stratmann (NA), 1985-02-07:
Liebe Bürgerinnen! Liebe Bürger!
({0})
Die Bundesregierung behauptet in ihrem Jahreswirtschaftsbericht - Zitat -: „Zentrales Problem für die Wirtschaftspolitik der 80er Jahre bleibt die Überwindung der hohen Arbeitslosigkeit."
Messen wir sie an diesem Anspruch! 1984 waren 3,6 Millionen Menschen erwerbslos, davon 2,3 Millionen gemeldet und über 1,3 Millionen in der stillen Reserve. Seit der Regierungswende im Oktober 1982 nahm die registrierte Erwerbslosigkeit um 430 000 Personen und die stille Reserve um 400 000 Personen, d. h. um über 800 000 erwerbslose Männer und Frauen insgesamt zu.
Angesichts dieser trostlosen Entwicklung sucht die Bundesregierung nach jedem Strohhalm und macht in ihrem Jahreswirtschaftsbericht auf Schönfärberei. Zitat: „Seit Herbst 1984 wächst erstmals seit vier Jahren die Zahl der Beschäftigten wieder."
({1})
In dieser Woche wird sie wieder von nackten Tatsachen auf den Teppich geholt: über 2,6 Millionen gemeldete Erwerbslose, dazu über 1,3 Millionen verdeckte Arbeitslose. Rechnen wir die 70 000 ausländischen Beschäftigten hinzu, die im letzten Jahr mit Rückkehrhilfen aus der Bundesrepublik gedrängt wurden, was einem Export von Arbeitslosigkeit gleichkommt, so sind von der tatsächlichen Arbeitslosigkeit ca. 4 Millionen Menschen in diesem Land betroffen.
({2})
- Ein einsamer Rekord in der Geschichte der Republik.
Just in diesem Moment vertreibt die CDU eine Werbebroschüre - ich habe sie mitgebracht -: „Weitersagen! 1985 geht es weiter aufwärts." Dort heißt es: „Die Arbeitslosigkeit wächst nicht mehr, sondern wird abgebaut." An anderer Stelle in dieser Broschüre steht - Zitat -: „Mit Helmut Kohl begann der Aufschwung. Jetzt sind wir wieder im Plus."
({3}) Und Kanzler Kohl kommentiert:
Auf dem Weg zu einer stabilen wirtschaftlichen und sozialen Lage sind wir ein großes Stück vorangekommen.
({4})
Unsere Politik der Erneuerung stärkt die schöpferischen Kräfte, die uns voranbringen.
({5})
Die Dauerarbeitslosen, ein Jahr und länger arbeitslos, wissen ein Lied davon zu singen. Ihr Anteil an der Gesamtzahl der Arbeitslosen wächst stetig und ist mittlerweile auf über ein Drittel aller Arbeitslosen gestiegen.
Die Unverfrorenheit der Bundesregierung gegenüber dem Heer der Arbeitslosen wird lediglich durch ihre wirtschaftspolitische Torheit übertroffen. Ihr Kerndogma zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit lautet: mehr Investitionen, mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze.
Ich möchte mich auf empirischer Grundlage - Daten aus 1984 - mit diesem Kerndogma auseinandersetzen.
Erstens. 1984 war das Wirtschaftswachstum hauptsächlich von der Exportnachfrage getragen. Es betrug 2,6 %, wie für 1985 projektiert. Gleichzeitig sank die Zahl der Beschäftigten um 90 000.
Zweitens. Die Bundesregierung setzt vor allem auf die technologiestarken Wachstumsbranchen. Schauen wir uns drei dieser Wachstumsbranchen an.
Die erste ist der Maschinenbau. Er weitete 1984 seine Produktion um gut 3 % aus. Die Zahl der Mitarbeiter erhöhte sich um 17 000.

Die zweite ist die Chemieindustrie. Sie verzeichnete 1984 eine Umsatzsteigerung um 11 % auf rund 141 Milliarden DM und eine reale Produktionserweiterung um 5% gegenüber 1983. Zu diesem Zweck investierte sie 7 Milliarden DM, wovon ein höherer Anteil in den Ausbau der Anlagen investiert wurde. Gegenüber 1983 stieg die Zahl der Beschäftigten aber nur um 1 000 auf 550 000.
