Wolfgang Gehrcke (NA), 2014-05-09:
Dann kann ich mir ja Zeit nehmen. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich
denke, man muss zurückblicken, wenn man bestimmen
will, was erreicht worden ist, und wenn man feststellen
will, wo die Defizite liegen.

Mein Rückblick beginnt nicht nur wegen des heutigen
Datums am 8. und 9. Mai 1945. Das war der entscheidende Punkt: dass mit dem Faschismus in Deutschland
und mit dem europäischen Faschismus gebrochen worden ist. Das ist der Ausgangspunkt, an dem klar war:
Dieses Land muss neues Vertrauen erwerben. Das kann
man nur erwerben, indem man kategorisch auch mit der
eigenen Geschichte ins Gericht geht.

Ich bitte darum, von diesem Ausgangspunkt aus einige Dinge zu überlegen. Die einfache Botschaft, die zu
dem gehören müsste, was der Außenminister hier für unser Land und für Europa vorgetragen hat, heißt für mich:
Nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus! Das


möchte ich in der europäischen Entwicklung durchgesetzt sehen.

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Wenn man das will, muss man auch Spaltungen in Europa überwinden, dann muss man eine andere Art und
Weise der Zusammenarbeit erreichen.

Ich bitte sehr darum - das sage ich mit Blick auf die
Kollegen der CDU-Fraktion -: Lassen Sie uns auch dem
Ehrenmal der damaligen Sowjetunion und dem heutigen
Russland in unserer Nähe, das an den Akt der Befreiung
erinnert, diesen Respekt entgegenbringen. Ich bitte Sie
sehr: Hände weg von diesem Ehrenmal! Hier geht es
auch um die Symbolik.

({1})

Ich sage Ihnen: Die Panzer, die zu diesem Ehrenmal
gehören, waren die Panzer, die Deutschland, das deutsche Volk, vom Faschismus befreit haben. Das anzuerkennen, gebietet ein Mindestmaß an Respekt. 27 Millionen Sowjetbürger sind in diesem Krieg umgekommen auf verschiedene Art und Weise. 6 Millionen Jüdinnen
und Juden sind industriell vernichtet worden. Wenn man
sich diese Zahlen vergegenwärtigt, kommt man zu einer
Beurteilung, die vielleicht etwas quer zu dem liegt, was
heute so oft gesagt wird.

Ich will Ihnen ein kleines Zitat von Arno Lustiger
vorlesen, für mich einer der wichtigsten jüdischen Intellektuellen und Schriftsteller. Er hat in einem Buch - ein
großes Werk -, in dem er Stalin kritisiert, am Ende geschrieben:

… unerlässlich, der Millionen sowjetischer Soldaten zu gedenken, die im Kampf gegen Hitlerdeutschland gefallen sind oder in der Gefangenschaft ermordet wurden. Ohne ihr Opfer wäre die
Welt verloren; sie haben uns vor der Herrschaft des
mörderischen Nazismus gerettet.

Ich finde, die Panzer dieses Ehrenmals sind Symbole für
diese Aussage von Arno Lustiger, von der ich möchte,
dass wir sie uns selber aneignen.

Wenn das der Ausgangspunkt ist, dann muss man
auch dazusagen: Das Ziel war, die Spaltung Europas zu
überwinden. Meine Einschätzung ist, dass Europa nach
wie vor tief gespalten ist, vielleicht sogar tiefer denn je:
in Ost und West, sozial gespalten, militärisch tief gespalten.

Im Verbund mit der Europäischen Union - darüber
sprachen Sie nicht, Herr Außenminister - kam leider die
NATO. Die Friedensdividende, die möglich gewesen
wäre, ist nicht eingebracht worden. Die NATO steht
heute an den Grenzen Russlands. All das kann die Spaltung nicht überwinden; es ist vielmehr Ausdruck von
Spaltung.

Spaltungen müssen überwunden werden, in Europa
und weltweit. Ich sage das sehr bewusst - auch das
fehlte mir in Ihrer Rede -: Wenn man Spaltungen überwinden will, dann darf Europa keine Festung werden
wollen, sondern dann muss Europa sich der Welt gegenüber öffnen. Ich finde es nach wie vor völlig unerträglich, dass Europa sich als Festung gegen andere Teile der
Welt geriert.

