mischnick (NA), 1983-09-08:
Ich halte mich an die heutige Gepflogenheit, keine Fragen zu beantworten. Das ist zwar gegen meinen sonstigen Stil, aber ich halte es heute einmal durch, weil das für die Zeiteinteilung besser ist.
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- Oh weh, so billig war das selten aus Ihren Reihen, wie es eben war.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte allerdings noch einmal, und zwar nicht nur vor diesem Haus - ich glaube, hier weiß es jeder -, sondern mehr vor der Öffentlichkeit, darauf hinweisen, daß viele Ausbildungsplätze in Gefahr sind verlorenzugehen, weil man nicht den Anstand besitzt, rechtzeitig mitzuteilen, daß man natürlich nur einen Platz besetzt, also den zweiten, den man auch zugesagt bekommen hat, nicht besetzt. Auch dies ist eine leider erhebliche Zahl. Es wäre gut, wenn Sie alle mitwirken würden, daß tatsächlich jeder Ausbildungsplatz besetzt werden kann und nicht über Gebühr blockiert wird. Es ist eine Aufgabe der Politiker, aber auch der Eltern, hier mit dafür zu sorgen, daß die Kinder diesen Anstand, diese Kameradschaftlichkeit, die Solidarität mit den anderen Jugendlichen besitzen und nicht unnötig Ausbildungsplätze blockieren. Wenn Sie darüber reden würden, würden Sie viel mehr erreichen als mit solchen Programmen, mit denen Sie die Probleme lösen zu können glauben.

Herr Ministerpräsident, ich habe mit großem Interesse Ihre Reaktion auf die Wortmeldung aus den Reihen der GRÜNEN verfolgt. Ich bescheinige Ihnen gern, daß Sie persönlich immer dieser Auffassung waren.
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- Doch, ich bescheinige ihm gern, daß er persönlich dieser Auffassung war.
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Aber als Landesvorsitzender, als Ministerpräsident sind Sie doch immer wieder in eine schwierige Situation gekommen - innerhalb Ihrer Landtagsfraktion, innerhalb Ihrer beiden Parteiverbände in Hessen -, und zwar im Hinblick auf die Notwendigkeit, etwas zu prüfen, auszuprobieren und einmal zu versuchen, ob man mit den GRÜNEN im Hessischen Landtag kann oder nicht. Und das ist das Ergebnis: ein ganzes Jahr verlorene Politik in Hessen, weil Sie sich nicht entschließen konnten, mit diesem Schnell-Techtelmechtel Schluß zu machen!
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Sie haben mit Recht beklagt, daß wir in der gesamten Arbeitsmarktpolitik noch nicht weiter sind. Dazu hat mit beigetragen, daß in Ihrem Bundesland, in unserem Hessen, die. Hunderte von Millionen von den Gemeinden nicht investiert werden konnten. Dies hat mit dafür gesorgt, daß heute mit den Nullbescheiden null Investitionen durchgeführt werden.
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Sie müssen dann auch den Mut haben, diese Punkte zu sehen.
Sie haben zu spät die Entscheidung getroffen, Neuwahlen in Hessen durchzuführen. Dieser Sommer schon hätte auch in Hessen das allgemeine konjunkturelle Klima weiter verbessern können, wie das in anderen Ländern ebenfalls der Fall gewesen ist.
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Herr Ministerpräsident, Sie haben hier dann noch etwas - wenn auch nicht sehr viel - in Richtung auf eigene Initiativen aus Hessen bezüglich der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - ich denke an den Umweltschutz und die Arbeitszeitordnung - vorgetragen. Wir sind uns einig, daß Umweltschutz Arbeitsplätze schafft; wir sind uns einig, daß hier ganz klare Prioritäten für die Zukunft gesetzt werden müssen. Herr Ministerpräsident, Sie haben aber auch darauf hingewiesen, wie notwendig es ist, getroffene Entscheidungen auch durchzuhalten. Sie haben auf die Startbahn West hingewiesen: Durchhalten der Entscheidung. Sie haben - bewußt - natürlich nicht auf die Entscheidung bezüglich Biblis C hingewiesen, wo von Durchhalten keine Rede sein kann.
