Strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1971-03-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Gesundheitsbericht findet ohne Zweifel das besondere Interesse der Öffentlichkeit. Immer noch und immer wieder erkennen die Menschen, daß ihre Gesundheit im Grunde eine der entscheidenden Voraussetzungen für ein glückliches und erfülltes Leben ist. Aber jedermann weiß auch, daß die Erhaltung der Gesundheit bzw. die Wiederherstellung der Gesundheit heute nicht allein von ihm selbst abhängt, und fordert deshalb zu Recht, daß von den dafür Verantwortlichen das Mögliche und das Notwendige getan wird, um die Gesundheit aller zu schützen, um die kranken Menschen zu pflegen und zu heilen. Einiges kann hier die Gemeinschaft und zwar mit großen Anstrengungen - sichern, anderes müssen aber die Menschen selber tun.
Die Bundesregierung informiert in diesem Bericht darüber. Ich meine, wir zeigen deutlich und eindringlich, daß zwar in dieser hochindustrialisierten Gesellschaft für die Gesundheit der Menschen viele und nicht kleine - Gefahren bestehen, daß aber auch die Chancen für die Erhaltung der Gesundheit und für die Wiedergewinnung der Gesundheit im Krankheitsfall noch nie so groß gewesen sind wie jetzt.
Der Bericht enthält nicht nur in dem so überschriebenen dritten Abschnitt eine relativ ausführliche Bestandsaufnahme. Schon die Tatsache, daß erstmalig ein solcher Bericht vorgelegt wird, hat es erforderlich gemacht, weit auszuholen. Erst ein umfassender Überblick, so meinen wir, über die Gegebenheiten ermöglicht es, zukünftige Erfordernisse zu erkennen und zu planen. Diese Bestandsaufnahme, meine Damen und Herren, legt auch ganz schonungslos Lücken in unserem Gesundheitswesen offen dar und zeigt Mängel auf, die uns seit langem beschäftigen.
Fast alle Maßnahmen auf dem Gebiete des Gesundheitswesens erfordern gewiß Geld. Dennoch ersparen vorbeugender Gesundheitsschutz und Gesundheitsvorsorge eben auch viel Geld, und zwar sowohl dem einzelnen wie auch der Volkswirtschaft. Aber das größte, wahrscheinlich sogar das zentrale Problem ist, daß die Hilfe und Heilung für kranke und behinderte Menschen den Dienst vieler Menschen erfordern, die sich dieser Aufgaben annehmen. Dafür gibt es keine einfachen Lösungen. DieBundesminister Frau Strobel
sem Problem des Gesundheitswesens muß unsere größte Sorge gelten.
Der Bericht macht deutlich, wie weitgespannt der Aufgabenkreis Gesundheitspolitik heute und morgen ist, wie differenziert aber auch diese gesellschaftspolitische Aufgabe gesehen werden muß, wenn wir den notwendigen und unerläßlichen Beitrag zur Weiterentwicklung der Gesellschaft leisten wollen. Schon deshalb ist die Gesundheitspolitik heute eine eigenständige politische Aufgabe geworden. Diese Aufgabe ist indes so groß, so umfangreich und so vielfältig, auch so verantwortungsvoll, daß sie nur als gemeinsame Aufgabe aller erfolgreich realisiert werden kann. Nur wenn Bund, Länder und Gemeinden dazu ihre Arbeit aufeinander abstimmen und miteinander zusammenarbeiten und nur wenn die Initiative und das Engagement der freien Träger und Einrichtungen und der Berufe des Gesundheitswesens mit wirksam werden und die Zusammenarbeit zwischen Staat und freien Trägern getragen wird vom gegenseitigen Vertrauen, wird der weitere Aufbau der Sicherung der Gesundheit und der Hilfe bei Krankheit für alle Glieder unserer Gesellschaft befriedigend zu schaffen sein. Ebenso unerläßlich erscheint mir aber auch die verantwortliche Mitarbeit aller unserer Mitbürger selber. Ihr gesundheitliches Wohlergehen ist die Basis für die wirtschaftliche und moralische Kraft unseres Gemeinwesens. Während dem Staat die Verpflichtung obliegt, alle äußeren Voraussetzungen zur Sicherung der Gesundheit und damit zur vollen Entfaltung der Persönlichkeit jedes einzelnen Bürgers zu schaffen, steht es in der Verantwortung des einzelnen selber, auch seinen Teil dazu beizutragen. Die Gesundheitspolitik darf diese Verantwortung nicht abbauen, sondern muß sie zum Tragen bringen.
