Siegfried Kauder (NA), 2003-12-20:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Man darf etwas überrascht sein, dass wir heute über einen
- von der FDP dankenswerterweise vorgelegten - Gesetzentwurf diskutieren.

Kommen wir einmal auf den parlamentarischen Vorlauf zu sprechen. Am 13. März 2001 - nicht 2002! - hat
der Bundesbeauftragte für den Datenschutz eine Lücke in
einem Grundrecht festgestellt. Jeder hat das Recht auf die
freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Dieses Recht hat
der Staat zu garantieren. Zur freien Entfaltung seiner Persönlichkeit gehört auch, dass der Staat die Privatsphäre
des Bürgers garantiert. Durch diesen Bericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz war diese Lücke also
bekannt. Der Kollege van Essen hat aufgrund dieses
Sachverhalts eine Frage an die Bundesregierung gerichtet. Die Antwort darauf gab Professor Dr. Pick, der damalige Parlamentarische Staatssekretär, prompt - ich zitiere -:

Im Bundesministerium der Justiz wird derzeit eine
Vorschrift vorbereitet, wonach unbefugte Bildaufnahmen und die unbefugte Beobachtung mit einem
technischen Gerät ... mit Strafe bedroht werden sollen.

Seither lässt man den Bürger, der Anspruch darauf hat,
dass seine Privatsphäre umfassend geschützt wird, im Regen stehen.

({0})

- Herr Stünker, ist Rot-Grün an der Regierung

({1})

oder sind wir es?

({2})

- Herr Stünker, passen Sie bitte auf. Ich erkläre Ihnen
auch, wie es geht. Hören Sie doch bitte wenigstens zu,

({3})

wenn ich versuche, Ihnen das beizubringen.

({4})

- Sie dürfen doch noch etwas dazu sagen, Frau Kollegin.

({5})

Man hätte eigentlich erwarten dürfen, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt. Das ist nicht
geschehen. Es ist ein Versäumnis,

({6})

dass die FDP-Fraktion mit ihrem Gesetzentwurf beheben
will. Dafür muss man ihr dankbar sein.

Nun zum Gesetzentwurf selbst. Herr Kollege van
Essen, ich schätze die Art, in der Sie vorgetragen haben.
Aber erlauben Sie mir, zu versuchen, Lücken offen zu legen, über die wir reden müssen.





Siegfried Kauder ({7})

Sie wollen mit Ihrem Gesetzentwurf einen Schutz der
Intimsphäre erreichen. Den Begriff der Intimsphäre kennt
das Verfassungsrecht, aber nicht das Strafrecht. Wir tun
uns viel leichter, wenn wir nicht neue Begriffe kreieren,
sondern auf althergebrachte aus dem Strafrecht zurückgreifen. Einen solchen Begriff gibt es in Form der so genannten Privatsphäre. Zum Begriff der Privatsphäre gibt
es auch genügend Rechtsprechung, auf die wir dann
zurückgreifen können. Deswegen die Bitte, zu überlegen,
ob wir den Begriff Intimsphäre nicht gegen den Begriff
Privatsphäre austauschen sollten.

({8})

Eine Lücke bleibt in diesem Gesetzentwurf, die wir
dringend schließen müssen. Bestraft werden soll nur, wer
unbefugt etwas auf Bildträger aufnimmt und die Aufnahme dann verwendet. Es gibt aber auch die folgende Situation: Lebenspartner fotografieren sich gegenseitig;
diese Fotos sind dem Intimbereich zuzurechnen. Dann
geht die Beziehung auseinander. Es ist also ein befugt
aufgenommenes Foto, aber nach der Trennung der privaten Beziehung möchte keiner der beiden, dass der andere
sein Foto ins Internet stellt.

Das sind die Fälle, die wir immer wieder haben. Deswegen bitte ich, zu überlegen, in Art. 1 in dem neuen § 201 a
in Abs. 1 eine Nr. 3 anzufügen, nach der auch befugt hergestellte Aufnahmen nicht verbreitet werden dürfen,
wenn die Zustimmung nicht gegeben wird.

({9})

Dann bitte ich zu bedenken, dass in Abs. 2 ein Versuchstatbestand aufgeführt ist. Danach soll ebenso bestraft werden, wer mit einem Bildaufnahmegerät einen
Dritten beobachtet. Das ist die Vorbereitungshandlung zur
Aufnahme. Sie wollen dann auch noch den Versuch bestraft wissen. Das heißt, Sie kommen rechtlich zu dem Ergebnis, dass der Versuch des Versuchs bestraft wird. Das
kennen wir in der Rechtspraxis nur in Ausnahmefällen.
Ich bitte also, auch darüber nachzudenken, den Abs. 2 völlig aus dem Gesetzentwurf herauszunehmen.