Wäre es nicht ein Anlass, Herr Außenminister, einen
solchen Appell „Spaltung überwinden, Festung Europa
abbauen!“ im deutschen Parlament aufzugreifen? Ich
möchte, dass Menschen in Not in dieses Land, nach Europa kommen können, ohne die Gefahr einer Mittelmeerüberquerung auf sich nehmen zu müssen.

({2})

Ich möchte, dass soziale Spaltungen durch Umverteilung überwunden werden, und zwar von oben nach unten statt umgekehrt. Ich möchte Umverteilung zwischen
den Regionen, und ich möchte, dass militärische Spaltungen durch Abrüstung überwunden werden. Dazu gehört auch, nach wie vor daran zu arbeiten, Militärbündnisse zu überwinden.

({3})

Abrüstung kann man erreichen, auch heute in Europa.
Ich will Ihnen kurz einen Gedanken von Michael
Gorbatschow vortragen. Sie haben vom gemeinsamen
Haus Europa gesprochen, ohne den Namen Gorbatschow
zu erwähnen. Gorbatschow hat 1988 in einer Rede zum
gemeinsamen Haus Europa gesagt:

Wir sehen in der Zukunft ein Europa, in dem West
und Ost keine Waffen mehr gegeneinander richten,
sondern im Gegenteil einen früher nie dagewesenen
Nutzen aus dem Austausch von Waren und Werten,
Fachkenntnissen, Menschen und Ideen ziehen, die
es gelernt haben, trotz aller Unterschiede einander
nicht als Gegner, sondern als Partner zu betrachten.

Gilt das nicht auch heute im Verhältnis dieses Teils Europa zum anderen Teil Europas, nämlich zu Russland
und anderen Ländern, diese nicht als Gegner zu betrachten?

({4})

All das hat die Osterweiterung der Europäischen
Union aus meiner Sicht nicht eingebracht. Daran ist zu
arbeiten.

Im Gegenteil: Neoliberale Zerstörung in Europa hat
die soziale Lage schwieriger und teilweise aussichtslos
gemacht. Ich möchte auch im Namen der Linken sagen,
dass wir daran arbeiten, Europa vom Kopf auf die Füße
zu stellen. Das würde für mich unter anderem bedeuten,
wenn man den Gedanken des gemeinsamen Hauses Europa weiterverfolgt, heute die Arbeit an einer europäischen Verfassung wieder aufzunehmen,

({5})



die Friedfertigkeit statt Aufrüstung festschreibt, Antifaschismus für ganz Europa verbindlich vorschreibt und
sich an Abrüstung und sozialer Gerechtigkeit orientiert.

Wäre das nicht eine Aufgabe, die dem angemessen
ist, was hier debattiert worden ist, Europa vom Kopf auf
die Füße zu stellen? Sie wissen, dass die Verträge von
Lissabon und Maastricht nur unter unendlichen Schwierigkeiten geändert werden können.

Wir müssen feststellen, dass mit einer gestärkten Europäischen Union zugleich das Gesellschaftsmodell Kapitalismus in ganz Europa durchgesetzt worden ist.

({6})

Werfen Sie einen Blick in unser Grundgesetz! Es ist vorbildlich in dieser Frage. Das Grundgesetz hält die wirtschaftliche und gesellschaftliche Ordnung offen. Um das
zur Freude der CDU/CSU ein bisschen zugespitzt zu sagen: Ich bin für eine Revolution mit dem Grundgesetz
statt gegen das Grundgesetz, weil das Grundgesetz eine
grundlegende wirtschaftliche und gesellschaftliche Umgestaltung möglich macht. Wäre es nicht ein Impuls für
Europa, sich eine solche Verfassung zu geben, dass Europa umgestaltet werden kann?

({7})

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Ich habe nicht
den Eindruck, dass Deutschland europäischer, sondern
dass Europa deutscher geworden ist.

({8})

- Regen Sie sich doch nicht so auf! - Ich wünsche mir
ein Deutschland, das europäischer wird, in einer Vielfalt,
die zur Einheit führt. Das ist meine politische Zielrichtung. Das ist meine Wertung, und das ist die Herausforderung.

Herzlichen Dank.

({9})