Tabea Rößner (NA), 2021-05-07:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als gestern die AfD eine Aktuelle Stunde beantragte, war ich ja schon gespannt, welches brandaktuelle Thema die AfD heute wieder umtreibt.

({0})

Stattdessen die gleiche alte Leier, mit der Sie Legendenbildung betreiben! Ich weiß nicht, zum wievielten Mal die AfD beschwört, die Meinungsfreiheit sei in Gefahr. Das ist, mit Verlaub, Blödsinn!

({1})

Allein die Tatsache, dass Sie Ihre Meinung hier so unverhohlen äußern können, zeigt doch, dass an Ihren Behauptungen nichts dran ist. Es wird auch nicht wahrer, je häufiger Sie das behaupten.

({2})

Es ist manchmal unerträglich, was Sie in diesem Hohen Haus an Unwahrheiten, Diffamierungen, Hass und Hetze verbreiten. Wenn Sie das unter Meinungsfreiheit verstehen, dann liegen Sie falsch.

({3})

Ich muss nicht betonen, dass die Freiheiten der Meinungsäußerung und der Information für eine Demokratie von essenzieller Bedeutung sind. Sie gewährleisten erst den freiheitlichen Prozess der Meinungsbildung, der den Motor der Demokratie bildet. Daher müssen wir diese kommunikativen Freiheiten schützen.

Es wäre aber ein Missverständnis, anzunehmen, Freiheit hieße, man könne tun und äußern, was man wolle. Jede Freiheit hat ihre Grenzen. Ihre Ausübung darf nicht das Fundament untergraben, auf dem sie steht. Und dieses Fundament bildet unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, in deren Zentrum die Garantie der Menschenwürde steht. Die wechselseitige Achtung der Menschenwürde bildet auch die Grundbedingung eines demokratischen Diskurses. Das haben Sie in der Vergangenheit bisher noch nicht begriffen.

({4})

Aber die AfD begeht selbst immer wieder gezielte Tabubrüche, mit denen sie die verfassungsrechtlichen Grenzen überschreitet. Diese Grenzen sind aber nicht verhandelbar: weder im analogen noch im digitalen Raum. Das Internet darf nicht ein Ort werden, in dem sich Hass, Hetze und Lüge ungehemmt entfalten und Menschen um Leib und Leben fürchten müssen. Dem müssen wir etwas entgegensetzen.

Wir müssen das Netz zu einem zivilisierten demokratischen Raum machen. Deshalb benötigen wir eine Gesamtstrategie gegen Hasskriminalität und gezielte Desinformation. Das gestern beschlossene NetzDG greift da zu kurz. Es geht darum, Menschen im digitalen Raum zu schützen und zu verhindern, dass Menschen sich aus dem demokratischen Diskurs zurückziehen. Obwohl Sie beim NetzDG wie viele andere am lautesten „Zensur“ schreien: Es ist doch so, dass diejenigen die Meldemechanismen der Social-Media-Kanäle missbrauchen, die für sie unangenehme Meinungen aus dem Diskurs drängen.

({5})

Das machen übrigens gerade die Anhänger/‑innen der AfD. Das hat mit Meinungsfreiheit überhaupt nichts zu tun.

({6})

Vor uns liegen zentrale Weichenstellungen für unser demokratisches Miteinander im digitalen Zeitalter. Internetgiganten darf nicht die Steuergewalt über den öffentlichen Raum überlassen werden. Das gilt auch für das willkürliche Sperren von Nutzer-Accounts.

({7})

Und es darf auch nicht sein, dass Profite von Internetkonzernen über dem Schutz der Grundrechte stehen. Das konterkariert einen freiheitlich demokratischen Meinungsbildungsprozess. Es gefährdet die Meinungsvielfalt und den Zusammenhalt der Gesellschaft. Das dürfen wir nicht länger dulden!

({8})

Den journalistisch arbeitenden Medien, insbesondere dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, kommt heute und zukünftig eine umso bedeutendere Rolle zu. Der verfassungsgemäße Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dient dem Gemeinwohl.

({9})

Er muss eine gemeinsame Öffentlichkeit schaffen, und zwar im Netz, wo diese ja verloren gegangen ist. Ich kann eigentlich nicht begreifen, dass Sie diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer so bekämpfen; denn Sie kommen dort regelmäßig zu Wort,

({10})

Sie sitzen in den Rundfunkräten und haben deshalb natürlich – –

({11})

– Nein, ich rede mir die Welt nicht schön.

({12})

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine unabhängige Institution, die den öffentlichen Raum und die Öffentlichkeit gestaltet. Dass Sie das nicht begreifen, ist – –

({13})

Die demokratischen Prinzipien müssen aber auch bei den sozialen Netzwerken gelten, insbesondere für die mit hohen Nutzerzahlen, die Meinungsmacht entwickeln und die gesellschaftliche Meinungsbildung maßgeblich beeinflussen können. Zudem müssen wir Internetkonzerne stärker regulieren, vor allem, wenn sie Monopolstellungen haben und mit ihren algorithmischen Entscheidungssystemen darüber befinden, was wir sehen und was nicht, und wenn sie Profile von Nutzern und Nutzerinnen erstellen und ihre Gewinne mit personalisierten Daten maximieren. Der Medienstaatsvertrag der Länder geht da nicht weit genug.