hesberg (NA), 1956-03-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens meiner Freunde und zugleich im Namen derjenigen, die sich in der Beratung des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen eingehend mit dieser Frage der Einbeziehung der Vergleiche in den Vollstreckungsschutz befaßt haben, möchte ich bitten, diesem Antrag der SPD nicht zuzustimmen, sondern es bei der Vorlage zu belassen,
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wie sie die Regierung eingebracht hat. Wir gehen dabei mit der Bundesregierung von der Auf fassung aus, daß sich die Einbeziehung der Vergleiche in diese Regelung auf die Vergleichsbereitschaft der Vertragspartner nachteilig auswirken müßte. Es darf vor allen Dingen nicht außer acht gelassen werden, daß auch bei Vorliegen eines Vergleiches dem Räumungsschuldner die Möglichkeit des Vollstreckungsschutzes nach § 765 a der Zivilprozeßordnung verbleibt. Es liegt daher keine Veranlassung vor, in diesen Fällen den weitergehenden Vollstreckungsschutz nach der Vorlage anzuwenden.
Wir sind auch der Meinung, daß die Regelung, wie sie jetzt geschaffen worden ist, den Beteiligten in jedem Umfang zuzumuten ist. Wir sind bei der Verlängerung des Gesetzes im Jahre 1955 von der Tatsache ausgegangen, daß es mit den Vorschriften des Geschäftsraummietengesetzes ein Ende haben muß und ein Zwangsvollstreckungsschutz nur noch für ganz besondere Härtefälle einzuräumen ist, im übrigen aber durch Maßnahmen, wie
sie inzwischen auch eingeleitet worden sind, Voraussetzungen für die Begründung selbständiger Existenzen geschaffen werden müssen. Das ist nunmehr gegeben durch die Vorschriften, die der Herr Bundeswohnungsbauminister erlassen hat. Hierzu liegt Ihnen ja der Bericht in der Drucksache 1701 vor.
Es darf hinzugefügt werden, daß die Vorlage, deren unveränderte Annahme wir Ihnen empfehlen, auf eingehenden Ermittlungen beruht, die namentlich vom Bundeswirtschaftsministerium eingeleitet worden sind und über die in der Drucksache 1701 berichtet worden ist. Ganz allgemein haben die Länder diesen Tatbestand auch bestätigt. Sie haben entsprechend berichtet, daß im wesentlichen eine ausgeglichene Marktlage herbeigeführt worden ist. Auch der Deutsche Industrie- und Handelstag hat für die Gesamtheit der Wirtschaft anerkannt, daß die Vorlage den Bedürfnissen der Beteiligten in hinreichendem Umfang gerecht wird. Wir befinden uns jetzt im Jahre 1956, vier Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem das Gesetz erlassen worden ist. Seitdem hat sich erwiesen, daß der Kündigungswiderruf sich nur auf geringe Ausnahmefälle erstreckt hat und daß hier eine Regelung herbeigeführt werden konnte. Sicher werden die Parteien auch weiterhin vergleichsbereit sein, wie sie es in der Vergangenheit bewiesen haben.
Weiterhin hat man festgestellt, daß sich die Mietforderungen im Rahmen der Hundertsätze gehalten haben, die in der Vorkriegszeit bei Geschäftsräumen üblich gewesen sind. Man hat sogar festgestellt, daß die Anteile an den Umsätzen durchweg unter den Prozentsätzen bleiben, die in der Vorkriegszeit üblich gewesen sind. In den Geschäftszentren haben sich auch bereits in der Vorkriegszeit immer gewisse Verknappungserscheinungen ergeben. Es ist aber nicht möglich, eine Vorlage auf derartige Fälle aufzubauen.
Wir haben im übrigen einen sehr erheblichen Zuwachs an Geschäftsraum seit dem Erlaß des Geschäftsraummietengesetzes festzustellen. Die gegenwärtige Zuwachsrate an Geschäftsräumen ist nach den Berichten der Länder zwar unterschiedlich, sie geht aber in der Regel beträchtlich über eine normale Zuwachsrate, wie sie in der Vorkriegszeit zu verzeichnen war, hinaus. So wird für das Land Bayern die gegenwärtige Zuwachsrate für die Städte zwischen 5 % und 15 % angegeben. Von Nordrhein-Westfalen werden in örtlich unterschiedlichem Umfang Zuwachsraten bis zu 40 % genannt. Auch Baden-Württemberg bezeichnet den Zuwachs an Geschäftsräumen als erheblich, und aus Hessen wird mitgeteilt, daß in stark zerstörten Gebieten, z. B. in Darmstadt, seit 1.951 ein Zuwachs von 50 % vorliegt. Auch Frankfurt weist einen Zuwachs in außergewöhnlichem Umfange auf.
Nach dieser Entwicklung sollte man nicht weiter in den Abschluß von Verträgen eingreifen, als es die Vorlage der Bundesregierung vorgeschlagen und als es auch der Wiederaufbauausschuß für richtig erkannt hat. Der Ausschuß konnte sich nicht dazu entschließen, die Vergleiche einzubeziehen. Ich bitte Sie daher namens meiner Freunde, den Antrag abzulehnen.
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