schmitt (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben einen Teil unserer Anträge zum Einzelplan 36 erneuert, obwohl wir in der Aussprache zur zweiten Lesung bei der Mehrheit des Hauses auf sehr wenig Bereitschaft gestoßen sind, an Schutz und Hilfe für die Zivilbevölkerung mehr zu tun. Die Ablehnung unserer Anträge und vor allem die Begründung, daß die Mittel schon in den vergangenen Jahren nur zum geringen Teil verbraucht worden seien, sind eigentlich ein Bekenntnis zu der Devise: „Es ist in den vergangenen Jahren nichts oder nicht viel geschehen, und wir wollen auch in diesem Jahre nichts oder nicht viel tun, so daß sich die Anträge erübrigen."
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- Herr Kollege Dr. Vogel, Sie wissen doch genau, wie hoch die Haushaltsreste sind und daß wir hier ganz konkret solche Punkte herausgegriffen haben, bei denen nichts oder zu wenig geschehen ist. Sie brauchen zu den einzelnen Fragen nur die Ausführungen des Kollegen Windelen in der zweiten Lesung nachzulesen.
Meine Damen und Herren, wir haben außerdem einen Entschließungsantrag eingereicht, damit der Bundesregierung und natürlich auch dem Hohen Hause einwandfreie Grundlagen für die Notstandsplanung und für die Hilfsmaßnahmen für die Überlebenden eines modernen Krieges beschafft werden. Der Minister weiß, daß der Schwerpunkt des modernen Krieges - er hat es hier noch einmal ausgeführt - auf der Hilfe für die Überlebenden liegt. Der Verpflichtung, die darin liegt, können und dürfen wir uns nicht entziehen. Aber wir bedürfen zu einer Planung sorgfältiger Grundlagen, und die kann nur eine unabhängige Sachverständigenkommission beschaffen.
Ich muß hier an das erinnern, was der Brigadegeneral Schnez, der Leiter der Abteilung Logistik im Führungsstab der Bundeswehr, vor der Deutschen Verkehrswissenschaftlichen Gesellschaft in Mannheim gesagt hat: Die Städte am Rhein und die Industriezentren sind in einem Atomkrieg in wenigen Tagen oder Stunden ein einziges Leichen- oder Trümmerfeld.
Niemand von uns will, daß die erarbeiteten Grundlagen einseitig interpretiert oder herausgestellt werden. Niemand will die Menschen davon abhalten, das zu tun, was noch getan werden kann. Wir wollen aber auch nicht, wie sich das vielleicht manche Herren auf der Regierungsbank vorstellen, eine Verniedlichungspolitik betreiben, die durch die in der zweiten Lesung so stark erörterte Herausgabe des Merkblattes unterstützt werden könnte unter dem Motto: „Es wird ja nicht so schlimm". Besonders bestürzt war ich, daß sich der Herr Bundesinnenminister ein Vorbild für sein Merkblatt bei der sowjetischen Regierung suchen will. Ich habe immer gedacht, es sei gerade für totalitäre Staaten charakteristisch, daß die Regierung versuche, die Tatsachen durch Propaganda zu vernebeln. Vestigia terrent, Herr Minister! Und das ausgerechnet von Ihnen!
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Noch einige Worte an die Adresse des Kollegen Stoltenberg. Sie haben nach dem Motto „Adenauer und seine Mannschaft" eine Aufwertung des strapazierten Kabinetts für Ihren Teil für den Herrn Bundesinnenminister vorgenommen. Ich finde, mit dieser laudatio haben Sie doch zu viel des Guten getan; sie wird durch die Vorgänge bei den Haushaltsberatungen der letzten Jahre nicht gerechtfertigt.
Ich will Ihnen nur noch etwas zur Studentenförderung sagen. 1956 haben wir erstmalig 20 Millionen DM beantragt. Unser Antrag ist abgelehnt worden. Im Jahre darauf haben Sie zusammen mit uns im Haushaltsausschuß eine Erhöhung der Mittel für die Studentenförderung nach dem Honnefer Modell von 5 Millionen auf 33 Millionen DM beschlossen.
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- Nein, ich wollte das nur noch der laudatio anhängen, die Sie auch auf diesem Gebiet gehalten haben. Beim Schulhausbau und auf anderen Gebieten war es ähnlich. Das nur zur sachlichen Information! Wenn Sie wieder einmal eine solche Lobrede auf den Minister halten, dürfen Sie vor allem auch ,die Opposition mit ihren Anträgen und Vorschlägen nicht vergessen.
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