Gattermann (NA), 1984-12-13:
- So ist es, Herr Professor.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Spöri, Sie haben einen zweiten Kollegen von mir als Bauchredner meines Parteivorsitzenden bezeichnet. Das ist sprachlich übrigens nicht sehr einfallsreich.
Ich glaube, es ist notwendig, daß ich Ihnen die drei Grundsätze der Arbeit der FDP-Fraktion verdeutliche.
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Sie lauten: Erstens. Jeder redet für sich selbst. Zweitens. Jeder hat seine eigene Meinung. Drittens. Diese Meinung wird nicht immer von allen geteilt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe in der bisherigen Debatte noch relativ wenig über den vorliegenden Gesetzentwurf gehört, über den wir abstimmen sollen. Ich will versuchen, das nachzuholen. Wir werden diesen Gesetzentwurf schon deshalb ablehnen müssen - obwohl das nicht der tragende Grund ist -, weil er in Karlsruhe genauso auflaufen würde, wie es das Investitionshilfegesetz getan hat.
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Ich will das nur ganz kurz erläutern. Nach der fortentwickelten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann eine Ergänzungsabgabe, deren Aufkommen bekanntlich allein dem Bund zufließt, nur dann erhoben werden, wenn eine nicht vorhersehbare Bundesaufgabe zwingend erfüllt werden muß, die anderweitig nicht finanziert werden kann. Die Herstellung der sozialen Symmetrie, was immer das sein mag - vielleicht fragen wir Herrn Professor Schiller einmal, der diesen schillernden Begriff erfunden hat -,
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oder die Abführung eines Solidarbeitrages zur Sanierung des Bundeshaushalts oder auch die Schaffung eines Bundesvermögens, unter welchem schönen Titel auch immer, gehört nicht zu den Fallgestaltungen, bei denen die Erhebung einer Ergänzungsabgabe verfassungsrechtlich zulässig ist.
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Meine Damen und Herren, wenn das so ist und man in der Begründung Ihres Gesetzentwurfes vermißt, daß sie wenigstens den Versuch machen, eine verfassungsrechtlich tragfähige Begründung zu liefern,
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dann kann es sich ja wohl nur um einen der üblichen Schauanträge handeln, zu keinem anderen Zwecke erfunden, als die Koalition vorzuführen, weil sie ja angeblich so zerstritten ist. Meine Damen und Herren, auf das Spiel lassen wir uns nicht ein.
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Meine Damen und Herren, wir lehnen diesen Gesetzentwurf aber insbesondere aus wirtschafts- und sozialpolitischen Gründen ab.
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Die Strukturprobleme unserer Wirtschaft und die Probleme des Arbeitsmarktes werden wir nur mit dem Leistungswillen, der Leistungsbereitschaft und der Risikobereitschaft unserer Bürger, der Unternehmer und der Arbeitnehmer, lösen können.
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Das Gebot der Stunde sind Steuersenkungen und nicht Steuererhöhungen.
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Eine leistungsfördernde Steuersenkung in beachtlichem Umfang wird dieses Hohe Haus im Verlaufe des nächsten Jahres beschließen. Sie wird am 1. Januar 1986 und am 1. Januar 1988 in Kraft treten. Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf am 18. Dezember, also in wenigen Tagen, verabschieden.
Entscheidungen über Mehrbelastungen jener Männer und Frauen im Wirtschaftsprozeß - ich möchte jetzt das Wort „Leistungsträger" vermeiden, weil ich Ihnen zugebe, daß es Leistungsträger natürlich nicht nur in der Wirtschaft gibt, sondern daß es sie auch in allen übrigen Bereichen unseres staatlichen Lebens gibt;
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ich will auch ungern diesen bürokratischen Begriff „Bezieher gehobener und höherer Einkommen", wie das so schön heißt, gebrauchen ({11})
wären kontraproduktiv. Dabei spielt der Umfang der Belastung nicht einmal eine entscheidende Rolle. Ein großer Teil der Motivation zu Leistung und Risikobereitschaft ist Psychologie. Deshalb kann es
auch keine Kompromisse geben über etwas mehr Belastung und etwas Gegenrechnung.
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Nun sagen Sie bitte nicht - und ich lege Wert darauf, daß ich dies hier für meine Fraktion deutlich sage -