Lambinus (NA), 1976-04-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kernpunkt des uns zur ersten Lesung vorliegenden Regierungsentwurfs des Gesetzes zur Änderung schadenersatzrechtlicher Vorschriften ist die Überlegung, daß das geltende Haftungsrecht trotz aller Mängel gegenwärtig keiner umfassenden Reform unterworfen werden kann. Aus diesem Grunde sieht der Regierungsentwurf lediglich zwei besonders dringliche Änderungen vor: erstens die Erhöhung der Haftungsgrenzen und zweitens die Erstreckung der Vorschriften über die Gefährdungshaftung bei Rohrleitungen auf weitere Sachverhalte.
Es sollten aber immerhin einige wichtige, notwendigerweise langfristig zu lösende Mißstände angesprochen werden, die vor allem im Verkehrsrecht auftreten, da dies im Bereich der Gefährdungshaftung den einzelnen Bürger besonders berührt. Noch immer müssen die meisten betroffenen Familien bei einem tödlichen Verkehrsunfall eine erhebliche Minderung ihres Lebensstandards hinnehmen. Nach einer 1970 erschienenen Untersuchung mußten zwei Drittel der Witwen und ein Drittel der Witwer einen wesentlichen Rückgang ihres Einkommens feststellen. Insbesondere sind es auch die teilweie sehr langen Wartefristen bis zur Auszahlung der Versicherungsleistungen, die den Betroffenen Nachteile und viel Ärger bringen. Fast ein Drittel aller Haftpflichtfälle werden nicht in Jahresfrist abgewickelt. Lange Verzögerungen treten bei der gerichtlichen Regulierung von Schadensfällen auf.
Ferner läßt die Koordination zwischen den verschiedenen Leistungsträgern zu wünschen übrig. Wegen des Nebeneinander von Haftpflichtversicherung, Sozialfürsorge und oft vorhandener privater Kaskoversicherungen sowie Unfall- und Krankenversicherung sind zahlreiche Versicherungsrisiken mehrfach gedeckt. Notwendigerweise treten dadurch schwierige Probleme auf, und zwar dann, wenn es darum geht, zu ermitteln, welcher Leistungsträger in welchem Umfang den Schaden letztlich zu tragen hat.
Es darf auch nicht übersehen werden, daß die Mehrfachversicherung gleicher Risiken mehrfachen Prämien-, aber auch mehrfachen Verwaltungsaufwand erfordert.
Daneben gibt es Ärger bei Schutzlücken in unserem Haftungssystem. Der Haftungsausschluß des unabwendbaren Ereignisses läßt beispielsweise ein spielendes Kind ohne Entschädigung bleiben, das hinter einem entgegenkommenden Fahrzeug plötzlich seinem auf die Fahrbahn rollenden Ball nachgelaufen ist und von einem vorbeifahrenden Auto verletzt wird.
Schließlich läßt in der Bundesrepublik das Verhältnis von Aufwendungen der Versicherungsträger für Sach- und Personenschäden von 75 zu 25 die Frage entstehen, ob das Prämienaufkommen noch nach zeitgerechten Maßstäben auf die einzelnen Schadensarten verteilt wird. Jedenfalls sind in Frankreich, Italien und der Schweiz die Aufwendungen für Personen- und Sachschäden annähernd gleich groß.
Ich will die Aufzählung der Probleme nicht weiter fortsetzen, will aber noch einmal auf die fortdauernde Reformaufgabe hinweisen, die diesem Hause auch künftig auf diesem Gebiete gestellt bleibt. Die vom Regierungsentwurf aufgegriffenen Einzelprobleme sind wichtig genug, um sie schnell und unter Hintanstellung sonstiger Fragen einer sachgerechten Lösung zuzuführen.
So haben die völlig unzureichenden Haftungshöchstgrenzen bei Eisenbahnunglücken den Bundestag wiederholt beschäftigt. Ich muß hier an die Eisenbahnunglücke von Radevormwald und Warngau erinnern, die sofort auch die Frage nach den Haftungshöchstgrenzen aufgeworfen hatten. Die „schnelle und unbürokratische finanzielle Hilfe", die in solchen Fällen zugesagt wird, würde natürlich erleichtert, wenn man nicht erst nach dem mög16246 
lichen Verschulden von Eisenbahnbediensteten fragen müßte, sondern schon im Hinblick auf die Gefährdungshaftung den oder die Ausgleichsbeträge ohne Rücksicht auf ein mögliches Verschulden zahlen könnte.
In Zukunft wird bei Personenschäden bis zu einer Jahresrente von 30 000 DM für jede getötete oder verletzte Person gehaftet. Die Haftungshöchstgrenze bei Sachschäden wird von 25 000 DM auf 100 000 DM für ein Schadensereignis heraufgesetzt. Diese Vorschriften sollen selbstverständlich auch für Schwebebahnen gelten.
Neben der längst überfälligen Erstreckung der Gefährdungshaftung auf die Gewinnung und den Transport von Öl, Ölprodukten und Erdgas werden auch die Haftungshöchstgrenzen nach dem Luftverkehrsgesetz wesentlich erhöht. Die Haftungshöchstgrenze für eine Boeing-707 beispielsweise lag bisher bei rund 5,5 Millionen DM; künftig werden es 30 Millionen DM sein. Eine derartige Anhebung ist erforderlich, um auch in den denkbaren Fällen, in denen ein Luftfahrzeug über dicht besiedeltem Gebiet abstürzt, eine angemessene Entschädigung sicherzustellen.
Hinzuweisen ist ferner auf die Heraufsetzung der Haftungshöchstbeträge für Personenschäden von Passagieren bei innerstaatlichen Flügen von jetzt 67 500 DM auf künftig 320 000 DM. Bei Gepäck soll die Haftungshöchstgrenze nach dem Entwurf 3 200 DM betragen.
Ich habe schon dargelegt, daß es auf eine schnelle Verabschiedung dieser Neuregelung ankommt. Ich darf dennoch schon hier anmelden, daß ein Punkt, zu dem die Vorarbeiten allerdings schon weit gediehen sind und der deshalb keine wesentliche Verzögerung erwarten läßt, seitens meiner Fraktion bei den Beratungen im Rechtsausschuß eine wichtige Rolle spielen wird. Es geht um die Einführung eines Schmerzensgeldes in Fällen der Gefährdungshaftung. An positiven Stimmen hierzu mangelt es nicht. Schon der Deutsche Juristentag hat sich im Jahre 1964, also vor über elf Jahren, für die Einführung eines Anspruchs auf Schmerzensgeld ausgesprochen.
Wir haben ja bisher überhaupt in unserem Haftungssystem ein etwas gestörtes Verhältnis zum Schmerzensgeldanspruch. Einerseits wird, wenn es um den Ersatz der entferntesten Vermögensnachteile geht, beispielsweise durch die Beschädigung des Pkw, sehr großzügig verfahren, andererseits sind wir bei Fragen des Personenschadens oder gar des immateriellen Schadens noch immer eher restriktiv. Die Regulierung eines Lackschadens an einem Pkw ist problemloser als etwa die Regulierung eines bleibenden Körperschadens, z. B. des Verlusts eines Armes. Dies ist auf die Dauer unerträglich.
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Allerdings ist seit einiger Zeit in der Rechtsprechung erfreulicherweise eine Tendenz zu beobachten, die z. B. auf die Zuerkennung angemessener Schmerzensgeldbeträge oder, um ein anderes Beispiel zu nennen, auf die Qualifizierung des durch Arbeitsleistung verdienten Urlaubs als vermögenswertes Gut gerichtet ist. Wir können ferner beobachten, daß bei Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - allerdings vornehmlich bei Prominenten - horrende Summen ausgeworfen werden.
Diese Entwicklung beim Schmerzensgeld sollte ausgewogener werden, um die Vorteile der beginnenden Neubewertung immaterieller Schäden einem weiteren Kreis von Verletzten zukommen zu lassen. In der Schadenersatzfrage darf der Mensch nicht länger gegenüber der Sache benachteiligt werden.
Allerdings ist bei der Einführung eines Schmerzensgeldes für Tatbestände der Gefährdungshaftung eine Bagatellklausel unumgänglich, die Schmerzensgelder für unerhebliche Verletzungen des Körpers oder der Gesundheit ausschließt. So kann sinnvoll dort Hilfe gewährt werden, wo ihr Ausbleiben besonders unbillig wäre, und so können die wirtschaftlichen und versicherungsrechtlichen Auswirkungen gering gehalten werden. Zum einen sind in der Masse der Verkehrsunfälle zugleich ein Verschulden und damit der Weg zum Schmerzensgeld ohnehin gegeben. Zum anderen wird von der Bagatellklausel ein dämpfender Effekt auf die gesamte Praxis der Schmerzensgeldregelung ausgehen, da gerade durch Schmerzensgeldforderungen für geringfügige Verletzungen verwaltungsmäßig besondere Belastungen entstehen.
Soweit in Zukunft ein Schmerzensgeld bei Gefährdungshaftung in Betracht kommt, werden des weiteren die Rechtskosten für Anwalt und Gericht in weiten Bereichen wegfallen; eine finanzielle Entlastung, die ebenfalls zu berücksichtigen ist.
Mit dieser Vorankündigung eines durch die SPD-Fraktion beabsichtigten weiteren Schwerpunktes der Novelle bei den Ausschußberatungen möchte ich meine Ausführungen schließen. Ich danke für Ihre Geduld.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arnold.