dorn (NA), 1972-02-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen sehr deutlich einen Satz zurückweisen, der vorhin hier ausgesprochen worden ist, nämlich den Satz, daß nunmehr zum zweiten Male Russen und Deutsche über das Schicksal Polens entschieden. Meine Damen und Herren, wer die Entscheidung dieser Bundesregierung, Verträge mit der Sowjetunion und mit Polen abzuschließen, vergleicht - wie das gestern schon einmal getan wurde - mit dem Abkommen, daß damals zwischen Herrn Ribbentrop und seinen Gesprächspartnern geschlossen wurde, hat den Sinn dieses Abkommens in seinem materiellen und seinem moralischen Inhalt überhaupt nicht verstanden.
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Herr Kollege Czaja hat gesagt, die Grundlagen der Friedensordnung von 1944 seien hier so schnell abgeschrieben worden und über die Grenzen von 1937, so hat er gesagt, würde hier nicht diskutiert. Herr Kollege Czaja, Herr Strauß hat gestern den Satz gesagt:
Diese Verträge sind der Bruchpunkt auf der Straße des Unheils.
Wenn man Ihre Ausführungen unter demselben Aspekt sähe, käme man sehr wahrscheinlich zu dem gleichen Ergebnis. Nur wäre es, glaube ich, sinnvoll, daß Herr Strauß und Sie sich dann auch an das erinnerten, was der Kollege Strauß am 5. Juli 1970 in einem Interview mit der „Welt am Sonntag" zu dieser Frage geäußert hat. Der Journalist fragte ihn:
Herr Abgeordneter Strauß, und wie ist es mit der Oder-Neiße-Linie? Glauben Sie, daß sich daran noch etwas ändern läßt?
Herr Strauß antwortete folgendermaßen:
Eine neue Vertreibung von Menschen kommt für mich nicht in Frage.
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Außerdem ist diese Frage gegenstandslos. Wenn heute Gomulka und Husak den vertriebenen Deutschen die Rückkehr in die Heimat anbieten würden, ohne daß sich an den dortigen Verhältnissen etwas ändert, dann käme
doch keiner außer einer Handvoll Desperados oder Schwärmer.
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- Herr Kollege Stücklen, richtig! Ohne daß sich daran etwas ändert! Nun frage ich Sie ernsthaft: Können wir daran etwas ändern? Glauben Sie, daß die Bundesrepublik an den innenpolitischen Verhältnissen Polens etwas ändern könnte? Oder wollen Sie es?
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Wenn Sie es wollen, dann sagen Sie es! Ich meine also, daß das, was hier in den letzten zwei Tagen mehrfach geschehen ist und was auch heute morgen bei der Rede des Kollegen Barzel wieder anklang, doch mehr als problematisch ist.
Der Kollege Eppler hat gefragt: Was soll eigentlich die Methode der dauernden Unterstellung von Behauptungen und Argumenten gegenüber dem, was die Bundesregierung hier ausgesagt hat? Ich meine, hierin liegt ein eindeutiges System. Die Opposition will, daß die Bevölkerung in diesem Staate überhaupt nicht konkret erfährt, was in diesen Verträgen steht. Denn sonst würde sie, wie der Kollege Achenbach das gestern deutlich gemacht hat, sehr schnell zu der Überzeugung kommen, daß von all den Unterstellungen der Oppositionsfraktion zu diesem Abkommen nichts mehr übrig bleibt. Und die Opposition weiß das auch; denn sie kann ja auch lesen. Sie kann also auch nicht über das hinweglesen, was in diesen Verträgen steht. Ich meine also, die Koalitionsfraktionen und diese Bundesregierung werden im Laufe der Beratungen im Ausschuß und auch bei der zweiten und dritten Lesung keinen anderen Weg beschreiten können, als sie ihn in den letzten zwei Tagen und heute beschritten haben, nämlich deutlich zu machen, daß gegenüber der Initiative dieser Friedens- und Entspannungspolitik eine Alternative nicht vorhanden und auch nicht sichtbar geworden ist.
Nun, meine Damen und Herren, könnte man natürlich, wenn man sich die Argumente der Kollegen Amrehn und von Weizsäcker noch einmal vergegenwärtigt, vielleicht auf die Idee kommen - auch wenn man an die Rede des Kollegen Stücklen denkt -, es gäbe so etwas wie einen Ansatz von politischer Alternative zu diesen Verträgen. Ihr Kollege Strauß hat einige Ideen dazu geäußert. Aber zu einem Antrag der Fraktion der CDU/CSU ist es ja wohl nicht gekommen, vielleicht auch deswegen, weil man sehr schnell erkannt hat, wie wenig realistisch das ist, was Sie selber ausgearbeitet und dann der staunenden Öffentlichkeit verkündet haben.
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- Ach, Herr Kollege Stücklen, Sie können doch auf Dauer einfach nicht mit diesen Unterstellungen arbeiten wollen, weil jedem sichtbar wird, daß all das, was angeblich nach Ihren dauernden Zwischenrufen in diesem Vertrag nicht drinsteht, eindeutig im Vertragstext und in den Anlagen des Vertrages
enthalten ist. Sie arbeiten doch ständig mit Unterstellungen, die an der Sache völlig vorbeigehen.
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- Herr Kollege Stücklen, das ist keine Polemik, sondern das ist eine Feststellung, die ich auch noch einmal durch ein Zitat des sowjetischen Außenministers Gromyko - damit es nicht nur die einseitige Feststellung der Bundesregierung bleibt, sondern auch die Bestätigung durch die Sowjetunion noch einmal deutlich wird - vortragen will. Gromyko hat zur Frage des Interventionsanspruches gesagt:
Die zweite ... Frage, in der wir Ihnen entgegengekommen sind, ist der Gewaltverzicht unter Berücksichtigung der UNO-Satzung. Wir verstehen Ihr Interesse an dieser Frage. Die Geschichte kann man nicht widerrufen. Aus ihr folgte eine Bestimmung der UNO-Satzung. Wir haben uns trotzdem entschlossen, mit Ihnen einen Gewaltverzicht abzuschließen, d. h. die Verpflichtung zu übernehmen und sie zu ratifizieren. In dem von uns angenommenen Text steht das Wort „ausschließlich" ({6}). Wir haben keinerlei Ausnahmen vorgesehen. Das ist unsere Antwort auf Ihre innenpolitische Diskussion. Ich betone erneut das Wort „ausschließlich". Glauben Sie, daß das für uns nur ein Fetzen Papier ist? Das ist es nicht.
Das, was die Bundesregierung durch den Kanzler und den Außenminister hier vorgetragen hat, ist also auch von dem Vertragschließenden auf der anderen Seite noch einmal deutlich bestätigt worden.
Und nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben einige Ihrer Sprecher ihr ganzes Engagement spürbar gemacht, indem sie hier immer vorgetragen haben - sowohl der Kollege Marx wie der Kollege Amrehn -, daß der Einfluß der Sowjetunion auf die Bundesrepublik Deutschland, auch in der Frage des Generalkonsulats in West-Berlin, aber auch der Einfluß der Kommunisten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland durch diese Vertragsabschlüsse gestärkt worden sei. Nun, meine Damen und Herren, ich kann nur noch einmal feststellen, daß das weder für Berlin noch für die Bundesrepublik Deutschland stimmt. Hier spreche ich den Kollegen Barzel an, der sich entschuldigt hat, daß er im Moment nicht hier sein kann; trotzdem möchte ich es noch einmal vortragen. Ich habe schon einmal von dieser Stelle hier mit ihm darüber diskutiert.
Wer von dieser Stelle aus nach Abschluß dieser Verträge erklärt, daß der Einfluß der Sowjetunion durch die Errichtung eines Generalkonsulats in West-Berlin enorm gestärkt worden sei, muß sich die Frage gefallen lassen, ob nicht seine eigenen politischen Vorstellungen, die er am 17. Juni 1966 in Washington und New York vortragen wollte, dies noch vielmehr in die Diskussion werfen können, als es mit dem Generalkonsulat geschehen sein kann. Der Kollege Barzel wollte damals in Amerika - in seinem Redeentwurf steht es - sagen: 9968 
Auf dem Boden eines wiedervereinigten Deutschlands könnte im Rahmen eines europäischen Sicherheitssystems Platz auch für die Truppen der Sowjetunion bleiben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer eine solche Erklärung abgibt, wer eine solche Konzeption hat, der muß sich doch einfach die Frage gefallen lassen, ob die Unterstellung mit dem politischen Einfluß des Generalkonsulats in West-Berlin nicht nur noch eine Begründung sein kann, um das eigene schlechte Gewissen in dieser Frage zu übertönen.
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Ich möchte noch mit einem weiteren - so hoffe ich - Mißverständnis, wenn nicht mit einem gefährlichen Beispiel einer Verfälschungsmethode aufräumen. Der Kollege Marx hat gestern ein typisches Beispiel dafür geliefert, mit welcher Methode die Opposition hier vorgeht. Er hat gesagt:
In unserer Großen Anfrage ... haben wir auf die sehr ernste Situation aufmerksam gemacht, die sich aus dem ganz unterschiedlichen Verständnis der Verträge in Moskau und in Bonn ergibt.
Und dann hat er gesagt: entweder sei das „kein Dissens" - dann sei es „objektiv falsch" -, oder es sei eine bewußte Irreführung der Öffentlichkeit. Und er sagte weiter, es sei eine Zweideutigkeit des Bundesaußenministers.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn das Methode wird, dann darf ich Ihnen an dieser Stelle für uns Liberale sagen, daß zusammen mit der jetzigen Opposition auch die Fraktionen der Koalition - und dabei waren die Sozialdemokraten noch viel aktiver als manche anderen, die heute lauthals in dieser Richtung tönen -, dafür gesorgt haben, daß der rote Marxismus aus der DDR nicht in die Bundesrepublik übertragen werden konnte. Aber ich sage Ihnen: Wir werden uns genauso dagegen wehren, daß der schwarze Marxismus aus Kaiserslautern hier politische Grundfesten beziehen kann.
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Denn, Herr Kollege Marx, was Sie hier mit bewußter Irreführung, mit Unterstellung, mit Zweideutigkeit in Ihrer Rede angesprochen haben,
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- ist Heuchelei - da haben Sie völlig recht, Herr Kollege Jahn -, ist eine vollkommene Heuchelei. Denn das, was Sie hier angesprochen haben, hat ja die Oppositionsfraktion in ihrer Großen Anfrage gefragt. Sie hat dort im zweiten Absatz der ersten Frage geschrieben:
Wird die Bundesregierung in Verhandlungen mit der sowjetischen und polnischen Regierung diesen Dissens über den wesentlichen Inhalt der Verträge vor der Einleitung des Ratifikationsverfahrens ausräumen?
Die Antwort der Bundesregierung war Ihnen ja früh genug bekannt, so daß Sie hier diese Unterstellung eigentlich gar nicht mehr hätten vornehmen können. Die Bundesregierung hat nämlich geantwortet:
Über die Auslegung der Verträge von Moskau vom 12. August 1970 und von Warschau vom 7. Dezember 1970 besteht zwischen den Vertragspartnern kein Dissens, der die Bundesregierung veranlassen könnte,
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in erneute Verhandlungen mit der sowjetischen und der polnischen Regierung einzutreten.