emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schoettle (vizepräsident), 1967-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
mischnick (NA), 1967-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat eingangs seiner Ausführungen um Nachsicht gebeten, daß er im Augenblick nicht alle Fragen, die in den letzten Tagen an ihn gestellt worden sind, beantworten kann. Dafür habe ich zum Teil Verständnis. Zum Teil muß ich aber leider feststellen, daß eine ganze Reihe von sehr gewichtigen Fragen, die in dieser Debatte in den letzten Tagen vorgebracht worden sind, nicht beantwortet wurden. Es ist ja ein etwas neuer Stil, der hier eingeführt worden ist, daß nicht nur vor jedem Etat der zuständige Minister und beim Bundeskanzleretat der Bundeskanzler eine Erklärung abgeben, sondern daß auch zu Beginn der dritten Lesung der Bundeskanzler spricht. Ich hätte es verstanden, wenn das im Laufe der Debatte noch einmal geschehen wäre. Aber sei's drum, - wenn es so gewünscht wird; wir sind gern bereit, auch darauf einzugehen.
Eines muß ich allerdings leider gleich zu Beginn feststellen. Ein Zitat Ihres Landsmannes, Herr Bundeskanzler, trifft auf die bisherige Arbeit der Bundesregierung leider nicht zu. Ich denke an das Wort „Es fließt .die Arbeit munter fort, wenn schöne Reden sie begleiten".
({0})
So munter ist die Arbeit in diesem Kabinett noch nicht fortgeflossen.
Herr Bundeskanzler, Sie haben hier deutlich
gemacht, daß Sie eine Herkules-Aufgabe vor sich haben. Sie haben damit ein Verdikt über Ihren Parteifreund und Vorgänger ausgesprochen.
(
schoettle (vizepräsident), 1967-06-14:
Gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Schmidt?
mischnick (NA), 1967-06-14:
Bitte.
schmidt (NA), 1967-06-14:
Herr Kollege, da Sie bei der Bemerkung eben zu unterstellen schienen, daß diese Art der Handhabung in Bonn bisher üblich gewesen sei, möchte ich Sie gern fragen, ob Sie wirklich meinen, daß die sozialdemokratische Opposition 17 Jahre lang, davon eine Reihe von Jahren bei Ihrer Regierungsbeteiligung, so behandelt worden ist, wie Sie nachträglich wünschen, daß es immer geschehen wäre.
Schmidt (NA), 1967-06-28:
Herr Bundesminister, wären Sie in der Lage - Sie haben das jetzt in den letzten Tagen getan -, auch in den nächsten Wochen die Öffentlichkeit auf diesen Tatbestand hinzuweisen?
mischnick (NA), 1967-06-14:
Herr Kollege Schmidt, ich bin nicht in der Lage, zu sagen, daß es 17 Jahre so war. Ich bin aber in der Lage zu sagen: Solange ich im Kabinett und anschließend bei uns im Fraktionsvorstand als stellvertretender Fraktionsvorsitzender war, ist das so gehandhabt worden, und eine Reihe von Kollegen, die ich jetzt nicht alle namentlich nennen will, waren bei entsprechenden Vorbereitungsgesprächen dabei.
schmidt (NA), 1967-06-14:
Verstehe ich Sie jetzt richtig, Herr Kollege Mischnick, daß Sie wünschen, daß in Zukunft - ich 'sage das ohne Polemik - die FDP hier im Hause durch die Bundesregierung so behandelt wird, wie wir Sozialdemokraten in den elf Monaten behandelt worden sind, in denen Sie persönlich in der Regierung waren?
({0})
mischnick (NA), 1967-06-14:
Herr Kollege Schmidt, in Ihrer Frage sind zwei Irrtümer enthalten. Zunächst war ich 24 Monate in der Regierung, nicht 11 Monate.
({0})
Zweitens: Auch in der Zeit von 1961 bis 1963 ist es nicht so gewesen; denn ich kann mich an Gespräche erinnern, die ich selbst geführt habe, um Unterrichtungen vorzunehmen. Es ist nicht so, Herr Kollege Schmidt, wie Sie es hier darstellen.
({1})
- Das ist keine Geschichtsklitterung,
({2}) sondern das sind Tatsachen.
