Steinhauer (NA), 1981-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Bei der heutigen Diskussion ist vielfach das Problem Verfassung und Verfassungswirklichkeit zum Ausdruck gekommen. Ich möchte hoffen, daß die Zahl der anwesenden Abgeordneten nicht auch ein Ausdruck für die Wirklichkeit in unserer Gesellschaft ist; denn sonst müßten wir mit der Bewußtseinsbildung in diesem Parlament beginnen.
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Allerdings darf ich mit Freude feststellen, daß der Bundeskanzler durch seine Anwesenheit ein Stück Wirklichkeit zum Ausdruck bringt.
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- Aber immerhin wird der Bundeskanzler, wie ich gehört habe, das Wort hierzu ergreifen. Das unterstreicht die Wichtigkeit des Themas und insbesondere die Realisierung des Themas.
In den Ausführungen der Enquete-Kommission spielt die Arbeitswelt hinsichtlich der Chancengleichheit eine bedeutsame Rolle. Die Ausführungen von Frau Verhülsdonk haben bei mir den Eindruck erweckt, als wäre das Problem Teilzeitarbeit wirklich das Problem hinsichtlich der Chancengleichheit.
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Sie hat der Koalition unterstellt, wir seien gegen Teilzeitarbeit schlechthin und unterdrückten sie. Ich darf ausdrücklich feststellen: Wir sind gegen Teilzeitarbeit, wenn sie die beruflichen Chancen der Frauen beschränkt und zum Hemmschuh der Frauen in der Arbeitswelt wird. Ich darf darauf hinweisen, daß es die Koalition war, die Verschlechterungen, die sich in die Arbeitsförderung eingeschlichen hatten, durch die Fünfte Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz beseitigt hat. Wir waren es auch, die den Sozialversicherungsschutz für Teilzeitbeschäftigung verbessert haben. Ich darf den Sozialversicherungsschutz für 15 Stunden erwähnen; dazu habe ich von Ihnen keine Vorschläge gehört. Wir sind gegen die „Zwangsjacke" - um Ihre Vokabel zu gebrauchen - der Teilzeitarbeit. Sie ist nicht das Problem in der Arbeitswelt für Frauen.
Der Bericht hat der Arbeitswelt zu Recht einen breiten Raum gegeben. Einen besonderen Abschnitt können wir hier herausheben. In diesem Bereich hat er dem Arbeitsschutz eine besondere Bedeutung beigemessen. Arbeitsschutz - auch dies ist heute morgen von den Vorrednern und Vorrednerinnen schon zum Ausdruck gebracht worden - ist ein wesentlicher Beitrag zur Humanisierung der Arbeitswelt. Der Bericht macht allerdings deutlich, daß teilweise der besondere Arbeitsschutz im Arbeitsleben oft herangezogen wird, um Benachteiligungen von Frauen zu begründen. In der Praxis wird, wie bekannt wurde, in vielen Fällen die unterschiedliche
Bezahlung von Männern und Frauen mit unterschiedlichen Arbeitszeitbestimmungen, Verbot von körperlich schweren Arbeiten begründet.
Daher muß man fragen, ob der Arbeitsschutz die unterschiedliche Behandlung von Männern und Frauen im Arbeitsleben und damit den geteilten Arbeitsmarkt fördert. Erweisen sich gesetzliche Normen, die früher erforderlich waren, als Belastung? Wäre dies so eindeutig der Fall, dann müßte man uneingeschränkt für eine Aufhebung plädieren. Man muß doch auch hier - wie in allen anderen Bereichen - sehr genau untersuchen, ob noch alle Vorschriften des Frauenarbeitsschutzes den gewandelten Verhältnissen in der Arbeitswelt gerecht werden.
Die Enquete-Kommission empfiehlt eine Überprüfung. Meine Fraktion begrüßt diesen Überprüfungsauftrag. Sie bittet, dabei und auch bei den Ausschußberatungen folgende Ziele nicht außer acht zu lassen: Gleiches Recht auf Arbeit für Männer und Frauen, und zwar auf eine humane Arbeit. Gleiche Chancen im Arbeitsleben für Männer und Frauen, entsprechend ihren Interessen, Fähigkeiten und ihrer Eignung.
Der Arbeitsschutz hat hier einen sehr wesentlichen Beitrag zu leisten. Das bedeutet, daß sich der Arbeitsschutz den geänderten Arbeits- und Produktionsbedingungen anzupassen und sich vor allem an den gesundheitlichen Belangen aller Arbeitnehmer, d. h. an den Belangen der Frauen u n d Männer, zu orientieren hat. Der heutige Frauenarbeitsschutz trägt sicherlich noch in vielen Bereichen die Handschrift überkommener Rollenvorstellungen über die Frauen in der Gesellschaft, im Beruf und in der Familie, verflochten mit objektiv schutzbedürftigen Tatbeständen. Wir können oft noch - heute morgen sind schon manche Zitate gebracht worden - die Handschrift feststellen, frei nach Schiller: Der Mann muß hinaus ins feindliche Leben, und drinnen waltet die züchtige Hausfrau.
Der Arbeitsschutz wird daher zunehmend von Frauen kritisiert. Man wird zwischen einem notwendigen, berechtigten Arbeitsschutz und einem inzwischen überholten und darum benachteiligenden Arbeitsschutz zu unterscheiden haben. Hier wäre die heute noch gültige unterschiedliche Pausenregelung für Männer und Frauen beispielhaft anzuführen.
Ich betone jedoch ausdrücklich, meine Fraktion will keinesfalls die Regelungen des Frauenarbeitsschutzes abbauen, die Frauen speziell in bezug auf das werdende Leben als Schwangere und Mütter schützen.
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Im Gegenteil muß hier alles getan werden, damit die Schutzbestimmungen eingehalten werden, und es muß klar sein, daß auch die Arbeitgeber mit der Einhaltung dieser Schutzbestimmungen eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe zu leisten haben.
Darüber hinaus gibt es aber eine Reihe von Widersprüchlichkeiten im Arbeitsschutz, die dringend zu überprüfen sind. Ich unterstreiche „dringend", denn ich möchte die Ungeduld der Frauen an dieser Stelle ganz deutlich hervorheben. Dazu darf ich einige Beispiele nennen: unterschiedliche Arbeitszeitregelungen für Männer und Frauen, z. B. Ruhepausen, Frühschluß vor Sonn- und Feiertagen sowie das Nachtarbeitsverbot für Arbeiterinnen in der privaten Wirtschaft, genereller Ausschluß von Frauen in bestimmten Wirtschaftszweigen, z. B. in der Bauwirtschaft.
Es geht darum, humane Arbeitsbedingungen für alle zu schaffen. Nachtarbeit ist für Männer und Frauen gleichermaßen schädlich. Ich halte es für falsch verstandene Gleichberechtigung, Arbeiterinnen generell auch nachts arbeiten zu lassen. Dagegen wird man enge Sonderregelungen für Einzelbereiche - ich will ein Beispiel nennen -, z. B. für weibliche Bäcker, vorsehen müssen. Mir ist es nicht verständlich, daß zwar eine Auszubildende eine andere Arbeitszeit hat, dann aber, sobald sie die Prüfung hat, die Arbeitszeit für die Gesellin eingeschränkter ist.
Die Aufgabe von künftigen Arbeitszeitregelungen kann daher nicht eine Ausdehnung um jeden Preis sein, sondern das Ziel muß eine Einschränkung insbesondere für Nachtarbeit bei Männern und Frauen sein; denn Nachtarbeit ist für Männer und Frauen gesundheitsschädlich.
Ruhepausen sind für Männer und Frauen arbeitsmedizinisch gleichbedeutend. Die Anpassung der Regelungen für Männer an die Pausenregelung für Frauen ist angezeigt. Hier geht es um die. Gleichberechtigung der Männer. Bei Männern ist nämlich erst nach sechs Stunden eine Ruhepause vorgeschrieben. Ich meine, daß es dringend angezeigt ist, die Pausenregelung so zu gestalten, daß eine Pause wie bei Frauen mindestens nach viereinhalbstündiger Arbeitszeit notwendig ist.
Das Beschäftigungsverbot für Frauen im Baugewerbe und in anderen Wirtschaftszweigen bedarf einer intensiven Überprüfung hinsichtlich der Gesundheitsgefährdung. Jetzt vorhandene Ausnahmen von den Schutzvorschriften haben gezeigt, daß auch Frauen in diesen gewerblich-technischen Berufen erfolgreich tätig sein können und wollen. Die Ausdehnung der Arbeitsmöglichkeiten für Frauen an Hochöfen und in Bergwerken verstehe ich allerdings nicht als sozialen Fortschritt im Arbeitsleben. Eine solche Forderung wird meistens von solchen Frauen erhoben, die selbst nie in die Gefahr kämen, ihr Geld wirklich an diesem Arbeitsplatz verdienen zu müssen.
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In den vergangenen Jahren sind bereits eine Reihe von Verordnungen überprüft worden, und sie sind den Verhältnissen der heutigen Arbeitswelt angepaßt worden. Dies muß kontinuierlich weitergehen. So sind von den 451 Ausbildungsberufen heute 420 für Männer und Frauen gleichermaßen zugänglich. Die angelaufenen Arbeitsmöglichkeiten im Baunebengewerbe sind ein Schritt in die richtige Richtung. Die Empfehlungen der Enquete-Kommission hinsichtlich einer generellen Zulassung im

Bauhauptgewerbe muß jedoch sehr differenziert gesehen und bei den weiteren Ausschußberatungen sorgfältig überprüft werden. Man sollte sich auch davor hüten, eine Aufhebung nur deshalb zuzulassen, weil Tätigkeiten in manchen Bereichen für Männer heute unattraktiv geworden sind.
Ich betone noch einmal: Die persönliche, körperliche und gesundheitliche Eignung wird bei dem stärker zu beachtenden individuellen Arbeitsschutz für Männer und Frauen im Vordergund zu stehen haben. Dabei werden wir übrigens verstärkt darauf zu achten haben, ob das Arbeitssicherheitsgesetz hier eigentlich schon seine Aufgabe erfüllt. Wir werden uns dabei überlegen müssen, welche Verbesserungen wir in diesem schon bestehenden Gesetz vorzunehmen haben. Auch dies ist also eine Aufgabe bei den weiteren Beratungen über den Enquete-Bericht und der Entwicklung des Arbeitsschutzes schlechthin. Wohin müssen wir im Arbeitsschutz gehen, wenn Frauen gleiche Chancen auf einem ungeteilten Arbeitsmarkt haben sollen?
Erstens. Wir brauchen ein umfassendes Arbeitsschutzgesetz für Männer und Frauen, das für alle Wirtschaftszweige und Tätigkeiten gilt. Auch der öffentliche Dienst darf nicht ausgeschlossen bleiben. Es kann nicht länger angehen, daß der privaten Wirtschaft besondere Anstrengungen auferlegt werden und der öffentliche Dienst außen vor bleibt. Zweitens. Neue Regelungen müssen der Humanisierung des Arbeitslebens dienen. Soweit erforderlich und möglich, sollten Verbote durch einen individuellen Gesundheitschutz ersetzt werden, der für Frauen und Männer in gleicher Weise gilt.
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Das heißt also: Unser Grundsatz muß lauten: Abbau der Arbeitsbelastung für Frauen und Männer gleichermaßen; Beschränkung auf das technisch unumgängliche Mindestmaß an gesundheitlichen Risiken für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in sämtlichen Bereichen der Arbeitswelt.
Zusammenfassend: Arbeitsschutz ist ein wesentlicher Teil menschengerechter Gestaltung der Arbeitswelt. Arbeitsschutz ist kein frauenspezifisches Thema. Menschengerechte Arbeitswelt ist Grundlage der Humanisierung der Arbeitswelt. Diese ist für Männer und Frauen gleichermaßen bedeutsam. Sie geht uns alle an.
Meine Fraktion begüßt die Empfehlung der Enquete-Kommission. Die SPD-Fraktion wird wie immer intensiv daran mitarbeiten, daß aus diesen Empfehlungen möglichst bald die notwendigen gesetzlichen Konsequenzen gezogen werden.
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Damit geschieht wieder ein Stück Fortentwicklung in der Sozialpolitik.
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