Gabriele Groneberg (NA), 2012-10-17:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Die Debatte, die die Kollegen der Regierungsfraktionen hier heute organisieren, gleicht schon einer Posse. Das ist, als wenn jemand, der stiehlt, ganz laut
schreit: Haltet den Dieb!

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Ihre chaotische Politik, Ihr abstruses Hin und Her, Ihre
Unfähigkeit, die Energiewende zu gestalten, muss der
Verbraucher jetzt ausbaden. Sie versuchen, zu suggerieren, wir seien es gewesen.

Herr Döring, irgendwie habe ich das Gefühl, Sie haben die letzten Jahre verpasst oder durch einen Nebel
wahrgenommen.

({1})

Die dramatische Steigerung der EEG-Umlage in Höhe
von 4 Cent pro Kilowattstunde, über die wir heute disku23784 


tieren, haben Sie in den letzten Jahren verursacht, nicht
wir.

Herr Bareiß, zehn Jahre lang haben Sie den Umbau
des Energiesystems erfolgreich verhindert. Sie haben die
Unternehmen durch Ihre atomfreundliche Politik auf
eine falsche Fährte geführt. Damit haben Sie den Umbau
in Richtung erneuerbare Energien letztendlich verhindert.

({2})

Das gilt genauso für den Netzausbau. Das gilt genauso
für den Ausbau von Speichersystemen und alles andere
auch.

({3})

Herr Altmaier, wenn Sie heute meinen, Sie seien im
verkehrten Film,

({4})

dann sollten Sie einen Blick auf die Tagesordnung werfen: Die Aktuelle Stunde ist nicht von uns aufgesetzt
worden, sondern von Ihren Kollegen. Machen Sie sich
einmal klar, was hier heute so verzapft wird.

Der Verbraucher ist mündig, und er weiß, dass er die
Energiewende nicht zum Nulltarif bekommt. Aber dass
die Strompreise geradezu davonlaufen, das kann er und
will er sicher auch nicht verstehen. Noch weniger Verständnis hat er für das, was Sie mit den Ausnahmeregelungen veranstalten. Die Ausnahmeregelungen sind
heute schon viel zitiert worden; ich will sie gar nicht beschreiben. Für diejenigen, die diese Debatte verfolgen,
kann man aber sagen, dass man sich diese Liste ganz legal aus dem Internet - von der Homepage des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle - herunterladen
kann. Tut man das, dann kommt man aus dem Staunen
nicht heraus.

Der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Grünen
dürfen wir im Übrigen entnehmen, dass im Antragsjahr
2006 bis zum Stichtag 30. Juni 406 Unternehmen mit
543 Abnahmestellen Anträge auf Vergünstigungen beim
Strompreis gestellt haben. Man höre und staune: 2012
haben bis zum Stichtag 30. Juni 2012 gar 2 023 Unternehmen mit 3 172 Abnahmestellen Anträge gestellt. Was
sagen Sie denn dazu, Herr Döring? Das haben Sie offensichtlich wohl nicht mitbekommen.

({5})

Sie toppen die ganze Geschichte aber noch: Sie haben
die Investitionen in die Stromspeicher verschleppt - das
wurde gerade schon gesagt -, Sie haben den Netzausbau
verschleppt und damit die Netzanbindung von Offshoreanlagen gefährdet.

({6})

Das Ungeheuerliche ist: Die Haftung für dieses Risiko
wollen Sie jetzt auch noch durch eine neue Umlage auf
die Verbraucher umwälzen. Das ist nun wirklich abstrus.

({7})

Ich finde es überhaupt nicht gerecht, dass der Verbraucher die Zeche für das zahlen soll, was Sie hier die
ganzen Jahre versäumt haben. Warum geben Sie nicht
offen zu, dass Ihnen das Ganze entglitten ist, Sie hier
einfach gepennt haben und hier dringend eine Umkehr
erforderlich ist? Der letzte Satz von Herrn Döring war in
dieser Beziehung schon interessant: dass das EEG jetzt
reformiert werden muss. Ich bin einmal gespannt, welche Deformationen Sie sich hier wieder einfallen lassen.

({8})

Rund 60 Euro Mehrkosten für einen normalen Haushalt: Das hört sich im Moment vielleicht gar nicht einmal
so viel an. Aber das summiert sich ja. Ich denke an die
Haushalte der Arbeitnehmer, die wenig verdienen, die
stagnierende Lohneinkommen haben und die prekäre Beschäftigungsverhältnisse hinnehmen müssen. Da fasse
ich mir natürlich schon an den Kopf, wenn Sie auf einmal
Ihr Herz für die Geringverdiener entdecken. Das glaubt
Ihnen irgendwie keiner. Herr Hempelmann hat dazu umfangreiche Ausführungen gemacht. Was er gesagt hat,
das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Fakt ist, dass die Ausgleichsregelungen für energieintensive Betriebe durch die letzte EEG-Novelle, die Sie
letztendlich zu verantworten haben, ein enormes Ausmaß angenommen haben - ich habe die Zahlen genannt und dass Sie die Last nun fast allein auf den Normalverbraucher und auf die kleinen Unternehmen umlegen.

Herr Kauch, ich schätze Sie zwar sehr, aber dass ausgerechnet Sie den Bürgerinnen und Bürgern die Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuer als Entlastung zukommen lassen wollen, mögen Sie für sich vielleicht
kalkuliert haben; allerdings haben Sie hier die Rechnung
vollkommen ohne Ihre Kollegen aus der Regierungskoalition gemacht. Sie werden Ihnen einen Strich durch die
Rechnung machen. Fast könnte man meinen, dass Ihnen
die Erhöhung der Umlage ganz gelegen kommt. Ich
denke einmal daran, dass Sie vielleicht vorhaben, damit
die Finanzierung des unseligen Betreuungsgeldes sicherzustellen. Das ist nämlich eine ganz andere Nummer.

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Selbst Kanzlerin Merkel - Ihre Parteikollegin - zweifelt daran, ob es richtig ist, dass so viele Unternehmen
diese Vergünstigungen erhalten. Gut, dem kann man
nichts hinzufügen. Sie können das selber nachlesen,
wenn Sie mir nicht glauben. Das hat sie auf dem Deutschen Arbeitgebertag gesagt.




Die Energiewende kostet Geld; das ist richtig. Die Investitionen zahlen sich auf Dauer aber sicherlich aus.
Wir wollen bezahlbare Energie, nicht zu verwechseln
mit billiger Energie. Wir wollen einen Umbau des Energiesystems. Sie haben aber offensichtlich nicht den Mut
dazu, die dringend notwendige Änderung des EEG so
durchzuführen, dass wir in Deutschland vernünftig damit leben können. Deshalb versuchen Sie mit dieser Aktuellen Stunde, uns als Sündenbock zu benutzen. Ich
sage Ihnen: Diese Rechnung wird nicht aufgehen.

({10})