kroll-schlüter (NA), 1982-02-05:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Zunächst ein Wort zum Wohnungsbauminister Haack. Wir brauchen kein neues Baulandrecht, Herr Minister. Wir brauchen mehr Gestaltungsfreiheit für die Gemeinden. Dann wären viele Investitionen möglich. In Nordrhein-Westfalen ist es z. B. so: Wenn sie nicht sofort einen Anschluß an eine vollbiologische Kläranlage haben, dürfen Sie nicht einmal auf einem, als

Bauland ausgewiesenen Gelände bauen. Sie dürfen es einfach nicht. Selbst wenn Sie ein Haus abreißen, dürfen Sie unter diesen Voraussetzungen kein neues Haus bauen. Wir waren dieser Tage bei einer großen Bundesanstalt, die uns erklärt hat, es wäre unproblematisch und wünschenswert, wenn für eine gewisse Übergangszeit wieder Drei-Kammer-Klärgruben möglich wären, nur um bestimmte Bauinvestitionen zu ermöglichen. Das müßte doch möglich sein. Es ist teilweise Aufgabe der Länder. Aber hier den Weg freizuschaufeln für wünschenswerte Investitionen in Millionen- und Milliardenhöhe, besonders im ländlichen Raum, ist ein Wunsch und eine Aufforderung, die wir hier noch einmal vortragen möchten.
({0})
Die Städte leben nicht nur vom Wohnungsbau und vom Geld, sie leben vor allem aus der Kraft der einzelnen Bürger und aus den kleinen lebendigen Zellen, den vielen Gemeinschaften. Dies ist mein Thema.
Ich darf zunächst darauf hinweisen, daß die Aufgaben des Staates in den vergangenen Jahren wohl unbestrittenerweise erheblich gewachsen sind. Die Aktivität des Staates steigt. Doch die zunehmende Verlagerung von öffentlichen Aufgaben auf den Staat ist problematisch. Das erkennen die Bürger mehr und mehr. Viele Bedürfnisse des einzelnen, die früher von privaten Einrichtungen befriedigt wurden, werden es heute wie selbstverständlich vom Staat; die Aufgaben werden auf ihn übertragen, oder aber der Staat hat sich diese Aufgaben zu eigen gemacht. In vielen Bereichen, wie Erziehung, Ausbildung, Arbeitsplatzbeschaffung, Gesundheit, Wohnung, Altersversorgung usw., gewinnt er immer mehr an Einfluß und Macht;
({1}) „leider", müßte man hinzufügen.
({2})
Deswegen ist es auch nicht verwunderlich, daß zunächst einmal die Politik auf der Anklagebank sitzt. Die Bürger spüren, daß es nicht nur eine wirtschaftliche Krise gibt, sondern auch eine Krise des Wohlfahrtsstaates.
({3})
Es ist dies eine Orientierungskrise infolge eines übertriebenen Anspruchs auf Machbarkeit aller Dinge, auch ausgelöst durch die Politik der vergangenen Jahre, die nun zu einem Prozeß der Enttäuschung führt.
({4})
Die Politik ist sozusagen zum Letztadressaten für viele Bürger geworden. Wenn es nicht klappt, ist die Politik schuld. Da wird auch nicht groß differenziert. Es heißt dann einfach „die Politiker". Darüber muß man nachdenken.
({5})
- Es spricht der Bürgermeister einer Stadt, Herr Kollege, die seit 1978, d. h. jetzt im fünften Etat, keinen Pfennig Kredit aufgenommen hat, keinen Pfennig Schulden gemacht hat - im Gegenteil weniger -, die den Bürgern sehr viel zugetraut hat, die sehr viel privatisiert hat, die nicht Ihre Politik verfolgt hat, sondern die davon ausgegangen ist: Nicht eine Regierung oder der Staat können alles besser, sondern die Bürger können es allemal besser.
({6})
- Sie sind herzlich eingeladen. Bringen Sie den Finanzminister gleich mit, dann kann er sich einige Informationen darüber holen.
. ({7})
- Das ist eben der Unterschied. Herr Wolfram, bei Ihnen müssen die städtischen Arbeiter für viel Geld die Grünanlagen der Schulen pflegen. Bei uns machen das die Schüler selbst. Dadurch haben wir einen mehrfachen Vorteil: Erstens. Die Schüler wissen, worum es geht. Zweitens. Es geht nicht nur ums Geld, aber wir sparen auch Geld dabei. Drittens. Die Hälfte dessen, was Ihre Arbeiter kosten, kriegen bei uns die Schulen zur eigenverantwortlichen Gestaltung ihrer Lebensbereiche.
({8})
Das bringt zwar noch nicht viel Geld. Aber wir haben auch Schwimmbäder und ganze Sportanlagen privatisiert, viele Dinge in die Verantwortung der Bürger gegeben. Wir brauchen unsere Steuern und Abgaben auch 1982 nicht zu erhöhen und haben einen ausgeglichenen Etat.
Die Politik, zumal die Politik dieser Bundesregierung, sitzt auf der Anklagebank. Die Bürger spüren, wie gesagt, daß es nicht nur eine wirtschaftliche Krise, sondern auch eine Krise des Wohlfahrtsstaates gibt. Der Wohlfahrtsstaat produziert Instabilität in dem Maße, in dem er sich vor Fragen gestellt findet, die er selbst verursacht, aber nicht vorausgesehen hat. Er wollte dem Bürger viele soziale Wohltaten zugute kommen lassen und steht heute vor der Frage: Wer soll das bezahlen? Der Wohlfahrtsstaat läuft sozusagen von selbst. Es ist fast unmöglich, diese Entwicklung zu kritisieren, ohne in die fundamentale Struktur dieses Systems einzugreifen. Große Erwartungen sind geweckt worden. Vieles konnte nicht erfüllt werden. Wir stehen vor einer Selbstüberforderung des politischen Systems. Und nun will man dem einzelnen Bürger Härte und Opfer zumuten, ohne das Vertrauen in die Demokratie zu zerstören?
({9})
Vor diesem Hintergrund drängt sich die Frage auf: Welche Bedeutung haben die freien Träger?
({10})
Freie Träger bieten Alternativen, fordern Konkurrenz und sind Konkurrenz. Und dies braucht der Staat heute dringender denn je.
({11})
Die freien Träger sind es, die den Bürger ansprechen und aktivieren, die ihn bereit machen, soziale Verantwortung zu übernehmen. Sie fordern ihn heraus. Sie bilden mit ihm Gemeinschaften. Sie übertragen viel Verantwortung auf den einzelnen. Es muß doch zu denken geben, daß viele Bürger heute über zuviel Bürokratie klagen, zuviel Zentralismus, Perfektionismus, Bevormundung. Auch die Gemeinden sind in den vergangenen Jahren nicht nur finanziell geschwächt, sondern leider auch immer stärker bevormundet worden.
({12})
Es ist überhaupt ein Merkmal dieser Bundesregierung, ständig auf dem Wege der Bevormundung der Bürger zu sein, weil sie meint, sie könne alles besser. Es stellt sich aber heraus, daß dies nicht der Fall ist. Die Bürger in unserem Lande wollen auch nicht bevormundet werden. Sie sind eben keine Patienten, die sich in ständiger Behandlung des Staates befinden. Sie sind eigenverantwortliche Bürger,
({13})
die auf der Suche nach mehr Freiheit, nach mehr Verantwortung bei der Gestaltung ihrer eigenen Lebensformen sind.
({14})
- Daß ein Kollege der SPD aus der Großstadt Köln sich bei diesen Ausführungen zu dem Zwischenruf „Zum Thema" gedrängt fühlt, beweist, wie weit Sie bereits vom Bürger weggetreten sind.
({15})
Es ist wirklich eine politische Wende notwendig, um wieder eine Ordnung zu schaffen, die am Beginn der Politik der Union stand und die den Menschen, Herr Gilges, zum Mittelpunkt hat, die ihm die gesellschaftliche Macht mit dem machtverteilenden Prinzip des Wettbewerbs dienstbar macht und ihn seine sozialen Aufgaben nach dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe bewältigen läßt.
({16})
Wir sehen unsere politische Aufgabe von heute und morgen darin, die Befreiung des arbeitenden Menschen aus einer Vielzahl von Zwängen und Bevormundungen zu erreichen. Dazu gehört aber eine andere Politik, und dazu gehört - das ist unsere These - ein bescheidenerer Staat. Dazu gehört mehr Vertrauen in die Bürger, in ihre Phantasie,
({17}) in ihre Leistungsbereitschaft, in ihr Können,
({18})
und in ihren guten Willen, in ihre Bereitschaft zur
Solidarität. Jeder Bürger, dem so geholfen wird, ist
ein Partner, und dieser Partner braucht Hilfe, um
sein Leben eigenverantwortlich und auch in Verantwortung für das Allgemeinwohl zu gestalten.
({19})
- Das sind Grundsätze und Prinzipien, die in Ihr Bewußtsein, Herr Gilges, sicherlich so schnell leider nicht dringen werden.
({20})
- Es ist schon ein Unterschied, ob man praktische Erfahrung hat oder nicht und ob man dem Staat oder dem Bürger mehr zutraut.
({21})
Die Union plädiert eben für weniger direkten politischen Einfluß. Sie plädiert für einen bescheidenen Staat, der dem Bürger wieder mehr zutraut, der ihn herausfordert. Sie plädiert für Dezentralität und Subsidiarität, d. h. Hilfe zur Selbsthilfe.
({22})
Ohne freie Träger geht es nicht. Ihre Arbeit umfaßt in der Regel auch die geistig-seelische Sphäre.
({23})
- Daß Sie auch das nicht verstehen, ist nun wirklich betrüblich. Hier sind staatliche und auch kommunale Einrichtungen überfordert. Frau Huber hat dieser Tage gesagt - wenn Sie auch das nicht verstehen, muß sie Ihnen selbst Unterricht erteilen -,
({24})
sie beklage die Kälte des Staates, und es sei in diesem Staat kalt geworden. Wenn Sie berücksichtigen, daß der Bundeskanzler die Wasserrechnung nicht mehr versteht und daß er sich heute darüber ausläßt, daß er auch die kommunale Neuordnung für einen Fehlschlag hält, dann wissen Sie, daß Frau Huber nicht so unrecht hat. Die Frage ist, wie man dem begegnet, nicht mit noch mehr Kommunalisierung, noch mehr Staat, noch mehr Abhängigkeit, sondern mit mehr Subsidiarität, mit einer Wende im Vertrauen auf den Bürger.
Freie Träger sind Garanten der Kontinuität, auch der Kontinuität des persönlichen Kontakts. Dies ist besonders auch da der Fall, wo es um die Überwindung der menschlichen Vereinsamung geht.
Wir möchten in dieser Debatte, wo viel über Finanzen, Grundstücke und Wohnungsbau gesprochen worden ist, einmal den vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeitern im sozialen Bereich ein ausdrückliches Dankeschön sagen.
({25})
Wir sind für die vielfältigen Initiativen dankbar, und wir sind für die großartige Bereitschaft vieler, vieler junger Menschen dankbar, zu helfen,
({26})

solidarisch zu sein, in die Solidarität mit den Älteren zu treten, zu gestalten, Verantwortung zu übernehmen, in die Landeskrankenhäuser zu gehen. Das muß auch von diesem Pult aus öfter gesagt werden,
({27})
damit das Weinerliche und Klagende aufhört. Diese Jugend in diesem Land ist besser, als sie oftmals auch von dieser Regierung dargestellt wird.
({28})
Wir möchten die vielen freien Initiativen in diesem Lande in ihrer Haltung ermutigen, wohl wissend, daß diese Bereitschaft nur in einem bescheidenen Staat wachsen kann, der sein Handeln auf das Vertrauen in die Bürger gründet.
({29})
Wir brauchen ein neues Gleichgewicht zwischen Bürger und Staat. Deswegen brauchen wir mehr Vertrauen in die Eigenverantwortung, deswegen brauchen wir auch mehr Vertrauen in die kommunale Selbstverantwortung, und deswegen brauchen wir auch mehr Vertrauen in die Mitverantwortung der freien Träger. Dafür plädiert die Union. Deswegen hat sie einen entsprechenden Antrag vorgelegt und bittet um zügige Beratung im Interesse des Staates selbst, nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern im Interesse des Ganzen und des Gemeinwesens; denn die Bürger sind nicht nur willig, sie sind bereit, sie wollen Ziele und Perspektiven erkennen. Damit dies möglich ist, brauchen sie wieder mehr Freiraum und Gestaltungsmöglichkeit, sie brauchen Herausforderung und, wie gesagt, einen Staat, der nicht meint, er könne alles besser, sondern der hinter das zurücktritt, was die Bürger selbst können. Deswegen wäre Hilfe zur Selbsthilfe, Vertrauen und Herausforderung die beste Maxime für die Gestaltung der Zukunft. - Herzlichen Dank.
({30})