Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Weitere Wortmeldungen liegen offenbar nicht vor. - Dann schließe ich die 'Besprechung über den Einzelplan 09.
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- Ich kann Ihnen darauf keine Antwort geben, Herr Abgeordneter Heiland.
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Ich rufe auf:
Einzelplan 26 - Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene ({2}).
Die Berichterstattung hat Frau Abgeordnete Dr. Probst. Ich erteile ihr das Wort.
Frau Dr. Probst ({3}), Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Personalbedarf im Haushalt des Ministeriums für Vertriebene für das Rechnungsjahr 1953 - Einzelplan 26 - bleibt in den Grenzen des Vorjahres. Der Personalbedarf des Jahres 1952 einschließlich der Notaufnahmelager belief sich auf 587 Stellen. Der Bedarf des Jahres 1953 umfaßt einschließlich der Notaufnahmelager 583 Stellen.
Im Organisations- und Stellenplan ergeben sich, bedingt durch die Übernahme neuer und die Erweiterung bestehender Aufgaben, Änderungen:
Sie sind erstens durch die Übernahme des Suchdienstes und durch die Vermehrung der Betreuungsaufgaben für die Kriegsgefangenen erforderlich. Für das Referat „Kriegsgefangene" werden zwei neue TOA-V b-Stellen eingerichtet. Ferner wird die Hebung einer TOA-III-Stelle auf TOA II und die Umwandlung einer TOA-S-Stelle auf A 1 a beantragt.
Der Flüchtlingsstrom aus dem Osten ist von 4400 Personen im Mai 1952 auf 40 991 Personen im Mai 1953 angewachsen. Damit hat sich ein Ansteigen der Einzelpetitionen, der Revisionsbeschwerden, Verwaltungsgerichtsklagen und der Gutachten ergeben. Der erhöhte Arbeitsanfall in den Notaufnahmelagern wirkt sich zwangsläufig auf das Notaufnahmereferat des Ministeriums aus. Dadurch wird die Schaffung einer A-3 b-Stelle notwendig.
Für die Notaufnahmelager ist in dem Haushalt 1953 keine stellenmäßige Personalverstärkung vorgesehen. Dagegen wurden im Zusammenhang mit der verstärkten Zahl der in Berlin ankommenden Flüchtlinge vorläufig bis zum 30. September 1953 350 Aushilfsangestellte herangezogen.
Eine Änderung des Organisations- und Stellenplans wird ferner durch die Bearbeitung der Gleichstellungen nach § 4 Abs. 2 des Gesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes verursacht. Im Referat Beamtenrecht werden eine TOA-II- und eine TOA-V b-Stelle benötigt.
Durch die Verabschiedung des Lastenausgleichsgesetzes tritt infolge der Bearbeitung der Durchführungsverordnungen eine Vermehrung des Arbeitsanfalls und eine verstärkte Zusammenarbeit mit andern Ressorts ein. Die Wichtigkeit des Referats begründet die Stellenanhebung von A 1 b auf A 1 a.
Die Schaffung einer Sachbearbeiterstelle der Vergütungsgruppe VI b im Referat Planung und Statistik trägt einem dringenden Bedürfnis Rechnung.

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Durch die Aufgabe der Hausverwaltung in der Ermekeilkaserne und die Übernahme eines kleineren Dienstgebäudes sind einige Einsparungen möglich gewesen.
Die Sachausgaben weisen nur geringe Verschiebungen auf. Bei den allgemeinen Ausgaben möchte ich auf eine Erhöhung im Tit. 301 b für die kulturelle und sonstige Betreuung, zur Erhaltung und Auswertung des kulturellen Heimaterbes der Heimatvertriebenen um 150 000 DM hinweisen. Der bisherige Ansatz von 500 000 DM war zu gering.
Weitere Ansatzerhöhungen sind bei den allgemeinen Ausgaben nicht vorgesehen. Dagegen ergeben sich eine Reihe von Einsparungen:
200 000 DM fallen in Zukunft weg im Tit. 300 für die Herstellung und Verbreitung von Informationsmaterial, da der im Vorjahr als k. w. bezeichnete Betrag von 200 000 DM eine Sonderbewilligung zur Herstellung von Dokumentationsbänden darstellte.
Ferner fallen 44 000 DM im Tit. 306 weg, die als einmalige Zahlung für eine zurückliegende Zeit an das Deutsche Rote Kreuz in München für die Rückführungsmaßnahmen der in den Gebieten östlich der Oder-Neiße usw. noch befindlichen Deutschen vorgesehen waren.
Weiter 7 Millionen DM im Tit. 308. Es handelt sich dabei um einmalig veranschlagte Mittel zur Gewährung von Beihilfen an Flüchtlinge und Vertriebene als Ersatz für den Wegfall der Begünstigungen nach §§ 7 e und 10 a des Einkommensteuergesetzes.
Für die Erfüllung von Suchdienstaufgaben und die 'dokumentarische Erfassung von deutschen Kriegsgefangenen usw. sind im Tit. 305 3 555 500 DM beantragt worden.
Im Rechnungsjahr 1952 waren für den genannten Zweck im Einzelplan VI - Innenministerium - 2 350 000 DM und in den Titeln 37 und 39 des Einzelplans XV 1 939 500 DM, zusammen 4 289 500 DM veranschlagt.
Nach Abzug der im Vorjahr mit k. w. bezeichneten Beträge in Höhe von 384 000 DM ergibt sich durch die Zusammenlegung der Suchdienst- und Dokumentationsaufgaben eine Einsparung von 350 000 DM.
Im ganzen gesehen schließt der Haushalt des Bundesvertriebenenministeriums für das Rechnungsjahr 1953 mit einem Zuschußbedarf von 14 149 800 DM ab. Es werden also 5 718 800 DM weniger benötigt als im Rechnungsjahr 1952, wobei aber darauf hingewiesen werden muß, daß sich dieser Minderbetrag rein rechnerisch ergibt.
Ich bitte das Hohe Haus, dem Einzelplan 26 im Sinne des Ausschußbeschlusses zuzustimmen.