Maihofer (NA), 1974-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der erste Sprecher unserer FDP-Fraktion in dieser Generaldebatte, Herr von Schoeler, hat in nüchternen Worten die Gründe genannt, die uns zu der Überzeugung gelangen lassen, daß von allen vier zur Entscheidung stehenden Regelungen am ehesten von der Fristenregelung ein wirksamer Schutz werdenden Lebens zu erwarten ist, von dem in unserem geltenden Recht keine Rede mehr sein kann. Nur sie wird - das ist auch meine Überzeugung - zu jener entscheidenden Verlagerung der Einwirkungen auf die in solcher Konfliktsituation stehende Mutter von den erwiesenermaßen stumpfen negativen Drohungen mit Strafe zu jenen positiven Maßnahmen des Rates und der Hilfe führen, von denen wir am ehesten eine Wiederherstellung des Schutzes werdenden Lebens in jener kritischen Phase vor allem der ersten drei Monate erhoffen können.
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Herr von Schoeler hat zugleich aber auch auf den Wandel der Wertüberzeugungen hingewiesen, der sich in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur in unserem Lande - dafür ließe sich ein reiches Zahlenmaterial ausbreiten -, sondern in gleicher Weise in den Nachbarländern, selbst in sogenannten katholischen Ländern wie Österreich oder Frankreich, ja selbst in Spanien vollzogen hat, wo wir überall dieselbe Tendenz zur Nichtverfolgung der Abtreibungen und zur Mindestbestrafung von Abtreibungen feststellen. Offenkundig stehen wir in einer weltweiten Veränderung des Wertbewußtseins der Juristen wie der Laien, wie auch die letzten Meinungsumfragen in unserem Land gezeigt haben. Sie lassen einen den organisierten Kampagnen der vergangenen Monate genau entgegengesetzten Befund erkennen: daß große Teile unserer Bevölkerung, vor allem der betroffenen Frauen, von den hier zur Entscheidung stehenden Regelungen am ehesten der Fristenregelung zuneigen.
Sie werden einwenden: Solche Mehrheitsmeinungen beweisen, für sich genommen, zunächst gar nichts. Denn es gibt ja - und das ist zuzugeben -auch auf Vorurteilen und Fehlurteilen beruhende Mehrheitsmeinungen; das haben wir alle erlebt, wenn Sie etwa an das Ja 'zur Todesstrafe denken. Dennoch muß sich der Gesetzgeber auch und gerade mit solchen vorhandenen Wertüberzeugungen in der Bevölkerung ernsthaft auseinandersetzen, wenn er sicherstellen will, daß ein Gesetz von dem Volk, für das er es setzt, auch als Recht angenommen und beachtet wird.
Eben dieser vor jeder Entscheidung des Gesetzgebers geforderten Auseinandersetzung mit den Wertüberzeugungen unserer Bevölkerung zugunsten der Fristenregelung oder gar weiterreichender Regelungen will ich im folgenden nachgehen. Ich will fragen: Ist diese festzustellende Wertüberzeugung ein bloßes Gefühl, oder hat sie auch vor der ernüchternden Vernunft die besseren Gründe für sich? Mit anderen Worten: Ist die Entscheidung für die Fristenregelung nicht nur, wie die Rechtswissenschaftler gerne sagen, aus zweckrationalen Gründen, also solchen der Wirksamkeit und Nützlichkeit, auf die Herr von Schoeler hingewiesen hat, begrün6354 
det und gerechtfertigt, sondern auch aus wertrationalen Gründen der Rechtlichkeit und Gerechtigkeit? Es wird Sie sicher verwundern, wenn ich so frage. Aber hier liegt in der Tat die Gretchenfrage an jede dieser Lösungen: nicht nur ob sie mit den tatsächlichen, sondern ob sie mit den geprüften Wertüberzeugungen in unserem Lande übereinstimmt oder nicht.
Damit fragen wir nach nicht weniger und nicht mehr als nach .den Wertüberzeugungen, welche unserer Entscheidung für die Fristenregelung zugrunde liegen; und offenbar nach dem „geheimen Urteil der gemeinen Vernunft", wie Kant sagt, auch der entsprechenden Mehrheitsmeinung in unserer Bevölkerung.
Was ist das für eine Wertüberzeugung und Werthaltung, die Menschen wie mich - und ich weiß, wovon ich hier rede; ich habe selbst fünf Kin der, Töchter, und vier Enkelkinder, Enkeltöchter , zu der Überzeugung gelangen läßt, daß nur die Fristenregelung unserer Wertüberzeugung entspricht?
Es gibt, wie ich meine, nur eine einzige in sich folgerichtige Werthaltung gegenüber der Abtreibungsfrage, wie sie nach allen päpstlichen Verlautbarungen von der katholischen Kirche bis heute eingenommen wird. Sie heißt: ausnahmsloses Verbot jedes Schwangerschaftsabbruchs, selbst im Falle sogenannter vitaler Indikation, wenn also etwa infolge einer Nierenüberlastung Mutter und Kind beide ohne einen Eingriff umzukommen drohen. Denn selbst für diesen Fall stellt die bis heute fortgeltende Enzyklika „Casti Connubii", die später in „Humanae Vitae" insoweit nur bestärkt und bekräftigt wird, fest - ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten :
Was für ein Grund vermöchte jemals auszureichen, um die direkte Tötung eines Unschuldigen zu rechtfertigen? Denn darum handelt es sich hier. Mag man nun die Mutter oder das Kind töten, es ist gegen Gottes Gebot und die Stimme der Natur: „Du sollst nicht töten!" Gleich heilig ist beider Leben ... Ein „Notstandsrecht", das bis zur direkten Tötung eines Schuldlosen reichte, gibt es nicht. Daß sich um beider Leben, das der Mutter wie des Kindes, gewissenhafte und erfahrene Ärzte bemühen, verdient alles Lob und alle Anerkennung; dagegen würde sich des edlen Namens und Lobes eines Arztes unwürdig erweisen, wer unter dem Vorwand, Heilmaßnahmen zu treffen, oder aus falsch verstandenem Mitleid auf den Tod des einen von beiden abzielte.
Das bedeutet: Auch im Falle vitaler Indikation keinerlei legitime Indikation zum Schwangerschaftsabbruch!
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Man wird einer solchen Werthaltung, einer Mutter vor allem - denn darauf müssen Sie es ja beziehen -, die lieber mit dem Kind umkommt als dieses im Mutterleib töten zu lassen, den moralischen Respekt nicht versagen können. Doch schon für den Arzt führt diese moralische Position zu absurden Konsequenzen. Sie würde ihm auch in d e m Fall jeden Schwangerschaftsabbruch verbieten, wo ihn die Mutter ausdrücklich will, um sich dem Gatten oder anderen Kindern als Frau und Mutter zu erhalten. Deshalb würden wir - zu Recht, wie ich meine einen solchen die Hilfe verweigernden Arzt schon nach geltendem Recht wegen Töten durch Unterlassen anklagen und ihn allenfalls wegen „irrenden Gewissens", wie wir Juristen sagen, entschuldigen.
Selbst diese reine Wertüberzeugung der katholischen Moraltheologie in ihrer offiziellen Position, nicht mit Abzügen und Abstrichen hier oder dort, läßt sich so allenfalls in der Welt der Gedanken, nicht aber in der Welt der Wirklichkeit ohne Ausnahme durchhalten.
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Selbst diese reine Lehre muß, soll sie nicht aus lauter Folgerichtigkeit in bare Unmenschlichkeit umschlagen, den Schwangerschaftsabbruch zumindest bei vitaler Indikation als moralisch und auch juridisch gerechtfertigt erklären, und das tun ja auch viele innerhalb der Kirchen danach.