Die Bestandsaufnahme war auch nötig, um die Daten und Leitlinien aufzuzeigen, an denen sich die Gesundheitspolitik zu orientieren hat. Die Wandlungen der Welt, in der wir leben, die Änderungen in der sozialbiologischen Struktur unserer Gesellschaft und nicht zuletzt auch die dynamische Entwicklung der Medizin auf allen ihren Teilgebieten haben dazu geführt, daß wir uns einem stark geänderten Panorama der Krankheiten konfrontiert sehen, daß der Stellenwert von Gesundheit und Krankheit im Verständnis der Bevölkerung sich gewandelt hat und daß dementsprechend auch die Aufgaben und Prioritäten der Gesundheitspolitik gesehen werden müssen.
Die großen Aufgabenkomplexe vorbeugende Gesundheitspflege und Gesundheitsvorsorge, Schutz der Gesundheit und Wiederherstellung der Gesundheit, Hilfe und Heilung für Kranke und Behinderte sind geblieben. Dabei wird die Präventivmedizin in der Daseinsvorsorge mehr und mehr Gewicht und zunehmend neue Aufgaben bekommen.
Der Schutz der Gesundheit vor Umweltgefahren hat als Aufgabe der Gemeinschaft und des einzelnen ebenfalls neuen Inhalt bekommen. Industrialisierung, Technisierung, Automation und auch Urbanisation bringen für uns alle Risiken mit sich. Wir erleben eine Renaissance der allgemeinen, der Umwelthygiene, die neben Diagnostik und Therapie,
Vorsorge und Rehabilitation wieder größere Aufgaben und geänderte Akzente bekommt.
Die nach Auffassung der Bundesregierung als Schwerpunkte moderner Gesundheitspolitik anzusehenden Aufgaben sind gleich vorn im Bericht aufgeführt. Lassen Sie mich jetzt nur auf die Aufgaben eingehen, die besonders aktuell sind. Mit der wirtschaftlichen Sicherung unserer Krankenhäuser werden wir uns heute beim nächsten Tagesordnungspunkt noch zu beschäftigen haben. Ich kann deshalb darauf verzichten, hier auf dieses Thema näher einzugehen. Aber eines sei vorab festgestellt:
Der Panoramawandel der Krankheiten, der geänderte Altersaufbau der Bevölkerung, der hohe personelle und apparative Aufwand und die Arbeitsteilung in der Diagnostik und Therapie und schließlich auch die Lebenssituation der Familien haben zu einer starken Verlagerung der medizinischen und pflegerischen Versorgung ins Krankenhaus geführt. Der Bedarf an stationären Krankenhausleistungen hat sich vervielfacht. Um so wichtiger ist die Optimierung der Krankenhausversorgung in organisatorischer, personeller und wirtschaftlicher Hinsicht. Sie sicherzustellen, ist eine öffentliche Aufgabe. Diesem Ziel dienen nicht allein die großen Anstrengungen von Ländern, Gemeinden und Krankenhausträgern und jetzt auch das von der Regierung vorgelegte Krankenhausfinanzierungsgesetz, sondern auch der Ausbau der Hochschulkliniken. Es wird ja oft nicht daran gedacht, daß der Bund im Rahmen der Hochschulbauförderung dafür erhebliche Beträge zur Verfügung stellt. Allein 1970 waren es 231 Millionen DM.
In engstem Zusammenhang damit muß die allgemein- und die fachärztliche Versorgung der Bevölkerung außerhalb der Krankenhäuser gesehen werden. Die quantitative und die qualitative Sicherung ihrer Leistungsfähigkeit haben den gleichen Rang wie die Sicherung der Krankenhausversorgung. In der Reform der ärztlichen Ausbildung ist das Bemühen von Bund und Ländern deutlich geworden, zusammen mit den Hochschulen die Ärzte von morgen noch mehr als bisher in einem rationellen Studiengang für ihre neuen Aufgaben vorzubereiten.
