Sascha Raabe (NA), 2005-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundespräsident
Horst Köhler hat nach der Flutkatastrophe ein richtiges
Bild gebraucht: Wenn man Menschen dauerhaft aus ArDr. Sascha Raabe
mut befreien will, dann reicht es nicht, ihnen jeden Tag
Fisch als Mahlzeit zu spendieren, sondern dann muss
man ihnen auch ein Fischerboot kaufen, damit sie sich
ihren Fisch selbst fangen können.

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So weit, so gut. In Zeiten der Globalisierung reicht das
aber noch nicht aus; denn wir müssen den Fischern mit
fairen Handelsbedingungen auch die Möglichkeit geben,
den Fisch zu einem guten Preis zu verkaufen.

Das Beispiel der Fischerei ist nicht zufällig gewählt.
Wir alle kennen die Opferzahlen der Katastrophe, die
mehr als einer Viertelmillion Menschen das Leben gekostet hat. Aber die wirtschaftlichen Schäden durch
Zerstörung der Infrastruktur hätten eine Katastrophe
nach der Katastrophe zur Folge, wenn wir nicht schnell
und entschlossen handeln würden. In Sri Lanka sind
70 Prozent der Fischerboote und zehn von zwölf Häfen
zerstört. Dazu kommen natürlich die verheerenden Auswirkungen auf den Tourismussektor und auf fast alle
Wirtschaftszweige durch Zerstörung der Straßen, Brücken und anderer wichtiger Einrichtungen.

Der Tsunami hat von der Welt eine besondere Solidarität verlangt und die Welt hat besondere Solidarität gegeben. Die Hilfsbereitschaft in Deutschland ist beispielhaft. Die privaten Haushalte haben bisher über
400 Millionen Euro gespendet und auch heute, zwei Monate nach der Flutkatastrophe, ist die Spendenbereitschaft ungebrochen. Auch die Bundesregierung hat
schnell und solidarisch gehandelt.

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Die feste Hilfszusage in Höhe von 500 Millionen Euro
an die betroffenen Länder ist im internationalen Vergleich unerreicht.

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Mehr noch: Zu dieser Summe wird, wo es sinnvoll erscheint, Schuldenerlass gewährt.

Manche in Deutschland sind stolz darauf, dass wir
Exportweltmeister sind. Manche sind stolz, deutsch zu
sein, aus Gründen, die ich nicht weiter ausführen
möchte. Andere, wie ich, sind stolz darauf, dass wir in
Bezug auf Solidarität und Hilfsbereitschaft Weltmeister
sind. Ich denke, das ist etwas, worauf wir im Interesse
der Menschen wirklich stolz sein können.

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Es gilt das Motto der nachfrageorientierten
Entwicklungszusammenarbeit. Es ist schon angesprochen worden: Natürlich braucht ein Land wie Thailand
keinen Schuldenerlass. Die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung in Indonesien und Sri Lanka müssen in
Friedensinitiativen in die von Bürgerkriegen zerrütteten
Regionen eingebettet werden. Selbstverständlich wollen
wir auch die Chance nutzen, Indonesien als dem bevölkerungsreichsten muslimischen Land der Erde zu zeigen, dass eine friedliche Koexistenz zwischen den Religionen möglich ist. Entwicklungspolitik ist immer auch
Friedenspolitik.

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Wir können mit Selbstbewusstsein feststellen: Unsere
internationale Zusammenarbeit ist vorbildlich und wird
bei unseren Partnern geschätzt und anerkannt. Anfang
dieser Woche war Ministerin Heidemarie WieczorekZeul in Sri Lanka. Neben dem Erleben von viel Leid und
Hoffnung brachte sie für Deutschland auch gute Nachrichten aus der Krisenregion mit; denn Sri Lanka schätzt
Deutschland als verlässlichen und willkommenen Partner. Überdies wird dort die Arbeit der deutschen Entwicklungsorganisationen von allen Seiten hoch geachtet.

Aber auch viele regionale Initiativen verdienen Lob.
Es wurde schon von Kollegin Kortmann gesagt, dass
dem Aufruf des Kanzlers, nachhaltige Partnerschaften
zu gründen, erfreulich viele Kommunen gefolgt sind. Da
heute schon so viel von Nordrhein-Westfalen die Rede
war, lassen Sie mich als Hesse eine besondere Aktion
aus meiner Heimat, dem Main-Kinzig-Kreis, hervorheben. Hier wurde eine Partnerschaft mit dem Ort
Beruwala in Sri Lanka ins Leben gerufen. Rund
150 000 Euro wurden allein bei diesem kommunalen
Projekt von Unternehmen, Bürgern, Kommunen und
Institutionen im Kreis gesammelt. Zielgenau wurden
mithilfe einheimischer Experten bisher etwa 14 Schulen,
elf Fischerboote und mehrere Häuser instand gesetzt.

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Elf Schulen aus dem Kreis wollen sich in Form von
Schulpatenschaften dauerhaft engagieren. Diese Initiative hat bereits spürbar gewirkt. In Beruwala kann mittlerweile wieder gefischt werden. Das erste Boot ist auf
den Namen „Main-Kinzig-Kreis“ getauft worden.

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Ich möchte dieses Boot als Symbol dafür nehmen, dass
wir Menschen dieser Welt alle im gleichen Boot sitzen,
ganz egal ob es im Main-Kinzig-Kreis, in NordrheinWestfalen oder in Sri Lanka ist.

Unsere Hilfe darf nicht enden, wenn die Katastrophe
aus den Köpfen der Menschen verschwunden ist. Jeden
Tag sterben weltweit 24 000 Menschen an den Folgen
von Hunger und Armut. Deswegen müssen wir unser
Bewusstsein dafür weiterentwickeln, dass unsere Verantwortung global ist, in Südostasien genauso wie in
Afrika.

