Arndt (NA), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung gehört auch das Bundesarbeitsgericht in Kassel. Die Geschäftslage dieses Bundesgerichts ist leider sehr unbefriedigend. Die Bundesregierung hatte deshalb in ihrem Entwurf für ,den Haushaltsplan vorgesehen, ,daß die Zahl der Bundesrichter am Bundesarbeitsgericht um zwei vermehrt werden sollte. Der Haushaltsausschuß hat diese beiden Stellen gestrichen. Auch die im Rechtsausschuß vereinigten Bundestagsabgeordneten haben sich nicht in der Lage gesehen, im Wege eines interfraktionellen Initiativantrages sich dieses Anliegen der Bundesregierung zu eigen zu machen. Es liegt mir daran, kurz die Erwägungen zu Protokoll zu geben, die hierbei die im Rechtsausschuß vereinigten Mitglieder des Hauses geleitet haben.
Unser Grund war der, daß wir nicht durch die Bewilligung von zwei neuen Bundesrichterstellen dazu beitragen wollen und können, daß das Problem der Überbesetzung der Senate beim Bundesarbeitsgericht noch verschärft wird. Man kann sich der Einsicht nicht verschließen, daß bei dem einen oder anderen Bundesgericht auch eine Überbesetzung notwendig ist. - Man spricht von Überbesetzung dann, wenn einem Senat mehr als die zwei beisitzenden Bundesrichter angehören, die beim Bundesarbeitsgericht nach dem Gesetz erforderlich sind, um zusammen mit ,den zwei ehrenamtlichen Bundesarbeitsrichtern den erkennenden Senat zu bilden.
Der Bundestag hat seinerzeit auf einen Initiativantrag der im Rechtsausschuß vereinigten Abgeordneten einen dritten und vierten Senat beim Bundesarbeitsgericht eingerichtet, gerade um den Fragwürdigkeiten ,der Überbesetzung zu begegnen. Leider ist unser Ziel nicht erreicht worden. Denn nach dem Besetzungsplan des Bundesarbeitsgerichts in der seit ,dem 15. Februar 1958 geltenden Fassung sind zwar der dritte und der vierte Senat nicht überbesetzt, sondern haben jeder nur die beiden Bundesrichter, die gesetzlich dazugehören müssen. Dagegen sind der erste und der zweite Senat nach wie vor in der bedenklichsten Weise überbesetzt, und zwar der erste Senat anstatt mit zwei hauptamtlichen Bundesrichtern mit vier Bundesrichtern und der zweite Senat anstatt mit zwei hauptamtlichen Bundesrichtern mit fünf Bundesrichtern.
Wahrend des zweiten Bundestages hatten der
Herr Kollege Hoogen als Vorsitzender des Rechtsausschusses und ich als sein damaliger Stellvertreter eine Besprechung mit dem Herrn Bundesarbeitsminister - damals der Herr Kollege Storch - im Beisein des Herrn Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts, Herrn Professor Nipperdey, wobei wir die
einhellige Sorge des Rechtsausschusses wegen der Überbesetzung und wegen der Art der Auswahl der beisitzenden hauptamtlichen Richter vorgetragen haben. Das ist, wie wir feststellen müssen, ungehört verhallt. Die Zustände beim Bundesarbeitsgericht geben angesichts dieses eigenartigen Besetzungsplanes nach wie vor zu den schwersten Bedenken Veranlassung. Das ist um so mehr der Fall, als bei den überbesetzten Senaten die jeweils beisitzenden hauptamtlichen Bundesrichter nicht nach irgendeinem abstrakten Turnus bestimmt werden, sondern von Fall zu Fall im konkreten Prozeß der Senatspräsident oder der Vorsitzende bestimmt, nicht nur, wer der Berichterstatter ist, sondern auch, wer der andere beisitzende hauptamtliche Bundesrichter ist. Ich habe hier das Formular einer solchen Verfügung. Sie lautet: „1. Termin wird bestimmt . . . 2. Berichterstatter Herr Bundesrichter . . ." - offengelassen, wer -, „3. beisitzender Richter Herr Bundesrichter . . ." - wiederum offengelassen, wer -. Es steht somit allein im freiesten Ermessen, wenn nicht gar Belieben des Senatsvorsitzenden, welche beiden Richter er aus der Überzahl der seinem Senat nach dem Besetzungsplan zugeordneten hauptamtlichen Bundesrichter jeweils zu einem bestimmten Verfahren heranzieht. Nach der, wie ich wohl sagen darf, einmütigen Meinung im Rechtsausschuß ist ein solches Verfahren mit dem Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters nicht vereinbar. Denn der gesetzliche Richter muß zu ermitteln sein und feststehen unabhängig von einer konkreten Willensentscheidung eines Vorsitzenden für den bestimmten Prozeß. Wir halten also diese Art der Besetzung und der Geschäftsverteilung am Bundesarbeitsgericht für verfassungswidrig, und wir möchten - ich jedenfalls möchte den Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung darauf hinweisen und mit allem Nachdruck darum bitten, daß, unbeschadet der Unabhängigkeit des Gerichts, auf geeignete Weise im Benehmen mit dem Gericht für Abhilfe gesorgt wird - falls nicht durch ein Gesetz hier eine Änderung geschaffen werden muß -, weil diese Zustände so nicht andauern können.
Zum Schluß noch eine Bemerkung zu dem Bericht des Herrn Dr. Götz für den Haushaltsausschuß. Es findet sich im Schriftlichen Bericht des Haushaltsausschusses die Bemerkung: „Es wurde die Auffassung vertreten, daß die eigentliche Ursache der Überlastung fin den allzu umfangreichen Revisionsmöglichkeiten liegt.". Ich habe Bedenken - und ich glaube, sie werden auch sonst im Rechtsausschuß geteilt -, ob eine rechtspolitische Sachfrage dieser Art - wie die Rechtsmittel rechtsstaatlich zu gestalten sind - vom Haushaltsausschuß entschieden und beurteilt werden kann.