Hanna Wolf (NA), 1993-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn in den Medien gar nichts mehr läuft, eine Glosse über die Bemühungen von Frauen, in der Sprache benannt zu werden, läuft immer noch. Wäre heute nicht eine ernsthafte Debatte zu diesem
Thema vorgesehen, sondern eine Reihe von Glossen, dann sähe auch das allgemeine Interesse im Parlament besser aus.
Der langwierige Werdegang der heutigen Vorlage ist in der Tat glossenverdächtig. Vielleicht nehmen sich die Medien dieses Themas wenigstens in dieser Form an.
Meine Kolleginnen und Kollegen, im politischen Alltagsgeschäft wissen wir doch ganz genau, welchen politischen Stellenwert Sprache für uns hat. Warum sprechen Mitglieder der Regierung vom Aufschwung Ost, von den jungen Bundesländern, den blühenden Landschaften, dem Wildwuchs bei Sozialleistungen, dem Eurofighter 2000, dem ungeborenen Menschen, dem SPD-Asylanten und - jüngstes Beispiel - der unzureichenden Tatsachenfeststellung? Sie erinnern sich: Minister Möllemann kam mit diesem glorreichen Einfall.
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Die dahinterliegende Absicht reicht von Schönfärberei bis Verleumdung. Um den leidigen Begriff „Abwicklung" loszuwerden, bemühte die Treuhand eine Jury von fünf Journalisten und zwei Treuhandvertretern und lobte einen Preis von 1 000 DM aus. Das Ergebnis: Das Direktorat heißt jetzt „Rekonstruktion".
Wie hängen Sprache und Bewußtsein miteinander zusammen? Bei einer Diskussion darüber wird mit folgender Frage abgelenkt: Prägt die Sprache das Bewußtsein, oder prägt das Bewußtsein die Sprache? Es ist sozusagen die Frage nach der Henne und dem Ei. Die angeführten Beispiele zeigen, wie die Sprechenden denken, d. h. wie ihr Bewußtsein Sprache prägt; sie zeigen aber auch, wie die Sprechenden versuchen, den Hörenden ihre eigene Optik der Dinge aufzudrängen. Das heißt, sie versuchen durch ihre Sprache das Bewußtsein anderer zu prägen. Geglückt ist es, wenn die anderen so reden wie sie. Nicht die Sprache verfolgt also einen Zweck, sondern die Sprechenden.
Im übrigen ist die Sprache nicht statisch. Es kommen täglich neue Wörter hinzu; sonst hätte die Duden-Redaktion ja nicht laufend mit Nacharbeit zu tun. Sprache ist von den Menschen gemacht, die sich ihrer bedienen. Also haben wir auch die Möglichkeit, bestimmte gesellschaftliche Normen zu setzen, denen z. B. die Rechtssprache entsprechen soll.
Auch die Rechtssprache oder das Amtsdeutsch, wie es landläufig heißt, hat Wirkungen, die über die Vermittlung des eigentlichen Inhalts hinausgehen. Sie kann einschüchternd, verschleiernd, diskriminierend sein. Es ist darüber hinaus eine Binsenweisheit, daß das Amtsdeutsch weder durch die Schönheit dichterischer Sprache charakterisiert werden kann noch die Klarheit und Verständlichkeit aufweist, die sich Bürgerinnen und Bürger wünschen.
Ein willkürliches Beispiel aus einem Steuerbescheid kann das veranschaulichen:
Der Bescheid ist im Hinblick auf den Beschluß
des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juni
1990 zum Kinderlastenausgleich und auf die
Anhängigkeit weiterer Verfassungsbeschwerden zum Grundfreibetrag hinsichtlich der Höhe des Grundfreibetrags vorläufig, soweit diese Regelung in Ihrem Fall von Bedeutung ist.
Dieser Rechtssprache wird also nicht Gewalt angetan, wenn sie einer gründlichen Revision durch sprachwissenschaftlich geschulte Expertinnen und Experten unterzogen würde, sozusagen „von Amts wegen", damit ein „Einspruch insoweit nicht erforderlich" ist.
Die Revisionsgremien fänden dann endlich zu der allseits beschworenen Präzision, Klarheit, Bestimmtheit und Kürze. Sie charakterisieren angeblich die Vorschriftensprache. Ganz selbstverständlich würden die Revisionsgremien die Gleichberechtigung der Geschlechter mit einarbeiten, ohne gegen die eben genannten Kriterien zu verstoßen.
Die SPD begrüßt den zur Debatte stehenden Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe Rechtssprache.
Den Beschluß des Bundeskabinetts lehnen wir jedoch ab, da wir in der Umsetzung keine Einschränkung akzeptieren. Dort heißt es lediglich:
... soweit dies sachlich gerechtfertigt ist und die Lesbarkeit und Verständlichkeit des Gesetzestextes nicht beeinträchtigt wird. Die Empfehlungen können als Richtschnur dienen. Die Ressorts werden gebeten, sich an den Empfehlungen zu orientieren und weitere Anregungen aufzugreifen.
Das ist uns zuwenig. Es ist an der Zeit, statt unverbindlicher Empfehlungen für das Schaufenster endlich verbindliche Handlungsanweisungen zu geben. Der Hessische Landtag hat z. B. schon 1986 in einer Entschließung festgelegt:
Im Gesetzestext sollen grundsätzlich die weiblichen und männlichen Formen einer Personenbezeichnung aufgeführt werden.
In der sprachlichen Entwicklung überholen inzwischen auch die neuen Länder den Bund. Dies konnte der interministerielle Bericht noch gar nicht berücksichtigen.
In diesem Sinne fordert die SPD, daß sich die Bundesregierung die Empfehlung zur Amtssprache im Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe Rechtssprache zu eigen macht und voll umsetzt. Damit würde z. B. auch folgender Unsinn aus dem gleichen Steuerbescheid verschwinden, der sich übrigens an eine unverheiratete, kinderlose Frau richtete: „Der Pauschbetrag beim Steuerpflichtigen bzw. Ehemann ... " In meinem Paß hieße es nicht mehr „Unterschrift des Paßinhabers", sondern „Unterschrift der Paßinhaberin".
Die Verwendung des generischen Maskulins, mit dem wir Frauen angeblich immer mitgemeint sind und sein sollen, möchten wir jedoch nicht nur in der Amtssprache, sondern auch in der Vorschriftensprache grundsätzlich ausgeschlossen wissen, denn Formulierungen wie „der Wähler", „der Steuerzahler" oder „der Schüler" sprechen über die Hälfte der Bevölkerung nicht an.
Hierin folgen wir den Empfehlungen der interministeriellen Arbeitsgruppe Rechtssprache nicht mehr; vielmehr folgen wir in dieser Forderung den sachkundigen Ausführungen des Ausschusses Frauen und Jugend des Bundesrates, der dort leider nicht federführend war und somit in der Minderheit blieb. Auf diese Ausführungen möchte ich ausdrücklich verweisen und mich nicht mit nochmaligen Begründungen aufhalten.
Ich möchte nur eine grundsätzliche Aussage des Berichtes dieses Ausschusses zitieren:
Bedenklich ist, daß Personenbezeichnungen im generischen Maskulinum Männer unmittelbar ansprechen und Frauen nur mitmeinen. Darin liegt eine psychologische Benachteiligung der Frau ... Auch die Rechtssprache muß die Betroffenen als Personen ansprechen und überzeugen.
Meine Damen und Herren, zur Geschichte der Vorlage: Der Deutsche Frauenrat, eine Organisation, die ca. 11 Millionen Frauen repräsentiert, hat 1982, also vor 11 Jahren, in seiner Resolution „Diskriminierung von Frauen in der Gesetzessprache" den Gesetzgeber aufgefordert - und ich zitiere wieder -:
... in allen Gesetzen und sonstigen Rechtsnormen die bisher üblichen, einseitig männlich ausgerichteten Definitionen zu beseitigen, sie durch die entsprechenden weiblichen Definitionen od er durch Formulierungen zu ersetzen, die geschlechtsneutral sind.
Im März 1987 stellte die SPD im Bundestag zu diesem Thema einen Antrag. Die GRÜNEN und die Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. folgten mit abgewandelten Anträgen im Laufe des gleichen Jahres. Ebenfalls im Herbst desselben Jahres wurde die interministerielle Arbeitsgruppe Rechtssprache eingesetzt. Ein qualifizierter Bericht dieser Arbeitsgruppe liegt seit Januar 1990 vor. Über die schon genannte Stellungnahme des Ausschusses Frauen und Jugend des Bundesrates hinaus bedarf es keiner weiteren Begründung oder gar Rechtfertigung.
Nachdem der Ausschuß Frauen und Jugend des Bundestages die Federführung zu diesem Thema errungen hatte, zeichnete sich im Ausschuß Einstimmigkeit für einen Antrag in unserem soeben vorgetragenen Sinne ab. Sie wurde jedoch leider durch die F.D.P. zunichte gemacht. Vielleicht kann uns jetzt Frau Würfel die Hintergründe ihres Sinneswandels nennen.
Wir stimmen also im Ausschuß nicht überein, wie mit der Vorschriftensprache verfahren werden soll. Davon betroffen sind alle Gesetze, aber auch die Verfassung. Gerade aber zur Sprache der Verfassung liegen der Verfassungskommission mittlerweile Tausende von Eingaben vor. Deswegen haben wir hierzu einen Änderungsantrag eingebracht, weil wir hier generell eine Regelung für beide Sprachformen wünschen.
Heute, 1993, sollten Sie endlich die überfälligen Entscheidungen treffen. Andernfalls hieße es, daß Sie mit dem Mittel der Rechtssprache entweder diskriminieren wollen oder zumindest eine Diskriminierung billigend in Kauf nehmen.

Der Bund wird sich ohne verbindliche Handlungsanweisungen zur Verwirklichung der Gleichberechtigung in der Rechtssprache über kurz oder lang nicht mehr im Einklang mit der Rechtssprache vieler Bundesländer bzw. mit dem deutschsprachigen Ausland befinden. Die Rechtssprache muß grundsätzlich dem Prinzip der Gleichbehandlung der Geschlechter entsprechen. Ein bißchen Gleichberechtigung gibt es nicht. Wo denn, wenn nicht in der Rechtssprache - und das schließt die Sprache der Verfassung mit ein -, soll die Gleichbehandlung vollzogen werden?
Vielen Dank.
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