Heidrun Bluhm-Förster (NA), 2020-12-08:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, diese Koalition verabschiedet sich aus dieser Legislatur bei Klima-, Umwelt- und Naturschutz erneut mit einem Haushalt, der als Weiter-so-Haushalt bezeichnet werden muss, auch wenn in der Bereinigungssitzung, wie Ingo Gädechens das eben hier sehr fleißig vorgetragen hat, doch so einiges noch zum Positiven gewendet werden konnte.

Inzwischen fordert aber die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland, dass sich schnell vieles ändern muss. Meine seit Jahren an dieser Stelle formulierten Appelle, dazu endlich Wirtschafts-, Umwelt- und Landwirtschaftspolitik nicht nur zusammenzudenken, sondern auch haushalterisch zusammenzuführen, werden auch in diesem Jahr ein frommer Wunsch bleiben.

Wir sagen: Die Klimakrise voll anzuerkennen, bedeutet, alles, was technisch möglich, volkswirtschaftlich verkraftbar, strukturpolitisch sinnvoll und auf soziale Weise machbar erscheint, sofort zu tun.

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Stattdessen bleibt der Umweltetat weiterhin das Stiefkind der Koalition mit 0,65 Prozent des Gesamtetats. Die Vorlage für das Jahr 2021 ist aus unserer Sicht ebenfalls nur wenig ambitioniert. Die Bundesrepublik Deutschland verspielt leider ihre selbsterklärte Vorreiterrolle beim Klima- wie auch beim Umweltschutz. Vor allem haben wir während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hier leider nicht wirklich was vorgelegt.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, aus Sicht der Linken möchten wir auf zwei wesentliche Punkte hinweisen:

Zum einen. Seit Jahren erklären Sie uns, verehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank, dass Sie für die Umwelt nicht nur Geld aus dem Umweltressort selbst, sondern auch aus anderen Töpfen ausgeben wollen, so zum Beispiel aus dem Energie- und Klimafonds im Einzelplan 60, der Allgemeinen Finanzverwaltung. Der wird von Jahr zu Jahr immer größer – zurzeit sagenhafte 42,6 Milliarden Euro stark –, fristet ein Dasein als gigantisches Bürokratiemonster und verkommt zu einer undurchsichtigen Aufsparungsinstanz – aber wofür eigentlich?

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Die Linke ist seit Langem der Überzeugung, dass der EKF aufgelöst werden muss, um den Hauptanteil der Mittel dem Umweltministerium für wichtige Zukunftsprojekte bereitzustellen, zum Beispiel für das Klimaschutzprogramm bis 2030 und vor allem für den Klimaschutzplan bis 2050, den wir uns vorgenommen haben.

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Dazu müssten allerdings Sie, Frau Ministerin, in Ihrem letzten Jahr aus Ihrem Sachwalterstatus aussteigen und stärker zur aktiven Gestalterin werden.

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Zum anderen. 2020 endet als ein Jahr der Ratlosigkeit in Sachen gesamtstaatlicher Verantwortung in der Umweltpolitik. Der Föderalismus, so historisch gerechtfertigt wie politisch begründbar er bei anderen Themen auch zu sein scheint: Beim Krisenmanagement bewährt er sich leider nur bedingt. Es kann doch nicht sein, dass Umweltprojekte, die in allen Ländern greifen müssen, in den Ausführungsbestimmungen zu 16 unterschiedlichen Varianten führen oder eben auch zu keiner, wenn die Länder politisch andere Prioritäten setzen. Es bedarf ganzheitlicher Programme, die für alle Bundesländer gleich gelten. Die Umweltpolitik muss zu einer gesamtstaatlichen, also zu einer Bundesaufgabe werden. Nur so können Nachhaltigkeit gesichert und eine wirkungsvolle Umweltstrategie aufgestellt werden, die dann auch wirklich Wirkung zeigt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Details des Einzelplanes 16 sind meiner Meinung nach zumindest noch zwei Aspekte zu erörtern:

Erstens werden – was wir Linke begrüßen – deutlich mehr finanzielle Mittel für den Kampf gegen die Vermüllung der Meere zur Verfügung gestellt. Immerhin wurden in der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss zur Verstetigung der 15 Millionen Euro auch hier noch einmal 10 Millionen Euro zusätzlich bewilligt. Das sind Ansätze für eine tragfähige Umweltpolitik, aber eben nur Ansätze.

Zweitens aber scheint sich das Kompetenzgerangel und ‑geschiebe zwischen den Ministerien fortzusetzen, und zwar auf Kosten von Umwelt- und Naturschutz. Wie wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass der Insektenschutz, der ein brennendes Thema für das gesamte Ökosystem und auch für die Bürgerinnen und Bürger wichtig ist, im Umweltetat keine eigene Haushaltsstelle mehr hat? Versteckt im Bundesprogramm Biologische Vielfalt und bei Weitem nicht ausfinanziert: Beim Insektenschutz – wie auf anderen Baustellen schon lange – ist es angezeigt, ressortübergreifend zu handeln und eine wirksame Rettungsbasis für bedrohte Populationen zu entwickeln.

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Weil der Mittelansatz aber gleich bleibt, auch im Bundesprogramm Biologische Vielfalt, ist der Titel wohl versteckt worden. Einen interdisziplinären Ansatz gibt es, aber auch deshalb, weil Teile des Insektenschutzes beim BMEL angesiedelt sind. Ob der gelingt, bleibt abzuwarten. Es bleibt auch abzuwarten, was die Landwirtschaft daraus macht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Umwelt- und Klimaschutz sind wichtige Aufgaben, die anzugehen unsere Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten.

Ich möchte noch ein paar Sekunden verwenden, um mich als Hauptberichterstatterin für diesen Einzelplan sehr, sehr herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen, beim Ministerium und bei der Ministerin für die sehr fairen und konstruktiven Gespräche, die wir geführt haben, zu bedanken, und würde mir wünschen, dass der Stellenwert der Umweltpolitik in den nächsten Jahren deutlich erhöht wird.

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Jedenfalls wird meine Nachfolgerin oder mein Nachfolger für diesen Etat das vehement einfordern. Das kann ich Ihnen heute schon versprechen.

Danke schön.

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