schröder (bundesminister des innern), 1957-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung wird im Rahmen der ihr gegebenen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten das in Straßburg aufgestellte Programm der ersten Europäischen Gemeindekonferenz unterstützen. Die Bundesregierung hat auch schon in der Vergangenheit alle Maßnahmen unterstützt, die zu einem Kennenlernen und besseren Verstehen der Probleme der Gemeinden innerhalb Europas führen konnten.
Zu den Einzelfragen des Herrn Kollegen ist folgendes zu bemerken:
Die Bundesregierung prüft, ob und gegebenenfalls wie die Errichtung eines europäischen Kommunalkreditinstituts gefördert werden könnte. Angelegenheiten des Kommunalkredits gehören allerdings zum Bereich der kommunalen Selbstverwaltung und damit zur Zuständigkeit der Länder. Sie bilden jedoch auch einen Teil der Überlegungen zum Kapitalmarkt, die die Bundesregierung zur Zeit anstellt. Die Besprechungen darüber unter den beteiligten Ressorts, mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden sind noch nicht abgeschlossen.
Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sieht im Art. 56 Hilfsmaßnahmen verschiedener Art bei Stillegungen in der Montanindustrie vor, wenn neue technische Verfahren oder Produktionsmittel eingeführt werden und sich hieraus eine außergewöhnliche Verminderung des Bedarfs an Arbeitskräften in der Montanindustrie ergibt. Entstehen dabei besondere Schwierigkeiten für die Wiederbeschäftigung der frei gewordenen Arbeitskräfte, kann die Hohe Behörde auf Antrag der beteiligten Regierungen durch Kredite an Unternehmen die Finanzierung von Programmen erleichtern, durch die neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden. Sie kann ferner nicht rückzahlbare Beihilfen zur Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes oder zur Umschulung von Arbeitnehmern bewilligen.
Eine ähnliche Regelung sieht § 23 des Übergangsabkommens vor, wenn einzelne Montanunternehmen während der Übergangszeit, die am 10. Februar 1958 abläuft, infolge der Errichtung des Gemeinsamen Marktes ihre Tätigkeit einstellen oder ändern müssen.
Die Bundesregierung ist jederzeit bereit, Vorschläge aller Beteiligten, auch der betroffenen Gemeinden, in derartigen Fällen entgegenzunehmen und sie mit ihnen zu prüfen. Bei den mit der Hohen Behörde im Einzelfall zu treffenden Absprachen über Hilfsmaßnahmen wird die Bundesregierung darauf achten, daß den Gemeinden im Rahmen der nach dem Vertrag bestehenden Möglichkeiten die Erfüllung der sich aus Betriebsstillegungen oder -verlegungen in der Montanindustrie für sie ergebenden Aufgaben erleichtert wird. Im Ruhrgebiet sind die Gemeinden durch den Ruhrsiedlungsverband bei der Planung für den Bergarbeiterwohnungsbau eingeschaltet.
Bisher hat sich nur anläßlich der Stillegung des Bergwerks Barsinghausen der Preußischen Bergwerks- und Hütten-AG Anlaß geboten, bei der Hohen Behörde einen Antrag auf Anpassungsbeihilfen zu stellen.
Die Länder und besonders die Gemeinden haben in den vergangenen Jahren bereits außerordentlich fruchtbare Arbeit für die Verbreitung der europäischen Idee auf kommunaler Ebene geleistet. Die

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Bundesregierung hat sich an dieser Arbeit u. a. durch Gewährung von Beihilfen für Informationsreisen deutscher Gemeindebeamter ins Ausland, durch zum Teil sehr hohe finanzielle Beiträge zu europäischen Veranstaltungen auf kommunaler Ebene und zu Besuchen ausländischer kommunaler Politiker in der Bundesrepublik beteiligt. Die Bundesregierung bemüht sich ferner, auch den Fachbeamtenaustausch zu intensivieren. Außerdem fördert sie die Verbreitung der europäischen Idee auf kommunaler Ebene durch ihren Beitrag zum kommunalen Europapreis, der jährlich verliehen wird.
Herr Präsident, ich bedauere, daß diese Antwort etwas umfänglich ist. Aber die Frage war auch recht umfänglich.