Müller (NA), 1989-11-16:
Meines Wissens ist es kein Beamter der saarländischen Landesregierung. Ich wollte lediglich darauf hinweisen.
Wir wollen also bei der heutigen Verabschiedung dieser dritten Novelle einen Meilenstein in Sachen Zukunftssicherung setzen. Damit ist die Botschaft verbunden - das ist für mich das Wesentliche - , daß es bis zum Ende der Vertragsdauer des Jahrhundertvertrages, also bis 1995, bei rund 41 Millionen Tonnen verstromter Kohle bleiben wird.
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Kollege Gerstein hat in der ersten Lesung zu diesem Gesetz eine Reihe von Fragen aufgeworfen, die bis zur heutigen Sitzung noch zur Klärung angestanden haben. Wir haben uns als Fraktion der CDU/CSU viel Mühe gegeben, die Klärung dieser Fragen zu erreichen und die Ergebnisse in das Gesetz, einschließlich der Begründung, einzubauen. Somit ist die Zustimmung auch heute möglich.
Da ist zunächst die Frage nach dem Verhalten der Stromwirtschaft. Dieses Gesetz gibt der Stromwirtschaft nicht die Möglichkeit, die Vertragsverhältnisse zu kündigen. Ich fordere im übrigen auch die Bundesregierung und die Verwaltung des Bundeswirtschaftsministeriums auf, mit den EVU doch noch energischer zu verhandeln, ob nicht eine größere Entlastung des Fonds möglich wäre, die jetzt nach meinen Rechnungen 130 Millionen jährlich beträgt.
Ein weiterer Punkt ist die Herausnahme der gewährten Erschwerniszuschläge aus dem Verstromungsfonds und die Auswirkung in den Außenrevieren, insbesondere im Saarland in den Schachtanlagen Sophia Jacoba, Ibbenbüren und Auguste Victoria. Mit dem heutigen Preisstand gerechnet beträgt das 480 Millionen pro Jahr.
Die Bergbauunternehmen erhalten dafür Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Der Haushaltsausschuß wird noch heute nachmittag die Voraussetzungen dafür schaffen. Es ist klar vereinbart, daß den Unternehmen, die den Selbstbehalt nicht aufbringen, obwohl sie alles tun, um zu rationalisieren und um Kosten zu senken, daß diesen Unternehmen, die also in Existenznot geraten, geholfen wird.
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Ich meine auch ganz entschieden, daß, wenn schon Hilfen in Aussicht gestellt werden, sie dann auch im Bedarfsfall aus den öffentlichen Kassen zügig geleistet werden sollen, ohne daß dadurch etwa Zinsverluste entstehen, getreu dem Motto: Wer schnell hilft, hilft doppelt.
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Zum Dritten ist die Einstellung der EG-Kommission zu diesem gesamten Maßnahmenpaket zu beleuchten. Ich will von mir aus ganz klar sagen, daß ich mich bei der Bundesregierung, insbesondere beim Wirtschaftsminister, für den Einsatz bedanke, der geleistet wurde, um mit der EG-Kommission ins reine zu kommen. Die Regierung kann mit einem Verhandlungsergebnis aufwarten, das - um es einmal vorsichtig auszudrücken - durchaus beachtlich ist.
Ich habe keine Schwierigkeiten, hier zu sagen, daß im Streit um das bundesdeutsche Kohlepaket das jüngste Verhandlungsergebnis einen Etappensieg der Bundesregierung darstellt.
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- Einen Etappensieg. Ich habe meine Worte sorgfältig gewählt.
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Auf dem Weg zu diesem Verhandlungserfolg war die deutsch-französische Vereinbarung zur Zusammenarbeit in der Energiepolitik vom 2. und 3. November dieses Jahres, eine Vereinbarung, die ja das Wirtschaftsministerium, der Wirtschaftsminister, mit dem Industrieminister Fauroux getroffen hat, eine wichtige Etappe.
Ich will hier aber ganz offen sagen, daß es mir gelegentlich schwerfällt, mich an die Kompetenzen, die die EG-Kommission in Sachen Energiepolitik hat, zu gewöhnen, diese EG-Kompetenzen auch richtig einzuschätzen. Mir kommt es manchmal schon so vor, als ob die EG-Kommission in übertriebenem Umfang eingreift und eine Sicht an den Tag legt, die nach meiner Meinung die langfristige Versorgungssicherheit erheblich unterbelichtet.
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Um so mehr meine ich - und das ist an die Adresse der Bundesregierung gesagt -, daß sie die klare deutsche Position in der Energiepolitik in den weiteren Verhandlungen in Brüssel auch deutlich zum Ausdruck bringen sollte.
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Auch wenn das für einige nicht mehr ganz so gilt oder wenn es einige nicht mehr so sehen: Für mich und viele meiner Freunde gibt es nach wie vor einen engen Zusammenhang zwischen deutscher Kohle und Versorgungssicherheit. Deshalb freue ich mich, daß die Kommission in Aussicht gestellt hat, die zu gewährenden Zuschüsse des Bundes und der Bergbauländer zu genehmigen.
Wenn ich schon vom Verhältnis Bund und Bergbauländer spreche: Ich bin sehr froh, daß man sich, wie ich höre, mit dem Saarland auf die sogenannte 1/6-Regelung und mit Nordrhein-Westfalen auf die 1/3-Regelung geeinigt hat.
Herr Präsident, ich muß mich ausdrücklich entschuldigen: Jetzt ist eine Dame von der saarländi13386 

Müller ({7})
schen Landesvertretung hier anwesend, die ich vorher leider nicht gesehen habe.
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Also, ich nehme meinen Vorwurf insofern hier zurück.
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Ich will noch einmal deutlich zum Ausdruck bringen, daß man vorher die Bergbaufamilien unzulässigerweise in Unruhe versetzt hat. Auch hier hat man die vereinbarte Friedenspflicht erheblich verletzt.
Meine Damen und Herren, natürlich müssen wir in diesem Zusammenhang auch das ansprechen, was jetzt mit der Klage weiter geschieht, die die Bergbauunternehmen gegen die EG angestrengt haben und der sich die Bundesregierung ja angeschlossen hat. Wenn das Gesetzeswerk, das wir jetzt beraten, auch im Bundesrat verabschiedet sein wird, dann werden wir in aller Ruhe überlegen, wie man wohl weiter zu verfahren hat. Ich halte auch nichts von ungebetenen Ratschlägen, etwa des saarländischen Wirtschaftsministers, der ausführte, auf jeden Fall müsse man die Klage in Brüssel weiter betreiben. Solche Aussagen provozieren nur eine Verhärtung der Verhandlungen. Wenn Hoffmann in den Gesprächen zwischen Haussmann und EG-Kommission eine Soll-Bruchstelle für den Jahrhundertvertrag glaubt entdecken zu können, dann liegt er schief. Wenn Hoffmann wirklich etwas tun will, empfehle ich ihm, mit dem Verband kommunaler Unternehmer zu reden. Immerhin ist auch die SPD-geführte Stadt Saarbrücken in diesem Verband.
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- Verband kommunaler Unternehmen.
Dort gibt es ein Positionspapier, in dem ausgesagt wird: Keine freiwilligen Abnahmeverpflichtungen mehr auf der Grundlage des Verstromungsgesetzes und des Jahrhundertvertrages. Diese Positionen müßten dann von Hoffmann geändert werden, oder er müßte versuchen, sie zu ändern.
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Er könnte auch die bisherige Diskussion um die Kernenergie etwas entschärfen; denn auch er weiß ganz genau, daß die Kernenergie derzeit die Kohle mit bezahlen hilft.
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Sein Chef Lafontaine - so entnehme ich einigen Zeitungen - äußert sich intern häufig abfällig über den Zehn-Jahre-Dogmatismus seiner Partei in Sachen Ausstieg aus der Kernenergie.
Meine Damen und Herren, das Gesetz, das wir jetzt hier diskutieren und hoffentlich auch verabschieden, hat von allen Beteiligten, in der Regierung, in den Fraktionen, bei den Kollegen der revierfernen Länder - und der Kollege Sprung wird für unsere Fraktion
diese Position hier noch vortragen - , eine Reihe von Zugeständnissen verlangt.
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So weiß ich, daß beispielsweise auch in der SPD-Fraktion die Diskussion hier bei weitem nicht stromlinienförmig gelaufen ist. Um so mehr gilt es für die Kompromißbereitschaft zu danken.
Das Thema wird uns ganz zweifelsohne erhalten bleiben, spätestens bis dann, wenn die Mikat-Kommission ihre Ergebnisse vorlegen wird. Aber eines gilt es hier ganz klar festzustellen: Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes führen wir von der Union erneut den Beweis, daß sich die Bergleute auf uns verlassen können.
Ich bedanke mich, daß Sie mir zugehört haben.
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