Gries (NA), 1989-04-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Selbstdisziplinierung habe ich mein Manuskript jetzt liegenlassen. Ich wollte dem Kollegen Wüppesahl nur sagen, daß Sie und auch Ihre Kolleginnen und Kollegen die Verkehrspolitik hier noch schlechter behandeln, als der Bundeskanzler die Verkehrspolitik einschätzt; denn wenn Sie nur eine Minute Redezeit beantragen, hätten Sie ja eh nichts zur Sache sagen können.
Ich will nur das Stichwort aufgreifen, daß wir jetzt über gesicherte Erfahrungen verfügen können, anders als zu dem Zeitpunkt, als Sie den Antrag gestellt haben.
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Es sind 5 000 Zonen ausgewertet worden, mit guten Ergebnissen - das ist hier schon gesagt worden -, mit positiven Ergebnissen im Bereich der Verkehrssicherheit und mit sehr positiven Ergebnissen im Bereich der Umweltbelastung. Das ist wichtig für uns in der Politik und für die Akzeptanz der Betroffenen,
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sowohl der Anlieger wie der Verkehrsteilnehmer und auch - was man annehmen könnte - der Gewerbetreibenden in diesen Gebieten. Das heißt, das ist ein durchaus positives Ergebnis; das ist eine Ermutigung, auf diesem Wege fortzuschreiten. Das gibt mehr Sicherheit, das gibt geringere Umweltbelastungen, ist also der richtige Weg, auf dem man fortschreiten müßte. In der Regel können Sie sowieso nicht schneller als 30 km/h fahren. Nur, die Welt ist nicht so einfach, daß die Städte und Gemeinden in ihrer gesamten Entwicklung in das 30er Raster passen; es kann auch ein 20er oder ein 40er Raster sein.
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Das, liebe Helga Rock, was die GRÜNEN immer wieder verkennen, ist: Sie schütten das Kind mit dem
Bade aus. Sie differenzieren nicht genug. Unsere Städte sind nicht so einheitlich.
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Wir müssen hier flexiblere Regelungen haben.
Herr Pauli, Sie sagen, die Bundesregierung wolle die Entscheidungsmöglichkeiten der Kommunen einschränken. Nein, wir wollen sie ja gerade eröffnen. Wir wollen Tempo 30 nicht als Regelgeschwindigkeit;
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wir wollen es als Möglichkeit, als Chance für die Kommunen, daß sie selbst gestalten, daß sie Zonen festsetzen, daß sie vernünftiger handeln können, als wir als Gesetzgeber dies von hier aus tun können. Das ist nämlich der Witz. Wir wollen ja die Akzeptanz erhalten. Wenn sie es zur Regelgeschwindigkeit machen, kippen nämlich die Ergebnisse um. Wir wollen diese Vielfalt, auch die Phantasie, auch die Investitionsmöglichkeit und die Entscheidungsmöglichkeit für die kommunalen Straßenbehörden und die kommunalen Parlamente erhalten.
Deshalb sagen wir, daß das Projekt Tempo 30 vernünftig ist. Es hat sich im Testverfahren mit der Zoneneinteilung bewährt. Auf diesem Wege gehen wir voran und schreiben das über den Zeitraum des Provisoriums, das gegeben war, jetzt in der Straßenverkehrs-Ordnung fest, so daß sich jedermann danach richten kann.
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Dann sammeln wir auf Dauer wieder weitere Erfahrungen.
Das ist der richtige Weg, um einen Beitrag zur Verkehrssicherheit, zur Minderung von Lärm und Abgasen und vor allen Dingen zur Verringerung der Gefährdung von Alten, Kindern und Anliegern in diesen engen Bereichen zu leisten.
Aber wir müssen differenzieren. Nehmen Sie das simple Beispiel: Ich kann die Reuterstraße in Bonn nicht so behandeln wie die Südstadt. Jeder sieht, was damit gemeint ist, und jeder begreift es auch. - Vielen Dank.
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