emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Vohrer (NA), 1980-04-25:
Gern, Herr Präsident . - Das geschieht zusammen mit dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ich würde mich freuen, wenn dieser Ansatz auch künftig stark verfolgt würde.
Es kann hier aber nicht darum gehen, weitere internationale Fonds oder internationale Organisationen zu schaffen. Deren Konfusion ist groß genug. Jetzt gilt es, wenn der Ansatz begriffen wird, sowohl binational weiterzukommen als auch im internationalen Bereich zu straffen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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Wurbs (vizepräsident), 1980-04-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Höffkes.
Wurbs (vizepräsident), 1980-04-25:
Das Wort hat Frau Staatsminister Hamm-Brücher.
Wurbs (vizepräsident), 1980-04-25:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, habe ich eine amtliche Mitteilung zu machen.
Der Ältestenrat hat in seiner heutigen Sitzung vereinbart, in der nächsten Sitzungswoche am Dienstag, dem 13. Mai, und am Mittwoch, dem 14. Mai, nur eine verkürzte Fragestunde von jeweils 60 Minuten durchzuführen und den Schlußtermin für die Einreichung der Fragen beim Parlamentssekretariat auf Donnerstag, den 8. Mai 1980, 11 Uhr, vorzuverlegen, damit der Bundesregierung die Fragen


Vizepräsident Wurbs
gemäß § 9 der Richtlinien rechtzeitig zugestellt werden können.
Diese Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde muß nach § 127 der Geschäftsordnung vom Bundestag mit zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Wer mit der Abweichung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Abweichung mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen ist.
Das Wort hat nun Herr Abgeordneter Werner.
Wurbs (vizepräsident), 1980-04-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vohrer?
Werner (NA), 1980-04-25:
Gleich, Herr Präsident. - und wo sie demzufolge die Möglichkeit haben, zu bestimmen, wie nicht nur die außenpolitische, sondern auch die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit den westlichen Staaten, auch mit der Bundesrepublik Deutschland, möglich sein soll.
Bitte, Herr Vohrer.
Vohrer (NA), 1980-04-25:
Herr Kollege Werner, empfinden Sie denn den Einmarsch der sowjetischen Truppen in Afghanistan als einen Erfolg der sowjetischen Politik und halten Sie das Abstimmungsergebnis in der UN, wo 104 Nationen diesen Einmarsch mit aller Entschiedenheit verurteilten, für einen Erfolg sowjetischer Politik?
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Wurbs (vizepräsident), 1980-04-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Bindig.
Wurbs (vizepräsident), 1980-04-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Bindig (NA), 1980-04-25:
Bitte schön!
Besch (NA), 1980-04-25:
Herr Kollege, können Sie uns, die wir hier noch sitzen, zusichern, daß der zuständige Minister über den Ablauf dieser Ihrer Rede und der Debatte heute unterrichtet wird, nachdem er sich seit Stunden erkennbar mit anderen Sachen befaßt und an dieser Debatte überhaupt nicht teilnimmt?
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Wurbs (vizepräsident), 1980-04-25:
Diese Frage ist unzulässig.
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode
Bindig (NA), 1980-04-25:
Ich gehe davon aus, daß es dem Minister geht wie Napoleon, der mehrere Dinge auf einmal mit Aufmerksamkeit erledigen konnte.
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Wurbs (vizepräsident), 1980-04-25:
Ich bitte doch um Ruhe. - Bitte sehr.
Bindig (NA), 1980-04-25:
Fast alle Organisationen der UN sind zu wichtigen Foren des Nord-Süd-Dialogs geworden. Ich habe manchmal den Eindruck, wenn von Ihrer Seite die ausdifferenzierte Struktur der UN-Organisationen behandelt und angegriffen wird, dann hängt dies teilweise damit zusammen, daß, weil es mehrere Organisationen sind und weil sie etwas schwer überblickbar sind, Sie nicht die richtigen Informationen über die Qualität dieser Institutionen haben und dann, weil Sie subjektiv vielleicht nicht voll informiert sind, die Arbeit dieser Institutionen übermäßig kritisieren.
