emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Steinhauer (NA), 1985-09-26:
Herr Staatssekretär, finden Sie es nicht eigenartig, daß alle Veranstaltungen in der Hochschule stattfinden, daß das Veranstaltungsbüro, das Tagungsbüro in der Hochschule bleibt, daß aber alle Teilnehmer durch die Verlegung der Eröffnungsveranstaltung mehrere Kilometer Hin- und Herfahrten in Kauf nehmen müssen?
wörner (bundesminister der verteidigung), 1985-09-27:
Wenn mir das auf die Zeit nicht angerechnet wird, Herr Präsident, gerne.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1985-09-26:
Frau Kollegin, ich möchte nochmals sagen: Das ist nichts Außergewöhnliches. Ich habe auf den Internationalen Germanistenkongreß in Göttingen hingewiesen, bei dem die Eröffnung auch nicht in der Hochschule, sondern in der Stadthalle stattgefunden hat.
Im übrigen möchte ich, was den Hintergrund Ihrer Frage angeht - Sie intendieren ja damit, daß Frau Minister Wilms nicht in die Hochschule gehen möchte -, sagen, daß nach dem mir vorliegenden Plan am 30. September nach der Eröffnung um 16 Uhr ein Empfang des Rektors der Universität/ Gesamthochschule Gießen und anschließend ein Gespräch mit Vertretern des AStA in Gießen stattfindet, an dem Frau Minister Wilms teilnehmen wird. Ich meine, das macht doch deutlich, daß das, was Sie mit Ihrer Frage intendieren, einfach nicht zutreffend ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Herr Abgeordneter Kuhlwein hat eine Zusatzfrage. Ich möchte allerdings das Haus noch einmal auf meine Eingangsbemerkung aufmerksam machen.
Kuhlwein (NA), 1985-09-26:
Herr Staatssekretär, ich möchte jetzt nicht die Frage stellen, ob Sie soeben vielleicht Siegen und Gießen verwechselt haben. Ich wollte fragen, ob wir Ihren Antworten entnehmen können, daß Frau Minister Wilms große Neigung zeigt, an Veranstaltungen in den Hochschulen teilzunehmen.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1985-09-26:
Frau Minister Wilms hat in den zurückliegenden Monaten immer wieder an Veranstaltungen in den Hochschulen teilgenommen. Ich wiederhole, daß auch in Siegen um 16 Uhr die Teilnahme an einem Empfang und die Teilnahme an einem Gespräch mit Vertretern des AStA auf dem Hochschulgelände - genau: in der Universitätsbibliothek - vorgesehen ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Mit Rücksicht darauf, daß Frau Steinhauer zwei Fragen gestellt hat, kann ich Ihnen eine weitere Zusatzfrage nicht verweigern, Herr Abgeordneter. Bitte schön.
Kuhlwein (NA), 1985-09-26:
Herr Staatssekretär, können Sie uns vielleicht auch mitteilen, wie oft Mitglieder der Leitung des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft in den letzten zwei Jahren an öffentlichen Veranstaltungen in den Hochschulen, z. B. zum Hochschulrahmengesetz, teilgenommen haben?
({0})
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1985-09-26:
Herr Kollege, ich finde, das geht in der Tendenz, die dieser Frage zugrunde liegt, jetzt einfach zu weit. Ober diese Veranstaltungen wird in der Presse berichtet. Daß die Veranstaltungen zum Teil sehr lebhaft waren, ergibt sich aus der Thematik. Aber gerade was Frau Minister Dr. Wilms angeht, möchte ich sagen, daß sie in den zurückliegenden Monaten z. B. in Regensburg, in Düsseldorf, in Kiel und in Aachen Universitäten und Hochschulen besucht hat. Ich meine also, daß das, was Sie mit Ihrer Fragestellung intendieren wollen, einfach keine Grundlage hat.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Herr Abgeordneter Stahl, wünschen Sie auch noch eine Zusatzfrage zu diesem Thema? - Dann bitte sehr. Ich bitte aber, sich über den Inhalt der Fragen noch einmal zu informieren. Ich weiß nämlich nicht, ob die letzte Frage des Abgeordneten Kuhlwein wirklich in dem notwendigen direkten Zusammenhang gestanden hat.
