gerstenmaier (präsident), 1965-07-23:
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 9. bzw. 16. Juli 1965 den folgenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
Gesetz zur Änderung der Haftungshöchstbeträge nach dem Straßenverkehrsgesetz
Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr
Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung
Gesetz zur Änderung des Saatgutgesetzes
Zweites Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen Gesetz über den Fristablauf am Sonnabend
Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte ({0})
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes ({1})
Gesetz zum Vertrag vom 21. April 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Australischen Bund über die Aufteilung der von der Regierung des Staates Israel für das deutsche weltliche Vermögen in Israel gezahlten Entschädigung auf Deutschland und Australien
Gesetz zu dem Vertrag vom 29. Oktober 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Niger über die Förderung von Kapitalanlagen
Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte
Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes
Gesetz über die Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittsätzen ({2})
Gesetz zur Kürzung des Vorbereitungsdienstes für den Erwerb der Befähigung zum höheren Beamtendienst und zum Richteramt
Gesetz zum Schutz gegen Baulärm
Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens
Gesetz zur Änderung des Durchführungsgesetzes EWG Milch und Milcherzeugnisse und des Außenwirtschaftsgesetzes
Gesetz zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau
Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Januar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Senegal über die Förderung von Kapitalanlagen
Gesetz zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes ({3})
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundessozialhilfegesetzes
Gesetz über die Zusammenlegung der Deutschen Landesrentenbank und der Deutschen Siedlungsbank
Gesetz zur Änderung des Länderfinanzausgleichsgesetzes 1961
Gesetz über die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 25. Mai 1951 ({4}) und zur Änderung des Gesetzes
über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den
Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 25. Mai 1951
({5})
Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Juni 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Zweites Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes Gesetz zur Änderung des Wahlprüfungsgesetzes
Gesetz zu dem Vertrag vom 1. Dezember 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die seitliche Abgrenzung des Festlandsockels in Küstennähe
Gesetz zur Änderung des Weingesetzes
Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiet des Wohnungswesens ({6})
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau
Gesetz zur Änderung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts
Gesetz zur verstärkten Eigentumsbildung im Wohnungsbau und zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen ({7})
10 082 

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung ({8})
Gesetz über das Zivilschutzkorps
Viertes Gesetz zur Änderung des Mühlengesetzes Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
Drittes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
Siebentes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht
Gesetz zu der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit
Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit
Gesetz zu dem Abkommen vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit
Gesetz zu der Vereinbarung vom 20. Dezember 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über Soziale Sicherheit in bezug auf das Saarland und zu der Sechsten Zusatzvereinbarung vom 20. Dezember 1963 zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950
Gesetz zur Änderung von Vorschriften in der gesetzlichen Unfallversicherung und in der knappschaftlichen Rentenversicherung
Gesetz über Leistungsverbesserungen in der hüttenknappschaftlichen Pensionsversicherung im Saarland
Gesetz zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl
Gesetz zur Änderung der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze ({9})
Drittes Gesetz zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen
Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs ({10})
Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs ({11})
Gesetz über die Sicherstellung der Versorgung mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Forst-und Holzwirtschaft ({12})
Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger ({13})
Gesetz zur Änderung des Grundsteuergesetzes
Sechstes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung einer Straßenverkehrsunfallstatistik
Gesetz über die Statistik der Straßen in den Gemeinden 1966
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrages zum Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1965 ({14})
Gesetz zur Förderung der Eingliederung der deutschen Landwirtschaft in den Gemeinsamen Markt ({15})
Zum Gesetz zur Förderung der Eingliederung der deutschen Landwirtschaft in .den Gemeinsamen Markt ({16})
und zum Gesetz über die Feststellung eines Nachtrages zum Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1965 ({17})
hat der Bundesrat außerdem Entschließungen gefaßt, die als Anlagen 2 und 3 diesem Protokoll beigefügt sind.
Zum Gesetz zu dem Vertrag vom 1. Dezember 1964 zwischen der Bundesrepublik und dem Königreich der Niederlande über die seitliche Abgrenzung des Festlandsockels in Küstennähe hat der Bundesrat mitgeteilt, daß er davon ausgehe, daß die im Vertrag getroffene Regelung kein Präjudiz für die weitere Abgrenzung in die See hinaus darstellt.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 9. bzw. 16. Juli beschlossen, hinsichtlich folgender Gesetze die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen:
Krankenpflegegesetz
Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Finanzgerichtsordnung ({18})
Gesetz über Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen
Gesetz über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung ({19})
Gesetz über den Selbstschutz der Zivilbevölkerung (Selbstschutzgesetz
Viertes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
Achtzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({20})
Seine Schreiben sind als Drucksachen IV/3737, IV/3738, IV/3739, IV/3742, IV/3748, IV/3749, IV/3750, IV/3751 verteilt.
