Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-21:
Damit schließe ich die allgemeine Aussprache zur zweiten Beratung. Wir treten in die Abstimmung ein.
Ich rufe zunächst § 1 Nr. 2, hierzu den Änderungsantrag auf Drucksache 7/1839, auf, der eine Neufassung des § 200 f vorschlägt. Der Antrag ist begründet. Das Wort wird dazu nicht begehrt.
Nun bin ich hier darauf hingewiesen worden, daß nachher über die Nummern einzeln abgestimmt werden soll. Zunächst lasse ich aber über den Änderungsantrag auf Drucksache 7/1839 abstimmen. Wer diesem Antrag zu § 1 Nr. 2 zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem § 1 Nr. 1 in der Fassung der Ausschußvorlage zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wer der Nr. 2 nach Ablehnung des Änderungsantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wird auch hinsichtlich der Abstimmung über die Nr. 3, 4, 5, 6, die unverändert sind, getrennte Abstimmung verlangt, oder kann ich sie zusammen aufrufen? Wenn es verlangt wird, wird nummernweise abgestimmt.
({0})
Ich rufe Nr. 3 bis 5 auf. Wer den Nummern zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen.
- Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen und einer Reihe von Stimmenthaltungen so beschlossen.
Ich rufe die Nr. 6 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Auch die Nr. 6, meine Damen und Herren, ist gebilligt.
Soll auch über die Nr. 6 a, 7 und 8 jeweils gesondert abgestimmt werden?
({1})
- Wenn die Fraktion der CDU darum bittet, verfahren wir so. Ich sage nur: es erleichtert den Abstimmungsvorgang nicht. Wir stimmen also jetzt über die Nr. 6 a ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen.
- Gegenprobe! - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
({2})
- Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen in der Fraktion der CDU/CSU angenommen.
({3})
Ich rufe die Nr. 7 auf. Wer der Nr. 7 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Gegenstimmen und einer Reihe von Enthaltungen ist die Nummer angenommen.
Ich rufe die Nr. 8 auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - In diesem Falle ohne Stimmenthaltungen angenommen.
({4})
Ich rufe die Nr. 8 a auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Gegenstimmen und zahlreichen Stimmenthaltungen angenommen.
Kann ich die Nr. 9 bis 12 zusammen aufrufen?
({5})
- Ich rufe die Nr. 9, 10, 11 und 12 und gleichzeitig den § 2 auf. Ist das möglich?
({6})
- Gut, dann stimmen wir also jetzt nur über die Nr. 9 bis 12 ab. Wer den Nummern zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltungen der CDU/CSU angenommen.
Ich rufe den § 2 auf. Wer § 2 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den § 3 auf und stelle zunächst die Nr. 1 zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ohne Stimmenthaltungen angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Nr. 2. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf der Drucksache 7/1840 vor. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer Nr. 2 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Ausschußfassung ist damit beschlossen.
Ich frage nun ausdrücklich, ob über die Nr. 3 und 4 auch gesondert abgestimmt werden soll.
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Wer den Nr. 3 und 4 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen.
- Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ohne Stimmenthaltungen so beschlossen.
Ich rufe § 4 auf. - Das Wort hat der Abgeordnete Franke ({8}).