Simone Violka (NA), 2008-11-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir sprechen heute über ein Förderinstrument, das eigentlich Erfolgsinstrument heißen müsste. In
19 Jahren gab es so manchen Versuch der Förderung.
Vieles war erfolgreich, anderes nicht. Aber das Investitionszulagengesetz gehört auf jeden Fall zu den gelungenen Versuchen.

Auch wenn es spät ist - ich hoffe, dass viele vor den
Fernsehern sitzen -, möchte ich die Gelegenheit nutzen,
mich bei den Unternehmerinnen und Unternehmern,
aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, der
Gewerkschaft und ebenso bei den vielen zumeist ehrenamtlich arbeitenden Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern zu bedanken, die in den vergangenen
19 Jahren neben den finanziellen Mitteln das meiste zum
Aufbau Ost beigetragen haben.

Wir sprechen in dieser Zeit, so auch heute, über den
Aufbau Ost und den Stand der deutschen Einheit, und es
wird viel darüber geredet, was noch nicht so funktioniert. Aber ich halte es auch für wichtig, zu sagen, dass
vieles geschaffen wurde.

({0})

Ich will als Sächsin in diesem Zusammenhang auf Folgendes hinweisen: In den neuen Ländern haben wir insbesondere im Hinblick auf alternative Energien aus den
Chancen, die uns gegeben wurden, unglaublich viel gemacht. Ich erinnere nur an Solarworld in Freiberg und an
Roth & Rau in Hohenstein. Inzwischen sind in Ostdeutschland viele gute und neue Unternehmen ansässig,
bei denen viele Menschen in Lohn und Brot stehen und
die den Menschen in der Region eine Perspektive geben.

Wer sich Gedanken darüber macht, ob es überhaupt
einen idealen Zustand gibt bzw. wann er erreicht ist,
muss ehrlich sein und sagen: Einen idealen Zustand gibt
es in Deutschland nirgendwo, weder im Osten noch im
Westen noch im Norden noch im Süden. Das hat etwas
mit Entwicklung zu tun. Natürlich hatten wir im Osten
des Landes erst einmal viel nachzuholen; das ist nach
wie vor so. Allerdings ist bei uns auch viel passiert. Ich
möchte nicht darüber nachdenken, in welchem Zustand
sich zum Beispiel unsere Kanalisation heute befinden
würde, hätte es die Wende und die folgenden Investitionen nicht gegeben.

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Als ich ein Kind war, gehörten massive Rohrbrüche vor
allen Dingen im Winter zum täglichen Bild. Wenn
manch einer einwendet, dass das vielleicht etwas mit
dem Klimawandel zu tun hat, und darauf hinweist, dass
die Winter heute nicht mehr so hart wie früher sind,

muss ich sagen: Ich glaube nicht, dass dies die Gründe
sind; denn damals lag vieles im Argen. Es fand ein unglaublicher Raubbau an der Substanz statt, dessen Folgen erst einmal bewältigt werden mussten. Wer glaubt,
19 Jahre hätten ausreichen müssen oder können, um diesen Rückstand wettzumachen, der sollte einmal intensiv
darüber nachdenken, dass dieser Rückstand sozusagen
40 Jahre Zeit hatte, sich aufzubauen.

Zu den Ursachen dieses Rückstands gehören nicht nur
der Raubbau an Material und zum Teil am Menschen,
sondern auch, dass bewusst kein Mittelstand zugelassen
wurde, dass innovativen Betrieben, die sich hätten erweitern können, die Verstaatlichung drohte, sobald sie
eine gewisse Mitarbeiterzahl überschritten, sodass in
diesem Bereich praktisch keine Entwicklung stattfand.
Man kann nicht davon ausgehen, dass Menschen, die
40 Jahre lang unter solchen Rahmenbedingungen einen
Betrieb führen mussten, von heute auf morgen zu hervorragenden Unternehmern werden, die sich darüber
hinaus - das kommt noch hinzu - in einem neuen System zurechtfinden mussten, was sie schlicht und ergreifend nicht konnten, weil ihre Lebensbedingungen dies
nicht hergaben. In Anbetracht dessen muss man wirklich
sagen: Es ist super, was die Leute aus dieser Situation
gemacht haben.

({2})

Ich möchte noch einmal auf den Faktor Zeit zu sprechen kommen. Ich sage immer: Das ist wie beim Abnehmen. Zu viele Kilos hat man schnell drauf. Will man
aber nachhaltig und vor allen Dingen auf gesunde Art
und Weise wieder schlank werden, dauert das seine Zeit. Wie beim Abnehmen muss man auch beim Aufbau Ost
von Zeit zu Zeit überprüfen, welche Maßnahmen gut
sind und deshalb fortgesetzt werden sollten und welche
inzwischen nicht mehr zeitgemäß und somit „ungesund“
sind.

Die Investitionszulage, die wir heute in zweiter und
dritter Lesung beraten, hat sich als gutes Instrument erwiesen und sich bewährt. Deshalb ist es gut und richtig,
dass sie auch nach 2009 weiterhin zur Verfügung steht.

Natürlich hat auch dieses Gesetz Schwächen. Wenn
man ehrlich ist, muss man sich allerdings fragen: Welches Gesetz hat denn keine Schwächen? Ich bin politisch
nicht bereit, ein Gesetz, von dem Menschen profitieren,
wegen ein paar Schwächen, die in keinem Verhältnis zu
seinen Stärken stehen, preiszugeben.

({3})

Zu den Schwächen dieses Gesetzes gehören nach wie
vor die Mitnahmeeffekte. Mitnahmeeffekte gibt es allerdings überall, wo gefördert wird. Man kann sie nicht verhindern, ohne die Menschen, die auf das Gesetz angewiesen sind, ihrer Existenz zu berauben. Dem gegenüber
stehen Rechtssicherheit, Schnelligkeit und vor allen Dingen eine unbürokratische Abwicklung. Diese Aspekte
haben dieses Förderinstrument so beliebt gemacht. Das
sind Stärken, die wahrlich nicht jedes Förderinstrument
vorweisen kann. Daher ist sehr zu begrüßen, dass es mit
dem jetzt zu verabschiedenden Investitionszulagengesetz 2010 ein Nachfolgegesetz für das Investitionszulagengesetz 2007, welches Ende des Jahres 2009 ausläuft, gibt, welches die Förderung auch nach 2009 möglich macht und die geförderten Maßnahmen bis 2013 sicherstellt.

Trotz aller Freude will ich nicht verschweigen, dass
das nicht selbstverständlich war, nicht wegen der Einstellung der Bundesrepublik zu diesem Gesetz, sondern
wegen Brüssel. Schon als es um das Investitionszulagengesetz 2007 ging, waren intensive Verhandlungen in den
zuständigen Brüsseler Stellen, die diesem Förderinstrument eher skeptisch gegenüberstanden und ihm nach wie
vor skeptisch gegenüberstehen, notwendig. Mein Dank
gilt an dieser Stelle all jenen, die das jetzt zur Abstimmung stehende Gesetz durch intensive Gespräche und
durch Überzeugungsarbeit in den Verhandlungen in
Brüssel ermöglicht haben.

({4})

Das war natürlich nicht ohne Kompromisse machbar.
Eine Forderung aus Brüssel war die Festschreibung eines Endpunktes der Förderung und eines degressiven
Verlaufs der Fördersätze. Dieser Forderung wird durch
die Ausgestaltung des vorliegenden Investitionszulagengesetzes 2010 Rechnung getragen. Allerdings haben wir
im Ausschuss deutlich gemacht, dass für uns in dieser
Angelegenheit noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.
Sollte 2011 festgestellt werden, dass die Wirtschaftskraft
im Fördergebiet noch immer weit unter dem Bundesdurchschnitt liegt, muss die Degression noch einmal auf
den parlamentarischen Tisch und auf ihre Notwendigkeit
hin überprüft werden.

({5})

Dadurch haben wir für den Osten viel gewonnen. Anstatt
den Zugeständnissen nachzuweinen, sollten wir bis 2013
das Beste daraus machen.

Dank dem Entgegenkommen Brüssels wird mit dem
Investitionszulagengesetz 2010 auch die Förderlücke abgeschafft werden können. Das wird möglich, weil die
Europäische Kommission am 6. August 2008 eine Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung verabschiedet
hat, wonach eine Förderung von kleinen und mittleren
Unternehmen im D-Fördergebiet, also in Berlin, weiterhin möglich ist. Vorher war eine Förderung in diesem
Gebiet auf bis Ende 2008 begonnene Investitionsvorhaben beschränkt. Dadurch wurde ein nahtloser Übergang
der Förderung für alle Gebiete ermöglicht.

Neu ist auch, dass kleine Unternehmen jetzt stärker
gefördert werden. Für Erstinvestitionen bei kleinen Unternehmen beträgt die Investitionszulage 20 Prozent der
Bemessungsgrundlage, und für mittlere Unternehmen
beträgt sie zukünftig 10 Prozent. Auch damit wird einer
Forderung aus Brüssel Rechnung getragen.

Aufgrund der Fördersummen haben wir alle Chancen
auf weitere gute Ergebnisse. Neben anderen Förderinstrumenten wollen wir auch mit diesem Gesetz weiter
Unterstützung leisten. Durch die Beträge wird deutlich,
dass es sich bei dieser Unterstützung um ganz schöne
Brocken handelt und nicht um kleine Möhrchen, von denen heute früh schon gesprochen wurde.

Durch die Umsetzung des vorliegenden Gesetzentwurfes wird es zu folgenden Förderungen kommen: Im
Jahre 2011 sind es über 550 Millionen Euro, im
Jahr 2012 über 770 Millionen Euro, im Jahr 2013 über
540 Millionen Euro, im Jahr 2014 über 315 Millionen
Euro, und im Jahr 2015 sind es wegen der degressiven
Ausgestaltung, die 2011 aber noch einmal überprüft werden soll, noch einmal 90 Millionen Euro.

Das Investitionszulagengesetz 2010 ist ein gutes Gesetz. Es ist eine gute Nachricht für die Unternehmer
- vor allem aus Mittelstand und Handwerk -, die diese
Förderung bereits in der Vergangenheit gern und oft in
Anspruch genommen haben. Es werden natürlich noch
weitere Mittel freigesetzt, weil mit jedem Euro Fördergeld natürlich auch Eigeninvestitionen verbunden sind,
was gerade in dem Bereich der mittelständischen und
kleinen Betriebe zu unglaublich großen Kräften für die
heimische Wirtschaft führt.

Wir haben uns im Verfahren aber nicht nur mit der
Degression, der Förderlücke und den Fördersummen beschäftigt, sondern auch die Forderungen und Wünsche
der verschiedenen Verbände und Unternehmerinnen und
Unternehmer angehört und sie, wenn es ging, auch berücksichtigt. Soweit es möglich und politisch gewollt
war, ist es gelungen, dementsprechende praxisnahe Veränderungen herbeizuführen. Beispielhaft möchte ich die
konstruktiven Vorschläge des Zentralverbands des Deutschen Handwerks nennen. Einigen der zentralen Punkte
ihres Wunsches auf Veränderung konnten wir folgen,
und ich bin mir sicher, dass diese Veränderungen in unser aller Interesse sind.

Wir stimmen heute über ein gutes Gesetz ab, das hilft,
Deutschland in Gänze und damit die ostdeutschen Länder im Besonderen weiter nach vorne zu bringen. Deshalb fordere ich Sie auf: Machen Sie mit, stimmen Sie
zu, und schaffen Sie in den neuen Bundesländern bis
2013 weitere Chancen, damit wir die deutsche Einheit
endlich auch auf wirtschaftlichem Sektor vollenden können!

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