graf lambsdorff (NA), 1987-03-18:
Nein.
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Wir haben seinerzeit in Übereinstimmung mit allen Beteiligten beschränkte Importkontingente, die wir immer gehabt haben, Herr Westphal, um geringfügige Millionen-Tonnen-Zahlen erhöht, weil wir Kohle aus Polen, weil wir Kohle aus der DDR gekauft haben, die wir in revierfernen Kraftwerken einsetzen. Das ist immer so gewesen. Da gab es Übereinstimmung. Das hat niemals eine Konkurrenz zur deutschen Steinkohle verursacht.
Aber, verehrter Herr Kollege, zu unserer Zeit und zu meiner Zeit ist der Jahrhundertvertrag mit der Verpflichtung bis zu 45 Millionen t pro Jahr zu verstromen, zustande gekommen. Wer an diesen Jahrhundertvertrag herangeht, der nimmt der deutschen Steinkohle jede Überlebenschance. Von der Kokskohlenlieferung kann sie nicht leben; die hängt vom Stahl ab. Vom Jahrhundertvertrag hängt es ab, und daran gehen Sie natürlich, wenn Sie den revierfernen Ländern die Nutzung der Kernenergie unmöglich machen. Wenn Sie das verhindern, ruinieren Sie den Jahrhundertvertrag, und damit entziehen Sie der deutschen Steinkohle die Existenzbasis.
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- Sie sowieso, meine Damen und Herren, aber über Ihre Wirtschaftspolitik will ich heute nicht diskutieren. Die gibt es ja auch gar nicht.
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Meine Damen und Herren, noch einige Worte zur Konjunktur: 1987 wird - daran besteht gar kein Zweifel - ein schwierigeres Jahr als 1986. Dem Tüchtigen steht auch einmal das Glück zur Seite, Herr Mitzscherling. Das hat Ihnen nicht gepaßt, das hat Ihnen nicht gefallen. Die Auswirkungen waren für Sie auch nicht so gut. Der Verteilungsspielraum wird im Jahre 1987 nicht genauso groß sein wie im Jahre 1986. Wenn Sie das hier anmerken, teilen Sie das bitte auch einmal den Gewerkschaften mit, wenn es um deren Tarifforderungen geht. 6 bis 7 % bei höchstens 1,5 To erwarteter Preissteigerungsrate; wer glaubt, daß wir solche Verteilungsspielräume hätten, ohne - ({3})
- Es geht um die Reallohnsteigerung, um die Steigerung der realen Einkommen um 4 % im letzten Jahr. Wenn Sie davon keine Kenntnis nehmen wollen, weil Sie nicht rechnen können oder nicht rechnen wollen, ist das Ihre Sache.

Wir haben Probleme im Export; wir haben Währungsprobleme: Protektionismus, Stahl-, in dessen Gefolge Kohleprobleme, aber, meine Herren, trotzdem: Die Bundesrepublik Deutschland wird wirtschaftliches Wachstum haben; die Bundesrepublik Deutschland wird Stabilität haben. Die Preissteigerungsrate liegt bei uns, wenn Sie die Ölpreise herausrechnen, Herr Mitzscherling, bei 1,5 %. Da hätten Sie und wir alle in der alten Koalition mittags um 12 eine halbe Stunde alle Kirchenglocken läuten lassen, wenn wir 1,5 % erreicht hätten.
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Sie sagen, das seien die Folgen einer übertriebenen Konsolidierungspolitik. Das ist sehr zurückhaltend und sehr vornehm und sehr akademisch formuliert, nicht? Vor vier Jahren hieß das: Ihr spart die deutsche Wirtschaft kaputt. Den Spruch habe ich im Wahlkampf von keinem von Ihnen mehr gehört. Sie haben sich auch nicht mehr getraut, den anzuwenden.
Handelsbilanzüberschuß wird die Bundesrepublik Deutschland haben. Wir werden immer noch zu hohe Arbeitslosigkeit haben. Aber wir haben eine Chance, die Arbeitslosigkeit abzubauen. Wir haben eine Chance, sie zurückzuführen, wenn wir uns in der Richtung bewegen - da bin ich mit Herrn Biedenkopf einig - , die hier aufgezeigt worden ist. Ohne Flexibilität, ohne Infragestellen verkrusteter Strukturen, ohne daß - ({5})
- Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn Arbeitszeit verkürzt wird. Aber wenn mit einem Leisten über alle hergegangen wird, wenn die Arbeitszeit des Facharbeiters verkürzt wird, den Sie mit der Lupe nicht finden können und dem Sie dann Überstunden bezahlen müssen, und er dieselbe Arbeitszeit vorgegeben kriegt wie der ungelernte Arbeiter, den Sie in Hülle und Fülle zur Verfügung haben, weil Sie sich weigern, im selben Betrieb unterschiedliche Arbeitszeiten zuzulassen, weil das in gewerkschaftlichen Organisationsvorstellungen nicht erfaßt wird, dann allerdings, meine Damen und Herren, wird uns die Arbeitszeitverkürzung nicht helfen. Auf diese Weise geht es nicht. Wer sich nicht ein bißchen einfallen läßt, wer nicht ein bißchen Phantasie mitbringt, wer nicht auch ein bißchen Mut mitbringt, alte Positionen zu überprüfen und zu ändern, der wird die Arbeitslosigkeit nicht bekämpfen, der wird ihr nicht erfolgreich zu Leibe rücken, der wird es dann aber auch zu verantworten haben, wenn so viele Menschen außerhalb der Arbeit und damit außerhalb eines Teils unserer Gesellschaft verbleiben.
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