emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klein (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Herr Kollege Schwenk, zu dieser Frage, die zu den derzeit in Brüssel diskutierten Grundsatzproblemen gehört, vertritt die Bundesregierung die Auffassung, daß Haftungshöchstsummen zumindest auf der Ebene des innerstaatlichen Rechts unverzichtbar sind. Ich habe das, glaube ich, auch vorhin schon gesagt.
Die Bundesregierung strebt also, falls sich Haftungshöchstgrenzen als generelles Prinzip der Richtlinie nicht durchsetzen lassen sollten, jedenfalls eine entsprechende Option für die Mitgliedstaaten an. Der Grund dafür liegt darin, daß es nicht allein einem Grundsatz des deutschen Rechts entspricht, eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung der Haftungshöchstsumme nach zu begrenzen. Auch internationalrechtliche Haftungsregeln, die auf einer verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung basieren, kennen Haftungshöchstsummen, so etwa das internationale Luftprivatrecht. Vergleicht man aber etwa den Betrieb eines Luftfahrzeugs mit der Herstellung irgendwelcher beliebiger, an sich völlig harmloser Produkte, die sämtlich von der Produkthaftungsrichtlinie erfaßt werden sollen, dann wäre es kaum logisch und begründbar, daß die Luftfahrzeughalter einer nur summenmäßig beschränkten Haftung unterworfen wären, während die Hersteller an sich harmloser und ungefährlicher Waren einer ebenfalls verschuldensunabhängigen, aber unbegrenzten, mithin also weitaus strengeren Haftung unterworfen sein sollten.
In diesen Zusammenhang gehört auch die Frage, ob die Richtlinie auch den Ersatz für produktfehlerbedingte Sachschäden vorsehen sollte. Dafür besteht an und für sich kein zwingendes Bedürfnis. Denn die Rechtsprechung hat diese Produkhaftpflicht auf der Grundlage einer Verschuldungshaftung nach § 823 BGB bereits in einer Weise ausgebaut, die den Anforderungen der Billigkeit im allgemeinen entspricht. Die weitergehende verschuldensunabhängige Haftung wäre unter diesem Blickwinkel daher nur angemessen und gerechtfertigt, wo Leben und Gesundheit des Verbrauchers auf dem Spiel stehen. Die Bundesregierung hat sich indessen eine abschließende Meinung zu dieser Frage noch nicht gebildet.
Schwenk (NA), 1982-12-08:
Herr Staatssekretär, können Sie schon eine Auskunft über die mögliche Höhe der Schadensbegrenzung geben - insbesondere auch unter Berücksichtigung der von Ihnen vorhin genannten Tatsache, daß die Prämien für die Versicherung von Produktschäden wegen des hohen Wettbewerbsdrucks und anscheinend auch wegen der Wettbewerbschancen in der Versicherungswirtschaft nicht so hoch sind, daß die Erzeuger sie nicht tragen könnten - und ist nicht insbesondere davon auszugehen, daß sich die Gefährlichkeit eines Produkts - egal, wozu es dient und wie es aussieht - gerade bei der Einführung und beim Gebrauch durch Personen zeigt?
Voss (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Herr Kollege Huonker, die Bundesregierung ist aus den von mir genannten Gründen nicht bereit, das Steuergeheimnis einzuschränken.
({0})
Klein (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Herr Kollege, es steht bisher noch nicht einmal fest, ob es überhaupt eine Haftungshöchstsumme geben wird, geschweige denn, daß man schon darüber Auskunft geben könnte, wie hoch eine solche Summe gegebenenfalls festgesetzt werden müßte. Auch das müßte j a unter Umständen - so stelle ich es mir vor - produktspezifisch sein.
Ich muß gestehen, daß ich den zweiten Teil Ihrer Frage im Moment nicht mehr im Gedächtnis habe. Vielleicht sind Sie so freundlich, ihn zu wiederholen.
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Bitte, Herr Abgeordneter.
Schwenk (NA), 1982-12-08:
Der zweite Teil der Frage war: Wenn eine Höchstgrenze eingezogen werden soll, sollte sich ihre Bestimmung nicht danach richten, dal3 für die Versicherungsprämien, die sich angesichts des herrschenden Wettbewerbs, wie von Ihnen dargestellt, sehr im Rahmen halten, die Höchstgrenzen nicht niedrig eingezogen werden können, sondern heraufgesetzt werden müssen, auch unter dem Gesichtspunkt, daß sich die Gefährlichkeit eines Produkts erst beim Gebrauch zeigt?
