Klaus-Peter Flosbach (NA), 2003-07-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Bundesminister musste leider weg, um einen wichtigen
Termin wahrzunehmen. Das müssen wir verstehen. Er
hat uns seine Probleme vorgetragen und über die Prüfungen informiert, die er vornehmen will. Als er nicht mehr
weiterwusste, erzählte er von den 16 Jahren, in denen die
Union dieses Land geführt hat. Als langjähriger Kommunalpolitiker versichere ich Ihnen: Jedes dieser
16 Jahre war für die Kommunalpolitik und für die Bürger in unserem Lande besser als die letzten fünf Jahre
unter dieser Bundesregierung.

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Der Kollege Götz hatte Recht: Der Einfluss von Minister Eichel auf den Bundeskanzler ist offensichtlich so
gering, dass der Bundeskanzler gestern nicht mit einem
einzigen Wort die katastrophale Finanzlage der Kommunen in diesem Land erwähnt hat. Die Kommunen haben finanziell bewegte Jahre hinter sich; der Druck auf
die Ausgabeseite ist gerade von Ihrer Bundesregierung
immer weiter erhöht worden. Die Erosion der kommunalen Finanzen hat unter dieser Regierung eine Größenordnung erreicht, die nur mit dem krassen Versagen der
Bundesregierung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik
zu begründen ist. Das wird derzeit allen Bürgern klar.

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Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das
Ihnen recht nahe steht, prognostiziert ein Wachstum von
0,1 Prozent. Die Bundesregierung hingegen kalkuliert
immer noch mit einem Wachstum von 2 Prozent.

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Das muss man sich einmal vorstellen! Die Zahl der Insolvenzen steigt ständig an. Unsere Kommunen weisen
ein laufendes Defizit in Höhe von mindestens
10 Milliarden Euro auf. Denken Sie in diesem Zusammenhang an die 80er- und 90er-Jahre zurück, als die
Haushalte noch ausgeglichen waren!

Durch das Vorziehen der Steuerreform wird für die
Kommunen ein weiteres Loch von 2 Milliarden Euro
entstehen. Sie können ihre Bilanzen nur noch durch
Schönrechnen gestalten. Die Nachricht über ein weiteres
Loch in Höhe von 2 Milliarden Euro hat, so schreibt die
„Süddeutsche Zeitung“ in ihrer gestrigen Ausgabe, bei
den Kommunen wie eine Bombe eingeschlagen. Denn
die Betroffenen wissen, dass ihnen eine Gegenfinanzierung nicht möglich ist.

Herr Eichel hat wieder eine Arbeitsgruppe eingesetzt,
die die Kosten für die Kommunen errechnen soll. Das ist
natürlich eine tolle Leistung. Sie wissen doch, dass die
Kommunen keine Möglichkeit haben, weitere Kürzungen auf der Ausgabenseite vorzunehmen. Gerade deshalb ist es erstaunlich, was die Kommunen in den letzten
Jahren geleistet haben. Sie müssen immer bedenken,
dass jede Kürzung im kommunalen Bereich für die Bürger unmittelbar spürbar ist. Ich appelliere deshalb an Sie
in den Regierungsfraktionen: Vergessen Sie nicht, dass
die Eingliederungshilfe für die Kommunen ein wichtiges Thema ist. Die hier vorhandenen Probleme können
die Kommunen nicht alleine bewältigen. Wir wissen,
dass sich die Erfordernisse der Eingliederungshilfe, deren Mittel den Behinderten zugute kommen, in den
nächsten Jahren verdoppeln werden. Wir müssen deshalb hier ein eigenes Leistungsgesetz schaffen. Dafür
brauchen wir Ihre Unterstützung.

Den Kommunen geht es schlecht und Ihnen fällt
nichts anderes ein, als die Gewerbesteuer zu reanimieren. Diese Steuer hat bewiesen, dass sie wegen der Unstetigkeit und der Konjunkturanfälligkeit der aus ihr resultierenden Einnahmen jegliche kommunale Planung
über den Haufen werfen kann. Sie ist des Weiteren sehr
bürokratisch, weil sie aufwendig berechnet werden
muss: Zuerst müssen der Gewinn und der Gewerbeertrag
ermittelt werden. Dann muss eine Gewerbesteuererklärung abgegeben werden. Danach erfolgt die Prüfung des
Gewerbesteuerbescheids. Dann geht es von den Finanzämtern zu den Steuerämtern der Städte. Die Gemeinden
ziehen schließlich die entsprechenden Beträge ein - und
dann wird die Zahlung wieder auf die Einkommensteuer
angerechnet.

Der Kanzler hat gestern von Bürokratieabbau gesprochen. Nichtsdestotrotz machen Sie heute den Vorschlag,
750 000 bzw. 800 000 Freiberufler in die Gewerbesteuer
einzubeziehen. Wir werden ja sehen, was passieren wird,
wenn die ersten Einsprüche kommen, und zwar unabhängig davon, ob die Einbeziehung der freien Berufe in
diese Steuer verfassungsgemäß ist oder nicht. Derzeit
müssen 750 000 selbstständige Freiberufler eine teure
und aufwendige Berechnung ihrer beruflichen Einkünfte
vornehmen. Anschließend erfolgt die Anrechnung der
Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer, allerdings nur
bis zu einem Hebesatz von 350 Prozent.

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Aus Sicht der Bürger haben wir es mit einer doppelten
Belastung zu tun; denn der Hebesatz endet ja nicht unbedingt bei 350 Prozent. In Frankfurt beispielsweise liegt
der Hebesatz bei 490 Prozent. Hier wird der einzelne
Freiberufler deutlich mehr Steuern zahlen als bisher. So
kommt ja - der Deutsche Städtetag hat es heute bekannt
gegeben - die zusätzliche Belastung von 2 Milliarden
Euro zusammen. Selbst diejenigen, die innerhalb der
Freibeträge bleiben, also keinen Gewinn errechnen,
müssen natürlich die Ermittlungskosten tragen. Diese
beginnen für diese Gruppe der Freiberufler bei 300 Euro
und können in die Tausende gehen.
Zusammenfassend stelle ich fest: Das alles ist nichts
anderes als eine dramatische Steuererhöhung für die
750 000 selbstständigen Freiberufler in Deutschland.
Das sollten Sie von Rot-Grün auch den Menschen sagen.

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Anstatt eine unsinnige Steuer abzuschaffen, dehnen sie
diese mit dem Gerechtigkeitsargument auf 750 000 weitere Existenzen aus. Das ist der wahre Abbau von Bürokratie, von dem Kanzler Schröder gestern gesprochen
hat.

Nun geht Ihre Liebeserklärung an die Gewerbesteuer
noch ein Stück weiter. Sie wollen die so genannten
ertragsunabhängigen Teile wie Zinsen, Leasingraten
und Mieten in die Berechnung der Gewerbesteuer einbeziehen. Damit greifen Sie tief in die Substanz der Unternehmen ein. Warum müssen denn viele Unternehmen
mieten und Leasingverträge abschließen? Weil sie nicht
über das notwendige Eigenkapital verfügen. Nur noch
mit dieser Fremdfinanzierung können viele Unternehmen überleben. Sie von Rot-Grün wollen offenbar bei
den 40 000 Insolvenzen noch draufsatteln. Es ist kaum
zu glauben, wie tief offenbar die mangelnde Kenntnis
vom Innenleben deutscher Unternehmen bei Ihnen sitzt.

