strobel (NA), 1962-01-31:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten haben schon seit Jahr und Tag betont, daß eine gemeinsame europäische Agrarpolitik notwendig ist, weil die Agrarprobleme im nationalen Rahmen überhaupt nicht mehr zu lösen sind. Bei Gelegenheit der heutigen Debatte bin ich geneigt, daran zu erinnern, daß es der holländische Sozialdemokrat Mansholt war, der, lange bevor die EWG entstanden ist, den ersten europäischen Agrarplan vorgelegt hat. Heute ist es für uns alle offensichtlich, daß es falsch war, in der Bundesrepublik den Eindruck zu erwecken - wie das teilweise noch im letzten Wahlkampf geschah -, man könne das deutsche Getreidepreissystem und das gewohnte deutsche System der Preissteuerung und Preisgarantie in den Gemeinsamen Markt hinüberretten.
Ich glaube, heute ist es auch offensichtlich, daß es falsch war, die agrarpolitische Konzeption der EWG-Kommission, die, wie heute bereits gesagt wurde, vom Europäischen Parlament weitgehend gebilligt worden ist, auf vielen Bauernveranstaltungen immer als ein drohendes Unheil für die deutsche Landwirtschaft darzustellen.
Es war nach unserer Meinung auch unverantwortlich, die deutsche Landwirtschaft nicht von Anfang an - immerhin sind die Römischen Verträge im März 1957 von der Bundesregierung unterschrieben worden - mit den Konsequenzen des größeren Markts vertraut zu machen.
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Herr Struve hat heute gesagt: Die Landwirtschaft braucht die acht Jahre Übergangsfrist, die ihr jetzt noch gegeben sind, unbedingt und vollständig. Herr Struve, leider sind bereits vier Jahre vergangen,

ohne daß das, was hätte geschehen können und müssen, nachhaltig in Angriff genommen worden ist.
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- Das muß man leider feststellen. Ich empfehle, einmal die Debatten um den Grünen Plan nachzulesen, in denen die Anstrengungen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion deutlich werden, durch eine Verstärkung der strukturpolitischen Maßnahmen in dieser Beziehung bessere Voraussetzungen zu schaffen.
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- Sicherlich nicht allein, aber es ist ein wesentlicher Teil davon.
Wir Sozialdemokraten - und zwar nicht nur wir deutschen, sondern die gesamte sozialistische Fraktion der Europäischen Parlaments - haben uns auch von vornherein für eine gemeinsame Marktordnung in der EWG ausgesprochen. Wir waren der Meinung, daß es notwendig ist, sich dann auch gleich darauf einzustellen.
Heute ist es offensichtlich: der größere Markt bedeutet, daß die Standortvor- und nachteile erkennbarer werden. Der größere Markt bedeutet auch, daß eine sinnvolle Arbeitsteilung unausbleiblich ist. Der größere Markt wird dazu führen, daß die Wettbewerbsfähigkeit und die Leistungsfähigkeit, vor allen Dingen auch in der Qualität, den Marktanteil bestimmen. Es wäre nicht gut, wenn man die deutsche Landwirtschaft immer wieder von diesen Konsequenzen abzulenken versuchte. Deshalb haben wir immer die Bedeutung der Strukturpolitik unter dem Gesichtspunkt des Strukturwandels betont.
Hier möchte ich, gerade im Zusammenhang mit dem, was die Kollegen Ertl und Bauer gesagt haben, betonen: Natürlich möchten wir die grünen Wiesen und die weidenden Kühe absolut nicht missen. Es ist immer ein besonderes Anliegen der hessischen Sozialdemokraten gewesen, in der Landwirtschaftspolitik der hessischen, sozialdemokratisch geführten Regierung besonders die Landschaftspflege zu betreiben.
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Es waren, wenn ich mich recht erinnere, auch die Vertreter der hessischen Regierung, die sich im Bundesrat insbesondere für die Berücksichtigung der Höhenlagen im Grünen Plan eingesetzt haben.
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Ich möchte auch darauf hinweisen, daß es unser Anliegen war - ich habe nicht recht verstanden, gegen wen hier polemisiert worden ist -, gerade die benachteiligten Gebiete innerhalb der Bundesrepublik und auch innerhalb der EWG durch eine vernünftige Regional- und Strukturpolitik am allgemeinen Wirtschaftsaufschwung zu beteiligen.
