Niebergall (NA), 1953-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Etat trägt der Lage unserer Landwirtschaft nicht Rechnung. In den letzten zwölf Monaten, aber besonders in dem letzten halben Jahr hat sich die Lage der Landwirtschaft bedeutend verschlechtert. An dieser Tatsache ändern auch nichts die Reden des Herrn Bundesministers für Landwirtschaft und Forsten und seiner Vertreter auf den verschiedensten Tagungen.
Heute steht einwandfrei fest, daß keines all der Versprechen des Herrn Bundeskanzlers, die er in Rhöndorf vor Bauern gemacht hat, eingehalten wurde. Gerade das Gegenteil ist eingetreten. Wäh({0})
rend die Landwirtschaft im Dezember 1952 noch eine Indexzahl von 201 aufwies, ist diese Zahl heute auf 191 gesunken. Bei Milch und anderen Produkten ist das in noch stärkerem Maße der Fall. Während die Preise für landwirtschaftliche Produkte sinken, ohne daß die Verbraucher etwas davon haben, steigen die Industriepreise fortgesetzt.
Die Gründe für diese Entwicklung liegen in der Preispolitik, wie sie durch die Bundesregierung und ihre Organe zugunsten der Großindustrie und zum Schaden der Landwirtschaft betrieben wird. Sie liegen weiter in der steuerlichen Belastung und der lächerlichen Hilfe für die Landwirtschaft und nicht zuletzt in der Liberalisierungspolitik der Bundesregierung. Das geht aus allen Entschließungen des Bauernverbandes, aus allen Tagungen der Bauern klipp und klar hervor.
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Die Auswirkung dieser Politik ist katastrophal für unseren Obst- und Gemüsebau, für unseren Weinbau und unsere Milchwirtschaft. Das alles wird noch durch die Naturkatastrophe verschärft, die hinter uns liegt. Die Verschuldung nimmt zu. Die Bankrotte in der Landwirtschaft vermehren sich - das können Sie doch nicht bestreiten! -, und die Landflucht geht weiter vonstatten.
Die volle Verantwortung für diese Politik tragen die Bundesregierung und die Mehrheit dieses Hauses. Sie macht ja die Gesetze, die dann die Landwirtschaft treffen. Das geht auch klipp und klar aus dem Ansatz der Mittel hervor, die im Etat für bestimmte Zwecke vorgesehen sind. Was soll z. B. ein solch lächerlicher Betrag von 100 000 DM zur Förderung des Gemüse-, Obst- und Gartenbaues, der doch gewissermaßen vor dem Bankrott steht, wie die Leiter der betreffenden Organisationen auf den einzelnen Tagungen zum Ausdruck gebracht haben? Diese 100 000 DM reichen noch nicht einmal aus für die Obstbau- und die Gemüsebaugegenden der Stadt Ingelheim! Was soll man mit diesen 100 000 DM beginnen können? Oder was soll die lächerliche Summe von 500 000 DM zur Förderung des Weinbaues, oder was soll eine Summe von 4 520 000 DM zur Bekämpfung der pflanzlichen und tierischen Schädlinge einschließlich der Reblausbekämpfung in Anbetracht der Tatsache, daß wir für den Wiederaufbau und den ernsthaften Kampf gegen die Reblaus mehr als 600 Millionen DM brauchen? Was soll da ein solcher Betrag?
Die Länder sind nicht in der. Lage, von sich aus genügend Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Bund versagt diese Mittel und setzt eine solche geringe Position ein. Deshalb sind wir der Meinung, daß unsere Landwirte gut daran tun, wenn sie sich nicht auf die neuen Versprechungen, die man ihnen gegenwärtig gemacht hat, einlassen, sondern sich ernsthaft gegen eine solche Politik wehren. Außerdem haben unsere Landwirte die Möglichkeit, bei der kommenden Wahl ihre Stimmen für eine Änderung der Politik in die Waagschale zu werfen.
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