Christel Happach-Kasan (NA), 2011-12-15:
Dieser Antrag ist ein weiteres Beispiel für grüne

Klientelpolitik, die sich naturwissenschaftlicher Fachlichkeit verweigert und Vorurteile gegenüber moderner
Zu Protokoll gegebene Reden


Landwirtschaft bedient. Die Grünen betreiben keine am
Schutz der Natur, der Sicherheit unserer Lebensmittel
orientierte Politik. Sie betreiben reine Destruktionspolitik, die Ängste schürt, um daraus politischen Nutzen zu
ziehen. Schon im ersten Absatz wird die Hysterie angefacht. Natürlich werden dem Wirkstoff Netzmittel und
andere Zusatzstoffe beigemischt, damit eine verbesserte
und genauere Wirkung erzielt wird. Sie sorgen dafür,
dass das Mittel die Oberfläche der Blätter benetzen und
direkt dort wirken können. Sie verringern damit die für
die gewünschte Wirkung erforderliche Menge an Glyphosat. Insofern kann die Toxizität von Formulierungen
unter Umständen erhöht sein, dies wird aber bereits in
Sicherheitshinweisen für die Anwendung berücksichtigt.

Eine falsche sachliche Analyse einer Situation ist ungeeignet als Vorbereitung für sinnvolle politische
Schlussfolgerungen. Das Strickmuster solcher Anträge
der Grünen ist bekannt: Die Grünen nutzen das Vorsorgeprinzip als Deckmantel für die unterschiedlichsten
Forderungen nach Verboten, Abgaben, mehr Verordnungen, mehr Bürokratie. Sie diskreditieren Behörden und
wissenschaftliche Einrichtungen, wenn deren wissenschaftliche Ergebnisse grüner Ideologie widersprechen.
Die durchaus notwendige politische Diskussion, wie wir
die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Intensivierung der Landwirtschaft in Deutschland gestalten
sollten, wird durch solche Anträge behindert und nicht
befördert.

Der Wirkstoff Glyphosat wird seit den 1970er-Jahren
in Breitbandherbiziden eingesetzt. Er blockiert ein für
Pflanzen lebenswichtiges Enzym, das nur in Pflanzen
vorkommt. Dies begründet seine hohe Wirksamkeit und
breite Anwendung in der Landwirtschaft und die vergleichsweise geringen Effekte bei tierischen Organismen oder dem Menschen. Die Wirkung von Glyphosat
auf Nichtzielorganismen wurde umfangreich untersucht,
unter anderem durch die EPA, die WHO, die EU und von
vielen anderen Ländern und Wissenschaftlern. Der wissenschaftliche Konsens ist, dass Glyphosat bei ordnungsgemäßer Anwendung keine Gesundheitsrisiken
birgt. Bei sachgerechter Anwendung gilt Glyphosat verglichen mit anderen Herbiziden als wenig umweltbelastend; es ist biologisch abbaubar und für Menschen nicht
toxisch. Es gibt umfangreiche epidemiologische Studien
und Fallkontrollstudien aus Regionen, in denen Glyphosat in großem Umfang und seit vielen Jahren angewendet wird. Dort wurden keine erhöhten Krankheitsraten
gegenüber Kontrollgebieten festgestellt. Demgegenüber
stehen einzelne Studien selbsternannter Experten, deren
Ergebnisse von anerkannten Wissenschaftlern als wenig
brauchbar eingeordnet werden.

Alle Pflanzenschutzmittel werden vor ihrer Zulassung
umfassend geprüft. Die Prüfung berücksichtigt mögliche
Auswirkungen auf die menschliche und tierische Gesundheit wie auch auf die Natur. Nur Pflanzenschutzmittel, die höchsten Kriterien genügen, werden in Deutschland und der EU zugelassen. Dabei ist eine Beteiligung
vonseiten des Umwelt- und Naturschutzes durch das
Umweltbundesamt sichergestellt. Alle Zulassungen für
Wirkstoffe sind zeitlich befristet und müssen unter Vorlage der neuesten wissenschaftlichen Daten erneut bewertet werden. Ebenso sind die Zulassungsbehörden
verpflichtet, Meldungen über Schäden nachzugehen. Bei
bestimmungsgemäßer Anwendung ist Glyphosat, wie bereits das EPA, die WHO und die EU sowie unsere Forschungseinrichtungen festgestellt haben, sicher.

