Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1992-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach intensiven Beratungen hat der Rat der Tourismusminister der Europäischen Gemeinschaft am 4. Juni dieses Jahres den Aktionsplan zur Förderung des Tourismus einstimmig beschlossen. Dem Aktionsplan gingen mehrere Empfehlungen und Entschließungen der Europäischen Gemeinschaft zur gemeinschaftlichen Fremdenverkehrspolitik und die Durchführung des europäischen Jahres des Fremdenverkehrs voraus.
Erstmalig in dieser Form liegt nun ein Programm vor, das auf die Förderung des Fremdenverkehrs in all seinen Erscheinungsformen abzielt. Mit diesem Dokument, meine Damen und Herren, will der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften die gesamtwirtschaftliche und gesellschaftspolitische Bedeutung des Tourismus in der Gemeinschaft und seinen Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb der Gemeinschaft würdigen.
Der Aktionsplan formuliert bewußt keine umfassende Tourismuspolitik, schafft aber eine formelle und systematische Grundlage für die künftige Tätigkeit der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Fremdenverkehrs. Über die Notwendigkeit von Gemeinschaftsmaßnahmen im Tourismus kann man unterschiedlicher Ansicht sein. Herr Kollege Dr. Olderog hat das in seinen Ausführungen deutlich gemacht. Wir gehören zu den Staaten, die einer Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich nicht allererste Priorität einräumen. Wir können uns allerdings auch nicht den Wünschen der südlichen Mitgliedstaaten verschließen. Für sie hat der Tourismus eine wesentlich größere gesamtwirtschaftliche Bedeutung. Außerdem besteht bei
') Anlage 5
ihnen in verschiedenen Bereichen auch noch Nachholbedarf. Ihr nachdrücklich geäußertes Interesse an einem gemeinschaftlichen Aktionsplan kann daher von uns nicht übergangen werden.
Vor diesem Hintergrund war es das Ziel, den Aktionsplan auf solche Maßnahmen zu konzentrieren, die wirklich von gemeinsamem Interesse sind, von denen also alle Mitgliedstaaten einen Nutzen haben.
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- So ist es, Herr Kollege Feldmann.
Die Bundesregierung hat sich dementsprechend von Anfang an für bestimmte Zielvorgaben eingesetzt. Dazu gehören zeitliche und finanzielle Begrenzung des Programms, angemessene Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Durchführung, inhaltliche Beschränkung auf Maßnahmen, die der Vollendung des Binnenmarktes dienen und die Kommission bei der Wahrnehmung ihrer Querschnittsaufgabe unterstützen, und schließlich die Konzentration auf Tätigkeitsfelder, für die eine Gemeinschaftsaktion auch wirklich nutzbringend ist.
Der vom Ministerrat verabschiedete Aktionsplan - Kollege Feldmann hat dies schon bestätigt - trägt diesen Anforderungen weitgehend Rechnung. Der Aktionsplan ist für eine Dauer von drei Jahren konzipiert. Es sind Gesamtausgaben in Höhe von 18 Millionen ECU vorgesehen, die nicht überschritten werden dürfen.
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Die Mitgliedstaaten haben über einen Verwaltungsausschuß, der aus weisungsgebundenen Regierungsvertretern besteht, ein umfassendes Mitwirkungsrecht, das ihnen die aktive Einflußnahme auf die Durchführung des Aktionsplans ermöglicht. Jedes Jahr findet eine Evaluierung der durchgeführten Maßnahmen statt. Nach Ablauf von drei Jahren entscheidet der Rat, ob das Programm fortgeführt wird.
Das Subsidiaritätsprinzip, Kollege Dr. Olderog, ist in dem Aktionsplan nicht nur verbal ausdrücklich verankert. Zahlreiche ursprünglich vorgesehenen Maßnahmen wurden wegen Unvereinbarkeit mit dem Subsidiaritätsgrundsatz gestrichen oder in ihrer Regelungstiefe auf eine Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten reduziert.
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Das gilt insbesondere für die zum Teil sehr weitgehenden Maßnahmenvorschläge des Europäischen Parlaments, wie sie beispielsweise in dem Bericht des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments über eine gemeinschaftliche Fremdenverkehrspolitik vorgeschlagen waren.
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Die jetzt noch im Aktionsplan enthaltenen Maßnahmen sind nach Auffassung der Bundesregierung mit dem Subsidiaritätsprinzip weitestgehend vereinbar.


Lassen Sie mich das an Hand einiger Beispiele verdeutlichen.
An der Notwendigkeit einer gemeinschaftlichen Fremdenverkehrsstatistik, meine Damen und Herren, dürfte kein Zweifel bestehen.
