wehner (NA), 1971-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Barzel, das war eine sehr interessante Rede, weil sie ja genau vorüber-legt gewesen ist, also nicht aus der Stimmung hier entstanden ist. Ich will damit die Rede nicht abwerten, sondern einfach werten.
Als Sie begannen, haben Sie gesagt, daß Ihr Kollege Strauß auf das antworten werde, was der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen hier eben gesagt hat. Das ist Ihre Sache. Ich weiß, daß in diesem Haus das, was man die wirkliche Debatte nennt, gar nicht so einfach ist, weil natürlich auch - das ist ganz in der Ordnung -, wenn auch manchmal vorwiegend, vorbereitet gesprochen wird. Immerhin, nun kann man also gespannt darauf sein, wie die Debatte um Haushalt und Wirtschaft weitergehen wird.
Sie haben hier eine neue Nuance, ein neues Bauelement hineingebracht, ein Leitthema sozusagen, das Leitthema um den inneren Frieden - eine ganz wichtige Sache - mit einer Unterfrage: Ob denn zwei Jahre lang Wahlkampf sein sollte? Ich habe nie zu denen gehört, die die dumme Vorstellung unwidersprochen gelassen haben, daß der jeweilige Wahlkampf am Abend einer jeweils vorangegangenen Wahl begönne. Ich halte das für übermenschlich, um nicht zu sagen unmenschlich, weil das Vorsätze sind, die, selbst wenn sie recht gut gemeint wären, keiner durchhielte. Aber sie sind ja nicht gut.
Mir tut es leid, sagen zu müssen: Ich werde Ihre Rede Wort für Wort studieren, ich finde aber schon nach dem ersten Abwägen: Es war zunächst ein Zwischenspiel. Sie kommen, verehrter Herr Kollege Dr. Barzel und alle Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, nicht umhin, als Opposition Ihr Verhältnis zu der Bundesregierung zu finden, gegen deren Politik Sie opponieren, eine Bundesregierung, die mit den Ostverträgen die Konsequenz aus den Westverträgen zieht.
Ich halte das, was Sie heute zu gewissen außenpolitischen Dingen gesagt haben, z. B. auch dazu, daß man unter Druck nicht verhandeln soll, für ganz wesentlich und für einen Punkt, über den weiter gesprochen werden muß: Was Druck ist, wer wann was sagen soll und wie hier sogar die Möglichkeit des Operierens besteht.
Ich habe auch Erfahrungen aus der Opposition. Wir haben als Opposition in den 50er Jahren im Kampf gegen eine Bundesregierung gestanden, die damals die Westverträge schloß und in einer von mir heute nicht in Erinnerung zu bringenden Weise auch über die dringlichsten Vorschläge hinwegwalzte, weil sie es als zu ihrem Ermessensspielraum gehörig betrachtete und natürlich auch behauptete, daß, wenn jetzt auch nur im Teil auf das eingegangen würde, was die damalige Opposition wollte, auch nur eine gewisse Zeit gelassen würde, um bestimmte ihrer Forderungen sachlich zu prüfen, das „dem Feind" nützen oder „die Alliierten" an der Festigkeit irritieren werde. Ich möchte das alles jetzt nicht wiederholen.
Sie sind um den inneren Frieden besorgt, und ich nehme Ihnen das ab, wenn auch die Motive unterschiedlich sind. Aber es ist völlig in Ordnung, daß die Motive nicht übereinstimmen. Nur, Herr Dr. Barzel, das war schwer für die SPD. Das können Sie nicht beurteilen - ich nehme Ihnen das gar nicht übel -, weil Sie es ja für selbstverständlich halten, daß Sozialdemokraten müssen.
Ich habe es einmal dem früheren Bundeskanzler Adenauer gesagt, worin hier der Grundunterschied unserer Positionen bestand: daß der eine - wir waren das - wußte, daß bei aller Schärfe der Opposition gegen seine Politik wir eine Grenze nicht überschreiten durften - bei Strafe, die uns träfe und das Ganze träfe -, nämlich die Grenze: Kollaboration mit den politischen Parteien auf der anderen Seite. Und ich habe gesagt: das ist unsere Loyalitätserklärung und hinzugefügt: Ich wäre schlecht informiert, wenn ich annähme, daß Sie uns eine entsprechende Erklärung geben würden. Sie kennen unsere Lage, und deswegen dreschen Sie auf uns herum.
