Philipp Murmann (NA), 2014-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Besucher

sind nur noch wenige da an diesem wunderschönen
Abend.

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- Aber die sind immer wichtig, genau. - Bevor ich auf
den heute vorliegenden Gesetzentwurf, über den schon
meine Vorredner viel gesagt haben, zu sprechen komme,
möchte ich eine These in den Raum stellen. Sie lautet:
Gute Finanzpolitik ist die Politik einer soliden Balance.
Darauf, warum ich das sage, komme ich noch zu sprechen.

Es wurde schon gesagt: Wir haben Korrekturen vorzunehmen. Ich denke, es ist immer sinnvoll und richtig,
dass wir unsere Gesetze von Zeit zu Zeit kritisch betrachten und Verbesserungen da, wo es sinnvoll ist, vornehmen. Ebenso wichtig wäre es sicherlich auch, das
eine oder andere Gesetz zu entschlacken. Das gelingt
uns nach meiner Wahrnehmung im Moment im Finanzund Steuerbereich noch nicht ausreichend. Das sollte immer unser Ansporn bleiben.

Neben den rein technischen Fragen, von denen Sie
schon gesprochen haben, möchte ich auf einige grundle2848 

gende Aspekte unserer Balance in der Finanzpolitik eingehen. Was bedeutet für uns in der Großen Koalition eigentlich nachhaltige Finanzpolitik? Welche besonderen
Herausforderungen ergeben sich insbesondere auch aktuell, wenn wir auf die europäische Regulierung und auf
die Bankenregulierung schauen, und welche Konsequenzen müssen wir daraus ziehen?

Zu Beginn noch einmal ganz kurz zu dem Teil, für
den ich verantwortlich bin: die sogenannte CRD-IV-Regulierung, die Capital Requirements Directive, und die
Capital Requirements Regulation. Bei Letzterer, der
CRR, handelt es sich um eine Verordnung, die sich auf
die Institute bezieht und Eigenmittel, Risikovorschriften
und auch die Vorschriften für Großkredite und Liquidität
regelt. Die CRD IV hingegen richtet sich an die Mitgliedstaaten und regelt die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen. Sie formuliert Anforderungen an die unterschiedlichen Kapitalpuffer,
Sanktionen bei Verstößen und ähnliche Regulierungen.
Das ist der technische Teil.

Seit dem 1. Januar gelten neue Regulierungen. Das
wurde schon gesagt. Ich denke, wir haben einen guten
Schritt in die richtige Richtung gemacht, um bei zukünftigen Finanzkrisen angemessen reagieren zu können.

Es ist natürlich richtig: Wir müssen weiter daran arbeiten, dass wir ein qualitativ besseres System bekommen. Aber es gibt auch Probleme in diesem Bereich, die
ich ebenfalls ansprechen möchte.

Was die Frage angeht, was in Zukunft auf unsere Banken zukommt, so sind einerseits Regulierung, erhöhte
Eigenkapitalanforderungen, die absolut sinnvoll und
richtig sind, und die Bankenabgabe, die europaweit eingeführt werden soll, im Gespräch. Hinzu kommen die
Finanztransaktionsteuer und Ähnliches.

Es ist ein ziemliches Gewicht, das wir unserem Finanzsystem aufbürden. Wir müssen darauf achten, dass
wir in der Balance bleiben. Insofern müssen wir, denke
ich, dafür sorgen, dass kein negativer Nebeneffekt eintritt und plötzlich die Kreditversorgung in der Wirtschaft
in Not gerät. Denn wir wollen schließlich, dass die Banken investieren, auch in Wagniskapital, die Gründung
von Unternehmen fördern und unsere Unternehmen mit
Kapital ausstatten. Wir müssen immer aufpassen, dass
die solide Balance nicht gefährdet wird.

Es wurde schon gesagt: Ein Teil betrifft die Beaufsichtigung von Tochtergesellschaften bzw. Aufsichtsmandate. Mit Blick auf unser Sparkassensystem - wir
haben damit in Deutschland ein ganz besonderes System müssen wir auch immer differenzieren: Handelt es sich
um eine echte Aufsicht, oder handelt es sich nicht eigentlich um eine Art von Geschäftsführung in einem
Verbund? Damit muss man sich sicherlich noch genauer
beschäftigen, um zu erreichen, dass wir auf der einen
Seite eine klare Regelung haben, auf der anderen Seite
aber auch diesen Strukturen, die lange gewachsen sind,
gerecht werden. Auch dabei kommt es wieder auf eine
gute Balance an.

Als Finanzpolitiker - das möchte ich zum Schluss sagen - sind wir für eine nachhaltige Finanzpolitik verantwortlich. Das beginnt mit dem stabilen Bundeshaushalt,
den wir jetzt in erster Lesung eingebracht haben und im
nächsten Jahr zum ersten Mal ausgeglichen haben werden.

Wichtiger Bestandteil sind aber auch nachhaltige Einnahmen. Nachhaltige Einnahmen kommen letztendlich
von Unternehmen, die Geld verdienen, investieren, Risiken eingehen, Mitarbeiter ausbilden und beschäftigen,
Forschung und Entwicklung betreiben und neue Geschäftsfelder eröffnen. All diese Bereiche müssen wir
weiter fördern. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht mit
einer zu starken Regulierung eingreifen.

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Wir haben uns in der Großen Koalition darauf verständigt, dass wir unser Steuertableau stabil halten wollen, auch um die Balance, die sich jetzt eingespielt hat,
und unsere gute Perspektive nicht zu gefährden. Mittelfristig werden wir aber auch Reserven aufbauen müssen.
Das ist nicht nur im Bankenbereich der Fall, sondern es
wird auch in anderen Bereichen notwendig sein. Denn
wir müssen in der Zukunft nicht nur in der Infrastruktur
und in dem Bereich Bildung und Forschung Investitionen tätigen.

Wir haben eine ganze Menge Themen vor uns. Nachhaltige Finanzpolitik hat auch damit zu tun, Reserven
aufzubauen.

Deswegen bitte ich Sie: Achten Sie bei allen zukünftigen Finanzplänen und bei allen guten Ideen immer darauf, dass die solide Balance gewährleistet bleibt! Wir in
der Großen Koalition haben uns das vorgenommen, und
wir freuen uns auf Ihre Unterstützung.

Vielen Dank.

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