Michael Luther (NA), 2003-11-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe am Wochenende mit meiner Frau darüber gesprochen, dass ich heute zum Einzelplan 15 reden
werde.

({0})

Ich habe sie gefragt, was sie zum Inhalt dieses Einzelplans sagen würde.

({1})
Sie hat geantwortet: Wenn es sich nicht lohnt, darüber zu
reden, weil der Haushalt in sich nicht stimmig ist, dann
sag das doch bitte auch so.

({2})

Ich denke, meine Frau hat Recht:
({3})

Es lohnt sich nicht, über den Haushalt zu reden, weil der
Haushalt eigentlich das Papier nicht wert ist, auf dem er
steht.

({4})
In einem Haushalt sind normalerweise die zu erwartenden Soll-Einnahmen und -Ausgaben aufgeführt. Der
Haushalt 2004 aber enthält Wunschzahlen, die mit der
Realität wenig zu tun haben.

({5})

Ich will Ihnen gern an dem Beispiel des Einzelplan 15
aufzeigen, warum das so ist. In diesem Einzelplan ist eine
globale Minderausgabe in Höhe von 157,7 Millionen
Euro ausgewiesen. Ich frage Sie, Frau Ministerin und
Frau Lehn als Hauptberichterstatterin: Wie sollen diese
157,7 Millionen Euro aufgelöst werden?

({6})

Das scheint auf den ersten Blick kein Problem zu
sein. Denn gemessen am gesamten Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung,
der 83,65 Milliarden Euro umfasst, entsprechen die
157,7 Millionen Euro einem Anteil von lediglich
0,19 Prozent. Das aufzulösen scheint einfach zu sein.

({7})

Aber vielleicht sollte man einen genaueren Blick auf
die Struktur des Haushaltes werfen. Ich beginne bei dem
größten Posten, dem Kap. 15/13 - Sozialversicherung mit einem Volumen von 79,1 Milliarden Euro. Hierbei
handelt es sich im Wesentlichen um die Zuschüsse an die
Rentenkasse und zukünftig auch an die Krankenkassen.
Die Titelausgaben in diesem großen Kapitel stehen im
Wesentlichen fest, sodass mir die Auflösung einer globalen Minderausgabe an dieser Stelle nicht möglich erscheint.

Im Gegenteil: Gerade bei diesem Kapitel bestehen erhebliche Haushaltsrisiken. Bei Umsetzung der politischen Zielsetzung eines Rentenbeitragssatzes von 19,5
Prozent fehlen den Rentenkassen 2004 8 Milliarden
Euro. Zur Gegenfinanzierung soll wieder einmal - zum
dritten Mal in Folge - auf die Schwankungsreserve zurückgegriffen werden, die nun auf einen Zielwert von
20 Prozent der Monatsausgabe einer Rentenzahlung gesenkt wird.

({8})
Ein Blick auf den unterjährigen Schwankungsverlauf
für dieses Jahr zeigt, dass eine Spannbreite von ungefähr
20 Prozent benötigt wird. Der Bestand der Rentenkassen
sinkt damit wahrscheinlich im nächsten Jahr auf null.
Damit besteht die große Gefahr - das gilt schon für den
Bundeshaushalt 2004 -, dass der Haushalt dafür einspringen muss. Dafür ist aber keine Vorsorge getroffen.

({9})

Die Gefahr, dass das passiert, ist real, schon weil Sie
bei dieser Rechnung von einem Wirtschaftswachstum
von 1,7 Prozent und 4,3 Millionen Arbeitslosen im
nächsten Jahr ausgehen. Der Sachverständigenrat des
Bundeswirtschaftsministers hat aber schon zu diesem
Zeitpunkt festgestellt, dass nur mit einem Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent bei einer größeren Zahl von
Arbeitslosen, nämlich 4,4 Millionen, zu rechnen ist.

Aus diesem Grund werden die im Haushalt 2004 zur
Verfügung stehenden Mittel wahrscheinlich nicht ausreichen, sodass die Bundesgarantie greifen muss. Deshalb
meine ich, dass das Kap. 15/13 das Papier, auf dem die
Zahlen stehen, nicht wert ist. Eine globale Minderausgabe ist an dieser Stelle nicht aufzulösen.

({10})

Im Übrigen ist Folgendes interessant - das will ich an
dieser Stelle erwähnen -: Das Haushaltsbegleitgesetz,
das zurzeit dem Bundesrat zur Beratung vorliegt, enthält
die Vorschrift, dass der Bundeszuschuss um
2 Milliarden Euro gesenkt wird.

({11})

Ich frage mich, was passiert, wenn der Bundesrat

({12})

dem Wunsch von Rot-Grün folgt.

Im Übrigen fand ich es im Verlauf dieses Jahres spannend, dass die Abgeordnete Ulla Schmidt, ihres Zeichens auch Bundesministerin, noch an dem bewussten
Freitag namentlich der Senkung zugestimmt, aber am
darauf folgenden Montag in der Klausurtagung dagegen
gearbeitet hat. Wissen Sie überhaupt, was Sie wollen?

({13})

Ich komme zum nächsten großen Haushaltskapitel,
Kriegsopferfürsorge, das ein Volumen von 3,4 Milliarden Euro aufweist. Ich habe in den letzten Jahren erlebt,
dass Sie dieses Kapitel immer als Sparbüchse benutzen,
in der Regel mit dem Argument, alle Titel in diesem Kapitel seien gegenseitig deckungsfähig, weswegen es
nicht so schlimm sei, wenn ein Titel, anders als geplant,
überschritten werde. Im Jahre 2002 führte dies zu dem
Ergebnis, dass ein Haushaltstitel um 61 Millionen Euro
überschritten worden ist.

({14})

Sie haben dann aber im letzten Jahr, um die Pockenimpfstoffe zu finanzieren, aus diesem Kapitel einfach einmal
13 Millionen Euro herausgekürzt, was irgendwie ging
und nicht weiter auffiel.

({15})

Das Volumen dieses Kapitels ist relativ groß. Was
sind da schon 13 Millionen Euro? Im Jahre 2003 und
vermutlich auch im Jahre 2004 werden die wesentlich zu
niedrigen Ansätze nicht ausreichen, sodass es hier zu
überplanmäßigen Ausgaben kommen wird. Aus diesem
Grunde kann man auch an dieser Stelle keine globale
Mehrausgabe auflösen.

Dieses Beispiel für den Umgang mit dem Haushalt
macht sehr deutlich, dass Rot-Grün etwas unter Realitätsverlust leidet.

({16})

Der Haushaltsplan ist nichts weiter als eine Wunschvorstellung von Rot-Grün. Dies lässt sich im Hinblick auf
den gesamten Haushalt damit dokumentieren, dass Sie
noch im Frühjahr 2003 einen Haushalt mit einer Neuverschuldung von 18,9 Milliarden Euro aufgestellt haben.
Ein halbes Jahr später müssen wir feststellen, dass Sie
sich um 24,5 Milliarden Euro verschätzt haben.

({17})

Wer so Haushaltspolitik betreibt, dem braucht man
nichts zu glauben.

({18})

Unter diesen Umständen war der Haushaltsentwurf für
das Jahr 2003 nichts wert. Genauso ist es mit dem Haushaltsentwurf für 2004; auch er wird nichts wert sein.

({19})

- Das Schöne dabei ist, dass meine Frau im Gegensatz
zu Ihnen das, was ich hier sage, versteht. Sie sagt auch,
dass man das so nicht machen kann.

({20})

Auch bei diesem Kapitel wird es also schwierig sein,
eine globale Minderausgabe seriös aufzulösen.

Zum Bundesministerium gehört noch eine Reihe von
Instituten: das BfArM, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, das Paul-Ehrlich-Institut, das
Robert-Koch-Institut, das DIMDI, das Bundesversicherungsamt und das Bundessozialgericht. Das Budget
dieser Institute beträgt insgesamt 206 Millionen Euro.
Ich warne nachdrücklich davor, hier eine globale Minderausgabe auflösen zu wollen. Das RKI hat eine große
Verantwortung für die Krankheitskontrolle und Gesundheitsprävention in Deutschland. Wir haben den Instituten, auch dem RKI, in den letzten Jahren immer wieder
neue Aufgaben übertragen, ohne dies adäquat mit Personal zu untersetzen. Im Gegenteil, sie müssen wie alle
Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung Personal abspecken.

So können wir nicht weiter verfahren. Wir müssen
- dies richte ich an alle Fachpolitiker im Hause - im
Sinne einer Aufgabenkritik darüber nachdenken, welche
weniger wichtigen Aufgaben den Instituten weggenommen werden können, damit sie die Aufgaben, die bei ihnen verbleiben, im Interesse unseres Landes gut erfüllen
können. Man kann zum Beispiel beim BfArM und beim
Paul-Ehrlich-Institut darüber nachdenken, wie man
eine bessere Gebührenfinanzierung und eine selbstständige Finanzverantwortung hinbekommt. Dafür gibt es in
Deutschland mittlerweile genügend gute Beispiele. Dies
bedarf allerdings sicherlich einer längerfristigen Konzeption und entsprechender gesetzlicher Grundlagen, die
erst noch zu schaffen sind. Was aber den Haushalt 2004
angeht, so sind die Bedingungen geschaffen. Das Geld,
das in den Haushalt eingestellt wird, brauchen die Institute tatsächlich. Auch hier halte ich es für unmöglich,
eine globale Minderausgabe aufzulösen.

({21})

Ich komme nun zu den Kapiteln 15 01 und 15 02.
Hier fallen mir allerdings einige Einsparvorschläge ein,

({22})

Beispiel Öffentlichkeitsarbeit: Im Vergleich zum Haushaltstitel im Jahr 2003 werden die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit im Jahr 2004 um 21 Prozent aufgestockt.
Ich meine, dass hier ein schrödersches Politikprinzip
sichtbar wird: Je schlechter die Politik, desto mehr Öffentlichkeitsarbeit!

({23})

Frau Schmidt, halten Sie die Menschen eigentlich für
dumm? Sie sollten lieber gute Politik machen. Dann
können die Menschen selber erkennen, was ihnen die
Politik in ihrem täglichen Leben bringt, und dann können Sie die Öffentlichkeitsarbeit getrost den Medien
überlassen, die das, was wir hier tun, intensiv begleiten.

({24})

Nach meiner Meinung kann man sich auch den geplanten Neubau in Bonn ersparen. Die Begründung lautet nämlich - hören Sie einmal aufmerksam zu - : Er ist
nötig, weil der Büroraum in Bonn nach dem Umzug
nach Berlin nicht mehr ausreicht.

({25})

Wenn es in Zeiten knapper Kassen gelingen würde, den
Büroraum in Berlin effektiver zu nutzen, dann könnte
man sich - erstens - den Neubau ersparen und würde zweitens - im Titel Dienstreisen, der in Folge des DopDr. Michael Luther
pelstandorts des Ministeriums in Bonn und Berlin ständig anwächst, etwas einsparen.

({26})

Einsparen kann die Ministerin ebenfalls bei den Modellprojekten. Wozu braucht Deutschland Erkenntnisse
über die „Wirkungskontrolle im Rahmen der Armut- und
Reichtumsberichterstattung“ oder über die „soziale Ausgrenzung im internationalen Kontext“? Das ist mir im
Berichterstattergespräch nicht deutlich geworden.

({27})

Ich meine, dass man in Zeiten knapper Kassen bei ein
paar solcher Modellprojekte einsparen kann.

({28})

In den Kapiteln 15 01 und 15 02 sind, wie gesagt, große
Einsparpotenziale vorhanden. Bei einem Gesamtvolumen
von 755 Millionen Euro muss aber berücksichtigt werden,
dass gesetzliche Leistungen, wie die Erstattung von
Fahrgeldausfällen gemäß §§ 145 ff. SGB IX in Höhe
von 220 Millionen Euro oder die vertraglich gebundenen
Pflegeeinrichtungsinvestitionen in Höhe von 221 Millionen Euro, fest gebunden sind. Bei dem jetzt noch nicht
weiter spezifizierten Teil von 314 Millionen Euro können vor diesem Hintergrund vielleicht 10 Prozent, möglicherweise sogar 20 Prozent, nicht aber 157 Millionen
Euro eingespart werden.

({29})

- Meine Frau kann offensichtlich besser rechnen als Sie.

({30})

- Frau Lehn, ich finde es interessant, dass Sie soeben
dem Satz zugestimmt haben: Meine Frau kann besser
rechnen als Sie.

({31})

- Nein, meine Frau.

({32})

Das, was ich vorgerechnet habe, ist beeindruckend
und zeigt, wie die Haushaltssituation tatsächlich ist.

Ich stelle fest: Nicht nur der Einzelplan 15, sondern
der gesamte Bundeshaushalt 2004 ist nicht in Ordnung.
Dafür ist die rot-grüne Politik der letzten fünf Jahre verantwortlich zu machen. Wir brauchen grundsätzliche
Strukturreformen in diesem Land; das ist klar. Die
CDU und die CSU werden die Strukturreformen - über
einen Teil dieser Reformen wurde ja bereits heute verhandelt - im Bundesrat nicht blockieren. Wir werden
vielmehr das beschließen, was das Beste für Deutschland ist.

({33})

Noch besser wäre natürlich ein Regierungswechsel. Bevor jedenfalls die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses nicht vorliegen, brauchen wir über den Haushalt
2004 eigentlich gar nicht zu reden. Das wäre zum jetzigen Zeitpunkt nämlich unseriös.

Ich komme zum Schluss. Die Aufstellung des Einzelplans 15 ist unseriös. Dieser Einzelplan ist das Papier,
auf dem er steht, nicht wert; deswegen hat meine Frau
Recht, wenn sie der Auffassung ist, es lohne sich nicht,
darüber zu reden.

({34})