saxowski (NA), 1970-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Ehre, im Auftrag meiner Fraktion folgende Erklärung abzugeben. Mit den heutigen Beratungen des vorliegenden Gesetzentwurfes schließen wir zunächst die Regelung des Aufwertungsausgleichs für die deutsche Landwirtschaft ab. Es scheint uns an dieser Stelle ein Rückblick angebracht, da uns die Fragen des Aufwertungsausgleichs für die deutsche Landwirtschaft praktisch seit Beginn dieser Legislaturperiode beschäftigt und in Anspruch genommen haben.
Am 27. Oktober 1969 wurde die durch das Zögern der vorigen Bundesregierung längst überfällige Aufwertung der D-Mark vorgenommen. Das war die erste und entscheidende Maßnahme der von dieser Regierung eingeleiteten Stabilitätspolitik.
Unmittelbar danach wurden die schwierigen Verhandlungen im EWG-Ministerrat erforderlich, um für die deutsche Landwirtschaft einen Ausgleich für die Preisminderungen durchzusetzen. In diesem Zusammenhang möchte ich vor allem dem Bundeswirtschaftsminister Schiller für den damaligen großen Einsatz danken. Selbstverständlich richtet sich dieser Dank genauso an Herrn Bundesminister Ertl. Wir danken Ihnen recht herzlich! Denn was wir vorher an Ausgleich hatten, kann sich an dem jetzt Erreichten überhaupt nicht messen. Das müssen Sie endlich auch einmal zur Kenntnis nehmen.
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Wir wissen heute, daß die im Ministerrat durchgesetzte Regelung sehr günstig für die deutsche Landwirtschaft und vor allen Dingen ausreichend ist. Bei dem damals von verschiedenen Seiten in der Bundesrepublik angestrebten und geforderten Grenzausgleich wäre doch - das können wir ganz offen aussprechen - zu befürchten gewesen, daß dieser Grenzausgleich genau wie in Frankreich degressiv geworden wäre. Herr Barzel, darüber können Sie lächeln; es ist so.
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Wir haben dann im November und Dezember in schneller Verhandlung in diesem Hause das Aufwertungsausgleichsgesetz beraten, womit erreicht worden ist, daß seit 1. Januar dieses Jahres die Mehrwertsteuerregelung in Höhe von 780 Millionen DM jährlich voll zugunsten der Landwirtschaft durchschlägt. Das müssen heute sogar die Verbände zugeben.
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Die Beratung des jetzt zu beschließenden Durchführungsgesetzes hat sich in den ersten Monaten dieses Jahres - das wollen wir zugeben - etwas verzögert. Um so wesentlicher ist es jetzt, daß bis zum Inkrafttreten keine weiteren Verzögerungen eintreten, damit garantiert wird, daß den deutschen Bauern die Ausgleichszahlungen für 1970 noch vor der Ernte - und das war unser Anliegen -, d. h. im Juli dieses Jahres gewährt werden können.
Zu strittigen Punkten dieses Gesetzes. Wir haben in der Frage des differenzierten Flächenschlüssels einen pragmatischen Kompromiß gefunden, der jetzt doch von nahezu allen Seiten anerkannt wird. Ich muß dabei daran erinnern, daß wir seinerzeit bei der Regelung der EWG-Getreidepreis-Ausgleichszahlungen ein viel gröberes Verfahren gewählt hatten. Das schien Ihnen damals aber in Ordnung zu sein.
Selbstverständlich müssen wir jedoch auch die Solidarität in der deutschen Landwirtschaft ansprechen, weil wir heute sehr bestimmt wissen, daß die Gesamthöhe des Ausgleiches mit 1,7 Milliarden DM ganz gewiß einen vollen Einkommensausgleich ermöglicht.
Zuletzt noch eine Bemerkung zu dem kontroversen Komplex des Auszahlungsweges. Wir sollten daraus keine Weltanschauung machen und auch hier den pragmatischen Weg anstreben. Ich möchte darauf verweisen, daß sich der Deutsche Bauernverband für die Auszahlung über Alterskassen ausgesprochen hat. Dem haben - wie in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung und in der vorliegenden Ausschußfassung geregelt - ebenfalls die Stadtstaaten und auch bedeutende Flächenstaaten zugestimmt, so daß ich mir kaum vorstellen kann, daß jetzt irgend jemand in diesem Hause oder im BunSaxowski
desrat die rechtzeitige und schnelle Auszahlung dieser Gelder in Gefahr bringen will.
Zusammenfassend ist zu erklären, ,daß die Entscheidung über den Aufwertungsausgleich für die deutsche Landwirtschaft eine politische Entscheidung dieser Bundesregierung darstellt. Das ist eine hervorragende Entscheidung, die auch draußen im Lande weitgehend anerkannt wird. Ich möchte nur am Rande darauf verweisen, daß solche Entscheidungen in der Nähe von Wahlterminen - vorher oder nachher - früher bisweilen anders ausgesehen haben. Die politische Entscheidung geht davon aus, daß Stabilitätspolitik nicht auf dem Rücken der Bauern ausgetragen werden darf. Ebenso ist die Gesamthöhe mit 1,7 Milliarden DM jährlich als politische Entscheidung zu begreifen.
Trotz allem wird jedoch deutlich, daß wir in der EWG zu einer fortschreitenden Harmonisierung auch in der Währungspolitik kommen müssen. Hätten wir, was wir uns alle wünschen, schon heute eine gemeinsame Währung in dieser EWG, wären alle diese Arbeiten der letzten Monate nicht erforderlich gewesen. Deshalb müssen wir alle auch in diesem Hause geduldig an der Fortentwicklung und Erweiterung des Gemeinsamen Marktes weiterarbeiten. Dieses Gesetz stellt dafür einen vehementen Appell dar.
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