Paul Lehrieder (NA), 2008-05-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Frau Kollegin Stokar von Neuforn, Sie
haben gerade am eigenen Leib in dramatischer Weise bemerkt, wie es ist, wenn man in seiner Rede überwacht
wird. Die Präsidentin hat Sie darauf hingewiesen, dass
Ihre Redezeit um eine Minute überschritten war. Allerdings wissen wir, dass wir bei der Einhaltung unserer
Redezeit vom Präsidium überwacht werden. Das ist der
Unterschied.

Wir sind uns sicherlich alle darin einig, dass die Freiheit unserer Bürgerinnen und Bürger das ist, was die Demokratie allen anderen Systemen überlegen macht. Es
gibt ein bewährtes Instrument, das sie im Alltag schützen soll: das Rechtsstaatsprinzip. Hier im Deutschen
Bundestag wird darum immer wieder und mit gutem
Recht darüber gestritten, wie weit wie auch immer geartete Überwachungsmaßnahmen gehen dürfen. Sie haben
das neueste Beispiel, das der Deutschen Telekom, bereits
angesprochen.

Umso weniger ist es erträglich, wenn sich Privatunternehmen ein Recht herausnehmen, das die Institutionen des demokratischen Rechtsstaats in dieser Form
nicht antasten, nämlich das Recht, die Daten von Mitarbeitern auf brauchbare Hinweise auf womöglich missliebiges Verhalten zu durchforsten. Überwachungsmethoden dieser Art, wie sie bei Lidl und anderen Firmen in
der letzten Zeit aufgedeckt worden sind, sind unwürdig
und mit unserem Rechtsstaat nicht vereinbar. Daran ändert auch das Argument nichts, man wolle mit Privatdetektiven und Überwachungskameras Ladendiebstähle
aufklären oder Hygienekontrollen durchführen. In engen
Grenzen ist das zwar möglich, eine Überwachung ist
dann aber mitbestimmungspflichtig. Sie muss vorher
mitgeteilt werden und gezielt sein, ohne andere Mitarbeiter einzuschließen. Außerdem muss ein konkreter
Anlass vorliegen. Ein Fehlverhalten könnte dann arbeitsrechtlich geahndet werden.

Die aktuellen Fälle von Mitarbeiterüberwachung aber
gehen darüber weit hinaus. Sie schränken die Mitarbeiter
in ihren Rechten ein und sind und bleiben Rechtsbrüche.
Deshalb müssen die gesetzlichen Regelungen konsequent angewandt und die Arbeitnehmer effektiv geschützt werden.

({0})

In diesem Punkt sind wir uns einig, liebe Kollegen
von den Grünen.

In Ihrem Antrag fordern Sie unter anderem ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, enge Grenzen für die Datenerhebung und eine Stärkung der Persönlichkeitsrechte
abhängig Beschäftigter. Natürlich ist das sehr ehrenswert. Leider schießen Sie aber über das Ziel hinaus.
Landauf, landab sind immer wieder Forderungen nach
weniger Vorschriften und nach Verwaltungsvereinfachung zu hören. Kommt es aber zu einer größeren Gesetzesübertretung, werden sozusagen als Soforttherapie
neue und mehr Gesetze gefordert. Meister in der Disziplin „Populismus“ sind hier immer wieder gern meine
Freunde von der Linken.

({1})

Liebe Kollegen von den Grünen, wir haben ausreichende gesetzliche Grundlagen, um die Mitarbeiter von
Lebensmitteldiscountern wie andere Arbeitnehmer bereits jetzt vor einer unzulässigen Durchleuchtung durch
den Arbeitgeber zu schützen, auch wenn es in Deutschland noch kein einheitliches Arbeitnehmerdatenschutzgesetz gibt, wie Sie es fordern. Auch die Gründung von
Betriebsräten ist durch das Betriebsverfassungsgesetz
bereits hinreichend abgesichert und wesentlich vereinfacht worden.

Beim Schutz gegen unrechtmäßige Überwachung
greifen die Grundsätze des allgemeinen Datenschutzes
und des Arbeitnehmerdatenschutzes. Im Bundesdatenschutzgesetz und im Betriebsverfassungsgesetz gibt es
dazu einschlägige Bestimmungen. So belegt das Bundesdatenschutzgesetz die unbefugte Erhebung personenbezogener Daten in § 43 mit Bußgeldern bis zu 250 000
Euro. Das ist keine Lappalie. Was Sie gefordert haben,
nämlich dass der Betrag von 25 000 Euro erhöht werden
muss, ist bereits im Gesetz geregelt. Ein Blick ins Gesetz
erleichtert das Verständnis des Rechts. Weiter legt § 87
Abs. 1 Nr. 6 des Betriebsverfassungsgesetzes fest, dass
der Betriebsrat bei Einführung und Anwendung von
technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das
Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen, mitzubestimmen hat.

