Siegfried Kauder (NA), 2009-05-28:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Die Menschen verbinden Politik auch mit Köpfen. Wenn
es um die innere Sicherheit geht, ist der Kollege Montag
eher nicht der Kopf, an den man denkt, und die Kollegin
Jelpke schon gar nicht.

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Wenn von innerer Sicherheit gesprochen wird, denkt
man an Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble,

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der für Sicherheit in diesem Land steht: Ohne ihn gäbe
es kein BKA-Gesetz, ohne ihn gäbe es keine Onlinedurchsuchung, ohne ihn gäbe es keine Vorratsdatenspeicherung.

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- An der Reaktion hier im Saal sieht man, dass man
leicht die Spreu vom Weizen trennen kann.

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Die CDU bzw. CSU ist die Partei der inneren Sicherheit.

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Innere Sicherheit und Freiheit sind keine Gegensätze. Es
geht nicht um Freiheit oder Sicherheit,

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sondern um Freiheit in Sicherheit. Freiheit und Sicherheit bedingen sich wechselseitig.

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Wir werden die Sicherheitsstruktur in Deutschland verbessern, indem wir zwei Gesetzgebungsvorhaben umsetzen.

Eine Kronzeugenregelung gab es schon einmal; im
Jahr 1999 lief sie aus. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen
von der SPD, ich habe Verständnis dafür, dass Sie sich in
der rot-grünen Koalition in der Rechtspolitik mit den
Grünen etwas schwertaten.

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Die Grünen wollten nicht, dass die Kronzeugenregelung
fortgesetzt wird, weil es nahezu keine Anwendungsfälle
gegeben habe.

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Warum hat es keine Anwendungsfälle gegeben? Weil die
Kronzeugenregelung an § 73 d StGB - Erweiterter Verfall - andockte und damit viel zu engmaschig gestrickt
war. Wenn Sie die Praktiker gefragt hätten, hätten die Ihnen erklärt: Wir brauchen die Kronzeugenregelung, man
muss sie ausweiten.

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Ich empfehle, in der Zeitschrift für Rechtspolitik aus dem
Jahr 2000, Seite 121, den Aufsatz von Pfeiffer zu lesen.
Dann sehen Sie, dass Sie damals die falsche Entscheidung getroffen haben. Dies korrigieren wir heute in
zweiter und dritter Lesung.

Die Kronzeugenregelung ist nichts Ungewöhnliches.
Eine Kronzeugenregelung gibt es zum Beispiel in § 31
des Betäubungsmittelgesetzes. Lieber Kollege Montag,
den Fall, den Sie geschildert haben, dass ein Polizeibeamter einem Inhaftierten zusagt: Wenn du Angaben
machst, wirst du eine mildere Strafe bekommen, mag es
in der Praxis geben;

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aber das wäre eine unzulässige Vernehmungsmethode
und nicht verwertbar. Sie erzählen Humbug aus der
Kiste eines Strafverteidigers. Das sind Extremfälle, die
es so nicht gibt.

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Die Kronzeugenregelung ist etwas Sinnvolles. Sie
sollten § 46 b Abs. 2 unseres Gesetzentwurfes lesen!
Dann werden Sie schnell feststellen, dass auch bei Strafmilderung die schuldangemessene Strafe nicht unterschritten werden darf. Es ist nichts Ungewöhnliches,
dass ein Nachtatverhalten bei der Strafhöhe berücksichtigt wird; das ergibt sich schon aus § 46 StGB, Grundsätze der Strafzumessung.

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- Genau, Herr Kollege Ströbele: Bei Mördern greift
§ 46 StGB nicht, weil auf Mord lebenslange Freiheitsstrafe steht. Genau deswegen brauchen wir den vorgeschlagenen § 46 b StGB. Denn auch in diesem Bereich
ist Aufklärung notwendig. Sie sind da auf dem Holzweg.

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Siegfried Kauder ({14})
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wie hat die Kollegin Jelpke, die, weil sie Nichtjuristin ist, mit den
Straftatbeständen ein bisschen Probleme hat,

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die Vorschriften zur Strafbarkeit von Vorbereitungshandlungen staatsgefährdender Gewaltdelikte gegeißelt! Ist
es denn etwas Ungewöhnliches, dass im Strafgesetzbuch
Vorbereitungshandlungen unter Strafe gestellt werden?
Wie ist es denn in § 30 des Strafgesetzbuches? Dort wird
eine Vorbereitungshandlung, die zu einem Verbrechen
führt, ganz bewusst unter Strafe gestellt. Denn wir wollen dieses Verbrechen verhindern.

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- Herr Kollege Montag, Sie sollten sich nicht dümmer
stellen, als es geboten ist.

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Sie wissen sehr wohl, warum § 30 StGB bei terroristischen Vorbereitungshandlungen nicht greift: weil wir
zwei Täter und einen konkreten Tatplan, den wir bei der
Aufklärung terroristischer Straftaten noch nicht kennen,
brauchen. Das sind doch olle Kamellen; das wissen wir
Rechtspolitiker doch seit langem.

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Deswegen brauchen wir die Strafvorschriften, wie sie in
§ 89 a und § 89 b StGB zukünftig vorgesehen sind.

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Wer in ein Terrorcamp reist, um sich dort ausbilden zu
lassen, dem wollen wir bewusst eine Strafe androhen.

