Lieselott Blunck (NA), 1992-10-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die Bankverbindung gehört zum Leben wie das tägliche Brot, und wahrscheinlich ist den meisten Kunden gar nicht bewußt, was sie außer ihrem Geld ihrer Bank alles anvertrauen", sagt „Die Bank", die „Zeitschrift für Bankpolitik und Bankpraxis". Ich füge hinzu: Ohne Konto geht nichts; es gibt eigentlich keine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ohne ein Bankkonto. Das Girokonto ist die Verkehrsstraße und der Verbindungsweg der Bürger untereinander und der Bürger mit den öffentlichen Stellen. Miete, Gehalt, Sozialhilfe, Steuern, all dies kann man nicht bekommen oder überweisen, wenn man kein Konto hat. Deswegen ist eine der Hauptforderungen in dem Antrag 0.3r SPD auch das Recht auf ein Girokonto, selbstverständlich ohne einen Kreditrahmen, und zusätzlich bei Kündigung ein umfassender Kündigungsschutz.
Wenn mit dem Konto etwas falsch läuft, läuft vieles im Leben der Bürger falsch. Die Institution Bank/ Sparkasse ist eine mächtige Organisation. Deshalb ist die Frage zu stellen: Wie geht diese Organisation mit ihrer Macht um? Wo sind ihr Grenzen gesetzt, wer setzt ihr Grenzen? Im Moment nehmen wir nicht genügend Einfluß. Die Regeln, die wir aufstellen, sind nicht ausreichend. Ich möchte nur ein Thema heraus9496 
greifen: die Gebührenerhöhung. Es gibt eine hanebüchene Erklärung der Deutschen Bank im Rahmen der Ankündigung einer weiteren Gebührenerhöhung. Diesmal muß nicht der sonst immer angeführte - aber nie bewiesene - defizitäre Zahlungsverkehr als Begründung dafür herhalten, sondern - man höre und staune - es wird auf den gestiegenen Wert des Kontos für den Kunden verwiesen. Dies ist schon ein starkes Stück, eine nicht einmal elegante Umschreibung für den Griff in die Tasche der Bürgerinnen und Bürger,
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und dies bei einer Branche, die bekanntermaßen nicht gerade am Bettelstab geht.
Diesen übermächtigen Dienstleistungsunternehmen müssen Schranken auferlegt werden. Auch sie müssen sich den Regeln einer vorsorgenden Verbraucherpolitik unterwerfen.
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Auch Dienstleistungsanbieter tragen Verantwortung für ihre Produkte und müssen für die Konsequenzen z. B. einer Falschberatung einstehen.
Daneben muß die Position des Kunden am Markt gestärkt werden. Die Unübersichtlichkeit der Preisgestaltung für die einzelnen Dienstleistungen verhindert einen funktionierenden Wettbewerb und stößt immer häufiger auf öffentliche Kritik. Hier ist mehr Transparenz gefordert. Dazu gehören die Reduzierung der Informationsvielfalt auf wesentliche Kriterien, die leichte Verständlichkeit der Informationen, die Vergleichbarkeit der Daten und die Aushändigung eines vollständigen Gebührentableaus.
Ohne generell auf die Preisgestaltung der Banken für ihre Dienstleistungen Einfluß nehmen zu wollen, sind aus Verbrauchersicht hinsichtlich der Gebühren folgende Forderungen zu erheben: Bei Konsumentenkrediten ist eine Begrenzung auf das Anderthalbfache des Marktzinses vorzunehmen. Die Bankforderungen bei Überschreiten des Überziehungslimits müssen sich am jahresdurchschnittlichen Verzugsschaden orientieren.
Als Dienstleistungsunternehmen leben die Banken entscheidend vom Serviceangebot und vom Vertrauen ihrer Kunden. Bei vielen Kunden besteht aber ein Gefühl des Ausgeliefertseins, der Hilflosigkeit und der Ohnmacht. Ich glaube, es liegt daher auch im Interesse der Banken, diesen Empfindungen und Einschätzungen durch eine stärkere Berücksichtigung der Verbraucherbelange entgegenzuwirken und endlich den Verbraucherschutz als Wettbewerbsfaktor zu begreifen.