Was nun das quantitative Problem der ärztlichen Situation angeht, so verdient der zur Zeit erst punktuell, zunächst nur in ländlichen und in Stadtrandgebieten auftretende Mangel an Ärzten, insbesondere praktischen Ärzten, unsere größte Aufmerksamkeit. Er ist ja auch wiederholt Gegenstand von Mündlichen Anfragen hier im Hause gewesen. Da fast 90 % der Bevölkerung der gesetzlichen Krankenversicherung angehören, macht sich der regionale Mangel an praktischen Ärzten besonders bei der kassenärztlichen Versorgung bemerkbar. Die ärztliche Selbstverwaltung ist - das wissen wir - bemüht, zur Verbesserung und zur Sicherstellung der ambulanten Versorgung der Bevölkerung neue Wege zu beschreiten. Es werden Darlehen und Umsatzgarantien gegeben. Neuerdings wird Gott sei Dank die Bildung von Gruppenpraxen empfohlen. Auch die Sachverständigenkommission zur Weiterentwicklung der sozialen Krankenversicherung, die vom Kollegen Arendt eingesetzt worden ist, erar6312 

beitet Vorschläge für die langfristige Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung auf dem Lande und in den Stadtrandgebieten. Die Bundesregierung stellt Zinszuschüsse für Darlehen zur Verfügung und übernimmt Bürgschaften für Kredite für Ärzte, die sich in diesen Gebieten niederlassen wollen.
Die Konferenz der für das Gesundheitswesen zuständigen Minister der Länder hat beschlossen, daß im Falle eines Scheiterns aller Bemühungen um eine ausreichende ärztliche Versorgung der Bevölkerung geprüft werden müsse, wie diese Versorgung durch weitere gesetzliche Maßnahmen sichergestellt werden könne.
Im Zuge der laufenden Beratungen über eine Neuordnung des ärztlichen Gebührenrechts - das ist ein zusätzlicher Teil - wird von uns, natürlich in Zusammenarbeit mit den Ärzten, geprüft werden müssen, ob durch Verbesserung der Gebührenstruktur einigen der Schwierigkeiten bei der ärztlichen Praxisausubung auf dem Lande begegnet werden kann.
Von negativer Auswirkung für die ärztliche Versorgung der Bevolkerung ist onne Gweilel auch der Numerus clausus in der Allgemeinmedizin, insbesondere aber in der Zahnmedizin. Um inn abzubauen, um ihn zu beseitigen, werden von der Bundesregierung und den Landern grolle Anstrengungen unternommen. Die gegenwartigen Vorstellungen im Hinblick auf die erforderliche Ausbildungskapazität, die aber noch der Überprufung bedürfen, genen von einer Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplätze für Studienanfänger im Fach „Allgemeinmedizin" von gegenwärtig 3700 auf 6400 im Jahre 1975 und im Fach „Zahnmedizin" von gegenwärtig 900 auf 1800 im Jahre 19/5 aus. Diesem ziel dient auch der von mir bereits erwähnte Ausbau und Umbau von Universitätskliniken im Rahmen des Hochschulbauförderungsgesetzes.
Der Kräftemangel in der Krankenpflege ist besonders in das Bewußtsein der Öffentlichkeit getreten. Ihm gehört ohne Zweifel unsere besondere Sorge. Er ist aber kein neues und auch kein auf die Bundesrepublik beschränktes Problem, und dabei darf auch nicht übersehen werden, daß Kräftemangel heute auf fast allen Gebieten unseres Arbeitslebens besteht. Das macht es nicht leichter, Menschen für den Krankenpflegeberuf zu gewinnen. Die Zahlen der in der Krankenpflege Tätigen steigen zwar ständig. Man muß das betonen, daß im Grunde genommen nicht weniger, sondern mehr junge Menschen als früher bereit sind, in diese Berufe zu gehen. Aber auch der Bedarf an Kräften wächst ständig, und zwar synchron mit dem Bedarf an Gesundheitsgütern eben schneller als der Zugang zu diesen Berufen. Ohne Zweifel müssen wir uns mehr einfallen lassen als bisher - ich sage das ganz offen -, wie wir durch weitere Verbesserung - ({0}) - der Ausbildung, also Anhebung des Prestiges, durch Einbeziehung der Ausbildung für bestimmte Gesundheitsberufe in die Förderungsmöglichkeiten des Ausbildungsförderungsgesetzes, durch Erleichterung der Teilzeitarbeit in den Krankenanstalten und Erleichterung der Rückkehr der Frauen in das Gewerbsleben zur Verbesserung der Personalsituation im Gesundheitswesen beitragen können.
