katja dörner (NA), 2017-06-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Erneut wurden die Beratungen und die
Abstimmungen über unseren grünen Gesetzentwurf und
den Antrag der Linken zum Familiennachzug mit der
Mehrheit von Union und SPD verhindert . Hierfür gibt
es keinen sachlichen Grund, noch nicht einmal ein Argument . Was es gibt, ist ein peinliches Wegducken der
Regierungsfraktionen davor, Verantwortung in einer so
wichtigen Frage wie dem Familiennachzug zu übernehmen und endlich zu entscheiden . Dieses Wegducken ist
nicht akzeptabel .

({0})

Hier weiterhin nicht zu entscheiden, ist übrigens nicht
nur ein miserabler Umgang mit der Opposition; es ist ein
miserabler und auch unmenschlicher Umgang mit den
Geflüchteten, die bei uns leben, die subsidiären Schutz
genießen, das heißt mit Menschen, die erwiesenermaßen
aufgrund von Folter, Todesstrafe oder aufgrund eines
innerstaatlichen Konflikts nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können und deshalb eine Aufenthaltserlaubnis haben . Wir sollten uns doch tatsächlich noch einmal
vor Augen führen, über wen wir sprechen, wem die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen die Zusammenführung mit ihren Familien weiterhin verweigern
wollen .

({1})

Diese sogenannten subsidiär Geschützten werden
über Jahre von ihren Familien getrennt .

({2})

Es sind ja nicht „nur“ - in Anführungszeichen - die zwei
Jahre, in denen sie seit dem Asylpaket II keinen Antrag
auf Familiennachzug stellen dürfen . Flucht, die Dauer des Asylverfahrens, das Warten der Angehörigen auf
die Termine in der deutschen Botschaft, um ein Visum
zu erhalten, da kommen schnell drei bis vier Jahre - in
der Vergangenheit waren es sogar fünf Jahre - zusammen. Das sind Jahre, in denen die Geflüchteten rund um
die Uhr Angst um ihre Ehefrauen oder Ehemänner, um
ihre Kinder haben müssen, die im Krieg in Unsicherheit
zurückgeblieben sind . Einer solchen Situation sollte niemand ausgesetzt sein . Deshalb ist es überfällig, dass die
Aussetzung des Familiennachzugs rückgängig gemacht
wird .

({3})

Es ist doch offenkundig: Wer Angst um seine Familie
hat, der kann sich kaum integrieren . Wie soll ich mich auf
meinen Deutschkurs, auf meinen Integrationskurs konzentrieren, wenn ich existenzielle Angst um meine Kinder haben muss? Deshalb ist die Aussetzung des Familiennachzugs auch Gift für die Integration, die wir doch
alle gemeinsam immer für richtig erachten .

({4})

Auch deshalb verstehe ich nicht, dass hier weiterhin Politik auf dem Rücken der Schwachen gemacht wird .

({5})

Ich bin sehr froh über die klaren Worte, die beim Evangelischen Kirchentag, aber auch beim Jahresempfang der
Caritas vorgestern Abend, beispielsweise von Erzbischof
Koch, pro Familiennachzug gefunden wurden .

({6})

Ich will noch sagen: Die Union hängt Ehe und Familie
immer so hoch . Aber wem die muslimische Familie weniger wert ist als die christliche und die syrische Familie
weniger als die deutsche, dem kann Familie nicht so viel
wert sein .

({7})

Wir sagen: Eltern gehören zu ihren Kindern . Familien gehören zusammen, auch und gerade, wenn sie vor Krieg,
Terror und Unsicherheit fliehen mussten.

({8})

Nun wird vonseiten der Regierungsfraktionen gerne
auf die Härtefallregelung verwiesen . Fakt ist: Bis heute
ist noch keine einzige Person auf der Grundlage dieser
Härtefallregelung in Deutschland eingereist . Das zeigt:
Sie ist bürokratisch, ihre Anwendung dauert viel zu lange . Deshalb sollten wir uns damit nicht länger aufhalten,
und wir sollten den Familiennachzug wieder ermöglichen .

({9})

Vor drei Wochen hat die SPD das Fehlen von Informationen dafür ins Feld geführt, dass Beratung und Abstimmung vertagt wurden . Das ist absoluter Humbug . Schon
vor zwei Monaten hat eine Anhörung im Innenausschuss
zu den vorliegenden Vorschlägen stattgefunden . Gestern
hat die Bundesregierung einen Bericht zur Umsetzung
der Härtefallregelung vorgelegt. Ich finde es einfach nur
skandalös, dass die Koalition eine Entscheidung, bei der
jeder Tag weiteres Leid für die Angehörigen bedeutet,
offenkundig aus wahltaktischen Gründen hinauszögert.
Wir stimmen einem solchen Verfahren auf keinen Fall
zu, und wir plädieren dafür, den Familiennachzug wieder
möglich zu machen .

Vizepräsidentin Michaela Noll

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

({10})