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Schäfer (vizepräsident), 1953-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Bauknecht.
Bauknecht (NA), 1953-06-11:
Meine Damen und Herren! Meine Absicht ist nicht, zu dem Inhalt des Gesetzes zu reden, ich möchte vielmehr nur das Hohe Haus auf folgendes aufmerksam machen. Wenn dieses Flurbereinigungsgesetz in Kraft tritt, haften an ihm noch eine ganz große Anzahl Mängel. Man wird nämlich sehen, daß dort, wo die Fluren bereinigt werden und man sich nicht bemüßigt fühlt, zu verhindern, daß später, im ersten Erbgang bereits, wieder eine Teilung erfolgt, die öffentlichen Gelder verschwendet werden. Es ist deshalb begrüßenswert, daß der Bundesrat eine Entschließung eingebracht hat, der sich der Ernährungsausschuß des Bundestags voll angeschlossen hat, in der von der Regierung verlangt wird, daß beschleunigt entweder ein neues Gesetz kommt oder daß durch irgendwelche Vorschriften verhindert wird, daß zusammengelegte Fluren wieder aufs neue geteilt werden.
Ein Zweites. Die Öffentlichkeit ist oft der Auffassung, daß Wesentliches für die Rationalisierung der Landwirtschaft getan sei, wenn die Fluren bereinigt seien. Ich mache darauf aufmerksam, daß folgende Dinge weiterbestehen. Bei unseren traditionellen Siedlungen, bei den geschlossenen Dörfern bleibt die Weite der Wege bestehen. Die Feldstücke können wohl auf einen Rayon zusammengelegt werden, aber die Entfernungen vom Hof zu den Fluren werden dadurch nicht kürzer.
Weiter bleibt die Dorfenge nach wie vor bestehen. Es wäre deswegen vielleicht ganz gut, wenn einige Dörfer miteinander die Fluren bereinigten und man Abmachungen treffen könnte, daß jeweils wenigstens ein Teil der Bauern gleichzeitig ausgesiedelt würden und daß dort, wo die Dorffluren zusammenstoßen, einige Einzelhöfe oder Weiler errichtet würden.
Das ist an und für sich nichts Neues, es ist nur die Fortsetzung dessen, was unsere Altvordern schon vor Jahrhunderten gemacht haben. Ich erinnere daran, daß in meiner Heimat, im Allgäu, bereits im Jahre 1680 aus der Erkenntnis der Klöster, die die Lehensgüter hatten, die Vereinigung durchgeführt wurde. Wir sind heute froh, daß das damals geschehen ist. Aber es scheint, als ob man diese Dinge nun nicht mehr praktizieren wollte. Sehen wir in das Ausland hinaus, nach Dänemark, nach

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Holland, nach Schweden! Dort hat man eine echte Bauernbefreiung vor 100 und 150 Jahren dadurch durchgeführt, daß man die Dörfer aufgelöst und Einzelhöfe geschaffen hat. Es nimmt uns deswegen nicht wunder, daß man dort eben billiger produzieren kann, wenn die Fluren geschlossen um den Hof liegen. Es ist wirklich notwendig, daß auch bei uns Mittel für diese Aussiedlungen bereitgestellt werden. Sonst bleibt eben die alte Dorfenge bestehen, wir kommen aus den Schwierigkeiten nicht heraus und werden auch in einem kommenden Europa nicht wettbewerbsfähig sein.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Horlacher.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dannemann.
Dannemann (NA), 1953-06-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von verschiedenen Sprechern ist bereits darauf hingewiesen worden, daß eine der vordringlichsten Maßnahmen, die wir in der Landwirtschaft überhaupt durchzuführen haben, eine einheitliche und großzügige Flurbereinigung ist. Man macht so oft und so gern der Landwirtschaft den Vorwurf, daß sie nicht modern sei, daß sie nicht mit der auswärtigen Landwirtschaft konkurrieren könne. Man macht ihr den Vorwurf, daß sie insbesondere auf dem Gebiete der Technisierung nicht mit dem Ausland Schritt gehalten habe.
