emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lippold (NA), 1985-02-28:
Herr Staatssekretär, kann man also sagen, daß entgegen den Darstellungen in der Regionalpresse, in der der Eindruck erweckt wurde, als ob das Land jetzt zu einer nahezu vollständigen Kostenübernahme bereit sei, das Land effektiv weniger Mittel für den S-Bahn-Bau in den Rodgau bereitstellen will, als dies unter üblichen Finanzierungsverfahren der Fall gewesen wäre, und daß diese Haltung des Landes auch kein Entgegenkommen gegenüber dem Landkreis und den Gemeinden bedeutet, sondern gegenüber dem üblichen Finanzierungsverfahren hier eine Schlechterstellung von Landkreis und Gemeinden zu gewärtigen ist?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-02-28:
Herr Kollege, es ist entscheidend, daß die 34,5 % nicht Landesmittel, sondern Bundesmittel sind und daß die Gemeinden mit 12,5 % zur Kasse gebeten werden sollen. Ich sehe da in keiner Weise die Beteiligung des Landes und vor allem keinen Anlaß für Ruhm.
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schmitt ({0}).
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-02-28:
Herr Kollege, ich stelle Ihnen, was den zweiten Teil Ihrer Frage angeht, gerne den Text des Vertrages mit dem Lande Nordrhein-Westfalen über den Bau der S-Bahn Köln zur Verfügung. Dies wird auch ein Muster für andere Länder sein.
Der Fortgang bis hin zur Baureife bei der von Ihnen angesprochenen Maßnahme hängt zunächst einmal davon ab, daß eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gemacht wird. Diese Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bringt nicht der Bund bei. Dann müssen wir allerdings auch sehen, daß es davor noch andere Streckenabschnitte gibt, die in ihrer Realisierung wahrscheinlich noch einige Zeit brauchen werden, so daß wir in der Tat im Hinblick auf einen vernünftigen Bauablauf auch überlegen müssen, was zuerst gebaut werden soll. Es hat sicherlich keinen Sinn, irgendwo weiter vom Ballungszentrum entfernt eine Maßnahme zu realisieren, wenn dazwischen ein offener Stumpf ist. Ich glaube, bereits im Bau befindliche oder zugesagte Maßnahmen hängen auch mit dieser Maßnahme zusammen. Ich will das nur der Klarheit wegen sagen, nicht, um zu verzögern. Tatsache ist, daß die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung jetzt der nächste Schritt ist, und den hat nicht der Bundesminister für Verkehr zu unternehmen.
Schmitt (NA), 1985-02-28:
Herr Staatssekretär, müssen Sie nicht einräumen, daß die betroffene Bevölkerung und die interessierten Gemeinden erst in zweiter Linie diese komplizierten Finanzrechnungen überlegen und daß sie in erster Linie daran interessiert sind, daß in absehbarer Zeit ein verkehrsmäßig guter Nahverkehrsanschluß für diesen Raum erfolgt, und müssen Sie nicht bei Ihrer komplizierten Berechnung auch einräumen, daß der Landesanteil, der aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz hier für eine S-Bahn-Strecke eingesetzt wird, natürlich andererseits wieder vorn Lande in anderer Weise zu finanzieren ist, so daß deshalb hier eine klare Leistung des Landes Hessen festzustellen ist?
({0})
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-02-28:
Also, Herr Kollege, hier geht es um eine Mengenlehre besonderer Art. Ich bin gerne bereit, Ihnen die nachher einmal auseinanderzusetzen. Vielleicht hat irgend jemand noch ein paar Kugeln, einen Rechenschieber brauchen wir da nicht.
Es geht hier um Mittel, die im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes umgeschichtet werden. Dieses Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz kommt vom Bund, wird aus der Mineralölsteuer mit 5,4 Pf je verkauftem Liter gespeist. Wenn das Land im Rahmen dieser Bundesmittel irgendwo Schwerpunkte setzt, ist ihm das unbenommen. Dies ist ja gesetzlich erlaubt. Aber diese Gelder bleiben so oder so und vor wie nach Bundesmittel. Wir können noch eine Stunde darüber diskutieren, deswegen wird daraus kein Geld des Landes.
Zweitens. Ich gehe davon aus, daß die betroffene Bevölkerung eine Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs wünscht.
