brandt (bundesminister des auswärtigen), 1969-06-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesvorsitzende der Freien Demokraten hat heute am frühen Nachmittag - und ich denke, das war sehr zu begrüßen - zunächst und vor allem von dem gesprochen, was uns an diesem Tag und über diesen Tag -hinaus im Ringen um Deutschland und um den deutschen Beitrag in Europa und für den Frieden in der Welt miteinander verbindet. Herr Kollege Scheel hat dann - und das wird auch jeder verstehen - das kritisch unter die Lupe genommen, was hier über die Arbeit der gegenwärtigen Bundesregierung gesagt worden ist. Das ist nicht nur sein Recht, sondern es ist seine Pflicht. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, daß die Zusammenarbeit von zwei annähernd gleich großen Parteien in einer Regierung der Großen Koalition gar nicht immer so einfach ist. Aber heute hat sich herausgestellt, daß es auch gar nicht so einfach ist,
die Arbeitsergebnisse ernsthaft zu kritisieren, denn
diese Arbeitsergebnisse können sich sehen lassen.
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Wir haben auf mehr als einem Gebiet mehr erreicht, als wir uns vorgenommen hatten. Damit meine ich nicht nur die Gleichstellung der Arbeiter mit den Angestellten auf dem Gebiet der Lohnfortzahlung. Der Bundeskanzler, der einen gedrängten Bericht geben wollte, hat manches, was auch sonst noch geleistet wurde, gar nicht mehr mit einbeziehen können. Ich denke z. B. an die wichtigen Tätigkeiten, die der Bundesverkehrsminister für die Fortentwicklung der Verkehrspolitik eingeleitet hat.
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Wahr ist, daß auf dem Gebiete des Wahlrechts keine Fortentwicklung stattgefunden hat. Aber gerade dies wird ja wohl die FDP der Regierung der Großen Koalition nicht übelnehmen,
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wie man die Materie sonst auch beurteilen mag.
Meine Damen und Herren, mir ist in Verbindung mit dem heutigen Tag, mit dem 17. Juni, mehrmals ein Absatz aus einem sehr nachdenkenswerten Aufsatz von Professor Scheuner durch den Kopf gegangen; ich möchte ihn im Zusammenhang mit meinem Beitrag dem Hohen Hause vortragen. Ulrich Scheuner sagt:
Die Überwindung der deutschen Trennung besitzt nach 25 Jahren nicht mehr die gleiche natürliche Evidenz wie am Anfang der Teilung eines Volkes. Sie kann jedenfalls nicht allein mehr aus dem Rückblick auf die erfolgte Zerspaltung dieser Einheit und aus dem historischen Anspruch ihre Forderung begründen, sie muß vielmehr nun sich einfügen in ein Bild der Zukunft, das über nationale Ziele hinaus die Ordnung der europäischen Völker als ein Ganzes in den Gesichtskreis einbezieht.
Und wenn das so ist, dann wäre es verlockend, heute nicht nur die Frage mit stellen zu dürfen, sondern sie auch als Bundesminister des Auswärtigen beantworten zu können, welche realen Chancen es wohl jetzt gibt, ob es stärkere reale Chancen als bisher gibt, auf dem Wege zur Einigung Europas - lies jetzt konkret: Westeuropas - wirklich voranzukommen.
Ich denke, es hieße die Geduld des Hohen Hauses überfordern, eine solche Antwort heute im einzelnen versuchen zu wollen. Immerhin, meine Damen und Herren, eines ist in diesen Tagen deutlich geworden, nämlich daß sich das französische Volk doch wohl im wesentlichen für die Kontinuität der V. Republik ausgesprochen hat. Was immer man davon sonst halten mag - Kontinuität ist das Gegenteil von Unruhe.
Mit dem neuen französischen Staatspräsidenten, dem wir, wie der Herr Bundeskanzler es gesagt hat, für seine große Aufgabe Erfolg wünschen, und der Regierung, die er berufen wird, wird die Bundesregierung wie mit ihren anderen Freunden und Part13284 

nern innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft eine neue Prüfung unternehmen müssen, wie Europa vorangebracht werden kann. Dabei wird das langsamste Schiff die Geschwindigkeit des ganzen Geleitzuges bestimmen. Wir hoffen, daß in Kürze mehr Regierungen als bisher ihren Ehrgeiz darein setzen werden, die Geschwindigkeit des Geleitzuges zu steigern. Jedenfalls sind wir uns alle darüber einig, denke ich, daß das Kommando „Volldampf voraus!", allein für die Bundesrepublik gegeben, noch nicht ausreicht, um der europäischen Flotte eine gute Fahrt zu sichern.
