Katherina Reiche (NA), 2000-06-09:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! In einem Punkt möchte ich
mich meinen Vorrednern ausdrücklich anschließen. Das
ist der herzliche Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes. Ohne sie gäbe es keinen
Jahresbericht. Seit ich im Petitionsausschuss mitarbeite,
weiß ich um die akribische Arbeit und um die viele Mühe,
die sie haben, und ich weiß die Arbeit des Ausschussdienstes von Mal zu Mal mehr zu schätzen. Vielen Dank!
Sie leisten einen sehr wichtigen Beitrag zur demokratischen Kultur in diesem Land.

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Die Petitionen, die uns erreichen, sind so vielfältig wie
die Probleme, die Emotionen und die Ideen der Menschen
in Deutschland. Sie reichen von Themen wie der Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten bis
zum kleinsten Detail des deutschen Sozialversicherungsrechts. Deshalb ist es so schwer, alle Facetten einer einjährigen Arbeitszeit in einem Jahresbericht zu berücksichtigen, und deshalb ist es so verlockend, den generalisierenden Aspekt der Statistik zu bemühen.

Die Zahl der Petitionen hat in der Tat - das ist mehrfach angesprochen worden - wieder zugenommen. Nun
läge es nahe, dies als Kritik an der Bundesregierung zu bewerten und zu sagen: Im ersten vollständigen Jahr von
Rot-Grün haben die Bürger mehr denn je das Bedürfnis,
ihren Unmut und ihre Kritik dem Deutschen Bundestag
mitzuteilen. Ich möchte dies nicht tun, sondern mich den
Kollegen Deittert und Reuter anschließen, die sagten,
dass sie ebenso wie ich die Petitionen als Ausdruck des
Vertrauens der Menschen ins Parlament werten.

Bei anderen Aspekten der Statistik liegt der Fall allerdings anders. Der Anteil der Petitionen aus den neuen
Ländern hat noch einmal zugenommen und liegt nun mit
über 32 Prozent weit über dem Bevölkerungsanteil der
Ostdeutschen. Allein aus meiner Heimat Brandenburg hat
sich die Zahl der Petitionen seit 1998 fast verdoppelt.

Wir haben uns in der Debatte im Rahmen des letzten
Berichtes des Petitionsausschusses ausführlich mit der
Frage beschäftigt, warum der Anteil der Eingaben aus den
neuen Ländern so überproportional hoch ist. Positiv können wir aber auch jetzt noch feststellen, dass nach Jahrzehnten staatlicher Willkür und Allmacht viele Menschen
aus der ehemaligen DDR nach einem Jahrzehnt Einheit
ihr Recht wahrnehmen, Entscheidungen zu hinterfragen
und überprüfen zu lassen. Viele wollen mit Vorschlägen
aktiv Demokratie mitgestalten und suchen über uns den
Dialog zur Politik.

Auf der negativen Seite muss ich jedoch feststellen,
dass die Geduld der Menschen in den neuen Ländern mit
dem Prozess der Angleichung der Lebensverhältnisse
auf eine immer größere Probe gestellt wird und dass die
Menschen in den neuen Ländern sehr wohl unterscheiden
können, was pure Symbolik ist und was wirklich dazu
dient, die Lebensverhältnisse anzugleichen. Zur puren
Symbolik zähle ich beispielsweise Bundeskabinettssitzungen in den neuen Ländern. Hier hat sich meiner Meinung nach auch der Ausschuss zu symbolischen Gesten
verleiten lassen.

Mehrere Petitionen begehrten die sofortige Angleichung der Löhne in Ostdeutschland und sogar ein gesetzlich festgelegtes Grundgehalt bei Lohnkostenzuschüssen.
In seinem Beschluss stellte der Ausschuss ganz deutlich
dar, dass in Deutschland die Löhne durch die organisierten Tarifvertragsparteien ohne Einmischung staatlicher
Stellen ausgehandelt werden. Die Tarifautonomie wurde
zu Recht als Begründung herangezogen, um den Petenten
zu verdeutlichen, dass der Ausschuss keine rechtliche
Möglichkeit hat, staatlicherseits eine Lohnangleichung
oder gar einen gesetzlichen Mindestlohn zu vereinbaren.

Plötzlich wendet sich jedoch das Blatt und die Eingabe
wird in letzter Minute dem Bundesministerium für Arbeit
und Sozialordnung zugeleitet, um sie dort in die Arbeit
und in die Überlegungen einfließen zu lassen. Die PDS als
Expertin für unrealistische und falsche Forderungen kann
nun jubeln und der Petent gewinnt den Eindruck, dass der
Staat möglicherweise doch in die Tarifautonomie eingreifen wird.

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Das ist falsch verstandener Aufbau Ost.

Ein weiterer Grund für das anhaltend große Bedürfnis
der Menschen in den neuen Ländern nach Petitionen ist
auch der lange Schatten des DDR-Unrechts, dessen Tragweite oft erst nach Jahren in die Öffentlichkeit dringt. Hier
will ich insbesondere die Verbrechen an den Sportlerinnen
und Sportlern in der ehemaligen DDR erwähnen, die
durch grausame Trainingsmethoden und Doping oft zu
Krüppeln wurden.

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Auch die Bürgerinnen und Bürger, die sich um eine Verbesserung der Rehabilitierung von politischen Opfern der
SED-Diktatur bemühen, werden in den nächsten Jahren
weiter zum Mittel der Petition greifen.

Ich möchte Ihnen nun von einem Fall berichten, in dem
der Ausschuss sowohl DDR-Unrecht als auch anschließende gesamtdeutsche behördliche Unbeweglichkeit heilen konnte.

Ein Grundstückseigentümer hatte sein Grundstück zur
landwirtschaftlichen Nutzung der DDR überlassen. Die
DDR übergab es dem sowjetischen Militär, ohne jedoch
den Eigentümer darüber zu informieren. Nach der
Wiedervereinigung und dem Abzug des russischen Militärs erhielt der Petent sein Grundstück zurück, jedoch
ohne dass man ihm mitteilte, dass es mittlerweile mit
Kampfmitteln kontaminiert war. Man teilte ihm mit, dass
er innerhalb von drei Monaten Schadensersatz bei der
Oberfinanzdirektion fordern könne. Allerdings erhielt er
den Hinweis auf Kontamination nicht. Erst ein halbes Jahr
später wurde ihm mitgeteilt, dass sein Grundstück kontaminiert sei. Der Petent beantragte daraufhin Schadensersatz, der aber wegen Verfristung abgelehnt wurde. Nun
forderte die Stadt den Petenten auf, sein Grundstück auf
eigene Kosten reinigen zu lassen. Nachdem das nicht geschah, stellte sie ihm einen fünfstelligen Betrag in Rechnung. Später machte ihm die Stadt zwar das Angebot, die
Kampfmittel selbst zu räumen, aber dafür solle der Petent
der Stadt das Grundstück für den symbolischen Kaufpreis
von 1 DM verkaufen. Der Petent empfand das zu Recht
als nachträgliche Enteignung.

Der Petitionsausschuss konnte das Anliegen des Petenten unterstützen und dem Finanzministerium empfehlen,
die Frist für den Schadensersatz zu ändern. Das Finanzministerium ist unserer Empfehlung gefolgt. So konnten
wir die faktische Enteignung des Petenten verhindern.

Es sind gerade solche Fälle, die die Bedeutung und die
Wirksamkeit dieses demokratischen Instruments unter





Beweis stellen. Es sind oft Fälle, bei denen die Mitglieder
des Ausschusses über Parteigrenzen hinweg an einem
Strang ziehen.

Bemerkenswert finde ich allerdings manche Vorgänge,
bei denen Petitionsverfahren aus der letzten Legislaturperiode durch bestimmte Umstände neu beraten werden.
Folgende Konstellation ist auffällig; sie ist nicht einmalig,
sondern uns jetzt mehrfach aufgefallen. Eine Petition
wurde im Petitionsverfahren von der damaligen Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Frau BergmannPohl, als unbegründet zurückgewiesen. Der Ausschuss
unter der damaligen Vorsitzenden Frau Nickels empfahl
dennoch die Überweisung der Eingabe an die Bundesregierung. Nach dem Regierungswechsel - Frau Nickels bekleidet jetzt selbst das Amt der Staatssekretärin - kommt
dieselbe Eingabe zu ihr auf den Tisch und sie befindet
jetzt, dass das Bundesministerium für Gesundheit nichts
tun könne.