Hansgeorg Hauser (NA), 1993-03-10:
Ich habe das sehr wohl zur Kenntnis genommen. Bedauerlicherweise ist diese Kritik erst nach dem Hearing gekommen. Wir haben dazu aber auch wesentliche andere Meinungen gehört. Die Kritik hat sich an dem gespaltenen Steuersatz entzündet. Ich halte diese Maßnahme trotzdem für richtig. Es gab auch genügend andere, positive Stimmen, die es befürwortet haben, für die gewerblichen Einkünfte eine Senkung der Steuer vorzunehmen, um einen geringen - ich betone: einen geringen - Ausgleich für die Belastung mit der Gewerbesteuer herbeizuführen. Die Gewerbesteuer gibt es ja in allen unseren Konkurrenzländern eben nicht.
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Selbst der im Vermittlungsausschuß mühselig ausgehandelte Minimalkonsens einer Freibetragserhöhung bei der Gewerbesteuer und bei der betrieblichen Vermögensteuer, die Übernahme der Steuerbilanzwerte in die Vermögensteuer und die Aussetzung der Vermögensteuer in den neuen Bundesländern wollen Sie jetzt rückgängig machen. Was noch vor einem halben Jahr für richtig befunden wurde, soll jetzt falsch sein. Trauriger läßt sich diese Konzeptionslosigkeit und Widersprüchlichkeit in der Finanz- und Wirtschaftspolitik der SPD nicht illustrieren.
Ein anderes Beispiel für Ihre widersprüchlichen Forderungen: Sie fordern verstärkte Maßnahmen gegen Steuerbetrügereien. Gleichzeitig aber sollen die Vermögensteuer in den neuen Bundesländern erhöht und die Steuervereinfachung des Steueränderungsgesetzes 1992 rückgängig gemacht werden. Die Folge wäre, daß die Finanzverwaltung in den neuen Bundesländern, die noch nicht den Standard der Altländer erreicht hat, ihr Personal verstärkt für die Umsetzung äußerst komplizierter und verwaltungsaufwendiger Regelungen einsetzen müßte,
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wobei der Ertrag in keinem Verhältnis zum Aufwand stände.
In der gestrigen Ausgabe des „Handelsblatts" hat der Direktor des Instituts für Politische Wissenschaft, Herr Professor Kaltefleiter, eindringlich darauf hingewiesen, daß in der ernsten wirtschaftspolitischen Lage, in der wir uns zur Zeit befinden, für die Mobilisierung von Sozialneid kein Raum ist und daß Mobilisierung von Sozialneid eines der bedeutendsten Instrumente ist, mit denen versucht wird, den Marktmechanismus außer Kraft zu setzen. Treffender als diese Aufforderung von Herrn Kaltefleiter an die SPD, nicht wie ein trotzköpfiges Kind gegen Marktgesetze anzulaufen, kann ich es nicht ausdrücken.
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Für die bevorstehenden Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern gibt es nur zwei Möglichkeiten.
Die eine Möglichkeit ist: Die Länder beharren auf ihrer völlig einseitigen Lastenverteilung zum Nachteil des Bundes und hemmen damit die Handlungsfähigkeit des Bundes für die nächsten zehn Jahre. Dieser Crashkurs wäre für die Entwicklung der Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft gefährlich.
Die andere Möglichkeit ist die Einigung auf der Grundlage des fairen Angebots des Bundesfinanzministers, wobei sicherlich Spielräume bestehen.
Nicht zuletzt sollten sich die Länder darüber im klaren sein, daß die Verhandlungen eine Bewährungsprobe für den Föderalismus darstellen.
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Diese von uns allen so geschätzte Institution - ich sage das als Bayer mit voller Überzeugung - sollten wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.
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