Birgitt Bender (NA), 2007-03-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Selten war ein Antrag der Grünen so erfolgreich wie der
vorliegende zum Schutz vor Passivrauchen im Bundestag. Monatelang hat sich auf Initiative der Grünen eine
Kommission des Ältestenrates damit befasst, wie man
den Nichtraucherschutz im Parlament wohl umsetzen
könnte, und hat sich vor allem der Bedenkenträgerei dahin gehend gewidmet, dass dies sehr schwierig und jenes
nicht umzusetzen sei.

Seit acht Tagen liegt unser Parlamentsantrag vor. Und
siehe da: Heute Nachmittag hat es der Ältestenrat geschafft, zu beschließen: Erstens. Der Nichtraucherschutz
im Parlament muss verbessert werden.

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- Herr Parr, dies ist immerhin vom Kabinett beschlossen. ({1})

Zweitens. Es sollen im Bundestag gleiche Spielregeln
gelten wie für Einrichtungen des Bundes.

Dies ist ein wichtiger Schritt. Denn es ist bisher nicht
zu erklären, warum die Bürgerinnen und Bürger unseres
Landes im Fernsehen qualmende Abgeordnete in den
Wandelhallen des Parlamentes sehen,

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wenn man gleichzeitig ankündigt, anderen Menschen an
ihrem Arbeitsplatz das Rauchen zu verbieten.

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Es ist nicht zu begründen, warum Besucher und Besucherinnen, Mitarbeiter sowie Mitarbeiterinnen und Abgeordnete kein Recht auf Nichtraucherschutz haben sollten. Ich persönlich kann nur sagen, dass mir diese
informellen Qualmnester auf den Gängen beträchtlich
auf die Nerven und die Atemwege gehen. Ich bin nicht
bereit, das länger zu ertragen.

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Um möglichen Vorwürfen vorzubeugen: Es ist nicht
so, dass wir das Rauchen allgemein verbieten wollen.
Der Pfeifenraucher des Jahres darf gerne weiter seinem
Vergnügen frönen - wenn es denn eines ist -, nur nicht
an jedem Ort, das heißt insbesondere nicht da, wo andere
Schaden erleiden. Meine Damen und Herren, was ist davon zu halten, wenn der Ältestenrat des Bundestags sagt,
es soll so sein, wie es die Regelungen vorsehen, die das
Kabinett für Bundesbehörden beschlossen hat? Zunächst ist es richtig, gleiche Spielregeln zu wollen. Aber
einige Fragen sind noch offen, zum Beispiel die, was eigentlich für die Gastronomiebereiche in unseren Räumen gelten soll. Gilt dort das Gaststättengesetz des Landes Berlin, wenn es denn kommt? Gilt dort das avisierte
Gesetz des Bundes? Gilt dort vielleicht eine Anweisung
des Bundestagspräsidenten?

Ich glaube, das muss man klären. Das Ziel muss es jedenfalls sein, auch hier einen wirksamen Schutz vor dem
Passivrauchen zu haben. Das kann nur heißen, dass im
Bereich der Gastronomie nicht geraucht wird. Ich hoffe,
dass wir uns darüber verständigen können.

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Im Übrigen muss man auch sagen: Was den avisierten
Gesetzentwurf angeht, gibt es einiges nachzubessern.
Insbesondere müssen die Inhaberinnen und Inhaber des
Hausrechts, die für Rauchverbote sorgen sollen, auch für
die Einhaltung dieser Verbote Verantwortung tragen.
Es müssen etwa bei Räumen, die man für das Rauchen
bereitstellen will - das gilt dann auch für uns -, gewisse
Mindestkriterien gelten. Denn es muss klar sein, dass aus
solchen Räumen kein Rauch herausdringen darf. Sonst
könnte man sich das sparen; dann stünde der Nichtraucherschutz nur auf dem Papier. Schließlich sollte für alle
gelten, auch für uns, dass es durchaus auch wirksame
Sanktionen geben muss. Auch wir wissen, dass nur dieses am Ende tatsächlich hilft.

Meine Damen und Herren, es ist Zeit zu handeln. Es
ist Zeit für den Bundestag, voranzugehen und ein Stück
Vorbildfunktion zu übernehmen. Ich hoffe deswegen,
dass der Ältestenrat heute nicht einen Beschluss für das
Schaufenster gefasst hat. Wo „Schutz vor dem Passivrauchen“ als Überschrift steht, muss auch Rauchverbot
drin sein.

Ich danke Ihnen.

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