Nun können wir darüber streiten, wie hoch in Hessen das Angebot an Kernenergie bereits ist, ob man es erhöhen soll oder nicht. Nur: Wenn man es aber mit der Schaffung von Arbeitsplätzen auch in
bezug auf Umweltschutz ernst meint, dann muß man in der Kernenergie auch eine Möglichkeit sehen, Umweltschutz zu betreiben. Andere Kraftwerke, die umweltschädlicher sind, könnte man dadurch vermeiden. Beides muß man dann in aller Nüchternheit betrachten.
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Herr Ministerpräsident, Sie haben davon gesprochen, daß die Arbeitszeitordnung geändert werden müsse. Wenn ich Ihren Gesetzentwurf richtig im Gedächtnis habe, dann geht es in einem wichtigen Punkt um die Frage, wie die Möglichkeit, Überstunden zu machen, verringert werden kann. Ich bestreite nicht, daß das ein wichtiges Thema in der Diskussion über künftige Beschäftigungsmöglichkeiten ist. Ich kann mich allerdings daran erinnern, daß Mitte der 60er Jahre, als wir in der Bundesrepublik eine Überbeschäftigung hatten, die Freien Demokraten vorschlugen - als wir schon sahen, wie viele ausländische Arbeitskräfte hereingeholt werden mußten -, für diese Zeit einmal die Überstunden von der Lohnsteuer zu befreien. Wir fanden damals keinerlei Resonanz in diesem Haus, obwohl das vielleicht ein bißchen dazu beigetragen hätte, den Zustrom einzuschränken.
Wenn Sie heute diesen Weg gehen wollen, dann muß ich Ihnen offen sagen, daß mir viele Diskussionen, die ich beispielsweise mit Betriebsratsvertretern geführt habe, deutlich gemacht haben, wie schwierig es ist - selbst in den Betrieben, in denen Überstunden langfristig zwischen Betriebsleitung und Betriebsräten vereinbart worden sind -, Verständnis dafür zu gewinnen, ob es nicht sinnvoll wäre, neue Arbeitskräfte einzustellen, statt Überstunden zu leisten. Durch eine gesetzliche Einschränkung der Überstunden würde nach meiner Überzeugung aber kein zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen, sondern es bestünde die Gefahr, daß gerade Exportaufträge, die zeitgebunden sind, verlorengehen. Dies wäre genau die gegenteilige Wirkung von der, die Sie beabsichtigen.
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Deshalb wäre es besser, wenn Ihre nicht so ganz geringen Beziehungen zu den Gewerkschaften, Ihre Verbindungen in die Gewerkschaften hinein einmal dazu benutzt würden, dieses Thema mit den Betriebsräten ausführlich zu diskutieren. Es soll doch nicht etwa heißen, daß man das jetzt gesetzlich ändern müsse, weil die Mitbestimmung nicht funktioniere und der Gesetzgeber bei der Bewilligung oder Nichtbewilligung etwa von Überstunden Nachhilfeunterricht erteilen müsse.
Meine Damen und Herren, sowohl in der Rede von Herrn Ministerpräsident Börner als auch in der von Herrn Roth ist von dem breitangelegten, wie Sie sagten, Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit aus den Reihen der Sozialdemokraten gesprochen worden. Das waren alles - mehr oder weniger - alte Bekannte, deren Negativwirkungen hier oft diskutiert worden sind. Wenn ich es einmal auf einen kurzen Nenner bringe, so ist davon ge1270 
sprochen worden, daß die SPD 45 Milliarden DM für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
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zur Verfügung gestellt sehen will. Was heißt das? In Kurzfassung heißt das: neue Schulden, Steuererhöhungen, daraus höhere Zinsen, aus höheren Zinsen weniger Investitionen, aus weniger Investitionen mehr Arbeitslosigkeit. Das ist die Kurzfassung dessen, was Sie hier in Wahrheit vorschlagen, sonst gar nichts.
