scheer (NA), 1989-04-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit dem Abschluß des Vertrages über die Abrüstung aller landgestützten Mittelstreckenraketen Ende 1987 war eigentlich nur eines zwischen Ost und West, zwischen Bundesregierung und SPD unumstritten: daß es alsbald zu den Verhandlungen über eine konventionelle Abrüstung in Europa vom Atlantik bis zum Ural kommen müsse. Diese Verhandlungen wurden vor wenigen Wochen aufgenommen.
Strittig ist und bleibt erstens, welche Zielvorstellungen für die Abrüstung konventioneller Waffen angestrebt werden sollen, d. h. über welche Waffen verhandelt werden soll; zweitens, ob, wann und unter welchen Voraussetzungen es zu Verhandlungen über atomare Kurzstreckenraketen kommen soll; drittens, wie der Abrüstungsprozeß bei chemischen Waffen weitergeführt werden soll.
Nur noch wenige Blindgänger verleugnen heute, daß, seit Gorbatschow sowjetischer Generalsekretär wurde und eine sehr ernst gemeinte und glaubwürdige Abrüstungsinitiative startete, erstmals seit 40 Jahren umfassende Abrüstungschancen bestehen. Doch seitdem erleben wir auch, wie schwer es manchen Regierungen der NATO einschließlich der Bundesregierung fällt, diese Chancen wirklich zu ergreifen.
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In ihrem letzten Abrüstungsbericht erklärte die Bundesregierung, daß bei atomaren Waffen keine neuen Grauzonen entstehen dürfen. Das bedeutet in einer allgemeinverständlichen Übersetzung: Es darf nicht sein, daß es zu Verträgen über die Abrüstung konventioneller Waffen und zur Abrüstung amerikanischer und sowjetischer atomarer Fernraketen kommt, aber keine Abrüstung der in Mitteleuropa gelagerten atomaren Kurzstreckenraketen stattfindet.
Außenminister Genscher hob mehrfach öffentlich hervor, daß atomare Waffen wegen ihrer Zweckbestimmung als politische Waffen zur Kriegsverhütung nicht mit konventionellen Waffen verrechnet werden dürften.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Dregger prägte den Satz: „Je kürzer die Reichweiten, desto toter die Deutschen" und sprach sich deutlich für die gesamte Abschaffung der sogenannten atomaren Gefechtsfeldwaffen aus, die zu Tausenden bei uns stationiert sind und von denen jede eine größere Sprengkraft hat als die Hiroshima-Bombe. Ferner sprach er sich für Abrüstungsverhandlungen bei Kurzstreckenraketen aus.
Sein Stellvertreter Rühe forderte ebenfalls solche Verhandlungen und sagte irgendwann im Frühjahr 1988, deren Ergebnisse sollten nicht von denen einer konventionellen Abrüstung abhängig gemacht werden. - So noch die Diskussion im ersten Vierteljahr 1988.
In dieser Zeit entstand der Eindruck, als würden sich die Koalitionsparteien auf die Abrüstungslinie der SPD begeben. Gemeinsamkeit in der für unser Land bedeutsamen Frage der atomaren Abrüstung - das wäre eine große Chance, unsere damit verbundenen existentiellen Interessen im Bündnis zur Geltung zu bringen, verständlich zu machen und von deutscher Seite aus auch den Prozeß der atomaren Abrüstung konstruktiv voranzutreiben.
Aber der Schein trog. Verteidigungsminister Wörner und sein Nachfolger Scholz sprachen sich in derselben Zeit, in der die Äußerungen fielen, die ich eben zitiert habe, für die Neurüstung bei den atomaren Kurzstreckenraketen aus.
