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Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Die Fragen 55 und 56 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts. Ich rufe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann auf:
Treffen Pressemitteilungen zu, daß der Bundeskanzler eine Kabinettsumbildung beabsichtigen soll und davon insbesondere die Bundesminister Dr. Ehrenberg, Gscheidle, Dr. Graf Lambsdorff sowie Ertl betroffen sein sollen?
Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Huonker zur Verfügung.
Huonker (staatsminister beim bundeskanzler), 1982-03-25:
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Friedmann, Ihre Frage beantworte ich mit Nein.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Friedmann.
Friedmann (NA), 1982-03-25:
Sehr geehrter Herr Staatsminister, könnte es sein, daß die Namen der Herren Minister, die im Zusammenhang mit Kabinettsumbildungen immer wieder genannt werden, auch deshalb gehandelt werden, weil die betreffenden Herren politische Aussagen gemacht haben, die sich hinterher als gravierend falsch erwiesen haben, so z. B. die Aussage des Herrn Matthöfer, daß während seiner Amtszeit der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung nicht erhöht werde, und die Aussage von Herrn Minister Ehrenberg, daß es keiner zusätzlichen Zuschüsse für Nürnberg bedürfe, obwohl sich in diesen Tagen erweist, daß dies eine ganz gravierende Fehlschätzung war?
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Das ist natürlich schon eine sehr umfangreiche Ausweitung dieser Frage.
Huonker (staatsminister), 1982-03-25:
Sehr geehrter Herr Kollege, Sie werden verstehen, daß ich mich an haltlosen Spekulationen nicht beteiligen werde.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Zweite Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1982-03-25:
Herr Staatsminister, könnte es sein, daß Ihr Dementi auf die Frage des Kollegen Friedmann auf denselben Erwägungen beruht, die die Bundesregierung immer veranlassen, vor der Veränderung des Kurswertes der Deutschen Mark in gleicher Weise zu dementieren, bis am Tag der Änderung des Kurswertes die Wahrheit ans Licht kommt - um auf diese Weise irgendwelchen Spekulationen vorzubeugen?
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Herr Abgeordneter, diese Frage steht wirklich nicht mehr unmittelbar im Zusammenhang mit der Fragestellung.
({0})
Der Herr Staatsminister braucht sie nicht zu beantworten.
({1})
Graf Stauffenberg, Sie möchten eine Zusatzfrage stellen.
Graf Stauffenberg (NA), 1982-03-25:
Herr Staatsminister, bedeuten Ihre erleuchtenden Antworten auf die beiden Zusatzfragen des Kollegen Friedmann, daß der Bundeskanzler über die Namen seines Kabinetts überhaupt nicht mehr nachdenkt?
Huonker (staatsminister), 1982-03-25:
Ich verweise hier mit allem gebührenden Respekt, Herr Kollege Graf Stauffenberg, erneut auf meine Antwort, die ich auf die erste Zusatzfrage des Herrn Kollegen Dr. Friedmann gegeben habe.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jaunich.
Jaunich (NA), 1982-03-25:
Sehr geehrter Herr Staatsminister, könnte es sein, daß die Fragen des Fragestellers reinen Schaucharakter haben?
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Auch diese Frage kann ich nicht zulassen. - Danke schön, Herr Staatsminister.
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Linsmeier auf:
Kann die Bundesregierung Meldungen bestätigen, nach denen die Mitarbeiter des Bundespresse- und Informationsamts jene Rundfunkrede, mit der General Jaruzelski über Polen das Kriegsrecht verhängte, „prompt verschliefen" und deshalb die Rede im Originalton von der Deutschen Welle besorgen mußten?
Bitte, schön, Herr Staatssekretär Becker.
Becker (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1982-03-25:
Herr Abgeordneter, der Zeitungsbericht, auf den Sie Ihre Frage stützen, ist in dem von Ihnen angezogenen Punkte vollständig falsch. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat die Rundfunkrede des polnischen Generals Jaruzelski, in der er die Verhängung des Kriegsrechts bekanntgab, keineswegs prompt verschlafen; das Gegenteil ist richtig.
