Peter Paziorek (NA), 2001-06-28:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Der Schutz der Natur ist bei
uns, in Europa und weltweit eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Bei der Festlegung der Kriterien für die Beantwortung der Frage, wie wir die Natur am
besten schützen können, müssen wir zwar von naturwissenschaftlichen Fakten ausgehen; letztlich ist dies aber






eine gesellschaftspolitische Frage. Bei ihrer Beantwortung müssen alle Bürger einbezogen werden. Das bedeutet für die CDU/CSU im Gegensatz zur Regierungskoalition: Naturschutz kann nur mit der Bevölkerung und nicht
gegen die Bevölkerung verwirklicht werden.

({0})

Dies ist einer der wichtigsten Grundsätze in der Naturschutzpolitik. Sagen wir es ganz deutlich: Moderner Naturschutz bedeutet Schutz der Natur vor negativen
menschlichen Einflüssen, aber auch Schutz und Nutzung
der Natur durch den Menschen.

({1})

Daraus folgt für uns ganz wesentlich: Diese Grundfrage mit Generationenbedeutung kann nur im Einvernehmen mit allen gesellschaftlichen Gruppen gelöst
werden. Das wird nur zu schaffen sein, wenn für die Belange des Naturschutzes ein auf Konsens gerichtetes politisches Klima erreicht wird. Dieser Anforderung wird Ihr
Gesetzentwurf, Herr Minister, an keiner Stelle gerecht.

({2})

Voraussetzung für einen Dialog zwischen Naturnutzern und Naturschützern und den Willen aller zu einem
Bündnis für die Natur ist, dass es zu einer gerechten Lastenverteilung im Rahmen der Naturschutzpolitik kommen
muss. Den Nutzen, den die Allgemeinheit von einer intakten Natur hat, dürfen nicht nur wenige, sondern müssen alle bezahlen. Das übersehen Sie - entgegen Ihren
Worten, Herr Minister - eindeutig in Ihrem Gesetzentwurf.

({3})

Unter Berücksichtigung dieser Anforderungen ist der
jetzt von Bundesminister Trittin - nach seiner Rede zu urteilen besteht bei ihm doch eine große politische Müdigkeit - und von den Regierungskoalitionen vorgelegte Entwurf einer Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz eine
herbe Enttäuschung. Er trägt nicht zum Konsens im
Naturschutz bei. Er vertieft vielmehr die Kluft zwischen
den verschiedenen Akteuren, insbesondere zur Land- und
Forstwirtschaft. Diese Kluft haben wir, CDU/CSU und
F.D.P.,

({4})

vor 1998 - da waren Sie, Herr Minister, noch nicht Mitglied dieses Bundestages - durch die letzte Novellierung
des Bundesnaturschutzgesetzes erfolgreich überbrücken
können. Sie schrauben das wieder zurück.

({5})

Sie werden diese Kluft mit diesem Gesetzentwurf wieder
aufreißen, und zwar - das sage ich ganz deutlich - zulasten des Naturschutzes in unserem Land.

Wie bei der Rentendiskussion 1998 und bei der Gesundheitsreform Ende 1998 wird jetzt, natürlich verspätet, auch die Naturschutzdiskussion von der rot-grünen
Bundesregierung mit Themen von gestern und vorgestern
eröffnet. Nicht die Lösung von Zukunftsfragen, sondern
das Rückgängigmachen früherer Beschlüsse des Bundestages steht aus rein ideologischen Gründen im Mittelpunkt dieser Novelle.

Der Entwurf fördert nicht die Lösung von Naturschutzfragen im Konsens mit dem Bürger, er stärkt nicht
den Vertragsnaturschutz, sondern er setzt wieder stärker
auf die hoheitliche und damit auch verwaltungsmäßige
Wahrnehmung, teilweise auch gegen den Willen der örtlichen Bevölkerung.

