Annette Sawade (NA), 2016-01-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen
aus dem südbadischen Raum der SPD-Fraktion, Elvira
Drobinski-Weiß, Johannes Fechner und unsere Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter,

({0})

ich danke ganz herzlich, dass Sie alle mitgemacht haben,
dass ihr alle mitgemacht habt und dass wir dieses Projekt
nach vorn gebracht haben . Danken möchte ich an dieser
Stelle natürlich auch unserer Sprecherin der AG Verkehr,
Kirsten Lühmann, die sich heftigst dafür eingesetzt hat,
dass wir zu diesem Ergebnis gekommen sind .

({1})

- Frau Hagedorn wird erwähnt; sie wird nachher auch
noch reden, keine Sorge .

Liebes Publikum auf der Tribüne, liebe IG BOHR, liebe andere Mitstreiter für dieses große Projekt, eine kleine
Frage an Sie alle: Kennen Sie das Märchen vom Froschkönig oder vom eisernen Heinrich?

({2})

Dem eisernen Heinrich sind nämlich vor Freude über
die Rückwandlung seines Chefs in einen Menschen die
eisernen Bänder um sein Herz mit lautem Knall gesprungen . Ich glaube, uns allen ging es ein wenig so, als endlich diese beiden Anträge vor uns lagen, sodass wir heute
darüber beschließen können .

Aber zurück zur Realität; denn zum Glück befinden
wir uns nicht im Märchenland, sondern in der Realität der
Umsetzung eines wichtigen Verkehrsprojektes . Im letzten
Jahr stand ich mit meinem Kollegen Johannes Fechner in
Herbolzheim. Für die geografisch in Baden-Württemberg
nicht so ganz Fitten: Das ist ein schönes Städtchen an der
Rheintalbahnstrecke im südlichen, badischen Teil von
Baden-Württemberg . Ich stand aber nicht nur einfach
da, sondern ganz hoch oben auf einer Feuerwehrleiter .
Diesen technischen Aufwand haben der Bürgermeister
und die Anwohner extra für mich inszeniert, weil sie mir
zeigen wollten, wie hoch die Lärmschutzwände für einen
absoluten Lärmschutz sein müssten, wenn die Gleise 3
und 4 der Rheintalbahn für den Güterverkehr gebaut werden . Deshalb freue ich mich umso mehr, dass ich heute
hier vor Ihnen allen stehe und nicht auf einer Feuerwehrleiter und zu diesem wichtigen Projekt reden darf .

Wir halten ein Ergebnis in den Händen, an dem sehr
viele beteiligt waren . Bei diesen vielen möchte ich mich
ausdrücklich bedanken; denn ohne sie, ohne die Bürgerinitiativen und ohne die zahlreichen Gespräche - hier
schließe ich meine Kollegen in den einzelnen Fraktionen
mit ein -, ohne zahlreiche Kompromisse, Verhandlungen
und Schulterschlüsse wären der Beschluss des Projektbeirates und in Folge diese Anträge nicht zustande gekommen .

({3})

- Herr Strobl, dass das klar ist: Das geht alles zulasten
meiner Redezeit .

Es geht beim Ausbau der Rheintalbahn natürlich um
viel Geld; aber es geht noch um etwas ganz Entscheidendes: Es geht darum, dass wir jetzt und in Zukunft eine
neue Nachhaltigkeit in der Verkehrspolitik wollen . Ich
spreche als Verkehrspolitikerin zu Ihnen, und ich habe
sehr konkrete Vorstellungen von nachhaltiger Politik im
Verkehrsbereich . Ich meine damit: im Prozess mehr Bürgerbeteiligung in betroffenen Regionen und im Ergebnis
dadurch mehr Schutz für Mensch und Umwelt .

Ein Kernanliegen der Politik - von uns im Koalitionsvertrag auch so beschlossen - ist: Ja, wir wollen mehr
Güter und Verkehr auf die Schiene bekommen . Und wer
würde sich einem Lärmschutz, der diesen Namen auch
verdient, entgegenstellen? Genau an diesem Punkt, liebe
Kolleginnen und Kollegen, müssen wir das Paradoxon
auflösen. Mehr Züge machen mehr Lärm. Also brauchen
wir auch mehr Lärmschutz .

({4})

Wir wollen nicht, dass wichtige Verkehrsprojekte ohne
Rückhalt und Akzeptanz aus der Bevölkerung umgesetzt
werden .

Beim Ausbau der Rheintalbahn, um den es im ersten
Antrag geht, sollen die Anwohnerinnen und Anwohner
Lärmschutz über das gesetzliche Maß hinaus erhalten .
Das heißt im Klartext: nicht nur Lärmschutz, wie gesetzlich vorgeschrieben, sondern darüber hinaus . Wir
stellen in diesem Fall die haushaltsrechtlichen Vorgaben
zur Wirtschaftlichkeit, wie es auf Amtsdeutsch so schön

heißt, zurück . Das grün-rote Kabinett und der Landtag
von Baden-Württemberg haben bereits am 1 . Dezember
den Landesbeitrag für die erhöhten Lärmschutzkosten in
Höhe von circa 280 Millionen Euro beschlossen .

({5})

Nun stehen wir als Bund in der Pflicht.

Es ist festzuhalten: Die Rheintalbahnstrecke gehört zu
den transeuropäischen Netzen, den TEN . Deutschland ist
wirtschaftlich stark - der Wirtschaftsminister hat es heute
Morgen in seiner Rede betont -, und es ist ein Transitland: sechs Korridore von insgesamt neun TEN-Strecken
durchkreuzen unser Land . Es muss doch in unser aller
Interesse sein, diese Strecken einerseits auszubauen, andererseits aber die unmittelbar Betroffenen nicht mit dem
verstärkten Verkehrslärm alleinzulassen .

({6})