Horn (NA), 1953-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frau Kollegin K o r s p et er hat zu Beginn ihrer Ausführungen die Vorgänge im Sozialpolitischen Ausschuß so dargestellt, als ob wir dort einer echten Entscheidung über den SPD-Antrag ausgewichen seien.
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- Meine Damen und Herren, auch Ihr „Sehr wahr" ändert nichts an der Tatsache, daß der Beschluß des Sozialpolitischen Ausschusses eine echte Entscheidung ist. Nur haben wir Ihnen den Gefallen nicht getan,
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wie er Ihrem Agitationsbedürfnis vielleicht entsprochen hätte.
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- Entschuldigen Sie! Wenn Sie hier erklären, daß wir einer echten Entscheidung ausgewichen seien, dann müssen Sie mir schon gestatten, zu sagen, warum das nicht der Fall ist.
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Und wenn Sie darauf drängen, dann erkläre ich
Ihnen: Wir wollten mit dieser Art der Beschluß({4})
fassung auch vor der Öffentlichkeit deutlich machen, daß durch den Erlaß der Bundesregierung ja in der Tat etwas erreicht wurde, dessen Ausmaß über die Leistungen des Vorjahrs, wie der Herr Berichterstatter dargelegt hat, doch nicht unwesentlich hinausgeht. Wir wollten also durch einen derartigen Beschluß die Tatsache, die vorhanden ist, auch vor der Öffentlichkeit und denjenigen, die es in erster Linie angeht, nicht einfach untergehen lassen. Ich glaube, deshalb ist die Bezugnahme auf den Erlaß der Bundesregierung durchaus am Platze gewesen.
Meine verehrten Damen und Herren! Frau Korspeter hat dann in Verbindung damit auf die Bedürfnisse in den Kreisen der Empfangsberechtigten hingewiesen und von der Notwendigkeit der Einkellerung von Kartoffeln und von Kohlen gesprochen. Damit wollte sie zweifellos den Eindruck hervorrufen, als ob die Einkellerung durch den Erlaß der Bundesregierung und durch unseren Beschluß den armen Menschen unmöglich gemacht oder doch zumindest erheblich erschwert werde. Da muß man zur Steuer der Wahrheit doch sagen, daß neben der Weihnachtsbeihilfe nach wie vor, also auch in diesem Jahre, besondere Zuschüsse zur Einkellerung von Kohlen und Kartoffeln gewährt werden können. Man soll auch auf der Gegenseite die Wahrheit sagen und die Lage schildern, wie sie
wirklich ist.
Aber, meine Damen und Herren, wenn man hier schon vor aller Öffentlichkeit so über die Dinge spricht, dann sollte man auch einmal die Zahlen sprechen lassen. Die will ich jetzt wenigstens in zwei Beispielen vortragen. Nach dem diesjährigen Erlaß vom 16. September ergeben sich z. B. bei Zugrundelegung des Bundesdurchschnitts der Richtsätze für Städte folgende Einkommensgrenzen. Eine Familie mit zwei Kindern erhält erst einmal den Richtsatz für den Haushaltungsvorstand im Betrag von 50 DM, den Richtsatz für die Ehefrau mit 35,90 DM,
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den Richtsatz für zwei Kinder unter 16 Jahren à 29,40 DM, ergibt 58,80 DM,
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die Mietbeihilfe, die hinzuzuzählen ist mit 35 DM, zusammen 179,70 DM. Dazu treten die 10 %, die über den Fürsorgerichtsatz hinausgehen, also noch einmal 18 DM, so daß diese Familie aus dieser Beihilfe immerhin einen Anspruch von 197,70 DM haben wird.
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- Wenn man das, verehrter Herr Kollege Richter, dann auf die Familie mit vier Kindern ausdehnt, ergibt sich ein Endbetrag von 256,50 DM.
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- Wir haben Ihnen im Ausschuß schon einmal gesagt, daß man bei all diesen Überlegungen schließlich auch darauf Bedacht nehmen muß, daß sich aus diesen Summen nicht Verhältnisse entwickeln, die letztlich einen ernsten Anreiz zur Arbeit bei den Menschen überhaupt nicht mehr aufkommen lassen.
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Wenn wir uns nun noch einen Augenblick mit den finanziellen Auswirkungen im ganzen beschäftigen, dann bleibt die Tatsache bestehen, daß diejenigen, die in erster Linie dafür die Verantwortung tragen, daß das, was das Parlament beschließt, auch gedeckt werden kann, in erster Linie hier und nicht auf Ihrer Seite sitzen, weil Sie sich darüber den Kopf nicht sosehr zu zerbrechen brauchen wie wir.
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- Ich weiß ja, daß Sie eine sehr laute Stimme haben!
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