jochen borchert (NA), 2007-11-28:
Frau Kollegin, ich habe eben von den Barmittelansätzen gesprochen. Diese haben wir nicht verringert. Vielmehr gibt es hier einen deutlichen Aufwuchs zugunsten
der Weltbank. Ich denke, dies darf man dann hier auch
ausführlich erwähnen. Das, was Sie ansprechen, sind
Veränderungen bei Verpflichtungsermächtigungen, auf
die ich gleich im Detail eingehen werde. Ich denke, auch
hier haben wir im Haushaltsausschuss eine verantwortungsvolle Entscheidung getroffen.

({0})

Wichtig ist der verantwortungsbewusste Umgang mit
Steuergeldern. Der Bundesrechnungshof prüft bei der
Budgetfinanzierung - genauso wie in anderen Bereichen -,
ob Steuergelder sparsam und effizient eingesetzt werden.
Herr Kollege Hoppe, Sie haben erklärt, dass in der Anhörung des Fachausschusses zur Budgetfinanzierung
festgestellt worden sei, dass nicht alles schlecht sei. Das
haben wir nicht erklärt. Wir haben im Haushaltsausschuss auch nicht gesagt, dass hier gespart werden soll.
Wir haben lediglich darauf hingewiesen, dass wir die
Prüfung des Bundesrechnungshofes im Bereich der
Budgetfinanzierung unterstützen.

({1})

Denn wir tragen gegenüber dem Bürger die Verantwortung dafür, dass die Mittel effizient eingesetzt werden.
Deswegen haben wir einen Teil der Mittel für finanzielle
und technische Zusammenarbeit bis zur Vorlage des Berichtes des Bundesrechnungshofes zur Budgetfinanzierung gesperrt.

Damit die Dimensionen deutlich werden: Bei der finanziellen Zusammenarbeit sind von 1,4 Milliarden Euro
40 Millionen Euro gesperrt - das sind weniger als 3 Prozent -, und bei der technischen Zusammenarbeit sind
von 730 Millionen Euro 6,5 Millionen Euro gesperrt das ist weniger als 1 Prozent.

({2})

Wenn dann erklärt wird, die 2007 mit Afghanistan
geschlossenen Regierungsverträge könnten nicht erfüllt werden, so ist zu sagen, dass die Zusagen von 2007
von dieser Sperre nicht betroffen sind. Ich sehe auch für
die Verhandlungen 2008 keine konkrete Gefahr. Die Regierungskonsultationen werden erst Anfang des Jahres
2008 beginnen. Sollte es wider Erwarten vor der generellen Aufhebung der Sperre, das heißt vor Februar oder
März - wir werden über die Aufhebung ja im Frühjahr
beraten -, zu einem Abschluss der Regierungsverhandlungen kommen, so wird der Antrag auf Entsperrung der
Mittel im Haushaltsausschuss sicher eine genauso große
Mehrheit finden wie die Zustimmung zur zivilen Hilfe
für Afghanistan hier im Parlament.

Aber wir werden Risiken und Chancen und die Rahmenbedingungen der Budgethilfe weiter diskutieren
müssen. Ich denke, neben dem effizienten Einsatz der
Mittel müssen die Vorteile der Budgethilfe schon erheblich sein, wenn wir auf die sonst mögliche Hebelwirkung
bei der finanziellen Zusammenarbeit verzichten wollen.

({3})

Wir haben noch an einer anderen Stelle gesperrt, nämlich bei den freiwilligen Beiträgen an internationale Organisationen.

({4})

Diese Sperrungen werden aber in Kürze aufgehoben
werden können, und zwar für den Einzelplan 05 und den
Einzelplan 23, nämlich dann, wenn sich die Häuser mit
dem Bundesrechnungshof über die Art der Evaluierung
geeinigt haben.

Frau Kollegin, Sie haben darauf hingewiesen, dass
zurzeit Verhandlungen über die Wiederauffüllung bei der
Weltbank laufen. Wir haben die VE von 1,9 Milliarden
um 100 Millionen Euro abgesenkt und diesen Betrag auf
die technische und finanzielle Zusammenarbeit verteilt.

({5})

Man muss sehen, dass zu Beginn der Verhandlungen drei
Szenarien diskutiert wurden, nämlich eine Aufstockung
von IDA 15 im Vergleich zu IDA 14 um 10,4 Prozent,
20 Prozent oder 30 Prozent. Im März hatte man sich in
Paris auf eine Aufstockung um 20 Prozent verständigt.
Dafür reichen die Verpflichtungsermächtigungen bei vergleichbaren Rahmenbedingungen aus, die jetzt im Haushalt stehen. Wir werden jetzt abwarten müssen, zu welchen Ergebnissen die Verhandlungen Anfang Dezember
führen.

Die Verhandlungen erfolgen unter Parlamentsvorbehalt.

({6})

Das ist nicht nur in Deutschland so. Wir wollen die
wichtige Arbeit der Weltbank weiter unterstützen, und
dazu gehört natürlich ein ausreichender finanzieller Beitrag. Den werden wir auch leisten. Grundlage unserer
Entwicklungspolitik ist aber die Kombination von bilateraler und multilateraler Zusammenarbeit. Beide Bereiche leisten ihren spezifischen Beitrag zur Erreichung der
Millenniumsziele.

({7})

Ich begrüße, dass die Weltbank in ihrem Weltentwicklungsbericht jetzt das Thema ländliche Entwicklung
wieder stärker betont und in den Mittelpunkt rückt. Auch
wenn sich hier schon die ersten Kritiker zu Wort gemeldet haben, so herrscht Einigkeit darüber, dass ländliche
Entwicklung ein Schlüsselfaktor für die nachhaltige Bekämpfung von Armut, Krankheit und Hunger ist. Deswegen begrüße ich den Trend, der in diesem Bericht
deutlich wird. Wir haben gerade in diesem Bereich einen
großen Hebel zur Bekämpfung des Hungers.

({8})

Ich begrüße den neuen Freiwilligendienst des BMZ,
der im Haushalt mit 25 Millionen Euro finanziert wird.
Wenn wir es jungen Menschen erleichtern, Erfahrungen
in der Entwicklungszusammenarbeit zu machen, dann
werden diese jungen Menschen, die zwischen sechs und
24 Monate als Entwicklungshelfer gearbeitet haben,
wenn wir es richtig anstellen, die besten Botschafter für
die Entwicklungszusammenarbeit sein. Dies ist eine gute
Chance, die Akzeptanz und die Unterstützung in der Bevölkerung hierfür zu erhöhen.

({9})

Ich will abschließend auf einen weiteren Beschluss
im Haushaltsausschuss aufmerksam machen. Von vielen
Seiten haben wir immer wieder gehört, dass der Außenauftritt des BMZ einheitlicher gestaltet werden müsse
und dass selbst die staatliche EZ nicht mit einem einheitlichen Logo auftritt.

({10})

Zuletzt kam dieser Ruf aus dem BMZ selbst. Demnach
lag nichts näher, als genau dies durch einen parlamentarischen Beschluss sicherzustellen. Deswegen haben wir
beschlossen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, in der
staatlichen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit ausschließlich mit einem einheitlichen Logo
nach außen aufzutreten, damit Projekte und Programme deutlich als Projekte/Programme Deutschlands gekennzeichnet werden. Die Durchführungsorganisationen sind als solche kenntlich zu machen.

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich bedanke mich bei
Ihnen und Ihrem Haus für die intensive Zusammenarbeit, für die offene, gelegentlich auch kontroverse Debatte. Ich möchte mich bei meiner Kollegin Iris
Hoffmann sehr herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken und danke allen übrigen Berichterstattern für die
konstruktive Zusammenarbeit im Kreis der Berichterstatter.

Ich darf Sie alle herzlich bitten, dem Einzelplan 23 in
der vom Ausschuss beschlossenen Form zuzustimmen.

Herzlichen Dank.

({11})