hüsch (NA), 1988-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beiträge des Kollegen Dr. Langner, des Herrn Ministers und auch des SPD-Sprechers sowie des Kollegen Kleinert haben bereits deutlich gemacht, daß die Absicht der Änderung der materiellen Strafbestimmung wenig gut durchdacht ist. Die Gesetzesänderung darf deshalb schon aus den rechtstheoretischen Erwägungen heraus keine Mehrheit finden.
Noch mehr gelten diese Bedenken gegenüber dem Ersuchen der GRÜNEN, an diesen geänderten Gesetzentwurf nunmehr eine Amnestie anzuhängen. In der Begründung - das muß man deutlich hervorheben - wird behauptet, Mitglieder der Friedensbewegung würden wegen ihres Eintretens für die Abrüstung strafrechtlich belangt.
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Das ist eine politische Lüge, historisch falsch und stellt zudem eine Verleumdung der deutschen Justiz dar.
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Wenn es nur eine einzige Begründung für die Ablehnung Ihres Ersuchens gäbe, dann die, daß man einer solcher Motivierung eines Gesetzgebungsvorhabens nicht dadurch Rechtfertigung verleiht, daß man das Gesetz verabschiedet. Das, was Sie wollen, geht also nicht.
Der zweite Punkt. Der äußere Anlaß soll die Vertragsvereinbarung zwischen den USA und der Sowjetunion sein. - Es ist übrigens bemerkenswert, daß Sie in Ihrem Text die Sowjetunion als erste nennen. ({2})
Weil die Friedensbewegung dafür war, erwarten Sie Anerkennung auch für solche Demonstranten, die sich aus Anlaß der Demonstrationen einer strafbaren Handlung schuldig gemacht haben. Daß Sie natürlich Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher die entsprechende parallele Anerkennung versagen, verwundert nicht. In Wirklichkeit, Herr Häfner, zielt aber Ihr Amnestieverlangen gar nicht nur auf diesen Täterkreis. Der Justizminister hat Ihnen dies bereits in einer umgekehrten Begründung vorgehalten. Lesen Sie § 1 Ihres Entwurfs! Es ist doch die abstrahierte Definition der Straffreistellung nach einem neu zu findenden Paragraphen. Das bedeutet nichts anderes, als daß eine Amnestie für jede Art der Nötigung eintreten würde, käme es zur Verabschiedung Ihres Gesetzes. Nicht nur der Sargträger, der eben hier - historisch - zitiert worden ist, bliebe straffrei, sondern auch Franz Josef Strauß, um bei Ihrem Beispiel zu bleiben, hätte er persönlich mit einem Lkw am Brenner gestanden und würde der Brenner zum deutschen Rechtsgebiet gehören, was nicht der Fall ist, was Ihnen aber offensichtlich bei Ihrem Zitat entgangen war; Ihr Eifer, Franz Josef Strauß einzubeziehen, hat Sie da etwas blind gemacht.
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Es dürfte höchst interessant sein, festzustellen, welche Ihrer Parteigänger Nutznießer einer Amnestie werden sollen. Da darf man nachdenken: Ist es eine Lex Bastian, Lex Kelly oder Lex Lafontaine, wenn wir
die neuen Mittäter in dieser Frage einbeziehen wollen?
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Das ist also eine Amnestie in eigener Sache, Herr Häfner. Ein Gesetz in eigener Sache: höchst peinlich. Ich muß Sie ja wohl nicht daran erinnern, welche Ausführungen, Verdammungen, Verurteilungen und Verunglimpfungen von seiten der GRÜNEN erfolgten, als hier die in der Tat umstrittene Frage einer Steueramnestie im Zusammenhang mit Parteienspenden erörtert wurden. Lesen Sie Ihre eigenen und die Ihrer Freunde von damals einmal nach.
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Es ist ein Selbstbedienungsladen.
Ihr Amnestieverlangen kann keinesfalls auf eine frühere Gesetzgebung zurückgreifen. 1949 hat der Bundestag einen Schlußstrich unter die außergewöhnlichen Verhältnisse aus der Not der Kriegszeit und der Nachkriegsjahre gezogen. 1954 ging es um die Bereinigung der durch Kriegs- und Nachkriegsereignisse geschaffenen außergewöhnlichen Verhältnisse. 1968 war es die Konsequenz aus der Novellierung des Staatsschutzstrafrechts. 1970 ging es in erster Linie um eine weit angelegte Rechtskorrektur und nur in kleinen Teilen auch um die Motivation der Befriedung; aber diese war nicht auf einen konkreten Täterteil und nicht auf konkretes Handeln wie Ihr Entwurf abgestellt, sondern hatte eine weit darüber hinausgehende Anlage. Auch wenn man dem damals nicht hätte zustimmen können, es war jedenfalls rechtfertigungsfähig. Das gilt aber für Ihr Vorhaben nicht.
Letztlich stehen Sie mit Ihren Absichten in einem Widerspruch. Amnestie bedeutet Freiheit von der Vollstreckung, nicht die Freistellung von Strafe, die nachträgliche Rechtfertigung. Liest man aber Ihre Begründung, dann wollen Sie das strafbare Verhalten Ihrer Freunde anläßlich der Friedensdemonstrationen nachträglich rechtfertigen, und dafür eignet sich eine Amnestie nicht.
Wie immer man es betrachtet, der Gesetzentwurf mag an den Ausschuß überwiesen werden, aber eine Mehrheit darf er nicht bekommen.
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