Christel Riemann-Hanewinckel (NA), 2007-05-24:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Religionsfreiheit ist das Recht, den Glauben oder
die Weltanschauung der eigenen Wahl anzunehmen, auszuüben und zu bezeugen. Sie bedeutet auch, eine religiöse Anschauung oder Überzeugung zu wechseln oder
abzulehnen.

Das Menschenrecht auf Religionsfreiheit hat eine
lange Entstehungsgeschichte, es war in Europa die
Antwort auf eine Geschichte von unsäglichem Leid und
zahllosen Opfern. Die grausamen Religionskriege im
Europa des 16. und 17. Jahrhunderts - übrigens zwischen ein und derselben Religion: zwischen katholisch
und evangelisch - ließen den Willen wachsen, diesen
maßlosen Zerstörungen ein Ende zu setzen. Bis zum
18. Jahrhundert mussten die Menschen warten, um das
politische Recht auf Religionsfreiheit in Ansätzen zu erleben. Hier hat der Wunsch, mit Andersgläubigen tolerant, offen und dialogbereit umzugehen, seine historischen Wurzeln.

Die Leiden, die die Nazidiktatur durch Verfolgung,
Tod, den Zweiten Weltkrieg und vor allem den Holocaust über die Menschen brachte, waren der letzte Anstoß für die Weltgemeinschaft, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und später den Internationalen
Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu erarbeiten. In Deutschland gelten daneben das europäische
Recht und unser Grundgesetz.

Doch trotz all dieser Regelungen und Vereinbarungen
werden die Menschenrechte in vielen Ländern immer
noch missachtet. Blutige Auseinandersetzungen um den
richtigen Glauben nehmen zu, und Heilige Kriege werden immer noch ausgerufen. Vielfach werden Menschen
wegen ihrer Religion diskriminiert, vertrieben, verletzt
oder ermordet. Betroffen sind alle Religionsgemeinschaften: Christen, Muslime, Juden, Buddhisten und
viele andere. Fast immer trifft es Minderheiten. Mit ihnen zeigen wir uns solidarisch.

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Ich möchte Ihnen an drei Beispielen deutlich machen,
was es bedeutet, für sich persönlich keine Religionsfreiheit in Anspruch nehmen zu können.

Stellen Sie sich vor, Sie wollen einen Personalausweis
beantragen und in dem Antragsformular müssen Sie Angaben zu Ihrem Glauben machen. Sie können nur zwischen den drei staatlichen Religionen wählen: Islam, Judentum oder Christentum. In dem Antragsformular gibt
es keinen Freiraum, um eine andere Religion einzutragen. Es ist auch nicht vorgesehen, dass man gar keine
Religion einträgt.
In dieser Situation befinden sich die Bahai in Ägypten. Um einen Ausweis zu bekommen, müssen sie entweder ihre Religion verleugnen oder falsche Angaben
machen. Tun sie es nicht, werden ihnen - das gilt auch
für andere religiöse Minderheiten in Ägypten - keine
Personenstandsdokumente ausgehändigt. Was das bedeutet, können wir uns vielleicht nur annähernd vorstellen: Ohne einen gültigen Ausweis hat ein Ägypter oder
eine Ägypterin keinen Zugang zu lebenswichtigen
Dienstleistungen und Einrichtungen. Menschen ohne
Pass gibt es eigentlich gar nicht. Sie sind illegal, quasi
nicht existent. Sie können jederzeit inhaftiert werden.
Sie sind äußerst schutzlos. Sie können sich auf keine
Rechte berufen. In unseren Geschichtsbüchern wurde
dieser Zustand als vogelfrei beschrieben; wir erinnern
uns. Bevor jemand für vogelfrei erklärt wurde, gab es
aber immerhin eine Art Rechtsakt.

