emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beantwortung steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Zander zur Verfügung.
Der Abgeordnete Egert wünscht eine schriftliche Beantwortung der von ihm eingebrachten Frage 56. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 57 des Abgeordneten Kirschner ist zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 55 des Abgeordneten Krockert auf. - Der Fragesteller ist nicht im Saal.
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Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, damit sind Sie ohne Beantwortung einer Frage entlassen.
Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen! Zur Beantwortung der Fragen dieses Geschäftsbereichs steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Wrede zur Verfügung.
Die Fragen 64, 65, 66 und 67 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 70 des Abgeordneten Broll ist gemäß Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde unzulässig und deshalb gestrichen worden.
Ich rufe die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Dr. Steger auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 59 und 60 des Abgeordneten Ludewig auf. - Er ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 61 des Abgeordneten Josten auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 62 des Abgeordneten Dr. Enders:
Welche Zahlen liegen der Bundesregierung über den Wagenladungsverkehr der Deutschen Bundesbahn für das Jahr 1977 vor, und wie haben sie sich gegenüber dem Vorjahr entwickelt?
Endlich ist wieder einmal ein Abgeordneter, der eine Frage gestellt hat, auch im Saal.
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Wrede (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1977-10-27:
Herr Kollege Enders, nach den vorliegenden Statistiken der Deutschen Bundesbahn sind bis August 1977 im Wagenladungsverkehr gegenüber dem Vorjahr die Mengen um 6,1 % und die Erträge um 4,9 % zurückgegangen. In absoluten Zahlen: Mengenminus rund 11,7 Millionen Tonnen, Einnahmeminus rund 226 Millionen DM. Die Deutsche Bundesbahn erwartet für 1977 im Wagenladungsverkehr ein Verkehrsaufkommen von rund 276 Millionen Tonnen. Das sind rund 5 0/o weniger als 1976.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Herr Gerster, eine Zusatzfrage.
Gerster (NA), 1977-10-27:
Herr Staatssekretär, können Sie meine Auffassung bestätigen, daß dieser


Gerster ({0})
Rückgang im Wagenladungsverkehr darauf zurückzuführen ist, daß seit Jahren Rationalisierungsabsichten der Bundesregierung die Runde machen und sich viele privatwirtschaftlich Organisierte inzwischen bereits auf den Güterkraftverkehr umstellen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-10-27:
Herr Kollege, ich kann diese Ihre Auffassung nicht bestätigen. Der Rückgang im Wagenladungsverkehr beruht auf der konjunkturellen Entwicklung insbesondere im Montangüterbereich, bei Kohle-, Erz-, Eisen- und Stahltransporten.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Keine weiteren Zusatzfragen.
({0})
- Herr Abgeordneter Wolfram, die Augen des Präsidenten sind scharf und zuverlässig.
({1})
Ich rufe Frage 63 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Bau der Schnellbahntrasse Nord-Süd, nachdem die Deutsche Bundesbahn in ihrer Prognose für die Jahre 1978 bis 1981 die Güterverkehrserträge um 6 Milliarden DM nach unten korrigiert hat und im gleichen Zeitraum im Personenverkehr 1,8 Milliarden DM weniger erwartet als geplant?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-10-27:
Herr Kollege Dr. Enders, die Neubaustrecke Hannover-Würzburg ist im Rahmen der verkehrszweigübergreifenden Verkehrswegeplanung durch Nutzen-Kosten-Untersuchungen aus volkswirtschaftlicher und betriebswirtschaftlicher Sicht bewertet worden. Der derzeitige Rückgang bestimmter Verkehre der Deutschen Bundesbahn wird insbesondere durch den Montanbereich bestimmt. Diese Entwicklung kann aber nicht Grundlage der langfristigen Planungsüberlegungen der Bundesbahn sein. Die Langfristprognosen lassen weiterhin Verkehrsmengen erwarten, die in den starken Verkehrskorridoren im heutigen Netz der Bundesbahn nicht mit der am Markt erforderlichen Beförderungsqualität bewältigt werden können.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Enders.
