Kriedemann (NA), 1953-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, daß die Debatte mehr Zeit in Anspruch nimmt, als sie vielleicht dem einen oder anderen wert erscheint. Es ist aber keine Angelegenheit der Damen und Herren, die hier sprechen, sondern eine Angelegenheit der Marktordnung und der Getreidepreise, und das ist wahrlich der Mühe wert, wie mir scheint.
Es ist sehr angenehm, zu hören, daß wir also alle einer Meinung sind, daß wir uns in unseren Zielen gar nicht »unterscheiden. Leider bleibt eben der kleine Unterschied, daß wir - meine Freunde und ich - nun auch gerne das in die Tat umsetzen wollen, während Sie glauben, es diesmal noch verschieben zu müssen.
Herr Horlacher hat in einem Punkt recht. »Das ist allerdings eine Sache, die auch wieder völlig in seine Verantwortung fällt. Wie das nun schon zur Tradition geworden ist, kommt auch in diesem Jahr das Getreidepreisgesetz auf den allerallerletzten Augenblick. Es unterscheidet sich aber wohltuend von den vorhergehenden Getreidepreisgesetzen dadurch, daß es wenigstens noch vor Abschluß des alten Getreidewirtschaftsjahres eingebracht worden ist. Es hat ja schon Gesetze gegeben, die erst nach Abschluß des Getreidewirtschaftsjahres überhaupt in die Debatte gebracht worden sind. Und diese Trödelei hat es gegeben, obwohl im Getreidepreisgesetz steht, daß jedes Jahr das Getreidepreisgesetz rechtzeitig vorgelegt und verabschiedet werden muß. Man könnte in dem Bemühen, auch die Marktordnungsvorschriften möglichst marktkonform zu gestalten, sogar auf dem Standpunkt stehen, die Getreidepreise müßten festgelegt werden, ehe der Bauer das Getreide bestellt, damit er sich auch in etwa nach den Preisen orientieren kann. Meiner Überzeugung nach ist es eine außerordentlich schlechte Praxis, den Mann erst einmal bestellen zu lassen und ihm hinterher, wenn man die Preise bekanntgibt, erst zu sagen, ob es richtig gewesen ist. Das trifft auch auf die Zuckerrübenpreise zu, eine ganz und gar schlechte Sache! Man sollte das aber nicht als Vorwand oder als Entschuldigung dafür nehmen, im alten Schlendrian fortzufahren. Noch sitzen wir hier heute beisammen und können das ohne Schwierigkeiten ins Gesetz hineinschreiben. Wir können dieses Gesetz sogar zum Unterschied von allen seinen Vorgängern nicht nur besser, geschlossener, sondern auch rechtzeitiger verabschieden.
Machen wir uns doch keine Angst mit dem Bundesrat! Gibt es für den Bundesrat irgendeinen vernünftigen Grund, die Aufnahme dieser Selbstverständlichkeit ins Gesetz zu verhindern? Im übrigen haben wir alle heute schon gehört, an welchem Tage wir uns nach dem offiziellen Schluß unserer Arbeit hier noch einmal zusammenfinden müssen, um Meinungsverschiedenheiten mit dem Bundesrat auszuräumen. An diesem Tage könnte dann auch gleich diese Meinungsverschiedenheit ausgeräumt werden, wenn sie überhaupt bestehen sollte.
Meine Damen und Herren, ich frage mich, was wohl die Zuhörerschaft sagen würde, wenn wir hier vor einer Bauernversammlung diskutierten. Die würden doch überhaupt nicht begreifen, um was

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wir streiten. Die würden vor allen Dingen nicht begreifen, wie sich überhaupt jemand dagegen wehren kann, ausdrücklich zu sagen, daß der Erzeuger sein Getreide zum Mindestpreis bei der Einfuhr- und Vorratsstelle immer loswerden wird. Oder haben Sie den Leuten immer nur etwas von der Einfuhr- und Vorratsstelle als Grenzschleuse erzählt, so daß ihnen die Funktion der Einfuhr-. und Vorratsstelle auf dem innerdeutschen Markt gar nicht mehr geläufig ist? Sie haben wieder gesagt, es sei unmöglich, daß der Erzeuger diesen Rechtsanspruch 'bekomme. Wir haben die Marktordnung nicht gemacht, um Handel und Genossenschaften in ihrem Geschäftsumfang zu sichern. Wir haben dieses Gesetz doch gemacht, damit der Erzeuger für eine Ware wenigstens einen garantierten Preis bekommt. Nun appelliere ich noch einmal an Ihre Phantasie, Herr Kollege Horlacher - Sie sind ein alter erfahrener Mann, und Sie berufen sich ja auch immer wieder auf Ihre Erfahrung aus der Vergangenheit -: Können Sie sich denn nicht vorstellen, daß die Einfuhr- und Vorratsstelle in den Verfahrensvorschriften folgendes sagt: Wenn Handel und Genossenschaften nicht mehr auf ihr eigenes Risiko vom Erzeuger übernehmen, funktionieren sie sozusagen als Empfangsstellen für Rechnung der Einfuhr- und Vorratsstelle? Das ändert aber doch nichts an der Tatsache, daß es sich dann immer noch um Getreide handelt, das 'der Erzeuger nicht anders loswerden kann. Ich würde nie auf die Idee kommen, Ihnen hier vorzuschlagen, daß ein Händler und eine Genossenschaft es einfach auf die Einfuhr- und Vorratsstelle abladen können, Wenn sie das Getreide, das sie in der Hoffnung, es weiterverkaufen zu können, gekauft haben, nicht mehr loswerden. Das würde ich Ihnen auch 'deshalb nicht vorschlagen, weil es eben nicht Sinn der Marktordnung ist, Handel und Genossenschaften ihr kaufmännisches Risiko abzunehmen.
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Dem Erzeuger muß aber die Garantie gegeben werden, 'daß er wenigstens für dieses Produkt - und ich sage Ihnen noch einmal: das ist das einzige landwirtschaftliche Produkt neben Zuckerrüben - den ihm vom Gesetz versprochenen Mindestpreis bei der Einfuhr- und Vorratsstelle als Erlös erhält, ganz gleich, wie der Markt auch laufen mag. Das ist etwas, was ins Gesetz hineingehört und was nach unser aller Vorstellung auch unbedingt hätte drinstehen müssen. Keiner wäre auf die Idee gekommen, das zu bezweifeln, wenn wir es uns nicht im Ernährungsausschuß bei der Haferpanne hätten anhören müssen: ein Rechtsanspruch bestehe ja gar nicht. Das muß ein für allemal aus der Welt geschafft werden, und zwar heute, wo wir es noch können. Niemand von uns kann für den nächsten Bundestag reden. Es ist im übrigen dem Erzeuger nicht damit gedient, daß der kommende Bundestag für das nächste Getreidewirtschaftsjahr ein Gesetz macht, wenn in diesem Getreidewirtschaftsjahr in den nächsten Wochen und Monaten nach der Ernte die Geschichte schon wieder schiefgegangen ist. Darum heute! Darum jetzt, meine Herren! Hier ist Rhodus! Hier kann und muß jetzt 'bewiesen werden, wie weit Sie nun gehen wollen. Wenn Sie wirklich weit genug gehen wollen, dann stimmen Sie mit uns 'dem Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 1004 zu.