Renger (vizepräsident), 1981-10-01:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch, den Herrn Minister hier seine Ausführungen machen zu lassen. Wir haben eben


Vizepräsident Frau Renger
eine längere Rede gehört, und alle haben gut zugehört.
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- Ich bitte recht herzlich darum, meine Damen und Herren, damit wir rechtzeitig in die Mittagspause eintreten können. Es ist bald 13 Uhr.
Fahren Sie bitte fort, Herr Minister.
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Minister Dr. Zöpel ({2}): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Aber wenn jemand von der Wahrheit getroffen wird, regt er sich auf.
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Die Wirklichkeit, auf die sich die Wohnungspolitik einstellen muß, ist sehr differenziert. Sie ist örtlich und regional unterschiedlich - hier liegt ein ganz großes Problem -, und sie hat auch auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der verschiedenen Bevölkerungsgruppen Rücksicht zu nehmen. Ich habe ein klares Wort zu meiner Vorstellung über Eigentumspolitik im Bereich der Wohnungspolitik gesagt. Nur: Das hängt doch davon ab, wer welche Wohnung braucht. So sehr bei der derzeitigen und auf absehbare Zeit nicht veränderten Siedlungs- und Städtebaustruktur bei uns für die Familien mit Kindern das Einfamilienhaus die geeignete Wohnform ist, die gefördert werden muß, so wenig muß sie dies für alte Menschen sein, die wohl sinnvollerweise in Mietwohnungen mit entsprechender Möglichkeit der sozialen Betreuung leben, wie für mobile junge Menschen. Wir brauchen also einen ausreichenden Bestand von Mietwohnungen in Städten schon aus Gründen der Mobilität in diesem Staat. Da werden Sie mir sicherlich zustimmen. Also stellen Sie das doch nicht so gegenüber.
Zur Frage - da haben Sie mich zitiert - der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen: Wir in Nordrhein-Westfalen werden es unterstützen, Bergarbeitersiedlungen, die in der Form freistehender Ein- oder Zweifamilienhäuser gebaut sind, zu privatisieren. Wir halten es aber nicht für sinnvoll, in dicht bebauten Innenstadtbereichen in mehrgeschossigem Bestand Mietwohnungen zu privatisieren, weil dies den notwendigen Bestand von Mietwohnungen vermindern und geradezu ein Mobilitätshemmnis und damit ein Hemmnis für unsere wirtschaftliche Entwicklung würde. Hier sind die Fronten.
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Die Fronten zeichnen sich ab angesichts der Frage: Wo brauchen wir Mietwohnungen, und wo brauchen wir Eigentumswohnungen. Das ist die konkrete Frage und nicht eine Frage abstrakter Ideologie.
Wir diskutieren heute über Wohnungspolitik und gehen davon aus, daß eine wichtige konzeptionelle Entscheidung gefallen ist - durch die Bundesregierung, durch die Bundestagsfraktionen -, die an dem Bemühen ansetzt, durch global wirkende Maßnahmen vor allem die Baukonjunktur zu stärken, aber sicher und hoffentlich auch den Bestand an Wohnungen in der Bundesrepublik zu vermehren. Dies sind: die Erhöhung der degressiven Abschreibung, die Verbesserung des § 7 b. Bei der Verbesserung des § 7 b ist für mich besonders wichtig, daß hier der Einstieg in eine Familienkomponente, die zu mehr Gerechtigkeit bei der Eigentumsförderung führen kann, enthalten ist.
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Diese Dinge - das ist die Hoffnung - sollen die Bautätigkeit beleben. Ich hoffe, daß diese Hoffnung nicht trügt.
Ich bin aber sicher: Sie wird nicht den unterschiedlichen regionalen Verhältnissen, vor allem zwischen Städten und ländlichen Gebieten gerecht werden. Ich glaube, man kann dies an Hand der Wohnungsbautätigkeit der letzten Jahre hervorragend belegen. Ich möchte als Indikator dafür bekannte Zahlen, keine neuen Statistiken, nehmen, den Bruttozugang zum Bestand oder das Verhältnis von neugebauten Wohnungen und Bestand der Wohnungen. Dies war in der Bundesrepublik insgesamt in den Jahren 1978 und 1979 1,51 % bzw. 1,44 %, in Hamburg aber nur 0,69 % und 0,52 %, in Bremen 0,87 % und 0,78 %
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und in Berlin 0,7% und 0,54% - also fast 1 Prozentpunkt schlechter. - Die Frage, wer dort regiere, habe ich erwartet. Deshalb habe ich mir auch die Zahlen für die Länder Schleswig-Holstein und Bayern - frühere Ambitionen, zukünftige Ambitionen - angeguckt. In der Tat kann ich sagen: In Schleswig-Holstein waren die Werte 1,53 % und 1,63%, in Bayern 1,77 % in beiden Jahren. Nur sagt dies nicht viel über die eigentlichen Probleme; denn in der Landeshauptstadt von Schleswig-Holstein lagen die Werte bei 0,69 % - in beiden Jahren -, und in der Landeshauptstadt von Bayern lagen die Werte bei 0,76 % und 0,71 %, also schlechter als in Bremen. Ich glaube, dies belegt, daß wir, völlig unabhängig davon, wer regiert, den eigentlichen Wohnungsmangel, der neu entstanden ist, in Städten haben, wo die Bestandsverbesserung gegenüber dem ländlichen Gebiet signifikant zurückgeblieben ist. Das ist das eigentliche Problem, vor dem wir stehen.
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Ich glaube, daß ein Zuwachs von 1,5 % pro Jahr zum Bestand - Korrekturen um die Bevölkerungsentwicklung, da kann man eine Relation bilden, führen nur zu marginalen Veränderungen - eine Zielgröße ist, die man anstreben kann - aber eben überall im Land. Auch in den Städten muß man diese anstreben.
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- Herzlichen Dank! Eine wichtige Feststellung ist
natürlich - ich nehme Ihren Zwischenruf auf; nun

Minister Dr. Zöpel ({9})
sagen Sie's -, daß Sie keine weitere Neubautätigkeit in den Städten wollen. Dann sagen Sie es, damit es jeder weiß, vor allem in den Städten: Sie wollen keine Neubautätigkeit in den Städten.
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- Das stimmt alles. Nur, Sie glauben es nicht.
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- Habe ich den Zwischenruf der Frau Kollegin richtig verstanden? „Wozu denn in den Städten?", haben Sie gefragt.
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- Frau Kollegin, Sie haben gefragt: „Wozu denn in den Städten?" Ich habe das richtig verstanden. Wenn Sie das nicht möchten, dann sagen Sie: Sie wollen in den Städten nicht bauen. Wenn ich Sie mißverstanden habe, bitte ich um Entschuldigung.