emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schanzenbach (NA), 1965-01-29:
Wer trägt an dem neuen Ort die Kosten für die Aufschließung?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-01-29:
Die Kosten für die Aufschließung in Langenwinkel ({0}) werden vom Bund getragen. Ich darf aber darauf aufmerksam machen, daß die Absicht besteht, den Ort zu vergrößern. Das dürfte natürlich eine Angelegenheit sein, die nicht in die Zuständigkeit des Bundes fällt. Es gibt einen Dreistufenplan für den Aufbau von Langenwinkel ({1}).
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Noch eine Frage!
schanzenbach (NA), 1965-01-29:
Aber die Verhandlungen zwischen Bund und Land - soweit das Land die Kosten zu tragen hat - werden wohl zügig geführt?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-01-29:
Jawohl.
rinderspacher (NA), 1965-01-29:
Herr Staatssekretär, in welchem Umfang ist Ihr Haus mit der Abwicklung der Umsiedlungsaktion Langenwinkel beschäftigt, und sind Sie eventuell bereit, einen bevollmächtigten Beamten ausschließlich für diesen Zweck abzustellen und ihm an Ort und Stelle ein Büro einzurichten, damit sich die Bevölkerung des Dorfes und auch die Behörden sofort und ohne Schwierigkeiten mit dem Ministerium in Verbindung setzen können?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-01-29:
Ich glaube, Herr Abgeordneter, daß keine Notwendigkeit zur Einrichtung eines solchen Büros besteht. Die Verpflichtung des Bundes besteht darin, die Kosten für diese Umsiedlungsaktion zu tragen und das neue Gelände zur Verfügung zu stellen. Das geschieht durch den Tauschvertrag Husterhof-Gut Rust. Die Durchführung der Bebauung selbst, die Herrichtung des Geländes und die Erstellung der Ersatzgebäude liegt in der Zuständigkeit des Landes Baden-Württemberg.
Soweit mir bekannt ist, sind die Bewohner von Langenwinkel durch die Landesregierung in einer Bürgerversammlung am 28. Februar 1964 auf das eingehendste unterrichtet und aufgeklärt worden. Mir ist nicht bekannt, daß irgendwelche Fragen offengeblieben wären.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Rinderspacher.
rinderspacher (NA), 1965-01-29:
Herr Staatssekretär, diese Bürgerversammlung, die doch jetzt immerhin ein Jahr zurückliegt, hat gewisse Fragen zwar geklärt; aber sind Sie nicht der Meinung, daß es notwendig wäre, angesichts der nun seit vielen Jahren anhaltenden Unruhe des Dorfes in etwas kürzeren Abständen Verhandlungen mit der Bevölkerung in Langenwinkel zu führen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-01-29:
Ich habe bereits ausgeführt, Herr Abgeordneter, daß der Bebauungsplan - wie ich hoffe - im Sommer dieses Jahres vorliegen wird. Der Bebauungsplan muß dem Gemeinderat zur Beschlußfassung vorgelegt und von ihm beschlossen werden. Dann werden die Bürger über den Gemeinderat ja an der endgültigen Gestaltung des neuen Dorfes Langenwinkel beteiligt sein. Ich sehe im Augenblick keine Möglichkeit, Ihnen schon jetzt weitere Auskünfte zu erteilen, da diese Arbeiten zunächst einmal zum Abschluß gebracht werden müssen.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Frage X/5 - des Abgeordneten Welslau -:
Ist der Bundesverteidigungsminister bereit, sportlich talentierten jungen Soldaten nach der Grundausbildung die Möglichkeit zu geben, Sportlehrgänge zu besuchen mit dem Ziel, den Übungsleiterausweis zu erwerben und somit in der Truppe und nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst als sportlicher Übungsleiter tätig zu sein?
