Karin Strenz (NA), 2011-04-07:
Mancher, der die Sicherheits- und Verteidigungspolitik beobachtet, mag den Eindruck haben, wir kümmerten
uns vor allem um Gegenwart und Zukunft. Da geht es um
die Ausrüstung für unsere Soldaten, um den Umbau der
Bundeswehr zu einer Einsatzarmee und um Nachwuchswerbung, um Mandate, um Standorte und um sicherheitspolitische Konzepte.

Dieser Eindruck ist richtig - und zugleich nicht wahr.
Denn seit mehr als elf Jahren beschäftigen sich Sicherheits- und Verteidigungspolitiker auch mit einem Problem, das uns aus der Vergangenheit bis heute begleitet.
Dass in den 60er- und 70er-Jahren Soldaten in Ost und
West durch Radarstrahlen gesundheitliche Schäden erlitten haben, ist heute unumstritten.

Ich erinnere auch daran, dass es der Verteidigungsausschuss war, der für die Einsetzung einer unabhängigen Radarkommission gekämpft hatte. In ihrem Abschlussbericht kam die Kommission 2003 zwar zu dem
Ergebnis, dass es keinen konkreten Zusammenhang zwischen der Arbeit am Radargerät und späteren Erkrankungen gebe. Gleichwohl war dies keine Vorlage, um
finanzielle Hilfe zu verweigern. Im Gegenteil: Die Kommission empfahl vielmehr vereinfachte Kriterien, um
Versorgungsanträge anzuerkennen.

Bis heute sind mehr als 3 800 Anträge eingegangen von Berufs- und Zeitsoldaten, Wehrpflichtigen, Beamten
und Arbeitnehmern. Darunter waren auch fast 1 500 ehemalige NVA-Soldaten. Jeder fünfte Antrag - bislang
etwa 770 - wurde anerkannt. Dies mag auf den ersten
Blick wenig erscheinen, denn 68 Prozent der Anträge
wurden nicht anerkannt. Man hat die Anträge gleichwohl sehr großzügig geprüft - wissend, wie schwierig



für den Betroffenen der Nachweis sein kann, dass seine
heutige Erkrankung mit der Arbeit an Radargeräten vor
Jahrzehnten zusammenhänge. Die Anerkennungskriterien der Radarkommission sind vielfach weit ausgedehnt
worden - im Zweifel für das Opfer, gewissermaßen. So
wurden etwa trotz eines festgestellten Konkurrenzrisikos
- Beispiel: starkes Rauchen - Ansprüche anerkannt.
Man hat bei der Entscheidung über die Anträge auf den
eigentlich vom Gesetz geforderten Kausalitätsnachweis
im Sinne eines Vollbeweises verzichtet, wenn eine sogenannte qualifizierte Tätigkeit und eine qualifizierte
Erkrankung vorlagen. Man ging vielmehr von diesem
Zusammenhang aus - und zwar gleichermaßen bei früheren Angehörigen der NVA und der Bundeswehr.

Es wäre deshalb falsch, Verschwörungstheorien zu
stricken. Niemand - weder im Verteidigungsministerium
noch anderswo - hat das Ziel, die Fälle auszusitzen.
Dass sich Schwererkrankte, deren Anträge abgelehnt
wurden, bisweilen ungerecht behandeln fühlen, ist
menschlich nachvollziehbar. Ich nehme aber ausdrücklich die Beamten in Schutz, die diese Verfahren begleitet
haben und weiter begleiten. Sie handeln nach Recht und
Gesetz.

Nun können wir sicher nicht davon ausgehen, dass
mit den bewilligten Anträgen auf ewig alle Probleme aus
der Welt geschafft wären. Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen im Alltag bleiben häufig. Und mehr noch:
Sie verändern sich mit den Jahren und dem Alter - leider
wohl eher selten zum Besseren. Eine Stiftung, wie sie immer wieder vorgeschlagen wird, hätte auf den ersten
Blick Charme. Allerdings sind diese Überlegungen keineswegs neu. Das Verteidigungsministerium hat eine
solche Idee seinerzeit unter Beteiligung anderer Ressorts verworfen, weil es erstens für die betroffenen
Gruppen bereits gesetzliche Bestimmungen als Grundlage für Versorgungsanträge gibt und weil zweitens - so
das Ergebnis der Prüfung - eine Stiftung einseitig Menschen begünstigen würde, bei denen auch bei wohlwollender Betrachtung ein Zusammenhang zwischen Gesundheitsschaden und früherer Arbeit an Radargeräten
unwahrscheinlich ist. Auch eine Stiftung braucht natürlich Kriterien, um Ansprüche zu prüfen; schließlich geht
es um Steuergeld. Wegen einer Behauptung allein kann
keine Unterstützung gezahlt werden. Überdies müsste
auch diese Stiftung zunächst mit Geld gefüttert werden,
um überhaupt helfen zu können. Natürlich spricht prinzipiell wenig dagegen, die Radargerätehersteller an der
Entschädigung zu beteiligen. Dies wäre sogar wünschenswert, aber ob es auch machbar ist, werden wir sehen.

