konstantin notz (NA), 2016-10-21:

Zunächst einmal, Herr Binninger: Ihre Empfindlichkeit scheint sehr hoch zu sein, wenn Sie es bei einer
Redezeitverteilung von 80 : 20 nicht aushalten, dass die
Opposition eine Minute Ihren großartigen Gesetzentwurf
kritisiert .

({0})

- Bleiben Sie ruhig stehen, Herr Binninger!

({1})

- Nein . Seien Sie geduldig!

Natürlich haben Sie Sachverständige benannt, die Ihren Gesetzentwurf nicht nur in Bausch und Bogen verurteilt haben . Nicht nur!

({2})

Herr Graulich hat Ihnen ja schon Gefälligkeitsgutachten
zu den NSA-Selektoren geschrieben .

({3})

Aber der Kollege Bäcker, den Sie angesprochen haben,
hat Ihnen klipp und klar gesagt - so wie alle anderen,
die ich eben zitiert habe, wie der ehemalige Präsident
des Bundesverfassungsgerichts Papier -: Der von Ihnen
vorgelegte Gesetzentwurf ist verfassungswidrig . - Daran
kommen Sie nicht vorbei . Das ist bitter . Nehmen Sie es
hin!

Sie reden von großartigen Blaupausen wie vorhin der
Kollege Flisek . Frau Warken erklärt das zu einem europäischen Projekt . Das zeigt, wie grotesk die Selbstwahrnehmung der Großen Koalition inzwischen ist, meine
Damen und Herren .

({4})

Vor mehr als drei Jahren veröffentlichte Edward
Snowden Unterlagen zum globalen System der anlasslosen Massenüberwachung . Im Bundestagswahlkampf
kamen bald unangenehme Fragen auf: Was weiß die
Bundesregierung davon? Sind deutsche Dienste in dieses System involviert? Werden Bürger und Unternehmen ausreichend geschützt? - Diese Fragen kamen dem
Bundeskanzleramt sehr ungelegen, weil ja Bundestagswahlkampf war, und die Antworten von Frau Merkel und
Herrn Pofalla lauteten: Das ist ja alles ungeheuerlich .
Davon wissen wir gar nichts . Ausspähen unter Freunden,
das geht gar nicht . Sollte etwas davon stimmen, dann haben wir damit nichts zu tun . Deutsche Bürger und Unternehmen werden geschützt . Niemand muss sich sorgen,
und falls doch: Wir verhandeln - das versprechen wir ein No-Spy-Abkommen .

({5})

Nach drei Jahren Untersuchungsausschuss wissen
wir: All das entsprach nicht der Wahrheit .

({6})

Die deutschen Geheimdienste sind zentraler und wichtiger Akteur in der Überwachungsmaschinerie der FiveEyes-Staaten . Die von ihnen eingesetzten Systeme und
Programme sind identisch mit denen der USA, wie sich
aus den Snowden-Unterlagen ergibt . Anlasslos und massenhaft werden auch vom Bundesnachrichtendienst global Daten erfasst . Diese Daten werden mit Millionen von
Selektoren gerastert, und 90 Prozent dieser Selektoren
haben rein gar nichts mit Terrorismus zu tun .

Durch den weitreichenden Datenaustausch untereinander läuft die Kontrolle leer . Ausspähen unter Freunden,
das geht volle Kanne . Das ist die Wahrheit beim BND .

({7})

Das Ganze ist auch noch Baustein eines Drohnenkrieges,
an dem Deutschland über diesen Datenaustausch beteiligt ist .

({8})

All das wurde an den Kontrollgremien vorbei organisiert .
Sie wurden belogen und hinter die Fichte geführt . So haben Sie die digitale Welt zum grundrechtsfreien Raum
erklärt . Dieser Zustand, an dem die deutschen Dienste
beteiligt sind, dauert bis heute an . Das ist inakzeptabel,
meine Damen und Herren .

({9})

Obwohl wir das alles wissen, zeigen Sie bis heute mit
dem Finger in Richtung USA und legen den Entwurf
eines Gesetzes vor, das die Probleme verschärft: Er ist
voller unklarer Rechtsbegriffe. Sie geben darin die Beschränkung der Fernmeldeüberwachung auf und trauen
sich nicht, Artikel 10 auch nur anzusprechen . Aufgrund
der mangelhaften und völlig disfunktionalen Filter, die
wir haben, verletzen Sie seit über zehn Jahren die Grundrechte von Millionen von Deutschen, und zwar täglich .
Auch daran ändern Sie nichts .

({10})

Es stimmt: Wir brauchen effiziente, gute und moderne Geheimdienste, und gerade der Auslandsnachrichtendienst muss funktionieren . Aber er muss vor allen Dingen rechtsstaatlich sein .

({11})

Die Grund- und Menschenrechte unserer Verfassung sind
kein Störfaktor beim Kampf gegen den Terrorismus, sondern die Grundlage dafür .

({12})

Neben all dem Streit, der in dieses Haus und zu jeder guten Demokratie gehört, ist es etwas irritierend,
wie verbohrt Ihre Selbstwahrnehmung ist . Die Anhörung

zu diesem Gesetzentwurf war für Sie ein Desaster, Herr
Binninger .

({13})

Sie ignorieren, dass Ihnen die zuständige Kontrollbehörde, die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit, ein verheerendes Zeugnis für den
Bundesnachrichtendienst ausgestellt hat . Alles ist klipp
und klar verfassungswidrig . Diese Praxis wollen Sie hier
legalisieren . Das ist inakzeptabel . Sie werden beklagt:
von der unbequemen Opposition, aber auch von der
G-10-Kommission . Seit neuestem werden Sie vom größten Internetknotenpunkt, dem DE-CIX, beklagt, gestützt
auf ein Gutachten von Herrn Professor Papier .

Drei Jahre nach Snowden haben wir ein handfestes Legitimationsproblem . Das desaströse Ansehen des
BND kann man eben nicht bei den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern abladen . Die Verantwortung trägt die Politik . Deswegen wäre es Aufgabe dieses Parlaments, zu
zeigen, dass wir aus der Vergangenheit lernen und diese
Fehler korrigieren . Dazu leisten Sie keinen Beitrag . Ich
prophezeie Ihnen: Dieses Gesetz wird vor dem EuGH
und vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern . Deswegen ist heute ein schlechter Tag für die Arbeit der
Geheimdienste, für den Deutschen Bundestag sowie für
unseren Rechtsstaat und die Demokratie . Das ist sehr bedauerlich .

Ganz herzlichen Dank .

({14})