Glombig (NA), 1984-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit einem Dank an den Bundesarbeitsminister, mit dem der Kollege Friedmann seine Ausführungen abgeschlossen hat, werde ich nun leider nicht beginnen können, aber das hat wohl auch keiner erwartet, nehme ich an.
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- Sie sollten sich keinen neuen Kollegen wünschen, das wäre für Sie gar nicht so sehr gut.
Ich muß trotzdem sagen, daß mir Herr Friedmann imponiert hat; nicht deswegen, weil ich mich fast keinem Teil seiner Rede übereinstimme, sondern weil ich finde, daß er sich wohltuend von der Art und Weise der Darstellung des Herrn Bundesarbeitsministers abgesetzt hat.
Der Herr Friedmann hat, finde ich, in seriöser Art und Weise gesprochen. Man muß nicht mit ihm und seinen wirtschaftspolitischen Theorien übereinstimmen. Ich bin kein Wirtschaftspolitiker. Ob er es ist, weiß ich nicht. Mitunter klang mir das abstrus. Wir können ja alle auch einmal danebenhauen. Aber ich will dies heute abend gar nicht entkräften oder entwerten, denn ich meine, daß jeder Kollege die Möglichkeit haben muß, über solche Gedanken auch bei einer Haushaltsdebatte einmal zu reden, anstatt sich hier nur gegenseitig zu beschimpfen. Dies gilt übrigens nicht nur für die Opposition, sondern auch für die Koalition.
Nun muß ich sagen - ich habe das wiederholt hier ausgedrückt -: Die Stilart des Bundesarbeitsministers - der mir persönlich nicht unsympathisch ist:
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ich sage das immer wieder - ist auf Dauer für mich unerträglich.
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Sie ist für mich deswegen zunehmend unerträglich, weil ich den Eindruck habe und glaube das auch belegen zu können, daß er zunehmend die Unwahrheit sagt
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oder aber, noch präziser, Halbwahrheiten sagt und die Köpfe der Leute draußen vernebelt. Ich finde, dies ist eigentlich auch sehr unchristlich, was er macht. Dies ist auch menschlich nicht in Ordnung, wenn er eine Politik vertreten muß, die er normalerweise wohl nicht vertreten hätte, jedenfalls nicht zu der Zeit, in der er auch hier als Wortführer der Opposition aufgetreten ist. Da haben wir ihn ganz anders gehört, was die Verängstigung und Verunsicherung der Rentner angeht; denn er war ein Meister in der Verunsicherung der Rentner
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und hat nichts ausgelassen, um die sozialliberale Koalition zu kritisieren. Bei dieser Kritik kam auch damals bereits ein Teil von der FDP, als sogenannte Liberale. Diese sind dann inzwischen zur Rechtskoalition übergeschwenkt, jedenfalls diejenigen die geblieben sind.
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In diesem Punkt ist die Kontinuität auf dieser Seite erhalten geblieben. Aber es ist auch folgendes richtig - und auch das wurde zumindest angezweifelt von Herrn Blüm -: daß wir alle Sozialgesetze in der Zeit der sozialliberalen Koalition einstimmig beschlossen haben.
Mir soll auch niemand etwas von den Sozialausschüssen sagen. Herr Blüm ist ja nicht nur Arbeitsminister, er ist j a auch Vorsitzender der Sozialausschüsse der CDU. Da passiert doch folgendes. Die Sozialausschüsse - er selbst also - beschimpft sich über die Presseorgane der Sozialausschüsse. Dann stellt er sich hin und sagt: Bei dieser Äußerung war ich Arbeitsminister, und bei jener war ich Vorsitzender der Sozialausschüsse. Diese Widersprüche aufzulösen, auf der einen Seite die Regierung zu beschimpfen, auf der anderen Seite diese Regierungspolitik zu vertreten, das ist schon ein Kunststück. Die damalige Opposition - die heute größte Regierungspartei - hat diesen Gesetzen nicht nur zugestimmt, sie hat draufgesattelt.
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Sie hat 1972 in einer, ich sage: unglaublichen Art und Weise draufgesattelt, uns unter Druck gesetzt, und zwar aus Gründen, die ich hier nicht darstellen muß, die Sie alle kennen. Im Jahre 1972 hat es zwei Rentenanpassungen gegeben, auf Druck der CDU/ CSU und auf Druck der Sozialausschüsse der CDU mit der Begründung, daß ein Nachholbedarf bei den Rentnern bestünde.
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Natürlich schleppen wir dies alles mit uns einher, neben all den schönen anderen Sachen, die dann draufgesattelt worden sind.
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- Ich sage dies nur im Zusammenhang mit dem Stichwort Erblast. Sie sind dafür etwas zu jung; Sie wissen nun wirklich nicht, was in dieser Beziehung eine Erblast ist. - Die Erblast ist ein Propagandatrick, weiter nichts.
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Sie sind eines Tages dran. Sie können hier nicht immer weiter mit dieser Erblast operieren.
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- Warum soll ich mich als Sozialpolitiker angesichts der unsinnigen Dinge, die ich höre, nicht einmal aufregen? Herr Blüm hat es doch auch getan. Er ist ja immer sehr gut, wenn er sich aufregt, jedenfalls für die Ohren anderer, nicht für meine.
Ich glaube, wir sollten hier zu einem sachlicheren Stil zurückkehren.
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Man muß die Feststellung treffen, daß die Massenarbeitslosigkeit Jahr für Jahr weiter zunimmt. Eine gegenteilige Behauptung entspricht nicht den Tatsachen. Seit Anfang dieses Jahres ist die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl - auf die kommt es an!
- um über 100 000 gestiegen.
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Die Rechtskoalition kümmert das wenig. Sie ignoriert das. Besser gesagt: Es kümmert sie überhaupt nicht. Sie versucht, dies zu leugnen, statt diese Tatsache anzuerkennen. Wenn wir dies gemeinsam anerkennen würden, dann hätten wir doch auch das Gefühl dafür, daß nicht die Bekämpfung der Arbeitslosen, sondern die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Unterstützung der Kommunen in ihrem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit unsere gemeinsame Aufgabe ist.
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Das haben Sie anscheinend nicht erkannt. Wenn hier immer vom Konsens die Rede ist, dann ist das auch Geschwätz. Ich sage das ganz brutal, weil ich das so oft aus dem Munde des Arbeitsministers höre. In Wirklichkeit tut sich nichts. Es wird nach draußen so getan, als ob, und wenn wir dem nicht zustimmen, dann wird noch so getan, als hätten wir
einem vernünftigen Kompromiß nicht zugestimmt. So einfach ist das.