Die Frage wird von dem Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) übernommen.
bitte herr staatssekretär gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-01-29:
Herr Abgeordneter, es ist aus zwei Gründen nicht möglich, sportlich talentierte junge Soldaten nach Abschluß der Grundausbildung zu Sportleitern auszubilden. Erstens: Die Zeit des Grundwehrdienstes - das sind 18 Monate - wird für die Ausbildung zum feldverwendungsfähigen Soldaten gebraucht. Zum zweiten: Einem jungen Soldaten fehlen nach drei Monaten Grundausbildung weithin die notwendige Erfahrung und auch die Autorität, um die Sportausbildung eines Zuges zu leiten.
Die Bundeswehr beschreitet einen anderen Weg. Sie bildet alle Unteroffiziers- und Offiziersanwärter obligatorisch während ihrer Laufbahnlehrgänge zu Riegenführern bzw. zu Sportleitern aus.
schmidt (NA), 1965-01-29:
Herr Staatssekretär, es ist bekannt, daß etwa 80 % aller Rekruten über die Berufsschulen zur Bundeswehr kommen, d. h. ohne jede sportliche Vorbereitung. Stehen der Truppe genügend sportlich vorgebildete Fachkräfte zur Verfügung, um die körperliche Überforderung der Rekruten während der ersten Wochen der Ausbildung zu vermeiden?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-01-29:
Gerade aus diesem Grunde, Herr Abgeordneter, ist angeordnet worden, daß alle Unteroffiziere und alle Offiziere zu Sportleitern ausgebildet werden.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Herr Abgeordneter Schwabe zu einer Zusatzfrage.
schwabe (NA), 1965-01-29:
Herr Staatssekretär, liegt nicht in Ihrer vorletzten Antwort ein gewisser Widerspruch zu unserer seitherigen Auffassung zum 18Monate-Wehrdienst? Wir haben doch die 18 Monate u. a. auch zu dem Zweck beschlossen, eine gewisse Truppenpräsenz zu haben. Wäre es nicht denkbar, diese Ausbildung, wie Herr Kollege Schmidt ({0}) sie eben ansprach, zumindest dahin gehend zu forcieren, daß mehr Sportabzeichen - ich darf gleich ergänzen: mehr Führerscheine und mehr Englischkenntnisse - in der Truppe erworben werden?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-01-29:
Es wäre natürlich erfreulich, wenn alles zur gleichen Zeit gemacht werden könnte, Herr Abgeordneter. Aber zur Ausbildung gehört Zeit, und im Vordergrund steht, glaube ich, zunächst einmal - und dewegen werden die Soldaten eingezogen - die militärische Ausbildung.
({0})
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf, zunächst die Frage XI/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kempfler -:
Ist dem Bundesverkehrsministerium bekannt, daß bei Ermäßigung der zuschußfähigen Kosten für Straßenbaumaßnahmen häufig auch der Bundeszuschuß reduziert und dadurch entstandene Rückforderungen des Bundes auch bei so niedrigen Summen geltend gemacht werden, daß der verursachte Verwaltungsaufwand in keinem Verhältnis zu dem finanziellen Ergebnis für den Bund steht?
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-01-29:
Für Zuwendungen an fremde Baulastträger sind die Richtlinien der Bundesregierung vom 1. April 1953 und ein Allgemeiner Runderlaß des Bundesministers für Verkehr vom 13. Dezember 1961 maßgebend. Diese sehen im Bewilligungsschreiben an den Baulastträger u. a. vor, daß ein entsprechender Teil der Zuwendungen zurückzuzahlen ist, wenn die Ausführungskosten der bezuschußten Teile des Bauvorhabens unter den veranschlagten Kosten bleiben. Die Mittel fließen wieder dem Bundeshaushalt zu. Der obersten Straßenbaubehörde ides Landes oder der von ihr beistimmten Landesbehörde obliegt die Verwaltung rückzahlbarer Zuwendungen. Sie ist nach Ansicht meines Hauses ohne großen Verwaltungsaufwand möglich.

