Hans-Joachim Otto (NA), 2004-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist

eine Debatte, die mich mit Betroffenheit erfüllt. Ich befürchte, dass die gesamte Auseinandersetzung über diesen Antrag die Gefahr birgt, Schaden für dieses Haus
und sogar für unser Land nach sich zu ziehen.

({0})

Ich unterstelle Ihnen, Herr Kollege Nooke, ganz bestimmt nicht, dass Sie hier in irgendeiner Weise NS- und
SED-Diktatur gleichstellen wollen. Dafür steht auch Ihre
Vergangenheit. Sie sind in diesem Punkt, wie ich finde,
absolut integer. Aber die Tatsache, dass Sie in Ihrem Antrag ein integrales Konzept - wörtlich: integrales Konzept - für diese beiden Sachverhalte fordern, die doch
historisch und auch in ihren Auswirkungen so unterschiedlich sind, provoziert leider Missverständnisse. Die
Tatsache, dass wir eine internationale Debatte zu diesem
Antrag haben und auch in Deutschland eine sehr unappetitliche, sehr schwer wiegende Debatte haben, sollte uns
zu äußerster Sensibilität veranlassen.

Ich habe großes Verständnis, Herr Kollege Nooke,
wenn Sie sagen - ich unterstütze es sogar -: Wir müssen
für die Erhaltung von Gedenkstätten zur SED-Vergangenheit mehr tun, gezielter etwas tun. Frau Staatsministerin Weiss, Sie haben gesagt, dass Ihnen dazu relativ
wenig Anträge vorliegen. Ich kann Sie nur auf Folgendes hinweisen: Eines der wichtigsten Objekte, bei denen
wir dringend etwas tun müssen, ist das Untersuchungsgefängnis in Hohenschönhausen. Da müssen wir wirklich etwas tun.

({1})
Ich bin dezidiert der Meinung, dass es auch noch andere Gedenkstätten zur SED-Vergangenheit gibt, für die
wir etwas tun müssen, für die wir mehr tun müssen als
bisher. Deswegen ist mein Vorschlag: Lassen Sie uns
- aber bitte im Konsens - das Gedenkstättenkonzept aus
dem Jahr 1999 weiterentwickeln!

({2})

Es ist ein Problem, dass in den neuen Bundesländern und
auch im Land Berlin die Mittel für die Kofinanzierung
nicht vorhanden sind. Das bewirkt im Ergebnis, dass einige der Gedenkstätten zur SED-Vergangenheit nicht
ausreichend gefördert werden können.

Wir Liberalen sind bereit, Frau Staatsministerin, mit
Ihnen - Sie haben die Überlegung auch schon angesprochen - das Gedenkstättenkonzept für diese Fälle zu modifizieren. Aber das erfordert es nicht, lieber Herr Kollege Nooke, innerhalb des Gedenkstättenkonzepts eine
spezifische Regelung für die Gedenkstätten zu den beiden Diktaturen vorzusehen, und deswegen würde ich Sie
bitten, Ihren Antrag zurückzuziehen.

({3})

Da werden Dinge zusammengebracht, die nicht zusammengehören. Ich will, dass sämtliche Gedenkstätten,
seien es solche zu einer Diktatur oder auch zu anderen
Anlässen, integraler Bestandteil des Gesamtkonzepts
sind.

({4})

Ihr Antrag, so wie Sie ihn formuliert haben - Sie haben es heute auch noch einmal betont -, führt zu dem
Verdacht der Relativierung und zu Missverständnissen.
Ich will Ihnen da keine Absicht unterstellen, aber Sie
würden diesem Haus und, so glaube ich, auch der CDU/
CSU-Fraktion wirklich einen großen Gefallen tun, wenn
Sie diesen Antrag nicht weiterverfolgen, sondern sich
auf den Weg begeben, den ich Ihnen eben vorgeschlagen
habe. Lassen Sie uns gemeinsam mehr für die Gedenkstätten zur SED-Vergangenheit tun, lassen Sie uns das
Gedenkstättenkonzept des Bundes weiterentwickeln und
- das ist meine herzliche Bitte an Sie - lassen Sie uns
von dieser schwierigen Diskussion, die inzwischen die
Grenzen dieses Landes überschritten hat, Abstand nehmen!

({5})