Klein (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Herr Kollege, diese Überlegung ist sicherlich nicht unvernünftig und wird deshalb die gebührende Berücksichtigung finden.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Schwenk ({0}) auf:

Präsident Stücklen
Teilt die Bundesregierung die Meinung von Professor Dr. Löwe ({1}), daß die bestehende Rechtslage zur Rückrufpflicht des Warenherstellers höchst unbefriedigend sei, und wenn ja, hat sie ein Lösungskonzept?
Klein (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Die Bundesregierung hat die jüngere Diskussion dieser Frage, wie sie insbesondere auch bei einem ADAC-Fachgespräch im Frühjahr 1982 geführt wurde - wenn ich richtig unterrichtet bin, haben Sie, Herr Kollege Schwenk, daran teilgenommen -, mit Aufmerksamkeit verfolgt, bisher aber nicht den Eindruck gewonnen, daß die von Professor Dr. Löwe kritisierte Rechtslage tatsächlich so unbefriedigend ist, daß Maßnahmen des Gesetzgebers erforderlich wären. Rückrufaktionen, wie sie in den letzten Jahren insbesondere von Automobil- und Reifenherstellern häufig durchgeführt worden sind, beweisen, daß sich die betroffenen Warenhersteller ihrer Verpflichtungen gegenüber den Verbrauchern und des Risikos bei einer Verletzung dieser Verpflichtungen Schadensersatz leisten zu müssen, durchaus bewußt sind. Die Bundesregierung bezweifelt insbesondere, daß sich die Lage durch Einschaltung neuer bürokratischer Apparate verbessern ließe, zumal die Warenhersteller über ihre Händler und Vertriebsorganisationen und über die dort einlaufenden Kundenreklamationen in der Regel viel schneller, unbürokratischer und flexibler zu reagieren vermögen, als dies eine Behörde könnte.
Schwenk (NA), 1982-12-08:
Würde die Bundesregierung bereit sein, der gesetzlichen Einführung einer Rückrufpflicht näherzutreten und dem Hohen Haus entsprechende Vorlagen zuzuleiten, wenn sich die Lage verschärfen sollte und Beschwerden darüber einlaufen sollten, daß die von den Herstellern freiwillig durchgeführten Rückrufaktionen nicht ausreichen?
Klein (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Selbstverständlich, Herr Kollege Schwenk, beobachtet die Bundesregierung die rechtstatsächliche Entwicklung mit größter Aufmerksamkeit und ist jederzeit bereit, vernünftige Schlußfolgerungen daraus zu ziehen.
Ueberschär (NA), 1982-12-08:
Herr Staatssekretär, könnte die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auch das berücksichtigen, was sich im Rahmen des Widerrufsrechts, das ich gerade angeführt habe, bisher an Ungereimtheiten zum Nachteil der Kunden abspielt, nämlich daß zum Teil Verträge oder Aufträge zurückdatiert werden, so daß die Fristen dann abgelaufen sind und sich vor Gericht für die Betreffenden Beweisschwierigkeiten ergeben?
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 46 des Abgeordneten Fischer ({0}) auf:
Erwägt die Bundesregierung, im Rahmen der Beratung einer Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung fehlerhafter Produkte dem Verbraucher die prozessuale Durchsetzung seines Schadensersatzanspruchs zu erleichtern, indem z. B. eine Regelung zur Beweislastumkehr eingeführt und die gebündelte Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ermöglicht wird'?
Klein (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Überlegungen, die in diese Richtung gehen, wird die Bundesregierung anstellen, wenn nach Klärung der Grundsatzfragen der Richtlinie im Ausschuß der Ständigen Vertreter die Detailberatungen fortgeführt werden. Eine Festlegung zum derzeitigen Zeitpunkt ist jedoch nicht möglich, zumal die Verhandlungslinie der Bundesregierung bei den Brüsseler Beratungen auch die jeweilige Verhandlungssituation berücksichtigen muß.
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 47 des Abgeordneten Stiegler wird entsprechend der Geschäftsordnung behandelt, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Das gleiche gilt für seine Frage 48.
