Eva Pohl (NA), 1991-12-05:
Das hat die Bundesregierung unverzüglich getan, als der Bundesumweltminister das Institut für Wasser-, Boden- und Lufthygiene des Bundesgesundheitsamts mit dem Sofortprogramm „Trinkwasser 1990" mit einer Untersuchung zur Feststellung der akuten Gesundheitsgefährdung durch Rohwasserbelastung bei der öffentlichen Trinkwasserversorgung beauftragte, einer Untersuchung, die unabhängig von dem vielfältig vorhandenen Material der Wasserüberwachung durchgeführt wird, das bei den bezirklichen Wasserwirtschaftsämtern der ehemaligen DDR vorliegt.
Ich weise ausdrücklich auf diesen Punkt hin, weil diese Wasserwirtschaftsämter sehr wohl in der Lage sind, Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung zu ermitteln und abzustellen. Die dort tätigen Mitarbeiter
sind genauso fähig wie ihre Kollegen in den Ämtern der alten Bundesländer.
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Selbst wenn es ihnen noch an der hochautomatisierten Laboranalytik mangelt, die hier zur Verfügung steht, sind sie doch mit ihren Möglichkeiten durchaus in der Lage, Schadstoffe im Roh- und Trinkwasser und die Überschreitung der durch die Trinkwasserversorgung gegebenen Grenzwerte festzustellen, natürlich nicht mit der hier üblichen Untersuchungsdichte.
Insofern ist der Auftrag an das Institut für Wasser-, Boden- und Lufthygiene als eine Untersuchung im Sinne eines unabhängigen Gutachtens zu begreifen. Dieses Gutachten liegt seit Juni dieses Jahres vor. Man kann ihm entnehmen, daß in keinem Fall Konzentrationen an gesundheitsgefährdenden Stoffen festgestellt wurden, die zur sofortigen Schließung einer Anlage oder zur Warnung der Bevölkerung Anlaß gegeben hätten.
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Gleichwohl gab es in über 30 Fällen Beanstandungen, die zu besonderen Maßnahmen und auch zur Schließung von Brunnen führten, was Sie vorhin kritisiert haben.
Auf diese Beanstandungen haben die Verantwortlichen unverzüglich und angemessen reagiert, so daß bei Nachkontrollen keine Überschreitung von Grenzwerten mehr festgestellt wurde.
Auffällig ist die große Anzahl von Beanstandungen, die auf erhöhte Konzentrationen von Reaktionsprodukten durch Chlorung zurückzuführen sind. Den Trinkwasserversorgern in den neuen Bundesländern wäre deshalb zu raten, stärker auf die vorliegenden Erfahrungen der Trinkwasserentkeimung ohne Chloreinsatz zurückzugreifen. Entgegen der vielerorts geäußerten Vermutung, die Trinkwasserversorgung in den neuen Bundesländern sei durch den Pestizideinsatz in der Landwirtschaft gefährdet, lassen die vom Wasser-, Boden- und Lufthygieneinstitut durchgeführten Untersuchungen keine besonders gravierende Belastung des Trinkwassers mit solchen Stoffen erkennen.
Bedenklicher hingegen ist der Rückgriff vieler Wasserversorger auf fäkalbelastete Oberflächengewässer zur Trinkwassergewinnung selbst dann, wenn das Rohwasser aus Uferfiltrat gewonnen wird. Unbestritten bleibt auch, daß die Trinkwasserqualität hinsichtlich der Färbung, der Trübung und des Geruchs sowie mikrobiologischer Parameter und des Stickstoffgehalts nicht den Ansprüchen in den alten Bundesländern genügt.
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Dies alles läßt aber nicht den Schluß zu, den die SPD ziehen möchte.
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Denn nicht das Handeln der Bundesregierung, sondern das Handeln vor Ort ist geboten.
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Die Länder haben die Trinkwasserversorgungsunternehmen zu intensiven und qualifizierten Eigenkontrollen zu veranlassen und diese zu überprüfen.
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Die Kommunen müssen für die notwendigen Investitionen sorgen,
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um die Trinkwasseraufbereitung auf den heutigen Stand der Technik zu bringen.
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- Wir werden Vorschläge bringen; sie kommen gleich.
In Anbetracht dessen, daß hierfür über 50 Milliarden DM notwendig sind, aber die öffentlichen Haushalte - insbesondere die der Kommunen - über lange Zeit noch begrenzt sein werden, dürfen diese allernotwendigsten Investitionsmaßnahmen nicht vom Gewähren öffentlicher Zuschüsse abhängig gemacht werden. Wenn Verbesserungen der Situation der Trinkwasserversorgung schnell erreicht werden sollen, müssen sich privatwirtschaftliche Möglichkeiten erschließen.
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Die FDP-Fraktion hat schon mehrmals darauf hingewiesen, daß die Kommunen zu ermutigen sind, sich bei der Finanzierung und dem Betrieb von Trinkwasserversorgungsanlagen privatwirtschaftlicher Möglichkeiten zu bedienen.
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Dieses ist der effizientere Weg,
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um die von der FDP geforderte Beseitigung von bürokratischen und organisatorischen Hemmnissen für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen der Trinkwasserversorgung durchzusetzen.
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Wasserversorgungsunternehmen in die Trägerschaft kommunaler Zweckverbände zu übergeben, kann nur ein Weg sein. Die Gründung privater Trägerschaften für die Wasserversorgung ist daneben gleichrangig zu erwägen. Dabei geht es nicht nur um die Mobilisierung privaten Kapitals zur Entlastung der öffentlichen Haushalte, sondern auch darum, die Wirtschaftlichkeit und die Wettbewerbsräume zu nutzen sowie Management und Know-how zu gewinnen.

Wir begrüßen deshalb die Initiative des Bundeswirtschaftsministers,
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gemeinsam mit den Ministern für Wirtschaft und Umwelt in den neuen Bundesländern die Voraussetzungen für ein privates Engagement zu verbessern. Von der Bundesregierung ist zu erwarten, daß sie sich nicht in eigene neue Meßprogramme der Trinkwasseranalytik stürzt, sondern daß sie den Ländern und den Kommunen Hilfe bei der Verpflichtung von privatwirtschaftlichem Engagement gibt,
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und daß sie einen großzügigen Rahmen für zinsgünstige Kredite zur Durchführung von kommunalen Infrastrukturmaßnahmen absichert.
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Von den Ländern müssen private und öffentlich-rechtliche Betreiber hinsichtlich der Gewährung der öffentlichen Zuschüsse und der zinsverbilligten Kredite gleichgestellt werden.
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Die Förderrichtlinien der neuen Länder und des Bundes sind, soweit dies noch nicht geschehen ist, in diesem Sinne zu ändern. Sehr schnell müssen auch modellhafte Einzelvorhaben eine Anstoßwirkung für die Entscheidung anderer Kommunen entfalten. Ich begrüße deshalb, daß die Wirtschafts- und Umweltminister der neuen Bundesländer gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister zu einer Erklärung gelangt sind,
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die den Willen für die notwendigen Maßnahmen erkennen läßt, um den viel zu schleppend vorankommenden Prozeß der Umstellung von den alten planwirtschaftlichen Strukturen auf die freie marktwirtschaftliche Entfaltung auch im Infrastrukturbereich der Kommunen voranzubringen.
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Ich danke Ihnen.
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