Matthias Heider (NA), 2014-09-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das ist heute schon eine sehr polarisierende Debatte. Ich
glaube aber, dass es nicht sinnvoll ist, den Wert von Handelsabkommen kleinzureden. Es ist unsere Aufgabe als
Abgeordnete, bei diesen Abkommen Chancen zu ermöglichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition,
ich kann heute nicht erkennen, dass Sie dazu beitragen.
Sie wollen Deutschland auf Standby halten. Es kommt
bei diesen Handelsabkommen aber auf mehr an. Dazu
sind Sie aber einfach nicht bereit.

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Herr Kollege Ernst, es braucht zwei, um einen Tango zu
tanzen. Sie wollen ihn gerne allein tanzen. Das wird aber
nicht funktionieren.

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Bisher hat es eine ganze Reihe von guten Argumenten
gegeben, auf deren Basis wir heute diskutiert haben. Wir
haben uns aber noch nicht so genau den kanadischen
Markt angesehen und geschaut, was wir da machen können. Ich glaube, dass die Dimension vielen Bürgerinnen
und Bürgern draußen im Land auch nicht so bewusst ist.
Kanada ist einer der wichtigsten Handelspartner der Europäischen Union. 2013 haben wir Exporte im Umfang
von „nur“ 31 Milliarden Euro nach Kanada geschickt.
Zu den meistgehandelten Gütern aus der EU nach Kanada zählen Maschinen und Ausrüstungen - 22 Prozent -,
Chemikalien - ungefähr genauso viel - und Autos und
Autoteile mit fast 11 Prozent. Danach folgen Transportmaterialien, Petroleum, Getränke und andere Dinge.

Deutschland ist einer der wichtigsten Partner von Kanada. Insgesamt entfielen aber nur 9 Milliarden von diesen 31 Milliarden Euro auf unseren Export. Da geht etwas mehr. Da ist mehr Umsatz und mehr Geschäft für
deutsche Unternehmen drin. Es können Arbeitsplätze
geschaffen werden, weil Zölle abgeschafft und einheitliche Standards erarbeitet werden. Freihandel bringt Vorteile für unsere Unternehmen.

Herr Kollege Hofreiter, jetzt hören Sie gut zu. Das betrifft insbesondere die mittelständischen Unternehmen,
die Sie vorhin angesprochen haben.

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Gerade die Verfahren zur Zulassung von Produkten erschweren den kleinen und mittelständischen Unternehmen den Zugang zum amerikanischen und kanadischen
Markt. Da Sie gefragt haben, will ich Ihnen gern ein paar
Beispiele mit auf den Weg geben:

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In Deutschland müssen zum Beispiel im Maschinenbau Notabschaltknöpfe in Höhe von 1,10 bis 1,30 Metern an Maschinen angebracht werden. In den USA sind
es 90 Zentimeter bis 1,10 Meter. In der EU sind Neutralleiterkabel in der Elektronik standardmäßig blau gefärbt.
In den USA müssen die gleichen Kabel weiß sein. Produkte wie Ventilatoren müssen in der EU zertifiziert
werden und erhalten das CE-Zeichen. Wenn Sie in die
USA exportieren wollen, dann müssen Sie das gleiche
Verfahren nach US-Norm noch einmal durchlaufen. In
einem deutschen Unternehmen braucht es allein 15 Entwickler, um diese amerikanischen Standards abzubilden.
Im chemischen Bereich führt die unterschiedliche Kennzeichnungspraxis dazu, dass viele Produkte für den Verkauf in die USA anders bezeichnet und anders etikettiert
werden müssen. Außerdem müssen Labore in der Chemie und im Medizinbereich von zwei Behörden, sowohl
von der europäischen wie auch von der amerikanischen
Behörde, zertifiziert werden.

Ein weiterer Teil der Abkommen ist, dass viele Herkunftsbezeichnungen, auch im landwirtschaftlichen Bereich, betroffen sind. Ein Beispiel: Deutsche Brauereien
werden in den USA mit einer Reihe von bayerischen
Bieren konfrontiert, die überhaupt nicht aus Bayern



stammen. Das Gleiche gilt für Schwarzwälder Schinken,
für Spreewälder Gurken, für Kölsch und für Dresdner
Stollen. Die Pflicht zur Bezeichnung der geografischen
Herkunft würde den Handel mit diesen Produkten enorm
fördern. Herr Hofreiter, das müssen Sie den mittelständischen Unternehmen in Ihrem Wahlkreis einmal erläutern. Ich habe die ganz herzliche Bitte an Sie, dass Sie
dieses Abkommen unterstützen und nicht pauschal dagegenreden.

