Diederich (NA), 1978-04-20:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokratie hat seit vielen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, daß die gegenwärtige Hubraumbesteuerung mit 60 Klassen den Bau zu kleiner und damit besonders luftverschmutzender und lärmverursachender Motoren eher fördert. Sie hat darauf hingewiesen, daß die Erhebung der Steuer auf Grund eines Steuerbescheides aufwendig ist und zu einer großen Zahl von Zahlungsrückständen führt, die die Vollstrekkungsstellen der Finanzämter zum Teil völlig blokkieren. Hier besteht sicherlich weitgehend Einigkeit.
Allerdings haben wir Sozialdemokraten immer deutlich gemacht, welches die Kriterien für eine neue Steuer oder für eine Veränderung des Steuersystems sein müssen. Sie müssen sein: gerecht in der Wirkung, einfach in der Erhebung, umweltfreundlich und konstruktionsneutral. Die Sozialdemokratie hat dazu schon auf ihrem Steuerparteitag von 1971 einen Vorschlag gemacht, der einen vernünftigen Kompromiß hätte darstellen können. Sie hat nämlich eine Besteuerung der Leistung nach PS - oder neuerdings Kilowatt - in vier Klassen vorgeschlagen. Die Länder, Herr Schäuble - das muß man hier wohl sagen: nicht die Bundesregierung, sondern die Länder -, haben sich nicht entschließen können, einem solchen Vorschlag zu folgen. Es sind die Finanzminister der Länder gewesen, die sich schließlich für die Beibehaltung des derzeitigen Kraftfahrzeugsteuersystems ausgesprochen und damit gleichzeitig das von der Bundesregierung befürwortete Verfahren einschließlich des Plakettenverfahrens zu Fall gebracht haben. Es ist eindeutig, daß die Verantwortung hier auch bei den Ländern bleiben muß; denn schließlich handelt es sich um eine Steuer, die von den Ländern erhoben und von ihnen einbehalten wird.
Das sozialdemokratische Modell ist übrigens - das wissen wir alle - nicht das einzige gewesen, das zur Sprache gekommen ist. Es ist jedoch müßig, sich jetzt über all die verschiedenen Modelle zu unterhalten, weil sie alle mit dieser Gesetzesvorlage vorläufig zu den Akten gelegt worden sind.
Man kann wirklich fragen - Sie haben von dem „Mäuslein" gesprochen -, wo das Reformwerk vergangener Tage geblieben ist; denn was uns hier vorliegt, ist wirklich nur ein sehr kleines gemeinschaftliches Vielfaches, das zusammen mit den Länderfinanzministern gefunden wurde.
Nichtsdestoweniger - das sollte man hier unterstreichen - müssen wir es der Bundesregierung danken, daß sie sich bemüht, wenigstens diesen Torso früherer Reformbemühungen verabschieden zu lassen, weil die Notwendigkeit dafür vorliegt.
Um es zusammenfassend zu sagen: Die insgesamt vernünftigen und sinnvollen Maßnahmen dieser Novelle erhalten unsere Zustimmung, wiewohl sie im Lichte vergangener Reformdiskussionen der ursprünglichen Zielsetzung wohl kaum genügen können.
Mit der Behandlung und der hoffentlich baldigen Verabschiedung dieser Novelle, die den Finanzministern der Länder entgegenkommt, wird die Reformdiskussion vorerst beendet sein. Ich stelle hier jedoch noch einmal fest: Es hat nicht an der Bundesregierung gelegen, es hat nicht an der sozialdemokratischen Fraktion gelegen, wenn es weitgehend beim bestehenden, allseits als unbefriedigend erkannten Steuersystem bleibt. Nichtsdestoweniger werden wir auf der Grundlage der vorgeschlagenen Rechtskorrekturen im Kraftfahrzeugsteuergesetz einige wichtige Schritte tun, die sowohl der Vereinfachung und Verbesserung der Steuererhebung als auch dem Abbau von Wettbewerbsverzerrungen und schließlich der Beseitigung von Unzuträglichkeiten und Anpassung an rechtliche Entwicklungen in anderen Bereichen dienen.
