Schmidt (NA), 1978-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor zwei Stunden aus Amerika zurückgekehrt, begrüße ich die Gelegenheit, den Bundestag sogleich über Verlauf und Ergebnisse dieser Reise zu unterrichten. Sie diente mit ihren beiden Stationen in New York und in Washington zwei Hauptzielen, zwischen denen ein enger Zusammenhang besteht: In New York habe ich vor der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen zu Themen der Abrüstung und Rüstungsbegrenzung die Politik der Bundesregierung in diesen Fragen dargelegt; in Washington haben wir zusammen mit den anderen Regierungschefs und Ministern der NATO-Staaten Beschlüsse gefaßt, die das Atlantische Bündnis und seine gemeinsame Fähigkeit zur Verteidigung stärken werden.
Zwischen Rüstungsbegrenzung und Stärkung der westlichen Allianz besteht kein Widerspruch, sondern vielmehr ein innerer logischer Zusammenhang. Es handelt sich um komplementäre und sich gegenseitig ergänzende politische Ziele. Denn die Gewährleistung des militärischen Gleichgewichts ist eine unerläßliche Voraussetzung für dauerhafte Entspannung. Und dies gilt ebenso für Fortschritte in der Abrüstung.
Die Reise gab den Herren Genscher, Apel und mir außerdem Gelegenheit zu Gesprächen mit einer Reihe von Staatsmännern aus vielen Regionen der Welt. Davon hebe ich hier meine ausführliche Unterredung mit Präsident Carter hervor, die erneut und unmißverständlich hat klarwerden lassen, daß wir und die amerikanische Regierung nicht nur in allen Grundfragen der Politik, sondern daß wir auch weitgehend bis in die Details übereinstimmen.
Die Initiative zur Sondergeneralversammlung der UNO zu den Abrüstungsthemen ging von der Dritten Welt aus. Die Bundesregierung hatte diese Initiative von vornherein aktiv unterstützt. Vielleicht darf ich hier einflechten, daß ich mich darüber freue, daß in der nächsten Woche Mitglieder des Unterausschusses Abrüstung und Rüstungskontrolle des Bundestages in New York Gelegenheit nehmen werden, sich unmittelbar über die Sondergeneralversammlung zu unterrichten und dort auch ihrerseits Gespräche zu führen.
In der gegenwärtig noch andauernden einleitenden Generaldebatte am East River in New York kam es uns darauf an, nicht nur unser allgemeines
Interesse an dieser Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen zu bekunden, sondern auch mit einem konzeptionellen Beitrag die für uns entscheidenden Akzente zu setzen.
Ich habe in meiner dortigen Rede hervorgehoben, daß zur Verwirklichung eines stabileren Friedens vier Elemente notwendig sind:
erstens eine Politik des politischen, des strategischen, des militärischen Gleichgewichts;
zweitens - auf der Grundlage solchen Gleichgewichts - eine Politik der Entspannung, der Konflikteindämmung und des Interessenausgleichs;
drittens die Fähigkeit und der Wille zu wirksamer Krisenbeherrschung; denn Krisen können trotz Gleichgewichts und trotz Entspannungspolitik immer neu und auch unvorhergesehen auftreten;
viertens die Vorhersehbarkeit, die Berechenbarkeit, die Transparenz des eigenen politischen und militärischen Verhaltens.
Diese vier Leitmotive, wenn ich sie so nennen darf, haben ganz genauso auch unseren Beitrag zur Ratssitzung und zu den diesjährigen Entscheidungen der Nordatlantischen Allianz wenige Tage später bestimmt.
Vor dem Hintergrund dieser vier Prinzipien habe ich in den Vereinten Nationen den Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur Festigung des Friedens, zur Stabilität, zur Rüstungsbegrenzung dargestellt und dabei natürlich auch auf unseren Verzicht auf A-Waffen, B-Waffen und C-Waffen hingewiesen, den wir unseren Verbündeten gegenüber schon im Jahre 1954 geleistet haben. Ich habe weiter auf unsere Unterstützung der bisherigen Bemühungen zur Begrenzung der Rüstungen, auf die europäischen Einigungsbestrebungen, auf unsere Partnerschaft in der Atlantischen Allianz sowie auf die Notwendigkeit unseres Beitrags zur kollektiven Verteidigungsfähigkeit unseres Bündnisses hingewiesen, um in der Sondergeneralversammlung auch auf diese Weise ein realistisches Bild zu zeichnen.
