emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hartmut Koschyk (NA), 2002-04-24:
Herr Staatssekretär,
Sie haben uns vorhin freundlicherweise gesagt, dass das
Umweltbundesamt, das nach Ihrer Aussage für eine solche Entscheidung mit herangezogen worden ist, zu einem
anderen Ergebnis kommt als die Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft. Ich habe gerade die
Stellungnahme der Landesanstalt für Pflanzenbau und
Pflanzenschutz des Landes Rheinland-Pfalz zitiert. Ich

bitte Sie wirklich noch einmal eindringlich, Folgendes zu
beachten: Niemand in Deutschland versteht, dass sich die
Bundesregierung hinter der alleinigen Zuständigkeit einer
Behörde verschanzt, wenn eine andere im Benehmen mit
zu hörende Behörde wie das Umweltbundesamt hier eine
Ausnahmeregelung weiter für möglich hält und eine Landesbehörde - ich bin sicher, es gibt auch andere Landesbehörden, die das so sehen; ich habe jetzt aber nur die
Stellungnahme von Rheinland-Pfalz - ebenfalls fachlich
zu einer anderen Auffassung kommt. Da kann sich doch
die Bundesregierung nicht zurücklehnen und sich auf eine
Behörde mit alleinigem Zulassungsrecht stützen. Ich wäre
Ihnen wirklich dankbar, wenn Sie dem Haus hier heute
zusichern könnten, dass die Bundesregierung in dieser Sache noch einmal entsprechende Aktivitäten unternimmt.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Die Antwort in der Fragestunde vom
13. März basierte auf den Bemühungen, die ich seinerzeit
unternommen hatte. Meine Antwort hat heute das Ergebnis der speziell auch von mir persönlich initiierten Prüfungen der Biologischen Bundesanstalt dargelegt. Ich
habe darüber hinaus keinerlei Spielraum, auf die Biologische Bundesanstalt einzuwirken, da es, wie gesagt, nicht
in die politische Entscheidung gestellt ist, welche Pflanzenschutzmittel in Deutschland zugelassen werden.

Zu der Frage nach den Auskünften des Umweltbundesamtes, die Sie gestellt haben. Es handelte sich hier um
ein informelles Gespräch mit dem zuständigen Referatsleiter, nicht um eine offizielle Stellungnahme. Aber das informelle Gespräch hat mich motiviert, noch einmal auf
die Biologische Bundesanstalt zuzugehen. Das Ergebnis
ist bekannt.
Hartmut Koschyk (NA), 2002-04-24:
Herr Staatssekretär,
liegt die Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft in Ihrem Zuständigkeitsbereich?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Ja, die Biologische Bundesanstalt für
Land- und Forstwirtschaft ist eine Anstalt unseres Hauses.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-24:
Jetzt hat
sich der Kollege Schockenhoff zu einer Zusatzfrage gemeldet.
Andreas Schockenhoff (NA), 2002-04-24:
Herr Staatssekretär, warum hat die Biologische Bundesanstalt den Einsatz des Pflanzenschutzmittels Plantomycin in der vergangenen Woche nur für Versuchszwecke genehmigt und
damit den Anträgen der Pflanzenschutzämter der akut von
Feuerbrand bedrohten Regionen nur sehr eingeschränkt
entsprochen, nachdem doch der Bundeskanzler in einem
Schriftwechsel mit dem Oberbürgermeister von Friedrichshafen mitgeteilt hatte, im Falle eines akuten Feuerbrandrisikos werde die zurzeit ruhende Zulassung von Plantomycin für alle betroffenen Obstbauern modifiziert?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Die Zulassungen von Plantomycin und
Lebaycid sind in keiner Weise zu vergleichen. Bei der Zulassung von Lebaycid hat der Gesichtspunkt der Umwelttoxikologie, also der Auswirkungen auf den Naturhaushalt, zur Ablehnung geführt. Im Falle von Plantomycin
waren Gesichtspunkte der Humantoxikologie maßgeblich, also der Auswirkungen auf den Menschen, insbesondere der Auswirkungen aufgrund von Rückständen im
Honig.

