emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur
Änderung steuerlicher Vorschriften

- Drucksache 17/506 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die Aussprache eröffne, bitte ich all diejenigen, die an ebendieser teilnehmen wollen, Platz zu nehmen, und diejenigen,
die anderen Verpflichtungen nachgehen müssen, uns zu
ermöglichen, dass wir dieser Aussprache entsprechend
folgen können.

Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär
Hartmut Koschyk.
({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Das Wort hat die Kollegin Sabine Bätzing für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Das Wort hat der Kollege Dr. Daniel Volk für die

FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Barbara Höll

für die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Thomas Gambke

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Nächster Redner ist der Kollege Manfred Kolbe für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Manfred Kolbe (NA), 2010-01-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der heute eingebrachte Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur
Änderung steuerlicher Vorschriften enthält eine Vielzahl
von gesetzlichen Vorschriften, die Sie, Herr Staatssekretär, vorgestellt haben.

Zentrale Änderung im Bereich der Umsatzsteuer ist
die Neufassung des § 4 Nr. 11 b UStG, die einerseits den
Umfang der bisherigen Umsatzsteuerbefreiung bei PostUniversaldienstleistungen einschränkt, andererseits die
jetzt enger gefasste Umsatzsteuerbefreiung nicht nur der
Deutschen Post AG, sondern auch den privaten Mitbewerbern einräumt. Dies ist ein Gebot der Gerechtigkeit
und der Wettbewerbsgleichheit. Deshalb unterstützt
meine Fraktion diese Änderung.

({0})

Frau Kressl, der jetzige Gesetzentwurf ist insoweit
wortgleich mit dem am 29. Januar 2009 - morgen vor
einem Jahr - von der Großen Koalition eingebrachten
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes. Deshalb gehen wir bei diesem Gesetzentwurf von der vollen Unterstützung durch die SPD-Fraktion
aus.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Kressl?
Manfred Kolbe (NA), 2010-01-28:
Ja.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Bitte sehr.
Nicolette Kressl (NA), 2010-01-28:
Sehr geehrter Herr Kolbe, ist Ihnen bewusst, dass es

nach diesem Zeitpunkt vor einem Jahr eine EuGH-Entscheidung gegeben hat, die, wie Frau Kollegin Bätzing
ausgeführt hat, inzwischen von Wirtschaftskanzleien,
zum Beispiel von Freshfields, ausgelegt worden ist?
Diese Auslegungen besagen deutlich: Nach der EuGHEntscheidung muss der AGB-Bereich von der Umsatzsteuer befreit werden. Müssten wir uns eigentlich nicht
einig sein, dass wir diese neuen Auslegungen, die nach
dem alten Gesetzentwurf entstanden sind, im neuen Gesetzentwurf berücksichtigen müssen?

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Klaus

Barthel das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Dr. Mathias Middelberg für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Herr Kollege Dr. Middelberg, das war Ihre erste Rede

in diesem Hause. Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich dazu
und wünsche Ihnen in Ihrer weiteren Arbeit viel Freude
und Erfolg.

({0})

Nun schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/506 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Wie ich
sehe, sind Sie damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Marlene
Rupprecht ({1}), Petra Crone, Iris
Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Kinderschutz wirksam verbessern: Prävention
im Kinderschutz optimieren - Förderung und
frühe Hilfen für Eltern und Kinder stärken

- Drucksache 17/498 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
sehe, auch damit sind Sie einverstanden. Dann können
wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat
das Wort die Kollegin Marlene Rupprecht für die SPDFraktion.

({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Nächster Redner ist der Kollege Norbert Geis für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Das Wort hat nun die Kollegin Heidrun Dittrich für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Frau Kollegin Dittrich, wenn ich es richtig sehe, war

das Ihre erste Rede hier. Herzlichen Glückwunsch dazu,
verbunden mit den besten Wünschen für Ihre weitere Arbeit.

({0})

Nun hat das Wort die Kollegin Miriam Gruß für die
FDP-Fraktion.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ekin Deligöz für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Das Wort hat nun die Kollegin Katharina Landgraf für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katharina Landgraf (NA), 2010-01-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD ruft in mir widersprüchliche Gefühle hervor. Es geht um ein Thema, das mir sehr am Herzen
liegt. Aber er macht mich wütend und traurig zugleich.
Warum? Wir wollen alle mehr Schutz für die Kinder:
mehr Schutz vor Misshandlung und Vernachlässigung.
Dieses Ziel hätten wir im vorigen Jahr schon fast erreicht. Aber auf der Zielgerade haben Sie, meine Damen
und Herren von der SPD, uns alle ausgebremst.

({0})

Diese Verschleppung zulasten der Kinder war und ist unverantwortlich. Das müssen Sie sich zu Recht vorwerfen
lassen.
Dass Sie hier und heute diesen Antrag stellen, der
viele Regelungen des von Ihnen boykottierten Kinderschutzgesetzes von damals enthält, ist der Gipfel. Dies
könnte man auch als Scheinheiligkeit pur bezeichnen.
Aus meinem christlichen Verständnis vermute ich aber,
zumal ich Sie sehr schätze, Frau Rupprecht, dass es sich
um späte Reue und Einsicht handelt.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Rupprecht?
Katharina Landgraf (NA), 2010-01-28:
Ja.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Bitte, Frau Rupprecht.
Marlene Rupprecht (NA), 2010-01-28:
Frau Kollegin Landgraf, in der gestrigen Anhörung

des Ministeriums ist deutlich geworden, dass alle aufgeatmet haben, dass wir keinen Schnellschuss gemacht
hatten, weil in dem Entwurf zum Kinderschutzgesetz im
Sommer Intervention und Repression die wesentlichen
Elemente waren. Mittels eines Antrags haben wir versucht, noch andere Elemente nachzuschieben; dies ist
aber gescheitert. Es gebietet der Respekt voreinander,
dies zu erkennen. Wir waren der Auffassung, dass es
besser ist, etwas nicht zu machen, bevor man es falsch
macht. Für mich ist wirklich die Frage, ob Sie den Gesetzentwurf gut gekannt haben, der im Sommer vorlag.
Wenn man ihn und alle Bemühungen, an denen ich
auch beteiligt war, gut gekannt hat, kann man ihn so
nicht als - ({0})

- Ich habe gefragt, ob sie ihn gekannt hat.

({1})

- Ich weiß, ich kann eine Erklärung abgeben; das weiß
ich alles. Trotzdem wäre es mir wichtig, wenn das noch
einmal deutlich wird. Gestern wurde in der Anhörung
des Ministeriums deutlich klar: Es ist gut. Heute hat mir
jemand gesagt: Sie haben darauf angestoßen, dass es
nicht durchgejagt wurde. Der neue Staatssekretär, Herr
Hecken, hat in der Anhörung gesagt, es ist gut, dass wir
jetzt neu starten können und dass wir all das, was nicht
gemacht wurde, einarbeiten können. Ich glaube, das sollten wir alle zur Kenntnis nehmen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Nächste Rednerin ist die Kollegen Petra Crone für die

SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Frau Kollegin Crone, auch für Sie war dies die erste

Rede im Deutschen Bundestag. Ich gratuliere auch Ihnen
sehr herzlich und wünsche Ihnen für die weitere Arbeit
alles Gute.

({0})

Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege
Eckhard Pols für die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Herr Kollege Pols, auch Ihnen gratuliere ich zu Ihrer

ersten Rede sehr herzlich. Ich wünsche Ihnen in Ihrer
weiteren Arbeit viel Freude und Erfolg.

({0})

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/498 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe, Sie sind
damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so be-
schlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate
Künast, Bärbel Höhn, Dr. Hermann Ott, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Regierungs- und Parlamentshandeln konse-
quent am 40-Prozent-Klimaziel ausrichten

- Drucksache 17/446 -

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Hermann Ott, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschutzgesetz vorlegen - Klimaziele verbindlich festschreiben

- Drucksache 17/132 Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Die richtigen Lehren aus Kopenhagen ziehen

- Drucksache 17/522 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union 
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe,
dass Sie auch damit einverstanden sind. Dann können
wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Bärbel Höhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Nächster Redner ist der Kollege Andreas Jung für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kelber?
Andreas Jung (NA), 2010-01-28:
Wie immer sehr gerne.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Bitte.
Michael Kauch (NA), 2010-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Klimaschutz ist eine Frage von Generationengerechtigkeit; Klimaschutz ist aber auch eine Aufgabe für eine Innovationsstrategie in diesem Land. Wenn wir Vorreiter im
Klimaschutz sind und davon ausgehen, dass dies der
weltweite Trend ist, dann ist es eben auch eine kluge
Technologiepolitik, Vorreiter beim Klimaschutz zu sein.
Deshalb - das sage ich sehr eindeutig - steht diese Koalition für 40 Prozent CO2-Verringerung bis zum Jahr 2020,
ohne Wenn und Aber.

