maria flachsbarth (NA), 2010-02-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

führen eine hochemotionale Debatte zu einer Thematik,
bei der in diesem Haus eigentlich große Einigkeit besteht.

({0})

- Lieber Kollege Fell, jedenfalls habe ich unsere Debatten über das EEG in der letzten Legislaturperiode so in
Erinnerung.

({1})

Wenn man schaut, was eigentlich im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, dann erkennt man, dass man
dies als gemeinsame Grundlage für unsere weiteren Diskussionen in diesem Haus nutzen kann: 2-Grad-Ziel,
Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz, Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent, Weg in das regenerative Zeitalter, was bedeutet,
dass Deutschland seinen Wohlstand weiter in diesem Zukunftsfeld erarbeiten will, der dann hier, insbesondere
im Bereich der Sozialsysteme, zu verteilen ist. Im Koalitionsvertrag führen wir weiter aus:

Ziel ist es, dass die erneuerbaren Energien den
Hauptanteil an der Energieversorgung übernehmen.
Auf diesem Weg werden in einem dynamischen
Energiemix die konventionellen Energieträger kontinuierlich durch alternative Energien ersetzt.

Auch das ist Konsens.

({2})

All das muss unter Beachtung des Zieldreiecks aus
Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit verfolgt werden.

Wenn man die Versorgungssicherheit betrachtet, kann
man die Augen nicht davor verschließen, dass wir in hohem Maße importabhängig sind.

({3})

Man kann die Augen nicht davor verschließen, dass
viele unserer energetischen Ressourcen aus Ländern
kommen, in denen keine politische Sicherheit besteht,
und dass natürliche Ressourcen endlich sind.

Man muss einfach sehen, dass die Frage der Wirtschaftlichkeit mit Standortfaktoren für die Industrie zu
tun hat, sich aber auch mehr und mehr zu einer sozialen
Frage für die Verbraucher entwickelt. Wir werden das erleben, wenn wir die Wärmekostenabrechnung für diesen
Winter erhalten. Wenn die Preise heute auf dem Niveau
von 2008 wären, dann wäre das ein großes Problem. Wir
müssen deshalb erkennen, dass eine Fortschreibung des
Status quo unseres Energiemixes mitnichten die Probleme lösen kann, die wir angehen müssen, und zwar mit
aller Kraft.

({4})

Bezüglich des Klimaschutzes und bezüglich der Umweltverträglichkeit hat die Vorgängerregierung mit den
Meseberger Beschlüssen und dem IKEP-Programm
wichtige Schritte in die richtige Richtung getan. Dieses
Programm werden wir in dieser Legislatur überprüfen,
und wir werden es an der einen oder anderen Stelle nachjustieren.

Wenn wir auf das wichtigste Instrument im Bereich
der Meseberger Beschlüsse, des IKEP, schauen, nämlich
auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz, dessen Geburtstag wir heute feiern, dann sehen wir, dass auch dieses Gesetz nicht vom Himmel gefallen ist, sondern dass
es eine Vorgängerregelung gab, nämlich das Stromeinspeisungsgesetz.

({5})

- Das Stromeinspeisungsgesetz haben wir nie abgelehnt.
Das ist auf unserem Mist gewachsen, lieber Herr Fell.

({6})

Dieses hat zum ersten Mal die Abnahme- und Vergütungspflicht von Strom aus erneuerbaren Energien vorgesehen.

({7})

- Ich will Sie doch gerade loben. Nun hören Sie doch
zu!

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2000 hat dann
feste Vergütungssätze, einen Mindestvergütungszeitraum von 20 Jahren und den Einspeisungsvorrang vorgesehen. An dem Einspeisungsvorrang haben alle Nachfolgeregierungen festgehalten. Daher stimmt das, was Herr
Kauch eben zu den Verstopfungsproblemen, die es allgemein geben soll, gesagt hat. Solange wir den Einspeisungsvorrang für erneuerbare Energien haben, ist das
Problem nicht, ob Strom aus Kohle, Kernenergie oder
anderen Ressourcen gewonnen wird, sondern ob wir es
schaffen, die Netze quantitativ und qualitativ auszubauen.

