Gruhl (NA), 1980-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade in den letzten Ausführungen ist sehr richtig gesagt worden, daß Lärmbekämpfung mit großem Erfolg eigentlich nur an der Quelle erfolgen kann, nämlich durch Lärmminderung schon bei den Fahrzeugen. Da höre ich nun seit zehn Jahren immer wieder die Klage: Die EG hindert uns daran, etwas zu tun. Ich habe die Befürchtung, auch noch im Jahre 2000 werden wir die Klage hören, die EG gestatte uns nicht, hier an der Quelle neue Vorschriften einzuführen.
Herr Hoffie hat gesagt, dies sei wegen der Solidarität mit den anderen Ländern so. Man muß sich einmal fragen, ob hier nicht die Solidarität zu weit getrieben worden ist, denn andere Länder verhalten sich auch nicht immer so solidarisch. Ich erinnere an verschiedene Verhaltensweisen der Franzosen bei anderen Problemen.
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Nun ist doch die Frage zu stellen, was hier Vorrang hat. Haben auf Ewigkeit europäische Statuten den Vorrang, oder haben den Vorrang die Menschen, die vor dem Lärm zu schützen sind? Ich frage heute: Was hat die Bundesregierung in diesen zehn Jahren bei der EG Energisches getan, um die anderen Länder davon zu überzeugen, daß eine andere Regelung nötig ist? Und ich kann auch die Opposition fragen, was sie getan hat.
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- Ich habe hier doch schon vor acht Jahren die Frage gestellt, was nun mit der EG ist. Sie haben mich aber damals zu wenig unterstützt.
Es klang etwas hilflos, als der Herr Minister eben bat, man möge doch stimulieren, jeder Abgeordnete möge irgendwo tätig werden usw. Es ist schon eine Art Resignation, die da herauszuhören war.
Wir sind also bei den entscheidenden Problemen angeblich durch die EG-Statuten in unseren Möglichkeiten beschnitten.
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- Dann müssen wir diese Statuten eben einmal ändern. Es ist eines unserer Ziele, sie nun wirklich einmal zu ändern.
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Nun greifen wir also zu einem Hilfsmittel; wir versuchen, die Bewohner vor dem Lärm auf den Straßen zu schützen. Es würde mich sehr, sehr freuen, wenn ich dazu etwas Positives sagen könnte, nur kann ich das nicht, denn bei der Verabschiedung des Bundes-Immmissionsschutzgesetzes 1974 wurde uns, auch von der Regierung, zuverlässig versichert: Das regelt man alles am besten durch Verordnungen.
Herr Kollege Volmer hat heute darauf hingewiesen, daß sechs Jahre vergangen sind, ohne daß eine Verordnung ergangen ist. Jetzt entdeckt man plötzlich, daß man dazu ein Gesetz beschließen muß: genau das Gegenteil von früher.
Was sagt z. B. der Deutsche Anwaltverein dazu? Er sagt in seiner Stellungnahme:
Der Gesetzgeber will sich zur Aufhebung der §§ 41 bis 43 Bundes-Immissionsschutzgesetz und zur Regelung in einem selbständigen Gesetz erkennbar deshalb entschließen, weil die jetzt im Gesetzentwurf vorgesehenen. Lärmgrenzwerte als Inhalt der Verordnung voraussichtlich von der Rechtsprechung nicht akzeptiert worden wären.
Das heißt - klarer gesagt -: die Rechtsprechung hat viel schärfere Grenzwerte gefordert, so in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Mai 1976, wo festgestellt wird, 55 Dezibel am Tage und 45 in der Nacht seien die zumutbare Grenze.
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Jetzt fahre ich fort in der Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins:
Der Gesetzgeber muß deshalb wissen, daß das Verkehrslärmschutzgesetz gegenüber dem Bundes-Immissionsschutzgesetz den ersten großen Rückschritt darstellt. Ob er dies will, wird er zu entscheiden haben.
Juristisch gesehen ist es ja in dieser neuen Regelung durch ein Gesetz so, daß nicht so sehr der Mensch vor dem Lärm geschützt werden soll, sondern der Lärm vor den Ansprüchen der Menschen. Das ist ein wesentlicher Punkt. Das ergibt sich auch aus der Stellungnahme des Anwaltvereins.
Nun ging der Streit hauptsächlich um die Kostengesichtspunkte und um die Höhe des Grenzwertes.
Die Bundesregierung hatte eine noch schlechtere Regelung vorgeschlagen. Das weiß jeder. Ich bin der Überzeugung, wenn nicht sobald eine Bundestagswahl anstünde, wäre das Gesetz wahrscheinlich auch in der Fassung der Bundesregierung verabschiedet worden. Aber in letzter Zeit geben sich alle Fraktionen sehr umweltbewußt. Die Gründe sind sehr einsichtig.
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- Herr Schulte, gut, daß Sie einen Zuruf machen. Je mehr Stimmen die Grünen in Baden-Württemberg haben werden, um so umweltbewußter werden Sie hier auch. Das ist ein Erfolg, den ich mit Zufriedenheit verbuche.
Drei Dezibel sind sehr, sehr wenig, und man kann dafür nicht noch Lorbeeren einheimsen wollen. Ich hätte gern folgendes: eine deutlichere Herabsetzung der Grenze mit höheren Aufwendungen für Lärmschutzmaßnahmen, dafür Jahr für Jahr weniger Straßen. Was wollen wir eigentlich noch mit den vielen Straßen? Sie werden doch wohl auch einiges darüber gehört haben, mit welchen Benzinpreisen wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu rechnen haben. Dann werden wir viel zuviel Straßen haben. Das Straßenbauprogramm ist eigentlich am Ende angelangt. Man sollte mehr an den Bau von Radfahrwegen denken.
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Das wird die zukunftsträchtigere Methode des Verkehrs sein. - Es ist nicht abzustreiten, daß Ortsumgehungen und dergleichen noch gebaut werden müssen. Dazu braucht man aber nicht die Milliarden, die hier angesetzt sind.
Im übrigen schaffen die zusätzlichen Aufwendungen für den Lärmschutz Arbeitsplätze. Das ist eine zusätzliche Maßnahme, die arbeitsintensiv ist. Durch Streckung der Mittel kann man dies dann auch bezahlen.
Ein Wort noch zum Sonderprogramm Schiene. Hier ist schon gesagt worden, das sei eine verbale Erklärung, die überhaupt nichts einbringe. Der Berichterstatter hat doch einen Witz gemacht, als er sagte, die Aufwendungen für die Verminderung des Schienenverkehrslärms könnten ja durch die Erträge der Verkehrsträger gedeckt werden, denn jeder Mensch weiß, daß die Bundesbahn, der wichtige Schienenverkehrsträger, schon seit Jahrzehnten keine Erträge mehr erwirtschaftet.
Angesichts der kurzen Redezeit, die mir zur Verfügung steht, kann ich nur kurze Ausführungen machen. Zur Kritik des Gesetzes ließe sich natürlich noch eine Menge sagen, aber die kurze Debattenzeit ist ja auch schon ein Beweis dafür, daß man das Gesetz in seiner Bedeutung nicht so hoch einstuft. Darum kann ich den Streit darüber, welche Fraktion nun wirklich etwas an dem Entwurf verbessert hat, nicht so ganz begreifen - angesichts der Wahl allerdings schon. Aber statt sich hier im Hinblick auf die Änderungen des Entwurfs viel zugute zu halten, sollte man sich gegenseitige Vorwürfe ersparen; denn dieser Streit ist eigentlich ein Streit um den Zipfel einer leeren Wurst.