emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mann (NA), 1985-11-28:
Im Moment noch nicht, Herr Kollege Kleinert.
Erstens. Die Rechtspolitik der Regierung ist bereits nach ihren eigenen Maßstäben gescheitert. Die Regierung ist angetreten mit dem Versprechen, das Rechtsbewußtsein
({0})
- hören Sie gut zu - der Bürger zu stärken und Gesetz und Recht vor allen Dingen ausgerichtet an Kontinuität, Sachbezogenheit und Zuverlässigkeit einfacher und durchschaubarer zu gestalten.
({1})
Wie noch keine Bundesregierung zuvor gehen die Mitlgieder des Kabinetts Kohl mit schlechtem Beispiel bei der Beachtung von Gesetz und Recht voran.
({2})
Beispielhaft sei an die Flick-Affäre und die Skandale um die Minister Schwarz-Schilling und Wörner sowie Staatssekretär Boenisch erinnert. An der Spitze der Bundesregierung steht ein Zeuge, der sich in der öffentlichen Sitzung des 1. Untersuchungsausschusses am 7. November 1984 unter anderem wie folgt einließ. Es ging um Barzahlungen des Herrn von Brauchitsch für den Flick-Konzern unmittelbar an den Bundeskanzler. Und mein Kollege Schily wies den Bundeskanzler darauf hin, daß er eine Verpflichtung habe, nach dem Grundgesetz und nach dem Parteiengesetz Spenden über 20 000 DM als Parteivorsitzender im Rechenschaftsbericht der CDU anzugeben. Ich zitiere zunächst meinen Kollegen Schily
({3})
- hören Sie zu -:
Darf ich dann Ihre Antwort so verstehen, Herr Zeuge, daß Sie bewußt gegen diesen Verfassungsartikel verstoßen haben?
Der Bundeskanzler antwortet - ich zitiere -:
Aber wahr ist, daß bewußt alle demokratischen Parteien, das heißt der Kollege Brandt, der Kollege Scheel, der Kollege Genscher, in den fraglichen Zeitabschnitten der Kollege Strauß und auch ich und alle unsere Schatzmeister in diesem Punkt einen Verstoß begangen haben. Das ist wahr.
So weit der geständige Bundeskanzler, geständig des Verfassungs- und Rechtsbruchs. Das also ist das Kennzeichen der moralischen Erneuerung der Wende-Regierung.
({4})
Wen wundert da noch die flagrante Aufforderung zum Gesetzesbruch im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung des Tempolimits auf Versuchsstrecken.
Die Kontinuität Engelhardscher Rechtspolitik ist gekennzeichnet durch ein Zurück in die 50er Jahre oder sogar in das 19. Jahrhundert, wie das vor der abschließenden Beratung stehende Unterhaltsrecht, das Demonstrationsrecht und die Reform der Juristenausbildung beispielhaft zeigen.
({5})
- Das war eine sogenannte Reform, Herr Kollege Emmerlich, Sie haben völlig recht.
Zweitens. Die Art und Weise, wie die sogenannte liberal-christliche Koalition ihre Gesetze zum Teil regelrecht durchpeitscht, offenbart eine besorgniserregende Nichtachtung des Parlaments. Im Hauruckverfahren, koalitionsintern und mit dem Segen der Münchener Nebenregierung ausgehandelte Formelkompromisse machen die Rechtspolitik der gegenwärtigen Regierung zu einem Sicherheitsrisiko für den freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat.
({6})
renger (vizepräsident), 1985-11-28:
Herr Pfeffermann, nicht solche Ausdrücke!
({0})
renger (vizepräsident), 1985-11-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stark?
mann (NA), 1985-11-28:
Nein, ich möchte meinen Beitrag im Zusammenhang beenden.
Die Verwirklichung der Friedensstaatlichkeit könnte durch die von den GRÜNEN seit zwei Jahren geforderte Ratifizierung der Genfer Zusatzprotokolle bewirkt werden.
({0})
Das wäre auch ein Beitrag zur Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts.
