Hauser (NA), 1990-09-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! In meiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 26. April dieses Jahres habe ich die Absicht meiner Fraktion angekündigt, den Wehrdienst auf zwölf Monate zu verkürzen. Ich freue mich, nun heute den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Regelung der Dauer des Grundwehrdienstes und des Zivildienstes einbringen zu können. Wir haben damit unsere Absicht vom Frühjahr dieses Jahres in die Tat umgesetzt.
Am 30. September werden neben denjenigen Soldaten, die 15 Monate Grundwehrdienst geleistet haben, auch alle die Soldaten entlassen, die bis dahin zwölf Monate gedient haben. Am gleichen Tag werden die Zivildienstleistenden, die 15 Monate und mehr Zivildienst hinter sich haben, ihren Dienst beenden.
Künfig wird der Wehrdienst zwölf Monate und der Zivildienst 15 Monate dauern. Das Entlassungsgeld wird trotz der geringeren Dienstzeit weiterhin 2 500 DM betragen.

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Meine Damen und Herren, mit der Verkürzung des Wehrdienstes reagieren wir auf die veränderte sicherheitspolitische Situation in Europa. Der Warschauer Pakt existiert in seiner bisherigen Form nicht mehr. Die Sowjetarmee wird nach dem WienI-Abkommen deutlich weniger Soldaten in Mittel- und Osteuropa stationiert haben als bisher. In absehbarer Zeit wird sie 380 000 Soldaten vom Gebiet der ehemaligen DDR abziehen.
Die Armeen der Staaten Osteuropas werden drastisch reduziert und sind nicht mehr Instrument sowjetischer strategischer Ziele. Die DDR als Bollwerk des Marxismus-Leninismus existiert nicht mehr weiter. Unsere Politik muß deshalb diesen Entwicklungen und Veränderungen in der Welt Rechnung tragen, wenn sie für die Bürger überzeugend bleiben will.
Neben unseren Beiträgen zur Verminderung von Spannungen und der Konfrontation in Europa bei den Abrüstungsverhandlungen in Wien geben wir nun mit der Wehrdienstverkürzung und damit mit der Herabsetzung der Präsenzstärke ein Signal. Unser Ziel ist, die Teilung Europas zu überwinden. Dies geschieht durch unsere Politik der Vereinigung mit der DDR und durch unseren Beitrag zur Abrüstung.
Der Zeitpunkt der Wehrdienstverkürzung liegt genau richtig. Kurz vor dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland reduzieren wir die Präsenzstärke der Bundeswehr um 35 000 Mann. Dies ist ein eindeutiges Zeichen der Friedfertigkeit und des Abrüstungswillens des dann vereinten Deutschland. Es ist ferner der erste Schritt zur Verwirklichung des Ziels, die gesamtdeutschen Streitkräfte auf 370 000 Soldaten zu verringern.
Diesen weiteren Abbau deutscher Streitkräfte werden wir in der schnellstmöglichen Zeit verfolgen. Wir machen damit klar: Das vereinigte Deutschland bedroht niemanden. Als souveräner Staat erhalten wir jedoch die Option zur Verteidigung unseres Territoriums aufrecht. Wir sind damit stark genug für die Verteidigung und stellen, meine Damen und Herren, für unsere Nachbarn keinerlei Risiko dar.
Die Vereinigung Deutschlands sehen wir als Teil der Vereinigung Europas. Wir haben damit die Vision Konrad Adenauers verwirklicht, der bei der Gründung der Bundeswehr das politische Ziel der CDU und seiner Regierung betonte, das freie und vereinigte Deutschland in einem freien Europa verwirklichen zu wollen. Für meine Kollegen und für mich ist es eine große Genugtuung, daß wir 35 Jahre nach dieser Rede Adenauers sein großes politisches Ziel und Vermächtnis erreicht haben. Hier zeigt sich, daß nicht die Anpassung an den Zeitgeist, sondern das Festhalten am Bündnis der freien Staaten des Westens, die ernsthafte und maßvolle Politik zur Gewährleistung unserer Sicherheit und der Wille zum Frieden und zum Spannungsabbau nun zum Ziel geführt haben.
Meine Damen und Herren, ich hatte schon ausgeführt, daß wir auch im vereinigten Deutschland auf ein Minimum an Verteidigungsaufwendungen nicht werden verzichten können. Deutschland wird auch in Zukunft in das Bündnis der freien Nationen des Westens eingebunden bleiben. Die Strategie der NATO wird
sich sehr bald ändern. An wichtigen Grundelementen der Verteidigungspolitik halten wir allerdings fest.
