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Bitte Herr Staatssekretär Engholm (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1977-12-14:
Herr Kollege
Stutzer, die Arbeitsämter erfassen für die verschiedenen Zwecke der Arbeitsmarkt- und Berufsbildungsstatistik lediglich Teilbereiche aus der Gesamtzahl der ungelernten Jugendlichen, so daß Schlüsse auf deren Gesamtsituation und auf die Gründe für das Fehlen einer Berufsausbildung daraus nicht gezogen werden können.
Es handelt sich insbesondere um folgende von den Arbeitsämtern erfaßten Bereiche:
Erstens. Unter den rund 80 000 arbeitslosen Jugendlichen, die im Mai 1977 von der Bundesanstalt für Arbeit registriert waren, befanden sich ca. 6 000 Jugendliche, die eine betriebliche Ausbildungsstelle gesucht haben. Es ist davon auszugehen, daß diese Jugendlichen für die Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf in Frage gekommen wären.
Zweitens. Die Bundesanstalt für Arbeit hat Ende September 1977 ca. 27 000 noch nicht untergebrachte Bewerber für Ausbildungsplätze registriert. Hier handelt es sich um Bewerber für einen Berufsausbildungsplatz, die auf Grund der Erfahrungen der Berufsberatung und teilweiser psychologischer Eignungsuntersuchungen als befähigt angesehen werden, eine Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf aufzunehmen. Mehr als 90 % dieser Jugendlichen hatten mindestens den Hauptschulabschluß.
Drittens. Mitte November 1977 haben rund 14 000 Jugendliche an Förderungslehrgängen der Bundesanstalt für Arbeit, die zur Aufnahme einer Berufsausbildung befähigen sollen, teilgenommen. Im Jahre 1975/76 konnten aus .diesen Lehrgängen ca. 50 % der Jugendlichen in eine betriebliche Ausbildung übernommen werden. Außerdem befinden sich etwa 7 800 Jugendliche in Lehrgängen zur Verbesserung der Eingliederungsmöglichkeiten, die auf die Aufnahme einer Arbeitstätigkeit vorbereiten.
Stutzer (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, wie kommt der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Farthmann dazu, auf dem Parteitag der SPD in Hamburg bei der Begründung des Antrages auf Einführung der Berufsausbildungspflicht zu behaupten, daß gegenwärtig 10 bis 14 % der Jugendlichen Ausbildungsverweigerer sind, wenn, wie Sie sagen, diese Zahlen gar nicht festliegen?
Engholm (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Herr Kollege Stutzer, ich hatte darauf hingewiesen, daß die von Ihnen erfragten Gründe über die bei den Arbeitsämtern geführten Statistiken nicht erfahrbar sind. Es gibt darüber hinaus eine Schulstatistik des Statistischen Bundesamtes sowie eine große Zahl von psychologischen, sozialwissenschaftlichen und anderen Studien, die Aufschluß über die Frage, die Sie gestellt haben, geben, gleichwohl aber nicht repräsentativ sind. Ich vermute, daß sich der nordrhein-westfälische Minister, der von Ihnen genannt worden ist, auf eine große Zahl dieser Studien bezogen hat und


daß sein Wissen insofern nicht aus den Statistiken der Arbeitsämter herrührt.
Stutzer (NA), 1977-12-14:
Wenn es so viele Studien über dieses Thema gibt, können Sie mir vielleicht auch sagen, wie groß die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen ist, die sich beim Arbeitsamt weder um die Vermittlung eines Arbeitsplatzes noch um den Nachweis einer Ausbildungsstelle bemüht haben?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-12-15:
Sie dürfen aus meiner zögernden Antwort schließen, daß ich einem von mir ernst genommenen Kollegen immer eine ernst zu nehmende Antwort zu erteilen beabsichtige.