Wir fordern weiter die verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch gebotene Anerkennung der Gewissensentscheidung der Kriegsdienstverweigerer, die Übertragung der Aufgabe der Wehrstrafgerichte auf die ordentliche Gerichtsbarkeit und die Aufhebung des Landbeschaffungsgesetzes mit der undemokratischen Privilegierung militärischer Planungen gegenüber zivilen und ökologischen Bedürfnissen, um nur einige unserer grünen Initiativen zu nennen.
Schließlich, meine Damen und Herren, ist eine demokratische Rechtspolitik untrennbar mit dem Schutz von Minderheiten verbunden. Das müßte eigentlich auch für die FDP eine Verpflichtung sein. Ich verweise insofern beispielhaft auf unsere Initiativen für ein gesichertes Niederlassungsrecht für unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, auf unseren Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Asylverfahrensrechts mit dem Auslieferungsrecht und auf unsere Vorschläge für eine Verbesserung der Rechtsstellung von Strafgefangenen und ein Zurückdrängen der unmenschlichen Freiheitsstrafe.
Ich appelliere an die Vertreter aller Fraktionen, sich rational und ohne Vorurteile mit der Absurdität der Freiheitsstrafe bei Jugendlichen auseinanderzusetzen.
renger (vizepräsident), 1985-11-28:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist schon überschritten!
mann (NA), 1985-11-28:
Nur mit den GRÜNEN wird eine wirkliche Wende in der Rechtspolitik durchzusetzen sein. Die Zeit ist überreif für eine ökologische und demokratische Rechtspolitik, für ein Mehr an Demokratie in einer ökologischen und von Solidarität geprägten Gesellschaft.
Vielen Dank.
({0})
renger (vizepräsident), 1985-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
({0})
renger (vizepräsident), 1985-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Handlos.
renger (vizepräsident), 1985-11-28:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
renger (vizepräsident), 1985-11-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Einzelpläne. Wer dem Einzelplan 07 - Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einzelplan 07 ist in der zweiten Lesung angenommen.
Wer dem Einzelplan 19 - Bundesverfassungsgericht - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig in der zweiten Lesung angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 12
Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr
- Drucksachen 10/4162, 10/4180 Berichterstatter:
Abgeordnete Purps
Frau Simonis
Dr. Weng ({0})
Hierzu liegen Änderungsanträge der Abgeordneten Schulte ({1}), Senfft, Suhr und der Fraktion DIE GRÜNEN sowie der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 10/4314 ({2}) und 10/4337 vor. Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wünscht ein Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Purps.
westphal (vizepräsident), 1985-11-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Metz.
metz (NA), 1985-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verkehrspolitik dieser Bundesregierung ist bürgernah und umweltfreundlich.
({0})
Mehr Sicherheit, mehr Umweltschutz und ein zeitgerechtes - ({1})
- Hören Sie mal zu!
({2})
- Jetzt lassen Sie mich mal einen Satz zu den GRÜNEN sagen. Wissen Sie: Wer mit dem Dienstwagen 800 km zum Popkonzert fährt, ist noch kein Verkehrsexperte. Nur, damit das klar ist.
({3})
westphal (vizepräsident), 1985-11-28:
Herr Abgeordneter Metz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schulte ({0})?
westphal (vizepräsident), 1985-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Senfft.
westphal (vizepräsident), 1985-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoffie.
westphal (vizepräsident), 1985-11-28:
Herr Kollege, die letzte Minute bricht gerade an.
hoffie (NA), 1985-11-28:
Ich komme zum Thema zurück. Ich habe gesagt, daß im nächsten Jahr wichtige Entscheidungen zu treffen sind. Ich nannte zuerst den Bundesverkehrswegeplan. Das zweite ist: Zum erstenmal seit 1973 haben wir wieder ein Verkehrssicherheitsprogramm. Die ersten Maßnahmen sind auf dem Weg: Sturzhelmtragepflicht, Führerschein auf Probe, Stufenführerschein. Das Programm insgesamt wird Anfang des Jahres verabschiedet werden müssen.
Es wird aber auch wichtige Entscheidungen in Europa geben. Das EuGH-Urteil zwingt uns dazu.
