Carsten Hübner (NA), 1999-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich will
es gleich vorwegschicken: Der nun zu beschließende
Haushalt des Einzelplans 23 hat mit der von Ihnen in der
Koalitionsvereinbarung angekündigten „entwicklungspolitischen Kehrtwende“ leider nicht viel zu tun. Ich
bedauere das um so mehr, Frau Ministerin, als ich die
von Ihnen vertretenen struktur- und entwicklungspolitischen Eckwerte oftmals durchaus teile. Das ändert aber
nichts an der Tatsache, daß Sie sie in einem Kabinett, in
dem Entwicklungspolitik statt Pflichtprogramm wohl
doch nicht vielmehr als politische Kür ist, offenbar nicht
durchsetzen können.

In einer Zeit verschärfter Konflikte in weiten Teilen
der Welt, in einer Zeit zunehmender Armut und der Abkopplung ganzer Regionen von der globalen Entwicklung ist aber genau diese Haltung gegenüber der Entwicklungspolitik nicht nur kritikwürdig, sondern glattweg unverantwortlich. Ich frage Sie: Wo tragen Sie denn
in der notwendigen Konsequenz dem Umstand Rechnung, daß den rund 900 Millionen Menschen in den Industriestaaten etwa 4,9 Milliarden Menschen in den sogenannten Entwicklungsländern gegenüberstehen, daß
rund 1,5 Milliarden Menschen auf der Welt täglich mit
weniger als einem Dollar auskommen müssen und daß
sich zum Beispiel in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion, also ganz in unserer Nähe, die Zahl der Armen
von 1989 bis heute mehr als verzehnfacht hat, also
147 Millionen Menschen dort weniger als 4 Dollar pro
Tag zur Verfügung haben? Das sind die entwicklungspolitischen Herausforderungen, denen wir - natürlich
nicht allein; das ist klar - gerecht werden müssen.

Ein Blick auf den Einzelplan 23 belegt: kein spürbares Anwachsen des Haushaltes und damit keine Annäherung an die internationale Zielstellung von 0,7 Prozent
des Bruttosozialprodukts für öffentliche Entwicklungshilfe. Statt dessen dümpelt der Haushalt bei etwa
0,3 Prozent, liegt jetzt sogar noch 37 Millionen DM unter Ihrem eigenen ersten Etatentwurf für 1999. Darin inbegriffen sind weitere Einschnitte bei den Zahlungen für
die verschiedenen entwicklungspolitisch relevanten UNOrganisationen. Letztlich haben Sie noch nicht einmal
die Kürzung bei UNDP rückgängig gemacht; das ist ja
schon angesprochen worden.

Eine solche Politik ist von ihrem Charakter her kurzsichtig und wird damit weder dem Schlagwort - allerdings in einem weiteren Sinn - „good governance“ noch
dem Anspruch der Nachhaltigkeit von politischen MaßDr. Angelika Köster-Loßack


nahmen, geschweige denn einer substantiellen entwicklungspolitischen Kehrtwende gerecht. Wenn ich gar an
die aus der Sicht meiner Fraktion unbedingt notwendige
bilaterale Flankierung der HIPC-Schuldeninitiative
zum G-7-Gipfel erinnere, dann verschwindet die verkündete Kehrtwende gleich ganz hinter einer Nebelwand, die noch dichter werden wird, je länger der widersinnige, aber deswegen nicht weniger teure NATOKriegseinsatz gegen Jugoslawien dauert. Wir alle - ich
denke dabei auch an meine Fachkolleginnen und
-kollegen der anderen Fraktionen - werden uns noch
wundern, wenn die Rechnung für diesen Krieg präsentiert wird, wenn auch aus dem Haushalt des BMZ die
horrenden Summen für eine falsche internationale Politik aufgebracht werden und diese damit nicht mehr für
zivile Konfliktprävention und eine nachhaltige globale
Entwicklung zur Verfügung stehen.

Zurück zu der Frage der bilateralen Schulden - unsere
entsprechenden Änderungsanträge liegen vor -: Mit dem
Haushalt 1999 wird keine neue Weichenstellung vorgenommen, wird eben nicht die Tür für einen konsequenten
Schuldenerlaß aufgestoßen, wie er etwa von der „Erlaßjahrkampagne“ und dem Gros der entwicklungspolitischen NGOs gefordert wird. Nicht einmal ein Verzicht
auf Tilgung und Zinsforderungen gegenüber den ärmsten
und am wenigsten entwickelten Ländern ist vorgesehen.
Das ist ein schwaches Bild - einmal ganz abgesehen davon, daß auch darüber hinaus die Struktur des vorherigen
Haushalts nicht aufgebrochen wurde, um aktueller, akzentuierter, zielgruppenorientierter und letztlich einfach
effektiver auf die drängenden Herausforderungen reagieren zu können und neue Impulse zu geben.

Das ist nicht allein eine Frage des Geldes - das wissen Sie so gut wie ich -, das ist eine Frage des politischen Gestaltungswillens und natürlich eine Frage der
Spielräume, die Sie, Frau Ministerin, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der Koalition, in dieser Regierung
wohl erst noch durchsetzen müssen.

Meine Fraktion kann dem vorliegenden Einzelplan 23
aus den genannten Gründen jedenfalls nicht zustimmen.

({0})