emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-23:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserer Kollegin Frau Dr. Helga Otto.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-23:
Ich erteile als nächstem Redner unserem Kollegen Klaus Reichenbach das Wort.
Klaus Reichenbach (NA), 1992-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Otto, ich komme aus der Textilindustrie. Ich habe bis 1972 einen halbstaatlichen Betrieb geleitet.
({0})
Ich war Mitbesitzer. Das ging ganz gut. Darüber müssen wir noch reden.
Ich kenne die Textilindustrie sehr gut. Ich habe bis 1988 in der Textilindustrie gearbeitet. Sie wissen ganz genau, daß die Situation, wie Sie sie geschildert haben, so nicht stimmt. Ihre Ausführungen waren unlogisch; denn die dortige Textilindustrie war total veraltet. Das war die zu melkende Kuh der DDR, die schnelle Exporte machen mußte und die in bezug auf die Ausstattung keinem Konkurrenzkampf gewachsen ist. Was Sie erzählt haben, das war Unsinn.
({1})
Herr Professor Heuer, es tut mir leid, aber ich muß Ihnen folgendes sagen: Die in Chemnitz entstandene Industrie war doch die Kombinatsbildung der DDR. Alles, was jetzt dort zusammenbricht, beruht auf der kranken Struktur.
({2})
Wir haben doch früher kaum Mittelstand gehabt. Der Mittelstand in der DDR ist 1972 wegrationalisiert worden.
({3})
- Dazu werde ich noch etwas sagen. Bitte lassen Sie mich deshalb ausreden!
Wir müssen jetzt eine Mittelstandsstruktur entwikkeln.
({4})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-23:
Einen Moment bitte, Herr Kollege Reichenbach! - Zwischenrufe sind gestattet. Das ist in Ordnung. Aber der Redner muß sich verständlich machen können. Zuhören können wir doch alle. Jeder kann doch hier argumentieren.
Bitte, Herr Kollege Reichenbach.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-23:
Der nächste Redner ist unser Kollege Ernst Schwanhold. Ich erteile ihm das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-23:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Rudolf Meinl das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-23:
Meine Damen und Herren, der nächste Redner ist unser Kollege Dr. Christoph Schnittler.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-23:
Kollege Schnittler, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Christoph Schnittler (NA), 1992-09-23:
Ich bin sofort fertig. - Wir alle sollten endlich diese notwendigen Maßnahmen bündeln und ein Konzept daraus entwikkeln, damit wir den Menschen wieder Mut machen können. Ich sage bewußt: wir.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Daß diese drängenden Fragen zum Gegenstand des Parteienstreits gemacht werden, verstehen die Menschen in den neuen Ländern am allerwenigsten.
({0})
Erika Simm (NA), 1993-03-04:
Ich bedanke mich.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-23:
Herr Kollege Schnittler, ich muß Sie unterbrechen. Ihre Redezeit ist weit überzogen. In Aktuellen Stunden gibt es nicht mehr als fünf Minuten Redezeit. Ich bitte Sie, aufzuhören.
({0})
- Trotzdem. Ich kann bei der Aktuellen Stunde nicht zulassen, daß länger geredet wird.
({1})
Meine Damen und Herren, ich erteile unserem Kollegen Wolfgang Engelmann das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-23:
Meine Damen und Herren, ich erteile unserem Kollegen Hinrich Kuessner das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-23:
Meine Damen und Herren, als letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde hat unser Kollege Manfred Kolbe das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-23:
Herr Kollege Kolbe, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Manfred Kolbe (NA), 1992-09-23:
Ich bin fertig. - Der Aufschwung im Osten wird kommen; aber wir alle müssen ihm den Weg ebnen.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-23:
Meine Damen und Herren, ich mache an dieser Stelle noch einmal auf folgendes aufmerksam: Wir haben eine Geschäftsordnung. Darin steht, daß gerade in der Aktuellen Stunde nur Redebeiträge bis zu fünf Minuten zulässig sind. Die amtierenden Präsidenten dürfen keine Abweichung gestatten. Das ist anders als bei allgemeinen Debatten. Es tut mir sehr leid, Herr Kollege Dr. Schnittler, daß ich darauf aufmerksam machen mußte.
Wir sind am Ende der Aktuellen Stunde und damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 24. September 1992, 9.00 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Peter Struck (NA), 1992-09-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Vermittlungsausschuß hat gestern in einer sehr langen Sitzung das Erste SED-Unrechtsbereinigungsgesetz sehr ausführlich beraten und ist zu einem Ergebnis gekommen. Dieses Ergebnis weicht in zwei Punkten vom Gesetzesbeschluß des Deutschen Bundestages ab.
Der erste Punkt, bei dem der Vermittlungsausschuß etwas anderes entschieden hat als der Deutsche Bundestag, betrifft § 17 dieses Gesetzes. Hierbei geht es um die Höhe der Entschädigung, die pro Monat für zu Unrecht erlittene Haft gezahlt werden soll. Der Bundestag hat einen Entschädigungsbetrag von 300 DM bzw. 450 DM für diejenigen beschlossen, die noch bis zum Fall der Mauer in der DDR gelebt haben. Die 300 DM galten für diejenigen, die schon vorher das Land verlassen konnten. Der Vermittlungsausschuß hat mit Mehrheit entschieden, den Betrag von 300 DM unverändert zu lassen und den Betrag von 450 DM auf 550 DM, also um 100 DM, zu erhöhen.
Der Vermittlungsausschuß hat in einem zweiten Punkt, der § 20 dieses Gesetzes betrifft, eine andere Entscheidung als der Deutsche Bundestag getroffen. Hierbei geht es um die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern. Der Bundestag hatte eine hälftige Kostenteilung beschlossen: 50 % trägt der Bund, 50 % tragen die Länder. Der Vermittlungsausschuß hat gestern nach schwierigen Gesprächen dieses Verhältnis mit 65:35 bestimmt.
Das ist das Ergebnis der Beratungen des Vermittlungsausschusses.
Frau Präsidentin, ich erlaube mir, eine Erklärung für die SPD-Bundestagsfraktion anzufügen: Für die SPD-Bundestagsfraktion und auch für die von der SPD
*) Erklärungen zur Abstimmung siehe Anlage 2
regierten Länder erkläre ich, daß wir uns ein besseres Ergebnis gewünscht hätten. Wir haben im Vermittlungsausschuß beantragt, eine Grundentschädigung von 450 DM zu zahlen, die um 150 DM auf 600 DM für diejenigen aufgestockt werden sollte, die bis zum Fall der Mauer in der DDR gelebt haben. Wir haben außerdem beantragt - da wir der Auffassung sind, daß es sich um eine Kriegsfolgeregelung handelt -, daß das Verhältnis der Kostenaufbringung zwischen Bund und Ländern von 75 : 25 betragen sollte.
Dieser Antrag ist von der Mehrheit des Vermittlungsausschusses abgelehnt worden. Wir bedauern das. Die SPD-Bundestagsfraktion wird deshalb diesem Vorschlag des Vermittungsausschusses nicht zustimmen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-24:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Heribert Blens.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-24:
Als nächster Redner erhält für die F.D.P. der Herr Abgeordnete Wolfgang Mischnick das Wort.
Ulrike Mehl (NA), 1992-09-24:
- ich komme ja dazu - gemessen werden muß an den Inhalten und nicht an den Verordnungen, daß sich also die Bundesregierung unabhängig von dem Zustandekommen dieser Verordnung und vom Inhalt dieser Verordnung unbedingt mit dem Thema Artenschutz befassen müßte?
Wolfgang Mischnick (NA), 1992-09-24:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es war natürlich eine schwierige Aufgabe, hier einen Kompromiß zu finden, der versucht, dem gerecht zu werden, was wir hier regeln wollen.
