emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
felder (NA), 1962-01-18:
Halten Sie es also für eine zufriedenstellende Unterbringung, wenn sich 10 bis 20 Personen in einem Raum befinden und wenn auch die Toilettenverhältnisse nicht einmal den primitivsten hygienischen Anforderungen entsprechen?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-01-18:
Herr Fielder, ich habe soeben erklärt, daß der Bund neue Unterkünfte gebaut hat und daß sie zur Verfügung stehen. Die Verwaltung des Lagers ist nicht Sache des Bundes, sondern der bayerischen Verwaltung.
westrick (staatssekretär dm bundesministerium für wirtschaft), 1962-01-18:
Herr Abgeordneter, ich glaube, daß die Antwort im Sinne des soeben gemachten Zwischenrufs zu geben ist. Ich bin aber gern bereit, die Frage noch einmal zu überprüfen.
Darf ich dann die zweite Frage beantworten?
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Frage II/8 - Abgeordneter Felder -:
Ist der Herr Bundesinnenminister bereit, in Verbindung mit dem Land Bayern, der Stadt Zirndorf mid dem Landkreis Fürth raschmöglichst eine eingehende Überprüfung des Bundes-Ausländerlagers Zirndorf zu veranlassen, wobei zu erwägen wäre, ob sich nicht - unter voller Wahrung der Grundsätze der Menschlichkeit - eine Neufassung der Asylrechts-Verordnung empfiehlt?
bitte herr minister höcherl (bundesminister des innern), 1962-01-18:
Ich sehe keine offene Frage, die durch eine gemeinsame Überprüfung des Sammellagers für Ausländer durch den Bund und die bayerischen Behörden geregelt werden könnte. Für die hygienischen Verhältnisse und den Sicherheitszustand im Lager sind, wie- ich bereits erwähnt habe, die bayerischen Behörden zuständig. Das in, der Asylverordnung geregelte Anerkennungsverfahren hat bislang weder zu einer Überfüllung des Lagers geführt, noch ist es die Ursache der Unzuträglichkeiten im Lager. Deshalb besteht kein Anlaß zu einer Änderung der Asylverordnung.
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Frage II/9 - Abgeordneter Felder -:
Sieht der Herr Bundesinnenminister keine Möglichkeit, das Entschädigungsverfahren für laufende Dokumentationskosten der Stadt Zirndorf im Bundes-Ausländerlager Zirndorf unbürokratischer zu gestalten, etwa durch Pauschalierung mit nachfolgender Gesamtabrechnung, wie sie der Bund früher dem Valkalager Nürnberg zubilligte?
bitte herr minister höcherl (bundesminister des innern), 1962-01-18:
Erstattungsansprüche der .Stadt Zirndorf sind bislang stets auf Anforderung beglichen worden. Ich bin bereit, jeder anderen zweckmäßigen Regelung der Abrechnung zuzustimmen, wenn die Stadt Zirndorf ein solches Anliegen vorbringen sollte; aber bisher hat sie es nicht vorgebracht.
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Keine Zusatzfrage. Frage II/10 - Abgeordneter Dr. Bucher -:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um zu vermeiden, daß Beamte mit demselben Aufgabengebiet im Bundes- und Landesbereich verschieden besoldet werden?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-01-18:
Die unterschiedliche Höhe der Besoldung von Beamten des Bundes und einiger Länder bei gleichen Ämtern läßt sich nur dadurch vermeiden, daß Rahmenvorschriften des Bundes Höchstsätze der Besoldung in den einzelnen Besoldungsgruppen für die Länder verbindlich festlegen. Solche Höchstsätze waren bereits im Reich im Jahre 1931 und im Bund durch das Gesetz von 1951 vorgeschrieben. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch 1954 entschieden, daß die Bundesregelung durch den Art. 75 des Grundgesetzes nicht gedeckt sei. Eine Harmonisierung des Besoldungsrechts bei Bund und Ländern, wie sie


Bundesinnenminister Höcherl
dem Fragesteller in Übereinstimmung mit den Zielen der Bundesregierung vorschwebt, läßt sich nur durch eine Änderung dieser Grundgesetzvorschrift erreichen. Der Bundesminister des Innern wird sich aus Anlaß der für das Frühjahr dieses Jahres in Aussicht genommenen Vorlage einer Besoldungsnovelle für eine früher bereits in einem Gesetzentwurf des Bundesrates vorgeschlagene Verfassungsänderung einsetzen. Der Spielraum für eigene besoldungsgesetzliche Regelungen der Länder soll dabei nicht stärker, als zur Harmonisierung absolut notwendig ist, eingeengt werden.