Wie liegen die Verhältnisse? Fahren wir einmal durch unser Bundesgebiet, dann müssen wir feststellen, daß es sich bei der Vielzahl der etwa zwei Millionen bäuerlicher Betriebe, die wir haben, in der Hauptsache um klein- und mittelbäuerliche Betriebe handelt und daß sehr viel von der mühseligen Arbeit der Landwirtschaft an den Rädern hängenbleibt, weil die vielen Parzellen irgendwo zerstückelt in der Flur herumliegen. Wir sind daher der Meinung gewesen, daß man mit allem Nachdruck und beschleunigt ein Flurbereinigungsgesetz für das ganze Bundesgebiet durchführen sollte.
Ich bin mir auch klar darüber, daß dies nicht nur eine Angelegenheit der Landwirtschaft ist, sondern daß es eine Angelegenheit des gesamten Staates ist. Wir haben daher die Auffassung vertreten, daß auch hier wesentliche Mittel des Bundes eingesetzt werden sollten. Ich habe in gewisser Hinsicht Verständnis dafür, wenn sich die Kollegen aus Bayern dagegen sträuben, daß nun ihr wirklich gutes Flurbereinigungsgesetz im Zuge dieser einheitlichen Regelung außer Kraft gesetzt werden soll. Ich darf aber zu Ihrer Beruhigung sagen, meine Damen und

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Herren, daß wir uns im Ernährungsausschuß gerade dieses gute bayerische Gesetz zum Vorbild genommen haben und daß viele Gedankengänge, die hier verwirklicht worden sind, weiter nichts sind als die Nachahmung der Bestimmungen, die in dem guten bayerischen Gesetz niedergelegt sind.
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Infolgedessen ist es wirklich kein Rückschritt, wenn wir jetzt den Standpunkt vertreten, daß der Einheitlichkeit wegen das, was sich dort gut bewährt hat, auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnt werden sollte. Ich bitte daher, auch unseren Standpunkt als richtig anzuerkennen, der dahin geht, daß die Streichung des bayerischen Gesetzes, die wir in dem abschließenden Katalog angeführt haben, nicht irgendein Schritt gegen Bayern ist, sondern wir wollen damit nur das, was sich gut bewährt hat, auf das gesamte Bundesgebiet ausdehnen. Ich bitte infolgedessen, auch diesem Vorschlag des Ernährungsausschusses zuzustimmen und die Änderungsanträge abzulehnen.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-11:
Keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die allgemeine Aussprache zur dritten Beratung geschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung. Änderungsanträge liegen nicht vor.
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- Ja, dann müßte ich ihn haben, sonst kann ich ihn nicht aufrufen. - Zu § 37 liegt also lediglich ein Änderungsantrag von Herrn Abgeordneten Dr. Müller vor. Zur Begründung Herr Abgeordneter Dr. Müller!
Müller (NA), 1953-06-11:
Meine Herren, zu § 37 ist der Antrag Umdruck Nr. 961 Ziffer 6 angenommen worden, der bestimmt, daß neben den Wegen, Gräben und anderen gemeinschaftlichen Anlagen auch Neupflanzungen zu schaffen sind. Meine Freunde und ich sind der Auffassung, daß dieses Wort nicht stehenbleiben darf.
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Denn was heißt „Neupflanzungen"? Darunter kann man Gehölz verstehen, darunter kann man auch einen Forst oder einen Park verstehen
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- und überflüssige Einmischungen in die Flurbereinigung. Ich bitte Sie, meinem Antrag, den Text der Ausschußvorlage in diesem Punkte wiederherzustellen, zuzustimmen, weil es sonst in einer ganzen Reihe von Zusammenlegungen Komplikationen gibt, die dem Verfahren nicht dienen werden.
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Schäfer (vizepräsident), 1953-06-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Horlacher.
