Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1979-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Entwurf eines Fünften Änderungsgesetzes zum Arbeitsplatzförderungsgesetz zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus den arbeitsmarktpolitischen Erfahrungen und Erkenntnissen der letzten Zeit.
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Die Zahl der Arbeitslosen hat im Februar trotz des kalten Winterwetters um 7,4 % abgenommen. Für den Monat März ist ein deutlicher Rückgang jetzt bereits absehbar. Die Grundlinien der wirtschaftlichen Entwicklung lassen unbestritten für das Jahr 1979 eine weitere positive Entwicklung erwarten.
Die Bundesregierung weiß, daß die Wiedergewinnung der Vollbeschäftigung nach wie vor erheblicher Anstrengungen bedarf. Sie läßt keinen Zweifel daran, daß dieses Ziel die politische und moralische Aufgabe Nummer eins in unserem Lande ist und unvermindert angestrebt werden muß.
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Nur durch ein konzertiertes Zusammenwirken von Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik wird es gelingen, schrittweise diesem Ziel näherzukommen. Die Arbeitsmarktpolitik kann hier nur einen ergänzenden, aber wichtigen Beitrag leisten. Mit der Arbeitsmarktpolitik kann man kein globales Arbeitsmarktdefizit beseitigen.
Wir haben in den vergangenen Jahren deutlich machen können, wie groß die ergänzenden Möglichkeiten sind. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat beispielsweise errechnet, daß sich die Beschäftigungswirkungen der Arbeitsmarktpolitik im Jahresdurchschnitt auf rund 210 000 Arbeitsplätze beziffern lassen.
Der Schwerpunkt des jetzt vorliegenden Gesetzes liegt vorrangig bei Maßnahmen zur Verbesserung der beruflichen Bildung und zur besseren, gezielteren Vermittlung der Problemgruppen des Arbeitsmarktes.

Leider ist durch die immer noch nicht abgeschlossene und zunehmende, von allen möglichen Ecken her angeheizte Diskussion um den Runderlaß 230 der Bundesanstalt für Arbeit der Schwerpunkt dieser Novelle ein wenig ins falsche Fahrwasser geraten. Dabei sind auch viele Unklarheiten über die Möglichkeiten der Arbeitsmarktpolitik diskutiert worden. Gestatten Sie mir darum, auch zu dieser relativ späten Stunde zur Arbeitsmarktpolitik einen ein wenig breiteren Ansatz hier vorzustellen.
Erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik kann erstens durch eine bessere Qualifizierung der Arbeitnehmer die Chance des einzelnen am Arbeitsmarkt und die Rahmenbedingungen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung verbessern.
Sie kann zweitens die Benachteiligung bestimmter Regionen und Personengruppen abmildern.
Sie kann drittens einem Teil der Arbeitsplatzsuchenden für eine bestimmte Zeitdauer Beschäftigung geben.
Vollbeschäftigung ist nur mit nahtlosem Zusammenwirken von Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik herbeizuführen. Die Bundesregierung ist mit ihrer erfolgreichen Wirtschaftspolitik nach dem Weltwirtschaftsgipfel hier auf dem richtigen, auf einem guten Wege.
Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen konjunkturellen Perspektiven ist ein beschleunigter und stetiger Abbau des gesamtwirtschaftlichen Arbeitsplatzdefizits ein realistisches Ziel, wenn man zusätzlich davon ausgeht, daß sich der Trend der Arbeitszeitverkürzung aus den letzten Jahren, der das jährliche Arbeitsvolumen im Schnitt um ein bis anderthalb Prozentpunkte vermindert hat, so fortsetzt. Die tarifpolitische Entwicklung der jüngsten Zeit, aber auch beispielsweise europäische Initiativen, wie sie von dem letzten Europäischen Rat beschlossen worden sind, lassen uns guter Hoffnung sein, daß dieser Trend sich so fortsetzen wird und damit auch durch die Arbeitszeitpolitik geholfen wird, der Vollbeschäftigung näherzukommen. Das heißt, verehrter Herr Kollege George, daß das, was in der Stahlindustrie, in der Zigarettenindustrie, in der Brauindustrie an Verkürzung der Arbeitszeit für die besonderen Problemgruppen des Arbeitsmarktes, für Schichtarbeiter und für ältere Arbeitnehmer, durchgeführt wurde, gleichzeitig ein dringliches sozialpolitisches und arbeitsmarktpolitisches Anliegen erfüllt und daß wir die Tarifparteien ermuntern, auf diesem Wege kräftig weiterzumachen.
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Der Arbeitsmarktpolitik kommen vor diesem Hintergrund eine Reihe besonderer Aufgaben zu. Erstens die Aufgabe, durch Maßnahmen der beruflichen Bildung und Fortbildung die Qualifikation der Arbeitsuchenden zu verbessern und sie für künftige Entwicklungen des Arbeitsmarktes besser zu wappnen. Zweitens die Aufgabe, der Entstehung und Verfestigung schwer vermittelbarer Problemgruppen am Arbeitsmarkt entgegenzuwirken. Drittens die Aufgabe, durch wirksame Vermittlung und Beratung dafür zu sorgen, daß zumindest die vorhandenen und angebotenen Arbeitsplätze kurzfristig besetzt werden. Viertens die Aufgabe, durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen das Abgleiten in Dauerarbeitslosigkeit zu verhindern und zumindest einem Teil der Arbeitslosen vorübergehend Beschäftigung zu geben.
Aber es geht nicht nur um die globalen Arbeitsmarktschwierigkeiten. Noch stärker muß sich die Arbeitsmarktpolitik auf die strukturellen Ungleichgewichte und einseitigen Benachteiligungen bestimmter Regionen und Personengruppen konzentrieren. Wir haben beispielsweise die regionale Differenzierung einer Arbeitslosenquote im Februar dieses Jahres von 1,6 °/o in Göppingen einerseits und 16,7 °/o in Passau andererseits, und in einer Vielzahl von Städten und Landkreisen in Baden-Württemberg und im Rhein-Main-Dreieck haben wir mit einer Quote von unter 2 °/o fast Vollbeschäftigung erreicht. Wir haben als Folge einer zunehmend vorangeschrittenen Selektierung der Arbeitskräfte in einer Vielzahl von Unternehmen zunehmend Differenzierungen nach Qualifikation, Alter und Geschlecht. Ungelernte sind stärker von Arbeitslosigkeit betroffen als Qualifizierte, Frauen stärker als Männer, ältere Arbeitnehmer stärker als jüngere.
In diesem Zusammenhang ein ernstes Wort, ein Appell an öffentliche und private Arbeitgeber: Die zunehmende Zahl von Höchstaltersbegrenzungen bei Stellenangeboten ist nicht nur unsozial, sie ist auch betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich unsinnig.
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Wie können Arbeitgeber erwarten, daß der Arbeitsmarkt funktioniert, wenn sie durch künstliche Hemmschwellen einen Teil der Arbeitswilligen, die meist über einen großen Erfahrungsschatz an praktischer Tätigkeit verfügen, von den Vermittlungen durch die schon beim Angebot ausgesprochene Begrenzung nach dem zufälligen Kalenderjahr der Geburt dieses Arbeitnehmers abgrenzen. Ich möchte ausdrücklich sagen, das gilt für öffentliche und private Arbeitgeber gleichermaßen.
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Vor diesem Hintergrund bleiben, auch wenn die Situation in den letzten Monaten besser geworden ist, die Vermittlungschancen beim harten Kern der Dauerarbeitslosen schwierig. Zwar hat sich im Sommer 1978 die Zahl um 27 000 vermindert. Sie ist aber immer noch zu hoch. Darum liegt hier einer der wesentlichen Schwerpunkte der Änderungsvorschläge der fünften Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes.
