Christian Kühn (NA), 2015-10-15:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen
und Besucher auf der Tribüne! Herr Pronold, ich fand es
wirklich sehr amüsant, Ihre Aufzählung dessen, was diese Regierung alles macht, zu hören; aber der Mieterbund
hat heute eine Pressemitteilung herausgegeben und gesagt: Die Politik in Deutschland befindet sich angesichts
der angespannten Lage auf den Wohnungsmärkten im
Schlaf. - Ich sage Ihnen: Diese Regierung befindet sich
immer noch im Schlaf. Ich werde es in der Rede nachweisen.

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Diese Regierung befindet sich im Schlaf und braucht
jemanden, der sie aufweckt. Ich sage Ihnen: Diese Debatte hier hat sie ein Stück weit aufgeweckt. Deswegen ist
es gut, dass diese Debatte beantragt worden ist und dass
wir sie auch führen.

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Wir haben eine brutal angespannte Wohnungsmarktsituation in den Hochschulstädten. In meiner Heimatstadt
Tübingen sind die Mieten in sieben Jahren um 22 Prozent gestiegen. Gleichzeitig ist deutschlandweit die Studierendenzahl um 700 000 gestiegen.

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Diese Aufgabe können eben die Universitätsstädte selber
nicht mehr stemmen.

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Deswegen braucht es Bundesmittel. Deswegen war es
so wichtig, dass wir bereits letztes Jahr ein Bundesprogramm für Wohnungsbau thematisiert haben. Dadurch
sind Sie überhaupt erst auf die Idee gekommen, ein Programm aufzulegen. Wir als Opposition empfinden es als
einen großen Erfolg, dass Sie 120 Millionen Euro für ein
Wohnheimprogramm in Deutschland lockergemacht haben.

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Es fehlen aber immer noch 25 000 Wohnheimplätze.
Deswegen reicht es nicht, was Sie hier machen. Es reicht
auch nicht aus, die soziale Wohnraumförderung auf
1 Milliarde Euro zu erhöhen. Der Städte- und Gemeindebund selbst sagt, dass wir 2 Milliarden Euro brauchen,
der Mieterbund auch. Wenn ich das, was Frau Barbara
Hendricks heute Mittag gesagt hat, richtig verstanden
habe, dann ist es ja wohl so, dass sie selbst nicht glaubt,
dass die derzeitigen Mittel für die historische Herausforderung, vor der wir auf den Wohnungsmärkten stehen,
ausreicht. Deswegen: Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Da stehen nämlich 2 Milliarden Euro drin. Dann bekommen wir die Lage auch besser in den Griff.

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Frau Jörrißen, die Mietpreisbremse, für die Sie sich
hier jetzt loben, haben Sie von der Union verzögert und
am Ende durchlöchert, und sie kam viel zu spät. Wenn
wir sie ein Jahr vorher bekommen hätten, wenn Sie sie in
den ersten 100 Tagen der Regierungszeit umgesetzt hätten, wären wir heute schon ein deutliches Stück weiter.

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Das Gleiche gilt für die Liegenschaftspolitik. Warum
ist es denn erst heute möglich, dass bei Vorliegen des Kriteriums „sozialer Wohnungsbau“ Bundesliegenschaften
verbilligt abgegeben werden können? Das liegt doch daran, dass sich die Union jahrelang bei dem Thema Bundesliegenschaften gesperrt hat und es erst jetzt möglich
gemacht hat. Wenn wir das früher gemacht hätten, hätten
wir in den letzten Jahren deutlich mehr Wohnheimplätze, aber auch mehr sozialen Wohnungsbau in die Städte
gebracht. Es ist ein Skandal, dass Sie das so lange verhindert haben.

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Dazu, dass Sie sich hier für die Erhöhung des BAföG
loben, ist zu sagen: Es ist eine Erhöhung, aber es ist eine
Erhöhung, die nicht reicht, und sie ist auch nicht intelligent.

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Letztlich haben Sie nämlich bei der BAföG-Mietkostenpauschale keine regionale Staffelung eingeführt. Beim
Wohngeld gibt es eine Staffelung, beim BAföG nicht.
Das passt systematisch nicht zusammen.

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Es handelt sich eben nicht um eine zielgenaue Antwort
auf die Situation der Studierenden in den Hochschulstädten. Ich fordere Sie auf: Ändern Sie das! Es ist nämlich
wohnungspolitisch höchst problematisch, was Sie da machen.

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Ganz toll finde ich an dieser GroKo, dass Sie sich für
Dinge loben, die Sie noch gar nicht gemacht haben,

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für die Sie noch nicht einmal einen Haushaltsbeschluss
haben, für die Sie sozusagen höchstens der Presse
Sprechblasen geben.

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Das betrifft beispielsweise die steuerliche Förderung und
die AfA. Ich sage Ihnen: Das werden Sie nicht hinkriegen. - Und Sie kriegen das deswegen nicht hin, weil Sie
sich mit Ihrem Finanzministerium gar nicht einig sind.
Deswegen steht auch in dem gemeinsamen Beschluss
von Ministerpräsidenten und Kanzlerin nicht „steuerliche Abschreibungen“ oder „steuerliche Anreize“ drin,
sondern da steht nur noch „Anreize“ drin.

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Ich bin mir nicht sicher, ob Sie das wirklich hinbekommen, was Sie hier versprechen. Ich finde, man sollte nur
Dinge versprechen, die man am Ende auch wirklich halten kann.

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Zum Schluss will ich sagen: Die Hochschulstädte sind
ein Brennglas für die wohnungspolitische Entwicklung
in Deutschland. Wir sehen ja, wie die Wohnungsmärkte aus dem Ruder geraten sind. Die Instrumente, die wir
heute alle miteinander versprechen, reichen nicht aus.

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Wir brauchen eine neue Systematik, wir brauchen eine
neue Idee. Ich glaube, dass wir alle miteinander über
eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit sprechen sollten
und diese möglichst in dieser Legislaturperiode umsetzen sollten. Wir stehen nämlich vor einer historischen
Aufgabe.

Danke schön.

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