dagmar wöhrl (NA), 2004-09-09:
Gut, Sie müssen natürlich auch sagen, in welchem

Bereich erhöht werden soll. Wenn Sie sich die DIHKUmfragen, die Kammerumfragen und viele andere Umfragen anschauen, dann erkennen Sie, dass es im Moment vor allem im industriellen Bereich einen immensen
Arbeitsplatzabbau gibt.

Unser ganz großes Problem momentan ist, dass unser
industrieller Bereich schrumpft, während andere Länder,
die die gleichen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingen
wie wir haben, ihre Industriebereiche ausbauen. Ohne
die Industriebereiche werden aber auch die Dienstleistungsbereiche nicht wachsen, sodass dort keine weiteren
Arbeitsplätze entstehen. Deswegen bezweifle ich die
hier angeführte Aussage, dass das für alle Bereiche zutrifft.

Der Kollege Hinsken hat vorhin die Zahl der Insolvenzen angesprochen. Diese werden in diesem Jahr auf
über 40 000 wachsen. Damit ist der Verlust von Arbeitsplätzen verbunden. Daran sehen wir, dass es keinen Arbeitsplatzaufbau gibt. Wie könnte es sonst sein, dass wir

innerhalb von zwei Jahren über eine Million weniger Beschäftigte haben

({0})

und dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten jeden Tag um 1 600 sinkt? Die Zahlen würden ja nicht stimmen, wenn in diesem Bereich ein Arbeitsplatzzuwachs gegeben wäre.

({1})

Lassen Sie mich auf unseren Mittelstandstopf zurückkommen. Diesen Topf, der unabhängig vom Haushalt
existiert und den wir immer als etwas ganz Wertvolles
und Wichtiges gehütet haben, entziehen Sie dem Einfluss des Parlaments. Das Parlament kann zukünftig
nicht mehr über die Programme zur Mittelstandsförderung entscheiden. Es kann nicht mehr - darüber haben
wir bisher entscheiden können - den Nachteil des Mittelstands gegenüber den Großunternehmen, die von den
Banken immer leichter Geld bekommen als die kleinen
Unternehmen, ausgleichen, weil Sie in einem Jahr kurzfristig Ihre Haushaltslöcher stopfen wollen. Sie singen
zwar immer das Hohelied des Mittelstands, aber bei den
Fakten versagen Sie kolossal.

({2})

Da Sie von den Energiepreisen gesprochen haben,
möchte auch ich dieses Thema aufgreifen. Der Energiepreis ist nicht irgendeine Variable der Volkswirtschaft.
Er ist ein immens wichtiger Standortfaktor, mit dem unheimlich viele Arbeitsplätze verbunden sind. Es ist für
mich schon erstaunlich, mit welch populistischem Pathos die Preistreiberei einiger Stromkonzerne - es sind ja
nicht alle - vollkommen zu Recht angeprangert wird. Es
ist wirklich unverschämt, sozusagen am Vorabend der
Regulierung noch einmal richtig Kasse zu machen. Ich
glaube, auch Sie, Frau Hustedt, stimmen mir da zu. Aber
wäre das Wirtschaftsministerium in der Lage gewesen,
die EU-Richtlinie rechtzeitig umzusetzen, nämlich bis
zum 1. Juli eine Regulierungsbehörde einzurichten,
wäre das gegenwärtige Vakuum gar nicht erst entstanden.

({3})

Noch etwas muss man sehen: Es ist schamlos, in diesem Zusammenhang den Versuch zu unternehmen, zu
verschleiern, wie diese Regierung dazu beigetragen hat,
dass sich die Energiepreise in den letzten sechs Jahren
erhöht haben. Allein für die Kunden waren das
40 Prozent; denn 40 Prozent des Strompreises hat die
Politik zu verantworten. Die 2,3 Milliarden Euro, die der
Verbraucher 1998 an den Staat, nicht an die Energieversorgungsunternehmen zahlen musste, sind inzwischen
auf 12,3 Milliarden Euro im letzten Jahr gestiegen. Über
die Benzinpreise, bei denen über 18 Milliarden Euro
über die Ökosteuer abkassiert werden, will ich überhaupt nicht reden. Es gäbe noch viele andere Beispiele.
Immer nur auf den anderen zu zeigen, um nicht selbst
die Verantwortung zu übernehmen, ist die falsche Politik.
In unserem Land leben 82 Millionen Menschen, davon 26,4 Millionen Sozialversicherungspflichtige, denen
über 20 Millionen Rentner gegenüberstehen. Die Zahl
der registrierten Arbeitslosen beträgt 4,5 Millionen. Wie
viele es in Wirklichkeit sind, darüber möchte ich gar
nicht erst mutmaßen. Statistikänderung lässt grüßen!
Das bedeutet, dass de facto jeder Beschäftigte inzwischen seinen eigenen Transferbezieher hat, den er aus
seinem Arbeitseinkommen mitfinanziert. Das Missverhältnis zwischen denen, die mit ihrer Arbeit durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zum Wohlstand aktiv beitragen, und denen, die die Wertschöpfung
konsumieren, wird immer größer.

Ich habe vorhin schon angesprochen, dass bei uns die
Zahl der Beschäftigten rückläufig ist, während es europaweit einen Zuwachs an Beschäftigung von 0,25 Prozent gibt. Dadurch kommen wir in die Situation, dass die
Sozialbeiträge unter Druck geraten. Niemals in der deutschen Geschichte ist der Faktor Arbeit mit derart hohen
gesetzlich fixierten Lohnzusatzkosten so verteuert worden wie unter Rot-Grün. Das ist ein Fakt. Auf den Jobfloater und die anderen falschen Subventionen, die auf
den Weg gebracht wurden, will ich gar nicht näher eingehen. Man muss sich das aber einmal vorstellen:
72 000 Euro pro Arbeitsplatz für den Jobfloater. Ein
PSA-Arbeitsplatz wird mit 38 000 Euro pro Jahr subventioniert. - Angesichts dieser Zahlen fragt man sich
schon: Wird hier das Geld richtig angelegt? Wie Sie sich
vorstellen können, bezweifeln wir das.

({4})

Die Wahrheit ist - das wissen Sie -, dass man in unserem Land mit Ende vierzig nur sehr schwer eine Arbeit
findet und dass die 1,7 Millionen Langzeitarbeitslosen
von Maßnahme zu Maßnahme gereicht werden, ohne je
wieder einen wettbewerbsfähigen Arbeitsplatz zu bekommen. Über 50 Milliarden Euro geben wir in diesem
Land inzwischen für die Arbeitslosigkeit aus, fast die
Hälfte davon für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen.