emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schulz (NA), 1968-04-05:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Befürchtung, daß sich die ursprüngliche Sympathie für diesen großen Gedanken dann, wenn nicht ganz neue, dynamische Impulse in der Europapolitik kommen, in unseren Völkern in Resignation, in Apathie, vielleicht sogar in Antipathie verwandeln könnte und daß das ein sehr gefährlicher Vorgang wäre?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich teile Ihre Sorge, Herr Kollege Schulz, insofern, als in der Tat das offenbar sehr schwierige Mühen, im Alltagsgeschäft der europäischen Einigung voranzukommen, wenig attraktiv ist und der ursprüngliche Schwung, der ja weit über den Bereich der unmittelbar politisch Verantwortlichen hinaus vorhanden gewesen ist, darunter leidet und daran Schaden nehmen kann. Auf der anderen Seite glaube ich aber auch, daß es notwendig ist, deutlich zu machen, daß die Realisierung so weit reichender und noch vor wenigen Jahren recht utopisch erscheinender Vorstellungen nun einmal eine sehr schwere, sehr gründliche sachliche Auseinandersetzung erfordert, die anders aussieht als jener idealistische Schwung, mit dem man zunächst einmal an die Arbeit gegangen ist. Das ist sicher unvermeidlich.
Dröscher (NA), 1968-04-05:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß es neben utopisch langfristigen Vorstellungen auch utopisch kurzfristige Vorstellungen geben kann, deren immer wiederholte Herausstellung, ohne daß sie befriedigt werden, unter Umständen auch zu Schaden für den Europa-Gedanken führen kann?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Wenn das eine abstrakte Feststellung ist, Herr Kollege, kann ich vorbehaltlos ja sagen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-05:
Herr Dr. Lenz!
Mommer (vizepräsident), 1968-11-13:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Scheel? - Bitte, Herr Kollege Scheel!
Lenz (NA), 1968-04-05:
Glaubt die Bundesregierung, daß zwischen den sechs Partnerstaaten genügend gemeinsame Vorstellungen über die mögliche Struktur einer politischen Einigung bestehen, so daß man die Lösung dieses Problems jetzt in Angriff nehmen kann?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich glaube, es wäre realistischer zu sagen, daß wir uns darum bemühen müssen, genügend realistische gemeinsame Vorstellungen zu entwickeln.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-05:
Die nächste Frage 113 stellt der Abgeordnete Dr. Hofmann ({0}) :
Sieht die Bundesregierung den Einsatz von rd. 40 000 nordvietnamesischen Soldaten in Laos und den Einsatz von in Nordvietnam ausgebildeten und im Norden von Thailand kämpfenden Guerillas - wie der amerikanische Botschafter bei der NATO Harland Cleveland mitgeteilt haben soll - völkerrechtlich als Aggression dieser Länder an?
Herr Staatssekretär, bitte!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesrepublik Deutschland gehört nicht zu den Mächten, die in Südostasien besondere Verantwortung übernommen haben. Die Bundesregierung hat sich daher bisher jeder Stellungnahme zur politischen und rechtlichen Lage in Laos und Thailand konsequent enthalten. Ich bitte daher das Hohe Haus dafür um Verständnis, daß sich die Bundesregierung nicht für berufen hält, eine rechtliche Stellungnahme zu diesen Vorgängen abzugeben. Eine solche Stellungnahme würde gerade bei der wenig klaren inhaltlichen Definition des Begriffs Aggression immer eine politische Bedeutung haben. Wollten wir sie abgeben, müßte zunächst der Sachverhalt in allen Einzelheiten von zuständiger Seite geklärt sein, d. h. in erster Linie von der durch die Genfer Indochina-Konferenz eingesetzten internationalen Kontrollkommission.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-05:
Herr Dr. Hofmann!
