Birgit Homburger (NA), 2000-03-23:
Herr Präsident! Sehr
verehrte Damen und Herren! Der Bundeswirtschaftsminister hat für den Energiedialog 2000 so genannte Eckpunkte vorgeschlagen und die Bundesregierung setzt bei
der Energiepolitik - man höre und staune; das stellt man
fest, wenn man die Antwort der Bundesregierung liest -,
auf staatsfreie Lösungen, aber - so schreibt sie dann
gleich wieder - nur unter der Voraussetzung, dass diese
die gleiche Qualität haben wie eine gesetzliche Regelung. Meine Damen und Herren, ich finde das eine ziemliche Frechheit: Staatsfrei ja, aber nur, wenn es so ist,
wie es uns passt. - Das offenbart Ihr Demokratieverständnis. 

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Wer aber jetzt denkt, dass das womöglich heißen
könnte, dass die Messlatte relativ hoch ist, weil das
Ganze wie eine gesetzliche Regelung sein soll, der
täuscht sich natürlich. Ich nehme nur einmal die jüngste
Kostprobe: Vor wenigen Wochen haben wir hier das
Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien mehr oder
weniger durch das Parlament gepeitscht. Dabei hat man
bei der Regierung nicht erkannt: Förderung erneuerbarer
Energien bedeutet auch, Verantwortung für das Weltklima zu übernehmen.

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Die F.D.P. hat die Bundesregierung eindringlich und
mehrfach aufgefordert, alles daranzusetzen, beim internationalen Klimaschutz endlich voranzukommen. Vergebens! Stattdessen Stückwerk: Hier das EEG, da die
Kraft-Wärme-Kopplung, dann mal zwischendurch eine
Hermes-Bürgschaft für ein chinesisches Kernkraftwerk.

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Meine Damen und Herren von der Regierung, wenn
Sie den Ausstoß von Treibhausgasen wirklich begrenzen
wollen, dann brauchen Sie endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept.

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Dabei lautet die zentrale Frage: Wie kann man auf die
Kernkraft langfristig verzichten, ohne die Atmosphäre
durch den verstärkten Einsatz fossiler Energieträger weiter zu belasten? Die F.D.P. will eine preiswerte, sichere
und zugleich klimafreundliche Energieversorgung. Dabei geht es selbstverständlich auch um erneuerbare 


Energien. Allerdings braucht man dafür dann auch konsistente und glaubwürdige Konzepte. Niemals wird man
sonst das ehrgeizige Ziel erreichen, das die F.D.P. nach
wie vor anstrebt - das wurde vom gesamten Haus gemeinschaftlich beschlossen -, bis zum Jahr 2050 einen
Anteil von 50 Prozent erneuerbarer Energien zu erreichen. 

Nun zu Ihrem Gesetz zur Förderung erneuerbarer
Energien. Messen wir die Bundesregierung doch einmal
an dem, was sie uns als Antwort gibt. Da heißt es: Investitionslenkung durch den Staat passt nicht für eine Energiewirtschaft, die sich im europäischen Wettbewerb bewähren muss. Und an anderer Stelle: Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass eine effiziente Verwendung knapper Ressourcen über den Preismechanismus gesteuert wird. 

Da kann man nur sagen: Frechheit siegt! Das ist eine
Verhöhnung des Parlaments, was Sie da machen. Dreist
nehmen Sie wieder einmal die Öffentlichkeit auf den
Arm und glauben, dass es keiner merkt. 

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Herr Wirtschaftsminister Müller, Sie haben vorhin
gesagt, es gehe hier um Grundsätzliches und nicht um
Damenoberbekleidung. Ich denke, Sie haben keine Ahnung, was Damenoberbekleidung für Damen bedeutet. 

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Das ist nämlich etwas ganz Grundsätzliches. Jetzt stellen
Sie sich doch einmal vor, die anwesenden Damen hier
säßen alle ohne Damenoberbekleidung. 

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Kommen wir zurück zu Ihrem Gesetz zur Förderung
erneuerbarer Energien. Wie weit ist es mit Ihren Grundsätzen her? Erstens: die Anmaßung von technologischem Wissen durch den Staat, zweitens: eine in der
Summe und im Zeitverlauf erhebliche Belastung der
Stromkunden, und drittens: ein Außer-Kraft-Setzen des
Wettbewerbs. Die hehren Worte des Bundeswirtschaftsministers sind also nichts als Lippenbekenntnisse.

Die F.D.P. fordert von der Bundesregierung endlich
ein schlüssiges energiepolitisches Konzept. Das heißt,
dass erneuerbare Energien gefördert werden müssen, wo
dies sinnvoll, das bedeutet auch: kostengünstig möglich
ist. Ein Mengenziel wird festgelegt. Dazu braucht man
nicht staatlich diktierte Preise und auch nicht vorgeschriebene Technologien, meine Damen und Herren.

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Wir wollen Zielvorgaben und flexibel handelbare Instrumente, also ein Zertifikatmodell. Das ist Markt, Herr
Trittin, und nicht das, was Sie hier beschrieben haben.

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Die Beamten aus dem Wirtschaftsministerium haben das
offensichtlich schon verstanden. Ich kann Ihnen nur
empfehlen: Machen Sie sich diese Position zu Eigen,

lernen Sie davon und verschonen Sie um Gottes willen
die Stromkunden! Die können sich nämlich gegen das,
was Sie hier machen, nicht wehren.

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