Christian Carstensen (NA), 2008-05-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Obermeier, gleich zu Anfang: Ihre Sorgen in allen Ehren, aber wir müssen auch einmal die Erfahrung der letzten Jahre nachvollziehen, dass der Umweltschutz ein Arbeitsmarktprogramm ist und dass durch ihn in der
Zwischenzeit viele Arbeitsplätze geschaffen wurden. Insofern teile ich die Sorge eher nicht.
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Auch als Verkehrspolitiker freue ich mich natürlich,
dass wir heute die Gelegenheit haben, über das sehr ambitionierte Programm der Bundesregierung zum Klimaschutz und zum Energiesparen zu sprechen.Dabei geht
es um das Ziel, bis 2020 zusätzlich zu den bereits erreichten 18 Prozent CO2-Emissionen weitere 22 Prozent
einzusparen.

Ich finde es bemerkenswert, wie hier diskutiert
wurde. Herr Hill hat jetzt schon für das Jahr 2020 Bilanz
gezogen

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und festgestellt, dass wir nur 7 Prozent CO2-Emissionen
einsparen werden. Nach Auffassung der Grünen - das
habe ich heute Morgen in der Vorbereitung auf diese Debatte gelesen - ist mit 10 Prozent zu rechnen. Ich finde
es interessant, was für ein Wettlauf hier stattfindet.

Lassen Sie uns bei den anspruchsvollen und ambitionierten Zielen bleiben! Es geht darum, weniger Energie
zu verbrauchen und damit das Klima zu schonen, die
Wirtschaft zu stärken, nach Möglichkeit zusätzliche Anreize für Investitionen und Kaufentscheidungen zu bieten und dadurch Arbeitsplätze zu schaffen sowie die
Ausgaben für Bürgerinnen und Bürger zu begrenzen. An
diesem Programm gibt es aus meiner Sicht nichts, aber
auch wirklich gar nichts zu kritisieren.

Wahr ist allerdings, dass das Programm auch umgesetzt werden muss. Insofern gilt Bundesumweltminister
Sigmar Gabriel unsere volle Unterstützung. Ich hoffe,
dass er diese Unterstützung vom gesamten Haus, aber
auch von der gesamten Bundesregierung erhält.

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- Vielen Dank. - Ebenso gehe ich davon aus, dass auch
dem Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Wolfgang Tiefensee, unsere Unterstützung gilt;

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denn in den Bereichen Gebäude und Verkehr liegen
große Potenziale, die wir nutzen müssen, wissen wir
doch, dass rund 20 Prozent des gesamten CO2-Ausstoßes
in Deutschland an Gebäuden verursacht werden. Im Verkehr müssen wir den Ausgleich zwischen einem immer
größeren Bedürfnis nach Mobilität und der Notwendigkeit der Energieeinsparung schaffen.

Deswegen möchte ich kurz die wichtigsten klimarelevanten Maßnahmen in diesem Bereich aufführen. Im
Gebäudebereich ist erstens das bereits erwähnte CO2Gebäudesanierungsprogramm zu nennen, das eine ausgesprochene Erfolgsgeschichte ist. Durch die geförderten Maßnahmen können wir den CO2-Ausstoß jährlich
um rund 1 Million Tonnen reduzieren. Es ist richtig, dieses Programm zu verstetigen und durch den Investitionspakt zur Sanierung der sozialen Infrastruktur - also von
Schulen, Kindertagesstätten und Jugendeinrichtungen Christian Carstensen
zu ergänzen. Dazu sollen insgesamt weitere 600 Millionen Euro bereitgestellt werden. Dieser Punkt wird in
dem von den Grünen selbst in Auftrag gegebenen Kurzgutachten nicht erwähnt, und zwar zu Unrecht, wie ich
finde, weil das eine wichtige Weiterung darstellt.

Zweitens ist die Energieeinsparverordnung zu nennen. Hierbei soll der maximale Energiebedarf bei Neubauten gegenüber der geltenden Regelung kurzfristig um
30 Prozent und mittelfristig sogar um 50 Prozent gesenkt
werden. Die Anforderungen an die energetische Qualität
bei Haussanierungen wollen wir um rund 30 Prozent anheben.

Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz ist hinreichend angesprochen worden. Die Novellierung der
Heizkostenverordnung, das sogenannte Contracting bei
Mietwohnungen und das Programm zur energetischen
Sanierung von Bundesbauten sind weitere Bestandteile,
um die anspruchsvollen Klimaschutzziele ebenso wie
die Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien und
die Steigerung der Energieeffizienz zu erreichen.

Das gilt auch für den Verkehrsbereich. Nicht umsonst
steht das derzeit stattfindende Weltverkehrsforum in
Leipzig unter dem Motto „Transport und Energie - die
Herausforderung des Klimawandels“.

Wir sind uns dieser Herausforderung bewusst. Deswegen stellen wir innerhalb der nächsten zehn Jahre zusammen mit der Industrie 1 Milliarde Euro für die Entwicklung und Anwendung der Wasserstoff- und
Brennstoffzellentechnologie bereit. Wir wollen die LkwMaut entsprechend umgestalten, um die Lenkungswirkung zu erhöhen. Darüber hinaus wollen wir auch bei
den Pkws durch eine neue Kennzeichnung für Anreize
sorgen. Das müssen wir demnächst auf den Weg bringen.

Genauso wichtig ist aus meiner Sicht die Umstellung
der Kfz-Steuer. Wenn wir uns alle einig sind, dann gelingt es uns vielleicht, auch Herrn Glos und die CSU davon zu überzeugen. Dabei hilft es allerdings wenig,
wenn die Grünen zwar kritisieren, dass dieses Vorhaben
nichts bringen würde, aber darüber, dass es verschoben
wird, die gleichen Krokodilstränen vergießen.

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Wir können insofern im Bereich Verkehr eine ganze
Menge zur Verringerung der CO2-Emissionen beitragen.
Wir werden dieses Thema morgen noch einmal ausführlich diskutieren. Dann werde ich zum Beispiel auch zum
Bereich Luftverkehr, zu den emissionsabhängigen Landeentgelten und zur Einbeziehung in den Emissionshandel etwas sagen. Sie sehen: Das Ziel, das mit diesem
Programm ins Auge gefasst wurde, verlieren wir eben
nicht aus den Augen. Wir arbeiten daran. Sie alle sind
herzlich eingeladen, daran konstruktiv mitzuarbeiten.

Vielen Dank.

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