Westphal (vizepräsident), 1988-10-28:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, Herr Dr. Hennig.
Dr. Hennig, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gemeinde der Zonenrandpolitiker ist klein. Wir freuen uns, daß sich der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ihr so entschieden an die Seite gestellt hat. Diese Gemeinde entscheidet meist einstimmig, weil es eine Minderheit ist, die hinterher dafür sorgen muß, daß sie durch Werbung in den Fraktionen und im Plenum des Deutschen Bundestages zur Mehrheit wird. Insofern habe ich auch die Rede von Herrn Büchler nicht so ganz verstanden. Sie galt auch eigentlich gar nicht diesem Thema
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- in der Schule würde man sagen „Thema verfehlt" -, denn die Postreform ist ja nicht der Inhalt dieses Berichts
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- vielen Dank, ich hoffe, das Protokoll verzeichnet das hinterher - , sondern die Stellungnahme des Ausschusses trägt ja die Schlußbemerkung „Einmütigkeit im Ausschuß", und der Bericht der Abgeordneten Büchler ({2}) - ich unterstreiche das - und Böhm ({3}) enthält den entscheidenden Satz:
Der Bericht, der erheblich an Substanz gewonnen hat und eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und dem Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen erkennen läßt, macht das Bemühen der Deutschen Bundespost deutlich, bei ihren Maßnahmen auch den Zielsetzungen des Zonenrandförderungsgesetzes gerecht zu werden.
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- Jawohl. Ich freue mich, daß Sie jetzt einräumen, daß Sie vielleicht doch partiell einen anderen Eindruck erweckt haben und daß es Ihnen leid tut, Herr Kollege Büchler.
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Der Bericht belegt, daß sich die Deutsche Bundespost bei ihren betrieblichen, organisatorischen, planerischen, personellen und sonstigen Maßnahmen mit Nachdruck darum bemüht hat, neben den Vorgaben des Postverwaltungsgesetzes auch den Zielsetzungen des Zonenrandförderungsgesetzes voll gerecht zu werden. Diese Bewertung teile ich. Ich möchte positiv hervorheben, daß die Angaben über das Zonenrandgebiet durchgängig in Beziehung zum gesamten Bundesgebiet gesetzt und die neuen Kommunikationstechniken ausführlich dargestellt werden.
Diese positive Rückschau wird andererseits nicht den Blick auf die vor uns liegenden Probleme der Erschließung des Zonenrandgebietes bei der Einführung neuer Kommunikationstechniken und auf die Auswirkungen der geplanten Neustrukturierung der Deutschen Bundespost verstellen.
Die Beschlußempfehlung des innerdeutschen Ausschusses an die Bundesregierung, in geeigneter Weise darauf hinzuwirken, daß das Zonenrandgebiet bei der Einführung neuer Kommunikationstechniken eine den Zielsetzungen des Zonenrandförderungsgesetzes und des Raumordnungsgesetzes entsprechende Berücksichtigung erfährt
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und Benachteiligungen gegenüber dem übrigen Bundesgebiet erst gar nicht entstehen, wird Leitlinie zukünftiger Zonenrandpolitik sein.
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Die Bundesregierung hat mit ihrem Kabinetts-beschluß vom 11. Mai ein Konzept zur Neustrukturierung des Post- und Fernmeldewesens und der Deutschen Bundespost verabschiedet. In den politischen Zielvorgaben dazu wird ausdrücklich - unmißverständlich, Herr Kollege Büchler - dargestellt, daß die Nachfrage zu decken und die notwendige Infrastruktur zu sichern und der Entwicklung anzupassen ist. Dabei sind die Grundsätze der Politik der Bundesregierung zu beachten. Diese Zielsetzungen sind für die Unternehmen verbindlich. Sie können sich zur Pflicht konkretisieren, bestimmte Postinfrastruktureinrichtungen bereitzustellen.
Mit diesen Grundsätzen wird auch sichergestellt, daß dem im Zonenrandförderungsgesetz normierten Vorrang des Zonenrandgebietes Rechnung getragen wird.
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- Das ist ja gerade der Inhalt meiner Sätze, lieber Herr Kollege Becker. Ich glaube, wir denken über diese Zielrichtung in gleicher Weise.
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Denn die Zonenrandförderung ist eine der deutschlandpolitisch begründeten Leitlinien der Bundesregierung und ein wichtiges Element ihrer Raumordnungspolitik.
Herzlichen Dank.
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