emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
markus kurth (NA), 2009-11-26:
Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Von der sozialrechtlichen Systematik des
SGB II her scheint alles klar zu sein: Auch der Verdienst
aus einem Ferienjob stellt ein Einkommen dar, und Einkommen ist vorrangig einzusetzen, bevor Sozialleistungen greifen. Insofern gilt der Nachranggrundsatz bei der
Leistung nach SGB II.

Das, was sozialrechtlich einleuchtet, muss aber nach
dem Alltagsverständnis und dem Verständnis von Gerechtigkeit längst nicht plausibel sein. Ebenso wie die
Menschen im Lande nicht verstehen können, warum
eine Kindergelderhöhung, die jetzt anstehen soll, bei
denjenigen nicht greift, die das Geld am nötigsten haben,
nämlich bei den ALG-II-Beziehern, versteht die Öffentlichkeit auch nicht, warum ausgerechnet Ferienjobs von
Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die auch der
Stärkung des Selbstbewusstseins des Einzelnen dienen
- das wurde schon vielfach beschworen -, größtenteils
angerechnet werden sollen.

({0})

Ich bitte Sie alle, sich einmal an die eigene Jugend zu
erinnern. Der Kollege Birkwald hat sein erstes eigenes
Geld mit dem Backen von Hundekuchen und ich selber
habe es mit anderen Tätigkeiten, nämlich mit dem Eintüten von Kalendern, verdient. Wir alle haben unser erstes
Geld wahrscheinlich als Schülerinnen und Schüler hinzuverdient. Versuchen Sie einmal, sich emotional in die
Lage zu versetzen, in der Sie sich damals befunden haben, als am ersten Zahltag endlich die knisternden Geldscheine in der Hand lagen und Sie sich voller Stolz sagen
konnten: Das ist meins. Das ist nicht das Taschengeld.
Das ist mein erstes selbst verdientes Geld.

Versuchen Sie einmal, sich vorzustellen, wie Sie sich
gefühlt hätten, wenn in diesem Moment die harte Hand
des Jobcenters zugegriffen und man Ihnen gesagt hätte:
Nein, das stimmt gar nicht. Mehr als die Hälfte davon
bekommst du erst gar nicht. - Diese Demotivation bedeutet eine Zerstörung der Eigenmotivation und auch,
Herr Schiewerling, der kleinbürgerlichen Tugendhaftigkeit, auf die Sie aufbauen und auf die Sie sich in Ihrer
Politik beziehen.

({1})

Insofern müssten Sie ein Interesse daran haben, das
zu ändern.

Ich sage Ihnen aber auch: Sie kommen nicht damit
durch, dass Sie sich mit verbesserten Hinzuverdienstmöglichkeiten oder erhöhtem Schonvermögen an der
Stelle sozialpolitisch reinwaschen. Was bleibt, ist die
große Aufgabe, die Regelsätze für Kinder und Jugendliche zu erhöhen. Das dürfen wir in dieser Debatte nicht
vergessen.

({2})

Ich sage Ihnen heute auch - vielleicht haben Sie es
schon im Nachrichtenticker gelesen -: Auf der Arbeitsund Sozialministerkonferenz in Berchtesgaden, die
heute getagt hat, wurde mit 15 Stimmen bei einer Enthaltung entschieden, zu fordern, im Rahmen des Kinderregelsatzes Kosten für Bildung vorzusehen, also endlich
einen höheren Regelsatz für Kinder zu verlangen. Das
bleibt eine Aufgabe, die Ihnen ins Stammbuch geschrieben ist. Darauf werden wir auch immer hinweisen.

Vielen Dank.

({3})
norbert lammert (präsident), 2009-11-26:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
der Drucksache 17/76 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden?

({0})

- Ganz überwiegend? Gibt es irgendjemanden, der damit
nicht einverstanden ist? - Das ist nicht der Fall. Dann
stelle ich das vermutete Einvernehmen zu dieser Überweisung hiermit fest.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages auf
Mittwoch, den 2. Dezember 2009, 13 Uhr, ein.

Bis dahin wünsche ich Ihnen, für welche anderen Interessen und Verpflichtungen auch immer, alles erdenklich Gute.

Ich schließe hiermit die Sitzung.
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-02:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie
herzlich!

Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

Eidesleistung der Bundesministerin für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend

Der Herr Bundespräsident hat mir mit Schreiben vom
2. Dezember mitgeteilt, dass er gemäß Art. 64 Abs. 1
des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
am 30. November 2009 auf Vorschlag der Frau Bundeskanzlerin den Bundesminister für Arbeit und Soziales,
Herrn Dr. Franz Josef Jung, und die Bundesministerin
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau
Dr. Ursula von der Leyen, aus ihren Ämtern als Bundesminister entlassen und Frau Dr. Ursula von der Leyen
zur Bundesministerin für Arbeit und Soziales und Frau
Dr. Kristina Köhler zur Bundesministerin für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend ernannt hat.

Nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leistet ein
Bundesminister bei der Amtsübernahme den in Art. 56
vorgesehenen Eid. Frau Dr. Köhler, ich darf Sie zur Eidesleistung zu mir bitten.

({0})

Ich darf Sie bitten, den im Grundgesetz vorgesehenen
Eid zu sprechen.
Kristina Köhler (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-12-02:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des
deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren,
Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die
Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine
Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit
gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott
helfe.
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2009-12-02:

Das ergibt sich aus dem Gesetzgebungsverfahren. Sie
haben, wenn ich Sie richtig verstanden habe, darauf angespielt, dass es Verabredungen über irgendwie geartete
finanzielle Leistungen gibt; auf diese Presseberichte haben Sie ja Bezug genommen. Solche Verabredungen gibt
es nicht.
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-02:
Frau Höll, bitte.
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-02:
Herzlichen Glückwunsch. Alles Gute.
({0})

Ich stelle fest, dass Frau Dr. Köhler den vom Grundgesetz vorgeschriebenen Eid geleistet hat. Ich darf Ihnen
noch einmal im Namen des Hauses die besten Wünsche
für Ihr Amt aussprechen. Zugleich wünsche ich der
neuen Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau
Dr. von der Leyen, alles Gute und viel Erfolg für die neu
übernommene Aufgabe.

({1})

Ich will aber auch die Gelegenheit nutzen, im Namen
des Hauses dem ausgeschiedenen Bundesminister, dem
Kollegen Dr. Franz Josef Jung, für seine Tätigkeit in der
Bundesregierung zu danken.

({2})

Lieber Kollege Jung, ich verbinde den Dank für die geleistete Arbeit mit der Freude auf die Zusammenarbeit in
neuen Rollen und anderen Funktionen. Vielen Dank.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Befragung der Bundesregierung

({3})

- Das muss nicht das Signal dafür sein, dass die Bundesregierung sich komplett vom Schauplatz entfernt.

({4})

Immerhin sagen einzelne Minister gelegentliches Wiederkommen zu.

Vielleicht warten wir noch einen Augenblick, bis sich
der Kreis derjenigen, die bleiben, und derjenigen, die
nun andere Termine wahrnehmen, etwas sortiert hat.
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
({5})

Frau Ministerin Köhler, darf ich zur Sicherung eines
ansonsten ungestörten parlamentarischen Ablaufs darum
bitten, dass die Gratulationstour außerhalb des Plenarsaals fortgesetzt wird?

({6})

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Gemeinsame Eckpunkte von
Bund, Ländern und Kommunen zur Errichtung einer Deutschen Digitalen Bibliothek.

Das Wort für einen einleitenden Kurzbericht zu diesem Thema hat der Beauftragte der Bundesregierung für
Kultur und Medien, Staatsminister Bernd Neumann.
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-02:
Ich bedanke mich sehr, insbesondere dafür, dass das

in digitaler wie in analoger Zeitmessung innerhalb der
vorgesehenen Befristung stattgefunden hat.

Ich darf nun fragen, ob es zu diesem Themenbereich
Wortmeldungen gibt. - Mir liegt schon eine der Kollegin
Sitte vor. Bitte schön.
Petra Sitte (NA), 2009-12-02:
Danke schön. - Sie haben ausdrücklich davon gesprochen, dass es sich um ein Verwaltungsabkommen zwischen Bund, Ländern und Kommunen handelt, in dem
auch die Kosten geregelt werden. Immerhin handelt es
sich um zusätzliche Aufgaben. Von welchen finanziellen
Eckpunkten gehen Sie jetzt aus? Was ist in diesem Verwaltungsabkommen dazu vereinbart? Wie soll die Finanzierung in den Folgejahren aussehen?
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2009-12-02:

Mit dem Aufbau der Deutschen Digitalen Bibliothek
soll im Jahre 2011 begonnen werden. Nach Abschluss
und Unterzeichnung dieses Verwaltungsabkommens
werden die nötigen Schritte eingeleitet. Für den Aufbau
der Infrastruktur sind 5 Millionen Euro aus dem Haushalt des Bundes vorgesehen. Für die erste Phase der Inbetriebnahme ab 2011 sind von Bund und Ländern insgesamt 2,6 Millionen Euro veranschlagt, die dann von
beiden jeweils zur Hälfte gezahlt werden.