Wir haben erstens vorgeschlagen, unsere Erfahrungen bei der Kontrolle unseres Verzichts auf die Herstellung chemischer Waffen anderen Staaten zur Verfügung zu stellen. Zweitens haben wir vorgeschlagen, unsere seismologischen Einrichtungen für die Verifikation eines vollständigen Atomteststoppvertrages oder des Comprehensive Test Ban, wie er in der internationalen Diskussion meistens genannt wird, zur Verfügung zu stellen. Wir haben drittens eine internationale Konvention über die Beschränkung internationalen staatlichen und kommerziellen Handels mit konventionellen Waffen vorgeschlagen. Viertens sind wir für die Schaffung von mehr Vertrauen ineinander durch größere Transparenz, durch größere Durchsichtigkeit bei Aufwendungen für militärische Zwecke und bei militärischen Aktivitäten eingetreten.
In dem Zusammenhang möchte ich, meine Damen und Herren, eine Passage, die mir am East River am Herzen gelegen hat, besonders erwähnen: Der Abbau von Mißtrauen, Furcht und Feindschaft ist eine universale Aufgabe, sie besteht auf der ganzen


Welt. Es liegt wohl an uns Älteren, dies den jüngeren Menschen nahezubringen. Unser Land hat mit dem Deutsch-Französischen Jugendwerk positive Erfahrungen gemacht. Es gibt ebenso positive Ansätze im Verhältnis zur Volksrepublik Polen. Ich denke, diese Politik der Vertrauensbildung und Versöhnung unter jungen Menschen ist eine Aufgabe, die sich auch die Vereinten Nationen zu eigen machen sollten.
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Wir haben dort unsere Bereitschaft erklärt, zu einem neuen internationalen Programm beizutragen, das der Verständigung unter der jungen Generation aller Völker dient, und wir haben uns vorbehalten, im Laufe des Jahres den Vereinten Nationen dazu einen eigenen Vorschlag zu unterbreiten.
In den nächsten vier Wochen wird ja noch weiterhin die Thematik der nuklearen Rüstungsbegrenzung und Abrüstung im Mittelpunkt der Diskussionen in New York stehen. Von unmittelbarer Aktualität ist dabei SALT, sind also die Gespräche über die Begrenzung strategischer Waffen, Gespräche, die zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion geführt werden, wobei der Ausdruck „strategische Waffen", wie Sie alle wissen, in dem Zusammenhang interkontinentale nukleare, atomare Zerstörungsmittel meint, mit denen die eine Weltmacht das Land der anderen Weltmacht verwüsten kann und umgekehrt.
Im Zusammenhang mit der nuklearen Problematik habe ich - wie übrigens auch Vizepräsident Mondale, der dort für die Vereinigten Staaten von Amerika sprach - auf die Bedeutung der Disparitäten im Mittelstreckenbereich hingewiesen. Ich habe festgestellt, daß diese Waffen mit ihrer gleichfalls enormen Vernichtungskraft für Europa und für andere Regionen eine ebenso existentielle Bedrohung darstellen, wie sie für die beiden Großmächte die strategischen Interkontinentalwaffen darstellen. Diese Mittelstreckenwaffen dürfen deshalb in einem ausgewogenen System des militärischen Gleichgewichts nicht außer Betracht bleiben.
Wir haben weiterhin unterbreitet, daß die europäischen KSZE-Erfahrungen in und seit Helsinki auch im weltweiten Rahmen genutzt werden sollten, und dachten an dieser Stelle besonders an die vertrauensbildenden Maßnahmen, zu denen man sich in Helsinki ja einstweilen nur freiwillig, in der Form einer Absichtserklärung, verpflichtet hat; sie haben noch keine völkerrechtliche Bindungswirkung. Ich habe die Entwicklung von vertrauensbildenden Maßnahmen auch in anderen Regionen der Welt gefordert.
In diesen Zusammenhang der Vertrauensbildung gehört die immer dringlicher werdende Transparenz, die Durchsichtigkeit der tatsächlichen militärischen Lage, der tatsächlich vorhandenen militärischen Mittel. Es ist notwendig, den konkreten Vereinbarungen zur Rüstungsbegrenzung, die angestrebt werden, verläßliche Daten, verläßliche Zahlen zugrunde zu legen. Mir erscheint es bedeutsam, daß inzwischen bereits in drei Bereichen die Verfügbarkeit verläßlicher Daten und Zahlen international als notwendig anerkannt wird, nämlich bei den Beratungen der Vereinten Nationen über Vergleichbarkeit und Offenlegung der militärischen Haushalte im allgemeinen, bei SALT im besonderen und zum dritten bei MBFR, bei den Wiener Verhandlungen über beiderseitig ausgewogene Rüstungsbegrenzung in Mitteleuropa.
Die enge Verbindung von Verteidigung und Rüstungsbegrenzung als Elementen einer geschlossenen realistischen Sicherheitspolitik ist auch auf diesem NATO-Gipfeltreffen in Washington ein beherrschendes Thema gewesen. Sie erkennen das, meine Damen und Herren, auch an dem Kommuniqué, von dem ich annehme, daß es spätestens heute abend in Deutschland auch gedruckt vorliegen wird; vielleicht steht es schon in einigen Morgenzeitungen.
Dort, im Kommuniqué, wird zu MBFR festgehalten, daß die Bündnispartner ihre Verhandlungsposition mit dem Ziele der Herstellung einer übereinstimmenden kollektiven Gesamthöchststärke - also auf beiden Seiten der Gleichung - und mit dem Ziele eines Abbaus der Disparitäten der Panzer auf beiden Seiten der Gleichung bekräftigen. Weiter wird festgehalten, daß die westliche Initiative vom April dieses Jahres, an deren Hervorbringung wir ja seit dem Sommer des vorigen Jahres drei Vierteljahre gearbeitet haben, in ihrer Bedeutung gewürdigt wurde, daß die Bündnispartner die Klärung der Datenausgangsbasis in Wien als für substantiellen Fortschritt in den Verhandlungen entscheidend ansehen und daß wir ein Verhandlungstreffen auf Außenministerebene vorschlagen werden, wenn substantielle Fortschritte in diesen Gesprächen erzielt werden. Die Position stellt klar, daß die zwischen Ost und West festgestellte konzeptionelle Einigung über das Ziel der ungefähren Parität durch die Einigung über die Daten und durch Fortschritte bei MBFR nunmehr auch konkretisiert und anschließend realisiert wird.
Natürlich wurde in die Konsultationen im Nordatlantikrat auch der Stand von SALT einbezogen. Daneben, aber keineswegs am Rande hatten der Bundesminister des Auswärtigen, der Bundesminister der Verteidigung und ich Gelegenheit, uns sehr ausführlich von amerikanischen SALT-Experten über den allerjüngsten Stand jener Verhandlungen unterrichten zu lassen. Ich habe schon erwähnt, daß dieses Thema gleichzeitig auch zwischen Präsident Carter und mir erörtert worden ist, ebenso wie wir es in gesonderten Gesprächen mit seinem Sicherheitsberater erörtert haben. Ich habe diese Gelegenheiten genutzt, um unsere Sorge über die im Mittelstreckenbereich bestehenden Potentiale zum Ausdruck zu bringen. Wir haben klargemacht, daß wir es für unerläßlich halten, daß dieses Problem sorgfältig und gemeinsam analysiert wird, und daß sodann das unter den Bündnispartnern konsultiert wird, was daraufhin einzuleiten ist.
Ich begrüße, daß der französische Staatspräsident in seiner Rede vor der Sondergeneralversammlung in New York die französische Abrüstungspolitik überzeugend reaktiviert hat. Darin liegen Chancen, die es zu nutzen gilt.

Ich selbst habe im ürbigen in der Sondergeneralversammlung am East River darauf hingewiesen, daß die Mittel für den wirtschaftlichen und sozialen Aufbau der Entwicklungsländer dann jedenfalls gesteigert werden können, wenn es gelingt, die Rüstungen zu begrenzen und den Aufwand für militärische Zwecke einzuschränken. Auch wir Deutsche könnten noch mehr tun, obwohl wir Entwicklungshilfe bereits in beträchtlichem Umfange leisten. Unser inzwischen massiv erhöhter Entwicklungshilfehaushalt beträgt mehr als ein Zehntel unserer Verteidigungsausgaben. Das ist weitaus mehr als in den allermeisten Ländern der Welt. Wenn alle Länder es so einrichten könnten wie wir, ginge es den Völkern in den Entwicklungsländern wesentlich besser.