Ich rufe die Frage 49 des Abgeordneten Dr. Ueberschär auf:
Wird sich die Bundesregierung im Rahmen der Beratung der Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz bei außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträgen für die Einführung eines enumerativen Katalogs von Geschäften, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen sollen, einsetzen, und wie könnte ein solcher Katalog aussehen?
Klein (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Herr Präsident und Herr Kollege, wären Sie damit einverstanden, wenn ich diese Frage gemeinsam mit der sachlich damit zusammenhängenden Frage 50 beantworte?
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Der Fragesteller ist einverstanden. Daher rufe ich auch die Frage 50 des Abgeordneten Dr. Ueberschär auf:
Soll ein Auffangtatbestand geschaffen werden, und wie sollte dieser formuliert werden?
Klein (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Der Richtlinienvorschlag bezieht sich nach dem derzeitigen Diskussionsstand auf angebahnte oder abgeschlossene Geschäfte bei sogenannten Kaffeefahrten - „während eines vom Gewerbetreibenden außerhalb von dessen Geschäftsräumen organisierten Ausflugs", wie es im Text des Entwurfs heißt - und auf Geschäfte in der Wohnung eines Verbrauchers oder am Arbeitsplatz des Verbrauchers.
Ursprünglich war auch noch ein Auffangtatbestand vorgesehen, wie Sie ihn in Ihrer Frage ansprechen, der sich aber darauf beschränkte, seine nähere tatbestandliche Umschreibung der innerstaatlichen Gesetzgebung der Mitgliedstaaten zu überlassen. Diesen Auffangtatbestand hat der Ausschuß der Ständigen Vertreter gestrichen, weil sich die Befugnis der Mitgliedstaaten, „noch günstigere Verbraucherschutzbestimmungen" auf dem Gebiet der Richtlinie „Haustürgeschäfte" zu erlassen, bereits aus Art. 8 des Richtlinienvorschlags ergibt.
Die Bundesregierung sieht sich bei den weiteren Beratungen des Richtlinienvorschlags nicht veranlaßt, die erreichten Beratungsergebnisse in Frage zu stellen, indem sie förmliche Anträge zur Neufassung des Art. 1 des Richtlinienvorschlags stellt. Im Hinblick auf die langjährige Dauer der Beratungen in Brüssel und wegen der Möglichkeit, nach Art. 8 in der innerstaatlichen Gesetzgebung zugunsten des Verbrauchers über die Richtlinie hinauszugehen, sollte es vielmehr bei dem jetzt erreichten Textstand sein Bewenden haben.
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Eine Zusatzfrage.
Ueberschär (NA), 1982-12-08:
Herr Staatssekretär, plant die Bundesregierung, sich im Rahmen dieser Richtlinie dafür einzusetzen, daß ein Widerrufsrecht zuDr. Ueberschär
gunsten der Verbraucher eingeführt wird, ähnlich wie beim Abzahlungsgesetz?
Klein (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Diese Frage wird sicherlich Gegenstand der Erörterungen in dem zuständigen Ständigen Ausschuß, wie die Einrichtung heißt, sein.
Klein (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Ungereimtheiten werden selbstverständlich Berücksichtigung finden, sofern sie tatsächlich bestehen.
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Dr. de With auf:
Wie weit sollte nach Meinung der Bundesregierung der persönliche Anwendungsbereich der geplanten Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz bei außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträgen reichen, und wie sollte der nicht betroffene Personenkreis umschrieben werden?
Klein (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Herr Kollege de With, Der Richtlinienvorschlag in der vorliegenden Fassung betrifft Verträge zwischen „Gewerbetreibenden" und „Verbrauchern". Dies entspricht der verbraucherschutzpolizeilichen Zielsetzung der Richtlinie. Ob künftig eine andere Abgrenzung gefunden werden sollte, läßt sich derzeit noch nicht übersehen.
With (NA), 1982-12-08:
Herr Staatssekretär, soll Ihrer Meinung nach u. a. auch ein Sammelbesteller aufgenommen werden, der beispielsweise an seinem Arbeitsplatz traditionell - so darf ich formulieren - für Versandhäuser tätig wird?
Klein (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Herr Kollege de With, haben Sie bitte Verständnis dafür, daß ich
überfragt bin, wenn Sie nach meiner persönlichen Auffassung in dieser Angelegenheit fragen.
