gerhard friedrich (NA), 1998-02-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich Frau Odendahl richtig verstanden habe, dann hat sie heute so etwas wie ihre Abschiedsrede gehalten. Daher möchte ich Ihnen zwei Dinge sagen. Als ich Sie
kennengelernt habe, ist mir aufgefallen, daß Sie immer ein bißchen in einem beleidigten Tonfall reden.
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Das verzeihen wir Ihnen, weil damit der Frust von 15 Jahren Opposition zum Ausdruck kommt.
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Liebe Frau Kollegin, ich habe auch festgestellt, daß Sie den Forschungs- und Bildungsausschuß korrekt und souverän leiten, und dafür danken wir Ihnen.
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Leider kann ich Ihnen nicht auch für den Inhalt Ihrer Reden danken. Was Sie heute wieder zur Verfassungsproblematik gesagt haben, ist falsch. Ich wiederhole, was ich im Ausschuß schon gesagt habe. Föderalismus bedeutet, daß wir den Ländern möglichst viel überlassen und nicht nur zum Trost sagen: Liebe Länder, ihr dürft über eure Landesregierungen im Bundesrat mit abstimmen. Ich verstehe es wirklich nicht, wenn die SPD darauf Wert legt, daß inzwischen immer mehr Gesetze im Bundesrat zustimmungspflichtig sind. Das führt ins Elend. Wenn Sie irgendwann einmal selbst regieren, dann werden Sie darunter ganz böse leiden.
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Im Gegenteil: Wir brauchen mehr Trennung der Kompetenzen. Was die Studiengebühren betrifft, möchte ich daran erinnern, daß es hier um Einnahmen der Länder geht und um die Frage, ob die Lander für die Inanspruchnahme ihrer Einrichtungen so etwas wie Gebühren verlangen dürfen. Deshalb ist es typischerweise eine Entscheidung, die auf Landesebene getroffen werden muß. Ich sage dazu: Trotzdem gibt es bei uns eine klare Mehrheit, die gegen das ist, was man üblicherweise als Studiengebühr bezeichnet. Auch ich habe davon profitiert, daß der Zugang zur Hochschule nicht vom Bankkonto der Eltern abhängig ist.
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Nun möchte ich einmal etwas zu denjenigen sagen, die noch über andere Lösungen nachdenken. Auch die Grünen haben einen Antrag eingebracht, in dem der Kollege Berninger etwas formuliert hat, was durchaus richtig ist. Auf Seite 13 Ihres einschlägigen Antrags gegen die Einführung von Studiengebühren behaupten Sie, daß das derzeitige System der Finanzierung unserer Hochschulen nicht sozial ist, weil viele kleine Leute mit ihren Steuern das Studium von Kindern reicher Eltern finanzieren und ihre Kinder später einmal keine Chance haben werden, ein Akademikereinkommen zu beziehen. Daher müsse es zulässig sein, über intelligentere Lösungen weiter nachzudenken.
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Unabhängig davon sind auch wir der Meinung, normale Studiengebühren seien nicht richtig und würden die jetzige Hochschulrefom kaputtmachen.
Es ist zu Recht auf die finanzielle Not der Hochschulen und auf ihre weitgehende Unterfinanzierung hingewiesen worden. Beides bestreite ich nicht. Ich glaube auch, daß Sie darüber ehrlich empört sind. Ich will heute nicht darüber reden, ob eher der Bund zuständig ist oder ob eher die Länder zuständig sind. Ich sage Ihnen nur eines: Wenn ich mir den Bundeshaushalt anschaue, dann stelle ich fest, daß Herr Rüttgers etwa 15 Milliarden DM für Bildung und Forschung ausgeben darf und daß wir den Rentenversicherungsträgern in diesem Jahr etwa 100 Milliarden DM überweisen.
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Ich glaube überhaupt nicht, daß die SPD - trotz ihres guten Willens - in der Lage ist, die Gewichte anders zu verteilen. Das nehme ich Ihnen überhaupt nicht ab.
Noch eine kurze Anmerkung zu den Inhalten der Hochschulreform. Es hat hier jemand gesagt, daß wir ganz begeistert in bezug auf die Durchsetzung des Leistungsprinzips bei den Studenten sind. Ich lege großen Wert darauf, festzustellen, daß wir im Rahmen der Evaluation vor allem der Lehre auch das Leistungsprinzip bei den Professoren besser durchsetzen wollen.
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Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, das Gesetz nicht mit in Kraft setzen, dann bestrafen Sie nicht nur die „Schwarzen", sondern vor allem die Hochschulen und Studenten.
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Weil es zu wenig Evaluation der Lehre gibt, gehen auch in meinem Wahlkreis viele Jura-Studenten zum Repetitor. Dafür zahlen sie ja schon so etwas wie Hochschulgebühren. Daran wollen wir etwas ändern.
Eine letzte Anmerkung. Die Hochschulrektorenkonferenz hat Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, am 5. Februar aufgefordert, dieses Hochschulrahmengesetz jetzt mit in Kraft zu setzen, weil sie der Meinung ist, daß das Korsett des geltenden Rechts für eine umfassende Reform in den Ländern zu eng ist. Jetzt wollen Sie offensichtlich dieser Aufforderung nicht nachkommen. Wir wissen ja nicht so genau, ob sich alle von der SPD regierten Länder an das Diktat des Parteivorstandes halten. Ich meine nur folgendes: Herr Tauss, wenn ich mir die Meinungsumfragen anschaue, dann stelle ich fest, daß die Koalition zur Zeit ein wenig in Schwierigkeiten ist. Aber ich konnte mich noch immer darauf verlassen, daß die SPD vor der Wahl so viel Mist macht, daß nicht zu viele Wähler zu Ihnen überlaufen.
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Vielen Dank.
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