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Das ist der mühselige Weg, den wir gehen, natürlich schwieriger, aber erfolgversprechender und langfristig wirksamer, langfristig wirksamer deshalb, weil wir uns eben bemühen, die Gefahren, die in Ihren Vorschlägen stecken, auszuschalten, und dabei in Kauf nehmen, daß dies nicht im Handgalopp möglich ist, sondern eine längere Zeit braucht. Dafür aber ist unser Weg, wie gesagt, auf Dauer wirksamer.
Nun ist bei der Auseinandersetzung über die Frage, wieweit Versprechungen eingehalten werden können oder nicht, immer wieder auch auf die Behauptung verwiesen worden, wir hätten den Aufschwung, die Beseitigung der Arbeitslosigkeit für dieses oder das nächste Jahr angekündigt. Wir haben immer gesagt: Wir brauchen ein, zwei Jahre, um dies zu erreichen. Eines ist aber doch deutlich geworden: Das Vertrauen, das zu mehr Investitionen in bestimmten Bereichen geführt hat, ist unverkennbar. Wenn hier nun so getan wird, als würden die Beschlüsse, die zu diesem Vertrauen geführt haben, die Reichen reicher und die Armen ärmer machen, so ist das weiter nichts als der Versuch, mit einer solchen Primitivformel Stimmung zu machen. Aber mit den Tatsachen hat es absolut nichts zu tun.
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Wer argumentiert, bestimmte steuerliche Entlastungen, die summenmäßig zu bestimmten Wirkungen führen, seien ein Beweis dafür, daß man überhaupt nicht an die mittleren und kleineren Unternehmen dächte, sollte sich doch wenigstens einmal daran erinnern, daß wir vor mehr als Jahresfrist - länger als ein Jahr ist es her - beispielsweise in der Diskussion um die Frage, was mit AEG wird, gerade das Problem der 15 000, 20 000 kleinen Zulieferbetriebe mit im Auge gehabt haben, um mit Ihrer Zustimmung - ganz klar - sicherzustellen, daß bei Gefährdung eines Großbetriebes nicht unendliche Folgewirkungen bei Klein- und Mittelbetrieben mit entstehen. Das gleiche gilt doch für die steuerpolitischen Entscheidungen, die wir jetzt getroffen haben. Das wirkt sich doch über die Zulieferbetriebe genauso in den mittelständischen Bereich aus. Dies sollten Sie doch nicht vom Tisch wischen. Sie wissen es doch, aber Sie wollen es nur nicht wahrhaben, weil es nicht in die Propagandathese paßt. Das ist doch der Hintergrund.
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Meine Damen und Herren, es ist davon gesprochen worden, daß nun so viele Entscheidungen im sozialpolitischen Bereich getroffen würden, die gerade zu Lasten der Wenigerverdienenden, der sozial Schwachen gingen. Darf ich Sie nicht daran erinnern, daß viele dieser Entscheidungen im Grundsatz vor zwei und drei Jahren begonnen worden sind und jetzt fortgesetzt werden? Ich weiß, es hat manche Mühe gekostet, damals zu Entscheidungen zu kommen. Aber die Erkenntnis war zumindest bei einer Mehrheit bei Ihnen damals vorhanden: Wenn man die Konsolidierung fortsetzen will, muß sie breit angelegt sein; dann können auch die Sozialgesetze davon nicht verschont bleiben; es kommt nur darauf an, hier einen Weg zu finden, der sicherstellt, daß die Ausgewogenheit so weit wie möglich gewahrt wird. Daß Sie das wieder beklagen, macht doch erneut deutlich, wie recht wir hatten, als wir vor einem Jahr im Bund und in Hessen sagten: Es ist nicht mehr möglich, im wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Bereich die notwendigen Entscheidungen mit der SPD zu treffen, weil sie nicht mehr in der Lage ist, solche Dinge mitzutragen.