Nach § 105 der Reichshaushaltsordnung darf der Bundesrechnungshof von ,der Einziehung absehen, wenn es sich um geringfügige Beträge handelt. Nach § 68 der Reichswirtschaftsbestimmungen und dem Erlaß des Bundesministers ,der Finanzen vom 29. Juni 1950 sind dies Beträge bis zu 3 DM. Hiervon wurde bisher ,immer Gebrauch .gemacht.
kempfler (NA), 1965-01-29:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß ,der Betrag von 3 DM viel zu niedrig ist, und ließe sich nicht aus Gründen einer vernünftigen Verwaltungsvereinfachung diese Höchstgrenze etwa bis 500 oder 1000 DM erhöhen? Wäre Ihr Haus dazu bereit?
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Das ist doch keine Frage zur Sache mehr. Wir wollen bei dem Gegenstand bleiben, den wir verhandeln. Der ist wichtig genug.
barzel (NA), 1965-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Nur vier Punkte zur Klarstellung, damit sich keine Legenden bilden!
Erstens. Herr Kollege Mattick hat dem Bundeskanzler a. D. Dr. Adenauer einen Satz unterstellt, den er nicht gesagt hat. Ich habe hier den Text, den mir soeben Kollege Erler zeigte. Ich zitiere aus diesem Text:
Im einzelnen sagte der Altbundeskanzler:
Stellen Sie sich einmal vor, wie der Kreml Europa sieht: De Gaulle ist 74 Jahre alt. Wenn er geht, gibt es keine wichtige französische Partei mehr, außer den Kommunisten. In Fran-reich wird - nach Meinung Moskaus - eine Volksfront entstehen.
Haben Sie gehört, Herr Kollege Mommer: „Sehen Sie mal, wie Moskau das sieht!" - nicht, wie er es sieht. Das ist korrekt zitiert, Herr Kollege.
({0})
Und wenn wir wirklich über Volksfront in Frankreich sprechen wollen: Wir können gern das Ergebnis der Kommunalwahlen in Frankreich abwarten und uns dann darüber unterhalten.
Zweitens. Herr Kollege Erler hat in Zusammenhang mit der deutschen Frage von Augenauswischerei gesprochen. Herr Kollege Erler - diesen Vorwurf will ich Ihnen nicht machen; aber das betrifft einige, die sonst eine Meinung dazu geäußert haben -, Augenauswischerei ist auch, wenn wir uns für den Nabel der Welt halten oder wenn wir glauben, eine Initiative sei erst sinnvoll, wenn die Annahme gesichert sei. Nein, wir müssen drängen. Ich bin froh, daß es uns gelungen ist, dieses Echo nicht nur aus Paris, sondern auch aus Washington und auch aus London zu bekommen.
({1})
Das dritte. Herr Kollege Erler, Sie haben die Zusammenfassung, die ich über die Gespräche gab, die ich hatte, als eine Verabredung mit dem französischen Staatspräsidenten bezeichnet. Das ist natürlich nicht der Fall. Aber ich glaube, wir dürfen froh sein, daß uns unsere Politik so weit gebracht hat, daß wir mit Vertrauen und Dank alles das feststellen können, was sich hier zwischen den beiden Völkern glücklich und freundschaftlich entwickelt hat.
Das vierte. Damit auch das klar ist, darf ich vielleicht aus dem Text der Pressekonferenz folgendes zitieren. De Gaulle sagte:
Es ist wahr, daß die Sowjets, nachdem sie ihrer Zone mit Gewalt ein Regime nach ihrer Fasson aufgezwungen hatten, den Glauben erweckten, daß Deutschland eines Tages unter einem System der gleichen Art wiedervereinigt werDr. Barzel
den könne. Aber die atlantische Allianz, der wirtschaftliche und soziale Erfolg der Bundesrepublik, die Ablehnung, die der Kommunismus bei der gesamten deutschen Bevölkerung fand, machten diese Ansprüche hinfällig.
Wir sind froh, unseren Beitrag zu diesem Ergebnis geleistet zu haben. Die Voraussetzung der Wiedervereinigung in Freiheit bleibt, daß hier gesicherte Freiheit ist.
({2})
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-01-29:
Herr Abgeordneter, man könnte über die Höhe des Betrages durchaus reden. Es ist aber so: Im Verhältnis zwischen Bund und Zuschußempfänger haben sich im Jahre 1964, für das ich die Erhebungen habe machen lassen, die zurückgeforderten Beträge .auf zwischen 4000. DM und 64 000 DM belaufen. Allerdings ist nicht bekannt - und konnte infolge der Kürze der Zeit auch nicht festgestellt werden -, in welcher Höhe die Länder bei der Abrechnung der von ihnen in unserem Auftrag verwalteten Zuschüsse geringfügigere Rückzahlungen verlangen. Ich will diese Frage bei der nächsten Zusammenkunft mit den obersten Straßenbaubehörden der Länder ansprechen.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Wir sind am Ende der Fragestunde. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Die restlichen Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Deneke und Genossen betr. Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ({0}).
Zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Deneke das Wort.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Herr Dr. Mommer hat das Wort.
mommer (NA), 1965-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Kollege Deneke verfolgt einen sehr guten Zweck. Er hat recht, daß, wenn hier immer frei geredet würde, unsere Debatten interessanter wären. Aber, Herr Kollege Deneke - ich habe einmal schnell nachgesehen -, Sie sind vor etwas mehr als einem Jahr in unser Haus gekommen und nicht so leidgeprüft wie die, die länger hier sind als Sie.
Wenn wir unsere Geschäftsordnung, so wie sie ist, anwenden, dann bedarf es gar keiner Novellierung von § 37. Dort heißt es:
Die Redner sprechen grundsätzlich in freiem Vortrag. Sie können hierbei Aufzeichnungen benutzen.
Ich würde sogar sagen: Bei wichtigen Reden müssen sie Aufzeichnungen benutzen, Herr Kollege. Hier werden selten große, wichtige politische Reden gehalten, ohne daß Aufzeichnungen benutzt werden. Jeder Redner braucht bei längeren Sachausführungen die Stichworte, die ihn leiten, das zu sagen, alles zu sagen, was er sagen will, und nicht mehr zu sagen, als er sagen will. Wir sind hier nicht in einer öffentlichen Versammlung, in der man losreden kann. Die Redner, die das tun, laufen manchmal bei diesem Versuch auf.
({0})
Es gibt, wenn wir hier der Geschäftsordnung folgen, keinen Grund, etwas zu ändern. Wir müssen sie nur anwenden. Hier steht nämlich weiter:
Im Wortlaut vorbereitete Reden sollen eine Ausnahme sein und dürfen nur mit Genehmigung des Präsidenten vorgelesen werden.
Ihr Antrag müßte also eigentlich lauten: Das Haus wird aufgefordert, den Präsidenten zu bitten, die Einhaltung der Geschäftsordnung zu erzwingen.
({1})
Einer Novellierung bedarf es da absolut nicht.
Aber wenn die Einhaltung dieser Bestimmung nicht erzwungen worden ist, dann ja wohl nicht aus Schwäche des Präsidenten, sondern dann aus Gründen, die im Menschlichen und allzu Menschlichen liegen, und Menschen sind wir alle, Sie auch, Herr Kollege Deneke.
({2})
Ich habe Zweifel, ob Sie in Ihrer Fraktion für Ihren Antrag die Unterstützung aller Kollegen gehabt haben. Ich habe nämlich den Eindruck, daß das Ablesen von Reden nicht etwa auf die Fraktionen außerhalb der FDP beschränkt wäre.
({3})
Das soll gelegentlich auch bei FDP-Abgeordneten vorkommen.
({4})
Darum würde ich Ihnen empfehlen, wenn Sie jetzt mit dem löblichen Reformeifer des jüngeren Kollegen hierher kommen: machen Sie erst einmal im eigenen Hause sauber. Ehe der Geschäftsordnungs7892 
ausschuß darüber beraten kann, können Sie Ihre Fraktionskollegen darauf verpflichten, daß sie alle ohne Manuskript antreten und in freier Rede das Haus fesseln und daß es nicht mehr so sein wird, wie es manchmal bei FDP-Reden ist, daß sich nämlich das Haus leert.
