emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christina Schenk (NA), 1997-09-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute unter anderem über einen Entschließungsantrag zur Entwicklung des Fremdenverkehrs in den neuen Bundesländern in der Ausschußfassung. Ich meine, es lohnt sich durchaus, sich noch einmal den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zu dieser Frage anzusehen, weil er, wie ich glaube, die Art und Weise des Herangehens an die Situation in den neuen Bundesländern sehr gut verdeutlicht. Ich will das nun tun.
Die Koalitionsfraktionen haben in ihrem Antrag ihre vornehmste Aufgabe darin gesehen, FehlentChristina Schenk
wicklungen, für die sie selbst die Verantwortung tragen, schönzureden. Da wurde mächtig angegeben mit Wachstumsraten, ERP-Mitteln, GA-Investitionszuschüssen in Milliardenhöhe und der Schaffung von knapp 30 000 Dauerarbeitsplätzen.
Ganz am Ende plaziert, hübsch versteckt, fand sich dann aber das Eingeständnis, daß die Lage so brillant offensichtlich doch nicht ist: Die Auslastung der Beherbergungsbetriebe, so war da zu lesen, lag 1995 gerade mal bei knapp 34 Prozent, und, wichtiger noch, sie ist gesunken. Es fehle, so der Entschließungsantrag von CDU/CSU und F.D.P., „noch immer an genügend Angeboten und Anreizen" für einen Urlaub in den neuen Ländern. Nach den Gesetzen der Logik hätte sich an diesem Punkt die Frage nach dem Grund für diesen so unbefriedigenden Zustand anschließen müssen, weil, so denke ich, nur so sinnvolle Konzepte entwickelt und Maßnahmen ergriffen werden können, um die Situation nachhaltig zu verbessern.
Die Regierungskoalition - die Ausschußfassung ist da leider nicht besser - hat sich statt dessen bemüht, in unverbindlichem Ton die Bundesregierung zu einer Reihe von Maßnahmen aufzufordern: Die Bundesregierung solle „anstreben", „hinwirken", „sich einsetzen", sie solle „Sorge tragen", und natürlich solle sie auch „fortsetzen". Irgendeine konkret nachprüfbare Verpflichtung sucht man aber vergebens. Ich finde, es hat schon makabre Züge, wenn in einem der letztgenannten Punkte, der sich allerdings auch in der Ausschußfassung findet, die Regierung aufzufordern, „die Unterstützung von Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen intensiv fortzusetzen", wo doch jeder weiß, daß die gleiche Regierung dafür die Verantwortung trägt, daß die Bundesanstalt für Arbeit gerade in diesem Bereich massiv kürzen muß.
So sind die Probleme des Tourismus in den neuen Ländern nicht zu lösen. Wenn ich mir die Oberflächlichkeit des ursprünglichen Antrages betrachte, darf ich meine Zweifel haben, ob es so gewollt ist.
Wer dem Tourismus in den neuen Ländern auf die Beine helfen will, muß seriöser an die Probleme herangehen. Das fängt schon bei der Diagnose an. Auf Grund der fortgeschrittenen Zeit kann ich darauf allerdings nicht genauer eingehen.
Der Antrag ist durch die Synthese mit dem der SPD zwar besser geworden, ist aber noch immer so unverbindlich, allgemein und in einigen Punkten realitätswidrig, daß er unsere Zustimmung nicht verdient.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-25:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Manfred Koslowski.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Saibold?
Manfred Koslowski (NA), 1997-09-25:
Bitte.
Halo Saibold (NA), 1997-09-25:
Herr Koslowski, Sie sprachen ja gerade vom Inlandsmarketing, das hier viel mehr gemacht werden muß. Natürlich hilft das ganze Tourismusangebot von Hotels nichts, wenn die Gäste nicht kommen.