({0})
Das Amt hat das Tonband mitgeschnitten und anschließend sofort übersetzt und veröffentlicht. Wir waren nicht auf die Arbeiten der Deutschen Welle angewiesen, wie es hier behauptet worden ist. Jede andere Behauptung ist eine leichtfertige oder vorsätzliche Verleumdung.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Linsmeier.
Linsmeier (NA), 1982-03-25:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie dann der Öffentlichkeit die Tatsache, daß diese Rede von der Deutschen Welle bezogen wurde, und zwar im Originalton, und wie erklären Sie, daß Versuche beim Bundespresse- und Informationsamt zwischen 6.20 Uhr und 6.25 Uhr am Morgen, nachdem die Rede um 6.00 Uhr begonnen hatte, die entsprechenden Monitordienste zwecks eines kollegialen Zusammenwirkens zu erreichen, leider vergeblich waren?
Wolfgramm (NA), 1982-04-29:
Mit großem Vergnügen! Beide zusammen, oder jeder einzeln?
({0})
Becker (staatssekretär), 1982-03-25:
Den ersten Teil Ihrer Frage kann ich natürlich nicht beantworten, weil ich die tatsächlichen Anstrengungen des Berichterstatters in der entsprechenden Zeitung nicht kenne, die dieser angestellt hat, um der Wahrheit auf den Grund zu kommen. Die Anstrengung kann nicht sehr groß gewesen sein.
Zum zweiten Punkt möchte ich feststellen, daß diese Rede des polnischen Generals Jaruzelski auf Tonband aufgenommen worden ist, weil wir zu dieser Uhrzeit, am Sonntagmorgen um 6 Uhr, nur eine begrenzte Zahl von Übersetzern anwesend haben.
Unverzüglich nach der Aufnahme ist der Rundfunkauswerter mit polnischen Sprachkenntnissen zu Hause angerufen worden. Er hat dann die Rede vom Tonband sofort übersetzt. Der erste Teil dieser Rede ist bereits im „Nachrichtenspiegel I" des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung enthalten, der auch an diesem Sonntagvormittag herausgegeben worden ist. Der gesamte Wortlaut der Rede konnte zu dieser Zeit noch nicht veröffentStaatssekretär Becker
licht werden. Das geschah dann einen Tag später in unserem Dienst „Ostinformation".
Das Angebot der Deutschen Welle, diese Rede zur Verfügung zu stellen, ist mit freundlichem Dank nicht angenommen worden.
Linsmeier (NA), 1982-03-25:
Herr Staatssekretär, auf Grund dieses unterschiedlich dargestellten Vorfalls frage ich: Würden Sie mir zustimmen, daß es nach wie vor eine gute Übung wäre, wenn die Deutsche Welle einerseits und das Bundespresse- und Informationsamt andererseits auch künftig getrennte Monitordienste unterhalten würden?
Becker (staatssekretär), 1982-03-25:
Es gibt eine Aufforderung des Bundesrechnungshofes, mögliche Doppelarbeiten zu vermeiden. Bemühungen, auf diesem Gebiet Kooperation walten zu lassen, sind im Gange. Aber es ist nicht immer ganz einfach, hier zu konkreten Ergebnissen zu kommen.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reddemann.
Reddemann (NA), 1982-03-25:
Herr Staatssekretär, da Sie es für notwendig gehalten haben, einen gemeinsamen Berufskollegen von Ihnen und mir der leichtsinnigen oder vorsätzlichen Verleumdung zu zeihen, möchte ich Sie fragen: Was kann angesichts des klaren Straftatbestandes der Verleumdung nach Ihrer Sicht eine leichtsinnige und eine vorsätzliche Verleumdung sein?
Becker (staatssekretär), 1982-03-25:
Herr Abgeordneter, ich bin kein geprüfter Rechtskandidat. Aber mir kam es darauf an, deutlich zu machen, daß derjenige, der hier eine politisch relevante Behauptung in die Welt gesetzt hat, sich nicht einmal die Mühe gemacht hat, im Amte selbst den Wahrheitsgehalt eines Gerüchtes zu prüfen. Und hier ist mein Urteil in der Tat sehr herbe.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1982-03-25:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihre Antwort so verstehen, daß die Deutsche Welle einen gewissen Zeitraum früher über die Rede des polnischen Oberbefehlshabers Jaruzelski verfügte als das Bundespresseamt?
