Dietrich Austermann (NA), 2004-11-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei

Haushaltsberatungen geht es in erster Linie um Geld und
bei der Diskussion über die Frage, wer es am besten mit
der Bundeswehr meint, muss ganz klar gesagt werden, in
welcher Situation wir uns konkret befinden.

Der Haushalt hatte im Juni dieses Jahres auf dem Papier ein Volumen von etwas über 24 Milliarden Euro. Er
wurde dann zwischen Staatssekretär Wagner und dem Finanzminister noch einmal besprochen und um eine
Viertel Milliarde Euro gekürzt. Auf dem Papier hat er jetzt
ein Volumen von 23,9 Milliarden Euro. Eine weitere Kürzung ist durch die globale Minderausgabe vorgenommen
worden. Das bedeutet, dass der Etat jetzt um etwa
750 Millionen Euro unter dem Ansatz des Jahres 2003
liegt.

Es gab dann eine Ressortvereinbarung zwischen dem
Verteidigungsminister und dem Finanzminister, mit der
festgelegt werden sollte, in welchem Volumen dem Verteidigungsministerium für die Bundeswehr und all das,
was mit der Bundeswehr zusammenhängt, mittelfristig
Geld zur Verfügung steht. Von diesem gemeinsam beschlossenen Plafond ist man dann in einer solchen Größenordnung abgewichen, dass im Verteidigungsetat
2004 und im nächsten Jahr exakt 1,35 Milliarden Euro
weniger zur Verfügung stehen als versprochen.

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Ich erwähne den Betrag deshalb, weil hier eine Debatte darüber entstanden ist, was Kürzungsanträge der
Opposition für den Verteidigungsetat möglicherweise
bedeuten würden. Um es deutlich zu sagen: Aufgrund
der Verantwortung von CDU/CSU für den Gesamtetat
haben wir für alle Etats Kürzungsvorschläge gemacht.
Die Kürzungsvorschläge für das Verteidigungsministerium wurden uns so ausgelegt, als würden wir all das,
was zur Bundeswehr gehört, um 580 Millionen Euro reduzieren wollen. Das ist deshalb falsch, weil nur der
nichtmilitärische, flexibilisierte Teil der Verwaltungsausgaben betroffen sein sollte. Dieser Betrag umfasst ein
Drittel der Kürzungen, die das Finanzministerium und
das Verteidigungsministerium für den Verteidigungsetat
jetzt noch gemeinsam vorsehen.

Was das bedeutet, kann sich jeder ausrechnen. Ein weiteres Mal ist der Verteidigungsetat unverhältnismäßig
stark zur Erwirtschaftung einer globalen Minderausgabe
herangezogen worden. Ich sage es allen Anwesenden,
weil die nächste Sparaktion bevorsteht: Die globale Minderausgabe in allen Einzelplänen hat immer noch ein Volumen von alles in allem 1,5 Milliarden Euro. Das bedeutet, der Verteidigungsetat wird weiter heruntergefahren. Er
liegt dann um etwa 1 Milliarde Euro unter dem des Vorjahres. Das ist die konkrete Situation. Dass diese Mittel
nicht ausreichen, um Verteidigungspolitik in und außerhalb Deutschlands zu betreiben, ist, so glaube ich, jedermann klar.

Es ist bedauerlich, dass der Verteidigungsetat, der nur
etwa 9 Prozent des Gesamtetats ausmacht, mit fast
30 Prozent bei den Kürzungen berücksichtigt wird. Hier
hat sich der Verteidigungsminister offensichtlich nicht
durchgesetzt. Vielleicht ist das ja auch der Grund, weshalb er heute wieder einmal nicht selber reden wird.
Vielleicht ist das aber auch nur der übliche Firlefanz.
Einmal darf der eine, dann darf mal der andere reden.
Der eine wird angekündigt und der andere redet schließlich. Wir werden uns das anschauen.

Neben dieser maßlosen Zusammenstreichung des
Verteidigungsetats möchte ich einen zweiten Punkt ansprechen, nämlich die so genannte Transformation der
Bundeswehr. Mit der Transformation bzw. Weiterentwicklung der Bundeswehr sollte durch die Verkleinerung, durch das Schließen von Standorten und durch
eine andere Aufgabengestaltung Geld gewonnen werden, um so künftige Aufgaben besser erledigen zu können.

Schauen Sie sich einmal die Zahl der Soldaten an. Sie
werden feststellen, dass die Bundeswehr schon heute
fast die Zahl erreicht, die sie erst im Jahr 2010 haben
sollte. Der Grund ist, dass in diesem Jahr etwa
25 000 Wehrpflichtige - im nächsten Jahr werden es
noch mehr sein - einfach nicht eingezogen werden. Die
Herabsetzung des Tauglichkeitsgrades T3 auf T2 - das
heißt, alles, was „schlechter“ als T2 ist, wird nicht mehr
eingezogen - bedeutet, dass in Deutschland von Wehrgerechtigkeit praktisch überhaupt keine Rede mehr sein
kann. Die Situation ist eben nicht mehr so, dass für junge
Damen und junge Herren die faire Chance besteht, zum
Wehrdienst herangezogen zu werden. Die Bundeswehr
hat inzwischen die Größenordnung von etwa
250 000 Soldaten fast erreicht. Das heißt, all das, was
durch die „Transformation“ erwirtschaftet werden soll,
ist schon jetzt verbraucht.

Die nächste Sparaktion, die bevorsteht, wird sich
zwangsläufig auf die Beschaffung auswirken. Wir werden in diesem Jahr nur einen Teil der ursprünglich geplanten Beschaffung realisieren können. Zu einem Teil
der ursprünglichen Beschaffung gehören zu meiner
Freude der Schützenpanzer Puma, die Kampfausstattung
für die Infanteristen und ein Heeresinformationssystem.
Aber wir werden vieles, was in diesem Jahr geplant ist,
nicht realisieren können, weil einfach das Geld nicht
reicht.

Vielleicht liegt es aber auch daran, dass im Verteidigungsministerium nicht wirklich gespart wird. Der Bundesrechnungshof hat dies immer wieder dargestellt.
Erst vor kurzem wurde in einem umfangreichen Bericht
am häufigsten das Verteidigungsministerium in Verbindung mit Schlamperei verzeichnet. Dazu wurden noch

nicht einmal die Beraterverträge und andere Ereignisse
gezählt. Elf neue Vorfälle werden dem Verteidigungsministerium zugerechnet. Wenn man mit dem Geld anders
umgegangen wäre und umgehen würde, stünde mit Sicherheit mehr Geld für Ausrüstung, Ausstattung, Übungen und unsere Soldaten zur Verfügung.

Ich möchte einen dritten Punkt ansprechen, das so genannte Stationierungskonzept. Dies ist Ausdruck der
Umsteuerung der Bundeswehr - der so genannten Transformation - von einer Verteidigungsarmee mit Wehrpflicht, die für Heimatschutz, Katastrophenschutz und
Landesverteidigung zuständig ist, wie sie im Grundgesetz steht, hin zu einer Armee, die sich in erster Linie
darauf konzentriert, internationale Einsätze zu begleiten.
Diese Aufgabe steht nicht im Grundgesetz. Da steht
zwar auch etwas von internationalen Verpflichtungen,
aber an vielen Stellen ist von Verteidigungsarmee, Verteidigungsauftrag und auch der Wehrpflicht die Rede.

All dies wird durch das ignoriert, was mit den Standortentscheidungen gemacht wird. Die Bundeswehr wird
fast ausschließlich auf internationale Einsätze getrimmt.
Sie zieht sich zum Teil in unverantwortlicher Weise aus
der Fläche zurück und wird damit Aufgaben wie beispielsweise Heimatschutz, Katastrophenschutz und Terrorismusbekämpfung vor Ort, an der Küste in dem vorgesehenen Umfang nicht mehr leisten können.

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Es muss deutlich gemacht werden, welche Wirkung
dies in Zukunft haben wird, was Sie natürlich bestreiten
werden. Klar ist aber: Wenn ABC-Abwehr zur Terrorismusbekämpfung nicht mehr vorhanden ist, der Minenschutz in bestimmten Bereichen nicht mehr möglich ist
oder an anderer Stelle kein schweres Gerät mehr zur Verfügung steht, dann hat das eindeutig Auswirkungen auf
die Situation im Inland.

Ich darf noch etwas zu der konkreten Ausgestaltung
bei der Reduzierung der Truppen sagen. Ich habe der
Lokalpresse bei mir gesagt, ich habe den Eindruck, das,
was der Verteidigungsminister macht, ist ein Rachefeldzug gegenüber denjenigen, die sich kritisch zu seiner Arbeit äußern, bei der Kritik durchaus angebracht ist. Ich
darf einmal auf meinen Wahlkreis bezogen sagen

({2})

- ich weiß, es ist unser Wahlkreis, Jürgen -: 1998 gab es
dort zusammen mit einem Kreiswehrersatzamt und einer
Standortverwaltung noch sieben Standorte. Von diesen
sieben Standorten wird in absehbarer Zeit keiner mehr
übrig sein, obwohl einer der Standorte die ABC-Abwehr
enthält, die auch noch in Zukunft gebraucht wird.

