Eduard Oswald (NA), 2008-05-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

Echo auf die Vorschläge der Christlich-Sozialen Union
zeigt: Der richtige Schritt zur rechten Zeit.

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Das Thema der Steuerentlastungen für den Bürger steht
auf der Tagesordnung deutscher Politik. Die CSU legt
mit diesen Vorschlägen den Finger in die Wunde: In unserem Land wird zu wenig an die Mitte der Bevölkerung, an die ganz normalen Leute, die tagtäglich für ihren Lebensunterhalt arbeiten und ihre Kinder mit wenig
staatlicher Hilfe großziehen, gedacht. Viele Arbeitnehmer, auch wenn sie sich freuen, dass ihr Arbeitsplatz
durch die Arbeit der Großen Koalition sicherer geworden ist, spüren nicht immer, dass der wirtschaftliche
Aufschwung bei ihnen im Geldbeutel ganz persönlich
ankommt.

Die Tarifabschlüsse der letzten Monate haben für
viele Beschäftigte eine nennenswerte Erhöhung des
Bruttolohns gebracht. Aber Lohnerhöhungen werden
vielfach durch Preissteigerungen bei den Ausgaben des
täglichen Bedarfs und vor allem bei Strom und Benzin
aufgezehrt. Die CSU will: Jeder Einzelne muss wirklich
von den Lohnerhöhungen profitieren.

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Die Menschen brauchen mehr netto vom Brutto.

Ich kann es nur bedauern, dass durch die Heftigkeit
der ersten politischen Reaktionen bei manchen verloren
geht, wie wichtig eine Steuerentlastung der Bürger ist.
Es ist doch eine Tatsache, dass unser progressiver Steuertarif den Menschen, vor allem den Leistungsträgern
der Mittelschicht, den Facharbeitern und auch den Familien, in ganz erheblichem Umfang heimlich das Geld aus
der Tasche zieht und damit die wohlverdiente Kaufkraft
der Bevölkerung verringert wird.

Nahezu alle unabhängigen Sachverständigen kritisieren immer wieder diese geräuschlose Umverteilung zugunsten des Staates als wachstums- und leistungsschädlich. Deshalb nimmt die CSU diese kalte Progression
völlig zu Recht ins Visier und schützt den Bürger vor
weiteren Steuererhöhungen.

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Wer das als unehrliche Politik ohne Gegenfinanzierung
bezeichnet, verwechselt Ursache mit Wirkung.

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Ich sage klar und unmissverständlich: Für die CSU
gibt es zur weiteren Konsolidierung der öffentlichen
Haushalte keine Alternative. Steuerentlastungen stehen
hierzu nicht im Widerspruch. Vielmehr verhelfen sie der
Strategie der Haushaltskonsolidierung zum Erfolg. Sie

erhöhen das verfügbare Einkommen der Bürgerinnen
und Bürger. Sie setzen Leistungs- und Arbeitsanreize
und fördern damit das Wirtschaftswachstum. Alle in diesem Haus wissen: Mit überschuldeten Haushalten ist auf
Dauer kein Staat zu machen. Mit Bürgerinnen und Bürgern, die kein Geld in der Tasche haben, aber auch nicht.

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Nach unserer Auffassung ist das Einkommensteuerentlastungskonzept durch das stufenweise Wirksamwerden
- das ist das Entscheidende; man muss hinschauen, was
sofort und was in den nächsten Jahren wirksam wird mit den besonderen Belangen des Bundeshaushalts vereinbar.

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Dass die CSU für eine nachhaltige Finanzpolitik
steht, hat sie in Bayern bewiesen.

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Bayern ist ein wunderschönes Land mit einer stabilen
und guten Regierung, die Erfolge vorweisen kann. Im
Vergleich mit allen anderen Bundesländern wird das
deutlich. Als einziges Land hat Bayern seit 2006 einen
ausgeglichenen Landeshaushalt.

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- Daran ändert Ihr Schreien nichts. Die Fakten zählen.

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Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für den Einstieg in eine
Einkommensteuerreform. Mit unserem Drei-StufenKonzept haben wir die Diskussion eröffnet.

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Wir haben Vorschläge unterbreitet, wie eine echte Entlastung für jedermann erreicht werden kann. Jeder kann
sich dem anschließen.

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Herr Präsident, ich bin im vorgegebenen Zeitrahmen
geblieben, um Ihrem ausdrücklichen Wunsch zu entsprechen.

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Vielen herzlichen Dank.

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