dehler (NA), 1965-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Benda hat heute ein ergreifendes Wort gesagt: Es gebe für ihn und für seine Freunde viele Bedenken, der jetzigen Vorlage über das Ruhen der Verjährungsfrist vom Mai oder Juli 1945, möglicherweise in anderen Besatzungszonen 1947 oder Ende 1949, zuzustimmen; es gehöre viel Überwindung - viel Überwindung! - dazu. Überwindung, weil er weiß, welche rechtlichen Bedenken diesem Lösungsversuch - wie allen anderen - entgegenstehen.
Aber welch ein Gegensatz zwischen Benda und seiner Verhaltenheit und seinem Ringen um das Recht und seiner Überwindung der Bedenken und den Fanfarenstößen, die sein Fraktionskollege Dr. Jaeger heute hier ausgestoßen hat,
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um diesen Vorschlag - man höre! - um diesen Vorschlag als eine Forderung der Gerechtigkeit, als eine Forderung der Freiheit, als eine Forderung des Rechts, des Rechts nach innen und nach außen, 2u preisen! Ich glaube, schon diese klingenden Worte beweisen, wie wenig Substanz hinter dieser Haltung steckt.
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Nur einiges zu der Fülle der von ihm gebrachten Mißverständnisse:
Vor Gott und dem Gewissen gibt es mehr als die Verjährung, gibt es die Vergebung. Ich kann mir keinen der Täter denken, die in jener verruchten Zeit schuldig geworden sind, der heute ohne Reue wäre.
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Niemand behauptet, daß - wie Herr Dr. Jaeger sagte - durch die Verjährung sich die Persönlichkeit des Täters wandle; das hat er mir wohl unterstellt. Gerade umgekehrt ist es! Durch den Ablauf von Jahrzehnten, besonders im Abstand von einer ganz außergewöhnlichen Zeit, wandelt sich die Persönlichkeit und ist die Verjährung gerecht.
Und die Verjährung ist doch mehr als ein Ausfluß der Staatsräson. Sie ist im Grunde - nicht anders als der Verzicht auf die Todesstrafe - der Ausfluß weiter, wissender Humanität. Der Widerstreit zwischen Rechtssicherheit und Gerechtigkeit findet eben in der gesetzlichen Bestimmung der Verjährung seinen Ausgleich. Wer deswegen „lieber auf den Rechtsstaat verzichten" will, weiß nichts von der Idee des Rechtsstaates.
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Der von Herrn Dr. Jaeger angeführte Umstand, daß die vorgeschlagene gesetzliche Regelung nicht bereits verjährte Taten berühre, ändert doch nichts an der Tatsache, daß hier durch ein Ausnahmegesetz die Rechtsfolgen eines abgeschlossenen Vorgangs geändert werden sollen. Das ist das Wesen der Rückwirkung, das Wesen eines Ausnahmegesetzes, das nach unserer tiefen Überzeugung gesetzwidrig - nein! sogar verfassungswidrig und rechtsstaatswidrig ist.
Herr Kollege Erler, vielleicht darf ich einen Irrtum, den Sie heute hier gebracht haben, nebenbei berichtigen. Sie sagten, daß in dem neuen Strafgesetzentwurf, der jetzt vom Sonderausschuß behandelt werde und der eine Verjährungsfrist von 30 Jahren für mit lebenslangem Zuchthaus bedrohte Straftaten -vorsehe, diese Bestimmung rückwirkend gedacht sei. Das ist nicht der Fall. Jeder Jurist weiß - kein Vorwurf gegen Sie, Herr Kollege Erler! -, daß die Norm des § 2 Abs. 2 des Strafgesetzbuches daneben besteht, daß immer das mildeste Gesetz vom Richter angewendet werden muß. Diese Frage soll in einem Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch auch noch ausdrücklich geklärt werden. - Ich will nur verhindern, daß hier ein falscher Schluß gezogen wird.
Das Gesetz vom 30. Mai 1956, das jetzt außer Kraft gesetzt werden soll, das den Beginn des Laufes der Verjährungsfristen normierte - nach Besat8772 
zungszonen verschieden, in der amerikanischen Besatzungszone auf den 1. Juli 1945, wieder anders in der französisch besetzten Zone und im Saarland -, beruht nicht wie Herr Dr. Jaeger unterstellt, auf einem Irrtum, auf einer falschen Entscheidung. Ich sage mit allem Nachdruck: Ich habe mich nicht geirrt, als ich diesem Gesetze zustimmte, und ich möchte einen, der damals beteiligt war, fragen, ob er sich geirrt hat, ob damals nicht die maßgebenden Tatsachen, die jetzt zu einer Änderung des Gesetztes benutzt werden sollen, uns, dem Gesetzgeber, bewußter waren als heute Ihnen. Wie will man uns so etwas vormachen!
