renger (präsident), 1976-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist guter parlamentarischer Brauch, daß bei Fragen der Rechtsstellung der Abgeordneten, die alle Mitglieder dieses Hauses gleichermaßen betreffen, der Präsident das Wort ergreift. In dem Bericht, der von den Herren Berichterstattern gegeben worden ist, sowie in den Debattenbeiträgen meiner Vorredner ist bereits 1 auf die Einzelheiten des Gesetzentwurfes sowie auf mögliche Auswirkungen der von uns zu beschließenden Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder dieses Hauses eingegangen worden. Lassen Sie mich deshalb zum Schluß der parlamentarischen Beratung hierzu einige grundsätzliche Bemerkungen machen.
Es ist unverkennbar, daß der uns vorliegende Gesetzentwurf einen wichtigen Abschnitt in der Entwicklung des Parlaments markiert. Deshalb hätte nach meiner Auffassung diesem Gesetz eigentlich eine breite Parlaments- und Parlamentarismusdiskussion in der Öffentlichkeit vorausgehen müssen. Eine solche Diskussion fand aber vorwiegend auf der wissenschaftlichen Ebene und in engeren politischen Zirkeln statt. So blieb die oft ausgesprochene Behauptung häufig unwidersprochen, daß sich der deutsche Parlamentarismus - wie übrigens auch der
Niedergang befinde. Sicherlich ist festzustellen, daß es eine nennenswerte prinzipielle Kritik am parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland nicht gibt. Gerhard Löwenberg, dem wir ein Standardwerk über den Parlamentarismus im politischen System der Bundesrepublik Deutschland verdanken, weist meines Erachtens zu Recht auf einen entscheidenden Punkt hin Sie erlauben, daß ich zitiere, Herr Präsident -:
Es sollte aber heute eigentlich klar sein, daß die Parlamente die wiederholte Prophezeiung ihres Untergangs überlebt haben, ja daß sie sich sogar um die wachsende Zahl von unabhängigen Staaten und internationalen politischen Gemeinschaften ständig vermehren und daß sie in durchaus unterschiedlichen politischen Systemen Funktionen von großer Mannigfaltigkeit erfüllen.
Bezogen gerade auf das deutsche Parlament fügt er hinzu:
In einem Staat, der niemals das goldene Zeitalter des Parlamentarismus gekannt hat, ist es unsinnig, vom Niedergang dieser Institution zu sprechen, und eine Erforschung ihres heutigen Standortes ist daher wesentlich.
Gleichwohl müssen wir uns bewußt sein, daß das Ansehen des Deutschen Bundestages und damit auch die Anerkennung der Tätigkeit und der Verantwortung seiner Mitglieder für unser Gemeinwesen dem Bürger noch nicht voll bewußt geworden ist. Zudem sind viele Bürger über die institutionelle Seite des Parlamentarismus nicht hinreichend informiert. Unter diesen Umständen ist es nicht weiter verwunderlich, daß weniger über die Leistung dieses Parlaments und seiner Mitglieder gesprochen wird als vielmehr über seine Dotierung. Zur Funktionsfähigheit des Parlaments gehört nicht nur, daß wir die Regeln der Geschäftsordnung den sich verändernden Verhältnissen laufend anpassen, daß wir für angemessene Gebäude und Räumlichkeiten der Volksvertretung sorgen und uns über eine reibungslose Organisation von Arbeitsabläufen in diesem Hause Gedanken machen. Zur Funktionsfähigkeit des Deut18588 

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schen Bundestages gehört in gleichem Maße, daß seine Mitglieder in den Stand versetzt werden, ihre vom Grundgesetz übertragenen Aufgaben optimal zu erfüllen.
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Eine Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder dieses Hauses stellt insofern ein Stück Parlamentsreform dar.
