Gesine Lötzsch (NA), 2006-09-20:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Jeder von uns muss sich fragen, was
er dazu beigetragen hat, dass die NPD jetzt in zwei
Landtagen sitzt. Wir wissen, dass die NPD bei einem
Wahlergebnis von 2 Prozent dümpeln würde, wenn der
NPD durch politische Entscheidungen der letzten Jahre
nicht die Wähler zugetrieben worden wären.

Hier nur ein Stichwort: Hartz IV. Die Hartz-Gesetze
sind das größte Demütigungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik.

({0})

Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit treiben die
Menschen in die Fänge der Rechtsextremen.

({1})

Wir als Politiker müssen alles tun, um den Menschen
wieder Perspektiven zu geben.

({2})

Ein weiterer schwer wiegender Grund für die Erfolge
der Rechtsextremen in Ostdeutschland ist die Politik der
Gleichsetzung von Nationalsozialismus und DDR. Die
DDR wird als Vehikel genutzt, um die Verbrechen des
Nationalsozialismus zu relativieren und zu bagatellisieren.

({3})

- Ich werde Ihnen das erklären. - Egal, ob man in eine
Zeitung schaut oder eine Fernsehsendung sieht: Wenn
über die DDR geschrieben oder gesprochen wird, dann
fehlt fast nie der Vergleich mit dem Nationalsozialismus.
Jeder Jugendliche, der die DDR aus eigener Erfahrung
oder aus den Erzählungen der Eltern kennt, kann aus dieser Gleichsetzung nur die Schlussfolgerung ziehen, dass
der Nationalsozialismus so schlimm doch gar nicht gewesen ist.

({4})

Ein junger Mann, der eine Ausbildung als Erzieher
absolviert, erzählte mir zum Beispiel, dass die Lehrer in
der Erzieherschule die Jugendämter in der DDR und im
Faschismus in einem Atemzug nennen.

({5})

In beiden Systemen seien Familien auseinander gerissen
worden. Das ist eine groteske Verharmlosung. Unter
Hitler wurden Menschen und Familien nicht nur auseinander gerissen. Damals wurden ganze Familien vergast.
Das ist der Unterschied.

({6})

Die Dämonisierung der DDR ist ein gefundenes Fressen für Rechtsextreme. Der Spitzenkandidat der NPD in
Mecklenburg-Vorpommern hat folgerichtig gleich nach
der Wahl erklärt, dass in der DDR nicht alles schlecht
war. Damit erreicht er eine Empörung bei den etablierten
Parteien und erhofft er sich eine Zustimmung bei den
Ostdeutschen.

Meine Damen und Herren, mit der Verteufelung der
DDR geht eine ständige Verharmlosung der Verbrechen
des Nationalsozialismus einher.

({7})

Der Historiker Baring spricht vor der CDU-Fraktion im
Hessischen Landtag nur noch von einer „beklagenswerten Entgleisung“, wenn er über die Verbrechen der
Hitler-Diktatur spricht. Dieser Mann, der in kaum einer
Talkshow fehlt, wird nicht etwa scharf zurechtgewiesen.
Nein, er wird von der CDU noch verteidigt. Ich finde das
wirklich absurd.

({8})

Der Faschismus ist doch wohl kein bedauerlicher Unfall
der Geschichte. Ich finde, die Bundeskanzlerin hätte sich
auch zu diesem Vorfall im Hessischen Landtag klar äußern müssen.

Die NPD ist eine antidemokratische und menschenverachtende Partei, die bereit ist, über Leichen zu gehen
und Menschen anzugreifen und einzuschüchtern, um
ihre Ziele zu erreichen. Wir als Linkspartei werden uns
mit der NPD nie abfinden. Wir werden uns parlamentarisch und außerparlamentarisch gegen diese Partei zur
Wehr setzen.

Meine Damen und Herren, wir werden auch nicht akzeptieren, dass die Bundesregierung versucht, mit ständigen Programmwechseln die kontinuierliche Arbeit gegen Rechtsextremismus zu behindern. Wir befinden uns
derzeit in den Haushaltsberatungen. Wir haben alle
Chancen, die Fehler, die gemacht wurden, rückgängig zu
machen und die Verunsicherung der Menschen in den
Initiativen zu beenden. Eine kontinuierliche und verlässliche Förderung der Initiativen muss die richtige Antwort sein. Ich hoffe, dass wir in den Haushaltsberatungen
mit den Stimmen aller Fraktionen der verdienstvollen
Arbeit der Initiativen Rückhalt geben, dass wir die Menschen nicht in Angst und Schrecken versetzen und die
Nazis nicht triumphieren lassen. Dafür müssen wir gemeinsam in den Haushaltsberatungen die richtigen Entscheidungen treffen. Ich hoffe auf Ihrer aller Stimme.

Vielen Dank.

({9})