Andreas Jung (NA), 2010-10-07:
Herr Kollege Fell, Fraktionsmeinung ist das, was wir

in der Fraktion gemeinsam beschließen. Diese Inhalte
können Sie in unserem Energiekonzept nachlesen; da
steht genau das drin, was ich gerade gesagt habe. Es ist
ein klarer Pfad auf dem Weg der Bekämpfung des Klimawandels hin zu einer Reduktion der CO2-Emissionen
in einem Umfang von 80 bis 95 Prozent bis zum Jahr
2050. Das ist die abgestimmte Linie dieser Bundesregierung, unserer Bundestagsfraktion und der Koalition insgesamt.

Im Übrigen nehmen wir neben den Bereichen, die ich
bereits angesprochen habe, auch alle anderen relevanten
Bereiche in den Blick. Lassen Sie mich das Beispiel Gebäudesanierung ansprechen. Wir werden finanzielle Mittel brauchen, um die große Aufgabe, die vor uns liegt, zu
bewältigen und das Ziel der Kohlenstoffneutralität zu erreichen.

({0})

- Genau deshalb führen wir doch die Diskussion, wie
wir vermeiden können, dass wir jedes Jahr beim Finanzminister als Bittsteller auftreten müssen.

({1})

Die Förderung von Gebäudesanierung, erneuerbarer
Wärme und Klimaschutzprogrammen muss aus dem
jährlichen Klein-Klein um Fördermittel herausgelöst
werden. Deshalb ist es gut, dass ein Klimaschutzfonds
eingerichtet wird. Er stellt nämlich eine verlässliche
Grundlage für die Förderung der Gebäudesanierung und
der anderen Aufgaben, die ich erwähnt habe, dar.

({2})
Andreas Jung ({3})

Auch im Verkehrsbereich setzen wir uns klare Ziele
in Richtung nachhaltiger Mobilität. Wir setzen einen
Schwerpunkt bei der Elektromobilität und verknüpfen
die Themen Elektromobilität und erneuerbare Energien.
Ich bin der Überzeugung, wir müssen daran arbeiten,
dass Ökostrom unser Benzin der Zukunft wird, sodass
wir die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich in den
nächsten Jahren und Jahrzehnten drastisch reduzieren
können. Bis 2020 wollen wir 1 Million Elektrofahrzeuge
und bis 2030 sogar 6 Millionen Fahrzeuge auf die Straße
bringen. Wir unterlegen die Ziele, die wir uns setzen, mit
ganz konkreten Maßnahmen, und wir verfolgen einen
Pfad, auf dem wir unsere Ziele Stück für Stück erreichen.

Ich finde, mit unserem Energiekonzept bleiben wir in
Europa Vorreiter und Antreiber im Klimaschutz. Wie Sie
es mit Ihren Anträgen tun, so beteiligen auch wir uns an
der Diskussion, ob es richtig ist, dass die Europäische
Union unbedingt erklärt, das Reduktionsziel von 30 Prozent bis 2020 zu erreichen. Auch ich verfolge natürlich
die Debatte auf europäischer Ebene. Zwischen Europäischer Kommission und Europäischem Parlament finden
noch Diskussionen statt, und wir wissen, dass auch die
Bundesregierung noch keine abgestimmte Position hat.

Ich persönlich sehe keinen Grund, warum das, was in
der Bundesrepublik richtig ist, nämlich eine Verpflichtung zu unbegrenzten Emissionszielen, in der Europäischen Union falsch sein sollte. Ich will hinzufügen: Ich
bin sogar der Auffassung, dass es geradezu im deutschen
Interesse wäre, wenn sich auch die anderen Staaten der
Europäischen Union zur Erreichung so ehrgeiziger und
unbegrenzter Ziele verpflichten würden, wie wir es in
Deutschland bereits getan haben.

({4})

Ich halte es für richtig, dass auch der Bundesumweltminister diese Position vertritt.

({5})

Ich bin der Auffassung, wir Umweltpolitiker sollten ihn
auf diesem Weg und in dieser Diskussion unterstützen.

Herzlichen Dank.

({6})