Michael Roth (NA), 2007-07-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Bundeskanzlerin, Sie sind eine gute Gipfelstürmerin. Ich richte meinen Dank an die Bundesregierung als
Ganzes, die eine hervorragende Teamarbeit abgeliefert
hat; das kann man gar nicht anders sagen. Es wäre sicherlich auch wert gewesen, diese gute Teamarbeit in einer Regierungserklärung zum Ausdruck zu bringen
und darüber noch einmal gegenüber dem gesamten
Deutschen Bundestag Rechenschaft abzulegen, zumal
die vier Erwartungen, die der Deutsche Bundestag in
einem Entschließungsantrag formuliert hat, erfüllt worMichael Roth ({0})
den sind: die Rechtspersönlichkeit der Europäischen
Union - erfüllt; die Überwindung der Pfeilerstruktur der
Europäischen Union - erfüllt; die Rechtsverbindlichkeit
und Einklagbarkeit der Grundrechtecharta - erfüllt; das
weitgehende Festhalten am Institutionenkompromiss erfüllt. Das verdient Lob und Anerkennung.

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Dennoch, wir wären nicht verantwortungsvoll, wenn
wir nicht auch den Finger in die europäische Wunde legten. Ich beklage - das werfe ich Ihnen und der Bundesregierung als Allerletztes vor -, dass das gemeinsame
Fundament an Überzeugungen innerhalb der Europäischen Union brüchig geworden ist. Dabei kritisiere ich
nicht, dass man zockt. Ich kritisiere nicht, dass man kontrovers verhandelt. Ich kritisiere auch nicht, dass man
Scheinkonflikte etwas aufbauscht. Ich kritisiere auch
nicht, dass man noch einmal über die Institutionen redet.
Ich kritisiere aber, dass beispielsweise bei der Grundrechtecharta etwas, was selbstverständlich sein sollte,
nicht mehr selbstverständlich ist: dass diese Grundrechtecharta überall, für alle Bürgerinnen und Bürger der
Europäischen Union, gilt. Mit stolz geschwellter Brust
ziehen wir durch die Welt und sagen: Wir sind eine Wertegemeinschaft. Im Hinblick auf die Grundrechtecharta
müssen wir jedoch sagen: Diese gilt für alle, mit Ausnahme der Briten. Natürlich wird der Europäische Gerichtshof das zu heilen versuchen, das können wir nur
hoffen. Aber was für ein Symbol ist das, wenn wir mit
den Staaten in einen kontroversen Dialog eintreten, in
denen die Menschenrechte, die Grundrechte, die Freiheitsrechte mit Füßen getreten werden? Das ist peinlich
und beschämend. Das muss man auch an einem solchen
Tag ansprechen dürfen.

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Ebenso ist das Mandat - auch das werfe ich Ihnen
nicht vor - von einem Geist der Abwehr geprägt. Wenn
man beispielsweise hineinschreibt, dass die Kompetenzen, über die die Europäische Union gegenwärtig verfügt, wieder auf die nationale Ebene zurückgeholt
werden können, dann ist das nichts anderes als eine
Selbstverständlichkeit. Aber wo wird deutlich, dass mit
der Europäischen Union Chancen verbunden sind und
dass wir gerade dann handeln wollen und müssen, wenn
der Nationalstaat alter Prägung nicht mehr so entscheiden kann, wie das die Bürgerinnen und Bürger von der
Politik erwarten? Dieses Modell der Einhegung, dieses
Kleinmachen des europäischen Integrationsgedankens,
finde ich traurig.

Mich hat auch enttäuscht, dass wir mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht ehrlich umgehen. Ein Vorteil des
Verfassungsvertrages bestand ja gerade in seiner Klarheit: Selbstverständlich setzt die Europäische Union
Recht. Deswegen wird eine Verordnung zukünftig nicht
mehr Verordnung genannt, sondern Gesetz. Deswegen
wird eine Richtlinie zukünftig nicht mehr Richtlinie genannt, sondern Rahmengesetz. Das hätte auch deutlich
gemacht: Die Europäische Union hat selbstverständlich
etwas mit Staatlichkeit zu tun. Wir wollen das überhaupt
nicht verstecken; vielmehr wollen wir es den Menschen
erklären, und wir sollten selbstbewusst dazu stehen.

Ebenso finde ich es merkwürdig, dass im Europäischen Rat über ein Politikfeld gestritten wurde, zu dem
es seitens der Bürgerinnen und Bürger aller 27 Mitgliedstaaten, auch der in Großbritannien, ein hohes Maß
an Zustimmung gibt: Ich meine die Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik. Dass hier einige Staaten versucht
haben, nationale Reservate zu retten, wird der Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger nicht gerecht.

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Dass die Symbole wegfallen, wurde schon mehr oder
weniger häufig gesagt. Ich habe heute Morgen in der
Zeitung gelesen, dass der Bundestagspräsident den Abgeordneten genehmigt, auf Bundestagskosten in ihren
Büros eine Nationalflagge aufzustellen.

