Alexander S Neu (NA), 2014-12-04:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit über zehn Jahren hören wir: Operation Active Endeavour ist eine Selbstverteidigungsmaßnahme. Die Behauptung ist rechtlich absurd, und sie wird von Jahr zu
Jahr absurder - sowohl bezüglich der räumlichen als
auch der zeitlichen Dimension.

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Zur räumlichen Dimension. Der Anschlag am
11. September 2001 war bekanntlich in New York und
nicht im Mittelmeer. Dafür reichen auch geringe geografische Kenntnisse aus, meine Damen und Herren, um das
festzustellen.

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Zur zeitlichen Dimension. Der Anschlag war 2001,
nicht 2014. Dafür reichen auch die Grundrechenarten.

Dass dem so ist, schwant auch der Bundesregierung.
Daher versucht sie eben, eine Entkopplung der OAE von
Artikel 5 des Nordatlantikvertrages hinzubekommen.
Ich kann jedoch nicht ganz nachvollziehen, warum man
sich - so der Antrag - wieder so verhalten hat, wie man
es in der Vergangenheit getan hat. Man hat in Wales mit
Blick auf Operation Active Endeavour gesagt: Okay, wir
werden Artikel 5 da jetzt nicht erwähnen. Man feiert das
in dem Antrag ab. - Zugleich nennt man doch wieder
Artikel 5.

Man hätte auch hier vorangehen und sagen können:
Wir verschweigen einfach Artikel 5. Wir werden ihn in
dem Antrag gar nicht erwähnen. - Aber nein, das wurde
nicht gemacht, sondern man macht genau das, was man
in den letzten Jahren gemacht hat: Man verweist auf das
Selbstverteidigungsrecht.

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Das zweite Argument lautet, die wachsenden terroristischen Aktivitäten im Osten und im südlichen Mittelmeer würden manche unserer Bündnispartner doch verunsichern. Dazu frage ich mich: Sind die Islamisten in
Libyen und in Syrien nicht doch unsere westlichen
Bündnispartner im Kampf gegen die dortigen Regierungen gewesen bzw. im Falle Syriens immer noch unsere
Bündnispartner? Die Antwort ist einfach: Ja. Die islamistischen Kreaturen werden gegen unliebsame Regierungen im Nahen Osten eingesetzt, gehegt und gepflegt.
Wenn diese islamistischen Freunde dann auch mal wieder außer Kontrolle geraten, was sie regelmäßig tun,
muss man sie auch bekämpfen. Das zeigt, welchen Irrsinn die westliche Sicherheitspolitik darstellt.

Aber kommen wir zurück zur Legende der Selbstverteidigung. Die Bundesregierung und ihre westliche Wertegemeinschaft sollen von der Heuchelei einer Selbstverteidigungsformel endlich Abstand nehmen und sagen,
worum es wirklich geht. Es geht um „Mare Nostrum“,
übersetzt „unser Meer“, und zwar im imperialen Sinne
des antiken Roms. Caesar hat den Begriff „Mare
Nostrum“ zum ersten Mal verwendet. Der Westen betrachtet das Mittelmeer als sein Meer und nicht als Meer
der Anrainerstaaten. In Ihrem Orwell’schen Neusprech
hört sich das etwa so an: dass die westliche Marine einen
präventiven Ordnungsfaktor darstellt.

Eine weitere Kuriosität ist die Begründung für Operation Active Endeavour mit Blick auf die Sicherheitslage.
Es wird hier von abstrakten Bedrohungen gesprochen.
Das heißt, die Fantasie reicht aus, um einen Einsatz des
Militärs zu legitimieren. - Welch ein Verdummungsversuch gegenüber der Öffentlichkeit, meine Damen und
Herren!

Der Antrag der Bundesregierung im letzten Jahr war
noch ein bisschen ehrlicher; Sie sind kurz darauf eingegangen, Frau Staatssekretärin.

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Sie haben gesagt: Es gibt auch strategische Erwägungen.
Auch im letzten Jahr wurde vom Selbstverteidigungsrecht fabuliert, aber zumindest war der imperiale Charakter im Antrag enthalten. Ich zitiere:

Das Mittelmeer gehört zu den wichtigsten interkontinentalen Transportkorridoren weltweit und ist für
den innereuropäischen und transatlantischen Handel von geostrategisch vitaler Bedeutung.

Dafür werden also Steuergelder verbraten. Den Soldatinnen und Soldaten wird etwas von Verantwortung in der
Welt erzählt.

Zum Thema Verantwortung in der Welt. Was ist eigentlich mit der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer?

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Italien hat in einem Jahr mehr als 150 000 Menschen gerettet. Italien hat sein Mare-Nostrum-Programm - dies
war ein humanitäres Programm und kein imperiales zur Rettung von Flüchtlingen eingestellt, weil es mit dieDr. Alexander S. Neu
sem Projekt von den EU-Partnern alleingelassen wurde.
Warum gibt es keine finanzielle und operative Unterstützung durch Deutschland? Haben die Flüchtlinge keinen
wirtschaftlichen Wert, weswegen man sie nicht zu retten
braucht?

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- Nein, Zyniker bin ich nicht. Das sind Sie.

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Wie viele Menschen wurden im Rahmen der Operation Active Endeavor gerettet? Wie viele Menschen wurden im Mittelmeer von der deutschen Marine gerettet?
Oder muss die Besatzung deutscher Schiffe den hilfesuchenden Menschen sagen: Oh, sorry, tut uns leid. Wir
dürfen euch nicht retten, liebe Leute, denn wir müssen
eine „abstrakte Bedrohung“ jagen.