carsten schneider (NA), 2010-01-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Barthle, auch ich war diese Woche hier. Ich habe allerdings einen anderen Eindruck, sowohl was die Debatte und den Zusammenhalt innerhalb der Koalition als
auch insbesondere was die Linie der Regierung betrifft;
denn die war eigentlich gar nicht erkennbar.

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Wer den markanten grundsätzlichen Redebeitrag der
FDP-Fraktionsvorsitzenden am Mittwoch gehört hat, der
hat gesehen, dass sich hier keine Hand gerührt hat.

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Ich kann das auch gut verstehen; denn das, was sie gesagt hat, war gänzlich fernab der Realität.

({2})

Wir sind kurz vor dem Einstieg in die parlamentarischen Beratungen des Haushaltsentwurfs; Sie haben darauf hingewiesen. Sie haben allerdings wenig dazu gesagt, vor welchen Herausforderungen dieses Land steht,
Herr Barthle; davor haben Sie sich gedrückt. Ich habe
die ganze Woche Minister reden hören, die wohltönend
dargelegt haben, was sie alles machen werden: Die Mittel für das Elterngeld und die Zahl der Vätermonate sollen erhöht werden, die Mittel für den Arbeitsmarkt
sollen nicht gekürzt, sondern erhöht werden etc. Kein
einziger Minister hat gesagt, wo er sparen will, und das,
obwohl Sie von der FDP-Fraktion uns in der Vergangenheit immer mit Ihren Sparbüchern, in denen steht, wo
Sie überall sparen wollen, traktiert haben. Sie haben
nicht einen einzigen der Vorschläge, die Sie jahrelang
gemacht haben, eingebracht.

({3})

Ich bin gespannt, ob dazu noch etwas kommen wird.

Die Lage ist aber viel zu ernst für Scharmützel. Der
Herr Bundesfinanzminister hat am Dienstag eine sehr
bedeutungsschwere Rede gehalten, allerdings mit relativ
wenig konkretem Inhalt. Deshalb muss man Ihnen,
denke ich, heute noch einmal die Gelegenheit geben, zu
antworten.

Ich will Ihnen klar sagen, wie die Lage ist, Herr Bundesfinanzminister: Ausweislich Ihrer eigenen Berichte
- ich nehme an, Sie kennen sie; vielleicht muss man sie
aber dem Bundestag noch einmal vorstellen - sind wir in
einer Situation - Bundesbankpräsident Weber hat sich
gestern dazu geäußert -, die sehr kritisch ist. Die ökonomische Situation ist kritisch, insbesondere aber die öffentlichen Finanzen. Er sagt: Tiefe Einschnitte bei den
Staatsausgaben sind unausweichlich. Er fügt hinzu, dass
im Falle von Steuersenkungen - das ist ja Ihr Hauptpunkt, das ist der Grund, warum Sie sich alle paar Wochen wieder zum Essen treffen und groß Verbrüderung
feiern - die Einsparungen, weil Steuersenkungen gegenfinanziert werden müssten, sogar noch härter ausfallen müssten.

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- Ja, rechnen wir das einmal zusammen: Im nächsten
Jahr müssen Sie wegen der Schuldenbremse 10 Milliarden Euro einsparen. Hinzu kommen 3 Milliarden Euro
wegen höherer Zinsausgaben. Das macht 13 Milliarden
Euro. Wenn Sie dann dazurechnen, dass wegen der
Steuerentlastung von 20 Milliarden Euro, die Sie beschließen wollen, der Bund 10 Milliarden Euro weniger
einnimmt, sind wir bei 23 Milliarden Euro. Wie wollen
Sie das finanzieren? Einen Sparvorschlag habe ich nicht
gehört; die Steuern erhöhen wollen Sie aber auch nicht.
Wie wollen Sie das also finanzieren? Ich höre immer:
durch Wachstum. Bei einer Steuerquote von 25 Prozent
brauchten Sie zusätzlich zu dem Wachstum, das im Moment unterstellt wird - 2 Prozent -, ein Wachstum von
8 Prozent. Das heißt, um das, was Sie sich vorgenommen haben, zu finanzieren, brauchten Sie 2011 ein
Wachstum von 10 Prozent. Da frage ich mich: Ist das
hier Alice im Wunderland?

