brönner (NA), 1954-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es entspricht der parlamentarischen Gepflogenheit, daß bei diesem wie bei jedem Gesetz auch die Bedenken zum Ausdruck gebracht werden, die man anführen kann. Aus diesen Erwägungen habe ich einiges zu sagen über die damalige Beratung - nämlich vor drei Jahren - und über die Änderungen in der Zwischenzeit. Vor drei Jahren hat Herr Kollege Winkelheide hier herausgestellt, daß die Kohlennot so gefährlich ist. Darüber waren wir uns einig, daß unter allen Umständen alles geschehen müsse, um die Gefahr der Kohlennot abzuwenden, weil unter ihr die ganze deutsche Wirtschaft leiden würde. Aus diesen Erwägungen haben wir damals einstimmig dieses Gesetz angenommen. Herr Kollege Winkelheide hat aber auch herausgestellt, dieses Gesetz laufe nur drei Jahre, und er hat wörtlich folgendes gesagt:
92 000 Wohnungen in zwei Jahren, das ist das Ziel. Die Mittel aus der Abgabe sind zusätzliche Mittel; man schätzt auf 200 Millionen Aufkommen pro Jahr. Ferner werden nach diesem Gesetz, dessen Durchführung eine letzte Kraftanstrengung des gesamten deutschen Volkes bedeutet, die Arbeitgeber, d. h. die Bergwerksunternehmen, noch zusätzliche Arbeitgeberdarlehen geben.
Es sollte also eine letzte Kraftanstrengung sein, um die Kohlennot von damals zu beseitigen. Frage: Besteht diese Kohlennot heute noch? Dazu ist auf Folgendes hinzuweisen: Erstens wurden in der Zeit von Februar bis Juni Freischichten wegen großer Haldenbestände eingeschoben. Zweitens hat der Bundesminister für Wirtschaft in einer Stellungnahme vom 21. August 1954 ausdrücklich erklärt, daß eine Kohlennot nicht mehr bestehe. Meine Damen und Herren, wir hätten das Gesetz vor drei Jahren nicht angenommen, wenn keine Kohlennot bestanden hätte! Genau so können wir heute sagen, eine Kohlennot besteht nicht mehr, also fehlt die Voraussetzung, auf der damals das Gesetz aufgebaut worden ist.
Aber in der Zwischenzeit sind auch gewisse Änderungen eingetreten. Einmal müssen die kleinen Leute vom 1. April dieses Jahres an für ihren Hausbrand höhere Kohlenpreise bezahlen. Wir haben eine Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums, wo gesagt ist, was das ausmacht: nämlich 190 bis 200 Millionen DM im Jahr, die der Kohlenbergbau durch die Erhöhung der Hausbrandkohlenpreise mehr einnimmt. Ferner ergibt sich eine Mehreinnahme zur Förderung des Kohlenbergbaues durch die 100-Millionen-Dollar-Anleihe, von der nach zuverlässigen Darlegungen 40 bis 45 Millionen DM in den Bergarbeiterwohnungsbau hineinfließen, und zwar fest für 22 Jahre, pro Jahr 6,85% Zins und Tilgung. Das sind also auch zusäzliche Mittel für diesen Wohnungsbau.
Weiter wissen wir, daß die Rückflüsse aus den 621 Millionen DM, die bis Ende des Jahres aufkommen, auch wieder für den Wohnungsbau verwendet werden. Wir wissen ferner, daß der Kapitalmarkt viel ergiebiger geworden ist, daß infolgedessen höhere Ersthypotheken geholt werden können, um dadurch die Finanzierung zu erleichtern. 92 000 Wohnungen wurden verlangt, 88 000 wurden gebaut. Es fehlen nur 4000. Man hat aber erklärt, durch die Abwanderung und ähnliches, durch die Zweckentfremdung ist heute noch der Bau von 40 000 Wohnungen notwendig.
