Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-11:
Frau Kollegin Blunck, Sie haben gesagt, es könnte der Eindruck entstehen, daß in diesem Hause gemauschelt wird. Das wollen wir zurückweisen. In diesem Hause gibt es keine Mauschelei.
({0})
Es gibt Verhandlungen und Beratungen.
({1})
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Bauhandwerkersicherungsgesetzes auf den Drucksachen 12/1836 und 12/4526. Die Fraktion der SPD hat durch den Kollegen Pick beantragt, zu einzelnen Punkten getrennte Abstimmungen durchzuführen.
Ich lasse zuerst über Art. 1 und 2 abstimmen. Ich rufe Art. 1 und 2 in der Ausschußfassung auf. Wer dafür stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung des Kollegen Dr. Seifert sind Art. 1 und 2 in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 2 a in der Ausschußfassung auf. Wer stimmt für Art. 2 a in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei Gegenstimmen des Kollegen Dr. Seifert und der Frau Kollegin Blunck und Stimmenthaltung der SPD-Fraktion ist auch Art. 2 a in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. 2 b, Art. 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung des Kollegen Dr. Seifert sind auch Art. 2 b, Art. 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung angenommen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung des Kollegen Dr. Seifert und Gegenstimme der Frau Kollegin Blunck ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt ({2})
- Drucksache 12/4487 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({3})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau EG-Ausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß i 96 GO
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Horst Gibtner, Wolfgang Börnsen ({4}), Dr. Dionys Jobst und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Überleitungsfrist des Einigungsvertrages zu § 24 a Straßenverkehrsgesetz
- Drucksache 12/3770 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({5}) Innenausschuß
Ausschuß für Verkehr
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer ({6}), Dr. Hans de With, Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines ... StrafverfahVizepräsident Helmuth Becker
rensänderungsgesetzes - Genetischer Fingerabdruck - ({7})
- Drucksache 12/3981 -Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({8})
Innenausschuß
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Günther Toetemeyer, Brigitte Adler, Ingrid Becker-Inglau und weiterer Abgeordneter
Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in Zaire
- Drucksache 12/4314 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({9})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Günther Toetemeyer, Brigitte Adler, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in Togo
- Drucksache 12/4315 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({10}) Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Günter Toetemeyer, Brigitte Adler, Ingrid Becker-Inglau und weiterer Abgeordneter
Durchführung demokratischer Präsidentschaftswahlen in Kamerun
- Drucksache 12/4316 Überwei sungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({11})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
g) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zu den Schlußfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 11./12. Dezember 1992 in Edinburgh
- Drucksache 12/4181 Überweisungsvorschlag:
EG-Ausschuß ({12}) Auswärtiger Ausschuß
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 und den heute morgen aufgesetzten Zusatzpunkt auf:
3. Abschließende Beratung ohne Aussprache
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. Februar 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, die der internationalen Zivilluftfahrt dienen
- Drucksache 12/3196 - ({13})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({14})
- Drucksache 12/4345 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Hermann Bachmaier Klaus-Heiner Lehne
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({15}) zu dem Antrag der Abgeordneten Freimut Duve, Dr. Willfried Penner, Wolfgang Thierse, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes für Kunstwerke
- Drucksachen 12/1320, 12/2936 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Eike Ebert Wolfgang Schulhoff
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({16}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({17}) des Rates zur Änderung der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften
- Drucksachen 12/3584 Nr. 3.1, 12/4342 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller
Hans-Werner Müller ({18})
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({19}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 25 02 Titel 642 01- Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz -- Drucksachen 12/4031, 12/4343 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({20}) Dr. Wolfgang Weng ({21}) Thea Bock
e) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({22}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 12 Titel 616 31 - Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit
- Drucksachen 12/4085, 12/4344 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller Dr. Gero Pfennig
Ina Albowitz
f) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({23})
Sammelübersicht 91 zu Petitionen - Drucksache 12/4463 -

Vizepräsident Helmuth Becker
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({24})
Sammelübersicht 92 zu Petitionen - Drucksache 12/4464 -
h) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({25})
Sammelübersicht 93 zu Petitionen - Drucksache 12/4465 ZP Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({26}) zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft in O-1561 Potsdam, Bauhofstraße 2-8
- Drucksachen 12/3149, 12/4477 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Nils Diederich ({27}) Hans-Werner Müller ({28})
Werner Zywietz
Tagesordnungspunkt 3 a: Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Vertragsgesetzentwurf zur Bekämpfung gewalttätiger Handlungen auf Flughäfen, Drucksache 12/3196. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/4345, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 3 b: Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes für Kunstwerke, Drucksache 12/2936. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/1320 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 3 c: Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Vorschlag der EG zur Änderung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, Drucksache 12/4342. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Auch diese Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 3 d und e: zwei Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses zu überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 1992, Drucksachen 12/4343 und 12/4344. Wenn Sie damit einverstanden sind, lasse ich über die beiden Beschlußempfehlungen gemeinsam abstimmen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch; dann verfahren wir so. Wer stimmt für beide Beschlußempfehlungen? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann sind auch diese Beschlußempfehlungen einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 3f bis h: Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 12/4463 bis 12/4465. Das sind die Sammelübersichten 91 bis 93.
({29})
- Dann stimmen wir zunächst über die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf der Drucksache 12/4463 ab; das ist die Sammelübersicht 91. Wer für die Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Dann kommen wir jetzt zur Drucksache 12/4464 und zu der Sammelübersicht 92. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung ist auch diese Beschlußempfehlung angenommen.
Nun kommen wir zu der Sammelübersicht 93 auf der Drucksache 12/4465. Richtig?
({30})
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei Gegenstimmen aus der SPD-Fraktion und der Gruppe PDS/Linke Liste ist auch diese Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen jetzt zu dem eben erwähnten Zusatzpunkt: Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zur Veräußerung einer bundeseigenen Liegenschaft in Potsdam, Drucksachen 12/3149 und 12/4477. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltungen aus der SPD-Fraktion und der Gruppe PDS/ Linke Liste ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Nunmehr rufe ich den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Fragestunde
- Drucksache 12/4482 In der Fragestunde werden zunächst drei Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie aufgerufen. Die Frage 54 des Kollegen Weißgerber sowie die Frage 55 und die Frage 56 des Kollegen Wolf-Michael Catenhusen sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Damit ist dieser Geschäftsbereich, der schon gestern aufgerufen war, erledigt.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Senioren. Zur Beantwortung steht uns die Parlamentarische Staatssekretärin Roswitha Verhülsdonk zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 30 der Frau Kollegin Hildegard Wester auf:
Mit welcher Begründung beabsichtigt die Bundesregierung, die Leistungen der Sozialhilfe für Haushalte mit mehr als vier Personen zu kürzen?
Bitte, Frau Staatssekretärin.
Roswitha Verhülsdonk, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie und


Senioren: Frau Kollegin Wester, ich beantworte Ihre Frage 30 wie folgt: Frau Kollegin Wester, die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die gesamten Leistungen der Sozialhilfe für Haushalte mit vier und mehr Personen zu kürzen. Es ist vielmehr daran gedacht, die Regelsätze - ich betone: nur die Regelsätze! - für Personen in größeren Haushalten geringfügig abzusenken. Die übrigen Leistungen, insbesondere für Unterkunft, Heizung, für Anschaffungen, Kleidung und Hausrat, bleiben wir bisher. Es handelt sich bei dieser Maßnahme im wesentlichen um ein vorübergehendes Einfrieren der Regelsätze für die größeren Haushalte. Mit der Steigerung, die ein Jahr später in Höhe von 3 % im Gesetz vorgesehen ist, nehmen auch diese Haushalte wieder an Steigerungen der Regelsätze teil.
Die geringfügige Absenkung der Regelsätze begründe ich wie folgt: Die Regelsätze decken den Bedarf für Ernährung, für allgemeine Haushaltskosten, z. B. Haushaltsenergie, und für persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens, z. B. Körperpflege und Wäsche von geringem Wert. Es ist bekannt, daß größere Haushalte dabei günstiger wirtschaften können als kleinere Haushalte. Da die Grundlagen für die geltenden Regelsätze nur für die Bedarfe kleinerer Haushalte, also für die große Masse der Haushalte, berechnet werden konnten, wird schon seit längerem gefordert, z. B. von den kommunalen Spitzenverbänden und auch von den Ministerpräsidenten der Länder, daß die Kumulierungseffekte bei der Festsetzung der Regelsätze berücksichtigt werden. Der Gedanke ist also, diese Haushalte als eine Bedarfsgemeinschaft zu verstehen und nicht als eine Addition von Personen mit jeweils eigenem Regelsatz.
Hinzu kommt, daß größere Haushalte auf Grund von Sozialhilfeleistungen zum Teil - das gilt insbesondere für die neuen Länder - mehr Geld zur Verfügung haben als größere Haushalte von Arbeitnehmern aus Erwerbseinkommen. Ich denke, das kann wohl nicht richtig sein; denn das fördert nicht die Bereitschaft, aus eigenen Kräften für den Unterhalt der Familie zu sorgen. Es muß unser aller Bestreben sein, daß die Menschen in unserem Lande versuchen, aus eigener Kraft für ihren Unterhalt zu sorgen. Das Gesetz, das wir vorlegen, enthält ja eine ganze Menge von Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels.