moersch (NA), 1969-06-18:
Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß der Vorsitzende der Bundespressekonferenz dieses Problem wöchentlich mindestens einmal löst.
von Hassel, Präsident des Deutschen Bundestages: Ich darf darauf aufmerksam machen, Herr Kollege Moersch - ich versuche gemäß der Neufassung der Geschäftsordnung mich kurz zu fassen und frei zu reden -, in eine Pressekonferenz geht meist ein einzelner Ressortminister, der vorher weiß: Das etwa sind die Tagesordnungspunkte, zu denen ich gefragt werde. Er kann sich auf aktuelle Fragen vorbereiten, die dort in der Pressekonferenz anstehen könnten, weil er z. B. vorher in der Kabinettssitzung seine Vorlage vertreten hat, oder in einem anderen Zusammenhang eine Vorlage von ihm, ein Problem, das er zu vertreten hat, bekanntgeworden ist. Es ist auch ein Unterschied, Herr Kollege Moersch, ob hier oben mit der Präzision, die im Hause vom Minister verlangt wird, geantwortet wird, oder aber in einer Pressekonferenz oder einer Fernsehsendung.
Wir haben über die Öffentlichkeit der Ausschüsse gesprochen. Ich verstehe den Herrn Kollegen Sänger völlig, der darlegt, in welcher Zeitnot Journalisten sind, die hier in Bonn ein großes Bündel von Aufgaben wahrzunehmen haben, 50, 60 oder 70 Tagesordnungspunkte während einer Parlamentswoche, und die dann noch all die anderen Darstellungen, etwa des Bundesrates, der Bundesregierung, und die sonstigen Ereignisse, die Konferenzen und die großen Veranstaltungen hier in Bonn ebenfalls wahrnehmen müssen. Diesen Journalisten muß man helfen. Insofern komme ich nachher noch einmal auf das zurück, was wir vorhaben, daß wir nämlich das, was Sie kritisieren, durch Maßnahmen anderer Art in Ordnung bringen können als durch Öffentlichkeit der Ausschußsitzungen.
Das Zweite ist nun, daß wir beschlossen haben, die Arbeit auf drei Monate zu planen und sie in gro13326 

Präsident von Hassel
Ben Fachbereichen zusammenzufassen. Das bedeutet für die Bundesregierung, daß sie durch ihren Ressortminister weiß,. wann sein Gesamtbereich ansteht. Sie kann dann rechtzeitig die Vorlagen einbringen. Sie kann bei dieser Gelegenheit auch zum Ausdruck bringen, was sie sonst zu sagen hat, was nicht in Ordnung ist, wo sie Rückschläge erlitten hat und wo sie neue Fragen aufgegriffen hat. Sie hat die Chance, in einer Woche zu den bedeutenden Fragen eines großen Fachbereichs Stellung zu nehmen, und das Parlament hat die Chance, die Arbeit in den federführenden und in den mitberatenden Ausschüssen so zu ordnen, daß die Vorlagen zu dieser Woche rechtzeitig kommen, nämlich in der Vorwoche. Die Abgeordneten bekommen dann die Dokumente nicht mehr erst am Mittwoch in die Hand, wenn die Ausschußberatungen beendet sind und das Parlament darüber zu entscheiden hat. Dadurch, daß die Ausschüsse Gegenstände aus ihrem Fachbereich aufgreifen können, die ihnen nicht zugewiesen sind, daß sie dort die Regierung besser kontrollieren können, und dadurch, daß die Ausschüsse die Pflicht haben, über einen Antrag zu entscheiden und, wenn die Antragsteller es begehren, nach sechs Monaten die Entscheidung vorzulegen und darüber zu berichten, da werden praktisch die Möglichkeiten für die Opposition, für die Minderheit, nennenswert verbessert, weil es dann Begräbnisse erster Klasse nicht mehr geben kann.
Was haben wir neben der Änderung der Geschäftsordnung außerdem zu bedenken? Da möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß ich in der kommenden und in der letzten Parlamentswoche dem Bundestagsvorstand und dem Haushaltsausschuß eine Reihe von Konzepten vorlegen werde, die es der Administration des Hauses ermöglichen sollen, die Grundgedanken, die in der Geschäftsordnung ihren Niederschlag finden, nun auch durchzusetzen. Die wissenschaftliche Verwaltung und die Arbeitsgruppen des Parlaments müssen zu ähnlichen Zusammenfassugnen großer miteinander verwandter Bereiche in Fachbereichen gelangen. Dazu bekommen der Vorstand und der Haushaltsausschuß eine Vorlage. In dieser Vorlage werden die für die einzelnen Ausschüsse verantwortlichen Sekretariate mit dem Wissenschaftsdienst zueinandergeordnet - nicht mehr in verschiedenen Abteilungen, sondern zusammen in einem Fachbereich, damit die Fachbereichsleiter leichter in der Lage sind, einen vernünftigen Arbeitsausgleich zu finden, wenn etwa in einem Ausschuß eine Arbeitsspitze nicht abgebaut werden kann, aber in einem anderen Ausschuß die Arbeit im Augenblick etwas ruhiger ist und ein Ausgleich erfolgen könnte.
Ich komme jetzt noch einmal auf die Darlegungen des Kollegen Sänger zurück. Ich werde den beiden Gremien ein Denkmodell für die Einrichtung eines Presse- und Informationszentrums vorschlagen, das erst nach der Bundestagswahl gestaltet und besetzt werden soll. Herr Kollege Sänger, dieses Haus hat nur einen Pressereferenten. Wir haben niemanden, der für den Kontakt zur Presse, zur Auslandspresse, zu Journalisten, die aus dem Bundesgebiet einmal hierher zu Besuch kommen, zum Fernsehen verantwortlich ist. Das Wort „public relations" ist
z. B. in keinem Lexikon in diesem Hause wirklich zu finden. Mein Vorschlag geht dahin, eine Lösung zu finden, durch die für den einzelnen Abgeordneten, gleichzeitig aber auch für die Journalisten, die sich hier abquälen müssen, die Information und die Arbeit erleichtert wird.
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Dazu gibt es ein Denkmodell, das allerdings - ich wiederhole es - erst zum 1. Oktober in die Tat umgesetzt werden würde.