Christoph Strässer (NA), 2004-03-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die 60. Tagung der Menschenrechtskommission
der Vereinten Nationen begann nur vier Tage nach den
Terroranschlägen von Madrid. Mit großer Sorge müssen
wir deshalb feststellen, dass es die gleichen Gefahren
sind, die das Umfeld der Arbeit der Kommission und die
Menschenrechtspolitik insgesamt prägen.

Wir sind deshalb sehr froh darüber, dass die Menschenrechtskommission trotz aller Probleme, über die
wir noch zu reden haben werden, weiterhin als unverzichtbares Dialogforum existiert, auf dem gewaltfreie
Lösungen besprochen werden können, und zwar - dazu
verhält sich die Regierungskoalition in ihrem Antrag 9004
auch mit so genannten menschenrechtlich problematischen Staaten.

Ein schwieriges weltpolitisches Umfeld hat immer
auch problematische Rückwirkungen auf die Menschenrechtspolitik. In Zeiten epochaler Bedrohungen besteht
die Gefahr, sich mit fragwürdigen Bündnispartnern arrangieren zu wollen - nach dem Motto: Schweigst du zu
meinen Menschenrechtsverletzungen, schweige ich zu
deinen. Dies - ich glaube, darüber besteht Konsens können, wollen und werden wir nicht hinnehmen.

({0})

Deswegen werden wir dafür arbeiten, dass sich die
Kommission auch weiterhin mit Länderresolutionen
befasst und nicht nur Grundsatzerklärungen produziert.

Wir müssen aber auch dafür Sorge tragen - hier vertrauen wir auf die Aktivitäten der Bundesregierung -,
dass Resolutionen nicht auf dem Altar machtpolitischer
Überlegungen geopfert oder wegen vermeintlicher regionaler Verbundenheit verhindert werden, wie es in den
vergangenen Jahren leider immer wieder der Fall war. Es
zeigt sich, wie wichtig es ist, in Sachen Menschenrechte
stets mit gutem Beispiel voranzugehen.

Zum Thema Guantanamo wird die Kollegin Angelika
Graf gleich noch Stellung nehmen. Hierzu nur so viel:
Der Terrorismusexperte Walter Laqueur hat nach dem
11. September 2001 gesagt, bei der Terrorbekämpfung
werde die Frage nicht sein, welche Menschenrechte wir
aufgeben wollen, sondern welche wir uns noch leisten
können. Bundesinnenminister Schily hat diesem hochgefährlichen Satz dankenswerterweise energisch widersprochen und betont, die Aufgabe von Menschenrechten
im Zuge der Terrorismusbekämpfung sei genau der falsche Weg. Ich denke, diese Aussage bleibt bestehen.

({1})

Meine Damen und Herren, in unserem Antrag gehen
wir, wie auch in den letzten Jahren, auf die Situation in
einzelnen Ländern ein. Wir glauben, dass wir dies - gerade aufgrund der Schwerpunkte, die auch der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe gesetzt hat - zu Recht tun und die Probleme in diesen
Ländern deutlich beschreiben. So ist es nach unserer
Auffassung auch richtig, dass die ersten Länder, die wir
aufführen, Russland und China sind. Zwar verzeichnen
wir in beiden Ländern im Rechtsstaatsdialog und im
Menschenrechtsdialog auch positive Entwicklungen.
Aber unsere Meinung ist: Menschenrechtsverletzungen
können und dürfen niemals gegen positive Taten aufgewogen werden. Auch dieser Satz bleibt für uns die Wahrheit.

({2})

In Simbabwe können wir im Moment leider überhaupt keine positiven Entwicklungen feststellen. Der
menschenverachtende Terror des Mugabe-Regimes geht
ungebremst weiter. Gerade hier erwarten wir auch aus
dem Kreis der Afrikanischen Union Signale in Richtung
auf eine Länderresolution, die in diesem Jahr endlich bei
der Kommission durchgesetzt werden muss.

({3})

Meine Damen und Herren, ich füge aber auch hinzu,
dass die Glaubwürdigkeit der EU bzw. einzelner Staaten,
wenn es um eine konsequente Menschenrechtspolitik
geht, nicht gerade dadurch gestärkt wird, dass man dem
Diktator die Möglichkeit verschafft, sich auf Konferenzen in europäischen Hauptstädten zu präsentieren. Auch
dies gehört zur Wahrheit.

({4})

Es ist gut - darüber bin ich sehr froh -, dass wir uns
zum Fall Sudan mit einem konsensualen Antrag zu Wort
melden, der die Realität beschreibt. Ich glaube, wir alle
können sagen, dass wir hinter diesem Antrag stehen.
Zwar kann auch dort noch nicht von einer substanziellen
Verbesserung der Menschenrechtslage die Rede sein.
Insbesondere aber ist die Forderung berechtigt, die eskalierende Situation im Westen, in der Region Dafur, und
die Notwendigkeit des freien Zugangs zu Hilfsorganisationen in diesen Antrag aufzunehmen.

Die historische Chance für den Abschluss eines Friedensabkommens zwischen dem befeindeten Süden und
Norden des Sudan berechtigt aber durchaus zu der Hoffnung, dass auch die Menschenrechte von diesem Prozess
profitieren werden. Wir begrüßen daher ausdrücklich
den Antrag der FDP-Fraktion und stimmen ihm, mit den
im Ausschuss vorgenommenen Änderungen, aus Überzeugung zu.

({5})

Die Forderungen, die wir in unseren Koalitionsantrag
aufgenommen haben, orientieren sich natürlich auch an
allgemeinen, die Menschenrechte betreffenden Themen.
Der alarmierende Befund der neuen Sonderberichterstatterin Yakin Ertürk zum Beispiel macht es notwendig,
auch dem Problem der Gewalt gegen Frauen wieder
Gehör zu verschaffen und unsere Entschlossenheit auszudrücken, dieses Thema auf der Sitzung der Kommission mit konkreten Zielsetzungen zu behandeln.

({6})

Auch und gerade Frauenrechte, meine sehr verehrten
Kolleginnen und Kollegen, sind nicht kulturspezifisch
unterschiedlich interpretierbar; ich glaube, diese Wahrheit müssen wir immer wieder aussprechen.

Für eine konsequente Durchsetzung der Menschenrechte - auch im eigenen Hause - stehen weiter die in
unserem Antrag erwähnten Punkte zu der Verantwortung
von Wirtschaftsunternehmen in Bezug auf die Menschenrechte sowie die Kinderrechte. Wir mahnen daher
wieder einmal die Rücknahme der deutschen Vorbehalte
zur UN-Kinderrechtskonvention an und werden dies in
Zukunft weiter betreiben.

({7})

Meine Damen und Herren von der Opposition, nach
dem, was wir im Ausschuss gehört haben, wäre es sehr
schön, wenn Sie endlich auch die Regierungen der noch
von Ihnen regierten Bundesländer dazu bringen würden,

({8})

der Rücknahme der Vorbehalte zuzustimmen; ich
glaube, das wäre mehr als Worte.

({9})

Die Tatsache, dass sich die Menschenrechte nicht auf
Dauer mit Gewalt erzwingen lassen, erfordert auch eine
konsequente Behandlung der wirtschaftlichen, sozialen
und kulturellen Menschenrechte. In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich die Initiativen der Bundesregierung - unter anderem auch mit Finnland - zur
weiteren Stärkung dieser Rechte mit dem Fokus auf den
Bedürfnissen sozial marginalisierter Bevölkerungsgruppen, insbesondere ihrer Trinkwasserversorgung, sowie
zur Resolution zum Recht auf angemessenes Wohnen.
Ich glaube, das gehört integral zu unserer Debatte.

Wir begrüßen auch außerordentlich, dass die von der
Unterkommission zur Förderung und dem Schutz von
Menschenrechten verabschiedeten Normen zur die Menschenrechte betreffenden Verantwortung von transnationalen und anderen Wirtschaftsunternehmen positiv aufgegriffen werden, da sie über den auf dem Prinzip der
Freiwilligkeit beruhenden Ansatz von „Global Compact“ hinaus mehr Verbindlichkeit schaffen können und
auch müssen. Auch dies gehört, denke ich, mit zur Menschenrechtsdebatte.

Auf der anderen Seite haben wir gerade in den letzten
Wochen und Monaten zur Kenntnis nehmen müssen,
dass Umfragen - auch in unserem eigenen Land - gezeigt haben, welch geringen Stellenwert die Grund- und
Menschenrechte in unserer Gesellschaft, insbesondere
unter jungen Menschen, einnehmen. Deshalb - ich
glaube, das ist aus dieser Debatte heraus ein Signal möchte ich all denen danken, die sich der schwierigen
Aufgabe widmen, den unverrückbaren Stellenwert der
Menschenrechte auch bei uns immer wieder ins Bewusstsein zu rufen,

({10})

den vielen NGOs zum Beispiel, die im Forum Menschenrechte zusammenarbeiten, aber auch und besonders dem noch jungen Deutschen Institut für Menschenrechte, das bereits jetzt eine hervorragende Arbeit leistet.

({11})
Vor diesem Hintergrund sehe ich die Menschenrechtsarbeit auch in unserem Land auf einem insgesamt guten
Weg. Nur dies berechtigt uns, auf dem internationalen
Parkett Fortschritte anzumahnen und glaubwürdig die
neue VN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Frau
Dr. Arbour, mit Nachdruck zu unterstützen. Auch ihr
seien an dieser Stelle unsere besten Wünsche mitgegeben. Sie tritt die Nachfolge von Sergio de Mello an, der
den Einsatz für die Menschenrechte mit seinem Leben
bezahlte. Wir denken an ihn in Hochachtung und sollten
alles daransetzen, sein Vermächtnis zu erfüllen: die Verwirklichung der Menschenrechte in der ganzen, einen
Welt.

Ich danke Ihnen ganz herzlich.

({12})