Brigitte Zypries (NA), 2010-01-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren Kolleginnen und Kollegen! Die friedliche Revolution von 1989 war für Deutschland und die Welt ein
großartiges Ereignis. Wie bei jeder Revolution stellt sich
auch hier die Frage nach der Verantwortung der Täter
des alten Regimes.

Einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung hat unsere
Justiz geleistet: Sie hat die Schreibtischtäter des Politbüros zur Verantwortung gezogen, und sie hat jene angeklagt, die als Mauerschützen an der Grenze geschossen
haben. Bei diesen einfachen Grenzsoldaten stand sicherlich nicht die Vergeltung im Vordergrund. Die Strafen
fielen auch zumeist sehr milde aus.

Es ging um etwas, was auch bei den Stasi-Verstrickungen wichtig ist: um Aufklärung, Transparenz und
um Offenlegung der historischen Wahrheit. Das ist - das

haben einige meiner Vorredner schon betont - vor allem
für die Opfer der Diktatur bis heute sehr wichtig.

Mit der Gründung der Gauck-Behörde wurden die institutionellen Voraussetzungen für die Aufarbeitung der
Stasi-Vergangenheit geschaffen. Mehr als 2,6 Millionen
Bürgerinnen und Bürger haben seither Einsicht in ihre
Akten beantragt. Das zeigt, wie sehr die Menschen in
Ost und in West mit der Aufarbeitung ihrer Vergangenheit beschäftigt sind. Es ist seit Jahren kein Rückgang zu
verzeichnen. Im letzten Jahr gab es über 100 000 Anfragen zur persönlichen Akteneinsicht.

Dabei geht es im Wesentlichen um persönliches Fehlverhalten, um moralische Schuld. Gerade diejenigen, die
im wiedervereinigten Deutschland in demokratisch gewählten Organen Verantwortung übernehmen wollen,
müssen sich meines Erachtens dieser Frage nach ihrer
Vergangenheit stellen. Denn die Menschen, die bei der
Wahl über die künftigen Abgeordneten entscheiden, haben ein Recht darauf, über die moralische Integrität der
künftigen Volksvertreter vollständig informiert zu sein.

Es ist gewiss nicht einfach, sich selbstkritisch mit der
eigenen Biografie auseinanderzusetzen. Es geht auch
keineswegs nur um die Stasi. Eine Stütze der Diktatur
waren auch die vielen Funktionäre der Blockparteien.
Politische Überheblichkeit ist deshalb völlig fehl am
Platz.

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Sich der eigenen Vergangenheit kritisch zu stellen, ist
eine große persönliche Herausforderung für jeden, der
davon betroffen ist. Aber gerade von den Menschen, die
im demokratischen Deutschland mitgestalten wollen,
kann man dieses Maß an Auseinandersetzung mit der eigenen Biografie erwarten. Die Bürger verstehen das
auch, und sie respektieren es. Denn wie anders ist es zu
erklären, dass Abgeordnete gewählt werden, obwohl sie
ihre Stasi-Vergangenheit offengelegt haben?

Das zeigt, dass ein offener Umgang mit der eigenen
Vergangenheit durchaus auch positiv wahrgenommen
wird. Ich denke etwa an die ehemalige DDR-Sprinterin
Gesine Tettenborn. Sie hat sich gerade in dieser Woche
große Hochachtung erworben, weil sie ihren Weltrekord
von 1984 aus der Bestenliste hat streichen lassen. Sie
hatte diesen Rekord damals mit Doping erzielt. Sie sagt
heute dazu: Ich will nicht lügen.

Unter diese Maxime sollten auch alle Abgeordneten
in den Parlamenten des Bundes und der Länder ihre Arbeit stellen. Deshalb fordere ich alle Kolleginnen und
Kollegen auf: Scheuen Sie sich nicht, der Wahrheit ins
Auge zu sehen! Sorgen Sie selber für Klarheit, und setzen Sie sich mit den Fehlern der Vergangenheit ehrlich
auseinander!

Mir ist noch etwas anderes wichtig. Das betrifft vor
allem die Kolleginnen und Kollegen, die wie ich aus
Westdeutschland stammen. Ich meine, für Überheblichkeit bei uns ist kein Platz. Wir sollten stattdessen anerkennen, dass sich Menschen ändern können, dass man
aus seinen Fehlern lernen kann und dass jeder das Recht
auf eine bessere Einsicht hat. Das ist im Übrigen auch
eine Erfahrung der alten Bundesrepublik. Dort waren
Kurt Georg Kiesinger, Walter Scheel oder Karl Carstens
gute Demokraten, obwohl sie früher Mitglieder der
NSDAP gewesen waren.

Aber die Lehre aus der westdeutschen Geschichte ist
auch, dass dort die Schatten der Vergangenheit zu lange
verdrängt worden sind. Das ist heute anders, und das
muss auch so bleiben. Jeder muss sich auch künftig umfassend über seine Stasi-Vergangenheit informieren
können. Deshalb wird die SPD dafür eintreten, dass die
Gültigkeitsdauer des Gesetzes über die Stasi-Unterlagen
verlängert wird und dass die Birthler-Behörde bestehen
bleibt.

Es wäre schön, wenn wir auch die Robert-HavemannGesellschaft künftig mit einer institutionellen Förderung
bedenken und von der Projektförderung wegkommen
könnten, um diesen Anteil der Erinnerung an die DDR
und der Aufarbeitung dieser Zeit auch noch bewältigen
zu können.

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