gnädinger (NA), 1974-12-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch die kriminellen Aktionen der Baader-Meinhof-Vereinigung
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haben die Bemühungen um eine Reform des Strafverfahrensrechts besondere Beachtung gefunden. In einer Debatte, in welcher der gesamte Umfang des Strafverfahrensreformgesetzes zur Beratung ansteht, bleibt aber wichtig, festzuhalten, daß eine Vielzahl der Neuregelungen mit diesem genannten Komplex überhaupt nichts zu tun haben. Sie sollten deshalb jedoch nicht weniger Beachtung finden. Ich denke dabei insbesondere an die Änderung der Eidesvorschriften und an die zusätzlichen Maßnahmen zum Schutze kindlicher und jugendlicher Zeugen.
Ganz ohne Zweifel haben die neuesten Aktivitäten der kriminellen Baader-Meinhof-Vereinigung auf den Inhalt und auf das Tempo der Beratungen im Rechtsausschuß eingewirkt. Insofern stellt die Gesetzesvorlage den auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts möglichen Beitrag dar, die Gesamtaktivitäten dieser kriminellen Vereinigung in den Griff zu bekommen. Die beschleunigte Behandlung der Gesetzesvorlage sichert zugleich, daß nicht Forderungen nach Maßnahmen, die jenseits rechtsstaatlicher Prinzipien liegen, Aufwind bekommen.
Es bleibt jedoch dabei: Gesetze aus aktuellem Anlaß rasch zu ändern ist immer mißlich. Trotzdem haben sich die Koalitionsfraktionen zu raschem Handeln entschlossen und durch die Zurückstellung anderer wichtiger Gesetzgebungsvorhaben im Rechtsausschuß Zeit für eine gründliche Beratung gewonnen.
Die Verfahrensregeln des Strafprozesses sind nicht nur Organisationsrecht, sondern gerade die Sicherstellung eines fairen Verfahrens macht den wesentlichen Inhalt der Rechtsstaatlichkeit auf diesem Gebiete aus. Dieses faire Verfahren muß für alle gelten, auch für Vereinigungen, deren Mitglieder im Strafprozeß nichts anderes erblicken als eine zusätzliche Möglichkeit zur Agitation. Die kriminelle Baader-Meinhof-Vereinigung zielt darauf ab, durch eine maßlose Provokation des Rechtsstaates diesen dazu zu verleiten, bei der Antwort auf diese Provokationen seine eigenen rechtsstaatlichen Prinzipien und seine Liberalität zu verraten. Gerade diesen Sündenfall vermeiden die Beschlüsse des Rechtsausschusses jedoch gründlich.
Lassen Sie mich nun bei den Einzelpunkten mit (1 dem schwierigsten Problem, nämlich mit dem Ausschluß des Verteidigers aus dem Strafverfahren, beginnen. Diese Materie ist nicht neu. Das zeigt schon der Hinweis darauf, daß meine Fraktion in den vergangenen Legislaturperioden durch entsprechende Vorschläge mindestens auf die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung hingewiesen hat. Die Lösungsvorschläge der SPD-Bundestagsfraktion datieren einmal aus dem Jahre 1959, als die Rechtsanwaltsordnung beraten wurde, zum anderen aus dem Jahre 1963 aus Anlaß einer Novelle zur Strafprozeßordnung.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht durch Beschluß vom Februar 1973 festgestellt hat, daß weder eine gesetzliche noch eine gewohnheitsrechtliche Grundlage für den Verteidigerausschluß besteht, und das Gericht darüber hinaus den Gesetzgeber zum Handeln aufgefordert hat, ist ein Tätigwerden unabweisbar geworden. Mir liegt sehr daran, noch einmal festzuhalten, daß das das auslösende Moment war. Es waren nicht die Aktivitäten der Anwälte der kriminellen Vereinigung. Die Befürchtungen, daß wir Gesetze für Einzelfälle machten, sind daher unbegründet.
Der Entzug der Befugnis, einen bestimmten Beschuldigten zu verteidigen, ist ein erheblicher Eingriff in die Berufsfreiheit des Anwalts, er ist aber auch - und das wiegt noch schwerer - eine Beschneidung des Rechts des Beschuldigten, einen Verteidiger frei auswählen zu können. Trotzdem sind wir der Meinung, daß es Umstände gibt, die dazu zwingen, den Ausschluß eines Verteidigers gesetzlich vorzusehen. Das kann jedoch nicht durch die Einfügung einer allgemein gehaltenen Generalklausel geschehen, sondern nur auf dem Wege der Schaffung eindeutiger und klar abgrenzbarer Ausschließungstatbestände. Die im Gesetzentwurf gefundene Formulierung, daß ein Verteidiger dann auszuschließen ist, wenn er dringend verdächtig ist, an der Tat seines Mandanten beteiligt zu sein, oder wenn er in gleicher Weise verdächtig ist, den Straftatbestand der Begünstigung oder der Hehlerei in bezug auf diese Tat begangen zu haben, stellt einen solchen eindeutigen Ausschließungstatbestand dar.
