emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dübber (NA), 1979-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Drei kurze Bemerkungen zu meinem Herrn Vorredner. Erstens. Selbstverständlich besteht der Sinn einer Enquete-Kommission darin, offen in die Erörterung der Probleme hineinzugehen, neue Erkenntnisse zu gewinnen und dann zu entscheiden. Dieser Auffassung sind, hoffe ich, alle Mitglieder dieses Hauses gemeinsam. Ich werde an späterer Stelle noch ein weiteres Wort zum Thema Enquete-Kommission sagen.
Zweitens. Ich möchte das, was in bezug auf Kürzungen auf dem Gebiete der Reaktorsicherheit gesagt worden ist, nicht unwidersprochen lassen. Es ist richtig, daß der entsprechende Titel um 5,5 Millionen DM gekürzt worden ist. Aber die Verpflichtungsermächtigungen sind um 75 Millionen DM erhöht worden. Wer vom Haushalt etwas versteht, weiß, daß das Programm damit gestreckt wird. Es ist sehr wohl möglich, in diesen Bereichen weiterzuarbeiten. Wir sind entschieden der Meinung, daß man dort weiter tätig sein soll. Aus der Erhöhung um 75 Millionen DM können Sie eindeutig erkennen, daß hier nicht weniger, sondern mehr getan werden soll.
Drittens. Sie haben sich mit den Sperren auf dem Gebiete der neuen Nachrichtentechnologien, speziell der Satelliten beschäftigt. Ich will gerne zugeben, daß wir absichtlich einige Ansätze gesperrt haben, um sie nämlich später im Haushaltsausschuß erneut beraten zu können. Wir wollen damit die Absicht des Parlaments zum Ausdruck bringen, daß die Probleme der neuen Medien in aller Sorgfalt und Ausführlichkeit behandelt und technischer Wildwuchs rechtzeitig verhindert werden muß,
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der leicht in gesellschaftliche Fehlentwicklungen und mitmenschliche Entfremdung umschlagen kann.
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Ich darf noch ein paar Zitate von Politikern bringen, die Sie doch sicher für unverdächtig halten. Ministerpräsident Albrecht hat in diesen Monaten gesagt, Kabelfernsehen sei eine Sache, die mindestens so groß wie Gorleben sei. Aber er will flink verkabeln lassen. Nur bei Gorleben zögert er; das will er doch lieber erst untersuchen lassen. Ich halte das für einen Widerspruch im Vorgehen.
Ministerpräsident Späth hat vor 14 Tagen im Landtag von Baden-Württemberg gesagt, die neuen technischen Kommunikationseinrichtungen - Satellitenrundfunk, Kabelfernsehen und ähnliches - seien Erfindungen, die bedeutender seien als die Erfindung des Buchdrucks vor 500 Jahren. Ich stimme dem Ministerpräsidenten Späth zu, wenn er mit dieser Begründung ein systematisches und ein stufenweises Vorgehen vorschlägt. Ich muß fragen, warum sich sein Kollege Albrecht in Hannover einer so simplen Logik nicht anszuschließen vermag, sondern zunächst einmal den vorhandenen Norddeutschen Rundfunk in Stücke schlagen will.
In diesen Tagen ist gefragt worden, ob alles, was technisch machbar ist, auch verwirklicht werden soll. Wir wollen das ohne jede Voreingenommenheit von Fall zu Fall entscheiden. Eine solche Prüfung ist, meine ich, schon deswegen notwendig, weil es sich hier um den Einsatz öffentlicher Mittel in erheblichem Umfang handelt. Wenn das alles privat wäre und die Unternehmer diese Anlagen auf eigene Rechnung und eigenes Risiko entwickeln würden, wäre die Situation etwas anders.
Wurbs (vizepräsident), 1979-12-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Professor Laermann.
Laermann (NA), 1979-12-13:
Aber bitte, gern.
