Carsten Schneider (NA), 2014-01-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe keine Sorge, dass die Finanzpolitik in den
nächsten vier Jahren langweilig wird. Es gibt nicht nur
die Debatten mit der Opposition in diesem Haus, die
Herr Bartsch gerade angesprochen hat - darauf werde
ich noch zu sprechen kommen -, sondern es gibt auch
eine ganze Reihe von Herausforderungen, die in den
nächsten vier Jahren zu meistern sind.

Das Erste und Wichtigste ist, dass wir als Koalition
von CDU, CSU und SPD uns ganz klar für solide und
gerechte Finanzen einsetzen.

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- Ich bin auf die Vorschläge gespannt. - Wir haben 2009
unter Federführung des damaligen Bundesfinanzministers Peer Steinbrück die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben. Die gilt.

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Wir werden dafür sorgen - auch das ist im Koalitionsvertrag vereinbart -, dass Einnahmen und Ausgaben so
in Einklang gebracht werden, dass wir die Mittel für öffentliche Investitionen erhöhen und die Neuverschuldung, die es in den vergangenen über 40 Jahren gegeben
hat, so deutlich reduzieren können, dass sie im Jahr 2015
null beträgt. Das ist ein Paradigmenwechsel, für den die
SPD steht und bei dem wir den Bundesfinanzminister
auch unterstützen werden.

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Wenn Sie sich die Ausgabenseite ansehen, also
schauen, wofür der Staat das Geld investiert, dann sehen
Sie, dass in den letzten vier Jahren insbesondere bei der
Sozialpolitik, bei der Arbeitsmarktpolitik, bei den
Schwächsten der Gesellschaft die Mittel gekürzt wurden. Wir machen das rückgängig. Die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik werden wieder erhöht. Denjenigen, die die schwierigsten Ausgangssituationen haben,
um Arbeit zu finden, anzunehmen und von ihrer eigenen
Hände Arbeit zu leben, werden wir helfen.

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Sie werden für ihre Arbeit künftig auch angemessen entlohnt werden, ein Lohn, von dem man anständig leben
kann. Das bedeutet, dass wir einen Mindestlohn einführen werden, der dafür sorgen wird, dass Millionen Menschen mehr Geld in der Tasche haben, der ihnen Würde
wiedergibt und der auch den sozialen Ausgleich wiederherstellt.

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Das Ganze ist auch haushaltswirksam, weil wir Minderausgaben haben werden: Das Lohndumping, das es
im vergangenen Jahrzehnt gegeben hat, wird unterbunden. Den Arbeitgebern, die mit geringsten Löhnen kalkuliert und in Kauf genommen haben, dass der Staat
dann aufstockt, machen wir einen Strich durch die Rechnung. Ich bin froh, dass die Union uns bei diesem Punkt
jetzt auch folgen wird.

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Trotzdem ist auch klar, dass die Zukunftsinvestitionen
in Deutschland zu gering sind, nicht nur im öffentlichen
Sektor, sondern auch im privaten. Ja, wir haben - verglichen mit anderen Ländern - eine ganz gute wirtschaftliche Ausgangslage.

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Das hängt stark mit den Krisenbekämpfungsmaßnahmen, die wir 2009 auf den Weg gebracht haben, und
auch mit den Arbeitsmarktreformen zusammen. Aber
wir brauchen jetzt eine Zukunftsgewandtheit. Herr
Riesenhuber hat vorhin darauf hingewiesen, dass wir
auch den Forschungsbereich stärken müssen.

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Ich sehe mit Sorge, dass die privaten Investitionen rückläufig sind. Das ist nicht gut. Wir brauchen deutlich
mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung, in
die öffentliche Infrastruktur, aber auch in den privaten
Sektor. Wir werden alles tun, um das zu unterstützen.

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Hinsichtlich der öffentlichen Investitionen möchte ich
Ihnen kurz eine Zahl nennen. Das öffentliche Vermögen
ist in den vergangenen 20 Jahren um 800 Milliarden
Euro zurückgegangen, teilweise aufgrund von Desinvestition, aber vor allen Dingen aufgrund der hohen Verschuldung, die zusätzliche Investitionen nicht zuließ.
Wir mussten diese Schulden aufnehmen, um die Finanzkrise zu meistern. Auf der anderen Seite ist die Zahl der
Vermögenden explodiert. Der Umfang der privaten Vermögen ist von 4,6 auf rund 10 Billionen Euro gestiegen.