Hofmann (NA), 1968-04-05:
Herr Staatssekretär, sind Sie, wenn Sie die Frage genau lesen, nicht mit mir der Meinung, daß ich nicht danach gefragt habe, ob die Bundesrepublik in Indochina, in Laos oder Thailand tätig ist oder Einfluß nehmen soll; sondern daß ich nur danach gefragt habe, wie die völkerrechtliche Lage zu beurteilen ist? Sind Sie nicht weiter mit mir der Meinung, daß die Bundesregierung jederzeit feststellen können müßte, ob das nach dem gegebenen Völkerrecht eine Aggression ist oder nicht?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich hoffe, daß ich Ihre Frage nicht falsch verstanden habe, Herr Kollege Dr. Hofmann. Nur hat die Bundesregierung aus den dargelegten Gründen nicht die Möglichkeit und auch nicht die Absicht, in einer solchen Frage Stellung zu nehmen, in einer Frage, mit der sie nicht unmittelbar konfrontiert ist, die sie nicht unmittelbar berührt und zu der von ihr im übrigen eine Stellungnahme nicht abgefordert werden muß. Sie fragen nur nach der völkerrechtlichen Seite. Ich muß noch einmal auf das hinweisen, was ich eben gesagt habe. Diese Frage ist unter den gegebenen Umständen nicht ohne eine damit verbundene politische Wertung zu beantworten. Eben deshalb kann eine solche Eingrenzung, die Sie jetzt verständ8918 

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
licherweise vorzunehmen wünschen, nur sehr schwer vorgenommen werden.
Hofmann (NA), 1968-04-05:
Herr Staatssekretär, wenn man eine solche Frage nicht mehr ohne eine politische Wertung oder nur unter einer politischen Wertung oder nur im Zusammenhang mit einer politischen Wertung beantworten kann, sind Sie dann nicht mit mir der Meinung, daß die Bundesregierung darauf hinwirken sollte, daß die völkerrechtlichen Normen etwas klarer gefaßt werden, damit man wenigstens noch weiß, was eine Aggression in dieser Welt ist?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das ist zunächst eine Frage der tatsächlichen Vorgänge, über die die Bundesregierung nicht genügend aus eigener Kenntnis und Erkenntnismöglichkeit weiß. Im übrigen teile ich Ihre Vorstellung und Ihren Wunsch nach einer Verbesserung und größeren Wirksamkeit völkerrechtlicher Normen. Aber Sie wissen so gut wie ich, Herr Kollege Dr. Hofmann: das ist ein sehr alter Wunsch, und die Bundesregierung kann ihn nicht allein verwirklichen; dazu gehört das Mitwirken aller.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-05:
Herr Dorn!
Kahn-Ackermann (NA), 1968-04-05:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, die Bundesregierung begrüße solche Anregungen. Würden wir in der Sache nicht sehr viel weiterkommen, wenn die Bundesregierung den anderen Partnerländern ein neues Statut und einen Plan für die vielfach gewünschten Erweiterungen und Neuerrichtungen solcher Schulen vorschlüge? Einer muß ja wohl die Initiative ergreifen.
({0})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Zunächst ist einmal die Anregung des Europäischen Parlaments mit den beteiligten Ländern zu sprechen. In dieser Diskussion wird das ja ohnehin geschehen, Herr Kollege Kahn-Ackermann.
Dorn (NA), 1968-04-05:
Herr Staatssekretär, Sie sagen, die Bundesregierung verfüge nicht über die nötigen Kenntnisse zur Beurteilung dieser Frage. Sind denn die deutschen Botschaften in den entsprechenden Ländern nicht so ausgestattet, daß sie die Bundesregierung mit den nötigen Kenntnissen versorgen können?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich denke schon. Dies ist aber eine Frage, die durch die Tätigkeit unserer Diplomaten nur sehr schwer aufgeklärt werden kann. Hier handelt es sich doch um tatsächliche Feststellungen, zu denen unsere Vertretungen kaum in der Lage sind. Die hier aufgeworfene Frage, ob 40 000 nordvietnamesische Soldaten in Laos usw. eingedrungen sind, kann doch nicht von Diplomaten aus ihrer Position geklärt werden, sondern nui bei sehr genauer Kenntnis der örtlichen Verhältnise, der Verhältnisse in den betroffenen Landesteilen. Dazu sind unsere Vertretungen sicherlich nicht in der Lage.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-05:
Ich rufe die Frage 114 des Herrn Abgeordneten Dorn auf:
Sind inzwischen die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, um entsprechend der Anregung des Europäischen Parlaments vom Frühjahr 1966 sogenannte Europäische Schulen auch an Orten zu errichten, die nicht Sitz von Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaften sind?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort lautet
nein. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften haben noch keine Verhandlungen über eine entsprechende Änderung des Protokolls über die Gründung Europäischer Schulen vom 13. April 1962, das die zwischenstaatliche Rechtsgrundlage der Europäischen Schulen bildet, eingeleitet. Die Bemühungen der Regierungen sind im Augenblick darauf gerichtet, die Erweiterung von drei der bisher eingerichteten sechs Schulen sicherzustellen, deren starkes Anwachsen eine erhebliche Vergrößerung dringend erforderlich macht.