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Ebenso unbestritten ist, daß eine solche Aufgabe nur durch alle Mitgliedstaaten gemeinsam erledigt werden kann. Sinnvoll ist es auch, gewisse Untersuchungen auf Gemeinschaftsebene durchzuführen, z. B. Untersuchungen über die Auswirkungen der lauf enden Gemeinschaftspolitiken auf den Tourismus.
Auch die gemeinsame Analyse neuer Formen des Tourismus und die gemeinsame Entwicklung geeigneter, an die Nachfrage angepaßter Strategien sind aus der Sicht der Bundesregierung durchaus sinnvoll. Die von vielen Seiten gewünschte Entzerrung der Ferientermine kann letztlich nur durch eine Aktion auf Gemeinschaftsebene erreicht werden.
Auch bei dem Katalog der spezifischen Maßnahmen sprechen gewichtige Gründe dafür, daß diese auf Gemeinschaftsebene ausgeführt werden. Bei diesen Maßnahmen geht es vor allen Dingen um die Stützung von Modellvorhaben, die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg und den Erfahrungsaustausch. Mit anderen Worten, es geht darum, guten Ideen und interessanten Initiativen zu einer europäischen Dimension zu verhelfen, Innovation und Zusammenarbeit zu fördern.
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Konkret bedeutet das, daß zu bestimmten Themen, z. B. den ländlichen Tourismus, oder zum Verhältnis Tourismus Umweltschutz-Projekte gefördert werden sollen, die Beispielcharakter haben. Neben dem Pilotcharakter sollen die Ergebnisse der Projekte übertragbar und möglichst auch länderübergreifend angelegt sein. Um keine Abhängigkeiten zu schaffen, ist generell - ich halte das für wichtig - nur eine Anschubfinanzierung vorgesehen.
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Auf allen Gebieten, die im Aktionsplan angesprochen sind, gibt es Zusammenarbeitspotentiale, die mit geringem Aufwand nutzbar gemacht werden und zu einer Ergänzung des touristischen Angebots in der Gemeinschaft beitragen können. In keinem Fall - das möchte ich ausdrücklich betonen - sieht der Aktionsplan die Förderung von Realinvestitionen vor. Ebensowenig sind im Aktionsplan normative Regelungen vorgesehen.
Diese Ausführungen, meine Damen und Herren, beziehen sich ausschließlich auf den Aktionsplan, wie ihn der Ministerrat verabschiedet hat. Ich befasse mich hier nicht mit den wesentlich weitergehenden Vorstellungen, die etwa das Europäische Parlament zu diesem Thema entwickelt hat. Ich stimme mit der Beurteilung des Bundestagsausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus in seiner Beschlußempfehlung überein, daß eine Vielzahl der dort genannten Vorschläge und Maßnahmen mit dem Subsidiaritätsgrundsatz nicht vereinbar wären.
In der Gesamtschau, meine Damen und Herren, ist es aus der Sicht der Bundesregierung zu begrüßen, das erstmals ein tourismuspolitisches Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft vorliegt, das den Tourismus umfassend und unter Einbeziehung seiner zahlreichen Erscheinungsformen und seiner Berührungspunkte mit anderen Bereichen würdigt. Die Mitgliedstaaten haben begonnen, gemeinsame Interessen auf dem Gebiet des Tourismus zu formulieren. Damit ist ein konstruktiver Prozeß in Gang gesetzt worden.
Eine Tourismuspolitik auf Gemeinschaftsebene kann allerdings nicht nur aus einem Bündel von Fördermaßnahmen bestehen. Ebenso wichtig ist, daß die Kommission der Europäischen Gemeinschaft ihre horizontal integrierende Funktion wahrnimmt, d. h. die tourismuspolitischen Belange bei der Formulierung anderer Gemeinschaftspolitiken einbringt. Der Kollege Ewen hat hier von der Querschnittsaufgabe gesprochen. Die Bundesregierung wird die EG-Kommission hierbei im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen.
Lassen Sie mich abschließend, meine Damen und Herren, noch ein Wort zur Gemeinschaftskompetenz im Tourismusbereich sagen. Die Diskussion hierüber wird nach Verabschiedung des Maastricht-Vertrages weitergehen. Nach Auffassung der Bundesregierung besteht keine Notwendigkeit zur Einführung einer speziellen Gemeinschaftskompetenz auf diesem Gebiet.
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Die Bundesregierung wird dies auch in Zukunft deutlich machen. Die erfolgreiche Durchführung des Aktionsplans wäre ein gutes Argument gegen eine Erweiterung der Gemeinschaftskompetenz, würde doch damit bewiesen, daß die Mitgliedstaaten auch auf der Basis der derzeitigen Kompetenzregelung fähig sind, Gemeinschaftsaktionen dort, wo sie notwendig sind, durchzuführen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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