Jahn (bundesminister der justiz), 1973-06-07:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Die Bundesregierung unterstützt die von seiten des Bundesrates durch die Einbringung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Abzahlungsgesetzes ergriffene Initiative nachdrücklich. Es ist ihr Anliegen, daß die Ziele dieses Gesetzentwurfs möglichst bald verwirklicht werden.
Das Thema Abzahlungsgeschäfte berührt nicht nur weiteste Kreise der Bevölkerung und steht seit eh und je mit im Vordergrund aller Klagen über einen unzureichenden Schutz der Verbraucher; auch der Deutsche Bundestag ist schon seit etlichen Legislaturperioden ständig damit befaßt.
Mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Abzahlungsgesetzes vorn 1. September 1969 ist bereits ein beachtliches Stück Verbraucherschutz verwirklicht worden. Leider konnte sich das Hohe Haus damals aber noch nicht entschließen, auch das vorgeschlagene Widerrufsrecht für den Käufer bei sogenannten Haustürgeschäften zu akzeptieren. In der jüngst abgelaufenen Legislaturperiode konnten die erneut aufgenommenen Beratungen hierüber dann nicht mehr abgeschlossen werden.
Ich hoffe, daß jetzt dieses umkämpfte Widerrufsrecht in raschem Anlauf alle Hürden nehmen wird. Ein solches Widerrufsrecht ist tatsächlich das Kernstück eines wirksamen Verbraucherschutzes in diesem Bereich. Jeder von Ihnen kennt die Geschäftspraktiken, die, sei es bei Vorsprachen in der Wohnung, bei Kaffeefahrten, Vorführungen in Kinosälen, oft angewendet werden, um einen Vertrag zustande zu bringen, den der Käufer bei reiflicher Überlegung nicht abgeschlossen hätte. Die mißlichen Folgen, die sich für den Käufer aus solchen Geschäften ergeben, wiegen um so schwerer, als hauptsächlich minderbemittelte und unbeholfene Bevölkerungskreise ihren Gefahren ausgesetzt sind. Ein effektiver Schutz kann hier nur dadurch erreicht werden, daß der Käufer die Möglichkeit hat, sich innerhalb einer bestimmten Frist wieder von den übereilt eingegangenen Verpflichtungen zu lösen.
Die zusätzlichen Vorschläge, die die Bundesregierung in diesem Zusammenhang in ihrer Stellungnahme unterbreitet hat, zielen darauf ab, daß der Käufer klar vor Augen haben soll, welche Verpflichtungen auf ihn zukommen; nur wenn er diese überblickt, kann er eine wohlabgewogene Entscheidung darüber treffen, ob er von seinem Recht zum Widerruf Gebrauch machen will. Die Bundesregierung wird auch für weitere Vorschläge offen sein, die zu einer möglichst beschleunigten Verankerung eines Widerrufsrechts des Käufers im Rahmen von Abzahlungsgeschäften führen können.
Nach dem Gesetzentwurf soll sich das Widerrufsrecht auch auf außerhalb der ständigen Geschäftsräume des Verkäufers abgeschlossene Verträge erstrecken, die wiederkehrende Leistungen zum Gegenstand haben. Auch dies ist ein dringendes Anliegen. Hiermit sollen Geschäfte erfaßt werden, bei denen wie im Fall der Abzahlungsgeschäfte eine sich wiederholende Zahlungsverpflichtung eingegangen wird, z. B. Zeitschriftenabonnements, Mitgliedschaften in Buchgemeinschaften, Fernlehrkurse, Verpflichtungen zur regelmäßigen Abnahme einer bestimmten Warenmenge über einen längeren Zeitraum. Gerade im Zusammenhang mit solchen sehr verbreiteten Geschäften sind in letzter Zeit immer wieder mißbräuchliche Geschäftspraktiken bekanntgeworden.
Dieselben Gründe, die für Abzahlungsgeschäfte bereits zu der Gerichtsstandsregelung des § 6 a des Abzahlungsgesetzes geführt haben, lassen es schließlich geboten erscheinen, auch im Zusammenhang mit Verträgen, die auf wiederkehrende Leistungen gerichtet sind, die Zulässigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen einzuschränken. Der Vorschlag der Bundesregierung geht dabei weiter als der Entwurf des Bundesrates. Das Für und Wider dieser unterschiedlichen Vorschläge wird in den Ausschußberatungen abzuwägen sein.
Die Bundesregierung bittet um Unterstützung ihres Bestrebens, den Schutz des Verbrauchers auch im Rechtsverkehr zu verbessern.
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