Markus Meckel (NA), 2000-11-16:
Verehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde wol-
len wir uns im Bundestag daran erinnern, dass ab morgen
die Parlamentarische Versammlung der NATO hier in
Berlin tagt. Es ist das zweite Mal nach dem Jahr 1990,

nach einer völlig veränderten Situation in Europa. Dies
haben wir zum Anlass genommen, parteiübergreifend ei-
nen Antrag einzubringen, der uns heute vorliegt und den
wir diskutieren wollen.

Ich möchte nun nicht die verschiedenen Aussagen die-
ses Antrages, die ja grundsätzlichen Charakter haben, im
Einzelnen diskutieren. Ich möchte aber doch daran erin-
nern, dass die Parlamentarische Versammlung der NATO
ein ganz wesentliches Forum ist, schon aufgrund der Tat-
sache, dass sie unmittelbar nach 1990 Parlamentarier der
Staaten Ost- und Mitteleuropas als assoziierte Mitglieder
und Beobachter aufgenommen hat.

Seit zehn Jahren wird in der Versammlung eine ge-
samteuropäische und gleichzeitig transatlantische Dis-
kussion geführt. Das Forum war deshalb ungeheuer wich-
tig, weil es durch diese unmittelbaren Kontakte von
Parlamentariern aus ganz Europa, nicht nur der NATO-
Staaten, sondern auch der anderen Staaten des früheren
Ostblocks, möglich war, Fragen der Sicherheit zu disku-
tieren und zu oft ähnlichen Positionen - bei gewiss auch
unterschiedlichen Vorstellungen - nach und nach zu ähn-
lichen Positionen zu kommen. Wir haben wesentliche
Fragen diskutiert, die für unsere europäische Sicherheit
eine wichtige Rolle spielen. Wir werden dies auch bei der
Versammlung in Berlin tun.

Wir haben zum Beispiel verschiedene Berichte über
die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik,
über die wir miteinander reden wollen und müssen. Wir
können feststellen, dass wir da in den letzten anderthalb
Jahren unglaublich vorangekommen sind. Niemand hätte
vor fünf Jahren geglaubt, dass das so schnell möglich ge-
wesen wäre. Das ist natürlich auch eine Folge des Einsat-
zes der NATO im Kosovo und der Erfahrung, dass wir Eu-
ropäer dabei nicht so wahnsinnig gut ausgesehen haben -
sowohl in Bezug auf die Art und die Dimension unserer
Beteiligung als auch in Bezug auf die Entscheidung über
die Art der Luftangriffe, bei der man durchaus manche
Frage stellen konnte.

Hier werden wir wesentlich vorankommen. Es ist deut-
lich geworden, dass sich allein im Laufe dieses Jahres
manche - auch manche skeptische - Position der Ameri-
kaner verändert hat. Heute gibt es in Amerika mehr Ak-
zeptanz in diesem Bereich. Auch gibt es eine klarere Ab-
stimmung zwischen den europäischen Initiativen, der
NATO und den europäischen Nicht-EU- bzw. -NATO-
Staaten. Das heißt: Hier ist in den letzten zwölf Monaten
eine ganze Menge Arbeit geleistet worden.

Eine andere wesentliche Frage, mit der wir uns be-
schäftigen werden, sind die amerikanischen Pläne für eine
nationale Raketenverteidigung. Wir wissen, dass es
dazu noch großen Diskussionsbedarf gibt und dass sich
die USA wegen technischer Probleme eine endgültige
Entscheidung vorbehalten haben. In Bezug auf konkrete
Akzentuierungen wird einiges davon abhängen, welcher
der beiden Präsidentschaftskandidaten ein paar Hundert
Stimmen mehr hat und Präsident wird. Der Trend in Ame-
rika geht aber klar dahin, dieses Projekt umzusetzen. In
diesem Zusammenhang wird noch über einiges zu disku-
tieren sein.

Für uns ist wichtig - dies ist sowohl in Berichten als
auch in Resolutionsentwürfen enthalten -, über dieses





1) Anlage 10

Problem gemeinsam in der NATO zu diskutieren und uns
über die Konsequenzen hinsichtlich der Proliferation von
Massenvernichtungsmitteln Gedanken machen. Wir
müssen fragen, welche Gefahren mit einem Wettrüsten
verbunden sind. In diesem Zusammenhang stehen nicht
nur das Verhältnis zu Russland sowie der Bestand des
ABM-Vertrages zur Debatte, sondern auch die Frage, wie
Staaten wie etwa Indien oder China auf ein solches Wettrüsten reagieren. In diesem Zusammenhang besteht
durchaus die Gefahr einer Aufrüstung. Die Frage, was uns
wirklich sicherer macht, ist ein zentrales Problemfeld. Die
Europäer haben sehr viel Zurückhaltung und Skepsis gegen diese Pläne zum Ausdruck gebracht, aber bisher noch
keine wirklich abgestimmten Positionen eingenommen.

