emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rainder steenblock (NA), 1995-11-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Ausführungen mit zwei Feststellungen beginnen, von denen ich glaube, daß sie zwischen allen Fraktionen konsensfähig sind.
Erstens. Die Kfz-Steuer, so wie sie heute besteht, muß dringend verändert werden. Es gibt ja in allen Fraktionen, es gibt auch in der Bundesregierung eine ganze Reihe von Überlegungen, wie man die Kraftfahrzeugsteuer verändern kann. Das werden wir sehr schnell tun müssen.
Zweitens. Eine Veränderung der Kraftfahrzeugbesteuerung - auch hier glaube ich, daß alle zustimmen können - muß in eine verbesserte ökologische Lenkungswirkung der Abgaben, die im Verkehrsbereich erhoben werden, übergehen.
Sie haben vielleicht heute im „Handelsblatt" gelesen, daß die Vorstellungen der Bundesregierung zur CO2-Minderung im Grunde schon gescheitert sind, daß also jetzt schon deutlich wird, daß das Minderungsziel für CO2 mit den Maßnahmen, die bisher eingeleitet worden sind, überhaupt nicht erreicht werden kann. Es zeigt sich, daß das Setzen auf Selbstverpflichtung der Industrie keine Entschuldigung für das Nichtstun dieser Bundesregierung hinsichtlich einer ökologischen Steuerreform sein kann.
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Deshalb glauben wir, daß auch diese Diskussion, so wie wir sie heute führen, notwendig ist, um zu einer stärker ökologisch orientierten Ausrichtung unseres Steuersystems zu kommen. Wir schlagen Ihnen daher vor, die Mineralölsteuer zu erhöhen und gleichzeitig die Kfz-Steuer abzuschaffen.
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Um in dieser Frage keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: Es geht uns nicht um eine generelle Erhöhung der Mineralölsteuer, - die wir auch für notwendig halten -, sondern bei der Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer streben wir ein Modell an, das völlig aufkommensneutral ist und das zu keiner zusätzlichen Belastung der Autofahrerinnen und Autofahrer führt.
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- Natürlich stimmt das. Aber Sie können Ihren Einwand auch gern als Zwischenfrage vortragen; denn dann habe ich mit meiner Redezeit nicht soviel Probleme.
Es ist doch so: Wenn man das Volumen der Kraftfahrzeugsteuer auf den durchschnittlichen Verbrauch umlegt und sagt, wir kommen damit zu einer Erhöhung von ungefähr 20 Pfennig pro Liter, dann ist das natürlich nicht für jeden aufkommensneutral, aber es belastet die Autofahrerinnen und Autofahrer in der Summe nicht mit höheren Kosten. Nur derjenige, der viel fährt, wird mit höheren Kosten belastet.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-24:
Herr Hinsken hat eine Zwischenfrage.
ernst hinsken (NA), 1995-11-24:
Herr Kollege, Sie pflichten mir doch bei, daß zwischen einem Bewohner der Fläche und einem Bewohner eines Ballungsraumes zu unterscheiden ist. Letzterer kann den öffentlichen Personennahverkehr nutzen, weil er vorhanden ist. Der Flächenbewohner wird immer auf das Auto angewiesen sein. Dieser Mensch muß nicht nur zur Arbeit, sondern er muß gegebenenfalls einen Krankenbesuch in einem Krankenhaus machen, er muß eine Behörde aufsuchen, er möchte kulturelle Veranstaltungen und dergleichen in den Städten besuchen. Wie soll er dort hinkommen? Er wird über eine Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer zusätzlich belastet. Das kann und darf doch nicht richtig sein!
wolfgang schulhoff (NA), 1995-11-24:
Sie werden lachen: Wir werden einen gemeinsamen Standpunkt vortragen. Das wird nicht lange dauern. Ich werde Ihnen in meinen weiteren Ausführungen gleich sagen, wo der gemeinsame Weg zu finden ist.
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ernst hinsken (NA), 1995-11-24:
Selbstverständlich. Ich möchte noch eine Frage stellen, Frau Präsidentin, weil die Antwort bisher sehr unbefriedigend war und zum Teil an meiner Frage vorbeigegangen ist.
Es steht doch unbestritten fest, daß es nicht nur um Arbeitsplätze und Wohnorte geht, sondern daß auch andere Aspekte berücksichtigt werden müssen, die ich bereits in die Debatte eingeführt habe.
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Meinen Sie, daß es richtig ist - jetzt kommt meine Frage -, daß in einer dünnbesiedelten Landschaft ein Omnibus von einem Bauernhof zum anderen fahren soll oder daß Zugänge oder Straßenbahnlinien zum Teil erst gebaut werden sollen, um den Leuten die Möglichkeit zu geben, auch so flexibel zu sein wie die Menschen in den Ballungsräumen? Halten nicht auch Sie - wie ich - es für umweltschädlich, wenn leere Busse durch die Gegend fahren müssen?
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-24:
Als nächster in der Debatte spricht der Kollege Wolfgang Schulhoff.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-11-24:
Herr Kollege Schulhoff, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Homburger?
wolfgang schulhoff (NA), 1995-11-24:
Ja, gerne.
birgit homburger (NA), 1995-11-24:
Herr Kollege, da es heute um die spezielle Thematik der Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer geht, nicht aber um die Vorstellung, die bisherige Kfz-Steuer in eine emissionsorientierte Kfz-Steuer umzuwandeln - das ist der Gegensatz, um den es heute geht -, hätte ich von Ihnen gern gewußt, ob Sie die Modelle, die zur emissionsorientierten Kfz-Steuer vorgelegt worden sind, einmal durchgerechnet haben und ob Sie - wie
auch wir - bei diversen Modellen, die von Ihrem Verkehrsminister vorgelegt worden sind, zu dem Ergebnis kommen, daß das, was dort kalkuliert ist, zunächst kurzfristig eine Erhöhung der Steuereinnahmen und damit auch eine Steuererhöhung bedeuten würde. Was sagen Sie dazu?
wolfgang schulhoff (NA), 1995-11-24:
Verehrte Frau Kollegin, ich komme jetzt auch zu diesem Aspekt. Ich wollte ihn nur in einige grundsätzliche Überlegungen einbetten.
Der nun zu Diskussion stehende Antrag - das ist löblich - zielt in die richtige Richtung. Ohne Zweifel gehen gerade vom Straßenverkehr umweltschädigende Emissionen in deutlichem Umfang aus.
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Die Kraftfahrzeugsteuer eignet sich deshalb grundsätzlich als wirksames umweltpolitisches Lenkungsinstrument. Damit sind wir uns offensichtlich mit der Fraktion der Grünen einig. Insofern klingt auch Ihr Vorschlag, die Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer umzulegen, auf den ersten Blick sympathisch.
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Unser Weg ist jedoch der bessere. - Warten Sie einen Moment, bis ich unsere Vorstellungen dargelegt habe. Dann können Sie gerne fragen.
Wir wollen mit unserem Vorschlag die Meßgrundlage der Kraftfahrzeugsteuer für Pkw zur Verbesserung dieses Lenkungseffekts stärker emissionsabhängig ausrichten. Das hat nämlich entscheidende Vorteile. Bei der Orientierung an den Emissionen haben wir die Möglichkeit, unmittelbar auf die Höhe der ausgestoßenen Stickoxide und Kohlendioxide lenkend Einfluß zu nehmen. Eine höhere Mineralölsteuer hätte nur Auswirkungen auf die Höhe der Kohlendioxidemissionen. Darüber müßten wir uns einig sein.