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Bucher!
bucher (NA), 1962-01-18:
Sieht die Bundesregierung zur Zeit keine Möglichkeit, außer auf dem Weg einer Grundgesetzänderung - etwa durch Vereinbarungen mit den Ländern -, zu einer Regelung zu kommen, die es vermeidet, daß immer wieder verschieden vorgeprellt wird?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-01-18:
Solche Verhandlungen sind laufend im Gange. Sie konnten bisher nicht abgeschlossen werden, weil eine ganze Reihe von Ländern differierende Standpunkte einnehmen. Er bestehen aber nach der letzten Finanzministerkonferenz gewisse Aussichten dafür, daß sich der Bundesrat einer Änderung des Art. 75 GG geneigt zeigt.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-03-22:
Das wird nicht lange dauern. Ich denke, daß es in zwei Monaten möglich ist.
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Die Frage IV aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen, gestellt von Herrn Abgeordneten Hermsdorf, wird in Verbindung mit der Frage VI/3 des Abgeordneten Hansing aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantwortet, und zwar durch den Herrn Bundesminister der Finanzen:
Ist die Bundesregierung bereit, die zur Erhaltung der deutschen Hochseefischerei zwingend notwendigen Maßnahmen, nämlich
a) Subventionen,
b) Finanzhilfen für Neubauten,
c) Abwrackprämien,
als eine organische Einheit anzusehen und mit den notwendigen Mitteln durchzuführen?
Wann gedenkt die Bundesregierung auf Grund des Berichtes über Stellung und Lage der Seefischerei vom 26. Juni 1961 - Drucksache 2935 der 3. Wahlperiode - den versprochenen und immer noch ausstehenden Tell V - Schlußfolgerungen - bekanntzugeben?
bitte herr minister starke (bundesminister der finanzen), 1962-01-18:
Ich darf im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zunächst die Frage IV - des Herrn Abgeordneten Hermsdorf - beantworten.'
Die beteiligten Bundesministerien sind sich mit den beteiligten Ministern und Senatoren der Küstenländer darüber einig, daß Hilfsmaßnahmen für die deutsche Seefischerei getroffen werden sollen. Mittel dafür sind im Entwurf des Haushaltsplans 1962 vorgesehen. Über Art und Umfang der erforderlichen Hilfen entscheidet das Haushaltsgesetz 1962.

Folgende Finanzhilfen aus Bundesmitteln sind vorgesehen:
Gewährung von Neubaudarlehen aus Bundesmitteln mit erleichterten Rückzahlungsbedingungen,
Zahlung von Abwrackprämien,
Erweiterung der Zinssubventionen für Fremdmittel,
Fortsetzung der Gasölverbilligung,
Erhöhung der Haushaltsansätze für die Erschließung neuer Fanggründe, für die wissenschaftliche Meeresforschung und für Fischereischutzboote,
Zuführung weiterer Bundesmittel an den Kutterdarlehensfonds.
Diese verschiedenen Hilfsmaßnahmen ergänzen sich gegenseitig und bilden ein wirksames Gesamtprogramm zugunsten der deutschen Seefischerei.
Im Rahmen der Gesamtuntersuchung über die Lage der Seefischerei prüfen das Bundesernährungsund das Bundesfinanzministerium noch, inwieweit die Strukturmaßnahmen, die ich erwähnt habe, durch sonstige Hilfen für die Seefischerei ergänzt werden müssen.
Die Frage des Herrn Abgeordneten Hansing, VI/3, beantworte ich wie folgt, und zwar gleichfalls im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesernährungsminister. Diese Frage steht im Sachzusammenhang mit der Frage des Herrn Abgeordneten Hermsdorf, befaßt sich also auch mit der Seefischerei.
Der Teil V - Schlußfolgerungen - zu dem Bericht über Stellung und Lage der Seefischerei vom 26. Juni 1961, Bundestagsdrucksache 2935, wird dem Bundestag vorgelegt, sobald entschieden ist, inwieweit die vorgesehenen Strukturmaßnahmen, die ich vorhin erwähnt habe, noch durch sonstige Hilfen für die Seefischerei ergänzt werden müssen.
