Dregger (NA), 1980-05-13:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Union, den wir heute in zweiter Lesung beraten, hat durch die Vorgänge in Bremen erneut brennende Aktualität gewonnen. Worum geht es? Es geht einmal darum, es den Gewalttätern zu erschweren, das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit zu mißbrauchen und dadurch zu diskreditieren, und es geht darum, es der Polizei zu erleichtern, die Gewalttäter von den friedlichen Demonstranten zu trennen.
Im einzelnen sollen die Vorschriften gegen das Mitführen von Waffen und ähnlichen Gegenständen bei Demonstrationen vervollständigt, die Maskierung und Vermummung von Demonstranten soll verboten, und den Gewalttätern soll es vor allem verwehrt werden, hinter der Kulisse wirklich oder scheinbar friedlicher Demonstranten Schutz und Deckung vor dem Zugriff der Polizei zu finden.
Ohne eine solche Vorschrift - das haben die Vorgänge in Bremen wie zuvor schon in Frankfurt und anderswo gezeigt -ist die Polizei nicht in der Lage, den friedlichen Ablauf einer Demonstration zu gewährleisten.
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Entweder muß sie sich dann gewaltsam zu den durch die Kulisse gedeckten Gewalttätern durchschlagen - mit all den Folgen, die damit für Polizeibeamte und Demonstranten verbunden sind -, oder sie muß vor der Gewalt kapitulieren.
Sie, meine Damen und Herren der Koalition, haben zu unseren Gesetzesvorschlägen immer wieder nein gesagt.
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Wollen Sie auch nach Bremen bei diesem Nein bleiben? Bedenken Sie: Die politische Verantwortung für die Vorgänge in Bremen tragen allein Sie. Sie haben nicht nur die gesetzgeberische Mehrheit hier in Bonn, Sie haben auch die alleinige Verfügung über die Exekutive in Bremen. Was wollen Sie also tun?
Zu unseren Vorschlägen nein zu sagen, genügt nicht. Ich fordere Sie auf, uns und der deutschen Öffentlichkeit zu erklären, wie Sie den Rechtsfrieden in unserem Land gewährleisten wollen.
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Wollen Sie in der Gesetzgebung oder in der Exekutive etwas von unseren Vorschlägen Abweichendes tun, oder wollen Sie weiterhin nichts tun?
Nichts tun heißt, bewaffneten und vermummten Politrockern der übelsten Sorte die Straße zu überlassen.
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Nichts tun heißt, unsere Polizei im Stich zu lassen.
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Nichts tun heißt, den Rechtsstaat zum Gespött seiner selbst werden zu lassen.
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Weder die Polizeibeamten in Bremen, die sich hilfesuchend am Senat vorbei an die Öffentlichkeit gewandt haben, noch die Christdemokraten in Bremen und in Bonn sind bereit, ihr Nichtstun widerspruchslos hinzunehmen.
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Die Vorgänge in Bremen haben aber nicht nur erneut die Notwendigkeit unseres zur Debatte stehenden Gesetzes bestätigt. Bestürzend sind nicht nur die Untaten der Extremisten, gegen die sich unser Gesetzentwurf richtet, erschreckend ist auch das Versagen der in Bremen und Bonn für den Schutz der Bundeswehrveranstaltung Verantwortlichen.
Die Gewalttaten der Linksextremisten kamen ja nicht überraschend. Nach dem Brief des Generalinspekteurs der Bundeswehr vom 25. April an den Bundesverteidigungsminister war klar, daß eine „nachdrückliche Störung" der Bundeswehrveranstaltung bevorstand. Der Generalinspekteur hatte darin mitgeteilt, daß unter anderem SPD-Mitglieder gemeinsam mit der DKP, dem Kommunistischen Bund Westdeutschland und anderen zu Besprechungen über die geplanten Störungen zusammengetreten waren.
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Er hatte ferner auf die ohnehin bekannte Tatsache hingewiesen, daß auf Grund der mit dem KBW gemachten Erfahrungen mit gewaltsamen Aktionen zu rechnen war. Die notwendigen Vorkehrungen unterblieben trotzdem. Die Folgen hatten zunächst Hunderte von Polizeibeamten zu tragen, die verletzt, teilweise schwer verletzt, wurden.
Wie die Polizei in Bremen darüber denkt, kommt in zwei Flugblättern zum Ausdruck. Das eine richtet sich an die allgemeine Öffentlichkeit, das zweite an die Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft und an den Senat der Stadt Bremen. Ich darf mit Genehmigung des Präsidenten aus beiden Flugblättern einige Zitate bringen.
