wolfgang stetten (NA), 1994-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Langwierige,
schwierige und oft sehr kontroverse Verhandlungen von drei Jahren finden heute ihren Abschluß. Es begann mit der Laufs-Kommission, ging über die Gerster-Kommission und die Rawe-Kommission, es gab ein Bohl-Papier, einen Schäuble-Konsens und heute dieses Gesetz. Es ist ein Kompromiß zwischen der Forderung nach angemessener Entschädigung und voller Rückgabe der durch sozialistisches und kommunistisches Unrecht enteigneter Vermögenswerte - eigentlich das Natürlichste für den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland - und der Haltung, daß nichts, auch nicht im Wege des Rückkaufs oder des Ausgleichs, an Grund und Boden und anderen Vermögenswerten zurückgegeben werde.
Die letzte Linie vertritt die PDS, deren Vorgängerin, die SED, für 40 Jahre Unrecht und Unterdrückung verantwortlich ist und mit Horrormeldungen über Wegnahme redlich erworbenen Eigentums versucht, die Bevölkerung in den neuen Bundesländern zu beunruhigen und zu verunsichern. Leider hat diese üble Propaganda auch bei sonst normal Denkenden Wirkung gezeigt und das oft noch vorhandene Junkersyndrom wiederbelebt, wie die SPD, Vorgänge in Mecklenburg-Vorpommern oder Herr Bräutigam. Hier müßte man des Übels Wurzel finden und ziehen.
Ich empfehle jedem, den ausgezeichneten Kommentor von Klaus Peter Krause in der gestrigen Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zu lesen. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Herr Bräutigam, Sie haben ganz deutlich und bewußt behauptet, daß diese Gesetze gegen die Gemeinsame Erklärung verstoßen. Das ist schlichtweg unwahr. Ich zitiere aus der Gemeinsamen Erklärung. Da heißt es:
Die Regierungen der Sowjetunion und der Deutschen Demokratischen Republik sehen keine Möglichkeit, die damals getroffenen Maßgaben zu revidieren.
Das ist der eine Satz.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nimmt dies im Hinblick auf die historische Entwicklung zur Kenntnis.
Das ist der zweite Satz. Den dritten Satz haben Sie schlichtweg weggelassen:
Sie ist der Auffassung, daß einem künftigen gesamtdeutschen Parlament
- das sind wir hier eine abschließende Entscheidung über etwaige staatliche Ausgleichsleistungen vorbehalten bleiben muß.
Das tun wir heute, und nichts anderes, Herr Bräutigam.
({0})
Zu den Ausgleichsleistungen - ob in Natur, als Rückkauf oder sonstwie - steht in der Gemeinsamen Erklärung nichts drin. Wir sind das souveräne Parlament, das aufgefordert ist zu handeln. Wir entscheiDr. Wolfgang Freiherr von Stetten
den hier heute. Wir entscheiden mit der Mehrheit; Sie werden das sehen.
({1})
- Regen Sie sich doch nicht so auf.
Nackte Zahlen sprechen doch ganz anders. Selbst hartgesottene PDS-Mitglieder wie Sie, Herr Heuer, müßten hier doch aufstehen und sagen: Die 4 000 Enteignungen von Betrieben unter 100 ha, nämlich von durchschnittlich 29 ha, die meist Exzesse und Willkür waren, sind Unrecht, und die Betriebe müssen sofort zurückgegeben werden. Sie tun so, als ob das Großgrundbesitzer wären. 4 000 von 11 000 Betrieben haben im Durchschnitt 29 ha gehabt. 3 000 Betriebe haben bis zu 200 ha gehabt. 3 000 Betriebe haben bis zu 500 ha gehabt. Das sind doch heute keine Großgrundbesitzer mehr.
({2})
- Ich vergleiche jetzt einmal nach Hektar, weil Sie in Ihren Flugblättern von Großgrundbesitzern sprechen.
Meine Damen und Herren, nur 66 Betriebe hatten über 1 000 ha. Mit denen gehen Sie hausieren und betreiben Angstpropaganda bei der Bevölkerung drüben.
In diesem Zusammenhang ein kleiner Hinweis, weil das vorhin so komisch klang, Herr Heuer: Auch wenn ich in Niederwartha bei Dresden geboren bin, habe ich keinen Hektar drüben verloren. Mein Vater war dort damals stationiert. Ich rede also nicht pro domo und habe auch kein Mandat für irgendwelche Leute drüben. Das nur am Rande.
Das so gerne falsch zitierte Verfassungsgericht hat nicht nur nicht verboten, Naturalausgleich vorzunehmen, sondern dem Bundesgesetzgeber sogar den Auftrag gegeben, einen angemessenen Ausgleich zu suchen mit dem ausdrücklichen Hinweis auf Ausgleich in Natur oder durch Rückkaufsmöglichkeiten.