Andreas Pinkwart (Minister (Nordrhein-Westfalen)), 2021-03-26:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist sicherlich gut, dass wir die Fonds usw. stärken wollen und dass der Staat hier auch zusätzliche Impulse setzt. Aber es macht alles nur dann Sinn, wenn wir gute Start-up-Unternehmen haben. Das ist die Kernvoraussetzung. Unternehmertum ist gefragt. Und wann haben wir gute, schnell wachsende, erfolgreiche Start-ups? Wenn wir gute Ideen haben, gute Köpfe und das notwendige Chancenkapital, und das muss gerade am Anfang auch von privater Seite zur Verfügung gestellt werden. Das haben wir gerade bei BioNTec, das haben wir bei CureVac, das haben wir bei all den anderen Unternehmen, die wir jetzt feiern, gesehen. Ohne private Initiative hätten wir die Erfolge hier nie feiern können, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Damit das in der Aufbauphase besser gelingt, wo Start-ups Fach- und Führungskräften eben noch nicht die Spitzengelder zahlen können, sollte ihnen die Möglichkeit eingeräumt werden, sie am Unternehmen besser zu beteiligen. Dann gewinnen sie beides: Köpfe und Kapital. Darauf sind wir im internationalen Wettbewerb angewiesen.

Deutschland hat hier nicht viel zu bieten. Nun kommt die Bundesregierung und will das ändern. Das ist schon mal sehr gut. Aber was sie vorlegt an der Stelle, ist ein Rohrkrepierer; das muss man ganz klar sagen.

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Selbst wenn Sie jetzt beim Freibetrag noch mal nachbessern: Ja, was sind denn 1 440 Euro, wenn Österreich zwischen 4 500 und 7 500 Euro und Spanien 12 000 Euro zu bieten hat? Wie wollen wir denn da mithalten, liebe Bundesregierung?

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Hier muss man schon etwas mehr tun.

Aber viel wichtiger als der Freibetrag selbst ist die Frage, ob der Staat gleich noch mit vorgeben muss, an wen denn diese Beteiligung alles ausgereicht werden muss. Das regeln Sie dann über § 3 Nummer 39 des Einkommensteuergesetzes und legen fest, dass die Unternehmen alle Mitarbeiter beteiligen müssen, ob sie das wollen oder nicht; sonst kommen sie gar nicht in den Genuss dieser Regelung. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist komplett praxisfern. So wird kein Start-up-Unternehmen das nutzen können.

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Das Gleiche gilt auch für die Dry-Income-Thematik. Das wollten Sie auch lösen. Sie lösen es nur bei den Steuern, und Sie lösen es nur bis zu zehn Jahre, obwohl Sie wissen, dass viele Unternehmen danach erst ihren Exit haben. Das können Sie an Ihrem eigenen High-Tech Gründerfonds sehen. Da haben Sie eine Haltedauer, die darüber hinaus reicht. Ferner werden die Sozialversicherungsbeiträge auch sofort fällig. Hier müssen Sie beim Dry Income wirklich noch nachbessern: beim Betrag und bei der freien Wahl der Ausreichung von Beteiligungen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind in einer schwierigen wirtschaftlichen Phase. Wir müssen schnell aus dieser Krise wieder herausfinden. Wir müssen mehr auf Chancen setzen. Wir müssen mehr daraufsetzen, dass Unternehmen sich auch entfalten können. Hier können wir doch von anderen lernen. Wenn wir uns mal die Erfolgsstory von PayPal anschauen, dann sehen wir, dass frühere Mitarbeiter im PayPal-Team wie Peter Thiel oder Elon Musk danach mit ihrem Beteiligungskapital, das sie als Mitarbeiter erworben haben, selbst wieder Unternehmen gegründet haben. Sie haben ein Ecosystem ausgebaut. Und heute freuen wir uns darüber, dass Elon Musk in Brandenburg Zigtausende hochqualifizierte Arbeitsplätze bereitstellt.

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Wir brauchen diese Start-up-Unternehmer auch in unserem Land, und wir brauchen Mitarbeiter, die so viel Erfolg in ihrem Unternehmen erzielen können, dass sie selbst dann auch wieder Unternehmer werden können. Ich glaube, an dem Entwurf muss noch manches nachgebessert werden. Der Bundesrat beteiligt sich gerne daran.

Herzlichen Dank.

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