Meine Damen und Herren, ich denke also, es hat sich gezeigt, daß es keinen Automatismus, kein einfaches Überschlagen vom Ökonomischen ins Politische gibt, wo es um die Einigung Europas geht. Ich fürchte, wir haben erfahren und werden es noch erfahren, daß wir nicht kurz vor der Bildung eines europäischen oder westeuropäischen Bundesstaates stehen, sondern daß wir froh sein können, wenn wir auf politischem Gebiet zu wirklicher Konsultation und qualifizierter Zusammenarbeit zwischen den dazu bereiten Staaten kommen können, wobei die Bereiche der ökonomischen und der politischen Zusammenarbeit nicht voll deckungsgleich sein müssen. Ich fürchte, wir können froh sein, wenn wir in der nächsten Runde mehr Mitwirkungsrechte für die bestehenden parlamentarischen Körperschaften in Europa erreichen, statt hier den darauffolgenden Schritt, nämlich den der direkten Wahl, vorweg vollziehen zu wollen. Jedenfalls wird es aber - hier stimme ich den Punkten zu, die Herr Kollege Dr. Barzel soeben vorgetragen hat - sehr darauf ankommen, die wichtigen Fragen des inneren Ausbaus der Gemeinschaft, vor allen Dingen auf dem Gebiet der Agrarpolitik und Agrarfinanzierung, und die monetären Probleme mit Sicht auf eine gemeinsame europäische Währung im inhaltlichen Zusammenhang zu sehen mit den Beitrittsverhandlungen und dem Verhältnis einer sich erweiternden EWG zu den übrigen europäischen Staaten, nicht zuletzt zu den nichtgebundenen und neutralen, wie unseren südlichen Nachbarn, der Schweiz und Osterreich.
Die Lage der Nation ist an diesem Nachmittag vielfach beschrieben worden. Wenn ich es richtig verstanden habe, sind die meisten von uns der Meinung, daß sie Anlaß zu Besorgnis gibt. 20 Jahre Bundesrepublik entsprechen 20 Jahre DDR. Aus dem Wiederaufbau hier wie drüben, in dem Erfolg für die Menschen unvergleichbar, ist eine Verfestigung und eine Konsolidierung der Spaltung geworden, abermals unvergleichbar, was den Raum der Freiheit und die Möglichkeiten zur Entfaltung des einzelnen angeht. Die Qualität unserer staatlichen Existenz als Bundesrepublik Deutschland, unsere Ablehnung eines anderen Gesellschaftssystems, einer kommunistischen Einparteienherrschaft, besagt noch nichts über die Dauer der Spaltung und über die Dauer der staatlichen oder der quasi staatlichen Organisation des von uns getrennten Teils der Nation. Die Grundordnungen in beiden Teilen Deutschlands unterscheiden sich heute mehr denn je in ihren Strukturen und in ihren Zielsetzungen. Dies, denke ich, ist in der Erklärung des Herrn
Bundeskanzlers ganz klargeworden. Die beiden Grundordnungen existieren, und es ist an uns, aus diesen Tatsachen Konsequenzen zu ziehen.
Diese Bundesregierung hat, als sie sich am 13. Dezember 1966 die Richtlinien ihres Verhaltens gab, die von diesem Bundestag bestätigt wurden, begonnen, diese Konsequenzen für sich zu ziehen. Sie wollte dem Werk des Friedens nach West, Nord und Süd, wo immer es geht, die Versöhnung und den Frieden nach Osten hinzufügen. Dies ist in der Tat ein Vorhaben, das von niemandem in zweieinhalb Jahren gelöst werden kann. Es braucht dazu viel mehr Zeit. Es gibt keine Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die für die Bundesrepublik im Interesse der Nation eine andere elementare Aufgabe als diese vorfinden oder sich wählen könnte.
