Picard (NA), 1976-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin eines von den Mitgliedern des Parlaments, die der Kommission nicht angehört haben, die aber mit Interesse das Ergebnis und die heutige Debatte verfolgen. Ich glaube mich nicht zu täuschen, wenn ich sage, daß es eine gewisse Enttäuschung bei denen gab, die noch vor einigen Jahren gemeint haben, es seien grundlegende Veränderungen der Struktur und der Organisation innerhalb der auswärtigen Kulturpolitik erforderlich.

Die Empfehlungen der Kommission entsprechen dem nicht. Aber trotzdem möchte ich sagen: sie lassen nicht alles beim alten, und das ist gut so. Ich glaube nicht, daß man gerade im Bereich der auswärtigen Kulturpolitik allzu radikale und weitreichende Veränderungen in zu kurzer Zeit vornehmen kann.
Wenn man allein an Hand des Haushalts der letzten zehn, elf Jahre die Entwicklung verfolgt, stellt man doch fest, daß es eine sehr deutliche Akzentverschiebung und Entwicklung gegeben hat, die meiner Ansicht nach den Notwendigkeiten und auch unseren Interessen weitgehend entspricht. Ich meine auch, daß die Legislative es nicht als ihre Aufgabe betrachten sollte, organisatorische Vorschläge in einem Ausmaß zu machen, daß sie in die Organisationsgewalt der Bundesregierung eingreifen. Das ist hier nicht geschehen. Meine Fraktion ist mit dem Bericht insoweit auch sehr zufrieden.
Ich möchte ein paar Bemerkungen zum Verlauf der Debatte machen. Einer der Kollegen hat über die Autonomie der Mittlerorganisationen gesprochen und dabei auf die Meinung eines Mitglieds der Kommission verwiesen. Ich erlaube mir, mit Genehmigung des Herrn Präsidenten hier einen Satz zu zitieren, der die Autonomie der Mittlerorganisationen betrifft. Professor Rudolf schreibt dazu:
Die Mittlerorganisationen sind, soweit sie im Rahmen der kulturellen Außenpolitik tätig sind, Mitträger der auswärtigen Gewalt der Bundesrepublik Deutschland. Sie nehmen also eine staatliche Aufgabe par excellence wahr. Die Grundrechte auf Meinungsfreiheit und auf Kunstfreiheit stehen ihnen also insoweit nicht zu, als sie im staatlichen Auftrag tätig werden, d. h. auswärtige Verwaltung darstellen.
Das ist, wenn man das so in dieser Kürze zitiert, zwar etwas deutlich und klar ausgesprochen, aber ich halte das nach wie vor für richtig und auch für eine Maxime, die befolgt werden muß. Ich möchte meinen, daß die Autonomie der Mittlerorganisationen dort, wo die außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik überwiegen, wo sie auch nur tangiert sind, zurückzutreten hat. Ansonsten wäre dieses vielleicht nicht von allen akzeptierte Wort der auswärtigen Kulturpolitik als eines Teiles oder gar einer tragenden Säule der Außenpolitik nicht mehr zu verstehen.
Hin und wieder ist auch die Frage der inneren Kunstfreiheit der Mitarbeiter der Mittlerorganisationen diskutiert worden. Ich meine, daß derjenige, der sich bereitfindet, innerhalb einer Mittlerorganisation mitzuarbeiten, eine gewisse Grundübereinstimmung darüber akzeptiert, welcher Aufgabe er dient. Ich darf auch hier mit Genehmigung des Herrn Präsidenten einen Satz zitieren:
Hinsichtlich der Mitarbeiter der Mittlerorganisationen taucht das Problem der inneren Kunstfreiheit nicht auf. Die Mitarbeiter sind Bedienstete der beliehenen, d. h. im staatlichen Auftrag tätigen Mittlerorganisationen, und nicht grundrechtberechtigte Künstler.
Das sind zwei Negativabgrenzungen, die ich hier vorgetragen habe.
