Strauß (bundesminister der finanzen), 1968-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Tatsache, daß sich der Bundestag heute mit agrarpolitischen Problemen und naturgemäß im
Zusammenhang damit auch mit der Frage ihrer Finanzierung befaßt, ist ein Ergebnis der Termingestaltung dieses Hohen Hauses, das seine eigenen Gesetze hat. Andererseits muß ich um Verständnis dafür bitten, daß die minutiöse und quantifizierte Ausarbeitung eines immerhin so weitreichenden Programms - auf der Regierungsebene sorgfältig geprüft, mit den Möglichkeiten der mittelfristigen Finanzplanung abgestimmt, mit den Interessen anderer Ressorts in Einklang gebracht-erst in Form konkreter und auch durchführbarer Vorschläge dargeboten werden kann. Deshalb hat die Bundesregierung gestern in ihrem Kabinettsbeschluß einstimmig formuliert, daß die Grundsätze dieses Programms gebilligt werden. Die Bundesregierung war unbeschadet einzelner Meinungsverschiedenheiten in diesem oder jenem Teil des Programms einstimmig der Meinung, daß die Richtung, in die Kollege Höcherl nunmehr die Agrarpolitik des Bundes lenken will, richtig ist. Sie hat auch in ihrem Beschluß hinzugefügt, daß der Zeitpunkt der Durchführung der jeweiligen Maßnahmen und der Umfang der vorzunehmenden Maßnahmen nach Maßgabe der mittelfristigen Finanzplanung bestimmt werden.
Als vorhin Kollege Höcherl den gleichen Gedanken in fast gleicher Formulierung ausdrückte, war von seiten der Opposition ein nicht zu überhörendes Gelächter zu vernehmen. Ich argumentiere jetzt einmal mit dem argumentum e contrario: Welchen Ernst könnte ein Landwirtschaftsminister beanspruchen, der ein Programm vorlegt, von dem er sagt: Es wird keinerlei Rücksicht auf die Möglichkeiten der mittelfristigen Finanzplanung genommen, sondern dieses Programm wird in die Welt gesetzt und dann schon irgendwie durchgeführt? Ich muß dem Kollegen Höcherl dafür danken, daß er sowohl bei den Kabinettsberatungen wie bei den vorhergehenden Unterhaltungen im Rahmen des sogenannten Finanzkabinetts wie auch nachher bei der gestrigen Kabinettsberatung die Notwendigkeit einer Einordnung dieses Programms in die Prioritäten der finanziellen Gesamtgestaltung der nächsten vier Jahre anerkannt und dafür guten Willen und Bereitschaft zur Zusammenarbeit gezeigt hat.
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- Herr Kollege Alex Möller, das ist eine faszinierende Idee.
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Dann würde ich mich noch auf Agrarpolitik verlegen und da unten sitzen.
Ohne vom Thema abweichen zu wollen, darf ich in diesem Zusammenhang auch sagen, daß es heute eine Reihe wesentlicher, wichtiger Probleme gibt, deren Lösung technisch möglich ist, für deren Bewältigung aber erhebliche finanzielle Mittel, je nach diesem oder jenem Modell in unterschiedlicher Höhe, notwendig sind. Ich darf hier nur ein Stichwort erwähnen, das zur Zeit auch durch die Fraktionen ,dieses Hohen Hauses geht, eine Aufgabenstellung, der wir uns in den nächsten Jahren in noch stärkerem Maße - je nach dem Ausgang der Verhandlungen zur Finanzreform - werden widBundesminister Dr. h. c. Strauß
men müssen, nämlich das Stichwort Ausbildungsförderung. Es ließe sich ein großartiges Programm der Ausbildungsförderung sowohl nach bildungspolitischen wie nach sozialpolitischen Gesichtspunkten erarbeiten, wenn man keine Rücksicht auf die finanzielle Durchführungsmöglichkeit zu nehmen brauchte.
Das gilt für jedes Programm, ob Verkehrsprogramm, ob Ausbildungsförderung, ob Raumordnung, ob Wissenschaftsprogramm oder Forschungsprogramm. Man kann für alles hervorragende Konzepte und Programme vorlegen. Aber diese Vorlage ist doch nur dann ernsthaft, wenn man auch nach Zeitpunkt der Durchführung und Umfang der geplanten Maßnahmen eine finanzielle Gesamtschau damit verbindet.