Dazu gehört die allgemeine Wehrpflicht. Ich verstehe Wehrpflicht nicht nur als eine Möglichkeit der Rekrutierung von Soldaten, sondern auch als ein Instrument, dessen Wert wir heute in der NVA gerade nach der friedlichen Revolution beobachten können. Die SED-Offiziere und -Unteroffiziere konnten nicht einfach weitermachen wie bisher, weil Soldaten, Wehrpflichtige, die Autorität dieser Partei-Soldaten nicht mehr anerkannten. Wehrpflichtige in der Armee sind deshalb ein demokratisches Element, auf das wir auch in Zukunft nicht verzichten werden. In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, daß es auch in Berlin die allgemeine Wehrpflicht geben wird.
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Meine Damen und Herren, wir werden energische Anstrengungen unternehmen, um die Kosten des Verteidigungsetats auf weniger als 50 Milliarden DM zu senken. Wir sind überzeugt davon, daß dieses Ziel nach den Veränderungen des 3. Oktober 1990 erreichbar ist.
Ein erster Schritt dazu ist die Wehrdienstverkürzung auf zwölf Monate und damit die Senkung der Präsenzstärke. Wir erreichen allein damit eine Einsparung im Verteidigungsetat von nahezu 600 Millionen DM. Die weitere Herabsetzung der Präsenzstärke wird weitere Einsparungen bei den Personalkosten mit sich bringen, nicht nur bei den Wehrpflichtigen, sondern auch bei den Zeit- und Berufssoldaten und bei den zivilen Kräften der Bundeswehr.
Ich darf auch hinzufügen, daß im Einzelplan 15 - Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit - die Verkürzung der Zivildienstdauer jährlich Einsparungen in einer Größenordnung von zwischen 140 und 200 Millionen DM bringt.
Diese Einsparungen sind ein wesentlicher Beitrag zur Finanzierung unserer Zukunftsaufgaben für die deutsche Einheit, für den Umweltschutz, für humanitäre Aufgaben innerhalb und außerhalb Europas.
Meine Damen und Herren, wir haben den Zivildienst um fünf Monate verkürzt. Eigentlich hätten es nach den früher angewandten Berechnungsschemata nur vier Monate sein sollen. Wir haben jedoch berücksichtigt, daß mit der Herabsetzung der Präsenzstärke der Bundeswehr künftig auch die Dauer und die Zahl der Wehrübungen zurückgehen werden. Daher sind 15 Monate Zivildienst im Verhältnis zum zwölfmonatigen Wehrdienst und geringerer Wehrübungszahl angemessen.
Noch ein Wort zu manchen Katastrophenszenarios, die zur Zeit von verschiedenen Seiten wegen der Verkürzung des Zivildienstes gezeichnet werden: Die Behauptungen gehen vom Pflegenotstand bis zum Zusammenbruch ganzer karitativer Organisationen. Wir wollen hier eindeutig festhalten: Der Zivildienst war und ist kein Staatsservice für den Sozialbereich zu niedrigen Preisen. Zivildienstleistende dürfen keine Tätigkeiten ausüben, die eigentlich von Fachkräften erledigt werden müßten. Wenn also heute die Schrekkensvision an die Wand gemalt wird, nach der VerHauser ({2})
kürzung des Zivildienstes würden ganze Organisationen zusammenbrechen, dann muß man feststellen, daß hier im Laufe der Vergangenheit eben Fehlentwicklungen eingetreten sind, die schleunigst korrigiert werden müssen.
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- Hören Sie doch einmal zu, Frau Schulte!
Wir treten für eine gründliche Durchforstung des Katalogs der Verwendungen von Zivildienstleistenden ein. Es ist nämlich nicht einzusehen, warum Zivildienstleistende Hausmeistertätigkeiten, Verwaltungstätigkeiten, Telefondienst oder Kraftfahrtätigkeiten verrichten sollen, die mit einem sozialen Engagement sicherlich nur indirekt zu tun haben. Wenn die Zahl der Zivildienstleistenden sinkt, müssen die Zivildienstleistenden künftig so eingesetzt werden, wie es ursprünglich einmal gedacht war, nämlich in der unmittelbaren Hilfe und Pflege der Behinderten und der Menschen, die leiden. Dann wird die Zahl der Dienstleistenden auch bei weniger Dienstzeit ausreichen.
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Meine Damen und Herren, die Vereinigung Deutschlands und Europas liegen in greifbarer Nähe. Das Blockdenken der Vergangenheit ist nahezu verschwunden. Die Sicherheitspolitik muß auf große Veränderungen reagieren, und sie muß durch neue Konzepte Veränderungen ermöglichen. Damit Veränderungen zum Fortschritt beitragen, müssen wir positive Impulse geben. Die Verkürzung der Wehrpflicht und des Zivildienstes sehe ich als bedeutenden Schritt an, dem sicherlich weitere folgen werden und folgen müssen.
Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag ist bereit, diese Herausforderungen auch in einer neuen Zeit, gerade in dieser neuen Zeit, anzunehmen und sie entscheidend mitzugestalten.
Vielen Dank.
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