Becker (staatssekretär), 1982-03-25:
Herr Abgeordneter, das wäre nach meiner Auffassung ein Fehlschluß. In der Deutschen Welle ist diese Rede ebenso mit einem Tonband aufgenommen worden wie im Presse- und Informationsamt. Hier gibt es keinen Unterschied. Die Rede ist nur einmal gesendet worden und konnte nur einmal aufgenommen werden.
({0})
Jäger (NA), 1982-03-25:
Herr Staatsminister, wären Sie bereit, mit mir darin übereinzustimmen, daß die besonderen Wirtschaftsbeziehungen zur Sowjetunion auch unter dem Vorbehalt der in dem allgemeinen Wirtschaftsabkommen von 1978 zwischen dem Generalsekretär Breschnew und dem Bundeskanzler vereinbarten allgemeinen Friedenspflicht stehen, deren Verletzung es dem Vertragspartner möglich macht, seinerseits darauf hinzuweisen, daß er insoweit an bestimmte Gegenleistungen nicht mehr gebunden ist?
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Ich danke Ihnen schön, Herr Staatssekretär.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Herr Staatsminister Dr. Corterier steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe Frage 11 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß für das Deutsche Rote Kreuz laut eigener Auskunft „keine Möglichkeit besteht, in Verbindung mit dem Polnischen Roten Kreuz in Ausreiseanliegen behilflich zu sein", und ist sie bereit, dagegen zu protestieren, weil dieses Verhalten der polnischen Seite ein Verstoß gegen die „Information" zum Warschauer Vertrag darstellt?
Bitte sehr, Herr Staatsminister.
Corterier (staatsminister im auswärtigen amt), 1982-03-25:
Das Deutsche Rote Kreuz konnte das Polnische Rote Kreuz nach dem 13. Dezember 1981 nicht bitten, Ausreiseanliegen zu fördern, weil wegen des Kriegsrechtes in Polen keine Kommunikationsmöglichkeiten bestanden. Nach Wiederaufnahme des indirekten fernschriftlichen Kontaktes zum Polnischen Roten Kreuz, zunächst über unsere Botschaft in Warschau, später und bis jetzt über das Internationale Komitee vom Roten Kreuz in Genf, ergaben sich auf Rot-Kreuz-Ebene immer noch Schwierigkeiten, weil von den zuständigen polnischen Behörden nach der Verhängung des Kriegsrechts für eine gewisse Zeit weder Ausreisegenehmigungen erteilt noch Ausreiseanträge entgegengenommen oder Rot-Kreuz-Interventionen akzeptiert wurden.
Inzwischen konnte, wenn auch nicht landesweit, die von der Bundesregierung wiederholt erbetene Wiederaufnahme des Antrags- und Bearbeitungsverfahrens festgestellt werden. Damit dürften diesbezügliche Rot-Kreuz-Interventionen wieder möglich sein.
Im übrigen erhofft sich die Bundesregierung von den Gesprächen, die der Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes in dieser Woche in Warschau führt, die volle Wiederherstellung der Kommunikationsmöglichkeiten zwischen den Rot-Kreuz-Gesellschaften.
Hupka (NA), 1982-03-25:
Ist jetzt davon auszugehen, daß nunmehr, auch entsprechend dem Text der Information, die Verbindung zwischen dem Deutschen Roten Kreuz und dem Polnischen Roten Kreuz wiederhergestellt wird, wenn es um die Frage der Ausreise geht?
Corterier (staatsminister), 1982-03-25:
Ein abschließendes Urteil wird erst möglich sein, wenn der Generalsekretär des Roten Kreuzes zurück sein und berichtet haben wird.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Hupka (NA), 1982-03-25:
Herr Staatsminister, hatte die Bundesregierung zuvor die Verhältnisse nur zur Kenntnis genommen und vor sich selbst mit dem
Kriegsrecht entschuldigt, oder hatte sie dagegen Verwahrung eingelegt, daß hier ein Verstoß gegen die Information zum Warschauer Vertrag vorliegt?
Corterier (staatsminister), 1982-03-25:
Herr Abgeordneter, Sie wissen ganz genau, wie überflüssig diese Frage ist. Ich bedaure, das so deutlich feststellen zu müssen. Sie haben selbst nach diesem Sachverhalt in der Fragestunde gefragt und von mir Auskunft darüber bekommen, welche Schritte die Bundesregierung unternommen hat - auf höchster Ebene.
Ich darf hinzufügen, daß auch unser Botschafter und die Botschaft insgesamt in Warschau ständig in diesen Fragen vorstellig geworden sind und werden.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Frage 12 des Herrn Abgeordneten Dr. Jentsch ({0}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 71 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Unterstützt die Bundesregierung die Absichten der Regierung der USA, zukünftige Ostkredite und technologische Hilfen an Ostblockländer in Sicherheits- und politische Überlegungen einzubinden und in Verbindung mit notwendigen Gegenleistungen zugunsten der kontrollierten Abrüstung, des Verzichts auf Gewaltandrohung und der Menschenrechte zu bringen?
Corterier (staatsminister), 1982-03-25:
Ich bin mir keiner Verletzung der Friedenspflicht uns gegenüber bewußt, Herr Kollege.
Bitte Herr Staatsminister Corterier (staatsminister), 1982-03-25:
Die Bundesregierung ist sich mit der Regierung der Vereinigten Staaten in der Überzeugung einig, daß die Verantwortung der Sowjetunion für die Entwicklung in Polen nicht ohne Rückwirkungen auf das Gesamtgeflecht unserer Beziehungen mit der Sowjetunion einschließlich der Wirtschaftsbeziehungen bleiben kann. Dies hat die Bundesregierung auch gegenüber der Sowjetunion stets deutlich gemacht. Hiervon unabhängig hält die Bundesregierung ebenso wie alle ihre Vorgängerinnen die Handhabung kommerzieller Auslandsgeschäfte deutscher Unternehmen als Instrument der politischen Einflußnahme gegenüber anderen Staaten, in welchem Teil der Welt auch immer, für ungeeignet.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1982-03-25:
Herr Staatsminister, wie wollen Sie eigentlich die friedlichen wirtschaftlichen Beziehungen sichern, wenn Sie nicht auch mit dem Ostblock zur kontrollierten Abrüstung und zur Sicherung der Menschenrechte kommen, und haben Sie nicht auch bei Rhodesien politische außenwirtschaftliche Bedingungen zur Geltung gebracht?
Corterier (staatsminister), 1982-03-25:
Herr Abgeordneter, es fällt mir schwer, den Sinn der Frage zu verstehen. Ich möchte aber auf jeden Fall den Versuch, der in Ihrer Frage gemacht wird, eine Verbindung z. B. zwischen Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen und Handelsbeziehungen herzustellen, zurückweisen. Es geht doch bei Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen nicht darum, daß wir der Sowjetunion in diesen Verhandlungen einen Gefallen tun wollen, sondern es geht um das gemeinsame Interesse an der Sicherung des Friedens. Und dafür können wir doch wohl kaum Konzessionen in anderen Bereichen verlangen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1982-03-25:
Bedeutet diese Antwort also, Herr Staatsminister, daß Sie den wirtschaftlichen Hebel für Einlenken der Sowjetunion in Fragen der Abrüstung und der Menschenrechte nicht nutzen wollen, so wie es die amerikanische Regierung letztens durch die Erklärung des stellvertretenden Außenministers Stoessel am 17. März zum Ausdruck brachte?
Corterier (staatsminister), 1982-03-25:
Herr Abgeordneter, ich habe meiner Antwort auf Ihre Frage nichts hinzuzufügen.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1982-03-25:
Herr Staatsminister, werden denn nicht auch nach Auffassung der Bundesregierung die technologischen Hilfen und die Kredite von der Sowjetunion gerade deswegen besonders hartnäckig angestrebt, weil sie die schweren Mängel ihrer eigenen Infrastruktur dadurch mildern kann und weil erst dadurch die Ausbeutung ihres Rohstoffreichtums überhaupt möglich wird und Kapazitäten für die eigenen Rüstungsanstrengungen freigesetzt werden?
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 84 und 85 werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Herr Parlamentarischer
Staatssekretär Grüner steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Fragen 57 und 58 des Abgeordneten Dr. von Wartenberg sowie die Frage 59 des Abgeordneten Milz werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Frage 60 des Herrn Abgeordneten Rapp ({0}):
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Export von „Blaupausen" ({1}) aus der Bundesrepublik Deutschland dadurch beeinträchtigt wird, daß Planungsbüros mangels eigener banküblicher Sicherheiten die von ausländischen Abnehmern geforderten Leistungsgarantien oft nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen beibringen können, und sieht die Bundesregierung darin eine Beeinträchtigung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, daß sich die Exporteure von Plänen und Konstruktionszeichnungen in anderen Industriestaaten staatlicher Einrichtungen bedienen können?
Leber (vizepräsident), 1982-04-29:
Bitte.
Corterier (staatsminister), 1982-03-25:
Uns geht es darum, einen Handel im beiderseitigen Interesse zu betreiben. Wenn Sie von Rüstung sprechen, so sind wir, wie Sie wissen, Herr Kollege, bereit, alles zu tun, was notwendig ist, um zu vermeiden, daß für die Rüstung notwendige sensitive Güter an die Sowjetunion geliefert werden. Wir haben deshalb zum Beispiel bei der hochrangigen COCOM-Konferenz in Paris am 19. und 20. Januar dieses Jahres ausdrücklich unsere Bereitschaft zur Mitarbeit bei der Verschärfung des Embargos für sensitive Güter und Technologien erklärt und uns entsprechend verpflichtet.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Ich rufe die Frage 72 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Sind wirtschaftliche Maßnahmen der Bundesregierung gegen Staaten, die das Verbot von Gewaltanwendung und Gewaltandrohung oder das internationale Recht gravierend verletzen, staatsrechtlich durch das Außenwirtschaftsgesetz und völkerrechtlich durch Artikel 41 der UN-Charta gerechtfertigt?
Bitte Herr Staatsminister Corterier (staatsminister), 1982-03-25:
Bei den wirtschaftlichen Maßnahmen, die die Bundesrepublik Deutschland gemeinsam mit den Verbündeten ergriffen hat, handelt es sich um eine politische Reaktion, die im Ermessen der Bundesregierung liegt. Bei der Ausübung ihres Ermessens kann sich die Bundesregierung, soweit Rechtsgeschäfte und Handlungen im Außenwirtschaftsverkehr betroffen sind, auf das


Außenwirtschaftsgesetz stützen. Maßnahmen nach Art. 41 der VN-Charta setzen dagegen einen Beschluß des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen voraus.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1982-03-25:
Herr Staatsminister, die Bundesregierung spricht immer von unzulässigen Eingriffen in bestehende Verträge. Ist es denn nicht nach dem allgemeinen Völkerrecht zulässig, gravierende Verletzungen internationaler Verträge durch einen Staat durch Repressalien zu beantworten?
Corterier (staatsminister), 1982-03-25:
Ja, Herr Kolllege Czaja, nur ist unter anderem die Vorschrift des Art. 41, die Sie hier anziehen, überhaupt keine Grundlage für Maßnahmen, die ein einzelner Staat ergreifen will oder kann. Denn hier geht es darum, daß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorher einen entsprechenden Beschluß gefaßt haben muß. Dieser liegt in dem Fall, den Sie hier offenbar meinen, nicht vor.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Eine zweite Zusatzfrage.
Czaja (NA), 1982-03-25:
Ich möchte Sie im Sinne der Erweiterung meiner Zusatzfrage noch einmal fragen, ob nach dem allgemeinen Völkerrecht Repressalien nach gravierenden Verletzungen internationalen Rechts zulässig sind.
Corterier (staatsminister), 1982-03-25:
Nach dem Völkerrecht ist zulässig, was völkerrechtlich zulässig ist.
({0})
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Herr Kollege, ich bestätige den erwähnten Grundsatz. Es liegen aber keine Anhaltspunkte dafür vor, daß in diesem Falle etwa anders verfahren worden wäre.
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1982-03-25:
Die Beibringung geforderter Leistungsgarantien im Exportbereich kann für unsere Planungs- und Consultingfirmen im Einzelfall schwierig sein. Das gilt insbesondere für kleinere Planungsbüros, die bei geringer Eigenkapitalausstattung nur in begrenztem Umfange Bankkredite in Anspruch nehmen können. Soweit von den Planungs- und Consultingfirmen Gegengarantien - hierzu rechnen auch die erwähnten Leistungsgarantien - zu stellen sind, so können diese nach den geltenden Bedingungen durch eine Bundesbürgschaft gegen das Risiko der ungerechtfertigten Inanspruchnahme aus politischen Gründen durch den ausländischen Besteller gedeckt werden.
Daneben bieten praktisch alle Bundesländer, wenn auch in unterschiedlicher Ausgestaltung und in unterschiedlichem Umfang, Hilfsprogramme an, die ihre Unternehmen, insbesondere kleine und mittelständische Firmen, bei der Gestellung von Gegengarantien entlasten sollen. Die Bemühungen des Bundes, eine Harmonisierung der bestehenden Rückbürgschaftsprogramme der Länder zu erreichen, sind leider vorerst gescheitert. Trotz längerer Gespräche konnte zwischen Bund und Ländern keine Einigkeit über Bedingungen und Verfahren sowie den finanziellen Rahmen eines gemeinsamen Rückbürgschaftsinstrumentariums erreicht werden. Unter diesen Umständen sieht die Bundesregierung derzeit keine Möglichkeit, neue Instrumente zu schaffen. Ich verweise aber auf bestehende flankierende Hilfen.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rapp.
Rapp (NA), 1982-03-25:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich bei dieser Sachlage, die mir auch nicht bekannt war, den Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 5. März, wonach ein Mangel im Angebot an solchen Leistungsgarantien bestehe?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Ich kann mir das nur insofern erklären, als möglicherweise die Instru5628 

mentarien der Länder nicht einbezogen worden sind. Ich sehe auch, daß eine Vereinheitlichung durchaus sinnvoll gewesen wäre, weil das der Transparenz gedient hätte. Ich habe darauf hingewiesen, daß das nicht möglich war.
Frau Präsident, ich darf mich entschuldigen, ich habe beide Fragen zusammen beantwortet. Ich habe leider nicht um Erlaubnis gefragt. Ich bitte um Entschuldigung.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Herr Abgeordneter, reicht das für Sie aus, oder haben Sie noch Zusatzfragen?
Rapp (NA), 1982-03-25:
Das geht in Ordnung, danke schön.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Keine weitere Zusatzfrage. Dann gilt auch die Frage 61 des Abgeordneten Rapp ({0}) als beantwortet:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, diesem Mangel abzuhelfen?
Frage 62 des Herrn Abgeordneten Schmitt ({1}):
Wie beurteilt die Bundesregierung die Entscheidung der Firma Rotaprint, 300 Arbeitsplätze in Wiesbaden abzubauen mit der Begründung, durch Verlagerung der Produktion in ihren Berliner Betrieb könnte die Firma die Präferenzen der Berlinförderung für ihr Berliner Unternehmen in Anspruch nehmen, und ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß bei aller Anerkennung der Notwendigkeit der Förderung der Berliner Wirtschaft solche Förderungsmaßnahmen nicht zu Lasten schon seit Jahren bestehender Arbeitsplätze im Bundesgebiet gehen sollten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Herr Kollege, bei der Firma Rotaprint GmbH handelt es sich um ein seit 1904 in Berlin bestehendes Familienunternehmen, das seit 1959 in Wiesbaden eine unselbständige Zweigniederlassung unterhält. Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die Gesellschafterversammlung beschlossen, eine Reihe von Rationalisierungsmaßnahmen durchzuführen. In diesem Zusammenhang soll auch die Wiesbadener Betriebsstätte geschlossen und das Produktionsprogramm im Berliner Stammwerk konzentriert werden. Ausschlaggebend für diese Entscheidung dürften unternehmensinterne Entwicklungen sein. Es ist durchaus möglich, daß für die Frage, ob und wo die Fertigung konzentriert wird, im größeren Berliner Stammwerk oder an einem anderen Standort, auch die Förderung nach dem Berlinförderungsgesetz eine Rolle gespielt hat. Dies läge in der Zweckbestimmung dieses Gesetzes. Die Bundesregierung hat keinen Einfluß auf die Entscheidung. Sie liegt vielmehr in der Verantwortung des Unternehmens.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt.