Martin Mayer (NA), 2003-04-10:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der
Rede von Frau Bulmahn hat man sich gefragt: Wo ist
denn eigentlich die Vision? Junge Menschen, die ihr zugehört haben, haben wohl gemerkt: Es gab eine Vergangenheitsbewältigung, aber keinen Blick in die Zukunft,
der Menschen begeistern könnte.

({0})

Dr. Martin Mayer ({1})
Herr Müntefering, Sie haben hier in schönen Worten
- Sie sind ja Meister in Worten und Sprüchen - dargestellt, was Sie alles machen wollen. Das Drama aber ist,
dass diesen Worten keine Taten folgen.

({2})

Dazu könnte man als Beispiele die Max-Planck-Gesellschaft und die Deutsche Forschungsgemeinschaft nennen, denen Sie eine Erhöhung der Zuwendungen versprochen haben. Dieser Haushalt aber zeugt von
Kürzungen und Stagnation.

({3})

Wir diskutieren heute über einen Bericht über Innovationen, der von Wissenschaftlern im Auftrag der Bundesregierung erstellt worden ist. In dem wichtigsten Teil
dieses Berichts, den Aussagen zu den Perspektiven der
Innovationspolitik, findet sich ein eigenartiger Satz. Ich
zitiere:

Die Hinweise zu den Perspektiven für die Bildungs-,
Forschungs- und Innovationspolitik können nicht
umfassend sein, denn der Untersuchungsauftrag
war begrenzt.

In welcher Weise war er denn begrenzt? Wurden bestimmte Themen zum Tabu erklärt? Es fällt jedenfalls
auf, dass im Kapitel „Chemische Industrie“, die als
Branche beispielhaft aufgeführt ist, kein einziges Wort
über die grüne Gentechnik zu finden ist. Dabei könnte
gerade die grüne Gentechnik Deutschland dazu verhelfen, im Bereich der Pharmazie - Deutschland war ja einmal die Apotheke der Welt - wieder an die Weltspitze zu
gelangen. Das zu verkünden wäre visionär.

({4})

Die Bundesregierung aber macht hier Konzessionen an
die rot-grünen Ökofundamentalisten und behindert die
grüne Gentechnik mehr, als sie sie fördert.

Frau Bulmahn hat hier von einer Förderung der Biowissenschaften gesprochen. Hiervon ist die grüne Gentechnik aber ausgenommen. Das ist so, als ob jemand
den Motor aufheulen lässt, damit die Leute meinen, jetzt
startet er richtig, er aber in Wirklichkeit die Handbremse
angezogen hat. Ich finde, mit einer solchen Politik werden wir Deutschland nicht an die Spitze bringen.

({5})

Bei den Innovationen ist die Bundesregierung immer
dann auf dem Rückzug, wenn es brenzlig wird, und besonders eifrig, wenn die Schlachten geschlagen sind.
Das gilt aber nicht nur für die Innovationspolitik. Als
Beispiel nenne ich die rote Gentechnik. Dabei geht es
darum, bestimmte Medikamente gentechnisch herzustellen. Solange es hier noch gewisse Unsicherheiten gab,
haben die Grünen das mit aller Vehemenz bekämpft. Erst
jetzt, da niemand mehr behaupten kann, dass diese Art
der Herstellung irgendeinen Nachteil habe, und wo deutlich wird, dass die gentechnische Herstellung von Medikamenten umweltfreundlicher, energiesparender und für
die Menschen verträglicher ist, sind Sie dabei und
schreiben das auf Ihre Fahne.

Beispiel Transrapid. Eine SPD-geführte Bundesregierung hat mit der Entwicklung der Magnetschwebebahn begonnen. Ein SPD-Bundeskanzler fährt nach
China und lässt sich bejubeln. Als es aber darum ging,
die Strecke Hamburg-Berlin, die beste Strecke auf der
Welt für den Transrapid, zu bauen, sind Sie weggetreten,
meine sehr verehrten Damen und Herren.

({6})

Es ist zu befürchten, dass sich dieses Trauerspiel beim
Metrorapid in Nordrhein-Westfalen wiederholt.

Ein weiteres Beispiel für die Innovationsfeindlichkeit
von Rot-Grün ist die Verteufelung von allem, was mit
Radioaktivität zu tun hat.

({7})

Wenn Sie den Weg weg vom Öl wirklich ernsthaft beschreiten wollen, dann müssen Sie nicht nur die Erneuerbaren Energien fördern - wir sind uns einig, dass dies
nötig ist -, sondern dann müssen Sie auch dafür sorgen,
dass Deutschland seine Spitzenstellung in der Kernfusionsforschung behält, und diesen Weg mit uns gemeinsam gehen.

({8})

Es ist doch bezeichnend, dass bei ITER, einem großen
internationalen Projekt der Kernfusionsforschung, das
uns befähigen soll, in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts auf diesem Wege Strom zu erzeugen, niemand
mehr an Deutschland denkt. Es traut sich niemand mehr,
Deutschland als Standort vorzuschlagen, weil Rot-Grün
diese Technik von vornherein verteufelt.

({9})

Ich finde, das ist ein Skandal.

({10})

Wir werden im gesamten Bereich der Kerntechnik
bald zum Entwicklungsland. Es wird in Deutschland
bald niemand mehr geben, der kerntechnische Anlagen
bauen, betreiben oder entsorgen kann.

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Das müsste eigentlich allen zu denken geben.

Der Bericht der Wissenschaftler zeigt eine Reihe von
weiteren Mängeln auf - das Thema Bürokratieabbau


Dr. Martin Mayer ({12})
zum Beispiel ist schon angesprochen worden -, aber die
Stellungnahme der Bundesregierung ist sehr dürftig. Sie
besteht vielfach aus Worthülsen, so wie die Rede der Ministerin, beginnt allerdings mit einer richtigen Feststellung:

Die technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands bestimmt über die Erfolge deutscher Unternehmen im internationalen Technologiewettbewerb. Sie ist die Grundlage für wirtschaftliches
Wachstum und zukunftsfähige Arbeitsplätze.

Dem kann ich nur zustimmen. Aber wenn man sich im
Umkehrschluss die Arbeitsplatzentwicklung in Deutschland mit dem dramatischen Anstieg der Arbeitslosenzahlen anschaut, kann man doch nur feststellen: Diese Bundesregierung hat in der Innovationspolitik versagt.
Deshalb sage ich: Die vordringlichste Innovation, die
wir in Deutschland brauchen, ist eine neue Bundesregierung.

({13})