emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird

Überweisung der Vorlage auf Drucksache 15/758 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten
Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes

- Drucksache 15/1506 ({0})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien ({1})

- Drucksache 15/1958 Berichterstattung:
Abgeordnete Gisela Hilbrecht
Bernd Neumann ({2})
Claudia Roth ({3})
Hans-Joachim Otto ({4})

b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Bernd Neumann ({5}), Günter Nooke,
Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Verbesserung der Rahmenbedingungen für
den deutschen Film
- Drucksachen 15/1034, 15/1554 Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein interfraktioneller Änderungsantrag vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Frau
Staatsministerin Christina Weiss.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Nächster Redner ist der Kollege Bernd Neumann,

CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Benneter?

({0})
Bernd Neumann (NA), 2003-11-13:
Unter der Voraussetzung, dass die Uhr wie immer angehalten wird - eine Minute Redezeit brauche ich noch -,
gern.
Klaus Uwe Benneter (NA), 2003-11-13:
Herr Kollege Neumann, sind Sie bereit, zur Kenntnis

zu nehmen, dass wir uns beispielsweise im Rechtsausschuss schon längst mit den Urheberrechten beschäftigen, um genau die Probleme anzugehen, die Sie eben angesprochen haben?
Bernd Neumann (NA), 2003-11-13:
Ich nehme das zur Kenntnis. Ich finde es gut, dass Sie

das tun. Haben Sie aber Verständnis dafür,

({0})

dass man enttäuscht ist - schließlich gibt es eine Staatsministerin für Kultur und Medien; das betrifft uns genauso wie die Arbeitsgruppe im Rechtsausschuss -,
wenn auf die Frage, was die Regierung bei diesem Problem zu tun gedenkt, nur ein lapidarer Hinweis auf die
derzeitige gesetzliche Lage erfolgt. Wenn es so ist, dass
dies im Rechtsausschuss ein wichtiges Thema ist, begrüße ich dies. Ich unterstütze Sie. Es wäre sehr gut,
Frau Weiss, wenn Sie sich mit einem ähnlich großen Engagement wie Ihre Kollegen im Bereich der Justiz - Sie
sind inhaltlich für Medien zuständig; sonst brauchen wir
keinen Staatsminister für diese Aufgabe - damit befassen. Ich glaube, darin sind wir uns einig, Kollege
Benneter.

Die Missachtung des geistigen Eigentums - ich habe
das kurz angedeutet - führt zu Umsatzeinbrüchen, Arbeitsplatzverlusten und Steuerausfällen. Wir wollen
diese verhängnisvolle Entwicklung im Interesse der Kreativwirtschaft in Deutschland und der Menschen, die für
und von ihrer Kunst und Kreativität leben wollen, bremsen. Verehrte Staatsministerin, es ist Ihre Aufgabe, sich
an dieser Diskussion federführend zu beteiligen, Fakten
und Meinungen zu sammeln, die Gesetzgebung zu begleiten, sie sogar zu beeinflussen.

In den USA beispielsweise hat der amerikanische Kongress ausschließlich zu dieser Thematik einen hochkarätigen Ausschuss mit Mitgliedern aller Parteien aus beiden
Häusern eingesetzt, also Repräsentantenhaus und Senat, um
Schutzmaßnahmen auf internationaler Ebene zu diskutieren
und zu erarbeiten mit dem Ziel, die digitalen Film- und Musiktechnologien zu schützen. Sie gelten dort - ich glaube,


Bernd Neumann ({1})
das gilt bedingt auch für Deutschland - als Schlüssel für
amerikanisches Wirtschaftswachstum. Ich darf darauf
hinweisen, dass meine Fraktion unter Leitung der Kollegen Kampeter und Krings just zu diesem Thema eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat.

Ich komme zum Schluss. Sie sehen: Trotz einmütiger
Verabschiedung eines ordentlichen Filmförderungsgesetzes bleibt politisch für den deutschen Film und seine
Wirtschaft noch viel zu tun. Es wäre zu wünschen, dass
wir - Frau Kollegin Hilbrecht und Frau Kollegin Roth,
ich beziehe Sie ein; ich habe Sie vorhin deshalb nicht genannt, weil wir noch nicht so lange zusammenarbeiten auch die von mir genannten Fragen möglichst überparteilich im Konsens zügig bearbeiten. Dies täte dem deutschen Film außerordentlich gut.