Horlacher (NA), 1953-06-11:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! An diesem praktischen Beispiel sieht man wieder, wie notwendig es gewesen wäre, die Flurbereinigungsgesetze den Ländern zu überlassen. Die Geschichte ist praktisch nämlich so. Wir haben in der Flurbereinigung - das haben wir letzthin bei einem Vortrag an Hand von Bildern vorgeführt bekommen - auch eine Reihe von Fehlern begangen. Man kann bei der Flurbereinigung nicht einfach so vorgehen, daß man alle Pflanzungen, die Schutzpflanzungen für die Natur und den Boden sind, einfach herausnimmt und daß man hier auch gewisse Abholzungen vornimmt, weil das bequemer ist und weil die Flurbereinigungsfläche sich besser verteilen läßt. Das ist nämlich eine sehr gefährliche Angelegenheit. Das führt unter Umständen dazu - wenn das unsachgemäß gemacht wird und wenn hier die Sachverständigen des Naturschutzes nicht auch ein Wort mitzureden haben -, daß man hier Bodenverhältnisse schafft, bei denen der Boden Wind und Wetter und allen möglichen Dingen ausgesetzt ist und die zu einer Verschlechterung des Grund und Bodens führen können. Deswegen ist der Antrag so gemeint, daß hier dafür gesorgt werden muß, daß unbedingt entsprechende Pflanzungen wieder stattfinden; denn unsere Alten waren auch nicht so dumm, wie wir heute oft annehmen. Die haben ihre Gräben und ihre Schutzpflanzungen deswegen gehabt, weil sie zur Erhaltung der Kultur notwendig waren, um die Kultur gegen die Einflüsse, die von den Witterungsverhältnissen herrühren, zu schützen. Deswegen ist es notwendig, diesen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen.
Ich würde Sie dringend bitten, das, was in der zweiten Lesung angenommen worden ist, beizubehalten. Das ist für uns im Süden bei dem welligen Gelände und bei dem Unterschied zwischen Berg und Tal eine absolute Notwendigkeit. Bei Ihnen droben in der flachen Ebene ist es vielleicht auch eine Notwendigkeit. Der Begriff „Neupflanzung" wird schon entsprechend ausgelegt. So dumm sind die zuständigen Leute auch nicht, daß Sie meinen, Sie müßten neue Pflanzungen machen. Nein, Sie müssen Ersatzpflanzungen machen. Bei der Zusammenlegung wird dann dafür gesorgt werden müssen, daß das entsprechend geregelt wird. Von mir aus können Sie sagen: Ersatzpflanzungen. Ich bin damit einverstanden. Dann ist das geradeso. Wir haben dann eine gewisse Bewegungsfreiheit. Also, Herr Kollege Müller, sagen wir: „Die notwendigen Ersatzpflanzungen." Das wäre vielleicht das beste. Dann haben wir das getroffen, was wir hier wollen.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-11:
Herr Abgeordneter Dr. Müller.
Müller (NA), 1953-06-11:
Meine Damen und Herren! So harmlos, wie Herr Kollege Horlacher die Dinge ansieht, sind sie nicht. Er kann überzeugt sein, daß auch wir in der Ebene den Nutzen der Schutzpflanzungen durchaus kennen, denn in den letzten Jahren sind bei uns eine Reihe von Pflanzungen in gemeinsamer Arbeit entstanden. Die werden aber durch die Bestimmung der Ausschußfassung des § 37 nicht behindert. Denn hier steht: „Auch andere gemeinschaftliche Anlagen sind zu schaffen, Bodenverbesserungen vorzunehnehmen". Meine Damen und Herren, das umfaßt gerade diese Tätigkeit. Der weitgehende und unklare Begriff „Neupflanzungen" ist abzulehnen, denn er eröffnet jeder Auslegung Tür und Tor. Ich kann mir vorstellen, daß Zeitgenossen, die es verstehen, das Geld anderer Leute für sich in Bewegung zu setzen, hier den Versuch machen, sich auf Kosten der Allgemeinheit Vorteile zu verschaffen.
Auch der letzte Vorschlag von Herrn Kollegen Horlacher gefällt mir nicht. Ich bin leider nicht in der Lage, ihm zuzustimmen, weil das, was gemeint ist, in dem alten Text steht. Mit diesem kann es auch durchgeführt werden, ohne neue Unklarheiten in das Gesetz zu bringen.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
Kriedemann (NA), 1953-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist hier vorhin passiert, daß einige Anträge auf Umdruck Nr. 961 eine Mehrheit gefunden haben. Sie haben zweifellos diese Mehrheit nur einer, wollen wir mal sagen: guten taktischen Vorbereitung zu verdanken, die in den letzten Tagen hier sehr eifrig betrieben worden ist. Der Ausschuß hat monatelang an diesem Gesetzentwurf gearbeitet. Er hat dabei auch sehr sorgfältig alle die Eingaben und Stellungnahmen beachtet, die von interessierten Stellen an ihn herangetragen worden sind. Es wurde vorhin schon gesagt, daß dabei sehr viele Widerstände überwunden werden mußten. Wenn sich auch alle Leute darüber einig sind, daß die Flurbereinigung durchgeführt werden muß, so gibt es doch sehr viele Argumente, die in Wirklichkeit nur ein Nein der Flurbereinigung gegenüber verbergen.
