gärtner (NA), 1982-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schröder, ich habe mir noch einmal die beiden Tage der Debatte und die Erregung vor Augen geführt, die hier bei der Union herrscht, wenn es um das Thema „Höhe der Entwicklungshilfe" geht. Auch beim Einzelplan 05 4714 
Auswärtiges Amt - war bei Ihnen Erregung über die Höhe der Ausgaben festzustellen. Dort ist Ihnen auch zu wenig ausgegeben worden. Beim Wirtschaftsministerium, dessen Etat wir heute beraten haben, ist Ihnen zu wenig ausgegeben worden. Bei dem Landwirtschaftsministerium ist Ihnen zu wenig ausgegeben worden, ebenso beim Verkehrshaushalt. Im Verteidigungshaushalt ist Ihnen schon lange zu wenig ausgegeben worden. Es liegen aber keinerlei Anträge der Union hier zur zweiten Lesung vor. Im übrigen sagen Sie immer noch, wir würden zu viel Geld ausgeben, weil die Verschuldung so hoch ist. Ein kleines Stück Ehrlichkeit miteinander sollten wir wenigstens im Plenum des Deutschen Bundestages dann vorführen, wenn wir über Zahlen reden.
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Ich habe überhaupt nichts dafür übrig, daß man sich hier hinstellt und sagt: Eigentlich müßte hier viel mehr Geld ausgegeben werden.
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- Doch, wenn Sie das Risiko der Verpflichtungsermächtigungen hier herausstellen, müßten Sie eigentlich entweder konkret sagen: Das wird alles gekappt! oder Sie müßten Erhöhungsanträge stellen. Es gibt leider in bezug auf den Haushalt keine andere Möglichkeit, seiner Politik sozusagen freien Lauf zu lassen, als die, daß man Anträge stellt.
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Sicherlich ist es ein Problem, daß die Union als Opposition gelegentlich mit ihren eigenen Vorschlägen in Schwierigkeiten kommt. Sie hatten j a diese 5-%-Kürzung nach dem ersten Durchgang im Haushaltsausschuß großzügigerweise über alles gelegt. Der Bundesfinanzminister hat heute noch einmal darauf hingewiesen. Am Anfang, Herr Kollege Glos, war da nichts tabu. Selbst Kindergeld, Berlin-Hilfe und anderes sollten unter die 5-%-Raster-Maschine kommen - auch die Entwicklungshilfe haben Sie dann genannt, logischerweise. Beim Verteidigungshaushalt das durchzuhalten wurde schon zunehmend schwieriger. Es ist vielleicht für die Kollegen im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ein bißchen schwierig, das, was wir während des Beratungsverfahrens gemacht haben, nachzuvollziehen, wenn jetzt die Haushälter über die Steigerungsraten reden. Das ist kein billiger Trick. Aber für die Kollegen muß klar sein, daß wir für das Haushaltsjahr 1982, so wie der Entwurf hier vorliegt, die sonst übliche Höhe der globalen Minderausgabe auf eine Größenordnung gebracht haben, die wahrscheinlich, nach unserer bisherigen Einschätzung - was in diesem Jahr und im nächsten Jahr passiert, weiß bis zu Ende keiner -, nach normalem Ablauf des Jahres, keine Bewirtschaftungsmaßnahmen notwendig macht.
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Das heißt, der Einzelplan 23 wurde nicht wie im
Jahre 1981 gegenüber dem, was das Parlament als
Soll-Ansatz beschlossen hatte, von der Regierung mit einer Bewirtschaftungsmaßnahme belegt. Damals wurde also nicht das ausgegeben, was im Soll-Ansatz steht. Jetzt haben wir im Haushalt 1982 einen Betrag stehen, der, wenn man so will, nicht nur politisches Gefühl, sondern Realität ist. Deshalb müßten Sie logischerweise die Steigerungsrate auf der Basis dessen berechnen, was 1981 wirklich ausgegeben worden ist
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und was jetzt im Jahre 1982, nach dieser Operation, die uns allen keine große Freude bereitet hat, auf den Weg gebracht wurde und dem Parlament zur Beschlußfassung vorliegt.
Ich will Ihnen an einem anderen Beispiel etwas sagen, was bei der Beratung des Einzelplans des Auswärtigen Amtes nicht so zum Ausdruck gekommen ist. Da gab es im letzten Jahr z. B. einen relativ hohen Ansatz für humanitäre Hilfe. Ein von meiner Kollegin Frau Schuchardt schon immer beklagter Zustand ist dort eingetreten. Während der Beratung des Haushalts 1981 ist dort eine nicht durch Gesetz festgelegte Größenordnung im Haushalt mit einer Bewirtschaftungssperre der Regierung belegt worden. Wir haben deshalb, um der Regierung nicht in jeder Größenordnung sozusagen einen Freibrief zu geben, gesagt, was wir für realistisch halten, und haben im Rahmen unserer Bewirtschaftungsdiskussion innerhalb des Ausschusses den Betrag um 8 Millionen DM abgesenkt, während die Regierung in 1981 um 17 Millionen DM abgesenkt hat. Vielleicht ist für die Kollegen im Fachausschuß erkennbar, warum wir so operiert haben.
