Olaf Scholz (NA), 2009-11-11:
Herr Minister, zunächst einmal von mir alles Gute für

Ihr neues Amt. Wir haben in der Vergangenheit in anderen Funktionen gut zusammengearbeitet, und das werden wir auch in Zukunft schaffen, wenn auch in einer
anderen Rollenverteilung: als Regierung und als Opposition. Aber auch da ist ja Zusammenarbeit erforderlich.

Meine Damen und Herren! Wenn man sich den Koalitionsvertrag anschaut und sich bemüht, eine Linie in der
künftigen Innenpolitik zu entdecken, gelingt einem das
nicht.

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Auch wer soeben die Rede verfolgt hat, ist nicht schlauer
geworden, was die zukünftige Linie der Koalitionsfraktionen in der Innenpolitik sein soll.

Der Koalitionsvertrag ist eine eigenwillige Konstruktion mit vielen Details, bei denen man sich fragt: Warum
gehört dies in einen Koalitionsvertrag, warum hat dies
kein Verwaltungsbeamter als Vorlage für den Amtschef
aufgeschrieben? Aufgrund welchen persönlichen Steckenpferds es als würdig erachtet wurde, die Zuverlässigkeitsprüfung für Privatpiloten zu einer öffentlichen
Aufgabe zu machen, hat sich mir bis heute nicht erschlossen.

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Ich will gerne noch ergänzen. Da kommen Union und
FDP nun zusammen. Die FDP hat in den letzten elf Jahren vieles an den Innenministern der SPD und der CDU
kritisiert. Was kommt nun aber heraus?

({2})

Wenn man sich den Koalitionsvertrag anschaut, dann
wird man unversehens an das berühmte Buch von
Giuseppe Tomasi di Lampedusa Der Leopard erinnert.
Da unterhält sich der Fürst mit seinem Neffen, der bei
Garibaldi mitmacht, und fragt, was das alles soll. Die
Antwort lautet: Es muss sich alles ändern, damit alles
bleibt, wie es ist. - Genau das ist das Ergebnis des
Koalitionsvertrages. Wir sind nicht beeindruckt.

({3})

Es wird evaluiert, ausgewertet, abgewartet und überprüft. Dann kommen noch ein paar Scheinaktionen
hinzu, die die öffentliche Debatte möglicherweise begleiten sollen. Man fragt sich nur, wieso. Was beispielsweise vorher Richter an anderen Gerichten gemacht haben, soll jetzt ein BGH-Richter tun. Das kann man
machen, das kann man auch lassen. Es ändert gar nichts.
Es ist vielleicht das Kennzeichen dieses Koalitionsvertrages: An dieser Stelle hat sich nichts weiterentwickelt.
Es lohnt weder, sich aufzuregen, noch eine spezifische
Debatte zu führen, was man alles da hineingeheimnissen
kann. Es ist keine Fortentwicklung erkennbar. Elf Jahre
Opposition der FDP waren jedenfalls in dieser Hinsicht
vergeblich.

({4})

Da gibt es noch etwas, was zwar in dem Koalitionsvertrag nicht sehr sorgfältig ausformuliert wird, was hier
aber angesprochen werden muss. Es gibt Entscheidungen in Bezug auf die innere Sicherheit in unserem
Lande. Diese stehen aber nicht in erster Linie im Kapitel
über die innere Sicherheit. Denn die 24 Milliarden Euro,
die im Zuge der Steuerentlastung dem Bund, den Ländern und den Gemeinden fehlen, werden sich massiv auf
die innere Sicherheit auswirken. Niemand soll sagen, es
sei nicht die Schuld dieser Regierung gewesen, wenn in
den Bundesländern demnächst bei der Polizei gespart
wird. Das waren Sie. Was Sie machen, ist falsch.

({5})

Es findet sich auch eine Passage über den Extremismus, der bekämpft werden muss. Das ist gut, vernünftig
und richtig. Was die Bekämpfung des Rechtsextremismus angeht, wurden unter der letzten Regierung und
auch davor gute Programme entwickelt. Ich nenne beispielsweise „Vielfalt tut gut“, „Xenos“ und „Kompetent
für Demokratie“. Das sind gute und wichtige Programme gewesen. Warum diese spezielle Form der Extremismusbekämpfung - sie ist ausgerichtet auf die Bekämpfung einer Variante des Extremismus - nun auf alle
Varianten des Extremismus ausgedehnt werden soll,
ohne dass die Mittel aufgestockt werden, ist mir nicht
begreiflich. Man muss befürchten, dass die Mittel für die
bestehenden Projekte gekürzt werden zugunsten anderer.
Richtig wäre es, alle Projekte zu unterstützen. Das haben
Sie versäumt.

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Es gibt in dem Koalitionsvertrag noch Punkte, bei denen man sich fragt, wie sie da hineingekommen sind und
ob man nicht etwas länger hätte nachdenken können. Ich
meine zum Beispiel den Vorschlag, die Pflicht zum Erscheinen vor der Polizei neu zu regeln. Niemand braucht
diese Neuregelung. Es gibt schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken.

