gerstenmaier (präsident), 1960-05-24:
Wird der Änderungsantrag der FDP Umdruck 659 begründet?
({0})
- Keine Begründung. Dann sind sämtliche Änderungsanträge, die zu Art. VIII gestellt sind, begründet. Wird weiter das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen.
Ich komme zur Abstimmung. Ich muß die einzelnen Paragraphen des Art. VIII aufrufen. § 1. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
§ 2, Änderungsantrag der SPD Umdruck 653 Ziffer 22. Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Abgelehnt.
Wer § 2 in der Ausschußfassung zustimmen will, C den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Einstimmig bei einer Enthaltang angenommen.
§ 3 entfällt.
§ 4. Hier ist zunächst der redaktionelle Änderungsantrag der CDU/CSU auf Umdruck 661 Ziffer 3. - Kein Widerspruch. Die Änderung wird vom Haus zur Kenntnis genommen. Es wird nur „des" in „dieses" geändert.
Jetzt kommt der Änderungsantrag der SPD Umdruck 653 Ziffer 23.
({1})
- Ganz recht! Umdruck 653 Seite 8 Ziffer 23 Buchstabe a. Muß darüber gesondert abgestimmt werden?
({2})
- Gut, ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag ,der Fraktion der SPD Umdruck 653 Ziffer 23 Buchstabe a. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Herr Kollege Brecht, es hat nichts genützt: das ist die Mehrheit,
({3}) Ihr Antrag ist abgelehnt.
Ziffer 23 b des Änderungsantrags der Fraktion der SPD Umdruck 653. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; abgelehnt.
Jetzt kommt der Änderungsantrag der SPD Umdruck 653 Ziffer 23 c. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die gleiche Mehrheit; abgelehnt.
Nun kommt der Antrag der SPD Umdruck 653 Ziffer 23 Buchstabe d. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit gleicher Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse über § 4 in ,der durch die Annahme der redaktionellen Änderung gemäß Antrag Umdruck 661 korrigierten Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Bei zahlreichen Enthaltungen ist § 4 angenommen.
§ 5. Dazu liegt wieder auf Umdruck 661 der Antrag auf redaktionelle Änderung vor, der bereits
akzeptiert warden ist. Wer dem so korrigierten § 5
zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
§ 6, dazu der Änderungsantrag der SPD Umdruck 653 Ziffer 24. Darüber kann im ganzen abgestimmt werden. Wer diesem Änderungsantrag der SPD zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Dias ist die Mehrheit; abgelehnt.
Wer § 6 in der Fassung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ge6762 

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
genprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Zu den §§ 7, - 8, - 9, - 10 liegen keine Änderungsanträge vor. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
§ 11, dazu der Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 659 ({4}) Ziffer 5. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
§ 11 in der Ausschußfassung. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Hadzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Angenommen.
Nun kommen die §§ 12, - 13, - 13 a. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
§ 14 entfällt.
Zu § 15 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 653 Ziffer 25 vor. Wer diesem Änderungsantrag der SPD zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wer § 15 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Paragraph ist in der Ausschußfassung angenommen.
§ 16. Wer ihm zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -§ 16 ist angenommen.
Damit ist der Art. VIII erledigt.
Nun kommt Art. IX. Zu den §§ 1 und 2 liegen keine Änderungsanträge vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Beide Paragraphen sind angenommen.
§ 3, dazu der Änderungsantrag der Deutschen Partei Umdruck 662 Ziffer 10. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Preusker!