cronenberg (NA), 1988-03-10:
Herr Kollege Schreiner, ich kann dem überhaupt nicht zustimmen. Denn mit Umsatzrenditen, die im weltweiten und im europäischen Schnitt, wenn ich das sagen darf: beschissen niedrig sind,
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Sind die prozentualen Steigerungen auf einem sehr, sehr niedrigen Niveau gewesen. Ich kann Ihnen sagen: Das Bemühen insbesondere der Kleinen und Mittleren, von ihren unerträglich niedrigen Eigenkapitalquoten herunterzukommen, daß sie nicht mehr für die Banken, sondern für die Investitionen arbeiten, sollten Sie lieber unterstützen, statt es zu kritisieren. Helfen Sie doch diesen mittleren und kleinen Betrieben, Arbeitsplätze zu schaffen. Schimpfen Sie nicht immer über die hohen Renditen.
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Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, bei der Rentenstrukturreform müssen alle diese Parameter in aller Ruhe und Abgewogenheit diskutiert werden. Tabus darf es nicht geben.
Selbst der VDR und dessen Rentenstrukturkommission unter Beteiligung - ich unterstreiche - von Gewerkschaften und Arbeitgebern haben deutlich gemacht, daß schon eine vergleichsweise außerordentlich geringe Absenkung des Niveaus eine beachtliche Minderung des Beitragsanstiegs zur Folge haben würde.
Meine Damen und Herren - die Uhr läuft weiter - , bei der Ausgangslage, die wir insgesamt haben, meine ich, daß trotz dieser zwei etwas kontroversen Zwischendiskussionen die Möglichkeiten, zu Gemeinsamkeiten zu kommen, nicht verspielt werden dürfen.
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- Die Bemühungen des Bundesarbeitsministers, Herr Kollege von der Wiesche, mit Ihnen Gespräche zu führen, sind doch vorhanden, und es haben doch solche Gespräche stattgefunden.
Es hat sogar in meiner Partei Leute gegeben, die so etwas mit Besorgnis gesehen haben. Ich möchte Ihnen sagen: Meine Position ist eine andere. Ich meine im Gegenteil: Wir sollten diese Gespräche auch zwischen uns führen. Der Kollege Dreßler und ich sind uns darüber einig, daß ein solches Gespräch auch zwischen unseren Fraktionen zu führen ist. Betrachten Sie das als Ausdruck des guten Willens.
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- Verehrte Frau Kollegin Unruh, Ihr Name bürgt für eine bestimmte Verhaltensweise, aber nicht für Qualität. Deswegen muß ich Ihnen bei allem Respekt in diesem Zusammenhang sagen, daß diese Gespräche in einem solchen Falle sicher nicht von Erfolg gekrönt sein können.
Ich möchte von dieser Stelle sagen: Meine Bereitschaft, unsere Bereitschaft ist in diesem Zusammenhang da. Aber ich sage auch mit allem Ernst dem Kollegen Dreßler wie auch allen anderen: Unter Berücksichtigung der Gemeinsamkeit und der Einigkeit über die Instrumente, mit denen man handeln kann, und bei sicher erheblichen Differenzen über die Intensität, wie man die einzelnen Instrumente einsetzen kann, wird und kann diese Gemeinsamkeit nur gelingen, wenn die hier im Raum sitzenden und handelnden Politiker bereit sind, ein Opfer zu bringen, vermutlich ein Opfer, das für Politiker ganz besonders schwer ist, nämlich darauf zu verzichten, diesen ganzen Bereich in den parteipolitischen Hickhack, in die Wahlkämpfe hineinzuziehen. Solange versucht wird, die Mobilisierung von Rentnern für Wahlkämpfe zu mißbrauchen, sind die Chancen gering. Deswegen ist meine Bitte, Sie zu diesem Opfer, nämlich Verzicht auf parteipolitische Profilierung, im Interesse eines soliden Systems


Cronenberg ({4})
zu bewegen. Dies ist meine Bitte an Sie heute, hoffentlich keine vergebliche Bitte.
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