Ich muß den Damen und Herren, die heute bei dem Umdruck Nr. 961 ihrem Gefühl freien Lauf gelassen und das in einer so schönen Form getan haben, indem sie gesagt haben: „Wir wollen nur verhindern, daß diese seelenlosen Techniker in unserer Landschaft herumwühlen, und wollen nur die Idealisten ein bißchen ans Werk kommen lassen", sagen, daß sie im Grunde nur den Leuten Vorschub leisten, die auf jede nur mögliche Weise das Ingangkommen und vor allem die Durchführung der Flurbereinigung sabotieren wollen. Es muß noch einmal gesagt werden: von der möglichst schnellen Durchführung der Flurbereinigung hängt für mehr als die Hälfte der Landwirtschaft treibenden Bevölkerung ab, daß sie mehr Zeit auf ihren Äckern zubringen kann, als sie auf den Wegen zubringen muß.
Die Kultur ist eine alte und uns allen liebenswerte Sache. Die Landeskultur, meine Damen und Herren, steht vielleicht am Anfang. Manch einer, der sich sonst vielleicht gern mit Kultur befaßt, hätte hier die Sorge für die Kultur und die Menschen, die auf dem Lande arbeiten, schon denen überlassen können, die - ich sage es noch einmal - mit aller Sorgsamkeit an diesen Fragen gearbeitet haben.
Ich muß sagen: es ist schon mehr als komisch, daß hier das Wort Neupflanzungen eingefügt werden soll, nachdem doch, wie Herr Kollege Müller bereits erklärt hat, alles gesagt ist, was gesagt werden muß, vor allen Dingen auch die Gesichtspunkte von Landeskultur und Landschaftspflege berücksichtigt sind. Nur weil ein paar Spezialisten in irgendwelchen Vereinen lieber ihre Terminologie angewendet wissen möchten, werden solche Anträge gestellt.
Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag, der die Wiederherstellung des alten Textes begehrt, zuzustimmen. Sonst werden nämlich Handhaben dafür geschaffen, daß Forderungen aufgestellt werden können, die wegen ihrer finanziellen Konsequenzen nur den einen Zweck haben, nicht Neupflanzungen zu bewerkstelligen, aber die Durchführung der Flurbereinigung aufzuhalten.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann ist die Aussprache zu § 37 geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Änderungsantrag Dr. Müller. Der Antrag hat die ausreichende Zahl von Unterschriften. Ich bitte diejenigen, die diesem Änderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Ich bitte diejenigen, die § 37 mit der soeben beschlossenen Änderung zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist ebenfalls die Mehrheit; ist angenommen.
Es ist kein weiterer Änderungsantrag zur dritten Beratung dieses Gesetzentwurfes gestellt. Wir kommen gleich zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz als Ganzem zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Das Gesetz ist angenommen.
Es ist noch über den Entschließungsantrag auf Seite 11 des Ausschußberichts Nr. 4396 der Drucksachen abzustimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Entschließungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen bei einigen Enthaltungen angenommen.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich darf im Auftrag des Herrn Vorsitzenden des Haushaltsausschusses mitteilen, daß der Haushaltsausschuß im Anschluß an die Verabschiedung dieses Gesetzes zu einer Sitzung zusammentritt.
Ich rufe Punkt 12 der gestrigen Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0}) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Dürrekatastrophe im südlichen Teil des Bundesgebietes ({1}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Eichner.
Eichner ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mir einen Mündlichen Bericht ersparen, nachdem der Schriftliche Bericht*) vorliegt. Der Antrag des Ausschusses lautet:
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag - Nr. 3701 der Drucksachen - auf Grund der Stellungnahme des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 11. April 1953 für erledigt zu erklären.