({7})
Hätten Sie nicht etwas länger nachdenken können, bevor
Sie diese wenigen Sätze in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben haben?

({8})

Ein großes Thema der Innenpolitik - auch das haben
Sie eben gesagt; damit bin ich sehr einverstanden - muss
die weitere Auseinandersetzung mit dem Thema Migration und Zuwanderung sein. Da liegen noch viele unerledigte Aufgaben vor uns. Deshalb müssen wir in diesem
Bereich etwas zustande bringen, damit viele Migranten
in unserem Lande ihre Potenziale und Fähigkeiten entfalten können. Ich bin froh, dass es uns zumindest gelungen ist, eine Diskussion über die Frage zu beginnen, ob
es über die Fachkräftezuwanderung hinaus, die wir gerade in der letzten Zeit ausgeweitet haben, noch eine zusätzliche Potenzialzuwanderung geben soll.

({9})

Aber belassen Sie es in den nächsten Jahren nicht bei
den verschämten Formulierungen. Es muss etwas Konkretes dabei herauskommen.

({10})

Was wir dringend brauchen, um die vielen Menschen,
die in diesem Lande ihre Talente entfalten wollen, zu
stärken und zu unterstützen, ist ein Anerkennungsgesetz,
mit dem es einen Rechtsanspruch darauf gibt, die Qualifikationen, die man irgendwo auf der Welt erworben hat,
auch in diesem Lande einsetzen zu können.

({11})

Die Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Ich bin froh,
dass die Vorschläge des sozialdemokratischen Arbeitsministers der letzten Legislaturperiode nun im Koalitionsvertrag ihren Widerhall gefunden haben. Denn
anders als bisher geht es jetzt tatsächlich um ein Anerkennungsgesetz mit einem Rechtsanspruch, um ein Bundesgesetz. Das ist nämlich zulässig. All das, was darunterbleibt, ist zu wenig. Wir werden Sie daran messen, ob
Sie so gut sind, wie Sie es angekündigt haben.

({12})

Es ist richtig, etwas beim Bleiberecht derjenigen zu
tun, die jetzt, am 31.12., gerade wegen der Wirtschaftskrise nicht in der Lage sind, die Voraussetzung zu erfüllen, um ihren Aufenthaltsstatus zu sichern. Wir brauchen
jetzt schnell eine Regelung. Machen Sie das, schieben
Sie es nicht auf! Schade, dass wir nicht schon fertig sind.
Denn alle Bemühungen der SPD-Fraktion und der sozialdemokratischen Minister wurden von der Union auf
die Zeit nach der Wahl verschoben. Jetzt ist nur noch
kurze Zeit; aber es geht noch. Werden Sie noch vor dem
Jahresende damit fertig!

({13})

Ich bin froh, dass es endlich möglich ist, darüber zu
diskutieren, dass wir ein Rückkehrrecht für diejenigen
brauchen, die als Opfer von Zwangsheirat in eine
schwierige Lage gekommen sind. Das war bisher nicht


möglich. Wir werden Sie dabei unterstützen, wenn es etwas wird. Aber beschließen Sie bitte nicht nur eine
Überschrift, sondern tatsächlich etwas, was die Lebenslage der betroffenen Frauen verbessert!

({14})

Wir brauchen eine Verbesserung der Situation derjenigen, die illegal in diesem Lande leben. Wir brauchen
sie nicht deswegen, weil wir die Illegalität für richtig
halten, und nicht deswegen, weil es richtig ist, dass illegale Zuwanderung nach Deutschland stattfindet - da
sind wir uns alle einig -, sondern deswegen, weil es
nicht sein kann, dass jemand, der eine Schule besuchen
soll, dadurch in eine schwierige Lage kommt und der
Schulbesuch deshalb unterbleibt. Es ist richtig, dass hier
die Übermittlungspflichten neu geregelt werden. Aber
wir sollten dies nicht nur auf die Schule beschränken. Es
geht zum Beispiel auch um die Besuche von Ärzten.

({15})

Meine Damen und Herren, wir müssen beim Staatsangehörigkeitsrecht etwas voranbringen. Wir müssen
die Situation derjenigen verbessern, die in den letzten
Jahren wegen der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
durch die rot-grüne Regierung zwei Staatsbürgerschaften hatten. Diese Regelung hatte einen kleinen Haken,
den wir wegen der damaligen Mehrheitsverhältnisse akzeptieren mussten, nämlich die Situation, dass man optieren muss.

({16})

Diese Sache muss geändert werden.

({17})

Diese Optionsregelung muss endlich abgeschafft werden. Wir wollen, dass die jungen Leute, die deutsche
Staatsbürger sind, ihre deutsche Staatsbürgerschaft ohne
Wenn und Aber behalten können und nicht in eine
schwierige Lage gebracht werden.

({18})

Alles zusammen: Es gibt viele Aufgaben, die wir in
Angriff nehmen müssen. Ich finde, es wäre interessant
gewesen, mehr zu tun als das, was im Koalitionsvertrag
steht. Letztendlich ist nicht sehr viel Konkretes geregelt
worden. Konkrete Aufgaben liegen aber vor uns.

Schönen Dank.

({19})