Kirst (NA), 1970-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da wir alle in Zeitnot sind, will ich den Auszug der CDU nicht erst abwarten; denn es ist ja die übliche Methode, erst hier zu schimpfen und dann herauszugehen, wenn die Entgegnung kommt.
({0})
Eigentlich hatte ich ja die Absicht, vor zweieinhalb Stunden hier zu sprechen. Es hat sich heute wieder einmal bestätigt, daß Politik so eine Art Sport ist, bei dem man sich auf Startzeiten nicht verlassen kann.
Herr Kollege Barzel, Sie haben soeben bemängelt, daß die SPD und die FDP sich nicht zu den Ausführungen des Bundeskanzlers geäußert hätten. Ich muß Ihnen nur sagen - und das wissen Sie genauso gut wie wir, und Herr Rasner, der ja sehr aktiv war in der letzten Stunde, wird Ihnen das bestätigen -: weil Sie sich dauernd wieder vordrängeln wollten, sind wir noch nicht zum Reden gekommen. So ist es doch.
({1})
Ich hatte mich an sich auf eine sachliche Debatte mit Herrn Kollegen Strauß gefreut. Aber - ich darf
daran erinnern - was er uns vor etwa zwei Stunden in fast einer Stunde geboten hat, das war viel Gerede über Konjunktur, wenige Worte über Haushalt und konkrete Vorschläge gleich Null.
({2})
Ich werde nur bei einigen Passagen meiner Ausführungen, wo es gerade so paßt, auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Strauß zurückzukommen brauchen.
Lassen Sie mich auch mit einigen Feststellungen zum Zeitpunkt der Einbringung dieses Bundeshaushalts beginnen. Ich möchte also die Debatte in der Tat auf das zurückführen, was heute auf der Tagesordnung steht, nämlich den Bundeshaushalt 1971. Ich glaube, da sind zwei Bemerkungen zum Zeitpunkt der Einbringung angebracht. Das eine ist die positive Bemerkung, daß damit sicherlich der Haushalt früher als je zuvor eingebracht worden ist und daß dadurch das Parlament in die Lage versetzt wird, diesen Haushalt ruhig und gründlich zu beraten und ihn trotzdem rechtzeitig zu verabschieden.
Damit muß aber auch eine negative Feststellung verbunden werden; das berührt in gewissem Maße das, was hier heute vormittag stattgefunden hat. Es ist leider infolge der Terminsetzung so, daß dieses Parlament - daran trifft im Moment niemand Schuld, es ist eine Feststellung - erst nach 75 Tagen außerparlamentarischer Debatte selbst zum Zuge kommt. Ich glaube, die Formulierung „außerparlamentarisch" ist bei der Kennzeichnung dieser Debatte durchaus angemessen und vertretbar.
({3})
- Herr Kollege Leicht, ich sage das jetzt einmal ganz unabhängig. Unabhängig von allen Fronten
- Regierung, Koalition, Opposition - sollten wir vielleicht doch jetzt als Parlamentarier insgesamt neidisch sein auf Länder, in denen es möglich ist, daß das Erstgeburtsrecht des Parlaments für eine Haushaltsdebatte gewahrt bleibt und der Haushalt in der Tat erst mit der Einbringung ins Parlament das Licht der Öffentlichkeit erblickt.
({4})
Vielleicht sollten wir das einmal als eine Zielvorstellung gemeinsam aus der Debatte mitnehmen und der Regierung mitgeben. Allerdings muß ich auch folgendes sagen. Niemandem in diesem Hause - auch nicht den Parteifreunden derer, die diese außerparlamentarische Debatte bestritten haben - kann wohl sein angesichts dessen, was von der CDU/ CSU in dieser außerparlamentarischen Diskussion „ausgeheckt" worden ist.
Ich darf in diesem Zusammenhang noch einmal auf die auch zitierten 15 Milliarden DM zurückkommen. Eine solche Rechnung wäre nur vertretbar und wäre nicht demagogisch, wenn man diese Rechnung vom Zeitpunkt des 20. Juni 1948 an aufmachen würde. Dann würden Sie zu Zahlen kommen, die es sicher der CDU/CSU nicht angelegen sein lassen würden, eine solche Propaganda zu betreiben. Der Nachteil einer solchen außerparlamentarischen Debatte, wie wir sie jetzt als Vorspiel gehabt haben, ist eben der, daß jeder da, wo er gerade ist, redet, ohne daß ihm unmittelbar vom politischen Gegner oder Konkurrenten widersprochen werden kann.
Dabei müssen wir - das haben die letzten Tage bewiesen, und das möchte ich zu diesem letzten Punkt nur noch sagen - wohl feststellen, daß die Opposition, die CDU/CSU, diese Debatten außerhalb dieses Hauses und in diesem Hause doch wohl so führt, daß sie für sich einen Freibrief beansprucht, überall mit dem Dreschflegel herumzuschlagen, und daß sie selbst den Anspruch erhebt, stets und überall nur mit Glacéhandschuhen angefaßt zu werden.
({5})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun einige grundstäzliche Ausführungen zu zwei Problemkreisen machen, die in dieser Vordiskussion noch eine wesentliche Rolle gespielt haben, zum Teil, wenn auch nur sehr wenig, in den Ausführungen des Herrn Kollegen Strauß. Es ist zum ersten in diesen vergangenen Wochen und Monaten nicht neu, aber besonders akzentuiert, ein Gegensatz zwischen dem armen, zum Maßhalten angehaltenen oder gezwungenen Bürger einerseits und dem verschwenderischen Staat auf der anderen Seite konstruiert worden. Dieser Gegensatz ist ganz bewußt hochgespielt und konstruiert worden, wodurch er nicht wahrer geworden ist. Dabei hat man noch falsche Beziehungen zwischen dem Konjunkturzuschlag und der Steigerungsrate von 12,1 % des Haushalts 1971 hergestellt, obwohl jeder weiß, der darüber redet, daß diese Beziehung falsch ist; denn diese Gelder aus dem Konjunkturzuschlag stehen nicht zur Verfügung des Staates, wann auch immer.
Dieser Gegensatz, der hier konstruiert wurde, zwingt doch wohl, einmal die Frage ganz klar zu stellen und ganz klar zu beantworten, wer denn dieser Staat ist, über den da immer geschimpft wird. Ich glaube, einiges hat der Finanzminister in dieser Hinsicht gestern auch schon gesagt. Wer ist dieser ominöse, anonyme Staat - früher hieß es einmal: Leviathan -, dieser Moloch, von dem immer gesprochen wird? Von allen denen, die darüber sprechen, wird vergessen, daß wir, alle Bürger, gleichzeitig, wo immer wir stehen, Gebende und Nehmende in diesem Staat sind, der sich in der modernen Gesellschaft, in der wir leben, als gigantischer Dienstleistungsbetrieb darstellt, der z. B. innere, äußere, soziale Sicherheit, Bildung, Verkehrsanlagen usw. produziert. Dabei wird die Nachfrage nach diesen Dienstleistungen, die nebenbei zum Selbstkostenpreis, wenn man es einmal vergleicht, geliefert werden, äußerst massiv vertreten, und sie wird am massivsten von denen vertreten, die das Anwachsen der Haushalte selbst am meisten beklagen. Das ist etwas, was, glaube ich, der Herr Bundeskanzler hier - im Juni ist es wohl gewesen -als eine Schizophrenie bezeichnet hat, meines Erachtens zu Recht.
Wir brauchen doch nur eine beliebige Zeitung oder eine Zeitschrift, die keine Fachzeitschrift ist,

zu nehmen, dann lesen wir im Wirtschaftsteil von allgemeiner oder regional mangelhafter Wirtschaftsförderung, im Verkehrsteil wird nach mehr Verkehrsanlagen und mehr öffentlichen Verkehrsmitteln gerufen, im Feuilleton kommt die ganze Bildungsmisere zum Tragen, im Sportteil wird für die Förderung des Spitzen- und Breitensports etwas gefordert, in der Politik etwas zur Frage der inneren und äußeren Sicherheit, und nur im Leitartikel steht dann: Der Staat muß sparen!
