Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1994-09-06:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Im Vordergrund der innenpolitischen Anstrengungen von Koalition und Regierung steht der Schutz der Barger vor Verbrechen. Die Zahl der Straftaten ist hoch, die Aufklärungsquote zu niedrig und das Sicherheitsbedürfnis der Bürger längst nicht hinreichend befriedigt.
Wir stoßen auf neue Formen der Kriminalität, neue Bedrohungen, und müssen dem gerecht werden, indem wir die Handwerkszeuge des Staates der jeweiligen Gefährdungslage anpassen.
({0}): Sehr richtig!)
Die Koalition und die Regierung sind sehr entschlossen, das in dieser Legislaturperiode und auch in der kommenden Legislaturperiode nachdrücklich zum wichtigsten Punkt der Innenpolitik zu machen.
Dabei hat unsere Gesetzgebung auch in dieser Legislaturperiode und besonders im letzten Jahr wesentlich angesetzt. Ich nenne vor allem das noch in der Beratung befindliche Verbrechensbekämpfungsgesetz, dessen Essentials modern, unentbehrlich und wirksam sind, wenn es in Kraft tritt. Ich fordere die Opposition, die im Bundesrat eine Mehrheit hat, nachhaltig auf, dieses Gesetz in allen wichtigen Punkten passieren zu lassen.
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Im einzelnen geht es um den Kampf gegen die organisierte Kriminalität durch Kronzeugenregelung, verbesserte Verfolgung der Geldwäsche, ausländerrechtliche Maßnahmen; um den Einsatz modernster Technik zur Verbrechensbekämpfung, auch durch Einbeziehung des Bundesnachrichtendienstes, verbesserte Abhörmöglichkeiten, verstärkte Grenzsicherheit; um den Schutz der Bürger vor Alltagskriminalität - wie man sie oft so banalisierend nennt -, die die Bürger am allermeisten angeht, durch beschleunigtes Verfahren, Straffung der Beweiserhebung, härtere Strafen für Körperverletzung; um die Bekämpfung politischer Gewalttätigkeit und nazistischer Umtriebe durch neue Straftatbestände und verbesserte Möglichkeiten der Verwaltungen.
Es ist unbedingt notwendig, daß wir die erforderliche Gesetzgebung und die Maßnahmen der Administration von Behörden und Polizei mosaikhaft zusammenfügen. Nicht der Königsweg einer Maßnahme zur Verbesserung der inneren Sicherheit ist gefragt, sondern ein Gerüst vieler notwendiger einzelner Aspekte, die wir als Bausteine zusammensetzen.
Wenn wir dieses Verbrechensbekämpfungsgesetz, zu dem wir heute acht Stunden miteinander verhandelt haben, zu einem Konsens bringen können, dann tun wir das nicht, um etwas ins Bundesgesetzblatt zu schreiben, das wie eine Blase über den anderen Maßnahmen schwebt - daran liegt uns nichts -, sondern um die Essentials dieses Gesetzes für die Verbrechensbekämpfung wirksam zu machen.
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In der Substanz, in den wichtigsten Punkten muß es so
bleiben, wie wir es vorgelegt haben. In Randfragen, in
Formulierungsfragen sehen wir gutem Rat und der


Einbringung zusätzlicher Vorschläge aufgeschlossen entgegen.
Mit dem Verbrechensbekämpfungsgesetz erreichen wir, wie schon zuvor mit dem Gesetz über das Ausländerzentralregister und dem Bundesgrenzschutzgesetz sowie zahlreichen administrativen Maßnahmen zur Arbeit des Bundesgrenzschutzes, des Bundeskriminalamtes und auch - das ist dankend anzuerkennen - der Polizeien und Sicherheitsbehörden der Länder, wesentliche Fortschritte in der Gewährleistung der inneren Sicherheit.
Im Rahmen dieser Haushaltsdebatte weise ich besonders auf den Bundesgrenzschutz hin. Hier ändern sich die Aufgabenstellungen in unseren Tagen wesentlich, nicht nur vom Gesetz her, sondern auch in praxi. Grenzsicherheit ist in der Wahrnehmung durch den Bundesgrenzschutz eine entscheidend wichtige Aufgabe der deutschen Innenpolitik, nicht nur, weil es durch vielerlei Illegalität mittlerweile eine bedrükkende Kriminalität an der Grenze gibt, sondern auch weil aus illegalem Grenzübertritt illegale Arbeit oder Kriminalität im Inland wird, die wir anschließend mühselig mit Strafrecht oder Ausländerrecht bekämpfen müssen.
Die Vorgänge um die Nuklearkriminalität haben bewiesen, wie grenzüberschreitende, internationale Kriminalität ständig neue Felder entdeckt und wir unter dem Aspekt von Mobilität und Informationswirklichkeit unserer Tage neue Antworten geben müssen.
Den Brennpunkt unserer Vorschläge stellt dabei nicht nur die praktische Stärkung des Bundesgrenzschutzes an der Grenze durch vermehrten Personaleinsatz, sondern stellen auch härtere Strafen gegen Schleuser und eine vernetzte Zusammenarbeit mit den Polizeien unserer Nachbarländer dar. Ich darf darauf hinweisen, daß wir die Grenzschutzpräsenz wesentlich verstärkt haben, auf jetzt rund 4 600 Beamte, die vor allem an unseren östlichen Landesgrenzen tätig sind. Dazu werden weitere 1 500 kommen, die im Zusammenhang mit der Eröffnung des Terminals 2 am Frankfurter Flughafen und an den östlichen Landesgrenzen notwendig werden. Auch der verbesserte Einsatz von technischen Einrichtungen ist vorgesehen. Die Aufgriffshäufigkeit von illegal eindringenden Ausländern an der Grenze ist immer noch hoch; sie muß ganz klar sinken.
