Barzel (NA), 1982-06-24:
Herr Kollege Ehmke, ich bin nicht rechthaberisch genug, über meine eigene Amtszeit zu votieren. Das machen andere, und da brauche ich mich nicht zu verstecken.
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Was die Bundesbank und die 600 Millionen betrifft, so frage ich zurück, Herr Kollege Ehmke: Warum hat eigentlich die Bundesbank, als sie Ihnen diese merkwürdige Überweisung aus dem Bankgewinn zum Ausgleich des Haushalts machte, 731 Millionen Komma sowieso abgezogen? Das war nämlich dieser Betrag, den sie für ungewiß und politisch strittig hielt. Das ist etwas über 600. Das sind die Fakten, Kollege Ehmke. Ich denke, wir kennen uns beide in den Fakten aus, wenn wir dazu sprechen.
Ich möchte gerne noch etwas in die Debatte einführen. Wenn wir das schon offensichtlich so mit Erfolg erörtern, dann muß man das ja fortsetzen. Das mit der Erhöhung des Zwangsumtausches durch die DDR haben wir schon einmal gehabt. Damals ist es der Regierung gelungen, das zum Teil zu reparieren. Nachdem das gelungen war, hatten wir einen markigen Kanzler; es war schon der gegenwärtige. Der kam hierher und sagte am 30. Januar 1975 laut Protokoll:
daß wir im Wiederholungsfall bei etwaigen einseitigen Maßnahmen der DDR, die gegen Geist oder Buchstaben getroffener Übereinkünfte verstoßen, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen könnten, auch nicht nach einer etwaigen Reparatur. Unsere Sorge ist dabei nicht nur, wie die DDR als unser Vertragspartner eingeschätzt werden muß, sondern unsere Sorge gilt auch dem Fortgang der Entspannung in Europa.
Es geht dann lang weiter; kurz zusammengefaßt: dies sei nur möglich, wenn die DDR ein verläßlicher Vertragspartner sei.
Nun haben Sie es zum zweitenmal gemacht und keine Reparatur gemacht. Die Einschätzung der DDR als Vertragspartner ist offenkundig. Und was macht die Regierung?
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- Sie geht zur Tagesordnung über. Warum, meine Damen und Herren? Hier muß einmal Aufklärung gegeben werden, genau wie bei den Statistiken. Warum?
Wir haben heute aus dem Mund des Kollegen Brandt gehört, wie gefährlich die Stationierung von Waffen sei. Ich habe das auch nicht gern. Aber Herr Wörner hat doch recht, nicht die Waffen sind gefährlich, sondern die Politik, die sie zum Auslösen bringen könnte.
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Was ist denn mit der Bundesregierung los? Die evangelische Kirche in der DDR findet den Mut und die Zivilcourage, überall vor dem zu warnen und zu mahnen, was sie die „Militarisierung des öffentlichen Lebens" drüben nennt. Das ist eine Gefahr. Wenn man Friedenspolitik betreibt, kann man die Realität in der DDR doch nicht ausklammern. Dann muß man davon sprechen. Dann muß man junge Menschen nicht nur so aufnehmen, wie das hier in einigen Reden - ich habe gar nichts dagegen - geschehen ist, sondern man muß eben auch dieser jungen Menschen wegen von der Realität drüben sprechen, von der Gefahr, von dem Gewissensdruck in der Frage der Jugendweihe und all diesen Dingen. Meine Damen und Herren, die wissen doch selbst, warum sie das machen. Das sind doch verantwortliche Leute, die Kirchenmänner drüben. Die würden das doch nicht öffentlich sagen, wenn das irgend etwas stört.
Die Bundesregierung spricht im Zusammenhang von Außenpolitik gerne von Mäßigung, von Gleichgewicht und Ausgewogenheit. Trotzdem ist der Eindruck entstanden, daß man draußen fragte: Was ist mit den Deutschen los? Wo stehen die noch? - Ich bin dem einmal nachgegangen; ich habe j a die Möglichkeiten dazu. Da gibt es eine ganze Liste. Kein einzelner der Punkte dieser Liste verwirrt irgend jemanden im Westen, nur das Viele zugleich.
Da fiel vielen Beobachtern aus manchen Himmelsrichtungen auf daß es im Oktober 1979 einen Leitantrag der SPD für ihren damaligen Parteitag gab, in dem von der „zentralen Bedeutung des Verhältnisses zur Sowjetunion" die Rede war. So „Zentrales" war nach Westen nicht zu hören.
Da mußte der Bundeskanzler die schon abgesetzte Fernsehrede zu Weihnachten 1979 berichtigen, weil die „friedliebende Sowjetunion" nun nach Afghanistan nicht mehr bestätigt werden konnte; das fiel den Beobachtern auch auf.
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Dann merkte man im Jahre 1980 kritisch an, wie wenig, ja, eigentlich wie verhalten, fast peinlich
diese Koalition des 25. Jubiläums der Westverträge gedachte, die uns immerhin konkret Frieden und Freunde und Wohlfahrt und Souveränität gebracht haben, und - mit wie lauten Getöse des 10. Jahrestages des Moskauer Vertrages gedacht wurde.
Dann: Rühmt man sich als Deutscher draußen, etwa: Wir sind doch so furchtbar solidarisch. Wir sind nicht zur Moskauer Olympiade gefahren. - Das stimmt, antwortet man, aber sind nicht vorher euer Kanzler und euer Außenminister gegen die Quarantäne des Westens nach Moskau zu spektakulären Gesprächen gefahren, die den Moskauern viel mehr wert waren als die Teilnahme einer deutschen Delegation, die vielleicht auch noch Medaillen gewonnen hätten, meine Damen und meine Herren?
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Dann kommen die öffentlichen Erklärungen von dieser Seite des Hauses; die Behauptung, die Partei Adenauers sei nicht friedensfähig; der Kampf innerhalb der Koalition um die Nachrüstung. Das verwirrt im Westen; das verwirrt übrigens auch im Osten, denn es gab dort falsche Hoffnungen.
Im Spätherbst 1981 kam Breschnew wieder nach Bonn; schon wieder. Meine Damen und Herren, westliche Besucher haben uns gefragt: Ist das noch Besuch, wenn der so oft kommt? - Der Kanzler sei „Dolmetscher", hieß es, und wir im Westen haben gedacht, er sei Partei und Partner. Das verwirrt doch
- kein einzelner Schritt, aber das alles.
Und dann gleich hinterher zum Werbellinsee, engagiert, gerade vor der Verhängung des Kriegsrechts in Polen.
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- Herr Kollege Wehner, dieser Zwischenruf von Ihnen ist die Steigerung, denn es zeigt, daß ich im Punkt bin.
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- Ja, ich weiß es ganz genau. Jetzt kommt das, was unter Würde ist,
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nämlich daß der Kanzler in Güstrow sagt - Herr Kollege Wehner, da kommt der Satz, den nun keiner mehr im Westen verstehen kann -, Herr Honecker sei so bestürzt gewesen wie er, daß das notwendig sei. Das „bestürzt", das verzeiht jeder, aber „notwendig"! Kriegsrecht in Polen gegen Polen „notwendig"! Das hat das Faß zum Überlaufen gebracht, meine Damen und Herren.
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Es geht leider weiter, Herr Kollege Wehner. Dann kam der Vize-Außenminister Rakowski nach Bonn. Als er kam, wußte ich nicht, was ich heute weiß, nämlich daß er damals auch in anderen westlichen Hauptstädten angeklopft hatte. Die hatten aber gesagt: Sie sind uns willkommen, wenn einer von uns Herrn Walesa besuchen darf. - Herr Rakowski war nur in Bonn ...
Dann kam die Erklärung des Regierungssprechers vom 30. Dezember, die Sowjetunion sei kein Anstifter der Vorgänge in Polen. Da hat man nicht mehr nur die Köpfe geschüttelt, da hat man Sachen gesagt, die ich hier im Hause gar nicht wiederholen möchte.
Als der Kanzler am 2. Januar in der „New York Times" sagte, in Jalta sei Europa eben verteilt worden, hat das Leuten einen Schock gegeben, die sich bis dahin im Westen geweigert hatten, alle diese Punkte der Liste zu einer einzigen Erkenntnis zusammenzuführen; denn es hieße doch, mit doppeltem Boden zu arbeiten, in Jalta den Großmächten die Teilung und im Deutschland-Vertrag den Deutschen die Einheit zu versprechen. Dies hat ungeheuer gewirkt, und der Bundeskanzler selbst wird sich bei diesen Leuten davon nicht mehr erholen können.
Dann kam, Herr Kollege Wehner, Ihr Parteitag.
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- Nun lassen Sie mich das doch alles hier erst einmal ausführen, auch wenn Ihnen das nicht paßt. Ich sagte das schon.
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Dann kam Ihr SPD-Parteitag, Herr Kollege Löffler.
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Da haben Sie im April 1981 ohne sichtbaren Widerstand des Kanzlers aus der verbindlichen Zusage zur Nachrüstung eine offene Option gemacht. Der Beschluß der NATO und des Bundestags heißt: Wir werden nachrüsten, wenn die Sowjetunion nicht bis dann und dann ihre Vor- und Überrüstung wegnimmt. Der Beschluß des SPD-Parteitags heißt: Wir werden prüfen, ob wir nachrüsten werden. Das sind zwei Welten, meine Damen, meine Herren.
Da braucht sich keiner mehr zu wundern, und diesen Sprung im Glas wird keine PR-Aktion und nicht einmal der Charme der Kollegin Frau Hamm-Brücher wieder wegnehmen. Das wird nur eine neue Politik machen können, eine Politik der Verläßlichkeit, nicht des Vielleicht und nicht des Dazwischen, sondern eine Politik, die versucht, unsere Interessen, die wir haben - ich habe das vorhin an einem Punkt sehr deutlich gesagt -, nicht zwischen den Blöcken, sondern im Westen deutlich zu machen; denn unser Gewicht in Moskau, in Ost-Berlin und in Prag ist so stark, wie es im Bündnis und in der Gemeinschaft ist.
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Wenn der Bundeskanzler hier wäre, hätte ich ihn an unsere Debatte vom 24. Januar 1979 erinnert, wo ich ihn nach Bismarcks Schaukelpolitik gefragt habe, die vielleicht sein Vorbild sei, worauf er ausweichend geantwortet hat. Ich will auch all die anderen Zitate aus seinem Munde nicht nennen, auch nicht das, was Kissinger im ersten Band der Memoiren über diese Politik und im zweiten Band über den

Kollegen Brandt sagt, sondern ich möchte ein Zitat hier einbringen, das mich wirklich beschäftigt, und irgend jemand wird es dem Kanzler nahebringen, daß er dies wenigstens liest.
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- Herr Kollege Löffler, ich bin die ganze Zeit dabei zu denken, zunächst kritisch und analytisch. Wenn man gegen eine Regierung und gegen eine Koalition auftritt, wird man j a erst mal denken dürfen, was die falsch machen. Was wir richtig machen, haben Herr Kollege Kohl, Herr Wörner, Herr Stauffenberg und Herr Dregger in einer eindrucksvollen Weise vorgetragen, und ich habe es oft genug gesagt. Sie werden mich nicht von meinem Faden abhalten.
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Ich möchte zitieren, was der Kanzler in Tutzing gesagt hat. Jedermann weiß, daß ich ihn nicht als Watschenmann oder Pappkameraden aufbaue. Als ich am 26. Januar 1982 Pressetexte las, habe ich das nicht geglaubt und dem Kanzleramt gesagt: Gebt mir bitte einmal einen verbindlichen Text. Das dauerte ein paar Wochen, und dann kam er. Da liest man - ich zitiere nur einen einzigen Satz -: „Sicherheitspartnerschaft kann im Gegenüber nicht ausschließlich den Feind sehen, sondern sie muß den Mitmenschen erkennen, der derselben Gefahr ausgesetzt ist wie ich."
Herrn Breschnew als Mitmenschen - einverstanden. Herrn Breschnew als Gegenüber - nicht einverstanden. Was er unserem Volk an Teilung, an Schießen, an Drohen, an Vergewaltigung von Freiheit, an Unterwanderung hier antut, läßt mich ihn nicht ein Gegenüber nennen.
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Wodurch aber - das ist das Entscheidende - sind die Menschen in Moskau derselben Gefahr ausgesetzt wie ich? Das stimmt einfach nicht. Der Westen hat weder den Willen noch die Fähigkeit zu einem Angriffskrieg. Wir haben aus dem NATO-Kommuniqué gerade erst gelernt: Er wird nicht den ersten Schuß abgeben. Das ist doch hier oft zitiert worden. Wie können dann beide die gleiche Gefahr haben?
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Wie kann der Bundeskanzler das total Ungleiche hier gleichsetzen?
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Das, meine Damen und Herren, zeigt natürlich, daß wir wieder an dem Punkt der Gleichsetzung
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- da Sie aufstehen, darf ich es scherzhaft sagen - von Räuber und Gendarm angelangt sind.
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- Bitte, wie war das, Herr Löffler? Sie wollten aufstehen? Ich höre Ihnen so gerne zu, wie Sie wissen,
nicht nur, wenn wir da reden, sondern natürlich auch so.