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Daher greift unser Vorschlag zunächst breiter. Der Druck auf die Autoindustrie, neue, emissionsärmere Kraftfahrzeuge zu entwickeln, steigt. Außerdem wird der Vorschlag dafür sorgen, daß alte und die Atmosphäre stark beschmutzende Kraftfahrzeuge die Last der Steuer am stärksten zu spüren bekommen und schnell vom Markt verschwinden.
hans klein (vizepräsident), 1995-11-24:
Der Kollege Schmidt würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
wolfgang schulhoff (NA), 1995-11-24:
Das kann er machen.
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hans klein (vizepräsident), 1995-11-24:
Verzeihung, Herr Kollege, der Kollege Steenblock würde auch gerne eine Zwischenfrage stellen.
wolfgang schulhoff (NA), 1995-11-24:
Ja.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-29:
Danke. - Andere Kólleginnen oder Kollegen? - Bitte sehr, Frau Kollegin Faße.
rainder steenblock (NA), 1995-11-24:
Lieber Herr Kollege, das, was Sie gerade zur emissionsorientierten Kraftfahrzeugsteuer und zu den Grenzwerten, zur Stickoxidbelastung ausgeführt haben, ist nicht falsch. Aber glauben Sie nicht, daß man das genausogut über das Ordnungsrecht erreichen könnte, wenn man nach dem Stand der Technik versucht, Grenzwerte für die Schadstoffe aus Motoren festzulegen? Würde das nicht sogar schneller gehen? Meinen Sie nicht auch, daß das Modell, das Sie vorschlagen, überhaupt keine Auswirkung auf die Verbrauchsreduktion hat?
wolfgang schulhoff (NA), 1995-11-24:
Verehrter Herr Kollege Steenblock, für mich sind die Anreize ein bedeutend wichtigeres Instrument als Ge- und Verbote. Wir haben bisher gesehen, wie wir mit dem dualen System weitergekommen sind. Kein Mensch hätte geglaubt, als wir den Katalysator einführten und ihn mit finanziellen Anreizen förderten,
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daß diese Technik in ganz Europa so schnell durchgesetzt würde.
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Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Debatten in diesem Haus.
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- Eine weitere Frage?
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- Daß wir uns in einigen Punkten unterscheiden, darüber bin ich sehr froh.
hans klein (vizepräsident), 1995-11-24:
Herr Kollege Schulhoff, der Kollege Seidenthal würde auch gerne eine Frage stellen.
wolfgang schulhoff (NA), 1995-11-24:
Bitte, ich habe Zeit.
bodo seidenthal (NA), 1995-11-24:
Herr Kollege Schulhoff, Sie haben gerade ein Modell vorgestellt. Ich möchte Sie einfach fragen: Welches Modell meinen Sie denn? Nach meinen Informationen werden in den Ministerien mindestens zehn oder zwölf gehandelt. Ich kenne ein Modell - Sie werden es sicherlich auch kennen -, in dem Frau Merkel für Fahrzeuge, die die Euro-II-Norm unterschreiten, 25 Prozent Nachschlag geben will. Wie wollen Sie diesen typisch deutsch definierten Grenzwert in Europa verkaufen, und wie wollen Sie das dort durchsetzen? Wir können uns nur, wenn überhaupt, an Normen anlehnen, die in Europa Gültigkeit haben, und dürfen keine eigenen deutschen definieren. Deshalb meine Frage: Wie wollen Sie dieses Problem lösen?
hans klein (vizepräsident), 1995-11-24:
Herr Kollege Detlev von Larcher, ich erteile Ihnen das Wort.
Ich nutze aber geschwind die Gelegenheit, sozusagen der Genugtuung des Hauses darüber Ausdruck zu geben, daß auf der Regierungsbank wenigstens einer Platz genommen hat. Es handelt sich um ein Debüt: Wenn man von der Fragestunde absieht, ist der Parlamentarische Staatssekretär Hansgeorg Hauser in seiner neuen Funktion heute zum erstenmal in einer richtigen Debatte dabei.
Bitte, Herr Kollege von Larcher.
hans klein (vizepräsident), 1995-11-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
detlev larcher (NA), 1995-11-24:
Gerne.
