oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1956-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darf ich zunächst kurz erklären: ich bin an der Abfassung der Großen Anfrage nicht beteiligt gewesen. Wenn ich dazu angeregt habe, so glaube ich genau das getan zu haben, was gestern der Kollege Jaksch hier vorgeschlagen hat, nämlich für etwas mehr Publicity für das Vertriebenenproblem zu sorgen. Das ist doch wahrscheinlich das, was Sie gewollt haben, Herr Kollege Jaksch.
Ich habe deshalb nicht ganz verstanden, warum der Kollege Rehs sich gestern nach der Rede meines Freundes Jaksch gegen diese Anregung zur Großen Anfrage gewandt hat. Ich glaube, daß die Anfrage vom Gesichtspunkt des Herrn Jaksch aus doch richtig war. Ich darf ihm für die Anregung danken und ihm hiermit erklären, daß ich künftig öfters von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werde.
Eine wichtige Frage ist nun von ihnen beiden, von Herrn Jaksch und Herrn Rehs angeschnitten worden: die der Bundesumsiedlung. Herr Jaksch, Sie haben die Zahl von 400 000 Umsiedlungswilligen genannt, Herr Rehs hat die Zahl von 250 000 genannt. Sie sind sich wohl mit mir darüber einig, daß wir die ganze Umsiedlungsverordnung nicht ohne die beteiligten Länder gemacht haben. In einer Sitzung des Umsiedlungsausschusses der Arbeitsgemeinschaft der Flüchtlingsverwaltung am 4. Januar 1956 in Würzburg, der auch Vertreter der drei Umsiedlungsländer Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein angehören, ist eine Zahl von rund 100 000 genannt worden, auf deren Umsiedlung sie noch Wert legten.
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- Ja, bitte! Ich sage dies, weil Sie sagen, es gebe in diesen Ländern noch mehr Umsiedlungswillige. Ich habe vor kurzem, am 26. November - mit Minister Stain in München darüber gesprochen. Ich kann Ihnen gern all die Gespräche, die ich im einzelnen geführt habe, angeben. Immer wieder ist mir gesagt worden: Bei der äußeren Umsiedlung ist wichtigstes Anliegen die Familienzusammenführung! Glauben Sie doch bitte nicht, daß wir deshalb die Umsiedlung auf die Familienzusammenführung beschränken wollen! Aber letzten Endes ist sie doch - sozial gesehen - zweifellos das dringlichste. Die Bundesregierung, die früher Menschen umgesiedelt hat, damit sie zu Arbeit kommen, hat doch die moralische Pflicht, nun die Familien nachzuholen. Unter diesem Gesichtspunkt haben wir nun in voller Übereinstimmung mit den drei Ländern - bitte, prüfen Sie das nach! - die Zahl von 94 500 eingesetzt. Wieviel weitere Umsiedlungswillige da sind, kann ich Ihnen im Augenblick nicht genau sagen. Ich bin hier auf die Angaben der Länder angewiesen. Was soll ich anderes tun? Aber sicher ist, daß die Länder am 4. Januar mitteilten: Wenn jetzt noch 100 000 umgesiedelt werden, dann sind die Möglichkeiten erfüllt. - Ich lasse mich gern belehren und wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir andere Stimmen nennen würden.
Es war für mich ohnehin nicht leicht, die Umsiedlungsverordnung mit den Ländern vorzubereiten. Ich sage das nur zu diesem Thema, weil es gestern hier angeschnitten worden ist. Ich habe die Frage der Umsiedlungsverordnung niemals leicht genommen und habe daher auch mit den Vertretern der Länder selbst an Ort und Stelle gesprochen, auch in Kiel. Und, Herr Kollege Rehs, ich habe in Kiel nichts anderes gesagt, als was ich auch hier mitteilte, mit einer Ausnahme, die ich Ihnen gern zugebe. Ich habe nämlich in Kiel gesagt, ich würde es gern sehen, wenn wir die innere Umsiedlung stärker berücksichtigten, daß das aber im Augenblick nicht möglich sei. Sie waren, glaube ich, leider nicht dabei. Sonst würden Sie wissen, was ich in Kiel gesagt habe.. Ich stehe hier absolut zu meinem Wort.
Nun darf ich auf die Frage der Kurspflege kurz eingehen. Sie sagten, Herr Rehs, ich hätte beim Finanzminister nichts erreicht. Ich habe die 100Millionen-Anleihe angeführt. Ich kann doch nichts dazu, wenn der Finanzminister glaubte, daß er deswegen nicht vor dem Ausschuß für Heimatvertriebenenwirtschaft zu erscheinen brauchte. Das hat mit diesen Dingen gar nichts zu tun. Vielmehr ist eines klar: Wir haben vereinbart, daß sich die Bundesregierung, soweit es über die Kraft des Emittenten, also der Ausgleichsbank, hinausgeht, durchaus für die Kurspflege verpflichtet fühlt, und zwar genau so wie für die Kurspflege bezüglich anderer Regierungsanleihen.
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Eine Bevorzugung konnte ich nicht erwarten. Ich wollte die Gleichstellung durchsetzen, und die habe ich erreicht. Sie meinten jedoch gestern, ich hätte absolut nichts erreicht. Ja, mehr zu erreichen als Gleichstellung hatte ich gar nicht erwartet. Also habe ich das erreicht, was ich erreichen wollte.
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- Ich weiß nicht, was Sie von irgendeinem Beamten des Bundesfinanzministeriums mitgeteilt bekommen haben. Ich muß mich auf das verlassen, was ich selbst aus einer Besprechung mit dem Kollegen Schäffer genau weiß. Das ist für mich maßgebend. Wenn Sie es anders wissen, wollen wir uns gern darüber unterhalten. Ich bitte Sie nur zu verstehen - die Sache liegt erst drei Tage zurück, ich erinnere mich infolgedessen genau -: ich war erstaunt, daß die Angelegenheit gestern in diesem Sinne vorgebracht wurde. Wenn ich nichts erreicht hätte, hätte ich die Anleihe überhaupt nicht erwähnen können.
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- Ich habe Ihnen gesagt: eine Gleichstellung mit der Kurspflege der Regierungsanleihen. Sie können für eine Anleihe, die doch in einigen Jahren überhaupt erst auf dem Markt erscheint - eine Depotanleihe, wie Sie wissen -, heute noch nicht sagen, wieviel die Kurspflege kostet. Ich möchte Sie bitten, hierüber auch den Finanzminister zu fragen. Ich habe die Gleichstellung geklärt. Das andere ist eine Angelegenheit des Bundesfinanzministers; fragen Sie bitte den Herrn Bundesfinanzminister!