Das bedeutet aber nicht, daß es keine Bewegungsfreiheit gibt. Im Gegenteil! Wir bejahen - ich tue dies insbesondere - eine sehr weitgehende Bewegungsfreiheit aller Mitarbeiter der Mittlerorganisationen. Ich wollte lediglich einmal deutlich gemacht haben, und zwar weil es in den letzten Jahren da oder dort unterschiedliche Auffassungen, die auch beinahe zu Konflikten geführt hätten, gegeben hat, daß es hier einen Rahmen gibt, in dem diese Freiheit vorhanden ist, daß aber auch der Rahmen zu beachten ist.
Lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen zur deutschen Sprache machen. Wir begrüßen es außerordentlich, daß die Enquete-Kommission feststellt - wie wir meinen, zu Recht -, daß das wesentliche Element der kulturellen Außenpolitik die deutsche Sprache ist und sie überall dort gefördert werden muß, wo Bedarf und Aufnahmebereitschaft bestehen. Der Bedarf steigt, auch ohne daß wir ihn wecken. Ich meine aber, es sei ein Teil der Aufgabe der auswärtigen Kulturpolitik, den Bedarf an der deutschen Sprache weiter zu wecken, insbesondere auch im internationalen Bereich, und die Aufnahmebereitschaft zu verstärken. Wir begrüßen deshalb nachdrücklich die Empfehlungen der Kommission, den Sprachunterricht in den einheimischen Bildungseinrichtungen, d. h. in den Bildungseinrichtungen des Gastlandes, zu fördern. Diese Förderung, meine Damen und Herren, hat - davon konnte ich mich überzeugen - in manchen Gebieten der Welt Fortschritte erzielt, ohne daß wir dafür erhebliche Mittel haben aufwenden müssen.
Dazu gehört auch ein Lehrstuhl für Deutsch als Fremdsprache, den die Kommission empfiehlt. Dieser Lehrstuhl befindet sich in München in der Errichtung; das ist zu begrüßen. Vielleicht sollte man darüber nachdenken, ob dieser Lehrstuhl über die, soweit ich unterrichtet bin, bis jetzt vorgesehene Mini-Ausstattung hinaus ausgestattet werden könnte und ob es eine Möglichkeit der Mitfinanzierung durch die Bundesrepublik gibt, weil ja schließlich dieser Lehrstuhl für Deutsch als Fremdsprache im Interesse der Bundesrepublik und der auswärtigen Kulturpolitik liegt.
Die Kommission fordert eine stärkere Förderung der deutschen Sprache durch Sprachunterricht im Inland wie im Ausland. Ich meine, daß darüber nachzudenken ist, ob der Deutschunterricht für Ausländer im Inland für jeden Ausländer, der am Deutschunterricht interessiert ist, überhaupt zu bekommen ist, und zwar der Kosten wegen. Ich bin eigentlich ein bißchen bestürzt und sogar traurig darüber, daß nach meiner Kenntnis viele Ausländer, die Deutschunterricht in einem Inlandsinstitut des Goethe-Instituts nehmen möchten, sich der Kosten wegen nicht mehr in der Lage sehen, diesen Unterricht zu nehmen. Das ist, so scheint mir, ein Punkt, welcher der Verbreitung der deutschen Sprache gerade an qualifizierte Ausländer, an Studenten, die aus dem Ausland für einige Monate hierherkommen, um Deutsch zu lernen, entgegensteht.
Nicht nur deshalb, weil die Finanzlage auch in den nächsten Jahren keine deutliche Erhöhung der
Mittel für die auswärtige Kulturpolitik erlaubt, damit auch nicht eine starke Vermehrung der Zahl entsandter Lehrer, bin ich der Auffassung, wir sollten die begonnene Verlagerung der Spracharbeit des Goethe-Instituts weiter fördern, die darin besteht, daß die Mitarbeiter des Goethe-Instituts im Ausland viel stärker als seither Teacher-Training betreiben und selbst nicht so sehr direkt im Sprachunterricht tätig werden.
Deutschlehrer in den Schulen des Gastlandes und einheimische Lehrkräfte in deutschen Auslandsschulen sind mit einer bestmöglichen Didaktik und Methodik vertraut zu machen. Dazu dient dieser Lehrstuhl, dazu dienen aber auch vielerlei Konferenzen in den entsprechenden Gastländern, wo die Mitarbeiter des Goethe-Instituts im Rahmen der pädagogischen Verbindungsarbeit dieses TeacherTraining in einer sehr guten Weise vornehmen. Die Erfolge, wie sie in den USA erzielt werden konnten, beweisen die Richtigkeit dieses Weges.
