Hannelore Roedel (NA), 2004-01-15:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen

und Kollegen!

Pflegerin und Trösterin sollte die Frau sein; Sinnbild bescheidener Harmonie, Ordnungsfaktor in der
einzig verlässlichen Welt des Privaten; Erwerbstätigkeit und gesellschaftliches Engagement sollte die
Frau nur eingehen, wenn es die familiären Anforderungen zulassen.

Ein Zitat, meine Damen und Herren, aus dem Bericht der
Bundesregierung über die Situation der Frau in Beruf,
Familie und Gesellschaft aus dem Jahr 1966.

Inzwischen ist das 20. Jahrhundert vergangen und ein
Umdenken ist erreicht. Die Situation der Frauen in Politik und Gesellschaft hat sich deutlich verbessert. Aber
die tatsächliche Gleichberechtigung von Frau und
Mann haben wir in Deutschland noch immer nicht erreicht. Darüber kann auch der Fünfte Bericht der Bundesregierung zu CEDAW nicht hinwegtäuschen, denn er
stellt die frauenpolitischen Defizite in Deutschland nicht
im gegebenen Maß dar, sondern er beschönigt.

Wir von der Union teilen nicht Ihre Meinung, sehr
verehrte Damen und Herren von der Koalition, die Sie in
Ihrem Entschließungsantrag kundtun. Sie schreiben dort
- ich zitiere -:

Vieles von dem, was der CEDAW-Ausschuss bei
der Prüfung des vierten CEDAW-Berichts ... noch
anmahnte, hat die Bundesregierung seit 1998 umgesetzt.

Weiter heißt es in Ihrem Antrag:
Im Mittelpunkt des fünften Berichts steht die Weiterentwicklung der Gleichstellung von Frauen und
Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen in
Deutschland. Diese konnte in den vergangenen vier
Jahren mit vielfältigen Maßnahmen vorangebracht
werden.

Das sind vollmundige Aussagen und ich frage: Welche konkreten Erfolge kann die Bundesregierung denn
vorweisen? Frauen leiden immer noch in allen Lebensbereichen unter erheblichen Benachteiligungen: auf dem
Arbeitsmarkt, bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und in den sozialen Sicherungssystemen. Ich will nur
einige davon herausgreifen, die vor allem Arbeitsmarkt
und Beruf betreffen.

Beispiel Arbeitsmarkt. Die Chancen für Frauen, eine
unbefristete Stelle zu finden, sind gegenwärtig denkbar
schlecht. Dafür trägt die Bundesregierung zu einem gehörigen Teil die Verantwortung;

({0})

nicht nur, weil es ihr nicht gelingt, unsere Wirtschaft aus
dem Tief herauszumanövrieren, sondern auch, weil sie
darüber hinaus noch vermeintlich frauenfördernde Maßnahmen ergreift, die wirkungslos oder kontraproduktiv
sind. Die schlechte Lage auf dem Arbeitsmarkt gefährdet die Gleichberechtigung mehr als alles andere und die
Zahlen der vergangenen Monate und die Ausblicke sind
wenig ermutigend.

Es kann uns auch nicht beruhigen, wenn die Bundesregierung in ihrem Bericht frohlockt, dass die Frauenerwerbsquote im Jahr 2000 in den neuen Bundesländern
zum ersten Mal unter der der alten Bundesländer lag.
Denn diesem Erfolg muss man die stille Reserve hinzurechnen; das sind die Frauen, die sich entmutigt vom Arbeitsmarkt verabschiedet haben.

Beispiel Teilzeit. Wie erwartet und von allen Fachleuten vorhergesagt, hat das neue Gesetz über Teilzeit und
befristete Arbeitsverträge, das seit 1. Januar 2001 in
Kraft ist, keine positive Wirkung erzielt. Im Gegenteil,
dieses Gesetz wirkt sich beschäftigungshemmend aus,
weil Unternehmen im Rechtsanspruch auf Teilzeit ein
Einstellungshindernis und eben keine Chance für Frauen
sehen. Diese Konsequenzen und Auswirkungen treffen
in erster Linie Frauen, denn sie sind es, die in Teilzeit arbeiten. 86 Prozent aller Teilzeitbeschäftigten sind
Frauen.

({1})

Teilzeit bedeutet aber nicht nur weniger Gesamteinkommen, sondern auch eine schlechtere soziale Absicherung und schlechtere Aufstiegschancen. Deshalb ist
der im Bericht der Bundesregierung erwähnte Anstieg
der Teilzeitquote, der auf der anderen Seite mit einem
Sinken der Vollzeitquote verbunden ist, unter frauenpolitischem Blickwinkel als äußerst bedenklich einzuschätzen. Der Grund für Teilzeitarbeit liegt in den westlichen
Bundesländern zu 80 Prozent in Familienverpflichtungen, wobei jedoch bei 30 Prozent der Frauen der

gewünschte Wechsel in die Vollzeittätigkeit an fehlender
Kinderbetreuung scheitert.

({2})

Im Osten dagegen ist der Mangel an Vollzeitbeschäftigungen zu über 50 Prozent der Grund für die Teilzeitarbeit der Frauen. Mit dem Rechtsanspruch auf Teilzeit,
verehrte Damen und Herren von der Regierungsbank
- wie ich sehe, befindet sich zurzeit nur eine Dame auf
der Regierungsbank -, bringen Sie also die Frauen einer
besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, deren Sie
sich im Entschließungsantrag rühmen, keinen Deut näher, sondern das Gegenteil ist der Fall.

Beispiel Einkommensunterschiede. Nach wie vor
gibt es große Unterschiede beim Verdienst von Frauen
und Männern. Am gravierendsten sind diese Abstände
im Handel und im produzierenden Gewerbe. Vollzeitbeschäftigte Arbeiterinnen und Angestellte verdienen in
diesen Branchen durchschnittlich ein Viertel weniger als
ihre männlichen Kollegen. Wie so oft outen sich damit
auch hier die groß angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung als für die Medien inszenierte Schnellschüsse. An den Fakten hat sich - Sie haben es zugegeben - seit dem Regierungsantritt von Rot-Grün bislang
nichts geändert. Wir brauchen eine Politik für Frauen,
die bei den Ursachen der Lohndiskriminierung ansetzt,
beispielsweise bei der herkömmlichen Aufteilung des
Arbeitsmarktes in Frauen- und Männerberufe oder beim
Berufswahlverhalten von Frauen.

({3})

Beispiel beruflicher Wiedereinstieg. Wir beklagen
überall den Mangel an Frauen in Führungspositionen.
Einer der Hauptgründe dafür ist in den wechselnden
Phasen von Erwerbs- und Familientätigkeit bei Frauen
zu sehen. Bei einem Wiedereinstieg in den Beruf nach
einer Familienpause müssen viele Frauen in einer niedrigeren Position beginnen als der, die sie verlassen haben,
wenn denn der Wiedereinstieg überhaupt möglich ist.
Frauen werden dadurch in niedriger bezahlte Erwerbsbereiche abgedrängt und ein kontinuierlicher Karriereweg
wird verhindert. Weder Elternzeitgesetz noch der
Rechtsanspruch auf Teilzeit bringen hier Erleichterung
für Frauen.

Wir sind der Meinung, dass zu einem erfolgreichen
Wiedereinstieg Folgendes nötig ist: erstens freiwillige
Vereinbarungen zwischen Unternehmen und ihren Mitarbeitern für Teilzeit, zweitens gemeinsam mit der Wirtschaft ausgearbeitete Konzepte für den Wiedereinstieg
und drittens eine effiziente Beratung und Vorbereitung
der Frauen.

({4})

Beispiel Frauen in Wissenschaft und Technik. In
den Entscheidungs- und Führungspositionen von Wissenschaft und Forschung sowie in technikorientierten
Berufs- und Studiengängen sind Frauen nach wie vor
ganz besonders unterrepräsentiert. Mittlerweile ist zwar
jede fünfte Habilitation von einer Frau geschrieben, aber
nur etwas mehr als jede zehnte Professur von einer Frau
besetzt. An den außeruniversitären Forschungseinrichtungen liegt sogar nur jede 20. Führungsposition in
weiblicher Hand. Damit liegt Deutschland auch im europäischen Vergleich weit zurück.

Mit pseudofortschrittlichen Initiativen vonseiten der
Regierung wie der Juniorprofessur lassen sich diese
Missstände nicht beheben. Sie zeugen nur vom wilden
Aktionismus dieser Regierung. „Innovaktionismus“ hat
die „Rheinische Post“ vom 5. Januar 2004 dieses Gebaren anlässlich der jüngsten Kanzlerpläne zur Eliteuniversität nicht umsonst getauft. Hier gilt: vom Fortschritt reden, ohne viel dafür zu tun.

Statt mit der Frauenförderung erst im Alter von
30 Jahren zu beginnen, müssen die Weichen schon früher gestellt werden. Das Interesse an Naturwissenschaft
und Technik muss bei Mädchen schon in der Grundschule gefördert werden. Nur so kann verhindert werden,
dass Mädchen ein spezifisch weibliches Selbstkonzept
entwickeln, das unter Umständen später die Entscheidung bei der Berufswahl zum Nachteil einer Laufbahn
im naturwissenschaftlich-technischen Bereich beeinflusst. Gerade Forscherinnen vermissen familienfreundliche Arbeitszeiten und Kinderbetreuungseinrichtungen.

Als letztes Beispiel Altersarmut. Altersarmut wie
Armut überhaupt wird im Bericht der Bundesregierung
komplett vernachlässigt, als ob es sie in Deutschland gar
nicht gebe. Dabei sind gerade Frauen viel stärker als
Männer von Altersarmut betroffen, was auch aus den hohen Langzeitarbeitslosenzahlen bei Frauen resultiert.

Ich fasse zusammen: Frauenförderung hat keine gute
Konjunktur. Der Weg aus der Flaute ist vordringlich. Wir
müssen uns aber alle dessen bewusst werden, dass Frauenförderung kein Gnadenakt und kein karitativer
Schnickschnack ist, auf den in schwierigen Zeiten verzichtet werden kann.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie
der Abg. Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sie dient der Gesamtgesellschaft. Wissenschaftliche Untersuchungen weisen immer wieder auf einen wichtigen
Zusammenhang hin: Wenn Frauen ihre Kinder gut betreut wissen, wenn Frauen eine ausreichend bezahlte Arbeit haben und wenn sie wegen ihrer Kinder nicht benachteiligt werden, dann ist die Geburtenrate hoch.

Der Bericht der Bundesregierung wird dieser Situation nicht gerecht. Anspruch und Wirklichkeit werden
wie immer auf Kosten der Frauen vermischt.

({5})