Jagoda (NA), 1986-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lutz, nachdem ich Ihre Ausführungen gehört habe, frage ich mich, warum Sie eigentlich die Regierungsverantwortung abgeben mußten, wenn Ihre Leistungen und Ihre Ansprüche so groß waren.
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Ich meine, die Wirklichkeit war 1982 anders, als sie der Kollege Lutz hier beschrieben hat. Die Hinterlassenschaft, die wir im Oktober 1982 vorfanden,
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war auf dem Gebiete des Arbeitsmarkts so, wie es der Bericht der Bundesanstalt für Arbeit im Oktober 1982 auswies. Wir hatten in der Bundesrepublik Deutschland eine saisonbereinigte Arbeitslosenzahl von 2 040 000. Die Schallgrenze von zwei Millionen wurde bereits im September 1981 durchbrochen.
Die Hinterlassenschaft, die Sie 1969 übernommen haben, sah völlig anders aus. Die Statistik besagt, daß wir in der Bundesrepublik im Jahre 1969 ungefähr 150 000 bis 180 000 Arbeitslose hatten. Die Regierungserklärung, die Bundeskanzler Willy Brandt damals vorgelesen hat, war sehr gut. Der Ghostwriter war in Ordnung;
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er hat sich nur in der Stärke dieses Bundeskanzlers verschätzt. Dieser Bundeskanzler war nämlich nicht stark genug, das umzusetzen, was in der Regierungserklärung stand.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Arbeitslosigkeit ist in den 13 Jahren Ihrer Regierungsverantwortung in der Bundesrepublik Deutschland um über 1 000 % gestiegen. Das ist die bittere Bilanz.
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Es fehlen 1,87 Millionen Arbeitsplätze, die während Ihrer Regierungszeit verlorengingen.
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Da muß man doch fragen: Haben Sie alles richtig gemacht, wenn das die Ergebnisse sind? Ich glaube: mit Sicherheit nicht.
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Wir erkennen aus Ihren Beiträgen als Oppositionspartei, daß Sie aus dieser Zeit nichts gelernt

haben, sondern Sie empfehlen uns, mit denselben Instrumenten wie damals eine falsche Politik zu betreiben. Das werden wir nicht tun.
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Das Bedrückende an der Situation im Herbst 1982 war j a nicht nur, daß in der Bundesrepublik Deutschland über 2 Millionen Menschen ohne Brot und Arbeit dastanden, sondern das Bedrückende war auch, daß die Arbeitslosigkeit in einer explosionsartigen Zunahme begriffen war, als wir die Verantwortung übernahmen. Unsere erste Aufgabe war es, die Rahmenbedingungen für die Wirtschafts- und Sozialpolitik dahingehend positiv zu verändern, daß die Mitbürger in unserer Wirtschaft und in den Betrieben wieder Hoffnung schöpfen und gute Leistungen erbringen konnten. Das ist uns gelungen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Stimmungsbarometer fiel im Herbst 1982 auf Hoffnungslosigkeit.
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Die semantischen Beschönigungen der damaligen Regierung halfen nichts mehr. Sie war am Ende. Das ist die Wahrheit des Herbstes 1982.
Wir gingen an die Arbeit. Unsere politischen Entscheidungen führten zu verbesserten Rahmenbedingungen und bewirkten eine Trendwende in der Entwicklung am Arbeitsmarkt. Während die Steigerungsraten der Arbeitslosigkeit von 1980 auf 1981 noch 43 % und von 1981 bis 1982 noch 44 % betrugen, gelang es uns bereits im Jahre 1983, das einzuleiten, was man eine Trendwende nennt. Denn wir haben nur noch eine Steigerungsrate von etwas über 20 % und 1984 von 0,3 % gehabt. Am Ende des Jahres 1984 hatten wir bemerkbar und spürbar eine zusätzliche Beschäftigung in Deutschland.
Meine Damen und Herren, mit dem Ergebnis können wir nicht zufrieden sein. Bei diesem Problem geht es nicht um Statistik, sondern es geht um Menschen. Unsere Zielrichtung in der Politik ist es, allen Mitbürgern in unserer Bundesrepublik Deutschland wieder einen Arbeitsplatz zu beschaffen, also den vierten Punkt des Stabilitätsgesetzes, die Vollbeschäftigung, genauso zu erfüllen wie die anderen drei Punkte, die wir bisher erfüllt haben, nämlich Stabilität des Preisniveaus, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und angemessenes Wirtschaftswachstum.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will die Prognosen nicht überbewerten, die die Bundesbank und die Institute in Deutschland veröffentlicht haben.
