emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gunther Krichbaum (NA), 2014-12-18:
Meine Antwort ist völlig klar: Die Aggression und

der Angriff Russlands auf die Ukraine waren nicht nur
eine Aggression und ein Angriff auf ein anderes Land.
Vielmehr handelt es sich auch um einen Angriff auf unsere Werte in der Europäischen Union wie Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

({0})

Wir müssen Russland hier entschlossen entgegentreten;
darum geht es.

({1})



Es gibt nicht die Option einer militärischen Reaktion,
wohl aber die Option einer wirtschaftlichen Reaktion.
Sollen wir denn ein Jahr nach den Maidan-Demonstrationen die Menschen alleinlassen, die keinen sehnlicheren
Wunsch haben als den,

({2})

die Werte, die wir seit Jahrzehnten in Europa als selbstverständlich auffassen, mit uns zu teilen? Genau deswegen gilt unsere Solidarität den Menschen in der Ukraine.

({3})

Das Ziel bleibt. Wir müssen als Erstes eine sicherheitspolitische Stabilisierung der Ukraine herbeiführen.
Deswegen ist es wichtig, die Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE alsbald zu
etablieren. Prozesse wie der Genfer Prozess sind hilfreich und gut - in diesem Fall unter Beteiligung der
USA -, genauso wie der runde Tisch, der von Wolfgang
Ischinger mit initiiert und geleitet wurde. Wir brauchen
solche Formate des gegenseitigen Kontakts und des gegenseitigen Gesprächs. Beide Seiten müssen die Vereinbarung von Minsk zügig umsetzen. Das gilt nicht nur,
aber ganz besonders für die russische Seite. Aber wir
müssen auch die ukrainische Seite dazu bewegen, die
Reformen alsbald umzusetzen. Das ist wichtig, weil wir
als EU und im engen Schulterschluss mit dem IWF helfen wollen.

Die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens in
den europäischen Parlamenten schreitet voran und wird
in der ersten Hälfte des neuen Jahres auch im Deutschen
Bundestag ihren Abschluss finden. Das ist wichtig; denn
das sind wahre Signale. Manche tun so, als wäre die
Ukraine gespalten und als lebten im Ostteil der Ukraine
nur diejenigen, die sich eine zügige Annäherung an
Russland wünschen. Das ist und bleibt eine Mär. Die demokratischen Wahlen haben eine demokratische Legimitation für den Präsidenten und das Parlament in der
Ukraine geschaffen. Alle Resultate haben gezeigt, dass
die proeuropäischen Kräfte auch im Ostteil der Ukraine
klar die Mehrheit bilden.

Letzte Anmerkung. Das zweite Ziel muss die wirtschaftliche Stabilisierung der Ukraine sein. Das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine ist seit Jahresbeginn um
8 Prozent gefallen. Wenn wir eine politische Stabilisierung erreicht haben und eine wirtschaftliche Stabilisierung langfristig wollen, dann braucht auch die Ukraine
eine Art Marshallplan; ohne das wird es nicht gehen. Wir
werden uns in diesem Hohen Hause mit der Ukraine vermutlich wesentlich länger befassen, als wir uns das heute
wünschen oder vorstellen können.

Vielen Dank.

({4})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Vielen Dank, Kollege Krichbaum. - Zu einer Kurzintervention hat das Wort Marieluise Beck.
Marieluise Beck (NA), 2014-12-18:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die
Weihnachtspause gehen, möchte ich Ihnen noch zwei,
drei Sätze sagen. Ich habe in den letzten zwei Tagen mit
sehr vielen Vertretern von Bürgerinitiativen sowohl aus
Russland als auch aus der Ukraine - das ist wichtig - zusammengesessen, die im Donbass aktiv sind.

Die Situation ist so katastrophal, wie man es sich mitten in Europa kaum vorstellen kann. Wir alle sind tief
beeindruckt von der überdimensionalen Krise, die durch
ISIS in Syrien mit Millionen von Flüchtlingen hervorgerufen worden ist.

