Ute Berg (NA), 2003-09-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Reiche, leider haben Sie sich in Ihren Ausführungen wieder darauf beschränkt, das Haar in der Suppe zu
finden, und haben nur pathetische Aufforderungen formuliert, aber keine konstruktiven Gestaltungsvorschläge gemacht.

({0})

Aber das kennen wir bei Ihnen.

Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.

Das hat der ausgewiesene Pragmatiker und frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt vor vielen Jahren einmal gesagt. Ich widerspreche ihm an diesem Punkt nachdrücklich;

({1})

denn ich bin der festen Überzeugung, dass Politik beides
braucht: Pragmatismus und Visionen.

({2})

In einem langwierigen Prozess müssen Schritte auf ein
angestrebtes politisches Ziel, auf ein für die Zukunft entworfenes Bild hin unternommen werden. In diesem Prozess wird das Bild immer klarer, gewinnt die Vision
Konturen.

({3})

Eine solche Vision haben die europäischen Bildungsminister gehabt, als sie 1999 die Bologna-Erklärung
verfassten. Sie riefen darin zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Hochschulraumes und zur Stärkung
der Wettbewerbsfähigkeit des Bildungsstandortes Europa auf. Die konkrete Zielsetzung des Bologna-Prozesses lautet: Die Studierenden Europas sollen die Möglichkeit bekommen, in allen Ländern Europas zu studieren.
Sie sollen dabei vergleichbare Studienbedingungen vorfinden. Daher müssen Qualitätsstandards vereinbart werden, die von allen europäischen Hochschulen anerkannt
werden. Konsequenterweise muss es dann auch ein
transparentes, wechselseitig anerkanntes System von
Studienabschlüssen geben.

Vorausgegangen war der Bologna-Erklärung der Bildungsminister ein historischer Prozess, der eine unglaubliche Dynamik entfacht hatte. Die politischen Umbrüche Ende der 80er- und Anfang der 90er-Jahre - ich
nenne als Stichwort den Fall der Mauer - verstärkten den
Wunsch nach einem vereinten Europa. Diese Entwicklung veränderte auch die Hochschulen nachhaltig und
führte zu einer zunehmenden Mobilität der Studierenden. So hat sich zum Beispiel zwischen 1991 und 2001
die Zahl ausländischer Studierender an deutschen
Hochschulen mehr als verdoppelt:

({4})

1991 waren es nur gut 53 000 Studierende, 2001 bereits
über 117 000.

Ein Jahr nach Unterzeichnung der Bologna-Erklärung
der Bildungsminister trafen sich die europäischen Regierungschefs in Lissabon. Ihnen war bewusst, dass Europas Zukunft in der Wissensgesellschaft liegt und dass
nur diejenigen, die in diesem Bereich Vorreiter sind,
auch wirtschaftlich stark bleiben werden. Deshalb erweiterten sie die Zielsetzung der Bologna-Erklärung und
formulierten: Bis 2010 soll Europa zum größten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt werden.

Ungeachtet dessen, dass Bildung einen Eigenwert besitzt, gilt die bereits im 19. Jahrhundert von Alfred
Nobel formulierte Einsicht, Wissen zu verbreiten sei
Wohlstand zu verbreiten. Diesen Zusammenhang hat die
in der letzten Woche veröffentliche OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“ eindrucksvoll unterstrichen. Sie
macht deutlich: Investitionen in Köpfe lohnen sich für
den Einzelnen und für die Volkswirtschaft insgesamt.
Wenn wir das Bildungsniveau unserer Gesellschaft erhöhen, fördern wir damit auch das Wirtschaftswachstum. Daran sollte uns gelegen sein.

({5})

Daher müssen wir als Politikerinnen und Politiker aus
sozialem wie aus ökonomischem Interesse heraus die
Grundlage dafür legen, dass die Verbreitung von Wissen
reibungslos und dynamisch erfolgen kann. Das gilt für
den nationalen Bereich genauso wie für den europäischen Raum.

