emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lohmar (NA), 1965-06-30:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für angemessen, in diesem Film die britische Königin in eine Situation zu bringen, als ob sie bei der Bundesregierung bzw. bei der CDU/CSU zu Besuch gewesen wäre, aber nicht Gast der Bundesrepublik Deutschland?
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von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich möchte zunächst zurückweisen, Herr Abgeordneter, daß die Königin in diese Situation gebracht wird oder gebracht worden ist.
Ich möchte dazu folgendes sagen: Der Film verzichtet darauf, die Monotonie des Empfangsprotokolls in den acht besuchten Bundesländern nach Stoppuhr-Proporz zu bringen. Er ist bewußt als ein Porträt der Königin und des Herzogs von Edinburgh künstlerisch einheitlich gestaltet. Soweit Ministerpräsidenten in dem Film erscheinen
({1})
- das trifft nicht zu, Herr Abgeordneter -, werden sie einheitlich im Text nicht erwähnt. Acht Länder wurden besucht. Davon werden fünf Ministerpräsidenten gezeigt. Drei davon gehören der CDU, zwei der SPD an. Entgegen Pressemeldungen wird der Ministerpräsident des größten besuchten deutschen

Staatssekretär von Hase
Landes, nämlich Nordrhein-Westfalens, nicht gezeigt. Der SPD-Oberbürgermeister von Köln wird gezeigt. Der CDU-Oberbürgermeister der Bundeshauptstadt wird nicht gezeigt. Daß bei einem Staatsbesuch der Bundesrepublik der Bundespräsident und der Bundeskanzler gezeigt werden und im Film zu Wort kommen, ist, glaube ich, selbstverständlich und braucht von mir nicht erläutert zu werden.
({2})
Für die Gestaltung des Films boten sich besonders diejenigen Sujets an, die von sich aus farbenprächtig und lebendig waren, wie z. B. die Rheinfahrt, München mit der Oper, Nymphenburg und ,die folkloristischen Tänze in Schwäbisch Hall. Bei der Länge des Films von 28 Minuten konnten nicht alle Länder Berücksichtigung finden. Es wurde daher die erfolgte Auswahl getroffen mit Rücksicht auf die künstlerische Ergiebigkeit der Aufnahmen. Dabei mußten die Personen um die Königin herum notwendigerweise im Bild bleiben ohne Rücksicht auf ihre politische Haltung. Der Film hat als erster Film eines Staatsbesuchs von der Filmbewertungsstelle der Länder das Prädikat „Besonders wertvoll" bekommen.
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Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Herr Abgeordneter Holkenbrink zu einer Zusatzfrage.
Holkenbrink (NA), 1965-06-30:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß am Montag vergangener Woche dem Beirat der Deutschen Wochenschau dieser Film in Hamburg vorgeführt wurde - bekanntlich sind im Beirat der Deutschen Wochenschau Vertreter aller politischer Richtungen anwesend - und daß dieser Film nach der Aufführung dort allerseits als eine ausgezeichnete filmische Leistung angesehen wurde?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Das ist mir bekannt, Herr Abgeordneter.
Ich darf zu der organisatorischen Bemerkung noch ergänzen, daß der Vorsitzende des Programmbeirats der Neuen Deutschen Wochenschau der Senator a. D. Landahl ist.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Herr Dr. Lohmar zu einer weiteren Zusatzfrage.
Jacobi (NA), 1965-06-30:
Herr Staatssekretär, ist bei der Anwendung einer solchen pauschalen Regelung, die sonst in der Wohnungswirtschaft nicht nur üblich, sondern auch vertretbar ist, nicht auch daran gedacht worden, daß ein echtes Ausfallwagnis bei Bundesbediensteten im Zweifel doch überhaupt nicht besteht und daß schon aus dieser Erwägung eine Überprüfung dieses relativ hohen Satzes zweckmäßig wäre?
Lohmar (NA), 1965-06-30:
Herr Staatssekretär, sind wir uns darüber einig, daß man ein Urteil abgeben kann, daß etwas filmisch gut und politisch genau das Gegenteil sein kann, und sind Sie darüber informiert, daß die Stellungnahme der Sozialdemokraten
({0})
in diesem Beirat in dieser Weise abgegeben worden ist?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich glaube, ein Beirat kann nur ein Gesamturteil abgeben, und ich könnte mir auch nicht denken, daß
bei einer derartigen Divergenz der Film von der Bewertungsstelle der Länder das Prädikat „Besonders wertvoll" erhalten hätte.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Holkenbrink.
