Kroll-Schlüter (NA), 1989-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst lobend und anerkennend vermerken, daß wir uns mit soviel Zeit und auch mit soviel Engagement
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im Zusammenhang mit den Themen Tierschutz, tiergerechte Haltung usw. beschäftigen, mit Themen, die die Bevölkerung durchaus leidenschaftlich beschäftigen, und daß es gut ist, wenn dazu auch eine Antwort aus dem Parlament versucht wird.
Ich möchte mich mit dem Aktionsprogramm zur Bekämpfung des Mißbrauchs von Hormonen in der Tiermast auseinandersetzen und weise darauf hin, daß in der Bundesrepublik Deutschland bereits seit 1959 die Anwendung von Sexualhormonen zu Mastzwecken verboten ist. Die Initiativen des Bundestages, der Bundesregierung und des Bundesrates haben dazu geführt, daß diese Hormone zur Mast jetzt auch in der gesamten EG verboten sind. Das ist ein nicht

selbstverständlicher und ein begrüßenswerter Erfolg.
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- Ich komme noch dazu.
Wir haben eine gute Grundlage. Wir wissen, was wir wollen, und wir fühlen uns dem Verbraucherschutz in besonderer Weise verpflichtet. Es ist auch nicht zu bestreiten, daß bei der Verwendung von Hormonen zur Mast Risiken für die Gesundheit der Verbraucher bestehen. Selbst die Befürworter der Hormonmast geben ja zu, daß dies, nur unter bestimmten Voraussetzungen passieren kann: man müsse Grenzwerte einhalten, Sorgfalt walten lassen usw.
Wir vertrauen dem nicht. Besser ist ein totales Verbot, obgleich es auch Stimmen gibt, die sagen: Wer es total verbietet, fördert damit immer wieder die Versuchung zum Schwarzmarkt, also die Versuchung, so etwas zu umgehen. Aber ich glaube, daß die Einsicht mittlerweile so gewachsen ist und die Möglichkeiten der Kontrolle so weit gediehen sind, daß wir sagen können, ein Verbot ist die beste Regelung.
({2}) Deswegen sollte es daran keinen Zweifel geben.
Der Hinweis darauf - man muß sich ja damit auseinandersetzen - , daß Fleisch hormonbehandelter Tiere weniger Hormone enthält, als natürlicherweise in Fleisch älterer Mastbullen vorhanden ist, sollte ebenfalls keine Rechtfertigung sein, mit Hormonen die Mast zu unterstützen. Ich sage vielmehr noch einmal: Da wir es nicht hinreichend, wenn Hormone eingesetzt würden, kontrollieren könnten und da es besser ist, gegenüber dem Verbraucher von vornherein Klarheit zu haben, sollte es keinen Zweifel an einem totalen Hormonverbot geben.
Nun ist es zu verurteilen, daß von einigen Tiermästern aus wirtschaftlichem Gewinnstreben dieses Verbot nicht beachtet worden ist. Der illegale Einsatz von Sexualhormonen wurde festgestellt. Jetzt aber daraus den Schluß zu ziehen, daß bestimmte Haltungsformen als Ursache für den Einsatz verbotener Stoffe anzusehen sind, ist sicherlich nicht richtig.
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- Doch. Ich möchte Ihnen sagen, Frau Kollegin, daß z. B. der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister daraus nicht nur eine auch den Tieren gegenüber unverhältnismäßig scharfe Aktion gemacht hat, sondern daß er daraus auch ein politisches Agrarprogramm abgeleitet hat. Eine seiner ersten Forderungen in diesem Zusammenhang war: Das ist der Beweis dafür, daß Agrarfabriken verboten werden müssen. Diese Schlußfolgerung mag hier und da zutreffend sein, als generelle Schlußfolgerung für die Praxis ist sie jedoch falsch.
({4}) Sie ist sicherlich kein Ausgangspunkt für irgendeine agrarpolitische Konsequenz, die darüber hinaus ginge.
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Die Bundesregierung hat mit dem Gesetz zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft - wir haben eben darüber diskutiert - eindeutig zu erkennen gegeben, daß sie nicht die industrielle Tierhaltung, sondern eine bäuerliche Betriebsstruktur für erstrebenswert hält. Aber eben nicht nur einseitig aus den hier genannten Gründen, sondern im Rahmen einer umfassenden Begründung. Diese Bemühungen der Bundesregierung verdienen unterstützt zu werden.
Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch der Hinweis auf die kürzlich verabschiedete Kälberhaltungsverordnung. Sie wird dazu beitragen, Mißstände auf diesem Gebiet abzubauen.