Christa Luft (NA), 1998-09-02:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte schon, die Regie würde es wieder schaffen, uns ganz aus der Fernsehzeit herauszudrängen. Das ist nicht gelungen. Ich bedanke mich dafür.
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Mit dieser zweitägigen Haushaltsdebatte wollte sich die amtierende Bundesregierung offenbar noch einmal eine Bühne verschaffen, um ihre Erfolgsbilanz vorzustellen. Ich habe aber eher den Eindruck, daß die Öffentlichkeit heute einer medialen Henkersmahlzeit für diese Mannschaft beiwohnt, der am 27. September gewiß das Urteil durch die Wählerinnen und Wähler ausgesprochen wird, nämlich ein Abwahlvotum.
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So ist zumindest die Stimmung in den neuen Bundesländern. Ich darf aus einer in der „Super Illu" heute veröffentlichten Umfrage bekanntgeben, daß in den neuen Bundesländern die derzeitige Koalition gegenwärtig ganze 12 Prozent der Stimmen bekäme
- das doch aber nicht, wie Ministerpräsident Biedenkopf argwöhnte, weil die PDS dort eine miese Stimmung verbreitet, sondern weil die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern - im übrigen politisch hoch sensibilisiert und hoch gebildet; niemand sollte sie für tumb und für manipulierbar halten
- viel bitterer empfinden, daß sich die Realität der Bundesrepublik Deutschland in ihrem Alltag immer mehr vom Anspruch des Grundgesetzes entfernt. Deshalb kommt diese Stimmung zustande.
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Ich nenne nur die Sozialpflichtigkeit des Eigentums, die im Grundgesetz verankert ist. Wo ist sie geblieben? Der Shareholder value diktiert hier. Die öffentliche Daseinsvorsorge steht im Grundgesetz als Aufgabe für die öffentliche Hand. Sie wird immer mehr abgebaut. Es gibt ein fast leeres Reservoir an öffentlichem Vermögen, das diese Bundesregierung vor 16 Jahren aber voll übernommen hat. Inzwischen gibt es nun sogar schon den Ausverkauf wertvollster Naturschutzflächen in Ostdeutschland. Ich erinnere an die Schorfheide in Brandenburg. Das ist das, was bitter aufstößt.
Ich nenne noch einen Punkt aus dem Grundgesetz. Dort steht das Recht auf freie Berufswahl für jeden jungen Menschen. Ich weiß nicht, wer von Ihnen sich trauen würde, in eine Veranstaltung zu gehen, in der Hunderte junger Leute sitzen nach x Ablehnungen bei Bewerbungen um eine Ausbildungsstelle. Was würden Sie denen wohl erzählen? Ich treffe jedenfalls, Herr Solms, in den neuen und auch in den alten Bundesländern auf Handwerksbetriebe, auf Handwerker, auf Gewerbetreibende und auf Kleinunternehmer, die einer Ausbildungsplatzumlagefinanzierung sofort gern zustimmen würden. Denn sie wüßten, sie würden davon profitieren. Es sind doch die großen und gutsituierten Mittelständler, die sich von der Ausbildung abgeseilt haben.
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Die Menschen in den neuen Bundesländern würden so stimmen, wie ich eben gesagt habe, weil sie wollen, daß der Osten endlich als eine Chance für das ganze Land begriffen wird und daß er nicht ständig nur als Sozialfall gehandhabt wird, der schon soviel gekostet hat. Im übrigen werden ja die Transferleistungen immer noch brutto ausgerechnet.
Die halbe Million, die dieses heutige und morgige überflüssige Manöver wahrscheinlich kostet, hätte ich gern für meinen Wahlkreis. Ich nehme an, viele andere Abgeordnete hätten das auch gern. Kinderspielplätze könnten gebaut, Jugendfreizeiteinrichtungen erhalten oder Schulen renoviert werden. Das wären alles wichtigere Projekte als verbale Redenschlachten.
