Günter Nooke (NA), 2003-07-03:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es

wurde von den Vorrednern schon darauf hingewiesen,
auch von den Vorrednern meiner Fraktion, nämlich der
designierten Vorsitzenden und dem Kollegen von der
CSU, dass wir einen gemeinsamen Einsetzungsbeschluss dazu benutzen wollen, gemeinsame und für die
Kulturförderung in Deutschland ergebnisreiche Arbeit
zu leisten.

Die Anfangsbedingungen in dieser Debatte sind gut.
Unser Ziel ist es, das Thema Kultur nicht nur zu untersuchen und darzustellen, sondern auch konkrete Maßnahmen zu entwickeln und zu empfehlen, um Kulturförderung in Deutschland zu stärken.

Ich will in diesem Zusammenhang an die Diskussion
erinnern, dass wir uns den Titel „Kulturförderung in
Deutschland“ als noch treffender für den Kernbereich
unserer Aufgaben hätten vorstellen können.

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Was wir mit der Enquete-Kommission „Kultur in
Deutschland“ vielleicht nicht vollständig schaffen werden, ist - das kam in dieser Debatte auch schon zur Sprache - die Selbstfindung der Kulturnation Deutschland.
Ich glaube, daran müssten sich noch einige andere beteiligen. Wenn sich im Zusammenhang mit der EnqueteKommission einige in diesem Hause wie auch außerhalb
dieses Hauses und außerhalb der Politik darüber Gedanken machen würden, worum es dabei eigentlich geht,
dann hätte die Kommission sicherlich schon eine wesentliche Debatte angestoßen.

Aus der Feststellung, dass das Untersuchen nicht das
einzige Anliegen der Kommission ist, sondern dass wir
auch umsetzbare Handlungsempfehlungen entwickeln
wollen, die auf verlässlichen Bestandsaufnahmen basieren, ergibt sich auch die Notwendigkeit, dass wir die entsprechenden Daten möglichst bald bekommen. Wir haben - zugegebenermaßen etwas streberhaft - schon
darauf hingearbeitet. Frau Daub hat bereits darauf hingewiesen. In dieser Woche haben wir gemeinsam mit der
FDP eine Große Anfrage eingebracht, die sich mit der
wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der künstleriGünter Nooke
schen Berufe und des Kulturbetriebs in Deutschland beschäftigt.

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Damit wird die geplante Bestandsaufnahme der Enquete-Kommission zur sozialen Lage der Künstlerinnen
und Künstler präzisiert und ergänzt. Darüber hinaus wird
der Kunstmarkt mit einbezogen. Die Künstlerinnen und
Künstler stehen als Akteure schließlich nicht allein. Uns
ist es wichtig, den Zusammenhang mit den Vermittlern
und den Verwertern von kultureller Produktion darzustellen und näher zu untersuchen.

Auch wir wissen, dass nicht alle Künstlerinnen und
Künstler reiche Leute sind. Aber das gilt ebenso für andere Berufsgruppen. Wir wollen für einen größeren
Blickwinkel sorgen und die Entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Lage derer näher betrachten, die
„nur“ Kultur vermitteln.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage kann uns gerade am Beginn der intensiven Beratungen der Kommission eine große Unterstützung sein.
Damit würde ein wichtiger Beitrag zum Erfolg der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ geleistet.

Wir haben uns im Vorfeld auf den Text des Einsetzungsbeschlusses und damit auch auf die Aufgaben geeinigt. Sprachlich weist er noch nicht ganz die Qualität
auf, die wir uns für die Arbeit der Kommission und den
Abschlussbericht wünschen, aber es sind durchaus Verbesserungen möglich.

({2})

Wir haben mit diesem Beschluss die Dauer der Kommission notwendigerweise auf zwei Jahre beschränkt.

({3})

Ich halte das für einen weisen Beschluss. Herr Barthel
hat bereits darauf hingewiesen, welche Aufgaben der
Beschluss nicht umfasst. Ich meine aber, wir müssen
zum Beispiel - Herr Sehling und auch Sie haben das bereits angesprochen - auch die Kultur berücksichtigen,
die aus Gebieten, die nicht mehr zu Deutschland gehören, hierher zurückgekommen ist oder die in Berlin
durch die Vernichtung der Juden verloren gegangen ist.

