Kerstin Müller (NA), 1999-09-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Herr Schäuble, Sie haben sehr viel von möglicher Zusammenarbeit geredet. Wenn ich aber darüber nachdenke, was Sie heute gesagt haben, dann finde ich, daß die
Angebote der Zusammenarbeit, von denen so viel gesprochen wird, nichts als reine Lippenbekenntnisse sind.
Denn Sie haben keinen einzigen konstruktiven Vorschlag zum Sparen gemacht.

({0})

Sie haben keine einzige Alternative vorgestellt. Daraus
schließe ich: Sie wollen das fortsetzen, was Sie 16 Jahre
lange gemacht haben und womit Sie gescheitert sind.
Das ist aus unserer Sicht kein Weg zur Modernisierung


dieses Landes. Deshalb sind diese Angebote zur Zusammenarbeit auch nicht wirklich seriös.

({1})

Die rotgrüne Bundesregierung hat mit dem Zukunftsprogramm 2000 das größte Reformpaket in der Geschichte der Bundesrepublik vorgelegt. Nach Jahrzehnten der Mißwirtschaft schlagen wir damit endlich einen
strikten Kurs der Konsolidierung des Haushaltes ein.
Dieser Kurs ist notwendig, weil - auch ich kann Ihnen,
meine Damen und Herren von der Opposition, das
nicht ersparen; man kann es aber auch nicht oft genug
sagen - Sie nach 16 Jahren Regierung ein Schuldenchaos hinterlassen haben, das ohne Beispiel ist. Sie haben
den Schuldenberg verfünffacht: von 300 Milliarden DM
im Jahre 1982 auf jetzt 1,5 Billionen DM. Diese Zahlen
lassen sich auch durch noch so viele Rechenkünste - sei
es heute, sei es gestern von Herrn Merz - nicht schönreden.

Heute werden jährlich 82 Milliarden DM und damit
jede vierte Steuermark für Zinsen ausgegeben. Dies ist
inzwischen nach den Sozialausgaben der zweitgrößte
Ausgabenblock im Bundeshaushalt. Das heißt: Jeder
Mensch in diesem Land, vom Kind bis zur Großmutter,
muß dafür im Schnitt jährlich rund 1 000 DM Steuern
zahlen.

Deshalb bin ich der Meinung: Ihre Politik ist dafür
verantwortlich, daß dieses Geld eben nicht für Bildung,
nicht für Forschung, nicht für Umweltinvestitionen und
nicht für Sozialausgaben zur Verfügung steht, sondern
ohne Umwege auf den Konten der Banken landet. Keine
Regierung hat je zuvor derart auf Kosten künftiger Generationen gewirtschaftet wie Ihre, meine Damen und
Herren von der Opposition.

({2})

Wenn wir so weitermachen würden, wie Sie es in den
vergangen Jahren gemacht haben, dann hätte der Bund
innerhalb kürzester Zeit keinerlei Handlungs- und Gestaltungsspielräume mehr. Das ist auch eine Frage der
sozialen Gerechtigkeit; denn Sie alle wissen, daß 45
Prozent der Staatsausgaben Sozialausgaben sind. Was
heißt es denn, wenn wir einen überschuldeten und damit
einen zunehmend finanziell handlungsunfähigen Staat
bekommen? Einen armen Staat können sich nur Reiche
leisten; denn sie sind diejenigen, die zur Not mit einem
Staat, der sich im Schuldenchaos befindet, zurechtkommen. Die Menschen aber, die ein starkes soziales Netz
brauchen und auf einen aktiven Staat angewiesen sind,
brauchen eine entschlossene Bundesregierung, die den
Bundeshaushalt konsequent konsolidiert.

({3})

Es gibt nichts Unsozialeres als einen hochverschuldeten
Staat.

({4})

Natürlich bedeutet ein solcher Kurs auch, daß es in
vielen Bereichen schmerzhafte Eingriffe gibt. Diese
Eingriffe, ob es sich dabei um die Streichung der originären Arbeitslosenhilfe, um die Kürzung in der Alterssicherung der Landwirte oder um die Kürzung der
Rentenansprüche von Langzeitarbeitslosen handelt,
sollte man nicht schönreden. Ich frage mich aber: Was
ist die Alternative? Weiter unbegrenzt Schulden zu machen wäre im Moment vielleicht bequemer, wie man an
den Wahlergebnissen sieht. Aber das wäre zutiefst unsozial.