Dies ist sicherlich ein Anfang. Dann wird man sehen,
wie sich das Ganze entwickelt. Ich kann mir schon vorstellen, dass für eine optimale Ausgestaltung im Laufe
der Zeit zusätzliche Mittel nötig sein werden. Aber ich
bin jetzt im Augenblick nicht in der Lage, zu sagen, welchen Umfang sie einnehmen werden.
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-02:
Weitere Fragen zu diesem Themenkomplex? - Das

scheint nicht der Fall zu sein. Dann darf ich fragen, ob es
Fragen zu anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung gibt. - Herr Kollege Beck.
Volker Beck (NA), 2009-12-02:
Ich glaube, meine Frage müsste der Chef des Bundeskanzleramtes beantworten. Ich habe gehört, dass es mit
elf Bundesländern eine Einigung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz gibt, insbesondere darüber, wie
Sie da vorgehen wollen und wie Sie die Kompensation,
die die Länder begehren, organisieren wollen. Ich denke,
das Hohe Haus sollte heute erfahren, worin die Einigung
der Bundesregierung mit der Bundesländerseite besteht.
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-02:
Herr Staatsminister von Klaeden.
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2009-12-02:

Herr Kollege Beck, die Berichte, nach denen mit den
Bundesländern irgendwelche Kompensationen vereinbart worden sind, sind nicht zutreffend.
Barbara Höll (NA), 2009-12-02:
Herr Präsident, gestatten Sie mir eine Nachfrage. Wir haben heute im Finanzausschuss mehrere Änderungsanträge beschlossen, in denen ausgeführt wurde,
dass damit keine finanziellen Auswirkungen verbunden
sind. Zumindest die Oppositionsvertreter im Ausschuss
sehen das anders. Das vorliegende Finanztableau wird
wahrscheinlich zu noch höheren Belastungen für die
Bundesländer führen. Wie sehen Sie das vor diesem Hintergrund?

Eine Einigung ist erzielt worden, so war die Aussage
im Ausschuss. Das heißt, der bisherige Zorn der Bundesländer müsste sich noch verstärkt haben. Daher ist die
Einigung überraschend und erzeugt die Nachfrage: In
welcher Form soll ein Ausgleich erfolgen? Finanziell
oder anders, zum Beispiel durch eine Änderung der Vergaberegelung?
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2009-12-02:

Frau Kollegin, dass die Bundesländer zornig sind,
kann ich nicht bestätigen.

({0})

Weiterhin gilt das, was ich bereits ausgeführt habe. Mit
Ihrem Hinweis auf die Stellungnahme der Bundesregierung zu den Anträgen haben Sie die Antwort auf Ihre
Frage im Grunde selbst gegeben.
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-02:
Frau Kollegin Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2009-12-02:
Herr von Klaeden, auch meine Frage bezieht sich auf

das Thema Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Sie haben
in Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Beck gerade
ausgeführt, dass Sie von einer Abstimmung mit den Ländern keine Kenntnis haben. Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium hat uns heute Morgen
erläutert, dass es mit elf von 16 Bundesländern eine Abstimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz gegeben habe. Auf meine Nachfrage sagte er: B-Länder.

Zum einen würde ich gerne von Ihnen wissen: Um
welche Länder handelt es sich bei diesen elf Ländern?

Zum Zweiten würde ich gerne von der Bundesregierung
wissen: Worin bestand die Abstimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz? Welche Inhalte? Worüber
haben Sie sich verständigt?
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2009-12-02:

Frau Kollegin Haßelmann, ich habe versucht, mit
meiner Antwort herauszufinden, was der Kollege Beck
mit den erwähnten Zeitungsberichten gemeint hat. Ich
habe auch nicht gesagt, dass es keine Abstimmung zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern gegeben hat. Ganz im Gegenteil: Es findet ständig eine
Abstimmung zwischen der Bundesregierung und den
Bundesländern statt. Das ist unter anderem meine Aufgabe im Bundeskanzleramt. Welche die elf B-Länder
sind, wissen Sie, glaube ich, selbst.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-02:
Eine Zusatzfrage, Frau Haßelmann?
Britta Haßelmann (NA), 2009-12-02:
Ja, Herr Präsident. Vielen Dank. - Mir ist daran gelegen, dass das Kanzleramt meine Frage beantwortet. Ich
habe gefragt: Welchen Inhalt hatten die Abstimmungsgespräche zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz? Da
ich davon ausgehe, dass Sie mindestens so viel Kenntnis
darüber haben wie die veröffentlichte Meinung, finde
ich, hat das Parlament und habe ich als Abgeordnete einen Anspruch darauf, dass Sie meine Frage beantworten,
die lautet: Worin bestand die Abstimmung bzw. die Einigung mit den elf Ländern - und zwar nicht zu irgendetwas, sondern zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz -,
von der wir heute Morgen erfahren haben?
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2009-12-02:

Ich kann noch einmal sagen, dass die in der Frage des
Kollegen Beck insinuierten Vermutungen über Nebenabreden nicht zutreffend sind.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-02:
Als letztem Nachfrager zu diesem Punkt gebe ich

Kollegen Sarrazin das Wort.
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-02:
Mindestens die zweite Frage, Herr Kollege von

Klaeden, war nun eindeutig nicht mehr auf die in der ersten Antwort angesprochene Person bezogen, sondern auf
den Sachverhalt.

({0})
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2009-12-02:

Ich würde jetzt ganz gerne einmal wissen, Herr Präsident, welche Verabredungen gemeint sind.

({0})

Es gibt keine Verabredungen, die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens nicht angesprochen worden sind.
Von den Kollegen sind ja die Anträge, die im Finanzausschuss behandelt worden sind, nicht genannt worden,
sondern es ist lediglich davon die Rede gewesen, dass es
Anträge gegeben hat. Dazu kann ich jetzt nichts sagen,
weil ich bei der Sitzung des Finanzausschusses nicht anwesend war.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-02:
Frau Kollegin Merkel.
Petra Merkel (NA), 2009-12-02:
Herr Staatsminister von Klaeden, ich will aus einem

Beitrag des Handelsblattes zitieren:

Denkbar ist auch eine Lösung

- nämlich bezogen auf eine Einigung in Bezug auf das
Wachstumsbeschleunigungsgesetz über die Gelder des Konjunkturpaketes II. Hier
hatte Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich
({0}) für sein Land durchgesetzt, dass es nicht
verbrauchte Gelder als Ausgleich für Einnahmeausfälle nicht zurückzahlen muss.

({1})

Werden solche Vereinbarungen - auch von Ihrer Seite für möglich oder nicht für möglich gehalten? Sind sie
Teil einer Vereinbarung, die Sie getroffen haben?
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2009-12-02:

Eine solche Vereinbarung kann ich Ihnen nicht bestätigen.
Petra Merkel (NA), 2009-12-02:
Darf ich eine Zusatzfrage stellen?
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-02:
Ja.
Petra Merkel (NA), 2009-12-02:
Hätte eine solche Vereinbarung zur Folge, dass man

das Gesetz und auch die Verwaltungsvereinbarung ändern muss? Stimmen Sie mir in dieser Richtung zu?
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2009-12-02:

Das sind jetzt Spekulationen.

({0})

Wenn die Vermutung im Handelsblatt richtig ist, müsste
das Gesetz wahrscheinlich geändert werden. Aber da ich
Ihnen eine solche Vereinbarung jetzt nicht bestätigen
kann, kann ich Ihnen da jetzt auch keine verbindliche
Auskunft geben.
Petra Merkel (NA), 2009-12-02:
Danke.
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-02:
Frau Kollegin Hinz.
Priska Hinz (NA), 2009-12-02:

Herr von Klaeden, hat die Bundesregierung in den
Gesprächen mit den elf Ministerpräsidenten, mit den elf
Ländern, konkret angeboten, das Zusätzlichkeitskriterium für das Konjunkturprogramm II aufzuheben? Haben Sie das vor? Planen Sie das?
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2009-12-02:

Wir haben nicht vor, das Zusätzlichkeitskriterium aufzuheben.
Priska Hinz (NA), 2009-12-02:

Wenn es aufgehoben würde, müsste dann das Gesetz
dafür geändert werden?
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2009-12-02:

Da das Kriterium im Gesetz steht, müsste es dafür geändert werden. Das ist jetzt eine allgemeine Rechtsauskunft, die sich nicht auf einen politischen Willen bezieht
und die Ihnen auch jeder andere geben könnte.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-02:
Herr Kollege Beck.
Volker Beck (NA), 2009-12-02:
Herr Staatsminister, wenn Sie nicht darüber Auskunft

geben können, welche Vereinbarung Kollege Koschyk
gemeint hat, biete ich Ihnen gerne an, dass wir die Sitzung unterbrechen und Sie jemanden vom Finanzministerium herholen, damit wir erfahren, was die Bundesregierung an diesem Punkt denkt.

Ich möchte Sie fragen: Können Sie ausschließen, dass
es mit den elf Bundesländern, die der B-Seite angehören,
eine Verabredung gibt, dass Änderungen am Konjunkturpaket II, Investitions- und Tilgungsfondsgesetz vorgenommen werden sollen hinsichtlich einer Nichtrückzahlungsmöglichkeit oder des Entfallens des Kriteriums der
Zusätzlichkeit, wie es in der Presse berichtet wird? Ich
möchte eine konkrete Aussage: Gibt es Gespräche, die
das Ziel haben, eine Änderung an diesen Konditionen
vorzunehmen, oder gibt es diese nicht?

Ich bitte um eine klare Antwort und kein Räsonieren
darüber, was man sonst noch bei dieser Frage denken
könnte. Wir haben einen Anspruch darauf, dass die Bundesregierung uns hier über ihre Willensbildung informiert. Wir kontrollieren auf diese Art und Weise die Regierung. Wir beschließen am Freitag ein Gesetz, und das
Parlament insgesamt möchte die Grundlagen dieses Beschlusses kennen.
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-02:
Herr Kollege Beck, vielleicht darf ich eine kleine Präzisierung vornehmen. Ich glaube nicht, dass das Parlament einen Anspruch darauf hat, die Willensbildung der
Bundesregierung nachzuvollziehen.

({0})

Es muss möglich sein, dass diese, ähnlich wie in Fraktionen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet.
Auch Ihre Fraktion wird Gründe dafür gehabt haben,
dass sie von der ursprünglichen Praxis, alles öffentlich
auszutragen, im Laufe der Zeit Abschied genommen hat.

({1})

Falls es allerdings ein Ergebnis der Willensbildung gibt

({2})

- an dieser Stelle bin ich Ihrer Meinung -, muss es hier
vorgetragen werden.
Volker Beck (NA), 2009-12-02:
Sie haben es präziser formuliert, als es mir möglich

war.

({0})
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2009-12-02:

Dazu kann ich sagen, dass es ein solches Ergebnis der
Willensbildung nicht gibt.
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-02:
Herr Kollege Bonde.
Alexander Bonde (NA), 2009-12-02:
Herr Staatsminister, ich möchte Sie fragen: Gab es im

Kabinett - unabhängig von Verabredungen mit Bundesländern, ihre Zahl ist unerheblich - eine Verständigung
darauf, am Konjunkturpaket II und/oder an Teilen des
Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“ Veränderungen vorzunehmen oder solche vorzubereiten?
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2009-12-02:

Nein. Das hat in der Kabinettssitzung keine Rolle gespielt.
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-02:
Bitte schön, Herr Ulrich.
Alexander Ulrich (NA), 2009-12-02:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatsminister, es

ist erst eine Woche her, dass wir erfahren haben, dass die
Medien mehr wussten als die Bundesregierung. Sie haben gerade gesagt, Ihnen sei nicht bekannt, dass es Länder gibt, die zornig seien. Da sich Ihre Aussage vielleicht
auch auf das Wort „zornig“ bezieht, frage ich Sie: Würden Sie dementieren, dass sich der Ministerpräsident von
Schleswig-Holstein gegenüber den Medien in dieser Art
geäußert hat, oder würden Sie sagen, dass das von den
Medien frei erfunden ist?
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2009-12-02:

Äußerungen des Kollegen Carstensen kann ich hier
und jetzt nicht kommentieren. Ich kann sie auch nicht
kontrollieren.

