Thilo Hoppe (NA), 2011-04-14:
Es ist erfreulich, dass sich die Fraktionen der Union

und FDP nun auch dem überaus wichtigen Thema der
großflächigen Landnahme in Entwicklungsländern annehmen. Bereits vor zwei Jahren hatten wir Grünen
hierzu einen Antrag eingereicht und durch diverse Fachveranstaltungen, Pressemitteilungen und Anhörungen
auf die Dringlichkeit der Problematik hingewiesen. Endlich scheinen wir die Regierungskoalition überzeugt zu
haben.

Dennoch greift der Antrag in vielen Punkten zu kurz.
Die menschenrechtliche Frage wird sehr einseitig beleuchtet. So wird das Recht auf Nahrung nur ein einziges
Mal erwähnt, während das Recht auf Eigentum den ganzen Text wie einen ultimativen Imperativ durchzieht. Dabei geht es bei dem Phänomen - neben zahlreichen anderen ökonomischen, sozialen und ökologischen Auswirkungen - im Besonderen um die Frage der Ernährungssicherheit der lokalen Bevölkerung. Werden rieZu Protokoll gegebene Reden



sige Landstriche von ausländischen oder nationalen Investoren aufgekauft oder gepachtet und stehen somit
nicht mehr für den Anbau von Nahrungsmitteln zur
Selbstversorgung der dort wohnenden Menschen zur
Verfügung, dann ist das eine eklatante Beschneidung des
Rechts auf Nahrung. Auch die „Grundprinzipien und
Leitlinien zu Zwangsräumungen und Zwangsvertreibungen“ des UN-Menschenrechtsrats werden nicht erwähnt, obwohl groß angelegte Landinvestitionen häufig
die zwangsweise Vertreibung von Kleinbäuerinnen und
-bauern nach sich ziehen.

Wie bereits erwähnt, preist der Antrag stattdessen das
Recht auf Besitz und Eigentum als Allheilmittel im
Kampf gegen „Land Grabbing“ an. Gewiss kann die
Verbriefung von Landnutzungsrechten in einigen Fällen
Kleinbäuerinnen und -bauern mehr Planungssicherheit
geben, zumal sich heute viele der von Landnahme Betroffenen nicht wehren können, da sie über keine offiziellen Titel verfügen, obwohl ihre Familien das Land über
Generationen hinweg bewirtschafteten. Allerdings ist
hier große Vorsicht geboten. Denn allein die juristische
Absicherung von Landbesitz bedeutet noch keine nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen Lage und Ernährungssituation der neuen Titelhalterinnen und -halter. Werden nicht gleichzeitig andere ungerechte lokale
und globale Wirtschaftsstrukturen angegangen, ist es
wahrscheinlich, dass die Betroffenen schnell wieder in
die Schuldenfalle geraten und aus der Not heraus ihr
Land an Investoren verkaufen oder verpachten. Durch
die Formalisierung des Landbesitzes wird der Ausverkauf von Land in solchen Fällen sogar erleichtert. Ein
Ausbrechen aus dem Teufelskreis aus Land- und Arbeitslosigkeit, Verstädterung, Verelendung und politischer
Ohnmacht ist damit jedenfalls nicht in Sicht.

Ein besonderes Augenmerk ist auch auf nomadisch
lebende Viehhirten zu legen. Bei der Ausstellung formeller Landtitel kann es hier leicht zur Benachteiligung dieser Gruppen kommen, da die exakten Ausmaße der
Landflächen, die sie für ihre Herden benötigen, schwer
abzustecken sind. Des Weiteren gehen die Antragstellerinnen und -steller nicht darauf ein, wie mit kollektiv genutztem Land, das auf Gewohnheitsrecht basiert, umgegangen werden soll. Dass hier zwei grundsätzlich
verschiedene Verständnisse von Land - einerseits die
Idee von Land als Allgemeingut, das auch kulturelle und
soziale Dienste erfüllt, und andererseits von Land als
reine Ware - aufeinanderprallen, wird schlichtweg unter
den Teppich gekehrt. Das ist ein nicht unerhebliches
Versäumnis, da diese Formen von Landnutzung in großen Teilen des globalen Südens eine bedeutende Stellung
einnehmen. Umso wichtiger ist die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der betroffenen Landbevölkerung bei
jedem Land-Deal. Der vorliegende Antrag hält dies
wohl nicht für nötig; Regierungen sollen nur dahin
gehend beraten werden, dass „die Belange der betroffenen ortsansässigen Bevölkerung und die Risiken für die
Umwelt berücksichtigt werden“. Das ist eindeutig unzureichend.

Erfahrungen aus Landtitelprogrammen in Südostasien zeigen, dass in jenen Regionen, die nicht unter die
Programme fielen, die Lebensgrundlage von Kleinbäuerinnen und -bauern ohne solche verbrieften Rechte sogar eher gefährdet als geschützt wurde. Denn nun war es
für Großplantagenbetreiber leichter, das Land an sich zu
reißen - schließlich gehöre es offiziell niemandem.

Die rechtliche Eintragung von Besitz und Eigentum
kann ohne vorherige Umverteilung sogar zu einer Zementierung extremer Verteilungsungleichheiten führen.
In unserem Antrag fordern wir Agrarreformen, die auch
Umverteilung einschließen, da diese einen essenziellen
Bestandteil für eine gerechtere Landpolitik vor allem in
ländlichen Regionen darstellen. In dem Antrag der Regierungskoalition geht eine Umverteilung völlig unter außer mit dem Vermerk, dass „ein transparentes und
rechtsstaatliches Vergabesystem zu errichten sei, das es
ermöglicht, Eigentum und langfristige Bewirtschaftungsrechte zu erwerben“. Dabei bleibt unklar, ob hiermit ein rein marktwirtschaftliches System angestrebt
wird, was wiederum ein Schlag ins Gesicht der Ärmsten
der Armen ist, die sich auf diesem Weg niemals eigenes
Land leisten können.

Was die Forderung zum Engagement auf internationaler Ebene angeht, bleibt die Formulierung schwammig. Es wäre gut zu wissen, zu welchen „anderen internationalen Initiativen“ neben den freiwilligen Leitlinien
der FAO genau beigetragen werden soll. Vermutlich
wird hier auf die Weltbank-Prinzipien zu verantwortlichem Investment angespielt, also auf die RAI-Prinzipien. Beide Prozesse in gleichem Maße zu unterstützen,
halten wir für wenig sinnvoll, da so Parallelstrukturen
geschaffen werden und die Autorität der freiwilligen
Leitlinien aufgeweicht wird. Wir sprechen uns klar für
die FAO-Richtlinien aus, für deren weitere Ausgestaltung die Bundesregierung dringend mehr finanzielle und
organisatorische Kapazitäten zur Verfügung stellen
sollte.

Insgesamt lässt sich sagen, dass trotz des Hinweises
auf die Gefahren von ausländischen Direktinvestitionen
- dieser Begriff wird trotz des Antragstitels bevorzugt die Landnahmen in ein unangemessen mildes Licht gestellt werden. Die bisher größte Konferenz zu dem
Thema, zu der sich 150 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vor wenigen Tagen in Sussex versammelten,
kam zu dem Schluss, dass der Hunger nach Land gewaltige und unumkehrbare negative Auswirkungen auf Umwelt und Menschen der betroffenen Länder hat.