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Der Etat des Bundesgrenzschutzes erhöht sich in diesem Haushalt um knapp 10 %, weit stärker als viele andere Positionen. Dafür bin ich dankbar; denn dies ist ein wichtiger Beitrag zur inneren Sicherheit.
Wir werden beim Bundesgrenzschutz das erste Mal seit vielen Jahren im Jahre 1996 alle 29 000 Polizeivollzugsbeamten-Stellen besetzt haben und werden auch in diesem Etat die Zahl der Bundesgrenzschutz-beamten durch Neueinstellungen erhöhen.
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Das ist das richtige Signal des Bundes in seiner Zuständigkeit für die Polizei, auch an die Länder.
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Ich erwähne bei der Betrachtung der inneren Sicherheit das Ärgernis fortdauernder Spionage. Ich kürze ab: Wir wenden Hunderte von Millionen für unsere Nachbarn im Osten auf. Es ist ein Ärgernis, wenn als „Gegenleistung" dafür vor allem Wirtschaftsspionage wie in Zeiten des Kalten Krieges unverändert weiter betrieben wird. Das ist nicht die richtige Antwort auf unsere Bereitschaft zu freundschaftlicher Zusammenarbeit.
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Ich glaube, das muß auch in den Staaten Mittel- und Osteuropas einmal nachhaltig überdacht werden.
Wir haben mit der Asylpolitik einen wichtigen Beitrag für die innere Sicherheit geleistet. Das neue Gesetz greift: Die Zahl der illegalen Grenzübertreter ist ebenso wie die der Asylbewerber nachhaltig gefallen. Das ist ein großer Erfolg einer gemeinsamen, aber auch sehr streitigen Politik. Von etwa 50 000 Asylbewerbern im Oktober 1992 sind wir durch vielerlei auch administrative Maßnahmen und die erstklassige Arbeit im Bundesamt in Nürnberg auf jetzt gut 10 000 pro Monat heruntergekommen. Dies ist noch immer viel zuviel. Die Arbeit ist nicht getan, auch wenn die Anerkennungsquoten sehr gering sind. Wir müssen dafür sorgen, daß sich die Zahl der nichtberechtigten Asylbewerber weiter deutlich verringert.
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Das ist auch eine Frage des allgemeinen inneren Friedens in unserem Land.
Ich mache ganz deutlich, daß nach Auffassung der Bundesregierung Asyl im Rahmen unserer Verfassung für politisch Verfolgte gewährt wird. Asyl kann aber kein Einfallstor für beliebigen Zustrom von Ausländern nach Deutschland sein. Deutschland ist kein Einwanderungsland
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und will mit dieser Bundesregierung auch keines werden.
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Ich sehe deshalb mit Sorge auf Abschiebestoppentscheidungen sozialdemokratisch geführter Landesregierungen und weise darauf hin, wie sehr das Asylrecht in der Festigung der Grenzsicherheit, bei den Sozialhilfebestimmungen bei der Gewährung von Bar- oder Naturalunterhalt, in der Abschiebefrage und bei der Gewinnung internationalen Rückhalts für unsere Politik durch Rückübernahmeabkommen eine Einheit darstellt, die niemand an einer Stelle des vierkantigen Rahmens aufbrechen darf.
Auch die Fragen der Asylproblematik werden uns also weiter beschäftigen. Ich hoffe, daß wir alle rückständigen Verfahren gegen Jahresende beim Bundesamt aufgearbeitet haben und damit zu noch schnelleren Asylüberprüfungsverfahren kommen können.
Ich erwähne den Bereich der Zivilverteidigung, den wir im Sektor „innere Sicherheit" mit verstärkten Kompetenzen der Länder und wesentlicher Kostenverringerung beim Bund auf Grund der geänderten Gefährdungssituation neu ordnen werden. Darüber besteht, denke ich, weitgehend Einvernehmen. Hier

reflektieren wir eine veränderte Bedrohungslage, die Gott sei Dank nicht mehr so ist wie in den Zeiten des Kalten Krieges.
Zum Bereich der Innenpolitik gehören die vielfältigen Probleme der Kulturpolitik, der Aussiedler- und Flüchtlingspolitik. Dazu gehören die Fragen der Sportförderung oder des Medienwesens. Soweit sie in diesem Haushalt im Zahlenwerk zusammenkommen, stellen wir eine die neuen Aufgaben auch in den neuen Bundesländern einschließende befriedigende Regelung in der Kulturpolitik fest. Mit 690 Millionen DM werden dort sicherlich nicht alle Wünsche und Erwartungen üppig erfüllt, aber doch alle Aufgaben, die notwendig sind, wahrgenommen werden können.
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Im Bereich der Aussiedlerpolitik helfen wir in Osteuropa, vor allem in Rußland, weiterhin mit hohen Beträgen, um die Menschen dort ansässig zu halten, wo sie jetzt leben. Mit besonderer Befriedigung stellen wir zugleich fest, daß die Koalition ihr Versprechen zur Zahlung der 4 000 DM an die Heimatvertriebenen in den neuen Bundesländern auf Grund des neuen Gesetzes erfüllen kann.