Christina Schenk (NA), 1994-02-02:
Herr Jäger, Ihre Frage macht die grundsätzlichen Differenzen deutlich. Sie macht mir insbesondere deutlich, daß Sie noch nicht verstanden haben, um was es mir geht. Bei keiner einzigen Abtreibung wird ein Kind getötet.
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Das ist die grundsätzliche Differenz zwischen unseren Auffassungen.
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- Genau, das, was Sie meinen, ist Steinzeit. Die Zeit, aus der Sie kommen, kann man da verorten. Aber vielleicht noch nicht einmal das. Ich glaube, man war schon damals etwas weiter, als dies heute in bestimmten Kreisen der Fall ist.
Der Antrag vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschreibt - das habe ich schon gesagt - nicht unsere Vorstellungen von einer Regelung des Umgangs mit ungewollten Schwangerschaften, sondern er schöpft lediglich den Bewegungsraum aus.
Vereinzelt ist nun die Befürchtung geäußert worden, ein solches Vorgehen würde das Risiko einer erneuten Verfassungsklage mit sich bringen. Ich meine, es wäre nicht das schlimmste, wenn dieses Thema in dieser Legislaturperiode nicht abgeschlossen würde. Im Gegenteil: Unter Umständen ergäben sich in der nächsten Legislaturperiode mit anderen Kräfteverhältnissen im Parlament bessere Möglichkeiten für eine Regelung, die die Interessen und Rechte von Frauen berücksichtigt - zumindest soweit das nach diesem Urteil überhaupt noch geht. Wer also wirklich Interesse daran hat, die Frauen zu schützen, müßte auch ein Interesse daran haben, die Sache mit in die nächste Legislaturperiode hineinzunehmen.
Angesichts der offensichtlichen Tendenzen, das Urteil in restriktiver Weise auszulegen, sind aus unserer Sicht in einer künftigen Regelung folgende Mindeststandards zu garantieren: Zum ersten die Sicherung der Ergebnisoffenheit der Beratung. Ich meine, an der Ausgestaltung der Beratungsregelung ist ganz klar erkennbar, in welchem Maße das Letztentscheidungsrecht der Frau überhaupt respektiert wird. Frauen müssen auf ihr Recht, in der Beratung nichts zu sagen, wenn sie dies nicht wollen, ausdrücklich hingewiesen werden. Versuche, den erklärten Willen der schwangeren Frau zu beeinflussen, haben zu unterbleiben. Jeglichen Indoktrinationsversuchen, wie sie vom Koalitionsentwurf geradezu gefordert werden,
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muß ein Riegel vorgeschoben werden.
Es ist auch zu überlegen, ob die Beratungsbescheinigung der schwangeren Frau nicht schon nach dem ersten Gespräch ausgehändigt werden sollte. Denn es kann nicht angehen, daß die Ausstellung dieser Bescheinigung als Druckmittel gegenüber schwangeren Frauen benutzt werden kann und unter Umständen dazu führt, daß Schwangerschaftsabbrüche unnötig verzögert werden.
Zum zweiten müssen Vorkehrungen für einen größtmöglichen Schutz der Anonymität und der informationellen Selbstbestimmung der schwangeren Frau getroffen werden; von einer Garantie kann angesichts der Festlegungen des Urteils ohnehin nicht mehr gesprochen werden. Insbesondere muß ein Beweisverwertungsverbot sowohl für Unterlagen der Beratungsstellen als auch für ärztliche Patientinnenkarteien gesetzlich geregelt werden.
Zum dritten Punkt. Das ärztliche Gespräch muß, um der schwangeren Frau und dem Arzt bzw. der Ärztin ein höchstmögliches Maß an Rechtssicherheit zu geben, in seinem Inhalt auf die medizinischen Aspekte orientiert sein. Auch hier muß die Frau das Recht haben, ihre Gründe für den gewünschten Schwangerschaftsabbruch zu verschweigen.
Das soziale Umfeld der schwangeren Frau darf unserer Auffassung nach nicht über die geltenden strafrechtlichen Bestimmungen hinaus kriminalisiert werden. Nach den Vorstellungen der Koalition würde einer unerträglichen Schnüffelpraxis von Amts wegen Tür und Tor geöffnet werden. Im § 218d des Koalitionsentwurfes werden drakonische Strafen angedroht, wenn einer Einwirkung auf die schwangere Frau aus - ich zitiere - „verwerflichem Eigennutz" oder einer Versagung „zumutbarer materieller Unterstützung" stattfindet. Danach könnte beispielsweise eine Mutter, die gerade ihr eigenes Kind großgezogen hat und nun die an sie gerichtete Erwartung ablehnt, das Kind ihres Kindes zu betreuen, oder der Erzeuger der Schwangerschaft, wenn er kein Kind will, bestraft werden. Das lehnen wir strikt ab.
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- Wir können uns darüber ja noch einmal im Ausschuß unterhalten. - Eine solche Regelung macht zudem keinen Sinn; denn ein ursächlicher und singulärer Zusammenhang zwischen Handlungen von
Menschen aus dem personalen Umfeld und dem erfolgten Abbruch wird sich grundsätzlich nicht nachweisen lassen. Es gibt nie nur einen Grund für den Wunsch nach einem Schwangerschaftsabbruch, es handelt sich immer um ein Motivationsbündel. Der Vorschlag der Koalition ist daher nicht justitiabel und kann also auch nur die Funktion einer Drohung haben - wie, so meine ich, überhaupt für den gesamten Entwurf Drohgebärden charakteristisch sind.
Bezüglich des § 218 muß ein Tatbestandsausschluß formuliert werden. - Das ist hier von anderen, insbesondere von Petra Bläss, schon ausgeführt worden; ich will mir das hier also sparen.
Zur Frage der Finanzierung. - Hier kommt es vor allem darauf an, die Einkommensgrenzen für die Kostenübernahme so hoch anzusetzen, daß auch berufstätige Frauen berechtigt werden, sich die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch erstatten zu lassen.
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Ich schlage daher eine Härtefallregelung in der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Die Einkommensgrenzen würden nach unserer Grundlage im Westen ca. 40 000 DM im Jahr und im Osten etwa 25 000 DM pro Jahr betragen.
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- Frau Würfel, im Rahmen dieser Debatte jetzt ist es leider nicht möglich, das im Detail zu diskutieren. Deswegen finde ich das also nicht so ganz fair.
Ich komme zum Schluß. - Ich meine, daß die Frage des Umgangs mit ungewollten Schwangerschaften es verdient, im kommenden Wahlkampf eine Rolle zu spielen, ist sie doch wie kaum eine andere dazu geeignet, das Frauenbild und den frauenpolitischen Hintergrund der jeweiligen politischen Akteure und Akteurinnen deutlich zu machen. Ich bin sicher, daß die Haltung zum § 218 insbesondere für Frauen zu einem Wahlprüfstein wird.
Dennoch bleibt realistischerweise festzustellen, daß das Urteil Fakten mit Langzeitwirkung geschaffen hat und daß der Hoffnung auf Achtung des Selbstbestimmungsrechts der Frauen durch bundesdeutsche Gesetze für eine lange Zeit die Grundlage entzogen worden ist. Die Schaffung einer Regelung, die schwangeren Frauen ein souveränes Entscheidungsrecht über Austragung oder Abbruch einer Schwangerschaft ohne Zwangsberatung, ohne Sanktionen strafrechtlicher oder sozialer Art garantiert, bleibt damit eine Aufgabe der Zukunft.
Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält unverändert an ihrer Forderung nach Streichung der §§ 218 bis 219 fest. Es ist und bleibt das politische Ziel dieser Partei, den Menschenrechten auf Schutz und Achtung der Würde, auf Schutz der Persönlichkeitsrechte auch für Frauen uneingeschränkte Geltung zu verschaffen.
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