Ich bin sehr froh, dass die Bundesbank für die europäischen Länder klar gesagt hat - ich hätte mir gewünscht, sie hätte auch etwas zu Deutschland gesagt -,
dass bei zukünftigen Rettungsmaßnahmen - ich hoffe, es
wird keine mehr geben; aber ich will das nicht ausschließen - die Forderung der SPD, die wir immer erhoben haben, umgesetzt wird, dass erst einmal diejenigen, die
über viel Geld verfügen, ihrem Land helfen sollen.

Wir nehmen das als Handlungsauftrag, und wir geben
die Punkte Subventionsabbau und stärkere Besteuerung




Carsten Schneider ({9})
nicht auf. Es ist richtig, dass sie im Koalitionsvertrag
nicht vereinbart sind. Andererseits gibt es auch keine
Steuersenkungen auf Pump, sondern eine solide Finanzpolitik. Wir als SPD werden klar für einen Abbau von
steuerlichen Subventionen werben. Ich finde nicht, dass
man das alles vier Jahre lang so liegen lassen kann.

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Ein weiterer Punkt ist die Finanzmarktregulierung.
Herr Minister, Sie haben eben den Vorschlag von Herrn
Barnier vom gestrigen Tag zitiert. Er hat vorgeschlagen,
Banken in Teile mit riskantem Geschäft und Teile mit
weniger riskantem Geschäft aufzuspalten. Dieser Vorschlag fußt auf einem Expertenbericht von Herrn Liikanen
und anderen. Viele Länder sind in diesem Bereich schon
weiter: die USA mit dem Dodd-Frank Act, aber auch
Großbritannien. Das Trennbankengesetz hier in
Deutschland ist eher eine Light-Version. Ich habe nach
erster Sichtung der Vorschläge, die von Herrn Barnier
vorgelegt wurden, die Sorge, dass sich die Lobby dort
sehr stark durchgesetzt hat.

Deswegen will ich klar sagen: Wir als Sozialdemokraten stehen für ein Trennbankengesetz, das keine
Light-Version ist, für ein Gesetz, das sehr strikt ist. Diejenigen, die Einlagen auf einem Girokonto oder Sparbuch in einer Bank haben, müssen sicher sein, dass die
Banken mit diesem Geld nicht zocken. Wir möchten,
dass dies umgesetzt wird.

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Ich hoffe sehr darauf, dass das Europäische Parlament
hier noch für Verbesserungen sorgen wird, und ich hoffe
auf Sie Herr Minister. Wir haben im Koalitionsvertrag
fest vereinbart, den Liikanen-Bericht umzusetzen und
diese Verbesserungen gegenüber dem Kommissionsentwurf durchsetzen zu wollen.

Der dritte Punkt: Europa. Wir haben ja in den letzten
vier Jahren viele Debatten über einzelne Länder geführt.

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Ja, es gibt Licht am Horizont. Ich sage nicht, dass dies
schon das Ende der Krise ist, wie Herr Barroso das formuliert hat. So weit würde ich nicht gehen. Zur Beruhigung der Finanzmärkte hat nur zu einem kleinen Teil die
Politik beigetragen. Es waren die EZB und Herr Draghi,
die mit der Ankündigung, alles zu tun, um den Euro zu
stützen, die Finanzmärkte beruhigt haben. Das ist von
kurzfristiger Wirkung.

Langfristig wird es darauf ankommen, das Währungsgebiet des Euro auch mit einer politischen Union zu verknüpfen, das heißt, dieses bisher unvollständige Werk,
das wir haben, zu vervollständigen. Wir sehen uns da auf
einer Linie. Ich glaube, dass es schwieriger ist, mit anderen Ländern in Europa über die Frage der Abtretung von
nationalen Souveränitätsrechten zu reden. Wir hier im
Deutschen Bundestag sind in dieser Frage weiter.
Der entscheidende Punkt des nächsten halben Jahres
wird die Bankenunion sein. Ich bin mit dem jetzigen
Entwurf, wie er im Dezember von den Finanzministern
verabredet wurde, nicht gänzlich einverstanden; ich will
das klar sagen. Das Europäische Parlament hat hier ein
starkes Stoppschild gesetzt und gesagt: Wir erwarten, als
Europäisches Parlament auch tatsächlich Mitsprachemöglichkeiten zu haben.

