Christina Schenk (NA), 1995-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn meiner Rede keinen Zweifel daran aufkommen lassen, daß die PDS das Ausländergesetz insgesamt ablehnt, weil es sich dabei um ein restriktives und diskriminierendes Sonderrecht für Nichtdeutsche handelt, das einem gleichberechtigten Zusammenleben von deutschen und ausländischen Bürgerinnen und Bürgern diametral entgegensteht.
Dennoch hat die PDS zu § 19 des Ausländergesetzes einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Übrigens, Frau Sonntag-Wolgast, wir haben das schon vor drei Wochen getan. Die Bündnisgrünen haben sich demgegenüber erst gestern entschließen können, dies zu tun, und zwar nach einer Anhörung, in der sie sich haben bestätigen lassen, daß ein geänderter § 19 weder ein Einfallstor für Scheinehen noch für Heiratsvermittler, noch für versteckte Einwanderung ist. Insofern bin ich in diesem Punkt auch ganz anderer Meinung als Frau Schmalz-Jacobsen.
Ich freue mich durchaus, daß sich die Bündnisgrünen mit ihrem Gesetzentwurf der Meinung der demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten zu diesem Punkt angeschlossen haben.
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Der Handlungsbedarf bezüglich § 19 ist schon seit langem überdeutlich. Seit Jahren weisen Frauenorganisationen wie Migrantinnengruppen, Terre des femmes, agisra, Frauen-gegen-Gewalt-Gruppen usw. immer wieder auf die Situation von ausländischen Frauen hin, die auf Grund dieses Paragraphen zur Hinnahme einer entwürdigenden und unter Umständen sogar lebensgefährlichen Situation gezwungen werden.
§ 19 regelt das Aufenthaltsrecht von ausländischen Ehefrauen und Ehemännern bei einer Trennung. Ausländische Frauen und Männer, die mit deutschen oder in der BRD lebenden ausländischen Staatsangehörigen verheiratet sind, haben lediglich ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht. Erst nach einem ehelichen Zusammenleben in der BRD von vier Jahren bzw. von drei Jahren in sogenannten Härtefällen haben sie ein eigenständiges Aufenthaltsrecht.
Wird die Beziehung unerträglich oder kommt es zu Gewalttätigkeiten in der Ehe, ist eine freie Entscheidung über die Fortsetzung oder Beendigung der ehelichen Gemeinschaft nicht möglich, ohne daß eine Ausweisung die Folge ist. Von dieser Regelung sind insbesondere Frauen betroffen. Geschiedene oder getrennt lebende Frauen müssen in ihren Herkunftsländern oft mit gesellschaftlicher Achtung und Ausgrenzung rechnen. Eine Rückkehr ist daher nicht möglich.
§ 19 Ausländergesetz wird so zum Machtmittel in der Hand des Ehemannes. Immer wieder schicken beispielsweise deutsche Männer bei Nichtgefallen ihre aus dem Ausland kommenden Ehefrauen in deren Herkunftsländer zurück - mit Hilfe der Ausländerbehörden.
Gewalttätige Ehemänner drohen mit § 19, um ihre Frauen zum Bleiben zu zwingen. Wenn Frauen ins Frauenhaus flüchten, alarmieren die Ehemänner die Ausländerbehörde. Da tut sich eine verhängnisvolle Allianz von gewalttätigen Ehemännern und der Ausländerbehörde auf der Grundlage des Ausländergesetzes auf.
Höchste Rechtsgüter wie die Unantastbarkeit der Würde des Menschen und das Recht auf körperliche Unversehrtheit werden mit der lächerlichen Begründung geopfert, man wolle sogenannte Scheinehen verhindern.
Nur die Frist in der Härtefallregelung zu streichen, wie es der Bundesratsentwurf vorsieht, bzw. zusätzlich die Vierjahresfrist auf eine Zweijahresfrist zu verkürzen, wie es die SPD will, ist keine Lösung. Die betroffenen Frauen bleiben der Willkür der Gerichte und Behörden ausgeliefert: Wer entscheidet denn, wann ein sogenannter Härtefall vorliegt und wann nicht? Ob eine Frau zwei oder vier Jahre bzw. drei Jahre in einer ungewollten Beziehung ausharren muß, ist ein Unterschied, aber nur ein kleiner, der nichts an ihrer unerträglichen Situation zu ändern vermag.
Absurd ist es außerdem, nur die Ehezeit in der Bundesrepublik selbst anzuerkennen. Das bedeutet z. B. für ein Ehepaar, das bereits zehn Jahre in Tunesien verheiratet war und weniger als vier Jahre in der Bundesrepublik lebt, bei einer Trennung die Ausweisung der tunesischen Ehefrau bzw. des Ehemannes.
Zudem reicht für binationale Paare noch nicht einmal der Trauschein aus. Nein, sie müssen in der Bundesrepublik auch noch in einer gemeinsamen Wohnung leben. Ich meine, das hat mit der freien Wahl der Lebensform überhaupt nichts mehr zu tun; kein Deutscher, keine Deutsche würde sich das vorschreiben lassen.
Ein Getrenntleben, das nach deutschem Recht als Voraussetzung für eine Scheidung gilt, ist in den ersten vier Jahren nicht möglich, ohne das Aufenthaltsrecht zu verlieren.
Die einzige Lösung in der gegenwärtigen Situation ist daher die Streichung aller Fristen, das bedeutet ein eigenständiges Aufenthaltsrecht ab Eheschließung. Damit das nicht Makulatur bleibt, muß der Bezug von Sozialhilfe als Ausweisungsgrund ebenfalls gestrichen werden. Diese beiden Forderungen greift der Gesetzentwurf der PDS auf.
Ausländische Frauen werden in der Bundesrepublik doppelt diskriminiert, einmal als Ausländerin und einmal als Frau. Sie haben daher auf dem Arbeitsmarkt sehr schlechte Chancen und werden in der Regel nur gering entlohnt. Aus diesen Gründen sind Migrantinnen nach der Trennung vom Ehemann häufig auf Sozialhilfe angewiesen, wenn auch oft nur in Form der ergänzenden Zuwendung.
Generell ist zu kritisieren, daß die Eheschließung für eine Aufenthaltsgenehmigung vorausgesetzt wird. Dies bedeutet eine Diskriminierung von anderen Lebensformen. Binationale Paare sind dadurch gezwungen zu heiraten, auch wenn sie lieber in anderer Weise zusammenleben möchten. Lesbische Frauen und schwule Männer haben ohne deutsche Staatsangehörigkeit überhaupt keine Möglichkeit, mit ihrer Partnerin oder ihrem Partner in der Bundesrepublik zu leben.
Abschließend möchte ich noch einmal deutlich sagen, daß jede Reform des Ausländergesetzes - sei sie auch noch so gut gemeint - Flickschusterei ist und dies bleiben muß. Die restriktiven Regelungen des Ausländergesetzes sind insgesamt diskriminierend und menschenverachtend. Unser Ziel bleibt es deshalb, das Ausländergesetz in der Form, in der es jetzt besteht, abzuschaffen.
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