ehmke (NA), 1990-11-22:
Herr Bundeskanzler und vor allem Herr Bundesaußenminister, das Festhalten der Regierungskoalition am Jäger 90 - um nur dieses Beispiel noch einmal zu nennen - ist sicherheitspolitisch ebenso sinn- wie finanzpolitisch verantwortungslos.
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Herr Bundeskanzler, diese Waffe ist die technische Vergegenständlichung alten Denkens, ein Restbestand einer verstaubten Gleichgewichtsutopie, die von zwei Bündnissen ausgeht, die alles versuchen, um

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sich gegenseitig die Hälse umzudrehen. Schmeißen Sie endlich auch diese Antiquität Ihrer sogenannten Politik der Stärke über Bord!
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Herr Bundeskanzler und Herr Außenminister, noch eins: Sie sollten nach den Vorgängen im Golf, von denen Sie gerade gesprochen haben, nun endlich Ernst machen mit einer restriktiven Politik des Waffenexports.
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Die lasche Haltung Ihrer Regierung hat bereits viel Unheil im Nahen Osten angerichtet.
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Da das so ist und da deutsche Gas-Produktionsstätten in Rabta wie auch im Irak gebaut werden konnten - meine Herren, ich weiß nicht, was es darüber zu lachen gibt; das ist einer der traurigsten Tatbestände der deutschen Politik Ihrer Regierungszeit -,
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sollten wir die durch Willy Brandts Aktion eingeleitete Freigabe aller deutscher Geiseln, die wir mit Freude für sie und ihre Familienangehörigen begrüßen, zum Anlaß nehmen, uns in der Beschränkung des Waffenexports doppelt verpflichtet zu fühlen.
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- Wenn Gasproduktion im Nahen Osten, Kollege Vogel, für Sie der billige Jakob ist, dann ist es höchste Zeit, daß Sie
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Leuten Platz machen, die das anders sehen, die das richtig sehen.
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Sie wissen doch genau, daß es dieses Versagen der Bundesregierung ist, das Sie in der Geisel-Frage so schweigsam gemacht hat, weil die Amerikaner Sie mit den Versäumnissen auf diesem Gebiet jeden Tag vorführen können.
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Aber zurück zu Paris: Die Fortsetzung der Wiener Verhandlungen und die Aussicht auf ein weiteres Abrüstungsabkommen im Jahre 1992 stimmen hoffnungsfroh. Ich bin aber der Auffassung, daß wir den
europäischen Abrüstungsprozeß bereits jetzt langfristiger anlegen, stärker ausweiten und neu strukturieren sollten. Insbesondere gilt es, die vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen auszuweiten. Die militärischen Potentiale in Europa müssen nicht nur verringert werden, sondern sie müssen auch in der Struktur so verändert werden, daß sie zum Angriff nicht mehr tauglich sind. Der sozialdemokratische Leitgedanke der Angriffsunfähigkeit muß jetzt verwirklicht werden.
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Das im Rahmen des Pariser VKSE-Abkommens einzurichtende Verifikationsregime ist zu begrüßen. Noch besser wäre allerdings eine gemeinsame - d. h. eine supranationale - Verifikations- und Kontrollagentur. Sie wäre ein wichtiger Beitrag zu kooperativer Sicherheit in Europa.
Gemeinsame Anstrengungen sind auch im Bereich der Konversion gefordert. Wir stecken bei der Konversionsforschung und auch hinsichtlich der Verfahren zur Vernichtung von Waffen und militärischem Gerät noch ganz in den Anfängen. Aber es wäre doch widersinnig, gerade dieses Gebiet von der internationalen Arbeitsteilung auszunehmen.
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Nachdem wir von unseren ost- und mitteleuropäischen Nachbarn, vor allem von der Sowjetunion Zustimmung zu weitgehenden Abrüstungsmaßnahmen erreicht haben, liegt es in unserem eigenen Interesse, diesen Ländern bei der Umstellung ihrer Industrien und bei der Vernichtung von Waffen und militärischem Gerät zu helfen.
Wir sollten auch das neue Denken im sowjetischen Militär politisch nutzen und eine institutionalisierte Kooperation militärischer Stäbe aufbauen. Wir müssen unsere Vorstellungen von gemeinsamer Sicherheit bzw. Sicherheitspartnerschaft in eine auf Dauer angelegte und supranational verankerte Abrüstungsgemeinschaft umsetzen.
Die Vereinbarungen zur Intensivierung und Institutionalisierung des KSZE-Prozesses - der Bundeskanzler hat sie aufgezählt - sind zu begrüßen. Dabei geht es nicht nur um eine Verstetigung des Verhandlungsprozesses, sondern es geht auch um den ersten Schritt auf dem Wege zum Aufbau integrativer Sicherheitsstrukturen in Europa.
Uns Europäern ist nach zwei Weltkriegen klargeworden, daß ein bloßes Neben- und selbst ein Miteinander von Nationalstaaten noch keine feste Friedensordnung schafft. Die Länder im Nahen und Mittleren Osten machen heute in der Golfkrise die gleiche Erfahrung noch einmal. Wir freuen uns, Herr Bundeskanzler, Sie auch hinsichtlich der Frage von Krieg und Frieden im Nahen Osten heute auf den Spuren Willy Brandts gefunden zu haben.
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Wer eine dauerhafte Friedensordnung in Europa will, muß zweigleisig vorgehen: Nicht nur müssen die Militärpotentiale abgebaut und damit die Fähigkeit zur Kriegsführung verringert werden, sondern es müssen auch supranationale, friedenschaffende Strukturen aufgebaut werden. Der westeuropäische


Dr. Ehmke ({13})
Integrationsprozeß hat gezeigt, daß das möglich ist. So wie heute auf Grund dieses Prozesses ein Krieg zwischen Frankreich und Deutschland undenkbar ist, so muß morgen jeder militärische Konflikt in Europa vom Antlantik bis zum Ural undenkbar werden.
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Dabei erfordert die Errichtung eines europäischen Sicherheitssystems nicht nur die endgültige Überwindung der Blockkonfrontation, sondern auch die Erarbeitung und Umsetzung einer gemeinsamen Friedens- und Sicherheitsordnung. Das erfordert den Verzicht auf nationale Souveränität, so wie ihn das Grundgesetz heute bereits erlaubt.
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Die neue Ordnung muß über kompetente, demokratisch legitimierte und durchsetzungsfähige Institutionen verfügen.
Die Ergebnisse von Paris spiegeln die Veränderung der Grundkonstellation europäischer Politik aber nur sehr unvollkommen wider. Das Pariser Gipfeltreffen hat im Bereich der konventionellen Abrüstung beachtliche Ergebnisse gebracht. Was die Institutionalisierung des KSZE-Prozesses angeht, so kann bestenfalls von bescheidenen Ansätzen gesprochen werden.
Nun muß man sehen: Die Ausgangslage war unterschiedlich. Während die konventionelle Abrüstung an langjährige Erfahrung aus den MBFR-Verhandlungen anknüpfen konnte und von den noch bestehenden Militärallianzen organisiert wurde, müssen für die neuen Aufgaben der KSZE-Staaten, gemeinsame Sicherheit zu organisieren, neue kooperative Strukturen geschaffen werden.
Dies geht sicher nicht von heute auf morgen. Lassen Sie mich aber bitte daran erinnern, daß die NATO im Jahre 1986 ihr Bekenntnis zu konventioneller Abrüstung mit der Forderung nach kühnen neuen Schritten verbunden hat. Ein wenig von dieser Kühnheit hätte man sich auch in Paris für die nun eingeleitete Institutionalisierung des KSZE-Prozesses gewünscht. Statt dessen regiert im Augenblick leider eher Kleingläubigkeit.
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Ich denke da, Herr Bundeskanzler, z. B. an das sehr mager ausgestattete KSZE-Sekretariat. Ich denke aber insbesondere an das neu eingerichtete Konfliktverhütungszentrum, das der auf dem NATO-Gipfel in London erhobenen Forderung, es solle auch zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen KSZE-Mitgliedstaaten dienen, in der jetzigen Form nicht genügen kann. Hier fehlt eindeutig ein politisches Mandat, das diese KSZE-Institution in die Lage versetzen würde, den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa gerecht zu werden. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kalte Krieg ist zwar vorbei, der Ost-West-Konflikt existiert nicht mehr; dem steht aber der Ausbruch nationaler Spannungen im Osten und Südosten Europas gegenüber - Spannungen, die von der kommunistischen Zwangsherrschaft zwar Jahrzehnte lang unterdrückt, aber nicht gelöst worden sind. Die KSZE-Staaten müssen daher gemeinsam dafür sorgen, daß solche Spannungen entschärft und, wenn es geht, abgebaut werden und daß auf keinen Fall die Sicherheit Europas Opfer solcher neuen nationalen Konflikte wird.
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Ein Konfliktverhütungszentrum, das wie das in Paris geschaffene nur buchhalterische Aufgaben hat, wird dieser Aufgabe nicht gerecht.
Den in Paris verhandelnden Staaten ist es nur ansatzweise gelungen, die Grundlagen einer Friedenspolitik der 90er Jahre festzulegen. Zu definieren ist beispielsweise auch noch, Herr Bundeskanzler, die künftige Gestaltung transatlantischer Beziehungen. Die Stärkung und Ausweitung der europäischen Zusammenarbeit und des Dialogs mit den Vereinigten Staaten und mit Kanada kommen beiden Seiten zugute. Aber was immer verabschiedet worden ist, Herr Bundeskanzler, wir bedauern, daß die vorbereitete transatlantische Erklärung leider nicht die Zustimmung der Konferenz gefunden hat.
In Europa selbst wird angesichts zunehmend offener Grenzen die alte Unterscheidung zwischen Außen- und Innenpolitik immer prekärer. Der Sieg der demokratischen Idee - gerade dieses positive Ereignis - , hat zur Folge, daß die Wohlstandsdifferenzen zwischen den verschiedenen Staaten wie ein Magnet auf die Wanderungsströme wirken. Eine nationale Abschottung ist auf die Dauer keine Lösungsmöglichkeit. Wir werden hoffentlich nach dem Wahlkampf sehr schnell auf die Vorschläge und die Anregungen von Oskar Lafontaine zurückkommen. Wir werden dasselbe wie bei den Aus- und Übersiedlern erleben: Erst schreien Sie „Das ist nicht gut! ", und hinterher schreiben Sie es ab. So wird es auch in diesem Fall gehen.
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Der konsequente Ausbau der KSZE-Bereiche wirtschaftliche Zusammenarbeit und Menschenrechte ist daher neben der Lösung der Abrüstungsfrage dringend geboten.
Wirtschaftliche Hilfe bei der Umstrukturierung und beim Aufbau der Volkswirtschaften in Osteuropa und der Sowjetunion ist nicht nur ein Gebot demokratischer Solidarität und spezifisch deutscher historischer Verantwortung; das alles liegt auch in unserem eigenen Interesse. Wir dürfen es nicht zulassen, daß nach Überwindung des alten Ost-West-Gegensatzes nun ein neuer Konflikt zwischen verarmten östlichen und reichen westlichen Ländern entsteht.
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Wir dürfen auch nicht zulassen, daß die mühsam erreichte Demokratisierung in Osteuropa deshalb scheitert - übrigens mit Rückwirkung auf den Prozeß der deutschen Einheit; machen Sie sich da bitte nichts vor -, weil die neuen demokratischen Regierungen

Dr. Ehmke ({20})
nicht rasch genug die sozio-ökonomischen Krisen meistern können.
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Was wir jetzt benötigen, ist schnelle sofortige Hilfe, verbunden mit der gemeinsamen Ausarbeitung eines Konzepts für die Heranführung der neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa an die Europäische Gemeinschaft.
Herr Bundeskanzler, Sie haben über Ihre Absprache mit Präsident Gorbatschow in bezug auf eine Soforthilfe berichtet. Alles, was dort nur irgend möglich ist, Herr Bundeskanzler, wird die Unterstützung der deutschen Sozialdemokraten haben;
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denn wir sind der Meinung: In dem bevorstehenden Winter wird sich für die Völker der Sowjetunion und Osteuropas zeigen, was unsere Worte eigentlich wert sind.
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Ich halte es im übrigen nicht nur für sinnvoll, die politische, wirtschaftliche und menschliche Dimension auszubauen; der KSZE-Prozeß muß gleichzeitig auch alle Aspekte des Umweltschutzes umfassen. Friedenspolitik heißt heute auch, die grenzüberschreitenden Umweltrisiken zu mildern. Die ökologischen Probleme Osteuropas einschließlich der Sowjetunion sind bekannt. Wir erleben sie ja hautnah in den neuen Bundesländern. Wir wissen: Die osteuropäischen Volkswirtschaften werden nur sehr langsam in der Lage sein, mit diesen Problemen fertig zu werden, schon aus finanziellen Gründen.
Weil wir davon unmittelbar und mittelbar betroffen sind und nicht noch weitere Jahre zuwarten dürfen, müssen wir jetzt gemeinsame Lösungen suchen. Ich halte es für erforderlich, schon auf der nächsten Konferenz 1992 einen KSZE-Umweltministerrat einzurichten mit einem ständigen Sekretariat, einer Umweltschutzagentur, einer gesicherten europaweiten Datenerhebung, einem Technologietransfer-Zentrum und insbesondere einer europäischen supranationalen Aufsichtsbehörde auf dem Gebiet der Reaktorsicherheit.
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Wenn ich hier einen langen sozialdemokratischen Wunschkatalog vortrage, der bei weitem noch nicht vollständig ist, ist mir durchaus klar, daß im Rahmen der KSZE viele Interessen berücksichtigt werden müssen und daß man immer nur schrittweise vorwärtskommt.
Aber, Herr Bundeskanzler: Wo sich deutsche und europäische Interessen treffen, muß meines Erachtens die Bundesregierung entschlossener die Initiative ergreifen. Aus Konzeptionslosigkeit resultierende Gestaltungsschwäche würde von uns allen teuer bezahlt werden.
So ist es, um ein Beispiel zu nennen, außerordentlich bedauerlich, daß Paris uns den von der NATO schon seit Monaten in Aussicht gestellten Verhandlungen über nukleare Kurzstreckenwaffen nicht nähergebracht hat. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die unverzügliche Aufnahme dieser Verhandlungen einzusetzen. Verhandlungsziel muß dabei die dritte Null-Lösung sein, und zwar sowohl bei den land- als auch bei den luftgestützten Nuklearsystemen. Das ist nicht nur eine Ergänzung der konventionellen Abrüstung in Europa, es ist auch ein wichtiger Baustein für eine gesamteuropäische Friedensordnung. Die NATO-Staaten haben soeben in Paris feierlich erklärt, daß die Staaten des Warschauer Pakts nicht mehr unsere Gegner sind. Die NATO hat den Schluß gezogen, daß sie ihre Nuklearstrategie grundsätzlich ändern muß. Demnach sollen Nuklearwaffen künftig nur mehr allerletztes Zufluchtmittel sein. Das ist nur ein Stück Umdenken. Aber schon dieses Stück Umdenken, Herr Bundeskanzler, macht es erforderlich, in ganz Europa auf nukleare Kurzstreckenwaffen zu verzichten. Wenn Sie diesen sicherheitspolitischen Aspekt nicht einsehen, werden Sie sicher Einsehen haben, wenn ich Ihnen sage: Die Völker Europas, auch das deutsche Volk, sind nicht bereit, eine andere Lösung als den vollständigen Abzug taktischer Nuklearwaffen aus Europa hinzunehmen.
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Ich sprach davon, daß die Geschichte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sich nahtlos in die Architektur sozialdemokratischer Ostpolitik einfügt. Im Verlauf dieser Geschichte hat sich der Helsinki-Prozeß gewandelt. Auch das müssen wir sehen. Ging es zunächst lange Jahre darum, auf unserem hochgerüsteten Kontinent schrittweise mehr Vertrauen zwischen Ost und West zu schaffen und gleichzeitig die Menschenrechte im kommunistischen Machtbereich langsam voranzubringen, so haben sich die Ausgangsbedingungen mit dem Wirken von Michail Gorbatschow grundlegend geändert, dem auch wir noch einmal für alles, was er in diesem Jahr und in den vorangegangenen Jahren für Deutschland und für Europa getan hat, herzlich danken.
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Wir haben es heute in Osteuropa mit demokratisch legitimierten Regierungen zu tun, die sich aktiv für den Ausbau, die Intensivierung und die Institutionalisierung des KSZE-Prozesses einsetzen.
Angesichts dieser neuen Voraussetzungen kann die Politik der kleinen Schritte, die zu den Veränderungen in Mittel- und Osteuropa so Grundsätzliches beigetragen hat, ausgeweitet werden. Der KSZE-Prozeß war von Anfang an in mehrfacher Hinsicht innovativ: Er war erstens ein blockübergreifender Kooperationsprozeß, in dem West- und Osteuropäer, neutrale und blockfreie Europäer, die USA, Kanada und die Sowjetunion gleichberechtigt mitgearbeitet haben. Er hat außen-, sicherheits-, wirtschafts- und gesellschaftspolitische Interessen miteinander verknüpft mit dem Ziel, Sicherheit, Zusammenarbeit und Verflechtung zu erreichen und damit Konflikte gewaltfrei zu lösen. Der KSZE-Prozeß wies von Anfang an über eine multilaterale Kooperation hinaus auf eine neue europäische Friedensordnung, eine Friedensordnung, die gleichzeitig Sicherheit, wirtschaftliches Wachstum


Dr. Ehmke ({27})
und demokratische Beteiligung für alle kooperierenden Staaten in Aussicht stellt. Wenn dieser Prozeß nicht bei der Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner aller beteiligten Staaten stehenbleiben soll, bedarf es neuer Formen der Kooperation, der Integration und supranationaler Strukturen.
Das grundsätzliche Anliegen der KSZE, in ganz Europa für Menschenrechte und Demokratie einzutreten, ist keineswegs gegenstandslos geworden. An vielen Stellen in Osteuropa funktionieren leider die alten Seilschaften noch, oder sie erheben sich schon wieder. Gerade in den neu hinzugekommenen Ländern der Bundesrepublik wissen die Menschen davon jeden Tag ein trauriges Lied zu singen. Da steht uns eine sehr, sehr große Aufgabe weiter bevor.
Dafür ist es wichtig, daß der KSZE-Prozeß nicht nur eine Sache der Regierungen und der Parlamente bleibt. Er muß, wo immer es geht, auf der Ebene der Gesellschaften ergänzt werden. Die europäische Friedensordnung muß im gesellschaftlichen Leben verwurzelt werden, wie es sich etwa das Helsinki-Citizen-Committee zum Ziel gesetzt hat. Wenn wir von demokratischer Beteiligung reden, meinen wir auch die Beteiligung von Jugendorganisationen, Sportverbänden, Kirchen, Schulen und Universitäten an dem neuen Miteinander in Europa. Unser besonderer Dank gilt in dieser Hinsicht Präsident Vaclav Havel, der diese gemeinhin etwas unterbelichteten Seiten des europäischen Einigungsprozesses immer wieder eindrucksvoll herausgestellt hat.
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Europa war in seiner langen Geschichte eher eine Heimstätte des Krieges als des Friedens. Über Jahrhunderte war ein großer Teil der europäischen Intelligenz davon absorbiert, daß man immer neue Schlachtordnungen, immer neue Destruktionsmaschinen erfand. Auch gegen Ende des 20. Jahrhunderts wird uns der Friede nicht automatisch in den Schoß fallen oder erhalten bleiben. Friede muß organisiert werden. Der Friedensprozeß braucht eine Architektur. Auf dem Weg zu einer gesamteuropäischen Friedensordnung scheinen mir folgende Punkte von besonderem Gewicht zu sein: Wir wollen den Abrüstungsprozeß fortsetzen, beschleunigen und ausbauen. Wir wollen ein verbindliches Streitschlichtungsregime aufbauen, das Konflikte schon im Ansatz verhindern bzw. friedlich beilegen kann. Wir wollen den weiteren Ausbau wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit dem Ziel einer langfristigen Verflechtung der europäischen Volkswirtschaften. Wir wollen den Auf- und Ausbau einer wirksamen Umweltschutzgemeinschaft in Europa. Wir wollen mit der Friedensordnung auch einen Beitrag leisten zur Reform der internationalen Staatengemeinschaft, zur Stärkung der UNO, zur Überwindung des Nord-Süd-Gegensatzes und zur friedlichen Regelung regionaler Konflikte. Eine europäische Innenpolitik wäre ein großer Beitrag auf dem Weg zu einer Weltinnenpolitik.
Wir wollen schließlich für diese europäische Friedensordnung den Ausbau demokratischer Strukturen in und zwischen den europäischen Gesellschaften. Supranationale Einrichtungen müssen her, aber sie müssen demokratisch legitimiert und kontrolliert werden. Wir wollen den europäischen Bundesstaat, nicht
nur die europäische Union, die Vereinigten Staaten von Europa verwirklichen, wirtschaftlich eng verflochten, förderativ gestaltet, politisch handlungsfähig, demokratisch und sozial ausgerichtet und aufgebaut über die freiwillige schrittweise Abgabe nationaler Souveränitätsrechte an die größere europäische Einheit.
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Dieses Ziel, einen friedlichen, demokratischen und sozialen Bundesstaat in Europa einzurichten, ist nicht neu. Wir Sozialdemokraten haben dies bereits in unserem Heidelberger Programm von 1925 gefordert. Die Vorstellung von einem geeinten und friedlichen Europa gehörte auch zu den Hoffnungen nach dem Ende des Ersten Weltkrieges. Diese Hoffnungen zerstoben an der Engstirnigkeit der Siegermächte und dann am Wahnsinn Hitlers. Im deutschen Widerstand gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft lebte diese europäische Idee wieder auf. Mit dem 1949 gegründeten Europarat begann der Versuch ihrer Verwirklichung. Er scheiterte zunächst an der Blockbildung und an der Blockkonfrontation. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, daß die Überwindung dieser Blockkonfrontation möglich geworden ist, ist das große Hoffnungszeichen unserer Zeit. Nun dürfen wir nicht in alten, bornierten Nationalismus zurückfallen, sondern wir müssen gemeinsam sagen: Unsere Zukunft heißt Europa.
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