Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1977-06-15:
Auch hier sage ich ein klares Ja, muß Sie aber auch darauf hinweisen, daß die Diskussion innerhalb der Bundesregierung und danach mit Parlament und Ländern nicht einfach wird, denn es wird sich zeigen - ich will nur ein Beispiel nennen -, daß z. B. in den privaten Haushalten die Preisreagibilität nicht ausreicht, um die nötigen Einspareffekte zu erzielen. Die Industrie hat auf die Vervierfachung der Erdölpreise klassisch, wie ich als Marktwirtschaftler sagen möchte, reagiert, die privaten Haushalte haben es nicht getan. Dies liegt an einer Reihe von Gründen. Das fängt mit der Nichttransparenz der Stromrechnungen und dem Lastschriftverfahren an, wo man ja gar nicht mehr genau merkt, wenn man nicht genau hinsieht, was sich da eigentlich so tut. Das geht weiter - ich meine das sehr ernst, weil das Gefühl für diese Ausgabe wegen der Technik des Systems nicht so ausgeprägt ist, als wenn man an die Ladentheke geht und einkauft - mit der Behauptung von mir, daß das deutsche Mietrecht für die Energieeinsparung deswegen ein
Problem beinhaltet, weil der Vermieter die Investitionskosten, der Mieter die Verbrauchskosten zu tragen hat. Worin soll das Interesse des Vermieters liegen, wenn er das Ergebnis des Minderverbrauchs nicht in seine Tasche bekommt? Das alles sind Probleme, die hier eine Rolle spielen, neben einer Fülle von Fragen der Subventionierung direkter und indirekter Art.
Das Energieeinsparprogramm wird kommen. Es wird Schwerpunkt der Fortschreibung sein. Aber wir sollten uns nicht darüber hinwegtäuschen, daß es nicht einfach sein wird.
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Der zweite Schwerpunkt: Forschung für neue Technologien. Dem hat die Bundesregierung im April dieses Jahres durch die Verabschiedung des Energieforschungsprogramms Rechnung getragen. Ich will hierzu im einzelnen nichts sagen. Der Kollege Matthöfer wird dazu sicher noch Gelegenheit haben. Aber auch hier gibt es sicherlich ein Zeitproblem.
Dritter Schwerpunkt wird die Definition der Rolle der Kernenergie sein. Ich habe bereits begründet, daß die Kernenergie für die Energieversorgung der Welt und unseres eigenen Landes in den kommenden Jahrzehnten eingesetzt werden muß. Aber das scheint mir auch nicht der Streitpunkt zu sein; denn ein Ja zur Kernenergie haben doch wohl alle Fraktionen des Deutschen Bundestages in verschiedenen Legislaturperioden und alle bisherigen Bundesregierungen in verschiedenen Zusammensetzungen gesagt. Ich nenne die Verabschiedung des Atomgesetzes, seiner Novellen, die Entschließung vom Mai vorigen Jahres, Energieprogramme etc.
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Ich glaube vielmehr, daß sich die Frage darauf konzentriert, wieviel Kernkraft wir brauchen und wann wir sie am Netz brauchen.
Ich will hier nicht auf die Probleme der Sicherheit der Kernkraft eingehen, weil ich unterstelle, daß der Kollege Maihofer noch sprechen wird. Ich will nur wiederholen: Die Sicherheit der Bevölkerung hat Vorrang. Dies ist seit langem die Politik der Bundesregierung, und sie zeigt sich daran, daß wir mit unseren Sicherheitsstandards und unseren Anforderungen doch offensichtlich in der Welt an der Spitze liegen, nicht nur in Europa. Das wird auch international nicht bestritten.
In der Antwort auf die Großen Anfragen hat die Bundesregierung deutlich gemacht, daß sie den „stetigen Ausbau der Kernenergie in dem für die Sicherheit der Stromerzeugung erforderlichen Ausmaße" - ich habe zitiert - will. Wir stehen zu dieser Aussage.
Dabei kann der Beitrag der Kernenergie, den die Bundesregierung in den „Grundlinien und Eckwerten" vom 23. März mit einer Größenordnung von 30 000 MW für 1985 als energiepolitisch wünschenswert bezeichnet hat, nicht als exakte Planzahl verstanden werden. Es handelt sich um eine TrendausBundesminister Dr. Friderichs
sage. Es wäre energiepolitisch auch nicht sinnvoll, angesichts der Veränderungen der Weltenergiemärkte andere als Trendzahlen zur Orientierung von Wirtschaft und Verbrauchern zu geben. Ebensowenig wie ein Unternehmer seine Unternehmensund Investitionsentscheidungen von einem am 31. Dezember erreichten Status abhängig macht, macht die Bundesregierung ihre energiepolitischen Entscheidungen von einem Stichtag abhängig.