Wir müssen gleichzeitig die Bemühungen und die Vorschläge unterstützen, über den Sprachunterricht hinauszugehen und Deutschlandkunde als Erweiterung des Sprachunterrichts zu betreiben, um so die Aufnahmebereitschaft und das Interesse an der deutschen Sprache zu fördern.
Lassen Sie mich hierzu folgende Bemerkung machen. Das Erlernen einer fremden Sprache bedingt zwingend irgendwann den Aufenthalt in dem Land, in dem diese Sprache als Umgangssprache gesprochen wird. Das bedeutet: Es liegt auch in unserem Interesse, die Austauschmöglichkeiten zu vermehren, wenn wir den Sprachunterricht fördern wollen. Ich möchte hier einmal dankbar anerkennen, daß allein im letzten Jahr rund 1 000 amerikanische Highschool-Studenten - wir würden sagen: Besucher höherer Schulen - in der Bundesrepublik mehrere Wochen gewesen sind. Dafür hat eine ähnliche Zahl von Besuchern aus der Bundesrepublik mehrere Wochen in den Vereinigten Staaten geweilt. Das scheint mir ein hervorragendes Programm zu sein, das auch noch den Vorteil hat - das sage ich als Mitglied des Haushaltsausschusses -, daß es uns nichts gekostet hat. Das Interesse der Eltern der amerikanischen Schüler daran, daß ihre Kinder Deutsch lernen, war so groß, daß sie die entsprechenden Kosten aufgebracht haben.
Dennoch dürfen wir nicht übersehen, daß die Zahl der Stipendien für Studenten und die Aufenthaltsmöglichkeiten für Lehrer und Professoren in Deutsch in der Bundesrepublik zu gering sind. Das ist ein Punkt, welcher bei den zukünftigen finanziellen Planungen Beachtung verdient.
Herr Kollege Möllemann hat - dafür bin ich dankbar - darauf hingewiesen, daß in den sogenannten Expertenschulen deutsche Kinder unterrichtet werden, für die, wenn sie nicht im Ausland, sondern im Inland wären, die entsprechenden deutschen Länder den üblichen Kostensatz auferlegt bekämen. Das läßt sich nicht genau schätzen, aber es sind doch einige Millionen, die der Bund auf diese Weise den Ländern abnimmt, weil der Bund die Kosten für die entsandten Lehrer trägt. Ich bin der Auffassung, diese Empfehlung der Kommission ist ernst zu nehmen. Bei dem Ansatz, den wir für unsere Auslandsschulen benötigen - dieser Ansatz kann nicht geringer werden, er muß steigen -, ist es tatsächlich eine Frage - die zwischen Bund und Ländern zu klären ist -, ob der Bund die Aufgabe hat, die schulische Versorgung für all diejenigen sicherzustellen, die als deutsche Staatsbürger im Ausland sind; eine Aufgabe, die im Grunde Sache der Länder ist. Das ist eine Frage, die sicher nicht leicht zu beantworten ist, aber ich meine, daß wir auf die Klärung dieser Frage nicht verzichten sollten.
Wenn wir über deutsche Sprache, insbesondere als ein Mittel unserer auswärtigen Kulturpolitik, sprechen, müßten wir auch einmal - das ist bis jetzt noch nicht geschehen - die Konkurrenzsituation mit der DDR ins Auge fassen. In manchen Teilen der Welt, nicht zuletzt in unseren westlichen Industrienationen, besonders in den Vereinigten Staaten, sind die Aktivitäten der DDR teilweise größer als die unseren; nicht im Gesamtbereich auswärtiger Kulturpolitik, aber gerade in den Bereichen der Vermittlung der deutschen Sprache, der deutschen Literatur, der modernen deutschen Literatur, z. B. in den German Departments der amerikanischen Universitäten. Das darf man nicht überbewerten, und ich bin keineswegs der Auffassung, daß Vermittlung der deutschen Sprache durch Lehrer oder Professoren aus der DDR uns Sorge machen müßte. Dennoch läßt sich natürlich nicht leugnen, daß auf diese Weise, da die Sprache ein Mittel zur Vermittlung von Ideen, von politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen ist, ein gewisser Einfluß ausgeübt werden kann, der das Bild der Bundesrepublik Deutschland als eines freiheitlichen, demokratischen Staates berührt.
