Ollesch (NA), 1977-12-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Diskussion um Verkehrsanträge der Opposition in der vergangenen Woche wurde uns der Vorwurf gemacht, wir würden von vornherein alle Anträge der Opposition als schlecht und ablehnungswürdig bezeichnen. Ich habe versucht, diesen Eindruck, den Sie hatten, zu korrigieren. Ich habe nach einem Ihrer Anträge festgestellt, daß er in gewissen Teilen meine Sympathie und die Sympathie meiner Fraktion findet. Ich will nicht sagen, daß der Antrag, den wir jetzt behandeln, schlecht ist, aber er ist überflüssig. Man könnte ihn höchstens als nachgeschobene Grundlage für unsere Auseinandersetzung im Oktober im Verkehrsausschuß betrachten. Damals hatten Sie uns eine Entschließung bezüglich des Ost-West-Handels vorgelegt, die wir nicht verabschieden konnten.
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- Wir könnten sie nicht verabschieden, wenn wir nicht die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die wir uns selbst gegeben haben, verletzen wollten,
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Daher haben wir Ihren Entschließungsantrag, der einen Auftrag an die Bundesregierung vorsah, abgelehnt und haben, statt Ihren Entschließungsantrag anzunehmen, als Ausschußmehrheit eine Feststellung getroffen. Das durften wir tun. Diese Feststellung bezieht sich auf einen Beschluß des Kabinetts, der genau das abdeckt, was Sie wollen: Die Bundesregierung möge ein verstärktes Augenmerk auf eine bessere Beteiligung deutscher Speditions- und Verkehrsbetriebe an der Abfertigung des Handels zwischen der Bundesrepublik und den Ländern des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe - schlicht und einfach Comecon-Länder genannt - richten. Der Kabinettsbeschluß vom 28. September, der vor Ihrer Entschließung gefaßt wurde, deckte alles das ab, was Sie in Ihrer Entschließung wollten. Er deckt auch das ab, was Sie jetzt in Ihrem Antrag fordern. Von der Materie her stimmen wir Ihrem Wollen zu. Des Antrags bedarf es aber nicht, denn die Regierung ist tätig geworden.
Wir haben es hier nun mit einem etwas schwierigen Problem zu tun. Das wissen wir alle. Herr Kollege Sick, wenn Sie fordern, man sollte zu zweiseitigen Verhandlungen unter Einbeziehung einer „anständigen" Berlin-Klausel kommen, so möchte ich Ihnen nur sagen, daß es gerade an der Berlin-Klausel, von der wir nicht abgehen wollen, scheitert, zu „anständigen" Verträgen zu kommen. Von daher kommt es zu den Kommissionen, die nunmehr ihre Arbeit beginnen. Alles das, was Sie wollen, wird in diesen Kommissionen behandelt.
Nun hat Herr Curdt von der SPD Ihre Sorge bezüglich des Rhein-Main-Donau-Kanals etwas zerstreut. Er hat Ihnen den ersten Teil der Stellungnahme von Herrn Jaumann zum Kanal vorgetragen. Jetzt möchte ich Ihnen angesichts der Sorge um die bundesrepublikanische Beteiligung am zweiseitigen Transportgeschehen zwischen den Ländern Mitteleuropas und den Ostblockländern den zweiten Teil der Stellungnahme von Herrn Jaumann vortragen. Er sagt auch dazu etwas. Ich zitiere mit der Genehmigung der Frau Präsidentin aus der „Süddeutschen Zeitung" vom 5. Dezember. Herr Jaumann, der Wirtschaftsminister des Freistaates Bayern, nahm ausweislich der „Süddeutschen Zeitung" wie folgt Stellung: Die verstärkte Diskussion um den Rechtsstatus des Kanals, meinte er, müsse man vor dem Hintergrund des bestehenden Devisenmangels der Staatshandelsländer sehen. Diese Länder müßten sich deshalb verstärkt - weil sie eben wenig Devisen haben, die sie ausgeben können, um unsere Güter zu kaufen - auf dem Transportmarkt engagieren. Sie müßten dort Devisen sparen, um Güter kaufen zu können. Diese vorrangig aus devisenwirtschaftlichen Überlegungen entstehenden Tatsachen würden zu einer gewissen Minderung des Außenhandelsdefizits der Oststaaten führen, was für die Ordertätigkeit, nämlich die Bestelltätigkeit der Comecon-Länder handelspolitisch für die BundesOllesch
republik jedoch positiv zu bewerten sei. Mittelbar dienten die verkehrlichen Aktivitäten der Ostländer auch der Förderung des Außenhandels, und dieser Stellenwert dürfe nicht übersehen werden.
Ich schließe mich Herrn Jaumann nicht in vollem Umfang an, denn ich übersehe nicht-ebenso wie er
- den Stellenwert. Ich bin trotzdem der Meinung
- entgegen der Meinung des Herrn Jaumann, daß durch die beim Transport ersparten Devisen mehr Maschinen oder andere Geräte gekauft werden können - daß eine ausreichende Teilhabe der Unternehmen der Bundesrepublik am zweiseitigen Handei mit den Comecon-Staaten herbeigeführt werden muß.
Sie fragen die Bundesregierung, was unter „ausreichender Teilhabe" zu verstehen sei. Da brauchen Sie gar nicht zu fragen; Sie wissen es doch genau. Sie werden zur Antwort bekommen: im zweiseitigen Verkehr zumindest 50 °/o. Anders kann es doch wohl gar nicht sein. Diesen Anteil erreichen wir nicht. Das wissen Sie, Herr Sick; Sie haben die Zahlen hinsichtlich des Verkehrs mit der Sowjetunion genannt. Im Straßengüterverkehr mit der CSSR haben wir aber immerhin einen Anteil von 39,7 °/o, im Verkehr mit Polen einen von 41,1 °/o. Beim grenzüberschreitenden Verkehr innerhalb unserer Europäischen Gemeinschaft liegt unser Anteil unter 30.°/o, bei 28 N. Das sind keine Staatshandelsländer, die auf Grund ihres Devisenhungers nur mit Dumping arbeiten, sondern Länder, die mit uns in einer Wirtschaftsgemeinschaft stehen.
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Herr Sick, ich will nicht sagen - damit Sie mich nicht falsch verstehen -, daß ich dieses Mißverhältnis in Ordnung finde. Wir sind mit Ihnen - das konzidiere ich Ihnen - bemüht, die Hemmnisse abzubauen, die einer besseren Beteiligung der deutschen Güterfernverkehrsunternehmen und der Verkehrsunternehmen überhaupt im Wege stehen. Wir wollen die Wettbewerbsverzerrungen - unter dem Stichwort läuft das alles - abbauen.
Meine Damen und Herren, die Zeit ist fortgeschritten. Ich glaube, daß ich die sachlichen Feststellungen für die Freien Demokraten getroffen habe - ohne bösartig zu sein; Herr Kollege Sick, das werden Sie mir nicht vorhalten können -, die -zu treffen waren.
Wir meinen, daß der Antrag überflüssig ist.
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Dies wird uns nicht hindern, ihn im Ausschuß mit der gebührenden Achtung vor einer großen Fraktion zu behandeln.
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