Karin Maag (NA), 2010-10-06:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Frau Künast, ich will die Diskussion jetzt gern etwas
versachlichen; Sie waren ja gerade sehr laut.

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Meine Heimatstadt Stuttgart macht Schlagzeilen, die
sich keiner wünscht. Es gab in Stuttgart Szenen, die sich
nicht wiederholen dürfen.

Unsere Polizei leistet gute und wichtige Arbeit.

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Aber Bilder können auch machtvoll sein und vor allen
Dingen auch eine manipulierende Wirkung entfalten.
Wer das Bild dieses älteren Mannes gesehen hat, der mit
blutenden Augen weggeführt wurde, anschließend denselben Mann sieht, wie er sich offenbar absichtlich mit
nackter Brust und ausgebreiteten Armen vor den Wasserwerfer stellt, und nun liest, er habe andere schützen
wollen, lernt eines: auf eine saubere Aufarbeitung der
Ereignisse zu warten. Ärger, Wut und vor allem Hass
machen blind und sind schlechte Ratgeber.

({2})



Ich habe Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Der Polizeieinsatz muss und wird zügig aufgeklärt werden. Auch
mir ist jeder Verletzte einer zu viel.

({3})

- Frau Künast, Sie haben gerade geredet, jetzt bin ich
dran.

({4})

Stuttgart 21 bedeutet die Anbindung meiner Stadt
- ich komme aus Stuttgart - und meines Landes an eine
europäische Schnellbahntrasse und zusätzlich die Ertüchtigung des Hauptbahnhofs.

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Ich will den Stuttgartern einige ihrer Ängste nehmen.
Stuttgart bleibt weiterhin eine grüne Stadt mit hoher Lebensqualität. Bisher stehen 35 Prozent der Gemarkung
unter Natur- und Landschaftsschutz. Nach der Realisierung gibt es circa 20 Hektar mehr grünen Park mitten in
Stuttgart.

({6})

Ich habe das Projekt seit 1995 persönlich begleitet.
Ich habe damals wie heute Stuttgart 21 und die Neubaustrecke als Glücksgriff für das Land und für die Stadt
empfunden. Europa, der Bund und das Land investieren
bei uns die Milliarden. Kurz gesagt: Stuttgart und Baden-Württemberg erwecken Vertrauen und haben deshalb Zukunft. Stuttgart 21 geht nicht - das ist immer ein
Vorwurf - auf Kosten anderer Projekte in BadenWürttemberg oder in Deutschland.

({7})

Weil das so ist, stehen auch die Kollegen im Land und
beim Bund hinter diesem Projekt und hinter uns.

({8})

Die Gründe derjenigen, die auf die Straße gehen, sind
unterschiedlich. Um den Hauptvorwurf vorwegzunehmen: Selbstverständlich wurden die Bürgerinnen und
Bürger - Herr Döring hat es vorhin angesprochen - beteiligt. 200-mal war das Projekt im Gemeinderat.
10 000 Bürger haben sich schriftlich im Planfeststellungsverfahren beteiligt. 60 Alternativen wurden geprüft. Der
Bürgerentscheid - auch das ist Wahrheit in einem Rechtsstaat - war aus Rechtsgründen nicht möglich.

Jetzt kommt das dicke Aber für uns: In der Folgezeit
haben wir, der Projektträger Bahn, Stadt und Land es
versäumt, sich mit denjenigen auseinanderzusetzen, die
nicht von Anfang an dabei waren. Für viele war das Projekt groß und vielleicht auch übermächtig. Es gibt Menschen, denen sich die Sinnhaftigkeit des Projekts nicht
automatisch erschließt. Derjenige aber, der nicht gehört
wird, wird wütend. Derjenige, der das Gespräch sucht
und nicht findet, wird laut. Genau deshalb versammeln
sich unter anderem die Bürger im Park. Das habe ich
mittlerweile gelernt. Ich habe im August mit den demonstrierenden Menschen vor dem Hauptbahnhof gesprochen. Ich habe ihnen zugehört. Ich weiß nicht, wie
viele von Ihnen nicht zum Demonstrieren, sondern zum
Hören dort waren.

({9})

Ich erkenne an, dass die überwiegende Mehrheit der Demonstranten ihrem Anliegen friedlich Ausdruck verleihen möchte.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, richtig ist aber
auch eines: Wir sind an einem Punkt, an dem sich Ablehnung und Zustimmung nicht mehr nur auf das Projekt
beziehen, sondern verselbstständigt haben. Einigen Menschen an der Spitze der Bewegung geht es um einen anderen Staat.

Frau Künast, liebe Grüne, ich wende mich jetzt ausdrücklich an Sie. Ich bin ziemlich enttäuscht von der
Spitze der Grünen im Bund; zum Land sage ich jetzt
nichts.

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Es wäre aber schön, wenn Sie sich mit uns in einem normalen Stil auseinandersetzen würden. Sie sind gegen
Stuttgart 21. Das ist eine politische Entscheidung, die
ich respektiere. Ich kann sie nicht nachvollziehen, aber
Respekt ist vorhanden.

({11})

- Jetzt sehen Sie, wie wichtig Sie uns sind, Frau Künast.

Frau Künast, Sie tragen die parlamentarische Auseinandersetzung jetzt, nach zehn Jahren, auf die Straße.

({12})

Das ist schwierig, wenn nicht gar unverantwortlich.

Selbstverständlich ist es das Recht jedes Einzelnen,
zu demonstrieren. Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind Grundrechte und Teil unseres Rechtsstaats. In
Ihrem Aktionsbündnis haben Sie sich aber auch mit
Menschen gemein gemacht, deren Ziel nicht die ernsthafte Auseinandersetzung ist. „Lügenpack“ und „Mörder“ als Ausdrucksweisen gehören nicht zu meinem Verständnis von Rechtsstaat.

({13})

Ich erwarte, dass Sie sich distanzieren, und ich erwarte,
dass Sie konkret informieren.

Frau Künast, zu Ihrem Thema Baustopp und zu Moratorien bzw. zu der Entscheidung, die Bautätigkeit zu verschieben: Es gehört zur Verantwortung eines Parlaments


und der Parlamentarier, einmal getroffene Entscheidungen auch in Vollzug zu setzen.

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Der Ministerpräsident dieses Landes hat Ihnen heute
die Hand gereicht. Uns ist der Dialog wichtig.

({15})

Ich setze auf uns, und ich setze auch auf Sie als gute Demokraten. Ich werde mich gerne einbringen, und ich
wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie dasselbe auch tun
würden.

Vielen Dank.

({16})