Frithjof Schmidt (NA), 2014-04-10:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Die humanitäre Lage in der Zentralafrikanischen Republik ist dramatisch. Das wissen wir alle. Die
staatliche Infrastruktur ist in weiten Teilen des Landes
zusammengebrochen. Täglich gibt es Berichte über Vertreibungen und Morde. Ethnische Unterschiede spielen
dabei eher weniger eine Rolle als religiöse Zuordnung
zum christlichen oder muslimischen Glauben. Aber
meist ist auch das eher ein Vorwand.

Frau Buchholz, kriminelle Banden und örtliche Warlords terrorisieren weite Teile des Landes. Es gibt meistens keine klaren Frontlinien und auch keine klar erkennbaren Gegner.

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Das ist der Kern des Problems. Darauf geben Sie keine
Antwort.

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Ich räume gerne ein, dass es nicht falsch ist, wenn wir
uns angesichts dieser Situation eine gewisse politische
Ratlosigkeit offen eingestehen. Die Eskalation der Gewalt in den letzten Monaten spricht da auf schreckliche
Weise für sich. Es darf aber nicht zur Ausrede werden,
nicht einzugreifen.

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Aber die große Unübersichtlichkeit der Lage und viele
offene Fragen stellen uns schon vor eine schwierige Entscheidung.

Der Konflikt droht sich weiter auszubreiten. Die
Krise in Zentralafrika hat eine Sprengkraft, die die gesamte Region vom Tschad bis zum Norden des Kongo
destabilisieren könnte. Der Einsatz von Truppen der
Afrikanischen Union und ihre Unterstützung durch
Frankreich war daher richtig, reicht aber nicht aus. Deshalb ist es gut, dass die UNO jetzt ihre Verantwortung
wahrnehmen will und heute ein Mandat beschlossen hat.
Das ist eine gute Nachricht.

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Diese Krise muss auf der Ebene der Vereinten Nationen
behandelt werden. Wo sonst?

Wenn es ein UN-Mandat gibt, dann müssen wir uns
damit auseinandersetzen, dass die Anforderung an uns
gestellt wird, das zu unterstützen. Eine dauerhafte UNPeacekeeping-Mission ist angesichts der Situation in
diesem Land dringend notwendig.

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Nur so können mehr Stabilität und mehr Sicherheit für
die Menschen in Zentralafrika erreicht werden; da hat
die UNO recht. Es ist wichtig, dass diese Mission zustande kommt. Im September soll es so weit sein, und
das ist nicht viel Zeit für die Umsetzung einer so schwierigen Mission. Deshalb ist eine Zwischenlösung für die
nächsten sechs Monate absolut notwendig. Es ist richtig,
dass die Europäische Union und Deutschland sich dabei
engagieren, dabei helfen. Ich sage das, auch wenn heute



noch nicht sicher ist, dass sie in diesem Zeitrahmen
funktioniert.

Die Zentralafrikanische Republik gehört übrigens zur
Gruppe der Afrika/Karibik/Pazifik-Staaten, die seit Jahrzehnten sogar eine Paritätische Parlamentarische Versammlung mit der Europäischen Union haben. Ich selber
war dort mal fünf Jahre Mitglied. Es gibt für uns Europäer auch deshalb eine besondere politische Verpflichtung, der Bevölkerung dieses Partnerlandes beizustehen.

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Das bedeutet: In den nächsten sechs Monaten müssen
die Voraussetzungen für die humanitäre Versorgung und
die elementare Sicherheit auch durch Militär hergestellt
werden. Es ist richtig, dass Deutschland trotz der unübersichtlichen Lage dabei hilft. Was aber nach der humanitären Nothilfe benötigt wird, ist ein langfristiges
Entwicklungskonzept für Zentralafrika.

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Die Stabilisierung der Sicherheitslage muss mit einem
Konzept des zivilen Wiederaufbaus verbunden werden.

Dass Minister Müller nun 10 Millionen Euro an Soforthilfe für das Land und die zentralafrikanischen
Flüchtlinge zur Verfügung gestellt hat, das ist sehr zu begrüßen. Aber angesichts der katastrophalen Lage ist das
nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das kann nur ein
erster Schritt sein.

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Der UN-Nothilfekoordinator beziffert den Bedarf des
Landes gegenwärtig auf fast 550 Millionen US-Dollar.
Wir können und wir müssen bei der zivilen Hilfe sehr
viel mehr tun. Wir erwarten hier weitere Initiativen der
Bunderegierung.

Der militärische Beitrag Deutschlands, über den wir
heute zu entscheiden haben, ist dabei nur ein, wenn auch
notwendiges Element, das helfen soll, die Voraussetzungen für zivile Hilfe zu stabilisieren.

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Meine Fraktion wird dem Antrag der Bundesregierung
auf Mandatierung der Bundeswehr für diesen Einsatz
deshalb mit großer Mehrheit zustimmen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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