Katja Mast (NA), 2019-10-24:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Draußen wird es dunkler, bald brennen die Adventskerzen am Adventskranz, und wir dürfen uns auf Weihnachten freuen. Und woran denken Sie beim Wort „Weihnachten“? – Ich denke neben Besinnlichkeit und Tannenbaum an Päckle – so heißt es nämlich bei uns in Baden-Württemberg –, also an Pakete, die verschickt und zugeliefert werden.

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– Sie kennen keine Päckle, Kollege?

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– Wir auch die von Ihnen, Herr Kollege. – Jedes Jahr gibt es davon immer mehr, weil der Onlinehandel, der viele Pakete und Päckle zur Folge hat, boomt. Deshalb liefern zu Weihnachten knapp eine halbe Million Menschen Pakete in Deutschland aus, und sie sind bei 8 000 Unternehmen in Deutschland beschäftigt.

Nicht alles in dieser Branche ist schlecht, aber es gibt schwarze Schafe. Dort müssen Menschen unter nicht zumutbaren Arbeitsbedingungen arbeiten: Lohn unter Mindestlohn, tägliche Arbeitszeit von bis zu 16 Stunden und keine soziale Absicherung. Bei fast jedem Fünften hat der Zoll bei seinen Kontrollen Ungereimtheiten festgestellt.

Das ist ein Problem, das wir von der SPD gemeinsam mit unserem Arbeitsminister Hubertus Heil so nicht ignorieren und nicht hinnehmen wollten und konnten; denn klar ist: Die Folgen der Digitalisierung können nicht auf dem Rücken der Paketbotinnen und Paketboten ausgetragen werden.

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Heute Morgen war ich mit unserem Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich und meinem Kollegen Bernd Rützel, der nachher in der Debatte auch noch sprechen wird, bei der Zustellbasis der Deutschen Post DHL in Berlin-Marzahn. Wir haben uns dort vor Ort umgeschaut und genau hingeschaut. Ich bin jetzt noch davon beeindruckt, was da alles geleistet wird, wie die Päckle bzw. – hochdeutsch – Pakete in die Autos gehievt werden.

Ich will Ihnen sagen: Im Sommer, im Juli, habe ich in Pforzheim ganz persönlich einen Tag lang an der Seite von Marcel Susak ein Praktikum als Paketzustellerin gemacht. Ich kann Ihnen sagen: Ich wusste schon vorher, dass das ein harter Job ist, ein Knochenjob, aber danach wusste ich es erst recht: Ungefähr 250 Pakete pro Schicht werden sortiert und ins Auto geladen. Danach fährt man raus in den Stadtteil und stellt vor jedem Haus, an das etwas geliefert wird, das Auto ab, und zwar so, dass man schnell wieder wegkommt, und Sie können davon ausgehen, dass die Parkplätze nicht auf die Paketbotinnen und Paketboten warten. Es geht die Treppen hoch, es wird geklingelt, es wird geguckt, ob jemand da ist. Wenn niemand da ist, wird beim Nachbarn geklingelt. Parallel dazu wird schon ausgedruckt, wo das Paket bzw. das Päckle abgegeben wird. Man eilt von Tür zu Tür, von Haus zu Haus. – Es ist beeindruckend, was die Menschen leisten, und ich bin froh, dass wir uns das heute Morgen gemeinsam anschauen konnten.

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Deshalb ist es wichtig, dass wir heute diesen Gesetzentwurf verabschieden, um die Schattenseiten des Booms der Branche durch den Onlinehandel einzudämmen; denn der Job ist hart. Die Menschen, die diesen Job machen, verdienen einen ordentlichen Lohn, sie verdienen eine soziale Absicherung – gerade in unserer sozialen Marktwirtschaft –, und es geht darum, dass wir die schwarzen Schafe eindämmen, damit die Unternehmen, die ordentliche Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, im Wettbewerb am Ende nicht die Dummen sein werden.

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Mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz schieben wir den ganz üblen Arbeitsbedingungen und dem schmutzigen Sozialdumping einen Riegel vor. Ich freue mich für die Zusteller wie Marcel Susak in Pforzheim. Ich habe ihnen versprochen: Das gilt auch schon für das Weihnachtsgeschäft. – Heute können wir das verabschieden.

Ich will sagen: Es wird jetzt in Deutschland beim Weihnachtsgeschäft fair geliefert. Das ist gut so, und das ist dank des Engagements unseres Bundesarbeitsministers und auch dank der SPD-Bundestagsfraktion möglich.