Jentzsch (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Änderungsanträge, die Ihnen die Fraktion der Freien Demokraten zu den §§ 1276 ff. vorlegt, betreffen die Anpassung der laufenden Renten. Sie gehören systematisch zu den §§ 1260 ff. Ich möchte mich insoweit auf meine grundsätzlichen Ausführungen beziehen, die ich gestern morgen zu der Formel der Erstfestsetzung der Renten gemacht habe. Aus den dabei dargelegten Erwägungen haben wir uns von jeher dafür eingesetzt, daß nicht eine automatische Festsetzung erfolgt, sondern daß die jeweilige Anpassung durch Gesetz vorgenommen wird. Wir sind darüber befriedigt, daß die Ausschußfassung diese gesetzliche Regelung enthält, meinen aber, daß die gesetzliche Anpassung nicht vorgenommen werden kann, ohne daß vorher eine entsprechende sachkundige Prüfung stattgefunden hat. Aus diesem Grunde bejahen wir die Einrichtung eines Beirates.
Wir sind allerdings der Meinung, daß der Beirat in der Zusammensetzung, wie sie die Ausschußvorlage vorsieht, praktisch nicht befriedigend arbeiten kann, weil er zu groß ist. Im übrigen ist die Gefahr gegeben, daß er nicht in vollem Umfang unabhängig wirken kann. Aus diesem Grunde schlagen wir eine Beschränkung auf fünf Persönlichkeiten vor, die wir mit vollem Bedacht so ausgesucht haben, daß wir wissen, sie sind in jeder Form unabhängig. Zwei von ihnen sind unabhängige höchste Richter. Als Präsidenten des Bundessozialgerichts, des Bundesarbeitsgerichts, der Bundesnotenbank, des Bundesrechnungshofs und des Statistischen Bundesamts sind sie auf Grund ihrer Erfahrungen und Sachkenntnis am besten in der Lage, die Unterlagen für das Urteil zu liefern, das nachher das Parlament zu fällen hat. Diese Unterlagen können sich immer nur auf die Entwicklung in einem zurückliegenden Zeitraum, die genau gemessen werden konnte, beziehen.
Wir sind der Ansicht, daß der Beirat, der jedes Jahr zusammenzutreten und dem Parlament einen Bericht zu erstatten hat, mit seinem Bericht einen Vorschlag verbinden kann, inwieweit die Renten verbessert werden könnten, inwieweit eine Er({0})
höhung der Bundeszuschüsse nötig und möglich, aber auch inwieweit entsprechend den nun einmal im wirtschaftlichen Leben gegebenen Gesetzmäßigkeiten auch eine Erhöhung ,der Beitragsleistungen notwendig ist. Wir gehen dabei davon aus, daß entsprechend unserer Rentenformel eine Erhöhung des Lohnniveaus bei einer gleichbleibenden oder sogar noch ansteigenden Zahl von versicherungspflichtigen Beschäftigten und bei unveränderten Beitragssätzen ganz zwangsläufig auch zu einer Erhöhung des Beitragsaufkommens führen muß, die dann genauso zwangsläufig wiederum zu einer Verbesserung der Renten führen wird.
Der Streit über die Lebenserwartungen, über den wir uns schon in den zurückliegenden Debatten unterhalten haben: welche Sterblichkeitsziffern richtig sind, welche Sterblichkeitstafeln den Vorzug verdienen, wird sich wahrscheinlich erst in Zukunft eindeutig entscheiden lassen. Dann wird sich der Gesetzgeber auf Grund der genauen Zahlen und des Berichts des Sozialbeirats schlüssig werden können, inwieweit die Renten zu erhöhen sind, ohne daß dabei - das ist unserer Auffassung nach von besonderer Bedeutung und ganz entscheidend - die Beiträge des versicherungspflichtigen Arbeitnehmers ins Unermeßliche gesteigert werden.
Wir haben wiederholt erklärt, daß es für uns eine Selbstverständlichkeit ist, den alten Menschen, den Rentnern eine Erhöhung ihres Lebensstandards zukommen zu lassen. Wir dürfen aber auf der anderen Seite nicht verkennen, daß Rentenerhöhungen von der Allgemeinheit aufgebracht werden müssen und daß die Belastungen der Beitragspflichtigen ebenso wie die Belastungen des Bundeshaushalts in Grenzen gehalten werden müssen.
Wenn nun auf Grund des Berichts des Sozialbeirats der Gesetzgeber zu der Überzeugung kommen sollte, daß die Renten erhöht werden müssen und können, dann ist diese Erhöhung nach unserem Änderungsvorschlag in einem Vomhundertsatz der bisher festgelegten Renten auszudrücken und durchzuführen. Wir berücksichtigen also - das war der Unterschied, der bei der Diskussion zu § 1260 zwischen der Auffassung des Kollegen Stingl und mir bestand - bei unserer Rentenformel nach § 1260 auch für die später Rentner Werdenden alle Erhöhungen, die, prozentual ausgedrückt, in der Zwischenzeit vom Gesetzgeber vorgenommen worden sind. Insofern tritt also keineswegs eine Benachteiligung der noch Arbeitenden, der zukünftigen Neurentner ein.
Ich möchte zum Abschluß nur noch eine ganz kurze Bemerkung zu den gestrigen Ausführungen des Herrn Kollegen Preller machen, der von den Einwirkungen von außen, den Einwirkungen außerparlamentarischer Kräfte sprach. Dabei wurde eine ganze Reihe von Organisationen aufgezählt, angefangen vom Bundesverband der Deutschen Industrie über die Sparergemeinschaft bis zur Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände. Herr Kollege Preller, man kann genauso gut sagen, daß Einwirkungen auch von anderer interessierter Seite gekommen sind. Wir alle haben ja entsprechende Erfahrungen gemacht. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund versagt sich nicht, in sehr massiver Form einzuwirken, und manche Interpretation, die selbst hier gestern in diesem Hause gegeben wurde, ließ deutlich werden, daß etwa in der Verbindung mit der Drucksache 1704 eine ähnliche Entwicklung aufkommen könnte.
Also ich finde, man sollte etwas vorsichtiger sein mit dem Andiewandmalen dieser Organisationen. Das gilt für alle Teile ihres mehr oder weniger heilvollen oder unheilvollen Einflusses.
Doch zurück zu unseren Änderungsanträgen. Sie sind verständlich im Zusammenhang mit der von uns gebildeten Rentenformel § 1260; sie bilden damit eine systematische Einheit. Wir sind der Überzeugung - auch hier -, daß im Bewußtsein der Verantwortung, die für das Ganze zu tragen ist, im Bewußtsein einer Verantwortung, die auf alle Momente volkswirtschaftlicher, haushaltspolitischer Art Rücksicht zu nehmen hat, gerade hierdurch dem Interesse der Rentner, dem Interesse der Allgemeinheit gedient wird.
Wir bitten Sie, unsere Anträge anzunehmen.