Stahl (NA), 1985-09-26:
Herr Staatssekretär, könnten Sie hier vielleicht darstellen, wann das Gespräch zwischen dem AStA und dem Ministerium festgelegt worden ist?
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Es liegen keine weiteren Zusatzfragen vor. Ich schließe den Bereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft und bedanke mich bei Herrn Staatssekretär Pfeifer.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Verfügung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger.
Die Fragen 61 und 62 des Abgeordneten Dr. Nöbel werden auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 63 des Abgeordneten Fellner auf:
Welche Maßnahmen wurden von Bund und Ländern seit dem starken Anstieg der Asylbewerberzahlen Ende der 70er Jahre ergriffen, um die Anerkennungsverfahren zu beschleunigen?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1985-09-26:
Herr Kollege Fellner, seit Ende der 70er Jahre sind folgende gesetzliche Regelungen zur Beschleunigung des Asylverfahrens ergangen: 1978 Gesetz zur Beschleunigung des Asylverfahrens, 1980 Zweites Gesetz zur Beschleunigung des Asylverfahrens, 1982 Neuordnung des Asylverfahrensrechts durch das Asylverfahrensgesetz mit den Hauptbeschleunigungselementen, 1984 Erstes Gesetz zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes mit der Verlängerung des Eilverfahrens für offensichtlich unbegründete Asylanträge bis 1988. Dem Ziel der Beschleunigung dient auch das verstärkte Tätigwerden des Bundesamtes vor Ort, in unmittelbarer Nähe zentraler Landesbehörden.
Die Länder haben zur Beschleunigung insbesondere durch Einrichtung zentraler Landesbehörden sowie Erweiterung der gerichtlichen Kapazitäten beigetragen.
Zwei Gesetzentwürfe des Bundesrates zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes liegen dem Deutschen Bundestag vor.
Eine interministerielle Arbeitsgruppe der Bundesregierung prüft derzeit weitere Maßnahmen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fellner? - Das ist nicht der Fall. Bitte sehr, Herr Abgeordneter Lambinus.
Lambinus (NA), 1985-09-26:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bei der Feststellung zustimmen, daß diese Antwort auch der Wissenschaftliche Dienst dieses Hauses hätte geben können?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-09-26:
Ich betrachte es als Auszeichnung, daß Sie diese Bewertung vornehmen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Außerdem, Herr Abgeordneter, ist wirklich kein Zusammenhang mit dem Inhalt der Frage festzustellen. Die Art der Beantwortung spielt hier keine Rolle.
Wir kommen zur Frage 64 des Abgeordneten Fellner:
In welchem Umfang wurde das Personal des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in den letzten Jahren erhöht, und welche Stellenvermehrungen sind in der gegenwärtigen Situation vorgesehen?
Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1985-09-26:
Zur Bewältigung des seit Ende der 70er Jahre erheblich gestiegenen Arbeitsanfalls wurden dem Bundesamt zunächst Aushilfskräfte zur Verfügung gestellt. Allein 1981 waren es 169 Personen. Mit dem Nachtragshaushalt 1982 erhielt das Bundesamt insgesamt 80 neue Planstellen und Stellen. Angesichts des erneuten starken Anstiegs der Asylbewerberzahl 1984 und 1985 ist im Entwurf des Bundeshaushalts 1986 eine Personalverstärkung um insgesamt 126 neue Mitarbeiter vorgesehen, und zwar 70 Planstellen/Stellen, 40 z. A.-Beamte, 16 Aushilfskräfte. Im Vorgriff auf den Haushalt 1986 werden bereits ab 1. Oktober 1985 90 neue Mitarbeiter eingestellt.
