sprung (NA), 1976-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einem halben Jahr äußerte ich an dieser Stelle anläßlich der Einbringung der Novelle zum Kreditwesengesetz die Hoffnung, daß schließlich Regelungen verabschiedet würden, die
einen weitestgehenden Schutz der privaten Spareinlagen und der Geschäftseinlagen der kleinen und mittleren Unternehmen vor einem Verlust, der oft die Mühen eines ganzen Arbeitslebens zunichte machen könne, bringen würden.
Heute kann festgestellt werden, daß diese Hoffnung nicht getrogen hat, daß es im Gegenteil während der rasch und konzentriert geführten Ausschußberatungen - eingeleitet von einem eindrucksvollen öffentlichen Hearing - zu entscheidenden Verbesserungen der ursprünglich in vielen Punkten weit über das Ziel hinausschießenden Regierungsvorlage gekommen ist. Dies bedeutet gleichzeitig, daß es gelungen ist, während der Beratungen all das aus dem Entwurf herauszunehmen, was nicht in erster Linie der Einlagensicherung gedient, sondern einen tiefen Eingriff in die Strukturen und die Wettbewerbsverhältnisse der Kreditwirtschaft bedeutet hätte.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle einen kurzen Rückblick auf die Ereignisse des Jahres 1974 und auf den Beitrag, den die CDU/CSU-Fraktion dazu geleistet hat, daß wir heute von der Gesetzgebung her die Rahmenbedingungen für eine nahezu vollkommene Einlagensicherung beschließen können.
Als 1974 eine große Privatbank, die Herstatt-Bank in Köln, Konkurs anmelden mußte und Tausende von Sparern, aber auch in- und ausländische Unternehmen sowie Kommunen ihre bei dieser Bank angelegten Gelder verloren, stellten sich vor allem zwei drängende Fragen: erstens, ob nicht die damals bestehende Einlagensicherung erheblich verstärkt werden müßte, um allen Einlegern einen weitestgehenden Schutz für die einem Kreditinstitut, und zwar gleichgültig welchem, anvertrauten Gelder zu geben, und zweitens, ob die gesetzlichen Vorschriften für das Betreiben eines Kreditinstituts, für seine Geschäftstätigkeit als solche und für die Überwachung der Geschäftstätigkeit noch ausreichten. Müßten sie nicht geändert, verbessert, schärfer gefaßt werden, um in Zukunft ähnliche Vorgänge zu verhindern bzw. Situationen, die zum Konkurs eines Kreditinstituts führen, gar nicht erst entstehen zu lassen?
Die CDU/CSU-Fraktion hat damals sofort die Konsequenzen aus diesen Fragen gezogen. Um nicht nur eine Verbesserung der bestehenden unzureichenden Einlagensicherung zu erreichen, sondern eine umfassende Neuregelung dieser Probleme durchzusetzen, brachte die CDU/CSU-Fraktion im November 1974 einen Antrag ein, in dem sie die Bundesregierung aufforderte, weitgehende Maßnahmen zum Schutz der Einleger zu ergreifen. Dabei sollte jedoch grundsätzlich am System der verbandseigenen freiwilligen Absicherung festgehalten werden. Die Bundesregierung legte einige Monate später den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kreditwesengesetzes vor, der im wesentlichen eine Minderung der Risiken der Kreditvergabe, vor allem durch eine äußerst scharfe Großkreditregelung, vorsah und sich damit im Grunde mit nur einer Seite der Bankgeschäfte befaßte. Eine Risikobeschränkung für den Einleger durch Sicherung der Einlagen blieb zunächst weitgehend ungeregelt.
Auf Grund der zwischenzeitlichen Entwicklung, des Hearings und der Ausschußberatungen haben folgerichtig die ursprünglichen Initiativen sowohl der CDU/CSU-Fraktion als auch der Bundesregierung wesentliche Änderungen erfahren. Wir entscheiden heute über einen Gesetzentwurf, der in Verbindung mit dem völlig neu konzipierten Einlagensicherungssystem des Bundesverbandes Deutscher Banken und dem bereits bestehenden Sicherungssystem der Sparkassen- und Girozentralen sowie der genossenschaftlichen Kreditinstitute die privaten Sparer und auch die kleinen und mittleren Unternehmen künftig gegen Verluste wie in der Vergangenheit praktisch vollständig absichert.
So ist innerhalb des Bundesverbandes Deutscher Banken inzwischen ein Einlagensicherungsfonds gegründet worden, der seine erste Bewährungsprobe bei dem jüngsten Bankenzusammenbruch, dem der Pfalz-Kredit-Bank, im Vorgriff auf die heute zu beschließende Novellierung des Kreditwesengesetzes bereits bestanden hat. Gesichert sind danach künftig alle Einlagen bei Privatbanken bis zur Höhe von 30 O des haftenden Eigenkapitals des einzelnen Kreditinstituts. Damit werden selbst bei kleinen Banken Millionen-Einlagen abgedeckt. Mir scheint, daß diese Deckung in der überwältigenden Zahl der Fälle ausreichen dürfte, um alle Einlagen zu sichern, zumal jeder Einleger die Möglichkeit hat, den eventuell diese Deckungssumme übersteigenden Teil seiner Einlage bei einer anderen Bank anzulegen. Was uns im Hinblick auf diesen Fonds des privaten Bankgewerbes in den Beratungen dennoch Kummer gemacht hat und auch jetzt noch unbefriedigend bleibt, ist der Umstand, daß zwar die meisten privaten Kreditinstitute dem Bundesverband des privaten Bankgewerbes und damit künftig dem Einlagensicherungsfonds angehören werden, jedoch eben nur die meisten und nicht alle. Ausnahmen gibt es auch weiterhin im Bereich kleinerer, nicht voll konzessionierter Teilzahlungsbanken, die immerhin über ein Einlagenvolumen von knapp 300 Millionen DM verfügen.
Ich möchte an dieser Stelle der Erwartung Ausdruck geben, daß in naher Zukunft ein Weg gefunden wird, auch den bisher noch nicht dem Einlagensicherungsfonds angeschlossenen Kreditinstituten den Anschluß an diesen Fonds zu ermöglichen. Dazu könnte und wird hoffentlich auf der einen Seite der Wettbewerb beitragen und andererseits die künftige Praxis des Bundesaufsichtsamtes, für das der Beitritt zu einem Sicherungsfonds nunmehr zu einem wesentlichen Gesichtspunkt für die Erteilung einer Erlaubnis zum Betreiben eines Bankgeschäfts werden wird. Das setzt jedoch umgekehrt voraus, daß der jeweilige Spitzenverband seinerseits alles tut, um dem betreffenden Institut den Beitritt zu ermöglichen. Unter diesem Aspekt ist es nur logisch, daß der Spitzenverband vor der Entscheidung des Bundesaufsichtsamtes gehört wird, um gegebenenfalls die Gründe für die Nichtaufnahme in den Sicherungsfonds darzulegen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit vor allem an den Bankenverband apellieren, den noch nicht angeschlossenen Instituten den Beitritt soweit wie irgend möglich zu erleichDr. Sprung
tern. Es darf nicht dazu kommen, daß Außenseitern, deren Geschäftstätigkeit den Wettbewerb innerhalb des Kreditgewerbes verschärft, auf dem Weg über die Verweigerung des Fondsbeitritts das Wasser abgegraben wird.
Von großer Bedeutung im Zusammenhang mit der Schaffung ausreichender Einlagensicherungsfonds durch die Spitzenverbände der Kreditwirtschaft ist die Tatsache, daß durch die vorliegende Novelle die dem Bundesaufsichtsamt zur Verfügung stehenden Eingriffsmöglichkeiten erheblich erweitert werden. Diese erweiterten Eingriffsmöglichkeiten sollen letztendlich verhindern, daß es in Zukunft überhaupt noch zu einem Bankenkonkurs kommt. Von diesen erweiterten Eingriffsmöglichkeiten scheinen mir vor allem zwei besonders wichtig:
Erstens die Möglichkeit von Sonderprüfungen des Bundesamtes - bzw. in seinem Auftrag - ohne vorherige Ankündigung. Es ist klar, meine Damen und Herren, daß solche Sonderprüfungen nur dann ihren Zweck erfüllen, wenn sie überraschend, d. h. ohne Ankündigung, erfolgen. Ebenso wichtig ist auch, daß diese Prüfungen künftig bei allen Instituten zu einer normalen Angelegenheit werden. Nur so wird zu vermeiden sein, daß mit der Vornahme einer Sonderprüfung in der Öffentlichkeit sofort der Eindruck entsteht, als ob das geprüfte Institut sich in Schwierigkeiten befinde bzw. Unregelmäßigkeiten oder Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften begangen worden seien. Dies hätte, wie wir wissen, fatale Folgen und würde über die rasche Abziehung der Einlagen ein in Schwierigkeiten befindliches Institut erst recht belasten.
Zweitens. Ebenso bedeutsam ist die Möglichkeit der vorübergehenden Anordnung eines Moratoriums für ein notleidendes Kreditinstitut. Besonders diese Möglichkeit ist eine wichtige flankierende Maßnahme. Sie soll den Beteiligten Zeit für Überlegungen und Aktivitäten geben, die den Schaden bei dem betroffenen Kreditinstitut in möglichst engen Grenzen halten. Man kennt ja die Gefahren, die in Verhandlungen und bei Entscheidungen unter Zeitdruck entstehen können und auch in der Vergangenheit entstanden sind. Die Anordnung eines Moratoriums gibt darüber hinaus auch dem Bundesaufsichtsamt mehr Bewegungsfreiheit und die Möglichkeit, früher einzugreifen, als das bisher der Fall war. Zwar wird auch durch die Anordnung eines Moratoriums ein Konkurs möglicherweise nicht endgültig verhindert werden können, jedoch sind die Chancen einer Sanierung wesentlich größer als ohne ein solches Moratorium. Ist ein Konkurs trotz eines Moratoriums nicht zu verhindern, so hat in Zukunft allein das Bundesaufsichtsamt das Recht, den Konkursantrag zu stellen. Auch dies - so meinen wir - ist eine begrüßenswerte Neuregelung.
Lassen Sie mich nun eine kurze Bemerkung zur Großkreditregelung des § 13 machen, dem Kernstück der Verbesserungen des Einlegerschutzes durch verschärfte Kreditvergaberegelungen. Da - so wurde von seiten der Bundesregierung argumentiert - die Mehrzahl der Bankenzusammenbrüche in der Vergangenheit auf den Ausfall von Großkrediten zurückzuführen sei, sei es nur logisch, die
Ursache dafür künftig von vornherein auszuschließen, indem einmal die Höhe der Großkredite, zum anderen die Vergabe von Großkrediten eingeschränkt werde. Die Bundesregierung sah deshalb in ihrem Gesetzentwurf rigorose Beschränkungen der Gewährung von Großkrediten vor, die diesem Gesichtspunkt Rechnung tragen sollten. In dem Hearing, daß über den Regierungsentwurf stattfand, wurden die Mehrfachregelungen für Großkredite von allen daran Beteiligten, ausgenommen die Bundesbank und das Bundesaufsichtsamt, sonst aber von allen privaten Banken, öffentlichen Banken, Sparkassen und den genossenschaftlichen Kreditinstituten abgelehnt. Mein Kollege Professor Zeitel wird darauf noch im einzelnen eingehen.
Die CDU/CSU-Fraktion vertrat in den Beratungen den Standpunkt und vertritt ihn auch heute noch, daß das Hearing deutlich gemacht hat, daß die Mehrfachregelung für die Großkredite flexibler aussehen sollte, als sie im vorliegenden Entwurf enthalten ist.
Meine Damen und Herren, Ihnen liegt ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion vor, der dem Rechnung trägt und vorsieht, daß die Muß-Vorschrift in § 13 Abs. 3 in eine Soll-Vorschrift abgewandelt wird. Wir glauben, nachdem es in den Ausschußberatungen bereits gelungen ist, die von der Bundesregierung ursprünglich vorgesehene Grenze des Sechsfachen auf das Achtfache abzumildern, daß trotzdem eine weitere Liberalisierung durch die Wahl einer Soll-Vorschrift im Sinne des Kreditgewerbes und der kreditnehmenden Wirtschaft wünschenswert ist; gäbe doch die Soll-Vorschrift dem Bundesaufsichtsamt auf der einen Seite die Möglichkeit, diese Regelung nach Prüfung des Einzelfalles flexibel und weiter auszulegen, während auf der anderen Seite gleichwohl die gesetzliche Handhabe gegeben wäre, hart im Sinne einer Muß-Vorschrift durchzugreifen, wenn dies nötig ist. Wir halten das für eine gute und liberale Lösung. Wir bitten Sie, diesem Antrag der CDU/CSU zuzustimmen.
Ich darf zusammenfassen:
Erstens. Die Novelle bringt für die Sparer und den Großteil der übrigen Einleger eine nahezu vollständige Sicherung ihrer Einlagen. Sie trägt zudem der Zielsetzung des Antrags der CDU/CSU-Fraktion vom November 1974 voll Rechnung.
Zweitens. Die Aufsichts- und Eingriffsmöglichkeiten des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen sind wesentlich verbessert worden. Dies ist zu begrüßen.
Drittens. Eine Reihe von Übersteigerungen des Regierungsentwurfs konnten während der Ausschußberatungen ausgeräumt werden. Außerdem ist es gelungen, die über das Ziel hinausschießende Mehrfachregelung für Großkredite abzumildern. Ein übriges könnte in dieser Frage durch die Annahme unseres Antrags geschehen.
Die CDU/CSU-Fraktion stimmt im übrigen dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Ausschußfassung zu.
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