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schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Keine weiteren Wortmeldungen?
Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme des Änderungsantrags Umdruck 202 Ziffer 2 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ziffern 8 b, - 9 und 10. ({0})
- Zu Ziffer 10 kommt noch ein Antrag. Also Ziffern 8 b und 9. - Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Nunmehr zurück zu Ziffer 8! Der Umdruck 214 ist jetzt verteilt.
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- Nein? Ist er noch nicht verteilt? Umdruck 214 muß verteilt sein.
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- Herr Abgeordneter Schoettle, ich glaube, daß die Verteilung vor etwa einer Viertelstunde begonnen hat und jetzt durchgeführt sein dürfte.
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- Noch nicht? Dann bitte ich Sie um Entschuldigung. Dann lassen wir Ziffer 8 wieder auf sich beruhen. Wir lassen auch Ziffer 10 auf sich beruhen und gehen zu Ziffer 11. Hierzu ist ein Änderungsantrag angekündigt, Umdruck 210 Ziffer 1, ein Antrag der CDU/CSU, FDP und DP. Wer begründet?
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- Der liegt auch noch nicht vor? Unter diesen Umständen ist es sehr schwer, das Gesetz durchzuberaten.
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- Das ist nur eine Anpassung an die Hurtigkeit, in der das Haus dieses Gesetz berät. - Der Abs. 2 in § 9 a soll gestrichen werden. Das 'Stichwort heißt Haushaltsbesteuerung.
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- Das geht also auch nicht. Gut, dann stellen wir auch das zurück.
Gehen wir zu Ziffer 12! Hierzu liegt ein Antrag auf Umdruck 202 unter Ziffer 3 vor. Wer begründet? - Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
seuffert (NA), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unserem Antrag Umdruck 202 Ziffer 3 liegt die Tatsache zugrunde, daß die Sperr- und Mißbrauchsbestimmungen, welche für Versicherungs- und für Bausparverträge innerhalb der Sparbegünstigungen des § 10 vorgesehen sind, insofern eine Ungleichmäßigkeit aufweisen, als sie, was Versicherungsverträge anlangt, nur für solche gelten, die gegen Einmalprämien oder erhöhte Einzahlungen beim Vertragsabschluß abgeschlossen worden sind, bei den Bausparverträgen dagegen auch für die normalen Bausparverträge mit lauf enden Beiträgen. Da die Bausparverträge durch die Verlängerung der Sperrfrist, die bisher drei Jahre betrug, auf mindestens fünf Jahre ohnehin schon in ihrer Werbekraft beeinträchtigt sind, hat der Bundesrat die Fassung für diese Mißbrauchsbestimmung bei den Bausparverträgen vorgeschlagen, die wir Ihnen hier nochmals zur Annahme empfehlen. Die Bundesregierung hat diese Fassung, ich darf wohl sagen, ohne Angabe von Gründen, abgelehnt. Auch die Ausschußberatungen haben uns nicht überzeugen können, daß es nicht richtiger wäre, hier der Auffassung des Bundesrats zu folgen. Wir bitten Sie deswegen, diesen Antrag anzunehmen.
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Hartmann.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Seuffert hat beanstandet, daß die Bundesregierung den Vorschlag des Bundesrats ohne eingehendere Begründung abgelehnt hat. Ich bitte, mir daher zu erlauben, jetzt etwas eingehender über diesen Punkt zu sprechen.
In der Antragsbegründung ist darauf hingewiesen worden, daß bei den Lebensversicherungen

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Beschränkungen nur hinsichtlich der Einmalprämie bestehen und daß im übrigen die bisher bestehenden Beschränkungen gegen Mißbräuche bei Lebensversicherungen nicht wieder aufgenommen worden sind. Es liegt nun aber sachlich ein erheblicher Unterschied vor, denn die Versicherungsgesellschaften haben sich bereit erklärt, geschäftsplanmäßig festzulegen, daß normale Versicherungsverträge, d. h. solche, die nicht gegen einen Einmalbeitrag, sondern gegen laufende Beiträge abgeschlossen werden, eine Versicherungsdauer von mindestens fünf Jahren haben müssen. Die Regelung, die also im Gesetz vermißt wird, ist durch die Vereinbarungen mit den Lebensversicherungsgesellschaften getroffen worden, die - ich darf das wiederholen - bereit sind, eine geschäftsplanmäßige Festlegung vorzunehmen.
