Renger (vizepräsident), 1981-04-09:
Danke schön, Herr Berichterstatter.
Wir kommen zur Einzelberatung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 3 mit der soeben beschlossenen Ergänzung, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der in Genf am 13. Mai 1977 unterzeichneten Fassung des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken
- Drucksache 9/70 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache 9/302 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Klejdzinski Dr. Wittmann
({1})
Wir kommen zur Einzelberatung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
- Drucksache 9/246 Das Wort wird nicht gewünscht. Der Überweisungsvorschlag des Ältestenrates lautet: zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und zur Mitberatung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung der Sammelübersicht 9 des Petitionsausschusses ({2}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 9/289 Das Wort wird nicht erbeten. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 9/289 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um
ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Dies ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({3}) zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
Reichseigenes Grundstück Berlin 52 ({4}), Ollenhauerstraße 97/99;
hier: Verkauf an das Land Berlin - Drucksachen 9/101, 9/261 Berichterstatter:
Abgeordnete Grobecker Carstens ({5})
Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort. Das Wort wird auch sonst nicht gewünscht. Wer dieser Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 9/261 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? ({6})
- Den Zwischenruf hatte ich erwartet. ({7})
Es ist einstimmig angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 und 19 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({8}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({9}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({10}) Nr. 2727/75 über die Gemeinsame Marktorganisation für Getreide
- Drucksachen 9/108 Nr. 13, 9/274 Berichterstatter:
Abgeordneter Sauter ({11})
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({12}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Durchsetzung von internationalen Normen für die Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung von Meeresverschmutzung in bezug auf den Schiffsverkehr in den Häfen der Gemeinschaft
- Drucksachen 9/87, 9/300 Berichterstatter:
Abgeordneter Fischer ({13})
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir stimmen über die Vorlagen gemeinsam ab. Wer den Beschlußempfehlungen der Ausschüsse auf den Drucksachen 9/274 und 9/300 zuzustimmen wünscht, den bitte ich

Vizepräsident Frau Renger
um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.
Wir sind damit am Ende unserer heutigen Beratungen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 10. April, 8 Uhr ein. Wir beginnen mit der Fragestunde.
Die Sitzung ist geschlossen.