gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-25:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird

Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 17/1047,
17/1150 und 17/1146 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe, Sie sind
damit einverstanden. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({0}) zu der Unterrichtung der Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das
Inverkehrbringen und die Verwendung von
Biozidprodukten ({1}) ({2})
({3})
KOM({4}) 267 endg.; Ratsdok. 11063/09

- Drucksachen 17/136 Nr. A.94, 17/1218 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Ingbert Liebing
Dr. Bärbel Kofler
Dr. Lutz Knopek
Ralph Lenkert
Dorothea Steiner

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Damit sind Sie einverstanden. Es handelt sich um fol-
gende Kolleginnen und Kollegen: Ingbert Liebing, Josef
Göppel, Dr. Bärbel Kofler, Dr. Lutz Knopek, Ralph
Lenkert und Dorothea Steiner.1)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/1218, in Kenntnis der Unterrichtung eine
Entschließung anzunehmen. Gleichwohl müssen wir
auch über diese Beschlussempfehlung abstimmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dage-
gen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist an-
genommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen.

1) Anlage 9

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias
W. Birkwald, Klaus Ernst, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE
Zur Stabilisierung des Rentenniveaus: RiesterFaktor streichen - Keine nachholenden Rentendämpfungen vornehmen
- Drucksache 17/1145 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({5})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

Auch hier wird interfraktionell vorgeschlagen, die
Reden zu Protokoll zu geben. - Sie sind damit einver-
standen. Folgende Kolleginnen und Kollegen haben dies
getan: Peter Weiß, Max Straubinger, Anton Schaaf,
Dr. Heinrich Kolb, Matthias Birkwald und Dr. Wolfgang
Strengmann-Kuhn.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/1145 an die in der Tagesordnung vorgesehenen Ausschüsse vorgeschlagen. - Auch damit sind
Sie einverstanden, wie ich sehe. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 16:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Höfken, Cornelia Behm, Bärbel Höhn, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Anbau von gentechnisch veränderter Kartoffel Amflora verhindern
- Drucksache 17/1028 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({6})
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Auch hier wurde interfraktionell vorgeschlagen, die
Reden zu Protokoll zu geben. - Auch hier sind Sie da-
mit einverstanden. Es sind folgende Kolleginnen und
Kollegen: Carola Stauche, Josef Rief, Elvira Drobinski-
Weiß, Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Kirsten
Tackmann und Ulrike Höfken.2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/1028 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind damit ein-
verstanden, wie ich sehe. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Modernisierungspartnerschaft mit Russland -
Gemeinsame Sicherheit in Europa durch stär-
kere Kooperation und Verflechtung

- Drucksache 17/1153 -

1) Anlage 10
2) Anlage 11
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({7})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Interfraktionell wird vorgeschlagen, auch hier die
Reden zu Protokoll zu geben. - Auch damit sind Sie
einverstanden. Es sind folgende Kolleginnen und Kolle-
gen: Karl-Georg Wellmann, Franz Thönnes, Dr. Bijan
Djir-Sarai, Wolfgang Gehrcke und Marieluise Beck.3)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/1153 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden, wie ich sehe. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 18 sowie
Zusatzpunkt 6:

18 Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun
Bluhm, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar Bartsch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Altschulden der ostdeutschen Wohnungsunternehmen streichen

- Drucksache 17/1148 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({8})
Haushaltsausschuss

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten HansJoachim Hacker, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Altschuldenentlastung für Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern

- Drucksache 17/1154 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({9})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um folgende Kolleginnen und Kollegen: Parlamentarischer
Staatssekretär Jan Mücke, Volkmar Vogel, HansJoachim Hacker, Petra Müller, Heidrun Bluhm und
Stephan Kühn.