Im ersten Flugblatt der Polizei heißt es:
Blutige Krawalle am Weserstadion hatten 252
verletzte Polizeibeamte zur Folge, davon 20

schwere Verletzungen: Knochenbrüche, Schädelverletzungen. Molotow-Cocktails, Eisenstangen und ein Hagel von Pflastersteinen wurden von einem harten Kern von Chaoten in brutalster Weise gegen die Polizeibeamten eingesetzt. Fahrzeuge der Bundeswehr wurden in Brand gesetzt und Sachschäden von Hunderttausenden D-Mark verursacht.
Dann heißt es weiter:
Auch die Polizeibeamten haben ein Anrecht auf den Schutz ihrer Person.
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Die grundgesetzlich geschützte Würde des Menschen gilt auch für Polizeibeamte.
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Es kann nicht länger hingenommen werden, daß die Polizeibeamten diffamiert, angegriffen und verletzt werden.
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Die GdP fragt auch nach den Ursachen solcher blutigen Krawalle. Ist der Literaturpreisverleihung an einen wegen Mordversuchs an Polizeibeamten Verurteilten nicht dazu angetan, den Boden für solche Ereignisse vorzubereiten?
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Eine berechtigte Frage!
Ist nicht die Kritik am Polizeieinsatz in der Buchtstraße vom 1. Mai 1980 mit der Äußerung eines Senators, die Polizei beeinträchtige die Jugendarbeit, dazu geeignet, solche Vorgänge herbeizuführen?
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Das ist eine weitere berechtigte Frage der Bremer Polizei! Weiter:
Ist die Forderung der Jusos nach Rücktritt des Innensenators nicht dazu angetan, den Boden für solche Ereignisse vorzubereiten? Wir stellen fest:
- so heißt es in dem Flugblatt der Polizei - So kann es nicht weitergehen!
Der Meinung sind wir auch.
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Im zweiten Flugblatt der Gewerkschaft der Polizei, das sich an den Senat der Freien Hansestadt und die Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft richtet, heißt es:
Die Gewerkschaft der Polizei fordert vom Senat ein klares Bekenntnis in der Öffentlichkeit zur Notwendigkeit der polizeilichen Maßnahmen.
Offensichtlich ist diese Aufforderung erforderlich.
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Ferner:
Die Gewerkschaft fordert eine klare Absage an alle Personen und Organisationen, die durch ihr Verhalten direkt oder indirekt an den Krawallen beteiligt waren.
Weiter:
Die Gewerkschaft der Polizei fordert innerparteilich
- meine Damen und Herren von der SPD sicherzustellen, daß die Polizei nicht permanent unerträglichen Diffamierungen und voreiligen Verurteilungen ausgesetzt wird.
({15}) Schließlich:
Die Gewerkschaft der Polizei fordert, daß endlich Schluß gemacht wird mit der gezielt betriebenen Verunsicherung der Polizei, die ausschließlich zu Lasten des Bürgers geht und zu einer erheblichen Belastung der inneren Sicherheit führt.
Am Schluß dieses Flugblatts an den Senat heißt es:
Die Gewerkschaft der Polizei fordert alle politisch Verantwortlichen auf: Machen Sie Schluß mit Lippenbekenntnissen und bekennen Sie sich aktiv zur inneren Sicherheit zum Wohl der friedlichen Bürger unserer Stadt, indem Sie die Polizei unterstützen!
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Man ist über diesen Aufruf der Polizei nicht verwundert, wenn man aus Pressenachrichten aus Bremen die Brutalität dieser Chaoten zur Kenntnis nimmt. So heißt es in den Bremer Nachrichten" vom B. Mai 1980:
Demonstranten hatten einen Bundeswehrbus gestürmt, den flüchtenden Fahrer, einen Gefreiten, mit einer Eisenstange in das Führerhaus zurückgeprügelt und dann das Fahrzeug angezündet.
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Erst als der Bus lichterloh brannte, konnte der blutüberströmte schwerverletzte junge Mann befreit und in ein Krankenhaus gebracht werden.
(Zuruf von der CDU/CSU: Unerhört
Gleichzeitig flogen Molotow-Cocktails gegen postierte Beamte vor den Kassenhäuschen, prasselte Steinhagel von der Osterdeichböschung.
