Marlies Volkmer (NA), 2008-06-26:
Es ist sehr zu begrüßen, dass wir noch vor der Sommerpause die Gelegenheit haben, uns mit einem überaus
wichtigen Thema zu befassen, nämlich der Frage, wie die
Arzneimittelversorgung der Zukunft aussehen soll.

Umso bedauerlicher ist die Qualität des zur Debatte
stehenden Antrags. Auch wenn ich persönlich die Zielrichtung der Vorlage unterstütze: Wenn man möchte, dass
ein Anliegen in jedem Fall abgelehnt wird, dann muss
man es so begründen, wie Sie das getan haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke - nämlich gar nicht. Die Gefährdung der Arzneimittelsicherheit
durch den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln bleibt bei Ihnen leider eine bloße Behauptung.
Dabei stellt uns das im März ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts tatsächlich vor ein gewaltiges
Problem. Zur Erinnerung: Das Gericht hatte geurteilt,
dass der Arzneimittelbestell- und -abholdienst, der von
einigen Drogeriemärkten in Kooperation mit Versandapotheken angeboten wird, zulässig ist.

Ich sehe drei Gefahren: Erstens sehe ich eine Unübersichtlichkeit auf die bestehenden Arzneimittelvertriebswege zukommen, die die Arzneimittelsicherheit unmittelbar gefährdet: Jede Instanz, die zwischen die Abgabe
durch die Apotheke und den Empfang des Patienten geschaltet ist, erhöht das Risiko der Verwechselung, der falschen Lagerung usw.

Zweitens. Was beim Versandhandel für verzichtbar gehalten wird, kann in der Konsequenz auch nicht für die
Versorgung in der öffentlichen Apotheke vorgeschrieben
werden. Das hätte vor allem Konsequenzen für die Beratungsleistungen, aber auch für Notdienste und Laborleistungen - mit negativen Auswirkungen für die Bevölkerung.

Drittens dürfen die Entwicklungen im Apothekenbereich nicht isoliert voneinander betrachtet werden. Stellen Sie sich vor, dass das Fremdbesitzverbot fiele. Durch
die Niederlassungsfreiheit könnten Kapitalgesellschaften
nach ihrem Markteintritt unbegrenzt eigene Apotheken
eröffnen - oder auch Pick-up-Stellen. Eine Kombination
aus der Aufhebung des Fremdbesitzverbotes und des Abbaus von Mindestanforderungen an die Arzneimittelabgabe würde unserer Arzneimittelversorgung ein neues
Gesicht geben. Arzneimittelsicherheit und Beratungsqualität, die Grundpfeiler unserer heutigen Versorgungslandschaft, würden leiden.

Der Gesetzgeber hat die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung nicht ohne Grund den Apotheken übertragen. Ich denke hier vor allem an das hochqualifizierte
Personal, das jederzeit beraten kann, nicht nur auf Nachfrage und nicht nur telefonisch, und an die Verpflichtung
zu Nacht- und Notdiensten. Was kann man also tun, um
ein Ausfransen der Vertriebswege zu verhindern? Gewerbliche Abholstellen lassen sich nicht einfach verbieten, da dies in verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigender Weise in die Berufsfreiheit der potenziellen Betreiber
eingreifen würde. Die einzige rechtliche Handhabe sehe
ich persönlich in der Beschränkung des Versandhandels
auf das europarechtlich gebotene Maß und damit auf
nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel. Der Europäische Gerichtshof hatte den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt, da von diesen besondere Risiken
ausgehen. Allein deshalb unterliegen sie der Verschreibungspflicht.

Warum hat sich die damalige rot-grüne Koalition mit
Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion nicht schon 2003
gegen den Versandhandel mit diesen besonderen Arzneimitteln entschieden? Tatsächlich haben wir damals derart strenge Regelungen gesetzlich verankert, dass der direkte Versand aus einer deutschen Versandapotheke an
einen Patienten sicher ist. Für den Versand aus einer
Apotheke der Länder, deren Sicherheitsstandards den
deutschen Regelungen entsprechen sollen, dürfte im Wesentlichen Gleiches gelten. Was der Gesetzgeber aber damals nicht vorhergesehen hat, war die Zulassung von
Pick-up-Stellen und damit die Unterbrechung des Vertriebswegs.

In den nun anstehenden parlamentarischen Beratungen werden wir natürlich alle Wege prüfen müssen, die
eine qualitativ hochwertige und sichere Arzneimittelversorgung gewährleisten. So werden wir zu diskutieren haben, ob eine Kennzeichnung legaler Versandapotheken
im Internet eingeführt werden kann. Denn nach wie vor
geht das größte Sicherheitsproblem davon aus, dass die
Patientinnen und Patienten heute nicht erkennen können,
ob sie es mit einem seriösen Versender zu tun haben und
in welchem Land er überhaupt ansässig ist. Ein anderer
Vorschlag ist, dass spezifische Anforderungen an die
Pick-up-Stellen formuliert werden. Auch hierüber werden
wir eingehend zu beraten haben.

Unsere Vorstellung einer Arzneimittelversorgung der
Zukunft sieht im Zentrum ein kompetentes Arzneimittelmanagement, insbesondere bei chronisch Kranken und
pflegebedürftigen Menschen. Hier liegen die Kernkompetenzen des Apothekers, die es zum Wohl der Patienten zu
fördern gilt. Unsere Aufgabe ist es, dafür die gesetzlichen
Rahmenbedingungen zu gewährleisten.
Zu Protokoll gegebene Reden