Folger (NA), 1965-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Ehre, im Auftrag der sozialdemokratischen Fraktion folgende Erklärung abgeben zu dürfen.
In dem Entwurf sind einige Verbesserungen enthalten, die teilweise im Ausschußbericht dargestellt sind. In dem Ausschußbericht sind auch die Begrün9044 
dungen für die Beschlüsse des Ausschusses enthalten. Ich habe heute von den Herren der FDP-Fraktion kein einziges Argument gehört, das nicht schon in dem Ausschußbericht vorweggenommen worden wäre.
Von den Verbesserungen ist die Einbeziehung des öffentlichen Dienstes am bemerkenswertesten. Eine Ungerechtigkeit für den öffentlichen Dienst, die neben manchen anderen zu unhaltbaren sozialen Spannungen geführt hätte, wird durch dieses Gesetz beseitigt.
Außerdem bringt das Gesetz die Begünstigung von tarifvertraglich vereinbarten vermögenswirksamen Leistungen. Die Herren von der FDP haben es heute immer so dargestellt, als ob das etwas ganz Neues wäre. Tarifverträge über solche Leistungen konnten auch bisher schon abgeschlossen werden, nur sind sie nicht durch das Gesetz begünstigt worden.
Tarifverträge werden freiwillig zwischen den Verbänden der Arbeitgeber und den Gewerkschaften abgeschlossen. Wo da ein Zwang sein soll, ist uns unbegreiflich. Dann müßte man auch bei den Tariflöhnen, beim Tarifurlaub und bei vielen anderen tariflichen Arbeitsbedingungen von Zwang sprechen.
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Das sind die schwärzesten Punkte in dem bisher geltenden ersten Vermögensbildungsgesetz gewesen.
Ich muß allerdings an dieser Stelle auch folgendes sagen. Wir wehren uns gegen den Versuch, den der Herr Bundesarbeitsminister in seiner ersten Stellungnahme unternommen hat, den Gewerkschaften den schwarzen Peter zuzuschieben, indem er gesagt hat: Die Gewerkschaften haben es jetzt in der Hand, für die Vermögensbildung der Arbeitnehmer mehr zu tun. - Die Gewerkschaften brauchen dazu auch die Arbeitgeber und ihre Organisationen; sie sind nur ein Teil unserer Sozialordnung und können ohne ihren Partner nicht handeln.
In dem bisherigen Gesetz sind allerdings noch einige andere Schönheitsfehler enthalten gewesen. Sie haben nach dem im Bundesarbeitsblatt - Heft 5/1965 - veröffentlichten Bericht über die Anwendung des Gesetzes die Schuld an der unbefriedigenden Wirkung mitgetragen. Dort ist insbesondere nachgewiesen, daß die bisherige geringe Wirkung des Gesetzes unter anderem darauf zurückzuführen war, daß das Umwandeln aller freiwilligen sozialen Leistungen in begünstigte Leistungen möglich war und daß eine Einengung auf Arbeitnehmer mit einer Betriebszugehörigkeit von mindestens einem Kalenderjahr sowie eine Beschränkung auf bestimmte Arbeitnehmergruppen vorgenommen werden konnte.
Fast alle diese Verbesserungen sind von der SPD vor der Verabschiedung des ersten Gesetzes im Jahre 1961 gefordert und damals gut begründet worden. Wenn man uns damals geglaubt hätte, wären nicht vier Jahre vertan worden; das Gesetz hätte eine wesentlich breitere Wirkung erzielt, die wir jetzt von dem zweiten Gesetz erhoffen. Wir bitten
insbesondere die Herren von der CDU/CSU, diese Tatsache zum Anlaß zu nehmen, den Vorschlägen der SPD in Zukunft etwas gewissenhafter zu begegnen und insbesondere nicht immer erst zu einem etwas verdächtigen Zeitpunkt der besseren Einsicht Raum zu geben.
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Nicht ganz befriedigend ist für uns die Begünstigung des einseitigen Verzichts des Arbeitsnehmers auf Teile seines Einkommens, um sie vermögenswirksam anzulegen. Dadurch wird der Zweck des Gesetzes - gerechtere Verteilung des Vermögenszuwachses und Förderung der Sparfähigkeit - auf eine neue Steuer- und SozialversicherungsabgabenErleichterung verlagert und die Gefahr eines Ausweichens auf diese Möglichkeit heraufbeschworen. Wir befürchten, daß diese Bestimmung so kostspielig wird, daß ein weiterer Ausbau des Gesetzes dadurch gefährdet wird. Vorwiegend werden davon die Hochverdiener Gebrauch machen.
Mit Rücksicht darauf, daß anderenfalls die Arbeitnehmer, die mit ihrem Arbeitgeber zu keiner Vereinbarung über vermögenswirksame Leistungen kommen, ganz leer ausgehen würden, sind wir bereit, unsere Bedenken vorläufig zurückzustellen, bis sich die praktische Auswirkung beurteilen und vielleicht eine bessere Lösung finden läßt.
