wolfgang schäuble (bundesminister der finanzen), 2010-09-17:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die erste Lesung des Entwurfs des Bundeshaushalts 2011 geht ihrem Ende entgegen. Ich will doch in
dieser Debatte, nachdem ich den Rednerinnen und Rednern der Opposition sorgfältig zugehört habe, daran erinnern: Wir kommen aus der schwersten Wirtschaftskrise,
aus dem schwersten wirtschaftlichen Einbruch, verursacht durch die Finanz- und Bankenkrise von vor zwei
Jahren. Deswegen haben wir höhere Defizite, als wir in
der mittelfristigen Finanzplanung unterstellt haben. Es
tut mir ein bisschen leid, Herr Kollege Bartsch. Es ist zu
einfach, zu sagen, Frau Merkel habe für 2011 ein Defizit
von null angekündigt. Klar, in der mittelfristigen Finanzplanung stand es so, aber inzwischen hat sich die Welt
ein wenig verändert.

({0})

Ich habe bisher nicht gehört, dass irgendjemand in diesem Hause infrage gestellt hat, dass es richtig war, unter
Inkaufnahme exorbitant hoher Defizite die schlimmen
Auswirkungen dieser Wirtschaftskrise, insbesondere auf
dem Arbeitsmarkt, zu bekämpfen. Deswegen sollten Sie
nicht in einer so billigen und demagogischen Weise zwei
Tage später so etwas tun.

({1})

Eine zweite Bemerkung: Wenn man der Opposition
zuhört, klingt es so, als würden wir nicht genügend konsolidieren, wenn wir aber konsolidieren, dann angeblich
an der falschen Stelle. Die Kunst ist, dass wir so konsolidieren, dass wir die Chance für eine nachhaltige wirtschaftliche Aufwärtsbewegung nicht zerstören, sondern
fördern. Das nennt man wachstumsfreundliche Defizitreduzierung. Die ist international vereinbart. Es ist viel
bezweifelt worden, ob das geht. Die Bundesrepublik




Deutschland beweist zurzeit zur Überraschung vieler in
der Welt, dass es möglich ist.

({2})

Damit wird der Instrumentenkasten für die nachhaltige
Reduzierung der zu hohen Defizite ein bisschen kleiner.
Die Vorstellung, man könne einfach beliebig Steuern erhöhen

({3})

- ich komme gleich dazu -, hat wenig mit der wirtschaftlichen Überzeugung zu tun, dass wir alles daransetzen
müssen, den Weg aus der Krise zu finden. Im letzten
Jahr ist das Bruttoinlandsprodukt um 4,7 Prozent zurückgegangen. Wenn das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr wirklich um 3 Prozent steigt, dann liegen wir
immer noch deutlich unter dem Niveau von 2008. Deswegen müssen wir bei allem, was wir tun, die wirtschaftlichen Auswirkungen mit bedenken. Daran führt kein
Weg vorbei. Deswegen sind die meisten Instrumente, die
Sie uns vorschlagen, völlig ungeeignet, wenn wir eine
wachstumsfreundliche und beschäftigungsfreundliche
Defizitreduzierung vornehmen wollen.

({4})

Es kommt noch etwas hinzu - das will ich für Ihre Argumentationslinien für die weiteren Beratungen doch
noch einmal anmerken -: Wenn man Defizite reduzieren
will, muss man auch die Kraft haben, Leistungen, die in
einer besonderen Situation vorübergehend eingeführt
worden sind, dann, wenn die Voraussetzungen nicht
mehr gegeben sind, wieder zurückzunehmen. Deswegen,
Herr Kollege Schneider, mit allem Respekt: Der Vergleich der Investitionsquoten ohne Berücksichtigung
dessen, dass das Konjunkturprogramm ausläuft, ist einfach ein irreführender.

({5})

Genau so ist es übrigens mit dem Heizkostenzuschuss
für Wohngeldempfänger. Er ist eingeführt worden, als
der Preis für einen Barrel Rohöl bei nahezu 200 Dollar
lag. Inzwischen beträgt er zum Glück wieder weniger als
die Hälfte. Deswegen ist es richtig, dass wir das zurückführen.

({6})