Müller-Hermann (NA), 1973-11-29:
Herr Kollege Franke, wenn wir uns über die Konjunkturentwicklung des Jahres 1974 zu unterhalten haben, können wir das tun.
Herr Kollege Wehner, ich wollte Sie jetzt noch einmal als Vorsitzenden der SPD-Fraktion ansprechen. Wir haben uns sicherlich alle im Laufe der nächsten Wochen und Monate sehr sorgenvolle Gedanken über die Konjunkturentwicklung im Jahre 1974 zu machen
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- wir alle - und insbesondere über die Exportschwierigkeiten nachzudenken. Da können wir das mit einbeziehen. Wir müssen folgendes berücksichtigen: im Jahre 1973 ist unsere Produktion durch eine außerordentlich günstige Exportsituation auf dem hohen Niveau gehalten worden, was nach all den Aufwertungen erstaunlich war. Wenn wir uns aber im nächsten Jahr vielleicht auch im Export vor völlig veränderten 'Situationen sehen werden, werden Sie sich vielleicht noch einmal neidvoll an den Vorschlag erinnern, den wir Ihnen mit unserem Steuerentlastungsprogramm angeboten haben, wenn Sie nämlich unter dem Druck der Lohnkosten sehen müssen, daß die Vollbeschäftigung in unserem Lande gefährdet wird.
Ich will jetzt nicht die Gewerkschaften angreifen, die in eigener Verantwortung handeln müssen. Sie sind in einer ungewöhnlich schwierigen Situation. Hier hat die Regierung und die sie tragende Koalition die Hilfestellung und die Ratschläge zu geben. Aber seien wir uns darüber im klaren, daß durch den weiter wachsenden Kostendruck unsere Schwierigkeiten in der Beschäftigung unserer Mitbürger
im nächsten Jahr mit Sicherheit nicht geringer sein werden. Denken Sie rechtzeitig daran, was Sie möglicherweise als Sternstunde bei unserem Angebot versäumt und verpaßt haben.
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Ich werde jetzt vom Herrn Präsidenten gemahnt, zum Schluß zu kommen. Aber Herr Vorsitzender, ich muß noch einen Punkt behandeln - es ist ja auch sehr viel Zeit durch die Fragen verlorengegangen -, der mir wichtig zu sein scheint. Hier in der Debatte ist mehrfach das Neun-Punkte-Programm angesprochen worden, das wir in der Fraktion am Dienstag verabschiedet haben. Hier muß ich einige Dinge richtigstellen. Es gibt einen alten und sicherlich richtigen volkswirtschaftlichen Lehrsatz, daß man Strukturprobleme in einer Volkswirtschaft am vernünftigsten und unter Vermeidung sozialer Härten in Phasen der Hochkonjunktur löst. Diese Bundesregierung und die sie tragende Koalition müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, daß sie in dieser lang anhaltenden Hochkonjunkturphase gerade den Problemen der regionalen und sektoralen Strukturverbesserung keinerlei Aufmerksamkeit gewidmet haben.
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Jetzt stehen wir allesamt vor dem Problem, daß die Restriktionspolitik der Bundesbank, die stellvertretend für die Regierung, die nicht mit dem ganzen Instrumentarium die Stabilität erstrebt hat, handeln mußte, einige Sektoren, die wirtschaftlich schwachen Regionen und die ganze Breite der mittelständischen Substanz in ernsthafte Existenzschwierigkeiten gebracht hat.
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Gerade hier zeichnet sich ein Aushöhlungsprozeß mit Dauerschäden ab,
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die wir nicht nur unter konjunkturpolitischen, sondern auch unter strukturpolitischen Gesichtspunkten und unter dem Gesichtspunkt der Erhaltung der Arbeitsplätze überall im Lande mit großer Aufmerksamkeit verfolgen müssen.
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Unser 9-Punkte-Programm ist im Grunde nichts anderes als ein Abstützungsprogramm, ein Sicherungsprogramm, das die jetzt mit verstärkter Vehemenz auf uns zukommenden Probleme in diesen Regionen und auf diesen Sektoren entschärfen soll. Das ist der entscheidende Punkt.
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Eine letzte Bemerkung zur Sache. Der Herr Kollege Ehrenberg, den ich auch nicht mehr unter den Anwesenden sehe, hat sich, wie ich verstehe, mit Recht gegen einen möglichen Vorwurf aus den Reihen der Opposition gewandt, die Regierung wolle eine Gefährung der Arbeitsplätze womöglich bewußt herbeiführen.
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- Ich komme gleich darauf zu sprechen.
Ich möchte gerade die Damen und Herren aus der SPD-Fraktion noch einmal an das böse Wort erinnern, daß der damalige Bundeswirtschaftsminister Schmücker eine gewollte Rezession herbeigeführt habe. Meine Damen und Herren, vielleicht wird Ihnen dieser Vorwurf nicht von der Opposition, sondern von ganz anderen gemacht werden, denn Sie müssen heute nicht nur mit den Schwierigkeiten der Erdölkrise fertig werden, sondern auch mit den Schwierigkeiten, die durch Ihre Inflationspolitik und Ihre unausgegorene Wirtschaftspolitik ausgelöst worden sind und jetzt von der gesamten Volkswirtschaft und Gesellschaft zu tragen sind.
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