In der Ukraine sind infolge dieses Krieges 1 Million
Menschen geflohen. Ich habe manchmal das Gefühl,
dass uns das nicht ganz klar und nicht bewusst genug ist,
dass wir diese Information nicht in unsere Wahlkreise
tragen und die Menschen nicht genug bitten, diesen
Flüchtlingen zu helfen. Der Winter wird katastrophal.

Die Söldner, die den Donbass erobert haben, haben
ihn zwar erobert, aber sie sind nicht in der Lage, die
Menschen zu versorgen. Die Bergwerke stehen unter
Wasser, es gibt keinen Strom, die Rentner sind in einer
katastrophalen Lage. Es werden dort Menschen erfrieren
und verhungern. Ich möchte deswegen ganz stark darum
bitten, dass wir alles, was nur irgend möglich ist, tun, um
dieser humanitären Katastrophe, die vor unserer Haustür
stattfindet, entgegenzuwirken, so gut wir können.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Vielen Dank, Kollegin Beck. - Herr Krichbaum,

wenn Sie mögen?

({0})

Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache
18/3559. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die
Linke, dagegen gestimmt haben die CDU/CSU, SPD
und Bündnis 90/Die Grünen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:

Beratung des Antrags des Bundesministeriums
der Finanzen

Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; technische Verlängerung und Fortführung der
Stabilitätshilfe

Einholung eines zustimmenden Beschlusses
des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1
i. V. m. § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes auf Verlängerung
der bestehenden Finanzhilfefazilität sowie
nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des ESM-Finan7220 


Vizepräsidentin Claudia Roth
zierungsgesetzes, der Hellenischen Republik
nach Artikel 13 Absatz 2 des ESM-Vertrages
grundsätzlich vorsorgliche Finanzhilfe zu gewähren

Drucksache 18/3532

Nach interfraktioneller Vereinbarung sind 60 Minuten
für die Aussprache vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich gebe das Wort Dr. Wolfgang Schäuble für die
Bundesregierung.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Herr Schäuble, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

-bemerkung von Manuel Sarrazin?
Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2014-12-18:

Bitte, gerne.
Manuel Sarrazin (NA), 2014-12-18:
Herr Schäuble, Sie wissen ja, dass wir Grüne und

auch ich persönlich beim Thema Griechenland immer
sehr konstruktiv waren und es auch weiterhin sein werden und dass wir bei diesem Thema nie formale Ausreden gesucht haben. Das weiß ich auch von Ihnen. Dennoch möchte ich Sie hier fragen: Stimmt es, dass der
Gouverneursrat die Entscheidung der ersten Stufe über
die Aufnahme von Verhandlungen zur Ausverhandlung
eines Memorandum of Understanding erst Mitte bis
Ende Januar treffen wird und dass der Gouverneursrat
diese Entscheidung auch nur nach Vorliegen aller notwendigen Dokumente, also auch der Dokumente, die im
Benehmen von Kommission und EZB angefertigt werden müssen, treffen wird? Warum sollen wir als Deutscher Bundestag bereits heute entscheiden und nicht in
einer Sitzungswoche im Januar oder in einer Sondersitzung im Januar, also direkt davor, wenn auch uns alle
Dokumente vorliegen, bzw. warum sollen wir Ihnen die
Aufgabe, die Dokumente zu bewerten und mit der vorläufigen Beurteilung der Kommission zu vergleichen,
überlassen, wenn es eigentlich eine Aufgabe des Parlaments wäre, Ihnen diese Arbeit abzunehmen?

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Vielen Dank, Herr Dr. Schäuble. - Nächster Redner

in der Debatte ist Dr. Dietmar Bartsch für die Fraktion
Die Linke.

({0})
Klaus-Peter Willsch (NA), 2014-12-18:
Er hatte ja schon gesagt, dass er die Frage zulassen

möchte.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Ja, aber er hat es nicht zu entscheiden.

