Kriedemann (NA), 1960-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den großen und sehr bedeutsamen Problemen, denen unsere Landwirtschaft gegenübersteht und die in den letzten Worten des Herrn Kollegen Wacher nur eben angeklungen sind, hätte ich von den beiden Vorrednern gerne noch mehr gehört. In der Tat beschäftigen wir uns heute mit einem Komplex von einer außerordentlichen Spannweite. Vielleicht ist es darauf zurückzuführen, daß so wenig Leute die Neigung haben, sich den Fragen zu stellen, die hier gestellt werden. Das ist um so bedauerlicher, als es ohnehin schwerfällt, den Problemen die richtige Beachtung zu sichern, nachdem hier so einiges unternommen worden ist, um sie abzuwerten. Ich will Ihnen gleich sagen, was ich genau damit meine.
Wir stehen vor der Tatsache, daß der Bereich, der überall, nicht nur in der Bundesrepublik, als der konservative Bereich schlechthin angesehen wurde, . in Bewegung gekommen ist und daß damit für Hunderttausende von Menschen die Frage nach ihrer wirtschaftlichen Zukunft, ja nach dem Sinn ihres Lebens aufgeworfen wurde. Von einer vernünftigen Lösung der Probleme hängt also wirklich sehr viel ab, und deswegen bedaure ich es, daß in den letzten Wochen vor dieser Debatte das eine und andere deutlich wurde, was doch nicht darauf schließen läßt, daß man wirklich überall bereit ist, diesen Problemen mit Sachverstand und mit Verantwortungsbewußtsein zuleibe zu rücken. Im Gegenteil, es ist doch manches geschehen und von der Öffentlichkeit auch registriert worden, was eher dazu diente, den Eindruck zu erwecken, als wäre die Schilderung der landwirtschaftlichen Situation reichlich übertrieben, als würde sie reichlich dramatisiert. Das Bemühen, das hier immer wieder beschworen wird, man solle sich doch sachlich unterhalten, ist mehr zu einer Farce geworden. Ich will Ihnen dafür zwei Beispiele geben.
Da gibt es einen Haushaltsplan, und da wird uns mitgeteilt, daß er hart am Rande des Defizits einherwanke und daß also mehr nicht zu machen sei. Da ringt sich der Bundesernährungsminister in einer beachtlichen und anerkennenswerten Weise dazu durch, auf bestimmte Notwendigkeiten aufmerksam zu machen, die sich aus der Haushaltslage, aber auch aus den Erfahrungen mit dem bisherigen System der Agrarpolitik geradezu aufdrängen, in einer Zeit, in der die Konsequenzen der Außenpolitik, der Europapolitik für die Landwirtschaft nicht nur sichtbar, sondern jeden Tag fühlbarer werden. Und dann geht der Herr Rehwinkel kurz entschlossen zum Bundeskanzler, und am nächsten Tag liest man in allen Zeitungen: Man hat also auch anders gekonnt,

und es ist etwas bewilligt worden, es hat mehr Geld gegeben.
Ich möchte dem Herrn Rehwinkel von Herzen Glück dazu wünschen, daß er diese Methode angewandt hat, zum Schmied zu gehen, nachdem die anderen mehr als einmal vom besagten Schmied zu Schmiedchen abgewertet worden sind.
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Ich würde ihm noch mehr Glück dazu wünschen, wenn bei diesem Unternehmen etwas herausgekommen wäre. Aber man sollte doch nicht übersehen, daß auf eine solche Weise mehr kaputt geht als nur das persönliche Ansehen einiger Minister. Die sind ja daran gewöhnt, und wir können nur mit einigem Erstaunen konstatieren, wie groß da die Bedürfnislosigkeit ist.
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Aber ein solches Verfahren geht zum Schluß doch zu Lasten erstens des Ansehens der Demokratie und zweitens zu Lasten der Landwirtschaft, noch dazu, wenn das Resultat so ist, wie es in diesem Fall gewesen ist.
Erst also die Demarche, das harte männliche Gespräch und das väterliche gütige Verständnis, und am nächsten Tage dann die Schlagzeilen in der Presse: Dafür haben sie Geld, das können sie machen. Die einen reden von 200 Millionen DM, und die anderen haben sich noch etwas anderes ausgedacht. Dann muß der bedauernswerte Bundeslandwirtschaftsminister persönlich etwa 14 Tage später, oder wann es war, hierher kommen und sagen, daß es sich gar nicht um Geld, sondern um Umbuchungen gehandelt hat und daß in Wirklichkeit nur 30 Millionen DM herausgekommen seien.
Diese 30 Millionen DM sind auch nur wieder eine Augenauswischerei; denn sie werden der Landwirtschaft zwar für die sogenannte Altershilfe angerechnet, aber in Wirklichkeit drückt sich die Bundesregierung damit nur um sozialpolitische Verpflichtungen auch gegenüber der Landwirtschaft. Dieser Betrag gehört nämlich in den Sozialhaushalt und nicht hierher.
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Das Resultat eines solchen Verfahrens, das man wahrscheinlich auch Agrarpolitik nennt, aber Agrarpolitik, die der Chef selber macht,
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ist also: Prügel für die Landwirtschaft, Vergrößerung der Mißverständnisse zwischen Stadt und Land, oder wie Sie das nennen wollen, ein völlig falsches Bild - und kein Geld. Früher wurden die Wahlbonbons wenigstens noch aus Zucker gemacht, wenn auch aus ganz billigem und schlechtem Zucker, aber heute sind das Kunststoffgebilde, die ein bißchen mit Sacharin überzogen sind.
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Anders kann man doch ein solches Verfahren wirklich nicht bezeichnen.