Ich möchte hier ausdrücklich betonen, daß wir kontinuierlich an dieser Reform arbeiten werden. Seit Beginn dieser Wahlperiode ist insbesondere der Frage der Besteuerung der Abgeordnetendiäten große Aufmerksamkeit gewidmet worden. Als Ergebnis eines Gesprächs mit den Fraktionsvorsitzenden im Mai 1973 wurde unter meinem Vorsitz eine Kommission für die Fragen der Besteuerung der Abgeordnetendiäten eingesetzt. Diese Kommission hat im Herbst 1974 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Diätengesetzes des Bundestages vorgelegt, in dem eine Besteuerung der Grunddiäten der Mitglieder des Bundestages vorgesehen war.
Auf Grund einer Entschließung des Bundestages vom Juni 1974 wurde Ende des Jahres 1974 der Beirat für Entschädigungsfragen eingesetzt. Als unabhängiges Sachverständigengremium wurde er gebeten, eine gutachtliche Stellungnahme zur Besteuerung der Abgeordnetendiäten vorzulegen. Das Diätenurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 1975 hat den Bundestag also nicht, wie manche meinen mögen, erst zum Tätigwerden veranlaßt. Das Bundesverfassungsgericht hat nur einen zeitlichen Rahmen für die Aufgaben gesteckt, die wir zu lösen hatten, und den Aufgabenrahmen erweitert. Gleichzeitig mit der Bitte des Hauses um ein zweites Gutachten zu den wesentlichen, sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergebenden Fragen an den Beirat für Entschädigungsfragen hat der Deutsche Bundestag in kürzester Frist die notwendigen Vorbereitungen getroffen, um eine gesetzliche Regelung zur Ausführung von Art. 48 des Grundgesetzes zu treffen.
Meine Damen und Herren, der 2. Sonderausschuß ebenso wie der Beirat für Entschädigungsfragen haben in kürzester Zeit eine umfangreiche Arbeit geleistet, so daß die Reform des Diätenrechts und des Rechtsstellungsgesetzes noch in der laufenden Legislaturperiode abgeschlossen werden konnte. Die Arbeit des Bundestages wird, wie auch aus dem Bericht des 2. Sonderausschusses zu ersehen ist, in einigen Punkten noch fortzusetzen sein.
Meine Damen und Herren, schon jetzt ist sicher, daß unsere Arbeit für die Länderparlamente eine Orientierungshilfe bei der Lösung ihrer gleichgearteten Probleme sein wird.
In der Öffentlichkeit ist wiederholt die Ansicht vertreten worden, durch den vorliegenden Gesetzentwurf zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages habe sich der Status des Abgeordneten grundlegend gewandelt. Diese Auffassung kann ich nicht teilen. Es kann überhaupt kein Zweifel daran bestehen, daß sich an der besonderen Rechtsstellung der Mitglieder dieses Hauses nichts geändert hat. Wie bisher umschreibt
Art. 38 unseres Grundgesetzes im Zusammenhang mit Art. 48 die Rechte und Pflichten der Abgeordneten des Deutschen Bundestages unmißverständlich. Danach kann der Abgeordnete weder als Beamter noch als Arbeitnehmer noch als Selbständiger eingestuft werden. Nach wie vor gelangen die Mandatsinhaber durch die Wahl und damit durch das Vertrauen ihrer Wähler in die parlamentarische Körperschaft. Als Inhaber des Abgeordnetenamtes sind die Mitglieder des Deutschen Bundestages Vertreter des ganzen Volkes und Träger des freien Mandats. Wer die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in der Entscheidung vom 5. November 1975 aufmerksam und im Zusammenhang liest, wird feststellen, daß auch das Bundesverfassungsgericht nicht von einem Wandel des Abgeordnetenstatus ausgeht. Nur in bezug auf die Rechtsnatur der den Mitgliedern des Deutschen Bundestages nach Art. 48 Abs. 3 des Grundgesetzes zustehenden Entschädigung hat das Gericht darauf hingewiesen, daß diese Entschädigung als Einkommen aus der Staatskasse zu werten sei.
Meine Damen und Herren, das neue Rechtsstellungs- und Diätenrecht, das allen Abgeordneten eine der Einkommensteuer unterliegende Entschädigung gewährt, ändert demnach nichts am repräsentativen Status jedes einzelnen Abgeordneten und des Parlaments insgesamt. Dies entspricht auch dem Selbstverständnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Diese Auffassung kommt zudem in dem unlängst von der Enquete-Kommission Verfassungsreform veröffentlichten Abschlußbericht zum Ausdruck. Die Änderungen, die das neue Gesetz hinsichtlich der Abgeordnetenentschädigung sowie der Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes mit sich bringt, sollen die Unabhängigkeit der Mitglieder des Deutschen Bundestages stärken, und damit ihren repräsentativen Status erhalten.
Sicherlich kann der Abgeordnete nicht losgelöst von seiner Partei gesehen werden. Das ändert aber nichts daran, daß Art. 38 unseres Grundgesetzes für seinen Status bestimmend ist, in dem es heißt:
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Es kann also keine Rede davon sein, daß eine Entwicklung von der liberal-repräsentativen zur parteienstaatlichen Demokratie stattgefunden hat oder zwangsweise stattfinden wird, in dem Sinne etwa, daß der Abgeordnete nur noch Beauftragter des in Parteien organisierten Volkes ist. Es gibt also kein imperatives Mandat, und, so möchte ich hinzufügen, es wird auch in Zukunft keines geben.
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Wir wollen in diesem Hause die Parteiendemokratie, aber nicht die Parteiendiktatur.
Gestatten Sie mir, meine sehr verehrten Damen und Herren, noch ein Wort zum Verhältnis von Parlament und Öffentlichkeit. Der Deutsche Bundestag


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hat die Kritik sehr ernst genommen, die an den Plänen zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder dieses Hauses geübt wurde. Das Parlament ist dem Einwand, in eigenen Angelegenheiten möglicherweise voreingenommen zu sein, auch insoweit entgegengekommen, als es den Beirat für Entschädigungsfragen als unabhängiges Sachverständigengremium in die Vorarbeiten zu diesem Gesetz eingeschaltet hat. Wer das zweite Gutachten des Beirates mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf vergleicht, wird feststellen, daß sich in den grundsätzlichen Auffassungen, so beispielsweise hinsichtlich des Abgeordnetenstatus, keine Unterschiede ergeben. Auch in einer Vielzahl von Einzelpunkten decken sich die Meinungen.
In den Punkten, in denen der Bundestag letztlich anders entschieden hat, ist dies sachlich notwendig und entsprechend ausführlich begründet worden.
Hier und da mag es cicherlich auch Stimmen gegeben
haben, die - so empfinde ich es manchmal - mit ihrer Kritik letztlich über das Ziel hinausgeschossen sind. Wir sollten dies nicht überbewerten und uns in diesem Zusammenhang vielleicht eines Wortes von Theodor Eschenburg erinnern, der in seiner Schrift „Der Sold des Politikers" nur allzu treffend bemerkt hat - Herr Präsident, erlauben Sie -:
In der Demokratie hat das Volk vielfach die Vorstellung, daß Politiker wie die Lilien auf dem Felde leben, und ist sehr empört, wenn es feststellt, daß sie nicht einmal das können ... Die Politiker, weder Teufel noch Engel, leben auch vom Brot.
Meine Damen und Herren, was die Höhe der Entschädigung betrifft, die in dem Gesetzentwurf für die Mitglieder dieses Hauses festgesetzt wird, möchte ich feststellen, daß sie dem Grundsatz der Angemessenheit Rechnung trägt. Durch das neue Diätenrecht - lassen Sie mich dies ganz nüchtern und sachlich feststellen - wird eine ganze Reihe von Mitgliedern dieses Hauses, vor allem aus dem öffentlichen Dienst, finanzielle Verluste hinzunehmen haben. Bei der Neufestsetzung der Diäten ist einzig und allein von den Kriterien ausgegangen worden, die auch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 5. November 1975 genannt hat. Hierzu gehören neben der Angemessenheit vor allem die Sicherung der Unabhängigkeit, die Schaffung einer ausreichenden Existenzgrundlage für den Abgeordneten und seine Familie, der verfassungsmäßige Rang des Parlaments und seiner Mitglieder sowie die politische Verantwortung und die arbeitsmäßige Belastung, die den Angehörigen des Hauses zukommt. Wer sich an diesen Kriterien orientiert und ernst nimmt, welche Leistungen gerade die Abgeordneten des Bundestages seit 1949 für unser gesamtes Land erbracht haben und auch in Zukunft erbringen werden, der wird nicht zu wesentlich anderen Ergebnissen kommen können.
Eine der Zielsetzungen des uns vorliegenden Gesetzentwurfs besteht auch darin, mehr Chancengleichheit als bisher für die Mitglieder des Deutschen Bundestages zu erreichen, die aus unterschiedlichen beruflichen Bereichen kommen. Die Zahl der Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die in den
Bundestag gewählt wurden, hat seit 1949 kontinuierlich zugenommen. Für den . Deutschen Bundestag läßt sich erstmals konstatieren, daß dieser Trend gestoppt wurde. Lassen Sie mich freimütig sagen, daß gegen diese Entwicklung, sollte sie sich in nennenswertem Umfang fortsetzen, Bedenken geltend gemacht werden können. Sicherlich brauchen wir Angehörige des öffentlichen Dienstes im Parlament, denn ihre Sachkenntnis und ihre Erfahrungen sind für das Parlament eines modernen Industriestaates absolut notwendig. Dies sollte allerdings nicht den Blick dafür verstellen, daß mehr Chancengleichheit als bisher für den Zugang zum Parlament und für die Mandatswahrnehmung vonnöten ist. Insofern wird mit dem neuen Diäten- und Rechtsstellungsgesetz auch der Versuch gemacht, die Abgeordneten in bezug auf ihre materielle Stellung einander mehr als bisher anzugleichen und Vorteile bestimmter Gruppen abzubauen. Dies könnte, wie ich hoffe, zu einer ausgewogeneren Zusammensetzung des Bundestages führen.
Dabei sollten wir uns freilich keinem Irrtum hingeben. Das Parlament war und wird auch in Zukunft kein numerisches Spiegelbild der verschiedenen sozialen Schichten unseres Landes sein. Aus den verschiedensten Gründen werden die Sozialstruktur der Bevölkerung und die parlamentarische Repräsentation nicht voll zur Deckung gebracht werden können. Das gehört auch nicht zum Wesen der Repräsentation.
Es ist zu hoffen, daß diese Reform ihr Ziel erreicht, größere Chancengleichheit zwischen den Abgeordneten aus verschiedenen sozialen Gruppen herzustellen. Das ist ein wichtiger Punkt. Gerade in diesem Zusammenhang ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 1975 von Bedeutung, die die Tätigkeit der Abgeordneten im Regelfall als einen „Full-time-job" bezeichnet, der die gesamte Arbeitszeit und Arbeitskraft des Abgeordneten beansprucht. Als Konsequenz kann dies aber nicht bedeuten, daß die Abgeordneten ihr parlamentarisches Amt als Beruf wie jeden anderen auffassen, dem etwa die Ausübung einer an-anderen Tätigkeit entgegensteht. Auch in Zukunft muß gewährleistet sein, daß ein freiberuflich Tätiger, daß ein Selbständiger, daß ein Angestellter in einer Gewerkschaft oder in Verbänden wenigstens noch teilweise diese Aufgaben ausfüllen kann.
Selbstverständlich bildet die parlamentarische Tätigkeit im Bundestag für jeden Abgeordneten, der sein Bundestagsmandat ernst nimmt, während der Legislaturperiode seine Hauptbeschäftigung. Aber allein infolge der immer stärker werden Fluktuation kann man lediglich von einem „Beruf auf Zeit" ausgehen und nicht generell von dem „Berufspolitiker" sprechen, der mit dem Eintritt in den Bundestag seine frühere berufliche Tätigkeit endgültig abgebrochen hat.
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Sofern es sich miteinander vereinbaren läßt, ist die Erhaltung von Verbindungen zu dem bisher ausgeübten Beruf sogar zu begrüßen. Denn es bestünde sonst die Gefahr, daß das Parlament sich in eine

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Isolierung begäbe, ja im Extremfall sogar weltfremd würde.
Wir alle sollten es deshalb begrüßen, wenn gerade jüngere Kollegen nach einiger Zeit der Parlamentszugehörigkeit wieder den Anschluß an den Beruf suchen; denn Erfahrungen aus verschiedenen Bereichen zu sammeln ist ganz sicherlich für unser Gemeinwesen sehr nützlich.
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Die in dem vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehenen Übergangsgeldbestimmungen dienen gerade dem Zweck, diesen Kollegen die Rückkehr in eine berufliche Tätigkeit zu erleichtern. Daneben sind sie aber auch besonders für die älteren Kollegen bestimmt, die nach einer längeren Parlamentszugehörigkeit und nicht erfolgter Wiederwahl oder nicht wieder erfolgtem Eintritt in den Bundestag eine neue berufliche Tätigkeit aufbauen müssen.
Die neuen gesetzlichen Bestimmungen sollen aber auch den Familien der Mandatsinhaber die Sorge nehmen, sie müßten zusätzlich zu den Belastungen, die mit der ständigen Abwesenheit des Abgeordneten und den damit verbundenen Schwierigkeiten auftreten, nun auch noch eine existentielle Ungewißheit auf sich nehmen.
Das neue Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Deutschen Bundestages legt fest, daß die Volksvertreter ihr Mandat in voller Freiheit und Unabhängigkeit ausüben können, daß sie ihre Arbeitskraft voll dem Parlament widmen können und daß weder soziale Unsicherheiten noch eine unzureichende Dotierung ihre Arbeitsfähigkeit und Verantwortung beeinträchtigen können.
Meine Damen und Herren, in der Öffentlichkeit hat es hier und da Kritik an der langen sogenannten parlamentslosen Zeit gegeben, die zwischen der Neuwahl zum 8. Deutschen Bundestag und der konstituierenden Sitzung des 8. Deutschen Bundestages am 14. Dezember 1976 lag. Der 7. Deutsche Bundestag ist jedoch, wie wir sehen, noch vielfältig tätig gewesen. Auch mit den Arbeiten am Gesetzentwurf zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages und dessen Verabschiedung haben wir, so glaube ich, diese Zwischenzeit sinnvoll und im Interesse eines Stücks Parlamentsreform benutzt.
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Änderungen der Geschäftsordnung ebenso wie Fragen der Rechtsstellung der Mitglieder des Bundestages bedürfen, meine sehr geehrten Damen und Herren, guter parlamentarischer Übung folgend, einer breiten Zustimmung dieses Hauses. Eigene Angelegenheiten des Bundestages sollten auch von möglichst allen Abgeordneten getragen werden können. Wir haben es uns nicht leichtgemacht, zwischen den Fraktionen dieses Hauses Übereinstimmung über die Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages zu erreichen. Gerade die zweite Debatte über den Gesetzentwurf hat gezeigt, daß die Arbeiten an der Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder dieses Hauses gut waren, aber auch in einigen Punkten noch fortgesetzt werden müssen. Der 8. Deutsche Bundestag wird sich, so meine ich, unverzüglich mit den hierzu notwendigen Änderungen und Ergänzungen beschäftigen.
Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich allen Kollegen und Mitarbeitern dieses Hauses danken, die am Zustandekommen dieser umfassenden und äußerst wichtigen Neuregelung und damit an der Lösung dieser schwierigen Aufgabe mitgewirkt haben.
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