Andrea Lederer (NA), 1995-10-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Irmer, ich bin ganz dankbar, daß Sie immer vor mir an der Reihe sind, da Sie wirklich ausgezeichnete Vorlagen liefern. Das muß ich einmal sagen.
Wenn Sie wiederum den Satz bemühen - er trifft ja zu - „Die UN sind nur so gut, wie ihre Mitglieder es sind" und wenn Sie davon sprechen, daß es bestimmte Ansätze gebe, daß, wenn Bürger nicht zufrieden seien, sie den Staat beschimpften und ihn verantwortlich machten, muß ich Ihnen sagen: Lassen Sie die Bürger in diesem Land ein bißchen mehr entscheiden, und setzen Sie sich in den UN dafür ein, daß die Staaten, die immer wieder gerade durch die UN-Politik der Industrienationen benachteiligt werden und nicht zum Zuge kommen, mehr Entscheidungen treffen können. Sie haben sich mit Ihrer Argumentation ins eigene Fleisch geschnitten.
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Ich möchte auf etwas eingehen, was Ihr gesamter Beitrag meiner Meinung nach ganz stark vermissen läßt; das gilt auch für den Beitrag des Bundesaußenministers, auf den ich noch zurückkommen will. Selbstverständlich unterstelle ich der Bundesregierung nicht, daß sie Alleingänge plant
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- ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie weiter zuhörten -, auch nicht in militärischer Hinsicht. Das Problem liegt ganz woanders. Das nationale Interesse dieses Landes läßt sich derzeit durchaus besser durchsetzen, wenn es sehr massiv in internationale Organisationen eingebracht und dort geltend gemacht wird. Das ist das Problem; das ist die Gefahr, die in der Politik der Bundesregierung liegt. Das bezeichnen wir übrigens auch als Militarisierung der deutschen Außenpolitik.
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Wenn Sie anführen, daß man etwas Gutes damit täte, z. B. bei der Schaffung neuer Märkte in der sogenannten Dritten Welt auch nationales Interesse zu befriedigen, weil dadurch die Exportmöglichkeiten der deutschen Industrie gesteigert würden, dann vermisse ich eine gewisse Art von Altruismus in der internationalen Politik, wie Sie sie formulieren.
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Das heißt, daß Sie nicht immer nur im Auge haben sollten: Wie nützt es diesem Land? Vielmehr sollten Sie, wenn Sie konstatieren, daß die Welt von übergreifenden, internationalen, globalisierten Problemen bedroht ist, die überhaupt nicht in irgendeinem nationalen Rahmen zu lösen sind, diese Frage einmal außen vor lassen und überlegen: Was dient den InterAndrea Lederer
essen der Menschen, die an der untersten sozialen Skala in der Welt stehen? Das muß der Ansatzpunkt sein und nicht die Frage, wie deutsche Exportchancen in der Welt irgendwo verbessert werden können.
In diesem Sinne will ich mich der Kritik an dem Boykott des Bundeskanzlers gegenüber den Geburtstagsfeierlichkeiten anschließen. Es ist Ausdruck der bundesdeutschen UN-Politik; es ist wirklich die Arroganz der Macht, die da zum Ausdruck kommt. Sie hätten gut die Gelegenheit haben und nützen können, beispielsweise mit Herrn Arafat darüber zu reden, wie die Bundesrepublik den Friedensprozeß im Nahen Osten besser unterstützen kann, oder etwa mit Herrn Castro darüber zu reden, wie die Bevölkerung in Kuba unterstützt werden kann, wie Milchpulver an Kuba geliefert werden kann.
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Es gäbe eine Menge Themen, die bei bilateralen Gesprächen angesprochen werden könnten und die das, was Herr Bundesaußenminister Kinkel in seiner Rede gesagt hat, daß die Wiedervereinigung ein Jahrhundertgeschenk sei und deshalb eine besondere Verpflichtung gegenüber den UN bestünde, unterstrichen. Das haben Sie, Herr Bundeskanzler, mit Ihrem Verhalten konterkariert.
Ich will noch zu zwei Punkten Stellung nehmen. Es ist immer wieder die Rede von der Finanz- und Strukturkrise der Vereinten Nationen. Ich würde schon ganz gerne einen kleinen Gegenpunkt zu den Lobeshymnen zum deutschen Finanzverhalten setzen wollen. Absolut gesehen steht die Bundesrepublik an dritter Stelle. Erstens finde ich, muß man sich nicht in Lobeshymnen darüber ergehen, daß man Beiträge pünktlich zahlt. „Pacta sunt servanda" habe ich im ersten Semester Jura gelernt. Es ist eine Selbstverständlichkeit, Beiträge, zu denen man sich verpflichtet hat, pünktlich zu zahlen.
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Zweitens. Wenn Sie die Beitragszahlung der Bundesrepublik mit dem Bruttosozialprodukt vergleichen, was in diesem Land erwirtschaftet wird, sieht es überhaupt nicht mehr so rosig aus. Das wäre mit ein Punkt zum Thema Finanzreform in der UN, sozusagen auch die Beitragsverpflichtungen anzupassen.
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Drittens will ich Ihnen sagen, daß es nicht nur um Fragen der Zahlungsmoral geht, sondern daß die Finanzkrise der UN ganz gravierende Auswirkungen im Hinblick auf Demokratiefragen und auf politische Entscheidungen hat, die beispielsweise auch im Sicherheitsrat behandelt werden.
Nehmen wir das Beispiel, über das wir in der nächsten Zeit noch zu debattieren haben: die sogenannte NATO-Friedenstruppe für Bosnien-Herzegowina. Es gibt einen Brief vom Generalsekretär der Vereinten Nationen. Aus dem geht hervor, daß ein zentraler Grund, warum diese eigentlich klassische Aufgabe der Vereinten Nationen, nach einem vereinbarten Waffenstillstand einen Friedensschluß im Konsens
mit allen Konfliktparteien auszuhandeln, diese auseinanderzuhalten, um eine weitere politische und friedliche Entwicklung zu ermöglichen, nicht von ihnen übernommen werden kann, sondern auf die NATO delegiert werden: Es fehlt an Geld. Das um den Preis, daß man schwierigste Verhandlungen mit Rußland führt, das ohnehin ununterbrochen wegen der ganzen Diskussion um die NATO-Ostausdehnung vor den Kopf gestoßen wird, daß man versuchen muß, eine Regelung zu finden, wie sich Rußland unter ein NATO-Kommando sozusagen fügt, was eigentlich angesichts der gesamten Konstellation unzumutbar ist. Das sind Auswirkungen dieser sogenannten Finanzkrise. Das heißt, diese Finanzkrise hat nicht nur existenzgefährdende, sondern auch tatsächlich friedensgefährdende Ausmaße angenommen.
Ein zweites Beispiel. Heute lesen wir in der „TAZ" : „Internationaler Strafgerichtshof zu Jugoslawien scheitert fast an Finanznot." Wieso weigert sich nach wie vor die Bundesregierung zusätzlich und freiwillig Beiträge zu leisten, damit dieser Strafgerichtshof arbeiten kann? Wieso verweisen Sie darauf, daß es damit getan sei, die Beiträge zu leisten, zu denen Sie sich verpflichtet haben? Wenn man das politisch ernst nimmt, was man in schönen Worten bei solchen Feierstunden verkündet, dann meine ich, sollten auch Taten folgen. Dann reicht es nicht, nur darauf zu verweisen, daß andere nicht pünktlich und nicht genug zahlen, sondern man muß sich an die eigene Nase fassen.
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Wenn Sie von Reformen der Vereinten Nationen sprechen, dann werden wir mißtrauisch. Aus unserer Sicht ist es dringend nötig, sich wirklich grundsätzlich mit den Dingen auseinanderzusetzen, die beispielsweise auch die Weizsäcker-Kommission vorgeschlagen hat. Es liegen eine ganze Reihe von Anträgen auf dem Tisch, die eine Reform des Sicherheitsrates, eine Stärkung der Generalversammlung und vor allem eine Stärkung der zivilen, nichtmilitärischen, der sozialpolitischen Aufgaben der Vereinten Nationen bedeuten würden, wenn sie umgesetzt würden, wenn hierfür der politische Wille vorhanden wäre.
Deshalb ist es fatal, wenn der Bundesaußenminister im Grunde genommen zu zwei Punkten gesprochen hat: Erstens: Wie kann dieses Land einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat erhalten? Ich kann mich dabei der Argumentation des Kollegen Lippelt nur vollständig anschließen, der dies kritisiert hat. Zweitens: Um dieses Ziel zu erreichen, wird erneut dafür plädiert, per militärischem Engagement auch in Bosnien-Herzegowina „Verantwortung" zu übernehmen. Übernehmen Sie die weltpolitische Verantwortung, die Sie hier deklarieren, endlich in ziviler, in nichtmilitärischer Hinsicht. Greifen Sie endlich die Vorschläge, die von allen möglichen Seiten unterbreitet werden, auf, anstatt in dieser ganzen DiskusAndrea Lederer
sion immer wieder alles auf das Militärische zu reduzieren, anstatt immer nur Machtansprüche geltend zu machen, erneut Machtpolitik zum Ausdruck zu bringen.
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Ich würde vorschlagen, daß Sie endlich den Vorschlag, der auch aus Ihren eigenen Reihen kommt, beispielsweise die Entwicklungshilfe hierzu auf 0,7 % des Bruttosozialprodukts aufzustocken, umsetzen. Das ist Ausdruck Ihrer Politik gegenüber dem Rest der Welt. Insofern war das Beispiel, das der Kanzler mit seinem Boykott gegeben hat, nicht nur symbolisch, sondern alarmierend. Ich hoffe, daß hierzu auch international kritische Anmerkungen gefunden werden.
Ich danke Ihnen.
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