Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/9861. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/9873. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 13/9860, zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu überweisen. Sind sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/4984, 13/9514 und 13/9217 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung beim Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Anerkennung der deutschen Gebärdensprache und der Gehörlosen-Gemeinschaft auf Drucksache 13/9217 soll beim Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung liegen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD zum Einsatz von Gebärdendolmetschern bei wichtigen politischen Entscheidungsprozessen im Deutschen Bundestag. Das ist die Drucksache 13/3110. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Antrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Großen Anfrage „Arbeitswelt und Behindertenpolitik" , Drucksache 13/7534, Buchstabe a. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/4972 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Entschließungsantrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Großen Anfrage „Arbeitswelt und Behindertenpolitik", Drucksache 13/7534, Buchstabe a. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/4991 abzulehnen. Wer stimmt für diese Empfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/7534 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Lilo Blunck, Dr. Marliese Dobberthien, Wolf-Michael Catenhusen, weiter Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Einsatz der Gentechnik und anderer neuartiger biotechnologischer Verfahren in der Lebensmittelproduktion
- Drucksachen 13/1549, 13/6872-Berichterstattung:
Abgeordnete Antje-Marie Steen
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dr. Marliese Dobberthien, SPD-Fraktion.