lemmer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1965-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ein gutes Gesetz verabschiedet wird - und ich glaube, das vorliegende Gesetz ist gut -, entsteht immer ein Wettstreit um die Autorenschaft. Das ist üblich und braucht niemanden zu erschüttern. Es kann die Freude nicht mindern, daß endlich, endlich dieses Gesetz in Kürze in Kraft gesetzt werden kann.
Ich darf zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Schmidt bemerken, daß die Rechtsverordnungen, auf die er hingewiesen hat, bereits vorbereitet sind,
(Beifall ({0})


so daß es an uns liegen wird, dieses Gesetz in allerkürzester Zeit zur praktischen Anwendung kommen zu lassen.
Lassen Sie mich zum Gang der Diskussion einige Bemerkungen machen.
Es ist nicht so, sehr verehrte Frau Kollegin Korspeter, daß die Bundesregierung dieses Gesetz als große Tat deklarieren will. Die Bundesregierung ist der Meinung: alle haben dazu 'beigetragen, daß dieses Gesetz wenigstens in der Fassung, wie sie durch die Ausschüsse zustande gekommen ist, verabschiedet werden kann.
Ich darf zu den Ausführungen, die hinsichtlich einer Verbesserung dieses Gesetzes durch die Beschlüsse des Bundesrates gemacht worden sind, bemerken, daß ich persönlich reinen Gewissens erklären kann: Als die Vorlage aus dem Bundesrat ins Kabinett kam, wurde mir als Frühlingsgeschenk zum Wiedereintritt in das Kabinett einstimmig genehmigt, eine Wertfeststellung vorzunehmen. Die Wertfeststellung ist selbstverständlich das Entscheidende. Im übrigen ist eine Übereinstimmung in diesem Fall natürlich nicht sehr schwer zu erreichen gewesen. Verhehlen wir nicht: die Kosten kommen ja erst später. Hier haben wir zunächst nur einmal eine Grundlage für Zahlungen geschaffen. Infolgedessen war auch der Bundesfinanzminister sehr freundlich zu diesem Gesetz; wir haben keine Differenzen miteinander gehabt.
Frau Kollegin Korspeter hat zutreffend von der Geduld der Flüchtlinge gesprochen. Aber ich möchte darüber hinaus ohne Kritik und Polemik - sicherlich mit Ihrer aller Zustimmung - doch sagen: Die Geduld der großen Mehrheit der mitteldeutschen Bevölkerung, die ihr schweres Schicksal heute immer noch zu tragen hat, ist sehr viel größer und unendlich viel mehr zu respektieren als das, was hier angesprochen worden ist.
({1})
Lassen Sie mich auch zu Ihren Bemerkungen, zu Ihrem Zwischenruf, Herr Kollege Dr. Schäfer, eine nicht polemisch gemeinte Antwort geben. Wir beklagen wohl gemeinsam, daß wir mit dem Hilfsmaßnahmengesetz noch einige Schwierigkeiten haben. Diese Schwierigkeiten hoffen wir gemeinsam sehr schnell ausräumen zu können,
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weil dieses Hilfsmaßnahmengesetz eine notwendige Ergänzung zu dem vorliegenden Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz ist. Ich möchte nur um eines bitten: Lassen wir die Juristen mit dem Streit unter sich, ob es sich hier um ein Kriegsfolgengesetz handelt oder nicht. Die einen sind dieser Ansicht. Ich meine - ich bin ein Schmalspurjurist un vielleicht nicht so kompetent -, daß es kein unmittelbares Kriegsfolgengesetz ist.
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- Ja, außerdem soll man doch bei allen Gesetzgebungsakten an die Menschen denken.
({4}) Ich darf von mir aus versichern - weil hier auch
die Ausschlußbestimmungen dieses Gesetzes angesprochen worden sind -, daß ich alles tun werde, was in meiner Kraft liegt, um darauf hinzuwirken, daß ohne Pharisäertum und nicht engherzig verfahren wird, wenn diese Ausschlußbestimmngen in den einzelnen Fällen irgendwie ins Spiel kommen sollten. Nur keine kleinliche Splitterrichterei über das Verhalten der einzelnen Menschen unter einer totalitären Diktatur! Es steht uns gar nicht zu, hier etwa engherzig zu sein.
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- Ich freue mich, daß diese Feststellung die Zustimmung des Hauses gefunden hat. Das müssen auch die Menschen wissen, die noch in der Lage sind, den Weg zu uns zu finden. Wer sich 20 Jahre lang in Mitteldeutschland unter schwerstem Druck und in großer seelischer Not hat durchschlagen müssen, der hat Anspruch darauf, hier mit brüderlicher Gesinnung und Großzügigkeit empfang-en zu werden.
Ich möchte also wünschen, daß alle beteiligten Organe und Behörden diese meine Bemerkungen beachten. Das bedeutet natürlich nicht, daß diese Ausschlußbestimmungen ignoriert werden können. Sie gehören in das Gesetz hinein, weil es natürlich Fälle gibt, in denen man sich ernstlich darüber auseinandensetzen muß, inwieweit eine Anteilnahme an diesem Gesetz gewährt werden kann oder nicht.
Ich hoffe, daß die Verabschiedung - ich nehme an, die einmütige Verabschiedung - nicht zu Komplikationen wie bei dem Hilfsmaßnahmengesetz führt, damit dieser Bundestag, bevor er auseinandergeht, die ersten und - wie ich meine - doch schon bedeutenden Schritte in der Richtung getan hat, daß auch den Flüchtlingen aus Mitteldeutschland das Recht zuteil wird, das andere Gruppen, die ein ähnliches Schicksal erlitten haben - wenn auch ein unterschiedliches; das will ich nicht verwischen -, bereits haben.