R Werner Schuster (NA), 1997-01-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu meinem Thema „Afrika und die deutsche Verantwortung" habe ich Ihnen wieder einmal ein Buch mitgebracht, „Das Reich und die neuen Barbaren", geschrieben von einem französischen Arzt, der viele Jahrzehnte in Afrika in der Organisation „Ärzte ohne Grenzen" gearbeitet hat. Er benutzt die Parabel vom Limes. Vor 2 000 Jahren - Sie wissen das noch - haben sich die Römer, die Gebildeten, die Reichen, von den Barbaren durch den Limes abgegrenzt. Die Barbaren, das waren unsere Vorfahren.
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Heute, meine Damen und Herren, verläuft dieser Limes vor allem entlang des Mittelmeeres, aber auch am Rio Grande oder an Oder/Neiße. Wir sind heute in Europa „das Reich"; ausgegrenzt werden vor allem die Menschen in Afrika, unsere gemeinsamen schwarzen Freunde. Damals wurde dieser Limes nach knapp 200 Jahren überrannt, geschleift; die Barbaren haben sich ausgebreitet.
Was meinen Sie, meine Damen und Herren, wie lange unser neuer Limes hält? - Wenn wir aus der Geschichte lernen wollen: Er hält nicht, er nützt nichts.
Damit bin ich bei der ersten Aufgabe einer verantwortungsvollen deutschen Afrikapolitik: Wir müssen unseren deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürgern deutlich machen - wir müssen sie informieren und für diese Einsicht werben -, daß die Afrikaner unsere Nachbarn sind und daß wir aus wohlverstandenem Eigeninteresse an gutnachbarschaftlichen Beziehungen mit ihnen interessiert sind. Das hat mit Barmherzigkeit nichts zu tun.
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Hier, meine Damen und Herren, spende ich unserem Bundespräsidenten Herzog ein Sonderlob. Seine Reise nach Äthiopien, Eritrea und Uganda, Herr Außenminister, hat zu einem großen Nachhall in der deutschen Medienlandschaft geführt und für diese unsere Position geworben. Meine herzliche Bitte an Sie, Herr Minister: Fahren Sie häufiger im Jahr nach Afrika ({2})
nicht nur nach Südafrika - und animieren Sie Ihre Kabinettskollegen, vor allem Herrn Borchert, Herrn Waigel und Herrn Rexrodt, das gleiche zu tun. Sie sollten aber nicht allein fahren, sondern die Fachleute aus dem Hause von Herrn Spranger oder die der Kirchen, der NROs und der durchführenden Organisationen mitnehmen, damit Sie vor Ort auch das andere Afrika, das Afrika der ,,grassroots", erleben:
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die Herzlichkeit der Menschen, ihre Kultur und ihre Andersartigkeit. Wer von uns käme auf den Gedanken, Italiener und Deutsche in einen Topf zu werfen? - In Subsahara-Afrika gibt es 45 Staaten. Sie könnten dort die Schlüsselrolle der Frauen erleben, aber auch, welch großes Ansehen wir Deutschen gerade bei der einfachen Bevölkerung, an den Wurzeln genießen und welche Erwartungen diese Menschen an uns haben.
Damit bin ich bei der zweiten Aufgabe deutscher Afrikapolitik: Wir müssen unsere Interessen deutlich formulieren und öffentlich darstellen. Das sind natürlich sicherheitspolitische Interessen. Da ist natürlich die Frage des Ressourcenreichtums des Regenwaldes und seine Bedeutung für unser Klima, das sind unsere Werteorientierungen, Herr Spranger. Aber ich sage Ihnen: Die meisten deutschen Bürger wären viel eher bereit, für Entwicklung in Afrika als für die Folgen von Bürgerkriegen zu bezahlen.
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Damit bin ich bei der dritten Aufgabe: Wir brauchen eine gemeinsame Afrikapolitik quer durch das gesamte Kabinett. Es sind ja nicht nur Spötter, die danach fragen, ob es eine deutsche Afrikapolitik gibt. - Ich empfehle die lesenswerte Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik. Mich erinnert deutsche Afrikapolitik immer an Eintracht Frankfurt. Sie kennen das: ein paar Stars, ab und zu eine Diva, aber null Mannschaftsgeist. Eintracht Frankfurt ist trotz seiner großen Möglichkeiten zweitklassig.
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Ich komme zur vierten Aufgabe. Wir müssen Prioritäten setzen, was uns Politikern besonders schwerfällt. Wir können uns nicht in allen afrikanischen Ländern und auf allen Sektoren engagieren. In bezug auf die Länder und auf die Sache muß eine Arbeitsteilung innerhalb der Europäischen Union stattfinden. BMZ und AA sind personell und auch finanziell überfordert, alle notwendigen Dinge zu tun.
