schneider (vizepräsident), 1957-01-17:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag gehört. Es ist zu dem Antrag der SPD-Fraktion Umdruck 893 Ziffern 39 und 40, die ja parallel laufen, namentliche Abstimmung beantragt. Ich habe Sie richtig verstanden, Herr Abgeordneter Schellenberg?
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Da das nach meiner Auffassung auch der weitestgehende Antrag ist, kommen wir zur namentlichen Abstimmung über den Antrag Umdruck 893 Ziffern 39 und 40. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
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Ich bitte die Damen und Herren, die in der namentlichen Abstimmung ihre Stimmkarte noch nicht abgegeben haben, das gleich zu tun. - Die namentliche Abstimmung ist geschlossen.
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Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis**) der namentlichen Abstimmung über die Änderungsanträge Umdruck 893 Ziffern 39 und 40 bekannt. Es haben 447 stimmberechtigte Abgeordnete abgestimmt, mit Ja 163, mit Nein 270; enthalten haben sich 14. Von den Berliner Abgeordneten haben 19 abgestimmt, mit Ja 10, mit Nein 9. Damit sind die Änderungsanträge Umdruck 893 Ziffern 39 und 40 abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Änderungsanträge der FDP auf Umdruck 889***) Ziffern 17 und 18, wobei ich die Damen und Herren zu beachten bitte, daß wir damit gleichzeitig abstimmen müssen über die Änderungsanträge Umdruck 889 Ziffern 87 und 89 - für die linke Seite - und Umdruck 889 Ziffern 88 und 90 - für die rechte Seite -; das sind die Tabellenanlagen, die nach dieser beabsichtigten Neufassung jeweils als Anlage dem Gesetz beige-
*) Siehe Anlage 6.
**) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 10381.
***) Siehe Anlage 3.
fügt werden sollen. Wir kommen also zur Abstimmung über die Änderungsanträge Umdruck 889 Ziffern 17 und 18 in Verbindung mit den Änderungsanträgen Umdruck 889 Ziffern 87 und 89 - für links - und Umdruck 889 Ziffern 88 und 90
- für rechts -. Wer diesen Änderungsanträgen zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungsanträge auf Umdruck 891*). Hier muß ich dem Hause vorschlagen, daß wir die Abstimmungen für die linke und rechte Seite trennen. Für die rechte Seite, also für den § 30 des Gesetzes über die Angestelltenversicherung, ist eine Reihe von Änderungsanträgen isoliert gestellt.
Wir stimmen also zuerst über die Änderungsanträge des Umdrucks 891 ab, die den § 1260 der Arbeiterrentenversicherung betreffen. Ich frage die Antragsteller, ob sie wünschen, daß ich über jeden Antrag einzeln abstimmen lasse?
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- Wir stimmen dann über jeden Antrag einzeln ab.
Zuerst Umdruck 891 Ziffer 20. Wer diesem Änderungsantrag auf Umdruck 891 Ziffer 20 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? --- Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Umdruck 891 Ziffer 21. Wer zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Umdruck 891 Ziffer 22. Wer diesem Antrag zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Umdruck 891 Ziffer 23. Wer zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Ich komme numehr zu den Änderungsanträgen auf Umdruck 891, die den § 30 der Angestelltenversicherung betreffen. Wir stimmen zuerst über Umdruck 891 Ziffer 24 ab. Wer ihm zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Umdruck 891 Ziffer 25. - Wer zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Umdruck 891 Ziffer 26. Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Umdruck 891 Ziffer 27. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Umdruck 891 Ziffer 28. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Schließlich der letzte Antrag auf Umdruck 891 Ziffer 29, in § 30 den Absatz 4 zu streichen. Wer dem zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich komme nunmehr zu den letzten Änderungsanträgen, nämlich auf Umdruck 895**) Ziffer 13 und
*) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 7.

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Ziffer 14. Wer diesen Änderungsanträgen zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Damit sind wir am Ende der Abstimmung über die Änderungsanträge. - Herr Abgeordneter Schellenberg.