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Die Katastrophe in Südasien hat uns auch Denkanstöße
für die zukünftige Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit gegeben. Es wurde deutlich, dass Entwicklungszusammenarbeit kohärent sein muss. Sie kann nur
dann kohärent sein, wenn sie mit einer stimmigen Wirtschafts- und Handelspolitik einhergeht.

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Schauen wir uns die Wirtschaftssektoren in den betroffenen Ländern an. Wenn wir an Thailand denken,
denken wir vor allem an die reichen Tourismusregionen
an den Küsten. In den ländlichen Gebieten herrscht aber
oft noch bittere Armut und die Menschen sind auf die
Landwirtschaft angewiesen. Thailand hat als Zuckerproduzent enorme Wettbewerbsvorteile. Es kann seinen Zucker aber nicht auf dem Weltmarkt absetzen, weil dort
EU-subventionierte Exporte die Weltmarktpreise drücken und gleichzeitig durch Zölle und Protektionismus
der Markt bei uns abgeschottet wird.

Deshalb müssen wir für eine andere Handelspolitik
sorgen. Denn hätte Thailand mehr Geld gehabt und wäre
es besser entwickelt gewesen, dann hätte vielleicht mehr
Geld für ein Frühwarnsystem zur Verfügung gestanden
und dann wären viele Häuser stabiler gebaut gewesen.

Wir als SPD-Fraktion haben dies in all unseren Beschlüssen zur Welthandelsrunde und zum Zuckermarkt
immer deutlich gemacht. Von Ihnen, meine Damen und
Herren von der Opposition, hat es dazu im Bundestag
immer nur Gegenstimmen gegeben.

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- Richtig, es war die CDU. - In dem Antrag, den Sie
heute im Bundestag eingebracht haben, gibt es sicherlich
viele Punkte, denen ich zustimmen kann. Aber niemand
von Ihnen hat bei diesem Antrag an die Handelspolitik
gedacht. Ich sage Ihnen: Ohne kohärente Handelspolitik
macht das alles keinen Sinn. Um beim Bild zu bleiben:
Es reicht nicht aus, Fischerboote zu kaufen, sondern der
Fischer muss seinen Fang auch zu fairen Preisen verkaufen können.

Der Fischereisektor ist ein bedeutender Wirtschaftszweig für die Entwicklungsländer. Zwei Drittel der Weltbevölkerung deckt über 40 Prozent des Proteinbedarfs
mit Fischereiprodukten. Allein in Ost- und Südasien gilt
Fisch als wichtigste Eiweißquelle für 1 Milliarde Menschen. Die Existenz von 300 bis 500 Millionen Menschen hängt von der Fischerei ab. Auch hier wird die
Existenz durch die Industrieländer gefährdet, die mit
subventionierten Fangflotten vor den Küsten Afrikas
und Asiens die Fischbestände räubern. Zum Teil geschieht dies legal durch Zahlung von Lizenzgebühren an
oft korrupte Behörden, zum Teil auch illegal unter falscher Beflaggung. Gleichzeitig wird der Marktzugang
von den USA durch unzulässige Antidumpingmaßnahmen oder von Europa durch Zölle erschwert. Wir müssen endlich damit aufhören, den Entwicklungsländern
die Märkte für ihre Produkte zu versperren. Das gilt für
alle Agrarprodukte, die für Entwicklungsländer bedeutend sind.

({10})

Das Jahr 2005 soll nicht erst seit der schrecklichen
Flutkatastrophe in Südostasien das Jahr der Armutsbekämpfung werden. Wir sind auch im fünften Jahr nach
der Festsetzung der Milleniumsentwicklungsziele und
im entscheidenden Jahr der WTO-Entwicklungsrunde.
Wir haben heute schon darüber diskutiert, wie man Armutsbekämpfung finanzieren kann. Eine Devisentransaktionsteuer, die so genannte Tobintax, würde eine solche Möglichkeit bieten. Deshalb freue ich mich, dass,
nachdem Heidi Wieczorek-Zeul das schon länger fordert, auch Bundeskanzler Schröder dies jüngst erstmals
ausdrücklich befürwortet hat; denn unkontrollierte Finanzspekulationen gehen schließlich oft zulasten der
Entwicklungsländer.

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Sie erwähnen in Ihrem Antrag die Asienkrise von 1997.
Deswegen erwarte ich von Ihnen aus der Union, dass Sie
nicht immer gegen die Tobinsteuer anreden, sondern ihre
Einführung unterstützen.

({12})

Sie, Herr Löning, haben gefragt, wie man die ODAQuote erhöhen kann, ohne sich weiter zu verschulden.
Einerseits kann man bei den Agrarsubventionen, die in
Europa die Hälfte des EU-Haushaltes ausmachen und
weltweit bei über 300 Milliarden Euro liegen, etwas machen. Das ist das Sechsfache der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Herr Dr. Ruck, Sie haben vorhin
den Irak angesprochen. Es gehen pro Jahr 956 Milliarden Euro in die Rüstung und das Militär. Das ist ein Anstieg von 18 Prozent seit 2002. Wenn wir, wie die Union
es gewollt hat, unsere Soldaten auch in den Irak geschickt hätten, dann hätten wir noch weniger Geld für
Entwicklungszusammenarbeit.

({13})

Wenn wir auch nur einen Bruchteil der Gelder für Rüstung für die Entwicklungszusammenarbeit ausgäben,
dann hätten wir für die Armutsbekämpfung mehr Geld,
ohne uns weiter verschulden zu müssen.

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