Marion Seib (NA), 2003-04-10:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten
Kolleginnen und Kollegen! Wer oder was hat Sie, geehrte Damen und Herren von Rot-Grün, eigentlich aufgeweckt? Der Weckvorgang hat Sie offensichtlich so erschreckt, dass Sie glatt vergessen haben, dass wichtige
Themen von nationaler Bedeutung zuerst im zuständigen
Ausschuss diskutiert werden müssen.

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Oder ist Ihnen vielleicht gar nicht mehr bewusst, welcher
Ausschuss für das Thema Geodaten zuständig ist? Wollten Sie dem Wirtschaftsausschuss oder dem Innenausschuss das Thema nicht anvertrauen, sodass Sie sofort
mit Hektik im Bundestag einen Antrag einbringen mussten?
Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage unserer Fraktion war umfassend und hat Anlass zur
Hoffnung gegeben, weil Sie sich dort ausdrücklich zum
Kabinettsbeschluss der Kohl-Regierung bekannt haben.
Dieser Kabinettsbeschluss hat etwas vorangebracht. Wir
können feststellen, dass IMAGI tätig war und dass sich
die Länder selbstverständlich in der gebotenen Weise
umfassend daran beteiligt haben.

Die Politik der jetzigen Regierung hat das Thema leider nicht ausreichend befördert. Bei entsprechendem
Einsatz des zuständigen Bundesinnenministers Schily
für dieses wichtige Thema könnten wir schon über zwei
Jahre weiter sein.

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Die Harmonisierung und Optimierung der administrativen Vorgaben enden nun einmal nicht bei der Regelung
der Entgelte und Abgabebedingungen für Geodaten. Es
reicht auch nicht aus, die Einbeziehung der Länder in die
Arbeit des IMAGI zu begrüßen.

Vielmehr wäre es wichtig gewesen - Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich zitiere aus Ihrer Antwort -,
die „nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes zuständigen Länder“ weiter zu fördern. Die Länder bringen sich seit Jahren über die Arbeitsgemeinschaft der
Vermessungsverwaltungen ein. Die Länder werden in
Kürze mit Unterstützung des Bundesamtes für Kartographie und Geodäsie den satellitengestützten Positionierungsdienst - SAPOS - der AdV für Navigation und
Vermessung bundeseinheitlich realisieren. Der Vertrag
hierzu wurde vor kurzem auf der Hannover Messe unterzeichnet.

In Ihrem Antrag findet sich kein Wort darüber. Sie
verlieren kein Wort über die für Notfall- und Katastrophendienste notwendigen georeferenzierten Hausnummern, die parzellenscharf nachgewiesen werden können.
Auch hierzu liegt von den Ländern ein unterschriftsreifer
Vertrag vor.

Warum haben Sie in Ihrem Antrag kein Wort über die
„Shuttle Radar Topography Mission“ verloren? Wo bleiben Ihre Aussagen über und die Finanzmittel für Galileo?
Die Geodateninfrastruktur muss in einem dauerhaften
Bezug zur Erde stehen.

Wer Ihren Antrag nach fachlichen Gesichtspunkten
durchforstet, dem bleiben nur folgende Rückschlüsse übrig:

Erstens. Sie bejubeln die Leistungen, die durch mutige Entscheidungen der Kohl-Regierung angestoßen
wurden.

Zweitens. Sie bejubeln Metainformationssysteme für
Geodatenbestände in Bundeszuständigkeit, obwohl dies
heute bei einer modernen Verwaltung bereits zur Selbstverständlichkeit gehört, und zwar auch deshalb, weil es
um eine zigfache Aufsplitterung in vielfältige Fachkompetenzen geht.

Drittens. Sie bejubeln die Leistungen der Länder, lassen in Ihrem Antrag aber dennoch nichts unversucht, die
Zentralisierung zu fördern.

Viertens. Sie fordern einen so genannten G2B-Moderator. Damit wollen Sie das Projektmanagement implantieren, das Ihnen in der Studie empfohlen wurde. Sie
bleiben aber die Auskunft über die Ausschreibungsbedingungen zur Besetzung dieser Stelle schuldig. Haben
Sie etwa schon einen Bewerber in der Hinterhand?

Fünftens. Ihre Forderung gegenüber Ihrer Regierung
nach einer schnellen Realisierung der Datenbereitstellung lässt die Vermutung aufkommen, dass es hier auch
um Vertriebsmonopole für Softwaresysteme geht. Wenn
dem so wäre, bliebe die Frage offen, welche Ausschreibung wo gelaufen ist, um dieses Problem zu lösen.

Sechstens. Die aus einer vom Wirtschaftsminister
wahrscheinlich freihändig vergebenen nordrhein-westfälischen Studie abgeschriebenen Handlungsempfehlungen geben auch keine Auskunft darüber, wie beim Erfassen, Handeln und Verwalten der Geoinformationen die
privaten Dienstleister und die Wissenschaft eingebunden werden sollen.

Meine zentrale Forderung lautet deshalb: Der Interministerielle Ausschuss für Geoinformationswesen muss
für Wirtschaft und Wissenschaft geöffnet werden. Dies
brächte Transparenz. Deshalb, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wäre es besser gewesen, Sie hätten hier nicht nur Beschreibungen von Verwaltungssituationen geliefert, sondern klar dargestellt, auf welchen
Wegen Sie die Länder fördern wollen, damit diese ihren
Zuständigkeiten besser nachkommen können. Es wäre
wichtig gewesen, bekannt zu geben, welche Instrumente
Sie den Ländern dazu an die Hand geben wollen. Schade
um die vertane Chance.

Vielen Dank.

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