Bestürzend sind aber nicht nur die Untaten der Extremisten und das Versagen der in Bremen und Bonn politisch Verantwortlichen. Politisch noch bedrohlicher ist die Tatsache, daß bei der Vorbereitung und Durchführung dieser Demonstrationen in Bremen Arbeitsgemeinschaften der SPD mit Linksextremisten verschiedenster Ausprägung
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volksfrontartig zusammengearbeitet haben.
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In der Initiative gegen die öffentliche Bundeswehrvereidigung am 6. Mai wirkten der Juso-Landesvor17294 
stand, die Arbeitsgemeinschaft Sport in der SPD Bremen-Ost u. a. mit der Deutschen Kommunistischen Partei und ihren Hilfstruppen unmittelbar zusammen.
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Diese Initiative, in der SPD-Mitglieder mitarbeiteten, hatte Kontakt zum Kommunistischen Bund Westdeutschland und der Bremer Bürgerinitiative gegen Atomtod, die bis in die Randszene des Terrorismus hineinreicht.
Die formal getrennten Aktionen beider Gruppen gingen nach Planung und Ablauf eng ineinander über. Für 16.30 Uhr hatten der KBW und die Antiatomtod-Gruppe eine Demonstration vom Hauptbahnhof zum Goetheplatz angemeldet Für 17.30 Uhr schloß sich die u. a. von der DKP und den Jusos getragene Demonstration vom Goetheplatz zum Weserstadion an.
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Und für 20.30 Uhr hatte dann der KBW eine Demonstration am Weserstadion angemeldet Es griff alles ineinander: von den Jusos bis zu linken Politrockern übelster Sorte.
Da die Demonstrationen beim Senat angemeldet wurden, waren sie dem Bremer Senat bekannt. Der Bremer Senat wußte daher auch auf Grund dieser Anmeldung wie aus zahlreichen Flugblättern und Plakaten von der Mitwirkung von Teilen der Bremer SPD. Die Führung der Bremer SPD tat trotzdem nichts, um diesem volksfrontartigen Zusammengehen entgegenzutreten. Im Gegenteil! Der SPD-Landesvorstand reihte sich in die Gruppe derer ein, die gegen die geplante Bundeswehrveranstaltung polemisierten. Der SPD-Landesvorstand nahm in einem Beschluß Anstoß daran,
daß in der gegenwärtigen Situation die Vereidigung von über 10 000 Rekruten zu einer militärischen Großveranstaltung ausgeweitet wird.
Der SPD-Landesvorstand hat also diesen Demonstrationen. selbst Vorschub geleistet. In klarer Erkenntnis ihrer Zielsetzung, nämlich Frontstellung gegen eine Veranstaltung der Bundeswehr, an der neben dem der SPD angehörenden Bundesverteidigungsminister das Staatsoberhaupt, der Bundespräsident, teilnahm, in klarer Erkenntnis auch des Zusammenwirkens von SPD-Mitgliedern und -Arbeitsgemeinschaften mit Linksextremisten verschiedenster Art reihte sich der SPD-Landesvorstand in die Front der Protestierer ein. In Bremen gab es im Protest gegen die Bundeswehrveranstaltung eine Einheitsfront der Linken: vom SPD-Landesvorstand bis zum KBW, meine Damen und Herren. Das ist die politische Tragödie.
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Dabei kam es in Flugblättern der Initiative, an der die Jusos und andere Arbeitsgemeinschaften der SPD beteiligt sind, zu üblen Verleumdungen der Bundeswehr und des friedlichen Charakters unserer Verteidigungspolitik. Wenn es im Zusammenhang mit der Rekrutenvereidigung der Bundeswehr z. B. heißt „Nie wieder Krieg! Kampf dem Militarismus., dann wird damit doch suggeriert, daß diese
Veranstaltung ein Zeichen von Militarismus sei und daß die Bundeswehr dem nächsten Krieg Vorschub leiste.
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Dieser letzte Aspekt, meine Damen und Herren, unterscheidet die Vorgänge in Bremen grundlegend von denen in Frankfurt, Brokdorf, Grohnde und anderswo. Die Vorgänge in Bremen haben nicht nur den inneren Frieden unseres Landes verletzt, sondern sie gefährden zugleich unsere äußere Sicherheit. Während die Sowjetunion Afghanistan überfällt, während sie in Europa jede Woche eine neue SS-20-Mittelstreckenrakete stationiert, die - mit vier Sprengköpfen ausgerüstet - jeden Punkt in Europa und damit auch in der Bundesrepublik Deutschland vernichten kann, nimmt der SPD-Landesvorstand in Bremen Anstoß an einer öffentlichen Rekrutenvereidigung.