Heute ist das nicht mehr dieselbe Situation, heute gar nicht mehr. Nur, Sie haben -- wir verlangen ja nicht von Ihnen, daß Sie irgendwo in irgendwelche Knie gehen diese innere Ausgeglichenheit für Ihr Verhältnis zu einer Regierung, die aus den Westverträgen nun die Konsequenz der Ostverträge zieht, wobei die Westverträge qualitativ etwas anderes sind als die Ostverträge. Die Ostverträge sind keine Bündnisverträge, sie sind keine InteWehner
grationsverträge, aber sie sind lebenswichtig, weil man auf einem Bein - den Westverträgen - höchstens stehen, aber nie gehen kann.
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Wir brauchen auch die Ostverträge. Sie aber sind noch nicht in der Verfassung - ich werfe Ihnen das gar nicht vor, ich konstatiere es -, in die wir dann kommen. Man zielt oft auf eine Rede von mir vom 30. Juni 1960. Was glauben Sie, was die mich und was die die gekostet hat, die dann damit fertig werden mußten! Das steht Ihnen alles noch bevor, Herr Dr. Barzel.
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- Ich meine das nicht zum Lachen - das sage ich jetzt nach der linken Seite -: das ist schrecklich schwer. Demokratie, parlamentarische Demokratie, Herr von Weizsäcker, ist schrecklich schwer.
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- Ich darf ja wohl wenigstens eine Nuance einer Debatte in dieses Haus hineinbringen. Das darf ich doch wohl.
Nun noch einmal zurück, meine Damen und Herren: nicht unter Druck verhandeln! Ich nehme dies so, Herr Dr. Barzel, daß Sie damit ob das genügt
oder nicht genügt, ist eine andere Frage das böse Wort von der Bundesregierung und ihrem Bundeskanzler, dem die Menschenrechte weniger bedeuten als anderes, allmählich zu den Akten gelegt wissen wollen. Das nehme ich an. Ich kann mich ja irren.
Oder: gemeinsam gegen Linksaußen! Das wird sich ja bald herausstellen. Sie wollen vielleicht aufhören mit dem „Sozialistenschreck", damit, den inneren Frieden zu einem bloßen schönen Wort zu machen. Mal sehen! Darüber können wir reden. Aber nicht mit Vorgaben und nicht nur mit vorstenzilierten Sätzen und Absätzen.
Meine Damen und Herren, ich habe niemanden, von dem ich sagen kann: auf die Rede meines verehrten Vorredners wird der und der noch eingehen. Sie hatten jemanden, und wir werden noch die Freude und den Genuß haben, Herrn Dr. Strauß zu hören.
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Aber diese Haushaltsdebatte wird als solche erst abgeschlossen sein, wenn sie von der Debatte über den Bundeshaushalt 1973 abgelöst wird. Das ist so. Die hier bei der Einbringung des Bundeshaushalts 1972 gegeneinander gestanden und argumentiert haben und noch stehen und argumentieren, die werden gut daran tun, wenn sie, und zwar auf jeder Seite, meine Damen und Herren, das, was hier für und wider gesagt worden ist, in Ruhe bedenken. Dabei werden manche finden, daß keine Seite die perfekte, die absolute oder die reine Wahrheit gepachtet hat. Aber leider meint Ihre, die CDU/CSU-Seite nämlich, sie habe so etwas Ähnliches jedenfalls gepachtet.
