emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Herr Kollege Krey, seit jeher verfolgen die „Deutsche Kommunistische Partei" ({0}), die „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" ({1}) und der „Marxistische Studentenbund Spartakus" ({2}) mit ihren „Festivals der Jugend" das Ziel, Jugendlichen der Bundesrepublik Deutschland kommunistische Politik und Ideologie zu vermitteln und sie als Mitglieder zu gewinnen.
Damit möglichst viele Jugendliche zu diesen Festivals kommen, bieten die Veranstalter neben ihrem jeweiligen politischen Programm ein umfangreiches, jugendgemäßes Unterhaltungsprogramm. So ließen sich auch vom diesjährigen 4. Festival an den Pfingstfeiertagen in Dortmund durch aktuelle politische Themen wie „Frieden, Abrüstung, Verhinderung der NATO-Nachrüstung", aber insbesondere auch durch das umfangreiche Kultur-und Sportprogramm täglich mehr als 80 000 Personen anlocken. Der kommunistischen Presse zufolge hatten über 60 Länder, darunter die Sowjetunion und die DDR, Gastdelegationen entsandt.
Der SDAJ-Presseinformationsdienst führte u. a. aus, es sei durch die „Beteiligung zahlreicher anderer Organisationen bzw. ihrer Mitglieder - der GRÜNEN, der Jungsozialisten, der Jungdemokraten, der Falken, der DFG-VK ({3}) - und die große Übereinstimmung in den wichtigsten Fragen: alles zu tun, um die Stationierung der US- Atomraketen zu verhindern, ... ein wichtiger Beitrag zur Diskussion und Aktionseinheit linker und

demokratischer Kräfte" geleistet worden. Wer als Nichtextremist an einer solchen von Extremisten beherrschten Veranstaltung teilnimmt, trägt nach Auffassung der Bundesregierung zur politischen Aufwertung von Organisationen mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung bei, deren politischer Spielraum dadurch vergrößert wird, und unterstützt damit objektiv, wenn auch ungewollt, die gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen von Extremisten.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Krey.
Krey (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung, wenn dies zutrifft, Möglichkeiten, die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel für derartige Veranstaltungen einzuschränken?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Herr Kollege Krey, das wird immer von Einzelfall zu Einzelfall zu prüfen sein. Vor allem ist es wichtig, daß man die Bevölkerung durch offensive Information vor diesen Entwicklungen warnt.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Jung ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Vertreter der deutschen Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, berechtigte Klage führen über zunehmende bürokratische und zeitaufwendige Belastungen durch Erklärungspflichten für statistische Zwecke, die als kostenlose Dienstleistung für den Staat erbracht werden müssen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Herr Kollege Jung, der Bundesregierung ist bekannt, daß über die Belastungen der Wirtschaft durch statistische Auskunftsverpflichtungen vielfach Klage geführt wird. Soweit es sich um Bundesstatistiken handelt, ist die Bundesregierung nachdrücklich bemüht, notwendige und erforderliche Verbesserungen durchzuführen. Dabei wird nicht übersehen, daß für Aufgaben der Wirtschaftspolitik in Bund und Ländern aktuelle Daten über die wirtschaftliche Entwicklung in einem gewissen Umfang unverzichtbar sind.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Herr Abgeordneter Jung zu einer Zusatzfrage.
Jung (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß aus diesen Verwaltungsarbeiten in der Statistikbürokratie für die betroffenen Betriebe manchmal ein sehr großer Multiplikatoreffekt hinsichtlich der Verwaltungsarbeit entsteht, weil sich Verwaltungspflichten, die im öffentlichen Sektor manchmal nur mit geringem Aufwand verbunden sind, in der Volkswirtschaft nachher mit sehr großem bürokratischen Aufwand auswirken?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Herr Kollege Jung, mir sind natürlich solche Beschwerden und Vorhaltungen gut bekannt. Ich wäre dankbar, wenn der Bundesregierung solche Informationen in ganz konkreten Fällen zur entsprechenden politischen Auswertung übermittelt werden könnten.
