schmidt (NA), 1971-03-03:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach meiner Kenntnis waren nach der Vereinbarung im Ältestenrat zu diesem Tagesordnungspunkt an sich Erklärungen vorgesehen. Ich hatte an sich auch vor, für die FDP-Fraktion hier nur eine Erklärung abzugeben.
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Aber nachdem der Herr Kollege von Fircks, anstatt hier eine sicher berechtigte Erklärung zu einer sicher berechtigten Frage und deren Lösung abzugeben, versucht hat, seine Ausführungen gleich zu einer Art ostpolitischer Debatte umzufunktionieren, ist es, wie ich glaube, notwendig, einige Vorbemerkungen zu machen.
Eines hat Herr Kollege Hofmann schon einmal deutlich gemacht. Es ist wirklich etwas merkwürdig, wenn man am gleichen Tage bei gleicher Tagesordnung auf der einen Seite die Bundesregierung bittet, doch alles zu tun, um die Umsiedlungsmöglichkeiten im Rahmen des Vertrages, soweit das durchführbar ist, zu fördern und auf der anderen Seite in die Begründung eines Gesetzentwurfs hineinschreibt, es wollten sicher sehr viele drüben bleiben; das sollten sie auch tun, und man schicke ihnen das Geld über den Gesetzentwurf!
({1}) Das ist doch wohl etwas merkwürdig.
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Dann kommt man auch in irgendeiner Form zu der .Vermutung, daß es sich hier mehr um Optik als um die Sorge um eine materielle Lösung für diese Gruppen in Polen handelt.
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Die Behauptung ist keineswegs unzutreffend; denn das steht in Ihrer Begründung; ich könnte Ihnen das vorlesen, Herr Kollege Fircks, aber ich will mir die Zeit sparen.
Ein Zweites, und das möchte ich in meinen Vorbemerkungen begrüßen. Denn so, wie Sie diesen Antrag hier begründet haben und wie es in Ihren Texten steht, setzen Sie ja voraus, daß es notwendig ist, die vertraglichen Verhandlungen mit Polen noch weiterzuführen
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und daß es praktisch auch erforderlich ist, den Warschauer Vertrag in diesem Hause zu ratifizieren. Oder glauben Sie, daß Sie vorher vertragliche Möglichkeiten mit Polen bekommen, Renten nach deutschem Lastenausgleichsrecht oder anderen Rechtsbereichen in Polen auszuzahlen? Glauben Sie das vielleicht?
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- Bitte, wenn das so ist, dann freuen wir uns als Freie Demokraten darüber; dann wäre auch bei Ihnen persönlich ein Gesinnungswandel eingetreten, den wir sehr begrüßen.
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Das muß dazu wohl gesagt werden. Denn wenn wir Ihrem Antrag in irgendeiner Form nähertreten und so eine Lösung dieser Frage erreichen wollen, setzt das einfach voraus, daß wir zu normalen völkerrechtlichen Beziehungen gelangen. Sie wissen sehr genau, Herr Kollege Fircks, daß es bei allen Bemühungen und Versuchen, im Rahmen des Bundesversorgungsgesetzes Kriegsopferrenten auch in Polen zu zahlen, bis heute noch nicht gelungen ist, daß der Bezieher in Polen die volle Rente in Höhe des Umrechnungskurses erhält, wie es normal wäre. Also müssen wir doch erst einmal zu ganz klaren vertraglichen Abmachungen kommen, um dieses Problem, das Sie heute auf den Tisch gelegt haben, zu lösen.
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Schmidt ({8})
Es nützt den Betroffenen nicht viel - man macht dabei eigentlich nur etwas in Optik -, wenn wir hier ein Gesetz beschließen, dies alles zu tun und soundsoviel Mittel dafür aus dem Fonds zu nehmen, im Endeffekt aber nicht in der Lage sind, den Betroffenen, für die wir das Gesetz machen wollen, das Geld überhaupt zukommen zu lassen, weil entweder der Umrechnungskurs willkürlich festgesetzt wird oder Anrechnungen auf sonstige Leistungen in Polen erfolgen und dergleichen mehr. Da entsteht also ein riesiges Fragezeichen: Wie soll das, selbst wenn der gute Wille des Hauses vorhanden wäre, ohne Verträge und ohne entsprechende Abmachungen durchgesetzt werden?
