roland kohn (NA), 1995-09-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte namens der F.D.P.-Fraktion der Bundesregierung und hier natürlich insbesondere dem Bundesaußenminister, aber in gleicher Weise auch Herrn Rexrodt und Herrn Spranger für die Erarbeitung des Lateinamerika-Konzepts danken. Wir Liberalen begrüßen dieses Konzept ausdrücklich.
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Es trägt der Tatsache Rechnung, daß Lateinamerika trotz aller Probleme heute zu den politisch stabilen, demokratisch und marktwirtschaftlich orientierten dynamischen Wachstumsregionen dieser Welt gehört.
Wir wissen: Die Staaten Lateinamerikas und der Karibik haben eine je eigene Geschichte, eine eigene Tradition, eine eigene Identität. Deshalb wäre es falsch, diesen großen Kontinent mit seinen 450 Millionen Menschen undifferenziert, nur als Gesamtheit zu sehen.
Wir Deutschen betrachten die Staaten Lateinamerikas und der Karibik als wichtige Partner im internationalen Kräftefeld, mit denen wir auf der Grundlage traditioneller Freundschaft und Gleichberechtigung noch intensiver zusammenarbeiten wollen.
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Dieser Wunsch nach Zusammenarbeit gründet aber nicht nur auf ökonomischen Überlegungen. Lateinamerika und Europa sind durch mehr als durch wirtschaftliche Interessen verbunden. Sie sind verbunden durch gemeinsame Wertvorstellungen und durch kulturelle Prägungen. Deshalb ist für uns die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Lateinamerika nicht bloß eine Sache des Kopfes, sondern auch des Herzens.
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Ich möchte den Ländern Lateinamerikas und der Karibik zunächst meinen Respekt dafür bekunden, daß sie konsequent den Weg der Demokratisierung und der marktwirtschaftlichen Umorientierung beschreiten. Wir wissen aus der Erfahrung in unserem eigenen Lande, wie schwierig es ist, mit den Traumata der Vergangenheit umzugehen, wie schwierig es ist, staatlich gesteuerte Wirtschaften in leistungsfähige, marktorientierte Volkswirtschaften umzuwandeln.
Die Entwicklung in Lateinamerika macht aber deutlich, daß die Verbesserung der inneren Rahmenbedingungen, nämlich Demokratie und Partizipation, Achtung der Menschenrechte, Minderheitenschutz, Rechtsstaat und Soziale Marktwirtschaft sowie der Mut zu tiefgreifenden Strukturreformen, wesentliche Voraussetzung für eine bessere Zukunft ist. Nur wenn diese Voraussetzungen stimmen, besteht die Chance für eine politische und wirtschaftliche Stabilität.
Lateinamerika erwirtschaftet heute ein Bruttsozialprodukt von über 1 Billion US-Dollar und hatte im letzten Jahr - darauf hat der Bundesaußenminister schon hingewiesen - mit über 4 % eine höhere Wachstumsrate als die Industrieländer zu verzeichnen. Gleichwohl dürfen wir nicht die Augen vor der Tatsache verschließen, daß es in Lateinamerika nach wie vor eine tiefe Kluft zwischen Arm und Reich gibt. Nach unserer Überzeugung ist die Fortsetzung des Weges zu einer marktorientierten und sozialen Wirtschaftsordnung sowie die Einbettung in das internationale System des freien Welthandels der Schlüssel zur Lösung der Probleme. Nur so kann es gelingen, in den kommenden Jahren eine schrittweise Verbesserung der Lage breiter Schichten zu erreichen.
Diesen Kampf gegen Arbeitslosigkeit, gegen Armut und gegen soziale Ungerechtigkeit müssen wir unterstützen.
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Wir können ihn durch weitere Schuldenerleichterungen bei einigen Ländern unterstützen. Wir können
ihn durch Überwindung weltweiter protektionistiRoland Kohn
scher Tendenzen unterstützen, die es leider auch in der Europäischen Union gibt. Die Bananenmarktordnung ist da nur ein besonders absurdes Beispiel, wie ich meine, fast wie aus dem Tollhaus.
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Wichtig ist und bleibt für uns Liberale die Entwicklungszusammenarbeit, die auf Eigenverantwortung und Selbsthilfe setzt. Wir unterstützen die Bemühungen zur Förderung der allgemeinen Grundbildung und eines modernen, praxisbezogenen Berufsbildungswesens in Lateinamerika. Vor allem wegen des hohen Anteils Jugendlicher an der Gesamtbevölkerung kommt der Bildungspolitik eine besondere Bedeutung zu.
Wir unterstützen Maßnahmen zum Aufbau und zur Verbesserung der Infrastruktur im Verkehrsbereich, zur Wasserversorgung, zur Existenzgründung, zur Beratung kleiner und mittlerer Unternehmen, zum Ausbau leistungsfähiger, selbsttragender Finanzsysteme usw.
Uns ist natürlich auch bewußt, daß es in Lateinamerika nach wie vor gravierende Umweltprobleme gibt. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, der Zerstörung der Ökosysteme, insbesondere der Tropenwälder mit ihren verheerenden Auswirkungen auf das globale Klima und die Artenvielfalt, Einhalt zu gebieten.
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Wir treten daher ganz entschieden dafür ein, daß dem Umweltschutz in der Zusammenarbeit mit Lateinamerika weiterhin hohe Priorität eingeräumt wird.
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Fast noch wichtiger als Entwicklungszusammenarbeit ist das Engagement privater Unternehmen, ist die Attraktivität für privates Kapital. Daß Deutschland wichtigster europäischer Investor in Lateinamerika ist, zugleich wichtigster Handelspartner nach USA und Japan, zeigt, daß die Richtung stimmt. Ich möchte ausdrücklich die deutsche Wirtschaft ermutigen, sich noch stärker auf diesem Wachstumsmarkt zu engagieren.
Schließlich möchte ich die Regierungen der Staaten Lateinamerikas darin bestärken, die Militärausgaben weiter zurückzufahren. Und ich möchte sie darin bestärken, den Weg zu gemeinsamen Märkten, wie z. B. Mercosur, zu regionaler Zusammenarbeit und Integration zu gehen. Beides ist unerläßlich für eine nachhaltig positive Entwicklung.
Lassen Sie mich zum Schluß sagen, meine Damen und Herren: Das Lateinamerika-Konzept der Bundesregierung ist nach unserer Einschätzung der Beginn einer neuen Ära intensiver partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit diesem Kontinent. Aber dies ist nicht nur eine Herausforderung für die Politik; denn Lateinamerika ist wirtschaftlich, politisch und wissenschaftlich von wachsender Bedeutung. Daher müssen sich alle Verantwortlichen in Deutschland noch engagierter unseren Freunden in Lateinamerika zuwenden.
Der große Romancier Carlos Fuentes hat in seinem Jahrhundertepos „Terra nostra" das Ziel beschrieben:
Die Freiheit war die Grenzlinie, die der erste Mensch betrat. Paradies war der Name der Freiheit. Wir haben sie Stück für Stück verspielt. Wir werden sie Stück für Stück zurückgewinnen.
Vielen Dank.
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