Ute Vogt (NA), 2011-05-26:
Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist sicherlich ein dankbares
Thema für den Minister; denn wir sind uns bei diesem
Gesetzentwurf durchaus in den wichtigen Teilen, die uns
heute vorliegen, parteiübergreifend einig.

Ich beginne mit Erlaubnis des Präsidenten mit einem
Zitat von Frank Patalong in Spiegel Online aus dem
April dieses Jahres: Eigentlich sollte uns dieses Gesetz
zutiefst beschämen. Er führt aus, man könne sich durchaus Gedanken darüber machen, dass es bedauerlich ist,
dass man ein solches Gesetz überhaupt braucht, und man
treffe diese Regelung in einem Gesetz, das eigentlich für
Immissionen von Abgasanlagen und Industrieanlagen
zuständig ist. Daran ist durchaus etwas, wenn man die
gesellschaftliche Situation betrachtet: Man kann bedauern, dass wir dies überhaupt regeln müssen, weil sich zu
viele Menschen beklagen und sogar gerichtlich gegen
Kinderspielplätze oder Kindertagesstätten vorgehen.

Aber entscheidend ist für uns, dass wir nicht darüber
trauern, dass es solche Zustände gibt, sondern dass wir
den Kindern mit diesem Gesetz Freiräume schaffen und
dass wir dies parteiübergreifend tun. Vor allem sorgen
wir dafür, dass für Kinderlärm eine Privilegierung gilt
und er daher dem Spielen und Sich-Entfalten nicht im
Wege steht.

Ausdrücklich bedanke ich mich bei der Landesregierung von Rheinland-Pfalz, die mit ihrer Bundesratsinitiative im November 2009, also schon vor anderthalb
Jahren, die Grundlage dafür geschaffen hat, dem Ganzen
zusammen mit Anträgen der Opposition etwas Nachdruck zu verleihen. Daher kommen wir heute wenigstens
in diesem einen Feld, was die Kinder betrifft, zu einer
Sicherheit, wenngleich die Rechtssicherheit, wie Sie ja
selbst gesagt haben, Herr Minister, erst dann gegeben
sein wird, wenn, wie im SPD-Antrag vermerkt, auch das
Baurecht und andere damit zusammenhängende Rechtsvorschriften geändert werden.

Trotzdem möchte ich mein Bedauern darüber ausdrücken, dass Sie mit diesem Gesetzentwurf doch ein ganzes Stück hinter dem zurückbleiben, was die Realität
heute erfordert. In unserer Anhörung vom 14. März 2011
hat der Sachverständige Rainer Grund vom Baurechtsamt Stuttgart dazu etwas Treffendes gesagt. Er beschreibt, wie er es nennt, die offene Flanke, die dieser
Gesetzentwurf bietet. Ich zitiere aus dem Protokoll der
Anhörung:

Der Gesetzentwurf, der jetzt vorliegt, beschäftigt
sich eigentlich nur … mit dem Kinderlärm durch
Kindertagesstätten oder durch klassische Spielplätze. Im praktischen Vollzug ist das der Bereich,
der am wenigsten Probleme aufwirft.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, halte ich für zutiefst bedauerlich. Auch Sie, Herr Minister, haben mit
keinem Wort erwähnt, dass die Kindheit eben nicht endet, wenn man den Kinderspielplatz verlässt. Sie endet
auch nicht mit 14 Jahren; das ist meistens das Höchstalter, bis zu dem man einen Kinderspielplatz nutzen darf.
Vielmehr haben auch die Jugendlichen ein Recht darauf
und hätten es verdient, dass Sie als Bundesregierung ihr
Anliegen aufnehmen und sich zur Lobby auch von jungen Menschen machen, nicht nur zu der für Kinder bis
zu 14 Jahren.

({0})

Wenn wir einerseits die Erkenntnisse aus den Anhörungen - es war nicht nur der eine Sachverständige, der
solche Ausführungen gemacht hat - zugrunde legen und
andererseits sehen, was uns zum Beispiel eine FDP-Kollegin im Ausschuss erläutert hat, tut sich ein Widerspruch auf. Sie sagte nämlich, der Kinderlärm bedürfe
einer Regelung, denn man könne den Kindern nicht so
gut sagen, dass sie still sein sollen, sie verstünden das
noch nicht; Jugendlichen hingegen könnte man solche
Hinweise durchaus geben.

({1})

Stellen Sie sich das einmal bildlich vor: Die Kollegin
Skudelny rennt in Stuttgart von Bolzplatz zu Bolzplatz
und sagt den Jugendlichen, sie sollen aber bitte ein bisschen leiser sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist
weltfremd, und es ist auch ganz schön albern, welche
Vorstellungen Sie haben. Sie drücken sich davor, eine
Lösung für ein Thema zu finden, das den eigentlichen
Konflikt vor Ort schafft.

({2})

Denn wenn Jugendliche ihrer Spielfreude Ausdruck verleihen wollen, macht dies viel mehr Probleme, aber für
sie ist viel weniger Lobby vorhanden. Es wäre mutig und
richtig gewesen, wenn Sie auch bei diesem Gesetzentwurf nicht bei den Kindern geendet hätten.

({3})

Deshalb appelliere ich an Sie, dass Sie die vorliegenden Anträge der Opposition nicht in gewohnter Art und
Weise beiseitelegen und nicht einfach sagen: Wir haben
die Mehrheit, hurra, jetzt setzen wir uns einmal allein
mit dem durch, was wir für richtig halten.

Wir haben uns als Opposition parteiübergreifend entschieden, Ihrem Gesetzentwurf zuzustimmen. Man
könnte jetzt auch im Sinne einer guten demokratischen
Kultur sagen: Im Gegenzug stimmen Sie den Anliegen
der Opposition zu. Dazu zählt das Anliegen, eben auch
Bolzplätze, Baseballanlagen, Skateranlagen und auch
wohnortnahe Sportplätze einzubeziehen und vor allem
gleichzustellen. Das alles ist in den Anträgen der Opposition enthalten. Ich kann Sie nur bitten: Schieben Sie
das Ganze nicht auf die lange Bank. Die Kolleginnen
und Kollegen der CDU/CSU und der FDP aus dem
Sportausschuss - vielleicht sind diese manchmal ein bisschen näher an der Realität - haben einen eigenen Antrag eingebracht, in dem Sie ausdrücklich aufgefordert
werden, auch Rechtssicherheit bei der Beurteilung von
Lärm der Jugendeinrichtungen zu schaffen.

In diesem Sinne bitte ich Sie ganz dringend: Stimmen
Sie auch den Oppositionsanträgen zu. Damit würden wir
ein Gesetz verabschieden, das im Grunde genommen allen gerecht wird, Kindern und Jugendlichen. Wir hätten
auch ein Stück Geschichte geschrieben, weil wir einmal
nicht nur hinsichtlich des Gesetzes einig sind, sondern
auch bei den dazugehörenden Anträgen.

Danke schön.

({4})