Hönes (NA), 1986-12-04:
Frau Kollegin, Sie wissen genau, was das ist.
({0}) Das ist das hessische Verfassungsgericht.
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In einem Interview mit dem „Spiegel" beklagte das Vorstandsmitglied der Firma Sandoz Hans Winkler das große öffentliche Aufsehen, das Chemiekatastrophen hervorrufen. Er sagte:
Im modernen Leben, in dieser Zivilisation gibt es ja sehr viele Risiken. Denken Sie nur an den Straßenverkehr. Dort ... gibt es . .. fast eine Gewöhnung. Daß es 1 000 Tote im Verkehr gegeben hat, wird zur Kenntnis genommen, aber in der Chemie, wo solche Ereignisse sehr selten sind, werden die ganz anders beachtet.
Solche Sätze, meine Damen und Herren, machen uns angst. Was der Automobilindustrie recht ist, soll den Chemiekonzernen billig sein. Je mehr Unfälle, desto größer der Gewöhnungseffekt, desto geringer der Protest der Bevölkerung: Das ist die furchtbare Logik eines Industriezweiges, dem die Zerstörung der Umwelt und die Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung Geschäftsgrundlage für Milliardengewinne ist. Die Chemie kann sich dabei der Unterstützung einer Bundesregierung sicher sein, Herr Wallmann, deren Handlungsmaxime seit je von den Bilanzen der Unternehmen bestimmt wird.
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Bei einer Festrede auf der Mitgliederversammlung der chemischen Industrie am 7. November, also eine Woche nach der Katastrophe von Basel, machte Kanzleramtsminister Schäuble seinen Hofknicks vor den wirklichen Mächtigen im Lande. Er gehe davon aus, „daß die Unternehmen in Zukunft ebenso wie in der Vergangenheit schon aus Eigenverantwortung für sichere Produktionsanlagen sorgen und auf Grund ihrer Herstellerverantwortung Stoffe, die wegen ihrer Auswirkungen auf Mensch und Umwelt als problematisch erscheinen, in ihren Verwendungszwecken und Verwendungsarten beschränken oder gar nicht in Verkehr bringen".
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Es bedarf schon eines großen Maßes an Zynismus, meine Damen und Herren, angesichts der Serienanschläge der chemischen Industrie auf unsere Umwelt solche Unterwürfigkeitserklärungen abzugeben.
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Es lohnt sich, darüber nachzudenken, was Minister Schäuble meinte, als er am Schluß seiner Rede sagte - und ich zitiere wieder -:
Wir Deutschen haben der Menschheit große Beiträge erbracht, nicht zuletzt durch unsere chemische Industrie. Es gibt keinen Grund zu verzagen, aber es gibt viele Gründe für uns, weiterzuarbeiten. Ich weiß, die deutsche Chemie ist dazu bereit.
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Und Sie sollen wissen: die Bundesregierung auch.
Im Ersten Weltkrieg, meine Damen und Herren, bescherte die chemische Industrie der Menschheit das Gift Gelbkreuz. Im Zweiten Weltkrieg produzierte die IG Farben Zyklon B, an dessen Wirkungen Millionen Juden in den Gaskammern der Nazis qualvoll starben. In den 60er Jahren verdiente die Chemieindustrie Millionen an dem Präparat Contergan. Die Holzschutzmittelgeschädigten bezahl19686 
ten die Unverzagtheit der chemischen Industrie mit ihrer Gesundheit. 1986 gibt es 5 000 Altlastdeponien in der Bundesrepublik. Wie viele von ihnen Dioxin und andere Ultragifte enthalten, ist noch gar nicht bekannt. In Dortmund-Dorstfeld wurden Bewohner einer Neubausiedlung krank. Sie hatten, ohne es zu wissen, ihre Häuser auf eine giftige Mülldeponie gebaut. - Diese Liste über die Beiträge der chemischen Industrie zum Wohle der Menschheit ließe sich endlos fortsetzen.
Die Bundesregierung, meine Damen und Herren, weiß von den Gefahren der Chemie. Wenn sie aber handelt, dann vornehmlich nicht, um diese Gefahren zu beseitigen oder auch nur zu vermindern, Herr Umweltminister, sondern um zu beschwichtigen, zu verharmlosen und abzuwiegeln. Wo es um den Schutz der Chemie vor den Sorgen und Protesten der Bevölkerung geht, ist die Bundesregierung zu erschreckender Brutalität fähig.
