Dieter Grasedieck (NA), 2000-05-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann
wirklich überrascht sein, wenn man hört, was die Opposition hier vorträgt. Herr Seiffert spricht von Steuerbelastung, Herr Michelbach von Steuererhöhung, Herr
Thiele spricht davon, das sauer erarbeitete Geld der Bürger solle noch zusätzlich besteuert werden. In den letzten
sieben Jahren Ihrer Regierung haben Sie die Steuern um
100 Milliarden DM erhöht.

({0})

Wir werden die Steuern innerhalb von sieben Jahren, also
genau in demselben Zeitraum, um 76 Milliarden DM reduzieren. Wie Sie mit dem sauer erarbeiteten Geld der
Bürger umgehen, haben Sie bewiesen.

({1})
Aber eines ist ja klar: Sachkenntnis ist das Letzte, was

die CDU/CSU in dieser Aktuellen Stunde will. Die
CDU/CSU will sich durch Tatsachen nicht verwirren
lassen. Tatsache ist: Es gibt keine Pläne zu den Erbschaftsteuern. Das sagte vorhin zum wiederholten Male
unsere Steuerstaatssekretärin.

({2})

Es gibt nur ein Ziel unserer Regierung: Wir wollen Steuern reduzieren.

({3})

Sie wissen das natürlich; das ist gar keine Frage. Aber sie
wollen diese Phantomdiskussion. Sie streuen Wahlkampfgerüchte. Durch Ihre Erbschaftsteuerdebatte wollen Sie die Menschen verunsichern. Sie schüren Ängste nicht mehr.

Es ist schwierig, entsprechende Themen zu finden,
meine Damen und Herren von der Opposition. Es ist
schwierig, der Koalition Fehler nachzuweisen.

({4})
Es ist äußerst schwierig, Schwachstellen nachzuweisen.

Was hat diese Bundesregierung - vieles ist bereits von
meinen Kolleginnen und Kollegen genannt worden nicht alles verbessert!

({5})

Eine Familie mit zwei Kindern - Herr Michelbach, das
wissen Sie genauso gut wie wir - wird effektiv rund
4 000 DM netto weniger Steuern zahlen müssen.

({6})

Für eine Familie ohne Kinder werden wir - Herr
Michelbach, auch das wissen Sie - den Steuerfreibetrag
wesentlich erhöhen, und zwar um 7 000 DM. Wir gehen
von 33 000 DM auf 40 000 DM. Ein verheirateter Unternehmer, der 100 000 DM verdient, zahlt pro Jahr knapp
3 000 DM weniger Steuern.

({7})

Das entspricht 19 Prozent. In den Genuss dieser Steuersenkung kommen insgesamt 78 Prozent der Unternehmer.

Unsere Politik entlastet den Kleinverdiener und den
Mittelstand.

({8})

Neue Arbeitsplätze werden geschaffen, und zwar - das sagen die fünf Weisen - 600 000, nämlich 300 000 in diesem und noch einmal 300 000 im nächsten Jahr. Das ist
natürlich eine wesentliche Verbesserung.

({9})

Über diese erfolgreiche Politik sollten Sie sich eigentlich
freuen. Stattdessen sind Sie maßlos über Ihre eigene Partei enttäuscht. Es gibt keine Alternativen zu unserer Politik.

({10})
Enttäuschungen sollten normalerweise kreative Kräfte

freisetzen. Das ist bei Ihnen offensichtlich nicht der Fall.
So werfen Sie uns zum Beispiel vor, dass wir eine Beamtenkommission eingerichtet haben, die alternative Bewertungsverfahren im Rahmen der Erhebung der Grundsteuer erarbeitet.

({11})

Sie haben im Jahre 1996 bei der Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes eine Befristung bis zum 31. Dezember 2001 vorgesehen. Wir müssen handeln. Wir haben
keine Alternative. Welch eine Heuchelei!

({12})

- Eine Befristung ist mit eingebaut worden.





Die Beamtenkommission wird also in diesem Jahr alternative Lösungen hinsichtlich der Bewertung vorlegen.
Dann werden wir darüber ausführlich diskutieren.

Sie ärgern sich, weil unsere Steuerpolitik von den Verbänden, von den Kirchen, vom DGB, von der Gesellschaft
und der Industrie mit getragen und gelobt wird.

({13})

- Das haben auch Sie festgestellt. Deshalb waren Sie so
enttäuscht. - Die Bürgerinnen und Bürger merken natürlich ganz deutlich, dass sie schon jetzt weniger Steuern
zahlen.

({14})

Diese erfolgreiche Politik werden wir auch im Rahmen
der Diskussion über die Erbschaftsteuer fortsetzen. Die
Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen halten
an ihrer erfolgreichen Politik fest. Daran wird Ihre
Phantomdiskussion im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf nichts ändern.

({15})