schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-02-14:
Herr Kollege Luda, ich kann Ihnen nur eins sagen: Solange ich bisher dabei gewesen bin, haben wir angetrieben, eine gemeinsame europäische Energiepolitik zu ereichen; die gibt's bisher nicht. Unser Ziel geht dahin; denn dabei können wir auch nur gewinnen. Sie wissen - ich brauche das nicht im einzelnen darzulegen -, das ist notwendig, und das ist unsere Marschroute.
Zur Konjunkturpolitik und zum Jahreswirtschaftsbericht ist die zentrale Frage von dem Kollegen Stein gestellt worden. Er hat nämlich gefragt: Reichen die spontanen Antriebskräfte aus? Darum geht es. Denn nur in dem Maße wird etwas anderes notwendig werden. Für die Stärke der spontanen Antriebskräfte sprechen einmal die Zahlen, die wir bisher über die Investitionstätigkeit, nicht im Bereiche der Erweiterungsinvestitionen, sondern der
Rationalisierungsinvestitionen haben. Da ist eine gewisse positive Bewegung zu erkennen. Auch die Investitionsplankorrekturen der Unternehmer sind nach oben gegangen; es waren erst plus 3% für 1968 und sind jetzt plus 5 %. Das spricht für eine gewisse Stärkung.
Das zweite, womit wir im Bereich der privaten Wirtschaft mit einer gewissen Sicherheit rechnen können, ist die Aufwärtsbewegung in der Lagerbildung. Wir haben im letzten Jahr aus den bekannten Gründen einen negativen Lagerzyklus durchgemacht, eine Vorratsminderung, die ja mehr durchgeschlagen hat als andere Faktoren; denn vier Milliarden minus in der Lagerhaltung, das heißt 4 Milliarden minus in der Produktion, sind beinahe 1 % unseres Sozialprodukts. Da können wir sicherlich unter den neuen Umständen - Entlastung der Altvorräte und neues Regime der Mehrwertsteuer, das die Lagerhaltung als solche etwas besser behandelt als die alte kumulative Umsatzsteuer - mit einer positiven Bewegung rechnen. Aber es besteht kein Zweifel, daß die exogenen Faktoren nicht voll kalkulierbar sind; das sind einmal die zahlungsbilanzpolitischen Maßnahmen in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten von Amerika und zum andern die Lage bei unseren Bundesländern und den Gemeinden.
In zwei Schlußfolgerungen stimme ich dem Herrn Kollegen Stein voll zu, wenn er sagt, beweglich wird alles sein, und die rasche Mark ist besser als ein langsamer Taler. Ich bedanke mich für dieses Wort. Es ist genau eine Bestätigung der These: wenn wir nur abwarten und sorgsam beobachten, und wenn dann etwas notwendig sein sollte, ist es mit Sicherheit teurer, als wenn es früher geschehen wäre. Im übrigen, glaube ich, stimmen wir alle darin überein: im Frühjahr darf es keine Enttäuschung geben. Das ist der punctum puncti. Wir werden bis dahin aus saisonalen Gründen sicherlich noch eine Phase mit hohen Arbeitslosenzahlen - im Januar waren es 670 000 - durchmachen, die keineswegs erfreulich ist. Allerdings wird dabei die saisonale Komponente wesentlich beteiligt sein.
Aber entscheidend ist, daß im Frühjahr nach dem Auslaufen des zweiten Konjunktur- und Strukturprogramms der Bundesregierung keine Enttäuschung eintritt, sondern die privaten Investoren die Impulse weitertragen. Ich bin, glaube ich, mit allen hier in diesem Hause einig, wenn ich sage, daß nach zwei öffentlichen Investitionshaushalten und im organischen Vollzug eines Zyklus nun die privaten Investoren dran sind.
({0})
- Natürlich, natürlich, sie sind im Kommen. Ich habe ja die beiden positiven Faktoren genannt, Herr Luda. Und zu den beiden positiven Faktoren kann ich nur sagen: ich wünsche mit aller Kapazität des Wünschens, daß auch im Frühjahr dieses Kommen der privaten Investoren sich ungebrochen fortsetzt.
Herr Kollege Ravens hat vollkommen recht, wenn er sagt, bei der Prognose des Sachverständigenrats fehle das zweite Halbjahr 1968. Das ist ein Ausdruck der Unsicherheit in der Beurteilung der Lage im November/Dezember letzten Jahres, als das Gut8070 

achten von den Herren Sachverständigen geschrieben wurde und man nicht genau einkalkulieren konnte, wie sich das zweite Halbjahr 1968 entwikkeln wird, wenn die im Jahre 1967 getroffenen konjunkturpolitischen Maßnahmen ausgelaufen sein werden. Inzwischen sind wir - das ist unser Vorteil gegenüber den Sachverständigen - zeitlich mit statistischen Daten natürlich besser ausgerüstet als jene Herren damals und können über den Ablauf bis zum Frühjahr und bis zur Jahresmitte etwas mehr sagen. - Herr Kollege Luda!