barzel (NA), 1972-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch in der Agrardebatte des vergangenen Jahres haben wir aus Ihrem Munde, Herr Bundeskanzler, ähnliche Versprechen gehört wie soeben.
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Zugleich liegen nun die Fakten auf dem Tisch, und Sie baten um eine sachliche Prüfung der Tatbestände. Wir sind gern bereit, darin einzutreten.
In einem sind wir uns eing, daß der Kollege Ertl ein sicherlich mit großer Energie bemühter Kollege ist.
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Er hätte es aber sehr viel leichter, wenn er nicht den Haupttteil seiner Arbeitskraft gegen andersdenkende Kabinettskollegen aufwenden und den Reparaturarbeiten in den Fragen zuwenden müßte, die der Kollege Schiller gerade für sein Ressort immer wieder aufwirft.
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Zu dem, was der Herr Bundeskanzler mit sachlicher Prüfung der Tatbestände meinte: Herr Bundeskanzler, niemand in diesem Hause - und Sie selbst bestimmt nicht - kann bestreiten, daß neben den Rentnern, neben den Kinderreichen und den Sparern unsere Landwirte die Hauptbetroffenen der inflatorischen Entwicklung sind.
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Mit Erklärungen können Sie hier nicht die Tatsache vom Tisch wischen, daß wir ein sinkendes Einkommen je Arbeitskraft um 10 v. H. haben, wie dies in der Debatte ausgeführt worden ist, während wir von 1960/61 bis 1970 im Durchschnitt eine Steigerung um 10 % hatten. Dies ist eine Zahl, die nicht bestritten wird und die sich auch aus den Dokumenten des Deutschen Bauernverbandes ergibt. Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, das - völlig zu Recht - in die Gesamtzusammenhänge der Volkswirtschaft einordnen, dann hätte doch eigentlich ein Wort hierher gehört zu dem, was der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Jahresgutachten 1972 dazu sagt. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten möchte ich das hier zitieren. Er sagt:
Von der Einkommensexpansion des letzten Jahres blieb die Landwirtschaft weitgehend ausgeschlossen ... So verteuerten sich die Betriebsmittel, die die Landwirtschaft vom gewerblichen Sektor bezieht, im Wirtschaftsjahr 1970/71 um 8,3 v. H. Besonders ausgeprägt waren dabei die Preissteigerungen bei Instandhaltung von Gebäuden und Maschinen. Gleichzeitig sanken die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise. Sie lagen im Wirtschaftsjahr 1970/71 um nahezu 8 v. H. unter denen des Vorjahres.
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Das heißt: Hier ist ein Berufsstand an der Arbeit, der von Ihnen eben freundliche Worte bekommt, dessen Einkommen sinkt und dessen notwendige Aufwendungen - um überhaupt die Existenzen zu erhalten - um die gleiche Summe steigen. Zu dieser Schere von Ihnen, Herr Bundeskanzler, kein Wort! Und das ist doch das Problem.
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Wir haben auch kein Wort von Ihnen zu den währungspolitischen Problemen gehört. Wir fragen Jahr um Jahr: Wie soll das eigentlich nach 1973 weitergehen? Die Währungsausgleiche? Ich weiß, Herr Kollege Apel hat einmal den Zuruf gemacht, dann seien wir wieder dran. Lassen wir im Augenblick einmal diese unsachliche Bemerkung weg, meine Damen und Herren!
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- Sie halten das fest? Vielleicht verständigen wir uns zwischendurch noch über das Datum: etwas früher, als Sie sich das vorstellen.
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Herr Bundeskanzler, es ist doch wirklich sehr wichtig, zu wissen, wie das nach 1973 weitergehen soll. Und wenn Sie hier mit diesen guten Worten kommen, müssen Sie doch die Sorge der Landwirte wegnehmen und sagen können, wie Sie sich dies vorstellen. Was ist denn Ihre Vorstellung von dem Problem, wenn wir nun eine Wirtschafts- und Währungsunion haben werden? Glauben Sie, daß die Beschlüsse, die da gerade gefaßt sind und deren sich alle so loben, obwohl sie eigentlich nur die Wiederherstellung des Zustandes des vergangenen Jahres bringen, eine größere Kraft haben werden, wenn Sie nicht endlich gleichzeitig einen Stufenplan zur politischen Union vorlegen? Glauben Sie nicht, daß dies, wenn Sie das alles weiter vor sich herschieben, alles auf dem Rücken z. B. der deutschen Landwirte ausgetragen werden wird?
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Dies alles gehört doch zu einer sachlichen Betrachtung, von der aber hier soeben nicht die Rede war.
Wir haben im vergangenen Jahr bereits - auf den Zuruf eines Kollegen nach den Alternativen - hier Anträge eingebracht hinsichtlich der Mehrwertsteuer, hinsichtlich der Altershilfe, hinsichtlich der Verbesserung der investiven Möglichkeiten. Was aus diesen Anträgen geworden ist, wissen Sie. Wir kennen Ihre Worte, und wir kennen Ihre Handlungen, wenn Sie im Ausschuß alles das ablehnen, was wir an sachlichen Vorschlägen machen.
({9}) Das ist die Realität.
Wir würden diese Position gegenüber der Landwirtschaft nicht einnehmen, wenn wir nicht fest überzeugt wären, daß das, was unsere Landwirte tun, nicht nur aus allgemeinen Gründen wichtig ist oder vielleicht wichtig ist aus Gründen der Überlieferung und Historie, auch nicht nur wichtig ist im Hinblick auf das, war wir hier an Natur haben und an Strukturproblemen, sondern daß es wichtig ist für unsere volkswirtschaftliche Bilanz. Denn wir wissen, daß Importe aufhören, billig zu sein, wenn man abhängig ist.
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Das wollen wir an dieser Stelle nicht vergessen. Wir kennen den Produktivitätsfortschritt der deutschen Landwirtschaft, der durchaus Schritt halten kann mit dem Produktivitätsfortschritt in der deutschen Industrie. Das heißt: Hier sind Mitbürger am Werk, die tüchtig sind, deren Schwierigkeiten nicht von ihnen kommen, sondern aus den Verhältnissen, und die deshalb sehr wohl Anspruch haben, Hilfe zur Selbsthilfe zu bekommen, und dies auch für die Zukunft.
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Auf diese Fragen hätten wir gern eine Antwort bekommen, zumal, Herr Bundeskanzler wir alle wissen, daß die Fragen unserer bäuerlichen Mitbürger ja weit ausstrahlen - ich erinnere an das, was
Kollege Struve hier gelegentlich vorgetragen hat - auf die ländlichen Räume. Und täuschen Sie sich nicht: es geht über die ländlichen Räume hinaus um ein gesamtgesellschaftliches Problem. Wenn die Mitbürger, die auf eigenem Grund und Boden als Bauern tätig sind, in dieser Gesellschaft immer mehr an den Rand geraten, dann wird fraglich, was überhaupt mit Selbständigkeit und Eigentum in dieser Gesellschaft übermorgen sein wird.
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