Wolfgang Thierse (präsident), 2000-11-16:
Wir kommen zur Ab-
stimmung. Wer dem Geschäftsordnungsantrag der F.D.P.
auf Zusammenlegung der Tagesordnungspunkte 10 und
17 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. -
Wer stimmt dagegen? - Das Letzte war die Mehrheit. Da-
mit ist der Geschäftsordnungsantrag abgelehnt.

Wir kommen zum Geschäftsordnungsantrag der SPD
auf Zusammenlegung der Tagesordnungspunkte 5 und 16.
Wer stimmt diesem Antrag zu? - Wer stimmt dagegen? -
Dieser Antrag ist mit den Stimmen des ganzen Hauses ge-
gen die Stimmen der PDS-Fraktion und von Teilen der
F.D.P.-Fraktion angenommen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 a bis c sowie Zu-
satzpunkt 2 auf:





3 a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der
gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens ({0})
- Drucksache 14/4595 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
- Drucksache 14/4230 ({2})
aa) Beschlussempfehlung und Bericht des

Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung
({3})
- Drucksache 14/4630 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Meckelburg

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/4634 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Christa Luft
Dr. Konstanze Wegner
Antje Hermenau

c) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Neuordnung der Versorgungsabschläge
- Drucksache 14/4231 ({5})
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
({6})
- Drucksache 14/4620 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Peter Kemper
Meinrad Belle
Dr. Max Stadler

ZP 2 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche
Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der
Schwankungsreserve sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren gemäß § 154 SGB VI ({7})
- Drucksache 14/2116 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({8})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

Zum Gesetzentwurf zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit liegen ein Änderungsantrag
der Fraktion der CDU/CSU, zwei Änderungsanträge der
Fraktion der PDS sowie jeweils ein Entschließungsantrag
der beiden genannten Fraktionen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Walter Riester, das
Wort.

Walter Riester, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ({9}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über
die Probleme der Rentenkassen wurde schon seit Jahren
nur gesprochen. Wir haben bereits im letzten Jahr entschlossen gehandelt: Wir haben die versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenkasse herausgenommen
und die Beitragssätze gesenkt. Heute leiten wir den Gesetzgebungsprozess ein, indem wir über Lösungen diskutieren, um dann entschlossen zu handeln.

({10})

Dabei geht es uns zunächst darum, einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen zu finden. Das ist unser Weg und wir meinen, dass das der einzig gangbare
Weg ist. Wir haben einen Lösungsvorschlag auf den Tisch
gelegt, der diesem Anspruch gerecht wird. Bei unserer
Rentenreform sind Junge und Ältere gleichermaßen Gewinner. Wir schaffen Gerechtigkeit zwischen den Generationen, wir setzen auf Solidarität mit Gewinn sowie auf
Sicherheit und Bezahlbarkeit. Deswegen konzentrieren
wir uns auf vier Schwerpunkte:

Erstens. Wir ergänzen die gesetzliche Rente mit einer
zusätzlichen kapitalgedeckten Rente und werden damit
das Rentenniveau - insgesamt dauerhaft anheben.

Zweitens. Wir werden den Weg, die Rentenversicherungsbeiträge zu senken, konsequent fortsetzen und zu einer Stabilisierung der Beiträge und damit zu einer Begrenzung der Lohnnebenkosten kommen.

({11})




Präsident Wolfgang Thierse


Drittens. Wir werden insbesondere die Menschen - das
betrifft vor allem Frauen - unterstützen, die durch Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit oder aufgrund einer geringeren Bezahlung infolge Kindererziehung letztlich
niedrigere Renten haben. Damit muss Schluss sein!

({12})

Viertens. Wir möchten die verschämte Altersarmut in
diesem Land beenden, weil die Politik nicht darauf setzen
darf, dass ältere Menschen aus Scham oder weil sie den
Rückgriff auf die Kinder scheuen, ihre berechtigten Ansprüche nicht anmelden. - Das sind unsere Ziele.

Das Herzstück unseres Gesetzentwurfs ist die Förderung des Aufbaus eines zusätzlichen Altersvermögens.
Diese Altersvorsorge ist freiwillig und zusätzlich. Sie ist
also kein Ersatz, sondern eine Ergänzung der gesetzlichen
Rente. Wir werden den Aufbau dieser zusätzlichen Altersvorsorge durch umfassende staatliche Zulagen
unterstützen. Wir haben das Ziel, das Versorgungsniveau
im Alter insgesamt zu erhöhen. In Zukunft soll die gesetzliche Rente als Basis durch eine zusätzliche Rente ergänzt werden.

Damit die Möglichkeit eines zusätzlichen Vermögensaufbaus kein Privileg von wenigen wird, starten wir
das größte Programm zur Förderung eines Altersvorsorgevermögens, das jemals in dieser Republik aufgelegt worden ist. Wir wollen, dass alle Rentenversicherten
die Möglichkeit erhalten, sich ergänzend abzusichern.
Dies betrifft vor allem die Menschen, die nicht viel verdienen oder mittlere Einkommen haben - also vor allem
junge Familien mit Kindern -, die im Gegensatz zu Besserverdienenden eine zusätzliche Altersvorsorge bislang
nicht betreiben können.

Dieses Ziel ist uns fast 20 Milliarden DM jährlich wert;
der Startschuss soll im Jahr 2002 fallen. Damit niemand
finanziell überfordert wird, beginnen wir im ersten Jahr
mit einem Beitrag von 1 Prozent des Bruttoentgelts. Der
Staat gibt von Anfang an Geld dazu. Der Beitrag steigt in
insgesamt vier Schritten alle zwei Jahre um jeweils 1 Prozent und erreicht im Jahre 2008 insgesamt vier Prozent
vom Bruttoentgelt.

Vom Staat werden all diejenigen gefördert, die in die
gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Nach der Anlaufphase bekommen Alleinstehende 300 DM im Jahr,
Verheiratete 600 DM und für jedes Kind gibt es 360 DM.
Ich mache dies deutlich am Beispiel einer Familie mit
zwei Kindern und einem Jahresverdienst von durchschnittlich 50 000 DM: Wenn diese Familie jährlich
680 DM für die Altersvorsorge aufwendet, dann gibt der
Staat 1 320 DM dazu, nämlich 300 DM für den Ehemann,
300 DM für die Ehefrau, 360 DM für das erste Kind und
360 DM für das zweite Kind. Das ist die breite Förderung
durch die von allen gewünschte ergänzende Altersvorsorge.

({13})

Wer monatlich auf seinen Lohnzettel schaut, der weiß,
dass die Schmerzgrenze bei den Abgaben längst erreicht

ist. Deswegen sind Fragestellungen, die die Abgaben betreffen, für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land
ein zentraler Punkt. Auch für die Betriebe ist das wichtig.
Wir haben sehr schnell erste Schritte eingeleitet und haben den Rentenversicherungsbeitrag auf 19,3 Prozent abgesenkt. Gestern hat das Kabinett beschlossen, ab dem
1. Januar nächsten Jahres den Rentenversicherungsbeitrag erneut um 0,2 Prozentpunkte auf 19,1 Prozent abzusenken.

({14})

Noch wichtiger aber ist es, diese Beiträge langfristig
zu stabilisieren und auf niedrigem Niveau zu halten. Deswegen werden wir durch diese Reform sicherstellen, dass
der Beitragssatz mindestens zehn Jahre unter 19 Prozent
und mindestens 20 Jahre unter 20 Prozent bleibt. Auf
Jahre hinaus bedeutet dies, dass die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer mehr Geld in den Taschen haben und
dass die Unternehmer mehr Spielraum haben, um zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen. Denn immer weiter steigende Beitragssätze hätten negative Konsequenzen
für die Zahl der Arbeitsplätze in diesem Lande.

Die Senkung des Rentenversicherungsbeitrages von
20,3 Prozent auf 19,3 Prozent, die wir schon vorgenommen haben, bringt für die Arbeitgeber und für die Arbeitnehmer eine Entlastung von insgesamt rund 16 Milliarden DM. Dabei entfallen 8 Milliarden DM auf die
Beschäftigten und 8 Milliarden DM auf die Betriebe. Dieser Weg wird weitergegangen.

In vielen Gesprächen mit älteren und jüngeren Menschen wurde ich immer wieder besorgt gefragt, wie viel
Geld die Rentner in Zukunft zur Verfügung haben werden.
Dazu muss man Folgendes ganz klar sagen: Für die heutigen Rentner wird sich nichts ändern. Ihre Renten werden
ab dem 1. Juli nächsten Jahres an die Lohnentwicklung
kontinuierlich angepasst. Dies wird sich nicht ändern.

({15})

Auch für diejenigen, die 55 Jahre und älter sind, wird sich
nichts ändern. Sie werden ihre Renten auf gleichem Niveau bekommen und sie werden bis zum Ende ihres Rentenbezuges entsprechend der Lohnentwicklung angepasst. Bei den Jüngeren ist dies so nicht zu verwirklichen.

