philipp missfelder (NA), 2011-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Auch ich werbe, wie meine gesamte Fraktion
und die Kolleginnen und Kollegen der Liberalen, für
eine möglichst breite Unterstützung dieses Hauses. Wir
haben den Einsatz auch in verschiedenen Ausprägungen
von Mandaten durchweg unterstützt. Aber wir haben
auch immer ein Fragezeichen hinter die Grundsatzentscheidung gesetzt, durch die dieser Einsatz zustande
kam.

Zumindest für die diejenigen in der Union, die sich
damit heute im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik federführend beschäftigen, kann ich hier feststellen: Unsere Aufgabe ist es jetzt nicht, den Einsatz auszuweiten, sondern unsere Aufgabe ist es jetzt, einen
Einsatz, der kopflos mit einem Einmarsch begonnen hat,
heute besonnen zu Ende zu führen. In diesem Spagat bewegt sich auch dieses Mandat.

Die schwierige Aufgabe, die sich stellt, ist natürlich
der schwierigen Situation in Afghanistan geschuldet,
aber auch den früheren Versäumnissen. Für Einsätze, die
dieses Haus vielleicht zukünftig beschließt, ist es demnach eine wichtige Sache - das betrifft uns alle hier, aber
insbesondere natürlich die Fraktionen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung die Regierungsverantwortung
tragen -, sich zu Beginn eines Einsatzes deutlich vor Augen zu führen, welche Exit-Strategie man hat und unter
welchen Konditionen man wieder aus der Aufgabe herauskommt.

({0})

Das ist eine der wichtigen Lehren, die man bereits heute
aus dem Afghanistan-Einsatz ziehen kann. Das hätte
man bei dem Mandat damals schon bedenken können.

({1})

Ich war überrascht, dass vorhin kritisiert worden ist,
dass es in der heutigen Plenarsitzung zwei Debatten zu
Afghanistan gibt. Herr Schmidt hat gesagt, man hätte das
irgendwie zusammenfassen können. Wenn das so gesehen wird, können wir uns eigentlich die Debatte in der
nächsten Woche sparen.

Am 16. Dezember letzten Jahres haben wir den Fortschrittsbericht diskutiert. Heute morgen haben wir ausführlich und unter großer Beteiligung über den zivilen
Aufbau diskutiert, und jetzt diskutieren wir in erster Lesung über das Mandat. Diese Diskussion werden wir in
der nächsten Woche fortsetzen. Ich finde es gut - ich
glaube, dass das zur Demokratie und gerade auch unserer parlamentarischen Tradition gehört -, dass bei einer
so schwierigen Fragestellung wie der der Entsendung
von Soldaten ins Ausland das Parlament sich fortlaufend
mit allen Aspekten beschäftigt und so ein Höchstmaß an
Transparenz der Entscheidungsfindung gewährleistet.

({2})

Von Herrn Arnold wurde gesagt, er würde sich mehr
regionale Kooperation und auch politische Initiativen in
dieser Hinsicht wünschen. Es hat in den vergangenen
zwölf Monaten starke Initiativen gegeben! Die Wahrheit
ist doch, dass es heute kaum eine außenpolitische Diskussion gibt, die wir als Politiker bzw. als Parlamentarier
mit Partnern und Freunden, auch mit strategischen Partnern im Ausland, führen, in der nicht über die Frage von
Afghanistan gesprochen wird. Selbstverständlich spielt
das bei nahezu allen wichtigen internationalen Konferenzen eine große Rolle. Die Deutschen sind dabei führend. Es wird auch wahrgenommen, dass unser Strategiewechsel Erfolg hat.

Gerade das, was wir Deutsche in den Bereichen Ausbildung und ziviler Wiederaufbau leisten, wird weltweit
anerkannt und mit Respekt bedacht, gerade von unseren
Partnern in der NATO.

Wie erklären Sie sich sonst, dass Länder, die eigentlich
angekündigt hatten, dass sie aufgrund des innenpolitischen Drucks nicht mehr mitmachen wollen, jetzt sagen:
„Wir unterstützen die von den Deutschen ausgegebenen



Ziele, und deshalb sind wir bereit, uns weiterhin an dem
Einsatz zu beteiligen und ihn zu unterstützen“? - Für ihre
Unterstützung bedanke ich mich natürlich bei diesen Ländern.

Es ist von daher wichtig, hier ein kraftvolles Zeichen
zu setzen. Ich hoffe, dass wir mit einer großen Mehrheit
in der nächsten Woche das Mandat verlängern. Damit
untermauern wir den Strategiewechsel und vergrößern
unsere Erfolgsaussichten in Afghanistan.

Herzlichen Dank.

({3})