Kohut (NA), 1963-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wem das nicht an die Nieren geht, was er als Mitglied des Wiedergutmachungsausschusses immer wieder erfährt, der hat kein Herz. Deswegen habe ich volles Verständnis für den emotionellen Ausbruch des Kollegen Hirsch, den ich bis jetzt nur als sachlichen und fähigen Leiter des Ausschusses kennengelernt habe. Aber ich fand die Attacke, die er gegen den Bundesfinanzminister richtete, allzu hart. Das war die falsche Stoßrichtung.
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- Nein, das hat er nicht. Aber ich brauche den Minister nicht zu verteidigen. Er hat es selbst getan. Er hat sich sofort gestellt und gesagt, was zu sagen notwendig war.
Ich möchte lieber noch einmal auf das zurückkommen, was von dem Herrn Bundesfinanzminister anfangs gesagt worden ist. Er hat festgestellt - und das hat auch jeder von uns einmal aus dem Ausland gehört -, daß die Wiedergutmachungsgesetzgebung in aller Welt anerkannt wird und als eine große Leistung des deutschen Volkes angesehen wird. Gewiß, dahinter steht die moralische Verpflichtung. Aber es steht mehr dahinter. Es steht dahinter - auch das ist erwähnt worden - auch die menschliche Anteilnahme an dem Schicksal der Verfolgten, die Mitglieder aller Parteien dieses Hauses immer wieder veranlaßt hat, die Mittel für die Wiedergutmachung aufzustocken.
Auch der historische Ablauf ist sowohl von dem Herrn Bundesfinanzminister als auch von Professor Böhm schon erwähnt worden. Im Jahre 1952 hielt man 10 Milliarden DM für eine gewaltige Summe für die Wiedergutmachung. Aber mit dem Aufstieg der Bundesrepublik aus Ruinen in ein gefestigtes Staatswesen war immer wieder die Bereitschaft vorhanden, weitere Milliarden in die Wiedergutmachung zu stecken.
Der Finanzminister sagte, bisher seien 23 Milliarden DM ausgegeben worden. Herr Professor Böhm meinte, daß es bis zu 40 Milliarden DM sein würden, wenn die Gesetze durchgeführt sein würden. Aber wenn wir hier überhaupt über Milliardenbeträge dieses Ausmaßes sprechen können, dann ist das - man sollte es immer wieder sagen - doch nur der Tatkraft und dem Leistungswillen des gesamten deutschen Volkes zuzuschreiben. Es sollte auch nicht vergessen werden, daß die Voraussetzungen hierfür geschaffen wurden, weil liberale Wirtschaftsvorstellungen in die Tat umgesetzt worden sind.
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Die Verfolgtenorganisationen behaupten, daß durch die Novelle zum Bundesentschädigungsgesetz nur ein Bruchteil des entstandenen Schadens ersetzt werde. Ich bin überzeugt, daß das stimmt. Denn das, was ein verbrecherisches Regime angerichtet hat, ist einfach in vollem Umfang nicht wiedergutzumachen. Ich bedauere das tief und aufrichtig. Aber es muß für uns alle - darin pflichte ich der Regierung bei - eine obere Grenze der Wiedergutmachung geben, ich möchte sagen: leider Gottes; und sie besteht einfach darin, daß unsere Währung erhalten bleiben muß.
Dieser Verpflichtung sind sich Bundeskanzler und Bundesfinanzminister bewußt. Sie haben eindeutig ihren Willen zur Stabilisierung des Bundeshaushalts bekundet. Diese Tatsache, daß man den Bundeshaushalt in Zukunft stabilisieren will, ist in unserer Bundesrepublik neu, und sie ist auch ein entscheidendes Merkmal gegenüber bisherigen Gepflogenheiten. Ich drücke nur den Daumen, daß die Verantwortlichen auch im Jahre der Bundestagswahl fest bleiben und nicht der Versuchung unterliegen, die sonst üblichen Wahlgeschenke zu verteilen oder zu fordern.
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- Ich glaube, man kann das immer an die Partei richten, die die Mehrheit oder den größten Einfluß in diesem Hause hat. Aber ich hoffe, daß sich das in Zukunft ändert; so viel Vertrauen habe ich zum neuen Kanzler, zum „Jungkanzler", wie auch zum Bundesfinanzminister.
