Marlies Volkmer (NA), 2013-05-16:
Im Gesundheitswesen werden Entscheidungen nach

verschiedenen Gesichtspunkten getroffen. Die Entscheidung für oder auch gegen eine Organspende ist
dabei immer eine persönliche Entscheidung. Jeder
Mensch sollte daher - auch mit Rücksicht auf seine
Angehörigen - eine Position zu diesem nicht ganz einfachen Thema finden. Diesem Anliegen haben wir mit
der Einführung der erweiterten Zustimmungslösung
im Mai letztes Jahr Rechnung getragen. Ich hätte mir
allerdings die Verpflichtung zu einer Entscheidung, ob
nun für oder gegen eine Spende, gewünscht. Ich hätte
es nicht bei der Freiwilligkeit für eine Entscheidung
belassen wie in der gesetzlichen Regelung zur Zustimmungslösung. Dieser Gesetzentwurf, die gesetzliche
Regelung zur verbesserten Absicherung der Lebendspender und auch ein Entschließungsantrag zur weiteren Arbeit der Deutschen Stiftung Organspende, der
DSO, waren die Ergebnisse einer fraktionsübergreifenden Runde. Unser gemeinsames Ziel war es, das
Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das System
der Organspende wiederherzustellen, das durch die
Kritik an der Geschäftsführung der DSO geschädigt
worden war.

Doch im Juli 2012 begann eine Entwicklung, die
wir heute als Organspendeskandal bezeichnen. Es
stellte sich heraus, dass in den Universitätsklinken in
Göttingen, Regensburg, München Rechts der Isar und
Leipzig Patientendaten manipuliert wurden, um für einige Betroffene bessere Plätze auf den Wartelisten für
ein Organ zu bekommen. In der aufgeheizten Stimmung ging in der Öffentlichkeit manches durcheinander. Die Vorfälle in Göttingen und anderswo betrafen
bekanntlich Fragen der Organverteilung, für die die
Deutsche Stiftung Organspende gar nicht zuständig
ist. Trotzdem: Auch berechtigte Vorwürfe, die etwa die
Verwendung von Stiftungsgeldern betreffen, oder Probleme bei der inneren Organisation und Zusammenarbeit innerhalb der DSO dienen nicht dazu, Vertrauen
in unser Organspendesystem zu vergrößern. Daher
tagte die fraktionsübergreifende Runde, die bisher
gute Lösungen im Konsens erreicht hatte, auch nach
der Verabschiedung des Gesetzes weiter. Auch Sie,
liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und
der Linken, waren vertreten. Wir haben gemeinsam mit
der Selbstverwaltung, Experten von Transplantationszentren, der DSO, Eurotransplant und Juristen weitere
Schritte diskutiert, die den gesamten Prozess der
Organspende transparenter und weniger anfällig für

Zu Protokoll gegebene Reden



Manipulationen machen sollen. Denn wir waren uns
einig, dass sich nur durch Transparenz, Kontrolle und
klare, nachvollziehbare Regelungen das Vertrauen in
den Organspendeprozess wiederherstellen lässt.

Bei den Datenmanipulationen im Transplantationsskandal wurden beispielsweise Dialysen vorgetäuscht
und medizinische Werte gefälscht. Durch die Kontrollmöglichkeit und Dokumentation der Daten in einer
entsprechenden Qualitätssicherungsmaßnahme und
Transplantationskonferenzen wären diese Datenmanipulationen aufgefallen. Diese Regelungen sind jetzt
gesetzlich vorgeschrieben.

Ich halte es für unvermeidlich, dass wir darüber
hinaus die Zahl der Transplantationszentren in
Deutschland überdenken müssen. 49 Transplantationszentren „konkurrieren“ heute um Patienten und Organe - mit allen negativen Nebenwirkungen, die eine
solche Konkurrenz hat. Es ist unvermeidlich, dass wir
nicht nur zur Stärkung der Qualität, sondern auch zur
Vermeidung von Kontrolldefiziten die Zahl der Zentren
reduzieren müssen.

