Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1969-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Verabschiedung des Gesetzes wird der in den betroffenen Wirtschaftskreisen seit Jahren bestehenden Unsicherheit über die künftige gesetzliche Regelung ein Ende bereitet. Es ist aber auch notwendig, daß die Bundesregierung ebenso wie die Landesregierungen nun so schnell wie möglich die Rechtsverordnungen erstellen, um der beteiligten Wirtschaft, aber auch dem Verbraucher die Informationshilfen zu geben, deren sie bedürfen, um sich auf die künftige Regelung vorzubereiten.
Wenn der Gesundheitsausschuß auch keine Notwendigkeit sah, einen Weinbeirat im Gesetz vorzusehen, so ist doch der Bundesregierung zu empfehlen, an der bisherigen Gepflogenheit, die Vertreter der Wissenschaft, der Verbraucher, der Weinüberwachung und der beteiligten Wirtschaft zu hören, festzuhalten. Es ist auch wünschenswert, daß die deutsche Lebensmittelbuchkommission in Leitsätzen die Beurteilungsmerkmale für Wein und andere vom Wein erfaßten Getränke festlegt, weil dadurch Kasuistik und Perfektionismus in den Rechtsverordnungen vermieden werden kann und auch das, was als verkehrsüblich anzusehen ist und der berechtigten Verbrauchererwartung entspricht, den jeweiligen Verhältnissen schneller angepaßt werden kann.
Meinem Schriftlichen Bericht und den unzähligen Eingaben, die vielen Mitgliedern dieses Hohen Hauses zugegangen sind, war zu entnehmen, wie groß das Interesse der Öffentlichkeit und noch mehr der von dem Gesetz betroffenen Wirtschaftskreise ist. Der Arbeitsaufwand, den dieses Hohe Haus, vor allem seine Ausschüsse, aber auch die Ministerien und das Ausschußsekretariat geleistet haben, wird durch die Bedeutung der neuen gesetzlichen Regelung, nicht zuletzt im Hinblick auf die Entwicklung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Sie, Kollege Dr. Bardens, haben darauf hingewiesen -, gerechtfertigt. Das Weingesetz soll für nicht unbedeutende Wirtschaftsbereiche zukunftsweisende Regelungen bringen.
Eine der Leitlinien dieses Gesetzes ist es auch, zusätzliche Anreize zu schaffen, die Qualität der betroffenen Erzeugnisse noch mehr zu steigern. Da die deutsche Weinwirtschaft gerade in den letzten Jahren, um nicht zu sagen: im letzten Jahrzehnt, im Hinblick auf die künftige Wettbewerbssituation schon große Anstrengungen zur Qualitätssteigerung unternommen hat, ist zu hoffen, daß sie sich wie die anderen vom Gesetz erfaßten Wirtschaftsbereiche der Möglichkeiten dieses Gesetzes bedient.
Wir alle wissen, daß in unseren Nachbarländern Weine und andere Getränke hergestellt werden, die auch der deutsche Verbraucher wegen ihrer hohen Qualität schätzt. Die Hersteller in diesen Ländern haben auf Grund der günstigeren Verhältnisse Ausgangspositionen, wie sie hierzulande nicht vorhanden sind. Um so mehr muß die deutsche
Weinwirtschaft alles daransetzen, dem deutschen Wein, der doch als Spezialität einen Weltruf hat, diesen Ruf nicht nur zu erhalten, sondern ihn noch zu steigern.
Unsere Winzer, insbesondere die kleineren, haben erkannt, daß sie in der Zusammenarbeit, sei es in der genossenschaftlichen Organisation, sei es in anderen Formen der Kooperation, Chancen für eine solche Arbeit zur Qualitätssteigerung haben. Angefangen vom Rebstock bis zum hochwertigen Kellereiverfahren bieten sich gerade in der Zusammenarbeit besonders günstige Möglichkeiten für Maßnahmen zur Qualitätssteigerung.
Wir sind sicher - und wir befinden uns da in Übereinstimmung mit den Verantwortlichen der Wirtschaftsverbände -, daß der Verbraucher, auch derjenige in den Ländern, die selbst hervorragende Weine hervorbringen, die Bemühungen der deutschen Weinwirtschaft honorieren und dem deutschen Wein einen festen Platz in den jeweiligen Konsumgewohnheiten dieser Länder einräumen wird.
Notwendig scheint mir aber auch zu sein, daß die deutsche Publizistik in objektiver Weise die Bemühungen der deutschen Weinwirtschaft um Qualitätssteigerungen anerkennt. Es ist nicht gut, wenn man Methoden einiger Außenseiter, die man auch in anderen Ländern finden kann - ich erinnere nur an den Prozeß in Italien -, verallgemeinert und der deutschen Weinwirtschaft in ihrer Gesamtheit anlastet. Den Verfassern vielleicht noch so gut und 1 erzieherisch wohlgemeinter Artikel ist zu sagen, daß diejenigen, die es betrifft, voraussichtlich nicht auf solche Vorhaltungen reagieren werden, aber diejenigen, die guten Willens sind und in einem schlechten Jahr z. B. ihren Most eben nicht zu Wein verarbeiten, von solchen Pauschalurteilen weit mehr getroffen werden, und das ist doch - da sind wir sicher einer Meinung - weitaus die große Mehrheit der deutschen Winzer. Nachdem ich bei der Arbeit an diesem Gesetz etwas in die Materie einsteigen durfte,
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nehme ich für mich in Anspruch, eine solche Feststellung zu treffen, der gewiß auch meine politischen Freunde zustimmen werden.
