christine ostrowski (NA), 2000-01-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Wohnungspolitik zeigen
sich die Folgen politischer Weichenstellungen erst Jahre
später. Sind die einmal vorgenommenen Weichenstellungen falsch und kommt es zu negativen Folgen, dann
sind diese nur schwer oder kaum rückgängig zu machen.

Das Altschuldenhilfe-Gesetz ist ein Musterbeispiel
falscher politischer Weichenstellungen.

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Voraus ging die politische Entscheidung, Schulden der
Planwirtschaft zu Schulden der Marktwirtschaft zu machen. Aus virtuellen wurde reelle Schulden. Das Gesetz
wurde in totaler Verkennung der realen Lage beschlossen, zum Beispiel unter der Illusion, dass alle Mieter ihre Wohnung kaufen würden und kaufen könnten, unter
einer Falscheinschätzung der Bevölkerungsbewegungen,
obwohl schon damals klar war, dass die Industriezentren
und Arbeitsplätze nicht zu halten sind, dass die Bevölkerung der Arbeit hinterherwandern wird und dass ein
dauerhafter Wohnungsleerstand entstehen wird, sowie
unter der Falscheinschätzung der Entwicklung der Restitutionen und anderer Dinge.

Ich muss feststellen: Die Einzigen, die die Lage auf
den Punkt real betrachtet haben, waren wir in unserer
Fraktion.

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- Herr Dr. Kansy, hätten Sie damals auf uns gehört und
wären Sie unseren Argumenten gefolgt, stünden Sie
heute nicht vor diesem Scherbenhaufen.

({2})

Es ist ja so: Weil ein undurchdachtes Gesetz beschlossen worden ist, stehen wir heute vor einem Scherbenhaufen. Ihr Ziel, 100 Prozent aller zwangszuprivatisierenden Wohnungen an Mieter zu veräußern, ist eben
nicht erreicht worden. Nur ein Drittel der Wohnungen
wurde von Mietern gekauft. Zwei Drittel gingen an Zwischenerwerber, die diese Wohnungen zu Dumpingpreisen erworben haben, die sich durch Steuergeschenke
eine goldene Nase verdienen konnten - ich denke an die
daraus folgenden Mindereinnahmen des Bundes: zweistellige Milliardenbeträge jedes Jahr - und die im Übrigen bis heute die 40 Prozent des Bestandes, den sie erworben haben, nicht an Mieter weiterveräußert haben.
Darüber schweigen alle.

Teure Steuergeschenke wurden auch an solche Zwischenerwerber gemacht, die unseriös sind, allen voran
Aubis, die von zwei CDU-Politikern gegründet wurde
und zu Katastrophen in Cottbus, Görlitz, Leipzig, Zittau

usw. führte. Zu den Scherbenhaufen zählt auch die akute
finanzielle Notlage von Wohnungsunternehmen, insbesondere kleineren in strukturschwachen Regionen, ebenfalls wegen des Altschuldenhilfe-Gesetzes mit seinen finanziellen Belastungen.

Fazit ist: Nichts, aber auch gar nichts vom eigentlichen Ziel ist am Ende erreicht worden. Da hilft es auch
nicht, das Loblied von der Entwicklung der Investitionsfähigkeit durch dieses Gesetz zu singen. Meine Damen
und Herren, hätte die Politik uns damals die Schulden
gestrichen, wären ostdeutsche Wohnungsunternehmen
ohne Schulden in die deutsche Einheit gegangen. Das
hätte ihre Investitionsfähigkeit gestärkt!

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Die Forderungen nach einem Schlussstrich sind unüberhörbar geworden - zu Recht. Die Frage ist, was man
unter einem Schlussstrich versteht. Manche verstehen
darunter, den Termin einfach vorzuziehen, aber alle
Sanktionen bleiben erhalten. Wir nicht! Wir sagen bei
einem Schlussstrich: wenn schon, denn schon. Dann
wollen wir das Gesetz aufheben. Aufheben heißt nun
wiederum, dass man dann schon der Logik des Gesetzes
folgen muss. Die Logik hieß: Anerkenntnisse der Schulden, Kreditverträge schließen, und erst dann erfolgen die
Teilentlastung und die Zwangsprivatisierung.

Also beantragen wir Aufhebung der Schuldanerkenntnisse und der Kreditverträge. Sie werden unwirksam, weitere Verpflichtungen zur Kredittilgung und
Zinszahlung entfallen, und die abgeführten Erlöse werden in die Unternehmen zurückgeführt.

Ich kenne Ihre Argument schon, Herr Danckert; ich
denke, Sie werden mir nachher sagen, wenn wir das
durchführen würden, würden natürlich dem Bund Milliarden an Schulden erwachsen. Das ist völlig klar. Aber
meine Damen und Herren von der CDU/CSU, das ist
eben die Konsequenz aus einem undurchdachten Gesetz.
Wer ein Gesetz macht und nicht gleichzeitig auch die
Variante seines Scheiterns mitbedenkt, wer sich nicht
bemüht, grundsätzlich möglichst nur solche Gesetze zu
machen, die nach menschlichem Ermessen im Leben
nicht scheitern, der handelt als Politiker unverantwortlich,

({4})

und der muss sich auch mit den Folgen auseinander setzen und kann sie auf gar keinen Fall jenen anlasten, die
sie klar benennen, wie wir zum Beispiel. Er darf sie auf
gar keinen Fall jenen, wie den Wohnungsunternehmen,
die darunter zu leiden haben, anlasten.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein
Wort zu der Verteilung der Rollen sagen. Die CDU/CSU
hat sich fünf Jahre lang mit Händen und Füßen gegen
eine wirkliche und grundsätzliche Novelle zum Altschuldenhilfe-Gesetz gewehrt. Sie haben das Gesetz so
hochgelobt, bis zuletzt, und erst jetzt, wo Sie in der Opposition sind, kommen Sie plötzlich mit einem Antrag
zu einer Novelle. Die SPD hat fünf Jahre lang das Gesetz kritisiert, dass es nur so raucht. Sie würden heute

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


noch rote Ohren kriegen, wenn ich Ihnen Ihre Originalsätze vorlesen würde, aber Sie haben es bis heute
nicht fertig gebracht, eine Novelle auf den Tisch zu legen. Dazu muss ich zum Abschluss wiederum sagen: Es
tut mir wirklich Leid, aber die einzigen, die konsequent
bei ihrer Position geblieben sind und die unermüdlich,
seit das Altschuldenhilfe-Gesetz existiert, an diesem Gesetz gearbeitet haben und Vorschläge gemacht haben,
das sind wir.

Da wir schon wissen, dass Sie diesen Antrag ablehnen werden - wir wissen das ja, denn wir sind ja bei allen Visionen auch Realisten -, haben wir schon einen
Zweiten, der das Altschuldenhilfe-Gesetz in weiteren
Teilpunkten ändern wird.

Danke schön.

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