Michael Jung (NA), 1995-11-29:
Herr Minister, eben ist das Stichwort Tank & Rast AG genannt worden. Können Sie uns bitte sagen, ob es in Verfolg eines einstimmigen Beschlusses des Verkehrsausschusses bei der Mittelstandskomponente hinsichtlich des Börsenganges bleibt und ob unsere Forderung, wonach die zeitliche Abfolge weniger wichtig ist als die breite Streuung der Aktien, nach wie vor auch von der Bundesregierung vertreten und umgesetzt wird?
rainder steenblock (NA), 1995-11-24:
Herr von Larcher, stimmen Sie mir zu, daß es dann notwendig wäre, auch die Dieselpreise zu erhöhen? Es wird in diesem Zusammenhang immer auf Tanktourismus und die Probleme, die es in Grenzbereichen gibt, hingewiesen.
Würden Sie mir zustimmen, daß, wenn das richtig wäre, die Schweiz schon lange Konkurs anmelden müßte, weil die Schweiz mit umgerechnet etwa 1 Mark die höchste Dieselsteuer hat? Alle Länder drumherum haben sehr viel niedrigere Dieselsteuern. Trotzdem ist die Schweizer Volkswirtschaft noch nicht zusammengebrochen.
Meinen Sie nicht auch, daß das ein Argument dafür ist, daß man auch national solche Steuererhöhungen vornehmen könnte?
hans klein (vizepräsident), 1995-11-24:
Das Wort hat die Kollegin Professor Gisela Frick.
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- Jetzt will er Ihnen einmal was Gutes sagen.
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Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
gisela frick (NA), 1995-11-24:
Ich mußte etwas länger darauf warten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Um Mißverständnissen vorzubeugen, erkläre ich gleich zu Beginn, daß die F.D.P. den Antrag der
Grünen ablehnt, obwohl uns das nicht ganz leicht fällt; das gebe ich ehrlich zu.
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Es ist nicht unbekannt, daß wir seit langen, langen Jahren - wir haben eben versucht, etwas Geschichtsforschung darüber zu betreiben, seit wann eigentlich - das Modell der Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer befürworten. Die Gründe, die aus unserer Sicht dafür sprechen - das fällt mir nun als Steuerpolitikerin besonders leicht - sind, daß wir dadurch eine Vereinfachung und eine deutliche Entlastung der Steuerverwaltung bekommen. Wann immer ich Finanzämter besuche, werde ich auf diesen Punkt angesprochen. Das heißt, auch aus der Exekutive kommt ein ganz erheblicher Druck. Diese sagt immer wieder: Wenn ihr sonst schon nicht so richtig in den Reformprozeß in der ganzen Breite einsteigt, wie es eigentlich nötig wäre, dann fangt doch bitte schon mal wenigstens bei der Kraftfahrzeugsteuer an; das wäre doch eine Sache, die man relativ schnell erledigen könnte.
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Insofern sage ich ausdrücklich: Als Steuerrechtlerin habe ich ganz große Sympathien für diesen Vorschlag. - Das ist die eine Seite der Medaille.
Die andere Seite der Medaille ist, daß wir uns in einer Koalition befinden, die natürlich auch Abstimmung verlangt.
hans klein (vizepräsident), 1995-11-24:
Frau Kollegin, der Kollege Seidenthal würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
gisela frick (NA), 1995-11-24:
Ja, bitte.
bodo seidenthal (NA), 1995-11-24:
Frau Kollegin, ich habe die Frage, wo denn Verwaltungsvereinfachung und vor allen Dingen Personaleinsparung herkommt. Ich nenne Ihnen einmal die Zahlen aus Niedersachsen. Dort gibt es rund 300 Personen, die für die Kfz-Steuer zuständig sind. Der Anteil des Verwaltungsaufwandes für die Kfz-Steuer beträgt nur 2,5 Prozent vom gesamten Verwaltungsaufwand. Wenn Sie die ganzen Ausnahmen, die der Kollege Schulhoff hier vorhin vorgetragen hat, weiterhin aufrechterhalten, gehe ich davon aus, daß Sie zum Beispiel in Niedersachsen von diesen 300 Personen nicht allzuviel wegpacken können. Deshalb meine Frage an Sie: Wie wollen Sie es denn wirklich lösen? Nennen Sie doch mal eine Zahl.
gisela frick (NA), 1995-11-24:
Da die Steuerverwaltung Landessache ist, bin ich nicht in der Lage, für das gesamte Bundesgebiet die entsprechenden Zahlen anzugeben. Aber ich habe Ihnen ja eben gesagt, daß das Hauptargument für mich als Steuerrechtlerin gerade die Forderungen sind, die mir aus der VerGisela Frick
waltung heraus vorgetragen werden. Ich habe keinen Anlaß, die Sachkompetenz beispielsweise der OFD Stuttgart oder des Finanzpräsidenten, die in diesem Fall meine Gesprächspartner waren, und auch - das ist heute in anderem Zusammenhang schon einmal gesagt worden - des Finanzministers von Baden-Württemberg zu bezweifeln.
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- Jede Abschaffung einer Steuer ist eine Steuervereinfachung. Darüber sind wir uns ja wohl einig; das ist ja gar keine Frage.
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Daß es verwaltungsmäßig Entlastungen gibt, müssen Sie mir ebenfalls zugestehen. Beziffern kann ich sie nicht. Ich kann nicht sagen, ob das nun der ganz große Wurf wird. Es wird sicherlich nicht der entscheidende Schritt auf unserem Weg zu einer „lean administration" sein, aber es ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Wir sollten uns auch um solche Schritte bemühen. Wir können nicht immer alles bleiben lassen, was uns nicht den hundertprozentigen Erfolg vom ersten Tage an verspricht; vielmehr müssen wir stufenweise vorgehen.
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Ich habe in bezug auf eine andere Sache gesagt: Wir brauchen innerhalb von Koalitionen Abstimmungen. Wir haben eben sowohl vom Kollegen Schulhoff als auch vom Kollegen von Larcher gehört, daß die Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer durchaus schon Probleme beinhaltet.
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Es ist also nicht ganz so einfach, wie es im ersten Moment - es scheint bestechend zu sein - erscheint. Insofern, glaube ich, müssen Sie uns zugestehen, daß wir diesen Abstimmungsprozeß in der Koalition sehr ernst nehmen. Daß wir darum ringen, unsere Vorstellungen durchzusetzen, ist selbstverständlich. Aber es reicht halt nicht, Herr Steenblock, daß wir die Grünen überzeugen, sondern wir müssen unseren Koalitionspartner auch noch überzeugen.
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Insofern handelt es sich natürlich um einen Prozeß, der, wenn er ernstgenommen wird, noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird. Auch das gestehe ich zu.
Im übrigen ist die Überlegung, die wir eben von der SPD gehört haben, auch nicht falsch, nämlich, daß wir das Ganze in den Gesamtzusammenhang stellen müssen.
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- Es ist Freitag mittag.
Dieser eine Punkt, nämlich die Umlegung der KfzSteuer auf die Mineralölsteuer, ist angesichts der noch bestehenden Schwierigkeiten, insbesondere auch europarechtlich, schon mit sehr großer Sorgfalt zu betrachten. Ich glaube, daß wir in allernächster Zeit hier zu einem Ergebnis kommen. Ich muß allerdings sagen: Ich bedauere etwas, daß das Verkehrsministerium heute hier auf der Regierungsbank nicht vertreten ist.
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hans klein (vizepräsident), 1995-11-24:
Frau Kollegin, der Vertreter des Verkehrsministeriums sitzt sogar im Moment bei der F.D.P.
