Engelhard (NA), 1977-09-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die dunklen Schatten ungesühnter Morde und die beklemmende Ungewißheit der kommenden Entwicklungen lasten auf dieser Debatte. In unsere Trauer um die Opfer des

Kölner Attentats, in unsere Bedrückung und Sorge um das Leben von Hanns Martin Schleyer mischen sich Zorn und Empörung. Seit zehn Tagen vereinen diese Gefühle ein ganzes Volk, stärker denn je zuvor, in der Ablehnung des Terrors.
Wir danken an dieser Stelle allen, die draußen bei der Fahndung weit mehr als ihre Pflicht tun. Wir wünschen dem kleinen Kreis der Träger höchster Verantwortung im Krisenstab Kraft für ihr schweres Amt. Unsere größte Hochachtung gilt allen, die sich dieser Verantwortung gestellt und nicht entzogen haben.
Jetzt, da uns nur äußerste Konzentration aller vorhandenen Möglichkeiten hoffen lassen kann, ist Besserwisserei nicht gefragt. Dies ist nicht die Zeit, im Detail die Richtlinien unseres künftigen Handelns hier zu beraten. Der bisherige Verlauf der Aussprache hat auch gezeigt, daß alle im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen um die besondere Verantwortung wissen, die sie gerade heute zu tragen haben - trotz der Versuchungen, die unüberhörbar mitschwingen.
In der Tat wäre es schon so etwas wie ein halber Erfolg der Terroristen, wenn ihre mörderischen Anschläge den Streit der Parteien anfachen würden und die von allen Politikern geforderte geistige und moralische Disziplin aus den Fugen geraten ließen.
Das Ziel der Terroristen ist die Zerstörung unserer rechtsstaatlichen Ordnung. Das aber setzt voraus, daß die für die Verfassungswirklichkeit Verantwortlichen - das sind wir alle draußen im Lande und hier in diesem Hause - selbst die Fassung verlieren und tiefster eigener Überzeugungen nicht mehr gewiß sind. Das Gerede von einem angeblichen Bürgerkrieg ist nicht nur leichtfertig; es ist schlichtweg falsch. 'Bürgerkrieg - das ist eine realitätsferne Wunschvorstellung aus der Terroristen blutiger Traumwelt.
An der Wirklichkeit einer Mörderbande ändert auch das Umfeld der Sympathisanten nichts. Wer angesichts vielfacher Morde auch heute noch Gewalt lobpreist, rechtfertigt, entschuldigt, beschönigt, wird eines Besseren wohl kaum noch zu belehren sein. Er ist ein Schreibtischtäter, den wir, wo auch immer, stellen und isolieren müssen. Jeder einzelne Bürger ist aufgerufen, in seinem persönlichen Lebensbereich der Gewalt in allen ihren Erscheinungsformen entgegenzutreten.
Auch die Frage danach, warum dies alles so gekommen ist, richtet sich nicht nur an den Staat, seine Organe, seine Repräsentanten. Diese Frage richtet sich genauso an die Eltern und Geschwister der Täter, die Frage, warum einer der ihren so vom Wege abkommen konnte.
Gegenüber dem Ausland müssen wir feststellen: Unser Kampf gegen den Terrorismus ist im Interesse aller, die sich der Menschlichkeit verpflichtet wissen. Das eben ist auch eine unserer Schlußfolgerungen aus den schrecklichen Erfahrungen mit dem Faschismus.
Draußen im Lande geht die Frage um, ob unser Rechtsstaat nach seiner Anlage und Struktur den
Herausforderungen des Terrorismus gewachsen ist. Ein liebenswerter Schönwetterstaat in einer friedlichen Welt sei er, meinen manche, der aber Antworten zu Zeiten des Sturms nicht bereithalte. Allen, die hier zweifeln, sei gesagt, daß der Rechtsstaat ein starker Staat ist, ja, daß letztlich und auf Dauer sogar nur er ein starker Staat sein kann. Die liberale rechtsstaatliche Demokratie ruht nicht auf den Launen der Befehle, nicht auf der Willkür der Staatsmacht von oben. Der Rechtsstaat gründet sich auf die Herrschaft des Rechts, die alle ohne Ausnahme, Wähler und Gewählte, ihrer Ordnung und Obhut unterstellt. Der Rechtsstaat hat die Zustimmung seiner Bürger, weil niemand ohne Recht menschenwürdig zu leben vermag. Ohne die Solidarität seiner Bürger aber wird kein Staat schweren Belastungen erfolgreich begegnen können.
Ich sage aber auch ein Weiteres ebenso deutlich. Der Rechtsstaat erschöpft sich nicht in der Summe der Einzelrechte. Freiheit des einzelnen und Gerechtigkeit für jedermann können nur in einer Ordnung gewährleistet werden, die aus der Verpflichtung und Verantwortung ihrer Bürger lebt. Den Rechtsstaat als eine Art Naturschutzpark für Kriminelle zu verdächtigen, hieße, ihn gründlich mißzuverstehen. Rechtsstaat, das sind immer untrennbar zwei Seiten ein und derselben Medaille. Unsere Verfassung gibt allen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Aufgabe des Staates ist es, dieses Recht der vielen mit allen zu Gebote stehenden Mitteln durchzusetzen; und erst vom Boden dieser gefestigten Ordnung aus wird auch dem Straftäter ein rechtlich geordnetes Verfahren gewährleistet. Allein der Rechtsstaat ist sich seiner selbst sicher genug, um auch hier der Willkür zu entsagen. Dazu benötigt er die Solidarität seiner Bürger. Der Bürger aber muß wissen, daß in diesem Staat niemand ungestraft das Recht mit Füßen treten darf.
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