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Wir erwarten im Jahre 1986 300 000 neue Arbeitsplätze. Es gibt einige, die sprechen von 400 000. Aber bleiben wir einmal bei 300 000 neuen Arbeitsplätzen. Im Verhältnis zu der Ausgangsposition, die wir vorgefunden haben, ist das eine gewaltige Entwicklung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Ende Ihrer Regierungszeit haben Sie auch die Instrumente des Arbeitsförderungsgesetzes genutzt. Ich sage und stelle heute fest, daß wir diese Instrumente intensiver nutzen. Wir gehen bis an die äußerste Grenze. Das Instrumentarium der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wurde bei Ihnen im September 1982 für 27 000 Arbeitnehmer wirksam. Wir kommen jetzt im zweiten Jahr fast an 100 000 heran. Das ist eine Vervierfachung bei diesem Instrument. Das bedeutet für 100 000 Menschen, daß sie nicht am Arbeitsamt stehen, sondern daß sie eine Beschäftigung haben, Einkommen erzielen, ihre Rentenversicherungsbeiträge zahlen und mit zum Bruttosozialprodukt beitragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, daß wir - und zwar alle demokratischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland - vor einem großen Problem stehen. Das heißt: Wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Qualifizierungschancen der Arbeitnehmer entscheidend verbessern. In der Vergangenheit war es so, daß derjenige Arbeitnehmer das Bundesverdienstkreuz bekam, der 40 Jahre lang bei einem Arbeitgeber immer treu arbeitete. Ich wage vorauszusagen, daß im Jahr 2000 und später derjenige das Bundesverdienstkreuz bekommt, der mehrere Berufe erlernt hat, ohne arbeitslos geworden zu sein. Das kann er nur nicht alleine, dabei müssen wir ihm helfen.
Wir haben durch die Siebte Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes Verbesserungen erreicht. Aber ich sage einmal in aller Offenheit: Allein die Bundesanstalt für Arbeit kann diese Frage nicht lösen, sondern hier müssen die Interessen in den Betrieben mitberücksichtigt werden. Wir können es doch nicht als gegeben hinnehmen, daß uns Unternehmer sagen: ich finde keinen qualifizierten Arbeitnehmer, und wir haben eine Menge Arbeitslose, die eine Arbeit suchen. Hier müssen wir den Unternehmen sagen: wer nicht qualifiziert, wer nicht genügend ausbildet, kann sich zum Schluß nicht beschweren, daß er keine Facharbeiter hat. Die Industrie soll sich einmal ein Beispiel am deutschen Handwerk nehmen, das auf diesem Gebiet Hervorragendes geleistet hat.
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Es steht fest, daß in den Betrieben auch in Zeiten, in denen die Wirtschaftslage nicht gut war, Entscheidendes für die Qualifizierung getan worden ist. Deshalb appelliere ich an die deutsche Wirtschaft, in Zeiten, in denen die Gewinne höher sind als in jenen schlechten Zeiten, mehr für die Qualifizierung von Arbeitnehmern zu tun. Ich möchte den verantwortlichen Leuten zurufen: Macht aus dem ungelernten Arbeiter einen Facharbeiter und stellt für den ungelernten Arbeiter einen Arbeitslosen ein, wenn der Betrieb dazu die Möglichkeit gibt.
Wir haben durch das Vorruhestandsgesetz, das Rückkehrförderungsgesetz eine spürbare Entlastung gebracht. Da können Sie natürlich sagen, das ist alles nicht genug. Ich hätte es auch liebend gern, wenn das Vorruhestandsgesetz mehr als 30 000 Arbeitslose in Brot und Arbeit gebracht hätte. Aber
das bedeutet für 30 000 das Glück, eine Beschäftigung gefunden zu haben. Deswegen war das Gesetz richtig. Und wenn ich dazunehme, daß der Chemietarifvertrag in 1986 wirken wird, werden sich die Zahlen entscheidend erhöhen.
Das Beschäftigungsförderungsgesetz 1985, das wir angeboten haben, ist dafür gedacht, Überstunden abzubauen, Leute auch zeitweilig zu beschäftigen, wenn kein vollständiger Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Ich wiederhole hier den Bundesarbeitsminister: der Union ist es lieber, die Betriebe beschäftigen auf Zeit, als wenn die Leute arbeitslos vor den Türen der Betriebe bleiben.
Auch die Jugendarbeitslosigkeit macht uns Sorgen. Wir wollen die Sache nicht beschönigen. Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, spüren wir auch hier eine Entlastung. Die Zahl der jugendlichen Arbeitslosen unter 20 ist rückläufig.
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- Ja, wissen Sie, Herr Kollege Dr. Müller, wenn wir Ihre Rezepte angewandt hätten, hätten wir mehr Arbeitslose und nicht weniger.