Nur auf diesem Hintergrund ist es verständlich, daß die Bundesregierung in den „Grundlinien und Eckwerten" gleichzeitig darauf hingewiesen hat, daß die eingetretenen Verzögerungen beim Bau und bei der Genehmigung von Kernkraftwerken befürchten lassen - wir haben wörtlich gesagt: „befürchten lassen" -, daß die Kapazität in dieser Größenordnung 1985 noch nicht voll bereitstehen wird.
In dieses Bild gehört, meine Damen und Herren, daß Kernenergie und Kohle weder Gegensätze noch Alternativen im Sinne eines Entweder- Oder sind. Diese Bundesregierung hat mit großen finanziellen Opfern des Steuerzahlers den deutschen Steinkohlenbergbau stabilisiert und das Vertrauen der Bergarbeiter in ihre Arbeitsplätze wiederhergestellt. Unsere Aussage lautet daher auch konsequent: Kohle und Nuklearenergie. Der Beitrag der Kohle zur Stromerzeugung wird bis 1985 steigen, ein Anstieg übrigens, der sich nach meiner Überzeugung in der zweiten Hälfte der 80er Jahre im Anstiegswinkel steiler gestalten wird, d. h. beschleunigen wird. Durch den zwischen Energiewirtschaft und Kohlebergbau vor kurzem abgeschlossenen Vertrag ist jedenfalls auch ein ansteigender Steinkohleeinsatz von jährlich durchschnittlich 33 Millionen Tonnen gesichert.
Eine der Schlüsselfragen ist der Platz, den die Lösung der Entsorgung im Rahmen der Genehmigungsverfahren einnehmen soll. Die Bundesregierung hat diesen Komplex unter Einschaltung zahlreicher Fachleute mit größter Intensität geprüft. Im Verlauf dieser Überprüfung hat sich die Überzeugung gefestigt, daß die in Aussicht genommenen Lösungen so sicher sind, daß die Fortsetzung des Ausbaus der Kernkraft auch weiterhin verantwortet werden kann.
Trotzdem hat das Bundeskabinett beschlossen, die Erteilung neuer, erster Baugenehmigungen für Kernkraftwerke an zusätzliche Voraussetzungen zu binden. Neben der Auswahl des Standorts für die Wiederaufbereitungs- und Entsorgungsanlagen muß auch das positive Urteil von Strahlenschutzkommission und Reaktorsicherheitskommission zum technischen Konzept der Wiederaufbereitungsanlage vorliegen. Damit rechnen wir im Verlauf dieses Jahres. Kollege Maihofer wird dazu etwas sagen. Dieses Konzept wurde in einem detaillierten Sicherheitsbericht dargelegt.
Zusätzlich sollen in Zukunft - ich will auf diese kritischen Fragen hier sehr offen eingehen - Betriebsgenehmigungen für diese neu zu genehmigenden Kraftwerke mit der Erteilung der ersten Teil, errichtungsgenehmigung für das Brennelementeingangslager verknüpft werden. Das heißt, um es ganz einfach zu sagen, Voraussetzung für die neuen Genehmigungen sollen nach Meinung der Bundesregierung sein: Standort für die Entsorgungsanlage, positives Votum der Reaktorsicherheitskommission, positives Votum der Strahlenschutzkommission. Aber die dann zu gebenden neuen Genehmigungen sollen mit der Auflage versehen werden, daß eine Betriebsgenehmigung nur erteilt wird, wenn bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme auch die erste Teilgenehmigung für den Bau der Entsorgungsanlage gegeben ist.
Meine Damen und Herren, ich will offen zugeben, daß es hier in einer Nuance einen Unterschied zu dem gibt, was Herr Abgeordneter Schmidt vor mir gesagt hat. Eine neue Teilerrichtungsgenehmigung soll nämlich nach seinen Worten erst dann gegeben werden, wenn die erste Genehmigung für die Entsorgungsanlage erteilt ist. Dies würde gravierende Probleme für Energiewirtschaft und Reaktorbauindustrie aufwerfen. Daher sagt die Bundesregierung: Neue Genehmigungen dann, wie eben beschrieben, aber Betriebsgenehmigungen für die neuen Kraftwerke erst dann, wenn die erste Teilerrichtungsgenehmigung für die Entsorgungsanlage gegeben ist. Das ist die Position der Regierung, die ich hier zu vertreten habe.