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Hermsdorf!
hermsdorf (NA), 1962-01-18:
Herr Minister, ist Ihre Bemerkung, daß Sie prüfen, ob man über die bisherigen Maßnahmen hinaus noch zu bestimmten, sagen wir, Subventionen irgendwelcher Art kommen müsse, eine positive Zusage, und inwieweit steht sie im Einklang mit den Unterhaltungen, die Sie mit den zuständigen Ministern und Senatoren der Länder und dem Verband der Hochseefischerei gehabt haben?
starke (bundesminister der finanzen), 1962-01-18:
Ich habe eine sehr eingehende Unterhaltung mit den zuständigen Ministern und Senatoren der Küstenländer gehabt. Wir haben eine gemeinsame Presseerklärung veröffentlicht. Darin heißt es, daß zur Zeit geprüft wird, wieweit die Strukturmaßnahmen durch sonstige Hilfen ergänzt werden müssen. Dabei wird das Wort „Subventionen" besser vermieden, weil die Beteiligten es selber nicht gern hören wollten,
({0})

Bundesfinanzminister Dr. Starke
weil sie - und auch ich -die Dinge etwas anders ansehen, weil besondere Gründe vorliegen, diese Dinge zu prüfen.
Ich gebe Ihnen keine Zusage, sondern erkläre: wir prüfen zur Zeit, was man tun kann. Ich wüßte nicht, wie ich Ihnen die Zusage geben sollte. Ich kann sie doch nicht .der Höhe nach beziffern, weil die Dinge noch in der Untersuchung sind.
hermsdorf (NA), 1962-01-18:
Herr Minister, auch wenn Sie keine Zusage geben können, bis zu welcher Höhe weitere Hilfsmaßnahmen vorgesehen sind, hätte ich von Ihnen gern die Frage beantwortet: sind Sie denn entschlossen, weitere Hilfe zu gewähren?
starke (bundesminister der finanzen), 1962-01-18:
Ich beantworte das wie folgt.
Ich bin fest entschlossen, alles Notwendige-auch über das hinaus, was jetzt von mir vorgelesen worden ist - zu tun. Die Dinge sind zur Zeit im Stadium sozusagen der Enduntersuchung, weil ja schon Vorberatungen stattgefunden haben.
müller-hermann (NA), 1962-01-18:
Herr Minister, kann von Ihrer Seite eine Zusage oder eine Erklärung abgegeben werden, ob die Bundesregierung mit der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Verhandlungen führt, um zwei wesentliche Übelstände abzustellen: erstens den, daß in der Bundesrepublik die Einfuhr von Seefischen völlig liberalisiert ist, während die Anlandung von Fischen mit deutschen Fahrzeugen in den Ländern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und die Einfuhr von Seefischen aus der Bundesrepublik weitgehenden Beschränkungen unterliegt, und zum anderen den, daß in einem großen Teil der übrigen Länder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft der Seefischerei sehr erhebliche Subventionen gewährt werden, die eine völlig verzerrte Wettbewerbsgrundlage innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zum Nachteil der deutschen Seefischerei verursachen?
starke (bundesminister der finanzen), 1962-01-18:
Ich beantworte die Frage wie folgt.
Ich habe mich mit den Einzelheiten dieser schwierigen Frage und zugleich schwierigen Lage der Seefischerei sehr genau beschäftigt. Ich bin fest überzeugt, daß wir bei der EWG-Kommission vorstellig werden müssen, um die mir bekannten und von Ihnen hier dargestellten Umstände abzustellen.
Darüber hinaus werden wir auch bei den anderen Ländern, die nicht der EWG angehören, überprüfen, inwieweit und in welcher Höhe die Subventionen gezahlt werden. Die Unterlagen sind zum Teil vorhanden, aber noch nicht vollständig, und ich bestätige, daß diese Subventionszahlungen in anderen Ländern, die nicht gegebene Gleichberechtigung unserer Seefischer in den ausländischen Häfen, mit die Grundlage sind für die Schwierigkeiten, die sich bei der deutschen Seefischerei ergeben.
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Keine weitere Frage.
Ich rufe auf die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft, zunächst die Frage V/1 - des Abgeordneten Dr. Kohut -:
Von welchen öffentlichen Bauvorhaben hat die Bundesregierung entsprechend der von Staatssekretär Westrick in der 151. Sitzung des 3. Deutschen Bundestages am 15. März 1961 gegegebenen Zusage Abstand genommen?
bitte herr staatssekretär westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-01-18:
Auf die Anfrage von Herrn Dr. Kohut bezüglich der Zurückstellung von öffentlichen Bauaufträgen darf ich folgendes erwidern.
Die Bundesregierung hat im Sommer 1961 mit den Länderregierungen wiederholt und eingehend über Maßnahmen beraten, die zu einer Beruhigung der Baukonjunktur und zu einer Stabilisierung der Preise führen könnten. Im Sinne der wiederholten dringenden Empfehlungen der Bundesregierung an die öffentlichen Bauträger wurden in vielen Fällen Bauaufträge bzw. Ausschreibungen aufgehoben, zurückgezogen oder zurückgestellt.
Wegen der kurzen für die Beantwortung dieser Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit habe ich nur einige Beispiele für die Zurückstellung solcher Bauaufträge zur Hand, und ich nenne in diesem Zusammenhang den Neubau des Landesarbeitsamtes Nordbayern in Nürnberg, Stahlbetonhallen in Eckernförde, den Neubau des Arbeitsamtes in Kempten, Werkstattbau in Wilhelmshaven, Bauvorhaben in Hontheim/Rheinland-Pfalz, das LeuchtenbergPalais in München, den Erweiterungsbau des Bundesministeriums für Wirtschaft, Truppenunterkünfte in Frankenberg, den Neubau der Arbeitsvermittlungsstelle in Frankfurt.
Bei einer Reihe von Bauvorhaben wurde eine Zurückstellung dadurch bewirkt, daß die sogenannten Mittelbewilligungsbescheide mit der Auflage erteilt wurden, die Bauten nicht in der Hochsaison, sondern in den bauschwachen Monaten November bis März durchzuführen. Das führte z. B. zu einer Verlagerung der Baudurchführung bei dem Erweiterungsbau (der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt in Braunschweig, dem Neubau des Bundesamtes für Bodenforschung in Hannover, kleineren Baumaßnahmen im Bereich des Bundeswirtschaftsministeriums, Lehrlingswerkstätten in Münster, Springe, Osnabrück.
Die Empfehlung der Bundesregierung an die öffentlichen Bauträger ging auch dahin, bei überhöhten Preisforderungen in verstärktem Maße ausländische Angebote zu berücksichtigen. Das führte dazu, daß der Neubau des Bundesministeriums für Verteidigung auf (der Bonner Hardthöhe, das Landgericht in Konstanz, zahlreiche Neubauwohnungen


in Kehl und der Neubau der Papierfabrik Waldhut an ausländische Firmen vergeben wurden.
Auch die Einschaltung der Baukoordinierungsausschüsse hat in zahlreichen Fällen zu einer Zurückstellung von Bauaufträgen geführt. Als Beispiel erwähne ich das Postscheckamt in Karlsruhe. Auf Wunsch können hier weitere Beispiele beigebracht werden.
Herr Präsident, darf ich gleich die zweite Frage, die mit der ersten zusammenhängt, beantworten?
kohut (NA), 1962-01-18:
Darf ich eine Zusatzfrage stellen?
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Herr Abgeordneter Dr. Kohut zu einer Zusatzfrage!
kohut (NA), 1962-01-18:
Hat man im Sinne meiner Frage auch daran gedacht, den geplanten Umbau des Plenarsaales des Deutschen Bundestages zurückzustellen?
({0})
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Wir kommen dann zur zweiten Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut:
Welche Auswirkungen haben sich hieraus auf die Preisgestaltung auf dem Baumarkt gezeigt?
bitte herr staatssekretär westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-01-18:
Die Frage 2 beantworte ich wie folgt. Die zivilen Bundesbauvorhaben haben am gesamten Bauvolumen des Jahres 1961 einen Anteil
von rund 5 %. Infolgedessen läßt sich keine exakte Aussage darüber machen, ob die Restriktionen dieses geringen Anteils preislich dämpfende Wirkungen gehabt haben.
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Herr Abgeordneter Dr. Brecht zu einer Zusatzfrage!
brecht (NA), 1962-01-18:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin von den Baukoordinierungsausschüssen und ihrer Wirksamkeit gesprochen. Ist das Ministerium wirklich mit den Ergebnissen der Arbeit der Baukoordinierungsausschüsse sehr zufrieden, und können Sie bestätigen, daß die Baukoordinierungsausschüsse eine fühlbare Einwirkung auf die Baupreise erzielt haben?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-01-18:
Ich glaube, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit sagen zu dürfen, daß die Ergebnisse der Arbeiten der Baukoordinierungsausschüsse durchaus beachtlich und zufriedenstellend sind.
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Eine weitere Frage .des Herrn Abgeordneten Dr. Brecht!
brecht (NA), 1962-01-18:
Halten Sie es wirklich für sehr richtig, zu sagen, daß die Arbeit der Baukoordinierungsausschüsse sehr wirksam und erfolgreich
gewesen sei, nachdem festgestellt werden muß, daß
die Baupreise im Verlauf eines Jahres um 9,3 % gestiegen sind?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-01-18:
Herr Abgeordneter, der Preisanstieg ist nach meiner Meinung nicht etwa dadurch verursacht worden, daß die Baukoordinierungsausschüsse nicht zufriedenstellend gearbeitet hätten, sondern auf andere Elemente zurückzuführen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Sie haben Ihre Möglichkeiten erschöpft. - Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth zu einer Zusatzfrage!
atzenroth (NA), 1962-01-18:
ist das Gesamtvolumen der öffentlichen Hand im Jahre 1961 gegenüber dem Jahre 1960 gestiegen?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-01-18:
Ich glaube ja. Ich kann Ihnen im Augenblick die exakten Zahlen nicht nennen, aber es ist angestiegen.
atzenroth (NA), 1962-01-18:
Worin liegt der von Ihnen in der Beantwortung der Frage des Herrn Abgeordneten Kohut dargelegte Erfolg Ihrer Bemühungen?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-01-18:
Herr Abgeordneter, die Nachfrage wäre ohne Wirkung der Baukoordinierungsausschüsse zweifellos erheblich größer gewesen. Ich habe Ihnen nur einige Beispiele genannt, mich aber erbötig gezeigt, Ihnen nachträglich eine Reihe von weiteren Beispielen zu geben. Es bedarf aber natürlich einer Nachfrage bei den örtlichen Bauämtern. Diese Antwort ist nicht in wenigen Tagen hier zu erbringen.
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Herr Abgeordneter Büttner zu einer Zusatzfrage!
büttner (NA), 1962-01-18:
Herr Staatssekretär, sind weitere und schärfere Maßnahmen geplant, die eine Baupreissteigerung verhindern?
Gerstenmaier (präsident), 1962-04-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
.Scheppmann ({0}) : Ja, bitte sehr.
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-01-18:
Angesichts der im Jahre 1961 sichtbar und fühlbar gewordenen Preissteigerungen bemüht sich die Bundesregierung in weiteren Besprechungen, neue Maßnahmen wenigstens so zu überlegen, daß wir uns auf solche Dinge vorbereiten.
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Büttner!
büttner (NA), 1962-01-18:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, in welche Richtung diese Bemühungen laufen?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-01-18:
Ich bedaure, Herr Abgeordneter, Ihnen diese Antwort nicht geben zu können, ohne gleichzeitig die Gefahr einer wirtschaftspolitischen Schädigung dieser Bemühungen in dem Bereich zu begründen.
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Harnacher!
harnacher (NA), 1962-01-18:
Darf ,ich mir die Frage erlauben, ob bei Ihren Überlegungen auch die Industrie einbezogen ist, damit sie sich bei Bauten auf das notwendige Maß beschränkt?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-01-18:
Herr Abgeordneter, die industriellen Bauten sind ebenso wie die übrigen Bauten in den Bereich des Einflusses der Baukoordinierungsausschüsse einbezogen.
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Eine weitere Frage?
hamacher (NA), 1962-01-18:
Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß gerade die Koordinierungsausschüsse bei ihrer Arbeit deutlicher auf die Industrie einwirken sollten, hier das notwendige Maß zu halten?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-01-18:
Herr Abgeordneter, alles Menschenwerk ist verbesserungswürdig und sicher auch verbesserungsbedürftig. Wir werden gerne, Ihrer Anregung folgend, auch über diese Dinge mit den Baukoordinierungsausschüssen Fühlung aufnehmen.
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Koch!
koch (NA), 1962-01-18:
Herr Staatssekretär, darf ich mir die Frage erlauben, ob Sie nicht der Auffassung sind, daß die Aufhebung des unglaublicherweise immer noch vorhandenen Einfuhrzolls für Fertighäuser etwa aus den nordischen Ländern zu einer Senkung der Baupreise möglicherweise beitragen könnte, und warum dieser Zoll nicht aufgehoben ist?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-01-18:
Wir sind mit den zuständigen Ministerien über die Frage der Zollregelung für die Einfuhr von Fertighäusern in Verbindung.
imle (NA), 1962-01-18:
Treffen Presseberichte zu, wonach zum Aufbau genossenschaftlicher Veredelungseinrichtungen den Inhabern landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen eines Hofkredits bis zu 5000 DM mit der ausdrücklichen Auflage bewilligt werden, daß sie zum Erwerb genossenschaftlicher Anteile zu verwenden sind, bei einer Verbilligung des Kredits auf 3 %, wobei die Differenz zu dem ursprünglichen Bankzinssatz bis zu 6,5 % aus öffentlichen Mitteln ersetzt werden soll?
neumann (NA), 1962-01-24:
Herr Bundesminister Lemmer, ist Ihnen bekannt, ob Heinz Brandt das in einem Rechtsstaat übliche Recht der freien Wahl eines Verteidigers hat?
dehler (vizepräsident), 1962-01-18:
Ich trage nach, daß die Frage des Herrn Abgeordneten Memmel aus dem Geschäftsbereich des 'Bundesministers der Justiz im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet wird. Die Frage lautet:
ist der Bundesregierung etwas bekannt über ein Sammelverfahren wegen Totschlags gegen alle Oberlandesgerichtspräsidenten und Generalstaatsanwälte, soweit sie 1941 im Amte waren und jetzt noch am Leben sind?
Die Antwort des Herrn Staatssekretärs Dr. Strauß vom 16. Januar 1962 lautet:
Der wegen Teilnahme am Euthanasie-Programm in Untersuchungshaft befindliche Professor Heyde verteidigt sich unter anderem wie folgt: Am 23. April 1941 habe in Berlin eine Tagung aller deutschen Oberlandesgerichtspräsidenten und Generalstaatsanwälte stattgefunden, bei ,der der damals mit der Führung der Geschäfte des Reichsministers der Justiz beauftragte Staatssekretär Dr. Schlegelberger den Vorsitz geführt und an der auch Reichsgerichtspräsident Bumke teilgenommen habe. Auf dieser Tagung habe er - Professor Heyde - einen Vortrag über das Euthanasie-Programm gehalten; keiner der Anwesenden habe dabei gegen seine Ausführung Stellung genommen. Er habe deshalb die Euthanasie nicht für rechtswidrig gehalten.
Diese Erklärung führte dazu, ,die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Dr. Schlegelberger sowie die Oberlandesgerichtspräsidenten und Generalstaatsanwälte zu erwägen. Am 13. September 1960 traf der Generalbundesanwalt durch seinen Vertreter folgende Verfügung:
„Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gemäß § 143 Abs. 3 GVG die Verfolgung des Dr. Franz Schlegelberger und der übrigen Beschuldigten wegen Beihilfe zum Mord zu übernehmen."
Das Verfahren ist gegen die meisten Beschuldigten noch anhängig. Gegen einzelne Beschuldigte ist es inzwischen eingestellt worden, weil sich ihre Teilnahme an der Tagung nicht feststellen läßt; die Sitzungsniederschrift der Tagung der Oberlandesgerichtspräsidenten und Generalstaatsanwälte vom 23./24. April 1941, die sich in den Akten des ehemaligen Reichsjustizministeriums befindet, enthält keine Anwesenheitsliste. Auch ist weder der Vortrag Dr. Heydes noch ein Vermerk darüber in den Akten enthalten, ob die Ausführungen Widerspruch fanden oder ohne Aussprache zur Kenntnis genommen wurden.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich .des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich rufe auf die Frage VI/1 - des Abgeordneten Dr. Imle -:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß eine vertikale Integration der Landwirtschaft bis in die der Urproduktion nachgelagerten Stufen der Be- und Verarbeitung mit den marktwirtschaftlichen Prinzipien vereinbar ist?
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.