Jürgen Meyer (NA), 1996-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Karl von Ossietzky, der spätere Nobelpreisträger, wurde im Jahre 1931 vom Reichsgericht wegen angeblichen Verrats militärischer Geheimnisse zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt. Er hatte in der „Weltbühne" auf die völkerrechtswidrige Aufrüstung der deutschen Luftstreitkräfte aufmerksam gemacht, die den Nazis wenige Jahre später zur willkommenen Grundlage für die Vorbereitung des Zweiten Weltkrieges wurde. Ossietzky starb bekanntlich im Konzentrationslager.
Das vor einigen Jahren von seiner Tochter angestrengte Wiederaufnahmeverfahren wurde vom Bundesgerichtshof im Dezember 1992 abschlägig beschieden, weil dem Reichsgericht seinerzeit keine Tatsachenfehler unterlaufen seien. Nach geltendem Recht ermöglichen nämlich grundsätzlich nur derartige Fehler eine Aufhebung rechtskräftig gewordener Fehlurteile. Noch so schwerwiegende Rechtsverstöße etwa gegen geltendes Völkerrecht reichen dafür nicht aus.
Am 8. April 1945 verurteilte ein vom Reichssicherheitshauptamt eingesetztes Standgericht den Theologen Dietrich Bonhoeffer, einen der Männer des 20. Juli, wegen Hoch- und Landesverrats zum Tode. Bonhoeffer hatte keinen Verteidiger. Er starb am Tage nach der Verurteilung im Konzentrationslager Flossenbürg durch den Strang. 1956 sprach der Bundesgerichtshof den am Standgerichtsverfahren beteiligten Vorsitzenden Richter sowie den Staatsanwalt vom Vorwurf der Beihilfe zum Mord frei, weil das Todesurteil „sachlich richtig und gerechtfertigt" gewesen sei. Das Urteil ist bis heute rechtskräftig. Nach geltendem Wiederaufnahmerecht führen auch offensichtliche Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens, wie etwa das Fehlen eines Verteidigers - übrigens auch entgegen der damals geltenden Kriegsstrafrechtsverordnung -, nicht zur Urteilsaufhebung.
Es bedarf aber wohl keiner Begründung, daß es für den Verurteilten völlig gleichgültig ist, ob sein rechtskräftiges Fehlurteil auf einem Rechts- oder einem Tatsachenfehler beruht. Daß Rechtsfehler nur in engen Grenzen, auf die ich hier nicht näher eingehen kann, zur Urteilskorrektur führen, ist übrigens eine deutsche Spezialität. Sie ist in Frankreich, Belgien und den Niederlanden sowie anderen Rechtsstaaten wie etwa Österreich, den USA und Japan unbekannt.
Es ist auch schwer verständlich, daß bei uns zum Beispiel die Verurteilung eines Jugendlichen nach Erwachsenenstrafrecht zwar dann aufgehoben werden kann, wenn der Richter das jugendliche Alter des Angeklagten nicht erkennt, ihm also ein Tatsachenfehler unterläuft, nicht aber dann, wenn er in einem offensichtlichen Rechtsirrtum die zwingende Anwendung des Jugendstrafrechts übersieht.
Diese deutsche Besonderheit ist nur historisch erklärbar. Nachdem bereits in den 20er und 30er Jahren, also lange vor der NS-Zeit, zahlreiche Reformvorschläge zur Beseitigung des zutreffend erkannten Strukturfehlers entwickelt worden waren, wurde 1940 die sogenannte Nichtigkeitsbeschwerde eingeführt. Diese ist aber, weil sie von den Nazis politisch mißbraucht worden war, durch das Vereinheitlichungsgesetz von 1950 wieder beseitigt worden. Damit hat man gewissermaßen das Kind mit dem Bade ausgeschüttet und den alten Strukturfehler des deutschen Wiederaufnahmerechts wiederhergestellt.
Dieser Fehler wurde bis heute nicht beseitigt. Wohl aber hat der Gesetzgeber versucht, für bestimmte Fallgruppen rechtlich fehlerhafter Urteile Spezialgesetze zu entwickeln. Ich erinnere an die teilweise wirkungslos gebliebenen Sonderregelungen für die Aufhebung von NS-Unrechtsurteilen. Einen ähnlichen Versuch haben wir nach 1989 zur Rehabilitierung der Opfer der SED-Unrechtsjustiz unternommen.