Lassen Sie mich im Zusammenhang mit dem Personalbedarf noch ein Wort zu den Kosten der Gesundheit sagen. Jede langfristige Planung gesundheitspolitischer Maßnahmen muß auch Aufwand und Nutzen und Deckungsmöglichkeiten im Budget und die volkswirtschaftliche Relevanz sorgfältig analysieren. Umfassende gesundheitsökonomische Untersuchungen liegen in der Bundesrepublik bisher nicht vor. Es ist unerläßlich, sie alsbald einzuleiten. Entsprechende Forschungsvorhaben auf Teilbereichen der Gesundheitspflege sind von uns in Gang gesetzt; ein Sonderforschungsbereich „Gesundheitsökonomie" wird angestrebt.
Daß Vorbeugen nicht nur besser, sondern auch billiger ist als Heilen, läßt sich aber auch ohne umfängliche Kosten-Nutzen-Analysen belegen, etwa am Beispiel einer Säuglingskrankheit; ich nenne die Phenylketonurie. Die Untersuchung der Säuglinge nach dieser Krankheit erfordert einen Gesamtaufwand von etwa 1 Million DM im Jahr im Bundesgebiet, beträgt also pro Säugling nur wenige Pfennige. Aber wir verhindern damit, daß jährlich 100 Kinder zu lebenslangem Schwachsinn verurteilt werden. Selbst wenn nach der Früherkennung dieser Krankheit jahrelang Diät notwendig ist, können wir dadurch einen mehr als zehnfach höheren Behandlungsaufwand und Ausfall beim Sozialprodukt und vor allem Unglück für viele Familien verhindern.
Die Pflege und Erhaltung der Gesundheit, die Gesundheitsvorsorge und die Früherkennung von Krankheiten müssen unsere Antwort sein auf die Bedrohung durch die großen Krankheiten unserer Zeit, die Herzkreislaufkrankheiten, den Krebs und die Stoffwechselkrankheiten. Der Gesetzgeber hat hierzu einen bedeutsamen und großen Schritt getan, als er im Rahmen der Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung Maßnahmen zur Früherkennung von Krebserkrankungen bei Männern und Frauen und von Krankheiten, die eine normale körperliche oder geistige Entwicklung des Kindes gefährden, nunmehr als Pflichtleistung der sozialen Krankenversicherung einführte. Jetzt wird es entscheidend darauf ankommen - meine Damen und Herren, wir wissen das alle und deshalb sagen wir es auch immer wieder von einem solchen Podest aus -, daß die Bevölkerung und die Ärzteschaft die gebotene Chance der Prävention auch tatsächlich nutzen. Wir aber müssen ständig bemüht sein, das präventivmedizinische Instrumentarium des Arztes und der Gesundheitspolitik zu ergänzen und noch wirksamer zu machen. Ich bin davon überzeugt, daß das in den letzten Jahren geschaffene Institut für Sozialmedizin und Epidemiologie dazu einen wesentlichen Beitrag wird liefern können. Es wird für diese Aufgabe auch mit anderen einschlägig interessierten Instituten und wissenschaftlichen Organisationen den Forschungsverbund anstreben.
Wenn wir Gesundheitsvorsorge für unsere Bürger modern, wirksam und rationell betreiben wollen, dann müssen wir so schnell wie möglich die wissenschaftlichen Grundlagen für die präventivmedizinischen Instrumentarien und für sichere und aussageBundesminister Frau Strobel
fähige Früherkennungsmaßnahmen ausarbeiten. Dazu war es notwendig, zunächst einmal nicht unerhebliche bauliche und apparative Investitionen zu leisten und im Bundesgesundheitsamt ein leistungsfähiges Institut dafür aufzubauen, das sich dieser Aufgabe ausschließlich widmet.
