Peter Bleser (NA), 2008-09-16:
Verehrte Frau Kollegin Höfken, an der Haarspalterei,

wer an welcher Stelle die Unterschrift geleistet hat, beteilige ich mich nicht mehr.

({0})

Hier gibt es eine geltende Rechtsgrundlage, nach der
eine entsprechende Zulassung zu erteilen ist, wenn die
wissenschaftlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Punkt
und aus.

({1})

Ich möchte jetzt in meinen Ausführungen fortfahren
und feststellen, dass wir uns auf den Erfolgen, die wir in
allen drei Zuständigkeitsbereichen erzielt haben, nicht
ausruhen wollen. Hier ist von mehreren Rednern unserer
Fraktion schon ausgeführt worden, welche Ergebnisse
und Erfolge bezüglich der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“,
der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und der
landwirtschaftlichen Krankenversicherung erreicht wurden. Das alles ist schon gesagt worden.

Ich wollte auf noch etwas anderes hinweisen. Wir haben in den letzten Monaten von einer Welternährungskrise gesprochen. Wir haben gesehen, wie schnell sich
das Blatt wenden kann: von Überversorgung und Überschussproduktion zu Mangelsituation. Nicht wenige fordern heute: Wir müssen auch in der Ernährung Sicherheit haben. Es war deshalb vernünftig, dass wir die
Landwirtschaft in den letzten Jahren dabei unterstützt
haben, in der Produktion zu bleiben. Wir werden auch in
den nächsten Jahren dafür sorgen, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Landwirtschaft verbessert
wird. Herr Seehofer hat es schon angesprochen: Diese
Wettbewerbsfähigkeit hat dazu geführt, dass der Anteil
am Export im letzten Jahr immerhin um 18,5 Prozent angestiegen ist.

({2})

Diese 18,5 Prozent sind zum Teil preisbedingt, zum Teil
auch mengenbedingt. Das ist ein Erfolg. Dieser Erfolg
schafft in Deutschland Wertschöpfung und sichert Arbeitsplätze und Einkommen in unserer Land- und Forstwirtschaft.

({3})

Meine Damen und Herren, diese Erfolge haben einen
Namen - darauf weise ich in jeder Debatte hin: Gerd
Müller. Unser Staatssekretär ist permanent auf diesem
Gebiet aktiv und öffnet Türen; das finde ich toll.

({4})

Das ist jahrelang versäumt worden.

({5})

Zum Verbraucherschutz. Ich habe bereits gesagt,
dass wir in diesem Bereich in den meisten Fällen diejenigen waren, die angeschoben haben.

({6})

Beispielhaft seien das Verbraucherinformationsgesetz,

({7})

das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis und unsere
Vorschläge zur Stärkung der Fahrgastrechte zu nennen.

({8})
Wir hätten in dieser Frage gerne noch rigider agiert; aber
unser Koalitionspartner hat sich dazu anders aufgestellt.
Man muss nun einmal Kompromisse machen.

({9})

Meine Damen und Herren, zum Thema Bahn möchte
ich sagen: Wir dürfen unsere Fürsorge nicht zu schnell
entziehen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Bahn einen Bedienungszuschlag in Höhe von 2,50 Euro einführen wollte, fragt man sich wirklich, was für ein verkommener Servicegedanke in diesem Unternehmen Platz
gegriffen hat;

({10})

das kann ich mir nicht erklären. Hierzu hat unser Minister sehr frühzeitig und klar Position bezogen

({11})

und gemeinsam mit Herrn Tiefensee

({12})

- das darf man nicht verkennen - ein Einlenken der
Bahn erreicht.

Meine Damen und Herren, aktuell sind wir mit der
Bekämpfung des Missbrauchs von Daten beschäftigt.
Dazu will ich nicht viel sagen. Eines kann ich Ihnen allerdings versprechen:

({13})

Wir werden dem Verbraucher die Selbstbestimmung
über seine persönlichen Daten zurückgeben. Das ist die
wichtigste Botschaft, die in diesem Hause zu diesem
Thema verbreitet werden muss.

({14})

Wie ich sehe, blinkt bereits die rote Lampe. Ich
möchte allerdings noch etwas zum Thema Ernährung
sagen.

({15})

Bei diesem Thema verfolgen wir eine langfristige Strategie. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass unser Minister gemeinsam mit Frau Schmidt - das möchte ich betonen ({16})

ein wichtiges Projekt für mehr Bewegung und bessere
Ernährung, das über einen langen Zeitraum angelegt ist,
auf den Weg gebracht hat.
Frau Klöckner und Frau Staatssekretärin Heinen,
auch in der Ernährungspolitik haben wir wichtige Zeichen gesetzt. Ich erinnere nur an das Schulmilchprojekt
in Nordrhein-Westfalen.