Schmücker (NA), 1962-04-05:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kurlbaum, es ist für mich ein immer noch ungelöstes Rätsel, weshalb fast jeder sozialdemokratische Sprecher hier mit einer Zensur für den Vorredner beginnt. Aber einstweilen tröste ich mich damit, - ({0})
- Gut, meine Damen und Herren, Sie haben sehr wohl eine Zensierung des Herrn Bundeswirtschaftsministers vorgenommen. Ich zweifle nicht daran, daß der Redner, der nach mir sprechen wird, in gleicher Weise mit mir verfahren wird.
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Wir hüten uns sehr bewußt .davor, so etwas zu tun. Aber ich freue mich, meine Damen und Herren, daß einstweilen die Zensur 'für den Bundeswirtschaftsminister aus Ihren Reihen noch nicht sehr gut ausgefallen ist.
Im übrigen, Herr Kurlbaum, haben Sie wieder - auch das ist bei Ihnen üblich - ein umfangreiches Zitaten- und Zahlenspiel aufgeführt. Es ist uns aufgefallen, daß Sie wie üblich, die Ausgangsbasis sehr stark außer acht gelassen haben und daß Sie sehr global über Investitionen gesprochen und nicht bedacht haben, was z. B. alles an Maßnahmen auf dem Gebiete des sozialen Wohnungsbaus auch noch dahintersteckt.
Dann noch ein Weiteres, das immer wieder in Ihren Reden vorkommt. Sie sprechen vom Fleiß des deutschen Volkes und stellen ihn in Gegensatz zu der Regierungspolitik. Nein, meine Damen und Herren, das ist es doch gerade, daß wir auf den Fleiß des deutschen Volkes bauen konnten und daß das deutsche Volk weiß, daß sich dieser Fleiß dank unserer Politik gelohnt hat! Darum ist 'der Bundeswirtschaftsminister so populär!
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Ein weiteres! Sie haben hier einige Anregungen gegeben und sind darauf zu sprechengekommen, daß man sich mehr um die Ursachen der Übernachfrage kümmern sollte. Herr Kurlbaum, ich stimme Ihnen darin zu und werde gleich noch im einzelnen darauf zurückkommen.
Ich darf noch eine allgemeine Bemerkung machen. Ich finde es sehr schön, daß wir wieder in die Leidenschaften der alten Debatten vor mehr als sechs
Jahren zurückgekommen sind. Seitdem wir Vollbeschäftigung oder gar Überbeschäftigung hatten, wurden die wirtschaftspolitischen Debatten zeitweilig wie das die Besetzung des Hauses jeweils zeigte, reichlich langweilig. Aber wir haben uns nie eingebildet, daß mit der Erreichung der Vollbeschäftigung, vor allen Dingen mit dem Eintritt in die Überbeschäftigung, alle Sorgen beseitigt sein würden. Wir haben auf diese Sorgen innerhalb und außerhalb dieses Hauses immer wieder hingewiesen. Meine Damen und Herren von der SPD, haben Sie denn vergessen, welche konjunkturpolitischen Debatten wir bereits in diesem Bundestag, in diesem Hause geführt haben? Ist Ihnen nicht mehr die sehr eindringliche Rede des Herrn Bundesfinanzministers in Erinnerung? Diese sehr eindringliche Rede hat es offenbar nicht vermocht, uns in dem notwendigen Maß aus der Ruhe zu bringen.
Darum begrüßen wir es, daß der Herr Vizekanzler am 21. März Gelegenheit genommen hat, sich an das gesamte deutsche Volk, nicht, wie Herr Brenner gespottet hat, „an mein Volk" zu wenden. Seitdem haben wir das Gespräch, haben wir die Diskussion, die wir brauchen, die Diskussion, die hoffentlich dahin führt, daß jeder einsieht, daß maßgehalten werden muß. Wir wollen es aber nicht zulassen, daß diese Rede, die Herr Erhard im Fernsehen gehalten hat, in ihrem Sinn verkehrt und ausgelegt wird als ein einseitiger Angriff gegen die Tarifpartner oder gar gegen die Gewerkschaften.
Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, nach dem Prinzip der Strichliste auszurechnen, wie die Paritäten gewahrt worden sind. Herr Erhard, ich kann Ihnen nur ein Kompliment machen. Sie haben wirklich fast mathematisch genau alle Seiten in gleicher Weise angesprochen. Wenn nun einige der Angesprochenen besonders laut reagieren, ist das allenfalls psychologisch interessant, hat aber mit den Ausführungen von Herrn Erhard unmittelbar nichts zu tun.