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Auf eine Große Anfrage der GRÜNEN zur Gesundheitsgefährdung von Kindern durch Blei antwortete
die Bundesregierung u. a. wie folgt - ich zitiere -:
Da Säuglinge im ersten Lebensjahr sehr schnell wachsen, vermindern sie durch Bildung neuer Körpermasse ihre relative Belastung mit Schwermetallen.
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Meine Damen und Herren, die betroffenen Säuglinge können sich gegen solche geistige Beihilfe zur Körperverletzung noch nicht wehren, ihre Eltern schon - und ich hoffe, nicht nur mit dem Stimmzettel.
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Meine Damen und Herren, in diesem politischen Zusammenhang muß der Maßnahmenkatalog, den der Bundesumweltminister heute morgen vorgelegt hat, untersucht und bewertet werden. Zum einen enthält er Punkte wie die Novellierung der Störfallverordnung, die die GRÜNEN schon vor Wochen gefordert haben, die damals aber als industrie-, wachstums- und wohlstandsfeindlich abgelehnt worden waren. Nun ist es sicher besser, ein Minister handelt zu spät als gar nicht - und sei es nur auf Grund von öffentlichem Druck und aus Angst vor dem Verlust von Wählerstimmen, Herr Wallmann.
EG-weit gibt es 100 000 gemeldete Umweltchemikalien. Davon gelten mindestens 10 000 als gefährlich. In Herrn Wallmanns Störfallverordnung sind bisher 350 erfaßt und nach seiner „radikalen Neufassung", Herr Kollege, vielleicht 450.
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Lagerschuppen wie der von Sandoz, der am 1. November brannte und den Rhein-GAU auslöste, fallen überhaupt nicht unter diese Verordnung, die Sie jetzt als solch einen Fortschritt feiern wollen.
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Wenn dann noch das Prunkstück dieser Maßnahmen darin bestehen soll, daß die künftige Störfallkommission nicht mehr aus Vertretern der Chemieindustrie zusammengesetzt werden soll, sondern aus sogenannten unabhängigen Experten, dann ist Mißtrauen angesagt, meine Damen und Herren.
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Aus unabhängigen Experten bestand auch die Strahlenschutzkommission, die nach Tschernobyl Kleinkindern Milch als unbedenklich empfahl, deren Verseuchung über der zulässigen Jahresdosis lag.
Was jetzt not tut, ist die Bildung der von uns geforderten Entgiftungskommission, der außer Vertretern aller Parteien Wissenschaftler des Öko-Instituts, der Katalyse-Gruppe und auch sachkundige Bürgerinnen und Bürger aus Umweltschutzgruppen angehören müssen.
Die Qualität Ihres Maßnahmenbündels, Herr Wallmann, läßt sich aber auch an dem ablesen, was alles fehlt: So fehlt z. B. das eigentlich Selbstverständlichste von der Welt, ein Akteneinsichtsrecht für die Bürgerinnen und Bürger.
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Meine Damen und Herren, eine Delegation der GRÜNEN war vorgestern bei Bayer Leverkusen. Bayer ist der größte Pestizidhersteller der Welt. Bayer leitet täglich 50 t Schwermetall in den Rhein. Bayer besitzt 12 Großanlagen, in denen mit wassergefährdenden Stoffen hantiert wird. Laut Verordnung über Umgang, Lagerung und Abfüllung wassergefährdender Stoffe aus dem Jahre 1976 sind diese Anlagen genehmigungspflichtig. Bei Bayer ist gerade eine dieser zwölf Anlagen genehmigt, bei fünf von ihnen läuft das Genehmigungsverfahren, bei den restlichen sechs wurde bisher noch gar nichts unternommen. Wir haben vom Vorstand der Bayer-Werke stellvertretend für die deutsche Chemieindustrie Akteneinsicht verlangt, Akteneinsicht in die Emissionserklärungen: Von welcher Art, Beschaffenheit und Menge sind die Stoffe, die täglich in den Rhein gelangen; welche dieser Einleitungen sind nach dem heute gültigen Gesetz nicht genehmigt; wie stark ist das Grundwasser unterhalb des Bayer-Geländes verseucht? Wir verlangen weiterhin Akteneinsicht in die Stoffstrombilanzen. Wir verlangen Akteneinsicht in die Bilanz der nicht meldepflichtigen Betriebsstörungen von 1981 bis heute. Und wir verlangen von der Bayer AG eine verbindliche Erklärung darüber, in welchem Zeitraum problematische Stoffklassen, z. B. Chloraromate, Pestizide, PVC, chlororganische Lösemittel, durch umweltverträgliche Stoffe ersetzt werden.
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