Florian Hahn (NA), 2015-02-05:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen eben keine Eskalation - etwa durch die
Aufkündigung der NATO-Russland-Akte -, sondern wir
wollen eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen, die im
November in Wales zum Schutz unseres Bündnisses beschlossen worden sind. Wichtigstes Element - das steht
heute im Fokus - ist die schnelle Eingreiftruppe. Das
Konzept wird heute von den NATO-Verteidigungsministern beraten. Uns liegen heute zwei Anträge vor, die von
den entsprechenden Fraktionen bereits vorgestellt wurden.

Ich kann nur sagen: Den Antrag der Linken finde ich
völlig absurd und fernab jeglicher Realität.

({0})

Sie setzen die Lage der großen Militärmacht Russland
mit der Lage der kleinen baltischen Staaten gleich, die
sich nicht selbst schützen können. Das Baltikum beschreiben Sie als Boden der ehemaligen Sowjetunion,

({1})

den deutsche Soldaten nicht betreten sollten. Was wollen
Sie damit eigentlich zum Ausdruck bringen?

({2})

Dass der Kreml hier noch irgendwelche Gebietsansprüche hat? Oder sind wir uns zumindest an dieser Stelle einig, dass Litauen, Lettland und Estland drei souveräne
und selbstbestimmte Demokratien sind?

({3})

In Ihrer Beschreibung der Situation in der Ostukraine
gibt es nur die Hardliner in Kiew, Donezk und Luhansk,
die eine militärische Lösung anstreben und eskalierend
wirken.



({4})

Über die zweifelhafte - das zumindest könnte man sagen Rolle der Politik Putins und des Kremls verlieren Sie kein
Wort. Sie wollen oder können offensichtlich nicht differenzieren.

({5})

Ich gebe Ihnen einen guten Rat: Überdenken Sie Ihre
Rolle als Sprachrohr für Putins rückwärtsgewandtes
Großmachtstreben.

({6})

Wir wissen doch alle, dass die massive Offensive der
Separatisten in der Ukraine nur mithilfe Moskaus überhaupt möglich ist. Das führt zu einer Eskalation, und
nicht die Ertüchtigung einer zahlenmäßig kleinen Eingreiftruppe der NATO.

Der Antrag der Grünen bietet immerhin eine sachliche Lagebeschreibung. Ich finde es positiv, dass Sie das
Konzept an sich offenbar nicht infrage stellen und über
Bündnistreue sprechen. Negativ finde ich die Forderung,
keine abschließende Entscheidung zu treffen. Das verzögert unnötig. Ihr Argument, dass wir Gefahr laufen, die
Parlamentsrechte zu umgehen, kann ich nicht nachvollziehen; dabei würden wir als CDU/CSU-Fraktion im
Übrigen auch nicht mitmachen. Wir können doch nicht
die Manövertätigkeit der NATO von 28 Parlamenten beraten und entscheiden lassen. Das würde uns doch völlig
unglaubwürdig machen.

Diese Debatte über die Aufstellung einer schnellen
Speerspitze, bei der wir eine führende Rolle übernehmen
sollen, zeigt: Das, was auf der Sicherheitskonferenz
2014 in der Theorie vorgedacht wurde, wird jetzt Realität.

({7})

Schneller als gedacht muss Deutschland mehr Verantwortung übernehmen, mehr Engagement zeigen, nicht
nur bei den Auslandseinsätzen, sondern auch bei der
Bündnisverteidigung. Die Teilnahme an der Speerspitze
bedeutet mehr Übungen, erhöhte Alarmbereitschaft und
Durchhaltefähigkeit. Mehr Übungen verbrauchen mehr
Material. Alles kostet mehr Geld. Die Praxis zeigt: Es
fehlt oft an den notwendigen Mitteln für solche Manöver.

Der NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat bei der
CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth Anfang dieses
Jahres gesagt: Mehr Führung bedeutet auch mehr Führung im Bereich Haushalt. Mehr Aufgaben können nicht
mit weniger Mitteln und weniger Geld geleistet werden.
Es sind mehr Investitionen in die äußere Sicherheit nötig. - Ich bin da ganz seiner Meinung. Deutschland muss
sich der Realität stellen. Nach zahlreichen Minderausgaben in den letzten Jahren braucht die Bundeswehr mehr
Mittel für gestiegene Anforderungen.
({8})

Ich fordere eine Investitionswende.

({9})

Um unsere Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit zu sichern, brauchen wir dringend zusätzliche Mittel von
rund 10 Milliarden Euro bis zum Jahr 2021.

({10})

Die für die nächsten Jahre bereits vorgesehenen minimalen Haushaltssteigerungen reichen nicht aus. Die vorhersehbaren Entwicklungen bei den Kosten für Sold, Mieten, Pensionen etc. fressen den minimalen Aufwuchs
bereits auf. Wir brauchen aber einen realen Aufwuchs,
wir brauchen tatsächlich mehr Geld im System. Eine
gute Versorgung der Pensionäre ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Eine angemessene Vergütung der Aktiven,
ordentliche Kasernen und geregelte Arbeitszeiten im
Grundbetrieb sind richtig und wichtig.