Martin Hohmann (NA), 2001-03-15:
Frau Präsidentin!
Graf Lambsdorff! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
„Unvorstellbar“ war für den Kanzler das von vielen als
dauerhaft vermutete Unvermögen der deutschen Wirtschaft, ihren Anteil am Stiftungsvermögen zusammenzubekommen. Auch mithilfe einer „Ruck“-Entscheidung
von Richterin Shirley Kram hat Gerhard Schröder Recht
behalten. Krise und Blamage sind abgewendet, Gott sei
Dank. Reist der Kanzler jetzt zu seiner Antrittsvisite bei
Präsident Bush mit leichtem Gepäck? - Fehlanzeige!
Nach der Geldnot kommt die Zeitnot. Wer 55 Jahre auf
eine Geste der Wiedergutmachung für Zwangsarbeit gewartet hat, darf keinen Tag länger hingehalten werden,
hört man. Die Opfer sollen das Geld bekommen, nicht die
Erben. - Wer wollte dem widersprechen?

Auf der einen Seite steht die Humanität, auf der anderen Seite das, was man als juristischen Formelkram bezeichnet. Da kann, da darf doch nicht mehr gezögert werden. Sofort das Geld auszahlen, der Stimme des Herzens
folgen, so die populäre Forderung.

Wagt da jemand zu widersprechen? - Ja, der Kanzler
selbst und Otto Graf Lambsdorff, sein Sonderbeauftragter. Sind das Unmenschen? - Nein! Sie tun ihre Pflicht,
wenn sie uns in einer Phase großer öffentlicher Erwartungen zur Besonnenheit mahnen, wenn sie uns daran erinnern, dass Deutschland und die deutsche Wirtschaft eben
nicht aufgrund rechtlicher, sondern aufgrund politischmoralischer Verpflichtung Entschädigung leisten, wenn
sie uns an die Geschäftsgrundlage erinnern. Diese Geschäftsgrundlage wurde von einer breiten Mehrheit durch
Bundestagsbeschluss im letzten Sommer gegengezeichnet. Sie lautet: Entschädigungsleistung gegen Rechtssicherheit. Rechtssicherheit ist sicher erst dann gegeben,
wenn der Fall Deutsch gegen Turner-Corporation vor dem
amerikanischen Berufungsgericht im Juni positiv entschieden ist.

All das fasst Graf Lambsdorff in der zutreffenden Erwartung zusammen, dass mit den Zahlungen frühestens
im Sommer dieses Jahres gerechnet werden kann. Für
diese klaren Worte sollten wir Graf Lambsdorff nicht tadeln. Wir sollten ihm auch dafür dankbar sein.

Dankbar sollten wir auch den beteiligten deutschen
Unternehmen sein; es ist bereits ausgedrückt worden. Immerhin haben mehr als 50 Prozent dieser Unternehmen
1945 noch gar nicht bestanden.

({0})

Trotzdem haben sie in den Fonds einbezahlt und die Gründungsmitglieder haben kräftig nachgeschossen.

({1})

Nachdem wir gemeinsam mit der Wirtschaft so weit
gekommen sind, habe ich jede Zuversicht, dass wir auch
den Rest, die letzten 100 Meter bis zum Ziel, gemeinsam
schaffen. Aber der Ball liegt jetzt im Spielfeld der Amerikaner. Die amerikanische Justiz und die Bush-Regierung
sind jetzt am Zug.

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, nachdem
das Projekt der Zwangsarbeiterentschädigung mit großer
Unterstützung aus allen Fraktionen kurz vor einem erfolgreichen Abschluss steht, mein Appell an die rot-grüne
Mehrheit des Hauses: Denken Sie bitte auch an die deutschen Zwangsarbeiter, denken Sie bitte auch an die deutschen Spätheimkehrer, die in die ehemalige DDR entlassen wurden!

({2})

Treffen denn die grausigen Berichte über Hunger, Qualen
und Misshandlungen nicht auch auf sie zu? Gehen wir
nicht von einer universalen Geltung der Menschenrechte
aus? Sind wir etwa ein Schwellenland in Sachen Menschenrechte?

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, in Ihrer Oppositionszeit haben Sie auf das Thema
Menschenrechte größten Nachdruck gelegt. Als Union
sind wir Ihnen bezüglich der Zwangsarbeiterentschädigung darin gefolgt. Wir können Sie nur bitten, umgekehrt
uns bei der beantragten Entschädigung der DDR-Spätheimkehrer zu folgen. Oder sind die 90 Millionen DM,
knapp 1 Prozent von 10 Milliarden DM, für diese wirklich
vergessenen, alten Menschen zu viel? Wenn das der Fall
wäre, müssten wir uns einfach nur schämen.

({3})