Antje Tillmann (NA), 2018-05-15:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Jahr jährt sich zum zehnten Mal der Beginn der Bankenkrise im Jahr 2008 mit der Pleite der Lehman-Bank. Zehn Jahre, die für Finanzpolitiker weiß Gott kein Zuckerschlecken waren. Von der Bankenkrise 2008 sind wir dann nahtlos in die Finanzkrise gerutscht, und 2010 hat unser ehemaliger Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Haushaltsentwurf mit einem Defizit von 86 Milliarden Euro in der Planung übernommen. 2014 haben wir es zum ersten Mal geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, und 2019 werden wir das erste Mal die Maastricht-Kriterien, auch hinsichtlich des Schuldenstandes im Vergleich zum BIP, wieder einhalten.

Da die Opposition in den nächsten Tagen – sie ist ja schon kräftig dabei – wieder alles miesredet, was in diesem Haushalt und in den letzten Jahren geschafft worden ist, denke ich, ist es Zeit, einmal innezuhalten und Danke zu sagen, dass wir diese Krisen gut überstanden haben und dass Deutschland nach zehn Jahren heute wieder gut dasteht, Danke zu sagen den Menschen in diesem Land, die das mit ihrer Arbeit erreicht haben, die in der Krisensituation Ruhe behalten haben, und Danke zu sagen auch den Kolleginnen und Kollegen, die mitgeholfen haben, dass wir jetzt wieder in einer so guten Situation sind.

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– Auch an die Sparerinnen und Sparer. Ein Teil unserer Arbeit war, sicherzustellen, dass die Wirtschaft in diesem Land wieder auf die Füße kommt, und dafür zu sorgen, dass Sparerinnen und Sparer sicher sein können, dass ihr Vermögen auch in Zukunft Dividenden bringt.

Wir haben diesen Stand erreicht, obwohl wir in der letzten Legislaturperiode Bürgerinnen und Bürger um 25 Milliarden Euro entlastet haben: durch einen höheren Grundfreibetrag, durch einen höheren Kinderfreibetrag, durch mehr Kindergeld, durch einen höheren Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und durch Entlastung bei der kalten Progression.

Insbesondere Familien standen in den letzten Jahren im Fokus unserer Politik. Die Kindergeld- und Freibetragserhöhungen machen allein im Jahr 2018 eine Entlastung in Höhe von 2,2 Milliarden Euro aus. Diese Entlastungen setzen wir in dieser Legislaturperiode fort. Wir werden das Kindergeld um weitere 25 Euro und entsprechend auch den Kinderfreibetrag erhöhen. Wir beginnen 2019 mit einem ersten Schritt. Dadurch werden Familien weitere 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung haben.

Neben Steuern und Abgaben ist das Thema Wohnen für Familien ein Kostenfaktor. Wir brauchen mehr finanzierbaren Wohnraum. Dabei ist uns ein gesunder Mix aus Eigentum und Miete wichtig.

Den sozialen Wohnungsbau fördern wir schon seit Jahren: Seit 2017 sind pro Jahr 1,5 Milliarden Euro vorgesehen, und 2020/21 werden wir noch einmal 2 Milliarden Euro draufsatteln – Geld, das eigentlich in die Investitionsquote des Bundes, die heute mehrfach kritisiert wurde, mit eingerechnet werden müsste; denn auch dabei handelt es sich um Investitionen. Und Investitionen sind nicht nur gut, wenn sie vom Staat kommen, sondern auch dann, wenn sie von der privaten Wirtschaft oder von Privatpersonen getätigt werden.

Aber auch die Eigentumsbildung bei Familien ist uns wichtig. Über das Baukindergeld wollen wir rückwirkend zum 1. Januar 2018 Familien helfen, die günstigen Zinsen, die es zurzeit für Kredite gibt, auszunutzen und damit Wohneigentum zu schaffen. Familien mit zwei Kindern werden 24 000 Euro Zuschuss erhalten können, und wir werden mit den Ländern in Verhandlungen treten, dass diese Entlastung noch umfangreicher wird, indem etwa bei der Grunderwerbsteuer ein Freibetrag für Familien eingeführt wird.

Wichtig sind aber ebenso bezahlbare Mietwohnungen. Deshalb bin ich froh, dass angekündigt wurde, dafür zu sorgen, dass noch in diesem Jahr eine steuerliche Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau eingeführt wird. Das ist ein zweiter Anlauf, nachdem wir bereits in der letzten Legislaturperiode einen Anlauf unternommen hatten. Wir haben uns jetzt verständigt, für Bauanträge, die ab 1. September 2018 gestellt werden, steuerliche Sonderabschreibungen zu gewähren. Dabei ist nicht mehr die Rede davon, diese von einer Mietpreisbremse und einer Kappungsgrenze abhängig zu machen, und auch nicht mehr ist die Rede davon, dass diese Sonderabschreibung nur in bestimmten Ballungsgebieten gilt.

