Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1994-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie sollten aber der Ehrlichkeit halber hinzufügen - so sind jedenfalls meine Informationen -, daß bis heute die Gesamtfinanzierung der Schnellbahnverbindung Paris-Berlin im Rahmen der transeuropäischen Netze nicht gesichert ist.
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Meine Damen und Herren, wir stehen vor der ersten gesamtdeutschen EU-Ratspräsidentschaft. Ich glaube, auch die Polemik heute morgen - gerade von Herrn Waigel - sollte uns nicht vergessen lassen, daß diese gesamtdeutsche Ratspräsidentschaft zwei Entwicklungen zeigt, für die wir dankbar sein sollten.
Vor einigen Jahren war ich in einer Podiumsdiskussion mit dem Kollegen Poppe. Er sagte als ostdeutscher Kollege etwas, was mich sehr beeindruckt hat. Er sagte nämlich: „40 Jahre hatte ich keinen gesamtdeutschen Paß, jetzt habe ich endlich einen, und nun brauche ich ihn in Europa fast nicht mehr."
Ich finde, dies zeigt, daß es trotz aller Probleme Fortschritte gibt, Dinge, über die wir froh sein können, nämlich die deutsche Einheit einerseits und die europäische Integration andererseits.
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Die Debatte sollte auch nicht verdecken, daß wir heute über den Beitritt von vier Staaten abstimmen, die hinzukommen: Österreich, Finnland, Schweden und Norwegen. Das ist ein weiterer Schritt nach vorn. Wir freuen uns darüber; aber der Beitritt der skandinavischen Länder ist nicht gesichert, weil die Bevölkerung in diesen Ländern Angst davor hat, daß die Europäische Union zuwenig gegen die Arbeitslosigkeit tut, meine Damen und Herren.
Da kann ich für die Sozialdemokraten nur hinzufügen: Wenn diese Bundesregierung auf europäischer Ebene so einseitig auf Eingriffe in die Tarifautonomie, Sozialabbau, untertarifliche Bezahlung, Abbau von Arbeitnehmerrechten setzt, wie sie das auf nationaler Ebene tut, dann ist die Skepsis der anderen Länder berechtigt, meine Damen und Herren. So bekämpft man Arbeitslosigkeit nicht, so verstärkt man sie allenfalls.
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Nach der Debatte der letzten Tage sage ich: Wer sich im Deutschen Bundestag als verlängerter Arm der
Arbeitgeber betrachtet, den sollte man daran erinnern, daß sozialer Frieden nicht nur ein Kostenfaktor ist; sozialer Frieden ist auch eine Stärke der Wirtschaftsstandorte Deutschland und Europa, und man darf ihn nicht in Gefahr bringen, meine Damen und Herren.
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Deswegen ist der Weg über die transnationalen Netze in Europa ein richtiger Weg.
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Wir halten es auch für richtig, daß nicht ein eigenes Verschuldungsrecht der Europäischen Union geschaffen wird. Nach den verheerenden Erfahrungen mit den Sondertöpfen und Schuldentöpfen von Herrn Waigel zur Finanzierung der deutschen Einheit können wir uns einen neuen Schuldentopf nicht leisten, meine Damen und Herren.
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Hinzu kommt, daß wir, wenn wir dem zustimmen würden, auch die Stabilitätsbedingungen des Maastrichter Vertrages nicht einhalten könnten. Wir sind nämlich, gerade was die Verschuldung angeht, in Europa vom Musterschüler zum Sitzenbleiber geworden.
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- Und wenn man immer - ich höre es gerade wieder - erklärt, Grund dafür sei die Wiedervereinigung, dann sage ich Ihnen, meine Damen und Herren: Selbstverständlich war es erlaubt, für die deutsche Einheit eine höhere Kreditaufnahme vorzunehmen; aber das konnte und kann doch kein Freibrief für die maßlose Staatsverschuldung sein, die Sie seit Jahren betreiben.
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Es gibt Menschen - Bürger und Politiker -, die angesichts dieser Schwierigkeiten sagen, wir sollten die Stabilitätskriterien von Maastricht aufweichen oder den Zeitplan verschieben.