Haase (NA), 1979-12-13:
Herr Kollege, im ersten Satz bejammern und beklagen Sie, daß bei einigen Instituten Stellen eingespart worden sind, und im zweiten Satz erklären Sie sich wieder davon frei. Was wollen Sie denn nun? - Womöglich für die Opposition - so darf ich einmal fragen - den Rotstift und für Sie das Blaulicht? Das ist doch Ihre Doppelstrategie.
Wurbs (vizepräsident), 1979-12-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stavenhagen.
Laermann (NA), 1979-12-13:
Bitte, gerne.
Stavenhaben (NA), 1979-12-13:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß diese Kompromißformel erst zustande kam, nachdem es im Wissenschaftsrat erheblichen Knatsch von seiten der SPD gab?
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Wurbs (vizepräsident), 1979-12-13:
Das Wort hat der Herr Bundesminister.
Hauff (bundesminister für forschung und technologie), 1979-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich gern mit einigen ArguBundesminister Dr. Hauff
menten des Kollegen Stavenhagen auseinandersetzen.
Ich beginne mit der Grundlagenforschung. Herr Stavenhagen, Sie haben gesagt, die Grundlagenforschung in der Bundesrepublik werde dort bürokratisch gehemmt, wo sie vom BMFT finanziert werde, und sie sei unzureichend dotiert. Ich halte beides für unzutreffend. Ich möchte in dem Zusammenhang anmerken und Sie daran erinnern, daß es der Präsident der Westdeutschen Rektorenkonferenz, der in dieser Frage mindestens die gleiche Kompetenz wie Sie hat, war,
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der vor wenigen Tagen vor dem Bundestagsausschuß für Bildung und Wissenschaft die Drittmittelförderung des BMFT für Grundlagenvorhaben an den Hochschulen als hilfreich, schnell und unbürokratisch bezeichnet hat.
Wurbs (vizepräsident), 1979-12-13:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dr. Hauff, Bundesminster für Forschung und Technologie: Aber selbstverständlich.
Stavenhagen (NA), 1979-12-13:
Herr Bundesminister, wissen Sie auch, daß der gleiche Präsident gesagt hat, daß es nicht angehe, daß der Bund mit direkter Mittelvergabe direkt in die Hochschulen hineinregiere?
Stücklen (präsident), 1979-12-13:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Zum Einzelplan 30 liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU vor. Ich rufe zuerst den Änderungsantrag auf Drucksache 8/3474 unter Ziffer 14 zu Kap. 3001 Tit. 53101 auf. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Ich rufe nunmehr den Änderungsantrag auf Drucksache 8/3499 zu Kap. 3006 Titelgruppe 08 auf. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. ({0})
Gegenprobe! - Enthaltungen? ({1})
Dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
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Wir kommen jetzt zu der Abstimmung über den Einzelplan 30. Wer dem Einzelplan 30 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einzelplan 30 ist in zweiter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 31
Geschäftsbereich des Bundesministers für
Bildung und Wissenschaft - Drucksache 8/3392 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Stavenhagen
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Benedix-Engler.
Einen Moment bitte, Frau Abgeordnete. - Darf ich bitten, daß die Damen und Herren Abgeordneten, die an den weiteren Beratungen teilnehmen wollen, Platz nehmen und daß die Abgeordneten, die andere Verpflichtungen haben, den Saal verlassen. Dies gilt für beide Seiten des Hauses. Das gilt auch für die Mitte.
Bitte, beginnen Sie, Frau Abgeordnete.
Stücklen (präsident), 1979-12-13:
Herr Bundesminister, würden Sie - Dr. Hauff, Bundesminister für Forschung und Technologie: Augenblick! Ich möchte den Gedanken zu Ende vortragen. Ich meine das gar nicht persönlich in bezug auf Sie. Aber wenn ich hier Schreiben - ich will Sie gar nicht zitieren - im Hinblick auf Motorentwicklungen kriege und 16 Zuschriften aus Ihrer Fraktion, sechs Zuschriften aus der SPD-Fraktion und eine Zuschrift aus der FDP-Fraktion bekomme, die alle sagen, bitte fördert, und wenn wichtige Vereinigungen Ihrer Partei dafür plädieren, daß gefördert werden soll, dann paßt das alles nicht ganz zusammen. Meine Bitte ist, daß sie mal in Ihren eigenen Reihen klären, was Sie denn nun tatsächlich wollen, und was nicht.
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Stücklen (vizepräsident), 1979-12-13:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stavenhagen?
Dr. Hauff, Bundesminister für Forschung und Technologie. Nein. Ich möchte gern zum Ende kommen.
Ich komme zur Polarforschung.
Herr Kollege Stavenhagen, Sie sagen, hinsichtlich des Standorts des Polarforschungsinstituts sei in Hinterzimmern gekungelt worden. Ich möchte gern,


um dies auf das notwendige Maß der Auseinandersetzung zu reduzieren, präzise und klar sagen, wie der Entscheidungsgang und die Entscheidungskriterien des BMFT waren.
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Wir hatten Bewerbungen von folgenden Standorten: Hamburg, Bremen, Kiel, Münster, Emden und Flensburg. Zu diesen Standorten hat - neben dem Forschungsprogramm - der Wissenschaftsrat Stellung genommen. Er hat zwei dieser Standorte ganz ausgeschieden und gesagt: die kommen nicht in Betracht. Er hat einen Standort mit vielen Fragezeichen versehen; das war Münster. Und er hat drei Standorte für möglich gehalten, nämlich Hamburg, Bremen, Kiel und eventuell auch Münster. Er hat gesagt, aus seiner Sicht sei von den Standorten, die in Frage kommen, Kiel der beste. Er hat den Zusatz verabschiedet, den Herr Kollege Laermann in diesem Zusammenhang schon zitiert hat.
Wir haben als weiteres Kriterium das mitbeachtet, was mit Zustimmung Ihrer Kollegen im Rahmen der Fortschreibung des Rahmenplans für den Hochschulbau 1979 bis 1982 im Bundestagsausschuß für Bildung und Wissenschaft verabschiedet wurde, wo dafür plädiert wird, eine verstärkte Ansiedlung geplanter Forschungsinstitute an den neu gegründeten Hochschulen vorzunehmen. Es war ein einstimmiger Beschluß, mit Ihren Stimmen. Dies ist ein weiteres Kriterium, das bei der Entscheidung zu beachten war.
Dann haben wir uns - Herr Kollege Stavenhagen, es wäre gut, wenn Sie auch das berücksichtigen würden - an die Rahmenvereinbarung zur außeruniversitären Forschungsförderung zu halten. Dort heißt es - nicht auf Betreiben des Bundes, sondern auf Betreiben der Bundesländer - im § 2 wörtlich: „Neben wissenschaftspolitischen Gesichtspunkten ist eine ausgewogene regionale Verteilung zu berücksichtigen." Dies ist die Ausführungsvereinbarung zur Förderung von Forschungseinrichtungen.
Wenn man nun der Frage der regionalen Ausgewogenheit nachgeht, stellt man fest: Nach dieser rechtlich verbindlichen Vorschrift sind wir verpflichtet, dieses Kriterium mitzuberücksichtigen, und dann kommt man zu dem Ergebnis, daß das Land Bremen, wenn man es mit dem Land Schleswig-Holstein vergleicht, um das Zwei- bis Vierfache schlechter gestellt ist, wenn man Bremen /Bremerhaven mit der Stadt Kiel vergleicht, etwa siebenfach schlechter gestellt ist in dem Bereich, so daß, wenn man das Kriterium der Rahmenvereinbarung ernst nimmt, ein klarer Hinweis darauf zu finden ist, wo dieses Institut anzusiedeln ist. Dies waren exakt die Kriterien, die der Wissenschaftsrat angesprochen hat, als er gesagt hat: Die sind mit zu berücksichtigen, und zu denen können wir aus rein wissenschaftspolitischer Sicht nicht Stellung nehmen. Das hat er nicht getan. Für uns war dieses Kriterium mit ausschlaggebend.
Stücklen (präsident), 1979-12-13:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Stücklen (präsident), 1979-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lenzer.
Stücklen (präsident), 1979-12-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Simpfendörfer?
Stücklen (präsident), 1979-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vohrer.
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- Meine Damen und Herren, das ist der vorletzte Redner, soweit die Meldungen vorliegen. Insgesamt, auch für den nächsten Redner, sind 15 Minuten vorgesehen. Wenn Sie mit der nötigen Konzentration und Aufmerksamkeit zuhören, geht das viel schneller über die Bühne. - Darf ich bitten.
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Stücklen (präsident), 1979-12-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dr. Vohrer (FDP: Nein.
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Aber ich möchte eines deutlich machen: daß nämlich Parlamentarier an den Stellen, wo sie sich politisch herausgefordert fühlen, dem Minister rechtzeitig sagen sollten, welche Haushaltsstruktur sie langfristig mitverantworten können. Das wollte ich mit meinem Beitrag hier ausdrücken. Ich hoffe, dies wird von den Kollegen auf der Regierungsbank richtig verstanden.
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Stücklen (präsident), 1979-12-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Stockleben.
Stockleben (NA), 1979-12-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin zwar auch Jahrgang 1933, kann aber nicht so forsch lesen wie Sie, Herr Lenzer. Sie haben in Ihrem Leben als Studienrat andere Erfahrungen gemacht als ich. Aber ich sage Ihnen: Was Sie und Herr Stavenhagen hier als Ideologie hingestellt haben, trifft den Lebensnerv der Arbeiter. Die Unternehmerideologie beginnt dort, wo man sagt: „Humanisierung der Arbeit - ja. Aber sie darf nichts kosten, und zweitens muß sie zur Rationalisierung führen Dann sind Sie alle dabei. Wenn dies aber zu mehr Freiheit und zu sozialen Reformen führen soll, dann blocken Sie gemeinsam mit denjenigen ab, die da erklären, die Mitbestimmung habe auf diesem Felde nichts zu suchen.
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Ich sage Ihnen folgendes ganz deutlich. Neulich las ich einen Artikel in der „Welt". Da hieß es in Ausführungen von Herrn Zimmerer, Mitbestimmung sei die Behauptung, daß man durch die Aussaat von Disteln die Getreideernte erhöhen könne. Das ist die Ideologie, die der Humanisierung der Arbeit in der Strategie völlig entgegensteht. Die Modelle sind schiefgegangen bzw. nicht so erfolgreich gewesen, an denen wir die Arbeitnehmer nicht von Anfang an entsprechend beteiligt haben.
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Ich plädiere dafür, daß nicht nur die Betriebsräte - ({2})
Stücklen (präsident), 1979-12-13:
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Stockleben (NA), 1979-12-13:
Nein, auch ich habe nur wenige Minuten zur Verfügung.
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- Dies ist in der Tat so. Wir suchen in der Technologiepolitik, in diesem technologischen Wandel, Herr Stavenhagen, das Gespräch mit allen Beteiligten, mit den Gewerkschaften, mit den Kirchen.
Was wir im Ausschuß mit der Abschätzung der Technologiefolgen auf den Weg gebracht haben, möchte ich hier einmal mit den Worten vortragen, die der Fraktionsvorsitzende der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion dafür gebraucht hat. Dies wird Leitschnur für unsere Forschungs- und Technologiepolitik sein. Er sagt: „Weder die Fachleute allein, noch die Forscher und Wissenschaftler allein, noch die in der Politik Wirkenden allein sind imstande, die Problème zu lösen, so daß es dem ganzen Volk zugute kommt. Deshalb miteinander reden, aufeinander hören, füreinander Verständnis gewinnen, statt nur oder vorwiegend übereinander zu reden und sich gegeneinander zu versteifen.
