Friedhelm Julius Beucher (NA), 1994-06-23:
Sie haben auch schon im Ausschuß, Herr Vogel, eine eigene Art bewiesen, wie Sie bestimmte Sachen überhören können. Auch hier haben Sie nicht heraushören wollen, daß ich in diesem Fall ausschließlich diejenigen Journalisten gemeint habe, die jede einzelne Sensation, die sie in Ausschußvernehmungen gehört haben, zu einer Meldung verarbeitet haben und somit über drei Jahre kontinuierlich über uns berichtet haben und folglich jetzt nichts mehr, wie man bei uns im Rheinland salopp sagt, auf der Pfanne haben.
Ohne den parlamentarischen Stellenwert dieses Untersuchungsausschusses zu vernachlässigen, will ich hier einmal besonders auf eine finanzielle Seite des Unternehmens hinweisen. Dabei sind nämlich beachtliche Summen zu nennen, die inzwischen seit Arbeitsbeginn des Untersuchungsausschusses aufgedeckt und aus dem ehemaligen Bereich KoKo in die Kassen des Bundes geflossen sind. 931 062 368,18 DM waren es exakt bis Ende vorigen Jahres. Außerdem sind noch weitere Vermögenswerte von 2,7 Milliarden DM zu erwarten, wovon „nur" rund 500 Millionen DM streitbefangen sind. Alles Einnahmen trotz oder/und
wegen des Untersuchungsausschusses? Eine Riesensumme von knapp 3 Milliarden trotz der unzureichenden Personalausstattung bei der Zentralstelle zur Ermittlung von Regierungs- und Vereinigungskriminalität!
Ich sage Ihnen: Ohne die durch den Untersuchungsausschuß geschaffene Öffentlichkeit und die damit verbundene Sensibilisierung wäre sicherlich manche weitere Million durch die Lappen gegangen.
Aber es sind nicht nur Millionen, die noch fehlen, sondern Milliarden. Diese finden wir natürlich nicht, wenn wir unsere Arbeit einstellen, und die werden auch ebensowenig gefunden, wenn sich der Personalbestand bei Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin nicht schnellstens drastisch vergrößert.
Neben dem fehlenden Geld bleiben aber auch noch eine große Reihe von Merkwürdigkeiten, Ungeklärtheiten und Ungereimtheiten zurück. Glaubt denn hier wirklich einer im Saal - außer Herrn Götzer vielleicht -, daß Herr Strauß die Milliarde provisionsfrei in die DDR scheffelte? Die augenfälligen Erinnerungslücken wie auch Widersprüche dazu in Bonn und München, von Herrn Jenninger z. B., brachten jedenfalls keine Klarheit vor den Ausschüssen. 400 Kontakte, davon allein 23 Einzelgespräche, zwischen Strauß und Schalck-Golodkowski sind beschrieben, aber noch nicht restlos aufgeklärt. Wie ist denn die Weigerung der Koalitionsmehrheit zu deuten, einen über gezielte Denunziation in den Landtag von Sachsen-Anhalt gekommenen Herrn Geisthardt nochmals zu vernehmen, nachdem seine Lügenaussage entlarvt war?
Dieser Herr, CDU-Landtagsabgeordneter, der übrigens am nächsten Sonntag, wo er zur Wiederwahl ansteht, mit zur weiteren Politikverdrossenheit beiträgt, wäre ja nicht so bedeutsam, wenn sein Gespräch mit Herrn Schalck nicht im Auftrag von Herrn Krause stattgefunden hätte. Es ist der gleiche Herr Krause, der mit dem in Sachen Schalck auffallend erinnerungsschwachen Herrn Schäuble fast zeitgleich den Einigungsvertrag zimmerte. Wer wollte eigentlich was in welchem Auftrag bei Herrn Schalck?
Aber ist der Drang zum „Aktendeckel zu" wirklich verwunderlich, wenn wir aus Schriftverkehren von nur vor einem Jahr erfahren, daß der KoKo- und Stasi-Vertrauensanwalt Wünsche 50 Millionen DM und der aus Einigungszeiten unter der Flagge Demokratischer Aufbruch segelnde Rechtsanwalt Schnur gar 4 Milliarden Dollar in Umlauf bringen wollten? Wie kommen die eigentlich an solche Geldmengen? Wenn wir alle nicht wollen, daß in Sachen KoKo und somit bei der Bewältigung deutsch-deutscher Geschichte Vergessen und Verdrängen angesagt ist, müssen wir die Dinge beim Namen nennen und weiter aufklären,
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ehrlich und nicht nach der Methode CDU, wie der Kollege Eppelmann, der hier in der letzten Woche im Parlament die DDR als Riesengefängnis darstellte, jedoch pflichtschuldigst dabei verschwieg, daß er als Minister die Gefängniswärter, nämlich die GeneraFriedhelm Julius Beucher
lität der Grenztruppen, mit Orden und Ehren auszeichnete.
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