Otto Bernhardt (NA), 2008-09-25:
Zunächst einmal sage ich: Sofern es sich um ein Zitat

meines sehr geschätzten Kollegen Oswald handelt, sollten Sie ihn fragen.

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- Entschuldigung! - Ich habe gesagt, dass diese Bundesregierung, die ja von einer Großen Koalition getragen
wird, also auch von den Unionsparteien, sich bereits vor
dieser Krise international für mehr Transparenz und
mehr Regulierung eingesetzt hat. Wenn Sie sich die Reden, die die Bundeskanzlerin vor anderthalb Jahren auf
internationalen Kongressen gehalten hat, noch einmal
anschauen, dann werden Sie feststellen: Wir haben dies
gefordert. An der Haltung der Amerikaner ist die Umsetzung dieser Forderung im Wesentlichen gescheitert. Jetzt
kommt dort ein Umdenken in Gang. Und das ist gut so.

Ich war gerade bei dem Hinweis, dass ich, wenn ich
Finanzpolitiker in den Vereinigten Staaten wäre, den
700-Milliarden-Dollar-Schirm mittragen würde. Der
Schaden für die amerikanische Volkswirtschaft, wenn
man nicht diesen Weg wählen würde, wäre nämlich noch
viel größer. Man muss nur einmal daran denken, welche
Folgen es für die Altersvorsorge in den Vereinigten Staaten hätte, wenn die größte amerikanische Versicherungsfirma in die Insolvenz ginge.

Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten - ich will das
in diesem Zusammenhang einmal sagen - ist nach wie
vor so stark, dass die gesamte Verschuldung der Vereinigten Staaten im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt
- auf dieses berühmte Verhältnis wird ja immer abgehoben - zurzeit immer noch um 65 Prozent liegt. Das entspricht dem Verhältnis in Deutschland. In Japan liegt es
bei 170 Prozent, und dort lebt man auch noch ganz gut
damit. Die amerikanische Wirtschaft kann dies also ab.

Jetzt zurück zu Deutschland: Es gibt eine ganze Reihe
von Gründen, warum Deutschland im Rahmen der Globalisierung mit dieser Krise besser fertig wird als andere.
Das Universalbankensystem ist schon erwähnt worden.
Stellen Sie sich vor: Während in Amerika und Großbritannien Banken Konkurs gehen, kaufen die beiden großen deutschen Privatbanken dazu: die eine die Dresdner
Bank und die andere eine wichtige Beteiligung an der
Postbank. Das unterstreicht die Finanzkraft, die sie haben.

Natürlich ist es ein Vorteil, dass es bei uns 1 500 weitgehend regional tätige Kreditinstitute gibt. Nur, all diese
Fakten zur Heiligsprechung des Dreisäulensystems zu
nutzen, dazu bin ich nicht bereit. Ich bin nämlich davon
überzeugt, dass wir nicht nur Veränderungen innerhalb
der Säulen brauchen. Wir werden in Kürze sicherlich
auch über eine Veränderung der Grenzen der Säulen
sprechen. Ich bin mir zwar nicht sicher, ob dies in meiner Fraktion mehrheitsfähig ist, aber in diese Richtung
wird es mit Sicherheit gehen.

Ein weiterer Vorteil bei uns ist die Langfristfinanzierungskultur. Alle Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss wissen, dass wir diese manchmal sehr massiv
gegen die EU verteidigen müssen, die dies in der Vergangenheit nicht so gesehen hat. Ich glaube, diesen
Kampf werden wir jetzt leichter führen können.

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Es gibt einen weiteren Punkt, der für die Stimmung
im Lande sehr wichtig ist, und den sollte jeder Politiker

- auch der, der diese Bundesregierung vielleicht nicht
mag - parat haben: Wir haben die besten Einlagensicherungssysteme der Welt. Der EU-Standard schreibt vor,
dass 90 Prozent einer Einlage gesichert werden; die
Höchstsumme der Sicherung beträgt aber nur 20 000 Euro.
All unsere Bankensysteme in Deutschland sichern Privatkonten hingegen in unbeschränkter Höhe ab. Das
heißt, niemand braucht in Deutschland zur Bank zu gehen, um Geld abzuheben.

Herr Kollege Schick, Sie verlangen von uns, dass wir
den Anleger noch mehr schützen sollen als bisher. Wenn
heutzutage jemand kritische Papiere kaufen will - ich
sage es etwas laienhaft -, dann muss er in einem Gespräch darüber beraten werden. Er muss unterschreiben,
dass man ihm gesagt hat, wie risikoreich sein Vorhaben
ist. Ich füge hinzu: Wer einigermaßen darüber nachdenkt, dem muss doch klar sein, dass ein Angebot mit 6,
7 oder 8 Prozent mit mehr Risiken verbunden ist, wenn
es auf dem Sparkonto nur 3 Prozent und für Festgeld nur
4 Prozent Zinsen gibt.

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Ich glaube, nirgendwo wird der Konsument so gut geschützt wie in Deutschland. Von daher bin ich gegen
noch mehr Vorschriften. Wir glauben an den selbstständig denkenden Menschen.

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