Katrin Werner (NA), 2014-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau

Bentele, am 3. Dezember 1993 wurde der Welttag der
Menschen mit Behinderungen ins Leben gerufen. Viel
ist zumindest seitdem auf dem Papier passiert. Wir haben eine UN-Behindertenrechtskonvention, die allen
Menschen mit Behinderungen die gleichen Rechte zuspricht wie auch Menschen ohne Behinderung. Aber an
deren Umsetzung mangelt es.

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Wir haben ein Behindertengleichstellungsgesetz, das einer Überarbeitung bedarf. Wir haben ein Allgemeines
Gleichbehandlungsgesetz, einen neuen Teilhabebericht,
einen laufenden Prozess zu einem Bundesteilhabegesetz
und vieles mehr.

Aber ist der heutige Welttag der Menschen mit Behinderungen der Bundesregierung wirklich wichtig? Letzte
Woche wurde eine Debatte zum heutigen Tag vereinbart,
und zwar mit einer Debattenzeit von nur 38 Minuten.
Warum nicht mehr? Die aktuellen Anträge der Oppositionsparteien werden einfach diese Woche Donnerstag
irgendwann zu später Stunde unter Tagesordnungspunkt 33 „Abschließende Beratungen ohne Aussprache“ behandelt.

Meine Damen und Herren, wir sind in Deutschland
noch meilenweit von einer inklusiven Gesellschaft entfernt, an der jeder Mensch selbstbestimmt und gleichberechtigt teilhaben kann - egal ob jung oder alt, egal ob
mit Beeinträchtigung oder ohne, egal ob mit Migrationshintergrund oder ohne.

Seien wir alle hier doch mal ehrlich zu uns selber. Zur
Schaffung einer inklusiven Gesellschaft bedarf es auch
eines Blicks in die Kommunen. Was hilft den Kommunen ein Nationaler Aktionsplan auf Bundesebene, was
hilft ihnen ein Aktionsplan auf Landesebene, wenn es an
den entsprechenden Maßnahmen für Barrierefreiheit vor
Ort mangelt? In Kindergärten, Schulen, Turnhallen
wurde jahrelang zu wenig investiert; der Putz fällt von
den Wänden, oder es muss wegen Schimmelbefall geKatrin Werner
schlossen werden. Unsere Straßen sind marode. Investieren Sie endlich bedarfsorientiert in eine barrierefreie Infrastruktur!

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Deutschland wird sich im März 2015 einer Prüfung
durch die UN unterziehen. Ich bin mir sicher, dass sich
dabei herausstellen wird: Der deutschen Behindertenpolitik fehlt weitgehend die Menschenrechtsperspektive.
Das trifft zum Beispiel Flüchtlinge mit Behinderungen
besonders hart. Es mangelt an barrierefreien Erstaufnahmeeinrichtungen und auch an angemessener ärztlicher
Versorgung und vielem mehr. Das, meine Damen und
Herren, ist nicht mehr hinnehmbar!

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In den kommenden 15 Tagen begehen wir drei UNMenschenrechtstage: den heutigen Welttag der Menschen mit Behinderung, am 10. Dezember den Welttag
der Menschenrechte und am 18. Dezember den Internationalen Tag der Migrantinnen und Migranten. Das ist
gut so, und das begrüßen wir alle ausdrücklich.

Frau Bentele, Ihre Wünsche haben wir alle vernommen, und ich möchte, dass wir gemeinsam dafür streiten,
sie zu erfüllen.

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Ich möchte einen Teil der Forderungen vonseiten der
Linken wiederholen:

Die Behindertenpolitik der Bundesrepublik muss
konsequent unter einen Menschenrechtsblickwinkel gestellt werden.

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Es kann nicht sein, dass Menschen mit Behinderung aufgrund eines Bedarfs an Assistenz armgemacht werden.
Wie notwendig es ist, daran etwas zu ändern, hat die
Trierer Richterin Nancy Poser in der Anhörung am eigenen Beispiel dargestellt: Sie darf nicht mehr als
2 600 Euro ansparen; jede Summe darüber hinaus wird
ihr abgezogen. Was macht sie, wenn mal das Auto kaputt
ist? Wer soll das finanzieren? Sie muss immer wieder
auf ihre Eltern zurückgreifen. Meine Damen und Herren,
das darf nicht sein!

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Wir fordern eine den Bedürfnissen entsprechende einkommens- und vermögensunabhängige persönliche Assistenz für alle Lebenslagen und gesellschaftlichen Bereiche.

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Das bedeutet: Assistenz in der Kindertagesstätte, Assistenz im Praktikum, Assistenz bei der Erziehung von
Kindern, aber auch Assistenz im Ehrenamt.
Wir fordern eine Überprüfung aller Bundesgesetze.
Schließlich hat sich die Bundesregierung mit der Unterzeichnung der Behindertenrechtskonvention dazu verpflichtet, alle Gesetze entsprechend der Konvention anzupassen.

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Wir fordern die freie Wahl von Wohnort und Wohnform. Niemand darf aufgrund seines hohen Assistenzbedarfs gezwungen werden, im Heim zu leben.

Wir fordern, dass Flüchtlingen mit Behinderungen die
gleichen Rechte eingeräumt werden wie anderen Menschen mit Behinderungen.

Wir fordern Leistungen aus einer Hand und nicht
von verschiedenen Ämtern. Und ja, schaffen Sie den
Dschungel an Bürokratie ab!

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Wir fordern eine stärkere Förderung von Integrationsbetrieben und die Schaffung von Alternativen zu Werkstätten für Menschen mit Behinderung.

Wir fordern, dass die Menschenrechte von Menschen
mit Behinderung nicht länger unter Kostenvorbehalt gestellt werden. Die schwarze Null darf nicht weiter im
Zentrum stehen, wenn sie die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention verhindert.

({9})

Wir müssen die Brille des Geldes absetzen und weg von
der schwarzen Null des Herrn Finanzminister, der sich
die schwarze Null heute noch schönredet, die aber unseren Kindern morgen auf die Füße fällt.

Ich weiß, ich habe meine Redezeit überzogen; aber
ich möchte mit einem Appell an uns alle schließen: Gehen wir alle am Montag in unsere Wahlkreise und machen wir uns stark für die Erstellung und Umsetzung von
bedarfsorientierten kommunalen Aktionsplänen! Bitte
verneinen Sie nicht von vornherein die Erfüllung wichtiger Forderungen mit dem Argument der Kosten.

Danke.

({10})