Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-01:
Wir stimmen jetzt über den Geschäftsordnungsantrag

ab. Wer für den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Grünen stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag hat
nicht die erforderliche Mehrheit gefunden. Gefordert ge-
wesen wäre eine Zweidrittelmehrheit, die, wie ich
glaube, unzweifelhaft nicht erreicht wurde. Damit ist der
Antrag abgelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 25 a bis 25 f sowie
die Zusatzpunkte 8 bis 12 auf:

25 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP

Energiekonzept umsetzen - Der Weg in das
Zeitalter der Erneuerbaren Energien

- Drucksache 17/3050 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Elften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

- Drucksache 17/3051 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Zwölften Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

- Drucksache 17/3052 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

d) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ ({3})

- Drucksache 17/3053 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({4})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
e) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Kernbrennstoffsteuergesetzes ({5})

- Drucksache 17/3054 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({6})
Finanzausschuss ({7})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Federführung strittig

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

- Drucksache 17/3055 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({8})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf
Hempelmann, Ingrid Arndt-Brauer, Doris
Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Die Steinkohlevereinbarung gilt

- Drucksache 17/3043 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({9})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Lötzer, Dr. Barbara Höll, Matthias W. Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Für einen geordneten und sozialverträglichen
Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau

- Drucksache 17/3044 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({10})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver
Krischer, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Energie 2050 - Sicher erneuerbar

- Drucksache 17/3061 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({11})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({12}), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit eines
Gesetzgebungsverfahrens zur Verlängerung
der Laufzeiten von Atomkraftwerken

- Drucksache 17/3083 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({13})
Rechtsausschuss ({14})
Federführung strittig

ZP 12 Unterrichtung durch die Bundesregierung

Energiekonzept für eine umweltschonende,
zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung
und
10-Punkte-Sofortprogramm - Monitoring und
Zwischenbericht der Bundesregierung

- Drucksache 17/3049 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({15})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. Gibt es
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich bitte nun diejenigen Kolleginnen und Kollegen,
die an dieser Debatte nicht teilnehmen wollen, den Saal
möglichst zügig zu verlassen, damit wir mit den Beratungen beginnen können.

Ich eröffne jetzt die Aussprache und erteile als erstem
Redner dem Bundesminister Rainer Brüderle das Wort.

({16})