volker neumann (NA), 1993-01-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Untersuchungsausschuß und die fünf anderen!
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Wohl bei keiner Tätigkeit in diesem Parlament hat mich bisher immer so die Wut gepackt wie bei der Arbeit in diesem Untersuchungsausschuß; nicht etwa deshalb, weil uns die Akten so spät und so langsam - manchmal ging es vielleicht auch nicht anders - geliefert worden sind, sondern deshalb, weil bei dem Blick auf den Kalender deutlich wurde, daß wir mit der verbliebenen Zeit den Auftrag, den der Bundestag uns gegeben hat, nicht erledigen können.
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Grund dafür ist nicht das Schweigen der Zeugen, und Grund dafür ist auch nicht das Verdrängen von Wahrheiten.
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Die Wut beruht auch auf der Tatsache, daß viele der Kollegen unsere Arbeit als Medienspektakel betrachten,
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nicht aber als das, was es eigentlich sein sollte. Damit sind auch die gemeint, die Sonnabends eine Meldung „Wir wollen Honecker als Zeugen vor den Untersuchungsausschuß laden" herausbringen, aber dann, wenn es zum Schwur kommt, sagen: Jetzt aber nicht.
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Wie viele unserer Kollegen, insbesondere aus den ostdeutschen Ländern, bin ich aber angetreten, um im Rahmen unseres Auftrags in diesem Ausschuß ein Stück schlimmer deutscher Geschichte aufzuarbeiten.
Wir wollten, soweit nötig, auch feststellen, wo westdeutsche Versäumnisse vorhanden sind und wo jene Organisatoren des kommunistischen Systems der DDR heute tätig sind. Es geht nicht um Sühne, und es geht auch nicht um Rache für die Menschen, die unter ihnen gelitten haben und denen ein Teil ihrer Lebenszeit geraubt wurde. Nein, es geht darum, VerantwortVolker Neumann ({5})
lichkeiten festzustellen und zu verhindern, daß so etwas wieder geschieht.
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Schon einmal, nach der Nazi-Zeit, haben wir, meine ich, unzureichend aufgeklärt, was geschehen ist und wer was getan hat.
Es soll doch nicht so sein, daß diejenigen, die in der DDR schon wie die Maden im Speck gelebt haben, sich, nachdem sie die Einheit bekämpft haben, wiederum die größten Stücke des Kuchens herausschneiden. Es geht also schlicht um Gerechtigkeit.
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Ich bin auch sicher, daß meine Wut von vielen Menschen in den neuen Bundesländern geteilt wird. Sie haben ihre Arbeitsplätze verloren. Ihre Mieten steigen. Sie werden von skrupellosen Geschäftemachern aus dem Westen betrogen. Ihre Zukunft erscheint unsicher.
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Dann erleben sie, wie Alexander Schalck-Golodkowski am Tegernsee lebt, wohlbehütet und wohlgenährt;
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jener, der, wie ein Zeuge sagte, schon in der DDR wie ein barocker Fürst gelebt hat. Er brauchte nicht beim Arbeitsamt anzustehen oder sich verzweifelt über die Antragsformulare für Wohngeld zu beugen.
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Die Menschen erleben auch, wie leitende Angestellte aus dem KoKo-Imperium in zum Teil seltsamen Firmen als Gesellschafter oder Geschäftsführer eintreten. Es bleibt aufzuklären, woher sie ihr Startkapital bekommen. Einige aus dem KoKo-Bereich sind sogar stattlich und staatlich versorgt, nämlich bei der Treuhand.
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Viele Menschen haben ihre Hoffnung auf uns, auf den Untersuchungsausschuß gesetzt, fühlen sich aber bisher enttäuscht. Können wir ihre Hoffnungen auf Gerechtigkeit eigentlich erfüllen?
Fangen wir bei Schalck an. Die am meisten gestellte Frage an uns lautet: Könnt ihr Schalck vor Gericht bringen?