Ich möchte meinen, Herr Struve, Sie haben den Kollegen Birkelbach falsch verstanden, denn Sie haben ihn falsch interpretiert. Oder sollte Ihre Kritik an seiner Aussage bedeuten, daß Sie einer sinnvollen Arbeitsteilung in der EWG eine Absage erteilen wollen? Die Erhaltung und Schaffung leistungsfähiger bäuerlicher Familienbetriebe ist ein wesentlicher Bestandteil sozialdemokratischer Agrarpolitik und nicht die Schaffung von Großfarmen, wie Sie das in etwa ausgelegt haben.
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- Dann bitte ich Sie, die Rede von Herrn Birkelbach noch einmal nachzulesen.
Das ist auch die Grundlage der EWG-Konzeption, und es ist insbesondere die Grundlage der sozialdemokratischen Agrarpolitik in Hessen. Ich bitte Sie einmal Ihren Kollegen Bauernverbandspräsidenten von Hessen zu fragen, wie die hessischen Bauern die hessische Agrarpolitik beurteilen.
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Ich meine allerdings, daß in einem gewissen Widerspruch zu Ihrer Betonung Ihr Festhalten an globalen Subventionen bei Ihrer praktischen Politik steht.
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Es liegt nicht gerade im Interesse der Familienbetriebe, wenn die Subventionen so gestaltet werden, daß es bei den Großen regnet und bei den Familienbetrieben nur noch tröpfelt.
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Es ist unser Bemühen - es kommt jedes Jahr in unseren Anträgen zum Grünen Plan zum Ausdruck; ich erinnere Sie an unseren Antrag zum Grünen Plan auf Staffelung der Milchsubvention -, daß die Subventionen gezielt und so gegeben werden, daß sie in erster Linie den wirtschaftlichen Ertrag der Familienbetriebe verbessern.
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- Herr Struve, auf die Frage des Milchpreises komme ich nachher noch zu sprechen. Im übrigen bitte ich Sie, doch einmal Ihre eigenen Worte nachzulesen. Sie kritisieren, daß Herr Birkelbach gesagt hat, eine gewisse Umstellung und Umorientierung sei als Folge des Gemeinsamen Marktes notwendig. Auch Sie, Herr Struve, sprachen von Umstellung. Herr Minister Schwarz hat in seiner Regierungserklärung über die Brüsseler Beschlüsse von einer unausbleiblichen Umorientierung gesprochen.
Ich meine, man kann die Konsequenzen des Gemeinsamen Marktes heute einfach nicht mehr leugnen. Die Würfel sind in Brüssel gefallen. Es ist realistischer und politisch und menschlich klüger, sich darauf einzustellen. Nun ist aber nicht nur die Landwirtschaft und nicht nur ein Teil der Redner, die heute hier gesprochen haben, immer noch von einer gewissen Skepsis gegenüber den Brüsseler Beschlüssen erfüllt. Man ist noch lange nicht davon überzeugt, daß das Neue besser ist oder in seiner Wirkung besser sein kann als das Alte. Das hängt wohl ein bißchen damit zusammen, daß auch schlechte Ge386 
wohnheiten liebgewordene Gewohnheiten sind, von denen man sich ungern trennt.
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Ich bin allerdings überzeugt, das trifft nicht nur auf die Landwirtschaft zu. Das trifft, scheint mir, auch ein bißchen auf die Verwaltung zu. Denn wenn ich Äußerungen verschiedener Persönlichkeiten des Bundesernährungsministeriums nachlese, ist auch da eine gewisse Skepsis herauszulesen: man fühlt sich nicht besonders wohl, daß man jetzt den alten Anzug ablegen soll, in den man so gern hineingeschlüpft, und den neuen anziehen soll, der vielleicht ein bißchen unbequemer ist.