Diese Bundesregierung hat entsprechend gehandelt.
Frau Reiche, Sie fragten vorhin, was sie denn getan
habe. Ich werde Ihnen einige Punkte nennen: Seit ihrem
Amtsantritt hat diese Bundesregierung die Ausgaben
des Bundes für Bildung und Forschung um insgesamt
25 Prozent erhöht; das dachte ich jedenfalls, Frau
Bulmahn dagegen hat von 23 Prozent gesprochen.

({6})

 - Das gehört dazu. - Gleichzeitig hat sie mit Ministerin
Bulmahn durch strukturell notwendige Veränderungen
die Internationalisierung des deutschen Hochschulwesens vorangetrieben. Sie hat den Reformprozess zum
Teil initiiert, zum Teil unterstützt und begleitet.

({7})

So hat die Novellierung des Hochschulrahmengesetzes zur internationalen Attraktivität des Hochschulstandortes Deutschland beigetragen.

({8})

Durch die Einführung gestufter Studiengänge haben Studierende die Möglichkeit bekommen, mit einem berufsqualifizierenden akademischen Abschluss, dem Bachelor, frühzeitig in die Berufspraxis einzusteigen und, wenn
sie das Interesse haben, nach längeren Praxisphasen eine
Studienphase, nämlich den Master, anzuschließen.

({9})

- Auf den Bereich Qualifikation werde ich gleich noch
zu sprechen kommen. Sie müssen so qualifiziert sein, etwas warten zu können.

({10})
Eine weitere Strukturveränderung, die wir eingeführt
haben, betrifft die Lehrenden an den Hochschulen. Mit
der Einführung leistungsbezogener Elemente in die Besoldungsstruktur und der Einrichtung von Juniorprofessuren stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres
Hochschulsystems. Speziell die Juniorprofessur ist
notwendig, damit wir im internationalen Wettbewerb um
die besten Nachwuchswissenschaftler bestehen können;

({11})

denn so erhalten junge Forscherinnen und Forscher frühzeitig die Gelegenheit, selbstständig zu arbeiten. Das alte
System der Habilitation steht diesem Ziel entgegen und
ist international nicht konkurrenzfähig.

Entgegen den Hiobsbotschaften der Kollegin Flach
von der FDP-Fraktion

({12})

wird durch die jüngsten Zahlen des BMBF unterstrichen:
Die Juniorprofessur war und ist ein Erfolg. Auf eine
Stelle bewerben sich durchschnittlich 7,3 Personen. Für
15 Prozent der bisher besetzten Stellen konnten Nachwuchskräfte aus dem Ausland gewonnen werden und

({13})

- auch das ist bemerkenswert - die Juniorprofessur ist
ein Beitrag zur Frauenförderung an den Hochschulen;

({14})

denn der Frauenanteil beträgt hier 25 Prozent, während
er bei den „normalen“ Professuren nur 11,11 Prozent beträgt.

({15})

Aber auch verschiedene Förderprogramme haben zur
Internationalisierung der deutschen Studiengänge beigetragen; die Ministerin hat eben schon einige genannt.
Hier sind das Modellprogramm „International ausgerichtete Studiengänge“, das „Master-Plus“-Programm, durch
das die Mobilität deutscher und ausländischer Studierender mit einem ersten Hochschulabschluss unterstützt
wird, und das Bund-Länder-Kommissions-Modellversuchsprogramm „Neue Studiengänge“ zu nennen.

Auch das professionelle Hochschulmarketing mit
werbewirksamen Hochschulauftritten auf internationalen Messen unter dem Motto „Hi! Potentials - International careers made in Germany“ hat zu einem Erfolg geführt und dafür gesorgt, dass der Hochschul- und
Forschungsstandort Deutschland noch stärker als bisher
wahrgenommen wurde.
({16})

Das Ergebnis: Die Zahl ausländischer Studierender an
deutschen Hochschulen steigt stetig.

In der eben bereits zitierten OECD-Studie „Bildung
auf einen Blick“ wird das bescheinigt, was gerade gesagt
wurde, dass nämlich der Anstieg der Zahl ausländischer
Studierender hier in Deutschland extrem hoch war. Im
Vergleich zu allen anderen Ländern mit einem höheren
Anteil ausländischer Studierender handelte es sich um
die dynamischste Entwicklung. Umgekehrt ist dasselbe
zu verzeichnen: Auch deutsche Studierende gehen verstärkt ins Ausland. Ich denke, das ist genau das, was wir
erreichen wollten, nämlich eine Internationalisierung
und ein verstärktes Streben von deutschen Studierenden
in andere Länder und umgekehrt.

Die vor wenigen Tagen beendete Berlin-Konferenz
hat den Prozess dieser Internationalisierung weiter
gefördert und war ein zusätzlicher entscheidender Meilenstein auf dem Weg zu einem europäischen Hochschulraum; denn im Unterschied zu den bisherigen Konferenzen wurden in Berlin Ziele vorgegeben, die mittels
fest vereinbarter Umsetzungsstrategien bis zur nächsten
Konferenz im Jahre 2005 in Bergen erreicht werden können. Ich nenne nur noch einmal die wichtigsten drei
Punkte:

Erster Punkt. In allen 40 Bologna-Staaten soll bis zu
diesem Zeitpunkt die Einführung des zweistufigen
Graduierungssystems in Angriff genommen werden.
Laut Hochschulrektorenkonferenz sind bei uns bis jetzt
1 764 solcher Studiengänge geschaffen worden. Es
wurde schon darauf hingewiesen, dass der Prozentsatz
der akkreditierten Studiengänge natürlich unbedingt
weiterhin erhöht werden muss; denn bisher gibt es erst
338 dieser Studiengänge.

Zweiter Punkt. Die Entwicklung und Durchsetzung
von vergleichbaren Qualitätsstandards soll auf europäischer und nationaler Ebene forciert werden. Frau
Reiche, jetzt komme ich noch einmal ganz explizit auf
die von Ihnen angesprochene Qualität: Dazu wurde das
European Network of Quality Assurance - das ist ein
Zusammenschluss von Qualitätssicherungsagenturen ins Leben gerufen. Es wird in Abstimmung mit den europäischen Hochschul- und Studentenverbänden Verfahren und Leitlinien für die europäische Qualitätssicherung
entwickeln. Am Ende muss man - salopp formuliert sagen können: Ein Hochschulstudium „Made in Europe“
ist ein weltweit anerkanntes Gütesiegel.

({17})

Dritter Punkt. Die kostenlose Ausstellung eines Diploma Supplement zu jedem Studienabschluss ist wichtig, weil damit die Abschlüsse erst richtig vergleichbar
werden. In dieser Ergänzung zum Abschlusszeugnis
wird genau festgehalten, welche Leistungen während
des Studiums erbracht wurden und über welche Qualifikationen der Absolvent verfügt. Das Endziel lautet: Wo

Master draufsteht, ist auch Master drin - und zwar europaweit. Wir streben diesem Endziel Schritt für Schritt
mit einer Geschwindigkeit entgegen, die bisher von keiner anderen Regierung in Deutschland vorgegeben
wurde.

({18})

Ich komme nun auf zwei weitere Aspekte, die sicherlich im Laufe der nächsten Phase noch an Bedeutung gewinnen werden. Die Unterzeichnerstaaten betonen in
dem Abschlusskommuniqué die Notwendigkeit lebenslangen Lernens in einem europäischen Hochschulraum
und fordern, die Bedingungen dafür zu schaffen. Ein erweiterter Hochschulzugang und flexible Bildungswege
bieten hier Möglichkeiten.

Der zweite Punkt ist die Verknüpfung des europäischen Hochschulraums mit dem europäischen Forschungsraum. In diesen Zusammenhang gehört auch
die Integration der Doktorandenausbildung in den Bologna-Prozess als dritte Stufe des Graduierungssystems.
Ich persönlich hätte mir an dieser Stelle noch etwas mehr
gewünscht, nämlich die Forderung nach der strukturierten Doktorandenausbildung. In jedem Fall muss aber
Exzellenz ein herausragendes Markenzeichen des europäischen Hochschulraums sein.

