Hass (NA), 1985-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin etwas verzweifelt über die Debatten, die hier immer stattfinden, über die Lautstärke, darüber, wie sie ablaufen und daß sie am wesentlichen Inhalt vorbeigehen.
({0})
Wenn hier das Thema Massenarbeitslosigkeit und hoher Sockel aufgerufen ist und wir dazu Stellung nehmen, kann ich zwar sagen, daß ich mit Ihnen gerne darüber diskutiere, wie wir hier 10 000 Arbeitsplätze schaffen, indem wir die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erhöhen, indem wir dort 20 000 oder 30 000 Arbeitsplätze - wie das in diesem Jahr der Fall ist - durch den Vorruhestand schaffen;
({1})
aber damit bekommen wir den hohen Sockel der Arbeitslosigkeit, die Massenarbeitslosigkeit nicht weg. Das ist das Problem.
({2})
Ich denke, meine Herren von der CDU oder von der SPD, ohne daß ich Ihnen das jetzt zum Vorwurf machen will, wir kommen um die Feststellung der Tatsache nicht herum, daß wir - Kollegin Fuchs hat es schon gesagt - 1,8 Millionen Arbeitslose hatten, als die SPD die Regierung verlassen hat, und daß wir jetzt nach den Jahren, in denen Sie regieren, 2,6 Millionen Arbeitslose haben ohne die verdeckte Arbeitslosigkeit.
({3})
Jetzt wollen wir einmal, ohne hier zu schreien und ohne uns gegenseitig Vorwürfe zu machen, wieder auf den Teppich herunterkommen und uns darüber unterhalten, welche Maßnahmen denn wohl nötig wären, um von dem Sockel an Massenarbeitslosigkeit herunterzukommen,
({4})
um zu einer Situation zu kommen, die uns wirklich an die Innereien unserer Wirtschaftspolitik heranführt, der wir uns stellen müssen. Der Punkt ist doch, daß uns das alte Wachstum nicht weiterbringt.
({5})
- Kollege George, Sie sagen, das alte Wachstum gibt es schon lange nicht mehr.
({6})
Das ist auch richtig. Wir sind jetzt bei Wachstumsraten von 2 % bis 3 %. In dieser Gegend bewegt sich das.
({7})
Damit stellen wir aber fest, wenn wir wissen, daß über 6 % Wachstum notwendig sind, um Massenarbeitslosigkeit abzubauen, daß 3 % nicht ausreichen und andere Möglichkeiten notwendig sind. Qualitatives Wachstum alleine, unqualifiziert genommen, nützt auch nichts. Es nützt nichts, wenn wir Wachstum in bestimmten Bereichen schaffen, wenn wir sozusagen eine Umweltindustrie ankurbeln, die zwar dazu führt, daß wir Arbeitsplätze haben, die aber zusammen mit den anderen hochtechnologischen Bereichen arbeitsplatzvernichtend wirkt und keine zusätzlichen Arbeitsplätze schafft. Wir müssen uns vielmehr darüber Gedanken machen, welche Maßnahmen wir ergreifen, um durch eine strukturelle, ökologische Wirtschaftspolitik, und zwar gründlich und vorsichtig und ohne Hektik, Änderungen in unserer Gesamtwirtschaft zu schaffen und Produktionsausweitungen in bestimmten Bereichen und Produktionsrücknahmen in anderen Bereichen zu erreichen, in denen sie ökologisch nicht verträglich sind. Dieser Wahrheit müssen wir uns stellen.
({8})
Das gilt z. B. für den Bereich der Bauindustrie. Die Bauindustrie steht zur Zeit nicht sehr gut da. Das wissen Sie genausogut wie ich. Wir haben da die Möglichkeiten, das Programm des Ausbaus von Autobahnsystemen, Straßenverkehrssystemen zu

fahren und der Bauindustrie Arbeit und Arbeitsplätze zu geben. Wir wissen aber alle
({9})
- ich sage es ja gerade -, daß das kein Weg ist, der ökologisch verträglich ist. Wir müssen vielmehr, um der Bauindustrie zu helfen und Arbeitsplätze zu sichern, eine ökologische Wirtschaftspolitik machen, indem wir sagen: Wir orientieren durch gesetzgeberische - steuerliche und finanzmäßige - Maßnahmen die Wirtschaft dahin, daß die Bauindustrie z. B. auf den Bereich der Wärmedämmung ausgerichtet wird.
({10})
Wir müssen in Kombination mit einer neuen Energiepolitik aussteigen aus der arbeitsplatzvernichtenden, hochtechnologischen Atomindustrie.
({11})
Meine Damen und Herren, während Sie weiter Milliardensummen in den Ausbau dieser Industrie stecken, die zugleich Arbeitsplätze vernichtet, stellen wir dem die Möglichkeit einer basisnahen, kommunalnahen Energiepolitik entgegen, die dazu führt, daß eine Vielzahl von Arbeitsplätzen geschaffen wird,
({12})
die dazu führt, daß wir eine Stärkung des Mittelstandes, des Handwerks z. B. im Baubereich durch Altbausanierung und durch die Annahme der Erzeugung von alternativen Energien haben.
({13})
- Das bezahlen wir z. B. dadurch, daß wir die Milliarden, die Sie in die Atomenergieprogramme stekken, umleiten. Wenn wir eine ökologische Wirtschaftspolitik machen und wenn wir die derzeit 250 Milliarden DM Kosten im Gesundheitsbereich um 100 Milliarden DM verringern könnten, dann könnten wir solche Summen für ein ökologisches Arbeiten einsetzen. Das sind Änderungen, die wir angehen müssen.
Ich denke, über diese Fragen sollten wir uns in Ruhe unterhalten,
({14})
ohne uns, wie ich das gerade vom Herrn Minister erlebt habe, der aber sicher angeregt worden ist durch die Seite von der SPD -