Leif-Erik Holm (NA), 2020-01-31:


Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte diese Woche eine nette Taxifahrt. Der Taxifahrer war felsenfest davon überzeugt, so erzählte er mir, dass der Berliner Flughafen in diesem Jahr fertig wird. Ich war ein bisschen verblüfft, weil man sonst immer andere Dinge hört. Dann sagte er: Ja, und zwar genau am 32. Oktober.

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Da war er wieder, der typische Hohn und Spott der Bürger über das Versagen der Politik auf allen Ebenen, wenn es um den Erhalt unserer Infrastruktur geht. Und dieser Spott ist wirklich leider mehr als berechtigt.

Eines der Flaschenhalsprobleme ist die Dauer der Planungsverfahren. Das nimmt die Bundesregierung jetzt endlich in den Blick. Wir finden den Weg über die Maßnahmengesetze, also über Projekte, die per Gesetz vom Bundestag verabschiedet werden, richtig, und wir werden das heute auch unterstützen. Aber wir sind mit der Ausgestaltung nicht zufrieden. Wir befürchten erstens, dass die Beschleunigungswirkung nicht sehr groß sein wird, und wir befürchten zweitens, dass neue Rechtsunsicherheiten geschaffen werden. Wir bringen deshalb heute einen eigenen Antrag ein, um auf diese Mängel hinzuweisen.

Aus Sicht der AfD-Fraktion reicht eine Straffung der Einspruchswege allein nicht aus. Wir müssen gleichzeitig die Bürgerbeteiligung an der Ausgestaltung des Projektes stärken.

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Wir müssen möglichst früh dafür sorgen, dass die Bürger beteiligt sind und dass Klagegründe vorab ausgeräumt sind. Das führt dann tatsächlich zu mehr Akzeptanz und damit zu echter Beschleunigung der Planung.

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Genau das ist der Weg der Dänen, von denen wir uns die Idee abgeguckt haben. Aber auf diesem Weg gehen Sie nicht konsequent weiter. Wir müssen die Bürger transparent und frühzeitig in die Planung einbinden. Erst auf Basis dieser konstruktiven Ideen, die von den Bürgern kommen, sollte dann die konkrete Planung erfolgen. Das verbessert nicht nur die Planung, sondern das stärkt auch die Demokratie in unserem Land.

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Und das stärkt die Rechtssicherheit. Wir wissen doch, dass die EU hier klare Vorgaben setzt. Sie fordert bei Bauprojekten ausreichend Beteiligungs- und Einspruchsmöglichkeiten für die betroffenen Bürger. Ob das mit Ihrem Gesetzentwurf gewährleistet ist, scheint, wie wir in der Anhörung erfahren haben, zumindest fraglich zu sein.

Es sind also schnell Verbesserungen notwendig. Es muss Verbesserungen geben. Wir denken, dass bald eine Novellierung notwendig sein wird. Da muss etwas passieren; denn es nützt die schönste Idee nichts, wenn die EU-Gerichte das Ganze wieder abräumen und Minister Scheuer nach der Maut schon wieder auf die Nase fällt.

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Außerdem gibt es ein weiteres rechtliches Problem: Der Gesetzentwurf enthält keine klaren Regeln, nach denen entschieden wird, welche Projekte im normalen behördlichen Verfahren laufen und welche per Gesetzgeber verabschiedet werden. Die bisherigen Formulierungen sind da viel zu schwammig. Das begünstigt Willkürentscheidungen. Auch hier arbeiten die Dänen nach klaren Regeln. Das brauchen wir auch in Deutschland.

Noch einmal zur Bürgerbeteiligung. Damit Betroffene und Interessierte mitreden können, müssen die Planungsunterlagen für die Bürger verständlich sein. Nicht jeder kann das Verwaltungskauderwelsch nachvollziehen. Nicht jeder kann Tausende Seiten Papier studieren. Wir brauchen also eine zuständige unabhängige Stelle, die sich darum kümmert, das für die Bürger aufzuarbeiten, und die öffentlichen Anhörungen durchführt. Es muss einen Dienstleister als Ansprechpartner vor Ort geben, der Bürgerbeteiligung durch transparente Aufarbeitung erst möglich macht.

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Meine Damen und Herren, das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz geht in die richtige Richtung. Wir werden dem Gesetzentwurf deshalb zustimmen. Allerdings sehen wir, dass die Beschleunigungswirkung der dänischen Baugesetze hier nicht erreicht wird. Die entscheidenden Punkte haben wir für Sie in unserem Antrag verewigt.

Zur Entfesselung der Kräfte zum wirklich schnellen Ausbau unserer Infrastruktur – Straßen, Schienen, Wasserwege, Flughäfen, digitale Netze – brauchen wir noch mehr und deutlich entscheidendere Schritte als diese kleinen Trippelschritte, die wir jetzt gehen.

Vielen Dank. Schönes Wochenende!

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