Kleinert (NA), 1989-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Haussmann, wer sich anhört, wer mittlerweile alles das Erstgeburtsrecht auf Umweltpolitik erhebt, muß das schon ziemlich köstlich finden. Da wird jahrelang so getan, als gäbe es das Thema eigentlich gar nicht. Jetzt, da in der Öffentlichkeit unbestritten ist, daß hier ein dringendes Versäumnis der Politik zurückliegender Jahre liegt, wollen alle die ersten gewesen sein. Sie haben jetzt die Jungen Liberalen entdeckt. Herr Haussmann, die gibt es doch erst seit ein paar Jahren. Aber zu dem Problem komme ich später.
Sie haben heute morgen einmal mehr den Eindruck zu erwecken versucht, als sei die Entscheidung in der Frage der Fusion Daimler-Benz/MBB noch nicht gefallen. Das ist natürlich falsch, denn wie diese Entscheidung ausfallen wird, wissen wir längst. Das steht seit Wochen in den Zeitungen.
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- Der Herr Haussmann wird diese Fusion genehmigen. Herr Grünbeck, das wissen Sie so gut wie ich. Der Herr Haussmann wird grünes Licht für die Entstehung eines gigantischen Rüstungskonzerns geben. Er wird grünes Licht für diesen Superkonzern geben,
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über dessen Marktmacht das Bundeskartellamt damals geschrieben hat - ich zitiere -:
Durch den Zusammenschluß entsteht eine im Rüstungsbereich dominierende Rüstungsgruppe, deren Marktmacht nicht zu kontrollieren ist.


Kleinert ({2})
Zitat Bundeskartellamt.
Meine Damen und Herren, selten ist so deutlich geworden wie bei dieser Entscheidung, wie es in der Realität der Bundesrepublik immer dann mit den heiligen Grundprinzipien der Marktwirtschaft aussieht, wenn Interessen mächtiger Konzerne auf dem Spiel stehen. Dann nämlich sind diese heiligen Prinzipien das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Das Ergebnis wird sein, daß ausgerechnet in der Woche nach der 50. Wiederkehr des deutschen Überfalls auf Polen nun der Weg frei ist für eine neue deutsche Rüstungsschmiede. Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich finde das beschämend.
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Das ist nicht nur eine wirtschaftspolitisch und ordnungspolitisch ungeheuerliche Entscheidung, es ist zugleich auch ein Demokratieproblem: Hier entsteht eine Machtkonzentration, die Entscheidungen der öffentlichen Hand, die Entscheidungen von Ländern und Kommunen, stärker bestimmen kann als die Entscheidungen von demokratisch gewählten Parlamenten.
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Es ist in diesen Tagen nicht selten davon die Rede, daß Karl Marx nun endgültig widerlegt sei. In manchem, vielleicht sogar in vielem wird man da wenig Widerspruch anmelden können. Aber so ganz scheint es ja nun auch wieder nicht der Fall zu sein, denn wenn man sich anschaut, wer die Hosen anhat, wenn es um das Verhältnis von Wirtschaft und Politik geht, dann muß man schlicht feststellen: Gegen das Machtpotential von Herrn Reuter sind die ganzen Artisten dieses Bundeskabinetts ganz kleine Lichter. Wenn der „Spiegel" dann von einem Lehrstück in Sachen Stamokap geschrieben hat, dann kann man dem eigentlich nicht mehr viel hinzufügen.
Ich will mich hier ansonsten gar nicht lange mit der Auseinandersetzung um die geschönten Bilder der wirtschaftlichen Entwicklung aufhalten, wie sie uns auch soeben wieder gezeichnet worden sind. Selbstverständlich, Ihre konjunkturellen Rahmenbedingungen sind alles andere als schlecht. Aber in einer Debatte um die Wirtschaftspolitik an der Schwelle der 90er Jahre kaum ein Wort über die ökologischen Folgekosten dieser Wirtschaftsentwicklung zu verlieren, ist verwunderlich. Wenn das hier in den Reden der Vertreter der Bundesregierung zu hören ist, dann wird schon dadurch deutlich: Sie üben sich nicht nur im Aussitzen, sondern Sie sind auch dabei, die Auseinandersetzung um eine Neuorientierung der Wirtschaftspolitik zu verschlafen.