Es bewegt sich bei den Banken da auch etwas, wenngleich die bisher bekanntgewordenen Neuformulierungen in wichtigen Bereichen wie z. B. der Haftung nur Anpassungen an die Rechtsprechung darstellen. Aber die Bereitschaft des Bundesverbandes Deutscher Banken, endlich mit den Verbraucherverbänden in einen Dialog hierüber einzutreten, ist grundsätzlich positiv zu bewerten. Angesichts einer Reihe von Vorbehalten will ich das Werk jedoch nicht
vor Anfang des nächsten Jahres loben, denn dann liegt die endgültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Dann werden wir sehen, ob wir ihr Beifall zollen können.
Die schönsten Rechte nützen nur dann etwas, wenn sie auch wirklich geltend gemacht werden können. Dies gilt nicht nur für den Bankensektor; es gilt für die Verbraucherpolitik insgesamt. Daher müssen wir den Zugang der Verbraucher zum Recht verbessern. Erweiterte Klagebefugnisse mit der Möglichkeit des Beitritts von Verbraucherverbänden zu einem Individualprozeß, die Geltendmachung des Kollektivschadens durch die Verbraucherverbände, aber auch die Verankerung des Verbraucherschutzes als Aufgabe des Bundesamtes für das Kreditwesen sind wichtige Bausteine. Dazu kommt die Aufforderung an die Verbraucherinnen und Verbraucher, sich zu informieren, zu vergleichen oder ruhig einmal die Bank zu wechseln. Auch dies würde den Verbraucherschutz sicher verbessern.
Klein, praktisch, bequem - so sieht die Schokoladenseite der Kredit- und Kundenkarten aus. Der rasche Anstieg der Anzahl der Karten auf heute schätzungsweise 6 Millionen ist sicherlich nicht nur auf die massive Werbung zurückzuführen, sondern auch darauf, daß sich Verbraucherinnen und Verbraucher Vorteile davon versprochen haben und versprechen.
Im täglichen Gebrauch ist allerdings schon so mancher Lack von den Kreditkarten abgeblättert. Probleme bei der Barauszahlung und de facto wertlose Zusatzleistungen sind meist noch vergleichsweise harmlos. Gleichwohl sind wir der Auffassung, daß keine Einschränkungen vereinbart werden dürfen, die diese Serviceangebote schmälern.
Das Übersehen des Kleingedruckten, das meist erst auf Verlangen zugesandt wird, kann den Verbraucher vor allem bei Haftungsfragen teuer zu stehen kommen. Der Ruf, verbraucherfreundliche Haftungsregelungen zu haben, läßt sich auf Grund der Praxis nur noch sehr eingeschränkt aufrechterhalten.
Angesichts des wachsenden Mißbrauchs durch Dritte - nach Schätzungen des BKA haben sich die Schäden allein durch Diebstahl und Fälschung seit 1989 auf rund 100 Millionen DM vervierfacht - müssen wir auf der Grundlage der BGH-Rechtsprechung klare Verhältnisse schaffen. Es muß auch der mißbräuchlichen Nutzung von Kundendaten Einhalt geboten werden.
Kreditkarten, die den Überblick über die Ausgaben erschweren, und die leicht zugänglichen Dispositionskredite über das Girokonto haben mit dazubeigetragen, daß die Verschuldung der bundesdeutschen Bevölkerung mit 288 Milliarden DM einen neuen Höchststand erreicht hat. Undurchschaubare Gebühren- und Zinsbelastungen verbergen dabei nicht nur in Einzelfällen Spitzensätze bei den Verzugszinsen von fast 20 %. Bei Kartengebühren, Überziehungsprovisionen, Strafgebühren u. ä. sind die effektive Jahresgesamtbelastung und der effektive Jahreszins anzugeben.

Unbefriedigend ist außerdem die Abwälzung der Händlerprovision auch auf Barzahler im Rahmen der allgemeinen Preiskalkulation.
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Hiervon besonders betroffen sind die Bezieher kleinerer Einkommen, die kaum eine Plastikkarte ihr eigen nennen. Auch hier müssen wir dem Verursacherprinzip wieder Gültigkeit verschaffen.
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Wir fordern die Bundesregierung auf, nach dem Vorbild Dänemarks ein Kreditkartengesetz vorzulegen. Wir wollen, daß die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft ungetrübt die Vorteile der Karten nutzen können.
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