Zwei Punkte sind es - darauf ist hier mit Recht hingewiesen worden -, die besonders erwähnt werden müssen: einmal die Rehabilitierung derjenigen, die aus politischen Gründen in Haft gewesen sind, also die Aufhebung der Urteile und all dessen, was damit zusammenhängt. Wenn es hier zu keiner Entscheidung käme, heute nicht und im Bundesrat nicht, heißt das, daß Stillstand der Rechtspflege in diesem gesamten Bereich einträte. Das bedeutet, daß diese Problematik nicht mehr aufgearbeitet werden könnte bzw. zurückgestellt werden müßte, bis wir uns hier einigen.
Deshalb ist es notwendig, schnellstens zu entscheiden.
Zweitens die materielle Seite: Natürlich kann das Materielle nie ausgleichen, was diesen Menschen, die über Jahre - manche über Jahrzehnte - in Zuchthäusern in der ehemaligen DDR, aber auch in den sowjetischen Lagern gesessen haben, widerfahren ist. Ich gestehe offen, daß mir die Differenzierung zwischen Ost und West, also denjenigen, die schon vor dem 9. November 1989 in der alten Bundesrepublik gelebt haben, und denjenigen, die nicht hier gelebt haben, nicht leichtgefallen ist. Es ist aber unbestreitbar, daß man hier zu einer gemeinsamen Lösung kommen mußte. Deshalb habe ich dieser Lösung zugestimmt in der Hoffnung, daß die Länder im
Bundesrat am Freitag ebenfalls so votieren, damit die Aufarbeitung in diesem Bereich endlich abgeschlossen werden und den Betroffenen die materielle Entschädigung sofort zugute kommen kann.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-24:
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zum SED-Unrechtsbereinigungsgesetz, Drucksache 12/3281. Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuß beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.
Ich bitte diejenigen, die der Beschlußempfehlung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung gegen die Stimmen der SPD und der PDS angenommen.
Ich rufe nunmehr auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Änderung des Weinwirtschaftsgesetzes und des Weingesetzes
- Drucksachen 12/2282, 12/2662, 12/2980, 12/3282 Berichterstatter im Bundestag: Abgeordneter Dr. Heribert Blens
Berichterstatter im Bundesrat: Staatssekretär Dr. Günter Ermisch
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir auch hier zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung. Es ist abzustimmen, wie soeben gesagt. Ich bitte diejenigen, die der Beschlußempfehlung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Roswitha Wisniewski, Johannes Gerster ({2}), Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Wolfgang Lüder, Gerhart Rudolf Baum, Dr. Olaf Feldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Förderung der Deutschen und ihrer Kultur im östlichen Europa und jenseits des Urals sowie des ostdeutschen Kulturerbes in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen 12/844, 12/2106 Berichterstattung:
Abgeordnete Hartmut Koschyk Freimut Duve
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch.


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Wir beginnen mit der Aussprache. Das Wort hat Frau Professor Dr. Roswitha Wisniewski.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-24:
Als nächstes spricht der Abgeordnete Freimut Duve.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-24:
Als nächster hat der Abgeordnete Wolfgang Lüder das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-24:
Als nächste spricht die Abgeordnete Frau Angela Stachowa.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-24:
Als nächster hat Herr Horst Sielaff das Wort,
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-24:
Als letzter zu diesem Thema spricht der Parlamentarische Staatssekretär Horst Waffenschmidt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-24:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 12/2106? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung bei Enthaltung der SPD und der PDS/Linke Liste
({0})
angenommen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gernot Erler, Dr. Dietrich Sperling, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter der Fraktion der SPD
Unterstützung von privaten Initiativen humanitärer Hilfe für die Lander der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten
- Drucksache 12/2122 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Post und Telekommunikation Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Haushaltsausschuß
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gert Weisskirchen ({2}), Günter Verheugen, Markus Meckel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Verbindung der Hilfen für Ost-, Mittel- und Südosteuropa und für die Staaten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten mit Projekten zum Aufbau ihrer Demokratien
- Drucksache 12/2234 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({3}) Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch und eröffne unmittelbar die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Volkmar Köhler.