Herr Bundesverkehrsminister, ich habe in diesem Zusammenhang eine herzliche Bitte an Sie, nämlich daß wir auch bei unseren Besprechungen mit den Verantwortlichen in den europäischen Nachbarländern nicht zu weit von den sehr konkreten und von allen Fraktionen im Verkehrsausschuß getragenen Beschlüssen zur Frage der Liberalisierung, der Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im Güterverkehr abweichen sollten. Vielleicht sollte dann auch die deutsche Vertretung mit etwas mehr Standfestigkeit und Rückgrat die deutsche Position, die wir im Verkehrsausschuß festgelegt haben, zu tragen versuchen. Aber ich glaube, meine Damen und Herren, Sie werden heute auch eine Antwort darauf bekommen, welcher Vorbehalt bei diesen Verhandlungen ausgehandelt wurde. Es heißt, daß der freie Markt in Europa ab 1992 verwirklicht sein soll. Ich hoffe, darauf eine Antwort zu erhalten.
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion stimmt dieser Haushaltsvorlage zu.
({0})
Sie wird der Verantwortung gerecht, und sie entspricht der Verkehrspolitik, die wir vereinbart haben. Ich wünsche dem Verkehrsminister dabei guten Erfolg.
Danke.
({1})
westphal (vizepräsident), 1985-11-28:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 12, und zwar zuerst über die Änderungsanträge.
Wer dem Änderungsantrag der Abgeordneten Schulte ({0}), Senfft, Suhr von der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/4314 ({1}) zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 10/4337 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Einzelplan 12 ab. Wer dem Einzelplan 12, Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr, in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 10
Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Drucksachen 10/4160, 10/4180 Berichterstatter:
Abgeordnete Schmitz ({2}) Frau Zutt
Hierzu liegen Änderungsanträge der Abgeordneten Suhr, Werner ({3}) von der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/4312, 10/4313 und 10/4331 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Zutt.
westphal (vizepräsident), 1985-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitz ({0}).
schmitz (NA), 1985-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Zutt, Sie haben mit Ihren Eingangsbemerkungen ja völlig recht: Der Agraretat des Jahres 1986 ist der größte Agraretat seit 15 Jahren. - Wer dann am Ende seiner Rede gleichzeitig erklärt, das alles sei nichts wert und leiste im Grunde genommen in dieser Frage keinen Beitrag, der sollte sich doch wirklich einmal vergewissern, was das heißt. 15 Jahre lang haben wir keinen solchen Agraretat gehabt. Dies ist eigentlich die Antwort der Bundesregierung auf die Herausforderung der Probleme, die im wesentlichen Sie hinterlassen haben;
({0})
das müssen wir hier einmal feststellen.
({1})
Diese Koalition und die von ihr getragene Bundesregierung haben die Sorgen der Landwirtschaft erkannt. Sie antwortet zunächst einmal mit den Möglichkeiten, die finanziell überhaupt machbar sind. Wenn man dies betrachtet, dann ist es bei der sowohl von Ihnen wie auch von den GRÜNEN in einer polemischen Form vorgebrachten Kritik, daß die Kleinen gegen die Großen und umgekehrt ausgespielt würden, angebracht,
({2})
einmal zu untersuchen, was denn eigentlich hinterlassen worden ist.
Haben Sie sich nie die Frage gestellt, daß die Problematik der Überschüsse nicht von heute auf morgen entstanden ist? Haben Sie sich nie die Frage gestellt, wie das passieren konnte
({3})
und daß man das durch administrative Mittel nicht so hätte hineinschlittern lassen dürfen? Ich möchte behaupten, daß Sie, wenn Sie zum jetzigen Zeitpunkt das Sagen hätten - Gott sei Dank hat der Wähler das ja verhindert -, exakt mit denselben Problemen zu kämpfen hätten, mit denen wir es auch zu tun haben.
({4})
Die Überschüsse engen den preispolitischen Spielraum ein. Das ist sicherlich ein Ärgernis der Verbraucher, aber auch ein Ärgernis der Landwirte. Wie wäre es aber gewesen, wenn Sie dran geblieben wären?
