emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-01-26:
Zu der ersten Frage des Kollegen Sanger: Die Bundesregierung beabsichtigt, Personen- und Sachschäden zu ersetzen, die an der Demarkationslinie zur sowjetischen Besatzungszone durch sowjetzonale Sperrmaßnahmen, z. B. Schüsse sowjetzonaler Grenzorgane oder Minenexplosionen, entstehen.

Bei Personenschäden ist beabsichtigt, daß die gleichen Leistungen gewährt werden, wie sie das Bundesversorgungsgesetz vorsieht. Die Leistungen sollen im Billigkeitswege gewährt werden, um zunächst Erfahrungen zu sammeln. Da der Personenkreis voraussichtlich nicht groß ist, erscheint es fraglich, ob eine Änderung des Bundesversorgungsgesetzes überhaupt notwendig ist. Sollte sich dies bei der Durchführung der Entschädigungsleistungen erweisen, so würde die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorbereiten.
Bei dieser Gelegenheit darf ich darauf hinweisen, daß sich der vorgesehene Ersatz von Personenschäden in erster Linie zugunsten von Besuchern der Zonengrenze sowie solcher Personen auswirken wird, die in unmittelbarer Nähe der Demarkationslinie wohnen. Flüchtlinge, die im Zusammenhang mit der Flucht aus der SBZ einen Körperschaden erleiden, können Leistungen nach dem Häftlingshilfegesetz erhalten.
Sachschäden sollen ebenfalls ersetzt werden, wobei die Umstände des Einzelfalles berücksichtigt werden müssen.
Um den Geschädigten möglichst rasch zu helfen, ist vorgesehen, daß die Entschädigungen auf Grund von Verwaltungsvorschriften im Billigkeitswege, also ohne Rechtsanspruch, gezahlt werden. Die Bundesregierung wird an Hand der Praxis prüfen, ob den Geschädigten künftig ein Rechtsanspruch auf Schadenersatz eingeräumt werden muß. Die Bundesregierung hofft, daß noch im Laufe dieses Frühjahrs mit der Durchführung des Entschädigungsverfahrens begonnen werden kann.
Zu der dritten Frage des Kollegen Sänger darf ich noch bemerken: Die Bundesregierung mißt bei ihren rechtlichen Überlegungen der Tatsache keine Bedeutung bei, daß die Schadensursache außerhalb des Bundesgebietes liegt.
Probst (vizepräsident), 1966-01-26:
Zusatzfragen? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Sänger!
Sänger (NA), 1966-01-26:
Herr Minister, warum macht die Bundesregierung bei dieser Regelung in der Frage des Rechtsanspruchs einen Unterschied zwischen einem Flüchtling, dem durch eine Mine bei der Flucht ein Personenschaden entsteht, und einem Bauern, der an der Demarkationslinie auf seinem Acker pflügt und dadurch, daß auf der anderen Seite eine Mine explodiert, einen Personenschaden erleidet?
Schäfer (NA), 1966-01-26:
Herr Staatssekretär, werden bei der von Ihnen erwähnten Innenministerkonferenz auch Bemühungen unternommen, die noch bestehenden Unterschiede bei den Waffengebrauchsbestimmungen auszuräumen ?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-01-26:
Herr Kollege Sänger, es sind zwei verschiedene Sachverhalte. Das Häftlingshilfegesetz regelt eindeutig die Tatbestände, und nach ihnen muß verfahren werden. Sie gelten nicht für den Bauern, der dort pflügt. Für Ihn muß eine andere Regelung gefunden werden, entweder nach dem Bundesversorgungsgesetz oder im Sinne einer Billigkeitsregelung.
Probst (vizepräsident), 1966-01-26:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sanger.
Sänger (NA), 1966-01-26:
Herr Minister, nachdem alle mit diesen Fragen beschäftigten Behörden seit Jahren darauf drängen, daß eine Regelung in dem Sinne erfolgt, daß ein Rechtsanspruch gewährt wird, darf ich fragen, ob die Bundesregierung nicht beabsichtigt, diesem Drängen nachzugeben.
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-01-26:
Im Augenblick ist es so, daß die Kreisverwaltungen an der Zonengrenze die Anträge der Geschädigten entgegennehmen und den Sachverhalt klären. Dann soll ein Antrag mit einem Entschädigungsvorschlag auf dem Dienstwege über die zuständige oberste Landesbehörde dem Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen zur Entscheidung vorgelegt werden.
