michael schlecht (NA), 2016-04-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und

Herren! Der Antrag der Grünen enthält ein realistisches
und unterstützenswertes Element . Das ist die Forderung
nach einem Rückkehrrecht auf Vollzeit, wenn jemand
zeitweise Teilzeit gearbeitet hat. Ich finde, das muss dringend eingeführt werden .

({0})

Aber ansonsten ist dieser Antrag schon sehr merkwürdig .
Er ist eine Mischung aus Ahnungslosigkeit und Weltfremdheit .

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- Ja, weil Sie die Arbeitswelt anscheinend gar nicht kennen .

({2})

Es gibt sicher Beschäftigte, die schon heute ein ausgeprägtes Bedürfnis nach einer persönlichen Flexibilisierung und die Möglichkeit haben, dieses gegenüber ihrem
Arbeitgeber im unmittelbaren Diskurs durchzusetzen .
Das sind Personenkreise, die zum Beispiel aufgrund ihrer fachlichen Kenntnisse eine starke Stellung gegenüber
ihrem Arbeitgeber haben .

Die Ahnungslosigkeit fängt schon damit an, dass Sie
in Ihrem Antrag vorschlagen, dass die Rechte der Betriebsräte gestärkt werden sollen, Betriebsvereinbarungen über die Regelung der Arbeitszeit abzuschließen .
Ich will nur darauf hinweisen: Das gibt es alles . In § 87
Absatz 1 Ziffer 2 des Betriebsverfassungsgesetzes gibt es
längst entsprechende Regelungen; die Betriebsräte können dies machen .

({3})

Viel wichtiger wäre, die Instrumente, die wir seit Jahrzehnten haben, zu schärfen und Möglichkeiten zu schaffen, dass Betriebsräte mehr Möglichkeiten haben, dies in
Betriebsvereinbarungen  durchzusetzen.  Das  findet  sich 
aber in Ihrem Vorschlag nicht .

Wenn man sich mit den kollektivvertraglichen Rechten beschäftigt, dann wird deutlich, dass es dringend notwendig wäre, die Rahmenbedingungen - sie sind heute
davon gekennzeichnet, dass ein ungeheurer Arbeitsstress
besteht, dass viel zu wenig Stellen besetzt werden, dass
von denjenigen, die arbeiten, verlangt wird, dass sie alles
schaffen,  egal  wie,  häufig  auch mit  unbezahlten Überstunden - im Betrieb mitzugestalten und ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates über Personal- und Stellenpläne zu bekommen, um dem ungeheuren

Stress und der Überlastung von Beschäftigten zu begegnen . Das wäre ganz wichtig, fehlt hier aber komplett .

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Das ist übrigens eine Forderung, mit der ich mich
schon seit den 80er-Jahren herumschlage, als ich noch
Tarifpolitik für die Druckindustrie gemacht habe, die wir
aber aufgrund der Kräfteverhältnisse nicht durchsetzen
konnten . Es wäre ein Verdienst, dies hier im Bundestag
voranzubringen .

Ein weiterer Punkt, den ich unter Weltfremdheit einordne, ist, dass Sie die Individualrechte, also die Rechte der einzelnen Beschäftigten, stärken wollen . Das ist
nicht verkehrt . Dann muss man aber erst darüber reden,
wie für die übergroße Masse der Beschäftigten die Arbeitsrealität heute aussieht . Glauben Sie, dass jemand,
der als Leiharbeiter tätig ist, der befristet beschäftigt
ist, der einen Werkvertrag hat, individuell eine so starke
Stellung hat, dass er sich traut, seine Wünsche dem Arbeitgeber gegenüber zu artikulieren? Glauben Sie, dass
er die Macht hätte, auch nur ansatzweise seine Wünsche gegenüber einem Arbeitgeber zu verwirklichen?
Das ist eine vollkommene Illusion . Deswegen sage ich
Ihnen: Bevor wir anfangen, über die Stärkung individueller Rechte nachzudenken, sollten Sie endlich mit uns
gemeinsam den Murks und den menschenverachtenden
Mist, den die Grünen gemeinsam mit der SPD im letzten Jahrzehnt durchgesetzt haben, nämlich die gesamte
Deregulierung am Arbeitsmarkt, zurücknehmen und die
Disziplinierung, die in der Arbeitswelt herrscht, zurückdrängen . Dann könnten Ihre Forderungen eine realistische Perspektive werden .

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Es geht noch weiter . Durch Ihre Politik, die Sie vor
zehn Jahren betrieben haben, haben wir heute eine ungeheure Atmosphäre der Disziplinierung . Das drückt sich
zum Beispiel in der Angst der Beschäftigten aus, arbeitslos zu werden, weil sie ganz genau wissen, dass Arbeitslosigkeit in der Folge auch sehr schnell Hartz IV bedeuten kann . Das ist der Absturz in die Armut . Hartz IV ist
schlimm für die Betroffenen; aber Hartz IV ist noch viel
schlimmer für die 20 Millionen, die noch beschäftigt sind
und Angst davor haben, eines Tages in Hartz IV abzurutschen . Deswegen müsste das erst verändert werden .
„Weg mit Hartz IV!“, die alte Forderung der Linken, ist
auch für die Fragen der Arbeitsgestaltung von zentraler
Bedeutung .

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Insofern ist aus meiner Sicht die Voraussetzung dafür,
überhaupt Freiheit in der Arbeitswelt zu schaffen, dass
man die Voraussetzungen dafür schafft, dass Beschäftigte
ihre Wünsche und Bedürfnisse besser durchsetzen können . Bevor man solche wunderschönen Dinge hier aufschreibt, die sich gut lesen, aber mit der Realität wenig
zu tun haben, ist es notwendig, die Arbeitswelt überhaupt
zu reformieren und die ganze Prekarisierung, die Sie herbeigeführt haben, zurückzudrängen .

Danke schön .

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