Die Ausführungen zum Verteidigerausschluß könnten hier abgebrochen werden, wenn sich nicht in neuerer Zeit Meldungen darüber häuften, daß einzelne Anwälte ihr Recht auf freien und ungehinderten Verkehr mit dem inhaftierten Beschuldigten mißbrauchten. Gegen mehrere solche Verteidiger sind augenblicklich staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung und wegen anderer Straftaten anhängig. Ein Verteidiger, der sein Verkehrsrecht dazu mißbraucht, Straftaten zu begehen, sei es auch in der Form der Beihilfe oder Anstiftung zu Taten seines Mandanten, verletzt in so gröblicher Weise seine Rechte und seine Stellung als Organ der Rechtspflege, daß er nicht weiterhin als Verteidiger dieses Beschuldigten in Betracht kommen kann. Wir meinen daher, daß auch für eine solche Fallgestaltung ein Ausschließungstatbestand zu schaffen war. Dasselbe gilt, wenn der

Verteidiger sein Verkehrsrecht dazu mißbraucht, die Sicherheit der Anstalt erheblich zu gefährden.
Meine Damen und Herren, ich hatte schon Gelegenheit, darauf hinzuweisen, daß ein Verteidigerausschluß einen schweren und ungewöhnlichen Eingriff darstellt und sich nur bei eindeutigen gesetzlichen Tatbeständen rechtfertigen läßt. Diesen Anforderungen genügt der undeutliche Begriff des „rechtsmißbräuchlichen Mittels" nicht, wie er in der Debatte im Rechtsausschuß vorgeschlagen wurde. Die Abgrenzung von noch zulässiger Verteidigerhandlung und Verfahrenssabotage ist praktisch nicht zu bewerkstelligen. Gerade der Kampf um eine peinliche Beachtung aller Formalitäten ist eine wesentliche Aufgabe und auch die Chance der Verteidigung. Die Erfüllung dieser Aufgabe im Strafprozeß kann auf andere Prozeßbeteiligte leicht den Eindruck des Querulatorischen oder der Sabotage machen. Was Sabotage und was noch zulässige, wenn auch extreme Ausnutzung der Verteidigerrechte ist, läßt sich oft erst am Ende des Prozesses beurteilen. Damit kann der Tatbestand der Verfahrenssabotage nicht herangezogen werden, wenn ein so gravierender Eingriff wie der Ausschluß des Verteidigers zur Debatte steht.
Über das sachliche und berechtigte Anliegen, der Verschleppung von Prozessen entgegenzuwirken, ist damit noch nichts gesagt. Im Gegenteil, in dem heute zur Abstimmung stehenden Gesetz sind eine Menge neuer Vorschriften enthalten, die das angestrebte Ziel nach unserer Meinung auf dem richtigen Wege verfolgen. Wir denken dabei an die Vorschriften über die Begrenzung der Zahl der Anwälte, an die Klarstellungen bezüglich des Umfangs der Erklärungsrechte von Staatsanwalt und Verteidiger und an die zusätzlichen Möglichkeiten, gegen einen abwesenden Angeklagten zu verhandeln, auch für den Fall, daß er sich bewußt in eine Situation der Handlungsunfähigkeit begeben hat. Dies sind rechtsstaatlich vertretbare Mittel, die geeignet sind, der Verzögerung oder Unmöglichmachung der Hauptverhandlung entgegenzuwirken. Der Tatbestand der Verfahrenssabotage als Ausschlußgrund stellt jedoch ein Übermaß dar.
Es stand auch zur Diskussion, ob der einfache Verdacht des mißbräuchlichen Verteidigerverhaltens genügt oder dringender Tatverdacht gegeben sein muß. Die Vertreter der Oppositionsfraktion im Rechtsausschuß vertraten die Ansicht, der geringste, also der einfache Verdacht, sei hinreichend. Dieser Auffassung begegnen durchschlagende verfassungsrechtliche Bedenken. Der Ausschluß des Verteidigers ist, wie bereits dargestellt, die schärfste Maßnahme, die im Strafverfahren gegenüber dem Anwalt und dem Beschuldigten überhaupt in Betracht kommt. Ihr Einsatz entzieht dem Beschuldigten den Anwalt seiner Wahl und unterzieht den Verteidiger einer staatlichen Maßnahme, die seine Unabhängigkeit als Rechtsanwalt in Frage stellt. Ich zitiere das Bundesverfassungsgericht, wenn ich ausführe:
Dafür bedürfen Beschränkungen der Rechte des Anwalts und Eingriffe in seine Stellung als Verteidiger einer gesetzlichen Legitimation, die sich klar erkennen und zweifelsfrei feststellen läßt.
Klar erkennbar und zweifelsfrei feststellbar sind
jedoch Voraussetzungen für einen Eingriff nicht,
wenn sie nur auf einen bloßen Verdacht abstellen.
Es ist ein ziemlich nutzloses Unterfangen, meine Damen und Herren, bei der Frage der Verteidigerüberwachung Differenzen zwischen der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen konstruieren zu wollen.
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Es war der gemeinsame Wunsch, dann, wenn der Anwalt sein Verkehrsrecht mißbraucht, und auch dann wenn, er die Sicherheit im Strafverfahren unter Ausnutzung seines Verkehrsrechts in Frage stellt, eine gesetzliche Möglichkeit zur Unterbindung zu haben.
Nun hatte die Bundesregierung ursprünglich das das mildere Mittel der Überwachung vorgeschlagen.
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Nach einer breit geführten öffentlichen Debatte und nach der Anhörung von Sachverständigen hat der Rechtsausschuß einstimmig beschlossen - und zwar einstimmig, Herr Vogel! -, für beide Fallgruppen die Möglichkeit des Verteidigungsauschlusses vorzusehen. Dem hat die Bundesregierung ausdrücklich zugestimmt. Nur die Opposition ignoriert weiterhin die Ergebnisse dieser Debatte und insbesondere den Sachverstand der Rechtsanwalts- und Richtervereinigungen.
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Es fragt sich jedoch - ich sage jetzt etwas zum Materiellen -, ob eine solche Überwachung wirklich von Nutzen gewesen wäre angesichts der vielfältigen Möglichkeiten zur Umgehung und angesichts der Tatsache, daß während der Hauptverhandlung eine solche Überwachung überhaupt nicht vorgesehen war und solche Hauptverhandlungen manchmal fast ein Jahr dauern können. Im übrigen wäre zumindest eine schwer zu bewältigende Personalanforderung an die Justizverwaltung zu befürchten gewesen.
Ein ungestörtes Vertrauensverhältnis als Voraussetzung für eine sachgerechte und nachdrückliche Verteidigung hätte sich zwischen Verteidiger und Beschuldigtem nur schwer entwickeln können.
Über die Ausschließung selbst soll das Oberlandesgericht entscheiden. Bereits das Bundesverfassungsgericht hat in seinem erwähnten Beschluß darauf hingewiesen, daß es sich hier um eine Materie des Strafprozesses und nicht um eine solche der Ehrengerichtsbarkeit handelt.
Der Rechtsausschuß ließ sich weiter von der Erwägung leiten, daß es in aller Regel bereits vor dem Ausschließungsantrag zu Spannungen zwischen dem Verteidiger und dem erkennenden Gericht gekommen sein muß. Deshalb sollte die Entscheidungsbefugnis einer anderen Instanz übertragen werden. Den Interessen der Anwaltschaft als Berufsstand wird dadurch Rechnung getragen, daß der Vorstand der Anwaltskammer, der der auszuschließende Ver9502 
teidiger angehört, von dem Ausschließungsverfahren unterrichtet wird und die Gelegenheit erhält, sich im Verfahren zu äußern.
Der Gesetzesvorschlag erweitert durch wirksame Regelungen die Möglichkeiten der Gerichte, das Stattfinden und die Durchführung einer Hauptverhandlung sicherzustellen. In erster Linie ist der Beschluß des Rechtsausschusses zu nennen, künftig die Zahl der Verteidiger für einen Angeklagten zu beschränken, und zwar auf drei. Alle Erfahrungen haben gezeigt, daß selbst in sogenannten Monstre-verfahren mit kompliziertem Sachverhalt mehr als drei Verteidiger nicht erforderlich sind. Daher begegnet die Beschränkung der Zahl auf drei keinen ernsthaften Bedenken; die Änderung ist jedoch in hohem Maße geeignet, Verschleppungsabsichten zu vereiteln.
