Renate Diemers (NA), 2000-11-08:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2000 ist ein olympisches Jahr und der Beitrag der rot-grünen Bundesregierung dazu läuft unter dem Motto: Wir wollen unbedingt
auf den letzten Platz.

Die Verrenkungen, die Sie, Herr Minister, bei der Rentenreform vorführen, um einer Tatsache nicht ins Auge sehen zu müssen, sind nicht nachvollziehbar. Ich spreche
vom demographischen Wandel. In den nächsten Jahren
wird der Anteil der über 60-Jährigen auf ein Drittel unserer Bevölkerung steigen. Daraus sind Konsequenzen zu
ziehen. Das bedeutet, dass sich aufgrund der veränderten
Bevölkerungsstruktur die Grundlagen und auch die finanziellen Belastungen verändern. Das ist ein Fakt und zugleich eine Notwendigkeit und kann nicht ignoriert werden.

Auf die Rente bezogen heißt das, dass sich der demographische Wandel in einem demographischen Faktor bei
der Rentenberechnung niederschlagen muss. Je eher Sie
zu dieser Erkenntnis kommen und diese in Ihrer Arbeit
umsetzen, desto ehrlicher sind Sie gegenüber den Rentnerinnen und Rentnern.

({0})

Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie schon seit Jahren verzweifelt nach einem Ersatz für den demographischen Faktor suchen. Aber Sie haben ihn bis zum heutigen Tage
nicht gefunden. Ich sage Ihnen voraus: Sie werden auch
keinen finden. Das, was Sie den Rentnerinnen und Rentnern in diesem Jahr zugemutet haben, nämlich unter anderem die Abkopplung von der Nettolohnentwicklung,
trifft insbesondere Frauen, die nur oder vorwiegend von
der abgeleiteten Rente ihrer Männer leben müssen. Wir,
die CDU/CSU-Fraktion, schweigen nicht dazu. Wir weisen die Menschen auf Ihre Verschaukelungen hin und
klären sie über die Konsequenzen auf.

({1})

Es ist doch auch Ihnen bewusst, dass wir eine Rentenreform brauchen, die bei steigender Lebenserwartung allen, Männern und Frauen - ich denke insbesondere an die
Frauen, die aufgrund von Kindererziehung nicht außerhäuslich erwerbstätig waren -, einen finanziell gesicherten Ruhestand garantiert und dabei vor allem die jüngere
Generation nicht durch zu hohe Beiträge belastet.

({2})
Wir hatten eine wirkungsvolle und faire Reform auf

den Weg gebracht, mit einem stabilen Beitragssatz und einer sehr langsamen, über Jahre verteilten Niveauabsenkung.

({3})

Sie haben diese notwendigen Schritte im letzten Bundestagswahlkampf als unsozial bezeichnet. Ich erinnere mich
noch an viele unappetitliche Podiumsdiskussionen zu diesem Thema.

({4})

Sie haben die letzte Bundestagswahl deswegen gewonnen, weil Sie den Menschen zum Beispiel bei der Alterssicherung Dinge versprochen haben, die nicht gehalten werden können. Ich zitiere den Bundeskanzler vom
Februar 1998, auch wenn Sie an das Zitat nicht gerne erinnert werden. Er sagte:

Ich stehe dafür, dass die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.

Sie haben vorgegaukelt, ein demographischer Faktor in
der Rente sei nicht notwendig. Die Menschen in unserem
Land haben danach von Ihnen erwartet, dass Sie eine Alternative anbieten. Und was tun Sie? Sie kündigen nur
eine ungerechte, schnelle Niveauabsenkung an, die quasi
von heute auf morgen die Rentnerinnen und Rentner trifft,
und setzen andere, extrem falsche Schritte um, wie die
Abkopplung von der Nettolohnentwicklung.

({5})

Was die anderen Punkte in der Diskussion angeht, so
wird von Ihnen immer nur alles vertagt, verschoben und
ausgesetzt. Die Aussetzung der Aussetzung wird von Ihnen sogar noch als Erfolg verkauft.

({6})

Wir haben Sie von Anfang an unter anderem immer
wieder aufgefordert, zur Nettolohnentwicklung zurückzukehren. Allerdings fällt nicht nur uns auf, dass nun die
Rückkehr zur Nettolohnentwicklung gerade in dem Moment kommt, in dem davon ausgegangen wird, dass die
Inflationsrate höher als die Nettoanpassung sein wird.

({7})
Darüber hinaus ist es kaltschnäuzig und der niederschmetternde Beweis für Ihre verfehlte Politik, dass Sie
die Verschiebung der Förderung der privaten Altersversorgung als Erfolg für die jetzige Rentengeneration bezeichnen.

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Sie verschweigen, dass Sie durch Ihre Verschleppungstaktik das Rentensystem und den Generationenvertrag
aufs Spiel setzen und somit eine der Säulen unseres Sozialsystems hochgradig gefährden. Die Pläne zur privaten
Vorsorge sind zwar bis jetzt unzureichend; aber die angekündigte Verschiebung ist schlichtweg ein Offenbarungseid.

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Richten Sie nicht noch mehr Schaden an und gestehen
Sie wenigstens ein, dass Sie zu unserer Rentenreform
keine Alternative haben! Dass das so ist, wird durch den
von Ihnen gelieferten Anlass zu dieser heutigen Aktuellen
Stunde überdeutlich bewiesen.

Danke schön.

({10})