Hans Gottfried Bernrath (NA), 1991-04-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das einstimmige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Warteschleife ist überwiegend begrüßt worden. Die Bundesregierung zeigt sich dabei erstaunlich begeistert, obwohl sie vor dem Bundesverfassungsgericht ganz und gar gegenteilig argumentiert und mit dem Urteil eine deutliche Rüge bekommen hat und obwohl sie im übrigen nicht verhindert, daß beim Aufbau eines demokratisch legitimierten öffentlichen Dienstes in den neuen Ländern weit über die sozial unverantwortlichen Einengungen hinaus Althergebrachtes - ich komme darauf zurück - Vorrang vor Zweckmäßigkeit hat. Es fehlt - das zeigt sich allenthalben - auch hier am Willen zur Flexibilität.
Wie in der Eigentumsfrage der ideologieträchtige Grundsatz „Rückerstattung vor Entschädigung" nur zur Blockade notwendiger Investitionen geführt hat, blockiert dort eine in diesem Zusammenhang hier oft genug zur Sprache gebrachte Beamtenideologie die Beschäftigung, die Einstellung, das Ausbilden neuer Mitarbeiter im öffentlichen Dienst der Beitrittsländer und damit die Effizienz im öffentlichen Dienst allgemein. Langsam dämmert's, daß die Sanierung der Wirtschaft der neuen Länder allein durch Marktkräfte nicht möglich sein wird. Auf den öffentlichen Dienst übertragen lassen sich mit den reinen, aus dem 19. Jahrhundert stammenden Grundsätzen vom allumfassend geeigneten Berufsbeamten keine den Ländern Brandenburg, Sachsen, Thüringen usw. eigentümlichen geeigneten Strukturen schaffen. Im Gegenteil, es werden für die öffentlichen Arbeitgeber die Voraussetzungen für eine mittelfristige, also schnellwirkende Konzeption für die öffentliche Verwaltung und für den Aufbau öffentlicher Ver- und Entsorgungsbetriebe verweigert.
Fehlt aber eine mittelfristige Perspektive, die an der gestellten Aufgabe orientiert ist statt an engen Statusvorgaben für das Personal, kann der Aufbau des öffentlichen Dienstes nicht planvoll beeinflußt, nicht sinnvoll - nämlich wissend - so gelenkt werden, daß öffentliche und soziale Funktionen bald erfüllt werden können.
Ihnen, meine Damen und Herren von der PDS, fehlt allerdings jede Legitimation, sich hier aufzublasen.
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Nachdenklichkeit müßte Sie zu einem Wort des Eingeständnisses gerade Ihrer Verantwortung für die chaotischen Zustände, die Sie hinterlassen und in der letzten SED/PDS-geführten Regierung der DDR noch verschärft haben, veranlassen.
Was Sie mit Ihrer Personalpolitik der Quantität nach bekanntem Gängelungsmuster angerichtet haben, war nun wirklich nicht im Interesse der Menschen allgemein, erst recht nicht im Interesse der Arbeitnehmer, die von Ihnen im übrigen für ihre Menschen eigentlich unzumutbaren Dienste statt Geld auch noch Pappe bekommen haben.
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Ihre Krokodilstränen können Sie getrost öffentlich wegwischen, solange wir mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in den Beitrittsländern den Schutt wegbuddeln, den Ihre Partei über 40 Jahre hinweg angehäuft hat, damit wir endlich wieder gewachsenen Boden für den Aufbau dieser Länder unter die Füße bekommen.
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Wir sollten den Anlaß nutzen, in den neuen Ländern gemeinsam und unbefangen einen öffentlichen Dienst aufzubauen, der zukunftsorientiert in alle Länder und in den Bund rückwirkt und der vor allen Dingen auch den Übergang in den gemeinsamen europäischen Markt erleichtert, dessen Aufbau- und Ab1648 
laufregeln schnelles Handeln fördern und zu schnellen Korrekturen zwingen, und - wenn nötig - die Verantwortung dafür uneingeschränkt den Ländern und Kommunen und den Mitarbeitern in der Bundesverwaltung in diesem Bereich übertragen und zuteilen. Wir sollten eine moderne Personalkonzeption zugrunde legen und sie personalwirtschaftlich absichern, auf wahllose und zufällige Verbeamtungen verzichten - ein solches Vorgehen hat ohnehin Unbeweglichkeit zur Folge - , den öffentlichen Dienst insgesamt offenhalten für ein in die Zukunft, nämlich nach Europa weisendes Dienst- und Arbeitsrecht, dabei die heute noch zu erörternden Folgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ziehen und im Übergang, wie es von der ÖTV und von uns immer wieder vorgeschlagen worden ist, Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften bilden, die nicht Leerlauf verwalten sollen, sondern für den Aufbau staatlicher und gewerblicher Dienstleistungen und Produktion unverzichtbare Voraussetzungen schaffen können, ohne später nicht mehr auflösbare organisatorische oder unternehmerische Strukturen zu präjudizieren, und schließlich einen Teil der Kosten auch über eine Arbeitsmarktabgabe als Solidarbeitrag der Beamten und Selbständigen im Westen aufbringen.
Danke schön.
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