Die Erhaltung unseres Wohlstandes liegt auch im wohlverstandenen Interesse aller Anspruchsberechtigten. Dennoch hört man von den Organisationen immer wieder die Auffassung, daß bei allem Verständnis für eine vernünftige Haushaltswirtschaft fiskalische Gesichtspunkte gegenüber rechtlichen Erwägungen zurücktreten müßten. So wie die Dinge jetzt bei uns liegen, muß man dieser Auffassung doch entgegentreten.
Vielleicht wären wir zu höheren Leistungen durchaus imstande, wenn wir nicht die Bedrohung aus dem Osten hätten. Gerade sie zwingt uns, ungewöhnlich hohe Milliardenbeträge in das unproduktivste Geschäft zu stecken, daß es überhaupt gibt, aber das leider notwendig ist, nämlich in die Rüstung, wenigstens solange von einer Entspannung nicht die Rede sein kann. Und von einer Entspannung ist nichts zu spüren. Ich will hier nicht erörtern, ob dies allein die Schuld der Sowjetunion ist oder ob nicht auch politische Versäumnisse in der Bundesrepublik vorliegen. Das spielt hier keine Rolle. Jedenfalls kostet uns dieser Sachverhalt Milliarden, die einer besseren Sache hätten zugeführt werden können.
Ohne Zweifel könnten auch unsere Wiedergutmachungsleistungen höher sein, wenn Deutschland eine Einheit wäre und wenn wir auch mit dem Wirtschaftspotential jenseits der Elbe arbeiten könnten. Die Deutschen jenseits der Elbe sind weder besser noch schlechter als die Bundesrepublikaner. Sie sind nur so schlecht regiert, daß sie sich wirtschaftlich nicht entfalten können. Sie tragen keinen Anteil an der Wiedergutmachung: weil sie es nicht können und weil sie es nicht dürfen.
Auch die Republik Osterreich - das hat Herr Professor Böhm schon angedeutet - vermeidet ganz peinlich das Wort „Wiedergutmachung", trotz der Verpflichtungen des österreichischen Staatsvertrages vom 15. Mai 1955, eine Wiedergutmachung durchzuführen. Warum so peinlich? Man entsinnt sich nicht, daß zumindest die große Masse des österreichischen Volkes prozentual genauso nationalsozialistisch war wie das Volk im Reich. Man spricht deshalb nicht von Wiedergutmachung, sondern fein säuberlich von „Hilfsfonds", von „Abgeltungsfonds". Diese betrugen bisher insgesamt, sage und schreibe, 59 Millionen Schilling für über 50 000 im Ausland lebende österreichische Juden.
Man muß wissen - das ist auch schon gesagt worden -, nur die Bundesrepublik hat alles getan, was in ihrer Macht stand. Eine volle Wiedergutmachung aller Verfolgungsschäden würde - auch das muß deutlich gesagt werden - die finanzielle Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik um ein Vielfaches übersteigen.
Bei aller Vorrangigkeit des Bundesentschädigungsgesetzes und des Bundesrückerstattungsgesetzes darf man die Lasten nicht vergessen, die uns aus der Liquidation der Kriegsschäden erwachsen sind. Es ist unsere Pflicht, für eine wirklich angemessene Versorgung der Kriegsopfer zu sorgen. Auch die Kriegsopfer sind Opfer der Hitler-Politik. Hierin sind wir uns im Grunde alle einig. Wir werden in ganz kurzer Zeit zu entscheiden haben, was hier möglich ist und was hier nicht möglich ist. Wir müssen die Reparations- und Restitutionsschäden abgelten, und wir haben den Lastenausgleich durchzuführen.
Außer den Kriegsfolgen gibt es noch in anderen Bereichen einen kostspieligen Nachholbedarf. Ich weise nur auf die katastrophalen Zustände auf unseren Straßen und darauf hin, wie weit wir hinter der Entwicklung des Verkehrs zurückgeblieben sind. Wir sind weiter genötigt, Milliarden in die sogenannte Entwicklungshilfe zu stecken. Wie gut wäre es, wir hätten auch diese Mittel für die Wiedergutmachung und die Kriegsopfer übrig!
