Schmidbauer (NA), 1988-09-08:
Ich will Ihnen sagen, daß es völlig falsch ist, was Sie hier erzählen und in Frageform kleiden. Wir haben heute 2,2 Millionen Fahrzeuge mit Katalysator.
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Wir haben erreicht, daß sich dieses Fahrzeug europaweit durchsetzt. Dies ist das Ergebnis einer Strategie, der die Opposition noch im Jahre 1985 in umfangreichen Verbalschlachten im Deutschen Bundestag den Bankrott voraussagte. Es ist unser Erfolg. Wenn Sie die Zahlen hören wollen: Bei den Neuzulassungen erhöhte sich der Anteil schadstoffreduzierter Pkws von 14,4 % im Januar 1986 auf 72,5 % zu Beginn des Jahres 1988. Dies spricht deutlich für unsere Politik und für unsere Strategie.
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Das gleiche gilt im übrigen auch für das bleifreie Benzin. Der Markt reagierte hier wesentlich schneller, als die Kassandrarufe der Opposition verhallten. Heute haben wir ein flächendeckendes Netz, eine flächendeckende Versorgung mit bleifreiem Benzin und das Ergebnis: 1 500 t weniger Bleiemissionen in diesem Jahr. Ich finde, dies ist ein Erfolg, dies ist ein Erfolg für unsere Umwelt.
Im Bereich der Luftreinhaltung wurde während unserer EG-Präsidentschaft ein weiterer Fortschritt erzielt: Ich darf Sie an die Übernahme der Großfeuerungsanlagen-Verordnung erinnern. Hier gilt es natürlich weiterzugehen. Unser Ziel heißt hier: Stand der Technik. Unser Ziel heißt: 3-Wege-Katalysator europaweit. Unser Ziel heißt: Partikelwerte in Europa von 0,8 Gramm/Test und weniger durchzusetzen. Unser Ziel heißt, partikelfreie Emissionen auch von Lkws und schweren Nutzfahrzeugen europaweit. Wir sind auf diesem Wege. Wir sind nicht in der Diskussion; hier gibt es bereits die ersten Beschlüsse. Wir wollen die Einführung der Rußfiltertechnik. Wir wollen, daß die Industrie auch national hier freiwillig weitergeht. Ich halte dies für viel wichtiger als Anzeigen eines Autoindustrie-Verbandes, die ich einmal bezeichnen will - nach eigener Aussage, wie es nachzulesen war - als plump und platt. Solche Anzeigen nützen der Umwelt nichts. Wir wollen, daß die Industrie freiwillig vorangeht, nicht Anzeigenkampagnen, die die Dinge konterkarieren und uns überhaupt nicht weiterhelfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, drohende Klimaveränderungen durch den Treibhauseffekt sowie die zu erwartenden Folgen des Ozonabbaus in der Stratosphäre zeigen uns in der Tat eine neue Dimension der Gefährdung. Wir müssen Sorge haben, daß diese Entwicklung so weitergeht und wir keine Möglichkeiten finden, diese Entwicklung zu
stoppen. Die Schwierigkeit besteht darin, Änderungen im Bereich einer äußerst komplexen Problematik durchzusetzen, die als Bedrohung plastisch nicht dargestellt werden kann und deren negative Auswirkungen erst viel später für uns alle sichtbar werden. Auf unsere Initiative hin wurde eine Enquete-Kommission eingesetzt, mit der Mehrheit der Stimmen aller hier im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Dies war gut so, dies war ein erster Schritt.
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Der Bundeskanzler hat den Schutz der Erdatmosphäre sowohl in seiner Regierungserklärung als auch auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Toronto und auf dem EG-Gipfel in Hannover zu seinem Thema gemacht. Und in der Tat: Treibhauseffekt und stratosphärischer Ozonabbau erfordern gewaltige nationale und internationale Anstrengungen.
Auf Grund der bisherigen Erkenntnisse der Enquete-Kommission ergibt sich für uns alle eine Pflicht zum Handeln. Es muß alles unternommen werden, um den Treibhauseffekt zu stoppen. Im einzelnen zeichnen sich folgende politische Forderungen für uns ab:
Es ist ein weltweites Rahmenabkommen zum Schutz der Erdatmosphäre, zur Vermeidung und Reduzierung aller beteiligten Spurengase aufzustellen und spätestens zu Beginn der 90er Jahre auf den Weg zu bringen. Dies muß vor allem Strategien für die zukünftige weltweite Energieversorgung enthalten, um die Emissionen dieser Spurengase zu verringern. Und hier, Herr Kollege Schäfer, haben wir in der Tat viel Diskussionsbedarf: Wo geht dieser Weg hin? Wie müssen wir dies anpacken?
Das Wiener Übereinkommen und das Montrealer Protokoll zum Schutz der Ozonschicht sind richtige und wegweisende internationale Vereinbarungen. Dies reicht nicht aus. Wir wissen heute alle - und auch dies gilt für die Aussagen der Enquete-Kommission - , daß eine 50%ige Reduzierung bis 1999 nicht ausreicht. Dies muß weitergehen. Wir brauchen eine mindestens 90%ige Reduzierung der Fluorchlorkohlenwasserstoffe bis zum Jahre 2000. Wir schließen uns den Forderungen der Enquete-Kommission an, das Montrealer Abkommen zu verschärfen, zu aktualisieren, fortzuschreiben.
Zur Rettung der tropischen Regenwälder müssen so schnell wie möglich wirksame Maßnahmen getroffen werden, um der weiteren Entwicklung in diesem Bereich Einhalt zu gebieten. Mitglieder des Parlaments konnten sich davon überzeugen, was es heißt, in einem Jahr 20 Millionen Hektar tropischer Regenwälder zu roden - 20 Millionen Hektar, 200 000 Quadratkilometer. Das heißt: Wir haben Rauchwolken von 1,5 Quadratkilometer Ausdehnung in diesen Bereichen am Amazonas.
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Die Bundesregierung hat auch hier, Herr Kollege Schäfer, Maßnahmen ergriffen, die weit über die völkerrechtlichen Verpflichtungen nach dem Wiener Übereinkommen und dem Montrealer Protokoll hinausgehen. Wir haben freiwillige Vereinbarungen erzielt, die zu einer 90%igen Reduzierung in einem Anwendungsbereich führen. Dies war der Minister Töpfer, von dem Sie vorhin sagten, er mache nur Ankündigungen. Nein, dies ist ein Minister, der handelt. Wenn Sie Beispiele brauchen, so kann ich Ihnen die hier in einer langen Liste aufzählen.
Wir haben dieses Abkommen national umgesetzt. Dieser Minister hat dafür gesorgt,
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daß im europäischen Bereich über Montreal hinaus eine Entschließung gefaßt worden ist, daß sich Europa bereit erklärt hat, mehr zu tun als notwendig. Das war auch eine der Initiativen dieses Ministers.
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