Günter Rexrodt (NA), 2000-12-06:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! „Versprochen - gehalten“: Mit diesem Motto ist die SPD vor kurzem an die Öffentlichkeit
getreten. Man wollte Bilanz über das ziehen, was man
versprochen und gehalten hat. Ich stelle aber fest: Ein Jahr
lang befanden Sie sich auf einem Schlingerkurs. Dann bekamen Sie durch die Steuerreform Aufwind. Jetzt schlingern Sie aber schon wieder.

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An einzelnen Stellungnahmen erkennt man - das ist richtig bemerkt worden -, dass Sie schon wieder schlingern.
Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD hat vor den
Bundestagswahlen wörtlich gesagt: „Die SPD lehnt den
geplanten Verkauf“ - ich füge hinzu: der Eisenbahnerwohnungen - „entschieden ab.“

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Es wurden Briefe geschrieben, Reden gehalten und
eine Aktionseinheit mit der Gewerkschaft Transnet geschmiedet. Erst wurden die Mieter verängstigt und dann
wieder hoffnungsvoll gestimmt. Es hat Prozesse gegeben.
Aber zu guter Letzt verkaufen Sie. Dies ist ein Stück aus
dem Tollhaus.

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Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich bin nicht gegen die Privatisierung; ich bin sogar sehr dafür.

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Was soll denn der Bund mit einem riesigen Wohnungsbestand? Ich habe schon Vorbehalte - darüber kann man
aber unterschiedlicher Auffassung sein -, wenn das im
kommunalen Bereich der Fall ist. Wir haben einen Markt,
der durch ein Überangebot an Wohnungen gekennzeichnet ist. Ich bin der Meinung, dass die Mieter in aller Regel bei privaten Eigentümern besser aufgehoben sind,
weil diese mehr finanzielle Mittel haben und sich mehr
um die Wohnungen kümmern.

Ich sage es mit aller Deutlichkeit: Es ist überhaupt
nicht falsch, was Sie da machen. Aber ich muss ebenso
deutlich sagen: Sie haben die Wähler hinters Licht geführt.

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Sie haben gesagt, Sie verkaufen nicht. Jetzt aber verkaufen Sie. Immer wenn es um Privatisierungen ging, haben
Sie den Privatisierungsprozess prinzipiell infrage gestellt.
So war es bei der Privatisierung der Lufthansa, der Telekom und der gelben Post sowie bei der Liberalisierung der
Energiemärkte.

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Heute profitieren Sie mächtig von den Privatisierungen,
weil dadurch Geld hereinkommt. Herr Berninger, der Verkauf der Wohnungen bringt 5,1 Milliarden DM, die man
sehr gut gebrauchen kann. Vorher aber haben Sie den
Wählern gesagt: Wir verkaufen nicht. Was für ein starkes
Stück leisten Sie sich eigentlich? Was ist mit Ihrem Motto
„versprochen - gehalten“? Das ist der entscheidende
Punkt.

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Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch eine
Bemerkung machen. Schon während unserer Regierungszeit gab es zwei Bieterkonsortien. Das eine Konsortium
würde von dem japanischen Versicherungsunternehmen
Nomura und das andere von WCM angeführt. Von der
SPD war zu hören, dass es mit Nomura als einem börsenund gewinnorientierten, verwertungsinteressierten japanischen Versicherungsunternehmen für die Mieter gefährlich werde. Für die SPD handelte es sich also um einen bösen Japaner. Ich frage mich: Wie kann man so schnell aus
einem bösen einen guten Japaner machen?

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Auf der anderen Seite gab es Herrn Ehlerding, der von
Herrn Schröder und Herrn Clement hoch gelobt wurde,

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er sei anständig und vertrete die Mieterinteressen. Es hieß,
in diese Richtung müsse privatisiert werden. Auf einmal
ist davon nichts mehr zu hören. Nun steht eine Spende im
Raum. Dazu muss man sagen, dass die Spende ordnungsgemäß verbucht wurde

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und dass sie im Nachhinein erfolgte.

Es kann doch nicht sein, dass Entscheidungen gegen
jemanden getroffen werden, nur weil er einer Partei Spenden zukommen lässt. Dafür kann er doch nicht bestraft
werden. Nach unserer Verfassung und nach dem Parteiengesetz sind Spenden hoch willkommen; die Gesellschaft
ist froh darüber. Es kann doch nicht sein, dass man aufgrund dieser Spende an ein anderes Bieterkonsortium verkauft. Was wird da eigentlich gespielt? Ich habe den Eindruck, als wenn jemand abgestraft werden würde. Aber
nicht nur das: Es wird auf die falschen Gruppen Rücksicht
genommen. Dadurch wurden die Wähler und die gesamte
Öffentlichkeit hinters Licht geführt. So haben Sie bei Privatisierungen immer gehandelt.

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Ich habe es schon einmal gesagt: Sie kassieren das
Geld und spielen sich dann als die großen Sanierer des
Haushalts auf, die hohe Schule der Finanzpolitik. Sie machen das auf eine Art und Weise, die man Ihnen nicht
durchgehen lässt. Die Leute draußen wissen, worum es
geht. Auch bei diesem Deal ist das der Fall.

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