emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ilk (NA), 1951-12-12:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich gebe Frau Kollegin Schroeder durchaus recht, wenn sie sagt, daß es sich bei diesem Gesetz nicht nur um Seine Regelung materieller Art handelt, sondern daß wir auch an Gesichtspunkte bevölkerungspolitischer und ethischer Art denken müssen. Aber gegen den Vorwurf, es sei nicht ganz logisch, wenn ich sagte, man solle vorsorglich noch eine Bestimmung in das Beamtengesetz einbauen, möchte ich mich doch verwahren.
Ich habe damit nicht behauptet, daß durch den Einbau in das Bundesbeamtengesetz für die Beamtin eine weitergehende Fürsorge getroffen wird, als sie bisher schon besteht oder durch das Mutterschutzgesetz getroffen werden könnte. Was wollen wir denn mit dem Mutterschutzgesetz in erster Linie erreichen? Doch wohl das, daß die erwerbstätige Mutter gegen materielle Not gesichert ist. Das ist die Beamtin doch schon auf Grund ihres beamtenrechtlichen Verhältnisses zum Staat. Sie unterliegt, wenn sie Mutter wird, keiner Kündigung. Sie hat Anspruch auf Fürsorgeleistung aus dem für diesen Zweck zur Verfügung stehenden Fonds. Ist sie über die sechs Wochen vor der Entbindung und sechs Wochen nach der Entbindung hinaus krank, so bekommt sie ihr Gehalt weiter und erhält außerdem noch einen Zuschuß aus den für diesen Fall zur Verfügung stehenden Mitteln. Ich weiß also gar nicht, welchen Anlaß wir haben sollten, diese Gruppe von Frauen noch besonders in das Mutterschutzgesetz einzubauen.
({0})
Wozu ein Gesetz weiter ausdehnen, wenn es nicht absolut notwendig ist? Ich bitte deshalb nach wie vor, diesen Antrag der SPD abzulehnen.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1951-12-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Rehling.
Rehling (NA), 1951-12-12:
Frau Schroeder, Sie haben vorhin, wenn ich Sie recht verstanden habe, gesagt, daß wir dieses Gesetz ganz wesentlich der SPD verdankten. Ich möchte mir doch erlauben, folgendes zu bemerken. Wenn Sie meinen, daß durch Ihre Initiative die Beratungen in Gang gekommen sind, so stimme ich völlig mit Ihnen überein.
({0})
- Wenn Sie das gemeint haben, erübrigen sich meine weiteren Ausführungen.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1951-12-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen also zur Abstimmung.
Zu § 1 liegt zunächst der Abänderungsantrag
({0})
- darf ich um Ruhe bitten; sonst ist es unmöglich, eine Abstimmung durchzuführen - der KPD auf Umdruck Nr. 395 Ziffer 1 vor. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der Antragsteller bei zahlreichen Enthaltungen abgelehnt.
Ich rufe nun zur Abstimmung den Antrag der SPD auf Umdruck Nr. 394 Ziffer 1 auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte nunmehr diejenigen, die dem § 1 in der Ausschußfassung zustimmen, die Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 2. Dazu liegen keine Abänderungsanträge vor. Ich bitte diejenigen, die der Aus({1})
schußfassung des § 2 zustimmen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Wir kommen zu § 3. Dazu liegt ein Änderungsantrag der KPD auf Umdruck Nr. 395 Ziffer 2 vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort hat Frau Abgeordnete Thiele.
ehlers (präsident), 1952-02-07:
Ich rufe auf den Punkt 1 der Tagesordnung:
Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung.
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
({0})
Thiele (NA), 1951-12-12:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Zuvor eine Bemerkung zu den Ausführungen von Frau Heiler und Frau Dr. Ilk. Ich glaube, Sie empfinden es selbst als sehr billig, daß man, wenn eine kleine Fraktion 44 Ausschüsse nicht dauernd besuchen kann, deshalb Anträge mit einer solchen Bemerkung abtut. Sie wissen selbst ganz genau, daß es üblich ist, daß Fraktionen, die mit dem Ausschußbericht nicht in allen Fragen einverstanden sind, sich gestatten, auch Abänderungsanträge einzureichen. - Das zu dieser Frage.
Frau Heiler hat schon sehr deutlich gesagt, worum es ihr geht. Es geht ihr nämlich um den Schutz der Familien, in denen Hausangestellte tätig sind, und nicht um den Schutz der Kinder, die zur Welt kommen sollen. Ich glaube, daran müßte man denken, wenn man zu diesem Paragraphen Stellung nimmt. Auch hier geht es um eine einheitliche Schutzfrist für alle werdenden Mütter. Die Schutzfrist beträgt allgemein sechs Wochen, und ausdrücklich ausgenommen sind in diesem Paragraphen Hausgehilfinnen und Tagesmädchen, für die die Schutzfrist nur vier Wochen beträgt. Ich möchte fragen: Sind eigentlich Hausgehilfinnen und Tagesmädchen Menschen anderer Kategorien, zweiter Klasse? Wenn die Schutzfrist auf sechs Wochen festgesetzt ist, dann doch deshalb, damit all die Anlagen, die in diesem Stadium schon ausgebildet sind, sich in Ruhe auch vollständig auswirken können. Es ist doch ein großer Unterschied zwischen einer Hausfrau, die selbst in einem Haushalt ist, und einer Hausangestellten, an deren Arbeit und an deren Kräfte doch andere Anforderungen gestellt werden.
({0})
Ihre physischen Kräfte werden stärker beansprucht als die einer Frau in einem Haushalt, die selbst Mutter wird. Ihre Arbeitszeit ist meistens sehr viel ausgedehnter, oft hat sie sogar Sonntagsarbeit zu leisten. Man kann sie keinesfalls mit einer NurHausfrau gleichstellen. Man muß auch ihr die Sechs-Wochen-Frist zugestehen. Es werden an die Hausangestellte, wenn sie nicht geschützt wird, sehr oft Arbeitsanforderungen gestellt, die sie selbst nicht ablehnen kann, wenn sie sich nicht in große Schwierigkeiten bringen will. Hinzu kommt, daß sie neben der Arbeit in dem Haushalt, in dem sie ist, auch noch persönliche Obliegenheiten hat; daß sie für sich persönlich, manchmal sogar noch für Familienangehörige außerhalb ihrer Arbeitsstelle zu sorgen hat.
Ich möchte Sie bitten, im Interesse der Gleichstellung aller Frauen vor dem Gesetz auch den Hausangestellten und den in Haushalten angestellten Tagesmädchen die gesetzliche Schutzfrist von sechs Wochen zuzugestehen.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1951-12-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Abänderungsantrag der KPD auf Umdruck Nr. 395 Ziffer 2 zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um I die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei zahlreichen Enthaltungen abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem § 3 in der Ausschußfassung zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einzelnen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe nun auf § 4. Dazu liegen Abänderungsanträge nicht vor. - Das Wort ist nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem § 4 in der Ausschußfassung zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf § 5. Dazu liegt ein Abänderungsantrag der Fraktion der KPD - Umdruck Nr. 395 Ziffer 3 - vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort hat Frau Abgeordnete Thiele.
Thiele (NA), 1951-12-12:
Auch hier hat bereits Frau Heiler darauf hingewiesen, daß Sie gar nicht daran denken, dem berechtigten Verlangen stattzugeben, daß eine werdende Mutter bei Einstellung in ein Arbeitsverhältnis nicht gezwungen und auch nicht veranlaßt werden soll, ihren Zustand bekanntzugeben. Es ist doch selbstverständlich, daß ein Arbeitgeber, der mit dem Ausfall einer Arbeitskraft in einer bestimmten Zeit zu rechnen hat, eine solche Arbeitskraft in den meisten Fällen nicht einstellen wird. Aus dieser Tatsache muß eine Benachteiligung der werdenden Mutter entstehen, die doch besonders geschützt werden soll. Ich möchte hervorheben, daß auch immer wieder versucht wird, die Frau vor der Niederkunft zu entlassen, entweder bei Bekanntwerden ihres Zustandes oder bei Eintreten in die Schutzfrist. Besonders trifft das bei solchen Frauen zu, bei denen man in einer falschen Anwendung des Begriffes „Doppelverdienertum" jetzt diese Dinge zur Anwendung bringt und die Frauen entsprechend benachteiligt.