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Besonders die Länder im Osten Europas müssen sich vorrechnen lassen - ich habe das auch in New York getan -, daß sie erheblich, ja daß sie hundertfach hinter den Leistungen der westlichen Staaten zurückbleiben.
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Wir haben in diesem Zusammenhang klar zum Ausdruck gebracht, daß wir in den Waffenlieferungen des Ostblocks an die Entwicklungsländer keinen Beitrag zu friedlichen Entwicklungen sehen können. Waffen können keine landwirtschaftlichen Maschinen, keine Düngemittelfabriken, keine Schulen und keine Ausbildungsstätten ersetzen.
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Ich wiederhole, was auch dort vorgetragen wurde, daß es schon bisher die Politik der Bundesregierung war, nur in insgesamt geringfügigen Ausnahmefällen Waffen an Staaten außerhalb des Nordatlantischen Bündnisses zu liefern. Dabei soll es auch bleiben. Nach neutralen Analysen haben deutsche Waffenlieferungen an die Dritte Welt nur drei Hundertstel eines einzigen Prozents unseres Sozialprodukts betragen. Nach unseren eigenen Feststellungen betrug dieser Anteil an unserer Gesamtausfuhr zwei Zehntel eines Prozents.
Wie der Bundestag weiß, lassen wir Waffenlieferungen in internationale Spannungsgebiete grundsätzlich nicht zu. Wir werden auch in Zukunft den Entwicklungsländern nicht Waffen, sondern vielmehr wirtschaftliche Kooperation anbieten: Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen.
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Nur so besteht überhaupt Aussicht, den Abstand zwischen den Ländern der Dritten Welt und den Ländern Europas und Nordamerikas Schritt für Schritt zu verringern.
Dabei machen uns die Entwicklungen auf dem afrikanischen Kontinent Sorgen. Wir haben gemeinsam mit unseren westlichen Verbündeten die Gefahren einer Politik erörtert, welche dort bestehende Instabilitäten ausnutzt. Gespräche, die darüber in Kürze zwischen Vertretern westlicher Staaten unter Einschluß unseres Landes in Paris stattfinden werden, sind Ausdruck solcher Sorge. Die
Bundesrepublik wird das in ihrer Macht Stehende auch weiterhin tun, um mitzuhelfen, daß Konflikte in Afrika entschärft werden und wir so zur Aufrechterhaltung der Selbständigkeit und der Unabhängigkeit der afrikanischen Staaten beitragen.
Ich habe in New York in der UNO sehr deutlich hervorgehoben, daß der Weltfriede nicht nur eine militärische Komponente, sondern auch eine ökonomische und eine soziale Komponente hat. Angesichts des interdependenten Weltzusammenhanges, in dem fast alle Völker leben - die Chinesen in der Volksrepublik China vielleicht relativ am wenigsten - und von dem wir alle abhängig sind, können sich nicht einzelne Staaten oder ganze Gruppen von Staaten dauerhaft eines beträchtlichen Wohlstands erfreuen, während viele andere am Rande des Existenzminimums verbleiben.
Ich habe in New York allerdings auch nachhaltig klargemacht, daß die Bundesregierung nicht bereit ist hinzunehmen, daß von ihr mit Kapitalhilfe oder technischer Hilfe unterstützte Länder später oder gleichzeitig in UN-Entschließungen oder anderswo falsche Behauptungen über uns aufstellen,
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z. B. falsche Behauptungen über angebliche militärische oder atomare Zusammenarbeit mit Südafrika, oder uns auf andere Weise zu Unrecht kritisieren. Die Position der Bundesrepublik Deutschland ist klar: Uns geht es nicht um den Aufbau von Machtpositionen in der Dritten Welt, für uns sind die Entwicklungsländer ebensowenig ein Feld der ideologischen Auseinandersetzung, sondern wir werden im Bewußtsein gegenseitiger Abhängigkeit und gegenseitiger Verantwortlichkeit unsere humanitäre Zielsetzung weiterhin ,durch praktische Solidarität beweisen, wobei wir allerdings erwarten, daß Solidarität nicht als Einbahnstraße betrachtet wird.
Lassen Sie mich jetzt zu den Beratungen und Aktivitäten des Nordatlantikrats einige Sätze des Berichtes anschließen. Das Atlantische Bündnis hat sich in Washington erneut als fähig und willens erwiesen, auch unter den sich verändernden weltpolitischen Gegebenheiten seine Aufgabe zu erfüllen, nämlich das zur Sicherung des Friedens erforderliche Gleichgewicht der Kräfte zu gewährleisten, ohne das politische Stabilität nicht denkbar ist. Das dabei bekräftigte Bekenntnis von Präsident Carter zur Allianz sowie die von allen Partnern bestätigte Strategie der Allianz verdienen besondere Hervorhebung.
Ich will dabei nicht verschweigen, daß die Allianz nicht frei ist von internen Problemen. Ich denke dabei an die Süd-Ost-Flanke. Hier gilt es, im Geiste der Bündnissolidarität Lösungen zu finden, die den Interessen aller Beteiligten Rechnung tragen und zu einer baldigen Wiederherstellung der vollen Verteidigungsfähigkeit in dieser wichtigen Region führen.
Wir haben sehr begrüßt, daß unsere Freunde Karamanlis und Ecevit das persönliche Gespräch wiederaufgenommen haben. Wir haben an dieser positiven Entwicklung durchaus keinen nebensächlichen Anteil. Sie waren beide nacheinander hier in


Bonn zu Besuch. Wir haben intensiv mit beiden
reden dürfen und das auch in Amerika fortgesetzt.
Es bestand in Washington in den Beratungen des Rates Einigkeit darüber, daß nur Verteidigungsfähigkeit plus Entspannungspolitik uns den Frieden sichern können. Dies ist auch Kernaussage einer sehr umfangreichen Analyse der künftigen Entwicklungen im Ost-West-Verhältnis, die, für jene Ratstagung erarbeitet, durch den Rat in Washington verabschiedet worden ist. Ich nehme an, daß sie im Auswärtigen Ausschuß behandelt werden kann.
Nach unseren übereinstimmenden Feststellungen bestehen in Europa auch auf konventionellem Gebiet erhebliche Disparitäten, und zwar zugunsten des Warschauer Pakts. Ich habe darüber auch mit den sowjetischen Gästen heute vor drei oder vier Wochen ausführlich gesprochen. Solange diese Disparitäten nicht abgebaut werden, sind wir gezwungen, innerhalb des Bündnisses die erforderlichen Verteidigungsmaßnahmen zur Erhaltung unserer Sicherheit zu treffen.
Deshalb hat das Bündnis in Washington in Gestalt eines Langzeit-Verteidigungsprogramms Beschlösse gefaßt, die darauf abzielen, seine Verteidigungsfähigkeit zu verbessern. Die Partner der Allianz sind bereit, dafür weitere Mittel bereitzustellen. Geplant ist ein jährliches reales Wachstum von 3 %. In unserer eigenen mittelfristigen Finanzplanung ist dafür vorgesorgt.
Dabei geht es der NATO nicht darum, meine Damen und Herren, mit dem Warschauer Pakt numerisch gleichzuziehen. Vielmehr wird die Stärkung der Vorneverteidigung und der Stärkung der Fähigkeit, wirkungsvoll einer Überraschung zu begegnen, der Vorrang eingeräumt. Ich brauche die Bedeutung dieser beiden Punkte gerade für unser Land nicht besonders zu betonen.
Die Bundesregierung hat die Arbeiten an diesem Langzeit-Verteidigungsprogramm von Anfang an nachdrücklich gefördert. Unser Beitrag ist dann in der gemeinsamen Beratung in Washington auch besonders anerkannt worden.
Dieses Langzeit-Verteidigungsprogramm koordiniert zum erstenmal die Aktionsprogramme über einen Fünfjahresrahmen hinaus und schafft damit auch neue Möglichkeiten für die rechtzeitige Standardisierung, die Harmonisierung der Waffensysteme - hier hatte in meinem Entwurf ein Wortungetüm gestanden: „Steigerung der Interoperabilität" ({6}) - und für die gemeinsame Nutzung neuer Technologien.
Wir sind mit unseren Bündnispartnern davon überzeugt, daß ein solches kollektives Programm dazu beitragen wird, glaubhafte Abschreckung auch in den 80er Jahren zu gewährleisten. Es werden zugleich davon wichtige Impulse auf die Bemühungen ausgehen, den transatlantischen Rüstungsverkehr, der auch keine Einbahnstraße sein darf, in konkrete Bahnen zu lenken. Präsident Carter hat in Washington erneut seine Entschlossenheit bekundet, auf diesem schwierigen Gebiet Fortschritte zu erzielen.
