Apel (NA), 1969-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist Mode geworden - auch hier in diesem Hause, wie ich mich erinnere -, die Worte des Vorsitzenden Mao zu zitieren. Ich trage diese

Worte nie bei mir, ich trage immer die Worte des Vorsitzenden Kurt Georg bei mir,
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d. h. also die Erklärung der Regierung der Großen Koalition. Lassen Sie mich einfach zu dem Thema, das hier zwischen Herrn Dr. Müller-Hermann und dem Herrn Bundesaußenminister anhängig war, aus diesen Worten des Vorsitzenden Kurt Georg zitieren.
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Da heißt es:
Der Bildung dieser Bundesregierung, in deren Namen ich die Ehre habe, zu Ihnen zu sprechen, ist eine lange, schwelende Krise vorausgegangen, . . .
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Die Hoffnungen richten sich darauf, daß es der Großen Koalition . . . gelingen werde, die ihr gestellten schweren Aufgaben zu lösen,
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darunter vor allem die Ordnung der öffentlichen Haushalte, eine ökonomische sparsame Verwaltung, die Sorge für das Wachstum unserer Wirtschaft und die Stabilität der Währung. . . .
Wir sind entschlossen, soviel an uns liegt, die auf uns gesetzten Hoffnungen zu erfüllen und die befürchteten Gefahren abzuwehren.
Das ist der Tatbestand, meine Damen und Herren von der CDU, von dem Sie natürlich nicht herunterkommen, denn das sind die Aussagen des Bundeskanzlers der Großen Koalition. Ich glaube, mehr braucht man zu diesem Thema nicht zu sagen. Es ist völlig legitim, wenn an dieser Stelle erneut an den Ausgangspunkt unserer Arbeiten erinnert wird.
Lassen Sie mich jetzt aber etwas zu zwei Punkten sagen - wir sind in einer außenpolitischen Debatte -, erstens zu den Problemen der Europapolitik und zweitens zu der Frage der Freilassung der Gefangenen in Südkorea. Ich glaube, meine Damen und Herren von der FDP, Sie können eins nicht tun, die Bundesregierung und den Bundesaußenminister dafür verantwortlich machen, daß es in der westlichen Integration Partner gibt, die störrisch sind, die nicht bereit sind, gewisse Wege der Integration, die vorgezeichnet sind, mitzugehen. Hier hilft wirklich nur konstantes, beharrliches gutes Zureden. Das hat der Bundesaußenminister in den letzten zwei Jahren gemacht und - wie ich finde - mit einigem Erfolg, und zwar mit einigem Erfolg in zweifacher Hinsicht:
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Erstens ist das Thema EWG so sehr in das Bewußtsein aller Staatsmänner der EWG gerückt, daß selbst die französische Regierung noch vor wenigen Tagen deutlich erklärt hat, daß es über den Bestand der EWG, über die Bedeutung der EWG im Rahmen ihrer Außenpolitik - wahrscheinlich auch im Rahmen ihrer Innenpolitik - überhaupt keine Diskussion gibt. Es ist also allgemein anerkannt, daß die EWG wesentliches Element unserer Politik ist.
Zweitens. Der Bundesaußenminister hat ebenfalls durch wiederholte und beharrliche Darstellung der Notwendigkeiten Europas und unserer Position erreicht, daß selbst in Frankreich das Bewußtsein von der Notwendigkeit, England irgendwie an die Gemeinschaft heranzuführen, so gewachsen ist, daß selbst der französische Staatspräsident anfängt, laut über dieses Thema zu denken. Dieses laute Denken, das uns anschließend über die verschiedensten Kanäle zugetragen worden ist, mag uns nicht befriedigen; dennoch ist es interessant, heute feststellen zu können, daß auch der französische Staatspräsident anfängt, über diese Dinge nachzudenken.
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- So ist es. Sie haben es also tatsächlich gemerkt, ja.
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Ich finde, wir haben auch hier die Aufgabe, die Anregungen, die aus Paris über die Besprechungen in Paris kommen könnten, vielleicht schon gekommen sind, sehr ernsthaft zu prüfen.
Eines steht für uns Sozialdemokraten bei allen Überlegungen, wie der Brückenschlag zwischen EWG- und EFTA-Ländern zu vollziehen wäre, unverrückbar fest: Erstens, wir sind nicht bereit, an der Struktur der EWG rütteln zu lassen. Für uns bleibt die EWG zentrales Anliegen der europäischen Integration. Zweitens, wir können keinerlei Pläne des Brückenschlags akzeptieren, die die demokratische Gleichberechtigung der westeuropäischen Völker in Frage stellen könnte, d. h. die irgendwie ein Über- oder Unterordnungsverhältnis schaffen würden.
Der Herr Außenminister hat in seiner Rede davon gesprochen, daß wir zur Zeit wohl nicht viel anderes tun können als das beharrliche Verfolgen unserer bekannten Europapolitik. Herr Dr. Barzel hat heute morgen darauf aufmerksam gemacht, daß eines der Elemente dieses beharrlichen Verfolgens unserer Politik die Tagung des Monnet-Komitees in London war. Der Außenminister hat ferner gesagt, wir müßten dieses Europa heute auf dem Wege eines Europas à la carte verfolgen. Ich halte das für richtig. Wir müssen jede Chance ergreifen, um in der Stagnation, in der sich Europa befindet, punktuell Fortschritte zu erreichen.
Insofern ist es gut, daß es Ansätze für eine verstärkte technologische Zusammenarbeit gibt. Insofern ist es auch gut, daß die Bundesregierung im Rahmen der WEU Initiativen ergriffen hat. Wir Sozialdemokraten erwarten von der Bundesregierung, daß sie unbeeindruckt von Reaktionen eines westlichen Verbündeten diese Kontakte im Rahmen der WEU fortsetzt, mit den Briten über die Themen, über die im Rahmen der WEU gesprochen werden kann, redet, um zu sehen, wie weit man kommen kann.
Die FDP hat heute morgen auch über die Möglichkeiten gesprochen, im Laufe dieses Jahres über die Neuordnung der Agrarfinanzierung vielleicht Druck auf den einen oder anderen Partner auszuüben, seine Integrationsbereitschaft zu erhöhen. Bei genauem Hinsehen muß man wohl davon ausgehen, daß diese Möglichkeiten beschränkt sind, wenn sie nicht überhaupt irreal sind. Man kann nicht davon ausgehen, daß ein Partner wegen 1 Milliarde DM mehr oder weniger bereit ist, seine Außen- und Europapolitik völlig auf den Kopf zu stellen.
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- Das ist der zweite Aspekt, Herr Moersch, auf den ich gerade kommen wollte. Wir erwarten - und die Sozialdemokraten haben dazu ein Papier verabschiedet -, daß die Bundesregierung aus ganz anderen Überlegungen, nämlich aus der Notwendigkeit, unser finanzielles Engagement in der EWG zu überprüfen, die Agrarfinanzierung neu durchleuchtet und sieht, wie man zu einem besseren Gleichgewicht zwischen den Partnern kommt. In diesem Zusammenhang sollte man wahrscheinlich auch unseren Partnern sagen, daß es so etwas wie ein Wechselverhältnis zwischen Zahlungsbereitschaft und europäischem Integrationsklima gibt.
Lassen Sie mich eine letzte Betrachtung über die nun endgültig geregelte Rückführung der Häftlinge aus Südkorea anstellen. Gerade die Jugend in unserem Lande war in dieser Frage sehr unruhig. Für sie war das Signalfunktion der Bewährung der Außenpolitik der Großen Koalition. Wenn wir den
Forderungen vieler, auch von Vertretern der Presse, gefolgt wären, hätten wir hierbei einen sehr harten Kurs einschlagen müssen. Ich gebe Ihnen zu, daß auch ich persönlich geschwankt habe, welches wohl der richtige Weg wäre. Nachdem ich jetzt feststelle, daß der Weg des Bundesaußenministers der richtige war, bin ich froh, daß sich dieser Weg bewährt hat; denn er zeigt, daß Außenpolitik, beharrlich, konsequent verfolgt, unter deutlicher Darstellung unserer eigenen Position in der Situation, in der wir uns befinden, noch die größten Erfolge haben kann. Das gibt mir auch Hoffnung, daß wir in der Europapolitik mit der Politik unseres Außenministers irgendwann, wenn das Klima günstiger ist, einen wesentlichen Schritt vorankommen.
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