Lippold (NA), 1988-09-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wissenschaftler machen uns die drängenden komplexen Probleme bewußt, die unser Überleben belasten: die Bedrohung der Ozonschicht der Erde, die Erwärmung des Globus, die Verwüstung der landwirtschaftlichen Böden. Wir reagieren darauf, indem wir mehr Einzelheiten fordern und indem wir die Probleme an Institutionen weiterleiten, die schlecht mit ihnen fertigwerden können.
Ich habe diese Eingangssätze aus dem Bericht „Unsere gemeinsame Zukunft" zitiert, dem BrundtlandBericht der Weltkommission für Umwelt und Entwicklung. Ich finde, diese Aussage macht nachdenklich, macht betroffen, macht aber auch unabweisbar klar, daß schnelles, entschiedenes, konsequentes Handeln zwingendes Gebot ist.
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Es gibt keine Ausrede für Zögern. Deshalb verstehe ich unsere heutige Entscheidung als einen ersten Schritt, den ich ausdrücklich begrüße, als einen ersten Schritt allerdings auf einem langen und schwierigen Weg. Wir werden deutlich im Tempo zulegen und die Gangart wesentlich verschärfen müssen, wenn wir nicht zu spät ans Ziel gelangen wollen.
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Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind unendlich groß. Wir kennen zur Zeit die Größe dieser Aufgabe nur in Umrissen. Aber sie stellt sich klar genug, um mit dem Handeln zu beginnen.
Hier darf ich eines einflechten: Ich glaube, wenn wir die Bundesrepublik im internationalen Maßstab vergleichen, dann wird deutlich, daß wir dank der Aktivität der Bundesregierung und insbesondere des Umweltministers wesentlich weiter sind als viele andere in der Welt. Wir sind insbesondere weiter als die anderen in Europa. Dafür danke ich auf der einen Seite dem Umweltminister. Aber ich danke auch dem angesprochenen Forschungsminister Riesenhuber dafür, daß er im Klimaforschungsprogramm Akzente gesetzt hat, daß er die europäische Entwicklung vorangetrieben hat, daß er die internationale Kooperation gefördert hat.
Ich möchte darauf hinweisen, daß sein Staatssekretär hier anwesend ist und deshalb Kritik am Ministerium nicht angebracht ist. Der Minister stand und steht in der Enquete-Kommission zur Verfügung. Ich finde, wir sollten dieses kleinliche Parteiengezänk weglassen. Es geht um eine Sache mit ganz anderen
Perspektiven und nicht um Profilierung in diesem Bereich.
Mit der Ratifikation des Abkommens bekräftigt die Bundesrepublik Deutschland auch international sichtbar ihren Willen, an einem weltumspannenden Programm zum Schutz der atmosphärischen Ozonschicht mitzuwirken. Sie schafft damit gleichzeitig eine der Voraussetzungen für die Ratifikation des Protokolls von Montreal, das nach dem Wunsch aller Beteiligten zum 1. Januar 1989 völkerrechtlich in Kraft treten soll. Dieses Protokoll ergänzt die Rahmenvereinbarungen von Wien um erste konkrete Maßnahmen zur Verringerung der Emission von FCKW und Halonen.
Das Ozonproblem ist - ich sage es noch einmal - weltweit und nicht national zu lösen. Inzwischen haben über 30 UNEP-Mitgliedstaaten eine Rahmenregelung zum Schutz der Ozonschicht unterzeichnet, darunter die Bundesrepublik Deutschland und weitere acht EG-Mitgliedstaaten sowie die Europäische Gemeinschaft. Dieses Übereinkommen tritt drei Monate nach Hinterlegung der zwanzigsten Ratifikations- oder Beitrittsurkunde in Kraft. Zur Zeit haben 26 Staaten entsprechende Urkunden unterzeichnet. Damit kann das Abkommen in Kraft treten. Ich begrüße dies ganz nachdrücklich. Vor wenigen Monaten waren es nur 16 Staaten. Wir haben also die kritische Schwelle übersprungen.
