gregor gysi (NA), 2008-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben

einen Weltfinanzgipfel erlebt. Die meisten - wir gehören
dazu - sind davon wirklich mehr als enttäuscht, und
zwar deshalb, weil unter anderem beschlossen wurde,
weiterhin freie Finanzmärkte zuzulassen. Es wurde nicht
verstanden, dass es einen Unterschied zwischen dem
Gütermarkt und dem Finanzmarkt gibt.

({0})

Auf dem Güter- und Dienstleistungsmarkt werden Waren und Dienstleistungen entweder gegen Waren und
Dienstleistungen oder gegen Geld getauscht; das ist regulierbar. Auf dem Finanzmarkt wird Geld gegen Geld
getauscht. Das Ergebnis ist immer, dass einer verlieren
muss und einer gewinnen soll. Das Ganze ist reine Spekulation und führt zu solchen Katastrophen, wie wir sie
jetzt erleben. Wenn Ihre Entscheidung nicht anders lautet, als alles weiter so laufen zu lassen, dann haben Sie
nicht verstanden, worum es geht, und sind nicht bereit,
die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen.

({1})

Es stimmt, es gibt internationale Ursachen. Es gibt
Ursachen, die in anderen Ländern liegen. Es gibt aber
auch Ursachen, die in Deutschland liegen. Ich frage Sie:
Was tun Sie gegen die Ursachen in Deutschland? Ich
nenne Ihnen einige wenige Beispiele.

Nehmen wir die Hedgefonds. Was sind Hedgefonds? Man muss der Öffentlichkeit diesen Begriff erklären.
Diese Fonds beteiligen sich mit einem Minimum an Eigenkapital an einem Unternehmen, das gerade pleitegeht. Sie leihen sich den größten Anteil des Geldes und
bürden die dadurch entstehenden Schulden dem neuen
Unternehmen auf. Dann entlassen sie massenhaft Leute
und verkaufen das Ganze profitabel. Das ist ihr Zweck.
Deshalb sagte Herr Müntefering, nachdem er das Ganze
zugelassen hat, das seien Heuschrecken. Ich frage Sie:
Was machen Sie?

({2})

Außerdem wurde unter der Regierung von SPD und
Grünen geregelt, dass für diese Käufe und Verkäufe
nicht ein Cent an Steuern zu zahlen ist; diese Steuern
musste man unter der von Kohl geführten Regierung
noch zahlen. Die Große Koalition hat an dieser Regelung nichts geändert.

({3})

Das ist ein Anreiz gewesen, all diese Geschäfte in
Deutschland zu betreiben. Ich frage Sie nun: Was haben
Sie für einen Gesetzentwurf? Haben Sie einmal überlegt,
ob Sie Hedgefonds entweder wieder verbieten oder
- wenn Sie weiterhin zulassen wollen - in ihren Möglichkeiten kontrollieren und einschränken? - Sie haben
nichts dergleichen getan.

({4})

Nehmen wir die Zweckgesellschaften. Banken gründen in Steueroasen Zweckgesellschaften, damit sie nicht
der Finanzkontrolle unterliegen. Diese Zweckgesellschaften verkaufen faule Kreditbriefe - das hat uns mit
in den Ruin getrieben -, und dafür müssen sie keine
Steuern zahlen. Wo ist Ihr Gesetzentwurf zum Verbot
oder wenigstens zur Kontrolle dieser Zweckgesellschaften? - Den gibt es nicht.

({5})

Die dritte Forderung, die man aus der Finanzkrise
herleiten kann, ist, dass Steueroasen trockengelegt werden. Ich frage Sie: Wann haben Sie mit Präsident Bush
darüber geredet, ob er versucht, die entsprechenden Inseln im Atlantik diesbezüglich mit amerikanischen Mitteln zu überzeugen?

({6})

- Nein, um die Bundeswehr geht es nicht, es geht um
ganz andere Wege. Die Bundeswehr ist immer Ihre Antwort. Wir haben regelmäßig andere Antworten.

({7})

Das ist schon ein bemerkenswerter Vorgang. Nichts
dergleichen ist verabredet worden. Ich frage Sie daher:
Haben Sie wenigstens schon einmal mit Obama telefoniert? Ich frage dies, weil ich hoffe, dass man sich mit
ihm diesbezüglich verständigen kann.

({8})

Ein weiterer Aspekt sind die Verbriefungen. Das
sind Handelsgeschäfte mit Krediten, die Banken, Immobiliengesellschaften und Investmentfonds zu Paketen
bündeln und weltweit verkaufen. Genau dadurch wurde
die Krise ausgelöst; denn die meisten Kredite waren
faul, weil keine Werte dahinter standen. Das war die Ursache. Was machen Sie gegen diese Art der Verbriefungen? - Nichts.

({9})

Deshalb sage ich Ihnen: Sie haben keine Schlussfolgerungen gezogen.

Die Bundeskanzlerin, Frau Merkel, bereitet uns darauf vor, dass das kommende Jahr schlechte Nachrichten
bringen wird. Die Deutsche Bundesbank erklärt: Wir
werden ab dem nächsten Jahr die schwerste Wirtschafts20244
krise seit 1949 erleben, weil die Finanzkrise mit allen
Folgen in die Realwirtschaft überschwappt. Was macht
die Bundesregierung? - Sie legt für das nächste Jahr ein
Konjunkturprogramm im Umfang von weniger als 4 Milliarden Euro vor. Das sind 0,15 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Ich sage Ihnen: Daran wird deutlich,
dass Sie die Situation nicht verstanden haben; denn Sie
sind nicht bereit, die notwendigen Schlussfolgerungen
zu ziehen.

({10})

Die deutsche Wirtschaft lebt nun einmal sehr von den
Ausfuhren. Diese brechen aber wegen der internationalen Finanzkrise weg. Sie erkennen das erste Mal, dass
man vielleicht die Binnenwirtschaft stärken muss. Das
geht aber nur, indem Sie die Kaufkraft erhöhen, die Sie
seit Jahren geschwächt haben, sei es durch die Mehrwertsteuererhöhung, durch die Rentenformel oder durch
was auch immer. Überall haben Sie die Kaufkraft der
Bevölkerung geschwächt. Das muss in unserer Gesellschaft grundsätzlich geändert werden, aus sozialen und
aus wirtschaftlichen Gründen.

({11})

Andere Länder reagieren ganz anders als Deutschland. Nehmen Sie das Beispiel China.

({12})

- Ja, ich bitte Sie. - China legt ein Konjunkturprogramm
in Höhe von 1,2 Billionen Euro auf. Das entspricht der
Hälfte des Bruttoinlandprodukts, nicht 0,15 Prozent.

Wenn Ihnen China nicht gefällt, dann nehmen wir die
USA. Obama hat gesagt, er wolle 700 Milliarden Dollar
in ein Konjunkturprogramm einbringen. Davon sind wir
meilenweit entfernt.

Nehmen Sie Großbritannien. Großbritannien steckt
im nächsten Jahr 23 Milliarden Euro in ein Konjunkturprogramm

({13})

und senkt die Mehrwertsteuer von 17,5 auf 15 Prozent.
Nichts dergleichen fällt Ihnen ein, was aber dringend erforderlich wäre, wenn eine Wirtschaftsrezession verhindert werden soll.

({14})

Ich weiß ja, dass Sie uns nicht glauben; deshalb nenne
ich Ihnen auch andere Stimmen. Die EU-Kommission
hat gerade vorgeschlagen, jedes Mitgliedsland solle ein
Konjunkturprogramm im Umfang von wenigstens 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts starten. Das wären in
Deutschland 25 Milliarden Euro. Sie setzen weniger als
4 Milliarden Euro ein. Mit diesem Kleckern werden die
Probleme nicht gelöst.

({15})

Auch der Sachverständigenrat, die Fünf Weisen, die
durch und durch neoliberal geprägt sind, schlagen Ihnen
plötzlich, ebenso wie die Linke, vor, doch mindestens
25 Milliarden Euro zu investieren.

({16})

Auch sie haben erkannt, dass wir in Deutschland einen
anderen Weg gehen müssen.

Wir haben 50 Milliarden Euro vorgeschlagen. Sie
werden sagen, das sei viel zu viel Geld und maßlos übertrieben. Aber Ihr Geldargument zieht nicht mehr richtig.
Wenn Sie einen Schutzschirm von 480 Milliarden Euro
über die Banken breiten, können Sie nicht sagen, Sie hätten keine 50 Milliarden Euro zur Rettung, zur Erhaltung
und zum Ausbau der Arbeitsplätze in Deutschland; denn
das ist die zentrale Aufgabe.

({17})

Die 50 Milliarden Euro sollen auf verschiedene Bereiche aufgeteilt werden; davon schlagen wir 30 Milliarden Euro als Investitionssumme vor: 15 Milliarden
Euro sollen in Bildung fließen. Das ist ungeheuer wichtig, damit wir diesbezüglich wieder durchschnittlich
oder sogar überdurchschnittlich in Europa dastehen und
damit endlich alle Kinder chancengleich oder wenigstens annähernd chancengleich aufwachsen können, indem ihnen eine gute Bildung zuteil wird.

({18})

4 Milliarden Euro brauchen wir für die Energiewende.
Für die Gesundheit brauchen wir 3,5 Milliarden Euro.
All das führt nicht nur zu gerechteren Verhältnissen, sondern kurbelt auch die Binnenwirtschaft an; denn es gibt
immer mehr kleine und mittlere Unternehmen, die auf
die Kaufkraft der Bevölkerung und auf Investitionen dieser Art angewiesen sind. In diesem Zusammenhang haben wir auch eine Erhöhung der Regelsätze von
Hartz IV auf 435 Euro vorgeschlagen. Diese Erhöhung
würde 7 Milliarden Euro kosten und wäre vertretbar. Außerdem fordern wir eine Erhöhung der Renten um
4 Prozent. Es soll endlich einmal wieder eine wirkliche
Erhöhung der Renten sein.

({19})

Auch diese kostet 7 Milliarden Euro. Wir wollen endlich
die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen
Mindestlohns von 8,71 Euro brutto die Stunde. Auch das
stärkt die Kaufkraft in Deutschland.

({20})