Es gibt so in der Abtreibungsfrage, allen polemischen Parolen, die uns seit Monaten überfluten, zum Trotz, in dieser wirklichen Welt, in der wir leben, reine Lösungen - wenn wir uns nichts vormachen - überhaupt nicht,
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sondern immer nur mehr oder weniger menschliche oder - noch bescheidener - mehr oder weniger unmenschliche Lösungen
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der gegebenen Konfliktsituation zwischen Mutter und Kind. Alle terriblen Simplifikationen unter Schlagworten wie „Abtreibung ist Mord" gehen so an der Wirklichkeit schon unseres geltenden Rechts, aber auch den dieses tragenden Wertüberzeugungen unserer Verfassung, die ich Ihnen hier aufzeigen möchte, weit vorbei. Es ist in dieser Stunde angezeigt, einmal mit aller Deutlichkeit zu sagen: schon die Tötung des Kindes im Falle vitaler Indikation, also bei Lebensgefahr für die Mutter, wie im Falle medizinischer Indikation, also bei bloßer Gesundheitsgefährdung der Mutter, ist Tötung ungeborenen Lebens, und nichts sonst.
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Daran gibt es nichts zu deuteln, von keiner Seite.
Daran führt auch nicht vorbei, wenn man so pragmatisch argumentiert, wie wir es soeben von Herrn Kollegen Heck hörten, ob dies vor oder nach der Einnistung geschieht, ob nach dem dritten oder nach dem siebten Monat. Immer ist eine solche Tat Abtötung, wie die Strafrechtswissenschaftler sagen, des „Keimes der sich entwickelnden Persönlichkeit", ob in mehr oder weniger schon menschlich entwickelter körperlicher oder seelischer Gestalt.
Deshalb treffen alle heute umgehenden Vereinfachungen wie „Abtreibung ist Kindsmord" nicht nur

jede Indikationslösung und damit alle hier zur Debatte stehenden Entwürfe das haben einige noch nicht so recht bemerkt -,
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sondern in gleicher Weise die restriktivste, auf die vitale Indikation zurückbezogene Indikationenlösung wie die weitestgehende, auf die soziale Indikation ausgedehnte. Ja, sie schlagen schon dem geltenden Recht ins Gesicht; auch das haben einige noch nicht bemerkt.
Schon das geltende Recht unterscheidet - und hier ist in den vergangenen Monaten einige Verunklarung eingetreten - das Rechtsgut „Leben" der Tötungsdelikte der §§ 211 ff. des Strafgesetzbuches von dem Rechtsgut „werdendes Leben", der Abtreibungsdelikte des § 218, welche in ständiger Rechtsprechung des Reichgerichts wie des Bundesgerichtshofs als Güter oder Werte, wenn Sie so wollen, höheren und geringeren Ranges eingestuft und behandelt worden sind, und zwar seit Jahrzehnten unstrittig. Nur aus dieser Wertüberzeugung vom verschiedenen Rechtsgüterwert des geborenen und des ungeborenen Lebens - das ist auch Herrn Kollegen Heck nachdrücklich zu sagen -, des sogenannten werdenden Lebens, wie die Juristen auch sagen, läßt sich schon der Schwangerschaftsabbruch bei medizinischer Indikation, ja selbst bei vitaler Indikation, als Fall sogenannter Güterkollision, also höherrangiger und geringerrangiger Rechtsgüter, rechtfertigen, wie dies das geltende Recht, genauer das Richterrecht, in Fällen solchen übergesetzlichen Notstandes tut.
Diese übergesetzlichen Notstandsregelungen des heutigen Richterrechts in Fällen solcher Rechtsgüterkollision zwischen Leben und werdendem Leben in gesetzliche Regelungen zu überführen, unter welchen tatbestandsmäßigen Voraussetzungen ausnahmsweise die Tötung werdenden Lebens von Rechts wegen nicht verboten sein soll, ist der berechtigte Kern - auch das müssen wir feststellen - aller hier zur Entscheidung stehenden Entwürfe,
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vom Minderheitenentwurf der CDU an. Sie gehen damit sämtlich - und nur so lassen sie sich überhaupt begründen - schon bei der medizinischen Indikation mit dem geltenden Recht von der Wertüberzeugung aus, daß nicht nur bei Gefahr für das Leben der Mutter, sondern auch für ihre körperliche, ja, ihre seelische Gesundheit - was nach geltendem Recht sogar die Gefährdung der Arbeitskraft einschließt, wie Sie wissen -, von Rechts wegen nicht verboten sein soll, eine Schwangerschaft abzubrechen. Das aber heißt: werdendes Leben zu töten.