Aber ich darf auch einmal daran erinnern, daß von dieser Tribüne aus - und nicht nur von hier, sondern von all den großen Organisationen der Wirtschaft und des Handels, die heute die Brüsseler Beschlüsse so sehr kritisieren - sehr viel Kritik an der bisherigen deutschen Marktordnung geübt worden ist. Es gab ja in diesem Hause lange Zeit einen Ausschuß, bestehend aus Teilen des Außenhandels-, des Wirtschafts- und des Ernährungsausschusses, der sich mit dieser Kritik an der Marktordnung befaßt hat. Ich kann mich entsinnen, daß damals oft die Rede davon war, die Marktordnung nehme dem Handel zu viele Aufgaben ab, daß oft von den vielen Nachteilen die Rede war, die unser System der Einfuhrausschreibungen mit sich bringe, und daß hier oft kritisiert worden ist - in diesem Falle vor allem von uns -, daß Unklarheiten über das Preisziel bei der Marktintervention bestehen. Mehrere Landwirtschaftsminister, die ich in diesem Hause erlebt habe, haben sich geweigert, uns das Preisziel zu nennen, mit der Begründung, sie müßten auf dem schmalen Grat zwischen Landwirtschaft und Verbraucher wandern und würden je nachdem, was sie sagten, von der einen oder von der anderen Seite Prügel bekommen.
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Ich möchte daran nur deswegen erinnern, weil ich der Meinung bin, daß die Steuerung allein durch die Abschöpfung, wie sie in der Brüsseler Konzeption enthalten ist, mindestens bei den Veredelungsprodukten einfacher und elastischer ist als unsere bisherige Marktordnung. Es kommt nur darauf an, sich umzugewöhnen. Wenn man es einmal gewohnt ist, wird man merken, daß es wesentlich einfacher ist. Ich bin auch der Meinung, daß beim Getreide die Tatsache, daß es nur eine Einfuhranmeldung - mit Kaution für die Abschöpfung - gibt, ein durchaus praktikables System darstellt, das dem Handel seine Verantwortung und Funktion zurückgibt.
Hier ist wiederholt von der Wirkung der Richtpreise gesprochen worden. Es steht fest, daß die Einführung der Richtpreise in der Bundesrepublik zunächst eine geringe Senkung der Getreidepreise im Durchschnitt bedeutet, daß aber ein Ausgleich möglich ist und daß die Auswirkungen unterschiedlich sind. Deshalb bin ich der Meinung, daß die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsausschuß und, da es sich zum Teil um Frachtprobleme handelt, auch mit dem Verkehrsausschuß sehr eingehend prüfen muß, wie sich eine Frachtermäßigung tatsächlich auswirkt. Denn im Grunde
genommen kann es durchaus Nachteile geben, wenn man es schematisch macht, allein durch die rein schematische Maßnahme und auch durch die Tatsache, daß wir bei der Frachtkostensenkung nicht diskriminieren dürfen; sie muß dem französischen Erzeuger und Lieferanten genauso zugute kommen wie dem deutschen. Ich möchte nur darauf aufmerksam gemacht haben, damit man nicht vom Regen in die Traufe kommt. Ich halte die Frachtkostensenkung für absolut notwendig, bin aber der Meinung, geprüft werden muß das Wie.
Vor allen Dingen möchte ich von der Bundesregierung wissen, wann sie in der Lage ist, die tatsächlichen Veränderungen, die sich durch die Einführung des Richtpreises ergeben, im einzelnen bekanntzugeben. Warum? Wir erleben nun, seitdem ,die Brüsseler Beschlüsse bekannter werden, jeden Tag die Ankündigung neuer Preiserhöhungen. Ich habe ein bißchen den Eindruck, daß es in der Bundesrepublik Kreise gibt, die unter dem Deckmantel, die EWG sei daran schuld, Preiserhöhungen vornehmen, die sich keinesfalls aus der gemeinsamen agrarpolitischen Konzeption verantworten lassen bzw. ergeben müssen.
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Wenn z. B. behauptet wird, daß vom Brotpreis bis zum Puddingpulver auf Grund der Einführung der Richtpreise und ihrer Auswirkungen eine Preiserhöhung notwendig sei, so möchte ich meinen: es ist höchste Zeit, daß ,die Bundesregierung in aller Öffentlichkeit deutlich macht, daß das nicht der Fall ist.
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Je früher das geschieht, um so besser. Meine Frage lautet also: Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um Preiserhöhungen zu verhindern, die unter dem Vorwand, die EWG bringe sie, beabsichtigt sind? Das scheint mir eine ihrer wesentlichsten Aufgaben zu sein.