Daher gilt: Wir können so nicht weitermachen; wir
müssen den Haushalt Schritt für Schritt konsolidieren.
Wir dürfen nicht weiter auf Kosten künftiger Generationen leben, und wir müssen endlich eine nachhaltige Finanzpolitik machen. Das ist für uns Bündnisgrüne auch
eine Frage der Generationengerechtigkeit.

({5})

Eine Frage der Generationengerechtigkeit ist es für
uns auch, endlich eine umfassende Rentenstrukturreform
einzuleiten. Was haben wir in diesem Zusammenhang
in den letzten Monaten von Ihnen, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der Opposition, nicht alles zum Thema Renten gehört! Das ist wirklich abenteuerlich; Sie
sollten es eigentlich besser wissen. So wie bisher
kann es mit der Rente nicht weitergehen, weil auf Dauer
die steigenden Kosten auf Grund der gestiegenen Alterserwartung und damit einem größeren Anteil alter
Menschen in der Bevölkerung - heute kommen auf
einen Rentner noch fast drei Erwerbstätige, in 30 Jahren aber nur noch anderthalb - nicht einseitig den
nachkommenden Generationen aufgebürdet werden
können,

({6})

weil sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt, die wir
verbessern werden, nicht von einem Tag auf den anderen ändern läßt, kurzum: weil das System - diese Tatsache muß man offen diskutieren - zusammenbrechen
würde, wenn wir es nicht endlich umfassend reformieren.

({7})

Als Sie noch in der Regierung saßen, waren Ihnen
diese Tatsachen bekannt. Jetzt in der Opposition tun Sie
aber in Ihren Kampagnen so, als ob eine räuberische
Bundesregierung der Oma ihre Rente klauen wolle. In
diesem Zusammenhang kann ich Herrn Schäuble genauso ansprechen wie Sie, Herr Gysi. Ich finde wirklich,
daß das eine Volksverdummung im großen Stil ist.

({8})

Stellen Sie sich doch endlich den Tatsachen! Diese Tatsachen heißen: Wir brauchen endlich einen neuen Generationenvertrag, der die Beiträge stabilisiert und der die

Kerstin Müller ({9})

Renten, nicht nur die Rente der Großmutter, sondern
auch die ihrer Kinder und Enkel, dauerhaft sichert.

Die Tageszeitung „Die Welt“ hat Ihnen, Herr Schäuble, unlängst ins Stammbuch geschrieben - diese Zeitung ist nicht verdächtig, rotgrün-nah zu sein -:

Ohne rasches und konsequentes Gegensteuern wird
das Rentensystem kollabieren. Die führenden Köpfe der Union, Parteichef Schäuble zumal, wissen
um diese Dringlichkeit. Doch um des kurzfristigen
Vorteils willen gerieren sie sich als Hüter des Besitzstands.

({10})

Kurzum: Sie handeln noch immer nach dem Motto
„Nach mir die Sintflut“. So haben Sie fast 16 Jahre lang
regiert und damit das Vertrauen der jungen Generation
in die solidarische Rentenversicherung fast völlig zerstört. Jetzt setzen Sie diese Politik und damit auch die
Verunsicherung der Menschen fort.

Und vor allem, Herr Schäuble, Sie schreiben in Ihrer
Antwort auf die zitierten Vorwürfe:

Die Renten sollen weiterhin steigen, allerdings in
geringerem Maße als in früheren Jahren.

Was war denn in den vergangenen Jahren? Die Rentensteigerungen in den Jahren zwischen 1982 und 1998 lagen achtmal deutlich unterhalb der Inflationsrate.

({11})

In den vergangenen vier Jahren gab es für die Rentnerinnen und Rentner jeweils weniger als den Inflationsausgleich. Wenn wir jetzt die Renten in den nächsten
zwei Jahren entsprechend der Preissteigerungsrate anheben, dann bedeutet dies doch keine Kürzung der Renten,
wie Sie ständig behaupten, sondern die Sicherung des
Lebensstandards der Rentnerinnen und Rentner.

({12})

Sie kommen immer mit dem Argument - auch heute
wieder -: Die Preise sind eben in den vergangenen Jahren stärker gestiegen als die Nettolöhne. Als ob dies
vom Himmel gefallen wäre, als ob die CDU/CSURegierung damit nichts zutun gehabt hätte! Wer war
denn dafür verantwortlich, daß die steigenden Lohnnebenkosten die Bruttolohnerhöhungen jedes Jahr aufgefressen haben?