Ich muß drittens aber auch davon ausgehen, daß diejenigen, die zahlen sollen, rechtzeitig rechnen, bevor sie sich bei Finanzmassen zwischen 200 und 400 Millionen DM auf eine Beteiligung von 12,5 % einlassen. Deswegen waren auch schon Kommunalpolitiker aus der Region hier oder haben Kollegen angeschrieben, die dann ihrerseits im Verkehrsministerium vorgesprochen haben, oder haben uns Briefe geschrieben. Also, dort wird schon gerechnet.
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Becker ({0}).
Becker (NA), 1985-02-28:
Nachdem das nun wirklich so kompliziert war, Herr Staatssekretär, eine ganz einfache Frage: Wird sich nun das Land Hessen in irgendeiner Weise an der Finanzierung beteiligen müssen, j a oder nein?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-02-28:
Herr Kollege, wir sprachen gerade im Zusammenhang mit dieser komplizierten Rechnung, die beim Nachlesen sicherlich einfacher wird, über die Aufteilung der Investitionsmittel, und ich habe Ihnen gesagt, daß wir zu 94,5 Punkten Bundesmittel haben und zu 12,5 Punkten Gemeindemittel. Deswegen vermag ich nicht zu ersehen, wo ich Ihrer Frage im Hinblick auf Landesmittel noch irgendwo nachgeben könnte.
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Meine Mengenlehre besagt, daß jetzt die nächste Frage dran ist. Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Klein ({0}) auf:
Wird die Bundesregierung angesichts dieses großzügigen Angebots des Landes Hessen auf die Forderung verzichten, Hessen müsse auch das laufende Betriebsdefizit tragen, und wird der Bundesminister für Verkehr jetzt bereit sein, die seit Sommer 1984 vorliegenden S-Bahn-Verträge zu unterzeichnen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-02-28:
Herr Kollege, wie Sie der Antwort auf die vorangegangene Frage entnehmen können, handelt es sich bei dem Vorschlag des Landes Hessen lediglich um eine Umschichtung von Finanzierungsmitteln. Die möglichen Folgekosten der S-Bahn in den Rodgau sowie deren Risiken werden durch diese Maßnahme nicht beeinflußt. Der hessische Vorschlag hat auch keine Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, auf die ich vorhin schon hingewiesen habe. Die Gemeinden sollen sich tatsächlich mit 12,5 Punkten beteiligen. Die Bundesregierung sieht daher keinen Anlaß, ihre bisher eingenommene Haltung zum Ausbau der S-Bahn in den Rodgau zu ändern.
Klein (NA), 1985-02-28:
Herr Staatssekretär, trotz dieser rabulistischen Antworten wage ich noch eine weitere Frage: Halten Sie es eigentlich für einen guten Stil, daß vor einigen Wochen Verkehrsministerium, Stadt Frankfurt, Stadt Offenbach und Kreis Offenbach sich zusammengesetzt haben und damals entschieden oder beschlossen haben, daß die Folgekosten für den Betrieb der S-Bahn im Bereich Offenbach vom Land Hessen, das nicht eingeladen war und auch nicht anwesend war, getragen werden sollen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-02-28:
Herr Kollege, ich habe nicht die Absicht, Kommunalpolitiker zu zensieren. Ich habe allerdings die Pflicht, wenn ich danach gefragt werde, ob ein Landesvorschlag vom Bund gutgeheißen wird oder nicht, darauf zu antworten.
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Hoffie.
Hoffie (NA), 1985-02-28:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Leitlinien der Bundesregierung zur Gesundung der Deutschen Bundesbahn grundsätzlich und in allen Fällen vorsehen, daß künftig die Folgekosten aus dem Betrieb des S-Bahn-Verkehrs nicht vom Bund, sondern von anderen, nämlich den Betreibern, zu übernehmen sind, und ist damit richtig, daß im Falle des Rodgaus keine Schlechterbehandlung stattfindet?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-02-28:
Herr Kollege Hoffie, in den Leitlinien zur Deutschen Bundesbahn heißt es, daß der Bundesbahn keine zusätzlichen Folgekosten entstehen dürfen. Hier wird also der Jetzt-Zustand mit dem späteren Zustand verglichen. Es kann durchaus sein, daß sich das Wirtschaftsergebnis z. B. durch eine entstehende Netzwirkung sogar verbessert.
Tatsache ist, daß diese Leitlinien für alle neuen Maßnahmen gelten. Ich habe vorhin darauf verwiesen, daß wir erst in allerjüngster Zeit mit dem Lande Nordrhein-Westfalen einen entsprechenden Vertrag abgeschlossen haben. Wir werden hier keine Region anders behandeln als die anderen.