({0})

Dumm gelaufen.
Klaus-Peter Willsch (NA), 2014-12-18:
Ich füge mich vollständig den Regeln. - Lieber Kollege Carsten Schneider, wir haben in der vergangenen
Legislaturperiode im Haushaltsausschuss intensiv das


Zustandekommen der diversen Rettungsinstrumente diskutiert. Mich überrascht es nicht, dass am Ende das Geld
- 240 Milliarden Euro - alle ist, die Frist verlängert werden muss, die Zinsen gesenkt werden müssen oder was
auch immer noch aufgerufen werden wird.

Erstens. Wir haben beim ESM das Instrumentarium
der vorsorglichen Kreditlinie eingeführt, um prinzipiell
solventen und soliden Staaten, die vielleicht in eine
kurzfristige Finanzierungsschwierigkeit geraten, Wasser
unter den Kiel zu geben. Das praktische Beispiel war damals Spanien. Spanien wollte kein Programm. Deshalb
hat man Spanien mit der vorsorglichen Kreditlinie versorgt, um die Banken zu rekapitalisieren.

({0})

Für den Fall, über den wir hier diskutieren - ein nicht solides Land, ein Land am Rande des Kollapses -, war dieses Instrument nie gedacht. Oder täusche ich mich da?

Zweitens. Ich überlege mir, was der haushaltspolitische Sprecher der SPD in der Opposition zu der Grobeinschätzung gesagt hätte, die uns die Kommission
vorgelegt hat. Da heißt es: Der Finanzierungsbedarf
Griechenlands im nächsten Jahr kann zwischen 6 und
12 Milliarden Euro liegen. - Wenn man das auf unsere
Volkswirtschaft umbräche, hieße das, ein deutscher Finanzminister würde dem Haushaltsausschuss bzw. dem
Parlament einen Etat vorlegen - wir haben jetzt Dezember 2014 und reden über den Finanzbedarf in 2015 - und
sagen: Ich weiß nicht genau, ob ich 100 Milliarden oder
200 Milliarden Euro finanzieren muss. - Um es klarzumachen: Das ist die Größenordnung. Was hätte denn der
haushaltspolitische Sprecher in der Oppositionsfraktion
dazu gesagt?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Danke, Herr Willsch. - Herr Kollege Schneider.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Vielen Dank, Kollege Schneider. - Nächster Redner

in der Debatte ist Sven-Christian Kindler für Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Danke, Kollege Kindler. - Nächster Redner in der

Debatte: Norbert Barthle für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Wir hier oben dürfen es nachher auch sehen, ja?
Norbert Barthle (NA), 2014-12-18:
Das lassen wir jetzt einmal außen vor. Allein die Entwicklung der Lohnstückkosten - das bestätigen Ihnen
alle Volkswirte - sagt sehr viel aus über die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes. Dieser Blick auf die Lohnstückkosten zeigt - das sage ich auch an die Linken gewandt -: Griechenland hat vor der Krise über seine
Verhältnisse gelebt, und das gilt für alle, nicht nur für die
Reichen. Das muss man einmal zur Kenntnis nehmen.
Das gehört zur Wahrheit dazu.

({0})

Die Probleme, die wir zu bewältigen haben, liegen nicht
am Euro, sondern in aller Regel an einem Mangel an Reformbereitschaft in den betroffenen Ländern.

Heute, an einem Tag, an dem wir an Andreas
Schockenhoff denken, der ein in hohem Maße frankophiler Kollege, ein Freund Frankreichs war - wir alle
sind Freunde Frankreichs -, möchte ich darauf hinweisen, dass es uns Sorge macht, dass es auch dort mit der
Wettbewerbsfähigkeit, mit der wirtschaftlichen Entwicklung nicht richtig vorangeht. Deshalb erlaube ich mir an
dieser Stelle die klare Aussage: Es liegt nicht an uns, es
liegt nicht an Deutschland, sondern an Frankreich selbst.
Frankreich muss die entsprechenden Entscheidungen
treffen. Dann geht es auch dort wieder voran. Frankreich
verbittet sich immer jede Einflussnahme von außen. Das
respektieren wir. Genauso nehmen wir aber für uns in
Anspruch, dass wir unsere Investitionsentscheidungen
selbst treffen.

