Volkmar Schultz (NA), 1997-04-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Blick in den Immobilienteil der Tageszeitungen am vergangenen Wochenende hat mir noch einmal eines deutlich gemacht: Das kosten- und flächensparende Bauen in Deutschland ist längst noch keine Selbstverständlichkeit geworden. Das Traumhaus-Geklingel geht unvermindert weiter und weckt Erwartungen, die nicht erfüllt werden können. 95 Prozent aller Angebote für Einfamilienhäuser liegen erheblich über dem Maß, das von den Experten der Banken und Bausparkassen als Anreiz für Familien mit mittlerem Einkommen für den Erwerb von Wohnungseigentum angesehen wird.
Von den durchgreifenden Veränderungen, die uns die Bundesregierung in ihrem Handlungsrahmen vollmundig angekündigt hat, von Produktinnovationen, von Prozeßinnovationen, vom Abbau bürokratischer Hemmnisse und Bestimmungen ist bisher wenig umgesetzt und in die Praxis eingeflossen.
Ein bezeichnendes Beispiel für die Situation: Im sogenannten Branchendialog, den die Regierung - hochrangig - kürzlich mit den .Verbänden der Bauwirtschaft geführt hat, ist zumindest in den entsprechenden Veröffentlichungen von kosten- und ressourcensparendem Bauen mit keinem Wort die Rede.
Das Ergebnis ist schon deprimierend: Wer im Jahre 1996 in einem kleinen Dorf im Rhein-Sieg-Kreis auf eigenem erschlossenem Grundstück ein Einfamilienhaus von 96 Quadratmetern plus Garage errichten ließ, hatte Baunebenkosten von 58 000 DM zu bewältigen. Die setzten sich wie folgt zusammen: Architektenhonorare: 30538 DM; Gebühren für Grobabstekkung, Feinabsteckung und spätere Katastereinmessung des Gebäudes: 3 028 DM; Statik: 6 800 DM; Gasanschluß: 2 339 DM; Wasseranschluß: 2 109 DM; Kanalanschluß: 7 205 DM; Elektroanschluß: 3 873 DM.
Die kommunalen Gebühren waren mit 1 191 DM recht bescheiden. Dafür stellt dann die Bauberufsgenossenschaft für unentgeltlich geleistete Arbeitsstunden von Familienangehörigen 788 DM in Rechnung. Es lebe die Reichsversicherungsordnung!
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Summa summarum: 57 835 DM.
Mit Verlaub gesagt, Herr Töpfer, es klingt ein bißchen zynisch, wenn Sie in Ihrer Schrift „Bauen für Einsteiger - Eigenes Haus für weniger Geld" als besonders klugen Tip für Häuslebauer folgendes bereithalten: Versuchen Sie unbedingt, die Anbieter von Telefon-, Gas-, Wasser- und Elektrizitätsanschlüssen zur Abstimmung ihrer Arbeiten zu bewegen. - Herr Minister, daran haben sich schon Generationen von Kommunalpolitikern die Zähne ausgebissen.
Frau Kollegin Späte, Sie brauchen mit Ihrem Hinweis auf die Konkurrenzsituation nicht bis Sibirien zu schauen. Wer im selben Jahr, 1996, in einem ähnlich kleinen Dorf in Frankreich auf einem erschlossenen Grundstück ein ähnlich kleines Häuschen bauen ließ, der mußte nicht 58 000 DM Nebenkosten kalkulieren, sondern ganze 8 000 DM. Darin war - das will ich zugeben - freilich kein Gasanschluß enthalten, sondern nur Strom, Wasser und Abwasser, sämtliche kommunalen Gebühren und eine, wenn auch kleine, Umweltsteuer für Flächenverbrauch.

Volkmar Schultz ({1})
Der Bauunternehmer bietet ein Haus samt Planung, Statik und Einmessung mit zehnjähriger Gewährleistungsfrist. Bei uns sind das in der Regel nur zwei Jahre. „Honi soit qui mal y pense" - ein Schelm, der Böses dabei denkt!
Herr Minister Töpfer, was ist nach zweieinhalb Jahren eigentlich aus Ihren Ankündigungen geworden, eine wirklich kostendämpfende, kostensparende HOAI zu schaffen, mit den Versorgungsunternehmen zu kostensenkenden Maßnahmen zu kommen, zu neuen Handwerks-, Standes- und Gebührenordnungen zu kommen und alte Zöpfe abzuschneiden? Nein, ich sage Ihnen: Das Interessenkartell gegenüber dem Häuslebauer funktioniert munter weiter.
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Den Glanz einzelner Lichtblicke, die es in diesem trüben Bild hin und wieder auch gibt, genießt der Bundesbauminister sichtlich. In den nächsten Tagen weiht er ganz persönlich eine kostengünstig erstellte Wohnsiedlung in Sachsen ein. Wir alle - bundesweit - sind dazu eingeladen. Den Bürgermeister wird es freuen. Ihm sei es auch gegönnt. Das pfiffige Unternehmen sei an dieser Stelle auch ausdrücklich gelobt. Aber aus diesem Vorgang wird doch eines wieder deutlich: Kostengünstiges Bauen ist noch immer eine Ausnahme. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.
Meine Damen und Herren, jedermann weiß, wie wichtig die Grundstückskosten sind. Eine jahrzehntelange Spekulation mit Bauland hat sie in Deutschland in extreme Höhen wachsen lassen. Die von der Regierung angekündigte verbilligte Abgabe von bundeseigenem Bauland erweist sich als Bluff. Es häufen sich sogar die Hinweise darauf, daß die Behörden geradezu als Preistreiber auftreten. Auch von dem ebenfalls angekündigten Bund-Länder-Baulanderschließungsprogramm ist recht wenig zu sehen.
Unsere Regierung aber ist nie um einen guten Tip verlegen. In der bereits erwähnten Broschüre wird empfohlen, von einem Grundstück von 600 Quadratmetern à 400 DM auf eines von 400 Quadratmetern à 400 DM auszuweichen, also statt 240 000 DM „nur" 160 000 DM für das Grundstück auszugeben. Man werde dadurch, so der Spartip, 80 000 DM einsparen. Wer hätte das gedacht!
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Herr Töpfer, kommen Sie sich nicht wirklich ein bißchen komisch vor mit solchen Spartips? Ich frage Sie: Wer schreibt eigentlich so etwas für wen?
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Wissen Sie nicht, daß kostensparendes immer auch flächensparendes und ressourcensparendes Bauen sein sollte? Wissen Sie nicht, daß die Menschen in den sogenannten Hochpreisgebieten - in der Bundesrepublik leben dort immerhin 30 Millionen Menschen - über Grundstücke von 150, 200 oder maximal 250 Quadratmetern für preisgünstige Reihenhäuser nachdenken und diese bereits für unerschwinglich
halten? Von der Grunderwerbsteuer und ihrer Erhöhung steht übrigens in Ihrer Broschüre nichts.
Auch an anderer Stelle finden wir nichts zum Planungswertausgleich, zur Grundsteuer C, zum kommunalen Satzungsrecht und zur städtebaulichen Maßnahme,
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die die Koalitionsparteien selber in das Baurecht eingeführt haben, von der Sie jetzt aber nichts mehr wissen wollen. Im Gegenteil: Kommunalpolitiker der CDU bezeichnen diese Entwicklungsmaßnahme als „sozialistische Enteignung" .
Nein, die Bundesregierung gibt bisher keine Antworten auf Kosten- und Ressourcenprobleme, auf die damit zusammenhängenden Innovations- und Technologiefragen und auf Fragen der Handwerksordnung, der Bauorganisation sowie des Bauablaufes. Das steht bei Ihnen in schönen Absichtserklärungen - auch in Ihrem jetzt vorliegenden Antrag, den ich doch eher als einen Jubelantrag, Frau Kollegin Späte, bezeichnen möchte. Das ist ja vielleicht alles gut gemeint; aber gut gemeint ist längst nicht gut genug.
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Es kann ja sein, daß das alles sehr schwer von der Regierung zu organisieren ist.
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Aber dort, wo der Staat tatsächliche konkrete Einwirkungsmöglichkeiten hätte, wo nach Ihrer eigenen Auffassung Leitfunktionen für das Kostensparen bestehen, da treten Sie hart auf die Bremse, nämlich beim öffentlich geförderten Mietwohnungsbau. Da kürzen Sie gegen Null. Da wollen Sie mit sogenannten Reformen die direkte Förderung möglichst ganz aushebeln und den Ländern auch noch Vorschriften machen. Da wollen Sie auch die steuerliche Förderung so weit zurücknehmen, daß von allen Seiten dramatische Kostensteigerungen vorausgesagt werden.
Statt im steuerlich geförderten Wohnungsbau in eigener Verantwortung und im Sozialwohnungsbau gemeinsam mit den Ländern eine behutsame, differenzierte Kostenbegrenzungsstrategie zu entwickeln, so wie wir es x-mal in Anträgen vorgeschlagen haben, betreiben Sie eine Mietwohnungsbauvernichtungsstrategie und damit längerfristig eine dramatische Mietenerhöhungsstrategie.
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- Das ist so. Alle Experten geben uns in dieser Frage recht. Das wissen Sie doch.
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- Nein, durch die Bank alle Experten.

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Da werden Zwecklegenden aufgebaut, nämlich die Objektförderung sei preistreibend. Das Gegenteil ist der Fall. Unabhängig von parteipolitischen Konstellationen gilt: Wenn Sie heute nach Bayern oder nach Nordrhein-Westfalen schauen, werden Sie dort gerade im sozialen Mietwohnungsbau technische Innovation und günstige Kostenergebnisse vorfinden, die noch vor drei Jahren für undenkbar gehalten worden sind.
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Die hier erreichten Erfolge auch auf den frei finanzierten Mietwohnungsbau und auf den Bau von Eigentumswohnungen zu übertragen - darauf kommt es uns an -, das wäre des Schweißes der Edlen wert. Wir könnten dann auch in den Ballungsgebieten eine bessere Wohnungsversorgung - übrigens auch mit Eigentum -, jedoch ohne die schwerwiegenden Folgen der Suburbanisierung erreichen. Herr Minister Töpfer, ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang an Ihre feinen Reden zur Nachhaltigkeit der Stadtentwicklung.
Wir haben mit unserem Entschließungsantrag konkrete Vorstellungen entwickelt. Wir bitten Sie, dem zuzustimmen. Die Anträge zeigen, daß wir immer noch am Anfang der Diskussion um das kostensparende Bauen stehen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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