emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
thomas jarzombek (NA), 2011-10-27:
Herr Kollege Kelber, ich bin Ihnen für diese Frage

sehr dankbar; denn sie zeigt, dass wir gemeinsam in der
Großen Koalition etwas sehr Gutes erreicht haben: Wir
haben Rundfunkfrequenzen für die sogenannte digitale
Dividende umgewidmet, um über Breitbandfunk flächendeckend im ländlichen Raum einen schnellen Internetzugang zu ermöglichen. Hier haben wir eine Selbstverpflichtung erreicht. Die Bundeskanzlerin hat im
Sommer noch einmal die Vorstandsvorsitzenden der Unternehmen, die Lizenzen bekommen haben, einbestellt.
René Obermann wie Friedrich Joussen haben ihr zugesagt, bis zum Ende des Jahres einen flächendeckenden
Ausbau mit Hochgeschwindigkeitsbreitbandinternet zu
erreichen.

Ich muss der Kanzlerin ein großes Kompliment aussprechen. Das ist ein großer Erfolg für die Politik. Ich
verstehe gar nicht, warum Sie selber das Thema Funkanbindungen ständig schlechtreden; schließlich haben
Sie die jetzige Regelung in Ihrer Regierungszeit mit uns
gemeinsam beschlossen.

({0})

Sie sehen doch, dass aufgrund der Selbstverpflichtung
eine weitere gesetzliche Maßnahme heute nicht mehr erforderlich ist.

({1})

Meine Damen und Herren, wenn Sie heute einen Universaldienst einfordern, dann fordern Sie damit - dieser


Aspekt ist noch gar nicht benannt worden - eine ganz
andere Sache ein: Sie beide wollen es nicht mit Mitteln
aus dem Bundeshaushalt finanzieren, sondern mit einer
Umlage.

Das heißt, dass nach Ihren Vorstellungen künftig auf
jeden DSL-Anschluss eine zusätzliche Steuer erhoben
wird, eine „Breitband im ländlichen Raum“-Steuer.
Dann sagt der Jugendschützer: Wir brauchen aber auch
bessere Jugendschutzprogramme; da braucht es auch
noch eine Steuer. - Dann sagt der Nächste: Wir haben
Kriminalität im Internet. Das muss mit einer Sonderabgabe bekämpft werden.

({2})

Am Ende sind Sie da, wo man bei der Mineralölsteuer
längst ist: Sie haben Abgaben ohne Ende. Deshalb sage
ich: Diese Tür darf man gar nicht erst öffnen.

({3})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-27:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar der Kollegin Rößner?
thomas jarzombek (NA), 2011-10-27:
Ja, gern. - Ist das hier die Fragestunde? Finde ich gut!
tabea rössner (NA), 2011-10-27:
Lieber Herr Kollege Jarzombek, weil Sie uns unterstellen, wir seien auf dem Basar und dies alles sei nicht
EU-rechtskonform, möchte ich Sie fragen, ob Sie zur
Kenntnis genommen haben, dass unsere Fraktion ein
externes Gutachten in Auftrag gegeben hat, das übrigens
allen zur Verfügung steht und auch lesbar ist. Ich hoffe,
dass Sie einmal hineinschauen, um zu sehen, dass es
möglich ist, und zwar EU-rechtskonform, einen Universaldienst einzurichten.

Daran möchte ich gleich noch eine Frage anschließen:
Wir stellen unsere Unterlagen gern zur Verfügung, aber
die Änderungsanträge zum TKG haben wir sehr kurzfristig bekommen.

({0})

Wann haben Sie denn die Änderungsanträge in der Fraktion bekommen? Ich habe nämlich gehört, dass Vertreter
außerhalb dieses Parlaments die Änderungsanträge bereits am Freitag vorliegen hatten.

({1})
thomas jarzombek (NA), 2011-10-27:
Frau Kollegin, ich glaube, es ist besser, erst über die

Sache und dann über das Verfahren zu sprechen.
({0})

- Hören Sie doch erst einmal zu, Kollege Beck! - Ich
habe mich, ehrlich gesagt, darüber geärgert, dass Sie seit
gestern unablässig behaupten, Sie hätten über 100 Seiten
mit Änderungen bekommen und hätten sie in zwei Tagen
durcharbeiten müssen.

({1})

Es sind gar keine 100 Seiten mit Änderungen. Es ist eine
Synopse zu einem 100-seitigen Regierungsentwurf, der
Ihnen schon seit Monaten vorliegt.

({2})

Dazu gibt es heute noch eine Zahl von Änderungsanträgen, die aber vielleicht - ich weiß es nicht genau - zehn
Seiten umfassen. Man kann es schon schaffen, das in
zwei Tagen durchzulesen. Ich habe es durchgelesen.

({3})

Ganz ehrlich: Wir diskutieren die Dinge im Grunde seit
einem Jahr. So überraschend Neues steht gar nicht darin.

Über Ihr Gutachten haben wir gestern Morgen im Unterausschuss Neue Medien ausführlich diskutiert. In Ihrem Gutachten geht es um Breitband insgesamt. Es ist
ein interessantes Gutachten, aber gerade zu der Frage der
Europarechtskonformität ist es extrem dünn.

({4})

Alle Fraktionen außer Ihrer Fraktion, Frau Kollegin, haben zugestimmt, dass die Position nicht haltbar ist, und
haben sie abgelehnt. Insofern finde ich es interessant,
dass Sie immer wieder behaupten, dass das europarechtlich möglich ist;

({5})

wahrscheinlich ist es in zehn Jahren möglich, aber eben
nicht heute. Heute wäre es nicht europarechtskonform.
Schauen Sie auf die Kollegen der Sozialdemokraten! Die
werden es Ihnen bestätigen.

({6})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-27:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, diesmal vom Kollegen Behrens von der Fraktion
Die Linke?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-27:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich

Herbert Behrens.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-10-27:
Der Kollege Torsten Staffeldt hat für die FDP-Fraktion das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-10-27:
Der letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Jens Koeppen für die Unionsfraktion.
herbert behrens (NA), 2011-10-27:
Herr Jarzombek, Sie haben meine Frage leider nicht

zugelassen. Gleichwohl haben Sie sie gerade beantwortet.

({0})

Ich halte es für eine Riesenschweinerei, wenn Sie hier
sagen, diese Streichung sei eine Verbesserung. In Ihrem
ursprünglichen Gesetzentwurf, den Sie im Mai auf den
Tisch gelegt haben, hieß es:

Diese Daten dürfen maximal drei Monate lang nach
der Versendung der Rechnung gespeichert werden.

Vor zwei Tagen, abends um 19 Uhr, haben Sie uns
eine Vorlage präsentiert, die über 100 Seiten stark ist und
in der steht: Dieser Absatz entfällt. - Das ist kein Fortschritt, sondern ein massiver Rückschritt. Das ist ein
Einstieg in die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-27:
Auch der Kollege von Notz möchte noch eine Kurzintervention machen.

({0})
konstantin notz (NA), 2011-10-27:

Eigentlich hätte ich darauf verzichtet. Herr Kollege
Jarzombek, wenn Sie aber hier so theatralisch werden,
muss ich doch noch etwas dazu sagen.

Es gibt eine intensive Diskussion darüber, ob diese
Regelungen ausreichend sind, um Missbrauch zu verhindern. Dazu liefern Sie nicht genug. Sie haben es nicht hineingeschrieben. Wie man aber den Aussagen des Kollegen Nüßlein entnehmen konnte, hat genau das bei Ihren
Beratungen eine entscheidende Rolle gespielt. Deshalb
ist die Echauffierungsnummer, die Sie hier abziehen, gekünstelt. Getroffene Hunde bellen. Genau so ist es. Sie
haben in diesem Bereich nichts geliefert. Die FDP wollte
eigentlich, aber Sie haben es verhindert. Dass Sie nun
hier Entschuldigungen einfordern - geschenkt.

