patrick sensburg (NA), 2012-03-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Zuerst möchte ich denjenigen danken, die am vergangenen Samstag in Münster gegen den
Neonazi-Aufmarsch demonstriert haben. Ich danke auch
Ihnen, Frau Remmers, dass Sie die Situation so, wie sie
ist, angesprochen haben.

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Ich brauche dazu keine Ausführungen zu machen. Es ist
gut, wenn die Situation und die Sorgen, die wir mit dem
Neonazi-Aufmarsch und allem, was drumherum passiert
ist, haben, deutlich angesprochen werden. Schlimm ist
aus meiner Sicht, dass es noch immer 300 Neonazis gab,
die den Weg nach Münster gefunden haben und ihre
unsäglichen Parolen in die Öffentlichkeit haben tragen
können. Wir haben keine Toleranz gegenüber diesen
Neonazis, weder inhaltlich noch personell.

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Positiv ist aber, dass 5 000 Männer und Frauen ein
Zeichen gegen diese dummen Menschen gesetzt haben

({2})

und dass auch Abgeordnete aus Bund und Land darunter
waren. Wichtig ist dabei, dass die weit überwiegende
Mehrheit der Demonstrantinnen und Demonstranten
friedlich ein Zeichen gesetzt hat, so wie es das Demonstrationsrecht gebietet, ein Recht, um das uns andere
Gesellschaften beneiden. Sie haben damit auch gezeigt,
dass Rassismus, Zerstörung und Gewalt nicht toleriert
werden und dass eine zivile Gesellschaft anders miteinander umgeht. Sie haben das beste Vorbild gegeben,
wie die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit zu
nutzen ist. Die Versammlungen müssen friedlich abgehalten werden.

Es verbieten sich aggressive Ausschreitungen, das
Vorgehen gegen Personen, Sachbeschädigungen einschließlich Schottern, also das Beschädigen von Gleisen,
genauso wie Nötigungen; Sie haben das bereits angesprochen. Ich glaube allerdings, dass auch das Anketten
an Schienen oder andere Gegenstände den Straftatbestand der Nötigung erfüllt. Wer meint, gewalttätig
demonstrieren zu müssen,

({3})

genießt die Versammlungsfreiheit nicht und - passen Sie
bitte auf - spielt den braunen Rattenfängern in die
Hände.

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Daher sollten Sie gewalttätige Demonstrationen nicht
tolerieren.

({5})

- Das ist kein Unsinn. Ich erkläre es Ihnen. Genau das
wollen Rechtsradikale, Rechtsextreme bzw. rechte Terroristen doch.

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Sie wollen, dass ihre Aktionen medial immer wieder in
den Fokus gerückt werden. Deswegen bitte ich Sie:
Unterstützen Sie gewaltfreie Demonstrationen!

({7})

Das, was Sie, meine Damen und Herren von der Linken, heute machen, ist falsch. Ich wünsche mir, dass wir
in Respekt vor der Sache etwas gemäßigter miteinander
debattieren. Sie wollen politischen Nutzen aus dem
Engagement gegen rechts ziehen.

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Ich weiß, dass gerade die Polizei in Münster allen
Abgeordneten die Teilnahme an der Demonstration eingeräumt hat und dass es Leitlinien der Einsatzleiter gab,



wonach Abgeordnete betreut und an alle Orte gefahren
werden sollten, zu denen sie möchten. Dazu musste man
sich natürlich bei der Polizei anmelden und seinen Abgeordnetenausweis mitbringen, so wie es der CDU-Kollege Josef Rickfelder und zwei Kolleginnen von den
Grünen aus dem nordrhein-westfälischen Landtag getan
haben. Diese Abgeordneten hatten sich angemeldet und
sind mit der Polizei zu den jeweiligen Orten gefahren.
Die Polizei ist hier kooperativ. Man muss dieses Angebot aber auch wahrnehmen.

Frau Remmers, Sie haben das nicht gemacht. Sie
haben sich weder angemeldet noch ihren Abgeordnetenausweis dabei gehabt.

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- Das ist so. Frau Remmers hat das in einem Interview
selbst gesagt. Da müssen Sie Ihre Kollegin schon fragen.

Die Polizei ist des Weiteren bemüht, dann, wenn
jemand behauptet, Abgeordneter zu sein, das aufzuklären. Nur muss der Betreffende mitwirken. Der Polizeipräsident Hubert Wimber hat aber auch gesagt, er hätte
sich eine optimalere Verhaltensweise seiner Polizei
gewünscht.

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Juristisch gesehen war der Einsatz jedenfalls nicht
rechtswidrig; er war einwandfrei. Frau Kollegin, Sie sind
im Rahmen einer polizeilichen Aktion in eine körperliche Auseinandersetzung geraten.

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Sie konnten sich nicht ausweisen und sind dem Platzverweis der Polizisten nicht nachgekommen.

({12})

Daher war es richtig, dass eine Personenidentifizierung
stattgefunden hat; denn jeder kann sagen, er sei Abgeordneter, Staatsanwalt oder Polizist. Dann muss man
sich entsprechend ausweisen können. Das konnten Sie
aber nicht.

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Als Sie zur Dienststelle verbracht wurden, war es richtig,
dass Sie durchsucht wurden, und zwar zu Ihrem Schutz,
zum Schutz der Polizisten und zum Schutz weiterer
Beteiligter. Dies ist ein völlig rechtmäßiges Verhalten.

Ich frage mich, wie in solchen Situationen eine gelbe
Weste mit der Aufschrift „Parlamentarischer Beobachter“ helfen soll. Eine solche Funktion gibt es gar nicht.
Zwischen wem wollten Sie eigentlich schlichten, Frau
Kollegin Remmers? Wollten Sie zwischen rechte und
linke Gewalttäter gehen? Wollten Sie dort dazwischengehen, wo die Polizei ihren Kopf hinhalten muss?

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Oder wollten Sie nicht eher zwischen linke Demonstranten und die Polizei gehen, um Aktionismus zu zeigen
und Ihre Klientel zu bedienen? Ich halte das alles für
nicht sehr glücklich.

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Ich würde mir wünschen - das ist mein letzter Satz -,
dass Zivilcourage sich dadurch zeigt, dass wir gemeinsam für eine zivile Demonstration ohne Gewalt einstehen - da bin ich gerne mit Ihnen gemeinsam bei der
nächsten Demonstration dabei, Frau Remmers -, aber
dann, wenn Gewalttaten stattfinden, die staatlichen
Organe unterstützen.

Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.

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