Westphal (vizepräsident), 1985-10-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reuschenbach?
von Schmude ({0}): Nein, ich habe nicht so viel Zeit.
Der vor uns liegende Gesetzentwurf schert jedoch alle Gemeinden im Bundesgebiet über einen Leisten. Auf die besondere Situation in Schwierigkeiten geratener Kommunen wird nämlich nicht eingegangen. Dieser Aufgabe müssen sich vor allem die Länder und die Landkreise im Rahmen ihrer kommunalen Ausgleichsfunktion stellen. Aber offensichtlich geschieht dies in unterschiedlichem Maße. Ein Blick auf die Pro-Kopf-Verschuldung zeigt das sehr deutlich: Die höchste Pro-Kopf-Verschuldung haben wir in Hessen mit 2 268 DM und die niedrigste in Schleswig-Holstein mit 868 DM.
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Wenn man die Stadtstaaten dazunimmt - wenn Sie das gerne hören möchten -, dann liegt Bremen mit 12 173 DM, gefolgt von Hamburg mit 6 966 DM mit großem Abstand vorn.
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Meine Damen und Herren, wer für die Wünsche der Gemeinden ein offenes Ohr hat - wer hätte das nicht -, muß auch an die eigene Brieftasche denken. Bund, Länder und Kommunen sitzen in einem Boot, und die Haushaltskonsolidierung bei Bund und Ländern und der damit verbundene Abbau der Neuverschuldung erfordern nach wie vor alle Anstrengungen. Wer zusätzliche Finanzhilfen oder unbezahlbare Beschäftigungsprogramme fordert, gefährdet den Konsolidierungsprozeß und damit auch die bisher erreichten günstigen Rahmenbedingungen. Gerade das letztere wäre aber für die Kommunen ein großer und durch nichts auszugleichender Rückschlag.
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Die Erhöhung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer um einen Punkt würde den Bundeshaushalt 1986 mit rund 1 Milliarde DM belasten. Ebenfalls rund 2,5 Milliarden DM wollen Sie mit Ihren Vorschlägen aus der Wirtschaft herausziehen, die nun nach vielen Jahren der Auszehrung wieder in der Lage ist, das für Sachinvestitionen notwendige Kapital zu bilden.
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16,8 % Zuwachs bei den Ausrüstungsinvestitionen im Jahre 1985 zeigen deutlich, daß die Wirtschaft wieder Vertrauen in die Verläßlichkeit politischer Rahmendaten setzt. Dieses Vertrauen werden wir nicht enttäuschen. Dies gilt vor allem auch für den Mittelstand, den Sie mit ihrem Gesetzentwurf in besonderer Weise treffen.
Die Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuerpflicht, wie von Ihnen vorgeschlagen, macht grundsätzlich eine steuerliche Neudefinition des Begriffs „Gewerbe" notwendig. Das zeigt schon, daß auch Sie die Gewerbesteuer herkömmlicher Art in Frage stellen. Hier gibt es in der Tat einen Regelungsbedarf, weil diese Steuer heute nur noch etwa von einem Drittel aller Betriebe getragen wird, zum anderen weil diese Steuer auch für die Gemeinden Probleme mit sich bringt. Für die Wirtschaft wirkt sich die ertragsunabhängige Besteuerung durch die Gewerbekapitalsteuer und die hälftige Einbeziehung der Dauerschuldzinsen und Dauerschulden in die Bemessungsgrundlage negativ aus. Die Fremdfinanzierung muß aber im Interesse wünschenswerter Investitionen auch in diesem Bereich entlastet werden.
Mit Ihrem Antrag auf die Fortsetzung der Gemeindefinanzreform stimmen wir insoweit überein, als es sicher notwendig ist, die Gemeindefinanzen auf eine langfristig gesicherte Basis zu stellen.
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Die hier jedoch vorgesehene Einengung der Prüfung von Möglichkeiten wird diesen zu lösenden Problemen nicht gerecht. Wir wollen kein Flickwerk, sondern eine möglichst optimale Lösung, die den Interessen der Kommunen und der Länder entspricht, ohne daß der Wirtschaft neue unzumutbare Lasten aufgebürdet werden.
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Die Länderfinanzministerkonferenz hat am 24. Januar 1985 angesichts der großen Konsolidierungserfolge der Gemeinden festgestellt, daß eine kommunale Steuerreform nicht unter Zeitdruck steht. Die Minister wollen selbst eine abgestimmte Beratungsvorlage erarbeiten. Auch insoweit gibt es keinen Anlaß zu einer einseitigen Festlegung seitens des Bundes.


von Schmude
Bei der für die nächste Legislaturperiode vorgesehenen Neuordnung der Gemeindefinanzen müssen alle Denkmodelle in die Überlegungen mit einbezogen werden, und sie sind nicht etwa durch vorzeitige Festlegung hier zu reduzieren. Es gibt deshalb heute überhaupt keine zwingende Notwendigkeit, dem SPD-Antrag nach Fortsetzung der Gemeindefinanzreform zuzustimmen. Ebensowenig rechtfertigt die Gesamtsituation der Gemeindefinanzen die Verabschiedung des von der Opposition eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Sofortmaßnahmen auf diesem Gebiet.
Gestatten Sie mir eine Schlußbemerkung. Ich bedauere es außerordentlich, daß wie bei der ersten Lesung des Gesetzes auch diesmal die Bundesratsbank wieder leer geblieben ist.
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