miessner (NA), 1966-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Minister für das Post- und Fernmeldewesen hat zu Beginn der heutigen Sitzung eine umfassende Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Gutachten der Sachver- ständigen vom 6. Dezember 1965 abgegeben und zunächst den Mitgliedern der Kommission für ihre Arbeit gedankt. Auch ich möchte damit beginnen, in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Postausschusses des Bundestages allen Mitgliedern der Sachverständigen-Kommission für ihr umfassendes, sachliches und gründliches Gutachten im Namen aller Mitglieder des Postausschusses zu danken.
Das Gutachten hat die aktuellen Probleme der Bundespost mit aller Deutlichkeit aufgezeigt. Man hat sich dabei auch nicht gescheut, den politischen Instanzen - also damit auch dem Bundestag - wegen mancherlei Versäumnisse in der Vergangenheit den Spiegel vorzuhalten. Auch das Personal der Bundespost beobachtet seit Jahren mit Sorge den fortschreitenden finanziellen Verfall der einst so gesunden Deutschen Bundespost. Es ist gewiß für die Mitarbeiter der Post eine wenig erfreuliche Situation, einem defizitären Betrieb anzugehören, obwohl das von der Sache her im Grunde gar nicht so zu sein brauchte.
Namens der FDP-Fraktion nehme ich nun zu dem Gutachten wie folgt Stellung. Die gegenwärtige schlechte finanzielle Lage der Deutschen Bundespost wird im besonderen Maße von drei Fakten geprägt, nämlich der zu geringen Höhe des Eigenkapitals,
den nicht kostengerechten Gebühren und den betriebsfremden Lasten.
Zunächst zur Kapitalstruktur. Unter dem Zwang der Verhältnisse mußte die Deutsche Bundespost seit dem Jahre 1949 die betriebsbedingte Expansion fast völlig durch Inanspruchnahme fremder Mittel finanzieren. Dies führte dazu, daß das Vermögen der Deutschen Bundespost nunmehr zu 12,1 % aus Eigenkapital und zu 87,9% aus Fremdkapital besteht. Das bedeutet, daß die Bundespost bei einem Gesamtkapital von 13,2 Milliarden DM nur über ein Eigenkapital von 1,6 Milliarden DM verfügt.
Der Rückgang des Eigenkapitals ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen. Zunächst mußten die in den Jahren 1952, 1953, 1957 und 1958 sowie 1961 bis 1964 aufgetretenen Verluste der Deutschen Bundespost zwangsläufig das Eigenkapital mindern, weil seitens des Bundes, der der Eigentümer der Post ist, kein Ausgleich erfolgte. Die Gesamtsumme aller Verluste in den angegebenen Jahren betrug immerhin über 1,3 Milliarden DM.
Angesichts der seit langem viel zu gering gehaltenen Postgebühren wurde die Post auf vielen Gebieten zu Leistungen weit unter Selbstkosten gezwungen. Damit war es der Deutschen Bundespost naturgemäß nur sehr begrenzt möglich, die notwendigen Investitionen aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Die Kommission hat auch dies mit aller Deutlichkeit hervorgehoben.
Schließlich wurde die Post durch eine viel zu hohe Ablieferungsquote an den Bund in zusätzlichem Maße belastet. Seit 1948 sind 4,9 Milliarden DM aus der Postkasse in den Bundessäckel geflossen. Auch das muß an dieser Stelle einmal gesagt werden. Das ist eine ungeheure Belastung, der die Deutsche Bundespost ausgesetzt war, und das in einer Zeit, in der der Bund als Eigentümer bei vernünftiger wirtschaftlicher Überlegung in seinen sich ständig vergrößernden Betrieb eigentlich Mittel zur Stärkung des Eigenkapitals hätte hineinstecken müssen. Welche Folgen die Vernachlässigung der Kapitalstruktur für die Deutsche Bundespost hat, geht schon allein daraus hervor, daß für die Verzinsung des Fremdkapitals im Jahre 1966, wie ja heute in der Diskussion auch schon gesagt worden ist, rund 550 Millionen DM aufgebracht werden müssen.
Für die Schuldentilgung sind darüber hinaus in der Zukunft jährlich rund 1,3 Milliarden DM zu erbringen. Daß eine solche Last sehr bald zum finanziellen Ruin führen muß, braucht man im einzelnen wohl gar nicht zu erläutern.
Die Kommission hat deshalb auch zu Recht mit Nachdruck darauf verwiesen, daß das Investitionsprogramm der Post sehr eingeschränkt werden müßte, wenn die Kapitalstruktur der Post nicht wesentlich umgestaltet würde. Die Folgen für die gesamte deutsche Volkswirtschaft, aber auch für jeden einzelnen Staatsbürger wären sehr weittragend. Man denke beispielsweise nur an die Zahl derjenigen, die auf die Einrichtung eines Fernsprechanschlusses warten. Anfang 1966 lagen über 294 000
Anträge vor. Auch darauf ist in der Debatte bereits mehrfach hingewiesen worden.
Eine solche retardierende Entwicklung wäre aber nicht nur für die Volkswirtschaft, sondern auch für die Bundespost sehr nachteilig. Denn in der Vergangenheit hat sich gezeigt, daß gerade ein hoher Kapitaleinsatz, insbesondere auf dem kapitalintensiven Fernmeldesektor, die Wirtschaftlichkeit und Rentabilität der Deutschen Bundespost am ehesten gewährleistet.
Die zweite große Ursache für die augenblicklichen Schwierigkeiten bei der Deutschen Bundespost ist das in den letzten 15 Jahren leider immer wieder verfolgte Prinzip, die Postgebühren als politische Preise zu betrachten. In dieser Hinsicht haben die Sachverständigen ein erfreulich offenes Wort gesprochen. Wir sollten ihnen dafür besonders dankbar sein.
Ich halte es für angebracht, dazu die sehr harten Sätze aus dem Gutachten hier einmal vor aller Öffentlichkeit zu zitieren:
Es läuft auf Kurieren an Symptomen und auf ökonomisch nutzlose Augenwischerei hinaus, wenn einzelne Preise von politischen Instanzen entgegen den wirtschaftlichen Realitäten am Steigen gehindert werden. ... Verhindert die . Regierung oder das Parlament, daß die Kunden der Post den vollen Gegenwert für die von ihnen in Anspruch genommenen Leistungen bezahlen, dann werden die nicht gedeckten Kosten früher oder später von anderen Schichten der Bevölkerung übernommen werden müssen.
Mit dem Hinweis auf „andere Schichten" kann natürlich nur der Steuerzahler generell gemeint sein. Das sollte man bei allen politischen Preisen der öffentlichen Hand stets bedenken!
Es gehört nach meiner Meinung zu einer verantwortungsvollen Finanzgebarung der öffentlichen Hand, daß man Waren und Leistungen aus eigenen Wirtschaftsbetrieben grundsätzlich nicht unter Wert entnimmt oder abgibt. Wenn sich das ein privater Kaufmann leistet, dann geht er unweigerlich in Konkurs. Was aber in diesem Punkt in wirtschaftlicher Hinsicht für einen privaten Kaufmann gilt, sollte entsprechend auch für die öffentliche Hand gelten.
Wir halten es daher für 'absolut notwendig, daß die Post- und Fernmeldegebühren die volle Kostendeckung einschließlich einer angemessenen Verzinsung des Eigenkapitals und eines Beitrags zur Investitionsfinanzierung gewährleisten.
Was das Sonderproblem des Kostenausgleichs innerhalb der einzelnen Dienstzweige der Deutschen Bundespost 'betrifft, so sind wir der Meinung, daß grundsätzlich jeder einzelne Dienstzweig die von ihm verursachten Kosten selbst decken sollte. Auch damit 'befinde ich mich in Übereinstimmung mit den Ausführungen meiner Vorredner. Nur in ganz besonderen Fällen sollte, wie auch die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme ausführt, eine Kostenunterdeckung zugelassen werden.
In diesem Zusammenhang sei mir gestattet, rückblickend kurz noch einmal etwas zu dem TelefonDr. Miessner
gebührenstreit vor zwei Jahren zu bemerken. Vor zwei Jahren sind reichlich einseitig nur die Kosten im Dienstzweig Fernmeldewesen in Ordnung gebracht worden, nicht dagegen auch im Postdienst, in dem die Kostenunterdeckung inzwischen fast die Milliardengrenze erreicht hat. Was damals ganz offensichtlich unter dem von der Freien Demokratischen Partei stark kritisierten Gedanken eines globalen Kostenaustausches zwischen den einzelnen Dienstzweigen Fernmeldewesen einerseits und Postwesen andererseits geregelt wurde, konnte in dieser Einseitigkeit nicht lange Bestand haben. Jetzt müssen die Konsequenzen für den Dienstzweig Postwesen gezogen werden. Vor diesem Problem stehen wir heute.