Ich habe mit Interesse gehört, wie einer der Kollegen heute, Herr Dr. Jenninger, gesagt hat, wir operierten bloß dauernd mit dem Vorwurf, daß Sie für die Reformpolitik der Bundesregierung kein Verständnis hätten. Das ist ein Irrtum. Hätten wir heute und in diesen Tagen mit über die Antwort der Bundesregierung auf diese eine von Ihren verschiedenen Großen Anfragen debattiert, wäre es noch deutlicher herausgekommen, daß es ein Irrtum ist. Darum geht es nicht. Das muß Herrn Jenninger und allen gesagt werden, die dieselbe Meinung über unser Verhältnis in dieser Frage hegten. Das kommt ja faktisch nahe an das heran, was Herr Dr. Barzel hier zur Diskussion gestellt hat. Nein, es geht nicht darum, daß wir Ihnen vorwerfen, Sie hätten kein Verständnis für unsere Reformpolitik und für die Reformpolitik dieser Regierung. Es handelt sich nicht um einen Vorwurf im moralischen Sinn, sondern um eine Gegenposition, die wir gegen Sie haben, so wie Sie eine gegen uns haben, die niemand besser postuliert hat als Ihr Ex-Generalsekretär Dr. Heck. Er hat eine der geistreichsten Auseinandersetzungen mit unserem Godesberger Programm geführt. Ich habe sie damals mit Interesse und mit Genuß gelesen, auch weil er sich gegen seinen damaligen Parteivorsitzenden - ich werfe ihm das weder vor noch soll er nachträglich eine Anerkennung dafür haben; das geschähe ja von der falschen Stelle - abgegrenzt hat. Der Parteivorsitzende hat damals gesagt: Wenn die über das Godesberger Programm reden, dann sagt immer bloß: Das ist Blech! Herr Heck wußte, daß das für die lange, breite, tiefe und gefächerte Diskussion nicht reicht. So kam er zu einer Konklusion: Auch dieses Programm trenne die Ordnungsvorstellungen der Partei, für die er schreibt, von denen der SPD wie ein Graben - bei Ihnen muß es ja immer ein Graben sein -, und der könne auch nicht ausgefüllt werden.
Welche Ordnungsvorstellungen meint er bei uns zu erkennen bzw. welche Ordnungsvorstellungen schiebt er uns unter? Es hieß, wir wollten die Demokratisierung bis in die Wurzeln der Gesellschaft. Ich will ihm seine Formulierung selbst überlassen. Aber darum geht es in diesem Streit wirklich: inwieweit Demokratie, tatsächlich lediglich als eine Staatsordnung oder auch, wie wir in unserem Programm sagen, als allgemeine Lebensordnung?
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Darum wird gestritten, und wir können in diesem Staat ja wohl darüber streiten. Wenn wir darüber nicht streiten könnten, wären wir alle zusammen, Sie und wir, verurteilt unterzugehen. Es ist unser gemeinsames Privileg, darüber zu streiten.
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Unsere Meinung ist, Sie haben keine konstruktiven Alternativen. Sie sind natürlich der Meinung, Sie hätten welche. Falls Sie sie haben, Herr Strauß, halten Sie sie offenbar bis zu einem Tag X unter Verschluß, vielleicht bis zu dem Tag, an dem man Sie ruft. Diese Formulierung hört und liest man ja von Ihnen so oft.
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Wenn er gerufen werde, könne ein Mann, wie er sagt, seiner Geschichte, seines Gewichts, seiner Proportion nicht nein sagen. Aber dazu gehöre eine bestimmte Phase, sozusagen eine geschichtliche Phase. Ich verstehe Ihre persönliche Arbeitshypothese durchaus. Aber wenn Sie Ihre konstruktiven
Alternativen bis zu diesem Tag zurückhalten, wird das für Ihre übrigen Freunde oder auch Mitkämpfer sehr schwierig sein, weniger für uns; ich glaube, das merken auch schon einige in Ihren Reihen.
Ich komme noch einmal auf das zurück, was Sie in Ihrer Rede zu Beginn dieser Debatte sehr intensiv zu zerstreuen versucht haben. Da ist dieser Artikel mit der Balkenüberschrift „Ich sage nein!" Da steht auch noch - journalistisch schlecht, aber effektiv - das große Ausrufungszeichen dahinter. Wissen Sie, woran mich das erinnert hat?