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Heute wird z. B. in der Presse eine solche Preiserhöhung mit der Behauptung begründet, daß die Bundesregierung bisher den Hartweizen subventioniert habe, daß diese Subventionierung wegfalle und daß dadurch eine Preiserhöhung für Mehl aus besonders guter Qualität unvermeidlich sei. Nun, ich habe schon darauf hingewiesen, daß Frachtkostenverbilligungen, wie sie die Bundesregierung offensichtlich beabsichtigt, nicht nur für deutsches Getreide, sondern auch für das eingeführte Getreide gegeben werden müssen, weil eine Diskriminierung weder in der EWG noch im GATT erlaubt ist. Insofern scheint mir die Begründung für die Preiserhöhung an den Haaren herbeigezogen zu sein.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie, Herr Struve, bitten, das, was Herr Birkelbach bezüglich des Niederschlags der Veränderungen im Getreidepreis beim Brotpreis gesagt hat,. noch einmal nachzulesen. Herr Birkelbach hat nämlich genau das Gegenteil von dem gesagt, was Sie meinten aus seinen Änderungen heraushören zu müssen.
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Herr Bauer hat eben, wenn ich mich nicht irre - oder war es Herr Ertl? -, darauf hingewiesen, daß geringfügige Verschiebungen im Getreidepreis sich keinesfalls sofort im Brotpreis niederschlagen.
Im deutschen Volk gibt es, insbesondere unter den jungen Menschen, eine große ideell und politisch bestimmte Bereitschaft, ja geradezu eine Ungeduld, für die Verwirklichung der europäischen Gemeinschaft. Die Beratungen in Brüssel sind manchmal als ein unangenehmes Feilschen um wirtschaftliche Vorteile in einer Situation, in der eine politische Notwendigkeit bestand, aufgefaßt worden. Der Brüsseler Beschluß wurde einmütig begrüßt. Wenn aber nun Preiserhöhungen - die als Folge der Integrationspolitik empfunden werden - in erheblichem Ausmaß entstünden, würde die Integrationsbereitschaft des deutschen Volkes dadurch negativ beeinflußt werden, und das kann keiner wollen. Aus diesem Grunde ist die Verantwortung der Bundesregierung für die Verhinderung solcher Preiserhöhungen außerordentlich groß.
Immer noch gehen die Prognosen und auch die Kommentare darüber, was die Brüsseler Beschlüsse im 'einzelnen bedeuten, auseinander. Um so bedauerlicher ist es - diese Kritik muß ich leider anbringen
daß die Regierungserklärung in dieser Beziehung keinerlei Klarheit geschaffen hat. Ehrlicherweise möchte ich sagen: das lag meiner Meinung nach daran, daß sie etwas zu früh 'erfolgte. Denn wenn der Minister eine Regierungserklärung abgibt und gleichzeitig sagen muß, daß man die Auswirkungen der Beschlüsse noch nicht überschauen könne, so ist das eben doch eine Ursache dafür, daß sich die Äußerungen, die dann draußen folgen, zum Teil im spekulativen Raum bewegen. Herr Minister Schwarz hat in seiner Rede in der vorigen Woche gesagt, daß insbesondere von der deutschen Delegation auf die Belange der Verbraucher besonders Rücksicht genommen worden sei und daß die Verbraucher auf lange Sicht mit einer günstigeren Versorgung rechnen könnten. Herr Minister, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sagten, wo, bei welchen Ernährungsprodukten die Verbraucher auf lange Sicht mit einer günstigeren Versorgung rechnen können.
Ich möchte einmal die jetzt verabschiedeten Verordnungen, die insbesondere den Verbraucher wegen der großen Publizität, die die möglichen Preiserhöhungen haben, interessieren, ein bißchen unter die Lupe nehmen, weil ich der Meinung bin, die Bundesregierung könnte schon jetzt den Verbrauchern versprechen, daß sie keine Preiserhöhungen zu 'befürchten haben.