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Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1995-11-29:
Herr Kollege Jung, ich will die beiden Punkte, die Sie erwähnen, noch einmal nachdrücklich unterstreichen. Sie sind auch von meiner eigenen Überzeugung getragen. Wir haben nicht vor, bei der Tank & Rast AG die Tür für Serienanbieter zu öffnen, ohne dem Mittelstand eine Chance zu lassen. Ohne den Mittelstand wird es auch in Zukunft keinen Betrieb der Tank & Rast geben, auch nicht in privatisierter Form.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-11-29:
Frau Mattischeck.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-29:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Ulrich Heinrich.
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gisela frick (NA), 1995-11-24:
Entschuldigung. Ich freue mich.
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- Das ist ganz richtig. Wie ich sehe, ist der Abstimmungsprozeß innerhalb der Koalition im vollen Gange; er findet heute noch statt. Es ist, glaube ich, das Beste, daß man im Dialog bleibt. Insofern ist das ganz richtig. Ich nehme das, was ich gesagt habe, natürlich zurück; ich freue mich.
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- Ich werde meine Meinung nicht korrigieren; das glaube ich nicht.
Ich meine, daß die Bedenken mit abzuwägen sind. Es handelt sich ja letztendlich um eine Abwägungsfrage. Ich bin guter Hoffnung, daß die Koalition in allernächster Zeit ein Konzept vorlegen wird, in dem alle die Vorteile und auch die Bedenken, die gegen eine solche Lösung sprechen, sorgfältig abgewogen werden.
Danke schön.
({2})
hans klein (vizepräsident), 1995-11-24:
Es ist zwar ungewöhnlich, aber trotzdem schön, daß die Fraktionen einmal in einer solchen Tonlage miteinander sprechen.
Frau Kollegin Eva Bulling-Schröter, ich erteile Ihnen das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1995-11-24:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/2420 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Besteht Einverständnis des Hauses? - Dies ist offensichtlich der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 29. November 1995, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-11-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Themen der Kabinettssitzung erstens „Privatisierung von Flughäfen und Verkauf von Bundesanteilen", zweitens „Verringerung von Beteiligungen des Bundes - Fortschreibung 1995" und drittens „Verbesserung der Beschäftigungssituation Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst des Bundes" mitgeteilt.
Das Kabinett hat sich außerdem mit dem Antrag der Bundesregierung „Deutsche Beteiligung an den militärischen Maßnahmen zur Absicherung des Friedensvertrags für Bosnien-Herzegowina" befaßt. Über diesen Antrag werden wir morgen beraten; das ist heute also nicht Gegenstand der Befragung.
Das Wort für den einleitenden Bericht hat der Bundesminister für Verkehr, Matthias Wissmann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-11-29:
Danke schön, Herr Minister. Als erster Fragesteller Klaus Hasenfratz.
Klaus Hasenfratz (NA), 1995-11-29:
Herr Minister, teilen Sie erstens unsere Auffassung, daß die Erlöse aus der Lufthansa-Privatisierung dem Einzelplan 12 anstatt dem Einzelplan 60 zufließen müssen, nachdem die Belastungen aus der VBL-Leistung dem Einzelplan 12 zugetragen werden? Derzeit kommen also die Ausgaben aus dem Einzelplan 12, und die Einnahmen fließen dem Einzelplan 60 zu. Das halten wir für nicht gerechtfertigt.
Zweitens. Ist es richtig, daß die für 1995 aus der Lufthansa-Privatisierung erwarteten Haushaltseinnahmen in Höhe von 1,25 Milliarden DM ausgefallen sind und sich somit als Luftbuchung für den Haushalt 1995 erwiesen haben?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-11-29:
Herr Minister.
Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1995-11-29:
Erstens, Herr Kollege Hasenfratz: Entscheidend ist nicht, welchem Einzelhaushalt die Einnahmen aus der Privatisierung zugeführt werden, sondern daß auch aus Privatisierungseinnahmen mittelfristig der Spielraum für Investitionen des Bundes im Verkehrsbereich erhöht wird. Dies können Sie ja bereits in bezug auf den Haushalt 1996 feststellen; ansonsten wären wir zu sehr viel größeren Einsparungen gezwungen gewesen.
