Andreas Jung (NA), 2008-01-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist heute früh mehrfach bewertet worden, welches die
Ergebnisse der Konferenz von Bali sind. Es ist teilweise
beklagt worden, was nicht erreicht worden ist. Bevor ich
zu einer eigenen Bewertung komme, will ich ein paar
Eindrücke von dieser Konferenz wiedergeben, und zwar
Eindrücke von 3 der 190 souveränen Staaten, die dort
vertreten waren, Eindrücke, die zeigen, wie unglaublich
schwierig es ist, die unterschiedlichsten Vorstellungen,
Mentalitäten und Positionen unter einen Hut zu bekommen.

Erstes Beispiel: Indonesien. Auf dem Marktplatz eines kleinen Dorfes auf Borneo war ein abgehackter

Andreas Jung ({0})
Baumstumpf ausgestellt, nicht etwa, wie man denken
könnte, als Mahnmal der Abholzung des Regenwaldes,
sondern im Gegenteil als Symbol für Entwicklung und
Fortschritt, was damit sogar verherrlicht werden sollte für die Augen europäischer Betrachter verwunderlich,
fast undenkbar.

Zweites Beispiel: Saudi-Arabien. Die Vertreter
Saudi-Arabiens haben auf der Konferenz die Position
vertreten, mehr Klimaschutz sei ja möglicherweise richtig; klar sei aber, dass mehr Klimaschutz bedeuten
würde: Förderung von neuen Technologien, mehr Technologietransfer und damit den Weg weg vom Öl. Der
Weg weg vom Öl würde für Saudi-Arabien aber erhebliche Einbußen an Umsatz und Gewinn bedeuten; deshalb
könne aus der Sicht Saudi-Arabiens mehr Klimaschutz
nur beschlossen werden, wenn im Gegenzug Schadenersatz für die ölexportierenden Länder vereinbart werde.

Drittes Beispiel: Australien. Es gab einen australischen Wissenschaftler, der als eine Ursache des Klimawandels - nicht ganz zu Unrecht - die Bevölkerungsexplosion ausgemacht hat. Fakt ist: Steigende
Bevölkerung führt zu mehr CO2-Ausstoß. Deshalb, so
hat er argumentiert, sei es doch die logische Konsequenz,
diejenigen Familien, die sich dafür entscheiden, mehr als
zwei Kinder in die Welt zu setzen, mit einer CO2-Steuer
zu belegen und umgekehrt den Paaren, die sich für Geburtenkontrolle und Verhütung entscheiden, eine CO2-Gutschrift zukommen zu lassen - also so etwas wie einen
Babywindel-Emissionshandel.

Wir sind noch nicht dazu gekommen, der Familienministerin den Vorschlag zu unterbreiten. Ich finde, alle
drei Vorschläge sind für uns undenkbar und unvorstellbar. Umgekehrt mag das, was uns objektiv richtig und
möglicherweise offensichtlich erscheint, anderen seltsam und weit hergeholt erscheinen. Das zeigt, wie weit
die Positionen auseinander sind und wie schwierig es ist,
diese 190 souveränen Staaten, die man ja zu nichts zwingen kann und die man nur durch Einsicht zu Ergebnissen
bringen kann, unter einen Hut zu bringen. Schauen Sie
sich die Staaten an, von den USA bis hin zu Papua-Neuguinea, von den Industriestaaten, in denen die Menschen
heute im Wohlstand leben, bis hin zu den Entwicklungsländern, in denen Menschen in bitterster Armut leben,
deren größte Sorge es oftmals ist, wie sie den nächsten
Tag überleben können, aber nicht, was in 10 oder
20 Jahren passiert! Ich finde, die Ergebnisse dieser Konferenz können sich sehen lassen.

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Mehr als das, was in Bali erreicht wurde, war nicht
herauszuholen. Frau Höhn, ich finde, das hat gar nichts
mit Schönreden zu tun. Wir sollten uns vergegenwärtigen, dass jetzt der Startschuss für die Verhandlungen
über das Post-Kioto-Protokoll gegeben wurde und dass
das, was wir lange Zeit befürchtet haben, nämlich dass
Verhandlungen abseits der Vereinten Nationen geführt
werden, vom Tisch ist. Es ist jetzt klar: Wir wollen ein
Klimaschutzabkommen mit allen Staaten der Welt unter
dem Dach der Vereinten Nationen. Allein das ist schon
ein wichtiger Punkt.
Es ist auch ein wichtiger Punkt, dass sich alle Industriestaaten - die USA eingeschlossen - dazu verpflichtet
haben, selbst wirksame und messbare Maßnahmen gegen
den Klimawandel zu ergreifen. Es war nicht selbstverständlich, dass sich auch die Schwellen- und Entwicklungsländer dazu verpflichtet haben. Auf der Konferenz
hat das Szenario einer Spirale nach unten gedroht. Die
Schwellenländer haben gesagt, sie seien nicht bereit,
messbare und ernsthafte Verpflichtungen zu übernehmen, wenn sich die Industriestaaten, insbesondere die
USA und China, nicht bereit erklären, harte und ehrgeizige Verpflichtungen einzugehen. Man muss sich vor allem auch das anschauen, was nicht so sehr im Mittelpunkt der Berichterstattungen der Medien gestanden hat.
Deshalb finde ich, dass die Konferenz ein Erfolg gewesen ist.

