Rüdiger Veit (NA), 2008-06-05:
Der Antrag, den wir heute diskutieren, fordert die Einhaltung menschenrechtlicher Normen bei Rückführungen. Dass dieses Anliegen als solches meine Unterstützung findet, wird Sie nicht überraschen. Die Achtung der
Menschenrechte auch gegenüber denen, denen ein Aufenthaltsrecht in Europa versagt wird, muss für uns als Innenpolitiker und Europäer eine Selbstverständlichkeit
sein. Ich zitiere aus dem Haager Programm: „Der Europäische Rat fordert zur Festlegung einer wirksamen
Rückkehr- und Rückübernahmepolitik auf, die auf gemeinsamen Normen beruht, die gewährleisten, dass die
betreffenden Personen auf humane Weise und unter vollständiger Achtung ihrer Menschenrechte und Würde zurückgeführt werden.“ Doch Anspruch und Wirklichkeit
sind nicht immer leicht zu vereinen. Im Ringen um europäische Kompromisse muss sich der menschenrechtliche
Anspruch immer wieder gegen Einzelinteressen aus insgesamt 27 Mitgliedstaaten durchsetzen, die oft genug von
nationalen, auf Abwehr gerichteten Prinzipien geleitet
sind. So kann es nicht erstaunen, dass auch die Diskussionen über die Rückführungsrichtlinie von heftigsten
Kontroversen begleitet sind. Diese haben den Anlass gegeben, dass sich die slowenische Ratspräsidentschaft um
Kompromissgespräche bemüht hat.

Nun haben sich der Berichterstatter und die slowenische Ratspräsidentschaft am 23. April 2008 auf einen
Kompromiss einigen können. Die aktuelle Fassung der
Richtlinie nach diesem Kompromiss liegt mir noch nicht
vor. Ich muss mich daher auf Angaben unserer Kolleginnen und Kollegen aus Brüssel verlassen. Sie deuten darauf hin, dass einige Verbesserungen erreicht werden
konnten, aber kritische Punkte bestehen bleiben. Lassen
Sie mich beispielhaft drei Aspekte aufgreifen. Die Höchstdauer der Abschiebehaft wurde auf maximal sechs Monate, in Ausnahmefällen auf bis zu 18 Monate festgesetzt.
Dabei muss die Haft in vernünftigen Abständen überprüft
werden. Leider aber fehlt es an einer genaueren zeitlichen
Einschränkung, wann die Haftprüfung erfolgt. Die freiwillige Ausreise soll die Regel darstellen. Nach Prüfung
des Einzelfalls soll eine Frist zwischen sieben und 30 Tagen festgesetzt werden. Zwar sind die Mitgliedstaaten
verpflichtet, die Betroffenen über diese Möglichkeit zu
informieren, gleichwohl ist die Frist nicht nur kurz bemessen, sondern soll zudem nur auf Antrag eingeräumt
werden. Zuletzt sollen Mitgliedstaaten bei Abschiebungsanordnungen ein Wiedereinreiseverbot verhängen, das
bis zu fünf Jahre betragen kann. Dies wurde von vielen
Seiten als zu lang kritisiert.

All dies wird nur vor dem Hintergrund verständlich,
dass die bisherigen innerstaatlichen Standards in den
Mitgliedstaaten stark auseinandergehen. Während die
Inhaftierung in Zypern und Frankreich auf höchstens einen Monat begrenzt ist, ist sie in immerhin acht europäischen Staaten zeitlich unbegrenzt möglich. Während die
freiwillige Ausreisefrist in Deutschland bis zu sechs Monate betragen kann, kennen mehrere europäische Staaten
gar keine Frist, sondern nur die sofortige Ausreise. Während in mehreren Mitgliedstaaten - je nach Fallkonstellation - eine Wiedereinreise bereits nach einem Jahr wieder möglich sein kann, kann in anderen, hierunter auch
Deutschland, dem Gesetz nach theoretisch ein unbegrenztes Wiedereinreiseverbot verhängt werden. Insbesondere
das Beispiel der Abschiebehaft führt zur entscheidenden
Frage: Soll man einem im Detail kritikwürdigen Kompromiss zustimmen, um wenigstens minimale Garantien zu
erreichen, wo in manchen Mitgliedstaaten gar keine bestehen?

Dies ist die Frage, die unsere Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament derzeit umtreibt. Uns im
Deutschen Bundestag sollte der Austausch mit eben diesen Kolleginnen und Kollegen umtreiben, um das Erreichte zu würdigen, aber auch die verbleibenden Kritikpunkte zu erkennen. Und eben diese führen uns zu der
Aufgabe, die vor uns liegt: Wo wir mit dem Kompromiss
nicht einverstanden sind, müssen wir unsere nationalen
Regelungen mit ihm vergleichen und überprüfen, ob wir
an günstigeren Regelungen - so etwa im Bereich der Frist
für die freiwillige Ausreise - festhalten oder gar neue
schaffen möchten. Denn wie immer im Bereich des europäischen Asylrechtes gilt: Es steht den Mitgliedstaaten
frei, innerstaatlich günstigere Bestimmungen zu schaffen.
Mit dem Zuwanderungsgesetz haben wir zumindest im
Bereich der geschlechtsspezifischen Verfolgung ein Beispiel dafür gegeben. In § 60 Abs. 1 Satz 3 Aufenthaltsgesetz haben wir die Regelung getroffen, dass eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten
Gruppe auch dann vorliegen kann, wenn sie allein an das
Geschlecht anknüpft. Die Qualifikationsrichtlinie sieht
hier in Art. 10 Abs. 1 Buchstabe d Satz 3 zweiter Halbsatz
eine deutliche Einschränkung vor. Hiernach können geschlechterbezogene Aspekte berücksichtigt werden,
rechtfertigen aber für sich allein genommen noch nicht
die Annahme, dass dieser Artikel anwendbar ist.

Wegen weiterer Einzelheiten zum vorliegenden Antragstext verweise ich auf die Rede, die ich im Rahmen
der ersten Lesung am 29. März 2007 gehalten habe. Ich
möchte daher mit folgendem Appell schließen: Lassen Sie
uns die europäische Diskussion als einen Prüfauftrag im
eben genannten Sinne verstehen. Diesen allerdings müssen wir auf Grundlage der aktuellen Verhandlungsergebnisse umsetzen. Der heute diskutierte Antrag hingegen
wendet sich noch an die deutsche Ratspräsidentschaft,
die bekanntlich vorbei ist, und greift den aktuellen Verhandlungsstand nicht auf. Aus diesem Grund ist er trotz
richtigen Grundanliegens abzulehnen.