dehler (vizepräsident), 1966-04-22:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Wir sind damit am Ende der Fragestunde.
Die heutige Tagesordnung soll noch um die in der vorliegenden Liste aufgeführten Vorlagen ergänzt werden. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Wir können die Vorlagen sofort behandeln. Es handelt sich um folgende Berichte des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rats über die Angleichung der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Sortierung von Rohholz
- Drucksachen V/292, V/540 - Berichterstatter: Abgeordneter Bewerunge
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats zur Verlängerung einzelner Fristen für die Gewährung von Zuschüssen aus den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, für das Jahr 1965
- Drucksachen V/487, V/541 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Rinderspacher
Der Ausschuß empfiehlt Kenntnisnahme der Vorschläge und darüber hinaus Annahme von Entschließungen. - Die Herren Berichterstatter wünschen nicht das Wort.
Das Haus ist, wie ich annehme, damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber über die Vorlagen gemeinsam abstimmen. - Ich höre keinen Widerspruch. Ich komme also zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen V/540 und V/541. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Ausschußanträge sind angenommen.
Weiter liegt Ihnen eine Liste auf Überweisung von Vorlagen der Bundesregierung, die keiner Beschlußfassung bedürfen, an die zuständigen Ausschüsse. nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung vor:
1. Vorlage des Präsidenten der NATO-Parlamentarier-Konferenz
Betr.: Entschließungen und Empfehlungen der elften Jahreskonferenz vom 4. bis 8. Oktober 1965
- Drucksache V/479 - zuständig: Auswärtiger Ausschuß

Vizepräsident Dr. Dehler
2. Vorlage des Bundesministers des Innern
Betr.: Erfahrungen mit dem Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes vom 31. August 1965
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 1. Juli 1965
- Drucksache V/488 -zustandig: Innenausschuß
3. Vorlage des Bundesministers für Verkehr
Betr.: Bericht über den Stand der zivilen Flugsicherung
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 1. Februar 1966
- Drucksache V/493 -zuständig: Verkehrsausschuß
4. Vorlage des Bundesministers des Innern
Betr.: Internationale Polizeikonvention
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 12. Mai 1965
- Drucksache V/496 -zuständig: Innenausschuß ({2}), Auswärtiger Ausschuß
5. Vorlage des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen
Betr.: Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der EWG für Postgebühren
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 23. Juni 1965
- Drucksache V/497 -zuständig: Postausschuß
6. Vorlage des Bundesministers für Verkehr
Betr.: Huckepackverkehr
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 30. April 1964
- Drucksache V/522 zuständig: Finanzausschuß ({3}), Verkehrsausschuß
Erhebt sich gegen die Überweisung Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, dem 4. Mai 1966, statt. Die genaue Uhrzeit wird noch bekanntgegeben.
Ich schließe die Sitzung.