Noch ein Wort zu einem Teilproblem, nämlich zur Kostenunterdeckung bei den Gebühren im Postzeitungsdienst. Das Sachverständigengutachten weist darauf hin, daß die über eine Verbilligung des Bezugs von Zeitungen verfolgten staatspolitischen Ziele der Bundesregierung grundsätzlich nicht zu Lasten der Finanzen des Posthaushalts gehen sollten. Um welche Summen es dabei geht, wird deutlich, wenn man die für das Jahr 1965 auf rund 220 Millionen DM geschätzte Kostenunterdeckung betrachtet. Im Postzeitungsdienst vollbringt damit die Deutsche Bundespost in der Tat eine so beachtliche staatspolitische Leistung, daß dies hier einmal vor aller Öffentlichkeit festgestellt werden muß.
Die Kommission nimmt zu der Frage der Gebühren im Postzeitungsdienst einen sehr harten Standpunkt ein und verlangt, daß die Bundesregierung die entsprechenden Mittel, die für die Verbilligung des Zeitungsbezugs erforderlich sind, der Post gesondert erstattet. Wenn man das kaufmännische Prinzip der vollen Kostendeckung auch für den Postzeitungsdienst konsequent durchführen würde, so wäre in der Tat entweder nur eine Verteuerung des Postzeitungsdienstes oder eine entsprechende Abgeltung durch den Bund möglich.
Wir sind jedoch der Meinung, daß im Postzeitungsdienst historisch gewachsene Sonderverhältnisse vorliegen. Wir billigen deshalb die Stellungnahme der Bundesregierung zum Postzeitungsdienst, wonach die Lösung dieser Frage in Form einer stufenweisen Angleichung behutsam angefaßt werden soll. Dabei sollte auch bedacht werden, daß eine Verteuerung die Heimatzeitungen, die ihre Zeitungspakete oft in viele kleine Orte versenden müssen, besonders hart treffen würde.
Die Öffentlichkeit muß sich bei der Betrachtung der Postgebühren unter dem Gesichtspunkt der Kostendeckung auch darüber im klaren sein, daß bei einem so lohnintensiven Dienstzweig wie dem Postwesen höhere Lohn- und Gehaltskosten nur in begrenztem Umfang durch Rationalisierung und Automatisierung aufgefangen werden können. Auch das wurde ja von meinen Vorrednern bereits gesagt. Es sind dem Dienstzweig Postwesen natürliche Grenzen hinsichtlich des Ersatzes der menschlichen Arbeitskraft durch Maschinen gesetzt. Es wurde bereits ausgeführt, daß hier die Grenze im wesentlichen erreicht worden ist. Denken wir beispielsweise an den Briefträger, der auch heute noch nicht durch eine Maschine ersetzt werden kann. Soweit mir bekannt ist, hat der Bundespostminister zur Zeit auch noch nicht vorgesehen, die Briefe über eine eigene Rohrpostanlage in jeden Haushalt zu schießen. Da andererseits die wahrlich nicht zu den Spitzenverdienern unserer Gesellschaft zählenden Postbediensteten auch einen berechtigten Anspruch auf Lohn- und Gehaltserhöhungen im Rahmen des Zuwachses des Sozialprodukts haben, wird man auch in Zukunft steigende Personalkosten bei der Bundespost in Rechnung stellen müssen. Da sich diese, wie gesagt, nur sehr begrenzt auffangen lassen, wird die Deutsche Bundespost beim Postdienst immer wieder vor die Gebührenfrage gestellt sein. Der Dienstzweig Postwesen wird wohl niemals - das muß hier einmal mit aller Nüchternheit gesagt werden - in der Lage sein, in ähnlichem Maß wie der andere Dienstzweig, Fernsprechwesen, Personalkostensteigerungen durch technische Maßnahmen voll aufzufangen.