({0})

Mir ist nicht bekannt, dass er gegenüber den Medien solche Äußerungen gemacht hat.
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-02:
Frau Kollegin.
Alexander Ulrich (NA), 2009-12-02:
Darf ich nicht nachfragen?
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-02:
Entschuldigung, Herr Ulrich. Wenn Sie eine Nachfrage haben, gerne.
Alexander Ulrich (NA), 2009-12-02:
Sie haben dementiert, dass es überhaupt etwas in dieser Richtung gab. Wenn das freie Erfindungen wären,
dann würde es an Ministerpräsident Carstensen liegen,
diese öffentlich zu dementieren. Das hat er nicht getan.
Im Gegenteil, der Ministerpräsident des Saarlandes hat
gesagt, dass das, was für Schleswig-Holstein gilt, für das
Saarland sogar hoch drei gelte; er hat sich wortwörtlich
so geäußert. Da Sie den Begriff „Zorn“ nicht bestätigen
wollten, stelle ich Ihnen jetzt die Frage: Gibt es wirklich
kein „Gegrummel“ der Bundesländer? Wie genau sieht
denn die Regelung, die man mit Schleswig-Holstein und
dem Saarland getroffen hat, aus, sodass es jetzt eine Einigung mit den Bundesländern gibt?
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2009-12-02:

Dass sich die Länder über die Frage, welche Konsequenzen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz für ihre
Haushalte hat, Gedanken machen, ist, so glaube ich, eine
Selbstverständlichkeit und Bestandteil des üblichen Gesetzgebungsverfahrens.
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-02:
Frau Kollegin Höll.

({0})

- Einen Augenblick bitte, Frau Kollegin. - Herr Kollege
Beck, ich habe gerade eine Wortmeldung erteilt. Zu Ihnen komme ich sofort im Anschluss. - Frau Kollegin
Höll.
Barbara Höll (NA), 2009-12-02:
Herr Staatsminister, da Sie den Zorn, von dem die

Rede war, nicht registriert haben, möchte ich die Frage
konkretisieren. Die Auseinandersetzung entzündete sich
an der geplanten Mehrwertsteuersenkung für das Hotelund Gaststättengewerbe. Heute haben wir im Ausschuss
die Konkretisierung, dass diese Regelung für kurzfristige Übernachtungen gelten soll, zur Kenntnis nehmen
können. Außerdem soll sie auf Camper ausgedehnt werden.

({0})

Als ich eine Nachfrage bezüglich des Kriteriums der
Kurzfristigkeit gestellt habe, wurde mir bestätigt, dass es
dabei um Hotelübernachtungen für eine Dauer von bis
zu sechs Monaten geht. Das ist sehr gewöhnungsbedürftig und hat auf alle Fälle noch höhere Steuerausfälle zur
Folge. Ich möchte Sie fragen, ob Ihnen der Unwille der
Bundesländer, dessen Ursache die befürchteten Mehrwertsteuerausfälle sind, entgangen ist.
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2009-12-02:

Dass über diesen Sachverhalt öffentlich diskutiert
wird, ist mir selbstverständlich nicht entgangen.
Barbara Höll (NA), 2009-12-02:
Gut. - Ich habe noch eine Nachfrage.
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-02:
Bitte.
Barbara Höll (NA), 2009-12-02:
Herr Staatsminister, Sie haben gerade auf eine Frage

geantwortet: Ein Gespräch, in dem irgendetwas ausgehandelt wurde, hat es nicht gegeben. - Gab es denn ein
anderes Gespräch zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz?
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2009-12-02:

Ja. Es gab sehr viele solcher Gespräche.
Norbert Lammert (präsident), 2009-12-02:
Herr Kollege Beck, zur Geschäftsordnung.
Volker Beck (NA), 2009-12-02:
Wir wollen jetzt wirklich wissen, was Staatssekretär

Koschyk im Ausschuss gemeint hat, als er von einer Absprache gesprochen hat. Das Finanzministerium ist nicht
vertreten. Deshalb zitiere ich den Minister - meinetwegen auch den Staatssekretär, wenn das geht - herbei. Wir
wollen eine Antwort vom Ministerium. Sie müssen ja etwas gemeint haben, was das Kanzleramt offensichtlich
nicht weiß.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-02:
Als Nächster bitte Kollege Beck.