Noch komplizierter wird es in Abs. 3. Die FDP glaubt,
da eine Bagatellklausel einführen zu müssen und dies mit
einem Rechtfertigungsgrund verbinden zu können. Die
Tat soll nur strafbar sein, wenn sie geeignet ist, berechtigte Interessen der verletzten Person zu beeinträchtigen.
Bitte aufpassen! Damit hat wieder einmal das Opfer die
Beweislast. Der Richter wird fragen: Wo sehen Sie sich
denn in Ihrer privaten Sphäre beeinträchtigt? - Das darf
nicht sein. Derjenige, der in der Privatsphäre fotografiert
und damit ein Grundrecht eines Bürgers verletzt, muss belegen, warum es aus übergeordneten Interessen notwendig war.

Wir müssen das Strafgesetzbuch nicht mit immer neuen
Begriffen und komplizierten Regelungen aufblasen, wenn
es einfacher geht - und es geht einfacher. Was Sie von der
FDP berechtigterweise wollen, ist schon in anderem Zusammenhang im Gesetz dokumentiert. Bei den Straftatbeständen der Beleidigung gibt es in § 193 StGB einen
Rechtfertigungsgrund. Ein solcher Grund liegt vor, wenn
der Täter in Wahrnehmung berechtigter Interessen handelt. Wir brauchen § 193 StGB nur in Abs. 3 Ihres Gesetzentwurfs zu übernehmen und haben dann das, was Sie
wollen, und zwar auch juristisch bereits abgesichert, weil
es genügend Rechtsprechung zur Abwägung zwischen
Art. 2 und Art. 5 Grundgesetz gibt.

Herr Staatssekretär, an einer Stelle in der Diskussion
haben Sie zu kurz gegriffen. Sie sagten, wir sollten uns
überlegen, ob das höhere Strafmaß für Amtsträger gerechtfertigt sei. - Genau das brauchen wir. Es soll Fälle
gegeben haben - damit trete ich den Polizeibehörden
nicht zu nahe -, dass auf Polizeidienststellen Frauen, die
verhört wurden, nackt aufgenommen wurden und dass
diese Fotos verkauft wurden. Das dürfen wir nicht zulassen. Das wollen wir nicht zulassen. Gerade Amtsträger
haben eine besondere Verpflichtung. Deswegen ist dieses
erhöhte Strafmaß gerechtfertigt.

({10})

Herr Kollege van Essen, einem Problem müssen wir
uns schon stellen. Es gibt bereits eine ähnlich gelagerte
Vorschrift, die Sie in Ihrer Begründung auch zitiert haben,
nämlich § 33 Kunsturhebergesetz. Sie haben das ein
bisschen mit links abgearbeitet und gesagt, es sei eine alte,
überkommene Vorschrift. Das Moderne im Recht ist aber
nicht immer das Bessere. Wir können nicht so verfahren,
dass wir in einem neu zu schaffenden Straftatbestand eine
Höchststrafe von zwei Jahren vorsehen und parallel dazu
eine Vorschrift im Kunsturhebergesetz belassen, die den
fast gleichen Straftatbestand mit einem Jahr Freiheitsstrafe belegt. Da klafft eine Lücke, die wir schließen müssen.

Jetzt können wir natürlich sagen: Das richten nachher
die Gerichte; die schalten das im Wege der Gesetzeskonkurrenz aus. - Das dürfen wir als Gesetzgeber aber nicht
zulassen. Es ist unsere Verpflichtung, den Richtern Vorgaben zu machen. Also müssen wir dieses Spannungsverhältnis zwischen dem von Ihnen gewünschten § 201 a
Strafgesetzbuch und dem bestehenden § 33 Kunsturhebergesetz klären. Ich bin der Meinung, auch das lässt sich
relativ einfach lösen. Denn die Vorschriften des Kunsturhebergesetzes beinhalten nichts anderes als Rechtfertigungsgründe. Diese Rechtfertigungsgründe können wir,
wenn wir Abs. 3 Ihres Gesetzentwurfs abspecken und in
etwa inhaltsgleich zu § 193 StGB ausgestalten, dort noch
einfügen.

Meine Damen und Herren, Sie sehen: Wenn man sachlich argumentiert, lassen sich Lösungen erarbeiten. Ich
freue mich, dass ich da Zustimmung auch von Ihrer Seite
bekomme. Nur eines ärgert mich - das muss man den
Menschen, die draußen zuhören, wenn wir hier diskutieren, auch sagen -: Wir haben schlicht und ergreifend seit
dem Jahr 2001 Arbeitszeit, die der Bürger bezahlt - er bezahlt ja auch die Parlamente -, verplempert. Ich bin mir
fast sicher: Wenn der Kollege van Essen nicht gewesen
wäre, wäre niemand auf der Regierungsbank auf die Idee
gekommen, eine bestehende Gesetzeslücke mit einem Gesetz, das den Konsens in diesem Haus findet, zu schließen.
Das darf nicht sein; das dürfen wir nicht zulassen.

Ich kann Ihnen versichern: Das ist nicht der einzige Gesetzentwurf, der in den Schubladen der Ministerien dieser





Regierung versackt. Dagegen müssen wir vorgehen. Der
Bürger hat einen Anspruch auf eine zeitnahe Lösung, insbesondere dann, wenn seine Grundrechte berührt werden.
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn wir auch dazu einen
Konsens finden würden.

Vielen Dank.

({11})