({13})

Und wer sorgt jetzt dafür, daß die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt werden, also die Nettolöhne steigen?

({14})

Das macht die rotgrüne Bundesregierung. Sie haben davon in den letzten Jahren allenfalls geredet, geschafft
haben Sie es nicht. Deshalb machen wir es jetzt.

({15})

Wir werden auch eine umfassende Rentenstrukturreform einleiten. Wir, Bündnis 90/Die Grünen - das
muß ich einmal sagen -, haben diese Reform bereits gefordert, als Sozialpolitiker aller anderen Parteien im
Chor mit Norbert Blüm noch fest im Glauben gerufen
haben: „Die Rente ist sicher.“ Das war schon damals
Unsinn.

Wir brauchen eine Rentenstrukturreform, die diesen
Namen wirklich verdient, die den Generationenvertrag
neu begründet. Im Rahmen dieses Generationenvertrages müssen alle ihren Beitrag leisten, nicht nur die jetzigen Beitragszahler, sondern auch die jetzige Rentnergeneration. Der für die nächsten zwei Jahre vorgesehene
Rentenanstieg um die Preissteigerungsrate ist deshalb
ein erster, absolut notwendiger Schritt. Aber wenn wir
die Renten dauerhaft sichern wollen, wenn wir die Beiträge stabil halten wollen, dann muß noch einiges hinzukommen.

Wir Grünen haben dazu bereits einige konkrete Vorschläge gemacht: Erstens. Wir müssen die Renten armutsfest machen, indem wir ergänzend zur Rentenversicherung eine bedarfsorientierte Grundsicherung einführen. Dann nämlich - das will ich hier sehr deutlich sagen
- wird niemand im Alter zum Sozialamt gehen müssen.
Jeder soll vor Armut im Alter geschützt sein.

({16})

Zweitens. Wir wollen steuerliche Anreize zum Aufbau einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge schaffen,
zunächst einmal auf freiwilliger Basis.

Drittens. Wir müssen durch eine Reform der Hinterbliebenenrente endlich eine eigenständige Alterssicherung für Frauen erreichen.

({17})

Viertens - so schlagen wir Grünen vor - sollen nach
dem Jahr 2001 zusätzliche Leistungen des Staates für
Kinder und Familien nicht mehr bei der Rentensteigerung berücksichtigt werden. Nur so steht das Geld wirklich den Familien zur Verfügung.

Eines will ich in dieser Debatte noch ansprechen:
Lassen Sie uns doch endlich eine ehrliche und offene
Debatte über das zukünftige Rentenniveau führen!
Vielleicht ist dies nach den Wahlen im Oktober möglich.
Lassen Sie uns endlich ehrlich darüber reden, welches
Rentenniveau sozial erforderlich ist, vor Armut schützt
und dauerhaft finanziert werden kann! Lassen Sie uns
nicht weiter diese vernebelnden Ersatzdebatten der letzten Monate führen, die nur zur Verunsicherung der
Wählerinnen und Wähler führen und nicht dazu beitragen, den Generationenvertrag neu zu begründen!

({18})

Wenn wir schon über die Rentenbeiträge sprechen:
Sie von der Opposition haben über Jahre hinweg die hohen Lohnnebenkosten beklagt. Aber was haben Sie erreicht? Sie mußten in der letzten Legislaturperiode - das
war das Ergebnis im Vermittlungsausschuß - sogar die

Kerstin Müller ({19})


Mehrwertsteuer anheben, um den Rentenbeitrag zu stabilisieren, nicht etwa, um ihn zu senken. Wir haben dagegen mit der ökologischen Steuerreform gleich zwei
sinnvolle Ziele gleichzeitig erreicht: Wir senken den
Rentenversicherungsbeitrag um insgesamt 1,8 Prozentpunkte, und gleichzeitig schaffen wir durch einen sehr
maßvollen, aber stetigen Anstieg der Mineralölsteuer
und der Strompreise Anreize, Energie einzusparen. Mit
der steuerlichen Gleichstellung von hocheffizienten Gasund Dampfkraftwerken schaffen wir zudem die Voraussetzungen für Neuinvestitionen in diese ökologisch
sinnvolle Energietechnologie. Sie wissen, wir Grüne wären bei den Beträgen gern etwas mutiger herangegangen.
Dennoch bleibt es ein wichtiger Erfolg unserer Politik,
das ökologische Prinzip im deutschen Steuersystem verankert zu haben. Wir erreichen damit Berechenbarkeit
für die Wirtschaft und für die Verbraucher; das ist ein
Erfolg.