Ich bitte also, auch diesem Abänderungsvorschlag Ihre Zustimmung zu geben.
Schäfer (vizepräsident), 1951-12-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Abänderungsantrag der KPD auf Umdruck Nr. 395 Ziffer 3 zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen abgelehnt.
Ich bitte nunmehr diejenigen, die dem § 5 in der Fassung der Ausschußvorlage zustimmen, die Hand zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einzelnen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 6. Dazu liegen Abänderungsanträge nicht vor. Das Wort ist auch nicht gewünscht. Wir können also abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem § 6 zustimmen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 7. Dazu liegt ein Abänderungsantrag der KPD auf Umdruck Nr. 395 vor: Wird noch einmal zur Begründung das Wort gewünscht? - Auf die Begründung wird verzichtet. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir können also abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Abänderungsantrag der KPD zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe - Mit
großer Mehrheit abgelehnt.

({0})
Ich bitte nunmehr diejenigen, die dem § 7 in der Fassung der Ausschußvorlage zustimmen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einzelnen Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 8 auf. Dazu liegen keine Abänderungsanträge vor. - Das Wort ist nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem § 8 zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe nun § 9 auf. Dazu liegen Abänderungsanträge der KPD auf Umdruck Nr. 395 und der SPD auf Umdruck Nr. 394 vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Frau Abgeordnete Thiele.
Thiele (NA), 1951-12-12:
Meine Herren und Damen! Durch die Änderung, die wir Ihnen zu § 9 vorschlagen, soll gewährleistet werden, daß die Hausangestellten nicht benachteiligt sind. Gerade hier besteht die Gefahr, daß die werdende Mutter vor der Niederkunft keine Unterkunft hat. Darum bitte ich Sie, diesem Änderungsantrag zuzustimmen.
Schäfer (vizepräsident), 1951-12-12:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Frau Abgeordnete Albrecht?
({0})
- Sie verzichten. - Dann Frau Abgeordnete Dr. Ilk.
Schäfer (vizepräsident), 1951-12-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der KPD auf Umdruck Nr. 395 Ziffer 5. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD auf Umdruck Nr. 394 Ziffer 2. Ich bitte
diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das letztere war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte nun diejenigen, die dem § 9 in der Ausschußfassung zustimmen, das Handzeichen zu geben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf die §§ 10, - 11, - 12. Zu den aufgerufenen Paragraphen liegen keine Abänderungsanträge vor, auch keine Wortmeldungen. Infolgedessen ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über die §§ 10, 11 und 12. Ich bitte diejenigen, die diesen Paragraphen zustimmen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich komme nun zu § 13. Dazu liegt ein Abänderungsantrag der KPD auf Umdruck Nr. 395 Ziffer 6 vor. Das Wort wird nicht gewünscht; wir können sofort abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Abänderungsantrag der KPD zustimmen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit; der Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem § 13 in der Ausschußfassung zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist wohl einstimmig angenommen.
Ich rufe nun auf die §§ 14, - 15, - 16, - 17, -18. - Zu den aufgerufenen Paragraphen liegen keine Abänderungsanträge vor. Das Wort ist nicht gewünscht. Wir kommen also zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen in der Fassung der Ausschußvorlage zustimmen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe nun § 19 auf. Dazu liegen zwei Abänderungsanträge der KPD auf Umdruck Nr. 395 Ziffer 7 und Ziffer 8 vor, und zwar zu Abs. 1 und zu Abs. 2. Das Wort zur Begründung hat Frau Abgeordnete Thiele.
