paintner (NA), 1979-06-22:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der FDP-Fraktion begrüße ich die Vorlage des Zweiten Agrarsozialen Ergänzungsgesetzes durch die Bundesregierung. Die Zielsetzung dieses Entwurfs ist die Verbesserung der sozialen Lage für Witwen und Witwer von Landwirten, die Einbeziehung der Berufsfischer an Flüssen und Seen sowie der Imker in die Alters- und Krankenversicherung der Landwirte und die Aufbesserung der Zusatzaltersversorgung der älteren Landarbeiter.
Hier gleich ein Wort zu meinem Vorredner von der CDU. Auch uns und im besonderen mir als praktizierendem Landwirt wäre es sehr angenehm, wenn wir beides anbieten könnten, ein Hinterbliebenengeld und einen Betriebshelfer. Aber Politik ist halt immer noch die Kunst des Möglichen, und man kann nicht alles haben. Man kann auch nicht alles fordern, auf der einen Seite eine Konsolidierung des Haushalts und auf der anderen Seite hier noch hohe Beträge im besonderen.
Wir von der FDP und diese Bundesregierung sind maßgeblich davon geleitet, daß wir Eigentum und viele bäuerliche Existenzen erhalten wollen, ganz besonders dann, wenn ein Schicksalsfall eintritt. Ich glaube, jeder, der die Praxis kennt und der aus der Praxis kommt, weiß, was ein Schicksalsschlag für eine Familie, für eine Witwe oder einen Witwer bedeutet, der weiß, daß manchmal und sogar meistens ein paar Pfennige Rente an der Sache nichts ändern würden, aber ein BetriebshelPaintner
fer vom ersten Tag an sehr gut gebraucht werden kann, daß man dadurch den Notstand kurzerhand überwinden kann.
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Wir begrüßen es, daß das Schwergewicht der Verbesserung der sozialen Lage der jüngeren Hinterbliebenen eindeutig auf den Maßnahmen liegt, die dem hinterbliebenen Ehegatten - meist wird es sich um die Bäuerin handeln - die Weiterführung des landwirtschaftlichen Unternehmens sichern. Die Betriebshelfergestellung und eine Übergangshilfe halten wir hierbei für wesentlich wirksamer als die Gewährung einer Rente - das habe ich eben erwähnt -, die auch nach dem entscheidenden Ausbau des agrarsozialen Sicherungssystems durch die sozialliberale Koalition nach wie vor von dem Konzept der Grundsicherung ausgeht.
Wir halten es auch nicht für zumutbar - so ist es in dem seinerzeit von der Opposition vorgelegten Gesetzentwurf vorgesehen -, dem hinterbliebenen Ehegatten eine Rente zu bieten und gleichzeitig zu erwarten, daß er von dieser Rente alle sozialen Abgaben eines Landwirts trägt.
Wir halten es weiter nicht für vertretbar - auch das ist nach dem Gesetzentwurf der Opposition möglich -, daß der selbst gutverdienende Witwer oder die Landwirtin eine Rente erhalten soll, die aus den Beiträgen der Landwirte und aus den Mitteln finanziert wird, die aus agrarpolitischen Gründen von der Allgemeinheit für die Altershilfe der Landwirte zur Verfügung gestellt werden.
Wir begrüßen es daher, daß der Regierungsentwurf des Agrarsozialen Ergänzungsgesetzes vorsieht, unter Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Mann und Frau das Hinterbliebenengeld und die beitragsfreie Krankenversicherung nur in den Fällen bereitzustellen, in denen die Weiterbewirtschaftung des landwirtschaftlichen Unternehmens nicht möglich ist und wegen der Betreuung eines Kindes unterhalb des Volljährigkeitsalters ein bestimmtes Arbeitseinkommen nicht erzielt werden kann.