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Der deutsche Weinbau befindet sich in einem Umwandlungsprozeß, der mit der Verabschiedung dieses Gesetzes einen weiteren Höhepunkt erfährt. Wir sind zuversichtlich, daß wir mit der Arbeit an diesem Gesetz dazu beigetragen haben, die Zukunftsaussichten zu verbessern.
Wir hoffen, daß wir mit diesem Gesetz auch der Gestaltung des Weinrechts in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Brüssel die Akzente gegeben haken, die vom Gesichtspunkt der deutschen Weinwirtschaft unerläßlich und in der Sache auch gerechtfertigt sind. Allein die Regelung, daß Verschnitte aus Weinen unterschiedlicher Länder sowohl für inländischen wie für ausländischen Wein nach
diesem Gesetz in der Zukunft nicht mehr zugelassen sind, möge unserer Verhandlungsdelegation in Brüssel Auftrag und Weisung sein, alles daranzusetzen, daß der Verbraucher vor Erzeugnissen geschützt wird, die man manchmal nur als Sammelsurium - und das vielleicht im wahrsten Sinne des Wortes - bezeichnen kann, die mit den Weinspezialitäten der einzelnen weinbautreibenden Länder nichts mehr gemein haben. Wir müssen mit der Vorstellung aufräumen, daß wir dadurch schlechtere Europäer sein könnten, wenn wir bei den Verhandlungen auf die Besonderheiten des deutschen Weinbaues hinweisen.
Am Ende dieser Debatte möchte ich nicht versäumen, als Berichterstatter denjenigen zu danken, die bei den Beratungen durch gutachterliche Äußerungen und sachkundigen Rat dem Ausschuß die Arbeit erleichtert haben. Mit Dank ist zu vermerken, daß Frau Minister Strobel den Gesetzentwurf, der im Gesundheitsministerium noch unter Frau Minister Dr. Schwarzhaupt konzipiert worden ist, unverändert übernommen hat, um dieses so wichtige Gesetz noch in dieser Legislaturperiode der Beschlußfassung zuzuführen. Zu danken ist den Beamten und Angestellten des Gesundheitsministeriums und der anderen Ressorts wie der zuständigen Ministerien der Länder, hier insbesondere der weinbautreibenden Länder. Der Assistent des Ausschusses und sein Sekretariat haben ebenso Anteil an der Bewältigung der Arbeit wie die Vorsitzende Frau Dr. Hubert, der ich von dieser Stelle einen herzlichen Genesungswunsch übermitteln möchte. Der Dank gilt vor allem auch dem stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Jungmann, der gerade in der entscheidenden Phase der Beratungen alles darangesetzt hat, daß dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann.
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Ohne die zeitraubende Arbeit des Unterausschusses Weingesetz des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unter Vorsitz des verehrten Kollegen Seither hätten wir gewiß nicht das Ergebnis vorzuweisen, das heute Gegenstand der Beratungen ist.
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Gern würde ich jetzt - und ich hoffe, ich verletze damit nicht die Würde des Hohen Hauses - mit Anakreon, dem Vater der Weinlyrik, dem diensttuenden Oberamtsmeister hier am Rednerpult zurufen:
Auf, bringe mir, o Knabe,
gemischt mit honigsüßem Wein, den vollen Becher.
Ich will mich aber lieber bescheiden und im Hinblick auf die zurückliegende Arbeit ein anderes treffenderes Zitat gebrauchen:
Herrlich ist's, den Wein zu schlürfen, lagernd in der Götter Rat
zwischen schwelgenden Entwürfen und der wundergleichen Tat.
Zwar haben wir uns während der Beratungen im
Ausschuß leider nicht dem Genuß hingeben können,

lagernd in der Kollegen Rat den Wein zu schlürfen, sondern haben uns, wie Sie, Herr Bardens, in der ersten Lesung gesagt haben, mit der sehr spröden Materie dieses Gesetzes beschäftigen müssen.
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- Das ist ja nur der Neid!
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Der zweite Teil dieses Vierzeilers gilt aber in jedem Fall: Wir haben uns dauernd mit schwelgenden Entwürfen, mit schwelgenden Anregungen beschäftigen müssen. Ich hoffe aber zuversichtlich, daß uns mit diesem Gesetzentwurf eine zwar nicht, wie das Gedicht es sagt, wundersame Tat, aber immerhin eine gute Tat gelungen ist.
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