emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-03-26:
Ja.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mischnick.
mischnick (NA), 1971-03-26:
Trifft Ihre Behauptung nicht zu, Herr Bundesminister, daß früher solche detaillierten Unterrichtungen nicht erfolgt sind und ich selbst als Beweis dafür dem Herrn Kollegen Schulze-Vorberg dienen kann?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-03-26:
Herr Kollege Mischnick, da ich dem Auswärtigen Ausschuß nicht angehört habe, kann ich mich aus eigener Kenntnis nicht über die Detailliertheit der Unterrichtung im Ausschuß auslassen. Ich kann nur sagen, daß sich aus der Aktenlage des Kanzleramtes ergibt, daß eine detaillierte Unterrichtung, wie sie jetzt vorgenommen worden ist, früher offenbar nicht stattgefunden hat, auch in keinem Fall Einblick in die Verhandlungsprotokolle gewährt worden ist, und daß die sehr sorgfältige Feststellung des Auswärtigen Amtes und des Kanzleramtes über die Praxis befreundeter Nationen zum gleichen Ergebnis geführt hat.
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Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Arndt.
arndt (NA), 1971-03-26:
Herr Bundesminister, sind Sie zu bestätigen bereit, daß der Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen im vorigen Jahr auf eine Anfrage ausdrücklich bestätigt hat, daß das Interventionsrecht aus den beiden Artikeln, die hier zur Debatte stehen, nicht einer einzelnen Macht, sondern nur den Mächten gemeinsam als einheitliche Aktion zusteht, die an dem Kriege gegen die Mittelmächte beteiligt gewesen sind?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-03-26:
Herr Kollege Arndt, das ist richtig. Darum steht ja auch in den westlichen Erklärungen „einseitig" Gewalt auszuüben. Aber dies ist nicht das Problem, das die Kollegen von der Opposition beschäftigt. Das ist die erste Stufe. Die zweite Stufe ist, daß selbst dieses Recht, das nach Art. 53 nur gemeinsam auszuüben ist, durch unsere Absprachen mit den Westmächten und durch den beabsichtigten Vertrag mit der Sowjetunion bilateral überlagert wird.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
czaja (NA), 1971-03-26:
Herr Minister, sind die Worte „überdeckt" und „überlagert", die Sie so betont benützt haben, so zu verstehen, daß durch den Art. 3 des Moskauer Vertrages, insbesondere seinen Satz 1 in Zusammenhang mit den folgenden Absätzen, in der Sache die Sowjetunion durch einen zweiseitigen Vertrag andere Rechte erhalten hat und wir weitere Verpflichtungen übernommen haben, als sie sich aus den Art. 53 und 107 der UNO-Charta ergeben?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-03-26:
Herr Kollege Kiep, ich muß jetzt aber doch wirklich die Unterstellung zurückweisen, die Bundesregierung habe die zuständigen Ausschüsse über die Auslegung von Artikel 53 und 107 nicht detailliert unterrichtet.
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Die Frage ist doch vielmehr, daß nach dem Besuch des Kollegen Echternach und seiner Äußerung einige Leute noch einmal die Frage aufgeworfen haben, wobei ich ihnen unterstelle, daß sie gesagt haben: Klingt denn das nicht anders als vorher? Ich kann nur sagen: nein, es bleibt bei den Erklärungen, die wir bereits im Ausschuß abgegeben haben und die ich heute morgen in der Fragestunde auf Ihre Fragen nur wiederholt habe.
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, die Geschäftslage sieht folgendermaßen aus: Wir haben bisher 25 Zusatzfragen gehabt; ich habe noch weitere sieben Wortmeldungen. Ich werde

Präsident von Hassel
die Rednerliste schließen und Zusatzfragen nicht mehr zulassen. Ich bitte dafür um Verständnis; wir haben noch den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts auf der Tagesordnung.
Herr Abgeordneter Sieglerschmidt!
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-03-26:
Herr Kollege, die Frage ist mir nach dem, was ich bereits gesagt habe, so gut wie unverständlich. Genauso wie mit den Westmächten haben wir uns mit der Sowjetunion darauf geeinigt, unsere Beziehungen allein nach Art. 2 auszurichten, wobei der Unterschied darin besteht, daß Art. 2 der UN-Charta lediglich von „friedlichen Mitteln" spricht, während der Vertrag davon spricht, daß Streitpunkte „ausschließlich mit friedlichen Mitteln" geregelt werden sollen.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
czaja (NA), 1971-03-26:
Herr Minister, würden Sie die Freundlichkeit haben, meine Frage zu beantworten, die sich auf Art. 3 und den ersten Satz bezog, in dem es heißt: „In Übereinstimmung mit den vorhergehenden Zielen und Prinzipien stimmen die Bundesrepublik ... überein", und dann folgen vier Absätze, worin sie übereinstimmen. Darauf richtete sich meine Frage, und würden Sie die Freundlichkeit haben, diese zu beantworten, ohne ausschließlich auf den UNO-Artikel 2 Bezug zu nehmen, der auch bei dem Konflikt zwischen der Tschechoslowakei und der Sowjetunion bestand.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-03-26:
Herr Kollege Czaja, der Art. 3 Satz 1 des ) Moskauer Vertrages, die sogenannte Brückenvorschrift, leitet doch nur über von der allgemeinen Vorschrift über Gewaltverzicht und die Anwendung der Grundsätze der UNO-Charta zum konkreten Inhalt des Vertrages. Was diese Frage mit unserer Frage zu tun haben soll, vermag ich auch nach Ihrer zweiten Frage immer noch nicht einzusehen.
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Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Geßner.
gessner (NA), 1971-03-26:
Herr Minister, sind Sie der Meinung, daß es den Interessen der Bundesrepublik dienlich ist, wenn die CDU/CSU versucht, diesem Vertrag eine Auslegung und einen Sinn zu geben, der weder von der Bundesrepublik noch von der Sowjetunion akzeptiert wird?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-03-26:
Herr Kollege, ich bin erstens der Meinung, daß es ein verständlicher Wunsch aller Beteiligten ist, Klarheit zu schaffen, und ich bin zweitens mit dem Kollegen Schröder der Meinung, daß alle Seiten hier im Hause aufpassen sollten, den Vertrag nicht gegen die deutschen Interessen zu interpretieren.
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Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiep.
kiep (NA), 1971-03-26:
Herr Bundesminister, nachdem nicht nur die CDU/CSU-Fraktion dieses Hauses, sondern die gesamte deutsche Öffentlichkeit
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sich sehr intensiv mit den Äußerungen von Falin, so wie sie hier wiedergegeben sind, befaßt haben, möchte ich Sie fragen, warum die Bundesregierung die Information der Öffentlichkeit und dieses Hauses in so starkem Umfang Gesprächspartnern oder Besuchern der Bundesrepublik wie den Herren Popow, Schukow und Falin überläßt, ohne selber diese Informationen diesem Hause und der deutschen Öffentlichkeit zu geben, wobei sie sich dazu noch darauf beruft, eine zu weitgehende Information könnte den sowjetischen Partner verärgern.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-03-26:
Herr Kollege, soweit ich verstanden habe, geht diese Diskussion darauf zurück, daß Ihr Kollege Echternach die Öffentlichkeit über sein Gespräch mit Herrn Falin informiert hat. Die Bundesregierung sieht es nicht als ihre Aufgabe an,
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bei jeder Äußerung eines Kollegen aus Landesparlamenten oder eines Beamten des sowjetischen Außenministeriums ihrerseits Stellung zu nehmen. Das wäre eine eigentümliche Praxis.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Kiep.
sieglerschmidt (NA), 1971-03-26:
Herr Bundesminister, würden Sie mir zustimmen, daß der Reiz der theoretisch-völkerrechtlichen Diskussion um die Art. 53 und 107 der UNO-Charta sehr viel größer ist als die praktisch-politische Bedeutung dieser Frage und daß die rhetorischen Anstrengungen der Opposition vom heutigen Morgen nicht zuletzt unter diesem Gesichtspunkt zu beurteilen sind?
