paul breuer (NA), 1993-03-26:
Herr Kollege Dr. Klejdzinski, es ist wichtig, daß Sie diese Frage gestellt haben, weil es mir die Möglichkeit gibt, deutlich zu machen, worum es geht. Es geht darum, daß Deutschland seiner Verantwortung gegenüber der Welt gerecht wird. Das haben Sie durch den Antrag, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen, zum Ausdruck gebracht.
Die NATO, das Verteidigungsbündnis, dem wir angehören und das das einzige funktionierende der Welt ist, hat ihre Politik im Hinblick auf die fundamentale Veränderung der Welt und insbesondere in Europa fortgeschrieben. Sie hat sich der neuen Situation angepaßt. Das Problem ist, daß Deutschland wegen der Blockade durch die deutsche Sozialdemokratie bisher nicht in der Lage war, seine Politik der neuen internationalen Lage und der Lage Europas anzupassen. Das ist die Frage, über die hier in Wahrheit diskutiert wird.
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Herr Kollege Dr. Klejdzinski, alle unsere Partner innerhalb der NATO sind der Meinung, daß wir uns der neuen Lage stellen müssen. Für sie alle ist die Frage des Einsatzes von AWACS überhaupt kein Problem. Wie wollen Sie auch gegenüber Ihren Freunden in der Sozialistischen Internationale und gegenüber unseren Partnerländern rechtfertigen, daß Sie eine deutsche Verantwortung verweigern?
Herr Kollege Verheugen versuchte, den Eindruck zu erwecken, als ob wir uns die Frage nach den Anforderungen an uns aus uns heraus stellen und niemand in der Welt - ob in Amerika oder in anderen Ländern Europas - uns danach fragt. Ich frage mich: Mit wem reden Sie eigentlich?
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- Ich kenne Delegationen, die hier mit Ihren Freunden in der Sozialistischen Internationale in Deutschland erscheinen, die Ihnen diese peinlichen Fragen auch auf deutschem Boden nicht ersparen. Das ist die Situation.
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Wir müssen uns auch fragen: Welches Selbstwertgefühl haben die deutschen Soldaten in den integrierten Stäben der NATO? Welches Selbstwertgefühl haben deutsche Soldaten in den integrierten Systemen der NATO?
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Lesen Sie dazu den Bericht des Wehrbeauftragten, der
gerade in dieser Woche veröffentlicht worden ist! Er
drückt sehr deutlich aus, daß sich die deutschen
Soldaten in integrierten Stäben und in integrierten Verbänden deshalb sehr beschwert fühlen, weil die deutsche Entscheidung über die Frage, tatsächlich innerhalb der NATO integriert zu sein, bisher blokkiert worden ist. Das liegt in der Verantwortung der SPD-Opposition hier im Deutschen Bundestag.
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Für Sie, meine Damen und Herren von der SPD, ist es wichtig, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Koalition aus CDU/CSU und F.D.P. im Hinblick auf den Antrag zur karstellenden Ergänzung des Grundgesetzes in Art. 24 deutlich gemeinsam erklärt hat, was politisch notwendig ist.
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Die Koalition hat erklärt: Es ist notwendig, daß Deutschland in diesem Verständnis Verantwortung für die Weltgemeinschaft übernimmt.
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Die heutige Situation ist, daß die SPD in allen Gremien des Deutschen Bundestages, die derzeit darüber befinden, nicht bereit und in der Lage war, die deutsche Verantwortung genauso zu begreifen.
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Sie sind die wahren Blockierer in dieser Frage.
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Aus dieser Blockadehaltung müssen Sie herauskommen.
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- Herr Kollege Verheugen, es wird Ihnen nicht gelingen, in der deutschen Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken,
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den Sie gern erzeugen wollen.
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Es gibt ja genügend Mahner in Ihrer eigenen Partei und in Ihrer eigenen Fraktion.
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Zum Schluß meiner Ausführungen möchte ich an diejenigen innerhalb der SPD-Fraktion appellieren, die an sich unsere Meinung mittragen. Denken Sie daran, daß es wichtiger ist, in dieser wichtigen Frage der deutschen Verantwortung in der Welt solidarisch zu sein angesichts der Notwendigkeit, unser Land verantwortungsfähig zu machen, als Solidarität mit Ihrer Partei zu bekunden!
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Die deutsche Verantwortung in der Welt muß wahrgenommen werden. Die SPD muß ihre Blockade auflösen.
({14}) Ich bedanke mich.
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