Ich komme nun zu dem dritten eingangs erwähnten Problemkreis. Neben der Kapitalausstattung und der Preisgestaltung spielen die betriebsfremden Lasten eine für die Wirtschafts- und Finanzstruktur der Post bedeutsame Rolle. Mit den betriebsfremden Lasten wird die Post zur Zeit in Höhe von rund 550 Millionen DM belastet, mit dem Zeitungsdienst - je nachdem wie man rechnet - entsprechend höher. Seit der Währungsreform wurden ihr damit rund 5,4 Milliarden DM an zusätzlichen Lasten, die nichts mit dem Betrieb zu tun haben, aufgebürdet.
Für die Freien Demokraten stellt sich nun im Grundsatz nicht die Frage, in welcher Höhe die Post an diesen betriebsfremden Lasten künftig beteiligt sein soll. Wir meinen vielmehr, daß die Post logischerweise damit überhaupt nicht belastet werden darf, und streben damit die völlige Beseitigung dieser Lasten oder die Übertragung dieser . Lasten auf den Bundeshaushalt an.
Zu den hauptsächlichen betriebsfremden oder politischen Lasten der Post zählen das Auszahlen der Renten - 1965 voraussichtliche Kostenunterdekkung in Höhe von 45 Millionen DM -, die Vergünstigungen im Omnibusverkehr für Schüler 1965 voraussichtliche Unterdeckung in Höhe von 23 Millionen DM - sowie die Zahlung von Versorgungsbezügen an Kriegsopfer - 1965 voraussichtliche Unterdeckung in Höhe von 61,1 Millionen DM -; nicht zu vergessen sind hier auch die Versorgungslasten für die vertriebenen Beamten in Höhe von 117 Millionen DM jährlich. Ich möchte mich hier nicht im einzelnen mit diesen betriebsfremden Lasten befassen, möchte aber meinen, daß es vielleicht zweckmäßig wäre, wenn sich eine interministerielle Kommission mit dem Abbau der betriebsfremden Lasten bei der Deutschen Bundespost näher befaßte.
Meine Damen und Herren, ich habe mich damit, wie auch meine Vorredner, bewußt auf die drei wesentlichsten Punkte beschränkt, die für die finanzielle Sanierung der Deutschen Bundespost von Bedeutung sind. Wir müssen uns aber darüber im klaren sein, daß auch das Postverwaltungsgesetz vom 24, Juli 1953, das vielleicht schon im Jahre 1953 der
damals voraussehbaren Entwicklung des deutschen Post- und Fernmeldewesens nicht ganz entsprach, heute naturgemäß stark reformbedürftig ist. Ohne auf Einzelheiten einzugehen, möchte ich deshalb die Bundesregierung bitten, dem Bundestag baldigst den Entwurf einer Novelle zum Postverwaltungsgesetz vorzulegen.
Ich möchte nun noch eine Einzelfrage herausgreifen, die in der Öffentlichkeit erörtert worden ist. Gelegentlich wird der Deutschen Bundespost der Vorwurf gemacht, sie habe in den vergangenen Jahren zu schnell und zu viel automatisiert; insbesondere habe sie ihr Fernsprechnetz zu schnell ausgebaut. Das sei in erster Linie der Grund dafür gewesen, daß sie sich so stark verschuldet habe.
Dieser Kritik möchte ich entgegenhalten, daß gerade durch den massierten Ausbau der Fernmeldeeinrichtungen, insbesondere in den Ballungszentren der Bundesrepublik, ein höchstmöglicher Grad an Wirtschaftlichkeit auf diesem Sektor erzielt werden konnte. Das gilt sogar unter dem Gesichtspunkt, daß hierfür ein außerordentlich hoher Kapitalaufwand erforderlich war. Unter den großen Industrieländern der Welt ist das Nachrichtenwesen der Deutschen Bundespost mit das fortschrittlichste. Mit großer Freude habe ich vernommen, daß der Fernsprechverkehr, der heute schon zu über 96 % voll automatisiert ist, im Jahre 1970 seinen 100%igen Ausbau erreicht haben wird. Wir halten die Leistungen der Deutschen Bundespost sowohl für unsere gesamte Volkswirtschaft als auch im Hinblick auf das weitere Zusammenwachsen der Völker für eminent wichtig. Denken Sie nur an die in der Nähe von München errichtete Erdefunkstelle Raisting, die es uns ermöglichte, über Satelliten einen direkten weltweiten Nachrichtenverkehr durchzuführen. Die erst kürzlich erfolgte Fernseh-Life-Übertragung, die von mehreren hundert Millionen Zuschauern gesehen werden konnte und bei der verschiedene Gesprächspartner in Europa und in Amerika zu gleicher Zeit miteinander diskutierten, verdeutlicht den hohen Rang unseres Nachrichtenwesens.