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- Nein, ich habe gerade eben festgestellt, Herr Erler, daß Sie, wenn Sie die Rede untersuchen, mir recht geben werden, daß sich Herr Erhard bemüht hat, alle Seiten in gleicher Weise anzusprechen. Ich will mir meinerseits ebenfalls die Mühe geben, das in gleicher Weise zu tun. Die Reaktion ist jedenfalls psychologisch interessant gewesen. Gerade Ihr Nachbar zur Linken, Herr Kollege Ollenhauer, triumphierte, 'daß wir vor den Trümmern unserer Wirtschaftspolitik stünden, und verriet so etwas wie Heimweh nach der Vor-Godesberger Zeit.
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Die Tariffragen sind sicherlich sehr wichtig, sie haben einen großen Anteil, und ich meine, man sollte es nicht zulassen, daß hier nach dem Prinzip: Nehmt, was ihr kriegen könnt, sowohl bei den Gewinnen wie bei den Löhnen, gehandelt wird; denn jeder, 'der nicht Maß hält, betrügt sich 'schließlich selber. Uns allen passiert es doch in unseren Versammlungen, 'daß wir von der Bevölkerung gut gemeinte, aber nicht durchführbare Vorschläge bekommen. Einer 'dieser Vorschläge ist immer wieder der, 'daß wir Preise und Löhne einfach gesetzlich festlegen sollten. Das geht nicht. Aber das Anliegen der Bevölkerung wird hierbei doch klar. Wenn wir die Tarifhoheit als ein Stück unserer Demokratie verteidigen, dann müssen wir - wie im gesamten demokratischen Leben - fordern, daß hier keine Radikalisierung Platz greift; sonst gerät die Demokratie oder dieser ihr wichtiger Teil in Gefahr.
Da der Bundeswirtschaftsminister alle und damit auch uns angesprochen hat, sollten wir fragen, welche Möglichkeiten für uns bestehen. Eine dieser Möglichkeiten ist das sogenannte unabhängige Gremium. Herr Kurlbaum hat mit einigem Recht auf 'den sozialdemokratischen Antrag verwiesen, 'der eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung vorschlägt. Wenngleich 'es sich hier um zwei verschiedene - ich möchte cum grano salis sagen: verwandte - Dinge handeln kann, sollten wir uns, bevor wir uns zu dieser Notlösung entschließen, klar 'darüber werden, daß wir einen Ausweg gehen. Haben wir vielleicht nicht selber im Parteienstreit 'dafür gesorgt, daß die notwendige Glaubwürdigkeit z. B. der volkswirtschaftlichen Abteilungen in den zuständigen Ministerien zu stark in Frage gestellt worden ist? Wer glaubt denn heute noch einem Parlamentarier? Immer nur 'der Anhänger der entsprechenden Richtung. Der andere sagt einfach: Das stimmt nicht. Wie soll man sich helfen? Man holt das berühmte dritte unabhängige Gremium, und es entsteht die Gefahr, daß wir immer mehr in außerpolitische, zumindest außerparlamentarische Instanzen ausweichen. Wir sollten mehr die Möglichkeiten nutzen, die uns innerhalb unserer parlamentarischen Demokratie gegeben sind. Dazu gehört, daß wir auch der Regierung die Möglichkeit geben, entsprechend aufzutreten. Wenn 'dieses 'Gremium gebildet wird -das möchte ich ausdrücklich sagen -, hat es sich natürlich nicht nur mit den Löhnen, sondern such mit den Gewinnen und auch mit der Preisbildung zu 'befassen; denn es wäre unverantwortlich, einseitig gewisse Lohnforderungen anzugreifen und dabei außer acht zu lassen, daß manche Unternehmen, die zu große Gewinne machen, damit nicht im Sinne der volkswirtschaftlichen Vernunft handeln. Wir haben einige derartige Meldungen in 'den letzten Tagen bekommen, und die Herren der Sozialdemokratie waren ja so freundlich, beispielsweise die Nachricht aus 'dem noch nicht ganz privatisierten Volkswagenwerk als eine Backpfeife für Herrn Minister Erhard zu bezeichnen.