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Lippold.
Lippold (NA), 1985-02-28:
Herr Staatssekretär, trifft es mithin zu, daß eine zeitgleiche Realisierung beider Streckenabschnitte - sowohl der S-Bahn nach Offenbach wie auch der Rodgaustrecke - nach wie vor realisiert werden kann und dies durch die technischen Maßnahmen nicht ausgeschlossen ist, und würden Sie es für eine begrüßenswerte Initiative halten, wenn sich Kommunalpolitiker darum bemühen, zu einem schnelleren Ergebnis zu kommen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-02-28:
Ich halte es für naheliegend, daß Kommunalpolitiker, wenn sie Gutes tun wollen, auch auf eine schnelle Realisierung drängen.
Was die Frage der zeitgleichen Fertigstellung angeht, so ist der Abschnitt weiter vorne in Richtung Ballungszentrum weiter gediehen. Beim letzten Teil haben wir noch nicht einmal eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Wir rechnen allerdings beim vorderen Teil mit einer Bauzeit von zehn Jahren und beim hinteren Bauteil mit einer Bauzeit von fünf Jahren, so daß man weiter hinten noch etwas Luft hätte. Ob das ausreichen wird, vermag ich heute nicht zu beurteilen, da wir da noch ganz am Anfang sind. Aber immerhin hat man da fünf Jahre mehr Zeit.
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Da wir noch fünf oder zehn Jahre Zeit haben, schlage ich vor, wir hören nach diesen beiden Zusatzfragen wenigstens für heute damit auf. Herr Carstensen ist der nächste Fragesteller.
Carstensen (NA), 1985-02-28:
Herr Staatssekretär, kann ich aus der Diskussion und der Beantwortung dieser beiden Fragen vielleicht schließen, daß dieses angeblich großzügige Angebot eher ein schlitzohriges Angebot des Landes Hessen ist?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-02-28:
Ich habe mich bemüht, dem Sinne nach dies bereits in meinen vorherigen Antworten nahezulegen.
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Herr Abgeordneter Reuter hat die nächste Zusatzfrage.
Reuter (NA), 1985-02-28:
Herr Staatssekretär, welche Flächenländer außer Nordrhein-Westfalen zahlen denn bisher Folgekosten, und wie ist es mit der Gleichbehandlung der Räume zu vereinbaren, daß jetzt für die Bahn im Rodgau das Land Hessen die Folgeko9110 
sten zahlen soll, während für den Raum Vordertaunus bei dem Bau der S-Bahn und dem dortigen Betrieb keine Folgekosten verlangt werden?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-02-28:
Herr Kollege, es geht darum, ob S-Bahnen im Sinne der Leitlinien der Bundsregierung zur Deutschen Bundesbahn als neue S-Bahnen anzusehen sind oder als alte. Die von Ihnen angesprochene S-Bahn kann nicht als alte angesprochen werden. Es wurde zwar schon früher darüber diskutiert, sie ist aber in keinem Vertrag enthalten.
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Wir kommen zur Frage 16 des Abgeordneten Carstensen ({0}):
Ist die Bundesregierung bereit, die Möglichkeit zu prüfen, unfallträchtige Straßen in der Nähe von Kraftwerken dadurch eisfrei zu halten, daß die Abwärme der Kraftwerke zur Erwärmung dieser Straßen benutzt wird, und wie wäre bei Einrechnung der Mehrkosten im Straßenbau der volkswirtschaftliche Nutzen zu bewerten, wenn es dadurch zu weniger glatteisbedingten Unfällen käme?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-02-28:
Herr Kollege, die von Ihnen aufgezeigte Möglichkeit war bereits vor Jahren in Erwägung gezogen, jedoch grundsätzlich verworfen worden, weil der zusätzliche volkswirtschaftliche Nutzen, der den Investitions- und Folgekosten gegenüberstände, relativ gering wäre.
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Carstensen.
Carstensen (NA), 1985-02-28:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, wann diese Untersuchungen gemacht worden sind?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-02-28:
Das müßte ich nachsehen und Ihnen nachliefern.
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Sie haben eine zweite Zusatzfrage.