Im Laufe der letzten zehn Jahre sind - gottlob - nur in drei Fällen von Sachschäden und in einem Falle von Personenschaden Leistungen beantragt worden. Vielleicht liegt es an den wenigen Fällen, daß die Dinge bisher nicht mit der Dringlichkeit behandelt wurden, die Sie, Herr Kollege, wünschen.
Sänger (NA), 1966-01-26:
In welcher Art sind denn die Fälle erledigt worden?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-01-26:
In dem einen Falle des Sachschadens ist aus Mitteln des regionalen Förderungsprogramms ein Ersatz geleistet worden. In den beiden anderen Fällen beträgt der Sachschaden insgesamt 1000 DM. Die Leistungen erfolgten aus Mitteln des regionalen Förderungsprogramms bzw. aus Mitteln des Ministeriums für gesamtdeutsche Fragen. Bei dem Personenschaden hat ein Minderjähriger infolge einer Schußverletzung den linken Arm verloren. Hier ist eine wesentlich höhere Leistung notwendig. Die Regelung ist in den Einzelheiten noch nicht abgeschlossen.
Probst (vizepräsident), 1966-01-26:
Vierte Zusatzfrage!
Sänger (NA), 1966-01-26:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß möglicherweise deshalb nicht mehr Fälle vorgekommen sind, weil in bestimmten Gebieten an der Zonengrenze Bauern sich weigern, nahe an die Grenze heranzugehen und ihre Felder zu bestellen oder ihr Vieh hinzutreiben, weil sie fürchten, daß auf der anderen Seite Wild Minen zur Explosion bringt und dadurch sie und ihr Vieh gefährdet werden?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-01-26:
Das ist möglich, Herr Kollege Sänger. Aber diese Diskussion wird sicher dazu beitragen, daß die Öffentlichkeit weiß, es wird auf jeden Fall sowohl für Sachschäden wie für Personenschäden eine Entschädigung auch dann gewährt, wenn eine gesetzliche Regelung noch nicht vorliegt.
Sänger (NA), 1966-01-26:
Herr Minister, führt es nicht allmählich zu einer Versteppung am Zonenrand, wenn die Bauern ihre Felder nicht mehr bestellen und nicht mehr auf die Wiesen gehen, weil sie befürchten, daß auf der anderen Seite Minen explodieren und dann hier kein Schaden ersetzt wird?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-01-26:
Bei den Reisen, die der Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen in der Vergangenheit in das Zonenrandgebiet machte, aber auch bei den Besuchen, die ich selber zum Teil allein, zum Teil mit dem Ausschuß 'dem Zonenrandgebiet abstattete, ergab sich nicht der Eindruck, daß eine Versteppung weiter Bereiche eintritt. Die Frage der Lebensgefahr wird sicher von den Gefährdeten nicht nur nach dem Entschädigungsanspruch beurteilt, sondern ernster gesehen. Ich glaube, daß ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Tatsache, daß gewisse Streifen unbebaut belassen werden, und der Entschädigungsfrage nicht besteht. Eher spielt die Sorge um das eigene Leben eine Rolle.
Probst (vizepräsident), 1966-01-26:
Letzte Zusatzfrage!
Sänger (NA), 1966-01-26:
Herr Minister, mag Ihre Beobachtung im Zonenrandgebiet - ich war teilweise selber bei den Besuchen dabei - nicht auch darauf beruhen, daß damals noch nicht so viele Fälle eingetreten waren? Ist es aber nicht so, daß inzwischen eingetretene Fälle schon dazu führen, daß am Zonenrand entlang laufende Gräben nicht mehr geräumt werden, die Wiesen versauern und das Land geschädigt wird, weil man sich nicht in die Gefahr begeben möchte?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-01-26:
Herr Kollege Sänger, die Versauerung gewisser Geländestreifen, auch die mangelnde Beseitigung von Abwässern oder Überflutungen bei Überschwemmungen hängen damit ursächlich nicht zusammen, sondern mit der bedauerlichen Tatsache, daß seit 1958 kommunale Vereinbarungen nicht mehr möglich waren. Früher war es selbstverständlich, daß bezüglich der Entwässerung, der Seuchenbekämpfung und des Katastrophenschutzes die jeweiligen Bürgermeister und Landräte gewisse Vereinbarungen trafen; das ist seit 1958 teilweise zum Erliegen gekommen, seit 1961 völlig abgebrochen. Daher sind u. a. Überflutungen und Schäden zu beklagen.
