Hellmut Königshaus (NA), 2008-04-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Antrag, den wir heute beraten, hat, wie ich weiß, unser KolHellmut Königshaus
lege Jürgen Klimke wesentlich mitgeprägt. Er hatte einen Unfall und kann heute nicht bei uns sein, aber ich
grüße ihn von hier aus herzlich, falls er unsere Debatte
verfolgt. Komm schnell wieder aufs Fahrrad, Jürgen!

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Ich will den Antrag aber nicht nur deshalb loben - zumindest in Teilbereichen; es ist nicht alles gut -, weil er
mitgewirkt hat, sondern auch deshalb, weil er eine gute
Grundlage für die Diskussion zu diesem Thema ist. Er
ist vor allem eine Analyse und eine Fleißarbeit, die eigentlich die Bundesregierung hätte vorlegen müssen. Sie
steckt bei diesem Thema eher den Kopf in den Sand.
Vielleicht wird aber Frau Bätzing noch näher darauf eingehen.

Der Antrag enthält viel Wichtiges und Richtiges, aber
leider auch Unrichtiges. Unrichtig ist vor allem, dass die
Bundesregierung pflichtgemäß gelobt wird, und zwar
insbesondere für ihre kontinuierliche Arbeit.

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- Das ist hinsichtlich der Drogenproblematik wohl eher
Realsatire, Kollegin Pfeiffer.

({2})

Kontinuierlich mag die Arbeit zwar sein, aber lobenswert ist das alleine nicht, insbesondere dann nicht, wenn
die Kontinuität im Wesentlichen aus Unterlassungen besteht.

({3})

Bisher wurde, was dieses Thema angeht, insbesondere
den Entwicklungsländern gegenüber eher auf kleiner
Flamme gekocht, und dementsprechend nur mit geringem Erfolg. Wir müssen sehr viel mehr tun, um mit dem
internationalen Drogenhandel fertig zu werden. Das ist
hinreichend bekannt. Wir müssen endlich damit aufhören, in erster Linie nur zu analysieren und Konzepte zu
entwerfen. Vielmehr müssen wir endlich auch handeln
und die Konzepte umsetzen.

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- Das wollt ihr zwar, aber ihr tut es nicht. Daran fehlt es
- bisher jedenfalls - ersichtlich.

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Das beginnt bereits damit, dass der Schwerpunkt aller
Betrachtungen - übrigens auch im vorliegenden Antrag bei der Produktion und dem Handel mit Drogen und weniger beim Verbrauch liegt. Das ist aber der Kern des
Problems: Ohne Verbrauch und ohne Nachfrage gäbe es
keine Produktion und keinen Handel.

({6})

Das ist eine Tatsache im Leben, die wir immer wieder
beobachten können.
Deshalb müssen wir vor allem den Nachfragemarkt
austrocknen, sowohl hier bei uns als auch in der Europäischen Union. Dafür haben die Bundesregierung und
die Bundesländer bisher kein wirksames Konzept. Auch
Ihr Antrag zeigt insoweit keine weiterführenden Perspektiven auf. Vielleicht tut das Herr Ruck, der anschließend 14 Minuten reden wird. Aber auch sonst fehlt es an
Wegweisungen. Die Koalition stellt in ihrem Antrag
durchaus zu Recht fest, dass in manchen Regionen die
Drogenproduktion zurückgedrängt werden konnte. Insbesondere in Thailand und Kolumbien, die hier genannt
werden, trifft das zu. Das sieht man, wenn man sich die
Entwicklung des Mohnanbaus in diesen Ländern anschaut. Aber diese Länder sind nun auf die Produktion
synthetischer Drogen umgestiegen, weil sie den Wettbewerb mit Afghanistan nicht mehr durchhalten. Auch das
gehört zur Wirklichkeit. Darüber sollte man sprechen.