Mit personellen Maßnahmen allein sind die Asylprobleme jedoch nicht zu lösen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? - Bitte sehr.
Fellner (NA), 1985-09-26:
Herr Staatssekretär, um der Gefahr zu entgehen, daß wieder ein Kollege der SPD meine Fragen kommentiert, stelle ich lieber selber fest, daß ich mir diese Antworten natürlich durch Anruf beim Bundesamt hätte holen können.
Aber ich möchte die ergänzende Frage stellen, ob Sie mit mir der Ansicht sind, daß die Bundesregierung in einem beachtlichen Umfang Anstrengungen unternommen hat, um das Problem zumindest in dem Bereich, wo personell etwas getan werden kann, zu lösen.
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-09-26:
Ich kann Ihrer Bewertung nur in vollem Umfang zustimmen, Herr Kollege Fellner.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gewünscht.
Ich rufe die Frage 65 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Wie viele Polen, die in den letzten Jahren in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind, haben ein Asylverfahren beantragt, und wie viele Asylanträge sind abgelehnt worden?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort zur Beantwortung.
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-09-26:
Herr Kollege Dr. Hupka, vom 1. Januar 1980 bis zum 30. Juni 1984 - aktuellere Zahlen liegen der Bundesregierung noch nicht vor - sind 236 471 polnische Staatsangehörige bei den Meldebehörden in der Bundesrepublik Deutschland zur Anmeldung gelangt. Im gleichen Zeitraum haben die Meldebehörden den Fortzug von 162 746 polnischen Staatsangehörigen verzeichnet, so daß ein positiver Wanderungssaldo von 73 725 polnischen Staatsangehörigen für diesen Zeitraum zu verzeichnen ist.
Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Warschau hat in der Zeit vom 1. Januar 1980 bis zum 31. Dezember 1984 an 1 416 800 polnische Staatsangehörige Sichtvermerke erteilt. Gemessen an der Zahl der bei den Meldebehörden registrierten Zuzüge wird deutlich, daß sich die in die Bundesrepublik Deutschland einreisenden Polen ganz überwiegend entgegen der bestehenden Meldepflicht nicht an- und abmelden.
Wie viele Polen sich zur Zeit illegal in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Ihr liegen auch keine Erkenntnisse vor, die eine verläßliche Schätzung zuließen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Zusatzfrage, Herr Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1985-09-26:
Herr Staatssekretär, eine kleine Korrektur: Sie haben gerade die Frage 66 beantwortet - vor der Frage 65 -. Aber bleiben wir bei der Frage 66. Auf Grund des reichen Zahlenmaterials, das Sie soeben ausgebreitet haben, müssen doch Möglichkeiten bestehen, zu schätzen, wie viele nun als Dunkelziffer zu betrachten sind.
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-09-26:
Es hat Bemühungen gegeben. Sie haben aber keinen Erfolg gehabt. Es gibt tatsächlich bisher keine verläßlichen Schätzungen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Hupka (NA), 1985-09-26:
In der Öffentlichkeit, Herr Staatssekretär, ist aber die Zahl 100 000 kolportiert worden. Ist diese Zahl zu hoch gegriffen? Oder ist sie eine fiktive Zahl?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-09-26:
Es ist sicher eine runde Zahl. Aber es ist auch eine fiktive Zahl.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Meine Damen und Herren, da sich die Kollegen und Kolleginnen darauf eingestellt haben, daß die Debatte um das Volkszählungsgesetz, Tagesordnungspunkt 5, erst um 16 Uhr beginnt, bitte ich um Ihr Verständnis, daß ich die Sitzung bis dahin unterbreche.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Keine weitere Zusatzfrage.
Sie wünschen nun die Beantwortung der Frage 65, wenn ich das richtig begriffen habe. Wir machen das dann so, daß ich sozusagen nachträglich die Frage 66 des Abgeordneten Dr. Hupka aufrufe:
Wie viele Polen sind in den letzten Jahren in die Bundesrepublik Deutschland eingereist und haben sich bei den Einwohnermeldeämtern registrieren lassen, und wie hoch wird die Zahl der Polen geschätzt, die sich nicht haben registrieren lassen?
Herr Staatssekretär, nun bitte zur Frage 65.
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-09-26:
Von 1980 bis Ende 1984 haben insgesamt 24 810 Polen Asyl in der Bundesrepublik Deutschland beantragt. Im gleichen Zeitraum sind die Asylanträge von 11 394 Polen vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge abgelehnt worden.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka? - Bitte schön.
Hupka (NA), 1985-09-26:
Wie hoch ist der Prozentsatz der Polen, die sich hier registrieren lassen und dann nachher einen Antrag auf Asyl stellen? Das ist ja die interessante Zahl.
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-09-26:
Ich sagte: in den Jahren 1980 bis 1984 waren es 24 810 Polen, die Asyl in der Bundesrepublik Deutschland beantragt haben. Die sind natürlich auch registriert.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Ihre letzte Zusatzfrage, bitte schön.
Hupka (NA), 1985-09-26:
Herr Staatssekretär, Sie hatten vorhin, als Sie die zweite Frage zuerst beantwortet haben, von 236 000 gesprochen, die hier eingereist seien, und nachher eine Zahl von 73 000 genannt. Da müßte man doch mal in Relation setzen können, wie viele davon einen Asylantrag gestellt haben.
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-09-26:
Herr Kollege Dr. Hupka, daß nur 24 810 Anträge auf Asyl gestellt haben, zeigt, daß außerordentlich wenig im Vergleich zu den 236 000, die hier registriert und eingereist sind, Asylanträge gestellt haben.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Damit sind die Fragen beantwortet.
Wir kommen zu den Fragen 67 und 68 des Abgeordneten Dr. Laufs. - Er ist nicht im Saal.
Deutscher Bundestag -,10. Wahlperiode Vizepräsident Cronenberg
Ich rufe die Frage 69 des Abgeordneten Kalisch auf:
Wie viele deutsche Aussiedler aus Ost- und Südosteuropa und wie viele Flüchtlinge aus der DDR hat die Bundesrepublik Deutschland seit 1950 aufgenommen, wie viele kamen seit 1970?
Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1985-09-26:
Herr Kollege Kalisch, aus den Staaten Ost- und Südosteuropas sind von 1950, dem Beginn der Führung einer Bundesstatistik, bis zum 31. August 1985 insgesamt 1 284 935 Deutsche als Aussiedler in die Bundesrepublik Deutschland gekommen. Vom 1. Januar 1970 bis zum 31. August 1985 waren es 585 197 Aussiedler. Aus der DDR sind in der Zeit von 1950 bis zum 31. August 1985 insgesamt 3 077 247 Deutsche in die Bundesrepublik Deutschland gekommen, davon 255 795 zwischen dem 1. Januar 1970 und dem 31. August 1985.
Westphal (vizepräsident), 1985-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Solms.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zu den Fragen 70 und 71 des Abgeordneten Clemens. - Wenn ich das richtig sehe, ist er ebenfalls nicht hier. Es wird nach der Geschäftsordnung verfahren.
Für die Fragen 72 und 73 bittet der Fragesteller Abgeordneter Dr. Blank um schriftliche Beantwortung. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 74 des Abgeordneten Vogel auf. - Er befindet sich nicht im Saal. Es wird nach der Geschäftsordnung verfahren.
Ich rufe die Frage 75 des Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Durch welche konkreten Maßnahmen wird das Bodenschutzkonzept der Bundesregierung umgesetzt, und wie wird dabei die „Verbesserung der Grundwasserneubildung" mit besonderem Gewicht verfolgt?
Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1985-09-26:
Herr Kollege Dr. Sperling, Bund und Länder haben in der Umweltministerkonferenz am 24. April 1985 vereinbart, daß zunächst ein Maßnahmenkatalog zum Bodenschutz für die Bereiche Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Naturschutz, Stoffeinträge in Boden und Grundwasser sowie Altlasten, Flächeninanspruchnahme und Bodenschätze erstellt wird. Dieser Maßnahmenkatalog, der die Rechtsetzung, den Verwaltungsvollzug, Informationsgrundlagen und Forschung einschließt, soll im Frühjahr 1986 vorliegen. In der Bodenschutzkonzeption der Bundesregierung werden über die durch den Bund zu treffenden Maßnahmen hinaus auch solche im Zuständigkeitsbereich der Länder vorgeschlagen. Hierzu zählen auch die von Ihnen angesprochenen Fragen der Grundwasserbildung. Soweit rechtsetzende Maßnahmen des Bundes notwendig sind, hat die Bundesregierung bereits mit dem Entwurf einer fünften Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz einem erweiterten Grundwasserschutz Rechnung getragen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sperling. Bitte sehr.
Sperling (NA), 1985-09-26:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mal so locker aus dem Handgelenk wenigstens fünf, sechs Beispielsfälle für Maßnahmen nennen, die vorgesehen sind?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-09-26:
Herr Kollege Dr. Sperling, Sie wissen, daß die Grundwasserbildung in engem Zusammenhang mit einer Begrenzung der Bodenversiegelung steht. Der Bodenschutzkonzeption der Bundesregierung können Sie entnehmen, daß hier von den Ländern und Gemeinden durchzuführende Maßnahmen vorgeschlagen sind, z. B. die Minimierung der zu versiegelnden Flächen auf Bauland durch landschaftsschonende Zuordnung der Gebäude und Errichtung bodenschonender Außenanlagen, die Prüfung aller technischen und planerischen Möglichkeiten, z. B. Regenwasserversickerung, Dachbegrünung, flächensparendes Bauen, um Bodenbeeinträchtigungen durch Baumaßnahmen zu vermindern oder weitgehend auszugleichen, die Sanierung von Grundstücken und Freiflächen, z. B. Rekultivierung und Renaturierung von Aufschüttungen und Abgrabungen und die Entkernung verdichteter Baublöcke im Rahmen der Landschaftspflege bzw. Stadterneuerung und schließlich die Erhaltung und der Schutz der vorhandenen Flächen mit wertvollen Biotopen und Ausbau zu einem Netzsystem zur Stabilisierung stadtökologischer Funktionen. Die Umsetzung dieser Vorschläge muß zwischen Bund und Ländern und auch den Kommunen beraten werden. Dabei sind wir zur Zeit, und ich hoffe, daß wir bald mit der Umsetzung beginnen können.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Herr Abgeordneter Dr. Sperling, eine weitere Zusatzfrage.
Sperling (NA), 1985-09-26:
Herr Staatssekretär, vieles von dem, was Sie genannt haben, müßte eigentlich Gegenstand des Baugesetzbuchs sein, das Ihr Kollege Wohnungsbauminister sozusagen zur Zeit in Bearbeitung hat. Wie steht denn der Bundesinnenminister zu dem Referentenentwurf aus dem Bundesbauministerium angesichts der von Ihnen genannten Maßnahmen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-09-26:
Ich habe hier keine Stellungnahme zum Entwurf des Baugesetzbuches abzugeben, sondern mich zur Bodenschutzkonzeption der Bundesregierung unter besonderer Berücksichtigung der in Ihrer Frage angesprochenen Probleme des Grundwasserschutzes zu äußern.
Westphal (vizepräsident), 1985-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Volmer.
Göhner (NA), 1985-09-26:
Herr Kollege, da Sie nun schon zweimal den Namen des Petenten genannt haben, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß die Nennung dieser Namen eigentlich dem Datenschutz unterliegt und daß es dem Petitionswesen und dem Persönlichkeitsschutz entspricht, den Namen der Petenten nicht zu nennen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Weitere Zusatzfragen sind nicht gewünscht.
Wir kommen zu den Fragen 76 und 77. - Der Abgeordnete Fiebig ist nicht im Saal. Es wird nach der Geschäftsordnung verfahren.
Bei der Frage 78 hat der Abgeordnete Dr. Weng um schriftliche Beantwortung gebeten. Gleiches gilt

Vizepräsident Cronenberg
für die Frage 79 des Abgeordneten Duve. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nunmehr die Frage 80 des Abgeordneten von Hammerstein auf:
Sind der Bundesregierung die Ergebnisse und Empfehlungen der sogenannten Bulling-Kommission zur Modernisierung und Flexibilisierung der Landesverwaltung in BadenWürttemberg bekannt ({0})?
Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1985-09-26:
Herr Kollege von Hammerstein, gestatten Sie, daß ich beide Fragen gemeinsam beantworte?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Sind Sie einverstanden, Herr Abgeordneter? - Dann rufe ich auch die Frage 81 des Abgeordneten von Hammerstein auf:
Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, Empfehlungen der Bulling-Kommission zur Steigerung der Effektivität und Produktivität in der Verwaltungsführung für Bundesbehörden zu übernehmen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-09-26:
Das von der Landesregierung Baden-Württemberg in Auftrag gegebene Gutachten der Kommission „Neue Führungsstruktur Baden-Württemberg" ist der Bundesregierung bekannt. Es befaßt sich außer mit spezifischen Fragestellungen dieses Bundeslandes u. a. auch mit den Überlegungen zum Führungsbereich und zur inneren Struktur von Ministerien, zur Personalsteuerung und zum Personaleinsatz sowie mit Fragen der Einführung neuer Technologien in der Verwaltung. Die Erhaltung der Leistungsfähigkeit, effektive Führungsstruktur und Bürgernähe sind auch ein wichtiges Anliegen für die Bundesverwaltung. Die Bundesregierung sieht hierin eine bedeutsame und ständige Aufgabe. Wichtige Vorschläge und entsprechende Erfahrungen in Bereichen außerhalb der Bundesverwaltung werden in die Überlegungen der Bundesregierung zur Verbesserung der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit einbezogen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Zusatzfrage, bitte schön, Herr von Hammerstein.
von Hammerstein ({0}): Herr Staatssekretär Spranger, wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, Führungspositionen in der Verwaltung künftig nur noch zeitlich befristet zu vergeben?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-09-26:
Das ist ein interessanter Vorschlag. Ob er sich auch auf Bundesebene übertragen läßt, muß geprüft werden. Ich finde aber, hier sind Überlegungen angestellt, die mehr Flexibilität als bisher ermöglichen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-09-26:
Weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.
Dann beenden wir den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich bedanke mich bei Herrn Staatssekretär Spranger und rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Erhard zur Verfügung. Seine Arbeit wird sich in Grenzen halten; denn der Abgeordnete Gilges, der die Fragen 82 und 83 gestellt hat, ist
nicht im Saale. Es wird nach der Geschäftsordnung verfahren. Der Abgeordnete Broll bittet um schriftliche Beantwortung seiner Fragen 84 und 85. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich für Ihr Angebot und rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Hier ist ein Staatssekretär zur Beantwortung richtigerweise nicht vorhanden, da die Fragesteller Lattmann - Frage 86 -, Rapp ({0}) - Fragen 87 und 88 -, Kuhlwein - Fragen 89 und 90 - sowie aus dem Bereich des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Abgeordneten Schartz ({1}) - Fragen 91 und 92 - und Stiegler - Frage 93 - sämtlich um schriftliche Beantwortung gebeten haben. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind sämtliche Fragen für die Fragestunde erledigt*).
Ich erteile das Wort zu einer persönlichen Erklärung gemäß § 32 unserer Geschäftsordnung der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher.