Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-09-29:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wir haben in den letzten Monaten hier an dieser
Stelle viel über Veränderungen gesprochen - über Krisen, Reformen und Neuordnungen in unserem Land. Aus
dieser Zeit haben wir Lehren gezogen, aber wir haben
auch - gerade im letzten Jahr - aufs Neue den Wert einer
guten Verwaltung schätzen gelernt. Die Digitalisierung
der Verwaltung ist eben viel mehr als ein Wettbewerb der
schönen Worte, sie ist Ergebnis harter Arbeit. Dazu will
ich Ihnen ein paar Beispiele nennen.

Wir haben - das haben wir hier oft diskutiert - das
Asylverfahren digitalisiert. Der Kollege Ostermann hat
das angesprochen. All das haben wir innerhalb kürzester
Zeit an einem Tisch mit Bund, Ländern und Kommunen
geschafft. Das zeigt, dass so etwas geht, wenn die Sache
drängt.

Wir haben im Kabinett die Absenkung Hunderter
Formvorgaben beschlossen. Auch das waren große Hindernisse für eine elektronische Verwaltung. Mit dem
Gesetzentwurf zur E-Rechnung sorgen wir dafür, dass
Unternehmen ihre Rechnungen an Behörden künftig
elektronisch stellen können.

Wir arbeiten - auch mit dem Bundestag - daran, das
Gesetzgebungsverfahren zu digitalisieren. Noch in dieser
Legislaturperiode werden wir erste Pilotanwendungen
testen.

Ich könnte jetzt meine komplette restliche Redezeit
mit der Aufzählung von kleinen und großen Fortschritten
bestreiten.

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Zu den Lehren aus den großen Kraftanstrengungen,
insbesondere was die Hochzeit der Flüchtlingskrise im
letzten Jahr betrifft, gehört auch, dass wir gut daran tun,
nicht nur über ungelöste Aufgaben zu reden - das tue ich
gleich auch noch -, sondern auch das herauszustellen,
was funktioniert und was wir geleistet haben.

An der Stelle würde ich gerne nicht nur den Kollegen, die hier bei Anträgen und vielen anderen Bereichen
mitgewirkt haben, sondern auch den vielen Verwaltungsmitarbeitern meinen Dank ausrichten, die bei diesen Projekten Digitalisierungserfolge überhaupt erst möglich
gemacht haben.

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Aber ich will auch Themen nennen, bei denen wir in
puncto Digitalisierung besser werden müssen und besser
werden können. Ich will drei Punkte zur digitalen Verwaltung herausgreifen.

Erstens. Digitalisierung von Arbeitsabläufen. Viele sagen einfach: In der Verwaltung müssen wir die Abläufe
digitalisieren. Deshalb heißt das digitale Verwaltung. Das ist richtig, aber genauso richtig ist, dass Digitalisierung kein Selbstzweck ist. Deshalb müssen wir als
logische Vorfragen klären, ob die bestehenden Abläufe
in der Verwaltung in jedem Einzelfall überhaupt so sind,
dass man sie digitalisieren kann und vor allem dass man
sie auch digitalisieren sollte. Um es klar zu sagen: Ein
schlechter Prozess, der digitalisiert wird, ist einfach ein
digitalisierter schlechter Prozess. Da wird durch Digitalisierung an sich noch nichts besser.

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Also stellt Digitalisierung auch eine große Chance dar,
Abläufe zu optimieren. Erst Abläufe prüfen, dann verbessern und anschließend digitalisieren, das ist die Sequenz, die richtig ist und Sinn macht.

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Ich will einen zweiten, ganz wichtigen Punkt nennen:
Bürger- und Unternehmenskonten bei der Verwaltung.
Das ist ein wirklich dickes Brett, das es zu bohren gilt.
Wir haben in Deutschland viele gute Ideen. Wir verfügen
über gute Techniken und gute Angebote. Aber damit das
Angebot in der Breite genutzt wird, müssen wir es besser
zusammenbekommen. Es gibt viele Portale und viele Insellösungen in Bund, Ländern und Kommunen.

Aber auch hier kommen wir jetzt ein Stück weiter. Wir
werden einen Portalverbund einrichten, in dem wir alle
Verwaltungsportale vereinen und in dem jeder von einem
Serviceportal auf alle Dienstleistungen des Verbunds
zugreifen kann. Das haben wir mit den Ländern und
Kommunen so verabredet. Man kommt dann sozusagen
online mit einem Schlüssel in jede Verwaltung. Die Zugangsdaten für das Portal in Berlin können dann genauso
für das Portal in Mönchengladbach oder Herford genutzt
werden. Eine einmalige Registrierung reicht dann aus.

Mein dritter Punkt ist die IT-Sicherheit. Die ist nicht
nur in der Verwaltung relevant, aber eben auch dort. Die
Cyberbedrohungslage wird von Jahr zu Jahr kritischer.
Verfügbarkeit und Sicherheit der IT-Systeme haben eine
immer größere Bedeutung, auch bei der Modernisierung
der Verwaltung. Auch hier haben wir einiges getan - ich
nenne insbesondere das IT-Sicherheitsgesetz -, aber auch
hier wollen wir noch mehr machen. Wir erarbeiten derzeit eine neue Cybersicherheitsstrategie des Bundes, die
wir noch in diesem Jahr vorstellen wollen. Damit werden
die IT-Systeme sicherer, und damit schaffen wir mehr
Vertrauen aufseiten der Nutzer. Auch das ist ein wichtiger Punkt, um die Nutzerzahlen bei den vielen VerwalDieter Janecek

tungsangeboten zu erhöhen. Die sind in der Tat noch zu
niedrig, und die müssen wir verbessern.

Ich habe jetzt hier nur einige Erfolge, aber eben auch
offene Baustellen der digitalen Verwaltung beschrieben.
Lassen Sie mich aber auch aus meiner Erfahrung als Parlamentarischer Staatssekretär sagen: Bei der Digitalisierung geht es letztlich nicht nur um Nullen und Einsen,
sondern vor allem um Menschen, um ihre Arbeit und ihr
Kommunikationsverhalten. Wir müssen die Menschen in
der Verwaltung mitnehmen und motivieren und davon
überzeugen, dass diese Abläufe für sie besser werden.
Wenn wir Verwaltungsmitarbeiter vom Nutzen der Digitalisierung überzeugen wollen, dann geht das am besten,
wenn die Regierung mit gutem Beispiel vorangeht. Zur
digitalen Verwaltung gehört also auch die digitale Regierung.

({4}): Jawohl!)

Da - das müssen wir, glaube ich, ehrlich eingestehen haben wir auch noch eine große Baustelle vor uns. An offensichtlichen Zielen wie dem papierlosen Kabinett oder
einem modernen, digitalen Wissensmanagementsystem
müssen wir mit noch mehr Nachdruck arbeiten. Als Zeichen dafür, dass wir sehen, dass wir noch einiges zu tun
haben, habe ich auch nicht, wie der Kollege Ostermann,
meine Rede von einem Tablet-PC abgelesen, sondern
ganz analog vom Papier. Das zeigt, dass noch einiges zu
tun ist, auch bei uns.

({5})

Letztlich gilt hier das Gleiche wie für die digitale Verwaltung. Die Digitalisierung ist kein Zweck an sich; aber
klug eingesetzt kann sie für die Menschen die Qualität
des Arbeitens und die Qualität des Lebens verbessern.
Der Einsatz dafür lohnt sich.

Vielen Dank.

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