Herr Jarzombek, mich interessiert aber wirklich
- dabei bitte ich Sie, diese Chance zur Aufklärung zu
nutzen -, ob es stimmt, dass Leuten außerhalb des Parlaments die Synopse vorlag, sie zuvor Lobbyisten zugespielt worden ist, Sie uns die aber erst zehn Stunden
vor Beginn der Beratungen haben zukommen lassen.

({0})

- Sie können ja sagen, dass das nicht stimmt. Stimmt es,
oder stimmt es nicht? Wenn es nicht stimmt, dann sagen
Sie doch verbindlich, dass die Synopse tatsächlich erst
am Mittwochabend fertig war. Das interessiert mich tatsächlich.

Herzlichen Dank.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-27:
Kollege Jarzombek, Sie haben Gelegenheit zur Reaktion.
thomas jarzombek (NA), 2011-10-27:
Das mache ich sehr gern. Ich habe diese Synopse

- das kann ich auch nachweisen - am Montag, ich
glaube nachmittags, bekommen. Ich kann allerdings
keine Aussagen darüber treffen, wer sonst noch was bekommen hat. Ich habe sie am Montagnachmittag bekommen.

({0})

- Ich finde es schön, dass wir über die Verfahren reden. - Das war eine interne Beratung bei uns, bei der
noch die Meinungen eingeholt worden sind. Da war die
Synopse aber noch nicht beschlossen. Ich glaube, das
ist aber auch nicht der Punkt, um den es bei dieser Diskussion geht.
Herr Kollege von Notz, was mich wirklich aufregt,
ist, dass pausenlos Behauptungen aufgestellt werden,
dass irgendjemand - auf Twitter oder irgendwo in einem
Blog - irgendetwas publiziert, dass sich keiner für heute
die Plenarunterlagen oder den Gesetzentwurf durchliest
und jetzt versucht wird, den Eindruck zu erwecken, wir
würden eine Vorratsdatenspeicherung beschließen.

Gehen wir das einmal Punkt für Punkt durch: § 97
TKG Abs. 3 Satz 3 - Herr Behrens hat es gesagt - bleibt
so erhalten. Dabei geht es um das Verhältnis zum Endkunden.

Dann gibt es den § 97 Abs. 4. Dabei geht es um die
Daten im Verhältnis zwischen den Providern, nicht zwischen Endkunde und Anbieter. Im Regierungsentwurf
stand bis dato Folgendes: „Diese Daten dürfen maximal
drei Monate nach Versendung der Rechnung gespeichert
werden.“ Den haben Sie massiv kritisiert. Deshalb haben
wir diesen Passus gestrichen. Es bleibt alles beim Alten.
Es bleibt bei dem Gesetz, das 2004 von Rot-Grün beschlossen wurde. Die Formulierung von Rot-Grün aus
dem Jahre 2004 bleibt weiterhin bestehen.

({1})

- Das ist unbestritten, sagt der Kollege von Notz. Sehr
schön. Wissen Sie, was wir verändern? Wir streichen in
§ 97 Abs. 3 Satz 3 die Wörter „soweit sie nicht nach
§ 113 a zu speichern sind“. Das war der Verweis auf die
Vorratsdatenspeicherung. Die wird nämlich heute gestrichen und nicht hinzugefügt.

({2})

Das sollten Sie einmal Ihren Leuten bei Twitter sagen,
damit endlich klar wird, was hier und heute eigentlich
beschlossen wird. Wir nehmen Dinge zurück, und ansonsten bleibt alles bei dem, was Sie von Rot-Grün 2004
gemacht haben. Sie können zu Ihrem eigenen Gesetz sagen, was Sie wollen. Dazu lade ich Sie gerne ein.

