Achim Post (NA), 2020-03-25:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Ernst der Lage nach dieser kleinen Vordebatte: Die Coronakrise ist für viele Generationen, wahrscheinlich für uns alle hier im Saal, beispiellos. Sie betrifft nicht nur einen Teil der Bevölkerung, sie betrifft alle. Sie betrifft nicht nur einen Sektor der Wirtschaft, sie betrifft alle Sektoren. Sie betrifft nicht nur ein Land, sie ist eine Krise globalen Ausmaßes.

Sie wird nicht in wenigen Wochen vorüber sein, sondern sie wird die Rahmenbedingungen der Politik und unseres Zusammenlebens für viele Monate, möglicherweise für Jahre prägen. Umso wichtiger ist jede Entscheidung, jede Weichenstellung, jeder Beschluss, den wir in diesen Tagen treffen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt es jetzt auch auf uns an, auf die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, um heute genau das Richtige zu machen.

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Ich bin sicher, dass die meisten von uns – ich hoffe, alle – dieser Verantwortung gerecht werden. Weil das so ist, lassen Sie mich zu Beginn zweierlei sagen:

Ja, ich bin stolz auf diese Bundesregierung, die unermüdlich und unaufgeregt dafür arbeitet, dass wir diese Krise in den Griff bekommen.

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Dafür bin ich der Bundeskanzlerin, dem Vizekanzler und allen Ministerinnen und Ministern wirklich dankbar, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Der Coronavirus lässt sich eben nicht wegtwittern oder wegsperren. Er lässt sich nicht mit Populismus und Demagogie bekämpfen, sondern nur mit Tatkraft, vernünftiger Politik und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Und darauf kommt es in diesen Tagen an.

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Und ja, wir können alle stolz darauf sein, wie unser Land insgesamt mit dieser Krise umgeht, wie sich Länder und Kommunen, Unternehmen und Beschäftigte, Arbeitgeber und Gewerkschaften, Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte, wie sich Millionen Bürgerinnen und Bürger in diesen Tagen anstrengen, bis an die Belastungsgrenzen und darüber hinaus. In diesen Dank schließe ich ausdrücklich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes ein, die in diesen Tagen eine besondere, eine neue Art von Luftbrücke organisieren und Zehntausende Deutsche aus aller Welt nach Hause bringen. Vielen Dank dafür an das Auswärtige Amt und alle, die dort mithelfen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die zentrale Botschaft des heutigen Tages ist eigentlich relativ einfach: Wir tun alles, was nötig und möglich ist. Diese Regierung, diese Koalition, dieses Parlament sagen nicht nur, dass sie bereit sind, alles Notwendige zu tun; sie tun es auch. Deshalb bin ich Bundesfinanzminister Olaf Scholz dankbar, dass er heute wie in den letzten Tagen keinen Zweifel daran gelassen hat, dass diese Krisenbewältigung nicht am Geld scheitern wird, dass er die volle Finanzkraft des Bundes mobilisieren wird.

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So schwierig die Lage ist: Wir sind ihr nicht mittellos ausgesetzt. Wir sollten jetzt auch die Spielräume ebenso beherzt wie verantwortlich nutzen, die uns das Grundgesetz bietet. Wir erleben eine absolute Ausnahmesituation, und genau hierfür sieht das Grundgesetz Ausnahmeregeln vor.

Das, was wir heute und in den nächsten Tagen auf den Weg bringen, ist nichts weniger als ein wirtschaftliches und soziales Solidaritätsprogramm für unser Land, das zeigt: Wir halten zusammen, indem die Bundesregierung Liquiditätskredite ausdrücklich unbegrenzt gewährt. Mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds verschaffen wir dem Staat außerdem wichtige Spielräume, um über Beteiligungen oder Garantien Unternehmen durch die Krise zu helfen. Und wir verschaffen uns Spielräume, um einen Ausverkauf unserer Wirtschaft an irgendwelche Hedgefonds oder an irgendwelche Staatsfonds zu verhindern, um einen solchen Ausverkauf unserer Wirtschaft zu verhindern. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit staatlichem Dirigismus zu tun, sondern das stärkt und schützt unsere Wirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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