blumenfeld (NA), 1963-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich bin mir der vorgerückten Stunde bewußt und werde mich ebenso wie meine Herren Vorredner bemühen, es kurz zu machen. Aber ich möchte doch etwas deutlicher in die Wettbewerbsverzerrungen einsteigen, die wir hier vor uns sehen. Herr Kollege Sänger hat davon gesprochen, daß die Gefahren der Existenzbedrohung, die sich zeigen könnten, für alle Massenmedien untersucht und geprüft werden sollten. Ich kann mir, sehr verehrter Kollege Sänger, nicht vorstellen, daß es eine Gefährdung für eine Anstalt öffentlichen Rechts gibt, die Gebühren einzieht oder eingezogen bekommt - und zwar in ständig steigendem Maße - und die keine Steuern abzuführen braucht. Jedenfalls ist die Situation gegenüber den privatwirtschaftlich betriebenen Zeitungsverlagen doch eine ganz andere.
Ich möchte nur in wenigen Punkten auf die Wettbewerbsnachteile, die ganz evident sind, zwischen den Anstalten und den deutschen Zeitungsverlagen hinweisen. Auch ich bin, wie es mein Kollege Martin ausgesprochen hat, keineswegs - und das ist, glaube ich, keiner in diesem Hause - ein Bildschirmstürmer. Aber wir sind auch keine - insofern hat der Kollege Sänger recht - Naturschutzparkverwalter. Es ist die Aufgabe der deutschen Presse selber, sich in ihrem Wettbewerbs- und Konkurrenzkampf zu helfen. Die deutsche Presse und die deutschen Verlage können aber erwarten, daß der Staat, daß wir ihnen die Möglichkeiten zur Selbsthilfe geben.
Die Tatsache, daß, wie der Kollege Martin es ausgeführt hat, es eine Vielzahl von Tageszeitungen gibt, hat außer den erfreulichen politischen Aspekten, die erwähnt worden sind, auch harte wirtschaftliche Konsequenzen; auch 'der Kollege Zoglmann hat soeben darauf verwiesen. Aber die Verleger

müssen sich dem Wettbewerbskampf stellen und sich wappnen.
Wie ist nun die Angelegenheit bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten des Fernsehens und des Rundfunks? Da gibt es doch überhaupt keinen Wettbewerb um Inserenten, um Abonnenten wie bei den Zeitungen. Wenn es einen Wettbewerb gibt, dann intern um die bessere Leistung, um das Bemühen, ein besseres Programm und eine größere Aktualität zu erreichen. Aber wie immer dieser Kampf innerhalb der Anstalten entschieden werden wird, er ändert an der Existenz dieser Anstalten überhaupt nicht das geringste. Dagegen möchte ich den Verleger sehen, der eine schlechte Zeitung weiterproduziert und dabei noch am Leben bleibt. Wir haben genügend Beispiele dafür in den vergangenen Jahren erlebt.
Die den öffentlich-rechtlichen Anstalten vom Staat eingeräumte Monopolstellung erlaubt es ihnen, sich nicht nur von jedem echten Leistungswettbewerb und Wirtschaftswettbewerb fernzuhalten, sondern auch noch in den natürlichen Wettbewerbskampf der Zeitungen und Zeitschriften und anderer verschärfend einzugreifen. Wir brauchen uns doch nur einmal den ungleichen Wettbewerbsaufwand zu betrachten, den die Presse einerseits und Rundfunk und Fernsehen andererseits zu treiben angehalten sind. Wir haben soeben vom Kollegen Zoglmann die Preise für die Anzeigen gehört. Ich möchte eine andere Zahl nennen, die wir im Ausschuß noch genauer untersuchen sollten. 50 Millionen DM muß die Tagespresse im Jahresdurchschnitt aufwenden, um der Fluktuation der Leserschaft zu begegnen. Einen Wettbewerbsnachteil dieser Größenordnung brauchen die Rundfunkanstalten überhaupt nicht hinzunehmen. Im Gegenteil, man kann sagen, daß sie einen Vorteil in dieser Größenordnung genießen; er ergibt sich aus dem - das soll nun nicht polemisch interpretiert werden - Zwangscharakter der Rundfunk- und Fernsehgebühren. Ich glaube auch nicht, daß irgendwelche Kosten für Werbung von Hörern und Zuschauern die Aufwandseite der Rundfunkanstalten belasten.
