Kittelmann (NA), 1982-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU bekräftigt im Rahmen dieser Diskussion ihre mehrfach geäußerte Ansicht, daß die Konvention der deutschen Interessenlage nicht gerecht wird. Die CDU/CSU-Fraktion fordert daher die Bundesregierung ausdrücklich auf, zur Zeit keine Zeichnung der Seerechtskonvention vorzunehmen. Es ist unmöglich, schon jetzt eine abschließende Bewertung der Konvention abzugeben. Die Antwort der vorherigen Bundesregierung auf die Große Anfrage beweist eindeutig, daß die Konvention vor allen Dingen auf dem Gebiet des Tiefseebergbaus selbst minimalen Anforderungen der deutschen Interessenlage nicht gerecht wird. Der Deutsche Bundestag hat mehrfach einstimmig seine Erwartung zum Ausdruck gebracht, wo er die Interessenlage sieht. Die minimalen Anforderungen mit Rücksicht auf die deutsche Interessenlage sind in keiner Weise auch nur annähernd erfüllt. Die CDU/CSU erwartet daher von der Bundesregierung, daß alle erdenklichen Möglichkeiten ausgenutzt werden, die bisherigen Verhandlungsergebnisse zu verbessern. Nach Meinung der CDU/CSU-Fraktion ist dies zur Zeit durch ein Hinausschieben der Zeichnung besser erreichbar als durch einen Beitritt zur Konvention, die bis in die letzten Tage auch von der vorherigen Bundesregierung bei der Seerechtskonferenz für nicht akzeptabel erklärt worden ist. In der kommenden Woche wird in Jamaika die Schlußzeichnung der Protokolle vorgenommen werden. Dieser eher protokollarischen Zeremonie sollten wir uns nicht widersetzen.
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Danach besteht eine Frist von zwei Jahren, in der sich die Bundesregierung darüber schlüssig werden kann, ob sie die Konvention zeichnen will. Selbstverständlich liegt die Entscheidung darüber in der Verantwortung der Bundesregierung. Das Parlament wird erst bei einer eventuell anstehenden Ratifizierung im nachhinein gefordert werden. Doch ist das Parlament nicht gehindert, seiner Meinung Ausdruck zu geben.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich der Regierung deshalb eindeutig den Ratschlag geben, hinsichtlich der Frage, ob und wann gezeichnet wird, sehr intensive Überlegungen anzustellen und sich dabei Zeit zu lassen. Es wäre ein mehr als unverständliches Verhalten, wenn die Bundesregierung zu den ersten gehören würde, die diese Konvention zeichnen, die sie selbst bis zuletzt bekämpft hat. Die CDU/CSU-Fraktion hofft auf jeden Fall, daß die Zeit, in der schnelle Entscheidungen höher eingeschätzt wurden als qualitativ gute Entscheidungen, mit der hinter uns liegenden Regierungsbildung endgültig vorbei ist. Dies gilt auch für die Seerechtskonvention.
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Die CDU/CSU hegt die Erwartung, daß auch bei Entscheidungen im Nord-Süd-Bereich Maßstab jeder Entscheidung in Zukunft die Wahrung nationaler Interessen sein wird. Dies wird die Meßlatte sein, an der wir uns orientieren. Die SPD hat hier einen Entschließungsantrag vorgelegt, der gegen ihre eigene Überzeugung ist, die sie in den letzten Jahren mit uns gemeinsam vertreten hat. Ich bitte darum, diesen Antrag zu überweisen, aber auf keinen Fall darf er die Mehrheit dieses Hauses finden, sondern muß abgelehnt werden.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU/CSU weigert sich, hinzunehmen, daß eine Fraktion des Deutschen Bundestages - nur wenige Tage nach den GATT-Verhandlungen in Genf, wo wir für die Erhaltung des freien Welthandels gemeinsam gestritten haben - hier Grundsätze in Frage stellt,
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für die man dort eingetreten ist, und sich hier durch einen vorschnellen Beitritt in Widerspruch zu selbst aufgestellten Grundsätzen begibt.
Ich darf abschließend folgendes sagen: Wir haben die Amerikaner gemeinsam bekniet, gegenüber der Konvention kritischer zu sein. Wir haben es gemeinsam erreicht, Herr Grunenberg, daß die Amerikaner über eine skeptische zu einer ablehnenden Haltung gekommen sind. Wie wirkt es denn, wenn sich die Amerikaner jetzt - mit auf unser Bemühen, auf unsere Bitte hin - heraushalten und nicht unterzeichnen und wir die ersten sind, die in Jamaika unterzeichnen?
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- Herr Grunenberg, wenn Sie wollen, bringe ich Ihnen viele Zitate von Ihnen selbst in dieser Richtung.
Weiterhin bitten wir auch die EG, sich zu bemühen, hier zurückhaltend zu sein. Wir freuen uns, daß große Industrienationen wie Italien, Belgien und Großbritannien ebenfalls eine sehr abwartende Haltung gegenüber der Konvention einnehmen. Deshalb fordere ich auch uns auf, diese Frage sorgfältig zu prüfen und nicht vorschnell zu sein.
Ich darf zusammenfassen: Alle bedeutenden wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Institutionen raten zum jetzigen Zeitpunkt von einer Zeichnung der Konventionen ab. Die Bundesregierung wird zu prüfen haben, ob unsere Position nicht wirksamer ist, wenn wir in den sich bildenden Vorbereitungskommissionen der Seerechtskonferenz den Status eines Beobachters einnehmen. Die Bundesregierung wird zu prüfen haben, inwieweit die aus der Überbürokratie einer Weltmeeresbehörde entstehenden Finanzierungsverpflichtungen haushaltspolitisch verantwortbar sind. Und - letztens -: Maßstab jeglichen Handelns, jeglicher außenwirtschaftlicher Entscheidung im Nord-Süd-Bereich muß die Wahrung unserer nationalen Interessen sein.
Daran wird die CDU/CSU ihre Politik auch bei dieser Frage orientieren.
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