Lippelt (NA), 1990-09-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum Abschluß noch ein paar Worte zur Außenpolitik. Der Vorgang der Vereinigung hat einen entscheidenden außenpolitischen Aspekt. Am 3. Oktober bekommen wir, die NochBundesrepublik, einen neuen, den historisch alten Nachbarn Polen, und Polen bekommt einen neuen, den historisch alten Nachbarn Deutschland, eine Nachbarschaft mit tiefer historischer Verschuldung und doch auch mit hoffnungsvollen Perspektiven für die Zukunft. Es ist, so denke ich, sehr wichtig, wie diese gemeinsame Zukunft von Anfang an gestaltet wird. Natürlich überstrahlt Zwei-plus-Vier, Art. 1 alles, aber es sind doch auch Nebentöne da, die wieder auf alte Insensibilitäten der Bundesregierung hinweisen, die ich hier ansprechen möchte, hielt die Bundesregierung es doch für nötig, noch Anfang September eine Abänderung der Verordnung der Alliierten Kommandantur über den freien Zugang polnischer Bürger nach West-Berlin vornehmen zu lassen - dies am 1. September, zum 51. Jahrestag des Überfalls auf Polen, dies einen Monat und drei Tage, bevor diese spezielle Regelung ohnehin hinfällig wird.
Es macht die Sache auch nicht besser, daß es der Innensenator einer rot-grünen Regierung war, der dies ursprünglich angeregt hatte. Man sage auch nicht, er habe die Anregung schon im Mai gegeben und es sei Schuld der Mühlen der Bürokratie, daß der Vorgang erst Anfang September verkündigungsreif wurde. Man sage auch nicht, es seien ja nur noch ein paar Wochen. - Weshalb diese Aufregung?
Nein, ich denke, der Vorgang ist in sich so unglaublich, daß eine Rückkehr zum alten Zustand, und wenn es auch nur für einige Tage wäre, unbedingt notwendig ist, und zwar aus Gründen symbolischer und einer Politik des Anstands. Deshalb haben wir unseren Antrag eingebracht. Wir bitten um Unterstützung, indem das Haus genau dies fordert.
Hinzu kommt ein Zweites. Wir begrüßen sehr, daß in Art. I des Schlußdokuments der Zwei-plus-VierGespräche die deutsch-polnische Grenze nun endlich in völkerrechtlich verbindlicher Form geregelt wird. Allerdings bedauern wir eines: Es scheint so, als wollte die Bundesregierung dem zukünftigen gemeinsamen Parlament zusammen mit dem Ergebnis der Zwei-plus-Vier-Gespräche noch nicht den vertraglich vereinbarten deutsch-polnischen Grenzvertrag zur Ratifikation vorlegen, obwohl der Kerninhalt dieses Vertrags durch die gemeinsame Entschließung

Dr. Lippelt ({0})
dieses Hauses und der Volkskammer längst formuliert ist.
Man bedenke: Schon einen Tag nach der Unterzeichnung des Zwei-plus-vier-Dokuments war unser Außenminister in der Lage, in Moskau den deutschsowjetischen Generalvertrag zu unterzeichnen. Man bedenke weiter, daß nach dem Grenzvertrag auch ein deutsch-polnischer Generalvertrag folgen wird. Wir alle wissen, daß das nicht so schnell geht, sondern wegen der Kompliziertheit der Materie lange dauern wird.
Wäre es nicht um so dringlicher gewesen, jetzt eine gemeinsame Ratifizierung mit dem Grenzvertrag vorzunehmen? Wir leben nicht mehr in der Zeit von Rapallo. Ich gehöre zu denen, die in Polen jedem solchen Vorwurf entgegentreten. Aber muß man denn immer wieder Gelegenheit für solche Befürchtungen geben? Das ist etwas, was wir nicht verstehen.
Geht man nun den Gründen nach, warum es der Regierung nicht möglich war, genauso vorzugehen, so stößt man auf eine merkwürdige Doktrin, nämlich auf die, diese Regierung habe erst ab 3. Oktober das Mandat für die textlichen Feststellungen. Diese Regierung hat aber die Aufhebung der Zugangsrechte nach West-Berlin nicht etwa selber notifiziert, sondern sie hat sich dazu des DDR-Außenministeriums bedient. Und der Gedanke, da nun jemanden mitzunehmen und den Text für den Grenzvertrag festzustellen, sollte so ferngelegen haben?
Ich denke, tatsächlich war es weniger ein Problem des Außenministeriums. Dazu haben wir viel zuviel Gerüchte gehört, daß manche Leute aus innenpolitischen Gründen daran interessiert seien, diesen Vertrag so weit nach hinten zu schieben, daß er ungefähr mit dem Generalvertrag zusammenfällt.
Dieses Haus ist genau solchen Bemühungen mit der Resolution entgegengetreten, in der wir gesagt haben: bitte einen eigenständigen Grenzvertrag so schnell wie möglich.
Deshalb bitten wir mit unserem zweiten Antrag, daß dieses Haus die Regierung auffordern möge, zur Ratifizierung des Zwei-plus-Vier-Dokuments auch den Grenzvertrag fertig zu haben und mit vorzulegen. Das ist nicht zuviel verlangt. Im Kern ist der Grenzvertrag längst fertig. Wir haben es hier beschlossen. Deshalb, so denke ich, sollten wir die Regierung zu dieser Prozedur auffordern. Darum bitte ich um Ihre Zustimmung.
({1})