harald petzold (NA), 2016-03-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Besucherinnen und
Besucher auf den Besuchertribünen! Die Folgen der
Finanz- und Bankenkrise von 2007 sind nach wie vor
nicht ausgestanden . Nach wie vor sind keine konsequenten Schlussfolgerungen gezogen worden, um ein
erneutes Wiederaufflammen oder eine Wiederholung
dieser Krise zu verhindern . Die Linke sagt: Das ist unverantwortlich .

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Für das heute zu beschließende Gesetz mit dem
etwas verwirrend klingenden Namen „Abschlussprüfungsreformgesetz“ wird es höchste Zeit; denn das
Gesetz soll die Prüfung der Jahresabschlüsse bei Unternehmen von öffentlichem Interesse regeln . Dass
wir es beschließen müssen, hat vor allen Dingen mit
der Finanz- und Bankenkrise zu tun . In dieser Krise
waren, scheinbar plötzlich, vor allem Banken, aber
auch andere Unternehmen mit existenzbedrohenden

Verlusten und Risiken konfrontiert, die aus ihren Jahresabschlüssen, den darin enthaltenen Lageberichten
sowie den Bilanzen nicht oder nicht in diesem Umfang und nicht in dieser Konsequenz erkennbar gewesen sind . Dabei hätten sie erkannt werden müssen .
Die EU-Kommission sowie das EU-Parlament haben
reagiert, zwar sehr widerwillig, aber immerhin . Sieben Jahre nach der Krise wurden eine entsprechende
Richtlinie und eine entsprechende Verordnung verabschiedet .

Die Reformregelungen sind vor dem Hintergrund
der bisherigen Untätigkeit der Bundesregierung fast
ein Segen; denn die EU hat im Zuge ihrer Erarbeitung
und Beschlussfassung verschiedene Risikofaktoren
ermittelt . Einer davon - aus meiner Sicht der wichtigste - ist die Monopolstellung der sogenannten Big
Four, also der vier großen Wirtschaftsprüfungs-, Steuer- und Unternehmensberatungsgesellschaften, deren
Namen in den letzten Jahren fast in aller Munde waren .

Zum Beispiel PricewaterhouseCoopers, PwC . Diese
Gesellschaft ist im Zusammenhang mit dem Skandal
um die aus der Hypo Real Estate, HRE, ausgegliederte
Bad Bank FMS Wertmanagement in die Schlagzeilen
geraten . In der Bilanz dieser Gesellschaft war es 2010
zu einem sogenannten Buchungsfehler in Höhe von
55,5 Milliarden Euro gekommen . PwC hatte ihr vorher eine einwandfreie Bilanz attestiert. Bundesfinanzminister Schäuble hat das damals als Kommunikationsproblem zwischen den beteiligten Banken abgetan .

Die zweite Gesellschaft ist KPMG . Zu ihren Großkunden gehört die Deutsche Bank . Jeder erinnert sich,
in welchen Schwierigkeiten die Deutsche Bank gewesen ist .

Die dritte Gesellschaft ist Ernst & Young, das war
die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft der Investmentbank Lehman Brothers, die 2010 pleitegegangen
ist . Ernst & Young soll ihr mit Bilanztricks geholfen
haben, ihre tatsächliche Verschuldung zu verschleiern .

Schließlich gibt es noch Deloitte . Sie erlangte vor
allen Dingen im Zusammenhang mit dem Skandal um
die Bilanzfälschungen des amerikanischen Energieriesen Enron traurige Berühmtheit .

Diese Big Four prüfen in Deutschland 80 Prozent
der Jahresabschlüsse der großen Aktiengesellschaften, und die EU ist zu dem Schluss gekommen, dass
eine solche Monopolstellung und Konzentration im
Bereich der Prüfung von Jahresabschlüssen und Bilanzen selbst ein Marktrisiko darstellen würde . Diese
Schlussfolgerung teilt die Linke voll und ganz, und
wir sagen: Diese Monopolmacht muss aufgebrochen
werden .

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Darüber hinaus waren EU-Kommission und -Parlament zu dem Schluss gekommen, dass die Unabhängigkeit der Abschlussprüfer gestärkt werden
müsse und dass der Prüfmarkt außerhalb des Kapitalmarktes dereguliert und liberalisiert werden müsste . Schließlich legten sie internationale Standards für

Abschlussprüfungen, ISA, als gemeinsame Basis für
eine einheitliche und vergleichbare Qualität von Abschlussprüfungen fest . Die Linke sagt dazu ganz klar
und deutlich: ja .

In einer Verordnung legte die EU dann erhöhte Anforderungen an die Prüfer und an die Prüfung von Unternehmen von öffentlichem Interesse - in aller Regel
sind das an der Börse notierte Unternehmen - fest . Ich
sage: Aus Sicht der Linken wird das höchste Zeit .

Diese Reformen sind nun in nationales Recht umzusetzen . Das macht die Bundesregierung aber in der ihr
eigenen Inkonsequenz . Sie setzt die Richtlinie nicht
eins zu eins um, sondern sie nutzt Spielräume, die den
Mitgliedstaaten gewährt wurden, um den unbefriedigenden einheimischen Status quo zu erhalten .

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Der Kollege sprach vom Rotationsprinzip . Die EU
hat eine sechsjährige Bindung an die Beratungsgesellschaften vorgeschlagen, Sie machen daraus zehn und
schaffen darüber hinaus noch eine Ausnahmeregelung .
Die Prüfungsgesellschaften können also bis zu 24 Jahre weiter mit einem Unternehmen zusammenarbeiten .

Sie schränken nicht die Erlaubnis ein, dass die Prüfungsgesellschaften neben der Prüftätigkeit für die
von ihnen zu prüfenden Unternehmen auch noch sogenannte Nichtprüfungsleistungen erbringen können
wie Steuerberatung und Unternehmensberatung, und
Sie haben eine Reihe der Vorschriften sehr unbestimmt
formuliert .

Von den Kritikpunkten, die mein Fraktionskollege
Pitterle in der ersten Lesung vorgetragen hat, müssen
wir also keinen einzigen Punkt zurücknehmen . Auch
das parlamentarische Verfahren hat keine Verbesserung dieses Gesetzentwurfs gebracht . Wir werden diesen Gesetzentwurf heute trotzdem nicht ablehnen, weil
wir wollen, dass wenigstens einige Reste der EU-Reform erhalten bleiben . Wir wollen damit diejenigen
in der Großen Koalition stärken, die wenigstens diese
Ansätze retten wollten . Zustimmungsfähig ist das Gesetz nicht . Wir bedauern es, dass die Große Koalition
hier wieder einmal auf der ganzen Linie versagt hat .

Vielen Dank .

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