Michael Wonneberger (NA), 1992-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begrüße auch die hier anwesenden Belegschaftsmitglieder der Märkischen Faser AG aus Premnitz auf der Besuchertribüne.
Zur Vorgeschichte der Tragödie - anders kann man es nicht nennen - um die Märkische Faser AG:
Am 1. Januar 1992 übernahm die Alcor-Chemie AG mit Sitz in der Schweiz die MFAG zum Preis von 5 Millionen DM. Zugleich mit dem größten Synthesefaserhersteller der ehemaligen DDR wurden weitere Immobilien wie ganze Geschäftsstraßen in Premnitz, Villen in Seelage und ein Ferienobjekt im Ostseebad Markgrafenheide eingekauft, die zur Sicherung der Bonität der vorgesehenen Investitionsmaßnahmen eingesetzt werden sollten.
Die Alcor selbst, ausgestattet mit einem Grundkapital von 60 000 Schweizer Franken und zehn Mitarbeitern, hat bisher jedoch keinerlei Eigenmittel in das Unternehmen eingebracht. Statt dessen wurden wertvolle Immobilien der MFAG in die Alcor-Chemie AG übertragen. Nachdem das ohnehin nur auf osteuropäische Märkte abgestellte Unternehmenskonzept der Erwerberfirma gescheitert war, wollte diese bei der Treuhand Ende August 1992 eine Rücknahme des Unternehmens erreichen. Der Gesamtvorstand der Treuhand lehnte dies ab, auch im Hinblick auf die Forderungen des Investors, z. B. Zurückerstattung des Kaufpreises, Freistellung aus der gesamten Haftung für die MFAG sowie Einbehaltung der der MFAG entnommenen werthaltigen Immobilien bzw. Rückerstattung der Kaufpreise. Ich glaube, die ablehnende Haltung der Treuhand dazu muß man sicherlich akzeptieren.
Daraufhin kündigt das Unternehmen die Stillegung und der Betriebsrat die Besetzung der MFAG an. Seitdem nehmen die gegenseitigen Schuldzuweisungen kein Ende. Die Landesregierung von Brandenburg macht eine Liquiditätshilfe zur Aufstockung der Produktion in Höhe von 12,5 Millionen DM davon abhängig, daß vom Unternehmen Immobilien zurückgegeben werden, was dank der Schweizer Transaktionen nicht so einfach sein dürfte.
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Die Treuhandanstalt wiederum will nochmals den gleichen Betrag nur einbringen, wenn die Landesregierung eine Art Schirmherrschaft übernimmt. Immerhin hat Ministerpräsident Stolpe am 4. Juli 1992 im Premnitzer Rathaus erklärt: „Die Märkische Faser AG ist der Prüfstein für die Brandenburger Verfassung. "
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mich beschäftigt jedoch eine ganz andere, eine grundsätzliche Frage: Was ist das für ein Vertrag, der es dem bisher einzigen Nutznießer, der Alcor Chemie AG, gestattet, sich so aus der Affäre zu ziehen? Nicht genug damit, daß man der Treuhand die Übernahme von 320 Millionen DM Altschulden überließ, nein, man kaufte für 5 Millionen DM eine halbe Stadt und brachte lediglich Konzepte ein, die sich nicht erst seit heute als wenig tauglich erweisen.
Es ist an der Zeit, endlich auch einmal das Kleingedruckte im Vertrag zwischen Treuhandanstalt und Alcor Chemie AG, nämlich die vereinbarte Vertragsstrafe von 118 Millionen DM, ins Gespräch zu bringen. Geschieht das nicht, werde ich das Gefühl nicht los, daß ein sich selbst überschätzender Vertragspartner lediglich dazu benützt werden sollte, lästige Konkurrenz aus dem Chemiefasermarkt zu verdrängen.
Vor Wochenfrist wurde im ARD-Wirtschaftsmagazin „Plusminus" bereits ein ähnlicher Verdacht zum Fall der Chemiefabrik Wolfen geäußert. Auch hierfür zeichnet der Unternehmensbereich U 6 unter Leitung von Professor Schraufstädter von der Bayer AG verantwortlich. Ein dort ebenso angestellter Mitarbeiter ist Mitglied des Aufsichtsrates der MFAG und nimmt die Interessen der Treuhandanstalt wahr. Derselbe Mitarbeiter soll sich unlängst noch vor dem Treuhandkabinett geäußert haben, daß in nächster Zeit existentielle Probleme in der MFAG nicht anstünden.
Dies alles bestärkt mich in meiner Meinung, daß es im Interesse vor allem der betroffenen Beschäftigten und der weiteren Glaubwürdigkeit der Treuhand dringend notwendig ist, den Unterausschuß Treuhandanstalt des Haushaltsausschusses des Bundestages baldmöglichst mit diesem Thema zu befassen.
Ich danke Ihnen.
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