Heinrich L Kolb (NA), 2006-09-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

war zu erwarten, dass die Vertreter der Koalition hier
selbstzufrieden verkünden, der Aufschwung sei da, er
habe den Arbeitsmarkt erreicht und wir seien auf einem
guten Weg.

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Ich will für meine Fraktion klar sagen, Herr Brandner:
Auch wir freuen uns über die Chance auf einen Aufschwung.

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Auch wir freuen uns über jeden Arbeitslosen, der eine
neue Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt gefunden hat und der damit die Chance bekommt, auf Dauer
sein eigenes Auskommen zu sichern. Allein, es sind zu
wenig Menschen, die davon profitieren. Herr
Müntefering, obwohl der Aufschwung in Deutschland
nach den neuen Zahlen der OECD sogar 2,2 Prozent
Wachstum in diesem Jahr bringen könnte, bleibt sein Effekt auf den Arbeitsmarkt und auf die Finanzierung der
sozialen Sicherungssysteme ausgesprochen schwach.
Man könnte auch sagen, dass es ein Aufschwung ohne
Wirkung ist.

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Ich will das an Zahlen belegen. Es ist alarmierend,
wenn im Jahresvergleich die Arbeitslosenzahl zwar um
426 000 gesunken ist, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im gleichen Zeitraum aber nur
um 129 000 zugenommen hat. Das sollten doch eigentlich kommunizierende Röhren sein: Wer nicht mehr arbeitslos ist, sollte eine Beschäftigung gefunden haben.
Offensichtlich treten aber viele Menschen aus dem Arbeitsmarkt aus. Herr Müntefering, unser Bestreben muss
es sein, neue Beitragszahler zu generieren, weil nur so
die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme gewährleistet werden kann.

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Fast noch alarmierender ist es, wenn trotz des leichten
Anstiegs der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse das Beitragsaufkommen stagniert. Das kann man bislang am Beispiel der Rentenversicherung im laufenden Jahr feststellen.

Herr Müntefering, die allgemeinen Beitragseinnahmen beliefen sich von Januar bis Juli des Jahres 2005 auf
95,546 Milliarden Euro, im Vergleichszeitraum dieses
Jahres auf 105,772 Milliarden Euro. Mithin ergab sich
ein Plus von 10,2 Milliarden, was fast ausschließlich auf
den Einmaleffekt des 13. Monatsbeitrags zurückzuführen sein dürfte. Sie hatten zwar nur 9,6 Milliarden Euro
veranschlagt, aber der Durchschnitt der Pflichtbeiträge
im letzten Jahr lag deutlich über 11 Milliarden Euro, sodass man sagen kann: Bei den eigentlichen Pflichtbeiträgen aus der regulären Beschäftigung treten Sie auf der
Stelle.

Die Erklärung für dieses Phänomen dürfte darin liegen, dass sich ein Trend fortsetzt, der nach einem statistischen Taschenbuch des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung - damals hieß es noch
so - schon seit Jahren anhält: Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstellen bewegt sich deutlich
nach unten, während gleichzeitig die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Teilzeitstellen zunimmt. Im Klartext: Mehr Menschen sind sozialversicherungspflichtig
beschäftigt, aber das Beitragsaufkommen insgesamt
bleibt konstant.

Wenn diese Analyse zutrifft, liebe Kolleginnen und
Kollegen, dann haben wir ein Problem;

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dann wird es nämlich wahrscheinlich, dass zutrifft, was
der Schätzerkreis schon im Mai errechnet hat: Das Defizit aus laufenden Einnahmen und Ausgaben der Rentenversicherung wird 4,6 Milliarden Euro betragen. Das
heißt, dass die Zusatzeinnahme durch den 13. Monatsbeitrag schon in diesem Jahr ein gutes Stück wieder verschlungen wird und die Nachhaltigkeitsrücklage am
Ende des Jahres gerade noch bei 7,3 Milliarden Euro liegen wird.

Und, Herr Müntefering, es gibt Grund zur Annahme
- das sage ich hier sehr deutlich, darüber soll man nicht
hinweggehen -, dass die Situation im Jahre 2007 noch
schlechter aussehen wird. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass das Defizit in der Rentenversicherung,
das wir in den letzten Jahren hatten - in den letzten Jahren betrug es zwischen 4 und 5 Milliarden Euro -, im
nächsten Jahr niedriger sein wird. Es gibt zusätzliche Risiken, von denen ich hier nur drei nennen möchte.

Das erste Risiko haben Sie selbst geschaffen: Die
Rentenversicherungsbeiträge für die Empfänger von
Arbeitslosengeld II haben Sie mit dem SGB-III-Änderungsgesetz um 2 Milliarden Euro gekürzt. Es ist unschwer vorherzusagen, dass diese Maßnahme das Defizit
der Rentenversicherung entsprechend erhöhen wird.

Die Beiträge, die die Rentenversicherung zur Krankenversicherung der Rentner zahlen muss, werden sich
als Folge der Gesundheitsreform schon im Jahre 2007
erhöhen. Das kann man heute noch nicht auf Cent und
Euro genau sagen. Es ist aber unschwer vorherzusagen,
dass sich das in der Größenordnung von 1 Milliarde
Euro bewegen wird.

Die Risiken aus dem Urteil des Bundessozialgerichtes
zu den Abschlägen bei den Erwerbsminderungsrenten
belaufen sich nach einem Schreiben Ihres Staatssekretärs
Tiemann, Herr Minister, im Jahre 2007 auf 500 Millionen Euro, die der Nachzahlungen für die Jahre von 2002
bis 2006 auf rund 1 Milliarde Euro.

Wenn Sie mitgerechnet haben: Das sind 4,5 Milliarden Euro. Das ist schon mehr, als Sie aus der Beitragsanhebung ab 1. Januar 2007 - das sind nämlich gerade einmal 4 Milliarden Euro - erwarten dürfen. Das heißt, man
muss kein Prophet sein, um vorauszusagen: Schon Ende
2007 ist der Einmaleffekt des 13. Monatsbeitrages verfrühstückt, wird die untere Schwelle der Nachhaltigkeitsrücklage schon wieder angekratzt oder gar unterschritten. Damit ist es wahrscheinlich, dass im Jahre
2008 ein einmaliger Bundeszuschuss von 800 Millionen
Euro nicht ausreichen und eine erneute Beitragserhöhung notwendig wird. Das nenne ich eine Katastrophe.
Das ist nur noch eine Verwaltung des Mangels; mit einer
geordneten Rentenpolitik hat das wirklich nichts, aber
auch gar nichts mehr zu tun.

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Was lernen wir aus alledem, liebe Kolleginnen und
Kollegen? Zur Lösung der Probleme der sozialen Sicherungssysteme reicht offensichtlich auch ein Wachstum
von bis zu 2,2 Prozent nicht aus. Es verbietet sich daher
eine Politik, die über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sogar noch eine Abschwächung dieses Wachstums in Kauf nimmt.

({6})

Ich fordere Sie auf, die Mehrwertsteuererhöhung auch
vor dem Hintergrund kräftig sprudelnder Steuerquellen
rückgängig zu machen.

Und: Fangen Sie endlich mit einer grundlegenden
Reform des Arbeitsmarktes an, damit nicht nur die
vorhandene Arbeit neu verteilt wird, sondern zusätzliche
Arbeitsplätze entstehen. Worauf warten Sie eigentlich
noch? Herr Pofalla hat gesagt, er habe die Studie der
Weltbank gelesen, wonach Deutschland in einem Ranking zur Frage „Wo ist es einfach, einen Arbeiter einzustellen?“ auf Platz 129 der Welt liegt. Wenn die Bundesregierung Kenntnis von diesen Fakten hat, dann finde
ich es skandalös, dass Sie, Herr Bundesminister, vor einer Neuregelung des Kündigungsschutzes zurückscheuen.

({7})

Ich frage provokativ: Soll denn die größte Reform des
Kündigungsschutzes, die Sie, Herr Pofalla, vollmundig
angekündigt haben, ersatzlos gestrichen werden? Das
kann ja wohl nicht sein. Herr Pofalla, das, was Sie diesbezüglich in den Koalitionsvertrag geschrieben haben,
war nicht das Gelbe vom Ei. Das zeigt übrigens auch,
wie wenig Ahnung Sie, ein führender Vertreter der
Union, davon haben, welche Fragen aus Sicht des Mittelstandes in unserem Land ausschlaggebend sind, wenn
es darum geht, ob ein zusätzlicher Mitarbeiter eingestellt
wird.

Herr Müntefering, Sie haben in diesen Tagen geäußert, man solle das Thema Kündigungsschutz nicht überbewerten. Deshalb weise ich Sie auf eine ganz aktuelle
Umfrage des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung hin:
Auf die Frage nach den Einstellungsbarrieren, also warum der Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt nur eine
begrenzte Wirkung entfaltet, nannten 59 Prozent der befragten Unternehmer den Kündigungsschutz. Herr Minister, an solchen Fakten dürfen und können Sie nicht
vorbeigehen.

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Es ist traurig: Die Union ist bei der Reform des Arbeitsmarktes vollständig auf Tauchstation gegangen.
Herr Pofalla - zum Mitschreiben -: Entscheidend ist
nicht die Frage, ob wir eine Befristung oder eine Verlängerung der Probezeit brauchen. Wir brauchen beides.
Wir brauchen die Möglichkeit zur Befristung der Probezeit und die Möglichkeit zu einer Verlängerung. Wir
müssen alle Maßnahmen ergreifen, die die Chance für
neue Arbeitsplätze in diesem Land bieten.

({9})

Zu Ihrer verfehlten Politik hätte man noch vieles sagen können. Ich will noch einmal ein Zitat anführen, das
ich schon im Frühjahr dieses Jahres vorgetragen habe
und das sich leider bewahrheitet hat. Damals hat die „Financial Times Deutschland“ Folgendes geschrieben:

Diese Koalition wird Gesetze verabschieden, die
sie mit dem Etikett „Reform“ versehen wird. Aber
zu echten Strukturreformen, die die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft verbessern, wird es nicht
kommen … Die bittere Wahrheit ist, dass Politiker
wie Merkel oder Steinbrück zu echten Reformen
entweder nicht fähig sind oder kein Interesse daran
haben.

Man muss sagen: Leider wahr.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})