emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerstenmaier (präsident), 1956-10-25:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung der Tagesordnungspunkte 5 a und b gehört. Der Punkt 5 c ist zurückverwiesen. Auf die Begründung des Antrags unter Punkt 5 d wird verzichtet. Die mündliche Berichterstattung zu 5e wird nicht gewünscht. Ich frage, ob zu 5 f das Wort zur Begründung gewünscht wird.
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- Begründung wird nicht gewünscht.
Meine Damen und Herren, dann eröffne ich die Aussprache über den ganzen Tagesordnungspunkt 5.
Das Wort hat zunächst der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit.
Sauerborn (staatssekretär im bundesministerium für arbeit), 1956-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zu Punkt 5 a. Die Bundesregierung hat den Jugendarbeitsschutz immer als ein besonders wichtiges Anliegen betrachtet. Sie ist seit langem bemüht, eine Reform des Jugendarbeitsschutzes durchzuführen, einmal, weil das derzeitige Gesetz aus dem Jahre 1938 stammt und in einer Reihe von Punkten nicht mehr befriedigt, dann aber auch, weil es nicht weit genug geht und gewisse Zweige ungeschützt läßt. Es handelt sich dabei im wesentlichen um Landwirtschaft, Binnenschiffahrt und Haushalt.
Die Bundesregierung ist seit langem damit beschäftigt, hier eine Änderung zu schaffen und einen neuen Entwurf aufzustellen, der diesem Hohen Hause die Mäglichkeit geben soll, einen wirksamen und guten Jugendarbeitsschutz zu schaffen. Sie wissen - es ist von einem der Herren Vorredner, dem Herrn Abgeordneten Lange, bereits darauf hingewiesen worden -, daß im Bundesarbeitsministerium vor einiger Zeit ,der dritte Referentenentwurf erstellt worden ist. Man kann vielleicht fragen: Warum hat man nicht bereits früher einen von diesen Referentenentwürfen in die Gesetzgebung gegeben? Nun, wir haben geglaubt, daß wir der Sache, aber auch der parlamentarischen Beratung und der Güte des zustande kommenden Gesetzes dienen, wenn wir eine möglichst gute Aufklärung und eine möglichst gute Behandlung

({0})
der ganzen Probleme gemeinsam mit den Sozialpartnern und Jugendverbänden durchführen.
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- Verzeihen Sie, man kann zu allem irgend etwas sagen. Aber Sie können, wenn man ein Problem mit denen, die es angeht, durchdiskutiert, wirklich nicht sagen, daß das eine Verzögerung sei. Denn dafür hat nachher das Parlament die Unterlagen, die dazu ausreichen.
({2})
Wir haben nunmehr den Erfolg, daß in den meisten Fragen eine gemeinsame Auffassung zwischen den Sozialpartnern und den Jugendverbänden hergestellt ist. Damit haben wir, glaube ich, der endgültigen gesetzlichen Behandlung dieses Entwurfs einen guten Dienst erwiesen.
Ich darf allerdings - nachdem Herr Abgeordneter Lange auch diese Frage angeschnitten hat - noch sagen, daß das Handwerk in einem sehr wichtigen Punkt, nämlich in der Frage der Arbeitszeitverkürzung, noch eine andere Stellung einnimmt. Das Handwerk ist nämlich der Meinung, eine Verkürzung der Arbeitszeit auf eine Stundenzahl, wie sie genannt worden ist, könne dazu führen, daß eine genügende Berufsausbildung nicht mehr gewährleistet sei. Das ist ein sehr wichtiger Punkt, meine Damen und Herren, der einer sehr eingehenden Erörterung bedarf und der nachher im Parlament ausgiebig auf sein Für und Wider zu prüfen ist.
Abschließend darf ich erklären, daß der Entwurf
fertiggestellt ist. Er wird - dabei hebe ich die Tatsache hervor, daß heute der 25. Oktober ist - noch im Laufe dieses Monats dem Kabinett zur Entscheidung vorgelegt werden.
({3})
Gerstenmaier (präsident), 1956-10-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Herold.
Gerstenmaier (präsident), 1956-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Prinz zu Löwenstein.
Gerstenmaier (präsident), 1956-10-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Löwenstein (NA), 1956-10-25:
Bitte sehr. Ich danke Ihnen, Herrn Präsident, daß Sie mich darauf aufmerksam gemacht haben. Ich bitte das Hohe Haus um Vergebung, daß ich meinen Entschluß, mich zu konzentrieren, vergessen habe.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1956-10-25:
Nein, nein, Herr Abgeordneter; einer der Kollegen möchte eine Zwischenfrage stellen.
Löwenstein (NA), 1956-10-25:
Ich dachte, Herr Präsident, Sie machten mich darauf aufmerksam, daß die Zeit fortschreitet.
schneider (vizepräsident), 1956-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hoffmann.
becker (vizepräsident), 1956-10-26:
Darf ich vorschlagen, meine Damen und Herren, die Diskussion im Ausschuß zu führen,
({0})
denn das kommt nach der Beratung erst noch in den Ausschuß. Wir wollen uns also heute nicht allzusehr in Einzelheiten verlieren.
Gerstenmaier (präsident), 1956-10-25:
Es ist besonders liebenswürdig, Herr Abgeordneter, daß Sie mich darauf aufmerksam machen.
({0})
Dem Präsidenten steht es ja nicht zu, den § 39 der Geschäftsordnung anzuwenden, also über die Redezeit zu gebieten. Das würde ich auch Ihnen gegenüber unter keinen Umständen tun. Aber in diesem Augenblick wollte ich lediglich einem der Kollegen, der eine Zwischenfrage zu stellen wünscht, das Wort verschaffen.
Löwenstein (NA), 1956-10-25:
Ich bitte sehr darum.
Hermsdorf (NA), 1956-10-25:
Prinz zu Löwenstein, glauben Sie nicht, daß die private Unterstützung im Endeffekt nicht 'dieselbe Wirkung hat Wie die staatliche Unterstützung; daß die private Unterstützung im Gegenteil einen viel einseitigeren und parteiischeren Charakter haben Wird als die staatliche Unterstützung?
Gerstenmaier (präsident), 1956-10-25:
Das Wort hat die
Abgeordnete Frau Friese-Korn.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1956-10-25:
Frau Abgeordnete, soll ich das so verstehen, daß Sie mit Ihren Schlußworten beantragt haben, den Gesetzentwurf Drucksache 2429 auch an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen?
({0}) Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jahn.
Gerstenmaier (präsident), 1956-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Brand.
Brand (NA), 1956-10-25:
Herr Präsident, ich verzichte mit Rücksicht auf die vorgeschrittene Zeit.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1956-10-25:
Herr Abgeordneter Brand, es gibt kein Wort, das vom ganzen Haus mehr begrüßt wird als das. In wenigen Minuten müßte ich vereinbarungsgemäß die Sitzung schließen. Ich frage das Haus, ob diese Debatte zu Ende gebracht werden soll.
({0})
- Die Debatte soll zu Ende gebracht werden? ({1})
- Meine Damen und Herren, vorgesehen ist, daß um 21 Uhr geschlossen wird. Sie haben den Wunsch, daß die Debatte zu Ende gebracht wird?
({2})
- Wollen Sie widersprechen, Herr Kollege Mellies?
Mellies (NA), 1956-10-25:
Wir sind dafür, daß um 21 Uhr, wie vereinbart, Schluß gemacht und die Debatte später fortgesetzt wird.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1956-10-25:
Austausch von Manuskripten? Nun, Herr Kollege Schröter, in Anbetracht dessen, daß es um die deutsche Jugend geht, würde ich diese Methode nicht empfehlen. Ich frage mich aber, ob wir die Debatte nicht morgen vormittag fortsetzen können.
({0})
- Sie schütteln den Kopf, dann muß ich also abstimmen lassen, meine Damen und Herren. Wenn nicht vereinbart worden wäre, daß um 21 Uhr Schluß gemacht wird, hätten wir uns so verständigen können. In Anbetracht dessen, daß um 21 Uhr Schluß gemacht werden soll, jetzt aber ein gegenteiliger Wunsch kommt, lasse ich darüber abstimmen. Wer dafür ist, daß die Debatte über 21 Uhr hinaus, ganz gleichgültig, wie lange es dauert, bis zum Schluß der Tagesordnung fortgesetzt wird, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
({1})
- Meine Damen und Herren, ich kann nicht entscheiden, was die Mehrheit ist. Also Hammelsprung!
({2})
Meine Damen und Herren, ich bitte, den Saal zu räumen. Wir müssen abstimmen.
({3})
- Aber, meine Damen und Herren, ich bitte doch, sich ein wenig zu beeilen. Es ist unsere Zeit.
({4})
- Durch die Ja-Tür, geht, wer für die Fortsetzung der Debatte ist, durch die Nein-Tür geht, wer gegen die Fortsetzung der Debatte ist.
Einen Augenblick, meine Damen und Herren! Ein Berliner Abgeordneter stimmt noch mit. Es handelt sich ja um eine innere Sache des Hauses.
Ich bitte, die Türen zu schließen. - Ich bitte, die Türen zu öffnen. Die Auszählung beginnt.
({5})
Ich bitte, die Abstimmung zu beenden. Ich bitte, die Türen zu schließen. - Die Auszählung ist beendet.
Ich bitte, einen Augenblick Platz zu nehmen, obwohl Sie sich sofort wieder erheben können. - Abgestimmt haben 124 Mitglieder des Hauses mil Ja, 12 Mitglieder des Hauses mit Nein; enthalten hat sich niemand.
2 Deutsch Bundestag188.- Sitzuneg. Bonn. Donnerstag, den 25. Oktober 1956 9207
({6})
Damit ist die Beschlußunfähigkeit des Hauses festgestellt. Ich habe die Sitzung zu vertagen. Ich vertage auf morgen vormittag 9 Uhr und schlage dem Hause vor, in der Tagesordnung von heute und in der Rednerliste fortzufahren.
({7}) - Ich kann Ihnen leider das Wort nicht geben. ({8})
- Wenn Sie dagegen Einspruch erheben wollen,
dann tun Sie es bitte morgen vor Eintritt in die Tagesordnung.
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Einen Augenblick noch, meine Damen und Herren! Verzeihen Sie, das ist eine kollegiale Bemerkung: Ich bitte Sie, morgen die Drucksachen wieder mitzubringen.
Die Sitzung ist geschlossen.
schneider (vizepräsident), 1956-10-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten ein in die Einzelberatung der zweiten Lesung. Ich rufe auf § 1 und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Umdruck 790*), sowie einen Änderungsantrag der Fraktion der SPD**), der mir soeben schriftlich zugegangen ist und noch nicht im Umdruck vorliegt. Ich nehme an, daß ihn der Sprecher der SPD im einzelnen begründen wird. Der Antrag der SPD ist auch der weitergehende. - Herr Professor Schellenberg, bitte sehr!
schellenberg (NA), 1956-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der SPD beantragt zu § 1 Abs. 1 einen Text, der im sozialpolitischen Inhalt dem § 1 des SPD-Gesetzentwurfs entspricht, nach dem eine Zahlung in Höhe einer Monatsrente im Monat November gewährt werden soll. Der Änderungsantrag meiner Fraktion ist notwendig, weil die Mehrheit des Ausschusses und insbesondere die Kollegen ,der CDU nicht bereit waren, mit den anderen Parteien eine Verständigung über die Höhe der Sonderzulage, die über ihre Mindestbeträge in Höhe von 14 DM, 21 DM und 10 DM hinausging, herbeizuführen. Das kann ich nicht nur im Namen meiner politischen Freunde sagen, sondern das war, glaube ich, auch der Eindruck bei allen anderen Fraktionen. Auch der Hinweis, den wir bei den Beratungen machten, daß die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder mit Zustimmung des Herrn Bundesfinanzministers wenigstens eine einmalige Zahlung in Höhe von zwei Dritteln einer Rente gewährt hat, blieb auf die Mehrheit des Ausschusses ohne Eindruck.
({0})
Der sozialdemokratische Änderungsantrag zu Abs. 1 des § 1 ist aus folgenden drei Gründen gerechtfertigt.
Erstens. Die Rentner haben seit Ende Mai keine Sonderzahlung erhalten, und sie benötigen noch vor Eintritt des Winters eine wirksame Hilfe.
({1})
Zweitens. Von der Mehrheit wird erklärt, diese Überbrückungszahlung dürfe die Rentenreform nicht präjudizieren. Dann darf aber nicht in dieser Form ein veränderter Mehrbetrag mit neuen Mindestbeträgen eingeführt werden, sondern dann ist es das Gegebene, sich an die bisherige Rentengestaltung zu halten, also von der bisherigen Rente auszugehen.
({2})
Drittens. Der Einnahmeüberschuß der Träger der Rentenversicherung wird in diesem Jahre 2 Milliarden DM betragen, die zu den schon vorhandenen 8 Milliarden DM hinzutreten. Bei dieser Sachlage ist nach Auffassung meiner politischen Freunde die Diskrepanz zwischen einem Zuwachs von 2 Milliarden DM und einer Zulage in Höhe des Beschlusses der Mehrheit des Ausschusses unerträglich. Wir müssen auch bei dieser Übergangsregelung die Leistung so gestalten, daß sie in einem sinnvollen Verhältnis zu den Einnahmeüberschüssen steht. Deshalb beantragen meine politischen Freunde, den § 1 Abs. 1. dergestalt zu ändern, daß als einmalige Zahlung der Betrag einer Monatsrente gewährt wird.
({3})
*) Siehe Anlage 2. **) Siehe Anlage 3.
schneider (vizepräsident), 1956-10-26:
Der Text des SPD-Antrages lautet folgendermaßen:
§ 1 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Im Monat November 1956 wird in der Rentenversicherung der Arbeiter, der Rentenversicherung der Angestellten und der knappschaftlichen Rentenversicherung zusätzlich eine Sonderzulage in Höhe einer Monatsrente einschließlich Kinderzuschuß gewährt. Die Sonderzulage wird den Rentnern gewährt, die für den Monat November 1956 Anspruch auf Rente haben.
Dieser Antrag stellt eine vollständige Fassung des § 1 dar. Was sonst noch zusätzlich geregelt werden sollte, könnte, wenn der Änderungsantrag angenommen wird, fortfallen.
Ich erteile nunmehr das Wort Herrn Abgeordneten Dr. Jentzsch zur Begründung des FDP-Antrags auf Umdruck 790*), der ebenfalls den § 1 betrifft.
jentzsch (NA), 1956-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anläßlich der vorgestrigen ersten Beratung der drei Gesetzentwürfe habe ich im Namen meiner politischen Freunde erklärt, daß wir bereit sind, unter Verzicht auf Prioritäts- und Prestigeansprüche, lediglich um der Sache willen, jeden nur möglichen Weg zu beschreiten, der geeignet ist, hier tatsächlich eine Abhilfe zu schaffen. Aus diesem Grunde haben wir auch davon Abstand genommen, unseren ursprünglichen Antrag von vorgestern erneut vorzulegen.
Während der Beratungen des Sozialpolitischen Ausschusses haben wir unsere ursprünglichen Ansprüche weitgehend ermäßigt. Wir haben versucht, eine Brücke zwischen den unterschiedlichen Auffassungen der Kollegen der CDU/CSU und denen der SPD zu schlagen. Es ist tatsächlich aber auch fast kein Mittel ungenutzt geblieben, um eine Verständigung zu erlangen.
Um so größer und schmerzlicher ist unsere Enttäuschung, daß jeder gute Wille an einer - entschuldigen Sie den Ausdruck - fast intransigent zu nennenden Haltung der tragenden Regierungspartei gescheitert ist.
({0})
Wir haben uns - und nun alle Fraktionen mit Ausnahme der FVP - geschlossen der CDU/CSU gegenübergesehen.
Um nun dennoch die nach unserer Auffassung ungenügenden Leistungen, die die CDU/CSU für die Rentner vorsieht, zu ändern, haben wir Ihnen heute diesen Änderungsantrag vorgelegt, in dem wir das Fünffache des Mehrbetrages fordern, in dem wir weiterhin einen Teil aus den Forderungen unseres ersten Antrages vom Mittwoch - die einheitliche Zubilligung eines Mindestbetrages von 25 Deutschen Mark für die in Frage kommenden Versichertenkreise - wiederaufnehmen. Wir sind der Meinung, daß mit diesen schon gegenüber den Forderungen der SPD, den ursprünglichen Forderungen der FDP und den Forderungen, die vom BHE geltend gemacht worden sind, sehr weit zurückgeschraubten Wünschen eine Möglichkeit gegeben ist, die von der Mehrheit dieses Hauses wahrgenommen werden sollte. Wir empfehlen Ihnen die Annahme unseres Änderungsantrags.
({1})
*) Siehe Anlage 2.
schneider (vizepräsident), 1956-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.
schneider (vizepräsident), 1956-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jentzsch.
jaeger (vizepräsident), 1956-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Mellies.
jaeger (vizepräsident), 1956-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dehler.
dehler (NA), 1956-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierungserklärung ist ein Meisterstück. Hätte ich doch einen winzigen Teil der Unbekümmertheit, der Selbstsicherheit, der - darf ich sagen? - Selbstgerechtigkeit ihres Verfassers! Immerhin, es ist manches, es ist viel geschehen. Das Vertragssystem, das die Grundlage unserer politi({0})
sehen Existenz sein soll, hat schon seine erste Belastungs- und Bewährungsprobe nicht bestanden.
({1})
Zwei Mächte, die sich vor knapp zwei Jahren in feierlichen Erklärungen uns gegenüber verpflichtet haben, ihre Streitfragen mit friedlichen Mitteln zu lösen, auf daß der Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, sich der Gewaltandrohung gegen die Unversehrtheit irgendeines Staates zu enthalten, brechen ihr Wort,
({2})
setzen Gewalt, tun es, ohne ihre Vertragspartner zu befragen, ohne sich mit einem Worte bei ihnen zu rechtfertigen. Der Grundsatz von Treu und Glauben im Verkehr der Völker, das Vertrauen in die Unverbrüchlichkeit des Rechts als Grundlage der Ordnung der Völker und zwischen den Völkern werden erschüttert. Bomben fallen auf Unschuldige: Frauen, Männer und Kinder. Ein wertvolles Volk, das der Ungarn, zerfleischt sich im Bruderkampf,
({3}) verfehlt wieder einmal seine geschichtliche Stunde, wird das Opfer sowjetischer militärischer Aggression.
({4})
- Ich glaube, Sie sollten warten, bevor Sie Pfui rufen.
({5})
Die freie Welt sieht diesem bitteren Schicksal tatenlos zu, muß ihm tatenlos zuschauen.
Man traut seinen Ohren nicht, was die Bundesregierung dazu und zu dem, was die Welt tief bewegt und wandelt, zu sagen hat: „die unverbrüchliche Solidarität zwischen den Mächten festigen" -, „wir zweifeln nicht, daß alle Staaten ohne Vorbehalt diese Bemühungen unterstützen werden" -, „Frieden, Sicherheit, Freiheit; alle müssen auf die Anwendung von Gewalt verzichten". - Die Bundesregierung und ihre Politik sind ohne Fehl und Tadel und über alle Zweifel erhaben. Die letzten Wochen, so hören wir, haben die Richtigkeit der politischen Ziele und Vorstellungen der Bundesregierung mit größter Deutlichkeit - so, glaube ich, hieß es - bewiesen. Haben die Richtigkeit der Politik der Bundesregierung bewiesen!
({6})
Und niemand, so hören wir, wird sie von ihrem bisherigen Wege abbringen.
({7})
Kein Wort der Kritik, auch kein Wort der Selbstkritik,
({8})
kein Wort über den Vertragsbruch Edens und Mollets,
({9})
aber Deklamationen über unverbrüchliche Vereinbarungen!
({10})
Durch das Bundeshaus geht eine Mär: Frankreich
und England, die ihr Verhalten mit keinem Wort
berichtigt haben, haben unserem Regierungschef zuliebe, als er an die Seine fuhr, die Waffen am Nil schweigen heißen.
({11})
Meine Damen und Herren, wir hören mit Erschütterung: die Waffen schweigen gar nicht, auch nicht am Nil.
({12})
Armes deutsches Volk,
({13})
das nicht weiß - -. Ach, Herr Hilbert, ich dränge mich nicht zur Führung!
({14})
Wer tut das?
({15})
- Ach, Herr Scharnberg, Sie haben keinen Anlaß zu diesen Gesten, einer der Totengräber der deutschen Demokratie.
({16})
jentzsch (NA), 1956-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stingl, Sie haben sich im Namen Ihrer Freunde gegen das, was ich gesagt habe, verwahrt.
({0})
Sie haben anscheinend nicht genau zugehört. Ich habe vorhin nämlich gesagt: „in einer f a s t an Intransigenz grenzenden Art".
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Sie werden mir doch wohl nicht absprechen wollen, Herr Stingl und Ihre Freunde, daß ich bislang im Ausschuß sowohl Loyalität als auch Konzilianz und Vermittlungsbereitschaft - die manches Mal wegen der Materie und auch wegen der Eigenwilligkeit einzelner unserer Kollegen im Ausschuß notwendig ist - gezeigt haßt Bisher hat mir noch keiner vorgeworfen, daß ich in irgendeiner Phase den Boden der Sachlichkeit verlassen hätte. Das möchte ich hier einmal feststellen; das ist sehr notwendig.
({2})
Sie haben sich dadurch, daß Sie es von vornherein abgelehnt haben, bei diesen Dingen auch nur um ein Jota von Ihren Forderungen abzugehen,
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der Gefahr ausgesetzt, so angesehen zu werden, wie ich es vorhin charakterisiert habe.
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Im übrigen bitte ich aber eines zu bedenken. Sie haben gerade eben bei der Berechnung der Kosten der einzelnen Vorschläge unseres Entwurfs die Summe von 350 Millionen DM genannt, die in etwa stimmt. Überlegen Sie bitte folgendes! Nach Ihren und nach unseren Wünschen soll das Gesetzeswerk ja zum 1. Januar 1957 in Kraft treten. Es ist also ein Monat zu überbrücken, das ist der Monat Dezember mit dem Weihnachtsfest. Bedenken Sie dazu die Situation der Rentner! Ich glaube, der Spanne zwischen 240 Millionen und 320 Millionen ist nicht das Gewicht beizumessen, das Sie ihr beilegen. Es ist durchaus ein Gebot der politischen und vor allem der sozialpolitischen Verantwortung, hier die Zustimmung zu geben.
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schneider (vizepräsident), 1956-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
sabel (NA), 1956-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer wie ich seit sieben Jahren in diesem Hohen Hause gerade mit der Lösung sozialpolitischer Probleme, mit sozialen Anliegen befaßt ist, der weiß, daß die größten Schwierigkeiten bei der Erfüllung sozialer Aufgaben bisher immer von der FDP gemacht worden sind.
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Diese Tatsache möchte ich in aller Deutlichkeit feststellen.
Als ich Sie, Herr Dr. Jentzsch, soeben hier hörte, da dachte ich an das nette alte Volkslied „rechter Hand, linker Hand, alles vertauscht"!
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Die Situation ist doch: Wenn man hier ernsthaft um das Mögliche ringt, haben Sie kein Recht, solche Vorwürfe zu machen. Sie können dieses Recht nicht mit Ihren bisherigen sozialpolitischen Leistungen begründen.
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stingl (NA), 1956-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Jentzsch, Sie haben sich dagegen verwahrt, daß ich Ihren Vorwurf der Intransigenz so scharf zurückgewiesen habe. Wir werden es im Protokoll lesen, daß Sie ihn trotzdem gegen uns gerichtet haben, wenn auch in der abgemilderten Form, es hätte beinahe an Intransigenz gegrenzt.
Ich kann zu unserer Haltung nur eins sagen. Es ist doch kein Geheimnis, daß die Überlegungen, die vorher wegen der Gesamtbelastung angestellt wurden, überhaupt nur auf den zweifachen Rentenmehrbetrag gingen. Wir haben nach eingehender Prüfung diesen Standpunkt geändert. Wenn Sie sagen, daß wir von der ursprünglichen Haltung nicht abgehen wollten, müssen Sie das auch anerkennen. Wir haben das nicht nach außen plakatiert, wie es andere mit jeder Leistung tun, die sie angeblich zum sozialen Wohl vorschlagen.
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Herr Dr. Jentzsch, lassen Sie mich zu Ihrem Antrag von vorgestern noch etwas sagen. Sie haben dort den zehnfachen Rentenmehrbetrag beantragt, weil Sie damals überhaupt der Meinung waren, daß das Rentenneuordnungsgesetz am 1. Januar nicht in Kraft treten sollte.
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Wir sind aber der Meinung, daß es am 1. Januar in Kraft treten soll.
({2})
Deshalb haben wir das Dreifache eines monatlichen Rentenmehrbetrags für den Dezember ausgeworfen. Wenn Sie jetzt mit dem Fünffachen kommen, dann ist das eben ein Nachkarten und nicht ein von vornherein bestehendes sozialpolitisches Konzept in dieser Angelegenheit. Es tut mir sehr leid: ich anerkenne, daß wir bisher immer in Sachlichkeit miteinander gesprochen haben; ich muß aber bemerken, daß diese Sachlichkeit heute von Ihnen verlassen wurde.
({3})
schneider (vizepräsident), 1956-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Jentzsch.
({0})
- Ja, meine Damen und Herren, ich gehe nach der
Wortmeldung, entschuldigen Sie! Der rechte Beisitzer ist mein Zeuge. - Bitte, Herr Abgeordneter.