Marian Wendt (NA), 2017-03-09:
Da haben wir mal eine gemeinsame Position .

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- Richtig . - Das Datenschutzverständnis der 80er-Jahre da besteht vielleicht auch noch Einigkeit - ist allerdings
vollkommen aus der Mode und hat keinen Charme mehr .
Davon kommen wir zum Glück langsam weg .

Mit einem einheitlichen Datenschutzrecht geht Europa einen großen Schritt auf dem Weg zum gemeinsamen digitalen Binnenmarkt, einem Markt mit insgesamt
510 Millionen Einwohnern, mit einheitlichen Regeln und
Standards . Das große Gewicht, das all diese Menschen
für gute europäische Regeln in die Waagschale werfen,
wird auch globale Auswirkungen haben; denn das Internet ist nicht auf Europa begrenzt, sondern global . Deswegen können wir Vorreiter für einen weltweiten Datenschutzstandard sein .

Unternehmen müssen nun nicht mehr 28 kleine Märkte mit eigenen, gewachsenen Strukturen des Datenschutzrechtes beliefern, sondern können sich auf Standards einstellen, die gemeinschaftlich und einheitlich
sind . Dadurch wird das Leben einfacher - für alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Unternehmen . Das
ist Wirtschaftsförderung pur . Ich denke, wir sollten an
dieser Stelle die Europäische Union auch einmal loben
und zeigen, wofür sie gut ist, statt immer nur Kritik in
Richtung Brüssel zu schicken .

Wir dürfen aber nicht vergessen, dass es beim Datenschutz in erster Linie darum gehen muss, die Verarbeitung
von Daten zu regulieren und so die Bürger zu schützen .
Die Erfassung von Daten zu regulieren und zu steuern, ist
in der heutigen Zeit aus meiner Sicht kaum mehr möglich . Vom Datenschutzverständnis der 80er-Jahre - Datensparsamkeit, Datenerfassung - müssen wir wegkommen . Vielmehr müssen wir uns darauf konzentrieren, die
Nutzung und Verwendung der Daten der Bürgerinnen
und Bürger zu steuern und zu kontrollieren . Das ist zeitgemäß und entspricht dem 21 . Jahrhundert .

Meine Damen und Herren, Datenschutz ist ein kontroverses Thema . Wenn wir auf die Angsthasen hörten,
dann wäre in Deutschland am Ende gar nichts mehr erlaubt, dann gäbe es keine deutschen oder europäischen
IT-Unternehmen, und Daten der Bürgerinnen und Bürger würden am Ende gar nicht geschützt, da Dienste und
Dienstleistungen außerhalb Europas angeboten würden,
in Staaten, in denen es keine Datenschutzstandards,
kein Datenschutzrecht gibt . Das schadete den Bürgern,
wie beschrieben, gleich doppelt - und zusätzlich dadurch, dass wirtschaftliches Wachstum in Europa und in

Deutschland gehemmt würde . Wir wollen Arbeitsplätze
in Zukunftsbranchen schaffen.

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Mit dem neuen europäischen Datenschutzrecht und
der entsprechenden Umsetzung haben wir einen Kompromiss gefunden, der es einerseits den Menschen ermöglicht, die digitalen Dienstleistungen in Anspruch zu
nehmen, die sie wünschen, und gleichzeitig einzuschätzen, wie viel sie von sich preisgeben müssen, was mit
ihren Daten passiert. Andererseits verpflichten wir die
Unternehmen, verantwortungsbewusst mit den Daten der
Kunden umzugehen und kein Schindluder damit zu treiben . Mir und der CDU/CSU-Fraktion kommt es darauf
an, dass wir diese Ausgewogenheit erhalten .

Ein einheitliches Datenschutzrecht in Europa betrifft
auch die Nutzung von Daten durch unsere Verwaltung,
durch den Staat . Das ist ein zentraler Punkt . Ohne das
neue Bundesdatenschutzgesetz würden unseren Behörden Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung in der
Zukunft fehlen, vor allem in der alltäglichen Arbeit . Allein dies ist aus meiner Sicht schon Veranlassung genug,
zügig über das neue Bundesdatenschutzgesetz zu beraten
und es zu beschließen .

Das Gesetz, das hier im Entwurf vorliegt, bildet die
Grundlage für umfangreiche Änderungen auch an weiteren Spezialgesetzen . Wir wollen dies in dieser Wahlperiode abschließen . Spätestens im nächsten Jahr wird uns
die Datenschutz-Grundverordnung der EU noch entsprechenden Druck auferlegen .

Ich freue mich auf die weiterhin intensive Beratung in
den nächsten Wochen und danke für Ihre Aufmerksamkeit .

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