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Meine Damen und Herren, fragen Sie sich doch einmal: Wie soll Moskau angesichts dieser Haltung der stärksten Regierungspartei noch an die Verteidigungsbereitschaft und Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland glauben? Was sollen eigentlich die jungen Bundeswehrrekruten von einem Staat halten, dessen stärkste Regierungspartei Demonstrationen Vorschub leistet, die sich gegen ihre Vereidigung in Anwesenheit des Staatsoberhauptes richten?
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Wie sollen unsere westlichen Alliierten noch an die Bündnisfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland glauben? Wie ernst kann der Bundeskanzler noch in Moskau genommen werden,
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wenn er dort den Sowjets die Meinung wegen Afghanistan sagen will, wie er etwas großsprecherisch - ich glaube, in einer Mai-Veranstaltung - angekündigt hat, und sie zum Rückzug auffordern will?
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Kann denn der Bundeskanzler angesichts dieser Vorgänge in seiner Partei noch etwas anderes erwarten, als daß er von den Sowjets in Moskau schlicht ausgelacht wird?
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Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat sich zu diesen Vorgängen nur sehr spät, nur sehr zurückhaltend und auch inhaltlich unbefriedigend geäußert.
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Zunächst hat er einer Entschuldigung zugestimmt, die der Fraktionsvorsitzende der SPD an die Adresse der Bundeswehr gerichtet hatte.
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Ich frage: Was ist diese Entschuldigung wert, wenn von der SPD aus dieser Entwicklung in den eigenen Reihen nicht endlich Konsequenzen gezogen werden?
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Deshalb fragen wir: Wann wird endlich wieder eine klare Grenze zwischen der SPD und Kommunisten und anderen Linksextremisten gezogen, wie sie in früheren Jahren zu Zeiten Kurt Schumachers zweifelsfrei bestanden hat?
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Wir fragen weiter: Wann endlich ist die SPD bereit, nicht nur den Posten des Verteidigungsministers zu besetzen, sondern sich als Ganze hinter die Bundeswehr zu stellen?
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Wann ist sie bereit, nicht nur die Auswüchse, die Gewalttaten bei diesen Demonstrationen zu verurteilen, sondern diese Demonstrationen selbst zu verurteilen, und zwar deshalb zu verurteilen, weil sie sich gegen eine Staatsinstitution richten - die Bundeswehr -, die zusammen mit unseren Alliierten den Frieden und die Freiheit unseres Landes zu sichern hat? Diese Distanzierung erwarten wir.
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Was Sie, Herr Bundeskanzler, gestern abend nach einer dpa-Meldung vor der Bundestagsfraktion der SPD gesagt haben, ist außerordentlich unbefriedigend.
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Es heißt dort:
Bundeskanzler Helmut Schmidt hat am Vorabend der Bundestagsdebatte über die schweren Ausschreitungen bei der Verpflichtungsfeier für Bundeswehrsoldaten in Bremen erneut gewaltsame Störungen verurteilt.
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Vor der SPD-Bundestagsfraktion sagte Schmidt am Montag mit Blick auf die Bremer Vorfälle, wer mit Sprechchören jemanden am Reden hindere oder Tomaten werfe, der sei sein Feind und sei Feind der Sozialdemokratie.
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- So ist es.
Ich frage den Bundeskanzler: Wollen Sie sich nicht auch gegen das politische Ziel von Demonstrationen zur Wehr setzen, die Ihre Partei gegen die Bundeswehr und eine Bundeswehrveranstaltung mit dem Bundespräsidenten unternimmt?
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Ich frage: Wissen die Wähler der SPD eigentlich, wem sie ihre Stimme geben,
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wenn sie in Bund und Ländern auf Wahlplakaten aufgefordert werden, Helmut Schmidt zu wählen?
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Wissen sie, daß sie damit eine Partei wählen, die immer mehr dabei ist, ihr inneres Gleichgewicht zu verlieren, und eine politische Führung, die nicht mehr in der Lage ist, ihren eigenen Einsichten zu folgen, sondern gezwungen ist, sich dem Druck in ihrer eigenen Partei zu beugen?
