Meinrad Belle (NA), 1999-05-07:
Nein, ich erlaube ausnahmsweise - entgegen meiner sonstigen Übung - keine
Zwischenfrage, und zwar einfach deshalb, weil Sie dieses Gesetz in einer Art und Weise durch die Ausschüsse
gepeitscht haben, die nicht mehr vertretbar war.

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Ich möchte einige wenige Sätze zum zeitlichen Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens sagen. Sie empören

sich über den Vorwurf des Durchpeitschens dieses
schlechten Entwurfs.

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Tatsache ist aber: Am 19. März 1999 findet die erste Lesung des Entwurfes statt. In der Osterpause wird die
Anhörung durchgezogen. Die abschließende Beratung
im Innen- und im Rechtsausschuß kann nur mit einem
unkorrigierten Protokoll über die Anhörung stattfinden,
und dies alles, meine Damen und Herren, noch bevor der
Bundesrat in einem ersten Durchgang Gelegenheit zur
Stellungnahme hatte. Seit ich im Bundestag bin, hat es
das noch nie gegeben. Ohne Not wird der Bundesrat
brüskiert, nach dem Motto: Wir haben die Mehrheit, was
interessiert uns die Stellungnahme der Bundesländer!

Die zweite und die dritte Lesung müssen unbedingt in
der Haushaltswoche erfolgen - entgegen der jahrzehntelangen Übung in diesem Hohen Hause. Entsprechend
dem Haushaltsrecht, dem Königsrecht des Parlaments,
hat der Haushalt in einer solchen Woche eigentlich immer absoluten Vorrang.

Mehrfach schlägt unser Fraktionsvorsitzender
Dr. Schäuble vor, ohne Vorbedingungen über eine Gesamtreform des Staatsangehörigkeitsrechts zu reden.
Dazu gehört nämlich auch der Teil „Integration“, der aus
meiner Sicht bei Ihnen nach wie vor fehlt. Diese Angebote des Fraktionsvorsitzenden wurden bis heute nicht
beantwortet. Nachdem auch der Herr Bundestagspräsident Konsensgespräche befürwortet, regt Wolfgang
Schäuble in einem Telefongespräch mit Herrn Struck an,
ohne Zeitdruck über die Reform zu reden. Eine Antwort
erfolgt nicht - außer, wenn Sie so wollen, durch den Geschäftsordnungsantrag auf Aufsetzung auf die heutige
Tagesordnung.

Meine Damen und Herren, es kann daher nicht oft
genug gesagt werden: Ohne Rücksicht auf Verluste, aus
parteipolitischen Gründen, nämlich wegen der Beendigung der für Sie nachteiligen Diskussion - auch im Hinblick auf die Europawahl -, wird dieses Gesetz durchgepeitscht.

Ich möchte noch ein paar Anmerkungen zur Anhörung der Sachverständigen und zur Umsetzung der
Ergebnisse machen. Ein Teil der Staats- und Verfassungsrechtler bezeichnet den Gesetzentwurf als verfassungsrechtlich überaus zweifelhaft. Ich habe da eine
etwas andere Erinnerung als Sie, Herr Westerwelle.
Aber, meine Damen und Herren - jetzt kommt es -, alle
Juristen sehen einen erheblichen Nachbesserungs- und
Überarbeitungsbedarf.

Da werden administrative Probleme und eine Vielzahl von Verwaltungsgerichtsverfahren wegen der Verwendung vieler unbestimmter Rechtsbegriffe vorhergesagt. Es werden Regelungen für die ungelösten Probleme bei der Beendigung der Staatsangehörigkeit mit dem
23. Lebensjahr angemahnt. Die Sachverständigen beanstanden den fehlenden Integrationsanreiz. Es werden
Regelungen gegen den Mißbrauch der doppelten Staatsangehörigkeit gefordert, weil Mißbrauchsmöglichkeiten
zur Verfassungswidrigkeit führen könnten. Von Bevölkerungswissenschaftlern werden verstärkt LoyalitätsMeinrad Belle


konflikte befürchtet. Die kommunalen Spitzenverbände
beklagen den außerordentlich hohen Aufwand beim Gesetzesvollzug und ein übermäßiges Ansteigen der Sozialhilfe.

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Nun das Ergebnis der Ausschußberatungen: Ein ganz
geringer Teil der Beanstandungen wird mit Ihren kurzfristig eingebrachten Änderungsanträgen erledigt. Der
überwiegende und wichtigere Teil der Beanstandungen
wird überhaupt nicht zur Kenntnis genommen und mit
der Arroganz der politischen Mehrheiten vom Tisch gefegt.

Wir folgern daher: Es ist ein schlechtes Gesetz, mit
heißer Nadel genäht, ein zusammengebasteltes Stückwerk, das integrationspolitisch verfehlt ist. Wir werden
dieses Gesetz daher heute ablehnen.

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