Zweitens. Wir haben bei der Privatisierung der Lufthansa ohnehin einen über ein Jahr hinausgehenden Zeitraum im Blick gehabt, und wir gehen davon aus, daß wir die Gesamtoperation der Privatisierung der Deutschen Lufthansa erfolgreich abschließen können. Wir nehmen im übrigen an, daß wir auch durch die Privatisierung die erfolgreiche Geschäftspolitik der Lufthansa in den kommenden Jahren stützen werden.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-11-29:
Zusatzfrage? - Nein. Dann ist der nächste Fragesteller Herr Ibrügger.
Lothar Ibrügger (NA), 1995-11-29:
Erstens, Herr Minister: Mit welchen Einnahmen für den Haushalt 1996 aus dem Verkauf von Aktien des Bundes an der Deutschen Lufthansa rechnen Sie? Zweitens: Wie stellen Sie sicher, daß der nach dem Recht der Europäischen Union geforderte Mehrheitsanteilsbesitz von Anteilseignern in der Europäischen Union auch gewährleistet wird, so daß die Eigentumsstruktur der DeutLothar Ibrügger
schen Lufthansa auch dann dem europäischen Recht entspricht, wenn der Bund seinen Anteil erheblich reduziert haben wird?
Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1995-11-29:
Herr Kollege, Sie werden sicher verstehen, daß es leichtfertig wäre, die Einnahmen durch die Privatisierung der Lufthansa jetzt mit einer bestimmten Summe zu beziffern. Wir würden damit nur Spekulationen am Kapitalmarkt auslösen, die wir alle gemeinsam sicher nicht verursachen sollten. Wir alle freuen uns darüber, daß es durch die erfolgreiche Luftverkehrspolitik und die erfolgreiche Privatisierungspolitik der Bundesregierung, durch das deutsch-amerikanische Luftverkehrsabkommen und durch die eigenen Anstrengungen der Lufthansa gelungen ist, in den beiden letzten Jahren zu einer erheblichen Steigerung des Wertes der Aktie der Lufthansa zu kommen. Wir gehen davon aus, daß wir, wenn wir die weiteren Schritte zur Privatisierung tun, auf der Basis solcher Aktienkurse erhebliche Erlöse erzielen werden.
Zu der Problematik des Eigentümernachweises, die Sie in Ihrer zweiten Frage angesprochen haben, kann ich nur sagen, daß wir jetzt zügig die Ergebnisse eines entsprechenden Rechtsgutachtens vorgelegt bekommen werden. Das Rechtsgutachten sichert, daß wir auf der einen Seite den Regeln der Europäischen Union über den Eigentümernachweis entsprechen und auf der anderen Seite trotzdem zu einer vollständigen Privatisierung der Lufthansa kommen werden. Das Gutachten wird gegenwärtig in einer interministeriellen Arbeitsgruppe vorbereitet; das Ganze wird zügig abgeschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-11-29:
Als nächste die Kollegin Ferner.
Elke Ferner (NA), 1995-11-29:
Ich möchte noch einmal nachfragen. Herr Minister, Sie haben gesagt, Sie wollen, um keine Spekulationen am Kapitalmarkt auszulösen, jetzt keine konkreten Summen nennen. Aber irgendwie muß die Bundesregierung ja doch zu einem Ergebnis gekommen sein; denn im Haushaltsentwurf 1996, der ja beschlossen worden ist, ist im Einzelplan 60 - zwar unter Hinzunahme der Neckar AG, der Tank & Rast und der Lufthansa - immerhin ein Betrag von 1,9 Milliarden DM ausgewiesen. Irgendwie müssen Sie ja auf diese Summe gekommen sein. Ich nehme einmal im Sinne der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit nicht an, daß Sie irgendeine Zahl wild aus der Luft gegriffen haben.
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