Enttäuscht sind wir über Reaktionen zu den Gesetzentwürfen aus einigen Ecken, die ignorieren, daß es sich im wesentlichen um zusätzliche Leistungen handelt, die die Sparfähigkeit fördern sollen und die ohne die Begünstigung nicht erbracht würden, so daß dann auch keine Lohnsteuer und keine Sozialversicherungsabgaben anfallen würden, daß ein Teil der Arbeitnehmer mit und ohne die Begünstigungen ohnedies keine Lohnsteuer bezahlen, daß nicht alle Zuwendungen 312 DM erreichen werden und daß die Sparprämien usw. nicht in allen Fällen zusätzlich zur Geltung kommen, weil die Höchstgrenzen schon bisher ausgenützt wurden.
Die SPD hat wiederholt versucht, durch eine Begrenzung nach oben die finanzielle Belastung einzudämmen. Der Widerstand aus diesen Ecken ist nur erklärlich, wenn man unterstellt, daß dort die Meinung vorherrscht, es handle sich um etwas ganz Neues, weil von dem geltenden Gesetz nur in geringem Umfang Gebrauch gemacht wurde, und daß irrtümlich die Meinung besteht, die Unternehmer würden vom Gesetzgeber gezwungen, ihren Arbeitnehmern 312 DM jährlich zuzuwenden. Vielleicht ist einer der Gründe des Widerstandes auch die Angst, von dem zu verteilenden Kuchen in Zukunft ein paar Bröserl weniger zu bekommen.
Dei Bestimmung, daß den Steuerpflichtigen, die ihren Arbeitnehmern vermögenswirksame Leistungen gewähren, eine Ermäßigung der Steuerschuld um 30% der gewährten Summe, höchstens 800 DM, eingeräumt wird, erleichtert uns die Zustimmung, da auf diese Weise den Kleinbetrieben der Weg geebnet wird. Ob die Beschränkung auf Betriebe bis zu 50 Arbeitnehmern richtig ist, muß noch abgewartet werden. Da es Betriebe mit weniger als 50 Arbeitnehmern gibt, die wenig lohnintensiv sind, aber

hohe Gewinne machen können und umgekehrt, müßte diese Methode unseres Erachtens noch verfeinert werden. Wir wollen aber auch hier zuerst abwarten, wie sich die ganze Bestimmung auswirkt, insbesondere auch in finanzieller Hinsicht, und werden gegebenenfalls dann notwendige Änderungen beantragen. Das ist auch deshalb gerechtfertigt, weil mit der direkten Ermäßigung der Steuerschuld im Gegensatz zu den sonst üblichen Freibeträgen ein ganz neuer und interessanter Weg beschritten wird.
Das vom Fraktionsvorsitzenden der SPD, unserem Kollegen Fritz Erler, in seiner Stellungnahme zur Regierungserklärung am 14. Oktober 1964 so bezeichnete Problem „Wie können bisher Vermögenslose einen gerechteren Anteil am künftigen Vermögenszuwachs erhalten, den sie ja miterarbeiten?" wird auch mit dem zur Abstimmung stehenden Gesetz noch nicht gelöst. Wir Sozialdemokraten bemühen uns nicht nur selbst auf verschiedenen Wegen um Fortschritte in dieser Richtung, jetzt und in Zukunft, wir begrüßen auch jede Hilfe, die uns dabei zuteil wird. Das geht nicht nur mit diesem Gesetz und mit der Privatisierung der 3% Bundesvermögen. Es sei bei dieser Gelegenheit an das erinnert, was Herr Kollege Junghans schon wiederholt hier vorgetragen hat. Die gerechte Vermögensverteilung muß eine zentrale Aufgabe der gesamten Wirtschaftspolitik werden. Eine aktive Kartell- und Wettbewerbspolitik und eine auf die Ertragslage und Leistungskraft der kleinen und mittleren Unternehmungen Rücksicht nehmende Finanz- und Steuerpolitik haben dafür zu sorgen, daß die Einkommen der Arbeitnehmer nicht durch Preiserhöhungen geschmälert und weitere Voraussetzungen geschaffen werden, die es den kleinen und mittleren Unternehmungen ermöglichen, für sich selbst und für ihre Arbeitnehmer Vermögen zu schaffen.
Unbefriedigend ist auch noch die Möglichkeit der Kumulation steuerlicher und anderer Maßnahmen zur Sparförderung.
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- Meine Herren von der FDP, ich habe kein Verständnis dafür, daß Sie mich jetzt zur Eile drängen, nachdem Sie mit Ihren Anträgen, von denen Sie von vornherein wußten, daß sie nicht angenommen werden, fast die ganze Zeit in Anspruch genommen haben.
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Während die Bezieher hoher Einkommen alle Begünstigungen ausnützen können, sollten den Beziehern niedriger Einkommen die materiellen Möglichkeiten gegeben werden, die sie überhaupt erst in die Lage versetzen, die vorhandenen Begünstigungen wenigstens teilweise in Anspruch zu nehmen.
Nach Abwägung der Verbesserungen und der noch vorhandenen Mängel hat sich die SPD-Fraktion entschlossen, dem Gesetz zuzustimmen.
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