({3})
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-11:
Herr Abgeordneter, ich mache darauf aufmerksam, daß Entschließungen erst in der dritten Beratung zur Abstimmung kommen.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, vom Ältestenrat ist vorgesehen, keine Aussprache eintreten zu lassen und sich auf die Beschlußfassung über den Vorschlag des Ausschusses zu beschränken. Ich darf also den Ausschußvorschlag zur Abstimmung stellen. Ich bitte diejenigen, die ihm zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich komme nunmehr zu Punkt 13 der gestrigen Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
betreffend das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni
1951 ({0}) über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft ({1}).
*) Siehe Anlage 2 Seite 13375

({2})
Wird das Gesetz eingebracht? - Von der Regierung scheint keine Einbringung vorgesehen zu sein. Wir das Wort zur Aussprache gewünscht?
Frau Abgeordnete Kipp-Kaule hat das Wort.
Für die Beratung hat der Ältestenrat eine Gesamtaussprachezeit von 60 Minuten vorgesehen. - Ich nehme die Zustimmung des Hauses an.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-11:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kneipp.
Kneipp (NA), 1953-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Kipp-Kaule hat die Übereinkünfte Nr. 99 und Nr. 100 in die Debatte hereingezogen. Ich werde mich auf die Übereinkunft Nr. 99 beschränken, weil nur diese Übereinkunft auf der heutigen Tagesordnung steht. Frau Kollegin Kipp-Kaule hat bei diesem Anlaß die Frage der landwirtschaftlichen Entlohnung angesprochen. Ich muß dazu auch einiges sagen.
Alle Möglichkeiten, zu Übereinkommen, zu Tarifverträgen auf dem landwirtschaftlichen Sektor zu kommen, sind auch ohne diese internationale Übereinkunft gegeben, denn wir haben repräsentative Arbeitgebervereinigungen in allen Bezirken und in allen Ländern unserer Bundesrepublik. Wenn auch diese repräsentativen Arbeitgebervereinigungen noch nicht mehr als 30, 40 oder 50% der Arbeitgeber umfassen, so ist doch die Möglichkeit gegeben, daß Tarifverträge abgeschlossen und allgemein verbindlich erklärt werden. Denn wir haben ja im November 1951 schon den § 5 des Tarifvertragsgesetzes dahingehend erweitert, daß wir den sogenannten sozialen Notstand als neuen Begriff zur Anwendung aufgenommen haben. Daraufhin sind auch bereits 27 Tarifverträge landwirtschaftlichen Charakters allgemein verbindlich erklärt worden.
Deshalb hat auch das Gesetz über die Mindestarbeitsbedingungen praktisch bisher auch auf dem landwirtschaftlichen Sektor noch keine Anwendung gefunden, weil dieses Gesetz ja nur im Hintergrund stehen sollte und schon in der Behandlung dieses Gesetzes im Arbeitsausschuß auch von den Vertretern der SPD erklärt wurde, wenn überall diese repräsentativen Arbeitgebervereinigungen im landwirtschaftlichen Sektor beständen - die Gewerkschaft ist ja überall vertreten -, dann sei dieses Gesetz für die Landwirtschaft nicht anwendbar.
Ich möchte mich auf diese Ausführungen beschränken. Es bestehen zur Zeit nicht weniger als 45 landwirtschaftliche, forstwirtschaftliche und gärtnerische Arbeitgeberverbände, die sich, wie ich nochmals betone, über die ganze Bundesrepublik erstrecken.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-11:
Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß angesichts der begrenzten und bereits an der Grenze angekommenen Redezeit
({0}) diese Zwiegespräche unzweckmäßig sind.
Wagner ({1}), Antragsteller: Meine Damen und Herren, ich gebe dem Herrn Präsidenten vollständig recht.
({2})
Ich werde nun etwas zitieren aus Seite 569 dieses Dokuments. Ich zitiere:
Lassen Sie uns zum Zwecke der Diskussion unterstellen, daß das Gericht im Unrecht gewesen ist, im Unrecht nicht nur darin, daß es irrtümliche Meinungen abgegeben hat, sondern im Unrecht in dem weit ernsteren Sinn, daß es seinen Willen an Stelle des Willens des Kongresses in der Sache der Gesetzgebung gesetzt hat.

({3})
- Das ist ja das, Herr Kollege Euler, worauf Sie vorhin angespielt haben. - Ich zitiere weiter:
Dürfen wir nichtsdestoweniger das Gericht ruhig bestrafen?
Heute mag es das Gericht sein, welchem vorgeworfen wird, seine verfassungsmäßigen Pflichten vergessen zu haben. Morgen mag es der Kongreß sein. Den nächsten Tag mag es die Exekutive sein. Wenn wir nun der Versuchung nachgeben, das Gericht unter Prügelstrafe zu nehmen, so lehren wir lediglich andere, wie sie die Prügelstrafe auf uns selbst und auf das Volk anwenden können, wenn die Gelegenheit dazu gewährleistet zu sein scheint.
Augenscheinlich, wenn wir das Gericht zwingen, die Interpretation der Verfassung in einem bestimmten Sinne sicherzustellen, dann mag ein späterer Kongreß diesen Vorgang wiederholen, um eine andere und verschiedene Interpretation und eine, die unseren Ohren weniger angenehm klingt als die, für die wir nun streiten, sicherzustellen.
Und dann fährt der Bericht fort - ich will nicht den ganzen Text verlesen, sondern nur einzelne Kapitel - ({4})
- Ja, ich kann es doch! Es ist zu interessant. - Der Bericht fährt fort:
Es gibt ein Heilmittel
- sagt der Senat für Usurpationen oder anderes gerichtliches Unrechttun. Wenn dieses Gesetz von den Arbeitern dieses Landes aus dem Grunde unterstützt wird, daß sie ein Gericht wünschen, welches Gesetzgebung über Arbeitszeitbeschränkung und für Sicherung von Minimallöhnen aufrechterhält, so müssen sie bedenken, daß die in diesem Gesetz angewandte Prozedur unter einer anderen Verwaltung gebraucht werden könnte, um die Arbeitszeit zu verlängern und die Löhne herabzusetzen. Wenn Farmer Landwirtschaftshilfe wünschen und dieses Gesetz begünstigen aus dem Grunde, daß es ihnen ein Gericht gibt, das Gesetzgebung zu ihren Gunsten aufrechterhalten wird,
({5})
so müssen sie bedenken, daß das angewandte Verfahren eines Tages gebraucht werden möchte, um sie jeder Spur von Landwirtschaftshilfe zu berauben.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-11:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß die Redezeit, die jetzt über die Redezeit, die für die Begründung festgesetzt ist, hinausgeht, auf Kosten Ihrer Diskussionsredezeit geht.
Wagner ({0}), Antragsteller: Ich bin damit einverstanden.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-11:
Für die folgende Aussprache hat der Ältestenrat eine Gesamtredezeit von 60 Minuten vorgesehen. Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Euler.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-11:
Zur ersten Beratung?
({0})
Wenn eine Aussprache in erster Beratung entgegen der Vereinbarung im Ältestenrat stattfinden soll, dann muß ich Ihnen eine Redezeit von 40 Minuten vorschlagen.
({1})
- Dann liegen zur ersten Beratung keine Wortmeldungen vor. Ich schließe die erste Beratung und rufe auf zur
zweiten Beratung,
und zwar artikelweise. Zu Art. 1 liegen Änderungsanträge und Wortmeldungen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Ich bitte diejenigen, die Art. 1 zustimmen, die Hand zu heben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf Art. 2. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; Art. 2 ist angenommen.
Einleitung und Überschrift. Dazu darf ich selbst wohl eine Bemerkung machen. Das Gesetz enthält nicht nur eine Ergänzung, sondern auch eine Änderung seiner bisherigen Fassung. Es müßte also genau heißen: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung. Darf ich .das dem Hause vorschlagen und die Zustimmung annehmen?
({2})
- Damit würde das Gesetz die Bezeichnung „Gesetz zur Änderung und Ergänzung . . ." bekommen. Ich darf die Zustimmung des Hauses zur Einleitung und zur Überschrift annehmen und damit die zweite Beratung schließen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Allgemeine Aussprache. Darf ich vorschlagen, die Redezeit auf 40 Minuten zu begrenzen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Erler.