Müller-Hermann (NA), 1974-12-19:
Nein.
Dazu kommen die uns von der weltwirtschaftlichen Entwicklung her drohenden Gefahren. Die hohen Exportüberschüsse halfen bisher, Arbeitsplätze und Kapazitätsauslastung zu sichern. Meine Damen und Herren, der Einwand der Koalition, die wachsende Zahl der Arbeitslosen hänge mit internationalen Vorgängen zusammen, ist im Grunde eine Verkehrung des Tatbestandes.
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- Ja! Daß wir heute noch eine so relativ günstige Auslastung der Kapazitäten haben, hängt doch damit zusammen, daß wir diese Exportüberschüsse noch zur Verfügung haben.
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Nur: als Hauptexporteur und Hauptgläubiger in der Europäischen Gemeinschaft läuft die Bundesrepublik mehr und mehr die Gefahr, einen wachsenden Teil ihrer Exporte schließlich selbst finanzieren zu müssen. Das Abgleiten der Weltwirtschaft in eine Rezession und die wachsende Neigung zum Protektionismus, die sich nicht zuletzt aus unseren hohen Exportüberschüssen ergibt oder ergeben könnte, können im Laufe des Jahres 1975 die deutschen Exportmöglichkeiten empfindlich beschneiden.
Meine Damen und Herren, schon in dem Regierungsprogramm 1969 hatte sich die SPD/FDP-Koalition vorgenommen, ein größeres Gleichgewicht zwischen Export- und Binnennachfrage herzustellen. Ich erinnere mich an die Erklärung der Regierung damals, die Regierung müsse und wolle dafür sorgen, daß ein größerer Teil der deutschen Produktion dem Binnenmarkt zur Verfügung stehe. Das Problem wurde nicht gelöst, es hat sich weiter verschärft. Die Bundesregierung geht nun bei ihrem Konjunkturprogramm offenbar davon aus, daß in der zweiten Jahreshälfte 1975 ein autonomer Wirtschaftsaufschwung in Gang kommt, der es dann möglich macht, eine möglicherweise nachlassende Exportnachfrage durch eine stärkere Binnennachfrage auszugleichen. Das klingt in der Theorie sehr richtig und gut, doch ich weise darauf hin, daß das Ganze eine Rechnung mit vielen Unwägbarkeiten und Risiken ist.
Meine Damen und Herren, mittlerweile hat sich der Erkenntnisstand der Koalition und der Regierung zumindest in einigen Punkten erweitert. Man hat einsehen müssen, wie gefährlich die sich schon seit Jahren abzeichnende Zurückhaltung der Wirtschaft bei den privaten Investitionen ist. Die privaten Investitionen wurden ja lange Zeit aus ideologischen Gründen bewußt zurückgedrängt
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- und sie sollten das ja auch werden -, und jetzt
sollen sie nach den Wünschen der Koalition und dem
Willen der Regierung wieder angekurbelt werden.
Insofern hat der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD Kühn völlig recht, wenn er jetzt mit der Parole in Nordrhein-Westfalen durch das Land zieht: „Die Probleme von heute sind die Fehler von gestern." Meine Reverenz, eine gute Einsicht!
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Meine Damen und Herren, die Krise der privaten Investitionen kommt ja nicht von ungefähr. Sie ist vor allem, meine Damen und Herren auf seiten der SPD, die zwangsläufige Folge der auf Ihrem Steuerparteitag seinerzeit empfohlenen Regierungspraxis, doch die Belastbarkeit der Wirtschaft bis zum äußersten zu erproben.
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In Wirklichkeit war diese Erprobung der Belastbarkeit der Wirtschaft ein leichtfertiges Spiel mit der Sicherheit der Arbeitsplätze, meine Damen und Herren.
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Nun kann die Wiederbelebung der privaten Investitionen mit Sicherheit nicht allein mit kurzfristig wirkenden Maßnahmen wie der 8 Milliarden-DM-Zulage für ein halbes Jahr erreicht werden. Wer so denkt, verkennt die Zusammenhänge und vor allem die Tatsache, daß diese 8 Milliarden DM nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den enormen Kostenbelastungen stehen, mit denen die Wirtschaft in den letzten Jahren fertig werden mußte.
Wir bedauern außerordentlich, daß die Investitionszulage mit großem Mittelaufwand auch solche Investitionen begünstigt, die ohnehin vorgesehen sind. Dies werden in der Regel Prämien für die Großwirtschaft sein.