Ich möchte zunächst sagen, es ist doch irgendwie seltsam, daß, wenn wir uns über gewisse Wirtschaftkreise, Unternehmen zu 'beschweren haben, zumindest die der öffentlichen Hand gehörenden Unternehmen bei den zu rügenden über 'dem gebührenden Prozentsatz beteiligt sind. Ich will hier nicht und ich kann nicht beurteilen, ob es notwendig war, diese Preiserhöhung vorzunehmen. Aber es stimmt uns 'bedenklich, daß hier eine Praxis übernommen wird, die wir schon aus anderen Bereichen kennen und die wir immer kritisiert haben, 'daß man nämlich mit allzu großen Preisdifferenzen im Inlandsgeschäft und im Exportgeschäft arbeitet. Das scheint uns nicht gerechtfertigt zu sein. Herr NordSchmücker
hoff hat ein Interview gegeben. Ich glaube, Sie ersparen mir, es vorzulesen. Er hat dabei als Begründung angegeben, daß Preissteigerungen notwendig seien, weil die Zuliefererwirtschaft zu teuer geworden sei, zumindest nicht Schritt gehalten habe. Meine Damen und Herren, so einfach kann man die Dinge nicht anpacken. Man kann nicht einem anderen 'die Schuld geben, während wir alle wissen, daß bei 'einer besseren Arbeitsteiligkeit gerade auf diesem Sektor noch sehr viele Reserven mobilisiert werden könnten.
Völlig fehl am Platze scheint mir jene Bemerkung zusein, daß wir unserer deutschen Bevölkerung, die noch nicht fähig dazu sei, doch wohl reichlich früh Aktien in die Hand gegeben hätten. Nun, man kann diese Entwicklung nicht durch Trockenkurse vorantreiben, sondern man muß schon den Mut haben, ins Wasser zuspringen, und muß dann dafür sorgen, daß die Entwicklung einen vernünftigen Verlauf nimmt.
Ich stellte vorhin die Frage: was können wir selber tun? Was wir hier im Bundestag nunmehr nach den Vorschlägen des Haushaltsausschusses zu tun bereit sind, sollten wir nicht zu gering einschätzen; denn dieser Bundestag will beschließen, daß der Haushalt um einen erheblichen Milliardenbetrag gekürzt wird. Ich finde, das ist ein entscheidender Beitrag, die konjunkturpolitischen Schwierigkeiten zu bändigen.
Darüber hinaus hat der Herr Bundeswirtschaftsminister einige Vorschläge bekanntgegeben, zu denen wir uns zu äußern haben. Ich habe eine Äußerung von seiten der SPD bisher vermißt, aber vielleicht kommt sie noch. Herr Kurlbaum hatte offenbar nur den Auftrag, in den Erinnerungen herumzukramen. Herr Erhard hat den Vorschlag gemacht, eine gewisse Einschränkung der Siebenergruppen vorzunehmen. Wir sind damit einverstanden.
Dann geben Sie, Herr Vizekanzler, die Anregung, die wir übernehmen, im Haushaltsgesetz festzulegen, daß die Mittel für Baumaßnahmen in Höhe von 20 v. H. gesperrt werden und daß eine Entsperrung im Einvernehmen mit dem Bundeswirtschaftsminister durch den Finanzminister vorgenommen werden kann, wenn diese Entsperrung volkswirtschaftlich unbedenklich ist. Wir sehen in diesem Vorschlag eine Minimallösung und stimmen ihm zu. Wir meinen auch, daß dieser Vorschlag eine bestimmte Auswirkung auf die Baumaßnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden haben wird. Ich komme gleich noch darauf zurück. Es ist natürlich, daß bei Drosselung der Bautätigkeit auch die Objekte erfaßt werden, die in einer Gemeinde oder in einem Land stehen. Sperrmaßnahmen oder Entsperrungen haben eine Auswirkung auf die Vorhaben der Länder und Gemeinden. Wir meinen also, daß durch diese Vorschriften fast automatisch eine Zusammenarbeit, und zwar eine gute Zusammenarbeit, zwischen Bund, Ländern und Gemeinden entstehen muß.
Besonders hervorzuheben ist der zweite Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers, mit dem er erreichen will, daß auch bestimmte gesetzlich erforderliche Ausgabentitel gesperrt werden können. Eine solche Ermächtigung, meinen wir, könnten wir nicht einem einzelnen Minister im Einvernehmen mit einem anderen geben, sondern eine solche Ermächtigung könnte nur der Bundesregierung insgesamt und nur zeitgebunden gegeben werden.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der CDU/ CSU legt Wert auf die Feststellung, daß dies Minimallösungen sind. Falls sie nicht ausreichen - vielleicht wird Herr Kollege Dollinger noch dazu Stellung nehmen -, werden wir einen weiteren Gesetzesvorschlag einbringen.
