Daniela Ludwig (NA), 2012-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hacker, die Zitate Ihres Parteivorsitzenden müssen wir nicht vom Mond holen. Wenn Sie Ihren Vorsitzenden aber auf selbigen geschossen haben,
nehmen wir das hiermit zur Kenntnis. So viel dazu.

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Wenn wir schon bei den Zitaten sind: Der Wissenschaftliche Beirat im nun von Peter Ramsauer geführten
Haus hat die generelle Empfehlung für Tempo-30-Zonen
schon unter dem Vorgänger Herrn Tiefensee ausgesprochen. Herr Tiefensee ist dann in eine intensive Prüfung
mit sich selbst und vermutlich auch mit Ihnen zu diesem
Thema gegangen. Das Ergebnis kennen wir, sonst hätten
Sie diese Forderung nicht mehr stellen müssen: keine
Übernahme der Empfehlung.

Jetzt nehmen wir für uns genauso wie Herr Tiefensee
in Anspruch, dass auch wir prüfen und auch wir zu einem anderen Ergebnis als der Wissenschaftliche Beirat
in seiner Empfehlung kommen. Darüber können wir uns
hier diskursartig austauschen. Damit habe ich kein Problem. Aber wenn man uns, nur weil wir zu einem anderen Ergebnis kommen - warum, sage ich gleich -, in dieser Sache unterstellt, wir hätten ein Problem mit der
Verkehrssicherheit, wir seien gegen Verkehrssicherheit
und wir wollten keine Maßnahmen zur Erhöhung der
Verkehrssicherheit einleiten, finde ich das der Sache, um
es einmal vorsichtig auszudrücken, nicht zuträglich;
denn wir haben in dieser Legislaturperiode unter Peter
Ramsauer mit der Arbeitsgruppe Verkehr sowohl der

FDP- wie auch der CDU/CSU-Fraktion eindrücklich das
Gegenteil bewiesen.

Zu den Themen Föderalismus und Subsidiarität und
die Frage, wer über Tempo-30-Zonen entscheidet, ist
viel gesagt worden. Das war sicherlich auch ein Grund,
warum sich Ihr Kollege, der früher Oberbürgermeister
war, gegen diese Empfehlung ausgesprochen hat; denn
er weiß genauso gut wie wir alle hier, dass vor Ort am
besten entschieden werden kann, auf welchen Straßen
die Signalwirkung - das meine ich jetzt wirklich ganz
ernst - einer Tempo-30-Zone dringend gebraucht wird.
Das sind tatsächlich die Straßen, die Sie, Frau Kollegin
Lühmann - da bin ich voll bei Ihnen -, beschrieben haben, also die Straßen, auf denen im Prinzip die gefährdeten Verkehrsteilnehmer unterwegs sind: kleine Kinder,
Schüler, Kindergartenkinder, ältere Herrschaften.

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Das sind aber auch die Straßen, in denen wir vor Lärm
ganz besonders schützen wollen: Straßen in dichten
Wohngebieten, vor Krankenhäusern und Seniorenheimen.

An solchen Orten hat das Tempo-30-Schild eine
Signalwirkung; denn der Verkehrsteilnehmer merkt:
Achtung, hier muss ich entweder aufpassen oder ich
muss in dieser Gegend etwas leiser sein. - Diese Signalwirkung - sie ist mir sehr wichtig - würde durch eine
Umkehrung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses komplett verloren gehen.

({2})

Aus diesem Grunde wollen wir diese Umkehrung nicht.
Nehmen Sie das einfach einmal als eines unserer Argumente an. Darüber können wir uns dann an anderer
Stelle gerne auseinandersetzen. Aber das ist zunächst
einmal unsere Meinung, und an der halten wir fest.

({3})

Ich glaube tatsächlich, dass über die Einrichtung einer
Tempo-30-Zone am besten vor Ort entschieden werden
kann, weil es - das ist meine persönliche Empfindung;
auch ich bin wie die meisten von uns kommunalpolitisch
tätig - funktioniert: Wenn man eine Tempo-30-Zone einrichten will, kann man das gut begründen, und man bekommt sie dann auch da, wo man sie will.

({4})

Alles andere spricht nur für die Regelgeschwindigkeit
von 50 km/h. Diese Regelgeschwindigkeit ist nicht per
se verkehrsgefährdend, weil nicht jeder Autofahrer
aggressiv ist und es darauf anlegt, irgendjemanden in
Gefahr zu bringen. Die meisten Autofahrer sind verantwortungsbewusst unterwegs und können ihre Geschwindigkeit einschätzen.

({5})



Da, wo es gefährlicher ist, fahren sie langsamer, weil wir
dort ein Tempo-30-Schild aufstellen.

({6})

So schwierig ist das nicht. Deswegen bleibe ich
schlicht und ergreifend dabei: Die Regelung ist so, wie
sie jetzt ist, gut. Sie hat sich bewährt. Ich werde jetzt
keine Zitate anführen, weder von Ihrer Seite noch von
unserer Seite. Die Kommunalpolitik hat in letzter Zeit
deutlich signalisiert, was sie von diesem Vorschlag hält,
nämlich nicht allzu viel. Deswegen wäre ich sehr froh,
wenn wir es bei der jetzigen Regelung belassen könnten.

Lassen Sie das die Kommunen entscheiden. Sie sind
am nächsten dran. Es macht wenig Sinn, hier den Bundesgesetzgeber zu bemühen.

({7})

- Sie können das sehr wohl; denn die Tatsache, dass es
zu der Einrichtung von Tempo-30-Zonen gekommen ist,
ist ein Beweis dafür, dass es funktioniert.

Vielen herzlichen Dank.

({8})