Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-05-06:
Herr Kollege Kuhn, die Schlussbemerkung hinsichtlich des verbleibenden Abends nehme ich als unauffällige Bewerbung für eine künftige Mitgliedschaft im Präsidium des Deutschen Bundestages. Wir kommen bei
einem anderen Tagesordnungspunkt gelegentlich darauf
zurück.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Ausführung der im Dezember 2002 vorgenommenen Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1974
zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des
Internationalen Codes für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen. Es handelt sich um die Drucksachen 15/2700 und 15/2952. Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3082, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen.
- Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von ihren Plätzen
zu erheben. - Wer stimmt gegen den Gesetzentwurf? Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist
mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der
Opposition angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/3083. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Änderung des Tierseuchengesetzes

- Drucksache 15/2943 ({0})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({1})

- Drucksache 15/3069 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Wilhelm Priesmeier
Gitta Connemann
Friedrich Ostendorff

Zu diesem Tagesordnungspunkt haben die Kollegin-
nen und Kollegen Dr. Wilhelm Priesmeier, Marlene
Mortler, Gitta Connemann, Friedrich Ostendorff, Hans-
Michael Goldmann und der Parlamentarische
Staatssekretär Gerald Thalheim ihre Reden zu Protokoll
gegeben.1) Wir kommen damit zu den Abstimmungen
über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Tierseuchengesetzes auf
Drucksache 15/2943. Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3069, den
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen
zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich schließe mich den guten Wünschen des
Kollegen Kuhn ausdrücklich an und freue mich, dass ich
das im Namen des gesamten anwesenden Präsidiums tun
kann.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 7. Mai 2004, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.