gesine lötzsch (NA), 2011-11-24:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Ich möchte mich mit der Frage auseinandersetzen, ob dieser Haushalt gerecht, ob er sozial
oder ob er christlich ist.

({0})

Die Bundesregierung und die Koalition wollen uns einreden, der Haushalt würde alle in der Gesellschaft gleich
belasten und wäre sozial ausgewogen. Doch jeder, der
die Zahlen kennt, weiß, dass das gelogen ist,

({1})

denn die größten Kürzungen im Bundeshaushalt wurden
dort vorgenommen, wo die Menschen, die am wenigsten
haben, am härtesten getroffen werden, und Menschen,
die nicht wissen, wohin mit ihrem Geld, werden von den
Kürzungen vollständig verschont. Sie werden eben nicht
zur Kasse gebeten, was richtig wäre.

({2})

Im Etat „Arbeit und Soziales“ sind 4,7 Milliarden
Euro gestrichen worden. Gleichzeitig bekommt der Verteidigungsminister - bei Beachtung von Haushaltswahrheit und -klarheit - 1,6 Milliarden Euro mehr. An dieser
Stelle muss man wirklich ganz deutlich sagen: Hier stimmen die Verhältnisse wirklich nicht mehr.

({3})

Ein gerechter Haushalt sieht anders aus: Steuererhöhungen für diejenigen, die die Krise verursacht haben
und immer noch an ihr verdienen. Ein gerechter Haushalt, Frau von der Leyen, würde nicht die Menschen bestrafen, die ihre Arbeit verloren haben und unverschuldet in Armut geraten sind. Vor allem würde ein gerechter
Haushalt, der auch nur einen Hauch von christlichem
Anspruch widerspiegelt, nicht zulassen, dass immer
mehr Kinder in unserem Land in Armut leben müssen.

({4})

Sie versuchen - das haben Sie in den Beratungen getan; Sie werden das in Ihrer Rede gleich wiederholen -,
die Kürzungen im Haushalt schönzureden. Ihr Argument, dass Sie uns häufig vorgetragen haben, lautet: In
konjunkturell guten Zeiten geht die Arbeitslosigkeit zurück; deshalb brauchen wir weniger Geld für Arbeitslose. Aber wie sieht diese Arbeit aus? Sie haben das in
Ihrer Antwort auf die schriftlichen Fragen meiner Kolleginnen Jutta Krellmann und Sabine Zimmermann selbst
gesagt: Diese neue Arbeit stellt eine dramatische Zunahme von Leiharbeit und Niedriglöhnen dar. Das hat
mit Gerechtigkeit wirklich nichts zu tun, Frau Ministerin.

({5})

Schauen wir einmal genau hin: Im Oktober ist die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr um 3,7 Prozent gesunken. Das ist gut. Im gleichen Zeitraum sank aber die
Zahl der Teilnehmer an Maßnahmen zur beruflichen
Weiterbildung um 21 Prozent. Wie erklären Sie eigentlich Menschen, die endlich aus der Arbeitslosigkeit herauskommen wollen, die bereit sind, sich immer wieder
zu qualifizieren, dass Sie kein Geld mehr für Qualifikation ausgeben wollen? Ich glaube, das können Sie niemandem mit gutem Gewissen erklären.

({6})

Wir lesen ja jeden Tag in den Zeitungen - es hat auch
schon in der Debatte eine Rolle gespielt -, dass in
Deutschland Fachkräfte fehlen. Wir lesen aber viel zu
selten, dass es diese Bundesregierung und diese Ministerin ist, die Menschen die Chance verbaut, wieder in Arbeit zu kommen. Das ist nicht gerecht! Das ist nicht
christlich, Frau Ministerin!

({7})

Frau von der Leyen, Sie haben Ihre Partei, die CDU,
aufgefordert, endlich einen gesetzlichen Mindestlohn in
Deutschland einzuführen. Das war eine richtige und
längst überfällige Forderung.

