Joachim Poß (NA), 1992-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Borchert hat vorhin von den Brandstiftern gesprochen. Wir haben in der Tat zwei Brandreden gehört, zwei schleswig-holsteinische Brandreden. Die von Frau Hellwig hat zudem wirklich jedes Niveau vermissen lassen.
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Herr Borchert hat mit dem bekannten Gestus des Biedermanns das Geschäft des Verschleierns betrieben. Sie haben von den „Prognosen der SPD" gesprochen, Herr Borchert. Wir haben uns leicht verschätzt. Wir haben nämlich unterschätzt, was die Notwendigkeit von Finanztransfers von West nach Ost für die nächsten Jahre angeht.
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Lesen Sie doch Miegel, Biedenkopf-Institut. Lesen Sie Biedenkopf und andere. Was sagen die denn über die Notwendigkeit des Anpassungsprozesses? In drei oder vier Jahren blühende Länder? Oder sprechen sie von 10 oder 15 Jahren oder von noch längeren Zeiträumen? Wer hat hier geschwindelt, Herr Borchert?
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Wir müssen doch einmal feststellen, daß Sie hier wirklich geschwindelt haben: einerseits mit dem Versprechen des Bundeskanzlers vor der Wahl, keinem werde es schlechter gehen, andererseits mit der Ankündigung, der Aufbau Ostdeutschlands verlange echte Einsparungen und damit auch reale Einkommensverzichte im Westen. Das hat der Herr Köhler letzte Woche gesagt, der zuständige Staatssekretär für Grundsatzfragen. Man kann ihn in diesem Zusammenhang als Kohls Minenhund bezeichnen, weil er vorgeschickt wird, um dem Volk langsam zu vermitteln, was Sache ist. Das macht Kohl vor dem 5. April nicht persönlich. Sonst müßte er vor die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion treten, eine Fraktionspredigt halten und sagen: Wie habe ich mich doch geirrt! Das will er natürlich vermeiden.
Aus den Äußerungen von Köhler ergibt sich: Die Aussage des Bundeskanzlers vor der Wahl war falsch.
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Dabei spielt es keine Rolle, ob der Bundeskanzler bewußt die Unwahrheit gesagt hat, um die Wähler zu täuschen, oder ob er sich selbst über die wahre Dimension der finanziellen Probleme getäuscht hat.
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Beides ist für sich gesehen schlimm.
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Beängstigend ist aber, daß auch jetzt noch auf Grund der falschen Aussagen des Bundeskanzlers maßgebende Koalitionspolitiker die tatsächliche finanzielle Situation unseres Staates nicht erkennen oder nicht erkennen wollen. Die Zeit des Schönredens ist jetzt endgültig vorbei.
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Die Warnung von Köhler, daß die finanzpolitischen
Warnsignale rot aufleuchten, von der Politik aber
nicht ausreichend zur Kenntnis genommen werden,
geht in erster Linie an Sie, meine Damen und Herren von der Koalition.
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Die Bundesregierung muß endlich einen ehrlichen und ungeschminkten Kassensturz vornehmen.
Wann, so fragen wir die Bundesregierung, werden Sie die Warnung Ihres eigenen Staatssekretärs ernst nehmen, und wann werden Sie Ihren Parteifreunden endlich reinen Wein einschenken? Wenn Sie das nämlich schon gemacht hätten, würde der Ablauf der Aktuellen Stunde hier ein wenig anders sein, was die Argumente angeht. Auch die Auseinandersetzung in den Wahlkreisen wäre von seiten von CDU-Bundestagsabgeordneten nicht so sehr von Waschmittelreklame geprägt,
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wie sie - wahrscheinlich aus Unkenntnis - in vielen Fällen anzutreffen ist.
Auch die Bürger haben ein Recht darauf, daß ihnen endlich die Wahrheit über die Finanzen gesagt wird.
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Sie haben ein Recht darauf, daß ihnen auch vor wichtigen Wahlen gesagt wird, ob auf sie weitere Steuer- und Abgabenerhöhungen zukommen.
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Köhler spricht von realen Einkommensverzichten. Möllemann fordert sogar Einschnitte bei Sozialleistungen.
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Andererseits will Möllemann wie Faltlhauser den Spitzensteuersatz von 53 % auf 46 % senken.
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Ist Ihnen eigentlich klar, meine Damen und Herren, wie sich die von Ihnen bisher durchgesetzten Steuer- 
und Abgabenerhöhungen auf die Bürger auswirken? Ist Ihnen eigentlich klar, daß die F.D.P. mit Unterstützung von Teilen der Union dabei ist, unter dem Deckmantel der Finanzierung der Einheit eine riesige neue Umverteilung von den sozial Schwachen hin zu den Reichen in unserer Gesellschaft zu planen.
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Wenn die Regierungskoalition von Solidarität spricht, meint sie regelmäßig Mehrbelastungen für die Masse der Bürger. Für die Durchschnittsverdiener sind die Belastungen aus den Steuer- und Abgabenerhöhungen des letzten Jahres höher als die Entlastungen durch die Steuerreform 1990.
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Dagegen haben die Bezieher hoher Einkommen unter dem Strich eine kräftige Entlastung erhalten. Mit der jetzt beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung für alle Bürger bei gleichzeitiger Senkung der VermögenJoachim Poß
steuer und der Gewerbesteuer im Umfang von etwa 4,5 Milliarden DM jährlich hat die Bundesregierung diesen Weg noch weiter fortgesetzt.
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Haben Sie eigentlich jedes Gefühl dafür verloren, was den Bürgern noch zugemutet werden kann, meine Damen und Herren von der Koalition?
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Auf der einen Seite fordern Möllemann und Faltlhauser die Senkung des Spitzensteuersatzes - das ist keine Unternehmensteuerreform; davon profitieren Manager, Ärzte, Fußballprofis und Minister mit 5 000 DM, nach gegenwärtigem Stand; Herr Möllemann schlägt also für sich eine Steuerentlastung von 5 000 DM vor -, und bei anderen wollen sie an die Sozialleistungen. Schlimmer geht es in der Tat nicht mehr.
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Was sagt der soziale Teil der Union? Wie sprach Herr Blüm noch bei der letzten Spitzensteuersatzsenkung: Schlag ins Gesicht der Malocher. Herr Schmitz, wie wollen Sie eine solche Maßnahme vor Ihren Wählern in Nordrhein-Westfalen vertreten? Ich bin einmal gespannt, was Geißler, Scharrenbroich und andere zu diesem Tatbestand sagen werden.
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Die von Herrn Faltlhauser angekündigte Anhebung des Grundfreibetrages ist dagegen äußerst mickerig. Für die große Zahl der Einkommensteuerzahler -