Schäuble (bundesminister des innern), 1990-09-05:
Herr Kollege Hirsch, wir haben in der Anlage I, auf den Seiten 24 und 25, sehr genau und unter ganz engen und strengen Voraussetzungen geregelt, was in dieser vorläufigen Phase mit diesen Akten geschehen darf und was nicht. Wie Sie zu Recht sagen: Wahrscheinlich wissen diejenigen, die in diesen Stunden in OstBerlin und anderswo in der DDR berechtigte Sorgen haben, gar nicht genau, was wir geregelt haben. Deswegen sollten wir uns gemeinsam bemühen - es ist ja auch nur eine vorläufige Regelung - , diesen besorgten Menschen, deren Besorgnisse wir ernst nehmen, die notwendigen Aufklärungen zu vermitteln,
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und wir sollten in einem gesamtdeutschen Parlament durch den gesamtdeutschen Gesetzgeber in dieser besonders schwierigen Frage möglichst rasch eine gute und endgültige Regelung schaffen.
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Wir haben all diese Regelungen sehr sorgfältig und einvernehmlich erarbeitet. Das, wovon der Kollege Hirsch spricht, war in der Fassung enthalten, die wir dann auf Grund des Beschlusses der Volkskammer noch einmal grundlegend verändert haben. Ich möchte Sie wirklich einladen, dabei mitzuwirken, nicht die Verunsicherung in der DDR zu schüren, sondern dabei mitzuhelfen,
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daß die Menschen in der DDR das notwendige und begründete Vertrauen in den Prozeß der deutschen Einheit haben.
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- Dazu komme ich. Dazu will ich gleich etwas sagen: Ich glaube, daß das Parlament in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nie in einem solchen Maße in Vertragsverhandlungen einbezogen worden ist,
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wie es im Ausschuß Deutsche Einheit der Fall gewesen ist,
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der vor jeder Runde der Verhandlungen von mir über alle Verhandlungspositionen umfassend unterrichtet worden ist.
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Ich kann nichts dafür, daß Sie im Ausschuß Deutsche Einheit nur über einige wenige Punkte diskutiert haben. Ich habe alle Papiere vorgelegt. Ich war vor jeder Verhandlungsrunde und nach jeder Verhandlungsrunde unbegrenzt gesprächsbereit.
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Es hat nie eine stärkere Einbeziehung des Bundestages wie der Bundesländer in Vertragsverhandlungen, die die Bundesregierung zu führen hatte, gegeben als in diesen Verhandlungen.
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- Frau Präsidentin, jetzt möchte ich gern zu einigen weiteren wichtigen Punkten des Vertrages sprechen. Verstehen Sie das bitte, Herr Kollege.
Zu dem, was an Erbe, zu dem, was an Problemen aus unterschiedlichen Erfahrungen in beiden Teilen Deutschlands nach 40 Jahren Teilung kommt, was uns auch in der Zukunft Probleme macht und was in diesem Vertrag schwierig zu regeln war, gehören die Regelungen dessen, was schon in der gemeinsamen Regierungserklärung vom 15. Juni als offene Vermögensfragen bezeichnet worden ist. Es geht um die Frage: Wie kann das Unrecht von Enteignungen in diesen 45 Jahren in einer solchen Weise bewältigt und wiedergutgemacht werden, daß Gegenwart und Zukunft nicht allzusehr Schaden leiden und daß aus altem Unrecht nicht neues Unrecht wird? Das ist die schwierige, mit die schwierigste Frage bei der Regelung offener Vermögensfragen.
Ich verstehe sehr wohl alle diejenigen Mitbürger, die sich schwertun mit der Vereinbarung, die sich schwertun mit der Erklärung dazu, daß die Enteignungsmaßnahmen, die in dem Zeitraum von 1945 bis 1949 unter der Verantwortung der Besatzungsmacht ergriffen worden sind, in der Vielzahl der ganz unterschiedlichen Einzelfälle nicht rückgängig gemacht werden können. Ich verstehe sehr wohl die Besorgnisse, die Verärgerung und den Protest vieler davon betroffener Mitbürger bzw. ihrer Kinder oder Enkel.
