Birgitt Bender (NA), 2009-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir blicken in dieser Republik auf 1,6 Billionen Euro Staatsverschuldung und auf 50 Milliarden Euro Neuverschuldung; weitere Kreditaufnahme ist nicht ausgeschlossen.
Und was macht die FDP? Sie fordert Steuersenkungen.

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Aber das ist noch nicht alles. Heute legen Sie uns, Herr
Lanfermann, einen Antrag vor, dessen Realisierung für
den Bundeshaushalt zu Mehrausgaben weit im zweistelligen Milliardenbereich führen würde. Da fragt man
sich als Erstes: Haben Sie eigentlich den Verstand verloren?

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Als Nächstes sagt man sich: Na ja, vielleicht doch nicht.
Die FDP wird sich schon etwas dabei denken. Sie denkt
an alle möglichen Gruppen im Gesundheitswesen. Sie
denkt an Ärzte, an Pharmaunternehmen, an private
Krankenversicherer und sicher auch an Arbeitgeber.

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Versicherte tauchen bei Ihnen nur auf, wenn sie gut verdienen und gesund sind.

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Menschen mit geringen Einkommen, Sozialleistungsempfänger und Kranke müssen Ihre Politik ausbaden,
denn sie interessieren Sie nicht.

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Doch der Reihe nach. Die FDP will den sozialen
Ausgleich aus der gesetzlichen Krankenversicherung
herausschneiden. Statt einkommensabhängiger Beiträge
zahlt man dann - wie heißt es so schön? - „leistungsgerechte Prämien“. Die, die das nicht bezahlen können
- denn dass viele das nicht bezahlen können, wissen Sie -,
sollen „zielgerichtete Unterstützung“ erhalten. Was heißt
denn das? Das ist Prämiensubvention per Bundeshaushalt. Dazu allerdings, was das kostet, schweigen Sie sich
aus.

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Aber es ist ja nicht so, als hätten wir nicht schon Erfahrung mit solchen Modellen und der Diskussion da22114
rüber. Blicken wir doch einmal zurück auf den letzten
Bundestagswahlkampf. Da waren es CDU und CSU, die
sich auf ein Kopfpauschalenmodell mit einem Steuermehraufwand von etwa 20 Milliarden Euro festgelegt
hatten. Das ist das Modell, das der Union jetzt wie Kaugummi unter der Schuhsohle klebt

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und das sie verzweifelt loszuwerden versucht.

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Aber was die FDP heute vorlegt, dürfte noch ein gutes
Stück teurer sein. Denn offenbar denken Sie nicht an den
Einheitsbeitrag, sondern an eine Prämie, wie sie derzeit
in der privaten Krankenversicherung üblich ist, eine sogenannte risikoadjustierte Prämie. Das heißt auf
Deutsch: Dort müssen Frauen, Alte und Kranke höhere
Beiträge zahlen als junge und gesunde Männer.

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Weitet man diese Art der Beitragsfestsetzung auf die gesamte Bevölkerung aus, entsteht ein gigantischer Subventionsbedarf, sofern man gewährleisten will, dass alle
sich weiterhin eine Krankenversicherung leisten können.
Die genannten 20 Milliarden Euro für das Kopfpauschalenmodell der Union werden da bei weitem nicht ausreichen.

Hinzu kommt der ganze schöne Verwaltungsapparat,
der dadurch entsteht, dass alle, die diese Prämie nicht
zahlen können, Anträge stellen müssen. Es würden Anträge über Anträge gestellt. Dies wäre eine monströse
Bürokratie.

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Gratuliere, FDP! Das ist wohl der Weg, den Sie wollen.

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Tatsächlich ist es doch so: Angesichts der Rekordverschuldung wird jede Bundesregierung in den nächsten
Jahren die Aufgabe haben, die Konsolidierung des Bundeshaushalts ganz oben auf der Tagesordnung anzusiedeln. Wer aber in dieser Situation den Zugang weiter Bevölkerungsteile von ebendiesem Bundeshaushalt mit
Rekordverschuldung abhängig macht, stellt letztlich die
Gesundheitsversorgung von Millionen Menschen zur
Disposition. Wir hätten Jahr für Jahr im Bundestag darüber zu entscheiden, wie die Gesamtsumme der Subventionen ausfallen soll. Jedes Jahr würden wir wieder
überlegen, wie die steigenden Ausgaben für diese Zuschüsse im Bundeshaushalt unterzubringen sind. Das
würde natürlich ständig zu weiteren Leistungskürzungen
führen.

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Es ist ja nicht so, dass die FDP gar nicht daran gedacht hätte; denn Sie wollen den Leistungskatalog in
der gesetzlichen Krankenversicherung auf das, wie es so
schön heißt, „medizinisch wirklich Notwendige“ begrenzen.

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Was heißt das? Das medizinisch Notwendige entspricht
der Rechtslage in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Etwas anderes wird nicht bezahlt. Wenn Sie also vom
medizinisch „wirklich“ Notwendigen sprechen, dann
kann das nur als Drohung gemeint sein,

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als Drohung nämlich, dass ganze Leistungsbereiche hinausfliegen werden.