Thiele (NA), 1951-12-12:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wir sind der Auffassung, daß sowohl bei der in Abs. 1 als auch bei der in Abs. 2 vorgesehenen Aufsicht die Mitwirkung der zuständigen Gewerkschaften und der jeweiligen Betriebsräte gesichert sein sollte. Die Aufsicht der Gewerbeaufsichtsämter allein genügt nicht. Dadurch wird auch nicht garantiert, daß dieses Gesetz so durchgeführt wird, wie es im Interesse der werdenden Mütter notwendig ist. Wir verlangen die Einschaltung der Gewerkschaften und der Betriebsräte bei der Durchführung dieses Gesetzes. Wir wollen das weitestgehende Mitwirkungsrecht sowohl der Gewerkschaften als auch der Betriebsräte sichern, weil nur sie allein die internsten Dinge aus den Betrieben und damit der werdenden Mütter kennen. Sie können den Gewerbeaufsichtsämtern dabei helfen, daß ihre Vorschriften nicht bürokratisch, sondern dem Interesse der werdenden Mütter entsprechend durchgeführt werden. Ich möchte in diesem Falle ganz besonders an die sozialdemokratische Fraktion appellieren; ich bin der Ansicht, daß der größte Teil der Frauen kein Verständnis dafür haben wird, wenn sie in diesem Falle nicht zustimmt, daß den Betriebsräten und den Gewerkschaften die Möglichkeit der Mitwirkung bei der Durchführung dieses Gesetzes und bei deren Beaufsichtigung gewährleistet wird. Letzten Endes sind doch die Gewerbeaufsichtsämter Einrichtungen mehr oder weniger bürokratischen Charakters und bekommen erst

({0})
dann Leben, wenn sie von unten, vom Leben aus dem Betriebe selbst gespeist werden und dort die Verhältnisse kennenlernen.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1951-12-12:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Abänderungsantrag der KPD auf Umdruck Nr. 395 Ziffer 7. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der KPD auf Umdruck Nr. 395 Ziffer 8. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem § 19 in der Ausschußfassung zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe nun auf: § 20, - § 21, - § 22, - § 23, -§ 24, - § 25, - § 26, - Einleitung und Überschrift. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen also gleich zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Damit ist die zweite Beratung beendet.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort hat Frau Abgeordnete Kipp-Kaule.
Kipp-Kaule (NA), 1951-12-12:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich kann mich den Worten meiner Kollegin Frau Schroeder anschließen, die bereits von dieser Stelle aus zum Ausdruck brachte, daß es uns eine große Freude sei, daß nun endlich nach langer Zeit dieses Gesetz am heutigen Tage verabschiedet würde.
({0})
- Darüber läßt sich streiten, Kollege Arndgen! Ich möchte in letzter Minute vor der letzten Abstimmung keinen Streit zwischen uns beiden aufkommen lassen.
({1})
Wie sehr es den verantwortlichen Stellen am Herzen lag, ein solches Gesetz endlich für die deutsche Frau und für die deutschen Kinder zu bekommen, das wissen Sie genau so gut wie ich. Sie wissen, daß Hunderttausende von Frauen seit zwei Jahren auf diese Stunde warten und uns allen dafür dankbar sein werden, daß es nun endlich so weit ist, daß sie nicht den willkürlichen Maßnahmen von Behörden, Krankenkassen und Arbeitgebern ausgesetzt sind.
Ich habe nur noch einige wenige Sätze zu sagen. Wir werden der Entschließung, die bereits im Ausschuß zur Annahme gelangte, unsere Zustimmung nicht versagen, weil wir die Hoffnung haben, daß nun tatsächlich vom Innenministerium ein Gesetz vorgelegt werden wird, nach dem alle die Personenkreise erfaßt werden, die in der Drucksache Nr. 1182, § 1, Ziffer 2 von uns bedacht worden waren.