({20})

Diese Regierung ist angetreten, die Gerechtigkeitslücken, die die alte Regierung hinterlassen hat, Schritt
für Schritt zu schließen. Deshalb finde ich es auch völlig
in Ordnung, wenn gerade die rotgrüne Bundesregierung
hier ganz besonders scharf beobachtet wird. Ungerechtigkeiten gab es nach 16 Jahren mehr als zahlreich: die
zwischen sozial Schwachen und Besserverdienenden,
die zwischen den Familien mit und denen ohne Kinder,
die zwischen den Generationen, und vor allen Dingen
gab es ein zutiefst ungerechtes Steuersystem. Wir machen jetzt genau das, was wir versprochen haben: Wir
schließen diese Gerechtigkeitslücken. Das beginnt mit
den Entscheidungen vom letzten Jahr. Das wird immer
wieder in der Diskussion außer acht gelassen. Ich nenne
nur die Stichworte: Wir haben den Kündigungsschutz
wiederhergestellt; wir haben die Lohnfortzahlung wiederhergestellt; wir haben die Zuzahlungen bei Medikamenten gesenkt; wir haben mit JUMP ein außerordentlich erfolgreiches Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit aufgelegt, das trotz des Sparzwangs weitergeführt
wird.

({21})

Dieses Programm wollen Sie, so las ich es neulich von
Frau Merkel, am liebsten streichen. Erklären Sie das
doch den fast 180 000 Jugendlichen, die über dieses
Programm endlich einen Arbeitsplatz und einen Ausbildungsplatz gefunden haben, denen wir ermöglicht haben, daß sie in den Arbeitsmarkt einsteigen! Es ist ein
großer Erfolg.

({22})

Wir verstetigen die aktive Arbeitsmarktpolitik
weiter auf hohem Niveau. Wir machen das nicht so, wie
es Herr Waigel und Herr Blüm früher immer gemacht haben. Sie haben kurz vor Wahlen ein paar Milliarden in AB-Maßnahmen gepumpt, um die Statistik
schönzufärben, und haben nach den Wahlen die Mittel
drastisch nach unten gefahren. Das ist die Politik, mit

der Sie gescheitert sind, und die wird es mit uns nicht
geben.

({23})

Schließlich, meine Damen und Herren von der Opposition, sind Sie auch in der Familienpolitik gescheitert.
Unter Ihrer Regierung ist es ein massives Armutsrisiko
geworden, Kinder zu bekommen. Wir haben das Kindergeld angehoben, zunächst um 30 DM, jetzt noch
einmal um 20 DM. Das allein bringt den Familien pro
Kind im Jahr 600 DM mehr in die Kasse. Der Kinderfreibetrag wird durch einen Kinderbetreuungsfreibetrag
von 3 000 DM für alle Kinder bis 16 Jahre auf dann
10 000 DM angehoben. Insgesamt wird am Ende der
Legislaturperiode eine Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von durchschnittlich 60 000 DM rund
3 000 DM mehr im Jahr haben. Das ist eine Entlastung;
das ist Politik für die Familien.

({24})

Natürlich sind damit noch nicht alle Probleme gelöst.
Es bleibt das Problem, daß die Kindergelderhöhung bei
Sozialhilfeempfängern nicht ankommt. Deshalb werden
wir Bündnisgrüne in der Koalition darauf drängen, daß
auch die Sozialhilfe für Kinder

({25})

- hören Sie zu! - entsprechend angehoben wird. Denn
für uns Grüne gilt nach wie vor der Grundsatz: Jedes
Kind ist uns gleich viel wert. Deshalb ist es ungerecht,
wenn die Erhöhung des Kindergeldes bei den Schwächsten der Gesellschaft nicht ankommt.

({26})

Mit unserer Einkommensteuerreform entlasten wir
systematisch untere und mittlere Einkommen. Wir heben
das steuerfreie Existenzminimum in zwei Schritten auf
14 000 DM an. Wir senken die Steuersätze, den Eingangssteuersatz von 25,9 Prozent auf 19,9 Prozent, also
in drei Jahren um insgesamt sechs Prozentpunkte. Das
hat es in der Bundesrepublik noch nie gegeben. Der
durchschnittliche Nettolohn einer Arbeitnehmerin oder
eines Arbeitnehmers steigt in diesem Jahr um rund 1 150
DM. Davon haben Sie, meine Damen und Herren von
der CDU/CSU, glaube ich, jahrelang noch nicht einmal
zu träumen gewagt. Sie haben es nicht geschafft, und
zwar aus einem einzigen Grund, auf den ich hier deutlich hinweisen möchte:

({27})

Sie waren nicht in der Lage, die Gegenfinanzierung der
Entlastungen für Arbeitnehmer zu sichern, weil Sie den
verschiedensten Lobbygruppen nicht weh tun wollten.
Diese Politik war viel bequemer. Aber wenn man dieses
Land nach vorne bringen will, wenn man die ökologische und soziale Modernisierung durchsetzen will und
wenn man mehr Gerechtigkeit schaffen will, dann kann
man es eben nicht allen recht machen.

Kerstin Müller ({28})

Wir schließen Steuerschlupflöcher, von denen bislang
nur die Besserverdienenden profitiert haben, und zwar in
Höhe von 22 Milliarden DM. Wir haben Abschreibungsmöglichkeiten und steuerfreie Rückstellungen
massiv beschränkt. Wir passen das Bilanzrecht dem europäischen Standard an. Dadurch erweitern wir die Bemessungsgrundlage in Höhe von 36 Milliarden DM, die
zu zwei Dritteln von Großverdienern und Konzernen finanziert werden. Dadurch konnten wir die Steuersätze
- oben wie unten - senken.

({29})

Zu einer solchen Einkommensteuerreform waren Sie 16
Jahre lang nicht in der Lage. Wir schaffen mit diesen
Maßnahmen mehr Transparenz, aber auch mehr soziale
Gerechtigkeit.

({30})

Herr Gysi, ein Wort zu Ihnen. Der Brachialmoralismus, mit dem Sie in den vergangenen Tagen hier immer
wieder aufgetreten sind, ist deshalb völlig unangebracht.
Sie wollen meiner Meinung nach nur davon ablenken,
daß Sie selbst keine realistischen Konzepte zur Lösung
der Probleme haben. Wenn Sie zum Beispiel wie in der
letzten Woche eine Vermögensteuer nach amerikanischem Vorbild fordern, muß ich Sie fragen: Fordern Sie
dann auch amerikanische Einkommensteuersätze?
Äußern Sie sich doch einmal dazu! Deutschland hat
doch ein völlig anderes Einkommensteuersystem als die
USA.

({31})

Sie wissen doch genau - das ist doch keine Frage der
Moral -, daß es bei einem Spitzensteuersatz von bislang
über 50 Prozent - wir werden ihn ja senken - verfassungsrechtliche Probleme mit einer Vermögensteuer
gibt.

({32})

Noch etwas, Herr Gysi. Wenn Sie privates Vermögen
hätten - das weiß ich ja nicht so genau; nur einmal angenommen - und die private Vermögensteuer würde
wieder eingeführt: Was meinen Sie, wie schnell Sie eine
GmbH gegründet hätten? Dafür benötigt man heute nur
noch 48 Stunden. Deshalb ist es ziemlich billig, wenn
Sie sich hier hinstellen und den Robin Hood mimen,
aber keine konkreten Vorschläge machen, die man umsetzen kann.

({33})

Um mehr Steuergerechtigkeit und um mehr Transparenz geht es auch bei der geplanten Unternehmensteuerreform. Auf folgendes möchte ich sehr deutlich hinweisen: Unser Ziel ist die Entlastung der kleinen und
mittleren Unternehmen - das fordern die Grünen schon
seit Jahren -; denn dies sind die Unternehmen, die überhaupt noch Arbeitsplätze schaffen und die nicht eben
einmal ihren Sitz ins Ausland verlagern können. Wir

wollen, daß Konzerne, die in den letzten Jahren überhaupt keine Steuern mehr an den Bund gezahlt haben,
und das, obwohl sie Milliardengewinne gemacht haben,
auch wieder ihren Teil der Steuerlast tragen. Wir wollen,
daß Gewinne, die in den Unternehmen verbleiben und die
investiert werden, im Vergleich zu ausgeschütteten Gewinnen steuerlich bevorzugt werden. Zugleich müssen
wir zur Finanzierung der Senkung der Steuersätze weitere
Steuersubventionen und direkte Subventionen abbauen.
Das hat mit sozialer Schieflage nichts, aber auch gar
nichts zu tun. Auch hier geht es um mehr Gerechtigkeit,
in diesem Fall um mehr Wettbewerbsgerechtigkeit. Das
ist das Ziel der Unternehmensteuerreform. Dafür werden
wir Grüne uns in der Koalition stark machen.