({19})

Vergleicht man den Bologna-Prozess mit der Geschichte eines Hausbaus, so können wir den jetzigen
Stand wie folgt beschreiben: Das Fundament ist gelegt,
der Termin der Endabnahme ist bestimmt und wir bauen
zurzeit Stockwerk für Stockwerk auf und haben die Detailgestaltung und den Zeitrahmen für die Erstellung der
Gewerke festgelegt. Wer schon einmal gebaut hat, der
weiß: Man muss immer wieder Zwischenabnahmen verabreden, wenn es nicht zu bösen Überraschungen kommen soll. Diese Verabredungen bzw. Bestandsaufnahmen, das so genannte „stock taking“, wurden in Berlin
am 18. und 19. September beschlossen.

Bis zur Endabnahme im Jahr 2010 gibt es zugegebenermaßen noch viel zu tun. Dabei wird auch der Koordinations- und Kooperationsbedarf von Bund und Ländern enorm groß sein.

({20})

Die Aufkündigung der Zusammenarbeit, wie insbesondere von den CDU/CSU-regierten Ländern angekündigt,
wäre genau das Gegenteil dessen, was bildungspolitisch
jetzt geboten ist.

({21})

Wenn es dazu überhaupt noch eines Beweises bedurft
hätte, der Bologna-Prozess liefert ihn, Frau Reiche.

({22})
Wenn wir international erfolgreich sein wollen, sind
wir gut beraten, die Vereinbarungen, die auf der BerlinKonferenz getroffen wurden, auf nationaler Ebene jetzt
zügig umzusetzen. Für ein kooperatives und planvolles
Vorgehen sind dabei drei Schritte besonders wichtig:

Die Bundesregierung muss zeitnah zu einer nationalen Umsetzungskonferenz einladen. Länder, Hochschulen, ihre Verbände und Vereine und weitere hochschulpolitische Akteure müssen dort eine Strategie für die
Umsetzung der gemeinsam definierten Ziele erarbeiten
und festlegen, bis wann diese Ziele erreicht werden sollen. Der Zeitrahmen ist ganz wichtig.

Darüber hinaus ist die Einrichtung einer ständigen nationalen Bologna-Task-Force sinnvoll. Bund, Länder,
Hochschulen und Studierende - es wurde ja schon betont, wie wichtig auch die Integration der Studierenden
in diesen Prozess ist - sollen hier vertreten sein, um die
Umsetzung der Ziele zu begleiten und zu kontrollieren.

Damit der Deutsche Bundestag an dem Reformprozess beteiligt wird, fordern wir die Bundesregierung auf,
das Parlament rechtzeitig vor den anstehenden BolognaFolgekonferenzen über die Erfolge, die auf nationaler
Ebene erzielt wurden, zu unterrichten.

({23})

Bologna, die Hauptstadt der norditalienischen Region
Emilia Romagna, steht für den Ausgangspunkt des europäischen Universitätswesens im 12. Jahrhundert. Der
Bologna-Prozess zu Beginn des 21. Jahrhunderts, der
nicht von ungefähr in dieser italienischen Stadt seinen
Ursprung nahm und nach ihr benannt wurde, kennzeichnet eine Entwicklung hin zu einem gemeinsamen europäischen Hochschulraum. Dieser europäische Hochschulraum zeichnet sich durch Transparenz und
vergleichbare Standards aus. In ihm werden sich Lehrende und Lernende ohne Einschränkungen bewegen
und arbeiten können. Dieser internationale Hochschulraum wird sich im internationalen Wettbewerb erfolgreich behaupten. Er wird einen wesentlichen Beitrag
dazu leisten, dass Europa sich bis zum Jahr 2010 tatsächlich zum größten wissensbasierten Wirtschaftsraum der
Welt entwickelt.

Sie, meine Damen und Herren von der Opposition,
sollten sich überlegen, ob Sie in diesem Prozess zu den
Architekten oder zu den Blockierern zählen wollen.

({24})

Ich werbe dafür, dass wir gemeinsam dafür eintreten,
dass dieser Prozess im vorgesehenen Zeitraum zu einem
Erfolg für den Wissens- und Bildungsstandort Europa
wird. Nur so können wir in einem rohstoffarmen Land
international konkurrenzfähig bleiben. Dafür, meine ich,
lohnt es sich, engagiert zu streiten.

({25})