Wolfgang Thierse (präsident), 2003-02-13:

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Sitzung ist eröffnet!

Zunächst möchte ich dem Kollegen Ernst Hinsken zur
Vollendung seines 60. Geburtstages am 5. Februar und
dem Kollegen Rainer Eppelmann, der am 12. Februar
seinen 60. Geburtstag feierte, im Namen des Hauses
nachträglich herzlich gratulieren.

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Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen
vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:

1. Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN: Zukunftsprogramm Bildung und Betreuung für
Ganztagsschulen

2. Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU zu den Antworten
der Bundesregierung auf die dringliche Frage in Drucksache 15/419

3. Abgabe einer Erklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen
internationalen Lage

4. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Friedbert Pflüger,
Dr. Wolfgang Schäuble, Peter Hintze, Volker Kauder und
der Fraktion der CDU/CSU: Europa und Amerika müssen
zusammenstehen - Drucksache 15/421 5. Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Gemeindefinanzen dauerhaft stärken - Drucksache 15/433 6. Überweisung im vereinfachten Verfahren

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hermann Otto
Solms, Hans-Joachim Otto ({1}), Dr. Andreas Pinkwart,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Finanzplatz
Frankfurt stärken - Drucksache 15/369 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

7. Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Wimmer ({2}), Walter Riester, Karin Kortmann, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo
Hoppe, Hans-Christian Ströbele, Katrin Dagmar GöhringEckardt, Krista Sager und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN: Hungerkatastrophe in Simbabwe weiter

bekämpfen - Internationalen Druck auf die Regierung
Simbabwes aufrechterhalten - Drucksache 15/428 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

8. Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Löning, Ulrich
Heinrich, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP: Gemeinsame europäisch-afrikanische
Initiative zur Lösung der Krise in Simbabwe starten - Drucksache 15/429 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens ({5}) - Drucksache 15/371 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

Ferner sollen die Beratung des Jahreswirtschaftsberichts mit dem Jahresgutachten des Sachverständigenrates
auf Freitag, 9 Uhr, verschoben werden und der Tagesordnungspunkt 10 - EU-Agrarreform - abgesetzt werden.

Darüber hinaus mache ich auf eine nachträgliche Überweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der in der 16. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem
Rechtsausschuss zur Mitberatung überwiesen werden.

Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Michael
Meister, Otto Bernhardt, Leo Dautzenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU zur Aufhebung des Vermögensteuergesetzes
- Drucksache 15/196 überwiesen:
Finanzausschuss ({6})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit




Präsident Wolfgang Thierse

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe die Zusatzpunkte 3 und 4 auf:

ZP 3 Abgabe einer Erklärung durch den Bundeskanzler
zur aktuellen internationalen Lage

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Friedbert
Pflüger, Dr. Wolfgang Schäuble, Peter Hintze,
Volker Kauder und der Fraktion der CDU/CSU
Europa und Amerika müssen zusammenstehen
- Drucksache 15/421 Zur Regierungserklärung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Über den Antrag
und den Entschließungsantrag werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung
zweieinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Bundeskanzler Gerhard Schröder.

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