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Als die Bundesregierung und die Koalitionsparteien merkten, daß zu den deutschen Forderungen nach Verhandlungen über Kurzstreckenraketen Gegenwind aus Washington und aus London kam, wurde der Rückwärtsgang eingelegt. Auf einmal wurde es monatelang still. Bei den wichtigsten Bündnispartnern wurde gar der Eindruck erweckt, die Bundesregierung werde die Neurüstung letztlich mittragen. Auf einmal überwogen bei den Unionsparteien die Warnungen vor einer Denuklearisierung, als sei Denuklearisierung, also atomare Abrüstung, etwas grundsätzlich Anstößiges. Es hieß, wenn es zu Verhandlungen komme, dann dürfe es nur um Reduzierungen gehen; ein Mindestbestand an atomaren Kurzstrekkenwaffen, der nicht verhandelbar sei, müsse bleiben. Es wurde begonnen, Verhandlungen über atomare Kurzstreckenraketen vom Verlauf der Wiener Abrüstungsverhandlungen abhängig zu machen.
In Ermangelung einer klaren Position spielte die Bundesregierung auf Zeitgewinn. Herr Genscher rief gestern im Plenum die Bündnispartner auf, die Bundesregierung in ihrer Position zu unterstützen. Dies würde manchem leichter fallen, wenn die Position der Bundesregierung in der Sache weniger verschwommen wäre.
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Die Stichworte, daß nun parallele Verhandlungen über atomare Kurzstreckenraketen stattfinden sollten und vor dem Jahr 1992 kein Entscheidungsbedarf bestehe, reichen nicht aus. Tatsächlich besteht bereits jetzt Entscheidungsbedarf im Hinblick auf ein deutliches Nein zur atomaren Neurüstung. Tatsache ist, daß sich die Bundesregierung in der NATO ein Jahr lang um klare Worte gedrückt hat und unseren Fragen und Forderungen unter Verweis auf ein Gesamtkonzept, das sie vorlegen werde, jeweils ausgewichen ist. Dieses Gesamtkonzept liegt bis heute nicht vor, obwohl es schon im Herbst 1988 versprochen worden ist.
Das Ergebnis ist: Die Bundesregierung hat übertaktiert und sich damit in den Schlamassel hineingebracht, in dem sie nun im Verhältnis zu den Bündnispartnern steckt.

Wir können den Standpunkt der amerikanischen Regierung und des Kongresses verstehen, daß die USA nicht wertvolles Geld für die Entwicklung und Produktion neuer Raketen ausgeben wollen, ohne daß sie Klarheit darüber haben, ob diese Waffen stationiert werden können.
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Es wäre fairer und partnergerechter, wenn wir ohne Floskeln nach Washington telegraphierten: Spart euch das Geld; senkt lieber euren Verteidigungshaushalt um diese Beträge!
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Wir teilen nicht den Standpunkt, ein Beschluß über die Neurüstung sei - ähnlich wie beim NATO-Doppelbeschluß - als Vorbedingung für Verhandlungen erforderlich. Tatsache ist, daß die Sowjetunion inzwischen mehrfach ihre Bereitschaft zu Verhandlungen erklärt hat. Seien wir doch froh, daß ein Waffendruck gar nicht erforderlich ist, um zu solchen Verhandlungen zu kommen!
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Es gibt keinen vernünftigen politischen Grund, einen kostspieligen Umweg zu Abrüstungsverhandlungen über amerikanische und sowjetische Atomwaffen in Europa zu gehen, wenn es einen kostenlosen direkten Weg gibt. Es ist unverantwortlich, die Chance zur Beseitigung einer 16fachen sowjetischen Überlegenheit bei Kurzstreckenraketen nicht sofort zu ergreifen.
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Wir teilen auch nicht die Auffassung, daß wir im Abrüstungsprozeß vorsichtig sein müßten, weil man nicht wissen könne, ob sich die Gorbatschow-Richtung in der Sowjetunion auch mittel- und längerfristig durchsetze, und man die westliche Sicherheitspolitik nicht von einem Mann abhängig machen könne.
Umgekehrt ist es richtig: Je mehr ein erneuter Richtungswechsel in der Sowjetunion zu befürchten wäre, desto mehr müßte man sich beeilen, die Gunst der Stunde zu nutzen und so viel und so umfangreiche Verträge wie möglich mit der Sowjetunion zu schließen. Denn so, wie sich die Vorgänger an Verträge gehalten haben, würden es sicher auch die Nachfolger tun. Je mehr man überdies einen sowjetischen Führungswechsel befürchtet, desto mehr müßte man doch gerade Vereinbarungen treffen, die die Stellung Gorbatschows stärken und Gegnern seines Kurses die Basis entziehen.
Wir teilen auch nicht die Auffassung, daß in Europa stationierte Atomwaffen vom Verlauf der Verhandlungen über konventionelle Abrüstung abhängig gemacht werden dürfen. Die Verhandlungen über konventionelle Abrüstung sind auch bei gutem Willen aller Beteiligten sachlich sehr kompliziert. Es kann durchaus lange dauern, bis ein Ergebnis vorliegt. Wir schaden uns doch selber, wenn bis dahin alles andere weitergehen soll und sich durch neue atomare Rüstung neues Mißtrauen bildet.
Die so oft geäußerte Litanei von der angeblich so überwältigenden konventionellen Überlegenheit des Warschauer Paktes, deren Abbau zur Bedingung einer weiteren atomaren Abrüstung gemacht wird, wird von Monat zu Monat immer mehr zu einer politischen Gespensterbeschwörung. Angesichts etwa der Entwicklungen in Polen und Ungarn könnte selbst eine angriffslüsterne Politik es nicht riskieren, militärisch gegen die NATO zu operieren.
Wenn man das sagt, kommt natürlich prompt das Argument, man sei blauäugig und gefährde die Grundlage westlicher Sicherheitspolitik. Bei vernünftiger Betrachtung ist wiederum das Umgekehrte richtig: Wer die weltpolitischen Chancen nicht richtig nutzt, ist politisch blind.
Die SPD fordert keine einseitigen Vorleistungen des Westens, sondern sie fordert, daß die Chancen für beiderseitige Abrüstungsschritte in vollem Umfang beherzt ergriffen werden. Das ist der Unterschied.
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Wenn die offiziellen Gründe für allzu große Reserviertheit der offiziellen Position der NATO und auch die noch zu große Reserviertheit der Bundesregierung so einfach widerlegbar sind, dann muß es versteckte Gründe geben. Ein versteckter Grund für die Weigerung der NATO-Gremien und auch für das lange Zögern der Bundesregierung, unmittelbar in Verhandlungen über atomare Kurzstreckenraketen einzutreten, ist die Befürchtung, daß diese bei einer weiteren Null-Lösung enden könnten. Was dann auf dem Spiel steht, ist nicht die westliche Sicherheit, sondern das Gedankengebäude der atomaren Abschreckung.
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- Sie stimmen mir offensichtlich zu, Graf Huyn. ({9})
Eine ganze Generation von Sicherheitspolitikern kann und will sich nicht vorstellen, ohne dieses Gedankengebäude auskommen zu können.
Aber persönliche Identitätsprobleme sind keine guten Ratgeber, wenn es um die Probleme von Völkern geht. Wir meinen nicht, daß alles in der Friedens- und Abrüstungspolitik Wünschbare und real Vorstellbare auf einmal zu realisieren ist. Selbstverständlich denken wir in Schritten. Diese Schritte zu gehen setzt aber erstens einen klaren Standpunkt voraus und zweitens eine klare Perspektive. Das ist es, was von uns, von allen, die politische Verantwortung tragen, erwartet wird.
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Die SPD formuliert mit ihrem Antrag vom Juni 1988, der heute zur Abstimmung steht, einen solchen klaren Standpunkt: gegen die Modernisierung, für die vollständige Beseitigung der atomaren Gefechtsfeldwaffen und die unmittelbare Eröffnung der Verhandlungen über atomare Kurzstreckenwaffen. Wenn die Bundesregierung die Unterstützung haben will - auch international - , dann kann sie sich die Unterstützung ja selber besorgen, indem sie unserem Antrag heute zustimmt. Sonst stünde ihr Verhalten ja in
manchen Punkten im Widerspruch zu dem, was sie sagt.
Wir wissen aber auch, daß sich in diesen Fragen das Abrüstungsthema nicht erschöpft. Da die Bundesregierung nicht in der Lage war, ein Gesamtkonzept vorzulegen, bringen wir heute einen weiteren Antrag ein und empfehlen diesen Ihrer Nachdenklichkeit. Er ist überschrieben mit: Forderungen an ein abrüstungspolitisches Gesamtkonzept. In diesem zeigen wir auf, welche Perspektiven wünschbar wären. Wir sprechen uns für die vollständige Abrüstung aller atomaren und chemischen Waffen aus, wobei der atomare - vielleicht auch der chemische - Abrüstungsprozeß nur in Schritten praktisch vorstellbar ist. Dennoch ist es eine Aufgabe der Politik, der sie sich nicht länger entziehen darf, diese Schrittfolgen aufzuzeigen. Auch das tun wir mit unserem Antrag.
Für die Wiener Verhandlungen über eine Reduzierung konventioneller Rüstungen halten wir Versuche für falsch und kontraproduktiv, wichtige Waffenkategorien auszuklammern oder Vereinbarungen darüber erst einmal auf die lange Bank zu schieben. Wir meinen, daß die Zurückhaltung des Westens gegenüber einer Einbeziehung der Marine ebenso unangebracht ist wie die sowjetische Forderung nach deren weitgehender Berücksichtigung. Weiterführend wäre der Ansatz, die Marinepotentiale in der Ostsee und im Schwarzen Meer einzubeziehen, da diese in engem Bezug zu Landstreitkräften stehen. Wir treten dafür ein, die Abrüstung der Luftstreitkräfte zum Verhandlungskonzept der NATO zu machen, und zwar nicht erst in ein paar Jahren. Die Luftwaffe verursacht schon jetzt die größten Kostensteigerungen. Außerdem versammelt sich bei ihr etwa die Hälfte der konventionellen Feuerkraft. Eine Luftwaffenabrüstung müßte vor allem bei den Jagdbombern ansetzen, was auch das leidige Problem der Tiefflüge - die ja Flugübungen von Jagdbombern sind - definitiv lösen hilft.
Wir meinen, daß die Richtschnur der Wiener Verhandlungen eine beiderseitige Reduzierung konventioneller Waffen und Truppen auf eine Größenordnung von etwa 50 % des heutigen NATO-Standes sein sollte. Große Reduktionsschritte lösen auch mehr Probleme, entlasten die Haushalte spürbar, sind leichter verifizierbar und erlauben es auch, die Wehrpflichtdauer zu senken. „Wenn schon, denn schon", müßte doch die Maxime in diesem Abrüstungsprozeß sein.
Wir sind der Auffassung, daß im Verlaufe der Verhandlungen eine Vereinbarung über einen kontrollierten Stopp der Einführung neuer Waffensysteme versucht werden sollte, wenn es ansonsten den Verhandlungsprozeß nicht aufhält. Es ist unsinnig, zum selben Zeitpunkt, da über Abrüstung verhandelt wird, neue Rüstungsprojekte anzukurbeln. Welche konkreten Waffensysteme eine künftige beiderseitige Defensivstruktur erfordert, sollte tunlichst erst dann entschieden werden, wenn die Umrisse einer Vereinbarung abzusehen sind.
Für den weiteren atomaren Abrüstungsprozeß empfehlen wir ein eigenes Verhandlungsforum, an dem nicht nur die USA und die Sowjetunion beteiligt sind, sondern an dem auch diejenigen Regierungen mitwirken sollten, in deren Ländern atomare Waffen stationiert sind. Atomwaffen werfen mehr als alle anderen
Waffen ganz unmittelbar besonders für die Länder Existenzfragen auf, von denen aus sie gestartet werden sollen. Deshalb sollte es selbstverständlich sein, daß diese Länder mitwirken.
Wir halten es darüber hinaus für wünschbar, daß auch Frankreich und Großbritannien als europäische Atommächte aktive Verhandlungsteilnehmer beim europäischen atomaren Abrüstungsprozeß werden. Dieser Punkt darf kein Tabu sein. Es ist Ausdruck einer verkrampften Freundschaft, wenn solche Erwartungen nicht einmal ausgesprochen werden. Gerade weil es um das Eigengewicht Europas geht, sollten Frankreich und Großbritannien im Hinblick auf ihre unmittelbare Beteiligung an diesen Verhandlungen nicht länger abstinent bleiben.
Eine Null-Lösung bei atomaren Kurzstreckenwaffen wäre Bestandteil eines europäischen Abrüstungsprozesses, aber sie würde noch keine Atomwaffenfreiheit Europas bedeuten.
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Es blieben atombestückte Flugzeuge, atombestückte U-Boote in europäischen Gewässern, seien es amerikanische, britische, französische oder sowjetische. Des weiteren blieben französische Mittelstreckenraketen und sowjetische Fernraketen. Diese zu reduzieren bliebe nach einer Eliminierung von Kurzstreckenwaffen eine Aufgabe von NATO und Warschauer Pakt in exklusiver Verantwortung der darin eingebundenen Atommächte. Wir dürfen sie daran nicht zu hindern versuchen, sondern müssen sie dazu motivieren.
Zu völliger Atomwaffenfreiheit Europas werden solche Bemühungen aber erst im Verbund mit einer weltweiten Beseitigung aller Atomwaffen führen können. Es ist nicht vorstellbar, daß etwa Frankreich auf Atomwaffen verzichtet, solange es noch andere Staaten gibt, die über Atomwaffen verfügen. Die Abrundung und Vollendung des atomaren Abrüstungsprozesses kann nur geschehen durch Verhandlungen aller Atommächte, also auch einschließlich Chinas. Auf dieses Ziel müssen wir hinsteuern und unseren möglichen Beitrag dazu leisten.
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Es sind denkfaule Ausreden, die uns erklären wollen, daß dies nicht möglich sei. Die vollständige Beseitigung aller Atomwaffen ist leichter als ein vollständiges Verbot aller chemischen Waffen durchführbar. Wer letzteres für ein realistisches Ziel hält, muß auch die vollständige atomare Abrüstung als ein realistisches Ziel anerkennen und anzustreben bereit sein.
Dies sind wir künftigen Generationen schuldig, bevor eine Entwicklung eintritt, in der es zu zahllosen Atomwaffenstaaten und entsprechend wachsenden Gefahren atomarer Kriege in anderen Teilen der Welt kommt, nur weil wir nicht zum Verzicht bereit sind. Überall, wohin wir schauen, sehen wir heute Gesellschaften im Umbruch. Umbruch bedeutet, daß die alten Kategorien des Denkens und Handelns nicht mehr weiterführen, weil sie nicht mehr stimmen. Politik im Umbruch heißt also, alles neu zu überdenken. Was früher klug war, kann morgen dumm sein. Was

früher rational war, kann morgen eine bloße Illusion sein. Die Fortsetzung bisheriger Politik in den Strukturen, wie sie überkommen und übernommen sind, ist dabei, zur großen Selbsttäuschung zu werden, wenn wir nicht endlich unsere Ziele streng an den neuen Problemen und Möglichkeiten orientieren und den Mut haben, eingefahrene Gleise zu verlassen, die nunmehr ausgefahren sind.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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