With (NA), 1982-12-08:
Dann ergänze ich selbstredend meine Frage: Welche Auffassung hat die Bundesregierung insoweit?
Klein (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Die Bundesregierung befindet sich im Stadium der Verhandlungen, Herr Kollege de With, zunächst über Grundsatzfragen, wie ich Ihnen dargelegt habe, und sie wird im weiteren Verlauf der Verhandlungen sicherlich zu diesen Fragen Stellung nehmen unter voller Berücksichtigung der Erfordernisse des Verbraucherschutzes.
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Dr. de With auf:
Sollen nach Meinung der Bundesregierung auch Versicherungsverträge in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen?
Klein (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage mit Nein.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Ich rufe die Frage 53 der Frau Abgeordneten Dr. Däubler-Gmelin auf. - Die Frau Abgeordnete ist nicht im Saal. Es wird wie in der Geschäftsordnung vorgesehen verfahren. - Danke, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Voss zur Verfügung.
Zunächst die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Huonker:
Teilt die Bundesregierung die anläßlich der Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit des „Kameradschaftsverbands der Soldaten des I. Panzercorps der Waffen-SS" von der Regierung der sozialliberalen Koalition vertretene Auffassung, daß für die Geheimhaltung bezüglich der Frage der Gemeinnützigkeit eines Vereins steuerpolitische Gründe nur schwer erkennbar sind?
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1982-12-08:
Herr Kollege Huonker, sind Sie einverstanden, daß ich beide Fragen wegen des Zusammenhangs zusammen beantworte?
({0})
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Ich rufe dann auch noch die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Huonker auf:
Wird die Bundesregierung in den Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung eine Einschränkung des Steuergeheimnisses dahin gehend aufnehmen, daß die Gemeinnützigkeit einer Institution künftig dem Steuergeheimnis nicht mehr unterliegt?
Voss (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Das Steuergeheimnis, Herr Kollege Huonker, ist das Gegenstück zu den Offenbarungs- und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen und auskunftspflichtiger Dritter

im Besteuerungsverfahren. Der Schutz des Steuergeheimnisses gilt deshalb grundsätzlich für alle Kenntnisse, die die Finanzbehörden im Besteuerungsverfahren gewinnen. Es ist in erster Linie Sache des Steuerpflichtigen, zu bestimmen, ob er auf den Schutz des Steuergeheimnisses verzichten will oder nicht.
Die Bundesregierung hat die Prüfung der Frage, ob den gesetzgebenden Körperschaften eine Einschränkung des Steuergeheimnisses vorgeschlagen werden soll, um die Bekanntgabe der Gemeinnützigkeit von Körperschaften zu ermöglichen, noch nicht abgeschlossen. Auch angesichts einiger extremer Einzelfälle muß bei allen Überlegungen der hohe rechtspolitische Rang des Steuergeheimnisses berücksichtigt werden.
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Zusatzfrage, bitte sehr.
Huonker (NA), 1982-12-08:
Herr Staatssekretär, Ihre generellen Ausführungen über Sinn, Zweck und Grenzen des Steuergeheimnisses sind im Prinzip richtig, aber würden Sie mir zustimmen, daß sie nicht die Frage beantworten, ob die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit, d. h. die Freistellung von Steuern, etwas anderes ist und deswegen auch gesondert untersucht werden müßte?
Voss (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Herr Kollege Huonker, das Steuergeheimnis ist, wie ich bereits ausgeführt habe, ein Institut, das hier entgegensteht, und die Bundesregierung ist der Auffassung, daß das Steuergeheimnis das höherrangige Institut ist. Sie ist daher nicht bereit, hierauf zu verzichten oder Einschränkungen zuzulassen.
Huonker (NA), 1982-12-08:
Ich fürchte, wir reden hier aneinander vorbei. Über den hohen Wert des Steuergeheimnisses sind wir im Prinzip sicherlich einer Meinung. Die Frage ist, ob man das Steuergeheimnis nicht so ausgestaltet, daß man, wenn man wissen will, ob der Staat jemanden von der Steuer durch Zuerkennung der Gemeinnützigkeit freigestellt hat, nicht erst einmal z. B. dieser Kameradschaftsorganisation der Waffen-SS eine Spende geben muß, um dann über eine Spendenbescheinigung festzustellen, ob Gemeinnützigkeit vorliegt.
