Knabe (NA), 1990-10-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Partei allein kann das Klima nicht retten - das ist meine Erkenntnis aus drei Jahren Enquete-Kommission und Bundespolitik -, aber ohne die GRÜNEN geht es auch nicht. Das vor uns liegende Problembündel ist so groß und fordert so gewaltige Anstrengungen, daß eine Partei allein die dafür erforderlichen Kräfte niemals mobilisieren

könnte. Den GRÜNEN fehlen darüber hinaus die erforderlichen Mehrheiten im Parlament.
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Doch auch die Regierungsparteien sind allein außerstande, die Weichen für konsequenten Klimaschutz zu stellen, denn ihnen fehlt ein wirksames Konzept. Wegen gegenläufiger Interessen der Wirtschaft verfährt man nach dem Prinzip „Reparatur statt Veränderung der Struktur" . Hier bedarf es des Drucks der Opposition, auch des Drucks der GRÜNEN.
Die Unterschiede zwischen den Parteien beginnen bereits bei der Analyse. Die Koalitionsparteien haben die der Kommission gestellte Aufgabe auf den Klimaschutz gegen FCKW und Treibhausgase begrenzt. Wir GRÜNEN dagegen verlangen den umfassenden Schutz der Erdatmosphäre vor der dreifachen Bedrohung: erstens durch die jederzeit mögliche Freisetzung von Radioaktivität, zweitens durch die Emission von FCKW, die den Abbau von Ozon in der Stratosphäre bewirken, und drittens durch klimawirksame Schadstoffe, die Temperaturerhöhungen von katastrophalem Ausmaß zu verursachen drohen.
Trotz der unterschiedlichen Analyse der Gefahren gibt es gemeinsame Forderungen der Enquete-Kommission. Sie ist einhellig zu der Einschätzung gelangt, daß unser Wissen nur einen Schluß zuläßt: Die ozonzerstörenden und treibhauswirksamen Stoffe sind unverzüglich zu verbieten bzw. zu reduzieren, um eine Klimakatastrophe zu verhindern. Diese einvernehmliche Feststellung unterstreicht die Dringlichkeit von Sofortmaßnahmen.
Allerdings finden wir GRÜNEN uns nicht mit der pragmatischen Einschätzung der Kommission ab, daß Ökosystemen eine Temperaturzunahme von 0,1 Grad Celsius alle zehn Jahre zugemutet werden kann. Dieser Schwellenwert unterstellt, daß sich intakte Ökosysteme solchen Temperaturänderungen gerade noch anpassen können. Doch zwei Dinge stimmen nicht: Ein Mittelwert sagt nichts über regionale Unterschiede und schnellere Steigerungen aus, und gestreßte Ökosysteme vertragen viel weniger. Der Waldschadensbericht, den wir gestern vorstellten, zeigt das.
Der zweite wichtige gemeinsame Punkt ist: Rationelle Energieerzeugung und -verwendung ist der wirksamste Weg zur CO2-Verminderung. Der Enquete-Bericht belegt ferner, daß sich der Ausstieg aus der Atomenergie und eine CO2-Verminderung um 30 % bis zum Jahr 2005 gleichzeitig erreichen lassen. Die Konsequenzen gehen jedoch nicht weit genug.
Auch bei den FCKW und den Halonen gibt es Gemeinsamkeiten. Man will den Ausstieg aus diesen Stoffgruppen. Allerdings werden aus der Analyse der Gefahren der Chlorchemie keine weitergehenden Forderungen entwickelt. Wir meinen, wir brauchen die Konversion der chemischen Produktion weg von der Chlorchemie.
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Am Rande bemerkt: Die Schwierigkeit der Beschaffung von Daten der chemischen Industrie unterstreicht nur die Notwendigkeit von Akteneinsicht und Beteiligung der Öffentlichkeit.
Diese Punkte machen deutlich, daß es schon auf Grund dieser einstimmigen Beschlüsse zu einer massiven Reduktion der Schadstoffe kommen muß. Aber wir können nicht warten, bis ein neuer Bundestag zusammentritt, sondern die Regierung müßte jetzt schon handeln. Sie müßte diese Zwischenzeit nutzen, um konkret das Notwendige zu tun.
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Ich bedanke mich bei dieser Gelegenheit, da ich dem nächsten Bundestag nicht mehr angehören werde, beim Vorsitzenden Bernd Schmidbauer. Ihre Diskussionsführung hat wesentlich dazu beigetragen, daß sich ein diskursiver Prozeß entwickeln konnte, der unterschiedliche Sichtweisen zusammenbrachte. In den Dank möchte ich Abgeordnete und Wissenschaftler sowie das Sekretariat und meine Mitarbeiter einbeziehen, auch Professor Peter Hennecke, dem ich viel verdanke.
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Nach dem Dank die Unterschiede der Standpunkte: Zentraler Punkt, in dem die GRÜNEN von der Mehrheit der Enquete-Kommission abweichen, ist die Beurteilung der Atomenergie. Für die GRÜNEN gehört der Schutz vor Radioaktivität genauso zum Atmosphärenschutz wie die Abwehr von Treibhauseffekten oder Ozonzerstörung.
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Schon aus diesem Grunde kann die Atomenergie nicht zur Lösung des Klimaproblems beitragen, da vor ihr selbst zu schützen ist.
Doch die Risikoabwendung ist nicht der einzige Grund für den Atomausstieg, sondern er ist die Voraussetzung für einen Umbau der Struktur. Die Großkraftwerke mit zentral gesteuerten Energieversorgungsunternehmen verhindern das dezentrale Angebot von regenerativen Energien, verhindern rationellen Energieeinsatz und Energieeinsparung durch Kraft-Wärme-Kopplung.
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Ein Beispiel für die verpaßte Chance ist der Stromvertrag zwischen der ehemaligen DDR und den großen Energieversorungsunternehmen.
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Man hat damit den Weg bereitet für einen Energiemarkt, der auf Zuwachs und Energieverschwendung angelegt ist. Eine Annullierung des Stromvertrages ist daher unerläßlich.
Ein zweiter wichtiger Punkt ist die Verkehrspolitik. Wir GRÜNEN fordern eine Verkehrs- und, damit verbunden, eine Siedlungs- und Gesellschaftspolitik, die das Ausmaß der erzwungenen Mobilität vermindert und die Verkehrsströme auf umweltverträgliche Verkehrsmittel verlagert. Da braucht es ganz neue Ideen:
die „Entdeckung der Langsamkeit" und das „Auskosten der Nähe".
Für die Verkehrspolitik in den neuen Bundesländern bedeutet das z. B. - etwas überspitzt gesagt -: Es darf keine müde Mark in den Straßenbau fließen, solange die öffentlichen Verkehrsmittel Bus und Bahn nicht optimal ausgebaut sind.
Letzter Bereich: FCKW und Chemiepolitik. Wir brauchen hier einen ganz schnellen Ausstieg.
Die Arbeit der Enquete-Kommission soll weitergehen. Alle Fraktionen haben dem im Hinblick darauf zugestimmt, daß einzelne Verursacherbereiche wie Landwirtschaft und Militär noch nicht befriedigend untersucht werden konnten. Aber eine Fortsetzung der Arbeit ist nur berechtigt und sinnvoll, wenn der Bundestag genauso einstimmig die Regierung zum Handeln auffordert und ihr Beine macht. Der Bundeskanzler hat sein Wort gegeben, viel zu tun, aber er hat in Eisenach eine so in die Irre führende Rede über das Auto als Befreiung des jungen Menschen gehalten, daß man erschrecken muß.
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Sein Verkehrsminister Zimmermann hat nichts begriffen. Der Umweltminister Töpfer hat es gar nicht erst gewagt, sich ernstlich mit der Autolobby anzulegen. Wirtschaftsminister Haussmann hat eine umweltfreundliche Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes blockiert und sich in keiner Weise für klimawirksame Verhaltensregeln im Außenhandel eingesetzt. Der Widerstand des Landwirtschaftsministers gegen ökologischen Landbau ist erst durch die EG ein bißchen geringer geworden.
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Nur der Entwicklungsminister hat - wenn auch nicht immer mit geeigneten Mitteln - versucht, der Tropenwaldzerstörung entgegenzuwirken. Das bedeutet: ein Ja zur Enquete-Kommission auch von uns, aber die entschiedene Forderung, die Ergebnisse dieser dreijährigen Arbeit endlich und rasch umzusetzen.
Zurück zum Anfang: Eine Partei allein kann das Klima nicht retten. Wir brauchen den Wettstreit, um Lösungen durchzusetzen, und wir brauchen die Unterstützung von Verbrauchern, Kirchen, Gewerkschaften und allen Bürgerinnen und Bürgern.
Danke.
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