Stegner (NA), 1952-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde es bedauern, wenn die Aussprache über den Tagesordnungspunkt, der uns jetzt beschäftigt, durch eine Debatte über die Wirtschaftssituation an der Zonengrenze überhaupt überschattet werden sollte. Wir sollten uns primär einmal mit der Situation befassen, die durch die Aktionen in der Ostzone, am 27. Mai dieses Jahres beginnend, entstanden ist. Diese Dinge sind wirklich nicht dazu angetan, die Situation zu dramatisieren; denn die Dinge, die dort geschehen sind, sind außerordentlich nüchtern und verlangen unser Eingreifen, damit schlimmes und schlimmstes Schicksal deutscher Menschen verhütet wird.
Meine Damen und Herren, ich hatte Gelegenheit, mir in den fraglichen Tagen an verschiedenen Stellen der Zonengrenze die Entwicklung anzusehen, das Pflügen des Zehnmeterstreifens durch die Maschinenausleihstationen, das Evakuieren von Dörfern usw., und ich könnte Ihnen, wenn ich wollte, packende und erschütternde Berichte darüber geben. Aber darum geht es nicht. Vielleicht sollte ich Ihnen aber von zwei Tatsachen Mitteilung machen, die für einen Deutschen, der die Gebiete aus häufiger Anschauung kennt und der sie nun nach dem 27. Mai wiedergesehen hat, geradezu erschütternd sind.
Die erste Tatsache ist - und das mag für den
„gesamtdeutschen Willen der Ostzonenregierung
sprechen -, daß die Schilder „Zonengrenze" frisch übermalt waren und die Aufschrift „Landesgrenze Deutsche Demokratische Republik" trugen. Damit war der Riß deutlich sichtbar geworden. Zweitens konnte ich feststellen, daß in der Zeit, in der vom Osten her soviel Papier aufgewendet wurde, um „gesamtdeutsche Gespräche" in Gang zu bringen, sich die Stationen an den Übergängen, die vorher barackenartig waren, nun mit einem Male zu massiven Kasernen der Volkspolizei und der russischen Truppenteile auswuchsen. Wenn man Gesamtdeutschland will, braucht man nicht von einer Landesgrenze zu reden und braucht nicht aus Baracken, die für den Grenzverkehr vorübergehend notwendig sind, Kasernen für die Dauer zu bauen.
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Das sind politische Folgerungen, die man aus einem solchen Besuch ziehen kann.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen um die Schwierigkeiten der Wirtschaft an der Zonengrenze. Alle, die Gelegenheit hatten, im Wirtschaftsausschuß mitzuarbeiten, wissen, wie oft wir uns den Kopf zerbrochen haben um die Notstandsgebiete, um die Sanierungsmaßnahmen, um die Sanierungskredite, und der Kollege Ewers hat vollkommen recht, wenn er erklärt hat, daß sie bisher ungenügend sind. Ich glaube, mit Rücksicht auf die eingetretene Verschärfung werden wir uns die ganze Planung noch einmal vornehmen und prüfen müssen, wie wir da helfen können. Aber das Ost-West-Gefälle, das von ihm angeschnitten worden ist, ist ja keine Eigenart der Entwicklung nach 1945. Wir hatten wirtschaftlich immer ein Gefälle vom Westen nach dem Osten und nicht umgekehrt. Es ist sehr schwer, industriell aus dem Osten in den Westen Deutschlands hineinzuliefern. Nachdem nun das östliche Hinterland für die Industrie im Zonengrenzraum weggefallen ist, ist die Situation schon aus rein geowirtschaftlichen Gründen außerordentlich schwierig geworden. Wir werden also diese Dinge noch einmal in ganz neuer Weise anpacken müssen und untersuchen, wie wir in ganz kurzer Zeit helfen können. Aber die Schwierigkeiten durch die Zonengrenzziehung sind in Wirklichkeit viel größer, als das bei oberflächlicher Betrachtung erscheint.

