Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2014-05-22:

Welche Exemplare Ihnen vorliegen, lieber Kollege,
weiß ich nicht. Ich kann nur sagen, dass ich über die Verhandlungen, die im Augenblick stattfinden, das eine oder
andere weiß.

(Heiterkeit der Abg. Ute Vogt ({0})

Die Forderung

({1})

- nein, hier spricht der Koch -,

({2})

dass sich der Koch und der Kellner unterscheiden, muss
darin aufgenommen werden. Wer das in Europa noch
nicht geschrieben hat, der kann heute ja auch zuhören
und erfahren, welche Meinung die Bundesregierung zu
diesem Thema hat. Ich denke, Herr Kollege Ebner, wir
sind hier genau der gleichen Meinung.

Im Übrigen bin ich der Meinung, wir sollten uns auf
das Wesentliche konzentrieren.

Ich habe Ihren Antrag gelesen, in dem Sie sehr umfangreiche Ausführungen zur gentechnisch veränderten
Maislinie 1507 gemacht haben. Sie und ich wissen, dass
diese Maislinie in diesem Jahr aus Praktikabilitätsgründen gar nicht mehr angebaut werden kann.

Hinsichtlich der Frage, ob wir im nächsten Jahr Artikel 23 der EU-Freisetzungsrichtlinie, die Schutzklausel,
anwenden sollten: Bei diesem Punkt hätte ich lieber
mehr Rechtssicherheit durch eine nationale gesetzliche
Regelung; denn wir wissen auch aus anderen Ländern,
dass mit der Anwendung der Schutzklausel durchaus
rechtliche Schwierigkeiten verbunden sind. Man möge
nur die französische Rechtsprechung zum Thema
MON810 in den letzten Wochen verfolgen.

({3})



Deswegen: Wir begeben uns nicht auf Nebenkriegsschauplätze, sondern Sie können davon ausgehen, dass
wir eine klare Zielvorgabe haben.

Transparenz für den Verbraucher ist das Weitere, was
wir brauchen. Das „Ohne-Gentechnik“-Siegel haben wir
bereits eingeführt. Daneben müssen wir die Wahlfreiheit
der Kunden sicherstellen. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt: Der Verbraucher muss wissen, dass er auf in
Deutschland erzeugte Produkte und auf den Pflanzenschutz in Deutschland, aber auch darauf vertrauen kann,
dass er ein Stück Wahlfreiheit behält. - Ich gebe keine
Glaubensbekenntnisse zu dieser Frage ab; die gebe ich
im Gottesdienst in der Kirche ab.

({4})

Ich bin hier Pragmatiker und stelle fest, dass ich die
Wahlfreiheit in Deutschland nur dann für jeden Einzelnen aufrechterhalten kann, wenn ich sicherstelle, dass
bei uns gentechnisch veränderte Organismen nicht angebaut werden. Das ist die zweite Stufe dieser Regelung,
und um dies und nichts anderes geht es.

Es mag sein, dass wir nicht auf den Einsatz der Grünen Gentechnik angewiesen sind. Bezogen auf die Gentechnik mit ihren Risiken und Chancen ist ein SchwarzWeiß-Denken ziemlich kompliziert. Die Vereinten Nationen - also keine NGO und keine Pro-GentechnikGruppe - weisen darauf hin, dass die Weltbevölkerung
bis zum Jahr 2050 auf bis zu 9 Milliarden Menschen
steigen wird. Wir werden 70 Prozent mehr Nahrungsmittel produzieren müssen. Ich bemühe mich gerade gemeinsam mit meinem Kollegen Gerd Müller, Afrikakonzepte zu entwickeln und die Erreichung dieses Ziels mit
Grünen Zentren zu unterstützen.

Wir in Deutschland haben gute Böden, ein gutes
Klima und gutes Saatgut. Eine leistungsstarke und nachhaltige Landwirtschaft sichert ertragreiche Ernten - Jahr
für Jahr. Können wir das auch für Afrika sagen? Wir
müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir zwar für
unser Land Entscheidungen treffen können, dass wir uns
aber nicht anmaßen sollten, anderen Ländern, weder in
Europa noch in der Welt, genau zu sagen, was für sie
richtig ist.

({5})

Ich will schon sagen, dass wir darauf achten müssen,
in Forschung und Entwicklung nicht den Anschluss zu
verlieren. Wir verfügen über eine ausgezeichnete Forschungslandschaft, wenngleich ich den Eindruck habe,
dass die meisten deutschen Wissenschaftler im Bereich
der Gentechnik ihren Wohnsitz schon längst in den USA
oder in anderen Ländern dieser Welt, etwa in Brasilien,
genommen haben.

({6})

Wir müssen aber die wissenschaftliche Kompetenz - das
ist das einzig Nachhaltige bei uns - erhalten und pflegen,
wenn wir die internationale Entwicklung eigenständig
zum Wohle des Verbraucherschutzes und des Naturschutzes beeinflussen wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ablehnung Grüner Gentechnik für Deutschland ergibt sich für mich aus
diesen pragmatischen Überlegungen. Wenn sich die Europäische Union, der Ministerrat und die anderen europäischen Institutionen zu einer Opt-out-Regelung entschließen, dann werden wir diese Option wahrnehmen
und dann zügig über die Frage einer Übertragung auf
Deutschland reden.

Ich will hier klar sagen: Um den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland nicht zuzulassen, sehe ich keinen anderen Weg, als ihn in einer nationalen Gesetzgebung zu untersagen.

({7})

Das ist unser Ziel und nichts anderes.

({8})