Die Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion sprechen einen weiteren richtigen Punkt an: Es
gibt Fehlanreize im Krankenhausbereich, die wir beseitigen müssen. Diese Missstände betreffen nicht alleine den Bereich der Transplantationsmedizin. Nach
wie vor werden in den Verträgen der Chefärztinnen
und -ärzte finanzielle Anreize gesetzt, die Fallzahlen
zu erhöhen. Zielvereinbarungen dürfen sich aus Sicht
der SPD ausschließlich auf die Qualität der Behandlung beziehen. Ausschlaggebend für die Vergütung
darf nicht die Zahl der Operationen sein, sondern beispielsweise, ob die Patienten weniger Komplikationen
nach der Operation haben. Liebe Kolleginnen und
Kollegen von den Regierungsfraktionen, da reichen
die kleinen Änderungen, die Sie ans Krebsplanumsetzungs- und -registergesetz geheftet haben, bei weitem
nicht aus. Die SPD setzt sich nach wie vor für ein Verbot dieser Art von Vereinbarungen ein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen
und der Linken, Ihre Anträge zielen nicht darauf, das
Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das System
der Organspende wiederherzustellen. Sie zeichnen ein
nachweisbar falsches Bild der Situation. Das hat zum
Teil damit zu tun, dass Ihre Anträge veraltet sind. Ein
Großteil Ihrer Forderungen ist inzwischen erfüllt. So
wurden beispielsweise die Offenlegung der Prüfberichte der Überwachungskommission, die Ausweitung
der Kontrollen der Transplantationszentren und die
Einführung interdisziplinärer Transplantationskonferenzen bereits umgesetzt. Wenn es Ihnen wirklich um
Verbesserungen gehen würde, hätten Sie sich wenigstens die Mühe gemacht, neue Anträge zu verfassen.

Andere Teile sind Forderungen, von denen Sie genau wissen, dass diese keine Mehrheit im Bundestag
finden. Sie verabschieden sich von einer fraktionsübergreifenden Lösung und setzen auf einen populistischen Alleingang. Das einzige, was Sie damit erreichen sind weniger Organspenden. Sie fordern in Ihren
jeweiligen Anträgen die komplette Umwandlung der
DSO in eine staatliche Behörde. Ich gebe zu, es ist in
der Tat ungewöhnlich, dass bei uns in Deutschland die
Organisation der Organentnahme und des Transports
in den Händen einer privaten Stiftung liegt. Aber was
genau wollen Sie denn an der Koordinierungsstelle
verbessern, das nur durch eine staatliche Behörde geleistet werden kann? Möchten Sie gerne, dass die Angehörigengespräche von Beamten geführt werden?
Die Einrichtung einer neuen Koordinierungsstelle löst
keines der aktuellen Probleme. Sie als Fachleute wissen es so gut wie ich: Die Manipulationen der Daten
fanden nicht in einer profitorientierten Privatklinik
statt, sondern an staatlichen Universitätskliniken.

Die geplante Ausrichtung des Stiftungsrates der
DSO, die der neue hauptamtliche DSO-Vorstand
Dr. Rainer Hess auf den Weg gebracht hat, stellt einen
guten Kompromiss zwischen staatlicher Aufsicht und
funktionierender Selbstverwaltung dar. Zukünftig verfügen neben der Bundesärztekammer, der Deutschen
Krankenhausgesellschaft, dem GKV-Spitzenverband
und der Deutschen Transplantationsgesellschaft Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit und der
Gesundheitsministerkonferenz der Länder über Stimmrechte. Dadurch hat auch die Politik einen maßgeblichen Einfluss auf die Arbeit der DSO. Auch die
Patientinnen und Patienten erhalten bessere Beteiligungsrechte. Sie werden durch zwei zusätzliche Mitglieder, Transplantierte oder Angehörige vertreten, die
zwar kein Stimmrecht, aber ein Antragsrecht haben.

Die Bundesländer sind aber auch aufgefordert, ihren Überwachungspflichten gegenüber den Transplantationszentren und deren Leitungen ausnahmslos
nachzukommen. Das wurde durch die Länderbehörden
in der Vergangenheit versäumt. Alle müssen an ihrem
Platz dafür arbeiten, das verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen und die Bereitschaft zur Organspende zu stärken.