Wendig (NA), 1982-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Zum Eingang möchte ich eines ganz klarstellen, damit hier kein Zweifel besteht: Die Mauer und die Sperranlagen an der innerdeutschen Grenze sind, ohne daß man auf irgendwelche völkerrechtlichen oder sonstigen vertraglichen Normen Bezug nehmen muß, im Grunde unmoralisch und zutiefst menschenverachtend.
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Dies gilt in gleicher Klarheit und Eindeutigkeit für diejenigen Maßnahmen - bis hin zum Schießbefehl -, die von der Regierung der DDR in Ansehung der Mauer seit über zwei Jahrzehnten praktiziert werden.
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An dieser Einstellung meiner Fraktion - ich sage es noch einmal - möchte ich keinen Zweifel lassen.
Diese Situation wird auch dadurch nicht leichter, daß sich - Herr Kollege Jäger sprach davon - auf unserer Seite leider bei vielen ein Gewöhnungsprozeß vollzogen hat oder zu vollziehen scheint, der manchem diese Grenze als nicht mehr so schlimm erscheinen läßt.
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Sie ist und bleibt schlimm. Die Mauer ist und bleibt aber auch ein Zeichen der Schwäche des politischen Systems der DDR, auch wenn man im Jahre 1981, im vorigen Jahr, geglaubt hat, das 20jährige Bestehen der Mauer durch Festakte oder ähnliches begehen zu können.
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Dieser Tatbestand wird von uns niemals akzeptiert, und hier wird auch nichts verschwiegen.
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Eine ganz andere Frage aber ist es, ob und mit welchen rechtlichen und politischen Möglichkeiten eine Regierung der. Bundesrepublik Deutschland diesen Zustand beseitigen kann. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß sich die Opposition bei der Bewertung solcher Möglichkeiten gröblich verschätzt.
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Dies scheint mir noch milde ausgedrückt zu sein. Es geht doch nicht darum, daß wir alle einen Zustand, den wir als unerträglich empfinden, nicht mehr wünschen. Es handelt sich vielmehr allein darum, welche rechtlichen und politischen Instrumente uns zur Verfügung stehen und ob sie auch einsetzbar sind.
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Ich bleibe zunächst bei den rechtlichen Instrumenten. Sie von der CDU/CSU nennen in Ihrem Antrag die Verfassung, also das Grundgesetz, den Grundlagenvertrag und die Schlußakte von Helsinki. Was nun das Grundgesetz angeht, das ja, wie wir wissen, seit 1949 in Kraft ist, so müßte man die Opposition dann natürlich auch fragen, was sie in Zeiten ihrer Verantwortung nach 1961-1961 ist die Mauer gebaut worden; natürlich galt auch damals das Grundgesetz zur Verwirklichung dieses Verfassungsauftrages unternommen hat.
({7}) Soviel ich weiß, hat sie nichts unternommen.
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- Lieber Herr Sauer, auf diese Frage habe ich direkt gewartet. Man weiß j a, daß immer bestimmte Fragen kommen. Ich habe zwar gedacht, diese Frage käme von Herrn Jäger; jetzt kommt sie aber von Ihnen. Deswegen will ich sie Ihnen auch gern beantworten.
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Es ist in der Tat so, daß in der Regierung Erhard der
damalige Gesamtdeutsche Minister Mende Verantwortung getragen und eine Politik der, wie man es
damals nannte, kleinen Schritte mit Passierschein-abkommen eingeleitet hat.
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- Na, wir haben inzwischen ja sehr viel mehr gemacht. Oder etwa nicht?
Bloß, das geschah doch auch in Anerkenntnis der Tatsache, daß nur mit solchen kleinen Schritten etwas zu bewegen ist. Ich gehe davon aus, daß der damalige Gesamtdeutsche Minister Mende dies mit Einverständnis auch des Bundeskanzlers der CDU, der damals Erhard war, getan hat.
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- Wir haben j a schon mehr Schritte getan.
Ich will hier aber die Frage stellen: Ist das Grundgesetz wirklich eine Rechtsgrundlage für den Antrag der Opposition? Trotz des Gutachtens von Herrn Blumenwitz - das ich nicht kenne, Herr Jäger - habe ich da meine Zweifel. In der Präambel lautet der Verfassungsauftrag: „in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden". Auf welchem Weg dies zu geschehen hat, schreibt das Grundgesetz nicht vor. Das hätte es auch weder 1949 tun können, noch könnte es dies heute.
Da weder Wege noch Ziel von der DDR anerkannt werden - ich sage das nur als eine Tatsache -, wird über einen Auftrag des Grundgesetzes auch nicht zu verhandeln sein.
Weiter, meine Damen und Herren von der Opposition, nennen Sie den Grundlagenvertrag vom 31. Dezember 1972. Er enthält - da werden Sie mir zustimmen - expressis verbis nichts über den in Rede stehenden Vertragsgegenstand. Allerdings enthält der Grundlagenvertrag in Art. 2 und 3 die Verpflichtung, sich von den Zielen und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen leiten zu lassen. Dies bedeutet, daß jeder der Vertragspartner auch bei Ausübung des innerstaatlichen Rechts und bei Einleitung von grenzsichernden innerstaatlichen Maßnahmen auf die Einhaltung der Menschenrechte achten sollte. So verstehe ich das. Es werden aber an mehreren Stellen des Grundlagenvertrags die Prinzipien Unabhängigkeit, Selbständigkeit, territoriale Integrität, Unverletzlichkeit der Grenzen, uneingeschränkte Hoheitsgewalt hervorgehoben. Auch das steht nämlich darin.
Auch hier gilt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Ich will das im letzten Grund rechtlich nicht werten. Aber für eine Rechtsgrundlage von Verhandlungen gibt das so, wie Sie sich es vorstellen, nicht viel her.
Nun zur Schlußakte von Helsinki vom 1. August 1975. Da werden die im Grundlagenvertrag betonten Prinzipien ebenfalls genannt. An erster Stelle stehen auch hier die völkerrechtlichen Grundsätze. Die Schlußakte bestätigt die allgemeinen Völkerrechtsgrundsätze für ganz Europa und für jedes Mitglied, für jeden Staat, also auch für die DDR, und zwar unabhängig davon, von welcher Rechtsnatur der zwischenstaatlichen Beziehungen beide deutschen Staaten ausgehen.
Aber nun ein Wort zu der vorhin von Herrn Rawe aufgeworfenen Frage. Wir sollten einmal - ich will das jetzt nur ganz kurz tun - ein Wort darüber verlieren: Wie stellen wir uns Helsinki in der Ausführung vor? Ich sage noch einmal - Herr Steiner hat es schon erwähnt -: Sie haben j a dagegen gestimmt. Sicher hat sich kein Mensch vorgestellt, daß Helsinki einen völkerrechtlich einklagbaren Anspruch vermitteln könnte. Wir waren uns alle darüber im klaren, daß dies ein sehr langsamer, langwieriger Prozeß mit der Gefahr ist, daß bei einem Überziehen die Entwicklungen in eine ganz andere Richtung ausschlagen können. Ich will hier kein besonderes Beispiel nennen. Aber Sie können sich denken, was ich meine.