In diesem gesamten Gebiet sind die Anstalten des öffentlichen Rechts in einer sehr viel glücklicheren, glückhafteren Position. Man könnte hier einen Vergleich mit den Positionen im Wettbewerb zwischen Kohle und Öl ziehen. Das eine ist eben das Modernere, das sich weiter entwickelt hat, und das andere ist das Traditionelle.
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- Ich werde das gleich noch erläutern, Herr Kollege Blachstein. Ich will nämlich ganz klar herausarbeiten, daß eine privatwirtschaftliche unternehmerische Tätigkeit, abgestützt durch die öffentlichrechtliche Situation, in der man sich nicht bemühen muß, um die finanzielle Existenz zu kämpfen, und in der man im übrigen Steuervorteile jeder Art genießt, nach unserer Auffassung unvereinbar ist hinsichtlich der Werbetätigkeit und der zusätzlichen Einnahmenseite.
Wir alle wissen, daß hier die Presse in einer sehr viel schwierigeren Ausgangsposition ist. Ich möchte das gar nicht als ein Faktum für unsere Untersuchungen in den Raum stellen; wir müssen aber objektiv sehen, daß die Ausgangspositionen von vornherein verschieden sind.
Aber nun komme ich hinsichtlich dieser ;,Sonntagskind-Position", in der sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten - per se, möchte ich sagen - befinden, auf die beiden wichtigsten Punkte, nämlich einmal die ungleiche Steuerbelastung und zum zweiten die Werbedurchführung seitens der Anstalten.
Zur Steuerbelastung! Sie alle wissen, daß die Zeitungen jeder Steuerart unterworfen sind - Umsatz-, Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe- und Vermögensteuer - und daß demgegenüber die Rundfunkanstalten völlige Freiheit von diesen Abgaben genießen.
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- Ich komme noch auf die Werbegesellschaften. - Allein diese Tatsache bedeutet eine ganz ungleiche Position in der Belastung.
Wenn wir jetzt die besondere Verschärfung betrachten, meine Damen und Herren, müssen wir doch die Praktiken und den Aufschwung des Werbefernsehens einmal ganz kurz betrachten. Auch hier will ich den Punkt durch einige Zahlen untermauern.
Wir haben vorhin schon gehört, daß früher das Verhältnis von Vertriebserlös zu Anzeigenerlös etwa 65 : 35 gewesen ist, heute aber die Vertriebserlöse nur noch 30 bis 40 % ausmachen; den Rest müssen die Anzeigen erbringen. Nun ist es doch so, daß heute einen wesentlichen Anteil des Anzeigengeschäftes - Kollege Martin hat es ausgeführt - die saisonal und konjunkturell abhängigen Stellenanzeigen ausmachen. Der Teil des .Anzeigengeschäfts aber, wo nunmehr das Werbefernsehen einbricht, ist der Teil des Anzeigengeschäfts der Presse, auf den sie wirklich angewiesen ist, nämlich insonderheit die Werbung für Markenartikel. Es läßt sich, Herr Kollege Sänger - wir werden es im Ausschuß nachprüfen -, statistisch sehr genau belegen, daß die Werbetätigkeit der Rundfunk- und Fernsehanstalten überwiegend auf Kosten der Zeitungsanzeige gegangen ist. An dem gesamten Werbeetat für Markenartikel und überregionale Dienstleistungen hatten die Tageszeitungen 1956 einen Anteil von 38,8 %, .das Werbefernsehen einen solchen von null. Im Jahre 1962 hatte sich die Relation bereits ganz erheblich verschoben; der Anteil der Tageszeitungen betrug nur noch 29,6 %, war also um beinahe 10 % zurückgegangen, der Anteil des Werbefernsehens war hingegen auf beinahe 16 % geschnellt. Dieselbe Entwicklung haben wir in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien zu verzeichnen. Dort gibt es Werbefernsehen, allerdings völlig getrennt, auf privatwirtschaftlicher Basis; aber es ist interessant, sich für unsere Untersuchungen das Beispiel Großbritannien ins Gedächtnis zurückzurufen; dort betrug im Jahre 1955 der Anteil des Werbefernsehens
3,2 %, im Jahre 1960 war er schon auf beinahe 46 % gestiegen.