Der Entwurf hebt die bundeseinheitliche Verpflichtung
der Bundesländer zum finanziellen Ausgleich für Naturschutzauflagen, die über die gute fachliche Praxis hinausgehen, wieder auf und überlässt damit die Regelung der
finanziellen Fragen in Bezug auf die Landwirtschaft
tatsächlich nur den Bundesländern. Es wird nach Ihrem
Gesetzentwurf entgegen Ihren Worten, Herr Minister, keinen gerechten bundeseinheitlichen Lastenausgleich im
Naturschutz mehr geben. Gerade das war ein Erfolg der
letzten Novellierung vor 1998. Sie machen diesen wichtigen Erfolg, die Verankerung des Naturschutzes in der
Bevölkerung, wieder zunichte.

({6})

Wer das nicht glauben will, schaue sich nur die Begründung Ihres neuen Gesetzentwurfes an. Ich darf zitieren, Herr Präsident.

Zwar ist es den Ländern unbenommen, Entschädigungen auch für solche Beschränkungen zu zahlen,
die nur unwesentlich über den Standard der guten
fachlichen Praxis hinausgehen. Aber auf der anderen
Seite sind auch reine Härtefallregelungen denkbar,
die bereits an der Grenze der Sozialpflichtigkeit des
Eigentums angesiedelt sein können. In dieser Bandbreite sind die Länder zukünftig frei, Ausgleichszahlungen zu treffen.

So die Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf.

({7})

Dabei wissen wir doch ganz genau, dass gerade diese
frühere Praxis, die Sie jetzt wieder einführen wollen, zu
unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen in Deutschland geführt hat.

({8})

Sie war doch gerade ein wesentlicher Grund für die Abnahme der Akzeptanz von Naturschutzmaßnahmen in der
Bevölkerung, insbesondere in der Land- und Forstwirtschaft.

({9})

Es ist ein umweltpolitischer Treppenwitz, dass die Bundesregierung diese überholte Praxis, die wir schon längst überwunden hatten, jetzt in Deutschland wieder einführen will.

({10})

Die Konsequenz daraus wird sein, dass damit unter dem
Diktat leerer öffentlicher Landeskassen Naturschutz





künftig wieder zulasten einer Bevölkerungsgruppe betrieben wird, siehe Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.

Ich muss ganz deutlich sagen: Ich halte es für unehrlich, dass bei der Vorstellung des Entwurfs auf frühzeitige
Information und Konsens mit der Bevölkerung hingewiesen wird, dass in den konkreten Regelungen aber - das
stellt man fest, wenn man in den Gesetzentwurf hineinschaut - vieles von dem, was Sie, Herr Minister, heute
Morgen gesagt haben, vom Gesetzes- und Begründungstext leider nicht getragen wird; das waren alles reine Worthülsen.

({11})

Die Anhänger des Naturschutzes werden es noch bereuen. Das Zurückdrängen des Vertragsnaturschutzes in
Deutschland wird nicht dazu beitragen, das zukünftige
Klima - ich sage es noch einmal ganz deutlich - für notwendige Naturschutzmaßnahmen zu verbessern. Man
kann sagen: Der Entwurf hält nicht das, was Sie gerade in
Ihrer Rede versprochen haben.

({12})

Es wird zum Beispiel davon gesprochen, dass ein Biotopverbund notwendig sei - dies ist richtig - und dass die
verschiedensten Naturschutzflächen in Deutschland
grundsätzlich 10 Prozent der Landesfläche umfassen sollen. Wie kommen Sie auf diese Zahl von 10 Prozent?

({13})

Warum nicht in dem einen Land 12 oder 15 Prozent und
in einem anderen 7 oder 8 Prozent? Wieso greifen Sie einfach eine Zahl heraus, obwohl Sie ganz genau wissen,
dass Sie diese Zahl in der konkreten Naturschutzdiskussion überhaupt nicht begründen können. Sie wollen nur
Ihre Klientel zufrieden stellen; das ist völlig falsch.