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Wenn das so ist, dann sollte man jetzt nicht nachträglich so tun, als hätten andere das verbrochen, sondern eingestehen, daß die eigene Bereitschaft, dafür auch vor den Wähler zu treten und es zu verantworten, nicht mehr vorhanden ist, weil man es nicht tragen kann. Wir sind in der Lage, das zu tragen, weil wir den Mut zu diesen Entscheidungen haben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn hier immer wieder davon gesprochen wird - oder in Anzeigen -, drei Millionen Arbeitslose stünden vor der Tür, und damit der Eindruck erweckt wird, als habe alles nichts genützt, dann mag das für den Augenblick ein wenig propagandistische Hilfestellung sein. Aber so wie die Verratslegende nur für eine einzige Wahl gereicht hat, so wird diese Legende diesmal nicht mehr reichen, weil die Leute wissen: Mit Legenden kann man keine praktische Politik machen. So wie Sie damals geglaubt haben mit einer Falschdarstellung der Entwicklung über die Runden zu kommen, werden Sie das diesmal nicht erreichen.
Ich bedaure allerdings sehr, in wie vielen Bereichen das, was einmal gemeinsame Auffassung in diesem Hause war, inzwischen verlorengegangen ist.
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- Wissen Sie, wenn Sie mir in der Sache selbst - in der Sache; bei Ihnen wird ja oft Sache und Koalition verwechselt - tatsächlich grundsätzlich andere Auffassungen nachweisen könnten, wäre ich sofort bereit, darüber mit Ihnen zu diskutieren. Ich

will Ihnen ein Beispiel nennen, wo die Behauptungen, daß das so geschehen sei, falsch sind. Kollege Graf Lambsdorff hat hier das weite und schwierige Feld der Außen-, Ost- und Friedenspolitik angesprochen. Sehen Sie, meine Damen und Herren, ich war sehr froh darüber, daß nach dem Abschuß der koreanischen Maschine aus allen politischen Gruppierungen dieses Hauses - ich stelle ausdrücklich fest: aus allen Gruppierungen - eine gemeinsame Verurteilung kam. Ich wäre froh, wenn dann auch die Erkenntnis daraus erwüchse, daß man nicht nur, wenn ein solcher brutaler Abschuß erfolgt ist, sein Bedauern ausdrückt, sondern praktische Konsequenzen für die Sachpolitik zieht.
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Dies scheint bisher nicht der Fall zu sein; denn es ist doch hochinteressant, daß man, wenn in diesen Tagen in Madrid die KSZE-Nachfolgekonferenz zu einem Abschluß gebracht wird - es ist durch das Bemühen gerade der Bundesrepublik Deutschland und hier vor allem des Bundesaußenministers gelungen, Folgekonferenzen für die europäische Sicherheit zustande zu bringen -, kein Wort der Zustimmung von denen hört, die sonst immer, wenn es um Abrüstung, Rüstungsbegrenzung, Abschaffung der Raketen geht, das große Wort haben. - Nur über den Weg der ständigen Verhandlungsmöglichkeit und Verhandlungsbereitschaft wird es gelingen, aus der heutigen Krisensituation herauszukommen.
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Ich bin sehr froh darüber, daß im Gegensatz dazu, wie es in vergangenen Zeiten üblich war, nach einem solchen bitteren, makabren, verurteilenswerten Vorfall Verhandlungen eben nicht eingestellt wurden - denn das hat früher oft dazu geführt, daß es danach zu um so schärferen Auseinandersetzungen kam -, sondern die Verhandlungen mit dem Ziel, zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen, weitergeführt werden.
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- Ich habe doch nicht von Ihnen gesprochen. Ich sprach von anderen.
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Aber daß Sie sich da angesprochen fühlen, zeigt auch, daß diejenigen, die uns in der Frage der Verhandlungen von Genf immer wieder glaubten den Rat geben zu müssen, daß man, wenn es zu keinem Abschluß komme, weiterverhandeln, nachverhandeln könne und man das dann vielleicht schaffe, endlich einsehen sollten: Nur wenn wir jetzt, zu Beginn dieser neuen Verhandlungsrunde, konsequent an unserem Kurs festhalten, daß bis zum 15. November ein Ergebnis vorliegen muß und wir sonst gezwungen sind nachzurüsten, gibt es überhaupt eine Chance, in dieser Zeit noch zu einem Ergebnis zu kommen.
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Wir müssen leider feststellen, daß sehr unterschiedliche Meinungen nicht nur aus dem Bereich
der GRÜNEN Alternativen, sondern auch aus dem Bereich der Sozialdemokraten zu hören sind. Wenn Sie vorhin den Zwischenruf „Börner" machten, bin ich sicher, daß wir da völlig einer Meinung sind. Nur ist richtig, daß im hessischen Wahlkampf eine ganze Reihe gerade von den Sozialdemokraten - und Sie nehmen das Thema doch wieder auf - mit dem Gedanken Ihres Saarbrückener NATO-Außenseiters spielen, am liebsten aus der NATO auszutreten. Wenn ich an die Beschlüsse mancher Ihrer Bezirksparteitage denke, dann wird doch daran deutlich,
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daß auch in diesem Bereich das, was noch vor einem Jahr aus den Worten von Helmut Schmidt als Grundlage der Politik der SPD klang, heute nicht mehr Allgemeingut der Sozialdemokraten ist, sondern nur noch von Teilen vertreten wird. Das ist im Interesse der deutschen Politik betrüblich; es kann sogar gefährlich werden, wenn daran von der einen Seite der Verhandlungspartner Illusionen geknüpft werden.
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Ich sage das nicht aus Schadenfreude.
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- Nein, ich sage das aus Sorge darüber, daß gerade die Kollegen unter Ihnen, die wie wir zu diesem NATO-Doppelbeschluß stehen, in eine Minderheit geraten könnten und morgen oder übermorgen feststellen müssen, daß damit für die Sozialdemokratische Partei als Ganze eine Situation entstanden wäre, die nicht im Interesse unserer deutschen Demokratie liegen kann. Das gilt für mich über alle Parteigrenzen hinaus.
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Und es wäre gut, wenn Sie sich Klarheit darüber verschaffen würden, wie es um die Grundsätze steht, die j a gerade dazu geführt haben, daß wir heute durch ein Vertragsgeflecht beispielsweise in der deutsch-deutschen Politik eben nicht mehr die Sorge haben müssen, daß ein Schnupfen zwischen Washington und Moskau zu einer Lungenentzündung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR führt, sondern daß wir im Gegenteil heute in einer Situation sind, wo in beiden Teilen das Bemühen groß ist, Auswirkungen der Großwetterlage nicht unmittelbar durchschlagen zu lassen. Und gerade dies ist doch in einer langwierigen, manchmal zähen, manchmal sehr umkämpften politischen Arbeit erreicht worden. Und spüren Sie denn gar nicht, daß Sie auch das mit in Frage stellen, wenn Sie die Voraussetzungen dafür, nämlich die feste Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in das westliche Bündnis, in die NATO, in Frage stellen lassen und nicht mit aller Energie und Geschlossenheit auch gegen Ansätze, das in Frage zu stellen, vorgehen? Da genügen ein Präsidiums1272 
beschluß oder Vorstandsbeschluß nicht. Denn sonst wäre es nicht möglich - ({24})
- Entschuldigung! Ich bestimme das selbstverständlich nicht. Ich erlaube mir nur, so wie Sie sich erlauben, über Meinungen in der FDP Ihre Auffassung zu sagen, meine Meinung über diese Beschlüsse zu sagen.
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Weil ich es für notwendig halte, daß auch in diesem Haus und noch in dieser Debatte mit aller Klarheit und aller Deutlichkeit die gemeinsame Basis der deutschen Außen- und Ostpolitik in der Bündnispartnerschaft klargestellt und alle Zweifel daran ausgeräumt werden, weil gerade diese Zweifel die Chancen der eigenen Verhandlungsposition in Genf nicht festigen, sondern in Gefahr bringen,
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deshalb sage ich das in diesem Zusammenhang mit aller Klarheit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist noch nicht bei bestimmten Fragen in die Tiefe gegangen worden, die in der weiteren Diskussion noch eine Rolle spielen werden. Aber ich will doch vorweg dazu eine Bemerkung machen, nämlich zu den Einsparungsgesetzen in den verschiedensten Bereichen. Hier ist immer von den Kollegen der SPD, aber auch aus den Reihen der GRÜNEN Alternativen die Vokabel gebraucht worden, man solle
' nicht Arbeitslosigkeit bezahlen, sondern man solle entsprechende Mittel nehmen, um Arbeit aus staatlichen Mitteln zu bezahlen. Das klingt sehr einleuchtend.
Ich habe vorhin eine Rechnung aufgemacht, wie falsch das ist. Ich kann nicht umhin, Ihnen doch in die Erinnerung zu rufen, was am 30. Juni 1982 auf Ihrer, der SPD, Fraktionssitzung der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt gesagt hat. Er sagte wörtlich:
Wer mehr für die beschäftigungswirksamen Ausgaben des Staates tun will, muß tiefer, noch viel tiefer in die Sozialleistungen reinschneiden.
Das hat er doch nicht gesagt, weil er antisozial eingestellt ist. Das hat er doch nicht gesagt, weil er für soziale Unausgewogenheit ist. Das hat er nur aus der Erkenntnis gesagt, daß man sich bei diesen Entscheidungen nicht herausmogeln darf aus der Notwendigkeit,
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auch im Bereich der Sozialpolitik wichtige Entscheidungen zu treffen.
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Hier ist davon gesprochen worden. Dann muß auch die Solidarität untereinander entsprechend gesehen werden.
Lassen Sie mich ein Beispiel wieder aufgreifen, das ich schon in der alten Koalition - leider vergeblich - vorgetragen habe. Ich hoffe, daß wir in
der neuen Koalition zu einem anderen Ergebnis kommen. Ich will nur einen Punkt aus der Arbeitslosenversicherung herausnehmen. Ich spüre bei den Diskussionen draußen immer wieder, wie sehr folgende Überlegung auf Zustimmung stößt: Ist es richtig, nach drei Jahren Arbeitslosenversicherungsbeitrag für ein volles Jahr Arbeitslosengeld zu bekommen, aber nach 30 Jahren Beitrag auch nur denselben Anspruch von einem Jahr zu haben? Ist es hier nicht notwendig, eine entsprechende Staffelung einzuführen, daß derjenige, der für zehn, zwölf Jahre Arbeitslosenversicherungsbeitrag gezahlt hat, gestaffelt bis zu einem Jahr Arbeitslosengeld bekommt, und daß derjenige, der über 15 Jahre Beitrag gezahlt hat, dann einen Anspruch für zwei Jahre haben soll,
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weil sein Beitrag zur Finanzierung der Arbeitslosenversicherung entsprechend höher war und er es im Alter viel schwerer hat, einen neuen Arbeitsplatz zu finden, als das bei den anderen der Fall ist? Das wären doch Vorschläge, die Solidarität zu erhöhen, Vorschläge, über die man ernstlich nachdenken sollte, statt sie wegzuwischen.
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- Entschuldigung, ich bleibe dabei, ich bevorzuge und benachteilige niemanden.
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Unter dem Strich sparen Sie dabei etwas ein, und unter dem Strich werden Sie auch diejenigen dann mit treffen, die heute zum Leidwesen der Beitragszahler die Möglichkeit unserer sozialen Einrichtung gesetzlich legal, aber bis zum letzten auszunutzen wissen. Es ist auch ein Mittel, gegen Schwarzarbeit, gegen illegale Arbeit ein Stück mehr zu tun, wenn man hier die entsprechende Staffelung vornimmt.
Lassen Sie mich zum Abschluß noch eine Bemerkung zur Gesamtarbeit in der Koalition und auch zu einem Punkt machen, der noch heute nachmittag eine Rolle spielen wird. Diese Freie Demokratische Partei ist angetreten, in dieser Koalition ihre liberale Politik durchzusetzen. Wir wissen, in einer Koalition bedarf es der Kompromisse, d. h. man muß sich verständigen. Diese Verständigung ist bei notwendigen Entscheidungen im Parlament. bisher immer gefunden worden. Ich gehe davon aus, daß das auch in Zukunft möglich sein wird. Das schließt nicht aus, daß es über bestimmte Fragen, die bis zur Entscheidung in der Diskussion stehen, auch öffentlich unterschiedliche Meinungsäußerungen gibt. Das war früher so, das ist so, und das wird so bleiben. Ich wende mich allerdings dagegen, daß dem Bundesjustizminister, der eine nach Recht und Gesetz getroffene Entscheidung nach außen vertritt, unterstellt wird, daß er damit etwas gegen das Gesetz getan oder daß er seine Liberalität nicht bewiesen habe. Wir werden im einzelnen über manche Fragen zu reden haben. Wenn es Gesetzeslükken gibt, die ausgefüllt werden müssen, muß man darüber diskutieren. Aber der Tatbestand, daß nicht

ausgeliefert worden ist, kann nicht hinwegdiskutiert werden. Deshalb wäre ich dankbar, wenn man das, was an Sachdiskussion notwendig ist, nicht mit Emotionalisierung so zuschüttet, daß am Ende die Fragen, die möglicherweise einer Klärung zugeführt werden müssen, nur noch im Nebel zu sehen sind.