({0})
Engholm (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Diese Zahl ist uns nicht bekannt, weil jemand, der sich bei der Arbeitsverwaltung nicht registrieren läßt, auch nicht gezählt werden kann. Insofern liegt der Bundesregierung diese Gesamtzahl auch nicht vor.
Es gibt eine Untersuchung, die im Bundesinstitut für Berufsbildung in Berlin angefertigt worden ist - die sogenannte Schweikert-Studie -, die uns eine vermutliche Dunkelziffer von 40 oder möglicherweise mehr Prozent über den heute registrierten Kreis der jugendlichen Arbeitslosen hinaus nennt, von Jugendlichen also, die ohne Ausbildung und Arbeit sind und gleichwohl nicht registriert waren. Ich benutze diese Gelegenheit gerne, auch die Kollegen im Hause zu bitten, in ihren Wahlkreisen die Lehrer in den Berufsschulen - dort sind ja auch jugendliche Arbeitslose bis zum 18. Lebensjahr zu finden - darauf hinzuweisen, daß es erste Pflicht eines Jugendlichen ist, der noch etwas erreichen möchte, sich bei der Arbeitsverwaltung zu melden. Wer nicht gemeldet ist, kann keine Hilfe des Staates bekommen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Herr Abgeordneter Ey, eine Zusatzfrage.
Ey (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, aus den vorliegenden Studien die entsprechenden Folgerungen zu ziehen und eventuell in Form von Gesetzesvorlagen tätig zu werden?
Engholm (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Wir warten zunächst einmal darauf, wie die Schweikert-Studie, die von mir genannt worden ist, in Berlin ausgewertet wird. Welche Reaktionen dann in gesetzlicher oder Verordnungsform erfolgen müssen, lasse ich zunächst dahingestellt.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Helmut Rohde, hat vor geraumer Zeit in einem Brief an den Hauptausschuß des Bundesinstituts für Berufsbildung darum gebeten, daß sich alle beteiligten Gruppen, Bund, Länder, Gewerkschaften und Arbeitgeber, mit diesem Problem, auch besonders der nicht erfaßten jugendlichen Arbeitslosen, beschäftigen. Ich vermute, daß auch vom Hauptausschuß entsprechende Anstöße an das Parlament gelangen werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Müller ({0}).
Müller (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, unterstellt, daß das Problem der hohen Arbeitslosigkeit bzw. mangelnden Berufsausbildung der Jugendlichen ein öffentliches Anliegen ist: Welche anderen Möglichkeiten sehen Sie, um dieses Problem - um es zu lösen, muß man ja erst die Ursachen kennen - einer Lösung zuzuführen?
Engholm (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Herr Kollege Müller, es gibt, wie wir alle wissen, eine Reihe von Gründen, die als Barriere einer Berufsausbildung für Jugendliche im Wege stehen. Das können familiäre Hintergründe, soziale Hintergründe sein, das können objektive Gründe wie Ausbildungsstellenmangel sein, das können verschiedene andere Ursachen sein, die in der Motivation des einzelnen Jugendlichen begründet sind. Ich will damit nur sagen, daß letztlich nicht die Berufsbildungspolitik dieses Parlaments oder dieses Ministeriums für diesen Zustand verantwortlich gemacht werden kann. Wer insgesamt eine größere Motivation aller Jugendlichen wünscht, muß sehr viel eher anfangen, und zwar ehe die Berufsbildungszeiten einsetzen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Der Abgeordnete Wüster hat die Fragen 92 und 93 eingereicht. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Beide Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Frau Abgeordnete Traupe hat die von ihr eingereichte Frage 94 zurückgezogen.
Der Abgeordnete Dr. Langguth hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 95 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Auch die Abgeordnete Frau Karwatzki hat um schriftliche Beantwortung der von ihr eingereichten Fragen 96 und 97 gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Den Abgeordneten Schäfer ({0}) sehe ich nicht im Saal, so daß die von ihm eingereichte Frage 98 schriftlich beantwortet wird. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler zur Verfügung.