Zahlreiche Besprechungen mit Wissenschaftlern haben mir gezeigt, wie notwendig die weitere Erarbeitung wissenschaftlicher Grundlagen für die Früherkennung von Krankheiten ist. Wir alle müßten es uns als Versäumnis anrechnen lassen, hätten wir hier nicht die notwendigen Vorkehrungen getroffen. Es ist unser gegenwärtiger Herr Bundeskanzler Brandt gewesen, der schon vor vielen Jahren gesagt hat: So, wie das Robert-Koch-Institut gegründet wurde, um ein wissenschaftliches Instrument für die Seuchenbekämpfung zu haben, so, wie das Institut für Wasser-, Boden- und Lufthygiene gegründet wurde, um die unerläßlichen Vorbereitungen für die Lösung der umwelthygienischen Aufgaben zu treffen, so muß ein Institut zur Erkennung und Bekämpfung der Zivilisationskrankheiten gegründet werden. Dies haben wir getan; wir bauen es in engster Zusammenarbeit mit ähnlichen wissenschaftlichen Einrichtungen draußen im Lande auf.
Ich möchte die Gelegenheit benutzen, dem Deutschen Bundestag und den hier in Bonn tätigen Journalisten anzubieten, daß wir die für dieses Institut geschaffene große mobile Untersuchungseinheit, die zur Zeit im hessischen Raum Repräsentativuntersuchungen durchführt, bald einmal hierherholen, um Ihnen allen - natürlich nur, soweit Sie es wünschen - in des Wortes wahrster Bedeutung am eigenen Leibe die Nützlichkeit dieser Einrichtung vorzuführen.
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- Da Sie dann, Herr von Wittgenstein, falls Sie sich
daran beteiligen, auch ein Ergebnis dieser Untersuchung erhalten, ist zumindest die Nützlichkeit für Sie erwiesen. Aber Sie wissen genau - Sie haben sich damals an dem Antrag beteiligt -, daß dieses Institut, das zur Zeit im Raum Hessen diese Repräsentativuntersuchungen durchführt, notwendig ist, um bessere Voraussetzungen für eine Ausdehnung der Früherkennungsuntersuchungen zu schaffen, so daß sie auch bezahlbar werden und effektiv sind. Das ist ja das Hauptanliegen.
Einen unerläßlichen Beitrag zur Gesundheitsvorsorge stellt die gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung dar. Sie ist die notwendige Ergänzung zu jeder präventivmedizinischen Maßnahme und muß über die Risikofaktoren der zeittypischen Erkrankungen aufklären, um dem Bürger die Bedeutung gesunder Lebensführung deutlich zu machen. Ich bin dein Deutschen Bundestag sehr dankbar dafür, daß er der Bundesregierung bei der Bereitstellung steigender Haushaltsmittel für diese Aufgabe gefolgt ist.
Eine wesentliche Aufgabe moderner Gesundheitspolitik ist auch der Schutz des Menschen im Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, Kosmetika
und Bedarfsgegenständen. Zwar hat sich das geltende Lebensmittelrecht, auch im Vergleich mit anderen Ländern, in der Vergangenheit als durchaus praktikabel und als wirkungsvolles Instrument erwiesen, aber im letzten Jahrzehnt ist die technologische Entwicklung in diesen Bereichen sehr rasch vorangeschritten. Die Zukunft wird weitere zum Teil umwälzende Neuerungen bringen. Diesen Gegebenheiten muß eine moderne Lebensmittelgesetzgebung im Interesse des Schutzes des Verbrauchers vor Gefahren für die Gesundheit und vor Täuschung Rechnung tragen. Sie muß gleichzeitig aber auch dafür sorgen, daß der wirtschaftlichen Entwicklung keine unnötigen Fesseln angelegt werden. Diesem Ziel dient die Gesamtreform dieses ganzen Rechtsgebietes. Der Entwurf ist bekanntlich dem Bundesrat zugegangen.
Darüber hinaus soll die Möglichkeit eines vorbeugenden Eingreifens des Verordnungsgebers im Interesse des Gesundheitsschutzes ermöglicht werden. Dem Schutz vor Gesundheitsgefährdung dient auch die vorgesehene Einführung des Verbotsprinzips bei kosmetischen Mitteln, insbesondere für Stoffe, die unter das Arzneimittelrecht fallen.