Zu der Frage, ob die Maßnahmen, die hier vorgeschlagen worden sind - ich erwähne noch einmal besonders die Kürzung des Haushalts und den § 8 des Haushaltsgesetzes -, ausreichen, bin ich persönlich der Auffassung, daß sie vorübergehend genügen werden, aber nicht auf die Dauer. Herr Erhard hat sich so ausgedrückt: Es komme nicht darauf an, hier und da im Lizenzverfahren festzustellen, daß dieser oder jener nicht bauen darf, daß diese oder jene Maßnahme gestreckt werden muß, sondern es müsse der Hahn zugedreht werden. Denn es ist ja so: wenn ein Stopp verordnet wird, dann bleibt dennoch das Geld am Markt, und irgendwie wird es doch ausgegeben. Es kommt also darauf an, dafür zu sorgen, daß hier eine bessere Verteilung, nicht nur im privaten, sondern auch im öffentlichen Bereich stattfindet. Es muß festgestellt werden - ich sage noch einmal, nicht nur im privaten, sondern auch im öffentlichen Bereich -, daß sich an einigen Stellen zu große Geldmengen sammeln und daß von dort her die Übernachfrage entsteht. Man kann sogar sagen: das Schlagwort, das man immer der Privatwirtschaft vorhält: „Die Armen werden ärmer" - nun, das stimmt sicherlich nicht -, „die Reichen werden reicher" trifft nirgends so sehr zu wie im Bereich der Offentlichkeit. Unsere Bevölkerung sieht die öffentliche Hand, Bund, Länder und Gemeinden, als Einheit an. Wirtschaftlich gesehen sind sie eine Einheit, und wenn ich die Gesamtsumme aller Etats mit rund 90 Milliarden sehe, ist das ein wirtschaftlicher Tatbestand, an dem man einfach nicht vorbeikommt. Dadurch, daß daran mehrere tausend Gemeinden, elf Länder und ein Bund beteiligt sind, wird nichts geändert, entsteht keine Dekonzentration.
Wir haben vorgeschlagen und von allen Seiten dieses Hauses ist vorgeschlagen, daß man sich bemühen sollte, eine bessere Koordinierung der Etatspolitik, eine sogenannte antizyklische Haushaltspolitik zu erreichen. Wir alle wissen, mit einiger Trauer wissen wir, daß wirr hier nur durch gutes Zureden handeln können. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat uns mitgeteilt, daß die Ministerpräsidenten von der Bundesregierung zu einem Gespräch eingeladen werden, und an die wenigen Herren, die Sie vom Bundesrat hier anwesend sind, darf auch ich ein aller Freundlichkeit die Bitte richten, dazu beizutragen, daß wir hier zu einer Übereinstimmung kommen. Wir sind fest davon überzeugt, wenn wir diese antizyklische Haushaltspolitik - und dazu gehört auch die Abstimmung der Haushalte auf den verschiedenen Ebenen - nicht erreichen, werden wir die wirtschaftlichen Schwierigkeiten auf die Dauer nicht beheben. Und es nützt Ihnen gar nichts, daß Sie in dem einen Land einen
gewissen Reichtum haben und etwas Großartiges tun können, wenn in dem anderen Land Armut herrscht. Noch krasser ist ja das Verhältnis zwischen den reichen und den armen Gemeinden. Wir allestehen in diesem Bund und müssen in dieser Wirtschaftseinheit, in dieser unserer Volkswirtschaft uns bewähren. Eine umfassende Konjunkturpolitik wird nicht eher möglich sein, als bis wir das Problem der Finanzverfassung und der Etatsabstimmung gelöst haben.
Wie häufig mußten wir es beklagen, daß eben dadurch, daß die investitionsempfindlichen Steuern bei den Ländern, die verbrauchsempfindlichen bei uns liegen, eine durchdringende Konjunkturpolitik schon deswegen nicht möglich ist, weil jeweils die einzelnen Haushalte so unterschiedlich getroffen. werden.
Wenn wir diese Verhältnisse hier zur Sprache bringen, haben wir nicht nur allen Respekt vor der verfassungsrechtlichen Lage; wir kennen auch die Schwierigkeiten der Kompetenzverteilung. Aber, meine Damen und Herren, die deutsche Öffentlichkeit nimmt uns das nicht ab; darüber müssen wir uns klar sein. Wir können in der deutschen Offentlichkeit nicht damit bestehen, daß wir sagen: Die letzten konjunkturpolitischen Maßnahmen sind nicht möglich, weil verfassungsrechtliche Schwierigkeiten vorhanden sind. Dann wird unseinfach entgegnet, daß wir versagt haben. Und diesen Vorwurf sollte doch keine politische Partei, sollten weder der Bund noch die Länder hinnehmen. Darum die herzliche Bitte, sich zusammenzusetzen und einen Weg zu suchen - notfalls mit Verfassungsänderung, aber es geht auch ohnedies -, hier zu einer gemeinsam wirkenden Politik zu gelangen.
Nun bleibt natürlich richtig, daß darüber hinaus noch einzelne Maßnahmen schon in unserer eigenen Zuständigkeit möglich sind. Vorhin wurde hier schon davon gesprochen, daß in einigen Bereichen Übergewinne gemacht werden und daß es darauf ankommt, sie zu beseitigen. Ich will dieses Thema nicht im einzelnen behandeln. Aber, meine Damen und Herren, so einfach, daß wir generell gegen eine sicher verabscheuenswürdige Verschwendung schimpfen und dann eine Erhöhung des Plafonds verlangen, geht es ja nicht. Denn es ist doch ein sehr großer Unterschied, ob ich diese Gelder für Investitionen - wie Herr Erhard sagt: nationales Produktivkapital - wieder einsetze, oder aber ob ich sie verplempere oder auch halt nur normal verbrauche. Wir brauchen doch die Investitionen, um eine weitere Entwicklung unserer Wirtschaft zu ermöglichen. Darum warnen wir davor, so einfach die These aufzustellen, daß der Plafond erhöht werden muß. Wir meinen, daß man hier sehr wohl differenzieren muß und die Investitionsmöglichkeiten nicht beknappen darf.
Ein anderes Kapitel, das ebenfalls häufig hier angesprochen worden ist - und unsere Bitte an die Bundesregierung ist, im Verkehr mit dem Ausland nun diese Dinge doch einmal etwas stärker ins Gespräch zu bringen -, ist die Frage der Doppelbesteuerungsabkommen. Meine Damen und Herren, jede Wettbewerbsverzerrung, gleichgültig wo sie entsteht, verhindert die notwendige Produktivitätssteigerung; denn jede Wettbewerbsverzerrung gibt dem einen einen Vorteil, dem anderen Nachteile, und bei dieser Entwicklung muß die Gesamtheit Schaden leiden. Wir wissen, welche unterschiedlichen Abgaben infolge der unterschiedlichen Doppelbesteuerungsabkommen entstehen, und man sollte doch hoffen, daß in den betreffenden ausländischen Staaten Verständnis aufgebracht wird. Denn die ganze Geschichte nützt ja auch denjenigen, die im Moment den Vorteil haben, auf die Dauer nichts. Wenn auf Grund einer falschen Berechnung hier Expansionen vorgenommen werden, die nachher, wenn die Wettbewerbsverhältnisse gleichgezogen sind, nicht mehr standhalten, ist das gefährlich.
Erwähnen möchte ich auch, daß man sich bei der Besprechung einer möglichen Überarbeitung der Einkommen- und Körperschaftsteuer nicht auf die Frage des Tarifs beschränken sollte, Herr Bundesfinanzminister, sondern versuchen sollte, die Einkommens- und Gewinnermittlung zu verbessern und den Bewertungsvorschriften doch größere Aufmerksamkeit zu geben. Ich wiederhole auch hier, alle Vorteile, die einem einzelnen gewährt werden, verhindern eine wirkliche Ausnutzung der letzten Reserven, die wir doch nötig haben, weil wir den höchsten Effekt aus unserer Volkswirtschaft herausholen müssen, um die wachsenden Aufgaben der Zukunft zu lösen.
Dazu gehört, daß wir die notwendige Konzentration - erschrecken Sie nicht! - fördern bei. gleichzeitiger Streuung des Besitzes, daß wir aber für die Arbeitsteilung das tun, was notwendig ist; und ich sage hier immer wieder: wir werden an der Umsatzsteuerreform nicht vorbeikommen.
