Andrea Lederer (NA), 1991-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn hier heute über den Bericht der unabhängigen Kommission diskutiert wird, dann wird über ein Dokument diskutiert, das von seinen Autoren selber zum Teil als überholt bezeichnet wurde.
In zahlreichen Punkten entspricht der Bericht hinsichtlich der PDS nicht der Wahrheit. Da steht z. B. zu den Grundstücken: „Lage und Adressen zahlreicher Grundstücke sind unbekannt. " Das ist schlicht gelogen, weil der Kommission wie auch der Treuhand genaue Übersichten über Rechtsform und Lage der Immobilien vorliegen. Anders wäre z. B. auch die inzwischen erfolgte Beschlagnahme durch die Treuhandanstalt wohl kaum möglich gewesen.
Da steht weiter: „Der Kommission fehlten die vollständigen Vermögensberichte zu den Parteibetrieben, insbesondere zu Fundament und Zentrag. Tatsächlich sind alle vorhandenen Bilanzen übergeben. "
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Liquide Mittel: Da wird in dem Bericht wissentlich falsch behauptet: „Es ergab sich ein Fehlbetrag an liquiden Mitteln in Höhe von 396,25 Millionen." Fakt ist, daß längst lückenlos aufgeklärt ist, daß dieser Betrag nicht fehlt.
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Es ist vielmehr so, daß die Westbuchhalter - entgegen ihrer arroganten Selbstüberschätzung - in diesem Punkt die Ostbuchhaltung schlicht nicht verstanden haben.
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- Wissen Sie, wer das bestätigt hat? - Herr Kähne von der unabhängigen Kommission im Herbst 1990.
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Wenn die Arbeit der unabhängigen Kommission hier diskutiert wird, muß auch die Politik der Treuhand zum sogenannten Sondervermögen mitdiskutiert werden. Sämtliches Vermögen der PDS - Altvermögen wie auch Neuvermögen - ist eingezogen. Das betrifft sowohl die Mitgliedsbeiträge seit 1989 als auch die Wahlkampfkostenrückerstattung für den Bundestagswahlkampf 1990, die auf einem gesonderten Konto gehalten wurden. Wenn nicht das, was ist eigentlich dann Neuvermögen?
Bei keiner anderen Partei der ehemaligen DDR wurde jemals das Verhältnis von Alt- zu Neuvermögen geprüft.
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Bei der CDU wird lapidar auf eine Verzichtserklärung Bezug genommen, ohne daß aber erwähnt wird, daß 26 Millionen DM noch vor dem 3. Oktober, aber während der treuhänderischen Verwaltung von Parteivermögen an die West-CDU überwiesen wurden.
Die Knebelung der PDS durch Treuhand und Kommission wird nicht nur an dem skandalösen D-DayPlan deutlich. Die PDS darf z. B. für einen Rechtsstreit gegen die Treuhand die Genehmigung der Anwaltskosten bei derselben genehmigen lassen. Die Treuhand lehnt aber jede Genehmigung von Anwaltskosten ab. Sie empfiehlt vielmehr ihre eigenen Anwälte. Die PDS soll also Prozesse mit den Anwälten der gegnerischen Partei führen. Ich möchte einmal wissen, welche Partei sich hier auf so etwas überhaupt einlassen würde.
Nicht nur die PDS, sondern mit ihr die Gewerkschaften, Teile der Sozialdemokratie, soziale Bewegungen und vor allem Betroffene in den neuen Ländern sehen wohl mehr als genug Anlaß für außerparlamentarische Aktivitäten gegen die Treuhandpolitik. Die PDS soll sich die Begleichung solcher Kosten von der Treuhand, also genau von der in die Kritik geratenen Anstalt, genehmigen lassen.
Aber als geradezu abgefeimtes Spiel ist das Vorgehen hinsichtlich des Sozialplanes für Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der PDS zu bezeichnen. Während die Sozialpläne anderer Parteien sowohl von der Treuhand als auch von der Parteienkommission genehmigt wurden, ist der zunächst genehmigte Sozialplan von beiden Institutionen für die Mitarbeiterinnen der PDS nunmehr abgeschmettert, nachdem nämlich die Fristen für Kündigungsschutzklagen abgelaufen sind.
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Tatsächlich sind die genehmigten Abfindungszahlungen bei der CDU aber viel höher als die geplanten Abfindungen bei der PDS.
Daß tatsächlich kein Interesse besteht, ehemaliges Parteivermögen den neuen Ländern zugute kommen zu lassen, ist auch daran deutlich geworden, daß die Bundesregierung den Vorschlag der PDS nicht angenommen hat, 80 % des ihr noch verbliebenen Vermögens sofort für gemeinnützige Zwecke freizugeben. Bei aller notwendigen kritischen Auseinandersetzung mit der Verflechtung von Parteien und Staat - und zwar sowohl SED als auch Blockparteien betreffend - , die wir nie in Abrede gestellt haben, hat es die Politik der Bundesregierung mit der seinerzeit festgelegten gemeinnützigen Verwendung eines Teils dieser Mittel überhaupt nie ernst gemeint. Tatsächlich kassieren die Kommissionsmitglieder für ein einmal im Monat stattfindendes Treffen steuerfrei 2 700 DM. Parteienkommission wie auch Treuhand maßen sich im Auftrag der Bundesregierung die Verwaltung und Gängelung einer Oppositionspartei in einer Form an, die unter demokratischen Gesichtspunkten kaum vorstellbar ist. Das ist auch eine Art von Verflechtung von Regierungsparteien und Staat.
Abgesehen davon, daß wir den Gefallen nicht tun werden, der damit bezweckt wird, nämlich uns von der politischen Bühne verschwinden zu lassen, wirft dieses weitere Kapitel des Anschlußprozesses ein bezeichnendes Licht auf den Stand des Demokratieverständnisses in diesem Land.
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