({34})

Ich habe deutlich gemacht, warum ich der Überzeugung bin, daß der Vorwurf einer sozialen Schieflage, die
angeblich durch das Zukunftsprogramm 2000 der rotgrünen Bundesregierung entsteht, absolut ungerechtfertigt ist. Allerdings möchte ich nicht so tun, als ob das
Sparpaket keine Härten enthielte. Aber es ist auf Grund
der Verschuldung einfach nicht möglich, den Bundeshaushalt massiv zurückzuschneiden, ohne jemandem
weh zu tun.

In allen Bereichen der Gesellschaft sind Menschen
von den Sparmaßnahmen schmerzhaft betroffen. Wir
verlangen viel, wenn wir die Rentenbeiträge von Langzeitarbeitslosen an den tatsächlichen Betrag der
Arbeitslosenhilfe angleichen und damit die Rentenansprüche der Betroffenen verringern. Doch wir werden
die Betroffenen durch die Grundsicherung vor Armut
schützen. Wir schaffen die originäre Arbeitslosenhilfe
nicht gerne ab. Es macht auch keinen Spaß - auch das
will ich deutlich sagen -, Goethe-Institute und Botschaften schließen zu müssen, weil wir wissen, daß dort
eine wirklich wichtige Arbeit für die Verständigung der
Völker geleistet wird.

Im einzelnen wird es im parlamentarischen Verfahren
Veränderungen geben. Wir wollen zum Beispiel die
Mittel für die zivile Konfliktvermeidung anheben. Auch
das ist klar: Wir sind jederzeit zu Gesprächen mit den
Ländern bereit. Auch im Bundesrat wird es Veränderungen geben, das bringt der Föderalismus nun einmal mit
sich. Eines will ich hier aber sehr deutlich sagen: Wenn
wir die Gestaltungsfähigkeit zurückgewinnen wollen,
wenn wir wieder mehr Generationengerechtigkeit schaffen wollen, wenn wir den Sozialstaat langfristig erhalten
wollen, dann müssen wir die sozialen Sicherungssysteme reformieren, und darüber hinaus müssen wir konsequent sparen. An diesem Kurs führt bei allen Gesprächen kein Weg vorbei.

({35})

Ich will für meine Fraktion noch einmal klarstellen:
Es wird kein Ministerium geben, daß sich aus der gemeinsamen Kraftanstrengung verabschieden kann. Das
gilt auch für das Verteidigungsministerium.

({36})

Kerstin Müller ({37})


Wir sind uns durchaus bewußt: Die Sparvorgaben für
die nächsten Jahre bedeuten, daß die Struktur der Bundeswehr grundsätzlich überdacht und reformiert werden
muß. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU,
hieran wollen Sie wohl überhaupt nicht gehen. Wie auch
in anderen Bereichen verlangen Sie für die Bundeswehr
noch mehr Mittel.

Auf eines können Sie sich verlassen: Das wird es mit
den Grünen nicht geben. Ich will begründen, warum.
Die Glaubwürdigkeit dieser Regierung wird vor allem
davon abhängen, ob es gelingt, die Belastungen auf alle
Schultern gleichermaßen zu verteilen.

({38})

Deshalb müssen alle Ministerien ihre Sparanstrengungen
erbringen.

Auch wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der CDU/CSU, im Moment scheinbar Oberwasser haben: Wenn es uns gelingt, die Belastungen auf alle
Schultern gleichermaßen zu verteilen, dann habe ich vor
dem Wettbewerb um die besten Konzepte keine Angst.
Wir werden in den kommenden Wochen und Monaten
deutlich machen: Diese Regierung schafft mit diesem
Programm mehr Gerechtigkeit, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Generationengerechtigkeit und mehr Wettbewerbsgerechtigkeit in der Wirtschaft. Wir schaffen die
ökologische und soziale Modernisierung, die dieses
Land dringend braucht. Das wird neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen lassen und die Menschen
im Land überzeugen. Darin bin ich mir sicher.

Vielen Dank.

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