Johannes Jung (NA), 2008-04-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege

Königshaus murmelte gerade, „nicht noch einmal von
einem Skandal sprechen“.

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Das tue ich im Gegensatz zu Ihnen auch nicht.

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Das ist ein interessanter Punkt; denn das Fazit dieser
Woche lautet: Von Skandal keine Spur, auch wenn es einigen Kollegen offenkundig anders lieber wäre, weil sie
ihren taktischen Plan für diese Woche auf vermeintlichen Skandalen aufgebaut haben. Ich habe noch gut die
Fernsehinterviews vom Wochenbeginn vor Augen, in
denen einige prominente Mitglieder dieses Hauses ohne
Kenntnisse des Sachverhalts auf eine Art und Weise daherschwadroniert haben, die peinlich und unseriös ist;
vorneweg ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Westerwelle,
der diese Aktuelle Stunde beantragt hat und uns bei dieser nun allein ließ.

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Auch hier gilt, was gesagt und was nicht gesagt wurde.
Ich greife einmal dieses Wort von Herrn Altmaier auf.

Meine Damen und Herren, es sind exakt diese obsessiven Reflexhandlungen, mit denen Teile des politischen
Führungspersonals das Gemeinwesen und das Parlament
eigenhändig beschädigen. Deshalb sage ich: Schluss mit
dieser chronischen Skandalisierung, die wir auch hier
wieder erlebt haben! Bleiben Sie bitte auf dem Teppich!
Ich war in der Zeit Abiturient, als die libyschen Städte
Tripolis und Bengasi bombardiert wurden. Ich war seinerzeit auch als Demonstrant gegen diese Attacken auf
der Straße. Das waren die Jahre, in denen Libyen Verbrechen wie den La-Belle-Anschlag beging und in denen
der Staatschef getrost als Terrorpate bezeichnet werden
konnte. Nach wie vor ist Libyen eines der repressivsten
Regime dieser Welt. Immerhin ist Libyen von seiner aggressiven Außenpolitik abgekommen. Herr Staatsminister Erler hat das ausgeführt, und ich pflichte ihm voll
und ganz bei.

Unser Interesse in der internationalen Politik ist es,
schwierige Staaten wie Libyen, die wahrlich keine freie
und demokratische Gesellschaft zulassen und in denen
Menschenrechte klar missachtet werden, dennoch in die
Weltgemeinschaft zu führen und sie nicht als Outlaws zu
isolieren. Das ist auch im Interesse der Menschen in


Johannes Jung ({3})
Libyen. Was die Firma BDB Protection GmbH und diese
Polizeibeamten aus Nordrhein-Westfalen unternommen
haben, ist ohne Wenn und Aber aufzuklären und zu verurteilen. Das ist ganz klar. Hier haben wir einen erfreulichen Konsens.

Auch auf die Gefahr hin, jetzt von Ihnen zum Schluss
der Debatte noch mutwillig missverstanden zu werden,
sage ich: Unterstützung beim Aufbau einer demokratischen Polizei, die eben nicht die Prügel-, Mord- und
Schikanetruppe eines repressiven Systems ist, kann sehr
wohl zu unseren Aufgaben in der Außen- und Sicherheitspolitik gehören, aber bitte nicht über private und
möglicherweise zweifelhafte Anbieter.

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- Auch das stimmt. - Ich will keine unkontrollierten privaten Sicherheitsdienste in der deutschen Außenpolitik.
Auch hier gilt die Losung: Keine privatisierte Gewalt,
sondern staatliches Gewaltmonopol, und genau das bedarf der parlamentarischen und öffentlichen Kontrolle.
Auch ich schließe mich all denjenigen an, die deshalb
hier anregen, den Export von Dienstleistungen im Sicherheitsbereich generell neu zu überprüfen und eine
Genehmigungspflicht in Erwägung zu ziehen.

Nun ist wieder viel die Rede von einer Reform des
Parlamentarischen Kontrollgremiums und der Kontrolle
der Dienste insgesamt. Als Mitglied im 1. Untersuchungsausschuss dieser Legislatur, dem sogenannten
BND-Untersuchungsausschuss, stelle ich dazu fest: Der
Nicht-Skandal Libyen taugt nicht als Anlass zu solch
einer Reform. Selbstverständlich wird dieser Vorgang
nach der aufklärenden PKGr-Sitzung von dieser Woche
kein Untersuchungsgegenstand im Bundestag sein, übrigens entgegen der vollmundigen Interviews, die da teilweise getätigt wurden. Wir sollten besser anhand der
kollegialen, zielgerichteten, effizienten und vor allem
immer geräuschloseren Arbeit des aktuellen Untersuchungsausschusses Schlüsse für die zukünftige Kontrolle der Dienste ziehen. Die SPD-Bundestagsfraktion
kann dazu auf den Vorschlägen aufbauen, die wir immer
anhand von Untersuchungsausschüssen gemacht haben.
Es freut mich, dass der Koalitionspartner ebenfalls Verbesserungsbedarf erkannt hat.

Meine Damen und Herren, es ist die Pflicht eines jeden Mitglieds des Parlaments, mit seinen Informationsund Kontrollrechten verantwortungsvoll und nicht sensationslüstern umzugehen. Die Causa Libyen war eben
nur ein Skandal der Schwadronierer. Um eine Metapher
des Bundesaußenministers aus dem Untersuchungsausschuss zu zitieren: Aus dem Plankton wird auch in der
Großen Syrte kein Wal.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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