Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2000-09-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir sollten nicht länger über die Frage diskutieren, ob die LKW-Fahrer und die Fuhrunternehmer zu





Recht oder zu Unrecht protestiert haben und das Demonstrationsrecht missbraucht haben. Ich habe viel Verständnis für die wirtschaftlichen Probleme vieler kleiner
Transportunternehmen, vor allem für die der Fuhrunternehmen in Ostdeutschland, die nach der Wende sehr viel
Geld investiert haben, um überhaupt ihr Unternehmen
aufbauen zu können.

({0})

Das eigentliche Problem ist eine harte Konkurrenzsituation, in der die großen Unternehmen versuchen, die
kleinen durch Dumping vom Markt zu verdrängen. Eine
ähnliche Situation gibt es auch in der Bauwirtschaft. Wir
haben bereits im Rahmen der Steuerreform einen sehr
wichtigen Baustein beschlossen, um den kleinen Unternehmen wirklich zu helfen: Die kleinen Unternehmen
werden im Rahmen der Unternehmensteuerreform durch
die Möglichkeit, sich die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer anrechnen zu lassen, ab Januar kommenden
Jahres steuerlich deutlich entlastet.

({1})

- Wenn Sie das nicht ernst nehmen wollen, dann ist das
Ihr Problem. Ich weise nur darauf hin, dass die Regierung
und die sie tragenden Koalitionsfraktionen auch solche
Bausteine schon längst auf den Weg gebracht haben, die
Sie nur nicht in Rechnung stellen wollen.

({2})

Ich muss auch ganz deutlich sagen: Die Probleme, die
die LKW-Unternehmen - wie gesagt: die kleinen, nicht
die großen - heute haben, sind das Ergebnis von jahrelang
vorgenommenen falschen politischen Weichenstellungen,
die diejenigen zu verantworten haben, die heute die Sorgen der LKW-Unternehmen instrumentalisieren wollen.
Sie, Ihre beiden Fraktionen, haben das zu verantworten.
Ich finde, es ist ein ganz gefährlicher Populismus, wenn
man erst die Probleme schafft und hinterher fragt: Warum
könnt ihr diese Probleme nicht innerhalb von Stunden aus
der Welt schaffen?

({3})

Wir müssen doch ganz eindeutig sehen: Der Güterverkehr auf der Straße macht heute 80 Prozent des gesamten
Güterverkehrsaufkommens aus. 7,2 Prozent entfallen auf
den Luftverkehr, nur noch 6,8 Prozent auf die Bahn und
5,4 Prozent finden per Schiff statt. Eine solche Ungleichheit ist bedrohlich. Wenn es mit dem LKW-Verkehr so wie
bisher weitergeht, dann werden diese Zustände vor dem
Brandenburger Tor normal sein. Das kann doch nicht Ihr
Ziel sein. Ich bitte Sie ernsthaft, eine verantwortliche Politik zu betreiben.

({4})

Ihr Problem ist, dass Sie die Straße jahrelang bevorzugt
und Investitionen in die Bahn aufgeschoben haben.

({5})

Wir müssen das heute ausbaden.

Ein Problem des Güterverkehrs ist die Ungleichheit
zwischen Bahn und Straße hinsichtlich der Kostenlast.
Die LKW-Vignette macht 2 500 DM im Jahr aus. Damit
kann gerade einmal ein Güterwagen der Bahn von Hamburg nach Frankfurt fahren, weil die Trassenpreise voll
auf dem Güterverkehr der Bahn lasten. Dies verdeutlicht
die Ungleichheit zwischen Bahn und LKW. Die Bundesregierung und die Koalition werden diese Ungleichheit
schrittweise austarieren und ins Lot bringen, nachdem Sie
jahrelang eine falsche Richtung eingeschlagen haben.

Ein zentrales Problem - mehrere Kollegen haben es
schon vor mir angesprochen - ist das europaweite Lohnund Sozialdumping. Wir brauchen eine europäische Fahrerlizenz - es freut mich, dass das von Ihrer Seite unterstützt wird; auch der Kanzler hat entsprechende Ankündigungen gemacht; wir halten das für einen zentralen
Punkt -, in der soziale Mindeststandards für alle, die
durch Deutschland fahren, ganz klar festgehalten sind.
Das ist genauso wichtig wie die LKW-Maut, damit Europa auf einem sozialen Regelwerk aufbauen kann. Diese
Harmonisierung brauchen wir als Allererstes.

({6})

Die von Ihnen angestrebte Harmonisierung in Richtung Subventionsdumping nach unten - Sie haben eben
ungefähr gesagt, wenn wir sämtliche Steuern streichen,
dann braucht demnächst niemand mehr Preise zu zahlen,
weil nichts mehr etwas kostet - ist ein Traum von Marktwirtschaft, den ich ganz sensationell finde.

({7})

- Doch, das wurde hier am Rande erklärt. - Bisher hatte
ich es so verstanden, dass Sie eine Harmonisierung in die
andere Richtung wollen. Ich dachte, dass Sie eine Ökosteuer vor dem Hintergrund einer europäischen Harmonisierung sehr wohl für sinnvoll halten. Aber jetzt versprechen Sie den Bürgern, den LKW-Fahrern und den
LKW-Fuhrunternehmern das Gegenteil.

Sie argumentieren hier nicht fair. Uns werfen Sie vor,
unsere Ökosteuer sei noch nicht treffsicher und ökologisch genug, ihre Lenkungswirkung reiche noch nicht
aus. Sie behaupten, Sie könnten alles viel ökologischer
und besser. Gleichzeitig erklären Sie den Betroffenen in
der Öffentlichkeit, Sie seien dafür, die Ökosteuer komplett abzuschaffen. Sie spielen mit gezinkten Karten. Ich
fordere Sie auf, den Bürgern und den LKW-Fuhrunternehmen reinen Wein einzuschenken, damit sie sehr genau
wissen: Das Klima wird sich nur verbessern, wenn wir auf
eine Ökosteuer setzen und den zweiten Schritt, die europäische Harmonisierung der Ökosteuer, vorantreiben. Wir
dürfen nicht in die umgekehrte Richtung gehen.

({8})

Last not least: Wir wissen sehr genau, dass sich unsere
Regierung und unser Verkehrsminister sehr wohl für eine
europäische Harmonisierung der Steuern und Abgaben





- inklusive Ökosteuer - einsetzen. Mit falschen populistischen Versprechungen ist uns nicht geholfen.

({9})