Schily (NA), 1989-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich begrüße es sehr entschieden, daß wir im Blick auf die Reformen in Ungarn hier eine gemeinsame Entschließung verabschieden werden. Ich denke, das ungarische Volk hat für den Weg, den es jetzt geht, unser aller Hochachtung und Bewunderung verdient. Die Einmütigkeit, die wir in dieser Resolution zu erkennen geben, drückt sich natürlich auch darin aus, daß sich in den Begründungen, die heute vorgetragen werden, einiges ähnelt.
Genauso, wie der hochgeschätzte Kollege Wulff es hier eben vorgetragen hat, mußte auch ich bei der Vorbereitung meines kurzen Beitrags in die Geschichte zurückdenken, an das Jahr 1956, als wir als Studenten gegen den Einmarsch der Sowjetunion in Ungarn demonstriert haben, als wir am Radio die Hilferufe von Imre Nagy und von General Maleter verfolgt haben.
Natürlich berührt es uns tief, daß es nach Jahrzehnten gelungen ist, die historische Wahrheit in Ungarn durchzusetzen. Ich unterstreiche aber einen Satz von Günter Verheugen, der uns geraten hat, einen solchen Vorgang ohne Herablassung, ohne schulterklopfende Hochmütigkeit zu verfolgen. Wir haben immerhin 40 Jahre gebraucht, bis ein konservativer Bundespräsident bestimmte historische Wahrheiten vor dem Bundestag aussprechen konnte. Wir haben also keinerlei Anlaß, uns hier auf eine höhere Position zu stellen.
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Ich denke, was den Vorgang in Ungarn so beachtlich macht, ist die Tatsache - wie es auch schon Günter Verheugen gesagt hat - , daß ein Volk die von ihm längst erkannte historische Wahrheit durchsetzt. Das mindert nicht den Respekt für die politische Führung Ungarns, die dem Raum gegeben hat. Aber ich glaube, es sollte uns auch ein Hinweis darauf sein, daß historische Wahrheit niemals staatlich verwaltet oder verordnet werden darf.
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Das ist eine Frage, die wir nicht dem Staat als Befugnis zuerkennen dürfen. Eine Demokratie braucht als Fundament die historische Wahrheit. Ich glaube, daß eine Demokratie so gut oder so schlecht ist, wie es ihr gelingt, zu ihrer Wahrheit zu finden.
Das kluge, tapfere, Bedanken- und gefühlsreiche ungarische Volk gehört in das europäische Konzert. Ich denke, wenn hier von allen Seiten des Hauses erklärt worden ist, daß wir die Ungarn in dem europäischen Dialog willkommen heißen, ist das etwas, was zur Ermutigung Anlaß gibt. Nur: Damit das, was wir heute hier sprechen und was wir in der gemeinsamen Entschließung niedergelegt haben, nicht bloße Worte bleiben, ist es notwendig, die guten Absichten mit Substanz zu füllen. Nicht um die Einmütigkeit zu trüben, möchte ich auch hervorheben: Gerade wenn wir es feiern, daß der Eiserne Vorhang an der ungarisch-österreichischen Grenze beseitigt wird, dann sollten wir so entschieden sein können, auch den visafreien Verkehr zwischen Ungarn und der Europäischen Gemeinschaft, zumindest mit der Bundesrepublik, zustande zu bringen.
Sie werden sicherlich verstehen, wenn ich einen Punkt der gemeinsamen Entschließung besonders hervorhebe. Das ist die Tatsache, daß wir gemeinsam den Stopp des Donaukraftwerks Nagymaros begrüßen.
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Ich glaube, das ist ein Erfolg der globalen Umweltbewegung. Ich will das gar nicht für irgendeine Partei vereinnahmen. Aber ich würde es auch begrüßen, wenn wir diesen wirtschaftlich-finanziell schwierigen Schritt wenigstens dadurch unterstützten - wenn wir uns schon staatlich nicht in der Lage sehen, Entlastungsmöglichkeiten zu nutzen - , daß wir uns an der Stiftung beteiligen, die eingerichtet worden ist, um die finanziellen Erschwernisse zu erleichtern. Ich möchte von dieser Stelle dazu aufrufen, sich an dieser Stiftung in großzügiger Weise zu beteiligen.
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Lassen Sie mich mit einem Zitat von Petöfi schließen, mit einem Satz, auf den alle, die bei der Feier zu Ehren von Imre Nagy und anderen anwesend waren, geschworen haben und in den, wie ich glaube, wir alle einstimmen können. Die Menschen in Budapest haben geschworen:
Wir wollen nie mehr Sklaven sein. Das ist eine Verheißung für das zukünftige gemeinsame europäische Haus.
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