Schäuble (bundesminister des innern), 1990-02-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die erste Lesung des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts fällt in eine Zeit erregender Veränderungen in Deutschland und in Europa. Die Menschen im Ostteil unseres Kontinents beginnen eine jahrzehntelange Diktatur abzuschütteln. Wie nie zuvor seit fast einem halben Jahrhundert eröffnet sich für Polen, Tschechen und Slowaken, für Ungarn, Rumänen, Bulgaren, Litauer, Esten oder Russen die Möglichkeit, zu Freiheit und Demokratie zu gelangen. Erstmalig haben unsere Landsleute in der DDR eine reale Aussicht auf Selbstbestimmung, auf freiheitliche und demokratische Verhältnisse. Erstmals seit 40 Jahren eröffnet sich für uns Deutsche die Aussicht, die Einheit in Freiheit und in einem geeinten Europa zu erreichen.
In einer derartigen Zeit des Umbruchs, der raschen, fast täglichen Veränderungen ist es wichtig, daß wir unsere innere Stabilität, unsere freiheitliche Ordnung, unseren inneren Frieden bewahren, daß wir als der östlichste Staat der Europäischen Gemeinschaft und des westlichen Bündnisses eine stabile Demokratie bleiben. Dazu gehört, daß die Ausländer, die bei uns leben, unter berechenbaren und sicheren Verhältnissen leben, daß das Verhältnis zwischen Deutschen und Ausländern von einer gefestigten Partnerschaft gekennzeichnet ist.
Das wiederum heißt, daß wir ausländerfreundlich bleiben müssen.
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Kein Land in Europa ist so wie wir auf seine Nachbarn angewiesen. Kein anderes Land unserer Kontinents hat so viele Nachbarn wie wir. Kein anderes Land ist so sehr auf die Exporte seiner Produkte in alle Welt angewiesen.
Wir haben uns vor 40 Jahren entschieden, den Weg in die Zukunft an der Seite unserer europäischen Nachbarn in einer Wertegemeinschaft mit ihnen zu gehen. Diese Wertegemeinschaft hat erheblich dazu beigetragen, die jetzt so faszinierende Entwicklung möglich zu machen. Zu den überkommenen Werten der abendländischen Gemeinschaft gehört auch die Toleranz gegenüber anderen Lebensstilen. Wir werden unsere Identität in der Gemeinschaft der freien Völker Europas nur bewahren, wenn wir ein ausländerfreundliches, ein partnerschaftliches Land bleiben.
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Ausländerfreundlichkeit fordern und Ausländerfreundlichkeit fördern - das ist nicht notwendigerweise das gleiche. Es nutzt eben nichts, nur davon zu reden oder gar zu schwärmen. Mehr noch: Wenn man schwärmend das Falsche tut, erreicht man das Gegenteil von dem, was man möchte. Deswegen ist es wichtig - das ist der Gegenstand dieser Gesetzgebung -, die Voraussetzungen für Ausländerfreundlichkeit zu erhalten und weiter zu festigen.
Das bedeutet zweierlei. Es bedeutet zum einen, die Bedingungen für die Integration, für ein friedliches, partnerschaftliches Zusammenleben von Deutschen und Ausländern zu erhalten und zu verbessern. Es bedeutet zum anderen auch, den Zuzug aus den Ländern außerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu begrenzen; denn Grenzen für die Integrationsfähigkeit und die Bereitschaft zur Integration gibt es in jeder Gesellschaft. Es gibt sie gewiß in einem so dicht besiedelten Land wie der Bundesrepublik Deutschland, die obendrein noch Verantwortung für Landsleute trägt, die als nationale Minderheiten in jedenfalls zur Zeit noch ungesicherten rechtlichen Verhältnissen leben.
Wer unter Mißachtung der Grenzen der Integrationsfähigkeit einem ungehinderten Zuzug das Wort redet, der wird das Gegenteil von Ausländerfreundlichkeit erreichen, der wird Ausländerfeindlichkeit ernten.
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Der Gesetzentwurf zur Neuregelung des Ausländerrechts, den die Bundesregierung heute vorlegt, versucht, beiden Anforderungen zur Bewahrung und Festigung von Ausländerfreundlichkeit gerecht zu werden. Unser Entwurf verbessert die Voraussetzungen der Integration. Er gewährt den sich hier - zum Teil schon seit langem - aufhaltenden fast 2,5 Millionen Ausländern aus den Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaft Rechtsansprüche für den Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.
Es mag sein, daß die Regelungen des Gesetzentwurfs kompliziert erscheinen; ja nicht nur erscheinen, sondern daß sie es ein ganzes Stück weit auch sind. Wir haben in der öffentlichen Diskussion über diesen Gesetzentwurf dieses Bedenken und diese Anmerkung ja auch gehört. Ich verstehe dieses Argument. Aber wer Rechtsansprüche, wer justitiable Ansprüche für den Aufenthaltsstatus von Ausländern schaffen will - wie wir das übrigens in weiten Teilen als einzige in Europa mit diesem Gesetzentwurf vorhaben - , der muß bei solchen klaren Rechtsansprüchen notwendigerweise rechtliche Regelungen präziser formulieren und damit Gesetze komplizierter machen als derjenige, der sich auf wenige Generalklauseln mit weitem Ermessen für die Rechtsanwender stützen wollte.
Insoweit ist die Kompliziertheit des Gesetzentwurfs ein Stück weit eine Folge des Vorhabens, klare rechtliche Regelungen und berechenbare Situationen für die Ausländer zu schaffen. Dieser Gesetzentwurf verbessert den Rechtsstatus unserer ausländischen Mitbürger.
Es mag auch sein, daß mit diesem Gesetzentwurf nicht alles an Verbesserungen erreicht wird, was sich manche gewünscht hätten oder wünschen. Vielleicht sind nicht alle Vorstellungen aller, die sich auch insbesondere in der Arbeit mit Ausländern und für Ausländer engagieren, erreicht worden. Aber, meine Damen und Herren, es ist ja nicht nur die Frage, ob alle denkbaren Wünsche und Vorstellungen erreicht werden, sondern es ist ja die Frage, ob das, was an real erreichbaren Verbesserungen möglich ist, mit diesem Gesetzentwurf vorgeschlagen und verwirklicht wird. Ich denke, daß dieser Gesetzentwurf erhebliche Ver15024 

besserungen für die hier lebenden Ausländer und ihre rechtliche Situation beinhaltet.
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Ich will das an wenigen Beispielen aufzeigen. Nach fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts soll ein Anspruch auf eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis entstehen, und nach acht Jahren rechtmäßigen Aufenthalts soll ein Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltsberechtigung, die mit einem noch weiter erhöhten Ausweisungsschutz verknüpft ist, geschaffen werden.
Wir schlagen vor, den Familiennachzug zu regeln. Ehegatten erhalten nach diesem Gesetzentwurf einen gesetzlichen Anspruch auf Nachzug unter Verzicht auf Wartefristen. Ausländische Kinder bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres erhalten einen Rechtsanspruch auf Nachzug zu ihren im Bundesgebiet lebenden Eltern und in besonderen Fällen und in Härtefällen auch nur zu einem Elternteil sowie bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.
Wir haben auf die Herabsetzung der Altersgrenze für den Kindernachzug verzichtet. Weil aber eine langjährige gemeinsame Erziehung von deutschen und ausländischen Kindern besonders integrationsfördernd ist, haben wir, anders als bei Ausländern der ersten Generation und anders als bisher, die Voraussetzungen für die Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis für Jugendliche von fünf auf acht Jahre geändert. Wir haben dann aber auch einen Rechtsanspruch auf die unbefristete Aufenthaltserlaubnis damit verbunden.
Wir schlagen vor, die Wiederkehroption einzuführen. Damit fügt der Gesetzentwurf für die Ausländer der zweiten und dritten Generation insgesamt Regelungen ein, die in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen und die in einem schlüssigen und in sich widerspruchsfreien Konzept gesehen werden müssen.
Die acht Jahre Aufenthalt vermitteln neben dem Rechtsanspruch auf unbefristete Aufenthaltserlaubnis und dem erhöhten Ausweisungsschutz auch nach Volljährigkeit die Wiederkehroption und den Anspruch auf erleichterte Einbürgerung. Dies bedeutet, daß wir mit diesem Gesetzentwurf die hier aufgewachsenen Ausländer nicht von vornherein auf eine einzige Lebensperspektive festlegen und verengen wollen, nämlich allein auf die eine Perspektive, auf Dauer im Bundesgebiet zu bleiben. Wir wollen vielmehr mit der Wiederkehroption den hier aufwachsenden Ausländern auch die Möglichkeit geben, in ihr Heimatland zurückzukehren, ohne sich damit das Recht abzuschneiden, wenn sie sich später anders entscheiden, dann wieder in die Bundesrepublik Deutschland zurückzukehren. Auch wer als Volljähriger freiwillig versuchen will, sich außerhalb des Bundesgebietes eine Existenz zu schaffen, soll diese Wiederkehrmöglichkeit erhalten.
Ich sage allerdings auch deutlich, meine Damen und Herren, daß wir zwei Forderungen mit diesem Gesetzentwurf nicht nachkommen wollen. Es soll weder ein Wahlrecht für Ausländer noch eine Ausweitung der Doppelstaatsangehörigkeit geben.
Meine Damen und Herren, gerade die jüngsten Entwicklungen in Europa und in Deutschland zeigen doch, daß es der nationalen Identität als eines freiheitssichernden und stabilisierenden Elements bedarf.
Die Entwicklung in der DDR wäre übrigens so nicht möglich gewesen, wenn wir nicht an der einen deutschen Staatsangehörigkeit festgehalten hätten.
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- Ich erkläre gerade, Frau Kollegin, warum die Staatsangehörigkeit ein freiheitssicherndes und stabilisierendes Element ist und daß die aktuelle Entwicklung dies besonders belegt.
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- Nein, ich begründe, warum wir der Forderung nach Einführung eines kommunalen Wahlrechts - die Ihre Partei doch erhebt - nicht nachkommen wollen:
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weil wir nicht mehrere Staatsangehörigkeiten wollen und wir eine Staatsangehörigkeit als ein freiheitssicherndes und stabilisierendes Element brauchen.
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Ich sage, daß die Entwicklungen in Deutschland etwas damit zu tun haben, daß wir an der einen Staatsangehörigkeit festgehalten haben und nicht den Forderungen aus Ihren Reihen nachgekommen sind. So einfach ist der Zusammenhang.
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- Ich kann es ja dreimal sagen. Ich habe mir schon gedacht, daß Sie ein bißchen Zeit brauchen, um das zu verstehen.
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- Nein, lassen wir es.
Ich sage: Wir kommen der Forderung nach Einführung eines Wahlrechts für Ausländer nicht nach, weil wir an der zuordnenden Funktion der Staatsangehörigkeit festhalten wollen. Aus demselben Grund wollen wir auch bei den Einbürgerungsvoraussetzungen daran festhalten, daß in der Regel eine Staatsangehörigkeit bleibt und daß nicht regelmäßig doppelte Staatsangehörigkeiten entstehen.
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