emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Daniel Bahr (parl. staatssekretär beim bundesminister für gesundheit), 2011-04-06:

Frau Kollegin Marks, die Unterstellung und die Zuspitzung in der Frage weise ich zurück; das entspricht
auch nicht dem, was ich eben geantwortet habe. Die
Frage war, ob es zu Beitragsbelastungen für die Versicherten oder zu Leistungskürzungen kommt. Ich habe
dann im Zusammenhang mit der Finanzierungsdiskussion lediglich darauf hingewiesen, dass eine alternde Bevölkerung logischerweise zusätzliche Pflegebedürftige




und Leistungsempfänger mit sich bringt. Damit haben
wir zu rechnen; das wissen Sie als Seniorenpolitikerin.
Gleichzeitig wissen wir - wir kennen den Altersaufbau
der Gesellschaft -, dass immer weniger junge Beitragszahler nachkommen. Das bedeutet natürlich, dass, ausgehend von dem heutigen Leistungsniveau der sozialen
Pflegeversicherung, die Ausgaben steigen. Deswegen
habe ich in diesem Zusammenhang - das war die Ausgangsfrage - von einer finanziellen Last für die Beitragszahler gesprochen.

Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren, wo notwendige Entscheidungen aufgeschoben wurden, arbeiten
wir daran, die Lasten fair, gerecht und solidarisch auf die
Generationen zu verteilen. Wir wollen eben nicht, dass
eine Generation zulasten anderer Generationen lebt. Uns
geht es darum, die Kosten der Pflege und der Teilhabe in
der Gesellschaft fair auf die Generationen zu verteilen
und damit insgesamt zur Solidarität der Generationen
untereinander beizutragen. Das ist das Ziel dieser Koalition.

Ich bitte Sie deshalb, nicht mit solchen Unterstellungen in der Debatte zu arbeiten, und zwar insbesondere
mit Blick auf diejenigen, die über ein zukunftsfähiges
Pflegewesen in Deutschland debattieren und das Problem so lösen wollen, dass die Pflege auch zukünftig finanzierbar, solidarisch und gerecht dargestellt werden
kann.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-06:
Frau Scharfenberg.
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2011-04-06:

Vielen Dank. - Ich habe auch noch eine Nachfrage zu
diesen Dialogveranstaltungen. Sie haben eben davon gesprochen, dass Sie im Dialog mit den pflegenden Angehörigen Erkenntnisse gewonnen haben und Ihnen dabei
klar geworden ist, dass pflegende Angehörige stärkere
Unterstützung brauchen und von unserer Seite mehr Augenmerk auf sie gerichtet werden muss. Ich frage Sie
jetzt: Wussten wir das nicht vorher? Darüber wird doch
seit mehreren Jahren diskutiert. Das ist doch keine neue
Erkenntnis.

Wenn ich diese Dialogveranstaltungen in diesem
Licht betrachte, stellt sich für mich die Frage: Sind das
nicht eher Show-Veranstaltungen, die das Ministerium
ins rechte Licht rücken sollen, ein Ministerium, das dabei nur Dinge erkennt, die eigentlich alle schon lange
wussten? Muss man letztendlich nicht anders an die Sache herangehen?
Daniel Bahr (parl. staatssekretär beim bundesminister für gesundheit), 2011-04-06:

Frau Kollegin Scharfenberg, es ist völlig korrekt, dass
wir schon seit Jahren wissen, dass Angehörige im Bereich der Pflege eine bessere Unterstützung brauchen.
Ich will nur daran erinnern, dass diese Legislatur gerade
anderthalb Jahre dauert und vorher andere Verantwortung für das Gesundheitsressort getragen haben. In vergangenen Legislaturperioden, in denen beispielsweise
Ihre Fraktion hier Regierungsverantwortung getragen
hat, sind solche Entscheidungen aufgeschoben worden.
Wir gehen sie jetzt an. Ich würde vorschlagen, erst dann
zu beurteilen, ob etwas für die Angehörigen erreicht
worden ist oder nicht, wenn der Gesetzentwurf vorliegt
oder, besser noch, wenn das Gesetz beschlossen worden
ist.

Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir im Zuge des anstehenden Gesetzgebungsvorhabens Verbesserungen für
pflegende Angehörige erreichen können. Zu einem guten Gesetz haben dann auch die Dialogveranstaltungen
einen wertvollen Beitrag geleistet.
Norbert Lammert (präsident), 2011-04-07:
Das Wort erhält nun die Kollegin Krista Sager vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-06:
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer bereit.

Die Frage 20 des Kollegen Beckmeyer, die Frage 21
des Kollegen Groß, die Fragen 22 und 23 des Kollegen
Burkert und die Fragen 24 und 25 des Kollegen Herzog
werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 26 des Kollegen Dr. Anton
Hofreiter:

Welches Ressort hat welche Beratungsfirma für 17 200 Euro
beauftragt, eine Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages zu protokollieren ({0})?

Bitte schön, Herr Scheuer.
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-04-06:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mich wirklich gefreut, die Frage 25 des
Kollegen Herzog zu beantworten. Da geht es nämlich
um die Nassbaggerei.

Ich komme aber jetzt zu den Fragen 26 und 27 des
Kollegen Hofreiter, die ich, wenn Sie erlauben, im Sachzusammenhang beantworten möchte. Es geht hier um
die Protokollierungskosten einer Sitzung.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-06:
Dann rufe ich auch die Frage 27 des Kollegen

Hofreiter auf:
In welcher Verkehrsausschusssitzung wurde zu welchem

Thema im Auftrag der Bundesregierung protokolliert?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-04-06:

Meine Antwort auf beide Fragen lautet wie folgt: Der
Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags nach § 88 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung vom 23. März 2011 zum Einsatz
externer Berater bei Normsetzungsverfahren wird derzeit noch in Zusammenarbeit mit dem BMF geprüft.
Diese Prüfung konnte noch nicht abgeschlossen werden,
da die Prüfungsfeststellung des Bundesrechnungshofs



auf einer anonymisierten Querschnittsprüfung mehrerer
Ressorts beruht, sodass Details insbesondere beim BMF
erst aufwendig ermittelt werden müssen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-06:
Eine Nachfrage, Herr Hofreiter? - Bitte sehr.
Anton Hofreiter (NA), 2011-04-06:
Das heißt, Sie wissen in der Bundesregierung schlichtweg nicht, welche Aufträge Sie vergeben haben, und können nicht beantworten, ob Sie tatsächlich 17 000 Euro für
die Protokollierung einer Sitzung ausgegeben haben, wie
der Bundesrechnungshof vermutet, oder nicht. Ihre Aussage, das sei vom Zeitpunkt des Einreichens der Frage bis
jetzt nicht recherchierbar, kann ich nicht ohne Weiteres
nachvollziehen.
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-04-06:

Ich kann Ihnen nur sagen, was ich in der Antwort
schon gesagt habe: dass intensiv geprüft wird. Das
BMVBS hat einen Auftrag für solche Arbeiten nicht erteilt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-06:
Sie haben eine weitere Nachfrage. Bitte sehr.
Anton Hofreiter (NA), 2011-04-06:
Das heißt, der Auftrag kommt nicht aus dem Bundesverkehrsministerium?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-04-06:

So habe ich das gerade gesagt, Herr Kollege
Hofreiter.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-04-07:
Der Kollege Michael Kretschmer erhält als Nächster

das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-06:
Wir kommen zur Frage 28. - Die Kollegin Lühmann

ist allerdings nicht anwesend. Es wird verfahren, wie in
der Geschäftsordnung vorgesehen.

Die Frage 29 des Kollegen Süßmair wird schriftlich
beantwortet.

Wir kommen zur Frage 30 der Kollegin Behm:
Wie bewertet die Bundesregierung die Einigung der Fluglärmkommission zu den Flugrouten für den Airport Berlin
Brandenburg International, BBI, und inwieweit ist diese Einigung relevant für die endgültige Festlegung der Flugrouten?

