Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1973-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will gar nicht Betreiten, Herr Kollege Wulff, daß Sie das, was Sie jetzt gesagt haben, auch so meinen.
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Ich bitte Sie nur, noch einmal auf die Geschichte dieses Kredits zurückzublicken.
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Auf Grund von Schätzungen des damaligen Bundesministeriums der Finanzen in der Großen Koalition hat das Auswärtige Amt damals einen Kredit für Jugoslawien in einer bestimmten Höhe vorgesehen.
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Dieser Kredit ist deshalb nicht zum Zuge gekommen, weil uns die Jugoslawen noch während der Großen Koalition mitgeteilt haben, daß sie die Vergangenheit nur bei einem Kredit als bereinigt ansehen könnten, der - hören Sie jetzt bitte genau zu ({3})
wesentlich höher lag als der Kredit, der jetzt gewährt wird. 'Dies ist die Wahrheit.
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Wir haben im Augenblick mit den Jugoslawen eine Lösung gefunden, die etwa bei der Hälfte dessen liegt, was seinerzeit von der Regierung der Großen Koalition gefordert wurde.
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- Ich sage Ihnen nur: Ich wundere mich - und ein kleines bißchen schäme ich mich -, hier in einem Parlament zu sprechen, wo wir so tun, als sei die deutsche Geschichte nur eine Geschichte der Sozialdemokratie.
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- Keiner von uns kann dieser Geschichte entlaufen, auch Sie nicht, und sogar dann nicht, wenn Sie in Opposition sind.
Nun aber zu den Argumenten von Herrn Todenhöfer. Sie haben z. B. einen Trick angewandt, vielleicht sogar unfreiwillig und auch unbeabsichtigt. Sie haben das, was wir für Jugoslawien möglicherweise für fünf Jahre vorhaben, einfach in ein Verhältnis zu dem gesetzt, was wir in einem Jahr in der Sahel-Zone machen. Es ist natürlich einfach, damit Effekte zu erzielen.
Im übrigen: wenn Sie, Herr Kollege Josten und Herr Kollege Wulff, sagen, hier werde Entwicklungshilfe an ein Land gegeben, das sie weniger brauche als z. B. die Sahel-Länder, dann will ich Ihnen sagen, daß, wenn dieser Kredit so wird, wie wir es für möglich halten - es hat noch keine offiziellen Verhandlungen gegeben -, dann vielleicht 140 Millionen DM im Jahr fällig werden. Das ist genau dieselbe Summe, die wir im Augenblick für Israel im Haushalt haben. Früher hatten wir 160 Millionen im Haushalt, und damals, in den sechziger Jahren, waren dies noch 10 bis 12 % unseres damaligen Haushalts. Wenn unsere Finanzplanung durchgeht, dann wird der Jugoslawien-Kredit in einigen Jahren 2 % unseres Haushalts betragen. Und dann kommen Sie und lamentieren hier, daß die Entwicklungshilfe jemandem gegeben werde, der sie eigentlich nicht brauche.
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Im übrigen ist hier gesagt worden, ich hätte den Ausschuß im unklaren gelassen.
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Ich nehme an, daß hier einige 'der Kollegen im Saale sind, die dies bestätigen können: Als wir über die 300 Millionen sprachen, wurde ich von der Opposition im Ausschuß gefragt, ob dies das Ende sei, 'der letzte Kredit. Das habe ich gesagt: nein. Und weil ich nein gesagt habe, hat die Opposition damals einen Antrag gestellt, daß keine Kredite mehr gegeben werden sollen. Dieser Antrag ist dann abgelehnt worden. Die Behauptung, ich hätte den Ausschuß im unklaren gelassen, ist schlicht und einfach unwahr. Ich habe lediglich gesagt, ich könne in diesem Augenblick noch nicht über eine Summe reden, weil 'darüber auch mit den Jugoslawen noch nicht der Ansatz einer Klarheit bestehe.
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Meine Damen und Herren, dies ist die Wahrheit, und das kann jeder bestätigen, der im Ausschuß war.


Sie reden hier über die Motive. Entwicklungshilfe für Jugoslawien, für ein Land, aus dem jeder fünfte Gastarbeiter bei uns kommt und das eine Analphabetenquote von über 20 % hat,
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ist genauso Entwicklungshilfe wie diejenige für Tunesien.
Sie sagen jetzt, bei den Motiven spiele etwas mit, was aus der Vergangenheit komme. Ich habe dazu immer gesagt: ja. Und da ist auch dieser mißverständliche Satz, den Sie sich von einem Journalisten haben kolportieren lassen und den Sie allen Ernstes hier vorzubringen wagen.
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Wenn Sie nach den Motiven der Entwicklungshilfe fragen, dann war doch das Motiv der Vergabe von Entwicklungshilfe jahrelang die Aufrechterhaltung der Hallstein-Doktrin, und dies haben Sie immer für richtig gehalten.