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ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-03-26:
Das würde ich Ihnen zugeben. Ich mache kein Hehl daraus, daß ich der Meinung bin, daß die Gesamtfrage der Art. 53 und 107 in politischer Hinsicht von der Opposition bisher und auch heute völlig überschätzt wird. Die Frage mußte geregelt werden; ich halte sie aber nicht für eine Hauptfrage des deutsch-sowjetischen Verhältnisses.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Apel.
apel (NA), 1971-03-26:
Herr Bundesminister, sind Sie mit mir der Meinung, daß hier drei Ebenen zu betrachten sind: als erste Ebene die UNO-Charta selbst, nach der es keine einseitigen Interventionsrechte gibt - das ist allgemein bekannt -, sondern nur Interventionsrechte der UNO, als zweite Ebene der deutsch-sowjetische Vertrag, der in Art. 2 eindeutig klarmacht, daß diese beiden Artikel überlagert sind, als dritte Ebene der NATO-Vertrag, die westliche Integration, die erneut sicherstellt, daß es hier uns gegenüber keine Rechte gibt, und sind Sie nicht deswegen wirklich der Meinung, daß nicht eine beunruhigte Öffentlichkeit diese Debatte aufgegriffen hat, sondern die CDU/CSU, um erneut in diesem Bundestag Verdächtigungen auszustreuen,
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die ihr politisch im Lande nutzen können?
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ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-03-26:
Herr Kollege Marx, ich darf auch zu diesem Zwischenruf darauf hinweisen, daß ich ihn unangebracht finde, nachdem ich vorhin zu dem Zuruf des Kollegen Apel Stellung genommen habe.
Ich darf zunächst sagen, was Sie dargestellt haben, Herr Kollege Apel, ist richtig, und ich stelle noch einmal fest: diese Diskussion ist von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, ausgelöst
worden nach den Äußerungen des Kollegen Echternach über sein Gespräch mit Herrn Falin.
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Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Reddemann.
reddemann (NA), 1971-03-26:
Herr Minister, hält die Bundesregierung ihre Antwort auf unsere Große Anfrage vom 6. Mai 1970 aufrecht, in der sie damals sagte: „Ein gegenseitiger Gewaltverzicht darf nicht durch einen Gewaltvorbehalt einer Seite relativiert oder gar wertlos gemacht werden. Nach unserer Beurteilung der Rechtslage besitzt die Sowjetunion kein Interventionsrecht gegen die Bundesrepublik Deutschland." ?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-03-26:
Aber selbstverständlich, das habe ich doch heute gerade in langen Ausführungen noch einmal darzulegen versucht, Herr Kollege.
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Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Miltner.
miltner (NA), 1971-03-26:
Herr Bundesminister, ist die Erklärung der Sowjetunion zu den Artikeln 53 und 107 so zu verstehen, daß diese Bestimmungen auch im bilateralen Verhältnis zu uns in keinem Falle mehr aufleben?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-03-31:
Die Bundesregierung wird sich immer bemühen, die Landwirtschaft so gerecht wie nur irgendmöglich zu behandeln.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Struve.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-03-26:
Das ist der eigentliche Sinn der Bestimmung, denn zwischen uns und der Sowjetunion können natürlich nur bilaterale Fragen und nicht multilaterale Fragen der UNO geregelt werden. Das liegt doch wohl auf der Hand.
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Jetzt wundere ich mich doch über einen Teil der Fragen, daß die nach der langen Debatte und Beratung in den Ausschüssen immer noch so kommen. Das ist doch wohl klar, Herr Kollege.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Professor Schmid ({1}).
schmid (NA), 1971-03-26:
Herr Bundesminister, könnten Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß nach allgemein anerkannten Sätzen des Völkerrechts - und ausschließlich aus diesen - die rechtliche Tragweite der inkriminierten Artikel der UNO-Charta definiert werden kann? Diese Sätze lauten: Lex specialis derogat legi generali, lex posterior derogat legi anteriori, und dies bedeutet: der spätere bilaterale Vertrag - später und gleichzeitig enger Dr. Schmid ({0})
macht die entgegengesetzten Bestimmungen des früheren und weiteren multilateralen UNO-Vertrags unter den bilateralen Vertragspartnern gegenstandslos.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-03-26:
Herr Kollege, ich kann Ihnen nicht nur zustimmen, ich kann Ihnen sogar mit Vergnügen zustimmen.
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Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Kliesing.
kliesing (NA), 1971-03-26:
Herr Minister, betrachtet die Bundesregierung in jedem Falle eines Angriffs auf die Bundesrepublik, auch wenn dieser unter Berufung auf die beiden Artikel der UNO-Charta erfolgen sollte, den Bündnisfall nach Art. 4 des Nordatlantikvertrages für gegeben, und hat sie diesen Standpunkt, wenn sie ihn vertritt, ihrem sowjetischen Verhandlungspartner so klargemacht, daß darüber kein Mißverständnis bestehen kann?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-03-26:
Herr Kollege Kliesing, ich bin über Ihre Frage überrascht; denn die Frage wird ja in der Erklärung, die die drei Westmächte uns gegenüber 1954 abgegeben haben, eingehend behandelt.
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Präsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Barzel.
barzel (NA), 1971-03-26:
Herr Kollege Ehmke, sind diese inkriminierten Artikel, wie Herr Kollege Schmid sie nannte, nun „verschwunden" - das war die eine Vokabel -, ist darauf „verzichtet" - das ist die zweite -, sind sie nur „überlagert" - das ist die dritte -, oder handelt es sich bei dem Ganzen - das ist das Neueste aus dem heutigen Dienst der Regierung - nur um „die Interpretation eines Anwendungsverzichts"? Was von diesen vier Aussagen können wir aus dieser Fragestunde nun als verbindlich mitnehmen?
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bauer (NA), 1971-03-26:
Herr Staatssekretär, würde es die Bundesregierung abgesehen von ihrer grundsätzlichen Bejahung der hier aufgezeigten Zielsetzung für nützlich halten und die Anregung positiv aufnehmen, vielleicht ganz speziell, also unabhängig von einzelnen Anlässen wie am 21. März - ich nehme an, das ist die Eröffnung der Woche der Brüderlichkeit gewesen -, Gelegenheit zu nehmen, in einer Art Proklamation vor den Fernsehzuschauern zu dieser Grundsatzfrage einmal Stellung zu beziehen, also nicht im Rahmen von Einzelveranstaltungen, sondern auf die Sache konkret ausgerichtet?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich will diese Anregung gern prüfen. Sie werden mir aber zugeben, daß solche Darlegungen sehr oft des aktuellen Anlasses bedürfen. Es ist natürlich ein viel angenehmerer aktueller Anlaß, wenn ein solcher Tag von einer internationalen Organisation festgelegt ist, als wenn etwa Grund bestünde - was ich nicht hoffen will , daß dieses Thema durch einen Anlaß ganz anderer Art aufgegriffen werden müßte.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Bauer.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schneider.
bauer (NA), 1971-03-26:
Darf ich von Ihnen, Herr Staatssekretär, die Zustimmung zur Aufnahme der Anregung entgegennehmen, das Augenmerk nicht nur bei einzelnen Anlässen auf dieses Problem zu lenken, das ja ganz abgesehen von der jüdischen Frage immer wieder angesprochen werden muß, sondern das Problem einmal in einer besonders spektakulären Veranstaltung vor der deutschen Öffentlichkeit ins Bewußtsein zu rufen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, da will ich Ihnen gern zustimmen. Ich möchte aber hinzufügen, daß das, was Sie der Bundesregierung als besondere Aufgabe zuweisen - was wir zu akzeptieren haben und auch gern akzeptieren -, eine Aufgabe aller politisch Verantwortlichen ist, vor allem der Mitglieder dieses Parlaments in konkreten Fällen, die es gerade im Zusammenhang mit dem Gastarbeiterproblem da und dort immer wieder geben mag.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Josten.
josten (NA), 1971-03-26:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß die Bundesregierung im Interesse des Ansehens unseres deutschen Volkes und auf Grund unserer Geschichte jede Bemühung im Kampf gegen Rassismus und Rassendiskriminierung unterstützen sollte?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich teile diese Meinung.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 112 des Abgeordneten Dr. Evers auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, warum der deutsche Regierungsangestellte Viktor Niepalla, geboren am 23. Dezember 1919 in Gogolin-Slaski, Regierungsbezirk Oppeln, der am 18. Februar 1971 zu einem Besuch seiner Mutter und seiner Geschwister mit Genehmigung der polnischen Behörden nach Polen reiste, seit dem 25. Februar 1971 von den polnischen Behörden festgegehalten wird?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, ich beantworte die Frage wie folgt.
Der Bundesregierung ist bekannt, daß der deutsche Staatsangehörige Niepalla während eines Aufenthalts in Polen am 25. Februar 1971 in Oppeln verhaftet worden ist. Nach Angaben des polnischen Außenministeriums wird ihm Spionage zur Last nelegt.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Evers.
evers (NA), 1971-03-26:
Herr Staatssekretär, würden Sie es, nachdem Ihre letzte Nachricht an die Frau des verhafteten Herrn Niepalla vom 10. März dieses Jahres datiert, nicht für richtig halten, ihr erneut eine Nachricht zukommen zu lassen, da sie sich begreiflicherweise in großer Unruhe befindet?


Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich muß sagen, daß mich diese Frage eigentlich etwas überrascht, weil ich davon ausgegangen war, daß die Frau des Betroffenen ins Bild gesetzt worden ist.
Präsident von Hassel: Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abeordneter Dr. Evers.
evers (NA), 1971-03-26:
Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, Herr Staatssekretär, daß in dem Schreiben des Auswärtigen Amts vom 10. März nichts über die Gründe der Verhaftung mitgeteilt worden ist und daß sich die Frau des Verhafteten bis heute insoweit über die Gründe der Verhaftung völlig im unklaren befindet?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich weiß, daß sie damals nicht mitgeteilt worden sind, und zwar einfach deswegen, weil das Auswärtige Amt zu dieser Zeit keine so definitive Nachricht hatte. Ich habe in dieser Woche einen Hinweis darauf bekommen. Aber ich möchte hinzufügen, daß die Erörterung solcher Fragen, die uns ständig beschäftigen, den Betroffenen möglicherweise nicht besonders dienlich ist, wenn sie öffentlich erfolgt. Ich bin gern bereit, Hinweise jeder Art von den Kollegen aufzunehmen und entsprechend auszuwerten.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 113 des Abgeordneten Dr. Evers auf:
Welche Schritte hat die Bundesregierung auf Grund des Schreibens von Frau Hildegard Niepalla an den Bundesaußenminister vom 2. März 1971 zur Freilassung von Viktor Niepalla unternommen?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, bereits vor dem Eingang des Briefes der Frau Niepalla vom 2. März 1971 an den Bundesminister des Auswärtigen hatte unsere Handelsvertretung in Warschau von der Verhaftung des Herrn Niepalla Kenntnis erhalten und das Auswärtige Amt hiervon fernschriftlich unterrichtet. Das Auswärtige Amt hat daraufhin sofort die Handelsvertretung durch Fernschreiben angewiesen, die zuständigen polnischen Stellen darum zu ersuchen, a) Auskunft über den Stand der Ermittlungen zu erteilen, b) einem Angehörigen der Vertretung zu ermöglichen, Herrn Niepalla in der Untersuchungshaft aufzusuchen, und darüber hinaus c) einem Angehörigen der Vertretung auch ein Gespräch mit dem zuständigen Staatsanwalt oder Untersuchungsrichter zu vermitteln. Außerdem ist unsere Handelsvertretung später angewiesen worden, einen geeigneten Anwalt mit der Wahrnehmung der Interessen des Verhafteten zu beauftragen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Evers.
evers (NA), 1971-03-26:
Herr Staatssekretär, wann wird das Auswärtige Amt die Frau des Verhafteten offiziell von dem unterrichten, was Sie mir soeben mitgeteilt haben?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Selbstverständlich unverzüglich, Herr Abgeordneter. Aber ich wundere mich ein bißchen darüber, daß diese Frage überhaupt noch erörtert werden muß.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Evers.
Dr. Evers ({0}) Wenn Sie sich darüber wundern, Herr Staatssekretär, daß diese Frage erörtert werden muß, warum haben Sie dann den Beamten Ihres Hauses, der mich in dieser Angelegenheit angerufen hat, nicht angewiesen, mich über das zu informieren, was Sie hier erst auf Grund meiner Frage bekanntgegeben haben und was mir vorher nicht mitgeteilt worden ist?

Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen diese Frage im Augenblick nicht beantworten. Ich glaube, Sie haben nur etwas falsche Vorstellungen von der Arbeitsweise in einem solchen Amt. Wir haben bis jetzt noch keinen definitiven Bescheid von der anderen Seite und haben einige Einzelheiten erst jetzt erfahren. Aber ich möchte darauf hinweisen, daß es viele Tausende von Fällen gibt, die bei uns bearbeitet werden, und daß so etwas möglich ist. Ich möchte umgekehrt Sie fragen, Herr Abgeordneter, warum Sie mir nicht mitgeteilt haben, daß Sie mit der Behandlung im Auswärtigen Amt nicht zufrieden sind.
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Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Marx.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-03-31:
Herr Kollege, ich habe hier schon gesagt, daß ich zu dieser Frage keine Auskunft gebe, bevor das Kabinett nicht beraten hat.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Niegel.
marx (NA), 1971-03-26:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie eben mitgeteilt haben, welche Bemühungen Sie unternommen haben, darf ich fragen, wie die polnische Seite mittlerweise auf diese Bemühungen reagiert hat.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Zunächst muß ich Ihnen sagen, daß die polnische Seite, obwohl keine rechtlichen, vertraglichen Bindungen dieser Art bestehen, die Handelsvertretung als Gesprächspartner akzeptiert hat. Wir hoffen, daß diesem Ersuchen um konsularische Betreuung jetzt stattgegeben wird.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
czaja (NA), 1971-03-26:
Wenn auch keine rechtlichen Bindungen bestehen, so ist Ihnen doch bekannt, Herr Staatssekretär, daß wir in vielen Fällen auch Polen faktisch Rechtshilfe leisten. Warum kann man das nicht gegenseitig erreichen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Dr. Czaja, die Verhältnisse auf diesem Gebiet haben sich verbessert. Sie könnten durch Fragen irgendwelcher Art möglicherweise verschlechtert werden.
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Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. - Ich rufe die Frage 114 des Abgeordneten Dr. Bach auf:
Trifft es zu, daß nach den polnischen Paßvorschriften nur für solche Antragsteller Pässe ausgestellt werden, die sich im Besitze einer Einladung einer natürlichen Person im Ausland befinden?
Ist der Abgeordnete im Saal? - Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich beantworte die Frage wie folgt. Nach den polnischen paßrechtlichen Bestimmungen müssen Antragsteller grundsätzlich im Besitz einer Einladung einer natürlichen Person im Ausland sein. Ausnahmen sind vorgesehen. In den Verhandlungen des .Deutschen Roten Kreuzes mit dem Polnischen Roten Kreuz wird deshalb angestrebt, an die Stelle des Erfordernisses der Einladung durch eine natürliche Person die Möglichkeit einer Einladung durch eine juristische Person Deutsches Rotes Kreuz oder Bundesverwaltungsamt - treten zu lassen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Bach.