hilde mattheis (NA), 2013-04-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Armuts- und Reichtumsberichterstattung soll der
Bundesregierung jeweils in der Mitte der Legislatur einen Spiegel vorhalten, der zeigt: Was hat sich für welche
Bevölkerungsgruppe durch welche politische Maßnahme wie ausgewirkt? Ich weiß wirklich nicht, in welchen Spiegel Sie vor Ihrer Rede geschaut haben, Frau
von der Leyen.

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Denn eindeutig ist, dass wir feststellen können und müssen: In diesem Land hat sich die Ungerechtigkeit vertieft. Die Scheren sind auseinandergegangen,

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sowohl was die Einkommen als auch was die Vermögen
anbelangt. Würde ich hier nicht Ihre eigenen Zahlen als
Beleg nennen, könnte ich ja vielleicht noch ins Grübeln
kommen. Aber es sind Ihre Zahlen.

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Ihre Zahlen im Vierten Armuts- und Reichtumsbericht
dokumentieren klar, dass 40 Prozent der Einkommensbezieher im unteren Einkommensbereich Lohnverluste
haben hinnehmen müssen und im oberen Einkommensbereich - nicht unten - die Steigerungen zu verzeichnen
sind, dass die prekäre Beschäftigung zugenommen hat,
dass viele Familien einfach Angst vor einem Abstieg haben, dass in weiten Teilen der Bevölkerung die Angst
existiert: Rutsche ich in einen prekären Beschäftigungsjob durch Leiharbeit, Dumpinglöhne oder Minijobs ab
und muss dann zusätzliche finanzielle Mittel beantragen? Schaffen es meine Kinder überhaupt, einen Aufstieg hinzubekommen, oder haben wir eine ClosedShop-Gesellschaft, die von vornherein sagt: „Nein, du
nicht, denn du kommst nicht aus der richtigen Familie“?

Das alles, Frau Ministerin, sagt Ihr Vierter Armutsund Reichtumsbericht.

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Hätten Sie ein paar Zeilen darin gelesen und die Zahlen
zur Kenntnis genommen, dann hätten Sie hier nicht eine
solche sogenannte Erfolgsstory erzählen können.

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Dabei wiederholt sich das, was Sie in den letzten Monaten immer wieder versucht haben: sich irgendwie progressiv sozial zu zeigen und dann alles wieder auf die
harten Facts zusammenzuschrumpfen. Diese harten
Facts stehen im Vierten Armuts- und Reichtumsbericht.

Zu den Minijobs lautete Ihre politische Antwort: Wir
erhöhen die Bezahlung auf 450 Euro.

In Bezug auf den gesetzlichen Mindestlohn, den wir
fordern, sagen wir in unserem Antrag ganz klar, welche
Ansprüche wir an die Armuts- und Reichtumsberichterstattung haben. Wir wollen sie nämlich nicht entwerten. Dass Sie mit dem ersten Entwurf des Berichts bei
Ihren eigenen Kabinettskollegen schlicht und ergreifend
überhaupt nicht angekommen sind und für den zweiten
Entwurf sogar wichtige Dinge streichen mussten, zeigt
doch, dass Sie versucht haben, als Tiger zu starten, aber
wieder einmal als Bettvorleger gelandet sind.

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Damit komme ich zur Vermögensverteilung. Da kann
man in Ihrem Bericht deutlich erkennen, dass Sie sagen:
„No go, stop!“; denn Sie wollen gar nicht so öffentlich
machen, wie sich die Konzentration des Vermögens gestaltet: Es ist nämlich so, dass für die untere Hälfte der
Bevölkerung ein Vermögen von 120 Milliarden Euro
verzeichnet wird - dabei ist egal, um welche Form von
Vermögen es sich handelt, Immobilien zum Beispiel -,
während das obere Zehntel so viel Geld auf der hohen
Kante hat, dass die Betreffenden ihr Geld gar nicht mehr
zählen können. Sie haben ihr Vermögen rasant gesteigert trotz Finanzmarktkrise. Dass Sie nicht nach einem
Grund dafür suchen, dass das so ist, wenn man ordentliche Regierungsarbeit machen will, das wundert mich
schon.

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Es wundert mich auch, warum Sie nicht sagen: Bei
10 Billionen Euro an privatem Vermögen müssen die
sich beteiligen, wenn es darum geht, das, was an Problemen bei uns im Lande besteht, zu lösen.

Bei den Jobs, die wir hier haben, brauchen wir einen
gesetzlichen Mindestlohn. Wo ist Ihre Stimme, Frau von
der Leyen, für diejenigen, die im Moment genau in
diesen Jobs sind, vor allen Dingen Frauen? Ich will gar
nicht von Frauen in Führungspositionen reden; ich rede
von den Frauen, die als Alleinerziehende nur einen
450-Euro-Job haben und im Prinzip beim Amt weitere
Mittel auftun müssen. Die meine ich.




Sie halten mit Ihrem Bildungs- und Teilhabepaket dagegen. Das sind Peanuts, muss ich sagen.

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Das sind bei der Problematik für die Menschen und die
Kinder schlicht und ergreifend Peanuts.

({8})

Teilhabe ist ein bisschen was anderes.

Sie sagen noch nicht einmal, dass der private Reichtum

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einhergeht mit der öffentlichen Armut.

({10})

Sie sagen in Ihrem ARB selber: Die öffentliche Hand hat
ein Minus von 800 Milliarden Euro zu verzeichnen. Wo
bauen wir denn die Schulen? Wo bauen wir die Kindergärten? Wo schaffen wir die Infrastruktur für diejenigen,
die sie brauchen? Alles das haben Sie nicht gesagt.

Nicht gesagt haben Sie auch, dass in Ihrem ersten
Entwurf etwas stand, was wahrscheinlich - ich spekuliere hier, aber ich glaube, so ganz unrecht habe ich da
nicht - Ihr Kollege aus dem Wirtschaftsressort gestrichen hat, dass man nämlich prüfen muss, ob und wie
sich die Vermögenden in diesem Land an gesellschaftlichen Aufgaben beteiligen. Als ich das gelesen hatte,
habe ich gedacht: Die haben etwas gelernt! - Aber nein,
es wurde gestrichen.

Jetzt reden Sie nur noch davon, dass man vielleicht
über Stiftungen und Spenden der Großen dieser Welt die haben übrigens gehofft, ihre Steuerhinterziehung
auch noch tarnen zu können, wenn es bestimmte Abkommen gibt ({11})

den Wohlstand irgendwie mit der Gießkanne verteilt.
Das ist nicht die Gesellschaft, die wir haben wollen.

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Da gilt es, klare Kante zu zeigen und zu sagen: Wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit: durch die Einführung einer Vermögensteuer, durch die Reform der Erbschaftsteuer, durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes.

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Bei 10 Billionen Euro erzählen Sie mir bitte nicht, dass
das obere Zehntel dann irgendwann einmal verarmt sein
wird!

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Ich will hier keine Sozialneiddebatte schüren; wirklich nicht. Es geht in diesem Land darum, dass Leistung
gerecht bezahlt wird.

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Überlegen Sie aber bitte einmal, was man unter „Leistung“ versteht und in welchen Proportionen das zu sehen
ist!

Wir haben ein Regierungsprogramm. Darin setzen wir
auf mehr soziale Gerechtigkeit, und das ist bitter nötig in
diesem Land.

Vielen Dank.

({16})