In diesem Zusammenhang sei noch die Bemerkung erlaubt, daß auch die gemeinschaftliche Verteidigung von mehreren Beschuldigten durch einen Anwalt nicht mehr zugelassen wird.
Nach der Strafprozeßordnung stehen dem Angeklagten und dem Verteidiger Erklärungsrechte zu. Sie sind in letzter Zeit mehrfach mißbraucht und zur Behinderung der Hauptverhandlung benutzt worden. Die mit großer Mehrheit vom Rechtsausschuß beschlossene neue Fassung macht die Grenzen dieses Erklärungsrechts deutlich. Es wird klargestellt, wann und in welchem Umfange sich der Angeklagte und sein Verteidiger erklären können.
Schließlich war in jüngster Zeit zu beobachten, daß einzelne Beschuldigte und Angeklagte es unternahmen, sich durch die bewußte Herbeiführung eines Zustandes der Verhandlungsunfähigkeit der Hauptverhandlung zu entziehen. Das ist auch mit dem Mittel des Hungerstreiks geschehen. Die neue Fassung der §§ 231 a und b der Strafprozeßordnung verbessert die Möglichkeiten des geltenden Rechts, Versuchen einer vorsätzlichen Verfahrensvereitelung durch einen Angeklagten wirksam zu begegnen. Zukünftig wird nach der eindeutigen Fassung des gesetzlichen Tatbestandes auch gegen den Angeklagten in Abwesenheit verhandelt werden können, der sich vorsätzlich in einen Zustand der Verhandlungsunfähigkeit versetzt hat, jedoch nur, wenn ihm vorher Gelegenheit gegeben worden war, sich zur bereits zugelassenen Anklage zu äußern. Allerdings wird bei einer solchen Äußerung nicht mehr die Verhandlungsfähigkeit, sondern die geringeren Anforderungen genügende Vernehmungsfähigkeit Voraussetzung sein.
Die Beschlüsse zur Änderung der Eidesvorschriften in der Strafprozeßordnung stellen unzweifelhaft eine beachtenswerte rechtspolitische Leistung dar. Die zukünftig für den Zeugen bestehende Möglichkeit, eine religiös neutrale Bekräftigungsform zu wählen, erfüllt den nach dem Verständnis unseres Grundgesetzes zwangsläufigen Verzicht auf sakrale Handlungen im staatlichen Bereich. Diese Regelung der Eidespflicht entspricht den Forderungen des Art. 4 Abs. 1 des Grundgesetzes und erfüllt gleichzeitig die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1972.
Im Zusammenhang mit den Beratungen des Vierten Gesetzes zur Reform des Strafrechts war vor einigen Jahren im Sonderausschuß des Deutschen Bundestages für die Strafrechtsreform die Frage aufgeworfen worden, in welchem Maße kindliche Zeugen, zumal in Strafverfahren wegen Sexualkriminalität, im Gefolge der Durchführung des Ermittlungsverfahrens und der Hauptverhandlung weitere Schäden erleiden, die über die Schäden hinausgehen, die durch die Tat angerichtet worden sind. Dabei hat sich ergeben, daß die gerichtliche Praxis schädigende Einflüsse auf Kinder und Jugendliche durch Strafverfahren in den Fällen annimmt, in denen es um Sittlichkeitskriminalität und um Roheitsdelikte geht. Wir haben in dem Gesetzentwurf versucht, diese Dinge zu regeln. Die Vorschläge vermindern die Gefahren für kindliche Zeugen im Strafprozeß weitgehend, ohne gleichzeitig das Prinzip der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme zu verletzen und dem Angeklagten die Gelegenheit zu nehmen, sich nachdrücklich gegen den Schuldvorwurf zu wehren.
Als letztes weise ich auf das Gerichtsverfassungsgesetz hin, das auch nach unseren Vorstellungen geändert werden soll, und zwar in einem Fragenbereich, der drei Einzeländerungen umfaßt. Ihnen ist gemeinsam, daß sie es besser als bisher erlauben werden, gegen Personen vorzugehen, deren Anliegen es ist, die Hauptverhandlung im Strafverfahren zur Szene für politische Clownerie und Schlimmeres zu machen.
Lassen Sie mich zusammenfassend sagen: Der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages hat in kurzer Zeit, aber nach soliden Beratungen wesentliche Beschlüsse gefaßt, die die weitere Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates garantieren. Die Tatsache, daß dies fast ausnahmslos einstimmig geschehen konnte, läßt hoffen. Für meine Fraktion bitte ich um Zustimmung auch in dritter Lesung.
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