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Das möchte ich sehr ernst betonen, weil ich auch in den letzten Wochen fast täglich, zumindest wöchentlich mehrmals mit dem Kollegien Höcherl und meine Mitarbeiter mit seinen Mitarbeitern ernsthaft gerungen haben. Es müssen zunächst einmal die Grundzüge der agrarpolitischen Programmierung für die Zukunft festgelegt werden. In dieser Aussprache muß nach meiner Überzeugung - der ich mich nicht als Experten dieses Sondergebiets betrachte - ein Votum und eine Meinungsbildung dieses Parlaments erkennbar werden, ob man mit der Richtung übereinstimmt, in der hier vorgegangen wird.
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Ich hielte es z. B. wirklich nicht für notwendig - und ich nehme auch an, Herr Kollege Ertl, Sie haben das gar nicht .ernsthaft gemeint -, daß man heute über die Gesamtkosten, ihre Aufteilung und ihre Lastenverteilung bei der Errichtung einer Vermarktungsförderungsgesellschaft schon einen genauen Finanzplan vorlegt. Das hieße doch wirklich das Pferd vom Schwange her aufzäumen. Was bei dieser Debatte geklärt oder vorgeklärt werden muß, ist die Frage: Soll der Versuch unternommen werden, eine solche Vermarktungsgesellschaft zu errichten? Wenn man diesem Versuch grundsätzlich zustimmt, dann muß der Kollege Höcherl eine Legitimation haben - die er vom Kabinett bekommen hat und die vom Parlament bestärkt werden soll -, mit den Ländern und den einschlägigen Wirtschaftsverbänden über die Errichtung einer solchen Gesellschaft zu verhandeln.
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Erst dann, wenn im Rahmen solcher Verhandlungen der Umfang des Aufgabengebietes und der Ablauf der einzelnen Aufgaben feststehen, kann man eine grobe Finanzplanung machen, und erst dann kann man Vorschläge machen, wie die Kosten auf Bund und Länder aufgeteilt werden sollen. Wir haben ja in dem Entwurf zur Finanzverfassungsreform vorgesehen, daß gewisse Aufgaben der Agrarpolitik, so auch Agrarstruktur und Vermarktungseinrichtungen, Gemeinschaftsaufgaben werden sollen - eine der drei Gemeinschaftsaufgaben neben der regionalen Wirtschaftsförderung und dem Neubau und Ausbau wissenschaftlicher Hochschulen. Man wird deshalb
diese Verhandlungen, die allerdings wegen der Schwierigkeit der Materie und der Fülle der zu lösenden komplizierten Probleme ruhig bald begonnen werden sollen, gar nicht eher abschließen können, als bis zwischen Bund und Ländern Klarheit über die Schaffung der Institution der Gemeinschaftsaufgaben, Zahl und Art der Gemeinschaftsaufgaben und Umrisse der Gesetze, die dann zur Durchführung dieser Gemeinschaftsaufgaben jeweils noch zu verabschieden sind, in Verhandlungen erzielt worden ist. Die Verhandlungen laufen noch Monate in diesem Hause, dann werden sie im Bundesrat geführt, dann werden wir uns möglicherweise, wenn es nicht zu verhindern ist, im Vermittlungsausschuß wiedersehen. Aber die Zeit, die jetzt dafür noch vor uns steht, sollte z. B. vom Kollegen Höcherl ausgenutzt werden, Verhandlungen mit den Ländern und den einschlägigen Wirtschaftsverbänden zu führen, damit nicht erst dann, wenn die grundsätzliche Zustimmung zu dieser Ergänzung unseres Grundgesetzes durch Zweidrittelmehrheit der beiden Häuser erzielt ist, sozusagen vom Punkt Null an mit den Überlegungen angefangen wird, sondern damit dann bereits praktikable Verhandlungsergebnisse vorliegen. Aber heute schon verlangen, daß bei der Erörterung eines Grundsatzprogramms Detailkosten und ihre Verteilung auf den Bund und die elf Länder gleichzeitig vorgelegt werden, heißt doch, das Oppositionskontingent im Sinne eines Übersolls ein bißchen zu sehr strapazieren, Herr Kollege Ertl, ({5})
sosehr ich vielleicht mit manchem übereinstimme, was Sie hier gesagt haben.
