karl-heinz hornhues (NA), 2002-05-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich drei Anmerkungen zu dem Bericht machen, um den es heute geht.
Der erste Bericht, der uns über das, was am 11. September begann, und über unsere Reaktion vorliegt, wird von

mir insoweit in einem Punkt nachdrücklich begrüßt, als er
an zwei Stellen die besondere Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika deutlich macht.

Er macht auch deutlich - insoweit stimme ich dem Bericht völlig zu -, dass es sich nicht um irgendeine Art von
Gefolgschaftstreue oder Dankesschuld - natürlich empfinden wir auch sie - handelt, sondern dass es hier um das
gemeinsame Handeln mit einem Verbündeten geht, der
uns, bisher jedenfalls, nicht im Stich gelassen hat. Ich unterstreiche das: Wir sind mit einem Verbündeten solidarisch. Wir wissen nicht, ob wir seine Solidarität nicht morgen in besonderer Weise brauchen werden.

({0})

Wir werden die Diskussion in diesem Land vermutlich
in der nächsten Woche verschärft führen.

({1})

- Ach, Herr Fischer, ich freue mich nicht darauf, mit tut
nur manches Leid. Es tut mir Leid, wenn ich sehe, dass
man vergisst, dass unter den Toten in New York auch
Deutsche waren und unser Land teilweise Ausgangspunkt
für die Attentate in New York gewesen ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube,
wenn man bemerkt - Herr Minister, damit wir uns nicht
missverstehen, ich werfe das nicht Ihnen, sondern manchen anderen hier vor -, dass deutsche Touristen längst
Ziele und Opfer des internationalen Terrorismus sind man sollte die Bundesanwaltschaft vielleicht einmal befragen, was sie alles weiß und zu sagen hat -, dann wird
deutlich, dass es zum einen um Solidarität geht, aber zum
anderen auch um uns selber, unser Land, unsere Bürger
und unsere Wertvorstellungen, für die es einzutreten gilt.

Sie werden es mir sicherlich nicht verübeln - das hoffe
ich jedenfalls -, dass ich in diesem Zusammenhang das,
was sich in der nächsten Woche in dieser Stadt zusammenbrauen wird, kurz anspreche. Was sich im Vorfeld des
Besuchs des US-Präsidenten abgespielt hat und vielleicht noch abspielen wird - das befürchte ich jedenfalls -, ist nicht das, was ich mir als Politiker dieses Landes für dieses Land wünsche.

({2})

Eine vom Koalitionär PDS geführte und von Teilen der
Grünen, etlichen Jusos und anderen angereicherte Demonstration wird erwartet. Am Ende - das ist genauso zu
erwarten - wird es zu einem Rennen gegen die Polizisten
des Koalitionärs SPD, die das zu verantworten hat, kommen.

({3})

Sie hat das, was sich dann hier ereignet - dies meine ich
politisch -, zu verantworten. Auf die verfassungsrechtlichen Themen, die eben diskutiert wurden, will ich nicht
eingehen. Das ist nur mein Vorwurf an die Sozialdemokraten.

Ich verstehe viele derjenigen, die der SPD in Berlin angehören und die zutiefst bedrückt sind, unter Umständen






erleben zu müssen, wie Herr Gysi einerseits bei der Demo
vorneweg marschiert

({4})

und andererseits anschließend bei der Eintragung ins
Goldene Buch dabei ist, also beide Events mitmacht, weil
hinreichend viele Kameras vorhanden sind.

({5})

Herr Außenminister, ich bedanke mich bei Ihnen dafür,
dass Sie dem Regierenden Bürgermeister dieser Stadt deutlich gemacht haben, dass es für einen Berliner Regierenden
Bürgermeister aus vielerlei Gründen - vor allen Dingen
wegen der Stadt Berlin - selbstverständlich sein muss, einen US-Präsidenten in dieser Stadt angemessen willkommen zu heißen. Dafür, dass Sie dies hinreichend deutlich
gemacht haben, danke ich Ihnen. Wenn ab und zu etwas geschieht, was einem gefällt, sollte man sich auch bedanken.

