neumann (NA), 1981-11-27:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, daß wir hier im Plenum des Deutschen Bundestages wieder einmal zur Lage der Bundeswehr und ihrer Soldaten sprechen. Gerade in einer Zeit, in der mancher in unserem Lande über die Richtigkeit der bisherigen Sicherheits- und Verteidigungspolitik unsicher wird, ist es erforderlich, den Angehörigen der StreitNeumann ({0})
kräfte in Uniform und Zivil „für den verantwortungsvollen und treuen Dienst zu danken, den sie dem Ganzen leisten", wie es der frühere Bundeskanzler Willy Brandt 1970 im Weißbuch schrieb. „Denn die Soldaten der Bundeswehr dienen dem Frieden." Auch das sagte Willy Brandt in dem Weißbuch 1971/72. „Die Bundeswehr hat einen schwierigen Auftrag zu erfüllen. Sie wird ihn meistern dank der Bereitschaft ihrer Soldaten und zivilen Mitarbeiter zu treuem Dienst, den sie für uns alle leisten." So steht es in demselben Weißbuch.
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Diesen schwierigen Auftrag zu erfüllen, mein lieber Herr Kollege Würzbach, ist seitdem nicht leichter geworden; denn die Wirtschafts- und Haushaltssituation ist gegenüber 1971/72 nicht besser geworden.
Es ist verständlich, daß sich diejenigen, die mit den Streitkräften zu tun haben, Gedanken darüber machen, ob Auftrag und Mittel der Streikräfte noch übereinstimmen und, wenn nicht, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Diese Diskrepanz zwischen Auftrag und Mitteln steht für mich im Mittelpunkt der Betrachtung.
Nun hat der Kollege Biehle die Bedrohungsgerechtigkeit wieder hervorgezogen. Daß die Frage der Bedrohungsgerechtigkeit für die Bundeswehr in ihrer ganzen Geschichte noch nie die zentrale Rolle gespielt hat, die Sie ihr beimessen, belegte der Generalinspekteur vor dem Untersuchungsausschuß wie folgt:
Ich glaube nicht, daß die Bedrohung den alleinigen Gradmesser dargestellt hat, seit wir eine Bundeswehr haben. Ich wage zu behaupten - und ich bin nicht nur nach dem Dienstrang, sondern auch nach dem Lebenslauf ältester Angehöriger der Bundeswehr; ich bin ja am 1. Oktober 1950 im Palais Schaumburg angefangen -, daß auch der Umfang der Bundeswehr nicht an der Frage der Bedrohung orientiert wurde, sondern nach dem, was man so für möglich hielt. Daher gibt es eine Situation, wo man gesagt hat: Na, zwölf Divisionen, nämlich eine Feldarmee, werdet ihr wohl aufstellen können.
Unverändert, meine Damen und Herren von der Opposition, muß auch für Sie gelten, was Ihr damaliger Verteidigungsminister Dr. Gerhard Schröder im Weißbuch 1969 geschrieben hat. Er schrieb dort:
Der Umfang der Streitkräfte wird durch die Stärke des potentiellen Gegners, den Auftrag und die verfügbaren Haushaltsmittel bestimmt. Die Mittelbeschränkung und Schwierigkeiten beim Personalaufkommen zwangen zur Verringerung des ursprünglich im Rahmen von NATO-Zielen geplanten Friedensumfanges von 508 000 Soldaten.
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So weit Herr Dr. Schröder. Schröder hatte 1968 jedoch nur 441 600 Soldaten, und das zu einer Zeit, als die Truppen des Warschauer Pakts in Prag einmarschiert waren.
Zu Beginn der Aufstellung der Bundeswehr haben Sie damals der NATO zwölf Divisionen angeboten. Diesen Umfang haben Sie während Ihrer Regierungszeit nie erreicht. Erst die sozialliberale Bundesregierung und die Koalition haben die Verträge erfüllt, die Sie freihändig ausgehandelt hatten.
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Im Januar 1961 hat der „Spiegel" unter dem Titel „Bedingt abwehrbereit" eine Darstellung über den damaligen Zustand der Bundeswehr gegeben - als Sie Verantwortung trugen -, die sich noch heute zu lesen lohnt.
Als am 31. Oktober 1979, also vor zwei Jahren, der ehemalige Generalinspekteur de Maizière seinen Bericht zur Führungsfähigkeit und Entscheidungsverantwortung in den Streitkräften vorgelegt hatte, war seine Grundklage und Hauptklage die Diskrepanz zwischen dem Auftrag der Bundeswehr und den Mitteln, die ihr zur Erfüllung dieses Auftrages zur Verfügung stehen. Der Auftrag der Bundeswehr ist im Weißbuch 1979 sehr gut dargestellt. Unter dem Begriff „Mittel" hat de Maizière subsumiert das Personal, das Material, die Organisation, die Befugnisse, Information, Zeit, Ausbildung und Fähigkeiten.
Als der de-Maizière-Bericht erschien, habe ich für die SPD-Mitglieder im Verteidigungsausschuß erklärt, daß die Aussagen von Herrn de Maizière uns alle auffordern, zur Beseitigung dieser Diskrepanz von Auftrag und Mitteln zusammenzuarbeiten. Man sollte nicht, wie der Kollege Dr. Wörner am 3. November 1979 der „Welt" gegenüber erklärte, der Meinung sein, daß der de-Maizière-Bericht das Gesangbuch der Opposition werden würde. Wer sich die Fragen der Opposition zum inneren Zustand der Bundeswehr ansieht und vergleicht, wie die Opposition draußen und hier argumentiert, der kommt zu dem Ergebnis, daß sie nicht bereit ist, sich realistisch und sachlich den Problemen zu stellen, die Herr de Maizière dargestellt hat.
Um zu verdeutlichen, was bis in den inneren Zustand der Bundeswehr seine Auswirkung zeigt, möchte ich den nach meiner Meinung wohl treffendsten Satz aus dem Bericht zitieren.