Voss (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Herr Kollege Huonker, Sie werden mir zugestehen, daß ich nur unter Verletzung des Steuergeheimnisses hier für jedermann klarstellen kann, ob Gemeinnützigkeit besteht oder nicht. Ich sehe diese Diskrepanz, aber ich sehe mich nicht in der Lage, diese Diskrepanz aufzulösen, ohne daß ich das Steuergeheimnis tangiere, was die Bundesregierung nicht will.
Huonker (NA), 1982-12-08:
Ich habe nicht danach gefragt, ob diese Organisation gemeinnützig ist. Die geltenden Bestimmungen des Steuerrechts sind mir bekannt. Ich habe gefragt, ob die Bundesregierung bereit ist, ernsthaft zu prüfen, ob bezüglich der Frage, ob die Gemeinnützigkeit zuerkannt worden ist oder nicht,
das Steuergeheimnis im Zuge der bevorstehenden Änderung der Abgabenordnung einzuschränken wäre.
Conradi (NA), 1982-12-08:
Herr Staatssekretär, müßte es der Status der steuerlichen Gemeinnützigkeit, der j a besagt, daß eine Vereinigung keine Steuern zahlt, weil sie dem gemeinen Nutzen dient, nicht geradezu zwingend notwendig machen, daß sich die Gemeinschaft der Steuerzahler darüber informieren kann, wer hier angeblich ihr nützen soll, d. h. daß dies gerade nicht unter das Steuergeheimnis des einzelnen fällt, sondern daß es das Interesse der Steuerzahler verlangt, daß öffentlich bekannt wird, wer hier vorgibt, dem gemeinen Nutzen zu dienen?
Voss (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Herr Kollege, die Gemeinnützigkeit ist ein Institut, daß bei seiner Festsetzung und bei seiner Gewährung ebenso wie andere Steuertatbestände dem Steuergeheimnis unterliegt. Das Interesse der Öffentlichkeit, das im übrigen nur in einigen wenigen Extremfällen besteht, muß hier, wie ich bereits ausgeführt habe, den zweiten Rang einnehmen und kann daher nicht obsiegen.
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lambinus.
Lambinus (NA), 1982-12-08:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob es nicht widersinnig ist, daß Sie sich auf das Steuergeheimnis berufen, ich aber über die Gemeinnützigkeit dieses „Kameradschaftsverbandes der Soldaten des I. Panzercorps der Waffen-SS" dann Auskunft erhalte, wenn ich diesem „Kameradschaftsverband der Soldaten des I. Panzercorps der Waffen-SS" 5 Mark spende?
Voss (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Herr Kollege, ich gestehe Ihnen zu, daß hier gewisse Unebenheiten - Sie nennen sie Widersinnigkeiten - bestehen. Aber wenn man ein Prinzip oder Institut wie das Steuergeheimnis hoch veranschlagt, wie die Bundesregierung das tut, muß man diese Wirkung, wie sie soeben von Ihnen genannt worden ist, in Kauf nehmen.
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi.
Conradi (NA), 1982-12-08:
Herr Staatssekretär, setzen Sie damit das Steuergeheimnis des einzelnen Steuerzahlers bezüglich der ihn betreffenden steuerlichen Tatbestände gleich mit dem Interesse einer Vereinigung, die beansprucht, dem gemeinen Nutzen zu dienen und deswegen steuerliche Erleichterungen zu bekommen'?
Voss (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Herr Kollege, eine Vereinigung, eine Körperschaft, oder was auch immer, ist hier einer Einzelperson gleichzustellen.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Dr. Struck auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Es wird so verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen ist. Das gilt auch für die Frage 57 desselben Abgeordneten.
Ich rufe die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Baack auf:
Trifft es zu, daß die Zwangsanleihe weder in den finanzverfassungsrechtlichen Bestimmungen des Grundgesetzes vorgesehen noch von der Verfassungsrechtsprechung als Sonderabgabe zur Finanzierung von Ausgaben aus dem Bundeshaushalt anerkannt ist, sondern nur ein Vorbild in den Zwangsanleihen der Weimarer Republik hat, und wenn ja, welche Folgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Voss (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Herr Kollege, die Bundesregierung steht auf dem Standpunkt, daß kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz besteht, weil eben jeder Bürger die Möglichkeit hat, durch entsprechendes gewerbliches, wirtschaftliches Engagement sich von der Investitionshilfeabgabe freizustellen.
