wittrock (NA), 1957-08-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion beantragt, daß der Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes Drucksache 3760 als Punkt 1 und der Entwurf eines Atomgesetzes Drucksache 3026 als Punkt 2 auf die heutige Tagesordnung gesetzt werden.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf zur Ergänzung des Grundgesetzes ist inhaltlich gleich mit dem Antrag der Fraktion der DP. Die Fraktion der CDU/CSU hatte in der letzten Plenarsitzung den Antrag gestellt, diesen Gesetzentwurf an die zuständigen Ausschüsse zu überweisen. Sie wissen, es ist zu dieser Überweisung nicht gekommen. Dazu bestand angesichts der damaligen Einmütigkeit unter den Fraktionen auch keine Veranlassung. Gegenteilige Erwägungen sind ausschließlich innerhalb Ihrer Fraktion, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, aufgetaucht. Wir nehmen an, daß Sie inzwischen unter sich das Notwendige ausgemacht haben, um heute die Grundgesetzergänzung beraten zu können.
Wenn wir nachher zur Abstimmung kommen, dann sollten Sie folgendes überlegen. Sie haben Anstoß an den Worten „für friedliche Zwecke" in der Grundgesetzergänzung genommen, also an der Festlegung, daß es Atomgesetze nur für friedliche Zwecke geben soll. Meine Damen und Herren, wer an den Worten „für friedliche Zwecke" Anstoß nimmt, der spielt mit dem Gedanken, Atomwaffen zu erzeugen, Atomwaffen zu besitzen und Atomwaffen anzuwenden.
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Der Herr Kollege Krone hat hier in einer der
letzten Sitzungen bei der Erörterung dieser Frage
den Geist der Sicherheit heraufbeschworen. Meine
Damen und Herren, wer in einem Teil Deutschlands, in dieser Bundesrepublik, die nur ein Teil
des Ganzen ist, Atomwaffen zu erzeugen, zu besitzen und auch anzuwenden gewillt ist, der schafft
keine Sicherheit, sondern er erhöht die Spannungen und schafft damit vergrößerte Unsicherheit.
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Sie haben hier erklärt, Sie wollten sich für die Zukunft alle Möglichkeiten offenhalten und könnten aus diesem Grunde diese drei Worte „für friedliche Zwecke" nicht akzeptieren. Meine Damen und Herren, solange die Spaltung Deutschlands andauert, solange kann es und darf es keine irgendwie ernst zu nehmende Diskussion über eine atomare Bewaffnung dieses Teiles Deutschlands geben.
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({3})
Das ist heute ebenso wahr, wie es in Zukunft, solange dieser Zustand andauert, wahr sein wird. Deshalb kann es kein Ausweichen darauf geben, man wolle sich alle Möglichkeiten offenhalten.
Ein letzter Gesichtspunkt. Wenn in der Verfassung ein für allemal festgelegt ist, daß es Atomgesetze nur für friedliche Zwecke gibt, dann kann nur eine verfassungsändernde Mehrheit diesen Grundsatz ändern. Denn niemals, niemals darf eine einfache Mehrheit eine so weittragende Entscheidung wie die Schaffung von Gesetzen über eine kriegerische, eine militärische Verwendung der Atomenergie treffen.
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Niemals, meine Damen und Herren, niemals darf in der Bundesrepublik eine einfache Mehrheit den 50 Millionen Menschen draußen im Lande gegen den Willen einer starken Minderheit ein Gesetz über die Erzeugung, den Besitz und die Anwendung von Atomwaffen aufnötigen.
Meine Damen und Herren, heute liegt die Entscheidung bei Ihnen. Wenn Sie der Entscheidung darüber -({5})
- Meine Damen und Herren, gebärden Sie sich nicht so aufgeregt!
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