schneider (vizepräsident), 1955-05-04:
Ich darf jetzt mal selbst etwas sagen. Ich bitte, mir nicht zu unterstellen, daß ich etwas Falsches gesagt habe. Ich habe den Antrag vorliegen. Seine Überschrift lautet: „Antrag der CDU/CSU-Fraktion", folgt Inhalt, Unterschrift: „Kunze und Fraktion". Also muß ich als Präsident annehmen, daß das ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion ist und daß ich hier nicht etwas Falsches gesagt habe. Aber ich glaube, das können die Herren dann vielleicht nachher privat unter sich ausmachen.
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Ich habe jedenfalls diesen Antrag vorliegen.
Da 'die Anträge sich überschneiden - ich bitte jetzt etwas um Aufmerksamkeit, sonst geht es schief, meine Damen und Herren -,
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lasse ich über jede 'einzelne Ziffer abstimmen. Beide Anträge sind insofern gleich, als dort beantragt wird, daß Ziffer 1 der Drucksache 1212 abgelehnt wird. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit, die gleiche Mehrheit wie vorhin. Ziffer 1 ist abgelehnt.
Ich komme jetzt zur Abstimmung über den Antrag, der Ziffer 2 der Drucksache 1212 das gleiche Schicksal zu bereiten und sie abzulehnen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse nun noch vorerst über Ziffer 4 abstimmen, weil insofern die Anträge auch noch identisch sind. Wer Ziffer 4 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit abgelehnt.
Nun teilen sich die Anträge. Die FDP will eine andere Fassung des Antrages der SPD, während die CDU nach ihrem Antrag auch diese Ziffer 3 gänzlich abgelehnt haben will. Das ist der weitergehende Antrag. Deshalb komme ich zuerst über ihn zur Abstimmung. Wer also dem weitergehenden Antrag, auch die Ziffer 3 ,der Drucksache 1212 abzulehnen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, seien Sie mir nicht böse, aber ich muß die Abstimmung wiederholen. Wer dem Antrag, auch die Ziffer 3 abzulehnen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über Ziffer 3 des Antrags der FDP-Fraktion*), der Antrag ist nicht verteilt. Ich muß das Haus bitten, mir zu gestatten, daß ich ihn noch vorlese, auch wenn es noch einige Minuten dauert. Der Antrag lautet:
*) Umdruck 360. Ziffer 3 wird wie folgt geändert:
a) zur wirksamen Durchführung des Beschlusses des Wirtschafts-Kabinetts vom 21. Januar 1955 über die Sanierung der Lage im Raume Sontra weitere Kredite für die Ansiedlung neuer Betriebe oder die Erweiterung bestehender Betriebe zum Ausgleich der in Gang befindlichen Stillegung des Betriebes der Kurhessischen Kupferschiefer-Bergbau GmbH., Sontra, bereitzustellen,
b) durch Verhandlungen mit der Hessischen Regierung sicherzustellen, daß diese weiteren Bundeskredite ausschließlich an die Gemeinde Sontra und andere für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Betracht kommende Arbeiterwohngemeinden des Sontraer Kupferschiefer-Bergbaues verwandt werden.
Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - -Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen. Damit ist Punkt 9 der heutigen Tagesordnung auch erledigt.
Ich schlage dem Haus vor, die nicht erledig- ten Tagesordnungspunkte von heute auf die morgige Tagesordnung zu übernehmen. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen. Ich bitte, die Drucksachen morgen mitzubringen, da sie nicht neu verteilt werden können.
Ich darf noch bekanntgeben: Der Unterausschuß „Familienrechtsgesetz" des Rechtsausschusses tagt morgen früh auch während des Plenums, beginnend 9 Uhr 30, Sitzungszimmer 204 Süd.
Ich gebe weiter bekannt, daß die Fraktionssitzung der CDU/CSU-Fraktion, die für heute abend angesetzt war, ausfällt und morgen um 14 Uhr stattfinden soll.
Ich berufe die nächste, die 80. Sitzung des Deutschen Bundestages, auf Donnerstag, den 5. Mai 1955, 9 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.