Spies Büllesheim (NA), 1976-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte den Antrag der CDU/CSU auf Drucksache 7/4984 kurz begründen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ihre Ziele und Zeitvorstellungen bei der Förderung fortgeschrittener Reaktorlinien darzulegen.
Wir alle wissen, daß wir nicht genügend Geld haben, um jede Entwicklung parallel in dem vielleicht aus der Sicht des Einzelprojekts wünschenswerten Umfang fördern zu können. Aber die Regierung muß dann eine klare Aussage machen, was sie aus ihrer allgemeiner Sicht forschungspolitischer Notwendigkeiten für richtig hält, in welchem Umfange sie was fördern kann und fördern will. Eine solche Aussage liegt in diesem Bereich nicht vor. Sie, Herr Minister, haben in Ihrer Rede gerade gesagt, Sie suchten noch nach einem tragfähigen Konzept.
Im Bereich der Kernenergie konkurrieren innerhalb des leider insgesamt zu engen finanziellen Rahmens zwei fortgeschrittene Reaktorlinien miteinander: der sogenannte Schnelle Brüter mit dem SNR 300 und die Hochtemperaturreaktorlinie, die mit dem THTR 300 nach dem Kugelhaufenprinzip in Schmehausen in Bau ist. Es ist dringend notwendig, die Vorbereitung der nächsten Größenordnung beider Linien energisch in Angriff zu nehmen und dazu Klarheit nach Ziel, Zeitplan, Betreiber, Hersteller, Förderung und Größenordnung zu schaffen. Es ist notwendig, daß die Bundesregierung ihre Vorstellungen dazu klar und bald entwickelt. Notwendig ist das für die Erbauer, für die Betreiber, für die Entwicklung der Folgetechnologien und auch für die internationale Zusammenarbeit.
Es ist müßig, darüber zu streiten, welche Linie den Vorrang haben soll. Wer in einem solchen Streit die Wahrheit auf seiner Seite hatte, wird erst in Jahrzehnten absehbar sein. Die Bundesregierung geht daher - zumindest verbal - auch von der Gleichrangigkeit beider Entwicklungslinien aus.
Dieser 7. Deutsche Bundestag hat zu Anfang seiner Legislaturperiode den Startschuß auf dem Gebiet der Schnellen Brüter für den Bau des SNR 300 gegeben. Diese Entscheidung ist, wie Sie wissen, viel mit dem Argument kritisiert worden, es handle sich eigentlich bereits um einen Schritt in die 3. Generation der Kernkraftwerke; der THTR, der Hochtemperaturreaktor, sei dagegen die 2. Generation, die man vorher hätte verwirklichen sollen.
Wenn man die Kostenentwicklung sieht, die uns alle bestürzt, dann spricht tatsächlich manches dafür, daß die Kritiker unserer gemeinsamen Entscheidung im Recht waren. Denn die heute absehbaren Kosten für den SNR 300, also für den Schnellen Brüter, sind von 1 535 Millionen DM auf 2 518 Millionen gestiegen, während die Kosten des THTR „nur" von 903 Millionen DM auf 1 485 Millionen DM gestiegen sind. Der schon heute absehbare Mehraufwand gegenüber den Vorausschätzungen liegt also beim SNR 300 um 400 bis 500 Millionen DM höher als der Mehraufwand beim THTR. Dabei wird der SNR frühestens 1981 fertig. Was uns da noch bevorsteht, wissen wir nicht.
Hier setzt die Sorge an, die uns zu unserem Antrag bestimmt hat, die Sorge nämlich, daß die Entwicklungslinie der Hochtemperaturreaktoren zurückbleiben könnte auch Herr Professor Laermann hat das gerade angesprochen -, weil die enormen Mehraufwendungen für den Schnellen Brüter einfach Mittel binden können, die bei einer Gleichrangigkeit der Entwicklung für den Hochtemperaturreaktor sonst zur Verfügung stehen müßten. Diese Sorge gilt nicht nur für die Mehrkosten für die beiden genannten im Bau befindlichen Kraftwerke, sondern vor allem für die größeren FolgeKraftwerke.
