Damm (NA), 1976-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man den Verteidigungsminister da so sitzen sieht, hat man nicht den Eindruck und kann man sich gar nicht vorstellen, daß er vorhin diese Rede gehalten hat, die wir von ihm gehört haben. Er sitzt da, als ob er kein Wässerchen trüben könnte. Dabei hat er eine Rede gehalten, von der ich nur den Eindruck gewinnen konnte, Sie wollten nachweisen, daß Sie immer noch zur SPD gehören, in deren Mitte Sie einmal, wie Sie gesagt haben, gestanden haben. Ich mußte den Eindruck gewinnen, Sie wollten sich auf diese Weise wenigstens Ihren Listenplatz in Hessen sichern.
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Ich finde wirklich, daß diese Rede des Verteidigungsministers ein trübes Kapitel in der Geschichte der deutschen Verteidigungspolitik ist.
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Da spricht dieser Minister über den Einsatz der Bundeswehr jüngst bei der Flut, und mit Recht findet er Worte des Dankes und des Lobes; mit Recht gibt die Opposition ihm an dieser Stelle Beifall. Trotzdem, wahrscheinlich weil es in dem Manuskript gestanden hat, sagt er zu uns: „Sie können an dieser Stelle gern klatschen, denn das ist auch Ihre Bundeswehr." Ich fand das einen ganz unerhörten Vorgang, Herr Leber.
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Im Grunde haben Sie hier den Eindruck erweckt, als ob diese Leistung der Bundeswehr, so schnell da zu sein, der Erfolg Ihrer und der sozialdemokratischen Verteidigungspolitik gewesen sei.
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Herr Leber, ich kann Ihnen aus eigener, familiärer Erfahrung sagen, wie es in der Praxis gelaufen ist. Nachdem unser erster Sohn seinen Wehrdienst abgeleistet hat, ist unser zweiter im Augenblick ausgerechnet in dem Gebiet, wo am meisten zerstört wurde, nämlich in der Nähe der Haseldorfer Marsch,
Soldat, und ich weiß, wie es funktioniert hat: daß sie in der selbstverständlichen Überzeugung gekommen sind, daß das ihre Pflicht ist.
Sie haben gefragt, was die Frage 14 eigentlich bedeuten soll, und gesagt: Wie wollt ihr denn den Verteidigungswillen wachhalten? Was wollt ihr denn tun? - Seien Sie sicher, Herr Leber: Unsere Kinder wären, wenn sie allein dem Einfluß der linken Lehrer und solcher Leute wie Hansen, Horn, Schlaga und Reiser ausgesetzt gewesen wären, überhaupt erst gar nicht zur Bundeswehr gegangen.
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Ihnen brauche ich doch nicht zu sagen, was in den Umfrageergebnissen steht, die Sie selber veranlaßt haben. In jüngsten Umfragen des Verteidigungsministeriums, durchgeführt von „infas", ist zu lesen, daß sich von den jungen Abiturienten 35 °/o für die Ableistung des Wehrdienstes aussprechen, aber 37 % für die Ableistung des Zivildienstes und 16 °/o gegen jeglichen Dienst für die Gemeinschaft.
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Meine Damen und Herren, die Frage 14 war so berechtigt wie andere Fragen auch.
Ich möchte nun einen anderen Punkt aufgreifen, den der Verteidigungsminister in seiner vorbereiteten Rede hier polemisch vorgetragen hat. Er hat hier den Oppositionssprecher, Manfred Wörner, und die Union in einer üblen Weise verleumdet und das Schlimmste gemacht, was er im Grunde machen kann. Er hat aus den „Leitlinien" der CDU/CSU, die wir gerade der Öffentlichkeit übergeben haben, einen halben Satz herausgenommen und dann, als der Protest kam, als Herr Wörner klarstellen wollte, daß der Minister hier polemisch zitierte, sich geweigert, ihn überhaupt eine Frage stellen zu lassen.
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Deswegen, Herr Leber, zwingen Sie mich, Ihnen hier vorzulesen, was wirklich in den „Leitlinien" steht. Sie wissen das natürlich ganz genau und haben trotzdem das Gegenteil hier gesagt.
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Der erste Satz unserer „Leitlinien" lautet:
Ziel unserer Sicherheitspolitik ist es, den
Frieden zu erhalten.
Und dann heißt es weiter zu Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr:
Die Bundeswehr hat den Auftrag des Grundgesetzes, die Bundesrepublik Deutschland militärisch zu schützen.
Wir sprechen über die Sicherung des Friedens durch ein System glaubwürdiger Abschreckung, das zu gewährleisten ist. Erst später, auf Seite 4 unter Punkt 23, kommt folgender Satz, den Sie eben nur halb zitiert haben
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- Ich darf ihn ganz vorlesen -:
Die Armee ist ihrem Wesen nach für den Kampf geschaffen und dazu bestimmt, jedem Angriff auf unser Land entgegenzutreten und ,dem Angreifer den erhofften Erfolg zu verwehren.
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Indem Sie nur den ersten Teil zitiert haben, haben Sie hier den Eindruck erweckt, als ob uns nichts lieber wäre, als daß die Bundeswehr morgen anfangen könnte zu kämpfen. Das ist unerhört, Herr Leber!
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Dabei hat die Christlich-Demokratische Union dieses Landes mit diesem Satz, den wir in unsere Leitlinien geschrieben haben und den ich hier zitiert habe, nichts anderes getan - das sollten Sie sich einmal genau anhören und durch Ihre Leute nachprüfen lassen -, als den Satz ,aus dem jüngsten Weißbuch der schweizerischen Regierung über die Aufgaben ihrer Armee zu zitieren, der genauso heißt, wie ich es eben vorgelesen habe.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reiser?