emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christel Hanewinckel (NA), 1997-02-27:
Herr Kollege Geißler, ich bin etwas überrascht über Ihre Wortwahl. Sie sagten, Sie hätten das Ganze 1986 initiiert und durchgesetzt. Das dürfte ja bei den damals herrschenden Mehrheitsverhältnissen nicht ganz so schwergefallen sein.
Aber Sie haben ja eigentlich etwas anderes gefragt. Ich denke, Sie wissen genausogut wie ich, daß in den letzten Wochen mehrfach durch die Presse gegangen ist, daß verschiedentlich von Kolleginnen und Kollegen von Ihrer Seite genau andersherum argumentiert worden ist. Ihnen persönlich nehme ich ab, daß Sie nicht der Meinung sind, daß Kindererziehungszeiten eine versicherungsfremde Leistung darstellen.
Aber daraus, wie das Ganze jetzt gelöst werden soll, indem Sie eine Familienkasse bilden und die Leistungen aus der Rentenversicherung herausnehmen, wird, denke ich, deutlich, daß der Trend bzw. die Definition in Richtung versicherungsfremde Leistung geht. Dann wäre es angemessen gewesen, Sie hätten sich zuerst - vor einigen Jahren - darum gekümmert, das, was nun tatsächlich versicherungsfremd ist, nämlich all die Transfers, die für die deutsche Einheit in Richtung Ostdeutschland gewandert sind, durch Steuern zu finanzieren. Dann hätten wir an dieser Stelle auch nicht die Debatte über die Rentenkasse.
Wenn Sie sagen, Sie sehen das nicht als versicherungsfremd an, nehme ich Ihnen das ab. Kindererziehungszeiten sind nicht beitragsfinanziert. Sie wollen sie aber herausnehmen; insofern definieren Sie für mich nach wie vor Kindererziehungszeiten nicht als zur Rente gehörig.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-27:
Das Wort hat die Kollegin Bärbel Sothmann, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-27:
Frau Kollegin Tröscher, Sie haben sich ganz zu Unrecht unter Druck setzen lassen. Wenn auf der Uhr am Rednerpult die Null erscheint, haben Sie noch eine Minute Redezeit. Erst wenn ein Minuszeichen kommt, ist die Redezeit abgelaufen. Die Unsicherheit hängt damit zusammen, daß am Rednerpult die Sekunden nicht angezeigt werden, während sie bei mir zu sehen sind.
({0})
Jetzt hat die Kollegin Monika Brudlewsky, CDU/ CSU, das Wort.
Monika Brudlewsky (NA), 1997-02-27:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war leider nicht in Peking dabei, aber ich habe gut hingehört, wie die Reaktionen darauf waren. Unsere Bundesministerin bekam für ihre mutigen Worte durchweg und weltweit Anerkennung ausgesprochen. Nur bei uns in Deutschland versuchten Vertreter der Opposition, alles negativ zu werten.
Frau Nolte unternahm auch den Versuch, auf ihrer Reise Kontakt zu den Frauen aufzunehmen, die aus Not zu Prostituierten wurden. Aber bis auf eine drastische Schlagzeile wurde dies kaum zur Kenntnis genommen. So geht es ständig.
Frau Hanewinckel, in Ihrer unnachahmlichen Art sprachen Sie ziemlich herablassend über die moderate Art unserer Ministerin. Als Pastorin kennen Sie vielleicht den Satz von Martin Luther:
Es ist keine größere Plag noch Kreuz auf Erden denn ein böses, wunderliches, zänkisches Weib.
({0})
Recht hat er.
({1})
Ich meinte damit nicht Frau Hanewinckel. Ich zitiere Martin Luther und sage: Recht hat er.
Ich finde es jedenfalls besser, eine Ministerin zu haben, die, wie Sie sie im Ausschuß kennengelernt haben, vernünftig mit der Opposition umgeht und im Gespräch stets zum Kompromiß bereit ist, als Schimpftiraden als politisches Mittel zu benutzen; denn das haben wir Frauen doch gar nicht nötig. Das wollte ich damit zum Ausdruck bringen.
