burgmann (NA), 1984-09-20:
Meine Damen und Herren, ich bin außerordentlich dankbar für diese Debatte. Sie hat mich um eine Erfahrung reicher gemacht. Ich möchte vor allem dem Präsidenten danken, daß er diese Betriebsversammlung hier ermöglicht hat. Ich möchte auch der Regierung danken, daß sie ihr so zahlreich beigewohnt hat. Ich möchte vor allem den Kolleginnen und Kollegen für diese aufbauenden und spritzigen Beiträge danken. Wenn ich so an meine Zeit als Betriebsrat zurückdenke, muß ich allerdings sagen, daß ich noch nie eine Betriebsversammlung erlebt habe, wo so oberflächlich an den Dingen vorbeigeredet worden ist, wie in den letzten Stunden hier in diesem Hause.
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Ich möchte deshalb ein bißchen Essig in diesen Wein hineingießen und möchte ein paar Sternstunden dieses Parlaments hier aufzählen. Ich möchte einmal erinnern an die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht durch dieses Parlament, ich möchte

nur ganz kurz erinnern an den Beschluß über die Notstandsgesetze durch den Deutschen Bundestag. Ich möchte daran erinnern, daß Berufsverbote wieder die Regel geworden sind, ohne daß dieser Deutsche Bundestag eingegriffen hat. Ich möchte erinnern an die polizeiliche Aufrüstung, die wir jetzt beispielsweise auch im Wendland wieder erleben. Dem hat dieser Bundestag nicht widersprochen. Ich möchte an den Abbau des Asylrechts in dieser Bundesrepublik erinnern, das im Grundgesetz verankert ist, dem niemand hier widersprochen hat.
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Ich möchte an die Parteienfinanzierung und an die Volksauszählung erinnern, die von diesem Deutschen Bundestag beschlossen worden ist. Der Widerstand kam nicht aus diesem Parlament, zumindest so lange nicht, bis die GRÜNEN darin waren; sondern der Widerstand kam aus der Bevölkerung, die dadurch erst die Feststellung der Verfassungswidrigkeit dieses Beschlusses hat erzwingen müssen.
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Im Zusammenhang damit, daß viele Kollegen immer wieder der Bewegung draußen im Land faschistische Tendenzen unterstellen, möchte ich nur am Rand daran erinnern, daß die Abschaffung der Demokratie der Weimarer Republik letzten Endes auch vom Parlament aus gelaufen ist und daß Kritik sich daher auch gegen Entwicklungen in diesem Parlament richten muß. Ich glaube, da gibt es neben den eben genannten Daten genug Anlaß zur Kritik.
Dieses Parlament und die von diesem Parlament gewählten Regierungen haben - das zeigt auch unsere Anwesenheit - die großen Probleme unserer Zeit nicht gelöst. Ich behaupte sogar: Sie haben viele dieser Probleme erst ausgelöst, zumindest verstärkt.
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Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Aufrüstung, die von der Mehrheit des Deutschen Bundestags vor knapp einem Jahr beschlossen wurde, obwohl die Bevölkerungsmehrheit dagegen war.
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Es geschah wahrscheinlich deshalb, weil die Bundesregierung und die Parlamentsmehrheit von den USA so unter Druck gesetzt worden sind, daß sie sich gegen die Bevölkerungsmehrheit und gegen den Widerstand der Kirchen zu diesem Beschluß gezwungen gesehen haben.
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Ich möchte an die Umweltpolitik erinnern. Buschhaus und die Katalysator-Entscheidung sind heute schon erwähnt worden. Ich erinnere an die Entwicklung in der Entschwefelung, an die Probleme
mit Formaldehyd und viele andere und an die Hintergründe, die - mein Freund Eckhard Stratmann hat es schon etwas deutlicher dargestellt - darin bestehen, daß die Industrie hier mit falscher Information teilweise auch mit massivem Druck dieses Parlament unter Druck setzt, so daß sie sich letzten Endes mit ihren Interessen durchsetzen kann, statt daß sich die Interessen der Bevölkerung durchsetzen.
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Ich möchte an die Atompolitik erinnern, die auch in diesem Haus trotz der Warnungen zahlreicher Wissenschaftler beschlossen worden ist und durch die Millionen gefährdet werden und die letzten Endes mit ihrer Unwirtschaftlichkeit auch diesen Staat wirtschaftlich in größte Probleme bringen wird - über 50 Milliarden sind schon in diese Entwicklung gegangen -. Ich möchte vor allem an den verzweifelten Widerstand in der Bevölkerung und daran erinnern, wie dieses Parlament darauf reagiert hat und wie wenig es weiß, welche Probleme die Menschen draußen im Land bewegen, und wie wenig es sich zumindest danach richtet.
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Entscheidend ist nicht, daß hier Fehler gemacht werden. Das machen die GRÜNEN genauso, vielleicht noch mehr als Sie. Entscheidend ist auch nicht, daß man Dinge zu spät sieht. Sondern entscheidend an der Kritik auch in der Bevölkerung an diesem Parlament ist die Ignoranz gegenüber der Bevölkerung und den Mahnungen und Erfahrungen und Bitten dieser Bevölkerung.
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Da findet man statt offener Ohren - wie es heute in manchen Beiträgen wieder so schön geklungen hat - letzten Endes eine Dämonisierung dieser Opposition, die da entstanden ist, bis hin zu den Leuten, die heute im Parlament sitzen, eine Dämonisierung, wie wir sie erst heute wieder von Herrn Geißler in seiner Pressekonferenz gehört haben.
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Man muß auch erleben, wie sich dieses Parlament beispielsweise auch mit einer Bannmeile zu schützen sucht und wie junge Leute, die aus Verzweiflung über die Tatsache, daß sie nicht mehr gehört werden, sich draußen mit einem Sit-in vor dem Langen Eugen bemerkbar machen, mit dem Strafgesetzbuch verfolgt werden und hohe Strafen zu zahlen haben. Sie schicken nicht die Parlamentarier hinaus, damit sie hören, welche Sorgen die Menschen bewegen,
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sondern sie schicken die Polizei und die Justiz. Ich
frage: Was nützt das Demonstrationsrecht, wenn
sich in diesem angeblich so hohen Haus keiner um die Anliegen der Demonstranten kümmert?
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Der Verlust an Ansehen ist nicht in erster Linie auf die Fensterreden oder das Hin- und Herschieben von Schuldzuweisungen zurückzuführen - das ist man sicher auch bald leid -,
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sondern letzten Endes auf diese Fehler in der Politik und die Ignoranz gegenüber dem Bürger.
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- In einem Dreivierteljahr. Sie werden mich noch eine Weile ertragen müssen, Herr Kollege.
Wir sehen diese Entwicklung aber auch nicht nur negativ. Die Ablösung von der Staatsgläubigkeit, dem Glauben an Parlament und Regierung, dem Gottesgnadentum der hohen Herren im Hohen Hause sehe ich durchaus auch als eine positive Entwicklung. Denn diese Entwicklung ist - im Gegensatz zu den 30er Jahren - bislang nicht in Richtung einer faschistischen Entwicklung gegangen, sondern sie hat zu einer gewaltigen Demokratisierung in unserem Lande geführt. Die Menschen haben gerade aus den Fehlern, die in diesem Hause gemacht worden sind, gelernt, daß sie sich nicht auf irgendwelche Stellvertreter verlassen können, die Politik machen, sondern daß sie sich selber engagieren und initiativ werden müssen.
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Das, was wir in den Bürgerinitiativen erfahren, ist gelebte Demokratie. Davon müssen wir einiges in dieses Haus hineinbringen. Das ist ein Vorgang, der mir auch einige Hoffnung bringt. Ich glaube, die Bürger sollten dieses Parlament ein wenig entzaubert sehen, sie sollten sehen, daß hier Menschen sitzen, die weder besser noch klüger als sie selber sind, die sogar teilweise weniger von den Problemen verstehen, die die Menschen draußen im Lande bedrücken.
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Sie sind letzten Endes gefangen in den Zwängen, die in diesem Hause, vor allem aber auch in unserem Industriesystem, das dieses Haus zur Durchsetzung seiner Ziele benutzt, gegeben sind. Es sind Veränderungen notwendig, die wesentlich tiefer als das gehen müssen, was wir heute bisher von diesem Pult gehört haben, wenn wir die Lebensgrundlagen der Demokratie erhalten wollen. Diese Veränderungen können wir natürlich nicht - das ist eine ganz klare Position von uns - dadurch erreichen, daß wir dieses Parlament abschaffen. Wir sind durchaus froh, daß es diese Entwicklung der Demokratie gibt. Sie ist für dieses Land doch ein ganz entscheidender Fortschritt gewesen.
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Wir sind aber der Meinung, daß ganz entschieden Macht von der Bürokratie, von der Regierung, von der Industrie genommen werden muß und daß diese Macht nun nicht dieses Parlament stärken sollte, sondern daß sie dem Volke zurückgeführt werden muß, daß sich das Volk die Macht wieder aneignen muß.
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Wir haben das als Basisdemokratie bezeichnet. Es geht um die Wiederaneignung und Selbstbestimmung, beispielsweise im Wohnungswesen, im Schulwesen, im Bereich der Kindergärten und dergleichen. Warum muß da überall der Staat und auch dieses Parlament hineinregieren?
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Es geht um eine Rückführung der Macht dorthin, wo die Bürger leben, in die Kommunen und kleinen Einheiten. Es geht um Dezentralisierung der Entscheidungsbefugnis im Steuerwesen, im Bauwesen, in der Verkehrspolitik, in der Energieversorgung. Es geht um Selbstbestimmung, vor allem auch in den Betrieben und im öffentlichen Dienst. Gerade da könnte dieses Haus eine Vorreiterrolle spielen. Es geht um Öffentlichkeit, um Entmachtung der Parteiapparate, um Befreiung der Medien, des Rundfunks und des Fernsehens von dem Proporzsystem der Parteien. Es geht um Streichung der 5-%-Klausel, um Volksabstimmungen auf allen Ebenen.