Kurt Segner (NA), 2009-04-23:
Im Dezember 2006 ist das EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz in Kraft getreten. Ziel dieses Gesetzes
ist es, den kollektiven Verbraucherschutz im europäischen
Binnenmarkt zu stärken. Das Gesetz dient der Umsetzung
der EG-Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz. Als deutsche Verbindungsstelle zu den Verbraucherschutzbehörden in den anderen EU-Mitgliedstaaten
wird das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, BVL, bestimmt.

Die gesetzlichen Grundlagen, auf denen das BVL international tätig ist und mit seinen Partnerbehörden in
den anderen EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeitet, sind
ergänzungsbedürftig. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung den heute zur Beratung anstehenden Entwurf
eines Gesetzes zur Ergänzung behördlicher Aufgaben und
Kompetenzen im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes vorgelegt. Mit diesem Gesetzentwurf sollen sowohl
Änderungen am EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz als auch am BVL-Gesetz vorgenommen werden.

Das EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz soll
dahingehend verändert werden, dass das BVL bestimmte
Auskünfte von Post-, Telekommunikations- oder Telemediendiensten verlangen darf. Um fragwürdigen Angeboten für Verbraucher besser auf den Grund gehen zu
können, soll das BVL das Recht erhalten, bei diesen
Diensten Name und Anschrift von Personen zu erfragen.
Wie wichtig das ist, wird am Beispiel verbraucherrechtswidriger Angebote im Internet deutlich: Durch die Gesetzesänderung wird das BVL in die Lage versetzt, von dem
Internetprovider Namen und Anschrift des Anbieters zu
verlangen. Dem BVL wird durch die Gesetzesänderung
ermöglicht, entsprechende Anfragen ausländischer Verbraucherschutzbehörden zu beantworten. Bislang konnten
bei derartigen Informationsersuchen ausländischer
Verbraucherschutzbehörden die gewünschten Daten
nicht festgestellt und übermittelt werden.

Die vorgeschlagene Neuregelung ist sinnvoll, weil sie
den Informationsaustausch zwischen den ausländischen
Verbraucherschutzbehörden und dem BVL verbessert.

Für Post-, Telekommunikations- oder Telemediendienste ist
die entstehende Belastung vertretbar: Das BVL erhält vergleichbare Auskunftsansprüche, wie sie den Verbraucherzentralen bereits jetzt nach dem Unterlassungsklagengesetz
zustehen. Wenn ein Post-, Telekommunikations- oder Telemediendienst eine Auskunft erteilen muss, erfolgt eine
Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz. Zudem ist nur mit wenigen Anfragen
im Jahr zu rechnen. Die Unternehmen werden nicht verpflichtet, neue Daten zu erheben; sie müssen nur Daten
zur Verfügung stellen, über die sie ohnehin verfügen. Der
Auskunftsanspruch des BVL bezieht sich also nur auf die
Bestandsdaten. Die sogenannten Verkehrsdaten, die zum
Beispiel Auskunft über einzelne Telefonverbindungen geben, dürfen vom BVL nicht abgefragt werden.

Des Weiteren möchte die Bundesregierung das BVLGesetz geändert sehen. Der Gesetzentwurf schlägt zwei
wichtige Ergänzungen vor: Erstens soll das BVL an der
Erstellung eines Informationsportals mitwirken, das zur
Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in Deutschland erforderlich ist. Über dieses Portal sollen Informationen über den Verbraucherschutz in anderen Mitgliedstaaten bereitgestellt werden. Aufgrund der Vernetzung
des BVL mit den anderen Verbraucherschutzbehörden in
der EU ist es wichtig, das BVL in die Erstellung des
Informationsportals mit einzubeziehen und dafür die
gesetzliche Grundlage zu schaffen.

Zweitens soll im BVL-Gesetz festgelegt werden, dass
diese Behörde in internationalen Verbraucherschutzorganisationen mitarbeitet. Dabei ist insbesondere an die
Mitarbeit im International Consumer Protection and
Enforcement Network ({0}) zu denken. Das ICPEN ist
ein internationales Netzwerk von Behörden, die mit Verbraucherschutz befasst sind. Durch das EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz nimmt das BVL bereits jetzt
wichtige Aufgaben im grenzüberschreitenden Verbraucherschutz wahr und ist zudem Verbindungsstelle zu
anderen Verbraucherschutzbehörden in der EU. Deshalb
ist es zweckmäßig, beim BVL die Zuständigkeit für die
internationale Zusammenarbeit im Verbraucherschutz zu
konzentrieren. Dies wird die Handlungsfähigkeit des BVL
auf internationaler Ebene stärken.

Aus meiner Sicht ist der Gesetzentwurf insgesamt
positiv zu bewerten: Er enthält kleine, aber dennoch
notwendige Schritte, um die Mitwirkung Deutschlands an
der europäischen und internationalen Zusammenarbeit
beim Verbraucherschutz auszubauen. Auch für den
Verbraucherschutz gilt: In dem Maße, wie Grenzen ihre
Bedeutung verlieren, muss die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit der staatlichen Behörden zunehmen. Dem
trägt der Gesetzentwurf Rechnung und setzt damit den Weg
fort, der vor über zwei Jahren mit der Verabschiedung des
EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes begonnen
wurde. Ich bitte Sie, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.