Reinhard Schultz (NA), 2000-05-18:
Den Begriff
„skurril“, Herr Kollege Brüderle, will ich gern aufgreifen.
Auch mir kam manches heute merkwürdig vor. Frau
Hasselfeldt und Kollegen der CDU leisten eifrig Trauerarbeit über all das, was sie nicht zustande gebracht haben,
aber vielleicht zustande gebracht hätten, wenn man sie gelassen hätte. Aber der Wähler hat nun mal anders entschieden. Wir machen das jetzt.

Bei Ihnen, Herr Brüderle, springt doch aus jedem
Knopfloch die Befürchtung, dass wir nicht nur mit den
kleinen Leuten, mit den Beziehern kleiner Einkommen,
gut klarkommen, die wir erheblich entlasten, sondern dass
wir auch beim Mittelstand, der massiv entlastet wird, unsere Schnitte kriegen und darüber hinaus auch mit denjenigen gut klarkommen, die Export organisieren, wovon
die Wirtschaft lebt. Es ist doch Aufgabe der Regierung,
mit denen gut klarzukommen, die das Geschäft hier bestimmen. Das gelingt uns ganz gut.

({0})

Solange wir - das ist doch das Wichtigste - bis 2005,
also in wenigen Jahren, in mehreren Schritten eine Steuerentlastung von rund 75 Milliarden DM hinkriegen, von
denen ein großer Teil bei der mittelständischen Wirtschaft
landet, der größere Teil aber natürlich bei den Privathaushalten und insbesondere bei den Familien, ist die Symmetrie sehr gut gewahrt. Ich denke, damit können wir uns
als rot-grüne Koalition sehr gut sehen lassen. Das wird
letztendlich auch von allen goutiert, von wenigen Experten wie Philipp abgesehen, der seinen eigenen persönlichen Spitzensteuersatz im Auge hat und nicht den der
Handwerker, die er zu vertreten vorgibt.

({1})

- Ich bitte Sie, Peter Rauen, die Handwerksstatistik ist
völlig eindeutig. Nur ein verschwindend kleiner Bruchteil
von Handwerksunternehmen kommt überhaupt jemals
in die Verlegenheit, in die Nähe des Spitzensteuersatzes zu rutschen. Denen hilft Philipp mit seinen Parolen





überhaupt nicht, sondern er hilft allenfalls sich selbst und
seinem eigenen Ego, aber nicht der Klientel, die er vertritt.

({2})

Wenn wir es noch in dieser Legislaturperiode erreichen, dass eine Familie mit zwei Kindern erst ab
56 000 DM aufwärts die erste Mark Steuern zahlt und
dann mit 15 Prozent einsteigt, ist das eine Großtat gegenüber über all dem, was wir hier vorgefunden haben. Brutto
für netto wird gerade für die kleinsten Einkommen Wirklichkeit; das muss man einfach sehen. Es gibt viele Einkommen, die deutlich unterhalb dieses Betrages liegen.

Der Einstieg mit 15 Prozent wird auch zur positiven
Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt beitragen. Das wird
von allen, von den Wirtschaftsverbänden, von den Unternehmen, aber auch von den Wissenschaftlern, bestätigt.
Er wird dazu beitragen, dass auch Erwerbsarbeit im Niedrigstlohnbereich attraktiv ist. Das ist der Sinn der Senkung
des Eingangssteuersatzes auf 15 Prozent. Das tut den Leuten gut und es hilft natürlich auch der Wirtschaft.

Die wirtschaftsfreundliche Besteuerung von Unternehmen in Deutschland wird nach der Reform, die trotz schon
vorhandener höchster Aufwendungen des Staates für Spitzeninfrastruktur, für Bildung und Ausbildung und für soziale Sicherheit durchgeführt wird, im Vergleich zu anderen großen Industriestaaten erhebliche Wettbewerbsvorteile schaffen. Wir werden in vielen Punkten, auch was
den Steuerstandort Deutschland angeht, deutlich besser
sein als die viel gepriesenen Vereinigten Staaten. Das wird
das Ergebnis sein.