Darauf müssen wir antworten: Das ist nicht unsere Aufgabe. Die strafrechtliche Verantwortung von Schalck nachzuweisen, das ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft. In unserem Rechtsstaat gilt im übrigen die Unschuldsvermutung, was aber nicht bedeutet, daß wir strafrechtlich relevanten Sachverhalten nicht nachgehen und Verdachtsmomente nicht ausleuchten.
Die strafrechtliche Verfolgung der Täter aus dem Bereich Kommerzielle Koordinierung obliegt zunächst der Staatsanwaltschaft beim Kammergericht Berlin. Dort gibt es erhebliche, zum Teil auch objektive Schwierigkeiten, die Sachverhalte aufzuklären.
Ich beginne mit der organisatorischen Ebene: Zunächst wurden die erforderlichen Staatsanwälte und Polizeibeamten erst sehr spät von den Bundesländern abgeordnet. Diese Abordnungen sind oft auf ein Jahr begrenzt, so daß nach einer Einarbeitungszeit schon wieder das Kofferpacken beginnt. Zudem werden noch vielfach Berufsanfänger abgeordnet, die die Lebensverhältnisse in Italien und Spanien besser als die in der ehemaligen DDR kennen.
Es geht weiter auf der juristischen Ebene: 1990 hat die damals schon frei gewählte Volkskammer mit der Streichung des § 165 DDR-Strafgesetzbuch, des Tatbestands der Untreue, eine wohl ungewollte juristische Wohltat für die Täter aus dem KoKo-Imperium beschlossen. Für Schalck und Co., bei denen Millionenbeträge an Bargeld unkontrolliert zirkulierten, kam diese Streichung wie bestellt.
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Aber auch die Verjährungsvorschriften im Strafrecht haben fatale Folgen. Die Zeit spielt für die Täter. Die Verjährungsvorschriften sind z. B. bei Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz unvorstellbar kurz: nur fünf Jahre. Wir hoffen, daß dies geändert wird.
Dennoch teile ich nach der bisherigen Zeugenvernehmung und der Akteneinsicht die optimistische Prognose der Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Einleitung einer größeren Anzahl von Strafverfahren. Hier gilt allerdings, daß zunächst die Handelnden der zweiten Ebene vor Gericht gestellt werden müssen, wenn sie sich strafbar gemacht haben. Dann muß gegen die Anstifter und die Helfer vorgegangen werden.
In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, daß es auch in der gut organisierten alten Bundesrepublik langwierig und mühsam ist, Ermittlungsverfahren in Wirtschaftsstrafsachen durchzuführen. Um so schwieriger ist die Arbeit der Staatsanwaltschaft bei dem Wirtschaftsimperium KoKo, wo nahezu alle Gesetze und Regeln der DDR außer Kraft gesetzt worden sind.
Trotzdem darf sich auf keinen Fall bei der Staatsanwaltschaft die Auffassung durchsetzen: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Kommen wir zu der Frage, ob nicht andere, vielleicht politische Gründe die strafrechtliche Verfolgung von Schalck ver- oder zumindest behindern. Ich komme zu dem Ergebnis: So ist es.
Schon vom Beginn der Tätigkeit im Untersuchungsausschuß an finde ich immer wieder Fingerabdrücke derer, die zu verhindern suchen, daß in der knapp bemessenen Zeit einer Legislaturperiode wirklich der ganze Umfang der Tätigkeit und des Wissens von Schalck aufgedeckt wird. Einige, die an den Schalthebeln der Macht sitzen, scheinen Angst vor dem tatsächlichen oder möglichen Wissen um peinliche Tatbestände über Politiker, Manager oder Unternehmen zu haben.
Alles spricht dafür, daß Schalck mächtige Schutzengel in der Bundesrepublik hat. Ich will nur einige Indizien kurz nennen.

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Erstens. Erinnern wir uns: Schalck ist am 3. Dezember 1989 Hals über Kopf - so sagte er - aus der DDR geflüchtet, nachdem er buchstäblich bis zur letzten Minute normal seinen Geschäften, seinen, wie ich meine, dubiosen Geschäften, nachgegangen ist.
Als Begründung hat er „Todesangst" angegeben, die ihm damals vom Bundesnachrichtendienst bestätigt worden ist. Es mag ja sein, daß er Todesangst hatte. Er hat aber später nie gesagt, was eigentlich der Grund für die DDR sein könnte, ihm nach dem Leben zu trachten. Die Todesstrafe war abgeschafft. Weder bei dei Polizei noch beim Bundesnachrichtendienst hat er etwas ausgesagt, was diese Angst hätte rechtfertigen können.
Daß er nichts über die Gesprächspartner im Westen sagt, über seine Partner bei den Waffengeschäften, beim Menschenhandel mit Häftlingen und bei den sonstigen Machenschaften, ist klar; denn dieses Schweigen schützt ihn. Aber auch über die damals Mächtigen in der DDR hat er bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft nichts ausgesagt, was deren strafrechtliches Fehlverhalten belegen könnte.
Der Mann, der, wie wir von Zeugen wissen, fast täglich mit Mielke gesprochen hat, der eine Direktleitung von seinem Büro zum obersten Stasichef hatte, wird sicher nicht nur seine Berichte über alle Gespräche mit Politikern der Bundesrepublik weitergeleitet haben, sondern auch von Mielke alle Informationen über diese Personen erhalten haben. Kein Wunder also, wenn manchmal von Schalck eine Drohung in bestimmte Richtung ausgeht. Klaus Bölling hat das schon erfahren müssen.
Sein Übertritt nach West-Berlin erfolgte fast planmäßig. Anruf bei Schäuble, Betreuung durch das Diakonische Werk, Beschaffung eines Anwalts. Alles war prima organisiert. Immer mehr fragt man sich, ob das nicht von langer Hand geplant war und welche Gründe alle diese Helfer bewogen haben, so schnell, uneigennützig und perfekt zu handeln.
Der BND sollte Schalck in Pullach vernehmen und nicht betreuen. So wurde es dem Bundestag mitgeteilt. Aber gab es wirklich keine „Betreuung"? Deckpapiere wurden angeschafft - wozu eigentlich bei dem Bekanntheitsgrad von Herrn Schalck? -; ein Bewacher wurde organisiert; Max Strauß war, aus alter Freundschaft, als Münchener Anwalt tätig. Warum wurden sofort ein Führerschein und ein Reisepaß ausgehändigt? Sollte er möglichst schnell seine Bewegungsfreiheit gesichert bekommen? Schalck hatte doch mitgeholfen, daß Millionen von Menschen in der DDR nicht reisen konnten; er hatte in der vordersten Front den Mauerbau abgesichert und bejubelt. Warum mußten er und seine Frau so schnell in die Lage versetzt werden, ins Ausland zu reisen?
Ich könnte noch viele dieser Fragen stellen, die wir auch noch im Ausschuß stellen müssen. Schon die genannten Fragen machen deutlich, wie sich durch einen Teilkomplex die Zweifel verdichten, ob wirklich alle, die es könnten, mithelfen, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Meiner Meinung nach dürfen wir nicht auf die Spekulation der Täter auf den Zeitablauf hereinfallen.
Immer noch tauchen neue Akten auf, wie etwa in dieser Woche ein Teil der Barschel-Akte des MfS. Immer mehr Zeugen werden auch bereit sein, die Wahrheit zu sagen; immer mehr Zusammenhänge werden erkennbar.
Die geschichtliche Dimension der Aufarbeitung dieses Teils der deutschen Geschichte rechtfertigt die Überlegung, ob der Untersuchungsauftrag in der nächsten Legislaturperiode nicht fortgesetzt und zum Abschluß gebracht werden sollte. Wir sollten, meine ich, nicht auf halbem Wege stehenbleiben.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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