Die Rechtsprechung zum Schutz des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers hat darüber hinaus Regeln des allgemeinen arbeitsrechtlichen Informationsund Datenschutzes entwickelt. Dies gilt auch für die
Videoüberwachung von Arbeitnehmern. In einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2004
zur Videoüberwachung am Arbeitsplatz heißt es zum
Beispiel:

Die Videoüberwachung ist der Arbeitgeberin nicht
allein auf Grund ihres Hausrechts gestattet …

Wird die Videoüberwachung im privaten Bereich
nicht heimlich, sondern sichtbar durchgeführt, so
hat der Besucher grundsätzlich die Möglichkeit, der
Überwachung durch Fernbleiben von den überwachten Räumen zu entgehen … Der Arbeitnehmer
hat diese Möglichkeit nicht … Hinzu kommt, dass
auch der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Arbeitnehmer vertragsgemäß zu beschäftigen. Sein Hausrecht unterliegt aus diesen Gründen einer Einschränkung …

Die … erheblichen Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer sind nicht durch überwiegende schutzwürdige Belange der Arbeitgeberin …
gerechtfertigt.

Im Fall Lidl hat die beim baden-württembergischen
Innenministerium angesiedelte Datenschutzbehörde bereits ein Prüfverfahren eingeleitet, um den Sachverhalt
aufzuklären. Außerdem hat die Aufsichtsbehörde mehrere Filialen unangemeldet kontrolliert.

({2})

Dessen ungeachtet ist zunächst einmal zu klären, was
bei Lidl und anderen Firmen genau geschehen ist, welche strafrechtlichen Konsequenzen daraus abzuleiten

sind und ob Missstände auch wirklich abgestellt werden.
In der Aufarbeitung der Vorkommnisse wird sich zeigen,
ob die bestehenden Regelungen in den Datenschutzgesetzen und im Strafgesetzbuch ausreichen oder nicht.
Erst dann sollte der Gesetzgeber aktiv werden.

Eines muss immer wieder betont werden, auch wenn
sich in letzter Zeit die Fälle von Mitarbeiterüberwachung
zu häufen scheinen:

({3})

Die allermeisten in Deutschland ansässigen Unternehmen haben sich in dieser Hinsicht gegenüber ihren Mitarbeitern nichts zuschulden kommen lassen.

({4})

Sie könnten es sich auch gar nicht leisten. Der Imageverlust in einem solchen Fall wäre beträchtlich.

Anstelle eines kategorischen Verbotes der technischen Überwachung von Leistung und Verhalten der Arbeitnehmer hat der Gesetzgeber Arbeitgebern und Arbeitnehmern darum die Möglichkeit gegeben, über
Betriebsvereinbarungen zwischen der Geschäftsleitung
eines Betriebes und dem Betriebsrat dieses Betriebes
transparente, praktikable und für beide Seiten annehmbare Lösungen auszuhandeln, soweit unabdingbare gesetzliche Schutzbestimmungen eingehalten werden. Sie kommen in der Begründung Ihres Antrags auch zu
dieser begrenzten Überwachungsmöglichkeit unter Einbeziehung des Betriebsrats.

Die allermeisten Unternehmen - ich möchte das betonen, Herr Montag, nachdem Sie vorhin den Zwischenruf
gemacht haben - halten die Regeln des Betriebsverfassungsgesetzes ein, auch was die Einrichtung von Betriebsräten angeht. Was das betrifft, ist im Übrigen Ihre
Forderung nach einer leichteren Betriebsratsbildung in
Unternehmen in vielen Fällen schlicht obsolet. Die Erfahrung zeigt, dass auch große Unternehmen in ihren Filialen mehr als die fünf Arbeitnehmer beschäftigen, die
für die Gründung eines Betriebsrats notwendig sind.

Betriebliche Mitbestimmung hat sich bewährt. Sie
funktioniert in 99 Prozent aller Unternehmen.

({5})

Nirgendwo sind die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer im Unternehmen so weitgehend
geregelt wie hierzulande. Diese Rechte gilt es zu nutzen.

({6})

- Sie wollen mir eine Zwischenfrage stellen, Frau Kollegin?