Zum Systemwechsel, der den Steuerberatern so viel
Kummer macht: Ein bisschen Weiterbildung kann denen
natürlich auch nicht schaden. Wenn sie sagen, das sei für
sie alles zu kompliziert, sie hätten sich seit Bismarck an
das gegenwärtige System gewöhnt, dann müssen sie halt
mal mitdenken und mitlernen. Das ist überhaupt nicht
kompliziert.

({3})

Der Systemwechsel von der bisher üblichen steuerlichen Begünstigung entnommener Gewinne hin zur steuerlichen Förderung von Gewinnen, die in der Wirtschaft
weiter arbeiten, also nicht privat entnommen werden,
wird die Eigenkapitalausstattung und die Eigenfinanzierungsquote in allen deutschen Unternehmen, aber insbesondere im Bereich des Mittelstandes, stärken. Geld wird
wieder Realanlage suchen und nicht anonyme Finanzanlage. Das wird das Ergebnis sein.

Es wird endlich auch das abgestellt, was über viele
Jahre unter der schwarz-gelben Koalition begünstigt
wurde, nämlich die finanzielle Ausplünderung deutscher
Tochterunternehmen ausländischer Mütter, die Aktiengesellschaften auf Micky-Mouse-GmbHs heruntergefahren haben, sie darlehensfinanziert haben, um hier Kosten
zu produzieren und die Gewinne an einem steuerlich günstigeren Standort zu realisieren. Es wird eine Umkehrung
geben. Es wird wieder Vermögenszufluss in die deutschen
Töchter ausländischer Konzerngesellschaften geben. Das

wollen wir zugunsten der Wirtschaftskraft hier in
Deutschland erreichen.

({4})

Entnommene Gewinne werden künftig zur Hälfte mit
dem persönlichen Einkommensteuersatz des Anteilseigners belegt, in der Spitze mit 45 Prozent, also - das ist hier
vielfach schon dargestellt worden - um 8 Prozentpunkte
deutlich abgesenkt; „zur Hälfte“ deswegen, weil es bereits
eine Unternehmensteuerbelastung von 25 Prozent gibt,
die die Unternehmen bezahlt haben und die nicht mehr gegen die nachgelagerte Einkommensbesteuerung verrechnet werden kann.

Es besteht kein Zweifel, dass das Vollanrechnungsverfahren mit den Steuergutschriften für die betroffenen
Deutschen praktisch und häufig angenehm war, aber europatauglich oder gar globalisierungstauglich war dieses
Steuersystem eindeutig nicht. Denn es gibt in vielen Ländern, die mit uns im Austausch stehen, Anteilseigner, die
keine Chance haben, die hohe Körperschaftsteuervorbelastung in ihrem Heimatland gegen irgendetwas gegenzurechnen.

({5})

Wer fordert, das aufrechtzuerhalten, macht eine deutsche
Wagenburgsteuerpolitik - ohne Blick auf internationale
Verflechtungen, die wir als großer, internationaler Player
auch weiterhin gerne wollen.

Ganz wichtig im Zusammenhang mit dem Systemwechsel ist natürlich die Frage: Was heißt eigentlich Definitivbesteuerung? - Gewinn, der im Unternehmen oder
in der Wirtschaft bleibt, verwandelt sich in Eigenkapital,
unabhängig davon, ob er auf einem Konto liegt, ob er bei
Dritten angelegt wird oder ob man damit Maschinen oder
Beteiligungsunternehmen kauft. Es ist völlig egal, welche
Gestalt dieser umgewandelte Gewinn annimmt. Da kann
man sich doch nicht hinstellen und sagen: Wenn wir uns
von diesem in Kapital umgewandelten Gewinn, zum Beispiel in Form einer Beteiligung, trennen, muss der Fiskus
zuschlagen. Damit würden wir das Prinzip der Definitivbesteuerung einseitig durchbrechen. Das würde bestraft
werden.

Daran, wie die Märkte in dieser ganz zentralen Frage
zu dem Zeitpunkt, als die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen angekündigt wurde, reagiert haben, zeigt
sich: Die gesamte Reform würde wie ein Bettvorleger landen, nachdem sie wie ein Tiger gestartet ist, wenn wir darauf verzichten würden. Der Steuerstandort Deutschland
würde Schaden nehmen. Wir würden an der Wall Street,
in London, in Tokio ausgelacht werden, wenn wir nicht
den Mut zum Sprung beweisen.

({6})