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Ich würde mich darüber freuen, wenn es dem einen oder
anderen Kollegen ermöglicht würde, auch die Europafahne
auf Kosten des Bundestages zu bekommen.

({5})

Das wäre ein schönes Symbol in unseren Büros. Das
würde deutlich machen: Wir sind Europäerinnen und
Europäer und stehen zu dieser Flagge.

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Sicherlich ist auch Skepsis gegenüber der Regierungskonferenz erlaubt: Keine Tricksereien mehr auf
Regierungskonferenzen! Wir können nur den Kolleginnen und Kollegen in Portugal alles Gute wünschen. Ich
bin über die bisherigen Signale sehr erfreut. Portugal
wird unter Beweis stellen, dass sich die Größe eines
Staates in der Europäischen Union nicht ausschließlich
am Bruttoinlandsprodukt und an der Zahl der Bürgerinnen und Bürger bemisst. Die Größe eines Staates kommt
vielmehr durch Haltung, durch Geist, durch konstruktives Miteinander und durch gelebte Solidarität zum Ausdruck. Luxemburg ist deshalb ein großes europäisches
Land. Das ist ein Land, das Europa vorangebracht hat,
auch wenn es nur etwa 500 000 Einwohner hat. Schlimm
an den polnischen Forderungen fand ich es, dass hier
eine Hürde zwischen den vermeintlich kleinen und den
vermeintlich großen Staaten aufgebaut wurde. Nein, die
wirklich großen Staaten sind auch die kleinen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Deutschland ist stets
gut damit gefahren, sich als Sachwalter der Interessen
der kleinen Mitgliedstaaten zu positionieren.

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Zu dieser Tradition haben wir uns immer wieder bekannt. Auch das möchte ich hier bemerken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundeskanzlerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die verstärkte


Michael Roth ({8})
Zusammenarbeit nicht das Allheilmittel ist, um Europa
voranzubringen. Die mangelhafte parlamentarische Legitimation der Europäischen Union ist heute im EuropaAusschuss angesprochen worden. Ich sehe das ähnlich
wie die Kolleginnen und Kollegen. Angesichts des brüchigen Fundaments an Gemeinsamkeiten frage ich mich
jedoch, wie die 27 Mitgliedstaaten gemeinsam vorankommen können. Dabei wäre es wichtig, gegenüber der
Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen: Wir sind handlungsfähig nach innen und nach außen. Ich habe dafür,
wie das funktionieren könnte, noch kein Patentrezept.
Aber wir werden uns hier im Bundestag noch einmal darüber zu unterhalten haben, wie wir der Entsolidarisierung auf der europäischen Ebene sinnvoll begegnen können.

In diesem Zusammenhang, lieber Kollege Löning,
halte ich es für absolut notwendig, zu einem Paradigmenwechsel bei der Europäischen Union zu kommen.
Wir brauchen diesen Paradigmenwechsel: Wir müssen
weg von der einseitigen Konzentration auf Wirtschaftsfragen. Wir brauchen mehr gelebte Solidarität und auch
wieder mehr Gemeinsamkeit. Ich hoffe, dass mit der
deutschen Ratspräsidentschaft Anstöße hin zu einem solchen Paradigmenwechsel geliefert werden konnten.

Der verfassungsgebende Prozess wird selbstverständlich auch mit der portugiesischen Präsidentschaft
nicht zu einem Abschluss gebracht. Es wird weitergehen
müssen, weil - das spüren wir ja alle - die entscheidenden Regelungen, die jetzt im Grundlagenvertrag verankert wurden, wahrscheinlich nicht ausreichen werden,
um die EU zu demokratisieren und für die nächsten
zehn, 15 bzw. 20 Jahre fit zu machen.

Aber, Frau Bundeskanzlerin, Ihnen sollte stets klar
sein, dass das Parlament mehr Verantwortung übernehmen will und wir Ihnen unsere Partnerschaft anbieten.
Dabei ist es für mich weniger wichtig, ob die Parlamente
die Einhaltung der Subsidiarität auf EU-Ebene kontrollieren können. Für mich ist viel wichtiger, welche Rolle
die nationalen Parlamente innerstaatlich wahrnehmen,
wie wir uns in den europäischen Integrationsprozess einbringen. Ich hätte erwartet, dass man die Vereinbarung
zwischen Bundesrat und Bundestag so interpretiert, wie
wir das fraktions- und parteiübergreifend in dem Gremium, in dem auch Kolleginnen und Kollegen aus der
Bundesregierung vertreten waren, festgestellt haben. Ich
hoffe, dass wir so schnell wie irgend möglich zu dem
fraktions- und parteiübergreifenden Konsens zurückfinden.

Ich wünsche der portugiesischen Präsidentschaft alles
Gute. - Die deutsche Präsidentschaft hat eine gute Arbeit geleistet. Hoffentlich trägt uns dieser gute Geist in
den nächsten Monaten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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