Ortwin Lowack (NA), 1992-10-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einer kleinen historischen Reminiszenz beginnen und nicht sofort zum Thema Maastricht kommen, sondern von einem Ereignis berichten, das in Zusammenhang mit zehn Jahren Regierungszeit Helmut Kohl steht.
Ich darf mir trotzdem eine kurze Anmerkung vorweg erlauben. Selten habe ich eine Debatte erlebt, in der eine Bundesregierung so viele Fehler und Versäumnisse im Zusammenhang mit dem Abschluß eines Vertrages eingeräumt hat, um dann doch zu dem Ergebnis zu kommen, daß alles beim alten bleiben soll.
Wenn ich an das erinnern darf, was ich ansprechen wollte, nämlich zehn Jahre Helmut Kohl, dann reizt es mich als ehemaliges Mitglied der Christlich Sozialen Union natürlich, auf ein kleines Ereignis zurückzukommen, als die Landesgruppe der CSU von Franz Josef Strauß eingeladen war, nach München zu kommen, um dort zusammen mit der restlichen Vorstandschaft darüber zu debattieren, ob ein konstruktives Mißtrauensvotum gegen Helmut Schmidt zugunsten von Helmut Kohl durchgeführt werden sollte oder nicht. Strauß war dagegen. Er fühlte sich schlichtweg von Helmut Kohl hintergangen. Helmut Kohl hatte ihm 1978 die Kandidatur zur Kanzlerschaft überlassen, wohlwissend, daß er keine Chance gegen Helmut Schmidt haben würde.
({0})
Außerdem wurde damit verhindert, daß Strauß mit seiner Partei eine bundesweite Liste bei der Europawahl 1979 anstreben konnte.
Zudem vermutete Strauß zu Recht, daß Absprachen zwischen Kohl und Genscher stattgefunden hatten, abzuwarten, bis Strauß Bonn verlassen hätte, um dann den Regierungswechsel vorzunehmen. Er war gefühlsmäßig also gegen den Wechsel, aber es war ihm klar, daß die Chancen für den Regierungswechsel zu dieser Zeit wahrscheinlich optimal waren.
Entsprechend verlief auch die Debatte in München. Strauß war schlichtweg gegen den Wechsel. Das Erstaunliche war, daß die gesamte politische Prominenz der CSU in keiner Weise für diesen Wechsel eingetreten war. Erst als Strauß selber nach ca. zweieinhalb Stunden zu schwanken begann, zwischen Intellekt und Gefühl hin und her gerissen,
({1})
und sich die Waage so zugunsten des Regierungswechsels senkte, kam die Prominenz der CSU - an der Spitze Theo Waigel, Zimmermann usw. - aus der Reserve hervor.
Sie sollen nur wissen, mit wem Sie es zu tun haben. Ich behaupte einfach, daß diese Art von Opportunismus leider längst unsere gesamte Politik durchzieht.
({2})
Da treten Spitzenpolitiker auf, beschwören die großen Probleme und Sorgen unserer Menschen, und stellen sich gleichzeitig daneben, als ob sie damit überhaupt nichts zu tun hätten.
Der Finanzminister beklagt den europäischen Zentralismus, aber er selbst hat die Verträge von Maastricht gerade erst unterzeichnet. Andere beklagen das Informationsdefizit und tun so, als ob das keine Frage und kein Problem der Regierung wäre. Vor allen Dingen wird fast unisono frenetisch die Forderung nach einem schärferen Durchgreifen gegen sogenannte extremistische Gewalttäter erhoben, aber gleichzeitig unterläßt es die Bundesregierung, der Polizei die notwendigen Mittel an die Hand zu geben, und zwar auch materiellrechtlich, um gegen die allgemeine Gewaltkriminalität, die unglaublich zugenommen hat, vorzugehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht hier doch gar nicht um das Asyl, sondern es geht um den Asylmißbrauch, der bekämpft werden muß, und die sich sehr oft darum herumrankenden Straftaten.
Nun zu Maastricht. Ich habe vor dem Deutschen Bundestag jüngst darauf hingewiesen, daß die Maastrichter Vereinbarungen zur Industriepolitik einen massiven Eingriff in die marktwirtschaftlichen Strukturen bedeuten würden. Alle Fachleute geben mir darin recht, erfreulicherweise auch Fachleute aus der Union. Man sagt, man sei überfordert und nicht gefragt worden. Warum, so frage ich, hat man dann unterzeichnet?
Nur um die Kollegen, die vielleicht nicht alle Textpassag en des Maastrichter Vertrags gelesen haben können, einmal zu fragen, was sie hier ratifizieren wollen, möchte ich auf Art. 130 hinweisen und sie fragen, was der Vertrag eigentlich meint, wenn es heißt, daß die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten eine „Förderung einer besseren Nutzung des industriellen Potentials der Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung" zu gewährleisten hätten. Ich frage mich: Wo ist das „industrielle Potential der Politik", und was soll damit geschehen? Man muß sich solche Sätze auf der Zunge

zergehen lassen, damit man weiß, welch ein Blödsinn hier teilweise auch drinsteht. Aber vielleicht erhalten wir durch die portugiesische oder irische oder dänische Urfassung des Vertrages eine notwendige Interpretation dazu.
Maastricht, das ist Versailles ohne Krieg, schrieb der „Figaro" , der sich große Verdienste um die deutschfranzösische Verständigung erworben hat. Wir Deutsche sollten endlich lernen, auf unsere wahren Freunde zu hören und die Lust abbauen, permanent unsere Gegner zu bevorzugen, und sei es auch nur beim besonders lockeren Umgang mit Steuergeldern.
Ich behaupte noch mehr: Maastricht birgt - ich bitte, das zu erwägen - den Keim zur Zerstörung der Europäischen Gemeinschaft und zur Teilung Europas, mit großer Wahrscheinlichkeit unter fürchterlichen Voraussetzungen, vor allem ständigen Streitereien, in sich.
Keine künftige Generation in Deutschland - ich spreche die jungen Menschen in unserem Land an - wird sich bei der ungeheuren Anhäufung von öffentlichen Schulden in Deutschland auf Dauer bereiterklären, mit riesigen weiteren Transferzahlungen in andere europäische Länder wie eine Weihnachtsgans ausgenommen zu werden.
Ich bitte Sie: Lesen Sie sich einmal durch, was in der Drucksache der Europäischen Kommission unter der Überschrift „Ausreichende Mittel für unsere" - der Kommission - „ehrgeizigen Ziele" alles drinsteht. Dann wissen Sie, welch ungeheure Belastungen auf den Bundeshaushalt - sprich: auf die zukünftigen Generationen - zukommen sollen. Keine dieser Generationen wird bereit sein, das Leistungsprinzip zu Lasten der Deutschen in Europa ad absurdum zu führen. Aber man wird mit Maastricht eine Handhabe finden, die Deutschen ins Unrecht zu setzen, weil sie sich angeblich nicht an vertragliche Abmachungen halten wollten.
Ich persönlich bin der Auffassung, je flexibler und von freiheitlichem Geist getragen Europa bleibt, desto bestandsfähiger wird es sein. Maastricht wird dem nicht gerecht. Es ist ein in sich nicht gerechter Vertrag und kann nur kontraproduktiv sein. Das sage ich als überzeugter Europäer, der auch an die europäische Zukunft glaubt.
Ich frage Sie nochmals: Wer soll eigentlich die großen Probleme in Deutschland lösen, wenn nicht die Deutschen selbst? Wie sollen wir dazu beitragen, daß die Probleme der anderen Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaft gelöst werden können, wenn wir nicht erst im eigenen Land zu Stabilität und - jetzt - neuer Wirtschaftskraft und innerer Sicherheit zurückgefunden haben?
Der Wert des europäischen Protektionismus muß doch auch einmal überprüft werden. Er ist doch längst umstritten. Er war am Anfang gut. Später hat er verhindert, daß die Entwicklungsländer wirkliche Partner werden konnten, und er hat viel dazu beigetragen, daß man beispielsweise auf die japanische Herausforderung zu spät und nicht angemessen reagiert hat. Das heißt: Wir müssen erst einmal eine Debatte über die Grundstrukturen der Gemeinschaft führen, bevor wir derartig weitreichende weitere Verpflichtungen eingehen.
Ich bin Thomas Goppel sehr dankbar für seinen Beitrag, weil er die Zweifel ja geäußert hat, aber es bleibt doch dabei: Mit Maastricht soll in wichtige Bereiche des Grundgesetzes eingegriffen, es soll der europäische Bürger geschaffen werden. Aber die Menschen in Deutschland werden zu dieser Statusänderung nicht gefragt. Die Spitzenpolitiker bieten, wie die Entwicklung in Bosnien zeigt, leider allzuoft ein jämmerliches Bild des Opportunismus, der Unfähigkeit, der Unmenschlichkeit und leider auch der Überheblichkeit. Wer hier so tut, als ob ihn das dänische Nein nichts anginge, der belügt doch nur die eigene Bevölkerung. Natürlich ist das dänische Nein entscheidend für die Frage der Gültigkeit des gesamten Vertrags. Wir sollten die Chance, die uns die Dänen eingeräumt haben, wahrnehmen, um eine Reihe von Regelungen dieses Vertrages zu relativieren und den Vertrag davon zu befreien. Dieses Parlament ist zu dieser Aufgabe aufgefordert. Es kann nicht allem folgen, was eine innerlich schwache Regierung vorzuschlagen hat. Wir können nicht über die Köpfe der Menschen entscheiden.
Die Alternative, nach der vorhin gefragt wurde, ist: Schaffen wir doch erst einmal den europäischen Binnenmarkt vom 1. Januar an! Bekennen wir uns zu den europäischen Prinzipien, und bauen wir jetzt nicht schon an einem Europa, das sich erst in den nächsten Jahren Stück für Stück tatsächlich aufbauen läßt!