Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-10-25:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/11037 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Nun folgen eine ganze Reihe von Abstimmungen,
von Entscheidungen ohne Debatte. Ich bitte Sie um Ihre
freundliche Aufmerksamkeit.

Tagesordnungspunkt 19:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Johannes Pflug, Dr. Rolf Mützenich, Dr. HansPeter Bartels, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ute

Koczy, Dr. Frithjof Schmidt, Kerstin Müller
({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine kohärente Gesamtstrategie für Pakistan Für eine aktive Einbindungsdiplomatie, Stärkung der demokratischen Kräfte und eine verlässliche Entwicklungszusammenarbeit

- Drucksache 17/11033 Überweisungsvorschlag:Auswärtiger Ausschuss ({1})-
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Verteidigungsausschuss-
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe-
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung-
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union-
Haushaltsausschuss

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.1)

Es wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache
17/11033 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind damit einverstanden? Das ist der Fall. Dann haben wir die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 26:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

- Drucksache 17/10750 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({2})

- Drucksache 17/11176 -

Berichterstattung:-
Abgeordneter Josip Juratovic

Auch hier ist vereinbart, die Reden zu Protokoll zu
geben. - Sie sind damit einverstanden.2)

Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Ausschuss
für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 17/11176, den Gesetzent-
wurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/10750 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf so zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Diejenigen, die zustimmen
wollen, bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dage-
gen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstim-
mig angenommen.

1) Anlage 13
2) Anlage 14



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Tagesordnungspunkt 21:

Beratung des Antrags der Abgeordneten SteffenClaudio Lemme, Dr. Marlies Volkmer, Bärbel
Bas, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Betroffenen Frauen nach dem Anti-D-Hilfegesetz zu mehr Verfahrenssicherheit und
Transparenz verhelfen

- Drucksache 17/10645 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Gesundheit ({3})Ausschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.