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schoettle (vizepräsident), 1966-04-21:
Dann rufe ich die Frage IX/7 des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen auf:
Wann ist mit der Einbringung der Rechtsverordnungen zum Schutzbaugesetz beim Bundesrat zu rechnen?
bitte herr staatssekretär schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-04-21:
Im Einvernehmen mit den Herren Bundesministern der Finanzen, für Wohnungswesen und Städtebau, für Wirtschaft, für wissenschaftliche Forschung und dem Bundesminister für Gesundheitswesen beantworte ich die Frage wie folgt:
Es ist zu unterscheiden zwischen den Verordnungen, deren Inkrafttreten vordringlich geboten ist, sowie den Vorschriften, deren Erlaß vorerst noch hinausgeschoben werden kann.
Zur ersten Gruppe zählen erstens die Vorschriften über die Beschaffenheit der Hausschutzräume - nach § 3 Abs. 3 des von Ihnen erwähnten Gesetzes -, zumindest insoweit, als sie den Grundschutz betreffen, zweitens die Rechtsverordnung über die Gewährung von Zuschüssen beim Grundschutz -§ 6 Abs. 2 und § 12 Abs. 2 -, drittens die Rechtsverordnung über die Höchstbeträge der Herstellungskosten - § 7 Abs. 1 und § 12 Abs. 3 des Gesetzes -.
Es ist beabsichtigt, diese Rechtsverordnungen dem Bundesrat so rechtzeitig zuzuleiten, daß er vor Eintritt in die Sommerpause darüber noch beschließen kann.
Die zur zweiten Gruppe zu rechnenden Vorschriften, die ich hier natürlich nicht im einzelnen aufzählen kann, sollen je nach Bedarf zu einem späteren Zeitpunkt beim Bundesrat eingebracht werden, dessen Zustimmung sie ja unterliegen.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-21:
Frage XIV/3 des Abgeordneten Schultz:
Warum ist mit der Stiftung des Schießabzeichens für die Bundeswehr nicht auch gleichzeitig dafür Sorge getragen worden, daß die Schützenschnur an die Soldaten ausgeliefert werden kann?
schoettle (vizepräsident), 1966-04-21:
Keine weiteren Fragen.
Die Fragen IX/8, IX/9 und IX/10 des Herrn Abgeordneten Faller werden von Herrn Abgeordneten Dr. Rinderspacher übernommen. Zunächst die Frage IX/8:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in Zürich eine Öl-Wehr" geschaffen wurde, in der speziell ausgebildete Angehörige der Feuerwehr, der Polizei und anderer Behörden zusammenarbeiten?
herr staatssekretär bitte schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-04-21:
Zu der ersten Frage des Herrn Abgeordneten Faller darf ich folgendes sagen: Der Bundesregierung ist bekannt, daß in der Stadt Zürich bei einem Ölschaden Feuerwehr und Polizei mit den Stellen zusammenarbeiten, die nach der jeweiligen Art des Schadens zu beteiligen sind. Nach dem Bericht des deutschen Generalkonsulats in Zürich, den ich erst gestern bekommen habe und der auf Grund der Frage des Herrn Abgeordneten Faller angefordert worden ist, und den Pressemeldungen, auf die Herr Abgeordneter Faller seine Frage offenbar gestützt hat, handelt es sich um eine Ölalarmorganisation. Vorhandene Einrichtungen wurden also koordiniert.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-21:
Keine Frage.
Ich rufe die Frage IX/9 des Abgeordneten Faller auf:
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung von der Schaffung einer Olschaden-Organisation entsprechend Frage IX/8?
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-04-21:
Die beiden nächsten Fragen würde ich gerne, 'Herr Präsident, wenn Herr Abgeordneter

Rinderspacher damit einverstanden ist, zusammenfassend beantworten, da sie in engem sachlichem Zusammenhang miteinander stehen.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-21:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage IX/10 des Abgeordneten Faller auf:
Sieht die Bundesregierung z. Z. eine Möglichkeit, eine enge Zusammenarbeit von Feuerwehren, Technischem Hilfswerk und eventuell auch des Zivilschutzes, vor allem aber auch ein einheitliche Ausstattung mit technischen Geräten und Hilfsmitteln zu gewährleisten?
schafer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-04-21:
Bund und Länder haben eine Reihe von Rechtsvorschriften erlassen, die gewährleisten sollen, daß sowohl brennbare wie auch wassergefährdende Flüssigkeiten, insbesondere Mineralöle, so gelagert und transportiert werden, daß Schäden verhütet werden. Gestützt auf § 19 d des Wasserhaushaltsgesetzes wird in den Technischen Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb von Rohrleitungen zur Beförderung wassergefährdender Stoffe auch vorgesehen, daß durch den, der die Rohrleitung betreibt, eine Ölwehr aufgestellt und bereitgehalten wird.
