karl lauterbach (NA), 2010-10-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir beschäftigen uns heute mit dem Thema
Kostenerstattung. Das haben wir in der Öffentlichkeit ja
„Vorkasse“ genannt. Ich werde gleich in meinem Vortrag
begründen, weshalb das angemessen ist, auch wenn das
dem Minister nicht gefällt, weil er es lieber etwas anders
benannt hätte.

Es handelt sich um einen weiteren Vorschlag, den
Minister Rösler bzw. die Union und die FDP hier vortragen, wie man den gesetzlich Versicherten das Geld aus
der Tasche ziehen kann. Das ist das Thema, über das wir
heute sprechen.

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Es geht darum: Der Patient hat demnächst vermeintlich die Wahlmöglichkeit, die Leistung beim Arzt im
Prinzip privat in Auftrag zu geben. Er unterschreibt dafür einen Behandlungsvertrag und bekommt dann später
einen Teil dieser Leistungen von der gesetzlichen Krankenkasse erstattet. Einen Teil muss er selbst bezahlen, er
muss auch eine Verwaltungsgebühr bezahlen, und er
muss solche Leistungen bezahlen, die er sonst niemals in
Anspruch genommen hätte. Ich fasse einmal zusammen,
wie das System funktioniert. Sie gehen zum Arzt, der
Arzt macht mit Ihnen einen Vertrag. Dann wird die Leistung erbracht. Die Leistung wird von Ihnen teurer bezahlt, als wenn Sie in der gesetzlichen Kasse wären. Sie
zahlen nämlich einen Verwaltungsaufschlag und müssen
einen Teil der Kosten selbst tragen. Den anderen Teil der
Kosten müssen Sie sich selbst bei der Kasse besorgen.
Der Vorschlag beinhaltet sozusagen netto eine Mehrbelastung für den Versicherten, und es ist sehr bürokratisch.

In der Anhörung haben wir gehört, dass zum Beispiel
die AOK schätzt, dass man im Durchschnitt auf
50 Prozent der Kosten sitzen bleibt. Das bedeutet, dass
Sie zum Beispiel bei einer Herzkatheteruntersuchung auf
600 oder 700 Euro sitzen bleiben. Wenn Sie die Einspritzung eines Medikaments in die Augen vornehmen lassen, um die Gefäße dort nicht wachsen zu lassen - viele
Patienten kennen das, Lucentis usw. -, dann müssen Sie
selbst 300 Euro bezahlen. Sie kriegen nur Teilbeträge
erstattet. Darauf läuft es hier hinaus.

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Jetzt ist die Frage, weshalb ein solches Vorgehen
überhaupt vorgeschlagen wird. Wer verlangt nach einem
solchen Vorschlag? Wer will einen solchen Vorschlag?
Es ist ganz einfach: Minister Rösler und die FDP versu7456 

chen damit auf Kosten des Bürgers, ihr ramponiertes
Image bei den Ärzten wieder aufzupolieren.

({2})

Das ist es, worum es hier geht: Abkassieren, um sich bei
den Ärzten - insbesondere bei den Fachärzten, die ja für
Sie eingetreten sind, Frau Flach, und von denen man
jetzt bei jeder Veranstaltung hört, dass sie niemals mehr
die FDP so unterstützen würden - wieder anzudienen.
Somit geben Sie hier - ich sage es mal so - etwas zurück.

Aber was bedeutet das? Worauf wird das hinauslaufen? Na ja, wir sind am Vorabend der Einführung der
Dreiklassenmedizin. Demnächst wird Patient erster
Klasse der sein, der privat versichert ist. Dann kommt
der Patient zweiter Klasse, der in der Lage ist, in Vorkasse zu treten.

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Und dann kommt die Holzklasse. Das ist derjenige, der
nicht in Vorkasse treten kann oder will. Das ist das, worauf es hinausläuft: Dreiklassenmedizin - privat, gesetzlich mit Vorkasse und Holzklasse.

Sie werden dann einen Termin bekommen können,
wenn Sie ankündigen, dass Sie privat versichert sind. Sie
können einen Termin in Anspruch nehmen, wenn Sie ankündigen, dass Sie bereit sind, in Vorkasse zu treten. Ansonsten sind Sie Bittsteller beim Arzt. Ein solches System wird von uns, auch von der Bevölkerung,
kategorisch abgelehnt. Sie machen hier Politik gegen die
Bevölkerung für eine kleine Gruppe von skrupellosen
Ärzten,

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die nur bereit sind, Termine zu vergeben, wenn per Vorkasse bezahlt werden kann. Das ist es, worum es Ihnen
geht, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Der Minister argumentiert dagegen und sagt - das
habe ich auch schon vom Kollegen Spahn gehört -: Das
ist eine freiwillige Angelegenheit, das muss man ja nicht
machen, dazu ist man ja nicht gezwungen.

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Aber verdummen Sie uns doch hier bitte nicht. Was bedeutet das denn? Wenn beispielsweise - das ist auch für
Sie wichtig, Herr Lanfermann - die drei Augenärzte einer Kleinstadt vereinbaren, dass sie nur gegen Vorkasse
behandeln, wenn Sie sich entsprechend verhalten, dann
wird es in dieser Kleinstadt augenärztliche Leistungen
nur gegen Vorkasse geben.

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Das bedeutet, dass Sie dann wie gesetzlich Versicherte
behandelt werden, aber privat bezahlen. Darauf läuft dieses System hinaus.

({8})

Was wollen Sie denn dagegen unternehmen, wenn ein
Arzt einem Patienten vorschlägt, ihm bevorzugt einen
Termin zu geben, wenn er bereit ist, Vorkasse zu leisten?
Dagegen können Sie nichts unternehmen, wenn es sich
beispielsweise um den einzigen Orthopäden in der Stadt
handelt.

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- In den Facharztforen ist doch schon zu lesen: Bei mir
ab jetzt nur Termin gegen Vorkasse. - Verdummen Sie
uns doch nicht. Stehen Sie zu dem, was Sie machen: Sie
wollen den Ärzten ein Geschenk machen und beim Bürger abkassieren. Etwas anderes zu behaupten, wäre eine
Verdummungspolitik, die eines solchen Plenums nicht
würdig ist.

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Ich komme zum Schluss.

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In der Summe ist nichts gegen eine Kostenerstattung einzuwenden, bei der der Arzt die Rechnung direkt an die
Kasse schickt, somit also die Kasse direkt die Leistung
des Arztes bezahlt. Aber dass der Versicherte ausgenommen wird, zum Beispiel ein Patient mit niedriger Rente
in Vorleistung treten und sein letztes Geld zur Verfügung
stellen muss, um die medikamentöse oder schmerzlindernde Behandlung zu bekommen, ist in meinen Augen
unchristlich. Das sage ich in Richtung der Union. Das ist
eine unchristliche, widerliche Abzocke beim Patienten.
Das werden Sie nicht ungestraft umsetzen können.

Erinnern Sie sich an meine Worte! Es wird dazu führen, dass Vorkasse eine große Rolle spielen wird, weil
ansonsten die Menschen keine Termine mehr bekommen
werden. Dann werden wir Ross und Reiter nennen

({12})

und darauf hinweisen, dass das die Geschenke von FDP
und Union an eine kleine Gruppe von Ärzten waren. Darum geht es hier. Sie sind aber nicht einmal Manns genug, zu dem Vorschlag zu stehen.

({13})