Herold (NA), 1956-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß schon sagen, die optimistischen Klänge in den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs verwundern uns genauso wie vor einigen Jahren. Als damals in den ersten Jahren des Bundestags die Schaffung eines Jugendarbeitsschutzgesetzes zur Debatte stand, legte der Herr Bundesarbeitsminister namens der Bundesregierung auch ziemlich umfangreiche Unterlagen vor und machte Versprechungen - ich komme darauf noch kurz zu sprechen -, die heute noch nicht eingelöst sind. Es ist bedauerlich, daß die Bundesregierung in diesen Fragen eine so schlechte Initiative entfaltet. Die Vorlage des Gesetzes, das die Jugend so brennend interessiert, war uns schon ein paarmal versprochen worden.
Ich darf daran erinnern, daß dieses Parlament mit großer Mehrheit in der 139. Sitzung des 1. Deutschen Bundestags, nämlich am 26. April 1951, dem Beschluß des Ausschusses für Jugendfürsorge zugestimmt hat, der die Regierung aufforderte, den Entwurf eines Jugendarbeitsschutzgesetzes vorzulegen. Sechs Jahre, Herr Staatssekretär, sechs Jahre sind seitdem ins Land gegangen! Ich bedaure nur, daß der Herr Arbeitsminister hier ein so kurzes Gastspiel gegeben hat
und wieder verschwunden ist, weil Sie ihm vermutlich gesagt haben, daß das Jugendarbeitsschutzgesetz noch nicht zur Debatte stehe. Auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion von 1952 antwortete der Minister mit einem Schnellbrief, in dem es - ich darf mit Genehmigung des Präsidenten ganz kurz den letzten Satz zitieren - heißt:
Die Vorarbeiten werden beschleunigt fortgesetzt. Die Bundesregierung beabsichtigt, den Entwurf eines neuen Jugendarbeitsschutzgesetzes im Bundestag etwa im Oktober dieses Jahres vorzulegen.
Das ist geschrieben im Jahre 1952. Und heute schreiben wir 1956!
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- Aber Oktober, das eine hat er für sich. Jawohl, Herr Kemmer, da stimme ich Ihnen zu. - Ich darf also sagen - nehmen Sie uns das nicht übel -, daß die Glaubwürdigkeit des Arbeitsministers und seines Hauses von uns hier sehr in Zweifel gezogen wird.
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- Ja, wer glaubt an den Storch!
Wir wissen, daß die Politik der Regierung vom Herrn Kanzler bestimmt wird, der ja andere Interessen verfolgt und der Jugend andere Dinge aufzuzwingen versucht.
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- Ja natürlich, die alte Platte! Ich kann genauso argumentieren und sagen: es fällt schwer, immer , wieder so etwas zu hören. Und wenn die Trommelfelle langsam taub sind, Sie werden es immer wieder hören.
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- Gott sei Dank, Herr Kemmer. Wir werden Ihnen auch noch einiges sagen, wenn es angenehm ist.
Wir müssen heute eine ganz klare Frage stellen: Ist die Bundesregierung wirklich bereit - wir werden in vier Wochen ja das Ergebnis haben -, den Schutz der arbeitenden Jugend zu garantieren, oder stehen so starke Interessenverbände hinter dieser Regierung, die das verhindern? Darauf möchten wir einmal eine Antwort haben, und zwar bei nächster Gelegenheit.
Sie wissen genau, wie aus allen Teilen der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens von Forschern, von Pädagogen und Soziologen die Vorlage eines Gesetzes verlangt wird. Sie stören sich nicht daran. Ihrem Hause liegen schon seit Jahren Ergebnisse vor, die das ganz klar aussprechen.
Ich glaube niemand wird mir übelnehmen, wenn ich hier ein paar Beispiele anführe, die untermauern sollen, daß es unbedingt notwendig ist, dieses Gesetz endlich zu bringen. Durch die Deutsche Angestellten-Krankenkasse ist z. B. eine Reihenuntersuchung mit dem Ergebnis durchgeführt worden, daß jeder dritte Jugendliche, der untersucht worden ist, erholungs- und kurbedürftig ist. In dieser Untersuchung wurden 23 000 Jugendliche untersucht, und fast 20 % wurde eine Heilkur verordnet.
Herr Professor Hagen aus Bonn hat festgestellt, daß die Jugend im Augenblick infolge der Ratio({4})
nalisierungsmaßnahmen in viel stärkerem Maße den Erkrankungen und der Anfälligkeit ausgesetzt ist. Ein großer Teil der Jugendlichen wird durch die ungeheure Inanspruchnahme bei der Akkord-und Fließbandarbeit in einem Maße angestrengt, wie wir es einfach nicht verantworten können. Ein hoher Prozentsatz der Jugendlichen hat bereits Herz- und Kreislaufstörungen und nervöse Erkrankungen. Nur 38% der untersuchten jungen Menschen haben ein en normalen Gesundheitszustand. Ist denn das kein Beweis, daß es für das Arbeitsministerium höchste Zeit wird, Abhilfe zu schaffen!
Ihrem Hause liegt auch eine Ausarbeitung vor, in der noch viel mehr Dinge angesprochen werden: etwa wie sich nach laufenden Feststellungen der Ärzte übermäßige Arbeitszeit, Fehlen von Arbeitspausen, Schwierigkeiten am Arbeitsplatz auf die Jugendlichen von 14, 15 und 16 Jahren in Rückgratverkrümmungen, Magenbeschwerden, Herzbeschwerden usw. auswirken.
Ich möchte dazu keine weiteren Beispiele bringen. Ich sage nur eines: wenn Sie das Vertrauen dieser Jugend haben wollen, dann müssen Sie für sie endlich das tun, was sie erwartet. Unsere Kritiker sagen: Das alte Gesetz genügt. Ich sage Ihnen: dieses alte Gesetz von 1938 genügt nicht!
Wenn Sie der Jugend klarmachen wollen, daß es ausreichend sei, wird sie Ihnen ganz einfach und primitiv die Frage stellen: In diesem Gesetz ist von einer achtstündigen Arbeitszeit die Rede, aber wie viele arbeiten zwölf, ja sogar sechzehn Stunden? Der Urlaubsanspruch ist gesetzlich festgelegt, jedoch ist in einem Land der Bundesrepublik festgestellt - und man kann das ohne weiteres auf die andern Länder übertragen -, daß über 50 % der jugendlichen Beschäftigten nicht in den Genuß des gesetzlich festgelegten Urlaubs kommen.
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Bedenken Sie auch, meine Damen und Herren, daß über 80% der Jugendlichen, die Überstunden leisten, kein Entgelt dafür bekommen. Da frage ich Sie: Wie soll diese Jugend an den Staat glauben? An diesen Beispielen können Sie erkennen, welchen schweren Belastungen das Rechtsempfinden dieser Jugendlichen ausgesetzt ist. Ich darf Ihnen deswegen sagen: wenn wir diesen Gesetzentwurf eingebracht haben, so nicht in der Absicht, einen Schutzpark für die Jugend zu schaffen, sondern wir wollen für sie Gerechtigkeit und Schutz vor gewissenlosen Ausbildern. Das möchte ich hier in aller Klarheit sagen.
Ich will keine Schuldigen suchen, in keinem Zweig der Wirtschaft; wahrscheinlich finden wir sie überall. Ich nehme mir aber das Recht heraus, die in der Wirtschaft Verantwortlichen darauf aufmerksam zu machen, daß es besser wäre, wenn sie in ihren eigenen Kreisen mehr Selbstkritik üben würden als andere Leute zu beschimpfen und zu diffamieren.
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Ich hoffe auf Verständnis und Einsicht bei den Ausschußberatungen, damit diese von Erfolg gekrönt werden. Ich erwarte, daß wir den Gesetzentwurf in aller Sachlichkeit beraten können und zu einem guten Ergebnis gelangen! Sie, meine Damen und Herren der Koalition, haben bewiesen, daß Sie Gesetze, die Ihnen wichtig scheinen, sehr schnell verabschieden können; ob sie der Jugend
dienen, wage ich als Angehöriger der Opposition zu bezweifeln; Ich möchte Sie also bitten, bei diesem Gesetzentwurf denselben Elan zu entwickeln wie bei anderen Gesetzen, die Sie in den letzten Monaten beschlossen haben.
Ich darf Ihnen zum Schluß noch eine Bitte vortragen: daß nicht jemand von den Koalitionsparteien auf die Idee kommt, bei diesem Gesetzentwurf denselben Ausspruch zu gebrauchen, der gestern fiel, als man einen Vorschlag der Opposition mit „Wahlplakat" abgetan hat. Wir hoffen, daß eine sachliche Beratung stattfinden wird. Von den Menschen, die wir mit dem Gesetzentwurf ansprechen wollen, haben wir ja in den nächsten Wahlen nichts zu erwarten - sie sind noch nicht wahlberechtigt -, sondern wir fühlen uns ihnen verpflichtet; deswegen unsere Vorlage.
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