Friedrich Ostendorff (NA), 2015-10-15:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schönen
Dank zurück an Kirsten Tackmann für die geleistete gemeinsame Arbeit. Ja, es war gut, dass wir das auf die Reise gebracht haben. Wir haben gerade eindrücklich erlebt,


warum es gut war, dass wir unsererseits ein deutliches
Signal an unsere Milchviehbetriebe gesendet haben.

Herr Minister Schmidt, Sie und viele aus Ihren Reihen
haben uns Milchbauern noch vor einem halben Jahr das
Blaue vom Himmel versprochen: Die Zukunft liegt im
Export, die Zukunft liegt auf dem Weltmarkt, die langfristigen Aussichten sind bestens, die Welt wartet auf unsere Milch, sie braucht unsere Milch. - Mit der Realität
hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun.

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Das mag bei Kees de Vries nicht angekommen sein.
Er hat vieles versprochen, zum Beispiel 32 Cent für die
Milch. Wer bei dem Preis nicht wirtschaften könne, solle Beamter werden. Solche Dinge hörten wir von ihm.
Gut, das hat sich alles als Märchenstunde erwiesen. Die
Realität ist leider hart. Sie von der Union, oftmals auch
vom Bauernverband, haben durch Ihr ständiges Wachstumsmantra die Milchviehbetriebe bis an den Rand des
Abgrunds geführt. Gewachsen sind in den letzten Jahren
doch nur die Milchpulvertürme der Exportmolkereien,
geförderte Milchpulvertürme, die uns heute gehörig um
die Ohren fliegen.

Milchpulver als deutsches Premiumprodukt für die
Versorgung der Welt, demnächst dann auch noch über
Syrien abgeworfen - Sie können nicht verhehlen, dass
Sie sehr lange im Verteidigungsbereich waren; ich hoffe,
dass wir dann ein Transportflugzeug haben, das das alles
leisten kann -, Milchpulver als bestmögliche Wertschöpfung für unsere Betriebe, das ist doch völlig absurd, Herr
Minister.

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Diese Botschaft glaubt Ihnen, Herr Minister, doch draußen kein Mensch mehr. Für 25 Cent kann kein Betrieb
melken, keiner in Deutschland,

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vor allem nicht die Betriebe, die Sie so hoch gelobt haben, die Wachstumsbetriebe, die resilient und für die Zukunft gut aufgestellt seien. So waren Ihre Worte. Gerade
diese Betriebe hat es ganz heftig erwischt.

Die Anzahl der Milchbetriebe ist in den letzten zehn
Jahren um ein Drittel gesunken und hat in den letzten
sechs Monaten vor dem Wegfall der Milchquote um
2,2 Prozent auf unter 75 000 abgenommen. Das, meine
Damen und Herren von der Union, das, Herr Agrarminister Schmidt, ist der Erfolg Ihrer Politik. Wo ist denn,
Herr Minister Schmidt, die versprochene rosige Zukunft
für die Milchviehbetriebe? Wo sind denn die Zukunftsmärkte, die Sie versprochen haben? Chinas Importe an
Milchpulver sind von Januar bis Mai dieses Jahres um
54 Prozent im Vergleich zum Vorjahr eingebrochen. Ich
sehe da keine großen Märkte. Sie müssen mir erklären,
wie das als Zukunftsabsatzmarkt deklariert werden kann.

Allein Indien hat in den letzten fünf Jahren - auch das
muss man zur Kenntnis nehmen - seine Erzeugung um
25 Prozent gesteigert. Auch da gibt es inzwischen eigene

Bemühungen, die sehr erfolgversprechend sind. Sicher,
es bleiben ja noch so demokratische Freunde - für die
CSU ist das wahrscheinlich nicht so schwierig - wie Saudi-Arabien, Iran und Ägypten. Der Absatz unserer Butter
dort hat sich tatsächlich etwas gesteigert; das ist richtig.
Aber meinen Sie wirklich, unseren Milchviehbetrieben
verkaufen zu können, dass dies der sichere Hafen der
Zukunft ist, auf dem man Existenzen gründen kann, auf
dem man die Zukunft aufbauen kann? Diese Heilsversprechen glaubt Ihnen keiner mehr.

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Wie sonst, Herr Minister Schmidt, sind die anhaltenden Proteste zu erklären, zu denen es kommt, wann immer Sie irgendwo im Land auftauchen? Diese Proteste
entstehen, egal wo Sie hinfahren, ob nach Brüssel, nach
Fulda, nach München oder am vergangenen Samstag zur
Anuga in Köln. Die Milchbauern und -bäuerinnen bezeugen ihre Wut. Sie sind vor Ort. Sie kämpfen gegen
Ihre Politik. Das hat zumindest immerhin dazu geführt,
wie wir heute hörten, dass Ihr Personenschutz deutlich
verstärkt worden ist. Man hat Angst vor den wild gewordenen Milchbauern.

Ihre heilige Dreifaltigkeit aus Union, Bauernverband
und Agrarindustrie hat ausgedient, Herr Minister.

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Bis heute haben Sie nämlich keinerlei Vorschläge zur
Lösung der Probleme vorgelegt. Warum haben Sie denn
auf den Bericht des Bundeskartellamtes zur Situation auf
dem Milchmarkt nicht reagiert? Jetzt wollen Sie darüber
sprechen. 2012 war es an der Zeit, über die Machtlosigkeit der Milcherzeuger zu reden. Ja, Sie vertreten natürlich einseitig nur die Interessen der Molkereien.

Überproduktion muss eingedämmt werden; das ist die
Aufgabe der Stunde, nichts anderes.

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Wir haben zu viel Milch. Der Milchüberschuss in der
Welt beträgt 10 Millionen Tonnen; das kann jeder nachlesen. Genau seit 2010 werden in Europa 10 Millionen
Tonnen mehr erzeugt. Jeder kann doch erklären, dass das
eindeutig zu viel ist.

Ihre Politik führt dazu, dass insbesondere die Wachstumsbetriebe schließen müssen. Wir stehen vor einem
Strukturbruch mit volkswirtschaftlichen Verlusten in
Milliardenhöhe. Da helfen keine freiwilligen Verbindlichkeiten, Herr Minister, die Sie ja so gerne jeden Tag,
fast jede Stunde verkünden. Besonders schlimm: Die
Milch wandert aus den benachteiligten Grünlandgebieten
ab, wo sie hingehört; dort hat sie oft eine hohe Bedeutung
für die Erhaltung der Arten. Wir brauchen endlich ein
Krisenmanagement, das die Menge an den europäischen
Bedarf anpasst.

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Meine Damen und Herren, der Milchmarkt kann nur
mit einer nachfrageorientierten Produktion funktionieFriedrich Ostendorff

ren. Herr Minister Schmidt, wir fordern Sie zum x-ten
Mal auf - diesmal beide Fraktionen der Opposition gemeinsam -: Folgen Sie doch endlich den Empfehlungen
der Länderagrarministerkonferenz. Setzen Sie sich endlich für ein Krisenmanagement, für eine flexible Angebotsregulierung, national und europäisch, ein.

({7})

Nutzen Sie die Möglichkeiten für eine Marktregulierung,
indem Sie die Auszahlung konditioniert an eine Mengenreduzierung binden. Stärken Sie die Marktmacht der
Milcherzeuger durch die Abschaffung der Andienungspflicht