Natürlich wird die Bundesregierung bei der Fortschreibung unseres Energieprogramms auch den heutigen Debattenverlauf noch einmal in ihre Überlegungen einzubeziehen haben. Aber, meine Damen und Herren, ich bin der Meinung - hier kann ich nur für mich sprechen -, daß das Junktim, das wir, die Kollegen Maihofer, Matthöfer und ich als die drei Federführenden, jetzt gefunden haben, einen Vorteil enthält: Es übt einen Druck auf diejenigen aus, die die Entsorgungsanlage betreiben sollen, auf diejenigen, die sie genehmigen sollen, und auf diejenigen, die sie bauen sollen. Denn mit diesem System kommt ein zusätzlicher institutioneller Druck hinein, den ich für richtig halte, weil wir die Entsorgungsanlage wollen, ohne daß wir den Bau neuer Kraftwerke in einem Ausmaß verzögern, welches energiepolitisch nicht vertretbar wäre. Das ist die Position der Regierung, die ich hier darlegen durfte, weil sie so beschlossen ist, jedenfalls bisher; ich hoffe, daß es dabei bleibt.
Ich hoffe, daß die Bundesregierung in der Lage ist, in Kürze den entsprechenden Antrag durch eine Bundesanstalt stellen zu lassen.
Herr Abgeordneter Riesenhuber, Sie sprachen im Zusammenhang mit dieser Frage von einer definitiven Äußerung zum Standort usw. Da wäre ich als Mitglied der CDU aber ein bißchen vorsichtiger gewesen.
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- Ein bißchen, nicht viel. - Sie wissen doch, wie schwierig die Standortdiskussion zwischen Bonn und Hannover war. Ich mache das der Landesregierung in Hannover nicht zum Vorwurf. Lassen wir das heute einmal alles beiseite, was da Taktik, was da Strategie und was da bittere Notwendigkeit war. Aber eines steht doch fest: Für die Bundesregie2254 

rung gibt es nach den bisherigen geologischen Erkenntnissen mehr als einen geeigneten Standort. Offensichtlich sagt aber die Landesregierung: Nicht drei oder vier oder wieviel, sondern einen! Wir haben lange, sehr lange darüber gesprochen.
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- Ich bitte um Entschuldigung. Ich will hier jetzt keine Verwirrung stiften. Aber theoretisch wäre es doch genauso gut denkbar gewesen, in das Genehmigungsverfahren nicht einen, sondern zwei oder drei Standorte einzubeziehen und am Ende den zu nehmen, der sich - - usw. Ich habe den Eindruck, daß sich die Bundesregierung in diesem Punkt den Notwendigkeiten oder wie man das bezeichnen mag in Niedersachsen zu beugen bereit ist.
Sie ist nicht mit Vergnügen dazu bereit; das muß ich gleich dazusagen.
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- Warten wir es ab! Dann ist das Verfahren einzuleiten. Ich gehe davon aus, daß die Entscheidungen, die wir zu treffen haben, in den nächsten vier Wochen getroffen werden können. Ich hoffe aber, daß dann die Landesregierung, auf deren Mitwirkung wir bei der Durchführung dringend angewiesen sind - sie wird am Ende beim Genehmigungsverfahren das entscheidende Wort mitzusprechen haben -, sich nicht auf Grund von vordergründigen Motiven zu einer Verzögerung entschließt, die wir energiewirtschaftlich nicht gebrauchen können.
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Ich gehe hier - das werden Sie merken - in diesem schwierigen Gebiet nicht auf Konfrontation, sondern auf Kooperation; aber ich hoffe, daß es so klappt.
Eine Alternative zum Bau des Entsorgungszentrums in Niedersachsen durch eine Entsorgung im Ausland besteht nach Meinung der Bundesregierung nicht. Aus Niedersachsen wird uns das immer wieder empfohlen. Wir dürfen nicht - das ist die Meinung der Regierung - die Abhängigkeiten, die wir bei Ö1 und Gas beim Import haben und die wir in einem anderen Ausmaß auch bei der Uranversorgung nicht übersehen, zusätzlich dadurch vergrößern, daß wir uns bei der Entsorgung total vom Ausland abhängig machen.
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Dabei ist es egal, von welchem Land diese Abhängigkeit entstünde.
Schließlich hat der Präsident der Vereinigten Staaten deutlich gemacht, daß für ihn eine deutsche totale Entsorgung in den USA nicht in Frage komme. Subsidiär sieht das anders aus. Deswegen steht auch in der Antwort, daß bei der Genehmigung neuer Kraftwerke die Entsorgung auch durch eine ausländische Entsorgung nachgewiesen werden kann; aber dies kann uns nicht daran hindern, selbst dafür zu sorgen, den Müll schadlos zu beseitigen, der hier produziert wird. Das ist die Auffassung der Regierung, und ich glaube, meine Damen und Herren von der Opposition, hier dürfte an Deutlichkeit nichts zu wünschen übriggelassen werden.
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Würde die neu formulierte, verschärfte Genehmigungspraxis nicht akzeptiert und der Bau der Entsorgungsanlage verzögert, dann müßten wir nicht allein mit Export- und Beschäftigungsschwierigkeiten in einigen großen Industriezweigen mit zahlreichen Zulieferern rechnen - solche Überlegungen haben Gewicht, aber das ist nicht das Hauptproblem, vor dem wir stehen -, sondern mir scheint es von größerer Bedeutung zu sein: Wer die Entsorgung verzögert, setzt den Schutz und die Sicherheit der Bürger bereits jetzt aufs Spiel; denn wir haben schon Kernkraftwerke in Betrieb. Der Entsorgungsfall tritt bei ihnen jährlich ein, er tritt nicht nur bei neuen ein. Der Entsorgungsfall tritt bei jedem betriebenen Kernkraftwerk jährlich dann ein, wenn die Brennelemente gewechselt werden. Wir müssen deshalb auf eine dauerhafte Entsorgung bedacht sein. Die Bundesregierung will mit ihrem Gesamtkonzept ein Höchstmaß an Sicherheit für die Bevölkerung erreichen, mehr Sicherheit bei der Versorgung mit Energie, aber ebenso mehr Sicherheit bei der Entwicklung und beim Ausbau neuer Energiequellen.
Ich will Ihnen nicht vorenthalten, daß wir das einzige Land der Welt sind - das hat auch die gestrige Debatte in Luxemburg bewiesen -, das sich mit einer solchen Intensität mit der Frage der friedlichen Nutzung der Kernenergie und der Entsorgung beschäftigt. Unsere europäischen Nachbarn denken im Augenblick überhaupt nicht daran, sich vor die Entscheidung stellen zu lassen, was sie endgültig tun. Wir sind die einzigen, die sagen: Zur Verantwortung der Nutzung gehört auch die Verantwortung der Entsorgung.
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Wir bleiben dabei, aber man muß es auch in die internationale Dimension rücken. Die gestern geführten Beratungen haben dies gezeigt. Sie haben im übrigen gezeigt, daß wir im Ausbautempo der Kernenergie exakt im Mittel der europäischen Staaten liegen.
Niemand, der Energiepolitik ernsthaft und verantwortungsvoll betreibt, leugnet das qualitativ Neue und die Gefahren, die auch mit der friedlichen Nutzung der Kernenergie einhergehen. Herr Abgeordneter Riesenhuber, Sie haben versucht, Ihren Redestart mit Hinweisen auf divergierende Beschlüsse aus Fraktionen und Parteien, die diese Regierung tragen, zu untermauern. Ich habe mit einem Abgeordneten Ihrer Fraktion, der anwesend ist, der ein Buch geschrieben hat - ({9})
- Moment, warum reagieren Sie denn so? Ich polemisiere nicht gegen Herrn Gruhl. Da brauchen Sie
keine Sorge zu haben. Ich habe mit ihm nicht eine,


sondern mehrere Diskussionen gehabt. Er vertritt einen fundamental anderen Standpunkt, als ich ihn vertrete. Da ich aber glaube, daß er ihn aus Überzeugung vertritt, werde ich ihn hier nicht diffamieren. Nehmen Sie das zur Kenntnis!
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Sie sollten sich vielleicht einmal überlegen, ob die Methode der Diffamierung angebracht ist bei einem so schwierigen Punkt, bei dem Teile der Öffentlichkeit orientierungslos sind, bei dem dieses Parlament eine hohe Führungsverantwortung hat, ob wir nicht besser daran tun, anders geartete Meinungen, die ich für falsch halte - ich will das gleich dazu sagen -, wenigstens zu respektieren, statt sie zu diffamieren.
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Das ist meine herzliche Bitte an Sie von der Opposition.
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