Philipp Mißfelder (NA), 2011-07-06:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Herr van Aken, ich hatte eigentlich gehofft,
dass Sie etwas mehr auf die Situation in Afrika insgesamt eingehen und sich auch etwas besser darüber informieren. Ich weiß, dass zur Lektüre eines Abgeordneten
der Linkspartei in erster Linie das Neue Deutschland gehört. Hätten Sie gestern die internationale Ausgabe der
Herald Tribune gelesen, dann hätten Sie das Bild der
verängstigten Kinder und Frauen, die sich in einer Höhle
in den Nubabergen verstecken, gesehen. Dieses Bild
zeigt eindringlich und plastisch, welch eklatante Menschenrechtsverletzungen dort passieren. Wenn Sie sich
das vergegenwärtigen würden, würden Sie im Deutschen
Bundestag nicht so reden, Herr van Aken.

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Ich fordere Sie auf, Ihre Position noch einmal zu
überdenken. Wenn sich Menschen in Höhlen vor Luftangriffen verstecken, dann ist der internationale Handlungsbedarf offensichtlich. Deshalb ist es richtig, dass
wir im Rahmen von verschiedenen Initiativen, auch mit
den heutigen Beratungen im Ausschuss und im Plenum
des Deutschen Bundestages, deutlich machen, dass uns
diese Region der Welt nicht egal ist. Wir haben deshalb
mit großer Ernsthaftigkeit über die Frage diskutiert, wie
wir das Mandat formal behandeln wollen: ob in einer
Sondersitzung oder nicht. Wir haben nicht grundsätzlich
gesagt, wir würden keine Sondersitzung des Deutschen
Bundestages durchführen. Wir haben vielmehr gesagt,
dass wir mit einem konsolidierten Entwurf, der heute im
Auswärtigen Ausschuss beraten worden ist, arbeiten
können. Wenn sich große Abweichungen ergeben, dann
werden wir nicht zögern, eine Sondersitzung durchzuführen. Unser Vorschlag ist, das Mandat erst einmal auf
dieser Basis auf den Weg zu bringen. Das halte ich auch
politisch für das richtige Signal.

Bundesminister Westerwelle hat eine sehr erfolgreiche Reise in den Sudan unternommen. Die Weltgemeinschaft schaut, da wir im Moment den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen innehaben, genau hin,
was Deutschland macht. Herr Minister, ich stimme Ihnen zu: Die Unabhängigkeit Südsudans, die ja von den
Menschen gewollt ist, darf auf den letzten Metern nicht
scheitern. Deshalb brauchen wir die erfolgreiche Fortsetzung von UNMIS. Es geht nicht darum, Soldaten dorthin
zu schicken; denn sie sind schon längst da. Dankenswerterweise leisten sie dort wichtige Beiträge zur Sicherung
der Interessen der Zivilbevölkerung. Damit stärken sie
unser Ansehen weltweit.

Die nordsudanesische Regierung hat erklärt, dass sie
die Mission nicht fortsetzen will. Aber schauen wir einmal auf die Opfer des Nord-Süd-Konflikts, beispielsweise auf die Frauen und Kinder, die in der eben von mir
genannten Höhle leben. Diese Menschen wollen, dass
sich die internationale Gemeinschaft weiter engagiert.
Das neue Staatengebilde ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht
in der Lage, sich selber zu helfen.

Unser ziviler Beitrag ist sehr ausgeprägt; es geht doch
nicht um einen rein militärischen Beitrag. Wir diskutieren über die Frage, wie in Zukunft die staatlichen Strukturen, zum Beispiel für Bildung, und die Infrastruktur
aussehen sollen. Voraussetzung für all dies ist Sicherheit.
Diese kann zum jetzigen Zeitpunkt eben nur die internationale Gemeinschaft garantieren. Ich appelliere deshalb
an alle, sich ihrer Verantwortung - diese hat die Weltgemeinschaft lange Zeit nicht gezeigt - bewusst zu sein
und dementsprechend zu handeln.



Es gibt darüber hinaus viele Aufgabenschwerpunkte,
die in Zukunft weit über UNMISS hinaus eine große
Rolle spielen werden. Da leistet die UNO sehr gute Arbeit. Auf Basis der Vorschläge des Generalsekretärs der
Vereinten Nationen vom Mai geht es darum, dass wir neben der multinationalen Mission, die durchgeführt wird
- Staatssekretär Schmidt hat es schon ausgeführt -, bei
folgenden Punkten aktiv sind und erfolgreich handeln:
bei Vermittlung und Mediation, beim Voranbringen des
Versöhnungsprozesses - das ist für uns ein wichtiges
politisches Projekt -, bei der Unterstützung der Reform
des Sicherheitssektors, die dringend notwendig ist, damit
selbsttragende Strukturen geschaffen werden können. Es
geht weiterhin um die Förderung der Rechtsstaatlichkeit,
die Etablierung eines Entwaffnungs-, Demobilisierungsund Reintegrationsprogramms. Sie können also sehen,
dass wir in allen Bereichen daran arbeiten, Instrumente
der zivilen Konfliktprävention und Konfliktlösung zu
nutzen.

Letztendlich geht es bei dieser Mission meiner Ansicht nach darum - ich habe vorhin schon gesagt, dass
sich die Weltgemeinschaft zu lange diesem Thema zu
wenig gewidmet hat -, ein modernes Konfliktmanagement zu etablieren. Deshalb glaube ich, dass diese Mission weiterhin notwendig ist.

Da es sich um die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause handelt, möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen, all denjenigen, die bei diesem wichtigen Mandat,
aber auch bei anderen Mandaten, mitgewirkt haben - den
Soldatinnen und Soldaten, unseren Entwicklungshelfern
sowie unseren Diplomaten und Polizisten, die im Ausland einen hervorragenden Dienst leisten -, unseren großen Dank auszusprechen. Während sich viele von uns in
einen erholsamen Sommerurlaub verabschieden werden,
leisten diese Menschen Großartiges im Auftrag unseres
Landes. Dafür gebührt ihnen der Dank dieses Hauses.

Herzlichen Dank.

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