Dorn (NA), 1968-04-05:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung nicht der Meinung, daß es gut wäre, wenn wir auch für den Raum der Stadt Bonn eine solche Einrichtung bekommen könnten?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Grundsätzlich ist der Gedanke, Schulen dieser Art einzurichten, gut und wird von der Bundesregierung begrüßt. Nur ist das ja nach dem Statut an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Hinzu kommt, daß die besondere Eigenart dieser Schulen mit vier Sprachen voraussetzt, daß ein genügend großer Kreis von Interessenten vorhanden ist, d. h. von Bewerbern für eine solche Schule. Nun räume ich gern ein, daß dais in Bonn möglicherweise - das ist bisher nicht nachgeprüft - der Fall sein könnte. Aber zwischen der Feststellung, daß das wünchenswert ist, und den Möglichkeiten, das auf der Basis einer Europäischen Schule, d. h. unter Mitwirkung der übrigen Länder zu realisieren, scheint mir doch ein gewisser Abstand zu klaffen, ganz abgesehen davon, daß zunächst einmal der ausreichende Ausbau der vorhandenen Schulen vordringlich erscheint.
Dorn (NA), 1968-04-05:
Herr Staatssekretär, wäre es denn nicht richtig, daß die Bundesregierung einmal überprüfen würde, ob nicht die Voraussetzungen für eine Veränderung des Statuts dahin geschaffen werden könnten, daß der Raum Bonn bedient werden kann, und sollte nicht einmal geprüft werden, ob hier im Raum Bonn nicht doch ein Bedürfnis dafür vorhanden wäre?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich greife die Anregung gern auf.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-05:
Wollen Sie noch eine Frage stellen, Herr Kahn-Ackermann? - Im übrigen sollte man sich, wenn man eine Zusatzfrage stellen will, gleich ans Mikrophon begeben, damit der amtierende Präsident sehen kann, was gewollt ist, und die übrigen Damen und Herren sollten sich setzen, damit zu unterscheiden ist, ob jemand eine Frage stellen oder ob er sich unterhalten will.
Jetzt Herr Kahn-Ackermann!
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-05:
Herr Dr. Hofmann ({0}) !
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-05:
Das letzte ist richtig. Ich glaube angesichts der privatrechtlichen Seite nicht, daß es gerechtfertigt ist, die Kosten bekanntzugeben. Aber es müßte doch eigentlich genügen, wenn ich das mitteile, was Sie ja wissen, daß es sich nur um sehr, sehr bescheidene Mittel handeln kann.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-05:
Herr Wächter!
Hofmann (NA), 1968-04-05:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung schon konkrete Vorstellungen, wo in der Bundesrepublik Deutschland und in welchen Städten solche Schulen errichtet werden können und sollten?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Vorausetzungen dafür, daß solche Schulen auch in anderen Städten errichtet werden können, sind ja noch nicht einmal geschaffen. Deswegen sind wir auch noch nicht so weit, schon Vorstellungen darüber zu haben. Ich glaube im übrigen, es wäre gar nicht so schwer, herauszufinden, wo das zweckmäßig, wünschenswert und möglich ist.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-05:
Damit sind die Fragen aus diesem Geschäftsbereich erledigt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Ich rufe die Fragen 5 bis 7 des Herrn Abgeordneten Freiherr von Gemmingen auf:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach das Bundesernährungsministerium einen Vertrag mit einer Werbeagentur abgeschlossen hat mit dem Ziel, das Mißverständnis zwischen Bauern und dem Ministerium zu beseitigen?
