Karin Rehbock-Zureich (NA), 2000-09-27:
Sehr verehrte Frau
Kollegin Wülfing, das von Ihnen für Ihre gute Politik
während Ihrer Regierungszeit angeführte Beispiel von der
Liberalisierung auf dem Energiemarkt war ein Beispiel
für eine Katastrophe. Diese Katastrophe hat sich ergeben,
weil diese Liberalisierung nicht sinnvoll mit anderen
Maßnahmen begleitet wurde. Die Folgen konnten wir
Gott sei Dank 1998 noch auffangen. Genau diese Art von
Katastrophe müssen wir jetzt verhindern, weil für den
Markt des Transportgewerbes keine Harmonisierung
stattgefunden hat.

({0})

Herr Kollege Fischer, Sie müssen es doch eigentlich
besser wissen - Sie wissen es auch -: Das Fahraufkommen auf der Straße bezüglich der Transporte ist nicht gesunken. Im Gegenteil: Die Zahl der Transporte hat sich erhöht und wird sich weiter erhöhen.

({1})





- Sie sagten, die Zahl der Fahrten würde sinken. Dies ist
absolut nicht der Fall.

({2})

Deswegen hat das Gewerbe einen Anspruch darauf, dass
das Problem nicht in solchen Beiträgen behandelt wird,
wie es meine Vorrednerin getan hat, sondern dass wir in
angemessener Weise darüber diskutieren und dass wir die
Sorgen ernst nehmen.

Die Zahl der Fahrten hat zwar zugenommen, aber der
einzelne Spediteur hat immer weniger davon. Hier ist
doch ein Markt völlig aus den Fugen geraten. Sie aber instrumentalisieren die Ökosteuer, indem Sie sagen, Herr
Friedrich: Die Spanier fahren 33 Prozent billiger. Wollen
Sie diesen Zustand mit Abschaffung der Ökosteuer beseitigen?

({3})

Sie beklagen zu Recht diesen Zustand. Wir aber beklagen diesen Zustand nicht nur, sondern wir haben - die
Kollegin hat es bereits ausgeführt - Initiativen ergriffen,
um den Zustand zu beseitigen, dass Fahrer aus osteuropäischen Staaten für 2 DM die Stunde auf den Böcken sitzen und die Waren transportieren. Da wollen Sie uns doch
nicht erzählen, dass dieser Zustand durch die Abschaffung
der Ökosteuer beseitigt werden kann.

({4})

Wir müssen realistisch darüber diskutieren, wie wir
diesem Gewerbe helfen können.

({5})

Die SPD hat mehrere Maßnahmen auf die Tagesordnung
gesetzt. Wir haben den EU-Führerschein auf die europäische Tagesordnung gesetzt. Mithilfe dieses Führerscheins kann EU-weit festgestellt werden, welche Bedingungen die Fahrer einhalten müssen.

({6})

Der unfaire, ungleiche Wettbewerb innerhalb Deutschlands und innerhalb der EU macht die mittelständischen
Unternehmen kaputt.

({7})

Wir müssen die Harmonisierung im Steuerbereich auf
die Tagesordnung bringen. Sie haben es in den letzten
16 Jahren versäumt, den Abbau der Harmonisierungsdefizite voranzubringen; vielmehr haben Sie die Fahne der

Liberalisierung hoch gehalten, allen voran die F.D.P., die
heute am lautesten klagt.

({8})

Der Preisdruck der Firmen durch graue oder illegale
Kabotage ist mit einer Ökosteuerbeseitigung nicht zu beenden; hierfür benötigen wir vielmehr einen fairen Wettbewerb in ganz Europa. Dies kriegen wir nur zustande,
wenn wir europaweit Initiativen für eine Harmonisierung
ergreifen.

Sie haben auch darauf hingewiesen, Herr Kollege
Oswald - ich schätze Sie sonst sehr; aber in dieser Aussage schätze ich Sie gar nicht, das will ich gleich vorausschicken -, dass es Zeit wird, europaweit den alpenquerenden Verkehr auf die Tagesordnung zu bringen. Wir
haben dies längst getan. Es wird in Rücksprache mit dem
BGL eine Lösung für den alpenquerenden Verkehr nach
Österreich gefunden werden.

Zweitens haben wir es in Angriff genommen - auch das
ist eine wichtige Botschaft -, dass auch der alpenquerende
Verkehr Richtung Schweiz - neue Alpentransversale - auf
die Schiene gebracht werden kann. Deswegen wird - das
hat der Minister bereits gesagt - auch das dritte bzw. vierte
Gleis, das den Zulauf zu diesem alpenquerenden Verkehr
auf deutscher Seite absichert, auf die Tagesordnung gebracht werden.

({9})

Dies wird mit einem Teil der zusätzlichen Milliarden bezahlt werden, die wir haben.