An der geplanten Parlamentarischen Versammlung der
NATO wird auch eine Delegation der Duma teilnehmen.
Ich denke, das ist ein ganz wesentlicher Aspekt. Nachdem
Vertreter der Duma nach dem Kosovo-Krieg nicht an solchen Versammlungen teilgenommen haben, wird die
Duma nun das erste Mal wieder eine Delegation schicken.
In der Zwischenzeit war eine Delegation des Föderationsrates anwesend, sodass der Dialog zwischen der NATO
und Russland auch in dieser Zeit fortgeführt worden ist.
Es ist aber wichtig, dass wir mit den Parlamentariern der
Duma die Diskussion weiterführen, und zwar durchaus
auch vor dem Hintergrund unterschiedlicher Perspektiven. Denn es ist immer gut, durch gemeinsame Gespräche
Sicherheit zu schaffen; denn eines wissen wir alle: Ohne
Russland wird es eine europäische Sicherheit von dauerhaftem Bestand nicht geben.

Obwohl es heute noch kein aktuelles Thema ist, wird
nach dem Abschluss der amerikanischen Präsidentschaftswahl unter dem neuen Präsidenten die Frage der
Öffnung der NATO wieder auf dem Prüfstand stehen. Es
gibt eine Vereinbarung, bis zum Jahre 2002 zu neuen Entscheidungen zu kommen. Die Versammlung der Parlamentarier der NATO war im nordatlantischen Dialog das
Gremium, das sich auch in den vergangenen Jahren
intensiv für eine Öffnung der NATO eingesetzt hat; wir
haben heute drei neue Mitglieder. Die Parlamentarierversammlung setzt sich dafür ein, den Prozess der
Öffnung fortzusetzen. Ich glaube, das ist richtig und angemessen, weil sowohl die Fortsetzung der Bemühungen
um Öffnung als auch die Kooperation mit Russland zu
den Säulen einer künftigen europäischen Sicherheit
gehören.

Ich will als Letztes kurz das Problem eines gemeinsamen Engagements in Bosnien und im Kosovo ansprechen. Für das Kosovo ist das ganz aktuell: Wir haben nach
dem Sturz Milosevics in Serbien einen wesentlichen Erfolg erreicht. Unter der Bezeichnung „wir“ verstehe ich
natürlich zuallererst die Serben, das heißt die Demokraten
in Serbien und das serbische Volk. Ich denke, für uns als
Europäer in einer euro-atlantischen Allianz entsteht dadurch ein Vorteil. Denn das letzte Bollwerk einer Diktatur
im Zentrum Europas ist überwunden worden.

Aber unsere Aufgaben bleiben natürlich weiterhin
groß. Es sind nicht nur Aufgaben, die die NATO zu bewältigen hat. Gerade ein Fortschritt in der zivilen Entwicklung dieser Region ist von besonderer Bedeutung.
Aber eines ist auch klar: Ohne eine Präsenz der NATO

wird der Prozess einer zivilen Entwicklung nicht vorankommen. Wir sollten uns dessen bewusst sein und deutlich feststellen, dass im Kosovo eine langfristige NATOPräsenz nötig sein wird, um dort eine friedliche
Entwicklung gewährleisten zu können. Wir sollten in aller
Deutlichkeit sagen - wir sind froh, dass eine große amerikanische Delegation an der Versammlung teilnehmen
wird -, dass wir künftig im Kosovo auch die amerikanische Präsenz brauchen. Wir sollten uns gemeinsam verpflichten, diesen Friedensprozess durch die Präsenz der
NATO und der KFOR abzusichern.

Ich möchte meine Rede schließen, indem ich die Hoffnung äußere, dass wir gerade in der Form der Kommunikation, wie sie in der Versammlung stattfindet, sehr deutlich machen, dass Sicherheit nicht mehr national zu
gewährleisten ist, sondern nur noch in Absprachen zwischen der Allianz, mit einer weiteren Integration und einer verbindlichen Kooperation mit den Staaten Osteuropas, mit Russland und mit der Ukraine. Dafür sind
Grundlagen geschaffen und dies gilt es zu implementieren. Wir müssen weiterhin miteinander reden und streiten,
weil dies die Grundlage für Sicherheit in Europa ist, die
wir miteinander verbindlich gewährleisten müssen.

Ich danke Ihnen.

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