({8})

Alle Vorurteile, die von der CDU - von der FDP will ich
jetzt gar nicht reden - gegen einen gesetzlichen Mindestlohn vorgebracht wurden, sind wissenschaftlich widerlegt worden. Der Mindestlohn vernichtet keine Arbeitsplätze. Das wissen wir aus den Erfahrungen fast aller
anderen Länder der Europäischen Union. Ich finde, es ist
moralisch wirklich verwerflich, wenn ein Arbeitgeber
meint, einen Menschen für sich arbeiten lassen zu können, ohne ihn so zu bezahlen, dass er davon leben kann.
Wie kann eine christliche Partei solche Arbeitgeber nur
unterstützen, meine Damen und Herren?

({9})


Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern einen unwürdigen
Lohn bezahlen, werden von der Bundesregierung dafür
sogar noch belohnt, weil sie mit Steuergeldern subventioniert werden. Das muss endlich ein Ende haben!

({10})

Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiter gerecht entlohnen wollen, werden von der Bundesregierung bestraft, denn sie
müssen sich gegen unlautere Konkurrenz wehren.

Ihr Parteitag hat nun keine Mindestlöhne beschlossen.
Sie konnten sich mit dieser Idee nicht durchsetzen. Die
radikalen Marktideologen haben sich in der CDU wiederum durchgesetzt. Wir haben bereits bei der Debatte
um den Einzelplan Wirtschaft gesehen, dass das die dominierende Haltung in Ihrer Partei ist. Das hat mit christlich-sozial nichts zu tun. Wenn Sie an Ihre Wurzeln, an
Ihre Werte knüpfen wollen, dann müssen Sie endlich
umsteuern. Ansonsten wird man Ihnen den Titel „christlich“ nicht mehr verleihen können.

({11})

Das ewige Mantra der christlich-liberalen Koalition
lautet ja: Leistung muss sich wieder lohnen. - Wenn wir
uns aber die Politik dieser Bundesregierung anschauen,
dann sehen wir, dass sich Leistung eben nicht lohnt. Im
Gegenteil: 10 Prozent der Gesellschaft, die 60 Prozent
des Vermögens haben, können ihr Geld im Schlaf verdienen. Sie lassen das Geld an den Börsen der Welt für
sich arbeiten. Menschen, die für ihre Arbeitsleistung
nicht einmal einen würdigen Lohn bekommen, werden
jedoch Ihren Spruch „Leistung muss sich wieder lohnen“
nur als zynisch empfinden können.

({12})

Wer will, dass sich Leistung wieder lohnt, der muss
wirklich um gesetzliche Mindestlöhne kämpfen und leistungslose Spekulationsgewinne kräftig besteuern. Anders ist Gerechtigkeit nicht zu haben.

({13})

Dieser Haushalt ist ungerecht, weil er Armut schafft.
Sie bekämpfen nicht die Armut, sondern Sie schaffen
neue Armut. Es ist doch ein unglaublicher Vorgang, dass
die Bundesregierung bis heute nicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen, was Hartz IV
betrifft, umgesetzt hat.

({14})

Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung, des Deutschen
Gewerkschaftsbundes und der Friedrich-Ebert-Stiftung
kommt zu dem Ergebnis, dass die Ermittlung der HartzIV-Regelsätze verfassungswidrig ist. Unsere Fraktion
hat der SPD und den Grünen angeboten, gemeinsam gegen diesen Verfassungsverstoß zu klagen. Leider haben
diese Fraktionen das abgelehnt. Das ist schade, aber man
kann ja einen zweiten Anlauf nehmen.

({15})
Das sogenannte Bildungspaket kommt nicht einmal
bei der Hälfte der Menschen an, die darauf einen Anspruch haben. Der Mehrheit wird also ein Teil des Existenzminimums vorenthalten. Besonders bedrückend
finde ich aber, dass dieses sogenannte Teilhabe- und Bildungspaket in vielen Fällen sogar eine gegenteilige Wirkung hat. Bedürftige Kinder bekommen in vielen Kommunen kein kostenloses Mittagessen mehr. Die Eltern
müssen jetzt, egal ob sie die bürokratischen Hürden dieses Pakets überwunden haben oder nicht, einen Zuschuss
bezahlen, weil es ja das Bildungspaket gibt. Damit verschlechtert sich in der Realität die Situation armer Kinder. Das ist nicht gerecht! Das ist nicht christlich! Das ist
einfach nur beschämend, Frau von der Leyen!

({16})

- Der Zwischenruf zur Verantwortung ist sehr schön.
Den nehme ich gerne auf. Sie und Frau von der Leyen an
der Spitze entwickeln geradezu einen missionarischen
Eifer, arme Menschen erziehen zu wollen, anstatt ihnen
zu helfen.

Ich frage Sie: Warum sind Sie eigentlich so gleichgültig und nachsichtig gegenüber dem gierigen Verhalten
von einigen wenigen Spekulanten? Warum kommt da Ihr
missionarischer Eifer nicht durch, Frau von der Leyen?

({17})

- Auch diesen Zwischenruf nehme ich gerne auf, Herr
Kollege. Als Volksvertreter, auch Sie, Herr Abgeordneter, sind wir für die gesamte Politik zuständig. Ich
glaube, vielen in der CDU ist schon aufgefallen, dass
sich Frau von der Leyen für vieles in der Politik, für die
gesamte Politik zuständig fühlt, was nicht jedem in ihrer
Partei gut gefällt. Auch das ist uns aufgefallen.

({18})
Kommen wir zurück zum Teilhabe- und Bildungspaket. Eine Mutter muss alle möglichen bürokratischen
Nachweise erbringen, um einen 10-Euro-Gutschein für
ihr Kind zu bekommen. Dagegen ist es nach Auffassung
des Finanzministers gar kein Problem, wenn sich Banker
einmal um 55,5 Milliarden Euro verrechnen.

({19})

Frau von der Leyen, unter Ihrer Herrschaft sind die
Sanktionen gegen Arbeitslose sprunghaft angestiegen.
Warum kämpfen Sie in Ihrer Regierung nicht lieber einmal dafür, dass Herr Schäuble endlich gegen diejenigen
Sanktionen verhängt, die Schulden in Höhe von 335 Milliarden Euro zu verantworten haben? So viel hat die
Finanzkrise laut Berechnung der Bundesbank die deutschen Steuerzahler seit 2008 gekostet. Ich glaube, die
Verhältnisse müssen endlich in Ordnung gebracht werden. Wir brauchen keine verschärften Sanktionen gegen
Hartz-IV-Empfänger, sondern endlich verschärfte Sanktionen gegen diejenigen, die unseren volkswirtschaftlichen Reichtum verspekulieren.

({20})

Abschließend möchte ich einige Anmerkungen zur
wachsenden Altersarmut in unserem Land machen. Frau
Kollegin Hagedorn ist schon darauf eingegangen.
14 Prozent aller Menschen ab 65 gelten als arm. Wir
wollen endlich wieder Renten, die vor Armut schützen.
Wir brauchen heute gute Löhne, damit die zukünftigen
Rentner einmal eine gute Rente bekommen. Aber was
wir jetzt schon brauchen, sind klare Entscheidungen für
eine solidarische Mindestrente, die diesen Namen wirklich verdient, damit Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, im Alter nicht arm sind.

({21})

Ich habe anfangs die Frage aufgeworfen, ob dieser
Haushalt gerecht ist, ob er sozial ist und ob er christlich
ist. Ich komme zu dem Schluss: Dieser Haushalt ist ungerecht, er ist unsolidarisch, und christlich ist er schon
gar nicht.

Wir lehnen ihn ab.

({22})