({6})
- Auf die Vergiftung durch die chemische Industrie komme ich noch zu sprechen. - Man muß sich das vergegenwärtigen: 7 Milliarden DM Investitionen in der Chemiebranche bringen 5 % Wachstum
- doppelt so viel wie für 1985 projektiert - und 1 000 Arbeitsplätze, und das in der zweitgrößten Wachstumsbranche unserer Wirtschaft.
({7})
Schließlich: Die Elektroindustrie verbuchte 1984 ein Produktionsplus von 7 % und schuf bei 938 500 Beschäftigten etwa 35 000 neue Arbeitsplätze. Allein der Siemens-Konzern investierte 2,4 Milliarden DM. Aber da er in technologisch hochwertige Sparten investierte - wie Halbleiter, Bauelemente, Bürotechnik, Produktionsautomatisierung, Daten- und Kommunikationssysteme -, erreichte er teilweise zweistellige Produktivitätszuwächse, was Herr Bangemann und die Regierung ja so feiern.
({8})
Die Folge dieser zweistelligen Produktivitätszuwächse trotz 21/2 Milliarden DM Investitionen allein in einem Konzern: Siemens stellte in der BRD im letzten Jahr lediglich 4 000 neue Mitarbeiter ein. Die Elektroindustrie ist zur Zeit der wachstumsstärkste Produktionszweig in der Bundesrepublik, und zwar vor allem im Bereich der Investitionsgüter mit zweistelligen Wachstumsraten und sehr hohen Produktivitätsraten.
Schon dieser Blick auf die technologieorientierten und technologiestarken Wachstumsbranchen zeigt, daß selbst Wachstumsraten von 5% und höher, selbst Milliardensummen von Investitionen für Sachanlagen und Erweiterungen kaum nennenswerte Arbeitsplatzeffekte haben.
Ich komme auf die gesamtwirtschaftlichen Perspektiven zurück. Die Bundesrepublik erwartet für 1985 ein Wachstum von gut 21/2%, gestützt auf den Export und eine 10%ige Zunahme der Ausrüstungsinvestitionen. Nach der Ifo-Investitionsumfrage vom August/September 1984 werden 1985 49 % der Industrieunternehmen in Rationalisierung und 26 % in Erweiterungen investieren. Man muß zugestehen: Der Anteil der Erweiterungsinvestitionen nimmt seit 1983 zu: von 18 auf 26%. Doch heißt das keineswegs unter Arbeitsmarktgesichtspunkten, daß diese schwache Tendenz zur Ausweitung der Erweiterungsinvestitionen auf den Arbeitsmarkt durchschlägt, und zwar erstens deswegen nicht, weil der Großteil der Ausrüstungsinvestitionen in den Wachstumsbranchen in der Folge, bei der Anwendung der Produkte, hohe Rationalisierungseffekte hat, und zweitens deswegen nicht, weil Erweiterungsinvestitionen keineswegs automatisch eine Zunahme von Beschäftigung bedeuten. Die Erweiterungsinvestitionen, die im kommenden Jahr, so schätzt Ifo, auch in der eisenschaffenden Industrie vorgenommen werden -, z. B. bei der durchgängigen Einführung der Stranggußanlagen oder bei der Einführung der Durchlaufglühe bei Hoesch, einem milliardenschweren Projekt -, werden die Kapazitäten ausweiten und gleichzeitig die Zahl der Beschäftigten in diesem Produktionsbereich senken.
In der letzten Woche hat die CDU ein Forum „Frauenarbeit und technologische Entwicklung" veranstaltet. Dort haben die eingeladenen Sachverständigen, selbst die beiden Vertreter und Vertreterinnen der Arbeitgeberverbände, gesagt, daß die Frauenarbeit heute zu ca. 70% auf computerisierbaren Arbeitsplätzen geleistet wird und daß die Frauen heute auf ihren Arbeitsplätzen von einem ganz enormen Beschäftigungsrisiko betroffen sind. Die Folge davon ist - so das Ergebnis des CDU-Hearings -: Die Einführung neuer Technologien und die Ausrüstungsinvestitionen, auf die Sie gerade hoffen, werden speziell bei der Frauenarbeit eine neue elektronische Einsiedelei, Heimarbeit und Telearbeit herbeiführen. Das war, wie ich der Presse entnehmen konnte, Tenor auf diesem CDUHearing.
({9})
Die Folge ist: Die Frauen bleiben befangen in der geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung, die wir heute haben und die wir beklagen. Zu der Hausarbeit und zu der Erziehungsarbeit kommt dann spätabends und nachts auch noch die Computerarbeit in der Wohnung hinzu. Wenn das Ihre Arbeitsmarktperspektive und Ihre Frauenperspektive für die Zukunft ist, werden sich die Frauen bedanken, und die, die auf Ihrem eigenen Hearing zu Wort gekommen sind, haben das auch getan.
Fazit: Die produktivitätsorientierten Investitionen und die Ausrüstungsinvestitionen, auf die Sie setzen, haben im vergangenen Jahr keine nennenswerten Arbeitsplatzeffekte gehabt und werden sie auch in Zukunft nicht haben, und zwar deswegen nicht, weil gerade durch die Investitionsstruktur, die Sie wollen, die Schere von Produktivität und Wachstum weiter erhalten bleibt. Ich habe mir sowohl im Jahreswirtschaftsbericht als auch im Sachverständigengutachten die entsprechenden Passagen genau angeschaut. Herr Bangemann, Sie behaupten ja - Herr Lambsdorff hat das im letzten Jahr hier auch schon getan -, es gebe keine notwendig auseinanderklaffende Schere zwischen Produktivität und Wachstum mit der Folge von Arbeitsplatzvernichtung. Ich gebe zu, ich kann jetzt nicht auf die ganzen Rand- und Rahmenfaktoren eingehen, die bei diesem Komplex zu berücksichtigen sind; das kann man noch nicht einmal in einer halben Stunde eingehend tun. Ich konzentriere mich auf die Entwicklung von Produktivität und Wachstum. Wenn Sie sich die Entwicklung dieser beiden Faktoren seit 1971 anschauen, stellen Sie fest, daß wir in der Bundesrepublik mit Ausnahme von zwei oder drei Jahren immer ein höheres Wachstum der
Produktivität als der Produktion gehabt haben. Das ist 1982, 1983 und 1984, also seit Sie die Regierungsverantwortung tragen, genauso gewesen.
Die automatische Folge ist die Zunahme der Arbeitsplatzvernichtung und damit der Erwerbslosigkeit. Genau das ist der theoretische Grund für den empirischen Befund, daß wir seit Mitte der 70er Jahre Massenarbeitslosigkeit mit bis heute steigender Tendenz haben.
({10})
Herr Bangemann, Sie haben eben darauf verwiesen, am Beispiel der USA könnten wir doch lernen, daß es diesen Zusammenhang zwischen Produktivität, Wachstum und Arbeitsplätzen nicht gebe. Der Sachverständigenrat versucht auch, so zu argumentieren, und verweist auf das leuchtende Beispiel der USA: Wirtschaftsboom in den USA und tatsächlich millionenfache Bereitstellung von Arbeitsplätzen.
Schauen wir uns diesen Wirtschaftsboom in den USA und die Struktur der Arbeitsplätze an, so stellen wir fest, daß die Situation dort nicht im entferntesten mit der in der Bundesrepublik vergleichbar ist. Erstens war das vergleichsweise hohe Wachstum in den USA in den letzten Jahren zu einem sehr großen Teil außen- und auslandsfinanziert. Zweitens ist, anders als in der Bundesrepublik, das Produktivitätsniveau in den USA relativ gering. Es liegt im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt um 25 % unter dem Produktivitätsniveau der Bundesrepublik, was in den USA zur Folge hat, daß neue Arbeitsplätze nicht etwa in Wettbewerbssektoren geschaffen worden sind, sondern auf die Nichtwettbewerbssektoren im Dienstleistungsbereich gedrängt worden sind. Nur im Dienstleistungsbereich sind millionenfach neue Arbeitsplätze geschaffen worden, allerdings ganz besonderer Art. Vorreiter bei der Arbeitsmarktentwicklung waren McDonald's - das ist ja schon in ,Zwischenrufen angeklungen - und Burger King mit Billigstarbeitsplätzen: 3,35 Dollar pro Stunde Arbeitslohn, fast 10 Dollar pro Stunde unter dem, was ein Stahlarbeiter verdient, mit der Folge, daß zwei Drittel der neuen Arbeitsplätze weniger als 13 600 DM im Jahr einbringen. Die amerikanische Mittelklasse schrumpft, und jeder siebte Amerikaner gilt als arm.
Was ich durch eine empirische Untersuchung des Befundes 1984 darzustellen versucht habe, war, daß Ihre Hoffnung, durch Ausrüstungsinvestitionen und Technologieorientierung Arbeitsplatzeffekte zu schaffen, völlig auf Sand gebaut ist. Dies ist empirisch nachweisbar und theoretisch begründbar.
