Claudia Roth (NA), 1999-11-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Ich möchte versuchen, nach meiner Vorrednerin nun wieder etwas mehr zum Thema zu sprechen.

({0})

Frau Merkel, Sie haben selber gesagt, Sie sind Generalsekretärin.

({1})

Das ist bekannt. Ich hätte mir schon gewünscht, daß Sie
als Generalsekretärin Ihrer Partei eine ganz simple Frage
beantworten: Wo ist die eine Million hingekommen, von
der auch Herr Leisler Kiep sagt, daß er sie bekommen
hat?

({2})

Fast täglich kommen durch, wie ich finde, in einem
allerbesten Sinne investigativen Journalismus und durch
die sehr akribische Arbeit der Staatsanwaltschaft Augsburg neue Fakten ans Tageslicht. Es sind keine Gerüchte, sondern Fakten; es sind Fragen, die gestellt werden
müssen.

({3})

All dies läßt einen unglaublichen politischen Skandal
befürchten.

So soll - ich nehme jetzt den Konjunktiv, Herr Koppelin - Anfang der 90er Jahre der ehemalige Präsident man muß sich das immer wieder vor Augen führen und
laut sagen - des Bundesamtes für Verfassungsschutz
und damalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Dr. Holger Pfahls,

({4})

3,8 Millionen DM Schmiergeld vom bayerischen Waffenhändler Karlheinz Schreiber erhalten haben. Im Gegenzug - Kollege Zumkley hat auch einige Fragen in
diese Richtung gestellt - soll Dr. Pfahls dafür gesorgt
haben, daß sein Minister und das Auswärtige Amt ihren
Widerstand gegen eine Lieferung von Panzern an SaudiArabien aufgegeben haben.

Im Rahmen weiterer Waffengeschäfte und Lieferungen, zum Beispiel des Airbus, sollen Provisionen in Höhe von 46 Millionen DM geflossen sein, die nicht versteuert wurden. Sechs- und siebenstellige Beträge sollen
von Herrn Schreiber zum Beispiel der ehemalige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Erich Riedl
von der CSU, der CSU-Politiker Max Strauß sowie der
seinerzeitige CDU-Schatzmeister Kiep erhalten haben.

({5})

Solche kriminellen Machenschaften, die möglicherweise
klandestin in einer bayerischen Vermengung von Waffenschmieden, Geheimdiensten und gefälligen Politikern
stattfanden,

({6})

sprechen aus unserer Sicht

({7})

eindeutig für die Einsetzung eines parlamentarischen
Untersuchungsausschusses.

({8})

Folgende Fragen müssen in einem solchen Untersuchungsausschuß geklärt werden

({9})

- diese Fragen müssen geklärt werden, sehr geehrter
Herr Koppelin -:

({10})

Erstens. In welcher Weise sind möglicherweise

({11})

Herr Pfahls, Herr Strauß, Herr Kiep oder etwaige dritte
Personen bestochen worden oder haben Provisionen erhalten, um auf Zustandekommen und Abwicklung des
Kaufvertrages für Panzer nach Saudi-Arabien Einfluß zu
nehmen?

({12})

Zweitens. Welche Bundesministerien und Bundesbehörden waren möglicherweise an Rüstungsgeschäften
beteiligt - und auf welche Weise?

Es gibt noch weitere Fragen, die gestellt werden müssen: Sind hierdurch die auswärtigen Belange oder die
Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet
worden? Wurden technische oder militärische Geheimnisse gegenüber einem nicht der NATO angehörigen
Staat verraten? Und: Kam es durch etwaige Schmiergeldzahlungen zu Steuerausfällen zu Lasten des Bundes?

({13})

Vor allem aber geht es um die Klärung einer lapidaren, aber sehr grundsätzlichen Frage: Inwiefern waren
Mitglieder der früheren Bundesregierung Anfang der
90er Jahre schlicht und ergreifend käuflich?

({14})

Frau Merkel, es geht uns hier wirklich nicht um
Ablenkung, und wir machen das nicht aus Verzweiflung,

({15})

sondern bei diesen Fragen, die seit Monaten aufgeworfen werden

({16})

- wir tun ein Gutes daran, diese Fragen zu beantworten,
Herr Kollege Koppelin -, geht es um die Integrität von
Politik.

 ({17})

Es geht darum, Gefährdungen und Beschädigungen der
Unbescholtenheit und Unbestechlichkeit von Politik zu
untersuchen und dafür zu sorgen, daß diese unterbleiben.

Illegale Waffengeschäfte sind organisierte Kriminalität.

({18})

- Hören Sie doch einmal zu! - Waffengeschäfte an der
Grenze zur Illegalität sind Waffengeschäfte an der
Grenze zur organisierten Kriminalität.

({19})

Daher sind Provisionen aus illegalen Waffengeschäften
Provisionen aus organisierter Kriminalität, Herr Koppelin. Provisionen aus dubiosen Waffengeschäften sind
Provisionen

({20})

aus dem Dunstkreis der organisierten Kriminalität. Sie
sollten darüber nicht den Kopf schütteln, sondern mir
zustimmen: Parteispenden dürfen mit solchen Geschäften nichts, aber auch gar nichts zu tun haben;

({21})

wenn doch, dann sind sie nicht nur bemakelt, sondern
dann sind sie Judasgeld, nämlich Geld für den Verrat an
den Werten, auf denen unser Gemeinwesen aufbaut.

({22})

Politik, die sich mit bemakeltem, mit dubiosem Geld
finanziert, wird möglicherweise in der Konsequenz
zu einer dubiosen Politik. Es geht also bei einem solchen Untersuchungsausschuß um die Lauterkeit von
Politik.