diederich (NA), 1977-10-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mich verwundert etwas die Statik in der Argumentation der Opposition. Ich möchte hier ganz pauschal sagen, ohne zu diffamieren: Wenn ein Unternehmer seine Entscheidungen so trifft, wie Sie das von uns in der Steuerpolitik verlangen, könnte er den Wechsel der Konjunkturen jedenfalls nicht lange aushalten.
Ich empfinde die Flexibilität in der Steuergesetzgebung, Herr Kreile, als notwendig, wenn sie als Instrument der Konjunkturpolitik dienen soll.
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Ich glaube, wir sind uns einig, daß sich das in einem Rahmen bewegen muß, der von den Bürgern in diesem Lande und vor allen Dingen auch von den Unternehmungen in diesem Lande in bezug auf ihre eigenen wirtschaftlichen Dispositionen verarbeitet werden kann. Aber es ist doch eine Banalität, daß es immer wieder Änderungen in der Steuergesetzgebung geben wird. Ich würde das eher für eine Flexibilität der Regierung als für des Tadels wert halten, wenn sich die Regierung bemüht, das Gesetzeswerk gerade im Steuerbereich immer wieder den Gegebenheiten, auch den wiftschaftspolitischen Gegebenheiten, anzupassen. Ich meine, es ist gerade eine der Errungenschaften des letzten Jahrzehnts, daß wir es verstanden haben, auch die Ausgaben- und die Steuerpolitik des Staates als ein wirtschaftspolitisches Instrument zu nutzen.
Wenn Sie, Herr Dr. Kreile, die Änderungsflut hier beklagen, dann frage ich: Wie viele der heutigen Vorlagen stammen denn von der CDU? Wieviel Änderungswünsche hat denn die CDU an dem Einkommensteuergesetz? Es ist nicht ganz redlich, wenn man dieses Argument bringt.
Ich möchte zu dem Änderungsantrag der CDU/ CSU, das Zonenrandförderungsgesetz betreffend, Stellung nehmen und noch einmal die Motive des Ausschusses unterstreichen, für eine Zurückstellung im jetzigen Zeitpunkt zu plädieren. Ich glaube, es besteht hier gar keine grundsätzliche Differenz, daß das Präferenzgefälle zugunsten des Zonenrandförderungsgebiets und anderer Förderungsgebiete - dazu gehört auch Berlin - in dem Maße erhalten bleiben muß, in dem es notwendig ist, Standortnachteile in diesen Regionen auszugleichen. Aber wenn man hier im Schnellschußverfahren in der letzten Sitzung noch einen Änderungsantrag hineinschießt, dann tun wir auch den betroffenen Gebieten unrecht, wenn wir das hier so pauschal behandeln. Der Ausschuß hat die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich zu prüfen, wo sich durch die Gesetzesänderung, die jetzt vorgenommen worden ist, Veränderungen im Präferenzgefälle ergeben. Wir werden das (dann zu gegebener Zeit mit in die Gesetzgebung aufnehmen. Die Ausschußmehrheit hat dies vorgeschlagen und die Koalition wird dies auch konsequent durchhalten. Damit, daß wir uns dem Änderungsantrag der CDU/CSU heute nicht anschließen können, ist also nicht gemeint, daß wir in diesem Fall irgendetwas gegen die Förderung dieser Gebiete tun. Im Gegenteil, wir wollen hier eine ganz sorgfältige Prüfung, um zu erreichen, daß nicht nur überhaupt etwas getan wird, sondern daß etwas an der richtigen Stelle getan wird.
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Der sehr verehrte Herr Kollege Dr. Kreile hat hier festgestellt: Was fehlt, sind Investitionen im privaten Bereich. Ich glaube, das beten wir alle her, wie wir das Amen in der Kirche gemeinsam haben. Da besteht völlige Einigkeit. Die Frage ist bloß: Wie belebt man diese Investitionsbereitschaft im privaten Bereich?
