Ullrich Meßmer (NA), 2010-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Ban Ki-moon, Generalsekretär der Vereinten Nationen, hat den Satz geprägt: Wasser
ist Frieden. - Das hört sich im ersten Moment vielleicht
sehr pathetisch an, gerade angesichts dieser Diskussion
in diesem Haus, in dem der Zugang zu Wasser für die
Menschen gesichert ist. Das, was bei uns Alltag ist, ist
allerdings nicht für alle Menschen auf der Welt und
schon gar nicht für alle Kinder eine Selbstverständlichkeit; darauf ist schon hingewiesen worden.

Auch wenn heute in der Schule gelehrt wird und jedes
Kind weiß, wie wichtig Wasser als Lebensgrundlage ist,
wissen wir auch: Das ist es nicht für alle Menschen. Im


vorliegenden Antrag der Grünen - Herr Kollege
Heinrich, ich würde die Hoffnung, dass wir es schaffen,
einen interfraktionellen Antrag auf den Weg zu bringen,
nicht aufgeben; schließlich geht dieses Thema uns alle
an - wird der Blick darauf gelenkt, dass das Thema Wasser hochpolitisch ist. Denn ohne Wasser gibt es keine
Nahrung und damit auch keine wirtschaftliche Entwicklung. Wo keine wirtschaftliche Entwicklung ist, bleibt
der Wohlstand fern, gibt es keine Gesundheit, und damit
- in einem der vorigen Tagesordnungspunkte ging es um
ein ähnliches Thema - geht auch die politische Stabilität
in der Welt verloren. Angesichts der Zahl von Menschen, überwiegend Kindern, um die es geht, ist es zwingend notwendig, den Zugang zu sauberem Trinkwasser
und vor allen Dingen ausreichender Sanitärversorgung
als Menschenrecht zu verankern.

({0})

Ich möchte deutlich machen: Dazu gehört auch, dass
Freiheitsrechte immer nur dann möglich sind, wenn sie
auch Sicherheit bieten. Menschenrechte, meine Damen
und Herren, müssen stets in ihrer Gesamtheit verwirklicht sein. Die Umsetzung von Freiheitsrechten ist nicht
möglich, wenn nicht gleichzeitig auch das Recht auf
Nahrung verwirklicht wird, und Ernährungssicherheit
funktioniert niemals ohne sauberes Trinkwasser und sanitäre Versorgung.

Weil ich mich in der Vorbereitung umfassend informiert habe, erlaube ich mir, noch einmal zu zitieren.
Albert Einstein hat einmal gesagt:

Ein Großteil der Geschichte ist erfüllt vom Kampf
um die Menschenrechte, einem ewigen Streit, bei
dem niemals ein endgültiger Sieg zu erringen ist.
Aber in diesem Kampf zu ermüden, würde den Untergang der Gesellschaft bedeuten.

Ich kann für meine Fraktion begrüßen, dass der Antrag
zur Weiterentwicklung des Menschenrechts auf sauberes
Trinkwasser und Sanitärversorgung gestellt ist. Ich
hoffe, dass er in der nächsten Beratung breite Unterstützung und Zustimmung finden wird.

({1})

Was die Ausgangslage angeht, kann man feststellen,
dass viele Experten, vor allen Dingen Experten der Vereinten Nationen, auf die Bedeutung dieses Menschenrechts hingewiesen haben.

Was ich dabei vor allen Dingen wichtig finde, ist die
Rolle, die sie der Europäischen Union zumessen. Sie erwarten, dass die EU als supranationale Organisation ihren politischen Einfluss auf andere Akteure in Nationalstaaten, aber auch in nichtstaatlichen Einrichtungen
geltend macht. Deshalb ist es notwendig, auch deutlich
zu machen, dass die Diskussion über das Thema Wasser
allein nicht ausreicht, weil die Themen Wasser und Sanitärversorgung zwingend zusammengehören.

Spanien hat das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung bereits anerkannt und
zum Schwerpunkt seiner EU-Ratspräsidentschaft gemacht. Dies ist ein positives Signal. Aber längst nicht
alle EU-Staaten betrachten diesen Zugang als Menschenrecht. Die Tschechische Republik geht zum Beispiel davon aus, dass es sich hierbei vielmehr um ein
Grundbedürfnis handelt.

Ein Grundbedürfnis - das ist eben vom Kollegen
Koenigs schon gesagt worden - ist im internationalen
Recht und auch in der internationalen Wirkung aber etwas anderes. Menschenrechte stehen als unveräußerliche, unteilbare und universelle Normen fest, und vor allen Dingen - das halte ich für wichtig - haben die
Menschen einen individuellen Anspruch auf Einhaltung
der Menschenrechte gegenüber ihrem jeweiligen Staat
und ihren staatlichen Einrichtungen. Allein schon deshalb wäre es wichtig, dass die Staaten klare und unumstößliche Verpflichtungen erhalten.

({2})

Dazu gehört, das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung in dem jeweils eigenen
Land zu achten und zu erfüllen. Es gehört ebenfalls
dazu, das Menschenrecht auch in anderen Ländern zu
achten und die Erfüllung auch in anderen Ländern einzufordern. Vor allen Dingen muss sichergestellt werden,
dass Verletzungen dieses Menschenrechts vorgebeugt
wird. Ich sage ausdrücklich dazu: Vor allen Dingen muss
auch darauf geachtet werden, dass nichtstaatliche Akteure zur Einhaltung des Menschenrechts auf sauberes
Trinkwasser und Sanitärversorgung verpflichtet sind;
denn auch sie haben dort, wo sie tätig sind, eine Verantwortung für die Menschen.

({3})

- Gerade wurde „BP“ gerufen; das ist ein gutes Beispiel.

Deshalb haben die Vereinten Nationen dieses Menschenrecht bereits in mehreren Verträgen aufgegriffen,
zum Beispiel in dem VN-Übereinkommen zur Beseitigung jeglicher Form von Diskriminierung der Frau, in
der VN-Kinderrechtskonvention und im Allgemeinen
Kommentar Nr. 15 des VN-Menschenrechtskomitees
zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale
und kulturelle Rechte. Nach wie vor fehlt allerdings die
Behandlung der Sanitärversorgung im Allgemeinen
Kommentar Nr. 15. Außerdem steht natürlich - das ist
eben schon angesprochen worden, aber ich denke, über
diese Frage sollten wir auch weiter beraten - die Kodifizierung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser
und Sanitärversorgung in einem Zusatzprotokoll zum
Sozialpakt noch aus. Ich meine, auch hier sollten wir
nicht daran gehindert sein, zu versuchen, zu gemeinsamen Positionen zu kommen.

({4})

Für mich und meine Fraktion ist es allerdings auch
sehr wichtig, dass gerade unsere Bundesregierung ihre
Vorreiterrolle auf den Ebenen der Vereinten Nationen
und der EU behält und ausweitet. Es wird in Zukunft



wichtig sein, dass die EU hier mit einer Stimme spricht,
damit sie als Vorreiter und gleichzeitig auch als Bezugspunkt für andere Staaten dienen kann.

Meine Damen und Herren, mit der Unterstützung der
Regierung für die Erreichung dieser Ziele kann Europa
einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dass die Anerkennung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung vorangetrieben und die Trinkwasser- und Sanitärversorgung weltweit verbessert und
vor allem gerechter gestaltet wird. Das sind Aufgaben,
denen es sich zuzuwenden lohnt.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir nicht nur in
Europa, sondern in der ganzen Welt gehört werden,
wenn wir die Anerkennung dieses Menschenrechts aus
diesem Parlament heraus betreiben.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({5})