Jaeger (NA), 1956-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe zu denjenigen Mitgliedern dieses Hauses gehört, die von Anfang an den Gedanken eines Grundwehrdienstes von 12 Monaten vertreten haben; ich glaube sogar, ich bin der erste gewesen, der das ausgesprochen hat. Ich bin aber auch von Anfang an dafür eingetreten, daß Grundwehrdienst und Übungen in einem bestimmten Verhältnis zueinander stehen. Je länger der Grundwehrdienst, um so weniger Übungen braucht es; je kürzer der Grundwehrdienst, um so mehr Wiederholungsübungen sind notwendig. Dieser Gedanke scheint mir doch eigentlich, wenn man vom Standpunkt der militärischen Bereitschaft des Landes ausgeht, selbstverständlich zu sein.
Unter diesem Gesichtspunkt betrachte ich es durchaus als einen Mangel, daß die Bundesregierung, als sie den Entwurf für 12 Monate Grundwehrdienst vorlegte, übersehen hat, sich damit zu beschäftigen, ob nicht die Dauer der Übungen und die Anzahl der Übungen nun erhöht werden müssen. Die Sicherheit unseres Landes, meine Damen und Herren, ist aber nicht nur Sache der Bundesregierung; sie ist noch viel mehr Sache dieses Hohen Hauses, der Volksvertretung.
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Deshalb war es eine legitime Sache, daß aus der Mitte dieses Parlaments, im Verteidigungsausschuß, der Antrag gestellt wurde, jene Konsequenzen auf dem Gebiet der Reserveübungen zu ziehen, die in dem Augenblick notwendig wurden, als wir uns dafür entschieden hatten, nur 12 Monate Grundwehrdienst einzuführen.
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Ich hätte gerade für diese Lösung Verständnis auf seiten der Opposition zur Linken erwarten können, da ja eine etwas mehr in Richtung auf die Miliz gehende Wehrform in früheren Zeiten und auch bei den Debatten in diesem Hohen Hause dort eigentlich immer einen gewissen Anklang gefunden hat.
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Aber wahrscheinlich gehört das zu den Begriffen, die man, wie andere Vorstellungen aus den Zeiten des Erfurter Programms, Noskes oder anderer sozialdemokratischer Wehrpolitiker, inzwischen über Bord geworfen hat.
Wenn man uns auf die Schwierigkeiten hinweist, die sozial oder wirtschaftlich durch erhöhte Übungen entstehen, so kann ich Ihnen nur sagen, meine Herren: Wenn Sie allen Schwierigkeiten wirt({3})
schaftlicher und sozialer Art aus dem Wege gehen wollen, dann wäre es zweifellos am besten gewesen, überhaupt keine Bundeswehr aufzustellen. Da aber die nationale Sicherheit dies erforderlich macht, sind wir eben gezwungen, einen Weg zu gehen, indem wir uns mit diesen Schwierigkeiten auseinandersetzen.
Da es sicher noch nicht festliegt, ob die Zahl der Übungen, von der hier gesprochen wird, auch voll ausgeschöpft wird, liegt es auch in der Hand der Bundesregierung, die Zahl der Übungen mit den jeweiligen wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten in eine gewisse Übereinstimmung zu bringen.
Wenn uns aber weiter gesagt wird, wir könnten uns über die Zahl der Übungen erst unterhalten, wenn Ausbildungspläne bereits öffentlich bekannt seien, so kann ich dazu sagen, daß dies zweifellos eine falsche Annahme ist. Zwar braucht die Bundesregierung volle Klarheit darüber, wie ihr Ausbildungsplan aussieht, wenn sie zu einzelnen Übungen aufruft. Aber wir geben ja in diesem Augenblick nur eine Ermächtigung, die nicht in vollem Umfange ausgeschöpft werden muß. Gerade auf meinen Antrag ist das Wort „höchstens" vor der Zahl der Wehrübungen in dem Gesetzentwurf eingefügt worden, womit gesagt ist: diese Zahl von Wehrübungen muß nicht tatsächlich ausgefüllt werden. Es handelt sich nur um ein Höchstmaß, das die Regierung im Notfall in den Stand setzt, z. B. unsere früher einmal gedienten Soldaten mit neuesten Waffen vertraut zu machen. Da wir alle miteinander nicht wissen, in welchem Tempo sich die Entwicklung der Waffen in der nächsten Zeit in der Welt abspielen wird, ist es notwendig, hier einen etwas größeren Rahmen zu haben, um je nach der Entwicklung zu Wehrübungen aufzurufen oder nicht. Dabei darf ich noch bemerken, daß bei den augenblicklichen Schwierigkeiten an eine sehr rasche Einziehung zu solchen Wehrübungen vorerst nicht gedacht ist.