({5})

Natürlich sind auch wir Sozialdemokraten daran interessiert, dass wir ein hohes Wachstum haben. Deswegen


Carsten Schneider ({6})
haben wir ja die Konjunkturprogramme unterstützt
und sie mit durchgesetzt. Ich bin einigermaßen entsetzt,
dass der Kernpunkt des öffentlichen Investitionsprogramms nach Aussage Ihres Ministeriums, Herr Staatssekretär Koschyk, nun zur Diskussion steht, nämlich die
Bedingung, dass, wenn der Bund für Vorhaben Mittel
bereitstellt, Länder und Kommunen diese Vorhaben mitfinanzieren; so soll ein höherer Wachstumseffekt erreicht werden. Diese Bedingung hat der Deutsche Bundestag beschlossen. Wir haben im Haushaltsausschuss
mit Zustimmung der Kollegen der CDU/CSU - bei den
Kollegen der FDP bin ich nicht ganz sicher - nachdrücklich dafür gesorgt, dass diese Bedingung gestellt wird.
Wir haben sogar aufgenommen, dass der Bundesrechnungshof das Recht, zu prüfen, erhält. Was machen Sie
nun? Sie wollen diese Bedingung der Zusätzlichkeit
streichen, Sie wollen diesen zusätzlichen Impuls für die
wirtschaftliche Entwicklung streichen.

({7})

Das ist eine Konterkarierung des Konjunkturprogramms.

({8})

Man muss sich um die wirtschaftliche Situation in
Deutschland Sorgen machen.

({9})

Man kann Vermutungen anstellen, warum das so
kommt. In den Verhandlungen über Ihr sogenanntes
Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das viel Wirkung in
den Parteikassen hinterließ, für den Staat aber Mindereinnahmen zur Folge hatte, kam vom sächsischen Ministerpräsidenten, Herrn Tillich, der Wunsch, die Bedingung der Zusätzlichkeit zu streichen. Auf meine
Nachfrage im Haushaltsausschuss hat das Bundesfinanzministerium die Auffassung geäußert, dass man das auf
keinen Fall wolle. Ich kann Ihnen die Begründung dazu
im Einzelnen vorlegen; ich will Sie aber nicht traktieren.
Wenn Sie die Bedingung der Zusätzlichkeit streichen
wollen, müssen Sie zustimmen; denn es ist ein Gesetz zu
ändern, das Sie vor einem halben Jahr voller Verve und
mit guter Begründung anders beschlossen haben.

({10})

Wenn Sie dem zustimmen, Herr Bundesfinanzminister,
dann ist das die erste schwere Niederlage in Ihrer Amtszeit.

({11})

- Auch ich habe große Sorgen, dass das nicht die letzte
sein wird. Man muss nach dieser Debatte wirklich den
Eindruck haben - das ist realistisch -, dass Sie sich sowohl von den Vorgaben des europäischen Stabilitätsund Wachstumspaktes als auch von der Schuldenbremse verabschieden, dass Sie die Vorgaben nicht einhalten werden und die Schuldenbremse nicht umsetzen
werden. Und das in einer Phase, in der wir diese massive
Staatsverschuldung haben: 2013, am Ende dieser Legislatur, wird sie bei über 1 Billion Euro liegen, und für
Zinsen müssen wir 53 Milliarden Euro aufwenden.
Hinzu kommt das Zinsänderungsrisiko aufgrund höherer Inflationsgefahr, wenn die Konsolidierung nicht erfolgt; auch auf dieses Risiko weist der Bundesbankpräsident hin. Das wird dem Staat die Luft abschnüren. Die
FDP hat hier eine klare Grundsatzposition: am besten
gar keinen Staat mehr. Freiheit für alle, vor allen Dingen
Freiheit von jedweder Verantwortung.

({12})

Sie sind gewählt worden von 15 Prozent der Bevölkerung - herzlichen Glückwunsch! Mittlerweile sind Sie
aber zuständig für das ganze Land, für 100 Prozent der
Bevölkerung. Alles, was hier in den letzten Tagen besprochen wurde und an Vorschlägen kam, geht in die
Richtung einer reinen Klientelpolitik.

