emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schäfer (NA), 1970-11-04:
Herr Kollege Schneider, ich bin mit Ihnen vollkommen einig, daß es eine der wichtigen Fragen der Verbrechensbekämpfung ist, die Probleme des Strafvollzugs, insbesondere des Jugendstrafvollzugs, ernsthaft zu prüfen. Deshalb frage ich Sie, nachdem Sie hier dazu Ausführungen machen: Haben Sie sich mit den verschiedenen Lösungsformen, die die einzelnen Landesregierungen in den letzten Jahren eingeleitet haben, beschäftigt?
Schneider (NA), 1970-11-04:
Ich kann diese Frage mit Ja beantworten. Ich könnte jetzt weitere Ausführungen dazu machen. Ich muß aber zum Ende kommen; ich habe ohnedies durch Zwischenfragen einige Zeit verloren.
Ich möchte in dem Zusammenhang nur die Frage stellen: Wer stellt den haftentlassenen Jugendlichen ein, wer betreut ihn beruflich, wer hilft ihm ausbildungsmäßig weiter, wer holt ihn aus der persönlichen Isolierung, der gesellschaftlichen Abseitsstellung heraus? Die Organisationen der staatlichen, der kommunalen, der freien sozialen Jugendhilfe, die Gewerkschaften, die Unternehmer, besondere Resozialisierungseinrichtungen der öffentlichen Hand oder der freien Wohlfahrtspflege? Wer von Verbrechensbekämpfung spricht, muß sich auch fragen, wo, wann, wodurch und durch wen der Mensch zum Straftäter wird, wo der soziale Bruch, die sittliche Krise liegt. Wer hat an dem jugendlichen Menschen versagt? Wer hat ihn verführt? - Ich denke nur an die Rauschgiftsüchtigen und an das gesamte Problem, das auch in der Statistik zum Vorschein kommt. Nicht selten steht ein Jugendlicher vor den Schranken des Gerichts und erwartet den Schuldspruch des Richters. Nicht zu verantworten aber hat sich sein Verführer, sein geistig-moralischer Verderber.
Wenn wir mit der Verbrechensbekämpfung erst dort beginnen, wo die Polizei präventiv oder repressiv einschreiten muß, wo der Staatsanwalt gerufen wird und der Richter strafen soll, verhalten wir uns ähnlich den törichten Menschen, die sich erst dann um ihre Gesundheit kümmern, wenn nur noch der Arzt das Schlimmste zu verhüten vermag. Ich stelle dies nicht in weltfremder Verkennung der harten Tatsachen fest, mit denen wir uns hier im Bereich der Verbrechensbekämpfung zu befassen haben. Ich meine aber, daß die Verherrlichung des Gewalttäters in den publizistischen Medien ein Ausmaß erreicht hat, das in den meisten Fällen die Grenzen des guten Geschmacks, des menschlich Zumutbaren und rechtsstaatlich Hinnehmbaren weit überschreitet. Mord, Grausamkeit, Brutalität, Unmenschlichkeit, Perversionen jeder Spielart und Verderblichkeit werden freimütig in Kinos und auf den Fernsehschirmen gezeigt. Verbrecher schreiben ihre Lebenserinnerungen und feiern als Lebenslängliche draußen in der Freiheit den Triumph ihres „tragischen Schicksals". Der Deutsche Presserat hat solcherlei Veröffentlichungen für unvereinbar mit der publizistischen Verantwortung der Presse gehalten. Indessen hat sich seit seinem Votum vom 19. September 1968 in dieser Sache nichts geändert.
Schäfer (NA), 1970-11-04:
Herr Kollege Schneider, nicht zu Ihren letzten zwei Sätzen. Ihre vorherigen Ausführungen geben mir Anlaß zu der Frage, ob ich aus Ihren Ausführungen über die Bedingtheit des Verbrechens schließen darf, daß Sie die Gedanken und Arbeiten des früheren Frankfurter Generalstaatsanwalts Fritz Bauer mit unterstützen und sich zu eigen machen?