({5})
Man muß einmal die Vergangenheit betrachten. Die alte Bundesregierung hatte, als sie 1982 abtrat, damit begonnen, den Bundeszuschuß zur Alterskasse für Landwirte schrittweise abzubauen. Ein Negativpunkt.
westphal (vizepräsident), 1985-11-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kühbacher?
schmitz (NA), 1985-11-28:
Aber gern.
kühbacher (NA), 1985-11-28:
Herr Kollege Schmitz, stimmen Sie mir zu, daß es eigentlich der Respekt vor Ihren Ausführungen geböte, daß der Kollege Seiters seine Unterredung mit dem Kollegen Stoltenberg einstellt? Die Kollegin Zutt konnte schon nicht zum Minister durchdringen.
Meine Bitte also, Herr Minister Stoltenberg: Führen Sie die nette Unterhaltung, die Sie sicherlich brauchen, doch hinten im Saal. Vielleicht beendet der Minister aber auch seine Unterhaltung. Dann kann man ihn auch einmal ansprechen. Ich sage das ganz lieb.
({0})
schmitz (NA), 1985-11-28:
Ich gehe davon aus, daß Ihrer Intervention, die Sie gemacht haben, sicherlich Folge geleistet wird. Aber ich gehe auch davon aus, daß der erste Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion und der Finanzminister sicherlich wichtige Dinge zu besprechen haben.
({0})
Meine Damen und Herren, lassen wir das einmal auf uns wirken. Man muß ja auch einmal die Finanzplanung aus Ihrer Regierungszeit zu Rate ziehen, wenn über das Jahr 1986 gesprochen wird. Wenn Ihre Finanzplanung jetzt Wirklichkeit geworden wäre, hätten wir, sehr verehrte Frau Kollegin Zutt, 1 Milliarde DM weniger im Einzelplan 10. Wie hätte dann Ihre Politik ausgesehen, möchte ich Sie fragen.
Im Rahmen der Agrarsozialpolitik war laut mittelfristiger Finanzplanung von 1982 vorgesehen - ich habe das eben schon gesagt -, die Unfallversicherung abzubauen. Nach den damaligen Plänen wären wir heute bereits bei 40 Millionen DM Zuschüssen für die Unfallversicherung angelangt. Wir haben 400 Millionen DM eingesetzt. Das ist konkrete Politik für die Landwirtschaft und für die Bauern.
({1})
Wir haben im Zuge des dritten agrarsozialen Ergänzungsgesetzes, das Sie so kritisieren, gleichermaßen gestaffelte Beiträge eingeführt. Sie hätten das ja in Ihrer Regierungszeit machen können.
({2})
Je nach Stufe beträgt der Zuschuß monatlich 25 DM, 50 DM und 75 DM. Darüber hinaus können - um einen gleitenden Übergang zu schaffen, um Härten zu vermeiden - auch noch Haupterwerbslandwirte mit einem Wirtschaftswert von 30 000 bis


Schmitz ({3})
40 000 DM einen Zuschuß von 240 DM erhalten. Das ist eine Leistung von uns an die Landwirte.
({4})
Ich freue mich, daß im Rahmen der Beratungen sowohl des Fachausschusses wie des Haushaltsausschusses ebenfalls ein langjähriger Wunsch
({5})
- ich will das zu Ende führen, Herr Kollege - von vielen Landarbeitern in Erfüllung gegangen ist: die Zusatzversorgung für ältere Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft zum 1. Januar 1986 um fast 30 % zu erhöhen. Sie erhalten künftig monatlich zusätzlich 90 DM - bisher 70 DM - zu ihrer Rente. Gleichzeitig wird der Kreis der von der Zusatzversorgung Begünstigten um sieben weitere Jahrgänge erweitert. Das ist auch eine soziale Leistung. Sie sollten klatschen.
({6})
westphal (vizepräsident), 1985-11-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Zander?
schmitz (NA), 1985-11-28:
Gern.
zander (NA), 1985-11-28:
Herr Kollege Schmitz, finden Sie, daß es eine besondere Auszeichnung für die Agrarpolitik der Bundesregierung ist, daß der Präsident des Deutschen Bauernverbandes an dieser Debatte noch nicht einmal teilnimmt?
