Westphal (vizepräsident), 1985-06-28:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Für die Entschließungsanträge auf den Drucksachen 10/3582 und 10/3584 ist Ausschußüberweisung beantragt worden, und zwar zur federführenden Beratung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Verkehr und an den Haushaltsausschuß. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nun zwischendurch den Zusatztagesordnungspunkt 7 a bis 7e auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 83 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/3506 -
b) Beratung der Sammelübersicht 84 des Petitionsausschusses ({1}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/3507 -
c) Beratung der Sammelübersicht 85 des Petitionsausschusses ({2}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/3570 -
d) Beratung der Sammelübersicht 86 des Petitionsausschusses ({3}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/3571 -
e) Beratung der Sammelübersicht 87 des Petitionsausschusses ({4}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/3576 Das Wort dazu wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung.
({5}) - Was war das?
({6})
- Es ist von einer Fraktion gefordert worden, über die Beschlußempfehlungen getrennt abzustimmen.
Wer der Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/3506 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Drucksache 10/3506 ist bei Stimmenthaltungen mit großer Mehrheit angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/3507. Wer ihr zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. ({7})
Darf ich noch einmal bitten? - Auf dieser Drucksache 10/3507 sind die Anträge zu Petitionen enthalten, über die wir jetzt abstimmen. Wer diesen die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen?
- Dann ist diese Beschlußempfehlung mit großer Mehrheit bei einer Reihe von Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
Wir stimmen ab über die Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/3570. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Ich nehme an, das war einstimmig, auch wenn ich nicht übermäßig viele Hände gesehen habe.

Vizepräsident Westphal
Wer der Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/ 3571 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung auf Drucksache 10/3576? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch diese ist einstimmig angenommen.
Das heißt, die Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses in ihrer aufgezählten Gesamtheit sind angenommen.
Ich rufe folgende Zusatztagesordnungspunkte auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten ... Entwurfs eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Paragraph 303 StGB - ({8})
- Drucksache 10/308 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
- Drucksache 10/3835 Berichterstatter:
Abgeordnete Marschewski Dr. de With
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Strafrechtsänderungsgesetzes - Paragraph 125 StGB - ({9})
- Drucksache 10/901 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
- Drucksachen 10/3573, 10/3580 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Stark ({10}) Dr. de With
Meine Damen und Herren, für die Aussprache ist eine Dauer von 90 Minuten beschlossen worden. Dazu höre ich keinen Widerspruch. Das ist so beschlossen.
Dann hat zuerst zur Berichterstattung der Herr Abgeordnete Dr. Stark das Wort.