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Deshalb schlagen wir bewußt eine Beschränkung auf drei sachliche Prioritäten vor: die Konfliktprävention, die Unterstützung der Zivilgesellschaft und die Koordination bzw. die Kohärenz der Entwicklungszusammenarbeit.
Lassen Sie mich mit dem Schwerpunkt Konfliktprävention anfangen. Dazu liegen eine Reihe substantieller Anträge vor. Auch die SPD - meine Kollegin Uta Zapf - wird in den nächsten Wochen einen entsprechenden Antrag einbringen. Ich möchte dazu im Detail jetzt nichts sagen, sondern nur daran erinnern:
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Wir haben eine Reihe von guten Möglichkeiten verpaßt: Angola 1992, Ruanda 1993 und Ostzaire 1996. Herr Kinkel, wir haben wegen unserer unverdienten historischen Sonderrolle in Afrika die einmalige Chance, Ihre Forderung, Deutschlands neue Rolle in der Welt beispielhaft in Afrika zu demonstrieren, umzusetzen und zu beweisen, daß wir bereit sind, unsere Verantwortung zu übernehmen.
Diesen Zusammenhang möchte ich am Beispiel des Sudan-Antrags darlegen. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, daß Sie bereit waren, eine Initiative der Opposition zu übernehmen. Die Situation im Sudan ist beispielhaft für die Situation vieler afrikanischer Länder. Wir können die Probleme im Sudan nur lösen, wenn wir zugeben, daß es sich primär um eine Aufgabe der Sudanesen selber handelt. I Wir brauchen also einen runden Tisch im Sudan. Alle
Konfliktparteien sind bereit, daran teilzunehmen. Wir brauchen aber zweitens einen runden Tisch, der von den Nachbarstaaten, der IGADD und den arabischen Anrainerstaaten gebildet wird. Wir brauchen drittens die Absprache in der internationalen Gemeinschaft.
Man muß einmal fragen: Welche Rolle spielen die Vereinigten Staaten? Militärhilfe in Höhe von 25 Millionen Dollar an Eritrea, Äthiopien und Uganda mit dem Ziel, die Regierung in Khartum zu stürzen, ist kontraproduktiv, wenn man einen Friedensdialog will. Man kann nicht die Massaker beklagen und gleichzeitig militärische Unterstützung leisten. Das ist Heuchelei!
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In gleicher Weise gilt es, die Rolle von Frankreich im Bereich der Großen Seen zu hinterfragen. Ich empfehle Ihnen den Artikel Ihres ehemaligen Kollegen Volkmar Köhler in der EPD.
Wir brauchen darüber hinaus eine abgestimmte Doppelstrategie - Zuckerbrot und Peitsche; Sanktionen und Anreize - zwischen Auswärtigem Amt und dem Entwicklungsministerium, damit die Konfliktparteien vor Ort leichter zusammenfinden. Für uns stellt sich aber auch die Frage, ob wir in der Lage sind, entsprechende Instrumente für die Vernetzung dieser runden Tische zur Verfügung zu stellen, ob wir geeignete Mediatoren haben, ob wir selbst dialogfähig sind und ob wir bereit sind, die Tatsache zu akzeptieren, daß nicht alle Menschen, die den islamischen Glauben haben, Terroristen sind.
Wir brauchen einen langen Atem. Wir haben schon eine positive Erfahrung gemacht: „Wandel durch Annäherung" war der Schlüssel für den Ausgleich im Ost-West-Konflikt. Dieses Vorgehen lohnt sich auch im Sudan und in vielen anderen afrikanischen Staaten.
Der zweite Schwerpunkt ist die Förderung der Zivilgesellschaft. Dazu haben Herr Pinger und Frau Becker-Inglau ausführlich Stellung genommen. Ich will dazu nur noch soviel sagen: Herr Nyerere hat recht: „Man kann nicht Menschen entwickeln. Die Menschen können sich nur selbst entwickeln." Aber gerade in Afrika gibt es eine Vielzahl von Menschen an der Basis, an den „grassroots", die sich selbst helfen können und wollen. Wir müssen sie nur gezielt und verstärkt fördern und für eine Koordination der Maßnahmen sorgen.
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Hierbei kommt den Medien in Afrika eine große Rolle zu.
Wir können als Entwicklungspolitiker auch von den Kirchen - vorgestern hatten wir eine Diskussion mit Kirchenvertretern, Herr Minister - lernen. Das bedeutet aber, daß wir umdenken müssen. Wir brauchen sozusagen eine Strukturanpassung in den Köpfen der Entwicklungspolitiker. Wir brauchen den Dialog vor Ort und nicht primär den Dialog in Bonn. Wir müssen bereit sein, miteinander zu reden und voneinander zu lernen. Ich kann Ihnen nur aus sehr persönlicher Erfahrung sagen, Herr Minister Spranger: Die Förderung der Zivilgesellschaft in praktischem Arbeiten hat auch etwas mit persönlichem Lebensglück aller Betroffenen zu tun.