schellenberg (NA), 1970-09-16:
Herr Kollege Franke, Sie haben, als Sie das Zitat heraussuchten, offenbar die Ausführungen des Herrn Bundesarbeitsministers nicht sorgfältig gehört. Der Herr Bundesarbeitsminister hat nämlich ausführlich dargelegt, welche Vorbereitungen er in Zusammenarbeit mit Sachverständigen getroffen hat, um die Vorsorge zu entDr. Schellenberg
wickeln. Er hat dabei erklärt - und das finde ich auch eine sehr wichtige Feststellung -, daß er die Sachverständigen bitten wird, ihre Beratungen so frühzeitig abzuschließen, daß ihre Ergebnisse noch in diesem Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden können. Das ist viel mehr wert als das, was im CDU/CSU-Gesetzentwurf steht. Was Sie in Ihrem Entwurf schreiben, hört sich wundervoll an. § 181 - Vorsorgehilfe - umfaßt alles. Dann kommt der nächste Paragraph, § 181 a: „Art und Umfang der Vorsorgehilfe nach § 181 bestimmt der Bundesarbeitsminister durch Rechtsverordnung." Im ersten erwähnten Paragraphen ist wundervoll von der Vorsorgehilfe die Rede, im zweiten Paragraphen sagen Sie, was als Vorsorgehilfe zu leisten ist, und welche Voraussetzungen für diese Maßnahmen gesetzt werden, wird vom Bundesarbeitsminister durch Rechtsverordnung bestimmt. Das halte ich nicht für „Nägel mit Köpfen". Wir wollen ein Gesetz schaffen, in den nach Beratung mit den Sachverständigen die Vorsorge sinnvoll eingebaut wird.
Nun zu den grundsätzlichen Vorbemerkungen. Den bedeutsamen gesellschaftspolitischen Fortschritt, den dieses Gesetz bringt, wird mein Kollege Arthur Killat nachher noch im einzelnen darlegen.
Ich muß in diese Vorbemerkungen einen weiteren Bereich einbeziehen. Herr Kollege Franke, Sie werden, wenn Sie mir folgen, gleich verstehen, weshalb ich diese Fragen hier anreiße. Der nächste Punkt auf der Tagesordnung wird die Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Kindergeldgesetzes sein. Nach diesem Entwurf wird die Einkommensgrenze für Zweitkinder angehoben und das Kindergeld für Drittkinder verbessert. Diese Verbesserungen können nur im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Ausbildungsförderungsgesetzes am 1. Juli dieses Jahres - einer Leistung des letzten Bundestages - betrachtet werden, weil sie nämlich im Zusammenhang mit der Familienpolitik stehen.
Nun ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt. Die gesellschaftspolitischen Fortschritte, die wir jetzt in der Krankenversicherung und nachher beim Kindergeld behandeln, fordern vom Staat und von der Wirtschaft ihren Preis. Der Arbeitgeberzuschuß zur Krankenversicherung und die Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze bedingen, rund gerechnet, wenn man auch Steuerausfälle usw. berücksichtigt, insgesamt einen Mehraufwand von fast 2 Milliarden DM jährlich. Die Aufwendungen für die Erhöhung des Kindergeldes nach dem Regierungsentwurf belaufen sich auf 420 Millionen DM jährlich. Der gesamte Mehraufwand für beide sozialpolitisch wichtigen Gesetze, die wir heute behandeln, von 2,4 Milliarden DM ist - und das ist finanzwirtschaftlich sehr wesentlich - entweder in die mittelfristige Finanzplanung bereits eingebaut, oder die Wirtschaft konnte sich, soweit es sich um Mehrausgaben handelt, die sie belasten, seit dem Lohnfortzahlungsgesetz und spätestens seit der Regierungserklärung darauf einstellen.
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Das ist ein finanzwirtschaftlich wichtiger Tatbestand.
Jetzt komme ich zum vierten Punkt. Unseres Erachtens ist es sehr bedenklich, daß die heute ebenfalls zur Beratung anstehenden Gesetzentwürfe der CDU/CSU den nicht unerheblichen Finanzaufwand der Regierungsentwürfe übertreffen. Für die Krankenversicherung fordern Sie, ganz rund gerechnet, nach Ihren Berechnungen über die rund 2 Milliarden DM Arbeitgeberzuschuß und Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze hinaus - nach Ihren sehr bescheidenen Berechnungen - 280 Millionen DM mehr.
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- Ja, aber wir müssen die gesamtwirtschaftliche Belastung sehen, Herr Franke.
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- Aber lieber Kollege Franke, das wollen wir im Ausschuß im einzelnen nachrechnen. Ich habe gesagt, was als Bruttoaufwand von der Regierung berechnet wurde, und ich glaube, es ist gut, wenn ich hier in der ersten Lesung eine Größenordnung nenne,
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die vielleicht eine Maximalgrößenordnung ist. Das ist besser, als wenn ich die Größenordnung runterspiele.
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- Ach, wissen Sie, ich könnte das im einzelnen genau vorrechnen. Ich mache aber nur eine Vorbemerkung.
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- Sie bekommen es von mir schriftlich, sowohl nach Ihrem Entwurf als auch nach der Regierungsvorlage, damit Sie es genau sehen.
Der Aufwand Ihres Entwurfs stellt sich also auf rund 2 Milliarden und 280 Millionen DM.
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- 280 Millionen mehr als der Regierungsentwurf.
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- Steuerausfall und Erhöhung der Einkommensgrenze dazu.
Jetzt kommt der Punkt, den ich schon kurz andeutete. Der Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Verbesserung des Kindergeldes, so wie er heute vorliegt, erfordert nach Ihren eigenen Berechnungen einen Aufwand von 1560 Millionen DM jährlich. Dieser Gesetzentwurf der CDU/CSU wurde vor dem 19. Juni erstellt, also dem Tage, an dem das Steueränderungsgesetz 1970 zurückgezogen wurde. Nach diesem Vorgang ist für Ihren Entwurf keine Deckung für die Leistungen vorhanden, die Sie heute dem Hause unterbreiten. Es wäre logisch gewesen, daß Sie nach Zurücknahme des Steueränderungsgesetzes
1970 auch Ihren Entwurf mit dem Aufwand von 1560 Millionen DM zurückgenommen hätten. Das haben Sie nicht getan. Er steht vielmehr heute auf der Tagesordnung.
({8}) - Er steht zur Beratung an.
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Sie bringen also heute Gesetzentwürfe ein, die für Staat und Wirtschaft eine finanzielle Beanspruchung von insgesamt 3,8 Milliarden DM bedeuten.
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Sie überschreiten damit das Finanzvolumen der Regierungsvorlagen um 1,4 Milliarden DM.
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Ich komme zur Schlußvorstellung.
({12}) - Schlußfeststellung.
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Namens der SPD-Fraktion stelle ich fest: Die weitergehenden finanziell nicht gesicherten Gesetzentwürfe der CDU/CSU sind mit einer Politik der Stabilität unvereinbar. Das Vorgehen der CDU, die sich in der Öffentlichkeit so gern als Hüterin geordneter Finanzen und stabiler Preise aufspielt, kann nicht anders denn als unsolide und, ich muß sagen, doppelzüngig bezeichnet werden.
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