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Ich sage auf der anderen Seite: Man kann in der Geschichte Krieg, Teilung, Unrecht, Diktatur nicht rückgängig machen, man kann Unrecht nicht perfekt Punkt für Punkt rückgängig machen. Nach einer so langen Zeit - in den Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern herrschten seit beinahe 60 Jahren weder Demokratie noch Rechtsstaatlichkeit, nämlich von 1933 bis zum 18. März 1990 - läßt sich das nicht in Form der Einzelfallgerechtigkeit aufarbeiten; vielmehr brauchen wir pauschalierende Regelungen auch bei der Rückgängigmachung von Unrecht in Eigentums- und Vermögensfragen und bei ihrer Abwicklung.
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Solche Regelungen haben wir in diesem Vertrag - unter Festschreibung der gemeinsamen Regierungserklärung vom 15. Juni - entwickelt. Wir haben dabei versucht, Wege zu finden, die den Betroffenen gerecht werden. Betroffene sind auch diejenigen, die auf der Grundlage von unrechtmäßigen Enteignungsmaßnahmen seit 35 Jahren gutgläubig und im Vertrauen auf die Beständigkeit ihrerseits Eigentums- und Nutzungsrechte erworben haben.
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Deswegen sage ich: Man kann altes Unrecht nicht durch neues Unrecht rückgängig machen,
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sondern man kann am Ende das Problem nur dadurch lösen, daß man Ausgleichsleistungen beschließt. Wir haben verabredet, daß der gesamtdeutsche Gesetzgeber insoweit über Ausgleichsleistungen zu beschließen hat.
Ich werbe mit aller Eindringlichkeit um Verständnis für diejenigen, die sich mit diesen Regelungen nur schwer abfinden können, aber auch um Verständnis dafür, daß anders eine friedensstiftende Regelung bei den offenen Vermögensfragen nicht zu erreichen ist, daß es letztlich, meine Damen und Herren, nach mehr als 40 Jahren der Teilung in allererster Linie darum geht, Gegenwart und Zukunft für unser deutsches Vaterland zu sichern,
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und daß dies noch wichtiger ist als die Aufarbeitung der Vergangenheit. Ich werbe dafür, daß wir uns dieser Verantwortung in diesen Tagen bewußt bleiben.
Zu den Besonderheiten der Entwicklung in Deutschland, die sich auch in diesem Vertrag widerspiegeln, gehört das Tempo, in dem sich diese Entwicklung vollzogen hat. Meine Damen und Herren, seit dem 9. November, seit dem Fall der Mauer hat sich die Entwicklung hin zur Vollendung der deutschen Einheit immer mehr beschleunigt. Das Tempo hat niemand hier in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt.
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Niemand hat zur Eile getrieben. Niemand hat überstürzt. Die Menschen, Herr Kollege, es waren die
Menschen in der DDR, die nach mehr als 40 Jahren

Unrechtsstaat, Diktatur, Sozialismus, Teilung nicht mehr länger geteilt leben wollten, sondern die mit uns zusammen so rasch wie möglich in Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und sozialer Marktwirtschaft leben wollten
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und die keine Geduld mehr hatten. Wenn es uns ernst ist mit unserer Verantwortung für die Einheit, müssen wir für diese Menschen Verständnis aufbringen, Verständnis dafür, daß sie nicht noch einmal 10 Jahre oder 15 Jahre warten wollen, bis sie so leben können wie wir im Westen. Denn man muß doch wissen, daß sich in all den Jahrzehnten der Teilung für die Menschen der DDR vieles an Erwartungen, Maßstäben, Wünschen und Sehnsüchten aus dem Bild, das sie von uns im Westen hatten, gebildet hat. Nachdem die Mauer gefallen ist, wollen sie, daß sich ihre Erwartungen möglichst schnell erfüllen. Sie haben so wenig Geduld wie wir hier im Westen. Deswegen ist die Entwicklung so schnell verlaufen. Niemand hat sie beschleunigt!
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Meine Damen und Herren, nun wird eine Diskussion darüber geführt, was das alles koste, wie schnell und überstürzt die Entwicklung sei und daß alles zu schnell gehe. Herr Lafontaine ist der markanteste Vertreter dieser Auffassung. Nach dem Fall der Mauer haben bis März dieses Jahres monatlich Hunderttausende von Menschen die DDR als Übersiedler verlassen, weil sie kein Vertrauen hatten, daß es in der DDR rasch besser wird. Diese Menschen haben dann in der DDR gefehlt, und sie waren in der Bundesrepublik zuviel. Da wir diesen Prozeß nicht durch eine neue Mauer aus Paragraphen stoppen wollten, wie es Herr Lafontaine vorgeschlagen hat, haben wir uns für den anderen Weg entschieden.
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- Ja, natürlich! Das müssen Sie schon ein paarmal hören.
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- Das, Herr Kollege Vogel, müssen Sie solange hören, bis Sie versprechen, daß Sie nie mehr sagen, daß der Prozeß überstürzt sei.
Ich kann überhaupt nicht erkennen, daß es mit der deutschen Einheit zu schnell gegangen wäre. Ich finde, es ist bei über 40 Jahren Teilung viel zu langsam gegangen.
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Solange Sie oder Ihre Parteigenossinnen und Parteigenossen sagen, es sei zu schnell gegangen und deswegen sei es zu teuer, und solange Sie deswegen hier den Menschen Neid einreden und bei den Menschen drüben Ängste schüren, so lange muß ich Ihnen sagen, daß Sie eine Mauer aus Paragraphen gegen die Übersiedler bauen wollten und daß wir statt dessen
auf die Politik schneller Hilfe gesetzt haben und damit erfolgreich waren.
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- Deswegen sage ich:
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Wenn Sie versprechen, daß Sie all Ihre polemischen Verzerrungen nicht mehr ({22})
- Kann er nicht? Aber nach der Kleiderordnung müßte er es können.
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- Das ist wahr. Klarsichthüllen und Kleiderordnung, „K. u. K." , beides ist gut.
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- Ich schaffe ja sehr viel Klarheit. Es fällt Ihnen nur schwer, sie zu ertragen.
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- Sehen Sie, Sie fangen schon wieder an.
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Die Diskussion ahne ich schon. Es fällt Ihnen ja nichts anderes ein, als zu sagen, das alles sei viel zu schnell gegangen und sei zu teuer. Ich sage Ihnen: Die deutsche Einheit ist keine Frage der Kosten, sondern die schnelle Bewältigung des Erbes von 40 Jahren Teilung ist eine Frage von Investitionen in die gemeinsame Zukunft unseres Vaterlandes. Daß dies natürlich hohe Milliardenbeträge an Investitionen erfordert, ist gar keine Frage. Aber das ständige Rufen: „Was kostet der Einigungsvertrag?" ist eine unsinnige Fragestellung
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- Schreien Sie doch nicht immer dazwischen! -, denn je besser wir diesen Prozeß bewältigen, um so schneller wird der Prozeß der wirtschaftlichen Gesundung stattfinden, und je schneller die wirtschaftliche Gesundung in der DDR erfolgt, um so schneller werden wir auch die finanziellen Aufgaben, die sich mit der Bewältigung der Überwindung der deutschen Teilung stellen, meistern.
Es wird sich in wenigen Jahren herausstellen, daß der Prozeß der Vollendung der deutschen Einheit und der Prozeß des Wiederaufbaus des Teils, der heute noch DDR heiß, einen gewaltigen Schub wirtschaftlichen Wachstums für ganz Deutschland, auch für uns in der Bundesrepublik Deutschland, bedeutet und daß wir durch diesen Prozeß alle miteinander, meine Damen und Herren, nicht ärmer, sondern reicher werBundesminister Dr. Schäuble
den. Deswegen finde ich, daß Sie diese Diskussion endlich einmal lassen sollten.
