betroffenen Städte nach vielen schwierigen Verhandlungen geeinigt. Das alles ist nun
Makulatur.

Ich verstehe, dass nach diesem Brief bei Ihnen alle
Alarmglocken läuteten.

({9})

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen immer fest vor
Augen wurden Sie plötzlich kreativ und präsentierten das
Anti-Stau-Programm.

({10})

Herrn Klimmt, eines muss man der SPD und Ihren Helfern
lassen: Sie erfinden positive Begriffe und beschäftigen die
Fantasie der Menschen. Darin sind Sie in der Tat Weltmeister.

({11})

Dieses Programm, mit dem 37 bundesweit dringliche
Straßenbaumaßnahmen mit 3,7 Milliarden DM finanziert
werden sollen, krankt aber an zwei Geburtsfehlern: Zum
einen soll Geld ausgegeben werden, das der Bund noch
lange nicht hat.

({12})

So soll das Programm aus der streckenbezogenen Autobahngebühr für LKWs finanziert werden. Diese LKWMaut ist aber noch lange nicht beschlossen und daher sowohl in der Höhe als auch vom Zeitrahmen her äußerst
fraglich,

({13})

abgesehen davon, dass die Ausschreibung für das dazu
notwendige elektronische Erhebungssystem erst vor kurzem erfolgt ist. Dessen Einführung wird übrigens rund
600 Millionen DM kosten, also so viel, wie pro Jahr in dieses Programm fließen soll.

({14})

Herr Minister, da müssen wir doch fragen: Wie hoch
soll diese Maut sein? Wollen Sie sich an den Empfehlungen der so genannten Pällmann-Kommission orientieren?

({15})

Um aus der LKW-Maut Gesamteinnahmen in Höhe von
rund 4 Milliarden DM zu erzielen, von denen dann aber
jährlich lediglich eine Dreiviertelmilliarde DM in das Anti-Stau-Programm fließen soll, müssten Sie die jetzige Belastung der LKWs verfünffachen. Laut Pällmann-Kommission müssten Sie als Maut durchschnittlich 25 Pfennig
je Fahrzeugkilometer erheben, was die durchschnittlichen
spezifischen Transportkosten auf den Bundesautobahnen
um rund 10 Prozent erhöhen würde.

({16})

Dazu kommen - da haben Sie Recht - noch Kosten aufgrund der Erhebung der Mehrwertsteuer.

Das alles müssen Sie natürlich erst einmal politisch
durchsetzen, im Parlament beschließen und mit den europäischen Nachbarn vertraglich absichern. Vorher, Herr
Minister Klimmt, ist all das, was Sie versprechen, nur
politische Wechselreiterei.

({17})

Zum anderen ist ja ein Großteil der in diesem Programm enthaltenen Projekte noch lange nicht baureif.
Nordrhein-Westfalen soll mit 16 von 37 Maßnahmen
den Löwenanteil erhalten. Von diesen 16 ist aber erst bei
zwei Projekten die Planung abgeschlossen, während bei
11 Projekten die Planung gerade erst begonnen hat.

({18})

Auch Sie, Herr Minister Klimmt, wissen, wie lange sich
Planungen bei Autobahnen und Bundesstraßen hinziehen
können.

({19})

So jedenfalls beseitigen Sie keine Engpässe und so lösen
Sie auch keinen einzigen Stau auf.

Abgesehen davon muss man einmal feststellen, dass
das Anti-Stau-Programm mit den vielen Projekten in
Nordrhein-Westfahlen eine schallende Ohrfeige für den
amtierenden Ministerpräsidenten Clement ist, der lange
Zeit Verkehrsminister in diesem Land war und daher auch
für den übergroßen Nachholbedarf verantwortlich ist. Er
ist der Hauptschuldige für das tagtägliche Chaos auf den
nordrhein-westfälischen Straßen.

({20})

- Herr Schmidt, Sie sind nicht an allem schuld.

