Helmuth Becker (NA), 1992-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Etwa ein Jahr nach dem Beschluß des Parlaments, seinen Sitz von Bonn nach Berlin zu verlegen, gilt es, Bilanz zu ziehen.
({0})
Die Frau Präsidentin hat es eben schon für die Konzeptkommission getan. Ich möchte für die Personal- und Sozialkommission etwas sagen.
Der Beschluß vom 20. Juni hat bei den Mitarbeiterinnen und den Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung, der Fraktionen und der Abgeordneten zu Einschnitten in die persönliche Lebensplanung geführt. Die Betroffenheit bei den Beschäftigten war verständlicherweise sehr groß. Sie hat sich jedoch nach etwa einem Jahr Beratung in den verschiedenen Gremien des Bundestages und der Bundesregierung nach mei8478 

Helmuth Becker ({1})
ner Einschätzung weitgehend gelegt. Dies ist vorrangig der sachlichen Diskussion in den Kommissionen und den Konzeptionen zu verdanken, die Parlament und Bundesregierung vorgelegt haben.
Zur Erinnerung möchte ich auf den Beschluß des Ältestenrates vom 9. September 1991 zurückblicken, mit dem eine Kommission für soziale, dienstrechtliche, tarifrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Verlegung des Parlamentssitzes nach Berlin eingesetzt wurde, deren Vorsitz ich übernommen habe. Aufgabe dieser Kommission ist es, sich mit Problemen zu befassen, die sich für die Angehörigen der Bundestagsverwaltung, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten aus dem Umzugsbeschluß des Parlaments ergeben.
Der Bundesminister des Innern hat zwischenzeitlich ein Maßnahmenpaket erarbeitet, das weitgehend dazu beitragen wird, die mit dem Umzug verbundenen Belastungen bei den Betroffenen zu mildern. Dieses Paket bildet die Rahmenbedingungen für die dienstrechtlichen Regelungen für die Beamten und die tarifrechtlichen und einzelarbeitsvertraglichen Bestimmungen für die Angestellten und Arbeiter. In dieses Konzept werden die Beschäftigten der Bundestagsverwaltung unmittelbar mit einbezogen. Der Personal- und Sozialkommission ist es von Beginn ihrer Beratung an ein besonderes Anliegen gewesen, daß die Bundesregierung ihre Absicht verwirklicht, die Beschäftigten der Bundestagsverwaltung, der Fraktionen und der Abgeordneten gleichzubehandeln. Nach Einschätzung der Kommission kann nur auf diese Weise das Ziel erreicht werden, das sich die Personal- und Sozialkommission gesetzt hat, daß niemand gegen seinen Willen nach Berlin umziehen muß.
Die Personal- und Sozialkommission hat bei ihren Beratungen in bisher neun Sitzungen den Schwerpunkt auf die Wohnungssituation in Berlin gelegt. Nach dem von der Bundesregierung erhobenen quantitativen Wohnungsbedarf möchte die Personal- und Sozialkommission auch die qualitativen Gesichtspunkte gewahrt wissen. Beim Informationsbesuch in Berlin und im Lande Brandenburg am 12. Februar 1992 konnten sich die Mitglieder der Kommission vor Ort in Gesprächen mit den zuständigen Dienststellen davon überzeugen, daß den Umziehenden angemessener Wohnraum zu vergleichbaren Verhältnissen wie in Bonn zur Verfügung gestellt werden muß, um die Attraktivität des Umzugs zu erhöhen.
Zur Ermittlung des Wohnungsbedarfs in qualitativer Hinsicht hat die Personal- und Sozialkommission im April/Mai 1992 eine Umfrage zur Wohnungs- und Sozialsituation bei den Beschäftigten der Bundestagsverwaltung, der Fraktionen, Gruppen und Abgeordneten durchgeführt. Bezogen auf den Wohnbedarf hat sich gezeigt, daß durch alle Einkommensschichten hindurch etwa 50 % aller Beschäftigten Wohneigentum im Bonner Bereich besitzen. Bereits jetzt zeigt sich, daß die Beschäftigten im Falle eines Umzugs nach Berlin hinsichtlich der Wohnungsbedingungen nur wenige Abstriche machen wollen. Dem steht ein erheblich höheres Kostenniveau in Berlin entgegen,
das nach dem derzeitigen Stand die Wohnungsansprüche unbezahlbar macht.
Die Lösung dieser Problematik ist für die Stärkung der Umzugsbereitschaft nach Berlin von herausragender Bedeutung. Ob dabei nur zur Objektförderung des Wohnungsbaus, also zur verbilligten Zurverfügungstellung von Wohnraum, oder zur Subjektförderung, also zu Wohnkostenzuschüssen, oder darüber hinaus zu fürsorgerechtlichen Maßnahmen gegriffen wird, bedarf noch weiterer Abklärung und wird insbesondere Gegenstand unserer Beratungen im Herbst 1992 sein.
Bei dieser Frage wie auch insgesamt bei den Beratungen zeigt sich, daß Planungen der Personal- und Sozialkommission dann konkrete Formen annehmen können, wenn genauere Daten zum Umzug, insbesondere zum Umzugszeitpunkt vorliegen. Insofern ergibt sich eine enge Verzahnung mit den Beratungen der anderen Kommissionen des Ältestenrates.
An dieser Stelle möchte ich besonders auf die Zusammenarbeit mit den Personalvertretungen hinweisen. Sowohl die Personalräte der Bundestagsverwaltung als auch der Fraktionen der CDU/CSU und SPD und die Gewerkschaften und Berufsverbände beim Deutschen Bundestag sowie die Vertretungen der Mitarbeiter der Abgeordneten wurden in alle Beratungen der Kommission mit einbezogen. Die Diskussionen können als äußerst fruchtbar bezeichnet werden, so daß deren Anregungen in die Beratungsergebnisse einfließen konnten. Gleichzeitig konnte auf diese Weise den in weitem Umfang vorhandenen Ängsten der Beschäftigten entgegengewirkt werden, weil deutlich gemacht werden konnte, daß nicht am grünen Tisch über die Lebensplanung einzelner entschieden wird.
Lassen Sie mich zum Schluß noch sagen: Breiten Raum nahmen in den Beratungen der Personal- und Sozialkommission die Konzeptionen der Bundesregierung und der FöderalismusKommission ein, Arbeitsplätze in Bonn zu erhalten bzw. nach Bonn zu verlagern. Durch die geplanten Behördenverlegungen dürfte erreicht werden, daß eine angemessene Beschäftigungsmöglichkeit insbesondere für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mir geringeren Einkommen erhalten bleiben. Mir scheint es dabei besonders wichtig zu sein, daß in die Vorschläge zur Verlegung von Bundesbehörden auch Behörden wie die Außenstelle des Statistischen Bundesamtes in Berlin mit einbezogen wurden, die gerade Bediensteten dieser Einkommensschichten Arbeitsmöglichkeiten bieten.
Mit der geplanten Personalbörse müßte es nicht nur für die Beschäftigten bei der Verwaltung des Deutschen Bundestages, sondern auch für die Beschäftigten bei den Fraktionen und Abgeordneten möglich sein, bei den in Bonn verbleibenden oder einzurichtenden Behörden unterzukommen. In weitreichendem Maße kann dann ein einfacher Austausch der Behörde erfolgen, ohne daß die Beschäftigten ihren Lebensraum verlassen müssen.
Abschließend möchte ich kurz in die Zukunft blikken. Die Wohnungssituation wird weiterhin eine herausragende Rolle spielen. Erste Gespräche mit dem


Helmuth Becker ({2})
Bundesinnenminister, dem Bundesfinanzminister und dem Bundesbauminister haben bereits stattgefunden; sie werden nach der Sommerpause fortgesetzt. Dabei sollen die bisherigen abstrakten Überlegungen in konkrete Einzelprojekte Eingang finden, mit denen den Betroffenen genauere Angaben zu den Wohnverhältnissen in Berlin gemacht werden können.
Mein Dank gilt allen Mitgliedern der Kommission wie auch den Vertretern der Bundesregierung, die durch ihre Mitarbeit zu einem aus meiner Sicht erfreulichen Ergebnis der Arbeit der Personal- und Sozialkommission beigetragen haben.
Ich will Sie mit zwei Zahlen noch einmal auf die Situation in Berlin und hier aufmerksam machen. In Berlin arbeiten gegenwärtig 57 000 Bedienstete bei den Bundesbehörden. Dabei sind die etwa 50 000 Beschäftigten im nachgeordneten Bereich bei den Generaldirektionen der Bundesbahn und 50 000 Beschäftigte bei der Deutschen Bundespost nicht mitgerechnet; diese Zahlen umfassen auch diejenigen Beschäftigten in den neuen Bundesländern.
Alles in allem: Wenn wir in guter Zusammenarbeit zwischen Personalvertretungen und allen Mitgliedern unserer Kommission so weitermachen wie bisher, dann glaube ich, daß wir allen Ängsten und Befürchtungen der hier in Bonn Beschäftigten die Grundlage wesentlich entziehen können. In diesem Sinne wünsche ich uns allen eine weitere gute Arbeit.
({3})