({5})
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Ich schließe die Beratung. Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung beantragt. Bestehen Bedenken? Muß ich abstimmen lassen?
({0})
- Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 29 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Eschmann, Dröscher, Dr. Müller-Emmert, Dr. Lohmar, Schmitt-Vockenhausen, Schwabe, Bauer ({1}), Börner, Frau Korspeter, Porzner, Wellmann, Schmidt ({2}) und Fraktion der SPD betr. Rechtsstellung und soziale Sicherung der bei den Alliierten Beschäftigten ({3}).
Zur Begründung hat das Wort der Herr Abgeordnete Eschmann.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dröscher.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Herr Abgeordneter Dröscher, Sie haben eingangs Ihrer Ausführungen gesagt, Sie erhielten das Wort, weil die Koalition schweige. An sich ist nach einer Vereinbarung im Ältestenrat eine Aussprache über diesen Punkt nicht vorgesehen.
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
müller (NA), 1965-01-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn auch eine Aussprache nicht vorgesehen ist, so heißt


Müller ({0})
das doch nicht, daß wir von seiten der CDU/CSU zu diesem Problem nichts zu sagen hätten. Meine Freunde und ich haben schon in den vergangenen Monaten sehr intensive Gespräche mit den betroffenen Beschäftigten bei den alliierten Streitkräften geführt, wir haben an entsprechenden Versammlungen teilgenommen, und das, was hier mit dem Antrag der SPD-Fraktion gefordert wird, entspricht im Grunde auch unserer Auffassung.
Ich darf aber zunächst den Antrag stellen, Herr Präsident, zusätzlich- zu den Ausschüssen, die Herr Kollege Eschmann vorgeschlagen hat, als mitberatend auch den Ausschuß für Arbeit zu bestimmen. Hier werden doch Fragen angesprochen, die sehr stark mit dem deutschen Arbeitsrecht zu tun haben. Das geht aus der Ziffer 1 des Antrages hervor, der die Angleichung des Rechts der bei den alliierten Streitkräften Beschäftigten an das deutsche Arbeitsrecht fordert. Auch was die Ziffer 2 des Antrages betrifft, scheint uns der Ausschuß für Arbeit zuständig zu sein, weil ja auch hier eine Frage der Arbeitsverwaltung angesprochen ist. Wir glauben also, daß diese Fragen auch im Ausschuß für Arbeit besprochen werden müssen.
Wir sind der Meinung, das überprüft werden sollte, ob nicht die Zuständigkeit der Ministerien für die bei den alliierten Streitkräften Beschäftigten geändert werden sollte. Auch wir meinen, daß es nicht so sehr eine Angelegenheit des Finanzministeriums als vielmehr eine Angelegenheit des Innenministers ist, wobei bestimmte Fragen sicherlich auch im Verteidigungsministerium mitbehandelt werden könnten.
Wir meinen also, alle diese Fragen sollten von der Regierung geprüft werden. Man kann es allerdings nicht so darstellen, als hätten sich die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen mit dieser Angelegenheit bisher gar nicht beschäftigt. Wir haben uns sehr intensiv damit beschäftigt, und wir würden uns sehr freuen, wenn nunmehr durch einen solchen konkreten Antrag - den wir unterstützen - die Voraussetzungen besser würden, in Verhandlungen mit den Alliierten die Abkommen, die bisher die Grundlage gebildet haben, zu ändern.
({1})
- Herr Kollege, es gibt Dinge, die man nicht von heute auf morgen lösen kann. Dazu gehört sicherlich auch das Problem des Beschäftigungsverhältnisses der bei den alliierten Streitkräften Beschäftigten. Das kann man nicht mit einem Zwischenruf klären, sondern das muß man durch sehr intensive Verhandlungen erreichen.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Börner?
müller (NA), 1965-01-29:
Bitte sehr!
rörner (NA), 1965-01-29:
Herr Kollege, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß dieses Problem schon längst im Geiste der Partnerschaft, wie er im NATOVertrag zum Ausdruck kommt, hätte geregelt werden können und daß bei einigem Nachdruck der Bundesregierung in dieser Frage die Erfolge besser gewesen wären, als sie heute sind?