Herr Kollege Schmidt, wenn Sie fragen, ob wir so behandelt werden wollen, wie Sie damals behandelt worden sind - denken Sie in diesem Zusammenhang an die Fragen allein in der Zeit von 1963 bis 1966, sei es an den Redneraustausch, sei es an das Memorandum der Bundesregierung vom 9. August 1963, in das Ihr damaliger Vorsitzender, Kollege Ollenhauer, genauso Einsicht bekommen hat wie Kollege Mende als Parteivorsitzender der FDP; er war ja damals nicht im Kabinett -, dann ist das eben keine tatsächliche Feststellung, die Sie hier treffen, sondern der Versuch, polemisch ein bißchen abzulenken, wofür ich Verständnis habe, was aber leider den Tatsachen nicht entspricht.
({3})
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu dem Stoph-Brief noch eins sagen. Ich möchte ausdrücklich unterstellen, daß die Nichterwähnung Berlins und seiner Probleme wohl unterstreichen soll, für wie selbstverständlich wir es halten, daß das Land Berlin in diesem Brief als zum Bund gehörig betrachtet wird. Ich würde es allerdings begrüßen, wenn wir das bei anderen Fragen - und in Kürze stehen hier ja einige Themen an - mit der gleichen Selbstverständlichkeit tun würden, wie es hier bei der Formulierung des Briefes offensichtlich geschehen ist.
({4})
Es wäre schlecht, wenn man in solchen Briefen von einer Selbstverständlichkeit ausgeht, dann aber in diesem Hause, wenn wir über bestimmte Fragen sprechen, die Berlin betreffen, doch Unterscheidungen getroffen werden, die nicht angemessen sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mich darauf beschränkt, auf das, was der Herr Bundeskanzler hier angesprochen hat, in einigen Punkten Antwort zu geben und dazu Stellung zu nehmen. Ich habe nicht zu den allgemeinen finanz- und wirtschaftspolitischen Fragen gesprochen, einfach deshalb nicht, weil ja unsere Kollegen, die in der dritten Lesung zum Haushalt Stellung nehmen, noch ihre Reden zu halten haben und sich dabei mit dem auseinanderzusetzen haben - das wird mein Kollege Emde tun -, was von Ihnen, Herr Bundeskanzler, auf diesem Gebiet erreicht worden ist.
Lassen Sie mich mit einer Bitte und einem Hinweis schließen. Herr Bundeskanzler, Sie haben zugesagt, auch die Opposition zu hören, wenn es notwendig ist. Bitte denken Sie daran!
({5})
- Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wäre wirklich überrascht, wenn Sie mir auch nur einmal nachweisen könnten, daß hier von mir etwas Unseriöses gesagt worden ist. Das werden Sie mir niemals nachweisen können.
({6})
Wenn Sie das so betonen, mußte der Eindruck entstehen, daß Sie damit zum Ausdruck bringen wollen, daß das, was wir hier sagen, nicht seriös ist. Ich bin überzeugt, der Herr Bundeskanzler hat gemeint:
seriös vorgetragen.
(
kiesinger (NA), 1967-06-14:
Nein, ich habe gesagt: Je seriöser!)
- Je seriöser - also noch eine Abstufung. Vielleicht nehmen Sie die auch zur Kenntnis. Je seriöser, d. h. also: die Möglichkeit, in steigendem Maße gehört zu werden. Es wäre gut, wenn dieses Hören dann nicht nur im Plenum stattfände; denn wir könnten manchen Ratschlag geben, der vielleicht die eine oder andere Panne vermeiden läßt, die Ihre eigene Politik gefährdet.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1967-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
dehler (vizepräsident), 1967-06-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
barzel (NA), 1967-06-14:
Bitte schön!
mischnick (NA), 1967-06-14:
Herr Kollege Barzel, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß am 12. April, als hier die Regierungserklärung abgegeben wurde, schon klar war, welche drei Möglichkeiten der Reaktion, darunter auch der Brief, kommen konnten und daß man sich von diesem Zeitpunkt ab über die Frage der Reaktion schon unterhalten konnte, daß deshalb von „Hektik" keine Rede sein kann, wenn man dann vielleicht schon vier oder fünf Tage danach reagiert?
mommer (vizepräsident), 1967-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
kiesinger (NA), 1967-06-14:
Zehn!)
Ich will also auch keine Prognose über die Zahl der Prüfungen abgeben, die der Regierung 'in Zukunft noch auferlegt werden mögen. Aber eines weiß ich genau, daß nämlich die Reinigung der Ställe des Augias darunter gewesen ist.