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- Ihre Argumentation, die ich jetzt nicht darstellen kann, weil ich dann die Redezeit überschreiten würde, erinnert mich an einen alten Satz aus einer Zeit, mit der ich Sie gar nicht in Verbindung bringen will: Diesem System keinen Groschen! - Denken Sie bitte einmal darüber nach. Diejenigen, die das damals gesagt haben, sind zwar als eine Macht in einem Staat respektabel geworden, aber den Regierungswechsel in einer Demokratie, die es damals leider noch nicht gab - damals gab es einen einfachen preußischen Klassenstaat, und dieser war nur stückweise abzubauen - haben sie damit nicht erreicht. Das ist eine Faustregel - Herr Dr. Strauß, ich verhelfe Ihnen gern zur Literatur und auch zum Autor - die heißt: Diesem System keinen Mann und keinen Groschen! Genau das sagen Sie hier Satz für Satz. Ihre Pointe ist: Mit wem mobilisieren wir die meisten Wählerprozente, und wer kann die gemeinsame Politik der Unionsparteien, wenn er an diese Stelle kommt, am konsequentesten und überzeugendsten, am schlagkräftigsten vertreten? Das ist alles völlig legitim. Nur ist das nicht Politik, sondern ist PR und Werbung. Das ist das, was Sie z. B. - ich sage hier: mit Recht - jenem SPD-Dienst vorwerfen, der einen dummen Unfug über Herrn Barzel geschrieben hat.
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Das ist genau dasselbe, was Sie machen, Herr Strauß, und das ist eine schlechte Politik. Ich sage das auf jedes Risiko hin. Das habe ich mir nicht vorformuliert. Ich bitte die Sozialdemokraten um milde Behandlung hinterher.
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Meine Damen und Herren, ich komme noch einmal auf Herrn Jenninger zurück, weil es da bestimmte interessante Elemente gibt, die in eine Berührung gehören mit Herrn Barzels Rede gestern als Replik auf des Bundeskanzlers Rede. Da wird bemängelt, daß kein Wort von der Finanzlage der Bundespost und der Bundesbahn gesagt worden sei. Ich bedaure, was da ist. Ich erinnere mich, daß es sogar in einem Wahljahr es war ein heißes Wahljahr, 1965 - Gespräche gegeben hat, in denen ein hochachtbares Mitglied dieses Parlaments - er gehört der CSU an - mir sagte, von welcher politischen Größenordnung das damalige Bundesbahndefizit sei und was man eigentlich daraus insgesamt und nicht nur rechnerisch, buchhalterisch für Schlußfolgerungen zu ziehen hätte. Vielleicht finde ich das noch in den Fußnoten. Aber das sind Dinge wirklich staatspolitischer Größenordnungen, über die zu sprechen nicht nur notwendig ist. Ich finde es schlimm, daß die Dinge untergehen sollten im taktischen Geplänkel, wobei ich es beidseitig meine und auch verstehe.
Dann haben Sie aufgenommen, daß wir Ihnen sagten, Sie hätten keine Alternativen; das sei ein Vorwurf. Sie kommen dann mit einer Forderung oder mit einer Alternative, wie Sie es meinen, nämlich - ich habe es mir mitgeschrieben, wie Sie es heute sagten : Wir brauchten dringend eine Art Nationalbudget; die Bundesregierung aber führe eine Politik des Von-der-Hand-in-den-Mund-Lebens. Wenn Sie wüßten, was für Gefühle da bei einem solchen alten Fuhrmann noch aufkommen! Wie intensiv haben wir doch in den fünfziger Jahren allein um den Begriff des Nationalbudgets gerungen! Ich kenne doch alle; die sind schon alle weg, tot, begraben. Was ist ihnen damals gesagt worden von der Automatik, von der völligen Automatik der sozialen Marktwirtschaft usw.! Was ist ihnen damals alles gesagt worden! Die sind alle weg. Es hat gar nichts geholfen, daß sie achtbare Männer waren, daß sie große Verdienste hatten im Kampf gegen die Demontage, im Kampf um die Erhaltung von Arbeitsplätzen, im Wiederaufbau völlig zerstörter Hütten und was es alles war; alles weg. Aber nun greifen Sie das auf mit dem Nationalbudget. Vielen Dank! Das ist also eine andere Generation. Das hat überhaupt lange gedauert, meine Damen und Herren.
Gestern hat Herr Barzel eine Erinnerung aufgebracht - ich habe sie in meinen Notizen; ich habe mir auch in der Nacht seine ganze Rede noch einmal genau angesehen -, eine interessante Erinnerung, daß manches, das jetzt sei, in der Großen Koalition gemacht worden sei, auch in Zahlen usw. Darüber ist durchaus zu reden. Zahlen werden ja nicht dadurch anders, daß man fragt, wer sie wann unter welchen Umständen schließlich möglich gemacht hat. Aber lassen Sie uns weiter darüber reden und weiter darüber streiten.
Aber generell: Wie lange hat das gedauert, bis z. B. der Begriff von der mittelfristigen Finanzplannung und Finanzvorschau nicht nur gehört, sondern sozusagen institutionalisiert wurde und Platz fand! Ich habe auch einmal einer Regierung angehört, und in der Regierungserklärung von damals stehen sehr harte Worte über das, was vorher war und was man damit eigentlich gesündigt hatte, daß man das nie wollte. Sie können das selber nachlesen.
Aber denken Sie an den Konjunkturrat, den Finanzplanungsrat, die große Finanzverfassungsreform, die der Fortscheibung harrt, die Gemeindefinanzreform, die dringend entwicklungsbedürftig ist! Sie haben sich ja jetzt glücklicherweise nicht mehr so dazu geäußert, wie es früher der Fall war, als von hier aus über „Schwimmopern" und über all diese Sachen - lesen Sie das nach - bezüglich der Fragen der Gemeindefinanzen vorwiegend von den Rednern Ihrer Fraktion geredet wurde. Das scheint sich alles zu drehen wie ein Karussell. All diese Dinge, die ich hier nenne - mittelfristige FinanzvorWehner
schau, Konjunkturrat, Finanzplanungsrat, Finanzverfassungsreform, Gemeindefinanzreform -, kamen immer erst viel später, meist sogar, so sagen manche Skeptiker, schon zu spät, als sie dann, notwendigerweise nur verdünnt, abgeschwächt, nur bruchstückhaft eingeführt wurden, weil es der Kompromiß so erforderte. So kann niemand mit den Begriffen allein völlig glücklich leben.
Das, was wir gar nicht haben, wissen Sie doch auch, wenn Sie wollen: Wir haben keine gültige Übersicht, keinen wirklichen Einblick in die Bedürfnisse, in den Finanzbedarf und überhaupt in den Gesamtbedarf des ganzen Gemeinwesens, das ja aus Gemeinden, Ländern und Bund besteht. Da wird ja immer noch mit Schätzungen gearbeitet. Erst wenn wir haben, was wir noch nicht haben auch Sie nicht haben -, kann man wirklich über Prioritäten entscheiden, wie das oft gesagt wird, über den Rang und die Reihenfolge der Reformen, die Sie in anderer Weise wollen als wir, über die wir immer streiten werden; denn wir werden hier keine Einheitspartei haben.
Aber Sie haben die Gelegenheit benutzt, z. B. mit Hilfe des Mediums, das hier auch mit da ist, von und mit den Männern und Frauen zu sprechen, die von der Kurzarbeit bedroht sind, den Hausfrauen, die mit der 6% igen Preissteigerung fertigzuwerden haben, den Rentnern. Wem erzählen Sie das? Das mag volksnah gemeint und verfaßt sein; vielleicht hat es auch so klingen sollen. Aber ich habe die Erinnerung an 1967. In der Zeit hieß es - und das war so ungerecht wie nur irgend etwas -: Schiller Zechen-Killer. Ich habe mich damals hingestellt, und es wurde gesagt: Den Kerl - gemeint war ich - werden wir auseinandernehmen. Die haben das auch getan. Das mußte man durchstehen. Es waren schreckliche Zeiten. Da wurden sogar die Sonntagskleider von Geistlichen für Demonstrationen gebraucht. Ich habe das alles nicht nur erlebt oder gesehen, ich mußte stehen und mich „auseinandernehmen" lassen. Schillers klare Aussagen z. B. die vom Tag vorher -, daß die Betreffenden keine Prämien für die Stillegung bekommen würden, wurden von den Betriebsräten zwar aufgenommen und auch von den anderen dort, aber am nächsten Tag wurde in der großen Kundgebung, der Demonstration, wieder behauptet: Die kriegen das doch! So ist das. Nun, machen Sie bitte diese Erfahrung, Herr Dr. Barzel, mit der Volksnähe und mit diesen Sachen!
Seien Sie versichert: auch wir prüfen, wie dieser Haushalt in die konjunkturpolitische Landschaft paßt. Wenn Sie aber generalisierend sagen und Sie haben es gesagt -, all das enthalte zwar Zusagen, aber kein Geld, dann, wissen Sie, stimmt es da bei Ihnen nicht. Ich will hier gar nicht die Zuflucht zu billigen Retourkutschen nehmen.
Heute hat hier Ihr Kollege Franke - er hatte schon gestern einige solche Bemerkungen gemacht und Fragen gestellt über Kurzarbeit geredet. Ich bin dafür, daß man ernsthaft über Stahlwerke und Arbeitsplätze redet. Nur, meine Damen und Herren, das ist ein Problempaket, das nicht dadurch weniger kompliziert wird, daß Betriebe solcher Größenordnung, Werke solcher Verflechtungen und mit dem
Wirtschaftsablauf, in dem auch sie drinstecken, nicht unmittelbar von Bundesregierung oder Bundesparlament dirigiert werden. Daß es da Probleme gibt, ist natürlich unzweifelhaft. Nur - entschuldigen Sie -: Sie wechseln je nach Schauplatz und je nach momentaner Situation von der Marktwirtschaft zum Sozialen. Sie haben ja die Hypothese von der sozialen Marktwirtschaft, aber einmal betonen Sie das eine und einmal das andere, je nachdem, mit wem Sie es zu tun haben. Wir werden noch lange mit dem geplagt sein, was da anklingt, und auch mit der Kurzweil des Damit-spielen-Wollens, verehrte Damen und Herren, daß man plötzlich für den Kumpel oder für den Hüttenmann zu reden scheint. Ich nehme an, daß alle nicht wollen, daß Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit über diese kommen.
Wie allergisch Sie auf diesen Ausdruck von der gewollten Rezession reagieren! Sie haben sich sogar die Mühe gemacht, das Wort „Rezession" zu einem anderen, das angeblich Wissen Sie, ich kenne manches, auch solche Schwierigkeiten. Ich gebe Ihnen eine Adresse. Fragen Sie einmal bei Ihrem Parteifreund, dem jetzigen Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen nach, was ihm das für Arger gemacht hat und wie er in einem Briefwechsel mit Herrn Schmücker versucht hat, den zu einer wirklich anständigen Rücknahme seines falschen, unbedachten Wortes zu bewegen. Vielleicht war das auch seine Überzeugung. Es heißt ja nicht: Schmücker hat sie gewollt. Aber es gibt solche Dinge. Wir leben in einem mehrschichtigen Gefüge.
Ich muß versuchen zusammenzufassen. Die „Stuttgarter Zeitung" hat in ihrem Wirtschaftsteil am 2. Oktober unter dem Titel „Brenners Programm" nach dem Kongreß dieser großen Gewerkschaft und nach Brenners Referat und seinen mehrfachen Interventionen eine hochinteressante Darlegung der Situation zwischen Kapital und Arbeit in Fragen der Mitbestimmung und schließlich auch mit einer direkten Hinwendung an die Unternehmer gebracht, von denen erwartet wird, sie müßten erkennen, daß die Forderungen nach erweiterter Mitbestimmung der Arbeitnehmer z. B. und gleichmäßigerer Vermögensverteilung, die Kern des gewerkschaftlichen Reformprogramms sind, nicht von einer Gruppe kommen, die die bestehende freiheitliche Gesellschaftsordnung zu zerstören trachtet, sondern daß es sich bei den Forderungen um mögliche Bestandteile einer reformierten bundesrepublikanischen Gesellschaft handelt, die der sachlichen Diskussion bedürfen und fähig sind. Lesen Sie das bitte, Sie werden finden, daß da manches steckt, über das gesprochen und über das gestritten werden muß.
Ich möchte nur noch folgendes sagen: Herr Schiller hat in seiner Einbringungsrede den Versuch gemacht, sowohl auf den Platz einzugehen, den dieser Haushalt einnimmt, als auch das Spannungsfeld aufzuzeigen, in das er gestellt ist und das ja nicht nur ein Spannungsfeld hier ist, sondern faktisch, wie dargelegt wurde, auch ein internationales Spannungsfeld, über das sich der erste Redner der Opposition lustig gemacht hat. Das ist aber sein gutes Recht, wenn es auch nicht von tiefer Einsicht in die Wirklichkeit zeugt. Oder aber - falls sie bei ihm
vorhanden ist, was ich gar nicht einmal bezweifeln will - es zeugt von der Unbedenklichkeit, mit der das eine und das andere in derselben Brust oder in demselben Körperteil miteinander auskommen.
Ich habe mit großer Spannung und großem Interesse Herrn Schillers Interview mit dem so kritischen Journalisten Slotosch am 5. Oktober 1971 in der „Süddeutschen Zeitung" gelesen. Da finden Sie analytisch und, was diese schreckliche Kristensituation des Weltwährungssystems betrifft, diagnostisch vieles. Und wenn Sie - der Herr Bundeskanzler hat es hier in die Diskussion eingeführt, und Herr Barzel hat dazu seine eigene Einschätzung gegeben -die Pressekonferenz des französischen Staatspräsidenten Pompidou nehmen und einmal diese Passagen und Schillers Wertungen und Analysen nebeneinanderstellen, dann erst werden Sie sehen, wie kompliziert das alles ist. In der Analyse kann das durchaus übereinstimmen. Aber da melde ich mich dann eben, Herr Barzel. Hier ist schon von Herrn Schiller versucht worden, deutlich zu machen, daß es unberechtigt ist, der Regierung vorzuwerfen und anzuhängen, sie habe den Europazug gestoppt. Ich will hier gar nicht auf das zurückkommen, was sie alles getan hat. Das ist doch so nehme ich an - leider nur um eines Effektes willen so gesagt;
({10})denn Sie wissen das ganz genau, Herr Barzel, weil Sie sich auf bestimmte Stellen von Herrn Pompidous Ausführungen berufen. Nehmen Sie mal die eine Stelle, auf die Sie sich berufen haben, indem Sie ein Stück davon hier zitiert haben. Pompidou sagte - es ging dabei um den Teil, der mit Ost-West, mit Sicherheitskonferenz, Entspannung usw. zusammenhängt -:
Ich sehe in dieser Angelegenheit nur eine Meinungsverschiedenheit zwischen der deutschen Regierung und uns, und zwar in bezug auf das Problem dessen, was man die sogenannte ausgeglichene Truppenreduzierung nennt. Dies hängt meiner Meinung nach damit zusammen, daß wir der Auffassung sind, daß die Bemühungen in Richtung auf die Entspannung und der Wille zur Entspannung keinesfalls zur Verminderung der Sorgfalt und Kapazität der Verteidigung führen dürfen.
Das haben Sie genommen und haben den Finger gehoben. Aber, Herr Dr. Barzel, dann kommt ja noch ein Teil. Ich zitiere ihn nicht. Sie werden ihn selbst noch einmal lesen oder von denen lesen lassen, die mit Ihnen zusammenarbeiten.
Ich will Ihnen nur folgendes sagen. Sie wissen genau, wie wir es wissen, wie schrecklich das war, was Frankreich unter dem bedeutenden Vorgänger, dem persönlich auch von mir wegen seiner Haltung gegen Hitler und im Krieg nach wie vor, trotz allem, was später war, verehrten Präsidenten de Gaulle, mit der Desintegration der NATO gemacht hat. Das wissen wir alle. Das können Sie nun nicht beliebig einmal der Regierung vorwerfen und dann mal anderen. Das geht nicht. Da muß man wählen. Das ist eine Sache, die hätten wir als zweite damals auch nicht machen können. Wir haben uns dagegen gestellt; denn wenn einer das macht, -- zweie konnten es nicht in Europa, dann war nämlich Europa verloren. Ich habe Ihnen das damals lapidar so gesagt: Was dem Jupiter erlaubt ist, das ist dem, worauf er reitet - Sie wissen, was das war , noch lange nicht erlaubt. In diesem Falle sind wir der . . . So ist das. Und das ist jetzt wieder so. Das ist in Paris noch eine Linie, womit ich niemandem etwas unterstelle. In diesem Punkt ist der Konnex noch nicht da. Sie können nicht sagen, daß Sie einer Regierung auf diesem schweren Weg den Rücken steifen, sei es auch nur kritisch, indem Sie ihr sozusagen die Verhaltensregel nicht nur mitgeben, sondern die Verhaltensregel schon in Paris auf dem Tisch liegt: Diese Regierung muß ja kleine Brötchen backen. Die muß eigentlich alles, was man dort von ihr will, machen. Das können Sie doch gar nicht so sagen; denn so darf man es nicht sagen. Aber das ist die Wirkung dessen, was Sie sagen, je nachdem, wie stark man Sie dort einschätzt.
Wir haben hier 1966 Debatten gehabt; lesen Sie sie bitte nach. Damals war es möglich, sogar vor schwierigsten Konferenzen, ob es Luxemburg oder was war, hier zu debattieren. Da hat die Opposition
ich war damals deren amtierender Vorsitzender - gesagt: „Bitte, wir werden nichts Unzumutbares von der Regierung verlangen und erwarten. Wir werden unsere Haltung nicht selbst verstümmeln, aber wir wollen nicht, daß Sie sozusagen ohne Kleider losgehen. Und wenn Sie zurückkommen, lassen Sie uns wieder reden." Das haben wir damals während dieses Jahres in der schwierigen Situation, die durch die Desintegration der NATO und durch die Politik des leeren Stuhles in der EWG hervorgerufen worden war, praktiziert, nicht postuliert. Lesen Sie das doch bitte nach. Ich verlange nicht, daß Sie etwas kopieren. Aber ich bitte Sie darum, Ihre eigene Art des Ausdruckes für Ihre Opposition doch zu finden. Das ist Ihre Sache. Wir haben Ihnen keine vorzuschreiben; wir haben Ihnen auch keine zu liefern.
Die gestrige Rede des Bundeskanzlers enthielt für den, der Ohren hat zu hören, deutlich genug, daß der Kontakt mit Paris ernst und wichtig genommen wird; genauso wie der Bundeskanzler hier offen gesagt hat, welche Sorge ihm die Entscheidung Jens Otto Krags, der sein Freund ist - meiner übrigens auch, aber das bedeutet nicht so viel -, bereitet. Das ist ja eine Sorge. Das ist doch die Sorge, daß in diesem Weltwährungssystemkrisenzustand die Flucht in den Protektionismus, die Flucht in egoistische Haltung oder das „Laß andere voran" oder „Mal sehen, wie wir uns gerade über Wasser halten" noch lange nicht verbannt ist. Wir sind noch lange nicht an dem Punkt, wo wir das ruhiger nehmen können. Da ist eben mein Vorwurf. Sie wissen doch, Herr Dr. Barzel, wir sind nicht frei, zwischen Washington oder Paris oder zwischen Paris und Washington zu wählen. Das ist hier von Herrn Schiller noch einmal in aller Sachlichkeit gesagt worden.
Da meine ich am Schluß: Sicher ist das drohende Gewölk der Krise des Weltwährungssystems bis jetzt durch unsere Regierung nicht zerstreut, aber

daß sie sich bemüht, ist offensichtlich und darf doch nicht in Abrede gestellt werden, wenn man nicht selber sich die Hände binden will. Unzweifelhaft ist, meine ich: die Regierung jedenfalls hat diese Krise des Weltwährungssystems weder hervorgerufen noch gefördert, als sie schließlich offen ausgebrochen war, und das ist auch schon etwas, meine Damen und Herren.
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Seien Sie doch in diesem Punkte wenigstens 
nicht der Regierung wegen, sondern Ihrer eigenen Ausgangsplattform, Ihrer Position wegen gerechter, als Sie es bisher haben sein können. Ich finde, daß der Teil der Schillerschen Einbringungsrede, der sich etwa im letzten Viertel oder Fünftel mit Fragen der Landschaft, der Verflechtung, der Kommunikation, der Interdependenzen - das ist international, das kann man ja nicht leugnen -, befaßte, draußen sehr sorgfältig beachtet und gelesen werden wird. Jeder Satz wird dort Gegenstand der Erörterung, der regen Diskussion werden. Schade, daß das hier nicht der Fall gewesen ist. Ich danke Ihnen für Ihre Geduld.
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