Bleiß (NA), 1958-06-12:
Herr Atzenroth, ich bin durchaus der Meinung, daß man die Preise weiter senken könnte. Ich trete ja nur Ihrer Behauptung entgegen, daß die bundeseigenen Unternehmen bei der Preiserhöhung in vorderster Linie gestanden hätten. Ich habe Sie gerade darum gebeten, den Nachweis zu führen, wo das der Fall war. Ich bin der Meinung, daß man zweifellos durch den Einsatz der Bundesvermögen eine verbesserte Preispolitik treiben könnte.
Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß man auch durch eine Einflußnahme auf die Bundesbeteiligungen oder mit der Hilfe der Bundesbeteiligungen einer konjunkturellen Überhitzung entgegenwirken kann. Vielleicht ist Ihnen noch in Erinnerung, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister damals für sich in Anspruch genommen hat, durch einen Auftragsstopp bei den bundeseigenen Unternehmungen dämpfend auf die Konjunkturüberhitzung gewirkt zu haben. In beiden Fällen war es natürlich - darin, Herr Kollege Atzenroth, gebe ich Ihnen recht - ein sehr magerer, ein sehr bescheidener Erfolg. Wir sind aber der Meinung, Herr Kollege Atzenroth, daß man bei einer zielbewußten Preis- und Investitionspolitik einen sehr viel weitergehenden Einfluß auf die Preis- und Konjunkturpolitik ausüben kann, besonders wenn die Bundesregierung nicht davor zurückschrecken würde, durch eine verbesserte und erweiterte Publizität gegebenenfalls die Kosten- und Ertragslage in dem einen oder anderen Wirtschaftszweig offenzulegen - so z. B. auch in der Automobilproduktion -, um auf diese Weise einen wirksamen Verbraucherschutz sicherzustellen.
Dieser Möglichkeiten sollte und darf man sich nicht begeben. Durch den Einsatz von bundeseigenem Vermögen ergeben sich Wirkungen verschiedener Art, einmal, daß die bundeseigenen Unternehmungen selbst die Preise senken, zum anderen, daß sie auf eine weitere preissteigernde Entwicklung hemmend wirken.
In diesem Zusammenhang ist ein Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung interessant, in dem es u. a. heißt - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Gerüchtweise verlautet . . ., zwischen den Hüttenwerken an der Ruhr und dem Hüttenwerk Salzgitter stehe eine Absprache folgenden Inhalts bevor: Die Ruhrhütten senken ihre Schiffsblechpreise auf das Niveau von Salzgitter; bei Grobblechen soll die heute bestehende PreisDr. Bleiß
differenz dadurch ausgeglichen werden, daß die Ruhrhütten ihre Preise ermäßigen, wogegen das Hüttenwerk Salzgitter seine Preise erhöht, mit dem Ergebnis, daß ein einheitlicher Preis zustande kommt, .. .
Hier hat das Hüttenwerk Salzgitter zweifellos zweierlei erreicht, daß ein Teil der Preise gesenkt wird und daß in dem anderen Fall auch eine Preisreduzierung, zwar nicht in voller Höhe, aber doch in einem bestimmten Ausmaß, durchgesetzt werden kann. Ich bin der Meinung, daß diese positiven Einwirkungsmöglichkeiten wesentlich höher zu Buch schlagen als die Seelenmassagen, in denen sich der Herr Bundeswirtschaftsminister bisher ohne großen Erfolg versucht hat. Es wäre nach unserer Auffassung falsch und verhängnisvoll, auf das Bundesvermögen als Instrument einer aktiven Wirtschaftspolitik zu verzichten.
Ich darf in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Howaldtwerke zurückkommen. Die Howaldtwerke waren heute schon wiederholt Gegenstand der Diskussionsbeiträge. Auch ich hatte mir vorgemerkt, bei Ihnen, Herr Bundesschatzminister, eine Rüge anzubringen. Ich bin der Meinung, daß es nicht gut ist, wenn in Ihrem Ministerium eine Anweisung gegeben wird, Unterlagen, Prüfungsberichte den Abgeordneten vorzuenthalten, eine Einsichtnahme nicht zu gestatten. Ich möchte Sie fragen: aus welchem Grunde haben Sie eine solche Einsichtnahme verweigert? Haben Sie der Öffentlichkeit etwas zu verschweigen? Oder sind vielleicht in dem Bericht Tatbestände enthalten, auf Grund deren man zu völlig anderen Veräußerungswerten kommen kann? Gerade mit Rücksicht auf die verschiedenen Wandlungen, die der Veräußerungspreis bei den Howaldtwerken bisher durchgemacht hat, wäre hier eine absolute Klarheit unbedingt notwendig. Ich möchte Sie nur daran erinnern, daß ursprünglich ein Preis von 20 Millionen DM genannt wurde und daß Sie dann über 25, 27 auf 34 Millionen gekommen sind. Ich darf Sie daran erinnern, daß man bereits drauf und dran war, die Howaldtwerke Hamburg für 26 Millionen DM zu veräußern. Wenn der Haushaltsausschuß des Bundestages den Antrag damals nicht angehalten hätte, wäre der Verkauf perfekt gewesen, und die Erwerber hätten in der Zwischenzeit schon mindestens 8 Millionen DM verdient. Ich glaube, eine solche Methodik kann keinen Anspruch auf Solidität erheben. Die Öffentlichkeit muß zwangsläufig den Eindruck gewinnen, daß hier, vielleicht, um gefällig zu sein, à tout prix verkauft oder, wie der Herr Bundesschatzminister sich zuweilen auszudrücken beliebt, versilbert werden soll.
Wir Sozialdemokraten sind der Meinung, daß die Kapitalbeteiligung des Bundes einer gründlichen Prüfung und Neuordnung bedarf. Wir sind der Meinung, daß der Bund sich so bald wie möglich von dem Kleinbesitz, von den Ladenhütern befreien sollte. Wir wehren uns gegen eine Veräußerung oder gegen eine Versilberung des wirtschaftlich wertvollen Besitzes. Wir wehren uns gegen eine Veräußerung an Interessentengruppen. Denn wir sind der Meinung, daß heute schon bedeutende Industriegruppen durch den Erwerb von Bundesvermögen ihre Machtposition im Markt weiter ausbauen würden und daß dadurch die Marktwirtschaft nur weiter ausgehöhlt würde.
Wir halten im Interesse einer aktiven Wirtschaftspolitik eine Neuordnung des Bundesbesitzes für dringend erforderlich. Wir versprechen uns von einer marktwirtschaftlich wirksamen Anwendung des Instruments der bundeseigenen Unternehmen nicht nur einen verstärkten Wettbewerb, wir versprechen uns von einem vernünftig verwalteten und wirtschaftspolitisch eingesetzten Bundesvermögen auch einen verbesserten Verbraucherschutz und damit eine bessere Versorgung der Verbraucherschaft. Aus diesem Grunde befürworten wir ein bundeseigenes Vermögen in allen Fällen, in denen es sich um volkswirtschaftlich wichtige Bestandteile handelt.
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