({0})
Sollten Sie dies in bezug auf die finanzielle Lage gemeint haben, so stimmen wir Ihnen uneingeschränkt zu, Herr Bundeskanzler.
({1})
Es gibt nun den Antrag über die 200 Millionen DM. Herr Bundeskanzler Kiesinger hat darüber sehr
(
mommer (vizepräsident), 1967-06-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Moersch? - Bitte!
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-28:
Ich habe das erst vor wenigen Tagen in einem umfangreichen Artikel in der Zeitung „Die Welt" gemacht. Wir machen das in vielen Fachzeitschriften. Je nach Bedarf wird dies fortgesetzt.
moersch (NA), 1967-06-14:
Herr Schmidt, darf ich aus Ihren Äußerungen schließen, daß Sie die Meinung des einen oder anderen Kollegen von der CDU teilen, der in Gesprächen mit Pressevertretern geäußert hat, es sei Sache der FDP, das Untersuchungsmaterial für die HS 30-Angelegenheit zu beschaffen, und nicht Sache einer Regierungspartei, eine Meinung, die von Ihren Kollegen ja nicht geteilt wird? Oder sind Sie mit mir der Meinung, daß es Aufgabe des ganzen Parlaments ist, einem solchen Bericht des Rechnungshofes nachzugehen?
mommer (vizepräsident), 1967-06-14:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
mommer (vizepräsident), 1967-06-14:
Meine Damen und Herren, der Herr Bundesminister des Auswärtigen ließ mir mitteilen, daß er nach Rückkehr von der Tagung des NATO-Rats in Luxemburg eine Erklärung abzugeben wünscht - nicht irgendwo draußen, sondern vor diesem Hause. Ich glaube, daß das Haus diese Absicht begrüßt.
({0})
Ich schlage vor, daß wir jetzt in die Mittagspause eintreten und daß wir mit dieser Erklärung des Bundesaußenministers um 15 Uhr wieder beginnen.
Die Sitzung isst bis 15 Uhr unterbrochen.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1967-06-14:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe das Wort zu einer
Erklärung
dem Herrn Bundesaußenminister.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-14:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Erklärung des Herrn Bundesaußenministers gehört. Ich frage, ob dazu das Wort gewünscht wird. - Keine Wortmeldungen.
Wir fahren dann in der allgemeinen Aussprache zur dritten Lesung des Bundeshaushalts fort,
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mende.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
hermsdorf (NA), 1967-06-14:
Herr Kollege Mende, entschuldigen Sie, Sie sind schon einen Gedankengang weiter. Aber vielleicht darf ich noch einmal darauf zurückkommen. Sie bestreiten nicht, daß die Sozialdemokraten Opposition waren, wie Sie sie auch bezeichnen mögen. Aber liegt nicht der wesentliche Unterschied zwischen der Opposition und Ihnen darin, daß Sie schon in der Regierung versucht haben, Regierung und Opposition zugleich zu sein, und daß das heute nicht mehr geht?
({0})
mende (NA), 1967-06-14:
Herr Kollege Hermsdorf, Sie haben wohl am ersten Tag erlebt, wie in der Frage des Stoph-Briefes die Meinungen zwischen dem Kollegen Barzel und dem Kollegen Schmidt auseinandergingen. Zweitens haben Sie wohl die Zwischenrufe des Herrn Kollegen Wehner, der in dieser Debatte überraschenderweise mehr unten saß als oben, gegenüber dem Kollegen Barzel zur Kenntnis nehmen können. Also so ganz homogen ist das heute auch nicht. Aber wenn Sie mich fragen, mir ist eine liberale Partei, die auch ihre Eigenständigkeit in der Koalition beweist, immer noch sympathischer als ein gleichgeschaltetes Anhängsel.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1967-06-14:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Schoettle (vizepräsident), 1967-06-28:
Herr Fellermaier!
barzel (NA), 1967-06-14:
Habe ich Sie recht verstanden, daß dies alles kein Zufall sei? Würden Sie vielleicht die nun doch in der Luft hängende Frage beantworten, wer wohl die Verantwortung für die Verschärfung der sowjetrussischen Politik gegenüber der Bundesrepublik Deutschland hat? Er wäre, glaube ich, nicht ganz fair, das nur zu erwähnen, ohne hier die Verantwortlichkeiten festzulegen, Herr Kollege Mende.
mende (NA), 1967-06-14:
Ich möchte sagen, Herr Kollege Barzel, es gab Aktionen und Reaktionen. Es war in den fünfziger Jahren eine Bereitschaft zu erkennen, Ulbricht anders einzuschätzen, .als das leider in den sechziger Jahren der Fall war. Das galt damals auch für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, zur Tschechoslowakei. Selbstverständlich gebührt die Hauptverantwortung für die Verschärfung im
Ost-West-Konflikt dem Verhalten der Sowjetunion, spätestens auch nach der Pariser Konferenz von 1960, nachdem sich der Geist von Camp David endgültig verflüchtigt hatte.
Ich frage mich nur, ob wir die davor liegenden Jahre genügend genutzt haben, um wenigstens zu einer Verbesserung der deutschsowjetischen Beziehungen zu kommen. Die Behandlung der Reise der Parlamentarierdelegation nach Moskau, Herr Kollege Barzel, die zu verhindern Sie sich jahrelang Mühe gegeben haben, hat nicht gerade dazu beigetragen, das deutsch-sowjetische Verhältnis zu verbessern. Wenn jetzt ,gereist wird, dann, finde ich, ist es schon sehr spät. Es wäre besser gewesen, 1959, 1960 oder 1961, noch vor Errichtung der Mauer, die Parlamentariereinladung anzunehmen. Nachher kann man Krokodilstränen weinen! Es wäre besser gewesen, die vorherigen Jahre wenigstens zu dem Versuch zu nutzen, das Klima zu verbessern. Ich bilde mir nicht ein, Herr Kollege Barzel, daß wir mit der Wiedervereinigung oder einer Berlinlösung im Gepäck zurückgekommen wären - so einfach ist das nicht -; die Zeit hat aber hier doppelseitig gegen uns gearbeitet.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Barzel?
barzel (NA), 1967-06-14:
Würden Sie die Freundlichkeit haben, Herr Kollege Mende, vielleicht einmal den Zeitpunkt und den Anlaß zu bezeichnen, aus dem die Einladung aus Moskau an eine Delegation dieses Hauses ergangen ist, und vielleicht hätten Sie im weiteren die Liebenswürdigkeit, die sachlichen Argumente der früheren Koalition in den letzten Jahren zu dieser Frage auch dem Hause mitzuteilen?
gerstenmaier (präsident), 1967-06-14:
Einen Augenbilck, meine Damen und Herren! Ich mache das Haus darauf aufmerksam, daß auch diese Ausführungen unter dem Schutz der Redefreiheit stehen. Gestatten Sie aber, Herr Abgeordneter, eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rasner?
mende (NA), 1967-06-14:
Bitte sehr!
rasner (NA), 1967-06-14:
Herr Kollege Mende, habe ich Sie richtig verstanden: haben Sie von „gleichgeschalteter deutscher Presse" gesprochen? Das letzte Mal, daß die deutsche Presse gleichgeschaltet wurde, geschah es unter Goebbels. Ich frage Sie hierzu, wer die deutsche Presse jetzt gleichgeschaltet hat.
mende (NA), 1967-06-14:
Ich spreche von einer gleichgeschalteten konzentrierten Presse - gleichgeschaltet natürlich vom Konzernherrn, der die Sprachregelung bestimmt, nicht vom Reichsminister für Propaganda. Aber das können wohl auch Sie in einigen Zeitungen dieses Konzerns feststellen: daß dort gegenüber der liberalen Opposition - „Filibusterrede", dazu heute der Leserbrief von Herrn Dehler in der „Welt" ! - genau die gleiche Form der Behandlung militärischer Ereignisse zu vermerken ist, wie das schon einmal der Fall war. Ich fürchte, daß die Parallelität der Behandlung dieser Dinge und sogar die Identität der Formulierungen uns auf lange Sicht, vielleicht schon in den nächsten Monaten erkennbar, nicht nutzt. Wir haben den Mut, hier unsere Besorgnisse zum Ausdruck zu bringen. Himmelhoch jauchzend, zu Tode betrübt: damit haben wir, meine Damen und Herren, schlechte Erfahrungen gemacht. Ein nüchternes Maß der Mitte scheint mir hier besser zu sein.
Im übrigen hat Deutschland alle Möglichkeiten, durch humanitäre Hilfen, durch große Leistungen ohne Rücksicht auf Sieger und Besiegte der Menschlichkeit zu dienen. Wir brauchen keine Kriegsberichterstattung im Sinne eines Hochputschens eines quasi-militaristischen Geistes, den wir nach allen schlechten Erfahrungen, die wir hinter uns haben, in unserer Jugend nicht mehr wünschen.
({0})
Die Bundesregierung hat sich zu einer strikten Neutralität entschlossen. Sie hat dabei die Zustimmung auch der Opposition erfahren. Schon jetzt hat es sich herausgestellt, daß es richtig war, sich zu dieser Nichteinmischung und strikten Neutralität zu bekennen. Denn, meine Damen und Herren, der erste Akt dieses. bedauerlichen Nahostkrieges liegt hinter uns; der zweite und der dritte Akt möglicherweise neuer schwieriger internationaler Entwicklungen stehen noch bevor. Die Bundesregierung sollte alles daransetzen, bei der besonders gefährdeten Lage Berlins und des geteilten Deutschland den Grundsatz der strikten Neutralität nach allen Seiten hin zu beweisen.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1967-06-14:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schlager.
kiesinger (NA), 1967-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme nur deswegen noch einmal ans Rednerpult, weil ich nicht stehenlassen kann, was nach Herrn Mischnick Herr Dr. Mende wiederholt hat, so etwa, es sei eine halbe Unwahrhaftigkeit und eine halbe Unanständigkeit von mir gewesen, über die Situation, die die neue Regierung vorgefunden habe, zu sprechen und dabei doch eigentlich meinen Vorgänger mit anzuschwärzen. Meine Damen und Herren, ,das war ein schlechtes Stück Oppositionsarbeit,
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das uns hier vorgetragen wurde. Ich mußte an das Wort von Wilhelm Busch denken und es abwandeln: Opposition werden ist nicht schwer, Opposition sein, dagegen sehr.
({1})
Ich muß einfach aus Respekt gegenüber meinem Vorgänger wiederholen, was ich gesagt habe. Ich habe gesagt: Wir haben drei besorgniserregende Tatbestände vorgefunden. Das eine war das abgeschwächte Wirtschaftswachstum. Daran war Ludwig Erhard ganz sicher nicht schuld. Das zweite war eine verfahrene haushalts- und. finanzpolitische Situation. Daran war Ludwig Erhard nicht allein, sondern waren wir alle schuld, und ich schließe die Ministerpräsidenten der deutschen Länder als Mitglieder des Bundesrates mit ein.
({2})
Das dritte war eine beunruhigende, ungeklärte außenpolitische Situation. Daran war die geschichtliche Entwicklung schuld und nicht irgendeiner von uns. Wenn also hier solche Feststellungen getroffen werden, dann sollten Sie sich hüten, mir nur um einer - nicht guten - Opposition willen das Wort im Munde umzudrehen.

Herr Kollege Mende: Regieren ist ganz gewiß nicht Diskutieren. Regieren ist parlamentarisch kontrollierte Führung der politischen Geschäfte und nichts anderes. Das ist das, was unser Volk von uns erwartet, nicht „Wunder", von denen Sie gesprochen haben.
Im übrigen erwartet in der Tat unser Volk von uns auch einen guten parlamentarischen Stil. Ich stehe nicht an, Ihnen zu sagen: Wenn ,die Opposition den Wunsch hat, mit der Koalition und auch mit der Regierung in wichtigen, für unser Volk schicksalhaften Fragen zusammenzuarbeiten und sich dabei gelegentlich gemeinsam mit uns an einen Tisch zu setzen, so ist sie dazu herzlich eingeladen.
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gerstenmaier (präsident), 1967-06-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Emde.
schmitt-vockenhausen (NA), 1967-06-14:
Darf ich Sie, nachdem Sie so plausibel begründet haben, warum Sie keine Anträge gestellt haben, fragen: Sie teilen also nicht die Ansicht des Kollegen Mischnick, daß Sie Umschichtungen im Haushalt und Einsparungen in Höhe von vielen hundert Millionen DM hier zur Debatte stellen?
jaeger (vizepräsident), 1967-06-14:
Das Wort hat der Herr Bundesminister ides Innern.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Windelen.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
genscher (NA), 1967-06-14:
Ist Ihnen nicht bekannt, daß Herr Kollege Dorn auf den Vorschlag eines Kollegen der SPD Bezug genommen hat, der von 1,8 Milliarden DM gesprochen hatte?
