Jan Aken (NA), 2013-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht

hier heute darum, dass Deutschland Panzer, Gewehre
und tausend Arten von Waffen ziemlich hemmungslos in
alle Welt exportiert.

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Es geht hier darum, dass Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt ist. Das schreibt die Bundesregierung selbst in ihrem Rüstungsexportbericht. Was heißt
das eigentlich? Ganz praktisch heißt das, dass da draußen Menschen sterben, weil Sie sich weigern, Waffenexporte zu verbieten. So einfach ist das, und so brutal ist
das.

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Jetzt habe ich hier verschiedene Argumente gehört,
mit denen Sie Waffenexporte begründen wollen. Das
letzte Argument war „humanitär“, weil unter Rüstungsexporte auch Minenräumgeräte fallen. Das ist wirklich
das lächerlichste Argument, Herr Stinner, das ich je gehört habe. Im Jahre 2011 hat diese Bundesregierung
Rüstungsexporte im Wert von 10,8 Milliarden Euro
genehmigt. Wenn ich Minenräumgeräte und Krankenhäuser herausrechne, sind es mit Sicherheit immer noch
10,7 Milliarden Euro. Das sind 10,7 Milliarden Euro zu
viel, Herr Stinner; das wissen Sie auch.

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Das zweite Argument - und da läuft es mir wirklich
kalt den Rücken herunter - ist, dass ein massiver Verkauf von Waffen für Sicherheit in der Welt sorgt. Wissen
Sie, woran mich das erinnert? An diese widerliche Waffenlobby in den USA. Jedes Mal, wenn es dort einen
Amoklauf gibt, wenn wieder tote Kinder im Klassenraum liegen, sagen ihre Vertreter: Wir müssen noch mehr
Waffen verkaufen, um damit noch mehr Sicherheit zu
schaffen. - Wir wissen doch alle, wie absurd das ist, dass
damit nur noch mehr Amokläufe befördert werden, dass
es noch mehr Tote gibt. Mit Waffenexporten fördern Sie
keine Sicherheit, sondern Unsicherheit und Destabilisierung; das wissen Sie.

({3})

Machen Sie sich keine Illusionen. Jede einzelne dieser Waffen, die Sie jetzt verkaufen wollen, wird irgendwann auch eingesetzt, ganz blutig und ganz brutal. Ich
finde, Sie ganz persönlich tragen daran eine Mitschuld.

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Das dritte Argument, das ich heute von CDU und
FDP gehört habe, ist wirklich der Hammer: dass mit
Waffenexporten Menschenrechte geschützt werden.
Wissen Sie, in welches Land im Jahre 2012 die meisten
Rüstungsexporte - im Wert von über 1,3 Milliarden
Euro - genehmigt wurden? Nach Saudi-Arabien. Was
glauben Sie denn, wie Sie mit Leopard-Panzern in

Saudi-Arabien Menschenrechte schützen? Herr Lindner,
Sie wissen ganz genau, dass das Blödsinn ist.

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Dann höre ich hier das Argument, dass die deutsche
Polizei in Saudi-Arabien einen Job im Dienst der Menschenrechte betreibt, weil sie dort die Grenzpolizisten
ausbildet und dafür sorgt, dass die Menschen dann menschenrechtskonform festgenommen werden. Glauben
Sie denn ganz im Ernst, Herr Lindner, dass der arme
Mensch, der heute in Riad im Folterkeller sitzt, der gemartert wird, dankbar dafür ist, mit deutscher Hilfe menschenrechtskonform festgenommen worden zu sein?
Dessen Blut klebt auch an Ihren Fingern, Herr Lindner.
Ich finde das widerlich, was Sie hier verbreiten.

({6})

Wenn das Ganze nicht so brutal wäre, dann hätte ich
mich eigentlich bei der heutigen Debatte das ein oder andere Mal auch amüsiert zurücklehnen und beobachten
können, wie Sie sich hier gegenseitig vorwerfen, dass
Sie doch alle hemmungslos Waffen in alle Welt verkauft
haben. Das stimmt ja auch. Sie alle - SPD, Grüne, CDU,
CSU, FDP - haben über viele Jahre und Jahrzehnte hemmungslos Waffen in alle Welt verkauft und werfen sich
jetzt gegenseitig Heuchelei vor. Auch das stimmt.

Frau Bulmahn, ich finde es wirklich verlogen, dass
Sie für die SPD hier Waffenexporte nach Saudi-Arabien
kritisieren, aber gleichzeitig keinen einzigen Ton dazu
sagen, dass Sie Ministerin waren und die SPD mitregiert
hat, als eine ganze Waffenfabrik für Saudi-Arabien genehmigt wurde. Heute sind die Saudis in der Lage, das
hochmoderne deutsche G36-Gewehr selbst zu bauen.
Die bewerben das schon international zum Verkauf. Ich
möchte mir gar nicht vorstellen, wie viel Blut in den
nächsten Jahrzehnten damit vergossen wird. Und wer hat
es gemacht? Sie von der SPD haben es gemacht. Das ist
leider so.

Sie sagen jetzt hier, Sie hätten gelernt; aber das
stimmt nicht. Ich habe mir die Anträge genau durchgelesen. Wenn man alles von dem, was die SPD hier im Moment fordert, umsetzen würde, dann würde sich gar
nichts ändern. Keine einzige Ihrer Forderungen würde
bei einer Umsetzung auch nur einen einzigen Waffenexport verhindern. Wenn man Ihren Antrag genau durchliest, dann erkennt man: Sie fordern explizit, dass weiterhin Waffen nach Saudi-Arabien, an Diktaturen verkauft
werden können.

({7})

Sie fordern, dass weiterhin Kleinwaffen in alle Welt verkauft werden können. Ich frage mich: Warum eigentlich?
Warum sind Sie von der SPD und von den Grünen eigentlich nicht bereit, zu sagen: „Wir müssen wenigstens




ein generelles Verbot von Kleinwaffenexporten endlich
durchsetzen“?

({8})

Sie wissen genau, dass das die Massenvernichtungswaffen unserer Zeit sind. Sie wissen genau, wie viele Menschenleben wir retten könnten, wenn wir die Kleinwaffenexporte endlich verböten; aber Sie trauen sich nicht.

Sie reden über Transparenz; das finde ich gut. Ich
möchte auch mehr wissen; ich möchte schneller wissen,
welche Waffenexporte die Regierung genehmigt. Aber
Sie wissen auch, dass Transparenz allein nicht einen einzigen Waffenverkauf verhindert. Sie haben Ihre eigenen
Erfahrungen gesammelt: Die rot-grüne Regierung hat
1999 für mehr Transparenz gesorgt und den Rüstungsexportbericht eingeführt. Aber Sie haben damit keinen
einzigen Waffenexport verhindert. Das Volumen der
Waffenexporte ist auch in Ihrer Regierungszeit gestiegen
und gestiegen und gestiegen,

({9})

und das tun sie bis heute.

Wenn man Waffenexporte einschränken will, dann
helfen nur klare Verbote ohne jede Ausnahme. Dafür
steht die Linke, und zwar nur die Linke.

Ich danke Ihnen.

({10})