Eier und Geflügel waren bisher in der Bundesrepublik liberalisiert, jetzt sind sie in die europäische Marktordnung einbezogen. Ziel dieser Einbeziehung ist, allen Erzeugern in der Gemeinschaft gleiche Chancen auf dem Gemeinsamen Markt zu geben, auch dann, wenn sie, wie die deutschen Erzeuger, höhere Produktionskosten haben. Zu diesem Zweck werden die Unterschiede in den Produktionskosten abgeschöpft. Bisher wurde nur ein Zoll erhoben. Jetzt wird der Futterkostenunterschied plus Zoll abgeschöpft. Gegenüber Drittländern kommt zu
dieser Abschöpfung noch ein steigender Betrag von 2 % im ersten Jahr bis 7% im letzten Jahr. Das bedeutet natürlich gegenüber den Preisen der Einfuhren aus Amerika eine wesentlich stärkere Belastung.
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- Ich komme noch auf einige Punkte in diesem Zusammenhang, Herr Bauknecht.
Im Ernährungsausschuß ist im Zusammenhang mit der Behandlung des Geflügelgesetzes, das wir letzthin verabschiedet haben, errechnet worden, daß in etwa eine Prämie von 60 Pf pro Kilo Geflügelfleisch nötig ist, um die Futterkostenunterschiede auszugleichen. Das würde also schon einmal 60 Pf mehr bedeuten.
Nun gibt es in diesen Verordnungen für Eier und Geflügel - da ist es ähnlich - einen Art. 5. Herr Minister, ich möchte diesen Artikel 5 auch Ihnen gerne wörtlich vorlesen. Es heißt dort:
Die Kommission kann einen Mitgliedstaat auf seinen Antrag ermächtigen, die Abschöpfungsbeträge, die sich nach Artikel 3 und 4 ergeben, herabzusetzen.
In diesem Falle könnte die Abschöpfung bis auf den niedrigsten Abschöpfungsbetrag gegenüber Drittländern, der innerhalb der Gemeinschaft angewandt wird, herabgesetzt werden.
Meine Frage an die Bundesregierung ist, ob sie beabsichtigt - da sie doch immer an den Verbraucher gedacht hat, wie Herr Minister Schwarz in der Pressekonferenz gesagt hat und wie es auch in seiner Erklärung steht -, diesen Art. 5 in Anspruch zu nehmen, um die von der Presse vielfach angekündigten und ausgerechneten Preissteigerungen bei Geflügel und Eiern von den Verbrauchern abzuwenden. Ich frage zunächst nur einmal.
Ich möchte in diesem Zusammenhang eine andere Frage stellen. Es gibt Situationen, in denen man eine Einkommensminderung oder Ausgabensteigerung - beides wirkt sich ja für den jeweils Betroffenen in etwa gleich aus - nicht vermeiden kann. Die Bundesregierung und eigentlich alle Parteien des Bundestages sind sich darüber einig, daß Einkommensminderungen, die bei der Landwirtschaft durch die Einführung des Richtpreissystems entstehen, durch Ausgleichszahlungen aufgefangen werden sollen, und man hat sich in Brüssel dafür auch die Erlaubnis geben lassen. Ich bin der Meinung, daß die Bundesregierung allen Anlaß hätte, in der gegenwärtigen Situation auch zu prüfen, wieweit sie eventuelle Ausgabensteigerungen für die Verbraucher auf anderen Gebieten ausgleichen könnte. Ich meine allerdings, sie hat sich solchen Überlegungen bisher sehr verschlossen. Wenn ich an die Debatte über die Kaffee- und Teesteuer denke, muß ich mindestens feststellen, daß die Bundesregierung zum Ausdruck gebracht hat, daß sie noch keine Möglichkeit sehe, auf diesem Gebiet die Verbraucher zu entlasten. Wenn sie eine solche Möglichkeit nicht sieht, dann sollte sie mindestens die Möglichkeit benutzen, neue Belastungen zu vermeiden.
Darf ich in diesem Zusammenhang sagen - weil ich mir durchaus bewußt bin, was das in bezug auf die besseren Chancen für die deutschen Bauern bedeutet -: wir Sozialdemokraten haben immer die Meinung vertreten, daß eine Verbesserung des Einkommens der Bauern nicht allein über den Preis, sondern auch über den größeren Marktanteil, nicht allein auf der Basis der Bodenproduktion - hier gibt es bestimmt noch eine echte Meinungsverschiedenheit unter uns -, sondern insbesondere auch der Möglichkeit durch eigene Arbeit und Initiative eröffnet werden muß. Wenn Herr Minister Schwarz von der Notwendigkeit der Neuorientierung der Produktion gesprochen hat, dann könnte das in diese Richtung gehen. Ich wäre dankbar, wenn Herr Minister Schwarz sagen würde, welche Richtung der Neuorientierung er sieht.
In diesem Zusammenhang - notwendige Neuorientierung -, meine ich, ist es wirklich höchste Zeit, daß die Bundesregierung für eine redliche vorausschauende Beratung der Bauern darüber sorgt, wie ihre Chancen im Konsum sind, wie sich eine steigende Produktivität und bessere Qualität für ihre Einkommen auswirken kann, wie die Chancen der Vermarktung für sie sind und wo noch neue Einkommensquellen eröffnet werden können.
Ich möchte noch zu einer Verordnung, die bis heute hier wenig angesprochen worden ist, zu der Obst- und Gemüseverordnung, ein Wort sagen, und zwar auch deswegen, weil immer wieder behauptet wird, auch bei Obst und Gemüse seien auf Grund der europäischen Marktordnung Preissteigerungen für die Verbraucher zu erwarten. Ich bin der Meinung, daß die Verordnung über Obst und Gemüse, die eine schrittweise Liberalisierung, strengere Qualitätsvorschriften und strengere Qualitätskontrollen bringt, die deutschen Bauern zu einer viel stärkeren Anstrengung in ihrer Wettbewerbsfähigkeit bei Qualität und Sortierung zwingen wird; ich sehe aber keine Notwendigkeit, daraus irgendwelche Preiserhöhungen für die deutschen Verbraucher abzuleiten; vielleicht mit einer Ausnahme, aber das hängt überhaupt nicht mit der Marktordnung zusammen. Auch hier bitte ich um eine Äußerung der Bundesregierung in der Öffentlichkeit, nicht nur hier. Wir haben, bevor die Brüsseler Beschlüsse gefaßt wurden, in den Zeitungen immer lesen können, die deutschen Verbraucher müßten damit rechnen, daß demnächst die Orangen wesentlich teurer würden, und zwar deshalb, weil der Außenzoll von 10 auf 12 % gestiegen sei. Wir haben uns im Außenhandelsausschuß darüber unterhalten und haben von dem Vertreter der Bundesregierung gehört, daß die 2 % Zollsteigerung wirklich keine Preissteigerung bringen müssen, sondern vom Handel aufgefangen werden können.
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- Herr Bauer, ich meine ja, daß es richtig wäre, wenn die Bundesregierung eine solche Erklärung nicht nur im Außenhandelsausschuß, sondern in der Öffentlichkeit abgäbe,
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bevor die Importeure die Preise für die Orangen erhöhen.
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- Aber nein, Herr Bauer. Die Bundesregierung kann durchaus ihre Beurteilung der Wirkung einer geringfügigen Zollerhöhung in der Öffentlichkeit bekanntgeben. Wozu ist sie eigentlich da, wenn sie solche Mitteilungen nicht machen kann?
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- Aber Herr Bauer, was soll das!
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- Ich glaube, es ist sinnlos, hier darüber zu streiten, wenn man nicht der Meinung ist: „Na ja, also laßt doch kleine Preiserhöhungen eintreten, die Verbraucher werden das schon verkraften." Ich bin nicht dieser Meinung. Deshalb lege ich Wert darauf, daß die Bundesregierung zu solchen Ankündigungen von Preiserhöhungen eindeutige Erklärungen abgibt.
Man muß in diesem Zusammenhang auch einmal wissen, wie hoch eigentlich der Einfuhranteil bei den Citrusfrüchten aus Drittländern und wie hoch der Anteil aus Gemeinschaftsländern ist. Mich würde auch interessieren, ob die Bundesregierung ein Zollkontingent für Orangen beantragt hat, um diese Zollerhöhung vom deutschen Verbraucher abzuwenden.
Ich möchte außerdem sagen: mir scheint, daß auch die Weinverordnung keinerlei Veranlassung gibt, den Preis von Wein für den Verbraucher zu erhöhen oder eine solche Erhöhung anzukündigen.
Mir liegt sehr daran, daß diese Dinge hier ausgesprochen werden, weil ich der Meinung bin, daß man der europäischen Einigung einen Bärendienst erweist, wenn man nicht alle diese Versuche, zu Preiserhöhungen unter dem Vorwand zu kommen, die EWG bringe das, energisch zurückweist. Ich sage das auch nicht, um schwarz zu malen,
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sondern deswegen, weil uns in der gemeinsamen Agrarpolitik noch einiges bevorsteht.
