Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1994-05-19:
Jawohl! - Die Beiträge würden auf 704 DM im Jahre 2005 davonrauschen. Das wäre für den Berufsstand Schlichtweg untragbar.
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Die bestehende Gesetzgebung hätte es gleichzeitig kaum vermeiden können, daß der Landwirtschaft bisher zugeordnete Finanzmittel vorlorengegangen wären, und dies in einer Zeit, wo die Landwirtschaft mehr statt weniger Unterstützung braucht. Ebenfalls unmöglich!
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Zu dieser Reform gibt es deswegen keine ernsthafte Alternative.
Die Gesetzgebung ist zustimmungspflichtig. Daraus ergibt sich: Wenn man eine Lösung wollte, mußte man versuchen, sie mit der SPD zusammen zu machen. Es war ein Gebot der Gesamtverantwortung, daß wir hier zu einem Ergebnis kommen. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben, auch den Kollegen der SPD.
Wohl keine Seite hat durch den Konsens alle ihre Vorstellungen realisieren können. Aber wir haben dadurch etwas erreicht, was einen Eigenwert hat. Es gibt eine breite Mehrheit, die politisch zu dieser Reform steht. Gerade im Rentenrecht, wo es um längerfristige Konzeptionen geht, kann dies nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Die Ziele der Reform werden mit dem Gesetzeswerk erreicht. Sie sind hier schon dargestellt worden. Alle unsere Wünsche wurden natürlich nicht befriedigt. Die Koalition hätte z. B. gerne erheblich großzügigere Wahlmöglichkeiten und Anrechnungszeiten für die Landfrauen gewünscht.
Wir wollen aber nicht verkennen, daß der Bund für die landwirtschaftliche Sozialpolitik im Jahre 1994 immerhin 6,9 Milliarden DM zur Verfügung stellt.
Dies sei einmal all denjenigen gesagt, die die Leistungen so geringschätzen.
Denjenigen aber, die meinen, hier würde zuviel getan, möchte ich einmal sagen, daß von dem Altersgeld allein ein Bauernehepaar im Alter wohl kaum leben könnte.
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Hier herrschen völlig falsche Vorstellungen in der Öffentlichkeit. Kaum über 1 000 DM ist der Maximalbetrag bei optimaler Lage heute.
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Es muß hier einmal gesagt werden: Oftmals wirft die Landwirtschaft nicht einmal mehr so viel ab, daß den Alten überhaupt noch zusätzlich etwas gegeben werden kann, und dies nach einem sehr arbeitsreichen Leben.
Deswegen ist es wichtig, daß man wenigstens die Strukturen für die Sozialpolitik in Ordnung bringt und hier zukunftsträchtig ausrichtet.
Für die Zukunft geht es nicht um riesige Zuwächse, sondern im großen und ganzen - auch dies muß man deutlich bekennen - geht es um eine seriöse Absicherung des Status quo, nicht etwa mit neuem Geld, wie manche meinen, sondern mit Umschichtungen aus anderen, der Landwirtschaft zugerechneten Haushaltsmitteln, soweit solche benötigt werden. Dies ist aus unserer Sicht ohne Wenn und Aber vertretbar und für den Erhalt unserer Landwirtschaft unverzichtbar.
Meine Damen und Herren, für die CDU/CSU gehört zu einem zukunftsorientierten Bild der Landwirtschaft unbedingt die eigenständige Absicherung der Frau bei der Rente. Nur so wird man junge Frauen für die Landwirtschaft gewinnen,
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und nur so wird man den Frauen gerecht, die die eigenständige Arbeit auf dem Hof erbringen und erbracht haben.
Meine Damen und Herren, ich möchte das, was Kollege Gallus gesagt hat, nicht weiter kommentieren. Ich gehe ja davon aus, daß er außer im Bundestag und außer seinen Staatssekretärstätigkeiten sicher auch auf dem Hof noch seinen Mann gestanden hat.
Meine Damen und Herren, der Anspruch umfaßt für die Zukunft in der Landwirtschaft den wichtigen Fall der Erwerbsunfähigkeit und auch der Hinterbliebenenversorgung. Damit haben die Vizepräsidentin des Deutschen Landfrauenverbandes, Frau Staiblin, und ihre Geschäftsführerin, Frau Heereman, ihr wichtigstes Ziel tatsächlich erreicht. Wir gratulieren auch diesen Damen, die über ein Jahrzehnt für diese Ziele gestritten haben, am heutigen Tag sehr herzlich.
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Ich muß auch noch etwas Unangenehmes sagen. Aber wer etwas Unangenehmes sagt, lügt Sie nicht an.
Ich muß nämlich sagen, daß es alle diese Leistungen nicht zum Nulltarif gibt, sondern daß die Bäuerin künftig natürlich auch Beitrag zahlen muß. Sofern die Einkommenshöhe 16 000 DM pro Jahr nicht übersteigt, sind dies allerdings 58 DM im Monat.
Meine Damen und Herren, auch für die Nebenerwerbslandwirte wurde ein sehr großes Problem beseitigt und eine Ausstiegsmöglichkeit nach 15 Jahren ohne Verlust der Anwartschaften vorgesehen. Die zentrale Forderung des Verbandes der Nebenerwerbslandwirte wurde damit erfüllt.
Auch bei der Verteilung der öffentlichen Mittel ist das Gesetz fair gewesen. Es werden zur Berechnung alle positiven Einkünfte herangezogen. Wer zwar nur ein kleines landwirtschaftliches Einkommen hat, aber fünf Miethäuser, erhält weniger oder gar keinen Zuschuß. Auch das muß deutlich gesagt werden, daß hier nichts ins Kraut wächst.
Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat zu Beginn der Legislaturperiode diese Agrarsozialreform angekündigt. Mit Hilfe des Parlaments können wir sie tatsächlich in dieser Legislaturperiode gemeinsam beschließen. Viele haben dies bezweifelt.
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Es zeigt sich auch hier: Es ist besser, wenn man mit Optimismus durchs Leben und in die Politik geht.
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