({3})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-27:
Das Wort hat nun Joachim Pfeiffer für die CDU/CSUFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-27:
Das Wort hat nun Rolf Hempelmann für die SPDFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-27:
Das Wort hat nun Klaus Breil für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-27:
Herr Kollege, wollen Sie Ihre Redezeit durch eine

Zwischenfrage der Kollegin Nestle verlängern?
ingrid nestle (NA), 2011-10-27:
Danke, Herr Breil. - Sie sprachen gerade an, dass

man kein Unternehmen verpflichten dürfe, eine bestimmte Effizienzmaßnahme durchzuführen. Es steht
jetzt ja die politische Entscheidung an, wie Sie sich zur
EU-Effizienzrichtlinie positionieren. Ich habe Art. 6 angesprochen und wollte Sie fragen, ob Sie meiner Interpretation folgen: Durch den Artikel wird ein Unternehmen in keinster Weise verpflichtet, etwas zu sparen oder
ein bestimmtes Projekt durchzuführen. Es wird stattdessen nur die Gesamtmenge an Projekten festgelegt - und
zwar bei absoluter Freiheit, wo man sie durchführt -,
wodurch 50 Milliarden Euro in Europa investiert werden
können und nicht ins weitere Ausland abfließen.

({0})
klaus breil (NA), 2011-10-27:
Frau Nestle, wir müssen diese Maßnahmen in erster

Linie in die Hände der Unternehmen legen. Die Unternehmen kennen ihre Kosten selbst am besten und haben
ein großes Interesse daran, Kosten zu sparen. Alles andere werden wir, wenn Vorschläge aus Brüssel kommen,
natürlich erwägen, und wir werden uns unsere Meinung
dazu bilden.

({0})

Damit möchte ich zu meinem Schlusssatz kommen:
Lassen Sie die Wirtschaft einfach mal machen!

Vielen Dank.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-27:
Das Wort hat nun Dorothée Menzner für die Fraktion

Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-27:
Das Wort hat nun Thomas Bareiß für die CDU/CSUFraktion.

({0})
thomas bareiss (NA), 2011-10-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine

Herren! Lieber Kollege Hempelmann, erlauben Sie mir,
gleich zu Ihrer Rede zu kommen. Sie haben mehrfach
gesagt: Lassen Sie den Worten Taten folgen.

Erlauben Sie mir, zu sagen, dass in Ihrem Bundesland
Nordrhein-Westfalen, wo Sie Verantwortung tragen, eine
der modernsten und effizientesten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen steht und nicht ans Netz gehen kann, weil
Ihre Landesregierung, die rot-grüne Landesregierung
das nicht schafft. Wenn Sie hier also sagen „Lassen Sie
den Worten Taten folgen“, dann kann ich Ihnen nur raten: Schaffen Sie es doch erst einmal in Ihrem eigenen
Bundesland, etwas voranzubringen.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-27:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Krischer von der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen?
thomas bareiss (NA), 2011-10-27:
Ja, gerne.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-10-27:
Bitte.
oliver krischer (NA), 2011-10-27:
Herr Kollege Bareiß, da Sie das Kraftwerk Datteln

ansprechen: Ist Ihnen bekannt, dass eine ehemalige
schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen
einen Genehmigungsbescheid erarbeitet hat, der vom
Gericht mit Pauken und Trompeten kassiert wurde,

({0})

und dass das der Grund dafür ist, dass dieses Kraftwerk
nicht in Betrieb genommen werden kann? Können Sie
bestätigen, dass das eine katastrophale, eine handwerklich schlechte Politik der Landesregierung unter dem
Ministerpräsidenten Rüttgers war?

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-10-27:
Das Wort hat der Kollege Dirk Becker für die SPDFraktion.