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-27:
Frau Brudlewsky, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hanewinckel?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-27:
Frau Brudlewsky, ich muß Sie noch einmal fragen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schmidt?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-27:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Hanewinckel.
Christel Hanewinckel (NA), 1997-02-27:
Frau Kollegin Brudlewsky, ich bedanke mich für diese von Ihnen vermutlich als Beschimpfung gedachte Belobigung. Luther hat sich zum zänkischen Weib geäußert; das ist richtig. Aber Sie wissen vielleicht nicht, daß er das vor allen Dingen im Hinblick auf seine Frau Käthe getan hat.
Käthe Luther war eine Frau, die ihrem Mann sehr deftig, deutlich und klar gesagt hat, was möglich ist, was Sache ist, wo es langgeht. Dazu hatte sie auch allen Grund. Sie hatte nämlich außer einem Mann, der von Familie und wirtschaftlichen Dingen keine Ahnung hatte, auch noch das Haus voller Kinder. Ihr Mann brachte zwar kein Geld nach Hause - da waren die Verhältnisse umgekehrt -, dafür aber Kinder und vor allen Dingen eine ganze Reihe von Studenten. Das führte dann des öfteren zu erheblichen wirtschaftlichen Krisen bei der Familie Luther. Seine Frau Käthe hat ihm deshalb nicht nur ins Gewissen geredet, sondern, so könnte man auch sagen, ihm den Marsch geblasen.
Käthe Luther wäre heute eine Existenzgründerin,
({0})
und in diesem Sinne wäre sie mit ziemlicher Sicherheit mit der Politik der Bundesregierung nicht zufrieden. Denn sie hätte sich nicht in eine geringfügige Beschäftigung abdrängen lassen.
({1})
Sie wäre äußerst zänkisch geworden, und das zu Recht.
Sie können diese These auch noch an einem anderen Punkt überprüfen: Luther hat seine Frau nicht nur ein „zänkisches Weib" genannt. Er hat von seiner Frau sehr oft auch als „Herr Käthe" gesprochen. In diesem Sinne bedanke ich mich herzlich für das Kompliment.
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-27:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Meckelburg, CDU/CSU.
Gisela Babel (NA), 1997-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt eine neue, etwas geheimnisvolle Zielgruppe in unserer Gesellschaft, der sich die SPD annimmt,
({0})
eine Gruppe, die im Schriftdeutsch nur zwischen Anführungszeichen oder mit dem davorgesetzten Wort „sogenannt" bezeichnet wird: Es sind „Scheinselbständige". Von Scheinselbständigkeit kann man wie von Krankheit betroffen werden, vor allem Frauen - steht im SPD-Antrag.
({1})
Meine Damen und Herren, ich stelle immer wieder fest, daß diese SPD-Fraktion weit hinter den viel moderneren Gewerkschaften steht, was Wortwahl anbelangt. Wenn Sie sich die Konferenz der Gewerkschaften der Post und der Medien vor Augen führen, dann stellen Sie fest, daß die schon von dem Begriff „Scheinselbständigkeit" weg sind, well sie wissen, daß das ein Begriff ist, der neue Formen im Arbeitsleben diskriminiert. Man kann sich sehr wohl darüber unterhalten, ob es bei dieser Gruppe Schutzbedürftigkeit gibt. Aber sie nun mit dem Wort „Scheinselbständigkeit" - das ist wie „Scheinasylant"; das ist wie „Scheinblüte"; das ist wie „Scheinproblem" - zu bezeichnen, ist außerordentlich engstirnig.
({2})
Jetzt kommen wir zu den großen Vorwürfen: Scheinselbständige umgehen die Sozialversicherung; sie enthalten den Sozialkassen 10 Milliarden DM vor. Aber sie sind natürlich keine Täter. Sie sind Opfer, ausgebeutet von skrupellosen Unternehmern.
({3})
„ Sichere Zahlen ... gibt es ... nicht" - trotz der eben genannten; dies steht übrigens auch in dem Antrag ({4})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-27:
Frau Kollegin Dr. Babel, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Fischer?
Gisela Babel (NA), 1997-02-27:
- nein, ich bin gerade so schön im Zug -, auch nicht durch die von der Bundesregierung in Aufrag gegebene Studie. Aber das hält die SPD natürlich nicht davon ab, hier tätig zu werden.
Offen bleibt, was Sie eigentlich bewegt. Ich nehme nicht an, das Papier der Regierungskommission; es kann nicht sein, daß das Sie so inspiriert. Ob es die mögliche Schutzbedürftigkeit der Betroffenen ist? Das könnte ich noch am ehesten nachempfinden. Das fehlende Geld in der Kasse? Das scheint mir das eigentliche Motiv zu sein: Wir wollen möglichst viel Geld in die Sozialversicherung tun, damit man da nur keine Reformen machen muß.
({0})
Oder - das würden Sie nun überhaupt nicht zugeben - treibt Sie die Sorge um Einbußen an der Macht der Gewerkschaften um, die bei diesen Scheinselbständigen gar nichts mehr zu regeln hätte?
({1})
Auf alle Fälle geht die SPD in ihrem Gesetzentwurf gründlich zu Werke.
({2})
Zu der Frage, ob jemand selbständig oder abhängig beschäftigt ist
({3})
- Herr Schreiner, lassen Sie mich noch ein bißchen reden -
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-27:
Ganz generell, Frau Dr. Babel?
Gisela Babel (NA), 1997-02-27:
Na gut. Dann muß ich es natürlich der Frau Fischer nachher auch gestatten. - Also, Herr Schreiner.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-27:
Also bitte.
Ottmar Schreiner (NA), 1997-02-27:
Ich bin sehr dankbar, daß Sie die Zwischenfrage zulassen, Frau Dr. Babel, weil Sie eben versucht haben, vom Wort „Scheinselbständigkeit" ausgehend den Eindruck zu erwecken, allein die Begrifflichkeit der SPD sei ein beredtes Zeugnis für - Dr. Gisela Babel ({0}): Sie drücken es gut aus: ein beredtes Zeugnis.
Ottmar Schreiner (NA), 1997-02-27:
Na gut. Ich wollte Sie fragen, ob es Sie nicht zumindest erstaunt, daß es in der Sprachwahl der SPD eine außerordentlich bedenkenswerte Nähe zur Sprachwahl der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 10. Dezember 1996 gibt, die unter der großen Überschrift „Immer mehr Arbeitnehmer werden zum Schein selbständig" schreibt: „Arbeitgeber sparen Lohnnebenkosten und Sozialversicherungsbeiträge" . Das Problem der Scheinselbständigkeit ist auf Dauer sozialpolitisch nicht hinnehmbar. Versetzt es Sie nicht zumindest in Erstaunen, daß es auf der sprachlichen wie inhaltlichen Ebene eine besorgniserregende Nähe zwischen SPD und „Frankfurter Allgemeine Zeitung" gibt?
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-27:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Heidi Knake-Werner, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-27:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Günther.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-27:
Das Wort hat der Kollege Peter Dreßen, SPD.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-27:
Tagesordnungspunkte 16e bis 16k:
e) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 1996;
Weitere überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 25 02 Titel 642 01
- Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz -
- Drucksachen 13/6678, 13/6760 Nr. 1.9, 13/ 6990 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Pützhofen Jürgen Koppelin
Dr. Rolf Niese
Oswald Metzger
f) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 1996;
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 17 10 Titel 642 07
- Ausgaben nach § 8 Abs. 2 des Unterhaltsvorschußgesetzes -
- Drucksachen 13/6664, 13/6760 Nr. 1.8, 13/ 6991-
Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Jacoby Ina Albowitz
Siegrun Klemmer
Kristin Heyne
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 1996;
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 10 02 Titel 656 51
- Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte -
- Drucksachen 13/6661, 13/6760 Nr. 1.5, 13/ 6992 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb Jürgen Koppelin
Ilse Janz
Kristin Heyne
h) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 1996;
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 05 03 Titel 820 11
- Erwerb bebauter Grundstücke Drucksachen 13/6559, 13/6760 Nr. 1.3, 13/ 6993 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Erich Riedl ({4})
Ina Albowitz
Eckart Kuhlwein
Antje Hermenau
i) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({5}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 1996;
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 11 11 Titel 642 01
- Kriegsopferfürsorge -
- Drucksachen 13/6662, 13/6760 Nr. 1.6, 13/ 6994 -
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-27:
Als nächster spricht der Kollege Wolfgang Lohmann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-27:
Als nächste spricht die Kollegin Kerstin Müller.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-27:
Als nächster der Kollege Jürgen Möllemann.
