emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Barthel (NA), 2001-10-18:
Meine Damen und
Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mit dem Antrag
der FDP, der das vollständige Auslaufen der Exklusivlizenz fordert, haben wir uns heute nicht zum ersten Mal
auseinander zu setzen. Ich verweise dazu auf das, was wir
dazu bereits in den Plenardebatten am 15. März, am
1. Juni und am 28. Juni 2001 gesagt haben.

({0})

Die Argumente, die Sie für diesen Antrag vorgetragen haben, waren von Anfang an schlecht. Sie sind seitdem nicht
besser geworden, wovon wir uns heute Abend gerade wieder überzeugen konnten.

({1})

Leider hindert diese Tatsache weder Sie, Herr Funke,
noch Sie, Herr Müller daran, immer wieder dieselben Behauptungen aufzustellen, die wir längst widerlegt haben,
wie man nachlesen kann.

Die Entwicklung auf der europäischen Ebene gibt
uns im Nachhinein wieder einmal Recht und widerlegt
das Gerede von Union und FDP vom Stillstand der Liberalisierung im Postwesen. Wie schon erwähnt, hat sich der
Ministerrat in Luxemburg am vergangenen Montag auf
maßvolle, kontrollierte und aufeinander abgestimmte
Schritte zur weiteren Liberalisierung geeinigt. Die Gewichtsgrenzen sollen europaweit ab 2003 auf 100 Gramm
und ab 2006 auf 50 Gramm reduziert werden. Das bedeutet, dass ab 2006 ungefähr ein Viertel des Briefmarktes
dem Wettbewerb unterliegt.

Wir haben oft genug dargestellt, dass wir aus der Sicht
aller Beteiligten ein solches Vorgehen einer Liberalisierung mit der Brechstange, wie Sie sie wollen, vorziehen,

({2})

und zwar im Interesse der Kunden, im Interesse der Zuverlässigkeit und der Qualität, weil wir sowohl bei der
Post AG, aber vor allen Dingen auch bei den neuen Wettbewerbern in Randbereichen Qualitätsmängel feststellen.
Wir ziehen das jetzige Vorgehen eines im Interesse für alle
bezahlbaren flächendeckenden Angebots an Postdienstleistungen vor, weil wir feststellen, dass viele Wettbewerber nur an Geschäftskunden und an Großkunden in Ballungsräumen interessiert sind und eben keine bezahlbaren
Dienstleistungen für alle anbieten wollen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage des Kollegen Funke?
Klaus Barthel (NA), 2001-10-18:
Ja, bitte.
Rainer Funke (NA), 2001-10-18:
Herr Kollege Barthel, ist Ihnen
bekannt, dass Sie im Vermittlungsausschuss und anschließend im Bundesrat und im Bundestag dem Auslaufen der Exklusivlizenz zum 31. Dezember 2002 zugestimmt haben? Warum sind Sie jetzt der Auffassung, dass
die Exklusivlizenz mindestens bis 2007 verlängert werden muss?
Klaus Barthel (NA), 2001-10-18:
Das haben wir ausdrücklich nicht getan, ein Bestandteil dieses damaligen
Kompromisses im Bundesrat war nämlich, dass durch die
Regulierungsbehörde regelmäßig über das Auslaufen der
Exklusivlizenz zu berichten ist,

({0})

dieser Bericht den gesetzgebenden Körperschaften,
sprich Bundestag und Bundesrat, vorgelegt wird und erst
danach zu entscheiden ist, ob und in welchem Umfang die
Exklusivlizenz verlängert werden kann. Diese Passage
können Sie in dem Gesetz nachlesen. Welchen Sinn hätte
eine solche Überprüfungsklausel, wenn wir damals definitiv festgelegt hätten, sie wirklich am 1. Januar 2003 auslaufen zu lassen?