({6})
Ich glaube, man sollte auch bei demoskopischen Umfragen, die uns gerne präsentiert werden, mit der Fragestellung etwas vorsichtiger sein. Man müßte, wenn man in dieser Hinsicht Fragen stellt, doch wohl fragen: „Bist du, Befragter, persönlich bereit, dieses oder jenes Opfer für dieses oder jenes Ziel zu bringen?" und nicht allgemeine Phrasen in diese Fragen hineinlegen. Ich meine allerdings, daß diese Auffassungen jenseits der aktuellen politischen Konstellation gemeinsame Auffassungen aller politischen Kräfte in diesem Hause, die sich ja gern gelegentlich gemeinsam als staatstragende Parteien bezeichnen, sein müßten. Die CDU/CSU sollte es nicht versuchen - das kann sehr bald oder irgendwann auf sie zurückschlagen -, hier auf Staatsverdrossenheit zu reiten;
({7})
denn man darf sich zum Staat nicht nur bekennen, wenn man ihn regiert, um ihn als Opposition zu verleugnen.
({8})
- Herr Althammer, Sie haben, glaube ich, immer noch nicht umgelernt. Weil Sie 20 Jahre Staat und Partei miteinander identifiziert haben, machen Sie das heute fälschlicherweise weiter.
({9})
Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum zweiten Grundsätzlichen, etwas zum Verhältnis zwischen Reformen und Haushaltswachstum. Ich bin Herrn Minister Möller für die Klarstellung sehr dankbar, die er gestern in diesem Zusammenhang in seiner Rede gegeben hat, die sicherlich vieles an Fehlinterpretationen, wie es heute so schön heißt, zurechtgerückt hat. Denn es ist in der Tat falsch und gefährlich - ich sage es ganz klar -, Korrelationen zwischen Reformen und Haushaltswachstum aufzustellen, die auf ein absolutes Junktim hinauslaufen.
Ich habe mir unsere Regierungserklärung noch einmal angesehen. Ich würde sagen, sie ist eine Fundgrube für Reformen
({10})
- nicht Versprechen, Herr Leicht -, die wenig oder gar kein Geld kosten, die zum Teil schon verwirklicht sind, zum Teil in Arbeit und in Vorbereitung sind und von denen wir sicher sind, daß sie in dieser
Legislaturperiode, soweit es angekündigt war, so oder so, auf jeden Fall verwirklicht werden.
({11})
Wir sollten uns hier nicht in falsche Fronten und falsche Gegensätze hineinreißen lassen; denn sicherlich - das muß gesagt werden - ist nicht alles, was Geld kostet, Reform, und nicht jede Reform kostet Geld. Sosehr ich mir darüber im klaren bin, daß das nur begrenzt möglich ist, so sind die besten Reformen natürlich solche, die auch noch Geld sparen. Aber auch dazu werden wir kommen.
Ich sage das gerade deshalb, weil ich persönlich und meine Fraktion Reformpolitik wollen. Deshalb diese Warnung vor Identifikation von Reform und Geldausgaben, die zur Diskreditierung des Reformgedankens in der Öffentlichkeit beitragen könnte, was die Opposition möglicherweise - vorsichtig formuliert - aus ihrer Grundeinstellung gegenüber Reformen sogar will. Die CDU/CSU sollte allerdings nicht hoffen, aus konjunktur- und finanzpolitischen Gründen vor der Notwendigkeit bewahrt werden, sich zu Reformen zu bekennen oder sich als das, was sie ist, nämlich als konservativ zu offenbaren.
Also: Reformen ohne finanzielle Auswirkungen soviel und so schnell wie möglich, Reformen mit finanzieller Auswirkung im Rahmen des finanziell und konjunkturpolitisch Möglichen. Das ist, glaube ich, nicht nur eine von mir geäußerte Auffassung, sondern das wird auch die praktische Politik dieser Regierung und dieser Koalition sein. Wir haben gestern noch einmal in der Rede des Finanzministers - das steht auch in der Finanzplanung - das Festhalten an der Steuerlastquote als politisches Ziel dieser Regierung feststellen dürfen.
({12})
Nun, meine Damen und Herren, es kann kein Zweifel bestehen, daß die Frage der Preise und der Konjunktur in einem engen Zusammenhang mit der Beratung des Haushalts 1971 steht. Ich möchte nicht, Herr Kollege Leicht, wie Herr Strauß die Debatte, die wir dank der Initiative der Opposition in 14 Tagen hier zu konjunkturpolitischen Fragen führen werden, im einzelnen vorwegnehmen. Aber ich möchte doch einige deutliche Worte sagen.