Laermann (NA), 1988-09-22:
Meine Damen und Herren! Ich möchte auf einige der Ausführungen, die hier gemacht worden sind, eingehen. Bevor ich das aber in der Sache tue: Herr Minister Einert, ich bin doch leicht bestürzt gewesen über die Art und Weise Ihrer Argumentation.
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Ich denke, daß uns Lautstärke und drastische Worte, die nicht zur Sache gehören, bei der Lösung unseres Problems überhaupt nicht weiterbringen. Ich meine, wir sollten hier keine Antipositionen verfestigen. Als Nordrhein-Westfale sage ich Ihnen: Ich bin doch zumindest - um das vorsichtig auszudrücken - sehr bestürzt gewesen.
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- Das mag ja Ihr Stil sein. Aber überlassen Sie bitte mir, wie ich mich verhalte.
Ich möchte nun einiges zu der Frage sagen, ob der Schnelle Brüter forschungspolitisch noch notwendig sei, ob er energiepolitisch noch sinnvoll sei. Es handelt sich in der Tat um ein Forschungsprojekt. Niemals, zu keiner Zeit - auch nicht zu der Zeit, als die SPD das Sagen in dieser Angelegenheit hatte - ist behauptet worden, daß dieses Unternehmen wirtschaftlich arbeiten könnte. Denn man hat hier absolutes Neuland betreten. Wollen wir doch bei diesen Fakten bleiben. Die Frage, ob der Schnelle Brüter energiepolitisch notwendig ist, mag aus heutiger Sicht, aus der heutigen Situation heraus natürlich leicht zu verneinen sein. Aber ich frage Sie: Sind Sie eigentlich dagegen, daß wir weiterhin die Kohleverflüssigungsanlage finanzieren? Sind Sie dagegen, daß wir die Kohlevergasungstechnik weiterhin finanzieren? Sie ist zur Zeit energiepolitisch auch nicht notwendig, und sie rechnet sich wirtschaftlich auch nicht, aber wir sind dennoch daran interessiert, diese Technologie zu erhalten.
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Seien wir doch bitte nicht doppelzüngig und schieben wir nicht Argumente vor, die mit der Sache und Ihrem Anliegen eigentlich überhaupt nichts zu tun haben. Ich bitte hier doch wirklich um ehrliche Argumentation.
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Nun zur Frage der forschungspolitischen Notwendigkeiten. Herr Vosen, es ist doch seltsam, daß Sie heute behaupten, dieses Unternehmen sei forschungspolitisch völlig sinnlos.
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Ich frage mich: Warum eigentlich haben wir uns dann gemeinsam acht Jahre lang um die forschungspolitische Notwendigkeit und die Durchsetzung dieses Projekts gestritten? Warum denn hat sich damals die nordrhein-westfälische Landesregierung intensiv um den Standort Kalkar bemüht?
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- Ja, auf die setzen Sie ja heute auch noch sehr stark, vielleicht auch der Herr Göhner, der mit der Plutoniumverbrennungsanlage kommt.
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Entschuldigen Sie bitte, Herr Göhner, ich weiß nicht, wie man sich das vorstellen soll, denn dann müßten Sie solch ein Ding ja in Betrieb nehmen, und genau um die Inbetriebnahme geht es ja bei dieser Angelegenheit, ob nun als Brüter oder als - ich sage einmal - schlichter Reaktor. Außerdem müßten Sie dann erklären, wie oft Sie eigentlich Aktiniden rezyklieren wollen und wie Sie sie dann wiederaufarbeiten wollen, ob die Technologie dafür vorhanden ist und ob das nicht ein neues Genehmigungsverfahren voraussetzt. Ich denke, wir sollten, wenn es um die grundsätzliche Frage: Brüter ja oder nein geht, überhaupt
nicht in diese Diskussion eintreten, denn sie endet bei der grundsätzlichen Frage.
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Ich wiederhole hier noch einmal, daß meine Fraktion und ich - vielleicht auch im Gegensatz zu Herrn Minister Töpfer - der Auffassung sind, daß hier endlich Klarheit geschaffen werden muß, wie es weitergehen soll. Ich persönlich sage: Mir ist jetzt völlig egal, ob man ja oder nein zu dem ganzen Unternehmen sagt, aber bitte, es muß eine Entscheidung getroffen werden, und es muß Klarheit geschaffen werden, ob, wie, unter welchen Bedingungen und Prämissen es weitergehen soll. Das hat natürlich auch etwas damit zu tun, daß - lassen Sie mich das hier noch einmal wiederholen - alle Beteiligten an einen Tisch gebracht werden müssen und daß sie sich darüber Gedanken machen, wie man den sicherheitstechnischen, sicherheitspolitischen Anforderungen gerecht wird und wie man das dann auch noch in politisches Handeln umsetzt.
Meine Damen und Herren, deswegen sagen wir Ihnen: Es kann nicht vertreten werden - das hat dann auch überhaupt nichts mehr mit Forschungsförderung zu tun - , wenn wir einen Wartezustand finanzieren. Der Hauptteil der jetzt noch aufzubringenden Finanzmittel dient im wesentlichen der Kostendeckung eines Wartezustandes. Hier möchten wir einen Endpunkt erreichen. Wir möchten wissen, wie weit das geht. Deswegen hält es die FDP-Fraktion nicht für vertretbar, nun noch zusätzliche Mittel in den Etat des Forschungsministers einzusetzen.
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Sie wird auch darauf drängen, daß eine definitive Klarstellung über die weitere finanzielle Entwicklung und den voraussichtlichen Zeitrahmen herbeigeführt wird. Davon muß die endgültige Entscheidung über die weitere Finanzierung abhängig gemacht werden.
Ich danke Ihnen.
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