Agnes Brugger (NA), 2012-04-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der

Abrüstungspolitik fehlt es Schwarz-Gelb gewaltig an
Ideen und Elan. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf die Große Anfrage zu den verschiedensten
Facetten der nuklearen Abrüstung. Sie zeigen auch: Außenminister Westerwelle betreibt Abrüstungspolitik
ohne jede Lust und Leidenschaft, so als gehe es nur um
die Pflege einer deutschen außenpolitischen Routine.
Auf diese Weise versäumt es die Bundesregierung,
Chancen zu nutzen und sichtbare außenpolitische Akzente zu setzen. Sie unternehmen gar nicht erst den Versuch, wirklich und überzeugt bei der Bevölkerung und in
der Weltöffentlichkeit um Unterstützung für Ihre Abrüstungspolitik zu werben.

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Ohne einen solchen Rückhalt, der über nationalstaatliche
Interessen hinausgeht, kann Abrüstungspolitik ihre Wirkung aber nicht entfalten.

Am augenscheinlichsten wird dies, wenn man betrachtet, was mit den US-Atomwaffen in Deutschland
geschehen soll. Mir fehlt noch der Glaube, Herr Schnurr,
dass der NATO-Gipfel in Chicago wirklich beschließen
wird, dass sie abgezogen werden sollen. Es soll nämlich
nicht besonders viel geschehen. Was es gibt, ist allenfalls
die Perspektive, dass sie modernisiert werden und damit
ihr Verbleib in Deutschland zementiert wird, und das,
obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, dass die
in Deutschland stationierten Atomwaffen abgezogen
werden sollen, und obwohl das gesamte Parlament dieses Vorhaben unterstützt. Der heutige Entschließungsantrag der SPD, den wir in weiten Teilen wirklich sehr gut
finden, macht das deutlich. Wir teilen allerdings nicht
Ihre Begeisterung für das NATO-Raketenabwehrsystem.

Für uns ist es ein Aufrüstungsprojekt, bei dem sowohl
Nutzen als auch Kosten nicht absehbar sind.

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Daher werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten.

Zurück zu Schwarz-Gelb. Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie sich aktiv und mit eigenen Beiträgen für eine Welt frei von Atomwaffen einsetzt. Dazu
gehört beispielsweise auch, für eine Ächtung von Atomwaffen durch eine Nuklearwaffenkonvention zu streiten.
Aktiv sollten Sie sich in diese Diskussion einbringen; so
hat es nahezu das ganze Haus in einem historischen gemeinsamen Antrag gefordert. In ihrer Antwort auf die
Große Anfrage erklärt die Bundesregierung aber lapidar,
sie - Zitat - „verfolgt die Diskussion um eine Nuklearwaffenkonvention aufmerksam“. Das heißt im Klartext:
Sie beteiligen sich gar nicht daran.

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Es grenzt wirklich teilweise an Dreistigkeit, wie diese
Regierung den abrüstungspolitischen Auftrag der Mehrheit des Parlamentes einfach ignoriert und sich für ihr
vermeintliches Engagement in regelmäßigen Abständen
selbst beweihräuchert.

Meine Damen und Herren, natürlich erfüllen uns die
Entwicklungen im Iran, in Nordkorea, in Indien und in
Pakistan mit großer Sorge. Erst letzte Woche erreichte
uns die Meldung, dass Indien eine neue, atomwaffenfähige Langstreckenrakete erfolgreich getestet hat. Nun
zog Pakistan mit dem Test einer Mittelstreckenrakete
nach. Indien investiert bereits seit langem in die konventionelle und auch in die nukleare Aufrüstung. Die Tests
treiben die bereits auf Hochtouren laufende Rüstungsspirale in dieser Region weiter an - und das in einer höchst
unsicheren Zeit.

Was ist die Reaktion der Bundesregierung? Schweigen und Verharmlosen! Gerade weil die Herausforderungen so groß und so offensichtlich sind, erwarten wir von
Ihnen viel mehr kreative und engagierte Initiativen für
die Abrüstung und die Rüstungskontrolle.

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Im Fall Indien tun Sie aber genau das Gegenteil. Obwohl Indien bis heute nicht zu den Unterzeichnerstaaten
des Atomwaffensperrvertrages gehört, unterstützt
Schwarz-Gelb den Nuklearhandel mit Indien und steht
sogar einer Aufnahme in die Nuclear Suppliers Group
offen gegenüber.

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Dabei hat die Internationale Atomenergie-Organisation
weder Einblick in die Atomanlagen noch in die militärischen und zivilen Forschungseinrichtungen in Indien.
Diese laxe Haltung zum Nuklearhandel mit Indien ist
fahrlässig, und sie torpediert auch die Nichtverbreitungspolitik der letzten Jahrzehnte.

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Meine Damen und Herren von der Koalition, Ihnen ist
beim Engagement für Abrüstung doch schon lange die
Luft ausgegangen.

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Viele Ihrer Initiativen sind zudem - man siehe Indien auch noch kontraproduktiv. Wir machen Abrüstungspolitik mit langem Atem, mit Lust und mit Leidenschaft.

Vielen Dank.

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