Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1992-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was Herr Schwarz hier vorgetragen hat, war erschütternd, in jeder Beziehung erschütternd. Ich war wahrscheinlich nicht der einzige, der das so empfunden hat. Sie alle haben das empfunden. Das hat man auch gemerkt.
Es war sozusagen mit dem Brennglas ein Aspekt herausgearbeitet - zugegebenermaßen einer der schlimmsten - dieses schrecklichen Vorgehens und der schrecklichen Vorgänge im früheren Jugoslawien. Aber ich glaube, es war wichtig, daß dieser Aspekt so herausgearbeitet worden ist, wie das geschehen ist.
Trotzdem muß ich sagen: Natürlich ist es nur ein Aspekt. Ich bin jetzt sechs Monate Außenminister und habe mit der mir zur Verfügung stehenden Kraft versucht, mich ganz speziell auch dieses Problems anzunehmen. Es ist so, daß die Hilflosigkeit und die überwältigenden Probleme einen wütend und traurig zugleich machen. Wütend und traurig zugleich, weil die Völkergemeinschaft es bisher nicht fertiggebracht hat, dieses schreckliche Problem auch nur einigermaßen in den Griff zu bekommen.
Ja, die Vereinten Nationen, der Sicherheitsrat, die KSZE, die WEU, wir zwölf Europäer, die Amerikaner bilateral, - wir alle haben uns gemeinsam bemüht. Das Ergebnis ist beschämend, beschämend gering.
Ich sage das in aller Deutlichkeit und in aller Klarheit auch und gerade vor dem Gipfel in Edinburgh, zu dem ich heute abend mit dem Bundeskanzler fliege, wo dieses Thema wieder auf der Tagesordnung stehen wird, und auch vor der erneut einberufenen Konferenz am 16. Dezember in Genf, wo wir nach der Londoner Konferenz und aller dazwischenliegenden Bemühungen erneut versuchen wollen, das Problem in den Griff zu bekommen.
Man hat in der Tat den Eindruck, daß bisher alles vergeblich war und daß eigentlich nur eines helfen könnte. Nur, bei aller Bedrückung, bei aller Hilflosigkeit und bei aller Wut, ich habe in den sechs Monaten auch lernen müssen, und zwar bitter lernen müssen, daß wir jedenfalls - es ist heute schon gesagt worden - im Fordern dieses letzten Mittels vorsichtig sein sollten aus Gründen, die ich hier nicht wiederholen will.
Denn mein Eindruck war bisher jedenfalls: Selbst wenn wir in der verfassungsrechtlich-politischen Frage einig wären, wäre in diesem Bundestag wohl nur schwer eine Mehrheit für einen Einsatz deutscher Soldaten in Jugoslawien zu finden.
Ich sage das mit der notwendigen Zurückhaltung, aber ich sage es doch deutlich und klar, um auch darauf hinzuweisen, daß wir in besonderer Weise Verständnis dafür haben müssen, daß diejenigen, die einen solchen Eingriff machen könnten, was die militärische Seite dieses Eingriffs anbelangt, außerordentlich zurückhaltend sind.
Ich habe noch vor kurzem ein Gespräch mit dem amerikanischen Verteidigungsminister geführt und ihn gefragt: Bleibt es bei der bisherigen Einschätzung? - Eindeutig ja. Fragen Sie die Franzosen, fragen Sie die Briten, alle haben Angst - das muß einmal ausgesprochen werden, auch in diesem Plenum -, daß sie wegen der geographischen Situation in einen unsäglichen Guerillakrieg hineingezogen werden könnten, bei dem alle Angst und Sorge haben, daß er nicht kalkulierbare Opfer auch auf der zivilen Seite mit sich bringen würde.
Dazu muß man sagen, wenn man sich die moralischethische Seite der ganzen Sache ansieht, daß man natürlich besonders wütend wird, daß wir auf Grund der Regeln des Waffenembargos, das wir ja unterstützen und für meine Begriffe auch unterstützen müssen, das berechtigte Selbstverteidigungsrecht dieser zu Unrecht angegriffenen Menschen nicht dadurch erleichtern können, daß wir ihnen wenigstens helfen, sich selbst verteidigen zu können.