Carstensen (NA), 1985-02-28:
Können Sie mir Auskunft darüber geben, ob die Ergebnisse des abgeschlossenen Forschungsvorhabens Agrotherm in diese Untersuchungen eingeflossen sind?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-02-28:
Ich werde das in meine zusätzliche Antwort einbeziehen. Ich will aber - Herr Präsident, wenn Sie das gestatten - hinzufügen, daß meine Aussage nicht ausschließt, daß man in einzelnen Fällen zu einem anderen Ergebnis kommen kann.
Westphal (vizepräsident), 1985-03-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Spöri.
Krizsan (NA), 1985-02-28:
Herr Staatssekretär, können Sie sich andere Formen der Nutzung der Abwärme von Kraftwerken als gerade die vorstellen, dem Herrn Carstensen freie Fahrt bei Glatteis zu verschaffen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-02-28:
Ja.
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Wir kommen zur Frage 17 der Abgeordneten Frau Steinhauer:
Wie beurteilt die Bundesregierung die bekanntgewordenen Pläne der Deutschen Bundesbahn, im Rahmen der Neuordnung der regionalen Leitungsebene die Betriebsämter aufzulösen und dafür Regionaldezernate einzurichten, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Siegen als Standort eines Regionaldezernates festzulegen?
Bitte schön Schulte (parl. staatssekretär), 1985-02-28:
Frau Kollegin, die Bundesregierung begrüßt die Pläne zur Straffung der Organisation der Deutschen Bundesbahn.
Die Auflösung der Betriebsämter und die Schaffung einer neuen Organisationsstruktur für die regionale Leitungsebene der Deutschen Bundesbahn wird in der Bundesbahndirektion Köln in einem Modellversuch erprobt, der voraussichtlich Ende dieses Jahres abgeschlossen sein wird.
Der Vorstand der Deutschen Bundesbahn wird im Laufe des Jahres die Bundesbahndirektionen beauftragen, Vorschläge über die künftige Regionalstruktur - Zahl und Ort der Regionaldezernate - zu erarbeiten und dabei auch struktur- und raumordnungspolitische Gesichtspunkte einfließen zu lassen. Nach Abschluß des Modellversuchs in Köln wird der Vorstand der DB über die Verwirklichung der Vorschläge entscheiden.
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1985-02-28:
Herr Staatssekretär, welchen Sinn soll so ein Pilotprojekt, das in Köln durchgeführt wird und dessen Erkenntnisse ja doch irgendwie berücksichtigt werden sollen, noch haben, wenn jetzt schon vorbereitende Beschlüsse gefaßt werden, wie das in dem von mir angeführten Fall schon im Gange ist?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-02-28:
Frau Kollegin, Sie müßten mir diese vorbereiteten Beschlüsse zukommen lassen, damit ich sie prüfen kann. Sollte es solche Beschlüsse geben, stünden sie j a im Gegensatz zu der Antwort, die ich im Zusammenwirken mit der Deutschen Bundesbahn erarbeitet habe.
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1985-02-28:
Herr Staatssekretär, nimmt die Bundesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für Raumordnung und Strukturpolitik auch auf die Entscheidungen der Bundesbahn Einfluß, damit z. B. Schwerpunkte berücksichtigt werden? Siegen gehört zu einem der 24 Verdichtungsräume. Wenn dort kein Betriebsamt mehr wäre, hätte die Bundesbahn zwischen zwei anderen Schwerpunkten überhaupt keine Dienststelle mehr.
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-02-28:
Frau Kollegin, diese Frage ist sehr schwer zu beantworten. Es gibt Gesetze über die Raumordnung und über regionale Wirtschaftspolitik. Es müßte im Einzelfall geprüft werden, inwiefern sie die hier anstehende Frage tangieren. Wir haben ein ähnliches Problem ständig in bezug auf das Zonenrandförderungsgesetz. Hier sind bestimmte Verfahren entwickelt worden. Ich


muß allerdings davon ausgehen, daß das Zonenrandförderungsgesetz gerade bei solchen Entscheidungen einen größeren Wirkungsgrad hat.
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Wir kommen zur Frage 18 der Abgeordneten Frau Steinhauer:
Teilt die Bundesregierung die Befürchtung, daß die Deutsche Bundesbahn ({0}) den Erfordernissen des Zentrums Siegen und seiner Nachbargebiete als politisch und wirtschaftlich weitgehend selbständiger Einheit organisatorisch nicht gerecht wird, falls die DB das für die Region zuständige Regionaldezernat nicht in Siegen, sondern in einer anderen Region einrichtet?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-02-28:
Frau Kollegin, die funktionellen Aufgaben der künftigen Regionaldezernate erfordern weder zwingend den Standort in einem Wirtschaftszentrum, noch kann in jedem Zentrum ein solches Dezernat eingerichtet werden. Auch unter Berücksichtigung der Gesichtspunkte der Raumordnung ist daher gegenwärtig eine verbindliche Aussage zugunsten von Siegen als Standort für ein Regionaldezernat nicht möglich.
