schellenberg (NA), 1964-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stütze mich bei den Angaben über die Zahl der Familien, die Zweitkindergeld erhalten, auf das offizielle Zahlenmaterial. Als wir das Zweitkindergeldgesetz verabschiedeten, hat uns die Bundesregierung erklärt - und das steht im Schriftlichen Bericht -: für 1 870 000 Zweitkinder wird Kindergeld gezahlt werden. Der Herr Bundesarbeitsminister gibt jetzt zu, daß die Bundesregierung sich geirrt hat.
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In den neuesten Unterlagen für die Zukunft stehen auch Zahlenangaben, die wahrscheinlich zu hoch sind. In dem offiziellen Material des Bundesarbeitsministeriums heißt es jetzt: bei einer Einkommensgrenze von 600 DM Kindergeld für 1 250 000 Kinder. Ich habe eine neue Mitteilung der auszahlenden Stelle der Bundesanstalt vorliegen. Sie hat im Dezember 1963 für 1 073 000 Kinder ausgezahlt. Es besteht also zwischen 1961 und 1963 sogar eine noch höhere Differenz, als ich sie angenommen habe - ich habe nur 700 000 genannt -, nämlich die Differenz zwischen der ursprünglichen Mitteilung des BAM 1 870 000 und der tatsächlichen Zahl 1 070 000, also für 800 000 Kinder weniger Kindergeld.
Aber meine Damen und Herren, so hart dies für die einzelne Familie ist, das Entscheidende ist, daß die Zahl der Familien, die Zweitkindergeld erhalten, sich ständig weiter vermindert. Dagegen wenden wir uns.
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- Aber, Herr Kollege Stingl: Gewiß steigen die Einkommen; aber es steigen leider auch die Preise
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und die wirtschaftlichen Belastungen der Familien.
Ich kann auch in etwas anderem dem Herrn Bundesarbeitsminister ganz zustimmen. Er hat das Beispiel einer Familie mit zwei Kindern gebracht und gesagt, die Einkommensgrenze wirke sich erst später aus. Das kann richtig sein. Das kann sich aber auch gegen die wirtschaftlichen Interessen der Familien auswirken. Wenn eine Frau mit nur einem Kind berufstätig ist, dann das zweite Kind der Familie kommt und die Frau aus dem Arbeitsleben ausscheidet, dann gilt eine zurückliegende Einkommensgrenze weiter; obwohl die Familie nun zwei Kinder und ein geringeres Einkommen hat, kommt sie noch

nicht gleich in den Genuß des Zweitkindergeldes. Das ist also eine negative Auswirkung.
Im übrigen, Herr Bundesarbeitsminister, muß ich mich in der finanziellen Begründung unseres Antrages auf den Beschluß des Haushaltsausschusses stützen. Der Haushaltsausschuß hat erklärt, daß im Rahmen der Ausschußvorlage eine Deckung gegeben ist. Wir verändern die Deckung in der Weise, daß wir bei Fortfall der Einkommensgrenze, wir sagen es ganz freimütig, die Wirtschaft noch teilweise, nämlich bis zum 1. Juli weiter belasten wollen und dann erst die volle Entlastung eintreten lassen wollen. Wir bringen also-und darum geht es-einen, wie wir meinen, sinnvollen Ausgleich zwischen ,den Interessen der Familie einerseits und den Interessen der Wirtschaft andererseits, die nämlich zu erwarten hat, daß ab Juli die Belastung für die Betriebe endgültig wegfällt. Wir meinen, daß es sich hier in der Tat um eine Finanzregelung handelt, die den Interessen beider Seiten entspricht, während Ihre sogenannte klassische Konzeption höchst widerspruchsvoll war. Wir wollen endlich zu einer sinnvolleren sozialpolitischen und wirtschaftspolitischen Regelung kommen.
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