Herr Präsident, ich bitte noch einmal zitieren zu dürfen. Professor Karl Kaiser schreibt dieser Tage:
Die Frage, ob die Ostpolitik der Bundesrepublik gescheitert sei, kann nur dann bejaht werden, wenn man ihre Reichweite als kurz- oder mittelfristig betrachtet. Als der entscheidende Sprung bei der Gestaltung dieser Politik unter der Großen Koalition geschah, ließen ihre Autoren keinen Zweifel daran, daß die Ziele langfristig und sofortige Ergebnisse daher unwahrscheinlich waren, da ihr letztes Ziel in der Schaffung einer neuen Friedensordnung in Europa bestand, welche die Ost-West-Teilung des Kontinents überwinden sollte.
Professor Kaiser sagt weiter:
Da die Ostpolitik der Bundesregierung als eine langfristige Politik konzipiert war, die auf eine Verwandlung der Struktur des internationalen Systems zielte, kann ihr Erfolg oder Mißerfolg nur über einen entsprechenden Zeitraum hin beurteilt werden. Zweieinhalb Jahre können hiervon nur einen Bruchteil darstellen. Wenn schon Urteile gefällt werden, so sollte auch nicht verschwiegen werden, daß im Zusammenhang mit den Ereignissen von 1968 das Ansehen der Bundesrepublik als einer Kraft des Ausgleichs und der Mäßigung in Zentral- und Südosteuropa gestiegen ist, was auch immer viele der gegenwärtigen Führungskräfte in diesen Ländern darüber sagen mögen. Weder sind die prinzipiellen Motive, die die Große Koalition einen neuen Weg nach Osteuropa wählen ließen, nach den Ereignissen des Jahres 1968 ungültig geworden, noch gibt es eine rationale Alternative zu der Politik der Entspannung.
So weit Professor Kaiser.
Meine Damen und Herren, ich greife diesen Satz von der nicht vorhandenen realen Alternative und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit, allen Schwierigkeiten zum Trotz und auch weiterhin unvermeidbaren Rückschlägen zum Trotz immer wieder zu versuchen, das Verhältnis zur Sowjetunion und den anderen Staaten Osteuropas zu normalisieren, auf. Dies ist ein mühsames Werk, das versteckte und offene Gegner in Ost und West findet. Es gibt nicht


nur in einer Himmelsrichtung Nutznießer der deutschen Spaltung und Interessenten an der Teilung des deutschen Volkes, dessen wirtschaftliche Kraft manchen noch dann zu groß ist, wenn es in der Bundesrepublik 60 Millionen Menschen umfaßt. Wir sind aber, denke ich, nicht geneigt, uns für den Fleiß unserer Menschen und die Ergebnisse harter Aufbauarbeit bei anderen zu entschuldigen,
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dies um so weniger, als die Bundesrepublik Deutschland, seit sie existiert, weiß Gott genügend Beweise ihrer Bereitschaft gegeben hat, für Europa auch Opfer zu bringen. Man sollte, so denke ich, niemals übersehen, daß in der ganzen Diskussion über Änderungen des Grundgesetzes niemals jene Formel in Frage gestellt worden ist, mit der sich unsere Bundesrepublik bis heute als einziger Staat bereit erklärt hat, zugunsten eines supranationalen Europa auf weitere Teile ihrer Souveränität zu verzichten.
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Wenn es an uns und an uns allein gelegen hätte, brauchten wir heute nicht mehr über die Teilung zu sprechen. Wenn es an unseren Landsleuten drüben gelegen hätte, dann würde der Bundeskanzler heute in Berlin zur Lage der Nation gesprochen haben.
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Dies ist einer der historischen Aspekte des 17. Juni 1953.
Deutschland, unverrückbar im Zentrum Europas, hat allein nicht die Kraft und die Möglichkeit, die Spaltung unseres Kontinents und unseres Landes - ein Ergebnis des zweiten Weltkrieges - zu überwinden. Wir brauchen dazu die Hilfe unserer Freunde, wir brauchen dazu dann aber auch, gestützt auf das Eingebettetsein in die atlantische, die westliche und die westeuropäische Gemeinschaft, irgendwo die Mitwirkung der Sowjetunion, der Völker und Regierungen Ost- und Südosteuropas, wenn wir vorankommen wollen.
Es bedarf auch eines Minimums an Kooperationsbereitschaft seitens der Regierung ,in Ostberlin. Den Willen der Menschen dort können wir ohnehin unterstellen. Diese Mitwirkung der Regierung in Ostberlin ist bisher ausgeblieben, und keiner der vielen oft gut gemeinten Vorschläge oder Ratschläge, die man uns hier oder von seiten unserer Freunde gibt, kann über die fundamentale Tatsache hinwegtäuschen, daß die Spitze der DDR die Entkrampfung des innerdeutschen Verhältnisses nicht will. Sie hat bisher alle unsere Vorschläge abgelehnt und neue Bedingungen gestellt, darunter solche, von denen sie wußte und weiß, daß sie unannehmbar sind. Sie hat sich damit nicht nur gegen die Interessen unseres eigenen Volkes, sondern auch gegen die Wünsche und Absichten der anderen Völker gestellt, die an Fortschritten in der Entspannung und Entkrampfung des Ost-West-Verhältnisses interessiert sind.
Dies ist der Grund dafür, daß man in Ostberlin meiner Überzeugung nach auf die Dauer nicht bei der Haltung des Kalten Krieges wird bleiben können. Ich denke im Anschluß daran, wenn ich das noch sagen darf, an den letzten Teil der Ausführungen von Herrn Kollegen Barzel, daß wir einen ersten interessanten Hinweis auf das, wovon ich gerade spreche, nach dem Budapester Appell der Warschauer Paktstaaten vom 17. März dieses Jahres erhalten haben. Dieser Appell, wie immer man ihn sonst beurteilt - jedenfalls muß man ihn mit sehr viel Skepsis beurteilen -,
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mag bei manchen Beteiligten neben vielem anderen auch Ausdruck des Wunsches gewesen sein, Gräben zuzuschütten.
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Er hat deshalb und weil er sonst völlig aussichtslos verhallt wäre, auf die Forderung nach völkerrechtlicher Anerkennung der DDR verzichtet. Die Regierung in Ostberlin - das ist interessant - hat dieses Budapester Papier unterschrieben. Im Gegensatz dazu sind danach offizielle Erklärungen führender Funktionäre der DDR abgegeben worden, in denen die völkerrechtliche Anerkennung zur Voraussetzung jeder Verhandlung gemacht wurde. Hier hat man also in Ostberlin selbst den Boden dessen verlassen, was man in Budapest zusammen mit den anderen Staaten des Paktes zu Papier gebracht hatte. Hier wird versucht, die osteuropäischen Regierungen einschließlich der Sowjetunion zu einer verschärften Haltung zu bewegen. Wenn sich diese Regierungen die Forderungen Ostberlins zu eigen machen, müssen sie wissen - so möchte ich meinen -, daß man den Budapester Appell nicht weiter ernsthaft wird beachten können, da der Gedanke einer europäischen Sicherheitskonferenz in den Jahren, die vor uns liegen - wie immer er sonst in das Nachdenken über eine Friedensordnung hineinpaßt -, Theorie bleibt. Ich denke, wir werden alle gut daran tun, aufmerksam zu verfolgen, ob das Wort der Sowjetunion, daß an das Zustandekommen einer europäischen Sicherheitskonferenz in den kommenden Jahren keine.. Voraussetzungen geknüpft werden, in und durch Ostberlin korrigiert wird.
In der NATO hat man sich darauf verständigt, auszuloten, was in diesem Vorgang enthalten sein könnte. Man hat sich darauf verständigt, die verschiedenen bilateralen Kontakte in der zweiten Hälfte dieses Jahres in den Dienst dieser Aufgabe zu stellen und Ende des Jahres zusammenzufassen, ob und wo sich Gebiete gemeinsamen Interesses abzeichnen sollten. Man hat sich weiter darauf verständigt - ohne zu glauben, daß dies ein Thema der nächsten Monate, vermutlich nicht einmal des nächsten Jahres ist -, zu sagen: Wenn das Thema aktuell wird, kann und darf es keine Vorbedingungen geben. Dann müssen die noramerikanischen Partner der atlantischen Allianz mit gleicher Selbstverständlichkeit dabeisein, wie die Sowjetunion meint dabei sein zu sollen, dann bedarf es einer gründlichen Vorbereitung, und dann muß die Mindestchance eines Teilerfolges gegeben sein, weil sich sonst die Lage in Europa nicht verbessern, sondern verschlechtern würde.
