Krappe (NA), 1965-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu drei Positionen im Haushalt des Bundesministers für Gesundheitswesen Stellung nehmen. Ich habe sie als Berichterstatterin bereits bei den Haushaltsberatungen behandelt, konnte aber wegen der allgemeinen Haushaltslage nicht erreichen, daß hier Erhöhungen vorgenommen wurden. Ich möchte - gleichzeitig im Namen meiner Fraktion - auf diese drei Positionen aufmerksam machen und bitten, daß sie bei der Vorplanung für den Haushalt 1966, die ja in Kürze vorgenommen wird, mehr berücksichtigt werden.
Ich möchte einmal Kap. 15 02 Tit. 571 behandeln: „Darlehen zur Deckung des Nachholbedarfs und zum zeitgemäßen Ausbau freier gemeinnütziger Krankenanstalten sowie zur Deckung des Nachholbedarfs privater Krankenanstalten, die die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit erfüllen". Hier war ein Programm ausgearbeitet, ab 1960 150 Millionen DM Darlehen zu bewilligen, pro Jahr zirka 25 Millionen DM. Die Darlehen sind unterschiedlich bewilligt worden. Im Haushaltsjahr 1965 stehen nur 18,5 Millionen DM zur Verfügung. Als Restbetrag bleiben
Pöhler
Porzner
Priebe
Ravens
Regling
Dr. Reischl Reitz
Frau Renger Riegel ({0})
Dr. Rinderspacher
Dr. Roesch Rohde
Ross
Frau Rudoll Sänger
Saxowski Dr. Schäfer Frau Schanzenbach
Schlüter
Schmidt ({1})
Dr. Schmidt ({2})
Dr. Schmidt ({3}) Schmidt ({4}) Schmitt-Vockenhausen Schoettle
Seibert
Seidel ({5})
Seifriz
Seither
Frau Seppi Seuffert
Dr. Stammberger
Steinhoff Stephan
Striebeck Frau Strobel
Strohmayr Dr. Tamblé Theis
Wegener Welke
Welslau
Weltner ({6})
Frau Wessel Wischnewski Wolf
Frau Zimmermann
({7})
Zühlke
Berliner Abgeordnete
Dr. Arndt ({8}) Frau Berger-Heise Braun
Frau Lösche
Neumann ({9}) Dr. Schellenberg Dr. Seume
FDP

14 795 000 DM. Wir halten hier ein zweites Programm für dringend notwendig und sind der Auffassung, daß diese Hilfe nicht auslaufen darf. Wenn auch bei einigen oder mehreren Krankenanstalten wirklich das Notwendigste fertiggestellt sein sollte, so fehlen jetzt die Mittel für die Anschaffung moderner Geräte. Man sollte also im Gegenteil überprüfen, ob die Möglichkeit für die Gewährung solcher Darlehen nicht auf kommunale oder überhaupt auf öffentliche Krankenanstalten ausgedehnt werden könnte, weil die Anschaffungen, 'die für neuartige Behandlungsmethoden erforderlich sind, meist die Finanzkraft der Gemeinden übersteigen. Wir halten also ein zweites Programm für dringend notwendig und möchten es dem finanziellen Umfang nach eher vergrößert als gekürzt sehen.
Bei Kap. 15 02 Tit. 610 - Zuwendungen zur Errichtung und Förderung überregionaler Einrichtungen, die vorwiegend der medizinischen Prävention oder Rehabilitation dienen - sind 1,5 Millionen DM in den Haushaltsplan eingesetzt. Hier muß man sich wirklich fragen, wie mit diesen 1,5 Millionen DM geholfen werden soll. Es sind Merkmale vorhanden, in welcher Form die Beteiligung des Bundes erfolgt; aber es gibt keine direkten Merkmale dafür, wann überhaupt Hilfe gewährt wird. Hierzu liegen Anträge aus dem ganzen Bundesgebiet vor. Sieht man sich diese an, stellt man fest, daß sie alle dringlich und wirklich notwendig sind. Wie soll mit 1,5 Millionen DM geholfen werden? Das ist eine Summe, die einfach zu niedrig ist, und wir halten es für dringend erforderlich, Merkmale ) zu erarbeiten, nach denen der Bund verpflichtet ist, solche überregionalen Anstalten zu unterstützen. Deshalb muß vor allen Dingen ein wesentlich höherer Betrag eingesetzt werden; denn die Anträge, die jetzt vorliegen, würden bei dieser Höhe schon die nächsten 12 Jahre binden und gar nichts Neues mehr zulassen.
Dann möchte ich noch auf Kap. 15 02 Tit. 620 - Förderung der Forschung auf dem Gebiet des Gesundheitswesens - aufmerksam machen. Hier sind in den Haushalt 1965 2 Millionen DM eingesetzt. Auch dieser Betrag ist nach unserer Auffassung zu niedrig. Er müßte mindestens verdoppelt werden. Denn was wird in vielen Ländern gerade für die Forschung ausgegeben? Forschung ist dringend notwendig, um Volkskrankheiten erfolgreich bekämpfen zu können. War es früher Tuberkulose, so sind es heute Herz- und Kreislaufschäden, Krebskrankheiten und andere Krankheiten, die bekannt sind. Zum Teil werden auch neue Krankheiten durch Verunreinigung der Luft und durch die unerhörten Lärmbelästigungen hervorgerufen. Wenn hier im Anfangsstadium geholfen wird, nützt das dem ganzen Volk. Woran sollte ein Staat mehr interessiert sein als daran, seine Bevölkerung gesund zu erhalten. Eine gute Gesundheitspflege erspart dem Staat Geld für Frühinvalidität und für die Pflege chronisch Kranker. Hier kann Sparen unter Umständen sehr teuer sein.
Wir halten es für dringend erforderlich, daß die Beträge für die Forschung erhöht werden, damit hier wirklich eine Vorausschau für die Gesundheit der Bevölkerung geübt werden kann, und wir bitten darum, das jetzt schon bei der Planung für den Haushalt 1966 zu berücksichtigen, weil mir klar ist„ daß angesichts der Haushaltssituation für 1965 eine Erhöhung nicht mehr zu erreichen sein wird.
Daher stelle ich keine finanziellen Anträge für dieses Haushaltsjahr, bitte aber um Überprüfung und Abänderung mindestens ab 1966.
({10})