emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-01-26:
Ich gehe jetzt nicht auf irgendeine Antwort ein,
die Sie irgendwo erhalten haben.

Zunächst einmal zu den Zahlen. Wenn ich das richtig
verstanden habe, haben Sie gesagt, die Zahl der Teenager-Schwangerschaften habe zugenommen. Die Geburtenrate bei unter Achtzehnjährigen in der Bundesrepublik Deutschland - ich habe die Zahlen seit 1994 liegt immer bei 0,6 Prozent. Das sind beispielsweise
1998, in absoluten Zahlen ausgedrückt, 4 683. Wenn
man sich die internationalen Zahlen anschaut, so muss
man berücksichtigen, dass das ein wenig schwer zu vergleichen ist, weil die Statistiken mal 15- bis 18-Jährige
umfasst und mal eine andere Altersgruppe; das heißt, die
Statistiken sind, was die Altersangaben und Gruppierungen betrifft, nicht immer gleich. Man kann aber sagen:
International liegen die Zahlen sehr viel höher. Der europäische Durchschnitt liegt bei 2 bis 6 Prozent. Zur
Erinnerung: 0,6 Prozent sind es bei den TeenagerGeburten in Deutschland. In den USA beträgt der Wert
13 Prozent, in Kanada 8 Prozent.

 Insofern denke ich nicht, dass wir wegen der Zahlen
alarmiert sein müssten. Nichtsdestotrotz ist es unsere
Aufgabe, über Aufklärung und das Zur-VerfügungStellen von Verhütungsmaterialien dafür zu sorgen, dass
auch diese geringe Zahl - wenn das möglich ist - noch
weiter sinken kann.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Ihre dritte Frage,
Frau Kollegin.
Ina Lenke (NA), 2000-01-26:
Sie haben ausgeführt, dass geplant ist, auch die „Pille danach“ leichter zugänglich zu
machen. Können Sie das etwas näher erläutern?
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-01-26:
Das ist die Frage. Ich habe gesagt, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat dazu Materialien. Wir geben - aufgrund des Schwangeren- und
Familienhilfegesetzes - aus unserem Haushalt 10 Millionen DM im Jahr für Aufklärung aus. Ich denke, dass
die Aufklärung darüber, dass es die „Pille danach“ überhaupt gibt, vielleicht verbessert werden kann. Das hat
aber nichts mit der Frage zu tun, dass sie an Schulen kostenlos oder wie auch immer verteilt wird. Die ärztliche
Aufsicht und die ärztliche Informations- und Beratungspflicht bleiben also bestehen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Ihre vierte Frage
wollen Sie nicht stellen? - Ich frage dies, damit Sie wissen, dass ich richtig mitgezählt habe.

Frau Wolf, bitte.
Hanna Wolf (NA), 2000-01-26:
Ich bin der Auffassung, dass eine einseitige Diskussion über die „Pille danach“ den Frauen und Mädchen praktisch die Verhütungsaufgabe zuweisen würde. Wäre es nicht nötig,
dass, wenn die Zahlen von minderjährigen Schwangeren
und damit auch von Schwangerschaftsabbrüchen steigen
- und es scheint die Tendenz zu geben, dass die Zahlen
steigen -, dieses auf einer Frauenministerkonferenz auf
Länderebene vielleicht thematisiert wird, um die Präventionsarbeit an Schulen zu vertiefen?
Paul Laufs (NA), 2000-01-26:
Frau Staatssekretärin,
bestätigt die Bundesregierung nunmehr mit den erteilten
Genehmigungen, dass in Deutschland Atomtransporte
von einem äußerst geringen Restrisiko abgesehen ohne
Gefährdung von Menschen und Umwelt durchgeführt
werden können?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Herr Westerwelle,
Sie haben vier Zusatzfragen. Ihre erste Zusatzfrage, bitte.
Guido Westerwelle (NA), 2000-01-26:
Wer hat die Anzeige bezahlt?
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-01-26:
Ich muss noch einmal betonen, dass die Aufklärungsmaterialien als Lehrmaterialien kostenlos an die
Schulen abgeben werden. Die Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern ist natürlich Sache der Länder. Ich
glaube schon, dass es, wenn wir leicht steigende Zahlen
von Teenager-Schwangerschaften feststellen können,
durchaus Sinn macht, bei der Fortbildung von Lehrerinnen und Lehrern dieses Thema extra aufzugreifen.