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Sieglerschmidt (NA), 1970-11-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich Gelegenheit gehabt hätte zu zählen ich hatte den Computer nicht eingeschaltet -, wie oft Sie in Ihren Ausführungen, Herr Kollege Dr. Schneider, die Worte Ordnung, Disziplin und ähnliche schöne Sachen gebraucht haben und wie oft Sie das Wort Freiheit - gelegentlich haben Sie es auch verwandt - gebraucht haben, gäbe das ein überraschendes Ergebnis, mindestens 70 oder 80% „Ordnung" und vielleicht 20 % „Freiheit". Und doch leben wir in einem Staat, der aus einem ausgewogenen Verhältnis von Freiheit und Ordnung kommt, einem Staat, der eine freiheitlich-demokratische Grundordnung hat.
Funcke (vizepräsident), 1970-11-04:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lenz?
Sieglerschmidt (NA), 1970-11-04:
Bitte!
Lenz (NA), 1970-11-04:
Herr Kollege Sieglerschmidt, Sie haben eben gesagt, Sie hätten nicht gezählt, wie oft es vorgekommen ist. Wären Sie bereit, Ihre Schlußfolgerungen so lange zurückzustellen, bis Sie die Zählung, von der Sie gesprochen haben, durchgeführt haben?
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Sieglerschmidt (NA), 1970-11-04:
Herr Kollege Lenz, ich bin sicher, daß meine Schlußfolgerungen richtig sind, auch wenn ich nicht bis auf zwei Stellen hinter dem Komma genau gezählt habe. Ich glaube, so kann man es nicht machen.
Dieses richtige Verhältnis von Freiheit und Ordnung klang in Ihren Ausführungen überhaupt nicht durch. Das wurde ja schon deutlich, als Sie sagten, das Parlament wie die Polizei seien höchste Verfassungsorgane. Da habe ich Sie doch richtig verstanden?
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- Für die Polizei. Sehr schön! Dann haben Sie sich aber so ausgedrückt, daß es sehr schwer zu verstehen war.
Das Ganze, was Sie hier vorgebracht haben, war meiner Meinung nach weitgehend vom amerikanischen Wahlkampf beeinflußt. Das war eine klassische „Law-and-order"-Rede und nichts anderes.
Sie haben vom Demonstrationsstrafrecht gesprochen, Herr Kollege. Im Demonstrationsstrafrecht gibt es ja die öffentlichen Plätze, die bei den Aufzügen eine Rolle spielen. Ich kann nur sagen, in Ihren Ausführungen haben die Allgemeinplätze eine entscheidende Rolle gespielt. Das waren doch zum allergrößten Teil Dinge, die, wenn sie neu waren, nicht gut waren - meistens waren sie auch gar nicht neu -, und wenn sie gut waren, nicht neu waren. Das sind alles Dinge, die wir gewußt haben.
Was Ihre Kritik an dem Dritten Gesetz zur Strafrechtsreform anbelangt, so machen Sie sich das alles sehr einfach. Da wird einfach gesagt, das habe die Sicherheit herabgesetzt. Beweisen Sie das doch einmal! Das sind allgemeine Eindrücke, die Sie aus der Fülle Ihres tiefen Gemüts wiedergeben; aber so kann man es doch nicht machen.
Funcke (vizepräsident), 1970-11-04:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider?
Schneider (NA), 1970-11-04:
Herr Kollege Sieglerschmidt, wollen Sie mir bitte zugeben, daß alle Fachpublikationen aus dem Bereich des Polizeirechts und der Kriminologie, die in jüngster Zeit erschienen sind, zwei Gesetzesänderungen kritisieren und für den weiteren Anstieg der Kriminalität verantwortlich machen, einmal unser derzeit geltendes Haftrecht und zum anderen das letzte Strafrechtsänderungsgesetz?