Ich rufe zunächst die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Thüsing auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 99 des Herrn Abgeordneten Dr. Voss auf:
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung der Staatsanwaltschaft nicht die Ermächtigung zur Strafverfolgung gem. § 353 c StGB gegen Redakteure des Nachrichtenmagazins „Spiegel" erteilt, das in seiner Ausgabe vom 28. Februar 1977 geheime Akten des Bundesamts für Verfassungsschutz über die Lauschaktion gegen den Atomwissenschaftler Traube veröffentlichte, wie dies seinerzeit im anderen Fall bei der Veröffentlichung der sogenannten Pauls-Telegramme geschehen ist?
Bitte, Herr Staatssekretär.

von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, auf Fragen des Kollegen Spranger hat die Bundesregierung bereits am 13. Mai und 8. September 1977 mitgeteilt, daß die nach § 353 b StGB erforderliche Strafverfolgungsermächtigung am 14. April 1977 erteilt worden ist und daß die Bundesregierung durch unverzüglich angeordnete Verwaltungsmaßnahmen und die Staatsanwaltschaft durch strafprozessuale Ermittlungen die Aufklärung der Umstände des Verrats geheimer Akten mit Nachdruck betreiben. Die Ihnen bekannten Ereignisse aus jüngster Zeit haben bestätigt, daß die Bundesregierung mit ihren Entscheidungen den richtigen Weg eingeschlagen hat.
Die Bundesregierung hat Strafverfolgungsermächtigung nach § 353 c StGB gegen Redakteure des „Spiegel" nach pflichtmäßiger Abwägung im Rahmen ihres Ermessens nicht erteilt. Es ist nicht üblich, die Erwägungen bekanntzugeben, die dieser Entscheidung zugrunde liegen.
Voss (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß es nur als sehr seltsam bezeichnet werden kann, wenn die Bundesregierung gegen zwei der Beteiligten vorgeht, dagegen gegen den Hauptbeteiligten, nämlich denjenigen, der die geheimen Akten veröffentlicht hat, nicht vorgeht?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich kann Ihnen nicht zustimmen, Herr Kollege. Für die Bundesregierung stand im Vordergrund aller Erwägungen, die Wege festzustellen, auf denen geheime Akten aus einer Sicherheitsbehörde des Bundes an die Öffentlichkeit gelangt sind, um diesem wirkungsvoll begegnen zu können.
Voss (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß das für diesen Weg nicht notwendig war, weil bereits Möglichkeiten vorlagen - und sie sind hier auch genutzt worden -, den Weg festzustellen? Dazu war die Nichtverfolgung der „Spiegel"-Redakteure keine adäquate Maßnahme.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich stimme Ihnen nicht zu, Herr Kollege.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Herr Kollege Gerster.
Gerster (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß die von Ihnen dargestellte Praxis der Bundesregierung insoweit eine Präzedenzwirkung haben kann oder sogar haben muß, als zukünftig diejenigen, die Akten herausgeben, strafrechtlich verfolgt werden, diejenigen, die daraus etwas veröffentlichen, aber nicht strafrechtlich verfolgt werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nein, Herr Kollege, eine solche präjudizielle Wirkung ist mit keiner der Entscheidungen, die jemals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland über die Strafverfolgungsermächtigung nach § 353 c StGB getroffen worden sind, verbunden gewesen. Wenn Sie zurückliegende Entscheidungen überprüfen, werden Sie feststellen, daß die jeweilige Bundesregierung nach Opportunitätsgesichtspunkten unterschiedlich und nicht etwa einheitlich entschieden hat. Die präjudizielle Wirkung, die Sie befürchten, ist auch bei diesen Entscheidungen nicht eingetreten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Herr Abgeordneter Kunz ({0}).
Kunz (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, halten Sie das Verhalten des „Spiegels" in dieser Sache für richtig?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Herr Kollege, in dieser Form kann ich die Frage nicht zulassen.