Ein zweiter Punkt. Sie haben gesagt, es werde wieder
suggeriert, Verhütung sei Aufgabe der Frauen. Ich denke, wir müssen viel stärker über die Benutzung von
Kondomen bei Jugendlichen reden. Deswegen könnte



man viel eher darüber nachdenken, ob man nicht Automaten mit Kondomen in den Schulen zur Verfügung
stellt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Eine weitere Frage.
Bitte sehr, Frau Kollegin.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2000-01-26:
Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade gesagt, dass die Aufklärungsquote in Deutschland sehr
hoch sei. Das ist in der Tat so. Aber sind Sie mit mir
nicht der Meinung, dass ein Anstieg der Anzahl der
Teenager-Schwangerschaften von 4 300 auf 5 100 pro
Jahr in den letzten drei Jahren es nicht notwendig macht,
politisch zu handeln, um gerade Schwangerschaften und
damit auch Schwangerschaftsabbrüche von Minderjährigen zu verhindern?
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-01-26:
Ich denke, dass wir durch Aufklärung sehr viel
weiter- kommen. Ich möchte aber noch einmal davor
warnen, dass wir uns hier gegenseitig immer wieder bestätigen, dass wir einen sehr großen Anstieg der Anzahl
von TeenagerSchwangerschaften zu verzeichnen haben.
Das ist - auch im internationalen Vergleich - nicht der
Fall. Ich halte nichts davon, dass wir unsere Situation
anders darstellen, als sie wirklich ist. Wir haben einen
leichten Anstieg. Ich habe schon auf die Frage der Kollegin Lenke gesagt: Auch jeder leichte Anstieg muss dazu führen, dass wir darüber nachdenken, was wir bei der
Vergabe von Verhütungsmitteln und in der Aufklärung
verbessern können.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Wir haben diesen
Geschäftsbereich abgearbeitet. Ich danke Ihnen, Frau
Staatsekretärin, für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf.
Zur Verfügung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Gila Altmann.

Ich rufe die Frage 3 des Kollegen Dr. Paul Laufs auf:
Wie ist der aktuelle Stand der Genehmigungsverfahren für

innerdeutsche und grenzüberschreitende Atomtransporte?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-01-26:
Das Bundesamt für Strahlenschutz hat am 25. Januar dieses Jahres folgende Beförderungsgenehmigungen für innerdeutsche Transporte gemäß § 4 Atomgesetz
erteilt: Drei Castor-V/19-Behälter vom Kernkraftwerk
Biblis nach Ahaus - das ist der erste Antrag -, drei Behälter vom Kernkraftwerk Biblis nach Ahaus - das ist
der zweite Antrag; es sind zusammen sechs Behälter -,
drei Castor-Behälter desselben Typs vom Atomkraftwerk Neckarwestheim, Block 2, nach Ahaus und drei

Behälter vom selben Atomkraftwerk Neckarwestheim,
Block 1 und 2, nach Ahaus.

Der letzte der fünf Anträge bezieht sich auf drei CastorBehälter vom Atomkraftwerk Philippsburg Block 2 nach
Ahaus.

Bei dem Antrag auf Beförderungsgenehmigung für
den Rücktransport von hochradioaktiven Glaskokillen
von der Cogema in La Hague, Frankreich, in sechs
Castor HAW 20/28-Behältern zum Zwischenlager Gorleben werden vom Bundesamt für Strahlenschutz zurzeit
noch folgende Punkte geprüft: erstens die Vorgaben aus
dem Masterablaufplan der Gutachter zur Vermeidung
von Kontaminationen und zweitens die Bewertung der
Bundesanstalt für Materialprüfung und -forschung zu
den Abweichungen an den einzusetzenden Behältern im
Hinblick auf das verwendete Moderatormaterial im Vergleich zur ursprünglichen Bauartmusterzulassung nach
TRV 006.

Genehmigungen für Transporte von den Atomkraftwerken zu den ausländischen Wiederaufarbeitungsanlagen können vom Bundesamt für Strahlenschutz zurzeit
nicht beschieden werden, weil die Prüfungen zur Vermeidung von etwaigen Kontaminationsvorfällen für diese Transporte noch nicht abgeschlossen sind.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Zusatzfrage, Herr
Kollege?
Paul Laufs (NA), 2000-01-26:
Ja.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Bitte sehr.
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-01-26:
Herr Kollege Laufs, diese Entscheidung ist nach
Recht und Gesetz erfolgt. Es handelt sich dabei um eine
gebundene Entscheidung ohne Ermessensspielraum
nach § 4 Abs. 2 Nr. 6 des Atomgesetzes. Das heißt, die
Genehmigung ist vom Bundesamt für Strahlenschutz zu
erteilen, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt
sind. Das ist nunmehr der Fall. Insofern sind diese Genehmigungen erteilt worden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Eine weitere Zusatzfrage. Bitte sehr.
Paul Laufs (NA), 2000-01-26:
Frau Staatssekretärin,
können Sie abschätzen, wann die restlichen Prüfungen
für grenzüberschreitende Transporte abgeschlossen sein


werden und die Transportgenehmigungen dann endlich
erteilt werden?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-01-26:
Ich kann Ihnen zu den Transporten in die Wiederaufarbeitung, also nach England bzw. Frankreich, sagen,
dass es hundert Gutachterempfehlungen gab, die abzuarbeiten waren. Dabei ist uns von den Antragstellern angekündigt worden, dass wir Ende Februar mit entsprechenden Informationen zum Stand der Abarbeitung
rechnen können. Das heißt, sie werden den zuständigen
Behörden und Gutachtern vorgelegt. Dann wird man sehen, wie das weitere Verfahren läuft.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Vielen Dank. - Ich
rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf.
Zur Beantwortung der Frage steht der Parlamentarische
Staatssekretär Dr. Gerald Thalheim zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Gottfried
Haschke auf:

Existieren seitens der Bundesregierung konkrete Vorstellungen für die Konditionen des so genannten Agrardiesels, und wie
hoch ist der Beihilfesatz bei diesem Modell?

Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-01-26:
Sehr geehrter Herr Kollege Haschke, mit der ökologischen Steuerreform verfolgt die Regierungskoalition
die Ziele, Energie effizienter einzusetzen und damit zum
Schutz der Umwelt beizutragen und mithilfe der Einnahmen aus der Ökosteuer die Lohnnebenkosten zu senken, um so die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu verbessern und zum Abbau der Arbeitslosigkeit beizutragen.

Die Land- und Forstwirtschaft wird wie das produzierende Gewerbe dadurch entlastet, dass sie über einen
Sockelbetrag von 1 000 DM Ökosteuer jeweils für Heizöl und Gas sowie für Strom nur noch einen einheitlichen
ermäßigten Steuersatz von 20 Prozent des Regelsteuersatzes zu zahlen hat. Dies kommt besonders belasteten
Betrieben wie dem Unterglasanbau, Trocknungsbetrieben und Ferkelzüchtern zugute.

Aus dem Aufkommen dieser ersten Stufe wurden die
Beiträge zur Rentenversicherung um 0,8 Prozentpunkte
gesenkt und ein Förderprogramm für erneuerbare Energieträger aufgelegt.

Aus dem Aufkommen der nächsten Stufen der Ökosteuer werden weitere Senkungen der Rentenbeiträge finanziert. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die erwünschten Entlastungen bei den Lohnnebenkosten der
Landwirtschaft in den neuen Ländern mit ihrem höheren
Anteil an Lohnarbeitskräften durchaus zugute kommen.

Im sektoralen Be- und Entlastungsvergleich ist jedoch
festzustellen, dass die Land- und Forstwirtschaft überproportional stark belastet wird. Wegen dieses unausgewogenen Verhältnisses von Be- und Entlastungen hat
der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten am 3. November 1999 im Rahmen der Beratungen
des Haushaltssanierungsgesetzes und der ökologischen
Steuerreform die Bundesregierung aufgefordert, bis zum
15. Februar 2000 Vorschläge zu unterbreiten, um die
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Agrarwirtschaft
weiter zu verbessern, die Land- und Forstwirtschaft im
Vergleich zu anderen Wirtschaftszweigen angemessen
zu entlasten und die Entwicklung ländlicher Räume zu
sichern. Dabei sollen die Auswirkungen der Agenda
2000 und des Haushaltssanierungsgesetzes berücksichtigt werden.

Die Bundesregierung ist dabei, diesen Auftrag umzusetzen. Dabei wird auch die Option Agrardiesel mit unterschiedlichen Steuersätzen in die Prüfung einbezogen.
Entscheidungen sind noch nicht getroffen worden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Eine Zusatzfrage,
Herr Kollege?
Gottfried Haschke (NA), 2000-01-26:
Herr Staatssekretär, bei der Einführung des Agrardiesels, der bekanntlich grün gefärbt wird, entsprechende
Behältnisse benötigt und Schwierigkeiten im Fahrzeugeinsatz mit sich bringt, ist eine zusätzliche Logistik erforderlich. Mich würde interessieren, um wie viel sich
der Preis des Diesels durch diese zusätzlichen Maßnahmen erhöhen wird. Es ist bekannt, dass in den umliegenden Ländern die landwirtschaftlich genutzten Fahrzeuge
mit Heizöl fahren. Dadurch entstehen keine zusätzlichen
Kosten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Klaus Kinkel.
Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-01-26:
Herr Kollege, ich hatte ausgeführt, dass die Bundesregierung noch prüft, wie konkret die Entlastungsmaßnahmen ausgeführt werden sollen. Es ist richtig,
dass die von Ihnen beschriebene Situation bei der endgültigen Entscheidung eine Rolle spielen wird.

Auf der anderen Seite gibt es Hinweise, dass die zusätzlichen Kosten, die durch ein solches System entstehen würden, durchaus hinnehmbar sind, zumal auch in
anderen Ländern - Sie hatten das Beispiel Frankreich
angesprochen - Ähnliches praktiziert wird.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Noch eine Zusatzfrage, bitte sehr.
Gottfried Haschke (NA), 2000-01-26:
Herr Staatssekretär, wann soll der Agrardiesel eingeführt
werden?
Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-01-26:
Herr Kollege Haschke, ich muss noch einmal auf
meine Antwort verweisen. Die letzte Entscheidung ist


noch nicht getroffen, und - das habe ich in meiner Antwort auf Ihre Frage dargelegt - der 15. Februar ist als
Termin genannt worden. Das ist auch richtig, denn - das
wissen Sie auch - der im vergangenen Jahr entstandene
Anspruch wird in diesem Jahr ausgezahlt, sodass die
Einkommenswirksamkeit der von Ihnen kritisierten Entscheidungen in diesem Jahr überhaupt noch nicht eintritt. Das heißt, wir haben ausreichend Zeit, eine vernünftige Entscheidung zu treffen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Nun hat der Kollege
Schmidt von der CDU/CSU eine Frage.
Christian Schmidt (NA), 2000-01-26:
Herr
Staatssekretär, in der Antwort auf die Frage des Kollege
Haschke hatten Sie auf die Verwendung der Gelder, die
durch die Ökosteuer aufkommen, hingewiesen. Ich
möchte Sie fragen, wie die landwirtschaftliche Alterssicherung in die Entlastung der Rentenversicherungsbeiträge, von der Sie gerade gesprochen haben, einbezogen
ist. Ich frage das gerade im Hinblick auf den Anteil an
der Ökosteuer, der auch nach Ihrer Agrardieselreform
aus der Landwirtschaft erbracht werden muss. Ich meine
damit nicht nur diejenigen, die sozialversicherungspflichtig abhängig beschäftigt sind, sondern auch diejenigen, die, wie die meisten in der Landwirtschaft, auf ihrem eigenen Hof arbeiten und ihre Sozialversicherungsbeiträge in die Landwirtschaftlichen Alterskassen bezahlen müssen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Sie müssen eigentlich die Frage nicht beantworten, weil sie nicht zu der
aufgerufenen Frage gehört, aber Sie dürfen es trotzdem.
Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-01-26:
Es ist mir aber ein Bedürfnis, hier für Klarheit zu
sorgen, Frau Präsidentin.

Erstens ist festzuhalten, dass die sektoralen Einnahmen eines Wirtschaftszweiges nicht nur in diesem Sektor für die Senkung der Rentenbeiträge eingesetzt werden. Das heißt, es gibt hier eine generelle Lösung.

Zweitens: Was die Details der Landwirtschaft anbelangt, so haben wir insbesondere in den alten Ländern
das System der landwirtschaftlichen Alterskasse. Bei
diesem System handelt es sich nicht um eine Vollsicherung, sondern nur um eine Teilsicherung. Dem Rentenbeitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung folgend fließen auch die Mittel aus der Ökosteuer in die
landwirtschaftliche Alterskasse zurück. Das heißt, im
gleichen Prozentsatz erfolgt auch dort eine entsprechende Beitragssenkung für die zur landwirtschaftlichen Alterskasse Beitragspflichtigen.

Aufgrund des Umstandes, dass es sich bei diesem
System nur um eine Teilsicherung handelt, fällt der
Zahlbetrag nicht in gleicher Höhe aus wie zum Beispiel
bei abhängig Beschäftigten, die für die gesetzliche Rentenversicherung beitragspflichtig sind.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Nun hat die Kollegin
Wolff das Wort zu einer Frage. Bitte sehr.
Waltraud Wolff (NA), 2000-01-26:
Herr Staatssekretär,
ich habe in dem Zusammenhang noch eine Frage bzw.
etwas Klärungsbedarf. Mich würde interessieren, wie
stark die Mineralölsteuer in den vergangenen Jahren, in
der letzten Legislaturperiode, erhöht wurde, wie die
Landwirtschaft resultierend daraus belastet worden ist
und was die alte Bundesregierung zur Entlastung der
Landwirte getan hat.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär beim
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten: Frau Kollegin, ich bin Ihnen dankbar für diese
Frage

({0})

- zur Klarheit ist das schon ein Beitrag -, weil noch
einmal deutlich gemacht werden kann, dass die Koalition mit der Ökosteuer nur dem folgt, was in den vergangenen Legislaturperioden Praxis war, vor allen Dingen
in der ersten Legislaturperiode nach der Wiedervereinigung Deutschlands, nämlich die Mineralölsteuer zu erhöhen, um insbesondere die im Zusammenhang mit der
deutschen Einheit fällig werdenden Lasten in der Rentenversicherung zu finanzieren.

Was die Landwirtschaft konkret betrifft, so war sie
von den Erhöhungen der Mineralölsteuer auf Diesel in
Höhe von 17 Pfennigen betroffen, ohne dass im gleichen
Zeitraum die Gasölbeihilfe verändert wurde. Das heißt,
diese Dieselsteuererhöhung ist für die Landwirtschaft in
dem besagten Zeitraum voll einkommenswirksam geworden.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Jetzt hat der Kollege
Straubinger eine Frage.
Max Straubinger (NA), 2000-01-26:
Herr Staatssekretär,
wäre es angesichts der durch Kollegen Haschke beschriebenen Schwierigkeiten bei der Einführung des
Agrardiesels nicht vielleicht zweckmäßiger, wieder das
normale Verfahren anzuwenden, nämlich die Gasölverbilligung wieder so an die Bauern zurückzugeben, wie
es in der vergangenen Legislaturperiode gang und gäbe
war?
Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-01-26:
Herr Kollege, mit der Forderung, Agrardiesel einzuführen, folgt die Bundesregierung weitestgehend der
Forderung des Deutschen Bauernverbandes. Wir machen das selten genug und wollen gerade in dem Punkt
die Wünsche des Bauernverbandes nachdrücklich prüfen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Nun möchte der
Kollege Deß eine Frage stellen.
Albert Deß (NA), 2000-01-26:
Herr Staatssekretär, Sie
haben ausgeführt, dass die Landwirtschaft über einen
Sockelbetrag von 1 000 DM hinaus nur 20 Prozent Steuern bezahlen muss. Hier könnte in der Öffentlichkeit ein
falscher Eindruck entstehen. Ist Ihnen bekannt, dass
durch diesen Sockelbetrag 90 Prozent der bäuerlichen
Betriebe eben nicht entlastet werden?
Gerald Thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-01-26:
Es ist mir bekannt, und ich darf auch hier auf die
Antwort verweisen.

