Christian Petry (NA), 2016-02-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was wir heute vorliegen haben, reizt natürlich,
über Dinge zu sprechen, die nicht in dem Gesetz geregelt
werden; das ist heute Vormittag schon vielfach passiert .
Axel Troost und Gerhard Schick haben die Deutsche
Bank und andere Dinge im Visier . Herr Middelberg hat
eine gewagte These über Bankenfinanzierung und Kapitalmarkt geäußert .

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Ich habe das so verstanden, dass die Regulierungen, die
wir nun im Bankenwesen haben, dazu geführt haben,
dass es schwieriger für sie wird, sich zu finanzieren, und
dass deshalb der Kapitalmarkt einspringen muss . Ich bin
sicher, dass wir darüber in der Diskussion bleiben werden .

Wir haben natürlich schon sehr viel getan . Herr
Dr . Meister hat es gesagt: Es waren 40 Regelungen in den
letzten Jahren . Herr Dr . Meister, bei diesem Gesetz darf
ich mich bei Ihnen ausdrücklich bedanken . Ich hatte bei
der Diskussion um das Kleinanlegerschutzgesetz gesagt:

Das versteht kein Mensch . - Selbst die Begründung war
unlesbar . - Dieses Gesetz jetzt - ich weiß nicht, ob meine
Aussage dazu geführt hat - kann man wirklich lesen und
verstehen . Das ist für die Transparenz, auch die Transparenz für den Gesetzgeber, sehr wichtig . Dafür einen
herzlichen Dank an Sie!

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- Dafür kann man Herrn Dr . Meister einmal danken .

Er hat uns im Zusammenhang mit den 40 Regelungen
auch viel erklären müssen, ob es um den Grauen Kapitalmarkt oder das Kleinanlegerschutzgesetz ging, die
Abwicklungsmechanismen, das Bail-in oder die Bankenunion . Jetzt ist die Frage, ob wir als dritte Stufe die Einlagensicherung verwirklichen, vor allem, wann und unter
welchen Bedingungen wir sie verwirklichen und was dafür in Europa getan werden muss; Carsten Schneider hat
dazu einiges ausgeführt .

Das alles sind Dinge, die unter dem Leitmotiv stehen:
Stärkung des Verbraucherschutzes, mehr Sicherheit für
Kleinanleger, Transparenz am Markt, bessere Aufsicht,
stärkere Sanktionsmechanismen . So ist auch das uns heute vorliegende Gesetz zu verstehen .

Die Marktmissbrauchsrichtlinie, die Marktmissbrauchsverordnung, die EU-Verordnung über Zentralverwahrer und die EU-Verordnung über Basisinformationsblätter werden in nationales Recht umgesetzt . 98 Seiten
dick ist die Vorlage . 17 Rechtsgebiete sind betroffen . Detailregelungen werden angepasst . Mit Sicherheit wird im
Verfahren noch nachgesteuert werden . Es werden weitere Dinge auftauchen, die wir berücksichtigen müssen . Es
geht darum, die Integrität der europäischen Finanzmärkte
wiederherzustellen bzw . zu stärken . Märkte funktionieren nur dann effizient - das hat auch Herr Dr. Middelberg
gesagt -, wenn die Marktakteure klare Regelungen haben . Wir brauchen einen funktionierenden Kapitalmarkt;
da sind wir einer Auffassung . Wenn er mit den einheitlichen Aufsichts- und Sanktionsbefugnissen versehen ist,
die wir hiermit stärken, wenn die Transparenz für Anlegerinnen und Anleger gewährleistet ist, dann ist dies ein
bedeutender Schritt hierzu .

Die Finanzmärkte boomen; wir wissen dies . 800 Billionen Dollar im Derivatehandel weltweit, in Europa ein
Fondsvolumen von 20 Billionen Euro - das sind gigantische Summen . Märkte sind vorhanden . Geld ist vorhanden . Die Regularien dazu müssen so gefasst sein, dass sie
transparent sind und Sicherheit bieten .

({2})

Der Marktmissbrauch verfälscht Marktergebnisse und
lässt die Integrität der Finanzmärkte erodieren . Das schadet dem Markt und untergräbt das Vertrauen der Anleger .
Hier haben Herr Dr . Schick und Axel Troost ja die Deutsche Bank als Beispiel genannt .

Herr Dr . Schick, eines habe ich nicht so ganz verstanden - es war ein bisschen widersprüchlich -, nämlich
Ihre These „Trennbank - keine Krise“ . Das war so ein
bisschen monokausal aufgearbeitet . Ich habe mich geDr. Mathias Middelberg

fragt: Sind denn nicht eher, sage ich einmal, mögliches
kriminelles Handeln und Betrugsfälle ausschlaggebend
als die Regelungen, die dazu da sind, das zu verhindern?
Denn auch neue Regelungen, die wir einführen, können
natürlich missbraucht werden; Axel Troost hat darauf
hingewiesen . Das hat mich so ein bisschen an Animal
Farm erinnert: Zwei Beine sind schlecht, vier Beine sind
gut . Das war mir zu einfach . Ich glaube, das ist komplexer, Herr Dr . Schick . Ich habe Sie vielleicht auch nicht
ganz richtig verstanden .

({3})

- Dann können wir das nochmals ausdiskutieren .

({4})

- Sie dürfen keine Zwischenfrage mehr stellen, Herr
Dr . Schick .

Durch dieses Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz
werden die strafrechtlichen und verwaltungsrechtlichen
Sanktionsmöglichkeiten erweitert . Dies wird, fünf Jahre
nach Bekanntwerden des Libor-Betrugsskandals, endlich
zu den entsprechenden Sanktionen bei Marktmissbrauch
und Insidergeschäften führen .

Einen Aspekt - er ist schon zweimal genannt worden - möchte ich noch besonders betrachten, beispielhaft
für das, was wir hier regeln: den Hochfrequenzhandel,
den computerbasierten Handel mittels Algorithmen, der
europaweit nicht einheitlich reguliert ist . Lothar Binding
kennt sich als Mathematiker mit diesen Algorithmen natürlich besonders gut aus .

({5})

Die zulässige Datenmenge liegt hier bei 10 Gigabit pro
Sekunde und 75 000 Mitteilungen pro Tag . Mit dieser Regelung ist Deutschland Vorreiter . Eben ist die Frage gestellt worden: Welchen volkswirtschaftlichen Sinn macht
das Ganze? Es macht keinen Sinn . Es geht schlichtweg
darum, ein Geschäft zu machen . Jetzt kann man nicht
jedem verbieten, ein Geschäft zu machen; das ist auch
klar . Das braucht man auch nicht . Aber die Regulierung
sollte so erfolgen, dass die Kräfte, die dahinterstehen
können, inklusive der Marktmanipulation durch solche
Algorithmen, begrenzt, beaufsichtigt und auch kontrolliert werden, damit der Missbrauch weitestgehend verhindert werden kann . Die einheitlichen Regularien hierzu
in Europa, was die Sanktionsmöglichkeiten angeht, sind
Teil dieses Pakets . Das halte ich für sehr gut . Das ist ein
Schritt nach vorne . Da bedeutet das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz natürlich einen großen Schritt für
uns .

({6})

Es ist auch gesagt worden, dass die Finanzmarktrichtlinie und die Finanzmarktverordnung, MiFID II und
MiFIR, jetzt noch nicht umgesetzt werden . Statt zum

3 . Januar 2017 soll dies nun erst 2018 der Fall sein . Das
ist natürlich ärgerlich . Hier wäre - Sarah Ryglewski hat
darauf hingewiesen - noch ein großer Schritt zu tun; aber
dieser wird kommen . Auch hier werden wir im Zusammenhang mit dem Thema „mehr Transparenz und mehr
Verbraucherschutz“ ein Augenmerk auf die Umsetzung
in nationales Recht legen .

Am Ende meiner Ausführungen möchte ich nochmals
betonen, dass es bei diesem sehr komplexen Werk in der
Diskussion mit Sicherheit noch an der einen oder anderen Stelle Veränderungsbedarf geben wird . Ich freue
mich auf diese Diskussion . Ich bin auch sehr gespannt
darauf, was noch von außen an uns herangetragen wird .
Wir haben eben beschrieben, wie der Weltfinanzmarkt
aufgebaut ist . Wir sprechen hier über schier undenkbar
große Summen . Ich bin froh, dass wir dies heute Morgen
in vertrauter Runde diskutieren können . Insoweit freue
ich mich auf die kommende Diskussion . Mein besonderer Dank für das schnelle und geräuschlose Arbeiten gilt
an dieser Stelle nochmals dem Bundesfinanzministerium
und den beteiligten Ressorts . Wir werden in den kommenden Wochen intensiv diskutieren . Ich denke, der heutige Tag ist ein guter Tag für den Verbraucherschutz und
für die Transparenz . Es ist ein guter Tag hier im Deutschen Bundestag .

Glück auf!

({7})