rainer brüderle (NA), 2000-09-14:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister
Müller, Ihr Etat ist zu meinem Bedauern ein Manifest der
Rückwärtsgewandtheit und Zukunftsverweigerung.

({0})

Sie, Herr Müller, verordnen dem Standort Deutschland
Valium, obwohl er Viagra braucht.

({1})

Sie halten an längst überkommenen Wirtschaftsstrukturen
fest und behindern den notwendigen Strukturwandel. In
Ihrem Zahlenwerk finden hingegen New Economy und
Mittelstand so gut wie keinen Platz. Für beide haben Sie
nur warme Worte und kaum Geld übrig. Dafür wird die
Uralt-Economy mit viel Geld künstlich am Leben gehalten.

Ihr halber Etat fließt als Beihilfe in den Bergbau. Für
zukunftsgewandte Wirtschaftspolitik spricht das nicht.

({2})

Am Anfang dieser Legislaturperiode haben Sie von der
Wirtschaft noch vollmundig eine Subventionsstreichliste
verlangt. Als die Betroffenen Ihrem Verlangen verständlicherweise nicht mit der allergrößten Begeisterung gefolgt sind, haben Sie die Hände untätig in den Schoß gelegt.

({3})

Jetzt hat die EU bei den Steinkohlebeihilfen die Fleißarbeit für Sie übernommen. Doch Ihnen fällt nichts Besseres ein, als zusammen mit dem nordrhein-westfälischen
Ministerpräsidenten Clement einen nationalen Energiesockel zu fordern. Ist Ihnen eigentlich bewusst, welch unsinniges Vorhaben das ist? Sie stellen damit den europäischen Binnenmarkt infrage; denn jetzt kann jedes Land
nach Belieben einen Olivenöl-Sockel, einen nationalen
Auto-Sockel, einen Camembert-Sockel fordern.

({4})

Die Waren- und Dienstleistungsfreiheit in der EU ist
Ihnen offensichtlich völlig schnuppe.

({5})

Wenn Sie tatsächlich einmal europarechtliche Probleme artikulieren, dann knicken Sie vor den Grünen ein,
etwa bei der Subventionierung erneuerbarer Energien
oder bei der Kraft-Wärme-Kopplung. Wahrscheinlich
kommt daher Ihre Sehnsucht nach einem grünen Staatssekretär. Ihr Stromeinspeisungsgesetz wird den Weg vor
den Europäischen Gerichtshof nehmen. Ihre geplante
Nachfolgeregelung zum Kraft-Wärme-Kopplung-Vorschaltgesetz wird dazu führen, dass 40 Prozent des deutschen Energiemarktes wieder reguliert sind. Sie drehen
damit die Liberalisierung, die eine deutliche Preissenkung von 15, 16 Milliarden DM für alle, für Bürger und
Wirtschaft, gebracht hat, zurück. Sie haben entweder keinen Mumm, sich gegen die grünen Ideologen zu stellen,
oder Sie stehen auf Kriegsfuß mit dem Wettbewerb. Beides ist für einen Wirtschaftsminister ein Armutszeugnis.

({6})

Ihre Politik für die Steinkohle offenbart auch die Widersprüchlichkeit der Koalition in Umweltfragen. Letzte
Woche verweisen Sie in einem Interview in der „Bild“Zeitung auf die Klimaschutzziele und wollen deshalb die
Ökosteuer weiter steigern. Dabei weiß jeder, dass auch
die Nutzung der Steinkohle den Treibhauseffekt verstärkt.

Sie zocken lieber kaltschnäuzig die Bürger an der
Zapfsäule ab, um mit dem Geld eine umweltschädliche
Altindustrie am Leben zu erhalten.

So sieht Ihre Wirtschaftspolitik aus: unausgegoren, in
sich widersprüchlich und nicht mehr vermittelbar.

({7})

Anstatt die berechtigten Sorgen der Menschen über
den dramatisch gestiegenen Sprit- und Heizölpreis ernst
zu nehmen, ergehen Sie sich in Energiesparappellen. Sie
tun gerade so, als ob die Ökosteuer gottgegeben wäre! Das
ist unredlich.

Herr Müller, auch Sie wissen: Die Bundesregierung hat
es in der Hand, die drohende Konkurswelle bei mittelständischen Fuhrunternehmen, den Verlust von Arbeitsplätzen, die angekündigten Preiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr und die enormen Belastungen von
Millionen Pendlern abzuwenden.




Margareta Wolf ({8})


Es ist doch geradezu absurd: Sie führen die Ökosteuer
ein, der Kanzler erklärt, man müsse das sozial ausgleichen,

({9})

und Sie nehmen das Steuergeld in die Hand, um die Wirkung Ihrer Besteuerung wieder auszugleichen. Das ist
doch ein Stück aus dem Tollhaus, was Sie hier vorführen!

({10})

Die Grünen haben natürlich gleich einen kompetenten
Vorschlag gemacht, wie man das ausgleichen kann. Der
Vorsitzende in Schleswig-Holstein fordert, die Deutschen
sollten auf den Urlaub verzichten, um die Ökosteuer zahlen zu können. Das ist blanker Zynismus.

({11})

Lieber sollten die Ökopädagogen von ihrer politischen
Betätigung Urlaub nehmen und die Menschen nicht länger mit dem Unfug belästigen, den sie in die deutsche Politik einführen.

({12})

Gerade jetzt aus ideologischen Gründen aus der Kernenergie auszusteigen, da doch die Entwicklung auf dem
Energiemarkt schwer vorhersehbar ist, zeigt nicht von
Weitsicht, sondern eine Konzession der SPD wider besseres Wissen - das will ich einigen attestieren - in Richtung
des grünen Koalitionspartners.

Nun erzählt Herr Müller immer: Mit der Ökosteuer
senken wir die Rentenbeiträge. - Ich habe mir einmal die
Zahlen über das, was Sie wirklich machen, genau zusammenstellen lassen. Wenn Sie alle Einnahmen aus der Ökosteuer für die Senkung der Rentenbeiträge verwenden
würden, käme man auf 18,3 Prozent. Sie kommen aber
nur um ein Zehntel herunter. Warum? Weil Sie von den
7 Milliarden DM aus der zweiten Stufe 6 Milliarden DM
für andere Zwecke verwenden und nicht für die Senkung
der Beiträge, wie Sie es vor der Wahl versprochen haben.
Das ist der zweite Wahlbetrug, den Sie im Zusammenhang mit der Ökosteuer begehen.

({13})

Sie haben in Ihrem Wirtschaftsbericht großspurig die
Senkung der Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent
noch in dieser Legislaturperiode gefordert. Doch auch
nach zweimaliger Erhöhung der Mineralölsteuer sind wir
von dieser Marke meilenweit entfernt, weil eben ein
Großteil der Einnahmen anders verwendet wird. Der
Steuermark sieht man es nicht an, ob sie für einen Krötentunnel in Schleswig-Holstein oder für eine Straßenbaumaßnahme in Mecklenburg-Vorpommern verwendet
wird.