Bitte schön.
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-04-06:

Frau Kollegin Behm, die gesetzliche Rolle der Fluglärmkommission liegt nach § 32 b des Luftverkehrsgesetzes in der Beratung unter anderem des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung und der Flugsicherungsorganisation.
Beratungsergebnisse der Kommission haben daher empfehlenden Charakter.

Die besondere Bedeutung von Ausschussempfehlungen hat der Gesetzgeber unter anderem dadurch deutlich
gemacht, dass die Beratenen der Kommission bei etwaigen Abweichungen die Gründe mitteilen müssen, warum
die vorgeschlagenen Maßnahmen für nicht geeignet oder
für nicht durchführbar gehalten werden. Die Einigung
der Fluglärmkommission auf Maßnahmen, die fachlich
umsetzbar sind, ist daher zu begrüßen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-06:
Frau Behm, Sie haben eine Nachfrage. Bitte sehr.
Cornelia Behm (NA), 2011-04-06:
Vielen Dank für die Beantwortung dieser Frage. - Es

freut mich, dass die Nichtbeachtung der Empfehlungen
begründet werden muss. Es gibt mittlerweile eine ganze
Reihe von Empfehlungen. Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung - man könnte auch sagen: Empfehlung - der Bürgerinitiative „Fluglärmfreie Havelseen“
nach einem sogenannten Mandatory-Fly-Over-Wegpunkt
südwestlich des Autobahndreiecks Werder über dünn besiedeltem Gebiet? Mit diesem Punkt, der für die Einfädelung und für freie Anflüge von Bedeutung ist, soll die
Verlärmung dieses hinsichtlich Lärm sehr sensiblen Gebietes südwestlich von Berlin - die Bürgerinitiative ist da
sehr aktiv - verhindert werden.
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-04-06:

Die Ergebnisse werden - wir haben uns schon in einer
der letzten Fragestunden damit beschäftigt - von der Genehmigungsbehörde genau angesehen. Eine Nichtbeachtung muss, wie gesagt, begründet werden. Ich gehe davon aus, dass die gegebenen Hinweise - deswegen gibt
es ja die Fluglärmkommission - entsprechend berücksichtigt werden. Für die Genehmigung sind aber die Behörden in Berlin und Brandenburg zuständig. Wir werden die Ergebnisse der Fluglärmkommission auswerten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-06:
Frau Behm, Sie haben eine zweite Nachfrage. Bitte

schön.
Cornelia Behm (NA), 2011-04-06:
Bedauerlicherweise ist es so - daran wird sich bei diesem Flughafen wahrscheinlich nichts mehr ändern -,
dass die Bundesbehörden, also das Bundesaufsichtsamt
für Flugsicherung und auch das Umweltbundesamt, die
im Benehmen miteinander die Flugrouten im Rahmen
einer Rechtsverordnung festlegen, erst sehr spät, nämlich im Grunde genommen dann, wenn die Planung abgeschlossen ist, einbezogen werden.

Am 28. Februar ist in Kleinmachnow ein Gutachten
vorgestellt worden, in dem davon ausgegangen wird, dass
nicht, wie bisher angenommen, ungefähr 60 000 Bürger
vom Fluglärm betroffen sein werden, sondern weitaus
mehr Berliner und Brandenburger. Statt der knapp
60 000 Menschen, die die Flughafenplaner im künftigen



55-dB-Schutzgebiet verortet haben, sind nach diesem
Gutachten 102 550 Menschen betroffen. Diese Zahl kann
noch auf 620 000 Bürgerinnen und Bürger steigen.

Angesichts der Tatsache, dass sich Bundesbehörden
so spät an diesem Verfahren beteiligen, frage ich Sie:
Kennen Sie das Gutachten, und wie bewerten Sie es?
Halten Sie es nicht für erforderlich, dass man in den Planungen einen Schritt zurückgeht, um die Betroffenheiten
entsprechend zu würdigen?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-04-06:

Frau Kollegin Behm, ich mache aus meinem Herzen
keine Mördergrube, wenn ich sage: Wir bauen zwar den
Flughafen BBI, aber wir können ihn nicht anfliegen. Das
ist schon bemerkenswert. Wir begleiten diesen Dialogprozess als Bund schon sehr lange. Ihren Worten entnehme ich: Alle Vorschläge, die gemacht wurden, werden entweder mit neuen Versuchen verzögert, oder es
werden Ablenkungsmanöver von verschiedenen Ebenen
auf den Bund gestartet und vieles mehr.