Ich will hier einfügen, daß wir im Nordatlantikrat dem italienischen Volke angesichts der schweren Prüfungen, der Ermordung von Aldo Moro unser Mitgefühl ausgedrückt und der italienischen Regierung und meinem Freunde Andreotti angesichts ihrer Standhaftigkeit unseren Respekt bekundet haben.
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Wir waren uns im Rat darüber einig, daß die Bekämpfung der internationalen Geißel des Terrorismus gemeinsam geschehen muß.
Übrigens waren die Mitglieder der Bundesregierung während der Reise durch Kontakte mit Bonn und mit Berlin natürlich über die hiesigen aktuellen Vorgänge informiert. Ich habe andererseits auch mit Genugtuung die Festnahmen in Jugoslawien zur Kenntnis genommen. Wir danken dafür den jugoslawischen Sicherheitsbehörden und danken gleichzeitig den Behörden Frankreichs und anderer Länder.
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Die Freipressung in Berlin und die dortigen Attentate nach dem Muster der Roten Brigaden in Italien haben uns empört. Ich gehe davon aus, daß das Land Berlin, in dessen Verantwortung die Sicherheit der Strafanstalt Moabit liegt, die Vorgänge rückhaltlos aufklärt und sodann Folgerungen ziehen wird. Ich behalte mir vor, bei der Behandlung dieses Tagungsordnungspunkts im weiteren Verlauf des heutigen Tages dazu Stellung zu nehmen.
Die Bündnispartner haben sich in Washington natürlich auch mit den Entwicklungen der letzten Zeit in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes befaßt. Das Bündnis teilt unsere Einschätzung, daß die Situation in und um Berlin insgesamt ohne ernste Störungen war, daß Schwierigkeiten in gewissen wichtigen Bereichen jedoch angehalten haben. Die Bündnispartner haben die bekannten Grundpositionen des Bündnisses zu Berlin bekräftigt, insbesondere das Bekenntnis zur strikten Einhaltung und vollen Anwendung aller Bestimmungen des vierseitigen Abkommens.
Am Vorabend des NATO-Gipfels sind, wie üblich, die Außenminister Frankreichs, Englands, der Vereinigten Staaten und unser Außenminister zu ihrem traditionellen Viereressen über Deutschland und Berlin zusammengetroffen. Das Treffen verlief im Geiste der traditionellen Freundschaft. Es erbrachte Einigkeit in allen wichtigen Sachfragen. Die Außenminister der Drei Mächte teilten unsere Bewertung des Besuchs des sowjetischen Generalsekretärs Breschnew in bezug auf Berlin und die weitere Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten.
Im Mittelpunkt meiner Begegnungen am Rande der Sondergeneralversammlung und des NATO-Gipfels stand - ich sagte es schon - eine ausgiebige partnerschaftliche, freundschaftliche Unterhaltung mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Jimmy Carter. Ich habe den Präsidenten über

die Gespräche mit dem Generalsekretär Breschnew unterrichtet. Präsident Carter seinerseits hat mir eine umfassende Unterrichtung über den gegenwärtigen Stand und die Absichten der amerikanischen SALT-II-Gespräche gegeben. Ich habe dabei beim amerikanischen Präsidenten großes Verständnis für die europäischen Sicherheitsinteressen auf dem Felde der Mittelstreckenwaffen gefunden.
Wir waren uns, was den vierten Weltwirtschaftsgipfel angeht, der Mitte Juli in Bonn stattfinden wird, einig, daß wir alle miteinander, gemeinsam für mehr Wachstum sorgen müssen, daß die Welt aber auch eine Verringerung der Inflation insgesamt braucht und daß wir in aller Welt mit der Energie sparsamer umgehen müssen, wenn wir bei der Bekämpfung der Zahlungsbilanzungleichgewichte und der daraus resultierenden Arbeitslosigkeit in verschiedenen Ländern Fortschritte erzielen wollen. Wir wollen deshalb in Bonn über die Möglichkeiten sprechen, unsere ökonomischen Politiken zu koordinieren. Wir haben aber auch Übereinstimmung erzielt, daß die längerfristigen strukturellen Probleme, denen sich unsere Volkswirtschaften und die Weltwirtschaft insgesamt gegenübersieht, nicht minder dringlich sind und daß sie unsere volle Aufmerksamkeit und Entschlossenheit erfordern, wenn wir die Grundlagen unseres Wohlstands nicht gefährden wollen. Ich füge hier quasi in Klammern ein, daß ich davon ausgehe, daß insbesondere die kanadische Regierung, der Regierungschef Pierre Trudeau, uns auf diesem Felde einen guten Beitrag auf der Gipfelkonferenz wird leisten können.
Zurück zu den Begegnungen in Washington. Es besteht danach gute Aussicht - das erscheint mir wichtig; ich weise insbesondere jene Mitglieder des Parlaments darauf hin, die in einem anderen Gremium an den Vorbereitungen gerade dieses Gesprächsteils beteiligt gewesen sind -, daß sie durch das Nonproliferationsgesetz des amerikanischen Senats ausgelösten Schwierigkeiten zwischen den Vereinigten Staaten und Euratom in Kürze befriedigend gelöst werden können. „Gelöst" bezieht sich auf die Lösung der prozeduralen Streitfragen.
Die Begegnung mit Präsident Carter war - ich glaube, ich erwähnte es - durch ein Vier-AugenGespräch mit seinem Sicherheitsbeauftragten Brzezinski vorbereitet worden, der mir unter anderem einen ausführlichen Bericht über seine Gespräche mit der chinesischen Führung gegeben hat, Eindrücke, die das ergänzen und bestätigen, was viele von uns bei eigenen Reisen erfahren hatten. Lassen Sie mich diesen Teil des Berichts mit der Feststellung beenden, daß Atmosphäre und Inhalt des Gesprächs mit dem amerikanischen Präsidenten die solide Partnerschaft zwischen den Regierungen, die enge Freundschaft zwischen beiden Völkern erneut bekräftigt haben.
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Ich will gleich ein Wort über mein Gespräch mit dem französischen Staatspräsidenten sagen, aber vielleicht sollte ich hier einfügen: Wenn man so wie gegenüber den Regierungspersonen in Frankreich oder England oder Dänemark oder Holland, Italien,
Irland, Luxemburg, Belgien fast jeden Monat Gelegenheit hat, sich in irgendwelchen Ratssitzungen der EG zu treffen, dann ergibt sich dabei zweierlei. Zum einen stehen zwar manchmal die Zeitungen voll von „schärfsten Auseinandersetzungen". Das betrifft dann meistens die Agrarminister. Man hat sich schon an diese „schärfsten Auseinandersetzungen" gewöhnt, weil ja insgesamt doch der Wille zum Kompromiß das Ganze kennzeichnet und jedesmal die Einigung hinterherkommt. Zum anderen führt dann aber diese vielfältige Häufigkeit der Begegnungen in den europäischen Räten eben dazu, daß sich nicht monatelang Konfliktstoffe auftürmen können, die erst dann, wenn es endlich nach einem halben Jahr zu einer Sitzung kommt, der Bereinigung bedürfen, dann aber auch bereinigt werden. Im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika, im Verhältnis zu Kanada gibt es nicht so vielfältige Sitzungen und persönliche Begegnungen. Die sind etwas seltener. Deswegen finde ich es ganz erklärlich, wenn sich da ein bißchen mehr aufhäuft bis zur nächsten Begegnung, aber genauso selbstverständlich ist es, daß es dann - ähnlich wie in den europäischen Räten - bei solcher Gelegenheit bereinigt und in Ordnung gebracht wird.
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Dem französischen Staatspräsidenten Giscard d'Estaing habe ich für die Hilfe gedankt, welche französische Truppen deutschen Staatsbürgern in Zaire geleistet haben.
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Ich habe die positive Haltung bekräftigt, die wir gegenüber den französisch-belgischen Aktionen in Zaire eingenommen haben.
Präsident Giscard d'Estaing seinerseits hat mir die französischen Vorschläge für die Abrüstungsmaßnahmen, insbesondere für die von ihm vorgeschlagene Europäische Abrüstungskonferenz erläutert. Ich halte für bedeutsam und will hier festhalten, daß Frankreich diese Konferenz im Rahmen der KSZE-Teilnehmer angeregt hat, d. h. unter Beteiligung der beiden nordamerikanischen Staaten, USA und Kanada.
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Insgesamt, meine Damen und Herren - und ich habe vielerlei Gespräche mit anderen weggelassen -, unsere Gespräche der letzten Woche haben bestätigt: Mit unseren Partnern verbindet uns ein Verhältnis des Vertrauens. Dies ist ja auch hier in Deutschland besonders deutlich geworden durch den Besuch der britischen Königin in der Bundesrepublik Deutschland ebenso wie in Berlin. Wir haben ihre Feststellung, daß Großbritannien fest auf unserer Seite und auf der Seite der Berliner steht, mit Genugtuung und mit Dankbarkeit entgegengenommen.
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Und ich hatte den Eindruck, der Besuch hat auch der Königin Spaß gemacht.
Generalsekretär Waldheim hat uns ganz ausdrücklich für unsere Unterstützung der Vereinten Nationen auf mehreren Gebieten gedankt und daBundeskanzler Schmidt
bei besonders auch unsere Bemühungen um eine Lösung des Namibia-Problems erwähnt. Entsprechend dem aus diesem Hause immer wieder geäußerten Anliegen habe ich dem Generalsekretär unseren Wunsch auf stärkere Beteiligung von Deutschen in den Stäben der Vereinten Nationen vorgetragen und darf Ihnen berichten, meine Damen und Herren, daß hier Aussichten auf weitere Fortschritte bestehen.
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Lassen Sie mich zur abschließenden Bewertung kommen. Diese Reise der deutschen Delegation fügt sich in die Kontinuität unserer Außenpolitik der letzten zehn Jahre nahtlos ein. Einer ihrer tragenden Grundsätze ist, daß Entspannung nötig ist und daß sie ein Gleichgewicht der militärischen Kräfte voraussetzt. Dies habe ich sowohl auf der Abrüstungskonferenz der Vereinten Nationen in New York als auch beim NATO-Gipfeltreffen in Washington konsequent vertreten. Aber Entspannungspolitik kann nicht nur in Europa betrieben werden. Wer in anderen Regionen, sei es im Nahen Osten, sei es in Afrika, sei es anderswo auf der Welt, auf Konfrontation setzt, der gefährdet das Gleichgewicht und untergräbt das Werk der Entspannung.
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Wir haben in Washington mitgeholfen, daß die westliche Allianz ihre jedermann erkennbaren Verteidigungsaufgaben auch in den 80er Jahren und jedenfalls so lange erfolgreich erfüllen kann, bis zwischen Ost und West einvernehmliche Lösungen möglich werden. Wir haben in New York dazu beigetragen, daß der Weg zu einvernehmlichen Lösungen auch beschritten werden kann. Die Politik des Abbaus von Spannungen - das ist unser Ziel, aber nicht nur unser Ziel, es ist der gemeinsame Wille der Allianz, wie er auch erneut im Kommuniqué von Washington zum Ausdruck kommt - muß weitergehen, realistisch, hartnäckig, auch mutig. Wer zur falschen Zeit aufgibt, weil er nicht beim ersten, zweiten oder dritten Anlauf schon vollen Erfolg erlebt, der kann die Gefahr heraufbeschwören, daß wir uns in eine Zeit zurückentwickeln, in der Konfrontationen die Regel waren und in der tiefes Mißtrauen die Lösung von Konflikten fast unmöglich gemacht hat. Auch die beiden Partner bei SALT, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Sowjetunion, geben nicht auf, auch wenn sie im ersten oder zweiten oder dritten Anlauf noch nicht den unterschriftsreifen Erfolg erreicht haben, meine Damen und Herren.
Ich darf zusammenfassen. Unsere Gespräche und Verhandlungen haben deutlich gemacht:
Erstens. Unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika und zu unseren anderen Verbündeten in der Atlantischen Allianz ist in einer festen und vertrauensvollen Sicherheitspartnerschaft begründet.
Zweitens. Gemeinsam erkennen wir die wachsende politische Bedeutung der Länder der Dritten Welt. Wir bejahen sie, und wir bieten den Ländern der Dritten Welt eine faire Partnerschaft an.
Drittens. Die Bundesrepublik Deutschland wird in ihrer Arbeit für den Frieden in der Welt überall als ein konstruktiver Partner geachtet. - Herzlichen Dank.
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