Neber (NA), 1951-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landwirtschaft, der man so eifrig die einseitige Vertretung ihrer Interessen vorwirft, hat an diesen beiden Gesetzentwürfen, über die zu sprechen ich gezwungen bin - obwohl hier nur die Ziffer C des Art. 1 des Entwurfs Drucksache Nr. 2242 zur Debatte steht; aber die Dinge gehören ja zusammen -, ein sehr großes Interesse. Bei aller - wie uns so oft vorgeworfen wird - einseitigen Interessenvertretung sehen wir ein, daß es sich nicht allein um die Vertretung der Interessen der Tabakanbauer handeln kann. Auch dieses Problem hat zwei Seiten, und bei seiner Lösung spielt auch die fiskalische Seite eine bestimmte Rolle. Wir sind also geneigt - nachdem wir schon immer bereit waren, dem Vaterlande zu geben, was des Vaterlandes ist -, auch die Argumente, die der Herr Bundesfinanzminister in die Debatte geworfen hat, gebührend in Rechnung zu stellen.
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Nun darf ich kurz auf die sachliche Seite eingehen, auf die Belange der Landwirtschaft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen ja alle, daß es sich hierbei um 60 000 Tabakanpflanzer in den verschiedenen Teilen des Bundesgebietes handelt, daß es sich um Kleinbauern handelt, die über eine durchschnittliche Bodenfläche von 3,5 Hektar verfügen und die, das hat der Herr Berichterstatter ja schon erwähnt, wegen der leichten Böden nicht imstande sind, etwa auf andere Sonderkulturen auszuweichen. Es handelt sich um Kleinbauern, die auf ihre Tabakanbaufläche von durchschnittlich 18 Ar - ich wiederhole: 18 Ar -, die einen durchschnittlichen Rohertrag von 1500 DM im Jahr einbringen, unter allen Umständen angewiesen sind. Wenn der heute bestehende Zustand - Lebensmöglichkeiten, die mit einem halbwegs anständigen Leben nichts mehr zu tun haben -, nicht zum Vegetieren führen soll, dann ist es unerläßlich, daß die Belange der Tabakanbauer gewahrt werden.
Steuerbegünstigten Feinschnitt gab es bisher nicht. Wohl wurden den Tabakfabrikaten schon Inlandstabake, und zwar auch ohne Steuerbegünstigung, beigemischt, was nicht gerade zur Erhöhung der Preise des Rohproduktes geführt hat, sondern anderen Zwecken diente. Im allgemeinen hat man idem Tabak - dem Feinschnitt, vor allen Dingen dem Grobschnitt und dem Krüllschnitt - nur 20% Inlandstabak beigemischt, also 80% Auslandstabak verwendet. All diese Umstände führten dazu, daß heute noch 230 000 Zentner der alten Ernte nicht verwertet sind, wovon 30 000 Zentner sich noch 'unverkauft in den Händen der Tabakanbauer befinden.
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Wenn hier nicht durch die Einführung des Beimichungszwanges für verschiedene Tabakwaren - nicht nur bei dem steuerbegünstigten Feinschnitt ({2})
Abhilfe geschaffen wird, dann besteht die Gefahr, daß die Tabakernte 1951 überhaupt nicht abzusetzen ist. Was das bedeuten würde, meine sehr geehrten Damen und Herren, brauche ich Ihnen wohl nicht mehr auseinanderzusetzen. Wir waren deshalb von jeher der Meinung - und damit gebe ich die Meinung der Tabakbauverbände wieder; der Herr Berichterstatter hat diesen Gedanken ja ebenfalls schon gestreift -, daß es unerläßlich sei, nun endlich den Beimischungszwang und, wenn er einen Sinn und Zweck haben soll, mit ihm auch die Steuerbegünstigung einzuführen. Ursprünglich waren wir durchaus der Meinung, die auch von dem Vertreter der Sozialdemokratie hier vorgetragen wurde. Um den entsprechenden Absatz zu sichern, sollte, so schien es uns, in der untersten Klasse ein steuerbegünstigter Feinschnitt zu einem Satz von 30 DM, bei dem nächst höheren von 40 DM, angesetzt werden. Wir haben uns aber davon überzeugen müssen - und hier befinde ich mich im Gegensatz zu dem, was der Herr Berichterstatter über die Qualität der heimischen Tabake sagte -, daß auch die Qualität des heimischen Tabaks seit Jahren ständig verbessert wurde,
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und daß es auch da verschiedene Qualitäten gibt. Ich darf Ihnen berichten, daß ich selbst von je, seit meiner Jugendzeit, seitdem ich das Rauchen - unter Schmerzen - gelernt habe,
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diesen steuerbegünstigten Feinschnitt geraucht
habe, und ich bin bis heute nicht daran gestorben.
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Ich darf weiter 'beispielsweise anführen, daß ich mir, als ich im Jahre 1945 kurz vor dem Zusammenbruch meinen Sohn bei Wiesloch in Baden besucht habe, 5 Pfund heimischen Tabak - es war damals so, es gab ja nur etwas unter ,der Hand - in seinem Urzustand mitgenommen habe. Und ich kann Ihnen versichern, meine Damen und Herren, ich glaube, im Leben noch keinen besseren Tabak geraucht zu haben!
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Deshalb sind wir, unter Würdigung der Argumente, die der Herr Bundesfinanzminister vorgetragen hat, und bestärkt durch die Auffassung unserer Tabakbauvereinigungen, der Tabakbauverbände und auch unserer landwirtschaftlichen Organisationen, zu dem Entschluß gekommen, diesem Vorschlag, wie er nun durch den Ausschuß unterbreitet wurde, auch für die Landwirtschaft zuzustimmen. Wir sind der Meinung, man sollte auf der Basis des Ausschußbeschlusses - Zwang zur Beimischung von 50 % einheimischen Tabaks bei steuerbegünstigtem Feinschnitt bei einer unteren Klasse von 32 DM und bei einer zweiten Klasse von 36 DM - versuchen, diese Maßnahmen durchzuführen. Ich betone ausdrücklich: versuchen. Diese 2. Klasse kann nach unserem Dafürhalten durchaus in der gleichen Packung verabreicht werden. Sie kann gegenüber der Sorte zu 32 DM noch durch einen besseren Inlandstabak oder durch die Verwendung von teurerem Auslandstabak verbessert werden. Darüber hinaus soll unter Umständen - ein Zustand, der in der französischen Zone schon längst besteht und nun legalisiert werden soll - ein Rippentabak zu 6 und 8 DM eingeführt werden. Ferner sollen dem Rauchtabak zu 15 DM, dem sogenannten Krüllschnitt, 50 % Inlandstabakblätter
beigemischt werden. Daneben muß der sogenannte Strangtabak, der zwar eine sehr sekundäre Rolle spielt, immerhin noch erwähnt werden.
Unter Berücksichtigung all dieser Umstände erscheint es nach unserer Meinung notwendig, den Versuch zu unternehmen, die Dinge auf der Basis des Ausschußbeschlusses in Ordnung zu bringen. Ich bitte Sie auch meinerseits als Vertreter der Landwirtschaft, diesem Ausschußantrag zuzustimmen.