Elmar Müller (NA), 1992-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei manchen Beiträgen der Kollegen der SPD bedaure ich manchmal, daß ich feststellen muß, daß die Kommunalpolitiker der SPD in den Kommunen gelegentlich mehr Phantasie und auch mehr vorausschauende Politik betreiben, als
sie hier insgesamt angemahnt wird. Denn in der Tat liegt der Schwerpunkt der Arbeit bei den Kommunalpolitikern. Die Möglichkeiten sind vorher aufgezählt worden.
Als Finanzpolitiker möchte ich ein paar Anmerkungen zu den finanzpolitischen Themen machen dürfen, und zwar vor allem deshalb, weil wir den Uralthut der SPD wiederentdeckt haben, die Baulandsteuer.
(Franz Müntefering [SPD]: Das sagt die Ministerin!
- Ich nehme da überhaupt niemanden aus, der dieses Thema wieder anpackt.
Man sieht, daß die SPD - das war ja Ihre Forderung im Ausgangspunkt Ihrer Anfrage vom Oktober - in diesem Bereich wieder auf Gedankengut der 50er Jahre zurückgreift.
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Sie hat offenbar die Erfahrungen vergessen, die in den Jahren 1961 und 1962 mit dieser Baulandsteuer gesammelt worden sind. Die damals für den Baumarkt erwarteten segensreichen Wirkungen waren wirklich nicht eingetreten. Die Preise waren vielmehr weiter gestiegen. Die Fälle der Hortung und Spekulation bekam man damals ebenfalls nicht in den Griff. Getroffen hat es eben in der Tat die Eigentümer von Bauland, die dieses Bauland als Gartengrundstück nutzten, es für ihre Kinder behalten wollten oder die Finanzierung ihres Hauses noch nicht beisammen hatten. Das ist eines der wesentlichen Dinge, die heute noch Gültigkeit haben.
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Das geschah bei einem damaligen Aufkommen von insgesamt 50 Millionen DM, einem Bruchteil dessen, was wir aus dem Gesamtsteueraufkommen der Grundsteuer hatten, und das bei einem erheblichen Aufwand finanzieller und organisatorischer Art in den Finanzverwaltungen.
Die Baulandsteuer wurde damals auch mit den Stimmen der SPD wieder eingesammelt. Das war auch gut so. Es war ein einstimmiger Beschluß des seinerzeitigen Bundestages.
Auch die Verlängerung der Spekulationsfrist in § 23 des Einkommensteuergesetzes über die jetzigen zwei Jahre hinaus würde für die Wohnungsbaupolitik keine Vorteile bringen. Denn wer jetzt ein Grundstück zwei Jahre lang behält und auf Wertsteigerungen spekuliert, wird es sicherlich notfalls auch drei, vier oder fünf Jahre lang behalten. Der Baulandmarkt würde also noch immobiler, als er es jetzt schon ist.
Wirkung könnte eine solche Verlängerung nur entfalten, wenn sie unbefristet wäre, d. h. wenn Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Grundstükken ohne zeitliche Befristung besteuert würden. Das liefe allerdings auf eine Besteuerung der sogenannten „capital gains" hinaus. Man muß die SPD nun wirklich fragen, ob sie dieses Thema, das wir Anfang der 70er Jahre schon einmal ausführlich und ohne Erfolg

Elmar Müller ({2})
miteinander diskutiert haben, wieder aufgreifen will.
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Ein weiterer steuerlicher Aspekt sind die Einheitswerte des Grundbesitzes, die zugegebenermaßen in der Tat zu niedrig sind. Deshalb werden diese Einheitswerte bereits mit Vervielfältigern angesetzt, und zwar sowohl bei der Vermögensteuer als auch bei der Erbschaftssteuer. Auch wir würden es begrüßen, wenn die Einheitswerte abgeschafft werden könnten. Dazu ist aber die vorherige Abschaffung der Vermögensteuer notwendig, was die SPD allerdings nicht will.
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Das war genau der Aspekt, den die Kommission, die Sie angeführt hatten, vorgeschlagen hat.
Wollen Sie also den ungeheuren Arbeitsaufwand, der mit einer neuen Einheitsbewertung verbunden wäre, der Finanzverwaltung zumuten? Sie ist ohnehin in allen Teilen der Republik überlastet, in den neuen wie in den alten Ländern.
Die steuerlichen Hilfen für den Wohnungsbau sollten im Steueränderungsgesetz 1992 wesentlich verstärkt werden. Das Steueränderungsgesetz 1992 wird aber wiederum von der SPD im Vermittlungsausschuß blockiert. Also auch hier setzen Sie selbst die Ursachen für einen Zustand, den Sie wiederum lauthals beklagen. Das Schlimme dabei ist, daß aus diesem Zustand heraus in dieser Zeit Attentismus entsteht. Das haben Sie in der Tat zu verantworten.
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Natürlich kann man eine unbegrenzte weitere Verstärkung der staatlichen Hilfen fordern; das tun Sie ebenfalls. Aber wer soll das bezahlen? Denn gleichzeitig verweigern Sie wiederum die notwendige Gegenfinanzierung, wie sie ebenfalls im Steueränderungsgesetz 1992 vorgesehen ist. Gleichzeitig beklagen Sie außerdem eine hohe Staatsverschuldung. Was gilt nun also? Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß!
Danke schön.
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