Herold (NA), 1967-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte keinesfalls mehr zur Strategie oder zum Kriegsbild sprechen, auch nicht über die Psychologie, sondern auf einige Bemerkungen zurückkommen, die der Kollege Schultz in seinem letzten Beitrag gemacht hat, und zwar im Zusammenhang mit .der Wehrpflicht und der Wehrgerechtigkeit. Ich darf vorweg sagen - ich konnte für meine Fraktion bereits am 13. Juni hier erklären -, daß wir selbstverständlich bereit sind, diesen Antrag der FDP über die Änderung des Wehrpflichtgesetzes mit allem Ernst zu beraten. Das hat nichts damit zu tun, daß dieses Thema in unseren „Prüfungskatalog" aufgenommen worden ist, sondern ich glaube, hier gibt es einige Fragen, die einfach vorher geklärt werden müssen. Sie können nirgendwo anders als im Verteidigungsausschuß Klarheit erlangen; denn dort wird die Entscheidung vorbereitet.
Ich möchte auch die Bundesregierung, besonders den Herrn Verteidigungsminister, den Herrn Außenminister, bitten, bei all den Beratungen zu versuchen, daß von seiten der NATO - ob vom Ministerrat oder von den militärischen Gremien, die dafür zuständig sind - die Karten auf den Tisch gelegt werden, damit man zu einer endgültigen Entscheidung kommen kann, wie es mit unserer Bundeswehr weitergehen soll. Das setzt voraus, daß wir Klarheit haben müssen, welche Aufträge die NATO uns zuteilt. Dann wird es auch notwendig sein, daß die Herren Inspekteure mit dem Generalinspekteur ihre Überlegungen über eine Reform der Gliederung der einzelnen Teilstreitkräfte abgeschlossen haben. Ich bin sehr dankbar, daß wir im Verteidigungsausschuß bereits einen Plan entgegennehmen konnten. Wir hoffen, daß unsere Haushaltsentwicklung auch so weitergeht, daß die finanziellen Voraussetzungen zur Durchführung dieser Pläne gegeben sind.
Den Kollegen von der FDP möchte ich sagen - es ist hier hoffentlich nicht überhört worden -: Es ist kein Böswilliger in diesem Hause, dem man unterstellen könnte, er will aus irgendeinem politischen Grund keine Verkürzung der Wehrdienstzeit. Hier geht es meines Erachtens darum, sich sachlich mit den Dingen auseinanderzusetzen, wenn die fachlichen Grundlagen erarbeitet sind.
Eines bleibt bis zur Stunde bestehen: Auch die Begründung, lieber Kollege Schultz, ist meines Erachtens nicht ausreichend. Wir wissen z. B., daß eine Wehrdienstzeit von zwölf Monaten eine Verstärkung der Ausbildungskapazität um 50 % mit sich bringt. Sie wollen entgegenkommen und sagen, die Einziehungsquote solle nicht mehr alle Vierteljahre, sondern halbjährig festgesetzt werden. Ich muß Ihnen sagen: Dann wird die Wehrungerechtigkeit noch größer. Schon jetzt klagen wir darüber, daß wir von dien tauglichen Wehrpflichtigen nur etwa 50 % einziehen können. Diese Quote wird dann natürlich noch viel größer. Darauf wollte ich Sie nur hingewiesen haben.
Wir wissen, daß gute Ansätze vorhanden sind, die darauf abzielen, die Verhältnisse beim Ausbildungspersonal zu bessern. Gott sei Dank brauchen wir uns nicht mehr darüber zu unterhalten, daß uns noch 40 000 Unteroffiziere und 5000 Offiziere fehlen; die Zahlen sind etwas geringer geworden. Aber ich glaube, auch eine Vermehrung von Ausbildungseinheiten wäre im Augenblick nicht möglich.
Ich teile völlig Ihre Auffassung, Herr Kollege Schultz, daß man die Ausbildung intensiver gestalten muß. Aber ich habe große Sorge, ob das dadurch erreicht wird, daß man z. B. das Wochenende mit einbezieht. Dann wird es wieder große Schwierigkeiten geben. Die Männer, die in den Ausbildungseinheiten als Ausbilder, ob Offiziere oder Unteroffiziere, tätig sind, stöhnen und klagen jetzt schon über eine große Überforderung. Das kann Ihnen überall bestätigt werden.
Ich muß sagen: Daß man im Ministerium bestrebt ist - ich nenne nur ein Beispiel -, diese Ausbildung zu intensivieren, das zeigt z. B. auch der Erfolg von General Steinhoff bei der Ausbildung der Starfighterpiloten. Wir haben doch alle mit Freude zur Kenntnis genommen, daß wir trotz Erhöhung der Flugstundenzahl. von 70 000 auf 90 000 diese Dinge in den Griff bekommen haben. Dafür sind wir Herrn General Steinhoff sehr zu Dank verpflichtet.
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Ich möchte doch, sehr geehrter Herr Kollege Schultz, vor der Idee mit der Einberufung der Reservisten und in diesem Umfang warnen. Sie haben in Ihrer Begründung unter Punkt 3 zu Recht gesagt, daß man beachten muß, der Wirtschaft nicht länger als unbedingt nötig Arbeitskräfte vorzuenthalten. Stellen Sie sich aber einmal vor, wie das verwirklicht werden soll! Sie sagen, daß man pro Monat 30 000 Reservisten einziehen soll, jeweils für 4 Wochen im Jahr. Da Sie die Präsenz nach
Ihren Vorstellungen erhalten wollen, müßten Sie diese Reservisten im Turnus von 4 Wochen 5 bis 6 Jahre lang immer wieder einziehen. Die erste Gefahr dabei ist, daß immer die sogenannten Spezialisten angefordert werden und die anderen draußen bleiben. Die zweite Gefahr ist die Unruhe im Betrieb, die entsteht, wenn ein Mann jahrelang neben seinem Urlaub noch einmal 4 Wochen nicht im Betrieb ist. Diese Sache wage ich also sehr in Zweifel zu ziehen. Ich bin der. festen Überzeugung, daß wir in unserer Unterhaltung einen Weg finden werden, eventuell die Reservistenstellen anzuheben; wie es jetzt ist, scheint es mir zu wenig zu sein.