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Wenn wir dies nicht leisten, werden wir ähnlich wie bei der Kernenergie einen Stau bekommen, weil sich Arbeitnehmer und ihre Organisationen gegen den raschen technologischen Wandel wehren.
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Das gilt nicht nur für die Industriebetriebe, sondern auch für die Verwaltung angesichts dessen, was im Rahmen der Mikroelektronik an rascher Veränderung der Strukturen auf uns zukommt.
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Deswegen plädiere ich dafür, den Versuch zu unternehmen, die unmittelbar Betroffenen auch an der Forschungspolitik stärker teilhaben zu lassen, sie an
Deutscher Bundestag -- 8. Wahlperiode Stockleben
der Entwicklung zu beteiligen, damit sie nicht nur angewiesen werden, dies oder jenes zu tun, sondern den technologischen Wandel in den Betrieben mitvollziehen können. Sonst wird die Entwicklung dazu führen, daß hier wieder Schwellen eingebaut werden. Diejenigen, die den technologischen Wandel nicht packen, werden dann abgeschoben zum Arbeitsamt, mit Sozialplänen, mit vielen Milliarden DM, die die Unternehmen bereitstellen, und der Staat muß dann umgekehrt wieder umschulen und weiterbilden.
Die Steigerung der Mittel im Humanisierungsprogramm um fast 35 Millionen DM ist genau auf diesen Punkt gerichtet. Ich behaupte, daß wir 300 000, 400 000 Arbeitslose haben, die nicht mehr leistungsfähig sind. Es sind keine Schwerbehinderten im Sinne des Schwerbehindertengesetzes, sondern Leistungsgeminderte, die man abgeschoben hat, die dem Leistungsstreß, den Leistungserwartungen nicht mehr standhalten. Dies ist der Punkt, und genau auf ihn zielen wir mit der Erhöhung der Mittel im Programm Humanisierung des Arbeitslebens. Ich bitte alle Kollegen diese Hauses wirklich, diesem Titel mehr Bedeutung beizumessen, insbesondere wenn es darum geht, diese Mittel einzusetzen, um Sozialfolgekosten zu minimieren und damit auch den Sozialetat und um damit die Leistungsfähigkeit des einzelnen für die Dauer zu erhalten.
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Benedix-Engler (NA), 1979-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe einfach nicht geglaubt, daß Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, noch einmal auf einer Bildungsdebatte bestehen würden, weil Sie bei der letzten Bildungsdebatte weiß Gott mit leeren Händen dagestanden haben.
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- Aber bitte, Sie können die Auseinandersetzung haben, Herr Wehner.
Ich wende mich gleich den Rednern zu, die sich vor allen Dingen am ersten Tage, an dem wir generell debattiert haben, der Bildungspolitik angenommen haben. Ich beginne mit Herrn Minister Rohde, einem der inzwischen zahlreich gewordenen ehemaligen Minister für Bildung und Wissenschaft. Herr Rohde beklagte geradezu leidenschaftlich und mit Pathos, daß die großen Reformen in der Grauzone zwischen Bund und Ländern steckengeblieben seien. Ich erinnere mich noch, daß Herr Rohde zu Beginn seiner Amtsperiode geradezu verklärt von den Prioritäten der Bildungspolitik, von dem besonderen Stellenwert und dem ersten politischen Rang, den sie hat, sprach. Ich kann Ihnen, Herr Kollege Rohde, jetzt nur sagen, Ihre Bildungsreform ist zunächst in Ihrem Bundeshaushalt steckengeblieben. Ich wüßte nämlich nicht, wo Anspruch in Regierungserklärungen und Wirklichkeit in Haushaltsansätzen stärker auseinanderklaffen als im Bereich des Einzelplans 31. Zwischen dem Schein der großen Reformbeglückung und dem Sein dieses geschrumpften Haushalts einschließlich der Reformtrümmer, über die Sie, meine Damen und Herren der Koalition, ja auch allerorts stolpern, liegt wirklich ein tiefer Graben.
Die wenigen Akzente, die Sie gesetzt haben, sind auch noch falsch gesetzt worden. Ich denke nur an die Modellversuche im Rahmen des Bund-LänderVersuchsprogramms. Dieser ganze Bereich hat sich wirklich zu einer unkontrollierten Grauzone entwickelt.
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Fast alle vom Bund geförderten Modellversuche dienen der Integration, wollen das gegliederte Schulwesen aushöhlen oder überwinden. Die in diesen integrierten Modellschulen unterrichteten Schüler haben Anschlußschwierigkeiten, wenn sie auf eine normale Schule übergehen wollen. Um dies zu umgehen, hat man sich nun o. g. Modellregionen zugewandt und sich diesen Begriff ausgedacht. Dies bedeutet in der Tat, daß in diesen Regionen praktisch keine Alternative mehr vorhanden ist und daß die Eltern dort keinen Einfluß mehr auf die Schuhlaufbahn ihrer Kinder haben.
Das entscheidende Kriterium eines Versuchs, nämlich die Ergebnisoffenheit, ist hier völlig illusorisch, denn die geschaffenen Tatsachen in diesen Modellregionen sind natürlich nicht mehr zu korrigieren. Dies ist eine kalte Methode, falsche bildungspolitische Ansätze auf den Weg zu bringen.
Ich nenne die Doppelqualifizierung, die deshalb nicht sinnvoll ist, weil ich eben nicht auf einem Wege zu zwei Zielen, gleich gut ausgerüstet, gelangen kann. Ich nenne den besonderen Akzent, den Sie bei den überbetrieblichen Ausbildungsstätten deshalb gesetzt haben, weil darin die außerbetrieblichen, die im vorigen Haushalt noch separat genannt wurden, verborgen sind.
Stücklen (präsident), 1979-12-13:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Westphal?
Benedix-Engler (NA), 1979-12-13:
Ich habe zu wenig Zeit, nur zehn Minuten; entschuldigen Sie bitte.
Stücklen (präsident), 1979-12-13:
Frau Abgeordnete, gilt das für die gesamte Redezeit?
Stücklen (präsident), 1979-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Meinecke ({0}).
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Stücklen (präsident), 1979-12-13:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schuchardt.
Stücklen (präsident), 1979-12-13:
Frau Abgeordnete Schuchardt, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schuchardt (NA), 1979-12-13:
Das Problem ist nur, daß meine gelbe Lampe bereits leuchtet.
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Da ich weiß, daß Sie meine Redezeit nicht verlängern werden, muß ich leider meinen Gedanken zu Ende bringen. Es tut mir leid.
Stücklen (präsident), 1979-12-13:
Wenn Sie mich so freundlich anschauen, würde ich es sogar tun.
Schuchardt (NA), 1979-12-13:
Wenn Sie mir das nicht auf die Redezeit anrechnen, erlaube ich die Frage.
Stücklen (präsident), 1979-12-13:
Nein, das rechne ich nicht an.
Herr Abgeordneter Gerster, bitte.
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Gerster (NA), 1979-12-13:
Frau Kollegin Schuchardt, glauben Sie wirklich, daß für einen DiplomChemiker nach einem langen Studium, der seit fünf Jahren nach einer adäquaten Arbeitsstelle gesucht hat und heute als Taxifahrer sein Einkommen zu verdienen hat, das, was Sie eben hier gesagt haben, eine große Befriedigung sein kann? Glauben Sie nicht, daß es bei der derzeitigen Akademikerschwemme viel notwendiger ist, in den mittleren Berufszweigen eine neue Ausbildungschance zu suchen?
