Rode (NA), 1984-05-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen ist ein wertvolles Instrument für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des
Schutzes von Züchterrechten. In den Jahren 1957 bis 1961 wurde die erste Fassung dieses Gesetzes ausgearbeitet und beschlossen. Diese „Pariser Fassung" hat als Hauptziel, den Schutz von Züchterrechten nach gleichartigen Grundsätzen in allen Ländern zu fördern.
In seiner Konzeption folgte das Übereinkommen bis dahin fast ausschließlich Vorstellungen der europäischen Unterzeichnerstaaten. So ist Deutsch eine der Amtssprachen des Verbands.
Viele Staaten traten dem Abkommen nicht bei, weil nationale Gesetze und nationale Rechte in diesen Staaten nicht mit dem Inhalt des Übereinkommens in Einklang zu bringen waren. Um diesen Staaten nun den Eintritt zu erleichtern, wurde 1978 eine neue - die jetzt vorliegende - Fassung des Gesetzes erarbeitet. Sie liegt uns heute als „Genfer Fassung" zur Beschlußfassung vor.
Zu den wichtigsten Änderungen gehört der Verzicht auf das Pflichtartenverzeichnis. Nun können die Staaten den Schutz auf Sorten von Gattungen und Arten ihrer Wahl anwenden. Allerdings müssen die Verbandsdaten in festgelegten Zeiträumen bestimmte Mindestzahlen an Arten in die Schutzregelungen einbeziehen. Sehr wichtig ist, daß nunmehr der Verband nicht mehr der Aufsicht der Schweizer Regierung unterstellt ist, sondern mit der WIPO, der Weltorganisation für geistiges Eigentum, zusammenarbeitet. Schließlich betrifft eine weitere wesentliche Änderung die Verlängerung der Neuheitsschonfrist für Sorten, die neu in das Artenverzeichnis aufgenommen werden.
Im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wurden keine Bedenken gegen das Übereinkommen erhoben. Kosten entstehen dem Bund nicht.
Nach dem bisherigen Übereinkommen und dem Sortenschutz nach deutschem Recht bedeutet das Übereinkommen keinen Schritt zurück, sondern eröffnet im Gegenteil der Vielzahl mittlerer Unternehmungen deutscher Pflanzenzüchter den Zugang zu vielen anderen Ländern, die sich nun eher der Fassung dieses Übereinkommens anschließen werden.
Meine Damen und Herren, die Züchtung von neuen Pflanzensorten gewinnt zunehmend an Bedeutung. Die Menschheit ist weithin von Hunger bedroht. Der enorme Zuwachs der Weltbevölkerung kann nicht durch eine ausreichende Vermehrung der verfügbaren landwirtschaftlichen Nutzfläche ausgeglichen werden. Unsere Nahrung kann knapper werden. Viele Länder erwarten in der Tat Engpässe für die kommenden Jahrzehnte.
Die Züchtung neuer Pflanzensorten, die höhere Ernte, eine verbesserte Qualität und größere Sicherheit vor Witterungseinflüssen und Krankheiten gewährleisten, spielt bei der Bewältigung dieser Herausforderung eine bedeutsame Rolle. Der Schutz neuer Pflanzensorten und der Schutz der Pflanzenzüchtung insgesamt tragen dazu bei, den erwarteten weltweiten Nahrungsmittelmangel zu überwinden.

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Zum zweiten. Die Öffentlichkeit wird sich immer mehr bewußt, welche Gefahr die zunehmende Umweltverschmutzung für die Menschheit darstellt. Ein übertriebener und rücksichtsloser Gebrauch von Chemie würde diese Gefährdung vermehren. Dieses Dilemma muß überwunden werden; denn ganz kann eine Welt, die Nahrungsmittel benötigt, bei der Bekämpfung von Pflanzenkrankheiten und Schädlingsbefall nicht auf die Hilfe der Chemie verzichten.
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Hier liegt eine weitere Aufgabenstellung für den Züchter. Die Erzeugung neuer, gegen Insektenbefall und andere schädliche Einflüsse resistenter Pflanzensorten könnte die übermäßige Verwendung chemischer Stoffe auf ein Maß zurückführen, das der Umwelt nicht schädlich wäre.
Bei der Vielzahl von Merkmalen wie Ertrag, Qualität, Resistenz, Anbauverbesserung und Klimaverträglichkeit kann natürlich das Endprodukt einer Züchtung nicht allen Wünschen entsprechen. Jede Sorte enthält daher immer nur ein optimales Bündel vom Markt gewünschter Eigenschaften.
In der Bundesrepublik Deutschland wird Pflanzenzüchtung zumeist privatwirtschaftlich betrieben und ist durch eine gesunde mittelständische Struktur geprägt. Bei uns befassen sich mehrere tausend private Betriebe mit der Pflanzenzüchtung. Viele sind Familienbetriebe mit Ursprung im Ackerbau, im Gartenbau oder im Saatenhandel. Einige wenige gehören zu Spezialabteilungen größerer Unternehmungen, nur wenige zu großen nationalen oder internationalen Konzernen. Die Neufassung dieses Übereinkommens sichert unseren vielen kleinen Züchtern ein gleichartiges, patentähnliches und zeitlich begrenztes Schutzrecht und gewährt unseren Firmen in all den anderen Staaten sozusagen Inländerbehandlung.
