Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1978-02-23:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes sieht neben Anpassungen an den 6. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" Ausdehnungen der Investitionszulage für energiesparende Investitionen und als bedeutsamste Maßnahme Verbesserungen bei der Investitionszulage für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen vor.
Der Entwurf trägt zunächst der in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers angekündigten Verbesserung der Förderung von Forschung und Entwicklung bei kleinen und mittleren Unternehmen Rechnung. Er soll sicherstellen, daß diese Unternehmen künftig in verstärktem Maße in den Genuß der Investitionszulage für Forschung und Entwicklung, die bisher vorrangig Großunternehmen zugute gekommen ist, gelangen können, um mit dieser Hilfe ihre vielfältigen und überaus bedeutsamen technischen Kenntnisse und Erfahrungen weiterentwickeln und damit zum allgemeinen technischen Fortschritt verstärkt beitragen zu können.
Diese Initiative - ich suche Herrn Professor Dr. Zeitel, der mich heute morgen kritisiert hat;
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ich bin gerade dabei, die versprochene Aufzählung vorzutragen; ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, daß Sie so liebenswürdig sind, hier zu sein und sich das anzuhören ({1})
fügt sich in eine breite Skala von Bemühungen der Bundesregierung zur Stärkung der Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationstätigkeit und -fähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen ein. Allein im Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie ist das Volumen der industriellen Projektförderung zugunsten dieser Unternehmen von 1972 bis 1976 überproportional um 174 °/o von 47 Millionen DM auf fast 120 Millionen DM angestiegen.
Mit neuen Formen und Institutionen des Technologietransfers und der Technologieberatung wurde das Instrumentarium der Innovationsförderung wesentlich erweitert. Ich nenne hier beispielhaft die Gründung der Wagnisfinanzierungsgesellschaft, den Aufbau von Fachinformationssystemen, Patentverwertungs- und Technologieberatungsstellen, die in Pilotprojekten erprobt werden. Dies alles wird in Kürze in einer Gesamtkonzeption zur Stärkung der Innovationskraft von kleinen und mittleren Unternehmen vervollständigt werden. Es ist ein weite' res Zeichen dafür, daß es die Bundesregierung ernst meint mit einer Stärkung der Unternehmenskraft gerade derjenigen Bereiche, die innovative und zukunftsgerichtete Initiativen entfalten und damit den Wettbewerb lebendig erhalten.


Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht im einzelnen vor:
1. die Verdoppelung des Zulagensatzes von71/2 auf 1.5 % für die ersten 500 000 DM der begünstigten Investitionsaufwendungen,
2. die Ausdehnung der Begünstigung auf Gebäude sowie auf Ausbauten und Erweiterungen von Gebäuden schon dann, wenn sie wenigstens zu einem Drittel der Forschung und Entwicklung dienen - es war immer eine Beschwerde der kleinen und mittleren Unternehmen, ,daß sie keine Gebäude hätten, die zu zwei Dritteln der Forschung und Entwicklung dienen; ich glaube, dieser Punkt ist sehr viel wichtiger, als es bei oberflächlicher Betrachtung scheinen mag -, und
3. die Ausdehnung der , Begünstigung auf bestimmte immaterielle Wirtschaftsgüter, die der Forschung und Entwicklung dienen, wie z. B. Patente und Lizenzen. Wir sind der Meinung, daß damit ein fühlbarer zusätzlicher Anreiz für Forschung und Entwicklung in der Wirtschaft geschaffen wird.
Die Bundesregierung schlägt in dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf weiter vor, die Fördertatbestände für die Investitionszulagen im Bereich der rationellen Energienutzung um einen wichtigen Ansatzpunkt zu erweitern. In den letzten Jahren ist - nicht zuletzt auch infolge umfangreicher und sorgfältiger Studien des Bundesministeriums für Forschung und Technologie - deutlich geworden, daß bisher ungenutzte Abwärme ein großes und lohnendes Potential -für rationellere Energienutzung darstellt. Ein Ausbau bestehender Fernwärmenetze, die Auslegung von Kraftwerken auf Wärmekraftkoppelung und die Schaffung neuer Fernwärmeanschlüsse sind konjunkturell wünschenswert und zugleich Investitionen, die sich langfristig ökonomisch und ökologisch auszahlen. Dies ist ein vorzügliches Beispiel für eine sehr wünschenswerte Investitionslenkung.
Die Ausdehnung der Investitionszulage, die der vorliegende Entwurf vorschlägt, ist ein geeignetes Mittel, um über die kurzfristige Rentabilitätsschwelle hinaus solche Zukunftsinvestitionen anzuregen. Der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat haben die Bundesregierung durch gleichlautende Entschließungen aufgefordert, im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Investitionszulagengesetzes die weitere Wirksamkeit der Berlin- und Zonenrandförderung zu prüfen und gegebenenfalls Vorschläge zu unterbreiten, die eine ausreichende Förderung auch künftig sicherstellen. Die von der Bundesregierung im Hinblick auf diese Entschließungen zugleich eingeleitete Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.
Die Bundesregierung wird ihre Vorstellungen über Verbesserungen der Berlin- und Zonenrandförderung bei den Ausschußberatungen über den vorliegenden Gesetzentwurf darlegen. Ich möchte schon jetzt darauf hinweisen, daß es dabei nach meiner Auffassung nur um Verbesserungen zur Aufrechterhaltung eines ausreichenden Präferenzgefälles und nicht um eine darüber hinausgehende Ausweitung der Präferenzen für Berlin und das Zonenrandgebiet gehen kann. Solche weitergehenden Verbesserungen sind nicht nur wegen der Ihnen bekannten Haushaltslage ausgeschlossen. Sie sind auch deshalb unvertretbar, weil sie einen Subventionswettlauf zwischen den einzelnen Regionen auslösen würden, der außerordentlich bedenklich wäre.
Ich richte an Sie alle den Appell, bei den Beratungen des Gesetzentwurfs im Auge zu behalten, daß die Verbesserungen des Investitionszulagengesetzes und der Berlin- und Zonenrandförderung im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten bleiben müssen. Wenn auf der einen Seite immer wieder Einsparungen und auf der anderen Seite immer weitergehende Ausweitungen von Förderungsmaßnahmen verlangt werden, so sind dies miteinander unvereinbare und sich gegenseitig widersprechende Forderungen. Das eine schließt das andere zwangsläufig aus.
Damit bin ich bei dem Gesetzentwurf der Opposition auf Drucksache 8/1527. Wir werden Gelegenheit haben, im weiteren Gesetzgebungsverfahren über diesen Entwurf im einzelnen zu diskutieren. Ich muß aber schon jetzt darauf hinweisen, daß die Vorschläge der Opposition insgesamt zu Steuermindereinnahmen von etwa 280 Millionen DM führen würden. Ich kann Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, nur fragen, wie sich Ihr Antrag mit den Appellen verträgt, die Kreditaufnahme zu vermindern, die Sie gleichzeitig immer -