({14})

Meinen Sie denn wirklich, dass es ein Beitrag zur Bürgerinformation und Bürgeröffentlichkeit ist, wenn Sie die
verschiedensten Biotoptypen und -schutzkategorien jetzt
noch weiter anreichern? Sie führen eine Vielzahl von
Schutzgebietskategorien ein. Der Bürger steht verzweifelt
vor Ihrem Gesetzentwurf und fragt sich, was durch die entsprechenden Typen - Naturschutzgebiete, Naturparke, Nationalparke und Biosphärenreservate - geschützt wird, inwieweit durch den einen Typ in sein Eigentum eingegriffen
wird und wie er sich bei einem anderen Typ tatsächlich verhalten muss. Im Sinne der Entbürokratisierung wäre es ein
Gebot der Stunde, die Schutzkategorien zu vereinfachen,
damit die Bürger wissen, wo es langgeht, und bereit sind,
dort mitzumachen. Das machen Sie leider nicht.

({15})

- Herr Matschie, Sie als Ausschussvorsitzender werden
noch erleben, wie lange die Beratungen im Ausschuss dauern werden. Diesen Zwischenruf werden Sie noch bereuen.

({16})

Sie werden sehen, dass wir gerade diese Punkte im Detail
kritisieren werden.

({17})
Ein wichtiges Thema ist das von Ihnen angesprochene

Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Naturschutz.
Wir wissen, dass es notwendig ist, Landwirtschafts- und
Naturschutzpolitik zu harmonisieren. Durch neue Auflagen und Verordnungen sowie durch die Abschaffung von
Regelungen zur finanziellen Entschädigung werden Sie in
diesem weiten Politikfeld nicht erfolgreich sein. Auch die
CDU/CSU ist für standortangepasste Landnutzung, artgerechte Tierhaltung und naturnahe Bewirtschaftung. Die
Anhebung der Standards, von denen Sie gerade gesprochen haben, gehört aber in die einschlägigen Fachgesetze
und nicht in das Bundesnaturschutzgesetz.

({18})

Herr Trittin, man merkt, dass Sie ursprünglich nicht in
der Verwaltung tätig gewesen sind: Alle Fachleute sagen
Ihnen, dass die Naturschutzbehörden vor Ort personell
nicht so ausgestattet sind, dass sie die vielen offenen
Punkte im Natur- und Landschaftsschutz regeln und harmonisieren könnten. Die Verwaltung vor Ort ist überhaupt
nicht entsprechend ausgestattet. Sie befrachten vielmehr
die Naturschutzbehörden mit neuen Aufgaben und wissen
ganz genau, dass die Naturschutzbehörden diese Fragen
vor Ort überhaupt nicht lösen können. Sie werden dadurch
nur große Unsicherheiten und Probleme in der Naturschutzpolitik vor Ort herbeiführen.

Deshalb fordere ich ganz deutlich: Hören Sie auf, in
diesen Fragen die so genannte Agrarwende zu betreiben!
Machen Sie das, wenn Sie wollen, in den Fachgesetzen!
Helfen Sie aber mit, dass der Gedanke des Naturschutzes
an dieser Stelle keinen Schaden leidet!

Ich fasse zusammen: Dieser von Rot-Grün vorgelegte
Entwurf einer Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes wird die Situation des Naturschutzes in Deutschland
leider nicht verbessern. Die CDU/CSU-Fraktion schlägt
vor, den bisher eingeschlagenen Weg des Konsenses

({19})

im Naturschutz weiterzugehen. Dazu muss - im Gegensatz zu Ihrem Entwurf - der Vertragsnaturschutz gestärkt
und die bundeseinheitlich vorgeschriebene Ausgleichsverpflichtung der Bundesländer für Naturschutzauflagen
beibehalten werden. Darüber hinaus ist das Bundesnaturschutzrecht mit einer Vereinfachung der Schutzkategorien
und Veränderungen im Artenschutzrecht für den Bürger
transparenter zu gestalten.

Für solche Regelungen bieten wir in den Ausschüssen
unsere Mitarbeit an. Den Entwurf in der jetzigen Fassung
lehnt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aber entschieden
ab.

({20})