gerd andres (NA), 1996-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 25. Oktober gab es eine ddp-Meldung mit der Überschrift „Blüm lehnt neue Vorschläge zu Kürzungen im Sozialbereich ab". Mir liegt eine AP-Meldung vor: „Blüm gegen Kürzung beim Arbeitslosengeld" . Quer durch den deutschen Blätterwald konnte man vernehmen, daß der Bundesarbeitsminister erklärte: Im Sozialbereich ist nichts mehr drin.
Nach der Haushaltslöchersammelrunde vom vergangenen Wochenende wissen wir, was wir von den Aussagen von Norbert Blüm halten können - nämlich nichts! Der Bundesarbeitsminister ist umgefallen.
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Besonders tragisch ist in diesem Zusammenhang, daß sich die Sparmaßnahmen auf den Arbeitsmarkt dramatisch auswirken. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit hat in der „Bild"-Zeitung vom 11. November ein Interview gegeben, in dem folgendes zu lesen ist:
Bei gleichbleibender Arbeitslosigkeit ist es auch problematisch, bei den Ausgaben für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu sparen, weil das mehr Arbeitslose bedingen würde, die dann wieder Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe erhalten müßten.
Dieser Aussage von Herrn Jagoda ist nichts hinzuzufügen. Daß der Bundesarbeitsminister aus seinem
Etat 1 Milliarde DM liefern muß, um ein 3-MilliarGerd Andres
den-DM-Loch kurzfristig zu schließen, und dies ausgerechnet mit Einsparungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik gemacht wird, halte ich für ganz dramatisch.
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Der Bundesarbeitsminister war um halb zwölf im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung. Er hat zu den Haushaltsdaten selbst eingeräumt, daß diese Einsparungen im Bereich Fortbildung und Umschulung bei der Bundesanstalt für Arbeit 40 000 zusätzliche Arbeitslose im kommenden Jahr bringen werden. Die 1 Milliarde DM umgesetzt heißt: 40 000 Maßnahmen werden gestrichen.
Es bleibt aber nicht bei diesen 40 000. Vielmehr muß man die Strukturen sehen, die sich dahinter verbergen. Wir haben Trägerorganisationen und anderes. Es bleibt auch nicht bei der Einsparung von 1 Milliarde DM. Der Bundesarbeitsminister selbst hat im Ausschuß eingeräumt, daß man eigentlich 1,2 Milliarden DM für Einsparungen ansetzen müßte, diese weiteren 200 Millionen DM aber sozusagen nicht den Bundeshaushalt belasten.
Ich finde, daß die Bundesregierung mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen exakt das Gegenteil von dem praktisch bewirkt und tut, was sie öffentlich vorgibt, zu tun. Das Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung führt nicht zu mehr Beschäftigung. Man kann an vielen Einzelpositionen nachweisen, daß es zum Abbau von Beschäftigung und zur Erhöhung der Arbeitslosigkeit in diesem Lande führt.
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Die Fälle, die man aufführen kann, betreffen beispielsweise den Reha-Bereich. Dazu wird mein Kollege Haack etwas sagen. Wir erleben dieser Tage - das sind weitere Folgemaßnahmen von finanzpolitischen Operationen, die Sie vorhaben - hier in Bonn und an anderen Stellen Proteste von Bergarbeitern. In unmittelbarer Nähe zu uns gibt es eine Mahnwache der Bergarbeiter.
Es ist, wenn sich Ihr finanzpolitisches Kalkül durchsetzt, absehbar, daß es zur weiteren Erhöhung der Arbeitslosenquote mit einer Verschärfung des Finanzchaos in diesem Lande kommen wird. Deswegen muß man dazu übergehen, eine stringente Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung real umzusetzen.
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Herr Bundesarbeitsminister - ich habe den Bundesarbeitsminister heute im Ausschuß „genossen" -, die Philosophie, die dahintersteckt, ist, daß Sie antreten und sagen: Wir tun jetzt alles für den ersten Arbeitsmarkt. - Wunderbar! Deswegen wird bei Forschung gestrichen, deswegen wird im Verkehrsetat gestrichen, und deswegen wird nichts zur Ankurbelung der Binnennachfrage und zu anderen Dingen mehr getan. Im zweiten Arbeitsmarkt zu streichen und die Menschen in die Arbeitslosigkeit zu treiben, aber im ersten Arbeitsmarkt nichts zu tun heißt, die Brücken, die vorhanden und gesellschaftlich notwendig sind, mutwillig einzureißen.
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Der Bundesarbeitsminister wird im Blätterwald als jemand dargestellt, der auf dem Abstieg ist. Ich habe hier einen Artikel der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Da heißt es: „Trotz allem hält Norbert Blüm aus. " Die Unterzeile, Herr Bundesarbeitsminister, ist sehr bemerkenswert: „Der Haushalt des Bundesarbeitsministers wird in Bonn als Steinbruch genutzt."
Alles, was Ihnen in den Konsolidierungsrunden einfällt, sind Kürzungs- und Streichungsmaßnahmen im sozialen Bereich. Sie sind aufgefordert, aktiv etwas für die Beschäftigung zu tun. Das wäre Ihre Aufgabe in diesem Amt. Sie sind im Oktober auf dem Bundeskongreß der CDU als der Schildknappe des Bundeskanzlers bejubelt worden. Ich habe vielmehr den Eindruck, Herr Bundesarbeitsminister, daß Sie mehr und mehr zum Sancho Pansa werden, zu einer tragischen Gestalt, die mit den untauglichsten Mitteln den Kampf gegen Windmühlenflügel führt. Ich habe eine herzliche Bitte an Sie - ich kenne ja Ihre Reden -: Sie sollten sich merken, Herr Bundesarbeitsminister, man darf nie so tief sinken, daß man von dem Kakao, durch den man selber gezogen wird, auch noch trinken muß.
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