emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ertl (NA), 1967-09-06:
Herr Staatssekretär, wie ist es möglich, daß die Bundesregierung in widersprüchlicher Form einmal erklärt, die Vorfälle seien sehr gravierend, andererseits bagatellisierende Feststellungen trifft und Sie nun sagen, Sie hätten Einzelheiten nicht geprüft?
({0})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Ertl, diese Frage ist mir nicht recht verständlich. Die Bundesregierung hat sich in allen ihren Erklärungen zu diesem Thema in den letzten Wochen tunlichst bemüht, keinerlei Dramatisierungseffekte hineinzubringen, und ich habe den Eindruck, daß das von anderer Seite geschehen ist, ohne daß die Bundesregierung die Möglichkeit hatte, auf Erklärungen in diesem Zusammenhang irgendwelchen Einfluß zu nehmen.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Abgeordneter Ertl zu einer Zusatzfrage.
ertl (NA), 1967-09-06:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen vielleicht bekannt, daß der Fraktionsvorsitzende einer Koalitionspartei das absolut bagatellisiert hat, und ich darf noch einmal in dem Zusatz fragen: Wieso können Sie hier erklären, es sei gar nicht so dramatisch, die Bundesregierung würde das in ruhigem Fahrwasser sehen, wenn Sie noch nicht einmal die Einzelheiten geprüft haben? Das habe ich aus Ihren Antworten auf die Zusatzfragen, die Herr Kollege Prochazka und Herr Kollege Stingl gestellt haben, entnommen.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Zunächst möchte ich feststellen, Herr Kollege Ertl: Ich befinde mich offenlichtlich auch nach Ihrer Frage in völliger Übereinstimmung mit dem Vorsitzenden der Koalitionsfraktion, auf den Sie eben offenbar angespielt haben.
Zum anderen: Ich glaube nicht, daß die Bewertung, die ein Einzelfall auch unter wenig guten Umständen erfahren muß, Rückschlüsse auf die allgemeine Beurteilung der Situation und auf die Frage zuläßt, ob es empfehlenswert ist oder nicht, Reisen in diese Länder vorzunehmen. Es sind zwei Dinge, die man nicht miteinander vergleichen kann und bei denen man auch nicht versuchen sollte, sie miteinander zu vergleichen. Es hilft niemandem, wenn hier, ganz gleich aus welchem Interesse, irgendwelche Wertungen subjektiver Art hineingebracht werden, die die objektive Beurteilung der Situation nicht erleichtern.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Herr Abgeordneter von Wrangel zu einer Zusatzfrage.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg.
Jaeger (vizepräsident), 1967-10-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Memmel.
stark (NA), 1969-07-03:
Bitte schön, Herr Dr. Arndt!
wrangel (NA), 1967-09-06:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, bei Verhandlungen mit osteuropäischen Ländern darauf hinzuwirken, daß die Handelsmissionen Vollmachten erhalten, um Bürger der Bundesrepublik Deutschland vor unbilligen Schikanen zu schützen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Soweit das im Verhandlungs- und Vereinbarungswege möglich ist, selbstverständlich. Im übrigen stellt die Frage des konsularischen Schutzes immer ein wesentliches Thema der Verhandlungen dar, die von der Bundesregierung geführt werden.
wrangel (NA), 1967-09-06:
Herr Staatssekretär, können Sie in diesem Zusammenhang sagen, in welchen osteuropäischen Ländern solche konsularischen Befugnisse, wie ich sie eben erwähnt habe, vorhanden sind?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Wir haben sie in den Ländern, mit denen wir volle diplomatische Beziehungen unterhalten sowie in Jugoslawien. In einigen anderen Ländern besteht die Möglichkeit einer gewissen Interessenwahrung.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klepsch.
