Klaus Ernst (NA), 2016-04-13:
Ach, Herr Schäuble! Es ist schon interessant, zu verfolgen, was die Presse von Ihren Vorschlägen hält . Da
sagt zum Beispiel

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der Vizechef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter,
der mit diesen Vorgängen betraut ist: „Das ist eine Nebelkerze .“ Es fehlten wichtige Vorschläge wie öffentliche Firmenregister und ein Unternehmensstrafrecht . Der
Spiegel zerreißt in einem Artikel alle zehn Punkte, die Sie
vorgelegt haben, weil diese weit hinter den Anforderungen zurückbleiben . Als ich Ihnen zugehört habe, hatte ich
den Eindruck: Es ist alles in Ordnung, weil Sie schon so
viel getan haben .

Wenn ich Herrn Kohl einmal zitieren darf . Er hat gesagt: „Entscheidend ist, was hinten rauskommt .“ Wenn
bei Ihrer Politik das herauskommt, was die Panama Papers jetzt belegen, dann kann man nur sagen: Sie haben
auf der ganzen Linie versagt, Herr Schäuble,

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der Koalitionspartner übrigens mit, auch er hat Finanzminister in unserem Land gestellt .


Heute war der Wirtschaftsminister im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages, und er hat gesagt - eigentlich haben Sie das heute noch einmal bestätigt -: Das macht sprachlos, aber irgendwie haben es
alle geahnt . - Vorhin habe ich sogar gehört: Wir haben
es alle gewusst, hat Herr Schäuble gesagt . - Wenn Sie
alles gewusst haben: Warum bedarf es dann eines solchen Vorgangs wie den der Panama Papers - Sie haben
zehn Punkte vorgelegt, die SPD zwanzig -, um aktiv zu
werden?

Wissen Sie, was das Problem ist? Das Problem ist die
Stimmung bei den Bürgern . Die Bürger haben nämlich
den Eindruck: Das, was plötzlich offensichtlich ist, haben Sie immer schon gewusst, haben es geahnt .

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Es ist doch so: Die Spitzenpolitiker, die Spitzenleute in
der Wirtschaft, die Sportler, die Eliten der Wirtschaft verstecken ihr Geld vor der Steuer,

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aber jeder normale Steuerzahler in diesem Land kriegt sie
vom Gehalt abgezogen . Wenn man dann einen erwischt das ist die Haltung der Bürger -, dann gibt es die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige oder man
kommt sehr schnell wieder aus dem Knast oder man wird
überhaupt nicht verfolgt . In diesem Zusammenhang fällt
mir der Zumwinkel ein . Damals wurde die Steuerschuld
kurzfristig auf unter 1 Million Euro gedrückt, damit man
ihn nicht verknacken muss . Das ist der Zustand in unserem Land, und das haben die Bürger satt . Sie trauen Ihnen nicht mehr . Sie wenden sich von der Politik ab, wenn
Sie das nicht beenden . Dafür sind Sie in der Regierung
mit Ihrem Nichtstun mit verantwortlich .

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Hinzu kommt das Versagen der Institutionen . Nehmen wir den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude
Juncker, der in der Öffentlichkeit immer als Anwalt für
Steuergerechtigkeit auftrat . Dann kommt heraus, dass er
als Minister selber daran beteiligt war, es Firmen zu ermöglichen, ihre Steuern zu reduzieren . Wie soll da Vertrauen in Institutionen entstehen?

Kommen wir zu den Banken . 28 deutsche Banken sind
an dem Steuerbetrug beteiligt, von den sieben größten
Banken sind es sechs: Deutsche Bank, Dresdner Bank,
UBS Deutschland usw . Selbst die BayernLB ist dabei .
Der bayerische Finanzminister ist übrigens eine der Aufsichtspersonen . Hat Finanzminister Söder nicht geguckt?
Das kann ich gar nicht glauben . Er stellt sich an, Ministerpräsident zu werden . Glauben Sie, dass das das Vertrauen der Bürger in unseren Staat stärkt? Ich kann nur
sagen: Da haben wir alle miteinander ein Problem .

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Reden wir über die Banken . In einem gegenwärtig bestehenden Gesetz ist geregelt - der Wirtschaftsminister
hat heute im Wirtschaftsausschuss darauf hingewiesen -,
dass bandenmäßiger und organisierter Betrug mit einer

Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren bestraft werden
kann . Warum sitzt bei uns eigentlich noch kein Vorstandsmitglied einer Großbank ein?

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Das ist geltendes Recht . Warum verknacken wir die nicht
endlich!? Wenn wir sie verknacken würden, dann würden
sie ihre Geschäfte vielleicht auch ordnungsgemäß und im
Sinne der bundesrepublikanischen Gesetze durchführen .
Aber das tun wir nicht,

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sondern wir schauen weg und sagen: Es ist doch alles in
Ordnung .

Es gibt Vorschläge, die in Deutschland umzusetzen
sind, Herr Schäuble, aber das machen Sie nicht; das
schreibt ja auch die Presse . Ein Punkt wäre zum Beispiel
die Quellensteuer . Das heißt schlichtweg, dass Gewinne
dort zu besteuern sind, wo sie entstehen . Warum tun wir
das nicht? Warum reden wir nur darüber? Warum reden Sie nur darüber? Übrigens: Die Gewinne, die nicht
mehr versteuert werden müssen, weil die Firma, die die
Gewinne macht, in irgendeinem Land sitzt, das Steuerschlupflöcher anbietet, werden hier angelegt und dann
wieder steuerfrei transferiert . Wenn eine Quellensteuer
vorhanden wäre, wäre das nicht möglich . - Das ist der
erste Punkt .

Der zweite Punkt: Wir haben eine Bundespolizei gefordert . Die haben Sie immer abgelehnt . Meine Damen
und Herren, wir haben seit 2010 drei Anträge gestellt,
in denen Teile stehen, die Sie jetzt selbst als Forderung
erheben . Sie haben im Deutschen Bundestag jede Forderung der Linken, die Finanzmärkte vernünftig zu kontrollieren, diese Offshorepolitik zu stoppen und zu verhindern, dass der ehrliche deutsche Steuerzahler betrogen
wird und andere, die Reichen, ihr Geld verschieben, abgelehnt .

Deshalb kann ich sagen: Diese Regierung, auch Sie,
Herr Schäuble, ist mitverantwortlich für das, was einige
in diesem Land zulasten der Allgemeinheit treiben .

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