Bausch (NA), 1957-04-11:
Nun - ({0})
Herr Kollege Kliesing, Sie fragen, wenn ich Sie recht verstehe, mit welchem Recht ich ein Organ, das als selbständiges Verfassungsorgan vorgesehen sei,
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als einen Funktionär betrachte.
Sie hätten genau hinhören sollen,
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dann hätten Sie das begriffen. Ich bin überzeugt, das wird zwangsläufig so werden, nachdem diese Weisungsbefugnis des Ausschusses aufgerichtet ist. Natürlich kann man den Mann auch nachher noch, wenn ihm diese Funktionen übertragen sind, als Hilfsorgan des Bundestags und als Verfassungsorgan bezeichnen - auch wenn er seine Unabhängigkeit verloren hat -, wie man überhaupt mit dem Art. 45 b des Grundgesetzes alles, aber auch wirklich alles anfangen kann. Aber ich glaube, daß das nicht gut ist und daß dafür vom Grundgesetz her keinerlei Notwendigkeit vorliegt. Ich meine, es wäre sehr gut und nützlich gewesen, wenn wir Deutschen auch einmal etwas gelernt hätten von einem anderen Land,
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das hervorragende Erfahrungen damit gemacht hat, ein selbständiges Verfassungsorgan dadurch zu schaffen, daß man eine Persönlichkeit in Rechte eingesetzt und dann auf diese Persönlichkeit vertraut hat, ohne sie in Abhängigkeit zu zwingen und einen großen Apparat aufzubauen.
Es darf auch nicht übersehen werden, daß grundsätzliche Bedenken staatsrechtlicher Art dagegen bestehen, einem Parlamentsausschuß eine unmittelbare wirksame Exekutivgewalt in Einzelfragen zu geben.
Das schlimmste ist es aber nach meiner Auffassung, daß man aus einem Vertrauensmann, der die hervorragende Aufgabe gehabt hätte, eine Brücke zwischen dem Volk und dem Parlament einerseits, der Bundeswehr und ihren Soldaten andererseits zu schlagen, eine Institution schafft, die Anlaß zu ständigem Mißtrauen gegenüber der Bundeswehr bieten kann. Ein Journalist, und zwar ein sehr kluger Journalist, hat bei der Erörterung dieser Frage in einer sehr angesehenen Zeitung geschrieben, man mache aus einem Anwalt für die Bundeswehr einen Staatsanwalt gegen die Soldaten und gegen die Bundeswehr.
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- Ja, das ist jetzt vielleicht etwas überspitzt ausgedrückt. Aber, Herr Kollege Mellies, es ist das gute Recht der Journalisten, auch einmal etwas überspitzt auszudrücken, um die Dinge auf den Begriff zu bringen. Ich glaube, gerade Sie haben dieses gute Recht der Journalisten von jeher vertreten.
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- Ich immer, Herr Kollege Paul. Ich bin bereit, Ihnen das jederzeit nachzuweisen, wenn Sie gewisse Bedenken gegen meine politische Praxis haben sollten.

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Ich sage nochmals, man kann natürlich das, was jetzt geschehen ist, durchaus vertreten, Herr Kollege Kliesing, mit dem Hinweis auf den Art. 45 b. Man kann sagen, daß das, was hier gemacht worden ist, rechtlich gesehen völlig einwandfrei ist. Aber ich erlaube mir doch, hier die Auffassung zu vertreten - und ich hoffe, Herr Kollege Kliesing, daß Sie mir da wenigstens zustimmen -, daß etwas rechtlich völlig einwandfrei und doch, politisch gesehen, absolut falsch sein kann.
({7}) Wollen Sie mir hier zustimmen?
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- Das ist nicht logisch. ({9})
- Ich sage: es besteht keinerlei Notwendigkeit, Art. 45 b des Grundgesetzes so auszulegen und so auszuschöpfen, daß aus einem guten politischen Sinn ein, ja, ich will nicht sagen: ein Unsinn, aber zumindest etwas politisch Verkehrtes und nicht so Fruchtbares und so Sinnvolles wird wie das, was wir ursprünglich ins Auge gefaßt haben.
Aus allen diesen Gründen möchte ich Sie sehr eindringlich bitten, meinem Antrag auf Streichung des § 2 Abs. 1 des Gesetzes zuzustimmen.
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