Sielaff (NA), 1985-01-17:
Nein, Herr Breuer, das liegt sicherlich an der Einstellung derer, die diese Minderheit so überbewerten. Ich bin nicht bereit, dies für die Allgemeinheit der Antragsteller zu übernehmen.
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Meine Damen und Herren, das vom damaligen Landesbischof Lilje gegründete evangelische Wochenblatt, das „Allgemeine Sonntagsblatt", fährt dann wörtlich fort:
... man muß nur Druck machen, dann kommen die Burschen schon zum Bund. Der Wehrdienst als Billigangebot für beflissene Staatsbürger, während es schon immer etwas teurer war, sich ein Gewissen zu leisten? Irgendwo zwischen Karlsruhe, Bonn und dem Bermuda-Dreieck sind da die Begriffe durcheinander geraten.
So weit das Zitat. Meine Damen und Herren, die SPD kann dem nur zustimmen.
Der Staat kann und darf nicht festlegen, was einer Gewissensentscheidung an konsequentem Handeln zu folgen hat, sondern der Staat muß einen offenen Rahmen für ethisch begründete persönliche und freie Gewissensentscheidungen vorgeben. Der Staat muß in seinen Vorgaben allerdings auch im Laufe der Zeit veränderte Denk- und Moralvorstellungen in seine politischen Entscheidungen mit einbeziehen und sie gegebenfalls berücksichtigen. Auch hierin hat die jetzige Regierung versagt. Statt sich offen einer neuen Diskussion zu stellen, versucht sie, durch die Hintertür einer Doppel- und Mehrfachbestrafung Druck auszuüben. Wenn ihr der Druck gelingt, verkauft sie das Resultat scheinheilig als Erfolg. Die gesellschaftspolitischen Folgen und die Folgen für die betroffenen jungen Menschen werden dabei völlig übergangen.
Wo die Anhörung durchgeführt wird, ist sie nach Auskunft der kirchlichen Beauftragten für Kriegsdienstverweigerer härter geworden. Ich unterstreiche das, was mein Kollege Emmerlich gesagt hat: Auf allen möglichen Ebenen und mit Tricks versuchen Wehrbehörden, Kriegsdienstverweigerungsanliegen zu unterlaufen. Die Beisitzerbroschüren sind völlig unzureichend, und die Einführung durch die Kreiswehrersatzämter ist lückenhaft. Kirchliche Informationstagungen für Beisitzer werden behindert, indem die Veranstalter keine Adressenlisten von Beisitzern erhalten, angeblich aus Gründen des Datenschutzes. Das allerdings ist absurd, denn die Namen der Beisitzer sind sogar jeweils aus der Tagespresse erkennbar.
Ich frage: Sind wir schon unfähig geworden, zu begreifen, daß viele junge Menschen nicht mehr verstehen, warum sie begründen müssen, daß sie alte Menschen pflegen und Behinderten helfen wollen, während es keinen Begründungszwang dafür gibt, warum ich gegebenenfalls in einem wahnwitzigen Krieg Menschen töten muß?
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Dürfen wir angesichts einer Welt, Herr Breuer, die
viel zuwenig Menschen hat, die bereit sind, anderen
zu helfen, in der wir oft gemeinsam den Egoismus bedauern, dürfen wir da junge Menschen, die vorrangig anderen helfen wollen und den Irrsinn eines möglichen Krieges nicht mehr begreifen, als „Spreu" oder „Drückeberger" bezeichnen?
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Der Aufforderung christlicher Gruppen, den Mut zur Verweigerung zu stärken und die Kriegsdienstverweigerung als das deutlichere Zeugnis des gegenwärtigen Friedensgebotes des Jesus von Nazareth anzunehmen, wie es der Kirchenvorstand einer evangelischen Kirchengemeinde in Göttingen formuliert, steht die Bundesregierung offensichtlich sprachlos gegenüber. Der Generalsekretär der CDU beschimpft diese und andere Äußerungen als politisierende Theologie.
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Völlig verschwiegen wird von der Bundesregierung die Problematik der Totalverweigerer. Von den rechtskräftig anerkannten Kriegsdienstverweigerern der Geburtsjahrgänge 1960, 1961 und 1962 verweigerten den Zivildienst und andere gesetzliche Ersatzdienste oder entzogen sich durch Flucht immerhin, wie aus der Antwort zu ersehen ist, 230 Personen.
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Über die Anzahl der Antragsteller, die ganz oder zeitweise vergeblich vor dem oder im Grundwehrdienst versucht hatten, als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden, und die dann straffällig wurden, Selbstmord begingen oder dies versuchten, gibt die Antwort der Bundesregierung keine Auskunft.
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Ich kann mir vorstellen, Herr Breuer, daß diese Zahlen für uns alle erschreckend sein könnten.
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Es ist bedauerlich, daß der zuständige Minister offensichtlich nicht bereit ist, der Öffentlichkeit genaue Zahlen zu beschaffen.
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- Beruhigen Sie sich, Herr Breuer, Sie haben doch geredet!
Meine Damen und Herren, es muß uns nicht nur nachdenklich stimmen, sondern auch zum politischen Handeln zwingen, wenn die Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen durch ihren Vorsitzenden, Pastor Finckh, im Jahresbericht 1984 feststellt - ich zitiere -:
Die Zahl der arrestierten, inhaftierten und verurteilten Kriegsdienstverweigerer nimmt
schnell zu. Wir haben derzeit die höchste Zahl
im Gefängnis sitzender, namentlich bekannter Kriegsdienstverweigerer seit der Nazizeit. An der Härte der Strafverfolgung nicht anerkannter Kriegsdienstverweigerer, solcher Kriegsdienstverweigerer, die die unwürdige und unmögliche Gewissensprüfung von vorherein ablehnen oder die den Zivildienst wegen seiner militärischen Einplanung ablehnen,
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wird deutlich, was die angebliche Abschaffung der Gewissensprüfung wert ist. Wäre wirklich Hilfe für bedrängte Gewissen gewollt, gäbe es nicht diese harte Linie mit Doppelbestrafungen und dem ständig neuen Versuch, niemand aus dem Zwang zu Wehr- oder Zivildienst freizulassen, der nicht mindestens zwölf Monate Freiheitsstrafe verbüßt hat.
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Das ist für Kriegsdienstverweigerer das gleiche Mindestmaß für Wehrunwürdigkeit wie in der DDR,
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eine neue Gemeinsamkeit, die noch nirgends gebührend gewürdigt wurde.
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Meine Damen und Herren, junge Leute gehen für ihre Überzeugung ins Gefängnis, notfalls zwölf Monate lang. Angesichts dieser Tatsache von „Spreu und Weizen" zu sprechen ist wohl mehr als problematisch; es ist, Herr Minister, unverantwortlich, und ich füge bewußt hinzu: es ist zynisch.
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Hat der Staat, haben die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker, haben wir hier nicht die Verpflichtung, andere Möglichkeiten der Entgegnung zu suchen als durch Gerichte und Gefängnisstrafen? Auch hier eine Fehlanzeige des Ministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Oder, so frage ich abschließend mit vielen betroffenen jungen Menschen, stellt sich so der Bundeskanzler seine „Gesellschaft mit menschlichem Gesicht" vor?
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