will (NA), 1958-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will der Versuchung widerstehen, hier in eine Flüchtlingsdebatte zu geraten; dazu ist heute der Zeitpunkt nicht gegeben.
Die Große Anfrage der Regierungsparteien ist von dem Herrn Bundeswohnungsbauminister sehr ausführlich und mit sehr zahlreichem statistischem Material beantwortet worden, so ausführlich, daß es eigentlich zweckmäßig wäre, die Debatte darüber zu vertagen, weil es nicht möglich ist, sich mit diesem Zahlenmaterial und mit den zahlreichen Angaben, die darin enthalten sind, so zu beschäftigen, wie es für eine gründliche Kritik erforderlich wäre. Ich bin daher, da ich nicht wie einige andere Mitglieder dieses Hauses im Besitz der Ausführungen des Herrn Ministers gewesen bin, nur imstande, auf einige Dinge einzugehen, die mir im Gedächtnis geblieben sind oder über die ich mir eine kurze Notiz habe machen können.
Ich habe den Eindruck: Die Zahlen, die wir gehört haben, im großen gesehen, lassen erkennen, daß in den vergangenen Jahren von seiten der Bundesregierung für die Unterbringung von Flüchtlingen nicht wenig geschehen ist. Das wird man unbedingt zugeben müssen. Wenn von den 1,2 Millionen - das ist eine Zahl, die ich der Antwort entnommen habe - gegenwärtig nur noch 150 000 sich in Lagern befinden - 250 000 sind provisorisch, der Rest ist endgültig untergebracht -, dann ist das immerhin eine Zahl, die sich sehen lassen kann.
Herr Dr. Brecht hat mit Recht darauf hingewiesen, daß keine geringe Mißstimmung in der einheimischen Bevölkerung darüber vorhanden ist, daß es vor allem in den Großstädten viele Hunderttausende von Menschen gibt, die sehr viel länger auf eine menschenwürdige Unterbringung warten müssen, als das bei vielen - natürlich nicht bei allen - Flüchtlingen bisher der Fall war. Ich brauche nicht nur an Berlin zu denken, wo es sich noch um 150 000 Wohnungsuchende handelt. In München und in anderen Großstädten ist es nicht viel anders. Ich stimme auch absolut darin zu, daß mit der Errichtung von Familienheimen allein diese Not nicht beseitigt werden kann. Insofern sind wir durchaus der gleichen Meinung.
Die Situation, in die wir gegenwärtig geraten sind, ist natürlich bei weitem nicht befriedigend. Mit Recht ist schon angeführt worden, wie wichtig es aus rein menschlichen Gründen ist, die noch allzu zahlreich vorhandenen Lager, die zwar, wie wir gehört haben, in den letzten beiden Jahren um über 500 abgenommen haben, so schnell wie möglich zu räumen. Über die anzuwendenden MeDr. Will
thoden, die zum Teil hier erwähnt worden sind, ist einiges zu sagen. Es handelt sich dabei zunächst um die Politik, die die Länder betrieben haben. Der Herr Bundeswohnungsbauminister hat darauf hingewiesen - und auch Herr Dr. Brecht hat sich mit diesen Dingen ausführlich beschäftigt -: es ist zweifellos so, daß die Mittel, die vom Bund zur Verfügung gestellt worden sind, nicht ausreichend waren. Das haben alle Redner bestätigt. Schließlich wird es aber immer so sein, daß die Mittel überhaupt erst einmal vorhanden sein müssen. Wenn die SPD in ihrem Antrag sagt, sie möchte „ausreichende" Mittel haben, so ist das eine Formulierung, der man zustimmen kann, wobei man allerdings sehr verschiedener Meinung darüber sein kann, ob die Größe des „Ausreichens" bei der Hälfte oder bei zwei Dritteln liegt. Wir sind uns alle darüber einig, daß zwei Drittel viel schöner wären, wenn sie vom Bundesfinanzminister zugestanden und bezahlt werden könnten. Das ist doch immer die entscheidende Frage.
Die Länder haben sich sehr unterschiedlich benommen. Ich höre in dieser Debatte immer wieder die alte Klage, daß Hunderte von Millionen Bundesmitteln nicht verwendet worden seien. Die Länder sagen, das sei einfach deshalb geschehen, weil man bei nicht genügendem Anteil an der Wohnungsbaufinanzierung eben gar nicht anfangen könne, ein Grundsatz, der zweifellos richtig ist. Das ist nun inzwischen im vorigen Jahr im wesentlichen behoben worden, wenn auch sehr spät, und ich möchte meinen, wir dürfen infolge der heutigen Aussprache der Hoffnung sein, daß diese Dinge künftig etwas schneller vor sich gehen, als es bisher der Fall war.
Aber hier habe ich ein politisches Bedenken. Ist es möglich, heute zu sagen: Wir planen jetzt im sozialen Wohnungsbau für 1958 für SBZ-Flüchtlinge 300 000, 400 000 Wohnungen - von 300 000 hat Herr Minister Oberländer soeben gesprochen -, weil wir wissen, daß im nächsten Jahr 300 000 Flüchtlinge aus der Ostzone kommen werden? Ist es vertretbar, heute dem Manne in Halle zu sagen: Dort kriegst du keine Wohnung; aber wenn du herüberkommst, dann ist dafür gesorgt, daß du eine moderne Wohnung des sozialen Wohnungsbaus mit 60 qm Wohnfläche erhältst? D a s ist das Problem: ob wir es darauf ankommen lassen, ob wir darauf stolz sein sollen, daß die sowjetische Besatzungszone entvölkert wird und die Leute, die herüberkommen, innerhalb sechs Monaten eine neue Wohnung bekommen, während die Einheimischen Jahre hindurch darauf warten müssen. Auch sie leben vielfach unter unzumutbaren Bedingungen. Auch in unseren Großstädten gibt es noch viele Wohnungen mit Aborten auf dem Hof und manchen anderen unzuträglichen sozialen Verhältnissen. Ist das möglich und gerechtfertigt? Letzten Endes habe ich den Eindruck, daß wir, wenn wir über die Wiedervereinigung reden und wenn wir der Meinung sind, es könnte einmal dahin kommen, daß etwas Derartiges passiert, nicht anfangen dürfen, die Wiedervereinigung im Bundesgebiet vor sich gehen zu lassen. Es ist heute nicht unsere Aufgabe, dieses politische Anliegen hier im vollen Umfang zu diskutieren. Aber wir werden daran denken müssen, daß es sich doch nicht darum dreht, diese Millionen - es sind nicht nur Hunderttausende - auf die Dauer hier aufzunehmen, sondern viele von ihnen werden das selber nur als ein Provisorium ansehen.
Ich habe eine Denkschrift des Ministers für Wiederaufbau von Nordrhein-Westfalen vorliegen; ich möchte sie im Augenblick nicht verwerten, weil das zu weit führen würde, bin aber bereit, im Ausschuß dazu etwas zu sagen. Jedenfalls habe ich den Eindruck, daß von diesem Land das Bedeutendste und Menschenmögliche auf diesem Gebiet der Bereitstellung von Mitteln über die speziellen Fonds für den SBZ-Wohnungsbau hinaus geschehen ist. Das ist vielleicht zu der Frage des Verhaltens der Länder zu sagen. Sie sind ja sicherlich selbst am meisten daran interessiert, ihre Lager frei zu bekommen.
Wenn wir hier zu einer Regelung kommen, um die Finanzierung - das ist natürlich die eigentliche Crux - besser durchführen zu können, werden die Klagen auf diesem Gebiet im wesentlichen aufhören.
Nun ist hier das Thema des Wohnungstausches angeschnitten worden, in dem Sinne, daß Einheimische, die eine Altwohnung zugunsten eines Flüchtlings, eines Zuwanderers frei machen, eine Neuwohnung bekommen sollen und daß dann auch die Mittel, die aus dem SBZ-Fonds stammen, dafür verwendbar sind. Ich muß Sie, Herr Dr. Brecht, hier persönlich ansprechen, weil das ein sehr wichtiges Problem ist und weil Sie geglaubt haben, hierin ein politisches Problem sehen zu sollen. Sie haben recht, aber ich sehe das Problem etwas anders.
Sie sagen: Ist es möglich, daß jemand, der aus der Zone der Unfreiheit zu uns kommt, in eine ältere Wohnung kommt, während der andere, der in der Zone der Freiheit gelebt hat, in eine neue Wohnung kommt? Nun erhebt sich aber eine Frage, und ich stelle diese Frage nicht aus meinem persönlichen Empfinden heraus, sondern weil sie mir, und nicht nur mir, sondern auch anderen, in Berlin immer vorgelegt wird. Wir haben es bei Besichtigungen doch immer wieder erlebt, daß die Leute uns fragen: Wieso sitzen wir seit zwölf Jahren immer noch hier aussichtslos in diesen Hinterhauswohnungen, in diesen lichtlosen Räumen, während andere, die erst seit sechs Monaten da sind, in einer Neubauwohnung des sozialen Wohnungsbaus ohne weiteres unterkommen? - Das Problem ist eben nicht nur ein Problem der Zuwanderer, der Binnenwanderer, sondern es ist auch ein Problem der Unterbringung der einheimischen, schlecht untergebrachten Bevölkerung. Wenn ich das als Vertreter einer Großstadt immer wieder in den Vordergrund stelle, dann deshalb, weil Sie, wie ich glaube, dafür Verständnis haben; denn diese Dinge sind ja doch von ausschlaggebender Bedeutung. Wir haben gerade soeben von Herrn Minister Oberländer gehört, daß es geradezu erstaunlich ist, ein wie großer Teil dieser Flüchtlinge, dieser Zuwanderer, immer wie590 
der in die Ballungszentren, in die Großstädte, drängen. Das tun die Leute nicht deshalb, weil es ihnen etwa auf dem Lande nicht gefallen hat, sondern weil die Verdienstmöglichkeiten in den Großstädten eben doch besser sind und weil auch einige andere Lebenshaltungsumstände in der Großstadt freundlicher aussehen, als das auf dem flachen Lande, jedenfalls zur Zeit noch, der Fall ist.
Die Frage des Wohnungstausches, die - das ist hier erwähnt worden - in Baden-Württemberg in einer Größenordnung von 46 % eine Rolle gespielt hat, ist zweifellos auch für die übrigen Länder von Interesse. Ich möchte meinen, daß auch für die Zuwanderer, die noch nicht Fuß gefaßt haben, die Möglichkeit, zu einer entsprechend billigeren Miete zu kommen -- das ist ja doch der Schlüssel der Situation; es wird ihnen ja nicht zugemutet, in eine weniger gute Wohnung zu gehen, sondern es wird ihnen anheimgestellt, in eine sehr viel billigere Wohnung zu kommen -, mindestens auf eine Reihe von Jahren hinaus nicht von Nachteil sein kann. Dieser Frage sollte man durchaus größere Aufmerksamkeit zuwenden.
Zur Frage des Familienheimbaues möchte ich in diesem Zusammenhang nicht sehr viel sagen. Wir alle wissen, wie wünschenswert der Bau von Familieneigenheimen ist. Aber ich gehöre auch zu denen, die überzeugt sind, daß es ohne einen Mietwohnungsbau großen Umfanges auf eine Reihe von Jahren hinaus nicht gehen wird, und ich befinde mich, wie Sie wissen, Herr Wohnungsbauminister, mit Ihnen in voller Übereinstimmung, wenn ich sage, daß in den Großstädten eine andere Lösung gar nicht möglich ist.
Der Antrag der Fraktion der SPD, zu dem ich jetzt kurz Stellung nehmen möchte, wird von meiner Fraktion im wesentlichen gebilligt. Ich gebe aber zu - und das muß man wohl zugeben -, daß hier natürlich eine Reihe von Wünschen zum Ausdruck gekommen sind, von denen man nicht weiß, ob sie erfüllbar sind. Dazu gehört eine Formulierung wie die schon erwähnte, nämlich ein Bundesanteil von zwei Dritteln der Baukosten statt der Hälfte. Wenn diese Dinge sich durchführen lassen, ist das sicher sehr erfreulich. Aber das ist ein Problem, über das wir wahrscheinlich von zuständiger Stelle nachher noch einiges hören werden. Ich möchte auf die verschiedenen Punkte nicht im einzelnen eingehen, weil ich annehme, daß der Antrag später im Ausschuß eingehend behandelt werden wird. Dort wird dann Gelegenheit sein, uns näher damit zu befassen. Die Frage der Durchfinanzierung der Bauvorhaben - das ist wohl das Wesentliche in Ihrem Antrag - wird uns noch sehr beschäftigen. Da wird es sich darum handeln, inwieweit der Herr Bundesfinanzminister sich unter den jetzigen Umständen imstande sieht - sein Haushalt liegt uns ja noch nicht vor -, solchen Wünschen mehr entgegenzukommen, als das bisher schon der Fall war.
Ich möchte mich im Augenblick auf diese grundsätzlichen Ausführungen beschränken, da wir, wie gesagt, Gelegenheit haben werden, uns im Ausschuß
mit diesen Dingen noch intensiver zu befassen. Im ganzen ist es zweifellos so, daß sämtliche Fraktionen dieses Hauses - diesen Eindruck habe ich jedenfalls - sich in der Zielsetzung dahin einig sind, daß es eine Aufgabe des Deutschen Bundestags ist, nach Möglichkeit die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Lager schnellstens geräumt werden, wobei natürlich eine gewisse Rücksicht darauf genommen werden muß, daß es psychologische Hemmungen nicht nur bei bei den Lagerbewohnern, sondern natürlich auch bei der einheimischen Bevölkerung insoweit gibt, als auch sie völlig unzureichend - und das seit sehr viel längerer Zeit - untergebracht ist. Wir werden uns mit diesen Dingen zweifellos noch ausführlich zu beschäftigen haben. Ich glaube, es wird uns gelingen, nachdem gerade auf dem Gebiet des sozialen Wohnungsbaues wirklich erstaunliche Leistungen im Laufe der letzten Jahre möglich gewesen sind, diesem Problem, von dem wir hoffen, daß es nur vorübergehender Natur ist, insoweit beizukommen, daß wir in nicht allzu ferner Zukunft über Wohnungen für Flüchtlinge aus der sowjetisch besetzten Zone überhaupt nicht mehr zu reden brauchen.
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