emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Ich rufe die nächste Frage, die Frage 37, des Herrn Abgeordneten Schmidhuber auf.
Beabsichtigt die Bundesregierung, in dieser Legislaturperiode den Entwurf eines Gesetzes über den Reiseveranstaltervertrag vorzulegen?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-06-19:
Sicherlich, Herr Kollege!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lambinus.
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-06-19:
Der Bundesminister der Justiz

beabsichtigt, in dieser Legislaturperiode einen Kabinettsentwurf eines Gesetzes über den Reiseveranstaltungsvertrag vorzulegen. Es versteht sich von selbst, daß der Kabinettsentwurf erst nach ausführlichen Erörterungen mit den betroffenen Verbänden und den Ländern erstellt wird. Mit den Verbänden hat es überdies bereits eine Reihe von Erörterungen gegeben.
Schmidhuber (NA), 1974-06-19:
Herr Staatssekretär, rechnen Sie damit, daß ein solches Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-06-19:
Zumindest hat der Bundesminister der Justiz vor, einen Entwurf bis zur Kabinettsreife gedeihen zu lassen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Keine weiteren Zusatzfragen. Dann rufe ich die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Schöfberger auf. Herr Staatssekretär! 
Wie beurteilt die Bundesregierung Beschlüsse bayerischer Kreistage ({0}), wonach in den Kreiskrankenhäusern nach dem Inkrafttreten des 5. Strafrechtsänderungsgesetzes - ungeachtet der Gewissensfreiheit der Ärzte und des Pflegepersonals - keine Schwangerschaftsunterbrechungen vorgenommen werden dürfen?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-06-19:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat von den Beschlüssen einiger Kreistage Kenntnis genommen, wonach nach der Reform der strafrechtlichen Regelung über die Schwangerschaftsunterbrechung keine entsprechenden medizinischen Behandlungen vorgenommen werden sollen. Eine solche Beschränkung des Angebots ärztlicher Leistungen ist allgemein und insbesondere in dem Fall zu bedauern, daß die Schwangere überzeugende Gründe für die Schwangerschaftsunterbrechung geltend machen kann.
Rechtlich ist zu den angeführten Beschlüssen einiger Kreistage folgendes zu bemerken.
Das 5. Strafrechtsreformgesetz nimmt die Strafdrohung wegen Schwangerschaftsunterbrechung während ,der ersten zwölf Wochen nach der Empfängnis unter bestimmten Voraussetzungen zurück, sieht für die Krankenhausträger aber keine Verpflichtung vor, in ihren gynäkologischen Abteilungen Schwangerschaftsunterbrechungen vornehmen zu lassen. Die Begründung einer solchen Behandlungspflicht in einem Strafgesetz wäre auch ganz ungewähnlich. Gleichwohl stellt eine solche strafrechtliche Regelung einen Teil der allgemeinen Rechtsordnung dar und ist als solche gerade auch für Träger öffentlicher Einrichtungen relevant. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil der Bundesgesetzgeber der Gewissensfreiheit der Ärzte und des Pflegepersonals durch Zubilligung eines Weigerungsrechts voll Rechnung getragen hat. Eine ablehnende Haltung öffentlicher Krankenhausträger wäre deshalb bedauerlich. Eine ablehnende Haltung öffentlicher Krankenhausträger wäre aber auch deshalb zu bedauern, weil damit die Chance einer intensiven Beratung zum Schutz des werdenden Lebens nicht wahrgenommen würde.
Die in der Offentlichkeit aufgeworfene Frage, ob die erwähnten Kreistagsbeschlüsse rechtlich angreifbar sind, und ob die Länder etwa gehalten sind, im Wege der Kommunalaufsicht gegen solche Beschlüsse vorzugehen, wird unterschiedlich beurteilt. Wie Ihnen sicher bekannt sein wird, hat Professor Eschenburg vor einigen Tagen in der „Zeit" - ich verweise auf die Ausgabe vom 14. Juni 1974 - die Auffassung vertreten, die Länder seien aus dem Gesichtspunkt der Bundestreue gehalten, einem Unterlaufen der Entscheidung des Gesetzgebers auf der kommunalen Ebene entgegenzutreten. Für diese Auffassung lassen sich sicherlich beachtliche Gesichtspunkte anführen. Es ist jedoch auch zu bedenken, daß der Grundsatz der Bundestreue, der diesen Erwägungen zugrunde liegt, wegen seines noch weitgehend ungeklärten Inhalts und Anwendungsbereichs im Einzelfall schwierig zu handhaben ist. Eine abschließende Entscheidung wird daher gegebenenfalls nur von den Gerichten getroffen werden können.