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Wenn ich Sie, Frau Kollegin, richtig verstanden habe, plädieren Sie für den Wegfall der Sektsteuer. Das ist ein interessanter Vorschlag, der aber mit dem Wollen Ihrer Fraktion bisher nicht übereinstimmt.
Jung (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß insbesondere kleinere Betriebe mit weniger als 100 Beschäftigten von diesen Verwaltungsarbeiten für die Statistikbürokratie besonders hart betroffen werden? Es gibt Untersuchungen, nach denen diese Belastung dort um ein Vielfaches höher als bei größeren Betrieben ist.
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Herr Kollege Jung, ich wiederhole, daß uns die Belastungen bekannt sind. Eine Beurteilung der Belastung im jeweiligen Einzelfall würde eine entsprechende Information im Einzelfall gegenüber der Bundesregierung voraussetzen. Für solche Informationen wäre ich dankbar.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Weyel.
Weyel (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für möglich, daß auch die Wirtschaft ihrerseits Nutzen aus den veröffentlichten Statistiken zieht und insofern hier auch kostenlos Dienste des Staates in Anspruch nimmt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Frau Kollegin, ich bejahe Ihre Frage und verweise auf den letzten Satz meiner Antwort, in dem zum Ausdruck gebracht wird, daß für Aufgaben der Wirtschaftspolitik in Bund und Ländern aktuelle Daten über die wirtschaftliche Entwicklung in einem gewissen Umfang für die Wirtschaft unverzichtbar sind. Insofern nimmt die Wirtschaft diesen Vorteil mit in Anspruch.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Jung ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, ein Gesetz zur Statistikbereinigung vorzulegen, welches neben dem Effekt der Verwaltungsvereinfachung das vorrangige Ziel hat, die Unternehmen von dieser Büroarbeit für den Staat zu entlasten?
Bitte Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Herr Kollege Jung, die Bundesregierung wird die Arbeiten an dem Entwurf eines 2. Statistikbereinigungsgesetzes noch in diesem Jahr wieder aufnehmen. Dabei werden die beiden Zielrichtungen, Verwaltungsvereinfachung und Entlastung der Wirtschaft, gleichzeitig und gleichrangig verfolgt. Die Bundesregierung wird bei ihren Arbeiten in engem Kontakt mit den Ländern vorgehen.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jung.
Jung (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bei dieser Gestaltung eines Gesetzes bereit, auch zu prüfen, welche Statistiken überhaupt notwendig sind und auch den notwendigen volkswirtschaftlichen Nutzen haben, und gleichzeitig zu prüfen, ob irgendwelche statistischen Daten nicht auch von anderen Institutionen, beispielsweise von Kammern, WirtschaftsverbänJung ({0})
den oder wissenschaftlichen Instituten, erhoben werden können?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Herr Kollege Jung, selbstverständlich werden bei der Aufgabe der Statistikbereinigung die Überlegungen, die Sie soeben anstellten, in vollem Umfang mit einbezogen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Wir sind von der Zeit her am Ende der Fragestunde und brechen hier ab.
Ich muß Sie leider bitten, Herr Staatssekretär, morgen noch einmal wiederzukommen. Ich bedanke mich insbesondere bei Ihnen, daß Sie für die eine Frage noch zur Verfügung gestanden haben.
Wir kehren zum Tagesordnungspunkt 2 zurück. Ich rufe als nächsten Redner den Abgeordneten Kolbow auf.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Keine weitere Zusatzfrage?
Dann rufe ich Frage 25 des Abgeordneten Wartenberg ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die städtebauliche und architektonische Konzeption der Baumaßnahmen für die Museen des preußischen Kulturbesitzes in Fachkreisen von Anfang an umstritten war und daß nun die öffentliche Kritik an den Museumsprojekten nach Rohbaufertigstellung des neuen Kunstgewerbemuseums sehr zunimmt, und ist die Bundesregierung bereit, um einer möglichen Blamage entgegenzuwirken, die Stiftung, die Bundesbaudirektion und den Architekten aufzufordern, die städtebauliche Konzeption und architektonische Gestaltung noch einmal zu überarbeiten?
Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Herr Kollege Wartenberg, der Bundesregierung ist bekannt, daß das Neubauvorhaben der Stiftung Preußischer Kulturbesitz für die Museen für Europäische Kunst am Tiergarten in Berlin nicht jedermanns Zustimmung gefunden hat. Die Bundesregierung teilt jedoch in Übereinstimmung mit dem Stiftungsrat nicht die Auffassung, daß die bisherige Kritik Anlaß bieten kann, die städtebauliche Konzeption und die architektonische Gestaltung dieser Planung zu überarbeiten.
Diese Konzeption ist durch das Ziel bestimmt, ein einheitliches Ausstellungsforum für europäische Kunst zu schaffen. Diese Konzeption muß zugleich den unterschiedlichen funktionalen Anforderungen der einzelnen Museen gerecht werden, d. h. es muß ein geschlossenes architektonisches Konzept geschaffen werden. Diese Geschlossenheit soll tunlichst erhalten bleiben. Darin sind sich der Bund und alle Mitglieder des Stiftungsrates, also auch das Land Berlin, einig.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Wartenberg.
Wartenberg (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß der Bund angesichts eines Investitionsvolumens von mehreren hundert Millionen DM - dies hat im wesentlichen der Bund zu finanzieren - darauf hinwirken müßte, daß jetzt in den 80er Jahren nicht brutale Betonklötze der 60er Jahre dort hingesetzt werden, und sind Sie nicht der Auffassung, daß - trotz der Einwirkungsversuche des jetzigen und früherer Senate - die Bundesregierung die Aufgabe hat, auf den Stiftungsrat mit dem Ziel einzuwirken, Veränderungen herbeizuführen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Herr Kollege Wartenberg, der Bund hat - die Planungen laufen ja schon seit Ende der 60er Jahre - zu Zeiten einer anderen Bundesregierung entscheidend an der Planung mitgewirkt. Die Übereinstimmung in der Bewertung hinsichtlich des damals beschlossenen und heute umzusetzenden Projekts gibt der jetzigen Bundesregierung keinen Anlaß, dieses schon in der Verwirklichung befindliche Konzept insgesamt umzustoßen.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Wartenberg.
Wartenberg (NA), 1983-06-15:
Ist Ihnen bekannt, daß es noch etwa 20 Jahre dauern wird, bis die letzten Bauten fertig sind, und wäre die Tatsache, daß die Kritik massiv angestiegen ist, nachdem das erste Gebäude fertig ist, nicht doch ein Grund, für die nächsten 20 Jahre noch einmal darüber nachzudenken?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Herr Kollege Wartenberg, Ihnen ist sicherlich bekannt, daß dieses Projekt eine Reihe von Maßnahmen vorsieht, die zur Zeit auch schon unmittelbar verwirklicht werden. Es ist letztendlich nicht entscheidend, ob in 20 Jahren der letzte Baustein ordnungsgemäß gesetzt wird, sondern entscheidend ist, daß wir uns jetzt in einer Phase der Verwirklichung befinden - die auf einer langjährigen Vorplanung beruht -, die jetzt nicht mehr total umgestoßen werden kann.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Das Wort hat der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Danke schön. Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers des Innern. Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Wir haben noch zwei Minuten. Ich danke dafür, daß Herr Staatssekretär Häfele dageblieben ist, denn jetzt kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Herr Dr. Häfele steht uns zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe Frage 26 des Abgeordneten Schartz ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, zur Belebung des Absatzes für deutschen Wein zumindest vorübergehend die Sektsteuer ganz oder teilweise zu erlassen, wenn nachgewiesen wird, daß der von der Steuerbefreiung begünstigte Sekt ausschließlich aus deutschem Wein hergestellt ist?
Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1983-06-15:
Herr Kollege Schartz, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Um in der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich aus deutschem Grundwein hergestellten Schaumwein steuerlich zu begünstigen, bedürfte es einer Gesetzesänderung. Eine solche Regelung würde jedoch gegen das steuerliche Diskriminierungsverbot des Art. 95 Abs. 1 des EWG-Vertrages verstoßen, weil eingeführter Schaumwein davon ausgeschlossen wäre. Danach ist es unzulässig, auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar höhere inländische Abgaben - gleich welcher Art - zu erheben, als gleichartige inländische Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben. Eine entsprechende Vorschrift enthält Art. 3 Abs. 2 des

GATT, also des Allgemeinen Abkommens über Handel und Zölle.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schartz.
Schartz (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, es ist sicher richtig, was Sie dort zitieren, aber wäre die Bundesregierung bereit, einmal bei der EG anzufragen, ob nicht insoweit eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden kann, als eine Steuerermäßigung für die jetzt in Deutschland neu hergestellten Winzersekte als eine Art „Starthilfe" für einen begrenzten Zeitraum möglich wäre?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Herr Kollege Schartz, Sie kennen die Interessenlage anderer EG- Länder, gerade auch auf diesem Feld. Ich glaube, das ist ohne jede Chance.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-15:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Schartz.
Schartz (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen Pressemeldungen bekannt, nach denen in anderen Ländern der EG steuerliche Erleichterungen für Wein und aus Wein hergestellte Getränke wie auch für Sekt gegeben werden, und ist Ihnen bekannt, daß dies nicht den von Ihnen zitierten EG-Bestimmungen entspricht? Falls Ihnen das nicht bekannt ist: Würden Sie bereit sein, eine Anfrage an die EG in dieser Richtung zu stellen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1983-06-15:
Herr Kollege Schartz, soweit wir hier konkrete Anhaltspunkte haben, werden wir der Frage auf EG-Ebene selbstverständlich nachgehen.
Weyel (NA), 1983-06-15:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für denkbar, daß das Getränk Sekt bei einem Wegfall der Sektsteuer den noch heute bestehenden Hauch der Exklusivität verlieren würde und ein Teil der Maßnahmen dadurch ad absurdum geführt würde, daß dann eben auch ein Teil der Verbraucher ausbleibt, weil dieses Motiv dann nicht mehr vorhanden ist?
Waltemathe (NA), 1983-06-15:
Herr Bundesminister Geißler, sind Sie der Auffassung, daß sich die Mehrheit des dänischen Parlaments - dort gibt es keine sozialdemokratische Mehrheit - in geistiger Verwirrung befindet, wenn es zu diesen Fragen eine andere Haltung einnimmt als die dänische Regierung?
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1983-06-15:
Das habe ich nicht gesagt. Ich habe nur auf die Gefahr aufmerksam gemacht. Herr Kollege Ehmke, Sie haben bei einer Diskussion, an der wir beide teilgenommen haben, diese Gefahr genauso artikuliert. Wir, in erster Linie dieses Parlament, haben die Aufgabe, den Gedanken der Verteidigung und ihre ethische Begründung dem deutschen Volk zu erklären.
({0})
Daß hier Defizite vorhanden sind, kann nicht bestritten werden.
Ich will Ihnen einige Beispiele nennen, die auch in dieser Debatte zum Ausdruck gekommen sind.
„Frieden" ist zur Zeit das am meisten gebrauchte Wort. Es ist der am meisten gebrauchte Begriff. Aber es gibt viele, die sagen, Frieden sei ein Grundwert. Unterhalten wir uns einmal allein über die Frage, ob der Frieden ein Grundwert sei!
({1})
Ich bin der Auffassung: Frieden ist kein Grundwert, sondern das Ergebnis der Verwirklichung von Grundwerten.
({2})
- Lassen Sie uns doch in Ruhe darüber sprechen. Genau das tut not, daß wir diese Diskussion führen.
({3})
Lassen Sie mich doch einmal meinen Standpunkt erläutern.
Das Hirtenwort der Bischöfe hatte genau diese Überschrift: Gerechtigkeit schafft Frieden - Opus iustitiae pax. Was wir heute über das Gleichgewicht

der Waffen geredet haben, hat möglicherweise zum Ergebnis, daß die Waffen in Europa schweigen. Aber glaubt denn jemand im Ernst, daß, wenn Waffen schweigen, schon Frieden vorhanden sei? Frieden erfordert doch mehr als das Schweigen von Waffen.
Wenn das nicht klar ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, kommt eine geistige Verwirrung in die verteidigungspolitische Diskussion hinein, die wir alle miteinander nicht verantworten können.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Bahr?
Bahr (NA), 1983-06-15:
Herr Kollege Geißler, teilen Sie die Auffassung, „daß es uns nicht um ein Überleben um jeden Preis, sondern darum geht, daß wir auch weiterhin in der deutschen Demokratie in Frieden und Freiheit leben können"?
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-15:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schily?
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1983-06-15:
Bitte schön.
Schily (NA), 1983-06-15:
Herr Minister Geißler, sind Sie bereit zuzugestehen, daß die Glaubwürdigkeit der Strategie der Abschreckung voraussetzt, daß der jeweils Drohende bereit ist, Massenvernichtungsmittel im sogenannten Ernstfall einzusetzen, und halten Sie unter diesem Gesichtspunkt den Einsatz oder die Bereitschaft zum Einsatz von Massenvernichtungsmitteln für sittlich gerechtfertigt, bzw. wäre ein solcher Einsatz zu rechtfertigen?
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-15:
Herr Abgeordneter Schily, ich bitte, Platz zu behalten.
({0})
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1983-06-15:
Wenn, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich das in aller Ruhe sagen, die westlichen Mächte - ({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-15:
Herr Bundesminister, darf ich Sie unterbrechen.
({0})
- Herr Abgeordneter Fischer, Sie hatten - Dr. Geißler, Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich habe damit nichts anderes ausgesprochen als eine geschichtliche Wahrheit.
({1})
Lesen Sie die Auseinandersetzungen zwischen Churchill und Chamberlain, lesen Sie die Auseinandersetzungen im britischen Unterhaus über die Frage nach, wie sich die freiheitlichen westlichen Demokratien gegenüber der totalitären Diktatur des Nationalsozialismus zu verhalten hätten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es kann überhaupt keine Frage sein,
({2})
daß der Nationalsozialismus nicht in der Lage gewesen wäre, den Krieg 1939 zu beginnen, wenn die Westmächte eine klare Position in ihrer Verteidigung eingenommen hätten.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-15:
Herr Bundesminister, ich bitte, Sie unterbrechen zu dürfen.
({0})
Herr Abgeordneter Gansel, der Präsident entscheidet, ob ein Gedanke zum Abschluß gebracht worden ist oder nicht.
Frau Kelly hat sich zu einer Zwischenfrage gemeldet. Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1983-06-15:
Ich erlaube eine Zwischenfrage.
({0})
Kelly (NA), 1983-06-15:
Herr Geißler, Sie haben „atomares Auschwitz" aus dem Interview von Herrn Fischer zitiert. Ist Ihnen bekannt, daß Erzbischof Hunthausen, einer der Autoren des Hirtenbriefs der amerikanischen Bischöfe, diese Formel „atomares Auschwitz" auf dem Marinestützpunkt in Seattle, Washington, gebraucht und erklärt hat, daß das Christentum in den ersten drei Jahrhunderten
Widerstand geleistet hat und seither dazu nicht mehr in der Lage war? Das Wort „atomares Auschwitz" kommt von einem Erzbischof aus den Vereinigten Staaten. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
({0})
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1983-06-15:
Ich nehme dies gern zur Kenntnis. Aber ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, daß die deutschen Bischöfe in ihrem Hirtenwort gesagt haben: „Gerade insofern die staatliche Gewalt dem Unrecht und der Unterdrückung widersteht, die Menschenrechte respektiert und Unschuldige schützt, erweist sie, daß sie im Dienste Gottes steht."
