seuffert (NA), 1958-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es schon die Regierung und wenn es die Regierungsfraktion und die Ausschußmitglieder der Regierungsfraktion nicht tun, so trete ich namens der sozialdemokratischen Fraktion diesem Antrag auf Rücküberweisung entgegen.
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Daß die FDP und insbesondere Herr Kollege Atzenroth nach einer Ausschußberatung im Plenum Tatsachen vorbringt, die im Ausschuß leicht hätten geklärt werden können, wenn z. B. die Vertreter der Freien Demokraten sich im Ausschuß an den Beratungen beteiligt hätten, was sie nicht getan haben, ist nichts Neues, kommt öfters vor
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und gäbe keinen besonderen Grund, hier Ausführungen zu machen. Bedauerlicherweise haben sich auch Vertreter der Regierungsfraktion, die von ihren Kollegen hätten aufgeklärt werden können, solchen Ausführungen angeschlossen. Was mir aber besonders bedenklich erscheint, ist, daß hier Ausführungen über die grundsätzliche rechtsstaatliche

Behandlung von Privateigentum in internationalen Beziehungen anläßlich eines Vertrages mit Osterreich gemacht worden sind, so daß der Anschein erweckt werden könnte, wir hätten gegenüber Osterreich in dieser Beziehung besondere Beschwerden vorzubringen: und wenn schon weder die Regierungspartei noch die Regierungsbank es notwendig findet, dem hier entgegenzutreten, so muß es eben die sozialdemokratische Opposition sein, die einige Dinge ins rechte Licht rückt.
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Erstens: dieser Vertrag ist ein Ausführungsvertrag zum österreichischen Staatsvertrag, und die Enteignung des deutschen Vermögens in Österreich mit dem Rückgabeverbot für dieses deutsche Vermögen ist eine Bestimmung des Staatsvertrages, - wie wir sehr wohl wissen, eine Bestimmung, die nicht auf österreichisches Betreiben hineingekommen ist, sondern ein Teil des Kaufpreises war, den Österreich für seinen Staatsvertrag zahlen mußte. Was dieses Rückgabeverbot anlangt, so weiß jedermann, daß 260 000 Schilling die Übersetzung von 10 000 Dollar sind und aus keiner anderen Währung stammen.
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Die Position der Bundesrepublik in bezug auf diesen Staatsvertrag besteht darin, daß sie, wie schon wiederholt festgestellt, unter Ihrer Zustimmung, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, und, wenn ich mich recht erinnere, auch unter Ihrer Zustimmung, meine Damen und Herren von der Freien Demokratischen Partei, aber unter unserem Widerspruch sich im Überleitungsvertrag bereits im vorhinein verpflichtet hat, das hinzunehmen, was hier im Staatsvertrag geschehen sollte und geschehen ist.
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Das ist die Position der Bundesrepublik.
Zweitens: als der österreichische Staatsvertrag abgeschlossen wurde und den Österreichern darin diese Klausel auferlegt wurde, erhob sich hier im Auswärtigen Amt und auch im Palais Schaumburg sowie in der Umgebung ein Donnergrollen und ein Sturm gegen die Österreicher, der eine Zeitlang eine sehr erhebliche Spannung herbeizuführen drohte und genau das Falscheste war, was man anfangen konnte.
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Die sozialdemokratische Opposition hat von Anfang an vor diesen falschen Tönen gewarnt, ist ihnen entgegengetreten und hat - Gott sei Dank mit Erfolg - verlangt, daß man die Probleme auf der Basis, auf der sie nun einmal stehen, nämlich auf der Grundlage des Staatsvertrages, und in dem Geiste auszutragen und auszuhandeln versucht, in dem sie unserer Überzeugung nach nun auch tatsächlich ausgehandelt worden sind. Denn auf der einen Seite muß ich ausdrücklich feststellen, daß das Entgegenkommen der österreichischen Seite in dem deutsch-österreichischen Vertrag innerhalb der Grenzen, die der Staatsvertrag gesetzt hat, erheblich ist. Andererseits ist es richtig, daß wir in der
Frage der Unbeschadet-Klausel beim Forderungsverzicht entgegenkommend gewesen sind.