Ich will noch drei Punkte ansprechen: die Vereinbarung des Anpassungsfonds, den Technologietransfer und
vor allem das, was jetzt von vielen Rednern in den Mittelpunkt gestellt worden ist, nämlich den Durchbruch
beim Schutz der Regenwälder.

Zum ersten Mal soll der Waldschutz Teil eines Klimaabkommens werden. Wir konnten uns in Indonesien
davon überzeugen, wie richtig das ist;

({2})

denn man muss sich vergegenwärtigen, dass 20 Prozent
der weltweiten CO2-Emissionen aufgrund der Rodung
von Regenwäldern entstehen und dass in Indonesien
nicht an jedem Tag, nicht in jeder Stunde, sondern in jeder Minute Regenwald in der Größe eines Fußballplatzes
einfach verschwindet. Ich finde deshalb, dass wir, die
Staatengemeinschaft, aufgerufen sind, diesem Punkt
eine ganz hohe Bedeutung einzuräumen.

({3})

Im Antrag der Koalitionsfraktionen zu Bali wurde die
Bundesregierung aufgefordert, alle politischen und diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den
globalen Klimaschutz voranzubringen. Ich finde, wir
können sagen: Auftrag ausgeführt! Herr Minister, ich
will Ihnen für Ihre Verhandlungsführung in Bali danken.
Sie haben mal mehr, mal weniger diplomatisch, aber immer zielorientiert und am Ende mit Erfolg verhandelt.

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Ich bin überzeugt - auch das ist schon angesprochen
worden -, dass Grundstein für diesen Erfolg in Bali die
Präsidentschaften der Bundesrepublik Deutschland in
der EU und in der G 8 waren. Daran, was durch die G 8
erreicht worden ist, hat zuvor niemand geglaubt. Ich
glaube auch, dass zu diesem Erfolg der Konsens beigetragen hat, den es in der deutschen Delegation gab, nicht
nur zwischen den Koalitionsfraktionen, sondern auch im
gesamten Bundestag über alle Fraktionen hinweg und


Andreas Jung ({5})
weit über den politischen Bereich hinaus. Ich war beeindruckt, zu erleben, dass sich hinter der Position der deutschen Bundesregierung in Bali alle deutschen Beteiligten - ich will fast sagen: von Greenpeace bis zum BDI versammelt haben. Das hat unsere Position gestärkt.

Im Übrigen wurde unsere Position auch dadurch gestärkt, dass man uns international eine hohe Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz zuschreibt. Glaubwürdigkeit
gewinnt man nicht durch Worte, sondern durch Taten. Es
war interessant, zu sehen, wie sich in Bali herumgesprochen hat, dass wir Deutschen nicht nur hohe Verpflichtungen eingegangen sind und uns dazu bereit erklärt haben,
weitergehende Verpflichtungen einzugehen, sondern dass
wir auch ganz konkrete Maßnahmen zur Umsetzung dieser Verpflichtungen beschlossen haben.

({6})

„Meseberg“ war in Bali ein Begriff. Das ist ein Erfolg
dieser Bundesregierung.

({7})

Es ist klar, dass Wünsche offengeblieben sind und
diese Ziele weiterverfolgt werden müssen. Sicher ist,
dass die Bundesregierung dabei die Unterstützung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat. Wir wollen belastbare Vereinbarungen, in denen sich die Industriestaaten
tatsächlich dazu verpflichten, ihre Treibhausgasemissionen um 25 bis 40 Prozent zu reduzieren. Wir wollen die
Weiterentwicklung des Emissionszertifikatehandels zu
einem globalen Kohlenstoffdioxidmarkt unter Einbeziehung des Flugverkehrs und des Schiffsverkehrs.

Wir halten zudem die von Angela Merkel formulierte
Zielvorstellung für richtig: Grundlage für einen globalen, gerechten und effizienten Klimaschutz soll sein,
dass langfristig jeder Mensch auf der Welt die gleiche
Menge CO2 ausstoßen darf. Dafür kämpfen wir. In diesen Fragen unterstützen wir die Bundesregierung.

Ich hoffe, dass diejenigen Staaten, die den Klimaschutz in Bali zu einer Fußnote degradieren wollten, am
Ende sagen: Hätten wir nur einmal das Kleingedruckte
gelesen!

Herzlichen Dank.

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