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Besonders pikant ist, dass Ihr Kollege Trittin zu diesem
Zeitpunkt ein Buch mit dem Titel „Stillstand made in
Germany - Ein anderes Land ist möglich!“ vorstellt. Ich
glaube, eindrucksvoller kann man seine Meinung nicht
unter Beweis stellen.

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Auch Investitionsschutzkapitel gehören zu den Streitbeilegungsverfahren. Im Freihandel sind sie notwendig.
Sie entlasten nationale, ordentliche Gerichte von langen
und schwierigen Verfahren. Dass solche Verfahren gar
nicht so häufig stattfinden, mögen Sie daran erkennen,
dass es bisher weniger als fünf Verfahren dieser Art gegen Deutschland gegeben hat. Das Gutachten, das der
Bundeswirtschaftsminister vorhin zitiert hat, zeigt, dass
die Rechte, die kanadische Investoren beispielsweise
durch CETA bekommen, kaum über die nationalen
Rechte in Deutschland hinausgehen. Im Hinblick auf
den Bestandsschutz getätigter Investitionen gegen gesetzgeberische Eingriffe bleibt CETA sogar hinter den
nationalen juristischen Möglichkeiten des ordentlichen
Rechts, aber auch des Verfassungsrechts und des
Unionsrechts signifikant zurück. Das ist sicherlich ein
sehr spannender Punkt für viele Bürgerinnen und Bürger.
Ich habe die Bitte: Sagen Sie in aller Klarheit, worum es
dabei geht, anstatt in dieser Diskussion Nebelkerzen zu
werfen.

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Meine Damen und Herren, ich möchte die drei großen
Irrtümer, die hier hochgehalten werden, noch einmal
beim Namen nennen:

Erstens. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Investitionsschutzkapitel keine Aufhebung von gesetzgeberischen Maßnahmen oder den Erlass neuer Maßnahmen
bewirken. Auch hierzu heißt es in dem Gutachten - das
steht dort schwarz auf weiß -: Die Aufhebung oder der
Erlass gesetzgeberischer Maßnahmen kann nicht verlangt werden.

Der zweite Irrtum betrifft das angebliche Schaffen einer Paralleljustiz. Das Wort hört sich an, als stamme es
aus einem Science-Fiction-Film mit einer ganzen Reihe
von Parallelwelten. Ich muss Sie enttäuschen: TTIP und
CETA werden keine Parallelwelten aufbauen, auch wenn
das in die Horrorgeschichte, die Sie im Rahmen Ihrer
Kampagne erzählen, gut hineinpassen würde.

Die Schiedsgerichtsverfahren sind mit einer Reihe
von Neuerungen versehen. Das hängt mit der Transparenz zusammen und auch damit, dass die Besetzung dieser Schiedsgerichte nach einem etwas anderen Schlüssel
erfolgt. Im Übrigen werden verschiedene Schiedsgerichtsordnungen zur Wahl gestellt. Ich glaube, dass das
auch mit Blick auf die Entwicklung der Standards der
Schiedsgerichtsbarkeit ein guter Schritt ist. Wir müssen
aber daran mitwirken. Wenn wir uns dem verschließen,
dann werden wir auf den Märkten keine Trends setzen,
dann werden wir auch mit dem Abschluss dieser Abkommen keine Trends setzen.

Dritter Irrtum. Dass wir soziale Standards und Umweltstandards abschaffen oder verhindern würden, ist
von meinen Vorrednern eindrucksvoll widerlegt worden.
Das bedarf keiner weiteren Erläuterung.

Deshalb lehnen wir Ihre Anträge ab. Sie wollen Chancen verhindern. Wir wollen sie ermöglichen. Deshalb
sind diese Abkommen ein guter Weg. Die Zeit, die dort
noch für die Verifizierung, für das Verhandeln gebraucht
wird, wird genutzt werden. Ich glaube, dass wir da auf
einem hervorragenden Weg sind.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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