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Die Tatsachen des 27. Mai lassen uns auch einmal einen Blick auf die landwirtschaftlichen Schwierigkeiten werfen, die durch den Sperrstreifen entstanden sind. Ich darf hier einmal an Hand konkreter Unterlagen, die ich aus dem Kreis Duderstadt hier vorliegen habe, Ihnen ein Bild der Verhältnisse bei einem einzigen Bauern geben. Mir schreibt hier das „Niedersächsische Landvolk" über einen Betrieb, den ich besichtigt habe, folgendes:
Es ist ein Betrieb in Fuhrbach im Kreise
Duderstadt. Er gehört einem Bauern Adolf
Hacketal und hat eine Größe von 170 Morgen.
Durch die Grenzziehung
- also durch den Sperrstreifen hat Hacketal 127 Morgen verloren
- das ist nämlich das Gebiet, daß sich in der Ostzone befindet ({2})
und nur 43 Morgen behalten. Der Rest von den 43 Morgen ist etwas Ackerland und Hangweide mit anschließendem Bauernwald. Der Viehbestand von 10 Milchkühen mit dem dazu gehörenden Jungvieh-, Schweine- und Schafbestand kann infolge des Wegfalls der Futtergrundlage nicht mehr gehalten werden. Die Futtergrundlage ist verloren. Mehr als 4000 DM sind allein auf den Gebieten jenseits des Sperrstreifens für Kunstdünger ausgegeben worden, die im Herbst von dem Bauern abgedeckt werden müssen. Hacketal steht vor dem Ruin,
- schreibt hier lakonisch der Landwirtschaftsrat.
Verlust des einen Bauern: 35- bis 40 000 DM
nach heutigem vorsichtigem Überschlag.
Dies ist ein einziges Einzelschicksal, welches ich hier herausgreife, und deren sind viele. Aber für die Landwirtschaft besteht noch ein weiteres Problem. Es befindet sich ja auch von den Bauern in der Sowjetzone ein Großteil Gebiet hier auf unserem Boden. Was wird denn aus diesem Gelände? Dieses Gelände, das bisher im kleinen Grenzverkehr von den Sowjetzonenbauern bewirtschaftet wurde, liegt nun unbetreut da. Die Hackfrüchte müssen bearbeitet werden, alles übrige muß bewirtschaftet werden. Wer stellt die Arbeitskräfte, wer zahlt die Arbeitskräfte, und wer garantiert den Bauern, der sich dieses herrenlosen Gutes annimmt, daß nicht kurz vor der Ernte die Sowjetzonenbauern von der Volkspolizei herübergetrieben werden und den Ernteertrag in die Sowjetzone herüberholen?
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- Ja, ich wollte, es wäre so einfach! Ich wäre am meisten erfreut darüber; denn ich muß sagen, ich habe noch nie so viel Tränen gesehen wie in den Augen dieser Bauern, mit denen ich über diese Dinge zu sprechen Gelegenheit hatte.
Im Grundsatz begrüße ich alles, was der Herr Bundeskanzler an Hilfsmaßnahmen genannt hat. Ich möchte aber doch wegen der Besonderheit der Situation mir erlauben, einige konkrete Zusatzvorschläge zu machen. Erstens: Die Bundesregierung sollte in Zusammenarbeit mit den Landesregierungen Vorsorge treffen, daß in dem betroffenen Zonengrenzraum Verwaltungsmaßnahmen für die nächste Zeit vorsichtig durchgeführt werden; ich meine Steuereinziehung und ähnliche Dinge. Hier muß auf die Finanzämter gedrungen werden, daß Stundung oder Erlaß gewährt wird. Denn - ich habe Ihnen eben das Beispiel des Bauern Hacketal
aus Fuhrbach aufgezeigt - diese Leute können die Termine nicht einhalten, und es wäre vollkommen unverständlich für die Bevölkerung, wenn wir wegen Nichteinhaltung solcher Termine Zwangsmaßnahmen ergreifen würden. Das ist etwas, was sofort konkret durchgeführt werden kann.
Ein zweites wäre die schnelle Ermittlung der Schäden, die entstanden sind, unter Mithilfe der Landwirtschaftskammern und der Industrie- und Handelskammern. Man müßte, um die Betriebe vor dem Ruin zu retten, Maßnahmen erwägen, die diese Schäden ausgleichen, vielleicht unter Heranziehung der Soforthilfe oder ähnlicher Möglichkeiten. Darüber möge sich die Bundesregierung den Kopf zerbrechen. Es gibt sicherlich Möglichkeiten, und die Schadensfragen müssen baldigst geordnet werden.
Weiterhin müßte eine Anordnung erlassen werden - ebenfalls im Benehmen mit den Landesregierungen - über die Pflegearbeiten desjenigen Geländes, das Ostzonenbauern gehört und das hier weiter behandelt werden muß. Es müßte die Ausschaltung jeglichen Risikos für den Bauern gewährleistet sein, der die Pflege übernimmt.
Ein weiteres ist zu regeln: nicht nur unsere Bauern haben ihr Land durch die Sperre verloren; auch die Sowjetzonenbauern haben dasjenige Land verloren, was hier drüben liegt. Es wäre vernünftig, sich sehr bald einmal zu überlegen, ob man nicht eine Treuhandstelle schafft, eine Bundestreuhandstelle oder Ländertreuhandstelle - ich weiß nicht, wie die Befugnisse bei diesem merkwürdigen Problem verteilt sind -, und daß diese Treuhandstelle eine Art Flurbereinigung durchführt. Nach den ungefähren Zahlen, die ich hier habe, gleichen sich etwa Verlust und Landgewinn aus.
Wenn damit zu rechnen sein sollte, daß die Sperre lange dauert, dann wird man auch das sowjetzonale Bauerngelände, das bei uns liegt, bewirtschaften müssen. Hier entsteht natürlich ein rechtlich und landwirtschaftlich außerordentlich schwieriges Problem. Aber ich glaube, bei der Landnot, die wir hier in der Bundesrepublik haben, dürfen wir die Dinge nicht schleifen lassen. Ich möchte deswegen die Aufmerksamkeit der Bundesregierung gerade auf ein spezielles Flurbereinigungsgesetz für die Zonengrenze richten, damit das vorläufige Besitzverhältnis zwischen dem west- und ostdeutschen Gelände in der Bundesrepublik durch irgendeine gesetzliche Maßnahme in Ordnung gebracht wird.
Sie wollen bitte aus den wenigen Ausführungen ersehen, welche Fülle von Problemen zusätzlich zu den ständigen Zonenwirtschaftsschwierigkeiten in den letzten Tagen und Wochen entstanden sind. Nun, meine Damen und Herren, es ist j a ein schönes Zeichen
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- ich bin sofort fertig, Herr Präsident - einer echten Demokratie, wenn man nicht nur der Regierung die Initiative und die Durchführung aller Regelungen überläßt. Durch die Maßnahmen der DDR sind auch schwere Leiden über die Deutschen in der Sowjetzone gekommen, und wir haben diesen Leuten gegenüber auch eine politisch-moralische Verpflichtung. Ich möchte deswegen einen Appell an die deutsche Presse und an die deutschen Rundfunkgesellschaften richten, in der Zukunft

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mehr für die Pflege dieses deutschen Bevölkerungsteils hinter diesem 10-Meter-Gürtel zu tun.
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Ich höre immer wieder die Klagen von unseren deutschen Brüdern und Schwestern jenseits des Eisernen Vorhangs, daß sie sich geistig und politisch abgeschrieben fühlen. Nun, sorgen doch die publizistischen Einrichtungen der Bundesrepublik dafür, daß das Innere, das Geistige, das deutsche Band zwischen uns und unseren Brüdern und Schwestern drüben in stärkerem Maße aktiviert wird und damit für die Dauer erhalten bleibt!
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