röhner (NA), 1969-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der jetzt aufgerufene Agrarhaushalt steht dem Volumen nach an dritter Stelle der einzelnen Ressorts. Aber ich glaube, nicht nur deshalb nimmt er in den Haushaltsberatungen eine gewisse Sonderstellung ein. Er wird auch stärker als vielleicht mancher andere Haushalt von Teilen der Öffentlichkeit und manchmal, möchte ich meinen, auch von Parlamentariern allzu leicht mit Kritik bedacht und mitunter wohl auch argwöhnisch betrachtet. Wir haben vielleicht alle schon einmal irgendwo halb im Scherz, halb im Ernst das Wort zitieren gehört: „Die Bauern sind uns lieb, aber teuer." Lassen Sie mich deshalb in Ergänzung des Schriftlichen Berichts einige zusätzliche Bemerkungen machen.
Ich glaube, bei der Beurteilung dieses Haushalts darf nicht übersehen werden, daß der Agrarhaushalt sehr unterschiedliche und vielfältige Aufgaben zu erfüllen hat. Sicherlich fördert er zuerst durch seine markt-, preis-, struktur- und sozialpolitischen Maßnahmen die Landwirtschaft selbst; aber unübersehbar sind die Leistungen aus diesem Ressort gerade im Dienste der europäischen Integration. Nicht unerhebliche Mittel fließen aus diesem Haushalt in den Bereich der Forschung. Und nicht zuletzt - auch das, glaube ich, muß erwähnt werden - kommen die

erheblichen Aufwendungen für die Vorratshaltung der gesamten Verbraucherschaft zugute.
Lassen Sie mich zum zweiten ein Wort zu der Entwicklung des Gesamtvolumens des Agrarhaushalts sagen. Es ist wohl allgemein bekannt - und auch das wird häufig kritisiert -, daß dieses Gesamtvolumen in den letzten Jahren ständig und zum Teil erheblich gewachsen ist. Mir scheint, nicht so sehr bekannt ist, daß diese Mehrausgaben nahezu ausschließlich auf die Ausgaben für die EWG-Marktordnung zurückzuführen sind. Gerade diese Ausgaben sind beispielsweise von 475 Millionen DM im Jahre 1966 auf 2,7 Milliarden DM im Haushaltsjahr 1969 gestiegen. Von 1968 auf 1969 betrug die Steigerungsquote über 600 Millionen DM.
Der Haushaltsausschuß war entsprechend der Regierungsvorlage zu diesen Mehrausgaben veranlaßt, weil im Jahre 1969 zum erstenmal die Ausgaben für die europäischen Marktorganisationen für Milcherzeugnisse, Rindfleisch und Zucker voll wirksam werden und weil zum anderen erstmalig die Interventionen für Magermilchpulver aufgenommen werden mußten. Es ist sicher richtig, daß auch die deutsche Landwirtschaft aus den gemeinsamen Marktorganisationen Nutzen zieht, vor allem dann, wenn diese gemeinsamen Organisationen so eingesetzt werden können, daß ein zufriedenstellendes Erzeugerpreisniveau gesichert wird.
Auf der anderen Seite aber kann niemand bestreiten, daß die Bundesrepublik als Importland für fast alle Agrarerzeugnisse zwangsläufig für diesen Gemeinsamen Markt mehr aufzuwenden hat, als sie einzusetzen hätte, wenn sie nicht agrarisch integriert wäre. Fazit: Nicht in erster Linie die Landwirtschaft, sondern weit mehr die gesamte Volkswirtschaft ist über den größeren Industriemarkt, über die damit verbundene Ausweitung des Umsatzes und über das dadurch ermöglichte höhere Sozialprodukt Nutznießer dieses Gemeinsamen Marktes. Ein großer Teil des Preises für dieses höhere Sozialprodukt ist im Agrarhaushalt als Ausgabe für die gemeinsame Agrarmarktordnung eingestellt und aufzubringen, zum Teil auch - das muß erwähnt werden - auf Kosten der nationalen Verfügungsmittel.
Nunmehr eine kurze Bemerkung aus der Sicht der Haushaltsberatung zu der Entwicklung der Förderungsmittel im Einzelplan 10 im nationalen Bereich. Im Haushalt 1969 erstrecken sich diese Mittel fast ausschließlich auf struktur-, sozialpolitische und die Absatzförderungsmaßnahmen.
Auch hier ist darauf hinzuweisen, daß ein Rückgang des Volumens im nationalen Bereich von ehedem 4,1 Milliarden DM im Jahre 1965 auf 3,4 Milliarden DM im laufenden Haushaltsjahr festzustellen ist. Eingeschlossen in dieser Summe ist der Betrag von 265 Millionen DM für das neue Agrarprogramm.
Man muß sich bewußt sein, daß mit diesem neuen Agrarprogramm - ich möchte das in dieser Haushaltsdebatte angeführt haben - eine fortzuführende neue Agrarprogrammatik eingeleitet worden ist. Dieses neue Agrarprogramm soll nach dem Willen des Ressortministers und der Bundesregierung der
Landwirtschaft helfen, durch eine fortschreitende Integration in die arbeitsteilige Gesamtwirtschaft den Anschluß an die Entwicklung der Einkommen und der sozialen Lage im außerlandwirtschaftlichen Bereich zu gewinnen.
