zeitel (NA), 1976-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Sprung hat bereits zum Ausdruck gebracht, daß der größte Teil der gesetzlichen Neuregelungen von der CDU/CSU-Fraktion mitgetragen und begrüßt wird. Diese politische Übereinstimmung erleichterte die Beratungen und ermöglichte die relativ schnelle Verabschiedung der Novelle. Die einzige größere Meinungsverschiedenheit bezieht sich nicht auf alle, aber auf bestimmte Teile der Großkreditregelung, die auch den Gegenstand unseres Abänderungsantrages bilden. Lassen Sie mich deutlich sagen: Es geht freilich - jedenfalls nach Auffassung der Regierung, nicht nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion - um ein materielles Kernstück der Novelle. Die CDU/CSU-Fraktion hält die Mehrfachbegrenzung bei Großkrediten, die in § 13 Abs. 3 Ziffern 1 und 2 entDr. Zeitel
halten sind, für verfehlt. - Gestatten Sie mir hierzu einige erläuternde und klarstellende Bemerkungen.
Wir begrüßen es, daß die ursprünglichen Vorschläge den Kreditbegriff der Regierungsvorlage, der in diesem Zusammenhang bedeutsam ist, nicht aufgegriffen haben, weil Übereinstimmung zwischen den Parteien darin bestand, daß insoweit die bisherige Finanzierungs- bzw. Refinanzierungspraxis der Kreditinstitutskonzerne beibehalten werden sollte.
Die CDU/CSU-Fraktion hält es im Hinblick auf die vorliegenden Erfahrungen auch für angemessen, wenn die einzelne Großkreditgewährung in bezug auf das haftende Eigenkapital eingeengt, d. h. auf 75 % begrenzt wird. Insoweit stimmen wir also überein. Die Gesetzgebung unseres Landes steht insoweit auch im Einklang mit entsprechenden Regelungen in anderen Industriestaaten, die zum Teil sehr viel schärfere Grenzen für die Höhe eines einzelnen Großkredits im Verhältnis zum Eigenkapital vorsehen. Für solche Regelungen lassen sich gute Gründe geltend machen. Dagegen gibt es meines Wissens in keinem anderen bedeutenden Industriestaat eine gesetzliche Vorschrift, die die Summe mehrerer Großkredite begrenzt.
Die CDU/CSU-Fraktion hält den mit der Novelle beschrittenen Weg der Mehrfachgrenzen bei Großkrediten im Ansatz für verfehlt, weil eine sachliche Ratio in bezug auf die vorgeschlagenen Multiplikatoren unter dem auch für uns entscheidenden Sicherheitskriterium nicht zu erkennen ist. Wie das öffentliche Hearing zur Gesetzesnovelle deutlich gemacht hat, basiert die von der Regierung vorgesehene Multiplikatorregelung im wesentlichen auf einer einfachen Durchschnittsberechnung. Man hat also von hinten gerechnet: was ist möglich, und was geht nicht? Solche Durchschnittsrechnungen können in der Statistik allgemein ihren Sinn haben. Aber im Durchschnitt sind eben unsere Kreditinstitute nicht sicherheitsgefährdet. Insofern ist der Ansatz der Regelung verfehlt.
Auch die Konkursstatistik bei Banken, die unter dem Blickwinkel des Sicherheitsrisikos ohnehin nur begrenzt aussagefähig ist, läßt erkennen, daß eine verpflichtende Multiplikatornorm willkürlich bleibt. Die Paradebeispiele für Sicherheitsrisiken im Bankgeschäft in der jüngsten Vergangenheit, nämlich der Helaba- oder der Herstatt-Fall, würden durch die vorgesehenen Regelungen nicht erfaßt. Wir halten im übrigen die Sicherung besonders schutzbedürftiger kleiner und mittlerer Einleger für wichtiger als das Streben nach perfektionierender Gesetzgebung, die im Endergebnis mehr schadet als nützt.
Der verfehlte Ansatz bei der Mehrfachkreditbegrenzung wird auch nicht dadurch geheilt, daß entgegen der Regierungsvorlage nunmehr ein höherer Multiplikator bei der Summe der Großkredite gewählt worden ist. Vielmehr wird der Sachzusammenhang mit dem Bestreben, das Sicherheitsrisiko zu mindern, noch fragwürdiger als nach der Regierungsvorlage. Der nunmehr von den Koalitionsparteien vorgesehene höhere Multiplikator mindert lediglich den kreditpolitischen Anpassungsdruck auf Grund der Novelle für einzelne Institute. Die Regelung wird nicht nur zu Umschichtungen in unserem Bankensystem Anlaß geben, deren Zweckmäßigkeit wir bezweifeln, sondern allgemein die ausgeprägten Konzentrationstendenzen im Bankgewerbe weiter verstärken. Die CDU/CSU-Fraktion hält daher auch aus diesen marktwirtschaftlichen Gründen die Regelung für falsch. Sie beinhaltet vielmehr ein Element illiberalen Dirigismus. Die im Zusammenhang mit den Bestrebungen zur Risikobeschränkung letztlich entscheidende Frage einer hinreichenden Eigenkapitalausstattung wird durch die Normen leider nicht erleichtert, sondern ebenfalls - zusätzlich zu anderen Maßnahmen der jüngsten Vergangenheit - weiter erschwert.