Ute Granold (NA), 2009-07-02:
Wir stimmen heute über einen Antrag der Grünen ab,

der die Sorgerechtsregelung Nichtverheirateter zum Gegenstand hat.

Ich habe bereits in der Beratung vor einem Jahr das
Wesentliche aus Sicht der Union gesagt. Daher möchte
ich mich an dieser Stelle nicht wiederholen und beschränke mich auf die aus unserer Sicht entscheidenden
Punkte:

Nach dem Willen der Antragssteller soll die gemeinsame Sorge bei nicht miteinander verheirateten Eltern
künftig nicht nur durch übereinstimmende Sorgeerklärungen der Eltern, sondern auch durch gerichtliche Entscheidung begründet werden können. Ein entsprechender
Anspruch des Vaters soll dann gegeben sein, wenn die
gemeinsame Sorge dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Die Union steht diesem Anliegen grundsätzlich
offen gegenüber. Das möchte ich an dieser Stelle betonen. Wogegen wir uns allerdings aussprechen, sind gesetzgeberische Schnellschüsse bei einer doch sehr sensiblen Materie.

Der Gesetzgeber hatte bei der Kindschaftsrechtsreform im Jahr 1998 bewusst die gemeinsame elterliche
Sorge von der Zustimmung der Mutter abhängig gemacht, da er die Lebenssituationen, in die nichteheliche
Kinder hineingeboren werden, als weniger stabil eingeschätzt hat als bei einer Ehe. Danach könne man nicht
von vornherein davon ausgehen, dass die Eltern bereit
und in der Lage seien, zum Wohl des Kindes zu kooperieren. Dies gelte erst recht für Lebenssituationen, in
denen Vater und Mutter nicht einmal zusammen leben.
Die gemeinsame Sorge wird daher in diesen Fällen davon abhängig gemacht, dass die Eltern ihre Kooperationsbereitschaft durch die Abgabe einer gemeinsamen Sorgeerklärung dokumentieren.

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Wertung des
Gesetzgebers im Kern für verfassungskonform erklärt,
ihm jedoch zeitgleich eine Beobachtungspflicht auferlegt: Bestehen die Lebenssituationen tatsächlich so, wie
der Gesetzgeber angenommen hat, oder muss das Gesetz
nachgebessert werden? Wie sieht es also heute - gut zehn
Jahre später - aus? Treffen die Annahmen von damals
noch zu, oder haben sich nicht vielmehr die gesellschaftlichen Bedingungen und damit das Selbstverständnis der
Väter weiterentwickelt? Ist es vielleicht sogar so, dass es
eher die Mütter sind, die eine dauerhafte Kooperation
mit dem Vater nicht wünschen? Und wenn ja, welche
Konsequenzen sind hieraus im Interesse des Kindes zu
ziehen?

Dies sind in der Tat schwierige Fragen, auf die wir bis
zum heutigen Tag noch keine wirklich belastbaren Antworten haben. Wir wissen derzeit noch immer zu wenig
über die Lebenssituation der betroffenen Väter, Mütter
und Kinder. Auch eine Umfrage des Bundesjustizministeriums bei Rechtsanwälten und Jugendämtern im Herbst
2006 hat keine verlässlichen Informationen gebracht.
Statistisch belegt ist lediglich, dass etwa 45 Prozent aller
nicht miteinander verheirateten Paare gemeinsame Sorgeerklärungen abgegeben haben. Die Gründe, warum
55 Prozent dies nicht getan haben, waren vielfältig. Hierbei ist allerdings zu beachten, dass es sich bei diesen Befragungen nicht um eine Untersuchung handelte, die wissenschaftlichen Anforderungen genügte.
Wir schulden es den Kindern - im Übrigen auch den
Vätern -, dass wir diese Fragen zügig klären und in der
Folge dann gegebenenfalls gesetzgeberisch handeln.
Die Union hat vor diesem Hintergrund darauf gedrängt, ergänzend zu den bisherigen Erhebungen eine
wissenschaftliche Untersuchung durchzuführen, um die
erforderliche Datenbasis schnell zu schaffen. Das Bundesjustizministerium hat inzwischen einen Forschungsauftrag vergeben. Die Ergebnisse werden Ende 2010 erwartet.

Unabhängig vom Ausgang dieser Untersuchung
zeichnet sich bereits jetzt ab, dass sich die gesellschaftliche Realität in den letzten zehn Jahren stark verändert
hat. Wir können beobachten, dass sich mit der Herausbildung neuer Formen des familiären Zusammenlebens
gleichzeitig auch die Rolle der Väter ganz erheblich verändert hat. Entgegen einem lange verbreiteten Vorurteil
wollen immer mehr nichteheliche Väter ebenso wie Mütter Verantwortung für ihre Kinder übernehmen und sich
an der Erziehung ihres Kindes engagiert beteiligen. Auch
diese Väter haben ein natürliches Elternrecht, das ihnen
nur bei schwerwiegenden Einwänden und aus Gründen
des Kindeswohls verweigert werden darf. Diesem Umstand müssen wir Rechnung tragen.

Obwohl wir aus besagten Gründen einen gesetzgeberischen Schnellschuss zum gegenwärtigen Zeitpunkt ablehnen, spricht aus unserer Sicht einiges dafür, dass das
gemeinsame Sorgerecht künftig nicht nur durch übereinstimmende Sorgeerklärungen der Eltern, sondern auch
durch gerichtliche Entscheidung begründet werden kann.
Ein entsprechender Anspruch des Vaters sollte dann gegeben sein, wenn die gemeinsame Sorge im jeweiligen
Einzelfall im Interesse des Kindes liegt, sie also am besten dem Kindeswohl entspricht. Ein Anhaltspunkt hierfür
könnte etwa sein, wenn der Vater über einen längeren
Zeitraum gezeigt hat, dass er in der Lage und willens ist,
für das Kind zu sorgen. Diese Lösung wäre moderat und
würde sowohl die Interessen beider Eltern, aber vor allem eben auch das Interesse des Kindes berücksichtigen.

Die Union wird daher in der neuen Legislaturperiode
diese Frage offen angehen. Im Mittelpunkt steht dabei für
uns immer das Kindeswohl. Wir sind es aber den Vätern
schuldig, dass wir etwaige Gesetzesänderungen zeitnah
prüfen und dabei auch ihre berechtigten Interessen berücksichtigen.