annette widmann-mauz (NA), 2004-11-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Staatssekretärin, Ihre heutige Rede war mehr
als enttäuschend und weit unter dem Niveau, das Sie zumindest ab und an in diesem Hause präsentieren. Gerade
Sie als Staatssekretärin und Abgeordnete des Deutschen
Bundestages wissen ganz genau, dass Sie mit Ihrer Abgeordnetendiät und Ihrer Staatssekretärsversorgung bei
einem um 3 Prozent höheren Spitzensteuersatz deutlich
mehr in unser solidarisches Gesundheitsprämiensystem
einzahlen würden, als Sie es heute tun.

({0})

Dass Sie unseren Antrag, unsere kritische Bestandsaufnahme, nicht gern hören, Frau Staatssekretärin, kann
ich verstehen. Wir stellen Ihnen nämlich 23 unangenehme Fragen. Sie stellen sich diese Fragen nicht

({1})

und das allein ist schon Beweis genug, wie wenig ernst
Sie Ihre Regierungsaufgabe nehmen und wie wenig verantwortungsvoll Sie diesen Kompromiss umsetzen.

({2})

Frau Schmidt, Sie haben eine zweite Chance erhalten.
Einige Ihrer Kollegen aus der SPD-Fraktion meinten
2002, dass Ihre Berufung nur den fehlenden Alternativen
zuzuschreiben gewesen wäre. Sie haben diese Chance
erhalten, Sie wollten sie nutzen. Sie wollten alles anders
und alles besser machen als in der letzten Legislaturperiode.

Nach zwei Jahren wissen wir: Sie machen nichts anders und richtig besser wird es auch nicht. Sie haben die
Wähler 2002 über die Finanzlage der Renten- und der
Krankenversicherung getäuscht und das tun Sie jetzt
wieder.

({3})

Schon im Frühsommer zeichnete sich doch ab, dass trotz
Reform die Beitragssätze nicht in dem von uns erwarteten Umfang sinken werden. Ulla Schmidt im Juni dieses
Jahres: Ganz sicher 13,6 Prozent. Im September dieses
Jahres: Keine Bange; wir werden unter 14 Prozent landen. Auf Nachfrage im November, warum das denn
nicht passiert, sagen Sie: Die Krankenkassen jonglieren

mit falschen Zahlen. Frau Schmidt, die Menschen fragen
sich, wer denn wohl mit den falschen Zahlen und Versprechungen agiert hat.

({4})

Jetzt, dieser Tage, räumen Sie ein: „Es könnten doch
14 Prozent werden“, obwohl der Schätzerkreis Ihnen
14,1 Prozent ins Stammbuch schreibt und die Krankenkassen von 14,2 Prozent ausgehen. Im nächsten Jahr:
Tendenz steigend.

Ich sage Ihnen - das zeigt ja auch unser Antrag auf -:
Die hohe Verschuldung der Krankenkassen und die weiter wegbrechenden Einnahmen gefährden die Finanzen
der gesetzlichen Krankenversicherung. Ihre miserable
Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik hat die Einnahmebasis der Krankenkassen weiter geschwächt. Sie haben
doch in den Konsensverhandlungen die Verschuldung
der Kassen schöngerechnet. Statt 8 Milliarden Euro
Schulden haben Sie 4 Milliarden Euro angegeben. Ihre
Schulden sind mit verantwortlich dafür, dass wir die
Maastrichtkriterien wieder einmal nicht erfüllen. Dazu
kommt, dass Sie die Lasten auf zukünftige Generationen
von Beitragszahlern verschieben.

({5})

Spätestens das Urteil der Wirtschaftsweisen, die das
Wirtschaftswachstum wieder nach unten haben korrigieren müssen, müsste Ihnen doch zu denken geben. Deshalb fordern wir in unserem Antrag von Ihnen eine ehrliche Beurteilung der Finanzentwicklung der gesetzlichen
Krankenversicherung bis zum Ende dieser Legislaturperiode. Der weitergehende Reformbedarf darf von RotGrün vor den Wahlen 2006 nicht ein weiteres Mal verschleiert werden. Frau Schmidt, wir werden es nicht zulassen, dass die Menschen vor der nächsten Bundestagswahl erneut von Ihnen getäuscht werden.

({6})

Aber nicht nur die Einnahmen der Kassen sind instabil. Sie schaffen auch neue Verschiebebahnhöfe zulasten
der gesetzlichen Krankenversicherung. Ich hätte eigentlich erwartet, dass die Bundesregierung etwas zu dem so
genannten Verwaltungsvereinfachungsgesetz sagt, das
wir ja heute mit beraten. Davon höre ich überhaupt
nichts. Sie verschieben mir nichts, dir nichts den Auszahlungstag der Beiträge zur Krankenversicherung der
Rentner um einige Tage, und das doch nur, um die Liquidität der Rentenkassen zu verbessern. Aber Sie
verschweigen, dass dies allein die AOK 1 Milliarde Liquidität kosten wird.

({7})

- Doch, so ist es.

Frau Schmidt, Sie dürfen sich nicht wundern, wenn
die Kassen das Geld der Beitragszahler vor Ihrer Politik
in Sicherheit bringen.

Darüber hinaus muss uns auch die Ausgabenentwicklung bei den Arzneimitteln besorgt machen.

({8})
Gestern haben Sie den Pharmagipfel inszeniert und
heute hören wir nicht ein einziges Wort der Bundesregierung darüber. Was haben Sie denn dort veranstaltet? Es
war wohl so: Außer Spesen nichts gewesen. Dass die
Kosten für Arzneimittel steigen, ist doch auf den Jo-JoEffekt Ihrer Politik zurückzuführen.

({9})

Sie machen in vielen Bereichen, was Sie in der Vergangenheit immer schon gut konnten, nämlich Bürokratie erweitern und knappe Beitragsmittel in eine bürokratische Gigantomanie stecken. Das beste Beispiel dafür
sind doch die Disease-Management-Programme. Der
Schätzerkreis der Spitzenverbände der Krankenkassen
veranschlagt die Verwaltungskosten für diese Chronikerprogramme für das Jahr 2004 mit sage und schreibe
88 Millionen Euro. Dazu kommen Dokumentationskosten in Höhe von weiteren 79 Millionen Euro. Diese Tendenz wird sich in den kommenden Jahren fortsetzen. Dabei denke ich noch gar nicht an die bürokratischen
Monster, die mit dem prospektiven morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich - ein schönes Wort ({10})

auf uns zukommen, oder an das, was Sie im Präventionsgesetz alles planen. Wir sagen Ihnen klar: Setzen Sie das
Geld der Beitragszahler für die medizinische Versorgung
ein und nicht für immer mehr Bürokratie!

({11})

Die Umsetzung des GMG, also des Kompromisses
des letzten Sommers, ist schlampig vollzogen worden.
Die Stichworte lauten „Praxisgebühr“ und „Chronikerregelung“. Wenn ich mir überlege - das scheint Sie überhaupt nicht zu betreffen bzw. völlig an Ihnen vorbeizugehen -, wie viel Verunsicherung in der Bevölkerung
allein beim Thema Sterbegeld herrscht - die Sozialverbände werden von Anfragen überschwemmt, ob es in
diesem Jahr gestrichen wurde oder nicht -, dann kann
man klar sagen: Das, was die Menschen beschäftigt,
scheint diese Regierung nicht mehr zu beschäftigen.

({12})

Auch das ambitionierte Vorhaben der Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte haben Sie von
Anfang an falsch angepackt. Jetzt zeichnet sich ab, dass
dieses Projekt überhaupt nicht mehr zu halten ist. So ist
es auch bei der integrierten Versorgung, einem ganz
wichtigen Herzstück dieser Reform, das auch wir als elementaren Bestandteil angesehen haben. Nur 20 Prozent
der dafür zur Verfügung stehenden Finanzmittel sind bislang abgerufen worden. Die meisten Mittel fließen in die
traditionelle „Hüfte“ und in Disease-Management-Programme. Von einer echten fächer- und sektorenübergreifenden bevölkerungsbezogenen Versorgung kann also
noch keine Rede sein. Von Ihnen haben wir dazu heute
kein einziges Wort gehört. Wenn dieses Projekt das
Herzstück der Reform ist, dann sollten Sie endlich dafür
sorgen, dass das Herz kräftig schlagen kann. Aber dazu
hört man von Ihnen kein Wort.

({13})
Dass Rot-Grün nicht in der Lage ist, die aktuellen
Probleme in der Gesundheitspolitik zu lösen, geschweige denn zukunftsweisende Konzepte zur Lösung
der Probleme der sozialen Sicherungssysteme zu entwickeln, hat die heutige Debatte mehr als eindrucksvoll bewiesen. Sie setzen sich zwar mit den Konzepten der
künftigen Regierungsparteien, der CDU und der CSU,
auseinander, aber nicht mehr mit Ihren eigenen Vorschlägen; denn Sie haben keine, die tragen. Deshalb wird
es Zeit, dass wir unsere Konzepte in die Realität umsetzen.

({14})

Sie haben am heutigen Tag keine einzige Antwort auf
die wegbrechenden Einnahmen in unseren sozialen
Sicherungssystemen gegeben; denn Sie haben keine
Antworten auf die Probleme unserer Zeit. Daher ist es an
der Zeit, dass Sie gehen.

({15})