angelika graf (NA), 2011-05-12:
Der uns seit diesem Mittwoch morgen vorliegende

Antrag der CDU/CSU und FDP zu der Situation der
Sinti und Roma liest sich, wie sich Waschlappen anfühlen. Keine einzige der zwölf Forderungen verlangt von
der Bundesregierung in Zukunft ein Mehr an Engagement. Stattdessen bleiben Sie Ihrem „Weiter so!“-Motto
treu. Ich unterstelle Ihnen, dass Sie diesen Antrag tatsächlich aus bloßer Verlegenheit eingebracht haben. Ihr
mangelndes Interesse an dem Thema und Ihre mangelnde Handlungsbereitschaft bleiben dennoch nicht
verborgen.
Zu Protokoll gegebene Reden
Angelika Graf ({0})

Ich bedauere sehr, dass Sie Ungarn und dessen aktuellen EU-Ratsvorsitz für die Fortsetzung des Engagements in der Romadekade und bei der Verabschiedung
des Rahmenbeschlusses für die nationalen Strategien
zur Romaintegration loben, aber zu den aktuellen Vorkommnissen in Ungarn schweigen. Spätestens kurz vor
Ostern wurde auch in unserer Presse bekannt, dass
Rechtsradikale in Ungarn zurzeit Jagd auf Roma machen: „Kommt nur raus, ihr Zigeuner, heute Abend werdet ihr sterben“, so etwas musste der 13-Jährige von
Rechtsextremisten verprügelte Romajunge aus Gyöngyöspata, einem 2 800-Seelen-Dorf in der Nähe von Budapest, hören. Und das ist kein Einzelfall. „Schutzmachten“ und Bürgerwehren haben sich gebildet. Mit
Schlägen, Steinen und Fackeln attackierten sie wiederholt die Romabewohner seines Dorfes. Zu Ostern gab es
einen rechtsradikalen Ansturm auf das Dorf, woraufhin
das Rote Kreuz 300 Romabewohner mit Bussen evakuierte. Die ungarische Regierung nannte dies einen „lang
geplanten Ausflug“, ich nenne dies „Augen verschließen“. Die allgemeinen rechtsradikalen Tendenzen und
die aktuellen Ausbrüche finden bei der rechtskonservativen Alleinregierung unter Victor Orban leider kein politisches Gegengewicht.

Eine aktuelle Studie hat herausgefunden, dass Sinti
und Roma die bei weitem unbeliebteste ethnische Minderheit in Europa ist. Unabhängig davon, dass es generell diskriminierend ist, Sympathien nach Gruppenzugehörigkeiten zu verteilen - der Antiziganismus gewinnt in
Europa an Fahrt, trotz zahlreicher guter Initiativen und
Programmen der Europäischen Union. So begrüße ich
ausdrücklich die Initiative des Europäischen Parlaments, welche alle Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, nationale Integrationsstrategien bis zum Ende des Jahres
vorzulegen.

Auch Sie erwähnen und begrüßen diese Strategie in
Ihrem Antrag. Aber leider verpassen Sie die Möglichkeit, eine deutsche nationale Strategie anzukündigen
und die Situation in unserem Land kritisch zu reflektieren. Es wird gefordert, die Wohn-, Bildungs-, Arbeitsund Gesundheitssituation in anderen europäischen Ländern zu verbessern. Sicherlich gibt es Abstufungen:
Roma in Ungarn, Rumänien oder der Slowakei leben unter noch schwierigeren Bedingungen als in Deutschland.
Aber Zoni Weisz hat bei seiner Rede im Januar 2011 vor
dem Deutschen Bundestag keinen Zweifel gelassen: Wir
müssen uns auch in Deutschland mit der Lebenssituation der Sinti und Roma beschäftigen. Auch in Deutschland sind Romakinder überdurchschnittlich häufig in
Haupt- und Sonderschulen beschult, haben kaum Aussicht auf höhere Bildungsabschlüsse oder reguläre Beschäftigung. Wir müssen uns hier im Rahmen der nationalen Integrationsstrategien mit Romaverbänden und
dem Zentralrat zusammensetzen und gemeinsam Lösungsansätze entwickeln.

Etwas mehr hätte ich mir auch zu dem Thema Rückführungen in das Kosovo versprochen. Denn auch Sie
wissen, die Lebenssituation von Roma, Ashkali und
Ägyptern ist im Kosovo von Diskriminierung und daraus
resultierender extremer wirtschaftlicher Not geprägt.
Deshalb muss unserer Meinung nach in jedem Einzelfall
besonders sorgfältig geprüft werden, ob den Betroffenen
die Rückkehr ausnahmsweise zumutbar ist. Ist dies nicht
der Fall, darf keine Abschiebung erfolgen. Es gibt nach
wie vor im Kosovo keine ausreichende Aufnahme- und
Integrationskapazität für Minderheiten, Kranke oder
mittellose Rückkehrer. Unterstützung gibt es weder von
kosovarischen noch von internationalen Institutionen.
Zwar hat die kosovarische Regierung 2007 ein Programm zur Reintegration von Rückkehrern aufgelegt.
Aber die Behörden halten ihre diesbezüglichen Verpflichtungen nicht ein. Abgeschobene Rückkehrer sind
deshalb entweder völlig auf sich selbst gestellt oder auf
Hilfe aus dem Familienverbund angewiesen. Eine
UNICEF-Studie belegt dies und weist auf die Auswirkungen hin: Kinder können nicht mehr in die Schule gehen, Familien leben wohnungs- und obdachlos. Perspektive: null. Ich frage mich, wie Sie dies in Kenntnis
dieser Situation mit Ihrem christlichen Gewissen und
mit unserem Grundgesetz zu rechtfertigen glauben. Ich
appelliere an Sie: Nehmen Sie die Aufforderung zur Entwicklung einer nationalen Strategie ernst, entwickeln
Sie diese mit den Romaverbänden und dem Zentralrat.
Holen Sie die Bundesländer und Gemeinden ins Boot.
Stoppen Sie die unreflektierten Abschiebungspläne und
setzen Sie sich für eine humanere Lösung ein. Nehmen
Sie Ihre Verantwortung innerhalb Europas wahr und
verwandeln Sie Ihr „Weiter so!“ in ein „Mehr Engagement“. Wie Sie das machen können, dürfen Sie gern unserem demnächst eingereichten Antrag entnehmen.