Frehsee (NA), 1961-05-05:
Wir beantragen, dem Abs. 2 des § 7 folgende Fassung zu geben:
Der Beitrag beträgt für jedes von dem Beitragspflichtigen betriebene landwirtschaftliche Unternehmen 12 Deutsche Mark im Monat.
Wir beantragen ferner, die Abs. 3 und 4 des § 7 zu streichen.
In gewisser Beziehung decken sich diese Anträge der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei mit den Anträgen, die jetzt von der Fraktion der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union vorgelegt werden. Sie unterscheiden sich insofern, als wir fordern, daß für jeden landwirtschaftlichen Betrieb ein Monatsbeitrag von 12 DM erhoben wird. Nun, der Tatbestand, daß sich die Anträge der CDU und der SPD weitgehend decken, verdient herausgestellt zu werden. Dieser Tatbestand bedeutet, daß sich die Fraktion der Christlich-Demokratischen Union nunmehr der Konzeption der Sozialdemokratischen Partei in bezug auf die Finanzierung der landwirtschaftlichen Alterskassen und des landwirtschaftlichen Altersgeldes weitgehend angeschlossen hat. Wir begrüßen das außerordentlich. Meine Damen und Herren, erinnern Sie sich bitte daran, was am 2. und 3. Juli 1957 von dieser Stelle aus zu dem Thema der Finanzierung der landwirtschaftlichen Alterskassen gesagt worden ist. Die Herren, die damit zu tun haben, haben das ja ganz sicher vor der zweiten und dritten Lesung dieser Novelle noch einmal nachgelesen; ich habe es auch getan. Ich muß schon sagen, dieser Sinneswandel ist gewaltig, aber er ist zu begrüßen.
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Aus der Sache heraus, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, freuen wir uns über diesen Sinneswandel. Wir freuen uns darüber, daß unser Kollege Dr. Martin Schmidt damals am 2. Juli 1957 bei der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte doch recht gehabt hat, als er Herrn Kollegen Horn zugerufen hat: „Sie irren!", als nämlich Herr Kollege Horn sagte: „Wir können hier keine laufenden Bundeszuschüsse einbauen", und als er Herrn Kollegen Winkelheide zurief: „Wir werden ja sehen!", als nämlich der Kollege Winkelheide sagte: „Das ist eine Alterssicherungseinrichtung, die auf Selbstverantwortung, auf Eigenverantwortung, Eigenfinanzierung usw. beruht". Wir haben damals schon gewarnt.
Nun, ich will zugeben, daß auch wir damals nicht übersehen konnten, wie sich die Finanzverhältnisse der Alterskassen entwickeln würden. Wir sind ja damals alle miteinander davon ausgegangen, daß auf einen Altersgeldempfänger fünf Beitragspflichtige kommen würden. Dieses Verhältnis ist nun in Wirklichkeit 1 zu 2,4, auf einen Altersgeldempfänger entfallen also nur 2,4 Beitragspflichtige. Das ist der Grund für die Finanzmisere, in die die Alterskassen geraten sind, und für dieses große Defizit, über ,das wir Jahr für Jahr immer wieder gesprochen haben, bei den Haushaltsberatungen und auch im Zusammenhang mit dem Grünen Plan, also bei den „grünen Debatten". Sie werden sich daran erinnern. Wir haben immer den Standpunkt vertreten, daß man dieses Defizit aus allgemeinen Haushaltsmitteln decken sollte und daß diese Mittel beim Haushaltsplan 11, also beim Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, ressortieren sollten. Ich verweise nur deshalb darauf, um Sie an die fortlaufenden Diskussionen über diese Frage zu erinnern.
Wir haben damals schon in Erwartung eines Defizits - allerdings nicht eines so großen - einen Bundeszuschuß beantragt. Sie haben ,das vor vier Jahren abgelehnt. Wir haben eine Bundesgarantie beantragt, Sie haben sie abgelehnt. Nun ja, Sie können heute herkommen und sagen: Was wollen Sie denn? Wir haben sie ja nicht nötig gehabt, haben zumindest eine gesetzliche Bundesgarantie nicht nötig gehabt! - Der Herr Finanzminister, Herr Schäffer, ist damals hier ans Rednerpult gegangen und hat erklärt, er gebe im Namen der Bundesregierung die Versicherung ab, daß das Defizit aus Bundesmitteln gedeckt werde. Es ist gedeckt worden, aber nicht auf gesetzlicher Grundlage. Über den landwirtschaftlichen Alterskassen, über ihren Mitgliedern und über den Altersgeldempfängern hing während der ganzen Zeit, in der wir die Altershilfe haben, das Damoklesschwert der Ungewißheit, ob die Altersgeldzahlung aufrechterhalten werden kann, ob .die Beiträge in der hier festgesetzten Höhe aufrechterhalten werden können und vieles mehr.
Wir haben schon am 1. Juli 1958, nachdem dieses Gesetz dreiviertel Jahre in Kraft war, jenen Antrag gestellt, der heute auch noch auf der Tagesordnung steht, man möge einen Bundeszuschuß gewähren, und die Bundesregierung möge eine Novelle vorlegen, in der dieser Bundeszuschuß verankert

wird. Sie ist dann im Mai 1959 vorgelegt worden. Der Bundeszuschuß steht immer noch nicht darin. Jetzt sind wir glücklich so weit. Wir haben uns zwei Jahre lang in den Ausschüssen über diese Frage unterhalten, und bis vor zwei Tagen war die Entscheidung noch immer nicht gefallen. Vorgestern nachmittag - es war ein wahrhaft historischer Tag für die landwirtschaftliche Altershilfe - hat sich die Mehrheitsfraktion dieses Hohen Hauses endlich entschlossen, diesen Bundeszuschuß, der dringend erforderlich ist, gesetzlich zu verankern.
Insofern befinden wir uns jetzt, was die Finanzierung der landwirtschaftlichen Alterskassen betrifft, auf einer Linie. Wenn es noch den Streit über die Frage gibt, ob jeder landwirtschaftliche Betrieb beitragspflichtig ist oder nur der landwirtschaftliche Unternehmer unabhängig davon, wieviele landwirtschaftliche Betriebe er getrennt voneinander bewirtschaftet, so ist das in diesem Rahmen nur eine zweitrangige Frage. Sie wird an anderer Stelle noch einmal aufgeworfen werden. Aber in der Grundsatzfrage sind wir nunmehr einer Auffassung.
Das bedeutet, Herr Präsident, ,daß, wenn Sie über Ziffer 3 des Antrages der CDU abstimmen lassen - der zwar noch nicht begründet ist, aber ich darf es vielleicht zur Erleichterung der Geschäfte gleich sagen -, die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei den Absätzen 1 und 2 unter Ziffer 3 des Umdrucks 859 ({1}) zustimmen würde und damit ihren Antrag unter Ziffer 2 des Umdrucks 873 als erledigt ansehen würde. Das gilt aber nicht für Abs. 3 des § 7, wie er von der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 859 ({2}) unter Ziffer 3 vorgeschlagen wird. Ich beantrage deshalb absatzweise Abstimmung über Ziffer 3 des Antrages der CDU/CSU.