Gesine Lötzsch (NA), 2003-12-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste, ich bin Abgeordnete der PDS.

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Heute Morgen haben Bürgerinnen und Bürger vor
dem Reichstag für einen Volksentscheid über die europäische Verfassung demonstriert. Der Verein Mehr Demokratie e. V. hatte, wie sich einige Kolleginnen und
Kollegen erinnern werden, bereits am 13. März dieses
Jahres 100 000 Unterschriften für eine Volksabstimmung über die europäische Verfassung an die Mitglieder des Deutschen Bundestages übergeben.

Die Grünen haben auf ihrem letzten Parteitag beschlossen, eine Volksabstimmung über die europäische
Verfassung durchzuführen. Merkwürdig ist daran allerdings - das spielte heute bereits eine Rolle -, dass in diesem Haus vor dem Parteitag der Grünen auf Antrag der
FDP eine namentliche Abstimmung über einen Volksentscheid über die europäische Verfassung durchgeführt
wurde, den sowohl die CDU/CSU als auch die SPD und
die Grünen abgelehnt haben. Wie ist denn das zu erklären, meine Damen und Herren? Fürchten Sie etwa eine
Ablehnung dieser Verfassung?

Aus der Sicht der PDS gibt es drei schwer wiegende
Gründe, die europäische Verfassung in ihrer jetzigen
Form abzulehnen: Erstens. Die Verfassung wird mit jeder neuen Verhandlungsrunde undemokratischer. Zweitens. Die Verfassung wird mit jeder neuen Verhandlungsrunde militärischer. Drittens. Die Verfassung wird
mit jeder neuen Verhandlungsrunde unsozialer.

Zum Demokratieabbau. Besonders gravierend ist,
dass die Staats- und Regierungschefs im Konventsentwurf einen Demokratieabbau vornehmen wollen. So
wird es wahrscheinlich keinen öffentlich tagenden Legislativrat geben. Die Europäische Union wird somit
weiterhin ihre Gesetzgebung hinter verschlossenen Türen betreiben. Völlig unakzeptabel ist auch das Vorhaben, wesentliche Haushaltsrechte des Europäischen Parlaments zu beschneiden.

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Zur Militarisierung. Abgesehen davon, dass schon
der Konventsentwurf darauf gerichtet war, die EU zu einer Militärmacht zu entwickeln, haben die Außenminister auf ihrem jüngsten Treffen in Neapel im Hinblick auf
die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
entschieden, die EU künftig stärker der NATO zuzuordnen. Tatsache ist doch: Die EU-Sicherheitspolitik soll in
Zukunft vor allem eine militärische Interventionspolitik
sein, ob direkt unter dem Dach der NATO oder im Rahmen einer strukturierten Zusammenarbeit einiger Mitgliedstaaten der EU. Das Protokoll zur strukturierten Zusammenarbeit der Außenminister hält genau an diesem
zusätzlichen Militarisierungsschritt fest. Das halten wir
für nicht hinnehmbar.

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Herr Schäuble hat in dieser Debatte beklagt, dass die
Bundeswehr vernachlässigt wird. Ich darf Sie an die
Haushaltsdebatte erinnern: Wir haben festgestellt, dass
in etlichen Teilen des Verteidigungshaushaltes ein nicht
unbeträchtlicher Aufwuchs zu verzeichnen ist. Wir als
PDS im Bundestag - Petra Pau und ich - haben einen
Antrag gestellt, in dem wir ausschließlich an Positionen,
die sich von 2003 zu 2004 erhöht haben, dargestellt haben, dass man allein durch das Einfrieren dieser Positionen auf dem Niveau von 2003 612 Millionen Euro hätte
einsparen können. Das halten wir für den richtigen Weg,
nicht aber einen weiteren finanziellen Ausbau der Bundeswehr.

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Zum Sozialabbau. Die europäische Verfassung wird,
sollte sie in ihrer jetzigen Form angenommen werden,
zwei völlig unterschiedliche Wirtschaftsphilosophien
enthalten: Soziale Marktwirtschaft und Vollbeschäftigung werden, wie vom Konvent formuliert, in Teil I stehen, eine offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb
sowie lediglich ein hohes Beschäftigungsniveau in
Teil III. Das ist ein Widerspruch, der aufgelöst werden
muss. Ansonsten kann man einer solchen Verfassung
nicht zustimmen.

Für uns steht fest: Zum derzeitigen Entwurf der EUVerfassung kann man nur Nein sagen. Für uns als PDS,
die sich für den europäischen Verfassungsprozess - gerade durch unser Mitglied Sylvia-Yvonne Kaufmann im
europäischen Konvent - besonders engagiert hat, war
das keine einfache Entscheidung. Aber eine Verfassung,
die in entscheidenden Punkten hinter den berechtigten
Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zurückbleibt,
kann nicht die Grundlage eines zukünftigen Europas
sein.

Abschließend möchte ich noch eine Anmerkung zum
Antrag der CDU über die Aufnahme des Gottesbezugs,
über den wir namentlich abstimmen werden, machen.

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Wir lehnen den Antrag über die Aufnahme des Gottesbezuges in die Verfassung ab. Das ist sicher nicht überraschend, ich kann unser Verhalten aber auch begründen.
Wir treten nämlich für die Trennung von Kirche und
Staat, wie es sie auch in vielen anderen europäischen
Ländern gibt, ein. Darüber hinaus stört uns an dem Antrag, dass er so funktional daherkommt. Man spürt die
Absicht und ist verstimmt. Dieser Antrag soll ein weiterer Punkt in der Propaganda gegen die Verhandlungen
mit der Türkei sein. Auch aus diesem Grunde lehnen wir
ihn ab.

Vielen Dank.

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