 ({7})

Die beiden Länder Thailand und Kolumbien stehen
- der Kollege Raabe hat das eben angesprochen - überhaupt nicht mehr im Mittelpunkt unserer Betrachtungen.
Das ist nicht mehr notwendig; denn die ausufernde Drogenindustrie in Afghanistan ist für uns das eigentliche,
das strategische Problem. Dort wird mit 8 000 Tonnen
im Jahr schon heute weit über den weltweiten Drogenbedarf hinaus produziert. Am Ende der Herrschaft der
Taliban waren es gerade einmal 200 Tonnen. Mit der
Drogenindustrie in Afghanistan müssen wir uns befassen. Deshalb kann man nicht sagen: Wir befassen uns
jetzt mit dem Thema Drogen in den Entwicklungsländern und heute Abend mit Afghanistan. Beides gehört
zusammen und muss gemeinsam betrachtet werden.

({8})

In Afghanistan sieht man das ganze Ausmaß der Katastrophe deutlich. Hier ist die Drogenindustrie das zentrale Problem, nicht nur für die Sicherheit, sondern auch
für die Entwicklung. Die Drogenmafia konterkariert alle
Entwicklungsbemühungen und hat alle Bereiche des
Landes - wie wir wissen: bis hin zur Familie des Staatspräsidenten - durchdrungen.

({9})

Das ist der Punkt, an dem wir deutlich werden müssen.

({10})

Die Bauern sind im Übrigen von den Drogenbaronen
abhängig und werden unter Druck gesetzt. Der Terrorismus finanziert sich aus dem Drogenhandel. Durch die
Drogenwirtschaft und die Drogengelder wird jeder vernünftige, korruptionsfreie Politiker verdrängt, weil er gar
keine Chance hat, sich in der Verwaltung und der Politik
zu positionieren.

({11})

Das sind Tatsachen, denen wir ins Auge sehen müssen.
Hier müssen wir etwas tun.

Seit 2001 ist die ISAF in Afghanistan und in der Drogenbekämpfung tätig. Trotzdem hat sich die Drogenproduktion explosionsartig entwickelt. Militante Drogenbanden sichern das Drogengeschäft ab. Wir haben von
Kollegen aus dem iranischen Parlament, beispielsweise
vom Vorsitzenden des Sicherheitsausschusses, der hier
zu Besuch war, gehört, dass allein die iranischen Grenztruppen bei dem Versuch, den Drogenhandel zu unterbinden und den Transit durch den Iran zu stoppen, schon
mehrere Tausend Grenzsoldaten verloren haben. Das
zeigt, mit welchen Banden und welcher Militanz wir es
dort zu tun haben.

Deswegen ist es zwar sehr schön - das klingt auch
sehr gut -, wenn wir hier über Ersatzprodukte wie
Rosenöl sprechen. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass
wir repressiv handeln müssen, wenn wir dieses Übel bei
der Wurzel packen wollen. Wir können nicht nur zuschauen und den Briten alles überlassen. Wir müssen uns
etwas überlegen. Solche Überlegungen fehlen bislang
aber, auch in Ihrem Antrag. Sicherlich müssen wir alternative Einkommensquellen schaffen. Aber zuerst müssen wir dafür sorgen, dass ein Bauer, der bereit ist, keine
Drogen mehr anzubauen, nicht unter den Druck der Drogenbarone gerät. Diese lassen sich doch nicht von einem
Entwicklungshelfer das Geschäft kaputt machen, nur
weil dieser schön redet. Sie setzen Waffen ein; so sieht
die Sache aus. Wir müssen hier endlich aktiv werden und
den Tatsachen ins Auge schauen.

Ich komme zum Schluss. Wir müssen die Richtigen
bekämpfen und das Richtige tun. Hier hilft kein schönes
Reden. Vielmehr müssen wir Tacheles reden. Darum
bitte ich die nachfolgenden Redner von der Koalition.

Ich danke Ihnen.

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