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Lesen Sie die Protokolle der damaligen Sitzungen des Rechtsausschusses nach! Der Entwurf ist zwar hier im Hause ohne Debatte über die Bühne gegangen, ist aber im Rechtsausschuß eingehend behandelt worden, die Vorlage ist abgeändert worden. Wie kann man heute behaupten, das Gesetz habe auf einem Irrtum beruht! Welch eine falsche Darstellung zur Begründung eines Entwurfes von dieser Tragweite!
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Bei der Beratung im Jahre 1960 - Herr Kollege Erler hat darauf hingewiesen -, bei der Beratung des Antrages der SPD, den Beginn der Frist hinauszuschieben, waren uns die Vorgänge noch vertrauter als damals, und die Mehrheit des Hauses hat nach reiflichster Erwägung aller Umstände die Verschiebung des Beginns der Frist abgelehnt. Lesen Sie doch die Protokolle nach! Meisterhaft, was damals die Frau Kollegin Dr. Schwarzhaupt als Berichterstatterin hier dargelegt hat! Sehr bewegend auch das, was damals der verstorbene Herr Kollege Menzel zur Begründung des Antrages der SPD vorgetragen hat! Wer es miterlebt hat, wird es nicht vergessen. Aber die Mehrheit dieses Hauses hat damals ausdrücklich aus rechtsstaatlichen, aus verfassungsrechtlichen Gründen das, was Sie heute versuchen, abgelehnt. Und heute soll das alles vergessen sein, Sie wollen es nicht mehr wissen - und da kommt einer und spricht hier von Freiheit, von Recht und von Gerechtigkeit?!
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Meine Überzeugung: Wenn Sie dieses Gesetz beschließen, kein Richter kann es anwenden, jeder Richter wird vor der zwingenden Frage stehen: Was war das mildeste Gesetz seit Begehen der Tat bis zur Aburteilung? Da mögen Sie in das Gesetz hineinschreiben, was Sie wollen, ein gerechter Richter muß sagen: Das Recht bis zum Inkrafttreten Ihres Gesetzesbeschlusses war milder, das frühere Gesetz war das mildeste, es führte zur Verjährung. Darum kommen Sie nicht herum. Ich kann mir nicht vorstellen, daß das Bundesverfassungsgericht diesen Versuch, den Sie heute unternehmen, billigt.
Es gibt kein „europäisches Rechtsbewußtsein", von dem der Herr Dr. Jaeger spricht. Alle Stimmen, die aus Staaten kommen, deren Rechtsgefühl sehr geschärft ist, aus dem skandinavischen Bereich, aus dem angelsächsischen Bereich, lehnen das Verlangen auf rückwirkende Veränderung der Verjährungsfrist
ab. Alle! Ich will jetzt keine Psychologie des Rechtsbewußtseins der einzelnen Völker geben, obwohl das von größter politischer Bedeutung ist. Auf jeden Fall: wir müssen nach unserer Verfassung, nach unserem Recht, nach unserer Rechtsüberzeugung handeln und dürfen nicht auf den „Widerhall" einer fiktiven europäischen Rechtsüberzeugung hören, den Herr Dr. Jaeger hier ertönen zu lassen versucht hat.
Herr Dr. Jaeger hat seiner Freude Ausdruck gegeben, daß die beiden großen staatstragenden Parteien, die 16 Jahre getrennt sind in einer Unzahl schwerwiegender Fragen, sich - ich muß es wiederholen, wenn es mir auch schwerfällt - in dem Bekenntnis zur Freiheit und zum Recht der Deutschen nach innen und nach außen zusammenfinden, noch einmal: zur Freiheit, zum Recht, zum Recht der Deutschen nach innen, nach außen, zwei staatstragende Parteien! Noch einmal: Wie weit weg sind die Haltung und die Gesinnung eines Mannes wie des Herrn Kollegen Benda von diesem Wortklang und dem bösen Willen, der sich hinter diesen Worten verbirgt!
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Man wagt hier, von zwei staatstragenden Parteien zu sprechen!
({8}) - Herr Wuermeling, Sie sollten schweigen!
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Ich werde ein Wort zu Ihnen sagen, welchen Geist Sie verkörpern.
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