Holkenbrink (NA), 1965-06-30:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in dem anschließenden Gespräch im Beirat der Deutschen Wochenschau, das anschließend stattfand, eine Erläuterung in dem Sinne, wie sie Herr Lohmar jetzt gegeben hat, nicht stattgefunden hat?
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Auch das ist mir bekannt.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Keine weiteren Fragen. - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich unterbreche die Fragestunde, um noch den Tagesordnungspunkt 1 zu erledigen:
Beratung des Antrags des Bundesschatzministers betr. Zustimmung des Deutschen Bundestages gemäß § 47 Abs. 3 der Reichshaushaltsordnung zur Veräußerung weiterer Aktien der Vereinigten Elektrizitäts- und BergwerksAktiengesellschaft ({0}) ({1}).
Das Wort wird nicht gewünscht. Der Antrag soll an den Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - überwiesen werden. Es ist so beschlossen.
Wir fahren in der Fragestunde fort. Ich rufe die Fragen auf Drucksache IV/3636 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung auf, zuerst zur Frage II/1 - des Abgeordneten Jacobi ({2}) -:
Hält es die Bundesregierung für gerechtfertigt, wenn die Oberfinanzdirektionen bei Bundesdarlehenswohnungen Mieterhöhungen zustimmen, bei denen ohne Berücksichtigung der Verhältnisse im Einzelfall in der Wirtschaftlichkeitsberechnung von einem Mietausfallwagnis in Höhe von 2 v. H. der Jahresmiete ausgegangen wird, obwohl bei im Wohnungsbesetzungsrecht des Bundes stehenden Wohnungen Mietausfälle kaum zu erwarten und nach § 29 der Zweiten Berechnungsverordnung Ausnahmen durchaus möglich sind?
Bitte Herr Staatssekretär Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-06-30:
Ja, das hält die Bundesregierung für berechtigt. Der Ansatz eines Mietausfaliwagnisses in Höhe von 2 % der Jahresmiete in der Wirtschaftlichkeitsberechnung der Bundesdarlehenswohnungen ist berechtigt, weil die Darlehensschuldner vor allen Dingen des häufigen Mieterwechsels wegen bei Versetzungen durch zeitliche Zwischenräume zwischen dem Auszug des Vormieters und dem Einzug des Nachmieters Mietausfälle haben.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jacobi.
Jacobi (NA), 1965-06-30:
Wenn Sie schon, Herr Staatssekretär, der Meinung sind, daß eine solche pauschale Regelung vertretbar ist, so frage ich: Wie verträgt sich das mit der Tatsache, daß auf Einzelanfragen über die Berechnungen, bei denen es sich um Grenzfälle handelt, die Oberfinanzdirektion keine Auskünfte gibt, obwohl meines Wissens aus Ihrem Hause in Schnellbriefen darauf hingewiesen worden ist, daß die Oberfinanzdirektion in bestimmten Fällen Aufklärung über die Berechnungen geben soll?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-06-30:
Diese Einzelfälle sind mir nicht bekannt, Herr Abgeordneter. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir Unterlagen darüber gäben. Wir legen natürlich Wert darauf, daß solche Anfragen sachgemäß beantwortet werden. Die Berechnung des Prozentsatzes selber erfolgt ja nicht nach dem individuellen Mietausfall, sondern ist ein allgemein geschätzter Erfahrungssatz; aber über dessen Berechnung liegen natürlich. Unterlagen vor, und es besteht kein Anlaß, diese geheimzuhalten.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jacobi.
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-06-30:
Herr Abgeordneter, ich hatte mich bemüht, in meiner Antwort auszuführen, daß der Mietausfall bei den Wohnungen von Bundesbediensteten im allgemeinen nicht dadurch entsteht, daß der Mieter, der in der Wohnung wohnt, die Miete nicht bezahlt, wohl aber dadurch, daß zwischen dem Auszug des einen und dem Einzug des nachfolgenden Mieters ein Zwischenraum besteht, was sich durch die häufige Versetzung der Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes leicht erklärt.