({0})
Jürgen W Möllemann (NA), 1997-02-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den nächsten Tagen wird die Bundesanstalt für Arbeit die Zahl der Arbeitslosen für den zurückliegenden Monat bekanntgeben, die erneut um eine dreistellige Tausenderzahl gestiegen sein wird.
({0})
Unter den Arbeitslosen sind zunehmend solche, die aus Klein- und Mittelbetrieben entlassen worden sind.
({1})
Sie sind arbeitslos geworden, weil Klein- und Mittelbetriebe Konkurs angemeldet haben.
({2})
Die Frage, die wir in einer solchen Situation zu beantworten haben, lautet: Was müssen wir tun, um mit den Ursachen für den Abbau von Arbeitsplätzen vor allem in den kleineren und mittleren Unternehmen fertig zu werden?
({3})
Das ist zum einen die überhöhte Steuerbelastung. Sie wissen aus der letzten OECD-Statistik, daß Unternehmen in Deutschland - Kapitalgesellschaften, aber auch andere Unternehmensformen - der höchsten Steuerlast von allen OECD-Staaten unterliegen.
({4})
Es scheint sich nach den ersten Reaktionen auf die Gespräche über die Steuerreform abzuzeichnen, daß die Bereitschaft in der Koalition, die Steuerlast für die Unternehmen zu senken, von einer Bereitschaft in der SPD ergänzt wird. Das wäre gut.
({5})
- Ihr Dröhnen, Herr Kollege Dreßler, ersetzt kein Argument.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-27:
Darf ich dazwischengehen, damit Sie die Möglichkeit haben, das zu Ende zu führen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-27:
Herr Möllemann, Sie müssen zum Schluß kommen.
Jürgen W Möllemann (NA), 1997-02-27:
Mit Ihrer plumpen Polemik, mit der Sie der Debatte ausweichen, schaffen Sie keinen einzigen Arbeitsplatz. Sie kränken Ihre Kollegen auf eine unnötige Weise. Die billige Art und Weise, wie Sie das getan haben, Herr Dreßler, fällt auf Sie zurück.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-27:
Als nächstes spricht die Kollegin Petra Bläss.
Uwe Küster (NA), 1997-02-27:
Frau Präsidentin! Wir haben uns jetzt eine Zeitlang Argumente angehört, die sehr wacklig waren. Sie wissen, daß wir eine eindeutige Regelung haben. Anlage 5 unserer Geschäftsordnung in Verbindung mit § 44 Abs. 3 der Geschäftsordnung erlaubt, daß wir über diese Ausführungen erneut debattieren. Ich beantrage also namens meiner Fraktion eine offene Aussprache über diese Dinge, die wir soeben gehört haben.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-27:
Ich fahre jetzt fort. Als nächste Kollegin Gudrun Schaich-Walch.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-27:
Es spricht der Kollege Wolfgang Zöller.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-27:
Herr Zöller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schuster?
Wolfgang Zöller (NA), 1997-02-27:
Nein.
({0})
- Vielleicht darf ich erst einmal den Gedanken zu Ende führen, der Frau Schaich-Walch betrifft. Dann können wir gerne darüber sprechen.
Das hat dazu geführt, daß das Budget wirkungslos war, weil dann wieder nachverhandelt wurde. Viele Ärzte haben sich gefragt, warum sie sich wirtschaftlich verhalten sollten. Wenn sich das Kollektiv der Ärzte nämlich nicht so verhält, wurde der einzelne Arzt ohnehin mit in Haftung genommen. Das hat also zu einer unwirtschaftlichen Verhaltensweise geführt.