Ein Wort noch zu der Frage der Möglichkeit, die Tarife zu ändern; weil immer wieder gesagt wird, es würden zu hohe Gewinne gemacht, und man müsse doch versuchen, hier etwas abzuknapsen, um die breiten Schichten zu entlasten. Wenn wir die Arbeitsteiligkeit in unserer Wirtschaft vorantreiben wollen, dann, meine Damen und Herren, müssen wir uns wohl oder übel einmal mit der Tatsache befassen - vielleicht sogar abfinden -, daß die Einrichtung mittlerer - wenn Sie wollen: mittelständischer - Betriebe heute einen viel höheren Kapitalaufwand erfordert, als die meisten von uns aus der Erfahrung oder aus dem alltäglichen Umgang annehmen. Ich halte die Zahl, die vor einigen Tagen genannt wurde - daß ein normal gut geführter handwerklicher Kfz.-Betrieb eine Million D-Mark kosten soll -, für etwas zu hoch; aber in der Hälfte dieser Größenordnung werden sich sehr viele Betriebe bewegen. Das bedeutet aber, daß wir ihnen die Möglichkeit geben müssen, dieses Kapital zu bilden, oder zumindest es aufzunehmen und dann zu amortisieren. Wenn wir an Steuermaßnahmen mit dem Gefühl herangehen, daß derjenige, der ausweist, 50 000 oder 60 000 DM gewonnen zu haben, nunmehr stärker herangenommen werden muß, dann ist das falsch. Die Investitionsmöglichkeiten dürfen nicht verdorben werden; denn von hier aus werden wir nach meiner Meinung die größte Chance haben, konjunkturpolitisch die Dinge wieder in den Griff zu bekommen.

Meine Damen und Herren, ich habe mich darauf beschränkt, einige wenige Punkte herauszugreifen. Es kam mir im wesentlichen darauf an, namens meiner Fraktion zu erklären, daß wir die Bundesregierung in ihrem Bemühen und in ihren konkreten Vorschlägen, die sie uns vorgetragen hat, unterstützen, und ich möchte meinen Diskussionsbeitrag damit schließen.
Herr Erhard, Sie haben sich über den Rundfunk an das deutsche Volk gewandt. Sie haben schon manche harte Diskussion hier im Hause und draußen bestanden. Ich möchte Sie bitten: tun Sie das weiterhin! Das deutsche Volk ist gar nicht so zimperlich, wie einige Vertreter bestimmter Gruppen sich gebärden. Es ist sehr gutwillig, es ist sehr fleißig, und es weiß, daß dieser Fleiß sich bei der von Ihnen geführten Wirtschaftspolitik gelohnt hat. Wenn wir offen mit dem deutschen Volke sprechen, es zum Maßhalten auffordern und ihm klarmachen, daß die Freiheit nur erhalten werden kann, solange man Maß hält, und daß die Freiheit immer nur um soviel eingeschränkt werden muß, wie irgendwer maßlos geworden ist, dann, meine Damen und Herren, glaube ich, werden wir, auch wenn wir keine Engel sind, die Aufgaben, die vor uns stehen, meistern.
Meine verehrten Damen und Herren, nachdem es sich hier im Hause eingebürgert hat, die Ausführungen mit einem Zitat zu schließen und so darauf hinzuweisen, wie andere Leute, die unanfechtbarer sind als man selber, das ausdrücken, was man zu sagen beliebt, möchte ich nicht auf Homer zurückgreifen, sondern auf den Wirtschaftswissenschaftler Eucken, der im ersten seiner staatspolitischen Grundsätze der Wirtschaftspolitik sagt: „Die Politik des Staates sollte darauf gerichtet sein, wirtschaftliche Machtgruppen und ihre Funktionen zu begrenzen", und im zweiten Grundsatz sagt: „Die wirtschaftspolitische Tätigkeit des Staates sollte auf die Gestaltung der Ordnungsformen der Wirtschaft gerichtet sein, nicht auf die Lenkung des Wirtschaftsprozesses". Heute müssen wir zum Teil noch direkt in den Wirtschaftsprozeß eingreifen, weil wir das andere Ziel noch nicht erreicht haben. Aber wir wollen dieses Ziel erreichen, und wir müssen uns dieses Ziel immer wieder vor Augen stellen, damit wir nicht vom Wege abgleiten und nachher glauben, selbst durch Eingreifen in die Wirtschaft die Dinge in Ordnung zu bekommen. Nein, meine Damen und Herren, die Ordnung der Wirtschaft ist das wichtigste, und darum dürfen wir über den aktuellen Maßnahmen nicht die grundsätzlichen Forderungen vergessen.
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