Die Sonderzulassung, die jetzt zu Versuchszwecken erfolgt ist und die beinhaltet, dass jedes Bundesland die notwendigen Mengen an Plantomycin mit den entsprechenden Landesbehörden vereinbaren kann, hat das Ziel, den
Obstbauern die Bekämpfung der Schädlinge zu ermöglichen. Auf der anderen Seite soll aber sichergestellt sein,
dass der enge Grenzwert für Rückstandswerte im Honig
von 0,02 Milligramm pro Kilogramm eingehalten wird.
Das heißt, wir bewegen uns bei der Sonderzulassung des
Plantomycin eindeutig im Rechtsrahmen des Pflanzenschutzgesetzes. Bei der Zulassung von Lebaycid würden
wir diesen verlassen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-24:
Jetzt hat
der Kollege Dreßen das Fragerecht.
Peter Dreßen (NA), 2002-04-24:
Herr Staatssekretär, die Tatsache, dass es in dieser Frage eine große Koalition in diesem Hause gibt - ich weise auf die Frage des Kollegen
Koschyk hin -, müsste Ihnen zeigen, dass hier ein ernstes
Problem vorliegt. Deswegen frage ich Sie: Besteht die
Möglichkeit, dass Sie mit dem Präsidenten der Biologischen Bundesanstalt in den nächsten Tagen noch einmal
ein Gespräch führen, um zu einer befriedigenden Lösung
zu kommen?

Die jetzige Lösung ist nach Auffassung der Kirschbauern nicht ausreichend. Sie haben die große Sorge, dass sie
die ganze Ernte vernichten müssen. Sollte daher in den
nächsten Tagen nicht ein Gespräch angestoßen werden, in

dem man noch einmal über die Probleme spricht? Ich
würde mich bereit erklären, daran teilzunehmen. Ich bin
mir sicher, dass auch andere Kollegen dazu bereit wären.
Denn das Ganze ist ja nicht nur ein Problem meines Wahlkreises. Drei oder vier Nachbarwahlkreise haben dasselbe
Problem.

Halten Sie ein Gespräch in den nächsten Tagen nicht
für dringend notwendig? Ich halte es für wichtig, dass
man ein solches Gespräch führt und dass man den Versuch
unternimmt, eine Ausnahmeregelung zu finden, die die
Kirschbauern in geeigneter Weise zufrieden stellt.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Herr Kollege Dreßen, meine Antwort auf
die Frage des Kollegen Koschyk hat eine solche Zusage
enthalten. Ich kann mir aber - das ist meine ganz persönliche Bewertung - die Erörterung dieser Frage lediglich
für Gebiete wie dem Kaiserstuhl vorstellen, wo eine besondere klimatische Situation vorliegt. In den anderen
Kirschanbaugebieten Deutschlands - das betrifft insbesondere Franken, Hessen und Ostdeutschland - ist mit
Präparaten auf der Wirkstoffbasis Dimethoat eine erfolgreiche Kirschfruchtfliegenbekämpfung - das haben Erfahrungen in der Vergangenheit gezeigt - möglich. Die Zusage für ein Gespräch kann ich von dieser Stelle aus geben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-24:
Die
nächste Frage hat der Kollege Kauder.
Volker Kauder (NA), 2002-04-24:
Herr Parlamentarischer
Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Position der Biologischen Bundesanstalt in Bezug auf den
Einsatz von Plantomycin vor dem Hintergrund der Aussagen Ihres Hauses, dass außer Plantomycin derzeit kein
vergleichbarer wirksamer Stoff zur Bekämpfung des Feuerbrandes zur Verfügung steht? Wie will die Bundesregierung angesichts der für das kommende Wochenende
ausgesprochenen Feuerbrandwarnung der für den deutschen Erwerbsobstbau nachteiligen Wettbewerbssituation
im Hinblick auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln
begegnen?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Herr Kollege, wenn Sie meine bisherigen
Antworten verfolgt hätten, wäre Ihnen deutlich geworden, dass eine Genehmigung, also eine Zulassung, für die
Feuerbrandbekämpfung mit Plantomycin ausgesprochen
worden ist. Mit den jeweiligen Landesbehörden wurden
sogar Wirkstoffmengen vereinbart. In diesen Bundesländern ist die Feuerbrandbekämpfung geregelt. Es kann also
nicht die Rede davon sein, dass die Obstbauern in Gefahr
seien.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-24:
Kollege
Weiß hat eine Frage.
Peter Weiß (NA), 2002-04-24:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Thalheim, können Sie uns






