wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-06-09:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/5935 bis 17/5950 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke
mit dem Titel „Rüstungsexporte in Staaten des Nahen
Ostens einstellen - Militärische Zusammenarbeit beenden - Atomwaffenfreie Zone befördern“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4508, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/2481 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen des
übrigen Hauses angenommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf Drucksache 17/5823.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/5054 mit dem Titel
„Mit Transparenz und parlamentarischer Beteiligung gegen die Ausweitung von Rüstungsexporten“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
von SPD und Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen.
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/5039 mit dem Titel „Alle Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern stoppen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/5204 mit dem Titel „Genehmigung für Waffenexporte bei Unzuverlässigkeit konsequent aussetzen“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 7 sowie Zusatzpunkt 15 auf:

7 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dorothee Bär, Markus Grübel, Elisabeth
Winkelmeier-Becker, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU,
der Abgeordneten Marlene Rupprecht, Petra
Crone, Christel Humme, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD,
der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Christian
Ahrendt, Stephan Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
sowie der Abgeordneten Katja Dörner, Josef
Philip Winkler, Volker Beck ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Opfern von Unrecht und Misshandlungen in
der Heimerziehung wirksam helfen

- Drucksache 17/6143 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss

ZP 15 Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun
Dittrich, Diana Golze, Matthias W. Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Unterstützung für Opfer der Heimerziehung Angemessene Entschädigung für ehemalige
Heimkinder umsetzen

- Drucksache 17/6093 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin
Dorothee Bär für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({3})