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- Herr Struve, ich weiß, daß Sie persönlich als Landwirt auch in einer sehr viel glücklicheren Lage als die überwältigende Mehrheit der Landwirte in diesem Lande sind. Deswegen kriegen Sie vielleicht von den Bonbons auch mehr ab. Trotzdem stimmt es, was ich hier gesagt habe.
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- Herr Struve, ich habe die Nase jeden Tag in der Praxis. In diesem Hause gibt es außer Ihnen keinen, der mir unterstellt, ich redete von Dingen, von denen ich nichts verstehe. Sie selber haben im Ausschuß oft genug bedauert, daß mir zu Dingen der Praxis mehr eingefallen ist als Ihnen.
Ein zweites Beispiel für das, was ich meine, wenn ich sage: hier wird alles zur Farce gemacht. Mit List und Tücke und mit einem großen Aufwand an Worten wird draußen im Lande geflissentlich der Eindruck kultiviert, als wäre der Grüne Plan eine Sonderleistung. Zu allem, was die Bundesregierung sonst noch tut, kommt also auch noch der Grüne Plan. Und wieder entsteht in der Bevölkerung der Eindruck: Die Landwirtschaft kriegt den Hals nicht voll; nun erhält sie - einschließlich der Umbuchungen - wieder einmal noch 1,3 oder 1,4 Milliarden DM. In Wirklichkeit steht der Betrag, der nach Meinung der meisten Leute durch den Grünen Bericht erst einmal ausgerechnet werden muß, längst im Haushaltsplan. Im Haushaltsplan stehen viele Striche, und in irgendeiner Ecke des Einzelplans 10 steht dieser Betrag für den Grünen Plan.
Das Verruchte an dem Verfahren ist, daß in den Grünen Plan Beträge, Aufgaben hineingenommen werden, die wahrlich keine Sonderleistung, nicht einmal eine Leistung zugunsten der Landwirtschaft schlechthin sind. Flurbereinigung ist betrieben worden, längst ehe es ein Landwirtschaftsgesetz, einen Grünen Bericht und einen Grünen Plan gab, und niemand hat sich darüber gewundert, alle haben es als eine selbstverständliche Regelleistung der Gesamtheit angesehen. Auf einmal ist es durch die jetzige Taktik zur Subvention geworden.
Es ist also sehr schwer, hinter diesem nicht einmal sehr geschickten, aber sehr leichtfertigen Spiel die Probleme sichtbar zu machen, mit denen unsere Landwirtschaft heute ringt. Trotzdem möchte ich einen Versuch machen, denen, die den Dingen ferner stehen, die nicht die Nase in der Praxis haben wie Herr Struve und ich
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- das darf ich doch sagen, Herr Struve, wenn ich Sie mit nenne?! ({8})
die also die Nase in der Praxis haben wie ich selber
- Herr Struve hat das für sich bestritten -, etwas
von dem sichtbar zu machen, was wirklich vor unserer Landwirtschaft steht, und das, meine Damer
und Herren, ist alles andere als ein Grund zum
Lachen. Ich gehöre nicht zu den Leuten, die in Blutund-Boden-Romantik, dieser verlogenen Romantik machen. Ich bin niemals im Reichsnährstand gewesen, nicht einmal als Angestellter,
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und ich halte auch nichts davon, so zu tun, als wäre der landwirtschaftliche Teil unserer Bevölkerung ein besserer Teil anderen Bevölkerungskreisen gegenüber. Aber ich glaube, es muß mit Nachdruck darauf aufmerksam gemacht werden, daß hier Hunderttausende von Menschen vor einem auch seelischen Problem stehen, das sie nicht bewältigen können, wenn wir ihnen dabei nicht helfen.
Lassen Sie mich dies mit einem Hinweis deutlich zu machen versuchen. Solange Menschen die Erde beackert haben, haben diejenigen, die das getan haben, das Gefühl gehabt, in ihrer Arbeit sei der Sinn des Lebens, der Sinn der Arbeit schlechthin verankert. Man konnte die Frage aufwerfen, ob es nützlich ist, schnellere Flugzeuge und schnellere Eisenbahnen zu bauen, immer mehr zu produzieren und immer weiterzukommen, ob das den Menschen weiterhilft, ob das sinnvoll ist; aber an dem Sinn dieser Arbeit ist eigentlich niemals irgendein Zweifel gewesen, auch nicht bei denen, die nicht in der Landwirtschaft standen. Heute sind wir durch eine Fülle von Faktoren, die technische Entwicklung, die politische Entwicklung, die Verflechtungen unserer eigenen Wirtschaft mit der Weltwirtschaft an den Punkt gekommen, wo wir auch dem Mann, der im Schweiße seines Angesichts seinen kargen Boden beackert, sagen müssen, daß erst einmal untersucht werden muß, ob das, was er mit soviel persönlichem Einsatz und unter soviel persönlichen Opfern tut, für die Gemeinschaft sinnvoll ist. Da kommen wir schnell zu dem Problem und müssen sagen: Wir haben schon zuviel Roggen und können nicht mehr verkraften. Damit will ich Ihnen klarzumachen versuchen, welche Frage vor diesen Leuten steht, was dort aufgebrochen ist, und ich hoffe, daß Sie alle mit mir darin übereinstimmen, daß die Anstrengungen aller vernünftigen Menschen und ihr sachliches Bemühen zusammenkommen müssen, wenn die Landwirtschaft mit diesen Fragen fertig werden soll, in die sie nicht mutwillig hineingeschlittert ist, sondern in die sie hineingestellt worden ist, nicht zuletzt auch durch die Politik, durch so etwas wie den Vertrag über den Gemeinsamen Markt und ähnliches. Es hat also schon Wert, wenn wir uns um vernünftige Lösungen bemühen; aber am Anfang dieser Bemühungen muß die Erkenntnis stehen, daß herkömmliche Mittel nicht mehr ausreichen.