Lassen Sie mich noch kurz auf mein Zeitungsinterview eingehen, das von meinem Vorredner, Herrn Gscheidle, sinngemäß völlig richtig wiedergegeben worden ist. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich jetzt vielleicht einmal die Stelle, die gemeint war, wörtlich zitieren. Vor vier Wochen habe ich dort in dem Interview zum Schluß gesagt:
Das Schlimmste, was der Post passieren könnte, wären jetzt unvollkommene Teilmaßnahmen, z. B. etwa nur eine Gebührenerhöhung ohne Kapitalauffüllung und ohne Beseitigung der betriebsfremden Lasten. Mit aller Schärfe möchte ich daher zum Schluß sagen: nur alle drei Maßnahmen zusammen können die Post sanieren; alles andere würde nur eine kurze Verschiebung der Krise bedeuten.
Mit diesem Interview habe ich im Grunde - nur vielleicht in besonders pointierter Weise - nichts anderes gesagt als das, was Herr Besold und Herr Gscheidle ebenfalls ausgeführt haben. Alle diejenigen, die sich mit den Fragen-der Post befassen und
insbesondere auch das Gutachten der Sachverständigen studiert haben, müssen sich darüber klar geworden sein, daß mit einer Maßnahme allein hier im Augenblick nicht mehr weiterzukommen ist.
Herr Gscheidle, selbstverständlich wäre es sehr schön, wenn der Bund jetzt der Deutschen Bundespost in einer Summe etwa 4 Milliarden DM auf den Tisch legen und damit etwa ein Drittel ihres Gesamtkapitals als Eigenkapital zur Verfügung stellen könnte. Jeder von uns weiß aber, daß das in dieser Form bei der angespannten Haushaltslage im Augenblick natürlich nicht möglich ist. Die Lösung eines solchen Finanzproblems kann daher naturgemäß gar nicht anders erfolgen als eben in einem irgendwie gearteten Stufenplan. Aber ich möchte das, was der Sprecher der Opposition gesagt hat, insofern unterstützen. Die Dinge müssen schon jetzt sichtbar und eingeleitet werden. Es geht nicht an, etwa die Maßnahmen der Kapitalsanierung nur mit einem allgemeinen unverbindlichen Hinweis anzudeuten. Sie müssen vielmehr in diesem Zeitpunkt mitbehandelt werden und klargestellt werden, da sonst die Sanierung mit einer oder mit zwei der erforderlichen Maßnahmen allein nicht erfolgreich ausgehen würde.
Wir begrüßen es daher gerade mit Rücksicht auf die hier so pointiert herausgestellte Notwendigkeit der Verbesserung der Kapitalstruktur der Post sehr, daß sich der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen dahin verständigt haben, die Kapitalsanierung nunmehr schrittweise - n e b en der Gebührenerhöhung - einzuleiten. So wird die Bundesregierung von der Bundespost vom 1. Januar 1967 an nur noch eine Ablieferung verlangen, die einer 7%igen Verzinsung des Eigenkapitals entspricht, und den Rest zur Ansammlung von Eigenkapital zur Verfügung stellen. Des weiteren hat der Bund zugesagt, für je 300 Millionen DM in den Jahren 1965 und 1966 aufgenommenes bzw. aufzunehmendes Fremdkapital den Kapitaldienst zu übernehmen.
Darüber hinaus ist der Bund bereit, vom 1. Januar 1967 an jährlich für 500 Millionen DM neu aufzunehmendes Fremdkapital die Verzinsung und auch die Amortisation so lange zu tragen, bis der vorgesehene Eigenkapitalanteil von einem Drittel des Gesamtkapitals erreicht ist. Gesamtkapital 12 bis 13 Milliarden DM, ein Drittel zur Zeit also etwa 4 Milliarden DM.
Wir stellen zu diesen soeben genannten Einzelheiten mit Befriedigung fest, daß sie ein erfreuliches Zeichen einer guten Zusammenarbeit zwischen dem Ressortminister und dem Finanzminister sind.
Wir beantragen Überweisung des Gutachtens an den Postausschuß unter Mitberatung des Haushaltsausschusses.
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