Hier kommt der Gedanke herein, von dem Herr Kollege Barzel soeben sprach und den der niederländische Außenminister auf Grund einer von uns

angeregten Diskussion öffentlich dargetan hat. Mir liegt daran, hier ein Wort zusätzlicher Klarstellung zu sagen, weil im Anschluß an die Tagung der Westeuropäischen Union hier und da vermutet worden ist, jetzt habe der Außenminister der Bundesrepublik seinerseits eine europäische Vorbedingung formulieren wollen, indem er sage, nur wenn das und das zwischen Bonn und Ostberlin passiert sei, könnten andere Dinge in bezug auf europäische Sicherheit und Friedensordnung erfolgen. In Wirklichkeit geht es doch um folgenden Doppelgedanken. Es geht in diesem Augenblick überhaupt nicht um das Etikett mit der Bezeichnung des Jahrgangs, also gewissermaßen darum, wann und wo nächste Woche eine Konferenz stattfindet. Das ist ja gar nicht das Thema. Es geht um inhaltliche Fragen und um den Hinweis darauf: wenn sich nicht bis zu dem Zeitpunkt, zu dem man ernsthaft über europäische Sicherheit und eine Friedensordnung reden wird, einiges auf dem Boden des geteilten Deutschlands verändert hat, würden die querelles allemandes und das, was sie ausstrahlen, im Grunde die Erfolgschancen einer solchen Unternehmung oder Teilunternehmung zerstören oder unheilvoll belasten. Bei dieser Auffassung bleibe ich, und die hat auch durchaus Zustimmung im Kreise unserer westeuropäischen Partner gefunden. Es wäre nicht nur tragisch, es wäre aussichtslos, wenn man vom anderen Teil Deutschlands aus den Versuch fortsetzen wollte, Verbesserungen des Ost-West-Verhältnisses zu blockieren. Die einzige Folge wäre, daß andere - die anderen, wenn man so will - Deutschland umgehen, vielleicht mit Bedauern, vielleicht mit Achselzucken über jenes seltsame Volk in der Mitte Europas, das so tüchtig ist in der Arbeit wie in der Selbstzerfleischung.
Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Sowjetunion jedenfalls werden sich vermutlich nicht daran hindern lassen, ihre geplanten Gespräche zur Begrenzung des Wettrüstens auf dem Gebiet der interkontinentalen Zerstörungsmaschinen zu beginnen. Und wir können gar nichts anderes als zu begrüßen, daß diese Möglichkeit wahrgenommen wird, den Frieden zu festigen, ohne die Sicherheit zu gefährden. Wir werden aber darauf zu achten haben, daß unsere Interessen in den sorgfältigen und sicher nicht einfachen Konsultationen zur Geltung kommen. Dabei kann die Haltung dieser und einer anderen Bundesregierung gar nicht anders als konstruktiv sein, weil wir wissen, daß die Interessen der Vereinigten Staaten an der Erhaltung des sicheren Friedens in Europa auf der Basis einer glaubhaften Abschreckung nicht geringer sind als die unseren.
Es ist also kein Widerspruch, wenn wir für ein geschlossenes Bündnis sind und dennoch mit anderen zusammen in dem hier zitierten Beschluß von Reykjavik vom Juni 1968 - bestätigt in Washington, NATO-Konferenz April 1969 - neben dem Hinweis auf . die Verläßlichkeit und Festigung des Bündnisses die Bereitschaft zu gleichmäßigen und gleichwertigen Truppenreduzierungen bekunden. Es ist kein Widerspruch, wenn wir in Genf Abrüstungsvorschläge gemacht und die Rechte der nicht nuklearen Staaten gefestigt haben und dennoch für die
notwendigen Maßnahmen des Bündnisses nach der Besetzung der Tschechoslowakei mit eingetreten sind. Denn es ist eben kein Widerspruch, bereit zu sein zur Entspannung und zur Versöhnung und gleichzeitig für die eigene und kollektive Sicherheit zu sorgen.
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Die Bundesrepublik Deutschland kann ihre Ostpolitik nur von der Basis ihres Bündnisses her verfolgen. Sie hat es verstanden, glaubhaft dem Verdacht zu entgehen, sie, die Bundesrepublik, sei ein Störenfried; diese Rolle haben heute andere. Wenn uns ein durchschlagender Erfolg unserer Politik der ausgestreckten Hand bisher versagt geblieben ist, so liegt dies daran, daß im Rückblick das Jahr 1968 für Europa ein böses Jahr gewesen ist.