Nun, das alles sagt überhaupt nichts darüber, daß ein solches Verhalten auch moralisch erlaubt oder gar geboten sein soll, sondern - das muß man leider immer und immer wieder sagen - es sagt nur, daß niemand von Gesetzes wegen durch Androhung und Verhängung von Strafe gezwungen werden soll, sich so und nicht anders zu verhalten. Denn hier geht es im letzten Grund nicht einfach nur um
einen Konflikt zwischen Leben oder Gesundheit der Mutter hier und Leben des Kindes dort, wie dies in vordergründiger Betrachtung etwa unter Gesichtspunkten bloß medizinischer Indikation erscheinen mag, sondern - darauf kommt mir im folgenden sehr viel an - um einen weit grundlegenderen Widerstreit der Werte, wie er vor allem bei der sogenannten ethischen oder, wie Sie heute auch gern sagen, kriminologischen Indikation sichtbar wird, also bei der Rechtfertigung eines Schwangerschaftsabbruchs nach Notzucht oder Schändung.
Warum ist das eine ganz andere, viel tiefergreifende Konfliktsituation als der Fall der medizinischen Indikation? Hier geht es auf der einen Seite um den Wert, daß nicht ein Kind im Mutterleib getötet werden soll, auf der anderen Seite aber um den Wert, daß nicht eine Mutter gegen ihren Willen gezwungen werden soll, ein Kind zur Welt zu bringen, nicht notwendig, um Lebensgefahr, nicht um Gesundheitsgefahr der Mutter.
Dies ist der Grund, daß der seinerzeitige niedersächsische Justizminister Arvid von Nottbeck bei der Erörterung der ethischen Indikation im Durchgang des damaligen Strafgesetzentwurfs 1962 durch den Bundesrat die Zulassung des Schwangerschaftsabbruchs bei ethischer Indikation, also im Falle einer aufgezwungenen Schwangerschaft erstmals in unserem Land ausdrücklich als ein Gebot der Menschenwürde erklärt hat.
Die entscheidende Frage, die sich hieran anschließt - damit sind wir am Kern der Sache -, ist: Gilt dies nach unseren heutigen Wertüberzeugungen nicht ebenso wie hier für den Fall der aufgezwungenen Schwangerschaft auch für den Fall der ungewollten Schwangerschaft? Anders gefragt: Können und dürfen wir eigentlich von Rechts wegen durch gesetzliche Strafandrohung eine Frau auch gegen ihren Willen zwingen, ein Kind zu gebähren? Das ist die Frage. Ob wir hierzu ja oder nein sagen, entscheidet für mich, ob wir uns letztlich zu einer Fristenregelung entschließen müssen oder zu einer der Indikationenregelung gelangen können.
Das amerikanische oberste Gericht hat in seiner grundlegenden Entscheidung, die Sie ja alle kennen, mit der es jede restriktive, ja, selbst extensive Indikationenregelung während der ersten vier Monate für schlicht verfassungswidrig erklärt hat, diese Frage eindeutig verneint.
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- Darauf komme ich gleich. Keine Sorge! - Es führt aus, daß zum Persönlichkeitsrecht, dort „right of privacy" genannt, das „Recht einer Frau" gehöre, „ihre Schwangerschaft zu beenden", unter bestimmten vom Gericht gemachten Einschränkungen. Über dieses Recht kann sich auch der Staat - so heißt es da; ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten - „nicht hinwegsetzen". Es liegt „andererseits ein berechtigtes Interesse des Staates vor, sowohl die Gesundheit der schwangeren Frau als auch das potentielle menschliche Leben zu schützen, dessen Interessen an Bedeutung zunehmen und zu verschiedenen Zeitpunkten im Stadium der Schwangerschaft
einen, wie es hier in der Übersetzung heißt, „zwingenden Punkt" erreichen.
Geht man von einer solchen Wertüberzeugung in der Abtreibungsfrage aus, sieht man so den hier zu regelnden Widerstreit der Werte zwischen dem Recht der Mutter und dem Recht des Kindes nicht einfach nur als einen Widerstreit von Leben und werdendem Leben an, sondern viel grundsätzlicher als den Widerstreit zwischen dem Lebensrecht des Kindes, wie es auch in Art. 2 Abs. 2 unseres Grundgesetzes verbürgt ist, auf der einen Seite - darüber ist ja vorher mit Recht auch von Ihrer Seite gehandelt worden - und auf der anderen Seite der Menschenwürde der Frau, wie sie aus Artikel 2 Abs. 1 unseres Grundgesetzes sich ergibt und die nach unserem heutigen Wertbewußtsein auch ihr Selbstbestimmungsrecht in bestimmten Grenzen darüber einschließt, ob sie ein Kind gebären, also Mutter werden will, oder nicht. Diese nur durch freie - und das heißt auch für uns Liberale immer: verantwortliche - Selbstbestimmung zu gewährleistende Menschenwürde der Frau: nicht, auch hier nicht, als ein Objekt unter fremdem Zwang zu stehen und gebären zu müssen, sondern als ein Subjekt die eigene Entscheidung darüber zu haben, ob sie Mutter werden will oder nicht, wird der Mutter nicht nur aus einer Wertüberzeugung wie der eingangs behandelten, versagt. Diese setzt zwar das Lebensrecht des Kindes absolut, was ja moralisch durchaus achtenswert ist, vom Selbstbestimmungsrecht der Mutter aus ihrer Menschenwürde aber ist nicht mit einer Silbe die Rede. Und das sei auch in Ihre Richtung wirklich aus ehrlicher Überzeugung gesagt, Herr Kollege Heck: Wenn wir schon von Menschenwürde reden, dann dürfen wir nicht nur dann von ihr reden, wenn es darum geht, daß die Frau sich dem Kind gegenüber menschenwürdig verhält, sondern auch, wenn es darum geht, daß dieser Konflikt, der hier gelöst werden muß, auch im Sinne der Achtung ihrer eigenen Menschenwürde aufgelöst wird.
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Aus all diesen Grundüberzeugungen hat das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten, einer freiheitlichen Demokratie wie der unseren, gesagt -das ist in Ihre Richtung gemeint, Herr Lenz -, ein restriktiver Indikationenkatalog, der mit verbindlicher Kraft für alle durch den Gesetzgeber vorgeschrieben werden solle, sei, jedenfalls für die ersten Monate, verfassungswidrig.
Auch wenn wir aus unserer Wertüberzeugung, die ja sicherlich stärker nicht nur rechts-, sondern auch sozialstaatlich geprägt ist - ich glaube, da stimmen wir wieder voll überein -, diesen Rigorismus nicht teilen, der in diesem amerikanischen Urteil durchscheint, und nach unserer Verfassung nicht jede Indikationenregelung innerhalb der ersten Monate für verfassungswidrig halten würden, wie dies ja, ich sage es nochmals, in den Vereinigten Staaten geschehen ist, so sehen doch auch wir das Selbstbestimmungsrecht der Mutter auch und gerade in einer Indikationenregelung, sei sie nun restriktiv oder extensiv, einer Regelung also, welche die Mutter letztlich der Fremdbestimmung durch eine Gutachterstelle oder der Fremdbestimmung durch Einzelgutachter unterwirft, nicht wirklich gewährleistet.
Eine solche Indikationenregelung schon in den ersten Monaten hätte zudem nicht nur den Nachteil der Rechtsungleichheit, sondern brächte zugleich die Gefahr der Entlastung der Mutter von der moralischen Verantwortung für die Entscheidung zu Lasten eines Abbruchs der Schwangerschaft, die ihr ja von vornherein in jeder Indikationslösung von der Gutachterstelle oder von den Einzelgutachtern abgenommen wird; für mich eine der grundlegenden Einwendungen gerade aus dem Gedanken des Selbstbestimmungsrechts gegen jede Indikationenregelung. Aber sie bringt auch die Gefahr der Entlastung der Gesellschaft von der moralischen Verantwortung für berufliche, wirtschaftliche, wohnungsmäßige usw. Voraussetzungen, die heute ja nicht selten letzte Gründe sind für den Abbruch einer sonst durchaus erwünschten Schwangerschaft. In dem Punkte sind wir ja nun wieder voll einig: daß wir alles tun wollen, diese Gründe abzubauen, sie, wenn irgend möglich, überhaupt beiseitezuschaffen, damit sie in keinem einzigen Falle mehr den Ausschlag für einen Abbruch der Schwangerschaft geben können.