Erfreulicherweise können wir feststellen, daß die Arbeitslosigkeit bei den Jugendlichen unter 20 Jahren überproportional zurückgegangen ist und erheblich unter dem Durchschnitt der Gesamtarbeitslosigkeit liegt. Dagegen bereitet nach wie vor die Frauenarbeitslosigkeit große Sorgen. Mit einer Arbeitslosenquote von 4,4 °/o bei den Männern und einer von 5,8 °/o bei den Frauen ist hier ein großes Ungleichgewicht eingetreten. Aber es muß hervorgehoben werden, daß die stärkere FrauenarbeitslosenBundesminister Dr. Ehrenberg
quote nicht das Ergebnis eines stärkeren Abbaus an Frauenarbeitsplätzen ist. Im Gegenteil. Von 1971 bis 1977 hat sich die Zahl der Arbeitsplätze für Männer von 14,7 Millionen auf 13,8 Millionen, also um rund 1,2 Millionen, vermindert, während die Zahl der Arbeitnehmerinnen 1977 mit 7,6 Millionen etwa gleich hoch wie 1971 war, exakt um 10 000 höher. Wer sich also mit dem Thema Frauenarbeitslosigkeit befaßt - das ist die größte Gruppe der Arbeitslosen -, muß dabei sehen, daß das das Ergebnis einer zunehmenden Erwerbsquote bei den Frauen ist und daß nicht ein Abbau an Frauenarbeitsplätzen die Ursache ist. Ich sage das nicht, um die Frauenarbeitslosigkeit zu verharmlosen. Jede arbeitsuchende Frau hat das gleiche Recht auf einen Arbeitsplatz wie ein arbeitsuchender Mann, und wir werden Entsprechendes dafür zu tun haben.
Besonders besorgniserregend - ohne Rücksicht auf geschlechtsspezifische Differenzierungen - ist die Tatsache, daß immer mehr Arbeitsuchende ungelernte Arbeitnehmer sind. Nach den letzten Strukturuntersuchungen der Bundesanstalt für Arbeit sind es mehr als 60 % der Gesamtzahl. Darum liegt der Schwerpunkt der fünften Novelle bei der Fortentwicklung und Verbesserung der positiv gestaltenden arbeitsmarktpolitischen Möglichkeiten. Durch den Ausbau der Leistungen des Arbeitsförderungsgesetzes, insbesondere der Förderung der beruflichen Bildung, der Förderung der Arbeitsaufnahme, sollen die Chancen für eine ausbildungs- und berufsadäquate Wiedereingliederung in das Berufsleben verbessert werden. Dies gilt insbesondere für die Schwer-Vermittelbaren.
Ich gehe an dieser Stelle gleich auf einen Punkt der Kritik an diesem Gesetzentwurf ein. Ich kann nicht verstehen, wie bei dieser so deutlich aus dem Gesetz herauslesbaren Zielrichtung der Vorwurf erhoben werden kann, die Anpassungslasten der Arbeitslosigkeit sollten einseitig den Arbeitslosen zugeschoben werden.
Der vorliegende Entwurf tut gerade dies nicht. Seine Zielrichtung ist positiver Natur. Einzelfälle von Arbeitsunwilligkeit, die im Verhältnis zum Gesamtproblem Arbeitslosigkeit von völlig untergeordneter Bedeutung sind, nimmt Weser Entwurf nicht zum Anlaß zu einer Jagd auf ein vermeintliches Heer von Arbeitsunwilligen. Im Vordergrund stehen vielmehr ein verstärktes Dienstleistungsangebot der Arbeitsverwaltung und verbesserte Hilfen für den einzelnen, um durch qualifizierende Maßnahmen die Entstehung von Arbeitslosigkeit zu verhindern bzw. ihren Abbau zu beschleunigen.