Das sage ich ebenso deutlich, wie ich hier das Problem der Überproduktion angesprochen habe, das auch kein herkömmliches Problem ist, jedoch heute zumindest für diejenigen, die die Augen davor nicht absichtlich verschließen, ein sehr aktuelles Problem geworden ist. Der Grüne Bericht ist auch meiner Meinung nach wieder ein Fortschritt gegenüber seinen Vorgängern, und wir sind sehr dankbar dafür. Mit Genugtuung und Stolz erinnern sich die Sozialdemokraten an ihr Bemühen, im Landwirtschaftsgesetz Bestimmungen zu verankern, die
dazu verpflichten, den Grünen Bericht so differenziert und so vielseitig zu erstellen, wie das heute gelungen ist. Wir wollten damit wegkommen von dem verallgemeinernden Gerede über die Lage der Landwirtschaft und wollten gerade durch die detaillierten Untersuchungen erkennen lassen, wo denn die Wurzeln des Übels sitzen und wie diesen Schwierigkeiten beigekommen werden kann.
Ich glaube, daß der Text gestrafft ist und daß er doch mehr Einzelheiten enthält. Ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen dringend empfehlen, mindestens die ersten etwa 70 Seiten dieses Berichtes zu lesen. Das ist interessant nicht nur für diejenigen, die sich mit der Unterabteilung „Agrarpolitik" der Wirtschaftspolitik zu beschäftigen haben, sondern für alle, die sich mit der Wirtschafts- und Sozialstruktur unseres Volkes zu beschäftigen haben. Es steht eine Menge Lesenswertes darin; vielleicht mehr, als dem einen oder anderen lieb ist, der es lieber mit den verallgemeinernden Parolen hält.
Ich will nur eine Einschränkung der Ordnung halber auch in diesem Jahr wieder machen. Der Grüne Bericht ist nicht das, was manchmal von ihm behauptet wird, insbesondere dann, wenn man zu den komischen Leuten gehört, die von der Globaldisparität reden und da hohe Zahlen errechnen wollen. Der Grüne Bericht ist nicht etwa eine Art von Offenbarungseid. Er muß notwendigerweise mit Durchschnitten arbeiten. Es sind 8000 Betriebe, deren Ergebnisse hier verwertet sind. Wir alle haben die Hoffnung, daß die Auswahl der Betriebe möglichst repräsentativ, aber zugleich auch in die Zukunft weisend ist. Das bedeutet eben Durchschnitte, gewisse Verallgemeinerungen. Niemand kann daraus etwa ablesen, wie es nun dem oder jenem, der einen landwirtschaftlichen Betrieb dieser oder jener Art hat, wirklich geht; dazu ist der menschliche Faktor in diesen Dingen viel zu groß. - Aber diese Einschränkung nur gegenüber den übertriebenen Anforderungen an den Grünen Bericht, nicht als eine abwertende Kritik. Ich meine, er hat trotzdem einen großen Aussagewert, und ich wiederhole: er ist sehr lesenswert.
Wenn man ihn liest, enthüllt er sehr deutlich die eigentliche Ursache der landwirtschaftlichen Schwierigkeiten, der ausgesprochenen Nottatbestände in landwirtschaftlichen Bereichen. Er läßt klar erkennen, daß eben die unbefriedigende, um nicht zu sagen: schlechte Struktur der größten Zahl unserer landwirtschaftlichen Betriebe die eigentliche Ursache für das unbefriedigende Betriebsergebnis ist.
Hier ist heute wieder mit großem Wort ein Bekenntnis zum Familienbetrieb abgelegt worden. Das ist natürlich immer gut, das kann nicht schaden. Ich will es deswegen auch gleich sagen: die Sozialdemokraten bekennen sich zum Familienbetrieb. Für sie ist das allerdings nicht nur eine höfliche Legitimation oder der Versuch zu einer Legitimation, sondern das Bekenntnis zu einem Betrieb, der so strukturiert ist, daß er die Voraussetzungen dafür bietet, eine Familie zu ernähren, und zwar möglichst ohne daß die Frau sich dazu mehr abschinden muß, als das alle Hausfrauen sowieso wahrscheinlich heute immer noch trotz aller Fortschritte und

aller Gleichberechtigung tun müssen. Als Arbeitskraft sollte sie in diesem Betrieb jedenfalls nicht verschlissen werden. Der Betrieb muß die Voraussetzungen dafür bieten, daß der Mann seine Arbeitskraft und alles das, was heute an Technik von jedem arbeitenden Menschen genutzt werden muß, wenn er einen mit anderen Bereichen vergleichbaren Lohn erzielen soll, sinnvoll und produktiv einsetzen kann. Wir müssen leider erkennen, daß infolge der geschichtlichen und sozialen Entwicklung, infolge aller möglichen Ursachen eine große Zahl von landwirtschaftlichen Betrieben von diesem Maß, von dieser Größe noch weit entfernt sind.
Ich will zum Strukturproblem nichts sagen, mein Freund Harri Bading wird dazu nachher einige Ausführungen im einzelnen machen; ich will es also dabei bewenden lassen. Aber lassen Sie mich doch noch hinzufügen: Es ist zwar sicherlich sehr klug, sich um das Betriebsgrößenproblem herumzudrücken, nichts davon zu sagen, irgendwie den Eindruck zu erwecken, als würde sich da nichts ändern; nur glaube ich, 'daß solche Zurückhaltung ein bißchen wenig ist für jemanden, der sich selbst respektiert und der seiner Aufgabe gerecht werden möchte. Deswegen habe ich es hier ausdrücklich angesprochen.
