Freimut Duve (NA), 1996-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Das ist natürlich eine sehr ungewöhnliche Situation für uns: Wir dürfen reden; Sie hören manchmal zu;
({0})
aber Sie wollen nicht antworten. Ich habe nach einem beispielhaften Vergleich gesucht und mich gefragt: Wie hätte das Ergebnis gestern bei dem Elfmeterschießen ausgesehen, wenn eine Seite einfach gesagt hätte „Wir hören auf"?
({1})
- Hören Sie mal zu, Herr Schäuble!
Wir haben in unserer China-Debatte über das Spannungsfeld zwischen Ökonomie und Menschenrechten gesprochen. Ich halte es für sinnvoll, daß wir
in diesem Zusammenhang auch einmal über die Politik der Großmacht China sprechen. Ich halte es für sehr wichtig, daß es diese Entschließung des Deutschen Bundestages gegeben hat - nicht allein aus Menschenrechtsgründen, nicht allein auf Grund der erwähnten wirtschaftlichen Beziehungen, sondern auch aus einem dritten Grund. Dazu möchte ich etwas sagen.
Die derzeitige chinesische Führung scheint relativ unsicher zu sein, wie ihre eigene personelle Lage in den nächsten Jahren aussehen wird. Wir wissen, warum. China führt sich derzeit bereits als regionale Großmacht ohne Korrektiv auf. Das haben wir im Fall Taiwan erlebt, wo das Stoppschild plötzlich die amerikanische Flotte sein mußte und kein anderes politisches oder ökonomisches Stoppschild vorhanden war.
Das erleben wir zur Zeit bei der Beendigung des demokratischen Status von Hongkong, bei dem eine ganze Reihe der Versprechungen, die in der vertraglichen Vereinbarung zwischen China und London gemacht worden sind und auf die sich die Hongkong-Chinesen wirklich verlassen haben - viele, nicht alle -, nicht mehr eingehalten werden. Plötzlich merken sie: Der Charakter Hongkongs wird sich für die Menschen in Hongkong nach 1997 radikal verändern; Hongkong wird radikal entdemokratisiert. Wer sagt da eigentlich mal „Stopp, Peking! Wie geht ihr damit um?"?
Jetzt nenne ich den dritten Grund, aus dem ich so froh bin, daß ein großes Parlament, das deutsche Parlament, mit seiner Entschließung ein Zeichen gesetzt hat. Wir haben eine dramatische Situation in Nordkorea. Die zwei koreanischen Staaten sind ja nicht ohne das Zutun Chinas in der Form entstanden, in der sie jetzt existieren. China ist einer der Mitverursacher der Existenz dieser beiden Staaten und ihrer Teilung.
Nordkorea ist nach unseren Informationen zur Zeit kein handlungsfähiger Staat. Dort gibt es eine implodierende Situation ohne funktionierende Verwaltung mit unglaublichen Grausamkeiten. Wir haben darüber bisher noch nicht gesprochen. Was im Laufe der nächsten Zeit passieren kann, wenn sich die große Weltmacht, hinsichtlich der wir starke ökonomische Interessen haben, als Regionalmacht fühlt - in dem Moment, in dem Südkorea sehr unsicher auf das implodierende Nordkorea reagiert -, wissen wir nicht.
Aber wir können wenigstens eines herstellen: eine europäisch-amerikanisch-japanische Gemeinsamkeit, die nicht gleich nach der Flotte fragt, sondern feststellt: In einigen Grundfragen sagen wir auch dieser großen Macht und diesem großen Markt, der er morgen sein wird, daß es Diskussionsbedarf gibt und daß es über diesen Diskussionsbedarf hinaus auch Stoppschilder gibt. Japan ist zur Zeit allein nicht in der Lage, diese Stoppschilder zu setzen, Taiwan - aus anderen Gründen, die wir kennen - ebenfalls nicht. Wenn es diese Stoppschilder in der Welt nicht gibt, dann wird aus dem hübschen Wort „Weltmacht", „Sicherheitsratsmitglied" eine regionale Macht, die mehr Unfriedlichkeit erzeugen könnte, ohne daß die derzeitige Führung dies so will. Wobei
wir nicht wissen, wie die Führung dort morgen oder übermorgen aussieht. Dann hätten wir uns durch Unterlassung an einer starken Verunsicherung des asiatischen Raumes beteiligt, der bisher noch keine Wirtschaftsgemeinschaft hat, der bisher noch keine Demokratiegemeinschaft kennt, der bisher noch nicht in der Lage war, gemeinsame ethisch-moralische Ziele zu formulieren, der auch neidisch auf Europa sieht, weil wir in der Lage waren, dies zu tun. Dies wollte ich hier gerne gesagt haben. Also, es gibt auch eine politische Begründung für unsere gemeinsame Entschließung.
Vielleicht, Herr Glos, distanzieren Sie sich - das ist mein letzter Satz - das nächste Mal, wenn Sie wieder einmal in eine solche Lage geraten, nicht auf eine so peinliche Weise von einer gemeinsamen Entschließung, indem Sie sagen: Das haben meine Mitarbeiter gemacht; ich habe gar nicht so genau gesehen, was ich da unterschrieben habe.
({2})