Manches, was die Fraktion Die Linke fordert, wird
bereits gemacht. Auch deshalb werden wir dem Antrag
nicht zustimmen. So erhält der Verteidigungsausschuss
einmal im Jahr einen schriftlichen Sachstandsbericht;
und die Vorschläge der Radarkommission werden schon
lange eins zu eins umgesetzt. Andere Forderungen klingen prima - bis man sich mit den Konsequenzen beschäftigt. Natürlich wollen wir nicht, dass sich ehemalige NVA-Soldaten als Opfer zweiter Klasse fühlen. Aber
wer eine Gleichbehandlung fordert, sollte auch wissen,
was uns dann laut Juristen erwartet: Es könnte bedeuten, dass wir den Einigungsvertrag vom 31. August 1990
noch einmal aufbohren müssten - nach fast 21 Jahren.

Dennoch sind wir dafür, dass der Bundestag die Entschädigungsfrage noch einmal aufgreift. Ich halte das
auch aus ethischen Gründen für geboten. So wie wir
eine Fürsorge für aktive Soldaten haben, so haben wir
sie für ehemalige Angehörige von Bundeswehr und NVA.
Es bedrückt mich, wenn ich in Gesprächen höre, wie
enttäuscht Radaropfer von NVA und Bundeswehr heute
sind. Ich bedauere es, dass diese Männer keine guten
Erinnerungen an ihre Armeezeit haben, weil das Heute
alles überlagert, was sie damals erlebt und geleistet haben.

Es ist so, dass sich das Bild des Kameraden seit der
Gründung der Bundeswehr gewandelt hat - zum Glück.
Eine seelische Wunde ist heute kein Stigma mehr, und
wer sich zu seiner Schwäche bekennt, ist kein Schwächling. Ich kann mir vorstellen, dass das einst anders war
und dass Schmerzen nicht vorgesehen waren. Man hat
sich weniger Gedanken gemacht um das Wohlergehen
der Soldaten, auch um ihren Gesundheitszustand. Hinzu
kommt, dass man bis in die 60er-Jahre hinein bisweilen
eher unbedarft mit der Strahlengefahr umgegangen ist.

Wie schwer der Kampf für ihre Rechte ist, auch davon
können die Radargeschädigten erzählen. Sie haben mit
ihren Forderungen - um das einmal vorsichtig zu sagen bei der Politik und der Bundeswehr anfangs nicht immer
offene Türen eingerannt. Auch das hat sich zum Glück
geändert. Vergessen wir nicht, dass sich die Folgen von
Strahlen nicht sofort zeigen, sondern oft erst Jahre und
Jahrzehnte später. Es fehlte damals letztlich auch das
Wissen, ja das Bewusstsein. Radar ist bis heute ein
Thema, für das es nur wenige Fachleute in Deutschland
gibt.

Allen werden wir es trotzdem nie Recht machen können. Wer von der Politik absolute Gerechtigkeit und die
Zufriedenheit aller Betroffenen verlangt, ist blauäugig.
Das ist schon deshalb schwer möglich, weil wir es mit
ganz unterschiedlichen Schicksalen zu tun haben - und
eben nicht mit einer Art Standarderkrankung, die alle
betrifft. Es kann aber darum gehen, sich noch einmal intensiv mit dem Thema zu beschäftigen. Das werden wir
tun. Bereits morgen gibt es auf Arbeitsebene eine neues
Gespräch.

Die Entschädigung von Radaropfern ist ohne Zweifel
ein sperriges Thema, das uns an Grenzen führt. Einfache
Lösungen bieten sich nicht an, auch weil das, was in den
60er- und 70er-Jahren geschehen ist, kaum dokumentiert ist. Juristische Hürden kommen hinzu. Ich sehe allerdings im Bundestag den politischen Willen, bei der
Entschädigung noch einmal aktiv zu werden - und zwar
dort, wo es nötig ist. Meine Fraktion wird sich dem nicht
verschließen. Wir werden versuchen, interfraktionell
eine unbürokratische Lösung zu finden.