Herr Kollege Lücker lacht mich hier so freundlich an. Ich freue mich, daß ich ihn nach langer Zeit - er quält sich da irgendwo in Straßburg oder Brüssel herum - anläßlich dieser Debatte einmal wieder hier im Hause sehe. Ich habe einiges über das gehört, was er dort drüben gesagt hat. Ich würde es außerordentlich begrüßen, wenn wir uns bald auch hier sehr nüchtern zu dieser Frage äußerten. Denn, meine Damen und Herren, über eines wollen wir uns doch klar sein: wenn wir verschweigen, welche Bewegung da in Gang ist, ohne daß irgend jemand sie in Gang gebracht hat, werden wir eines schönen Tages den Menschen, die Opfer dieser Entwicklung sind, nichts zu bieten haben. Alle Forderungen - industrielle Erschließung ländlicher Räume, Verbesserung der Verkehrsverhältnisse usw. - haben ja überhaupt nur dann ihre Berechtigung, wenn man vorher darauf aufmerksam macht, daß da etwas geschieht, was zu solchen Maßnahmen zwingt. Eine allzu große Zurückhaltung aus Taktik - meistens hält man sich ja wohl nur aus Taktik zurück - wird uns nachher sehr teuer zu stehen kommen und es. uns nicht erlauben, rechtzeitig alles das zu tun, was in diesem Zusammenhang getan werden muß.
Wenn man sich die Zahlen auf Seite 10 des Grünen Berichts ansieht, wo eine Ubersicht über die Aufgliederung der landwirtschaftlichen Betriebe nach ihrer Größe sowie über die Zu- und Abnahme in den verschiedenen Größenklassen gegeben ist, und daneben sieht, wie sich diese Betriebe auf die landwirtschaftlich genutzte Fläche verteilen, und wenn man dann die Wahrheit und die darin liegende Aufgabe erkennen will, bedarf es dazu gar keiner Einleitung und ,gar keines Kommentars. Deswegen ist die Versuchung immer so groß, darauf zu warten, daß ein anderer etwas dazu sagt, um den dann anschießen und sagen zu können: Aha, der will also hier ... !
Meine Damen und Herren, es besteht überhaupt auch nicht andeutungsweise die Gefahr, daß die Struktur der Landwirtschaft in Europa oder auch etwa gar in der Bundesrepublik hin zum Großbetrieb ginge. Das ist eine völlig unsinnige und völlig überflüssige Sorge. Der Familienbetrieb wird nach wie vor der entscheidende und bestimmende Faktor sein. Aber insbesondere diejenigen, die die Familie für so wichtig halten, daß sie ihr sogar einen Familienminister widmen, müssen doch wohl zugeben, daß der Familienbetrieb ein Betrieb sein muß, auf dem eine Familie auch zeitgemäß und menschenwürdig leben kann.
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Man sollte den Ausdruck Familienbetrieb nicht dazu mißbrauchen, mit ihm bestimmte absolut unzulängliche Strukturen angeblich zu verteidigen. Alle, die das tun, tun es aus zwei Gründen. Erstens hören die Leute das gern, und es ist so billig, das zu sagen; und zweitens ist das die sicherste Garantie für die Differentialrente. Nicht zum erstenmal sage ich von diesem Platz heute, wie bequem es ist und wie lange es Tradition in der deutschen Agrarpolitik ist, die notleidenden Bereiche vorzuzeigen und zu sagen: Und denen wollt ihr dies oder jenes nicht bewilligen? und dann Preise und dergl. zu beschließen. Und dann sagt man sich: Na, wenn es dann auch mit der Subvention oder mit dem Butterpreis usw. für die Eifel nicht ausreicht, für uns, die wir glücklicherweise nicht in der Eifel, sondern im Flachland sitzen, wird es dann um so sicherer ausreichen. Auch Taktik - und schon gar so etwas, was schon mehr als Taktik, was schon Demagogie ist - muß doch irgendwo ihre Grenzen haben.
Wenn man aber im Ernst glaubt, hier etwas tun zu müssen, um die in Gang befindliche und hier in Zahlen nachlesbare Entwicklung aufzuhalten - in dieser Richtung ist doch heute hier auch etwas angeklungen -, muß man eben, wie man so zu sagen pflegt, „Butter bei die Fische tun". Dann muß man auch die Konsequenzen aus diesem Wollen ziehen. Ich schätze, es würde eine Erhöhung des Agrarpreisniveaus um etwa 30 °/o oder ein Subventionsbetrag in Höhe von so vielen Milliarden notwendig sein, daß mir im Augenblick die Zahl nicht einfällt. Das kann man ja einmal versuchen. Wir haben von unserer Seite probiert, den Apologeten einer solchen Familienbetriebsphilosophie irgendwelche Angebote zu entlocken: Na, was wollen Sie sich denn das kosten lassen? Wir haben dann leider keine Antwort gehört. Darauf gründet sich eben unser Verdacht, daß es sich hier doch wohl mehr um Propaganda als um echte Agrarpolitik handelt.
Ich will in dem Zusammenhang noch auf einen anderen Teil dieses lesenswerten Grünen Berichtes aufmerksam machen, obwohl auch hier wieder etwas erkennbar wird, was nicht allen Leuten sympathisch ist. Auf der Seite 51 können Sie nachlesen - Herr Kollege Wacher hat es auf eine mich geradezu beglückende Weise auch ausgesprochen; es ist eigentlich von dieser Seite noch nie so deutlich ausge5764 
sprochen worden -, daß das Einkommensgefälle tatsächlich doch von der Größe der Betriebe und von der Güte des Bodens abhängt. Er hat hier auch gesagt: je kleiner die Betriebe sind, desto schiechter ist der Boden, auf dem sie sitzen; oder: auf dem schlechten Boden sitzen vorwiegend die Kleinbetriebe. Sie können hier in Zahlen nachlesen, wie groß der Einkommensunterschied ist. Das macht zugleich deutlich, wie denn Einkommenspolitik betrieben werden muß, wenn man sagt, wir halten die Einkommensergebnisse, wie wir sie in den unteren Bereichen vorfinden, für absolut unbefriedigend und eines solchen Staatswesens und einer solchen Wirtschaftskraft für unwürdig.
