Wolfgang Schäuble (NA), 1996-11-27:
Herr Kollege Schily, ich will wiederholen, was ich gesagt habe. Ich habe doch überhaupt nicht kritisiert. Ich habe lediglich gesagt, er war in Kuba. Warum finden Sie das schlimm? Ich habe mir überlegt, was er da wohl getan hat. Ich habe vermutet, daß er ein Land sucht, mit dem wir auch dann noch wettbewerbsfähig wären, wenn die SPD ihre Wirtschaftspolitik verwirklichen könnte.
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Ich will Ihnen gerne sagen, warum ich glaube, daß dieser Weg nicht unsere fundamentalen Probleme löst. Unsere Probleme liegen darin - ich habe das schon gesagt -, daß wir angesichts dieser dramatischen Veränderungen die Innovationskräfte stärken müssen. Ich glaube eben nicht daran, daß man mit einer immer höheren Staatsquote, mit immer mehr kollektiven Regelungen die notwendige Flexibilität, die notwendige Dynamik, die notwendige Leistungsbereitschaft und Kreativität in unserem Lande erreichen kann. Deswegen glaube ich, daß Ihre Antworten alte Antworten sind, die uns nicht in die Zukunft führen.
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Ich habe im übrigen den Verdacht - vielleicht denken Sie, wenn nicht jetzt in der Debatte, dann hinterher darüber nach -, ob Sie in Wahrheit nicht selber in der Versuchung sind, den Menschen die Flucht aus der Modernität anbieten zu wollen. Schröder macht Stimmung gegen die europäische Einigung; daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.
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Lafontaine redet davon, daß der Standortwettbewerb keine Lösung sei, schürt also die Ängste vor der Globalisierung. Aber Antworten auf den Standortwettbewerb geben sie damit nicht. Sie sagen den Menschen nur: Wenn ihr rückwärts schaut, da müßt ihr euch nicht den Herausforderungen der Zukunft stellen. Aber die Zukunft kommt.
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Deswegen führt kein Weg daran vorbei, daß wir uns um mehr Investitionen in unserem Land kümmern müssen. Wir müssen für öffentliche wie für private Investitionen sorgen. Öffentliche Investitionen heißt, nicht alles zu blockieren, auch vor Ort nicht,
auch nicht durch Rot-Grün, sondern dafür zu sorgen, daß sie wirklich stattfinden. Private Investitionen heißt, die Rahmenbedingungen, insbesondere die steuerlichen, für Investitionen zu verbessern, und heißt, die Vermögensteuer und endlich auch die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen. Wer das blockieren will, der versagt sich den Antworten, die für die Gewinnung der Zukunft in unserem Land notwendig sind.
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Wenn die Geschichte von Lafontaine einen Sinn machen soll, dann müssen wir den Leistungsaustausch verstärken, und das heißt Lohnzusatzkosten und Regulierungen abbauen und nicht dafür sorgen, daß sie immer höher werden und alles blockieren. Es nützt mir keine Statistik, in wieviel Prozent der Gesetze der Vermittlungsausschuß angerufen worden ist. Die Wahrheit ist, daß Sie im Bundesrat allein für den Bundeshaushalt 1996 Einsparungen in Höhe von 7 Milliarden DM und für den Haushalt 1997 in einer Größenordnung von 12 Milliarden DM blockiert haben.
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Das ist unverantwortlich, wenn wir die Lohnzusatzkosten senken wollen.
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Die Wahrheit ist, daß wir den Rentenversicherungsbeitrag nicht so stark hätten erhöhen müssen, wenn Sie nicht die notwendigen Vorschläge im Vermittlungsausschuß blockiert hätten.
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- Sie werden noch wissen, welche Gesetze Sie im Bundesrat blockiert haben.
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Übermorgen steht im Bundesrat das Arbeitsförderungsgesetz an. Wenn Sie es blockieren, werden wir wieder eine weniger starke Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags bekommen, als es möglich wäre.
Bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung haben Sie die notwendigen Kosteneinsparungen blockiert, die gesetzliche Beitragsentlastung haben Sie verweigert. Deswegen macht das alles doch keinen Sinn.
Im übrigen, Herr Scharping, ist es nicht originell, wenn Sie die Demagogie von Heim Gysi - mit einem Lächeln in seinem Gesicht - übernehmen. So weit muß die Zusammenarbeit zwischen SPD und PDS ja wirklich nicht gehen.
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- Es tut mir furchtbar leid: Genau dieses Argument
hat Herr Gysi in den Debatten zur Krankenkassenreform schon dreimal gebracht, und jetzt hat es Herr Scharping übernommen. Wenn Sie sich darüber empören, dann lassen Sie es doch bleiben. Lassen Sie diese Art von Demagogie doch einfach bleiben!
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Was ist denn eigentlich aus der Ankündigung der Ministerpräsidentenkonferenz vom 13. Juni 1996 geworden? Die Regierungschefs der Länder werden gemeinsame Vorschläge für nachhaltig wirkende Einsparungen und einen Maßnahmenkatalog zum Abbau von steuerlichen Vergünstigungen und Privilegien erarbeiten. Alles ist durch die SPD-Zentrale blockiert worden. Die Finanzminister, die Sparvorschläge erarbeiten wollten, sind auf ihrer Konferenz von Merseburg gescheitert, weil laut entsprechenden Agenturmeldungen die SPD-Minister an die Leine von Lafontaine gelegt worden sind. Das ist die Realität; und das müssen Sie aufgeben.
({11}) - Ja, natürlich.
Das Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat klar gesagt, daß der Weg von Koalition und Regierung, der schon in der gemeinsamen Erklärung von Januar mit dem Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung aufgezeigt worden ist, der richtige ist, daß er aber auch durchgesetzt werden muß. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates ist ja gefragt worden. Das Gutachten können wir Punkt für Punkt durchgehen. Da werden Sie jedenfalls keine Bestätigung für Ihre Blockadepolitik erfahren,
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sondern eine Bestätigung für die Richtigkeit unserer Politik.
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