Jörn Wunderlich (NA), 2006-11-30:
Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „Ein guter Tag für den
Opferschutz“, hieß es eingangs. Das ist richtig. Opfer
von Gewalt, seien es Männer, Frauen oder Kinder, brauchen Schutz. Ihn in solchen Fällen zu gewährleisten, ist
Aufgabe moderner Politik. Wir begrüßen ausdrücklich
den Versuch - ich wiederhole: den Versuch - der Bundesregierung, den Opfern des unter dem Begriff Stalking
bekannten Verhaltens wirksamer als bisher zu helfen.

Ich denke, wir sind über die Fraktionsgrenzen hinweg
einig, dass den Opfern Hilfe zuteil werden muss. Meinungsverschiedenheiten gibt es allerdings hinsichtlich
des Weges zu einem besseren Opferschutz. In diesem
Punkt sind wir mit der FDP d’accord;

({0})

denn die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes, wie
im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehen, lehnen wir
ebenfalls ab.

Dafür sprechen folgende Punkte: Schwerpunkt einer
Gesetzesänderung ist für uns ein effektiver Opferschutz.

({1})

Das Gewaltschutzgesetz gewährleistet, wenn man unserem Antrag folgt, der mit dem der FDP inhaltlich nahezu
gleichlautend ist - das muss man einmal feststellen -,
({2})

einen wirksamen Opferschutz. Die Argumente gegen das
Gewaltschutzgesetz sind, dass man einen Antrag bei Gericht stellen müsse, dass man konfrontiert werde, dass es
ein Hin und Her sei usw. Aber - da spreche ich aus eigener beruflicher Erfahrung - wie ist es denn beim strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, das ja auch auf einen
Erfolg abzielt? Anzeige bei der Polizei, polizeiliche Ermittlungen, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen,

({3})

möglicherweise Anklageerhebungen nach den Vernehmungen von Zeugen und Beschuldigten, der dann zum
Angeklagten wird, usw. Ich kenne aus eigener Erfahrung
Fälle, in denen das strafrechtliche Verfahren Monate länger dauert als eine gerichtliche Anordnung im Falle von
Stalking nach Gewaltschutzgesetz. Das habe ich selber
so erlassen.

({4})

Das Gesamtziel, durch die Strafbewehrung eine bessere Verfolgbarkeit der Stalker zu erreichen und damit
letztlich den Opfern zu helfen, wird durch diesen Gesetzentwurf jedenfalls nicht erreicht. Denn nach Meinung der Bundesregierung muss das Opfer schwerwiegend und unzumutbar beeinträchtigt sein, damit die
Schwelle zur Strafbarkeit überschritten wird. Dann ist es
für einen wirksamen Opferschutz in aller Regel zu spät.

({5})

Da hilft auch die von den Grünen beantragte Änderung
in den RiStBV, den Richtlinien für das Strafverfahren
und das Bußgeldverfahren, nichts; denn das meiste steht
bereits in diesen Richtlinien, gerade hinsichtlich des öffentlichen Interesses.

Während in Wissenschaft und Praxis der Versuch unternommen wird, wirksamen Opferschutz auf Grundlage
der tatsächlichen Interessen der Betroffenen und einer
verlässlichen empirischen Forschung durchzusetzen, dominiert in der Politik immer wieder strafrechtlicher Aktionismus. Gerade die Interessen der Opfer, die hier im
Vordergrund stehen sollten, verbieten es, ein öffentlichkeitswirksames Vorgehen einer wirklichen Problemlösung vorzuziehen.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist jedenfalls aus Opfersicht weitgehend nutzlos und aus rechtsstaatlicher
Perspektive wohl verfassungswidrig. Herr van Essen hat
es schon gesagt: Es gibt in dem Gesetzentwurf eine Fülle
unbestimmter Rechtsbegriffe und einen Auffangtatbestand. - Das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2
des Grundgesetzes dürfte allen hier anwesenden Juristen
ein Begriff sein. Es stellt sich die Frage, wie zu erklären
ist, dass die Bundesregierung zum Entwurf des Bundesrats zunächst wie folgt Stellung genommen hat:

Der Entwurf enthält neben einer Vielzahl wenig bestimmter Rechtsbegriffe einen Auffangtatbestand,

der nach der Begründung der Tatsache Rechnung
tragen soll, dass sich der durch den „Stalker“ vollführte Terror einer abschließenden gesetzlichen Bestimmung entziehe. Der vorgelegte Entwurf begegnet durchgreifenden Bedenken im Hinblick auf das
Bestimmtheitsgebot des Art. 103 des Grundgesetzes.

({6})

Jetzt wird ein ebenso unbestimmter Auffangtatbestand
vorgeschlagen. Das ist für mich nicht nachzuvollziehen.

Das Spektrum des Nachstellens - darin sind wir uns
einig - kann nicht komplett erfasst werden.

({7})

Das ist auch von der Ministerin ausgeführt worden. Mit
einem unbestimmten Straftatbestand können also nicht
sämtliche denkbaren Handlungen erfasst werden. Wie
weit wollen Sie da gehen?

({8})

Der Vergleich mit § 315 c StGB hinkt. Da gibt es
ganz konkrete Tatbestandsmerkmale, die sehr scharf formuliert sind.

({9})

- Nein, das haben Sie hier nicht.

({10})

- Sie kennen Ihren eigenen Gesetzentwurf nicht.

({11})

- Schauen Sie einmal in den Gesetzentwurf.

Ich denke - in diesem Punkt sind wir, wie gesagt, mit
der FDP d’accord -, dass das Gewaltschutzgesetz gemäß
unserem Antrag ausgebaut werden sollte; denn mit Strafen allein kann man das Ziel nicht erreichen. Sie können
auch so weitermachen, wie Sie es vorhaben. Für diesen
Fall will ich den Schriftsteller Martin Kessel zitieren:
„An der Härte der Strafen erkennt man die Schwächen
des Regimes.“

({12})

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({13})