Seit kurzem gibt es ein neues Highlight rot-grüner Verkehrspolitik, den so genannten Metrorapid. Jahrelang haben die Grünen gegen die Transrapid-Strecke Hamburg-Berlin gekämpft. Nachdem sich alle ökologischen
Einwände als gegenstandslos erwiesen hatten, ist es Ihnen
und Ihren Hilfstruppen in der SPD letztlich doch noch gelungen, das Projekt an den Kosten scheitern zu lassen. Der
Anstieg der Kosten für den Fahrweg von 6,1 Milliarden
DM auf rund 8 Milliarden DM gab Ihnen den Vorwand,
das Bauvorhaben kaputtzumachen.

Sicherlich spielt bei dieser unglaublichen Fehlentscheidung der neue Bahn-Chef Mehdorn eine unrühmliche





Rolle. Aber wir wollen uns nicht mit Herrn Mehdorn aufhalten. Die wahren Schuldigen sitzen hier, auf der Regierungsbank und in den Reihen von SPD und Grünen.

({21})

Um den katastrophalen Eindruck, den dieses Beispiel
rot-grüner Regierungskunst hinterließ, abzumildern - wir
haben ja am 14. Mai die Wahl in Nordrhein-Westfalen -,
präsentieren nun die Herren Klimmt und Clement eine
neue Version: Metrorapid in Nordrhein-Westfalen. So neu
ist die Idee aber nicht. Sie geisterte bereits vor über zehn
Jahren durch die Gazetten. Damals sollte die Strecke von
Essen nach Bonn führen. Nur, gebaut wurde der Transrapid auch damals nicht; es scheiterte an der Finanzierung.
Jetzt soll es der Metrorapid sein, wieder an Rhein und
Ruhr, allerdings zusätzlich mit einer bergischen Achse
über Düsseldorf, Wuppertal und Dortmund.

Die Beratergruppe „Magnetschwebebahn NordrheinWestfalen“, vom Verkehrsministerium in Nordrhein-Westfalen einberufen, schlägt 11 Stationen mit Abständen zwischen acht und 40 Kilometern vor, insgesamt gut 210 Kilometer - und zwar als Regionalverkehrssystem, neben
einem bereits ausgebauten und gut funktionierenden Eisenbahnnetz, neben ICE und S-Bahn. Die Beratergruppe
sagt auch, was das kosten soll: 15,6 Milliarden DM.

({22})

8 Milliarden DM für die Strecke Hamburg-Berlin
waren zu viel; das war nicht finanzierbar. 15,6 Milliarden DM für den Metrorapid in Nordrhein-Westfalen
aber lassen Klimmt und Clement keinen Moment zögern
und zaudern. Nur Herr Steinbrück - auf diesen Mann müssen Sie aufpassen, Herr Klimmt - gießt wieder ein wenig
Wasser in den Wein. So sagte er am Ersten dieses Monats
in der „Westfälischen Rundschau“: „Das Land wird nicht
Mitfinanzierer des Projekts“.

Ganz hellhörig muss man werden, wenn Frau Ministerin Höhn - grüne Bannerträgerin in Nordrhein-Westfalen - ihre Zustimmung signalisiert.

({23})

Da wird schlagartig klar, um was es geht: Es handelt sich
um einen plumpen Täuschungsversuch der Wähler in
Nordrhein-Westfalen.

({24})

Herr Minister Klimmt, Ihre Verkehrspolitik wird den
tatsächlichen Problemen, die wir tagtäglich auf den
Straßen beobachten, nicht gerecht. Wir hören es halbstündlich in den Verkehrsnachrichten; aber es ändert sich
nichts. Das ist keine solide und sauber finanzierte Verkehrspolitik, sondern - entschuldigen Sie, wenn ich das so
deutlich sage - politische Hochstapelei.

({25})

Und damit, meine Damen und Herren, werden Sie
scheitern.

({26})