Karl Addicks (NA), 2007-09-12:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Für den Etat des BMZ im Haushalt 2008 sind in der Tat
700 Millionen Euro mehr vorgesehen. Das bedeutet eine
Steigerung auf insgesamt 5,1 Milliarden Euro. Deutschland ist damit auf dem Weg, seine internationalen Zusagen einzuhalten. Das müssen wir begrüßen; das ist gut
so.

Frau Ministerin, Sie haben auf dem G-8-Gipfel versprochen, Gesundheit und Wirtschaft in Afrika beDr. Karl Addicks
sonders zu fördern. Zum Thema Gesundheit möchte ich
nur sagen, dass der Unterausschuss, den wir geplant hatten einzuführen und der sich insbesondere mit Gesundheit in Entwicklungsländern beschäftigen sollte, leider
abgelehnt wurde. Ihre Unterstützung habe ich da vermisst.

Für die Wirtschaftsförderung in Afrika sind in Ihrem
Entwurf ganze 2 Millionen Euro mehr vorgesehen. Das
halten wir für ein Armutszeugnis. Man fragt sich, warum
das BMZ in seinem Namen das Attribut „wirtschaftlich“
führt; wir könnten es eigentlich streichen.

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Sie haben offenbar noch immer nicht verstanden, dass
Entwicklung zuallererst wirtschaftliche Entwicklung ist.
Armutsbekämpfung ist gut, aber Armutsursachenbekämpfung ist besser.

({1})

Die Ursache der Armut liegt nun einmal in der Unterentwicklung vor allem der Privatwirtschaft auf dem afrikanischen Kontinent. Diesen Wirtschaftsbereich müssen
wir voranbringen. Da gibt es gute Ansätze. Ich erwähne
nur die Mikrofinanzierung. In diesem Bereich sollten
wir viel mehr tun. Das ist sinnvoll eingesetztes Geld; da
wird die Wirtschaft von unten nach oben entwickelt.
Kleine Unternehmen können zur Entwicklung beitragen
- wir haben das auf unseren Reisen gesehen -: hier eine
Müllerei, dort eine Schreinerei, dort ein kleiner Marktstand. Mithilfe von Mikrofinanzmitteln fangen sie an,
sich zu etablieren. Das sind die Leute, die die Wirtschaft
auf dem afrikanischen Kontinent voranbringen, die die
Basis für eine positive Entwicklung schaffen.

({2})

Ganz anders verhält es sich leider mit der Budgethilfe. Hier wird das Geld in den Haushalt eines Landes
gekippt, ohne Kontrollen und mit fragwürdiger Effizienz.

({3})

Wir haben schon öfter gesagt, dass wir Budgethilfe
nicht prinzipiell ablehnen. Sie kann ein wirksames Instrument der Entwicklungszusammenarbeit sein, allerdings nur, wenn sie gezielt und vernünftig angewendet
wird, und genau das vermissen wir leider.

Budgethilfe kann man nur mit handverlesenen, vertrauenswürdigen Partnern vereinbaren. Wir müssen immer wieder im Nachhinein feststellen, dass das Vertrauen, das wir in unsere Partnerregierungen gesetzt
haben, nicht gerechtfertigt war. Nur ist das Geld dann
leider weg. Wenn wir schon Budgethilfe leisten, müssen
wir mehr als bisher darauf achten, dass das Geld korrekt
verwendet wird; wir müssen das auch kontrollieren. Ich
halte es da mit Herrn Lenin - gerade wenn es um Geld
geht -: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

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- Das ist ein Tribut an Sie. - Wir haben leider viel zu
viele schlechte Erfahrungen gemacht.

Gerade heute erreichen uns Mitteilungen aus Kamerun, dass der Gesundheitsminister und der Finanzminister zurückgetreten sind. Wo liegen unsere Schwerpunkte
in der Entwicklungszusammenarbeit mit Kamerun? In
den Bereichen Gesundheit und Finanzen. Wann werden
wir endlich lernen, dass wir mit solchen Regierungen
keine Budgetzusammenarbeit aufnehmen können?

({5})

Ich nenne auch das Beispiel Mosambik. Die
FRELIMO-Regierung hat offenbar noch nicht so ganz
begriffen, was Demokratie ist; das haben sie noch nicht
gelernt. Okay, nach Bürgerkrieg und langer Diktatur
braucht das ein bisschen Zeit. Aber mit einer solchen
Regierung die Budgetzusammenarbeit auszudehnen, ist
nicht das richtige Zeichen; denn die Regierung missbraucht die Budgetmittel - das haben wir feststellen können -, um die eigene Partei voranzubringen. Wir haben
den Herren in Mosambik sehr deutlich gesagt, dass uns
der Umgang mit der dortigen Opposition überhaupt nicht
gefällt. Wir können diesen Umgang nicht auch noch mit
Budgethilfe honorieren. Ich frage Sie: Hat die Bundesregierung eigentlich jemals einem Land die Budgethilfe
entzogen? Möglichkeiten dazu gäbe es; Frau Ministerin
hat gerade selbst den Kongo angesprochen. Zumindest
im Falle von Mosambik ist die Ausweitung das falsche
Signal.

Frau Ministerin, Sie haben gerade die Good Governance angesprochen. Leider verkommt dieser Begriff
immer mehr zu einem Schlagwort. Wir müssen Good
Governance einfordern und überprüfen. Aber dort, wo es
keine Good Governance gibt, ist die Budgethilfe fehl am
Platz.

({6})

Ich habe hier die Bundesregierung gefragt, ob sie irgendwelche Fälle kenne, in denen Geld versickert ist.
Darauf wurde mir geantwortet, davon sei der Bundesregierung nichts bekannt. Aber überall pfeifen es die Spatzen von den Dächern. Ich frage Sie: Wie trotzig muss
man eigentlich sein, wenn man das nicht zur Kenntnis
nehmen will? Wie unbelehrbar muss man sein, wenn
man daraus keine Konsequenz ziehen will?

Schauen Sie einmal, was in Südafrika bei der Aidsbekämpfung passiert - Frau Ministerin, Sie haben dieses
Beispiel erwähnt -: Die unsägliche Gesundheitsministerin ist dort immer noch im Amt, und wir trauen uns
nicht, dazu ein deutliches Wort zu sagen.

Diese Frau, die im Nachbarland Botswana rechtskräftig verurteilt wurde, weil sie Patienteneigentum und
Krankenhauseigentum gestohlen hat, verfügt mit über
Entwicklungszusammenarbeitsgelder in Millionenhöhe.
Es tut mir leid, aber das ist für mich keine EZ auf Augenhöhe, wie wir sie so oft einfordern.

({7})

Zu einer EZ auf Augenhöhe gehört, dass wir dem
Partner die Meinung richtig ins Gesicht sagen können.

Warum machen Sie das eigentlich nicht, Frau Ministerin? Das wären ganz neue Töne, die einige aufschrecken
dürften. Stattdessen höre ich auf den Fluren des BMZ,
die Entwicklungsländer müssten lernen, mit Geld umzugehen. Dazu bräuchten sie wie Kinder, die lernen müssen, mit dem Taschengeld umzugehen, eine Budgethilfe.
Dafür haben wir überhaupt kein Verständnis; denn dafür
ist das Geld von unseren Steuerzahlern doch etwas zu
hart erarbeitet worden.

({8})

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss
meiner Rede. Wenn Minister angeklagt werden, schauen
wir ganz betroffen. Wenn sie entlassen werden, wegen
Korruption gehen müssen, sagen wir uns: Da ist ja wohl
etwas nicht in Ordnung. - Ich erinnere nur an die
Tschad-Kamerun-Pipeline, zu der Frau Kollegin Koczy
von den Grünen festgestellt hat, dass dort sehr viel versickert. Das alles sind Dinge, die wir nicht länger hinnehmen können. Dort muss unsere Blauäugigkeit aufhören.
Bitte lassen Sie uns auch da in ganz klaren Tönen sprechen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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