köhler (NA), 1976-05-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Antrag, den Herr Kollege Stahl soeben erläutert und begründet hat, ist vor einer ganzen Reihe von Wochen formuliert worden. Er ist damals mit einem erheblichen Maß an gemeinsamer Übereinstimmung vorgelegt worden, um in der Phase der Vorabklärung für UNCTAD IV zu einer gewissen Richtung zu kommen und damit z. B. auch eine Gemeinsamkeit der europäischen Partner zu erleichtern.
Dieser Antrag, Herr Stahl, ist von Ihnen in der wortwörtlich gleichen Fassung vorgelegt worden, wie sie damals im Ausschuß beschlossen wurde, und zwar ohne jede Aktualisierung und ohne jede Rücksichtnahme darauf, daß wir inzwischen eine ganze Reihe von Wochen weiter sind.
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Was ist in der Zwischenzeit geschehen? Es sind uns in diesem Hohen Hause keine ausreichenden Informationen vorgelegt worden, im Rahmen welcher Verhandlungsrichtlinien sich die Bundesregierung in Nairobi zu bewegen gedenkt. Wir müssen uns doch schließlich darüber klar sein, daß die Vierte Welthandelskonferenz nicht mehr vor uns liegt, sondern bereits seit zwei Wochen im Gange ist und daß wir uns bereits in der Halbzeit befinden.
In Nairobi sind neue Entwicklungen deutlich geworden.
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- Ich habe Sie auch ausreden lassen. Nun hören Sie mir noch einen kleinen Moment zu. Ich habe ohnehin gegen das Haus anzureden.
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Es sind neue Entwicklungen deutlich geworden, über die Sie hier nicht gesprochen haben. Sie haben davon gesprochen, daß wir z. B. bezüglich der EG-Einheit Verantwortung zu tragen hätten. Aber obwohl der Herr Staatsminister Wischnewski in der Verhandlung mit den Nationen der Europäischen Gemeinschaft auch Wege gegangen ist, die für unsere Begriffe schon weit über das hinausgehen, was als Grundsatzposition noch tragbar ist, ist diese Einheit


Dr. Köhler ({3})
doch letzten Endes am holländischen Verhalten, d. h. an der holländischen Entscheidung gescheitert und nicht an dem, was Sie uns jetzt zum Vorwurf machen
Die Haltung der Industrieländer ist leider Gottes weitgehend uneinheitlich. Uneinheitlich ist auch die Haltung der eigenen Regierung. Wenn Sie Konfrontation beschworen haben, kann ich Sie nur auffordern, doch zunächst einmal die wieder vertagte Konfrontation bzw. noch nicht entschiedene Konfrontation im Regierungslager in Ordnung zu bringen,
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damit wir in dieser Stunde der Wahrheit wenigstens wissen, was von der Regierung dieses Landes gewollt und vertreten wird.
Aus diesen Gründen ist es für die CDU/CSU-Fraktion nicht möglich, Ihrem Antrag zuzustimmen. Diese Stunde erfordert nach unserer Auffassung von uns eine klare und eindeutige Sprache und eine verpflichtende Festlegung der Positionen, die wir behaupten müssen, wenn es zu einer Regelung kommen soll, die tragbar ist. Die Stunde der Wahrheit bedeutet auch, daß wir, um Konfrontation abzubauen, den Entwicklungsländern nicht immer wieder verschleiern, welches unsere Notwendigkeiten sind. Auch den Entwicklungsländern gegenüber ist endlich Wahrheit angebracht, weil es nur dann zu einem tragfähigen Interessenausgleich kommen kann.
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Wenn Sie unseren Antrag gelesen haben, haben Sie auch bemerkt, daß er in allen Punkten vom Geiste der Zusammenarbeit und vom Geiste des Bemühens um konstruktive Lösungen getragen ist. Wir lassen uns von Ihnen nicht in die Rolle der Neinsager drängen. Wir haben schon während der 6. SGV der UNO konstruktive Beiträge gefordert, Sie auf absolutem Inhibieren und absolutem Neinsagen verharrten und dadurch erst die Situation erzeugt haben, die Sie heute beklagen.
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Ich wiederhole: Ihr Antrag entspricht nicht mehr der Situation, in der wir Politik zu machen haben. Die CDU/CSU-Fraktion stimmt ihm deshalb nicht zu. Ich darf das Hohe Haus auffordern, in dieser Stunde, wo es um wichtige Zukunftsentscheidungen geht, wegen der klaren Sprache, die wir für erforderlich halten, unserem Antrag zuzustimmen.
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