emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Birke Bull-Bischoff (NA), 2018-06-28:


Sehr geehrte Damen und Herren! Für Die Linke ist bei der Arbeit der Enquete-Kommission vor allen Dingen eines wichtig: Wir wollen, dass die Abhängigkeit von beruflicher Bildung und sozialem Status entkoppelt wird.

({0})

Leistung muss sich lohnen, und nicht soziale oder kulturelle Herkunft.

Das heißt aus der Perspektive junger Menschen: Berufliche Bildung ist wichtig für ein selbstbestimmtes Leben in Würde. Bildung ist gewissermaßen der Rohstoff in einer Wissensgesellschaft. Aus der Perspektive der Arbeitsgesellschaft heißt das selbstverständlich auch: Wir brauchen qualifizierte, gut ausgebildete Fachkräfte.

({1})

Dabei geht es um junge Leute, die neben ihrer fachlichen Ausbildung auch einen Blick dafür haben, wie nachhaltig unsere Gesellschaft sich entwickelt, die Mut haben zu Kreativität, die auch Mut zum Widerspruch haben, die ein Gefühl für den sozialen Zusammenhalt und für all die Entwicklungslinien haben, die unsere Gesellschaft ausmachen.

Ich möchte trotzdem gern einen Punkt betonen, und zwar die Situation von jungen Menschen, die mit wenig Erfolg die Schule verlassen, deren Eltern beispielsweise von Hartz IV leben bzw. leben müssen, die in ihrer Bildungsbiografie schon vielfältiges Scheitern ertragen mussten und Benachteiligungen erfahren haben. Denn ich denke, unser Anspruch muss sein, sie zu unterstützen und ihnen den Spaß an eigener Entwicklung, Motivation und Anreiz zurückzugeben.

({2})

Wir müssen alles versuchen, um ihnen den Zugang, vor allem aber den Erfolg im dualen System zu ermöglichen.

Was heißt das für die Arbeit in der Enquete-Kommission? Das heißt, es muss gefragt werden: Wie kann Erfolg gelingen? Welche Unterstützungssysteme sind lediglich Warteschleifen oder Sackgassen, und welche machen Sinn? Es muss aber auch gefragt werden: Welche Anreize und welche sozialen Sicherungen sind für diese jungen Menschen nötig?

Hinzu kommt die Digitalisierung der Arbeitswelt; sie ist ja ein ganz zentraler Bestandteil der Arbeit der Enquete, deren Einsetzung wir gleich hoffentlich beschließen. Diese Entwicklung ist mit Blick auf diese jungen Menschen eine ganz besondere Herausforderung, weil die helfenden und die Fachberufe – so sagen es zumindest Experten – langfristig sehr stark gefährdet sind. Experten sprechen von 50 Prozent, die wegfallen und durch digitale Angebote in der Arbeitswelt ersetzt werden. Daraus folgen die Fragen: Was haben wir diesen jungen Menschen in der beruflichen Bildung zu bieten? Welche Perspektiven haben wir für diese jungen Menschen in der digitalisierten Arbeitswelt? Welche Unterstützungsmaßnahmen brauchen wir, um digitale Spaltung zu verhindern oder wenigstens abzubauen?

Wir können auf niemanden verzichten, meine Damen und Herren. Wir brauchen kluge Köpfe, auch diejenigen, die bereits wegen ihrer sozialen Herkunft ausgebremst wurden.

({3})

Wir wollen auch auf niemanden verzichten. Denn am Ende ist das eine grundsätzliche Frage, nämlich eine Frage des sozialen Zusammenhalts.

({4})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-28:


Vielen Dank, Frau Kollegin Bull-Bischoff. – Nächste Rednerin: Margit Stumpp für Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-28:


Vielen Dank, Margit Stumpp. – Nächster Redner: Dr. Stefan Kaufmann für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-28:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Stefan Kaufmann (NA), 2018-06-28:


– damit die berufliche Bildung auch in Zukunft ein gutes Rüstzeug für junge Menschen bilden kann. Auf diese spannende Aufgabe und auf die gemeinsame Diskussion freue ich mich.

Danke sehr.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-28:


Vielen Dank, Dr. Kaufmann. – Nächste Rednerin für die AfD-Fraktion: Nicole Höchst.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-28:


Tja, das ist so eine Sache mit der Lyrik. – Nächste Rednerin: Jutta Krellmann für die Fraktion Die Linke.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-28:


Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Westig für die FDP-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-28:


Die nächste Rednerin: die Kollegin Pia Zimmermann, Fraktion Die Linke.