An einem anderen Standort sind die Sanitäter. An diesem Standort waren früher auch einmal Hubschrauber.
Aber der frühere Verteidigungsminister Scharping - die
Älteren werden sich noch an ihn erinnern - hat gesagt,

({3})
diese müssen in den Wahlkreis meines Fraktionsvorsitzenden Struck. Also musste man 180 Millionen DM investieren, damit im Wahlkreis von Herrn Struck die
Hubschrauber konzentriert werden. Dadurch wurde bei
mir eine Kaserne frei. Ich habe damals erklärt, in diese
sehr ordentliche Kaserne können die Sanitäter einziehen,
die bisher in einer unzureichenden Kaserne untergebracht sind. Dann aber hat man ausgerechnet, dass auf
einmal die Sanitäter wesentlich teurer wären als vorher
die Heeresflieger, die vorher wesentlich teurer als die
Sanitäter waren. Man legt sich das zurecht.

Herr Struck, Sie wischen sich ständig über die Stirn.
Ich deute diese Geste als Schwächezustand. Einen anderen Grund dafür kann ich mir nicht denken, es sei denn,
Sie wollten damit etwas Unparlamentarisches ausdrücken.

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Bei einzelnen Standortentscheidungen sind sachliche
Kriterien nicht zu erkennen. Das kann ich für den Wahlkreis der Kollegin Jaffke an der polnischen Grenze sagen, aber auch für viele andere Standorte in Deutschland. Die Entscheidungen sind nicht nachzuvollziehen,
sie sind nicht logisch und nicht vernünftig.

({5})

Der Bundesfinanzminister hat angekündigt, dass er
weiter sparen muss. Es gibt in der Tat weitere Anlässe
zum Sparen. Ich gehe davon aus, dass der Bundesrechnungshof in absehbarer Zeit zwei Berichte vorlegen
wird, in denen er sich mit der GEBB auseinander setzt.
Die GEBB ist eine Einrichtung, die den Verteidigungsminister beraten und bei dem, was er zu tun hat, unterstützen soll. Die GEBB hat ein Flottenmanagement, ein
Fuhrparkmanagement und ein Bekleidungsmanagement
eingerichtet. Das Ganze sollte gemacht werden, um Personal und Geld zu sparen. Inzwischen hat die GEBB
5 000 Mitarbeiter. Von den 5 000 Mitarbeitern sind einige Tausend vom Verteidigungsministerium ausgeliehen. Sie erscheinen nicht dort als Dienstposten, sondern
sie erscheinen bei der GEBB. Die GEBB sagt: Wir haben jetzt einen gewaltigen Apparat aufgebaut. Ist das
nicht toll? - Diese vielen Mitarbeiter sollen also jetzt
Fahrzeuge, Verpflegung, Liegenschaften und vieles andere mehr managen. Ich kann Ihnen jetzt schon vorhersagen, dass der Bundesrechnungshof in den nächsten Tagen zwei Berichte vorlegen wird, in denen er deutlich
machen wird, dass die GEBB überhaupt nicht wirtschaftlich arbeitet und das, was dort gemacht wird, keinen einzigen zusätzlichen Cent einspart, sondern es sich
dabei um Geldverschleuderung handelt, insbesondere
wenn man sich die Gehälter der führenden Leute in der
GEBB anschaut, die zum Teil mehr als doppelt so viel
wie der Bundeskanzler verdienen. Es gibt also an vielen
Stellen die Möglichkeit, zu sparen und das Geld für die
Einsätze, die Ausstattung und die Ausrüstung der Bundeswehr zu verwenden. Darüber sollte einmal informiert
werden.

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Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen, den ich in
der Tat bemerkenswert finde. Wir haben miteinander immer die Auffassung vertreten, dass die Bundeswehr eine
Armee des ganzen Parlaments ist, die von allen unterstützt wird, die hier im Hause sitzen. Dazu gehört auch,
dass man über das informiert wird, was in der Bundeswehr passiert, und dass das Parlament an Entscheidungen beteiligt wird. Bisher hat es das noch nicht gegeben,
dass ein Minister Entscheidungen wie die jetzigen
Standortentscheidungen ohne eine vorherige Debatte mit
Vertretern der Länder oder mit dem Parlament trifft.

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- Bei Stoltenberg, bei Rühe und auch bei Scharping haben wir vorher einen Entwurf gesehen und darüber diskutiert. Dann gab es die Entscheidung. Hier ist das genau
umgekehrt.