Es passt zum gängigen grünen Weltbild, dass in vielen Anträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen all
diejenigen Wissenschaftler diffamiert werden, die nicht
Teil der grünen Bewegung sind. Die akademische und
behördliche Sicherheits- und Risikoforschung in
Deutschland ist weltweit spitze. Die Forderungen 8 und
9 des Antrages wirken wie ein Hohn angesichts der Qualität der im Antrag zitierten „Arbeiten“: Der zitierte argentinische Mediziner Professor Dr. Andrés Carrasco
hat in Tierversuchen Mäusen große Dosen des Wirkstoffs Glyphosat gespritzt und negative Wirkungen bei
Mäusen festgestellt. Solche Tierversuche sind jedoch für
die Bewertung der Giftigkeit von Glyphosat ohne Wert,
weil bei keiner Anwendung das Spritzen des Wirkstoffs
in Tiere erfolgt. Es ist nicht mit dem Tierschutzgedanken
vereinbar, wenn Tiere für solche von vornherein als nicht
aussagekräftig erkennbare Versuche verbraucht werden.
Der Wissenschaftler weiß dies offensichtlich, denn er
hat einen mit dem Ausschuss vereinbarten Gesprächstermin, bei dem Behördenvertreter anwesend sein sollten, sehr kurzfristig abgesagt.

Das Problem mit den als Benetzungsmittel in bestimmten Formulierungen der Herbizide verwendeten
sogenannten POE-Tallowaminen ist bekannt. Hier
haben Untersuchungen von Behörden und Wissenschaftlern gezeigt, dass eine besondere Schadwirkung eintreten kann. Das zuständige Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz, BVL, hat die Hersteller
deswegen bereits angewiesen, alternative Formulierungen zu entwickeln. Darüber hinaus wurden die Gewässerabstände vergrößert, um schädliche Auswirkungen
auf die Natur zu minimieren. Das BVL hat zudem Anfang
Dezember einige Mittel verboten, und der ehemalige Patentinhaber Monsanto hat beim BVL POE-Tallowaminfreie Formulierungen zur Zulassung eingereicht. Dies
zeigt, dass die Pflanzenschutzmittelzulassungspraxis
funktioniert, und auch diese Forderung ins Leere läuft.

Die Diskussion um Glyphosat hat ihren Hintergrund
darin, dass über 70 Prozent der weltweit angebauten
Sojapflanzen gentechnisch verändert sind und eine Toleranz für Glyphosat besitzen. Als ideologische Gegner
dieser Züchtungsmethode haben die Grünen deswegen
einen Zulassungsstopp für Glyphosat gefordert, um mittelfristig die gentechnisch veränderte Kulturpflanze mit
der größten Verbreitung für den Anbau unattraktiv zu
machen. Inzwischen wurden durch kriminelle Feldzerstörungen und medienwirksame Proteste einer lautstarken Minderheit der Anbau und die Forschung fast vollständig aus Deutschland vertrieben. Jetzt sollen über
vollkommen überzogene Grenzwerte für Lebens- und
Futtermittel auch die Importe solcher Produkte aus
Drittstaaten unterbunden und die vorteilhafte Nutzung
der Züchtungsmethode Grüne Gentechnik ausgebremst
werden. Die geltenden Grenzwerte beruhen auf anerkannten wissenschaftlichen Fakten, sind weit unterhalb
jeglicher Gefährdungsschwelle und werden von der EUZu Protokoll gegebene Reden



Kommission regelmäßig überprüft. Weitere Verschärfungen bringen keine zusätzliche Sicherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir lehnen die Forderungen des Antrages entschieden ab.

Untersuchungen der Universität Gießen haben gezeigt, dass ein Verbot von Glyphosat einerseits aus Sicht
des Umweltschutzes völlig kontraproduktiv wäre und
andererseits zu Wohlfahrtsverlusten in Milliardenhöhe
führen würde. Resistenzen und andere Folgen des Herbizideinsatzes lassen sich durch gute fachliche Praxis, ein
modernes Wirkstoffmanagement und weitere Vorsorgemaßnahmen problemlos lösen, ohne die immer unterschätzten negativen Folgen eines Verbotes von Pflanzenschutzwirkstoffen in Kauf zu nehmen. Es ist typische
Praxis bei der romantischen Verklärung einer Museumslandwirtschaft, die möglichen Folgen moderner Technik
drastisch zu überhöhen und gleichzeitig die Konsequenzen der Alternative vollkommen auszublenden. Die
grüne Verhinderungspolitik verweigert sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung.