etzel (NA), 1950-02-10:
Meine Damen und Herren! Die Erhöhung der Treibstoffpreise auf 60 bzw. 45 Pfennig hat außerordentlich viel Sturm hervorgerufen. ,Ich darf aber darauf hinweisen, daß diese Dinge ursächlich nicht etwa vom Bundestag, sondern vom Bundesrat ausgegangen sind, und im Bundesrat - mir liegt hier das Protokoll der 10. Sitzung vom 19. Dezember 1949 vor - haben alle Länder mit Ausnahme von Bayern und Schleswig-Holstein der Erhöhung der Treibstoffpreise auf diese Höhe zugestimmt.
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- Verzeihung! Ich habe hier das Protokoll mit der Abstimmung; wenn Sie es nicht glauben, dann kommen Sie her und sehen Sie das ein!
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- Das soll folgendes: daß diese Erhöhung nicht Angelegenheit, wie die ganze Zeit gesagt worden ist, der Rechtsparteien, der Koalitionsparteien gewesen ist, sondern in dem damaligen Augenblick ist das Angelegenheit all der Gruppen gewesen, welche die betreffenden Länder tragen.
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Das vorausgeschickt!
Meine Damen und Herren, wir haben hier über vier Anträge abzustimmen. Der erste Antrag geht auf Freigabe. Meine Fraktion stimmt diesem Antrag aus den Gründen, die mein Kollege Dr. Solleder soeben gesagt hat, vollinhaltlich zu.
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Wir glauben, daß mit der Annahme dieses Antrags und seiner Durchführung - denn die Durchführung hangt deswegen, weil die Einfuhr noch mit GARIOA-Mitteln subventioniert wird, von der Zustimmung der Hohen Kommissare ab -, wir glauben also, daß durch eine endgültige Freigabe die ganze Problematik erledigt wird, die heute hier diskutiert wird. Ich darf Ihnen hier erklären, daß das ganze Verkehrsgewerbe mir in vielen Besprechungen gesagt hat, daß es mit einer solchen Regelung einverstanden sein wird. Ich kann mir schwer vorstellen, daß hier im Hause jemand sein wird, der diesem Antrag nicht seine Zustimmung geben wird.
Nun die anderen Anträge! Diese gruppieren sich in zwei Gruppen. Die eine Gruppe betrifft die Frage der Rechtsgültigkeit, das heißt der Notwendigkeit, die Anordnungen entsprechender Art erst diesem Hohen Hause zur Genehmigung vorzulegen. Nachdem das Bundeswirtschaftsministerium in einer vorbildlichen Arbeit, die gestern die einstimmige Anerkennung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik gefunden hat,
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eine sehr eingehende Wiedergabe der Auswirkungen vorgelegt hat, sind wir der Meinung, daß dem ersten Teil des FDP-Antrages auf Drucksache Nr. 384 in der Ausschußfassung mit dieser Auskunfterteilung Genüge getan ist, und wir geben ihm unsere Zustimmung.
Es bleibt die Frage, welches nun der Preis ist, der hier billigerweise festgesetzt werden muß. Wir haben hier zunächst zwei Anträge, die Anträge der KPD und der WAV, welche den Versuch machen, den Treibstoffpreis auf 40 Pfennig bzw., ich glaube, 35 Pfennig zu lassen. Ich glaube, daß diese Anträge nicht ernst gemeint sind.
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Jedenfalls können wir uns nicht vorstellen, daß die Argumentation,
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die in den Ausschüssen vorgetragen und sehr eingehend besprochen worden ist, das nötige innere Gewicht habe.
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Herr Kollege Loritz, es lohnt nicht, mit Ihnen zu sprechen; denn wir sprechen auf einer verschiedenen Basis. - Wir lehnen also die Anträge der KPD und der WAV ab, weil sie einer ernsthaften Prüfung nicht standhalten.
Bleibt- wiederum die Frage: Was ist der echte Preis? Den Ausschüssen hat eine eingehende Berechnung vorgelegen. Danach beträgt der Preis für Vergaserkraftstoff 54 Pfennig und für Dieselkraftstoff 38 Pfennig.. Die Einzelpositionen sind sehr eingehend besprochen worden, und besonders eingehend ist die ZB-Verteilerspanne von 11 Pfennig erörtert worden. Die ZB-Verteilerspanne ist bereits früher Gegenstand einer Diskussion im Wirtschaftsrat gewesen. In Verfolg dieser Diskussion ist die ZB-Verteilerspanne in einem Gutachten untersucht worden, welches vom Wirtschaftsministerium Niedersachsen erstattet worden ist. Darin ist eingehend dargetan, daß die Spanne von 11 Pfennig zu gering ist und eigentlich 13,9 Pfennig betragen müßte. Zumindest ergibt sich für uns daraus, daß die einzelnen Unkostenpositionen wahrscheinlich einen Preis von 54 Pfennig rechtfertigen. Wir waren jedenfalls in der Ausschußarbeit angesichts dieser einjährigen Tätigkeit einer Prüfungskommission nicht in der Lage, sachlich irgend etwas gegen die Richtigkeit dieser einzelnen Punkte zu sagen.
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Ich bitte zu bedenken, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß sich der Einfuhrpreis für Treibstoff in der Nachkriegszeit von früher rund 6 Pfennig auf 14,6 Pfennig erhöht hat und daß darin, was sehr wesentlich ist, der sehr viel höhere Gestehungspreis für deutsches Erdöl nicht eingeschlossen ist. Der Preis von 14,6 Pfennig ist der Einfuhrpreis. Der wirkliche Mischpreis liegt bedeutend höher; es ist nicht genau festzustellen, wie hoch er ist.
Nun müssen aus dem Zoll, der seit dem 1. Januar 1950 auch auf die deutsche Produktion wieder erhoben wird, unter allen Umständen die hohen Kosten getragen werden, welche für die deutsche Erdölproduktion entstehen. Ich glaube, die Regierung hätte es sich viel einfacher gemacht, wenn sie den alten Preis bestehen gelassen und dazu den Zoll erhoben hätte. Nachdem am 1. Januar 1950 der Zoll wieder aufgelebt ist, der 21,3 Pfennig ausmacht, wäre die Regierung ungefähr auf den gleichen Preis gekommen. Das hat sie nicht getan, und so ist sie den schweren Weg gegangen, der hier zu der Diskussion geführt hat.
Wenn wir nun den notwendigen Preis auf 54 bzw. 38 Pfennig berechnet haben, dann sind wir uns darüber klar, daß aus diesem Preis, weil es der Gestehungspreis ist, diejenigen Subventionen, welche bisher nach der Anordnung 90/49 fur technische Zwecke, für zollbegünstigte Zwecke für die Landwirtschaft, für Notstromaggregate, für die Binnen- und Küstenfischerei, für die Hochseefischerei, für die Binnenschiffahrt, für in See gehende und von See kommende Schiffe und für die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger gewährt worden sind, nicht gezahlt werden können und daß sich dieses Hohe Haus in irgendeinem Zeitpunkt über die Frage wird entscheiden müssen, ob diese Beträge weiter bezahlt werden sollen und woher . diese Beträge kommen. Unter dieser Voraussetzung stimmen wir dem abgeänderten Antrag des Ausschusses für Wirtschaftspolitik - es ist praktisch der zweite Teil des FDP-Antrages - zu, und wir bitten um Annahme.
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