ehlers (präsident), 1953-02-04:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Es ist beantragt worden, diesen Gesetzentwurf dem Ausschuß für den Lastenausgleich zu überweisen. Ausschuß für Heimatvertriebene ebenfalls? - Offenbar nicht. Also dem Ausschuß für den Lastenausgleich. Die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 6:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die am 26. August 1952 in Bonn unterzeichneten drei Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Vermögenswerte in der Schweiz, über die Regelung der Forderungen der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegen das ehemalige Deutsche Reich und zum deutschen Lastenausgleich ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({1}) ({2}).
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Dazu liegen die Umdrucke Nrn. 751 und 753 vor. Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen. Der Ältestenrat schlägt, falls sie gewünscht wird, eine Besprechungszeit von 40 Minuten für die allgemeine Aussprache in dritter Beratung vor. - Das Haus ist damit einverstanden. Bitte, Herr Abgeordneter!
Dr. Wellhausen ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird Zeit, daß wir uns, nachdem das Abkommen bereits am 26. August 1952 abgeschlossen worden ist, nunmehr über die Ratifizierung schlüssig werden. Die Bundesregierung hat in einer sehr guten und ausführlichen Denkschrift, die neun Seiten umfaßt, alles Wissenswerte mitgeteilt, und ich gehe davon aus, daß sich die Mitglieder des Hohen Hauses damit beschäftigt haben. Die Ausschüsse, und zwar der Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten, der Ausschuß für Geld und Kredit, der Ausschuß für den Lastenausgleich und der Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen, haben sich, unter Federführung des letzteren, ausführlich mit der Angelegenheit beschäftigt.
Zuerst hat hinsichtlich des Lastenausgleichs ein besonderes Interesse für die Behandlung der deutschen und der Schweizer Vermögen bei diesem Ausgleich geherrscht. Die Ausschüsse haben sich der Ansicht der Bundesregierung angeschlossen, daß die in der Schweiz freizugebenden Vermögen durch die freiwillige Abgabe von einem Drittel vom Lastenausgleich freigestellt werden sollten. Sie haben sich auch damit einverstanden erklärt, daß auf Grund des dritten Abkommens das Schweizer Vermögen in Deutschland nicht nur durch Verwaltungspraxis, wie bisher schon, sondern geradezu de lege vom Lastenausgleich ausgenommen und dem Vermögen von Angehörigen der Vereinten Nationen gleichgestellt werden sollte. Ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam, daß insbesondere der Ausschuß für den Lastenausgleich nur nach Überwindung sehr erheblicher Bedenken zustimmen konnte, was Sie sicherlich verstehen werden, und nur der Grundcharakter des ganzen Abkommens und das offenbare Entgegenkommen der Schweizer Eidgenossenschaft hat den Ausschuß für den Lastenausgleich diese Bedenken überwinden lassen. Ich darf in diesem Zusammenhang weiter sagen: wir verlassen uns darauf, daß die Bundesregierung, falls erforderlich, Bitten um Stundungen oder Ratenzahlungen für die Leistung dieser freiwilligen Abgabe ihr Ohr leihen wird. Ich sage: falls erforderlich.
Mit großer Befriedigung haben die Ausschüsse davon Kenntnis genommen, daß von den 650 Millionen Schweizer Franken, die von der einen Milliarde übriggeblieben' sind und die an die Schweiz zu zahlen sich die Bundesregierung im zweiten Abkommen verpflichtet, 200 Millionen nicht zu transferieren sind, sondern in Deutschland verbleiben können. Es ist zu unserer großen Befriedigung und, wenn ich das sagen darf, nicht zuletzt zu meiner eigenen, in Aussicht genommen, davon in erster Linie die Kosten für die Elektrifizierung der Bundesbahnstrecke Basel-Karlsruhe zu bestreiten. Ich darf erwähnen, daß durch den erheblichen Anteil, der von den 200 Millionen auf die Bundesbahn entfällt, die Elektrifizierung nicht in vollem Umfang sichergestellt sein wird.
Die Verhandlungen in den Ausschüssen haben nun ergeben, daß die Ihnen in dem Mündlichen Bericht - Drucksache Nr. 4048 - unter Ziffer 1 vorliegenden Änderungen zum Zustimmungsgesetz

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für zweckmäßig erachtet werden. Ich betone: zum Zustimmungsgesetz, nicht zum Schweizer Abkommen.
Zunächst zu § 3 Abs. 2 dieses Zustimmungsgesetzes. Da sich das deutsch-schweizerische Doppelbesteuerungsabkommen nicht auf Einkünfte aus Kapitalvermögen erstreckt, war verschiedentlich der Vorschlag gemacht worden, auch für diese Einkünfte in § 3 Absatz 2 Einkommensteuerfreiheit vorzusehen. Die Vertreter des Bundesfinanzministeriums haben aber die Ausschüsse darauf aufmerksam gemacht, daß § 35 der EinkommensteuerDurchführungsverordnung von 1950 vorsieht, daß in diesen Fällen in der Schweiz gezahlte Ertragsteuern bei der Berechnung der Einkommensteuer von den Einkünften abgesetzt werden können oder abgesetzt werden. In Kenntnis dieser Tatsache hielten es die Ausschüsse in ihrer Mehrheit jedenfalls nicht für notwendig, Einkommensteuerfreiheit zu beschließen, zumal in den weiteren Bestimmungen des Absatzes 2 vorgesehen ist, daß die Kapitalerträge pauschaliert besteuert werden. Jedoch haben sich die Ausschüsse dem Vorschlag des Bundesfinanzministeriums, der erst während der Verhandlungen im Ausschuß gemacht wurde, angeschlossen, eine gewisse Begünstigung bei der Besteuerung der Kapitalerträge auch für Körperschaftsteuerpflichtige vorzusehen, indem sie den Absatz 2 um folgenden Nachsatz erweiterten:
. . . und bei Körperschaftsteuerpflichtigen die auf die Einkünfte entfallende Körperschaftsteuer auf ein Viertel zu ermäßigen.
Die zweite Ihnen vorgeschlagene Änderung in § 3 Abs. 4 ist redaktioneller Natur. Durch sie soll klargestellt werden, daß die Art. II der Devisenbewirtschaftungsgesetze in Art. I des AHK-Gesetzes Nr. 33 zusammengefaßt sind. Die Ihnen vorgeschlagenen Änderungen des Absatzes 4 sollten jedoch - anders als im Mündlichen Bericht, der sich in Ihren Händen befindet - zweckmäßigerweise lauten:
Artikel I des Gesetzes Nr. 33 der Alliierten Hohen Kommission
- ausgeschrieben! vom 2. August 1950 ({6}).
Nach dieser mehr redaktionellen Bemerkung komme ich wieder zu einem sachlichen Punkt, der sich auch auf § 3 Abs. 4 des Gesetzes, das wir beschließen sollen und wollen, bezieht. Es ist noch mitzuteilen, daß das Bundeswirtschaftsministerium und die Bank deutscher Länder an den Verhandlungen mit der Schweiz teilgenommen haben und daß immer davon ausgegangen worden ist, daß der formelle Anbietungszwang nicht ausgenützt werden soll, da er dem Sinne des Abkommens widerspricht. Außerdem ist inzwischen ein Schreiben der Bank deutscher Länder beim Bundesfinanzminister eingegangen, in dem eine generelle Devisengenehmigung für die Vermögen in der Schweiz in Aussicht gestellt wird. Der Ausschuß ist bei seinen Beschlüssen davon ausgegangen, daß nunmehr so verfahren wird, und er hat ausdrücklich gewünscht, daß der Berichterstatter dieser Erwartung im Plenum Ausdruck gibt.
Der Entschließung, die Ihnen unter Ziffer 2 des Mündlichen Berichts zur Annahme vorgelegt wird, ist eine besonders eingehende Diskussion vorangegangen. Es war nämlich zu prüfen, ob die nach dem 31. Dezember 1947 anfallenden Erträge aus Altvermögen ebenfalls der Ablösung - das ist der abgekürzte Ausdruck für freiwillige Abgabe gemäß Art. 4 des sogenannten Ersten Abkommens, Seite 15 der Drucksache Nr. 3940 - unterliegen sollen. In diesem Zusammenhang kann gesagt werden, daß die Schweiz Vermögen, die nach diesem Stichtag entstanden sind, nicht beschlagnahmt und daß dieses Vermögen daher nicht der Ablösung unterliegt.
In der Diskussion hat der Regierungsvertreter, der Ministerialdirektor Wolf f - dem wir im übrigen ein besonderes Lob für seine hervorragende Vertretung der deutschen Interessen bei diesen Verhandlungen aussprechen zu sollen geglaubt haben -, Bedenken gegen die Entschließung geäußert, und zwar meinte er, es wäre die Beschlagnahme nicht auf einen Stichtag hinsichtlich der Erträge bezogen worden. Er fürchtete auch, die Durchführung des in der Entschließung enthaltenen Vorschlages würde bei der schweizerischen Verrechnungsstelle technische Schwierigkeiten machen. Er meinte weiter, der Ablösungsbetrag - und wir hatten ihn ein wenig im Verdacht, daß das sein Hauptgesichtspunkt war - würde sich etwas stark verringern, wenn auf die Abgabe für alle nach dem 1. Januar 1948 anfallenden Beträge verzichtet wird. Und schließlich könnte der Vorschlag - so meinte die Regierung - nicht im Wege der Auslegung des Abkommens, sondern nur durch eine Änderung des Art. 20 des Abkommens durchgeführt werden.
Die Ausschüsse haben demgegenüber geltend gemacht, daß das Abkommen keinen bestimmten Stichtag für die Bewertung des deutschen Vermögens in der Schweiz enthalte. Daher könne die Bundesregierung mindestens bei der schweizerischen Regierung darauf hinwirken, daß ein solcher Stichtag in Durchführungsbestimmungen festgelegt wird, und sie könne auch einen Einfluß auf die Festsetzung des Datums selbst ausüben. Die Ausschüsse waren der Auffassung, daß nur diejenigen Vermögen nebst Erträgen erfaßt werden sollten, die vor dem 1. Januar 1948 erworben waren. Die Ausschüsse bezogen sich dabei auf Art. 20 Abs. 1 des Abkommens, mit dem die Entschließung nicht in Widerspruch steht. Mit den seit dem 1. Januar 1948 entstandenen Vermögenserträgen habe die schweizerische Verrechnungsstelle nicht nach Gutdünken, sondern nach Anweisungen der Bundesregierung zu verfahren.
Wenn auch der Vertreter des Bundesfinanzministeriums noch einmal, als die Entschließung formuliert war, Bedenken gegen sie vortrug, so haben die Ausschüsse sich doch einstimmig im Interesse der deutschen Vermögensbesitzer und der deutschen Volkswirtschaft und insbesondere, um dem Zweck des Abkommens so sehr wie möglich auch in Einzelheiten nahezukommen, für diese Entschließung entschieden.
Meine verehrten Damen und Herren, bei der Wichtigkeit der Angelegenheit und auch bei der Einmütigkeit, mit der alle Ausschüsse dieses Vertragswerk behandelt haben, halte ich mich nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, als Berichterstatter auch noch folgendes auszuführen, denn das wurde auch in den Ausschüssen betont. Das deutsch-schweizerische Ablösungsabkommen ist, wie man wohl sagen kann - und wenn ich hinzufügen darf: bescheiden, wie wir geworden sind -, der erste wirkliche Lichtblick auf dem Gebiete der deutschen Bemühungen um die Rück({7})
gewinnung des privaten Auslandsvermögens. Abgesehen davon, daß durch das Abkommen ein sehr erheblicher Gesamtbetrag von privatem Auslandsvermögen wieder ihren Eigentümern und der deutschen Volkswirtschaft zugeführt wird, hat das Abkommen auch eine große und erfreulich prinzipielle Bedeutung. Die Alliierten haben von Anfang an zwei Gründe für die Fortnahme der deutschen privaten Auslandsvermögen genannt. Neben der Absicht, aus den privaten Auslandsvermögen die Reparationsforderungen gegen das Reich zu befriedigen, wurde als Begründung für die Fortnahme dieses Vermögens darauf hingewiesen, daß es notwendig sei, das Auslandsvermögen als Kriegspotential zu beseitigen. Durch die erfolgte Zustimmung der Drei Mächte zum deutsch-schweizerischen Ablösungsabkommen, das die Vermögen in natura unter Vermeidung der ursprünglich im Washingtoner Abkommen vorgesehenen Liquidation den Eigentümern wieder zur Verfügung stellt, haben die Drei Mächte erfreulicherweise eindeutig zu erkennen gegeben, daß sie mindestens den zweiten Grund-Kriegspotential-nicht mehr als zeitgemäß ansehen.
Durch das deutsch-schweizerische Ablösungsabkommen ist für alle Staaten, die guten Willens sind und Wert auf die Wiederherstellung der freundschaftlichen wirtschaftlichen Beziehungen zur Bundesrepublik legen, der Weg offen für Lösungen, die der Schweizer Lösung entsprechen oder ihr wenigstens nahekommen. In vielen, wenn auch nicht in allen Staaten sind trotz der zum Teil schon weit vorgeschrittenen Liquidation die deutschen Auslandsvermögen noch nicht so weit verloren, daß nicht noch zahlreiche Möglichkeiten beständen, wesentliche Erleichterungen für die deutschen Eigentümer und damit für die deutsche Volkswirtschaft zu schaffen. Sollten die anderen Staaten, insbesondere die neutralen Länder, diesen ihnen nunmehr durch den Entschluß der Drei Mächte geordneten und erleichterten Weg beschreiten, so würde damit der viel berufene und Ihnen allen sicherlich in schlechter Erinnerung gebliebene, demnächst wieder zu behandelnde Sechste Teil des Überleitungsvertrages zum Generalvertrag zwar nicht ganz seine nachteiligen Wirkungen verlieren, aber ihrer weitgehend entkleidet werden; er würde vielleicht in manchen kritischen Augen ein anderes Aussehen bekommen. Nachdem ich die nicht gerade angenehme Pflicht hatte, in der zweiten Lesung über diesen Sechsten Teil zu referieren, glaube ich sagen zu dürfen, daß man doch an der Lösung, die jetzt mit der Schweiz gefunden ist, den Fortschritt erkennt. Deswegen war mir die Berichterstattung heute ein besonderes Vergnügen.
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