Können Sie aber hier noch einmal bestätigen, daß Sie und Ihre Fraktion gestern bei den Haushaltsberatungen im Ausschuß eine Erhöhung für die DTMKampagne „Entdecken Sie Neuland" auf 5 Millionen DM - das ist ein ganz kleiner Betrag - abgelehnt haben?
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Manfred Koslowski (NA), 1997-09-25:
Ich verstehe Ihre Frage eigentlich nur so, daß die DTM natürlich einen Beitrag dazu leisten wird, mehr Gäste ins Land zu bringen. Ich sehe da gar keinen Widerspruch zu dem, was ich bisher gesagt habe.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-25:
Ich gebe nun das Wort dem Abgeordneten Peter Conradi.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-25:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Erwin Marschewski.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-25:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Gerald Häfner.
Halo Saibold (NA), 1997-09-25:
Herr Koslowski, ich glaube, Sie haben mich vielleicht nicht richtig verstanden. Sie wollten ja gerade, daß mehr Marketing gemacht wird, und Sie wissen,. daß die DTM-Kampagne läuft, aber mit ganz wenigen Mitteln - 800 000 DM, glaube ich - vom Bund ausgestattet ist. Das ist eigentlich viel zuwenig.
Deswegen habe ich gestern beantragt, die Mittel von Bundesseite zu erhöhen, damit hier mehr Werbung gemacht werden kann, auch im Inland, was natürlich ebenfalls für die neuen Bundesländer wichtig ist. Sie und Ihre Fraktion haben es abgelehnt. Ich kann nicht nachvollziehen, wie Sie sich dann hier herstellen und sagen können, es müßte eigentlich etwas gemacht werden, aber andererseits gute Vorschläge ablehnen.
Manfred Koslowski (NA), 1997-09-25:
Ich sagte ja gerade, das kann nicht nur eine Frage des Geldes sein. Wenn ich davon rede, daß eine neue Kultur auch in der Tourismuswirtschaft einziehen muß, dann ist das nicht eine Frage des Geldes, sondern es ist eine Frage des Engagements. Das wird sicherlich sehr
hilfreich sein können, damit sich auch mehr Gäste bei uns einfinden.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-25:
Herr Kollege Koslowski, auch die Kollegin Kastner möchte gern eine Frage stellen. Lassen Sie das zu?
Manfred Koslowski (NA), 1997-09-25:
Bitte schön.
Susanne Kastner (NA), 1997-09-25:
Herr Kollege Koslowski, können Sie mir bestätigen, daß der Antrag auf Erhöhung der Mittel der DTM-Kampagne, der gestern mit den Stimmen der CDU/CSU abgelehnt worden ist, ein Vorschlag des Leiters der brandenburgischen Staatskanzlei und stellvertretenden Fremdenverkehrsvereinsvorsitzenden Jürgen Linde war?
Manfred Koslowski (NA), 1997-09-25:
Ich würde es Ihnen gern bestätigen, aber ich kann es Ihnen leider nicht bestätigen, weil ich nicht dabei war. Es tut mir leid.
Wenn ich nun vielleicht fortfahren darf. Ein zweites: Der Ausbau der touristischen Infrastruktur. Sie ist absolut unverzichtbar, wenn wir die Verweildauer bzw. den Erlebnisradius unserer Gäste erweitern wollen. 3,5 Tage sind einfach zuwenig, sie dürfen nicht die obere Grenze sein. Es darf aber auch nicht dazu führen, daß sich in einem Radius von 30 Kilometern im Land Brandenburg Erlebnisbäder in der Planung befinden, die sich dann nach Fertigstellung gegenseitig die Gäste entziehen.
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Wachsende Aufmerksamkeit für unsere Region hat der Nationalpark Unteres Odertal gefunden. Die 20 000 Urlauber, die wir momentan dort begrüßen können, werden bald auf markierten Wegen mit einer Länge von 350 Kilometern Erholung und Entspannung finden. Das ist eine gute Sache.