Wir werden ferner dem Gesetz unsere Zustimmung erteilen, obschon Sie in der zweiten Beratung den Geltungsbereich nicht auf die Beamtin ausgedehnt haben. Wir werden aber, meine Herren und Damen - das kann ich Ihnen heute schon sagen -, unsere Anträge zur gegebenen Zeit wiederholen; und wir hoffen nur, daß das Bundesinnenministerium sich beeilt, das versprochene Gesetz vorzulegen, das uns bereits vor Monaten vom Ministerialdirigenten Hagen zugesagt wurde, damit der erweiterte Personenkreis, der von uns angesprochen wurde, nun endlich den ausreichenden Schutz für die werdende Mutter und für das Kind erhält.
({2})
Schäfer (vizepräsident), 1951-12-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
Kalinke (NA), 1951-12-12:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Meine Fraktion wird dem Mutterschutzgesetz in der Form, wie es der Ausschuß verabschiedet hat, zustimmen.
Ich möchte nur wegen der hier sehr oft und ein wenig polemisch entstellten Darstellung der Historie dieses Gesetzes sagen: Wir sind glücklich über die Erweiterungen; wir lehnen die Einbeziehung der Beamtin genau so ab, wie es hier zum Ausdruck gekommen ist. Wir meinen, daß die Frage des Mutterschutzes nicht kollektiv für alle gleich, sondern für viele Gruppen nach deren besonderem Bedürfnis geregelt werden sollte.
({0})
Daß das kollektive Arbeitsrecht und eine kollektive Regelung des Mutterschutzgesetzes Ihnen anders vorschwebt als uns, ist bekannt. Trotzdem haben Sie - und das wollte ich hier wie in der ersten Lesung nur nochmals feststellen - Ihre Initiative weitgehend darauf beschränkt, das bestehende Mutterschutzgesetz abzuschreiben - ich sagte es an dieser Stelle schon einmal bei der ersten Lesung - und einige Überschriften zu ändern. Wir haben in gemeinsamer Arbeit im Ausschuß dieses Gesetz dann erweitert.
Zu dem, was hier noch von der Diktatur der Krankenversicherung und darüber hinaus polemisch gesagt worden ist, möchte ich noch feststellen: Unsere deutsche Sozialversicherung hat ihr 70jähriges Bestehen gefeiert. In der Reichsversicherungsordnung ist die Wochenhilfe für die Versicherten wie die Familienwochenhilfe nicht nur geregelt gewesen - wir sind in Deutschland stolz darauf -, sondern auch durchgeführt worden. In keiner Stunde haben diese Leistungen der deutschen Krankenversicherung ausgesetzt.
({1})
ehlers (präsident), 1952-01-23:
Damit ist diese Frage ebenfalls erledigt.
Die vierte Frage ist ebenfalls eine Anfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mende, FDP.

Dr. Mende ({0}), Anfragender: Meine Frage richtet sich an den Herrn Bundesminister für Arbeit. Sie lautet:
Wann ist mit der Vorlage des Schwerbeschädigtengesetzes zu rechnen, und welche Gründe sind für die bisherige Verzögerung ausschlaggebend?
Schäfer (vizepräsident), 1951-12-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die allgemeine Aussprache ist damit geschlossen. Da Abänderungsanträge zur dritten Beratung nicht gestellt sind, kann ich wohl insgesamt alle Paragraphen aufrufen, und zwar von § 1 bis § 26, Einleitung und Überschrift. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
({0})
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz in seiner Gesamtheit zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um

({1})
die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist das Gesetz in dritter Beratung durch einstimmigen Beschluß verabschiedet.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungen nach der Ausschußvorlage auf Drucksache Nr. 2876 Ziffer 2. Ich bitte diejenigen, die den Entschließungen zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Punkt 10 der Tagesordnung - die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs über das Deutsche Arzneibuch - wird auf Wunsch des beteiligten Ausschusses zurückgestellt.
Entsprechend einer Vereinbarung rufe ich nun Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Deutschen Partei betreffend Ergänzung zur Zwölften AufbauVerordnung der Sozialversicherung ({2}).