Abgeordneten des Deutschen Bundestages und den Obstbauern in Deutschland erklären, wie sich diese bezüglich
ihrer Erzeugnisse in diesem Jahr konkret verhalten sollen,
da erstens nach der Ausnahmeregelung, die Sie jetzt erlassen haben, der Einsatz von Plantomycin auf höchstens
einem Achtel der Anbaufläche möglich ist - im weit überwiegenden Teil des Erwerbsobstbaus ist dies also nicht
der Fall ({0})

und zweitens, wie soeben erörtert, für die Bekämpfung
der Kirschfruchtfliege sowohl der Einsatz von Lebaycid
als auch der Einsatz von Adimethoat - mit einer dem Reifungsprozess der Kirschen angemessenen Wartezeit - von
der Bundesregierung nicht ermöglicht werden soll? Sie
haben vorhin erwähnt, dass Sie bei der Anwendung von
Pflanzenschutzmitteln die Höchstrückstandsmengen
- diese gelten natürlich auch für importierte Waren - begrenzen wollen. Da Sie etwas für den Verbraucherschutz
tun wollen, möchte ich Sie konkret fragen: Durch wen
wird jede einzelne nach Deutschland importierte Kirsche
auf eventuelle Rückstände geprüft?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Herr Kollege, ich beginne mit der letzten
Frage. Die Untersuchung der Rückstände von Pflanzenschutzmitteln erfolgt durch die zuständigen Landesbehörden. Diese entscheiden auch darüber, wie hoch die Kontrolldichte ist. Wir können konstatieren - Herr Weiß, Sie
brauchen nicht zu lachen -, dass die Kontrollen in den
letzten Jahren intensiviert worden sind. In weniger als
1 Prozent der Proben wurden Pflanzenschutzmittel nachgewiesen. Soweit zu dem Teil der Frage, mit dem Sie danach gefragt haben, was die Bundesregierung ganz konkret macht.

Es ist nicht zutreffend, dass die Mengen an Plantomycin nur für ein Achtel der Obstflächen reichen würden.
Verwendet man Plantomycin, ist unter Umständen eine
zweifache Behandlung notwendig. Insofern ist das der
eingrenzende Faktor. Aufgrund der Witterung in den letzten Wochen muss in den stark befallenen Gebieten nicht
die gesamte Fläche behandelt werden. Das heißt, es wird
nur eine punktuelle Behandlung notwendig sein. Dafür
steht ausreichend Plantomycin zur Verfügung, wobei die
Bundesländer mit der Biologischen Bundesanstalt vereinbart haben, dass diese Mengen gegebenenfalls noch erhöht werden.

Bezüglich der Einhaltung der Rückstandswerte geht es
in dem ganz konkreten Fall um den Honig. Die Landesbehörden, allen voran diejenige von Baden-Württemberg,
haben gemeinsam mit den Imkern und Obstbauern vereinbart, dass der Honig auf Rückstände untersucht wird.
Sollten die Grenzwerte überschritten werden, wird der
Honig nicht für den Verzehr durch Menschen freigegeben,
sondern vernichtet.

Ich denke, dies ist eine vernünftige Regelung. Es
wurde Vorsorge dafür getroffen, dass auf der einen Seite
den Erfordernissen des Obstbaus Rechnung getragen wird
und auf der anderen Seite keine Gefährdung der Verbraucher eintritt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-24:
Vielen
Dank, Herr Staatssekretär. Wir sind am Ende der Befragung zu Ihrem Geschäftsbereich.

Ich komme jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Ulrike
Mascher zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Wolfgang
Dehnel auf:

Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass von den erheblichen Mittelkürzungen im Bereich der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, ABM, insbesondere die neuen Bundesländer betroffen sind und die Kürzungen dort teilweise dramatische
Auswirkungen haben?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-04-24:
Herr Kollege
Dehnel, die Bundesregierung teilt nicht Ihre Auffassung,
dass von den erheblichen Mittelkürzungen im Bereich der
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen insbesondere die neuen
Bundesländer betroffen sind. Der von der Bundesregierung genehmigte Haushaltsplan der Bundesanstalt für
Arbeit für das laufende Haushaltsjahr 2002 weist den Arbeitsämtern im Eingliederungstitel bundesweit 14,2 Milliarden Euro zu. Das sind rund 200 Millionen Euro mehr,
als 2001 verausgabt wurden. Den Arbeitsämtern in den
neuen Bundesländern wurden für das laufende Haushaltsjahr im Eingliederungstitel rund 6,9 Milliarden Euro und
damit 200 Millionen Euro mehr zugewiesen, als 2001 verausgabt wurden. Die Bundesregierung teilt daher nicht die
Einschätzung, dass insbesondere die neuen Bundesländer
von erheblichen Mittelkürzungen betroffen sind.

Für die Bewilligung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind die Arbeitsämter vor Ort zuständig. Diese erhalten in einem so genannten Eingliederungstitel Mittel, die
sie für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und andere Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderung einsetzen. Spezielle Arbeitsbeschaffungsmaßnahmenmittel
wurden den Arbeitsämtern letztmals im Haushaltsjahr
1997 zugewiesen. Bei der Zuweisung der Mittel im Rahmen des Eingliederungstitels sind insbesondere die regionale Entwicklung der Beschäftigung, die Nachfrage nach
Arbeitskräften, Art und Umfang der Arbeitslosigkeit sowie die jeweilige Ausgabenentwicklung im abgelaufenen
Haushaltsjahr zu berücksichtigen.
Wolfgang Dehnel (NA), 2002-04-24:
Frau Staatssekretärin, wie erklären Sie sich dann, dass in den letzten zwei
Monaten allein mir circa 20 Eingaben bzw. Briefe zugegangen sind, in denen sich Verbände und Vereine, aber
auch Landratsämter und indirekt Arbeitsämter - denn in
den Anfragen der Vereine waren Arbeitsämter genannt darüber beklagen, dass entsprechende Mittel gekürzt und
Maßnahmen, die bisher gang und gäbe gewesen sind, zum
Beispiel Unterstützung von Sportverbänden sowie anderen Verbänden und Vereinen, nicht mehr gefördert
werden?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-04-24:
Herr Abgeordneter Dehnel, ich habe schon darauf hingewiesen, dass wir
im Rahmen des Eingliederungstitels keinen Rückgang bei
den Mittelzuweisungen zu verzeichnen haben und dass
die Arbeitsämter vor Ort entscheiden, wie sie die vorhandenen Mittel des Eingliederungstitels auf Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder auf andere Maßnahmen verteilen.
Daher ist die Frage zu stellen: Welche Entscheidungen haben die einzelnen Arbeitsämter bzw. die Verwaltungsausschüsse, in denen die Tarifvertragsparteien, die Gewerkschaften und die Arbeitgeber, sowie die jeweilige
Kommune vertreten sind, getroffen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-24:
Eine weitere Zusatzfrage.
Wolfgang Dehnel (NA), 2002-04-24:
Einige Kolleginnen
von Ihnen aus der SPD-Fraktion haben mir berichtet, dass
sie ähnlich viele Schreiben über die Situation vor Ort bekommen haben. Hat auch die Bundesregierung solche
Schreiben bekommen? Ich kann mir das gut vorstellen,
weil teilweise erwähnt worden ist, dass Duplikate dieser
Briefe an die Bundesregierung geschickt worden sind.
Können Sie dem zustimmen?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-04-24:
Auch wir haben
solche Briefe bekommen. Nur, meine Antwort bleibt
gleich: Die Entscheidung liegt nicht bei der Bundesregierung und auch nicht bei der Bundesanstalt für Arbeit. Vielmehr bekommen die örtlichen Arbeitsämter nach dem von
mir dargestellten Schlüssel - ich habe versucht, Ihnen an
einigen Punkten deutlich zu machen, woran sich dieser
Schlüssel bemisst - Mittel des Eingliederungstitels. Die
Arbeitsämter vor Ort entscheiden zusammen mit den Verwaltungsausschüssen, wie diese Mittel auf die unterschiedlichen Maßnahmen verteilt werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-24:
Dann
kommen wir zur Frage 25 des Kollegen Dehnel:

Wie steht die Bundesregierung zu den Forderungen aus den
Kommunen, Landkreisen und Verbänden bzw. Vereinen, die
ABM-Mittel wieder zu erhöhen bzw. nicht weiter zu kürzen?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-04-24:
Ich habe versucht,
Ihnen deutlich zu machen, dass der Umfang des Einsatzes
von Mitteln für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nicht
von der Bundesregierung, sondern von den örtlichen Arbeitsämtern und Verwaltungsausschüssen festgelegt wird.
In den Verwaltungsausschüssen entscheiden neben den
Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern auch die Kommunen darüber, wie hoch der Mitteleinsatz für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im jeweiligen Haushaltsjahr sein
soll.

