heinz riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1992-11-26:
Lieber Herr Schnell, es gibt zwei Ebenen der Debatte. Die erste ist, daß man versuchen muß, für den Bereich, für den wir Verantwortung tragen, das Bestmögliche zu erreichen.
Die zweite hat das gleiche Gewicht: Wir müssen Respekt haben vor der sehr schwierigen Situation des Gesamthaushalts, wo wir nur mit Kompromissen zu einer vernünftigen Lösung kommen können. Deshalb freue ich mich über das, was jetzt mit einer guten Zusammenarbeit mit dem Haushaltsausschuß erreicht worden ist. Aber ich freue mich über jede Mark, die der Haushaltsausschuß in seiner Weisheit und Güte mir in künftigen Verhandlungen geben kann. Wir können sie dringend für die Aufgaben brauchen, vor denen wir stehen.
({0})
Das heißt, wir werden, Herr Schnell, noch öfter gezwungen sein, uns entscheiden zu müssen. Dann kommen wir auch zu sehr grundsätzlichen Entscheidungen, etwa zur Frage, ob wir mehr in den Konsum oder mehr in die Zukunft stecken wollen. Das wird eine Frage sein, die auch über den Forschungshaushalt hinaus grundsätzlich gestellt werden muß.
Nun fragt der Herr Kollege Zywietz in dem Zusammenhang, wie man unter den Bedingungen knapper Haushalte Prioritäten setzt. Das ist eine richtige Frage: sie ist von einer anderen Seite auch von Herrn Schnell aufgegriffen worden. Es ist eindeutig, daß wir mit großer Konsequenz seit 1982 Prioritäten gesetzt haben. Die Nukleartechnik ist wieder genannt worden. Bei Nukleartechnik haben wir die Projekte seit 1982 auf ein Sechstel zurückgefahren, bei Kohleforschung auf ein Drittel; nicht, weil ich etwas gegen Nukleartechnik oder Kohle hätte, sondern deshalb, weil wir die neuen Prioritäten dort setzen müssen, wo neue Aufgaben für uns entstehen.
Wir haben auch im letzten Haushalt einen stetigen Zuwachs der prioritären Bereiche gehabt. Hier ist Umweltforschung angesprochen worden, auch in Anknüpfung an die Debatte, die soeben mit Herrn Töpfer geführt worden ist. In der Umweltforschung haben wir den Ansatz wieder überproportional gesteigert. Bei Gesundheit, bei Ökologie, bei Klimaforschung haben wir Steigerungsraten von jeweils um die 7 %. Im Haushalt des Forschungsministers hatte die Vorsorgeforschung 1982 einen Anteil von 9 %; jetzt ist sie mit 18 % beteiligt. Dort, wo der Staat Verantwortung trägt, setzen wir einen Bereich von Prioritäten, weil wir eine Verantwortung für unsere Umwelt haben. Das haben wir in einer überzeugenden Weise angegangen.
Wo wir noch weiter einschneiden können, müssen wir uns genau anschauen. Das wird eine schwierige Debatte sein. Herr Austermann hat nachdrücklich für die erneuerbaren Energien plädiert. Hier haben wir


einen enormen Haushalt, verglichen mit konkurrierenden Nationen. Können wir das weiter tun? Sollen wir das weiter tun? Können wir darauf verzichten? So kritisch und schmerzhaft werden die Fragen sein. Bei Umwelttechniken sind viele Fragen abgearbeitet, andere müssen wir noch angehen. Die Altlasten in den neuen Bundesländern gehören zu den Fragen. Wo schneiden wir hier noch schärfer ein?
Das heißt, wir haben in den vergangenen Jahren das Profil geschärft. Wir werden es auch noch weiter schärfen. Aber wir müssen uns darüber klar sein, daß wir unter den Bedingungen von sehr knappen Haushalten versuchen müssen, Prioritäten zu setzen.
Das gilt auch für die Techniken. Wir haben einiges im Bereich der neuen Techniken aufgebaut. Ich bin sehr dankbar für die Unterstützung bei der Informationstechnik, die der Kollege Austermann vorgetragen hat. Wenn wir jetzt von den Technologien des 21. Jahrhunderts sprechen und dafür schon 250 Millionen DM eingesetzt haben, dann ist das ein sehr beachtlicher Betrag, der auch eine überproportionale Wachstumsrate bedeutet.
Die Frage ist, wie man die Strategie im ganzen anlegen soll. Herr Zywietz hat gefragt: Wie soll man die neuen, richtigen Bereiche finden? Er hat mich liebenswürdigerweise einerseits mit einem hypothetischen Trüffelschwein verglichen, andererseits hat er die Schlankheit von Körpern gewürdigt. Das sind beides richtige Betrachtungsweisen.