Wir werden mit aller Kraft darauf hinarbeiten, daß auch die Länder beitreten, die noch fernstehen, die aber wegen ihres industriellen Potentials wesentliche Beiträge zur Problemlösung leisten könnten.
Ich unterstreiche noch einmal: Dies ist nur ein erster Schritt. Erkannte Lücken müssen gestopft werden, gesteckte Ziele müssen schneller als jetzt vorgegeben realisiert werden.
Das ist auch Ziel der Arbeit der Enquete-Kommission, die sich mit der langfristigen Klimaproblematik beschäftigt. Wir haben analysiert und können feststellen, daß wir insbesondere im Ozonbereich wesentlich verschärfte Situationen haben gegenüber dem, was wir erwartet haben. Das Ozon-Trends-Panel besagt eine Abnahme der Gesamtozonkonzentration der nördlichen Hemisphäre um im Durchschnitt 1,7 bis 3 %. Die damit verbundenen Auswirkungen entziehen sich bislang noch einer Abschätzung. Das Ozonloch im antarktischen Frühling mit einer erheblichen Abnahme des stratosphärischen Ozons um bis 95% macht aber deutlich, wie weit diese Dinge gehen und treiben können. Die beobachteten Änderungen werden ganz oder teileise auf den Anstieg der Spurengase zurückgeführt.
Selbst wenn wissenschaftlich nicht alles exakt bewiesen wäre - die Handlungsnotwendigkeit ist gegeben. Da die Ozonschicht einen Teil der Sonnenstrahlung, der UV-B-Strahlung, absorbiert, werden für den Fall eines Ozonabbaus erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen und die Lebensbedingungen von Fauna und Flora erwartet. Bei einer Zunahme der UV-B-Strahlung um 10 % - das ist, meine Damen und Herren, kein utopischer Wert - könnte der weltweite Ernteertrag spürbar zurückgehen. Verheerende Hungerkatastrophen könnten die Folge sein. Fachleute schätzen diese Entwicklung zuDr. Lippold ({2})
nehmend dramatischer ein als z. B. die mögliche Zunahme von Hautkrebserkrankungen.
Was wir auch in diesem Zusammenhang vermeiden müssen, ist eine vorschnelle Beruhigung nach der Art, das sei ja nur ein Problem der Antarktis. Das stößt völlig ins Leere. Das ist ein Problem sowohl der nördlichen als auch der südlichen Hemisphäre.
Die möglichst schnelle Reduktion der FCKW hilft auch bei der Beseitigung der Treibhausproblematik; denn zusätzlich zu dem erwarteten Einfluß der FCKW auf das stratosphärische Ozon wird ihr Beitrag zum Klimaproblem auf 20 % geschätzt. Das ist ein ganz erheblicher Anteil. Die Reduktion der FCKW-Emission hilft also auch bei der Bewältigung der Treibhausproblematik.
Lassen Sie mich hier zur Einschätzung der Situation beim Treibhauseffekt etwas sagen. In den nächsten 50 Jahren wird sich die globale Mitteltemperatur durch den Treibhauseffekt um 1,5 bis 4,5 Grad erhöhen, wenn die Emission der Treibgase unvermindert weitergeht. Wir haben bereits in der Vergangenheit eine Erwärmung um 0,5 bis 0,7 Grad. Auch wenn es hier keine klaren Ursache-Wirkung-Beziehungen und naturwissenschaftlichen Beweise für den Zusammenhang zwischen Spurengas, CO2-Emission sowie Wasserdampf einerseits und Klimaerwärmung andererseits gibt, ist es doch so, daß nach Meinung der Wissenschaftler ausreichende Indizien für Wirkungsbeziehungen vorliegen, die in der Wissenschaft einen so breiten Konsens finden, daß kein Grund besteht, dringend erforderliches Handeln aufzuschieben.