({6})

Im Bericht wurde vieles angesprochen, was sich in Afghanistan positiv entwickelt hat. Wer sich die Szenarien
in Erinnerung ruft, die bei der Entscheidung, die wir vor
einem halben Jahr zu treffen hatten, durchs Land geisterten, wird viele Korrekturen an seinen eigenen Vorurteilen
vornehmen müssen. Vieles ist besser gelaufen, als wir es
erwarten durften und erhoffen konnten. Ich will die Zeit
nicht verstreichen lassen, ohne all denen deutlich zu danken, die dort unter verschiedensten Aspekten militärisches und ziviles Engagement zeigen und somit auch für
Deutschland einen gewichtigen und gewaltigen Beitrag
leisten. Ihnen gilt mein herzlicher Dank für das, was geschieht.

({7})

Die Wirklichkeit ist aber unverändert. Die Lage ist labil. Zwar wurde vieles erreicht, aber unverändert - so
steht es im Bericht - ist vor allen Dingen das TalibanNetzwerk al-Qaida nicht unter Kontrolle. In Kurzfassung:
Der Kampf muss dementsprechend weitergehen. Dass
dies in dem Bericht deutlich gesagt wird, finde ich richtig
und gut. Ich hoffe, dass all diejenigen, die diese Regierung
tragen, hinreichend davon überzeugt sind, dass das, was
begonnen wurde, auch zu Ende gebracht werden muss.

Mein letzter Punkt im Zusammenhang mit dem Bericht
bezieht sich auf den allerletzten Satz dieses Berichtes. Mit
diesem Satz wird den Soldaten und ihren Familien gedankt. Diesem Dank darf ich mich für meine Fraktion
nachdrücklich anschließen. Ich danke ausdrücklich aber
auch allen Soldaten, die in anderen Gegenden im Einsatz
sind, herzlich für das, was sie leisten und getan haben. Wo
immer man Besuche macht, wird man, egal, wo er oder sie
hinkommt, feststellen, mit welcher Anerkennung und
welchem Respekt von den deutschen Soldaten und ihren
Leistungen gesprochen wird. Ich glaube, diese Soldaten
leisten einen enormen Beitrag zur Lösung der jeweiligen
Probleme. Darüber hinaus fahren sie für unser Land sehr
viele Pluspunkte ein.

({8})

Wir sollten allerdings niemals vergessen, dass bei allen
Einsätzen der Soldaten immer wieder sorgfältig überlegt
werden muss, ob der Einsatz als Ultima Ratio wirklich
verlangt werden muss. Bei all diesen Einsätzen können
die Soldaten letztlich nur die Voraussetzung dafür schaffen, dass die Lösung politischer Probleme auf einer beruhigten Basis politisch erreicht werden kann.

Deshalb macht es mich nervös und unruhig, dass die
Soldaten in manchen Einsatzfeldern bereits seit Jahren
sind. Wenn ich an meinen letzten Besuch in Sarajevo
denke, überkommt mich tiefe Sorge, dass mir mehr oder
weniger unwidersprochen die These begegnet: In 15 oder
20 Jahren werden wir wohl auch noch hier sein, weil es
bis dahin keine Lösung geben wird. Ich gestehe, dass dies
wahr sein mag. Aber ich kann damit nicht leben.

Wir wissen nicht, wann das nächste Problem auf uns
zueilt. Dass heute in Afghanistan deutsche Soldaten stationiert sind, hätte sich vor zwölf Monaten niemand in
diesem Hause träumen lassen. Irgendwann wird wieder
die Frage anstehen, dass wir irgendwo eingreifen müssen,
obwohl wir dafür noch Zeit bräuchten. Aber mancherorts
richtet man sich darauf ein, mit uns zu spielen. Das ist gerade in Bezug auf den Balkan meine Sorge. Es kann sein,
dass wir - ich sage pauschal „wir“ und meine damit
einschließlich der internationalen Organisationen alle
dort Anwesenden - zum beliebten Spielball der Interessen
vor Ort werden, dass man uns benützt und ausnutzt.

