Norbert Barthle (NA), 2006-11-21:
Herr Bahr, ich kann Ihnen die Logik gerne noch einmal erklären. Wenn man die Zusage, die Steuermehreinnahmen aus der Tabaksteuererhöhung der GKV zur Verfügung zu stellen, ernst nimmt, dann müsste der Bund
eigentlich von den Krankenkassen Geld zurückfordern,
da die Erhöhung eben nicht zu Mehreinnahmen, sondern
zunächst einmal zu einem Rückgang der Einnahmen geführt hat.

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Auch heute liegen die Mehreinnahmen weit unter dem,
was erwartet worden war. Dass wir logisch handeln, sehen Sie daran, dass wir diese Fehleinschätzung der Vergangenheit korrigieren und das Ganze den Fakten entsprechend wieder auf die Beine stellen. - Herzlichen
Dank.

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Prinzipiell entspricht der Weg einer verstärkten Steuerfinanzierung innerhalb des GKV-Systems, den wir
jetzt beschreiten, dem, was alle kundigen Thebaner uns
raten, weil wir damit zumindest einen Einstieg in die
Entkoppelung unserer sozialen Sicherungssysteme vom
Lohneinkommen schaffen. Das ist das, was wir alle wollen,

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weil es zu einer gerechteren Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme führt. Denn die Steuereinnahmen
sind nach der Leistungsfähigkeit gestaffelt; das heißt, die
Bankerin zahlt mehr als der Gebäudereiniger.

(Frank Spieth [DIE LINKE]: Die Abkoppelung der Arbeitgeber ist interessant!

Herr Kollege von der Linken, das sollten auch Sie einmal zur Kenntnis nehmen.

Noch ein Wort an die Krankenkassen. Mein Kollege
Schurer hat bereits erwähnt, dass man nicht nur die
2,5 Milliarden Euro sehen darf, die wir jetzt den Krankenkassen aus Steuermitteln zur Verfügung stellen, sondern auch das Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz in den Blick nehmen muss, das für die
Krankenkassen ein Entlastungsvolumen von 1,5 Milliarden Euro bedeutet. 2,5 Milliarden Euro aus Steuermitteln plus 1,5 Milliarden Euro aus dieser gesetzlichen
Maßnahme, das bedeutet nach Adam Riese unter dem
Strich 4 Milliarden Euro Entlastung für die GKV gegenüber 4,2 Milliarden Euro bisherigem Zuschuss.
({3})

Derjenigen Kasse, die jetzt noch argumentiert, Beitragserhöhungen seien eine Folge des Entzugs von Steuermitteln, muss ich sagen, dass ich einer solchen Logik
nicht folgen kann. Ich fordere deshalb alle Kassen auf,
dieses Lamentieren endlich einzustellen, stattdessen die
Chancen zu ergreifen und zu nutzen, die in mehr Wettbewerb und mehr Transparenz bestehen, und sich entsprechend zu positionieren.

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Lassen Sie mich an dieser Stelle noch kurz einen
Blick über den Tellerrand des Gesundheitsetats werfen,
und zwar auf die Frage unserer Sozialabgaben, unserer
Lohnnebenkosten, was durchaus in diesem Zusammenhang zu sehen ist. Heute Vormittag wurde an dieser
Stelle bereits darüber debattiert. Ich habe festgestellt,
dass die Opposition sich schon da nicht ganz auf dem
Boden der Tatsachen bewegt hat. Denn wie sieht es 2007
aus? Die Rentenversicherungsbeiträge steigen auf
19,9 Prozent. Die Arbeitslosenversicherungsbeiträge haben wir auf 4,2 Prozent abgesenkt. Hinzu kommt die
Pflegeversicherung mit 1,7 Prozent. Wenn ich dann noch
die Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von, Steigerung inbegriffen, 13,9 Prozent auf Arbeitgeberseite hinzurechne und den Arbeitnehmeranteil von 0,9 Prozent
abziehe, dann addiert sich das auf eine Summe von
39,7 Prozent. Das heißt, wir werden bereits nach zwei
Jahren Arbeit in der großen Koalition das angestrebte
Ziel, die Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent zu senken, im kommenden Jahr erreichen. Das ist eine großartige Leistung der großen Koalition und ein Erfolg, den
auch die Opposition nicht einfach kleinreden kann. Mit
der Absenkung der Lohnnebenkosten erhöhen wir die
Chance, dass mehr Arbeitsplätze geschaffen werden und
dass damit noch mehr Menschen in Arbeit kommen. Die
Erwähnung dieses Erfolges sollte man nicht hintanstellen.

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Noch eine Bemerkung zu den einzelnen Positionen
im Einzelplan 15. In diesem Etat sind allein 140 Millionen Euro für Personalkosten vorgesehen; das ist der
größte Brocken des ministeriellen Etats. Damit werden
im Ministerium und in fünf nachgeordneten Behörden
2 400 Stellen finanziert. Wir Haushälter werfen immer
einen kritischen Blick auf die Personalkosten. Wir mussten in diesem Jahr zwar einige neue Planstellen akzeptieren, weil die Begründung stichhaltig und überzeugend
war - wir wollen ja mit Sorgfalt und nicht mit Uneinsichtigkeit vorgehen -, aber wir sagen, dass wir auf
lange Sicht an dieser Stelle eine konstruktive Aufgabenkritik betreiben werden.

Man muss betonen, dass der Bundesrechnungshof Ihr
Haus, Frau Ministerin, ausdrücklich gelobt hat. Er hat
nur eine einzige kritische Erwähnung vorgenommen, die
die Insellösungen bei den Personal- und Stellenverwaltungssystemen betrifft. Wir sollten einmal miteinander
sprechen, ob man die Anregungen des Bundesrechnungshofes an dieser Stelle nicht aufgreifen kann.

Darüber hinaus haben wir innerhalb des Etats einige
Schwerpunkte gesetzt. Darüber waren der Kollege
Ewald Schurer und ich uns sehr einig. Das betrifft zusätzliche Mittel für die Aids-Aufklärung und zusätzliche
Mittel für die Prävention, für die 3 Millionen Euro zur
Verfügung stehen. An dieser Stelle muss man immer
wieder betonen: Die meisten Krankheiten werden nicht
angeboren, sondern stellen sich im Laufe des Lebens ein.
Prävention ist immer noch das beste Mittel, um Krankheiten zu vermeiden. Deswegen werden dafür auch mehr
Mittel zur Verfügung gestellt.

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Selbstverständlich stehen wir auch an der Seite des
Gesundheitsministeriums, wenn es darum geht, für eventuell drohende Gefahren Vorsorge zu treffen. Ich nenne
in diesem Zusammenhang nur die Stichworte Bioterror
oder Pandemien wie Vogelgrippe. Heute konnten wir in
der Zeitung lesen, dass die Vereinigten Staaten Impfstoffe in einem Wert von 200 Millionen Dollar bestellt
haben. Wir geben dafür in fünf Jahren nur 20 Millionen
Euro aus. Auch wenn wir uns auf einem vergleichsweise
niedrigen Niveau befinden, ist die Sicherheit gewährleistet. Trotzdem sollten wir diesen Punkt im Auge behalten.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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