Klaus Brandner (NA), 2002-04-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Laumann, Ihr Antrag trägt den Titel „Arbeitsrecht
flexibilisieren - Beschäftigung schaffen“. Ich bin wirklich davon beeindruckt,

({0})

dass Sie sich einen solch schönen Titel für Ihren unsäglichen Antrag ausgedacht haben.

Flexibilisieren ist ja eines von den derzeit so beliebten
Modezauberwörtern; alles muss flexibel sein. Wenigstens
mit dem Titel Ihres Antrages liegen Sie voll im Trend.
Aber mit dem Inhalt, der sich dahinter verbirgt, befinden
Sie sich auf der Gegenfahrbahn.

({1})

Jeder von uns weiß: Wer sich auf der Gegenfahrbahn befindet, der kommt nicht vorwärts. Er muss zurückrudern.

({2})

Für Sie gilt die simple Gleichung: je weniger Arbeitsrecht, desto mehr Beschäftigung. Diese Auffassung ist absurd. Tatsächlich besteht kein nachgewiesener Zusammenhang zwischen dem Arbeitsrecht und der Höhe der
Arbeitslosigkeit.

({3})

Das zeigt auch ein vergleichender Blick auf Europa.
Selbst die OECD, gewiss eine eher wirtschaftsfreundliche
internationale Institution, kommt in ihrer Analyse zu dem
Schluss, dass ein solcher Zusammenhang empirisch nicht
nachweisbar ist.

Der Abbau von Arbeitsrechten während Ihrer Regierungszeit hat jedenfalls nicht zu mehr, sondern zu weniger Beschäftigung geführt. Zur Erinnerung und um Ihnen
einen Spiegel vorzuhalten, will ich Ihnen folgende Zahlen
nennen: 1996 - das war das Jahr, in dem Sie das grausame
Sparpaket beschlossen haben - hatten wir 3,96 Millionen
Arbeitslose. Nachdem Ihre gesetzlichen Maßnahmen zur
Deregulierung griffen, hatten wir 1997 im Jahresdurchschnitt 4,38 Millionen Arbeitslose. Die Auffassung, dass
der Abbau von Schutzrechten zu mehr Beschäftigung
führt, ist damit eindeutig widerlegt.

({4})

Genau das Gegenteil tritt ein.

Ich war im Übrigen nicht nur beeindruckt, sondern
auch ein wenig überrascht angesichts des so sorgsam formulierten Titels Ihres Antrages. Ansonsten sind Sie von
der Opposition nicht so wählerisch in Ihrer Wortwahl.
Herr Stoiber und Frau Merkel sprechen immer gern davon, dass der Arbeitsmarkt und das Arbeitsrecht „entrümpelt“, „entriegelt“ oder „entfesselt“ werden müssten.

({5})

Sie tun gerade so, als hätten wir den Arbeitsmarkt geknebelt. Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf. Wir haben die
Schutzrechte der Arbeitnehmer verbessert und wir haben
da, wo es notwendig war, den Missbrauch eingeschränkt.
Wir haben Ihre sozialen Versäumnisse aufgearbeitet und
Fehlentwicklungen korrigiert.

({6})

Mich wundert in diesem Zusammenhang, dass gerade die
Sozialpolitiker in den Reihen der CDU/CSU das noch nicht
gemerkt haben. Man sieht, wie tief Sie gesunken sind.

Ein ganz wichtiger Punkt in diesem Zusammenhang ist
das Teilzeit- und Befristungsgesetz. Mit dem Gesetz
über Teilzeit und befristete Arbeitsverträge haben wir einen effektiven Beitrag zum Beschäftigungsaufbau und
zur Beschäftigungssicherung geleistet. Wir haben damit
zwei Missstände beseitigt: erstens den Mangel an Teilzeitarbeitsplätzen und zweitens den Missbrauch von befristeten Arbeitsverträgen.

({7})

Es war gut und richtig, die Dauerbefristungen abzuschaffen. Dauerbefristungen und die Umgehung des Kündigungsschutzes haben nie zu unbefristeten Arbeitsverträgen,
sondern zur Rechtlosigkeit von Arbeitnehmern geführt.
Dort, wo eine Befristung wirklich zur Beschäftigung
beiträgt, haben wir sie erhalten und sogar ausgedehnt. Für
Arbeitnehmer ab dem 58. Lebensjahr sind befristete Einstellungen weiterhin dauerhaft möglich. Dies hält den Zugang zum Arbeitsmarkt lange offen und verbessert die
Einstiegschancen - und das übrigens mit Erfolg: In den
letzten drei Jahren, in denen wir die Regierungsverantwortung hatten, ist die Arbeitslosigkeit der über 55-Jährigen um 250 000 gesunken. Das belegt, dass unsere Politik richtig ist und auf dem Arbeitsmarkt wirkt.

({8})

Der Teilzeitanspruch war unsere Antwort auf das steigende Bedürfnis nach Teilzeitarbeit. Das ist wahre Flexibilisierung! In statistischen Erhebungen ist nachgewiesen
worden, dass Arbeitnehmer zunehmend den Wunsch nach
Teilzeitarbeit haben. Wir haben das gesetzlich möglich
gemacht. Sie können das zum Beispiel an den Zahlen des
Mikrozensus für Baden-Württemberg, der im Jahr 2001
veröffentlicht worden ist, nachlesen. Von 1980 bis 2001
ist dort die Teilzeitquote von 14 auf 24 Prozent gestiegen.
Fast jede zweite weibliche Beschäftigte, 47 Prozent, arbeitet in Teilzeit. Ein besonders sprunghafter Anstieg der
Teilzeitbeschäftigung ist in dem Bereich der bis zu 21 Wochenstunden Beschäftigten erfolgt. Die Zahl der BeschäfKarl-Josef Laumann


tigten, die bis zu 15 Stunden arbeiten, hat sich von 1990
bis heute mehr als verdoppelt.

({9})

Aus den bisherigen Erfahrungen in der Praxis wissen wir,
dass der Teilzeitanspruch flexibel und praktikabel ist. Die
Behauptung der CDU/CSU, das neue Gesetz verhindere
Jobs, ist schlichtweg falsch und wurde durch diese Zahlen
nachdrücklich widerlegt.

({10})
Wenn man den uns heute vorliegenden Antrag genau

liest, dann wird leider deutlich, was Sie tatsächlich wollen: Es geht Ihnen nicht um eine Flexibilisierung, sondern
darum, den Arbeitnehmern Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten wegzunehmen. Da hilft es auch nicht, dass der
Kanzlerkandidat mit wolkigen Aussagen durch das Land
reist und verkündet, er wolle auf die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer zugehen. Damit will der bayerische
Ministerpräsident nur von seiner wahren Politik ablenken.
Denn hier wird schwarz auf weiß offenbar, was die
CDU/CSU eigentlich im Schilde führt: Sie wollen nicht
nur die Rechte zum Schutz der Arbeitnehmer beschneiden, sondern gleichzeitig auch die Mitbestimmung wieder
einschränken, weil sie angeblich zu teuer ist.

Was haben Sie eigentlich gegen mehr Teilhabe, gegen
mehr Demokratie in den Betrieben? Mit der Reduzierung
der Mitbestimmung nehmen Sie den Arbeitnehmern die
Möglichkeit, an der Sicherung und dem Erhalt der Beschäftigung selber mitzuwirken. Dabei ist das Kostenargument nur vorgeschoben. Die zusätzlichen Kosten werden nämlich durch eine kompetente und qualifizierte
Arbeit der Betriebsräte wettgemacht.

Das, was hingegen Sie in Ihrem Antrag vorschlagen,
grenzt an einen Missbrauch der Betriebsräte. Kollege
Laumann hat es gerade deutlich gemacht: Sie wollen, dass
die Betriebsräte Vereinbarungen treffen, die die Tarifverträge unterlaufen. Das ist ein Angriff auf die Tarifautonomie.

({11})

Das gilt, eindeutig gesagt, auch für die Vorschläge zum Tarifvertragsgesetz, die Sie hier formuliert haben. Tarifverträge, die nicht verbindlich sind, sind nämlich nichts wert.

({12})

Die Tarifverträge und die Tarifpolitik in Deutschland
sind flexibel. Da Sie der Sozialdemokratischen Partei in
diesem Zusammenhang Ideologie unterstellen, muss ich
Ihnen sagen: Ideologie führen Sie ein, weil Sie einseitig
Arbeitgeberinteressen formulieren. So plappern Sie in
Ihrem Antrag von Punkt 1 bis zum Schluss nur die politischen Forderungen nach, die die Arbeitgeber in diesem
Land vorher formuliert haben. Von Arbeitnehmerorganisationen, von Gewerkschaften, findet man in Ihrem Antrag nicht ein Wort. Das zeigt, welche Positionierung Sie
in diesem Lande eingenommen haben.

({13})

Die Tarifverträge, die gerade bei VW abgeschlossen
worden sind, zeigen, dass die Gewerkschaften keine Prinzipienreiter sind, sondern nach vorne marschieren, wenn
es um die Beschäftigten, um Neueinstellungen und die
Nutzung neuer Chancen geht.

Die Union ist in diesem Fall aus meiner Sicht auf einem Holzweg. Sie unterschätzt nämlich die Wähler. Die
lassen sich nichts vormachen. Das zeigt sehr eindrucksvoll die letzte Forsa-Umfrage.