Dem Dritten Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 9. Juli 1965 nicht zugestimmt. Die Bundesregierung hat daraufhin beschlossen, die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen. Die Schreiben sind als Drucksachen IV/3740 und IV/3747 verteilt.
Der Staatssekretär im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat unter dem 5. Juli 1965 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Finanzierung von Büchern durch das Bundespresseamt - Drucksache IV/3643 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/3732 verteilt.
Der Bundesminister der Verteidigung hat unter dem 7. Juli 1965 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Haase ({21}), Wienand, Berkhan, Schmidt ({22}), Diekmann und Genossen und der Fraktion der SPD betr. Wohnungsfürsorge für ausscheidende Soldaten auf Zeit - Drucksache IV/3642 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/3734 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Familie und Jugend hat unter dem 8. Juli 1965 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Baier ({23}), Frau Pitz-Savelsberg, Dr. Czaja und Genossen betr. Förderung von Familienferien - Drucksache IV/3669 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/3744 verteilt.
Der Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 12. Juli 1965 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Werner, Gewandt, van Delden, Dr. Althammer und Genossen betr. Wirtschaftsabteilungen der Auslandsvertretungen - Drucksache IV/3637 -beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/3745 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat unter dem 13. Juli 1965 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Bundeskriminalamt - Drucksache IV/3699 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/3754 verteilt.
Der Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 15. Juli 1965 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Birrenbach, Erler Schultz und Genossen betr. Beauftragte der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und der Rüstungskontrolle - Drucksache IV/3715 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/3764 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat unter dem 14. Juli 1965 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wilhelmi, Dr. Kanka, Dr. Böhm ({24}) und Genossen betr. „Gesamtdeutsches Arbeitergespräch" in Offenbach am 26. Juni 1965 beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/3765 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft hat unter dem 19. Juli 1965 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Burgemeister, Dr. Brenck, Riedel ({25}), Wieninger, Josten und Genossen betr. Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Beherbergungsbetriebe - Drucksache IV/3688 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/3766 verteilt.
Der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung hat unter dem 16. Juli 1965 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Czaja, Baier ({26}), Mick, Dr. Hesberg, Dr. Burgbacher, Katzer und Genossen betr. Eigentumsbildung durch Wohnungsbau - Drucksache IV/3580 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/3767 verteilt.
Der Bundesschatzminister hat unter dem 16. Juli 1965 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hesberg, von Bodelschwingh, Dr. Czaja, Mick und Genossen betr. Mitwirkung der freischaffenden Architekten bei der Planung und Durchführung öffentlicher Bauvorhaben - Drucksache IV/3720 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/3768 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat unter dem 14. Juli 1965 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({27}), Bading, Dr. Imle und Genossen betr. Lärmprobleme des Überschallverkehrs - Drucksache IV/3696 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/3769 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat unter dem 14. Juli 1965 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({28}), Bading, Dr. Imle und Genossen betr. Beförderung wassergefährdender Stoffe und Verhütung von Ölunfällen im Straßenverkehr - Drucksache IV/3697 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/3770 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung hat unter dem 21. Juli 1965 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Berkhan, Dr. Kliesing ({29}), Dr. Rutschke und Genossen

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
betr. Empfehlung Nr. 117 der Versammlung der Westeuropäischen Union - Drucksache IV/3722 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/3771 verteilt.
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat unter dem 20. Juli 1965 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Althammer, Wagner, Bauer ({30}), Dr. Knorr und Genossen betr. Entwicklungspolitik der Bundesregierung Drucksache IV/3682 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/3772 verteilt.