Unsere Alternative dazu ist: Der Hauptansatzpunkt zur Überwindung der Arbeitslosigkeit muß, wenn wir gleichzeitig eine wachstumsunabhängige Politik betreiben wollen, die Verkürzung der Arbeitszeit sein.
({11})
Wir versuchen auf fünf Ebenen - auch mit parlamentarischen Initiativen -,
({12}) die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Erstens. Das Thema der Einführung der 35-Stunden-Woche ist nach wie vor aktuell. Es wird im Metallbereich 1986 auf der Tagesordnung stehen. Wir sind der Meinung, daß diejenigen Gewerkschaften,
({13})
die sich prioritätsmäßig für die Vorruhestandsregelung entschieden haben, nicht bis 1988 zusehen können, daß die Arbeitslosigkeit weiter steigt, sondern daß auch bei diesen Gewerkschaften und in den entsprechenden Wirtschaftsbereichen das Thema Wochenarbeitszeitverkürzung im kommenden Jahr auf den Tisch muß.
({14})
Wir sind dafür, daß der Staat den Lohnausgleich durch flankierende Maßnahmen unterstützt und durch Steuersenkungen im unteren und mittleren Einkommensbereich den vollen Reallohnausgleich ermöglicht. Wir haben im letzten Jahr gesagt, daß wir für die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich für untere und mittlere Einkommen sind und der Staat flankierend steuerpolitisch eingreifen sollte. Durch Steuererleichterungen im unteren und mittleren Bereich kommen wir dem Ziel des vollen Reallohnausgleiches näher.
Zweitens. Wir haben ein Arbeitszeitgesetz eingebracht, durch das die Zahl der Überstunden mit dem Vorrang für Freizeitausgleich bei Überstunden drastisch reduziert wird und in dem sehr viele Freistellungstatbestände für die abhängig Beschäftigten geschaffen werden. Durch die verschiedenen arbeitsplatzwirksamen Möglichkeiten in unserem Arbeitszeitgesetz können, grob geschätzt, 700 000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Lohn- und Gehaltssumme würde durch die Finanzierung dieses Gesetzes um ca. 1 bis 1,5 % steigen. Wir halten das bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik für durchaus verkraftbar.
Dritter Bereich zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit: ein ökologisches Investitionsprogramm zum ökologischen Umbau der Industrieproduktion.
({15})
Mit diesem Programm - ich kann auf Einzelheiten nicht eingehen - können ebenfalls mehrere hunderttausend Arbeitsplätze in ökologisch sinnvollen und notwendigen Bereichen geschaffen werden.
Viertens. Wir werden noch - wir haben schon darüber gesprochen - einen Gesetzentwurf zur Förderung von lokalen Beschäftigungsinitiativen im Bundestag einbringen, durch den gerade Versuche von Arbeitslosen, selbstverwaltete Betriebe zu gründen, gefördert werden.
Fünfter Bereich zur Bekämpfung der Folgen der Massenarbeitslosigkeit: Wir haben schon bei der Haushaltsberatung Vorschläge zur materiellen Absicherung der Erwerbslosen und zur Bekämpfung der zunehmenden Armut unterbreitet. So schlagen wir z. B. vor, daß die Unterstützung für Arbeitslose mit Anspruch auf Arbeitslosengeld bzw. -hilfe auf 950 DM pro Monat angehoben wird und daß auch die Sozialhilfesätze um 100 DM pro Monat angehoStratmann
ben werden. Das ist ein Paket, das ca. 10 Milliarden DM kostet und durch eine völlig andere Steuerreform finanziert werden kann, als Sie sie planen, nämlich indem diejenigen, die über hohe Einkommen verfügen, tatsächlich auch zur Kasse gebeten werden statt umgekehrt.
({16})
Ich habe angedeutet, durch welches Bündel von Maßnahmen wir die Arbeitslosigkeit bekämpfen wollen. Für uns scheidet ein wachstumsorientierter Weg, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, völlig aus. Die Bundesregierung ist hier auf den Auftrag des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes festgelegt. Dieses schreibt in § 1 vier wirtschaftspolitische Ziele vor: Preisniveaustabilität, hoher Beschäftigungsstand - was das auch immer heißen möge -, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und angemessenes Wirtschaftswachstum; dabei ist noch nicht geklärt, für wen oder für was angemessen.
