johannes kahrs (NA), 2014-11-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Gestern konnte ich hier darüber reden, dass
dieser Haushalt keine neuen Schulden braucht, dass das
eine gute Sache ist, aber nur dann, wenn „keine neuen
Schulden“ auch für die Jahre 2016, 2017, 2018, 2019,
2020 ff. gilt. Wir müssen unsere Haushalte also dauerhaft so aufstellen. Ich glaube, dass man das nicht vergessen darf.

Viele Redner haben hier heute gesagt: Keine Schulden machen ist das eine, Investieren ist das andere. Investieren, das tun wir auch. Ich spreche hier jetzt als Berichterstatter über einen Teilbereich des Einzelplans 04,
über die Kultur. Gemeinschaftlich, wie wir hier sitzen,
haben wir es geschafft, dafür zu sorgen, dass in den BeJohannes Kahrs
reich Kultur investiert wird. Das ist zum Beispiel Volker
Kauder zu verdanken; er hat seinen Beitrag dazu geleistet. Es ist außerdem Steffen Kampeter und Wolfgang
Schäuble zu verdanken. Insbesondere möchte ich auch
der Staatsministerin Grütters und natürlich den Arbeitsgruppen Haushalt danken. Sie haben das Ganze mitgetragen. Thomas Oppermann, ohne deinen Rückhalt in
der SPD wäre das ebenfalls nicht möglich gewesen.

Man sieht, Kultur ist etwas, was eigentlich immer ein
bisschen mitschwimmt und eine große Unterstützung
braucht, um so nach vorne zu kommen, wie es hier geschehen ist. Deswegen kann man sagen: Wir als Parlament haben auf den Etat mehr als 100 Millionen Euro
draufgelegt. Ich glaube, wir haben hier gemeinsam gute
Entscheidungen getroffen. Wir haben uns verpflichtet,
weitere 280 Millionen Euro in den Folgejahren auszugeben. Ich glaube, hiermit haben das Parlament, der Bundestag und insbesondere der Haushaltsausschuss gezeigt, dass wir als Parlamentarier die Dinge umsetzen,
die im Koalitionsvertrag stehen, wenn es die Regierung
selber nicht tut. Insofern noch einmal ganz herzlichen
Dank allen, die daran mitgewirkt haben!

Eine Bitte habe ich allerdings an das Finanzministerium und an Frau Staatsministerin Grütters im Hinblick
auf die Aufstellung des Haushalts des nächsten Jahres.
Das alles ist jetzt vielleicht ein bisschen langweilig, aber
in der Sache wichtig: Bei der Anpassung der Tarife von
Zuwendungsempfängern der Staatsministerin für Kultur
gibt es unterschiedliche Empfängerbereiche, die unterschiedlich unterstützt werden. Das führt dazu, dass wir
zwar jetzt für 2015 16 Millionen Euro für Tarifsteigerungen bereitstellen werden; davon betroffen ist aber nur
ein kleiner Teil, nämlich die Menschen, die in dem Teil
des Kulturbereichs unterwegs sind, der institutionell
vom Bund unterstützt wird. Das ist zu wenig. Es gibt
ganz viele andere, die davon nicht profitieren.

Für die Zuwendungsempfänger ist das seit 2012 die
erste Tarifsteigerung. Das gilt aber nur für die, die institutionell gefördert werden, die sich an dem Tarifvertrag
des öffentlichen Dienstes ausrichten. Viele andere, etwa
die, die Hausverträge haben, wie zum Beispiel die Deutsche Welle, quasiinstitutionelle Zuwendungsempfänger
oder Einrichtungen, die projektgefördert werden, bekommen seit über zehn Jahren keine Kompensation für
Gehaltserhöhung. Das sind Tausende in diesem Land.

Es kann nicht sein, dass es im Kulturbereich Menschen erster und zweiter Klasse gibt: die einen im öffentlichen Dienst, die jedes Jahr eine Tariferhöhung bekommen, und die anderen, die nicht mehr Geld bekommen.
Deswegen meine Bitte an das Finanzministerium, an Sie,
Frau Staatsministerin Grütters, das als Punkt Nummer
eins bei den Haushaltsaufstellungen 2016 zu berücksichtigen, damit die Menschen, die Kultur machen und Kultur umsetzen, auch anständig bezahlt werden.

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Neben diesem, wie ich zugeben muss, sehr sozialdemokratischen Punkt ist es uns gemeinschaftlich aber
auch gelungen, ein weiteres Projekt umzusetzen. Wir als
Parlamentarier haben uns seit Jahren angeguckt, dass da
etwas nicht so funktioniert, wie wir uns das vorstellen.
Zum Museum für zeitgenössische Kunst in Berlin, dem
sogenannten Museum der Moderne, hat es viele Verhandlungen gegeben, bis wir als Parlament gesagt haben: Jawohl, das muss kommen; so kann es nicht weitergehen. - Dann haben wir als Parlament das beschlossen.
Das ist ein Parlamentsprojekt ersten Ranges.

Ich glaube, dass es gut ist, dass man die jahrelangen
Diskussionen beendet hat, dass man für die Sammlungen
Pietzsch, Marx und Marzona hier einfach einmal einen
Schritt nach vorn gemacht hat. Werke im Wert von deutlich über 1 Milliarde Euro sind da der Öffentlichkeit zur
Verfügung gestellt worden. Dafür braucht man eine Ausstellungsmöglichkeit. Dafür, dass das geklappt hat, noch
einmal vielen Dank an die Fraktionsvorsitzenden, an die
Sprecher und die Arbeitsgruppen! Das ist wirklich wichtig.

Weil es ein Parlamentsprojekt ist, haben wir die Mittel erst einmal gesperrt. Wir werden das Projekt als Parlament in den nächsten Jahren begleiten. Ich glaube, dass
es ein wichtiges Projekt ist, mit dem man zeigen kann,
dass man sich als Parlament für ein Projekt, für das man
mit Herzblut steht, engagieren kann. Die gute Zusammenarbeit zwischen dem Haushaltsausschuss, dem Kulturausschuss und der Staatsministerin ist wichtig, damit
wir das gemeinschaftlich über alle Hürden bringen.

Weiterhin ist es uns gelungen, ein DenkmalschutzSonderprogramm hinzubekommen, mit dem man für
Hunderte von Projekten in der Fläche Deutschlands etwas tun kann. Weil das in den Kommunen, in den Städten und Gemeinden, nicht immer so funktioniert, weil
kein Geld da ist, beteiligt sich der Bund anteilig.

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Auch das ist etwas, für das sich viele Kollegen in diesem
Haus engagiert haben. Mein ganz herzlicher Dank dafür,
dass die Kollegen sich in der Fläche für den Bereich
Denkmalschutz engagieren! Das ist etwas, das uns gut
ansteht. Das prägt die Geschichte, das prägt auch die
Orte. Da tun wir etwas Gutes.

Das Bauhaus feiert im Jahr 2019 sein 100-jähriges Jubiläum. Wir tun jetzt sehr viel für die Standorte Berlin
und Dessau - für Weimar haben wir schon etwas getan -:
In Berlin wird das Bauhaus-Archiv grundsaniert, und es
bekommt einen Anbau; in Dessau wird gebaut. Ich
glaube, dass auch das ein Zeichen ist, dass man sich als
Parlament richtig engagieren kann und etwas tun muss.

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Dieser Koalitionsvertrag zeigt viele Punkte auf, die
wichtig sind, zu denen wir als Parlament jetzt gesagt haben: Man kann da nicht ewig auf die Regierung warten. Man muss sich das Residenzschloss in Dresden, das
Deutsche Romantik Museum in Frankfurt und das Tanzzentrum Pina Bausch in Wuppertal ansehen. Wenn man
sich anguckt, was zum Beispiel die Kulturstiftung des
Bundes oder die Stiftung Preußischer Kulturbesitz leis6528 

ten, dann weiß man, dass hier viel getan wird. Noch einmal mein ganz herzlicher Dank an alle Beteiligten, aber
ganz besonders an den Hauptberichterstatter Rüdiger
Kruse! Rüdiger, die Zusammenarbeit mit dir ist vorzüglich. So kriegt man das hin!

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Anja Hajduk von den Grünen, es war eine wunderbare
Zusammenarbeit. Ich glaube, das ist ein Dream-Team,
und das funktioniert.

Vielen Dank.

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