Alle Kommentatoren - darauf habe ich in der letzten
Debatte hierüber ausführlich hingewiesen - stützen unsere Rechtsauffassung, auch der nicht gerade der Sozialdemokratie nahe stehende Professor Badura.

({1})

- Das war der damalige Kompromiss im Vermittlungsausschuss. Die Kommentatoren sind sich also einig.

Ich beschäftigte mich aber noch einmal mit dem Problem - davon lassen wir uns auch nicht ablenken -, dass
Wettbewerb allein eben nicht die Bedienung der Fläche
sichert. Wir erhielten gerade wieder einen Hinweis darauf. Warum haben denn die Wettbewerber dagegen geklagt, dass sie - wenn sie eine Lizenz haben wollen - von
der Regulierungsbehörde dazu gezwungen werden, bestimmte Flächen in der Größe des Saarlandes mit zu bedienen? Sie haben dagegen geklagt, weil sie eben nicht im
Traum daran denken, Kunden in der Fläche zu bedienen,

({2})




Elmar Müller ({3})


sondern sie wollen bestimmte Kundengruppen und bestimmte Ballungsräume bedienen. Das ist die Rosinenpickerei, gegen die wir etwas tun müssen.

({4})

Wir haben uns weiterhin für eine harmonisierte Liberalisierung entschieden, weil es um die Arbeitsplätze in
den Postunternehmen geht und weil nur eine schrittweise
Marktöffnung soziale Standards und Arbeitsplätze in der
gesamten Branche sichern kann. Soweit die Sicherung
nicht erfolgen kann, soll zumindest der Übergang abgefedert werden.

Ich kann die Geschichten von Herrn Funke und von
Elmar Müller mit den 30 000 Arbeitsplätzen, die jetzt angeblich bei den Wettbewerbern gefährdet sind, nicht mehr
hören.

({5})

Welcher Wettbewerber stellt im Jahre 2000 30 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Hinblick auf eine
Gesetzeslage ein, die erst ab 1. Januar 2003 gültig ist und
über die er überhaupt nichts weiß? So einen Unternehmer
möchte ich einmal sehen. Das sind Abenteurer. Solchen
Abenteurern - wenn es sie überhaupt in Bezug auf eine
Gesetzeslage ab 2003 geben sollte - können wir doch
durch Gesetz nicht einen Erfolg garantieren. Das wäre ein
Lotteriespiel.

({6})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Herr Kollege
Barthel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Müller?
Klaus Barthel (NA), 2001-10-18:
Aber sicher.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-10-19:
Für die Fraktion der
PDS spricht jetzt die Kollegin Dr. Evelyn Kenzler.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-10-19:
Jetzt spricht der Kollege Joachim Stünker für die Fraktion der SPD.
Elmar Müller (NA), 2001-10-18:
Herr Kollege
Barthel, Sie hatten vorhin die Klagen der Wettbewerber
gegen die Pflicht zur Bedienung der Fläche in der Größe
des Saarlandes genannt und gesagt, die Wettbewerber
seien deshalb vor Gericht gegangen, weil sie eine solch
große Fläche nicht bedienen wollten. Stimmen Sie mir zu,
dass junge, neu gegründete Unternehmen, deren Betriebsaufwand zu etwa 90 Prozent aus Personalkosten besteht, nicht in der Lage sind, von Anfang an Flächen von
der Größenordnung des Saarlandes zu bedienen, sondern
nur in der Lage sind, kleinere Flächen zu bedienen?

({0})

Stimmen Sie mir ferner zu, dass die Unternehmen, die
am Markt sind, nicht in Ballungsgebieten, sondern - im
Gegenteil - auf dem flachen Land ihre Dienste anbieten?
Das ist einfach deshalb der Fall, weil sie in Ballungsgebieten überhaupt keine Mitarbeiter bekommen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Gerhard Jüttemann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf Drucksache 14/6326 zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem

Titel Ende der Exklusivlizenz für die Deutsche Post zum
31. Dezember 2002. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen der
CDU/CSU und FDP angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 8 b: Interfraktionell wird die
Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7093 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige
Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:
- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Arznei- und Heilmittelbudgets ({0})
- Drucksache 14/6309 ({1})

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundes-
regierung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zur Ablösung des Arznei- und Heilmittel-
budgets Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz -
ABAG)
- Drucksache 14/6880 ({2})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({3})
- Drucksache 14/7170 Berichterstattung:
Abgeordneter Horst Schmidbauer ({4})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Abgeordnete Schmidbauer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Wolfgang Lohmann.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Herr Kollege,
denken Sie bitte an Ihre Redezeit.

({0})
Wolfgang Lohmann (NA), 2001-10-18:
Ein letzter Satz. - Es bleibt als Fazit ein Satz, den mir
nicht Frau Schmidt-Zadel aufgeschrieben hat, sondern
den ich mir selbst zurechtgelegt habe: Der Titel ist gut
- ich sagte es eingangs; bei meinen Reden schließt sich
der Kreis meist -, aber wie in vielen anderen Bereichen
des Lebens gilt auch hier: Was draufsteht, muss auch drin
sein. Weil das nicht gegeben ist, können wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Monika Knoche.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Detlef Parr.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Als letzte Rednerin in der Debatte hat die Abgeordnete Ruth Fuchs das
Wort.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-10-19:
Jetzt spricht der Kollege Dr. Rupert Scholz für die Fraktion der CDU/CSU.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Ich schließe da-
mit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Frak-
tionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen ein-
gebrachten Entwurf eines Arzneimittelbudget-Ablö-
sungsgesetzes. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt
unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung, den Entwurf ei-
nes Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetzes in der Aus-
schussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wol-
len, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Be-
ratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen von CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der
PDS angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, sich zu erheben,
wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in dritter Lesung mit den Stimmen der Koaliti-
onsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen der
CDU/CSU und der FDP bei Enthaltung der Fraktion der
PDS angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Gesundheitsausschuss, den Entwurf eines Arzneimittel-
budget-Ablösungsgesetzes der Bundesregierung auf
Drucksache 14/6880 für erledigt zu erklären. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Die Gegenprobe! -
Enthaltungen? - Diese Beschlussempfehlung ist damit
angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a bis 10 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartmut
Schauerte, Wolfgang Börnsen ({0}), Hansjürgen Doss, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Für ein modernes Wettbewerbs- und Kartellrecht in Europa
- Drucksache 14/6634 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht des Bundeskartellamts über seine
Tätigkeit in den Jahren 1999/2000 sowie über

die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet
und
Stellungnahme der Bundesregierung
- Drucksache 14/6300 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Rechtsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Brüderle, Hildebrecht Braun ({3}), Jörg van
Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP
Bundeskartellamt personell stärken
- Drucksache 14/5575 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({4})
Haushaltsausschuss

Für die Aussprache ist eine halbe Stunde vorgesehen. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann verfahren
wir so.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Abgeordnete Schauerte.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Ich danke Ihnen für
die 18 Sekunden und gebe das Wort dem Kollegen Uwe
Jens, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Herr Kollege Jens,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Schauerte?
Uwe Jens (NA), 2001-10-18:
Bitte sehr.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Bitte sehr, Herr
Schauerte.
Hartmut Schauerte (NA), 2001-10-18:
Sehr verehrter Herr
Kollege Jens, so wie Sie es gesagt haben, habe ich es wirklich nicht gemeint.

({0})

Sind Sie mit mir einer Meinung, dass eine Sache verboten
sein kann, ohne dass man sie vorher anmelden muss? In
der Regel werden Verbotstatbestände nicht anmeldepflichtig gemacht. Man hat sie vielmehr zu beachten.
Nach meinen Ausführungen soll das Kartellverbot im
vollen Umfang bestehen bleiben; man muss ein Kartell
nur nicht mehr anmelden.

({1})

Wo ist es denn sonst üblich, dass man etwas anmelden
muss, wenn man dagegen verstoßen will? Das ist eher die
absolute Ausnahme. Ich bin deswegen der Meinung, dass
ich in diesem Punkt richtig liege.

({2})
Uwe Jens (NA), 2001-10-18:
Im Kartellrecht gab es nie das,
was Sie dargestellt haben. Herr Kollege Schauerte, es war
schon immer notwendig, dass man diese Kartelle anmeldet. Erst danach wurden sie genehmigt. Deshalb gab es
- und gibt es immer noch - eine Fülle von Ausnahmebereichen im Gesetz. Kartelle sind aber per se verboten,
wenn sie nicht ordnungsgemäß angemeldet und genehmigt worden sind. Das war genau Ludwig Erhards Linie.

({0})

Nach Ihren Vorstellungen soll man Kartelle nicht mehr
anmelden müssen. Das heißt im Grunde genommen, dass
sie in allen Wirtschaftszweigen verstärkt praktiziert werden würden. Dann ist man da, wo man in der Weimarer
Republik schon einmal war, nämlich bei einer durchkartellierten Wirtschaft. Das verstößt elementar gegen die
Ansichten von Walter Eucken und Ludwig Erhard. Lassen
Sie sich das gesagt sein.

({1})

Ich bin auch der Meinung, dass Wettbewerb und Wettbewerbspolitik nicht alles sind. Aber sie sind ein ganz
wichtiger Bereich. Wir müssen weiter an der Öffnung der
Märkte arbeiten - nicht nur national und europaweit, sondern auch weltweit -, wenn wir etwas für die Verbraucher
und für die breiten Schichten tun wollen. Wir müssen alles tun, um Protektionismus zu unterbinden. Wir sollten

mehr tun zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen. Wir sollten vor allem mehr tun für die Förderung
von Innovation und Existenzgründungen.

Schließlich muss die Steuerpolitik auf die Ordnungspolitik Rücksicht nehmen, indem wir zum Beispiel die
großen Unternehmen nicht stärker begünstigen als die
kleinen und mittleren. Umgekehrt wird eher ein Schuh daraus, wenn wir eine marktwirtschaftliche und eine Wettbewerbsordnung erhalten wollen. Das wollen wir schließlich alle.

Ich wünsche Ihnen noch einen vergnüglichen Abend.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Vielen Dank. Das
war, Herr Schauerte, eine Zeitersparnis von zwei Minuten.

({0})

Das Wort für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin
Gudrun Kopp.

({1})

- Zu Ihrem Geburtstag gratulieren wir Ihnen alle sehr
herzlich und freuen uns, dass Sie diesen Abend mit uns
verbringen.

({2})
Gudrun Kopp (NA), 2001-10-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nichts ist schöner, als mit Ihnen
den Geburtstag zu verbringen.

({0})

Wenn wir am Ende der Tagesordnung sind, kann das Feiern losgehen.

Wir sind uns in diesem Plenum darüber einig, dass es
keinen Wettbewerb ohne den Markt gibt und dass es folglich wichtig ist, unser Wettbewerbsrecht - man kann sagen, es ist das Grundgesetz des Wettbewerbs - zu pflegen
und entsprechend zu stärken.

Ich komme von Ludwig Erhard zurück zum nationalen
Wettbewerbsrecht.

({1})

- Das könnte heute Abend vielleicht noch passieren. - Es
ist ganz wichtig, dass wir überlegen, wie wir unser Wettbewerbsrecht, das auf EU-Ebene und weit darüber hinaus
höchste Anerkennung findet, stärken. Wir können es nicht
durch die derzeit recht schwache Wettbewerbspolitik des
Bundeswirtschaftsministers stärken.

({2})

Herr Schauerte hat eben schon die Sünden aufgezählt.
Die staatlichen Monopole, die noch am Markt bestehen,
bringen für den Verbraucher natürlich erhebliche Nachteile mit sich. Herr Schauerte, Sie haben das Monopol

Deutsche Bahn AG genannt. Es ist absolut unverständlich, warum unser Verkehrsminister Bodewig, der am Anfang noch für eine Trennung von Netz und Betrieb war,
nun plötzlich wieder umgefallen ist und entsprechende
Vorschläge wieder rückgängig macht.

({3})

Das ist sehr tragisch. Ein ähnliches Beispiel hatten wir bei
dem vorherigen Tagesordnungspunkt, als es um die Verlängerung des Briefmonopols ging. Es geht aber auch um
Initiativen im Bereich der Wasserwirtschaft und - nicht zu
vergessen - um das Hantieren unseres Bundeswirtschaftsministers mit nationalen Energiesockeln. Wir verfrühstücken allmählich all die Vorteile, die in der vorigen
Legislaturperiode mit großer Mühe in Form von Liberalisierung auf den Weg gebracht wurden. Das ist einfach
traurig.

({4})

Ich sprach eingangs davon, dass die Wettbewerbsstrukturen gestärkt werden müssten. Ein Bundeswirtschaftsministerium, das in dieser Legislaturperiode so
viele Kompetenzen abgegeben hat, muss bei einem unveränderten Personalstab in der Lage sein, eine Umschichtung vorzunehmen. Das wäre sogar kostenneutral,
Kollege Schauerte. Wir haben in unserem Antrag gefordert, 25 Mitarbeiter des höheren Dienstes und 30 Mitarbeiter des gehobenen Dienstes aus dem Bonner Dienstbereich in das Bundeskartellamt zu transferieren, damit sie
dort die Arbeit erledigen, die vermehrt anfällt. Denn unser Wettbewerbsrecht ist in der Gefahr, ausgehöhlt zu
werden. Es gibt inzwischen in der Tat eine Menge mehr
Aufgaben als bisher. Ein Rumpfministerium, wie es das
Wirtschaftsministerium heute ist, sollte sich mit weniger
Personal bescheiden und einen entsprechenden Beitrag
zur Konsolidierung unseres Wettbewerbsrechts leisten.

27 Sekunden schenke ich Ihnen heute Abend.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({5})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-10-19:
Die letzte Rednerin in
dieser Debatte ist die Kollegin Margot von Renesse für
die SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Das ist für das Präsi-
dium ein denkwürdiger Tag. Vielen herzlichen Dank und
noch einen schönen Abend.

Die Rede der Parlamentarischen Staatssekretärin Frau
Wolf wurde zu Protokoll gegeben, ebenso die Rede der
Kollegin Ulla Lötzer für die PDS1). Damit schließe ich die
Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/6634, 14/6300 und 14/5575 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Helga
Kühn-Mengel, Hildegard Wester, Regina

Schmidt-Zadel, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Monika
Knoche, Christa Nickels, Irmingard ScheweGerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Brustkrebs - Mehr Qualität bei Früherkennung, Versorgung und Forschung
Für ein Mammographie-Screening nach europäischen Leitlinien
- Drucksache 14/6453 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe der Kollegin
Helga Kühn-Mengel für die SPD-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Jetzt hat die Kollegin
Annette Widmann-Mauz für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Das Wort hat nun die
Kollegin Monika Knoche für das Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Nun hat der Kollege
Detlef Parr für die FDP-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-10-18:
Nun hat die Kollegin
Petra Bläss für die PDS-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-10-19:
Als
nächster Redner hat der Kollege Peter Weiß von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-10-19:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Ekin Deligöz von
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-10-19:
Als
nächster Redner hat der Kollege Dr. Heinrich Kolb von
der FDP-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-10-19:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Dr. Gregor Gysi von der PDS-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-10-19:
Kommen
Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege Gysi.
gregor gysi (NA), 2001-10-19:
Mein letzter Satz, Herr Präsident: Lassen Sie uns andere Prioritäten setzen und in
dieser Gesellschaft Armut wirksam bekämpfen. Das ist
eine Voraussetzung dafür, dass es auch Normalverdienern
besser geht, die zurzeit ebenfalls immer ärmer werden.
Genau diese Spirale muss beendet werden.