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1985-02-28:
Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, daß Ihnen die räumliche Ausdehnung des Bundesbahndirektionsbezirkes Essen bekannt ist. Sind Sie aber nicht der Auffassung, auch in bezug auf die Antwort, die Sie vorhin gegeben haben, daß es im Interesse einer gesamten Strukturpolitik doch darauf ankommen muß, eine ausgewogene Verteilung der Dezernate vorzunehmen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-02-28:
Ich gehe davon aus, daß es im Interesse der Deutschen Bundesbahn ist, eine ausgewogene Struktur herbeizuführen. Ich kann aber nicht ausschließen, Frau Kollegin, daß dies trotzdem zu einer Konkurrenzsituation zwischen zwei Zentren führen kann. Dann muß entschieden werden. Dies wird allerdings bei der Deutschen Bundesbahn geschehen.
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Zusatzfrage von Frau Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1985-02-28:
Herr Staatssekretär, können Sie sich nicht vorstellen, daß dadurch möglicherweise Regionen zu Fördergebieten werden, weil die Bundesbahn als Schneeball praktisch Nachwirkungen verursacht, weil sich dann auch andere Dienststellen mit dem Gedanken einer Verlegung tragen? Insbesondere denke ich, daß dadurch die drei Punkte - Sie haben sie eben schon erwähnt - Eisenbahn, politische Struktur und wirtschaftliche Struktur noch verschlechtert werden.
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-02-28:
Frau Kollegin, die Regionaldezernate sollen in der Zukunft einen Personalbesatz von zwanzig bis dreißig Mitarbeitern haben. Ich weiß nicht, ob da bereits das von Ihnen angesprochene Problem einrastet.
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Der Fragesteller der Frage 19, der Abgeordnete Stutzer, hat um schriftliche
Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 20 des Abgeordneten Dr. Enders:
Sind der Bundesregierung die Erdeinbrüche beim Bau der Tunnel für die Schnellbahnstrecke Kassel-Würzburg der Deutschen Bundesbahn bekannt, und führt sie die Unglücksfälle auf geologische oder auf arbeitstechnische Ursachen zurück?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Broil (NA), 1985-02-28:
Herr Staatssekretär, haben die Bemühungen der SDAJ um Beeinflussung der Schülervertretungen, die j a auch zu ihrem Ziel erklärt worden ist, Erfolg gehabt?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-02-28:
Herr Kollege, dem Bundesminister für Verkehr sind die bei der Neubaustrecke Hannover-Würzburg eingetretenen Tunnelverbrüche bekannt. In allen Schadensfällen waren die Tunnel noch im Bau. Die den Endzustand sichernde Stahlbetoninnenschale war noch nicht eingebaut.
Die Neubaustrecke verläuft durch schwierige Gebirgsformationen. Vor Beginn der Bauarbeiten wurden daher umfangreiche geologische Erkundungen durchgeführt. Die bisherige Auswertung der Schadensereignisse zeigt, daß die angetroffenen geologischen Gebirgsverhältnisse nicht in jedem Fall vorhersehbar sind. Dies, möglicherweise in Verbindung mit Mängeln bei der Bauausführung, kann maßgebliche Versagensursache sein.
Eine endgültige Aussage über die jeweilige Schadensursache ist erst nach Abschluß der Untersuchungen möglich.
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Zusatzfrage, Herr Dr. Enders.
Enders (NA), 1985-02-28:
Herr Staatssekretär, ist bekannt, wie hoch die Kosten sind, die durch die bisherigen Einbrüche entstanden sind, und wer trägt sie?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-02-28:
Ich kann Ihnen das jetzt nicht sagen. Sollte ich in absehbarer Zeit zu solchen Daten kommen, werde ich sie Ihnen gern übermitteln. Aber es ist ganz natürlich, daß, wenn es z. B. ein schuldhaftes Versagen einer Baufirma gegeben hat und dieses Versagen nachweisbar ist, die Baufirma vom Auftraggeber zur Rechenschaft gezogen wird. Das kann ich heute aber noch nicht feststellen.