Ich will hier deswegen die knappe Zeit nutzen, um mich vorrangig mit denen zu beschäftigen, die wenigstens dem Anspruch nach neue Akzente in der Wirtschaftspolitik setzen wollen, und das gilt in erster Linie für die Kollegen von der SPD.
In dieser Haushaltsdebatte spielt ja erstmals ein Begriff eine große Rolle, den es schon seit Jahren gibt, der aber auf dem Kampfplatz der politischen Symbole längere Zeit eher ein Schattendasein geführt hat. Gemeint ist der ökologische Umbau der Industriegesellschaft. Von den GRÜNEN seinerzeit erfunden,
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um einen Weg zu zeigen für die Entwicklung der Wirtschaft nach ökologischen Kriterien, hat dieser Begriff mittlerweile Eingang in die Programmatik auch der Sozialdemokraten gefunden. - Herr Weng, ich glaube Ihnen gerne, daß Sie die entsprechenden Programmbeschlüsse seinerzeit nicht zur Kenntnis genommen haben. Das ändert aber nichts an der Tatsache, daß das, was ich hier gesagt habe, richtig ist.
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Es ist sicherlich ein bemerkenswerter Vorgang, wenn jetzt, spätestens mit dem Bericht der F-90-Kommission,
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auch Sozialdemokraten das Ziel des ökologischen Umbaus als Kernstück von Reformpolitik verstehen. Sicherlich ist es zu begrüßen, daß auch Sie sich jetzt zur Notwendigkeit der ökologischen Umorientierung des Steuer- und Abgabensystems bekennen. Es ist gut, wenn die GRÜNEN nicht mehr die einzigen sind, die klar und deutlich sagen, daß auf den alten Wachstumspfaden und mit den beschränkten Mitteln der alten Umweltpolitik die Probleme nicht zu lösen sind. Es ist auch gut, wenn solche Unionspolitiker, die immer noch nicht verstanden haben, welche Richtung eingeschlagen werden muß, wie etwa Herr Waigel in seiner Rede am Montag, mittlerweile in diesen Fragen wie die letzten Dinosaurier des Bundestages wirken. Das alles wäre vor Jahren so nicht vorstellbar gewesen. Es ist gut, daß sich dies geändert hat.
Aber gerade weil das so ist, muß man jetzt genauer hinschauen, um zu sehen, was da alles unter der Überschrift „Umbau der Industriegesellschaft" gehandelt wird. Da, meine Damen und Herren von der SPD, muß ich Ihnen dann doch sagen: Mehr als ein bißchen angegrünt ist das nun nicht, was Sie bisher vorgelegt haben.
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Vieles ist halbherzig, manches ist inkonsequent, und vieles ist ängstlich dazu. Ich will dies im einzelnen ausführen.
Wenn man sich Ihre Vorstellungen zur ökologischen Ausrichtung des Steuer- und Abgabensystems ansieht, dann stößt man zunächst auf ein Grundsatzproblem. Wer Ihre Papiere liest, kann den Eindruck gewinnen, mit der ökologischen Ausrichtung des Steuer- und Abgabensystems wäre jetzt der Königsweg aus der Krise der Umweltpolitik gefunden.
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Davon kann keine Rede sein. Ich warne ausdrücklich vor der Vorstellung, dieses Mittel allein könnte entscheidende Durchbrüche bringen. Abgaben und Steuern nach Umweltkriterien können da lenkend

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eingesetzt werden, wo es ausreicht, wenn über längere Zeiträume allmähliche Veränderungen von Produktionsstrukturen möglich werden. Sie können aber kein Ersatz sein für andere Mittel der Umweltpolitik. Sie können kein Ersatz sein für Ordnungspolitik;
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sie können kein Ersatz sein für die Änderung des Umwelthaftungsrechts;
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sie können kein Ersatz sein für andere Instrumentarien,
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die dazu dienen können, daß sich Umweltschäden in betrieblichen Kostenrechnungen niederschlagen.
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- Herr Roth, ich habe sehr wenig Redezeit; lassen Sie mich das doch bitte zu Ende ausführen!
Nach vorsichtigen Schätzungen sind durch die Herstellung und Verarbeitung von Asbest und durch die entsprechenden gesundheitlichen Konsequenzen im Gesundheitssystem bisher 1 Milliarde DM an Kosten entstanden. Diese Kosten trägt bisher die Allgemeinheit. An dieser Stelle hätte eine Änderung des Umwelthaftungsrechts schleunigst dafür zu sorgen, daß endlich auch die Verursacher zur Kasse gebeten werden können. Erst eine solche Kombination unterschiedlicher Instrumente wird den Weg zum ökologischen Umbau ermöglichen.
Ein zweiter Punkt. Das neue Steuer- und Abgabenkonzept der SPD erweckt den Eindruck, als ließe sich der ökologische Umbau im wesentlichen aufkommensneutral finanzieren nach dem Motto: Verteuerung der Energiepreise und ein paar Sonderabgaben für Umweltverschmutzer an der einen Stelle, Steuerentlastung an der anderen Stelle - und schon rechnet sich das Ganze. - So einfach wird sich das nicht machen lassen.
Sicherlich: Durch den ökologischen Umbau würden der Industrie und den privaten Verbrauchern zusätzliche Kosten entstehen, die für manche Gruppen der Bevölkerung so nicht tragbar sind. Wenn durch Energiesteuern und Umweltabgaben die Preise für Benzin und Öl sowie für Gas und Wasser steigen, dann ist das für Kleinrentner, Sozialhilfeempfänger und für andere Bezieher niedriger Einkommen so nicht zumutbar. Sie brauchen einen sozialen Ausgleich, und ich füge hinzu, diese Gruppen brauchen angesichts der Umverteilungspolitik im sozialen Bereich in den letzten Jahren sogar noch mehr als nur einen Ausgleich.
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Aber: Einen vollen Ausgleich für alle oder auch nur für die meisten kann es nicht geben.
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Wer einen anderen Eindruck erweckt, der tut so, als
gäbe es den ökologischen Umbau quasi zum Nulltarif.
Das kann aber gar nicht sein; denn wenn der Umbau
nirgends wirklich spürbare Mehrbelastungen bringt,
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dann fehlt es an Anreizen, tatsächlich umzusteuern.
Vor allem: Wer über Steuertarife und Unternehmensbesteuerung alles wieder zurückgeben will, dem wird am Ende das Geld fehlen, um den ökologischen Umbau überhaupt finanzieren zu können. Dies alles wird wiederum den Umlenkungseffekt problematisch werden lassen; denn Sie müssen, wenn Sie einen Umlenkungseffekt erzielen wollen, der spürbar sein soll, neben der Mineralölsteuererhöhung gleichzeitig auch attraktive und preiswerte öffentliche Verkehrsmittel anbieten. Und dazu brauchen Sie Geld.
Der ökologische Umbau wird auch schmerzhafte Einschnitte bedeuten, oder es wird ihn gar nicht geben. Dies nicht offen und deutlich zu sagen, muß man Ihnen vorhalten. Es ist Illusion zu glauben, der ökologische Umbau lasse sich bewerkstelligen, ohne jemandem auf die Füße zu treten. „Allen wohl und niemand wehe", das wird nicht gehen.
Solche Offenheit mag nicht überall gut ankommen. Und da kommt schnell manche wahlpolitische Rücksichtnahme auf. Selbst bei uns gibt es manche Stimme, die davon abrät, diese Dinge offen anzusprechen. Ich halte das für grundfalsch. Ich halte es für politisch töricht, die Dinge zu schönen und unbequeme Wahrheiten auszusparen. Umfragen zeigen, daß die Bereitschaft der Bürger, für die Umwelt mehr zu zahlen, mittlerweile weit größer ist, als das offizielle Bonn das wahrhaben will. Nach einer Infas-Umfrage wären 60 % der Bürger dazu bereit. Diese Bereitschaft wird aber eng daran geknüpft sein, daß das Geld auch tatsächlich der Umwelt zugute kommt und nicht wieder verpulvert wird für den Jäger 90, für Wirtschaftssubventionen nach dem Gießkannen-Prinzip, für mehr Straßenbau und für umweltschädliche Großprojekte. Und die Bereitschaft wird auch daran geknüpft sein, daß deutlich wird, daß vor allem auch die großen Umweltverschmutzer nicht geschont werden.
Meine Damen und Herren, gerade vor diesem Hintergrund ist ein Lob für mich nicht nachvollziehbar, das in diesen Tagen von Frau Matthäus-Maier an die Adresse von Herrn Haussmann gerichtet wurde und das sich auf sein Papier mit dem Titel „Marktwirtschaft und Umweltschutz" bezog.