Die FDP verschweigt lieber, welche das sein werden.
Man kann leicht ausrechnen, dass das mit dem Krankengeld anfängt. Dann geht es mit der gesamten Zahnmedizin weiter. Was als Nächstes kommt, darüber darf spekuliert werden. Das ist doch nichts anderes als ein riesiges
Abbruchunternehmen in der gesetzlichen Krankenversicherung.

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Wer könnte so etwas nun attraktiv finden? Da gibt es
bestimmt welche. Zum einen die privaten Krankenversicherungsunternehmen. Ihnen erschließt sich auf einmal ganz umsonst ein großer Markt. Sie dürfen die
ganze Bevölkerung versichern, ohne irgendetwas an ihrem Geschäftsmodell ändern zu müssen. Für das, was
die Leute nicht bezahlen können, also die durch alte und
kranke Versicherte entstehenden Kosten, geht die Rechnung an den Bundeshaushalt.

Zudem freuen sich sicher die Arbeitgeber, wenn sie
an weiteren Steigerungen der Kosten im Gesundheitswesen nicht beteiligt werden, sondern dies nur zulasten der
Versicherten geht. Natürlich freuen sich auch solche
Ärztinnen und Ärzte, die in wohlhabenden Regionen
und Stadtteilen tätig sind; denn durch die Reduzierung
des Leistungskataloges auf das vermeintlich wirklich
Notwendige würde ja der Anteil der Leistungen wachsen, die man dann zu den höheren privatärztlichen
Gebührensätzen extra abrechnen kann.

Diesem Zweck dient ja auch Ihre Absicht, anstelle der
Sachleistung das Kostenerstattungsprinzip einzuführen und mit, wie Sie so schön sagen, „intelligent ausgestalteten Selbstbeteiligungslösungen“ zu verbinden. Das
lohnt sich für Ärztinnen und Ärzte mit zahlungskräftiger
Kundschaft. Nur die anderen schauen dann wiederum in
die Röhre.

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Das heißt also: Die FDP umreißt in ihrem Antrag ein
Krankenversicherungssystem, in dem sich private Krankenversicherer, eine Ärztearistokratie und auch gutverBirgitt Bender
dienende und gesunde Versicherte so richtig wohlfühlen
können.

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Das geschieht aber, Herr Lanfermann, zulasten derjenigen, für die die Krankenversicherung vor allem da sein
sollte:

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für die Kranken, für die Geringverdienenden, für Menschen, die Sozialleistungen beziehen. Diese müssen bei
Ihnen nämlich damit rechnen, dass die Zuschüsse zu den
Krankenversicherungsbeiträgen gekürzt und ihre Leistungsansprüche ausgedünnt werden. In Zukunft müssten
sie sich vor jedem Arztbesuch überlegen, ob sie so viel
Geld haben, die Rechnungen vorab zu begleichen; denn
das Kostenerstattungsprinzip bedeutet ja nichts anderes.
Dazu kann ich nur sagen: Der derzeitige Zustand in USAmerika lässt grüßen. Das kann unser Weg nicht sein.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, hier
ein sehr ernsthaftes Wort: Sie fordern in Ihrem Antrag
die Abschaffung des Gesundheitsfonds.

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Durch ihn werde die Krankenversicherung zu einem
Spielball wechselnder bundespolitischer Interessen.
Wohl wahr, Herr Kollege Bahr.

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Was wird aber Ihr Antrag bewirken? Besteht Ihrer
Ansicht nach die einzige Alternative zum Gesundheitsfonds darin, das Solidarsystem vollständig abzuschaffen
und durch eine Privatversicherung zu ersetzen, die nur
für Teile der Ärzteschaft, für Versicherungskonzerne und
Gesunde attraktiv ist?

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Das wäre eine Ewigkeitsgarantie für den Gesundheitsfonds; denn dann würde man sich für das kleinere Übel
entscheiden.

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Machen wir uns doch nichts vor: Bei der Bevölkerung
in Deutschland genießt das Prinzip, dass man Beiträge
nach der eigenen Leistungsfähigkeit zahlt und man
Leistungen nach Bedarf bekommt - je nachdem, wie
stark krank man ist -, eine große Akzeptanz. Was wir tun
müssen, ist Folgendes: Wir müssen das Solidarprinzip
durch eine Ausweitung auf die jetzige Privatversicherung stärken und nicht schwächen. Die Bürgerversicherung ist die Alternative, nicht Ihr Modell.

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Es wäre doch aberwitzig, wenn wir unser Krankenversicherungssystem ausgerechnet jetzt schleifen würden, wo
in den USA Barack Obama nicht zuletzt deswegen gewählt wurde, weil er eine Krankenversicherung für alle
versprochen hat.

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Lassen Sie uns die Stärken des jetzigen Systems ausbauen und seine Schwächen abschaffen, indem wir uns
von der Zweiklassenmedizin, von der Trennung in gesetzliche und private Krankenversicherung, abwenden,
indem wir die Bürgerversicherung und damit gleiche
Spielregeln für alle einführen und das Ganze nachhaltig
finanzieren. Was wir nicht brauchen, ist Luxusmedizin
für wenige und Schrumpfmedizin für viele. Das ist nicht
unser Weg.

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