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Die SPD-Linke übernimmt immer mehr die Führung in der Partei. Männer wie Bürgermeister Koschnik in Bremen und Bundeskanzler Schmidt in Bonn zaubern der Öffentlichkeit ein Bild vor, das mit der Wirklichkeit ihrer Partei nicht mehr viel gemein hat. Es ist im Grunde absurd, daß die SPD als Regierungspartei Wahlen gewinnt, obwohl sie in wichtigen Fragen der deutschen Politik regierungsunfähig ist.
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Meine Damen und Herren, daß das so ist, ist nicht Ihre Schuld. Dafür tragen ein Teil der Medien und wir die Verantwortung. Wir müssen das Bild mit der Wirklichkeit in Übereinstimmung bringen. Das ist unsere Aufgabe.
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Ich sage das nicht nur mit dem Blick auf die Vorgänge in Bremen. Auch hier im Deutschen Bundestag ist die SPD-Fraktion wegen ihres linken Flügels nicht mehr in der Lage, zusammen mit ihrem Koalitionspartner FDP Mehrheiten in wichtigen Beschlüssen zu bilden. Das zeigte sich bei der Empfehlung für den Olympia-Boykott vor kurzem; das hat sich gezeigt bei der Verabschiedung des Kontaktsperregesetzes, eines der wichtigsten Antiterrorgesetze, die der Bundestag verabschiedet hat. In den Ländern wird die Energiepolitik der Bundesregierung nur noch von der Union vorbehaltlos unterstützt, während der Widerstand der Parteigliederungen der SPD nun schon seit Jahren zu einem völligen Stillstand im Kraftwerksbau geführt hat.
Der Ruhm des Bundeskanzlers in der Öffentlichkeit beruht weitgehend auf einer Täuschung. Er beruht nicht auf Taten, sondern auf Worten und Gesten, auf schauspielerischen Qualitäten.
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Ich habe Sie, Herr Bundeskanzler, von diesem Pult aus schon einmal als den größten Staatsschauspieler aller Zeiten bezeichnet. Ich wiederhole das heute.
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Wieviel Politik mit Schauspielkunst auch gemein hat, Politik ist nicht nur Spiel. In der Politik geht es, wie wir alle wissen,
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auch um die Sicherheit unseres Landes, um das Leben und die Gesundheit von Polizeibeamten - wie
in diesem Gesetzentwurf -, um den inneren und äußeren Frieden unseres Landes.
Wenn wir nicht handeln, wenn die gesetzgeberische Mehrheit dieses Parlaments nicht handelt - und sie liegt heute bei Ihnen -, wenn die Regierung ihrer Verantwortung nicht gerecht wird, dann können auch Polizei und Bundeswehr, dann können auch Wirtschaft und Wissenschaft nicht ihrer Verantwortung gerecht werden. Dann wird unser Staat handlungsunfähig, dann treibt er Gefahren entgegen, die nicht mehr beherrschbar sind.
Ihre Verantwortung, Herr Bundeskanzler, erwächst nicht nur aus Ihrem hohen Amt, sondern auch aus dem persönlichen Ansehen, das Sie in einer breiten - wenn auch wenig informierten - Öffentlichkeit genießen. Deshalb können Sie die Antwort auf Bremen weder gesetzgeberisch noch in der Exekutive noch in der innerparteilichen Situation der SPD, deren stellvertretender Vorsitzender Sie sind, anderen überlassen. Das Parlament und die deutsche Öffentlichkeit erwarten heute Ihre Antwort auf die Vorgänge in Bremen. Sie allein haben diese Antwort zu verantworten.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Erstens. Unser Gesetzentwurf, der heute zur zweiten Lesung ansteht, ist notwendig. Wir erwarten von der Koalition entweder Zustimmung oder echte Alternativen.
Zweitens. Das Versagen der für den Schutz der Bundeswehrveranstaltung politisch Verantwortlichen in Bremen und Bonn muß aufgeklärt, und es müssen daraus Konsequenzen gezogen werden.
Drittens. Wir fordern die SPD angesichts der Zustände in Bremen erneut auf, endlich wieder einen klaren Trennungsstrich zu den Kommunisten und Linksextremisten zu ziehen.
Viertens. Wir fordern die SPD auf, sich als Ganze eindeutig hinter die Bundeswehr zu stellen und sich nicht nur von Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen die Bundeswehr zu distanzieren, sondern von diesen Demonstrationen selbst.
Wir fordern schließlich die Wähler auf, bei künftigen Wahlen etwas genauer hinzusehen, was sie wählen, wenn sie aufgefordert werden, Helmut Schmidt zu wählen.'
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