Erstens. Die Umstellung der Steuerzahlung auf jährliche Zahlungsweise wird gewiß nicht bei allen Beteiligten Begeisterung wecken. Wir bejahen diese Maßnahme trotzdem, weil dadurch wertvolle Arbeitskraft von Beamten sinnvoller und qualifizierter - z. B. für Betriebsprüfungen - an anderer Stelle eingesetzt werden kann. Wenn auch in der Öffentlichkeit die Jahreszahlung nicht unbedingt Begeisterung wecken kann, gehen wir doch davon aus, daß die Steuerzahler für diese Maßnahme letztlich Verständnis haben werden, denn sie dient der Allgemeinheit im weiten Sinne.
Zweitens. Die Gleichstellung der Zivilbeschädigten mit den Schwerkriegsbeschädigten im Hinblick auf die Kraftfahrzeugsteuer ist ein wesentlicher Fortschritt sozialer Gerechtigkeit. Alle Körperbehinderten erhalten nun unabhängig davon, ob es sich um Kriegs- oder Zivilbeschädigte handelt, auf Antrag Steuerbefreiung für einen Pkw, wenn sie in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich eingeschränkt sind. Dies ist konsequente Fortsetzung sozialdemokratischer Politik in diesem Bereich. Für die Betroffenen wird sich auch das Beantragungsverfahren vereinfachen. Die Verwaltungsvereinfachung wird also gleichzeitig auch für den Bürger spürbar. Zugleich fallen Einkommensgrenzen in diesem Zusammenhang fort.
Drittens. Wir halten es für vertretbar, daß in diesem Zusammenhang die entsprechenden Kosten von der Gesamtheit der Kraftfahrzeugsteuerzahler im Sinne einer solidarischen Haltung getragen werden, um eben die Wirkung der Änderungen auf das Steueraufkommen neutral zu halten. Die im Zusammenhang mit der Novelle entstehenden Steuererhöhungen sind ja wirklich minimal, Herr Schäuble. Wenn Sie überlegen, daß dies für einen Mittelklassewagen mit 1,5 Litern Hubraum eine jährliche Mehrbelastung von 9 DM bringt, so darf wohl füglich festgestellt werden, daß bei einer Steuer, die in ihrer Höhe noch im Niveau der 50er Jahre geblieben ist, eine solche geringfügige Erhöhung von jedem


Dr. Diederich ({0})
getragen werden kann, zumal für die Zwecke, für die sie im Zusammenhang mit dem Gesetz benötigt wird.
Viertens. Wirtschaftlich bedeutsam erscheinen uns die den Lkw-Verkehr betreffenden Regelungen. Wettbewerbsverzerrungen im internationalen Verkehr zu Lasten deutscher Transportunternehmen haben ja zu einem Rückgang der Marktanteile geführt. Die Ursachen sind uns alle bekannt. In diesem Zusammenhang bejahen wir die Einführung des Anhängerzuschlags auf die Zugmaschinen, die gleichzeitig eine Freistellung von überzähligen Anhängern und Sattelaufliegern bedeutet. Auch die tageweise Steuererstattung, die gezielte Verbesserung im kombinierten Verkehr sowie die Möglichkeit, Lastkraftwagen aus dem Ausland und der DDR unter bestimmten Umständen mit Steuern zu belegen, ergeben insgesamt für das Transportgewerbe Verbesserungen, die in diesem Bereich, glaube ich, hohe Aufmerksamkeit erregen, weil sie die Position des Gewerbes im internationalen Wettbewerb verbessern.
Wir sollten ganz deutlich unterstreichen, daß diese Steuerentlastungen, die das Transportgewerbe betreffen, ausschließlich mittelständischen Unternehmen zugute kommen. Immerhin erreichen sie ja doch eine erkleckliche Summe, schon im ersten Jahre ihrer Entstehung eine Größenordnung von 67 Millionen DM. Das ist ein Effekt, der sicherlich in der gegenwärtigen Situation gerade in diesem Bereich die wirtschaftliche Aktivität ermuntern wird.
Wenn sich aber Kommentatoren dazu versteigen, das Vorliegende, das sicherlich nicht die große Reform ist, als - ich zitiere - „erbärmlich mageres Ergebnis" zu bezeichnen, so muß man fragen, ob Schwerbehinderte es als „erbärmlich mager" empfinden werden, daß sie Erleichterungen erhalten, oder ob Unternehmer es als „erbärmlich mager" empfinden werden, daß ihre Wettbewerbsposition verbessert wird.
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Sicher werden wir auch in Zukunft darüber nachdenken müssen, wie die Kraftfahrzeugsteuer weiterhin vereinfacht werden kann, wie sie aus energiewirtschaftlichen Gründen und aus Gründen des Umweltschutzes wirksamer gestaltet werden kann. Wir werden weiter prüfen, unter welchen Umständen es möglich ist, die von der Sozialdemokratie seit vielen Jahren geforderte Vereinfachung durch Systemumstellung auf Besteuerung der Leistung durchzusetzen. Ich möchte noch einmal ganz eindeutig unterstreichen, daß wir eine von der Fahrleistung unabhängige Steuer für das Kraftfahrzeug weiterhin für sinnvoll halten, denn nur so kann man einen, wenn auch geringen, Anreiz für die möglichst intensive Nutzung vorhandenen Fahrzeugbestandes schaffen. Die Vielzahl ungenutzter oder wenig benutzter Fahrzeuge in unseren Städten und Ballungsgebieten verursacht gerade im Bereich der Kommunen und der Länder Kosten, die nicht denen aufgebürdet werden sollten, die ihr Fahrzeug intensiv nutzen und die dies durch eine hohe Fahrleistung nachweisen.
Aber diese Erörterung, die man tiefergehend führen müßte, nämlich dahin gehend, ob die Kraftfahrzeugsteuer zugunsten der Erhöhung der Mineralölsteuer aufgegeben werden sollte, wie es in letzter Zeit mehrfach gesagt worden ist, ist ja wohl mehr oder weniger Schnee von gestern angesichts der Vorlage dieses Entwurfes und angesichts der Einigkeit darüber, diesen.Entwurf schnell über die Bühne zu bringen. Denn all diese Überlegungen und Prüfungen von Modellen führen uns nicht an der Erkenntnis vorbei, daß bei der gegebenen Lage nach der Verabschiedung dieser Gesetzesnovelle in absehbarer Zeit eine weitere Novellierung nicht zu erwarten ist, weil eine Steuerreform gegen den Willen der Länder in diesem Bereich nicht möglich ist. Dieser gemeinsame Wille zur Reform liegt seitens der Länder nicht vor.
Die Problematik des Gesetzes - lassen Sie mich das abschließend sagen - liegt also nicht in dem, was im Gesetz steht, sondern in dem, was nicht in das Gesetz geschrieben werden konnte. Die Interessen der Länder werden mit diesem Gesetz weitgehend berücksichtigt. Damit wird der Anreiz verlorengehen, die Reform seitens der Länder weiter voranzutreiben. Die Initiative des Bundes kann, so glaube ich, hier nur langfristig mit viel Geduld wieder zum Erfolg führen.
Herr Minister, Sie haben vorhin gesagt, daß diese Reform vielleicht einen ersten Schritt darstellt. In diesem Punkt stimme ich mit Ihnen nicht überein. Ich bin nämlich der Auffassung, daß dies vorläufig der letzte Schritt in diesem Bereich sein wird. Aber in der Erkenntnis dieser Tatsache sollten wir diesen Schritt schnell und entschlossen tun. Wir helfen damit unseren Bürgern. Wir helfen nicht nur der Verwaltung, sondern auch unserer Wirtschaft.
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