Friedrich (NA), 1990-01-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr als zehn Jahre nach Abschluß der Verhandlungen stimmen wir heute dem Übereinkommen über den physischen Schutz von Kernmaterial zu. Vielleicht kann uns der Herr Staatssekretär nachher erklären, weshalb es eine solche zeitliche Verzögerung gab. Ich will mich mit diesem Aspekt nicht näher befassen, weil wir im Grunde genommen davon ausgehen können, daß die Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland, zumindest was den physischen Schutz von Kernmaterial betrifft, in Ordnung sind.
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- Herr Kollege Reuter, Sie haben das doch im Untersuchungsausschuß länger mit untersucht. - Wir haben national längst ein integriertes Sicherungs- und Schutzkonzept entwickelt, das bauliche, sonstige technische, personelle und organisatorische Maßnahmen miteinander verbindet.
Grundlage ist noch heute ein Beschluß der Innenministerkonferenz aus dem Jahre 1977. - Herr Kollege Reuter, wenn Sie nachher an dem Beschluß etwas auszusetzen haben, teilen Sie es einmal den SPD-Innenministern mit. ({1})
Nach diesem Beschluß muß der Betreiber einer Anlage schon mit Hilfe von technischen Barrieren sicherstellen, daß Täter so lange aufgehalten werden, bis die Polizei vor Ort eintrifft. Die neue Vereinbarung sieht bei bestimmtem Material zwar auch Wachdienste vor, die wir schon längst haben; ich möchte aber betonen, daß wir uns auf diese Wachdienste nicht verlassen, also auf sie keinen Kredit nehmen. Gegen den Innentäter gibt es weitere Maßnahmen, die bisher voll und ganz im gewünschten Sinne gewirkt haben. Das Bundeskriminalamt hat uns im Untersuchungsausschuß mitgeteilt, daß kein einziger Fall eines Diebstahls oder einer Abzweigung bekannt wurde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine abschrekkende Wirkung hat auch die Spaltstoffflußkontrolle der internationalen Organisationen. Trotzdem kann man nicht oft genug betonen, daß physische Sicherheit einerseits und Safeguards andererseits - auf deutsch: Spaltstoffflußkontrolle - zwei ganz verschiedene Dinge sind. Nur weil diese Dinge miteinander vermischt werden, weil sie nicht auseinandergehalten werden, kommt man immer wieder zu Fehlschlüssen.
Weil die nachträgliche Kontrolle durch die internationalen Organisationen z. B. mit Meßproblemen zu tun hat, kommt man bei diesen Organisationen - die Frau Kollegin Wollny weiß das auch - etwa zu der Feststellung, daß nur mit einer 80 %igen Wahrscheinlichkeit festgestellt werden kann, daß eine Menge
- etwa 8 kg Plutonium - nicht abhanden gekommen ist. Daraus wird oft fälschlicherweise der Schluß gezogen, daß mit einer 20 %igen Wahrscheinlichkeit eine bestimmte Menge von spaltbarem Material abhanden gekommen ist. Dies ist deshalb falsch, weil die Wahrscheinlichkeitsrechnung bei den Safeguards nur die Probleme beim Kontrollieren, vor allem beim Messen, berücksichtigt, in keiner Weise aber den vorbeugenden Schutz, den sogenannten physischen Schutz, der die Abzweigungen von Material verhindern muß.
Nach nochmaliger Durchsicht der Vernehmungsprotokolle des 2. Untersuchungsausschusses stelle ich fest, daß die Vermutung, daß bisher nichts passiert ist, auch dadurch bestätigt wird, daß die Sachverständigen mit einigen Märchen aufgeräumt haben, die eine Zeitlang durch einige Zeitschriften, aber auch durch einige Informationsdienste gegeistert sind, so mit dem Märchen, wonach der „Bombenstoff" kiloweise in europäischen Hotels angeboten wird. Das Bundeskriminalamt hat uns mitgeteilt: Es wurde sehr vielen angeblichen Fällen im Inland und 16 Fällen im Ausland nachgegangen; aufgedeckt wurde aber nicht eine Szene atomarer Schieber, sondern entdeckt wurden

schlicht und einfach Betrüger, die sich sozusagen in der gleichen Situation befinden wie ich: Wir haben kein spaltbares Material, aber wir möchten Geld. Bloß verhalten die sich ein bißchen anders als ich.
Meine Damen und Herren, wir haben uns vorsorglich auch für den Nachsorgefall vorbereitet. Wenn die bisherigen Kontrollen nicht funktionieren, gibt es ähnlich wie bei den Amerikanern die Organisation NEST auch bei uns eine Organisation, die mit entsprechendem Sachverstand, mit Beratern und mit technischen Geräten ausgestattet ist, um abhanden gekommenes Material wieder aufzuspüren, zu identifizieren und sicherzustellen.
Diese Ausführungen zu einem Aspekt der Nutzung der Kernenergie möchte ich mit einigen generellen Bemerkungen schließen. Diejenigen, die die Schlampereien mit schwach radioaktiven Abfällen durch Firmen in Hanau und in Belgien zu einem Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag hochstilisiert und hochgeschrieben haben, haben sich ja ganz schön blamiert.
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- Ja, und auch der Herr Hauff, der vor allem von konkreten Beweisen geredet hat. Statt daß die Presse da jetzt etwas vorsichtiger geworden ist, haben wir
- ich glaube, in der letzten Woche - im „Spiegel" neue Meldungen über einen sogenannten Atomskandal im Zusammenhang mit Transporten gelesen. Wir haben inzwischen einen Bericht der Bundesregierung, und ich habe den Eindruck, daß es sich hier um einen besonders schlecht recherchierten Artikel handelt.
Meine Damen und Herren, ich kann nur hoffen, daß die SPD und einige, die für sie die Büchsen spannen, auch einige der sogenannten kritischen Wissenschaftler, die aktuellsten Probleme in Sachen Kernenergie, nämlich die Sicherheit der russischen Anlagen auch, aber nicht nur in der DDR, zum Anlaß nehmen, die wirkliche Dimension unserer Probleme in der Bundesrepublik Deutschland realistischer einzuschätzen.
Ich habe gestern mit Erstaunen festgestellt, daß Minister Töpfer, als er über seinen ersten Informationsbesuch in der DDR berichtet hat, von Kollegen der SPD wie von einem Staatsanwalt vorgeführt wurde. Man hat den Eindruck gehabt, der Kollege Töpfer wird hier als Beschuldigter in bezug auf Sicherheitsprobleme in der DDR vernommen.
Ich bitte Sie herzlich, sich bei diesem wirklich ernsten Problem konstruktiver als in der Vergangenheit in Sachen Kernenergie zu verhalten.
Vielen Dank.
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