Hinzu kommt, daß bei einer solchen Festlegung auf fünf Jahre eine Spekulation der Versicherten auf vorzeitige Rückzahlung faktisch wohl gar nicht in Betracht kommen kann, denn der Rückkaufswert einer Versicherung ist in den ersten Jahren der Laufzeit verhältnismäßig gering, weil in diesen ersten Jahren die eingezahlten Beiträge in erster Linie zum Ausgleich des Versicherungsrisikos verrechnet werden. Hier liegt also ein erheblicher Unterschied gegenüber den Bausparkassen vor, mit denen wir über die gleiche Regelung gesprochen hatten. Die Bausparkassen haben es aber abgelehnt, geschäftsplanmäßig eine solche Zusicherung zu geben. Vielleicht sind sie auch nach der Eigenart ihres Geschäftes dazu schwerer in der Lage; ich glaube, das ist zuzugeben. Aber eben daraus ergibt sich dann, daß es bei den Bausparkassen sehr viel leichter ist - und vielleicht auch in der Berechnung mancher, die einen Bausparvertrag abschließen, liegt -, vor dem Ablauf von fünf Jahren aus den vertraglichen Verpflichtungen wieder auszusteigen. Aus diesen Gründen darf ich bitten, den Antrag abzulehnen.
seuffert (NA), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sache sieht vielleicht unbedeutend aus, aber die große Bedeutung, die die Bausparkassen der Angelegenheit beilegen, ersehen Sie aus den vielen Zuschriften, mit denen sie sich Mühe gegeben haben, die Aufmerksamkeit des Hauses in dieser Frage zu finden.
Ich muß dem Herrn Staatssekretär ganz kurz folgendes erwidern. Der Herr Staatssekretär hat selber schon seine Zweifel angedeutet, ob der Natur des Bausparvertrags nach eine derartige geschäftsplanmäßige Festlegung, wie sie bei den Versicherungsverträgen ohne weiteres möglich sein mag, überhaupt durchführbar ist. Worauf die Bausparkassen aber hinweisen, ist, daß in ihren allgemeinen Bausparbedingungen ohnehin die Klausel enthalten sei, daß im Falle eines vorzeitigen Endes eines solchen Bausparvertrags die Auszahlung nur in Rentenform innerhalb von Jahren erfolgen kann. Sie haben also hier eine wirksame Sperrbestimmung gegen Mißbrauch, wie man sie sich nicht schöner wünschen könnte. Ich glaube, daß diese Klausel der Allgemeinen Bausparbedingungen durchaus das ersetzt, was die Versicherungsgesellschaften geschäftsplanmäßig angeboten haben. Deswegen sollte man der Bundesratsfassung, die auf einer eingehenden sachlichen Prüfung beruht, den Vorzug geben.
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Umdruck 202 Ziffer 3. Wer dafür ist, den bitte ich die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Jetzt der Änderungsantrag auf Umdruck 209*). Wer begründet ihn? - Das Wort hat der Abgeordnete Eickhoff.
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Ich halte diesen Vorschlag für sehr zweckmäßig. Das Haus ist damit einverstanden, und auch die Antragsteller sind damit einverstanden.
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- Dann wird die Behandlung ausgesetzt. Ziffer 15 wird dem Ausschuß bis zur dritten Lesung zurückverwiesen.
