klaus-peter flosbach (NA), 2013-02-28:
Sie haben sehr treffend gesagt, lieber Kollege: „was

Sie hätten tun … sollen“. Das haben Sie gerade von den
Parteien Ihres Lagers gehört: was man hätte machen
können.

Ich bin dafür, dass wir in Deutschland einen Hochgeschwindigkeitshandel haben, der so kontrolliert wird,
wie wir es jetzt geregelt haben. Ich will Ihnen, lieber
Kollege, kurz darlegen, wie wir ihn kontrollieren wollen.
Verbote auszusprechen, ist einfach. Wenn Sie wollen,
dass ganze Geschäftsbereiche der Finanzmärkte aus
Deutschland verschwinden, können Sie selbstverständlich Verbote aussprechen. Verbote sind das Einfachste.
Wir suchen natürlich auch den Knopf, um das Problem
zu lösen. Das Thema ist aber - Herr Schick, Sie haben es
angesprochen - viel komplizierter, als man denkt. Wir
nehmen die Risiken, die es gibt, die Missbräuche, die
stattgefunden haben, aus dem System heraus, um auch
für den Hochgeschwindigkeitshandel eine stabile Basis
zu schaffen; denn wir können nicht die Computer verbieten, wie die Grünen es auf ihren Parteitagen in den 80erJahren versucht haben. In diesen Jahren war das Thema
Computerverbot ein wichtiges Thema. Das wollen wir
nicht. Das werden wir auch nicht tun, meine Damen und
Herren.

({0})

Wie kann also reguliert werden? Dazu noch einige
Anmerkungen. Wir wollen, dass diejenigen, die nicht re27906

guliert sind, einer Erlaubnispflicht unterliegen, und zwar
wie Banken, wie Finanzinstitute, unter dem Kreditwesengesetz. Damit haben wir eine Aufsicht durch die
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sowohl
in der Kontrolle als auch in der Solvenz. Wir wollen,
dass die Algorithmen gekennzeichnet werden. Wir wollen auch bestimmte Verbote aussprechen; denn es ist
identifiziert worden, dass es auch Manipulationen am
Markt gibt. Gewisse Geschäfte müssen verboten werden.
Andere gewisse Geschäfte müssen von vornherein begrenzt werden. Das Verhältnis von eingestellten Orders
zu ausgeführten Orders muss entsprechend geregelt werden.

Außerdem haben wir eine Regelung eingeführt, die in
diesem Bereich sehr wichtig ist: Für die Fälle, in denen
wir etwas nicht wollen oder etwas reduzieren oder verlangsamen wollen, haben wir vorgesehen, dass Gebühren gezahlt werden müssen. Das ist unser Ansatz: Für
die übermäßige Nutzung des Systems müssen Gebühren
gezahlt werden. Das werden wir in den nächsten Jahren
erleben. Sie haben so gesprochen, als wenn wir die
Finanztransaktionsteuer schon hätten. Wir haben sie
noch gar nicht. Wir diskutieren gerade auf europäischer
Ebene, wie wir dahin kommen können.

({1})

- Sie diskutieren seit Jahren darüber. Wir handeln sofort,
vor den anderen. Wir warten nicht drei Jahre, so wie Sie.
Wir machen es sofort.

({2})

Sie haben von Mindesthaltefristen gesprochen. Wir
haben uns sehr intensiv überlegt, ob wir diesen Mindesthaltefristen zustimmen können. Ein Kollege von der
CSU hat sich in einem Kompromissgespräch in der Tat
dazu bereit erklärt, hier mitzugehen. Aber alles, was ich
bisher gehört habe, auch in der Anhörung der Fachleute,
bestärkt mich in der Meinung, dass es nicht richtig sein
kann, wenn wir durch die Umsetzung dieses Gesetzes
die deutschen Akteure benachteiligen, indem wir nur in
Deutschland eine Haltefrist einführen und alle anderen,
die nicht reguliert sind, das ausnutzen können. Das können wir dem deutschen Finanzmarkt doch nicht zumuten.

({3})

- Nein, das ist einfach falsch. Sie strafen damit den in
Deutschland regulierten Finanzmarkt und bevorteilen
die Unregulierten. Das wollen wir nicht.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eine der wichtigsten Maßnahmen unserer 20 Gesetzespakete,

({5})

den Finanzmarkt in diesen vier Jahren zu regulieren. Wir
haben auf allen Ebenen zugegriffen: bei den Produkten,
bei den Märkten, bei den Verbrauchern. Wir haben die
Verbraucher gestärkt. Die Aufsicht ist auch in Deutschland neu aufgestellt. Dies ist ein mutiger Schritt nach
vorne. Es ist ein weiterer Baustein für einen starken und
stabilen Finanzmarkt. Wir sind in Deutschland auf dem
richtigen Weg; denn wir wollen für unsere Bürger Stabilität in diesem Lande haben.

Vielen Dank.

({6})