({1})
Bei der Frage, wie man die neuen Themen findet, wenn wir von Techniken sprechen, gibt es, glaube ich, nichts Besseres als den Markt. Wir haben uns immer darauf verlassen, daß die Verantwortung der Unternehmer hier die Themen und Techniken findet. Je mehr der Staat versucht, Zukunft vorzugeben, desto geringer wird Dynamik und Kreativität. Deshalb haben wir es von unten her aufgebaut.
({2})
Was wir bei dieser Strategie entwickelt haben, ist eine Vielfalt von Fragestellungen, über die wir an anderer Stelle diskutiert haben. Wir versuchen, das beste Wissen aus unterschiedlichen Bereichen frühzeitig heranzubringen. Die Großmann-Kommission, die Delphi-Umfrage bei 3 000 Experten, die Untersuchungen, die wir über ISI machen lassen, viele Gesprächskreise mit unterschiedlichen Wissenschaftsbereichen, die Gesprächskreise mit der Industrie, mit den Forschungschefs der Wirtschaft - dies alles ist der Versuch, viele Trüffelschweine auf einen fruchtbaren Eichenwald loszulassen, die dann glücklich nach Hause ziehen, weil sie was gefunden haben.
({3})
Was sich hier entwickelt, ist nicht etwa eine Strategie, bei der der Staat die Ziele vorgibt. Aber er gibt Voraussetzungen und Instrumente.
Hier ist die Frage gestellt worden - sie ist zu Recht gestellt worden -: Wie setzen wir die Ergebnisse um? Auch hier ist es zuerst eine Frage an die Wirtschaft. Auch der Wirtschaftssachverständigenrat weist in seinem letzten Gutachten darauf hin, daß die Wirtschaft die Verantwortung hat, aus Grundlagenforschung Neues zu entwickeln, und daß der Staat dafür einzustehen hat, daß die Grundlagenforschung stark und gut ist.
Ich will jetzt nicht wiederholen, was zu den Zahlen gesagt worden ist. Wir haben eine exzellente Grundlagenforschung. Ich akzeptiere, daß wir in diesem Jahr bedauerlicherweise keinen Nobelpreisträger gehabt haben. Die Grundlagenforschung ist exzellent mit hochengagierten Forschern, mit einem Glanz in der internationalen Community, der auch für die Zukunft tragfähig ist. Die Forschung weiß, daß sie in Jahren knapper Haushaltsmittel nicht mehr alles kriegen kann, was wünschenswert oder interessant wäre. Aber sie weiß auch, daß die Zukunft und das, was sie erreichen will, von ihrer eigenen Kreativität und ihrem Unternehmungsgeist abhängen wird.
Bei der Umsetzung kann der Staat an einigen Stellen etwas machen. Wir haben die Auftragsforschung begonnen, damit Unternehmen und Institute überhaupt enger zusammenarbeiten. In den neuen Ländern bauen wir jetzt die gleichen Strukturen von vornherein auf, damit sie sich gemeinsam entwickeln und aufeinander zugehen, damit sie miteinander vernetzt sind, damit sie sich gegenseitig tragen.
Wir haben die Kooperation beim Austausch von Personal entwickelt. Wir haben Strategien entwickelt, bei denen gemeinschaftliche Projekte aufgebaut worden sind. Sie können sehen, was in den vergangenen Jahren in Deutschland entstanden ist, etwa beim Verbundprojekt Eureka, wie Euro-Laser im Maschinenbau wirksam geworden ist mit einer neuen Generation von Lasern, wie sich Fertigungstechniken, neue Materialien am Markt durchgesetzt haben, und zwar aus der Grundlagenforschung entwickelt.
Nun räume ich ein, daß das Tempo der Umsetzung bei uns noch nicht so schnell ist, wie es sein müßte. Ich hätte es auch gern schneller. Der Staat kann nur an einigen Stellen Voraussetzungen schaffen und die Zusammenarbeit organisieren, z. B. mit den Kollegen aus den anderen Ressorts. Bei den nachwachsenden Rohstoffen setzen wir das z. B. zusammen mit dem Landwirtschaftsministerium um über die Agentur, die wir jetzt gründen werden und mit der wir das vermarkten wollen.
Mit dem Verkehrsminister reden wir über unser Projekt Prometheus, aber dann von der „intelligenten Straße" her, einer Straße, bei der eine von intelligenter Informationstechnik geprägte Infrastruktur schnellen Verkehrsfluß gewährleistet und Unfälle vermeidet.
Wir reden mit dem Umweltminister über die Techniken, um sie bei der Sanierung von Altlasten einzusetzen. Wir entwickeln neue Techniken bei Buna, wir entwickeln neue für die unterschiedlichsten Bereiche kontaminierter Böden.
