Franke (NA), 1978-06-08:
Leider nicht, Herr Präsident. Ich habe nur 50 Minuten Redezeit, und ich bin schon etwas in Zeitverzug.
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Meine Damen und Herren, damit wir auch sehen können, wie diese vier Gewerkschafter plus Herr Glombig nachher abstimmen, werden wir hier namentliche Abstimmung über die Erhaltung der bruttolohnbezogenen Rente beantragen. Dann müssen Sie sich halt bekennen.
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Die Rentenversicherung soll also saniert werden. Nun müssen Sie mir allerdings noch einmal sagen, was die Frage der Kriegsopferversorgung und der
Altershilfe für Landwirte, die bei dieser Gelegenheit geändert werden sollen, mit der Sanierung der Rentenversicherung zu tun hat. Das hat damit gar nichts zu tun. Die Kriegsopferversorgung wird aus dem Bundeshaushalt finanziert, aber die Kriegsopfer sollen auch hier die Zeche bezahlen.
Auch hier schlägt natürlich die schlechte Finanz- 
und Wirtschaftspolitik durch. Während sich SPD und FDP in der Unfallversicherung unserem Hauptanliegen und den Einwänden der Sachverständigen angeschlossen haben, bleiben sie in der Kriegsopferversorgung und in der Altershilfe der Landwirte hartleibig und kassieren für die Bundeskasse. Kriegsopfer und ältere Landwirte haben mit der Rentenversicherung nichts zu tun; trotzdem werden diesen Personenkreisen Kürzungen auferlegt. Wir halten das für unsozial und lehnen das ab.
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Die Bürger draußen fragen uns alle: Wie ist es denn zu diesen Finanzschwierigkeiten in der Rentenversicherung gekommen? Über die Ursachen auf der wirtschaftlichen Seite habe ich gesprochen. Auf die wirtschaftlichen und finanziellen Schwierigkeiten, die Sie verursacht haben, habe ich schon hingewiesen. Aber es gibt noch einen anderen Faktor. Als im Jahre 1957 die bruttolohnbezogene Renten beschlossen wurde, stellte sich, aus seiner Sicht gesehen mit Recht, der damalige Abgeordnete Professor Schellenberg - ich muß noch hinzufügen; der von mir immer sehr geschätzte Abgeordnete Professor Schellenberg - ebenso wie der Abgeordnete Dr. Preller
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-nein, das habe ich auch zu seiner Zeit ausgedrückt, als er noch hier war; das war ein sehr unbequemer Mann; Herr Egert, der konnte noch etwas ({4})
hier hin und sagte: Es ist unsozial, wenn Sie im Rahmen der Regelung des Gesetzes die Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung für sachfremde Leistungen von 40 auf 31 % kürzen. - Das können Sie in den Protokollen des Deutschen Bundestages über die erste und zweite Lesung nachlesen. Ebenso äußerte sich Professor Preller. Aber, meine Damen und Herren, wie sieht das denn heute aus? Während 1957 bei der Einführung der bruttolohnbezogenen Rente noch etwa 32 °/o der Rentenausgaben durch Bundeszuschüsse mitfinanziert wurden und es 1967 immerhin noch 20 % waren, waren es 1977 nur 14 %. Bei einer Ausgabe von etwa 100 Milliarden DM und bei einem Defizit von 33 Milliarden DM in den nächsten Jahren können Sie sich ausrechnen: ein Heraufschleusen auf die alten Verpflichtungen - die sachfremden Leistungen machen immer noch 30 °/o aus - hätte schon jetzt das Defizit in der Rentenversicherung behoben. Man hätte also diese Kürzungen auf 14 % im Jahre 1977 nicht vornehmen dürfen. Aber auch wenn die Bundeszuschüsse bis 1981 auf 16,8 % der Rentenausgaben ansteigen werden, ist das nicht eine Kompensation der Forderungen, die Professor Schellenberg im Jahre 1957 hier aufgestellt hat. Sie stehlen sich also aus der Verantwortung.
Nun kann man im Deutschen Bundestag nicht einmal beantragen, die Mittel aus der Bundeskasse wieder dazuzugeben, denn Ihre Kasse ist leer. Sie haben die Mittel so verwirtschaftet, daß man auch von daher nichts holen kann.
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Also gehen Sie den einfachsten Weg: Sie kürzen die Leistungen für die Rentner und erhöhen die Beiträge für die Versicherten.
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Wenn es demnach so ist, daß etwa 33 Milliarden DM fehlen, dann braucht die Regierung von SPD und FDP ja nur die Zuschüsse des Bundes auf den Stand von 1957 oder auf den Stand von 1967 zu bringen - und schon wäre das Defizit beseitigt. Das ist nicht möglich. Denn die schlechte Wirtschaftspolitik, die Sie zu verantworten haben, schlägt auch hier durch.
Um ein anderes Stichwort aufzunehmen, das wir im Ausschuß beraten haben: „Bundesgarantie". Dieses Wort steht in § 1384 der Reichsversicherungsordnung. Das geht so weit, daß der Bund die Rentenversicherungsträger unterstützen muß, wenn sie in Zahlungsschwierigkeiten kommen. Wir haben Sie bei der ersten Lesung und im Ausschuß aufgefordert, die Bundesgarantie, wie sie der § 1384 vorsieht, im Gesetz zu konkretisieren. Leider haben wir bis heute von Ihnen keine Initiative auf dem Tisch. Sie bräuchten diese gesetzliche Initiative hier nur durchzugeben.
Die Rentenversicherungsträger - und das sind nicht irgendwelche anonymen Körperschaften, sondern sie setzen sich aus Vertretern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen -, insbesondere Gerd Muhr, der stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, haben am 10. Mai 1978 eine Konkretisierung der Bundesgarantie verlangt. Die Vertreter der Rentenversicherung befürchten, daß sie schon 1979 - in einem Jahr - in Liquiditätsschwierigkeiten kommen. Ohne eine Konkretisierung der Bundesgarantie wird die Abhängigkeit von politischer Willkür noch größer, als sie ohnehin schon ist.
Weiter: Im Entwurf und im Ausschußergebnis ist von einer Risikoabsicherungsklausel die Rede. In § 17 des Entwurfs spricht die Bundesregierung von einer Risikoabsicherung. Auf gut deutsch heißt das: Wenn die wirtschaftliche Entwicklung nicht so, wie angenommen, abläuft, muß die Bundesregierung besondere Maßnahmen vorschlagen. Das können nur Leistungskürzungen bei den Rentnern oder Beitragserhöhungen bei den Versicherten oder Erhöhungen des Bundeszuschusses sein. Das letzte schließe ich aus, weil dort nichts mehr zu holen ist. Ich will hier nicht den Text des § 17 verlesen. Aber nicht einmal die 4 % / 4 %/ 4,5 % werden davon nicht tangiert und sind sicher. Die Bruttorente gibt es ab 1981 ohnehin nicht mehr. Sie ist zerstört und nicht wiederherstellbar, wie gestern die Vertreterversammlung der BfA festgestellt hat.
Beitragserhöhungen: Die CDU/CSU lehnt Beitragserhöhungen ab. Für uns wäre es ein leichtes gewesen, Beitragserhöhungen und eine Erhöhung des Bundeszuschusses im Deutschen Bundestag zu beantragen. Jeder hätte das intellektuell verstanden. Es wäre für meine Freunde und mich draußen auch leichter zu argumentieren gewesen, wenn wir hier einfach gesagt hätten: Beiträge und Bundeszuschuß erhöhen! Dann hätten wir uns die komplizierte Auseinandersetzung draußen gar nicht an den Leib ziehen müssen. Nein; das wollten wir nicht verantworten.
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- Gutgeheißen hätten das nicht viele. Nein; das wäre relativ leicht gewesen. Das wäre auch durchsetzbar gewesen. Aber wir wollten mit unserem Verhalten die Offentlichkeit auf die Ursachen der Schwierigkeiten hinweisen.
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Mit solchen Anträgen und deren Verwirklichung hätten wir die Ursache der Schwierigkeiten immer noch nicht beseitigt. Und für die Arbeitnehmer - lassen Sie mich das einmal deutlich sagen - ist eine Beitragserhöhung nicht mehr zumutbar. Steuern und Sozialabgaben haben ein solches Maß an Belastung für die Arbeitnehmer gebracht, daß zusätzliche Belastungen nicht mehr verantwortet werden können.
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Ohnehin ist in den nächsten Jahren eine stärkere Beitragsbelastung in der Krankenversicherung zu erwarten, wenn die Lastenverschiebung aus dem 20. Rentenanpassungsgesetz sich bei den Krankenversicherungsträgern auswirken.
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Die Entlastung der Krankenversicherung ist im Augenblick sehr willkommen. Aber der Schein trügt. Im nächsten und im übernächsten Jahr werden dort wieder Beitragserhöhungen oder Beitragsstabilisierungen anstehen.
Und wenn die uns bekanntgewordenen Zahlen stimmen, daß in der Arbeitslosenversicherung im Jahr 1979 4,1 Milliarden Defizit bei einem Etat von 18 Milliarden vorhanden sind, können Sie sich ausrechnen, wer, da aus der Bundeskasse nichts zu holen ist, dann diese Lasten zu tragen hat. Es sind die Arbeitnehmer und die Betriebe.
Also können wir ihnen nicht noch eine Beitragserhöhung in der Rentenversicherung zumuten. Dann nämlich sagen die Arbeitnehmer draußen, es lohnt nicht mehr zu arbeiten. Denn unser Einkommen wird so sehr besteuert und durch Sozialabgaben belastet, daß wir eine zusätzliche Belastung nicht mehr ertragen können.
Ein anderes Beispiel, Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit der Beschäftigung: So wie Sie es lösen, halten wir es für unpraktikabel. Vor allem für Haushalte mit mehreren Kindern wird die Teilzeitbeschäftigung nunmehr fast unmöglich gemacht. Das Handwerk beklagt, daß Teilzeitarbeit im Gebäudereinigerdienst schwierig und teurer wird. Aber hier gibt es auch - das gebe ich zu - andere StimFranke
men, auch aus Kreisen der Gebäudereiniger. Nicht einmal der Einstieg in eine eigenständige Alterssicherung der Frau ist hier zu erkennen. Dem Bäckerhandwerk oder dem Friseurhandwerk wird durch diese Lösung das Mobilisieren von Teilzeitkräften am Wochenende erschwert. Wir lehnen diese unpraktikable Lösung ab.
Meine Damen und Herren, zur freiwilligen Versicherung habe ich im Rahmen der Auseinandersetzung mit der FDP schon etwas gesagt. Ich will darauf verweisen.
Rentendynamik - lassen Sie mich zum Schluß kommen -: Den meisten Bürgern ist nicht bewußt, daß sich durch die Änderung der Rentendynamik - 4,5 °/o im Jahre 1979, jeweils 4 % in den Jahren 1980 und 1981 - die ab 1982 möglicherweise wieder einsetzende Bruttodynamik auf einem niedrigeren Sockel vollzieht. Der Kollege Müller aus Berlin hat ausgerechnet, daß der Sockel - die Maßnahmen des 20. Rentenanpassungsgesetzes mit berücksichtigt - um insgesamt 9 °/o niedriger läge.
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In Zahlen ausgedrückt: Bei 1 000 DM bedeutet das immerhin 90 DM weniger pro Monat, und das fortschreitend, für unsere Rentner, deren Durchschnittsrente bei 40jähriger Versicherungszeit - auf das Jahr 1977 bezogen - bei 968 DM liegt. Also, meine Damen und Herren: Zusammen mit den Maßnahmen des letzten Jahres - ich wiederhole noch einmal das, was der Kollege Müller gestern gesagt hat - wird der Sockel um 9 °/o niedriger sein.
Was ich an dieser Stelle schon mehrmals festgestellt habe, will ich heute noch einmal deutlich feststellen: Das was Sie - SPD und FDP - als Rentensanierung bezeichnen, beruht auf wirtschaftlichen Annahmen, die mehr als unsicher sind. Die Entwicklung der Einkommenssteigerungen -5,5 %, 6 % und 6,2 % -, die von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängen, wird mit ziemlicher Sicherheit nicht eintreten. Das heißt: Wenn 1 % weniger Entgeltsteigerung zu verzeichnen ist, fehlen in dem von Ihnen genannten Sanierungszeitraum etwa 15 Milliarden DM in der Kasse mehr. CDU und CSU lehnen die Vorlage von SPD und FDP zum 21. Rentenanpassungsgesetz ab. Wir sind für die bruttolohnbezogene, dynamische Rente und wollen an der Demontage der größten Sozialreform - 1957 von der CDU/CSU eingeführt und bis heute in der Welt ohne Beispiel - nicht mitschuldig werden.
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Weil SPD und FDP unfähig sind, die Einheit von Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik wiederherzustellen, lehnen wir die Verantwortung für diese Politik ab. Jahrelang haben Sie unsere Mahnungen und Angebote ausgeschlagen. Sie können uns nicht zu Mitverantwortlichen für Ihre Politik machen. Meine Damen und Herren, es ist nicht möglich, daß Sie uns in die Verantwortung für Ihre Mißerfolge in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik ziehen.
Wir werden nachher namentliche Abstimmung beantragen, um Ihr Bekenntnis zur Erhaltung der bruttolohnbezogenen Rente kennenzulernen. Soziale Demontage, wie sie im 21. Rentenanpassungsgesetz vorgesehen ist, lehnen wir ab.
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