Cem Özdemir (NA), 1999-05-07:
Ich
kann Ihnen das sehr gerne bestätigen, Frau Kollegin. Ich
glaube, die Antragsteller haben es sich da nicht einfach
gemacht. Wir haben uns vielmehr jeden Fall einzeln angeschaut und über jeden Spiegelstrich sehr lange diskutiert. Ich will Ihnen gar nicht verhehlen, daß wir unzufrieden sind mit der Menge dessen, was dabei herausgekommen ist.

Gerade das Beispiel der Asylbewerber ist dafür
typisch. Ich kann mir nicht vorstellen, daß irgend jemand nachvollziehen kann, daß man jemanden, der aus
einem Land geflohen ist und mit ihm nichts mehr zu tun
haben will, zwingt, zur Botschaft des Landes zu gehen,
aus dem er geflohen ist. Von daher ist es doch nachvollziehbar, daß diese Menschen einen sehr engen Bezug zu
unserer Gesellschaft haben, wenn sie hier als Asylbewerber anerkannt worden sind.

Es gibt weiterhin wirtschaftliche Gründe. Auch hier
ist doch eigentlich ersichtlich: Bei Menschen, die hier
auf Dauer leben, die hier wirtschaftlich tätig sind und
die internationale Geschäfte abwickeln, ist es sinnvoll,
die doppelte Staatsbürgerschaft hinzunehmen. Andere
Fälle haben wir im einzelnen genannt.

Ich vermute, jeder von Ihnen kann, wenn er die Realität in seinem Wahlkreis betrachtet, Hunderte von Beispielen auffinden, an denen er erkennt, um welche Einzelschicksale es sich handelt. Uns geht es darum, im
Sinne der Menschen eine unbürokratische Lösung zu
finden. Insofern wird sich dieses Gesetz meines Erachtens bewähren.

Noch einmal zurück zum Thema der Staatsbürgerschaft. Es klang hier verschiedentlich die Frage an, was
mit Staatsbürgerschaft eigentlich gemeint ist. Ich habe
das Gefühl, daß wir über unterschiedliche Gegenstände
sprechen. Für uns ist ein deutscher Staatsbürger nicht
jemand, der sozusagen eine Bluttransfusion über sich hat
ergehen lassen. Für uns ist ein deutscher Staatsbürger
nicht jemand, der bestimmte Musikgewohnheiten, Kleidungsgewohnheiten, Eßgewohnheiten oder sonstige
Gewohnheiten sein eigen nennt.

Für uns ist ein deutscher Staatsbürger, der zu dieser
Gesellschaft gehört, jemand, der sich zur Verfassung
dieses Landes bekennt und der die Werte dieser Gesellschaft mit uns teilt, wozu beispielsweise die Gleichberechtigung von Mann und Frau gehört. Da dulden wir
keine Ausnahme.

({0})

Niemand kann für sich in Anspruch nehmen, zu sagen:
In meiner Kultur ist das anders. Das geht nicht. Das
werden wir nicht hinnehmen. Jeder, der hier lebt, muß
das Recht auf körperliche Unversehrtheit und alle Prinzipien unserer Verfassung akzeptieren. - Das ist die erste Voraussetzung.

Die zweite Voraussetzung ist, daß jeder, der hier lebt,
natürlich auch die Amtssprache beherrschen sollte - das
ist doch eine Selbstverständlichkeit -, und zwar nicht aus
Schikane den Menschen gegenüber, sondern aus Schutz
für die Betroffenen. Wer die Amtssprache nicht beherrscht, der wird nie erfahren, was ein Betriebsrat, was
eine Gewerkschaft und was Verbraucherschutz ist.

({1})

Auch hier gilt die Einladung an Sie, mitzuwirken. Wir
müssen sehen, daß wir diese Kenntnisse ausbauen. Hier
gilt es mehr zu tun.