Erhebliche Bedeutung kommt unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes den vorgesehenen Bestimmungen über die Werbung zu. Sie dienen dem Schutz des Verbrauchers nicht nur vor Täuschung, sondern auch vor Gesundheitsgefährdung. Das kommt vor allem in der besonderen Regelung der gesundheitsbezogenen Werbung bei Lebensmitteln zum Ausdruck. Aber auch die Vorschriften über Mißbräuche der Werbung für Tabakerzeugnisse sollen verhindern, daß etwas vorgetäuscht wird, und dienen vornehmlich der gesundheitspolitischen Zielsetzung.
Wie wichtig und wie umfassend die Bemühungen der Regierung auf dem Gebiet des Umweltschutzes sind, ist hier wiederholt eingehend von allen betont worden. Da es darüber besondere Berichte gab und geben wird, können wir dieses Gebiet heute weitgehend ausklammern. Wenn schon nach dem Lebensmittelgesetz die toxikologischen Auswirkungen einzelner Substanzen, besonders solcher, die bei der Herstellung und der Behandlung von Lebensmitteln verwendet werden, überprüft werden, so wird nunmehr im Rahmen der Maßnahmen zum Schutz der Umwelt eine umfassende Gesamtschau des Vorkommens und der Wirkung bestimmter Stoffe, die aus zahlreichen und sehr verschiedenen Quellen auf den Menschen eindringen und ihn schädigen können, die Voraussetzungen für eine breit angelegte Tätigkeit schaffen, wie sie z. B. im Hinblick auf DDT schon durch einen Beschluß der Bundesregierung eingeleitet worden sind.
Eine Reihe gesundheitspolitischer Probleme entziehen sich der gesetzlichen Regelung. Sie können mit Aussicht auf Erfolg nur durch eine wirksame Aufklärung der gesamten Bevölkerung bewältigt werden. Das trifft ganz besonders für den Bereich der gesundheitlichen Ernährungsberatung zu. Die Bedeutung der Ernährung für die Prävention zahlreicher sogenannter Stoffwechselkrankheiten wird heute allgemein anerkannt. In allen hochentwickel6314 

ten Industrieländern sind seit der Jahrhundertwende die ernährungsbedingten Krankheiten stark angestiegen. Es ist anerkannte Aufgabe der Gesundheitspolitik, dem Verbraucher laufend objektive Informationen über das sich ständig wandelnde Lebensmittelangebot zu liefern und ihn vor gesundheitlichen Schäden und Übervorteilung zu bewahren.
Ein Wort, meine Damen und Herren, zum Thema Arzneimittelsicherheit. Die Frage nach der Sicherheit der Arzneimittel bei ihrer Anwendung wird in der ganzen Welt mehr und mehr gestellt. Die Verschärfung der Bestimmungen über die von den Herstellern zu fordernden Prüfungen vor der Anmeldung eines neuen Arzneimittels hat sowohl in der Bundesrepublik als auch auf der Ebene des Gemeinsamen Markts zur Aufstellung von Richtlinien über die pharmakologische Prüfung und die klinische Erprobung geführt. Dabei ist in erster Linie an die Prüfung und die Erprobung neuer Arzneimittel und neuer Kombinationen von Arzneimitteln gedacht. Aber auch bei den Arzneimitteln, die bereits seit längerer Zeit hergestellt und verwendet werden, stellen sich im Zuge der Harmonisierung des Arzneimittelrechts in den Europäischen Gemeinschaften die Fragen nach ihrer Wirksamkeit und ihrer Unbedenklichkeit. Dabei bereitet die Prüfung von Arzneimitteln, die aus Pflanzen hergestellt und in der Naturheilkunde weitgehend verwendet werden, besondere Schwierigkeiten, da für diese Arzneimittel bisher genügend exakte Prüfmethoden noch nicht zur Verfügung stehen. Von den Sachkennern wird es jedoch als sicher angesehen, daß solche Prüfmethoden mit der Zeit entwickelt werden können. Aus diesem Grunde werden diese Mittel zunächst für eine längere Übergangszeit weiter in Verkehr belassen. Ziel aber ist, daß auch für sie nachgewiesen wird, ob sie in der angegebenen Weise wirksam und in ihrer Anwendung sicher sind.
Da die große Arzneimittelrechtsreform, die wir vorhaben, noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird, werden wir in einer Vorausnovelle insbesondere das Problem der Wirksamkeit, der Unbedenklichkeit, der Prüfungsverschärfung, der Deklaration und auch der Rezeptpflicht neu und besser regeln.
