Eckhardt Rehberg (NA), 2018-07-05:


Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident! Zu Beginn ein Dank ans Sekretariat des Haushaltsausschusses, ans Bundesfinanzministerium, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Fraktionen, in den Büros und ein wirkliches Dankeschön auch an die Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in deutlich kürzerer Zeit beraten. Wir waren sechs Fraktionen, aber, ich glaube, gleichwohl waren das sehr intensive und auch sehr geordnete Beratungen.

Ich will noch Frau Lötzsch widersprechen. Frau Lötzsch, chaotisch war das wirklich nicht; ganz im Gegenteil. Ich habe schon andere Zeiten erlebt, wo morgens um halb drei jemand Deckblätter rausholte und Sitzungsunterbrechungen waren. Ich glaube, da hat sich das wirklich deutlich ge- und verbessert.

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Kollege Boehringer, Sie versuchen mit dem Bruttoprinzip bei den EU-Beiträgen nur eines: Ihre Fraktionsvorsitzende Weidel reinzuwaschen, die uns hier vorgeworfen hat, dass wir tricksen und täuschen und dass die Abführungen an den EU-Haushalt im Bundeshaushalt nicht ausgewiesen sind. Genau das haben Sie uns vorgeworfen.

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Herr Boehringer, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte zur Kenntnis nehmen: Der Bundesrechnungshof hat im Berichterstattergespräch deutlich gemacht, dass die Abführungen sauber veranschlagt sind. Ganz nebenbei: Regionalisierungsmittel, Abführungen und Umsatzsteuerpunkte für die Kitas usw. werden genauso als negative Steuereinnahmen ausgewiesen.

Herr Boehringer, hören Sie endlich auf! Ich will Ihnen eines sagen: Wenn Sie etwas kritisieren – ich habe Ihnen in dem Gespräch gesagt: wir sind der Haushaltsgesetzgeber –, dann hätten Sie einen Antrag stellen können, über den wir heute hätten abstimmen können. Das ist eine Farce, was Sie hier vorgeführt haben!

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Herr Kollege Dürr, ich konnte meiner Frau nicht erklären – unsere Kinder sind 1978 und 1980 geboren –, warum sie nur einen Punkt bekommt. Sie bekommt jetzt zwei Punkte.

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Ich glaube, dass es eine grobe Ungerechtigkeit ist, wenn wir das nicht ändern im Verhältnis zu den Frauen, die ihre Kinder nach 1992 geboren haben.

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Sie können es keiner Frau, keiner Mutter in Deutschland erklären, warum das so gewesen ist.

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Ich bin der Auffassung: Wenn wir es uns finanziell leisten können, dann muss diese Ungerechtigkeit auch abgeschafft werden.

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Dann noch ein Punkt. Es trägt auch gerade im Osten Deutschlands dazu bei, dass Frauen nicht in Altersarmut kommen. In Mecklenburg-Vorpommern sind es nur 1,6 Prozent der Rentnerinnen und Rentner, die Grundsicherung im Alter beziehen. Die Rate ist noch mal deutlich gesunken, nachdem dieser eine Punkt für die Mütterrente eingeführt worden ist. Das ist auch etwas gegen Altersarmut, was wir hier tun.

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– Natürlich hat das einen Zusammenhang!

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Frau Kollegin Lötzsch, nehmen Sie ganz einfach mal zur Kenntnis, dass die oberen 10 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Hälfte des Steuervolumens aufbringen. Wir haben einen progressiven Steuertarif. Hier werden die Schultern, die mehr tragen können, auch stärker belastet. Die unteren 30 Prozent tragen nicht mal 5 Prozent zum Steuervolumen in Deutschland bei. Insoweit ist es ein gerechtes Steuersystem, was wir haben.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine Menge geschafft: Baukindergeld, sozialer Wohnungsbau. Mir sind heute die Zahlen für den sozialen Wohnungsbau für das Jahr 2017 zufällig zur Hand gekommen. Ich war selten so erschüttert wie in dem Moment, als ich diese Zahlen gesehen habe: minus 18 Prozent bei der Modernisierung von Mietwohnungen, minus 18 Prozent bei der Förderung von Wohneigentum.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Länder haben sich am 24. September 2015, als wir die Mittel noch einmal aufgestockt haben, verpflichtet, dass a) dieses Geld für den sozialen Wohnungsbau und für die soziale Wohnraumförderung verwendet wird und b) dass sie den gleichen Betrag zusetzen.

Jetzt zu den Zahlen hinsichtlich Neubau von Sozialwohnungen. Ich halte es für einen Skandal sondergleichen: Man hätte mit den 1,5 Milliarden Euro, die für das letzte Jahr zur Verfügung standen, rund 45 000 neue Sozialwohnungen bauen können. Es sind nur 26 000 gebaut worden, also rund 17 000 weniger als möglich. Von den 16 Ländern haben nur 2 Länder – Respekt, Herr Bundesfinanzminister: Hamburg gehört mit dazu – mehr Wohnungen gebaut, als sie politisch eigentlich zugesagt haben.

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Deswegen ist im Hinblick auf die Grundgesetzänderung meine Bitte, dass wir ernsthaft darüber sprechen, dass die Mittel, die wir geben – auch im Bereich der Bildung –, zusätzlich sein müssen und dass sich die Länder dort, wo sie die Zuständigkeit haben, nicht vom Acker machen.

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Ich weiß, zu diesen Zahlen passt der Hase-und-Igel-Vergleich nicht; das gebe ich ganz ehrlich zu. Aber mich macht das deswegen so sauer, weil wir uns im Bundeshaushalt an vielen Stellen bemüht haben, Dinge voranzubringen, die dem ganzen Land zugutekommen sollen. Ich finde es gut und richtig, dass wir fast 40 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung stellen. Es liegt aber nicht nur an uns, dass die Mittel umgesetzt werden.

Ich gucke mal den Kollegen Alexander Dobrindt an. Als er Bundesverkehrsminister geworden ist,

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war er in der Lage, noch für über 3 Milliarden Euro – liebe Kolleginnen und Kollegen, über 3 Milliarden Euro! – das Baurecht für Straßenneubau in Deutschland freizugeben. Heute – Andi Scheuer tut mir ein bisschen leid – ist es gerade mal die Hälfte. Es gibt einen Grund: Die Auftragsverwaltung, das Herstellen von Baurecht, liegt in der Hand der Länder.

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Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es reicht nicht, Geld zur Verfügung zu stellen. Wir – Kommunen, Länder und Bund – müssen alle ein Interesse daran haben, dieses Geld auch in Projekte umzusetzen.

Herzlichen Dank.

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