Jörg Essen (NA), 2004-10-28:
Herr Präsident, ich glaube, dass wir dafür keine geschäftsordnungsrechtliche Regelung brauchen; denn der
gesunde Menschenverstand sagt einem schon, dass man
das kann. Wir Liberale sind selbstverständlich immer gegen Bürokratie und werden dafür sorgen, dass es hier
keine zusätzliche Bürokratie gibt.

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Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der
Kollege Kauder hat sehr viele - wie ich finde: berechtigte - kritische Bemerkungen zu dem heute zu verabschiedenden Gesetzentwurf gemacht. Frau Kollegin
Schewe-Gerigk, er hat auch berechtigte Kritik daran geäußert, dass die zeitliche Frist zur Umsetzung überschritten worden ist. Das Parlament hat zwar schnell
beraten. Aber die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf viel zu spät eingebracht.

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Trotzdem denke ich, dass heute ein außerordentlich
positiver Tag ist, und zwar deshalb, weil sich gezeigt hat,
dass die parlamentarischen Beratungen zu einer erheblichen Verbesserung geführt haben. Ich bin wie die Kollegin Schewe-Gerigk der Meinung, dass das Schutzalter
von 21 Jahren genau richtig ist; denn wir wissen aus der
Praxis, dass die Gruppe der 18- bis 21-Jährigen besonders häufig Opfer von Menschenhändlern ist.

In der Debatte ist bereits mehrfach - zu Recht - darauf hingewiesen worden, dass es nicht allein bei strafrechtlichen Vorschriften bleiben darf, sondern dass viele
andere, zusätzliche Anstrengungen notwendig sind. Ich
möchte einen Aspekt ansprechen, der mir besonders
wichtig ist. Wir alle wissen, dass es insbesondere einen
Menschenhandel mit jungen Frauen von Osteuropa
nach Westeuropa gibt. Durch den Wegfall von Grenzen
ist das Ganze zusätzlich erleichtert worden. Mir bereitet
dabei erhebliche Sorge, dass in vielen osteuropäischen
Staaten noch immer Korruption in der politischen Elite,
aber auch in der Polizei ganz wesentlich dazu beiträgt,
dass solche Machenschaften möglich sind. Wir sollten
- das gehört für mich zum Thema der heutigen Debatte
dazu - die Regierungen insbesondere der Staaten, die
der Europäischen Union vor kurzem beigetreten sind,
auffordern, hier durchzugreifen und dafür zu sorgen,
dass diese schrecklichen Praktiken nicht länger mit staatlicher und insbesondere nicht mit polizeilicher Unterstützung möglich sind.

({2})
Ich bin sehr froh, dass wir in den letzten Wochen und
Monaten sehr viel intensiver über das Thema „Zwangsverheiratung“ sprechen. Die Diskussion hat gezeigt, dass
sie gerade in unserem Land sehr viel häufiger üblich ist,
als es von uns akzeptiert werden kann. Wir haben heute
Vormittag über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gesprochen. Ich denke, dass eine Beendigung der unerträglichen Praxis der Zwangsverheiratung zu den Forderungen gehört, die wir an diejenigen
Staaten stellen müssen, die Mitglied der Europäischen
Union werden wollen. Auch das ist nach meiner Auffassung ein ganz wichtiges Signal, das von der heutigen
Debatte ausgeht.

({3})

Herr Präsident, ich glaube, ich habe gerade eine
Punktlandung hingelegt und meine Redezeit genau eingehalten.

Es gäbe zwar noch viele Punkte anzusprechen. Aber
ich denke, es ist ein gutes Zeichen, dass alle Fraktionen
des Bundestages dem Gesetzentwurf zustimmen.

Vielen Dank.

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