Nun, dem allem gegenüber sucht die Fristenregelung eben diese moralische Verantwortung von Mutter und Gesellschaft nicht nur offenzulegen, sondern durch gesetzliche Einschaltung von Beratungsstellen zum Ansatzpunkt weitreichender fürsorglicher, aber auch seelsorgerischer Maßnahmen zu machen. Damit erst, daß eben während dieser ersten zwölf Wochen ein Stadium der Legalität geschaffen wird - wie vorhin zu Recht gesagt worden ist -, kann sich jener edle Wettstreit all der kirchlichen und weltlichen Anstrengungen in aller Offenheit und Öffentlichkeit entfalten, den die Fristenregelung als den tatsächlichen Schwerpunkt ihrer gesetzgeberischen Anstrengungen versteht: der Sozialpolitik den Vorrang vor jeder Kriminalpolitik einzuräumen
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und so das Strafrecht getreu der - ich möchte sagen - liberalen Devise des großen Strafrechtslehrers Franz von Liszt auch hier zur Ultima ratio und nicht zur Prima ratio der Sozialpolitik zu machen.
Der volle Austrag dieses Wertkonflikts zwischen Lebensrecht des Kindes und Menschenwürde der Mutter, die das Selbstbestimmungsrecht und auch Lebensrecht des geborenen einschließt - es geht ja nicht immer nur um das Ob, es geht ja immer auch um das Wie des Lebens -, ist durch alle Stadien der Schwangerschaft hindurch - das ist unsere Überzeugung - nur mit der Fristenregelung gewährleistet. Denn der Wertkonflikt ist nach dem jeweiligen Rangverhältnis der hier widerstreitenden Werte für die verschiedenen Stufen dieser Entwicklung nur auf unterschiedliche Weise zu lösen. Darum sind schon die Strafrechtslehrer, die sich im Alternativ-Entwurf 1970 mehrheitlich für die Fristenlösung ausgesprochen haben, davon ausgegangen, daß gemäß dem Selbstbestimmungsrecht der Mutter diese nicht gegen ihren Willen von Gesetzes wegen gezwungen werden kann, ein Kind zu gebären.

Dennoch ist in diesem Entwurf ein Vorrang des Rechtes der Mutter gegenüber dem Recht des Kindes nur für eine Frist von zwölf Wochen zuerkannt worden. Nur in diesem Zeitraum steht es in der verantwortlichen Selbstbestimmung der Frau - und allein in ihr -, die Schwangerschaft abzubrechen. Übt sie dieses Recht in dieser Frist nicht aus, dann erlangt danach das Lebensrecht des Kindes, wie es sich aus Art. 2 Abs. 2 unseres Grundgesetzes ergibt, eindeutig den Vorrang oder - wenn Sie so wollen - das Übergewicht über das aus Art. 1 und 2 Abs. i des Grundgesetzes sich ergebende Selbstbestimmungsrecht der Mutter.
Ich bin sogar der Aufassung, daß in der letzten Phase der Schwangerschaft, in der das Kind außerhalb des Mutterleibs bereits selbständig lebensfähig ist, nur noch eine vitale Indikation, also Lebensgefahr für die Mutter, zur Tötung eines schon selbständig lebensfähigen Kindes berechtigt. Insoweit hielte ich sogar einen Schritt hinter unser geltendes Recht zurück für geboten; denn hier spitzt sich der Konflikt in der Tat zu der Entscheidung zwischen geborenem Leben und schon selbständig lebensfähigem Leben zu. Darum kann hier eine bloße Gesundheitsgefahr, gar bloße Gefährdung der Arbeitskraft oder ähnliches in diesem Stadium einen Schwangerschaftsabbruch nicht mehr rechtfertigen.
Stellen wir uns darum ehrlich dem Wertkonflikt, um dessen Austragung es hier in jeder Konfliktsituation beim Schwangerschaftsabbruch geht: dem Konflikt - ich sage es nochmals ganz unverhohlen - zwischen dem Menschenrecht der Mutter ({11}) und dem Lebensrecht des Kindes ({12}), dann verbietet sich jede Absolutsetzung der einen oder der anderen Wertposition.
Weder gibt es einen absoluten Schutz des Kindes - den gewährleistet noch nicht einmal die Indikationenregelung, weder die restriktive noch die extensive - noch gibt es auf der anderen Seite ein absolutes Recht der Mutter, wie diejenigen fordern, die für eine Freigabe des Schwangerschaftsabbruchs überhaupt eintreten. Es gibt hier beiderseits - und das ist schmerzlich einzusehen - nur ein relatives, über die verschiedenen Stufen der Schwangerschaft unterschiedlich zu wertendes und zu gewichtendes Recht, sei es nun das Menschenrecht der Mutter, sei es das Lebensrecht des Kindes.
Das bedeutet, klar gesagt, ein relatives, über die verschiedenen Stufen der Schwangerschaft immer mehr zurücktretendes Selbstbestimmungsrecht der Mutter auf der einen Seite wie ein relatives, in den verschiedenen Stufen der Schwangerschaft immer mehr überwiegendes Lebensrecht des Kindes. Nur wenn man diese beiden hier im Streit stehenden Werte auf jeder Stufe nach ihrem jeweiligen Gewicht berücksichtigt, wird man dem hier gegebenen Wertkonflikt in einer Weise gerecht, die - und das ist nun ganz ins Grundsätzliche gezielt - auch den Grundwerten unserer Verfassung, die gleicherweise Achtung der Menschenwürde und damit der verantwortlichen Selbstbestimmung der Frau auf der einen Seite heißen und zum anderen Lebensrecht des Kindes, angemessen und verhältnismäßig in jedem
Stadium der Schwangerschaft ihr Recht gibt und läßt.
Diese aus der Verfassung selbst folgende Wertentscheidung für eine angemessene Berücksichtigung auch des Selbstbestimmungsrechts der Mutter im Wertkonflikt mit dem Lebensrecht des Kindes ist, wie ich meine, der tiefere Grund für das Eintreten aller derer, die in der sozialliberalen Koalition der Fristenregelung anhängen, für diese Regelung. Sie entspricht damit nicht nur voll - auch das möchte ich so unverblümt wie geboten sagen - unserer Verfassung, sie ist mehr noch Ausdruck eben dieses in unserer Verfasung selbst angelegten Wertrangverhältnisses zwischen Menschenwürde hier und Lebensrecht dort. Sie ist zudem aber auch, wie ich meine, der tiefere Grund des Wandels der Wertüberzeugungen nicht nur in unserer eigenen Bevölkerung, sondern in allen vergleichbaren Kulturnationen.
Erst wenn wir so auf die Frage zurückgehen: welche Wertüberzeugungen, welche Wertentscheidungen im Rangverhältnis zwischen Selbstbestimmungsrecht und Lebensrecht liegen der einen oder anderen Lösung zugrunde, stehen wir recht eigentlich vor der Frage, um die es geht: ob der einzelne in seiner Gewissensentscheidung von dieser oder jener Werthaltung ausgeht. Alles andere, davor Liegende, berührt letztlich nicht den elementaren Wertkonflikt, wie er sich auch in unserer Verfassung in Art. 1 und Art. 2 widerspiegelt. In eben dieser hier verdeutlichten Wertüberzeugung liegt für die Anhänger der Fristenregelung der tiefere Grund für ihre Entscheidung - auch ihre Gewissensentscheidung - für eine solche Lösung. Diese Lösung ist damit für uns von allen hier möglichen gesetzlichen Regelungen die am ehesten in allen diesen Hinsichten menschliche oder, nüchterner gesagt, am wenigsten unmenschliche Lösung.
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