({0})
Sieglerschmidt (NA), 1970-11-04:
Ich habe mindestens hinsichtlich des letzteren, des Dritten Strafrechtsreformgesetzes keine Veröffentlichung gesehen, in der mit Zahlen dokumentiert worden ist, daß hier ein entsprechendes Ansteigen vorliegt; da gibt es gar nichts.
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Im übrigen, um eine Behauptung, die Sie, Herr Kollege Lenz, mit Ihrer Zwischenfrage in Zweifel stellen wollten, deutlich zu dokumentieren: Sie haben sich selbst in einen Widerspruch hineingeritten. Sie haben die GdP, für die ich nicht zu sprechen habe - ich bin in einer anderen Gewerkschaft -, kritisiert, weil sie den Begriff des Ordnungshüters kritisiert hat. Ich möchte Ihnen ganz deutlich sagen: ich habe vor einigen Monaten auf einem Seminar leitender Polizeibeamter über diese Fragen gesprochen und unter allgemeinem Beifall ausgeführt, daß der Polizeibeamte eben nicht nur Ordnungshüter, sondern auch Freiheitshüter ist. Sie haben es dann selbst nachher auch gesagt, daß der Polizeibeamte bei seiner Entscheidung zwischen

Freiheit und Ordnung steht. Aber Sie haben immer und überall die anderen Dinge in den Vordergrund gestellt.
({1})
- Nein, nicht sowohl als auch.
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- Sie machen es sich so schön einfach, Herr Kollege Dr. Schneider. Wenn Sie jetzt von der Verherrlichung - lassen Sie mich das wirklich sehr ernst sagen - von Mord, von Gewalt und dergleichen mehr sprechen, möchte ich Ihnen in allem Ernst sagen - bitte, fassen Sie es richtig auf, es ist keine Situation, die Sie betrifft -, es gibt Gegenden, wo die Verherrlichung von Sadismus oder Gewalt usw. an den Kiosken nicht zu finden ist, wo es also keine solche zersetzenden Schriften an den Zeitungskiosken gibt. Ein Stück weiter östlich oder auch in anderen Staaten ist das Problem gelöst. Sie können die Schwierigkeiten, die ein freiheitlicher Staat hat, mit diesen Problemen fertigzuwerden, doch nicht mit einer Handbewegung wegwischen.
Funcke (vizepräsident), 1970-11-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schneider?
Schneider (NA), 1970-11-04:
Herr Kollege Sieglerschmidt, erinnern Sie sich noch an meinen Satz, der da gelautet hat: Wohl gibt es Staaten mit öffentlicher Sicherheit und Ordnung ohne demokratische Verfassung; aber niemals wird es Demokratien ohne öffentliche Sicherheit und Ordnung geben.
Sieglerschmidt (NA), 1970-11-04:
Sicherlich. Diesen Satz habe ich auch gar nicht kritisch aufgenommen; das ist kein Problem. Aber ich möchte einen anderen Satz von Ihnen kritisch aufnehmen. Sie haben gesagt, es sei ein alter Lehrsatz, daß, wenn sich das Risiko des Verbrechens senke, die Kriminalität steige. Dann muß ja auch das Umgekehrte gelten: Wenn das Risiko des Verbrechens steigt, muß die Kriminalität sinken. Das ist doch richtig, nicht wahr? Das heißt also: wenn Sie etwa die Statistiken über Gewaltverbrechen in der Nazizeit betrachten, wo man ja mit der Todesstrafe sehr schnell bei der Hand war, dann müßten Sie erwarten, daß die Kriminalität gesunken ist; das ist aber nicht der Fall.
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- Nein, das tue ich auch nicht. Ich wollte Ihnen nur sagen, daß Sie es sich zu einfach machen, wenn Sie solche Glaubenssätze in die Welt setzen, die durch andere Statistiken oder andere Sachverhalte widerlegt werden können.
Damit möchte ich zum Schluß kommen. Ich glaube, mit diesen Ausführungen, Herr Kollege Dr. Schneider, haben Sie der Debatte hier keinen hilfreichen Dienst geleistet. Worum es geht, ist die sehr schwierige Frage, auch auf dem Gebiet der Verbrechensbekämpfung das richtige und ausgewogene Verhältnis zwischen den Notwendigkeiten von Freiheit und Ordnung, von Freiheit und Sicherheit zu finden. Wir Sozialdemokraten werden dafür sorgen, daß weder nach der einen noch nach der anderen Seite dieses ausgewogene Verhältnis verlassen wird.
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Funcke (vizepräsident), 1970-11-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Benda.
Funcke (vizepräsident), 1970-11-04:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pensky?
Benda (NA), 1970-11-04:
Ja, sehr gerne, Herr Pensky.
Pensky (NA), 1970-11-04:
Herr Kollege Benda, würden Sie zunächst zur Kenntnis nehmen, daß ich nicht Ihnen allein die Ehre, von der Sie gesprochen haben, angetan habe, sondern auch Ihren Herren Amtsvorgängern. Würden Sie auch zur Kenntnis nehmen, daß es notwendig war, auf Ihre Unterlassungssünden, wenn man so will, hinzuweisen, weil Sie diese Bundesregierung ja nicht nur in diesem Hause, sondern auch anderswo attackiert haben. Würden Sie bitte auch zur Kenntnis nehmen, daß es, wenn ich grundsätzlich sage, daß wir das Sofortprogramm der Bundesregierung voll und ganz unterstützen,
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dann nicht meine Aufgabe ist, dieses Programm weiter zu erläutern. Das war vielmehr die Aufgabe des Bundesinnenministers.
Benda (NA), 1970-11-04:
Ich sage erneut, ich will Ihnen keine Ratschläge für Ihre Argumentation hier geben; das steht mir auch gar nicht zu. Aber nur um zu sagen, daß Sie das Sofortprogramm der Bundesregierung unterstützen, hätten Sie nach meiner Zeiteinschätzung maximal 10 Sekunden benötigt. Im übrigen glaube ich es Ihnen auch so.
({0}) Aber, wie gesagt, das ist Ihr Problem.
Noch ein Wort zu dem Thema der Drucksache, das ich mit dem Herrn Bundesminister des Innern hier erörtert habe. Der Punkt, der zwischen uns strittig bleibt, Herr Minister, nämlich die Frage, was zwischen dem Fraktionsgeschäftsführer meiner Partei und Ihnen besprochen worden ist, werden wir aufklären, wenn der Kollege zur Verfügung steht. Aber hier ist ja wohl bestätigt worden - darauf kam es mir an -, daß uns die Drucksache - niemand hat, glaube ich, hier das Gegenteil behauptet - in der Tat erst gestern früh zwischen 9 und 10 Uhr zur Verfügung gestanden hat. Ich glaube, daß die Auffassung, die ich hier geäußert habe, daß dieses eine reichlich kurze Zeit ist, wohl auch nicht bestritten werden kann.
Funcke (vizepräsident), 1970-11-04:
Herr Kollege Benda, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke?
Benda (NA), 1970-11-04:
Ja, sehr gerne.
Rutschke (NA), 1970-11-04:
Herr Kollege Benda, da Sie soeben beklagt haben, daß sich der Herr Kollege Pensky mit Ihren Ausführungen so lange beschäftigt hat, darf ich Sie fragen: Sind Sie nicht der Meinung, daß Sie das insofern herausgefordert haben, als Sie eigene Sünden als fremde Sünden gebeichtet haben?
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Funcke (vizepräsident), 1970-11-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dorn.
Funcke (vizepräsident), 1970-11-04:
Herr Kollege Dorn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider?
Schneider (NA), 1970-11-04:
Herr Kollege Dorn, sind Sie bereit und in der Lage, mir Auskunft darüber zu geben, welche Statistiken andere Bundesländer über die Jugendkriminalität und über die Rückfallkriminalität der Jugendlichen haben?
({0})
Dorn (NA), 1970-11-04:
Herr Kollege Schneider, diese Passagen meinte ich gar nicht. Ich meinte die Passagen, zu deren Verdeutlichung Herr Professor Schäfer beigetragen hat, als er zweimal eine Zwischenfrage stellte. Bei diesen Zwischenfragen ist Ihnen wahrscheinlich nicht deutlich genug geworden, daß für die Probleme, die Sie hier mit Recht kritisiert haben, einzig und allein die Staatsregierung von Bayern zuständig ist.
Funcke (vizepräsident), 1970-11-04:
Herr Kollege Dorn, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider?
Dorn (NA), 1970-11-04:
Bitte schön!
Schneider (NA), 1970-11-04:
Wollen Sie etwa behaupten, daß die bayerische Staatsregierung verantwortlich ist für die negative Beeinflussung der Jugendmentalität - das habe ich kritisiert - durch die Publikationsträger und durch viele andere schädliche Einflüsse, die in unserem Lande landauf, landab zu beobachten und zu beklagen sind?
({0})
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-11-05:
Herr Präsident, wenn Sie gestatten, würde ich die Fragen 109 und 110 des Herrn Abgeordneten Roser zusammen beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Wenn der Antragsteller damit einverstanden ist. - Er ist einverstanden. Dann rufe ich auch die zweite Frage des Herrn Abgeordneten Roser auf:
Ist der Bundeskanzler bereit zuzugeben, daß er zwar Anschlag sagte - ,Anschlag' laut Großer Duden, Synonym-Wörterbuch 1964: „Versuch der gewaltsamen Beschädigung oder Zerstörung von etwas" -, aber Angriff meinte?
ehmke (bundesminister für besondere auf gaben), 1970-11-05:
Der Herr Bundeskanzler hat die Forderung von Unionspolitikern nach Neuwahlen keineswegs als „Anschlag" auf die Bundesregierung bezeichnet; er hat aber dieser Forderung, die er eher heiter aufgenommen hat, den Willen der sozial-liberalen Koalition gegenübergestellt, die Arbeit der Regierung unbeirrt fortzusetzen und den Anschlag rechter außerparlamentarischer Kräfte auf die Bundesregierung zu vereiteln.
Der Herr Bundeskanzler hat dabei nicht nur „Anschlag" gesagt, sondern auch „Anschlag" gemeint. Nach dem Anschauungsunterricht von Würzburg sollten eigentlich auch Sie der Wortwahl des Bundeskanzlers zustimmen können.
({0})
Der Distanzierung aller demokratischen Kräfte unseres Landes vom Radikalismus würde es im übrigen dienen, wenn die Herren Kollegen Strauß und Zoglmann zu den Ausführungen Stellung nehmen würden, die Herr Kernmayr für die Veranstalter der Würzburger „Aktion" bei der Begrüßung der Teilnehmer gemacht hat. Herr Kernmayr hat in Würzburg folgendes ausgeführt - ich darf das mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
. Wir haben darüber hinaus im parteipolitischen Bereich drei Repräsentanten heute eingeladen, den Vorsitzenden der CSU, Dr. Strauß, der uns durch sein Büro in Bonn mitteilen ließ, daß er infolge langfristig geplanter Wahlkampfverpflichtungen in Bayern nicht teilnehmen kann, den Vorsitzenden der NLA Zoglmann, der uns telegraphisch mitteilte, daß er wegen eines Auslandsaufenthalts verhindert sei teilzunehmen, und Herrn von Thadden. Ich begrüße Herrn von Thadden.
