lammert (NA), 1985-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon anrührend zu beobachten, wie DIE GRÜNEN nach jahrelangen gegenteiligen Einlassungen nun auf einmal ihr Herz für die Erhaltung von Industriestrukturen entdeckt haben,
({0})
allerdings bei dieser neuen Variante ökonomischen Sachverstand genauso vermissen lassen wie bei den früheren Einlassungen auch.
({1})
Faktum ist, daß die labile Lage auf dem Stahlmarkt auch nach den jüngsten Ministerratsentscheidungen nach wie vor Anpassungsdruck signalisiert und daß von daher der Prozeß der Kostensenkung und der Kapazitätsanpassung fortgesetzt werden muß. Art und Ort solcher Rationalisierungs10740 
maßnahmen sind Aufgabe und Zuständigkeit der betroffenen Unternehmen.
({2})
Die Bundesregierung hat deswegen aus guten Gründen - wir werden das ja sicher im einzelnen diskutieren, lieber Wolfgang Roth -, sehr im Unterschied zur nordrhein-westfälischen Landesregierung keinen Einfluß auf die Transaktionen genommen,
({3})
die Gegenstand dieser Debatte sind.
Wir stellen heute fest, daß der Versuch der nordrhein-westfälischen Landesregierung, mit ihrer Intervention die Arbeitsplätze an diesem Standort zu sichern, offensichtlich nicht den gewünschten Erfolg hat.
({4})
Die Bundesregierung hat in der Tat das Umstrukturierungskonzept von Wuppermann und von Krupp mit öffentlichen Mitteln begleitet. Sie hat das übrigens nach präzise den gleichen Kriterien getan, die für alle anderen Stahlunternehmen auch gelten. Die jetzt beschlossene Stillegung der Mittelbandstraße stellt fraglos eine genehmigungspflichtige Änderung des ursprünglichen Konzepts von Wuppermann und Krupp dar. Nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion kann kein Zweifel daran bestehen, daß eine Verpflichtung zur Zustimmung und damit zur Förderung dieser Maßnahmen für die Bundesregierung nicht besteht. Bei der notwendigen Prüfung der geänderten Umstrukturierungsprogramme müssen die Auswirkungen auf die Tragfähigkeit und damit auf die langfristigen Folgen für die Rentabilität wie die Arbeitsplätze im Vordergrund stehen. Dies gilt ganz besonders für die möglichst verbindliche Umsetzung und Einbindung des Angebots der Firma Krupp, für die von der Stillegung betroffenen Arbeitnehmer Ersatzarbeitsplätze bereit zu stellen.
Soweit Ersatzarbeitsplätze an dem anderen Standort in Bochum angeboten werden sollen, auf deren Warmbreitbandstraße die bisher in Leverkusen produzierten Flachstähle verlagert werden sollen, können sie nicht von vornherein als unzumutbar zurückgewiesen werden. Wenn Arbeitsplatzmobilität im gleichen Unternehmensverbund über kaum mehr als 50 km im selben Bundesland als unzumutbar erklärt wird, dann sind die Arbeitsmarktprobleme in diesem Land nicht zu lösen.
({5})
Die Bundesregierung ist deswegen zu einer sorgfältigen Prüfung aller in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen aufgerufen, um nicht in die gleiche Lage zu kommen wie das Land Nordrhein-Westfalen, das mit einer voreiligen politischen Intervention genau die Entwicklung in Leverkusen verhindern wollte,
({6})
die nun doch eingetreten ist. Möglicherweise werden wir dazu weiterführende Einlassungen von der nordrhein-westfälischen Landesregierung in dieser Diskussion vorgetragen bekommen.
Das negative Schulbeispiel eines aktivistischen Interventionismus, wie er uns hier wieder von der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorgeführt worden ist, demonstriert einmal mehr die Richtigkeit der von uns seit Jahren vorgetragenen und dargestellten Kriterien für öffentliche Hilfen bei betriebswirtschaftlichen Umstrukturierungsmaßnahmen.
({7})
- Ich erläutere Ihnen das j a gerade, Herr Emmerlich. Vielleicht sind Sie so freundlich, das noch abzuwarten.
({8})
Zu rechtfertigen sind solche öffentlichen Hilfen überhaupt nur dann, wenn mit ihrer Hilfe langfristig Rentabilität und Arbeitsplatzsicherheit wiederhergestellt werden können. Wenn aber mit und ohne öffentliche Hilfen weder die Rentabilität wiederherzustellen noch die langfristige Sicherung der Arbeitsplätze sicherzustellen ist, dann gibt es weder politisch noch ökonomisch eine Rechtfertigung für solche öffentlichen Hilfen.
({9})