Michael Link (NA), 2009-05-14:
Die Ereignisse der vergangenen Wochen zeigen erneut, dass eine Aussprache über den Südkaukasus nur unter dem Bezug zu den regionalen Akteuren Russland und
Türkei geschehen kann.

Die Reaktion Russlands auf das NATO-Manöver im
Rahmen der Partnerschaft für den Frieden und die Reaktionen Aserbaidschans auf die türkisch-armenische Annäherung zeigen, wie stark die verschiedenen Problemlagen innerhalb der Region miteinander verzahnt und
verflochten sind. Dies mag mancher von uns bedauern,
zumal Akteure in allen Staaten der Region gleichermaßen
eine Lösung der Konflikte in die Geiselhaft eigener partikularistischer und aggressiver Politiken nehmen.

Man kann über den ungünstigen Zeitpunkt des Militärmanövers in Georgien diskutieren, auch wenn dieses Manöver prinzipiell berechtigt und langfristig geplant und
angekündigt war. Die Reaktion Russlands zeigt jedoch erneut deutlich seine Haltung in der Südkaukasus-Frage.
Die Begrifflichkeiten mögen sich geändert haben, die
russische Politik des sogenannten Nahen Auslands als
seiner von ihm so definierten exklusiven Einflusszone ist
geblieben.

Die teils reflexhafte Politik Russlands richtet sich gegen jeden, der vermeintlich in diese Einflusszone vordringt. Russland hat leider noch immer nicht verinnerlicht, dass es sich bei den Nachfolgestaaten der UdSSR
um unabhängige Staaten handelt. Dieser rückwärtsgewandte Ansatz schadet jedoch letztendlich auch Russland
selbst. Im Gegensatz zur EU hat das Land leider noch
nicht begriffen, dass es sich bei internationaler Kooperation nicht um ein Nullsummenspiel handelt.
Die zwanghafte Einteilung in Freunde und Feinde
schadet hingegen allen Seiten und behindert Entwicklung, Frieden und Wohlstand. Diese Lektion haben wir in
Europa bitter lernen müssen, und deshalb besteht für die
FDP deutsche Außenpolitik immer zuerst aus einer
Selbstverpflichtung zur Kooperation. Eine solche Selbstverpflichtung zur Kooperation erwarten wir auch von
Russland - und natürlich von den südkaukasischen Staaten.

Verpflichtung auf Kooperation ist auch ein integraler
Teil der Botschaft, die in der „Östlichen Partnerschaft“
steckt, die am 7. Mai 2009 in Prag offiziell initiiert wurde.
Das geringe Interesse mancher Mitgliedstaaten an der
Inauguration war allerdings, das muss man leider deutlich sagen, ein Armutszeugnis. Leider ist der Mangel an
Vertrauen und gegenseitiger Achtung anscheinend ein
prinzipielles Problem im Südkaukasus. Dies zeigt sich innerhalb der Länder im Umgang mit der politischen Opposition. So sind die beständige Diffamierung der Protestbewegung in Georgien und eine fast zwanghafte
verschwörungstheoretische Aufladung der Probleme in
Georgien nicht hilfreich.

Die Regierung Saakaschwili muss sich endlich der
Kritik an der eigenen verfehlten Politik der vergangenen
Monate stellen und sich konstruktiv mit der Oppositionsbewegung auseinandersetzen. Eine substanzlose Diffamierungsrhetorik ist der falsche Weg. Aber auch die georgische Opposition muss mehr bieten als den Druck der
Straße.

Eine langfristige Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien macht die Einbindung
Aserbaidschans in den Annäherungsprozess notwendig.
Die Lösung dieser Konflikte darf kein Land auf dem Altar
rein nationaler Interessen opfern. Die berechtigten Ansprüche Aserbaidschans auf eine Rückgewinnung der von
Armenien besetzten Gebiete dürfen aber nicht dazu dienen, die türkisch-armenische Annäherung zu torpedieren.
Im Gegenteil sollte Aserbaidschan, statt diesen Prozess
mit allen Mitteln zu bekämpfen, ihn verstärkt nutzen.

Bedauernswert ist aber auch die Reaktion der Opposition in Armenien. Trotz der Unterdrückung durch die aktuelle armenische Regierung sollte die Opposition ihr
Heil nicht in strammen nationalen Tönen suchen. Auch
wenn die Bearbeitung der Konflikte im Südkaukasus - von
einer Lösung kann man leider wohl erst in ferner Zukunft
sprechen - die Einbeziehung aller Konfliktparteien verlangt, darf dies nicht dazu führen, dass die armenischtürkische Annäherung in die Geiselhaft ultra-nationalistischer Propaganda auf beiden Seiten genommen wird.

Bezüglich der Konflikte im Südkaukasus hat sich die
internationale Gemeinschaft klar zum Prinzip der territorialen Integrität bekannt. Die internationale Gemeinschaft ist aber zuallererst einer friedlichen Lösung verpflichtet, die langfristig nur unter Berücksichtigung der
Bedürfnisse aller Parteien erreicht werden kann.

Der russisch-georgische Krieg hat gezeigt, wie Gewalterfahrungen das Vertrauen, das für eine erfolgreiche und
friedliche Konfliktbearbeitung unabdingbar ist, nachhalZu Protokoll gegebene Reden


Michael Link ({0})
tig zerstören. Dieser Vertrauensverlust betrifft beileibe
nicht nur Georgien, sondern bedroht die gesamte Region.

Kaukasusexperten betonen, wie sehr der Augustkrieg
den Begriff der Frozen Conflicts infrage gestellt hat. Dies
stellt das „Arrangement“, mit dem man sich bisher begnügt hat, infrage. In Zukunft bedeutet dies, dass die Konfliktbearbeitung von der EU und auch von Deutschland
aktiver angegangen werden muss, und zwar auf allen
Ebenen, insbesondere aber auf der Ebene der zivilgesellschaftlichen Akteure.

Dialog ist das Gebot der Stunde! Neben vielen internationalen Nichtregierungsorganisationen leisten insbesondere die politischen Stiftungen hier gute Arbeit, die
gestärkt werden muss.

Die deutsche Politik ist gefordert, die im Rahmen der
„Östlichen Partnerschaft“ geplante Annäherung des
Südkaukasus an Europa aktiv zu begleiten. Viele betonen,
dass dies nicht ohne gleichzeitige Einbindung Russlands
geschehen kann - das stimmt -, aber nicht durch ein Mitspracherecht oder Vetorecht Russlands bei der „Östlichen Partnerschaft“ , sondern durch die zügige und vordringliche Verabschiedung eines neuen Partnerschaftsund Kooperationsabkommens mit Russland. Nur ein solches neues PKA wird der besonderen Bedeutung Russlands gerecht.

Abschließend hebe ich für die FDP hervor, dass wir
dem gelungenen Antrag der Grünen zustimmen und uns
beim Antrag der Großen Koalition enthalten werden, da
er leider auf die kritische innenpolitische Situation und
die Unterdrückung der demokratischen Opposition nicht
eingeht.