stephan mayer (NA), 2008-12-04:
Ohne jeden Zweifel handelt es sich beim Wahlrecht um

das wichtigste Teilhaberecht der Bürgerinnen und Bürger
in der demokratischen Verfassungsordnung. Es ist deshalb richtig, wenn wir über Fragen des Wahlalters mit besonderer Sorgfalt diskutieren. Bündnis 90/Die Grünen
haben weder in dem Antrag selbst noch in der parlamentarischen Behandlung überzeugende Argumente für eine
Absenkung des Wahlalters bei Bundestagswahlen auf
16 Jahre liefern können. Die Anknüpfung des aktiven
Wahlalters für die Bundestagswahl an die Volljährigkeit
ist aus meiner Sicht richtig. Erst mit Volljährigkeit ist man
zivilrechtlich voll geschäftsfähig und damit für die Folgen
seines Tuns verantwortlich. Die Volljährigkeit ist damit
die entscheidende zeitliche Zäsur, wenn es darum geht,
dass Menschen für die Konsequenzen ihres Handelns die
Verantwortung übernehmen.

Unsere Rechtsordnung baut also auf dem Gleichklang
zwischen der Entscheidungsmacht und der Verantwortlichkeit des Einzelnen auf. Dieser Gleichklang ist aber
nicht nur im Zivilrecht überzeugend, sondern umso mehr
auch bei den Fragen, die das Gemeinwesen betreffen.
Das Wahlrecht ist nun aber das zentrale Recht der demokratischen Teilhabe, gewissermaßen das zentrale „politische Grundrecht“ des Staatsbürgers in der Demokratie.
Wenn jemand schon im persönlichen, privaten Bereich
erst mit Volljährigkeit für die Folgen seines Handelns einstehen muss, dann halte ich es für richtig, wenn dies auch
mit Blick auf die Folgen der Ausübung des zentralen demokratischen Teilhaberechts gilt. Wahlen sind eben nicht
nur irgendein Randphänomen, sondern Kernbestandteil
der Demokratie. Der Wähler übernimmt durch seine
Wahlentscheidung unmittelbar Mitverantwortung für das
Gemeinwesen. Die Wahl als Kernbestandteil der Demokratie setzt letztlich eine rationale Willensentscheidung
und damit auch eine hinreichende persönliche Reife voraus. Wer das bestreitet, müsste den Anspruch der Staatsform Demokratie infrage stellen, auf rationalen Willensentscheidungen zu beruhen.

Es ist deshalb richtig, wenn die mit der Ausübung des
Wahlrechts verbundene Verantwortung nicht zu einem
früheren Zeitpunkt einsetzt als die volle Verantwortlichkeit im privatrechtlichen Bereich.
Ich habe auch nicht den Eindruck, dass Jugendliche in
ihrer überwältigenden oder auch nur in ihrer großen
Mehrheit darauf drängen, schon mit 16 Jahren an den
Wahlen zum Deutschen Bundestag teilnehmen zu wollen.
Die Meinungslage ist da viel differenzierter. Es gibt auch
sehr viele junge Menschen, die sich der hohen Verantwortung, die mit der Ausübung des Wahlrechts verbunden ist,
sehr bewusst sind und aus diesem Grund mit der geltenden Altersgrenze einverstanden sind.

Wer die Absenkung des aktiven Wahlalters bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre fordert, muss sich fragen lassen,
mit welcher Begründung er nicht eine noch niedrigere Altersgrenze festlegen will. Jede Abkopplung des aktiven
Wahlalters von der Volljährigkeit ist willkürlich. Warum
dann nicht die Grenze bei 14 oder bei 12 Jahren festlegen? Es gibt Stimmen, die sogar ein Wahlrecht von Geburt an verleihen wollen. All diese Vorschläge sind „gegriffen“ und deshalb letztlich nicht überzeugend. Die mit
großem Abstand überzeugendste Lösung bleibt die Anknüpfung an die Volljährigkeit.

Die Ansicht der Grünen, wonach junge Menschen
heute in einem wesentlich früheren Lebensalter erwachsen würden, als dies noch bei früheren Generationen der
Fall war, halte ich mitnichten für überzeugend. Dass
manche Jugendliche heute möglicherweise mehr als in
früheren Zeiten von ihren Eltern in familiäre Entscheidungsprozesse einbezogen werden, mag im Einzelfall so
sein. Auf der anderen Seite ist aber die Entwicklung zu beobachten, dass Menschen heute zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt ihre Ausbildung abschließen und eine
Familie gründen, als dies noch vorangegangene Generationen getan haben. Dies sind gerade aber die Fragen,
die für das Erwachsensein - im Sinne eines selbstverantwortlichen Lebens - von zentraler Bedeutung sind. Diese
Entwicklung spricht deshalb nach meiner Ansicht sogar
eher dafür, dass wichtige Bestandteile des Erwachsenseins heute bei vielen Menschen sogar erst in einem späteren Lebensalter verwirklicht werden als noch bei vorangegangenen Generationen. Die bloße Behauptung der
Grünen, Jugendliche würden heutzutage früher erwachsen, bleibt deshalb eine Behauptung und kann als solche
für die Frage des Wahlalters keine Erkenntnisse liefern.

Es wird weiter darauf verwiesen, dass es auf kommunaler Ebene zum Teil niedrigere Wahlaltersgrenzen gibt.
Dieser Vergleich hinkt natürlich gewaltig, weil es auf
kommunaler Ebene um ganz andere politische Fragestellungen geht und die Jugendlichen sich über die entsprechenden Sachverhalte selbst vor Ort unmittelbar informieren können. Persönlich halte ich aber auch auf
kommunaler Ebene eine Wahlaltersabsenkung aus denselben grundlegenden Überlegungen heraus nicht für die
sinnvollste Lösung. Vorbildcharakter für die Bundesebene können derartige Modelle jedenfalls nicht haben.

Die Grünen behaupten, die Verleihung des Wahlrechts
würde das Interesse der Jugendlichen an politischen Zusammenhängen stärken. Selbstverständlich gibt es viele
junge Menschen, die sich schon vor Volljährigkeit für politische Themen interessieren. Auch in der Schule lernen
die Jugendlichen die Grundlagen unserer Rechts- und
Staatsordnung kennen und beschäftigen sich damit
Stephan Mayer ({0})

selbstverständlich auch mit politischen Zusammenhängen. Das alles ist richtig und für die Bildung der eigenen
Urteilsfähigkeit der jungen Menschen von hoher Bedeutung. Daraus ergibt sich aber kein überzeugendes Argument für eine abgesenkte Wahlaltersgrenze.

Natürlich müssen Anstrengungen unternommen werden, um Politikverdrossenheit abzubauen und um junge
Menschen für politische Themen zu interessieren. Dafür
gibt es viele geeignete Wege und auch eine Reihe von guten Modellen wie beispielsweise Jugendbeiräte oder Jugendparlamente auf kommunaler Ebene oder auch das
sogenannte Europäische Jugendparlament.

Aber auch der einzelne Politiker ist nach meiner Überzeugung hier in entscheidendem Maße gefordert. Gerade
wir als Abgeordnete sollten, wann immer es geht, den
Kontakt und das Gespräch mit jungen Menschen in den
Wahlkreisen und darüber hinaus suchen. Denn selbstverständlich gibt es sehr viele Jugendliche, die sich für Politik interessieren und politische Zusammenhänge auch
bewerten und diskutieren wollen. Wir als Abgeordnete
sollten den Jugendlichen im Gespräch so oft wie möglich
ein Forum für diese Diskussion geben. Das können wichtige Beiträge für die politische Bildung junger Menschen
in Deutschland sein.

Der Glaube, man könne junge Menschen nur oder im
Wesentlichen durch eine frühere Verleihung des aktiven
Wahlrechts für Politik interessieren, blendet diese anderen vielfältigen Möglichkeiten aus. Wenn dieser Zusammenhang so einfach wäre, dann dürfte es im Übrigen eigentlich keine Nichtwähler geben.

Es muss deshalb bei dem Satz bleiben: Wer Rechte haben will, muss auch Pflichten haben. Wer entscheiden
will, muss auch die Konsequenzen seiner Entscheidungen
tragen. Es ist deshalb überzeugend, wenn die Altersgrenze für das aktive Wahlrecht bei Bundestagswahlen an
die Volljährigkeit geknüpft bleibt. Alles andere wäre letztlich willkürlich und würde nach meiner festen Überzeugung auch den jungen Menschen, um die es geht, keinen
Gefallen tun.