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Mit Dequalifikation, meine Damen und Herren, wäre nichts gewonnen, weder für den einzelnen noch für den Arbeitsmarkt. Es gibt heute bereits in vielen Regionen einen Mangel an qualifizierten Arbeitnehmern. Ungelernte Arbeitslose haben wir dagegen viel zu viele. Durch Dequalifikation von Fachkräften wollen wir diese Zahl nicht noch erhöhen, sondern im Gegenteil durch den Ausbau der beruflichen Bildung, durch Maßnahmen zur Verbesserung der Vermittlungsaussichten und Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung gerade unterwertige Beschäftigungen in Zukunft vermeiden, fehlende Qualifikationen nachholen helfen und Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln, die eine größere Vermittlungschance eröffnen.
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Aber es wäre natürlich auch bei diesem Ansatz leichter, wenn die Arbeitgeber aufhörten, eine Selektion der Älteren und der weniger Belastungsfähigen vorzunehmen. Und es muß Schluß sein - ({7})
- Darauf gebe ich Ihnen gleich eine Antwort, Herr George.
Es muß Schluß sein mit der arbeitnehmerfeindlichen Devise, nur Leute mit Olympia-Qualifikationen einzustellen, auch wenn man selber nur ein Spiel in der Kreisklasse zu veranstalten hat.
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Die Frage, woran das liege, können Sie wahrscheinlich besser beantworten als ich. Ich würde gerne von all denen, die über mangelhafte Qualifikation der heute Arbeitsuchenden reden, eine Antwort auf die Frage haben, wie es denn bei dieser angeblich schlechten Qualifikation möglich war, daß alle diese arbeitslosen Kollegen bis 1973, während der Hochkonjunktur, vollbeschäftigt und voll einsatzfähig waren.
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Da das der Fall ist, da das nachweisbar ist, muß es wohl andere Ursachen für ein gesteigertes Anspruchsverhalten bei der Einstellung gegeben haben. Man wird ja wohl auch noch feststellen dürfen, daß die gleiche deutsche Volkswirtschaft, die zwischen 1960 und 1973 in der Lage war, rund 2,5 Millionen ausländische, mit den hiesigen Produktionsverhältnissen nicht vertraute Arbeitnehmer anzulernen und schnell in den deutschen Produktionsprozeß einzugliedern, bei gutem Willen auch in der Lage sein müßte, aus den heute ungelernten Arbeitslosen wenigstens angelernte, wenn nicht Facharbeiter zu machen.
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Hier. gibt es einen Mangel an vorausschauender Unternehmerinitiative. Ich mache mich anheischig, den Unternehmern schon heute zu sagen, daß dann, wenn sich dieses Verhalten nicht ändert, die Facharbeiterlücke 1985 außerordentlich groß sein dürfte.
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. Die. Arbeitsverwaltung wird dabei das Ihre tun, und wir haben die Mittel dafür im Haushalt aufgestockt und werden die Instrumente mit der 5. Novelle des AFG entsprechend verbessern, um diese Dienstleistungseinrichtung für den Arbeitsmarkt noch leistungsfähiger zu machen.
Wenn von Unternehmerseite immer wieder zu hören ist, es gäbe ja eigentlich viel mehr offene Stellen, sie würden nur gar nicht erst gemeldet, weil das Arbeitsamt nichts zu bieten hätte, so ist das eine Haltung, die der Beteiligung der Arbeitgeber

an der Selbstverwaltung dieser Anstalt in keiner Weise entspricht.
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Der Transparenz des Arbeitsmarktes wäre gedient, wenn jeder, der offene Stellen hat, sie auch am nächsten Tage der Arbeitsverwaltung anzeigte.
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Auch hier hoffen wir, mit der Verstärkung der personellen Ausstattung der Arbeitsverwaltung einiges
mehr leisten zu können, als dies bisher gelungen ist
Vor dem Hintergrund dieser Erkenntnisse aus den Analysen der Struktur des Arbeitsmarktes enthält die 5. Novelle folgende Schwerpunkte.
Erstens. Die berufliche Bildung wird vor allem für die Problemgruppen des Arbeitsmarktes verbessert und intensiviert. Hierzu sieht der Entwurf insbesondere vor, daß die Zugangsvoraussetzungen zur Förderung der beruflichen Fortbildung und Umschulung insbesondere für junge Arbeitslose erleichtert werden. Arbeitslosen Jugendlichen mit mindestens einjähriger Beschäftigung sollen bei Teilnahme an berufsvorbereitenden Maßnahmen Ausbildungshilfen auch ohne Anrechnung von Elterneinkommen gezahlt werden. Darüber hinaus soll der Anreiz für die Übernahme von Tätigkeiten, bei denen ein Mangel an Arbeitskräften besteht, durch Erhöhung des Unterhaltsgeldes verstärkt werden, und gleichzeitig werden für Problemfälle die Einarbeitungszuschüsse erhöht, damit ein größere Anreiz zur Beschäftigung solcher Arbeitnehmer gegeben wird.
Zweitens. Die Vermittlung von Arbeitslosen soll verbessert und erleichtert werden. Der Entwurf sieht u. a. vor, daß die Arbeitsämter in Abständen von nicht mehr als drei Monaten zu einer Arbeitsberatung einladen sollen, in der zu prüfen ist, ob die berufliche Eingliederung des Arbeitslosen insbesondere durch die Teilnahme an einer Maßnahme zur beruflichen Bildung oder zur Verbesserung der Vermittlungschancen gefördert werden kann.
Das letztere ist eine der wichtigsten Neuregelungen der Novelle. Insbesondere den schwer vermittelbaren Arbeitslosen soll auf dem Wege zu einer dauerhaften Integration ins Berufsleben gezielter und besser als bisher geholfen werden. In Informationskursen sollen die Arbeitslosen die Möglichkeit erhalten, sich über die aktuelle Situation am Arbeitsmarkt und das Angebot an beruflichen Bildungsmaßnahmen eingehend zu informieren, sich mit ihrer individuellen, durch Arbeitslosigkeit geprägten Situation auseinanderzusetzen, praktische, betufsfeldorientierte Erfahrungen zu sammeln und die Fähigkeit zu planvollem Vorgehen bei den eigenen Bemühungen um die berufliche Wiedereingliederung verbessern zu können. Das ist also kein psychotherapeutisches Prokrustesbett; vielmehr geht es um Information und Beratung, um eine bessere Grundlage für die individuellen Beratungs- und Vermittlungsgespräche im Anschluß an die Maßnahme,
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um verbesserte Möglichkeiten der realistischen
Selbsteinschätzung. Insbesondere auch Ungelernte
sollen mit den Möglichkeiten der beruflichen Qualifikation vertraut gemacht werden.
Die Kurse sollen das Gefühl, noch lernen zu können, wecken und stärken. Sie werden deshalb - eine gemeinsame Arbeitsgruppe des Arbeitsministeriums und der Bundesanstalt für Arbeit bereitet zur Zeit die Inhalte dieser Programme vor - an folgenden Faktoren auszurichten sein: den individuellen Möglichkeiten am erreichbaren Arbeitsmarkt, den in Frage kommenden Berufsfeldern, der Möglichkeit der beruflichen Bildung und ihrer Förderung, den Leistungen zur Förderung der Arbeitsaufnahme, der Gestaltung schriftlicher Bewerbungen und dem Verhalten bei Vorstellungsgesprächen, der Befähigung zum Handeln aus eigener Initiative für die Nutzung des Stellen- und Bildungsangebots und dem Erkennen von Begabungsschwerpunkten zur Wahrnehmung von Chancen auf dem Arbeitsmarkt und im Bereich der beruflichen Bildung.
Darüber hinaus prüfen wir gegenwärtig die Möglichkeit, die Vermittlungsaussichten der in der Bundesrepublik lebenden arbeitslosen Arbeitnehmer durch Sprachkurse entscheidend zu verbessern, weil hier ein ganz schwieriges soziales und politisches Problem vor allem mit der zweiten Ausländergeneration auf uns zu kommt.
Zu Thema Erleichterung und Verbesserung der Vermittlungsfähigkeit gehört weiter die im Gesetzentwurf vorgesehene Konkretisierung der „Zumutbarkeit" in § 103 AFG. Bisher wurde der Begriff der . Zumutbarkeit leider sehr unterschiedlich ausgelegt. Es war nach der Praxis einiger Arbeitsämter möglich, zwanzigjährige Ledige, denen in ihrem Heimatort auf lange Sicht kein Platz zur Verfügung zu stellen war, nicht in andere Orte zu vermitteln, in denen sogar Heime für Auszubildende zur Verfügung standen, und an anderen Arbeitsplätzen wurden Familienväter weit vom Wohnort entfernt vermittelt, nach sehr unterschiedlich gehandhabten Maßstäben auf der gleichen Rechtsgrundlage des geltenden Arbeitsförderungsgesetzes.
Es liegt im Interesse der beschäftigten Arbeitnehmer und ihrer arbeitsuchenden Kollegen, hier eine einheitliche, klare Auslegung und eine Konkretisierung dieser Bestimmungen zu bekommen. Nicht Verschärfung des geltendes Rechts ist das Ziel der Fünften Novelle beim § 103, schon gar nicht, wenn man die Interpretation des geltenden Rechts durch den Zumutbarkeitserlaß der Bundesanstalt zugrunde legt. Die Gesetzesänderung soll vielmehr gerade die Basis für eine Änderung dieses Erlasses sein, z. B. in Richtung auf eine bessere und sozial ausgewogenere Berücksichtigung der familiären und persönlichen Situation des Arbeitslosen. Während das geltende Recht lediglich vorschreibt, daß bei der Beurteilung der Zumutbarkeit die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes, die Interessen der Gesamtheit der Beitragszahler und die des Arbeitslosen zu berücksichtigen sind, betont die Novelle den Vorrang der Interessen des Arbeitslosen und sieht deren Abwägung mit den Interessen der Gesamtheit der Beitragszahler vor.


Darüber hinaus stellt sie ausdrücklich klar, daß bei der Interessenabwägung durch den Arbeitsvermittler die Befücksichtigung der familiären und sozialen Situation des Arbeitslosen unverzichtbar ist. Der Entwurf, meine Damen und Herren, hebt - anders als das geltende Recht - ausdrücklich hervor, daß bei der Beurteilung der Zumutbarkeit alle Umstände des Einzelfalles, insbesondere die bisherige berufliche Tätigkeit und die beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten des Arbeitslosen, seine familiären und sonstigen persönlichen Verhältnisse, die Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes und die Dauer der Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen sind. Soweit es im Rahmen einer sich zwangsläufig kurz fassenden Vorschrift überhaupt möglich ist, sind hiermit jedenfalls im Kontext mit der Begründung des Gesetzentwurfes Vorgaben gemacht, die gewährleisten, daß bei Einzelfallentscheidungen den berechtigten Interessen des Arbeitslosen Gerechtigkeit gewährt wird.
Meine Damen und Herren, wer den Entwurf unvoreingenommen liest, der kann dies nicht übersehen. Leider habe ich in vielen Stellungnahmen - die letzte, die mir hier vor die Augen kam, war ein Interview des Kollegen Blüm in der „Wirtschaftswoche" vom 5. März 1979 - entweder diese Unvoreingenommenheit vermissen müssen, oder - was ich mich eigentlich scheue - ich müßte dem Kollegen Blüm unterstellen, er hat über diesen Entwurf geschrieben, ohne ihn gelesen zu haben.
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Denn, Herr Blüm, wenn es anders wäre, so kann ich mir nicht vorstellen, wie Sie z. B. schreiben konnten - ich zitiere wörtlich aus Ihrem Interview - „In Ehrenbergs Novelle steht, daß sich der Arbeitslose jetzt sogar mit dem Tariflohn zufriedengeben muß." In Wahrheit steht hierzu in der Novelle nicht ein einziges Wort. Sie erklären weiter, nach dem Regierungsentwurf könne der Arbeitslose künftig gezwungen werden, an beruflichen Bildungsmaßnahmen oder Maßnahmen zur beruflichen Rehabilitation teilzunehmen. Die Wahrheit ist: Auch diese Frage wird in der Novelle nicht angesprochen. Was Sie da schreiben, ist geltendes Recht, Herr Blüm. Ich nehme an, Sie haben nicht den Entwurf, sondern die Interpretation des Entwurfs in der „Frankfurter Rundschau" gelesen. Darin stand der Quatsch allerdings auch.
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Ich glaube, daß diese Art der politischen Auseinandersetzung diesem so sehr schwierigen Thema nicht gerecht wird und daß wir uns gemeinsam bemühen sollten, mit Hilfe dieser Novelle, die eine wirksame Verbesserung des Instrumentariums der Arbeitsmarktpolitik beinhaltet, die Schwierigkeiten des Arbeitsmarktes Schritt für Schritt zu überwinden. Dabei kommt - das kann bei einem solchen umfangreichen Gesetz nicht anders sein - auch für die Handhabung in den Arbeitsämtern der Begründung ebenfalls hohe Bedeutung zu. Zum Beispiel wird bei der Frage der regionalen Mobilität ausdrücklich angeführt, daß es das Ziel der Strukturpolitik und der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung ist, die Maschinen zu den Menschen und nicht die Menschen zu den Maschinen zu bringen.
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- Für viele bei Ihnen ist es sicher eine neue Erkenntnis; davon bin ich überzeugt.
Aber natürlich zeigt die gegenwärtige Diskussion immer noch, daß an allzu vielen Stellen die Befürchtung besteht, hier könnte dadurch Unzumutbares geschehen, daß sich kleinere Unzumutbarkeiten addieren und dann summieren. Darum wollen wir prüfen, ob hier im Gesetz deutlicher als bisher gesagt werden muß, daß beispielsweise eine Beschäftigung dann auf jeden Fall unzumutbar ist, wenn für eine Arbeit nicht das tarifliche oder, wenn keine Regelung besteht, das im Beruf ortsübliche Arbeitsentgelt gezahlt wird oder, wenn eine Arbeit durch Streik oder Aussperrung freigeworden ist, für die Dauer des Streiks oder der Aussperrung. Dies sind zwei Punkte, von denen ich hoffe, daß die Kollegen im Ausschuß sie aufnehmen und in das Gesetz einarbeiten werden.
Eine besondere Rolle hat bei der Zumutbarkeitsdiskussion die Teilzeitarbeit gespielt. Die Frage, wann ein Arbeitnehmer seine Arbeitsbereitschaft auf Teilzeitarbeit beschränken kann, soll nach dem Entwurf ebenfalls unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten geprüft werden. Dabei wird der Wunsch, nur einer Teilzeitarbeit nachzugehen - dies eventuell ausschließlich während einer bestimmten Tageszeit - bei all jenen Personen als berechtigt angesehen, die aufsichtsbedürftige Kinder Oder pflegebedürftige Personen zu betreuen haben. Aber auch für alle übrigen Teilzeitarbeitsuchenden gilt, daß sie primär in die gewünschte Teilzeitarbeit zu vermitteln sind. Erst wenn dies nicht möglich ist, wenn z. B. auch keine Teilzeitbeschäftigung für den Nachmittag angeboten werden kann, soll sich die Frage der Zumutbarkeit auch beim Angebot einer Vollzeitbeschäftigung stellen. Wann dies der Fall ist, hängt auch hier von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab. Aber wir können es, glaube ich, der Gemeinschaft der Beitragszahler nicht zumuten, daß auch in den Fällen, in denen pflegebedürftige Personen und aufsichtsbedürftige Kinder nicht vorhanden sind, ein Vollzeitarbeitsplatz im erlernten Beruf ausgeschlagen wird und ausschließlich ein Teilzeitarbeitsplatz zu einer ganz bestimmten Uhrzeit gesucht wird. Das wird die Novelle entsprechend klarstellen.
