Schäfer (vizepräsident), 1950-07-26:
Meine Damen und
Herren! Sie haben den Vorschlag des Herrn Abgeordneten Dr. Laforet gehört. Es ist kein Widerspruch erfolgt. Ich stelle also Ihre Zustimmung dazu fest.
Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zurück zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes Tiber Darlehen zum Bau und Frwerb von Handelsschiffen ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen ({1}) ({2}).
({3})
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Dr. Bucerius. Ist Herr Dr. Bucerius nicht anwesend?
({4})
Meine Damen und Herren, wir sehen inzwischen über zu Punkt 10 unserer Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Personalausweise ({5});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung (24. Ausschuß' ({6}).
({7})
Das Wort als Berichterstatter hat Herr Abgeordneter Schmücker.
Schmücker ({8}), Berichterstatter: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der 24. Ausschuß, der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung. hat sich am 7. Juli in mehrstündiger Beratung mit dem Entwurf eines Gesetzes über Personalausweise befaßt. Die Begründung der Regierungsvorlage, die Änderungsvorschläge des Bundesrates wurden ebenso wie alle Argumente der Plenardebatte berücksichtigt.
Die Notwendigkeit einer Ausweispflicht wurde erst nach längerer Diskussion anerkannt. Daß die Polizei bei Vorhandensein der allgemeinen Ausweispflicht ein leichteres Arbeiten hat, ist klar. Auch können die übrigen Verwaltungsbehörden leichter arbeiten. Ebenfalls besteht ein Wunsch nach besserer Ausweismöglichkeit im allgemeinen Geschäftsverkehr, bei Banken, Post und anderen Instituten. Diese Gesichtspunkte hat der Ausschuß anerkannt. Jedoch lehnte er es ab, über den Umweg einer teuren allgemeinen Ausweispflicht die Melderegister in Ordnung bringen zu lassen.
Nicht ganz geklärt wurde die finanzielle Seite der allgemeinen Ausweispflicht. Die Unkostenberechnungen liegen zwischen den fraglos zu tief gegriffenen drei Millionen und einer Summe von hundert Millionen, die übertrieben sein dürfte, wobei allerdings die Lichtbildunkosten des Ausweisinhabers noch nicht berücksichtigt sind.
Nach eingehender Beratung dieser Gesichtspunkte wollte sich der Ausschuß zunächst darauf beschränken, das Gesetz abzulehnen und der Regierung in einem Entschließungsantrag die Änderungswünsche zur Wiedervorlage des Gesetzes mitzuteilen. Ich erwähne die Hauptsätze dieser Entschließung, weil aus diesen am klarsten die Auffassung des Ausschusses hervorgeht:
1. Jeder soll einen amtlichen Ausweis besitzen.
2. Der Ausweis soll mit einem Lichtbild versehen sein.
Ein Fingerabdruck wurde nicht für erforderlich gehalten, geschweige denn für wünschenswert erklärt.
({9})
3. Die Art des amtlichen Ausweises ist freigestellt.
4. Diejenigen, die keinen amtlichen Ausweis, mit Lichtbild versehen, besitzen, müssen einen neu zu schaffenden Personalausweis beantragen. Das Muster dieses neuen Ausweises schreibt der Innenminister vor.
Der Ausschuß beließ es dann nicht bei den Richtlinien, sondern nahm selbst die Änderung des Gesetzestextes vor, die entsprechend den eben genannten Punkten erfolgte. Im § 1 heißt es daher nach der Änderung des Ausschusses:
Jede Person ist verpflichtet, einen mit einem Lichtbild versehenen amtlichen Ausweis zu besitzen.
Der Abs. 2 gibt denjenigen, die noch keinen amtlichen Ausweis haben, die Pflicht, einen Personalausweis zu beantragen. Unter amtlichem Ausweis wird ein Ausweis verstanden, der von einer Behörde ausgestellt worden ist, nicht irgendwie ein Vereinsausweis, auch nicht, wenn er eine behördliche Genehmigung tragen sollte.
Im § 1 ist dann weiter nachträglich das Lebensalter von 15 auf 16 Jahre heraufgesetzt worden. Ein Antrag, das Lebensalter in diesem Paragraphen mit 18 Jahren anzugeben, wurde im Hinblick auf die zu erwartenden Jugendgesetze fallengelassen. Sie wissen: 14, 16 und 18 Jahre sind die normalen Staffelungen bei solchem Gesetz.
Der § 2 ist hinfällig geworden und wird gestrichen, da über die Gültigkeit im Gesetz nichts gesagt zu werden brauchte und die Ausweisablieferungspflicht für Verstorbene nicht notwendig erscheint. Die Änderungen im § 2 ergeben sich aus der grundsätzlichen Umstellung des Gesetzes, in dem also nicht mehr die Pflicht zu einem einheitlichen Personalausweis vorgeschrieben wird, sondern nur noch der Besitz irgendeines mit Lichtbild versehenen amtlichen Ausweises verlangt wird.

({10})
§ 4 ist nach der Umstellung des Gesetzes nicht mehr notwendig. § 5 hat nur das Datum des Inkrafttretens erhalten. Es lautet vom Tage nach der Verkündigung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Ausschuß hat die Änderungen einmütig beschlossen, und ich habe Sie zu bitten, dem Entwurf in der Form, wie er vom Ausschuß hergestellt worden ist, nunmehr Ihre Zustimmung zu geben.
({11})