Wir stellen mit Dankbarkeit fest, daß die Kommission die Bedeutung der deutschen Sprache so sehr hervorhebt. Vor wenigen Jahren noch gab es Diskussionen darüber, ob in der auswärtigen Kulturpolitik die frühere - sagen wir - traditionelle Bedeutung der deutschen Sprache beibehalten bleiben sollte. Es gab Stimmen - dabei wurde der Anspruch erhoben, daß sie ernst genommen werden müßten -, die zum Ausdruck brachten, daß es zumindest nicht zwingend notwendig sei, die deutsche Sprache zu lernen. Besser sei es, deutsche Literatur in einer Übersetzung als überhaupt nicht kennenzulernen. Das mag sein, aber man muß sich darüber im klaren sein, daß es ohne Kenntnis der Sprache eines Volkes nicht möglich ist, es in der Vielfalt seiner Lebensäußerungen wirklich zu verstehen. Daher meine ich, daß es tatsächlich in unserem Interesse liegt, die Entwicklung, mehr Deutsch zu lernen, zu fördern, zu verstärken und der deutschen Sprache dort eine größere Bedeutung beizumessen, wo das Interesse vielleicht noch nicht so groß ist, wie wir das wünschen.
Wir möchten die Aufmerksamkeit der Regierung besonders auf die detaillierten Bemerkungen und Empfehlungen zur verbesserten Koordination und zur Umstrukturierung der Kulturabteilung im Auswärtigen Amt lenken. Das ist auch mehrmals Diskussionsgegenstand bei Haushaltsberatungen gewePicard
sen, und man sage nicht, daß zur Verwirklichung dieser Vorschläge zuviel Geld nötig sei. Wenn man die Empfehlungen der Kommission unter den Rubriken 180 und 181 liest, kann man sicher nicht sagen, daß das so ist. Dennoch läßt sich natürlich nicht leugnen, daß dieses Parlament, wenn es mit der Einsetzung dieser Kommission wirklich die Absicht gehabt hat, eine Verbesserung der auswärtigen Kulturpolitik zu erreichen, und wenn es die Absicht gehabt haben sollte, das zum Schwerpunkt der Politik zu machen, auch über die steigenden Ansätze nachdenken muß.
Lassen Sie mich zur Koordination innerhalb der Regierung noch sagen, daß in den letzten Jahren verschiedene Versuche unternommen worden sind, die alle steckengeblieben sind. Dieses Steckenbleiben war vielleicht mit ein Grund für den verstärkten Versuch - oder für so etwas wie ein Ablenkungsmanöver -, den Mittlerorganisationen den Schwarzen Peter zuzuschieben, obwohl die Bereitschaft zur gegenseitigen Information und Koordination innerhalb der Mittlerorganisationen vorhanden war
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- Herr Präsident, ich bin sofort fertig -, während die Regierung das nicht in hinreichendem Maße unterstützt hat.
Herr Präsident! Da ich nicht genug Zeit habe, zum Haushalt und zur Aufteilung der Mittel Bernerkungen zu machen und da wir in der nächsten Woche Haushaltsberatungen haben, werde ich das, was in diesem Zusammenhang zu sagen ist, in der nächsten Woche bei der Beratung des Einzelplans 05 vortragen.
Ich danke der Kommission, deren Arbeit ich als Nichtmitglied verfolgt habe und deren Ergebnisse ich für außerordentlich hilfreich und gut halte.
Abschließend rege ich auch im Namen meiner Fraktion an, in der nächsten Legislaturperiode wie in früheren Jahren im Rahmen des Auswärtigen Ausschusses einen Unterausschuß für auswärtige Kulturpolitik einzusetzen.
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