Aber ich würde gern auch vor dem Hintergrund der Voten des Bundesrates zu diesem Thema folgendes sagen. Wir haben mehrmals an die öffentlichen und privaten Arbeitgeber appelliert, zusätzliche Teilzeitarbeitsplätze für jene rund 200 000 Teilzeitarbeitsuchenden, vorwiegend Frauen, bereitzustellen. Aber es kann nicht in Frage kommen, daß es spezielle Förderungen für die Umwandlung von Vollzeitarbeitsplätzen in Teilzeitarbeitsplätze gibt. Auf diese Vorschläge von Baden-Württemberg werden wir in der Novelle nicht eingehen. Vollzeitarbeitsplätze müssen den Vorrang vor Teilzeitarbeitsplätzen haben.

Meine Damen und Herren, eine besondere Hilfestellung hat die Arbeitsmarktpolitik in den letzten zwei Jahren schon versucht - und wir werden es noch ausbauen - bei der Verstärkung der sozialen Dienste in den kommenden Jahren. Hier ist eine Vervielfachung des Personalstandes gesellschaftsund arbeitsmarktpolitisch geboten. Allerdings ist dies in erster Linie eine Aufgabe der Länder und Gemeinden. Ihre Finanzierung aus Mitteln der Bundesanstalt kann nur so lange in Frage kommen, wie damit aus arbeitsmarktpolitischen Gründen zusätzliche beschäftigungspolitische Effekte zu erzielen sind. Die Mittel der Bundesanstalt können nicht auf Dauer kommunale oder Landesaufgaben finanzieren oder übernehmen.
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Abschließend möchte ich gern auf zwei Änderungen der Novelle noch hinweisen. Neu geregelt wird die Förderungsfähigkeit von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Nach dem Regierungsentwurf soll eine Förderung künftig ausgeschlossen sein, wenn die Arbeiten keinen dauerhaften zusätzlichen Arbeitsmarkteffekt haben. Die Durchführung von Pflichtaufgaben der öffentlichen Hand kann nicht von der Bundesanstalt erfolgen.
Von großer Bedeutung ist unserer Meinung nach die Stärkung der Möglichkeiten der Selbstverwaltung vor Ort. Wir wollen damit die besonderen Kenntnisse um die örtlichen Arbeitsverhältnisse bei den Mitgliedern der regionalen Selbstverwaltungsorgane besser als bisher nutzen, um auch hierdurch, durch mehr Transparenz, durch mehr direkte Einwirkung zu einem schnelleren Arbeitsmarktausgleich zu kommen. Erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik vollzieht sich letztlich in der Arbeitsverwaltung am Tisch des einzelnen Vermittlers vor Ort. Wir wissen und erkennen an, daß hier in den letzten Jahren viel geleistet wurde. Aber wir sind uns auch bewußt, daß noch vieles in organisatorischer und personeller Hinsicht verbesserungsfähig und ausbaufähig ist. Die Selbstverwaltung hat hier ein dankbares Aufgabenfeld. Es reicht nicht aus, Gesetze zu machen und Verordnungen zu erlassen.
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Sie müssen in der täglichen Praxis sinnvoll mit Leben erfüllt werden. Dies ist eine Herausforderung an alle Mitglieder dieser großen Selbstverwaltungseinrichtung.
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Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen können keine Wunder vollbringen. Aber sie können die Arbeitsmarktpolitik insgesamt erfolgreicher machen. Vorausschauende Arbeitsmarktpolitik ist für die Bundesregierung kein Schlagwort, sondern Verpflichtung. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Beitrag dazu. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn er schnell und zügig beraten werden könnte, damit dieses Instrumentarium noch im Verlaufe des Sommers wirkungsvoll eingesetzt werden kann.
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