Renger (vizepräsident), 1984-02-09:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Minister des Landes Baden-Württemberg für Ernährung, Landwirtschaft, Umwelt und Forsten, Herr Weiser.
Minister Weiser ({0}): Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe diese Debatte mit großer Aufmerksamkeit verfolgt und möchte feststellen, daß Umweltschutz keine neue Erfindung ist, sondern von uns in Baden-Württemberg seit langem erfolgreich praktiziert wird.
({1})
Herr Kollege Dr. Ehmke, wenn wir mit dem Umweltschutz gewartet hätten, bis Sie gekommen sind, dann wüßten wir heute noch nicht einmal, wie eine funktionierende Kläranlage aussieht, geschweige denn, daß in Baden-Württemberg etwa 1 400 große Kläranlagen in Betrieb wären. Wie die Wirtschaft mitgearbeitet hat,
({2})


Minister Weiser ({3})
- warten Sie doch einmal ab, Herr Kollege Schäfer, seien Sie doch nicht so ungeduldig - geht daraus hervor, daß wir bei 9,5 Millionen Einwohnern bereits für 23 Millionen Einwohnergleichwerte mechanische und biologische Kläranlagen in Betrieb haben. Wenn der Kollege Müntefering vorhin von der Forderung gesprochen hat, ein Kläranlagenbauprogramm zu erstellen, kann Baden-Württemberg Vollzug melden. Wenden Sie sich vielleicht einmal an Bremen, damit die auch mal eine Kläranlage bauen.
({4})
Herr Kollege Hauff, Sie haben bei der Rede des Kollegen Kiechle, die ich als sehr sachkundig empfunden habe, den Zwischenruf gemacht, es sei eine Abiturarbeit.
({5})
Ich muß Ihnen sagen, ich weiß nicht, ob Sie für Ihre Rede von mir den Hauptschulabschluß bekommen hätten.
({6})
Ich muß feststellen, was Sie hier vorgetragen haben, war nichts anderes als eine Selbstanklage, denn die Umweltverhältnisse, wie Sie sie beklagt haben, sind doch nicht in den letzten 15 Monaten entstanden.
({7})
- Entschuldigung, lassen Sie mich doch einmal ausreden.
({8})
- Sie haben immer „Herr Zimmermann" dazwischengerufen. Sie hätten mal einen anderen Zwischenruf benutzen sollen. Der Herr Zimmermann trägt die Verantwortung seit 15 Monaten. Ich werde Ihnen sagen, was in der Zeit geschehen ist. Ich komme darauf zurück.
Herr Kollege Baum hat zu mir hingeschaut, als er die Großfeuerungsanlagen-Verordnung angesprochen hat.
({9})
Meine Damen und Herren, hier wurde der Herr Menke-Glückert zitiert.
({10})
- Warten Sie doch einmal ab. Ich war schon ein paarmal hier, aber ich bewundere immer wieder Ihre Ungeduld. Herr Menke-Glückert hat sich bei mir im Auftrag von Herrn Baum bedankt, daß ich mich damals innerhalb der CDU in sehr starkem Maße für die Verbesserungen eingesetzt habe. Herr Hauff, lesen Sie doch einmal den Entwurf, den die alte Bundesregierung hinterlassen hat. Auf wessen Antrag ist denn die Mindestentschwefelung in die Verordnung aufgenommen worden? Es war der Antrag Baden-Württembergs und Bayerns. Auf wessen Antrag ist denn aufgenommen worden, daß die Stickoxidausstoßmengen von 900 auf 800 Milligramm zurückgeführt werden und dabei nicht nur
feuerungstechnische Maßnahmen eingesetzt werden können?
({11})
- Entschuldigung, das war der Entwurf, den der Herr Dr. Zimmermann vorgefunden hat. - Warum haben Sie denn in Bexbach mit der Kapitalmehrheit des Bundes einen Genehmigungsbescheid mit 850 Milligramm SO2-Ausstoß beantragt, als wir 1978 in Mannheim mit 383 Milligramm genehmigt haben?
({12})
- Aber, Herr Hauff, was soll denn diese Diskussion? - Fragen Sie doch den Herrn Baum, warum er uns damals geschrieben hat, wir möchten auf unsere Finanzminister einwirken, daß die Werte in Bexbach geändert werden, obwohl der Bund die Kapitalmehrheit hatte.
({13})
- In Berlin ist vieles passiert. ({14})
Wollen wir jetzt damit anfangen, was in Berlin alles passiert ist? Da mußten ganze Regierungen gehen ob dem, was in Berlin geschehen ist.
({15})
Ich will Ihnen eines sagen: Ich habe vorhin auch einiges als billig empfunden, z. B. daß Sie aus Bächen Wasser trinken wollen und der Kollege Müntefering das Brauchwasser in den Haushaltungen einführen will. Was soll denn das?
({16})
- Er hat erklärt, wir müßten in den Haushaltungen für die Toilletenspülung Brauchwasser einführen, damit die Bauarbeiter beschäftigt werden können. Sie müssen doch wenigstens Ihren Kollegen zuhören, wenn sie hier reden. Ich habe aufmerksam zugehört. Da will der eine aus dem Bach Wasser trinken, der andere will Brauchwasser in den Haushaltungen, und dann fragen Sie nach der Einigkeit in der CDU/CSU.
({17})
Herr Kollege Hauff, Abwasser wird nie Trinkwasser werden.
({18})
- Ich hätte hier manches kabarettreif gefunden, wenn es nur nicht so traurig gewesen wäre. Ich sage Ihnen: Sie können Wasser reinigen wie Sie wollen, Abwasser wird immer Abwasser bleiben. Wir sollten unseren Kindern nicht einreden, wir können Bäder, Waschmaschinen und Toiletten haben und könnten dennoch aus dem Bach Wasser trinken. Das sind doch Vorstellungen, die nicht realistisch sind.
Herr Dr. Ehmke, ich gehe davon aus, daß Sie uns all die Vorschläge für die Praxis, die Sie hier aus Zeitmangel nicht ausführen konnten, schriftlich zu3806 

Minister Weiser ({19})
stellen. Ich habe Sie in Freudenstadt schon aufgefordert, uns alle Angaben zu liefern, die gebraucht werden, um schneller zu handeln.
Wenn Sie hier erklärt haben, der Herr Späth wolle 1990 mit der Entstickung beginnen, dann ist das einfach die Unwahrheit. Das Konzept der Landesregierung von Baden-Württemberg beinhaltet, daß 90% des Stickoxidausstoßes bis 1990 beseitigt sein werden - begonnen wird sofort. Wir reduzieren nicht auf 800 Milligramm, wie es heute noch auf Grund der damaligen technischen Möglichkeiten in der Verordnung steht, sondern auf 200 Milligramm, weil dies nach unserer Erkenntnis möglich ist.
Wenn hier die Frage aufgeworfen wurde, warum denn hier nicht möglich sei, was in Japan möglich ist, dann muß ich sagen, Herr Kollege Hauff: In Japan wird seit 1974 entstickt. Berufen Sie sich doch nicht wieder darauf, wir hätten sie gehindert, das alles zu tun.
({20}) Wir haben doch niemanden gehindert.
({21})
- Über Abwasserabgabe wollen wir nicht reden. ({22})
- Ich sage Ihnen, warum. Herr Kollege Baum hat hier heute selber erklärt, daß das Abwasserabgabengesetz novelliert werden müßte, auch wegen zum Teil überholter Parameter. Genau das war es, was wir damals in die Diskussion gebracht haben
({23})
und was abgelehnt wurde.
({24}) - Wer hat blockiert?
({25})
Ich darf bloß um der geschichtlichen Wahrheit willen daran erinnern, Herr Kollege Hauff, daß das Abwasserabgabengesetz im Deutschen Bundestag einstimmig verabschiedet wurde und bei der Verabschiedung im Bundesrat auch die Zustimmung Baden-Württembergs gefunden hat. Es war in einer meiner ersten Kabinettssitzungen als Umweltminister des Landes, in der das Kabinett die Zustimmung für den Bundesrat beschlossen hat.