Manuela Schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-12-04:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren Abgeordnete! Heute ist ein guter Tag für Familien; denn nach nicht einmal einem Jahr bringen wir
das dritte Gesetz für Familien auf den Weg, das die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in unserem Land stärken soll. Diese Gesetze helfen berufstätigen jungen Müttern und Vätern, aber auch den Berufstätigen, die sich
um pflegebedürftige Angehörige kümmern. Wir haben
zuerst das Elterngeld Plus beschlossen und dann heute
den weiteren Kitaausbau. Nun kommen wir zur dritten
wichtigen Maßnahme, die zum Ziel hat, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit pflegebedürftigen Angehörigen zu verbessern. Diese drei Gesetze gehören zusammen. Sie sind ein wichtiger Schritt in eine neue Zeit
für Familien, in eine neue Balance der Herausforderungen, die Frauen und Männer spüren, die sowohl im Job
präsent sein und ihn gut machen müssen als auch kleine
Kinder haben, für die sie da sein wollen, und vielleicht
sogar noch pflegebedürftige Angehörige.
Die Hälfte der Menschen in Deutschland hat in den
letzten zehn Jahren Erfahrungen mit Pflege in der Familie gemacht. Die Mehrheit bewertet diese Erfahrungen
positiv. Die Bereitschaft, zu pflegen, ist nach wie vor
hoch. Wir haben heute eine gute Nachricht für diese
Menschen. Wir wollen Familien, die jemanden pflegen,
sich um jemanden sorgen, sich um jemanden kümmern,
besser unterstützen. Das kann ein junger Mann sein, dessen Vater nach einem Schlaganfall aus dem Krankenhaus
entlassen wird und nun pflegebedürftig ist. Das kann
eine verheiratete Frau sein, deren Kinder mittlerweile
groß sind und die nun spürt, dass sie die letzten Wochen
mit ihrer Mutter im Hospiz verbringen will. Das können
Eltern sein, deren Kind mit Downsyndrom in einer Einrichtung lebt und am Wochenende nach Hause kommt,
oder es können zwei Geschwister sein, die sich gemeinsam um ihre pflegebedürftige Mutter kümmern. Ich
selbst habe in meiner Familie fast alle diese Fälle erlebt.
Meine berufstätige und alleinerziehende Cousine, deren
behinderter Sohn in einer Einrichtung lebt, hätte sich
über eine bessere Unterstützung in ihrer Situation gefreut. Meine Tante, die sich um meine 96-jährige Oma
kümmert, gleichzeitig berufstätig ist und einen schulpflichtigen Sohn hat - die anderen beiden studieren -,
wird sich sehr freuen, dass wir sie mit diesem Gesetz in
ihrem Lebensalltag ganz konkret unterstützen.

Diejenigen, die in der Familie zusammenhalten, die
für andere da sind, sich sorgen, kümmern und pflegen,
haben unsere Anerkennung, unseren Respekt und unseren Dank verdient.

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Sie haben aber auch unsere Unterstützung verdient. Wir
unterstützen sie mit der Pflegereform, die Gesundheitsminister Gröhe auf den Weg gebracht hat. Wir unterstützen sie mit dem Ausbau von Kurzzeit- oder Tagespflege
und durch die Ausweitung der Leistungen der Pflegeversicherung.

Die nächste gute Nachricht kommt heute: das Gesetz
zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Es widmet sich erstmalig diesem Thema mit konkreten staatlichen - auch materiellen - Leistungen, unter
anderem mit der zehntägigen Auszeit bei einem akuten
Pflegefall, wenn beispielsweise der Vater einen Schlaganfall erlitten hat. Natürlich geht es nicht darum, den Vater in zehn Tagen gesund zu pflegen. Aber man hat in
Zukunft zehn Tage Zeit, sich zu kümmern und beim
Pflegestützpunkt nachzufragen, was man tun kann, die
Mobile Wohnberatung anzurufen und zu erfahren, ob die
Wohnung umgebaut werden muss, oder beim Stadthaus
zu erfahren, wie das alles finanziert wird. Mir ist wichtig, dass es diese Auszeit, in der man sich kümmern und
organisieren kann, wirklich für alle gibt. Die zehntägige
Auszeit und den Lohnersatz - das ist das Herzstück des
Gesetzes - gibt es für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit,
dass die Inanspruchnahme dieser Auszeit nicht davon
abhängt, ob man Geld hat oder nicht, sondern dass sich
diese Zeit jeder und jede leisten kann.

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Es ist zudem möglich, in eine längere Auszeit zu gehen - zum Beispiel 6 Monate in eine volle Auszeit oder
24 Monate in Teilzeit - und in dieser Zeit einen Lohnvorschuss im Sinne eines staatlichen zinslosen Darlehens zu bekommen. Wir wissen, dass in der Vergangenheit kaum jemand dieses Angebot angenommen hat,
weil diesen Lohnvorschuss der Arbeitgeber zahlen
musste und die wenigsten Arbeitgeber dazu bereit waren, weil damit ein Risiko verbunden ist. Dieses Risiko
verlagern wir auf den Staat, und das ist richtig. Es ist
richtig, dass der Staat und damit die Gesellschaft mit
diesem Gesetz erstmals Verantwortung übernimmt und
sagt: Wir lassen diese Familien nicht allein. Wir stellen
ganz konkret Geld zur Verfügung für die zehntägige
Auszeit und für das zinslose Darlehen.

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Auch die Möglichkeit eines 6-monatigen Ausstiegs
oder einer 24-monatigen Teilzeit mit zinslosem Darlehen
haben alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch
wenn hier teilweise anderes behauptet wird. Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die in kleinen Betrieben mit bis zu 15 bzw. 25 Mitarbeitern tätig sind, ist aber
Voraussetzung, dass sie das mit ihrem Arbeitgeber absprechen. Das hat einen guten Grund. Freunde von mir
haben einen Glasereibetrieb mit zwei Mitarbeitern. Die
sagen: Du glaubst doch nicht, dass ich nicht alles dafür
tue, dass wir miteinander klarkommen. Wichtig ist die
staatliche Unterstützung. - Kleinbetriebe wie dieser machen ihren Mitarbeitern eher als große Betriebe Angebote, weil sie sie und ihre Familien kennen. Sie haben
aber größere Schwierigkeiten, für 24 Monate einen Ersatz zu finden. Deshalb habe ich schon bei Einbringung
des Gesetzentwurfs ins Kabinett angeboten, dass wir
über die Regelung mit bis zu 15 Mitarbeitern noch einmal sprechen.

Das haben wir getan. Ich habe diese Woche mit Vertretern des Zentralverbands des Deutschen Handwerks
gesprochen. Die Wirtschaft würde es gerne sehen, dass
wir eine Ausnahmeregelung für Betriebe mit bis zu 50
Mitarbeitern schaffen. Ich bin den Koalitionsfraktionen
sehr dankbar, dass sie meinem Vorschlag gefolgt sind: In
Kleinbetrieben mit bis zu 25 Mitarbeitern sollen sich die
Betroffenen einigen - das zinslose Darlehen wird auch
dort gezahlt -, und in allen Betrieben mit mehr Mitarbeitern haben Beschäftigte einen Rechtsanspruch. Ich finde,
das ist eine gute Balance zwischen den Interessen der
kleinen Betriebe und den Interessen der Familien.

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Das Ausspielen von Gegensätzen ist Politik von gestern. Wirtschaftspolitik und Familienpolitik gehören zusammen. Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, ist
dies ein gutes Gesetz, das den Familien in unserem Land
helfen wird. 86 Prozent der Handwerksbetriebe machen
bereits jetzt Angebote. Auch das berücksichtigen wir.

Mit dem Beirat, der das Gesetz begleitet, haben wir
die Möglichkeit, die Wirkung des neuen Gesetzes zu beobachten und das Gesetz in den nächsten Jahren weiterzuentwickeln. Wichtig ist, dass dieses Gesetz jetzt
kommt, dass wir uns ganz konkret um Familien kümmern, die füreinander Verantwortung übernehmen, um
Familien, die sich um pflegebedürftige Angehörige
kümmern, die einfach das tun, was für unsere Gesellschaft wichtig ist, die solidarisch sind.

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