Die Menschen werden älter; darüber freuen wir uns.
Durch die längere Lebenserwartung werden sie ein Mehr
an Rentenleistung bekommen, da sie länger Rente beziehen. Allerdings werden wir einen Ausgleichsfaktor einführen, der dieser Entwicklung ab dem Jahr 2011 in beschränktem Umfang Rechnung trägt: Der Ausgleichsfaktor
beginnt mit 0,3 Prozentpunkten ab dem Jahr 2011. Es wird
im Jahr 2030 bei 6 Prozentpunkten begrenzt. Dennoch erhalten die Rentner durch die verlängerte Bezugszeit der
Rente ein insgesamt größeres Rentenvolumen.

Unhabhängig davon ist es wichtig, Vorsorge zu treffen. Das ist der entscheidende Ansatz. Damit die Menschen dies leisten können, bauen wir die ergänzende, kapitalgestützte Vorsorge auf und unterstützen das gerade
für Personen mit geringerem und mittlerem Verdienst sowie für Familien mit Kindern in ganz erheblichem Maße.






Ein weiterer Punkt: Wir werden mit der Rentenreform
dafür sorgen, dass das fortwährende Ärgernis der Existenzgefährdung vieler Menschen im Alter, weil sie in ihrer Erwerbsbiografie Unterbrechungen wegen der Erziehung ihrer Kinder haben, beendet wird. Wir werden mit
dieser Reform dafür sorgen, dass die niedrigeren Verdienste derjenigen, die Kindererziehung mit Erwerbstätigkeit verbunden haben, rentenrechtlich höher bewertet
werden, und zwar maximal bis zum Durchschnittsverdienst aller Versicherten. Die rentenrechtlichen Anwartschaften werden bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes
höher als bisher bewertet. Das betrifft im Regelfall die
Frauen.

Nun gibt es Fälle, in denen mehrere Kinder gleichzeitig erzogen werden und eine Erwerbstätigkeit deswegen
gar nicht möglich ist. Wir werden auch die Rentenansprüche derjenigen, die zwei oder mehr Kinder gleichzeitig erzogen haben, höher als bisher bewerten und für
diese - das sind im Regelfall Frauen - erstmals sicherstellen, dass Arbeitsunterbrechungen wegen Kindererziehung nicht im Rentenalter zu Armut führen.

({16})

Wir wissen um die Schwierigkeiten gerade der Menschen, die behinderte Kinder erziehen. Deswegen wollen
wir sicherstellen, dass diejenigen, die ein behindertes Kind
erziehen und deswegen häufig nicht erwerbstätig sein können, nicht im Alter bestraft werden. Wir werden die Rentenansprüche im Fall der Erziehung eines behinderten
Kindes in den ersten 18 Lebensjahren höher als bisher bewerten, sodass die Menschen, die die anspruchsvolle Aufgabe übernommen haben, ein behindertes Kind zu erziehen, nicht im Alter bestraft werden.

({17})
Wir werden darüber hinaus dafür sorgen, dass der Staat

junge Menschen unterstützt, die nicht gleich in das Erwerbsleben eintreten können und deswegen Lücken in ihrer Erwerbsbiografie haben. Auch für diese werden wir
rentenrechtliche Lücken schließen. Damit stellen wir uns
konsequent der Aufgabe, dass Unterbrechungen zu Beginn des Arbeitslebens im Falle von Frühinvalidität nicht
zu Armut führen.

({18})
Nun möchte ich auf ein Thema zu sprechen kommen,

das mich sehr bewegt, das sehr ernst zu nehmen ist und
um das immer wieder öffentlich gestritten wird, nämlich
die Frage: Wie können wir verschämte Altersarmut
bekämpfen bzw. dafür sorgen, dass sie erst gar nicht auftritt? Wir alle wissen, dass die Statistiken die Altersarmut
nur unzureichend ausweisen. Viele ältere Menschen mit
geringen Renten und ohne Rücklagen scheuen den Gang
zum Sozialamt. Viele ältere Menschen haben auch
Angst - aus welchen Gründen auch immer -, dass ein
Rückgriff auf die Kinder mit dem Hinweis auf die Unterhaltspflicht erhebliche Probleme aufwerfen könnte. Darauf, dass Menschen aufgrund ihrer Ängste auf eine Existenzsicherung im Alter verzichten, darf Politik nicht
setzen, zumindest möchte ich keine Politik vertreten, mit
der bewusst oder unbewusst darauf gesetzt wird.

({19})