Es ist natürlich richtig, wenn gesagt wird, jedes Programm kästet Geld. Aber es geht nicht nur um die, ich möchte beinahe sagen: stupide und bornierte Forderung: Mehr Geld für alles! Denn das ist doch, ich möchte sagen: der Slogan unserer Zeit geworden: je nach Interessenrichtung, je nach Herkunft, je nach Zielsetzung - mehr Geld für alles! Da aber grundsätzlich alles gleiche Priorität beansprucht, muß also gleichzeitig mehr Geld für alles gegeben werden. Nein, die Frage, die sich gerade bei den Einzelplänen 10 und 60 stellt, ist sehr ernst zu prüfen, wie nämlich mit den immerhin erheblichen vom Steuerzahler zur Verfügung gestellten Mitteln die größte Effizienz erreicht werden kann.
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In dem neuen Haushaltsrecht, das am Freitag in diesem Hause einzuführen meine ehrenvolle Aufgabe sein wird, wird ausdrücklich vorgesehen, daß für alle größeren finanzwirksamen Programme, es mögen Verkehrsprogramme, militärische Beschaffungsprogramme, Infrastrukturprogramme oder auch landwirtschaftliche Programme sein, eine Kosten-Nutzen-Analyse, die berühmte cost-benifit-Analyse, aufgestellt werden muß und in Verbindung damit eine Programmkostenrechnung. Das ist ein sehr umfangreiches Unternehmen, das auch eine gewisse Umstellung der juristischen Denkmentalitäten gewisser Apparaturen erfordert, ist aber eine Notwendigkeit, um die wir nicht mehr herumkommen, wenn wir zu einer durchsichtigen

und rationalen Finanzplanung über einen Zeitraum von fünf Jahren hinweg kommen wollen. Wir sind auf dem Wege dazu. Wir haben es aber noch längst nicht erreicht, und auch das, was Kollege Höcherl heute hier vorgetragen hat, was ich persönlich im Grundsatz als richtig empfinde, was auch weitgehend die Billigung der Fraktionen dieses Hauses findet, auch das muß dann nach den Grundsätzen des neuen Haushaltsrechts behandelt werden und kann im eigenen Interesse der Aufgabe nicht anders behandelt werden als andere große Verbrauchsträger der Staatsfinanzen ebenfalls. Denn es wird sich bei diesem Haushaltsplan zeigen, daß die Erfüllung einer Zusage, die Kollege Höcherl heute gemacht hat, möglich ist, nämlich die Ziele, deren Förderung in § 2 des EWG-Anpassungsgesetzes einzeln angesprochen worden sind, trotz der im Finanzänderungsgesetz beschlossenen Kürzungen zu erreichen, wenn durch Umgestaltung dieses Haushaltsplans mit einer sorgfältigen Prüfung nach NutzenKosten-Gesichtspunkten Schwerpunkte gesetzt werden und nicht nur ein Nebeneinander von zum Teil gleichartigen, zum Teil aber auch in Konkurrenz zueinander liegenden Maßnahmen.
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Man kommt doch - ich versuche, die Dinge erstens ohne Aufregung und zweitens mit innerem Engagement für die Sache, aber natürlich nicht mit Ausschließlichkeitsanspruch für diese Sache zu vertreten - um eine Schlußfolgerung oder um eine Erleuchtung nicht herum, nämlich daß alle Preissubventionen Erhaltungssubventionen und alle Struktursubventionen Anpassungssubventionen sind, und das Nebeneinander von Erhaltungssubventionen und Anpassungssubventionen schafft Konfliktfälle, Zielkonflikte. Darüber gibt es gar keinen Zweifel. Ich bin trotzdem der Meinung, Herr Kollege Ertl, daß das doch über eine Reihe von Jahren hinaus muß fortgesetzt werden können, wenn man der Landwirtschaft - - Bitte sehr!