Michael Kauch (NA), 2006-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Gabriel, Sie haben am Schluss dann doch noch ein paar
Aussagen zum Haushalt gemacht; den größten Teil Ihrer
Redezeit haben Sie darauf verwendet, die umweltpolitische Situation im Allgemeinen in Deutschland und in

der Welt zu erklären, und haben relativ wenig dazu gesagt, was die Bundesregierung eigentlich zu tun gedenkt.
Hier hätten wir mehr von Ihnen erwartet.

({0})

Für die Liberalen stehen zwei Themen auf der
Agenda: die Sicherstellung der nuklearen Entsorgung
und neue Offensiven zum Klimaschutz. Dabei geht es
uns vor allem um neue Initiativen für Energieeffizienz,
um alternative Antriebe und um eine Weiterentwicklung
des Emissionshandels. Zugleich erwarten wir aber, dass
endlich auch die Themen der Umweltpolitik vernünftig
angegangen werden, die in den letzten Jahren eher Stiefkinder waren. Dazu gehört beispielsweise die Liberalisierung der Entsorgungswirtschaft. Wir brauchen Wettbewerb im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die die
Gebühren zu zahlen haben.

({1})

Wir brauchen auch eine längst überfällige Schwerpunktsetzung im Bereich des Lärmschutzes. Die Modernisierung des Fluglärmgesetzes reicht hier nicht aus.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist für viele Anwohner schlichtweg eine Enttäuschung; denn er schafft
Anwohner erster, zweiter und dritter Klasse beim Lärmschutz, nur weil die Bundesregierung nicht bereit ist, bei
ihren Militärflughäfen das Gleiche an Schallschutz zu
leisten, was sie den Verkehrsflughäfen auferlegt. Das ist
nicht fair, meine Damen und Herren.

({2})

Die Enttäuschung geht beim Schienenlärm weiter.
Auch hier gibt es nichts Neues von der großen Koalition.
Die FDP will dagegen mit ihren Anträgen, die wir einbringen werden, neue Akzente setzen. Wir wollen Mittel
aus dem Umweltetat in das Lärmsanierungsprogramm
des Verkehrsministers stecken und dieses Programm für
die technische Nachrüstung von Güterwaggons öffnen;
denn Lärmschutz an der Quelle ist der Schlüssel zum
Lärmschutz an der Schiene.

({3})

- Das werden Sie im Ausschuss sehen.

Meine Damen und Herren, so langsam werden die
Ungereimtheiten innerhalb der Bundesregierung auch
hinsichtlich des Klimaschutzes offenbar, konkret bei der
Verabschiedung des Allokationsplans für den CO2Emissionshandel ab 2008. Während Umweltminister
Gabriel laut einer Agenturmeldung die Versteigerung der
Emissionsrechte negativ kommentiert, hat der Finanzminister im Haushaltsausschuss gerade dies in Aussicht gestellt. Was gilt denn nun? Und wie, wenn nicht durch die
Versteigerung der Zertifikate, will der Umweltminister
die so genannten Windfall-Profits der vier großen Energieversorger abschöpfen?

({4})

Wir Liberale haben große Sympathie dafür, dass wir
die 10 Prozent der Zertifikate, die EU-rechtlich zulässig
sind, auch versteigern. Aber die Versteigerungserlöse
dürfen dann eben nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden, sondern müssen beispielsweise
dazu dienen, die Stromsteuer abzusenken und die privaten Haushalte deutlich zu entlasten.

({5})

Eine Nettoentlastung der Verbraucher ist möglich; denn
die Versteigerung der Zertifikate erhöht den Strompreis
nicht. Der Preis dieser verschenkten Zertifikate ist nämlich von den großen Energieversorgern längst in die
Strompreise einkalkuliert. Die Frage, die wir uns stellen
müssen, lautet: Landet der Profit des Emissionshandels
bei den Verbrauchern oder ausschließlich bei einigen
wenigen Konzernen? Das ist eine Gerechtigkeitsfrage,
der sich gerade die Sozialdemokratie stellen muss.

({6})

Meine Damen und Herren, der Emissionshandel
macht den Klimaschutz so kostengünstig wie möglich.
Deshalb wollen wir den Luftverkehr und, soweit mit akzeptablem Aufwand möglich, den gesamten Verkehrsund Gebäudesektor integrieren. Wir brauchen ein umfassendes Energiekonzept für den Gebäudebereich mit einer stärkeren Nutzung der erneuerbaren Energien im
Wärmebereich. Das Gebäudesanierungsprogramm ist
ein Anfang, aber eben nur ein Anfang. Wir brauchen
mehr privates Kapital, wenn wir das Potenzial, das in der
energetischen Sanierung des Gebäudebestandes steckt,
tatsächlich heben wollen.

({7})

In diesem Zusammenhang bitte ich den Umweltminister, einmal in den Jahresbericht der von ihm geförderten Kampagne „Klima sucht Schutz“ zu schauen. Dieser
enthält einen konkreten Vorschlag. Bei der jetzigen Programmgestaltung haben die Banken keinen Anreiz, für
dieses Programm zu werben, weil sie daran nichts verdienen. Wenn wir wollen, dass die Banken ihre Kredite
für Gebäudesanierung bei den Häuslebauern und bei den
Hausbesitzern entsprechend vermarkten, dann müssen
wir von der Zinsverbilligung und den kleinen Durchlaufmargen wegkommen und hinkommen zu Zuschüssen für
die getätigten Investitionen. Das Programm sollte also
entsprechend umgestaltet werden.

({8})

Wir brauchen alternative Kraftstoffe und Antriebstechnologien, um uns langfristig vom Öl zu lösen. Biokraftstoffe allein können allerdings schon wegen der
Nutzungskonkurrenzen mit der Stromerzeugung oder
wegen der Verwendung des Biogases nicht die Lösung
sein. Wasserstofftechnologie zu fördern, ist deshalb eine
der Schwerpunktaufgaben, die die Forschung im Umweltbereich leisten muss.

Zu den Biokraftstoffen muss ich noch eine Anmerkung machen. Was die Bundesregierung hier betreibt, ist
doch schädlich; denn sie handelt nach dem Motto „Rein
in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“. Zunächst
einmal haben vor zwei Jahren alle Fraktionen gemeinsam eine Steuerbefreiung beschlossen. Jetzt wollen Sie
sie abschaffen. Als Alternative führen Sie eine BeimiMichael Kauch
schungspflicht ein, die nichts anderes ist als erstens ein
planwirtschaftliches Element und zweitens eine Mineralölsteuererhöhung durch die Hintertür, und das zum Wohl
des Finanzministers auf Kosten der Verbraucherinnen
und Verbraucher. Auch das muss an dieser Stelle einmal
deutlich gesagt werden.

({9})

Herr Minister Gabriel, Sie haben kaum neue Akzente
mit diesem Haushalt gesetzt. Die FDP wird deshalb in
den nächsten Wochen in den Haushaltsberatungen entsprechende Anträge einbringen, die aufzeigen, wie wir
klug kürzen und umschichten wollen, damit mehr Umweltschutz als bisher durch diesen Haushalt möglich
wird. Wir erwarten von der großen Koalition, dass sie
unsere Anträge nicht einfach beiseite wischt, weil sie
von uns kommen, sondern dass sie sie zumindest ernsthaft prüft.

Vielen Dank.

({10})