Saxowski (NA), 1969-02-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, der Fortgang dieser Diskussion hat gezeigt, daß die Agrarsituation und ihre Probleme nicht nur mit Preis-und Strukturpolitik, sondern in hervorragendem Umfang auch mit sozialpolitischen Maßnahmen zu lösen sind. Ich bin angesprochen und durch Herrn Kollegen Reichmann quasi aufgefordert worden, zu diesem Komplex einige Erklärungen seitens meiner Fraktion abzugeben.
Es ist heute viel über die Erhöhung des Altersgeldes für Verheiratete auf 175, für Ledige auf 150 DM gesprochen worden. Die Finanzierung dieser zusätzlichen Altersgelder soll mit 108 Millionen DM aus dem Einzelplan 10 erfolgen, wobei bis heute die Beitragshöhen ab 1969 noch nicht festliegen. Wir haben uns bei den Beratungen im Haushaltsausschuß zu diesem Fragenkomplex der Stimme enthalten, um noch einmal eingehend die Situation nicht nur der Altersversorgung, Herr Kollege Reichmann, sondern auch der Unfallversorgung zu untersuchen. Fest steht, daß wir beide Komplexe im Zusammenhang sehen müssen. Wir haben bei der Unfallversicherung die 30 Millionen gekürzt, um mit einem gewissen Kunststück 30 Millionen DM aus evtl. überschüssigen Geldern des Einzelplans 10 zur Deckung heranzunehmen, wobei wir wissen, daß wir 1968 fast 200 Millionen DM, d. h. 10 Millionen mehr, als der Ansatz vorsah, benötigt haben.
Wer den Grünen Bericht mit großer Aufmerksamkeit gelesen hat, muß feststellen, daß die gesamten Aufwendungen 425 Millionen DM betragen haben und daß auch seitens des Ministeriums darauf hingewiesen wird, daß mit Beitragserhöhungen zu rechnen ist. Ehe wir also - das sagen wir ganz kompetent - der Erhöhung des Altersgeldes zustimmen, wollen wir klar wissen: a) Wie sieht die Beitragsregelung bei der Alterskasse ab 1970 aus, b) wie sieht diese Entwicklung bei der Unfallversicherung aus? Wir sind nicht gewillt, mit der einen Hand zu geben und mit der anderen nachher - im Jahre 1970 - zu kassieren. Ich glaube, das ist keine unbillige Forderung. Wir wollen genau wissen, wie sich die Belastungen zu diesem Zeitpunkt stellen. Hier ist uns das Ministerium bisher die Antwort schuldig geblieben. In der Vorlage des Bundesrates wird von einer Erhöhung der monatlichen Beitragsleistung bis 32 DM für 1971 gesprochen. Es sollen aber auch schon andere Papiere zirkulieren, in denen man von einer Anhebung von nur 2 DM pro Jahr spricht.
Wir wollen darüber mit Ruhe entscheiden können. Wir sind nicht generell dagegen, sondern wollen nur erreichen, daß untragbare Belastungen für den Landwirt bei einer Erhöhung des Altersgeldes von 25 DM sowohl in der Alterskasse als auch in der Unfallversicherung vermieden werden. Hier soll erst von beiden Ressorts - Sozialministerium und Ernährungsministerium - klare Rechnung gelegt werden.
Aber weiter! Wir haben auch von einem menschlichen Übergang bei der Umsetzung in der Agrarpolitik gesprochen. Herr Kollege, darin sind wir uns völlig einig; ich glaube, es geht nicht an, daß man

laufend die Augen schließt und so tut, als ob sich in der Landwirtschaft kein Abwanderungsprozeß vollziehe.
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Wie wir im Grünen Bericht lesen, sind wieder 24 700 Betriebe untergegangen; sie sind weg! Das ist ein Satz von 1,8%, sogar ein leichter Anstieg gegenüber den letzten neun Jahren. Von den ständig in der Landwirtschaft Beschäftigten sind über 87 000 Personen abgewandert. Wir wissen genau, daß sich ein Großteil hiervon auf das Altenteil zurückgezogen hat und daß andere - Nebenerwerbler - in ihre Berufsbilder voll integriert sind. Aber es wird auch ein großer Teil von jüngeren Landwirten dabei sein, der eine andere Existenz außerhalb der Landwirtschaft suchen mußte.
Da setzt unsere Sorge an. Wir haben diesem Hohen Hause das erste Agrarstrukturgesetz vorgelegt. Wir wollen hoffen, daß es zu einer zügigen Beratung kommt. Wir sind nicht der Auffassung, Herr Struve, daß man nach Abgabe des Hofes mit 175 DM zuzüglich 100 DM auskommt; das meinen wir nicht. Wir haben doppeltes Altersgeld gefordert. Vor allen Dingen vermissen wir bei der Vorlage, daß diese 100 DM keiner Dynamisierung unterliegen werden; das gilt nur für die Rente, während man hier von einem festen Betrag von 100 DM spricht. - Es besteht ein Bedürfnis für diese Maßnahme; ich glaube, man sollte das ernsthaft prüfen.
Weiter haben wir in diesem Papier die Maßnahme der Umschulung, der Überführung in andere Berufsgruppen, in freie Berufe, angedeutet. Wir wollen hoffen, daß wir hier zu einer wirklichen und zügigen Beratung kommen.
Zur Krankenversicherung werden wir spätestens zu Anfang der neuen Legislaturperiode eine Gesetzesvorlage einbringen, vielleicht auch noch in diesem Jahr. Ich weiß, daß das viele Sorgen bei unseren Sozialpolitikern hervorrufen wird. Wir haben jedoch schon in Arbeitsgruppen, in internen Arbeitskreisen über diese Problem ausreichend diskutiert. Wir sind froh darüber, daß Sie in Ihrem Entschließungsantrag oder in Ihrer Resolution auch von der Krankenversicherung sprechen. Ich darf daran erinnern, daß es vor Jahren sehr schwierig war, über die Krankenversicherung allgemein zu diskutieren, weil man hier dem Prinzip der freiwilligen Versicherung den Vorrang gab. Beides hat durchaus Schattenseiten; aber wir sollten uns bemühen, auch hier zu einer erträglichen allgemeinen und guten Lösung zu kommen. Wir wollen hoffen, daß dies bald eintreten wird.
Herr Minister Schiller hat in seiner Rede sehr deutlich gemacht, welche flankierenden Maßnahmen seitens des Wirtschaftsministeriums getroffen werden.
Wir wollen auch bei den Personen, die zwischen 25 und 45 Jahren aus der Landwirtschaft ausscheiden, um in einen anderen Beruf überzuwechseln, der Zukunftschancen hat und den geistigen und manuellen Fähigkeiten des einzelnen entspricht, einen Einkauf in die allgemeine Versicherung vorsehen. Das wird sich so gestalten - um es einmal
roh zu skizzieren -, daß wir bis 25 Jahre beim Einkauf keine Unterstützung geben, aber denen über 25 Jahren Hilfe bis zu einer Spitze von 12 oder 14 Jahren aus öffentlichen Mitteln einräumen, um nachher den Sechzig- oder Fünfundsechzigjährigen, die infolge Erreichung der Altersgrenze oder wegen Arbeitsunfähigkeit ausscheiden, eine angemessene Versorgung zu garantieren. Entsprechende Vorlagen werden folgen.
Es wird mit Recht eingewendet werden können: Das wird Milliardenbeträge kosten! - So sicher sind wir nicht; denn auf der anderen Seite muß man auch erkennen, daß durch die Eingliederung in den Arbeitsprozeß der allgemeinen gewerblichen Wirtschaft auch am Zuwachs des Sozialprodukts gearbeitet wird und der umgesetzte Landwirt nachher durch seine Arbeit - Mehraufkommen an Steuern, Mehrwertsteuer usw. -, für seine Einkaufslasten, eintritt.
Wir verhehlen nicht, daß wir ihn bei der Verwertung seines Vermögens zu diesen Lasten auch angemessen heranziehen werden. Alle diese Fragen sind heute angesprochen worden. Im Hinblick auf die drängende Zeit will ich es bei diesem kleinen aber generellen Überblick bewenden lassen.
Wir haben zum einen noch die Beschlußfassung über Altersgeld unter den von uns gesetzten Vorbemerkungen und Bedenken im Gefecht: keine neuen Lasten nach den Wahlen; das wäre schlecht. Wir wollen in der Krankenversicherung aktiv werden und haben auf der anderen Seite als flankierendes Papier die Unterlage des Wirtschaftsministeriums. Ich glaube, wenn wir intensiv an diese Arbeiten kommen, werden wir auch hier ein Stück der Probleme regeln können.
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Präsident von Hassel: Ich gebe das Wort an den Abgeordneten Ehnes weiter.
Bevor Sie das Wort nehmen, mache ich auf folgendes aufmerksam. Gegen 17.30 Uhr wird der Herr Präsident der Vereinigten Staaten hier im Saal erwartet. Draußen sind alle soweit unterrichtet, daß alle Kollegen zeitlich in der Lage sind, hier zu sein.
Bitte schön, Herr Abgeordneter Ehnes!