Aber, meine Damen und Herren, wohin zielen denn die Anträge auf Rücküberweisung mit der Begründung, die ihnen gegeben worden ist? Man will in der Frage des Forderungsverzichts ein Entgegenkommen deutscherseits rückgängig machen, und man will weitere Zugeständnisse von österreichischer Seite erreichen. Meine Damen und Herren, selbst wenn das möglich wäre, möchte ich für die sozialdemokratische Opposition und für mich erklären, daß wir uns diesem Verlangen nicht anschließen würden.
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Denn wenn wir für die Unversehrtheit des Privateigentums im internationalen Verkehr und für die Rechtsstaatlichkeit eintreten, werden wir die größten Bedenken haben müssen, von einer solchen Klausel Gebrauch zu machen, durch die, durch Friedensverträge, an denen wir nicht beteiligt sind, durch Staatsverträge, an denen wir nicht beteiligt sind, fremden Privaten ein Verzicht auf ihre privaten Forderungen gegen deutsche Gläubiger auferlegt worden ist.
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Wir haben die allergrößten Hemmungen, so zu verfahren.
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- Das ist hoffentlich sehr interessant, Herr Dr. Atzenroth!
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Ich glaube, man sollte beim Grundsatz auch bleiben, wenn man von rechtsstaatlicher Behandlung des Privateigentums spricht.
Unsere Position ist allerdings so - auch das gebe
ich zu -, daß wir uns andererseits im Londoner
Schuldenabkommen durch eine uns von den Gläubigern aufgezwungene Klausel verpflichtet haben,
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derartige Regelungen in Verträgen, die uns nichts angehen, die aber in fremdes Privateigentum eingreifen, anzuwenden. Trotzdem verlangt es, glaube ich, die Ehrlichkeit und die Konsequenz, wenn wir vom Schutz des Privateigentums sprechen, daß wir von diesen Bestimmungen sowenig wie möglich Gebrauch machen. Deswegen glaube ich nicht, daß wir über diese Frage noch einmal mit Osterreich sprechen können und sollten.
Was die juristische Behandlung dieser Fragen des -Forderungsverzichts anlangt, so möchte ich der Darlegung von Herrn Staatssekretär van Scherpenberg eher zustimmen. Wie dem auch immer sei, es ist klar, daß, wenn irgendwelche Schäden entstehen - einschließlich der von Ihnen, Herr Dr. Bucerius, vorgetragenen Fälle, daß jemand auf die sogenannte Ausfallhaftung angesprochen wird -, das Schäden am Auslandsvermögen sind, und sie werden selbstverständlich in der Auslandsschädenregelung, die das Kriegsfolgenschlußgesetz vorge1592 
sehen hat, zu behandeln sein wie alle anderen Auslandsschäden.
Zu dieser Schädenregelung muß auch einmal etwas gesagt werden: was die Inangriffnahme der Schädenregelung verhindert, ist, daß der größte und entscheidende Testfall, nämlich der Fall des Vermögens in den Vereinigten Staaten, deswegen nicht vorwärtskommt, weil die Bundesregierung offenbar aus politischen oder anderen Rücksichtnahmen nicht bereit ist, den deutschen Standpunkt in der Weise zu vertreten, wie er auch nach Meinung der Opposition vertreten werden müßte. Auch das muß einmal gesagt werden.
Ich trete dem Antrag auf Rückverweisung entgegen; denn - Herr Dr. Bucerius, ich will es einmal ganz offen aussprechen - dieses Gesetz ist dringlich für die 50 000 oder mehr kleinen Leute, die auf ihr kleines Vermögen warten,
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ist dringlich für die karitativen und sportlichen Organisationen, die auf ihr Vermögen warten, und es besteht kein Grund, sich durch die Bedenken einiger großer Firmen aufhalten zu lassen, ob das schließliche Ergebnis in ihrer Situation, das doch noch durch eine ganze Reihe von Schlichtungskommissionen, Gerichten usw. nachgeprüft werden müßte, ihren Wünschen gerecht wird.
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