wolfram (NA), 1971-03-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! In dem vorliegenden Entwurf des Mineralölsteueränderungsgesetzes schlägt die Bundesregierung neben der stufenweisen Senkung der Steuersätze für schweres Heizöl eine Erweiterung der Zweckbindung vor. Das Aufkommen soll auch zur Finanzierung allgemein notwendiger energiewirtschaftlicher Maßnahmen herangezogen werden. Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Regelung hat verständlicherweise zu einer Vielzahl von Stellungnahmen geführt, die unsere Fraktion alle ernst geprüft und abgewogen hat.
Der Bundesrat schlägt für schweres Heizöl eine schnellere und stärkere Degression der Steuersätze vor. Eine Reihe von Verbänden der Wirtschaft fordert die Abschaffung der Heizölsteuer. In allen diesen Vorschlägen wird zur Begründung angeführt, daß energiepolitisch keine Notwendigkeit mehr zur Erhebung dieser Steuer besteht und daß diese Steuer zur Verzerrung des Wettbewerbs beitrage. Wie schaut die Lage wirklich aus? Wir sind uns alle einig, daß die Heizölsteuer keine Fiskalsteuer werden soll. Die SPD-Fraktion ist allerdings der Meinung, daß auf die Heizölsteuer als energiepolitisches Instrument noch nicht verzichtet werden kann. Die derzeitige Lage auf dem Energiemarkt und die zu erwartenden Entwicklungstendenzen, aus denen Konsequenzen gezogen werden müssen, zwingen uns dazu, die Heizölsteuer zur Finanzierung der erforderlichen energiepolitischen Maßnahmen zunächst zu erhalten.
Der Konsolidierungsprozeß des Steinkohlenbergbaus muß weiter gefördert werden. Dazu bedarf es öffentlicher Investitionshilfen. Das ist nicht nur für den Gesundungsprozeß des Steinkohlenbergbaus von Bedeutung; damit wird auch ein entscheidender Beitrag zur Sicherung der Versorgung geleistet. Dieses Hohe Haus wird sich in absehbarer Zeit sicherlich auch mit der Frage einer Anschlußregelung für die beiden Mitte dieses Jahres auslaufenden Verstromungsgesetze beschäftigen. Wir werden auch zu prüfen und zu entscheiden haben, inwieweit wir im Rahmen einer aktiven Versorgungspolitik Hilfen für Kohleforschung und -entwicklung geben sollten.
Die Entwicklung auf dem internationalen Mineralölmarkt hat gezeigt, wie notwendig und dringend die Durchführung des Mineralölbevorratungsprogramms ist. Eine Beschleunigung der Bevorratungsmaßnahmen und ein Vorziehen der geplanten finanziellen Aufwendungen sind nicht auszuschließen. Das Starthilfeprogramm für die einheimische Mineralölgesellschaft Deminex und die sich daraus ergebenden finanziellen Aufwendungen sind bekannt. Zur Sicherung der Mineralölversorgung wird es
höchstwahrscheinlich notwendig werden, auch noch Mittel zur Förderung eines Tankerprogramms bereitzustellen.
Die Kernenergieforschung und ihre Ergebnisse sind für die künftige Energieversorgung von großer Bedeutung. Der Bundeshaushalt wird durch die Ausgaben für die Kernenergieforschung und für Kerntechnik erheblich belastet. Im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung werden allein in diesem Bereich jährlich über eine Milliarde DM bereitzustellen sein.
Um den Katalog der notwendigen energiepolitischen Maßnahmen abzuschließen, muß auch noch auf die dringend notwendige Verbesserung der Energieversorgung in strukturschwachen Gebieten der Bundesrepublik hingewiesen werden. Die Integrierung des Erdgases in den Gesamtmarkt, vor allem als Mittel zur versorgungswirtschaftlichen Erschließung auch relativ dünn besiedelter Regionen, wird finanzielle Aufwendungen des Bundes erfordern. Ich stelle fest, daß gerade in dieser Beziehung Bund und Länder die Bedeutung einer solchen strukturpolitisch wie energiepolitisch wichtigen Maßnahme gleich positiv beurteilen.
Die von mir aufgezeigten energiepolitischen Maßnahmen, die laufen oder geplant sind, erfordern einen beträchtlichen finanziellen Aufwand. Das ist zu berücksichtigen, wenn wir über das Heizölsteueraufkommen und seine zweckgebundene Verwendung urteilen. Das Ergebnis ist, daß kein Überschuß an Mitteln besteht, sondern daß eher Deckungslücken zu erwarten sind, wenn alle diese notwendigen Maßnahmen durchgeführt werden. Wir haben Verständnis für den Wunsch vor allem von Großabnehmern, den Steuersatz für schweres Heizöl zu senken oder gar abzuschaffen. Andererseits bitten wir um Verständnis dafür, daß die Regierung und wir alle Aspekte berücksichtigen müssen, um die Energieversorgung sicherzustellen und die Finanzierung der energiepolitischen Maßnahmen durchführen zu können.