Ich will diese Bemühungen um Spezialgesetze nicht kleinreden. Aber sie erinnern doch in manchem an die Reaktion des italienischen Gesetzgebers vor über 70 Jahren, nachdem ein Angeklagter in einem Indizienprozeß wegen Totschlags verurteilt worden war und der angeblich Getötete nach Rechtskraft des Urteils quicklebendig wieder auftauchte. Daraufhin wurde ein spezieller Wiederaufnahmegrund für derartige Fälle des Weiterlebens eines angeblich Getöteten in das italienische Strafprozeßrecht eingefügt. Systemfehler können aber nicht durch Spezialgesetze

Dr. Jürgen Meyer ({0})
beseitigt werden, sondern nur durch eine angemessene Korrektur im System selbst.
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Wir können uns dabei an den bekannten Gesetzesmodellen anderer Rechtsstaaten orientieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach den vielen kleineren und größeren spezialgesetzlichen Korrekturversuchen der Vergangenheit sollte der deutsche Gesetzgeber nunmehr den reichen Erfahrungen mit Fehlurteilen von Ossietzky über Bonhoeffer bis zu den Opfern der SED-Unrechtsjustiz Rechnung tragen und zu einer klaren Regelung finden, die dem Standard anderer Rechtsstaaten entspricht. Das aber kann nur heißen: Ein rechtskräftiges Strafurteil wird nicht nur beseitigt, wenn es ausweislich neuer Tatsachen oder Beweismittel als Fehlurteil erkannt wird, sondern künftig auch dann, wenn es auf offensichtlichen Rechtsfehlern oder offensichtlichen Verletzungen der rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätze wie etwa im Fall Bonhoeffer beruht.
Dem entspricht der heute in erster Lesung vorliegende SPD-Gesetzentwurf. Er beruht auf wissenschaftlichen Vorarbeiten, die mehr als 20 Jahre zurückreichen. Die von uns vorgeschlagene klare Zweiteilung der Wiederaufnahmegründe in Tatsachen- und Rechtsfehler führt zu einer erheblichen Vereinfachung des bisher geltenden Rechts.
Eine Reihe der bisher geltenden speziellen Wiederaufnahmegründe erweist sich bei näherer Prüfung als überflüssig. So handelt es sich bei der Verwendung einer unrechten oder gefälschten Urkunde oder bei der Verletzung der Eidespflicht durch einen Zeugen oder Sachverständigen um nichts anderes als einen Tatsachenfehler, der durch den allgemeinen Wiederaufnahmegrund neuer Tatsachen oder Beweismittel ausreichend erfaßt werden kann.
Wir tragen außerdem der neueren Entwicklung des Europarechts Rechnung und schlagen vor, daß künftig auch Entscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Wiederaufnahme führen können.
Um auf einen möglichen Einwand schon hier einzugehen: Selbstverständlich soll die Wiederaufnahme wegen offensichtlicher Rechtsfehler keine Superrevision werden.
Einer befürchteten Ausweitung von Rechtsbehelfen wirken wir dadurch entgegen, daß die Geltendmachung von Rechtsfehlern ausgeschlossen ist, wenn das erstinstanzliche Urteil in der zweiten Instanz bestätigt worden ist. In diesen Fällen wird es sich in aller Regel und erfahrungsgemäß nicht um offensichtliche Rechtsfehler handeln.
Natürlich haben wir die wissenschaftliche Auseinandersetzung über unseren bereits gegen Ende der letzten Legislaturperiode eingebrachten Entwurf, der aber nicht mehr im Plenum beraten werden konnte, ausgewertet und entsprechende Korrekturen vorgenommen. Die Einzelheiten werden in den Ausschußberatungen zu erörtern sein.
In der Fachliteratur und darüber hinaus wird seit langem gefordert, daß die Zulassung eines Wiederaufnahmegesuches zur näheren Überprüfung im Begründetheitsverfahren bereits dann erfolgen soll, wenn die bloße Möglichkeit eines Fehlurteils besteht. Das sture Festhalten an einem Urteil, das möglicherweise durch einen Freispruch ersetzt werden muß - dazu könnte ich Ihnen viele Beispiele nennen -, stärkt nämlich nicht das Ansehen und die Autorität der Justiz. Es ist vielmehr ein Zeichen von Unsicherheit und falsch verstandener Autorität.
Mein früherer Lehrer Karl Peters hat vor 20 Jahren die Ansicht vertreten, daß sich die Rechtsprechung in diesem Sinn ohne Gesetzesänderung ändern lassen werde. Diese Hoffnung hat sich leider nicht erfüllt. Nun muß der Gesetzgeber handeln und auf der Grundlage unserer Erfahrungen und der vorliegenden wissenschaftlichen Vorarbeiten ein modernes Wiederaufnahmerecht schaffen.
Die Rechtskraft von offensichtlichen Fehlurteilen darf nicht länger verteidigt werden, wenn durch sie die Gerechtigkeit auf unerträgliche Weise verletzt wird.
Ich danke Ihnen.
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