Jürgen Augustinowitz (NA), 1993-02-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt Kollegen, denen bei diesem Thema vor allem der Song „Ausgerechnet Bananen" einfällt. Aber wenn man sich der Sache ein wenig mehr zuwendet, kommt man zu der Erkenntnis, daß ein bißchen mehr dahintersteckt.
Die EG-Staaten hatten im Dezember 1992 gegen die Stimmen Deutschlands und Dänemarks ein neues Einfuhrregime für Bananen beschlossen, das ab 1. Juli 1993 die bislang zollfreien Importe nach Deutschland unmöglich machen würde. Es sieht vor, das Einfuhrkontingent von sogenannten Dollarbananen auf 2 Millionen t festzulegen. Von diesem Kontingent
entfielen zwei Drittel auf traditionelle Dollarbananenimporteure und ein Drittel auf AKP-Bananen und andere. Zusätzlich würden für dieses Kontingent gemeinsame Außenzölle in Höhe von 20 % und für die Menge über 2 Millionen t sogar von 170 % aufgeschlagen, um damit die Marktchancen der teurer produzierten Bananen aus Überseegebieten der EG zu verbessern.
Bislang führt Deutschland 1,4 Millionen Tonnen Dollarbananen pro Jahr ein. Dank der Geduld Konrad Adenauers, der 1957 die Unterzeichnung des Protokolls zwei Wochen verzögert hatte,
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war die gesunde Frucht zollfrei und somit verbraucherfreundlich preisgünstig.
Schon als der erste Vorschlagsentwurf im letzten Jahr bekannt wurde, hatte die CDU/CSU ihre Ablehnung ausgedrückt und einen Antrag in die parlamentarischen Beratungen eingebracht, der diese protektionistische europäische Regelung für die Bananeneinfuhr ablehnte. Wir sind den Bundesministern Spranger, Kiechle und Borchert besonders dankbar, daß sie sich in den Verhandlungen vehement gegen diesen EG-Vorschlag eingesetzt haben.
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Heute nacht gab es im EG-Agrarrat Gott sei Dank keine Einigung. Für morgen ist ein neues Ministertreffen angesetzt. Deutschland, Dänemark, Belgien und die Niederlande hielten ihre Blockade gegen die Vorschläge der EG-Kommission zur zukünftigen Importregelung aufrecht. Diese vier Staaten verfügen im Ministerrat gemeinsam über eine Sperrminorität.
Wir finden diesen EG-Vorschlag inakzeptabel. Wir stellen uns gegen ihn, weil er nicht für weniger, sondern für mehr Protektionismus eintritt. Wir sind gegen diesen EG-Vorschlag, weil er in laufende Verträge eingreift. Wir können dem EG-Vorschlag auch deshalb nicht zustimmen, weil das künstliche Hochtreiben der Preise zu einer starken Verteuerung für den Verbraucher in Deutschland führen würde, was sinnlos wäre und nur den Ärger über Brüssel verstärken würde.
Wir lehnen ihn ab, weil die süd- und lateinamerikanischen Staaten, die Bananen anbauen, Entwicklungsländer sind. Sie haben genügend strukturelle, wirtschaftliche und soziale Probleme. Es ist abzusehen, daß durch diesen EG-Vorschlag Hunderttausende von Bewohnern der Bananenanbaustaaten von Arbeitslosigkeit direkt oder indirekt betroffen wären.
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Seriöse Schätzungen sprechen von Einnahmeverlusten von über 500 Millionen DM für diese Länder. Außerdem besteht die große Gefahr, Herr Kollege Hauchler, daß die Landbevölkerung eine Alternative zum Bananenanbau im Drogenanbau sieht. Auch so würde dieser EG-Vorschlag auf uns zurückfallen.
Für die Verbraucher in Deutschland bedeutet der Vorschlag eine unnötige und unsinnige Verteuerung der Bananen. An den Hauptumschlagsplätzen in den Küstenländern, z. B. in Bremen, würden Arbeitsplätze verlorengehen. Strukturschwache Gebiete würden so zusätzlich belastet.