Wir würden uns durch die Kollegen Strauß und Zoglmann gern in unserer Meinung bestätigt sehen, daß es nicht nur Terminschwierigkeiten gewesen sind, die sie daran gehindert haben, an der Würzburger „Aktion" teilzunehmen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Eine Zusatzfrage.
roser (NA), 1970-11-05:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit zuzugeben, daß die von Ihnen soeben gegebene Interpretation des Zusammenhangs der Aussage des Bundeskanzlers dem klaren Text des Kommuniqués eindeutig widerspricht? Denn da wird erklärt, daß die Erwägung einiger Unionspolitiker, Neuwahlen zu fordern, ein Anschlag auf die Demokratie sei.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-11-05:
Nein, Herr Kollege, die Meinung kann eigentlich keiner haben, der die Politik dieser Bundesregierung und Herrn Kollegen Bahr kennt. Herr Bahr hat ja zur Frage der Haltung der DDR neulich noch im Fernsehen sehr eindeutig Stellung genommen.
schmid (vizepräsident), 1971-09-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogt.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-11-05:
Keineswegs, Herr Kollege, wie Sie sehen, wenn Sie Ziffer 5 lesen. Darf ich es vorlesen, Herr Präsident? - Nachdem der Bundeskanzler in Ziffer 3 über den Anschlag rechter außerparlamentarischer Kräfte gesprochen hat, sagt er in Ziffer 5: Wenn einige Unionspolitiker jetzt Neuwahlen im Bundestag fordern, so ist demgegenüber festzustellen, jetzt geht es darum, den Anschlag auf die Bundesregierung - über den er in Ziffer 3 gesprochen hat - abzuwehren und die Arbeit der Koalition unbeirrt fortzusetzen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Eine weitere Zusatzfrage.
roser (NA), 1970-11-05:
Darf ich Sie fragen, Herr Bundesminister, wie Sie dazu stehen, daß die Begriffe, wie sie auch hier wieder gefallen sind, zum gleichen Zeitpunkt und in vergleichbarem Zusammenhang auch und vor allem in der DDR-Presse ständig verwendet werden.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-11-05:
Herr Abgeordneter, Sie sind sicher mit mir der Meinung, daß wir uns in dem, was wir zu sagen haben und zu sagen haben werden, nicht danach richten sollten, was andere Leute sagen. Sie können glauben, daß der Bundeskanzler in der Lage ist, eine Erklärung zur innenpolitischen Situation abzugeben, ohne vorher die DDR-Presse gelesen zu haben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel.
niegel (NA), 1970-11-05:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß in der Presse über Würzburg einseitig berichtet wurde, da immer nur von rechtsradikalen Kräften die Rede war, während doch auch eine Demonstration linksradikaler Kräfte, die ebenfalls nicht genehmigt war, stattfand?
Deutscher Bundestag --- 6. Wahlperiode Dr. Ehmke, Bundesminister für besondere Aufgaben: Nein, Herr Abgeordneter, das ist sicher falsch. Alle Meldungen darüber zeigen, daß das mit linksradikalen Kräften, die wir auch im Lande haben, nichts zu tun hatte. Richtig ist allerdings, daß es eine Gegendemonstration demokratischer Kräfte, die nicht genehmigt war, gab. Aber dazu möchte ich nicht Stellung nehmen, weil das in die Zuständigkeit der bayerischen Behörden fällt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Dazu liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Ich rufe die Frage des Abgeordneten Engelsberger auf:
Ist die Äußerung von Staatssekretär Bahr - auf der sogenannten Informationstagung der Berliner SPD am 3. Oktober 1970 zu den neuerlichen Erschwerungen im Berlin-Verkehr angesprochen -, daß es auch im Osten vereinzelt „kalte Krieger" gebe, so zu verstehen, daß die Mehrzahl der „kalten Krieger", die eine Entspannung verhinderten, im Westen sitzen, und welcher Personenkreis im Westen gehört nach Meinung der Bundesregierung zu diesen „kalten Kriegern"?
