konrad weiss (NA), 1993-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch bei der jüngsten Serie von Chemieunfällen lief das Szenarium ab wie immer: Erst war alles gar nicht so


Konrad Weiß ({0})
schlimm, und die Besorgten wurden als Panikmacher gescholten; dann war alles doch schlimmer, und die Verantwortlichen gaben sich besorgt. Die Politiker forderten strengere Kontrollen, und die Industrie versprach kleinlaut allen alles. Der Giftdreck wurde weggeräumt, soweit man seiner noch habhaft werden konnte. Zur Beruhigung wurden ein paar Sprüche geklopft, z. B. vom Verband der Chemischen Industrie - ich zitiere -:
Das Vertrauen der Bevölkerung ist ein Grundpfeiler für unsere Arbeit. Wir wollen es zurückgewinnen und durch Taten überzeugen.
Geradezu radikal war der Giftfabrikant Hoechst in seiner Erkenntnis, man müsse da und dort überlegen, ob die Nähe zu Wohnsiedlungen vernünftig sei.
Mit den Jahren ist die Branche immer kleinlauter geworden, mit gutem Grund. Lange wurde Umweltschützern und GRÜNEN mit großem Werbeaufwand unterstellt, sie gefährdeten mit ihren Forderungen den Industriestandort Deutschland.
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Inzwischen sollte auch dem blindwütigsten Chemophilen klargeworden sein, daß dafür die Chemieindustrie durch ihre Fahrlässigkeit selber sorgt.
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Diesmal haben die Bewohner des Frankfurter Umlands schmerzhaft erfahren müssen, was es bedeutet, wenn den hehren Worten keine Taten folgen. Aber - dies gilt es realistischerweise festzustellen - Hoechst könnte überall sein. In vielen Teilen des Bundesgebiets gibt es die gleichen Anlagen, die gleichen Stoffgruppen und die gleichen Sicherheitsprobleme wie bei Hoechst in Hessen, gar nicht zu sprechen von den Reagenzien aus 40 Jahren sozialistischer Chemie, die überall in Ostdeutschland noch zu finden sind.
Wenn man die Chemieunfälle der letzten Jahre analysiert, dann zeigen sich mindestens drei Gemeinsamkeiten.
Erstens sind es Bedienungsfehler. Allzuoft stehen Mitarbeiter der chemischen Industrie unter Druck, weil Personal abgebaut wurde und weil sie belastender Schichtarbeit ausgesetzt sind. Sie sind häufig mangelhaft ausgebildet, erhalten teilweise ungenaue Anweisungen über ihre Tätigkeit und unzureichende Informationen über mögliche Gefahren.
Zweitens sind es fehlende Sicherheitssysteme. Noch immer ist es gängige Sicherheitsphilosophie der chemischen Industrie, Überdruck, der z. B. durch Überhitzung in einem Kessel entsteht, in die Umwelt abzulassen, um eine Explosion zu verhindern. Auf Auffangefäße wird in der Regel aus Kostengründen verzichtet, ebenso auf technische Sicherheitseinrichtungen, die Fehlbedienungen verhindern oder korrigieren könnten.
Drittens muß auf die katastrophale Informationspolitik hingewiesen werden. Überall ist es gängige Methode der chemischen Industrie, zu vertuschen und zu verharmlosen. Zugegeben wird immer nur so viel,
wie unabweisbar ist. Für wirkliche Aufklärung sorgen immer erst unabhängige Umweltgruppen, die von der Industrie aber immer noch nach Kräften behindert werden, auch diesmal wieder.
Eine vorsorgende Umweltpolitik darf aber nicht nur nach Katastrophen Maßnahmen ergreifen, sondern muß dafür sorgen, daß sie gar nicht erst auftreten. Das gilt auch für den sogenannten Normalbetrieb, bei dem regelmäßig große Mengen an Giftstoffen freigesetzt werden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert deshalb als ersten Schritt eine Überprüfung aller Chemieanlagen in Deutschland durch unabhängige Fachleute. Es kann nicht angehen, daß dies weiterhin industrienahen Einrichtungen überlassen bleibt, deren Information der Bevölkerung nicht zugänglich ist.
Für Betriebe, die der Störfall-Verordnung unterliegen, ist eine Mindestschichtstärke festzulegen. Bei Unterschreiten der Schichtstärke dürfen im entsprechenden Verhältnis Anlagen oder Teile von Anlagen nicht gefahren werden. Zudem muß die Qualifikation der Beschäftigten besonders im Hinblick auf mögliche Gefahren, ihr frühzeitiges Erkennen und das notwendige Handeln dringend verbessert werden.
Wir begrüßen den konstruktiven Vorschlag des Vorsitzenden der CDU-Sozialausschüsse, Ulf Fink, in allen größeren Betrieben einen Umweltbeauftragten zu bestellen, der die Interessen der Anwohner und der Belegschaft vertritt. Hoffentlich folgt der Ankündigung auch die Tat. Darüber hinaus müssen die Anlagen mit technischen Einrichtungen versehen werden, die Bedienungsfehler vermeiden, korrigieren oder zumindest Alarm geben.
Letztens fordern wir den konsequenten Vollzug der Störfall-Verordnung. Die sieht vor, daß Betriebe die Bevölkerung von sich aus rechtzeitig informieren müssen. - Inwieweit hier von dem zuständigen Umweltminister Versäumnisse zu verantworten sind, darüber wird das Land zu befinden haben. Ich denke, daß der Ministerpräsident des Landes Hessen dazu etwas sagen wird. - Dies ist bis heute kaum umgesetzt.
Unabhängig von allen rechtlichen Bestimmungen: Die chemische Industrie muß endlich damit aufhören, Daten über ihre Produktion wie ein Staatsgeheimnis zu hüten. Gerade wer - wie der Verband der Chemischen Industrie - von Dialog spricht, sollte ihn endlich auch praktizieren. Daß dies möglich ist, zeigt sich in den USA, die lange als Industrieparadies galten. Deutsche Konzerne, die dort produzieren, legen ihre Daten offen auf den Tisch. Im Toxic Release Inventory sind der Bevölkerung alle wesentlichen Daten zugänglich, während hierzulande die chemische Industrie Informationen immer noch bunkert.