Wenn wir heute von der Oder sprechen, dann werden uns noch einmal die Tage der Hochwasserkatastrophe lebendig. Wir haben hier aber auch einmal die Kehrseite von touristischem Interesse erlebt. Ich meine den Katastrophentourismus, der nicht nur jegliche Hilfe behindert, sondern der auch auf ganz makabre Weise aus der Notlage der Menschen seine Erlebnissucht stillt. Ich finde, so ein Verhalten verdient öffentliche Kritik.
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Das Positive will ich auch noch sagen. Die große Spendenbereitschaft macht mich zuversichtlich, daß einige von den Spendern vielleicht schon 1998 in die Uckermark und an die Oder kommen werden, um sich von der Sinnhaftigkeit ihrer Spenden überzeugen zu können.
Ich danke Ihnen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-25:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Eberhard Brecht.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-25:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Heinrich Kolb.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-25:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Max Stadler.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-09-25:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-09-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße zunächst einmal, daß es bei dem Anliegen der Entwicklung des Fremdenverkehrs in den neuen Bundesländern hier zu einem fraktionsübergreifenden gemeinsamen Handlungswillen der Parteien gekommen ist. Ich denke, daß die gemeinsame Beschlußempfehlung der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion den Handlungsrahmen deutlich macht, der für die Festigung der jungen Tourismuswirtschaft in Ostdeutschland notwendig ist.
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Eines ist klar: Auch in der Zukunftsbranche Tourismus entsteht Wachstum nicht im Selbstlauf. Indem ich dies sage, will ich doch sehr deutlich den Anmerkungen der Kollegin Follak widersprechen, die gesagt hat, der Bundesminister für Wirtschaft habe die Bedeutung des Tourismus nicht hinreichend erkannt.
Das Gegenteil, Kollegin Follak, ist der Fall. Der Bundesminister für Wirtschaft führt regelmäßige Branchengespräche mit der Tourismuswirtschaft. Er hat den Tourismusgipfel auf dem Petersberg initiiert. Ich denke, die so wichtige Gründung der gemeinsamen Deutschland-Tourismus-Marketing GmbH ist nicht zuletzt auf Initiativen unseres Hauses zurückzuführen.
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Ich will auch noch darauf hinweisen, weil das, was bisher erreicht worden ist, weniger von Ihnen, Kollegin Follak, sondern mehr vielleicht noch von der Kollegin Schenk, so abgetan worden ist. Man soll solche Debatten wie heute auch immer nutzen, auf das Positive und auf das Erreichte hinzuweisen.
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- Darauf komme ich noch zurück. Ich hoffe, daß die Redezeit reicht.
Jeder, der will, kann sehen, was seit 1990 durch die hohen Investitionen in den neuen Bundesländern geschehen ist. Das gilt in den Innenstädten, wo kulturhistorische wertvolle Substanz ein Pfund ist, mit dem man wuchern kann, und wo Hotels und Pensionen solche Bauperlen oft nicht nur entdeckt, sondern modernisiert und damit gerettet haben.
Das gilt auch hinsichtlich der Investitionszuschüsse. 5400 touristische Betriebe sind aus der Regionalförderung unterstützt worden. Damit wurden für insgesamt 11,3 Milliarden DM Investitionen getätigt. Die Eigenkapitalhilfe wurde von überwiegend ostdeutschen Existenzgründern in einer Größenordnung von 2,3 Milliarden DM in Anspruch genommen. Das ist ein weiterer Beweis dafür, daß wir mit den Mitteln in der Vergangenheit einiges Positive bewirken konnten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-25:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Altmann?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-09-25:
Ja, bitte.