Ich rufe die Frage 100 des Herrn Abgeordneten Voss auf:
Ist die Meldung des Nachrichtenmagazins Spiegel vom 18. April 1977 zutreffend, wonach Bundesinnenminister Dr. Maihofer in den Kabinettssitzungen vom 30. März und 14. April jeweils die Ermächtigung zur Strafverfolgung beantragt hat und hierbei von Bundesjustizminister Dr. Vogel unterstützt worden ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Beratungen der Bundesregierung sind nach § 22 Abs. 3 der Geschäftsordnung vertraulich. Ich bitte deshalb um Ihr Verständnis, daß ich mich über die Meinungsbildung im Kabinett nicht äußern möchte.
Meyer Bentrup (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, da Sie meine Frage nicht beantworten konnten, weil Sie die Zahlen nicht kennen, was ich eigentlich vorausgesetzt hatte, frage ich Sie: Wie hoch ist denn der Steuerausfall, der im Hinblick auf die Arbeitslosenquote dieses Jahres zugrunde gelegt worden ist?
wohlrabe (NA), 1978-01-24:
Gern.
Voss (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß diese Vertraulichkeit auch gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel" gewahrt werden sollte, das ja nachweislich auf Grund seiner eigenen Veröffentlichung bereits wenige Tage nach dem Kabinettsbeschluß genau über das informiert war, was im Kabinett beschlossen worden ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, wir wissen beide, daß Sitzungen, die nach dem Willen derjenigen, die an ihnen teilnehmen, vertraulich sind, nicht immer in dem Sinne vertraulich sind, daß über sie keine Informationen an die Öffentlichkeit dringen. Es ist allerdings etwas anderes, wenn Teilnehmer an solchen Sitzungen dann öffentlich irgendwelche Erklärungen darüber abgeben. Dieses möchte ich unter Hinweis auf § 22 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Bundesregierung nicht tun.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Voss (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, dann kann ich aus Ihrer Antwort also entnehmen, daß Sie den Mitgliedern dieses Hauses gegenüber einen strengeren Maßstab anlegen als offensichtlich gegenüber den Redakteuren des „Spiegels"?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nein, Herr Kollege,. das muß ich mit Entschiedenheit zurückweisen. Das war aus meiner Antwort nicht zu entnehmen.
({0})'
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Herr Abgeordneter Gerster, eine weitere Zusatzfrage.
Gerster (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, würden Sie es nach dieser Veröffentlichung des „Spiegels" nicht für angemessen und richtig halten, von diesen Geheimhaltungsbestimmungen Abstand zu nehmen und der Öffentlichkeit tatsächlich ein klares Bild von dem zu vermitteln, was in dieser Kabinettssitzung stattgefunden hat?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Der Öffentlichkeit ist über die Entscheidung der Bundesregierung durch mehrere Anfragen und Antworten hier im Parlament ein klares Bild vermittelt worden. Es besteht darüber hinaus keinerlei Anlaß, von einer Vorschrift der Geschäftsordnung der Bundesregierung abzuweichen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Ich rufe die Frage 101 des Herrn Abgeordneten Becker ({0}) auf:
Bleibt die Bundesregierung bei ihrer Auffassung, daß die Abschlüsse der Fachhochschulausbildung für den öffentlichen Dienst untereinander und im Verhältnis zu entsprechenden Abschlüssen im allgemeinen Hochschulbereich gleichwertig sind, oder sind Änderungen beabsichtigt?
Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Herr Kollege, die Bundesregierung sieht die Frage der Gleichwertigkeit der Fachhochschulabschlüsse für den Zugang zu den Laufbahnen des gehobenen Dienstes als gesetzlich entschieden an. Die Vorschriften des Zweiten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften vom 18. August 1976 und der beiden Parallelgesetze für den Steuerbeamten- und den Rechtspflegerbereich gelten gleichermaßen für Bund und Länder. Die im Studiengang einer Fachhochschule durchzuführende Ausbildung im Vorbereitungsdienst führt zur Laufbahnbefähigung; nichts anderes gilt, wenn ein im allgemeinen Hochschulbereich abgeschlossenes Fachhochschulstudium auf den Vorbereitungsdienst angerechnet oder die Prüfung als der Laufbahnprüfung gleichwertig anerkannt wird.
