Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2001-03-07:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Ich habe mir zu Anfang dieser Aktuellen Stunde zwei Fragen gestellt. Die erste Frage war:
Haben Sie für Ihre Landtagswahlkämpfe eigentlich vor
Ort keine Themen?

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Die zweite Frage war: Warum redet hier angesichts des
Kommunalwahlkampfs in Hessen kein hessischer Abgeordneter aus Ihren Reihen? Aber vielleicht machen Sie
das nächste Woche.

Ich habe eigentlich gedacht, dass zum Thema Ökosteuer schon alles gesagt worden ist. Ich musste aber erkennen, dass dies wirklich noch nicht der Fall ist. Es gibt
bei Ihnen grobe Missverständnisse, die ich heute kurz ansprechen möchte.

Herr Barthle hat hier behauptet bzw. hat es uns so verkauft, dass mit Solaranlagen auf verschuldeten Dächern
oder wo auch immer selbst erzeugter Strom mit Ökosteuer
belastet wird. Das ist natürlich nicht so. Beruhigen Sie
bitte Ihre Leute vor Ort. Den selbst erzeugten und selbst
genutzten Strom kann man natürlich unversteuert einspeisen.

Herr Thiele sagte, wir kassierten gnadenlos ab. Herr
Wittlich ergänzte noch, auch der ÖPNV werde gnadenlos
mit der Steuer belegt. Auch das stimmt natürlich nicht. Sie
wissen, es gibt Ausnahmen. Sie wissen, der ÖPNV wird
nur mit dem halben Steuersatz belegt. Der Kohlestrom
wird übrigens auch als Strom versteuert. - Dies zur Klarstellung, weil anscheinend doch noch nicht alles gesagt
worden ist.

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Ich persönlich rede gerne zum Thema Ökosteuer. Zu
Hause im Münsterland - das wird Frau Wülfing bestätigen - ist dies kein Thema mehr.

({2})

Die Leute haben es akzeptiert und haben gemerkt, dass
wir damit zwei gute Dinge tun. Diese möchte ich noch
einmal kurz ansprechen. Zum einen wird der Zuschuss
zur Rentenkasse - das ist schon oft gesagt worden, aber
man kann es nicht oft genug sagen -, der in der Vergangenheit gerne mit Mehrwertsteuererhöhungen kompensiert wurde, anders finanziert. Der zweite und für mich
auch sehr wichtige Punkt ist das Umsteuern bei der Umweltpolitik. Wir wollen die Ressourcen, die nicht unbegrenzt vorhanden sind - Sie wissen selber, dass wir Öl leider noch nicht produzieren, sondern nur ausnutzen
können -, ein bisschen vernünftiger ausnutzen.

({3})

Die Industrie kommt uns da sehr entgegen. Sie entwickelt plötzlich spritsparende Autos. Die Heizindustrie
entwickelt plötzlich Heizungsanlagen, die nur noch ein
Drittel der bisher benötigten Energie brauchen.

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Dies sind sehr gute Zeichen. Das zeigt uns auch, dass wir
in die richtige Richtung gehen und uns viele Leute folgen.

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- Ich denke, auch in einem Flächenland wie Baden-Württemberg wird man mit Dreiliterautos fahren können.

Natürlich ist es grundsätzlich so, dass 30 Pfennig Ökosteuer innerhalb von fünf Jahren nicht den kompletten
Umschwung bedeuten können.

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Aber es führt dazu, dass sich die Leute dann, wenn sie sich
ein neues Auto kaufen, überlegen, ob sie nicht ein sparsames kaufen sollen, und sie sich dann, wenn sie sich eine
neue Heizungsanlage einbauen lassen, wirklich Gedanken über den Verbrauch machen. Ich denke, hier sind wir
auf dem richtigen Weg, auch in Richtung Klimaschutz.

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Ich denke, auch in Baden-Württemberg musste noch
kein Licht wegen unserer Stromsteuer ausgeschaltet werden.

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Aber vielleicht wurde die eine oder andere Energiesparbirne hineingedreht. Ich denke, dies ist ein schöner Erfolg,
über den wir uns freuen können.

Von Ihnen wird immer wieder gesagt, wir müssten die
Finanzierung der Rente endlich einmal anders regeln. Ich
habe dazu aber von Ihnen noch keinen prickelnden Vorschlag gehört. Wir stehen einem solchen offen gegenüber.

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Rentenversicherungsbeiträge senken wir immer gerne.
Wenn Sie einmal eine Idee haben, nennen Sie sie uns ruhig. Es ist immer einfach, sich an eine Tankstelle zu stellen, vor allen Dingen, wenn man eine kleine Partei ist, von
18 Prozent träumt, vielleicht 5 Prozent hat,

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und dann zu sagen: Wir tanken hier gegen die Rentner.

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- Nein, ich hatte eine andere Partei gemeint. - Aber wenn
diese große Klientel nicht zu den Wählern gehört, kann
man gut gegen Rentenfinanzierung mobil machen.

Ich denke, in nächster Zeit werden noch viele Probleme auf uns zukommen, die wir lösen werden.

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- Nein, Sie wissen genau, welche Probleme ich meine. Ich
rede zum Beispiel vom Verbraucherschutz,

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von Umorientierung in der Landwirtschaft. Unser Problem besteht darin, dieses Land trotz dieser Opposition
vernünftig zu regieren.

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Ich denke, das werden wir schaffen. Hier bin ich guter
Hoffnung und wünsche uns alles Gute.

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