({0})
Voss (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Herr Kollege Baack, das Grundgesetz hat über die Voraussetzungen für die Erhebung rückzahlbarer Abgaben ebenso wie über die zahlreichen sonstigen nichtsteuerlichen Abgaben keine ausdrückliche Bestimmung getroffen. Jedoch läßt die Finanzordnung des Grundgesetzes nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes Raum für nichtsteuerliche Abgaben. Der Bundesgesetzgeber kann solche Abgaben nur einführen, soweit er eine allgemeine Gesetzgebungskompetenz hat. Die Bundesregierung zieht aus den finanzverfassungsrechtlichen Bestimmungen des Grundgesetzes entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Folgerung, daß nicht-steuerliche Abgaben verfassungsrechtlich unzulässig sind, wenn sie Steuern aushöhlen. Die Investitionshilfeabgabe entfaltet eine solche Wirkung jedoch nicht.
Baack (NA), 1982-12-08:
Herr Staatssekretär, wenn diese Zwangsanleihe, die Sie von seiten der Bundesregierung erheben wollen, keine Steuer sein soll, sondern als Abgabe deklariert wird, frage ich Sie: Wie steht die Bundesregierung zu der Aussage des Grundgesetzes, die die Rückzahlung einer solchen Abgabe ausschließt?
Des weiteren frage ich Sie: Wie kann auf Grund dieser Aussage des Grundgesetzes die Maßnahme, die Sie ergreifen, begründet werden, da doch die zahlende Gruppe gar keine Beziehung zu dieser Maßnahme hat?
Voss (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Ich habe das letzte rein akustisch nicht verstanden.
Baack (NA), 1982-12-08:
Wie kann die Rückzahlung der Abgabe begründet werden? Diese Gruppe hat doch gar keine Beziehung zu der Abgabe, die Sie von dieser Gruppe erheben wollen.
Voss (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Es ist keine Gruppenabgabe, die hier erhoben wird, sondern es ist eine Abgabe, die hier geschaffen wird, die eine
Nicht-Steuer ist, weil sie halt nicht rückzahlbar ist. Diese Möglichkeit schafft das Grundgesetz, und von dieser Möglichkeit macht die Bundesregierung hier Gebrauch.
Baack (NA), 1982-12-08:
Herr Staatssekretär, Sie haben den ersten Abschnitt meiner Frage nicht beantwortet. Das Grundgesetz schließt doch bei einer Abgabe die Rückzahlung aus. Oder habe ich es verkehrt gelesen? Das steht doch im Grundgesetz.
Voss (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Herr Kollege, ich bin der Meinung, daß das Grundgesetz diese Abgabe zuläßt.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Herr Abgeordneter de With, bitte sehr.
With (NA), 1982-12-08:
Herr Staatssekretär, welche Folgerung zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, daß von den fünf im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages hierzu gehörten Sachverständigen vier erklärt haben, der Bundespräsident sollte lieber dieses Gesetz nicht unterschreiben, und der fünfte gemeint hat, es bestehe immer noch ein erhebliches verfassungsrechtliches Risiko?
Voss (parl. staatssekretär), 1982-12-08:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat die Rechtsäußerungen der eben Genannten intensiv geprüft. Sie hat in einem Schreiben des Bundesfinanzministers vom 23. November dieses Jahres dazu Stellung genommen. Sie ist zu dem Schluß gekommen, daß diese Abgabe verfassungskonform ist.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-12-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lennartz.
Stücklen (präsident), 1982-12-08:
Ich rufe die Frage 59 des Abgeordneten Baack auf:
Besteht nicht ein erhebliches verfassungsrechtliches und haushaltsmäßiges Risiko darin, daß die Bundesregierung einerseits eine ganz neue Abgabeform zur Finanzierung von Ausgaben aus dem Bundeshaushalt erfindet und andererseits den Bundeshaushalts dadurch belastet, daß sie sich den Ländern gegenüber zu einer Haushaltsaufstockung in den kommenden Jahren für das Programm zur Belebung des sozialen Wohnungsbaus und der Baunachfrage verpflichtet?