Die Klimaänderung kann eine polorientierte Verschiebung von Klima und Vegetationsbedingungen zur Folge haben: Fruchtbare Zonen können versteppen, versteppte Zonen fruchtbar werden. Auch dies kann auf die Ernährungssituation der Welt ganz erheblich Einfluß haben. Desgleichen: Wenn sich - was sein könnte - die Voraussage bestätigt, daß der Meeresspiegel um 1,5 Meter ansteigt, dann könnten große Flächen der Welt überflutet werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wissenschaft erwartet, daß sich der Einfluß der Treibhausgase möglicherweise noch erhöht, als deren wichtigste Quelle u. a. die Verbrennung fossiler Energieträger im Verkehr und in den Kraftwerken sowie in der Landwirtschaft anzusehen ist. Wir müssen also in erster Linie hier ansetzen. Die zunehmende Energienachfrage als Folge der Industrialisierung, der Bevölkerungsexplosion, der Verstädterung und des gesellschaftlichen Reichtums hat zu einer extrem ungleichen globalen Verteilung des Primärenergieverbrauchs geführt. 1980 betrug der Weltenergieverbrauch umgerechnet 10 Milliarden Tonnen Steinkohle. Wenn man den Pro-Kopf-Verbrauch auf dem heutigen Stand stehenlassen würde, würde eine Weltbevölkerung von 8,2 Milliarden Menschen eine Zunahme von 40 % der Schadstoffemissionen bewirken. Wenn allerdings der Energieverbrauch pro Kopf auf den Verbrauch der westlichen Industrienationen ansteigen würde, würde dies eine Zunahme um 550% zur Folge haben. Daraus wird deutlich, daß Handlungsbedarf besteht, Handlungsbedarf dergestalt, daß wir den Zuwachs nicht nur stoppen, sondern daß wir den Zuwachs am Verbrauch der fossilen Stoffe reduzieren.
Und da müssen wir alles in Betracht ziehen: Da müssen wir einsparen, da müssen wir Energieverbrauch effizienter gestalten, da müssen wir aber auch - ich sage das ganz deutlich - die Bewertung der Kernenergie vor dem Hintergrund des Klimaproblems neu vornehmen - Kernenergie, die in dieser Beziehung schadstofffrei ist.
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- Keine Zwischenfrage. - Ich sage das vor allen Dingen deshalb - und das auch in Richtung auf die SPD-Fraktion -, weil es natürlich schlecht angeht, daß der Kollege Stahl im Wirtschaftsausschuß die Zunahme des Kohleverbrauchs und Mehrverbrennung fordert, eine Zunahme des Strombedarfs mit Kohle sicherstellen will, und Sie auf der anderen Seite hier - gleich wie wir - die zunehmende Bedeutung dieses Problems für das Weltklima erkennen. Das sind Widersprüche, die Sie bei sich ausräumen müssen.
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Das sind Widersprüche, bezüglich der Sie auch deutlich machen müssen, daß hier Handlungsbedarf ist.
Ich darf sagen, was getan wurde: Die Bundesregierung hat die Klimaforschung national vorangetrieben, auf europäischer Ebene das EUREKA-Projekt EUROTRAC initiiert und zum Laufen gebracht. Die Emissionswerte der TA Luft werden die Emissionen bei den sogenannten Weichschaumstoffen um etwa 90 % mindern. Für die Verwendung von FCKW als Kältemittel wird intensiv nach geeigneten Ersatzstoffen gesucht. Und wir haben mit den Herstellern über die Beschleunigung dieses Prozesses gesprochen. Da wird etwas getan, und wir sind dabei, hier etwas zu tun. Allerdings muß ich auch deutlich sagen: Wenn wir dann Ersatzstoffe haben, müssen wir administrative Hemmnisse beiseite schieben, die ihrer schnellen Einführung im Wege stehen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit auf dem richtigen Weg, auch wenn wir das Montreal-Abkommen schneller realisieren müssen, was wir ja alle gemeinsam anstreben. Wir wollen Lücken schließen und dies durch globale Abkommen sichern sowie Ersatzstofforschung beschleunigen. Wir müssen insbesondere die Forschung im biologischen Bereich intensivieren; das ist unabweisbar.