Fakt ist - das habe ich in einer der letzten Fragestunden ja schon beantwortet -, dass die Genehmigungsbehörden in Berlin und in Brandenburg sitzen. Unsere Behörden sind zwar in den Sachverhalt eingebunden, aber
die genauen Abläufe beim BBI liegen in den Händen der
Genehmigungsbehörden. Ich denke, dass die Fluglärmkommission sehr engagiert auf Gutachten eingeht und
auf Bürgerinitiativen zugeht. Der eine oder andere mag
dies anders sehen, aber ich bewerte das so. Wir müssen
versuchen, eine Lösung zu finden. Das Motto „Einen
Schritt vor, aber drei zurück“ bringt uns nicht weiter. Wir
wollen diesen Flughafen ja irgendwann einmal in Betrieb nehmen. Dafür ist es notwendig, dass wir den Flughafen auch anfliegen können. Alle Bürgerinitiativen und
alle Bürger sind eingeladen, sich an diesem Prozess zu
beteiligen. Aber noch einmal: Die für die Genehmigung
zuständige Ebene ist nicht der Bund.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-06:
Vielen Dank.

Nun sind wir beim Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische
Staatssekretärin Frau Heinen-Esser zur Verfügung. Die
Kolleginnen Wagner und Lühmann, die die Fragen 31
und 32 gestellt haben, sind nicht anwesend; es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen. Die
Fragen 33 und 34 der Kollegin Menzner wurden zurückgezogen. Die Fragen 35 und 36 der Kollegin KottingUhl werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 37 des Kollegen Hans-Josef
Fell:

Setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass bei dem geplanten europäischen Stresstest auch Kriterien für die Untersuchung von Terrorszenarien wie dem gezielten Absturz von
großen Passagierflugzeugen festgelegt werden?
Bitte schön Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-04-06:

Frau Präsidentin! Herr Kollege Fell! Die Durchführung von Stresstests für Kernkraftwerke in der Europäischen Union ist das Ergebnis des Europäischen Rates
vom 24. und 25. März 2011. Das Vorgehen ist in den
Schlussfolgerungen zu Japan festgehalten. Ein koordinierter Rahmen für diese Stresstests soll von der europäischen Hochrangigen Gruppe für nukleare Sicherheit und
Abfallentsorgung festgelegt werden. Umfang der Tests
und Durchführungsmodalitäten sollen dort festgelegt
werden. Auf das Fachwissen der Europäischen Regulatorenvereinigung soll zurückgegriffen werden.

Die Bundesregierung wird in beide Gremien alle Szenarien einbringen, die bei den Stresstests berücksichtigt
werden sollen. Hierzu gehören auch absichtliche oder
zufällige Flugzeugabstürze. In den Schlussfolgerungen
zum Rat finden Sie unter Punkt 31 sehr ausführlich dargestellt, um welche Maßnahmen es sich handeln soll.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-06:
Herr Fell, Sie haben eine Nachfrage. Bitte schön.
Hans-Josef Fell (NA), 2011-04-06:
Vielen Dank. - Frau Staatssekretärin, Sie sagen, man

könne alles nachlesen. Vielleicht können Sie mir auch
sagen, ob es bereits gelungen ist, den Einfluss der Bundesregierung geltend zu machen, sodass bei diesen
Stresstests tatsächlich auch die unterschiedlichen Szenarien in Bezug auf terroristische Angriffe untersucht werden?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-04-06:

Sie wissen wahrscheinlich, dass der erforderliche
Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter wie Sabotage- oder Terrorszenarien eine rein
nationale Angelegenheit ist und nicht Bestandteil des Euratom-Vertrags. Daher sind diese Szenarien auch nicht
Bestandteil der Stresstests, aber - das habe ich vorhin
schon gesagt - der zufällige und der absichtliche Flugzeugabsturz gehören zu den Szenarien zur Anlagensicherheit und werden daher auch von den Stresstests abgedeckt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-06:
Herr Fell, Sie haben eine weitere Nachfrage. Bitte

schön.
Alois Gerig (NA), 2011-04-06:
Auch beim Thema Klonfleisch will die CDU Klarheit

und Wahrheit. Nur durch mehr Transparenz wird es gelingen, das Vertrauen der Verbraucher zu erhalten und
die Wahlfreiheit zu garantieren.

