starke (bundesminister der finanzen), 1962-04-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schoettle, Sie haben soeben den Antrag begründet, der auf eine Änderung des Koalitionsantrags abzielt, und Sie haben gesagt, daß Sie „im Prinzip" dem Antrag der Koalition zustimmen.
Ich möchte ganz kurz etwas sagen zu dem, wie Sie das dargelegt haben. Der Antrag der Koalition ist natürlich sehr, sehr sorgsam überlegt. Er soll den Sinn haben, die Erscheinungen auf dem Baumarkt gar nicht zu beseitigen, sondern einzudämmen, von denen Sie, wenn Ihre Worte „im Prinzip" einen Sinn haben sollen, genauso denken wie wir, nämlich daß sie ausgesprochen schädlich sind.
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- Den Baumarkt. Sie sind schädlich.
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- Ich darf mir erlauben, zunächst einmal bei dem Wort Baumarkt zu bleiben. Diese Erscheinungen sind, wenn das Wort „im Prinzip" einen Sinn haben soll, auch nach Ihrer Ansicht nicht dem angemessen, was sein sollte. Wenn Sie mir nun einmal sagen wollten, was Sie eigentlich im Auge haben mit den Kürzungen, dann wäre ich außerordentlich dankbar. Ich glaube, es würde für die Koalition sehr wissenswert sein, wenn Sie sagten, was Ihres Erachtens mm der § 8 des Haushaltsgesetzes, wie ihn die Sozialdemokratische Partei sieht, bedeutet.
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Das würde ich gern einmal von Ihnen hören, damit wir uns noch darüber unterhalten können. Ich will also nicht wissen, was Sie hier ausnehmen wollen, sondern ich möchte wissen, was drinbleibt.
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- Sie haben ja die Begründung von Herrn Schmücker schon gehört.
Ich möchte noch einmal sagen: dieser Antrag der Koalition ist sehr, sehr sorgsam überlegt.
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Wir wollen heran an die Erscheinungen auf dem Baumarkt, von denen ich sprach. Wir sind der Meinung, daß mit dem § 8, wie ihn die Koalition formuliert hat, nichts, aber auch gar nichts passiert, was schädlich ist, weder beim Wohnungsbau noch beim Straßenbau.
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Wir sind der Meinung - wir haben ja alle Ausnahmemöglichkeiten in diesem Paragraphen vor1054 

Bundesfinanzminister Dr. Starke
gesehen -, daß man das einmal untersuchen muß, und zwar praxisnah.
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- Na ja, Sie sagen jetzt „Vollmachten"; wenn Sie jetzt gleich noch „Ermächtigungsgesetz" sagen, übertreiben Sie noch mehr, Herr Kollege Schäfer.
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- Warum ich „Vollmachten" sage? Sie haben das Wort „Vollmachten" so betont; es klang schon so ähnlich.
Wenn Sie mir einmal sagen wollten, wie Sie an die Geschichte in anderer Weise herankommen wollen, als daß Sie eine generelle Kürzung machen, um überhaupt etwas in den Griff zu bekommen, und dann eine Ausnahmemöglichkeit geben, die der Finanzminister und der Wirtschaftsminister regeln, mit der man alles regeln kann, was passieren könnte, dann wäre ich Ihnen dankbar.
Aber nun zu sagen - von Ihnen aus gesehen -, der Abs. 2 in der Fassung der Koalition sei nicht richtig oder überflüssig, und Sie bringen dann einen anderen, - ich finde, daß Sie eben nicht ganz zum Ausdruck bringen, was Sie eigentlich mit Ihrem Antrag wollen. Wir haben uns darauf geeinigt, daß man in dieser Form einmal versuchen soll, an die Erscheinungen auf dem Baumarkt, die wir alle nicht gern wollen, heranzugehen. Wir haben mit den Ausnahmemöglichkeiten zugleich jede Möglichkeit geschaffen, um unerwünschten Dingen entgegenzutreten.
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- Wir halten den sozialen Wohnungsbau natürlich auch nicht für unerwünscht,
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aber ich wäre dankbar, wenn Sie doch einmal für uns ausführten, was Sie mit Ihrem Antrag hier wollen.
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