Die Sorge wird - auch das muß hier gesagt werden bestärkt durch die gemeinsame Erklärung des Bundesministers für Forschung und Technologie und seines französischen Kollegen von Nizza vom Februar 1976 und das am 18. Mai 1976 mit Frankreich unterzeichnete Abkommen, die sich beide konkret zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Schnellen Brüters äußern, aber zur Frage der Hochtemperaturreaktoren jede konkrete Aussage vermissen lassen.
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Das ist auf dem Hintergrund verständlich, daß die Entwicklung der Schnellen Brüter in Frankreich sehr weit fortgeschritten ist und Frankreich deshalb eine deutsche Beteiligung am Super-Phenix-Projekt mit einer enormen Größenordnung erstrebt. Andererseits sind wir im Bereich der Hochtemperaturreaktorentwicklung technisch weiter. Deshalb müssen wir im Gegenzug eine finanzielle Beteiligung an unserer HTR-Entwicklung erwarten. Diese aber ist bisher nicht zugesagt worden. Wir haben - Herr Minister, es muß hier noch einmal gesagt werden - die Sorge, daß über die Mittelbindung aus internationalen Verträgen die Entwicklung des Hochtemperaturreaktors in Deutschland auf Jahrzehnte benachteiligt, gehemmt und entscheidend behindert werden könnte.
Das darf nicht sein! Sie bestätigen uns zwar, das Prinzip der Gleichrangigkeit sei auch ihr Prinzip. Aber man muß sich fragen, ob dieses Prinzip der Gleichrangigkeit heute überhaupt noch gewahrt ist.
Wenigstens eines ist allerdings seit den „Dernbacher Empfehlungen" vom Februar 1976 entschieden worden - wie wir meinen, richtig entschieden worden, und, wie wir hoffen, endgültig entschieden worden -, daß nämlich die Hochtemperaturreaktorentwicklung auf der Basis des Kugelhaufenreaktors und nicht des Blockmeilers erfolgen wird. Nachdem es bis zu dieser Entscheidung schon viel zu lange gedauert hat, sollte sich die Regierung darauf jetzt endlich auch öffentlich festlegen, damit diesen Bemühungen außerhalb der Regierung wieder Ziel und Richtung gegeben werden.
Man gewinnt den Eindruck, daß die Regierung in diesem Bereich durch Nicht-Entscheiden Fakten zu setzen versucht,
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wobei Vorwegentscheidungen getroffen werden, die wir alle nicht wünschen. Herr Minister, Sie haben das immer bestritten. Aber Ihre klare Aussage in der Öffentlichkeit steht noch aus. Der Hochtemperaturreaktor darf nicht vernachlässigt werden.
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Nur er bietet die Möglichkeit, in den von Ihnen gerade angesprochenen Nicht-Elektrizitätsbereich des Energiemarkts einzudringen und damit effektiv zu einer Verminderung der politisch so bedeutsamen Mineralölimporte beizutragen.
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Mit dem Schnellen Brutreaktor ist das, wie wir alle wissen, nur über Umwege der Fall, weil dieser nur zur Elektrizitätserzeugung dienen kann, die in Deutschland nur in ganz geringfügigem Umfang aus Mineralöl erfolgt. Wenn wir also durch die Kernenergie unsere Abhängigkeit vom Ö1 verringern wollen, dann müssen wir - das ist eine einfache, aber leider viel zu wenig bekannte Wahrheit - vor allem die Wärmeprobleme lösen. Auch Sie, Herr Minister, haben das in anderem Zusammenhang angesprochen: 14 °/o unseres Gesamtenergiebedarfs entfällt auf Wärmeerzeugung. Die Zahl ist genannt worden. Diese können mit Kernenergie nur über den Hochtemperaturreaktor erzeugt werden.