klepsch (NA), 1967-09-06:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie im Anschluß an die Fragen, die die Kollegen Prochazka, Bechert und Ertl gestellt haben, fragen, ob im Auswärtigen Amt nicht die deutsche Publizistik verfolgt wird, in der der hier bezeichnete Fall in allen Einzelheiten dargelegt war, und wie Sie auf diesem Hintergrund erklären können, daß Sie diesen Fall erst prüfen wollen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das ist ganz einfach zu erklären. Die Fragestellung, die hier gegeben ist, behandelt ein anderes Thema und nicht die Prüfung eines konkreten Einzelfalles. Ich stehe nicht an zu sagen, daß bei der Vorbereitung dessen, was hier zu beantworten war, weder ich in der Lage gewesen bin, noch es objektiv möglich gewesen ist, jeden Einzelfall an Hand der Unterlagen des Auswärtigen Amtes im Detail zu prüfen. Ich habe dazu auf Grund der schriftlich eingereichten Fragen auch keinen Anlaß gesehen. Ich bin aber gern bereit - das habe ich bereits erklärt und wiederhole es gern -, das nachzuholen, soweit hier Fragen insbesondere von Herrn Kollegen Prochazka aufgeworfen worden sind.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Lenz.
lenz (NA), 1967-09-06:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben auf eine Zusatzfrage gesagt, Sie hielten eine allgemeine Warnung vor Reisen in den Ostblock für unberechtigt. Kann ich daraus schließen, daß Sie zumindest Warnungen für gewisse Bevölkerungsgruppen für berechtigt halten?


Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Dr. Lenz, würden Sie mir bitte Gelegenheit geben, das im Zusammenhang mit den dazu gestellten schriftlichen Fragen zu beantworten!
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Herr Dr. Lenz zu einer zweiten Zusatzfrage.
lenz (NA), 1967-09-06:
Herr Staatssekretär, wollen Sie in diesem Zusammenhang auch auf die Frage eingehen, ob die Bundesregierung die Stellungnahme des Sprechers des Ministeriums für gesamtdeutsche Fragen vom 18. August billigt, in der solche allgemeinen Warnungen an gewisse Bevölkerungsgruppen ausgesprochen worden sind?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich will versuchen, dann darauf im Zusammenhang noch einmal zurückzukommen.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Es liegt noch eine Reihe von Zusatzfragen vor. Herr Abgeordneter Rollmann!
borm (NA), 1967-09-06:
Ja!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein, das ist mir aus neuerer Zeit nicht bekannt.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Borm.
schellenberg (NA), 1967-09-06:
Herr Staatssekretär, trifft die in der Öffentlichkeit aufgestellte Behauptung zu, daß sich die Verhaftungen deutscher Bundesbürger in den osteuropäischen Ländern in den letzten Wochen gehäuft hätten?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein, diese Behauptung trifft nicht zu.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Wir kommen zu der Frage 19 des Abgeordneten Schmidt ({0}) :
Wie viele der in diesen Ländern verhafteten Deutschen hatten den Wohnsitz früher im anderen Teil Deutschlands und wurden den dortigen Behörden ausgeliefert?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Aus den vorhin genannten Gründen kann die Bundesregierung auch die Zahl dieser Personen nicht angeben. Die Bundesregierung wird von den Regierungen der ost-und südosteuropäischen Staaten nicht über Auslieferungen an den anderen Teil Deutschlands unterrichtet. Die Zahl solcher Auslieferungen, die der Bundesregierung bekanntgeworden sind, ist jedoch sehr gering. Aus dem Jahre 1967 kennt die Bundesregierung nur einen Fall dieser Art. Seit 1963 sind der Bundesregierung außerdem drei Fälle von Auslieferungen bekanntgeworden, in denen insgesamt vier Personen ausgeliefert worden sind, und zwar im Jahre 1963 eine, 1964 zwei und 1966 wiederum eine.