Schauen wir uns auch ruhig einmal die deutschen Entwicklungsinstitutionen an, von denen wir wissen, daß sie durchaus auch ausdifferenziert und in ihrer Vielfalt sinnvoll sind: die KfW, die GTZ, die DEG, die DSE, die CDG, den DED, die FriedrichEbert-Stiftung, die Naumann-Stiftung usw. Auch dort haben wir sehr wohl eine ausdifferenzierte Struktur geschaffen. Jede dieser Organisationen füllt sinnvolle Aufgaben in der Entwicklungspolitik aus. So ist es auch - wenn Sie sich damit beschäftigen, werden Sie es feststellen - mit vielen Organisationen der UN. In einem Punkte stimme ich dabei mit Ihnen durchaus überein: daß natürlich darauf geachtet werden muß, daß die Arbeit in den Organisationen mit einer gewissen Effizienz geleistet wird.
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Diesen Institutionen aber von vorherein zu unterstellen oder von ihnen zu behaupten, sie würden nicht effizient arbeiten, wie Sie es hier wiederholt getan haben, ist wohl nicht der richtige Ansatz
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und unterschätzt vor allen Dingen die große Bedeutung, die diesen Institutionen zukommt, um Ansatzpunkte eines Weltdialogs über Zukunftsfragen, die uns alle bewegen, zu schaffen.
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Wenn wir der Arbeit der multilateralen Institutionen der Entwicklungspolitik gerecht werden wollen, müssen wir uns mit dem Inhalt ihrer Tätigkeit und ihren erbrachten Einzelleistungen beschäftigen.
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Es ist unpolitisch, sie hauptsächlich, wie Sie es in der Regel tun, meine Herren von der Opposition, vorrangig oder fast ausschließlich unter dem Blickwinkel der Bürokratie, unseres Einflusses und der deutschen Personalbeteiligung zu betrachten.
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Wurbs (vizepräsident), 1980-04-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Josten.
Wurbs (vizepräsident), 1980-04-25:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag zu Punkt 18 a der Tagesordnung auf Drucksache 8/2861 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu überweisen, zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft sowie zur Mitberatung und zur Beratung gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu Punkt 18 b der Tagesordnung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3217 die Annahme einer Entschließung. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 18 d. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Vierten Berichts zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung auf Drucksache 8/3582 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit vor, zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft und an den Haushaltsausschuß. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Abstimmung zum Zusatzpunkt der Tagesordnung. Es wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktionen der SPD und FDP auf Drucksache 8/3944 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie zur Mitberatung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 13. Mai 1980, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Leber (vizepräsident), 1980-05-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wendig.
Wendig (NA), 1980-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, daß ich nach dem Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen sprechen kann, weil ich durch seinen Beitrag einige meiner Fragen, die ich im zweiten Teil meiner Ausführungen zu stellen gehabt hätte, schon beantwortet finde.
Ich darf aber einmal zu dem Ausgangspunkt zurückgehen. Wir sprechen zunächst und primär über die Vorlage der Opposition zur Änderung des Versammlungsrechts und, damit zusammenhängend, einiger Vorschriften des Strafrechts, also des Demonstrationsrechts. Niemand, meine Damen und Herren, hätte dieser Vorlage im März dieses Jahres, als wir im Innenausschuß über sie, die ja nicht neu war, beraten haben, für das heutige Plenum eine nennenswerte Publizität prophezeien können.
Dies scheint nun nach den Bremer Ereignissen in der Tat anders zu sein. Für meine Fraktion und mich kann ich - ich glaube, das ist eine Selbstverständlichkeit; aber ich will es hier noch einmal sagen - gar keinen Zweifel daran lassen, daß das, was in Bremen geschehen ist, von uns sowohl bezüglich der Ursachen als auch bis in die Erscheinungsformen hinein absolut abgelehnt und verurteilt wird.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, dennoch geht es zunächst darum, wie wir den vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Demonstrationsrechts behandeln. Deswegen muß ich hier die Frage stellen: Ist die von der Opposition nun zum wiederholten Male vorgebrachte Verschärfungsvorlage zum Demonstrationsrecht, heute, also eine Woche nach Bremen, etwa anders zu beurteilen - auch von uns Liberalen - als etwa noch im März dieses Jahres? Ausnahmsweise stelle ich hier einmal sozusagen das Ergebnis an den Anfang; darin unterscheiden sich meine Freunde und ich fundamental von dem, was Herr Kollege Dregger zu diesem Teil der Debatte gesagt hat.
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Leber (vizepräsident), 1980-05-13:
Herr Kollege Wendig, ich möchte Sie für einen Augenblick unterbrechen. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, die Gespräche im Saal einzustellen und mit etwas Aufmerksamkeit dem Redner Gelegenheit zu geben, seine Ausführungen vor Ihnen auszubreiten.
Leber (vizepräsident), 1980-05-13:
Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung.
Leber (vizepräsident), 1980-05-13:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Metz?
Apel (bundesminister der verteidigung), 1980-05-13:
Ja, natürlich.
Metz (NA), 1980-05-13:
Herr Minister, können Sie sagen, ob nun der Brief des Generalinspekteurs aus Ihrem Haus nach Bremen übersandt worden ist oder nicht?
Leber (vizepräsident), 1980-05-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wörner.
Leber (vizepräsident), 1980-05-13:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Möllemann.
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Leber (vizepräsident), 1980-05-13:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-05-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Erhard.
Schmidt (NA), 1980-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Grundsätzlichen ist seitens der Regierung und seitens der Regierungskoalition Ausreichendes gesagt worden, auch von Herrn Bürgermeister Koschnick. Ich melde mich nur zu Wort, weil einige in der Diskussion gefallene Bemerkungen der Opposition noch eine Erwiderung verdienen.
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Herr Kollege Wörner hat u. a. gesagt, es habe dem Bundeskanzler an Mut gefehlt, vorher klar Stellung zu beziehen. Er hat dem Verteidigungsminister vorgeworfen, in seiner Fürsorgepflicht für die Soldaten
versagt zu haben. Beide Vorwürfe, Herr Wörner, weise ich zurück.
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Und Sie wissen, daß beide Vorwürfe unbegründet sind, Herr Abgeordneter Wörner.
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Sie haben gesprochen, nachdem Herr Kollege Apel Ihnen dargetan hat, wie er und - das füge ich hinzu - auch ich auf die Stellen in Bremen vor dem Ereignis eingewirkt haben. Daß wir dies nicht öffentlich hörbar getan haben, mögen Sie selber uns wahrscheinlich nicht vorwerfen wollen.
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Wir haben dies in klarer Weise getan, und wenn Sie, Herr Abgeordneter Wörner, uns Mut oder Tapferkeit absprechen wollen, wenn Sie uns die Fürsorge absprechen wollen für die uns anvertrauten Menschen, dann reden sie unlauter und illoyal, Herr Oberstleutnant der Reserve.
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Weizsäcker (vizepräsident), 1980-05-13:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wörner?
Schmidt (NA), 1980-05-13:
Ich werde dem Abgeordneten Wörner sofort gern eine Zwischenfrage erlauben, möchte aber, daß in dem Gebrüll zwei Worte gleichwohl sauber verstanden werden: illoyal und unlauter.
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Wörner (NA), 1980-05-13:
Nach dieser Qualifizierung wäre ich fast versucht zu sagen: Jawohl, Herr Feldwebel!
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Aber ich frage Sie, ob angesichts der angekündigten Störungen, der zu erwartenden Gewalttaten und der feststellbaren Stimmung in einem Teil Ihrer Partei in Bremen das deutsche Volk nicht in der Tat von Ihnen hätte erwarten müssen, daß Sie öffentlich deutlich machen, warum diese Vereidigung auf Grund des 25jährigen Bestehens der NATO in Bremen stattfindet und was die Aufgabe der Bundeswehr in diesem Zusammenhang ist.
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Weizsäcker (vizepräsident), 1980-05-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kohl.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-05-13:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-05-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wischnewski.
Wischnewski (NA), 1980-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Sonntagabend, nachdem das Ergebnis der Landtagswahl bekanntgegeben worden war, hat Franz Josef Strauß über das deutsche Fernsehen angeordnet: Eine härtere
Gangart! Herr Dr. Kohl, Sie können ihn anrufen und ihm mitteilen: Befehl ausgeführt!
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Herr Kollege Dr. Kohl, Sie haben gefragt, wer denn eigentlich hinter dem Bundeskanzler stehe. Deshalb möchte ich Ihnen dazu eine ganz deutliche Auskunft geben: Hinter dem Bundeskanzler und seiner Politik stehen nahezu eine Million sozialdemokratische Parteimitglieder und viele Millionen Wähler, und das wird auch so bleiben.
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Sie haben am Sonntag 580 000 Wähler verloren. Da ist es für Sie natürlich schwierig; dafür habe ich großes Verständnis. Nur, wenn Sie noch eine Rede halten wie die, die Sie zu Beginn gehalten haben, dann werden Sie noch erheblich mehr verlieren - und das mit vollem Recht!
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Sie haben sich hier über Volksfrontfragen ausgelassen. Herr Dr. Kohl, ich fordere Sie auf, diese Behauptungen zurückzunehmen.
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Sie haben nicht das Recht, Ihre italienischen Erfahrungen auf die Bundesrepublik Deutschland zu übertragen.
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Hier in der Bundesrepublik Deutschland haben die Kommunisten - alle kommunistischen Parteien zusammen - weniger als 0,3 % der Stimmen. Dies ist eine Leistung dieser Regierung und der sie tragenden Koalition, insbesondere der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
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Weizsäcker (vizepräsident), 1980-05-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Marx?
Fröhlich (staatssekretär), 1980-05-13:
Herr Abgeordneter, sie läßt aber nicht die Interpretation zu, daß hier mit Gewaltanwendung gedroht ist. Sicher wäre Tatenlosigkeit auch der Verzicht auf nur politische Aktionen. Er will politisch agieren, so sagt er.
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Wischnewski (NA), 1980-05-13:
Ich habe nicht die Absicht, zuzulassen, daß die wenigen Minuten, die mir an Zeit bleiben, durch Zwischenfragen verkürzt werden.
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Ich möchte hier gern einen weiteren Punkt ansprechen. Sie haben behauptet - diese Behauptung ist vor allen Dingen in einem Beitrag vorher aufgestellt worden -, daß die Sozialdemokraten zu den Ereignissen in Bremen geschwiegen hätten. Das, was seitens der Bundesregierung dazu zu sagen ist, ist durch den Bundeskanzler erfreulicherweise klargestellt worden. Ich stelle hier fest, daß sich der Par17322 
teivorsitzende, der Fraktionsvorsitzende - besonders einprägsam, wie ich finde - und der Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Partei zu den Vorgängen in Bremen klar und eindeutig geäußert haben. Wir bedürfen Ihrer Anregungen in dieser Hinsicht nicht.
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Der Kollege Dr. Wörner hat sich darüber beklagt, daß CDU/CSU-Politiker der Kriegstreiberei bezichtigt würden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte hier in aller Deutlichkeit sagen: Wenn die CDU oder die CSU in dieser Weise behandelt wird, dann werden wir sie - innerhalb und außerhalb der Bundesrepublik - verteidigen; das ist die eine Seite. Die andere Seite ist die: Wenn CDU-Politiker verlangen, daß es deutsche Soldaten am Golf geben solle, dann werden wir auf die Lebensgefährlichkeit dieser Forderung auch für die Zukunft hinweisen.
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Weizsäcker (vizepräsident), 1980-05-13:
Herr Abgeordneter Wischnewski, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wörner?
