sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-07-08:

Frau Verlinden, Sie haben völlig recht, dass die Expertenkommission sagt, wir müssten mehr in den Bereichen
Verkehr und Gebäude machen . Sie aber behaupten, wir
müssten mehr bei den erneuerbaren Energien machen .
Genau das sagt die Expertenkommission aber nicht .
Übrigens: Weil die Expertenkommission gesagt hat, wir
müssten mehr tun, legen wir 13 Prozent der Braunkohlekapazitäten in Deutschland still . Sie hätten sich früher

gar nicht getraut, das zu fordern, was wir in diesem Jahr
machen .

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Sie wollten die Braunkohlekraftwerke ab 2025 stilllegen .

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- Wo ist denn Ihre Gesetzesinitiative gewesen, als wir
jetzt beschlossen haben, dass wir 13 Prozent Braunkohlekapazitäten, beginnend in diesem Jahr, stilllegen, und
zwar wegen dieses Berichtes?

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- Sie müssen einfach davon ausgehen, dass ich die Berichte lese und nicht nur Einzelteile zitiere . Im Bericht
steht: Beim Klimaschutz sind wir im Bereich der erneuerbaren Energien auf dem richtigen Weg .

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Wir haben vor fünf Jahren für Erneuerbare 12 Milliarden Euro ausgegeben . Übrigens, Frau Bulling-Schröter,
das Geld kam nicht vom Steuerzahler, sondern vom
Stromkunden .

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- Nein . Sie haben vorhin von Steuergeldern gesprochen .
Es sind keine Steuergelder . - Heute geben wir für Erneuerbare 23 Milliarden Euro aus . Ich wiederhole: Vor
fünf Jahren waren es 12 Milliarden Euro, heute sind es
23 Milliarden Euro .

Durch die mit dem EEG 2014 einhergehenden Maßnahmen sind wir von 24 Milliarden Euro auf 23 Milliarden Euro heruntergegangen . Ich will gar nicht sagen,
dass das zu viel Geld ist. Im Gegenteil: Ich finde, dass
das mit Blick auf die große Aufgabe von Klimaschutz
und Energiewende gut angelegtes Geld ist . Aber man
muss sich dieses Betrages auch bewusst sein; denn ihn
zahlen die Stromverbraucherinnen und Stromverbraucher in Deutschland . Dieser Betrag ist übrigens anderthalbmal so groß wie der gesamte Forschungshaushalt
des Bundes und dreimal so groß wie der Haushalt des
Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend von Frau Schwesig . Ich sage das nur, damit man
einmal ein Gefühl dafür bekommt, über wie viel Geld
wir hier reden .

Das führt natürlich dazu, dass Begehrlichkeiten geweckt werden, dass alle möglichen Interessen ins Spiel
kommen . Das macht übrigens den eigentlichen Grund für
den Umfang des Gesetzentwurfs und seine Komplexität
aus . Bei 24 Milliarden Euro oder 23 Milliarden Euro gilt
das alte Motto: Geld macht sinnlich . Schlecht ist nicht
der Lobbyist, der für die klassische Industrie eintritt, und
gut ist nicht der Lobbyist, der für die grüne Industrie eintritt; vielmehr haben alle das gleiche Ziel: an das Geld
anderer Leute zu kommen .

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Parlament und Regierung haben die Aufgabe, dafür zu
sorgen, dass man nicht glaubt, dass die Summe der Einzelinteressen das Gemeinwohl ist .

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Herr Kauder hat gestern auf all das hingewiesen, was
wir geschafft haben . Dass wir in drei Jahren, ich glaube, etwa zehn Gesetze und Verordnungen zur Energiewende zustande gebracht haben, die die Bausteine der
Energiewende endlich ineinandergreifen lassen - vom
Strommarkt über KWK, von der Braunkohle bis hin zum
EEG -, ist, finde ich, ein gutes Ergebnis. Ich danke allen,
die daran mit viel Engagement mitgearbeitet haben .

Vielen Dank .

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