Uwe Hiksch (NA), 2000-05-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein wichtiger Schritt - vielleicht
sogar der wichtigste Schritt -, den die Europäische Union
gerade geht und der mit der Erarbeitung einer Europäischen Grundrechte-Charta begonnen wurde. Es ist vielleicht deshalb der wichtigste Schritt, weil wir alle wissen,
dass es in der Europäischen Union auf der einen Seite Demokratiedefizite gibt und auf der anderen Seite eine
Lücke im Grundrechteschutz feststellbar ist. Die Europäische Grundrechte-Charta gibt uns die Chance, diese
Lücke zu schließen. Deshalb freut es die PDS-Fraktion
auch, dass fast alle Parteien, die im Hause vertreten sind,
dieser Grundrechte-Charta positiv gegenüberstehen.

({0})

Ich sage „fast alle Parteien“, weil ich in der „Welt“ vom
16. Mai dieses Jahres lesen musste, dass die bayerische
CSU Front gegen die europäische Verfassung macht. Herr
Müller - ich möchte Sie direkt ansprechen -, es gibt uns
sehr zu denken, dass jetzt der rechte Teil der Union, nämlich die bayerische CSU, zu einem historischen Projekt,
das die europäischen Völker zusammenführt, wieder Nein
sagt, so wie schon in den 70er-Jahren, als die damalige
Opposition aus CDU/CSU - vereint mit Hoxhas Albanien - gegen den KSZE-Prozess gekämpft hat.

({1})

Ich möchte speziell auf zwei Aussagen eingehen, die
Sie, Herr Müller, gegenüber der „Welt“ gemacht haben.
Sie haben zum einen die Frage gestellt: „Wo ist denn …
der Bedarf, Grundrechte neu zu formulieren?“ In Ihren
Reden haben Sie sonst richtigerweise darauf hingewiesen,
dass die Verlagerung von immer mehr nationalstaatlichen Kompetenzen auf die Europäischen Union, beispielsweise im Bereich der Polizei, der Justiz sowie der
Wirtschafts- und Sozialpolitik, nicht demokratisch legitimiert ist. Ausgerechnet jetzt, wo wir gemeinsam - außer
der CSU - eine demokratische Legitimierung der Verlagerung von Kompetenzen des Nationalstaats auf die europäische Ebene durchsetzen wollen, sprechen Sie sich
gegen die Legitimation solcher Rechte aus.

Ein weiteres Beispiel. Sie sagen deutlich, dass es nicht
Ihre Absicht sei - das steht übrigens im Gegensatz zu dem

Antrag, den Ihre Fraktion vorgelegt hat -, die Charta in
die Europäischen Verträge einzubeziehen. Ich stelle fest:
Der rechte Teil des Hauses - das zeigt sich seit langem in
den Diskussionen über Europa - entfernt sich leider immer mehr von dem, worüber einmal Konsens im Hause
bestand, nämlich dass wir die europäische Idee und den
europäischen Gedanken weiterentwickeln wollen.

Einige Anmerkungen zu den entscheidenden Gründen,
warum die PDS die Grundrechte-Charta unterstützt und
wie sie die Grundrechte-Charta entwickeln möchte. Wir
sollten gemeinsam dafür eintreten, dass in der Europäischen Grundrechte-Charta einklagbare Normen nicht
nur für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen
Union, sondern für alle in der Europäischen Union lebenden Menschen festgeschrieben werden sollten,

({2})

weil wir der Überzeugung sind, dass Grundrechte sowohl
im sozialen als auch im individuellen Bereich für alle in
der EU lebenden Menschen gelten müssten und alle in der
EU lebenden Menschen auch das Recht haben müssten,
diese Grundrechte einzuklagen.

Nach unsere Meinung ist deshalb der rechtsverbindliche Charakter einer Europäischen Grundrechte-Charta
eine Grundvoraussetzung dafür, dass das Legitimationsdefizit in der Europäischen Union, das von immer
mehr Menschen festgestellt wird, überwunden werden
kann.

({3})

Weil wir eine rechtsverbindliche Charta wollen, setzen
wir uns dafür ein, dass mittelfristig entweder eine eigene
Kammer für Grundrechtefragen am Europäischen Gerichtshof oder sogar ein Unionsgericht für Grundrechtefragen eingerichtet wird, vor dem jeder in der Europäischen Union lebende Mensch oder auch jeder Mensch,
der außerhalb der Europäischen Union lebt und der seine
Grundrechte nicht von der Europäischen Union vertreten
fühlt, direkt klagen kann und die europäischen Rechte einfordern kann.