schmitz (NA), 1985-11-28:
Herr Kollege Oostergetelo, ich bitte sehr, zu differenzieren. Ich habe Ihnen vorgeworfen, daß Sie durch die Lande ziehen, die Vorsteuerpauschale in ihrer Funktion, bezogen auf den abgebauten Grenzausgleich, kritisieren, den Bauern aber dann gleichzeitig erklären, Sie hielten das für falsch, und Sie könnten in Ihrem Betrieb 60 000 DM überhaupt entbehren, weil Sie über ein so hohes Einkommen verfügen. Ich habe Ihnen vorgeworfen: Man kann nicht gleichzeitig dies für falsch ansehen und sich dann nicht weigern, das Geld anzunehmen. Nicht mehr und nicht weniger habe ich Ihnen gesagt.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogel ({0}).
schmitz (NA), 1985-11-28:
Wissen Sie, Herr Kollege, ich bin nicht der Oberzensor. Ich gehe davon aus, daß Sie das auch nicht sind.
({0})
- Ich kritisiere keinen Kollegen wegen seiner Abwesenheit. Was soll das denn? Sie sind j a manchmal auch nicht da.
({1})
Finden Sie, daß es eine Auszeichnung ist, daß Ihr Fraktionsvorsitzender bei einer solch wichtigen Debatte auch nicht anwesend ist?
({2})
- Und Herr Schmidt ({3}) und andere? Sollen wir diesen Unsinn fortsetzen? Ich halte es nicht für richtig.
Ich bin der Meinung, daß sich in der Agrarsozialpolitik das sehen lassen kann, was diese Regierung geleistet hat.
({4})
Deswegen sind Sie, meine ich, gut beraten, in Ihre alten Finanzpläne einmal reinzublicken und festzustellen, was Sie,da eigentlich vorhatten,
({5})
nämlich gar nichts.
Ein weiterer Schwerpunkt der Agrarpolitik ist die Strukturpolitik. Fragen Sie sich doch einmal: Wie sah das bei Ihnen aus?
({6})
Sie haben kritisiert: Wir haben 1,3 Milliarden DM dort jetzt eingesetzt. Nach Ihrem alten Finanzplan sah es doch so aus, daß wir jetzt eigentlich lediglich 1 025 Millionen DM drin stehen hätten, nämlich 275 Millionen DM weniger. Lassen Sie es unsere Sorge sein, ob wir die Ausgleichszulage bezahlen können. Ich möchte behaupten, sie ist zu bezahlen mit diesen 1,3 Milliarden DM, die da drin stehen. Deswegen ist Ihre Kritik nicht richtig.
Fast 50 % der genutzten Fläche der Bundesrepublik Deutschland - dies haben wir gemacht - sind in das Programm für benachteiligte Gebiete reingekommen. Das ist eine Leistung. Das muß von der EG noch genehmigt werden. Das heißt, wir konnten von insgesamt 1,5 Millionen ha auf 4 Millionen ha vergrößern. Das heißt, wir werden insgesamt die jährliche Ausgleichszulage von 180 DM je Großvieheinheit und Hektar auf 240 DM erhöhen. Auch das ist eine Leistung. Das kann ja niemand bestreiten.
({7}) - Das haben wir eben klargestellt.
Unter diesen Voraussetzungen wird dann kritisiert, daß hier auf dem steuerpolitischen Sektor die Vorsteuerpauschale erhöht wurde, um den Währungsausgleich herbeizuführen. Und dann höre ich, daß der Kollege Oostergetelo mit entsprechenden privaten Rechnungen, die er da aufmacht, durch die Lande zieht und groß und klein damit vergleicht und sagt: Das ist ja alles Unsinn; das hätte man ja anders machen müssen. - Wissen Sie, Herr Kollege Oostergetelo, das wäre ja einfach für Sie gewesen. Ich habe noch nicht gehört, daß Sie darauf verzichtet haben, das Geld anzunehmen.
({8})
westphal (vizepräsident), 1985-11-28:
Herr Abgeordneter, es wird eine Zwischenfrage gewünscht. Sind Sie bereit, sie zu beantworten?
westphal (vizepräsident), 1985-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Suhr.
westphal (vizepräsident), 1985-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Bredehorn.
westphal (vizepräsident), 1985-11-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
westphal (vizepräsident), 1985-11-28:
Das Wort hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
westphal (vizepräsident), 1985-11-28:
Zu einer Erklärung nach § 30 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Oostergetelo das Wort.
({0})
oostergetelo (NA), 1985-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Schmitz ({0}) hat mir unterstellt, daß ich durch die Lande ziehe, und hat hier Äußerungen von mir wiedergegeben. Das erste ist richtig. Ich ziehe durch die Lande, und es mag Sie stören, daß dann sehr viele Bauern kommen.
({1})
Das zweite ist falsch. Ich habe die Vorsteuerpauschale in dreifacher Hinsicht kritisiert und diese Kritik möchte ich hier wiedergeben. Erstens. Die Vorsteuerpauschale ist nichts anderes als eine Folge des totalen Abbaus des Grenzausgleichs. Das wissen Sie genau. Alle Parteien waren sich einig, Herr Schmitz ({2}). Nun haben wir den Grenzausgleich total abgebaut und versucht, das mit 5 % Vorsteuerpauschale wettzumachen - und das bei Schneeflocken. Das habe ich gesagt.
({3})
- Herr Schmitz ({4}), in § 30 der Geschäftsordnung steht, daß man Richtigstellungen vornehmen darf.
Zweitens habe ich gesagt, daß es am 6. Juni 1984 im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten von Ihrer Fraktion als Regierungsentwurf tituliert wurde, mit Bezug auf die Vorsteuerpauschale Erhöhungen vorzunehmen, und zwar bei den Schweinen auf 450 und beim Geflügel auf 750 Vieheinheiten. Das war Ihr Entwurf, wobei die Regierung uns aber nicht sagen konnte, ob das zusätzlich Millionen oder Milliarden kostet.
({5})
- Herr Schmitz ({6}), Sie haben mir das von der Vorsteuerpauschale her vorgeworfen.
Drittens sage ich Ihnen dies. Der Bundeskanzler hat - das habe ich draußen gesagt - von dieser Stelle aus, an die Opposition gewandt, erklärt: Herr Vogel, es ist absurd, daß Sie uns kritisieren. Sie hätten den Grenzausgleich doch abbauen können. Wir mußten es machen.
({7})
- Sie verstehen es auch nicht. - Das war in der Woche, als der Bundesminister in allen grünen Blättern Wert darauf gelegt hat, draußen klarzumachen: Wir haben 1,8 % der Vorsteuerpauschale erhalten. - Alle, denen Sie durch die Quote verbieten, Umsatz zu haben, bekommen keine Hilfe. Nur wer Umsatz hat, bekommt die Hilfe. Je mehr Umsatz, desto mehr Hilfe! Dies habe ich gesagt, und dazu stehe ich, Herr Schmitz ({8}).
({9})
westphal (vizepräsident), 1985-11-28:
Verstehe ich Sie richtig, daß Sie zu einer direkten Erwiderung das Wort wünschen? - Bitte schön.
dann (NA), 1985-11-28:
Die Gemeinwirtschaftlichkeitsgrundsätze der Deutschen Bundespost interessieren ihn dabei ebensowenig wie das Immissionsschutzgesetz.
({0})
jenninger (präsident), 1985-11-28:
Herr Abgeordneter Pfeffermann, ich rufe Sie zur Ordnung!
({0})
westphal (vizepräsident), 1985-11-28:
Bevor ich in der Tagesordnung weiter fortfahre, muß ich auf einen Vorgang zurückkommen, der sich im Laufe der Beratungen über den vorigen Etat abgespielt hat. Unser Kollege Haar hat in unparlamentarischer Weise den Ausdruck „Demagoge" gezielt mit Blick auf einen anderen Kollegen gebraucht. Dies muß ich zurückweisen.
({0})
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache zu diesem Punkt der Tagesordnung.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über die Änderungsanträge der Abgeordneten Suhr, Werner ({1}) und der Fraktion DIE GRÜNEN.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/4312 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.


Vizepräsident Westphal
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/4313 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Drei.
({2})
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen drei Stimmen mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag auf Drucksache 10/4331 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit der gleichen großen Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Einzelplan 10 ab. Wer dem Einzelplan 10 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nun auf:
Einzelplan 13
Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen
- Drucksache 10/4163 Berichterstatter:
Abgeordnete Echternach Suhr
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu zehn Minuten Dauer für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Walther.