Im übrigen ist ja das, was uns vorgelegt worden ist, sowieso ein Zahlenfriedhof. Das Wirtschaftswachstum, das angegeben worden ist, die Steuereinnahmen oder die Zuwendungen für die Bundesanstalt für Arbeit, die Neuverschuldung, die Zinsausgaben - alles das sind doch inzwischen schon obsolete Zahlen.
Wir haben eine neue weltwirtschaftliche Situation. Ich darf Sie bitten, Herr Bundeskanzler: Wenn Sie nicht wollen, daß die Rußlandkrise zu weiteren Unsicherheiten in Europa und in der Welt führt, dann müssen Sie aufhören, mit Ihrer Regierung den Fortgang der Reformen an puren ideologischen Dogmen zu messen. Es ist wichtig, daß wirtschaftliche Stabilität in Rußland entsteht, daß innerer sozialer Friede bewahrt wird, daß es zu kommerzieller Zuverlässigkeit und zu Rechtssicherheit kommt.
Sie aber haben Kredite und Beratungshilfen daran gebunden, daß große Staatsunternehmen ganz schnell zerhackt werden mußten und privatisiert werden sollten, daß staatliche Strukturen vorschnell abgebaut wurden. Die Folge ist, daß wir ein Wirtschafts- und Steuerchaos haben, daß das Volk darbt, während sich eine gewisse Clique bereichert hat. Die soziale Bombe tickt. Jelzin war - ich muß das jetzt einmal so sagen - für Sie bis gestern noch die Inkarnation einer Reformkraft. Ich meine, Irren ist menschlich, aber dieser Irrtum ist besonders tragisch.
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Nun hat Bundesfinanzminister Waigel in seinem ZDF-Sommerinterview gesagt, der Entwurf, den er vorlege, sei das Buch der Zahlen; jeder wisse nun, woran er 1999 und bis zum Jahr 2000 sei. Ja, wie recht er doch hat, unser oberster Kassenwart! Das Wahlvolk weiß nun - schwarz auf weiß kann es das zur Kenntnis nehmen -, daß die amtierende Regierung trotz allen Geredes von einer Trendwende auf dem Arbeitsmarkt selbst im Jahr 2002 noch mit 3,5 Millionen Arbeitslosen rechnet - offiziell versteht sich; die Quasi-Arbeitslosen zählt ja sowieso niemand.
Ich finde, das sind schöne Aussichten. Dabei wollte der Kanzler die Arbeitslosenzahl schon bis zum Jahr 2000 halbieren, also auf zirka 2 Millionen reduzieren. Wer sich so verkalkuliert, der hat doch jede Glaubwürdigkeit verloren.
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Von den 23 Berliner Bezirken hatten im übrigen 17 im Juli eine höhere Arbeitslosigkeit als im Juni. Fünf Bezirke hatten eine Plus-Minus-Bilanz, und nur in einem Bezirk gab es einen leichten Rückgang bei der Arbeitslosigkeit. Das alles ist festzustellen, obwohl die Koalition lautlos etwas getan hat, was sie normalerweise lauthals diskreditiert, ja gar diffamiert: Sie hat inzwischen den zweiten Arbeitsmarkt gestärkt. Zwar bestreitet die Koalition, daß sie durch das Ausschütten des Füllhorns von ABM-Geldern Wahlspeck verteilt hat. Sie behauptet sogar, die Zahl der ABM-Stellen würde sich lediglich auf dem Niveau des vergangenen Jahres bewegen. Mit meinen Erfahrungen deckt sich das aber nicht: In dem Arbeitsamtbezirk, zu dem mein Wahlkreis gehört, gibt es gegenwärtig 1500 ABM-Stellen mehr als 1997. Selbstverständlich bedauere ich das nicht. Aber ich kritisiere scharf, daß wiederum nur befristete Stellen finanziert werden und daß die Menschen nach Ablauf der Zeit wieder in ein Loch fallen. Mit der Not arbeitsloser Menschen Schindluder zu treiben, das ist, finde ich, skandalös.
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Für die Finanzierung solch wichtiger Bereiche wie Jugendarbeit, soziale Dienste und humane Dienstleistungen überhaupt werden jedoch keine stabilen und existenzsichernden Lösungen gesucht. Statt dessen meditieren Sie über Niedriglohnsektoren und Kombilohnmodelle. Wohin sollen sich die Löhne eigentlich noch entwickeln? Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel, das jüngst durch die Presse ging. Selbst qualifizierte Facharbeiter und Facharbeiterinnen werden in den neuen Bundesländern mit 6,10 DM brutto in der Stunde bezahlt. Ich weiß nicht, wer davon leben soll. Meint jemand, daß die immer niedrigeren Löhne eine Perspektive für dieses Land sein können? Wir fordern die gesetzliche Fixierung eines existenzsichernden Mindestlohnes für Männer und für Frauen.
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Im übrigen finde ich es schade, daß Herr Ministerpräsident Biedenkopf nicht mehr da ist. In dem von ihm in Auftrag gegebenen Zukunftsbericht steht die zynische Bemerkung, die Arbeitslosigkeit im Osten
wäre dann nicht höher als im Westen, wenn nicht die Frauen im Osten eine so schrecklich hohe Erwerbsneigung hätten. Wie will er denn die ostdeutschen Frauen - und wahrscheinlich auch die westdeutschen Frauen - gestellt wissen? Damit wird er keinen Anklang finden - auch nicht bei der Wahl am 27. September.
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Die Bundesbürgerinnen und -bürger können sich davon überzeugen, daß die Verschuldungspolitik der Bundesregierung zu einer gigantischen Umverteilung geführt hat und daß sie sich fortsetzen soll. Der Steuerzahler hat für fast 80 Milliarden DM Zinsen im Jahr aufzukommen. Das betrifft vor allem die abhängig Beschäftigten, die die Lohnsteuer aufzubringen haben und die den größten Teil der Mehrwertsteuer bezahlen. Der größte Teil der Zinsen fließt in die Taschen derer, die so viel Geld hatten, daß sie es der öffentlichen Hand pumpen konnten. Jenen aber haben Sie nun auch noch die private Vermögensteuer erlassen.
Mit Blick auf die Verschuldung heißt es häufig - so auch von meinem Kollegen Metzger von den Bündnisgrünen im Frühstücksfernsehen -, dieses Land hätte in den letzten Jahren über seine Verhältnisse gelebt. Wer soll denn der Völlerei bezichtigt werden? Sind das die Kinder in Familien, die an der Armutsgrenze leben und über die Frau Ministerin Nolte ignorant meint, Sozialhilfe sei nicht mit Armut gleichzusetzen? Sind das die Langzeitarbeitslosen, deren Bezüge laufend gesenkt wurden? Sind das die Menschen mit Behinderungen, die keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben? Nein. Ich denke, wir müssen genauer lokalisieren, wer den großen Schluck aus der Flasche genommen hat. Das sind diejenigen mit privaten Sonderabschreibungen, die den Fiskus schröpfen. Zudem sind es die Banken, die enorme Rückstellungen für die Finanzierung von großen Gewerbezentren und Bürohochhäusern, die anschließend nicht ausgelastet sind, bilden. Sie können mit den Rückstellungen in ihren Bilanzen Wertberichtigungen vornehmen, um ihre Steuerbelastung zu senken. Das sind Zustände, die endlich geändert werden müssen.
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Alles in allem ist das, was die Bundesregierung vorlegt, eigentlich ihr Testament. Es ist eine traurige Hinterlassenschaft. Aber nicht nur die Regierung Kohl hat abgewirtschaftet; auch die neoliberale Philosophie, der sie gefolgt ist, mit ihrer Marktgläubigkeit ist gescheitert. Daher nutzt ein Auswechseln von Personen am 27. September überhaupt nichts. Was wir bitter nötig haben und überfällig ist in diesem Lande, ist ein Politikwechsel.
Gespannt blickt nun die Öffentlichkeit auf das Startprogramm der SPD. Darin sind ganz gewiß einige außerordentlich begrüßenswerte Maßnahmen enthalten. Ich nenne nur die Rücknahme der gekürzten Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Ich nenne die Rücknahme des gelockerten Kündigungsschutzes oder auch die Rücknahme der von der Koalition beschlossenen Rentenkürzungen.
Angekündigt hat der Kanzlerkandidat auch, bei Amtsübernahme sofort ein Programm für die Ausbildung und für die Beschäftigung von hunderttausend jungen Leuten auflegen zu wollen. Ich kann nur sagen: Gut so. Nur ist das keine originelle Idee mehr; denn vor mehr als einem halben Jahr hat neben den Koalitionsfraktionen auch die SPD-Bundestagsfraktion einen Bleichlautenden Antrag der PDS hier in diesem Hohen Hause abgelehnt.
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Nicht finanzierbar, hieß es, und im übrigen sei das auch ein Rückfall in den Staatssozialismus.
Der SPD-Vorschlag soll nun aus eingesparten Geldern für Jugendarbeitslosigkeit bezahlt werden. Ich habe Zweifel, ob das reichen wird. Hoffentlich fällt dieses überaus gute Projekt, das unsere volle Unterstützung haben wird, nicht auch unter den Finanzierungsvorbehalt. Dann kämen die Jugendlichen nur vom Regen in die Traufe; denn eine Ausbildungsplatzumlagefinanzierung soll es laut Startprogramm ja nicht geben.
Wie lange aber, so frage ich Sie mit Verlaub, soll denn ein solches Spiel, ein solches letztlich unwürdiges Spiel, noch fortgesetzt werden, daß ein vernünftiger Vorschlag abgelehnt wird, nur weil er von der falschen Partei kommt? Dafür hat unter den Wählerinnen und Wählern niemand mehr Verständnis. Ich könnte die Beispiele hier fortsetzen, die belegen, daß wir in diesem Parlament, auch in den Ausschüssen, häufig Projekte angeregt und auf die Tagesordnung gesetzt haben, die von allen Seiten dieses Hauses abgelehnt worden sind. Später haben sich andere diese Projekte auf ihr Briefpapier geschrieben und es eingereicht.
Wir wollen nicht parteienegoistisch sein. Wir möchten, daß Probleme in diesem Lande gelöst werden.
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Daher werden wir auch künftig vernünftige Vorschläge immer wieder einreichen.
Ich komme noch einmal auf den Finanzierungsvorbehalt zurück, der im SPD-Programm enthalten ist. Es mutet zunächst realistisch an, wenn gesagt wird, man kann nur angehen, was man auch finanzieren kann. Aber ist die Vermutung ganz fehl am Platze, daß man hier freiwillig und vorzeitig auf das Erschließen alternativer Finanzierungsquellen verzichtet? Warum ist im Startprogramm von der Wiedereinführung der privaten Vermögensteuer keine Rede?
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Warum wird eine Abgabe auf große Vermögen nicht einmal in Erwägung gezogen? Warum wird plötzlich ein ziemlicher Spielraum für die Absenkung des Spitzensteuersatzes gesehen, der vor Monaten noch für illusorisch gehalten wurde? Erstaunlich ist im übrigen, daß die Bündnisgrünen sogar noch größere
Spielräume für die Absenkung des Spitzensteuersatzes sehen als die SPD.
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Auch das war nicht immer so.
Wenn Politikangebote für die nächste Legislaturperiode und nicht nur für den Wahltag gemacht werden sollen, dann müssen von der SPD und von den Bündnisgrünen schon noch Fragen beantwortet werden. Wir jedenfalls werden solche Angebote in der nächsten Legislaturperiode hier an diesem Platze weiter unterbreiten. Wir werden auch Antworten von Ihnen einfordern. Wir werden prüfen, ob Sie Projekte, die Sie heute im Wahlkampf vorlegen, auch umsetzen, wenn Sie an der Regierung sein sollten.
Wenn die SPD die Wahl gewinnen will - was wir ihr wünschen -, dann muß sie der CDU Stimmen abjagen und unter den Nichtwählerinnen und Nichtwählern Stimmen holen und darf nicht versuchen, im linken Lager Stimmen umzuverteilen. Das ist der leichte Weg, aber von diesem Weg hat dieses Land nichts.
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