Eine zweite Bemerkung dazu: Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, daß wir in bestimmten Fragen eine andere Meinung als die Union haben, etwa wenn es um Demonstrationsrecht, Vermummungsverbot usw. geht. Ich bedaure es - dies möchte ich in diesem Zusammenhang hier einmal vor aller Öffentlichkeit sagen -, daß es bei allen Diskussionen über das Vermummungsverbot der breiten Öffentlichkeit völlig unbekannt ist, daß jeder Polizeipräsident, jeder, der eine Demonstration genehmigt, ein Vermummungsverbot erlassen kann.
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- Entschuldigung, ich sage das vor der gesamten Öffentlichkeit. Ich habe doch nicht nur zu Ihnen hingesehen, ich habe überall hingesehen; so ist das nicht. Ich bin nur etwas erstaunt, wie schnell Sie sich betroffen fühlen. Diese Möglichkeiten, die heute bestehen, müssen der Öffentlichkeit klargemacht und sollen auch angewandt werden. Das schließt doch nicht aus, daß eine Bereitschaft besteht, alle diese Fragen mit dem Für und dem Wider mit denjenigen, die dafür in der Öffentlichkeit als Richter, als Staatsanwälte, als Polizeipräsident oder als Polizeibeamte verantwortlich sind, immer wieder zu diskutieren, um festzustellen, wo Mängel sind, wo man vielleicht zusätzliche Entscheidungen treffen muß.
Eine abschließende Bemerkung. Dieser Haushalt, der hier vorgelegt worden ist, hat, wie der Bundesfinanzminister mit Recht gesagt hat, positive Perspektiven eröffnet. Dabei wissen wir sehr wohl, daß wir noch manches für die Zukunft zusätzlich zu tun haben. Wir stehen hinter diesem Haushalt. Dieser Haushalt weist in die richtige Richtung. Wir werden alles tun, den Rahmen dieses Haushaltes zu erhalten, und bei jeder Einzelmaßnahme, wo Kritik aufkommt, sehr sorgfältig darauf achten, daß nicht etwa das Konzept dieses Haushaltes in Frage gestellt wird. Das heißt, es kann nicht darum gehen, mit zusätzlichen Ausgaben den Haushalt auszuweiten, es kann nur darum gehen, ihn eher einzuschränken und damit die Kreditnotwendigkeit geringer werden zu lassen. Dies ist der Ausgangspunkt für unsere gesamten Beratungen.
Wir wissen, er schafft stärkere Anreize für Innovation, für Forschung und Entwicklung. Er wird die Investitionsbereitschaft steigern, wenn wir alle mithelfen, dieses Pflänzchen, das hier sichtbar wird, zu begießen, und nicht zu einer gemeinsamen Miesmacherfront in diesem Lande werden. Wir haben Miesmacher genug; die können wir nicht gebrauchen.
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Wir brauchen die Bereitschaft, durch Einsatzwillen,
durch Kooperationswillen, aber auch durch Verantwortungsbereitschaft das mitzutragen, was notwendig ist, um damit für die Bevölkerung vorbildlich zu sein. Nicht im Ablehnen, nicht im Neinsagen, nicht im Miesmachen liegt das Vorbild, sondern in der Verantwortungsbereitschaft und in der Leistungsbereitschaft liegt das Vorbild. Und das werden wir geben.
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