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- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Seuffert.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Neuburger anschließen. Der Ausschuß schlägt vor, in Abweichung von der bisherigen Übung nicht nur den Unselbständigen und den Selbständigen die Verdoppelung ihrer Versorgung zu gewähren, sondern darüber hinaus auch die Gewerbetreibenden einzubeziehen. Man muß doch aber auf das Vermögen als die Fundierung ihrer Arbeit abstellen und nicht auf das Einkommen. Ich darf auch darauf hinweisen, daß eine Grenze von 20 000 DM steuerpflichtigen Vermögens mit Rücksicht auf die hohen Freibeträge bei der Vermögensteuer für ein Ehepaar mit zwei Kindern eine wirkliche Vermögensgrenze von 50 000 DM bedeutet. Der Vorschlag des Herrn Abgeordneten Neuburger einer Erhöhung von 20 000 DM auf 40 000 DM bedeutet in Wirklichkeit ein steuerbares Vermögen - Sie wissen, wie gering die Einheitswerte sind - von 70 000 DM; das ist ein echtes gewerbliches Vermögen von wahrscheinlich über 100 000 DM. Ich glaube, daß mit dem Antrag des Herrn Abgeordneten Neuburger - Erhöhung des steuerpflichtigen Vermögens von 20 000 auf 40 000 DM - wirklich alles erreicht wird, was der gewerbliche Mittelstand aus einer solchen Regelung erwarten kann. Ich würde bitten, den Antrag Eickhoff abzulehnen.
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wellhausen.
wellhausen (NA), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch für meine Freunde stimme ich dem Antrag Neuburger zu. Aber in Vorahnung des noch Kommenden möchte ich die Gelegenheit benützen - die ich schon beim §7 c hätte ergreifen sollen -, Sie davor zu warnen, in der Erweiterung von Steuerbegünstigungen fortzufahren.
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Wenn ich mich recht entsinne, hat der Herr Bundesfinanzminister mit der Zustimmung des ganzen Hauses, also, wie ich betone, auch mit meiner Zustimmung, hier ausgeführt, er halte es für das Gebot der Stunde, von der organisch und auch in anderer Beziehung durchaus nicht richtigen Begünstigung von Einzeltatbeständen abzusehen und damit Schluß zu machen.
({1})
Meine Damen und Herren, das ist ein Grundsatz, an dem wir so einschränkungslos wie möglich festhalten sollten. Sonst verlassen wir die ganze Linie, auf der die Steuerreform beruht.
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Es ist mehr ein Zufall, daß ich diese Ausführungen in einem Zusammenhang mache, in dem ich
mich für den Antrag Neuburger ausspreche. Ich habe mich bereits an die eigene Nase gefaßt und gedacht, wir hätten diesen Geistesblitz, den Sie, Herr Neuburger, jetzt geboren haben, vielleicht auch schon im Finanzausschuß haben können. Aber ich bin doch der Meinung, meine Damen und Herren: wir sollten vorsichtig sein mit einer Ausweitung der Begünstigungen. Ich hoffe sehr - das soll keine Drohung sein; zu der bin ich nicht berechtigt, auch nicht als Vorsitzender eines Ausschusses; das liegt mir auch gänzlich fern -, daß ich im Verlauf der Beratungen nicht Gelegenheit nehmen muß, diesen Grundsatz hier noch einmal sehr deutlich auseinanderzusetzen.
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schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst stimmen wir ab über den Änderungsantrag Neuburger zum Änderungsantrag Eickhoff, d. h. wir stimmen darüber ab, ob auf Umdruck 209 in der dritten Zeile von unten die Zahl 50 000 - Neuburger ({0}): Das ist ein anderer Antrag! Der Antrag Eickhoff stellt auf das Einkommen ab und nicht auf das steuerpflichtige Vermögen. Das ist ein wesentlicher Unterschied!
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Dann müssen wir zunächst abstimmen über den Antrag Eickhoff, weil es der weitergehende Antrag ist.
({0})
Es tut mir leid, daß ich Sie falsch verstanden hatte. Wir stimmen also zunächst ab über den Antrag Umdruck 209. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Minderheit. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dann stimmen wir über den Änderungsantrag Neuburger ab, in der Ausschußfassung statt der Zahl 20 000 die Zahl 40 000 einzusetzen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit.
Dann stimmen wir ab über Ziffer 12 in der nunmehr abgeänderten Fassung.
({1})
 - Bitte schön, tun Sie das.
neuburger (NA), 1954-11-16:
Wir haben in der Ausschußfassung - Drucksache 961 Seite 28 - stehen:
7. Beiträge nach Maßgabe des § 1 Ziff. 3 des Gesetzes über die steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Kindergeld vom 12. August 1954 ({0}).
Sie wissen, daß in der Zwischenzeit das neue Kindergeldgesetz vom 13. November 1954, das dieses Hohe Haus beschlossen hat, in Kraft getreten ist. Wir müssen also diese Bestimmung auswechseln und durch folgende ersetzen:
7. Beiträge auf Grund der Vorschriften des Kindergeldgesetzes vom 13. November 1954 ({1}).
Ich darf diesen Antrag dem Herrn Präsidenten überreichen.
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Ich danke schön.
Huth (schriftführer), 1954-11-18:
Der Herr Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Josten, Dr. Wahl, Neumann, Gleisner ({0}), Dr. Weber ({1}), Fassbender, Bauer ({2}) und Euler.
Der Herr Präsident hat Urlaub erteilt für einen Tag den Abgeordneten Klingelhöfer, Merten, Müller ({3}) und Unertl.
neuburger (NA), 1954-11-16:
Dann möchte ich gleichfalls im Interesse einer redaktionellen Richtigstellung bitten, hinter der Ziffer 12 eine Ziffer 12 a einzufügen, die lautet:
In § 10 Abs. 2
- nunmehr Abs. 3 -
Ziffer 3 werden in Buchstabe c die Worte „im Sinn des Absatzes 1 Ziffer 2" ersetzt durch die Worte: „im Sinn des Absatzes 1 Ziffern 2 bis 4".
Die Änderung hat, wie ich bereits betonte, nur redaktionelle Bedeutung. Die bisher in Abs. 1 Ziffer 2 des § 10 des Einkommensteuergesetzes bezeichneten Sonderausgaben sind im Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung von Steuern aufgeteilt worden und jetzt in den Ziffern 2 bis 4 enthalten. Deswegen ist diese redaktionelle Änderung nötig. Ich übergebe auch diesen Antrag.
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Dann lasse ich zunächst über Ziffer 12 und dann über den Antrag, eine Ziffer 12 a einzufügen, abstimmen. Wer für Ziffer 12 in der nunmehrigen Fassung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit.
Wer für die Einfügung der soeben beantragten Ziffer 12 a ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit.
Nun, meine Damen und Herren, wollen wir zu Ziffer 8 zurückblättern. Ich erlaube mir, zunächst bekanntzugeben, welche Umdrucke verteilt sind: 199, 200, 203, 204, 207, 209, 205, 202, 208, 211, 213,
3) 214, 215.
Zu Ziffer 8 liegt der Antrag Umdruck 214*) vor. Wird er begründet, Herr Abgeordneter Neuburger?
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- Durch den Abgeordneten Struve. Ich erteile ihm das Wort.
struve (NA), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion und auch der Koalitionsparteien darf ich kurz darauf verweisen, daß wir eine Ergänzung in dem Abschnitt I zu Art. 1 wünschen, und war finden Sie unseren Antrag auf Umdruck 214. Zur Begründung darf ich kurz folgendes sagen.
Nach dem 'augenblicklichen Stand und den Einkommensteuerrichtlinien, so wie sie in Abschnitt 35 gegeben sind, gilt die degressive Abschreibung nur für unbewegliche Wirtschaftsgüter und Betriebseinrichtungen, die eine Nutzungsdauer von mehr als zehn Jahren haben. Durch diese Vorschriften ist der Rationalisierungsprozeß und die Verwirklichung der vor allen Dingen auch an die deutsche Landwirtschaft gestellten Forderung, in der Technik möglichst schnell voranzuschreiten, ungemein gehemmt, um nicht zu sagen: gehindert. Wir haben auf diese Art und Weise und durch die seitherige lineare Abschreibung nur die Möglichkeit, die ungewöhnlich teuren Maschinen mit gleichen Beträgen in zehn Jahren und länger abzuschreiben. Dagegen stellen wir bei allen modernen Bestellungs- und vor allen Dingen bei den modernen Erntemaschinen im Augenblick fest - Sie finden das immer wieder begründet; das geht auch
*) Siehe Anlage 6.
aus den Berichten der DLG-Ausstellung hervor -, daß die Einrichtungen, die in diesem Jahre zeitgemäß und modern sind, in zwei Jahren schon wieder überholt sind. Sie stehen dann aber bei den buchführenden Landwirten noch mit sechs, sieben und acht Zehnteln des Wertes zu Buch. Auf diese Weise löst die verstärkte Technisierung zwangsläufig eine verstärkte Verschuldung und Illiquidität aus. Das ist also ein wirtschaftlicher Widerspruch in sich.
Ich glaube, aus diesen kurzen Darlegungen wird ersichtlich, daß es im Interesse einmal der notwendigen Technisierung, zum andern aber auch der Verbilligung, die bei der Produktion erreicht werden soll, dringend notwendig erscheint, diesem besonderen Anliegen bei dieser Gelegenheit Rechnung zu tragen. Ich darf darauf verweisen, daß sich die deutsche Landwirtschaft seit Jahren bemüht, die degressive Abschreibung auch auf Wirtschaftsgüter auszudehnen, die eine Nutzungsdauer von weniger als zehn Jahren haben. Es ist auch so, daß in einzelnen Oberfinanzdirektionen unserer Länder durchaus Wohlwollen gezeigt wird. Aber wir haben auf diese Art und Weise in unseren Bundesländern eine völlig verschiedene Rechtslage und vor allen Dingen, weil der Bereich des Ermessens eine große Rolle spielt, eine ungemein schwierige Handhabe für diejenigen Oberfinanzverwaltungen, die an sich diesen Dingen aus rein wirtschaftlichen Überlegungen durchaus wohlwollend gegenüberstehen.
Ich darf deshalb das Hohe Haus bitten, dem von der Regierungskoalition eingebrachten Antrag, aufgezeichnet auf Umdruck 214, die Zustimmung zu geben.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundesfinanzministerium ist über diesen Antrag überrascht, wegen dessen Inhalts mit ihm überhaupt keine Fühlung genommen worden ist. Ich darf auf das Bezug nehmen, was eben der Vorsitzende des Finanz- und Steuerausschusses, Herr Dr. Wellhausen, dankenswerterweise gesagt hat, als er bat, sich in der jetzigen Beratung auf das unbedingt Erforderliche zu beschränken, was zu zusätzlichen Steuerausfällen führt, und auch wünschenswerte Dinge im Interesse des Zustandekommens der Steuerreform zurückzustellen.
Nach diesem Antrag soll eine degressive Abschreibung für Gebäude zulässig sein. Für Gebäude ist sie bisher noch nie zugelassen worden. Wenn wir sie zulassen würden, könnten wir uns den ganzen § 7 b überhaupt ersparen. Ich weiß nicht, ob die Herren Antragsteller das im Auge gehabt haben. Der Ausfall allein bei den Gebäuden würde auf über 600 Millionen DM kommen. Was die beweglichen Güter mit einer Lebensdauer unter zehn Jahren betrifft, so würde der Ausfall weitere 500 Millionen DM betragen.
Im übrigen ist es finanzpolitisch ganz unmöglich, hier einen Hundertsatz nach Wahl des Steuerpflichtigen zuzulassen. Die Höhe der Abschreibungen kann nicht dem diskretionären Ermessen der Steuerpflichtigen überlassen bleiben, wenn wir überhaupt einigermaßen Ordnung in dem Finanzgebaren, in der Besteuerung beibehalten wollen. Es war im Finanzausschuß vereinbart worden, daß

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die Frage der degressiven Abschreibung durch Richtlinien der Verwaltung geregelt werden sollte. Außerdem sollte die Entwicklung der Rechtsprechung abgewartet werden. Die degressive Abschreibung ist in den letzten Jahren bereits in weitem Umfang eingeführt worden. Sie hat zu erheblichen Verbesserungen für die Steuerpflichtigen geführt, und sie hat auch bereits zu entsprechenden erheblichen Ausfällen geführt, die ja durch die Tarifsenkung gar nicht berührt werden. Das geht alles im Verwaltungswege nebenbei.
Ich muß sagen, daß das Zustandekommen der Steuerreform auf das ernsteste gefährdet sein würde, wenn dieser Antrag angenommen würde.
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Weitere Wortmeldungen? - Das Wort hat der Abgeordnete Struve.
Jaeger (vizepräsident), 1954-11-18:
Das Wort hat der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.
struve (NA), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Staatssekretär hat davon gesprochen, daß dieser Antrag überraschend kommt. Ich möchte dazu feststellen, daß die deutsche Landwirtschaft seit drei Jahren mit dem Herrn Bundesfinanzminister sich über diese Dinge unterhält und Vorschläge macht. Seit drei Jahren wird uns aber auch erzählt, daß ein Prozeß schwebt, und man möge den Ausgang dieses Prozesses abwarten.
Es heißt dann weiter, die degressive Abschreibung sei heute ja schon weitestgehend möglich. Wenn dem so wäre, woher sollten dann die Millionen-Ausfälle kommen?
Ich möchte weiter darauf hinweisen, daß die deutsche Landwirtschaft z. B. im Jahr Maschinen im Gesamtwerte von rund 1 Milliarde DM an- schafft. Wie sollen sich nun Abschreibungen die sich nicht der Masse nach, sondern nur im Tempo etwas schneller vollziehen lassen, Hunderte von Millionen ausmachen?
Ich möchte dem Herrn Staatssekretär sagen: Wenn man in der Vergangenheit vom Bundesfinanzministerium aus bemüht gewesen wäre - zusammen mit den uns manchmal sehr wohlgesonnenen Oberfinanzdirektionen -, die von Ihnen angedeuteten Richtlinien zu erlassen, dann wäre wahrscheinlich das Hohe Haus nicht gezwungen gewesen, jetzt endlich in das Gesetz etwas hineinzubringen, was auch unserem Herrn Bundesfinanzminister Veranlassung gibt, den notwendigen Erfordernissen der Praxis folgend zu handeln. Denn darüber kann es keinen Zweifel geben: Die Ansprüche, die gerade in Richtung Technisierung an die Wirtschaft draußen gestellt werden, wachsen ständig, und der Trend zur Technisierung und damit zur Rationalisierung ist unaufhaltbar.
Ich darf doch in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß es uns schlechterdings gerade auch wegen der ungeheuren Entwicklungsmöglichkeit in der gewerblichen Wirtschaft überhaupt nicht mehr möglich ist, Menschen auf dem Lande zu halten. Wenn wir jetzt aber, Herr Staatssekretär - was nicht schwer zu beweisen ist -, die Technisierung hinterher auch noch mit einer um etwa 30 bis 40% erhöhten Einkommensteuer bezahlen sollen, dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn die durch die Technisierung entstehenden Schulden in der Landwirtschaft allein im Bundesgebiet jährlich um 500, 600 oder 700 Millionen DM zunehmen und jetzt schon die Grenze von 1939 überschritten haben. Das sind eben die Folgen einer falschen
Steuerpolitik, und ich bin der Meinung, daß wir hier wirtschaftliche Notwendigkeiten und steuerliche Vernunft einander anpassen müssen. Deshalb darf ich das Hohe Haus bitten, dem Antrag zuzustimmen.
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hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die Angelegenheit eine so große Bedeutung hat, wie Herr Abgeordneter Struve eben dargelegt hat, dann muß ich mich doch sehr darüber wundern, daß sie in dem zuständigen Ausschuß überhaupt nicht in dieser Weise erörtert worden ist, sondern hier unversehens mit einem solchen Nachdruck in die zweite Lesung hereinkommt.
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Was die Sache selbst betrifft, so weiß ich nicht, ob nicht die Landwirtschaft bei dem Ausmaß ihres Steuerbeitrags einen relativ nur geringen Vorteil von dieser Sache haben würde. Der große Ausfall wird ja wohl bei der Industrie entstehen.
Im übrigen ist es nach den jetzigen Richtlinien schon so, daß bei beweglichen Gütern, die eine Lebensdauer von über zehn Jahren haben, in drei Jahren die Hälfte abgeschrieben werden kann. Ich glaube, daß das eine außerordentlich weitgehende Abschreibungsmöglichkeit ist.