daniel bahr (bundesminister für gesundheit), 2011-11-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte die Rede beginnen mit einem Dank an die
Haushälter und an die federführenden Berichterstatter
für die sehr konstruktiven Beratungen, die wir erneut zur
Erarbeitung dieses Haushalts des Bundesministeriums
für Gesundheit geführt haben.

Der größte Teil des Etats für das Bundesministerium
für Gesundheit ist der Zuschuss für versicherungsfremde
Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Daneben wirkt der eigentliche Etat des Bundesministeriums für Gesundheit deutlich kleiner.

Ich möchte zwei Themen stellvertretend herausgreifen, die uns im Parlament, so glaube ich, im Moment
sehr bewegen.

Das erste Thema ist die Frage: Was können wir tun,
um die Bereitschaft der Menschen in Deutschland für
mehr Organspenden zu erhöhen? Im Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit stehen 2,5 Millionen
Euro zur Verfügung, die wir nutzen wollen, um Aufklärungsarbeit zu leisten und Informationen an die Bevölkerung zu bringen. Denn wir wissen aus Umfragen, dass
Menschen sich gerne darauf verlassen möchten, dass ein
Organ zur Verfügung steht, wenn sie denn eines brauchen. Wir wissen leider aber auch, dass trotzdem nicht
ausreichend Menschen bereit sind, einen Organspendeausweis auszufüllen und sich als Organspender
bereit zu erklären.

Deswegen bin ich sehr froh, dass wir derzeit im Deutschen Bundestag partei- und fraktionsübergreifend beraten, wie wir die Bereitschaft zu mehr Organspenden erhöhen können. Ich glaube, wir sollten über die
Fraktionsgrenzen hinweg den Ehrgeiz haben, die Spendenbereitschaft zu erhöhen, und den Menschen im
Lande signalisieren: Jeder, der sich bereit erklärt, einen
Organspendeausweis auszufüllen, ist ein Lebensretter.
Er kann Menschenleben retten. Etwa 12 000 Menschen
stehen derzeit auf den Wartelisten. Sie warten dringend
auf ein Organ. Wir sollten gemeinsam an dem richtigen
Weg arbeiten, um die Menschen zu überzeugen, einen
Organspendeausweis auszufüllen.

({0})

Zweitens möchte ich das Thema HIV/Aids herausgreifen; das hat bereits meine Vorgänger und Vorvorgänger beschäftigt. Es zeigt uns, dass Präventionsarbeit
Erfolg bringt. In dieser Woche sind die neuesten Schätzungen des Robert-Koch-Instituts bekannt geworden,
die uns deutlich machen, dass unsere Präventionsarbeit
in Deutschland im Bereich HIV/Aids Erfolg hat; sie wird
international anerkannt. Gerade gestern haben Kollege
Dirk Niebel vom Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung sowie ich zu einer internationalen Konferenz eingeladen, auf der von anderen
Ländern gelobt wurde, dass es uns gelungen ist, die international niedrigste Neuinfektionsrate bei HIV/Aids zu
erreichen, was ein großer Erfolg ist. Ich kann heute vermelden, dass es uns gelungen ist, die niedrige Zahl der
Neuinfektionen noch einmal zu senken: Im Jahr 2006
gab es etwa 3 400 Neuinfektionen; es ist uns gelungen,
die Zahl der Neuinfektionen im Jahre 2011 auf etwa
2 700 zu senken.

Das ist ein gemeinsamer Erfolg. Ich möchte mich deshalb an dieser Stelle an alle Gesundheitsministerinnen
und -minister vor mir wenden und ihnen für das Engagement danken, das sie für die Aidsprävention in Deutschland geleistet haben, insbesondere Frau Professor Rita
Süssmuth, die damit begonnen hat und sich gegen viele
Widerstände in Politik und Gesellschaft durchgesetzt
und viel dazu beigetragen hat, dass wir heute so große
Erfolge in der HIV- und Aidsprävention haben.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Umfragen bestätigen uns, dass die Menschen - bei allem, was im Gesundheitssystem in Deutschland noch besser werden kann
- mit dem zufrieden sind, was ihnen das Gesundheitssystem bietet.

({2})

Im Ausland schauen viele neidvoll nach Deutschland. Es
ist die Herausforderung, das zu erhalten: freie Arztwahl,
freie Krankenhauswahl, freie Krankenversicherungswahl, Therapiefreiheit, eine wohnortnahe Versorgung,
die sich, gemessen an anderen Ländern, nicht zu verstecken braucht. Angesichts eines medizinischen und eines



medizinisch-technischen Fortschritts in Kombination mit
einer alternden Bevölkerung besteht die Herausforderung darin, dies auch für kommende Generationen zu gewährleisten. Genau das hat sich die christlich-liberale
Koalition vorgenommen. Sie fühlt sich verpflichtet, die
wohnortnahe Versorgung für kommende Generationen
zu gewährleisten. Daran messen wir all unsere Gesetzgebungsinitiativen.

Ich darf die Kolleginnen und Kollegen von SPD und
Grünen bei all den Ratschlägen auch in dieser Debatte,
was wir noch besser machen könnten - wir nehmen sie
gerne auf -, nur daran erinnern, dass diese Koalition in
dieser Legislaturperiode ein Arbeitspensum bewältigt,
das andere Regierungskonstellationen, insbesondere
Rot-Grün - die Linken haben erfreulicherweise in der
Bundesrepublik noch nie regiert -, in zwei Legislaturperioden nicht geschafft haben. Es lässt sich sehen, was
wir bis heute schon auf den Weg gebracht haben und was
wir noch auf den Weg bringen werden.

({3})

- Es scheint offensichtlich zu schmerzen. Ihre Reaktionen deuten darauf hin, dass Sie da einen wunden Punkt
haben. Sie können das nicht ertragen. - Wir haben ein
Gesundheitssystem übernommen, in dem wir das größte
Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenversicherung
erlebt haben.

({4})

Dieses Milliardendefizit haben wir bewältigt,

({5})

nicht etwa mit einer Gesundheitsreform, bei der die
Leistungen für die Menschen gekürzt oder gestrichen
wurden - ich schaue in die Reihen und sehe einige Brillenträger -, nicht etwa, indem wir denjenigen, die im
Gesundheitswesen arbeiten, den Beschäftigten, signalisiert haben: Wir kürzen euer Honorar oder machen Nullrunden. - Nein, wir haben dieses große Defizit mit einer
gemeinsamen Kraftanstrengung bewältigt,

({6})

indem wir den Beitragssatz auf das alte Niveau zurückgeführt haben. Ja, das war eine unangenehme Entscheidung; aber wir haben sie gemeinsam getroffen, um Stabilität und Verlässlichkeit ins Gesundheitswesen zu
bringen.

({7})

Wir können heute mit Fug und Recht stolz darauf
sein, dass das deutsche Gesundheitssystem finanziell
stabil ist. Selbst wenn sich die Konjunktur verschlechtert
und sich die Risiken bei der wirtschaftlichen Entwicklung bestätigen sollten, können wir weiterhin festhalten,
dass das deutsche Gesundheitssystem solide finanziert
ist. Das ist ein Stück Verlässlichkeit für die Patientinnen
und Patienten, für die Versicherten, die sich tagtäglich
auf das Gesundheitssystem verlassen, und auch für die
Beschäftigten, die tagtäglich im Gesundheitswesen ihre
Leistungen erbringen.

({8})