Die Bundesregierung ist dazu bereit, die alten Vereinbarungen wieder möglich zu machen, und hat den vier Zonenrandländern schon vor zwei Jahren mitgeteilt, daß sie die Aufnahme kommunaler technischer Verbindungen begrüßen würde, damit wieder Vereinbarungen getroffen werden könnten, die im beiderseitigen Interesse liegen und die Schäden auf beiden Seiten abwenden. Ich erinnere nur an den Landkreis Lüchow-Dannenberg .und die dort entstandenen bedauerlichen Überschwemmungen.
Sänger (NA), 1966-01-26:
Ich bedanke mich besonders für die letzten Sätze.
Probst (vizepräsident), 1966-01-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jahn.
Jahn (NA), 1966-01-26:
Herr Minister, darf ich aus Ihren Antworten folgendes entnehmen: Können wir nunmehr davon ausgehen, daß die Bundesregierung unverzüglich und ohne weitere Verzögerung die Voraussetzungen dafür schaffen wird, daß in all den Fällen, die in der Frage des Kollegen Sänger aufgegriffen worden sind, für die Zukunft eine eindeutige Rechtsgrundlage geschaffen wird, die eine gleichwertige, gleichartige Entschädigung der Betroffenen vorsieht?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-01-26:
Herr Kollege Jahn, das ist richtig. Die Verzögerung ist auch dadurch entstanden, daß natürlich zahlreiche rechtliche Probleme zur Klärung anstanden. Das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen wird in Kürze die vier beteiligten Länder bzw. deren Ministerien zu einer gemeinsamen Besprechung einladen, um dem Hause baldigst eine endgültige Regelung vorzulegen.
Probst (vizepräsident), 1966-01-26:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jahn.
Jahn (NA), 1966-01-26:
Es kann also davon ausgegangen werden, daß Ihr Haus bzw. die Bundesregierung eine eigene Vorlage hier im Hause einbringen wird?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-01-26:
Nach der Besprechung mit den vier Zonenrandländern werden wir die auch von diesen Ländern für die beste gehaltene Regelung hier vorlegen.
Probst (vizepräsident), 1966-01-26:
Die Fragen V/7, V/8 und V/9 sind vom Fragesteller zurückgezogen.
Ich rufe die Frage V/10 des Herrn Abgeordneten Weigl auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Veröffentlichung von Werbeanzeigen sogenannter volkseigener Betriebe in Presseorganen in der Bundesrepublik?
Herr Bundesminister bitte Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1966-01-26:
Frau Präsidentin, zu der Frage des Herrn Kollegen Weigl darf ich für die Bundesregierung folgendes feststellen.
In der SBZ dient die Außenwirtschaftspolitik den politischen Zielen des Regimes. Bei der Werbung der SBZ ist grundsätzlich zu unterscheiden, ob es sich um Werbung für Erzeugnisse in der Bundesrepublik Deutschland handelt oder ob sowjetzonale Betriebe für die Werbung im Ausland in Exportzeitschriften der Bundesrepublik inserieren wollen.
Im ersten Fall steht einer sachbezogenen unpolitischen Werbung, bei der politische Bezeichnungen nicht verwendet werden, nichts entgegen. Eine Werbung dieser Art entspricht vielmehr dem Sinn des Interzonenhandels.
Generell unerwünscht dagegen sind Anzeigen sowjetzonaler Betriebe in Druckerzeugnissen, die in der Bundesrepublik Deutschland herausgegeben werden und für die Werbung im Ausland bestimmt sind. Die Bundesregierung hat diese Stellungnahme bereits am 14. Juni 1963 dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger zugeleitet.
Probst (vizepräsident), 1966-01-26:
Damit ist dieser Komplex erledigt; keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke dem Herrn Bundesminister.
Ich rufe dann die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf, zunächst Frage VII/1 des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen:
Welches Ergebnis haben die in der Fragestunde vom 29. Januar 1965 angekündigten Untersuchungen über die Frage erbracht, ob zur eindeutigen Klärung für die Vollzugsbeamten des Bundes entsprechend der in der Hansestadt Hamburg gefundenen Lösung im einzelnen festgelegt werden kann, welche Waffen nach § 2 des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes zugelassen sind?