({0})
Nicole Höchst (NA), 2018-06-28:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Mal ganz vorneweg: Den Antrag für die Enquete-Kommission tragen wir sehr gerne mit. Die Mitzeichnung ist uns aber aus kindergartensymbolpolitischen Gründen von den Konsensparteien in Einigkeit verwehrt worden. Nun denn, liebe Kartellparteien: Sie lassen uns vielleicht nicht mit Ihren Sandkastenförmchen spielen,

({0})

aber bei der Arbeit der Enquete-Kommissionen werden sich unsere Experten einbringen, ob Ihnen das nun passt oder nicht.

({1})

Meine Damen und Herren, wir leben in spannenden Zeiten. Wir müssen gemeinsam für unser Land und unsere Zukunft wichtige Weichen stellen. Die duale Ausbildung als deutsches Erfolgsmodell gilt es intelligent und mit Bedacht an die neuen Herausforderungen in Zeiten des digitalen Wandels anzupassen. Die rasanten Entwicklungen im Bereich der digitalen Technologien stellen unser bewährtes System auf die Probe. Die Gefahr, dass durch Schnellschüsse an den falschen Stellschrauben gedreht wird, ist hierbei groß. Umso sinnvoller ist es, endlich darauf zu reagieren und eine Enquete-Kommission zu installieren, welche mit Experten aus Wirtschaft, Bildung und Politik eine Strategie entwickeln soll.

({2})

Meine Damen und Herren der uns schon länger Regierenden, das müssen Sie sich tatsächlich vorhalten lassen: Sie haben die Entwicklungen, die sich seit Jahren rund um die Digitalisierung abzeichnen, schlichtweg verschlafen.

Bei der Vorbereitung auf die heutige sowie die zukünftige Arbeitswelt und die damit verbundenen Entwicklungen, wie zum Beispiel E‑Health, digitale Landwirtschaft, smartes Handwerk, digitales Bauen etc., müssen diese zeitnah auch in den Ausbildungen ankommen. Hierbei ist genau zu schauen, welcher Partner welcher Entwicklung am ehesten Rechnung tragen kann. Da sich schulische Systeme aber nur sehr behäbig umsteuern lassen, kann der schulische Partner zumindest eines tun: allzeit aktuelle Fähigkeiten und Fertigkeiten vermitteln, während gleichzeitig sinnvolle digitale Veränderungen mit Bedacht und konzertierter Macht betrieben werden.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-28:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Herrn Vaatz?
Nicole Höchst (NA), 2018-06-28:


Sehr gerne.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-28:


Herr Vaatz, bitte.
Arnold Vaatz (NA), 2018-06-28:


Frau Kollegin, dürfte ich von Ihnen erfahren, wer konkret Ihnen die Mitzeichnung des Antrags zur Einsetzung einer Enquete-Kommission verweigert hat?
Nicole Höchst (NA), 2018-06-28:


Sehr gerne. Vielen Dank für die Frage. – Natürlich lassen wir von der AfD keinen von den Mitarbeitern hier in diesem Hohen Hause ins offene Messer laufen. Aber seien Sie sich gewiss, dass wir vom Bildungsarbeitskreis der AfD explizit darum ersucht haben, auf diesem Antrag zur Einsetzung der Enquete-Kommission zu stehen. – Vielen Dank.

({0})

Hierbei ist genau zu schauen, welcher Partner welchen Entwicklungen am ehesten Rechnung tragen kann – da waren wir gelandet. Es war die Rede davon, sinnvolle Veränderungen mit Bedacht und mit konzertierter Macht zu betreiben.

Es ist eben nicht damit getan, ein Smartboard ins Klassenzimmer zu stellen und schnelles Internet zu legen, und schon läuft das mit dem digitalen Wandel. Wir müssen zuallererst eine gemeinsame Vision und ein tragfähiges Konzept erstreiten, wie wir zukunftsfähige berufliche Bildung gestalten wollen, und zwar frei von ideologischen und zwangsneurotischen Hirngespinsten.