({1})
- Das kann ich Ihnen im Moment nicht sagen. Ich bin gern bereit, das zu ergänzen, Herr Kollege Dr. Schmidt.
schmidt (NA), 1967-09-06:
Nur weil ich nicht sicher bin, Herr Jahn, daß ich akustisch richtig verstanden habe: Trifft es zu, daß von 1963 bis 1967 - beide Jahre eingeschlossen - der Bundesregierung bisher nur in insgesamt fünf Fällen eine Auslieferung an die Behörden im anderen Teil Deutschlands bekannt ist?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: So ist es.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Ich komme zur Frage 20 des Abgeordneten Schmidt ({0}) :
In wie vielen Fällen wurden Besucher ost- oder südosteuropäischer Staaten, die nach positivem Recht des Gastlandes einen Straftatbestand erfüllt hatten, ohne Einleitung eines Strafverfahrens entlassen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Auch in dieser Beziehung kann die Bundesregierung mangels vollständiger Unterrichtung keine präzisen Angaben machen. Aus dem Jahre 1967 sind mir fünf Fälle bekannt, in denen die Regierungen zweier Länder die Verhafteten ohne Durchführung eines Strafverfahrens entlassen haben.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Keine Zusatzfrage. - Dann komme ich zu der Frage 15 des Abgeordneten Dr. Möller:

Vizepräsident Dr. Jaeger
In welchem Verhältnis stehen die Verhaftungen von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland in ost- und südosteuropäischen Staaten zu Verhaftungen deutscher Staatsbürger in west- und südeuropäischen Ländern?
({0})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Es ist international nicht allgemein üblich, daß die Regierung eines Staates, die einen Ausländer verhaften läßt, die Regierung dieses Ausländers über die Tatsache und die Zusammenhänge der Verhaftung unterrichtet. Es hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalles ab, ob eine solche Unterrichtung geschieht, z. B. auf Grund der Bestimmungen eines Konsularabkommens. Weder von den ost- und südosteuropäischen Staaten noch von den west- und südeuropäischen Ländern wird die Bundesregierung regel- mäßig über Verhaftungen von Deutschen informiert. Häufig legen im Ausland festgenommene Deutsche auch Wert darauf, daß die deutschen Behörden gerade keine Kenntnis von ihrer Verhaftung bekommen, um später nicht auch in der Bundesrepublik in Schwierigkeiten zu geraten. Dies gilt z. B. vor allem für Verhaftungen wegen krimineller Delikte und für Personen, die sich einem deutschen Strafverfahren durch Flucht in das Ausland entzogen haben.
Die Bundesregierung hat keine Anhaltspunkte dafür, daß in den ost- und südosteuropäischen Staaten relativ mehr Deutsche verhaftet werden als in den west- und südeuropäischen Ländern. Vom Auswärtigen Amt vorgenommene Stichproben haben folgendes ergeben. In einem westeuropäischen Land waren z. B. am 4. Juni dieses Jahres allein im Bezirk eines einzigen deutschen Generalkonsulats 59 Deutsche in Haft.
({1})
In einem anderen westlichen Land betrug die entsprechende Zahl 39. In einem dritten westlichen Land sind im Laufe des Jahres 1967 - wiederum im Bezirk eines einzigen Generalkonsulats - 66 Deutsche verhaftet worden, davon 30 Minderjährige. Angesichts dieser Zahlen aus westlichen Ländern kann nicht gesagt werden, daß die Zahl der Verhaftungen in den ost- und südosteuropäischen Ländern höher liegt, selbst wenn man unterstellt, daß uns noch einige Verhaftungen unbekannt sind.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Frehsee in Vertretung des Abgeordneten Dr. Möller.
schoettle (vizepräsident), 1967-10-12:
Herr Ott!
