Albert Rupprecht (NA), 2008-09-25:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Kollege Wissing, Sie reden über den bayerischen
Landtagswahlkampf. Ich frage Sie: Wo sind denn die
bayerischen Kollegen der FDP?

({0})

Wieso redet hier kein bayerischer Kollege? Ist heute ein
einziger bayerischer FDP-Kollege anwesend? ({1})

Keiner. Keiner hat ein Interesse daran, heute hier im
Bundestag zu sein.

({2})

Die CSU wirbt, argumentiert und kämpft offensiv für
die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer; daran besteht überhaupt kein Zweifel.

({3})

Der 30-jährige Mechaniker mit zwei Kindern, der
80 Kilometer zu seiner Arbeit nach Regensburg fahren
muss, stellt zu Recht die Frage, wieso er tagtäglich in der
Früh aufsteht und zur Arbeit fährt. Er rechnet mir und
genauso Ihnen vor, dass er mit zwei Kindern fast dasselbe in der Tasche hätte, wenn er Hartz IV beziehen
würde und zu Hause bliebe. Deswegen muss sich Leistung lohnen.

({4})

Wir als CSU stehen für eine steuerliche Entlastung für
Arbeitnehmer, Mittelstand, Familien und Pendler um
28 Milliarden Euro.

({5})

Wir stehen zudem für eine Senkung der Lohnnebenkosten bei der Arbeitslosenversicherung, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten.

({6})

Mehr Netto vom Brutto ist das Gebot der Stunde und die
Politik der CSU.

({7})

Deswegen stehen wir für die Wiedereinführung der
Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Wir als CSU
haben das den Bürgerinnen und Bürgern versprochen.
Wir werden nicht nachgeben, bevor dies umgesetzt ist.

({8})

Wir brauchen zur Umsetzung schlichtweg eine Mehrheit in der Koalition im Deutschen Bundestag. Das heißt,
wir müssen Überzeugungsarbeit leisten.

({9})

Die Lage ist, wie sie ist. Wir werden leider vor Dezember keine Entscheidung bekommen.

({10})


Albert Rupprecht ({11})
Anders als bei der CSU, wo es einen klaren und eindeutigen Beschluss der Partei und der Gremien gibt, gibt es
bei der SPD diesen Beschluss, Herr Pronold, nicht. Es
spricht nichts dagegen, dass Sie sich heute hier hinstellen und sagen: Wir warten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ab, aber wir beschließen vonseiten der
SPD das, was wir wollen. Vonseiten der CSU gibt es diesen Beschluss: Wir werden die Pendlerpauschale wieder
einführen.

({12})

Ein Teil der CDU-Kollegen unterstützt den CSU-Vorschlag.

({13})

- In der Tat. Ein Teil der CDU-Kollegen will das Urteil
des Bundesverfassungsgerichts im Dezember abwarten.
Wir als CSU würden uns eine schnellere Entscheidung
wünschen. Aber ich respektiere, dass Kollegen erst nach
dem Urteil entscheiden wollen.

({14})

Ich hoffe natürlich, dass das Verfassungsgericht unsere
Position stärkt und wir dann in der Regierung schnell zu
einer Lösung kommen werden.

({15})

Lafontaine hat schon vor Wochen angekündigt, dass
er die CSU ärgern wird, indem er einen Antrag der Linken mit der Position der CSU zur Pendlerpauschale hier
einbringen will. Nun liegt der Antrag der Linken vor.

Erstens. Es ist festzuhalten, dass der Antrag nicht mit
dem CSU-Konzept identisch ist.

({16})

Es fehlt zum Beispiel jeglicher Vorschlag zur Finanzierung der Entlastung.

({17})

Zweitens. Es geht der CSU

({18})

um ein Gesamtpaket zur Entlastung bei Steuern und Abgaben, das weit über das Thema Pendlerpauschale hinausgeht.

({19})

Es ist offensichtlich, dass es Lafontaine und der Linken
nicht um die Sache, sondern ausschließlich um medialen
Krawall im Vorfeld der bayerischen Landtagswahl geht.

({20})
- Die FDP macht bei diesem Trauerspiel auch noch mit.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir lehnen den Antrag der Linken ab. Die Parlamentarier der CSU haben
dies in einer schriftlichen Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung begründet.

({21})

Ich erlaube mir, diese Erklärung in Auszügen vorzulesen
- ich zitiere -:

({22})

Mit dem Antrag, den die Fraktion Die Linke heute
zur Abstimmung stellt, geht es ihr nicht um die Sache,

({23})

sondern um ein durchsichtiges taktisches Manöver.

({24})

Als CDU, CSU und SPD nach der letzten Bundestagswahl ihren Koalitionsvertrag geschlossen …
haben, klaffte im Bundeshaushalt eine strukturelle
Lücke von 60 Milliarden Euro jährlich.

({25})

… Die Entspannung der Lage der öffentlichen
Haushalte … macht aus unserer Sicht eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale möglich.

({26})

Diese Auffassung wollen wir in der Koalition mit
Nachdruck durchsetzen.

({27})

… Das Politikspektakel, das die Linken mit ihrem
Antrag bezwecken, lehnen wir entschieden ab.

({28})

Die programmatischen Eckpunkte der Linken fordern eine Politik, die Deutschland international isoliert, die Fundamente des Rechtsstaats und der sozialen Marktwirtschaft gefährdet

({29})

und eine gute Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands massiv bedroht.

Albert Rupprecht ({30})
({31})

Wir grenzen uns eindeutig von dieser Partei ab.

({32})

Sehr geehrte Damen und Herren, diese Erklärung haben CSU-Abgeordnete unterschrieben, die den Aufstieg
Bayerns vom Armenhaus Deutschlands an die Spitze
Deutschlands in ihrer Heimat erleben durften. Das ist
auch das Ergebnis der außerordentlich erfolgreichen
CSU-Politik in den letzten 60 Jahren. Vernünftige, bürgernahe Politik hat die Kraft, zu gestalten und zu prägen,
wie es die CSU in Bayern und Deutschland seit nunmehr
60 Jahren macht.

Herzlichen Dank.

({33})