Von daher ist es meine dringende Bitte, dass das, was
an politischer Initiative möglich ist und verstärkt werden
kann, auch tatsächlich verstärkt wird. Ich habe volles Verständnis für einen Minister, der von immer neuen Themen
und neuen Krisen überfallen wird, die er sich sicherlich
nicht wünscht. Wenn die Scheinwerfer ein bestimmtes
Krisenszenario nicht mehr beleuchten, dann bleibt am
Ende nur noch das Verwalten übrig. Wenn dann ein Minister mehr Personal fordert, um besser agieren zu können,
hat er auf jeden Fall meine Unterstützung, auch wenn das
noch so viele Finanzminister anders sehen.

Wir müssen also die Ressourcen schärfer ins Auge
nehmen, um sie dort zur Verfügung zu stellen, wo sie gebraucht werden, damit eine politisch dauerhafte friedliche
Lösung schneller als bisher erreicht werden kann. Ich
möchte möglichst bald den Tag erleben, an dem die Bundeswehr aus einem der genannten Einsatzfelder wegen
völligen Erfolgs abgezogen werden kann. Denn das bedrückt mich an dem Bericht am meisten: Ein Ende ist beileibe noch nicht abzusehen, so wie das auch in anderen
Feldern der Fall ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe ein
Problem. Ich muss jetzt ein paar Worte finden, um Ihnen
Auf Wiedersehen zu sagen. Es ist das letzte Mal, dass ich
hier stehe. Ich gebe zu, dass dies ein komisches Gefühl ist.
Ich habe immer gern vorne gestanden, aber besonders
gern hier in Berlin. Es war mein Wunsch, dabei zu sein,
wenn wir in dieser Stadt sind.

Wenn ich morgens aus meiner Wohnung Unter den
Linden 39 in den Reichstag herübergehe, der der Sitz des
Bundestages ist, dann überkommt mich die Erinnerung
daran, wie es war, als ich 1972 in Bonn Abgeordneter
wurde. Damals setzte ich mich schüchtern und vorsichtig





auf den Platz der Großen, die nicht anwesend waren. Ich
erkundigte mich, wo Adenauer früher gesessen hatte, um
durch Aufsitzen einmal seinen Geist zu atmen.

({9})

Ich erinnere mich an so manches, was ich mir damals
vorgestellt habe. Aber an eines erinnere ich mich nicht.
Ich kann mich beim besten Willen nicht daran erinnern,
mir vorgestellt zu haben, dass ich am Ende meiner
30 Jahre als Abgeordneter nach der deutschen Einheit in
diesem Parlament in Berlin sein würde. Ich habe mir allerdings auch nicht vorstellen können, dass mein letztes
Thema die deutschen Soldaten in Afghanistan und anderswo sein würde. Beides sind Dimensionen, die meine
Fantasie damals bei weitem überschritten, die aber auch
deutlich machen, dass wir einen guten Weg zurückgelegt
haben.

Dass ich hier in Berlin vor diesem Parlament der deutschen Einheit stehe, ist für mich persönlich eine Glücksstunde. Ich glaube aber, dass es auch eine Glücksstunde
für dieses Land ist, weil wir all dies haben schaffen können. Alle, die daran mitgewirkt haben, werden wohl so
empfinden. Wie jedermann weiß, haben daran viele mitgewirkt.

Dass ich daran mitwirken durfte, dafür danke ich erstens
natürlich meinen Wählern, zweitens meiner Fraktion und
drittens - manchmal hat es mit Ihnen Spaß gemacht - auch
Ihnen. Ich danke dafür, dass wir all die Jahre haben zusammen streiten und zusammen verbringen können.

({10})

Ich glaube, dass es in letzter Bewertung für unser Land
glanzvolle Jahre waren, weil es die längste Periode von
Frieden, Freiheit und Demokratie war, die Deutschland
meiner Einschätzung nach je erlebt hat. Wir können alle
darauf stolz sein, daran mitgewirkt zu haben. Ich jedenfalls bin es.

Ich bedanke mich bei den Stenografen, die aus meinen
Reden am Ende lesbare Texte gemacht haben. Ich bedanke mich bei meinen Mitarbeitern. Ich bedanke mich
bei allen Beamten der Ministerien, die mich ertragen und
erduldet haben und mir auch im Ausland geholfen haben.
Ich bedanke mich aber vor allen Dingen bei Ihnen, liebe
Kolleginnen und Kollegen, für klasse Jahre für Deutschland.

Danke.

({11})