Bitte Herr Staatssekretär Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-01-26:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten. Die in der Fragestunde vom 29. Januar 1965 von dem damaligen Herrn Bundesminister des Innern angekündigte Untersuchung hat folgendes ergeben. Acht Bundesländer, nämlich Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland, beabsichtigen nicht, ihre Vorschriften über den unmittelbaren Zwang der Hamburger Regelung anzugleichen. Sie wollen weiterhin der Regelung in § 2 Abs. 4 des Bundesgestzes über den unmittelbaren Zwang folgen und die zu verwendenden Waffen gesetzlich nicht näher konkretisieren.
Die Innenministerkonferenz wird sich morgen bzw. übermorgen auf ihrer Tagung in Saarbrücken mit der Sache abschließend befassen. In Übereinstimmung mit der Auffassung der erwähnten acht Länder möchte die Bundesregierung eine Änderung der Waffengebrauchsvorschriften in dem genannten Bundesgesetz nicht in die Wege leiten.
Probst (vizepräsident), 1966-01-26:
Eine Zusatzfrage.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1966-01-26:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß es doch richtig wäre, wenn der Bund durch ein gutes Beispiel in einer solchen Änderung voranginge, weil die betroffenen Beamten durch ihre zuständigen Berufsorganisationen doch gute Gründe vorgetragen haben, die für eine Konkretisierung des § 2 sprechen?
SChäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-01-26:
Die Bundesregierung hat Zweifel, ob das ein gutes Beispiel wäre, wenn acht Länder - die ich eben genannt habe - an der Bundesregelung und an den entsprechenden Regelungen in ihren Ländern festhalten wollen.
Probst (vizepräsident), 1966-01-26:
Eine zweite Zusatzfrage.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1966-01-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die acht Bundesländer in der überwiegenden Zahl bereit wären, dem guten Beispiel des Bundes bei einer Änderung zu folgen?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-01-26:
Nein, das ist nicht der Fall, Herr Abgeordneter. Die acht Bundesländer haben unabhängig von der Einstellung des Bundes zum Ausdruck gebracht, daß sie der Hamburger Regelung nicht folgen wollen.
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-01-26:
Es ist, soweit ich es übersehe, nur der § 13 des Hamburger Gesetzes hier noch von Bedeutung, der vorschreibt, daß der Einsatz der besonderen Waffen jeweils der Zustimmung der Landesregierung bzw. des Senats von Hamburg bedarf. Diese Regelung wird offenbar von den acht Ländern nicht als richtig angesehen.
Probst (vizepräsident), 1966-01-26:
Ich rufe die Frage VII/2 des Herrn Abgeordneten Kaffka auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß der Erlaß des Innenministeriums von Baden-Württemberg zur Durchführung des Personenstandsgesetzes vom 20. März 1958 über den Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit mit dem Personenstandsgesetz vom 8. August 1957 vereinbar ist?
Bitte Herr Staatssekretär Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-01-26:
Ich darf zu Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, folgendes sagen. Der Erlaß des Innenministeriums von Baden-Württemberg vom 20. März 1958 zur Durchführung des Personenstandsgesetzes ist durch einen späteren Erlaß des Innenministeriums vom 6. Juni 1959 geändert worden. In dieser Fassung schreibt der Erlaß vor, daß der Verlobte nach Möglichkeit vor der Eheschließung seine deutsche Staatsangehörigkeit durch Vorlage einer Staatsangehörigkeitsurkunde nachweisen soll. Diese Bestimmung des Erlasses nimmt Bezug auf § 12 Abs. 2 Nr. 3 des Personenstandsgesetzes und hat zum Ziel, die Voraussetzung für eine Eintragung der Staatsangehörigkeit in das Familienbuch zu schaffen. Dieser Teil des Erlasses stellt daher auch eine Ausführungsbestimmung zu § 12 Abs. 2 Nr. 3 des Personenstandsgesetzes dar. Er soll den Behörden in Baden-Württemberg ermöglichen, daß sie die jahrStaatssekretär Dr. Schäfer
zehntelange Praxis fortsetzen, wonach die Staatsangehörigkeit in das frühere württembergische Familienregister einzutragen war, das durch das neue Familienbuch abgelöst worden ist. Einen Verstoß gegen das Personenstandsgesetz enthält dieser Erlaß nach unserer Auffassung jedoch nicht; denn die Standesbeamten werden in ihm gleichzeitig angewiesen, bei Bestellung des Aufgebots auf der Vorlage einer Staatsangehörigkeitsurkunde nur in den Fällen des § 11 Abs. 1 der Ausführungsverordnung zum Personenstandsgesetz zu bestehen. Der Standesbeamte darf danach die Eheschließung nur dann von der Beibringung der Staatsangehörigkeitsurkunde abhängig machen, wenn er Zweifel an der Staatsangehörigkeit hat.
