Mertes (NA), 1975-01-31:
Ich habe dies zur Kenntnis genommen, Herr Wehner, aber ich habe auch zur Kenntnis genommen, daß Sie, der Sie sich zu sehr detaillierten Fragen sehr detailliert äußern, hier geschwiegen haben. Ich konnte bis jetzt nicht den Eindruck gewinnen, daß Sie heute im Gegensatz zu dem stehen, was Sie getan haben, als Sie im Jahre 1973 in Moskau und Leningrad waren
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und die Position der Bundesregierung, die die richtige war, geschwächt haben.
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Meine Damen und Herren, es wird noch einen anderen Bereich geben, wo sich zeigt, ob wir die Verträge richtig anwenden. Das ist die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die


Dr. Mertes ({2})
KSZE. Herr Bundesaußenminister, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, daß es eine Art Wettlauf des Friedens- und des Entspannungswillens geben muß. Wir haben uns im Vertrag mit der Sowjetunion - wir stehen zu diesem Vertrag - verpflichtet, zur Entspannung und zum Frieden beizutragen.
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Aber die fundamentale Frage, meine Damen und Herren, die sich doch immer wieder konkret stellt, lautet: Was ist denn mit Entspannung und was ist mit Friede konkret gemeint? Was ist mit Sicherheit und Normalisierung konkret gemeint?
Die Sowjetunion und die DDR bekunden in diesem Zusammenhang eine bemerkenswerte Klarheit. Sie sprechen von Entspannung nicht nur abstrakt und allgemein, sondern sie bringen sie in lückenlose Übereinstimmung mit den unveränderten grundlegenden imperialen und ideologischen Zielen der Sowjetunion. Es wäre eine gute Sache, wenn wir uns in diesem Hause einmal darum bemühten, in der Frage der politischen Begriffsklärung etwas konkreter zu werden.
Sie werden Gelegenheit haben, Herr Bundesaußenminister, bei der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Genf zu zeigen, daß Sie die Auslegung, die Sie hier mit so erfreulichem Nachdruck betont haben, in der politischen Wirklichkeit durchhalten werden. Im Verhandlungs-Korb I geht es genau darum - wir haben das im einzelnen im Auswärtigen Ausschuß besprochen -, unsere Entspannungs-Konzeption, unsere Grund-Position, die wir bei den Ostverträgen gerade auch dank der Opposition noch halten konnten, nicht unterlaufen zu lassen. Es ist eine alte und - vom gegnerischen Standpunkt aus gesehen - kluge Taktik, daß der andere seine Rechtspositionen theoretisch aufrechterhalten und verbal wiederholen darf, daß er aber durch sein faktisches Verhalten die eigenen Positionen langsam unterlaufen läßt. Diese Gefahr ist in Genf konkret gegeben.
Wir werden hier Ihrer Forderung nach Konkretisierung unserer Vorstellungen nachkommen. Es liegt in der Natur der Sache, daß die Opposition nicht die Position einnehmen kann: „Ihr müßt mehr nachgeben!" Diese Regierung ist in den Verhandlungen mit anderen Mächten, vor allem mit fordernden Großmächten und gegnerisch gesinnten Staaten, immer der Versuchung ausgesetzt, zu weit zu gehen. Infolgedessen ist es Aufgabe der Opposition - nur das wollten doch alle meine Kollegen, die in dieser Debatte gesprochen haben, sagen; das liegt doch in der nützlichen Dialektik von Opposition und Regierung -, der Regierung den Rücken zu stärken, indem sie ihr zuruft: „Ihr müßt noch mehr fordern, und ihr müßt noch fester sein." Ich kann mir nicht vorstellen, daß, wenn wir einmal an die Regierung kommen, die SPD sagen wird: „Ihr müßt noch mehr nachgeben!"
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Meine Damen und Herren, ein Weiteres! Der Herr Bundesaußenminister hat gestern gesagt, es wäre nicht das erste Mal, daß ein Staat, der einen Teil des Volkes vertritt, in eine Isolierung geriete und daß sich internationale Prozesse über seine nationalen Interessen hinweg vollzögen. Diese Gefahr habe die sozialliberale Koalition erkannt. Sie habe seit 1969 im eigenen, aber auch im internationalen Entspannungsinteresse gehandelt. Genau hier haben wir die Frage, Herr Bundesaußenminister: Was heißt „das internationale Entspannungsinteresse" ? Ich finde diesen Satz höchst bedenklich. Das bedeutet ja praktisch, es sei ein Entspannungsprozeß von den westlichen Mächten mit eingeleitet worden, der sich möglicherweise über die elementaren Interessen des deutschen Volkes hinweggesetzt hätte.
Ich muß hier feststellen, daß bis zum 28. Oktober 1969 keinerlei Indiz dafür bestanden hat, die drei Westmächte oder irgendeiner unserer Verbündeten hätten die Ein-Deutschland-Position in Frage gestellt.
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Das Gegenteil ist der Fall. Mit einem Federstrich in der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969, die nicht mit den drei Westmächten konsultiert wurde, ist die Ein-Deutschland-Position ganz entscheidend geschwächt worden. Wir haben in diesem Hause, in diesem Lande 20 Jahre lang als Parlament, als Öffentlichkeit, als Regierung in der Deutschlandfrage eine rechtlich eindeutige, gemeinsame Sprache gesprochen.