Trotzdem müssen wir im Zusammenhang mit der
Enquete-Kommission noch einen wichtigen Gesichtspunkt beachten. Wir wären gut beraten, wenn wir uns bei
den Themen, die wir in der Kommission behandeln, mit
der Materie beschäftigen, für die der Bundestag eine originäre Zuständigkeit hat. Das bewahrt uns nämlich davor, falsche und auch nicht zu erfüllende Erwartungen an
die Enquete-Kommission zu wecken.

({4})

Wir hätten es aufgrund der Kompetenzverteilung vorgezogen, die originären Zuständigkeiten des Bundes
noch stärker in den Vordergrund des Einsetzungsbeschlusses zu stellen, allein deshalb, um von Anfang an
den Eindruck zu vermeiden, wir führten anderes im
Schilde als die Förderung der Kultur im verfassungsmäßigen Rahmen.

Wir sollten uns bei der zukünftigen Arbeit der Kommission auch darauf verständigen, dass die Aufgaben der
Länder und Gemeinden nicht zum Hauptgegenstand der
Beratungen werden. Trotzdem werden wir uns damit befassen müssen, um zum Beispiel die von meinen Vorrednern angesprochene Analyse zu erstellen. Wenn wir über
die Situation der Theater in Deutschland sprechen,
werden wir uns mit den tariflichen Rahmenbedingungen
beschäftigen müssen. Wenn wir über Gastspiele von
Künstlern in Deutschland sprechen, werden wir über das
Steuerrecht sprechen müssen. Wenn wir darüber reden,
wie Privatleute besser eingebunden werden können,
müssen wir über das Gemeinnützigkeitsrecht diskutieren.

({5})

Ich bin ebenso wie Herr Ehrmann der Meinung, dass es
um die harten Fakten der Kulturwirtschaft geht, über die
wir zu sprechen haben.

Wenn wir uns um die musisch-kulturelle Bildung
kümmern - auch das ist im Einsetzungsbeschluss aufgeführt -, geht es um die Frage, wie wir in Deutschland ein
Klima erzeugen können, in dem es zur Selbstverständlichkeit wird, dass Eltern ihren Kindern den Besuch von
Musik- und Kunstschulen ermöglichen und dass umgekehrt die Städte und Gemeinden attraktive Angebote machen können.

Bei dieser Enquete-Kommission geht es auch darum,
gute Stimmung für die Kultur in Deutschland zu machen. Ein günstiges Klima für die Kultur im Land hätte
zum Beispiel nicht zugelassen - wenn ich das als Berliner einmal sagen darf -, dass ein Finanzsenator dadurch
Stimmung macht, dass er vorgibt, mit der Schließung einer Oper könne er den Etat der größten Stadt Deutschlands sanieren.

({6})

Wir sollten jedenfalls den Blick für die Größenverhältnisse behalten. Kulturförderung in Deutschland bedeutet auch - darauf ist schon hingewiesen worden -,
dass Bund, Länder und Gemeinden in umgekehrter Reihenfolge Beiträge leisten, gerade wenn es um das finanzielle Engagement geht. Wenn es allerdings um die Rahmenbedingungen geht, ist die Förderung der Kultur in
Deutschland schon wesentlich von dem abhängig, was
wir als Bundesgesetzgeber tun. Dafür sind wir auch unzweifelhaft zuständig. Hier sehe ich den Schwerpunkt
unserer zukünftigen Arbeit.

Wir verbinden mit dem Einsetzungsbeschluss also
durchaus ehrgeizige Pläne. Einig sollten wir uns alle darin sein, dass am Ende der Bemühungen mehr für die
Kulturförderung in Deutschland herauskommen muss.
Wenn am Schluss sogar der Satz stünde, dass Kultur
nicht nur Kernaufgabe, sondern Pflichtaufgabe des Staates ist, dann hätten wir zumindest einen Arbeitsauftrag

und ein Ergebnis formuliert. Ich denke, es wird ein
schwerer, aber auch ein lohnender Weg.

Insofern wünsche ich uns gute Zusammenarbeit.

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