Christian Schmidt (NA), 1991-03-21:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es war ein Zufall, daß der Deutsche Bundestag gerade heute den Bericht der Enquete-Kommission zur Technikfolgenabschätzung und Solar-Wasserstoffwirtschaft diskutiert. Jedoch entbehrt das Datum natürlich nicht einer gewissen Symbolik. Der Frühlingsanfang am heutigen Tage erinnert uns daran, daß die Natur über erhebliche Ressourcen an regenerativer Energie verfügt. Wir stehen am Beginn der sonnenenergieintensiven Jahreszeit. Stehen wir auch am Beginn des sonnenenergieintensiven Zeitalters?
Der uns vorgelegte Bericht der Enquete-Kommission projiziert seine Bewertung zur Abschätzung der technischen Machbarkeit und energie- und umweltpolitischen Bedeutung der Solar- und Wasserstoffwirtschaft fast über ein Menschenalter bis zum Jahr 2050. Wer in ein neues Zeitalter eintreten will, tut gut daran, sich vorher über die Konsequenzen Gedanken zu machen. Quidquid agis, prudenter agas et respice finem.
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- Für seine Jungfernrede muß man tief in die Schulzeit zurückgreifen und findet da ab und zu interessante Sätze: Was immer du tust, tue es mit Bedacht und bedenke das Ende oder, besser gesagt: die Folgen.
Technologiefolgenabschätzung leistet in diesem Zusammenhang deswegen wertvolle Hilfe. Dabei muß man aber gerade bei diesem Bericht im Auge behalten, daß für einen Zeitraum bis zum Jahre 2050 zwar Entwicklungslinien, Hauptpfade, wie sie im Bericht genannt werden, untersucht werden können, daß aber eine große Zahl externer Faktoren zwangsläufig auf einen solch langen Zeitraum nicht extrapoliert werden kann.
Insofern wird uns Technikfolgenabschätzung auch keine filigrane Darstellung der voraussehbaren energiepolitischen Realität in 60 Jahren geben können. Technikfolgenabschätzung darf in diesem Sinne nicht überschätzt werden. Gleichwohl kommen wir ohne sie zukünftig nicht mehr aus.
Sie führt uns in den ausgesprochenen Handlungsempfehlungen zu wichtigen Anregungen für unsere zukünftige Politik. Allerdings werden dabei auch Realisierungsrisiken aufgezeigt. Aber wesentlich scheint mir, daß uns der Bericht, wenn beabsichtigt wird, Solarenergie und regenerative Energiequellen insgesamt - es wurde schon darauf hingewiesen, daß die Solar-Wasserstoffwirtschaft lediglich ein Teil der Möglichkeiten der Nutzung regenerativer Energie darstellt - zu einem entscheidenden Energieträger zu machen, eine Kostenexplosion bei den Energiekosten prognostiziert. Zum Ende des Prognosezeitraums wird dabei von einer Verteuerung der Energie um den Faktor 5 bis 8 ausgegangen.
Das bleibt natürlich nicht ohne Folgen für die gesamte Volkswirtschaft und weist uns darauf hin, daß derartige Umstrukturierungen eines Wirtschaftsbereiches schon aus ökonomischen Gründen nur - darauf hat bereits der Kollege Timm hingewiesen - im gesamteuropäischen und letztendlich im Weltverbund angegangen werden müssen. Insofern sollte die Bundesrepublik eine konzertierte Förderung regenerativer Energiequellen auf EG- und internationaler Ebene anstreben. Die Bundesregierung hat sich diesbezüglich in den letzten Jahren bereits engagiert.

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Darüber hinaus macht der Bericht dankenswerterweise die Verknüpfung des Einsatzes regenerativer Energiequellen mit der Problematik des CO2-Kreislaufes deutlich. Aus dem Bericht kann die Erkenntnis gezogen werden, daß für einen absehbaren Zeitraum wohl auf die Kernenergie gerade im Hinblick auf die Tatsache, daß sie die CO2-Bilanz nicht belastet, nicht verzichtet werden kann.
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Dabei kann diese Energieform durchaus als Übergangsenergie hin zu regenerativen Energiequellen gesehen und verstanden werden. Aber gegenwärtig und wohl auch mittelfristig werden wir hierfür einen adäquaten Ersatz noch nicht finden.
Die Notwendigkeit der Berücksichtigung externer Schadens- und Folgekosten der Energieversorgung wird im Bericht angesprochen. Die von der Koaltition vereinbarte Restschadstoffabgabe, letztendlich die CO2-Abgabe, ist auch aus der Sicht des Berichts ein Schritt auf dem richtigen Weg zur Unterstützung umweltverträglicher Energiequellen und gibt uns natürlich das Bewußtsein, daß die fossilen Energieträger zum jetzigen Preis mittelfristig wohl nicht mehr zu haben und vielleicht auch zu verschwenden sein werden.
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Die Feststellung, daß trotz aus Sicht der Solar-Wasserstoffwirtschaft optimaler Rahmenbedingungen mindestens bis zum Jahre 2005 kein nennenswerter Beitrag zur Energieerzeugung von der Solar-Wasserstoffwirtschaft ausgehen wird, macht deutlich, daß wir nicht in den Fehler verfallen dürfen, einer fernen Zukunft als großer Lösung nachzuhängen, ohne die energiewirtschaftlichen Hausaufgaben gelöst zu haben. Dies betrifft beispielsweise die Verbesserung des Energienutzungsgrades allgemein, also auch bei den jetzigen herkömmlichen Energiequellen, und die Energieeinsparung. Wir müssen ein verstärktes Augenmerk auf die dezentrale Energieerzeugung richten. Hier findet sich dann übrigens auch der Konnex zur Solarenergiewirtschaft wieder. Ich erinnere an die ersten Ansätze im Rahmen des Tausend-Dächer-Programms des BMFT und auch an die Unterstützung und Förderung anderer Formen der Umsetzung der Solarenergie im Bereich der Biomassenutzung oder der Photovoltaik.
Darüber hinaus macht der Bericht deutlich, daß der Einstieg in die Solar-Wasserstoffwirtschaft uns auch dazu zwingt, die Beziehungen und die Bedürfnisse der potentiellen Standortstaaten, die bei groß angelegter Solar-Wasserstoffwirtschaft zwangsläufig nicht im nordeuropäischen oder mitteleuropäischen Raum liegen können, mit in die politische und wirtschaftliche Bewertung einzubeziehen. Stabilität der Verhältnisse und Sicherung der Energieversorgung spielen hier eine Rolle. Das ist ein Themenkomplex, der in diesem Bericht nur angedeutet worden ist und mit dem sich die Ausschüsse sicherlich noch zu befassen haben werden.
Die Entwicklung von Techniken zur rationellen Energieverwendung sowie zur Bereitstellung von Primärenergie für die Länder der Dritten Welt selbst ist allerdings eine ebenso wichtige Aufgabe für die industrialisierten Länder, und zwar gerade im Hinblick auf die Notwendigkeit der Lösung der globalen Klima- und Umweltprobleme, aber nicht zuletzt auch im Hinblick auf unsere Aufgaben im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Wir sollten den Bericht zum Anlaß nehmen, auf dem Weg der Erforschung der Energiegewinnung aus Sonnenenergie und der Entwicklung technischer Einzelkomponenten wie etwa der Photovoltaik, fortgeschrittenen Elektrolysen und Brennstoffzellen oder auch, wie bereits angesprochen, Batterien fortzufahren. Dies beinhaltet auch die Fragen der Sicherheit des Transports von Wasserstoff als Sekundärrohstoffquelle. Es ist eine wichtige Aufgabe, der sich die Bundesregierung und das BMFT erfreulicherweiser stellen. Auch die EVU und die Industrie sind bereit, sich hier zu engagieren, wie beispielsweise das Projekt in Neunburg vorm Wald der Solarwasserstoffgesellschaft Bayern zeigt.
Allerdings wird eine genauere Untersuchung der wirtschaftlichen Komponenten wie auch der Anforderungen an die Veränderungen struktureller energiewirtschaftlicher, institutioneller und administrativer Gegebenheiten und Vorschriften notwendig sein. Somit bleibt die grundsätzlich zu bejahende Einführung regenerativer Energiequellen und insbesondere der Solarenergie tatsächlich eine Jahrhundertaufgabe, die allerdings in kleinen Schritten auch in der nächsten Zukunft bereits angegangen werden muß. Wir befinden uns in einem Stadium der Forschung, das eine großtechnische Anwendung noch nicht zuläßt. Man muß eine gewisse Skepsis mit der Frage verbinden, zu welchem Zeitpunkt, in welchem Jahr - sicherlich nicht mehr in diesem Jahrhundert - eine großflächige Nutzung möglich sein wird.
Eine CO2-Abgabe, eine Förderung der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten und auch die Markteinführung bereits entwickelter Anlagen in diesem Technikbereich sind hier entscheidend und können allerdings auch jetzt schon angegangen werden. Entscheidend wird auch sein, daß in gewissen Abständen Technikfolgenabschätzung diese Entwicklung begleitend unterstützt, unsere Entscheidungen mit vorbereitet und trotz des langen Wegs, trotz der Tatsache, daß es sich lediglich um eine Option handelt, das Ziel einer umweltfreundlichen, im Kreislauf befindlichen Energieform nicht aus den Augen verliert.
Vielen Dank.
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