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Beides halte ich für falsch. Die Stabilitätskriterien dürfen nicht aufgeweicht werden; denn Europa hat nur als Stabilitätsgemeinschaft eine Chance. Und die notwendige einheitliche europäische Währung muß mindestens so stabil sein wie die Mark.
Aber auch ein Verschieben des Zeitplans wäre ein Fehler; denn nur durch die Kombination von strengen Stabilitätskriterien und Zeitplan wird auf die nationalen Politiker endlich der Druck ausgeübt, verstärkt sparsam mit den öffentlichen Finanzen umzugehen.
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Zu Ihrer Ratspräsidentschaft wird auch gehören, zu mehr Beitragsgerechtigkeit zu kommen, meine Damen und Herren. Es ist nicht antieuropäisch, wenn
wir als Deutsche darauf hinweisen, daß wir in der Wohlstandsskala nach der deutschen Einheit weit zurückgefallen sind. Es gibt mehrere Möglichkeiten, das zu korrigieren.
Die eine Möglichkeit wäre ein deutscher EU-Beitragsrabatt. Ich hielte das für falsch. Wir brauchen keine Extrawürste, auch keine deutschen. Deswegen ist es der richtige Weg, daß wir den britischen Rabatt endlich wegverhandeln. Es ist nicht einzusehen, daß wir dafür über eineinhalb Milliarden DM im Jahr ausgeben.
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Die dritte Möglichkeit ist, daß die Rückflüsse an Deutschland, z. B. an die neuen Länder zum Aufbau der dortigen Infrastruktur, stärker werden als bisher.
Der vierte Weg ist der einfachste. Wir brauchen in Europa eine sehr viel striktere Ausgabendisziplin.
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Wir müssen klarmachen, daß die Obergrenze des EU-Eigenmittelplafonds, die in Edinburgh 1992 vereinbart worden ist, wirklich eine Obergrenze ist. Kein Mensch zwingt uns dazu, in Europa diese Obergrenze auszuschöpfen. Auf diese Weise können wir Geld sparen. Insbesondere ist Sparsamkeit im Agrarhaushalt der Europäischen Union vonnöten, der leider immer noch mehr als 50 % der EU-Ausgaben auffrißt. Größere Anstrengungen gegen Subventionsbetrug in der Union gehören auch dazu.
Meine Damen und Herren, Herr Waigel wird die Ratspräsidentschaft endlich auch dazu nutzen müssen, zu einer einheitlichen europäischen Zinsbesteuerung zu kommen. Wenn er dies heute endlich möchte, darf ich ihn daran erinnern, daß er im Jahre 1989 zusammen mit den Luxemburgern eine EU-weite Harmonisierung verhindert hat. Ich nehme an, daß er dies heute bereut, weil ihm dadurch Milliarden D-Mark im Haushalt fehlen. Es darf nicht länger so sein, daß in Deutschland die ehrlichen Steuerzahler bei der Zinsbesteuerung die Deppen sind.
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Ich ärgere mich auch immer wieder darüber, daß die großen Fortschritte in Europa - Frieden, Freizügigkeit, großer sozialer Wohlstand - durch Argerlichkeiten, wie z. B. die völlig verrückte Bananenmarktordnung, zu Lasten unserer Verbraucher überdeckt werden.
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Ein anderes Ärgernis: Der Beschluß des europäischen Agrarministerrates über die Zulassungskriterien für Pflanzenschutzmittel ist schlicht und einfach ein Skandal, weil er einen Rückschritt im Hinblick auf unseren Gewässerschutz bedeutet.
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Sie haben sich im Agrarministerrat bei dieser Entscheidung ohne Not überstimmen lassen. Sie haben
dieses Thema in Europa auch viel zu spät diskutiert.
Wenn es nicht solche groben Ärgerlichkeiten gäbe, könnten wir sicher die Bereitschaft der Menschen, Europa mit Kopf und Herz zuzustimmen, stärken. Dies wäre wichtig für Europa, aber auch für uns Deutsche.
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