Damit nimmt der Gesetzentwurf in ausgewogener Form Rücksicht auf die in der nächsten Legislaturperiode notwendige Neugestaltung des Hinterbliebenenrechts. Trotzdem kann der hier vorliegende Entwurf keine abschließende Regelung der Hinterbliebenenversicherung der Altershilfe für Landwirte enthalten. Dieses Hohe Haus wird in der nächsten Legislaturperiode Beschlüsse über die soziale Sicherung der Frau und der Hinterbliebenen zu fassen haben, die möglicherweise die soziale Sicherung in der Bundesrepublik Deutschland wesentlich verändern werden. Hiervon kann auch die Altershilfe für Landwirte nicht unberührt bleiben.
Die Bäuerinnen erwarten von uns vor allem, daß ihre Mitarbeit in Betrieb und Haushalt endlich auch in der Alterssicherung anerkannt wird. Wir
Freien Demokraten werden uns dieser Aufgabe stellen.
Unter Wahrung des eigenständigen Systems der Alterssicherung der Landwirte werden wir uns dafür einsetzen, die Alterssicherung der Landwirte und Landwirtinnen in der für sie gemäßen Form weiterzuentwickeln. Der Regierungsentwurf des Zweiten Agrarsozialen Ergänzungsgesetzes ist ein richtiger Schritt auf dem richtigen Weg zum Ziel. Er enthält - das sollten alle bedenken, die andere Vorstellungen verfolgen - ausschließlich Verbesserungen des geltenden Rechts der Alterssicherung der Landwirte. Dort, wo es sozialpolitisch unerläßlich ist, wird geholfen, ohne die grundsätzliche Reform der Hinterbliebenensicherung zu erschweren. Die Kosten der neuen Leistungen werden in fairer Weise zwischen den Beitragszahlern und der öffentlichen Hand geteilt.
Die Grundtendenz des Gesetzentwurfs steht für uns nicht zur Disposition. Verbesserungsvorschläge in Einzelfragen werden wir unvoreingenommen in den Ausschußberatungen prüfen. So halte ich es z. B. für etwas lebensfremd, die Gewährung des Hinterbliebenengeldes von dem Nachweis abhängig zu machen, daß der verstorbene Landwirt den Unterhalt seiner Familie überwiegend bestritten hat. Das Betriebsergebnis eines landwirtschaftlichen Unternehmens, sein Gewinn, wird heute in aller Regel durch beide Eheleute partnerschaftlich erarbeitet.
Prüfenswert erscheint mir auch die Anregung des Bundesrates, die soziale Lage der älteren mitarbeitenden Familienangehörigen zu verbessern; denn hier handelt es sich um einen kleinen Personenkreis, für dessen Alterssicherung sich keine Lobby stark gemacht hat. Nach dem, was wir wissen, haben diese Menschen wohl die schlechteste Alterssicherung in der Bundesrepublik Deutschland. Das ist nicht unbedingt ein Vorwurf gegen die Landwirte, auf deren Höfen diese Menschen arbeiten oder gearbeitet haben. Die Vorstellungen über eine angemessene soziale Sicherung haben sich auch in der Landwirtschaft geändert. Heute werden schon deshalb kaum noch Familienangehörige nur für Unterhalt und Taschengeld ihre Arbeitskraft ihr Leben lang dem Hof zur Verfügung stellen. Wir können davon ausgehen, daß nur noch einige tausend ältere mitarbeitende Familienangehörige eine völlig unzureichende Alterssicherung besitzen. Diesen Menschen sollte im Rahmen der Alterssicherung geholfen werden.
Eines möchte ich hier noch deutlich sagen. Anträge, die auf eine Änderung der im Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte und der in dem uns vorliegenden Gesetzentwurf enthaltenen Finanzregelung hinauslaufen, werden wir Freien Demokraten nicht unterstützen. Wir halten das Bundesengagement in der Altershilfe für Landwirte aus sozial-und agrarpolitischen Gründen für erforderlich, nicht zuletzt um Wettbewerbsverfälschungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu mildern. Auf der anderen Seite meinen wir jedoch, daß derjenige, der weitere Leistungsverbesserungen in der Altershilfe fordert, sich darüber im klaren sein
muß, daß diese Leistungsverbesserungen durch die Landwirtschaft finanziert werden.
Die FDP-Fraktion stimmt der Überweisung dieses Gesetzentwurfes an die zuständigen Ausschüse dieses Hohen Hauses zu.
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