Wir reden heute über gefaßte Beschlüsse und ihre Auswirkungen, wissen aber alle, daß es in der EWG auf dem Gebiete der Agrarpolitik noch eine Reihe von Verordnungen geben wird, die ebenfalls ihre Auswirkungen haben werden. Weil es mir wichtig erscheint, die Meinung der Regierung zu hören, bevor sie in Brüssel abstimmen muß, möchte ich heute schon zwei Dinge ansprechen.
In der EWG-Kommission wird zur Zeit eine Verordnung über eine gemeinsame Politik auf dem Fettmarkt beraten. Dazu liegt eine dicke Denkschrift der EWG-Kommission vor. Wenn der Vorschlag,

der in dieser Denkschrift enthalten ist, Wirklichkeit wird, dann wird auf Fette und Öle eine Umlage erhoben, die sehr unangenehme Auswirkungen für den Margarinepreis hat. Zu dieser Denkschrift der EWG-Kommission hat sich bereits der Berichterstatter des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments geäußert. In seiner Äußerung kann man lesen, daß an eine Umlage auf eine Menge von zwei Millionen t Fette und Öle gedacht ist und daß ein Betrag von 200 Millionen Gulden aufgebracht werden soll, was eine Umlage von 0,10 Gulden auf jedes Kilo Öl und Fett in der Gemeinschaft bedeuten würde. Das wäre praktisch eine Preiserhöhung um 11 Pf pro Kilo Öl oder Fett. Darüber berät man zur Zeit. Ich meine, es ist jetzt notwendig, daß die Bundesregierung von diesem Hause darauf festgelegt wird, daß sie einer solchen Konzeption nicht zustimmt.
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Wenn es in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft notwendig ist, den Olivenanbau in Italien zu stützen, wenn es notwendig ist, den Erdnußanbau in bestimmten überseeischen Gebieten zu stabilisieren, wenn es notwendig ist - ich sage das immer als Frage -, den Rapsanbau in der Bundesrepublik - mehr aus Fruchtwechselgründen, wenn ich das richtig verstehe - zu erhalten, dann muß man sich etwas anderes einfallen lassen als eine Steuer auf die Margarine, und auf etwas anderes kommt es nicht hinaus.
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Deshalb möchte ich das hier frühzeitig ausgesprochen haben und wünsche, daß die Bundesregierung klar und deutlich erklärt, wie sie zu diesem Vorschlag der EWG-Kommission steht.
Darf ich in diesem Zusammenhang etwas zu der von der CDU/CSU-Fraktion beantragten Milchpreiserhöhung sagen. Es tut mir leid, daß Herr Struve im Augenblick nicht da ist;
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aber ich muß es jetzt sagen, bevor ich zum Schluß komme. Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Erhöhung des Verbrauchermilchpreises um 6 Pf beantragt, in erster Linie mit der Begründung, daß davon unbedingt 1 Pf bei den Erzeugern ankommen müsse. Die CDU/CSU beantragt dazu noch eine Erhöhung der Milchprämie um 1 Pf, so daß die Bauern praktisch über eine Verbraucherpreiserhöhung um 6 Pf und eine Erhöhung der Prämie 2 Pf pro Liter mehr bekommen würden. Herr Struve, Sie haben gesagt: „Hoffentlich sind wir uns in diesem Hause alle darüber einig, daß wenigstens diese 2 Pf beim Erzeuger ankommen müssen." Darüber sind wir uns einig, Herr Struve.
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Wir sind aber der Meinung, daß die Erhöhung des Verbrauchermilchpreises um 6 Pf absolut keine Garantie dafür bietet, daß diese 2 Pf beim Erzeuger wirklich ankommen.
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Ich meine, daß es aus diesem Grunde viel richtiger wäre, die Milchprämie
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- darf ich den Satz zu Ende sprechen - um 2 Pf zu erhöhen, sie so zu staffeln, wie wir das bereits im vorigen Jahr beantragt haben. Dann wird nämlich die Erhöhung um 2 Pf insbesondere auch bei den Familienbetrieben ankommen.