Der Bundesminister für Gesundheitswesen hat am 7. Juli 1965 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 22. Mai 1962 über die Entwicklung der Umweltradioaktivität im Jahre 1964 und über die von Bund und Ländern getroffenen Maßnahmen zur Abwendung radioaktiver Gefährdung berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/3733 verteilt.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hat am 16. Juli 1965 unter Bezugnahme auf § 50 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen den Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1964 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem Arbeitsgebiet mit der Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Bericht übersandt. Der Bericht wird als Drucksache IV/3752 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat am 21. Juli 1965 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 12. Mai 1965 über die Änderung der vorläufigen Richtlinien für die Gewährung von Bundeszuwendungen zu Straßenbaumaßnahmen von Gemeinden und Gemeindeverbänden berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/3773 verteilt.
Der Präsident der Versammlung der Westeuropäischen Union hat am 5. Juli 1965 die Entschließungen Nr. 118, 122 und 123, die während der Tagung vom 31. Mai bis 3. Juni 1965 gefaßt wurden, übersandt. Sie werden als Drucksache IV/3736 verteilt.
Die Bundesregierung hat die folgenden Vorlagen der Kommission der EWG vorgelegt:
Verordnung des Rats zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 3/63/EWG des Rats betreffend die Handelsbeziehungen zu den Staatshandelsländern in bezug auf bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse
- Drucksache IV/3735 -.
Richtlinie des Rats zur Aufhebung der Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge ({31}) - Drucksache IV/3743 -.
Weiter hat die Bundesregierung folgende Verordnungen des Rats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgelegt, die
- da sie bereits im Amtsblatt der EWG veröffentlicht sind - nicht als Drucksache verteilt werden:
Verordnung Nr. 85/65/EWG des Rats vom 22. Juni 1965 zur Änderung der Verordnung Nr. 55/65/EWG über den Absatz von Emmentaler, Greyerzer und Sbrinz- oder Cheddar-Käse, für den einzelstaatliche Interventionsmaßnahmen getroffen wurden, auf dem Markt der Mitgliedstaaten und zur Änderung der Verordnung Nr. 56/65/EWG über die Erstattung für Emmentaler, Greyerzer und Sbrinz-Käse im innergemeinschaftlichen Handel, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 114 vom
28. Juni 1965, S. 1909, veröffentlicht ist,
Verordnung Nr. 88/65/EWG des Rats vom 29. Juni 1965 über von den Verordnungen Nr. 20, 21 und 22 abweichende Bestimmungen betreffend die Erstattungen bei der Ausfuhr von Schweinefleisch, Eiern und Geflügelfleisch in dritte Länder, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 115 vom
29. Juni 1965, S. 1922, veröffentlicht ist,
Verordnung Nr. 90/65/EWG des Rats vom 29. Juni 1965 über die Festsetzung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für geschlachtete Hühner und Truthühner in dem Fall des Artikels 3 Absatz ({32}) der Verordnung Nr. 22 des Rats, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 116 vom 30. Juni 1965, S. 1925, veröffentlicht ist,
Verordnung Nr. 93/65/EWG des Rats vom 29. Juni 1965 über die Festsetzung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für Schweine, Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 117 vom 30. Juni 1965, S. 1937 ff., veröffentlicht ist,
Verordnung Nr. 94/65/EWG des Rats vom 29. Juni 1965 über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine, Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 117 vom 30. Juni 1965, S. 1958 ff., veröffentlicht ist,
Verordnung Nr. 108/65/EWG des Rats vom 29. Juni 1965 zur Änderung der Verordnung Nr. 111/64/EWG und Nr. 114/64/ EWG des Rats zwecks Zusammenfassung von Butter und Rahm zu einer neuen Gruppe von Erzeugnissen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 125 vom 9. Juli 1965, S. 2121 ff., veröffentlicht ist.
Die Bundesregierung hat die folgenden Zollvorlagen vorgelegt:
Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({33}) - Drucksache IV/3729 Neunundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({34}) - Drucksache IV/3730 Einunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({35}) - Drucksache IV/3746 -.
Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses hat unter dem 22. Juli 1965 mitgeteilt, daß der Vermittlungsausschuß in seiner Sitzung am 22. Juli 1965 das vom Deutschen Bundestag in seiner 195. Sitzung am 1. Juli 1965 beschlossene Vierte Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften bestätigt hat. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/3762 verteilt.
Die Mündlichen Anfragen zur 198. Sitzung des Deutschen Bundestages am 23. Juli 1965 werden zusammen mit den dazu erteilten schriftlichen Antworten als Drucksache IV/3753 verteilt.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({36}) zu der Finanzgerichtsordnung ({37}) ({38}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Herr Abgeordnete Seuffert.