Olms (NA), 1988-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem 19. Juli droht erneut die Vollstreckung der Todesstrafe gegen die Sechs von Sharpeville. Der Oberste Gerichtshof lehnte am 13. Juni einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen die Sharpeville Six ab und verlängerte den Aufschub der Hinrichtung auf den 19. Juli. Die Verteidigung der sechs Angeklagten wird zwar Berufung an den Chief Justice, den höchsten Richter des Landes, einlegen, doch ist davon auszugehen, daß auch dieser Richter die Berufung ablehnen wird. Dafür sprechen auch meine persönlichen Erfahrungen, die ich in Pretoria beim Wiederaufnahmeverfahren machen konnte. Es bleibt also als letzte Möglichkeit ein Gnadengesuch an den Präsidenten des Rassistenregimes Botha.
Vor diesem Hintergrund haben wir GRÜNE einen Antrag mit unterzeichnet, dessen politischen Inhalt wir für katastrophal halten. Ich möchte dies kurz begründen.
Erstens. Im vorliegenden Antrag fordert der Deutsche Bundestag, daß Südafrika alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen möge, die drohende Vollstreckung der Todesurteile zu verhindern. „Rechtliche Möglichkeiten"? In diesem Rassistenregime gibt es keine rechtlichen Möglichkeiten. Das Sharpeville-Verfahren ist doch ein weiteres Dokument für diese Unrechtsregime, in dem nicht einmal die minimalsten rechtsstaatlichen Standards erfüllt werden. Das wissen Sie so gut wie ich. Durch diese im Antrag enthaltene Formulierung wird jedoch genau das Gegenteil gesagt: „Rechtliche Möglichkeiten" setzen doch wohl voraus, daß es solche in Südafrika gibt, und es impliziert, daß von rechtsstaatlichen Verhältnissen in Südafrika ausgegangen wird. Mehr noch: Dieser Satz beinhaltet die faktische Anerkennung dieses Unrechtsregimes.
Zweitens. Der Antrag gibt sich damit zufrieden, daß - ich zitiere - „die Vollstreckung der Todesurteile schwerwiegende außenpolitische Konsequenzen haben kann". Man wartet also erst einmal ab, ob die Sharpeville Six hingerichtet werden oder nicht, und übermittelt Präsident Botha die Botschaft, daß die Vollstreckung Konsequenzen haben könnte. Es ist blanker Zynismus, alle möglichen Konsequenzen offenzulassen. Mehr noch: Wir haben erneut die schlimme Befürchtung, daß die angedrohten Konsequenzen wieder einmal völlig folgenlos bleiben werden, wie immer. Warum steht im Antrag nicht einmal das, was der Öffentlichkeit schon bekannt ist, daß nämlich die Europäische Gemeinschaft im Falle der Vollstreckung der Todesurteile ihre Botschafter aus Pretoria abziehen will? - Anerkennung der südafrikanischen Rechtsstaatlichkeit, der allein schon das Verfahren gegen die Sharpeville Six Hohn spricht. - Völlig folgenlose Androhung von Konsequenzen, wenn die Sharpeville Six bereits hingerichtet worden sind.
Wenn wir trotzdem unterschrieben haben, dann einzig aus dem Grund, nichts unversucht zu lassen, den zum Tode Verurteilten zu helfen. Wir zahlen dafür einen ziemlich hohen politischen Preis: Wir haben ein Dokument unterzeichnet, das die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse in Südafrika erschreckend beschönigt
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- hören Sie doch einmal zu - , ein Dokument, das die Mitverantwortung der Bundesregierung für Unterdrückung, Folter und Mord in Südafrika leugnet. Wir haben dieses Dokument gemeinsam mit einer Partei unterzeichnet, deren Vorsitzender Strauß beste Beziehungen zu dem Rassisten Botha unterhält.
Wir sind bereit, diese Kröten zu schlucken, selbst auf die nur sehr vage Hoffnung hin, die Sharpeville Six zu retten.
Lassen Sie mich zum Schluß noch einen Satz sagen. Das bleibt der erste und der letzte gemeinsame Entschließungsantrag, den wir um die vom Tode bedrohten sechs Menschen willen mittragen, wenn sich die übrigen Parteien des Deutschen Bundestages nicht endlich dazu durchringen, mehr als bloße Appelle gegen das Rassistenregime zu verabschieden.
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