({8})

Diesen Netzausbau werden wir nur mit dem Einverständnis der Bürgerinnen und Bürger vor Ort erreichen.

({9})

Ich bitte zur Lösung dieses Problems um die Unterstützung der Opposition.

Die Novelle von 2004 hat das EEG weiterentwickelt.
Es hat als wichtiges Element der Innovation die Degression für die Vergütungssätze eingeführt, sodass Jahr für
Jahr immer etwas weniger für erneuerbare Energien gezahlt wird, die auf der gleichen Technologie beruhen.
Das hat einen unglaublichen Innovationsdruck ausgelöst, was ausgesprochen gut war. Darüber hinaus haben
wir eine Härtefallregelung für die energieintensive Industrie eingeführt, was ganz wichtig ist, um den IndusDr. Maria Flachsbarth
triestandort Deutschland weiter wettbewerbsfähig zu erhalten.

Mit der Novelle von 2009 haben wir Wert auf das Repowering, auf die Offshore-Windkraft und die Verbesserung der Netzintegration gelegt. Wir haben also den
Gedanken der Nutzung erneuerbarer Energien kontinuierlich weiterentwickelt, was durch eine breite Mehrheit des ganzen Hauses mitgetragen wurde. Dieser Hinweis hilft vielleicht, die Schärfe aus der Diskussion zu
nehmen.

({10})

Inzwischen beträgt der Anteil der erneuerbaren Energien
am Endenergieverbrauch 10 Prozent. Davon sind - es ist
wichtig, auch das einmal festzustellen - 70 Prozent Bioenergie, also nachwachsende Rohstoffe. Die nachwachsenden Rohstoffe sind, um es so auszudrücken, von den
unendlichen Energieträgern die endlichsten. Deshalb
müssen wir uns auch auf andere Ressourcen konzentrieren. Das ist ein Grund dafür, warum wir bei der Novelle
des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2009 den Wind, Repowering und Offshore-Windkraft, so sehr in den Vordergrund gestellt haben. Der Anteil am Stromverbrauch
- Kollege Fuchs hat es eben gesagt - beträgt 16 Prozent,
davon beträgt der Strom aus Windkraft ungefähr 44 Prozent, jeweils ein Viertel kommt aus Wasser und Biomasse.

In diesem Zusammenhang ist es nicht unwichtig, die
Branchen zu nennen. Ich darf darauf hinweisen, dass inzwischen 280 000 Arbeitsplätze an den erneuerbaren
Energien hängen, insbesondere in strukturschwachen
Regionen Norddeutschlands; ich darf das als Niedersächsin sagen. Das ist sicherlich ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.

Man muss sich natürlich ansehen, was das alles kostet. Es kostet den Privatverbraucher im laufenden Jahr
circa 2 Cent pro Kilowattstunde und damit 0,9 Cent
mehr als im Jahr 2009. Das sind ungefähr 6 Prozent der
Kosten für eine Kilowattstunde. Für einen Musterhaushalt, der 3 500 Kilowattstunden pro Jahr verbraucht, sind
das circa 3,25 Euro pro Monat. Wenn man das zusammenrechnet, dann kommt man auf mehrere Milliarden
Euro in einem bestimmten Zeitraum, aber letztendlich
wird der Verbraucher mit dieser Summe belastet.

Auf internationaler Ebene ist das EEG ein Erfolgsprojekt. In fast über 50 Staaten wird es kopiert.

Wir haben gerade im Ausschuss über die IRENA diskutiert, eine internationale Organisation, die auf Initiative Deutschlands gegründet wurde und die helfen soll,
die Idee der erneuerbaren Energien weltweit durchzusetzen. Das IRENA-Sekretariat wird in Abu Dhabi eingerichtet, das Innovationszentrum in Bonn. Die EU wird
jetzt als weiterer wichtiger Partner beitreten. Das Ganze
wird zur Stärkung der Idee der Erneuerbaren auch international beitragen.

Das Umfeld des EEG ist zu betrachten. Herr Kauch
hat die Nachhaltigkeitsverordnung genannt, die natürlich
sehr notwendig ist, damit wir nicht unter dem Mäntelchen des Klimaschutzes unverträgliche Maßnahmen etablieren.

