margot renesse (NA), 2001-10-19:
Herr Geis, ich habe
nicht mehr so viel Zeit. Ich möchte im Augenblick meinen Redefluss nicht verlieren.

Die strafrechtliche Behandlung einer Tat ist etwas anderes als die Ermittlung einer Gefährlichkeit; denn dem
Anlass einer Straftat, der in der Vergangenheit lag, könnte
man auch mit einer Vollverbüßung gerecht werden. Mir
scheint eine Sicherungsverwahrung im Nachhinein nicht
der richtige Weg zu sein. Der Kollege Stünker - er besitzt
die Erfahrung eines Richters - hat mit Recht auf die prozessualen Probleme hingewiesen.

In diesem Zusammenhang liebe ich das Wort Therapie
nicht. Vielfach handelt es sich nicht um Kranke im Sinne
medizinischer Behandlungsbedürftigkeit, sondern um
Fehlhaltungen. Die entscheidenden Fehlhaltungen, die
mir immer wieder begegnen, sind, lieber Kollege Stünker,
die mangelnde Verantwortungsübernahme, mangelnde

Empathie und das Wegdrängen der Straftaten nach dem
Motto Das Kind hat es ja gewollt, Es hat mich provoziert oder irgendetwas dergleichen.

Menschen neigen heute zunehmend dazu, andere für
das verantwortlich zu machen, was Straftäter heute häufig
die Tat nennen, als hätten sie mit ihr nichts zu tun. Das
ist nicht ein Problem der Strafgesetzgebung, sondern ein
Problem unserer allgemeinen gesellschaftlichen Vorstellungen. Darüber nachzudenken, wie man Menschen dazu
bringt, die Verantwortung zu übernehmen und diese Empathie zu empfinden, scheint mir eine gesellschaftliche
Aufgabe ersten Ranges zu sein. Dazu würde ich gerne
Sachverständige anhören.

({0})

Ich komme zu Ihnen, Herr Scholz. Das, was Sie hier als
Mitglied einer C-Partei geleistet haben, ist ein Verstoß gegen das achte Gebot: Du sollst nicht falsch Zeugnis reden
wider deinen Nächsten.

({1})

Sie wissen ganz genau, dass sich der von ihnen genannte
Cohn-Bendit und die anderen, die diese Unsäglichkeiten
vor zwanzig Jahren von sich gegeben haben, längst davon
distanziert haben. Ihr Aufruf, sie sollten sich davon
distanzieren, bedeutet die Unterstellung, dass sie es
- nachdem sie zunehmend reifer wurden; dies steht jedem
zu - nicht getan haben.

({2})

Ich halte so etwas von einem Menschen Ihrer Qualität, Ihres Intellekts und Ihrer Partei für unmöglich. Das ist nicht
angemessen.

({3})

Meine Damen und Herren, den Opfern - neben den
kindlichen Opfern zähle ich auch die Eltern dazu - gehört
unser ganzes Mitgefühl. Wir tun alles, was wir können.
Sollte sich in Ihrem Vorschlag - einiges ist ja wirklich
nachdenkenswert - das eine oder andere gute Körnchen
befinden, werden Sie uns dazu bereit finden. Herr Stünker
hat bereits darauf hingewiesen, dass es diese Bereitschaft
gibt. Ich denke zum Beispiel an Ihre Vorschläge bezüglich
des Internets. Darüber muss nachgedacht werden, weil es
neue Sachverhalte sind, mit denen wir umgehen müssen.
Bezogen auf die DNA-Analyse sage ich: Ich möchte
nicht, dass noch nicht abgeschlossene Verfahren - einige
Möglichkeiten zur Durchführung haben wir bereits beschlossen - dadurch verstopft werden, dass weitere Möglichkeiten geschaffen werden, eine DNA-Analyse durchzuführen. Allein das ist schon ein Grund für mich, dabei
jetzt nicht weiterzugehen.

Ich bin auf die Diskussionen gespannt und hoffe, dass
wir sie sachlich führen. Das Problem ist dabei nicht der
Populismus. Bei einer Vernebelung unseres Verstandes





würden wir es nicht schaffen. Gefordert ist, eine vernünftige Kriminalprävention zu betreiben.

Vielen Dank.

({4})