({4})

Wir treten des Weiteren dafür ein, dass ausdrücklich
auch für Nichtregierungsorganisationen ein Beteiligungsund Klagerecht geschaffen werden sollte. Wir treten dafür
ein, dass auch auf europäischer Ebene ein Verbandsklagerecht, dessen Einführung in der Bundesrepublik wir immer gefordert haben, geschaffen wird.

({5})

Deshalb, Kolleginnen und Kollegen, wollen wir in den
nächsten Jahren auch dafür kämpfen, dass die Grundrechte-Charta in die Verträge der Europäischen Union integriert wird. Wir glauben, dass es gerade darum gehen
muss, dass es in einem mittelfristigen Prozess - darin
stimme ich Ihnen, Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
ausdrücklich zu - gelingen muss, die Grundrechte-Charta
in einen Verfassungsrang zu heben und die europäischen
Mindestrechte, die natürlich von Nationalstaaten noch
überboten werden können, festzulegen.





Die PDS tritt ausdrücklich dafür ein, dass sich die Unteilbarkeit der Grund- und Menschenrechte auch im Wesen und im Wortlaut dieser Europäischen GrundrechteCharta und mittelfristig auch in einer europäischen Verfassung wiederfindet. Wir sind der Überzeugung, dass
Freiheits-, Bürger- und Gleichheitsrechte auf der einen
Seite von wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Rechten auf der anderen Seite nie mehr getrennt werden dürfen und immer gemeinsam gesehen werden müssen, und
zwar rechtsverbindlich.

({6})

Wir treten für die Gleichheit der individuellen bürgerlichen Rechte auf der einen Seite, aber auch für die
Gleichheit der kollektiven Rechte auf der anderen Seite
ein. Wir wollen, dass in die Europäische GrundrechteCharta ein Recht zur Vereinigung in Gewerkschaften und
ausdrücklich auch das Streikrecht festgeschrieben werden. Das muss durchgesetzt werden.

Wir sehen die Chance, dass im Rahmen der Diskussion
über die Europäische Grundrechte-Charta die Debatte
über Menschenrechte und über Grundrechte einen neuen,
einen innovativen Charakter bekommen kann. Dieser
neue und innovative Charakter könnte gerade darin
bestehen, dass man, anders als Sie, Frau LeutheusserSchnarrenberger, ausgeführt haben, endlich auch darüber
diskutiert - das ist im Rahmen der Menschenrechtsdiskussion ein altes Thema -, einklagbare soziale Menschenrechte und einklagbare soziale Grundrechte festzuschreiben.

Für uns von der PDS heißt das, dass wir ausdrücklich
dafür eintreten, dass das Recht auf existenzsichernde Arbeit festgeschrieben werden muss,

({7})

dass das Recht auf bezahlbaren Wohnraum, das Recht auf
eine existenzsichernde Grundversorgung - das fordern
beispielsweise alle Wohlfahrtsverbände der Bundesrepublik, auch der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband und das Recht auf „Daseinsfürsorge“, so stand es in der
Stellungnahme der Wohlfahrtsverbände, als einklagbare
Rechte in der europäischen Verfassung bzw. in dieser Europäischen Grundrechte-Charta festgeschrieben werden
sollten.

Innovation sollte unserer Meinung nach bedeuten, dass
auf der einen Seite soziale Grundrechte festgeschrieben
werden, dass aber auf der anderen Seite auch gesehen
wird, dass die neuen Grundrechtsbedrohungen deutlich in
der Verfassung von Europa, in der Grundrechte-Charta,
ausgewiesen werden. Das heißt für uns, dass wir den Herausforderungen der Informations- und Biotechnologien,
beispielsweise durch ein Recht auf informationelle
Selbstbestimmung, und den Herausforderungen, die sich
beispielsweise durch unsere Ablehnung der BioethikKonvention ergeben, gerecht werden. Es war die PDS, die
beim Europäischen Patentamt Einspruch dagegen eingelegt hat, dass menschliche Gene in Zukunft geklont werden können. Wir treten dafür ein, dass diese Forderungen
in einer europäischen Verfassung, in dieser Europäischen
Grundrechte-Charta, wiedergefunden werden können.