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist gar keine Frage, daß eine Politik, die unter Verzicht auf Verteidigung zu Lasten des Schutzes von Unterdrückten, zu Lasten des Schutzes von Bürgern vor unrechter Gewalt betrieben würde, gegen den Geist der Bergpredigt verstoßen würde.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-15:
Herr Bundesminister, ich habe vier Meldungen zu Zwischenfragen.
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1983-06-15:
Herr Präsident, ich bin gern bereit, Zwischenfragen zuzulassen, aber ich möchte meine zusammenhängenden Gedanken jetzt vortragen.
({0})
- Verehrter Herr Gansel, ich gebe Ihnen nachher gern die Möglichkeit zu einer Zwischenfrage. Lassen Sie mich erst meinen Gedanken zu Ende führen!
Ich wiederhole es: Die ganzen schrecklichen und mörderischen Entwicklungen im nationalsozialistischen Regime mit dem Tod und Mord an Millionen von Menschen wären nicht möglich gewesen, wenn es die damalige Schwäche
({1})
- lassen Sie mich das doch einmal sagen - der freiheitlichen Demokratien dem Diktator des nationalsozialistischen Regimes nicht leichtgemacht hätte, den Krieg zu beginnen. Dies ist die Wahrheit.
({2})
Herr Präsident, ich bin jetzt nicht bereit, weitere Zwischenfragen zuzulassen, und ich möchte nicht mehr unterbrochen werden.
Ich fürchte, wenn diejenigen in diesem weltweiten ideologischen Bürgerkrieg, in dem wir uns heute befinden, siegen würden, die uns, den freiheitlichen Demokratien, anraten, eine einseitige


Abrüstung durchzuführen, und zwar auch auf dem atomaren Gebiet,
({3})
dann wäre ein weltweiter Archipel GULag die Folge. Davon bin ich überzeugt.
({4})
Das heißt, bevor wir uns über die Raketen und über das unterhalten, was Herr Bastian hier gemacht hat, der die Zielgenauigkeit von Raketen auf 100 m beschrieben hat, sollten wir uns erst einmal darüber unterhalten,
({5})
ob dieser Staat, ob dieses Gemeinwesen, ob diese verfassungsrechtliche Ordnung verteidigungswert ist.
({6})
Denn wenn sie nicht verteidigungswert ist, dann brauchen wir auch keine Waffen.
({7})
Dieser Frage wird in der jetzigen Diskussion ausgewichen.
Wenn wir j a dazu sagen, daß unser Gemeinwesen verteidigungswert ist, dann müssen wir die zweite Frage stellen: Sind wir denn überhaupt bedroht? Denn wenn wir von niemandem bedroht werden, dann brauchen wir uns auch nicht zu verteidigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese beiden Vorfragen müssen in der Diskussion abgeklärt werden. - Herr Ehmke, die Diskussion, die wir heute in unserem Lande führen, leidet darunter,
({8})
daß Sie - offenbar Sie alle miteinander - der Erörterung der ersten beiden Fragen ausweichen.
({9})
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-15:
Herr Bundesminister, ich muß Sie noch einmal fragen, ob Sie bereit sind, eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gansel zuzulassen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schily?
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1983-06-15:
Bitte schön, Herr Schily.
Schily (NA), 1983-06-15:
Sie haben soeben ausgeführt, Herr Minister, daß die westliche Seite von der Logistik her keinen Angriffskrieg führen könne und auch nicht führen wolle. Sind Sie der Auffassung, daß die östliche Seite von der Logistik, von ihrer militärischen Ausrüstung und von ihrem Vorsatz her einen Angriffskrieg gegen Westeuropa führen kann und will?