Kirst (NA), 1970-02-19:
Bitte schön!
frehsee (NA), 1967-09-06:
Können Sie sagen, Herr Staatssekretär, in welchem Verhältnis die Gründe für die Verhaftungen von Bürgern der Bundesrepublik Deutschland in ost- und südosteuropäischen Ländern einerseits und west- und südeuropäischen Ländern andererseits stehen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Art der Delikte, auf Grund deren Verhaftungen erfolgen, sind weitgehend gleich. Es sind Devisen- und Zollvergehen, Beteiligung an Verkehrsunfällen, die auch in den ost- und südosteuropäischen Ländern den überwiegenden Teil der Verhaftungsgründe darstellen.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Dann Herr Abgeordneter Dr. Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1967-09-06:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß gerade in den südosteuropäischen Staaten die Devisenbewirtschaftungsbestimmungen viel härter sind als in westlichen Staaten und daß infolgedessen ganz zwangsläufig im Touristenverkehr die Versuchung wahrgenommen wird, gegen devisenwirtschaftliche Bestimmungen zu verstoßen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das mag durchaus so sein. Nur läßt sich daraus hinsichtlich der Gründe für Verhaftungen noch nichts ableiten, jedenfalls nach unseren Feststellungen nicht.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ott.
ott (NA), 1967-09-06:
Herr Staatssekretär, wollen Sie mit Ihrer vorletzten Antwort zum Ausdruck bringen, daß in den südosteuropäischen Staaten Verhaftungen aus politischen Gründen nicht stattfinden und daß die Verhaftungen nur wegen Devisenvergehen und ähnlichen Dingen vorgenommen werden wie in den westlichen Ländern?
({0})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich glaube nicht, daß meine Antwort zu einer solchen Interpretation Anlaß gibt.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Becher.
becher (NA), 1967-09-06:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß irgendwo außerhalb des osteuropäischen Bereichs, also konkret in den zitierten westeuropäischen Ländern, Deutsche erschossen wurden wie an der March, nur weil sie eine Grenze überschritten?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Solche Fälle sind mir nicht bekannt.
({0})
Aber, Herr Kollege Becher, ich sehe keinen Sachzusammenhang zwischen Ihrer Frage und dem Thema der Fragen, von denen hier ausgegangen wird.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Lenz.
lenz (NA), 1967-09-06:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, daß die Verhaftungen, die im Westen in allen möglichen Ländern


Dr. Lenz ({0})
aus allen möglichen Gründen vorkommen, und die Verhaftungen, die in osteuropäischen Ländern vorkommen, in jedem einzelnen Fall mit der gleichen Elle gemessen werden können, oder könnte es z. B. sein, daß die Haltung gewisser osteuropäischer Staaten zur deutschen Spaltung einen gewissen Einfluß auf die Verhaftungen in diesen Ländern ausübt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Feststellungen, die das Auswärtige Amt bisher hat treffen können, lassen eine solche generalisierende Schlußfolgerung nicht zu, Herr Kollege Lenz.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Lenz.
lenz (NA), 1967-09-06:
Wie erklären Sie sich dann, Herr Staatssekretär, die Erklärung des Sprechers des Ministeriums für gesamtdeutsche Fragen vom 18. August, nach der eine ganze Reihe von Bevölkerungsgruppen in der Bundesrepublik, nämlich Flüchtlinge, Angehörige verschiedener Organisationen in der Bundesrepublik, z. B. von Flüchtlings- und Heimatvertriebenenverbänden, außerdem Sprecher ehemaliger Regierungs-, Partei-und Wirtschaftsfunktionäre der Zone, frühere Angehörige der Volksarmee oder Volkspolizei und Personen, deren Flucht in den Westen Aufsehen erregte, gewarnt worden sind, Reisen in den Ostblock anzutreten? Derartige Personen sind doch bei Reisen im Westen nicht gefährdet.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das ist völlig richtig, und Herr Kollege Lenz, ich habe auch gar nicht bestreiten wollen, daß es stärker gefährdete Gruppen von Bürgern der Bundesrepublik gibt. Nur: wenn Sie die Frage an den bisherigen Feststellungen messen, muß ich noch einmal sagen, daß im Durchschnitt eine grundsätzlich andere Bewertung der Zahl 'der Verhaftungsgründe nicht gerechtfertigt ist.
