Lamers (NA), 1984-01-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich an die Diskussionen in unserem Lande vor zwei, drei Jahren über das uns auch heute wieder bewegende Thema erinnert, ist als Christdemokrat sehr versucht, durch einige Zitate die zahllosen Irrtümer, welche die Sozialdemokratie sich hier geleistet hat, genußvoll aufzuspießen. Ich will darauf verzichten, weil ich den Eindruck habe, daß ein Lernprozeß stattgefunden hat - dafür war die Rede des Kollegen Wischnewski und, wie ich glaube, ansatzweise auch die Rede des Kollegen Holtz ein Beweis - durch die Entwicklung in der Region und wohl auch durch den wohltätigen Einfluß des spanischen Ministerpräsidenten.
Ich möchte deswegen versuchen, wie der Bundesaußenminister das auch angeregt hat, in dieser Debatte zu prüfen, ob und inwieweit eine gemeinsame Lateinamerikapolitik von Liberalen, Christdemokraten und Sozialdemokraten möglich ist. Daß das generell wünschenswert ist - im Falle Lateinamerikas auch aus dem speziellen Grund unserer besonderen parteipolitischen Beziehungen in diesen Raum hinein -, wissen wir alle.
Ich gehe dabei davon aus, daß in Zentralamerika die Probleme ganz Lateinamerikas gewissermaßen wie in einem Brennglas zusammengefaßt sind und daß man daher auch einige generelle Aspekte einer deutschen Lateinamerikapolitik in dieser Debatte berühren muß. Fragen wir uns also: Stimmen wir überein erstens in der Beurteilung der Interessenlage aller Beteiligten, zweitens in der Analyse der Lage und drittens in dem, was wir tun können und tun sollen?
Ich komme zunächst zur Interessenlage der Bundesrepublik Deutschland. Die Heftigkeit der innenpolitischen Diskussion über Zentralamerika steht in umgekehrt proportionalem Verhältnis zu dem nicht nennenswerten Umfang unserer unmittelbaren und aktuellen außenpolitischen Interessen dort. Dieses Mißverhältnis erklärt sich allein aus dem amerikanischen Engagement in dieser Region. Ohnehin können wir feststellen, daß es eine öffentliche Erregung in der Bundesrepublik Deutschland über schlimme Zustände in der Dritten Welt ausschließlich dann gibt, wenn die USA engagiert sind. Im Falle Lateinamerikas ist die Anteilnahme in der Bundesrepublik Deutschland wegen der besonderen Nähe dieses Kontinents zu uns immer besonders groß.
Die Kritik bestimmter Gruppen in der Bundesrepublik an der Dritte-Welt-Politik und vor allem der Lateinamerikapolitik der USA ist ein Faktor, der auf Dauer geeignet erscheint, die Zustimmung zu unserem Bündnis mit den Vereinigten Staaten zu erodieren.
Natürlich ist es erlaubt - ich will das hier an dieser Stelle ganz deutlich sagen -, in unserer Politik wie in der Politik der Vereinigten Staaten gegenüber der Dritten Welt einen Test auf die Glaubwürdigkeit unserer eigenen Ideale zu sehen. Natürlich ist auch Kritik an den Vereinigten Staaten legitim und manchmal notwendig. Aber - das sage ich mit allem Nachdruck - die Art dieser Kritik, ihre verzerrte Wirklichkeitssicht, das völlige Fehlen des Bemühens, auch die Position der Vereinigten Staaten zu verstehen, die Leidenschaftlichkeit dieser Kritik zeigen, daß diese Kritik weniger durch ein Mitleiden mit dem Schicksal der betroffenen Menschen in Zentralamerika motiviert ist, sondern vielmehr als Vehikel zur Förderung eines sich aus ganz anderen Wurzeln speisenden Antiamerikanismus dient.
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Deswegen, meine Damen und Herren, ist es unser erstes Interesse - ich sage das in aller Deutlichkeit -, durch unser Engagement in dieser Region dieser Tendenz entgegenzutreten und den inneren Zusammenhalt des Bündnisses zu stärken
und seine Fähigkeit unter Beweis zu stellen, auch in der Dritten Welt gemeinsame Intressen auch gemeinsam zu vertreten und sich gerade im Falle Lateinamerikas dafür einzusetzen, daß die Ideale, die dieses Bündnis begründet haben, auch dort verwirklicht werden. Ich weiß, ein wie schwieriges Thema ich damit anschneide, aber ich bin fest davon überzeugt, daß es für die Zukunft des Atlantischen Bündnisses von zentraler Bedeutung ist.
Unser zweites Interesse besteht darin, die Zugehörigkeit Lateinamerikas zum Westen dauerhaft zu sichern; denn Lateinamerika, meine Freunde, ist nur unter wirtschaftlichen Modernitätsgesichtspunkten ein Teil der Dritten Welt. Historisch, kulturell und noch weitgehend ethnisch ist Lateinamerika aber ein Teil des Westens, und zwar, wie ich finde, ein ganz hervorragender Sproß dieser Völkerfamilie, wie etwa seine reiche und faszinierende Literatur eindrucksvoll belegt.