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Nun will ich nicht leugnen: Dieses Papier enthält in einem Punkt neue Akzente.
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Es wird zugestanden - und Herr Haussmann hat das eben wiederholt - , daß es vernünftige Einsatzfelder für ökologische Steuern und Abgaben gebe. Sie spielen in Ihrem Gesamtkonzept zwar eine sehr bescheidene Rolle, aber, immerhin, man soll ja jeden positiven Ansatz würdigen. Herr Haussmann, an dieser Stelle liegt das Problem nicht; da könnte man in einen


Kleinert ({20})
Dialog eintreten, welche weiteren Felder vielleicht sinnvoll sind.
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Das Problem liegt an anderer Stelle: Wenn man sich in diesem Papier nämlich weiter anschaut, wie gleichzeitig wieder das alte Leitbild der Wirtschaftsexpansion beschworen wird, dann kann man, Frau MatthäusMaier, dieses Lob für Herrn Haussmann eben nicht aufrechterhalten. In diesem Papier findet sich nicht einmal ein qualitatives Kriterium für Wirtschaftsentwicklung. Es findet sich kaum ein Wort zu den ökologischen Folgekosten des Wirtschaftswachstums. Es findet sich kaum ein Wort dazu, daß ökologische Umbaupolitik natürlich nicht setzen kann auf die Expansion der klassischen Wachstumsindustrien wie der Automobilindustrie oder etwa jenen Teilen der chemischen Industrie, die Mitverantwortung tragen für Schadstoffeintrag in Boden und Gewässer. Das alles findet sich nicht, und deswegen muß man bei einer sorgfältigen Beurteilung dieses Papiers zu dem Ergebnis kommen: Es ist in weiten Teilen eben doch noch ein Dokument des alten Denkens. Und deswegen, Frau Matthäus-Maier, kann ich dieses Lob in keiner Weise nachvollziehen.
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Meine Damen und Herren, zum ökologischen Umbau gehören Umweltabgaben und Energiesteuern. Wir haben seit langem konkrete Konzepte dazu vorgeschlagen, die erst am Montag von unseren Rednern und Rednerinnen wieder dargelegt worden sind. Es geht aber um noch viel mehr. Es geht im Prinzip um eine neue Entwicklungsrichtung in unserem System des Wirtschaftens und des Verbrauchens. Es geht um eine neue Grundrichtung der Wirtschaftspolitik. Wir brauchen moderne Umwelttechnologie statt neuer Rüstungsproduktion.
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Wir brauchen umweltfreundliche Verkehrssysteme statt Wachstum der Automobilindustrie.
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Wir brauchen moderne Technologie zur Energieeinsparung statt chemischer Giftküchen.
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Es gibt genug Bereiche, die wachsen können und die im Interesse der Umwelt sogar wachsen müssen. Aber es muß auch ganz klar und deutlich gesagt werden, daß viele der klassischen Bereiche, daß viele der alten Wachstumsfelder in einem solchen ökologischen Umbau ihren Platz verlieren müssen, daß diese Branchen schrumpfen müssen, weil das umweltpolitisch geboten ist.
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In diesem Umbauprozeß steuernd einzugreifen, das wäre die große Aufgabe einer zukünftigen Wirtschaftspolitik, deren oberstes Leitbild die ökologische Verträglichkeit des Wirtschaftens sein muß. Instrumentarien dazu stellt die Marktwirtschaft tatsächlich genug zu Verfügung. Sie, Herr Haussmann, könnten schon heute mit Ihren wirtschaftspolitischen Entscheidungen mehr Einfluß auf den Zustand der Umwelt ausüben, als ihn Herr Töpfer selbst dann hätte, wenn er die Möglichkeiten überhaupt ausschöpfen würde, die er in seinem Etat hat.
Die immer wiederkehrende Jammerei, eine solche wirtschaftliche Entwicklung sei auf Grund von Weltmarkteinbindungen nicht zu verwirklichen, ist Unsinn. Eine ganze Bibliothek füllt mittlerweile die Literatur über Arbeitsplatzchancen durch Umweltinvestitionen. Die Fähigkeit der Wirtschaft zur Anpassung an veränderte Energiepreise ist schon in früheren Jahren vielfach demonstriert worden. Wer sich die Mühe macht, zu überlegen, wie Umweltauflagen und Abgabenregelungen in anderen Ländern auf die Kostenseite einwirken, wird feststellen müssen -