Auch der zunehmenden Entmenschlichung und Ökonomisierung von Bildung, die Schüler nur noch als Humankapital wahrnimmt, treten wir entschieden entgegen. Wir brauchen wieder Mut zur Leistung, Mut zu Qualität und Exzellenz in der Bildung. Wir brauchen Mut zu einer Zukunftsperspektive für Deutschland, eingebettet in ein Europa der Vaterländer.

({1})

Wir brauchen Meister statt Master und ein Umfeld, das die Berufung junger Menschen, ihre Leistung, ihr Engagement und ihre erworbene Expertise in jeder Form wertschätzt.

Meine Damen und Herren, es ist an uns allen, in dieser Enquete-Kommission gemeinsam unser Menschenmöglichstes zu tun, um die berufliche Bildung für die digitale Arbeitswelt zukunftssicher zu machen und hier die richtigen Weichen zu stellen. Es darf nicht gekleckert, es muss geklotzt werden.

Vielen Dank.

({2})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-28:


Danke schön. – Nächste Rednerin: Yasmin Fahimi für die Fraktion der Sozialdemokraten.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-28:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Frau Kollegin Christmann von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Yasmin Fahimi (NA), 2018-06-28:


Ich bin so gut wie am Ende.

({0})

Deswegen würde ich das jetzt gerne zu Ende bringen.

Ich möchte gerne noch auf eines hinweisen – auch weil das hier immer wieder sozusagen gegeneinander ausgespielt wird –: Die duale Ausbildung ist kein Widerspruch von Kopf- und Handarbeit.

({1})

Erfolgreiche Werbung für die berufliche Bildung macht man nicht, indem man vor der Akademisierung warnt und so tut, als ob es eine Überakademisierung in unserem Land gäbe.

({2})

Ich sehe das ganz anders. Ich will das hier ganz deutlich sagen: Ich möchte keinen jungen Menschen davon abhalten, einen möglichst guten Schulabschluss zu machen und, wenn er möchte, auch ein Studium anzutreten. Ich möchte – und das sehe ich als unser Ziel –, dass wir die Möglichkeiten aufzeigen und die besten Bedingungen für das bestmögliche Lernen in allen Bildungswegen schaffen. Dann halten wir ein Versprechen, zu dem wir eigentlich der jungen Generation gegenüber auch verpflichtet sind, nämlich dass Bildung und Qualifizierung, insbesondere auch die duale Ausbildung, ein Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben sein sollen. Dafür müssen wir die jungen Menschen motivieren und anspornen, und dafür müssen wir die Wege und die Ressourcen organisieren, damit das auch möglich ist. Nur über Attraktivität und Motivation entstehen die Bildungswege von ganz alleine, ohne dass wir sie in irgendetwas hineinzwingen.

({3})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-28:


Vielen Dank, Yasmin Fahimi. – Nächster Redner: Dr. Thomas Sattelberger für die FDP-Fraktion.

({0})
Thomas Sattelberger (NA), 2018-06-28:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Akademikerschwemme – Unwort des Jahrzehnts! Bildungssysteme gegeneinander auszuspielen, um die Fachkräftelücke zu mindern – wie dumm!

({0})

Aber kann berufliche Bildung wieder gleichziehen mit dem Studium?

Vier Punkte für die Enquete:

Erstens. Akademische und berufliche Abschlüsse müssen anschlussfähig sein, wechselseitig. Berufliche Bildung muss Studienmodule anerkennen, Hochschulen berufliche Qualifikation. Vom Wissenschaftsrat vor vier Jahren gefordert, von der GroKo verschlampert!

({1})

Damit Gleichwertigkeit gelingt, müssen Unternehmen beruflich Qualifizierten auch endlich wieder Karrierewege bieten, jenseits von Meister und Fachwirt; denn deren Anteil an Führungspositionen hat sich fast halbiert. Wertschätzung statt Resterampe!

({2})

Punkt zwei. Viele unserer heutigen Berufe sind in zehn Jahren ausgestorben. Die gute Nachricht ist, dass neue Berufe entstehen: 3‑D-Druck-Experte, Industrial Data Analyst. Die Metall- und Elektroindustrie lebt es vor, industrielle Berufsbilder mit dem „Agilen Verfahren“ zügig fitzumachen. Andere schlafen. Kaufmann E-Commerce – 2018 eingeführt, zehn Jahre zu spät! Amazon hat heute 40 Prozent des deutschen Onlinehandels erobert. Wir dürfen nicht schlafen, liebes Bildungs- und liebes Wirtschaftsministerium! Aufwachen, bitte!

