Hirsch (NA), 1989-04-21:
Wir, die genannten Abgeordneten, können diesem Gesetz nicht zustimmen. Wir lehnen es ab. Es dient weder der inneren Sicherheit noch dem inneren Frieden.
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Gewalt ist kein zulässiges Mittel der politischen Auseinandersetzung. Es ist auch richtig, daß die sogenannte Vermummung die Ausübung von Gewalt erleichtern kann. Sie ist auch eine bewußte Provokation. Es ist töricht und ein Mangel an Zivilcourage, sich zu vermummen. Das rechtfertigt aber kein Gesetz, das zur weiteren Entfremdung vieler Bürger vom Staat beitragen wird, das zur Überreaktion verleitet und das die Gewaltlosigkeit nicht fördert.
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Der Gesetzentwurf setzt den Weg fort, Beweisschwierigkeiten dadurch zu lösen, daß die Straftatbestände bis zum Verdachtstrafrecht ausgedehnt werden. Er fordert die Polizei heraus, gegen Leute vorzugehen, die sich zwar töricht verhalten, aber noch nichts Strafwürdiges tun. Der Entwurf unterläßt es, das sogenannte Legalitätsprinzip, also die Handlungspflicht der Polizei, zu begrenzen. Damit schiebt er ihr eine Verantwortung zu, die sie nicht tragen kann. Die einen werden ihr hinterher vorwerfen, daß sie durch vorzeitiges Eingreifen die Krawalle selber ausgelöst hat, und die anderen werden ihr hinterher vorhalten, sie habe nicht rechtzeitig eingegriffen und

sie habe geduldet, daß vor ihren Augen Tatbestände verwirklicht werden, die der Gesetzgeber mit Gefängnis bedroht.
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Der Umfang und die Ungenauigkeit der vorgeschlagenen Strafvorschriften lösen sich von rechtsstaatlichen Grundsätzen. Sie sind ohne Beispiel.
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Als passiv bewaffnet wird schon derjenige mit Gefängnis bedroht, der sich mit dem Mopedhelm in der Hand auf den Weg zu einer öffentlichen Veranstaltung begibt,
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wenn irgendwelche Umstände zu der Annahme führen, er wolle sich mit dem Helm davor schützen, von einem Polizeibeamten einen Schlag auf den Kopf zu bekommen. Ist das strafwürdig?
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Welche Umstände sollen die Polizei zu der Annahme berechtigen, er führe Böses im Schilde? Und muß der sogenannte Täter diese Umstände kennen? Soll die Polizei wirklich denjenigen festnehmen dürfen, der ein Kleidungsstück bei sich hat, mit dem er sich vermummen kann?
Wieso muß ich mich unter Strafandrohung photographieren lassen, wenn ich ein Bürgerrecht ausüben will?
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In Wirklichkeit wird die Absicht vermutet, Gewalt auszuüben. Und diese vermutete Absicht wird unter Strafe gestellt. Das ist Verdachtstrafrecht und in einem Rechtsstaat unannehmbar.
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Unannehmbar ist auch die vom Rechtsausschuß neu eingeführte Bestimmung offener oder heimlicher Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern oder im Umfeld einer Versammlung oder Demonstration. Diese Regelung führt nicht, wie es auf den ersten Blick scheinen mag, zur Einschränkung staatlicher Befugnisse, sondern sie schafft zum ersten Mal eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für heimliche polizeiliche Bild- und Tonaufnahmen auch bei Versammlungen in geschlossenen Räumen.
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Sie schafft nicht nur die Möglicheit, bei einem Verdacht auf künftige erhebliche Gefahren Ton- und Bildaufnahmen vorsorglich aufzubewahren; sie läßt es auch zu, sie für andere Zwecke zu verwenden und sie weiterzugeben, und das alles ohne richterliche Kontrolle und ohne die Benachrichtigung des Betroffenen, der nicht einmal wissen kann, daß Bild- und Tonmaterial über ihn aufbewahrt wird. Entspricht das
der Bedeutung der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit?
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Die gesetzgeberische Absicht, durch eine einschränkende Regelung zum inneren Frieden beizutragen, Demonstrationen oder öffentliche Versammlungen unter einen besonderen Schutz zu stellen, ihnen einen besonderen Freiheitsraum zu sichern, wie es unserer Verfassung entsprechen würde, wird in ihr Gegenteil verkehrt.
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Die Feststellung des Rechtsausschusses zum Kronzeugen im Ausland haben die Zweifel an der Wirksamkeit dieser Regelung bestätigt. Wir sind mit unserer Meinung auf dem Mannheimer Parteitag in der Minderheit geblieben. Wir übersehen nicht, daß die Beratungen bei einzelnen Regelungen zu besseren Ergebnissen geführt haben. Der Kern aber ist unverändert geblieben: der Verstoß gegen das Verfassungsgebot der Bestimmtheit der Strafdrohung, die Strafbarkeit nicht der Tat, sondern der vermuteten Absicht, eine verheerende Regelung heimlicher Bild- und Tonaufnahmen und eine Kronzeugenregelung, die in dieser Form in keinem anderen Rechtsstaat akzeptiert wird. Darum lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.
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