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Meine Damen und Herren, wenn der Sprecher der SPD in den Ausschußberatungen zu unseren Modifizierungsvorstellungen erklärt, das gehe nicht, weil das eine Diskriminierung der Großwirtschaft wäre,
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dann kann man sich nur Gedanken über das neue Bündnis zwischen der SPD und der Großindustrie machen, das sich hier anzubahnen scheint.
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Sie werden sich eines Tages den Vorwurf gefallen lassen müssen, wenn wir Erfahrungen gesammelt haben, meine Damen und Herren, daß Sie Steuermilliarden ohne eine entsprechende konjunkturpolitische Wirkung verschleudert haben.
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Wir hätten es vorgezogen, daß dieser Teil des Konjunkturprogramms sehr viel gezielter auf die mittelständische Wirtschaft ausgerichtet gewesen wäre,
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die steuerliche Erleichterungen und Anreize am dringendsten braucht.
Herr Kollege Möller, Sie haben gesagt, die Regierung wolle sich nicht auf eine neue Subventionspolitik einrichten. Ich würde sagen: Hier wird eine neue Investitionspolitik begonnen. Ich bedaure außerordentlich, daß die vielfältigen Vorstellungen, die von uns auch im Finanzausschuß zur Diskussion gestellt worden sind,
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von der Regierungskoalition allesamt - allerdings nicht geschlossen, sondern mit wechselnden Mehrheiten - vom Tisch gefegt worden sind.
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Nach Vorstellung der Union wäre es richtiger gewesen, an einen dauerhaften Abbau der Steuerbelastung heranzugehen. Denn, meine Damen und Herren, der wirkliche Grund für den Rückgang der Investitionsneigung, durch den ja auch immer wieder mehr Arbeitsplätze gefährdet werden, liegt vor allem in der, wie Herr Slotosch in der „Süddeutschen Zeitung" gesagt hat, fundamentalen Rentabilitätskrise der Unternehmen. Eine dauerhafte Wiederbelebung der Investitionen über den Tag hinaus ist nur dann zu erreichen, wenn der Wirtschaft durch eine von Grund auf anders gestaltete Politik wieder die Zuversicht vermittelt wird, Herr Kollege Möller, daß es sich lohnt, sich zu engagieren, und daß der Wirtschaft auch so viel an Erträgen belassen wird, daß sie zum Investieren in der Lage ist.
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Frau Präsidentin, ich bitte, einige Sätze aus einem Artikel der „Süddeutschen Zeitung" zitieren zu dürfen, in dem der schon erwähnte Herr Slotosch die Situation, wie ich meine, wirklich sehr treffend charakterisiert, und die „Süddeutsche Zeitung" ist sicherlich nicht gerade ein Blatt, das der Opposition sehr wohl gesonnen ist, sondern ein solches, daß man als der Regierung nahestehend kennzeichnen könnte. Dort heißt es:
Um diese Strukturschwäche der Rentabilität zu überwinden, hätte die konjunkturpolitische Initiative der Bundesregierung auf eine dauerhafte und tragfähige Lösung abgestellt sein müssen. ... Die von der Wirtschaft der Regierung nahegelegten steuerpolitischen Stützungsmaßnahmen zugunsten der Investitionen hätten den Vorteil gehabt, daß sie erstens den Fiskus weit weniger gekostet hätten, und zweitens bestand die Chance, die Investitionstätigkeit auf ein neues, tragfähiges Fundament zu stellen und damit den notwendigen dauerhaften Effekt zu sichern. ... Eine Welle von Pessimismus und Krisenangst geht um die Welt. Es kommt deshalb mehr denn je darauf an, so weit wie möglich den Investoren Sicherheit zu bieten. Mit dem in dieser Woche vorgelegten Konjunkturprogramm der Regierung ist dieses Ziel verfehlt worden.
Ich finde, dieser Artikel kennzeichnet das, was auch wir meinen, sehr treffend.
Meine Damen und Herren, die Rentabilitätskrise ist aber nur eines von mehreren Elementen für die tiefgreifende Vertrauenskrise, ohne deren ÜberwinDr. Müller-Hermann
dung es nach unserer festen Überzeugung weder einen neuen Wirtschaftsaufschwung noch eine nachhaltige Sicherheit der Arbeitsplätze geben wird. Diese Vertrauenskrise - Herr Ehrenberg, Sie melden sich schon zu Wort - hat ihre tiefgreifenden Wurzeln in den vielen sozialistischen Experimenten der Regierungspolitik,
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in der Steuerpolitik, in der Gesellschaftspolitik, in der Ordnungspolitik. Man könnte diesen Katalog beliebig fortsetzen.