hoppe (NA), 1983-12-09:
Herr Apel, ich habe das keinesfalls übersehen. Es sind noch immer Empfehlungen, Mittel und Methoden, die wir gemeinsam praktiziert haben, bei denen wir gemeinsam schon festgestellt haben, daß es so nicht weitergehen kann. Ich sage Ihnen, daß bei dem schwierigen Übergang, was die Abgaben im Bereich unserer Sozialleistungen angeht, in der Tat ein völliger Verzicht auf diese Methodik und diese Belastung noch nicht möglich ist. Aber die Umkehr auf den richtigen Weg ist gemacht.
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Meine Damen und Herren, wer von Staatseingriffen redet, den frage ich immer: Kann man denn die Überlegenheit, die Japan bei der Produktion von Video-Geräten, Mikrochips, Kleincomputern und Robotern erlangt hat, durch mehr Staatsausgaben bekämpfen? Können wir dem so begegnen? Können wir dem im Sinne der Verbesserung unserer Volkswirtschaft beikommen? Kann man die dauerhaft verringerte Nachfrage nach Stahl, nach Schiffsneubauten durch Beschäftigungsprogramme kompensieren?
Das sind und bleiben Illusionen. Beschäftigungsprogramme, selbst wenn sie eine begrüßenswerte umweltpolitische Komponente als Zielsetzung haben, können bestenfalls vorübergehend Linderung bringen. Sind die Wirkungen solcher Programme verpufft, tritt die Krise noch stärker zutage. Dies zeigen die Erfahrungen, die wir seit der ersten Ölkrise mit öffentlichen Ausgabenprogrammen gemacht haben. Anstoßwirkungen für einen sich selbst tragenden, dauerhaften und nachhaltigen Aufschwung sind davon nicht ausgegangen.
Die Opposition scheint mir aber bis heute nicht bereit zu sein, die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Nichts kann sie offenbar davon abbringen, teures Lehrgeld zweimal bezahlen zu wollen. Doch beinahe der gesamte wirtschaftliche Sachverstand sagt uns: Statt direkter Staatsinterventionen muß eine auf Dauer angelegte Stärkung unserer Betriebe herbeigeführt werden. Sie müssen im internationalen Wettbewerb mithalten können. Ihre Ertragskraft muß steigen.
Die Bundesbank hat es in ihrem September-Bericht so formuliert:
Erst wenn die über lange Jahre geschwächte Ertragskraft der Unternehmen nachhaltig gestärkt und auch die Eigenkapitalbasis wieder verbessert ist, werden jene Rahmenbedingungen gesichert sein, die dauerhaft mehr Wirtschaftswachstum erlauben und mehr Beschäftigungsmöglichkeiten bieten.
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Doch, verehrte Frau Kollegin, hat die Bundesbank dann im November ergänzend dazu feststellen müssen, daß die Eigenkapitalquote der deutschen Wirtschaft im Jahre 1982 weiter auf 18,5 % abgesunken ist. So dünn war die Eigenkapitaldecke seit 1965, seitdem die Bundesbank überhaupt diese Untersuchungen anstellt, noch nie. Meine Damen und Herren, dies macht es nur um so dringlicher, die langfristige Auszehrung des Eigenkapitals endgültig zu stoppen und umzukehren.
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„Wirtschaft und Fabriken sind der Nerv aller Staatsangelegenheiten. Sie müssen dauerhaft unterstützt werden", sagte schon der Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I. im Jahre 1722. Ihm gelang immerhin das Kunststück, einen fast bankrotten Staat innerhalb von neun Jahren zu sanieren.
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Meine Damen und Herren, die durch Fakten untermauerte These des Sachverständigenrats, die Konsolidierungspolitik sei kein Hindernis für die wirtschaftliche Erholung, ja, sie fördere sie sogar, bestärkt uns jedenfalls darin, neben der Verbesserung der allgemeinen wirtschaftlichen Rahmendaten weiter einen konsequenten Sparkurs zu fahren. Solange das strukturelle Defizit noch nicht beseitigt ist, wird man uns Überkonsolidierung nicht vorwerfen können. Nein, es hilft nichts, die Roßkur muß durchgestanden werden.
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