Manfred Zöllmer (NA), 2014-11-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Dienstag dieser Woche war wirklich ein historischer
Tag. Die Europäische Zentralbank hat an diesem Tag die
Aufsicht über die großen Banken in den meisten
Ländern in Europa übernommen. Damit ist die erste
Säule der Bankenunion sozusagen in Betrieb gegangen.
Dies ist ein ganz wichtiger Schritt zur Stabilisierung der
Finanzmärkte in Europa, aber auch zur Stabilisierung
der Euro-Zone; denn die Finanzmarktkrise war letztlich
die zentrale Ursache der Staatsschuldenkrise in Europa.
Das wird leider häufig vergessen.

Mit der Bankenunion wird ein Geburtsfehler der
Euro-Zone behoben. Es gab eine ganze Reihe von Geburtsfehlern der Euro-Zone, damals von Bundeskanzler
Kohl und Finanzminister Waigel so verhandelt. Diese
Geburtsfehler sind die Ursache für viele Probleme, mit
denen wir zu kämpfen haben. Ich betone das deshalb,
weil der von mir soeben angesprochene ehemalige
Bundeskanzler Kohl nun in einem Buch versucht, Geschichtsklitterung zu betreiben. Er war unbestreitbar ein
großer Europäer, aber die Fehler bei der Einführung des
Euro muss er, muss die damalige Bundesregierung verantworten.

({0})

Mit der Einführung der Bankenunion gehen wir einen
wichtigen Schritt in Richtung einer europäischen
Finanzmarktunion. Dies tun wir in einer Zeit, in der separatistische und nationalistische Strömungen in Europa
in vielen Ländern hoffähig geworden sind, in einer Zeit,
in der viele sagen, Europa sei in einer veritablen Krise.

Die erste Säule ist also die Bankenaufsicht, die es seit
Dienstag gibt. Die zweite Säule betrifft die Restrukturierung und Abwicklung. Das ist das, was wir heute
beschließen werden.

Das Ziel dieses Gesetzes ist klar: In Zukunft sollen
die Steuerzahler nicht mehr für die Zockereien von
Banken bluten müssen. Auch systemrelevante Banken
sollen in einem geordneten Verfahren abgewickelt werden können. Im Insolvenzfall sollen Eigentümer und
Gläubiger haften. Damit wollen wir auch auf den
Finanzmärkten wieder marktwirtschaftliche Verhältnisse
einführen. Risiko und Haftung müssen wieder zusammengehören.

Mit diesem Gesetz setzen wir eine europäische Richtlinie um. Dies ist sehr komplex, aber wir haben das sehr
gründlich diskutiert. Allein 47 Änderungsanträge haben
wir im Finanzausschuss beschlossen.

Es gab eine Vorbedingung, die wir an die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs gestellt haben: Wir wollten
vor dem Beschluss den Vorschlag der Kommission zur
europäischen Bankenabgabe kennen. Diese Bankenabgabe speist einen europäischen Abwicklungsfonds.


Kollege Troost hat vorhin Ausführungen zu diesem
Thema gemacht. Das war uns deshalb wichtig, weil wir
unser bewährtes dreigliedriges Bankensystem mit der
Vielzahl kleiner und sehr kleiner Institute, das in dieser
Form einzigartig in Europa ist, erhalten wollen.

({1})

Jetzt kennen wir diesen Vorschlag. Er ist aus unserer
Sicht nicht optimal, aber akzeptabel, weil er die Interessen der kleinen Institute - im Gegensatz zu dem, was du
hier gesagt hast - berücksichtigt. Wir haben es hier mit
einem Solidarsystem des Finanzsektors zu tun. Deswegen müssen wir sagen: Der Finanzminister hat gut
verhandelt. Es gibt zukünftig einen nationalen Spielraum, um kleinere Institute noch weiter zu schonen. Von
dem Wahlrecht zur Entlastung kleinerer und mittlerer
Banken will die Bundesregierung Gebrauch machen; das
begrüßen wir. Wir erwarten, dass die Bundesregierung
dieses Wahlrecht auch nach 2016 zugunsten der kleinen
Institute nutzt.

Lassen Sie mich einfach einmal feststellen: Lösungen
auf europäischer Ebene, bei denen viele Staaten betroffen sind, deren Bankensysteme extrem unterschiedlich
sind, müssen notwendigerweise ein Kompromiss sein.
So muss auch die Ausgestaltung der Bankenabgabe vor
dem Hintergrund von 6 000 europäischen Instituten immer ein Kompromiss sein.