({17})
Diesen gesetzlichen Auftrag einer wachstumsfixierten Wirtschaftspolitik verfolgt nicht nur die Bundesregierung, sondern - das muß ich sagen - auch die SPD-Fraktion, selbst mit ihrem Programm „Arbeit und Umwelt". Auch Ihr Programm „Qualitatives Wachstum" ist ein wachstumsfixiertes Modell. Sie können sich auch vor den verheerenden Folgen einer qualitativen Wachtumspolitik nicht davonstehlen. Wachstumspolitik heißt Zerstörung von Umwelt und Lebensbedingungen. Qualitative Wachstumspolitik ist im Effekt eine qualitative Zerstörung. Es ist nicht der Ausstieg aus einer zerstörungsorientierten Wirtschaftspolitik.
({18})
- Warten Sie mal ab! Ich habe noch ein paar Minuten, in denen ich darstellen kann, wie wir das meinen.
Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz schreibt der Bundesregierung für den Jahresbericht vor, eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung für ihre Jahresprojektion vorzulegen. Solche volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen sind im Jahreswirtschaftsbericht, im Sachverständigengutachten und in den Arbeiten der fünf Wirtschaftsforschungsinstitute nicht einmal ansatzweise vorhanden. Wir erfahren mit keinem Wort etwas darüber, welche gesamtwirtschaftlichen Kosten das Wachs-turn der Chemieindustrie verursacht.
Wir wollen Auskunft darüber haben, wieviel Umweltzerstörung ein Prozent Wachstum der gesamten Volkswirtschaft, insbesondere der Chemieproduktion, verursacht.
({19})
Wir wollen Auskunft darüber haben, wieviel Armut durch die wachstumsfixierte Politik der Bundesregierung produziert wird. Dazu sind gesamtwirtschaftliche Berechnungen notwendig. Dazu sind entsprechende Berechnungsinstrumentarien notwendig.
Damit ein solcher Weg überhaupt beschritten werden kann, überlegen wir uns in unserer Fraktion, den ganzen Zielkatalog aus dem Stabilitätsund Wachstumsgesetz herauszunehmen und durch einen anderen zu ersetzen: Erstens muß das Wachstumsziel aus dem Gesetzesauftrag gestrichen werden. Zweitens müssen wir neu und überhaupt erst einmal definieren, was ökologisches und soziales Gleichgewicht heißt. Die Wirtschaftspolitik muß auf die Erreichung von ökologischem und sozialem Gleichgewicht hin orientiert werden. Dazu ist es notwendig, daß der Sachverständigenrat und andere Wirtschaftsforschungsinstitute den Auftrag erhalten, entsprechende volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen vorzulegen.
Ich will dafür ein Beispiel nennen, das unsere Verkehrsexperten hier im Bundestag schon vorgetragen haben. Die gesamtwirtschaftlichen Kosten des Automobilverkehrs, die nicht durch Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und Kfz-Versicherung abgedeckt werden, betragen schätzungsweise 65 Milliarden DM, die von der Gesellschaft übernommen werden.
Wir teilen die Auffassung der Bundesregierung, daß ökologische Politik heißt, streng nach dem Verursacherprinzip vorzugehen. Das heißt in diesem Fall: Der Autofahrer, auch wir selber, müssen für die Folgen zahlen, die wir mit unserem Pkw-Einsatz, mit unserer Autofahrt verursachen.
({20})
Wenn wir konsequenterweise die 65 Milliarden DM an gesellschaftlichen Kosten auf die Mineralölsteuer umlegen, würde das bedeuten, daß diese, die heute 51 Pf je Liter beträgt, um 1,05 DM erhöht werden müßte. Wir GRÜNEN im Bundestag werden demnächst einen Stufenplan einbringen, der ausweist, wie die Mineralölsteuer im Laufe von sechs Jahren stufenweise um 1 DM erhöht werden kann. Dies verlangt die strikte Anwendung des Verursacherprinzips.
Der erste Schritt wird darin bestehen, die Mineralölsteuer um 45 Pfennig anzuheben und gleichzeitig das Geld, das dadurch aufkommt, voll für den sofortigen Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs, insbesondere der Deutschen Bundesbahn, einzusetzen,
({21})
so daß derjenige, der betroffen ist, weil er auf das Auto angewiesen ist, gleichzeitig eine Umsteigemöglichkeit bekommt.
({22})
Bei diesen einschneidenden Maßnahmen ist es für uns selbstverständlich -