seuffert (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß nicht nur die heutige Beratung dieses Gesetzes, sondern daß auch die Vorbereitung dieser Beratung in überhasteter Art und Weise und unter einem starken Zeitdruck vor sich gegangen sind, ist, glaube ich, im Laufe der Beratung durch verschiedene Zwischenfälle dem Hause klargeworden. Ich brauche es nicht mehr näher darzulegen. Obwohl der Ausschuß schon vor ,der ersten Lesung in eine Vorbesprechung dieses Gesetzes eingetreten war, haben wir nur sehr wenig Zeit im Ausschuß gehabt, um das Gesetz gründlich durchzusprechen.
Der Zeitdruck, unter dem wir hier gestanden sind, ist nicht etwa dadurch entstanden, daß irgendwelche Probleme mit großer Eile auf uns zugekommen sind, die vorher nicht hätten angegangen werden können. Der Zeitdruck ist lediglich dadurch entstanden, daß sehr, sehr viel Zeit durch die internen Beratungen Innerhalb der Regierung und innerhalb der Mehrheitspartei schon vor der Einbringung des Gesetzes für Fragen in Anspruch genommen worden ist, die vor dieser Zeit und inzwischen in der Öffentlichkeit und innerhalb der Mehrheit langwierig diskutiert worden sind. Er ist weiter dadurch entstanden, daß die entscheidenden Teile der Vorverhandlungen, die der heutigen Sitzung vorausgingen, praktisch in den Beratungen der Mehrheitsfraktion und nicht in den Beratungen des Ausschusses zu suchen waren, ein Verfahren, das sich leider in diesem Hause sehr eingebürgert hat und das man im Augenblick nicht ändern kann; man kann es nur immer wieder feststellen.
Dieses Gesetz, das wir unter diesen Voraussetzungen - die zu tadeln sind - zu verabschieden haben, sollte ursprünglich, nach der Regierungsvorlage, einen Steuerausfall, d. h. Steuerermäßigungen, von 900 Millionen DM und soll nach dem Ausschußantrag, der jetzt in zweiter Lesung im wesentlichen angenommen worden ist, einen Steuerausfall von 1500 Millionen DM bringen. Aber davon trafen auf die Gemeinden nach der Regierungsvorlage 530 Millionen DM und treffen jetzt, nach der zur Debatte stehenden Ausschußfassung und dem Ergebnis der zweiten Lesung, rund 630 Millionen DM auf die Gemeinden, das heißt, auf die zur Zeit durch Aufgaben am stärksten überlastete und im Schnitt finanzschwächste Säule unserer Finanz- und Staatsverfassung. Der finanzielle Schwerpunkt dieses Steueränderungsgesetzes liegt also ganz eindeutig bei den Gemeindesteuern und nicht etwa bei Bundes- und Ländersteuern; wobei Sie wissen, daß die Steuerausfälle bei Bund Ländern dadurch begrenzt sind, daß Bund und Länder wieder Steuervorteile,

Steuerzugänge infolge der Ermäßigung der Gewerbesteuer haben. Es wird hier also eine sehr erhebliche Finanzmasse, aber in einer sehr einseitigen Weise, schon was die Leidtragenden auf der Seite der öffentlichen Hand anlangt, bewegt.
Nach der Kürze der Beratungen und nach der Kürze der heutigen Verhandlungen kann man dieses Gesetz auch nur in aller Kürze zu charakterisieren versuchen. Es enthält Bestimmungen über mögliche Steuerbegünstigung für Entwicklungshilfe, zu denen schon einiges gesagt worden ist. Am Ausfall sind diese Bestimmungen einstweilen nicht wesentlich beteiligt. Wir haben in der ersten Lesung bereits darauf hingewiesen, daß diese Bestimmungen - denen wir zustimmen, als Versuch und als Auftrag an die Regierung - bedeuten, daß nunmehr die Verpflichtung besteht, Richtlinien für die Durchführung der begünstigten Entwicklungshilfe präzise und sachgemäß zu entwickeln und auch mit diesem Hause zu besprechen.
Das Gesetz enthält eine Reihe von Steuererleichterungen bei der Vermögensteuer für kleine Vermögen, d. h. allgemeine Freibeträge, die sich hauptsächlich bei kleinen Vermögen auswirken. Wir sagen ja zu ,diesen Bestimmungen.
Es ist eine Erhöhung des Kinderfreibetrages für das erste Kind vorgesehen, die allerdings erst im nächsten Jahr in Kraft treten wird. Das ist eine Ersatzlösung auf einem falschen Weg für die richtige Lösung, die wir schon lange verlangen, nämlich: Kindergeld auch für das erste Kind.
({0})
Wir stimmen trotz dieser Bedenken dieser Ersatzlösung unter diesen Vorbehalten zu.
Das Gesetz bringt dem gewerblichen Mittelstand auf dem Wege über die Gewerbesteuer erhebliche Steuererleichterungen; aber eben auf dem Wege der Gewerbesteuer, ,das heißt, zu Lasten der Gemeinden, deren Wohlergehen gerade dem gewerblichen Mittelstand eigentlich mindestens so nahe liegen sollte und deren Leistungsfähigkeit ihm genauso wichtig sein sollte wie sein eigenes Wohlergehen und seine eigene Leistungsfähigkeit.
Es ist nach Ablehnung unserer Anträge keine Sicherung für die Gemeinden vorgesehen - auch nicht für die finanzschwächsten Gemeinden -, daß ihnen diese Ausfälle irgendwie ersetzt werden. Gegenüber allen beruhigenden Erklärungen, die auch heute wieder hier abgegeben worden sind, möchte ich Sie auf das Schreiben der Bundesvereinigung der Kommunalen Spitzenverbände hinweisen, das wir alle heute erhalten haben und in welchem diese Spitzenverbände eindeutig feststellen, daß von keiner Seite, von keinem Landesfinanzminister und keiner Landesregierung eine verbindliche Zusage in dieser Hinsicht vorliegt.