Schöfberger (NA), 1974-06-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß es kein kollektives „Landkreisgewissen" geben kann, das per Mehrheitsbeschluß über die individuelle Gewissensentscheidung der einzelnen Ärzte und des Pflegepersonals gestellt werden könnte?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-06-19:
Ein kollektives Landkreisgewissen kann es sicherlich nicht geben.
({0})
Schöfberger (NA), 1974-06-19:
Herr Staatssekretär, wie ist diese Angelegenheit nach Ihrer Ansicht arbeitsrechtlich zu beurteilen, wenn sich ein Arzt weigert, einen solchen Landkreisbeschluß durchzuführen, und demzufolge eine Schwangerschaftsunterbrechung vornimmt?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-06-19:
Diese Frage ist, wie ich sehe, bisher nicht entschieden und bedarf ganz sicher noch der Entscheidung. Aber ich würde prospektiv meinen, daß es sicherlich nicht einfach wäre, daraus herzuleiten, daß eine Entlassung möglich ist.
Lambinus (NA), 1974-06-19:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß in verschiedenen Kreistagen erwogen wird, die Anstellung von Ärzten an landkreiseigenen Krankenhäusern davon abhängig zu machen, daß diese sich verpflichten, keine legalen Eingriffe vorzunehmen?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-06-19:
Hier ist zunächst eine politische Antwort zu erteilen. Im Grunde liefe das darauf hinaus, daß der Versuch unternommen würde, gegen einen Mehrheitsbeschluß des Bundestages etwas ausrichten zu wollen dergestalt, daß in Teilen des Landes Schwierigkeiten für die betroffenen Frauen entstünden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Eine letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1974-06-19:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der Beschluß des Kreistages Deggendorf, daß in den landkreiseigenen Krankenhäusern keine Schwangerschaftsunterbrechungen vorgenommen werden dürfen, auf einen Antrag des SPD-Landrats zurückzuführen ist, und stimmen Sie mir zu, daß diese Entscheidung des Krankenhausträgers auch Ausfluß der Gewissensfreiheit der Kreistagsmitglieder ist?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-06-19:
Was das erste anlangt, so habe ich dies aus den Zeitungen entnommen. Was das zweite betrifft, kann ich nicht leugnen, daß davon auszugehen ist, daß solche Abstimmungen auf Grund einer Gewissensentscheidung des jeweils betroffenen Kreistagsmitgliedes gefällt werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Ich rufe die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Schöfberger auf. Das ist die Frage 39:
Sind der Bundesregierung in jüngster Zeit Fälle bekanntgeworden, in denen Untersuchungs- und Strafgefangene mit Psychopharmaka, Zwangsnarkose, zwangsweiser Untersuchung der Geschlechtsorgane und Schlafentzug behandelt wurden?
Herr Staatssekretär, bitte!
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-06-19:
Die Behandlung der Anstaltsinsassen im Vollzug der Untersuchungs- und Strafhaft fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Landesjustizverwaltungen. Gesetzwidrige Behandlungen im Sinne Ihrer Frage sind der Bundesregierung nicht bekanntgeworden. Im übrigen wäre die Bundesregierung selbstverständlich jeder ihr bekanntgewordenen drohenden ungesetzlichen Behandlung mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln entgegengetreten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Keine Zusatzfragen. Herr Staatssekretär, damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz beantwortet. Ich danke Ihnen.
({0})
- Herr Kollege, in meinem Exemplar der Fragen, das hier als Grundlage der Sitzung dient, ist das nicht enthalten. Aber ich will das einmal klären. Wenn Sie noch einen Augenblick hierbleiben würden, würde ich Sie gegebenenfalls dann wieder aufrufen.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf, und zwar zunächst die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Dr. Hauser ({1}) :
Weshalb werden die Ausbeuteergebnisse von Probeabtrieben, die auf Antrag des Abfindungsbrenners unter Überwachung des Zollaufsichtsdienstes ermittelt werden ({2}), nicht in gleicher Weise wie die Abtriebsergebnisse, die bei amtlich veranlaßten sogenannten Kontrollbränden von dem gleichen Aufsichtsdienst festgestellt werden, bei der Berechnung der Bezirksausbeutesätze, wie sie nach § 125 der Brennereiordnung von dem zuständigen Hauptzollamt anzuordnen sind, mitberücksichtigt?
Herr Staatssekretär Porzner, würden Sie die Frage beantworten?
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-06-19:
Ziel der amtlichen Ausbeuteermittlungen in Abfindungsbrennereien ist es, die Betriebsergebnisse bei der Verarbeitung von Obst durchschnittlicher Qualität unter normalen, nicht absichtlich verschlechterten Betriebsbedingungen festzustellen. Die gesetzlichen Bestimmungen schreiben deshalb auch vor, daß amtliche Ausbeuteermittlungen unangekündigt durchzuführen sind. Nur wenn in einer größeren Anzahl von Brennereibetrieben mit unterschiedlicher Geräteausstattung ohne Ankündigung Kontrollbrände durchgeführt werden, kann sich ein zutreffendes Bild der tatsächlichen Ausbeuteverhältnisse ergeben.
Von Abfindungsbrennern werden Probebrände dagegen nur dann beantragt, wenn das zur Verarbeitung gelangende Obstmaterial eine so mäßige unterdurchschnittliche Qualität aufweist, daß eine Ausbeute in Höhe des festgesetzten Satzes von vornherein nicht erwartet werden kann. Die im allgemeinen weit unter der Norm liegenden Ergebnisse dieser Probebrände würden bei einer Einbeziehung in die amtlichen Ausbeuteermittlungen das Gesamtergebnis verfälschen und so zu Festsetzungen von Ausbeutesätzen führen, die den tatsächlichen Verhältnissen nicht entsprechen. Nachteile erwachsen den Brennern aus dem angewandten Verfahren nicht, da die tatsächlichen Ausbeuten der Probebrände den Antragstellern in jedem Fall individuell zugebilligt werden.
Hauser (NA), 1974-06-19:
Herr Staatssekretär, gibt die Brennereiordnung den Hauptzollämtern nicht eine viel größere - pflichtgemäße - Ermessensentscheidung - in § 125 dieser Brennereiordnung. heißt es etwa, daß auch ohne besondere Ermittlungen der Ausbeutesatz festgesetzt werden kann, wenn ansonsten über die Ausbeute hinreichende Erfahrungen vorliegen -, und zählen zu diesen Erfahrungen nicht auch die Ergebnisse solcher Abtriebe, die auf Grund von Probebränden stattfinden?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Herr Kollege, ich habe immer Verständnis, wenn man versucht, zwei Zusatzfragen in einer Frage unterzubringen. Aber ich bitte auch um Ihr Verständnis, daß ich das nicht zulassen kann.
({0})
- Nein, Sie haben das nur mit „und" verbunden. Das sind natürlich zwei.
Bitte Herr Staatssekretär Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-06-19:
Wenn die Praxis, Herr Hauser, abweichen sollte von dem, was ich soeben vorgetragen habe, dann wird das Finanzministerium der
) Sache nachgehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Ich rufe die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Gerster ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die von Experten vertretene Auffassung, daß die Einführung der 40-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst ab 1. Oktober 1974 eine Personalvermehrung um 100 000 Stellen und damit eine Personalkostenmehrbelastung von mindestens 3,5 Milliarden DM pro Jahr verursachen wird?
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-06-19:
Herr Präsident, darf ich die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Gerster ({0}) zusammen beantworten?
Gerster (NA), 1974-06-19:
Wenn das Recht, Zusatzfragen zu stellen, unbenommen bleibt, gern.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-06-19:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Gerster ({0}) auf:
In welchem Umfang kann durch Rationalisierungsmaßnahmen ohne Leistungsabbau die Dienstzeitverkürzung abgefangen werden, und welche Maßnahmen sind bereits eingeleitet?
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-06-19:
Die Bundesregierung wird aus Anlaß der Arbeitszeitverkürzung grundsätzlich keine Personalvermehrung im Haushalt 1975 vorsehen. Vielmehr soll der entsprechende Mehrbedarf durch Ausschöpfung aller Rationalisierungsmöglichkeiten ausgeglichen werden. Auch der Haushaltsplan 1974 enthält keine zusätzlichen Stellen aus Anlaß der Arbeitszeitverkürzung.
Für die reinen Betriebsverwaltungen - das sind im wesentlichen Bahn und Post - wird zur Vermeidung eines Leistungsabbaus eine Personalvermehrung allerdings nicht ganz zu umgehen sein. Es wird jedoch zur Zeit geprüft, inwieweit dieser Mehrbedarf durch neue Rationalisierungsmaßnahmen sowie dadurch ausgeglichen werden kann, daß die Personalbedarfsberechnungen auf Grund bereits laufender Rationalisierungsmaßnahmen berichtigt werden.
({0})
Für die Länder und Gemeinden liegen der Bundesregierung noch keine Unterlagen darüber vor, in welchem Umfang unter Berücksichtigung bestehender Rationalisierungsmöglichkeiten eine Personalvermehrung aus Anlaß der Arbeitszeitverkürzung tatsächlich erforderlich wird. Die Bundesregierung erwartet aber, daß sich auch Länder und Gemeinden bemühen, Personalvermehrungen auf die reinen Betriebsverwaltungen zu beschränken.
Renger (präsident), 1974-06-19:
Eine Zusatzfrage.
Gerster (NA), 1974-06-19:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir mitteilen, welche Kostenvermehrungen im Rahmen der Bundesverwaltung, der Sonderbehörden und dergleichen mehr für 1975 konkret zu erwarten sind?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-09-19:
Das dürfen Sie meiner Antwort nicht entnehmen, Herr Kollege.
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-06-19:
Frau Präsidentin, ich bitte um Entschuldigung, wenn ich sage: Bei der Vielfalt der Dienstleistungen und Betriebsaufgaben, die vom öffentlichen Dienst bewältigt werden, ist es im Rahmen einer Fragestunde nicht möglich, diese Frage in wenigen Minuten auch nur andeutungsweise zu beantworten.
Renger (präsident), 1974-06-19:
Bitte, Herr Kollege, eine weitere Zusatzfrage.
Gerster (NA), 1974-06-19:
Herr Staatssekretär, steht die Bundesregierung zu der Äußerung des Bundeskanzlers Schmidt, der am letzten Sonntag abend im Fernsehen ausführte, daß in Teilen der Bundesverwaltung trotz Arbeitszeitverkürzung und

Gerster ({0})
trotz der Tatsache, daß hier von Rationalisierung nicht die Rede sein kann, die gleiche Arbeitsleistung erbracht werden kann?
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-06-19:
Ja, sie steht zu der Äußerung des Bundeskanzlers, so wie er sie gemacht hat. Es ist z. B. nicht notwendig, in den Ministerien, dort also, wo die Gesetzgebungs- und Verwaltungsarbeit üblicherweise geleistet wird, wegen der Arbeitszeitverkürzung mehr Personal einzustellen.
Renger (präsident), 1974-06-19:
Eine Zusatzfrage hat der Kollege Gerster.
Gerster (NA), 1974-06-19:
Herr Staatssekretär, müßte dann nicht, wenn diese Aussage zutrifft, davon ausgegangen werden, daß zumindest im Bereich der inneren Verwaltung die Beamten, Angestellten und Arbeiter in 42 Stunden bisher nicht voll gearbeitet haben, wenn man nunmehr glaubt, bei einer Arbeitszeitverkürzung dasselbe Arbeitsergebnis erreichen zu können - und dies, obwohl z. B. die Beamten gehalten sind, ihre volle Arbeitskraft in den Dienst des Staates oder des Dienstherrn zu stellen?
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-06-19:
Nein, davon brauchen Sie nicht auszugehen. Wir gehen vielmehr davon aus, daß die Arbeitszeitverkürzung - gerade in Ministerien - dadurch ausgeglichen werden kann, daß in den Referaten die Arbeit intensiviert und konzentriert wird.
Renger (präsident), 1974-06-19:
Herr Abgeordneter Hansen, eine Zusatzfrage.
Hansen (NA), 1974-06-19:
Herr Staatssekretär, können Sie Pressemeldungen bestätigen, nach denen Herr Ministerpräsident Kohl seinen Beamtenapparat in Rheinland-Pfalz ganz besonders intensiv und unverhältnismäßig ausgeweitet hat?
({0})
Renger (präsident), 1974-06-19:
Herr Kollege, ich glaube, dies ist nicht eine Frage, die Sie an die Bundesregierung richten konnten.
({0})
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Hansen auf:
Hält die Bundesregierung die von verschiedenen großen Banken und Sparkassen angekündigten Erhöhungen der Gebühren für Lohn- und Gehaltskonten angesichts der den Geldinstituten aus hochverzinsten Dispositionskrediten und dem Bodensatz zufließenden Gewinne für gerechtfertigt, und welche Möglichkeiten sieht sie, die Kostenkalkulationen -der Geldinstitute zu überprüfen?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-06-19:
Das kann ich Ihnen heute noch nicht mitteilen, da dies auch von den Beratungen in den parlamentarischen Gremien insbesondere von den Ausschußberatungen abhängig ist. Wir werden jedenfalls, wenn sich aus dem Bericht die Notwendigkeit ergibt, einen Gesetzentwurf vorlegen.
Bitte Herr Staatssekretär Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-06-19:
Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, die Kostenkalkulationen von Kreditinstituten zu überprüfen, falls sie ihre Gebühren für Lohn- und Gehaltskonten im Hinblick auf die gestiegenen Personalkosten in diesem lohnintensiven Dienstleistungsbereich erhöhen sollten. Die Bankkunden werden vor unangemessen hohen Entgelten für die Führung von Lohn- und Gehaltskonten am besten durch den intensiven Wettbewerb zwischen den Kreditinstituten geschützt.
Die Bundesregierung hat durch die Verordnung über Preisangaben sichergestellt, daß die Kreditinstitute den einzelnen Bürger über die geforderten Gebühren in den Massengeschäften durch einen Aushang im Schalterraum unterrichten. Es liegt daher an jedem einzelnen, ob er seine Geschäftsverbindungen mit Kreditinstituten, die höhere Gebühren verlangen, aufrechterhält oder sein Konto bei einem Institut führen läßt, das geringe Gebühren fordert.
Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, daß es auch jetzt noch Kreditinstitute gibt, die für die Führung von Lohn- und Gehaltskonten keine Gebühren berechnen.
Renger (präsident), 1974-06-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen.
Hansen (NA), 1974-06-19:
Herr Staatssekretär, halten Sie es denn für gerechtfertigt, daß die doch erheblichen Einsparungen durch bargeldlose Überweisung von Gehältern und Löhnen bei den Arbeitgebern und auch, was die öffentliche Hand angeht, etwa von Rundfunkgebühren jetzt den Arbeitnehmern durch die Erhöhung von Kontengebühren einseitig zur Last fallen?
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-06-19:
Herr Abgeordneter, ich verweise auf die Antwort, die ich soeben gegeben habe. Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, in Einzelkalkulationen und Entscheidungen von Unternehmungen einzugreifen. Soweit das Kartellgesetz verletzt würde, würde selbstverständlich das Kartellamt handeln.
Renger (präsident), 1974-06-19:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen.
Hansen (NA), 1974-06-19:
Anknüpfend an Ihre letzte Bemerkung möchte ich Sie fragen, ob Sie es denn nicht für möglich halten, daß die gleichzeitige Erhöhung von Kosten für Gehaltskonten darauf schließen läßt, daß es sich hier um abgestimmte Verhaltensweisen zwischen den Geldinstituten handelt.
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-06-19:
Dieser Schluß läßt sich nicht unbedingt ziehen. Denn auf Grund von Entwicklungen in der Wirtschaft können Kostenerhöhungen für alle Kreditinstitute zu gleicher Zeit entstehen.
Renger (präsident), 1974-06-19:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Seiters auf:
Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, oder was gedenkt sie zu tun, um Landwirte an der deutsch-niederländischen Grenze, die landwirtschaftliche Nutzflächen zu Eigentum in den Niederlanden haben ({0}) bei der Bemessung der Einkommensteuer vor einer ungerechtfertigten Doppelbesteuerung, die sich vor allem aus der Berechnung des Gewinnzuschlags für übernormale Tierhaltung ergibt, zu schützen?
Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-06-19:
Frau Präsidentin, darf ich auch hier beide Fragen zusammen beantworten?
Renger (präsident), 1974-06-19:
Wenn der Herr Abgeordnete einverstanden ist?
Seiters (NA), 1974-06-19:
Ja.
Renger (präsident), 1974-06-19:
Keine weiteren Fragen von Ihnen, Herr Kollege Horstmeier? - Dann zu einer Zusatzfrage der Herr Kollege Nordlohne.
Renger (präsident), 1974-06-19:
Das ist der Fall.
Ich rufe also auch die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Seiters auf:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß es ungerecht ist, daß Landwirte an der deutsch-niederländischen Grenze für in den Niederlanden gelegene landwirtschaftliche Nutzflächen in den Niederlanden volle Einkommensteuer entrichten müssen und daß die aus der Tierhaltung dieser Flächen entstandenen Einkünfte in der Bundesrepublik Deutschland teilweise nochmals besteuert werden?
Bitte Herr Staatssekretär Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-06-19:
Herr Seiters, Sie sprechen die sogenannten Traktatländereien an, mit denen das Bundesfinanzministerium in jüngster Zeit befaßt war, weil Fragen der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen und der Abgrenzung von landwirtschaftlicher und gewerblicher Tierhaltung in einzelnen Oberfinanzbezirken unterschiedlich beurteilt wurden. Auf Bitte des Bundesfinanzministers hat das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen diesen Komplex, der allerdings nicht unmittelbar mit Fragen der Doppelbesteuerung zu tun hat, geprüft und für eine einheitliche steuerliche Behandlung der betroffenen deutschen Landwirte gesorgt, die durchweg zu deren Gunsten ausfällt. Eine ungerechtfertigte Doppelbesteuerung, wie Sie sie befürchten, dürfte es nicht geben, weil mit den Niederlanden ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, das eine doppelte Besteuerung von Einkünften in den Niederlanden und in der Bundesrepublik -: und zwar gerade auch für Landwirte und landwirtschaftliche Betriebe - ausschließen soll. Möglicherweise liegen Besteuerungsüberschneidungen vor, wie sie z. B. durch unterschiedliche Vertragsanwendung diesseits und jenseits der Grenze auch beim Bestehen von Doppelbesteuerungsabkommen vorkommen können. Das Abkommen sieht vor, daß solche Schwierigkeiten durch Verhandlungen zwischen den deutschen und niederländischen Finanzministerien zu klären sind. Ich werde die Angelegenheit im Einvernehmen mit der zuständigen Landesfinanzverwaltung prüfen lassen und gegebenenfalls mit dem niederländischen Finanzministerium erörtern. Im Augenblick kann ich nur feststellen, daß eine Doppelbesteuerung im deutsch-niederländischen Verhältnis angesichts der vertraglichen Regelung ungerechtfertigt wäre.
Renger (präsident), 1974-06-19:
Es liegt keine Zusatzfrage vor. Ich rufe die Frage 64 des Herrn Abgeordneten Böhm ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit zu prüfen, ob es bei den stark gestiegenen Preisen für Benzin nicht gerechtfertigt ist, auch für Mähdrescher mit Benzinmotor, die sich vorwiegend in der Hand von kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben befinden, eine Beihilfe ähnlich der Dieselölbeihilfe zu leisten?
Bitte Herr Staatssekretär Porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-06-19:
Die Bundesregierung beobachtet ständig die Entwicklung im Energiebereich, insbesondere auch die Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Sie sieht jedoch keinen Anlaß für zusätzliche Subventionen für den Betrieb landwirtschaftlicher Fahrzeuge. Gegen eine Verbilligung von Vergaserkraftstoff sprechen außerdem die angespannte Haushaltslage und die Befürchtung, daß bei Vergaserkraftstoff die Mißbrauchsmöglichkeiten noch weitaus größer wären als bei Gasöl. Ich erinnere daran, daß der Deutsche Bundestag zur Zeit mit der Heizölkennzeichnung befaßt ist, um diesen Mißbrauch einzudämmen.
Renger (präsident), 1974-06-19:
Zu einer Zusatzfrage hat Herr Abgeordneter Böhm das Wort.