sylvia kotting-uhl (NA), 2010-11-11:
Den Atomkonsens der rot-grünen Bundesregierung

zwischen den Energieversorgern und der Bevölkerung
aufzukündigen, kommt die schwarz-gelbe Regierung,
aber auch das Volk und die Exekutive teuer zu stehen.
Jeder Tag Laufzeit bringt dagegen den Energiekonzernen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall pro Atommeiler
einen Gewinn von 1 Million Euro. Strom fürs Ausland,
satte Gewinne für die Stromgroßkonzerne und ihre Aktionäre; der Jahrtausende strahlende Müll jedoch bleibt
für das Volk übrig. Wen wundert da, dass eine im letzten
Jahrtausend vergessen geglaubte Volksbewegung sich
verjüngt in Bewegung setzt und den Widerstand als ihr
Bürgerrecht wieder entdeckt.

Gegen den Volkszorn hilft es auch nicht, dass die
Bundesregierung sich mit dem vereinbarten Ablasshandel ein nettes Deckmäntelchen ausgedacht hat: Die
Atomkonzerne sollen einen Teil ihrer Zusatzgewinne in
einen Energie- und Klimafonds einzahlen, damit man
mit dem Geld dann erneuerbare Energien fördern kann.

Grüne bezweifeln, durch Rechtswissenschaftler gestützt, dass eine solche Konstruktion mit der Finanzverfassung überhaupt in Einklang steht, also rechtlich möglich und verfassungskonform ist. Klar ist: Der Staat
finanziert sich und seine Aufgaben über Steuern. Davon
sollen laut Röttgen auch Atommülltransportmehrkosten
und Endlagersanierungen - wie bei der bald abgesoffenen Asse - bezahlt werden. Folglich ist die Einführung
einer Brennelementesteuer grundsätzlich ein richtiger
Ansatz. Daneben kennt die Rechtsordnung seit langem
auch nichtsteuerliche Abgaben, insbesondere Gebühren,
Beiträge und Sonderabgaben. Diese bedürfen jedoch
stets einer besonderen Rechtfertigung, also eines sachlich rechtfertigenden Grundes und einer klaren Zweckbindung. Nach meiner Auffassung entspricht aber der
sogenannte Förderfondsvertrag zur Bildung von Sondervermögen nach dem Energie- und Klimafonds dieser
Maßgabe nicht. Mit seinen Unwägbarkeiten auf der Einnahmeseite und seinem schwammigen Verwendungszweck ist dieser Vertrag eine Mogelpackung. Der Deal
mit den Energieversorgern lautet: Geld statt Sicherheit.
Die Ausgaben sollen sich nach den Plänen der Bundesregierung an ihrem fatalen Energiekonzept orientieren,
um dessen Wirksamkeit und Effizienz zu verbessern. Es
reicht der gesunde Menschenverstand, um zu begreifen:
Das Vertragswerk ist Ausverkauf von Hoheitsrechten
der Bundesregierung an die Energiekonzerne.

Insofern ist das Anliegen der Linken folgerichtig, die
Extraprofite abzuschöpfen, die bei Stromversorgungsunternehmen aus den Preiseffekten des Emissionshandels
entstehen. Die Grünen unterstützen ihre Forderung die
„Subventionierung der fossil-atomaren Energiewirtschaft auf Kosten von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie der öffentlichen Haushalte“ unverzüglich
zu beenden.

Selbst für den Bundesverband Christlicher Demokraten gegen Atomkraft, in dem sich CDU- und CSU-Mitglieder für die Überwindung der Kernenergie organisieren, sind Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke
schließlich ein „Ausdruck politischer Idiotie“.

Bei aller Sympathie für die Zielsetzung des Antrags:
Er packt das Problem nicht richtig an. Anstatt auf eine
vernünftige Ausgestaltung und Höhe der Brennelementesteuer zu setzen, wie wir Grünen es tun, will die Linke
Zu Protokoll gegebene Reden

zwei neue Steuern auf Atomstrom einführen. Das macht
die Sache unnötig kompliziert und setzt sie rechtlichen
Unwägbarkeiten aus.

Insbesondere die unter Punkt zwei geforderte Steuer
zum Ausgleich für externalisierte Schäden stünde rechtlich auf wackeligen Füßen. Schon die Frage, in welcher
Höhe Kosten durch externalisierte Schäden angelegt
werden können, wäre mit Sicherheit Gegenstand langjähriger gerichtlicher Auseinandersetzungen. Entsprechend fraglich ist unter steuerrechtlichen Aspekten die
Festlegung auf 100 000 Euro pro Megawatt installierter
Nettoleistung.

Die Zielrichtung des Antrags ist gut, die Ausführung
lässt Zweifel zu. Ich kann keinen Vorteil gegenüber dem
Konzept einer Brennelementesteuer erkennen. Auch hier
haben wir durch die Besteuerung der Brennelemente die
Möglichkeit, die Atomwirtschaft angemessen an den gesellschaftlichen Kosten zu beteiligen. Mit dem Konzept
der Linken würden wir dagegen Gefahr laufen, nach
jahrelangen Gerichtsprozessen leer auszugehen.
Wir halten deshalb an unserem Konzept einer anspruchsvollen Brennelementesteuer fest. Das haben wir
bereits im Juli in den Bundestag eingebracht.