Enders (NA), 1977-10-27:
Herr Staatssekretär, die heute bekannten Zahlen zeigen doch, daß sich die Deutsche Bundesbahn bei ihren Plänen für die Schnellbahntrasse, die vor einigen Jahren entwickelt wurden, geirrt hat, indem sie eine immense Steigerung des Verkehrsaufkommens annahm.
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-10-27:
Herr Kollege, es handelt sich bei der von der Bundesbahn geplanten Strecke Hannover-Würzburg, die Sie angesprochen haben, nicht um eine Schnellbahntrasse, sondern um den Neubau einer dringend notwendigen weiteren Nordsüdverbindung, weil in den Nordsüdrelationen das heutige Netz den gesteigerten Verkehrsanforderungen nicht mehr gewachsen ist. Diese Planungen richten sich auf Jahrzehnte aus, und man kann sie deswegen nicht an kurzfristigen konjunkturellen Entwicklungen messen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 68 des Abgeordneten Cronenberg auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet, desgleichen seine Frage 69. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich schlage vor, daß wir damit, um ganz pünktlich zu sein, die Fragestunde abbrechen. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wir sehen Sie in der nächsten Fragestunde wieder.
Die Fragen 89 und 92 sind nach Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde unzulässig. Die übrigen nichtbehandelten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragestunde ist geschlossen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Steuerentlastung und Investitionsförderung
- Drucksache 8/1067 - Berichterstatter: Abgeordneter Henke
Wünscht der Berichterstater das Wort? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Henke.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Herr Abgeordnete Häfele.
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Zur Abgabe einer weiteren Erklärung hat der Abgeordnete Böhme das Wort.
Matthäus-Maier (NA), 1977-10-27:
Die gleiche Doppelzüngigkeit gilt auch hinsichtlich der Klagen über die finanzielle Situation der Gemeinden. Die Höhe des jetzt geschlossenen Kompromisses belastet ja nicht nur den Etat des Bundes, sondern im gleichen Verhältnis auch die Etats von Ländern und Gemeinden. Wir haben durchaus die Sorge, daß Länder und Gemeinden angesichts der unvorgesehenen Höhe dieses Steuerkompromisses ihre finanziellen Anstrengungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowohl bei den investiven Ausgaben als auch bei der Personalpolitik einschränken könnten. Auch unter diesem Gesichtspunkt hat dieser Steuerkompromiß nicht nur eine positive, sondern auch eine negative Seite. Wir appellieren hiermit an die Länder und die Gemeinden, sich wie der Bund antizyklisch zu verhalten. Denn sonst würde die beabsichtigte Wirkung des Steuerpakets konterkariert.
Die FDP-Bundestagsfraktion stimmt dem Kompromiß des Vermittlungsausschusses zu und wird ihn heute annehmen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.
Apel (bundesminister der finanzen), 1977-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht üblich und auch nicht notwendig, daß ich im Namen der Bundesregierung zu dem gefundenen Kompromiß Stellung nehme.
({0})
Dies hat die Bundesregierung bereits getan, indem sie diesen Kompromiß ausdrücklich begrüßt hat.
Das Bundeskabinett hat mich allerdings gestern beauftragt, zu einem speziellen Punkt des Ergebnisses des Ermittlungsverfahrens folgende Erklärung vor dem Deutschen Bundestag abzugeben:
Die Bundesregierung hat die Einführung des Ausbildungsplatzabzugsbetrags befürwortet, um zur Sicherung der Berufsausbildung junger Menschen beizutragen. Sie ist dabei davon ausgegangen, daß diese Regelung ein Einzelfall bleiben sollte. Deshalb ist im Vermittlungsausschuß diese Regelung zeitlich begrenzt worden. Nach der Konzeption des Gesetzentwurfs der Bundesregierung sollten nur


diejenigen Beiträge steuerlich begünstigt werden, die den einzelnen Ausbildungsbetrieben aus einer von der Wirtschaft zu finanzierenden Umlage gewährt werden. Haushaltsbelastungen in Form von Steuermindereinnahmen hätten nach diesem Entwurf erst nach Einführung der Umlagefinanzierung eintreten können.
