Unruh (NA), 1987-11-05:
Herr Präsident! Volksvertreter und Volksvertreterinnen! Was Sie sagen, hört sich immer so schön sachlich an, Herr Dr. Hirsch. Kaum sind die Privilegien der Beamten irgendwo tangiert und kaum bekommen die dann etwa Rente, schon wollen Sie alle Rentner, die eventuell Spione oder auch etwas anderes werden können, in etwas einbeziehen, was wirklich nichts mit dem zu tun hat, was Sie wieder beabsichtigen. Daß es Beamtenkabaretts gibt, brauchen Sie uns nicht zu sagen. Darüber sprechen wir noch an anderer Stelle.
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Ich denke nur an Beamtenbeihilfen, Prozeßkostenhilfen usw. Jetzt bemühen Sie - ich weiß nicht, wer das hier war - auch noch die Frau Schmidt von Köln.
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- Nun lassen Sie doch die Späßchen! Sie holen Frau Schmidt aus der Tasche, wenn es Ihnen paßt. Der Frau Schmidt ein Stück Rente zu geben, das ihr zusteht, vergessen Sie aber.
Meine kurze Stellungnahme zu der ganzen Sache ist die: Ich unterstütze voll und ganz das, was der Kollege Heyenn sagte. Die geplante Gesetzesänderung zielt auf rentenmäßige Sanktionen bei mutmaßlichen Straftaten gegen die verfassungsmäßige Ordnung und die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Ich nenne z. B. § 80 Strafgesetzbuch „Vorbereitung eines Angriffskrieges", § 81 „Hochverrat gegen den Bund", § 82 „Hochverrat gegen ein Land", § 83 „Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens". Das reicht von § 84 bis hin zu § 100 a, also bis zur Preisgabe von Staatsgeheimnissen und zu geheimdienstlicher Agententätigkeit. Wenn wegen solcher Straftaten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet würde und der mutmaßliche Täter - Rentner - sich durch Auslandsaufenthalt dem Verfahren entzieht, soll die rentenrechtliche Sanktion eintreten. Der etwa bestehende Rentenanspruch - man muß das Wort Rente betonen - wird zwar nicht aufgehoben, aber die Auszahlung der Rente erfolgt so lange nicht, wie der Betroffene außerhalb des Geltungsbereiches der Reichsversicherungsordnung verweilt. Kehrt er - Rentner, Rentnerin - zurück, wird die Rentenzahlung wieder aufgenommen. Die nicht gezahlten Beträge werden jedoch nur in Ausnahmefällen, z. B. bei einem Freispruch nachgezahlt.
Gegen eine solche Gesetzesänderung gibt es prinzipielle und konkrete Bedenken. Die Rentenversicherung ist dem Grundsatz nach als staatsfreie Solidargemeinschaft der Versicherten organisiert. Sie finanziert sich dementsprechend wesentlich aus den Beiträgen der Versicherten. Beamte zahlen nicht einmal etwas für sich. Ein Bundeszuschuß wurde und wird bislang nur insoweit geleistet, als Ausgaben erfolgen, die nicht zu den eigenen Leistungen der Alterssicherung gehören.
Durch die beabsichtigte Gesetzesänderung soll nunmehr in die Rentenversicherung eine spezifische Treuepflicht gegenüber dem Staat hineingenommen werden. Das ist zum einen prinzipiell rentenversicherungsfremd. Es ist einfach unzumutbar, solche rentenversicherungsfremden Gesichtspunkte einzubeziehen. Zum zweiten werden damit Elemente aus dem Versorgungsrecht der Beamten mit ihrem spezifi2460 
sehen Treueverhältnis zum Staat auf die Rentenversicherung übertragen. Diese sollen ja deshalb für ihre Altersversorgung nichts zahlen. Es findet also eine Mischung unterschiedlicher Systeme statt. Grüne waren schon bisher gegen die Sonderrechtsstellung der Beamten. Erst recht muß eine solche Übertragung beamtenrechtlicher Elemente auf die Rentenversicherung ganz strikt zurückgewiesen werden. Rente und strafrechtliches Verhalten haben nichts, aber auch gar nichts miteinander zu tun. Hinzu kommt, daß in diesem Fall nicht einmal eine Verurteilung vorliegen muß, sondern bereits die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens ausreicht. Wenn sich der Verdächtige - Rentner - im Ausland aufhält, reicht bereits der Verdacht einer Straftat.
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Werden solche rentenversicherungsfremden Leistungsvoraussetzungen erst einmal in das Gesetz aufgenommen, sind Tür und Tor geöffnet, um später die Tatbestände zu erweitern, wodurch man den Rentnern einfach die Rente wegnimmt, weil vielleicht etwas vorliegt. Wovon sollen die Rentner, die ich meine, dann noch leben können? Ich meine nicht Ihre Beamten; die haben genug.
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