Horst Eylmann (NA), 1996-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon seit über zehn Jahren streiten wir uns über die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe, und je länger der Streit dauert, um so weiter entfernt er sich von der Realität, und um so schriller werden die Töne.
Es ist unübersehbar - das haben die Ausführungen meiner Vorrednerin deutlich gemacht -, daß die Diskussion an einem Übermaß an Emotion und einem beklagenswerten Defizit an kriminologischem Wissen sowie polizei- und gerichtspraktischer Erfahrung leidet.
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Ideologisch aufgeladen war die Atmosphäre schon immer. Viele Männer befürchteten und viele Frauen erhofften sich, nach der Gesetzesänderung würden nun die vergewaltigenden Ehemänner zu Dutzenden vor die Gerichte geschleppt.
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Das war eine völlig unrealistische Perspektive, nicht etwa, weil in der Ehe nicht vergewaltigt wird - die Erfahrungen der Frauenhäuser sprechen ja eine deutliche Sprache -, sondern weil das kriminologische Basiswissen völlig verdrängt wurde, daß bei Straftaten im sozialen Nahraum in den meisten Fällen keine Strafanzeige erstattet wird. Wir kennen das im übrigen auch vom sexuellen Kindesmißbrauch innerhalb der Familie.
Die eheliche Vergewaltigung war auch in der Vergangenheit nicht straflos; sie konnte nur nicht angemessen bestraft werden, was sich besonders bei den Extremfällen, die vor Gericht kamen, als unhaltbar erwies. Wie in der Vergangenheit, so wird auch in Zukunft die Anzeige einer ehelichen Vergewaltigung eher zu den Ausnahmen gehören.
Aber diese Fehleinschätzung wird ja noch durch die Hysterie übertroffen, mit der zur Zeit um den Widerspruch gefochten wird. Dabei ist es ja wahr: Wenn eine Vergewaltigung - ob nun innerhalb oder außerhalb der Ehe - angezeigt worden ist, wird nicht selten vom Täter oder von Angehörigen versucht, das Opfer dazu zu bringen, in der Hauptverhandlung die Aussage zu verweigern. Diese Versuche wird es auch in Zukunft geben. Ich mache mir da keine Illusionen. Wer diese Gefahr beseitigen will, muß das Aussageverweigerungsrecht abschaffen oder die Verdachtsstrafe einführen. Das will aber niemand. Somit bleibt nur die Möglichkeit über, die Frauen in ihrer autonomen Entscheidung zu stärken.
Es ist ja bezeichnend, ja geradezu entlarvend, daß in den vielen Papieren und Reden, die wir in diesen Wochen hören, nicht ein einziges Mal das Aussageverweigerungsrecht auch nur erwähnt wird. Dabei ist es die Aussageverweigerung des Opfers, die in 99 Prozent der Fälle eine Verurteilung des Täters verhindert.
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Ich bin auf der Suche nach einem Fall, in dem es zu einer Verurteilung trotz Aussageverweigerung gekommen ist. Bislang kenne ich einen solchen Fall nicht. Vielleicht können Sie ihn mir einmal aufzeigen.
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Wenn es aber solche Fälle gibt, und ich halte es nicht für völlig ausgeschlossen, zum Beispiel wenn die Frau erheblich verletzt worden ist oder Dritte die Tat beobachtet haben, dann würde auch bei einer Widerspruchslösung völlig eindeutig das besondere öffentliche Interesse bejaht mit der Folge, daß der Täter nicht straflos ausgeht.
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Das ist die Realität; alles andere ist Stimmungsmache und pure Ideologie, weit entfernt von der Wirklichkeit.
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Mein Fazit: Nicht die Widerspruchsmöglichkeit, sondern das Aussageverweigerungsrecht bringt das
Opfer in Gefahr, unter Druck gesetzt zu werden. Wenn das aber so ist, ist der Widerspruch die ehrlichere und bessere Lösung, weil es hier zu einem offenen Gespräch zwischen dem Staatsanwalt oder Richter und dem Opfer kommt, in dem die Hintergründe des Widerspruchs aufgehellt werden können. In der Hauptverhandlung - das scheinen Sie gar nicht zu wissen - bleibt es bei der knappen Erklärung der Aussageverweigerung. Hier darf nichts erörtert oder hinterfragt werden.
Über zehn Jahre haben wir benötigt, um den § 177 alter Fassung, dieses Fossil aus der Zeit der männlichen Oberherrschaft, aus dem Strafgesetzbuch zu entfernen. Auch diejenigen, die jetzt den Widerspruch ablehnen, sollten einräumen, daß das von vielen in diesem Hause angestrebte Ziel mit dem Beschluß des Bundestages zu weit über 90 Prozent erreicht ist.
Wer dieses Ergebnis jetzt wegen einer Bestimmung aufs Spiel setzen will, die in der Praxis eine völlig untergeordnete Rolle spielen wird, den hindern ideologische Scheuklappen, einen Blick auf die Wirklichkeit zu werfen. Er hat auch jegliches Gespür dafür verloren, um was es sich in diesem Hause zu streiten lohnt. Wir stehen bei der Kriminalitätsbekämpfung wahrlich vor anderen Problemen und Herausforderungen und sollten der Öffentlichkeit nicht den Eindruck vermitteln, daß wir die Wirklichkeit nicht mehr zu erkennen vermögen und uns mit ideologischen Schaukämpfen die Zeit vertreiben.
Ich bitte, das Vermittlungsergebnis zurückzuweisen.
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