Eckhardt Rehberg (NA), 2020-10-02:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Kleinwächter, ich gönne es Ihnen, dass Sie diese Krankheit gut überstanden haben. Aber wie hätten Sie geredet, wenn der Verlauf schwerwiegender – Beatmungsgerät, Koma, Langzeitfolgen – gewesen wäre? Wie hätten Sie dann hier an diesem Pult geredet?

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Herr Kleinwächter, ich finde das respektlos gegenüber denjenigen, die nicht so viel Glück gehabt haben wie Sie. Ich finde das einfach respektlos!

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Kollege Dürr, Sie haben von der Entlastung der Mitte der Gesellschaft gesprochen. Ich gucke jetzt mal in Ihr sogenanntes Strategiepapier rein: „Abschmelzen des Zuschusses des Bundes in die Rentenkasse für eine Rücknahme der Rente mit 63“, „Ablehnung der Mütterrente II“, „Streichung des Baukindergelds“.

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Beim Thema Baukindergeld kann ich Ihnen nur sagen: Ich bin froh, dass es das in Mecklenburg-Vorpommern gibt. Alleine in meinem Dorf wohnen mehrere junge Familien, die mit dem Baukindergeld ältere Häuser gekauft und saniert haben; deswegen konnten sie es sich leisten.

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Diese jungen Familien sind in den ländlichen Raum gezogen. Das hat an dieser Stelle mitgetragen.

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Die Spitze des Eisbergs bei Ihnen ist wirklich – ich wiederhole das, was ich am Dienstag gesagt habe – die regulierte Freigabe von Cannabis für den selbstbestimmten und verantwortungsvollen Konsum.

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Das Motto ist: „Kiffen gegen Schulden“, Herr Kollege Dürr.

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Im Unterschied zu Ihnen haben wir als Große Koalition die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Unternehmen in dieser Legislaturperiode mit 60 Milliarden Euro entlastet.

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Alleine zum 1. Januar 2021 kommt es zur hälftigen Abschaffung des Soli, zur Kindergelderhöhung, zum weiteren Abbau der kalten Progression und zur Verschiebung des Steuertarifs, was noch einmal 17 Milliarden Euro ausmacht. Das und nicht das, was Sie sich in Ihrem Strategiepapier ausgedacht haben, ist unsere Politik für die Entlastung der Mitte der Gesellschaft.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema der Woche

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hier im Deutschen Bundestag scheint gewesen zu sein – davor waren auch die eigenen Fraktionen nicht gefeit –: Der Bund ist für alles zuständig. – Frau Hendricks hat vorhin ja die richtigen Fragen an den Kollegen Dürr gestellt. Gucken Sie sich mal Artikel 28 Grundgesetz an.

Kollege Dürr und auch allen anderen Kolleginnen und Kollegen rate ich mal, sich die finanzielle Entlastung von Ländern und Kommunen durch den Bund im Bundesrechnungshofbericht anzugucken; die Übersicht wird dieses Jahr wiederkommen.

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85 Milliarden Euro Entlastung in 2020!

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Ich will aber auf was ganz anderes hinaus.

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Sie haben den DigitalPakt Schule beklagt

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und machen den Bund für alles verantwortlich.

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Am 17. Mai letzten Jahres gab es eine Verwaltungsvereinbarung, und ich sage Ihnen: Ich kenne an der Stelle kompliziertere Verwaltungsvereinbarungen. Es muss aber mal die Frage gestellt werden: Was für eine Verantwortung haben denn die Empfänger dafür, dass das Geld abgerufen wird, das in diesem DigitalPakt Schule für die Länder bereitgestellt wurde? Es sind nur 16 Millionen Euro abgerufen worden. Diese Verantwortung liegt an dieser Stelle doch nicht mehr beim Bund, sondern bei den Ländern und letztendlich auch bei den Schulträgern. Ich finde, wir können hier nicht alles auf den Bund schieben.

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