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Auch das sind Investitionen; sie umfassen allein 2019  240 Millionen Euro und steigen bis 2021 auf 900 Millionen Euro. Diese Gelder gehören zum Punkt Investitionen, weil hier ja für Investitionsanreize Bundesgelder zur Verfügung gestellt werden.

In dieser Legislaturperiode werden wir das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ noch um eine wichtige Reform für die Kommunen ergänzen, nämlich die Grundsteuerreform. Es ist gut, dass alle Beteiligten, die Länder und der Bund, sich einig sind, dass wir diese Reform nicht für höhere Einnahmen nutzen wollen, sondern ausschließlich dafür, die Grundsteuer gerechter und verfassungsgemäßer zu gestalten. Wir werden dazu bis zum Ende des Jahres ein Eckpunktepapier diskutieren, um sicherzustellen, dass die Finanz- und Planungshoheit der Kommunen auch in Zukunft gewährleistet ist. Die Kommunen wurden in der Vergangenheit von uns deutlich unterstützt. Mit der Grundsteuerreform werden wir diese Unterstützung fortführen.

Neben Kindergeld und Wohnung ist Bildung für Kinder und Familien ein wichtiger Aspekt. Ich habe überhaupt nicht verstanden, wie gerade die Berechnung aufgestellt werden konnte, dass für Rente das Vierfache der Aufwendungen für Bildung ausgegeben wurde. Damit können Sie eigentlich nur den Bundeshaushalt gemeint haben. Tatsächlich ist der Bund aber gar nicht für Bildung zuständig. Trotzdem investieren wir gezielt in kommunale Infrastruktur, wie Schulen, wie Kindergärten, wie Betreuung, um in diesem Bereich Kommunen und Familien zu entlasten.

Liebe Kollegen Dürr und De Masi, der Investitionsstau in den Kommunen hat nichts damit zu tun, wie viel Geld wir zur Verfügung stellen; vielmehr wird im Moment das zur Verfügung gestellte Geld gar nicht hinreichend abgerufen.

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Manche bedauern – das ist heute noch gar kein Thema gewesen –, dass im Koalitionsvertrag keine große Steuerreform angekündigt wurde. Aber wenn etwas nicht als Schlagwort im Koalitionsvertrag steht, heißt das ja nicht, dass es nicht gemacht wird. Wir werden diese Steuerreform vorbereiten, indem wir in mehreren Schritten vorgehen. Wir sind sehr wohl bei Präsident Macron, wenn wir sagen, wir brauchen für Europa ein gemeinsames Steuerrecht. Wir fangen mit einer konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage an. Dazu wird es im Sommer dieses Jahres ein Eckpunktpapier geben. Das ist der Grundpfeiler für eine große Steuerreform. Wir wollen die Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer in Europa harmonisieren und da einen Schritt weiterkommen.

Ebenso wird die steuerliche Forschungsförderung – mehrfach in der Diskussion – in diesem Jahr gestartet. Wir werden über die Projektförderung in Höhe von 825 Millionen Euro hinaus Unternehmen in die Lage versetzen, mehr zu forschen, um den wirtschaftlichen Stand, den wir erreicht haben, auch in Zukunft zu halten.

Wir werden eine Digitalbesteuerung für digital erzielte Gewinne auf den Weg bringen. Dabei gilt es zu prüfen, ob der Vorschlag der Europäischen Kommission, eine Sondersteuer für digitale Gewinne einzuführen, tatsächlich der richtige Weg ist.

Und – lieber Herr Kollege Dürr, das hätten Sie haben können, wenn Sie den Mut gehabt hätten, zusammen mit uns diese Regierung zu bilden – wir werden den gestrigen Beschluss des Bundesfinanzhofes zum Anlass nehmen, den Zinssatz für Steuernachzahlungen erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Die Union hatte das schon in der Vergangenheit mehrfach geplant. Vielleicht haben wir diesmal auch den Koalitionspartner an unserer Seite.

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Abschließend: Mit diesem Haushalt setzen wir den Gleichklang von Schuldenreduktion, Investitionen und Entlastung der Bürgerinnen und Bürger fort. Sollte zusätzlicher Spielraum vorhanden sein, werden wir diesen – da bin ich ganz sicher – schnell für eine weitere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie für höhere Investitionen nutzen. Ich fordere Sie zu Beginn dieser Haushaltsberatungen dazu auf, daran mitzuwirken.

Herzlichen Dank.

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