Ganseforth (NA), 1990-10-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe immer gedacht, wenn ich Ministerin wäre und nach vier Jahren der Legislaturperiode reden würde, bräuchte ich nicht Forderungen vorzutragen, sondern könnte sagen, was in dieser Zeit alles gemacht worden ist.
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So bleibt mir leider nur übrig, Forderungen zu stellen, Menschenrechte sind unteilbar. Aber die Menschenrechtspolitik zeigt doch, daß es geschlechtsspezifische Verfolgungsformen gibt und daß die Menschenrechte von Frauen besonders verletzt werden, daß das aber kaum beachtet wird. Übrigens kommen auch im Menschenrechtsbericht der Bundesregierung die Frauen als besondere Gruppe überhaupt nicht vor. Das muß sich ändern. Dabei sind sie oft besonderen Verfolgungen ausgesetzt. Frau Männle hat das hier ausgeführt.
Die Große Anfrage der Frauen aller Fraktionen zu dem Thema „Menschenrechtsverletzungen an Frauen" hat das große Verdienst, dieses Thema öffentlich gemacht und aus der Versenkung ins Licht des Parlaments geholt zu haben. Allerdings war die Antwort der Bundesregierung auf das Anliegen der Parlamentarierinnen eher schleppend und zögernd.
Ganz schwierig wurde es, als es um konkrete Maßnahmen ging, z. B. bei der Frage des Asylrechts. Das ist ein Schlüsselpunkt dafür, verfolgte Frauen zu schützen und ihnen zu helfen.
Es liegt nun eine abgeschwächte Formulierung des Antrags vor. Frau Männle hat das hier vorgetragen. Ich denke, daß wir wenigstens diesen Minimalkonsens annehmen müßten. Sonst ist der Entschließungsantrag nicht das, was uns in der Sache weiterbringt. Weniger ist nicht möglich. Ich möchte allerdings daran erinnern, daß die Frauensolidarität, die die Anfrage und den Antrag trägt, zerbrechlich ist und auch an Grenzen kommt. Wir erleben das gerade beim § 218.
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Ein zweites Thema möchte ich ansprechen. Die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Gewalt gegen Frauen ist zu begrüßen und geht über das hinFrau Ganseforth
aus, was wir bis jetzt kannten. Allerdings sind die konkreten Gesetzentwürfe, die wir in diesem Sinne eingebracht haben, abgelehnt oder vertagt worden, z. B. zur Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe, ein Antrag zur Öffentlichkeitskampagne zur Gewalt gegen Frauen und zur Finanzierung von Frauenhäusern. Frau Würfel hat die Notwendigkeit dieser Dinge betont. Aber die individuelle Einsicht in die Notwendigkeit genügt nicht, sondern wir Politikerinnen und Politiker müssen etwas tun und die entsprechenden Gesetze verabschieden und die finanziellen Mittel bereitstellen. Immer wenn es konkret wird, ist die Regierung dazu nicht bereit.
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Das dritte Thema: Menschenhandel mit ausländischen Frauen, die sogenannte Heiratsvermittlung, und Prostitutionstourismus. Die Entschließung, die im Ausschuß eine Mehrheit gefunden hat, ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Die wirklich notwendigen Maßnahmen kommen darin nicht vor. Wir können diese Entschließung so nicht annehmen. Wir müssen das Thema weiter behandeln. Aber grundsätzliche Verbesserungen gehen weit über einen Antrag hinaus. Das betrifft die Gleichstellungspolitik und eine andere Entwicklungspolitik.
Lassen Sie mich zum Schluß noch die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei ansprechen. Auch hierzu gibt es einen Antrag, über den wir schon lange sprechen. Im Augenblick besteht die Gefahr, daß durch die Golfkrise die Menschenrechtsverletzungen gegen Männer und Frauen in der Türkei in den Hintergrund geraten, daß Militärhilfe und Wirtschaftshilfe von der EG und der Bundesregierung ohne jede Auflage an die Türkei gegeben wird. Ich appelliere ganz dringend an die Regierung, das nicht zu machen, sondern hier, auch wenn andere Interessen im Vordergrund stehen, weiterhin die Menschenrechte nicht zu vergessen.
Schönen Dank.
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