Bei unserer Entscheidung muß die Zielsetzung einer gemeinschaftlichen Energiepolitik im Rahmen der EWG berücksichtigt werden. Die Kommission hat in ihrem Richtlinienentwurf einen Harmonisierungsvorschlag vorgelegt. Ich will den Beratungen nicht vorgreifen; ich will nur feststellen, daß der Regierungsentwurf einen ersten wesentlichen Schritt in Richtung auf die im Richtlinienentwurf geforderte Harmonisierung der Besteuerung darstellt. Der Kommissionsentwurf sieht ab 1. Januar 1976 Höchstsätze der Heizölsteuer bei schwerem Heizöl von 7,30 DM je Tonne und bei leichtem Heizöl von 18,30 DM je Tonne vor. Bei leichtem Heizöl liegen wir mit 10 DM je Tonne weit unter dem von der Kommission für Anfang 1976 angestrebten Höchstsatz.
Bei schwerem Heizöl ist es nicht zu leugnen, daß wir im Vergleich zu anderen Ländern der Europäischen Gemeinschaft zur Zeit den höchsten Steuersatz haben. Aber der Regierungsentwurf berücksichtigt auch für diesen Bereich den Kommissionsvorschlag, bis zum 1. Januar 1974 die Differenz zwischen den Steuersätzen zu halbieren. Im Regierungsvorschlag führt die Degression der Besteuerung bereits am 1. Januar 1973 zu einem Steuersatz von 15 DM je Tonne.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu den Preisen und den Auswirkungen auf die Wettbewerbslage sagen. Zunächst möchte ich feststellen, daß sich die Preise für Heizöl nach der internationalen Marktlage und nicht nach der Steuerbelastung richten. Bei Einführung der Steuer für schweres Heizöl im Jahre 1960 hat sich der Preis für schweres Heizöl zunächst längere zeit hindurch nicht erhöht. Eine Preiserhöhung war wegen eines bestehenden Überangebots auf dem Markt nicht durchzusetzen; wir hatten einen Käufermarkt. Die später eingetretenen Preissteigerungen waren marktbedingt.
Trotz der sehr unterschiedlichen Steuerbelastungen auf Heizöl in den Ländern der Gemeinschaft differieren die tatsächlichen Verbraucherpreise nur geringfügig. Das führt zu dem Schluß, daß die unterschiedlichen Steuerbelastungen keinen entsprechenden Niederschlag in den Verbraucherpreisen finden und daß Wettbewerbsnachteile für unsere Industrie daraus nicht abgeleitet werden können.
Aus den dargelegten Gründen komme ich zu folgendem Ergebnis. Wir können auf ein umfangreiches und alle Bereiche berücksichtigendes energiepolitisches Programm nicht verzichten. Der Bund braucht dazu die erforderlichen finanziellen Mittel. Er kann den zusätzlichen Steuerausfall, der bei Berücksichtigung des Änderungsvorschlages der Opposition bis 1974 rund 600 Millionen DM betragen würde - davon allein in diesem Jahre rund 100 Millionen DM , nicht in Kauf nehmen. In der derzeitigen wirtschaftlichen Situation stellt sich auch die Frage, ob eine solche Steuersenkung aus konjunkturpolitischen Gründen empfehlenswert wäre.
Aus diesen Gründen unterstützt die SPD-Fraktion den Regierungsentwurf. Er ist ein ausgewogener Kompromiß. Er berücksichtigt die energiepolitischen Notwendigkeiten und deren Finanzierung ebenso wie die berechtigten Interessen der Heizölverbraucher. Er ist ein entscheidender Schritt zur Harmonisierung im Bereich der EWG.
Unter Abwägung aller Aspekte ist der Regierungsvorschlag Teil einer koordinierten Energiepolitik, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Energieversorgung mittel- und langfristig zu möglichst günstigen Bedingungen sicherzustellen; anders ausgedrückt, er ist vor allem für unseren Energiemarkt und für unsere Energieverbraucher eine Art Sicherheitsprämie.
Ich bitte Sie daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, den Änderungsantrag der CDU/CSU abzulehnen und der Regierungsvorlage Ihre Zustimmung zu geben.
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