Klaus Brähmig (NA), 2000-03-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte über
die Große Anfrage der PDS zur Entwicklung und zur Situation in Ostdeutschland gilt sicher als Vorspeise auf
die morgige Sonderveranstaltung des Deutschen Bundestages zum 10. Jahrestag der ersten freien Wahlen
zur Volkskammer in der DDR. Diese Vorspeise lassen
wir uns als Unionsfraktion von den Mitgliedern der
PDS-Fraktion sicherlich nicht versalzen.

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Am heutigen Tag muss nicht nur an die zehn Jahre der
Entwicklung in Deutschland seit dem Fall der Todesgrenze gedacht werden, sondern auch den Frauen und
Männern der ersten frei gewählten Volkskammer gedankt werden, die mit ihrem Engagement die Einheit unseres Vaterlandes vorangetrieben haben. Durch ihren
Einsatz wurde möglich, was viele nicht mehr für möglich gehalten hätten. 

Wenn man hier in Berlin ostdeutsche Schülerklassen
sieht, die ganz unbefangen und wie selbstverständlich
durch das Brandenburger Tor gehen, dann wird mir immer wieder deutlich, dass die ältere Generation der Ostdeutschen die Aufgabe hat, die Erinnerung daran wach
zu halten, wie es in der ehemaligen DDR wirklich war.

Man muss sich immer wieder die Frage stellen: Was
wäre aus dem Land, der Umwelt, den Betrieben, der Infrastruktur, den Städten, Krankenhäusern, Kirchen und
Menschen geworden, wenn die deutsche Einheit nicht
gekommen wäre?

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Die Gestaltung der deutschen Einheit war und ist unteilbar mit der Regierungskoalition unter der weitsichtigen
Führung von Bundeskanzler Helmut Kohl verbunden,
dem auch heute noch mein Dank für seine politische Lebensleistung gilt.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, der erste
Satz der Großen Anfrage der PDS sticht sofort ins Auge:

 Mit Blick auf den bereits am Horizont sichtbaren
zehnten Jahrestag der staatlichen Vereinigung
Deutschlands ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. 

Dem kann man nur zustimmen. Allerdings dürfen wir
bei der Bilanz zum Stand der deutschen Einheit nicht die
katastrophale Abschlussbilanz für die Zeit von 1949 bis
1989 aus dem Auge verlieren. 

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Denn nur dann gelingt es, eine ehrliche und faire Behandlung aller im Zusammenhang stehenden Sachverhalte der Innen- und Außenpolitik vorzunehmen.

Die PDS selektiert in ihrer Anfrage nur die politischen Bereiche, die ihre ideologische Ausrichtung unterstützen. Es wäre doch sehr interessant, darüber zu diskutieren, welche Auswirkungen 40 Jahre SED-Diktatur auf
das Land und die Menschen gehabt haben. 

Warum lauten Ihre Fragen nicht: Wie viele Menschen
wurde auf dem Weg in die Freiheit erschossen oder in
Zuchthäusern der SED-Diktatur diszipliniert?

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Wie viele Betriebe sind verstaatlicht worden, ihre Eigentümer womöglich des Landes vertrieben? Wie viele
Menschen wurden im Namen des Sozialismus um die
Früchte ihrer ehrlichen Arbeit gebracht und um die
Träume und Sehnsüchte ihrer Lebensplanung betrogen?
Welche Wirkung haben die Zerschlagung des freien Unternehmertums sowie das Verbot, privates Vermögen
aufzubauen, und die damit verbundene Eigenkapitalschwäche, die für die Bemühungen der Privatisierung an
ostdeutsche Bürger nach 1989 entscheidend war?

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Wie waren die Lebenserwartung der Bevölkerung und
der Zustand des Gesundheitswesens? Wie groß war die
ökologische Vergewaltigung der Flüsse, Wälder, der
Luft und des Bodens von Rügen bis zum Fichtelberg? 

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Ich glaube, bei einer ernsthaften und ehrlichen Bilanz
kämen schnell 1000 wirklich sinnhafte Fragen zustande. 

Am Beispiel der Sanierung des Wismut-Bergbaus
in Thüringen und Sachsen lässt sich diese positive Entwicklung der letzten zehn Jahre eindrucksvoll nachvollziehen. Mehrere Milliarden DM wurden in den vergangenen Jahren investiert. Allein in meinem Wahlkreis bei
Königstein wurden seit 1991 rund 1 Milliarde DM für
die Sanierung bereitgestellt. Von der Wirkung dieses
Geldes sieht man allerdings nicht viel, denn es wurde
unter Tage für die Verbesserung und Absicherung des
Grundwasserhaushaltes für den oberelbischen Raum
eingesetzt.

Ich frage Sie: Was hätten wir mit diesen Steuergeldern alles an anderer Stelle ausrichten können, zum Beispiel im Schulwesen, in Kindergärten und Jugendeinrichtungen, bei der Städtebausanierung, zugunsten von
Kläranlagen, Sportplätzen und Kultur? Das Geld konnte
doch nur einmal eingesetzt werden, und in den ersten
Jahren musste es eben schwerpunktmäßig in die Altlastensanierung der SED-Diktatur investiert werden. 

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Nein, meine Damen und Herren, eine solche Politik,
wie sie in der Großen Anfrage der PDS und Ihrem Entschließungsantrag deutlich wird, dürfen wir hier im
Deutschen Bundestag nicht durchgehen lassen. Sie ist
geprägt von Miesmacherei, Verklärung, Verbreitung von
Halbwahrheiten und Verdrängung der eigenen Verantwortung für die SED-Hinterlassenschaft. Sie ist eine
Hypothek, die es auch in den nächsten Jahren in Bund,
Ländern und Gemeinden abzutragen gilt.

Kurt Biedenkopf sprach schon 1991 davon, dass der
Aufholprozess etwa 20 Jahre dauern, große finanzielle
Anstrengungen unserem gesamten Volk abverlangen
und der Bevölkerung der mitteldeutschen Länder große
Belastungen und Opferbereitschaft auferlegen würde.
Genau diesen Prozess gilt es seitens der Politik zu begleiten. Es gilt, den Menschen, die in Verantwortung
stehen, Mut zu machen, und zu helfen, wo persönliche
Betroffenheit und krisenhafte Situationen entstanden
sind.

Meine Damen und Herren, der Weg ist richtig und alternativlos. Wir haben noch eine gute Strecke vor uns;
denn eine 40- bis 50-jährige unterschiedliche Entwicklung lässt sich nicht in zehn Jahren auf allen Gebieten
ausgleichen. Dabei darf nicht verkannt werden, dass sich
beim Einigungsprozess auch Fehlentwicklungen ergeben
haben. Diese sind bereits erkannt und werden dort, wo
es möglich ist, korrigiert.

In Ost und West ist es gerade jetzt notwendig, für gegenseitiges Verständnis und Vertrauen zu werben.

Vor einiger Zeit las ich in einer Emnid-Umfrage, dass
schon etwa 93 Prozent der Ostdeutschen zumindest einmal dienstlich, privat oder touristisch in den westlichen
Bundesländern waren. Umgekehrt liegt die Zahl erst etwa bei circa 50 Prozent. Fast 30 Millionen unserer westdeutschen Mitbürger haben sich also bisher wenig bzw.
gar nicht persönlich mit dieser nationalen Aufgabe vertraut gemacht. Ihre Informationen beziehen sie aus den

Medien, die leider häufig selektiv und oberflächlich berichten. Einmal gesehen ist besser als hundertmal gehört. 

Gerade die touristische Entwicklung in den neuen
Bundesländern ist eine einzigartige Erfolgsstory, die
auch in Zukunft noch über große Potenziale verfügt. Für
die Entwicklung der ländlichen Räume und die Zurückführung der Frauenarbeitslosigkeit bergen der Tourismus und der Dienstleistungsbereich in den neuen Bundesländern enorme Reserven. 

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Zur Verkehrsinfrastruktur ist festzustellen, dass wir
1991 ein Infrastrukturnetz vorgefunden haben, das in
den letzten 50 Jahren nur sehr dürftig instand gehalten
wurde. Dass dieser Bereich nicht über Nacht in Ordnung
gebracht werden kann, dürfte sogar Ihnen von der PDS
einleuchten. 

({9})

Dennoch sind seit 1990 mehr als 76 Milliarden DM in
Sicherheit, Modernisierung, Erweiterung und den Neubau der Verkehrsinfrastruktur geflossen. 

Im Entschließungsantrag fordert die PDS mehr Investitionen im Verkehrsbereich. Gleichzeitig lehnen ihre
Abgeordneten aber wichtige Verkehrsprojekte ab, wie
beispielsweise den Bau der A 17 in Sachsen oder das
Zukunftsprojekt Transrapid zwischen Berlin und Hamburg. 

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Auch hier zeigt sich die verlogene Politik der PDS. Einen konstruktiven und ganzheitlichen Politikansatz kann
man bei der PDS auch zehn Jahre nach der deutschen
Einheit weiterhin nicht erkennen. 

Dennoch möchte ich einen Appell an die rot-grüne
Bundesregierung richten: Kommen Sie ohne Wenn und
Aber auf den Pfad der Investitionen zurück. Beenden Sie
Ihre Sparpolitik im Verkehrsbereich der mitteldeutschen
Länder! Diese eignen sich nicht zum Sparschwein der
Nation.

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Die schnelle Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur ist
wirkliche Zukunftspolitik für Ostdeutschland, Deutschland und Europa. 

Zur weiteren Bilanz der letzten zehn Jahre gehört
auch der Bereich des Gesundheitswesens. Kureinrichtungen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Behinderten- und Sozialstationen sind durch gewaltige Investitionen in kurzer Zeit auf den Stand gebracht worden, der
manchmal sogar über den westlichen Standards liegt.
Den PDS-Antragstellern rate ich: Besuchen Sie diese
Einrichtungen. Setzen Sie die Brille der Ideologie und
Propaganda ab und die Brille der Realität auf! Dann sind
wir bereit, mit Ihnen ernsthaft über diese Themen zu
diskutieren. 

Der vorliegende Entschließungsantrag der CDU/
CSU-Fraktion ist ein nachhaltiger und konstruktiver

Beitrag, den Aufbau Ost voranzutreiben. Dieser muss
wie bis September 1998 wieder ernsthaft zur Chefsache
gemacht werden. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. 

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