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke. - Meine Damen und Herren, vom Ältestenrat sind 10 Minuten für die Begründung und 40 Minuten für die Aussprache vorgesehen. - Ich nehme Ihre Zustimmung an.
Kalinke (NA), 1951-12-12:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! In der gesunden Aufwärtsentwicklung unserer deutschen Arbeiterschaft wächst in der Praxis sehr oft ein invalidenversicherungspflichtiger Arbeiter in eine angestelltenversicherungspflichtige Tätigkeit hinein. Die Zwölfte Aufbauverordnung und die in der Zeit von 1935 erlassenen Bestimmungen hindern einen Arbeiter, der als Gärtner etwa Gartenmeister, als Arbeiter Werkmeister, als Schiffer Schiffsführer wird, daran, Mitglied seiner bisherigen Krankenkasse zu bleiben, wenn er eine angestelltenversicherungspflichtige Tätigkeit ausübt.
Das typische Beispiel für die Unmöglichkeit und die unzureichende Regelung im Gesetz ist das Beispiel der Rheinschiffer, die, wenn sie bei einer Reederei auf dem Rhein als Schiffsführer beschäftigt werden, angestelltenversicherungspflichtig, aber als Schiffsführer auf der Elbe invalidenversicherungspflichtig sind.
In der Rentenversicherung ist das Wechseln von der Invaliden- zu der Angestelltenversicherung in der Wanderversicherung geregelt. Für die Krankenversicherung ist eine Ergänzung der Zwölften Aufbauverordnung notwendig, damit die nicht durch Berufswechsel, aber durch die Art der Tätigkeit in die Angestelltenversicherung hineinwechselnden Arbeiter die Möglichkeit haben, ihrer alten Krankenkasse anzugehören.
Wir bitten Sie daher, unserem Antrag zur Erweiterung des § 4 Abs. 1 der Zwölften Aufbauverordnung der Sozialversicherung vom 24. Dezember 1935 zuzustimmen und folgenden Satz einzufügen:
Die Mitgliedschaft bleibt bestehen, wenn beim Überwechseln von einer invalidenversicherungspflichtigen Beschäftigung in eine angestelltenversicherungspflichtige der Beruf nicht gewechselt wird.
Wir bitten, den Antrag nach Möglichkeit ohne Aussprache dem Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen.
Schäfer (vizepräsident), 1951-12-12:
Herr Abgeordneter Dr. Arndt, der Antragstext!
({0})
- Er könnte nämlich sonst ungenau werden.
Im Ältestenrat ist vorgesehen, keine Aussprache stattfinden zu lassen, sondern sofort zu einer Beschlußfassung zu kommen. Sie haben den Antrag der SPD-Fraktion, wie Herr Dr. Arndt ihn vorgetragen hat - ({1})
- Jawohl, eines Teiles des Rechtsausschusses. Also ein Teil des Ausschusses für Rechtswesen hat diesen Antrag gestellt, den Herr Abgeordneter Arndt vorhin verlesen hat. Zum zweiten ist von Herrn Abgeordneten Dr. Kopf für einen anderen Teil des Ausschusses beantragt worden - ich glaube, das muß ich noch einmal vorlesen, weil es etwas untergegangen ist -:
Der Bundestag beschließt, in dem Verfassungsstreit der sozialdemokratischen Fraktion des Bundestags gegen die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung gemäß § 65 BVGG beizutreten. Der Ausschuß für Verfassungsrecht und Rechtsschutz wird beauftragt, über Art und Form des Beitritts des Bundestags zur - - Ja, ich bin leider nicht in der Lage, das alles genau zu lesen. Ich glaube, Herr Abgeordneter, Sie lesen es am besten selbst einmal vor;
({2}) ich bin leider kein Schriftsachverständiger.
Kopf (NA), 1951-12-12:
Es soll heißen:
Der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht wird beauftragt, über Art und Form des Beitritts dem Bundestag einen Vorschlag zur Beschlußfassung zu unterbreiten.