Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1991-11-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Jahr 1991 ist wirtschaftspolitisch ein gutes Jahr. In den Ländern des alten Bundesgebiets erreichen wir ein Wachstum von gut 3,5 % im Jahresdurchschnitt.
Diese Zahl markiert zugleich das neunte Jahr eines ununterbrochenen wirtschaftlichen Aufschwungs seit Übernahme der Regierungsverantwortung durch diese Koalition. Das ist gewiß nicht allein auf das Handeln dieser Koalition zurückzuführen. Aber Kritik an der Wirtschaftspolitik dieser Koalition drückt sich üblicherweise anders aus. So schlecht kann sie nicht gewesen sein und ist sie nicht, wenn man solche Zahlen zustande bringt.
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Wir haben in Ostdeutschland die Strategie „Aufschwung Ost" auf den Weg gebracht. Mit dieser Strategie haben wir in bemerkenswert kurzer Zeit die Trendwende geschafft. Die Wirtschaftsaktivitäten in den neuen Bundesländern zeigen deutliche Anzeichen einer Stabilisierung. Dies wird uns auch vom Sachverständigenrat aktuell bestätigt.
1992 wird das Jahr der großen Herausforderungen. Wir haben ehrgeizige Ziele: 2,5 % Wachstum in Gesamtdeutschland, 10 % Wachstum in den neuen Bundesländern. Diese Entwicklung wird sich vor dem Hintergrund eines dramatischen Wandels und eines hohen Tempos bei der Anpassung der wirtschaftlichen Strukturen in Ostdeutschland vollziehen.
Dieses Ziel ist um so ehrgeiziger, als wir uns die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen vor Augen halten müssen. Die Ausfuhren der deutschen Wirtschaft fielen zwar zuletzt noch geringfügig höher aus als vor Jahresfrist, der Export wird aber im nächsten Jahr auf Grund der verhaltenen Wirtschaftsentwicklung in den meisten westlichen Industrieländern nicht im gewohnten Maß der Motor der Konjunktur sein.
Was ist nun nötig, um die Herausforderungen des nächsten Jahres zu bewältigen?
Wir brauchen erstens einen Fortschritt im europäischen Einigungsprozeß. Der Gipfel von Maastricht am 10. und 11. Dezember muß ein Erfolg werden, und zwar ein Erfolg in der Sache. Das bedeutet, wir müssen in der Frage der Wirtschafts- und Währungsunion weiterkommen. Sie ist die logische Weiterentwicklung der Idee des europäischen Binnenmarkts. Es kommt vor allem darauf an, im europäischen Rahmen
das erfolgreiche Modell der Sozialen Marktwirtschaft zu verankern. Das bedeutet auch eine Absage an alle Versuche, dem Staat eine Rolle als strukturpolitischer Lenker zuzuweisen.
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Und das bedeutet eine Finanzpolitik der Stabilität. Ohne diese Eckwerte ist eine Einigung in Maastricht kaum vorstellbar.
Wir brauchen zweitens als exportorientierte Nation die Sicherheit, daß das Prinzip des Freihandels auch künftig in der Weltwirtschaft gilt.
Das heißt gleichzeitig: Die laufenden GATT-Verhandlungen müssen möglichst bald, möglichst in diesem Jahr, erfolgreich abgeschlossen werden. Wir wären als Exportnation aufs schwerste betroffen, käme es zu weltweitem Protektionismus. Und der droht im Fall des Scheiterns dieser Verhandlungen. Deshalb müssen wir, auch wenn uns die Rolle als Exportweltmeister in der Tat nachhaltig streitig gemacht wird, jetzt mit gutem Beispiel vorangehen, denn wir sind die Hauptnutznießer des Freihandels.
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Das müssen wir, indem wir ein Signal für eine Reform der EG-Agrarpolitik geben, die auch durch Protektionismus gekennzeichnet ist.
Wir müssen drittens weiter Disziplin bei den staatlichen Ausgaben wahren. Der Kollege Dr. Waigel hat bereits am Dienstag darauf hingewiesen, daß die allgemeine Kürzung von Ausgabenansätzen gleichgewichtig mit dem Einschnitt bei einzelnen Subventionsbereichen zu den Geboten staatlichen Handelns gehört. Ich unterstreiche das.
Dies gilt nicht nur wegen des äußerst angespannten Bundeshaushalts und der äußerst angespannten Haushalte der Länder. Das gilt zusätzlich deshalb, weil wir für die Treuhand, für den Fonds Deutsche Einheit und für die Bundesanstalt für Arbeit weiterhin dreistellige Milliardenbeträge aufbringen müssen, um so die soziale und wirtschaftliche Einheit mit herbeizuführen und sie abzusichern. Die Risiken können wir mit letzter Sicherheit nicht abschätzen; sie sind aber beachtlich.
Auch deshalb muß der ersten Runde zum Subventionsabbau noch in dieser Legislaturperiode eine zweite folgen.
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Darauf müssen sich die Mitglieder dieses Hauses einstellen und vor allem diejenigen, die lautstark mehr als das jetzt Erreichte eingefordert haben. Aber, meine Damen und Herren, ich will hier doch deutlich sagen, nachdem kritisiert wurde, daß wir nicht - wie ursprünglich vereinbart - etwas mehr als 33 Milliarden DM mit Wirkung für die Jahre 1992 bis 1994 gestrichen haben, sondern „nur" den Betrag von 32,177 Milliarden DM: Mich ödet nach den Debatten und Erfahrungen der vergangenen Monate die Haltung derer an - Herr Jens war dafür ein Musterbeispiel mit seinem ansonsten doch etwas enttäuschenden Beitrag - , die für Subventionsabbau im allgemeinen plädieren, aber überall dort, wo er konkret

stattfinden soll, aus Angst vor der Lobby kneifen oder gar Hand in Hand mit der Lobby für den Bestand der Subventionen demonstrieren.
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Mit der fortdauernden Subventionierung nicht wettbewerbsfähiger Wirtschaftszweige verspielen wir nicht nur unser internationales Ansehen als Freihändler, die andere auffordern, Subventionen abzubauen, die es aber selbst nicht in hinreichender Weise tun, wir vergeuden auch die knappen Mittel, die wir für zukunftsfähige Strukturen dringend brauchen.