Volker Wissing (NA), 2006-05-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Mehrwertsteuer zu erhöhen, ist einfach; das Mehrwertsteuersystem zu reformieren, nicht. Es passt deshalb perfekt in das Bild der großen Koalition der kleinen
Schritte. Sie erhöhen die Mehrwertsteuer, schaffen es
aber nicht, das System zu reformieren. Dabei wäre das
bitter nötig.

Wie nötig das ist, hat die Bundesregierung jüngst in
einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion bestätigt. Ich frage Sie: Warum werden
Trüffel subventioniert? Warum gelten für Basilikum und
Rosmarin der volle, für Dill oder Majoran der ermäßigte
Steuersatz? Worin besteht der Zweck, Schlachtnebenerzeugnisse von Bibern, Walen, Schildkröten und Fröschen mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu subventionieren?

Auf unsere Anfrage nach circa 20 Produktgruppen,
für die ein ermäßigter Umsatzsteuersatz gilt - die also
subventioniert werden -, konnte die Bundesregierung
nicht in einem einzigen Fall eine schlüssige Begründung
vorlegen. Deutlicher kann man die Absurdität des Systems kaum vorführen.

({0})

Es ist bezeichnend für die Qualität der politischen Arbeit von CDU/CSU und SPD, dass sie nur Steuern erhöhen, sich eine Reform der Systeme aber überhaupt nicht
vornehmen. 140 Seiten benötigt die Bundesregierung,
um wenigstens einen teilweisen Überblick darüber zu
geben, für welche Produkte der ermäßigte und für welche der volle Umsatzsteuersatz erhoben wird. Trotz dieses Kompendiums leiden Verwaltung und Wirtschaft
nach wie vor darunter, dass oftmals nicht ersichtlich ist,
welcher Steuersatz denn nun angewendet werden soll.

Seit fünf Jahren müssen sich jeden Tag mindestens
fünf Unternehmen bei den Zolltechnischen Prüfungsund Lehranstalten erkundigen, wie ihre Produkte besteuert werden. Sind Sie sich eigentlich darüber im Klaren,
welche Bürokratiekosten dieser Umsatzsteuerwahn mittlerweile verursacht? Aber CDU/CSU und SPD können
nur eines: Steuern erhöhen. Allein in der Bundesfinanzverwaltung beschäftigen sich 500 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter mit Fragen der Umsatzbesteuerung. Die
Bundesregierung erhöht lieber die Steuern, anstatt sich
darum zu kümmern, wie man das Problem im System in
Angriff nehmen kann. Es wäre an der Zeit, das System
für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Finanzverwaltung selbst wieder verständlich zu machen.
Aber Sie machen nichts. Sie erhöhen lieber die Mehrwertsteuer und beenden dann die Debatte.

Selbst die Bundesregierung kann nicht sagen, wer in
unserem Land eine verbindliche Auskunft darüber erteilen kann, ob für ein Produkt der ermäßigte oder der volle
Umsatzsteuersatz fällig ist. Auf eine entsprechende Anfrage antwortet das Bundesfinanzministerium - ich
zitiere jetzt aus der Antwort auf die Anfrage -: Bestehen
Zweifel, haben die Lieferer und Abnehmer die Möglichkeit, bei der zuständigen Stelle eine unverbindliche Zolltarifauskunft einzuholen.

({1})

Außerdem können unverbindliche Zolltarifauskünfte
auch bei den Landesfinanzbehörden beantragt werden. Dr. Volker Wissing
Die Auskunft ist unverbindlich. Ich frage mich, wer in
diesem Land eigentlich eine verbindliche Auskunft erteilen kann. Dazu sagt die Bundesregierung nichts, weil sie
es offensichtlich auch nicht weiß. Ihr fehlt der Durchblick beim Umgang mit den eigenen Steuergesetzen. Das
zeigt, wie dringend hier reformiert werden muss.

({2})

Sie sollten anfangen, unsinnig gewordene Ausnahmetatbestände zu streichen.

({3})

- Frau Kollegin, zum Beispiel die Subventionierung von
Trüffeln und Gänsestopfleber.

({4})

Was halten Sie davon? Diese Produkte werden nämlich
in Deutschland mit einem verminderten Umsatzsteuersatz subventioniert. Auch das wäre übrigens ein Thema
gewesen, das die Linkspartei hätte aufgreifen können.

({5})

Ihr Antrag hilft nicht weiter. Hier wird nur ein Aspekt
herausgepickt. Sie betreiben finanzpolitische Flickschusterei. Es geht nicht darum, einen ermäßigten Steuersatz für Medikamente zu fordern. Die Frage ist: Wie
bekommen wir das bei der Umsatzsteuer bestehende
Strukturproblem in den Griff? Fehlanzeige bei der SPD
und Fehlanzeige bei der CDU/CSU!

({6})

- Herr Spiller, Sie haben eine breite Mehrheit und wollen eine große Koalition sein. Sie haben eine historische
Mehrheit

({7})

und bekommen nichts zustande. Ihre Regierung weiß
nicht einmal, welche Umsatzsteuersätze wann anwendbar sind. Dann wollen Sie Lösungen von der Opposition.
Auch so kann man sich, wenn man solche Mehrheiten
auf sich vereint, aus der Verantwortung stehlen.

Die Steuererhöhungspolitik hilft den Bürgerinnen und
Bürgern in Deutschland nicht weiter. Das ist kein Lösungsansatz. Wenn wir über die Mehrwertsteuer reden,
sollte die Strukturfrage im Vordergrund stehen und nicht
die Erhöhung. Diese braucht Deutschland nicht.
Deutschland braucht auch keine finanzpolitische Flickschusterei der Linkspartei.

Vielen Dank.

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