Aber auch hinsichtlich des Treibhausproblems ist schnelles Handeln angesagt. Die Verbrennung fossiler Stoffe, Kohle, Öl, Erdgas, muß drastisch reduziert werden. Die Wissenschaftler verlangen eine Reduktion von 50 bis 80 % in den nächsten Jahren. Das erfordert unwahrscheinliche Eingriffe. Ich sage noch einmal: Das kann nicht allein in der Bundesrepublik geleistet werden. Wir haben nur einen Weltmarktanteil an der Schadstoffemission von gut 3,7 %. Die weltweite Problematik erfordert ein weltweites Klimaschutzprogramm; das bedingt weltweite Energieabkommen. Das ist Sache der Regierungschefs, das muß auf Weltwirtschaftsgipfeln und Weltenergiekonferenzen angegangen werden - und nicht erst übermorgen.

Dr. Lippold ({5})
Vor diesem Hintergrund danken wir dem Bundeskanzler, daß er in seinen Gesprächen auf der internationalen Ebene sowohl beim Weltwirtschaftsgipfel als auch bei anderen Treffen diese Problematik deutlich anspricht, diese Problematik nachhaltig in das Bewußtsein der anderen Regierungschefs bringt und so dafür sorgt, daß die Basis für das notwendige internationale Tun geschaffen wird. Ich mache noch einmal deutlich, daß eine Neubewertung des Kernenergieeinsatzes geboten ist.
Aber wir müssen auch sagen, daß die Entwicklungs- und Schwellenländer selber gefordert sind. Das bezieht sich auf die steigenden Bevölkerungszahlen und ihre Bedeutung fur den Energieverbrauch, der berücksichtigt werden muß. Hier stellt sich die Frage der Geburten- und Familienplanung, die nicht ausgeklammert werden dürfen. In diesem Zusammenhang müssen wir auch fragen, wie sich die Religionen zu dieser Frage stellen.
Wir müssen auch an das Problem des tropischen Regenwaldes herangehen, das sich in dieser Dimension für uns vorher gar nicht gestellt hat. Wir alle haben uns nicht deutlich gemacht, daß allein am Amazonas 250 000 km2 an tropischem Urwald - das entspricht in etwa der Größe der Bundesrepublik Deutschland - durch Brandrodung vernichtet worden sind. Das entspricht einer CO2-Emission, umgerechnet auf die Weltrate, von 20 %. Auch dies ist kein Problem, das vernachlässigt werden darf.
Sicher sind in erster Linie die Industrieländer gefordert. Aber auch die Entwicklungs- und Schwellenländer müssen einen Beitrag leisten: durch Bewußtseinsänderung auf der einen Seite, auf der anderen Seite aber auch dadurch, daß sie Mechanismen abschaffen, die die Brandrodung von Urwald durch Subventionen prämieren, durch Steuererleichterungen fördern. Daß wir dabei Hilfestellung leisten müssen, ist für mich klar. Ich glaube, wir sind auf dem richtigen Wege, dieses hier zu initiieren, wie der Vorstoß des Entwicklungshilfeministers deutlich gemacht hat.
Auch hier haben wir das Problem erkannt. Aber es geht nur in Partnerschaft mit den Entwicklungsländern. Es ist nicht ausreichend, daß die Industrieländer allein Geld zur Verfügung stellen. Auch die Schwellenländer müssen handeln. Ich glaube, daß sich dieses Bewußtsein langsam durchsetzt. Wir werben dafür, nicht nur bei uns, sondern auch international.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Ich glaube, es ist gut, daß wir heute einen vernünftigen ersten Schritt getan haben. Wir tun aber gut daran, weltweit zügig und konsequent weiter voranzuschreiten; denn diese Katastrophe duldet nichts anderes.
Danke.
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