rainer jork (NA), 2000-05-12:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Berufsbildungsbericht gibt eine realistische Darstellung der Lage
auf dem Lehrstellenmarkt. Allerdings lassen Durchschnitts- und Zuwachsangaben die Dramatik der Lehrstellensituation in den neuen Bundesländern überhaupt
nicht erkennen. Hier liegt der Schwerpunkt, auf den ich
mich konzentrieren möchte.

Mit dem Sonderprogramm der Bundesregierung, für
das wir dankbar sind, wird die Notlage gemildert. Trotzdem ist die Anzahl neuer betrieblicher Ausbildungsverhältnisse „erneut deutlich rückläufig“. Früher hätten Sie,
die jetzt an der Regierung sind, das als Katastrophe bezeichnet. Ich denke, wir bleiben im Sinne derer, die es betrifft, sachlich.

Im Handwerk gab es Rückgänge. Warum wohl? Ich
möchte den Redestil des Herrn Bundeskanzlers von gestern nachmachen und antworten: Das hat mit der Ökosteuer zu tun. Das hat mit halbherzigen Gesetzen zur
Bekämpfung der schlechten Zahlungsmoral zu tun.

({0})

Sehr hilfreich waren die Entwickler und die Berater.
An dieser Stelle möchte ich den Mitarbeitern in den Arbeitsämtern herzlich danken.

({1})

Ich bescheinige auch gern der ehemaligen Opposition
einen Erkenntnisgewinn. Das, was im jetzigen Berufsbildungsbericht steht, ist schon interessant. Sie gehen davon
aus - wir waren immer dieser Meinung -, dass die Probleme nur partnerschaftlich lösbar seien. Sie erkennen,
dass auch die Länder in der Pflicht stehen. Sie selbst sagen nun auch, dass ausländische Mitbürger gefordert
seien. Toll finde ich es zu lesen, dass jetzt auch der Bedarf
bedacht wird. Das hat vielleicht etwas mit dem Erkenntnisgewinn auf dem Gebiet der Informationstechnologie zuerst Schließung einer Hochschule und als logische
Folge davon Import von Computerspezialisten aus dem




Bundesministerin Edelgard Bulmahn


Ausland - zu tun. Das betrifft auch die Frage der beruflichen Bildung.

In dem Bericht steht:
Dabei kommt der mittelständischen Wirtschaft eine
besondere Bedeutung zu, sie bildet mit 1,2 Millionen
etwa 80 % aller Auszubildenden aus.

Weiter heißt es dort: Hauptanliegen ist,
dass die mittelständische Wirtschaft ihre tragende
Rolle in der Berufsausbildung beibehalten kann.

Richtig! Schön wäre es! Genau darauf möchte ich hier besonders eingehen: Wer Lehrstellen mag, der muss auch
die mittelständische Wirtschaft mögen. Alles andere ist
halbherzig.

({2})
Wie sehen nun angesichts der wirtschaftlichen Ausgangslage in den neuen Ländern die praktischen Konsequenzen aus? Frau Ministerin, wenn Sie sagen, Sie wollen das politisch anpacken, dann antworte ich Ihnen: Sie
können so viel wollen, wie Sie möchten! Ich weiß, dass
Sie und Ihr Ministerium sich bemühen. Aber das Problem
der Lehrstellen in den neuen Bundesländern ist eine gesamtwirtschaftliche sowie überministerielle Angelegenheit. Sie ist Chefsache. Wenn Sie sich bemühen, dann
reicht das nicht. Ich kann nur sagen: Hier muss der Chef
ran! Er muss den Stab zum Dirigieren in die Hand nehmen.

({3})

Im „Tagesspiegel“ vom 6. April 2000 steht: Der Aufschwung geht am Osten vorbei.

({4})
Unter dieser Überschrift wird der Anstieg der Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern beschrieben. Wenn
man sich die Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit in
West und Ost anschaut - Herr Hilsberg, es war Ihr Hobby,
die dortigen Zahlen zu bejubeln -, dann stellt man fest,
dass die Jugendarbeitslosigkeit in den alten Bundesländern bei 9 Prozent und in den neuen Bundesländern bei
15,7 Prozent liegt. Interessant ist auch der Vergleich der
Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit in den einzelnen
Bundesländern: In Bayern liegt die Quote bei 5,8 Prozent,
in Niedersachsen bei 11,1 Prozent.

