stephan hilsberg (NA), 1999-11-25:
Frau Präsidentin! Sehr
geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gerade weil ich der
letzte Redner in dieser Debatte bin, möchte ich meine
Ausführungen mit der Feststellung beginnen, daß wir
Bundesbildungs- und -forschungspolitiker sehr stolz und

froh sein können, daß es uns im zweiten Jahr in Folge
gelungen ist, den Etat für Forschung und Bildung deutlich aufzustocken.

({0})

Natürlich - das ist auch gar kein Geheimnis - war das
für das Jahr 2000 schwieriger als für das Jahr 1999.
Aber auch das ist kein Geheimnis: Wir haben uns als
Bildungspolitiker sogar an den Sanierungsbemühungen
unserer Regierung und der Koalition aktiv beteiligt. Ich
glaube, es wäre auch gar nicht anders gegangen; denn
gerade als jemand, der sich für Chancengleichheit engagiert, weiß man doch, daß Chancengleichheit einen
funktionierenden Sozialstaat voraussetzt. Ein Sozialstaat, der von Ihnen in den Schuldenstaat getrieben wurde, der nicht mehr leistungs- und handlungsfähig ist,
kann weder soziale Sicherheit noch Chancengleichheit
im Bildungswesen vermitteln.

({1})

Diese Leistung, meine Damen und Herren gerade von
der Opposition zur rechten Seite dieses Hauses, vermag Ihre gesamte Mäkelstrategie nicht zu verdunkeln; denn Sie haben die Verantwortung für den Schuldenstaat zu tragen, dessen Erblast wir jetzt abtragen
müssen.

({2})

Sie haben uns im Bildungs- und Forschungsbereich so
viel Müll und aufzuarbeitende Aufgaben hinterlassen,
daß man sie nicht innerhalb eines Jahres zur Zufriedenheit abarbeiten kann.

({3})

Das ist insbesondere nicht zu Ihrer Zufriedenheit möglich, auch wenn hier Krokodilstränen noch und noch
fließen.

Für diese Art von Schuldenstaat ist die PDS nicht
verantwortlich, aber angesichts der Haushaltsberatungen
darf man doch daran erinnern, daß Sie mit Ihrer Politik
vor 10 Jahren dafür verantwortlich waren, daß Sie einen
ganzen Staat in den Ruin getrieben haben.

({4})

Mit ruinösen und bankrotteusen Schnellschüssen, wie
Sie sie heute wieder gemacht haben, können wir uns
nicht anfreunden. Das wird nicht die Politik sein, die wir
machen werden.

Wir haben nicht nur eine positive finanzielle, sondern
auch eine positive inhaltliche Bilanz. Dazu ist bereits
viel gesagt worden; deshalb brauche ich das in den Einzelheiten nicht mehr auszuführen. Aber angesichts des
Antrags der F.D.P. zur weiteren Aufstockung der Mittel
für die Max-Planck-Gesellschaft möchte ich sagen: Gerade die Max-Planck-Gesellschaft ist doch neben den

anderen großen Forschungseinrichtungen des Lobes
über die deutlichen Aufstockungen der Mittel im Bereich der Forschung voll.

({5})

Auch für den Bereich der Bildung ziehen wir eine
sehr positive Bilanz. Aber um das zu diskreditieren,
scheuen Sie nicht einmal vor Lügen zurück.

({6})

Ihr Kollege Austermann hat vorhin in der Debatte zum
Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung davon gesprochen, daß nur 5 000 Jugendliche
von unserem JUMP-Programm profitieren würden.
Dort oben auf der Besuchertribüne sitzen genug Jugendliche, die bezeugen können, daß wir die Arbeitslosigkeit
bei den Jugendlichen unter 25 Jahren um mehr als
6 Prozent haben senken können. Das sind zwischen
30 000 und 40 000 Jugendliche im Monat. Das ist eine
Leistung, die uns niemand nehmen kann. Das wollte ich
Ihnen deutlich sagen.

({7})

Beim BAföG liegen wir voll im Zeitplan. Ich verstehe Ihre Aufregung dazu nicht. Wir haben angekündigt,
zum Ende des Jahres einen Eckpunkteplan vorzulegen.
Diesen werden wir auch vorlegen. Natürlich können Sie
sich hier in scholastischer Manier darüber auslassen,
welche Schwierigkeiten noch vor uns liegen. Ich bin da
ganz gelassen. Diese Schwierigkeiten werden zu meistern sein.

Das Problem liegt nicht nur einfach darin, daß etwa
die Freibeträge zu niedrig waren. Wir haben im Gegenteil zu verzeichnen, daß sich die Einkommen stärker
entwickelt haben, als dies die Freibeträge sozusagen haben auffangen können. Der Inflationsindex bleibt hinter
der Einkommensentwicklung zurück. Deshalb ist es
nicht richtig, jetzt etwas am System zu ändern, um auf
diese Art und Weise die Quote der Geförderten zu verbessern. Das eigentliche Problem liegt doch darin, daß
wir ein Mittelstandsloch haben. Hier müssen wir etwas
tun. Das andere Problem ist das, daß wir es mit Leuten
zu tun haben, die unterhaltspflichtig gegenüber ihren
studierenden Kindern sind, aber dieser Unterhaltspflicht
nicht nachkommen. Deshalb brauchen wir einen Ausbildungssockel. Um einen solchen Ausbildungssockel werden wir bei einer adäquaten Reform in keiner Weise herumkommen.

({8})

Meine Damen und Herren von der F.D.P., Sie sind ja
gut in Ankündigungen. Es wäre nicht schlecht, wenn Sie
einmal den Rat Ihres Ehrenvorsitzenden, Herrn Genscher, beherzigen würden, der immerhin festgestellt hat,
daß Ihre Partei in dieser Legislaturperiode noch nicht einen einzigen ordentlichen Gesetzesantrag vorgelegt hat.


Vielleicht wird Ihr Antrag zu einer BAföG-Reform ein
solcher werden.

({9})