Will-Feld (NA), 1989-04-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Vierte Gesetz zur Änderung
des Steuerberatungsgesetzes wird heute durch den Deutschen Bundestag verabschiedet. Es muß erlaubt sein, vorweg festzustellen, das Steuerberatungsgesetz ist kein Schutzgesetz für Steuerberater. In der Diskussion interessierter Gruppen hört man oft, hier werde einem Berufsstand seine Tätigkeit geschützt und seine Existenz qua Gesetz gesichert. Und so wird die Diskussion oft weitergeführt: Die Berufsverbände der Steuerberater seien ausdrücklich daran interessiert, sich die Pfründe für ihre Klientel gesetzlich absichern zu lassen.
Aber das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung von 1980 ausdrücklich festgestellt:
Die Regelung der Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen soll das Interesse der Steuerpflichtigen, sich bei der Erledigung ihrer Steuerangelegenheit der Hilfe anderer Personen zu bedienen sowie das Interesse der Allgemeinheit berücksichtigen. Im Interesse
- so sagt das Bundesverfassungsgericht weiter des Steueraufkommens, der Steuermoral sowie zum Schutz gesetzesunkundiger Steuerpflichtiger, die durch Falschberatung unfähiger und ungeeigneter Berater schwere Nachteile erleiden können, soll sichergestellt werden, daß nur solche Berater geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen leisten, die dazu die erforderliche sachliche und persönliche Zuverlässigkeit haben.
Drittens sagt das Bundesverfassungsgericht:
Die Steuerberatung ist ein Teil der Rechtsberatung. Die damit verbundenen Berufsaufgaben dienen der Steuerrechtspflege, einem wichtigen Gemeinschaftsgut.
Das Bundesverfassungsgericht hat aber auch entschieden, daß zu den Vorbehaltsaufgaben der Steuerberater nicht mehr gehöre, wenn Personen, die eine kaufmännische Gehilfenprüfung abgelegt haben, das geschäftsmäßige Kontieren von Belegen oder die geschäftsmäßige Erledigung der laufenden Lohnbuchhaltung erledigen und unaufgefordert anbieten. Damit ist das Bundesverfassungsgericht der technischen Entwicklung gefolgt und hat der technischen Entwicklung Rechnung getragen.
Das Verfassungsgericht macht aber genauso deutlich, daß aus seiner Entscheidung nicht abgeleitet werden könne, daß die Ausübung dieser Tätigkeiten künftig keinen Beschränkungen unterliege.
Der Gesetzgeber ändert nunmehr das Steuerberatungsgesetz entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Buchführungsprivileg. Änderungen mit zum Teil bedeutenden Verbesserungen hat es auch bei den Zulassungsvoraussetzungen zur Steuerberaterprüfung gegeben. So sind beispielsweise die Zulassungsvoraussetzungen zur Steuerberaterprüfung mit einer abgeschlossenen kaufmännischen Ausbildung, mit einer Abschlußprüfung in einem steuer- oder wirtschaftsberatenden Beruf oder anderen gleichwertigen Ausbildung erheblich erweitert worden. Ist bisher der Realschulabschluß Voraussetzung gewesen, wird zukünftig auf den Abschluß einer kaufmännischen oder einer steuer- oder wirtschaftsberatenden oder einer anderen gleichwertigen
Ausbildung abgestellt. Ist bisher die Mindestzeit der Berufstätigkeit durch eine Tätigkeit bei einem Steuerberater nachzuweisen, genügt zukünftig eine zehnjährige Tätigkeit im Steuerwesen.
Warum sage ich das? Damit ist auch tüchtigen Bilanzbuchhaltern der Weg zum Steuerberater uneingeschränkt eröffnet. Für die Hochschulabsolventen ergibt sich eine Verbesserung gegenüber dem Entwurf. Sie brauchen nur noch vier statt zunächst vorgesehen fünf Jahre hauptberufliche praktische Tätigkeit auf dem Gebiet des Steuerwesens nachzuweisen. Damit benötigen sie nur ein Jahr mehr als die Universitätsabsolventen. Diese Regelung trägt der Tatsache Rechnung, daß im Hinblick auf die Steuerberaterprüfung die Qualität eines Fachhochschulstudiums grundsätzlich nicht schlechter ist als die eines Universitätsstudiums.
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Die Steuerberaterprüfung stellt immer noch hohe Anforderung und gewährleistet dadurch, daß eine ausreichende Qualitätskontrolle erfolgt.
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Die Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine wird erweitert: auf Einkünfte aus Kapitalvermögen, das allerdings nur dann, wenn die Einkünfte aus Kapitalvermögen 2 000 DM, bei Zusammenveranlagung 4 000 DM nicht überschreiten. Auch die Einkünfte aus Kapitalvermögen, die unter § 20 EStG fallen, sind nicht ganz einfach zu ermitteln, weil es sich bei diesen Einkünften nicht ausschließlich um Zinserträge von Spar- und Girokonten handelt. Von daher ist die Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine nicht so zu definieren, daß eine Beratungsbefugnis ohne betragsmäßige Begrenzung eingeräumt werden kann, wenn es sich um sogenannte arbeitnehmertypische Kapitalerträge handelt. Auch kann bei den übrigen Kapitaleinkünften eine Beratung bis zur Höhe des doppelten Sparerfreibetrags nach unserer Meinung nicht gestattet werden. Der Begriff „arbeitnehmertypisch", wie immer man ihn auch definieren mag, eignet sich heute nicht mehr. Der Arbeitnehmerbegriff umfaßt steuerrechtlich nicht nur den Arbeiter und vielzitierten kleinen Angestellten, sondern allein von der Einkunftsart her sind auch das Vorstandsmitglied einer AG oder der GmbH-Geschäftsführer Arbeitnehmer. Bei allen verständlichen Bemühungen, dem Durchschnitt der Kleinverdiener zu helfen, sollte das nicht außer Ansatz gelassen werden. Daher haben wir uns für eine pauschale, leicht überprüfbare Betragsgrenze in dem vorgelegten Gesetz entschieden. Wir meinen, das sei praxisgerechter.
Entgegen dem Regierungsentwurf wurde an dem Verbot der sogenannten Mandatsteilung festgehalten. Wenn Einkünfte vorliegen, die nicht unter die Beratungsbefugnis der Lohnsteuerhilfevereine fallen, dann ist es sachgerecht, ihnen keine Beratungsbefugnis mehr zuzugestehen. Eine Mandatsteilung zieht eine Fülle von Problemen nach sich, beispielsweise die Zuordnung von Werbungskosten zu verschiedenen Einkunftsarten.
Ausgedehnt wird durch die vierte Änderung des Steuerberatungsgesetzes auch die Beratungsbefugnis

der landwirtschaftlichen Berufsvertretungen. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, daß sich die tatsächliche Situation in der Landwirtschaft in den letzten Jahren erheblich verändert hat.
Eine wichtige und dringend notwendige Neuerung ist auch die Einführung der Kapitalbindung für Steuerberatungsgesellschaften. Es muß sichergestellt sein, daß die personenbezogene freiberufliche Tätigkeit des Steuerberaters frei von berufsfremden Erwägungen bleibt. Dies ist im Rahmen von Steuerberatungsgesellschaften nur dann gewährleistet, wenn sich an ihnen nur Personen beteiligen dürfen, die zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind. Dies sind neben Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten auch Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und Rechtsanwälte. Eine Beschränkung ausschließlich auf Steuerberater ist verfassungsrechtlich bedenklich. Die Kapitalbindung stärkt nach unserer Meinung das mittelständische Element in diesen freien Berufen.
Die Altgesellschaften, d. h. also die bereits bestehenden Steuerberatungsgesellschaften, können sich auf einen verfassungsrechtlich geschützten Besitzstand berufen. Sie werden deshalb in die neue Regelung nur dann einbezogen, wenn Beteiligungen durch Rechtsgeschäft oder einen Erbfall übergehen. Dieser Schutzgedanke ist auch die Grundlage für die vom Auschuß vorgenommene Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Übergangsregelung.
Die Vorschriften über die Kapitalbindung sind so wichtig, daß der Finanzausschuß die Bundesregierung zu einem Bericht über die Anpassung von Altgesellschaften an das neue Recht aufgefordert hat. Dieser Bericht soll im Laufe des Jahres 1991 erstattet werden.
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Wir erwarten diesen Bericht.
Änderungen hat es auch bei der prüfungsfreien Zulassung als Steuerberater gegeben. Es wurde entschieden, daß die Dauer der Dozententätigkeit an einer deutschen Hochschule für Universitäts- und Fachhochschulprofessoren einheitlich auf zehn Jahre festgelegt wird. Damit wurde insgesamt eine Vereinheitlichung erreicht; denn die Frist entspricht jetzt der, nach der auch Finanzrichter und Angehörige des höheren Dienstes der Finanzverwaltung prüfungsfrei als Steuerberater zugelassen werden können. Für eine Differenzierung zwischen Professoren einerseits, Finanzrichtern und Angehörigen des höheren Dienstes der Finanzverwaltung andererseits lassen sich sachlich gerechtfertigte Argumente nicht finden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf die Verabschiedung dieses Änderungsgesetzes warten viele Berufsgruppen schon eine geraume Zeit. Heute ist es endlich so weit. Das Gesetz wird verabschiedet.
Ich danke Ihnen.
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