Auf dem Gebiet der Beseitigung von Ölschäden, um die es dem Herrn Abgeordneten Faller zu gehen scheint, hat der Bund keine unmittelbare Zuständigkeit. Tritt ein Ölschaden ein, so ist es grundsätzlich Sache der Landes- bzw. der Kommunalbehörden, die erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Die von den Ländern vorbereiteten Maßnahmen entpsrechen im wesentlichen den in Zürich getroffenen, von denen ich vorhin sprach. Es ist gewährleistet, daß Ölschäden sofort gemeldet und daß u. a. unter Einschaltung der Polizei, der Wasserbehörden und gegebenenfalls der kommunalen Fachdienststellen - Wasserwerke, Tiefbauämter - die erforderlichen Sofortmaßnahmen getroffen werden, um die Schäden durch die Feuerwehr einzudämmen oder zu beseitigen.
Der Bund hat den Ländern die Kräfte des Technischen Hilfswerks zur Verfügung gestellt, die auch in der Bekämpfung von Ölschäden ausgebildet werden. Der jeweilige Einsatz von Kräften des Technischen Hilfswerks wird auf Ortsebene abgesprochen.
Ob später auch Kräfte des Zivilschutzes, die der Abgeordnete Faller erwähnt und die sich zur Zeit noch im Aufbau befinden, für einen Einsatz in Betracht kommen, wird geprüft werden müssen.
Die Feuerwehren, die in der Regel zuerst am Schadensort sind, sind nach Richtlinien der Länder ausgerüstet. Dazu gehören auch die Hilfsmittel, die für die Abwehr von Ölgefahren erforderlich sind. Die Ausrüstung des Technischen Hilfswerks ist Sache des Bundes; seine Ausrüstung und die der Feuerwehren werden untereinander abgestimmt.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-21:
Eine Frage, Herr Abgeordneter Rinderspacher.
rinderspacher (NA), 1966-04-21:
Herr Staatssekretär, hält also die Bundesregierung die Ausrüstung und
Ausbildung der betreffenden Dienste für ausreichend zur Bekämpfung von Ölschäden?
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-04-21:
Sie wird wahrscheinlach noch verbessert werden können. Aber die bisherigen Erfahrungen haben doch gezeigt, daß die Ausrüstung und die Ausbildung gut sind.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-21:
Das war wohl nicht die Einleitung einer Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Miessner.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-21:
Keine weitere Frage.
Ich rufe die Frage IX/11 des Herrn Abgeordneten Matthöfer auf:
Befürwortet die Bundesregierung die Gewährung des Asylrechts in der Bundesrepublik für den in Südafrika kurze Zeit nach seiner Promotion an der Universität Tübingen verurteilten Stipendiaten der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, falls dieser von den südafrikanischen Behörden begnadigt werden sollte?
herr staatssekretär bitte schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-04-21:
Ich darf Ihre Frage, Herr Abgeordneter Matthöfer, wie folgt beantworten. In der Bundesrepublik genießt nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes Asylrecht, wer aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen verfolgt wird. Ob eine -Verfolgung dieser Art vorliegt, hat, wie Sie wissen, das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Zirndorf zu prüfen. Auf die Entscheidungen der unabhängigen Ausschüsse beim Bundesamt kann die Bundesregierung im vorhinein keinen Einfluß nehmen.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-21:
Herr Abgeordneter Matthöfer!
matthöfer (NA), 1966-04-21:
Herr Staatssekretär, in Fällen, in denen nach dem Inhalt des Urteils einwandfrei eine politische Verfolgung vorliegt, ist also die Wahrscheinlichkeit außerordentlich groß, daß das Asylrecht gewährt wird?
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-04-21:
Ja.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-21:
Die nächste Frage, die Frage I/2 des Abgeordneten Lautenschlager, für die eigentlich der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen zuständig ist, soll vom Innenministerium beantwortet werden. Ich rufe sie auf:
In welchem Umfang beabsichtigt die Bundesregierung die Bestimmungen über die Befreiung von der Fernsehfunkgebühr bzw. deren Ermäßigung denen für die Befreiung von der Tonfunkgebühr anzugleichen?
herr staatssekretär schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-04-21:
Herr Abgeordneter Lautenschlager, ich darf diese Frage im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen wie folgt beantworten.
Die Bundesregierung ist bemüht, daß im Rahmen der Ihnen bekannten Bund-Länder-Verhandlungen über eine vertragliche Regelung des Rundfunkgebührenwesens auch die Frage der Befreiung von der Fernsehrundfunkgebühr bzw. deren Ermäßigung


aus sozialen Gründen geregelt wird. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Befreiung von der Fernsehrundfunkgebühr bzw. die Ermäßigung dieser Gebühr, die ja zusätzlich zur Tonrundfunkgebühr zu entrichten ist, der Handhabung bei der Tonrundfunkgebühr weitgehend angeglichen werden sollte.
Über den Stand der soeben erwähnten BundLänder-Verhandlungen habe ich kürzlich auf eine Frage der Frau Abgeordneten Geisendörfer in der Fragestunde vom 24. März 1966 berichtet, wie Sie sich erinnern werden.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-21:
Keine Zusatzfrage.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zunächst die Frage XIV/1 des Herrn Abgeordneten Schultz ({0}) :
Warum erhalten U-Boot-Besatzungen während ihrer Liegezeit in der Werft keine Bordzulage?
Herr Staatssekretär, wollen Sie antworten.
schultz (NA), 1966-04-21:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie es sich, daß einem bei Besuchen bei der Truppe sehr genau und sehr fordernd die Frage gestellt wird, wann der Sommerkampfanzug kommt, und zwar mit der Begründung, daß der ganzjährig zu tragende Kampfanzug zwar für den Winter ausgezeichnet sei, aber den Sommerbedingungen in keiner Weise entspreche und man ihn deswegen gar nicht verwenden könne? Sind irgendwelche Überlegungen im Verteidigungsministerium angestellt worden, doch einen Sommerkampfanzug zu schaffen, und ist das vielleicht bis zur Truppe schon durchgedrungen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-04-21:
Herr Abgeordneter, die Bordzulage, in dem besonderen Fall der U-Boot-Besatzungen U-Boot-Zulage genannt, ist eine Aufwandsentschädigung zu dem Zweck, die besonderen Aufwendungen abzugelten, die in Anbetracht der mit dem Dienst auf den U-Booten verbundenen erschwerten Lebensbedingungen - z. B. durch die sauerstoffarme Luft oder durch Über- bzw. Unterdruck - zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit notwendig sind. Die erschwerten Lebensbedingungen sind während des Seedienstes gegeben, dagegen nicht während der Werftliegezeiten, wenn die Besatzungen an Land oder in Wohnheimen untergebracht sind. Deshalb wird die U-Boot-Zulage während der Liegezeit nicht weitergewährt.
schultz (NA), 1966-04-21:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die U-Boot-Zulage doch gewährt wird, wenn ein Mann quasi einen Tag vor Beginn der Werftliegezeit auf Urlaub geschickt wird?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-04-21:
Es trifft zu, daß die U-Boot-Zulage während der relativ kurzen Bordabwesenheit während des Urlaubs weitergewährt wird. Das trifft übrigens auch für Hafenliegetage zu, an denen die U-Boot-Zulage ebenfalls weitergewährt wird, obwohl die Mannschaften nicht auf dem U-Boot wohnen, sondern an Land untergebracht sind.
schultz (NA), 1966-04-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß das technische Spezialistenpersonal während der Werftliegezeit dadurch außerordentlich beansprucht ist, daß es auch an den Instandsetzungsarbeiten teilnimmt, und ist
Ihnen bekannt, daß deswegen ein gewisses Unverständnis - so möchte ich einmal sagen - dafür entstanden ist, daß die Bordzulage dann nicht weitergewährt wird, und wäre man in der Lage, das in besonderen Fällen abzustellen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-04-21:
Herr Abgeordneter, die technischen Arbeiten werden nicht nur von den- Mannschaften und U-Boot-Besatzungen verrichtet, sondern auch von den Werftarbeitern. Die U-Boot-Zulage ist nicht dazu bestimmt, solche Erschwernisse abzugelten. Ich möchte aber sagen, daß wir uns bemühen, für kürzere Werftliegezeiten - die Werftliegezeiten sind ja, wie Sie wissen, Herr Abgeordneter, unterschiedlich lang - die Möglichkeit der Weitergewährung der U-Boot-Zulage zu schaffen.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-21:
Frage XIV/2 des Herrn Abgeordneten Schultz ({0}):
Wann ist mit der Auslieferung eines Sommerkampfanzuges für die Bundeswehr zu rechnen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-04-21:
Es ist nicht beabsichtigt, einen Sommerkampfanzug einzuführen. Der in der Bundeswehr eingeführte Kampfanzug kann ganzjährig getragen werden. Zum Ausgleich der jahreszeitlich bedingten Temperaturschwankungen steht für den Sommer leichte, für die kältere Jahreszeit besonders wärmende Unterwäsche zur Verfügung. Außerdem ist eine zusätzliche Feldjacke mit einknöpfbarem Wollfutter vorhanden. Neben dem Kampfanzug, Herr Abgeordneter, hat jeder Soldat u. a. zwei Arbeitsanzüge. Der Arbeitsanzug kann auf Anordnung des für den Dienst verantwortlichen Vorgesetzten bei besonders heißem Wetter während der Übungen und Märsche an Stelle des Kampfanzuges getragen werden. Er wird deshalb im Sprachgebrauch der Truppe vielfach - jedoch etwas irreführend - Sommerkampfanzug genannt.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-04-21:
Der Herr Bundespräsident hat mit Datum vom 8. Januar 1965 neben der Einführung einer Reihe von Tätigkeits- und Laufbahnabzeichen auch der Einführung der Schießauszeichnung, der sogenannten Schützenschnur, zugestimmt. Die Beschaffung ist daraufhin eingeleitet worden. Sie konnte nicht früher erfolgen, weil - ich zitiere den Wortlaut des § 4 des Soldatengesetzes - die Bestimmungen über die Uniform der Soldaten dem Herrn Bundespräsidenten - wie es dem herkömmlichen Recht entspricht - vorbehalten sind. Beschaffungsverfahren und Herstellung nehmen natürlich einige Zeit in Anspruch, Herr Abgeordneter.
schultz (NA), 1966-04-21:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich dann, daß die freie Wirtschaft in der Lage war, diese Schießabzeichen zumindest in ihren Läden zu haben und sie dann auch an die Truppe verkaufen zu können? Warum ist es nicht in der gleichen Zeit dem Bundeswehrbeschaffungsamt möglich gewesen, eine entsprechende Vorsorge zu treffen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-04-21:
Mir ist bekannt, daß die Effektenhändler früher als die Bundeswehr selbst in den Besitz dieser Schießauszeichnungen gekommen sind. Ich kann das nicht verhindern, Herr Abgeordneter. Ich möchte aber hinzufügen, daß ein Vorwurf gegenüber dem Beschaffungsamt nicht gerechtfertigt wäre. Das Beschaffungsamt selbst hat schnell gearbeitet. Ich habe mich selber davon überzeugt.
schultz (NA), 1966-04-21:
Können Sie angeben, Herr Staatssekretär, wann die Schießabzeichen an die Truppe ausgeliefert werden können, oder ist Ihnen das nicht möglich? Ich darf Ihnen dazu sagen, daß ich noch vor 14 Tagen bei der Truppe wieder gehört habe, von Bundeswehrseite aus seien Schießabzeichen noch nicht zu liefern.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-04-21:
Das kann nicht ganz stimmen, Herr Abgeordneter, denn nach den Auskünften, die ich eingezogen habe, läuft die Schützenschnur seit dem 2. Februar der Truppe zu.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-21:
Frage XIV/4 des Abgeordneten Cramer:
Warum wird die Panzerstraße für die Panzertruppe in Varel ({0}) immer noch nicht gebaut?
herr staatssekretär bitte gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-04-21:
Herr Abgeordneter, in der Fragestunde am 16. Juni 1965 ist die Frage nach der Inangriffnahme der geplanten Panzerstraße von Herrn Minister von Hassel beantwortet worden. Ich darf das vielleicht noch einmal kurz in Erinnerung rufen. Es wurde gesagt: „Mit dem Bau der Panzerstraße kann erst begonnen werden, wenn die mit dem Grunderwerb beauftragte Oberfinanzdirektion Hannover die hierfür benötigten Grundstücke erworben hat." Es wurde dann dargelegt, daß sich bei der Beschaffung Schwierigkeiten ergeben hätten, weil die Grundstückseigentümer zur Veräußerung nicht bereit seien.
In der Zwischenzeit haben sich acht Grundeigentümer bereit erklärt, zu veräußern, und dem Bund den Besitz an den Flächen bereits übertragen. Der Abschluß der Kaufverträge steht nach Auskunft der Oberfinanzdirektion kurz bevor. Die Verhandlungen mit einer Eigentümerin - der neunten - haben bisher noch keinen Erfolg gehabt. Neuerdings hat die Oberfinanzdirektion Hannover jedoch mitgeteilt, daß sich eine Einigung anbahne, so daß von der beabsichtigten Einleitung eines Enteignungsverfahrens Abstand genommen werden könne.
Sobald der Bund das Eigentum an dem für die Trasse der Panzerstraße und den Wirtschaftsweg erforderlichen Gelände erworben haben wird, wird sofort mit dem Bau der Panzerstraße begonnen werden können.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-21:
Herr Abgeordneter Cramer!
cramer (NA), 1966-04-21:
Herr Staatssekretär, können Sie einen ungefähren Zeitpunkt nennen oder können Sie angeben, ob in diesem Jahr die Panzerstraße noch fertig wird?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-04-21:
Nach der Auskunft der Oberfinanzdirektion ist in nächster Zeit mit dem Abschluß des Kaufvertrages mit der neunten Eigentümerin zu rechnen. Pläne und alle sonstigen Unterlagen liegen vor. Ich habe mich auch erkundigt, ob man bereits beginnen könne. Das wurde aber als unwirtschaftlich bezeichnet, da das ganze Stück in einem Auftrag vergeben werden müsse.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-21:
Die Frage XIV/5 des Abgeordneten Dröscher übernimmt der Abgeordnete Kaffka:
Handeln die Kreiswehrersatzämter auf Anweisung des Bundesverteidigungsministeriums, wenn sie Studenten der Rechtswissenschaften vorschreiben, das erste juristische Staatsexamen nach spätestens ingesamt 9 Fachsemestern abzulegen, und eine längere Zurückstellung vom Grundwehrdienst nicht aussprechen?
Herr Staatssekretär, bitte!
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-04-21:
Herr Abgeordneter, ich habe dem Kreiswehrersatzamt keine Weisung erteilt, Zurückstellungen von Studenten der Rechtswissenschaft nach einem Studium von neun Semestern zu versagen.
Die Rechtslage ist folgende. Grundsätzlich werden Wehrpflichtige auf Antrag nach § 12 Abs. 4 Nr. 3 des Wehrpflichtgesetzes vom Wehrdienst zurückgestellt, wenn sie zum Zeitpunkt der Einberufung bereits zwei Semester studiert haben. Sie dürfen nach der gleichen gesetzlichen Vorschrift, nämlich dem Abs. 6, jedoch vom vollen Grundwehrdienst höchstens so lange zurückgestellt werden, daß sie noch vor Vollendung des 25. Lebensjahres einberufen werden können. Nur in Ausnahmefällen, in denen die Einberufung eine unzumutbare Härte bedeuten würde, können Wehrpflichtige darüber hinaus zurückgestellt werden. Bei Jurastudenten ist demnach eine Zurückstellung über das 25. Lebensjahr hinaus nicht ausgeschlossen, wenn sie das erste juristische Staatsexamen vorher nicht haben ablegen können.
kaffka (NA), 1966-04-21:
Herr Staatssekretär, wie kommt es dann zu verschiedenen Fällen, in denen Studenten der Rechtswissenschaft gezwungen wurden, nach dem neunten Semester entweder das Studium zu unterbrechen oder das erste Staatsexamen abzulegen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-04-21:
Ich habe schon auf die grundsätzliche Gesetzesvorschrift hingewiesen. In jedem Einzelfall muß geprüft werden, ob die Tatsache, daß das Examen noch nicht abgelegt worden ist, auf unvermeidbare Umstände zurückzuführen ist oder ob etwa das Studium so lange ausgedehnt wird, um an der Ableistung des Grundwehrdienstes vorbeizukommen. Das ist eine Prüfung, die im Einzelfall stattfinden muß. Zu den Fällen, die Sie im Auge haben, kann ich nicht Stellung nehmen, da sie mir im einzelnen nicht bekannt sind. Ich bin aber bereit, sie nachprüfen zu lassen, wenn Sie mir die entsprechenden Mitteilungen zukommen lassen.
kaffka (NA), 1966-04-21:
Hat man solche Auflagen vorher mit den Hochschulen abgestimmt?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-04-21:
Ich verstehe nicht, was Sie unter „Auflagen" verstanden wissen wollen.
kaffka (NA), 1966-04-21:
Daß Studenten genötigt werden, das Studium zu unterbrechen.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-04-21:
Nein, mit den Hochschulen ist abgesprochen, daß ein Ausbildungsabschnitt dann als weitgehend gefördert gilt, wenn zwei Semester Studium absolviert worden sind. Das ist eine Absprache und Vereinbarung, die mit der Rektorenkonferenz getroffen worden ist.
dehler (vizepräsident), 1966-04-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lautenschlager.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-30:
Herr Abgeordneter Buschfort.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-21:
Die nächste Frage XIV/6 des Abgeordneten Hörmann ({0}) :
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Gefährdung des Freiburger Münsters durch Düsenjäger, die die Schallmauer durchbrechen, bedrohliche Formen angenommen hat?
herr staatssekretär gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-04-21:
Der Oberbürgermeister der Stadt Freiburg im Breisgau hat in einem Schreiben an den Bundesminister der Verteidigung vom 30. März 1966 davon Mitteilung gemacht, daß nach ihm vorliegen-. den Berichten das Gewölbe des Hochchors des Freiburger Münsters im Laufe des Monats Februar durch Druckwellen eines Düsenjägers Schaden erlitten habe. Die Möglichkeit von Beschädigungen durch beim Überschallflug ausgelöste Schwingungen kann nicht ausgeschlossen werden, ist jedoch im konkreten Fall auch nicht nachgewiesen. Der Zusammenhang zwischen Überschallflügen und den dabei auftretenden Schwingungserscheinungen einerseits und den Resonanzerscheinungen und etwaigen Beschädigungen von Bauwerken andererseits ist gegenwärtig noch nicht ausreichend erforscht. Auf Grund eines anderen Vorganges habe ich bereits vor Eingang des erwähnten Schreibens des Freiburger Oberbürgermeisters die Physikalisch-Technische Bundesanstalt in Braunschweig um ein Gutachten gebeten, ob und unter welchen Umständen Überflüge von Strahlflugzeugen für die Beschädigungen von Bauwerken ursächlich sein können. Ich nehme an, daß dieses Gutachten auch Anhaltspunkte dafür enthalten wird, wie der Fall des Freiburger Münsters zu beurteilen ist.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-21:
Herr Abgeordneter Hörmann zu einer Zusatzfrage.
hörmann (NA), 1966-04-21:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß bereits vor zwei Jahren durch eine solche Druckwelle das Gefüge eines ganzen Maßwerkfeldes im Hauptturm gesprengt worden ist?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-04-21:
Herr Abgeordneter, das ist mir nicht bekanntgeworden.
hörmann (NA), 1966-04-21:
Würden Sie das bitte in diese Überlegungen und Untersuchungen mit einbeziehen lassen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-04-21:
Gern, Herr Abgeordneter.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-21:
Herr Abgeordneter Dr. Rinderspacher zu einer Zusatzfrage.
rinderspacher (NA), 1966-04-21:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen die entsprechenden Klagen aus Straßburg bekanntgeworden, wo am Straßburger Münster ebenfalls Schäden durch Überfliegen von Überschalljägern entstanden sein sollen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-04-21:
Ich habe davon gehört, Herr Abgeordneter. Aber Sie sagen selbst, daß die Schäden durch Überflüge entstanden sein sollen. Ich habe nicht gehört, daß das bereits erwiesen sei.
schoettle (vizepräsident), 1966-04-21:
Herr Abgeordneter Rinderspacher zu einer weiteren Frage.
rinderspacher (NA), 1966-04-21:
Herr Staatssekretär, hielten Sie es nicht für zweckmäßig, daß man sich bei diesen Untersuchungen mit den Behörden in Straßburg in Verbindung setzt, um etwaige gemeinsame Untersuchungen durchzuführen?