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Dann will ich Ihnen auch noch sagen: Es ist ja gar keine Frage, daß wir zur Bewältigung dieser Aufgaben sehr viel Geld brauchen. Das ist überhaupt keine Frage. Die Frage, über die wir streiten, ist, wie wir zu möglichst hohen Steuereinnahmen kommen. Da sage ich Ihnen: Den Sozialisten fällt, wenn sie große Aufgaben haben und Geld brauchen, nie etwas anderes ein, als die Steuersätze zu erhöhen.
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Auf diese Weise haben Sie den Staat in den 70er Jahren ziemlich heruntergewirtschaftet und ziemlich zahlungsunfähig gemacht.
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Wir haben mit einer Politik bemessener Steuersenkungen 1986, 1988 und 1990 das wirtschaftliche Wachstum in der Bundesrepublik Deutschland so nachhaltig verstärkt, daß die Steuereinnahmen wesentlich höher gestiegen sind als vor diesen Steuersenkungen. Es kommt ja nicht darauf an, möglichst hohe Steuersätze zu haben.
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- Herr Vogel, warum schreien Sie eigentlich unablässig? Sie können doch nachher zu Wort kommen. Ich würde nun wirklich vorschlagen: Wir reden hintereinander.
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Ich finde wirklich: Es macht in einer parlamentarischen Debatte doch keinen Sinn, wenn während der eine redet, die anderen permanent schreien. Sie haben diese Rolle ja ganz den GRÜNEN abgenommen. Früher kam das Extrem immer aus dieser Ecke. Ich weiß gar nicht, was Sie heute haben.
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Ich sage noch einmal: Wir brauchen hohe Steuereinnahmen. Die bekommen wir durch eine funktionierende Wirtschaft, und diese würden wir durch Steuererhöhungen sehr beeinträchtigen. Deswegen sind Steuererhöhungen der falsche Weg, um die Aufgaben der deutschen Einheit zu meistern.
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Bei aller Geschwindigkeit, meine Damen und Herren, mit der sich die deutsche Einheit vollzieht und der wir in diesem Einigungsvertrag Rechnung tragen mußten, war, ist und bleibt es wichtig, daß sich der Prozeß der deutschen Einheit in einem völligen Einvernehmen mit den Vier Mächten, die bisher für Deutschland und Berlin als Ganzes Verantwortung tragen, mit unseren Nachbarn und Freunden in Europa, in Nord, Süd, Ost und West vollzieht.
Zu den wirklichen Wundern des Jahres 1990 gehört, daß sich die deutsche Einheit mit der Zustimmung aller in Europa und der Vier Mächte sowie in einem völligen Einvernehmen vollzieht. Wenn einmal die großen staatsmännischen Leistungen der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gewürdigt werden, dann wird dies - davon bin ich überzeugt - vor der Geschichte zu den wirklich bleibenden, großen Verdiensten dieser Bundesregierung und dieses Bundeskanzlers Helmut Kohl gehören.
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- Die Bundesregierung hat einen hervorragenden Außenminister. Sie hat einen sehr guten Finanzminister. Sie hat einen ganz leidlichen Innenminister. Sie hat viele andere hervorragende Persönlichkeiten, und sie wird von einem ausgezeichneten und verdienstvollen Bundeskanzler geführt. So ist das.
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Die Bundesregierung hätte - auch das ist wahr - eine bessere Opposition verdient. Aber wir schaffen es trotzdem.
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Ich würde bitten, meine Damen und Herren, daß Sie mir wirklich erlauben, in aller Ruhe darauf hinzuweisen, wie wichtig das ist. Wir haben dem im Einigungsvertrag Rechnung getragen. Wir haben bei den Verhandlungen zum Einigungsvertrag auf den Fortgang und Abschluß des Prozesses der Verhandlungen beider deutschen Staaten mit den Vier Mächten Rücksicht genommen. Wir haben im Einigungsvertrag darauf geachtet, daß die völkerrechtlichen Verträge für beide deutschen Staaten in einer geordneten Weise abgewickelt und überführt werden.