({3})

Punkt drei. Nur ein Drittel der Unternehmen wird von Akademikern gegründet, die Hälfte von beruflich Qualifizierten. Reinhold Würth, Artur Fischer, René Obermann – Unternehmer ohne Studium! Dieses Land investiert 340 Millionen Euro im Jahr für Akademikerstipendien, für Spitzenleister beruflicher Bildung klägliche 25 Millionen Euro. Unsere Top- und Facharbeiter, unsere Techniker und unsere Meister brauchen eine adäquate Stiftung für Begabte und Exzellenzwettbewerbe für unsere Berufsbildungszentren.

({4})

Punkt vier. Deutschland hat mehr als 2 Millionen junge Menschen ohne Berufsausbildung, verschüttete Talente zwischen 20 und 34 Jahren, Ausbildungsabbrecher, Schulabbrecher, Schulabgänger ohne Berufsausbildung. Oft Alleinerziehende, die sich strecken müssen, ihre Kinder großzuziehen, Geld zu verdienen, einen Beruf zu erlernen. Und Geflüchtete, die zudem ihre Familien zu Hause unterstützen. Hier hilft nur Ausbildung in Teilzeit und in Modulen bis zum Abschluss.

Meine Damen und Herren, all das ist der Bundesregierung seit Jahr und Tag bekannt. Aber sie handelt nicht. Sie versucht, uns mit Ankündigungslyrik müde zu spielen. Das reicht nicht, und das klappt nicht. Spucken Sie in die Hände! Packen Sie es endlich an! Ran an den Speck, Frau Karliczek!

({5})
Jutta Krellmann (NA), 2018-06-28:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Digitalisierung ist das Zauberwort und muss zurzeit für ganz viele Dinge herhalten, von Arbeitszeitgesetz bis Berufsbildung. Als Gewerkschaftssekretärin der IG Metall habe ich in den 80er-Jahren miterlebt, wie in Industriebetrieben analoge Werkzeugmaschinen durch computergesteuerte Maschinen ersetzt wurden. In der Metallindustrie mussten Tausende Beschäftigte in kurzer Zeit mit neuen Technologien zurechtkommen. Maschinenschlosser, die noch an Werkbänken ausgebildet wurden, hatten es nun mit computergesteuerten Anlagen zu tun. Das war eine riesige Herausforderung, da die Qualifikation der Beschäftigten nicht mehr passte. Fachkräfte wurden plötzlich nur noch als einfache Maschinenbediener eingesetzt. Manche wurden arbeitslos. Das geschah nicht nur in Metallbetrieben. In allen Branchen, in die Computer Einzug hielten, wurden die Qualifikationen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entwertet.

Die Antwort, die dafür sorgte, dass die bisherigen Fachkräfte nicht auf der Strecke bleiben und nur neue oder junge Beschäftigte eine Chance haben, waren Weiterbildung und Anschlussqualifikation, Überarbeitung der Berufsbilder und Veränderung der Berufsausbildung durch neue Lernformen und neue Prüfungsordnungen. Die Maschinenschlosser mit CNC-Kenntnissen hießen von da an Industriemechaniker, Elektriker hießen Industrieelektroniker, und Dreher hießen Zerspanungsmechaniker.

Mit Sicherheit ist der digitale Wandel der Arbeitswelt, um den es heute geht, noch einschneidender. Jetzt müssen passgenaue Lösungen her.

({0})

Deshalb ist es gut, dass diese Enquete-Kommission eingerichtet wird. Wir brauchen Antworten auf die Frage, wie die Zukunft der beruflichen Aus- und Weiterbildung aussehen wird und was die Politik beitragen muss. Aus unserer Sicht brauchen wir ein umfassendes Konzept, um Beschäftigte für die digitale Arbeitswelt fit zu machen und sie einzubinden. Für Die Linke stehen die arbeitenden Menschen und ihre Interessen im Mittelpunkt.

({1})

Es darf nicht passieren, dass Arbeit entwertet wird. Eingruppierungen und damit Einkommen müssen gesichert werden.

Damit dieser Prozess gelingt, muss er durch die Beschäftigten mitbestimmt werden. Nur gemeinsam werden gute Arbeit und Weiterbildung in der digitalen Arbeitswelt gelingen. Dafür werden wir uns in der Enquete-Kommission einsetzen und starkmachen. Dafür stehen wir als Fraktion Die Linke.