Nun will ich nicht im Einzelnen auf die rechtlichen
Bedenken eingehen. Aber der Kernpunkt ist: Wenn die
Europäische Zentralbank die Bankenaufsicht übernehmen soll, dann ist sie auch verantwortlich und geht das
große Risiko ein, dass sie in ihrer Glaubwürdigkeit hinsichtlich der Geldpolitik beeinträchtigt sein könnte.
Wenn die Bankenaufsicht funktionieren soll, dann muss
es auch einen glaubwürdigen Abwicklungsmechanismus
geben. Das ist ganz entscheidend, um Recht und Ordnung wiederherzustellen und um sicherzustellen, dass
derjenige, der Gewinne macht, auch die Verluste trägt.
Das sind die Aktionäre, das sind die Gläubiger der Banken. Das geht nur, wenn wir auch ein europäisches Abwicklungsrecht haben.

Ich glaube, dass der jetzige Kompromiss - das ist die
Auffassung der SPD -, erst im Jahre 2026, also in zwölf
Jahren, über einen einheitlichen Abwicklungsfonds, den
die Banken speisen sollen, zu verfügen, nicht weitreichend genug ist. Wenn die EZB 2014, also in diesem
Jahr, die Bankenaufsicht übernimmt und einen Stresstest
durchführen wird, laufen wir Gefahr, dass sie im Zweifel
nicht hart genug prüft, weil kein Abwicklungsmechanismus vorhanden ist. Wenn dieser nicht da ist, laufen wir
Gefahr, in japanische Verhältnisse zu geraten. Dauerhaft
marode Banken, sogenannte Zombiebanken, verfügen
über keine Kreditvergabemöglichkeiten mehr und sind
schlecht für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Deswegen empfehle ich, in drei Punkten auf das Europäische Parlament zuzugehen.

Der erste Punkt ist: Eine Entscheidung über eine Abwicklung muss schnell getroffen werden können, im
Zweifel auch über ein Wochenende. Das muss zügig gehen. Der jetzige Vorschlag ist zu komplex.

Der zweite Punkt ist: Erstens. Zum einen darf eine
solche Entscheidung nicht von politischen Geschäften
im Finanzministerrat abhängig sein, sondern es muss
eine sachgerechte Entscheidung sein. Zum Zweiten
muss der Fonds, der dazu dienen soll, Verluste von Banken aufzufangen, schneller gefüllt werden; denn nur,
wenn er schneller gefüllt ist, besteht die Chance, diese
Banken tatsächlich abwickeln zu können und für mehr
Stabilität zu sorgen.

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Der dritte Punkt betrifft die Frage der harten Gläubigerbeteiligung. Die Gläubigerbeteiligung ist durch den
Eintritt der SPD in diese Regierung ganz zentral geworden. Mit dem Eintritt der SPD in diese Bundesregierung
gilt auf europäischer Ebene ein anderer „Turn“. Das bedeutet: Bei Verlusten von Banken zahlen Eigentümer,
Anleihegläubiger und diejenigen, die den Banken Geld



Carsten Schneider ({14})
gegeben haben, und erst ganz zum Schluss - am besten
gar nicht - der Steuerzahler. Das ist unsere Position.

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Ich bin froh, dass die Union uns an dieser Stelle entgegengekommen ist, und hoffe, dass wir nicht nur in dieser Frage Einigkeit erzielen, sondern dass es uns auch
gelingt, auf europäischer Ebene - dazu haben Sie unsere
volle Unterstützung, Herr Minister - die Finanztransaktionsteuer einzuführen.

Meine Damen und Herren, Sie sehen: Es liegt viel vor
uns. Wir haben für die erste Wegstrecke Einigkeit erzielt.
Es wird interessant bleiben.

Bleiben Sie uns gewogen.

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