In letzter Zeit ist in der Öffentlichkeit wiederholt das Thema „Anwendung von Arzneimitteln an Tieren, Rückstände von Antibiotika und Hormonen in Lebensmitteln tierischer Herkunft, grauer Markt mit Tierarzneimitteln" mit Sorge erörtert worden. Worum geht es, meine Damen und Herren? Es besteht kein Zweifel darüber, daß in der modernen Tierhaltung immer mehr Stoffe mit pharmakologischer Wirkung Verwendung finden. Dies gilt insbesondere für Massentierhaltung. Ich bin mir mit allen Beteiligten darüber einig, daß auf solche Stoffe in der Tierhaltung nicht verzichtet werden kann; andererseits sollte aber auch kein Zweifel darüber bestehen, daß in den Lebensmitteln, die vom Tier gewonnen werden, also Milch, Eier, Fleisch, Rückstände solcher Substanzen nicht vorhanden sein dürfen, es sei denn, sie sind nach Art und Menge gesundheitlich unbedenklich.
Dazu muß man aber zunächst wissenschaftlich klären lassen, welche Rückstandsmengen toleriert
werden können, zum zweiten, welche Wartezeiten von der bestimmungsmäßigen Verabreichung eines pharmakologisch wirksamen Stoffes his zu dem Zeitpunkt vergehen müssen, in denen Lebensmittel, die von solchen Tieren gewonnen sind, frei von bedenklichen Rückständen sind. Diese Fragen sind in dem Gesetzentwurf zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts angesprochen und werden ihre Ergänzung vor allem in Änderungen des Arzneimittelrechts finden müssen. Wir arbeiten an einem solchen Gesetzentwurf seit langer Zeit. Das dauert immer länger, als mir selbst lieb ist, und ich kann auch die Ungeduld derjenigen verstehen, die zusammen mit mir eine solche Regelung für notwendig halten.
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Herr Hammans, sagen Sie das bitte nicht zu früh. Ich habe hier schon einmal gesagt: Sie haben es leichter. Ich will damit dem Herrn Jungmann bestimmt nichts vorwerfen, denn wir haben das ja recht loyal miteinander gemacht, aber Sie haben es leichter, weil Sie einen Referentenentwurf von uns zu einem Zeitpunkt einbringen können, zu dem wir durch die Geschäftsordnung gehalten sind, mit den Ländern und den beteiligten Wirtschaftskreisen zu verhandeln. Insofern dauert es bei uns ein bißchen länger. Ich muß allerdings auch sagen, ich hoffe, daß durch diesen längeren Weg - die Länder haben große Erfahrungen, weil sie diese Dinge an der Basis bearbeiten müssen - auch noch eine Verbesserung unseres Entwurfs möglich ist. Wir werden diesen Entwurf so rechtzeitig einbringen, daß er zusammen mit Ihrem oder, sagen wir, unserem ehemaligen Referentenentwurf bei der Behandlung des Lebensmittelrechts behandelt werden kann.
Zum Problem Drogen- und Rauschmittelmißbrauch möchte ich mich eingehender bei der Einbringung des Opiumgesetzes äußern. Wir hatten, wie im Aktionsprogramm zur Bekämpfung des Drogen- und Rauschmittelmißbrauchs einen Forschungsauftrag zu dem sozialen Phänomen „Jugendliche und Rauschmittel" angekündigt mit dem Ziel, in relativ kurzer Zeit möglichst aussagefähige, empirische Befunde zu erarbeiten und die Grundlage für eine weiterführende Repräsentativbefragung von Jugendlichen zu schaffen. Lassen Sie mich aus dem Vorbericht dieser Motivationsstudie kurz folgendes zitieren, denn ich meine, das Problem ist so außerordentlich wichtig, daß das hier erlaubt sein muß:
Als wichtigste zum Rauschmittelkonsum in ursächlicher Beziehung stehende Einflußgröße konnte die Einstellung zum Elternhaus ermittelt werden, was sich hier dahin gehend zeigte, daß mit zunehmend ablehnender Einstellung der Jugendlichen zu den Eltern die positive Einstellung zu Rauschmitteln sowie die Wahrscheinlichkeit, Rauschmittel tatsächlich zu konsumieren, steigt.
