erhard (bundesminister für wirtschaft), 1950-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich in der ersten Phase darauf beschränken, die eigentliche Interpellation zu beantworten, mit der die Rede des Herrn Abgeordneten Koch ja eigentlich nichts zu tun hatte.
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Ich möchte diese Interpellation wie folgt beantworten.
An der voraussichtlichen Kohlenverfügbarkeit des Bundesgebiets im Kohlenwirtschaftsjahr 1950 bis 1951 ist der Hausbrand einschließlich des Kleinverbrauchs mit rund 23 %, das sind 19 Millionen Tonnen einschließlich Gaskoks, beteiligt. Dieser Vomhundertsatz entspricht etwa dem Anteil, mit dem auch in den Vorkriegsjahren Hausbrand und Kleinverbrauch normalerweise an der Inlandsverfügbarkeit teilhatten. Unabhängig von der Aufhebung der Kohlenbewirtschaftung wurde zu Beginn ,dieses Jahres gemeinsam mit den für die Wirtschaft zuständigen obersten Landesbehörden ein Hausbrand-Plan aufgestellt, um die Produktionsverkaufsstellen instand zu setzen, die vorgesehenen Jahresmengen baldmöglichst gleichmäßig auf die einzelnen Gebiete abzusteuern.
Während der Braunkohlenbrikettanteil für die Zeit vom 1. April bis 30. September, sowie zusätzliche Brikettmengen in Höhe von rund 450 000 Tonnen, die infolge günstiger Produktionsverhältnisse zur Verfügung gestellt werden konnten, von den Ländern nahezu gleichmäßig aufgenommen wurde, ist von den in den Sommermonaten gerade auch an Steinkohle und Koks gegebenen Bezugsmöglichkeiten sehr unzulänglich und vor allen Dingen in den einzelnen Ländern außerordentlich unterschiedlich Gebrauch gemacht worden.
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Von den bereitgestellten Kohlenmengen sind im Durchschnitt der deutschen Länder insgesamt 91,7% aufgenommen worden. Die Zahlen schwanken aber in den einzelnen Ländern von 44 % bis

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zu 122 %. Es ist also nicht etwa so, daß die notleidenden Länder wenig aufgenommen haben und die anderen weniger, so daß also die Mär von der fehlenden Kaufkraft nicht zutreffen kann. Beispielsweise hat Schleswig-Holstein 111 % aufgenommen, während ein Land wie Süd-Baden, das ganz bestimmt nicht unter besonderem sozialen Druck leidet, nur 44,8 °/o aufgenommen hat.
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Obwohl alle maßgebenden Stellen und nicht zuletzt die Produktion und der Kohlenhandel, letzterer zum Teil unter Aufwand erheblicher Werbekosten, immer wieder darauf hingewiesen haben, daß auf eine Abnahme und Einlagerung von Hausbrand in den Sommermonaten nicht verzichtet werden könne, da weder der Kohlenbergbau noch die Verkehrsträger den im Winter geltend gemachten Mehranforderungen gewachsen sein warden, begann die Kaufunlust der Verbraucher erst im August abzuflauen.
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Meine Damen und Herren! Da schauen Sie sich bitte die Zahlen an! ({5})
Inzwischen waren die weltpolitischen Ereignisse nicht ohne Einfluß auf die Bundeswirtschaft geblieben.
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Die industrielle Erzeugung zeigte eine Aufwärtsentwicklung, mit der die Steinkohlenförderung nicht entsprechend Schritt zu halten vermochte. Der Produktionsindex der gesamten Wirtschaft lag im September, wie Sie wissen, auf 120,7, im Steinkohlenbergbau auf 92,2. Hieraus und nicht zuletzt aus den höheren Exportverpflichtungen des Bundes, die entscheidend von der internationalen Ruhrbehörde bestimmt werden, hat sich eine erhebliche Anspannung der inländischen Kohlenversorgungslage ergeben, die auch auf die Hausbrandversorgung nicht ohne Einfluß bleiben konnte. Ich habe daher meinen Beauftragten für die Regelung der inländischen Kohlenversorgung, die Länder und den Kohlenhandel bereits mit Richtlinien ausgestattet, die den zeitweiligen Erfordernissen und der jeweiligen Sorte und Verfügbarkeit angepaßt werden.
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Die Bundesregierung steht heute vor der Aufgabe, einen tragbaren Ausgleich unter den vielseitigen Anforderungen herbeizuführen. Eine entscheidende Verbesserung der Hausbrandversorgung kann erst mit einer über den Planansatz hinausgehenden Steigerung erwogen werden, da andernfalls die industrielle Erzeugung und damit die Versorgung der Bevölkerung mit anderen lebenswichtigen Gütern eine erhebliche Beeinträchtigung erfahren würde.
Zur Behebung der derzeitigen Schwierigkeiten in der allgemeinen Kohlenversorgung im Bundesgebiet, insbesondere zur Vermeidung von Stillegungen von Betrieben und der damit verbundenen Arbeitslosigkeit ist in einer Verhandlung am 9. dieses Monats mit der deutschen Kohlenbergbauleitung und der Industriegewerkschaft Bergbau eine grundsätzliche Verständigung über eine Reihe von Maßnahmen erzielt worden. Danach wird der Steinkohlenbergbau bis zum 31. März 1951 monatlich die zusätzliche Förderung von zwei Arbeitstagen in regelmäßiger Mehrarbeit zur Verfügung stellen. Ferner ist eine gewisse Koppelung des
Lohnes an die Leistung vorgesehen. Die letztere Maßnahme hat sich bereits ausgewirkt. Während sich die tägliche Förderung vor etwa einer Woche noch zwischen 365- und 370 000 Tonnen bewegte, ist sie in den vergangenen Tagen stetig angestiegen und hat am Montag dieser Woche den bisher höchsten Nachkriegsstand von 391 000 Tonnen erreicht.
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Daß an einer Förderung über den genannten Planansatz von 386 000 Tonnen hinaus auch der Hausbrand teilhaben wird, ist selbstverständlich. Der Beauftragte für die Regelung der inländischen Kohlenversorgung wird dafür sorgen, daß die Hausbrandmengen vordringlich ausgeliefert werden. Der Handel seinerseits wurde angehalten, die jeweils verfügbaren Hausbrandmengen unter besonderer Rücksichtnahme auf die ärmere Bevölkerung zu verteilen und durch Bildung örtlicher Liefergemeinschaften den vorrangigen Bedarf der `wichtigen Kleinverbraucher, wie unter anderem auch Krankenhäuser, aus der jeweils verfügbaren Menge zu decken.
Darüber hinaus ist die Bundesregierung bei der Alliierten Hohen Kommission vorstellig geworden und hat in aller Eindringlichkeit auf die derzeitige Kohlen-Versorgungslage der Bundeswirtschaft und die sich daraus ergebenden Notwendigkeiten der Verminderung der Exportverpflichtungen hingewiesen.
Der derzeitige Mangel an Hausbrandkohle wird Preissteigerungen nicht nach sich ziehen,
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da die Verkaufspreise des Handels durch die Preisbildungsstellen festgesetzt sind und einer lauf enden Kontrolle der Preisüberwachungsstellen unterliegen.
Meine Damen und Herren, so weit zu der eigentlichen Interpellation. Aber darüber hinaus sind noch einige Worte mehr notwendig. Es ist eine völlig unsachliche Polemik, wenn heute alle Störungen unserer nationalen Wirtschaft, wie sie in allen anderen europäischen Volkswirtschaften auftreten - auch in den Volkswirtschaften, die unter einem Laboursystem stehen -, der Regierung zur Last gelegt werden.
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Meine Damen und Herren! Was der Korea-Konflikt auf dem weltpolitischen Hintergrund bedeutet, ist bekannt.
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Wenn Sie all das, was sich in diesem Zusammenhang ereignet, unserer Wirtschaftspolitik zur Last legen wollen, dann mögen Sie es tun! Aber Sie können nicht erwarten, daß ich das ernst nehme.
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Im einzelnen kann ich Ihnen sagen: Woher rührt denn überhaupt die Hauptursache der Kohlenknappheit? Wir haben die Zahlen, die unbestechlich sind, weil hier Förderung und Absatz genau erfaßbar sind. Wenn heute auch, bis die Mehrproduktion anläuft und die zusätzlichen Schichten gefahren werden, noch Mangelerscheinungen wahrnehmbar und effektiv sind, dann haben wir jetzt aber doch die Dinge in die Hand genommen, und die Kohlenversorgung wird laufend besser werden.
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Ich kann Ihnen jedenfalls sagen: Opel wird nicht
stillgelegt werden! Heute früh habe ich mich mit
„Steine und Erden" unterhalten und in einem ruhi({14})
gen Gespräch durchaus die Mittel und Wege gefunden, wie man auch diese Produktion aufrecht erhält.
Wenn die Gerüchte in aller Welt umlaufen: da wird etwas stillgelegt, dort wird etwas stillgelegt! - und wenn das auch noch auf der politischen Ebene hier von dieser Seite aus verkündet wird, dann wundert es mich nicht, daß alles nach Kohle rennt und die Versorgung mit Kohle noch schwieriger wird, als sie sich hier darstellt.
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Meine Damen und Herren, hier wird behauptet, wir haben es an der Vorausschau fehlen lassen. In den Sommermonaten habe ich über die Landeswirtschaftsverwaltungen und über den Kohlenhandel immer wieder darauf hingewiesen, wie dringend notwendig es ist, die Kohle jetzt abzunehmen, weil sie im Winter nicht nachgeliefert werden kann. Obwohl die Deutsche Kohlenbergbauleitung nicht unter der Weisung des Bundeswirtschaftsministeriums steht, habe ich sofort eingegriffen, als die Gefahr bestand, daß Feierschichten eingelegt werden. Ich habe mich auch bereit erklärt, die Kreditmittel zur Verfügung zu stellen, die notwendig sind, um die nichtverbrauchte Kohle auf Halde zu schütten.
Noch im Juli war es unmöglich, bei der Genfer Kohlenverteilung für das . vierte Quartal auch nur 2 Millionen Tonnen Kohle zu verkaufen. Zwei Wochen später lagen die Anforderungen auf 8,3 Millionen Tonnen vor. Das sind Ereignisse, die durch Korea ausgelöst worden sind, die Sie durch keine Vorschau bannen können. Aber ich möchte mich namens der Bundesregierung mit allen Mitteln gegen den Vorwurf verwahren, daß wir heute etwa 6,8 Millionen Tonnen aus Devisengründen exportieren, d. h. also um unsere Devisenbilanz in Ordnung zu bringen. Wir haben uns vielmehr mit allen Mitteln gegen diesen Export gesträubt und haben nichts unversucht gelassen, um in diesem Winter die deutsche Kohle dem deutschen Verbrauch zuzuführen.
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Sie wissen genau, daß es nicht in deutscher Machtvollkommenheit steht, hier die Dinge nach unserem Belieben durchzuführen. Wenn Sie hier der deutschen Regierung eine Schuld vorwerfen, dann können Sie auch fragen: Warum habt Ihr denn den Krieg verloren? Das ist genau so sinnvoll!
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Aber etwas durfte ganz bestimmt nicht kommen, nämlich die Lobpreisung der Planung für die Kohle im Winter 1945/46.
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Meine Damen und Herren, wenn im Winter 1945/ 46 und dann in den Jahren bis zu unserer so fluchwürdigen Wirtschaftspolitik überhaupt Kohle gefördert wurde, dann doch nur deshalb, weil wir einen schmalen Sektor, die Kohle, herausgenommen und den Bergarbeiter so versorgt haben, wie er nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen versorgt werden muß.
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Wir haben also gerade dafür gesorgt, daß die planwirtschaftliche Regelung - ({20})
- Wollen Sie mir mal sagen, welcher andere Gewerbezweig,
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welcher andere Teil der Industriearbeiterschaft seinerzeit überhaupt nur ein bescheidenes Auskommen hatte? Wir haben die Kohle hochgepäppelt, haben sie künstlich versorgt und haben ihr eine Existenzgrundlage gegeben, und nur deshalb konnte eine Förderung erreicht werden. Aber Sie wissen ganz genau, daß es nicht möglich war, die deutsche Industriearbeiterschaft im ganzen zu versorgen. Wenn Sie von der wohltätigen Planung sprechen, warum haben Sie es seinerzeit denn nicht fertiggebracht, das sogenannte Pfennigartikelprogramm zu verwirklichen, wenn Sie nicht mal in der Lage waren, ein paar Meter Nähgarn, Stopfgarn und ein paar Hosenknöpfe an die Leute zu bringen?
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