raffert (NA), 1967-09-06:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Stellungnahme eines hohen Regierungsvertreters in Sofia, nach der das im anderen Teil Deutschlands „Republikflucht" genannte Delikt und auch das dort „Hilfe zur Republikflucht" genannte Delikt nicht unter das bulgarische Strafrecht fallen und also auch nicht in den Bereich des Auslieferungsabkommens zwischen Bulgarien und Ostberlin?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das ist eine erfreuliche Feststellung. Ich hoffe, eine solche Bewertung wird dazu beitragen, für diesen Bereich .die Zweifel auszuräumen.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dorn.
dorn (NA), 1967-09-06:
Herr Staatssekretär, wenn ich die Ausführungen, die Sie vorhin gemacht haben, richtig verstehe, besteht also kein besonderer Anlaß, bei Ostreisen die Tatarenmeldungen, die aus Regierungskreisen in die Presse gelangt sind, heute noch so voll zu unterstreichen, wie das damals geschehen ist?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich kann mir zwei Bewertungen, die Sie, Herr Kollege Dorn, vorgenommen haben, nicht zu eigen machen, nämlich weder die Bewertung „Tatarenmeldungen" noch ,die Bewertung „besonderer Anlaß". Es besteht Anlaß, eine Reihe von Bürgern der Bundesrepublik darauf 'hinzuweisen, daß für sie ein höheres Risiko als für andere Bürger der Bundesrepublik bestehen kann.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dorn.
dorn (NA), 1967-09-06:
Herr Staatssekretär, wenn wir Ihre Zahlen vorhin richtig gehört haben, sind also die Verhaftungen in westlichen Ländern um ein Vielfaches höher als in den Ostblockländern. Wird die Bundesregierung nun dazu übergehen, auch diejenigen, zu warnen, bei denen Verhaftungen in westlichen Ländern drohen, und die Länder anzuführen?
({0})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Dazu besteht kein Anlaß, Herr Kollege Dorn.
dorn (NA), 1967-09-06:
Nein? Auch nicht nach den Zahlen, die Sie gerade genannt haben?
({0})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: In diesem Fall liegen, soweit wir das übersehen können, ausschließlich solche Vorwürfe vor, die auch nach unserem Strafrecht zumindest zur Ahndung führen würden, also Vorwürfe, die eine besondere Warnung oder einen besonderen Hinweis nicht begründen können.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Könen ({0}).
Ollesch (NA), 1967-10-04:
Herr Bundesminister, nachdem hier der Ausdruck „einseitige Ostreportage" einige Male gefallen ist und Sie den Ausdruck nicht zurückgewiesen haben, können Sie mir erklären, was eine einseitige Ostreportage ist?
({0})
könen (NA), 1967-09-06:
Herr Staatssekretär, ist es nicht eigentlich so, daß es weniger entscheidend ist, wie viele Leute in welchem Land verhaftet werden, sondern es vielmehr auf die Feststellung ankommt, in welchem Maße das Recht gegenüber den Verhafteten dann gewahrt wird und also auch die Möglichkeit der Hilfe besteht? Das scheint mir das Entscheidende zu sein.
({0})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich bin Ihnen für diesen Hinweis sehr dankbar. Selbstverständlich
S998 

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
kommt es entscheidend darauf an, Herr Kollege Könen, in welchem Maße es möglich ist, Rechtsschutz und Hilfe zu gewähren.
