Elke Leonhard (NA), 2001-05-11:
Frau Präsidentin! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwei Anträge, den Antrag der Koalitionsfraktionen - Frau
Grießhaber und Frau Griefahn haben zum Inhalt bereits
einiges gesagt - und den anachronistischen Antrag der
F.D.P.

Verehrter Herr Kollege Irmer, ich wusste nicht, dass
Sie jetzt in den Kreis der Außenpolitiker mit dem Spezialbereich auswärtige Kulturpolitik eingetreten sind. Aber
es ist erfreulich, dass Sie sich heute gemeldet haben.

({0})

- Sie können sich später empören.

({1})

Auf jeden Fall haben wir Ihre Public-Private-Partnership-Initiative unter meiner Federführung im letzten Jahr
endlich gesetzlich verankert. Sie hatten lange Zeit dazu
und haben nichts gemacht.

Herr Kollege Lammert, es mögen viele Säulen
wackeln, aber die der auswärtigen Kulturpolitik - wie
Sartorius sagt - nun wirklich nicht.

({2})

Ich möchte ferner betonen, dass es früher doch wenigstens eines unter den auswärtigen Kulturpolitikern in diesem Hause gab: gemeinsame Anträge. Herr Kollege
Koschyk, Sie sind noch einer der wenigen in diesem
Hause, die zu dieser Gruppe gehören. Und wir haben nach
langen, zähen Beratungen mit der Kultur der Empathie
und des Konsenses immerhin einiges auf den Weg gebracht. Das sollte auch in Zukunft so sein.

Des Weiteren: Wir haben 160-mal seit 1949 in diesem
Hohen Hause über auswärtige Kulturpolitik debattiert;
aber so wenig Zeit wie heute hatten wir dafür nie. Das
muss uns wieder zusammenschmieden in dem Willen,
endlich einmal in aller Ausführlichkeit darüber zu reden.

Lassen Sie mich erstens etwas zum historischen Rückblick sagen, zweitens etwas dazu, was eigentlich Evaluierung ist, und drittens etwas dazu, wohin der Weg geht.

Die deutsche auswärtige Kulturpolitik von 1949 bis
1989 war schlicht unspektakulär und in hohem Maße erfolgreich. Staatsferne, Regierungsferne - das war die
richtige Korrektur, Kollege Lammert; so sehe ich es
auch -: Der Staat, dessen weitgehend konzeptionelle und
inhaltliche Abstinenz nach dem Missbrauch der Nationalsozialisten nicht nur politisch korrekt, sondern auch therapeutisch weise und heilsam war, beschränkte sich im
Wesentlichen auf die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen. Es herrschte also unkontrollierte Vielfalt.

Die Mittlerorganisationen wurden hier schon genannt
und es wurde auch allen gedankt. Dem kann ich mich nur
anschließen. Die Mittlerorganisationen haben erheblichen
Anteil an der erfolgreichen Außenrepräsentanz in den vergangenen fünf Jahrzehnten.

Die Deutsche Welle wurde schon genannt. Herrn
Bettermann wünsche ich alles Gute, segensreiches Wirken. Neben der Kreativität, die gefordert wurde, wünsche
ich auch noch etwas mehr Geld. Dies - da bin ich sicher plus Kreativität wird ein Weg aus der Misere sein.

Ich möchte an dieser Stelle noch das IfA nennen, das
gerade im Bereich der Krisenprävention einiges getan hat.

In aller Kürze möchte ich noch einmal an die Stationen der auswärtigen Kulturpolitik erinnern: den von
Skepsis begleiteten Wiederaufbau deutscher Kulturpolitik
im Ausland in den 50er-Jahren, die Etablierung und Akzeptanz in der westlichen Hemisphäre, die bleibende Aufwertung durch den Außenminister der Großen Koalition,
Willy Brandt, der die auswärtige Kulturpolitik im Jahre





1966 als die dritte Säule der modernen Außenpolitik neben klassischer Diplomatie und neben Außenwirtschaftspolitik bezeichnete, und die Erweiterung des Kulturbegriffes für die auswärtige Kulturpolitik durch Ralf
Dahrendorf, Herr Kollege Otto, mit dem seit Ende der
60er-, Anfang der 70er-Jahre über die Hochkultur hinaus
gesellschaftliche Komponenten - und das ist heute auch
wieder erforderlich - einschließlich Bildungswesen, Wissenschaft, Technologie, Medien und Umweltfragen integriert wurden - nicht zuletzt die Bildung neuer Schwerpunkte in Mittel- und Osteuropa ab 1989, verbunden mit
den Namen der Außenminister Genscher und Kinkel.

Nach dem Regierungswechsel stellte unser Außenminister erstmals im Ausschuss für Kultur und Medien des
Deutschen Bundestages die Bedeutung der auswärtigen
Kulturpolitik als integralen Bestandteil deutscher Außenpolitik, den untrennbaren Zusammenhang zwischen Vermittlung im Inneren und Vermittlung deutscher Kultur im
Ausland dar, die Werteorientierung der auswärtigen
Kulturpolitik und die Notwendigkeit von Dialog und Kooperation zwischen Menschen und Kulturen.

({3})

Das setzt die zu Beginn erwähnte Kultur der Empathie
und des Konsenses voraus.

Dringend notwendig ist die Beantwortung der Frage
nach dem Stellenwert der Kultur bei der Verhinderung
von Konflikten. Was in weiten Teilen des Balkanraums
noch immer fehlt, ist die Kultur des Verhandelns, eine
Kultur der Empathie und eine Kultur des Kompromisses.
Solange Konflikte vorherrschen, ist an eine dauerhafte
Stabilisierung nicht zu denken. An dieser Stelle sind die
Bemühungen von Freimut Duve zur Sicherstellung der
kulturellen Dimension des Stabilitätspaktes für Südosteuropa positiv zu erwähnen.

Ich habe jetzt nur noch zwei Minuten Redezeit, um die
Fragen Wohin führt der Weg? und Welche Instrumente
wählen wir? zu behandeln. Wenn man sich die 160 Debatten anschaut und die entsprechenden Anträge und Vorlagen durchliest, dann kann man eines feststellen: Die entscheidenden qualitativen Sprünge gab es durch das
Instrument der Enquête-Kommission, initiiert durch die
CDU/CSU, und später zu Beginn der 70er-Jahre durch einen gemeinsamen Antrag, wieder maßgeblich angeschoben durch Dahrendorf.

Das ist der entscheidende Punkt: Geben wir doch einer
Kommission den Auftrag, Empfehlungen für eine bessere
kulturelle Repräsentanz der Bundesrepublik Deutschland
im Ausland zu erarbeiten! Vor allen Dingen sollten wir
unserem Parlament wieder den in der Verfassung festgeschriebenen Stellenwert geben. Demokratie braucht vor
allen Dingen ein starkes Parlament. Auch die auswärtige
Kulturpolitik braucht gerade nach dem Paradigmenwechsel ein starkes Parlament.

Ich bedanke mich.

({4})

- Vor allen Dingen Ideen.