Ekin Deligöz (NA), 2010-11-25:
Irgendetwas muss ich falsch machen. - Herr Präsident! Liebe Dorothee Bär, ich würde dich jetzt gerne erfreuen, aber ich muss leider sagen: Ich bin von der Rede
der Ministerin ein bisschen enttäuscht.

({0})

Ich will auch sagen, warum: Wir leben in einer Gesellschaft, in einer Zeit, in der wir in der Politik über das
Auseinanderdriften der Milieus reden. Wir reden über
Kinderarmut. Wir reden darüber, dass Frauen, die aufsteigen wollen, nicht aufsteigen können, weil sie an die
gläserne Decke stoßen. Wir reden darüber, dass Frauen
bei gleichwertiger Arbeit und gleicher Qualifikation
nicht den gleichen Lohn erhalten. Wir reden über Gewalt
in der Familie und über sexuellen Missbrauch. Wir reden
über die Herausforderungen einer sich entwickelnden
Gesellschaft, aber ich habe eine Ministerin erlebt, die auf
all diese Fragen keine einzige Antwort gegeben hat.

({1})
In einem Punkt war sie allerdings Musterschülerin.
Als es darum ging, ihren Haushalt, der einer der kleinsten ist, und damit ihre Klientel zu verteidigen, ist sie als
Allererste herausgerannt und hat Kürzungsvorschläge
gemacht. Da war sie eine Musterschülerin, aber nicht unbedingt im Sinne ihres Amtes.

({2})

Herr Mattfeldt, Sie irren sich, wenn Sie glauben, das
Elterngeld sei nur eine Lohnersatzleistung. Es ist auch
eine Leistung, um eine Schonzeit im ersten Jahr nach der
Geburt zu ermöglichen.

({3})

Diese Schonzeit muss für Menschen mit und ohne Geld
gelten; denn sie ist an die Geburt des Kindes gebunden.

Erklären Sie mir einmal, warum jemandem, der
ALG II bekommt, diese Schonzeit, nur weil er wenig
Geld hat, nicht zugestanden wird im Gegensatz zu jemandem, der viel verdient und der den Kinderfreibetrag
ausnutzen kann. Wer viel verdient, bekommt nämlich
monatlich bis zu 90 Euro mehr Kindergeld und bis zu
600 Euro mehr Geld über das Ehegattensplitting. Diese
Familien erhalten nach wie vor den Sockelbetrag, aber
für die alleinerziehende Mutter mit ALG II heißt es: Geh
putzen, damit du das Elterngeld überhaupt bekommst! Das ist Ihre Politik. Erklären Sie mir einmal, wie sie
diese Unterschiede rechtfertigen wollen und was daran
sozial sein soll!

({4})

Die Kinderregelsätze zu überprüfen und Armut zu
verhindern, war ein Auftrag des Bundesverfassungsgerichts. Ich hätte mir da eine engagierte Ministerin gewünscht, die die Jugendhilfe verteidigt, indem sie sagt:
Wir brauchen keine Nachhilfe, sondern wir brauchen
gute Schulen, gute Bildungseinrichtungen und Kindergärten, damit die Kinder eben keine Nachhilfe benötigen. - Was haben Sie stattdessen gemacht? Sie haben
gewisse Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes bei einer Chipkarte geäußert; diese mögen vielleicht berechtigt sein, vielleicht auch nicht. Ist das Ihre Antwort auf
die Frage, wie man Chancengleichheit sicherstellen
kann? Das kann doch nicht wahr sein.

({5})

Liebe Frau Ministerin, das kann doch nicht Ihre Politik
sein! So können Sie die Zukunft nicht gestalten.

Für die Spracherziehung werden 100 Millionen Euro
im Monat zur Verfügung gestellt - wunderbar! -; denn
Spracherziehung ist sehr wichtig. Sie sagen außerdem:

Ich sorge dafür, dass die Mittel für den Krippenausbau
nicht gekürzt werden. - Ich bitte Sie! Es ist Ihr Job, zu
verhindern, dass da gekürzt wird. Verkaufen Sie uns
doch nicht solche Selbstverständlichkeiten.

({6})

Der Krippenausbau wurde nicht in dieser Wahlperiode,
sondern in der letzten Wahlperiode beschlossen.

({7})

Es ist Ihre Aufgabe, diesen Ausbau zu verteidigen. Heben Sie nicht etwas hervor, was eigentlich selbstverständlich ist.

({8})

Ich komme zu den Freiwilligendiensten. Sie greifen
uns an, indem Sie sagen, dass wir dagegen seien. Wir
treten dafür ein, diese Dienste auf eine stabile Grundlage
zu stellen und nicht mit zweierlei Maß zu messen. Wir
müssen verlässlich sein und Vertrauen schaffen. Wir
müssen anerkennen, was vor Ort geleistet wird. Das ist
die Forderung der Grünen. Wenn sich die Kritik der FDP
nur darin erschöpft, zu sagen, dass wir dagegen seien, ist
das zu billig.

({9})

Außerdem verunsichern Sie die Menschen, die eigentlich Antworten auf Fragen brauchen.

Es ist ein Running Gag - da haben Sie sich alle mit
entsprechenden Textbausteinen eingedeckt -, immer
wieder zu erklären, wogegen die Grünen sind. Ich kann
Ihnen sagen, wogegen ich bin und wofür ich bin. Aber
was ist mit Ihnen? Bei Ihrem Projekt Betreuungsgeld
wissen Sie nicht, ob Sie dafür oder dagegen sind. Sie sagen nur, dass es das Betreuungsgeld irgendwann einmal
geben soll. Beziehen Sie doch einmal Position! Wollen
Sie es oder wollen Sie es nicht? Sagen Sie doch einmal,
was Sie wollen!

({10})

Wenn Sie dafür sind, dann sagen Sie: Wir wollen nicht,
dass Kinder in Kinderkrippen betreut werden. Stehen Sie
zu Ihrer Meinung, und eiern Sie nicht herum, indem Sie
erklären, eine Entscheidung erst dann fällen zu wollen,
wenn es so weit ist. Es geht darum, jetzt zu handeln, zu
gestalten und zu verändern.

Liebe Frau Ministerin, es gibt wahrhaftig viel zu tun.
Der Auftrag, den Sie haben, ist zukunftsweisend und fordert von Ihnen viel Einsatz, neue Ideen und neue Gestaltungskonzepte. Aber was wir von Ihnen hören, ist nichts;
es ist weniger als nichts. Das ist sehr enttäuschend. Von
einer Ministerin erwarte ich etwas mehr. Ich kann Sie
nur auffordern, endlich in Ihrem Amt anzukommen. Sie
sind eben keine Schülerin mehr, sondern eine Ministerin.

({11})
Machen Sie endlich Ihren Job!

({12})

Es wäre an der Zeit.

Danke.

({13})