Wir haben beim Versorgungsgesetz des Bundes Erfahrungen gemacht und machen sie noch. Eine gewisse Lösung haben wir zwar erreicht, zweifellos aber noch nicht den Endstatus. Vergessen Sie auch nicht den Unterschied, der bei denen besteht, die schon Renten aus dem Bundesversorgungsgesetz bekommen, und zwar in einem schlechteren Modus! Zum Teil handelt es sich um solche Anspruchsberechtigte, die als deutsche Soldaten gegen Polen gekämpft haben; man kann nicht erwarten, daß der polnische Staat ihnen Renten zahlt.
Ein Weiteres zur inhaltlichen Problematik. Auch das muß, glaube ich, gesehen werden, gerade von all denen, die im Lastenausgleichsrecht etwas Bescheid wissen. Bisher ist es nun einmal so, daß Entschädigungen, Leistungen, Unterhaltshilfen nur gezahlt werden können, wenn eine Schadensfeststellung vorhanden ist, auf Grund deren die entsprechenden Leistungen erst berechnet werden. Das ist, wenn wir diesem Antrag folgen wollen, natürlich nicht möglich, weil der Schaden - wie es in Ihrem Antrag begründet wird - zum Teil noch nicht eingetreten ist, sondern eines Tages erst eintreten könnte. Es ist also sehr schwierig, nach dem jetzigen Lastenausgleichsrecht den Weg zu gehen, den Sie vorschlagen.
Zudem geht es um die Frage der Fondsmittel. Sie waren doch selbst, Herr Kollege Fircks, bei der Sitzung des Kontrollausschusses zugegen, in der uns immerhin der Präsident zum jetzigen Zeitpunkt sagte, daß unter dem Strich 51 Millionen DM übrigblieben. Sie aber setzen hier 100 Millionen DM aus dem Fonds - vorläufig mit großem Fragezeichen - ein. Ich weiß zwar, daß mehr übrigbleiben wird, und ich teile Ihre Auffassung, daß die Schätzung nicht stimmt; aber die jetzige Zahl, von der wir ausgehen müssen, ist eine Restsumme von 51 Millionen DM, die sich aus den gegenwärtigen Vorausschätzungen ergibt. Und selbst wenn es 151 oder wenn es 300 Millionen sind, haben wir auf der anderen Seite - das wissen Sie auch, Herr Kollege Fircks - noch eine ganze Reihe von Heimatvertriebenen selbst in der Bundesrepublik, die aus Stichtagsgründen usw. noch nicht in den Genuß des Lastenausgleichs gekommen sind und die wir ja auch noch in diesen Genuß bringen müssen. Wie also diese Probleme so, wie Sie es vorgeschlagen haben, gelöst werden sollen, scheint mir eine große Frage zu sein.
Es erscheint mir auch problematisch, den § 10 Abs. 4 dahin gehend zu ändern, daß die Mittel, die bisher ja aus Steuermitteln genommen werden, dem Fonds entnommen werden. Ihr Vorschlag ist zwar sehr begrüßenswert, weil damit der Haushalt nicht belastet wird; aber das ist dann auch eine Systemveränderung. Ich weiß nicht, ob alle, die in diesen Fragen bewandert sind, da ganz Ihrer Auffassung folgen werden; denn früher, als beispielsweise für die Sowjetzonenflüchtlinge eine Milliarde aus dem Fonds genommen werden sollte, hat man sich immer sehr dagegen gewehrt, daß so etwas geschieht. Heute geht man den umgekehrten Weg, weil man hier einen Antrag auf den Tisch legen möchte, der, von außen betrachtet, vielleicht sehr schön aussieht, der aber sehr viele Probleme in sich birgt, Probleme, Herr Kollege Fircks, die ja auch in der Begründung deutlich geworden sind.
Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß es notwendig sein wird, im zuständigen Ausschuß die Fragen, die hier schon kurz angesprochen worden sind, sehr eingehend zu diskutieren, weil es nur sinnvoll ist - sicher würde jeder sehr gerne all denen, die davon betroffen sind, helfen --, diesen Weg bis zum Ende, bis zu einer Hilfe zu beschreiten, wenn wir einmal die Möglichkeit haben, diese Hilfe jenen Personen auch zu geben und sie nicht bloß hier zu beschließen, und wenn wir zum zweiten die systematischen und sich daraus ergebenden anderen Rechtsfolgen im Bereich des Lastenausgleichs wirklich lösen können.
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