({0})
ulrike mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-10-19:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Wir sollten





versuchen, die heutige Debatte zu nutzen, um über eine
regelmäßige Armuts- und Reichtumsberichterstattung in
der Bundesrepublik zu diskutieren.

({0})

- Die Berichterstattung, der sich diese Bundesregierung
- anders als die alte Bundesregierung - nicht verweigert,
ist für uns die Grundlage für eine zielgenaue Sozialpolitik, die genau diejenigen besser stellt, die das nötig haben.

({1})

Deswegen begrüßen wir den Antrag der Koalitionsfraktionen, der heute zur Beschlussfassung vorliegt
und der die Bundesregierung verpflichtet, zukünftig regelmäßig in der Mitte jeder Wahlperiode einen Armutsund Reichtumsbericht vorzulegen. Für den nationalen Aktionsplan gegen Armut und soziale Ausgrenzung wurde
auf europäischer Ebene bereits ein zweijähriger Berichtsturnus festgelegt.

Herr Gysi, ich möchte Sie darauf hinweisen: Wenn Sie
sich ein bisschen mit der Materie beschäftigen würden,
dann wüssten Sie, dass bestimmte Daten eben nur bis
1998 vorliegen und dass wir nur diese Daten in dem Bericht verwerten konnten. Der nächste Bericht wird selbstverständlich die Daten aus der Zeit dieser Bundesregierung berücksichtigen.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-10-19:
Frau Kollegin Mascher, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dreßen?
ulrike mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-10-19:
Ja, gerne.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-10-19:
Bitte
schön, Herr Dreßen.
peter dressen (NA), 2001-10-19:
Frau Staatssekretärin, von der
Opposition wurde vorhin behauptet, wir hätten keine
Konsequenzen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht
gezogen. Nun ist Ihnen bekannt, dass wir gerade beim
BAföG zusätzlich 80 000 Schüler und Studenten fördern.

({0})

Wir haben 1,3 Milliarden DM mehr beim Wohngeld ausgegeben. Wir haben bei der Steuerreform im unteren Bereich den Freibetrag von 12 000 auf 15 000 DM erhöht.

({1})

Wir haben den Eingangssteuersatz von 25 Prozent auf
15 Prozent gesenkt.

({2})

Glauben Sie, dass diese Maßnahmen genau die Menschen betreffen, die im Armuts- und Reichtumsbericht erwähnt sind, nämlich die Menschen, die nicht so reich sind
und auf diese Maßnahmen angewiesen sind?

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-10-19:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Wolfgang
Meckelburg von der CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-10-19:
Herr Kollege Meckelburg, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage
des Kollegen Dr. Grehn von der PDS?

({0})
wolfgang meckelburg (NA), 2001-10-19:
Muss das sein?
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-10-19:
Erlauben
Sie oder erlauben Sie nicht?
wolfgang meckelburg (NA), 2001-10-19:
Wir klären das
im Ausschuss. Ich finde, das muss jetzt nicht mehr sein.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-10-19:
Dann
kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.
wolfgang meckelburg (NA), 2001-10-19:
Es kommt nicht
so sehr darauf an, wie die Berichterstattung aussieht; wir
müssen vielmehr darüber diskutieren, wie die Politik aussieht.

({0})
Ich habe Ihnen deutlich gesagt, wo die Mängel der letzten drei Jahre liegen und wie unsere Alternativen aussehen.
({1})
Es geht nicht darum, wie Daten verbessert werden können. Das ist zwar wichtig, aber nicht das Hauptthema.

({2})