Mein zweites Beispiel: Vor wenigen Wochen war
Flavio Santi, Vertreter einer indigenen Gemeinde aus
Ecuador, zu Gast im Deutschen Bundestag. Er berichtete sehr eindrücklich, wie vor allem der Verlust von
Landrechten zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen führt. Durch die Tätigkeiten internationaler, auch
deutscher Firmen werden nicht nur die Umwelt, das
Klima, die Gesundheit und die Kultur indigener Völker
in Mitleidenschaft gezogen, sondern auch die heiligen
Orte der Menschen zerstört, die dort seit Jahrtausenden
leben. Für sie sind der Regenwald, die Berge und Flüsse
heilige Orte, ein Landeplatz für ihre Götter. Wenn man
diese heiligen Orte durch Rodung oder Rohstoffabbau
vernichtet, nimmt man diesen Menschen nicht nur ihre
Wurzeln und ihre religiösen Stätten, die an diese Orte
gebunden sind, sondern auch die Freiheit, ihre Religion
auszuüben; sie können sie ohne diese Orte nämlich nicht
mehr ausüben. Das Menschenrecht auf Religionsausübung wird verletzt.

Ich möchte einen Vergleich anschließen, der nicht ironisch gemeint ist. Katholischen Christen würde dasselbe
widerfahren, wenn man den Petersdom abreißen würde,
weil man unter ihm eine Ölquelle vermutet. Wir machen
uns nicht immer bewusst, dass es Religionen gibt, die
keine heiligen Stätten aus Stein haben, sondern für die
Orte in der Natur heilige Stätten sind.

Ein drittes Beispiel - das ist uns allen vermutlich
noch in Erinnerung -: Die Freiheit der Religion findet
dort ihre Grenzen, wo der Glaube radikalisiert wird und
die Menschenrechte durch eine Religionsausübung außer Kraft gesetzt werden. Sie findet ihre Grenze, wenn
Fundamentalistinnen und Fundamentalisten vor Gewalt und Mord gegen Andersgläubige nicht zurückschrecken. Ich erinnere an den von Muslimen verübten Mord
an drei Mitarbeitern eines christlichen Verlages in der
Türkei.

Wir haben heute über vier Anträge zu entscheiden
- über drei davon in zweiter Beratung -, in denen die
Religionsfreiheit thematisiert wird. Über drei dieser Anträge haben wir bereits in den Ausschüssen diskutiert.
Ich habe festgestellt, dass sich alle Fraktionen darin einig sind, dass das Recht auf freie Religionsausübung in
einer Reihe von Ländern noch immer massiv verletzt
wird. In allen Anträgen wird die Bundesregierung aufgefordert, sich in bi- und multilateralen Gesprächen für die
Opfer einzusetzen und die Wahrung der Religionsfreiheit einzufordern.

Für die SPD-Fraktion ist besonders wichtig, dass die
Bundesregierung in den Ländern, die den Zivilpakt noch
nicht gezeichnet haben, dafür wirbt, dass die Ratifizierung endlich vorgenommen wird.

({1})

In einem vierten Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen wird die Bundesregierung aufgefordert, die EU-Richtlinie zum Aufenthalts- und Asylrecht
vollständig in nationales Recht umzusetzen.

({2})

Über diesen Antrag sollen wir heute sofort nach der Debatte abstimmen. Sie alle wissen, dass uns der Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegt und dass er sich
zurzeit in der parlamentarischen Beratung in den Ausschüssen und in den Anhörungen befindet.

({3})

In Deutschland wird Schutz vor religiöser Verfolgung
momentan nur gewährt, wenn die innere Glaubensüberzeugung betroffen ist. Die Religionsausübung im öffentlichen Raum ist dagegen nur sehr eingeschränkt geschützt. Die umzusetzende EU-Richtlinie geht von
einem sehr weiten Religionsbegriff aus und sieht genau
diesen Schutz vor.

Ich gehe davon aus, dass wir als Parlament die europäischen Vorgaben vollständig in nationales Recht umsetzen

({4})

und wir uns dadurch solidarisch mit religiös verfolgten
Menschen zeigen werden. Ich bitte Sie um die Zustimmung zu unserem heute vorliegenden Antrag.

Vielen Dank.

({5})