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Es ist, wie ich meine, wirklich ein weit über die Tagesaktualität hinausreichendes Interesse des gesamten Westens, dafür Sorge zu tragen, daß die politische Grundorientierung der Länder dieses Subkontinents dieser Grundtatsache auch entspricht. Die Antwort, die die Völker Lateinamerikas auf diese Frage geben werden, wird nicht zuletzt vom Ausgang des derzeitigen Konflikts in Zentralamerika und der Art seiner Behandlung durch die USA und durch uns bestimmt sein.
Unser drittes Interesse ist ein aus dem zweiten erwachsendes, ganz spezielles westeuropäisches Interesse. Ein Lateinamerika, das von einem Objekt zu einem Subjekt der Weltpolitik geworden sein wird, von einer Randexistenz zu einer aktiven Rolle gelangt sein wird, das zu sich selbst gefunden und seine gewaltigen menschlichen und materiellen Ressourcen in freier und demokratischer Ordnung entfaltet haben wird, ein solches Lateinamerika innerhalb der westlichen Gemeinschaft wäre ein geradezu idealer Partner für Westeuropa, auch zu dem Zweck, sein durch ein manchmal übergroßes Maß an Abhängigkeit gezeichnetes Verhältnis zu den USA besser auszubalancieren. In der Ehe wirken mehr als zwei Partner eher destabilisierend, in der Politik können sie eher das Gleichgewicht fördern.
Es ist evident - und damit komme ich auf die lateinamerikanische Interessenlage -, daß auf lateinamerikanischer Seite dieses Interesse noch sehr viel schärfer ausgeprägt ist. Die lateinamerikanischen Nationen halten noch weit stärker Ausschau nach Freunden, die ihnen helfen, sich im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Angehörigen einer Einflußsphäre zu gleichberechtigten Partnern zu entwickeln. Diese Rolle kann nur Europa übernehmen. Im Falle Zentralamerikas ist es eine besonders schwierige, ja, wie ich weiß, sogar heikle Rolle; aber sie ist ebenso dringend. Die Erwartungen, die dabei an uns gerichtet werden - wer weiß das nicht, der sich mit lateinamerikanischen Freunden trifft? -, mögen zuweilen unsere Möglichkeiten tatsächlich übersteigen. Aber mehr als bislang können und sollten wir nach meiner festen Überzeugung tun. Daß die Lateinamerikaner dabei insbesondere auch Hilfe bei ihrer wirtschaftlichen Entwicklung - und übrigens auch ihrer sozialen - erwarten, versteht sich von selbst.
Die Interessenlage der Vereinigten Staaten ist in dieser langfristigen und grundlegenden Perspektive - eben der Stellung und Orientierung Lateinamerikas in der Welt - identisch mit der Zielsetzung Europas wie mit den Wünschen Lateinamerikas, nur ist ihr Interesse an der Region aus geopolitischen, wirtschaftlichen und historischen Gründen sehr viel stärker und unmittelbarer als das europäische Interesse.
Auch die USA sind sich selbstverständlich darüber im klaren, welche Bedeutung die zentralamerikanische Krise für ihre gesamten lateinamerikanischen Interessen hat. Gerade hier haben die USA bislang eine überaus dominierende Stellung gehabt und haben sie noch heute. Der Prozeß tiefgreifender gesellschaftlicher Umwälzungen und nationaler Selbstfindung hier wie im übrigen Lateinamerika richtet sich daher in seinen Auswirkungen unvermeidlicherweise auch gegen diese Stellung der Vereinigten Staaten, deren Präsenz nicht nur politisch und wirtschaftlich, sondern auch kulturell, als übermächtig und zuweilen bedrückend empfunden wird. Wer die amerikanische Diskussion aufmerksam verfolgt hat, weiß, daß sich die USA vollkommen darüber im klaren sind, daß sie im Interesse des gemeinsamen langfristigen Zieles des gesamten Westens einschließlich Lateinamerikas ihre bisherige Position gegenüber dem Subkontinent und vor allem gegenüber Zentralamerika neu gestalten müssen. Um das Wesentliche zu erhalten, muß der unvermeidliche Wandel akzeptiert und Zweitrangiges geopfert werden.
Dabei müßten aber wir, meine ich, in der Rolle zuweilen des Ratgebers aus der Distanz, des Weisen oder Pseudoweisen sehen, daß es ein fundamentales und legitimes amerikanisches Interesse ist, zu verhindern, daß durch diesen umwälzenden Emanzipationsprozeß ein Vakuum entsteht, in dem sich ihr weltpolitischer Gegenspieler, die Sowjetunion, sogar ohne größere eigene Anstrengungen ausbreiten kann. Das zu verhindern - daran hat der Bundesaußenminister hier eben eindrucksvoll erinnert -, liegt mindestens ebensosehr auch im europäischen Interesse.
Wie ist die Lage? - Wir stimmen offensichtlich alle darin überein, daß die Kernursache für die Konflikte in der Region gesellschaftliche Strukturmängel gravierendster Art sind. So unstreitig der Kern dieser Konflikte ist, so unbezweifelbar ist - und ich hoffe, daß wir auch darin übereinstimmen - die Ausnutzung dieser Situation durch Kuba und die Sowjetunion. Das kubanische Interesse ist evident. Kuba versucht, durch die Schaffung ähnlicher Systeme in der Region aus der Isolierung in der Region herauszukommen.