Deshalb sind die Richtgrößen wesentlich zielgerichteter und vor allem wesentlich gerechter, weil sie den Arzt betreffen, der sich nicht an die in Frage kommenden Richtgrößen hält. Sie haben noch einen weiteren Vorteil: Mit Richtgrößen können zeitnahe Entscheidungen getroffen werden. Das heißt im Klartext: Der Arzt sieht täglich, wöchentlich, monatlich, ob und wie er sich im Rahmen seiner Richtgrößen verhält. Bisher - seien wir doch ehrlich - hat er beim Arzneimittelbudget ein halbes Jahr später erfahren, welche Budgetsumme er überhaupt zur Verfügung hatte.
({1})
- Das ist sehr ärgerlich und deshalb auch nicht zielführend. Sie werden mir zugestehen, daß RichtgröWolfgang Zöller
ßen mit Sanktionen für den einzelnen Arzt sinnvoller und gerechter als ein Arzneimittelbudget mit einer Kollektivhaftung sind. Deshalb sollten wir ehrlich nach besseren Lösungen suchen.
Ich danke Ihnen.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-27:
Als nächste Rednerin die Kollegin Monika Knoche.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-27:
Herr Hubert Hüppe hat das Wort.
Hubert Hüppe (NA), 1997-02-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte mir gewünscht, heute endlich einmal konkrete Vorschläge von der Opposition zu hören:
({0})
Vorschläge zur Sicherung der Sozialsysteme oder zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.
({1})
- Hören Sie lieber zu, da können Sie wenigstens noch etwas lernen. Sie sollten solch wichtige Beiträge nicht unterbrechen.
({2})
Statt dessen müssen wir uns wieder einmal darüber unterhalten, was die Opposition auf jeden Fall nicht tun will.
({3})
- Die Menschen werden Sie auch daran messen, ob Sie Gegenvorschläge haben. Die hätten Sie heute einmal auf den Tisch legen müssen.
({4})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-27:
Herr Hüppe, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hendricks?
Hubert Hüppe (NA), 1997-02-27:
Gerne.
Barbara Hendricks (NA), 1997-02-27:
Herr Kollege Hüppe, da Sie die in Gesetzesform vorliegenden Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion offenbar nicht zur Kenntnis nehmen wollen: Darf ich anbieten, Ihnen die in Broschürenform, mit Bildern versehen, zukommen zu lassen?
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-27:
Herr Hüppe, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Kirschner?
Hubert Hüppe (NA), 1997-02-27:
Wenn sie sachlicher ist als die erste, gern.
Klaus Kirschner (NA), 1997-02-27:
Verehrter Kollege Hüppe, Sie haben gesagt, wir würden mit dem Globalbudget Rationierungen vornehmen. Ich möchte Sie fragen: Ist Ihnen eigentlich bekannt, daß seit dem 1. Januar 1997 Ihr sogenanntes Beitragsentlastungsgesetz Rationierungen vorsieht, indem für die Jahrgänge 1979 und später in Zukunft kein Zuschuß mehr zum Zahnersatz und für Kronen gewährt wird? Ist das keine Rationierung? Oder wie nennen Sie das, was Sie bereits ins Gesetz geschrieben haben?
({0})
Hubert Hüppe (NA), 1997-02-27:
Herr Kirschner, ich dachte, Sie hätten eine Frage gestellt, zu der Sie eine ehrliche Antwort erwartet hätten.
({0})
Sie wissen selber, daß wir sagen: Wir wollen Prophylaxemaßnahmen. Diese haben wir bei der Zahnpflege von Kindern und Jugendlichen eingeführt. Wir haben gesagt: Wo es trotzdem nicht vermieden werden kann, zum Beispiel bei Unfällen oder genetischer Veranlagung, soll auch weiterhin gezahlt werden.