Ich habe in meiner Antwort ausgeführt, dass ein
Sockelbetrag von 1 000 DM gilt und auf den darüber
hinausgehenden Betrag dann der Steuersatz von 20 Prozent angewandt wird. Ich habe weiterhin ausgeführt,
dass diese Regelung im Wesentlichen den Betrieben zugute kommt, die einen hohen Energieeinsatz bei Gas und
bei Strom haben. Das heißt, dass der Großteil der Betriebe an dieser Regelung nicht partizipieren kann.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Ich rufe jetzt die
Frage 5 des Kollegen Gottfried Haschke ({0}) auf:

Ist damit die Einführung einer Förderobergrenze in Höhe von
3 000 DM je Unternehmen obsolet?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär beim
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten: Sehr geehrter Herr Kollege Haschke, grundsätzlich kann zu Ihrer Frage festgestellt werden, dass im
Falle einer Einführung von Agrardiesel mit einem reduzierten Steuersatz die verbliebene Gasölverbilligung und
die ab 2000 geltende Obergrenze von 3 000 DM je Unternehmen entfallen würden.
Martin Mayer (NA), 2000-01-26:
Darf
ich Ihnen dann zur Kenntnis geben, dass nach meiner
Auffassung diese Haltung der Bundesregierung kein
Beitrag dazu ist, Deutschland eine Spitzenstellung in
dieser wichtigen Zukunftsbranche zu verschaffen?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Eine Zusatzfrage? Nein, es gibt keine weiteren Zusatzfragen. Dann danke
ich dem Herrn Staatssekretär Dr. Thalheim für die Beantwortung der Fragen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung der Fragen steht Frau Staatssekretärin Ulrike
Mascher zur Verfügung.

Ich rufe Frage 6 des Kollegen Dr. Martin Mayer
({0}) auf:

Wie ist der Stand der im Dezember 1999 von der Bundesanstalt für Arbeit geplanten Dienstanweisung, die praktisch zum
bundeseinheitlichen Verbot der Erteilung von Arbeitsgenehmigungen für ausländische EDV-Spezialisten mit Hochschulabschluss führen soll?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-01-26:
Vielen Dank,

Frau Präsidentin.- Herr Dr. Mayer, ich würde mit Ihrer
Erlaubnis gerne die Fragen 6 und 7 gemeinsam beantworten.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Ich rufe dann auch
die Frage 7 auf:

Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass die Erteilung von Arbeitsgenehmigungen für ausländische EDVSpezialisten erleichtert werden soll, um den Wirtschafts- und
Forschungsstandort Deutschland zu stärken?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Die erste Zusatzfrage.
Martin Mayer (NA), 2000-01-26:
Frau
Staatssekretärin, darf ich Ihre Antwort so interpretieren,
dass es auch keinerlei schriftliche Anweisungen an die
Arbeitsämter gibt, die den Vollzug vereinheitlichen und
dadurch die Situation in einigen Arbeitsamtsbereichen
verschärfen, indem nämlich ausländische Bewerber
vermehrt abgelehnt werden?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-01-26:
Nach meiner
Information hat die Bundesanstalt keine Dienstanweisung geplant, die die bisherige Praxis einschränken soll.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Zweite Zusatzfrage,
bitte sehr.
Martin Mayer (NA), 2000-01-26:
Teilen Sie meine Auffassung, dass sich gerade der Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik
dadurch auszeichnet, dass Unternehmen, Unternehmensteile und damit Arbeitsplätze sehr flexibel sind - das
heißt, sie können innerhalb kürzester Zeit und ohne großen Aufwand von einem Land ins andere verlegt werden -, und dass deshalb für die IuK-Branche eine Sonderregelung, die eine großzügigere Ausnahmegenehmigungspraxis zulässt, angebracht wäre?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-01-26:
Herr
Dr. Mayer, Sie haben aus meiner Antwort sicherlich
entnommen, dass die Bundesregierung eine solche Sonder- oder Ausnahmeregelung gegenwärtig nicht für den
richtigen Weg hält. Vielmehr unternehmen wir ganz erhebliche Anstrengungen im Bereich der Fort- und Weiterbildung. Im Rahmen des Branchendialogs haben wir
konkrete Verabredungen getroffen. Ich habe Ihnen auch
gesagt, dass wir den Arbeitsmarkt sorgfältig beobachten
werden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-26:
Dritte Zusatzfrage,
bitte sehr.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-01-26:
Herr Mayer,
ich nehme Ihre Einschätzung zur Kenntnis. Ich teile sie
nicht.