Steuersystematisch wäre die Bankenabgabe übrigens
eine Betriebsausgabe, und Betriebsausgaben sind, das
wissen wir, steuerlich absetzbar. Wir haben es hier aber,
das hatte ich gesagt, nicht mit einer normalen Betriebsausgabe zu tun - die Bankenabgabe ist ein Beitrag des
Bankensystems zur Finanzierung zukünftiger Krisen.
Deshalb wollen wir Sozialdemokraten nicht, dass auf
diesem Weg, quasi durch die Hintertür, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wieder an den Kosten einer
möglichen Bankenrettung oder -abwicklung beteiligt
werden.

({2})

In vielen europäischen Ländern - ich weiß das - wird
das anders gesehen. Wir setzen uns auch ein für ein, wie
das auf Englisch heißt, „level playing field“, also für einen gemeinsamen Wettbewerbsrahmen, und bitten die
Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für eine
einheitliche Lösung einzusetzen, damit es nicht zu
Wettbewerbsverzerrungen kommt. Eine Lösung kann
aus unserer Sicht aber nur die Nichtabsetzbarkeit der
Bankenabgabe bei den Steuern zur Folge haben.

Ein weiteres wichtiges Thema dieses Gesetzesvorhabens war die Umsetzung der Haftungskaskade. Die
Umsetzung der Forderung, dass im Falle einer Insolvenz
Eigentümer und Gläubiger ab einer bestimmten Höhe
haften müssen, führt dazu, dass, wenn der Worst Case einer Insolvenz eintritt, letztendlich auch bei Sparkassen
ein Rechtsformwechsel notwendig wird; sonst wäre dieses Haftungsverfahren bei einer öffentlich-rechtlichen
Körperschaft so nicht umzusetzen. Die Sparkassen
haben aber deutlich gemacht: Diese Situation wird nie
eintreten. - Sparkassen haben ein Institutssicherungssystem, das im Krisenfalle in Not geratene Sparkassen auffangen wird; das ist in der Vergangenheit auch schon geschehen. Der Rechtsformwechsel ist von daher nur ein
theoretischer Fall, der nach den Aussagen der Sparkassen so niemals eintreten wird. Für die Umsetzung der
Richtlinie ist es allerdings notwendig, im Gesetz Regelungen für den Worst Case zu implementieren.

Wir lassen den Bundesländern nun ein Wahlrecht, wie
sie mit einer Änderung der Sparkassengesetze umgehen
wollen. Sie haben dann die Möglichkeit, alternative
Wege zu gehen.

Ein weiterer Diskussionspunkt in diesem Zusammenhang war die Umsetzung des Trennbankengesetzes, das
die schwarz-gelbe Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode verabschiedet hat.

({3})

- Sie kommen doch gleich dran; dann können Sie ordentlich draufhauen. - Gleichzeitig gibt es auf europäischer Ebene Vorschläge zu Trennbanken. Wir haben uns
im Koalitionsvertrag auf den Report von Herrn Liikanen
bezogen, der auf europäischer Ebene eine Kommission
geleitet und entsprechende Vorschläge gemacht hat.

Deutsche Banken haben gefordert, dass man die deutschen Regelungen, deren Umsetzung nun beginnen
muss, aufweichen solle. Wir Sozialdemokraten haben
dieses abgelehnt, weil „too big to fail“ - die Problematik, dass von den Spareinlagen der Kunden Zockereien
finanziert werden - für uns auf Dauer nicht haltbar ist.
Wir brauchen eine vernünftige gesetzliche Regelung im
Trennbankengesetz. Wir wollen deswegen das deutsche
Recht nicht aufweichen, sondern wir wollen uns im
nächsten Jahr mit dieser Frage und der Umsetzung intensiv beschäftigen.

Die Aufsicht über die europäischen Großbanken wird
nun von der EZB ausgeübt. Wir wollen aber, dass dies
nur übergangsweise der Fall ist. Insofern hat der Kollege
Troost in diesem Punkt völlig recht. Die Sache mit der
chinesischen Mauer ist eher eine Fiktion. Auf Dauer
muss der mögliche Konflikt zwischen Aufsicht und
Geldpolitik durch eine Trennung beider Funktionen aufgelöst werden.

Die EZB arbeitet eng mit den nationalen Aufsehern
zusammen, also Bundesbank und BaFin. In der letzten
Legislaturperiode wollte die schwarz-gelbe Bundesregierung die Bankenaufsicht allein auf die Bundesbank
übertragen. Dies hat die Bundesbank abgelehnt. Wir
stellen fest, dass auch in Zukunft die bewährte Aufgabenteilung zwischen BaFin und Bundesbank bei der
deutschen Bankenaufsicht erhalten bleibt. Wir erwarten,
dass die entsprechenden Informationskanäle so gestaltet
werden, dass beide Institute von der Aufsicht der EZB
profitieren und dass es klare Verantwortlichkeiten gibt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetzespaket sind noch nicht alle Probleme einer neuen Finanzmarktarchitektur in Europa gelöst.