Schuchardt (NA), 1979-12-13:
Schauen Sie, Herr Gerster, das Arbeitslosenproblem liegt nicht bei den Überbegabten und nicht bei denen, die mehr Bildung genossen haben, sondern das Arbeitslosenproblem, das wir derzeit haben, liegt eher bei denen, die eine zu geringe Ausbildung genossen haben.
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Ich sage Ihnen darüber aber noch ein Weiteres: Ich halte es für geradezu phantastisch, daß Sie ein planwirtschaftliches System im Bereich der Bildung einführen wollen.
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Wenn Sie uns heute weismachen wollen, daß Sie wissen, welche Akademiker- und Bildungsstruktur wir in 5 oder 10 oder 20 Jahren brauchen, machen Sie sich und dem Bürger etwas vor. Eines ist mit Sicherheit in der Vergangenheit bewiesen worden: daß alle Prognosen leider ganz falsch waren.
Wenn Sie denen, die ein Hochschulstudium anstreben, Angst einflößen, indem Sie auf die besondere Gefährdung am Arbeitsmarkt von Akademikern hinweisen, meine Damen und Herren, scheinen Sie sich überhaupt nicht mit der Struktur der Arbeitslosen beschäftigt zu haben.
Wenn jemand ein Hochschulstudium macht, dann bedeutet das für mich nicht, daß er damit den Anspruch erheben kann, eine seinem akademischen Studium entsprechende Anstellung zu finden.
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- Ja, warum eigentlich nicht! Das Entscheidende ist, daß er nicht arbeitslos ist, Herr Gerster.
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- Er braucht nicht Taxifahrer zu sein, er kann auch andere Tätigkeiten ausüben.
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Wenn er aber die Taxifahrerschaft vorzieht, dann, bitte, ist das seine Sache.
Ich möchte noch eines zu den Taxifahrern sagen. Ich weiß gar nicht, warum die Taxifahrer zu einer besonderen Kaste von Menschen gehören sollen, denen Sie ein akademisches Studium vorenthalten wollen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt zum Schluß kommen.
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Stücklen (präsident), 1979-12-13:
Herr Abgeordneter Dr. Probst, die rote Lampe brennt, und das schon mit Rabatt.
Stavenhagen (NA), 1979-12-13:
Herr Minister, halten Sie die Kürzung um 100 Millionen DM für richtig oder für überhöht?
Stücklen (präsident), 1979-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pfeifer.
Schuchardt (NA), 1979-12-13:
Es tut mir leid, daß ich die Zwischenfrage nicht zulassen kann.
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Ihr Kollege Rühe und ich waren gemeinsam in der Hamburger Bürgerschaft. Schon damals mußte man mit dem Haushalt ja vernünftig umgehen. Die damalige Koalition entschied sich, nicht so viel für den Hochschulbereich zu tun, wie es die CDU gewollt hatte. Wir bekamen einen schweren Vorwurf, daß wir die Zeichen der Zeit nicht erkannt hätten und nicht gerade diesen Bereich besonders ausbauten. Aber heute stellen Sie und Ihre Kollegen sich hier hin und sagen, Sie hätten das schon immer gesagt. Ganz im Gegenteil, Sie handeln nach dem Motto: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern!
Meine Damen und Herren, ich glaube, die Art und Weise ist nicht zu billigen, wenn man sagt, in unserem Land gebe es eine nicht allzu zahlreiche Schicht von wirklichen Begabungen. Wer diese Einstellung hat, vertritt nicht die Meinung vom Kulturstaat, wie sie Liberale haben. Liberale gehen davon aus, daß es die vornehmste Aufgabe eines Kulturstaates ist, jeFrau Schuchardt
dem einzelnen die Möglichkeit zu geben, seine Begabungsreserven so weit wie möglich auszuschöpfen, ganz gleich, welche Funktion er später im Wirtschaftsleben wahrnimmt, ob als Taxifahrer oder als Chemiker.
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Stücklen (präsident), 1979-12-13:
Das Wort hat der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.