Darüber hinaus muss man auch immer sehen: Die Förderung im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
ist ein zeitlich befristetes Instrument der individuellen

Förderung von Arbeitslosen. Damit werden also nicht Institutionen oder Projekte gefördert, sondern es wird der
Arbeitslose X, also Meier, Müller, Schulze, gefördert. Das
bitte ich dabei immer zu berücksichtigen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-24:
Zusatzfrage, Kollege Dehnel.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-04-24:
Herr Dehnel, ich
sehe es ganz genauso, dass die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in der Tat wichtige Maßnahmen sind, wobei in
der Vergangenheit insbesondere in den neuen Bundesländern viele Einrichtungen der sozialen Infrastruktur
zunächst über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen finanziert
worden sind und es den Kommunen offensichtlich noch
nicht in ausreichendem Maße gelingt, solche Einrichtungen ausschließlich aus eigenen Mitteln zu finanzieren.
Aber das ist nicht der eigentliche Sinn von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Der eigentliche Sinn von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ist vielmehr, Menschen
eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt zu bauen. Ich
möchte jedoch nicht irgendwelche Grundsätze hochhalten, da ich weiß, welche Bedeutung Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den neuen Bundesländern haben. Deswegen haben wir auch keine Kürzung dieser Mittel
vorgenommen. Sie müssten also jeweils im Einzelfall bei
den Arbeitsämtern bzw. bei den Verwaltungsausschüssen
nachfragen, warum hier Mittel nicht mehr für Arbeitsmaßnahmen, sondern für Lohnkostenzuschüsse ausgegeben werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-24:
Eine weitere Frage des Kollegen Urbaniak.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 2002-04-24:
Frau Staatssekretärin, es ist sehr erfreulich, dass Sie feststellen, dass die
Mittel nicht gekürzt worden sind. Wir haben immer Wert
darauf gelegt, dass genügend - ich formuliere es einmal
volkstümlich - Pulver in den Arbeitsämtern vorhanden
ist.

Welche Erfahrungen liegen der Bundesregierung vor,
dass dies, nachdem jetzt die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vor Ort unmittelbar vergeben werden, also sozusagen
basisorientiert, weitaus besser funktioniert, als das in
früheren Zeiten der Fall war?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-04-24:
Ich meine, dass
die Politik der Bundesregierung, die Mittel für Eingliederungsmaßnahmen zu verstetigen, wichtig gewesen ist.

Wir sind gegen hektische Ausschläge: Zunächst Dürrejahre und dann im Jahr vor einer Bundestagswahl steigen
die Mittel erheblich an.

({0})

Aber in der Tat stellen wir im Moment fest, dass in den
neuen Bundesländern im Jahr 2002 nur noch 1,7 Milliarden Euro für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen eingesetzt werden, während es im Jahr 2001 2,1 Milliarden
Euro waren. Aber ich bitte, hier nicht mit dem Finger
auf die Bundesregierung zu zeigen. Die Entscheidung
liegt bei den Arbeitsämtern vor Ort, bei den Verwaltungsausschüssen - die Kommunen sind in den Verwaltungsausschüssen -, wie viel Geld für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und wie viel Geld für andere Eingliederungsmaßnahmen ausgegeben wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-24:
Vielen
Dank, Frau Staatssekretärin. Die Fragen der Kollegen
Austermann und Singhammer werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Hilsberg zur Verfügung.

Die Frage 29 des Kollegen Michelbach soll schriftlich
beantwortet werden.

Ich rufe die Frage 30 des Kollegen Grund auf:
Wann ist mit dem Baubeginn des Autobahnteilstücks

Leinefelde-Heiligenstadt im Zuge der Bundesautobahn A 38 von
Göttingen nach Halle zu rechnen, nachdem der vorgesehene Termin schon um ein halbes Jahr überschritten wurde, und wie will
die Bundesregierung sicherstellen, dass es zu keinen weiteren Verzögerungen kommt?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-24:
Nun kommen wir zur Frage 31 des Kollegen Grund:

Was spricht dagegen, bereits jetzt mit dem Trassenbau und
dem Bau weiterer Brückenbauwerke zu beginnen, auch wenn
letzte Entscheidungen zur Fahrbahnentwässerung noch zu treffen
sind?
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-04-24:
Sehr
geehrter Herr Präsident, für die Bundesautobahn A 38
Göttingen-Halle zwischen den Anschlussstellen Heilbad
Heiligenstadt und Leinefelde wird derzeit das Planfeststellungsverfahren durchgeführt. Auf der Basis von Plangenehmigungen wurde auf dem genannten Streckenabschnitt mit dem Bau der Steinbachtalbrücke am 4. Mai
2000 und mit dem Bau der Etzelsbachtalbrücke am
28. September 2000 begonnen.

Die Überfahrbarkeit der Etzelsbachtalbrücke ist Voraussetzung für den Baubeginn des Streckenloses. Die
Bedingung für diesen Baubeginn ist jedoch ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss. Nach derzeitigem
Stand des Planfeststellungsverfahrens - der Erörterungstermin wurde ja bereits durchgeführt - ist mit dem Erdund Deckenbau nicht vor dem ersten Quartal des Jahres 2003 auszugehen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-24:
Zusatzfrage, Kollege Grund.
Manfred Grund (NA), 2002-04-24:
Herr Staatssekretär, wir
sind ja in zeitlichem Verzug. Der Bau dieses Streckenabschnittes hätte schon vor einem halben Jahr beginnen sollen. Wenn jetzt in diesem Bereich zum ersten Quartal 2003 mit dem Baubeginn zu rechnen ist, wie wird denn
gewährleistet, dass das Ende der Baumaßnahmen, also die
durchgängige Befahrbarkeit der A 38, so wie seit Jahren
geplant, im Jahre 2005 realisiert werden kann?
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-04-24:
Herr
Grund, diese Frage steht nicht in Zusammenhang mit dem
Verlauf, mit dem wir es gegenwärtig zu tun haben. Wie Sie
wissen, muss das Planfeststellungsverfahren ordentlich abgearbeitet werden. Wir haben, wie das nach den rechtlichen
Rahmenbedingungen richtigerweise der Fall ist, keinen
Einfluss hierauf. Die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens obliegt der Verwaltung des Freistaats Thüringen. Diese muss das nach Recht und Gesetz abwickeln und
ist Herrin des Verfahrens. Der sachliche Zusammenhang,
wie er sich darstellt und wie ich ihn geschildert habe, führt
dazu, dass mit dem Bau erst im Jahre 2003 begonnen wird.
Das liegt nicht etwa an mangelndem Willen, das liegt auch
nicht an den Finanzen. So die Bauarbeiten zügig abgewickelt werden können, kann mit einem rechtzeitigen Fertigstellen der A 38 gerechnet werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-24:
Nachfrage, Kollege Grund.
Manfred Grund (NA), 2002-04-24:
Beim Bauabschnitt
Breitenworbis-Leinefelde haben es die Ausschreibungsunterlagen ermöglicht, dass ortsansässige mittelständische Unternehmer, die sich in einer Bietergemeinschaft
zusammengeschlossen haben, bei der Bauausführung haben zum Zuge kommen können, was sehr wichtig ist, auch
angesichts der regionalen Arbeitsmarktlage. Würde das
Ministerium Einfluss nehmen, dass auch die Ausschreibungsunterlagen für den Abschnitt Leinefelde-Heiligenstadt so ausgestellt werden, dass wiederum eine ortsansässige Bietergemeinschaft zum Zuge kommen bzw.
sich bewerben könnte?
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-04-24:
Dies,
Herr Grund, ist eine Frage, die einen völlig neuen Themenbereich aufmacht. Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur
zusichern: An uns wird es nicht liegen. Wir sind gerne
bereit, die hierfür erforderlichen unterstützenden Maßnahmen zu ergreifen. Im Übrigen gehört es sowieso zu
den Rahmenbedingungen der Auftragsverwaltung, so
weit wie möglich ortsansässige Firmen an den Aufträgen
zu beteiligen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-30:

Herr Kollege!