Gila Altmann (NA), 1997-09-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben über den Aufschwung in den neuen Ländern gesprochen. Wäre es Ihnen vielleicht möglich, in Ihren vier Minuten auch noch einmal zu den anderen Anträgen, zum Beispiel zu dem von Bündnis 90/Die Grünen betreffend ein Regierungsprogramm für einen zukunftsfähigen Tourismus, der auch die alten Bundesländer betrifft, Stellung zu nehmen?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-09-25:
Kollegin Altmann, ich würde das gerne tun, aber von meinen vier Minuten ist noch eine Minute übrig. Ich würde vorschlagen, Sie beantragen eine separate Debatte zu diesem Punkt. Dann würde ich es gerne tun.
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Ich will wie die Kollegen Brähmig und Brecht noch einmal auf die doch beachtlichen Gäste- und Übernachtungszuwächse hinweisen: 67 Prozent Übernachtungszuwachs im gewerblichen Bereich seit 1992. Das ist meines Erachtens ein sehr beachtliches Ergebnis. Auch in den ersten sechs Monaten hat es noch einmal einen deutlichen Zuwachs gegeben.
Wichtig ist, daß auch die Zahl ausländischer Gäste in den neuen Bundesländern deutlich angestiegen ist. Auch das ist sicherlich ein Ergebnis der Bemühungen der Deutschen Zentrale für Tourismus mit ihrem stärker themenorientierten Marketing. Hier war das Thema Lutherjahr ein Erfolg. Ich denke, das wird auch in die nächsten Jahre hinein nachwirken.
Wenn ich diese Dinge hier nenne und auch auf die Erfolge hinweise, weiß ich natürlich auch, daß in den neuen Ländern nicht alles eitel Sonnenschein ist. Die Nachfrage wächst zur Zeit langsamer als das Angebot. Mit sinkender Auslastung und schärferem Wettbewerb haben viele Unternehmen Probleme. Aber eines zeigt sich immer wieder deutlich: Gutes Management und gutes Marketing führen auch heute noch immer zum Erfolg. Pfiffige Unternehmenskonzepte setzen sich durch. Deswegen sind hier die Verbände gefragt, Know-how zu liefern und integrierend zu wirken. Information, Schulung und Beratung, zum Beispiel über das Deutsche Seminar für Fremdenverkehr, spielen eine wichtige Rolle.
Aber, wir müssen auch die Rahmenbedingungen insgesamt verbessern. Damit meine ich zum einen die Fortsetzung des Aufbau Ost insgesamt und zum anderen den weiteren Ausbau der Infrastruktur ganz besonders im Verkehrsbereich. Hier sind in den nächsten Jahren, solange die Baumaßnahmen andauern, noch erhebliche Durststrecken zu überwinden. Im Bereich der Bahn sind viele Fahrzeiten immerhin schon deutlich kürzer geworden. Wir müssen natürlich auch ein Projekt wie den Ausbau der A 20 deutlich in einem touristischen Kontext sehen. Auch das sollte in dieser Debatte einmal festgestellt werden.
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- Meine Redezeit - das betrifft Ihre Zwischenfrage, aber auch meine Rede - ist leider zu Ende, Frau Kollegin Altmann.
Ich will nur noch eines sagen: Wir werden auch nicht die Förderung des Einzelbetriebes einstellen, sondern diese in jedem Fall überprüfen. Es wird eine Projektprüfung vorgenommen werden. Substantielle

Projekte werden auch in Zukunft im Bereich des Tourismus eine Förderung genießen können.
Ich hätte gerne noch mehr gesagt. Meine Redezeit ist abgelaufen. Ich danke dennoch für Ihre Aufmerksamkeit.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-25:
Zu einer Kurzintervention erhält die Kollegin Altmann das Wort.
Gila Altmann (NA), 1997-09-25:
Herr Staatssekretär, die letzte Minute Ihrer Redezeit war so lang und dann doch so schnell zu Ende. Darum würde ich Ihnen folgendes gerne noch mitgeben: Wenn Sie die A 20 ansprechen, dann finde ich es sehr bedauerlich, daß die Finanzierung des Verkehrsprojektes „Deutsche Einheit" Nr. 1, nämlich ausgerechnet die Finanzierung der Schienenstrecke zwischen Lübeck und Stralsund, die den großen touristischen Nutzen haben und die Insel Rügen vom Autoverkehr entlasten könnte, jetzt weit über das Jahr 2000 hinaus gestreckt wird. Ursprünglich war versprochen, daß dieses Projekt bis zum Jahre 2000 vollendet sein sollte.