Das bedeutet haushaltspolitisch meiner Meinung nach zweierlei. Erstens wird das Agrarprogramm der Bundesregierung als realistische Alternative zu anderen Vorschlägen, insbesondere auch zum EWG- Memorandum, in den kommenden Haushaltsjahren weitere und, wie ich glaube, erhebliche größere Mittel erfordern. Zweitens scheint es mir erforderlich zu sein, ständig zu überprüfen, inwieweit bei fortschreitender Integration andere Ressorts für das Konzept zur regionalen Gesamtentwicklung ländlicher Räume im Rahmen der Agrarpolitik mit zu beteiligen sind.
Ich möchte noch eine vierte Bemerkung machen, und zwar zu einigen Einzelproblemen, die bei der Haushaltsberatung besonders anzusprechen waren. Eine erste Bemerkung zu der Zinsverbilligung. Der Ansatz für die Zinsverbilligungsaktion 1969 ist mit 10 Millionen DM um 2 Millionen DM niedriger als im Vorjahr. Demzufolge können 1969 Kredite in Höhe von 1 Milliarde DM neu in die Zinsverbilligung einbezogen werden. 1968 waren es noch 1,2 Milliarden DM. Da es dem Haushaltsausschuß bei der Beratung nicht ausgeschlossen schien, daß der für die Zinsverbilligung 1969 vorgesehene Rahmen nicht ausreicht, forderte er die beteiligten Ressorts auf, zu gegebener Zeit über die Entwicklung zu berichten und bei sich 'abzeichnenden Engpässen Abhilfe im Rahmen des Plafonds des Einzelplans 10 zu .ermöglichen.
Ein zweiter Schwerpunkt sei angesprochen: die Investitionshilfe. Bei der Beratung dieses Titels sah sich der Haushaltsausschuß vor folgender Situation. Die Beihilfen beliefen sich 1966 auf 66 Millionen DM, 1967 auf 108 Millionen DM, 1968 bei einem Haushaltsansatz im Regierungsentwurf von 109 Millionen DM tatsächlich auf 164 Millionen DM. Im Regierungsansatz für 1969 waren ursprünglich 109 Millionen DM vorgesehen. Dieser Betrag wurde in der Beratung auf 136 Millionen DM aufgestockt, so daß für 1969 einschließlich einer Bindungsermächtigung von 20 Millionen DM für die Investitionshilfe insgesamt 156 Millionen DM zur Verfügung stehen. Dennoch ist unverkennbar, daß bei unbeschränkter Fortführung dieser Aktion eine erheblich höhere Summe erforderlich wäre. Eine Folge davon - wir kennen sie alle - ist bereits der vom Ernährungsminister verordnete Antragsstopp.
Bei dieser Sachlage - und ich möchte in dieser Debatte darauf hingewiesen haben - scheint es mir dringend erforderlich, daß 'im kommenden Haushaltsjahr 1970 diese Entwicklung entsprechend berücksichtigt wird. Für das laufende Haushaltsjahr versuchte der Haushaltsausschuß insofern wenigstens eine gewisse Abhilfe zu schaffen, als er durch Herstellung von Deckungsfähigkeiten die Möglichkeit einräumen wollte, über die Bewirtschaftung des Einzelplans 10 eventuelle Restmittel nachschieben zu können.
Ein Drittes sei noch ganz kurz erwähnt: die Strukturmaßnahmen und im Rahmen der Strukturmaßnahmen die Flurbereinigung. Sicherlich haben wir hier den Vorjahresansatz in etwa wieder eingestellt. Bei den Beratungen ergab sich aber von selbst die Frage nach der Entwicklung und nach der Tendenz der Förderungsmittel in diesem Bereich. Ein weiterer Abbau der Strukturmittel würde zweifellos nicht nur für die Landwirtschaft - es kommt mir darauf an, gerade auf diesen Punkt hinzuweisen -, sondern auch für die Neuordnung des gesamten ländlichen Raums, vor allem dort, wo diese Neuordnung durch Flurbereinigungsverfahren erheblich beeinflußt und verbessert werden kann, sehr abträglich sein.
({0})
Lassen Sie mich nur noch eine Abschlußbemerkung zum Einzelplan 10, zum Agrarhaushalt 1969, anfügen, und zwar im Zusammenhang mit der derzeitigen Diskussion - wir haben sie heute durch die vielfältigen Aussagen des Herrn Bundesfinanzministers und des Herrn Bundeswirtschaftsministers erlebt - über die Konjunkturentwicklung. Wenn ich diese Diskussion recht verstehe, geht es dabei nicht zuletzt darum, unter Berücksichtigung sektoraler und regionaler Gesichtspunkte dort Dämpfungsmaßnahmen einzuleiten, wo akute Überhitzungsgefahren entstehen könnten. Ich bin der Meinung - das wollte ich zum Abschluß noch ausgedrückt haben -, daß die über den Agrarhaushalt gesteuerten Investitionen überwiegend einem Bereich, nämlich den einzelnen ländlichen Räumen, zugutekommen, in denen weiter investiert werden kann und wo in Anbetracht der dortigen wirtschaftlichen Situation weiter investiert werden muß, ohne - und das ist das Entscheidende - daß dabei in diesen Räumen eine Überhitzungsgefahr drohen würde.
({1})