Wir haben eine hervorragende Unterstützung, für die man gar nicht genug danken kann, von der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere von der Kommission der Europäischen Gemeinschaft erfahren.
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Es ist schon nicht ganz selbstverständlich, sondern aller Ehren und allen Dankes aller Deutschen wert, in welcher Weise die Europäische Gemeinschaft den Prozeß der deutschen Einheit, mit dem ja die DDR Mitglied der Europäischen Gemeinschaft wird, begleitet und unterstützt hat.
Es ist auch wichtig, daß in allen Verhandlungen zwischen den beiden deutschen Regierungen die Kommission der Europäischen Gemeinschaft am Verhandlungstisch vertreten war. Ich möchte mich dafür ausdrücklich und herzlich bedanken. Ich glaube, das ist wichtig.
Es war ferner wichtig, daß der Termin des Beitritts erst nach der KSZE-Außenministerkonferenz erfolgt. Dann findet er ja so früh wie möglich statt; denn er ist am Tag nach dieser Außenministerkonferenz.
Es hat viel Anstrengungen und Sorgfalt gekostet - wir haben es bisher gut zustande gebracht -, daß wir uns bei diesem Tempo der Entwicklung hin zur Einheit in Deutschland die Zustimmung und Unter17490 

stützung aller in der Welt, insbesondere der Vier Mächte und der Partner und Nachbarn in Deutschland und Europa erhalten haben. Aber natürlich bedeutet dies nicht nur die Überleitung völkerrechtlicher Verträge im Einigungsvertrag, sondern es bedeutet auch den schmerzlichen Schritt, zu dem wir uns mit der gemeinsamen Entschließung von Bundestag und Volkskammer entscheiden mußten, nämlich zu akzeptieren und auszusprechen, daß der Prozeß der deutschen Einheit mit dem Beitritt der DDR abgeschlossen ist und daß die Grenze zwischen dem vereinten Deutschland und Polen an Oder und Neiße die endgültige Grenze zwischen Deutschland und Polen sein wird.
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Ich will die Debatte, die wir mit großem Ernst und großer Eindringlichkeit geführt haben, nicht wiederholen, aber ich finde, wir sollten in dieser Stunde auch an diejenigen denken, denen dieser Schritt unendlich schwerfällt; wir sollen auch für diejenigen Verständnis haben und mitempfinden. Auch das gehört zur deutschen Einheit.
Aber ich finde, wir sollten auch klar aussprechen, daß wir die Chance, die Einheit Deutschlands im Jahre 1990 zu verwirklichen, und zwar friedlich und mit Zustimmung aller und als Beitrag zur Einheit Europas, uns nur erhalten und nutzen konnten, indem wir uns zu diesem notwendigen Schritt bereitgefunden haben. Das eine hängt mit dem anderen zusammen. Man kann im Leben nie alles zusammen haben.
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Dies findet sich darin wieder, was mit der Inkraftsetzung des Grundgesetzes in dem beitretenden Gebiet zugleich an Änderungen des Grundgesetzes im Einigungsvertrag vorgeschlagen wird, weswegen wir die Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat für das Inkrafttreten dieses Vertrages brauchen.
Der Einigungsvertrag sieht vor, daß wir die Präambel unseres Grundgesetzes in Zukunft so formulieren, daß klar ist, daß der Prozeß der deutschen Einheit damit abgeschlossen ist. Die Präambel des Grundgesetzes soll nach Art. 4 des Vertrages in Zukunft lauten:
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen,
hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
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- Ich weiß nicht, ob Sie sich nicht ein bißchen schämen, daß Sie an dieser Stelle auch noch dazwischenrufen.
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Ein bißchen Sinn für Würde sollten Sie auch noch haben. Ich verlese die Präambel des künftigen Grundgesetzes des vereinten Deutschlands, und Sie machen an dieser Stelle noch Zwischenrufe.
({43}) Ich zitiere weiter:
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.
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