günter krings (NA), 2010-10-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf zur
Sicherungsverwahrung legen wir dem Hause ein wichtiges Vorhaben der christlich-liberalen Regierung auf dem
Gebiet der Rechtspolitik vor.

Unterschiedliche Koalitionen mit unterschiedlichen
Mehrheiten - auch unter Beteiligung der Grünen - haben
in den letzten über zehn Jahren viele Ergänzungen und
Erweiterungen des bewährten und schon relativ alten
Rechtsinstituts der Sicherungsverwahrung vorgelegt.
Das war jeweils - darin stimme ich Ihnen ausdrücklich
zu, Herr Kollege Scholz - gut begründbar. Es ist aber ein
kompliziertes - manche sagen sogar: verworrenes Konglomerat aus strafrechtlichen Regelungen entstanden. Die christlich-liberale Bundesregierung ist gemäß
dem Koalitionsvertrag bereits mit dem Ziel angetreten,
dieses Rechtsinstitut übersichtlich neu zu ordnen und
Schutzlücken zu schließen. Genau diese beiden Zielsetzungen erreichen wir mit dem heute vorgelegten Entwurf.
({0})

Das Recht der Sicherungsverwahrung wird endlich ein
Recht aus einem Guss, und wir bieten den Menschen
mehr Schutz vor hochgefährlichen Tätern.

({1})

Dass wir hier bei aller gebotenen Sorgfalt trotzdem
zügig handeln mussten, hängt in der Tat mit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte zusammen. Dieser hat - auch das
muss hier noch einmal erwähnt werden - in der vergangenen Woche in dankenswerter Klarheit das Rechtsinstitut der Sicherungsverwahrung in Deutschland bestätigt
und als mit der Menschenrechtskonvention vereinbar erklärt. Aber er hat im vergangenen Jahr - das hat er im
Mai dieses Jahres noch einmal bestätigt - für eine bestimmte Gruppe hochgefährlicher Täter eine Sicherungsverwahrung und auch ihre Verlängerung abgelehnt,
wenn die gesetzliche Grundlage dafür erst nach der Tat
geschaffen wurde.

Meine Damen und Herren, wenn insbesondere die
grüne Fraktion am gestrigen Abend nicht versucht hätte,
das unserem Parlamentsrecht unbekannte System des Filibusterns in die Tradition des deutschen Parlaments einzuführen, hätten wir gestern Abend eine interessante
Debatte zum 60. Jahrestag der Europäischen Menschenrechtskonvention am 4. November führen können. Sie
musste leider abgesetzt werden. Das hätte gestern Abend
- das tue ich aber gerne hier - Gelegenheit gegeben, auf
die Bedeutung dieser Menschenrechtskonvention und
darauf hinzuweisen, dass auch schmerzhafte Urteile wie
das zu einem strengen Rückwirkungsverbot von uns
selbstverständlich akzeptiert und befolgt werden, zumal
Deutschland nicht nur von Anbeginn bei der Menschenrechtskonvention dabei war, sondern auch für diese Europäische Menschenrechtskonvention immer geworben
hat.

Ich sage es aber ganz deutlich: Zu einem offenen
Grundrechtsdialog in Europa gehört auch, dass wir Judikate des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
kritisch begleiten dürfen und müssen.

({2})

Weiter sage ich in aller Offenheit - und im Einklang
mit weiten Teilen auch der deutschen Strafrechtswissenschaft - sehr deutlich, dass die Urteile des Europäischen
Menschenrechtsgerichtshofs vom Dezember letzten Jahres und vom Mai dieses Jahres kein Ruhmesblatt in der
Geschichte dieses Menschenrechtsgerichtshofs waren.

({3})

Die Gleichsetzung von Sicherungsverwahrung mit
Strafhaft hat aus meiner Sicht ganz zentral damit zu tun,
dass sich das Gericht in Bezug auf die Fakten nicht ausreichend mit der Praxis und dem System des deutschen
Strafrechts befasst hat.



({4})

Es stimmt mich auch befremdlich, dass ein so folgenschwerer Eingriff in ein Herzstück einer nationalen
Strafrechtsordnung nicht einmal von der Großen
Kammer des Gerichts entschieden wurde.

({5})

Meine Damen und Herren, als Folge dieser Entscheidungen ist inzwischen eine größere Zahl hochgefährlicher Straftäter entlassen worden. Es sind Täter, die von
Gerichten und Gutachtern übereinstimmend und klar für
ein großes Sicherheitsrisiko gehalten werden. Sobald sie
in Freiheit sind, müssen sie in der Regel rund um die Uhr
von Polizisten überwacht werden. Ich kann deshalb der
Deutschen Polizeigewerkschaft nur beipflichten, wenn
sie erklärt, dass solche - so das Zitat - „tickende Zeitbomben“ nicht in Freiheit, sondern hinter Gittern gehören.

Als Beispiel will ich nur auf die Situation im Südwesten unserer Republik - in Freiburg - hinweisen. Dort
sind aufgrund von Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe inzwischen sechs Sicherungsverwahrte
in Freiheit gekommen. Einer von ihnen wurde 1975 zu
15 Jahren Haft wegen Mordes in Tateinheit mit dem sexuellen Missbrauch eines Kindes verurteilt. Schon zuvor
war er wegen zwei Vergewaltigungen, zwei versuchter
Vergewaltigungen und einer Reihe weiterer Delikte verurteilt worden.

Vier weitere Sexualstraftäter sind nach zahlreichen
einschlägigen Taten zu je fünf Jahren Haft verurteilt
worden. Diese fünf müssen rund um die Uhr von mehreren Polizisten überwacht werden. Sie sind jederzeit rückfallgefährdet. Ein sechster Gewalttäter muss jedenfalls
zeitweise überwacht werden. Hierfür werden zurzeit
181 Polizeibeamte im Einsatz benötigt. Sie haben bislang knapp 16 000 Dienststunden rein zu diesem Zweck
geleistet. Weit über eine halbe Million Euro Kosten sind
hier angefallen. Das gehört auch zur Wahrheit, wenn wir
an dieser Stelle über die Kosten und Lasten der Länder
reden.

Aber ich sage ganz klar: Die personellen Ressourcen,
die man einsetzt, und auch die Kosten sind gar nicht das
entscheidende Problem. Das muss ein Rechtsstaat in bestimmten Fällen vielleicht leisten. Wir verlangen von unseren Polizeibeamten - das ist das Problem - aber etwas
Unmögliches. Wir wollen, dass sie uns wirklich lückenlos vor diesen gefährlichen Straftätern schützen, die aufgrund ihrer Anlage jederzeit losschlagen können. Das
können wir von ihnen beim besten Willen und bei höchstem Engagement einfach nicht erwarten. Wir können,
um es auf den Punkt zu bringen, von einem Polizisten in
Freiburg nicht erwarten, dass er allein die Schutzlücken
wieder stopft, die ein Richter in Straßburg aufgerissen
hat.

Für CDU und CSU war bei der Debatte von vornherein klar, dass wir alles versuchen müssen, um diese Täter wieder hinter Schloss und Riegel zu bringen. Der Unterschied zwischen uns und anderen Stimmen in der
Debatte war, dass wir nicht resigniert und nicht immer
nur gesagt haben, was alles nicht geht. Es gibt in der Tat
enge Grenzen. Es gibt Begrenzungen, aber wir müssen
uns auf die verbleibenden Möglichkeiten konzentrieren.

Wir halten Resignation für den falschen Ratgeber bei
diesem für die Sicherheit unserer Gesellschaft so wichtigen Thema. Deshalb haben wir von Anfang an versucht
und es mit dem Gesetzesvorhaben auch geschafft, alle
Möglichkeiten der Europäischen Menschenrechtskonvention auszuschöpfen, um Freilassungen zu verhindern
und bereits Freigelassene wieder in Verwahrung zu nehmen.

Dafür haben wir das Gesetz zur Therapierung und
Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter vorgesehen. Denn wir nehmen die Europäische Menschenrechtskonvention nicht nur da ernst, wo sie uns besondere Grenzen auferlegt, die über das nationale Recht
hinausgehen, sondern auch dort, wo sie vielleicht neue
Möglichkeiten und Handlungsspielräume eröffnet, die
das nationale Recht bisher nicht eröffnet hat, zum Beispiel über die PsychKG-Gesetzgebung.

({6})

Die Ministerin hat darauf hingewiesen: Als Unterbringungsgrund verlangt Art. 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention eben keine psychische Erkrankung, wie es unsere Landesgesetze in der Regel
vorschreiben. Vielmehr reicht nach der Europäischen
Menschenrechtskonvention - wenn man ihren Wortlaut
ernst nimmt, was wir tun - jede spezifische Störung der
Persönlichkeit, also auch ein gestörtes Verhältnis zur Sexualpräferenz, Pädophilie und Ähnliches. Diese weitere
Regelungsmöglichkeit erfasst auch bereits entlassene
Täter und erstreckt sich in unserem Entwurf darauf,
diese zur Begutachtung wieder vorläufig festzuhalten.

Allen eben erwähnten Sexualstraftätern aus Freiburg
wurde eine Therapie angeboten. Alle diese Täter haben
die Therapie abgelehnt. Für mich sind das klassische
Anwendungsfälle für das neue Gesetz.

Unterbringung und Therapie verfolgen auch das Ziel,
den Betroffenen in Aussicht zu stellen, als geheilt und
ungefährlich entlassen zu werden. Wer meint, dieses
neues Instrument sei eine bloße Umetikettierung der Sicherungsverwahrung, der ignoriert nicht nur das Schutzinteresse der Allgemeinheit, sondern tritt auch die Behandlungschancen der betroffenen Schwerverbrecher
mit Füßen.

Meine Damen und Herren, unser Rechtsstaat hat eine
Schutzpflicht gegenüber seinen Bürgern. Freiheit, körperliche Unversehrtheit und Leben müssen aktiv und effektiv verteidigt werden. Genau das ist der Leitgedanke
unseres Gesamtkonzepts, das die Sicherheitsverwahrung insgesamt neu ordnet. Ich will das mit drei Stichpunkten aufzeigen: Wir haben deutliche Verbesserungen
und Erweiterungen bei der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung vorgesehen. Wir verdoppeln die Frist für die
Rückfallverjährung bei gefährlichen Sexualstraftätern
auf zehn Jahre. Und wir schaffen unter anderem die
Möglichkeit einer „elektronischen Fußfessel“. Die


Ministerin hat recht: Das ist kein Ersatz für eine Verwahrung. Aber in den Fällen, in denen es nicht angezeigt
oder möglich erscheint, einen Täter in Verwahrung zu
nehmen, ist es eine Möglichkeit, die schwere Arbeit der
Polizei zu entlasten und die Sicherheit der Bürger zu erhöhen.

Leben und Gesundheit der Menschen müssen wir gerade vor Straftätern schützen. Das ist eine der Kernaufgaben unseres Staates und unsere Pflicht als Mitglieder
des Parlaments, des Deutschen Bundestages. Es ist daher
aus meiner Sicht unverantwortlich, immer nur zu sagen,
was alles nicht geht, statt dieses Schutzbedürfnis entsprechend ernst zu nehmen.

Diese Schutzpflicht speist sich übrigens nicht nur aus
Art. 2 des Grundgesetzes, wenn es um Leben und Gesundheit geht, sondern auch aus Art. 2 der Europäischen
Menschenrechtskonvention. Wer das ausblendet, tut
nichts besonders Gutes für das Image der Europäischen
Menschenrechtskonvention in Deutschland.

Für das Thema Freiheit und Sicherheit wäre schon
viel gewonnen, wenn diejenigen, die durchaus zu Recht
auf die Grundrechte der Täter hinweisen, auch zur
Kenntnis nehmen würden, dass dieselben Grundrechte in
ihrer Schutzpflichtenfunktion auch die Bürger schützen
und den Staat zum Schutzhandeln verpflichten.

({7})

- Das ist ja schön.

Die Menschen in unserem Lande wissen, dass die innere Sicherheit bei der CDU/CSU gut aufgehoben ist.
Wir richten unsere Politik darauf aus, dass aus Bürgern
keine Opfer werden. In diesem Punkt arbeiten wir in der
christlich-liberalen Koalition gut zusammen. Dafür bieten wir die Zusammenarbeit auch all jenen Kräften in
diesem Hause an, denen dieses Ziel ebenso wichtig ist
wie uns.

Vielen Dank.

({8})