Immerhin ist aus dem Bericht herauszulesen, daß es eine ganze Reihe von Betrieben und vor allen Dingen eine beträchtliche landwirtschaftliche Nutzfläche gibt, auf der das, was das Landwirtschaftsgesetz will, erreicht oder nahezu erreicht worden ist. 100 % können hier wohl nicht das sein, was mindestens erwartet werden muß. In Anbetracht des menschlichen Faktors muß man natürlich auch bezüglich der Betriebsergebnisse im landwirtschaftlichen Bereich wohl schon eine 90 %ige oder 80 %ige Deckung gelten lassen. Das liegt bei diesem großen Durchschnitt schon mehr oder weniger innerhalb der Fehlergrenze. Das meine ich auch, wenn ich sage, im Grünen Bericht steht vielleicht mehr drin, als manch einem lieb ist.
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- 7 % der Fläche mit 100 % sind zuwenig. Aber
Sie wissen ganz genau, Herr Kollege Mauk - vielleicht haben wir hinterher Gelegenheit, die Diskussion noch zu vertiefen, ich habe die Zahlen hier wie Sie -, wie groß der Bereich heute ist, in dem das Ziel zu 90 % oder 80 % erreicht wird; das wollen Sie auch nicht ausschließen.
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- Ich komme gleich darauf, wenn ich mich mit Ihren Entschließungsanträgen auseinandersetze. Diese Methode ist nicht von uns erfunden und ist auch nicht nur vom Bundesfinanzministerium erfunden, sondern ist mit Hilfe von Wissenschaftlern von anerkanntem internationalem Rang entwickelt worden, die vielleicht nicht so sehr das Bedürfnis nach einer möglichst großen Disparität, aber vielleicht mehr das Bedürfnis nach der Entwicklung eines wirklich vertretbaren Systems und Maßstabes haben.
Meine Damen und Herren, erkennt man, was die, Ursachen für die unbefriedigenden Entwicklungen oder Zustände in der Landwirtschaft sind, ist man doppelt erschreckt, wenn man den Grünen Plan zur Hand nimmt und zur Kenntnis nehmen muß, wie die Regierung mit den Problemen fertig werden will. Als ob nichts geschehen ist, wird in der Strukturpolitik auf die bisherige Weise weitergemacht. Aber darüber werden wir nachher noch etwas Näheres hören. Hier will ich nur noch einmal sagen, wie übel es ist, daß man im Grünen Plan alle möglichen Dinge unterbringt, die dort gar nicht hingehören und zum Schaden der Landwirtschaft draußen ein falsches Bild entwickeln.
Der zentrale Punkt unserer Kritik sind wieder die pauschalen und globalen Subventionen. Man weiß und kann hier nachlesen - der Herr Kollege Wacher hat es vorhin ausdrücklich gesagt -, daß die Einkommensverhältnisse eben von den jeweils gegebenen Verhältnissen abhängen, die der Einkommensempfänger nicht willkürlich ändern kann, nämlich die Güte seines Bodens oder die Größe seines Betriebes. Gerade deshalb ist es mehr als töricht, zu versuchen, dem Übel mit einem gleichen Maßstab zuleibe zu rücken. Da soll also wirklich wieder jemandem, der Dünger kauft, ob er nun auf schlechtem Boden sitzt und nur sehr wenig brauchen kann, und dessen Ernteergebnis deswegen auch schlechter ist, der Dünger um genau denselben Prozentsatz verbilligt werden wie demjenigen, der auf einem größeren Betrieb tiefgründigeren Boden hat und auch ohne Subventionen schon ganz schön dastehen würde.
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Wenn man so wenig Geld zur Verfügung hat wie offenbar die Bundesregierung - wir halten es für zuwenig angesichts der immer dringender werdenden Fragestellung: wie kommt unsere Landwirtschaft über die Runden, wie wird sie wettbewerbsfähig? -, muß man mit dem Geld um so sorgfältiger umgehen und es um so vernünftiger verteilen.
Es ist doch wohl kein Zufall, daß gerade um diese Art der Subventionen, um die Globalsubventionen so hart gekämpft wird und daß es geradezu zum Prüfstein der Treue der Landwirtschaft zur Regierungskoalition gemacht wird, ob die Düngersubvention aufrechterhalten wird. Der Bundeskanzler, der wohl einer der dollsten Parteipolitiker ist, die ich jedenfalls kennengelernt habe, hat das auch ganz richtig erkannt: Auf die Düngersubvention kommt es an, damit die Leute bei Laune gehalten werden. Er hat ihnen deswegen diese Düngersubvention konzediert. Sie ist nämlich ein Stück der Differentialrente, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich einen kurzen Blick auf ein Argument werfen, das zur Rechtfertigung immer wieder angebracht wird. Es wird gesagt: Wir brauchen das alle, denn unsere Betriebsmittelpreise steigen dauernd. Die Landwirtschaft - das wird jetzt von landwirtschaftlicher Seite immer wieder stark betont - ist Opfer einer Wirtschaftspolitik, die ihr irgendwelche Lasten auferlegt, und zwar in zwiefacher Form; und sie beklagt sich darüber zu Recht.
Daraus wird die Forderung abgeleitet: Nun müßt ihr mit der Marktordnung die Verbraucher genauso behandeln, wie die gewerbliche Wirtschaft mittels der sogenannten freien Wirtschaft die Landwirtschaft behandelt. Das ist für uns Sozialdemokraten kein logisches Argument. Daraus, daß Herr Erhard sein Geschäft so schlecht versorgt und eine Wirtschaftspolitik hinlegt, unter der die Landwirtschaft leidet und über die sie sich mit Recht beklagt, folgt für uns noch keineswegs, daß wir durch überhöhte Preise oder durch eine Marktordnung, die in ihrer

Übertreibung wirtschaftspolitisch nach der anderen Seite wieder falsch wäre, die Verbraucher dafür zahlen lassen.
Irgendwie muß doch die Landwirtschaft trotz all ihrer beredten Klagen darüber, daß z. B. Dünger im Ausland billiger verkauft wird als im Inland, daß also die Konkurrenten der deutschen Landwirtschaft mit dem Dünger billiger versorgt werden als die eigene Landwirtschaft, daß nichts geschieht, um den Typenwirrwarr in Ordnung zu bringen, daß nichts geschieht, um die Industrie zu zwingen, aus ihren Schlepperpreisen die Luft herauszulassen, die darin sitzt und sich hinter dem hohen Schutzzoll ja auch leicht ansammeln konnte, mit der Wirtschaftspolitik zufrieden sein. Es ist eine Wirtschaftspolitik, die es bis heute noch nicht ermöglicht hat, daß landwirtschaftliche Berater ohne Angst vor irgendwelchen Prozessen mit Unternehmungen, die sich gekränkt oder geschädigt fühlen, den Bauern, die sie bezahlen, sagen können, was für eine Maschine nützlich und zweckmäßig wäre. Mit dieser von uns deswegen auch immer kritisierten Wirtschaftspolitik muß die Landwirtschaft doch in irgendeiner Weise zufrieden sein; denn sonst würde sie nicht in Bausch und Bogen immer wieder dazu beitragen, daß solche Wirtschaftspolitik weiter betrieben werden kann. Zumindest würden dann doch die Bauern im Wahlkreis des Herrn Bundeswirtschaftsministers, der ja mit Stolz sagt, er habe einen ländlichen Wahlkreis, ihn nicht wiederwählen.
Deswegen scheint uns Ihre Klage über den Druck, der von der Übermacht der Wirtschaft ausgeht, über das Nichtweitergeben der aus der Produktivitätssteigerung sich ergebenden Gewinne auch bloß mehr der Ordnung halber hier vorgebracht zu werden, mehr Augenwischerei zu sein.
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Zum Trost für die Landwirtschaft kann ich eines sagen. Glücklicherweise bemühen sich die Gewerkschaften, wenigstens einen Teil des Profits abzukassieren und in Lohn umzuwandeln, der mangels einer genügenden Aktivität des Herrn Bundeswirtschaftsministers sonst restlos in den Taschen derjenigen verschwinden würde, denen diese Gewinne zuwachsen. Denn auf diese Weise hat die Landwirtschaft wenigstens den Vorteil, daß die Kaufkraft der breiten Massen steigt, und davon hängt die Landwirtschaft ja in sehr hohem Maße ab. Irgendwer soll ja die Veredelungsprodukte, die in immer größerem Umfang angeboten werden, aufnehmen können, und die Leute, die schon immer die Profite gehabt haben, werden ja deswegen nicht anfangen, zwei Koteletts zu essen. Sie sollten deswegen mit der Kritik an Lohnforderungen etwas zurückhaltender sein. Die Empfänger dieser Lohnerhöhungen sind nämlich Ihre besten Kunden. Wehe der deutschen Landwirtschaft, wenn die einmal nicht mehr kaufen können!
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Es dreht sich für uns nicht um die Frage, ob Einkommenszuschüsse gezahlt werden sollen. Es ist völlig unbestritten - das ergibt sich nicht nur aus dem Grünen Bericht, sondern liegt vor unser aller Augen offen zutage -, daß es weite landwirtschaftliche Bereiche gibt, in denen trotz großen Einsatzes an menschlicher Leistung und trotz weitgehenden Verzichts auf Dinge, die in anderen Wirtschafts-und Lebensbereichen schon selbstverständlich sind, ein zeitgemäßes Einkommen nicht erzielt werden kann. Es dreht sich für uns wirklich nur um die Frage, wie der Betrag, den die Bundesregierung dafür zur Verfügung stellt, so verteilt werden kann, daß er tatsächlich auch da ankommt, wo Not am Mann ist, und nicht noch jemand davon profitiert, der sich darüber eigentlich schämen sollte. - Herr Brese, Sie gucken mich so verlockend an. Ich hätte die größte Neigung, meine Bemerkungen in dieser Richtung zu vertiefen. Aber ich sehe auf die Uhr und denke an den Zeitablauf, daher will ich mir das jedenfalls im Augenblick verkneifen. - Hier sollten also andere, bessere Möglichkeiten gefunden werden.
Es wird immer gesagt, das sei zu kompliziert. Die beiden Subventionen, um die es sich hier dreht, die Dünger- und die Milchsubvention, haben nämlich noch eine sehr peinliche Seite: sie fördern die Zunahme der Produktion. Nun redet man zwar immer wieder von unterentwickelten Ländern und bringt alle möglichen frommen Sprüche vor. Es ist aber doch eine Tatsache, daß wir bei den für die Landwirtschaft entscheidenden Produkten schon an dem Punkt angekommen sind, an dem trotz Marktordnung eine Mehrproduktion alles zum Einstürzen bringt. Wenn eines schönen Tages Kollege Lücker könnte darüber mehr sagen - und eines vielleicht sehr nahen Tages von Brüssel aus beschlossen würde, daß keine Zuwendungen mehr gegeben werden dürfen, die produktionsanreizend wirken, wollen wir dann gleich die ganze Einkommenshilfe beiseite schieben, weil wir jahrelang gesagt haben, es gebe kein sinnvolleres Verfahren für die Verteilung dieser Mittel? Oder wollen wir uns erst dann ein solches Mittel einfallen lassen? Ich glaube, es ist schon jetzt an der Zeit.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Wir haben sie öfter angedeutet. Vielleicht besteht eine Möglichkeit darin, die Milchsubvention so zu staffeln, daß sie in den kleineren Betrieben mit den schlechteren Bedingungen, mit den von Natur aus leistungsärmeren Kühen und nicht in den größeren Betrieben mit den fetten Weiden ankommt. Es gibt sicherlich noch weitere Möglichkeiten. Aber es müssen endlich einmal Vorstellungen darüber entwickelt werden. Wir jedenfalls nehmen es der Regierung nicht länger ab, daß es sich nicht anders machen lasse und man deshalb auch die sieben Komma soundsoviel Prozent, Herr Kollege Mauk, die weit über dem Strich liegen, auch noch subventionieren müsse.
Bei dieser Gelegenheit ein Wort zur Milchprämie, - damit nicht wieder jemand kommt und sagt, das sei gar keine Subvention. Wir sollten doch das Kind beim Namen nennen. Der Verbraucher muß nicht mehr dafür bezahlen müssen, daß er eine gesunde und einwandfreie Ware bekommt. Das ist der Normalfall, das ist die Regel.
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- Und ob das die Regel ist! Und wenn wir uns nicht rechtzeitig daran gewöhnen, werden wir hinterher noch teures Lehrgeld bezahlen müssen. Da brauchen nicht extra Prämien bezahlt zu werden; das ist völlig klar.
Für uns ist die „grüne" Debatte nicht eine obligate Verbeugung vor der Landwirtschaft. Wir sind uns völlig klar darüber, daß viele unserer Argumente, viele unserer Forderungen nicht populär sind. Es gibt natürlich viel populärere Forderungen, wie z. B. „Preise hoch!", „Grenzen zu!" usw. usw. Aber je populärer eine Forderung ist, desto weiter ist sie von der Wahrheit entfernt.
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- Ich nehme davon gerade in diesem Bereich und in diesem Zusammenhang nichts zurück. Viele von Ihnen leben ja doch von der Popularität,
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und ich ,möchte gern, daß die Wahrheit nun zu ihrem Recht kommt.
Wir haben der Bundesregierung neulich eine Kleine Anfrage gestellt. Die Bundesregierung hat darauf eine Antwort gegeben, die Sie hoffentlich alle gelesen haben. Sie hat der Wahrheit im vollen Umfang die Ehre gegeben. Ich bin überzeugt, es ist ihr leicht gefallen. Sie war geradezu erleichtert, daß sie eine solche Gelegenheit hatte, mitzuteilen, daß z. B. landwirtschaftliche Importe - ein wesentlicher Bestandteil unserer Agrarpolitik - nicht unter Gesichtspunkten der Versorgung oder etwa sozialpolitischen Gesichtspunkten betrieben werden müssen, sondern deshalb, um unsere Arbeitsplätze und um die Kaufkraft zu sichern, von der unser Lebensstandard abhängt und von der zuletzt abhängt, ob die Landwirtschaft die von ihr erzeugten Veredelungsprodukte auch an den Mann bringen kann.
Wir werden uns also auch durch die Erkenntnis, daß man alles sehr viel populärer sagen kann, wenn man es ein bißchen billiger sagt, nicht davon abhalten lassen, um die Durchsetzung der richtigen Erkenntnis zu ringen. Denn wir stehen doch jetzt vor der Notwendigkeit, zwei Aufgaben zu gleicher Zeit bewältigen zu müssen. Erstens müssen wir den in diesem Land lebenden und arbeitenden Menschen einen Lebensstandard bieten können - das müssen wir erwirtschaften -, der sie immun macht gegen jede Verlockung, gegen jede Verleitung, gegen jede Sehnsucht nach irgendeinem anderen System.
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- Ich weiß, Herr Brese, für manche Leute ist es nicht der Lebensstandard, sondern für manche Leute ist es sozusagen das Selbstbewußtsein, wenn sie sagen: Ich bin auch ohne Pension ein selbständiger Mann. Aber für die meisten, die doch immer noch in sehr beschränkten Verhältnissen leben, drückt sich im Lebensstandard nicht bloß der Hang zum Materiellen aus, sondern da fängt dann die Moral tatsächlich in dem Augenblick an, in dem man ihnen genügend zum Fressen gegeben hat, - wenn Sie diese Formulierung erlauben; denn sie ist doch wohl klassische deutsche Literatur, wenn auch der
Bundesaußenminister da etwas anderer Meinung ist, aber er ist vielleicht noch nicht genau unterrichtet.
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Zweitens müssen wir alles das erwirtschaften, was wir brauchen, um draußen in den Teilen der Welt mit antreten zu können, in denen die Entscheidung zwischen den Wirtschafts- und Gesellschaftssystemen in Ost und West fällt. Wenn wir zu einer solchen großen Leistung fähig sein wollen, können wir uns keinen Ballast leisten, keine weichen Stellen. Dann müssen wir wirklich hart und scharf rechnen. Da ist eine Sozialpolitik am falschen Platz ganz besonders gefährlich. Die Gefahr ist für die Bauern besonders groß. Es muß uns gelingen, den Wettbewerb zu bestehen. Sonst sind die Bauern - Herr Struve hat vorhin mit vielen Worten gesagt, wie schlecht es denen drüben in der Zone geht - die ersten Opfer einer solchen Niederlage. Deswegen möchten wir eben dieses Spiel, das hier getrieben worden ist, so wie ich es am Anfang meiner Ausführungen an einem Beispiel geschildert habe, nicht mitmachen, auch wenn es noch so populär ist und den Leuten immer noch wieder gefällt. Wir möchten, daß die Landwirtschaft zu einem Faktor in unserer Wirtschaftspolitik wird, der ohne Subventionen leben kann, daß sie ihre Leistungen erbringen kann, nachdem man dafür die Voraussetzungen geschaffen hat. Zu diesen Leistungen muß man die Landwirtschaft in den Stand setzen, und zwar nicht durch eine Strukturpolitik, die da sagt: Ja, das geht nicht schneller, weil wir nicht mehr Beamte haben!, sondern durch eine Strukturpolitik, die sich nach dem Tempo richtet, das uns die Zeit und unsere Konkurrenten vorlegen.
Wir möchten die Agrarpolitik zum Bestandteil einer Wirtschaftspolitik machen, die allen gerecht wird. Es ist ein heute noch weit verbreiteter Irrtum, zu glauben, die Agrarpolitik sei eine Angelegenheit der Landwirtschaft. Die Landwirtschaft ist zu einer Minderheit in unserem Volke geworden, und gerade weil sie nur mittels großer öffentlicher Ausgaben über die Runden gebracht werden kann, weil die Versäumnisse der Vergangenheit nur durch den Einsatz großer öffentlicher Mittel rechtzeitig, wenigstens einigermaßen, ausgeglichen werden können, bedarf es einer Agrarpolitik, die die Zustimmung aller Wirtschaftskreise findet und nicht als eine Interessentenangelegenheit angesehen wird.
Wir haben durch die Vorlage des Entschließungsantrags Umdruck 498 versucht, die Fragen zu besprechen, die auf der Tagesordnung stehen. Wir haben gesagt, was uns am Grünen Plan nicht gefällt und in welcher Richtung wir die Agrarpolitik der Bunderegierung geändert sehen wollen. Es handelt sich dabei nicht um eine Absprache mit dem Deutschen Bauernverband. Daß in dem Entschließungsantrag eine ganze Reihe von Forderungen enthalten sind, die dem Hause in dem Brief des Deutschen Bauernverbandes vorgelegt worden sind, ergibt sich wohl aus anderen Gründen, wie ich annehme, aus dem gemeinsamen Bemühen um die Erkenntnis der Notwendigkeiten. Ich bitte deshalb, dem Deutschen Bauernverband keine Schwierigkeiten daraus zu machen, daß er in Fragen des gesunKriedemann
den Menschenverstandes und in Fragen, in denen es einfach um die Klarheit im Haushalt geht, mit den Sozialdemokraten einig ist.
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Ich bitte das Haus, sich dem sozialdemokratischen Antrag anzuschließen.
Noch ein Wort zu den übrigen Anträgen. In ihnen werden, glaube ich, eine Reihe von Fragen erörtert, die über das hinausgehen, was heute zur Debatte steht. Wir sollten deshalb diese Anträge dem Ernährungsausschuß überweisen. Wir Sozialdemokraten haben uns jahrelang vergeblich darum bemüht, den Ernährungsausschuß dazu zu bewegen, die Erfahrungen mit dem Landwirtschaftsgesetz, mit den bisherigen Grünen Plänen und mit der Methodik der Erstellung dieser Pläne doch noch einmal Revue passieren zu lassen, um zu sehen, ob daraus denn nicht neue Konsequenzen zu ziehen sind. Das ist immer wieder mit der Begründung abgelehnt worden: Wir haben dazu keine Zeit. Das ist von manchem wohl auch deshalb abgelehnt worden - nehmen Sie mir die Feststellung bitte nicht übel; ich bin gar nicht gehässig, aber ich habe meine Meinung und meine Erfahrungen in der Politik -, weil er es so genau auch wieder gar nicht wissen will; dann sind nämlich hinterher die Resultate nicht mehr so populär.
Es ist höchst notwendig, diese Überlegungen anzustellen. Einige Anträge - z. B. Umdruck 496 und auch Umdruck 497 - betreffen methodische Fragen, die mit den Sachverständigen, auch mit den Agrarwissenschaftlern im Ausschuß gründlich erörtert
werden sollten. Ich schlage Ihnen deshalb vor, diese Anträge an den Ausschuß zu überweisen.
Dann sollte noch das eine oder andere dabei der Einfachheit halber auch überwiesen werden, schon weil wir keine Zeit haben, darüber eine lange Debatte zu führen. Ich möchte den Kollegen, die die Bundesregierung in dem Antrag Umdruck 494 auffordern, alle vertraglichen und handelspolitischen Möglichkeiten zu nutzen, um der deutschen Eier- und Geflügelwirtschaft auf die Beine zu helfen, doch empfehlen, den Vortrag von Dr. Sonnemann zu lesen, der dankenswerterweise veröffentlicht worden ist und in dem er nun wohl allen, auch denen, die es bisher nicht zur Kenntnis nehmen wollten, genau klargemacht hat, in welcher rechtlichen Lage wir uns befinden, nachdem wir bestimmte Verträge unterschrieben haben. Ich würde es dankbar begrüßen, wenn das in Form eines Nachhilfeunterrichts wenigstens dazu führen würde, daß nun nicht immer wieder dieselben populären Forderungen nach Mindestpreisen, Einfuhrbeschränkungen usw. erhoben werden, Dinge, die wir gar nicht mehr in unserer Gewalt haben. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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