Christ (NA), 1973-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die FDP stimmt dem Fünften Gesetz zur Änderung des Bundekindergeldgesetzes zu. Wir tun dies in dem Bewußtsein und auch in der Hoffnung, daß wir hiermit wahrscheinlich zum letzten Mal eine Änderung des Bundeskindergeldgesetzes vor dem Inkrafttreten des Familienlastenausgleiches, dieser großen Reform, in diesem Hause beschließen werden.
Die Gründe für die Notwendigkeit der Erhöhung der Jahreseinkommensgrenze sind hinreichend bekannt und brauchen im einzelnen nicht wiederholt zu werden. Nur eine Anmerkung dazu: Wollten wir die Einkommensgrenze nicht zum 1. Januar 1974 auf 18 360 DM anheben, hieße das für etwa 160 000 Personen, daß sie ihren Anspruch auf Zweitkindergeld verlören. Die Einkommensentwicklung im Jahre 1972, die als Maßstab für diese Erhöhung dient, macht die Anpassung der Jahreseinkommensgrenze notwendig.
Dabei soll gar nicht verschwiegen werden, daß durch die allgemeine Preisentwicklung die Kostensituation für die kinderreiche Familie nicht leichter geworden ist, so daß die Anhebung der Einkom4016 
mensgrenze aus familien- und sozialpolitischen Gründen dringend geboten ist. Insofern möchte ich auch der Opposition zustimmen, wenn sie mit den Sozialpolitikern der Koalitionsfraktionen beklagt, daß vielleicht in den letzten Jahren etwas zu wenig getan wurde. Ich bin der Meinung, das liegt vielleicht auch daran, daß es für die Sozialpolitiker nicht immer leicht ist, sich gegenüber den anderen Wünschen hier in diesem Hause so durchzusetzen, wie wir als Sozialpolitiker uns das wünschen.
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Denen, die bei ihrer Sozialpolitik für die kinderreiche Familie nur an das Kindergeld denken, möchte ich allerdings sagen, daß die FDP ihre Familienpolitik als differenzierte Sozialpolitik begreift, wo eben gezielte strukturpolitische Förderungsmaßnahmen zum Kindergeld hinzutreten müssen. Dazu gehören vor allem das Bundesausbildungsförderungsgesetz, aber auch das Wohngeldgesetz. Vor wenigen Tagen hat der Deutsche Bundestag das Dritte Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes beschlossen. Danach werden im Laufe des kommenden Jahres rund 1,3 Millionen Familien bzw. Ein-Personen-Haushalte ein erhöhtes Wohngeld erhalten, und schätzungsweise 100 000 bis 150 000 neue Anspruchsberechtigte werden hinzukommen. Zu den Verbesserungen dieses Gesetzes gehört es auch, daß z. B. schwerbehinderte Kinder bei der Berechnung des Wohngeldes doppelt gezählt werden.
Aber wenn man diese Verbesserungen, wie sie z. B. das Wohngeldgesetz bringt, berücksichtigt, bleibt trotzdem die Tatsache, daß die kinderreiche Familie noch bis zum 1. Januar 1975 warten muß, ehe sie mit einer wesentlichen Verbesserung ihrer sozialen Situation rechnen kann. Der federführende Ausschuß war sich dessen bewußt und hat deshalb mit Nachdruck gefordert, daß der Termin 1. Januar 1975, an dem die Reform des Familienlastenausgleichs in Kraft treten soll, unbedingt eingehalten werden muß.
Eine Teilreform unserer jetzigen Kindergeldregelung das ist eine Antwort an den Kollegen von der Opposition , die wir auf das bestehende System aufpfropfen müßten, ist unseres Erachtens aus finanztechnischen und auch steuerpolitischen Gründen kaum durchführbar. Damit müssen wir eben auf die große Steuerreform warten, weil das nur in diesem Zuammenhang gemacht werden kann. Wollten wir nämlich unter Beibehaltung des jetzigen Systems ein Erstkindergeld in Höhe von lediglich 25 DM einführen, so würden wir den Bundeshaushalt damit um 3 Milliarden DM belasten. Außerdem meine ich, daß das noch keine spürbare Verbesserung der Lage der kinderreichen Familien bringen würde. Diese Rechnung sollten auch Sie sich überlegen.
Bei der Reform des Familienlastenausgleichs, so wie wir sie anstreben, wird dagegen das geltende zweigliedrige System mit steuerlichem Kinderfreibetrag und Kindergeld von einem einheitlichen System eines von der Steuerschuld abzuziehenden Kindergeldes abgelöst werden. Dann wird bereits vom ersten Kind an Kindergeld in Höhe von 50 DM gewährt. Diese große Reform des Familienlastenausgleichs, die uns trotz einer wesentlichen Verbesserung der Kindergeldsätze nur 1,5 Milliarden DM mehr kosten würde als eine unglückliche Teilreform, ist eben eine gezielte und differenzierte Sozialpolitik, für die kinderreiche Familie. Damit wären endlich die berechtigten Wünsche vieler kinderreicher Familien erfüllt, die wir heute beim Fünften Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes ankündigen, aber noch nicht beschließen können.
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