Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 1991-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat heute den Entwurf des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 1991 beschlossen.
Mit diesem Gesetzentwurf soll das Ergebnis der Tarifverhandlungen vom 16. März 1991 mit demselben Erhöhungssatz von 6,0 % für Beamte, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger übernommen werden. Gleichzeitig sollen eine Reihe von im Tarifbereich vereinbarten zusätzlichen strukturellen Verbesserungen möglichst gleichwertig im Besoldungsbereich übernommen werden; möglichst gleichwertig deswegen, weil sich die Bezahlungsstrukturen im Tarifbereich nicht völlig mit den Besoldungsstrukturen vergleichen lassen, also nicht völlig deckungsgleich sind.
Der Gesetzentwurf enthält dazu vor allem Regelungen über die Verbesserung der Beförderungsmöglichkeiten für Beamte des einfachen Dienstes durch Erweiterung des höchstzulässigen Anteiles der Planstellen im Spitzenamt A 5 plus Amtszulage, ferner Bezahlungsverbesserungen für Beamte des mittleren technischen und des gehobenen technischen Dienstes durch Festsetzung günstigerer Stellenobergrenzen, die Schaffung günstigerer Stellen und damit Bef örderungsverhältnisse für beamtete Sozialarbeiter und Sozialpädagogen sowie die Einführung allgemeiner Wechselschichtzulagen und Schichtzulagen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, die Erhöhungen für Beamte, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger zwei Monate später, als es der Tarifabschluß für Arbeiter und Angestellte vorsieht, in Kraft treten zu lassen, also nicht zum 1. Januar 1991, sondern zum 1. März 1991. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, daß Arbeiter und Angestellte durch die Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bei gleichzeitiger Senkung des Rentenversicherungsbeitrags in ihrem Nettoeinkommen im Gegensatz zu Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern betroffen sind. Die zwei Monate spätere Inkraftsetzung der Erhöhung soll ausgleichen, daß die Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags ja nicht nur für das Jahr 1991, sondern darüber hinaus die Nettoeinkommen von Angestellten und Arbeitern belastet. Sie ist insoweit ein adäquates Äquivalent für die Verringerung der Nettoeinkommen der Arbeiter und Angestellten.
Wir haben intensiv über die Frage diskutiert, ob wir diese Verschiebung auch für die Versorgungsempfänger im Gesetzentwurf vorschlagen sollen. Dafür spricht zunächst einmal § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes, der davon ausgeht, daß bei allgemeiner Erhöhung der Dienstbezüge die Versorgungsbezüge von demselben Zeitpunkt an entsprechend zu regeln sind, von dem wir also abweichen müßten, wenn wir für Versorungsempfänger einen anderen Zeitpunkt wählen wollten. Dagegen spricht insbesondere das Argument, daß die Bezieher von Renten durch die Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge im Jahre 1991 nicht, wohl aber durch die Nettoformel der Rentenanpassung ab 1992 betroffen sind.
Bei den Versorgungsempfängern hat die Bundesregierung ferner vor allen Dingen erwogen, diskutiert und dazu auch einen Vorschlag gemacht, den ich vortragen möchte, daß wir strukturelle Verbesserungen in der Beamtenbesoldung auf die Versorgungsempfänger so nicht übertragen können. Diesem Problem hatte der Anpassungszuschlag für Versorgungsempfänger bis 1984 Rechnung getragen, der 1984 abgeschafft worden ist.
Die Bundesregierung hat heute beschlossen, dem Parlament, dem Gesetzgeber, vorzuschlagen, den Anpassungszuschlag mit Wirkung ab 1993 wieder einzuführen. Sie hat zugleich beschlossen, dem Gesetzgeber vorzuschlagen, als Vorgriff auf die Wiedereinführung des Anpassungszuschlages für Versorgungsempfänger generell im Laufe der Gesetzgebung zum Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 1991 die strukturellen Verbesserungen in der Besoldungsanpassung 1990 mit 0,4 % als einem ersten Schritt zum Anpassungszuschlag, in diese Gesetzgebung einzubeziehen. Wir werden dem Bundestag während der Gesetzesberatungen entsprechende Formulierungsvorschläge vorlegen.


Also noch einmal: Wir schlagen vor, den Anpassungszuschlag ab 1993 generell wieder einzuführen und im Vorgriff auf die generelle Wiedereinführung bereits jetzt im Rahmen der Besoldungs- und Versorgungsanpassung 1991 einen begrenzten Schritt mit einem Anpassungszuschlag zu tun, der den strukturellen Teil der Besoldungsrunde 1990 mit 0,4 To zugunsten der Versorgungsempfänger ausgleichen soll.
Ich denke, daß mit diesem Wiedereinstieg in das strukturelle Problem der Versorgungsbezüge von der Bundesregierung die richtige Maßnahme beschlossen worden ist, um den generellen Gleichklang zwischen aktiven Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern in der Entwicklung der Bezüge sicherzustellen. Ich wäre dem Hohen Hause dankbar, wenn der Gesetzentwurf mit dieser Ergänzung von ihm zügig beschlossen werden könnte, so daß er zeitnah in Kraft gesetzt werden kann.