Während in den wichtigen, in allen wichtigen Industrieländern am natriumgekühlten Schnellen Brutreaktor gearbeitet wird, wie in Frankreich, ist der Schwerpunkt bei der Entwicklung des Hochtemperaturreaktors eindeutig bei uns in der Bundesrepublik. Gelingt es uns, diesen Reaktor auf dem Markt einzuführen, so haben wir ein weltweit konkurrenzfähiges Produkt, das weltweit auf größtes Interesse stößt. Hinsichtlich des Schnellen Brutreaktors können wir dagegen nur hoffen, allenfalls als Unterlieferant tätig zu sein. Der Hochtemperaturreaktor bietet auch die Möglichkeit, in erheblichem Umfang Thorium einzusetzen. Es gibt viele Länder in der Welt, die riesige Thoriumreserven haben, z. B. Türkei und Indien, aber nur ganz geringe Uranreserven. Gerade für diese Länder sind Reaktoren wie der Hochtemperaturreaktor interessant. Ein weiterer Vorteil: Der Kugelhaufen-HTR hat auch verfahrensbedingte sicherheitstechnische Vorteile. Das sollte man bei der allgemeinen Situation nicht außer acht lassen. Außerdem müssen wir uns darüber im klaren sein, daß die Veredelung der deutschen Kohle nur mit der nuklearen Prozeßwärme des Hochtemperaturreaktors überhaupt eine Chance hat. Es wäre deshalb aus all diesen Gründen eine Torheit, gerade die Hochtemperaturreaktorentwicklung bei uns einzuschränken.
Der Ausschuß für Forschung und Technologie - dabei war der Ausschuß, das darf ich hier einmal feststellen, über alle Parteien hinweg vollständig einig - hat die hier kurz vorgetragenen Fragen in zwei Sitzungen allein dieses Jahres sehr eingehend und einverständlich erörtert, allerdings in einer gewissen Gegensätzlichkeit zur Regierung, einmal vorsichtig ausgedrückt.
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Der Ausschuß hat in seiner Februarsitzung bei den Haushaltsberatungen in einem Grundsatzbeschluß festgestellt - Herr Dr. Laermann hat das auch bereits angeführt -:
... daß die Kostensteigerungen bei der Entwicklung und dem Bau von Schnellen Brutreaktoren auf gar keinen Fall zu Lasten der Entwicklung und des Baus von Hochtemperaturreaktoren gehen dürfen.
Dennoch mußte für den SNR 300 eine erhebliche Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen beim Haushaltsausschuß beantragt werden.
Der Ausschuß hat in seiner letzten Sitzung in diesem Monat einstimmig einen weiteren Beschluß gefaßt. Auch den möchte ich zitieren:
... daß von der Bundesregierung keine, die aussichtsreiche langfristige Entwicklung des Hochtemperaturreaktors behindernden Entscheidungen, insbesondere in der Zeit bis zur vollen Arbeitsfähigkeit des 8. Deutschen Bundestages, getroffen werden sollen.
Herr Minister, Sie haben diesen Beschluß sicherlich zur Kenntnis genommen. Sie wollen ihn zwar jetzt nicht noch einmal zur Kenntnis nehmen, aber ich muß Ihnen hier doch noch einmal sagen: Die Tatsache,
daß dieser Beschluß notwendig war, ist ein Beweis für den begründeten Verdacht, den ich hier vortrage. Der ganze Ausschuß hatte also den Verdacht, daß hier durch die Mittelbindung über internationale Verträge zugunsten des Schnellen Brüters Fakten geschaffen werden könnten, die die Hochtemperaturreaktorentwicklung dann zwangläufig benachteiligen würden. Es kann hier nur noch einmal gesagt werden: Das darf nicht sein!
Ich komme zum Schluß. Es ist höchste Zeit, daß die Regierung hier Klarheit schafft, daß sie auf diesem Gebiet energisch agiert. Herr Minister, wir wünschen von Ihnen die Festlegung der langfristigen Ziele der Reaktorentwicklung, von der wir glauben, daß sie in Ihrer Zeit vernachlässigt worden ist. Tun Sie auch etwas, um eine Betreibergesellschaft zu fördern. Und insbesondere: Informieren Sie dieses Haus und die Öffentlichkeit offen und eindeutig über das, was Sie in diesem Zusammenhang vorhaben.
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