({5})
Für uns Ostdeutsche - das richte ich an die Adresse von
Frau Müller, die gestern im Plenum gesprochen hat - ist
es Schönfärberei und Ausdruck von Arroganz, wenn Frau
Müller sagt: Die Arbeitslosigkeit ist um 10 Prozent
zurückgegangen. Ich weise noch einmal darauf hin:
Durchschnitts- und Zuwachsangaben verkleistern den
Blick auf die extreme Situation in den neuen Bundesländern und gehen an der Realität vorbei.

({6})
Einst, als es in Ostdeutschland noch aufwärts ging,

sagte einer, der Kanzler werden wollte: Das ist mein Aufschwung. Er wurde Kanzler und erklärte den Aufbau zur
Chefsache. Nun erleben wir den Abschwung Ost. Das ist

Ihr Abschwung, Herr Bundeskanzler. Da nützt uns auch
ein „Placebo-Minister Ost“ überhaupt nichts.

({7})
Der Hauptausschuss weist in seiner Stellungnahme zur

Entwicklung des Berufsbildungsberichtes 2000 zu Recht
darauf hin, dass

die Berufsbildungsstatistik nicht zwischen betrieblichen und außerbetrieblichen Ausbildungsverhältnissen differenziert. Der Hauptausschuss erwartet, dass
das Bundesinstitut für Berufsbildung bei der nächsten Erhebung mit dem Stichtag 30.9.2000 diese Differenzierung vornimmt.

Ich halte das für richtig. Weiter steht im Bericht:
Die Versorgungslücke auf dem Ausbildungsstellenmarkt ist nicht nur eine Folge der Krise des Arbeitsmarktes. Für sie sind vielmehr auch strukturelle Veränderungen in der Wirtschaft verantwortlich.

Worum geht es also? Es genügt nicht, die offensichtlichen Probleme mit sektoralen Maßnahmen - ich deutete
das an - zu kurieren. Die Wirtschaft, der Mittelstand und
das Handwerk müssen auch im Ministerienverbund unterstützt werden. Man muss längerfristig planen und
Lehrstellen vorsehen können. Wer nicht weiß, ob er in einem halben Jahr noch existiert, der wird natürlich keine
Lehrlinge ausbilden. „Feststellen und fortfahren“, wie es
der Herr Bundeskanzler gestern ausdrückte, genügt nicht.
Wir brauchen eine neue Mittelstandskultur. Unser früherer Kollege Rixe sagte immer: Weiter so - aggressiv! Genau das erleben wir jetzt. „Weiter so“ langt nicht; wir
brauchen eine neue Mittelstandskultur in den neuen Bundesländern.

({8})
Dem Bericht der Bundesregierung zur technologischen

Leistungsfähigkeit entnehme ich folgende Aussage:
Dem Innovationssystem in den neuen Bundesländern ({9}) wesentliche Kernelemente und Kristallisationspunkte der Innovationssysteme der alten
Länder. Darüber hinaus leiden die kleinen und mittleren Unternehmen sehr viel häufiger als in den alten
Ländern unter einer geringen Rentabilität, fehlendem Eigenkapital und daraus resultierend auch unter
unzureichendem Zugang zu Fremdkapital.

Was dort steht, stimmt.
Wir hatten ein Gespräch mit der Handwerkskammer

Chemnitz. Zu diesem Gespräch wurden vier Forderungen
formuliert - sie sind im Grundsatz klar -, die zeigen, wie
Wirtschaft und Lehrstellen unmittelbar zusammenhängen:

Erstens. Die Lehrlinge sollen - darüber haben wir
früher schon gesprochen - möglichst umfassend im Betrieb arbeiten.

Zweitens: eine deutliche Entlastung von Steuern und
Abgaben.

Drittens: Entlastung von Nebenkosten.

Viertens: eine angemessene Relation des Lehrlingsentgeltes zum Gesellenlohn.





Bereits in Gesprächen mit dem Arbeitsamt Pirna wurde
vor einiger Zeit - am 14. April hatte ich ein solches Gespräch in Meißen - festgestellt, dass wir eine Facharbeiterlücke haben werden. Ich freue mich, dass auch das in
dem Bericht angesprochen wird.

Wir brauchen intelligente Lösungen für dieses Problem. Ich gehe davon aus, dass ein größerer Schwerpunkt
auf die modulare Gestaltung der Ausbildung gelegt werden soll. Der Vertreter der IG Metall wies in einer Beratung übrigens darauf hin, dass die öffentliche Infrastruktur in den neuen Bundesländern einen Rückstand von
30 Prozent hat und dass es vor allem Defizite im industriellen Bereich gibt. Wiederum stellt sich die Frage: Was
hemmt? Bestehende Hemmnisse haben mit der Steuerreform, der Ökosteuer und hohen Lohnnebenkosten zu tun.

Ich möchte Schlussfolgerungen ziehen. Unsere Fraktion wird auf Drucksache 14/3185 eine Vorlage mit dem
Titel „Lehrstellenmangel Ost mit wirksamen Regelungen
angehen“ in die Beratungen einbringen. Wir fordern klar:
Es hat keinen Sinn, an den Krankheitssymptomen zu laborieren; es geht darum, dass der Körper Berufsbildung in
den neuen Bundesländern insgesamt so konditioniert
wird, dass der betriebliche Teil der dualen Ausbildung
überhaupt funktionieren kann. Ich erinnere dabei an die
Vorschläge, die ich in der Debatte am 28. Januar gemacht
habe.

Den Leuten in den neuen Bundesländern ist nicht zum
Lachen. Die Zahlen dort sprechen eine deutliche Sprache.
Es geht wirklich darum, dass sich die Bundesregierung als
Regierung und der Chef der Chefsache endlich als in der
Pflicht stehend verstehen.

({10})

Ich darf noch einmal darauf hinweisen - ich freue
mich, dass dieser Gedanke auch in den Papieren der Bundesregierung zunehmend Akzeptanz findet -, dass die
Diskussion zu Modulen in der beruflichen Bildung geführt wird. Ich habe in meiner Rede vom 4. März 1999 den
Versuch einer Definition gemacht und der Vertreter der
SPD hat damals im Plenum gesagt, wir sollten darüber reden. Das hat bisher nicht stattgefunden, aber ich finde das
an einigen Stellen schon in den Papieren.

Die modulare Berufsbildung hat, wenn sie von ideologischen Vorbehalten und Blockaden entkleidet wird, den
Vorteil, dass sie die Flexibilität der Arbeit erhöht, dass sie
die schrittweise Modernisierung der Berufsbilder ermöglicht, dass es möglich wird, betriebsspezifische Aufgaben
in der Ausbildung und Weiterbildung - davon ist heute
schon gesprochen worden - zu berücksichtigen. Außerdem ist das - das halte ich für wichtig - eine Chance für
die Befähigung bei unterschiedlicher Eignung.

Abschließend möchte ich an dieser Stelle deutlich sagen, dass die modulare Berufsbildung keineswegs das Berufsprinzip infrage stellt, sondern dieses Berufsprinzip ergänzt und flexibilisiert.

({11})

Ich möchte kurz auf die Drucksache eingehen, die ich
gerade in die Hand bekommen habe. In diesem von den

Regierungsparteien eingebrachten Entschließungsantrag
steht unter Nr. 2:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, Wirtschaft,
Handwerk, freie Berufe und öffentlichen Dienst verstärkt anzuhalten mehr Ausbildungsplätze anzubieten.

Ich zitiere Sie, Frau Ministerin. Sie haben eben gesagt,
Appelle genügten nicht. Genau das ist es. Die Wirtschaft
braucht keine Appelle. Sie will. In allen Beratungen, die
wir zu Hause im Wahlkreis führen, merke ich das Ringen,
mehr Ausbildungsplätze bereit zu stellen. Den Leuten ist
schon bewusst, dass es um die eigene Zukunft geht. Aber
bitte - Ihre Worte - nicht nur Appelle, bitte gemeinsame
Arbeit über die Ministeriumsgrenzen hinweg! Kommen
Sie zur Sache! Appelle nützen nichts und sind überflüssig.

({12})

Ich möchte kurz zu zusammenfassenden Bemerkungen
kommen. Die Zeit ist um.

Es gibt im Bericht eine realistische Darstellung. Ich
freue mich, dass das deutlich gesagt wird. Die Bundesregierung hat an vielen Stellen über JUMP geholfen. Wir haben wiederholt gesagt, dass wir das gut finden, dass die
Nachhaltigkeit, der Effekt verbessert werden muss. Ich
glaube, wir sind uns darüber einig. Die Arbeit über die
Ministeriumsbereiche hinweg halte ich für ungenügend.
Die Konsequenzen sind halbherzig, begrenzt und oberflächlich. Ich bin der Meinung, der Chef sollte kommen
und das tun, was er versprochen hat.

Danke schön.

({13})