Neben allem anderen liegt die Tragik der Ereignisse in der Tschechoslowakei und um diese darin, daß sie Fortschritte in der Überwindung, mindestens in der Milderung der Spannungen zwischen den beiden Teilen Europas verhindert haben. Wir können heute sagen, daß die Entwicklung nicht umgekehrt worden ist; sie wurde aufgehalten - aber eben aufgehalten - und kommt erst langsam und nur widerspruchsvoll in Gang.
Einer der besonders bemerkenswerten Faktoren war ja die kürzliche Rede des polnischen Parteichefs Gomulka, die ihre volle Würdigung wohl erst noch wird erhalten müssen. Der Bundeskanzler und ich selbst haben auf die Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 hingewiesen, in der wir unser Verständnis für den Wunsch des polnischen Volkes I ausgedrückt haben, in gesicherten Grenzen leben zu wollen. Aber auch zur Lösung dieses Problems werden wir Zeit brauchen.
Ich darf noch zwei Bemerkungen machen, meine Damen und Herren. Die eine bezieht sich auf den Zusammenhang zwischen Außenpolitik und Innenpolitik. Es ist gut, sich an einem Tag wie diesem daran zu erinnern, wie sehr eine gute und stabile, möglichst vorbildliche Ordnung im Innern den Rang und die Rolle mitbestimmt, die ein Volk in der Welt spielt. Wir erleben alle Tage, daß ein demokratischer Staat keine überzeugende, erfolgreiche Außenpolitik treiben kann, wenn ihr die innenpolitische Deckung fehlt.
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Dazu hat während der Weimarer Republik Stresemann Worte gesagt, die auch heute noch beachtenswert sind. In der heutigen Lage könnte man auch ein Lied davon singen, was diesen Zusammenhang zwischen Innenpolitik und Außenpolitik angeht.
Nach dem ersten Weltkrieg wurden die Chancen der deutschen Demokratie vertan. Reaktionäre Demokratiefeindlichkeit und engstirniger, bösartiger Nationalismus führten zum Abgleiten in das, woran wir gar nicht mehr so gerne zurückdenken, und dann in die Massenzerstörung.
Nun geht es nicht nur darum, dem Extremismus zu wehren - so wichtig das ist -, sondern es geht - zusätzlich zum Angehen gegen den sich gegenseitig hochschaukelnden Exremismus von beiBundesminister Brandt
den Seiten - darum, auch der Spekulation auf die Borniertheit klar entgegenzutreten und die Vernunft unseres Volkes, die sich aus einer teuer genug erkauften Erfahrung ergibt, stark dagegenzusetzen. Ich meine, man muß eine maßvolle, aber selbstbewußte Politik betreiben, die sich an den eigenen Interessen orientiert, aber auch die Interessen anderer sieht und sich um einen gemeinsamen Nenner bemüht. Man muß nicht nur vor Illusionen auf der Hut sein, sondern Unterwürfigkeit ebenso vermeiden wie Kapitulation und Verzicht auf legitime Interessen. Aber man muß dabei wissen - und es dort, wo es nötig ist, auch sagen -, daß der Nationalismus Gift ist für Deutschland und für Europa
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und daß heute ein guter Deutscher kein Nationalist sein kann.
Hier ist zweimal in der Debatte - ohne daß mein Name damit in Zusammenhang gebracht wurde - dagegen polemisiert worden, daß irgendwo von der Harzburger Front gesprochen wurde. Es wäre feige, wenn ich nicht ein Wort dazu sagen würde; denn ich war ja gemeint. Erstens - das ist nur eine Kleinigkeit - war die Rede von einer Miniausgabe der Harzburger Front, und zweitens war für denjenigen, der den Text nachliest, von keiner Partei die Rede, weder von der CDU, noch von derjenigen, deren Buchstaben ich jetzt nicht aussprechen und am liebsten auch nicht im nächsten Bundestag sehen möchte, sondern es war allein die Rede von zwei Presseorganen, die sich - und dabei bleibe ich, das kann ich nicht zurücknehmen - zu einer Reihe von Gegenständen fast inhaltsgleich geäußert haben. Deshalb gab es diese zugespitzte Formulierung, und meine Befriedigung darüber, daß das, was gemeint wurde, auf Grund einer - wie ich zugeben muß -sehr zugespitzten Formulierung in diesen Tagen und Wochen zu einer begrüßenswerten Klärung geführt hat.