Der Vermittlungsausschuß ist mit seinem Vorschlag über diese Zielsetzung hinausgegangen. Er hat die Regelung zum Ausbildungsplatzabzugsbetrag auch auf den Fall ausgedehnt, daß mit öffentlichen Mitteln die Schaffung von Ausbildungsplätzen gefördert wird. Das ist in einigen Bundesländern schon der Fall.
Die Bundesregierung hat keinen Anlaß, das insgesamt positive Ergebnis des Vermittlungsverfahrens in Zweifel zu ziehen. Sie hat dem Vermittlungsvorschlag bereits öffentlich zugestimmt.
Sie möchte aber zu diesem Punkt des Vermittlungsvorschlags klarstellen, daß damit aus ihrer Sicht keine Präjudizwirkung für die künftige steuerliche Behandlung öffentlicher Hilfen an die Wirtschaft verbunden sein darf.
Sollte sich diese Gefahr abzeichnen, würde sich die Bundesregierung sofort um eine Korektur dieser Regelung bemühen. Denn es ist nicht sachgerecht und steuersystematisch nicht zu vertreten, allgemein öffentliche Subventionen steuerfrei zu stellen und zusätzlich die mit diesen Subventionen bestrittenen Betriebsausgaben steuermindernd zu berücksichtigen.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1977-10-27:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Es ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Der Antrag ist ausreichend unterstützt. Ich eröffne die Abstimmung.- 
Meine Damen und Herren. ich frage die Mitglieder des Hauses, die im Saal anwesend sind und ihre Stimme abgeben wollen, ob sie ihre Stimme abgeben konnten. Insbesondere frage ich die Mitglieder des Haushaltsausschusses, der ja während dieser Sitzung getagt hat, ob sie bereits ihre Stimme abgegeben haben. - Sie haben ihre Stimme abgegeben. Ich schließe damit die namentliche Abstimmung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ich bitten, Platz zu nehmen. Wir möchten in der Aussprache über Tagesordnungspunkt 5 a, b, c, also die Entwicklungspolitik, jetzt fortfahren, während die Stimmkarten noch ausgezählt werden.
Ich erteile in der Aussprache über Punkt 5 a, b, c der Tagesordnung der Frau Abgeordneten Dr. Focke das Wort.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Erler (NA), 1977-10-27:
Herr Kollege Strauß, ist Ihnen entgangen, daß die südafrikanischen Truppen kurz vor Luanda gestanden haben?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-27:
Das
Wort hat der Herr Abgeordnete Bahr.
Jäger (NA), 1977-10-27:
Herr Kollege Bahr, sind Sie bereit, die Grundsätze, die Sie eben für Afrika formuliert haben, auch auf die Situation in Staaten und bei Völkern anzuwenden, deren Regime kommunistisch ist und von Moskau militärisch ausgehalten wird?
Bahr (NA), 1977-10-27:
Herr Kollege Jäger, es kann ja sein, daß wir uns auch in diesem Punkte unterscheiden: Ich mache keinen Unterschied zwischen der Vertretung von Menschenrechten da und dort, im Westen, im Osten, im Norden, im Süden.
({0})
- Ja, natürlich.
({1})
- Ich habe das nicht verstanden.
({2})
- Nein, dafür bin ich nicht.
({3})
- Ja, das war ein Mißverständnis.
Ich möchte allerdings nach dem, was Herr Strauß gesagt hat, hinzufügen, daß die britische Regierung dann praktisch auch einen Freibrief für Morde gibt, also nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die britische Regierung eine Mörderbande und eine Verbrecherbande ist. Da fühlen wir uns allerdings in guter Gesellschaft.
In der Republik Südafrika haben wir es mit einer Situation zu tun, die sich in einer Reihe von Faktoren von Zimbabwe und Namibia unterscheidet Das gilt vor allem für die Tatsache, daß die weiße Minderheit dort stark ist, so stark, daß das Problem nicht nur durch eine bloß schematische Anwendung des Prinzips, daß jeder Mensch eine Stimme hat, gelöst werden kann. Dazu bedarf es zusätzlicher Faktoren; denn es ist eben unbestreitbar, daß es in Südafrika weiße Afrikaner gibt und die Welt vor dem Problem steht, ein friedliches Zusammenleben einer mehrrassigen Gesellschaft zu schaffen. Aber schon dieses Ziel verlangt die Ächtung und Abschaffung der südafrikanischen Rassenpolitik. Es war eine Entgleisung besonderer Qualität, als der Kollege Todenhöfer in der 35. Sitzung des Deutschen Bundestages das Prinzip „one man - one vote" als Aufforderung zur politischen Selbstaufgabe bezeichnete, die niemand ernsthaft von der weißen Bevölkerung Südafrikas verlangen könne. Wenn die Regeln einer mehrrassigen 'Gesellschaft festgelegt sind, dann kann es nur nach dem Prinzip „one man - one vote" gehen.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-27:
Herr Abgeordneter Bahr, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Todenhöfer gestatten?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-27:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Bundesaußenminister.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-27:
Herr Bundesaußenminister, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Todenhöfer gestatten?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-27:
Das Wort
hat der Herr Abgeordnete Dr. Marx.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-27:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Jung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete von Bothmer.
Bothmer (NA), 1977-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie finden vor sich auf den Tischen eine Resolution der SPD-Fraktion, die ich Ihnen zuerst empfehlen möchte. Die SPD-Fraktion bittet die Bundesregierung darum, die unterdrückten Bevölkerungsmehrheiten in Namibia, Zimbabwe und der Republik Südafrika und deren Übernahme in die Mehrheitsregierung zu unterstützen. Das ist das, was auch Sie gesagt haben, meine Herren von der Opposition. Dagegen können Sie nicht sein.
Weiter bittet meine Fraktion die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, daß mit Mozambique und Angola sobald wie möglich entwicklungspolitische Zusammenarbeit aufgenommen wird.
Außerdem begrüßt meine Fraktion die Zusage der Bundesregierung, den Befreiungsbewegungen im südlichen Afrika Hilfe für friedliche Zwecke zu gewähren.
({0})
- Für friedliche Zwecke!
({1})
- Ich glaube, das Wort „friedlich" ist ein Wort, das man verstehen kann, wenn man will. Darauf kommt es natürlich an.
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Ich möchte gleich noch etwas anfügen: Herr Marx, Sie sprachen davon, daß die Befreiungsbewegungen in Rhodesien Missionare, Schwestern und die Bevölkerung töten.
({3})
Es gibt, lieber Herr Marx, zuverlässige Quellen, daß dies zwar Schwarze sind, daß sie aber von der rhodesischen Regierung dazu verleitet werden.
({4})
Wir verkannten nämlich hier im Lande schon seit langem die Tatsachen und gingen immer davon aus, daß friedliche Lösungen insofern im südlichen Afrika noch möglich seien,
({5})
obgleich dort schon lange Gewalt herrscht. Dort herrscht brutale Gewalt - leider Gottes - gegen alle Weißen
({6})
- Graf Huyn, wollen Sie mich freundlichst reden lassen? -,
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die sich für Hilfe einsetzen, um den Schwarzen zu ihren Rechten zu helfen, und gegen alle Schwarzen. Wer versucht, blutige Gewalttat zu verhindern, ist bestimmt ein Freund des Landes Südafrika. Zu diesen Freunden in dieser Hinsicht zähle ich mich. Das weiß man auch in Südafrika.
({8})
Aber, meine Kollegen und Kolleginnen, was haben wir in all den Jahren versucht? Es ist ja nicht nur Herr Strauß dort gewesen, der - allerdings in anderer Weise als ich - z. B. mit den Mitgliedern der Regierung gesprochen hat. Ich habe auch mit Beyers-Naudé und Theo Kotze gesprochen, weiß Gott ehrwürdige und verehrungswürdige Männer, die in all den Jahren viel getan haben, um eben diesen Zustand der Apartheid aufzulösen.
