walter riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-10-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge greifen wir zwei Missstände auf: erstens den
Mangel an Teilzeitarbeitsplätzen und zweitens den Missbrauch von befristeten Arbeitsverträgen. Das Beschäftigungsförderungsgesetz wird abgelöst und eine moderne
Rechtsgrundlage für Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge wird geschaffen. Die Regelungen setzen auf Flexibilität und Rechtsklarheit. Genau das brauchen wir.

Ich komme zur Teilzeitarbeit. Etwa 3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wünschen sich Teilzeitarbeit und wünschen sich, ihre Arbeitszeit zu verringern. Hier liegt ein ungenutztes Beschäftigungspotenzial.
Das IAB, das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit, schätzt ein, dass es
über Teilzeit langfristig rund 1 Million zusätzliche
Beschäftigungsverhältnisse gibt. Wir haben in unserem
Land im Vergleich mit anderen europäischen Ländern leider nur eine sehr geringe Anzahl von Teilzeitarbeitsplätzen. Die Teilzeitquote bei uns beträgt gerade einmal 18,5 Prozent. Zum Vergleich: Die Niederlande haben
eine Teilzeitquote von 38,7 Prozent. Wir haben in diesem
Bereich also einen erheblichen Nachholbedarf.

Wir wollen Teilzeitarbeit natürlich nicht gesetzlich
verordnen. Das wäre der falsche Weg. Nach dem Gesetz
kann der Arbeitnehmer Teilzeit nicht einseitig beanspruchen. Wir wollen aber, dass alle Arbeitnehmer, Männer
wie Frauen, Hochqualifizierte wie Unqualifizierte, Teilzeitarbeit einfordern und umsteigen können, wenn sie es
wollen. Wir fordern von dem Arbeitgeber, der sich mit
dem Teilzeitwunsch seiner Arbeitnehmer beschäftigen
muss, dies ernsthaft zu tun und die Frage zunehmender
Teilzeitarbeit in den Betrieben offensiv anzugehen.

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- Ich habe dieses Thema mit dem Wirtschaftsminister diskutiert. Er hat gesagt, dies sei eine blanke Selbstverständlichkeit. Das Traurige ist, dass diese blanke Selbstverständlichkeit in den Betrieben häufig nicht beachtet wird.
Wir brauchen deswegen eine Unterstützung der Teilzeitarbeit.

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Diese Unterstützung für Teilzeitarbeit sollen alle Arbeitnehmer erfahren, die mindestens sechs Monate in einem Betrieb gearbeitet haben. Für Teilzeitbeschäftigte
wollen wir die Möglichkeit schaffen, später auf einen
Vollzeitarbeitsplatz zurückzukehren, wenn es im Betrieb
ein Angebot für einen Vollzeitarbeitsplatz gibt. Wir wollen nicht „einmal Teilzeit, immer Teilzeit“, sondern wir
wollen Flexibilität ermöglichen. Gleichzeitig wollen wir
sicherstellen, dass es keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten gibt. Deswegen muss garantiert sein, dass
Teilzeitbeschäftigte beispielsweise an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen im Betrieb in gleichem Maße teilnehmen können wie Vollzeitbeschäftigte.





Nun gibt es bereits erste Reaktionen. Beispielsweise
habe ich vor kurzem gelesen, dass der Präsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels, Herr Franzen, erklärt hat, es stelle einen Systembruch unserer Rechtsordnung dar, wenn der Arbeitnehmer einen geschlossenen
Vertrag einseitig ändern dürfte. Dem Herrn Präsidenten
möchte ich zunächst einmal raten, in das Gesetz zu
schauen, bevor er zu solchen Aussagen kommt. Der
Arbeitnehmer kann seinen Arbeitsvertrag nicht einseitig
ändern. Er muss seinen Wunsch auf Teilzeitarbeit beim
Arbeitgeber anmelden und mit ihm hierüber eine Vereinbarung treffen. Eine einseitige Änderung ist also nicht
möglich.

Zudem sehen wir im Gesetz vor, dass der Wunsch auf
Teilzeitarbeit nur in Betrieben mit mehr als 15 Arbeitnehmern geltend gemacht werden kann. Es sind immerhin über 87 Prozent der Betriebe, die weniger als 15 Beschäftigte haben. Damit sind schon 25 Prozent der
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten von dieser
Regelung ausgenommen.