({1})

Der Blick auf die bisherigen Programmländer, auch
der Blick auf Griechenland zeigt uns klar und eindeutig:
Der bisherige Weg, nämlich Solidarität für Solidität zur
Verfügung zu stellen, war der richtige, ist der richtige
und bleibt der richtige. Dort, wo sich Länder um solides
Wirtschaften und Haushalten bemühen, herrscht auch
europäische Solidarität. Deshalb bin ich überzeugt: Wir
werden jetzt zunächst einmal abwarten, bis Griechenland das laufende Programm ordentlich beendet. Wenn
es ordentlich beendet wird, gibt es grünes Licht für ein
Anschlussprogramm, also für eine vorsorgliche Kreditlinie.

Damit keine Irrtümer entstehen: Auch diese vorsorgliche Kreditlinie mit erweiterten Bedingungen - oder Enhanced Conditions Credit Line - hat wieder Bedingungen. Es sind Bedingungen zu erfüllen. Dies wird von der
Europäischen Kommission, von der Europäischen Zentralbank und - das ist uns wichtig - auch vom Internationalen Währungsfonds überprüft werden. Deshalb ist das
aus unserer Sicht tragbar. Über die weiteren Einzelheiten
werden wir ja noch rechtzeitig informiert werden.

Ganz wichtig ist mir noch, darauf hinzuweisen, dass
sich auch dann, wenn diese erweiterte Kreditlinie gezogen werden sollte, das bisherige Risikopotenzial für
Deutschland nicht erhöht. Das ist, glaube ich, eine wesentliche und wichtige Aussage. Das ist bereits in den
bisherigen Programmen abgebildet. Der Kollege Carsten
Schneider hat darauf hingewiesen, der Finanzminister
hat darauf hingewiesen. Ich will es noch einmal betonen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie diesem
Antrag frohen Herzens zu! Denn dieser Antrag ist nicht
nur gut für Griechenland, sondern auch gut für Europa
und damit auch gut für uns.

Herzlichen Dank.

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Vielen Dank, Kollege Barthle. Jetzt haben wir Ihr

Bild gar nicht gesehen. Nächstes Mal zeigen Sie es uns
bitte auch. Wir hier oben sind nämlich auch neugierig.

({0})

- Persönlicher Termin, gut. Das kommentiere ich jetzt
nicht weiter.

Nächster Redner in der Debatte ist Dr. Diether Dehm
für die Linke.

({1})
Diether Dehm (NA), 2014-12-18:
Verehrte Frau Präsidentin! Ich ergänze die grobe Bilanz meines Kollegen Bartsch zur Rettungspolitik von
Frau Merkel, Herrn Schäuble und Herrn Draghi seit
Beginn der Krise 2008: Die Arbeitslosenquote ist von
7,7 Prozent auf 27,3 Prozent gestiegen. 60 Prozent der
jungen Griechen sind ohne Arbeit und Lebensperspektive. Die Armutsquote ist bis 2012 von 20,1 Prozent auf
35,8 Prozent gestiegen, Tendenz weiter steigend. Zu den
Schulden: 2007 lagen sie noch bei 239 Milliarden Euro;
das entsprach 107 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Nachdem die Troika ihren Kampf gegen die Schulden
aufgenommen hatte, stiegen die Schulden auf 318 Milliarden Euro bzw. 175 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Alles, was den Menschen in Griechenland wichtig und
für sie lebensnotwendig ist, steht mittlerweile zum Ausverkauf: die Wasserversorgung, die Gasversorgung, die
Eisenbahn, Häfen und Flughäfen. Ich sage Ihnen: Das ist
wirklich ein Skandal für Demokratie und Volkswirtschaft.

({0})

Ergebnis der krankhaften Gesundheitsreform, die Kollege Bartsch vorhin benannt hat, ist eine Steigerung der
HIV-Infektionen um das 32-Fache, die Rückkehr von
Malaria, ein Anstieg der Totgeburten um 21 Prozent und


der Kindersterblichkeit um 43 Prozent sowie eine Steigerung der Suizidrate um 45 Prozent. 800 000 Griechen
sind arbeitslos und erhalten weder Arbeitslosenunterstützung noch verfügen sie über eine Krankenversicherung.
Es herrscht massenhafte Obdachlosigkeit in den Städten.

Daran wird deutlich: Die Troika-Kredite sind nicht an
die Griechinnen und Griechen geflossen, sondern an die
Großbanken, die sich gerne „Finanzmärkte“ nennen, an
die kriminelle Deutsche Bank und an die Spekulanten.
Die Linke möchte, dass Direktkredite gegeben werden,
und zwar für Arbeitsplätze und für neue ökologische, soziale und wirtschaftlich tragfähige unternehmerische
Ideen. Das ist es, was wir wollen; das sage ich, weil Sie
nach Alternativen gefragt haben.

({1})

Solidarität mit Griechenland heißt Mut zu einer radikaldemokratischen Regierung des Neuaufbruchs. Ich kenne
viele mittelständische Unternehmer, die in Griechenland
investieren wollen, wenn dort endlich nicht mehr das neoliberale Zepter von Troika, Spekulanten und Deutscher
Bank geschwungen wird.

({2})

Sie wollen keine Spekulation betreiben, sondern in neue
Ideen, in Beschäftigung und nachhaltige Innovationen
investieren.
Heribert Hirte (NA), 2015-01-16:
Gerne.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Kollege Dehm, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

-bemerkung von Herrn Petry, SPD?
Diether Dehm (NA), 2014-12-18:
Ja.
Christian Petry (NA), 2014-12-18:
Herr Kollege Dehm, Ihren Ausführungen zufolge ist

in Griechenland ein strukturelles Problem zu erkennen.
Deswegen möchte ich Sie fragen - bei aller Polarisierung, die wir hier im Parlament gerne betreiben -: Stimmen Sie mit mir überein, dass wir alle gemeinsam wollen, dass es in Griechenland zu einem gerechteren
Steuervollzug kommt, damit das griechische Volk, das
bisher den Löwenanteil all der Sanierungsmaßnahmen
getragen hat, nicht alleine dasteht, sondern auch die Vermögenden entsprechend beteiligt werden? Stimmen Sie
mit mir darin überein, dass dies unser gemeinsames Ziel
sein muss?
Diether Dehm (NA), 2014-12-18:
Kollege Petry, ich danke Ihnen sehr für Ihre Zwischenfrage. Sie zeigt, dass es Sozialdemokraten gibt, die
diesen Namen verdienen.

({0})
Ihre Frage weist auf Gemeinsamkeiten zwischen Sozialdemokraten und Linken hin.

Ich möchte ergänzen - weil vorhin nach Alternativen
gefragt wurde -: An erster Stelle steht der Kampf gegen
die Steueroasen und gegen diejenigen, die sich bereichert haben. Es ist ja nicht so - wie es der Kollege
Barthle eben gesagt hat -, dass Griechenland über seine
Verhältnisse gelebt hat, sondern die Superreichen, die
Steuerbegünstigten haben über ihre Verhältnisse gelebt.
Der Kampf gegen die Steueroasen ist das Erste, was die
neue griechische Regierung gemeinsam mit einer dann
hoffentlich auch anders zusammengesetzten EU angehen
muss. Das ist der entscheidende Punkt.

