Grietje Bettin (NA), 2004-01-29:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bedaure, dass die Opposition zu diesem für
Deutschland so zukunftsweisenden Thema nicht mehr
als diesen allgemeinen politischen Rundumschlag zu
bieten hatte.

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Die Informationsgesellschaft entwickelt sich rasant

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- da können Sie schlechtreden, was Sie wollen, liebe
Opposition -: Im Jahre 2003 war laut einer Onlinestudie
von ARD und ZDF erstmals die Hälfte der deutschen
Bevölkerung ab 14 Jahren online. Insbesondere der Anteil von Frauen und älteren Menschen ist stark gestiegen.
Rot-grüne Initiativen wie „Frauen ans Netz“ oder „Internet für alle“ zeigen eindeutig Wirkung.

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Die Bedeutung der Informations- und Kommunikationsbranche für die rot-grüne Politik wird mit dem vorgelegten Aktionsprogramm bestätigt und ausgebaut. Wir
müssen insbesondere sicherstellen, dass dieser Masterplan auch wirklich die gesamte Bevölkerung erreicht.
Was nützen uns die tollsten E-Learning-Projekte, solange nicht jeder Schüler oder jeder Student in der Lage
ist, das in der Schule oder an der Uni Gelernte zu Hause
weiter auszuprobieren?

({3})

Bildung heißt auch Chancengleichheit - so lautet einer
der zentralen Leitsätze des Aktionsprogramms. Hier sind
wir - und das ist Aufgabe von Bund und Ländern - sicher noch weit von unserem angestrebten Ziel entfernt.

Ich möchte zwei ehrgeizige Ziele dieses Programms
herausheben: Der Anteil der Internetnutzerinnen und
-nutzer soll bis zum Jahre 2005 auf 75 Prozent steigen
und mittelfristig soll der Anteil von Frauen an den ITBerufsausbildungen und Informatikstudiengängen auf
40 Prozent gesteigert werden. Momentan liegt der Frauenanteil hier bei 10 bis 15 Prozent. Es wird sicher
schwer, diese Zielmarken im angestrebten Zeitraum zu
erreichen, aber gerade deshalb unterstütze ich die Bundesregierung an dieser Stelle ausdrücklich.

Es gilt, die gleichberechtigte Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen an der Informationsgesellschaft
sicherzustellen. Eine höhere Nutzung und Akzeptanz
neuer technischer Möglichkeiten ergibt sich bei einer
breiteren Nutzerschicht nahezu von selbst und liefert
wiederum die Grundlage für die permanente Weiterentwicklung neuer zukunftsweisender Technologien und
Wirtschaftszweige.

({4})

Im Zusammenhang mit der Ausweitung der Nutzerschichten möchte ich einige Beispiele nennen: Was nützt
mir die digitale Signatur in Verbindung mit einem entsprechenden Gesetz, wenn ich nicht die Technik zur Verfügung habe, um eine rechtsverbindliche Unterschrift
von meinem PC aus zu leisten? Wie soll ich der elektronischen Gesundheitskarte vertrauen, wenn ich selber
nicht in der Lage bin, die Technik nachzuvollziehen und
die hier gespeicherten Daten einzusehen?

Die Bundesregierung möchte mit diesem Aktionsprogramm eine Spitzenstellung in der globalen Medien- und
Kommunikationslandschaft einnehmen.

({5})

Es ist wenig zielführend, sich über internationale Rankings zu streiten, Herr Kollege Riesenhuber. Fakt ist: Es
geht nach oben, aber - das gebe ich offen zu - es ist noch
Platz für eine höhere Platzierung!

Um eine weitere Verbesserung zu erreichen, finden
wir im Aktionsplan hervorragende Projekte und Maßnahmen wie zum Beispiel die „Deutsche Breitbandinitiative“ oder die „Stiftung Digitale Chancen“.

Neben der wirtschaftspolitischen Dimension des Netzes, das heißt der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle,
ist für uns Grüne gerade auch der gerechte und offene
Zugang zu Wissen eine gleichberechtigte Zielsetzung
bei der Gestaltung der Informationsgesellschaft. Dabei
darf uns ein zu restriktives Urheber- oder Patentrecht
nicht im Wege stehen. Hier denke ich unter anderem an
den so genannten Zweiten Korb einer Reform des Urheberrechts und an die bevorstehende SoftwarepatentRichtlinie der EU.

Ein weiteres, zukunftsträchtiges Thema der Informationsgesellschaft ist E-Government in Verbindung mit
E-Demokratie. Auch in diesem Aktionsprogramm
spielt der Bereich E-Demokratie eine Rolle, wenn auch
leider nicht mehr ganz so exponiert wie in der Vergangenheit. Der Deutsche Bundestag ist geradezu dafür prädestiniert, in Sachen E-Demokratie mit gutem Beispiel
voranzugehen. Wir müssen unsere politischen Strukturen ebenfalls an die Herausforderungen der Informationsgesellschaft anpassen und innovative Ansätze wie,
unter vielen anderen, das E-Demokratie-Projekt aus der
letzten Legislaturperiode unbedingt weiterentwickeln.

All das hier Aufgezeigte sind spannende, zukunftsweisende Themen, über die es sich zu streiten lohnt.
Letztendlich glaube ich - das wurde auch in der Debatte
deutlich -, dass wir in der Sache durchaus in dieselbe
Richtung streben. Daran sollten wir arbeiten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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