müller (NA), 1965-01-29:
Herr Kollege, ich gebe Ihnen zu, daß es sicherlich besser wäre, wenn das Problem schon gelöst wäre. Ich bin im Besitz eines Schreibens des Herrn Bundesverteidigungsministers, aus dem hervorgeht, daß auch er sich sehr intensiv um die Frage der Rechtsstellung der bei den alliierten Streitkräften beschäftigten deutschen Arbeitnehmer bemüht hat. Es ist also nicht so, daß in dieser Frage nichts getan worden ist.
Wir unterstützen diesen Antrag, mit dem erreicht werden soll, daß eine Gleichstellung dieser Beschäftigungsverhältnisse mit den Beschäftigungsverhältnissen nach deutschem Arbeitsrecht eintritt. Wir bitten, daß neben dem federführenden Ausschuß für Inneres und dem mitberatenden Ausschuß für Verteidigung auch der Ausschuß für Arbeit damit befaßt wird.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Professor Burgbacher.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Kurlbaum.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Burgbacher?
kurlbaum (NA), 1965-01-29:
Bitte sehr!
burgbacher (NA), 1965-01-29:
Herr Kollege Kurlbaum, ist Ihnen entgangen, daß ich einmal von der allgemeinen Wirtschaft, z. B. der Automobilindustrie - ich könnte auch alle anderen Wirtschaftszweige nennen -, gesprochen habe und ein anderes Mal von der Energiewirtschaft und daß ich dort die Mehrheit der öffentlichen Hand empfohlen habe?
schmid (vizepräsident), 1965-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Starke.
schmid (vizepräsident), 1965-02-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mommer.
kurlbaum (NA), 1965-01-29:
Herr Professor Burgbacher, Sie haben das in einer sehr allgemeinen Form getan. Ich werde gleich noch einige Ausführungen dazu machen. Ich werde z. B. auch darauf 'hinweisen, daß, wenn auch der Einfluß der VEBA bezüglich des Anteils an der Stromerzeugung größer ist als die Beteiligung der Preußag an gewissen volkswirtschaftlich wichtigen Produktionen, trotzdem dasselbe
) Argument auch für die Preußag gilt. Die Preußag hat nach meinen Informationen mindestens einen Anteil von 10 % an ,der Erdölverarbeitung. Das ist also ein wichtiges Faktum gerade auch für die dringend notwendige Verstärkung des öffentlichen Einflusses auf dem Energiemarkt. Die Preußag hat allerdings nur einen Anteil von 1,5 % an der Steinkohlenförderung; aber wenn man den Anteil der Hibernia dazu nimmt, sind es 9 %, und das fällt doch schon ins Gewicht. Wenn Sie also heute im nachhinein erkannt haben, ,daß Sie bei der VEBA wegen der Sicherung des öffentlichen Einflusses etwas anderes tun müssen, dann kann man nur mit Bedauern feststellen, daß Sie trotz unserer Warnungen diese Einsicht bei der Privatisierung der Preußag im Jahre 1959 noch nicht gehabt haben.
burgbacher (NA), 1965-01-29:
Entschuldigen Sie, ich werde Sie nicht mehr stören. Aber darf ich Sie fragen, ob Ihnen nicht der Unterschied in der Energiewirtschaft zwischen leitungsgebundenen und damit monopoliten Energieunternehmen und nicht leitungsgebundenen bekannt ist?
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mälzig.
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Katzer.
({0})
dehler (vizepräsident), 1965-01-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
katzer (NA), 1965-01-29:
Bitte sehr.
kurlbaum (NA), 1965-01-29:
Herr Katzer, ist Ihnen entgangen, daß ich auch anerkannt habe, daß in einem Punkte ein Fortschritt in Ihren Erkenntnissen erzielt worden ist, daß Sie nicht mehr wie beim VW-Werk die Mehrheit aus der Hand geben, sondern Wert darauf legen, die Mehrheit in der Hand zu behalten?