({4})
- Es tut mir leid; Frau Weyel hat recht. Herr Weisskirchen fängt an.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-24:
Herr Weisskirchen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reuschenbach?
Gert Weisskirchen (NA), 1992-09-24:
Gerne.
Peter W Reuschenbach (NA), 1992-09-24:
Verehrter Herr Kollege, können Sie diesen Appell, solche Entwicklungen, Demokratisierungen, Bürgergesellschaften zu unterstützen, mit dem Beschluß des Präsidiums des Deutschen Bundestages, parlamentarische Partnerschaften mit solchen Parlamenten, die sich dort in der Entwicklung befinden, nicht schon in dieser Wahlperiode zu installieren, in Übereinstimmung sehen? Wissen Sie, daß davon alle Parlamente in dem Raum, den Sie ansprechen, einschließlich des jungen, neuen demokratischen Albaniens, betroffen sind?
({0})
Gert Weisskirchen (NA), 1992-09-24:
Lieber Peter Reuschenbach, es wäre schlimm, wenn das, was Sie gesagt haben, zutreffen würde.
({0})
Frau Präsidentin ich würde herzlich darum bitten, daß Sie die Chance nützen, dazu nachher einen Satz zu sagen.
({1})
Es wäre in der Tat schrecklich, wenn das so wäre. Natürlich, wir wissen, daß Estland am vergangenen Sonntag zum ersten Mal ein frei gewähltes Parlament bestimmt hat. Aber wir wissen auch, was in Estland geschehen ist. Oder glauben wir, es wäre klug, eine Demokratie aufzubauen, in der etwa 40 % der Bevölkerung, nämlich die große russische Minderheit, von staatsbürgerlichen Rechten ausgeschlossen ist? Das kann doch nicht gutgehen! Wir sagen das, obwohl wir begrüßen, daß in Estland endlich freie Wahlen stattgefunden haben. Wir sagen unseren neuen Kolleginnen und Kollegen ein Glückauf für ihre Arbeit. Aber wir sagen auch: Bitte denkt in Tallinn, in Tartu, denkt überall in Estland darüber nach: So darf Demokratie erst gar nicht beginnen. Alle Menschen gehören dazu,
({2})
besonders diejenigen, die im Laufe der jahrzehntelangen Entwicklung auch unterdrückt worden sind, nämlich die Russen genauso wie die Esten und alle anderen in dieser Region.
Das ist die Aufgabe, die wir haben. Sie ist schwer. Sie stellt eine Herausforderung dar, von der ich nicht weiß, ob wir sie bestehen können. Aber wir haben die

Gert Weisskirchen ({3})
Chance, mit dieser Aufgabe zu wachsen. Wir können ein wunderschönes Ziel erreichen: Wir können dort Demokratie verankern, wo sie bisher nur schwach existieren konnte. Es gibt dort drüben viele, viele Menschen, die das wollen. Wir müssen ihnen helfen. Das bezwecken unsere Anträge.
Herzlichen Dank.
({4})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-24:
Bevor ich das Wort weitergebe, möchte ich eine kurze Stellungnahme zu der soeben gestellten Zwischenfrage und zu der Antwort darauf abgeben.
Das Präsidium hat nicht beschlossen, auf die Situation in den neuen Republiken nicht zu antworten. Es wird vielmehr mit dem Ältestenrat Beschlüsse darüber herbeiführen. Es geht eher darum, wie wir die Aufgaben noch in dieser Wahlperiode wahrnehmen, beispielsweise indem wir die Aufgaben der deutschsowjetischen Parlamentariergruppe erweitern oder indem wir z. B. eine neue südosteuropäische Parlamentariergruppe bilden. Es geht jetzt also nicht darum, diese Aufgaben nicht wahrzunehmen. Eine solche Beschlußlage des Präsidiums ist mir nicht bekannt.
({0})
- Es gibt auch schon einmal falsche Informationen.
