blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-12-02:
Haben Sie gehört? Meine verehrte Kollegin Fuchs hat gesagt: Das wollen sie gar nicht. Sie wollen
also durch Geschrei verhindern, daß mir die Öffentlichkeit zuhört. Das ist ein besonderer Beitrag zum Demokratieverständnis der Opposition.
({0})
Sie sind immer so erschreckt, wenn ich direkt antworte.
({1})
- Frau Präsidentin, könnten Sie mir nicht einmal eine Geräuschpegelprämie auszahlen?
({2})
Also ganz ruhig weiter: Der Bund wird seinen Beitrag dazu leisten, das voraussichtliche Defizit 1989 in der Bundesanstalt abzudecken.
({3})
Das Defizit wird unter anderem dadurch entstehen, daß wir mehr als je zuvor für die Arbeitsmarktpolitik machen. Würden wir nur so viel für die Arbeitsmarktpolitik machen, wie Sie gemacht haben, würde das Defizit nie entstehen.
({4})
Der Bund beteiligt sich an der Deckung des Defizits, indem er 4 Milliarden DM zur Verfügung stellt.
({5})
4 Milliarden DM mehr zahlt der Bund. Ich denke, ich höre nicht richtig: Herr Schreiner sagt, wir würden uns zurückziehen.
({6})
Wir zahlen also 4 Milliarden DM, und er sagt, wir würden uns aus dem Arbeitsmarkt zurückziehen. Herr Schreiner, sind Sie eigentlich ein Geisterfahrer?
({7})
Ich wiederhole : Wir zahlen von den 5,9 Milliarden DM Defizit 4 Milliarden DM. Und Herr Schreiner sagt, wir würden uns aus dem Arbeitsmarkt zurückziehen!
Im übrigen haben Sie bei dem Defizit, das 1982 entstanden ist, nicht um 1,8 Milliarden DM gekürzt, sondern um 3,6 Milliarden DM. Weil wir gerade bei Zahlen sind,
({8})
will ich die Zahlen komplett vortragen. - Herr Schreiner, hören Sie mich in Ruhe an. Ich habe Sie auch in Ruhe angehört. Wenn Sie am Schluß dieser Zahlenkolonne noch Fragen haben, stehe ich Ihnen zur Verfügung. Aber erst kommt die Zahlenkolonne.
({9})
Deutscher Bundestag - 1 i. Wahlperiode Bundesminister Dr. Blüm
Herr Schreiner sagt - man ist ja ganz beeindruckt -: Streichen Sie ihr C aus dem Parteinamen,
({10})
und zwar wegen dieses Gesetzes. - Hören Sie mal zu: 1982 hat die SPD für Ausbildung - ({11})
- Frau Unruh, ich kann es Ihnen nicht ersparen. Mit Zahlen muß die Wahrheit befördert werden. Mit Worten kommt man nicht dagegen an.
({12})
Für Ausbildung unter der SPD: 428 Millionen DM,
({13})
1988: rund 1,2 Milliarden DM.
({14})
Meine Damen und Herren, das ist, wenn ich richtig gerechnet habe, eine Steigerung auf fast 300 %. Berufliche Bildung: unter der SPD 1982 3,7 Milliarden DM; wir geben 7,2 Milliarden DM aus.
({15})
Berufliche Rehabilitation: unter der SPD 1982 1,9 Milliarden DM; wir geben 2,8 Milliarden DM aus. Förderung der Arbeitsaufnahme: 264 Millionen DM unter der SPD, wir geben in diesem Jahr 575 Millionen DM aus. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen: unter der SPD 869 Millionen DM, wir - ({16})
- Wir, die Bundesregierung, die Sie so anklagen.
({17})
- Sie klagen doch dauernd uns an. Da werde ich doch wohl die Zahlen nennen können, die wir durch unser Gesetz ermöglichten. Oder haben Sie bisher die Bundesanstalt angegriffen?
({18})
Komisch, ich soll verantwortlich sein für Kürzungen, und wenn ich die tatsächlichen Zahlen nenne, ist es wieder die Bundesanstalt. Sie wechseln die Argumente, wie Sie sie gerade brauchen.
({19})
Aber ich will von den Zahlen nicht abkommen. Ganz langsam die Zahlen: Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen - noch einmal - : unter der SPD 869 Millionen DM, bei uns 3,3 Milliarden DM.
({20})
Lohnkostenzuschüsse für ältere Arbeitnehmer: unter der SPD 94 Millionen DM, bei uns 335 Millionen DM. Meine Damen und Herren, wenn ich jetzt einen Strich darunterziehe und zusammenzähle, sind in SPD-Zeiten 6,9 Milliarden DM für Arbeitsmarktpolitik ausgegeben worden, bei uns 14,8 Milliarden DM.
({21})
Deshalb, Herr Schreiner: Ich streiche bei Ausgaben in Höhe von 14 Milliarden DM das „C" erst aus unserem Parteinamen, wenn Sie angesichts von 7 Milliarden DM das „S" aus Ihrem Parteinamen gestrichen haben.
({22})
7 Milliarden DM! Wir machen das Doppelte. Und da kommt Herr Schreiner hierher und macht derartige Ausführungen. Da fällt mir nicht der Heilige Martin ein, da fällt mir - wenn wir schon bei der Bibel sind - der Pharisäer ein.
({23})
Wir geben 14 Milliarden DM aus, und er kommt durch den Saal geritten, auf ganz hohem Roß, gibt moralische Noten und nimmt den Bischof zur Hilfe. Daß er nicht noch den lieben Gott zur Hilfe gerufen hat! Wir machen das Doppelte von dem, was Sie gemacht haben, und der Junge wird nicht rot. Der müßte doch rot werden bei den Zahlen, wenn er nicht schon rot wäre.
({24})