Ich empfinde es als sinnvoller, daß sich das Parlament zu diesem Thema äußert und nicht der Regierung die Arbeit überläßt. Ich habe nicht sehr viel Sinn darin gesehen, mit Soll-Soll-Vergleichen durch die Welt zu laufen, wohlwissend, daß ein Teil des Soll-Soll-Vergleiches mehr Illusion und Phantasie als Realität ist.
Insgesamt - das sollte man nicht nur mißmutig feststellen - ist der Einzelplan 23 vom Jahre 1978 bis zum Jahre 1982 von knapp 4 Milliarden DM auf etwas über 6 Milliarden DM gestiegen.
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Das ist eine Steigerung von 2 Milliarden DM. Es gibt wenige Haushalte, die eine derartige relative Erhöhung erlebt haben. Man kann, muß natürlich immer noch kritisieren, daß das zuwenig sei. Gerade die Kollegen aus dem Haushaltsausschuß, die sich mit dem Einzelplan 23 beschäftigen, sehen das genauso. Aber wir müssen natürlich wie alle übrigen Kollegen, die jetzt, während wir zu diesem Thema reden, nicht hier sind, sondern in ihren Büros sitzen und darüber weinen, wie ihre Einzelpläne von uns zerfleddert worden sind, durchaus akzeptieren, daß auch dieser Haushalt eine Größenordnung hat, mit der man draußen auch Politik betreiben kann. Wenn Sie die Zahlen für das vorläufige Ist mit dem Soll vergleichen, stellen Sie fest, daß sie weit über der Steigerungsrate des Gesamthaushaltes liegen, die bei knapp 3 % gegenüber dem, was ausgegeben worden ist, liegt.

Wir haben auch innerhalb des Einzelplans Kürzungen, die z. B. aus Währungsrelationen hergerührt haben, in einem wesentlichen Punkt nicht weitergegeben. Beim Europäischen Entwicklungsfonds hätten 61 Millionen DM nach Haushältertradition in Abgang gestellt werden müssen. Wir haben - ich möchte einmal sagen: gegen den erbitterten Widerstand des Finanzministers - keine Kürzung um diesen Betrag vorgenommen, sondern ihn auf verschiedene Einzeltitel draufgelegt. Sonst hätten j a die Kollegen bei Vergleich der jetzt vorgelegten Liste gar nicht feststellen können, daß wir nicht überall nur Kürzungen vorgenommen, sondern auch, wie sie beim Vergleich erkennen werden, einige Positionen erhöht haben.
Über eine Position gibt es noch einen nachhaltigen Streit zwischen Kollegen des Fachausschusses und Kollegen des Haushaltsausschusses. Es geht hier um die Kapitalerhöhungen, die Kapitalzuführungen bei der DEG in Köln. Ich habe gehört, es wird ein Verfahren entwickelt, das mindestens vorurteilsfreie Diskussionen über dieses Instrument der deutschen Entwicklungspolitik ermöglicht. In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal meinen Vorbehalt - die Kollegen Schröder und Esters wissen das - gegen den Prüfungsauftrag an die Regierung in Sachen DEG zu Protokoll geben. Ich bin nicht sehr glücklich darüber, daß man glaubt, bei der DEG, die mit ihrer Abkürzung Schwierigkeiten hat
- sie wird im Rheinland mit einer im Augenblick, glaube ich, nicht sehr erfolgreichen Eishockey-Mannschaft verwechselt ({6})
- sie sind im Kommen; Herr Kollege Hüsch, ich habe gehört, in Neuss soll es auch wieder aufwärts gehen, jedenfalls was Eishockey angeht -,
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zu einer deutschen Entwicklungsbank kommen zu müssen. Ich halte das für ein ehrgeiziges Projekt, das zu prüfen erlaubt sein muß - allerdings muß man hinsichtlich dieses Projekts auch anderer Meinung sein können, auch wenn wir sonst in vielen Fällen einer Meinung sind -, um festzustellen, ob es dem gewünschten Ziel wirklich näherkommt.
Wenn wir schon bei Abkürzungen sind, so darf ich hier auch auf den Diskussionsbeitrag eingehen, den der Herr Kollege Schröder in Sachen DED beigesteuert hat. Ich bekenne, daß ich hinsichtlich des DED noch kein so unmittelbares Erlebnis hatte, wie Sie das offenbar hatten. Ich neige aber auf Grund gewisser Erfahrungen, die ich gemacht habe, nicht zu Vor-Verurteilungen. Ich werde mir vielmehr die Freiheit herausnehmen, mit den Kolleginnen und Kollegen, die das wollen, dort hinzugehen und mir das anzugucken und anzuhören.
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Ich meine, nur deshalb, weil jemand eine Meinung
äußert, werde ich nicht schon die ganze Institution
in Frage stellen. Vielmehr bin ich bereit - das sollten wir vielleicht alle gemeinsam ein bißchen mehr sein -, Toleranz gerade gegenüber denjenigen zu üben,
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die ja - das sollte man zugeben - ein großes Maß an Engagement aufbringen. Man sollte sie nicht auf diese Art und Weise zur Vor-Verurteilung freigeben. Ein bißchen mehr Gelassenheit auch an der Stelle täte vielleicht gut.
Bei der Diskussion über die Verbesserung der Administrationen sind die Kollegen schon auf das Thema der „Vorfeldbereinigung" eingegangen. Aus-und Fortbildung sollen also einer Konstruktion zugeführt werden, mit der eine Optimierung des Personals und der Mittel erreicht werden kann; der Einstieg ist j a geschehen. Die Zusammenarbeit hat sich offenbar in weiten Bereichen verbessert und wird sich hoffentlich auch in Zukunft verbessern. Dabei ist es unerheblich, was der Grund dafür war, ob eine Anregung oder die Drohung mit dem, was man an diesen Instrumenten verändern wolle. Festzuhalten bleibt jedenfalls: Die Zusammenarbeit ist besser geworden. Sie sollte auch in Zukunft, beispielsweise zwischen CDG und DSE, noch sehr viel stärker vonstatten gehen. Ich glaube, die Voraussetzungen sind dafür geschaffen.
Hinsichtlich der Administrationsprüfungen im internationalen Bereich hat der Kollege Schröder den Hinweis gegeben, daß die Haushaltspolitiker beim Einzelplan 10, Landwirtschaft, die institutionelle Förderung der FAO erstens um 2 Millionen DM gekürzt und zweitens den Restbetrag - immerhin 40 Millionen DM - in einen qualifizierten Sperrvermerk umgewandelt haben. Ich will nicht sagen, daß wir deshalb staunend auf eine weitere Aufklärung durch die Personen, die mit dieser Institution verbunden sind, vor dem Deutschen Bundestag und auf ihre Auftrittschance warten, sondern ich hoffe, daß auch dort ein bißchen mehr darauf hingewirkt wird, daß die Administrationen im internationalen Bereich nicht zu viele Mittel an sich ziehen, sondern diese besser für Programme verwenden.
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Man sollte versuchen, die Administration mit weniger Geld sinnvoller zu gestalten, um mehr Mittel für die Programme freizubekommen. Selbstverwaltung, die große Mittel verschlingt, ist eine der von uns am wenigsten gewünschten Organisationsformen.
Insgesamt werden wir auch in den nächsten Jahren beim Einzelplan 23, wie ich hoffe, das machen können, was wir finanzpolitisch auf den Weg bringen können im Verhältnis zu anderen Einzelplänen. Wenn es darum geht, Veränderungen zu diskutieren, können wir uns vielleicht vorurteilsfreier an die Veränderungen begeben. Deshalb ist der Vorwurf der Phantasielosigkeit bei diesem Einzelplan so nicht angebracht, Herr Kollege Schröder.
Es stellt sich z. B. die Frage, ob es sinnvoll ist, finanzielle Zusammenarbeit in dieser Höhe weiterzuführen oder ob man sich nicht stärker der technischen Zusammenarbeit als der finanziellen Zusam4716 
menarbeit widmen sollte. Die Entwicklung eines Landes hängt nicht davon ab, wie groß der Industriebesatz ist, den wir ihm über finanzielle Zusammenarbeit übermitteln, sondern davon, wie groß die Fähigkeit ist, in diesem Lande Ressourcen zu entwikkeln, die eine organische Entwicklung gewährleisten, in deren Verlauf man nach fünf oder zehn Jahren auch Technologien der letzten Stufe einführt. Das soll nicht dazu führen, alte Webstühle zu schikken. Das sagt kein Mensch. Aber da angepaßte Technologien vielleicht wichtiger sind als das, was wir gerne exportieren würden, würde ich es jedenfalls für zulässig halten, daß man unter diesem Gesichtspunkt das Verhältnis zwischen der finanziellen Zusammenarbeit und der technischen Zusammenarbeit überprüft und die technische Zusammenarbeit verstärkt.
Alles in allem gesehen ist dennoch - trotz der kritischen Begleitworte, die man sonst noch finden könnte - der Einzelplan 23 in einem Zustand, der eine Zustimmung auch von der Union erfordern könnte oder sie notwendig und möglich machen würde.
Ich meine, daß wir über ein Thema nochmal diskutieren müßten, Herr Kollege Schröder.
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- Nur nicht heute abend.
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- Nein, Herr Kollege Wehner, das will ich nicht. Vielleicht haben Sie da länger Erfahrung.
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Ich meine, an der Frage der Lernfähigkeit von Kollegen möchte ich doch nicht verzweifeln und würde auch einem Haushaltspolitiker der Union immer noch die Möglichkeit geben, über das Thema Verpflichtungsermächtigung und Belegungsstruktur noch einmal in aller Ruhe zu diskutieren,
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damit Beiträge, wie sie eben hier geschehen sind, vielleicht nicht noch einmal kommen. Im übrigen, meine ich, hat der Einzelplan 23 die Zustimmung des Parlaments trotz allem verdient.
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