Kerstin Müller (NA), 2012-11-29:

Die jüngste militärische Konfrontation zwischen Israel und der Hamas hat den Nahostkonflikt mit einem
Schlag wieder auf die internationale Tagesordnung zurückgebracht und allen vor Augen geführt, wie schnell
die angespannte Lage zu einem Krieg eskalieren kann.
Und der Konflikt hat die politischen Verhältnisse in
Nahost etwas durcheinandergebracht.

In Kairo wird zwischen Israel und der Hamas verhandelt. Das geschieht zwar nicht direkt, sondern unter ägyptischer Vermittlung, aber es geht um konkrete
Vereinbarungen.

Im Zusammenhang mit der am 21. November 2012
verkündeten Waffenruhe hat Israel bereits Erleichterungen der Blockade des Gazastreifens insbesondere
für die Zivilbevölkerung verfügt. Sowohl für die palästinensischen Fischer und Bauern als auch für wichtige
Bereiche der palästinensischen Wirtschaft gibt es
wichtige Erleichterungen.

Mit denjenigen palästinensischen Kräften, die Israel anerkannt haben und die explizit nach einer verhandelten Zwei-Staaten-Regelung streben, gibt es dagegen keine Verhandlungen, nicht einmal indirekte.
Das hat zur Folge, dass die jüngste Eskalation in Gaza

Zu Protokoll gegebene Reden



Kerstin Müller ({0})

Präsident Abbas und seine Fatah noch weiter politisch
geschwächt hat. Fast scheint es so, als ob gerade diejenigen moderaten palästinensischen Kräfte, die auf
Kompromiss und Versöhnung setzen, die Verlierer der
politischen Verschiebungen im Nahen Osten sind. Dies
auch deshalb, weil Präsident Abbas gegenüber der palästinensischen Bevölkerung trotz seiner Kompromissbereitschaft keine Erfolge vorweisen kann. Der Siedlungsbau wird weiter massiv vorangetrieben, und die
Infrastruktur für die in der Westbank lebenden Israelis
wird gebaut.

Die Stimmen, die eine Zwei-Staaten-Regelung nicht
mehr für realisierbar halten, werden mehr und lauter.
Nicht nur auf palästinensischer, auch auf israelischer
Seite. Dort erhalten sogar diejenigen zunehmend Zuspruch, die eine Zwei-Staaten-Regelung ganz offen ablehnen. Die Ergebnisse der Wahl zur Listenaufstellung
des Likud sind nur ein Beispiel dafür.

Vor diesem Kontext muss die UN-Initiative von Präsident Abbas gesehen werden. Sie ist ein Versuch, die
Zwei-Staaten-Perspektive zu retten sowie in die blockierten Verhandlungen eine neue Dynamik hineinzubringen. Der Text des palästinensischen Antrages belegt, dass es hier gerade nicht um eine einseitige
Präjudizierung von Verhandlungen geht, sondern Verhandlungen werden direkt im Antrag gefordert.

Der Antrag spricht von einem Staat Palästina auf
der Grundlage der Grenzen bis 1967. Noch nie hat ein
palästinensischer Text sich derart weitgehend auf die
Anerkennung eines israelischen Staates festgelegt.

Umso unverständlicher ist mir, dass das von Israel
nicht gesehen wird: Auch Israel hat doch ein Interesse
daran, dass endlich die Grenzen seines Staates festgelegt werden.

Die sehr weitgehenden Formulierungen des Antrages bieten also eine große Chance auch für Israel. Sie
könnten eine gute Grundlage für die dringend notwendigen Verhandlungen über künftige Grenzen zwischen
dem Staat Israel und dem künftigen Staat Palästina
sein. Denn neue Verhandlungen über die endgültige
Festlegung der Grenzen sind im Interesse beider Konfliktparteien. Aber es müssen ernsthafte Verhandlungen sein, das heißt solche, die eine Beendigung der israelischen Besatzung und damit der Kontrolle über die
Palästinenser zum Thema haben. Es müssen Verhandlungen sein, die die Schaffung eines Staates Palästina
neben dem Staat Israel zur Perspektive haben.

Was glaubt die Bundesregierung und was glauben
alle anderen Staaten, die die palästinensische Initiative vor der UNO ablehnen, eigentlich, welche Wirkung ihr Verhalten haben wird? Sehen sie nicht die Gefahr, dass dies zu einer weiteren Schwächung von
Abbas und denjenigen Kräften, die er führt, beiträgt?
Wer wird künftig überhaupt noch an eine Zwei-Staaten-Regelung glauben und sie politisch verfolgen?

Die Blockade eines politischen Ausweges aus der
Konfrontation spiegelt sich in Umfragen in der israelischen und palästinensischen Gesellschaft wider: Es
gibt Mehrheiten für eine Zwei-Staaten-Regelung.
Diese scheinen aber eher theoretisch. Denn gleichzeitig sind auch jeweils Mehrheiten davon überzeugt,
dass es nicht dazu kommen wird. Die Schuld wird der
jeweils anderen Seite und ihren politischen Vertretungen gegeben.

Die palästinensische Initiative zur Erhöhung des
Status innerhalb der UN zu dem eines Nichtmitgliedstaates bietet daher eine große Chance, die gefährliche Blockade zu lockern. Vielleicht ist es sogar die
letzte Chance für Verhandlungen. Israel sollte sie nutzen und sie nicht leichtfertig vom Tisch wischen. Und
wir - die internationale Gemeinschaft - haben die Verantwortung, unseren Partnern dies auch klipp und klar
zu sagen. Sonst stehen wir am Ende ohne Partner da,
und der Nahe Osten brennt wieder.