Wetzel (NA), 1990-10-25:
Frau Präsidentin, ich bitte um Entschuldigung für den Verdruß.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist wieder da. Wenig vorbereitet und teilweise auch mit gemischten Gefühlen stehen wir plötzlich vor der Herausforderung: Wie soll dieses neue, vereinigte Deutschland aussehen? Sowjetische Juden wollen in
Enthalten
CDU
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Albrecht
FDP
Dr. Feldmann
die Bundesrepublik einwandern. Wie wir uns dazu stellen, das wird unsere erste Antwort auf die Frage nach dem Charakter der neuen Republik, auf die Frage nach der von uns gewollten politischen Identität sein.
Diese Antwort wird auch international als Auskunft darüber verstanden werden, inwieweit die Vorbehalte und Ängste vor dem neuen Deutschland berechtigt sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Einwanderungswünsche sowjetischer Juden verlangen von uns eine politische Entscheidung, ob und wie das neue Deutschland mit seiner Geschichte leben will.
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Ein westdeutscher CDU-Stadtverband hat kürzlich in seinem Mitteilungsblatt geschrieben - ich zitiere wörtlich - :
Die Wiedervereinigung war Gottes Handeln. Gott hat die Schuld des Mordes an 6 Millionen Juden vergeben.
Ich sage: Gott bewahre uns davor, daß solche Blasphemie in die Politik der neuen Republik Einzug hält.
Ich sehe ein schlimmes Vorzeichen darin, daß die Bundesregierung seit September einen faktischen Einreisestopp für sowjetische Juden erlassen hat. Die vom Ministerpräsidenten der ehemaligen DDR, Lothar de Maizière, im Juni großzügig geöffneten Grenzen sind schon wieder geschlossen. Diese Politik muß der Deutsche Bundestag nach unserer Auffassung unverzüglich korrigieren.
Daß Antisemitismus in der Sowjetunion herrscht, daß dort Juden nicht nur in ihren Bürgerrechten, sondern auch an Leib und Leben bedroht sind, das wird von niemandem bestritten.
Die sowjetischen Juden stehen erneut vor der Jahrtausende alten Frage des Judentums: Wohin können wir fliehen? Müssen wir nicht aufschreien, wenn sich diese Menschen dann die Antwort geben: Nach Deutschland können wir nicht fliehen; seine Grenzen sind für uns verschlossen. Wem käme da nicht der entsetzliche Gedanke, daß diese von uns zu verantwortende Politik im Klartext doch bedeutet: Die Deutschen wollen schon wieder einen „judenreinen" Staat.
Ich sage: Eine solche Republik wollen wir alle - ich betone: wir alle - hier im Plenum des deutschen Bundestages ganz gewiß nicht.
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Alle Juden aus der Sowjetunion, die zu uns kommen wollen, sollen zu uns kommen dürfen. Nicht nur das: Sie sollen unbürokratisch aufgenommen werden, sie sollen jede Hilfe erhalten, und sie sollen alle Bürgerrechte bekommen, wenn sie es wollen.
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Ist es nötig, diese politische Aufgabe näher zu begründen? Juden in Deutschland waren niemals Ausländer. Im Jiddischen lebt bis heute der wundersame Klang mittelalterlichen deutschen Sprechens. Die
Vorfahren der osteuropäischen Juden wanderten - wie übrigens auch viele Nichtjuden - vor allem aus dem Rheinland nach Osten. Warum sollen sie jetzt nicht zu uns zurückkehren?
Wenn die sowjetischen Juden trotz des Nationalsozialismus, trotz der Shoah die Kraft und die Versöhnungsbereitschaft haben, zurückzukommen, dann sind sie hochwillkommen.
Heute geht es darum, gemeinsam zu überlegen, welche Regelung in der kommenden Woche im Bundestag zu beschließen wäre, um unsere Grenzen für die Juden zu eröffnen.
Ich möchte eine Schlußbemerkung machen, weil ich sehe, daß die Zeit schon abzulaufen droht. Wenn wir uns dazu entschließen sollten, in die neue Bundesrepublik sowjetische Juden großzügig einreisen zu lassen, sollte kein Zweifel daran bestehen, daß dies kein unfreundlicher Akt - wie gelegentlich argumentiert wurde - gegen Israel ist. Ich nehme nichts von meiner Kritik an der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern zurück, aber ich nehme auch nichts von meiner Solidarität mit dem jüdischen Staat zurück.
Ich denke, wenn Deutsche den sowjetischen Juden vorschreiben würden, wohin sie zu fliehen haben, dann wäre das eine unerträgliche Verweigerung des legitimen Rechts der Juden, nach eigener Entscheidung zu uns nach Deutschland zurückzukehren.
Wir GRÜNEN wünschen uns von diesem Bundestag als erste und letzte gemeinsame Entschließung vor den ersten gesamtdeutschen Wahlen eine Einladung an alle sowjetischen Juden. Wir bieten ihnen an, zu uns zu kommen. Wir wissen: Nichts ist wiedergutzumachen an den Opfern deutscher Geschichte. Aber wenn sowjetische Juden mit uns leben wollen, dann werden wir uns um mehr als bloß zu ertragende Nachbarschaft bemühen.
Ich danke Ihnen.
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