({1})
- Ich habe Ihnen die Entscheidung des Präsidiums vom gestrigen Tage mitgeteilt. Es trifft nicht zu, daß keine Parlamentariergruppen eingerichtet werden, daß Aufgaben nicht wahrgenommen werden können.
Wir setzen die Beratung fort. Nun spricht der Abgeordnete Dr. Volkmar Köhler.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-24:
Als nächster spricht der Abgeordnete Gerd Poppe.
Gerd Poppe (NA), 1992-09-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In drei Minuten ist es mir natürlich nicht möglich, unsere Vorstellungen zur Hilfe für die neuen ost- und südosteuropäischen Staaten auch nur annähernd zu entwickeln. Ich bin aber sehr beruhigt, daß der Herr Kollege Weisskirchen noch einmal so eindringlich und eindrucksvoll auf die Probleme hingewiesen hat. Ich kann mich diesen Ausführungen vollinhaltlich anschließen.
Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgt der Intention der beiden Anträge der SPD-Fraktion, die wir heute in diesem Schnellverfahren behandeln. Wir schließen uns der Forderung an die Bundesregierung an, private Initiativen zur humanitären Hilfe zu unterstützen. Diese Unterstützung ist allerdings nicht nur wünschenswert, wenn es darum geht, Transportwege auszuwählen und zu sichern. Wir halten es darüber hinaus für nützlich, wenn sich die Bundesregierung Problemen widmet, die beispielsweise durch überlange Grenzkontrollen oder bei der Visa-Beschaffung entstehen. Nicht selten erreichen uns Klagen über bürokratische Hemmnisse, die eine schnelle Hilfeleistung behindern.
Zum Beispiel teilte die Initiative „Kinder von Tschernobyl" kürzlich mit, daß weißrussische Behörden die Visa-Erteilung für nach Deutschland eingeladene Kinder so schleppend behandelten, daß deren geplante Reise nicht stattfinden konnte. Wir fänden es sinnvoll, wenn die Bundesregierung derartige Probleme im Rahmen ihrer Gespräche mit Regierungsstellen der GUS-Staaten klärte.
Aus dem zweiten Antrag, der von dem Kollegen Weisskirchen eingebracht wurde, möchte ich die Zielstellung hervorheben, bei der GUS-Hilfe dem Aufbau demokratischer Strukturen einen besonderen Stellenwert einzuräumen sowie die Erfahrungen staats- und regierungsunabhängiger Initiativen und Organisationen einzubeziehen unter Anwendung solcher Kriterien wie der Sozial- und Umweltverträglichkeit und der Durchsetzung der Menschenrechte.
({0})
Ohne die Bedeutung staatlicher Hilfe geringzuschätzen oder gar ihre Notwendigkeit in Abrede zu stellen, entspricht es durchaus unserer Erfahrung, daß unabhängige Institutionen und Nichtregierungsorganisationen oftmals kreativer und näher an den wirklichen Problemen arbeiten, als das Regierungs- oder Verwaltungsbeamten möglich ist.
({1})
Was dieses Problem betrifft, so muß allerdings nicht unbedingt auf die Initiative der Bundesregierung gewartet werden, sondern es wäre zu begrüßen, wenn kurzfristig im Rahmen der Ausschußarbeit oder durch eine interfraktionelle Gruppe von Abgeordneten eine Anhörung über die Erfahrungen gesellschaftlicher Organisationen mit der GUS-Hilfe ermöglicht würde.
({2})
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmen beiden vorliegenden Anträgen zu.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-24:
Als nächste spricht die Abgeordnete Frau Dr. von Teichman.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-24:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Hans Modrow.
Hans Modrow (NA), 1992-09-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Anliegen der Anträge der Fraktion der SPD findet unsere Unterstützung. Soweit es um humanitäre Unterstützung geht, ist auch das Wort von Hilfe angebracht. Wenn es um die Gestaltung wesentlicher Elemente von Zusammenarbeit geht, sollte man den partnerschaftlichen Charakter in den Mittelpunkt stellen. Der Wunsch

nach zivilen Lösungen heute sollte nicht vergessen lassen, daß die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg Historisches, Unauslöschbares für das Schicksal aller Völker, insbesondere für das deutsche Volk, in einem Vaterländischen Krieg geleistet hat.
Die Aufforderung an die Bundesregierung, über die bisher geleisteten Anstrengungen auf Teilgebieten hinaus endlich ein koordiniertes Gesamtprogramm partnerschaftlicher Zusammenarbeit vorzulegen, findet unsere Unterstützung und ist berechtigt. Über die Wiederbelebung der Wirtschaftsbeziehungen z. B. mit der ehemaligen Sowjetunion und den osteuropäischen Staaten ist nicht wenig gesprochen worden. Aber die wirklichen Ergebnisse sind mehr als bescheiden. Plötzlich entdeckt man z. B., daß der gegenseitige Warenaustausch wieder auf Jahre eine wirksame und gegenseitig nützliche Form sein könnte. Aber erst mußten die auf dieser Grundlage gewachsenen Handelsbeziehungen zwischen der DDR und den osteuropäischen Staaten zerfallen. Auch das gehört zu den beklagenswerten Fehlern der Bundesregierung und hat Wesentliches zur Deindustrialisierung in den neuen Ländern beigetragen.
Die Gestaltung von Partnerschaften und von partnerschaftlichen Beziehungen der Städte, Hochschulen und Universitäten kann vieles wiederbeleben und neu gestalten, wenn guter Wille waltet und nicht auch hier der Grundsatz der Abwicklung vorherrschendes Prinzip bleibt. Gerade auf diesem Gebiet könnte viel Nützliches und gegenseitig Vorteilhaftes getan werden. Aber auch hier sollten weder Almosen noch bloßer Eigennutz im Spiele sein.
Bei allen Problemen, die es heute in diesen Staaten gibt: Russen und Ukrainer, Kasachen und Georgier, Polen, Tschechen und Slowaken erwarten Achtung und Hilfe.
Besonders eindringlich möchte ich daher davor warnen, Hilfen mit Bedingungen hinsichtlich politischer Strukturen auf verschiedensten Ebenen zu verbinden. Das käme nicht nur dem Verdacht auf Einmischung nahe, es müßte sich als kontraproduktiv erweisen. Echte Zusammenarbeit läßt sich nur auf einer soliden Vertrauensbasis gestalten und weiterentwickeln. Gerade darauf kommt es heute vor allem an.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-12:
Ist das eine grundsätzliche Entscheidung?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-24:
Mit dem letzten Beitrag des Staatsministers Schäfer schließe ich die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/2122 und 12/2234 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beibehaltung der Mitbestimmung beim Austausch von Anteilen und der Einbringung von Unternehmensteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften betreffen
({0})
- Drucksache 12/3280 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Rechtsausschuß
Finanzausschuß Ausschuß für Wirtschaft
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Ich sehe dazu keinen Widerspruch. - Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als erster der Abgeordnete Heinz-Adolf Hörsken.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-24:
Herr Kollege, der Herr Kollege Schreiner hat das Bedürfnis nach einer Zwischenfrage. Würden Sie ihm diese erlauben?
Heinz-Adolf Hörsken (NA), 1992-09-24:
Ich werde dem Bedürfnis gern nachkommen, Frau Präsidentin. Herrn Schreiners Bedürfnisse sind mir ein Anliegen.
Ottmar Schreiner (NA), 1992-09-24:
Herr Kollege, da Sie mich gerade in meinem Wohlbefinden zu stören versucht haben, wollte ich Sie fragen, ob Sie die folgende Nachricht in der Zeitung der Katholischen Arbeitneh9110 
mer-Bewegung ({0}) vom Oktober 1992 für zutreffend halten, in der es heißt: „Der CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Scharrenbroich erklärte bei dem Bezirkstag, er halte die Frage der Einführung eines Karenztages für politisch tot."
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-09-24:
Als nächster Redner hat der Kollege Hans-Eberhard Urbaniak das Wort.