({0})
dirk becker (NA), 2011-10-27:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Pfeiffer hat vorhin zu Recht gesagt: Energieeffizienz ist der Königsweg. - Wir sind es gewohnt,
große Worte zu hören, wenn das Thema Effizienz auf der
Tagesordnung steht. Aber es ist leider auch Gewohnheit,
dass es bei Ankündigungen bleibt. Ich habe auch heute
den Eindruck, dass es im Wesentlichen dabei bleibt, die
Wichtigkeit der Effizienz zu beschreiben und sonst viele
schöne Ausreden parat zu haben. Herr Dr. Pfeiffer, Ihre
Beschreibung dessen, was Sie vorhaben, war leider wieder sehr unkonkret. Ihr Kollege Bareiß ist ein bisschen
konkreter geworden; denn er hat auf eine Technologie
abgehoben, mit der wir Effizienz und Klimaschutz sofort
zusammenbringen und den Umbau der Energiestruktur
unserer Gesellschaft - den Ausstieg aus der Kernenergie
tragen wir gemeinsam - auf eine neue Grundlage stellen
können.

Herr Dr. Pfeiffer und Herr Nüßlein, ich spreche Sie
persönlich an, weil ich Sie an das Energie- und Klimaprogramm der Großen Koalition erinnern möchte. Damals haben wir gesagt: Das Wichtigste ist, den Ausbau
der Kraft-Wärme-Kopplung voranzutreiben. - Wir haben nach langen und schwierigen Verhandlungen gemeinsam ein Gesetz erarbeitet, in dessen Fokus das Ziel
steht, bis 2020 25 Prozent der Stromerzeugung mit
KWK sicherzustellen. Wir haben die industrielle KWK
aufgenommen, und wir haben den Neubau von KWKAnlagen aufgenommen. Wir haben ferner gesagt - auch
das war wichtig -, dass wir die Fördersumme deckeln
wollen. Herr Breil hat eben eine tolle Rechnung aufgemacht. Der Erfolg wird heute nach der Anzahl der Anträge bemessen. Das widerspricht der faktischen Entwicklung der Förderung der KWK; denn die Förderung
der KWK ist im Jahr 2010 auf 384 Millionen Euro zurückgegangen. Mehr Fördermittel sind gar nicht abgeflossen. Wir schöpfen also den Förderrahmen überhaupt nicht aus. Ihr eigener Gutachter, Herr Breil, der
Gutachter dieser Bundesregierung, kommt in seinem
Gutachten zu dem Ergebnis, dass der Zubau der KWKAnlagen - es kommt auf den Anteil der Kraft-WärmeKopplung an der Stromerzeugung an - zwischen maximal 17 und 20 Prozent liegen wird. Ihr eigener Gutachter
attestiert, dass wir, wenn wir so weitermachen und nicht
im KWKG nachsteuern, das Ziel verfehlen. Das heißt,
man muss handeln und darf nicht abwarten.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-10-27:
Kollege Becker, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Pfeiffer? - Bitte.
joachim pfeiffer (NA), 2011-10-27:
Herr Kollege Becker, wir haben bei der Novellierung

des KWK-Gesetzes in der letzten Legislatur gemeinsam
als Berichterstatter mitgewirkt. Ist Ihnen bekannt, dass
allein der Aufwuchs bei KWK-Anlagen in den Jahren
2008 und 2009 1,4 Prozent betrug, wir im Moment bei
einem Anteil von 15,4 Prozent liegen - das geht also in
die richtige Richtung - und dass wir auf jeden Fall bei


weit über 21 Prozent allein durch die Maßnahmen, die
bisher getroffen wurden, liegen werden? Ist Ihnen weiterhin bekannt, dass wir jetzt gerade erst den Förderzeitraum erheblich verlängert, den sogenannten doppelten
Förderdeckel abgeschafft und andere Maßnahmen mehr
ergriffen haben? Ist Ihnen schließlich bekannt, dass wir
im Moment in der Tat bei KWK noch ein weiteres Problem haben? Ich habe vorhin versucht, es am Rande anzusprechen. Es unterbleiben nämlich Investitionen, weil
bei Investitionen, die eine höhere Energieeffizienz zum
Ziel haben, die Befreiung von der EEG-Umlage wegfällt
und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Stromerzeugung aus KWK im europäischen Rahmen nicht mehr gegeben ist? Sind Sie mit mir der Meinung, dass wir dies
dringend beheben müssen, um mindestens den 25-Prozent-Anteil zu erreichen?
petra pau (vizepräsidentin), 2011-10-27:
Das Wort hat der Kollege Michael Kauch für die

FDP-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-10-27:
Das Wort hat die Kollegin Eva Bulling-Schröter für

die Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-10-27:
Kollegin Bulling-Schröter, die Ankündigung des

Schlusses ersetzt nicht den Schluss der Rede.

