Heinz Wiese (NA), 2016-09-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Seit 1990
begehen wir am 1. Oktober den Internationalen Tag der
älteren Menschen, den die UNO eingeführt hat.

Im Oktober wird der siebte Altenbericht vorgelegt;
es ist tatsächlich schon der siebte. Er wird im Kabinett
beraten und den Titel „Sorge und Mitverantwortung in
der Kommune - Aufbau und Sicherung zukunftsfähiger
Gemeinschaften“ haben. Mit diesem Bericht werden wir
uns auch hier im Plenum zu gegebener Zeit befassen.

Im Vorfeld der Debatte zum siebten Altenbericht geht
es heute um den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen mit dem Titel „Partizipation und Selbstbestimmung älterer Menschen stärken“. Bei der Lektüre dieses
Antrages könnte man allerdings den Eindruck gewinnen,
in den letzten Jahren hätte sich in der Seniorenpolitik des
Bundesministeriums nichts getan. Dem ist bei weitem
nicht so. Wir wissen ganz genau, liebe Kolleginnen und
Kollegen, dass wir bereits im fünften Altenbericht „Potenziale des Alters in Wirtschaft und Gesellschaft - Der
Beitrag älterer Menschen zum Zusammenhalt der Generationen“ die Potenziale älterer Menschen in den Fokus
genommen haben. Damals wurden in den Bereichen Erwerbsarbeit, Bildung, Einkommenslage, Seniorenwirtschaft, Familie und private Netzwerke, Engagement und
Teilhabe viele Potenziale untersucht und Handlungsempfehlungen gegeben. Viele dieser Handlungsempfehlungen sind mittlerweile umgesetzt. Ich nenne nur beispielhaft das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie,
Pflege und Beruf, die Weiterentwicklung des Programms
„Mehrgenerationenhaus“ und den Ausbau des Bundesfreiwilligendienstes.

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Solche gesellschaftspolitischen Meilensteine sind Teil
der Erfolgsgeschichte unserer Großen Koalition.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch heute
bestimmt der Mensch im Alter selbstständig, welche Lebensqualität er sich vorstellt. Ältere Menschen möchten
möglichst lange selbstbestimmt und in vertrautem Umfeld leben. Wenn sie gegebenenfalls irgendwann hilfebedürftig werden, müssen entsprechende Maßnahmen
ergriffen werden. Verschiedene Maßnahmen und Programme sind bereits in die Wege geleitet. Die Kollegin
hat das Programm der KfW erwähnt, und es gibt noch
mehr. Ich meine, wir sind mittlerweile auf einem ganz
guten Weg.

Meine Damen und Herren, erst seit Anfang der
80er-Jahre wird der Eintritt in die Rente auch als Eintritt
in eine neue und interessante Lebensphase gesehen. Und
diese Lebensphase sollte auch noch neue Zukunftsperspektiven eröffnen. Wenn man heute aus dem Berufsleben ausscheidet, hat man oft noch ein Viertel, manchmal
sogar noch ein Drittel seines Lebens vor sich, und zwar
häufig - Gott sei Dank! - auch bei guter Gesundheit.

Gleichwohl hat das Alter viele Gesichter. Es gibt auf
der einen Seite Hilfebedürftige, auf der anderen Seite
aber auch viele, die genauso alt und hoch kompetent sind.
Dieses Potenzialreservoir ist sehr wichtig und vielseitig.

Die Älteren haben einen Erfahrungsschatz, den wir nicht
missen wollen. Die Erfahrungen der Älteren gepaart mit
dem Wagemut der Jüngeren - das ergibt eine gesunde
Mischung.

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Noch nie waren ältere Menschen so fit wie heutzutage.
Altern heißt mehr denn je: Pläne schmieden, umsetzen,
gewonnene Lebensjahre nutzen und mit Leben und Sinn
erfüllen. Wir brauchen daher ein neues Verständnis für
das Leben im Alter, das rüstige Senioren genauso wie hilfebedürftige Menschen im Fokus hat. Beide Facetten gehören dazu, wenn man die Lebenswirklichkeit betrachtet.

Ich bleibe dabei, meine Damen und Herren: Es wird
zunehmend wichtiger, dass wir die Potenziale des Alters
nutzen. Ältere Menschen sollten noch bessere Perspektiven bekommen. Wir sollten sie wissen lassen, dass wir
sie schätzen und brauchen.

Aus diesem Grund hat sich die Koalition - zunächst
einmal haben wir in der Fraktion beraten; die Beratungen
mit der Mittelstandsvereinigung haben etwas länger gedauert - auf die Flexirente geeinigt. Den Gesetzentwurf
zur Flexirente haben wir heute Mittag in erster Lesung
beraten. Meine Damen und Herren, ich muss sagen: Damit wird jetzt auch das erfüllt, was wir immer avisiert haben, nämlich dass sich längeres Arbeiten lohnt, und zwar
auch für den Arbeitnehmer. Das ist auch ein Schritt, um
die drohende Altersarmut zu bekämpfen.

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Wer neben der Rente arbeitet, kann künftig seine späteren Rentenansprüche, seine Entgeltpunkte, aufbessern.
Zudem lässt sich der Übergang von Arbeit in Ruhestand
fließender und individueller gestalten. Die Flexirente ist
somit ein Gewinn für Arbeitnehmer und Arbeitgeber. So
wird es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in
Zukunft auch erleichtert, Teilzeitarbeit und Teilrentenbezug zu kombinieren. Anstatt sich ganz aus dem Arbeitsleben zu verabschieden, können Arbeitnehmer in Teilrente
weiterarbeiten und so in den Ruhestand ausgleiten.

Alle Versicherten - auch das ist ein Riesenfortschritt werden künftig gezielt darüber informiert, welche Gestaltungsmöglichkeiten es für den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand gibt. Ich meine, diese Transparenz
war überfällig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, der
von Ihnen vorgelegte Antrag enthält zwar einige gute
Ansätze. Das reicht aber nicht. Und nur immer mehr zu
fordern, ist auch ein bisschen einfach. Alles, was wir fordern und durchsetzen wollen, muss auch solide finanziert
werden. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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