Als nächster wesentlicher Faktor erwies sich der Merkmalskomplex Geselligkeit. Hier zeigt sich eindeutig, daß diejenigen Nichtkonsumenten mit geringer Distanz zu Rauschmitteln sowie die Rauschmittelkonsumenten selbst ihre Fähigkeit zu sozialen Beziehungen am höchsten einBundesminister Frau Strobel
schätzen, während die Nichtkonsumenten mit negativer Einstellung zu Rauschmitteln ihre Fähigkeit zur Aufnahme und Unterhaltung sozialer Beziehungen gering einschätzen.
Dem entspricht auch, daß die Nichtkonsumenten mit negativer Einstellung zu Rauschmitteln in der Dimension Gehemmtheit den größten Wert aufzeigen, während die positiv Eingestellten sich gleich den Rauschmittelkonsumenten nicht für gehemmt halten.
Als dritte - statistisch erklärende - Variable
für den Rauschmittelkonsum - so immer aus diesem Bericht - kommt das „zur persönlichen Verfügung stehende Geld" in Betracht. Das ist etwas, was sicher für viele von uns neu war. Dies ist insofern naheliegend, als bei den gegenwärtigen Preisen auf dem Rauschmittelschwarzmarkt die verfügbaren Geldmittel eine nicht zu unterschätzende Bedeutung für die Möglichkeit des Rauschmittelkonsums besitzen. Dieses Faktum scheint so plausibel, daß es in vielen Untersuchungen zum vorgeführten Problemkreis bisher nicht berücksichtigt worden ist.
Die vierte erklärungskräftige Variable ist die von den Befragten wahrgenommene „Generationsproblematik". Je bedeutsamer die befragten Schüler oder Schülerinnen - es handelt sich hierbei sowohl um Schüler an allgemeinbildenden und weiterführenden Schulen als auch um Berufsschüler - die Probleme zwischen den Generationen erleben - so sagen sie aus -, desto wahrscheinlicher ist es, daß sie Rauschmittelkonsumenten sind.
Allein dieser Auszug aus der Vorstudie zeigt, daß wir uns vor einem Kurieren an Symptomen allein hüten müssen und daß uns bewußt sein muß, daß vor allem die Jugend- und Familienpolitik diese Aufgaben sehen und befähigt werden muß, sie zu bewältigen.
Gesundheitspolitik heißt auch umfassende gesundheitspolitische Planung. Denn nur durch eine umfassende Vorausschau ist es möglich, festzustellen, welche Aufgaben in den nächsten Jahrzehnten an das Gesundheitswesen gestellt werden, welche Möglichkeiten zu ihrer Verwirklichung entwickelt werden müssen und welche Forschungs- und Planungsarbeiten hier notwendig sind. Der Gesundheitsbericht stützt sich bei diesen Zukunftsperspektiven auf Untersuchungen in Großbritannien und in den USA, weil es in der Bundesrepublik noch an ähnlichen Studien fehlt. Die Zukunftsperspektiven sind deshalb nicht auf europäische und schon gar nicht auf deutsche Verhältnisse voll übertragbar. Sie sind zum Teil nur Spekulation, zeigen aber den Trend, wie die Entwicklung bei unseren westlichen Nachbarn verlaufen könnte.
Diese Bundesregierung will gesicherte Zukunftsperspektiven erarbeiten lassen, um die Gesundheitspolitik für die nächsten Jahre und Jahrzehnte überschaubarer zu machen, und bis Ende dieser Legislaturperiode eine Untersuchung über die zukünftigen medizinischen Entwicklungen und Einrichtungen vorlegen. Die in diesem Gesundheitsbericht nach den jeweiligen Abschnitten aufgeführten Initiativen
und Maßnahmen der Bundesregierung sind, soweit sie in die Finanzierungszuständigkeit oder Mitbeteiligung des Bundes fallen, in der Finanzplanung abgesichert.
Ich glaube, ich darf abschließend sagen: Unsere Anstrengungen, das Mögliche und das Notwendige für die Gesundheit der Menschen zu tun, sind groß. Daß sie auch erfolgreich sein werden, kann nicht allein von uns garantiert werden. Das bedarf der Anstrengung aller.
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