({1})

Wir müssen diejenigen zur Kasse bitten, die in der Vergangenheit von staatlichen Leistungen profitiert haben,
und an die fließen ja 90 Prozent der Griechenlandhilfe.
Das ist die gemeinsame Überzeugung von Linken und
Sozialdemokraten, jedenfalls von solchen, die diesen
Namen verdienen. Ich danke Ihnen nochmals herzlich
für Ihre Frage und hoffe, dass ich sie mit einem klaren Ja
beantwortet habe.

({2})

Ich habe meinem Freund Alexis Tsipras, dem vermutlich künftigen griechischen Ministerpräsidenten, geraten, eine Schadensersatzklage gegen Goldman Sachs
wegen wissentlich betrügerischer Falschberatung bei der
Einführung des Euro zu erheben. Es muss aufhören, dass
die Menschen in den Schuldnerländern für das Versagen
der Spekulanten zahlen müssen; das gilt übrigens auch
im Hinblick auf die beiden Schwesterparteien von SPD
und Union, die sich in Griechenland lange am Staatsapparat bereichert haben. Jede neue Regierung wird einen
schweren Gang ins Freie vor sich haben. Ich denke,
Griechenland wird sich mit Alexis Tsipras und der
SYRIZA gegen die Finanzoligarchen, die man bei uns
„Finanzmärkte“ nennt, erheben.

({3})

Alle anständigen Menschen sollten Griechenland dabei
solidarisch unterstützen.

({4})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Nächster Redner in der Debatte: Ewald Schurer für

die SPD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Danke, Kollege Schurer. - Nächster Redner in der

Debatte ist Manuel Sarrazin für Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Danke, Kollege Sarrazin. - Der letzte Redner in dieser Debatte ist Alois Karl für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Vielen Dank, Kollege Karl. - Damit schließe ich die

Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag
des Bundesministeriums der Finanzen auf Drucksache
18/3532 mit dem Titel „Finanzhilfen zugunsten Grie-
chenlands; technische Verlängerung und Fortführung der
Stabilitätshilfe, Einholung eines zustimmenden Be-
schlusses des Deutschen Bundestages“. Mir liegt eine
persönliche Erklärung zur Abstimmung vor.1)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt,
über Ziffer 1 des Antrags einerseits und über Ziffer 2 des
Antrags andererseits getrennt abzustimmen. Wir stim-
men daher zunächst über Ziffer 1 des Antrags ab. Hier
geht es um die Verlängerung der Bereitstellungsfrist für
die EFSF um zwei Monate im Rahmen der bestehenden
Hauptfinanzhilfevereinbarung. Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Ziffer 1 des Antrags
ist angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU, SPD
und Bündnis 90/Die Grünen und Ablehnung von Links-
fraktion und dem Kollegen Willsch von der CDU/CSU-
Fraktion. Es gab keine Enthaltung.

Wir stimmen nun über Ziffer 2 des Antrags ab. Da
geht es um eine Grundsatzentscheidung über eine vor-
sorgliche Kreditlinie des ESM. Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Ziffer 2 des An-
trags ist angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU
und SPD gegen Stimmen von Linksfraktion und Herrn

1) Anlage 3
Willsch sowie bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.

Damit ist der Antrag insgesamt angenommen. - Vielen Dank, liebe Kollegen. Vielleicht können wir einen
relativ flotten Platzwechsel vornehmen, weil wir zeitlich
hinterherhinken.

Dann rufe ich den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Harald Terpe, Katja Dörner, Volker Beck
({0}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Gleichstellung verheirateter, verpartnerter und auf
Dauer in einer Lebensgemeinschaft lebender
Paare bei der Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen
der künstlichen Befruchtung

Drucksache 18/3279
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({1})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Ich bitte diejenigen, die sich nicht an der Debatte beteiligen wollen, sei es auf der Regierungsbank oder im
Plenum, die Gespräche einzustellen oder woanders zu
führen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Debatte und gebe das Wort Katja
Dörner für Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Vielen Dank, Katja Dörner. - Nächster Redner in der

Debatte ist Hubert Hüppe für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})