rainer funke (NA), 2000-09-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Bundesjustizministerium ist trotz
seiner geringen Größe und des geringen Volumens seines
Haushalts ein bedeutendes Haus und ist hinsichtlich der
Wahrung unseres Rechtsstaates, der rechtlichen Rahmenbedingungen unserer Wirtschaft und der Wahrung der
Freiheitsrechte des Bürgers aus unserer Gesellschaft
- Gott sei Dank - nicht mehr wegzudenken. Damit verbunden sind natürlich hohe Ansprüche an das Bundesjustizministerium, aber auch an Sie, Frau Ministerin. Diese
hohe Messlatte ist auch an Ihr Vorhaben einer Justizreform anzulegen, die Sie zurzeit betreiben.

Eine Justizreform macht nur dann Sinn, wenn der
Rechtsschutz des Bürgers gewährt bleibt und wenn sie
nicht gegen die Beteiligten, sondern mit ihnen gemeinsam

durchgeführt wird. Nichts davon wird durch Ihre angebliche Justizreform erfüllt.

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Der Rechtsschutz des Bürgers wird in der zweiten Instanz
drastisch verkürzt. Rechtsanwälte, Richter und praktisch
alle mit dem Rechtswesen verbundenen Verbände lehnen
diese Reform ab. Auch die Mehrzahl der Länder hat sich
in die Reihen der Kritiker begeben. Sie sollten unter diesen Umständen Ihren Entwurf schleunigst zurückziehen.

Schließlich ist der Rechtsfrieden unserer Gesellschaft
ein äußerst wichtiges Gut. Ehe man grundlegende Veränderungen vornimmt, muss eine ausführliche Diskussion
erfolgen. Diese Diskussion haben Sie, Frau Ministerin,
zwar angekündigt, aber Sie haben diese Ankündigung
nicht wahr werden lassen;

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denn die Anwaltsvereine, die Anwaltskammern und die
Richterschaft sind nicht rechtzeitig informiert worden.

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Deswegen ist es zweckmäßig, hier noch einmal genau zu
fragen: Was brauchen wir für eine Justizreform? Wir brauchen im Grunde genommen noch eine grundlegende Diskussion.

Mit großer Sorge sieht unsere Fraktion, dass das Patent- und Markenamt zurzeit über 100 000 Anträge
nicht bearbeitet hat. Diese Zahl wird nach Auskunft des
Präsidenten dieses Amtes weiter steigen. Aber die Wirtschaft und die Rechteinhaber sind auf eine zügige Abarbeitung der Anträge schon aus Gründen der Konkurrenz
mit den internationalen Wettbewerbern angewiesen. Die
F.D.P. wird daher bei den Haushaltsberatungen Anträge
stellen - Frau Ministerin, hören Sie doch zu, dann kann
man das vielleicht auch gemeinsam regeln -, das Personal
weiter aufzustocken, damit beim Patent- und Markenamt
ordnungsgemäß gearbeitet werden kann.

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Frau Ministerin, wir sind auch bereit, Ihren zusätzlichen Wunsch zu unterstützen, einen Arbeitsstab für die
Beilegung internationaler Sorgerechtsstreitigkeiten, insbesondere in Kindschaftssachen, einzurichten. Wir werden das im Haushaltsausschuss und auch im Rechtsausschuss unterstützen. Genauso unterstützen wir Ihre
Vorschläge zum Täter-Opfer-Ausgleich und Ihren Kampf
gegen die Gewalt in der Familie.

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Mit Sorge sehen wir dagegen, dass Sie Ihre Ankündigung, die Sie schon vor zwei Jahren in diesem Hause gemacht haben - nämlich bei der Regierungserklärung -,
eine fünfte und sechste Urheberrechtsnovelle einzubringen, bis heute nicht umgesetzt haben. Sie haben sich lediglich positiv zu einem Gesetzentwurf einiger Professoren zum Urhebervertragsrecht - das hat nichts mit dem
Urheberrecht zu tun - geäußert. Dies ersetzt natürlich
nicht das Einbringen eines eigenen Gesetzentwurfs in den




Volker Beck ({5})


Deutschen Bundestag. Das Urheberrecht ist bei Ihnen wenigstens zurzeit leider noch schlecht aufgehoben.

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Eine Reihe von Gesetzentwürfen, wie zum Beispiel
das Mietrecht, die Änderung des Strafvollzugsgesetzes
zur Gefangenenentlohnung, die Verbesserung der Juristenausbildung, die Änderungen zu Art. 16 und 12a des
Grundgesetzes, bedürfen wegen ihrer grundlegenden Bedeutung ausführlicher Diskussion und eines möglichst
breiten Konsenses innerhalb des Bundestages, mit dem
Bundesrat und sicherlich auch mit der Gesellschaft. In
diesem Zusammenhang darf ich ausdrücklich betonen,
dass der Ton und die Argumentationsweise von Ihnen - im
Gegensatz zur früheren kollegialen Zusammenarbeit im
Deutschen Bundestag - der Sache nicht immer dienlich
gewesen sind. Ich will es bei dieser etwas vornehmen Umschreibung belassen.

Das Justizministerium ist immer ein Hort sachgerechter Mitprüfung der Gesetzesvorhaben der anderen Fachressorts gewesen. Die Prüfung der Rechtsförmlichkeit der
Gesetzesvorhaben anderer Häuser hat ja einen guten Sinn.
Mit Sorge betrachte ich, dass gerade im letzten Jahr diese
Prüfung allzu häufig wegen der Nichteinhaltung von Fristen durch andere Häuser nicht möglich gewesen ist. Sie
haben das einfach widerspruchslos hingenommen. Es ist
nicht nur einmal vorgekommen, dass die Vertreter Ihres
Hauses im Rechtsausschuss erklären mussten, dass sie die
Änderungsanträge und Vorlagen anderer Häuser auch
vorher nicht gesehen haben, geschweige denn sie haben
prüfen können. Gerade Sie als Justizministerin sollten darauf achten, dass in Zukunft wieder geordnete Beratungsgrundlagen im Rechtsausschuss vorhanden sind, denn nur
so können wir unserem gemeinsamen Ziel, die Rechtsordnung den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Änderungen anzupassen, gerecht werden. Dazu wünsche ich
Ihren hervorragenden Mitarbeitern und auch Ihnen, Frau
Ministerin, Erfolg.

Vielen Dank.

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