Der Ausgleichsmechanismus ist wichtig. Dies haben
wir gemeinsam in der letzten Legislatur geregelt, indem
wir gesagt haben: Es darf keine physische Wälzung, sondern nur noch eine finanzielle Wälzung geben. Dies
führt jetzt aber dazu, dass nur die großen Energieversorger Grünen Strom an den Börsen vertreiben dürfen und
wir dadurch nur Grauen Strom im Angebot haben.

Ich möchte gemeinsam mit meiner Fraktion - das
steht nicht im Koalitionsvertrag - eine Initiative zum
Beispiel für die Einführung einer Marktprämie ergreifen,
die optional sein soll. Anlagenbetreiber sollen sich im
Rahmen von mittelständischen Strukturen zusammenschließen dürfen und Hilfen bekommen, damit es wirtschaftlich sein wird, zum Beispiel an der Börse in Leipzig Grünen Strom direkt zu vermarkten. Diese Idee soll
dazu führen, dass die Betreiber der Erneuerbaren stärker
an den Markt herangeführt und mehr und mehr von der
Förderung entwöhnt werden, die sie im Rahmen des
EEG noch benötigen.

({11})

Auf das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat Kollege Kauch bereits hingewiesen.

Wichtig ist es, Sicherheit für private Investitionen zu
gewährleisten; denn die privaten Investoren sind es, die
den Ausbau der Erneuerbaren maßgeblich vorantreiben.
Von daher brauchen wir ganz besonders in diesem Bereich Investitionssicherheit.

Die Weiterentwicklung des EEG im Bereich der Fotovoltaik haben wir jetzt in Angriff genommen. Ich finde,
der Vorschlag, den das Bundeskabinett wohl in der
nächsten Woche verabschieden wird, ist sehr ausgewogen. Wir haben einen Zielkorridor festgelegt, der verdoppelt wurde. Ein Zubau von 3 Gigawatt pro Jahr ist
vorgesehen. Wir wollen besonders den Eigenverbrauch
fördern. Planungssicherheit ist durch entsprechende
Übergangsfristen gewährleistet.

Insgesamt müssen wir die Akzeptanz für die Erneuerbaren erhalten. Wir können auf Dauer nicht erklären,
warum für 5 Prozent des durch Erneuerbare im Bereich
Fotovoltaik erzeugten Stroms 50 Prozent der Umlage
bezahlt werden. Deshalb müssen wir im Rahmen der
Förderbedingungen vernünftige Maßnahmen ergreifen.
Wir können auch nicht erklären, warum auf besten
Ackerbauböden riesige Freiflächen-Solaranlagen entstehen sollen. Dafür gibt es andere Standorte. Konversionsflächen und Brachflächen sollten wir dazu nutzen.

({12})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Weg in das
regenerative Zeitalter wird nur gelingen, wenn wir uns
gemeinsam den qualitativen und quantitativen Ausbau
der Netze auf die Fahnen schreiben und die Weiterentwicklung der Speichertechnologien ganz oben auf unserer Agenda steht. Das heißt, wir brauchen Innovationen
im Bereich der E-Mobilität. Wir brauchen eine Weiterentwicklung der Batterietechnologie, aber auch eine
Weiterentwicklung der Speicherkraftwerke.

Herr Kollege Fell, Sie haben eben gesagt: Wir können
die Erneuerbaren verstetigen.

({13})

Jawohl, das können wir machen. Aber wir dürfen nicht
vergessen, dass zum Beispiel ein Pumpspeicherkraftwerk wie das in Goldisthal nach heutigen Maßgaben und
nach im Bereich des Naturschutzes geltenden Gesetzen
sehr schwierig - um nicht zu sagen: fast überhaupt nicht zu realisieren ist.

({14})

Es gibt genauso wie beim Ausbau der Netze immer wieder Widerstände in der Bevölkerung vor Ort. Wenn wir
den Weg in das regenerative Zeitalter gehen wollen,
dann muss es unser gemeinsames Anliegen sein, vor Ort
für unser Ziel zu werben und die technologischen Voraussetzungen für dieses gemeinsame Ziel zu schaffen.

Herzlichen Dank.

({15})