Ich darf damit auch das Argument zurückweisen, daß durch die Ereignisse in Ungarn sofort eine neue militärische Konzeption notwendig sei. Meine Damen und Herren, wenn wir uns, weil wir den Grundwehrdienst gesenkt haben - das war ein Beschluß schon aus der Zeit vor den Ereignissen in Ungarn -, nun gezwungen sehen, die Gesamtdauer der Wehrübungen für Unteroffiziere und Mannschaften um drei Monate zu erhöhen, so ist das, weiß Gott, noch keine neue Konzeption, sondern nur eine Vorsichtsmaßnahme, die sich in unsere gesamte militärische Konzeption einbaut. Allerdings, zu übersehen, daß die Ereignisse in Ungarn ein mindestens ebenso ernstes Menetekel an der Wand der Weltgeschichte und unseres Lebens sind wie einst die Ereignisse in Korea, das hieße doch wirklich blind sein.
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Sehr bedauert habe ich die Ausführungen meines verehrten Herrn Vorredners, in denen er uns geradezu in einem gewissen Gegensatz zur NATO stellen wollte, indem er etwa sage, daß die NATO nur aus eigenen nationalen Interessen einzelner Mitgliedstaaten an unserer baldigen Aufrüstung, an unserer militärischen Bereitschaft ihr Interesse bekunde. Meine Damen und Herren, es gibt legitime nationale Interessen der Verteidigung, für Deutschland wie für unsere Verbündeten. Aber längst sind wir darüber hinausgewachsen, und wer je mit der NATO zu tun gehabt hat, weiß, wie dort - sowohl im politischen Apparat des NATO-Rates als auch nicht zuletzt in den Reihen der Militärs - das Bewußtsein einer gemeinsamen Verantwortung und eines gemeinsamen Interesses lebendig ist. Wenn unsere Verteidigungskraft schlecht ist, ist damit die Verteidigungskraft des ganzen Westens schwach, und wenn die anderer Länder geschwächt wird, ist auch wieder die gemeinsame Verteidigungskraft schwach. Gerade diejenigen, die in der NATO naturgemäß eine Führungsrolle haben, weil sie das militärische und wirtschaftliche Schwergewicht darstellen, die Amerikaner, sind ja wohl diejenigen, denen es auch die Opposition glauben sollte, daß sie an das gemeinsame Interesse der Verteidigung der freien Welt denken.
Ein letztes Wort, meine verehrten Damen und Herren, zu dem, was mein Vorredner zur Wiedervereinigung gesagt hat. Es ist zweifellos richtig, daß dieses Hohe Haus bei allen seinen Beschlüssen den Gedanken der Wiedervereinigung vor Augen haben sollte. Es erscheint mir aber nicht zweckmäßig, bei jedem Beschluß, der mit der Wiedervereinigung überhaupt nicht in Zusammenhang steht, auf diese Dinge hinzuweisen. Denn, ob wir die Wehrpflicht einführen oder nicht, das mag eine Frage sein, die auch mit dem Problem der Wiedervereinigung zusammenhängt; ob wir aber drei Monate mehr Wehrübungen machen oder nicht, das hat nun wirklich auf die Frage der Wiedervereinigung keinen Einfluß. Deshalb bitte ich Sie, die Anträge der Opposition abzulehnen.
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