Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-03-19:

Sehr geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Sie alle kennen die Bilder, die zeigten,
wie circa 80 nicht zugelassene Züge vor Berlin standen.
Sie alle kennen die Szenarien, dass viele andere Zulassungen bei vielen Bahnprodukten nicht pünktlich erteilt
wurden, sodass man in ganz Deutschland, vor allem im
Bereich des Nahverkehrs, sehnsüchtig auf die neuen
Züge wartete. Die DB wartete außerdem auf die Zulassung von Zügen, die im Fernverkehrsbetrieb gebraucht
wurden.

Woraus resultierte das? Die Industrie sagte: Andauernd ändern sich die Richtlinien, die Regeln, sodass wir
immer wieder neu nacharbeiten müssen. - Die Genehmigungsbehörde, das Eisenbahn-Bundesamt, führte aus,
dass die Industrie die Leistung nicht immer so erbringe,
wie sie das Eisenbahn-Bundesamt nach den aktuellen
Richtlinien verlangen müsse. Die Bundesregierung war
unzufrieden, weil das ganze System nicht vernünftig lief.
Die Bahnbetreiber waren letztlich auch unzufrieden,
weil sie nicht rechtzeitig das Wagenmaterial, das ihnen
eigentlich schon zugesagt worden war, auf die Gleise bekommen konnten. Leidtragende waren am Ende auch die
Reisenden, die mit älterem oder nicht ausreichendem
Wagenmaterial fahren mussten. All das hatte zur Folge,
dass die Qualität und die Zugfolge nicht dem entsprachen, was man eigentlich erwartet hatte. Das war ein
sehr unbefriedigender Zustand.

Daraufhin hat das Bundesverkehrsministerium die
Initiative ergriffen, alle Beteiligten an einen Tisch geholt
und versucht, die Frage zu beantworten, was in diesem
Sektor falsch läuft. Wir haben uns sehr an der Flugzeugindustrie orientiert, die es ja im Grunde genommen mit
einem ähnlich komplexen System zu tun und ähnliche
Probleme zu lösen hat, und haben gefragt: Wie läuft da
das Zulassungsverfahren?




So haben wir uns nach und nach mit allen Beteiligten
darauf verständigen können, wie wir diese Zulassung
vereinfachen und beschleunigen können. Dabei ist als
Ergebnis eine freiwillige Vereinbarung zwischen allen
Beteiligten herausgekommen, nach der wir jetzt schon
seit einiger Zeit sehr erfolgreich arbeiten. Sie werden
keine Bilder mehr von nicht zugelassenen Zügen sehen,
die irgendwo in den Hangars stehen, und nichts mehr
von großen Problemen hören, die es gab, als das Wagenmaterial nicht rechtzeitig auf die Strecke kam.

Diese freiwillige Vereinbarung, nach der wir jetzt
schon arbeiten, wollen wir aber in eine dauerhafte Lösung gießen, in ein Gesetz. Das legen wir Ihnen heute als
Entwurf vor. Ich glaube, es ist ein sehr gelungener Entwurf. Was ist der Kern? Der Kern ist, dass nach wie vor
kein Zug zugelassen wird ohne Genehmigung durch das
Eisenbahn-Bundesamt. Mich hat es sehr gestört, dass das
Eisenbahn-Bundesamt in der Diskussion vor Jahren immer als eine verstaubte Behörde in die Ecke gestellt
wurde, die die Probleme nicht in den Griff bekommt und
es gar nicht kann. Das ist falsch. Wir haben ein sehr gut
aufgestelltes Eisenbahn-Bundesamt, dessen Mitarbeiter
aber nun einmal nach den Richtlinien und Regularien
des öffentlichen Dienstes arbeiten müssen. Man kann
den Kolleginnen und Kollegen dort nur sehr dankbar
sein für den guten Job, den sie unter den Bedingungen,
wie sie nun einmal sind, machen.

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Aber wir haben Beschleunigungselemente evaluiert
und haben gesagt - ähnlich wie es in anderen Bereichen
auch ist -: Lasst doch private Prüfer zum Zuge kommen,
die vielleicht flexibler und schneller bestimmte Teile
prüfen können. So können wir der Industrie die Möglichkeit geben, schneller die Prüfverfahren durchlaufen
zu können. Deswegen legen wir in diesem Gesetz fest,
dass das Eisenbahn-Bundesamt alle Prüfer aus dem privaten Bereich zertifizieren muss, bevor diese dann ihre
Prüfungen durchführen. Daran schließt sich die Endprüfung durch das Eisenbahn-Bundesamt an, die notwendig
ist, um einen Zug zulassen zu können. Ich glaube, das ist
ein sehr gutes und effizientes Verfahren.

Mit diesem Gesetz legen wir die Grundlage, dass wir
in Zukunft in Deutschland, so wie wir es jetzt schon seit
einigen Monaten praktizieren, schnelle Zulassungsverfahren haben, um der Industrie Sicherheit zu geben, um
aber auch den Passagieren, den Menschen, die mit den
Zügen fahren, Sicherheit zu geben, und vor allem, um
diese Züge schneller auf die Strecke zu bekommen.

Mit diesem Gesetz regeln wir auch eine Entbürokratisierung im Bereich der Werkstätten. Bei den Werkstätten
haben wir festgestellt, dass wir die Regulierung so, wie
wir sie haben, nicht brauchen, weil wir einen Markt vorfinden, auf dem Konkurrenz herrscht, sodass wir ihn
durch Regulierung nicht künstlich abbilden müssen und
diesen Sektor sozusagen in die Freiheit entlassen können. Es ist eine gute Lösung, dass wir in diesem Bereich
zu einer Entbürokratisierung kommen.

Ich glaube, dass unsere Vorschläge für diesen Sektor
sinnvoll sind, und hoffe auf zügige Beratung.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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