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Das, meine Damen und Herren, ist geradezu eine Chance für einen erfolgreichen und weltweiten Austausch zwischen den Züchtern.
Pflanzenzüchter, meine Damen und Herren, können nicht nur kaltherzig nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten arbeiten, sondern die wichtigsten Eigenschaften des Züchters sind Können, Spürsinn und immer und immer wieder Geduld.
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Aus einer Vielzahl von Versuchen und Nachkommenschaften wird man immer nur wenige Einzelpflanzen selektieren, die erfolgversprechend sind. Es können trotz guter handwerkschaftlicher Eigenschaften, trotz eines natürlichen Spürsinns, trotz Blicks und Sinns für Züchtungsmethoden weit über zehn Jahre ins Land ziehen, bis es zu einer Sortenfindung kommt. Das erfordert hochqualifizierte Mitarbeiter und beträchtlichen Kapitaleinsatz. Auch deshalb haben die Züchter Anspruch auf Schutz durch dieses neue Übereinkommen.
Meine Damen und Herren, sowohl der Bericht „Global 2000" an den US-Präsidenten als auch die Denkschrift der Evangelischen Kirche Deutschlands von vor wenigen Wochen weisen auf die Bedeutung der Pflanzenzucht hin. Auf der Grünen Woche in Berlin fand die Diskussion des Arbeitskreises 1 - Pflanzenzüchtung - große Beachtung. Die beiden letzten Sitzungen der FAO im April dieses Jahres standen teilweise noch unter kontroversen Diskussionen zu diesem Thema. Ich bin froh, daß hier gerade der Vorstoß der großen Weltfirmen durch die deutschen Vertreter zurückgewiesen wurde und eher der Vielfalt der Genbanken der mittleren Züchterfirmen in Deutschland Bedeutung und Schutz gewährt wird.
Die FAO setzte vor wenigen Tagen noch Zeichen, wenn sie sich unter vielen anderen Anliegen besonders für die Saatgutverbesserung und der Kleinbauern in Afrika eingesetzt hat. Hier bedeutet Pflanzenzucht eben auch in hohem Maße Entwicklungshilfe und Welternährungshilfe.
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Es ist auf das Problem der Anfälligkeit von Kulturpflanzen, auf die Abhängigkeit von durch Inzucht gezogenen Arten und die Gefahr von Monokulturen hinzuweisen. Die Forderung nach großer genetischer Vielfalt ist wichtig zu nehmen. Der Trend zu einer genetischen Uniformität führt zu einer gefährlich schmalen genetischen Basis. Hier kann das Übereinkommen ebenfalls Abhilfe schaffen, weil gleichartige Vorschriften und somit Austausch und Zusammenarbeit zwischen den vielen Genbanken - auch kleiner Pflanzenzüchter - möglich werden.
Es ist auch bei uns dafür Sorge zu tragen, daß der Schutz unberührter Standorte und der Schutz von Biotopen mehr Möglichkeiten zur Erhöhung der Zahl verfügbarer genetischer Ressourcen erbringt, damit solche Kreuzungen höhergradige, krankheitsresistente Arten und Sorten ergeben.
Die Bevölkerungsexplosion ist unumstößlich Realität. Aber durch bessere Züchtungen konnte - ich will das mit zwei Beispielen sagen - die Weltreisernte von 153 Millionen t im Jahre 1950 auf heute 375 Millionen t erhöht werden. Maniok ist das Hauptnahrungsmittel für mehrere hundert Millionen Menschen. Bei alten Sorten hatte man einen Hektarertrag von 2 bis 10 t, heute hat man schon Züchtungsergebnisse von 60 t pro Hektar: ein Erfolg von Züchtungen.
Wenn wir schon viele ähnliche Erfolge der Pflanzenzüchtungen aus der Vergangenheit loben können, so ist es mir ein persönliches Anliegen, zu hoffen, daß wir unseren Züchterfirmen für die Zukunft den Auftrag geben, für Pflanzen zu sorgen, die günstig Agraralkohol erzeugen können, damit der Kreislauf Agraralkohol zur Minderung von Waldkrankheiten auch den besten Naturschützern zugute kommt, die ich kenne, nämlich unseren Bauern.
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Der Hunger der Welt ist eine Herausforderung auch für die Pflanzenzucht. Dieses Übereinkommen ist ein gutes Instrument gegen den Welthunger, für eine gesunde Ernährung und für eine Verbesserung


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der Umwelt durch Vielfalt und durch Resistenz einer erfolgreichen Züchtung. Dieses Übereinkommen schützt die mittelständische und vielfältige Struktur unserer Züchterbetriebe und gibt ihnen eine Chance, auch in vielen anderen Ländern wirksam zu werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bitte um Verzeihung, daß ich den zweiten Teil wegen der abgelaufenen Zeit nicht mehr einbringen kann. Es war mir aber wichtig, den ersten Teil besonders hervorzuheben, weil er nun zur Beschlußfassung ansteht. Ich hätte sonst gerne auch noch die wichtigen Punkte des Pflanzenschutzgesetzes vorgetragen.
Ich bitte Sie, so abzustimmen, wie es Ihnen der Landwirtschaftsausschuß einstimmig empfiehlt.
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