Wer diese zwei Voraussetzungen mitbringt, der hat
die Voraussetzungen erfüllt, Staatsbürger dieses Landes
zu sein. Ich bitte Sie wirklich, in der Frage der Loyalität
die Art der Argumentation, die wir in den letzten Jahren
gehabt haben, nicht mehr zu gebrauchen. Ich meine den
ständigen Generalverdacht, der gegen 7 Millionen
Nichtdeutsche erhoben wird, die dazugehören, die in
dieser Gesellschaft ihren Beitrag zum Wohlstand unserer Republik leisten und die in der Mehrzahl loyale Bürger sind: Ich höre immer wieder diese wirklich an den
Haaren herbeigezogenen Argumente, daß durch die Einbürgerung einer Person serbokroatischer, bosnischer,
türkischer oder kurdischer Herkunft die entsprechenden
Konflikte in unser Land hineingetragen werden. Das ist
doch nicht die Realität. Die Mehrzahl hat mit Gewalt
nichts am Hut. Auf diese Argumentation sollten Sie also
wirklich verzichten.

Auf eines möchte ich noch eingehen - denn es paßt
zu der Debatte von heute früh über die Krisen im Kosovo und in Bosnien-Herzegowina -: Verteidigungsminister Scharping hat auf eine Anfrage ausdrücklich bestätigt, daß es bereits heute in der Bundeswehr Soldaten
gibt, die serbokroatische Namen haben, die der verschiedensten Herkunft sind, die sogar in dieser Krisenregion zum Einsatz kommen und einen vorbildlichen
Dienst leisten. Es gab weder bei der Polizei noch beim
Bundesgrenzschutz, der Bundeswehr oder irgendeiner
anderen öffentlichen Verwaltung Fälle, in denen es bisher auch nur den Hauch eines Verdachtes gegeben hätte,
daß diese Menschen illoyal sind. Ich bitte Sie: Nehmen
Sie diesen Generalverdacht gegenüber den Nichtdeutschen, die bei uns leben, zurück. Wir sind gegenüber
dieser Republik loyal. Wir bekennen uns in der Mehrzahl zu diesem Land.

({2})

Gerade wenn wir wollen, daß sich diese Menschen
einbürgern lassen - und das wollen wir -, dann dürfen
wir ihnen nicht mit Mißtrauen begegnen. Wem mit


Mißtrauen begegnet wird, der wird die Angebote zur
Integration und zur Einbürgerung nicht annehmen.
Deshalb ist es auch hier wichtig, die Sache mit etwas
mehr Gelassenheit anzugehen. Ich glaube, dann kommen wir einen Schritt weiter.

Im letzten Teil meiner Rede möchte ich noch eines
ansprechen: Ich denke, daß wir mit diesem Gesetzentwurf nicht das Ende der Fahnenstange im Hinblick auf
die Integrationspolitik erreicht haben. Im Grunde könnte
man sagen: Das, was wir hier machen, ist eine nachholende Reform der 80er Jahre. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts hätte eigentlich in die 80er Jahre gehört. Da wäre sie angemessen gewesen.

({3})

Insbesondere im Rahmen der deutsch-deutschen Vereinigung hätte eine Möglichkeit bestanden, das Staatsangehörigkeitsrecht umfassend zu reformieren. Diese Gelegenheit wurde verpaßt. Wir holen das heute zur Jahrtausendwende nach.

Natürlich müssen wir uns darum kümmern, welche
Folgeentwicklungen notwendig sind. Durch das Gesetz
wird bereits impliziert, daß wir uns beispielsweise um
die Frage kümmern müssen, was mit denjenigen passiert, die 23 Jahre alt sind, sich aus Deutschland ausbürgern lassen, den deutschen Paß nicht annehmen und ihren bisherigen Paß behalten. Darum werden wir uns sehr
bald zu kümmern haben; denn die ersten Kinder werden
bald als deutsche Staatsbürger geboren werden. Wir
müssen uns um die Frage kümmern, wie wir mit den
Aufenthaltstiteln umgehen. Ich glaube, daß der Bereich
der Aufenthaltsberechtigungen und -erlaubnisse nicht
mehr zeitgemäß geregelt ist.

Ein weiterer wichtiger Punkt, der uns in Zukunft
vermehrt beschäftigen wird, ist der Tatbestand der Diskriminierung. Wie gehen wir mit Diskriminierung um?
Wie gehen wir damit um, daß wir zukünftig deutsche
Staatsbürger haben werden, deren Name nicht typisch
deutsch sein wird? Aus dem Namen Özdemir wird  machen Sie sich keine Hoffnungen - kein Ötzdemeier
werden. Wie gehen wir mit der Tatsache um, daß sich
die Haarfarbe und die Hautfarbe nicht ändern werden?
Wir werden deutsche Staatsbürger mit dunkler
Hautfarbe haben. Wir werden deutsche Staatsbürger
haben, die etwas mehr Sonne abbekommen haben als
der Durchschnitt dieser Republik. Diese Menschen
werden - wie viele Nichtdeutsche schon heute - beim
Abschluß von Versicherungen, beim Einlaß in
Diskotheken und in anderen Situationen Probleme
haben. Darum müssen wir uns dringend der Frage
zuwenden, wie wir Instrumente schaffen können, durch
die Diskriminierung zukünftig besser bekämpft werden
kann. Hier können wir, so glaube ich, von unseren
Nachbarländern lernen. Wir brauchen meines Erachtens
zusätzlich zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes
ein Antidiskriminierungsgesetz, das klarmacht, daß
Diskriminierung kein Kavaliersdelikt ist und nicht
hingenommen werden kann.

({4})

Zu diesem Thema gehört auch, daß wir unsere Aufmerksamkeit den Medien widmen müssen. Ich spreche
das regelmäßig an, weil man das gar nicht oft genug sagen kann. Ich freue mich darüber, daß deutsche Zeitungen wie der „Tagesspiegel“, die „Berliner Zeitung“, die
„Rundschau“ und jetzt auch die „FAZ“ Menschen nichtdeutscher Herkunft einstellen, damit das, was dort diskutiert wird, in die bundesdeutsche Diskussion Eingang
findet.

Genauso wichtig ist aber auch, daß ausländische Medien stärker, besser und objektiver über dieses Land berichten. Sie wissen, welche Probleme ich mit der türkischen Presse habe, Probleme, die uns alle betreffen
sollten. Es kann nicht hingenommen werden, daß ein
Deutschlandbild vermittelt wird, das mit der Realität
nicht viel gemeinsam hat. Auch hier meine Aufforderung: Lassen Sie uns gemeinsam schauen, daß wir interkulturelle Medien schaffen. Warum gibt es nicht zum
Beispiel ein deutsch-türkisches Arte, warum gibt es
nicht ein Radio, das bundesweit 24 Stunden in verschiedenen Sprachen sendet wie Radio Multikulti von SFB in
Berlin? Diese Sender müssen nicht nur in Türkisch und
Kurdisch, sondern auch in Russisch und Polnisch, also
in den Sprachen der Menschen, die heute bei uns leben,
senden und müssen bundesweit empfangen werden können. Das ist wichtig, damit wir diese Menschen erreichen und damit wir Parallelgesellschaften, die wir alle
nicht wollen, verhindern.

Ich komme zum Schluß. Mein Appell an alle: Nutzen
Sie die Möglichkeiten, die dieses Staatsangehörigkeitsrecht bietet. Wir sollten das Staatsangehörigkeitsrecht
gemeinsam dazu nutzen, daß es mehr Rechtsfrieden in
dieser Republik gibt. Es soll dazu beitragen, daß die
Schere zwischen Wohnbevölkerung und Staatsvolk nicht
größer, sondern kleiner wird. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle Menschen, die hier leben, gleich an
Rechten und gleich an Pflichten sind. Helfen Sie mit, die
Probleme im nächsten Jahrtausend zu verringern und
nicht noch zu vergrößern!

({5})