Schließlich gebührt unsere Aufmerksamkeit auch noch der Wissenschaft und Forschung. Unsere Rückständigkeit auf diesen Gebieten ist offensichtlich. Daß es so weit gekommen ist, liegt meines Erachtens auch an dem unseligen Föderalismus, den uns die Besatzungsmächte aufgezwungen haben und den wir mit loyalem Perfektionismus pflegen.
Wenn man all dies bedenkt, wird verständlich, warum die Bundesregierung darangehen muß, in einer abschließenden Gesetzgebung einen Rahmen abzustecken, der für uns tragbar ist. Dabei hat sie die Unterstützung der Fraktion der Freien Demokratischen Partei.
Allerdings ist es eine merkwürdige Feststellung, daß der positive Widerhall, den unsere Wiedergutmachungsgesetzgebung anfangs gefunden hat, immer mehr verlorengeht, je mehr Mittel wir hierfür zur Verfügung gestellt haben. Woran liegt das? Sind
das etwa die Anwälte im Ausland, die ganz schöne Erfolgshonorare - wie man mir sagt, bis zu 50 % - bekommen sollen? Sind es die, die Stimmung machen? Oder woran liegt das wohl? Ist es das Bild, das die Bundesrepublik bietet? Natürlich ist es in den Augen vieler Geschädigter ein Ärgernis, wenn wir einem gewissen Personenkreis, der für die Verbrechen der Vergangenheit die Mitverantwortung trägt, heute hohe Pensionen zahlen. Ich brauche hier keine Namen zu nennen. Daß wir auf der anderen Seite zahllose Rentner haben, die von jammervollen Beträgen leben müssen, darüber spricht niemand. Vielleicht werden die Anspruchsberechtigten aber von der Praxis der Wiedergutmachung vergrämt. Hierzu gehören unterschiedliche Auslegungen der gesetzlichen Vorschriften.
Oft leiden die Anspruchsberechtigten unter einer umständlichen und zeitraubenden Bearbeitung ihrer Fälle. Da man nicht alles in Paragraphen regeln kann, muß der Gesetzgeber den Sachbearbeitern einen weiten Ermessensspielraum lassen. Die Art der Schädigung bringt es mit sich, daß es den Geschädigten oft kaum oder gar nicht möglich ist, genaue Nachweise zu erbringen.
Diese Schwierigkeiten sind genauso die Schwierigkeiten auch für die Sachbearbeiter. Das müssen wir bei den zahlreichen Klagen über die schleppende Behandlung mancher Schadensfestsetzungen berücksichtigen. Es kommt hinzu, daß ein großer Teil der Sachbearbeiter seinerzeit die Verhältnisse gar nicht bewußt miterlebt hat und es ihnen infolgedessen am notwendigen Verständnis für das Ausmaß der Leiden und Demütigungen derer, die jetzt Anträge stellen, und der Dinge, die sie jetzt zu bearbeiten haben, fehlt. Deswegen sollte man darauf hinwirken, daß jeder Sachbearbeiter ständig die Präambel vor Augen hat, in der der Gesetzgeber ausdrücklich klargestellt hat, in welchem Geist er die Bestimmungen angewandt wissen will. Ich glaube - und ich möchte das hier in Form einer Bitte vortragen -, hier könnte man noch auf Vereinfachung und Beschleunigung hinwirken, etwa in der Form von Pauschalregelungen oder dergleichen, nach dem schönen Satz: Doppelt hilft, wer rasch hilft.
Der letzte Satz gilt auch für die Neuregelung der Rückerstattungsverbindlichkeiten. Durch die vorgesehene Ausdehnung der Zahlungstermine verpufft eigentlich ein Teil der Wirkung. Das Gros der Verfolgten ist alt an Jahren. Die Zusicherung einer Wiedergutmachung nach dem Tode wirkt immer peinlich.
Vielleicht kann man durch geeignete Maßnahmen doch noch manches tun, was dazu beiträgt, unserer Gesetzgebung den guten Ruf zu erhalten, den sie im Anfangsstadium besessen hat.
Die Freien Demokraten werden sich im Rahmen des in den Regierungsentwürfen vorgesehenen Leistungsvolumen für eine gerechte Regelung einsetzen.
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