Vielen Dank.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Claudia Roth,

Bündnis 90/Die Grünen.
Gisela Hilbrecht (NA), 2003-11-13:
Sehr geehrter Herr Präsident, vielleicht bin ich das

erste Mitglied des Deutschen Bundestages, dem hier, vor
dem Hohen Hause, solch ein Glückwunsch ausgesprochen wurde. Ich möchte das natürlich auch meinem
Mann mit auf den Weg geben.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-13:
Ich bin gespannt, ob das wie eine Androhung oder

wie eine Verheißung wirkt.
({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-13:
Für die Bundesregierung hat nun die Parlamentarische Staatssekretärin Angelika Mertens das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-13:
Nächster Redner ist der Kollege Horst Friedrich für

die FDP-Fraktion.
Horst Friedrich (NA), 2003-11-13:
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Bei so viel Gemeinsamkeit wird es ja schon
wieder interessant, eine andere Meinung zu haben, aber
man muss sich das richtige Thema heraussuchen. Zunächst muss man sich fragen: Was hat eigentlich die EUKommission bewogen, ausgerechnet an dem Punkt anzufangen, über eine Harmonisierung in Europa laut
nachzudenken?

({0})

Es gäbe eine ganze Palette von Themen, über die man
mit dem Ziel der Beseitigung von Defiziten ernsthaft mit
der EU diskutieren könnte. Eine solche Diskussion wäre
zwar auch strittig, aber sie wäre sehr viel wichtiger, als
jetzt das Thema Sonntagsfahrverbot aufzugreifen.

({1})

Ich denke an Themen wie Lenk- und Ruhezeiten, KfzSteuer, Mineralölsteuer sowie an andere Vorschriften
und Ausnahmeregelungen

({2})

wie die nachträglich genehmigten steuerlichen Hilfen
anderer Länder ab dem Jahr 2000 für ihr Transportgewerbe.

({3})

Diese Genehmigung erfolgte im Übrigen mit Zustimmung der Bundesregierung. Es gäbe also eine große Palette von Themen, über die man sich Gedanken machen
könnte. Der Kollege Fischer fordert ja ständig ein Weißbuch der EU zur Beseitigung der Harmonisierungsdefizite.

({4})

Es wäre sicherlich interessant, das abzuarbeiten. Dazu
braucht man aber kein Weißbuch; die Themen sind eigentlich bekannt.

({5})

Dass man jetzt ausgerechnet das Sonntagsfahrverbot in
den Blick nimmt zeigt, dass man einen Sinn darin sieht,


Horst Friedrich ({6})
das größte Transitland und das wirtschaftlich interessanteste Land innerhalb der EU noch stärker zu frequentieren - zwei Drittel des Gesamtverkehrs finden schon jetzt
bei uns statt - und dass man deshalb jetzt auch das bestehende Fahrverbot von Sonntag 0 Uhr bis 22 Uhr aufheben will.

Allerdings - das ist ja schon angeklungen, verehrte
Kolleginnen und Kollegen - müssen wir natürlich auch
selber aufpassen. Mittlerweile werden in den Regionen neben dem sowieso schon ausgenommenen Verkehr für
so genannte lebensnotwendige Güter - flächendeckend
mehr und mehr Ausnahmeregelungen erteilt, was dazu
führt, - das zeigt ein Vergleich der täglichen Verkehrszahlen -, dass am Sonntag bereits jetzt schätzungsweise
20 Prozent des Schwerlastverkehrs, der durchschnittlich
werktäglich unterwegs ist, auf Deutschlands Autobahnen fährt. Das ist natürlich überwiegend aufgrund von
regionalen Ausnahmegenehmigungen möglich. Wer auf
der einen Seite von sich aus deutlich macht: „Ich nehme
das alles nicht allzu ernst“, darf sich umgekehrt nicht
wundern

({7})

- wenn das Handy klingelt;

({8})

damit wären wir wieder beim Thema Film: „Immer
wenn der Postmann zweimal klingelt“ -,

({9})

wenn man von der anderen Seite darauf angesprochen
wird, in diesem Bereich zu harmonisieren.

Wir werden uns im Ausschuss intensiv mit dem Antrag der Union befassen und sicherlich in sehr pragmatischer Weise ein gemeinsames Ergebnis erzielen. Ich
freue mich auf die Fortsetzung der Debatte anlässlich der
weiteren Behandlung dieses Antrages im Plenum.

Herzlichen Dank.

({10})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-13:
Diejenigen Kollegen, die offenkundig Entzugserscheinungen haben, weil sie nicht Mitglied des Ausschusses für Kultur und Medien sind, mache ich darauf
aufmerksam, dass nach unserer Geschäftsordnung jedes
Mitglied des Bundestages berechtigt ist, an Sitzungen
von Ausschüssen, in denen es kein Mitglied ist, teilzunehmen.

({0})

Nun hat das Wort der Kollege Albert Schmidt,
Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-13:
Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Schorsch

Brunnhuber, CDU/CSU-Fraktion. Falls auch er noch die
kulturelle Bedeutung des Straßenverkehrs hervorhebt, ist
mit dem Zuströmen der verschwundenen Kollegen aus
dem einschlägigen Ausschuss zu rechnen.

({0})
Georg Brunnhuber (NA), 2003-11-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie

kennen mich: Wenn alles schon gesagt ist, braucht man
in einer Sache, bei der man sich wirklich einig ist, nicht
alles zu wiederholen.

Ich stelle deshalb erstens fest: Das Sonntagsfahrverbot für schwere LKW’s muss bleiben, weil es sich bewährt hat und weil wir den Sonntag als heilig wollen.
Wir haben jetzt schon bis Samstag volle Arbeitszeit; deshalb muss der Sonntag absolut frei gehalten werden.

Zweitens. Wir wollen nicht, dass ausländische Konkurrenz, die wir jetzt schon haben, das deutsche Verkehrsgewerbe im grenzüberschreitenden Verkehr permanent zurückdrängt: von 35 Prozent Anteil vor fünf
Jahren auf jetzt unter 25 Prozent. Das muss verhindert
werden.

Drittens. All das, was von allen Kollegen gesagt worden ist, ist richtig.

Ich bitte deshalb die Bundesregierung, unseren Antrag zu unterstützen. Umgekehrt können wir Ihnen versichern: In Brüssel haben Sie unsere volle Zustimmung.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-13:
Verehrter Kollege Brunnhuber, ich hätte es nicht für

möglich gehalten, in meiner Amtszeit noch einmal eine
so spektakuläre Unterschreitung der Redezeit erleben zu
dürfen, wie das gerade der Fall war.

({0})

Zum Schluss dieses Tagesordnungspunktes hat der
Kollege Uwe Beckmeyer für die SPD-Fraktion das Wort.

({1})
Uwe Beckmeyer (NA), 2003-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem meine Redezeit bereits von elf auf sechs

Minuten heruntergekürzt worden ist, werde auch ich
mich kurzfassen. Insofern hoffe ich, dass ich Ihr Wohlwollen verdiene.

Als ich mich in den letzten Tagen wieder mit diesem
Thema beschäftigte, fiel mir auf, dass man den Eindruck
haben könnte, es handele sich um einen Evergreen, der
alle vier Jahre hier im Parlament erörtert wird. 1998 und
1999 hat der Bundestag eindeutige Beschlüsse dazu gefasst. Ich glaube, das hängt damit zusammen, dass wir
unterschätzen, was aus Europa kommt.

Europa ist eine Mühle, die beständig mahlt. Sie produziert unaufhörlich immer neue Vorschläge, Entschließungen und Verordnungen. Man muss aufpassen, dass
der nationale Wille dabei am Ende nicht fürchterlich unter die Räder kommt. Das droht in diesem Fall.

Ich habe einmal nachgeschaut: Seit 1998 hat es auf
europäischer Ebene 14 Befassungen mit diesem Thema
gegeben. 23 Bulletins und ähnliche Schriften sind nur zu
diesem Thema verfasst worden,

({0})

immer mit dem gleichen Ziel, an dieser Stelle etwas aufzubohren.

Es ist gut und notwendig, dass dieses Parlament sich
einmütig gegen diese Hydra wehrt, der, sobald man einen Kopf abgeschlagen hat, zwei neue nachwachsen. Ich
bin sehr dankbar dafür, dass das hier so einmütig passiert.

Ich habe allerdings eine Bitte. Bei der Recherche haben wir festgestellt, dass SPD, CSU, ÖVP und SPÖ im
Europäischen Parlament eine einheitliche Position haben, leider aber nicht die Abgeordneten der Christlich
Demokratischen Union im Europäischen Parlament. Die
haben mehrheitlich leider für den Kommissionsvorschlag gestimmt, was von einer leichten Verwirrung bei
all denen zeugt, von denen man hätte annehmen müssen,
dass sie um unsere nationale Debatte wissen.

({1})

Insofern ist das ein Arbeitsfeld, bei dem wir noch überzeugen müssen. Ich habe die Hoffnung noch nicht ganz
aufgegeben.

Seitens der sozialdemokratischen Fraktion darf auch
ich feststellen: Wir sind eindeutig der Meinung, dass wir
an diesem Regelwerk nichts verändern wollen. Wir werden uns im Ausschuss bei der Beratung Ihres Antrages
entsprechend verhalten.

Herzlichen Dank.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-13:
Ich erteile das Wort der Kollegin Petra Heß, SPDFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-13:
Ich erteile das Wort der Kollegin Marianne Tritz,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-13:
Das Wort hat nun die Kollegin Helga Daub für die

FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-13:
Für die Bundesregierung erteile ich nun dem Parlamentarischen Staatssekretär Walter Kolbow das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-13:
Herr Staatssekretär, denken Sie bitte an die Zeit.
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-11-13:

Lassen Sie mich zum Schluss in Kürze zusammenfassend noch etwas zu den aktuellen Dingen sagen. Wie der
Wehrbeauftragte formuliert hat - wer könnte es besser
sagen als er? -, ist die Bundeswehr - das kann ich auch
aus meiner Erfahrung nachdrücklich unterstreichen eine Armee in der Demokratie und für die Demokratie.
Sie ist eine Armee der Toleranz. Sie schützt die Rechte
Andersdenkender. Mit diesem Beispiel ist sie in unserem
Geist im Ausland und im Innern tätig. Dafür danken wir.
So wollen wir weiterarbeiten.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-13:
Ich erteile der Abgeordneten Petra Pau das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-13:
Nun hat das Wort der Kollege Dr. Gerd Müller, CDU/

CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kolbow?
Gerd Müller (NA), 2003-11-13:
Gern.
Walter Kolbow (NA), 2003-11-13:
Herr Kollege Müller, sind Sie bereit zur Kenntnis zu

nehmen, dass der Verteidigungsausschuss und das Bundesministerium der Verteidigung in enger Abstimmung
mit dem Bund der Radargeschädigten die Entschädigung
der Radaropfer vorangetrieben haben und dass bereits
etwa 150 Fälle anerkannt wurden? Sind Sie ferner bereit,
die Ergebnisse, die die Radarkommission erzielt hat, anzuerkennen? Man kann also sagen, dass es keinerlei
fahrlässigen oder vorsätzlichen Ausschluss von Anerkennungen gibt.
Gerd Müller (NA), 2003-11-13:
Ich nehme dies zur Kenntnis und stelle fest, dass Sie

meinen Ausführungen nicht gefolgt sind. Ich habe eben
die großartige Leistung des Bundesverteidigungsministeriums festgestellt - diese haben Sie gerade nochmals
bestätigt -, dass es Ihnen nach 30 Jahren gelungen ist,
nur 150 von noch 1 000 lebenden Radargeschädigten
- es sterben jährlich mehr Betroffene, als bisher als Opfer anerkannt wurden - eine angemessene Versorgung
zuzusprechen. Über die Höhe will ich überhaupt nicht
reden. Diese Situation macht deutlich, dass Sie eine Lösung des Problems nicht mit dem notwendigen Nachdruck vorantreiben.

({0})

Ich glaube, damit ist der Sachverhalt geklärt.

Ich möchte weiter Stellung zu dem Thema Wehrpflicht beziehen. Sie praktizieren den sanften Ausstieg
aus der Wehrpflicht. Sie verletzten damit ganz eklatant
das Gebot der Wehrgerechtigkeit. Wenn ich die Situation
von heute fünf oder zehn Jahre in die Zukunft projiziere,
dann muss ich sagen, dass Sie den Weg in Richtung
Berufsarmee konsequent beschreiten. Diesen von Ihnen
eingeschlagenen Weg wollen wir nicht gehen, weil wir
ihn für falsch halten. Er würde den Charakter der Bundeswehr und ihrer breiten Verankerung in der Gesellschaft nachhaltig und grundlegend verändern. Den von
Ihnen beschrittenen Weg halten wir für falsch.

({1})

Im vergangenen Jahr stellten 189 000 Wehrpflichtige
einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung. Dies ist ein
Höchststand. Dafür gibt es Gründe; einige habe ich
schon genannt.
Mit dem Ausstieg aus der Wehrpflicht und damit aus
dem Ersatzdienst gehen Sie einen falschen, einen verhängnisvollen Weg. Die Bundeswehr hat große Aufgaben zu bewältigen. Der Druck auf die Soldatinnen und
Soldaten - sowohl physisch als auch psychisch - wird
immer größer. Die Politik muss darauf reagieren, nicht
nur durch eine bessere Ausstattung und ausreichende
Finanzen. Sie muss mit mehr Anerkennung und Achtung
für unsere Soldatinnen und Soldaten reagieren.

Vielen Dank.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-11-13:
Zum Schluss dieses Tagesordnungspunktes hat die

Kollegin Hedi Wegener, SPD-Fraktion, das Wort.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hedi Wegener (NA), 2003-11-13:
Von Herrn Nolting, ja.
wolfgang thierse (präsident), 2003-11-14:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Theodor von und

zu Guttenberg, CDU/CSU-Fraktion.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2003-11-13:
Frau Kollegin, wenn es so ist, wie Sie es beschreiben,

und es ist ja so

({0})

- Moment, hören Sie erst einmal zu, Frau Merten -, warum brauchen wir dann eine Erprobungsphase? Wir haben Unterlagen des SOWI. Wir haben eine Anhörung im
Verteidigungsausschuss durchgeführt. Wir alle, die wir
Truppenbesuche machen, erfahren von den Soldatinnen
und Soldaten, dass die Einsatzzeiten zu lang und die Einsatzintervalle zu kurz sind, warum brauchen wir dann
noch eine Erprobungsphase?
Hedi Wegener (NA), 2003-11-13:
Herr Nolting, erst einmal vorweg: Das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr, das Sie angesprochen haben, hat sich in seiner Untersuchung ausdrücklich auf KFOR-Soldaten bezogen.

Es wird Regelungen geben, die eine Flexibilisierung
manifestieren bzw. möglich machen. Die Erprobung ist
Bestandteil dessen, was im Moment praktiziert wird.

({0})

Ob das nun Erprobung, Einführung oder wie auch immer
heißt: Es wird praktiziert.

({1})

Die Betreuung der und die Fürsorge für die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz sind die eine Seite; die Familien zu Hause sind die andere. Neben den Sorgen der
Familien um ihre Angehörigen besteht das Problem der
praktischen Alltagsbewältigung. Aus diesem Grunde
begrüße ich es, dass im letzten Jahr zehn Betreuungszentren hinzugekommen sind. Allerdings besteht das Problem, dass in diesen Betreuungszentren nur vier hauptamtliche Frauen arbeiten. Wenn ich mir die Redebeiträge
heute vor Augen führe, ist es offensichtlich so, dass sich
die Frauen im Verteidigungsausschuss dieser Themen
besonders annehmen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn
es in den Betreuungszentren mehr Frauen gäbe. Denn sie
haben einen anderen Zugang zu den Problemen, die die
Familien vor Ort haben.

({2})
Eine ganz besondere Verantwortung tragen im Auslandseinsatz die Vorgesetzten. Ihr Führungsverhalten,
ihre soziale Kompetenz und ihr Verhältnis zu den Untergebenen sind besonders wichtig. Für umso dringlicher
halte ich es, dass sie bei diesen Fragen nicht allein gelassen werden und dass sie konstruktive Kritik und Beratung erfahren. Auf den besonderen Aspekt der Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz, die sich die
Frage stellen
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Frau Kollegin, schauen Sie bitte einmal auf die Uhr!
Hedi Wegener (NA), 2003-11-13:
- „Was passiert, dann?“ .

({0})

wurde schon eingegangen

Frau Pau, ich muss Ihnen sagen: Sie sind auf dem völlig falschen Dampfer.

({1})

Sie haben gesagt, Rechtsradikale hätten nirgendwo eine
Heimstatt. Sie haben Recht: Sie haben auch in der Bundeswehr keine Heimstatt.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen jetzt zu der Beschlussempfehlung des
Verteidigungsausschusses zu dem Jahresbericht 2002 des
Wehrbeauftragten, Drucksachen 15/500 und 15/1837.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun
Kopp, Rainer Brüderle, Daniel Bahr ({0}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Stromrechnungen transparent gestalten

- Drucksache 15/761 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({1})
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen, wobei
die FDP sechs Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Gudrun Kopp, FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Axel Berg, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Michael Fuchs,

CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Michaele Hustedt, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/1530 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 sowie Zusatzpunkt 5
auf:

12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter
Gauweiler, Günter Nooke, Bernd Neumann ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten HansJoachim Otto ({1}), Dr. Wolfgang Gerhardt
und der Fraktion der FDP

Errichtung einer Stiftung „Staatsoper Unter
den Linden“

- Drucksache 15/1790 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({2})
Haushaltsausschuss

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter
Nooke, Bernd Neumann ({3}), Renate
Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten HansJoachim Otto ({4}), Dr. Wolfgang Gerhardt
und der Fraktion der FDP

Staatsvertrag für die Hauptstadtkultur

- Drucksache 15/1973 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({5})
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Peter Gauweiler, CDU/CSU-Fraktion.

({6})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/761 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
Sechster Tätigkeitsbericht der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - 2003
- Drucksache 15/1530 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Barbara Wittig, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Nächster Redner ist der Kollege Hartmut Büttner,

CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Herr Kollege Büttner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wiefelspütz?
Hartmut Büttner (NA), 2003-11-13:
Selbstverständlich.