Wir haben die Gruppen schützen wollen, damit keiner der Rationierung unterliegt und eine notwendige Maßnahme nicht verordnet bekommt. Deswegen enttäuscht mich Ihre Frage. Sie wissen das genau und haben unsere Argumentation oft genug gehört.
Meine Damen und Herren, es würde die Schwachen treffen; denn das wären diejenigen, die sich am wenigsten gegen den Arzt wehren könnten, der ihnen eine Leistung nicht verschreibt. Das wären diejenigen, die sich auch am wenigsten gegen die Krankenkassen wehren könnten. Die Krankenkassen sind
nämlich gar nicht daran interessiert, die Schwachen weiter bei sich zu versichern. Auf der anderen Seite wissen Sie doch so gut wie ich - Sie haben die Zahlen doch auch gelesen -, daß die Budgetierung im letzten Jahr nicht zu weniger Kosten, sondern zu einer Kostensteigerung geführt hat. Wenn ich das weiß, dann kann ich doch nicht den falschen Weg weitergehen.
({1})
Die Budgetierung war für einen begrenzten Zeitraum ein richtiger Schritt. Zugegebenerweise war sie eine Notbremse. Aber als Kollektivhaftungsmaßnahme auf alle Zeit taugt sie eben nicht. Das haben wir erkannt, und deswegen haben wir neue Wege - zum Beispiel die Richtgrößen - beschritten.
Um es noch einmal klarzustellen: Wir wollen mit unseren Maßnahmen erreichen, daß die Beiträge nicht steigen - weder für die Arbeitgeber noch für die Arbeitnehmer. Wir wollen erreichen, daß die Krankenkassen endlich selbst die Wirtschaftlichkeitsprüfung in die Hand nehmen. Die Instrumente dafür sind im Gesetz längst vorhanden. Wir wollen erreichen, daß die Krankenkassen von selber anfangen, die Kosten zu minimieren. Aber eine Krankenkasse, die meint, sie bräuchte das auch weiterhin nicht zu tun, wird sich zukünftig nicht am Markt halten, und zwar nicht, weil die Politik sie bestraft, sondern weil sie bei unwirtschaftlichem Verhalten von ihren Mitgliedern verlassen wird.
Darin liegt der Unterschied zum Beispiel zur Rentenversicherung. Deswegen kann unser Ansatz auch kein Einstieg in eine Veränderung der Rentenversicherung sein. Denn dort können die Mitglieder eben nicht frei entscheiden, wo sie sich rentenversichern. Vielmehr sind sie entweder an die LVA oder an die BfA gebunden. Unser Ansatz ist also kein Beispiel für andere Sozialversicherungssysteme - zumindest ist das mit mir nicht zu machen.
Wer ernsthaft will, daß die Lohnnebenkosten - gerade bei den Klein- und Mittelbetrieben - und damit die Arbeitslosenzahlen nicht weiter steigen, wer will, daß das medizinisch Notwendige weiterhin für alle in der bisherigen Qualität geleistet werden kann, der kann sich keine Denkverbote leisten.
Herzlichen Dank.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-27:
Der Kollege Jürgen Möllemann hat noch einmal das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-27:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Brigitte Lange.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-27:
Frau Lange, kommen Sie zum Schluß.
Brigitte Lange (NA), 1997-02-27:
Im Gegensatz zu Ihren Versprechungen haben Sie weder die Lohnnebenkosten gesenkt noch die Beiträge stabilisiert,
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weder die Einnahmeseite verbessert noch die Ausgaben begrenzt. Sie haben die Gesundheitsreform völlig an die Wand gefahren.
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Ich sage Ihnen eines: Wenn Bundeskanzler Kohl in Hessen nicht überall dafür geworben hätte, die hessischen Kommunalwahlen zur Richtungswahl über diese Politik zu machen, würde ich es gar nicht erwähnen:
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Witzigerweise hat er den Ratschlag erteilt, keine Leute zu wählen, die gelogen haben. Dazu fällt mir eine Menge ein; ich denke, den Wählerinnen und Wählern auch.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-27:
Das Wort hat die Kollegin Editha Limbach.
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