erik schweickert (NA), 2011-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal glaubt man nicht, was man hier erlebt; so viel zum
Thema „Ruhe und Gelassenheit“.

Meine Damen und Herren von den Grünen, wahrscheinlich haben wir Sie tatsächlich überfordert. Denn
wie sonst lässt sich erklären, dass Sie hier Redner spreDr. Erik Schweickert

chen lassen, die den Gesetzentwurf noch nicht einmal
gelesen haben?

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Das ist ein Unding!

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Frau Rößner, für Sie möchte ich noch einmal betonen:
Das Geschäftsmodell Warteschleife hat ein Ende. Sie
können nicht im Ausschuss sagen: „Die Lösung des Problems mit den Warteschleifen ist gut“

({2})

und sich dann hier hinstellen und sagen, nach zwei Minuten würde es immer noch eine Warteschleife geben.
Lesen Sie den Gesetzentwurf; dort stehen die Übergangsfristen. Man kann sehen, dass wir hier einen Turbo
eingebaut haben,

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auch wenn Sie das vielleicht nicht kapieren. Ihnen muss
man wirklich sagen: Lesen Sie die Gesetzentwürfe vorher!

({4})

Wir stoppen die Abzocke mit kostenpflichtigen Warteschleifen bei Servicehotlines. Wir haben auch die
Preisansagepflicht bei Call-by-Call-Anbietern geregelt,
sodass die Verbraucher nicht mehr morgens 2 Cent und
abends 1 Euro für einen Call-by-Call-Dienst zahlen,
ohne es zu wissen. Hier haben wir für Markttransparenz
gesorgt. Beim Anbieterwechsel waren wir diejenigen,
die dafür gesorgt haben, dass das bisherige Druckmittel
endlich weggefallen ist. Früher standen die Kunden, ob
Privatleute oder Unternehmen, oftmals im Regen, wenn
sie ihren Anbieter gewechselt hatten, weil es keine Möglichkeit gab, den Anschluss schnell umzustellen. Wir haben jetzt die Regelung getroffen, dass diese Umstellung
in Zukunft innerhalb eines Tages durchgeführt werden
muss.

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Meine Damen und Herren, wir als christlich-liberale
Koalition legen heute mit der TKG-Novelle einen Meilenstein in der Verbraucherpolitik im Bereich der Telekommunikation vor.

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Wir machen das, was Sie nicht hinbekommen haben,
und zwar im richtigen Gesetz und zum richtigen Zeitpunkt.

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Herr Kollege Dörmann, ich habe genau zugehört, was
Sie gesagt haben. Wenn ich Ihre Worte in die Waagschale lege, dann höre ich heraus, dass Sie auf den Bundesrat zielen. Sehr geehrte Damen und Herren von der
SPD, ich fordere Sie auf, hinsichtlich der TKG-Novelle
im Bundesrat keine Betonpolitik zu betreiben, sondern
diesen Meilenstein zu stärken. Je schneller der Gesetzentwurf in Kraft tritt, umso besser ist es.

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- Herr Kelber, ich spreche Sie jetzt nicht an, sonst stellen
Sie wieder eine Zwischenfrage; es ist immer das Gleiche.

Lesen Sie den Gesetzentwurf und erkennen Sie, dass
wir als christlich-liberale Koalition hier nach vorne gehen und die Punkte aufgreifen, an denen die Verbraucherinnen und Verbraucher abgezockt worden sind.

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Wir sorgen dafür, dass es im Bereich der Telekommunikation einen Fortschritt gibt. Wir setzen den Rahmen,
ohne die Lösung vorzugeben. Das ist eine Politik für die
Menschen in den Städten und in den Ländern, das ist
eine Politik für die Verbraucherinnen und Verbraucher.

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Deswegen ist dieser Gesetzentwurf aus verbraucherschutzpolitischer Sicht ein Meilenstein,

({11})

der uns im Bereich des Verbraucherschutzes nach vorne
bringen wird.

Herzlichen Dank.

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