Danke schön.

({0})
Hans-Josef Fell (NA), 2011-04-06:
Danke, Frau Präsidentin. - Es ist schon beruhigend,

wenn bei diesem Stresstest Flugzeugabstürze untersucht
werden. Wir wissen aber, dass es weitere terroristische
Attacken geben kann, die hochgefährlich für die Sicherheit von Atomreaktoren sind. Wenn Sie nun sagen, die
Untersuchung dieser Frage sei ausschließlich eine nationale Angelegenheit, frage ich: Welche Aktivitäten unternimmt die Bundesregierung, um Szenarien mit solchen


Attacken zu untersuchen und die betreffenden Atomreaktoren einem solchen Stresstest zu unterziehen? Es
würde nichts nützen, wenn wir nur die deutschen Atomkraftwerke untersuchen würden. Sie wissen, dass beispielsweise das Kernkraftwerk in Fessenheim und auch
das Kernkraftwerk in Tschechien ganz nah an der deutschen Grenze liegen. Wir müssen im Interesse der
deutschen Bevölkerung sicher sein, dass auch diese
Kernkraftwerke bezüglich möglicher Attacken einem
Stresstest unterzogen werden. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um dies sicherzustellen?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-04-06:

Wir werden uns in beiden Gruppen, die sich auf europäischer Ebene mit dem Stresstest befassen - ich habe
sie vorhin genannt -, einbringen und Schadensszenarien
aufzeigen. Wir werden auch die Anforderungen einbringen, die die Reaktor-Sicherheitskommission für Stresstests der deutschen Kernkraftwerke erarbeitet. Sie können davon ausgehen, dass wir wirklich mit aller Kraft
daran arbeiten, all das genau untersuchen zu lassen. Ich
möchte hier aber auch noch einmal auf die geltenden Regelungen in Europa hinweisen. Ich bin zuversichtlich,
dass wir mit den Stresstests ein weites Feld abdecken
können.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-06:
Frau Behm.
Cornelia Behm (NA), 2011-04-06:
Ich möchte nachfragen, ob neben den Kernkraftwerken, die der Stromversorgung dienen - über diese reden
wir im Allgemeinen -, auch der Versuchsreaktor in Berlin-Wannsee einem Stresstest unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen von versehentlich oder aus
terroristischen Gründen erfolgenden Flugzeugabstürzen
unterzogen wird.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-04-06:

Wir haben entschieden, dass zunächst einmal unsere
Kernkraftwerke einem Stresstest unterzogen werden.
Darüber hinaus werden wir auch Forschungsreaktoren,
Zwischenlager etc. in die Untersuchung einbeziehen. Im
ersten Schritt geht es aber um die Kernkraftwerke. Alles
Weitere wird ebenfalls berücksichtigt werden. Ob diese
Untersuchung im Laufe des dreimonatigen Moratoriums
erfolgen kann, kann ich nicht sagen; aber sie wird auf jeden Fall durchgeführt werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-06:
Herr Kollege Fischer, bitte.
Hartwig Fischer (NA), 2011-04-06:
Frau Staatssekretärin, bin ich richtig informiert, dass

es im Rahmen des Atomkonsenses von Rot-Grün, also
zu der Zeit, als Herr Trittin Umweltminister war, eine
Vereinbarung über die Begrenzung von Laufzeiten gegeben hat, in der man am Parlament vorbei beschlossen
hat, dass keine neuen Sicherheitsvorkehrungen getroffen
werden? Ist es richtig, dass Stresstests und Flugzeugabstürze bei der Frage der Sicherheit keinerlei Rolle gespielt haben?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-04-06:

Ja, Herr Kollege Fischer, das ist richtig.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-06:
Kerstin Tack hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-06:
Die Fragen 38 und 39 der Kollegin Bärbel Höhn und

die Frage 40 des Kollegen Klaus Hagemann sind zur
schriftlichen Beantwortung vorgesehen. Die Frage 41
des Kollegen Oliver Krischer wurde zurückgezogen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf. Die Frage 42 des
Kollegen Oliver Krischer wurde vorgezogen. Die
Frage 43 des Kollegen Klaus Hagemann wird schriftlich
beantwortet.

Damit rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung auf. Die Frage 44 der Kollegin Heike
Hänsel und die Frage 45 des Kollegen Alexander Ulrich
werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin
und des Bundeskanzleramtes auf. Die Frage 46 der Kollegin Marlene Rupprecht ({0}) wird schriftlich
beantwortet.

Damit rufe ich den Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes auf. Zur Beantwortung steht Frau Staatsministerin Cornelia Pieper bereit.

Schriftlich beantwortet werden die Frage 47 des Kollegen Alexander Ulrich, die Frage 48 der Kollegin
Sevim Dağdelen, die Fragen 49 und 50 des Kollegen
Niema Movassat sowie die Frage 51 des Kollegen
Andrej Hunko.

Ich rufe die Frage 52 der Abgeordneten Heike Hänsel
auf:

Welche Ziele verfolgen nach Auffassung der Bundesregierung die gegen Laurent Gbagbo und zahlreiche seiner mutmaßlichen Unterstützer verhängten Sanktionen, und wie bewertet die Bundesregierung die Einschätzungen humanitärer
Organisationen wie von Ärzte ohne Grenzen, dass diese Sanktionen das Wirtschaftsleben und das Gesundheitssystem in
Côte d’Ivoire zum Zusammenbruch gebracht und damit die
humanitäre Lage drastisch verschlechtert hätten?

Bitte schön.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-04-06:

Frau Abgeordnete, mit den gegen Laurent Gbagbo
und seine Unterstützer verhängten Sanktionen wird das
Ziel verfolgt, politischen und wirtschaftlichen Druck
auszuüben, um auf diese Weise gewaltsame Auseinandersetzungen zu verhindern bzw. rascher zu beenden und




weiteres Leid von der Zivilbevölkerung abzuwenden.
Die Sanktionen haben nicht zur aktuellen Eskalation des
Konflikts beigetragen, sondern haben nach Auffassung
der Bundesregierung den Ausbruch gewaltsamer Auseinandersetzungen zunächst abgewendet, da Staatspräsident Ouattara deren Wirksamkeit abgewartet hat.

In der Abwägung hat aus meiner Sicht eine rasche
Beendigung der gewaltsamen Auseinandersetzung Priorität, um eine Rückkehr zur Normalität zu ermöglichen.
Die Bundesregierung setzt sich gemeinsam mit den europäischen Partnern dafür ein, dass die Lieferung humanitärer Hilfsgüter nicht durch die Sanktionen behindert
wird.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-06:
Sie haben eine Nachfrage, Frau Hänsel?
Heike Hänsel (NA), 2011-04-06:
Ja.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-06:
Bitte schön.
Heike Hänsel (NA), 2011-04-06:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Sie haben gesagt,

dass die Sanktionen auch dem Schutz der Bevölkerung
dienen sollen. Ich möchte aus einem Bericht der Humanitarian Country Teams der Vereinten Nationen zitieren.
Dort heißt es:

Aufgrund der Entscheidung der EU, das Anlaufen
von Schiffen zu unterbinden, wurden medizinische
Güter und notwendige Medikamente für Kinder,
Mütter und Aids-Kranke sowie Impfstoffe knapp.

Insgesamt wird beklagt, dass die Lebensmittelpreise
durch die Sanktionen seit Dezember 2010 massiv angestiegen sind. Die Ärzte ohne Grenzen sprechen von einer
humanitären Katastrophe. Deswegen meine Frage: Wie
kommen Sie zu der Einschätzung, durch diese Sanktionen werde die Zivilbevölkerung geschützt?