Der Abgeordnete ist im Saal. - Herr Minister!
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-11-05:
Herr Staatssekretär Bahr hat auf der Tagung des Landesverbandes Berlin der SPD am 3. Oktober 1970 nicht dazu Stellung genommen, ob „kalte Krieger" in der Mehrzahl im Osten oder im Westen sitzen. Unter einem „kalten Krieger" versteht man gemeinhin eine Person, die eine Politik des kalten Krieges einer Politik der Entspannung vorzieht. Man wird zu diesem Kreis vielleicht aber auch noch die Personen im Osten wie im Westen - rechnen müssen, die zwar in abstracto für eine Verständigung sind, sie aber in concreto mit unerfüllbaren Bedingungen verbinden.
farthmann (NA), 1971-12-01:
Ich kann es nicht wegen
der Redezeit ({0})
)
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 112 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Treffen Meldungen zu, wonach Ministerialdirektor Ehrenberg vom Bundeskanzleramt anläßlich der letzten Innsbrucker Tagung des Vereins für Sozialpolitik die Auffassung vertreten hat, daß die liberale Marktwirtschaft bei der Produktion einer ausreichenden Infrastruktur versagt habe und daß nunmehr der Staat im Dualismus zur privaten Wirtschaft Kompetenz und Finanzierung der Strukturpolitik übernehmen müsse?
Der Abgeordnete ist im Saal.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-11-05:
Das Referat, das Herr Ministerialdirektor Dr. Ehrenberg am 1. Oktober 1970 in Innsbruck gehalten hat, ist im Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 14. Oktober 1970, Seite 1449 ff., im Wortlaut abgedruckt worden. Eine Äußerung, wie Sie Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, entspricht, findet sich dort nicht. Allerdings hat Dr. Ehrenberg in seinem Referat eine Vernachlässigung der Infrastrukturinvestitionen in den 50er Jahren festgestellt und weiter ausgeführt, daß eine Veränderung der Bewußtseinslage zum Thema öffentliche Investitionen erst in der zweiten Hälfte der 60er Jahre begann.
Wieweit diese Feststellung den Fakten entspricht, ergibt sich meines Erachtens u. a. auch daraus, daß es in dem Programmentwurf der CDU zum Thema öffentliche Investitionen heißt:
Soweit die wachsenden Einnahmen des Staates nicht für die Finanzierung unserer vorrangigen Reformvorhaben ausreichen, ist ein steigender Anteil der öffentlichen Hand am Bruttosozialprodukt in einem sozial und gesamtwirtschaftlich vertretbaren Ausmaß notwendig.
jobst (NA), 1970-11-05:
Herr Bundesminister, räumen Sie mir nicht ein, daß mit dieser Äußerung eine Absage an die marktwirtschaftliche Ordnung vorbereitet wird?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-11-05:
Nein, Herr Kollege, das Gegenteil ist der Fall. Mit dieser Äußerung wird gesagt, daß wir in den letzten Jahren eine ganze Menge Dinge versäumt haben, die notwendig sind, um die marktwirtschaftliche Ordnung in diesem Lande aufrechtzuerhalten.
jobst (NA), 1970-11-05:
Herr Bundesminister, wie erklären Sie sich dann Pressemeldungen über dieses Referat des Herrn Ehrenberg, die dahin lauteten, daß die Marktwirtschaft nach Meinung des Herrn Ehrenberg versagt habe?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-11-05:
Ich kann mir eigentlich nur vorstellen, daß diejenigen, die das geschrieben haben, das Referat mißverstanden haben. Der Text liegt aber, wie gesagt, vor. Jeder kann sich überzeugen, was gesagt worden ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-11-05:
Ich rufe die Frage 113 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, über den Umweg von Vorträgen politischer Beamter im In- und Ausland, die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland auf die Ablösung der marktwirtschaftlichen Ordnung vorzubereiten?