Wir sprechen mit dem Postminister über das digitale Autotelefon. Er hat es durchgesetzt und eingeführt. Wir haben die Projekte Anfang der 80er Jahre begonnen. Das gilt genauso für den digitalen Hörfunk. Das ist ein Riesenmarkt mit enormen Chancen.

Wenn der Staat die Voraussetzungen schafft - und wir schaffen sie in einem Zusammenspiel der Ressorts -, dann werden wir neue Märkte und Produkte bekommen. Hier hat der Staat Ausgaben als Voraussetzung für die Entwicklung der Märkte, aber nicht in der Bestimmung der Inhalte der Märkte und der Ziele. So sind wir es in der Bundesregierung in einer geteilten Verantwortung, aber in einer engen Zusammenarbeit angegangen.
Es ist zu Recht bemerkt worden - Herr Austermann hat darauf hingewiesen -, daß wir durch Gesetze, z. B. durch das Gengesetz, neue Rahmenbedingungen schaffen müssen. Wir werden das auch schaffen.
Wenn ein Pakt zur Forschung eingefordert worden ist, dann könnte er in diesem Zusammenhang heißen: Wir schaffen die Rahmenbedingungen durch ein Gengesetz, daß die Forschung ermöglicht, ermutigt und voranbringt. Die Wirtschaft konzentriert sich darauf, auch in der Industrie und auch in der Produktion unter den neuen Bedingungen Forschung aufzubauen. Es kann nicht sein, daß wir Rahmenbedingungen schaffen, die dann von der Forschung, aus der Wirtschaft, aus den Unternehmen, aus der Wissenschaft nicht offensiv aufgegriffen werden. Beides gehört zusammen, und beides gehört zu dem Verständnis, von dem wir reden.
({4})
Zum Reden gehört auch, daß jeder auch aus seiner Verantwortung heraus spricht. Die Wirtschaft beklagt manchmal das technikfeindliche Klima in Deutschland. Hier hat die Politik einiges zu sagen, aber die Wirtschaft und die Wissenschaft genauso. Man glaubt nur den Leuten, die kompetent und aus eigener Verantwortung die Sache kennen, d. h. denen die vertrauensschaffend zu den Fragen sprechen können.
Der Sachverständigenrat hat darauf hingewiesen, daß es eine der wesentlichen Aufgaben ist, die technikfeindliche Stimmung in Deutschland zu bekämpfen. Das Starren auf wirkliche oder vermeintliche Restrisiken - sagt der Sachverständigenrat - führt dazu, daß die wirklichen Risiken des Verzichts auf eine Technik nicht mehr erkannt werden. Und dann wird die Landschaft schwierig und gefährlich.
({5})
Wenn wir ein Höchstmaß an Sicherheit und Umweltschutz erreicht haben, dann muß das die Voraussetzung dafür sein, daß jetzt die neue Technik entsteht.
Nun hat Herr Schnell gesagt, das sei in den neuen Ländern noch nicht in dem Maße angegangen worden, wie das wünschenswert sei. Herr Schnell, der Zuwachs bei den neuen Ländern ist jetzt, glaube ich, 7,5 %. Das ist ein Vielfaches des Zuwachses im Haushalt. Die absolute Summe liegt bei über 1,7 Milliarden. Wir haben ein Hochschulerneuerungsprogramm, das Wissenschaftler-Integrationsprogramm, wir haben ein neues Investitionsprogramm für die Institute, bei denen der Bund drei Viertel zahlt und die Länder nur ein Viertel. Wir haben in den Bereichen, in denen der Bund gestalten kann, in großer und umfassender Weise Voraussetzungen geschaffen.
Aber ich weiß natürlich, daß wir bei der Industrieforschung, bei den Forschungs-GmbHs ein Problem haben. Aber dieses Problem ist durch Staatsgeld nicht zu lösen. Heute schon ist es so, daß jeder zweite Forscher durch BMFT-Mittel bei der marktorientierten Forschung unterstützt wird. Ja, wie weit sollen wir noch gehen? 340 Millionen DM!
Sie sprachen von den Forschungs-GmbHs. Hier haben wir mit der Treuhand eine Strategie vereinbart, die die große Zahl der Forschungs-GmbHs einzeln evaluiert und festgestellt hat, wo man privatisieren und umsetzen kann.
Wir haben eine Förderung von neugegründeten technikorientierten Unternehmen aufgebaut. Wir haben da eine Vielfalt von neuen Aufgaben. Aber die Arbeit kann nur von den Menschen selbst getan werden. Man darf nicht nach dem Geld schauen, das von hier überwiesen wird, man muß auf die eigene Arbeit schauen, die man anlegt. Die Zukunft entsteht nur aus der Arbeit, aus dem Unternehmungsgeist der Leute in den Betrieben und in der Wissenschaft in den neuen Ländern. So haben wir hier im Westen die Republik aufgebaut, und so werden wir im Osten das Land aufbauen. Wir helfen mit Geld; aber die Zukunft entsteht aus eigener Arbeit und aus Zielbewußtsein. Da wollen wir ermutigen, wo immer es geht.
({6})
Sie haben auf die Frage Weltraum hingewiesen. Herr Austermann hat dies so umfassend kommentiert, daß ich es jetzt eigentlich gar nicht mehr aufdröseln will. In der Tat: Es ist uns nach einem Diskussionsprozeß über fünf Jahre gelungen, in Granada ein Konzept zu erhalten, das Dauerhaftigkeit verspricht. Ich sage nicht, daß alle Probleme gelöst sind. Wir werden noch Probleme haben, gewichtige Probleme. Aber wir haben eine Strategie angelegt, die den finanziellen Vorgaben entspricht. Wir sind jetzt in einem kontrollierten Bereich. Wir haben Strukturen eingesetzt, um die Kostenentwicklung zu kontrollieren. Wir haben Beschlüsse für die Projekte getätigt, die wir brauchen.
220 Millionen DM sind von der ESA für die Zusammenarbeit mit den GUS-Staaten eingeplant, weil wir hier eine langfristige Partnerschaft haben wollen.
({7})
- Jawohl, aber rechnen Sie dies einmal nach dem heutigen Kurs in Rubel um. Wenn ein Wissenschaftler dort 25 D-Mark im Monat hat, ist das ein enormer Anstoß und eine Möglichkeit, Strukturen zu verändern und langfristige und dauerhafte Kooperationen aufzubauen, die wir wollen.
In dieser Zeit wäre es elementar falsch gewesen, irgendeinen Zweifel an der Festigkeit unserer Zusammenarbeit mit den USA, unserem alten und starken Partner, zu lassen. Deshalb war es richtig, Columbus und vor allem das angedockte Labor durchzuziehen. Deshalb war es richtig, das Programm schlanker zu machen, Geld zu sparen. Aber es war auch richtig, hier eine Partnerschaft verläßlich zu halten, und dies haben wir gemacht.
Es war richtig, daß wir die Erdbeobachtungen als einen Schwerpunkt mit wachsender Bedeutung neu


eingeführt haben. Es war richtig, daß wir das Wissenschaftsprogramm angehoben haben und auf der Linie halten, die wir jetzt haben. Es war auch richtig, daß wir Hermes zu einem Technologieprogramm gemacht haben. Denn darin steckt die Chance, die neuesten Techniken, die Rußland entwickelt hat, in eine gemeinsame europäische Strategie zu integrieren.
({8})
- Es ist nicht zu spät. Es ist die eigentliche Chance, hier Kompetenz einzubeziehen und in Bereichen, in denen Rußland stark ist, eine dauerhafte Partnerschaft mit Rußland zu entwickeln.
Ich stimme denen zu, die gesagt haben, daß wir auf eine Strategie hinauswollen, die langfristige weltweite Kooperationen ermöglicht. Die Projekte sind groß, und wir haben eine Welt, in der die Konkurrenz der Blöcke im alten Sinne nicht mehr gilt, in der die Voraussetzungen gegeben sind, weltweit zusammenzuarbeiten, in der gemeinsame Probleme und gemeinsame Chancen mit gemeinsamer Bündelung der Kräfte erreicht werden können. Es ist eine Welt, in der wir friedlich zusammenarbeiten können und friedlich zusammenarbeiten müssen. Das ist die Voraussetzung für die technische Zusammenarbeit. Aber auch die technische Zusammenarbeit kann Frieden über längere Fristen sichern.
Mir scheint es eine eindrucksvolle Sache zu sein, mit welcher Begeisterung und Offenheit die russischen Wissenschaftler die Partnerschaft suchen. Ich habe gestern wieder Besuch von Professor Prochorow gehabt, einem Nobelpreisträger aus Moskau, der mit seinem Institut eine exzellente Forschung betreibt. Er hat mit mir über die Probleme und über die Not gesprochen, in denen Rußland und die Forschung dort jetzt sind. Er hat jedoch mehr über das gesprochen, was sie bei uns als Partnerschaft gefunden haben, ausgehend von alten Verbindungen zu der alten DDR und ihren Instituten, weitergeführt mit Firmen und Instituten in den neuen Ländern.
Das scheint mir die Chance für die Zukunft zu sein: Partnerschaft aufzubauen aus gemeinsamen Aufgaben und gemeinsamen Zielen, aus dem gemeinsamen Willen, eine Welt mit einer enormen Vielfalt von Problemen, aber auch an Chancen und an Zukunft zu gestalten. In diesem Geist, in dem Geist der Verantwortlichkeit und der weltweiten Partnerschaft wollen wir unseren Teil mit einbringen.
({9})