Martina Bunge (NA), 2009-03-26:
Das Versagen der Bundesregierung beim Schutz vor

Passivrauchen insbesondere in Gaststätten ist ein Lehrstück mangelnden politischen Willens und/oder Könnens.
Es ist ein markantes Beispiel einer Politik, die keine Verantwortung für unbequeme Entscheidungen übernehmen
will, aber trotzdem Entscheidungen ankündigt, die sie
aber in Wirklichkeit nie treffen oder durchsetzen will.

Wie steht es derzeit mit der Gesetzgebung? Das Wort
Flickenteppich hat vermutlich selten besser gepasst als
bei den Regelungen zum Schutz vor dem Gefahrenstoff
Rauch. Statt einer einheitlichen Regelung, die es allen
Bürgerinnen und Bürgern, über kurz oder lang, deutlich
leichter machen würde, sich damit zu identifizieren oder
sie auch nur zu akzeptieren, haben wir nun 16 verschiedenen Regelungen in den Bundesländern. Und daran
trägt diese Bundesregierung großen Anteil. Eine klare,
wenn auch strikte Regelung hätte viel weniger Widerstand und Aufruhr erzeugt. An dieser Stelle wird oft zu
Recht auf die Einführung des Sicherheitsgurtes hingewiesen. Vor Einführung gab es große Skepsis und Ablehnung.
Jahre später waren diese fast völlig verschwunden. Das
Sein bestimmt eben auch das Bewusstsein. Das, was die
Bundesregierung beim Schutz vor Passivrauchen in der
Gastronomie mit zu verantworten hat, schafft aber höchstens Bewusstseinsstörungen.

Letztlich haben wir es in der Gastronomie mit drei
Gruppen von passivrauchenden Personen zu tun: mit
Gästen - Erwachsenen wie Kindern - , mit Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und mit Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern. Betrachten wir diese drei Gruppen, müssen wir feststellen, dass die Gäste noch am ehesten die
freie Wahl und Möglichkeit haben, dem Passivrauchen
auszuweichen. Besonders Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können dies aber nicht, ohne ihren Arbeitsplatz aufzugeben. Letzteres zu fordern wäre zynisch. Daher muss besonders ihnen der größtmögliche Schutz vor
dem gefährlichen Passivrauchen ermöglicht werden.

Dieser Schutz ist in einem von SPD-Abgeordneten
initiierten Antrag vom September 2006 gefordert worden.
In dem Antrag wird der Bundestag aufgefordert - ich zitiere -, „Einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen, welcher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Zukunft an allen Arbeitplätzen ({0}) ausnahmslos vor Passivrauchen schützt“. Die SPD-Abgeordneten haben in der
Zu Protokoll gegebene Reden

letzen Woche diesem Antrag im Gesundheitsausschuss
nicht zugestimmt. Vermutlich wird das auch die Fraktion
heute nicht tun. Ich frage mich da, ob die SPD-Abgeordneten auch von der bereits benannten Bewusstseinsstörung erfasst wurden oder ob es ihnen nur an Durchsetzungsvermögen gegenüber der CDU/CSU fehlt.

Dem Antrag der Grünen, die sich bemüht haben, über
Veränderungen im Arbeitsschutzgesetz und in der Arbeitsstättenverordnung einen Weg aufzuzeigen, wie der
Arbeitsschutz an allen Arbeitsplätzen verankert werden
kann, tritt die SPD entgegen, indem sie sich auf mögliche
verfassungsrechtliche Bedenken zurückzieht. Die CSU
meint gar, die Regelung würde nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen, nicht die Gäste. Als ob in
der Gastronomie die Bedienung und der Gast sich nicht
in den gleichen Räumen aufhalten würden! Die CDU
meint, der Antrag wolle nur vernebeln, dass eben nicht
nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betroffen sind,
sondern eben auch Gäste, und versucht daraus irgendwelche Gründe zur Ablehnung des Antrags zu konstruieren. Und ich sage Ihnen dazu gleich: Ja, auch in privaten
Räumen, beispielsweise in der ambulanten Pflege müssen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Passivrauchen
geschützt werden. Es kann nicht angehen, dass der
Wunsch zu rauchen des einen über den Wunsch nach Gesundheitsschutz des anderen gestellt wird. Von der FDP
ist in dieser Frage eh nichts zu erwarten. Für die Gesundheit ist für sie jeder selbst verantwortlich, daher seien Regelungen zum Gesundheitsschutz grundsätzlich unnötig.
Hier lautet die Devise: Wir warten beim Passivrauchen
gerne bis zum Sanktnimmerleinstag.

Ich halte alle diese Gründe nur für vorgeschoben und
widersprüchlich. Das eigentliche Problem ist doch, dass
weder die CDU/CSU, die SPD noch die FDP an einem
wirklichen wirksamen Schutz vor Passivrauchen bei den
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Gastronomiebereich interessiert sind. Dann sollen sie aber auch klar
sagen, dass sie es richtig finden, dass zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Arbeitsplätzen beschäftigt sind, an denen sie tagtäglich Passivrauchen und
damit erheblichen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt
sind. Ich frage mich allerdings, warum der Schutz vor
Passivrauchen dann an anderen Arbeitsplätzen durchgesetzt wurde. Oder ist nur die Gesundheitsgefährdung von
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Gastronomie in Ordnung, während andere Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer selbstverständlich zu schützen sind? Wenn
wenigstens die Interessen der Gastronomen dabei eine
Rolle spielen würde, aber wie heißt es in dem eigenen Antrag der SPD-Abgeordneten so schön: Es ist wissenschaftlich belegt, dass eine rauchfreie Gastronomie zu
Umsatzsteigerungen, nicht zu Umsatzminderungen geführt hat. Und die Praxis zeigt dies auch sehr gegenwärtig bei uns in den Bundesländern, wo der Schutz vor Passivrauchen in der Gastronomie einigermaßen konsequent
umgesetzt wird.

Ich denke, jedem in diesem Hause ist klar, dass der
wirksame Schutz vor Passivrauchen in der Gastronomie
auf Dauer nur Gewinne und Gewinner bringen wird. Um
diese Erkenntnis umzusetzen, braucht es nur den Willen
und den Mut, vernünftige Politik um- und durchzusetzen.
Von beidem sind die Regierung und die FDP weit entfernt.