({0})
jaeger (vizepräsident), 1967-06-14:
Herr Abgeordneter Windelen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Brück?
windelen (NA), 1967-06-14:
Selbstverständlich.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-14:
Bitte!
brück (NA), 1967-06-14:
Herr Windelen, könnten Sie uns denn auch einen Weg aufzeigen, tatsächlich einmal die Aufgaben abzubauen? Ist ihnen bekannt, daß bei den 25 Entschließungsanträgen zur dritten Lesung 3 Anträge zwar zum Ziel haben, Personal einzusparen, 13 Anträge aber zweifellos eine Personalvermehrung zur Folge haben werden, wenn ihnen zugestimmt wird?
jaeger (vizepräsident), 1967-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Hermsdorf.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-14:
Meine Damen und Herren, wir nehmen die nicht gehaltenen Teile der Reden der Abgeordneten Windelen *) und Hermsdorf **) zu Protokoll. Ich möchet mich dem Wunsch des letzten Redners anschließen, daß auch diese Reden vor allem von den in Haushaltsfragen maßgebenden Damen und Herren des Hauses in der Lektüre gewürdigt werden. Ich habe mit Vergnügen festgestellt, daß der Herr Bundesfinanzminister mit gutem Beispiel vorangehen will. Bei Haushaltsberatungen dürfte dies ja der wichtigste Effekt sein.
Das Wort hat der Abgeornete Schlee.
jaeger (vizepräsident), 1967-06-14:
Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist erschöpft. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe nunmehr die Einzelpläne auf, zu denen Änderungsanträge gestellt worden sind. Nach den Richtlinien des Ältestenrats werden die Änderungs- und Entschließungsanträge vor den Einzelplänen abgestimmt.
Zur Geschäftsordnung hat das Wort Herr Abgeordneter Memmel!
memmel (NA), 1967-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe in dieser braunen Mappe 27 Umdrucke zur dritten Beratung. Von diesen 27 grünen Umdrucken tragen sieben der Vermerk „neu" . Ich würde es sehr begrüßen, wenn auf diesen Umdrucken „neu" durch Unterstreichung oder Fettdruck kenntlich gemacht würde, wodurch sich der Umdruck „neu" vom Umdruck „alt" unterscheidet. Man würde uns dadurch die mühselige Arbeit ersparen, immer wieder zu vergleichen. Ich glaube, es ist kein unbilliges Verlangen, uns diese mühselige Arbeit zu ersparen und künftig zu kennzeichnen, wodurch sich „neu" von „alt" unterscheidet. 
({0})
jaeger (vizepräsident), 1967-06-14:
Dieser Wunsch gehört natürlich nicht in die Debatte über diesen Haushalt, wo diesem Wunsche ja nicht mehr Rechnung getragen werden kann, sondern müßte im Ältestenrat behandelt werden.
Meine Damen und Herren, ich rufe als ersten den Einzelplan 04 auf. Hier handelt es sich um den Entschließungsantrag Umdruck 266 ({0}) *). Soll dieser Antrag noch begründet werden? - Das ist nicht der Fall. Das Wort in der Aussprache wird auch nicht gewünscht.
Wer dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Renger, Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Frau Brauksiepe und Genossen auf Umdruck 266 ({1}) zuzu-
*) Siehe Anlage 2


Vizepräsident Dr. Jaeger
stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit beschlossen!
Ich komme damit zur Abstimmung über den Einzelplan 04. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme nunmehr zum Einzelplan 05. Hier handelt es sich um den Änderungsantrag Umdruck 271 1) und um den Entschließungsantrag Umdruck 240 ({2}). Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Umdruck 271 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ohne Gegenstimmen beschlossen.
Wer dem Entschließungsantrag aller Fraktionen des Hauses auf Umdruck 240 ({3}) 2) zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wer dem Einzelplan 05 mit der vorhin beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
({4})
- Bei zahlreichen Enthaltungen.
({5})
- Über das „zahlreich" gehen die Meinungen auseinander. Die Opposition ist immer „zahlreich".
({6})
- Das habe ich nicht so genau festgestellt, da müßte ich die Trennungslinie genau anschauen, und das nähme zu viel Zeit in Anspruch. Aber Ihr Zwischenruf ist zu Protokoll genommen.
Ich komme zum Einzelplan 06.
({7})
- Ich darf nur die Änderungs- bzw. Entschließungsanträge aufrufen: Umdruck 263 3), Umdruck 242 4) und Umdruck 267 5).
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.