Vielen Dank.

({2})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-28:


Vielen Dank, Jutta Krellmann. – Nächster Redner: Stephan Albani für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Albani, auch dafür, dass Sie uns an den Gasriecher erinnert haben. Da haben wir wieder was gelernt. Danke schön.

Nächste Rednerin: Marja-Liisa Völlers für die SPD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-28:


Vielen Dank, Frau Kollegin Völlers. – Nächste Rednerin: Katrin Staffler für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Staffler (NA), 2018-06-28:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede das hervorheben, was meiner Meinung nach ganz zentral für die Debatte ist, die wir hier führen: Die berufliche Bildung ist einer der wichtigsten Grundpfeiler der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands. Die Verzahnung von Theorie auf der einen Seite und Praxis auf der anderen Seite, von beruflichen Schulen und Betrieben, ist das, was die berufliche Bildung hierzulande, in Deutschland, so stark gemacht hat und immer noch stark macht.

Nicht ohne Grund genießt unsere duale Ausbildung auch international ein so hohes Ansehen, und nicht ohne Grund orientieren sich andere Länder an unserem Erfolgsmodell.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-28:


Moment mal. – Könnten die Herren ihre Gespräche draußen führen? Hier redet nämlich gerade Ihre Kollegin, und wir haben eine spannende Debatte. – Ich meine das ernst, liebe Kollegen von FDP und Union.

({0})

Bitte, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-28:


Vielen Dank, Katrin Staffler. – Der letzte Redner in dieser Debatte: Axel Knoerig für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-28:


Ich erteile das Wort dem Kollegen Detlev ­Spangenberg von der AfD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-28:


Vielen Dank, Kollege Knoerig. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Die Linke auf Drucksache 19/2979 zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/3031 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die AfD-Fraktion. Dagegen waren CDU/CSU und die SPD-Fraktion. Enthalten hat sich die FDP.

Wer stimmt für den Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Zugestimmt haben Die Linke, die SPD, die CDU/CSU, die FDP und die AfD. Enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Antrag angenommen. Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen eine sehr erfolgreiche Arbeit in der Enquete.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-28:


Vielen Dank, Michael Theurer. – Nächster Redner: Torbjörn Kartes, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-28:


Vielen Dank, Torbjörn Kartes. – Nächster Redner für die AfD-Fraktion: Martin Sichert.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-28:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenbemerkung oder -frage aus der FDP-Fraktion?
Martin Sichert (NA), 2018-06-28:


Gerne.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-28:


Bitte schön.

({0})
Frank Müller-Rosentritt (NA), 2018-06-28:


Herr Kollege, Sie haben gerade den Eindruck erweckt, dass die FDP etwas ganz Schlimmes sei. Wie ist denn Ihr Vorschlag? Wollen Sie aus der Europäischen Union am liebsten austreten?

({0})
Martin Sichert (NA), 2018-06-28:


Also, unser Vorschlag ist ganz klar: Wir müssen alle Vorschläge, die aus Brüssel kommen, bis ins letzte Detail prüfen, gegebenenfalls, wie bei der Datenschutz-Grundverordnung, muss man dann eben nationale Maßnahmen ergreifen, wie sie beispielsweise die Österreicher ergriffen haben, die dann gesagt haben:

({0})

Wir nehmen die kleinen Unternehmen an der Stelle aus. Wir schützen die kleinen Unternehmen vor einem massiven bürokratischen Wust, der aus Europa kommt.

({1})

Machen wir doch weiter mit dem Zitat von Rainer Brüderle: „Kein Land in Europa macht das.

({2})

Die Österreicher führen es mit ein, aber die kleinen Unternehmen sind ausgenommen. Wir Deutsche machen den Brüsseler Blödsinn in Perfektion!“ Das, liebe FDP, sagt Ihr ehemaliger Fraktionsvorsitzender, aber Sie wollen hier machen, was kein Land in Europa macht, und den Brüsseler Blödsinn perfektionieren.

({3})

Es sei Ihnen allen hier gesagt: Uns ist die Souveränität Deutschlands heilig. Wir werden im Gegensatz zu Ihnen nicht zum Vollstrecker der Befehle von Herrn Juncker werden.

({4})

Sie mögen statt von Deutschland nur noch von „unserem Land“ reden, Sie mögen von den Deutschen nur noch als den „länger hier in diesem Land Lebenden“ reden und Sie mögen aus der Nationalmannschaft die „Mannschaft“ gemacht haben und in ihr Leute spielen lassen, die mit der Verehrung eines islamistischen Autokraten die deutschen Grundwerte mit Füßen treten.

({5})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-28:


So, Herr Sichert, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Janecek, Bündnis 90/Die Grünen?
Dieter Janecek (NA), 2018-06-28:


Sehr geehrter Herr Sichert, ich glaube, die Gesetze der Logik müssen in Ihren Ausführungen noch ein bisschen bedacht werden. Sie können doch nicht die relativ schlanke europäische Datenschutz-Grundverordnung dazu hernehmen, um zu argumentieren, dass die Ausführungsbestimmungen in Nationalstaaten, die wiederum durchaus zu kritisieren sein können, das Problem sind.

Wo sind Sie jetzt? Wollen Sie 28 verschiedene Einzelstaatsregelungen in allen bürokratischen Bereichen? Dann müssten Sie den Unternehmen und Mittelständlern erklären, dass Sie 28 Rechtssysteme beachten müssen, um auf dem europäischen Binnenmarkt gut agieren zu können.

({0})

Oder ist es vielleicht sinnvoller, dass wir eine europäische Regulierungsebene haben, die möglichst schlank und gut ist?

Beim Handel ist es das Gleiche: Wollen Sie, dass wir 28 Einzelhandelsabkommen mit den USA abschließen? Glauben Sie, dass wir dann im internationalen Kontext überhaupt noch eine Chance hätten?

Sie behaupten, dass nationalstaatliches Handeln uns stark macht. Das Gegenteil ist der Fall: Nur europäisch können wir stark agieren. Was Sie machen, ist gegen die Interessen unseres Landes.

({1})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-07-03:


Kollege Lämmel.
Martin Sichert (NA), 2018-06-28:


Auf die Frage antworte ich sehr gerne. Ich zitiere noch einmal Rainer Brüderle:

({0})

Sie können nicht von Hammerfest bis Palermo alles gleichschalten. Das funktioniert nicht.

({1})

Wir sind als Abgeordnete in den Deutschen Bundestag gewählt. Es ist die Verantwortung von jedem, der in diesem Parlament sitzt, dass wir die besonderen Herausforderungen und die besonderen Anforderungen in Deutschland berücksichtigen

({2})

und nicht eins zu eins alles durchwinken, was aus Europa kommt.

({3})

Vielmehr müssen wir überlegen, was für Deutschland vernünftig ist und sinnvoll umgesetzt werden kann. Das ist die Aufgabe jedes Volksvertreters, jedes Abgeordneten im Deutschen Bundestag.

({4})

Ihren Plan – den Sie mit Ihren Zwischenfragen wieder bestätigt haben –, den Deutschen Bundestag zum Abnickverein der EU zu machen,

({5})

werden wir zu verhindern wissen.

({6})

Ich prophezeie Ihnen eins: Solange Sie Deutschland an Brüssel verscherbeln wollen, so lange wird die AfD von Wahlsieg zu Wahlsieg eilen, weil die Deutschen sich eben nicht zu fremdbestimmten Untertanen von 30 000 Bürokraten in Brüssel machen lassen wollen.

({7})

Wenn Christian Lindner sagt: Jede Lösung fängt für uns mit einem Wort an, und dieses Wort heißt „Europa“, dann sagen wir: Jede Lösung muss sich an den Interessen des deutschen Volkes und nicht an den Interessen der EU orientieren. Das ist unser Auftrag hier als Volksvertreter. Deshalb werden wir uns mit aller Kraft jedem entgegenstellen, der Deutschland im Rahmen der EU gleichschalten lassen will.

Deutschland ist unsere Heimat. Wir haben nur diese eine Heimat, und die werden wir nicht aufgeben.

({8})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-28:


Nächste Rednerin: Gabriele Hiller-Ohm für die SPD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-28:


Das gilt auch für Redezeiten.
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2018-06-28:


Ich komme zum Schluss. – Ihr Angriff auf das Arbeitszeitgesetz hat nichts, aber auch rein gar nichts mit Bürger­entlastung zu tun. Es ist als klares Entlastungsgeschenk an Unternehmen gedacht, die Arbeit nicht am Menschen, sondern am Profit ausrichten.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP – ich komme zum Schluss –, –