Ronneburger (NA), 1988-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist immer wieder etwas erstaunlich, daß die SPD Herren Dr. Scheer hier reden läßt, wobei
ich davon überzeugt bin, daß nicht alle SPD-Mitglieder oder Mitglieder der SPD-Fraktion die Meinung teilen, die Sie hier soeben vorgetragen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich
- wie ich meine, zu Recht - das Thema einer Aktuellen Stunde als eine Frage, als ein Verlangen nach Antwort empfinde, dann ist es zweifellos so, daß die Initiatoren dieser Aktuellen Stunde heute eine Antwort von der Bundesregierung verlangen, die ihnen schon lange gegeben worden ist, eine Antwort, die nicht zuletzt vor 14 Tagen bei der Debatte über den Besuch in Washington und den EG-Gipfel hier bereits mit aller Eindeutigkeit ausgesprochen worden ist. Sowohl in den Gesprächen in Washington als auch auf dem NATO-Gipfel jetzt ist festgestellt worden, daß die Entwicklung der Ost-West-Abrüstungsverhandlungen keine aktuelle Entscheidung über eine Modernisierung nuklearer Systeme kurzer Reichweite verlangt.
Aber Sie beziehen sich ja in Ihrem Antrag auch auf öffentliche Äußerungen der britischen Premierministerin. Ich will deswegen eine davon hier zitieren:
Man erneuert seine Waffen,
- so sagt sie weil man mit veralteten Waffen niemanden abschrecken kann.
Zweifellos richtig.
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Aber, verehrte Antragsteller, in Washington wurde festgestellt, das System Lance sei bis 1995 einsatzbereit, also up to date. Ich zitiere noch zusätzlich Christoph Bertram in einer Äußerung über das, was Frau Thatcher gesagt hat:
Ich glaube,
- so heißt es in dieser Äußerung des „Zeit" -Journalisten Frau Thatcher hat den Deutschen gegenüber eine recht bemerkenswerte Konzession gemacht. Nachdem nicht nur die Amerikaner, sondern dann auch der französische Staatspräsident die deutsche Haltung unterstützten, hat Frau Thatcher erkannt, daß man eine Formulierung finden muß, die den deutschen Interessen entgegenkommt, und sie erkannte auch, daß dies nicht nur deutsche Interessen sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf dem NATO-Gipfel ist mit aller Eindeutigkeit festgestellt worden, daß es bestimmte Interessen der europäischen Bündnispartner gibt, die sich auf das Gebiet der konventionellen Waffen, des konventionellen Ausgleichs, auf die Beseitigung der chemischen Waffen und auf eine Reduzierung der atomaren Waffen mit einer Reichweite unter 500 km konzentrieren. Auf diese drei Punkte haben sich die Debatten und hat sich auch die Schlußerklärung konzentriert, Herr Dr. Scheer, die Sie ja ergänzen müßten durch die Erklärung, die dort auch zum konventionellen Bereich gemacht worden ist, die Sie so behandelt haben, als sei sie überhaupt nicht abgegeben worden. Hierauf, auf unsere, auf die europäischen Interessen hat sich der NATO-Gipfel konzentriert, und er hat dazu die
Zustimmung unseres größten Bündnispartners jenseits des Atlantiks erhalten. Deswegen sagen wir nicht umsonst: Dieser NATO-Gipfel ist ein Erfolg der Bundesregierung,
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ein Erfolg für unsere Interessen in Deutschland, in der Bundesrepublik Deutschland.
Herr Dr. Mechtersheimer, Sie werden ja nicht aus der Welt reden können, daß wir an vorderster Frontlinie sitzen. Ist das so oder nicht? Daß wir hier die Unterstützung unserer Bündnispartner haben, ist das, was uns 40 Jahre lang in unserer Region den Frieden bewahrt hat. Wir sollten alles tun, was wir können, um in Gemeinsamkeit mit unseren Verbündeten dafür zu sorgen, daß es nicht bei diesen 40 Jahren bleibt, sondern daß wir in eine weitere Entwicklung hineingehen, in der Abrüstung genauso ein gültiges Konzept für unsere Politik ist wie Erhaltung von Frieden und Freiheit.
Wir werden allerdings die sowjetische Seite daran zu messen haben, ob sie nicht nur Bereitschaft zur Abrüstung verlautbart, sondern ob tatsächlich - was Sie, Herr Dr. Mechtersheimer, offenbar immer nicht hören wollen - Anstrengungen des Warschauer Paktes auf dem Gebiet der konventionellen Rüstung zurückgeführt werden und ob damit die Voraussetzung dafür geschaffen wird, daß auch auf dem Gebiet der atomaren Kurzstreckenwaffen mit einer Reichweite von unter 500 km eine Vorwärtsentwicklung, eine Entwicklung in die Zukunft möglich sein wird, die wir gemeinsam anstreben sollten, wenn wir es mit den Interessen der Deutschen und der Europäer und mit dem Frieden in der Welt wirklich ernst meinen.
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