Ingo Gädechens (NA), 2013-05-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir
stimmen heute erneut über die Verlängerung eines aus
unserer Sicht sehr erfolgreichen Mandats ab, des Mandats der sogenannten Operation Atalanta.

Wie sich sicherlich alle erinnern, gab es im vergangenen Jahr eine aus militärischer Sicht, aber auch aus Sicht
der Koalitionsfraktionen notwendige Erweiterung der
sogenannten Rules of Engagement, also der strikt einzuhaltenden Einsatzregeln. Diese Erweiterung erhitzte vor
allem die Gemüter der Opposition; der Kollege Stinner
wies schon darauf hin. Diese Erweiterung folgte dem
militärischen Wunsch, die eindeutig erkannte Piratenlogistik am Strand bekämpfen zu dürfen. Diese zusätzliche
Maßnahme sollte ermöglichen und hat ermöglicht, das



Geschäftsmodell der somalischen Piraten effektiver zu
bekämpfen, zumindest aber erheblich zu erschweren.
Meine Damen und Herren, allein ein Angriff hatte eine
überaus nachhaltige Wirkung: Für die Piraten geht mit
dem Einsatz nicht nur auf See, sondern bereits von Land
aus ein unkalkulierbares Risiko einher. Ich sage: Gut so!

Die christlich-liberale Koalition hat das Einsatzgebiet
und die Regeln präzise definiert und eindeutig festgelegt, sodass nur Logistik mit einer Entfernung von maximal 2 000 Metern zur Küste angegriffen werden darf.
Außerdem ist der Einsatz an der Küste nur aus der Luft
erlaubt. Diese nachvollziehbare, vernünftige Erweiterung der Einsatzregeln nutzten die Damen und Herren
der Opposition - auch das haben wir schon gehört -, um
sich mit unrealistischen Szenarien gegen eine Verlängerung der Mission zu stemmen. Man wollte eine Teilung
des Mandats erreichen; aber ich denke, das macht überhaupt keinen Sinn. Die Operation Atalanta ist ein Mandat.

Leider wurde in den Wortbeiträgen der Opposition
noch etwas deutlich, nämlich, wie wenig Vertrauen Sie
in die Führungskräfte der vor Ort handelnden Offiziere
und Unteroffiziere der Bundeswehr haben.

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Von Kollateralschäden an Menschen in Somalia, verursacht durch die Bundeswehr, war seinerzeit die Rede.
Nun, meine Damen und Herren, ich kann Sie sehr beruhigen: Die von uns durchgesetzte Mandatserweiterung
hat sich bewährt. Es gab kein unkalkulierbares Abenteuer oder gar ein Massaker an Zivilisten an den Küsten
von Somalia. Nein, wir können lediglich den Kampf gegen die Piraten seit der Erweiterung des Mandats gemeinsam mit unseren Bündnispartnern effektiver und
auch nachhaltiger führen.

Das Mandat sorgt insgesamt dafür, dass humanitäre
Lieferungen über See bei den Menschen vor Ort sicher
ankommen können, und das ist wichtig, insbesondere
vor dem Hintergrund, dass in Somalia allein zwischen
2010 und 2012 mehr als 260 000 Menschen den Hungertod erlitten haben. Dies zeigt, wie notwendig humanitäre
Hilfe und das Engagement im Rahmen der Operation
Atalanta sind.

2012 konnten die Übergriffe der Piraten am Horn von
Afrika vor allem durch den multinationalen Einsatz - im
dortigen Seegebiet sind viele Einheiten vertreten - und
die Präsenz der Soldaten spürbar eingedämmt werden.
Kollege Stinner hat schon die Zahlen genannt, die den
Erfolg untermauern.

Der Kollege Ströbele hat natürlich in einem Punkt
recht - auch das wurde bestätigt -: Wir haben gemeinsam mit dem Verband Deutscher Reeder, der Bundespolizei See, der Deutschen Marine und vielen Fachkräften Best-Practice-Methoden entwickelt, um das Entern
von Handelsschiffen zu erschweren. Aber hören Sie auf,
eine Erhöhung der Geschwindigkeiten zu fordern! Ein
Frachtschiff fährt auf Marschfahrt mit einer Geschwindigkeit von 16 bis 18 Knoten; aber die Skiffs, die von
den Piraten eingesetzt werden, haben eine Geschwindigkeit von 40 Knoten. Selbst wenn die Handelsschiffe bei

der Geschwindigkeit noch 2 Knoten drauflegen, werden
die Skiffs sie immer erreichen, wenn sie sie erreichen
wollen. Da spreche ich Ihnen jede maritime Kompetenz
ab.

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Dank dieser erfolgreichen Antipiratenmission konnten über 150 Schiffstransporte des Welternährungsprogramms ihre Zielhäfen in Somalia sicher erreichen.
Auch hier wissen viele, welche schwierigen Aufgaben
unsere Marine im Einsatzgebiet bewältigen muss.

Bis vor kurzem lag die deutsche Einheit noch wegen
Nachversorgung und Instandsetzungsarbeiten im Hafen
von Salalah in Oman. Seit neun Tagen, verehrte Frau
Kollegin Roth, operiert die Fregatte „Augsburg“ im Seegebiet des Golfs von Aden. Alleine die Tatsache, dass
diese Fregatte dort operiert, könnte doch ein Umdenken
in der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorrufen, sodass sie sich nicht enthalten, sondern dem Mandat zustimmen.

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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Sie
wissen alle, dass mein Dank weniger symbolisch gemeint ist, sondern von Herzen kommt, wenn ich meinen
Kameradinnen und Kameraden der Marine, sicherlich
auch im Namen vieler hier im Hohen Haus, für ihren
aufopferungsvollen Dienst sehr herzlich danke.

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