Struck (NA), 1985-12-05:
Herr Kollege Uldall, nun haben Sie schon wieder Wahlkampf gemacht. Ich hatte Ihnen gerade gesagt, Sie sollten das sein lassen.
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- Ach, hören Sie auf damit. Sie sind hier nicht in der Hamburger Bürgerschaft, sondern im Deutschen Bundestag.
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Hier müssen Sie sich schon ein bißchen ernsthafter um das Thema des horizontalen Finanzausgleichs kümmern.
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Zweitens. Herr Kollege Gattermann, an Sie ein Wort gerichtet: Es läßt sich nicht bestreiten, Herr Gattermann - das müßte Ihnen als Vorsitzendem des Finanzausschusses geläufig sein -: Der Anteil der Länder an den Steuerausfällen durch das neue Steuersenkungsgesetz ist viel größer als der Anteil der Länder am Steueraufkommen insgesamt. Das heißt, man muß davon ausgehen - das war die Zielrichtung der Verhandlungen zwischen den Ländern und der Bundesregierung; Herr Kollege Voss wird das bestätigen können -, daß sich die Länder durch das Steuersenkungsgesetz stärker belastet gefühlt haben, als sie meinen verantworten zu können. Ich glaube, in diesem Punkt sind wir uns relativ schnell einig. Die Konsequenzen haben wir in diesem Gesetzentwurf vorliegen.
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Nun zu den beiden Anträgen, die die SPD-Bundestagsfraktion gestellt hat. Zunächst möchte ich bemerken, daß wir sehr begrüßen, daß das Land Bremen durch dieses Gesetz neu in den Kreis der Empfänger von Ergänzungszuweisungen auf genommen worden ist. Wir wissen alle, daß der bundesstaatliche Finanzausgleich auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe steht. Es gibt Normenkontrollanträge von sechs Bundesländern. Ich will hier nicht im einzelnen auf diese Anträge eingehen. Einige Bemerkungen dazu seien uns jedoch schon erlaubt. Ich komme dann auch auf unsere Anträge dazu.
Das Volumen der Ergänzungszuweisungen des Bundes steht heute in keinem angemessenen und vertretbaren Verhältnis zu dem Finanzvolumen des Länderfinanzausgleichs, obwohl die Bundesergänzungszuweisungen eigentlich, wie das Wort schon

sagt, eine Ergänzung des horizontalen Finanzausgleichs sein sollen.
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Im Jahre 1970 machten die Ergänzungszuweisungen 8,2 % des Länderfinanzausgleichsvolumens aus. 1984 betrug diese Quote bereits 71,4 %. Daran sieht man, daß die Leistungen aus den Ergänzungszuweisungen in einem außerordentlichen Umfang gestiegen sind. Es kann auch nicht angehen, daß ein Land aus den Ergänzungszuweisungen mit dem Zwanzigfachen dessen, was es aus dem horizontalen Finanzausgleich bekommt, rechnen kann.
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Das widerspricht dem Prinzip der Ergänzungszuweisungen.
Wir haben deshalb, Herr Kollege Voss, die Bundesregierung mit unserem Änderungsantrag aufgefordert, die Regelungen, die jetzt in dem Gesetzentwurf enthalten sind, nicht für zwei Jahre, sondern nur für das Jahr 1986 gelten zu lassen, weil wir der Auffassung sind, daß die Frage der Verfassungsmäßigkeit sehr ernsthaft zu diskutieren ist. Der Deutsche Bundestag ist gut beraten, wenn er ein Gesetz, von dem man ahnen kann, daß das Bundesverfassungsgericht Zweifel anmelden wird, nicht länger als nötig gelten läßt.
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Deshalb haben wir den Antrag gestellt, diese Ergänzungszuweisung nur für ein Jahr in der im Gesetz genannten Höhe festzulegen.
Der Entschließungsantrag, den die Sozialdemokraten vorgelegt haben, bezieht sich auf das Grundsatzproblem: Was passiert mit den Ergänzungszuweisungen, was passiert beim Bundesverfassungsgericht? Hier muß ich ein Wort der Kritik an die Bundesregierung richten. Das wird Sie nicht verwundern. Aber ich habe das Gefühl, Herr Kollege Voss, daß die Bundesregierung den Streit der Länder vor dem Bundesverfassungsgericht sozusagen zufrieden zurückgelehnt im Sessel verfolgt. Das kann aber nicht sein, Herr Kollege Voss, weil wir uns darin einig sind, daß ein Urteil - egal, wie es ausfallen mag - natürlich auch Auswirkungen auf uns, also auf den Bundestag, auf die Bundesregierung und auf den Bundeshaushalt, haben wird; denn das Bundesverfassungsgericht wird ja in der Frage des horizontalen Finanzausgleichs die Ergänzungszuweisungen nicht außer acht lassen können.
Die Bundesregierung wird deshalb ihre defensive Haltung aufgeben müssen und wird sich mit konstruktiven Vorschlägen an der Meinungsbildung zu beteiligen haben, wie dies im übrigen im Jahre 1969 auch der damalige Finanzminister getan hat.