Herr Kollege Wieland, Strafrecht kann auch - wir haben schon darüber diskutiert - präventiv wirken. Es ist
eine verfahrensrechtliche Bezugsnorm, die es in der Tat
ermöglicht,

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schon in der Vorbereitungsphase Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen durchzuführen, damit wir einen terroristischen Anschlag verhindern können, rechtzeitig den Fuß in der Tür haben

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und Ermittlungsansätze gewinnen, um gegen diese Täter
vorzugehen.

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Wir bauen aber nicht nur an einer Sicherheitsarchitektur; wir verbessern auch die Voraussetzungen in einem
Strafverfahren. Ich bin dem Kollegen van Essen dankbar, dass er den Opferschutz erwähnt hat. Ein Gesetzgebungsvorhaben ist noch nicht umgesetzt: das zweite Opferrechtsreformgesetz. Ich würde mich freuen, wenn wir
dies mit vereinter Kraft noch in dieser Legislaturperiode
schaffen würden.

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Man darf aber keinen Tunnelblick haben - ich gehe
davon aus, dass Sie mir einen solchen auch nicht unterstellen -: Ein Rechtsstaat darf sich nicht nur um die Opfer von Straftaten kümmern; auch die Beschuldigten
müssen Rechte haben. Herr Kollege van Essen, ich bin
mir dessen bewusst, dass wir, wenn wir über den Opferschutz reden, auch immer prüfen müssen, ob wir mit opferschützenden Vorschriften die Rechte eines Beschuldigten, für den die Unschuldsvermutung gilt, nicht allzu
sehr einschränken.

Kollege Montag, was war denn unter Rot-Grün? Die
Idee, frühzeitig einen Pflichtverteidiger zu bestellen,
hätte doch gerade Ihnen kommen können. Sie kam aber
offensichtlich nicht.

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- Haben Sie sich nicht durchsetzen können? - Wir jedenfalls werden dies in dieser Legislaturperiode umsetzen.

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Die Rechte des Beschuldigten werden verbessert, indem
wir frühzeitig eine Pflichtverteidigerbestellung zulassen.
Herr Kollege Danckert und ich durften uns dieses Themas annehmen. Ich bin außerordentlich dankbar dafür,
dass wir damit Erfolg hatten.

Es ist richtig, was vorgetragen worden ist: Die Bedenken der Länder sind unberechtigt. Die frühzeitige
Pflichtverteidigerbestellung führt nach Modellversuchen
zu einer deutlichen Verkürzung der Dauer der Untersuchungshaft und somit zu Einsparungen in den Länderhaushalten.

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- Ja, Kollege Ströbele, dies führt auch zu mehr Gerechtigkeit. Auch diese Idee hätte Ihnen unter Rot-Grün
kommen können.

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Nun hat Kollege Montag moniert, dass die Haftentschädigung schon immer zu gering gewesen sei. Lesen
Sie einmal in den Annalen nach, wer überhaupt auf die
Idee gekommen ist, die Haftentschädigung anzuheben.

Siegfried Kauder ({28})
Vielleicht stoßen Sie da auf einen bestimmten Namen.
Man kann natürlich weiter meckern und sagen, 25 Euro
pro Tag seien für eine zu Unrecht verbüßte Haft zu wenig. Folgendes muss man erst einmal klarstellen: Hier
geht es um einen sogenannten immateriellen Schaden.
Die Justizministerin hat recht: Wenn es um einen immateriellen Schaden, also nicht um einen Vermögensschaden, geht, ist jeder gleichwertig. Da kann es nicht sein,
dass jemand eine höhere und ein anderer eine geringere
Entschädigung bekommt. Das ist beim materiellen Schaden so, aber nicht beim immateriellen Schaden.

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Deswegen bin ich den Ländern, deren Haushalte knapp
bemessen sind, dankbar, dass sie sich dafür verwendet
haben, die Haftentschädigung auf 25 Euro pro Tag anzuheben.

Zum Abschluss ein Wort - nicht zum Deal, Herr Kollege Montag - zur Verfahrensabsprache im Strafprozess.

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Auch hier bin ich Innenminister Wolfgang Schäuble außerordentlich dankbar, dass er ein Problem angesprochen hat, das wir ebenfalls gelöst haben - gerade Sie,
Herr Kollege Montag, der Sie das Beispiel angeführt haben, was alles bei Gericht verhandelt wird, wären der
Richtige gewesen, auf dieses Problem aufmerksam zu
machen -: nämlich die Frage, wer kontrolliert, dass bei
der Verfahrensabsprache die Spielregeln eingehalten
worden sind. In der Sachverständigenanhörung zu diesem Thema hat ein Sachverständiger ein nicht gerade
gutes Bild von der Justiz gezeichnet. Er sagte, es würden
zu viele Deals durchgeführt, was unzulässig sei.

Wir brauchen also eine Kontrollinstanz. Eine solche
haben wir dadurch eingeführt, dass dann, wenn die Verfahrensabsprache erfolgreich gewesen ist, nicht auf
Rechtsmittel verzichtet werden kann, sodass die Staatsanwaltschaft und - Herr Kollege van Essen, das hat
vielleicht keiner gemerkt - auch der Nebenkläger
Rechtsmittel einlegen können und die Frage, ob die Verfahrensabsprache ordnungsgemäß zustande gekommen
ist, prüfen lassen können.

Sie sehen also: Wir machen eine Rechtspolitik mit
Augenmaß und Vernunft. Wir verbessern die Sicherheitsarchitektur Deutschlands und achten gleichzeitig
darauf, dass Strafverfahren rechtsstaatlich sind und bleiben. Ich bedauere es sehr, dass aus diesem Haus die Botschaft nach außen dringt, es gebe Strafverfahren, die diesen Regeln nicht entsprechen würden.

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