Wörner (NA), 1980-05-13:
Herr Kollege Wischnewski, sind Sie bereit, erstens Beweise für diese ungeheuerliche Behauptung vorzulegen und zweitens zur Kenntnis zu nehmen, daß sämtliche Politiker der CDU/CSU, und zwar wiederholt, deutlich und vom ersten Tage an, zum Ausdruck gebracht haben, daß ein Einsatz der Bundeswehr außerhalb des Gebiets der NATO nicht in Frage komme? Ich frage Sie drittens, was Sie veranlaßt, entgegen diesen Tatsachen die Wahlkampfvergiftung im Lande NordrheinWestfalen hier fortzusetzen.
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Wischnewski (NA), 1980-05-13:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin gern bereit, den Beweis dafür anzutreten. Es gibt ja z. B. auch einen Brief, den einer Ihrer Kollegen in dieser Angelegenheit geschrieben hat und nach dem er sich falsch zitiert fühlt wegen der Anzeige, von der hier bereits die Rede war. Jedenfalls gibt es solche Formulierungen, die Anlaß geben, auf die Gefährlichkeit solcher Formulierungen hinzuweisen.
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Ein zweiter Punkt, um gleich bei diesem Thema zu bleiben: Es ist ganz unbestritten,
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daß verlangt worden ist ({2})
- Ich kann ja verstehen, daß man jetzt mit der Angelegenheit nichts mehr zu tun haben will. Dann sollen diejenigen, die die Formulierungen gebraucht haben, sagen: Wir nehmen das zurück, wir sind heute anderer Meinung. - Dann ist die Sache in Ordnung.
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- Ich brauche gar nichts zurückzunehmen, Herr Kollege Marx.
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Die Politiker der CDU/CSU, die die Ausweitung der NATO verlangt haben, müssen sich darüber im klaren sein, daß das lebensgefährlicher Sprengstoff für das Bündnis in seiner Gesamtheit ist.
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Weizsäcker (vizepräsident), 1980-05-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Stauffenberg?
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-05-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-05-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann schließe ich die Aussprache.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3726 unter Nr. 1, den Gesetzentwurf auf Drucksache 8/2677 abzulehnen. Ich nehme an, daß Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung gewünscht wird? - Wird nicht gewünscht.
Dann können wir über diese Beschlußempfehlung abstimmen. Ich wiederhole: der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3726 unter Nr. 1, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuches auf Drucksache 8/2677 abzulehnen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist mehrheitlich angenommen.
Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Ich unterbreche unsere Sitzung bis 14 Uhr.
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Spranger (NA), 1980-05-13:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die PLO in der Vergangenheit zahlreiche Terroranschläge auch als politische Aktionen deklariert hat, und kann die Bundesregierung deswegen auf Grund der Aussage des Herrn Franghi in diesem Fall ausschließen, daß nicht doch Gewaltakte gegen Franz Josef Strauß geplant sind?
Stücklen (präsident), 1980-05-13:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksachen 8/3981, 8/3986, 8/3991 Wir kommen zunächst zu den Dringlichen Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern - Drucksache 8/3986 -. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Staatssekretär Fröhlich zur Verfügung.
Ich rufe die Dringliche Frage 1 des Herrn Abgeordneten Röhner auf:
Welche Sofortmaßnahmen unternimmt die Bundesregierung angesichts der vom Vertreter der PLO in Bonn, A. Franghi, im Saarländischen Rundfunk in bezug auf die vom bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß in Israel gemachten Aussagen ausgesprochenen Drohung ,,... die PLO werde dem nicht tatenlos zusehen, und wertet sie dies als Verlautbarung einer offiziellen Vertretung in Bonn?
Fröhlich (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1980-05-13:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat auf ein Schreiben des Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Herrn Dr. Zimmermann, an den Bundeskanzler vom 8. Mai 1980 noch am gleichen Abend in einem Gespräch mit Herrn Franghi von diesem die Erklärung erhalten, eine persönliche Bedrohung von Herrn Ministerpräsident Strauß durch die PLO sei gänzlich
ausgeschlossen. Mit dem Satz - Zitat - „Wenn Herr Strauß z. B. diese feindliche Haltung gegen uns annimmt, dann muß er damit rechnen, daß die Palästinenser nicht tatenlos zusehen" seien ausschließlich politische Reaktionen gemeint gewesen. Eine gleichlautende Erklärung hat Herr Franghi im übrigen am Wochenende öffentlich wiederholt.
Übereinstimmend damit hat eine sofort eingeleitete Recherche der Sicherheitsbehörden des Bundes ergeben, daß derzeit keine Hinweise auf eine Gefährdung von Herrn Ministerpräsident Strauß durch die PLO vorliegen.
Herrn Franghi ist in einem persönlichen Gespräch im Auswärtigen Amt die Mißverständlichkeit seiner Äußerungen deutlich gemacht worden.
Angesichts der dargelegten Situation, Herr Abgeordneter, sieht die Bundesregierung keine Veranlassung, den zuständigen Landesbehörden ausländerrechtliche Maßnahmen gegen Herrn Franghi zu empfehlen.
Stücklen (präsident), 1980-05-13:
Zusatzfrage, bitte.
Röhner (NA), 1980-05-13:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob an irgendeinem terroristischen Vorgang im Inland oder im Ausland der eben von Ihnen zitierte Herr Franghi in irgendeiner Weise direkt oder indirekt beteiligt war?
Fröhlich (staatssekretär), 1980-05-13:
Die Bundesregierung hat ziemlich genaue Erkenntnisse über die Aktivitäten des Herrn Franghi, die sich vorwiegend auf eine politisch-propagandistische Betätigung im Sinne der Palästinenser-Sache erstrecken. Die Bundesregierung hat, jedenfalls aus neuerer Zeit, keine Erkenntnisse darüber, daß sich Herr Franghi entgegen seinen Erklärungen in der Bundesrepublik Deutschland in irgendeinen Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten begeben hat.
Stücklen (präsident), 1980-05-13:
Zusatzfrage.
Röhner (NA), 1980-05-13:
Herr Staaatssekretär, wären Sie bereit, den Teil Ihrer Antwort „in neuerer Zeit" etwas zu präzisieren? Ist durch Ihre Aussage - darf ich es noch einmal konkretisieren, Herr Präsident? - z. B. auch der Zeitraum der Durchführung der Olympiade in München mit erfaßt oder nicht?
Fröhlich (staatssekretär), 1980-05-13:
Diesen Zeitraum habe ich nicht mit erfaßt.
Sie wissen, daß Herr Franghi, wie zahlreiche Palästinenser, nach den Münchener Ereignissen ausgewiesen worden ist. Das beruhte damals nicht auf einem individuellen Nachweis einer Mitwirkung bei dem Terrorakt in München, sondern war eine allgemeine Sicherheitsvorkehrung gegenüber Angehörigen arabischer Staaten und Palästinensern.
Herr Abgeordneter, bin ich objektiv nicht in der Lage, auf die Frage, die sich auf eine weit zurückliegende Zeit bezieht, eine Auskunft zu geben. Unsinteressiert hier der Zeitraum der letzten Jahre.
Stücklen (präsident), 1980-05-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spranger.
Fröhlich (staatssekretär), 1980-05-13:
Sie wissen, Herr Abgeordneter, daß die PLO in ihre, zugegebenermaßen, außerordentlich nachdrückliche Auseinandersetzung vor allem mit den Israelis selbstverständlich Gewaltanwendung einbezieht und daß sie insoweit den Begriff Terrorismus anders definiert, als wir das tun.
Aber wir haben derzeit keine Informationen darüber, daß, entgegen Informationen, die uns vorliegen und auf die wir uns bisher eigentlich verlassen konnten, solche Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden - jedenfalls nicht, soweit es die PLO betrifft.
Stücklen (präsident), 1980-05-13:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kunz.
Kunz (NA), 1980-05-13:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Hause mitteilen, wie - wie Sie sich angesichts der Mißverständlichkeit der Äußerungen ausgedrückt haben - nachdrücklich die Bundesregierung auf die Mißverständlichkeit der Äußerungen- um Ihren Terminus zu gebrauchen - hingewiesen hat angesichts der terroristischen Aktivität der PLO in mehreren Regionen der Welt?