({13})

Ich will Ihnen das an einem Punkt deutlich machen, der
für den Bundeshaushalt mittlerweile große Bedeutung
hat: Das ist der Gesundheitsbereich. Sie senken die
Steuern für wenige. Die oberen 50 Prozent zahlen fast
das gesamte Steueraufkommen, weil die anderen 50 Prozent fast nichts haben. Wer die Einkommensteuer, wer
die Lohnsteuer senkt, begünstigt also wenige. Sie erhöhen hingegen die Sozialabgaben, die alle zahlen müssen. Dies gilt auch für den Arbeitslosenversicherungsbeitrag; das sagen Sie nur heute noch nicht. Aber ich
gebe dem Bundesfinanzminister gern Gelegenheit, vor
der Wahl in Nordrhein-Westfalen hier zu sagen, dass er
in diesem Jahr und in dieser Legislaturperiode nicht am
Arbeitslosenversicherungsbeitrag rütteln wird und dass
dieser Beitrag nicht über das verabredete Maß hinaus erhöht wird.

({14})

Dies hat ja der Kollege Friedrich hier für die CSU-Landesgruppe bestätigt.

Herr Bundesfinanzminister, ich frage Sie: Können Sie
dies ausschließen, oder sehen Sie in der Erhöhung des
Arbeitslosenversicherungsbeitrags die Sparbüchse, mit
der Sie im Kern die Konsolidierung erbringen wollen?
Dies bedeutete aber, dass Sie Binnennachfrage schwächen, weil der Arbeitslosenversicherungsbeitrag natürlich von jedem Arbeitnehmer gezahlt wird, und zwar vor
allem von denjenigen, die am wenigsten verdienen, da es
hier keine Progression gibt. Geringverdiener werden belastet, Spitzenverdiener werden entlastet. Das ist Ihre
Politik.

({15})

Sie ist nicht nur unter Verteilungsgesichtspunkten äußerst kritisch. Sie ist auch ökonomisch unsinnig, weil Sie
bei einer schwächelnden Binnennachfrage gerade im unteren Einkommensbereich eine Entlastung, ein höheres
verfügbares Einkommen stimulieren müssen, anstatt den
Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen.

({16})

Was wir im Gesundheitsbereich lesen müssen, geht
ebenfalls in diese Richtung. Herr Minister Rösler, dass
jemand, wenn er neu ins Amt kommt, zu Beginn nicht
gleich sagen kann und will, was er wirklich machen

Carsten Schneider ({17})
wird, sei Ihnen unbenommen. Aber die ersten Entscheidungen, die hier getroffen werden, sind nicht im Sinne
der 90 Prozent gesetzlich Versicherten. Sie sind klipp
und klar ausschließlich im Interesse der 10 Prozent Privatversicherten und vor allen Dingen der Versicherungen.

({18})

Wenn jetzt der Zusatzbeitrag kommen wird - die Krankenkassen haben dies angekündigt -, dann denkt man
doch: Zwar haben wir diese Möglichkeit geschaffen - das
stimmt -, aber wäre Ulla Schmidt noch Gesundheitsministerin,

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hätte sie als Erstes ein Sparprogramm auf der Ausgabenseite aufgelegt. Aber das betrifft ja Ihre Klientel. Die
einzigen Maßnahmen, die Sie verabredet haben, sind
vollkommen gegen den Wettbewerb: Sie wollen die
Apotheker schützen, Sie wollen nicht mehr, dass die
Menschen billiger zu ihren Arzneimitteln kommen, und
Sie haben den Mann, der für die Qualität und die Kontrolle im Pharmabereich - ein größerer Bereich als der
Rüstungsbereich im Übrigen und viel lobbyanfälliger zuständig und in der Fachwelt anerkannt ist, angeschossen

({20})

und wollen seinen Vertrag nicht mehr verlängern. Weil
Sie die Interessen der Pharmaindustrie durchsetzen
wollen, können Sie dort niemanden gebrauchen, der kritisch reinguckt. Dies ist nicht hinnehmbar.

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Meine Damen und Herren, man kann nur verunsichert
aus dieser Debatte gehen: verunsichert darüber, wie es in
diesem Land weitergehen soll, verunsichert darüber, ob
finanzielle Stabilität noch ein Wert ist, und verunsichert
darüber, ob die Mehrbelastungen in der Bevölkerung
nicht zu einem noch stärkeren Attentismus im Wirtschaftsbereich führen, was noch höhere Arbeitslosigkeit
zur Folge hätte, wodurch letztendlich diese schwierige Situation noch mehr verschlimmert würde. Herr Schäuble,
Sie haben die Gelegenheit, dies auszuräumen, insbesondere was den Arbeitslosenversicherungsbeitrag betrifft.
Ein paar konkrete Zahlen wären heute sicherlich angebracht.

Vielen Dank.

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