Joachim Günther (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1993-12-09:
Selbstverständlich.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Scheffler, Sie haben mit einer Aufzählung von Tatsachen begonnen, u. a. mit dem Wort: Wohngeld wird beschnitten. Ich hoffe, daß wir heute hier in diesem Haus etwas anderes beschließen und den Bürgern der neuen Bundesländer die Mitteilung machen können: Sie werden auch im Jahre 1994 ihr Wohngeld nach den Vorschriften des Wohngeldsondergesetzes erhalten.
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Durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von vielen Beteiligten ist es in kürzester Zeit gelungen, die Unklarheiten über ein Weiterbestehen des Wohngeldsondergesetzes zu beseitigen und das Ganze wieder auf ein solides Fundament zu stellen. Und das heißt: Wer im Verlauf des Jahres 1994 einen Antrag oder einen Wiederholungsantrag auf Wohngeld stellt, und zwar unabhängig von irgendwelchen Antragsfristen, erhält Wohngeld wie schon bisher nach den Vorschriften des Wohngeldsondergesetzes, und zwar maximal bis zum 30. Juni 1995.
Damit haben die Mieter, deren Miete zum 1. Januar 1994 um maximal 60 Pfennig pro Quadratmeter erhöht wird - die meisten davon haben bereits die Mieterhöhungserklärung in den Händen -, die Gewißheit, daß das Wohngeld ihnen auch weiterhin zur sozialen Abfederung ihrer Wohnkosten zur Verfügung steht. Für eine Schwarzmalerei, so gerne sie sicher in manchen Beziehungen betrieben wird, sehe ich hier keinen Anlaß.
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Ebensowenig verstehe ich das Jammern, das mir mancherorts pauschal entgegengebracht wird. Ich möchte an dieser Stelle betonen, daß ich nicht nur als Staatssekretär hier stehe, sondern auch als ein Bürger aus den neuen Ländern. Aus dieser Sicht möchte ich klar feststellen: Die Sorgen und Ängste, die von vielen


um das Thema Wohnen oftmals mit Absicht geschürt werden,
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sind weit übertrieben.
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Im Auftrag des Bundesbauministeriums hat das Institut für Stadtforschung in Berlin die Auswirkungen der Mieterhöhungen - sie wurden ja bereits in dem einen oder anderen Punkt zitiert - in den neuen Bundesländern zum 1. Oktober 1991 und dann nochmals zum 1. Januar 1993 untersucht. Dabei wurden zum ersten Termin 1 000 Mieter und zum zweiten 1 500 Mieter befragt. Diese Befragung ergab, daß das verfügbare Einkommen der Mieter im fraglichen Zeitraum um fast 30 % gestiegen ist. Die um die Preisentwicklung einschließlich der Mieten bereinigten Einkommen haben sich damit immerhin real um 17 % erhöht. Diese günstige Einkommensentwicklung erstreckt sich dabei eben nicht nur auf Erwerbstätige, sondern auch auf Bezieher von Arbeitslosengeld und Rentner.
Infolge der positiven Einkommensentwicklung und der sozialen Absicherung durch das Sonderwohngeld Ost konnten die Mieterhöhungen zum Oktober 1991 und zum Januar 1993 weitestgehend aufgefangen werden.
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- Ich habe j a gesagt, daß hier nicht nur Erwerbstätige, sondern ebenfalls Arbeitslose und Rentner einbezogen wurden.
Die Belastung durch Warmmiete betrug Anfang 1992 nach Wohngeld 330 DM, bei einem durchschnittlichen Nettoeinkommen von 1 912 DM.
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Jetzt liegt sie laut Befragung bei 455 DM pro Wohnung, und das bei einem Nettoeinkommen von 2 446 DM. Das heißt, wenn die Einkommen um die Preissteigerungen von 1993 bereinigt werden, stehen 350 DM mehr zur Verfügung als im Vorjahr.
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Ich sage an dieser Stelle nicht, daß das nach der Mietzahlung verfügbare Einkommen ähnlich hoch ist wie in den alten Bundesländern. Aber wir befinden uns auf dem Weg dazu, und alle Ungeduld nutzt in dieser Richtung nichts.
Es erstaunt mich auch nicht, daß fast drei Viertel der befragten Haushalte die vorgenommenen Mieterhöhungen für gerechtfertigt halten. Dies bestätigt mich in der Annahme, daß viele Mieter ihre persönliche Situation günstiger und besser einschätzen, als das in manchem Stimmungsbild wiedergegeben wird.
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Auch bei den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen
Bundesländern besteht zunehmend der Wunsch nach
einer besser ausgestatteten Wohnung und auch oft
nach einer größeren Wohnung. Dies zeigt die Bereitschaft, Einkommenssteigerungen in mehr Wohnkomfort umzusetzen.
Es wird daher entscheidend darauf ankommen, den eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen: Die Wohnungen müssen nämlich instandgesetzt und dort, wo es notwendig ist, modernisiert werden. Mittlerweile sind in einem Drittel der Wohnungen in den neuen Bundesländern Reparatur- und Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt worden. 10 % der Wohnungen ohne Sammelheizung wurden mit Sammelheizung ausgestattet; 15 % der vorhandenen Sammelheizungen wurden modernisiert. Wo noch keine Innentoilette vorhanden war, wurde in 20 % der Fälle inzwischen eine Toilette eingebaut.
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Interessant ist, daß vier Fünftel der Befragten die Durchführung weiterer Reparatur- und Modernisierungsmaßnahmen für notwendig halten. Dies zeigt, welch gewaltiger Investitionsbedarf im Wohnungsbestand noch vorhanden ist. Die Bauindustrie ist gefordert und entwickelt sich damit mehr und mehr zum Konjunkturmotor.
Ich freue mich, daß die Verlängerung des Wohngeldsondergesetzes auch unter diesem Aspekt positive Wirkungen hat. Denn diejenigen Mieter, bei denen im kommenden Jahr Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt werden, können darauf vertrauen, daß das Wohngeld ihnen auch im Falle der Mieterhöhung infolge von Modernisierung als wirksame Entlastung zur Verfügung steht. Damit ergänzen sich Modernisierung und Wohngeld.
Mir ist bewußt, daß wir noch einen langen Weg zu einem offenen, sich an Angebot und Nachfrage orientierenden Wohnungsmarkt vor uns haben.
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Aber die Weichen sind in diese Richtung gestellt.
Lassen Sie es mich einmal sehr deutlich sagen: Die Wohnungspolitik in den neuen Ländern ist nach 40 Jahren Verfall wieder auf einem guten Weg. Den lassen wir uns von niemanden zerreden.
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