Kaffka (NA), 1966-01-26:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für angebracht, daß man hier bundeseinheitliche Regelungen trifft, da alles, was mit der Feststellung und dem Nachweis der Staatsangehörigkeit zu tun hat, nach dem Personenstandsgesetz doch ohnedies Bundessache ist?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-01-26:
Es gibt ein einheitliches Personenstandsgesetz, wie Sie mit Recht sagen, Herr Abgeordneter, und eine Ausführungsverordnung dazu, die ebenfalls bundeseinheitlich ist. Daneben sind aber nach unserer föderativen Ordnung die Länder berechtigt, Ausführungsanweisungen, also Verwaltungsbestimmungen für ihren Bereich zu erlassen. Da diese Verwaltungsanweisung des Landes Baden-Württemberg sich nach unserer Auffassung dem geltenden Recht entsprechend verhält, sehen wir keinen Anlaß, von Bundes wegen hier einzugreifen.
Probst (vizepräsident), 1966-01-26:
Zweite Zusatzfrage.
Kaffka (NA), 1966-01-26:
Herr Staatssekretär, diese baden-württembergische Ausführungsverordnung bestimmt doch explicite etwas, was wesentlich über das Bundesgesetz hinausgeht, so daß es doch zu mitunter sehr seltsamen Ereignissen insofern kommt, als ein Bürger 10 Jahre lang zur Wahl gehen kann - zur Kommunalwahl, zur Landtagswahl, zur Bundestagswahl -, jedoch, wenn er heiratet, seine Staatsangehörigkeit plötzlich nachweisen muß.
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-01-26:
Ich sagte soeben schon in meiner ersten Antwort, Herr Abgeordneter, daß der Standesbeamte die Eheschließung nur dann von der Beibringung der Staatsangehörigkeitsurkunde abhängig machen darf, wenn er Zweifel an der Staatsangehörigkeit hat. Diese Regelung halte ich durchaus für angemessen.
Probst (vizepräsident), 1966-01-26:
Ich rufe die Frage VII/3 des Abgeordneten Rollmann auf:
Wie werden die deutschen Behörden in Zukunft mit den sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen aus den Ostblockstaaten verfahren?
Bitte Herr Staatssekretär Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-01-26:
Ich darf zu dieser Frage, Herr Abgeordneter, folgendes bemerken. Die Konferenz der Innenminister der Bundesländer befaßt sich auf ihrer nächsten turnusmäßigen Tagung, die morgen und übermorgen in Saarbrücken stattfindet, mit dem Problem, wie solche Angehörige von Ostblockstaaten ausländerrechtlich zu behandeln sind, die illegal in das Bundesgebiet eingereist sind, ohne Asylgründe geltend zu machen. Hierfür sind, wie ich Ihnen, Herr Abgeordneter, schon auf Ihre frühere mündliche Frage am 2. Dezember vergangenen Jahres gesagt habe, ausschließlich die Behörden der Länder zuständig. Sie haben wohl Verständnis dafür, wenn ich über die zu erwartenden Beschlüsse der Innenminister der Länder noch keine Mitteilungen vor diesem Hause machen kann. Ich bin jedoch gern bereit, nach Abschluß der Konferenz dem Innenausschuß dieses Hauses über die neue Praxis zu berichten, wie dies schon auf der Berliner Sitzung des Ausschusses am 19. dieses Monats in Aussicht gestellt worden ist.
Probst (vizepräsident), 1966-01-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rollmann.
Rollmann (NA), 1966-01-26:
Herr Staatssekretär, wird Ihr Haus bei der Innenministerkonferenz darauf hinwirken, daß in Zukunft diese sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge nicht in der Weise abgeschoben werden, wie es im vergangenen Jahr der Fall war?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-01-26:
Die Beschlüsse, die die Innenminister voraussichtlich morgen oder übermorgen in Saarbrücken fassen werden, sind mit unserem Hause in mehreren Besprechungen vorbereitet worden. Sie werden, wenn sie so angenommen werden, zu einer Änderung der bisherigen Praxis, die namentlich im Bundesland Bayern geübt worden ist, führen.
