Schmid (vizepräsident), 1955-07-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache zweiter Lesung. Ich rufe auf § 1.
Das Wort hat der Abgeordnete Stegner.
Stegner ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 1 eines Gesetzes gibt in der zweiten Lesung die Möglichkeit, einige allgemeine Ausführungen zu dem Gesetz zu machen. Die Debatte, die sich vorhin bei dem Gesetz unter Punkt 1 der Tagesordnung abgespielt hat, zeigt recht deutlich, daß die ersten Militärgesetze, die wir heute hier verabschieden, doch im wesentlichen die Stellung einer Wehrmacht - ich darf diesen Terminus technicus hier der Einfachheit halber benutzen, da offenbar ein einheitlicher Terminus noch nicht gefunden ist - im Staate fixieren. Man hat als Sicherung für die innenpolitische Stellung der Armee im Staate das Gesetz unter Punkt 1 der Tagesordnung verabschiedet. Ich selbst habe mit zahlreichen Mitgliedern dieses Hauses in allen Parteien gegen dieses Gesetz gestimmt, und zwar deswegen, weil es im Grunde doch nur zwei Möglichkeiten einer Stellung der Wehrmacht im Staate gibt. Einmal gibt es den Standpunkt, der damals in der Regierungserklärung durch den Herrn Bundesminister für Verteidigung vorgetragen worden ist, nämlich, daß die Wehrmacht ein Bestandteil der Exekutive ist. Das ist ein Standpunkt, den man einnehmen kann. Man kann aber auch einen anderen Standpunkt einnehmen, nämlich den, daß eine Wehrmacht ein wesentliches Instrument des gesamten Volkes und damit des gesamten Staates ist. Dann ist der Anteil der Legislative als Körperschaft dieses Staates gleichrangig mit dem der Exekutive. Ich nehme diesen letzten Standpunkt ein. Ich stütze mich dabei z. B. auf die verfassungsmäßigen Verhältnisse in Amerika, wo die Dinge ähnlich liegen. Wenn man also sagt, die Wehrmacht ist ein Bestandteil, ein Instrument des gesamten Volkes, dann hat das Parlament wesentlichen Anteil an der Kontrolle der Wehrmacht. Ich will nicht wieder auf die geschichtlichen Überlegungen, etwa auf die Weimarer Republik, eingehen; denn wir treiben hier keine rückblickende, sondern eine in die Zukunft weisende Politik. Wenn das Parlament wesentlich am Aufbau, an der Überwachung der Wehrmacht beteiligt sein soll, reicht ein Personalüberprüfungsausschuß nicht aus; im Gegenteil, er verhindert sogar eine echte parlamentarische Kontrolle. Warum, meine Damen und Herren? Lassen wir doch einmal unseren Blick 35 Jahre zurück-schweifen und denken wir einmal an die Zeit, wo die Reichswehr in einen demokratischen Staat eingebaut wurde. Hätten wir damals einen solchen Personalausschuß gehabt - ich darf hierbei den Kollegen Erler ansprechen -, dann hätte Herr Erler in irgendeinem Zimmer mit dem Personalausschuß sämtliche Obersten und Generale der künftigen deutschen Armee kontrolliert und hätte nicht verhindern können, daß im Nebenzimmer ein Oberstleutnant die Grundlagen für eine neue eigene Wehrmachtspolitik schafft. Ich will die Fragen der Entnazifizierung und alle diese Dinge, die hier eine Rolle gespielt haben, gänzlich ausschalten. Es geht aber darum, daß eine Wehrmacht in Zukunft ein loyaler Bestandteil des demokratischen Staates ist. Hätte man vor 35 Jahren die Ober s t e n und Generäle kontrolliert, dann hätte man mit dieser Kontrolle einen Major von Schleicher und einen Hauptmann von Bredow nicht erfaßt, die damals schon die Grundlagen für eine eigene Wehrmachtpolitik gelegt haben.
Aus diesen Gründen erklärt sich meine Einstellung. Ich sehe den Personalüberprüfungsausschuß als ein Minimum der parlamentarischen Überwachung an, aber als eines, das gefährlich ist, weil es geeignet ist, die gesamte parlamentarische Überprüfung und Überwachung der Armee in der Zukunft zu blockieren und damit zu gefährden.
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Wir müssen, meine Damen und Herren, und das haben wir -