Noch auf einen anderen Gesichtspunkt muß einmal hingewiesen werden. Wir in Süddeutschland müssen heute für einen Zenter Kohlen wegen der hohen Frachten rund 1,25 DM mehr als in Norddeutschland zahlen. Ich habe eine Unterlage hier von dem Verein der Kohlenhändler von Bonn. Danach kostete ein Zenter Braunkohlenbriketts ab Lager am 1. April 2,25 DM. Derselbe Zentner Braunkohlenbriketts kostete in Stuttgart um dieselbe Zeit ab Lager 3,31 DM.
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Ähnlich ist es mit dem Koks. Der Koks I kostete hier 4,40 DM am 1. April ab Lager; in Stuttgart kostet er 5,62 DM.
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Sie werden es mir nicht verübeln, daß eine Stimme aus Süddeutschland das hier einmal sagt, daß wir im Süden nämlich wegen unserer unglücklichen Lage noch sehr viel mehr Lasten bei den Kohlen zu tragen haben als die Wirtschaft in den Ländern, wo die Kohle gewonnen wird.
Wir haben bei der Aussprache im Ausschuß noch erörtert, daß man wenigstens die Braunkohlenbriketts von der Abgabe befreien möchte. Die Braunkohle ist die Kohle des kleinen Mannes. Jetzt will man noch einmal drei Jahre lang 2 1/2 Pf

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pro Zentner auf die Braunkohle draufschlagen. Wozu dieses Stecknadelsystem? Befreien wir doch die kleinen Leute, die die Braunkohle für den Hausbrand gebrauchen, wenigstens von den 2,5 Pf Abgabe pro Zenter! Es wurde abgelehnt im Ausschuß, und es wird auch hier abgelehnt werden, genau so wie abgelehnt wurde, daß das Gesetz auf zwei Jahre beschränkt wird statt auf drei.
Ich bin der Überzeugung, daß der Bau der Bergarbeiterwohnungen erstens eine dringende Notwendigkeit ist und daß zweitens die Eigentumsmaßnahmen gefördert werden müssen, daß aber die Länder hier hätten mehr tun müssen und auch tun können. Gestatten Sie mir den Hinweis auf eine Aussprache, die unser Kollege Peter Etzenbach kürzlich mit einem dpa-Vertreter hatte. Ein Artikel darüber erschien in der „Bonner Rundschau" vom 8. Oktober. Danach sind in NordrheinWestfalen 640 Millionen DM öffentliche Mittel, die für den sozialen Wohnungsbau bestimmt sind, eingefroren, werden also nicht dem Wohnungsbau zugeführt oder sind ihm nicht zugeführt worden, weil die Bezirksausschüsse zu langsam arbeiten. Noch 321 Millionen DM stehen bereit, bei denen es genau so liegt, sagte Herr Etzenbach. Fast 1 Milliarde DM liegt hier in Nordrhein-Westfalen bereit, um verteilt zu werden; aber wegen der Formalitäten geht es nicht voran. Die Länder haben das notwendige Geld, und sie sollen es auch dort einsetzen, wo es am notwendigsten ist, nämlich beim Wohnungsbau für die Bergarbeiter.
Ich habe ferner angeführt: Die Bergbauunternehmungen sind ja erstens durch die 40 bis 45 Millionen DM aus der Dollaranleihe und zweitens durch die erhöhten Hausbrandpreise imstande, jährlich 200 Millionen DM für den Bergarbeiterwohnungsbau zusätzlich aufzuwenden. Weshalb tun Sie es nicht? Meine Damen und Herren, wir wollen die verstärkte Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues, wir wollen mehr Eigentumsmaßnahmen, und wir sind der Auffassung, daß die Länder mehr tun können, wenn sie wollen, und daß auch der Kohlenbergbau mehr tun kann. Daher bestehen nach meiner Auffassung die Voraussetzungen für die Verlängerung dieses Gesetzes nicht mehr. Die Länder und die Kohlenbergbauunternehmungen können und sollten ihren Wohnungsbau so fördern, wie es notwendig ist.
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