({5})

Das Scheitern der Kommission zur Reform der
Gemeindefinanzen ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Lange genug haben Sie diese Kommission
versteckt und sich auch hinter ihr versteckt. Ich behaupte, dass die beabsichtigte Ausdehnung der Gewerbesteuer schon vorher zu Ihrem Plan gehört hat. Sie können
übrigens auch nicht die kommunalen Spitzenverbände heranziehen. Denn diesen geht es heutzutage ausschließlich um die Frage: Wie kommen wir schnell an Geld?

({6})

Sie wissen genau, dass die kommunalen Spitzenverbände unser Sofortprogramm unterstützen. Das ist auch
nicht verwunderlich; denn es verspricht als Einziges sofortige Hilfe.

Sie haben sich aber nicht nur hinter der Kommission
zur Reform der Gemeindefinanzen versteckt, sondern
haben uns auch alle Detailergebnisse verheimlicht. Sie
haben sich nur auf zwei Modelle konzentriert, obwohl
zehn verschiedene vorgelegen haben, unter anderem von
der FDP und insbesondere von unserem Kollegen
Fromme. Sie waren einfach nicht in der Lage, mithilfe
dieser Modelle Detailergebnisse vorzulegen, was für das
Gelingen einer Beratung notwendig ist.

Die Krisenanfälligkeit des jetzigen Gewerbesteuersystems hat doch gezeigt, dass die Zeit für eine neue Finanzierung unserer Städte und Gemeinden längst reif ist. Natürlich kann auch ein Zuschlagsmodell das Band
zwischen der Wirtschaft auf der einen Seite und den Bürgern auf der anderen Seite sein. Sie begründen Ihre Ablehnung aller Zuschlagsmodelle damit, dass die Arbeitnehmer dadurch zu stark belastet werden. Wie Sie wissen,
sind die Kommunen mit 15 Prozent an den Einkommenssteuereinnahmen beteiligt. Die Vorschläge - ich halte sie
für realistisch - zielen darauf ab, dass diese 15 Prozent

herausgelöst werden und dass auf dieser Grundlage ein
Zuschlagsrecht für die Gemeinden gebildet wird. Wir
müssen selbstverständlich noch darüber diskutieren, ob
die Verteilung der Mittel heute noch gerecht ist. Vor allen
Dingen müssen wir an die Mischfinanzierung herangehen; denn sie ist ein Übel dieser Zeit.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte jetzt
noch die Gewerbesteuerumlage in den Kommunen ansprechen. Die Kommunen meines Kreises befinden sich
in folgender Situation - ich habe mit den jeweiligen Bürgermeistern gesprochen -: Zehn Kommunen befinden
sich in der Haushaltssicherung, drei noch nicht. Die
Kommunen müssen von ihren Gewerbesteuereinnahmen, sofern sie solche noch haben, einen Betrag von
28 Prozent und demnächst 30 Prozent an Bund und Land
abführen. Da sie noch Gewerbesteuereinnahmen haben,
bekommen sie vom Land entsprechend geringere Zuweisungen, sodass von den eigentlichen Gewerbesteuereinnahmen überhaupt nur 10 Prozent übrig bleiben. Wir
sollten wirklich eine gemeinsame Lösung finden und die
gesamte mit der Gewerbesteuer verbundene Bürokratie
abschaffen. Das ist der einzig sinnvolle Weg.

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Herr Präsident, ich komme zum Schluss. - Wir brauchen ein Konzept, das von der Bevölkerung in Gänze akzeptiert wird. Nutzen wir deshalb diese Situation, um
den Kommunen eine neue finanzielle Basis zu geben!
Frau Andreae, ich unterstütze Ihr Vorhaben - auch Frau
Scheel, die Vorsitzende des Finanzausschusses, hat davon gesprochen -, die Gewerbesteuerumlage zu senken.
Unterstützen aber auch Sie unseren Vorschlag, kurzfristig den Umsatzsteueranteil von 2,2 Prozent auf 3 Prozent
anzuheben! Das hilft den Gemeinden - sofort und wirksam.

Ich danke Ihnen.

({9})