Trifft es zu, daß sich diese Werbekampagne mit Rücksicht auf die zur Zeit stattfindenden Protestdemonstrationen der Bauern hauptsächlich auf die Personen des Bundesernährungsministeriums konzentrieren soll?
Wie hoch sind die in Frage 5 erwähnten veranschlagten Kosten?
Ist der Herr Abgeordnete anwesend? - Bitte, Herr Bundesminister!
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-05:
Zu der ersten Frage darf ich folgendes sagen. Es trifft zu, daß ein solcher Auftrag erteilt wurde. Unzutreffend sind die Meldungen über die Aufgabenstellung: die Aufklärung für die Öffentlichkeit, insbesondere den Verbraucher über die Probleme der Agrarpolitik, vor allem die Probleme der EWG-Agrarpolitik zu informieren.
Gemmingen (NA), 1968-04-05:
Herr Minister, warum beschneidet man dann die Mittel des „Vereins für Stadt und Land", der eigentlich doch demselben Zweck dient und der außerordentlich Gutes geleistet hat, und setzt sie hier für einen Vertrag mit einer Werbeagentur ein?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-05:
Es hängt nicht unmittelbar zusammen. Es wird nicht bestritten, daß „Stadt und Land" Gutes geleistet hat. Aber vielleicht gibt es Möglichkeiten, noch Besseres zu leisten.
({0})
Zu Frage 2 lautet die Antwort: Nein. Ich könnte hinzufügen, daß auch diejenigen, die an diesen Protestdemonstrationen teilnehmen, bei genauer Untersuchung der Genesis der Schwierigkeiten wissen, daß die Bundesregierung Kiesinger und auch der derzeitige Ernährungsminister die Schwierigkeiten nicht produziert haben.
Gemmingen (NA), 1968-04-05:
Herr Minister, warum wurde von Ihnen oder Ihrem Hause kein Dementi in der Presse veranlaßt?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-05:
Ich weiß nicht, was dementiert werden soll, - Einzelheiten? Dementis sind keine besonders wirksame Waffe, sondern es ist, glaube ich, besser, in einem solchen Zusammenhang die Dinge zu übersehen.
Die nächste Frage - wie hoch die veranschlagten Kosten sind - beantworte ich wie folgt. Mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Interessen, die hier berührt werden, ist es nicht üblich, die Kosten solcher Aktionen bekanntzugeben. Aber es sei so viel gesagt, daß die Mittel sich wie üblich in einem sehr bescheidenem Rahmen bewegen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-05:
Keine weiteren Fragen.
Wir kommen zu den Fragen 8 und 9 des Herrn Abgeordneten Dr. Frerichs - er ist anwesend -:
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu ergreifen, um sicherzustellen, daß der deutsche Verbraucher auch weiterhin in den Genuß preisgünstiger Importkonserven, wie Ananas-, Aprikosen-, Pfirsich-, Champignons-, Spargel-, Erbsen-und Tomatenkonserven, gelangt?
Ist sich die Bundesregierung darüber ,im klaren, daß diese bisher preisgünstigen Konserven, zumindest zu einem großen Teil, wieder zu einer Art „Luxusartikel" werden würden, wenn die EWG-Kommission mit ihrem Verordnungsentwurf betreffend gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse, der eine Einfuhrregelung mit Mindestpreisen bei diesen Erzeugnissen vorsieht, durchdringt?
Bitte Herr Minister Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-05:
Aus der heimischen Erzeugung und aus Importen ist die Bundesrepublik Deutschland seit über zehn Jahren sehr reichlich und vor allem sehr preiswert mit Zubereitungen aus Obst und Gemüse aller Art versorgt. Konserven werden deshalb in großem Umfang als günstige Sonderangebote feilgehalten. Die Bundesregierung hält auf Grund dieser Marktlage irgendwelche weiteren Maßnahmen nicht für dringend notwendig.
Es gibt im Laufe der Fragestunde noch eine weitere Frage, die auf die Schwierigkeiten der Konservenindustrie und auf die Einnahmeschwierigkeiten in der Landwirtschaft in diesem Zusammenhang hinweist. Ich glaube, daß die Befürchtung, daß hier dem Verbraucher eine Unbill zugefügt werden könnte, weniger als Null ist.
Frerichs (NA), 1968-04-05:
Herr Bundesminister, sind Sie damit der Auffassung, daß der beabsichtigten Richtlinie der EWG-Kommission nicht Folge geleistet werden sollte? Denn das würde z. B. bedeuten, daß die Einfuhr von Ananaskonserven, die ja bekanntlich nicht in Europa selbst produziert werden, erheblich verteuert werden würde. Darin sehen Sie doch sicherlich auch keinen Schutz der heimischen Agrarproduktion?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-05:
Sie haben damit gleichzeitig zwei Fragen gestellt. Wenn Sie gestatten, möchte ich Ihre jetzige mündliche Ergänzungsfrage zusammen mit der zweiten Frage beantworten, da beide Fragen in einem Sachzusammenhang stehen.
Was die Frage betrifft, ob die Bundesregierung der Auffassung ist, daß sie einer solchen Verordnung nicht entsprechen sollte, so möchte ich dazu sagen: Eine solche Auffassung hat die Bundesregierung nicht. Verordnungen oder Gesetze werden von ihr ausgeführt.
Was nun die Verordnung selbst betrifft, so enthält sie sowohl liberale als auch dirigistische Elemente. Die liberalen Elemente sind: völlige Liberalisierung des innergemeinschaftlichen Handels und keine Kontingentierung von Drittlandimporten. Dirigistische Elemente sind: Mindestpreise für Obst und Gemüse, Zubereitungen von Champignons, Tomatenmark, Spargel, jungen Erbsen, Aprikosen, Pfirsichen und Ananas, Einfuhrlizenzen und Erklärungen des Importeurs über den erzielten Freigrenzpreis, Stellung einer Kaution durch den Importeur und geeignete Maßnahmen gegen störende Drittlandimporte.
Die Bundesregierung vertritt in all diesen Fragen, bei denen es sich nicht um eine EWG-Produktion handelt, einen sehr liberalen Standpunkt, der von einigen Mitgliedstaaten aus naheliegenden Gründen nicht in der gleichen Striktheit geteilt wird.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-05:
Herr Dr. Frerichs!
Frerichs (NA), 1968-04-05:
Herr Bundesminister, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie mit mir der Auffassung sind, daß die Bundesregierung auch bei den Beratungen über diesen Richtlinienentwurf alles zu tun versucht, um Preisanhebungen, die sich für die Verbraucher in der Bundesrepublik durch die Mindestpreise und die Einfuhrbeschränkungen ergeben würden, zu vermeiden?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-05:
Nein; ich weiß nicht, wie Sie zu einer solchen Schlußfolgerung kommen. Sie gelten in einem sehr starken Maße, und zwar in einem Maße, daß sie sich andere Kreise der Wirtschaft durchaus einmal zu Gemüte führen sollten.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-05:
Herr Kollege Frerichs, es gibt mehrerer Bezugspunkte, die dabei zu berücksichtigen sind, einmal die Interessen der Lieferländer, zweitens die Interessen der deutschen Konservenindustrie und drittens die der EWG-Konservenindustrie, die sich keineswegs immer decken müssen. Ich glaube, ein mittlerer Weg wäre das Richtige, um diesen Interessen, die sich antagonistisch entgegenstehen, gerecht zu werden.
Frerichs (NA), 1968-04-05:
Eine letzte Frage, Herr Bundesminister. Ich habe bisher allen Ihren Ausführungen, auch denen am gestrigen Tage, entnommen, daß Sie mit mir der Auffassung sind, daß ein weiteres Steigen des Agrarpreisniveaus und damit also der Lebensmittelpreise in ihrer ganzen Vielfalt vermieden werden sollte. Sind Sie nach wie vor dieser Auffassung?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-05:
In dieser allgemeinen Form möchte ich das nicht sagen, und zwar deswegen, weil zwischen Erzeugerpreis und Verbraucherpreis noch einige interessante Strecken liegen, nämlich Strecken, die zum Teil mehr als 50 % des Erzeugerwertes darstellen. Daß hier ein besseres Verhältnis wünschenswert wäre, dieser Auffassung werden Sie, glaube ich, doch wohl auch sein. Ich bin mit den derzeitigen Agrarpreisen keineswegs zufrieden. Das ist nämlich der einzige Bereich, der starke Einbußen im letzten Jahr erleiden mußte. Die Landwirtschaft hat bei einzelnen Produkten Einbußen bis zu 30 und 35 % erlitten. Mit einer solchen Situation kann ich mich nicht zufriedengeben, zumal der Verbraucher erfreulicherweise auch in diesem schwierigen Rezessionsjahr 1967 sein Einkommen verbessern konnte und auch heute wieder im breiten Bereich der Lohnempfänger dazu aufgefordert wird, sich der Möglichkeiten einer gesteigerten Produktivität zu bedienen. Da dem so ist, sollte man Gerechtigkeit für alle Teile walten lassen.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-05:
Noch eine Frage.
Frerichs (NA), 1968-04-05:
Darf ich dieser Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung nicht bereit ist, im Rahmen des Entwurfs der Richtlinien für die Verarbeitung von Obst und Gemüse in der EWG diejenigen Gesichtspunkte geltend zu machen, die ich vorgetragen habe, nämlich dafür Sorge zu tragen, daß nach wie vor wie seit Jahren auf dem deutschen Markt preiswürdige Konserven für den Verbraucher erhältlich sind?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-05:
Nein, die Bundesregierung ist keineswegs dieser Meinung. Sie formulieren zu extrem. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß ein guter mittlerer Weg gegangen werden muß, der den Verbraucher schützt, aber auch dem Verarbeiter bei uns keine Nachteile zufügt und angemessene Rücksicht auf die Entwicklungsländer nimmt, soweit sie als Lieferländer in Betracht kommen. Aus diesen drei Gesichtspunkten muß ein Kompromiß erzielt werden.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-05:
Herr Sander!
Sander (NA), 1968-04-05:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht bereit, dem Herrn Kollegen Frerichs zu sagen, daß wir gerade auf dem Obst- und Gemüsemarkt im letzten Jahr einen ungeheuren Preisverfall gehabt haben, daß er dies eigentlich wissen müßte und daß er hier heute eindeutig Interessen des Groß- und Außenhandels vertritt,
({0})
ohne daß der Verbraucher bisher auch nur den geringsten Vorteil davon gehabt hat?
({1})
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-05:
Herr Kollege, ich bin nicht bereit, einem Kollegen über etwas, was er bereits selber weiß und wissen muß, eine belehrende Auskunft zu geben.
({0})
Dröscher (NA), 1968-04-05:
Haben Sie Verständnis dafür, Herr Bundesminister, daß ich zu dieser Auffassung gekommen bin, nachdem Sie davon sprachen, daß die Entwicklung der Arbeitnehmereinkommen, die doch immerhin von der Marktwirtschaft abhängig sind, weil der Einzelbetrieb darin bestehen muß, zur Folge haben müßte, daß höhere Leistungen für die Ernährung aufgebracht werden müssen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-05:
Nein; ich kann diesen Zusammenhang nicht akzeptieren. Wir haben zur Zeit 570 000 Arbeitslose, und gleichzeitig müssen wir aus konjunkturellen Gründen einige Schritte zur Verbesserung des Masseneinkommens vornehmen.

Gleichzeitig ist aber Tatsache, daß der Landwirt in bezug auf seine Erzeugerpreise schwerste Einbußen, wie er sie jahrelang nicht mehr zu erleiden hatte, hinnehmen mußte. Das sind die drei Punkte: auf der einen Seite Arbeitslosigkeit plus Lohnerhöhung, auf der anderen Seite Einbußen bei den Erzeugerpreisen. Ich glaube, hier sollte mehr innere Gerechtigkeit geübt werden.
({0})
Sander (NA), 1968-04-05:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, Herrn Dr. Frerichs zu sagen, daß wir alle gern Ananas mögen, daß er aber eigentlich wissen müßte - da er auch das Wort Erbsen gebraucht hat -, daß gerade hier ein Preisverfall bis zu einem Drittel für die Erzeuger und auch für die Industrie, d. h. also für die Konservenhersteller, eingetreten ist?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-05:
Herr Kollege Sander, ich möchte vorschlagen, Sie sagen ihm das Gelber.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-05:
Frau Griesinger.