Herr Kreile, Sie haben davon gesprochen, daß eine Vertrauenskrise bestehe und das Klima bei den Bürgern nicht da sei. Dazu kann ich nur feststellen: Ich glaube nicht, daß ein verantwortungsvoller Unternehmer sich in seinen Entscheidungen von allgemeinen politischen Stimmungslagen letztendlich beeinflussen läßt. Vielmehr steht dahinter eine ganz nüchterne Überlegung: Welche Absatzerwartung und welche Gewinnerwartung habe ich? Da spielt natürlich das Problem der allgemeinen Sicherheit und auch das Problem des weltpolitischen Klimas für den Zeitpunkt der Entscheidung eine gewisse Rolle. Aber dazu kann ich der Opposition nur sagen: Helfen Sie doch mit, damit dieses Klima geschaffen wird. Denn wer hier miesepetrig die Krise herbeiredet und immer wieder beschwört, ist doch die Opposition.
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Dr. Diederich ({3})
Panikmache kommt hier nicht von der Seite der Koalition oder der Mehrheit, sondern eindeutig von der Opposition. Ich kann Sie nur auffordern: Seien Sie doch mal positiv!
Was die Unternehmerentscheidungen im globalen Bereich beeinflußt, ist einmal die staatliche Nachfrage - für die tun wir mit dem Haushalt etwas; wir haben auch die Gemeinden und die Länder aufgefordert, dem zu folgen; das ist ja hier in der Debatte schon mehrmals ausgeführt worden.
Und die private Verbrauchsgüternachfrage - Herr Langner hat offenbar dieselben Unterlagen gesehen wie ich -: da zeigt die letzte Runde, daß hier eine vernünftige Ausgangsbasis gegeben ist.
Und schließlich die Auslandsnachfrage: die können wir nicht in dem Maß beeinflussen, wie wir es vielleicht manchmal wollen. Ich glaube, hier muß ein Defizit ausgeglichen werden. Das nun soll mit der weiteren Belebung der Nachfrage geschehen.
Die Opposition hat angeführt, ein Konjunkturabschlag reize auch Investitionsentscheidungen an, und zwar direkt und indirekt. Ich möchte dazu noch einmal das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung bemühen. Es sagte schon im Juli:
Wie schon auf Grund der unterschiedlichen Entwicklung der Durchschnittseinkommen zu erkennen ist, hat die Einkommensdisparität zwischen Selbständigen- und Arbeitnehmerhaushalten im Berichtsjahr weiter zugenommen ...
Insgesamt hat sich die Ungleichheit der Haushaltseinkommen der sozialen Gruppen - als Folge der starken Zunahme von entnommenen Gewinnen auf der einen, der mäßigen Entwicklung von Löhnen und Gehältern auf der anderen Seite - im Jahr 1976 abermals vergrößert.
An anderer Stelle steht - ich verlese es nur, um Ihnen auch Zahlen zu nennen -:
Das Durchschnittseinkommen der Selbständigenhaushalte stieg gegenüber 1975 um 825 DM oder mehr als 14 v. H. ..., während Angestelltenhaushalte mit 2 695 DM ({4}) monatlich 100 DM oder knapp 4 v. H. mehr erzielten.
14 % auf der einen Seite, 4 % auf der anderen Seite! Noch anders ausgedrückt:
Ein Arbeitnehmerhaushalt hatte 1975 im Durchschnitt etwa 42 v. H., 1976 nur noch 38 v. H. der Einkommen, über die ein Selbständigenhaushalt verfügte.
Die Einkommen sind also ganz offensichtlich nicht der Grund. Das Fehlen von Investitionen kann somit nicht daran liegen, daß hier 3 oder 5 oder 7 % aus dem Konjunkturabschlag dazukommen müssen, sondern es muß andere Ursachen haben. Und die liegen ganz eindeutig darüber sind sich die Ökonomen einig - in der Einschätzung künftiger Nachfrage und der Erwartung künftiger Gewinne, nicht aber in der Berechnung heutiger Gewinne. Lassen Sie mich noch einmal unterstreichen: die Progression drückt nicht alle, wie das hier immer wieder dargestellt worden ist, sondern sie drückt den unteren und mittleren Bereich. Das ist eine Logik, die wir hier immer wieder betonen müssen, die sich aus den Tatsachen ergibt.
Zum Konjunkturzuschlag möchte ich noch etwas sagen. Wir brauchen hier sicherlich kein volkswirtschaftliches Seminar zu halten; aber es ist doch wichtig, auch einmal die Logik solcher Instrumente zu untersuchen. Es ist allen bekannt, daß der Konjunkturzuschlag kein Instrument der Fiskalpolitik, sondern ein solches der Wirtschaftspolitik ist. Wenn ich mich recht erinnere, sind auch die Einnahmen aus dem Konjunkturzuschlag seinerzeit, Herr Dr. Kreile, eben nicht in den Staatssäckel geflossen und in Ausgaben verwurstet worden, sondern sie sind thesauriert worden. Dies war auch ganz bewußt das Ziel, und das ist der Sinn des Instrumentes. Darin rechtfertigt er sich theoretisch und damit auch praktisch, daß nämlich Geldmittel dem Kreislauf entzogen werden. Wenn ich bloß von Privatausgaben in Staatsausgaben oder umgekehrt von Staatsausgaben in Privatausgaben umschichte, bewirke ich möglicherweise Verschiebungen auf dem Markt, ich setze andere Akzente, aber ich bewirke damit noch nicht eine Nachfragebelebung. Das würde also heißen - und dazu hat die Opposition hier nichts angeboten -, daß entweder der Konjunkturabschlag aus einem imaginären Thesaurus kommen müßte, den wir nicht haben, oder wir müssen eben Geldschöpfung betreiben. Insofern ist die Logik des Konjunkturabschlages nicht einfach in Richtung zu dem umkehrbar, was wir mit dem Konjunkturzuschlag gemacht haben, sondern es gehören Nebenbedingungen dazu, die erst geschaffen werden müssen. Das hat die Opposition offensichtlich nicht gesehen. Statt dessen sprechen Sie, Herr Langner, von dem Konjunkturabschlag als einer Wende in der gesamten Steuerpolitik. Ich glaube, daß ist ein grundlegendes Mißverständnis des Charakters dieses Instruments.
Ich möchte noch einen weiteren Punkt kurz ansprechen. Wir 'sollten eine Gefahr auch sehen. Abgedroschen ist die 'Redensart vom Klotzen statt des Kleckerns. Das hören wir ja jeden Tag einmal, das ist ein sehr beliebtes Schlagwort. Aber das heißt noch nicht, daß das in der Wirtschaftspolitik immer richtig ist und immer richtig sein muß. Wir haben nämlich auch zu prüfen, wo wir uns zum heutigen Zeitpunkt in der Konjunkturlage befinden. Da möchte ich noch einmal unterstreichen: wir haben ja einiges getan. Nur, vom Gesetzgebungsprozeß bis zur ausgabewirksamen Umsetzung, etwa beim Zukunftsinvestitionsprogramm, vergeht doch einige Zeit. Das weiß auch die Opposition. Wir wissen doch alle, daß das Programm erst jetzt richtig anläuft. Das heißt, es hat seine Wirkung noch nicht voll enfalten können. 'Wir wissen, daß das 'Steueränderungsgesetz 1977 seine Wirksamkeit auch erst zu Beginn 1978 richtig wird entfalten 'können. Hier ist sozusagen für die künftige Belebung einiges getan worden, und wir stehen in der Gefahr, daß wir irgendwann an den Punkt kommen, zu übersteuern. Diese Übersteuerung wäre nach meinem Urteil 'bei der Anwendung des Konjunkturabschlages jedenfalls im jetzigen Zeitpunkt gegeben. Aus diesem Grunde haben wir uns nicht bereit finden können, diesen Vorschlag der Opposition zu befürworten.

Dr. Diederich ({5})
Wir stehen zu dem, was Dr. Böhme in aller Ausführlichkeit vorgetragen hat. Wir haben ein ausgewogenes Paket von Maßnahmen vorgeschlagen, die in der richtigen Dosierung, im Gesamtzusammenhang gesehen, das beitragen werden, was von staatlicher Seite beigetragen werden kann, um die Wirtschaft zu beleben. Die weitere Aufgabe liegt im Bereich der privaten Wirtschaft und damit der Unternehmen.
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