({1})
Aber das ist die nächste Frage; darauf komme ich gleich.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Könen.
könen (NA), 1967-09-06:
Herr Staatssekretär, könnte man nicht überhaupt bei dem ganzen Kreuzfeuer von Fragen zusammenfassend aus Lebenserfahrung feststellen: Verhaftungen in Diktaturen sind immer etwas kritischer als in freien Ländern, wobei ich nicht „West und Ost" sage, sondern „Diktatur und Demokratie"?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich würde diese Auffassung teilen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stingl.
stingl (NA), 1967-09-06:
Herr Staatssekretär, Sie sagten vorhin, es bestehe Anlaß zur Warnung für bestimmte Gruppen. Stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, daß dieser Anlaß, Personengruppen zu warnen, sich auf solche Personen bezieht, die nach Auffassung aller rechtsstaatlich denkenden Bevölkerungskreise unsreres Staates und sonst in der Welt überhaupt keine Vergehen begangen haben?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich habe den letzten Teil Ihrer Frage akustisch nicht verstanden.
stingl (NA), 1967-09-06:
. ., daß diese Warnung ausgesprochen werden muß gegenüber Personen, die nach allen rechtsstaatlichen Auffassungen überhaupt keine Vergehen begangen haben?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Situation ist in der Tat so, daß Warnungen unter Umständen auch auf diesen Sachverhalt Rücksicht nehmen müssen.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner.
wörner (NA), 1967-09-06:
Herr Staatssekretär, in Anlehnung an die Frage des Kollegen Raffert möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung bereit ist, nachzuprüfen, in welchen anderen Ostblockstaaten der Tatbestand der Republikflucht, der im anderen Teil Deutschlands besteht, in die Auslieferungsverträge fällt, d. h. in welchen Ländern der Gefährdungsgrad dieses bestimmten Personenkreises besonders hoch ist?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Selbstverständlich, ich will das gern nachprüfen.
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Borm.
borm (NA), 1967-09-06:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort bezüglich der Zahl der Verhafteten in westlichen Ländern und bezüglich der Verhaftungsgründe schließen, daß Ihnen nicht bekannt ist, daß in diesen Ländern politische Gründe zur Verhaftung geführt haben?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Sie meinen westliche Länder?
borm (NA), 1967-09-06:
Darf ich fragen: erfahren die in den westlichen Ländern Verhafteten ex officio den Rechtsschutz seitens des Auswärtigen Amtes?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: In der Regel selbstverständlich, soweit es eine Möglichkeit gibt, sie zu informieren. Dazu ist ja Voraussetzung, daß man erst einmal weiß, daß Inhaftierungen vorgekommen sind. Aber wenn das gegeben ist, selbstverständlich.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Herr Abgeordneter Genscher:
genscher (NA), 1967-09-06:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung der Inhalt der Auslieferungsverträge zwischen der DDR einerseits und den osteuropäischen Ländern andererseits bekannt, und ist sie gegebenenfalls bereit, die deutsche Öffentlichkeit und das Hohe Haus über den Inhalt dieser Auslieferungsverträge zu unterrichten?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja, soweit dies möglich ist.
({0})
genscher (NA), 1967-09-06:
Wann werden Sie das tun, Herr Staatssekretär?


Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nun, dazu muß das Haus eine Initiative ergreifen. Ich habe ja nicht die Möglichkeit, von mir aus irgendwann eine Erklärung abzugeben, bzw. die Bundesregierung hat diese Möglichkeit nicht. Sie würde sich ja wohl auch zu überlegen haben, ob sie zu einem derartigen Sachverhalt auf ihre Initiative hin eine Regierungserklärung abgibt. Ich bin jederzeit bereit, eine diesbezügliche Frage zum Anlaß zu nehmen, Herr Kollege Genscher, Ihnen darauf zu antworten. Sie haben die andere Möglichkeit - aber das brauche ich Ihnen nicht zu sagen --, in der Fragestunde das noch einmal zum Gegenstand einer konkreten Frage zu machen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1967-09-06:
Herr Genscher, Sie haben jetzt schon zweimal gefragt, entschuldigen Sie bitte, - Herr Moersch ist jetzt an der Reihe.
({0})
Herr Abgeordneter Moersch!