Probst (vizepräsident), 1966-01-26:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rollmann.
Rollmann (NA), 1966-01-26:
Darf ich Sie so verstehen, Herr Staatssekretär, daß sich die Bundesregierung darum bemühen wird, daß alle diese sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge vor allen Dingen auch dem Bundesamt für die Anerkennung von ausländischen Flüchtlingen in Zirndorf vorgeführt werden?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-01-26:
Diese Frage kann ich nicht so eindeutig mit Ja beantworten, wie Sie das offenbar erwarten. Sie verstehen unter Wirtschaftsflüchtlingen offenbar solche Flüchtlinge aus den Ostblockstaaten, die ohne Asylgründe in das Bundesgebiet gekommen sind, also ohne daß sie selbst behaupten, poli612 

tisch, rassisch oder religiös verfolgt zu sein. Dieser Personenkreis kann, wenn bei ihm feststeht, daß keine politische, rassische oder religiöse Verfolgung vorliegt, überhaupt nicht dem Bundesamt in Zirndorf zugeführt werden.
Probst (vizepräsident), 1966-01-26:
Sie haben Ihr Kontingent erschöpft, Herr Abgeordneter Rollmann.
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wehner.
Wehner (NA), 1966-01-26:
Herr Staatssekretär, ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, daß Menschen, die bei uns Asyl begehren, dieses verwehrt wird, ohne daß ihnen überhaupt die Zeit für ein Vertrautmachen mit den bei uns geltenden gesetzlichen Bestimmungen und ohne daß die für eine gründliche Prüfung erforderliche Zeit gegeben ist?
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-01-26:
Herr Abgeordneter Wehner, ich sagte eben schon auf die letzte Frage des Herrn Abgeordneten Rollmann, daß das Asylrecht, wie es in Art. 16 unseres Grundgesetzes verbürgt ist, sich auf eine Verfolgung aus politischen, religiösen oder rassischen Gründen bezieht. Dieses Asylrecht ist noch nie verletzt worden. Bei den vom Herrn Abgeordneten Rollmann angeführten sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen mag in der Vergangenheit bei der Abschiebung hin und wieder zu schnell verfahren worden sein. Die Abstellung dieses Verfahrens ist gerade das Ziel der jetzigen Überlegungen der Innenminister.
Wehner (NA), 1966-01-26:
Die Fragestunde gibt mir nicht die Möglichkeit, auf die Eigentümlichkeit einer solchen Sachlage hinzuweisen. Aber ich kann Ihnen wenigstens die Zusatzfrage stellen, ob Ihnen denn nicht bekannt ist, daß in totalitär regierten Ländern und speziell in kommunistisch regierten Ländern die Verflechtung dessen, was dort Wirtschaft heißt, mit dem, was Politik und Verfolgung ist, so eng ist, daß es unserer Bürokratie nicht ansteht, hier zunächst dem Flüchtling die Beweislast dafür aufzuerlegen, was er ist.
({0})
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-01-26:
Von Beweislast, Herr Abgeordneter Wehner, kann keine Rede sein. Aber die Fälle, die Sie im Auge haben und die sich gelegentlich auch in der Presse niedergeschlagen haben, waren durchweg so gelagert, daß der betreffende aus dem Ostblockstaat Kommende sich überhaupt nicht auf politische Verfolgung berufen hat.
({0})
Probst (vizepräsident), 1966-01-26:
Herr Schmitt-Vockenhausen zu seiner ersten Zusatzfrage!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1966-01-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich bewußt, daß bei der Formulierung des Art. 16 unseres Grundgesetzes die in den kommunistischen Ostblockstaaten sich entwikkelnden Verhältnisse noch nicht berücksichtigt werden konnten und daß die jetzige Situation menschlich und sachlich völlig unbefriedigend ist? Es ist für unser freiheitliches Land keine Empfehlung, wenn wir diese Lücke lassen.
Schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-01-26:
Herr Abgeordneter, ich habe zu Beginn meiner Antworten schon darauf hingewiesen, daß sich die Innenminister, die, wie ich nochmals betonen möchte, ausschließlich für die Behandlung dieser Fälle zuständig sind, zur Zeit bemühen, die bisherige Praxis zu ändern.
Probst (vizepräsident), 1966-01-26:
Zweite Zusatzfrage!