Meine Antwort auf Ihre Frage lautet also: nein, das erscheint der Bundesregierung nicht zweckmäßig. Der nachträgliche Ausgleich von Verlusten, die durch Mietausfall entstehen, würde zumeist den falschen Mieter treffen und ihn außerdem verhältnismäßig hoch belasten. Wird das Mietausfallwagnis dagegen von vornherein einbezogen, wie es gegenwärtig gehandhabt wird, werden alle Mieter gleichmäßiger und außerdem wesentlich geringer belastet.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Herr Abgeordneter Jacobi zu einer weiteren Frage.
Jacobi (NA), 1965-06-30:
Darf ich Sie fragen, Herr Staatssekretär, ob nicht trotz Ihrer verneinenden
Antworten die Möglichkeit besteht, den Gesamtkomplex mindestens daraufhin zu überprüfen, daß in Zweifelsfällen oder Grenzfällen oder Fällen, in denen etwa wegen der qualitativen Unterschiedlichkeit der Wohnung eine andere Regelung zweckmäßig wäre, elastischer verfahren würde. Und könnten Sie den Oberfinanzdirektionen gegenüber nicht mindestens anregen, daß in solchen Zweifelsfällen Auskünfte gegeben werden? Das wurde meines Wissens bisher verweigert.
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-06-30:
Die Auskünfte halte ich selbstverständlich für gerechtfertigt, und ich bin gern bereit, mit den Oberfinanzdirektionen in diesem Sinne zu sprechen. Wegen der Überprüfung des Fragenkomplexes, Herr Abgeordneter, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie uns Unterlagen gäben, aus denen Sie glauben herleiten zu können, daß die gegenwärtige Handhabung in Einzelfällen zu Ungerechtigkeiten führt.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Ich danke Ihnen. Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Frage des Abgeordneten Jahn aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers auf:
Ist die Bundesregierung bereit, das in ihrem Besitz befindliche Gemälde des Malers Karl Lenz „Erdhausen im Winter" dem Landkreis Biedenkopf oder den Hinterbliebenen zu verkaufen oder gegebenenfalls bis zur endgültigen Klärung der Eigentumsverhältnisse leihweise zu überlassen?
Bitte Herr Staatssekretär Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-06-30:
Die Frage kann ich leider noch nicht abschließend beantworten. Es steht noch nicht fest, welcher Verwendung die aus ehemaligem Reichsbesitz stammenden Kunstgegenstände zugeführt werden sollen. Der Bundesschatzminister hat zu seiner Beratung in allen Fragen, die mit der künftigen Verwendung der Kunstgegenstände zusammenhängen, eine Sachverständigenkommission berufen. Der Bundesschatzminister hat die Herren Vorsitzenden der Ausschüsse für Kulturpolitik und Publizistik sowie für wirtschaftlichen Besitz des Bundes im Januar dieses Jahres über die Berufung der Kommission unterrichtet.
Die Kommission hat ihre Arbeit im Januar dieses Jahres aufgenommen. Sie verschafft sich zur Zeit einen Überblick über die Kunstgegenstände und wird so bald wie möglich Vorschläge für ihre Verwendung unterbreiten. Erst dann kann der Bundesschatzminister über einen Verkauf oder eine Ausleihe des Gemäldes des Malers Karl Lenz „Erdhausen im Winter" entscheiden.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jahn.
Jahn (NA), 1965-06-30:
Herr Staatssekretär, was steht denn eigentlich der leihweisen Überlassung dieses Bildes an den Landkreis Biedenkopf entgegen, solange die von Ihnen hier 'dargelegten Fragen noch nicht geklärt sind?
Jahn (NA), 1965-06-30:
Werden in Ihrem Hause Erwägungen angestellt, dem nächsten Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes hinsichtlich der Zuständigkeitsfrage vorzuschlagen?
Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-06-30:
Herr Abgeordneter, -an die Bundesregierung sind zahllose Wünsche auf Leihe dieser Kunstgegenstände herangetragen worden. Deswegen hat sich der Bundesschatzminister im Einvernehmen mit dieser Sachverständigenkommission entschlossen, alle Wünsche, so berechtigt sie im Einzelfall auch sein mögen, vorerst abzulehnen, weil nur auf diese Weise Gerechtigkeit gewahrt wird.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Jahn.