({0})

Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir weiterhin das Einsparziel von 80 bis 95 Prozent bis zum
Jahr 2050 in die Verhandlungen in dem UN-Prozess aufnehmen und daran auch unsere Szenarien ausrichten,
beispielsweise für das Energiekonzept, an dem diese Regierung arbeitet.

Der Deutsche Bundestag hat eine CO2-Reduzierung
um 40 Prozent bis 2020 bereits beschlossen - da waren
Sie alle hier -, nämlich am 3. Dezember 2009, ein so
ambitioniertes Ziel, wie es der Deutsche Bundestag vorher nicht beschlossen hat: 40 Prozent bis 2020 unkonditioniert, 80 bis 95 Prozent bis 2050. Deshalb haben wir
überhaupt keinen Nachholbedarf. Es ist nicht nötig, dass
die Opposition jetzt hier einen Schaufensterantrag stellt.
Wir springen nicht über jedes Stöckchen, das Sie uns
hinhalten. 40 Prozent galt vor Kopenhagen, 40 Prozent
gilt nach Kopenhagen, und das wird diese Koalition so
verwirklichen, unabhängig von Ihrem Antrag.

({1})
Ulrich Kelber (NA), 2010-01-28:
Danke schön. Es beruht ja auch auf Gegenseitigkeit,

Zwischenfragen zuzulassen.

Ich habe mich sehr über die von Ihnen geäußerte persönliche Meinung zum unkonditionierten 30-ProzentZiel gefreut. Teilen Sie auch meine Einschätzung, die die
internationalen und nationalen Nichtregierungsorganisationen in Kopenhagen vorgetragen haben, dass es die
letzte Chance der Europäischen Union gewesen ist, im
weiteren Prozess aus der konditionierten Klimaschutzzusage - die Bedingung ist, dass andere mitmachen - eine
unkonditionierte Klimaschutzzusage zu machen?

Wissen Sie, dass es die Bundeskanzlerin war, die anders als der französische Staatspräsident, der britische
Premierminister und die Vertreter der skandinavischen
Staaten in Kopenhagen dagegen gestimmt hat? Wissen
Sie, dass in dieser Woche auch der deutsche Vertreter in
Brüssel erneut gegen ein unkonditioniertes Klimaschutzziel gestimmt hat? Würden Sie uns darin unterstützen,
das zu ändern?
Andreas Jung (NA), 2010-01-28:
Herr Kollege Kelber, erstens glaube ich, dass ich eindeutig meine Auffassung klargemacht habe, die wohl
auch geteilt wird, dass dieser Gipfel nicht an der Bundesrepublik Deutschland oder der EU und auch nicht daran gescheitert ist, ob die EU konditionierte oder unkonditionierte Angebote gemacht hat. Ich glaube, da gibt es
kein Vertun.

Zweitens teile ich ausdrücklich nicht die Auffassung,
dass Kopenhagen oder bestimmte Angebote in Kopenhagen die letzte Chance gewesen sind. Das würde nämlich
in der Konsequenz bedeuten, dass wir jetzt keine Chance
mehr haben und die Flinte ins Korn werfen könnten. Das
ist ausdrücklich nicht meine Auffassung.

Ich glaube, dass wir jetzt erst recht die Chance ergreifen und uns daranmachen müssen, in Deutschland und in
der Europäischen Union mit klaren Zielen und Maßnahmen voranzugehen.

({0})

- Frau Merkel hat eindeutig klargemacht, dass auch sie
weiterhin zu der Vorreiterrolle der Bundesrepublik und
der Europäischen Union steht, und zwar sowohl bei den
Verhandlungen auf internationaler Ebene als auch bei
den Maßnahmen, die in Deutschland zu treffen sind.

({1})

Ich kann in der knappen Zeit nicht auf jeden einzelnen Einwand von Frau Kollegin Höhn eingehen. Ich will
nur die Kritik, die sehr pauschal vorgetragen wurde,
ebenfalls pauschal zurückweisen.

({2})

Denn die Bundesregierung geht konsequent den Weg des
Klimaschutzes weiter. Das gilt auch für die Bereiche, in
denen es um Energieeffizienz und Energiesparen geht.
Deshalb sind wir gemeinsam froh, dass die Mittel für die
Gebäudesanierung fließen. Übrigens sind dafür im letzten Jahr so viele Mittel geflossen wie wohl noch nie.

Deshalb stehen wir auch dafür, verlässliche Grundlagen für erneuerbare Energien zu schaffen, und zwar sowohl beim Erneuerbare-Energien-Gesetz als auch beim
Marktanreizprogramm, und deshalb waren wir auch
dankbar dafür, dass unser Haushälter Bernhard SchulteDrüggelte eindeutig klargemacht hat, dass der Sperrvermerk beim Marktanreizprogramm verschwinden sollte.
Denn es sollte für den Umwelthaushalt kein Risiko


Andreas Jung ({3})
bedeuten, ob mit Zertifikaten mehr oder weniger Geld
erzielt werden kann.

Frau Kollegin Höhn, Sie haben die Automobilindustrie angesprochen. Die Bundesregierung hat klargemacht, dass sie im Verkehrsbereich einen klaren Schwerpunkt auf das Thema Elektromobilität setzen möchte,
um zu erreichen, dass wir im Verkehr, der in Deutschland zu einem erheblichen Anteil zu den CO2-Emissionen beiträgt, umweltfreundlicher und effizienter unterwegs sind.

Ich glaube, das alles sind Maßnahmen, durch die unterstrichen wird, dass die Bundesregierung einerseits die
Ziele ernst nimmt und andererseits konkrete Maßnahmen angeht, um diese Ziele zu verwirklichen.

Ich freue mich auf die Debatte über diese Maßnahmen wie auch über Ihren Antrag und andere Vorschläge
im Plenum und im Ausschuss.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage

der Kollegin Bulling-Schröter?
Andreas Jung (NA), 2010-01-28:
Bitte schön.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2010-01-28:
Danke schön, Herr Kollege Jung. - Wir stimmen darin überein, dass wir mehr Energieeffizienz brauchen.
Darin sind wir uns auch im Umweltausschuss sehr einig.
Meine Frage ist: Wann legt die Koalition das Energieeffizienzgesetz vor? Sie wissen, dass es in der letzten Legislaturperiode nicht verabschiedet wurde, weil sich der
Wirtschaftsminister und der Umweltminister uneinig
waren. Nun ist die Situation folgende: Die EU wartet.
Wenn wir das nicht umsetzen, muss die Bundesrepublik
Strafe zahlen. Das wollen wir alle nicht. Im Sinne der
Energieeffizienz frage ich deshalb: Wann können wir
dieses Gesetz im Umweltausschuss verhandeln?
Andreas Jung (NA), 2010-01-28:
Frau Kollegin, Sie werden Verständnis dafür haben,

dass ich Ihnen kein genaues Datum nennen kann. Wie
auch ich wissen Sie, dass wir nicht nur einen neuen Wirtschaftsminister, sondern auch einen neuen Umweltminister haben. Ich bin deshalb zuversichtlich, dass wir
sehr bald über dieses Gesetz beraten und darüber sprechen werden, wie wir die Verbesserung der Energieeffizienz über die Maßnahmen hinaus, die wir bereits ergriffen haben, voranbringen können. Ich denke, dass die
neue Koalition gerade an dieser Stelle Schwerpunkte setzen wird. Denn wir wissen: Die Energieeffizienz, ein
Bereich, in dem wir einsparen können - ich habe den
Gebäudebereich genannt -, ist einer der Bereiche, in
dem wir den Klimaschutz besonders effizient vorantreiben können. Wir können uns also gemeinsam darauf
freuen, dass wir schon bald entsprechende Gesetze beraten können.
({0})

Ich komme damit zum Ende meiner Rede. Ich möchte
festhalten, dass wir uns national auf einem guten Weg
befinden. Wir geben das an Europa weiter und sollten
gemeinsam dafür arbeiten, dass Kopenhagen nicht der
Endpunkt war. Wir sollten Anlauf für einen neuen Versuch nehmen, um am Ende zu erreichen, was wir alle für
notwendig halten, nämlich ein internationales, ein verbindliches und ein ehrgeiziges Klimaschutzabkommen
unter Einbeziehung der Industriestaaten, aber auch unter
Berücksichtigung und Mitwirkung der Schwellen- und
Entwicklungsländer. Dazu gibt es nach wie vor keine Alternative.

Herzlichen Dank.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Nächster Redner ist der Kollege Frank Schwabe für

die SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-01-28:
Das Wort hat jetzt der Kollege Michael Kauch von

der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-01-28:
Herr Kollege Kauch, erlauben Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Höhn?
Michael Kauch (NA), 2010-01-28:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-01-28:
Bitte schön, Frau Höhn.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-01-28:
Nun hat das Wort der Kollege Axel Knoerig für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Bärbel Höhn (NA), 2010-01-28:
Herr Kollege Kauch, ich habe eben die Bundeskanzlerin zitiert. Aus dem Zitat wird sehr deutlich, dass sie
keineswegs mehr zu diesem 40-Prozent-Ziel steht, sondern dass sie es infrage stellt. Sie haben jetzt sehr deutlich gesagt, Sie stehen trotzdem zu diesem 40-ProzentZiel.

Wir stellen heute einen Antrag zur Abstimmung, der
die Frage zu beantworten trachtet, ob diese Koalition
weiterhin zum 40-Prozent-Ziel steht. Stimmen Sie unserem Antrag zu, ja oder nein? Das wüsste ich gern.
Michael Kauch (NA), 2010-01-28:
Liebe Frau Höhn, als wir in der Opposition waren, haben wir diese Spielchen auch gemacht; das gehört ja irgendwie zum Geschäft.

({0})

Aber wenn der Umweltminister hier erklärt - die Kanzlerin hat das überhaupt nicht infrage gestellt -, dass das
Ziel von 40 Prozent unkonditioniert gilt, wenn der Koalitionspartner, die FDP, erklärt, dieses Ziel gelte unkonditioniert, wenn dies der Außenminister und der Entwicklungshilfeminister sagen, dann, liebe Frau Höhn,
können Sie davon ausgehen, dass diese Zusage auch
stimmt.

({1})

Meine Damen und Herren, wir werden deshalb das
tun, was in der Koalitionsvereinbarung steht. Wir werden im Jahr 2010 das Integrierte Klima- und Energieprogramm daraufhin überprüfen, ob die Ziele der Bundesregierung erreicht werden. Zu diesen Zielen gehört die
Reduzierung der CO2-Emissionen unkonditioniert um
40 Prozent bis 2020. Ebenso wissen wir, dass wir mit
dem, was die früheren Regierungen hierzu geliefert haben - auch die rot-grüne -, diese 40 Prozent nicht erreichen. Deshalb müssen wir herausfinden, wie wir unser
Ziel erreichen können.

Wir haben einen Emissionshandelssektor, auf dem europarechtlich bis 2020 alles geregelt ist. Das heißt, wenn
wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen wollen und müssen, dann muss dies in den Nichtemissionshandelssektoren passieren, also konkret im Wärmesektor und im Verkehr. Da wir wissen, dass der Wärmesektor bei der CO2Einsparung tendenziell billiger ist, wird das der Schlüssel sein, um die Klimaschutzziele zu erreichen.

Ob wir in diesen Sektoren dann eine gesetzliche Fixierung von Zielgrößen brauchen, werden wir bei der
Überprüfung des Integrierten Klima- und Energieprogramms diskutieren. Ich sage aber auch ganz klar: Die
gesetzliche Fixierung von Zielgrößen spart noch keine
Tonne CO2 ein. Da muss man schon konkrete Maßnahmen benennen, die dann auch umgesetzt werden: bei den
Bürgern, bei den Unternehmen. Mit vielen kleinen Einzelmaßnahmen - nicht mit großen Überschriften - werden wir das 40-Prozent-Ziel erreichen.

({2})

Die FDP wirbt weiterhin dafür, dass wir - anders als
es beispielsweise die Grünen wollen - den Emissionshandel ausweiten, nämlich auf die Bereiche von Wärme
und Verkehr; denn das würde bedeuten, dass eine gesetzliche Obergrenze festgelegt wird, die dann auch für jeden Bürger und jedes Unternehmen verbindlich ist - anders als das im Klimaschutzgesetz vorgesehen ist, das
Sie vorschlagen. Wir halten das weiterhin für den richtigen Weg und werben auch bei unserem Koalitionspartner dafür, noch einmal in diese Richtung zu denken.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-01-28:
Herr Kollege Kauch, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar des Kollegen Schwabe von der
SPD?
Frank Schwabe (NA), 2010-01-28:
Herr Kauch, habe ich Ihre Ausführungen zur Frage

der gesetzlichen Fixierung und zur Frage der einzelnen
Maßnahmen richtig verstanden in dem Sinne, dass Sie
ein Klimaschutzgesetz für überflüssig halten?