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Carstens (präsident), 1977-10-27:
Meine verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie um Ihre Aufmerksamkeit der Rednerin gegenüber, und ich bitte diejenigen Kollegen, die stehen, Platz zu nehmen.
Bothmer (NA), 1977-10-27:
'Es tut mir sehr leid. Es ist den ganzen Tag so lang und so viel geredet worden. Ich werde mich bemühen, in zwei Minuten fertig zu sein.
({0})
Ich werde mich auf den Kommunismus nur noch insofern beziehen, als das, was jetzt in Südafrika geschieht, die Schwarzen ja so hilflos macht, daß sie Hilfe natürlich von dort nehmen, wo sie sie kriegen. Und daß sie Waffenhilfe von kommunistischer Seite kriegen, kann wohl nicht bezweifelt werden. Aber gegen die Schwarzen steht ja eine militärische Macht der weißen Regierung, die unglaublich stark und für alle anderen, die in diesem Land leben, eine Bedrohung ist.
Ich hoffe, daß - wie auch in unserer Resolution steht - unsere Regierung sich um den Verhaltenskodex kümmern wird, der den Unternehmen in Südafrika von der EG empfohlen worden ist. Vielleicht erinnert sich der eine oder andere in diesem Haus, daß unsere Fraktion vor dreieinhalb Jahren eine Kleine Anfrage zur Situation der schwarzen Arbeiter bei weißen oder bei deutschen Unternehmen in Südafrika an die Bundesregierung gerichtet hat. Dies hat besonders mir eine Welle von Mißtrauen und auch Zorn von den Unternehmen eingebracht. Zum guten Glück, meine Damen und Herren, haben diese Unternehmen allmählich auch gesehen, daß sie so nicht weitermachen konnten. Jetzt allerdings müssen wir begierig sein, genaue Berichte zu bekommen, wie sie sich dem Verhaltenskodex anpassen.
({1})
Damit will ich schließen. Ich kann nur sagen, daß wir hier nicht zum erstenmal erleben, wie Sie mit Angstmachen und negativen Darstellungen eine notwendige politische Entscheidung hinauszögern oder brandmarken wollen. Wir lassen uns dadurch nicht behindern; denn wir sind, wie es der Bundesminister heute schon sagte, schon fast zu spät dran. Es ist
höchste Zeit, daß wir alle, auch Sie von der Opposition, helfen, wie immer wir helfen können, daß im
südlichen Afrika menschliche Verhältnisse eintreten.
({2})
Carstens (präsident), 1977-10-27:
Meine Damen und Herren, ich bitte noch einmal eindringlich um mehr Ruhe. Es ist für die Redner ohnehin anstrengend, zu so später Stunde zu sprechen. Wir sollten ihnen das nicht noch dadurch erschweren, daß im Hause, während der Redner spricht, Gespräche geführt werden.
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Ich bitte diejenigen Kollegen, die etwas zu besprechen haben, dies außerhalb des Saales zu tun.
Das Wort hat nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Stercken.
Carstens (präsident), 1977-10-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bindig.
Bindig (NA), 1977-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus dem gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP möchte ich kurz den rohstoffpolitischen Teil begründen. In diesem Teil wird zunächst die wichtige Rolle herausgestellt, welche die Rohstoffe in einer umfassenden Nord-Süd-Politik einnehmen.
Carstens (präsident), 1977-10-27:
Meine Damen und Herren, ich bin nicht bereit, die Unruhe hinzunehmen. Ich bitte Sie dringend, dem Redner zuzuhören. Andernfalls müßte ich jedesmal unterbrechen und solange warten, bis die Ruhe wiederhergestellt ist, ohne daß das auf die Redezeit des Redners angerechnet wird.
Bitte, fahren Sie fort, Herr Abgeordneter.
Carstens (präsident), 1977-10-27:
Herr Abgeordneter, es tut mir leid, daß ich Sie noch einmal unterbrechen muß. Ich bitte alle Kollegen, Platz zu nehmen und dem Redner zuzuhören. Ich werde die Sitzung so lange unterbrechen, bis Ruhe im Saal eingetreten ist, ohne daß die Unterbrechung auf die Redezeit des Redners angerechnet wird. ({0})
Ich bitte Sie, fortzufahren.
Bindig (NA), 1977-10-27:
Starke Schwankungen der Rohstofferlöse erschweren die Investitions- und Entwicklungsplanung in den Ländern der Dritten Welt. Das Interesse dieser Länder an einer kontinuierlichen Preis- und Erlösentwicklung ist anzuerkennen, da es erst die Voraussetzungen für eine langfristig orientierte Entwicklungsplanung und den Aufbau vielfältiger Produktionsstrukturen schafft.
({0})
Gegenwärtig wird zwischen den Entwicklungsländern und den Industrieländern über ein integriertes Rohstoffprogramm verhandelt. Inhaltlich geht es hier um mehrere aufeinander abgestimmte, einander ergänzende rohstoffpolitische Instrumente. Die Palette möglicher Instrumente ist sehr breit. Sie
reicht von einer einfachen Verbesserung der Informationen über Marktbedingungen, über Rohstoffinvestitionen, Maßnahmen zur Förderung der Diversifizierung und Industralisierung, über Liefer- und Abnahmeverträge, Exporterlösstabilisierung, Rohstoffabkommen mit und ohne Lager bis hin zu einem gemeinsamen Fonds. Bereits eine Verstetigung der Rohstoffexporterlöse leistet einen wesentlichen Beitrag zur Lösung des Rohstoffproblems.
In dem gemeinsamen Entschließungsantrag begrüßen deshalb die Fraktionen der SPD und der FDP die Bemühungen der Bundesregierung um ein weltweites Abkommen zur Exporterlösstabilisierung.
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Ebenfalls kann es politisch geboten und ökonomisch zweckmäßig sein, Rohstoffabkommen verschiedenster Art abzuschließen. Wer pauschal ein integriertes Rohstoffprogramm verdammt und Schreckgespenster eines weltweiten Dirigismus, einer riesigen wuchernden und sich immer mehr Rechte anmaßenden internationalen Planungs-, Exekutiv- und Kontrollbürokratie beschwört, wie es modifiziert heute hier auch wieder der Abgeordnete Strauß getan hat, nimmt sich selbst die Möglichkeit, die einzelnen Instrumente der Rohstoffpolitik dieses Programms durchzuprüfen.
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Haar (parl. staatssekretär), 1977-11-10:
Vor Abschluß dieses Erfahrungsaustausches läßt sich das im Detail nicht feststellen. Aber wir werden darüber eingehend berichten.
Im übrigen darf ich mich auf die Antwort auf Ihre zweite Frage beziehen.
Carstens (präsident), 1977-10-27:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie nochmals, Platz zu nehmen und dem Redner zuzuhören. Die Sitzung wird so lange unterbrochen bleiben, bis alle Kollegen Platz genommen haben und Ruhe im Saal eingetreten ist.
Ich bitte die Kollegen, die noch stehen, Platz nehmen zu wollen. - Es tut mir leid, Herr Abgeordneter, Sie müssen noch einen Augenblick warten. Wir kriegen das hin; es wird noch ruhig werden.
Ich bitte die Kollegen, die immer noch stehen, nochmals, Platz zu nehmen. Die Sitzung wird so lange unterbrochen bleiben, bis Sie Platz genommen haben.
({0})
Meine Damen und Herren, die Sie noch stehen, nehmen Sie bitte Platz. Der Redner kann so lange nicht fortfahren, wie Sie stehen. - Ich werde jetzt die Kollegen, die noch stehen, namentlich bitten, Platz zu nehmen.
({1})
Fahren Sie bitte fort, Herr Abgeordneter.