Thomas Nord (NA), 2014-10-16:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich
Frau Katzmarek für die Begründung des Gesetzentwurfes und für viele ihrer Argumente danken. Ich will diese
jetzt nicht wiederholen. Was das Gesetz betrifft, sind wir
uns ja hier im Saal in der Sache durchaus einig. Die
Linke wird diesem Gesetzentwurf zustimmen.

Was bleibt, wenn man den Gesetzestext hier nicht
weiter kommentieren will, zum Thema zu sagen, was
noch nicht gesagt worden ist? Aus unserer Sicht ist zu
kritisieren, dass die Verteilung der Gelder aus dem ERPSondervermögen nicht besonders transparent erfolgt.
Wir denken schon, dass daran in den kommenden Jahren
noch gearbeitet werden muss. Ansonsten kann man an
dieser Stelle vielleicht etwas zur Geschichte des Sondervermögens und zu dem, was wir aus ihr lernen können,
sagen.

Das Sondervermögen entstand nach 1948 im Zusammenhang mit dem Marshallplan und wird heute durch
das Wirtschaftsministerium verwaltet. Im Dezember
1949 wurde ein Abkommen über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA geschlossen. Dieses behandelte die
Verwaltung einer Summe von circa 6 Milliarden DMark, die kleinen und mittelständischen Unternehmen
zum Aufbau der Wirtschaft, der Verkehrs- und Energieinfrastruktur als revolvierende Kredite zur Verfügung
gestellt wurden, eine nach dem verlorenen Zweiten
Weltkrieg überlebenswichtige Hilfe für das zerstörte
Westdeutschland. Die Tilgungsleistungen und Zinsen
sind in das Sondervermögen eingeflossen. In den ersten
Jahren wurde auf eine Tilgung zumeist verzichtet. Sie
konnte aber freiwillig erfolgen. Nach dem Schuldenerlass vonseiten der USA 1953 musste Westdeutschland
nur einen geringen Teil des bewilligten Kredits zurückzahlen. Ich will noch einmal die wichtigsten Fakten wiederholen: Zinsen sind in das Sondervermögen eingeflossen, auf eine Tilgung wurde verzichtet. Auch der Begriff
Schuldenerlass ist in diesem Zusammenhang, glaube ich,
nicht ganz uninteressant.

Bereits 1966 waren die Kredite zurückgezahlt. 1953
wurde festgelegt, dass die Mittel ausschließlich dem
Wiederaufbau und der Förderung der deutschen Wirtschaft dienen sollten. Nach Beendigung der eigentlichen
Phase des Wiederaufbaus wurden ERP-Kredite zur Unterstützung der Exportwirtschaft und insbesondere zur
Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen verwendet. Seit den 1990er-Jahren werden die Mittel schwerpunktmäßig zur Förderung des ostdeutschen Mittelstands verwendet, auch das eine durchaus positive
Entwicklung. Heute werden zum Beispiel Förderprogramme zur Verbesserung der Energieeffizienz in kleinen und mittleren Betrieben sowie im privaten Hausund Wohnungsbau aufgelegt. Die Linke befürwortet
diese spezielle Förderung des Mittelstandes, und sie befürwortet, dass ein erheblicher Teil des Vermögens der
Bewältigung der Energiewende dient. Dies entspricht
dem Gedanken der Nachhaltigkeit.

Was also kann man aus dieser Geschichte lernen? Angesichts der europäischen Austeritätsdebatte ist das
ERP-Sondervermögen ein sehr gutes Beispiel dafür,
welche alternativen Möglichkeiten bestehen, um mit der
derzeitigen Lage in der Europäischen Union und insbesondere der Euro-Zone umzugehen.

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Statt den Mitgliedstaaten die Sparkrause anzulegen und
bei sprudelnden Steuerquellen eine Nullrunde für den eigenen Haushalt aufzulegen, stehen hier Wiederaufbau,
wirtschaftlich sinnvolle Kredite und Schuldenerlass im
Mittelpunkt einer klugen Politik. Diese ist inzwischen
ein fast 70-jähriges Erfolgsmodell. Es wird aber offensichtlich heute nicht mehr verstanden; denn sonst gäbe
es ja andere Antworten auf die Staatskrisen unserer Zeit
als die gegenwärtig von der Bundesregierung praktizierten.

Herzlichen Dank.

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