schäfer (NA), 1987-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren jetzt über den Haushalt des Bundesministers für Um1546 

Schäfer ({0})
welt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Ich hätte eigentlich ganz gerne nach Ihnen gesprochen, Herr Töpfer, aber das machen wir dann im Wechsel.
Einer Ihrer Vorgänger, Herr Töpfer, hat noch gesagt: Die Erhaltung unserer Umwelt ist nach der Erhaltung des Friedens das Wichtigste überhaupt. - Diese Einschätzung teilen wir. Daraus ergeben sich hohe Maßstäbe für die Politik. Im Interesse unserer Umwelt wünschten wir, auch Sie, Herr Bundesumweltminister, könnten diesen Maßstäben gerecht werden.
Leider ist die Realität eine andere. Das zeigt bereits ein Blick in den Haushalt des Bundesumweltministers. Ihnen steht in Ihrem Haushalt nicht einmal eine halbe Milliarde DM zur Verfügung, ganze 0,18 % des Gesamthaushalts oder knapp 1 % des Verteidigungshaushaltes.
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Die Zahlen allein machen deutlich: Der Umweltschutz führt bei dieser Bundesregierung leider ein Stiefmütterchendasein. Umweltpolitischer Anspruch und umweltpolitische Wirklichkeit klaffen, Herr Minister, leider auch bei Ihnen auseinander. Ich will dazu nur drei Beispiele nennen und mich darauf beschränken.
Erstes Beispiel: Luftverschmutzung im Straßenverkehr. Hier stehen Sie von der Koalition vor einem Scherbenhaufen. Ihr Vorgänger, Bundesminister Zimmermann, konnte sich noch 1985 die Luft im Straßenverkehr bis 1995 sauberrechnen lassen. Sie, Herr Bundesumweltminister, müssen nun leider die traurige Erfahrung machen, daß sich heute mit dieser Prognose des TÜV Rheinland nicht mehr so bequem leben läßt wie noch damals. Die Luft im Straßenverkehr - das wissen Sie alle, meine Damen und Herren - ist nämlich seit 1985 nicht sauberer, sondern immer schmutziger geworden. Jährlich steigt die Stickoxidbelastung um 40 000 Tonnen an. Sie wissen warum, aber Sie handeln nicht.
Was sind die Gründe? Es wird wieder mehr gerast. Es wird mit noch mehr Autos noch mehr gefahren. Es sind heute noch mehr Güter auf der Straße, und das Einführungskonzept zum sogenannten schadstoffarmen Auto ist weit hinter den gesteckten Erwartungen zurückgeblieben. Ganze 702 000 Pkw fahren heute, zwei Jahre nach den damals so hochgejubelten EG-Beschlüssen, auf unseren Straßen mit einem geregelten Dreiwegekatalysator. Sie, Herr Bundesumweltminister, hätten die Instrumente in der Hand, um endlich auch die Luftverschmutzung im Straßenverkehr zu senken. Dafür hätten Sie auch unsere Unterstützung, aber Sie handeln nicht. Sie könnten beispielsweise endlich ein Tempolimit auf unseren Straßen beschließen. Das Umweltbundesamt hat erst kürzlich in seinem Jahresbericht 1986 noch einmal nachdrücklich auf den engen Zusammenhang zwischen hoher Geschwindigkeit und sehr hohem Stickoxidausschuß belegt. Stickoxide sind, wie Sie wissen, einer der Verursacher für das weiter voranschreitende Waldsterben.
Sie könnten ein Konzept vorlegen, das endlich die schweren Güter auf langer Strecke von der Straße auf die Schiene bringt.
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Dies wäre ein Beitrag, der der Umwelt hilft, dies wäre ein Beitrag, der der Bundesbahn hilft, dies wäre ein Beitrag, der volkswirtschaftlich sinnvoll und notwendig wäre. Sie können endlich dafür sorgen, Herr Bundesumweltminister, daß die Nutzfahrzeuge auch nach dem Stand der Technik entgiftet werden. Für die leichten Nutzfahrzeuge fehlt bislang, wie Sie wissen, noch jede verbindliche Regelung zur Schadstoffarmut. Sorgen Sie bitte endlich dafür, daß Diesel-Pkw mit hohem Partikelausstoß nicht auch noch steuerlich begünstigt werden!
Für ein solches Konzept, Herr Bundesumweltminister, hätten Sie - ich wiederhole es - unsere Unterstützung. Belassen Sie es bitte nicht, auch wenn Sie es ganz gut können, bei Ihren publikumswirksam vorgetragenen Sorgen! Seien Sie endlich ein Umweltminister, der für unsere Umwelt auch den Konflikt aufnimmt, der handelt, der sich durchsetzt!
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Auf der Internationalen Automobilausstellung im Blitzlichtgewitter ein Katalysatorauto auszulosen, mag ein schöner Gag sein, dem Wald, Herr Umweltminister, hilft das herzlich wenig.
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Sorgen Sie bitte dafür, daß sich das Auto mit geregeltem Dreiwegekatalysator endlich am Markt durchsetzt!
Der Wald kann nicht mehr lange warten. Auch hier wieder ein Blick in den Jahresbericht des Umweltbundesamtes: Die Waldschäden haben auch im letzten Jahr wieder um 2 % zugenommen. Heute sind rund 54 % der Waldfläche - das sind 4 Millionen Hektar - geschädigt. In Teilen des Schwarzwaldes gibt es bereits Schadflächen mit 71 % kranker Bäume. Was nützen dem Wald Prognosen, 1995 werde die Luft schon sauberer sein als heute? Wir müssen heute tun, was heute möglich und notwendig ist, auch wenn es nicht immer populär sein sollte. Herr Bundesumweltminister, wenn Ihnen, wie Sie in Reden oft beschwören, der Schutz der Umwelt, der Schutz der Natur tatsächlich so am Herzen liegen würde, dann müßten Sie an der Spitze derer stehen, die ein Tempolimit fordern, weil diese Maßnahme dem kranken Wald schnell hilft.
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Ich will ein zweites Beispiel nennen. Ich spreche das Problem der Altlasten an, meine Damen und Herren. Sie wissen es noch, Herr Mischnick, auch Sie - Zwischenrufe sind übrigens zulässig - : Als 1983 41 Dioxinfässer gesucht wurden, stand ganz Europa Kopf. Mit einem Schlag waren die Probleme der Umweltgifte in aller Munde. Heute setzt die Bundesregierung auf das kurze Gedächtnis der Menschen. Sie weigert sich, ein Problem ähnlichen Ursprungs anzupacken, das Altlastenproblem.
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Schäfer ({7})
Wir wissen alle: In unseren Böden liegen tickende ökologische Zeitbomben; die Rückstände der 50er und 60er Jahre aus Böden und Müllkippen, aus alten Industriestandorten. Gifte, die heute noch in Fässern oder an der Erdoberfläche lagern, können austreten, können in tiefere Bodenschichten sinken und das Grundwasser vergif ten.
Die Bewältigung dieses Problems ist, wie Sie alle wissen, ein Wettlauf mit der Zeit. Je länger wir warten, meine Damen und Herren, desto größer wird die Gefahr mit unabsehbaren Folgen für die nach uns Geborenen. Das Tempo, ob wir schnell oder langsam oder überhaupt nicht mit dem Altlastenproblem fertig werden, bestimmt fast ausschließlich die Finanzfrage. Ein bundeseinheitliches Vorgehenskonzept ist dringend geboten. Ich zitiere noch einmal das Umweltbundesamt, das in seinem Jahresbericht genau auf diesen Punkt hinweist, auch die zunehmende Brisanz des Altlastenproblems beschreibt, ja nachgerade beschwört.
Wir fragen: Wann endlich ist die Bundesregierung bereit, hier ihre finanzielle Verantwortung anzuerkennen, und zwar nicht nur was Forschungsvorhaben angeht? Oder beläßt sie es einmal mehr bei Appellen?
Zugegeben, Herr Umweltminister: Die Finanzierungsfrage birgt Konflikte. So verwundert es auch nicht, daß Sie, Herr Töpfer, das Problem der Altlasten verdrängen und die Länder, vor allem die Industriestandorte bei der finanziellen Bewältigung dieses Problems alleinlassen. Die Kostenlawine rollt nun in erster Linie auf die Gemeinden zu. Statt ihnen finanziell zu helfen, plündert diese Bundesregierung mit ihren Steuerplänen die Kassen der Gemeinden und Städte. Herr Bundesminister, Sie irren, wenn Sie meinen, diese tickende Zeitbombe ginge Sie nichts an. Hier sind Sie gefordert mit einem finanziellen Beitrag des Bundes.
Ein drittes Beispiel, das beweist, wie der Anspruch Ihrer Umweltpolitik und die Wirklichkeit nicht zueinander passen: Die Chemiepolitik. Wir erinnern uns - es ist noch kein Jahr her - : Nach der Chemiekatastrophe von Sandoz und nach anderen Störfällen in der chemischen Industrie im Herbst letzten Jahres gab sich die Bundesregierung nach einigem Zögern handlungsentschlossen. Ihr Vorgänger, Bundesminister Wallmann, legte am 2. Dezember 1986 einen Handlungskatalog vor. Noch in der vorigen Legislaturperiode sollte beispielsweise die Störfallverordnung novelliert, verabschiedet werden, sollte beispielsweise die Änderung des Chemiekaliengesetzes vorangetrieben werden, sollte ein neues Haftungsrecht entwickelt werden. Was ist bis heute aus Ihren Ankündigungen geworden?
Dabei haben Ihnen, Herr Minister, Ihre eigenen Experten die Notwendigkeit der Eilbedürftigkeit des Handelns ins Stammbuch geschrieben. Ich zitiere:
Die zahlreichen Chemieanlagen in der Bundesrepublik haben ein beträchtliches Restrisiko, das weiter verringert werden muß, denn
- so schreiben Ihnen die Experten -der nächste Störfall kommt bestimmt.
Das Regierungskonzept steht bis zur Stunde aus. Meine Damen und Herren, seit März 1986, also lange vor den Chemiekatastrophen am Rhein, liegt unser Konzept für eine umwelt- und gesundheitsverträgliche Chemiepolitik vor. Wir haben es gemeinsam mit der Industriegewerkschaft Chemie-Papier-Keramik entwickelt.
Sie vertrösten die Öffentlichkeit mit der Verabschiedung der Störfallverordnung auf Anfang nächsten Jahres. Sie kommen nicht einmal dem Wunsch einer so wichtigen Organisation wie dem Deutschen Feuerwehrverband nach, vor der Verabschiedung der Störfallverordnung ein Gespräch zu führen, damit endlich der Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr stärker berücksichtigt wird. Sie vertrösten und verweisen statt dessen auf die Verabschiedung der Verwaltungsrichtlinie. Die Novellierung des Chemikaliengesetzes steht aus. Von einer neuen vorsorgenden Chemiepolitik sind bei Ihnen noch nicht einmal Ansätze erkennbar.
Meine Damen und Herren, dabei ist doch gerade die Chemiepolitik der Testfall der Umweltpolitik. Eine Chemiepolitik kann und muß nämlich zweierlei leisten: Sie muß die Altstoffproblematik bewältigen, und sie muß zweitens die nach unserem Verständnis unverzichtbare chemische Industrie umwelt- und gesundheitsverträglich machen und gleichzeitig damit die Arbeitsplätze in der chemischen Industrie sicher machen, weil nur - wie wir alle wissen - umwelt- und gesundheitsverträgliche Arbeitsplätze auf Dauer sichere Arbeitsplätze sind. Darin sind wir uns doch einig, auch Sie in Ihren Reden. Warum, Herr Minister, handeln Sie nicht? Überhaupt gilt, meine Damen und Herren - ich wäre froh, wenn darüber auch bei dem, was an Beschlußvorlagen in dieses Haus geht, und nicht nur verbal, Übereinstimmung bestehen könnte - : Wer unsere Volkswirtschaft zukunftssicher machen will, der muß sie ökologisch modernisieren, nicht nur aus umweltpolitischen Gesichtspunkten. Nein, dies ist auch ein Gebot der wirtschaftspolitischen Vernunft.
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Meine Damen und Herren, Sie alle wissen - die volkswirtschaftlichen Verluste der Umweltzerstörung belegen dies - : die Kosten der Umweltzerstörung allein in der Bundesrepublik Deutschland belaufen sich jährlich auf 100 Milliarden DM. Dies entspricht etwa der Summe des Verteidigungshaushaltes, des Verkehrshaushaltes - einschließlich Ausgaben für die Bundesbahn - und des Haushaltes für Bildung und Wissenschaft zusammengenommen. Übrigens, viele Manager, viele Unternehmer haben die Notwendigkeit der ökologischen Erneuerung unserer Volkswirtschaft erkannt.
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Stellvertretend für viele nenne ich beispielsweise Edzard Reuter, der sagt:
Die Umstellung unserer Wirtschaftsweise auf umweltverträgliche Strukturen ist eine Lebensnotwendigkeit unserer gesamten Volkswirtschaft.
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Schäfer ({11})
Wir alle wissen - auch Sie, Herr Töpfer, in Ihren Reden zumindest - : Das freie Spiel der Marktkräfte reicht nicht aus, die Herausforderungen zu bewältigen, die sich uns stellen - zwei große Herausforderungen - : die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen, die Umwelt zu sanieren und dauerhaft zu erhalten. Die Politik muß sich ihrer Verantwortung stellen. Nicht in jedem Fall mehr Staat, wie Sie uns von der Koalition unterstellen. Nein, die Politik muß sich ihrer Verantwortung stellen, wenn ihr nicht Massenarbeitslosigkeit und Umweltzerstörung gleichgültig sind.
Vor drei Jahren haben wir Sozialdemokraten - ich werde Ihnen das noch oft in diesem Hause vortragen - den Vorschlag - von Grün und Schwarz abgelehnt - eines Sonderprogramms „Arbeit und Umwelt" gemacht. Schon der Titel zeigt: Arbeit und Umwelt gehören zusammen.
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Umweltschutz zerstört keine Arbeitsplätze. Umweltschutz schafft Arbeitsplätze. Mit einem Zuschlag auf den Energieverbrauch wollen wir rund 20 Milliarden DM jährlich für Umweltinvestitionen mobilisieren. Vor uns allen - Sie wissen es - steht ein riesiger Investitionsbedarf beim Gewässerschutz, beim Naturschutz, beim Energieeinsparen, Stadtsanierungen und vielen anderen Bereichen mehr.
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Wir brauchen dieses Programm, auch als Förderinstrument für diejenigen Unternehmen, die beim Umweltschutz vorangehen wollen, die heute mehr tun wollen, die bei der Umweltentlastung über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehen wollen.
Sie alle wissen, daß sich nach Einschätzung führender Wirtschaftsforschungsinstitute damit 400 000 Arbeitsplätze schaffen lassen. Unser Programm hilft der Umwelt, schafft Arbeitsplätze, bringt die notwendige ökologische Erneuerung unserer Volkswirtschaft ein gut Stück voran. Unser Programm hat auch heute nichts von seiner Dringlichkeit und Notwendigkeit eingebüßt.
Die Bundesregierung lehnt unseren Vorschlag ab. Auch Sie, Herr Minister Töpfer, verfahren nach der Devise: Weiter so! Ich vermute übrigens, daß Sie das manchmal wider besseres Wissen tun. Es fehlt Ihnen, Herr Minister, offenkundig an Konfliktbereitschaft, an Konflikt- und Durchsetzungsfähigkeit. Ihr Einstieg in Bonn mit ihrem berühmten „Raucherpfennig" und der Beerdigung 1. Klasse durch Sie selbst spricht in diesem Zusammenhang Bände. Unsere Natur braucht aber einen Umweltminister, der nicht nur die Umweltnot erklärt, sondern der auch bereit ist, wenn es sein muß, Konflikte durchzustehen, um die Umweltnot zu beheben. Daran, Herr Minister, fehlt es Ihnen.
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Vor uns steht eine neue Aufgabe, die auch ein neues Denken erfordert: Wir müssen die Interessenvertretung der Umwelt stärken. Wir müssen der Umwelt, der Natur zu ihrem Recht verhelfen.
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Nur wenn wir die Natur um ihrer selbst willen zu schützen lernen, nur dann wird die Natur auf Dauer uns Menschen erlauben, weiterzuleben.
Dieses Zitat des Bundespräsidenten zeigt, meine Damen und Herren: Ein neues Denken, ein neues Bewußtsein im Verhältnis Mensch-Natur ist Voraussetzung für das Überleben der Menschheit. Die Natur muß um ihrer selbst willen geschützt werden. Der Umwelt muß zu ihrem Recht verholfen werden.
Dazu ist eine Änderung des Grundgesetzes unabdingbar. Seit vier Jahren fordern wir Sozialdemokraten, daß in unsere Verfassung der einfache und klare Satz aufgenommen wird: „Die natürlichen Lebensgrundlagen stehen unter dem besonderen Schutz des Staates. " Wir wollen, daß der Umweltschutz ohne weitere Relativierung als Staatsziel in unsere Verfassung aufgenommen wird.
Die Verankerung des Umweltschutzes im Grundgesetz setzt Maßstäbe, die von allen beachtet werden müssen. Der Schutz der Natur als Staatsziel, das Naturstaatsprinzip, gilt über die Tagespolitik hinaus. Es ist heute unbestritten - jedenfalls in diesem Hause, denke ich - , daß das Sozialstaatsprinzip als Staatsziel Verfassungsrang hat, weil wir wissen, meine Damen und Herren: Wo wirtschaftliche Macht und Ausbeutung zur Bedrohung für den Menschen werden, muß der Staat handeln.
Genau das gleiche gilt auch für die Natur: Wo wirtschaftliche Macht und Raubbau zur Bedrohung unserer natürlichen Lebensgrundlagen werden, muß der Staat eingreifen, um die Natur, die natürlichen Lebensgrundlagen um ihrer selbst willen zu schützen.
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Unsere Initiative haben FDP und CDU/CSU in der vergangenen Legislaturperiode abgelehnt. In der Regierungserklärung hat dann der Bundeskanzler eine Änderung des Grundgesetzes angekündigt. Bis heute fehlt indes ein Gesetzentwurf, der diese Änderung im einzelnen konkretisiert.
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Was, meine Damen und Herren, die Mehrheit des Bundesrats vorlegt, trägt reinen Alibicharakter. Es stellt nämlich den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen unter einen Gesetzesvorbehalt, wodurch Sie mit Ihrer jeweiligen Mehrheit oder die jeweilige Parlamentsmehrheit dieses Naturstaatsziel relativieren können. Einer solchen Änderung des Grundgesetzes wird und kann die SPD-Bundestagsfraktion nicht zustimmen.
Meine Damen und Herren, neben der Verankerung des Umweltschutzes als Staatsziel in unserer Verfassung muß die Interessenvertretung der Umwelt durch bessere Rechtsstellung und größere Transparenz verbessert werden. Dazu wären ein großer Schritt vorwärts - ich nenne jetzt einfach einige Punkte, weil mir die Zeit davonläuft - : die Einführung der Verbandsklage für anerkannte Umweltschutzverbände - bislang von der Bundesregierung abgelehnt -; die Einführung eines Akteneinsichtsrechts für anerkannte Umweltschutzverbände, denn Umweltschutz


Schäfer ({18})
und Kontrolle brauchen Transparenz - bislang von der Bundesregierung abgelehnt -;
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eine Umweltverträglichkeitsprüfung, die diesen Namen verdient - bislang ist nichts zur Umsetzung der EG-Richtlinie erkennbar -; stärkere Stellung des Umweltschutzbeauftragten in den Betrieben; Verpflichtung zur Umweltberichterstattung in den Geschäftsberichten der großen Unternehmen; Offenlegungspflichten für emittierende Unternehmen über Schadstoffe und Abfälle sowie über den Verbleib der Emissionen und Abfälle.
Schließlich, meine Damen und Herren, brauchen wir - belassen wir es bei dem Stichwort - eine Politik der „gläsernen Abflußrohre".
Zu allen diesen Punkten gibt es bei der Bundesregierung bislang nur Fehlanzeigen. Nirgendwo sind Initiativen zu erkennen. Wer die Umwelt schützen will, muß auch die notwendigen Instrumente durchsetzen.
Wahr ist, Herr Professor Töpfer: Sie haben schon manche schönen und guten Reden zur Notwendigkeit des Umweltschutzes gehalten. Wahr ist leider auch die Tatsache: Den Ansprüchen dieser Reden werden Sie mit Ihrer Politik nicht gerecht. Der von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf gibt davon ein beredtes Zeugnis. Nur aus einer übergroßen zurückhaltenden Toleranz habe ich es Ihnen erspart, noch einmal das Problem der Molke anzusprechen. Auch dies ist kein Meisterstück Ihrer Regierungskunst.
Vielen Dank.
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