heike hänsel (NA), 2017-05-18:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Müller, Sie haben hier wahrscheinlich schon
für den Evangelischen Kirchentag nächste Woche geübt .

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Sie sind ein Minister mit guten Losungen und Sprüchen .
Da können viele klatschen .

({1})

Aber leider füllen Sie diese Sprüche nicht mit Leben . Sie
haben sich in diesen vier Jahren in Tausenden Projekten
und vielen Sonderinitiativen verloren . Sie sind aber die
ungerechten Strukturen, die Sie hier kritisieren, nicht angegangen . Das ist überfällig .

({2})

Erstens: die Handelspolitik der Europäischen Union .
Jetzt, am Ende Ihrer Amtszeit, sprechen Sie von fairem
Handel . Was haben Sie denn vier Jahre lang gemacht?
Die EU hat die Freihandelsabkommen mit Afrika vorangetrieben . Ein Veto von Ihnen, und wir hätten diese
Freihandelspolitik stoppen und wirklich fairen Handel
ausgestalten können .

({3})

Sie haben da nichts gemacht . Die Bilanz ist gleich null .

({4})

Sie sprechen davon . Aber statt zu handeln, haben Sie
einen Marshallplan für Afrika mit millionenschweren
Sonderinitiativen aufgelegt . Das ist kein Ersatz für die
Erneuerung, für die Veränderung und Ausgestaltung gerechter Handelsstrukturen . Wenn wir endlich eine gerechte Handelspolitik hätten, dann bräuchten wir keine
Millionen für Entwicklungsprojekte . Hier ist auch die
SPD, muss ich sagen, mitverantwortlich . Denn auch
Sigmar Gabriel hat den Freihandel - CETA, TTIP - massiv vorangetrieben . Da gab es keine Richtungsänderung .
Deswegen: Wer Fluchtursachen und Armut in den afrikanischen Ländern bekämpfen will, muss diesen tödlichen
Freihandel stoppen .

({5})

Zweitens . Sie fordern menschenwürdige Arbeitsbedingungen in den Unternehmen und gerechte Entlohnung
unter dem Eindruck der Katastrophen in der Textilindustrie in Südostasien . Richtig so! Aber was ist am Ende dabei herausgekommen?

({6})

Wir haben ein unverbindliches Textilbündnis, einen unverbindlichen nationalen Aktionsplan für die Wirtschaft
und ein freiwilliges Mitmachprogramm für die Unternehmen . Ja, wo leben Sie denn eigentlich? Wir brauchen
gesetzliche Regelungen, damit Unternehmen soziale und
ökologische Standards einhalten .

({7})

Das ist kein freiwilliges Mitmachprogramm .

({8})

Es gibt auch gute Initiativen bei den Vereinten Nationen . Eine ganz wichtige Initiative ist die sogenannte
Treaty Initiative, die sich darum bemüht, ein weltweites
Unternehmensstrafrecht durchzusetzen, um globale Konzerne sanktionieren zu können .

Aber was macht die Bundesregierung? Sie boykottiert
diese Initiative . Das ist ein Armutszeugnis für Sie, Herr
Müller . Wir fordern, dass endlich solche Initiativen bei
den Vereinten Nationen unterstützt werden .

({9})

Drittens: eine Welt ohne Hunger . Sie haben es erwähnt: die größte humanitäre Katastrophe seit Bestehen
der Vereinten Nationen in Ostafrika . Die Welthungerhilfe
hat gestern wieder kritisiert, dass die Hilfe viel zu spät
kam, und zwar auch von der Bundesregierung .

Wir haben schon vor einem Jahr davor gewarnt, dass
sich solche Katastrophen abzeichnen . Auch die Kriege
tragen dazu bei . Im Jemen hungern 7 Millionen Menschen, weil es einen brutalen Krieg Saudi-Arabiens gegen den Jemen und eine brutale Seeblockade gibt, die

seit zwei Jahren die Hilfslieferungen blockiert . Das ist
kriminell, was dort passiert .

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Und was macht die Bundesregierung? Sie hat die
Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien erhöht, und die
Bundeskanzlerin verspricht auch noch der saudi-arabischen Armee Fortbildungsmaßnahmen und Training hier
bei uns . Das ist eine zynische Politik, und Sie sind mitverantwortlich, wenn dort Menschen sterben, wenn Sie
nichts gegen die Seeblockade Saudi-Arabiens machen
und stattdessen noch Waffen dorthin liefern . Wir wollen,
dass diese Waffenlieferungen gestoppt werden .

({11})

Ich habe es bereits erwähnt: Auf dem Kirchentag in
der nächsten Woche wird es wieder viele wohlfeile Reden
geben: für Entwicklung, die Bekämpfung von Fluchtursachen, den Stopp von Rüstungsexporten und fairen
Handel . Aber hier, wo Sie die Entscheidungen treffen,
machen Sie nichts . Das reicht vielen Entwicklungsorganisationen und Friedensorganisationen . Deswegen rufen
sie auf, nächste Woche, am 27 . Mai, zum Brandenburger Tor zu kommen . Um 15 Uhr wird es dort eine Friedenskundgebung gegen Armut, Ausgrenzung und Krieg
geben . Diese Organisationen fordern endlich die Politik
ein, die Sie hier immer nur versprechen . Ich kann nur alle
einladen, nächste Woche dort hinzukommen . - Sie sind
mit Ihrer Politik gescheitert, Herr Müller!

Vielen Dank .

({12})