Hans-Joachim Otto (NA), 2003-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerade

bei diesem Thema ist es besonders wichtig, dass dieses
Parlament über die Grenzen der Fraktionen hinweg das
nationale Interesse an dieser Frage deutlich macht und
dass auch die Opposition die Bundesregierung bei ihren
Bemühungen unterstützt, den Einsatz der deutschen
Sprache auf der europäischen Ebene zu stärken.

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Da es sich Herr Staatsminister Bury aber nicht verkneifen konnte, bei mehreren Punkten in seiner Rede,
beispielsweise zum Maastricht-Vertrag, einige kleine
parteipolitische Einsprengsel zu bringen, will ich darauf
in einigen Sätzen parteipolitischer Art - es sind die Einzigen dieser Art - erwidern. Ich teile Ihre Auffassung
nicht, dass in den Jahren seit 1998 die deutsche Sprache
auf der europäischen Ebene stärker gefördert worden sei
als vorher. Ich habe eher das Gefühl, dass sich der Trend
gegen die deutsche Sprache seit 1998 weiter verstärkt
hat. Ihre optimistische Einschätzung kann ich leider
nicht teilen.

Wir sind uns aber in dem Ziel einig, den Einsatz der
deutschen Sprache auf der europäischen Ebene und in
Europa insgesamt zu stärken. Der Kollege Dr. Gauweiler
hat zu Recht darauf hingewiesen: Es gibt eine Reihe von
wichtigen Argumenten, die es uns angeraten lassen
müssten, uns dafür gemeinsam einzusetzen.

Dafür sprechen zum einen wirtschaftspolitische
Überlegungen sehr stark. Die Ausschreibungen sind gerade für mittelständische Unternehmen sehr schwierig zu
lesen. Wenn sie diese übersetzen lassen müssen, ist das
ein großer Kostenfaktor.

Es ist noch ein weiterer Punkt zu überdenken. Bei der
Bewerbung um die Einstellung in die Beamtenlaufbahn der Europäischen Kommission - die Zahlen haben Sie genannt, Herr Gauweiler - ist ein „Concours“ erforderlich, der in erster Linie auf Sprachkenntnisse in
Englisch und Französisch abstellt. Dieses bedeutet natürlich einen großen Nachteil für Bewerber mit anderen
Muttersprachen. Da es in der Europäischen Union über
90 Millionen Menschen gibt, die Deutsch als ihre Muttersprache sprechen, ist diese Einstellungspraxis für
viele deutsche Bewerber so von Nachteil, dass diese beunruhigenden Zahlen zustande kommen.

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Ich möchte aber auch auf einen kulturellen Aspekt
hinweisen. In der geplanten europäischen Verfassung
- insoweit ist das völlig ohne jeden Streit - ist die kulturelle Vielfalt als ein Verfassungsziel vorgegeben. Deswegen sollten wir auch aus kulturpolitischen Gründen
einem drohenden Unilateralismus bzw. Bilateralismus
- ich habe eher das Gefühl, es handelt sich um einen
Unilateralismus - bei der Sprache entgegenwirken. Die
kulturelle Vielfalt erfordert es, dass sich die am meisten
gesprochene Sprache in der Europäischen Union, nämlich Deutsch, auch in ihren Gremien wiederfindet.

({2})

Meine Damen und Herren, bei dem, was nunmehr zu
tun ist, habe ich ein paar Wünsche auch im Hinblick auf
den Antrag der CDU/CSU. Ich hoffe sehr und möchte
meiner Hoffnung nachhaltig Ausdruck geben, dass wir
am Ende dieses Diskussionsprozesses in den Gremien zu
einem einstimmigen Beschluss kommen, der die Bundesregierung ermächtigt, ermutigt und auch befähigt,
ihre Position mit der gesamten Kraft des Deutschen Bundestages vorzutragen.

Lieber Herr Dr. Gauweiler, in diesem Zusammenhang
meine ich, dass Sie mit Ihrem Antrag ein wenig kurz gesprungen sind. Bei der Vermittlung der deutschen Sprache als lernbare Sprache im Ausland stellen Sie im
Grunde auf die Deutsche Welle und das dortige deutschsprachige Programm ab. Ich teile Ihre Auffassung. Wir
müssen aber auch selber unsere Hausaufgaben machen.
Zu unseren Hausaufgaben zählt es zum Beispiel, dass
wir uns als Volksvertreter dieses Landes bei Delegationsreisen ins Ausland - jedenfalls dort, wo es Vertreter gibt, die der deutschen Sprache mächtig sind - auch


Hans-Joachim Otto ({3})
dieser Sprache bedienen und nicht in andere Sprachen
ausweichen.

({4})

Wir müssen ein überzeugendes Beispiel geben und
die Kraft der Bundesregierung in dieser Frage unterstützen, indem wir als Parlament die Mittel für die Auslandsschulen und Mittlerorganisationen - GoetheInstitut Inter Nationes und IfA - erhöhen.

({5})

Wir können im Parlament nicht ständig die Mittel kürzen
und gleichzeitig der EU-Kommission sagen, dass sie die
deutsche Sprache stärken muss; das geht nicht gut. Wir
müssen auch selber unsere Hausaufgaben machen. Dabei sind wir alle gefordert.

Kurzer Rede kurzer Sinn: Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bemühen. Ich habe auch keine
Kritik an dem bisherigen Einsatz zu äußern. Ich glaube
auch, dass es wichtig ist, dass Sie in Brüssel, Straßburg
und Luxemburg deutliche Signale dafür senden können,
dass das die übereinstimmende Meinung aller Fraktionen dieses Hauses ist. Darüber hinaus dürfen wir die
Bundesregierung aber nicht nur mit wohlfeilen Worten
unterstützen, sondern wir müssen als Abgeordnete dieses Deutschen Bundestages auch dazu beitragen, dass
wir uns nicht in innere Widersprüche begeben. Wenn wir
Deutsch als lernbare Sprache im Ausland fördern wollen, dann müssen wir auch die entsprechenden Haushaltsentscheidungen treffen. Diese betreffen die Deutsche Welle, die deutschen Auslandsschulen und die
Mittlerorganisationen.

In diesem Sinne appelliere ich an Sie, in diesem
Hause die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das
gemeinsame Ziel, Deutsch zu fördern, erreicht werden
kann.

Vielen Dank.

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