joachim poss (NA), 2012-09-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister Schäuble, mit Ihrer Rede haben Sie heute
eines bewiesen, nämlich wofür Sie stehen: Sie stehen für
soziale, gesellschaftspolitische Ignoranz.

({0})

Sie ignorieren, dass wir es mit einer Gesellschaft, die
durch wachsende Ungleichheit geprägt ist, zu tun haben.
Wer das ignoriert, der kann für unsere Bevölkerung nicht
die richtige Politik machen.

({1})

Sie haben auch bewiesen, dass Sie das falsch analysieren, indem Sie bei Arbeitslosen und sozial Schwachen
gekürzt und gespart und Vermögende sowie Spitzenverdiener geschont haben. Das war Ihre Politik.

({2})

Ich habe mich manchmal gefragt, warum ein Mensch mit
Ihrer Intelligenz und auch Frau Merkel meinen, eine solche Politik vertreten zu können. Sie haben mir heute die
Erklärung geliefert: Sie leben offenbar in dem Weltbild
eines badischen Konservativen, der zum Beispiel gegen
die steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften ist, solange das Verfassungsgericht das nicht festgestellt hat, und der nicht mehr auf
der Höhe der Zeit ist. Ein moderner Sozialstaat braucht
aber einen Finanzminister, der auf der Höhe der Zeit ist.

({3})

Sie können so, wie Sie denken, den Aufgaben, die heute
zu leisten sind, schlicht nicht gerecht werden, Herr
Minister Schäuble. Sie haben sich als überfordert gezeigt.

({4})

Da, wo Sie nicht überfordert sind, verstecken Sie Ihre
Absichten hinter einem dichten Vorhang von Worten. Sie
geben ja manchmal den Finanzphilosophen, aber in der
Tradition der Aufklärung stehen Sie als Finanzphilosoph
nicht, Herr Schäuble. Ihre Philosophie ist vielmehr die




der taktischen Winkelzüge, mit denen Sie versuchen,
Ihre politischen Freunde und Gegner bewusst auszutricksen. Das ist Ihre Methode.

({5})

Sie schmücken Ihre Haushalts- und Steuerpolitik - durchaus geschickt - so, dass eine glänzende Außenfassade
entsteht. Damit wollen Sie die Grundlage für den Wahlkampf im nächsten Jahr legen. Aber die Wirklichkeit
sieht anders aus. Sie versuchen, eine Kontinuität in der Finanzpolitik zu konstruieren, die in dieser miserablen
schwarz-gelben Regierungskoalition nie Realität war.

({6})

Herr Bundesfinanzminister, auch wenn Sie sich als
Gestalter sehen: Letztlich sind Sie, Herr Schäuble, ein
Getriebener und seit drei Jahren ein Erfüllungsgehilfe
von Frau Merkel. Das ist Ihre Rolle in den letzten drei
Jahren gewesen. Frau Merkel aber will und wollte nie
gestalten. Sie wollte auf dem schwankenden Grund ihrer
Koalition immer nur überleben und ihre Macht verteidigen. Dem mussten Sie sich unterordnen, auch da, wo Sie
in der Europapolitik womöglich andere Wege gegangen
wären.

In der Haushaltspolitik zeichnen Sie ein Bild, das
schlicht falsch ist. Ich könnte jetzt lange Zitate der Deutschen Bundesbank - nicht der deutschen Opposition verlesen. Zum Beispiel im August-Monatsbericht der
Bundesbank wird festgestellt, dass die günstige Haushaltsentwicklung weitgehend auf steuerlichen Mehreinnahmen im Gefolge der robusten Entwicklung der deutschen Wirtschaft

({7})

und auf deutlichen Entlastungen beim Schuldendienst
beruht. Weiter stellt die Bundesbank fest, dass Sie sich
vom Konsolidierungsprogramm aus dem Juni 2010 sogar abgekehrt haben.

Zu Ihrer mittelfristigen Finanzplanung, die Sie hier so
gelobt und als realistisch dargestellt haben, stellt die
Bundesbank fest, dass sie nur unter der Annahme anhaltenden gesamtwirtschaftlichen Wachstums, sehr niedriger Zinsen und ausbleibender Belastungen aus Gewährleistungen im Rahmen der Schuldenkrise im Euro-Raum
funktionieren könne. So weit die Analyse der Deutschen
Bundesbank, auf die Sie, gerade Sie von der schwarzgelben Koalition, doch so stolz sind. Eigentlich müssten
Sie zu den Zitaten, die ich gebracht habe, jetzt klatschen!

({8})

Ihre Planung setzt also voraus, dass es mindestens bis
2016 keinerlei Krisen und Abschwünge geben wird. Wer
kann so etwas glauben und annehmen? Es geht Ihnen
nicht um Wahrhaftigkeit, sondern um etwas anderes: Sie
betreiben Schönfärberei mit Blick auf den kommenden
Bundestagswahlkampf.

Sie haben das Sparpaket nur bei den sozial Schwachen umgesetzt. Sie haben die soziale Schieflage in unserem Lande verstärkt. Sie haben die Klientelpolitik zum
Markenzeichen Ihrer Koalition gemacht.

({9})

Eine Ihrer steuerpolitischen Absichten im Koalitionsvertrag war die Bereinigung der Mehrwertsteuer. Nichts
haben Sie an Bereinigung zustande gebracht. Vielmehr
haben Sie einen Ausnahmetatbestand für die Hoteliers
hinzugefügt. Sie haben schon zu Beginn in dieser Koalition reiche Erben und einkommensstarke Hoteliers begünstigt. Daran muss man immer wieder erinnern. Sie
haben heute mit Ihrer Rede gezeigt, wo Sie gesellschaftspolitisch stehen. Da müssen Sie auch gestellt werden.

({10})

Das von Ihnen so unzulänglich ausgehandelte
Deutsch-Schweizer Steuerabkommen ist ein Beispiel für
diese Klientelpolitik. Selbst in der nachverhandelten
Form bleiben die Steuerhinterzieher geschützt und im
Dunkel der Anonymität; sie können auch weiterhin in
Deutschland nichtversteuerte Gelder in die Schweiz
bringen. Das, Herr Bundesfinanzminister, ist eine Provokation der ehrlichen Steuerzahler und nichts anderes.

({11})

Ihnen scheint - dies haben Sie auch in Ihrer Rede gezeigt - die persönliche Gesichtswahrung wichtiger zu
sein als die effektive Verfolgung der Steuerhinterzieher
und ihrer Helfer.

({12})

Als Bundesfinanzminister sollten Sie auf der Seite der
deutschen Steuerfahnder stehen und nicht gegen sie arbeiten oder sich gegen sie äußern.

({13})

Auch in der Euro-Zone sind Sie nicht frei von taktischen, juristisch verbrämten Winkelzügen. Trotz Ihrer
unbestrittenen europäischen Gesinnung, die ich durchaus
anerkenne, folgen Sie dabei der Bundeskanzlerin - die
gerade in die Reihen des Plenums entschwindet -, der
Meisterin der verschlungenen Wege.

({14})

Sie weisen, wie auch Frau Merkel, strikt und entrüstet
die Vergemeinschaftung von Schulden und eine Transfer- und Haftungsunion als großen Irrweg zurück. Das
ist das, was Sie reden. Was Sie und Frau Merkel aber tatsächlich tun, ist etwas anderes: Sie schieben die Verantwortung zur Stabilisierung des Euro auf die Europäische
Zentralbank, weil Sie für die notwendigen Maßnahmen
keine Mehrheit in Ihrer schwarz-gelben Koalition in diesem Parlament haben.

({15})



Sie lassen bewusst eine heimliche Vergemeinschaftung
von Schulden in der Euro-Zone durch die EZB ohne jegliche demokratische Legitimierung zu.

({16})

Hier rächt sich, Herr Schäuble, dass Sie - bei all Ihren
sonstigen europapolitischen Verdiensten - und Frau
Merkel in der eigenen Koalition und gegenüber der Öffentlichkeit nicht für Orientierung gesorgt haben und immer feige weggetaucht sind. Sie suchen immer den Ausweg für Feiglinge,

({17})

anstatt sich zu stellen und in der Öffentlichkeit die notwendige Debatte über die Konsequenzen zu führen, die
wir zur Stabilisierung des Euro benötigen. Das ist ein
historisches Versagen.

({18})

Erhard Eppler schreibt Frau Merkel zu Recht ins
Stammbuch, dass Deutschland nicht immer nur bremsen,
sondern führen soll. Solidarität in Europa wird die Deutschen am Ende weniger kosten als immer wieder neu
von Deutschland erzwungene Zugeständnisse. Eppler
sagt zu Recht: Wer ständig bremst, verliert.

Die schwarz-gelbe Koalition mit Frau Merkel nimmt
die fortbestehende Unsicherheit in Europa und in der
Euro-Zone und die daraus folgenden Mehrkosten aus
parteipolitischen Gründen in Kauf. Warum? Um innenpolitische Feindbilder zu pflegen. Das ist schamlos, das
ist verantwortungslos.

Entgegen all Ihrer Semantik stelle ich fest: Sie haben
in Ihrer Funktion als Bundesfinanzminister versagt, Herr
Schäuble.

({19})