Brigitte Pothmer (NA), 2010-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

glaube, wir sind uns wirklich fraktionsübergreifend darüber einig, dass die Kurzarbeit ein geeignetes und gutes
Instrument ist, um in der Krise Arbeitslosigkeit abzufedern. Ich glaube, da brauchen wir uns jetzt nicht gegenseitig katholisch zu machen.

Ich will darauf hinweisen: Kurzarbeit ist eine große
Leistung der Solidargemeinschaft - also nicht nur der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die über Lohnverzicht ihren Beitrag leisten, oder der Arbeitgeber, die
einen erheblichen Teil der Festkosten weiter tragen müssen -, die dieses Kurzarbeitergeld mit 5 Milliarden Euro
finanziert.

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Frau Lösekrug-Möller, da ist es eigentlich nur richtig
und fair, dass wir uns intensiv Gedanken darüber machen, an welcher Stelle das Kurzarbeitergeld dringend
und sinnvoll eingesetzt werden muss.

Es gibt, glaube ich, gar keinen Zweifel, dass das Instrument der Kurzarbeit in der Krise weiter genutzt werden soll. Frau Lösekrug-Möller, auch nach Ihrem Beitrag ist mir aber nicht klar geworden, warum wir heute,
zum jetzigen Zeitpunkt, die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf 36 Monate verlängern sollten. Im Moment
ist nicht abzusehen, ob diese Form der Laufzeitverlängerung nötig ist; wir sind gegen die eine, vielleicht auch
gegen die andere Form der Laufzeitverlängerung. In der
jetzigen Situation, in der keiner genau abschätzen kann,
wie sich die Krise weiterentwickeln wird, ist es falsch,
eine Entscheidung zu treffen, die auf drei Jahre ausgelegt ist.

({1})

Frau Lösekrug-Möller, ich möchte Sie noch auf etwas
anderes hinweisen. Sie haben in Ihrem Antrag darauf
hingewiesen, dass die OECD empfohlen hat, das Kurzarbeitergeld auf andere Länder zu übertragen, weil es ein
geeignetes Kriseninterventionsinstrument sei. Sie haben
aber nur die halbe Wahrheit gesagt. Die OECD gibt
Deutschland auch auf, jetzt damit anzufangen, darüber
nachzudenken, wie wir diese Subventionierung wieder
beenden können.

({2})

Subventionierungen sind manchmal notwendig, aber
man muss den Zeitpunkt sehr genau abpassen, ab wann
man diese vielleicht auch wieder beendet.

({3})

In die gleiche Richtung geht auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in einem Gutachten. Es
wird gesagt: Durch das Kurzarbeitergeld kann nicht über
einen langen Zeitraum dafür gesorgt werden, Arbeitsplätze tatsächlich zu erhalten. - Bei der Idee des Kurzarbeitergeldes geht man quasi von einer „Untertunnelung“
der Krise aus. Es gibt ein Problem, das „untertunnelt“
wird, sodass die Situation nach der Krise genauso wie
vor der Krise ist. Ich habe erhebliche Zweifel daran.

In dieser Krise geht es auch um erhebliche strukturelle Probleme. Wenn wir die strukturellen Probleme
nicht angehen, dann schmeißen wir viel Geld aus dem
Fenster heraus. Die Beschäftigten werden gehalten, aber
sobald die Zahlung des Kurzarbeitergeldes eingestellt
wird, zahlen wir für die Arbeitslosigkeit. Ich finde, das
ist einfach zu wenig. Das können wir so nicht machen.

({4})

Ich finde übrigens, dass wir im Ausschuss intensiv darüber reden sollten, und ich finde auch, wir sollten darüber
nachdenken, ob wir dazu nicht eine Anhörung durchführen. Das würde sich wirklich einmal lohnen.

Ich will aber noch auf etwas anderes hinweisen: Ich
bin sehr unzufrieden damit, wie die Kurzarbeit mit der
Qualifizierung verknüpft worden ist. 1 Million Menschen befinden sich im Durchschnitt in Kurzarbeit. In
dieser Zeit haben insgesamt nur 100 000 Menschen parallel dazu an Qualifizierungsmaßnahmen teilgenommen.

({5})

Das sind nur 10 Prozent, liebe Leute. Das ist einfach viel
zu wenig.

({6})

Wir alle wissen, dass wir in Deutschland ein Qualifizierungsdefizit größter Ordnung haben. Das wäre die
Chance gewesen, die Krise tatsächlich zu nutzen, dieses
Qualifizierungsdefizit zu verringern.

({7})

Deswegen lohnt es sich, im Ausschuss auch darüber
noch einmal nachzudenken.

Ich glaube, es wird im Ausschuss eine sehr solidarische Diskussion auf einem guten fachlichen Niveau geben. Insofern freue ich mich auf die Beratungen.

Danke schön.

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