Graf Lambsdorff (NA), 1989-01-19:
Verehrter Herr Kollege Gattermann, ich kann Ihnen das selbstverständlich aus eigener Wahrnehmung und Kenntnis nicht bestätigen, weil ich die Protokolle nicht lese. Wenn mich aber in Ihrer Person der Vorsitzende des Finanzausschusses danach fragt und dieses behauptet, dann bestätige ich es Ihnen.
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- Natürlich, dafür sind wir doch hier, Herr Ehmke. Ihnen muß ja auch zum zweitenmal die Information gegeben werden, daß Herr Genscher heute in Wien ist und sich zur Stunde mit Herrn Schewardnadse bespricht.
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- Dann hätten Sie sich ja die unfreundliche Bemerkung über den zweiten ersparen können.
({2}) Immer sogleich in einem Aufwasch alle beide.
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Sonst auf herzliche Freundschaft, Umarmung und Vereinnahmung, aber dann einmal schnell einen Tritt in die Hacken, da ist der „Hotte" Ehmke immer dabei.
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Meine Damen und Herren, der gemeinsame Binnenmarkt ist die große Chance für mehr Deregulierung, für mehr Flexibilität und für mehr Markt in der EG. Das Gute daran ist: Aus diesem Zwang zu mehr Liberalität in der Wirtschaft der EG ist kein Entkommen möglich, weder für Konservative noch für Sozialisten. Die Unternehmen haben sich überall in Europa und in der Welt auf den gemeinsamen Binnenmarkt längst eingestellt. Europa '92 ist längst so etwas wie eine „self-fulfilling prophecy" geworden. Überspitzt formuliert: Wir brauchen nicht mehr die politischen Entscheidungen; die Unternehmen werden sich so verhalten, und sie werden den gemeinsamen Binnenmarkt auf jeden Fall schaffen.
Die Chancen für die exportorientierten deutschen Unternehmen stehen dabei nicht schlecht. Eine Wirtschaft, die auf den Weltmärkten erfolgreich ist, kann auch auf dem gemeinsamen Binnenmarkt nichts verlieren; sie kann nur gewinnen. Wer im Wettbewerb flexibel und anpassungsfähig ist, braucht deshalb keine Angst vor dem Experiment Europa zu haben.
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Dieser gemeinsame Markt heißt Deregulierung, mehr Wettbewerb, heißt Kostensenkung. Davon werden nicht nur die Unternehmen und Arbeitnehmer profitieren, sondern in erster Linie die Verbraucher, und das sind wir alle: Rentner, Unternehmer und Arbeitnehmer.
Der Wettbewerb der Systeme bedeutet aber auch: Partnerstaaten mit niedrigem Kostenniveau, Herr Ehmke, mit niedriger Regelungsdichte werden gar nicht daran denken, diesen Wettbewerbsvorteil aufzugeben. Spanien und Portugal werben um Investitionen auch mit dem Hinweis auf geringere Löhne, Möglichkeiten der Sonntagsarbeit und geringeres Mitbestimmungsniveau. Sie haben ja völlig recht, wenn Sie Frau Thatcher kritisieren. Nur gehen Sie bitte zu Herrn Gonzales und sagen Sie Ihren sozialistischen Freunden in Spanien, sie möchten sich für ein ebenso hohes Niveau der Sozialleistungen und der Löhne einsetzen. Er lacht Sie aus, und die Gewerkschaften dort tun es auch,
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und aus deren Sicht völlig zu Recht. Denn wenn wir
ihnen diese Möglichkeiten nehmen wollten, dann

würden wir ihnen die Möglichkeit, die Lage ihrer Länder zu verbessern, abwürgen.
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- Doch, das ist wohl das Problem. - Das hat natürlich Folgen für Investitionsentscheidungen, gewollte Folgen. So manches deutsche Großunternehmen wird zu prüfen haben, ob es sich die bei uns übliche Fertigungstiefe angesichts dieser Kostenkonkurrenz eigentlich noch leisten kann.
In dem großen Bereich der Dienstleistungen, Banken, Versicherung, Verkehr - bei uns alles schön abgeschottet - wird sich neuer und verstärkter Wettbewerb auf den kaufkräftigen deutschen Markt konzentrieren. Dieser verstärkte Wettbewerb der Standorte wird manchen aus dem Dornröschenschlaf auf abgeschotteten Märkten sehr unsanft aufwecken; diese gibt es überall in der Gemeinschaft, auch bei uns. Mit Besitzstandsdenken und Status-quo-Mentalität kann man in diesem Wettbewerb nicht mehr bestehen. Es ist ein gewaltiger Irrtum, zu glauben, wir könnten in der Bundesrepublik am Fernmeldemonopol festhalten, während ringsum die Telekommunikationsmärkte liberalisiert werden.
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Wenn die Kosten in London nur halb so hoch sind wie bei uns, dann werden die Unternehmen ihre Datenverarbeitung und damit Arbeitsplätze in einem der wachstumsträchtigsten Märkte dorthin verlagern. Das ist die Wirklichkeit.
Der Gesetzgeber kann hier übrigens nur den Rahmen schaffen. In vielen Fällen entscheiden über die Standortbedingungen im einzelnen die Tarifpartelen. Das ist so gewollt. Aber die Tarifpartner können dann nicht die Folgen ihrer Entscheidungen auf den Staat abladen.
Meine Damen und Herren, Herr Ehmke und andere haben davon gesprochen: Die vielbeschworene soziale Dimension des Binnenmarkts bedeutet keine Preisgabe unserer sozialen Errungenschaften.
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Das wird auch am Thema Mitbestimmung deutlich. Meine Partei, die FDP, hat die 76er Mitbestimmung mit geschaffen. Diese hat sich bewährt, und wir stehen zu ihr. Aber ein Exportartikel wird sie nicht werden. Der DGB-Vorsitzende soll mit dem Petitum, die Mitbestimmung woanders einzuführen, nicht zur Bundesregierung kommen; er soll seine europäischen Gewerkschaftskollegen einmal überzeugen, daß diese sie haben wollen.
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In einem Bereich, meine Damen und Herren, muß die Bundesrepublik nach unserer Überzeugung hart bleiben: beim Arbeitsschutz. Unfallverhütung darf nicht zu Lasten des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer eingeschränkt werden. Aus diesem Grund ist der Entwurf der Kommission für eine Maschinenrichtlinie vollständig unakzeptabel.
Offen bleibt die Frage, wie eine europäische Unternehmensverfassung aussehen kann. Wie werden wir da das Mitbestimmungsproblem gemeinschaftlich lösen können? Denn wir brauchen ein multieuropäisches Unternehmensrecht.
Im gemeinsamen Binnenmarkt wird die Verantwortung für die Umweltpolitik immer mehr auf die EG übergehen. Die großen Umweltprobleme können nicht mehr im nationalen Alleingang gelöst werden. Es gibt eine europäische Umweltverantwortung. Wir fordern deshalb eine europäische Umweltpolitik. Für Produkte müssen im gemeinsamen Binnenmarkt einheitliche Umweltstandards festgelegt werden. In den anderen Ländern der Gemeinschaft entwickelt sich - das wissen wir - teilweise erst das Umweltbewußtsein. Der Bundesrepublik wird deshalb noch lange eine Vorreiterrolle zufallen. Aber das Ergebnis kann und wird nicht sein, daß sich unsere Partner immer dem deutschen Niveau anpassen werden.
Es gibt einen positiven Lichtblick: Der Europäische Gerichtshof hat vor kurzem entschieden, daß der freie Warenverkehr in bestimmten Fällen hinter dem Umweltschutz zurücktreten muß. Das halten wir für richtig, und das erlaubt auch dort, wo es nötig ist, künftig nationale Alleingänge.
Es wird auch in der Währungspolitik nicht so rasch vorangehen, wie dies manche wünschen. Übereilte Schritte in Richtung auf eine Währungsunion wären sogar gefährlich. Solange es erhebliche Disparitäten in der Gemeinschaft gibt - arme und reiche Länder, Länder mit hohen und niedrigen Sozialstandards, mit großer und geringerer Preisstabilität - , so lange werden von Zeit zu Zeit Wechselkursanpassungen nötig sein. Wird dieser Ausweg abgeschnitten, können die Spannungen nur auf andere Weise, insbesondere durch gewaltige Transferleistungen, in erträglichen Grenzen gehalten werden. Das würde die Gemeinschaft weit stärker belasten als gelegentliche Realignments im EWS. Nur auf der Basis wirtschaftlicher und finanzieller Konvergenz kann deshalb eine gemeinsame europäische Währung mit einer unabhängigen, auf Stabilität verpflichteten Notenbank aufgebaut werden. Aber das sollte dann auch geschehen.
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Ebenso wichtig wie der innere Ausbau der Gemeinschaft sind die Außenbeziehungen. Der Gemeinsame Markt wird nur dann seine positiven Wirkungen voll entfalten, wenn die Grenzen auch nach außen offen bleiben. Feierliche Bekenntnisse gegen die „Festung Europa" allein nützen nichts. Wir sind gegen Reziprozität; Herr Gautier, ich hoffe, Sie auch; dann sind wir uns völlig einig. Ich habe auch Bedenken, was sich die EG in puncto hochauflösendes Fernsehen einfallen läßt - es sei denn, es ist das Eröffnungssignal an Japaner und Amerikaner, sich nun zusammenzusetzen und einen gemeinsamen Weltstandard in dieser Frage zu entwickeln, was ja wohl von der technischen Seite her vernünftig wäre.
Sperren gegen Autoimporte aus Japan haben wir vor acht oder zehn Jahren verhindert, ohne daß uns die Importkohle entgegengehalten wurde. Das muß auch jetzt möglich sein.
Die Kommission will die Niederlassung von Banken aus Drittstaaten reglementieren. Das ist Reziprozität. Die Gemeinschaft versucht, ihre Chip-Produktion gegen ausländische Konkurrenz abzuschotten.
Im Zusammenhang mit dem Agrarsektor - ich will es nicht vertiefen; ich gucke Herrn von Heereman an - ist noch eine Menge zu tun. Zum Hormonstreit folgendes. Sie sagen, das Hormonverbot sei GATT-konform. Die Amerikaner sagen, ihre Retorsionsmaßnahmen seien GATT-konform. Damit, daß jeder sagt, seine Maßnahme sei GATT-konform, ist nichts gewonnen. Gehen wir doch in das Streitschlichtungsverfahren des GATT, lassen es dort entscheiden und unterwerfen uns dieser Entscheidung. Das ist der einzige Weg. Es kann doch nicht jeder behaupten, er habe recht. Damit kommt man am Ende nicht weiter.
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- Man kann es zwar behaupten, aber man kann sich nicht durchsetzen.
Die Liberalen, meine Damen und Herren, wollen nicht irgendein Europa; wir wollen das liberale Europa für freiheitliche Bürger. Deshalb genügen uns Kommission und Ministerrat nicht. Ohne ein richtiges Europäisches Parlament wird die EG von nationalen Ministern und europäischen Bürokraten regiert werden.
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Gerade der britische Premierminister sollte sich an die angloamerikanische Weisheit erinnern: No taxation without representation.
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Europa 1992: ein großer Schritt nach vorne. Wir Liberalen stehen zu den Zielen des Binnenmarktes. Wir werden alles tun, um sein Zustandekommen zu fördern.
Es geht nicht um ein Papier mehr oder weniger, lieber Herr Ehmke,
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oder um einen Antrag mehr oder weniger.
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Es gibt ja einen Antrag der Koalition. Es geht um jahrelange intensive Arbeit und nicht darum, weiteres Papier zu bedrucken.
Vielen Dank.
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