Wenn wir von einem nachhaltigen zukunftsfähigen Tourismus sprechen, dann muß es die Möglichkeit geben, die Landschaft und die Region einigermaßen unversehrt zu lassen. Dazu gehört ein vernünftiges Schienennetz, für das aber auch eine vernünftige Finanzierung vorhanden sein muß. Man kann nicht nur auf den Bau von Autobahnen schielen, durch den der Tagestourismus, der der Region im Vergleich zum Verweiltourismus sehr viel weniger Wirtschaftskraft einbringt, gefördert werden soll. Man kann nicht nur auf diese Projekte fixiert sein.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-25:
Ebenfalls eine Kurzintervention des Kollegen Olderog. Dann kommt noch eine Kurzintervention des Kollegen Brecht. Danach gebe ich Ihnen, Herr Staatssekretär, die Gelegenheit, darauf zusammen zu antworten.
Bitte.
Rolf Olderog (NA), 1997-09-25:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, es gibt für das Gastgewerbe gegenwärtig ein großes Problem. Das ist die extrem niedrige Auslastung in den Hotels. Das Problem ist im Osten noch schlimmer als im Westen. Es scheint mir richtig zu sein - das hat Kollege Brecht vorhin schon gesagt -, daß wir diesen massiven Verdrängungswettbewerb der großen Hotelgesellschaften zu Lasten der kleineren und mittleren Betriebe stoppen
({0})
und daß wir keine weiteren Fördermittel für die großen Betriebe, für die Hotelgesellschaften und Kettenbetriebe, zur Verfügung stellen.
Meine Bitte ist, daß Sie dazu Stellung nehmen und uns sagen, wie Sie sich die Lösung dieses Problems vorstellen. Ich glaube, das nur kurz anzutippen und
alles andere im dunkeln zu lassen reicht nicht aus. Wir alle sind aufgefordert zu handeln.
Eberhard Brecht (NA), 1997-09-25:
Herr Statssekretär, wenn Sie mich kennen würden, dann wüßten Sie, daß ich kein Mensch bin, der zur Larmoyanz neigt. Die Euphorie aber, die Sie dargestellt haben, ist kaum noch zu übertreffen. Ich möchte das an verschiedenen Punkten klarmachen.
Erstens an dem Bereich, den Herr Olderog genannt hat: an den Auslastungszahlen. Die Auslastungszahlen erreichen flächendeckend einen Bereich, wo es aus betriebswirtschaftlicher Sicht gar keine Möglichkeit mehr gibt, dem Konkurs zu entgehen. Wir müssen wahrnehmen, daß es sich hier - insbesondere in Thüringen - um eine dramatische Situation handelt.
Die zweite Bemerkung, die ich machen möchte, ist: Ihnen ist sicherlich bekannt, daß die Konkursrate, die in Deutschland insgesamt sehr hoch ist, in den neuen Bundesländern ganz besonders hoch ist. Die Zahlen vom Juni dieses Jahres sagen aus: Im Vergleich von 1996 zu 1997 gibt es einen Zuwachs von 40 Prozent bei den Konkursen. Das betrifft natürlich nicht nur touristische Unternehmen. Aber auch diese sind davon betroffen. Angesichts dieser Situation wirbt Ihr Minister dafür, mehr Gesundheitsurlaub zu machen, und macht damit den herkömmlichen gastgewerblichen Stätten Konkurrenz.
Ich bitte Sie einfach, die Dramatik, die sich jetzt abzeichnet, wahrzunehmen. Das hat nichts mit Larmoyanz zu tun, sondern mit einem kritischen Blick, der auch die Erfolge, die wir ohne weiteres anerkennen, berücksichtigt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-25:
Es wurde noch eine Kurzintervention von der Kollegin Saibold nachgemeldet. Ich lasse auch sie noch zu, weitere aber nicht mehr. Dann können Sie, Herr Staatssekretär, zusammen darauf antworten.
Bitte.
Halo Saibold (NA), 1997-09-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben uns gerade empfohlen, eine eigene Debatte im Bundestag zu beantragen, damit man einmal über die politischen Fragen reden könnte. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir versuchen das immer wieder, es gelingt uns aber nicht. Vielleicht können Sie uns einmal sagen, warum das nicht geht.
Ich habe den Eindruck, daß man hier über politische Fragen gar nicht reden will.
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Sie sind fast gar nicht mehr im Ausschuß anwesend; das ist ein zusätzliches Problem. Wenn es wirklich um die Ausrichtung für die Zukunft geht, ist immer Sendepause.
Herr Rexrodt hat auf dem Tourismusgipfel lautstark verkündet, der Tourismus werde seiner Meinung nach die dritte Wachstumsbranche nach der Informations- und Kommunikationstechnologie und nach der Biotechnologie, also der dritte Bereich, in dem Arbeitsplätze geschaffen werden können. Wenn es aber darum geht, sich über die politische Ausrichtung, über Konzepte und Maßnahmen zu unterhalten, dann ist immer Sendepause. Dann will man darüber nicht reden.
Ich sage Ihnen noch eines: Ihr Redebeitrag heute war wieder einmal ein Beispiel dafür, daß es Sie überhaupt nicht interessiert. Sie beziehen sich einfach auf einen Antrag, an Hand dessen Sie darstellen können, was alles geschehen ist. Bei allem anderen, bei Fragen, die in die Zukunft gerichtet sind, wo wirklich Politik gefragt wäre, ist jedoch Sendepause. Ich möchte gerne von Ihnen wissen, wie wir das ändern können und wann Bereitschaft besteht, sich hiermit wirklich auseinanderzusetzen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-25:
Bitte, Herr Staatssekretär.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-09-25:
Jetzt weiß ich nicht, Frau Präsidentin, ob ich vier mal drei Minuten, sprich: 12 Minuten, Zeit für die Beantwortung habe. Ich fürchte, nicht.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-25:
Es wäre gut, wenn Sie das reduzierten; aber ich bemesse Ihre drei Minuten großzügig.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-25:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Karin Rehbock-Zureich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-25:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Gila Altmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-09-25:
Gut, dann stimmen wir über die beiden Ziffern getrennt ab.
Wer stimmt für die Ziffer 1 der Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Ziffer 1 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen worden.
Wer stimmt der Ziffer 2 der Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ziffer 2 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Enthaltung der SPD angenommen worden.
') Anlage 4

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/8560. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur Einführung einer Schwerverkehrsabgabe auf Drucksache 13/7735. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/2360 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen worden.
Damit sind die Abstimmungen zu diesem Komplex abgeschlossen.
Die heutige Tagesordnung soll erweitert werden um folgenden Zusatzpunkt 5:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0}) zu dem Antrag auf Genehmigung zum Vollzug eines Zwangsvollstreckungsbeschlusses
- Drucksache 13/8579 Über die Beschlußempfehlung soll gleich abgestimmt werden. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 13/8579. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen worden.
Ich rufe jetzt Punkt 11 sowie Zusatzpunkt 4 der Tagesordnung auf:
11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - § 174 c StGB ({1})
- Drucksache 13/8267 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({2})
Innenausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
ZP4 Erste Beratung des von den Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck ({3}), Annelie Buntenbach, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Strafrechtsänderungsgesetzes - §§ 174c und 174d StGB ({4})
- Drucksache 13/8548 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({5})
Innenausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Parlamentarische Staatssekretär Funke.