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Weitere Zusatzfrage? - Dazu nicht.
Dann kommen wir zur Frage 21 des Abgeordneten Dr. Enders:
Welche Sicherheitsmaßnahmen hält die Bundesregierung für notwendig, um weitere gefährliche Situationen für die Tunnelbauer zu verhindern?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-02-28:
Die Tunnel der Neubaustrecken, Herr Kollege, werden nach der sogenannten Neuen Österreichischen Tunnelbauweise aufgefahren. Zu dieser Bauweise gehört die kontinuierliche Messung von Gebirgsbewegungen, um kritische Bauzustände frühzeitig zu erkennen und Sicherungsmaßnahmen rechtzeitig ergreifen zu können.

Dem Bericht der DB zufolge haben sich die aufgetretenen Verbrüche Stunden bzw. Tage vorher durch Geräusche und Risse angekündigt. Somit konnten in jedem Fall alle Personen und die Baumaschinen ohne Gefahr von der Verbruchstelle zurückgezogen werden.
Es bleibt stetes Bemühen der DB, durch Verdichtung der geologischen Erkundungen und Messungen sowie sorgfältige Bauüberwachung Gefährdungen bei den Tunnelarbeiten weitgehend auszuschließen.
Enders (NA), 1985-02-28:
Herr Staatssekretär, wird bei diesen Vorsorgemaßnahmen auch beachtet, daß teilweise der Grundwasserspiegel angeschnitten wird und dadurch Gefahren für den Abfluß des Grundwassers oder Einwirkungen auf Brunnen erfolgen können?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-02-28:
Herr Kollege, trotz sorgfältiger Vorbereitung auf diese Fragestunde bin ich auf das Grundwasser nicht gestoßen. Ich muß Ihnen auch das nachliefern.
Erhard (parl. staatssekretär), 1985-03-01:
Der Herr Bundeskanzler wird seinem Besucher ganz sicher mitteilen, daß wir mit aller Energie die Auslieferung Men-geles begehren.
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 22 der Abgeordneten Frau Reetz auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vertrag der Deutschen Bundesbahn mit dem Land Baden-Württemberg, der Investitionen von 3,5 Millionen DM für die Modernisierung und Rationalisierung der Schwarzwaldquerbahn HausachFreudenstadt-Hochdorf vorsieht, die vom Land und den Kreisen Ortenau, Freudenstadt und Rottweil getragen werden sollen und die vom Landrat des Ortenaukreises auf die Frage, ob da nicht ein Präzedenzfall geschaffen werde, damit begründet wurden, die Strecke müsse schon allein aus militärischen Gründen in Betrieb bleiben?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-02-28:
Frau Kollegin, derartige gemeinsame Bemühungen von Gebietskörperschaften und der Deutschen Bundesbahn mit dem Ziel einer sinnvollen Gesamtkonzeption - wie z. B. hier bei der Strecke Hausach-Freudenstadt-Hochdorf - stehen im Einklang mit den Vorgaben der Bundesregierung in ihren „Leitlinien zur Konsolidierung der Deutschen Bundesbahn" vom 23. November 1983.
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Zusatzfrage, Frau Reetz.
Reetz (NA), 1985-02-28:
Herr Staatssekretär, ich hatte ja auch gefragt, wie Sie dazu stehen, daß diese Strecke Priorität aus militärischen Gründen hat. Nun möchte ich noch einmal fragen: Ist es richtig, daß diese Priorität durch militärische Gründe bedingt ist, und kann man dann auch sagen, daß militärische Gründe vor zivilen Priorität haben, obwohl doch eine militärische Belegung nicht regelmäßig erfolgt, was bei ziviler Belegung zu Streckenstillegungen führt?
Schulte (parl. staatssekretär), 1985-02-28:
Frau Kollegin, ein militärisches Interesse kann in bezug auf den Güterverkehr bestehen. Die von Ihnen angesprochenen Kosten betreffen die Verbesserungen im Personenreiseverkehr.
Westphal (vizepräsident), 1985-02-28:
Weitere Zusatzfrage, Frau Reetz.
Reetz (NA), 1985-02-28:
Meine zweite Frage. Wir haben vorhin von dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz gesprochen. Nun ist ja ein Vertrag der Deutschen Bundesbahn mit dem Land Baden-Württemberg etwas anderes. Könnten Sie mir Unterlagen über diesen Vertrag geben?