({0})
eva bulling-schröter (NA), 2011-10-27:
Halten Sie Ihr Wirtschaftsministerium davon ab, gute

Vorschläge aus der Energieeffizienzrichtlinie herauszunehmen. Wir brauchen gute Vorschläge,

({0})

und wir brauchen nicht dieses komische Wirtschaftsministerium, das wieder alles kassieren will.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-10-27:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Oliver Krischer das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-10-27:
Das Wort hat der Kollege Dr. Georg Nüßlein für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-10-27:
Das Wort hat der Kollege Alexander Ulrich für die

Fraktion Die Linke.

({0})
jens koeppen (NA), 2011-10-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich versuche einmal, die lange Debatte ein
bisschen zusammenzufassen.

Wir haben vor einigen Monaten beschlossen, die
Energieversorgung in Deutschland grundlegend neu auszurichten. Deswegen finde ich es gut, dass es immer
wieder Anträge gibt, aufgrund derer wir hier im Plenum
darüber reden, ob wir auf dem richtigen Weg sind und
wie weit wir sind. Das war es allerdings schon an positiven Anmerkungen, vor allen Dingen zum Antrag der
Grünen. Dieser ist aus meiner Sicht kontraproduktiv und
dürftig; denn es geht nicht genau daraus hervor, was Sie
eigentlich wollen. Herr Becker und Herr Hempelmann
waren da schon wesentlich konkreter.

Ich beziehe mich jetzt insbesondere auf den Antrag
der Grünen. Sie nehmen vor allen Dingen Bezug auf die
Energieeffizienzrichtlinie 2011 der Europäischen Kommission. Darin heißt es, dass die Maßnahmen unser Alltagsleben verändern werden. Darin heißt es auch, dass
pro Jahr und pro Haushalt Energie im Wert von bis zu
1 000 Euro eingespart werden kann.

({0})

- Im Energieeffizienzplan 2011 der Europäischen Kommission.

({1})

- Aber sicherlich. - Dort steht auch, dass es bis zu 2 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen gilt und dass die Treibhausgasemissionen jährlich um bis zu 740 Millionen
Tonnen gesenkt werden können. Das ist der Plan; da gehen wir d’accord. Aber wie es im Leben manchmal ist:
Unser Ziel ist ähnlich, aber der Weg ist ein anderer.

Was Sie machen, finde ich etwas unredlich. Sie sagen:
Deutschland bremst massiv.

({2})

Ich darf Sie aber daran erinnern, dass es Deutschland
war, das die 20-20-20-Ziele - 20 Prozent mehr Energieeffizienz, 20 Prozent mehr erneuerbare Energien und

20 Prozent weniger Treibhausgasemissionen - in Europa
durchgesetzt hat. Sie wissen auch, dass es im Rahmen
der deutschen EU-Ratspräsidentschaft von Angela
Merkel sehr schwierig war, sich darauf zu verständigen.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-10-27:
Kollege Koeppen, gestatten Sie eine Frage der Kollegin Nestle?
petra pau (vizepräsidentin), 2011-10-27:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen - - Ich korrigiere mich, Entschuldigung. Ich war vom großen Interesse der Kolleginnen und
Kollegen am folgenden Tagesordnungspunkt so fasziniert, dass ich gleich dazu übergehen wollte. Ich schließe
die Aussprache also noch nicht.

Zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Nestle das
Wort.
ingrid nestle (NA), 2011-10-27:
Herzlichen Dank. - Herr Koeppen, Sie haben die 2020-20-Ziele der Bundeskanzlerin, die sie 2007 verhandelt hat, darunter auch das 20-Prozent-Energieeffizienzziel, ausdrücklich gelobt und rühmend hervorgehoben.
Ich habe Herrn Rösler letzte Woche persönlich hier im
Plenum gefragt, ob er sich weiterhin zu dem 20-ProzentZiel bekennt, wie Frau Merkel es verhandelt hat, nämlich in Bezug auf eine Baseline. Er hat mir extrem ausweichend geantwortet und gesagt: Ich finde das 1,5-Prozent-Ziel schlecht. - Er hat sich also nicht dazu bekannt.

Ich habe deshalb schriftlich nachgefragt. Heute früh
habe ich die Antwort bekommen. Das Wirtschaftsministerium bekennt sich nicht mehr zu dem 20-Prozent-Ziel, wie
Frau Merkel es damals verhandelt hat, bezogen auf eine
Baseline. Das ist besonders interessant, weil das 20-Prozent-Ziel der Bundesregierung gegenüber 2008 bis 2020
numerisch fast genau dem EU-Ziel entspricht. Sie sagen
also: Wir wollen hier in Deutschland das 20-ProzentZiel erreichen, aber in der EU setzen wir uns dagegen
ein. Wir wollen nicht, dass die anderen Länder mithelfen. In Deutschland wollen wir etwas tun. Aber die anderen Länder sollen keinen Beitrag leisten. - Ich frage Sie:
Stehen Sie zu dem 20-Prozent-Energieeffizienzziel, wie
Frau Merkel es 2007 verhandelt hat - eben haben Sie es
sehr gelobt -, oder sehen auch Sie tatenlos dabei zu, wie
Minister Rösler dieses Ziel in Brüssel gerade aufgibt?
petra pau (vizepräsidentin), 2011-10-27:
Sie haben die Möglichkeit zur Erwiderung.
jens koeppen (NA), 2011-10-27:
Ganz kurz: eindeutig Ja. Wir bekennen uns dazu. Ich

weiß nicht, mit wem Sie Brieffreundschaften pflegen
und welche Antworten Sie bekommen.

({0})

Ich habe diesen Brief nicht gelesen. Wir stehen zu den
Zielen, die wir 2007 formuliert haben, und natürlich
auch zu dem Klima- und Energiepaket, das wir im
Sommer dieses Jahres beschlossen haben.
({1})
joachim pfeiffer (NA), 2011-10-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir kommen zu einem aus meiner Sicht in der
Tat unglaublichen und erschreckenden Tagesordnungspunkt.

({0})

Dass Sie, meine Damen und Herren von der Linken,
21 Jahre nach der deutschen Einheit in Ihrem Grundsatzprogramm - dazu haben Sie gerade auch noch applaudiert - einen Systemwechsel fordern, weg vom erfolgreichsten System, das es auf der Welt zur Schaffung von
Wohlstand, sozialem Ausgleich und Fortschritt gibt, hin
zu einem demokratischen Sozialismus

({1})

- applaudieren Sie nur, damit die Menschen sehen, wofür Sie sind -, der nicht nur in der Sache bewiesen hat,
dass er das schlechtere Gesellschaftsmodell ist, weil er
nichts zustande gebracht hat,

({2})

sondern in dessen Namen und Abarten auch Massenvernichtung von Menschen betrieben wurde - von der DDR
über die Sowjetunion bis nach China -, ist unvorstellbar.

({3})

Durch einen demokratischen Sozialismus wollen Sie das
erfolgreichste System ersetzen, die soziale Marktwirtschaft,

({4})

deren Ordnungsprinzip der Wettbewerb ist und die es
über den Wettbewerb auf dem Gütermarkt, dem Arbeitsmarkt und dem Finanzmarkt schafft, Effizienzpotenziale
zu heben und diese dem Verbraucher und dem Bürger
zugutekommen zu lassen.

({5})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-10-27:
Sie haben noch immer das Wort und im Übrigen die

Verstärkung des Mikrofons.