schäfer (NA), 1961-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben soeben unseren Antrag abgelehnt. Was Sie mit Ihrem Antrag Umdruck 804 einleiten wollen, können wir unter keinen Umständen billigen. Es ist gar nichts anderes als der Versuch, die Stipendienregelung des Honnefer Modells in eine Darlehensregelung umzumodeln. Sie selbst sagen gleich eingangs, ein Teil betrag von 4 Millionen DM aus den für das Honnefer Modell zur Verfügung stehenden Mitteln solle dafür verwendet werden. Ich darf daran erinnern, daß wir im Haushaltsausschuß über dieses Problem gesprochen haben. Ich darf daran erinnern, daß die Sätze von 200 auf 245 DM erhöht wurden. Wir hatten damals den Antrag gestellt, schon für das Wintersemester die erhöhten Sätze zu bewilligen. Die Mehrheit des Hauses hat, obwohl die Mittel zur Verfügung standen, dem nicht entsprochen. Demgemäß sind die Studenten für das Wintersemester 1960/61 nicht in den Genuß der erhöhten Sätze gekommen, sondern können sie frühestens zum Sommersemester bekommen; ein außerordentlich bedenkliches Verhalten der Mehrheit dieses Hauses!
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Nun hat Herr Kollege Stoltenberg vor wenigen Tagen eine Pressekonferenz oder eine Presseverlautbarung gemacht, und da wird es nun so dargestellt, als ob man jetzt sogar noch etwas Zusätzliches tun wolle, indem man über das Honnefer Modell hinaus noch Darlehen geben wolle. Genau das Gegenteil tut man. Man baut das Honnefer Modell ab und wandelt es in Schulden für den Studenten um.
Wir haben heute - das kommt durchaus richtig an, meine Damen und Herren von der CDU/CSU - vom Verband Deutscher Studentenschaften ein Telegramm bekommen, das ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten vorlesen darf:
Sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Wir dürfen Sie von dem am Abend des 8. März
von der Mitgliederversammlung des Verbandes
Deutscher Studentenschaften einstimmig gefaßten Beschluß unterrichten und Sie um Ihre Unterstützung bitten. Anläßlich der zweiten Lesung des Haushalts 1961 im Deutschen Bundestag protestiert der Verband Deutscher Studentenschaften gegen die Pläne der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, statt der bereits im Haushaltsjahr 1961 dringend notwendigen Erhöhung der Bemessungsgrundlage für die Studentenförderung nach dem Honnefer Modell eine zusätzliche Darlehensvergabe einzuführen. Der Verband Deutscher Studentenschaften weist darauf hin, daß er bereits genau begründete Vorschläge zu dieser als erforderlich anerkannten Maßnahme vorgelegt hat. Der Verband Deutscher Studentenschaften weiß sich in dieser Forderung einig mit der Westdeutschen Rektorenkonferenz und dem Wissenschaftsrat.
Meine Damen und Herren! Die Bemessungsgrundlage für das Honnefer Modell bedarf der Revision. Man hat, grobgesagt, ungefähr den dreifachen Richtsatz des Fürsorgerichtsatzes zugrunde gelegt. Durch das Anheben der Löhne und Gehälter ist nun ein Teil der Angehörigen der Familien nicht mehr in den Genuß der Stipendien gekommen. Statt 19 % der Studenten werden jetzt nur noch 15% gefördert. Sie sind nun offensichtlich der Meinung, daß es durchaus richtig ist, die Stipendien abzubauen. Wenn wir das tun, dann tun wir es im Gegensatz zu allen anderen europäischen Kulturnationen, bei denen es eine Ehre ist, Stipendiat zu sein, und bei denen man sich bemüht, möglichst viele auf diesem Wege noch zusätzlich zum Studium zu bringen.
Hier geht es um die sogenannten Mittelschichten, meine Damen und Herren, um die Mittelschichten, die nach ihrem Einkommen und nach den Richtsätzen des Honnefer Modells nicht in den Genuß der Stipendien kommen können. Unser Antrag, den Sie abgelehnt haben, geht ganz genau darauf hinaus, diesen Mittelschichten zu helfen, indem die Sätze im Wege der Richtlinien ungefähr so aussehen sollen, wie Sie hier in Ihrem Antrag sagen. Aber der grundsätzliche Unterschied ist der, daß wir der Auffassung sind, daß es zusätzlich geschehen soll und nicht zum Abbau des Honnefer Modells und der Studienförderung. Deshalb bitten wir Sie, den Antrag nicht anzunehmen.
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