Gisela Piltz (NA), 2007-03-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ungefähr alle zwei Jahre, wenn nicht gerade eine Neuwahl
des Bundestages dazwischenkommt, befassen wir uns
hier fraktionsübergreifend mit dem Datenschutz. Ich
finde es gut, dass es auch in diesem Jahr zu einer Fortsetzung der schon von Frau Philipp angesprochenen Tradition gekommen ist: Wir haben eine fraktionsübergreifende
Erklärung zum 20. Bericht des Datenschutzbeauftragten.

Ebenso wie Frau Philipp möchte ich mich zunächst
bei meinen Kolleginnen und Kollegen bedanken, insbesondere bei Ihnen, Herr Bürsch. Dass Sie heute nicht zu
diesem Thema sprechen, finde ich schade, weil Sie Teil
des Ganzen waren;

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auch das muss man einmal sagen. Ich möchte mich auch
bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie bei
denen der Ministerien bedanken, auch wenn sie manches, was wir gerne gehabt hätten, fleißig verhindert haben. Ganz besonders bedanke ich mich beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz,

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der auf der Tribüne sitzt und uns zuhört, und bei seinen
Mitarbeitern. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit!

Am vorliegenden Beschluss wird deutlich, dass der
Datenschutz ein Thema ist, zu dem sich das Parlament
die Informationen, die es erhalten möchte, erkämpfen
muss. Wenn wir nur darauf warten, dass uns die Regierung etwas vorlegt, dauert das in der Regel lange.

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Es wurden eine Menge positiver Aspekte erwähnt.
Von Bedeutung sind aber auch die Forderungen nach einem Datenschutzaudit und einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, die leider schon zum wiederholten Male
von uns erhoben werden mussten. Herr Tauss, zu der Bemerkung, die Sie eben gemacht haben, möchte ich Ihnen
sagen: Sie regieren jetzt schon in der dritten Legislaturperiode in Folge. Es ist wirklich ein Armutszeugnis, das
Sie das noch nicht hinbekommen haben; das habe ich
auch schon im Ausschuss gesagt. Die Grünen haben das
Datenschutzauditgesetz bestimmt nicht verhindert. Ich
hoffe, dass Sie sich jetzt einmal an das halten, was Sie
hier großspurig verkünden.

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Wir haben zu SWIFT, zur Übermittlung von Fluggastdaten, zur Genomanalyse und zur Gesundheitskarte eine
Position gefunden. Mehr wäre sicherlich gut gewesen.
Aber das, was wir hier erreicht haben, ist für den Datenschutz besser als nichts.

Besonders hervorheben möchte ich folgende Punkte:
Wir fordern gemeinsam als Parlament, in der dritten
Säule der EU einen hohen und harmonisierten Datenschutzstandard zu verwirklichen. Darüber hinaus fordert das Parlament die Bundesregierung auf, dieses
Thema noch während ihrer EU-Ratspräsidentschaft zu
einem Ende zu bringen. Ich wünsche Ihnen viel Glück
dabei, über die - wie hieß es in einer Ihrer Vorlagen so
schön? - politische Orientierungsdebatte hinauszukommen und einen Beschluss zu fassen, der uns allen etwas
bringt.

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Interessant ist auch, dass Sie es geschafft haben, die
RFID-Technologie zu erwähnen. Sie stellt nämlich eine
neue Dimension für den Datenschutz dar, weil sie es ermöglicht, aus diesem Chip Daten zu lesen, ohne dass
man davon etwas bemerkt. Es ist ein erfreulicher Fortschritt, dass die Regierungsfraktionen erkannt haben,
dass hier Handlungsbedarf besteht. Ich kann mich erinnern, dass das, als ich Anfang 2004 eine diesbezügliche
Anfrage gestellt habe, noch ganz anders war. Daher
möchte ich loben, dass bei Ihnen ein Erkenntnisgewinn
erfolgt ist.

Ich freue mich vor allem darüber, dass wir offensichtlich auf dem richtigen Weg sind, wenn es darum geht,
den Datenschutz zu modernisieren. Aus meiner Sicht hat
eine wirklich eindrucksvolle Anhörung stattgefunden,
auf die Frau Kollegin Philipp bereits Bezug genommen
hat. Diese Anhörung hat gezeigt, dass wir von einem
maßnahmeorientierten zu einem zielorientierten Datenschutz kommen müssen. Das wird eine Aufgabe aller
Fraktionen sein. Ich nehme die Einladung, die Beatrix
Philipp im Ausschuss geäußert hat, ideologiefrei über
die Modernisierung des Datenschutzes zu diskutieren,
im Namen meiner Fraktion gerne an. Wir sind dazu in
der Lage. Wenn es etwas nützt, helfen wir gerne.

Leider gibt es aber auch Themen, die uns fehlen, zum
Beispiel das bereits angesprochene Thema Biometrie.
Wir wollten dafür sorgen, dass biometrische Daten nur
erhoben und verwendet werden, wenn dies erforderlich,
sinnvoll und verhältnismäßig ist und wenn Maßnahmen
zum Schutz vor Missbrauch getroffen werden. Das ist
bei der Gesetzgebung eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Der Text, den wir zu diesem Zweck formuliert haben, war relativ harmlos. Da Sie - vor allen Dingen auf
Druck des BMI - nicht einmal wollten, dass dieser Text
in unserem Beschluss enthalten ist, habe ich die Befürchtung, dass Sie, wenn es um die Einführung des
elektronischen Personalausweises geht, hinter diesen
Zielen zurückbleiben. Wir werden sehr genau verfolgen,
ob dem wirklich so ist.

Darüber hinaus fehlt uns eine gemeinsame Entschließung zur Kontenabfrage. In der letzten Entschließung
war dieses Thema noch enthalten. Es ist schade, dass wir
uns hier nicht einigen konnten. Das ist für den Datenschutz ein trauriges Kapitel.

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Ursprünglich ging es einmal um Terrorbekämpfung.
Jetzt geht es darum, Steuerhinterziehung zu bekämpfen.
Mir wurde erzählt - daran kann ich mich noch sehr genau erinnern -, dass die jetzige Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, als es im Vermittlungsausschuss
um das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit ging,
gesagt hat, dass die Abfrage der Kontenstammdaten ab
dem Moment, in dem es eine Abgeltungsteuer gibt, entfällt. Meine Damen und Herren, an dieses Versprechen
werden wir Sie immer wieder erinnern. Das ist das
Schicksal, das viele Gesetze teilen: Sie werden für die
Terrorabwehr gemacht und treffen schließlich jeden. Das
ist etwas, was wir als Datenschützer immer im Blick haben müssen.

Es gibt beim Datenschutz noch viel zu tun. Wir werden uns daran beteiligen; denn der Datenschutz ist die
gemeinsame Aufgabe des Parlamentes.

Herzlichen Dank.

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