Jahn (NA), 1965-06-30:
Inwieweit wird die Gerechtigkeit beeinträchtigt, wenn ein Bild oder wenn mehrere Bilder ausgeliehen werden, und weshalb muß dabei ein solch bürokratisch umständliches Verfahren angewendet werden, Herr Staatssekretär?
Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-06-30:
Es ist beabsichtigt, alle Kunstgegenstände in einer Ausstellung, die etwa in der zweiten Hälfte des Oktobers dieses Jahres stattfinden soll, zu zeigen. Aus diesem Grunde ist von der Kommission vorgeschlagen worden, vorerst nichts auszuleihen. Das Ausleihen ist sicher mit sehr viel Arbeit und mit Kosten - für Versicherung usw. - verbunden.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Freyh.
Freyh (NA), 1965-06-30:
Herr Staatssekretär, sind denn nicht schon einige Bilder ausgeliehen worden?
Kattenstroth (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1965-06-30:
Frau Abgeordnete, seit dem die Kommission bestellt worden ist, sind keine Gemälde mehr ausgeliehen worden.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Frage VII/1 - des Herrn Abgeordneten Büttner -:
Ist die Bundesregierung bereit, bis zur endgültigen gesetzlichen Regelung im Benehmen mit den Landesregierungen Maßnahmen vorzubereiten, die in bezug auf Haltung, Pflege, Unterbringung oder Beförderung von Tieren die Zufügung von Schmerzen sowie Verursachung von Leiden und Gesundheitsschäden schwerer bestrafen?
Ist der Herr Kollege Büttner im Raum? - Wird die Frage übernommen? - Herr Abgeordneter Ritzel übernimmt die Frage.
Bitte Herr Minister Weber (bundesminister der justiz), 1965-06-30:
Wenn ich die Frage des Herrn Kollegen Büttner dahin verstehen soll, ob sich die Bundesregierung bei den Landesjustizverwaltungen dafür einsetzt, daß die Staatsanwaltschaften in Verfahren wegen Tierquälerei strengere Strafen beantragen, so bitte ich, diese Frage im Zusammenhang mit der Frage VII/5 beantworten zu dürfen. Zielt die Frage jedoch darauf hin, ob die Bundesregierung vor einer weitergreifenden Umgestaltung des Tierschutzgesetzes dessen Novellierung zunächst in den von dem Herrn Kollegen Büttner genannten Punkten vorgeschlagen wird - also eine Änderung des § 2 Nr. 1 und des § 9 Abs. 3 Nr. 1 -, so muß ich diese Frage verneinen.
Aus den Stellungnahmen der Landesjustizverwaltungen, die wir 1962 zum Entwurf der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft erhalten haben, ergibt sich zwar, daß die Übertretung des § 2 Nr. i in der Praxis viel häufiger eine Rolle spielt als die anderen Übertretungen. Dennoch würde ich schon aus Gründen der Gesetzgebungsökonomie eine auf diesen Punkt beschränkte Novellierung nicht für glücklich und zweckmäßig halten.
Sollte aber Ihre Frage darauf hinzielen, ob die Bundesregierung eine Neugestaltung des Tierschutzgesetzes vorbereitet, so darf ich einmal auf den Entwurf des neuen Strafgesetzbuchs 1962 und die darin zum Schutze der Tiere aufgenommenen Bestimmungen - § 233, § 234 und § 102 - verweisen; zum anderen weise ich darauf hin, daß in dem Entwurf eines Einführungsgesetzes zum neuen Strafgesetzbuch, an dem in meinem Hause gearbeitet wird, eine Anpassung des jetzt geltenden Tierschutzgesetzes an die Ergebnisse der Strafrechtsreform vorgesehen ist.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel.
Ritzel (NA), 1965-06-30:
Ich ziehe es vor, Herr Bundesjustizminister, meine Zusatzfrage auf den in der Frage VII/1 angesprochenen Komplex zu beschränken, und frage, was die Bundesregierung bis jetzt getan hat, um angesichts der Verzögerung eines neuen Strafrechts auf diesem Gebiet im Benehmen mit den Landesregierungen für eine härtere Bestrafung - durch entsprechende Anweisungen an die Staatsanwaltschaften - derjenigen einzutreten, die diese Tatbestände erfüllt haben.
Weber (bundesminister der justiz), 1965-06-30:
Was den ersten Teil der Frage angeht - was die Bundesregierung getan habe, um einen stärkeren Tierschutz zu gewährleisten -, so darf ich darauf verweisen, daß dem Bundestag in dieser Legislaturperiode der Entwurf eines Strafgesetzbuches mit entsprechenden verschärfenden Bestimmungen -§ 102, also eine Maßregel - vorgelegen hat. Daß er bedauerlicherweise nicht verabschiedet worden ist, hat die Bundesregierung nicht zu verantworten. Zum zweiten (darf ich mich bei der Beantwortung dieses Teils der Frage auf das beziehen, was ich soeben schon gesagt habe: die Bundesregierung hat anläßlich der Einbringung des Entwurfs der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft mit den Landesjustizverwaltungen Fühlung genommen, denen die Gerichtsbarkeit unmittelbar untersteht und die allein in der Lage sind, Anweisungen an die Staatsanwaltschaft zu geben. Die Antworten der Landesjustizverwaltungen lassen durch die Bankerkennen, daß man eine Verschärfung nicht für notBundesminister Dr. Weber
wendig hält, daß die Schwierigkeit in der Hauptsache in der Beweiswürdigung und der Beweisführung liegt unid daß der Strafrahmen, der in den Gesetzen bestimmt ist, nämlich bei Tierquälerei bis zu zwei Jahren Gefängnis, eine ausreichende Möglichkeit gibt. Es wird mit den Landesjustizverwaltungen aber laufend über diese Fragen verhandelt. Ich habe auch vor, diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Justizministerkonferenz setzen zu lassen und dort mit den Landesjustizverwaltungen noch einmal darüber zu verhandeln.
Ich wäre Ihnen aber dankbar, wenn Sie mir konkrete Fälle, um deren Nennung ich bisher vergeblich gebeten habe, mitteilen, in denen nach Ihrer Meinung die von der Staatsanwaltschaft beantragten und vom Gericht verhängten Strafen zu niedrig sind. Nur mit konkretem Material werde ich gegen die Stellungnahmen der Landesjustizverwaltungen angehen können.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Ritzel.
Ritzel (NA), 1965-06-30:
Da Sie wissen, Herr Bundesjustizminister, daß ein einfacher Abgeordneter nicht über die notwendige Apparatur verfügt, um derartigen Tatbeständen und Pressemeldungen nachgehen zu können, frage ich Sie in Beantwortung Ihrer an mich gerichteten Frage: Was hat das Bundesjustizministerium getan, um Pressemeldungen beispielsweise aus Rosenheim in Bayern in bezug auf den tatsächlichen Sachverhalt aufzuklären, um die Möglichkeiten der Bundesjustiz hinsichtlich der Strafjustiz in Bayern anzuwenden, um dort die Tatbestände wirklich aufklären zu lassen und durch Verhandlungen mit der bayerischen Regierung zu veranlassen, daß die Staatsanwaltschaften eine Haltung einnehmen, die dem Willen ,des Gesetzgebers entspricht?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-06-30:
Da das Problem, das Sie anschneiden, in grundsätzlichen Verhandlungen mit den Landesjustizverwaltungen behandelt wird, wäre es wohl zuviel verlangt, daß die an sich nicht für diese Fragen zuständige Bundesregierung in einzelnen Fällen mit den Landesjustizverwaltungen, die in erster Linie dafür zuständig sind und die sich in diese Zuständigkeit auch nicht hineinreden lassen, Verhandlungen aufnimmt, um diese Fälle ihrerseits zu untersuchen. Die Landesjustizverwaltungen würden mir in diesem Fall wohl mit Recht sagen, daß das ihre Sache sei und daß ihrerseits - wie sie das in den Berichten, die sie dem Bundesjustizministerium erstattet haben,getan haben -alles geschehe, um eine hinreichende und angemessene Bestrafung solcher Taten zu erreichen.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Ich rufe auf die Frage VII/2 - des Herrn Abgeordneten Büttner -:
Sieht die Bundesregierung in den Tatbeständen der Verursachung von Leiden und Gesundheitsschäden zum Nachteil von Tieren kriminelles Unrecht oder lediglich Ordnungswidrigkeiten?
Auch sie wird von Herrn Abgeordneten Ritzel vertreten.
Bitte Herr Minister Weber (bundesminister der justiz), 1965-06-30:
Daß die Bundesregierung in dem Grundtatbestand des Tierschutzgesetzes, der Tierquälerei, kriminelles Unrecht sieht, ergibt sich schon aus dem dem Hohen Hause vorliegenden Regierungsentwurf eines Strafgesetzbuches, dessen § 233 gegen Tierquälerei in erster Linie Gefängnis bis zu zwei Jahren androht. Auch die anderen Tatbestände des Tierschutzgesetzes betreffen nach Ansicht der Bundesregierung ganz überwiegend kriminelles Unrecht, wie sich aus der Stellungnahme entnehmen läßt, welche die Herren Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie des Innern gemeinsam mit meinem Amtsvorgänger zu dem Initiativgesetzentwurf eines neuen Tierschutzgesetzes der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft abgegeben haben. In dieser Stellungnahme werden gegen die im Entwurf vorgesehene Zuweisung der einzelnen Tatbestände zum kriminellen oder zum Verwaltungsunrecht keine Bedenken geltend gemacht.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel.
Weber (bundesminister der justiz), 1965-06-30:
Auf die Rechtsprechung selbst, Herr Kollege Ritzel, habe ich keinen Einfluß. Wenn das Gericht, dem ein Tatbestand der Tierquälerei, also zweifellos kriminelles Unrecht, zur Aburteilung vorlag, zu dem Ergebnis kommt, daß dieser Tatbestand nicht nachgewiesen ist, sondern nur ein Tatbestand, der eine Übertretung ist, dann kann ich darauf im Einzelfall keinen Einfluß nehmen. Die Unabhängigkeit der Gerichte ist für mich unantastbar.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Ritzel.
Ritzel (NA), 1965-06-30:
Muß ich daraus entnehmen, Herr Minister, daß selbst dann, wenn die Juristen Ihres Hauses und Sie selbst zu dem Ergebnis kommen, daß hier nicht richtig Recht gesprochen wurde, der Bundesjustizminister darauf verzichtet, sich über solche Sachverhalte, Tatbestände und Urteile mit den zuständigen Landesjustizministern zu unterhalten?
Weber (bundesminister der justiz), 1965-06-30:
Ich meine, Herr Kollege Ritzel, daß ich Ihnen darauf schon die Antwort gegeben habe. Ich habe Ihnen gesagt, daß ich mich laufend mit den Landesjustizverwaltungen über diese Frage unterhalte und daß mein Haus mit den Landesjustizverwaltungen in diesen Fragen in Verbindung steht.
Wir haben auch in dem Entwurf eines Strafgesetzbuches wirksamere Maßnahmen vorgesehen, als sie bisher im Tierschutzgesetz enthalten waren. Solange dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht ver9836 

abschiedet ist, bedaure ich, daß andere Strafen, andere Maßnahmen, als sie in dem geltenden Tierschutzgesetz vorgesehen sind, von den Gerichten auch nicht verhängt werden können. Ihr Vorwurf, daß wir die Dinge treiben ließen - das entnehme ich Ihren Darstellungen - ist nicht begründet. Die Dinge werden fortgesetzt beobachtet.
Aber, um das gleich in Beantwortung einer weiteren Frage, die gestellt ist, vorwegzunehmen, wir halten es nicht für angängig und auch nicht für notwendig, jetzt schon eine Teilnovellierung des Tierschutzrechts in Angriff zu nehmen. Grundsätzlich darf ich weiter sagen, daß sowohl ich persönlich als auch mein Haus durchaus tierschutzfreundlich eingestellt sind. Das' ergibt sich aus den schon erwähnten Bestimmungen des Entwurfs eines Strafgesetzbuches.
Dehler (vizepräsident), 1965-06-30:
Ich rufe dann die Frage VII/3 - des Herrn Abgeordneten Ritzel - auf :
Wie beurteilt die Bundesregierung die Ergebnisse der Strafjustiz bei Verletzung der Bestimmungen des geltenden Tierschutzrechts?