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Gewiß kann das zu solchen Gewinnen führen, Herr Kollege. Ich müßte allerdings nachprüfen lassen, inwieweit das, was ich Ihnen zu den Steuervorgängen geschildert habe, auf die Bodenmobilität zutrifft. Diese Nachprüfung sage ich Ihnen gern zu.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Keine
Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 102 des Herrn Abgeordneten Becker ({0}) auf:
Gilt diese Gleichwertigkeit auch im Verhältnis zu den Fachhochschulen der Deutschen Bundespost in Berlin und Dieburg, und bestehen Pläne für die Errichtung einer Fachhochschule für den Verwaltungsbereich?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, im Verhältnis zu den beiden Fachhochschulen der Deutschen Bundespost bestehen keine die Befähigung berührenden laufbahnrechtlichen Besonderheiten. Die beiden Fachhochschulen sind nach den Fachhochschulgesetzen des Landes Berlin bzw. des Landes Hessen errichtet worden. Ihre Abschlüsse entsprechen denen an sonstigen externen Fachhochschulen.
Die Bundesregierung beabsichtigt, für den gehobenen nichttechnischen Dienst der Bundesverwaltung eine Fachhochschule des Bundes zu errichten. Der gehobene nichttechnische Postdienst wird darin einbezogen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Keine
Zusatzfragen.
Die Fragen 103 und 104 sollen auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Wuttke, schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Walther ist nicht im Saal. Seine Fragen 105 und 106 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 107 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 108 des Herrn Abgeordneten Dr. Penner auf. Auch der Herr Abgeordnete Penner ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 109 des Herrn Abgeordneten Werner auf:
Hat die Bundesregierung - Äußerungen des Vorsitzenden der deutschpolnischen Gesellschaft, Professor Helmut Ridder, über die angebliche Notwendigkeit einer Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts der Bundesrepublik Deutschland entsprechend - die Absicht, vor dem Hintergrund des Warschauer Vertrages und der zu diesem Vertrag gemachten Aussagen des Bundesverfassungsgerichts eine Initiative zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts zu ergreifen?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Herr Kollege, die Antwort lautet nein.
Werner (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie zur Konkretisierung Ihres Neins fragen, ob die Bundesregierung der Überzeugung ist, daß in Zukunft eine über das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland hinausgehende deutsche Staatsangehörigkeit fortbesteht und daß die Bundesregierung bereit ist, sich dafür auch gegenüber anderen aktiv einzusetzen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung hat hier im Plenum des Deutschen Bundestages und anderen Orts mehrfach be- kräftigt, daß sie an der deutschen Staatsangehörigkeit festhält, wie sie durch Grundgesetz und Gesetz vorgeschrieben ist. Ich nehme Ihre Frage gerne zum Anlaß, dieses noch einmal zu bestätigen und zu wiederholen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Sie haben keine weitere Zusatzfrage.
Der Herr Abgeordnete Dr. Jentsch ({0}) hat um schriftliche Beantwortung der beiden von ihm eingereichten Fragen 110 und 111 gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 112 des Herrn Abgeordneten Nordlohne auf:
Kann davon ausgegangen werden, daß die Bundesregierung in dem in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU- 
Fraktion vom 7. Juli 1977 für das Ende dieses Jahres angekündigten Immissionsschutzbericht insbesondere auf die Anforderungen und ihre praktische Durchsetzbarkeit der in der Schallschutzverordnung vom 5. April 1974 festgelegten Bauschalldämmmaße der Umfassungsbauteile von Aufenthaltsräumen in Schutzzonen 1 mit mindestens 50 dB und Schutzzonen 2 mit mindestens 45 dB eingehen wird, und wenn ja, mit welchen für die betroffenen Einwohner in diesen Schutzzonen sich ergebenden Konsequenzen?
Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat wiederholt betont, daß sich für die Deutschen in den Oder-Neiße-Gebieten an ihrer Staatsangehörigkeit durch den Abschluß des Warschauer Vertrages nichts ändert und dieser Vertrag für den deutschen Gesetzgeber auch keine Verpflichtung begründet, Regelungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit der in den Oder-NeißeGebieten lebenden Deutschen zu treffen. Dem habe ich auch unter Berücksichtigung der von Ihnen angeführten Äußerungen von Herrn Professor Ridder nichts hinzuzufügen.
Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1977-12-14:
Herr Kollege, die Bundesregierung wird in dem Bericht über ihre Erfahrungen beim Vollzug des Fluglärmgesetzes auch auf die Frage der Anforderungen an bauliche Schallschutzmaßnahmen in den Lärmschutzbereichen eingehen. Über die Problematik der nachträglichen Schallschutzmaßnahmen bei bereits errichteten Gebäuden im Lärmschutzbereich hat die Bundesregierung dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages bereits im Frühjahr 1977 einen Bericht vorgelegt. Sie hat darin insbesondere festgestellt, daß sich die Schallschutzmaßnahmen an bestehenden Gebäuden im Sinne von § 9 des Fluglärmgesetzes noch „im Rahmen" der Schallschutzverordnung halten, wenn sie die in der Verordnung festgesetzten bewerteten Bauschalldämmaße um nicht mehr als 5 Dezibel unterscheiten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Herr Abgeordneter, Zusatzfrage.
Nordlohne (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, diese Mindestanforderungen für den Einbau der lärmdämmenden Fenster von bislang 50 Dezibel auf 43 Dezibel zu senken, damit die Bürger in die Lage versetzt werden, wirksame Lärmschutzmaßnahmen durchzuführen, ohne daß sie den Stil und die Eigenart ihrer Häuser verändern müssen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß das auch Teil des dem Parlament demnächst vorliegenden Berichts sein wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Herr Abgeordneter, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Nordlohne (NA), 1977-12-14:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, aus den gewonnenen Erkenntnissen im Zusammenhang mit der Erstellung und mit der Vorlage des von Ihnen angesprochenen Immissionsschutzberichts eine unverzügliche und endgültige Klärung sämtlicher Probleme des Lärmschutzes herbeizuführen, gegebenenfalls durch Gesetzesänderungen oder Verordnungsänderungen, damit in diesem Bereich die Bürger erkennen können,
daß das Lärmschutzgesetz zu ihrem Schutz vor Fluglärm und nicht gegen ihre Interessen verabschiedet wurde?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Im Rahmen der ihr offenstehenden Möglichkeiten ist die Bundesregierung dazu selbstverständlich bereit.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Meine
Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Dr. Wittmann ({0}) hat um schriftliche Beantwortung der Fragen 113 und 114 gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 115 des Herrn Abgeordneten Spranger auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird ebenfalls als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 116 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
. Ist die Bundesregierung - wie der Gießener Staats- und Völkerrechtler Professor Helmut Ridder, der Vorsitzende der deutsch-polnischen Gesellschaft - der Meinung, daß „das innerdeutsche Recht noch nicht am Warschauer Vertrag orientiert sei" und daß .es notwendig sei, die „über die Bundesrepublik Deutschland hinausgreifende gesamtdeutsche Staatsangehörigkeit abzubauen" ({1}), und wenn ja, welche Folgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Herr Abgeordneter Dr. Hupka, Zusatzfrage.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-14:
Meine
Damen und Herren, wir stehen am Ende der Fragestunde.
Ich schließe die Beratungen des Deutschen Bundestages und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Donnerstag, den 15. Dezember 1977, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen