Schmidt (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-09-22:
Nein, das letztere, Herr Leicht, ist nun wirklich irrtümlich. Wir haben seit dem Februar dieses Jahres keinen einzigen Kassenkredit in Anspruch nehmen müssen, wir haben also überhaupt nicht in die Kreide gehen müssen. Ich will ganz offen sagen, was uns dabei geholfen hat: einerseits die vom Kabinett beschlossenen und inzwischen vom Haushaltsausschuß mit Mehrheit sanktionierten Einsparungsbeschlüsse. Wir hatten das mit den Kürzungen um 2 1/2 Milliarden DM ja ernst gemeint. Dann haben uns die Steuermehreingänge geholfen. Drittens hat uns Art. 111 des Grundgesetzes geholfen. Wir dürfen nämlich manches Geld nicht ausgeben, das wir sonst gern ausgeben würden. Da wir uns an das Grundgesetz halten, ist kein Finanzchaos entstanden, wie der Vorsitzende Ihrer bayerischen Partei glauben machen will.
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Jetzt komme ich zu den Zahlen des Oppositionsführers. Sie sind es wert, zerpflückt zu werden. Man muß ja neue Ausdrücke finden, wenn Herr Schröder von „schlürfen" spricht.
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Herr Barzel hat in zwei, drei Zahlen so getan, als ob das Wachstum der Volkswirtschaft in den 20 Jahren der Regierungszugehörigkeit der CDU/CSU immer höher als gegenwärtig gewesen sei. Dabei hat er die Zahlen der Gründerzeit der Bundesrepublik - damals war das natürlich so - mit einbezogen, und er hat auch die Zahlen des Korea-Booms mit einbezogen. Er hat all das über einen Kamm geschoren und dann auch Schillers Verdienste glatt für die CDU/CSU mit vereinnahmt.
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Vielleicht ist das die Absicht gewesen, vielleicht ist es noch die Absicht - ich weiß es nicht. Tatsache, Herr Barzel, ist doch aber folgendes: In den Jahren 1960 bis 1966 ist das Sozialprodukt im Durchschnitt um 4 % gewachsen. Dann kam das Jahr 1967 mit der Rezession. In den Jahren 1968 bis 1970 betrug die Wachstumsrate im Durchschnitt 6 %. In den Jahren 1971 und 1972 ist ein Abfall zu verzeichnen; darüber gibt es gar keinen Zweifel. In diesem Jahr werden es nur 3 % sein, im nächsten Jahr aber wieder 5 % oder möglicherweise mehr. Ich rede von dem realen Zuwachs. Sie haben, wie ich annehme, selber nicht den Eindruck, daß das stimmt, was Sie ausführten.
Lassen Sie mich auch zur Währung etwas sagen. Die D-Mark hat sich in den letzten Monaten als voll stabil gezeigt. Sie steht nicht unter irgendeinem Druck. Das sieht man einerseits daran, daß wir seit Mitte Juli keinerlei fremde Devisenzuflüsse mehr verkraften mußten, andererseits daran, daß sich das Austauschverhältnis von D-Mark und Dollar ziemlich stetig bei 3,19 DM eingependelt hat. Daran wird sich auch nichts ändern. Sowohl die Devisenmärkte als auch die Leistungsbilanz der Bundesrepublik Deutschland signalisieren uns, das unsere D-Mark-Währung richtig bewertet ist und daß Herr Narjes unrecht hat, der die Exporterlöse, die Erträge unserer Exportwirtschaft erneut durch irgendwelche Experimente gefährden möchte, die Sie ja doch eigentlich nicht machen wollten.
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Ich will in diesem Zusammenhang ein Wort sagen, das sich nicht an Ihre Adresse richtet. Es gibt in unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft, ein paar Unternehmerpersönlichkeiten, ein paar Manager, und zwar sowohl in der Industrie als auch in der Bankwelt, die, im Grunde auf dem Boden der oppositionellen Auffassung stehend, ihre Autorität als Fachleute des Wirtschaftslebens benutzend, sich lautstark öffentlich bei der Bundesregierung oder sogar über die Bundesregierung beklagen; sie beklagen sich z. B. gemeinsam mit der Bundesbank über die Geldschwemme, in der wir alle stünden. Ich muß dazu sagen: Es ist nicht so, daß die Kreditinstitute an Überliquidität litten. Im Gegenteil, hier haben die Maßnahmen der Bundesbank schon gezogen. Es sind einige große Unternehmen, die sich direkt im Ausland verschuldet haben, auf den Eurogeldmärkten.
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Ohne daß ich einen Namen nennen will - ich bin aber sicher, daß der Betreffende dies heute abend im Fernsehen mit verfolgt -, will ich einem dieser Herren folgendes sagen. Wer selber sein bedeutendes Kreditinstitut dazu benutzt, um der Zinsprofite willen in unwahrscheinlichem Maße ausländisches heißes Geld in die Bundesrepublik einzuschleusen, und dadurch zur Kreditschöpfung innerhalb der Bundesrepublik beiträgt, der sollte sich, wenn auch sein Verhalten nach den Gesetzen erlaubt ist, doch nach den Gesetzen des Anstandes nicht hinstellen und für dieses Manöver, das viele seinesgleichen auch betrieben haben, die Bundesregierung anklagen.
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Ich komme zurück auf das Dementi, das der Oppositionsführer heute mittag, als der Bundeskanzler sprach, abgab. Es hat hier in Bonn eine Veranstaltung gegeben unter dem Vorsitz eines stellvertretenden Vorsitzenden der Opposition, und dort ist in der Tat geredet worden von „Reprivatisierung des Vollbeschäftigungsrisikos". Herr Kollege Barzel hat den Bundeskanzler in einer Zwischenfrage gefragt, ob er bitte zur Kenntnis nehmen wolle, daß dieses sofort an Ort und Stelle von anderen zurückgewiesen worden sei. Der Bundeskanzler, fair, wie er immer ist, hat das zur Kenntnis genommen. Ich habe mir erlaubt, das prüfen zu lassen, und habe einen Ohren- und Augenzeugen befragt, Herr KolBundesminister Schmidt
lege Barzel. Daraus ergibt sich ein ganz anderes Bild.
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Man muß eine solche Formel wie „Reprivatisierung des Beschäftigungsrisikos" langsam auf der Zunge zergehen lassen, um zu begreifen, welch politische Brisanz darin steckt. „Brisanz" ist ein sehr freundliches Wort ohne Wertung; man könnte ein sehr böses Wort dazu sagen. In Wirklichkeit geht es darum, daß einige Stabilität herstellen wollen auf dem Rücken der Arbeitnehmer und ihrer Beschäftigung.
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Dann sind da auch noch Worte gefallen wie „Disziplinierung der Tarifparteien". Das ist ein Ausdruck, den habe ich selbst auf der Hardthöhe nie gehört, Herr Kollege.
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Ich nehme an, die Tarifparteien können sich vorstellen, was damit gemeint ist. Ich bin ganz froh, daß die wichtigsten Sprecher auch der Arbeitgeberseite - genauso wie die Gewerkschaftsseite und genauso wie wir - keinen Zweifel daran lassen, daß wir die Tarifautonomie nicht antasten dürfen. Wir wollen keinen Lohnstopp, und wir wollen auch keinen Preisstopp; wir sind nämlich Marktwirtschaftler.
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Wir haben uns von Anfang an verstanden als eine Regierung, die vor allem anderen eine Regierung ist für die Arbeitnehmer. Dazu gehören dann auch die Rentner, die Mütter, die Witwen, und dazu gehören dann auch alle die Menschen, die es nötig haben, daß für sie mehr getan wird als bisher. In dieser Solidarität mit den Kleinen, mit den Arbeitnehmern, lassen wir uns nicht übertreffen, lassen wir uns auch in Sachen Rentenreform nicht übertreffen von jemandem, der sonst, die übrigen langen Jahre einer Legislaturperiode, immer nur mit 22 anderen Kollegen mit uns stimmen darf, wenn doch die Masse der CDU/CSU-Kollegen gegen die Mitbestimmung zu Felde zieht.
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Eine Bemerkung zur Rentenreform: Man muß im Zusammenhang mit den Beschlüssen der letzten beiden Tage jedermann in Deutschland deutlich sagen,
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daß wir letzten Endes die Versicherten, die die Beiträge aufbringen, nicht überfordern dürfen. Sie zahlen gegenwenrtig noch, seit einer Reihe von Jahren, eine Hälfte von 17 % des Bruttolohnes; auf Grund alter Gesetze ab 1. Januar eine Hälfte von 18 % ihres Bruttolohnes. Ich denke, daß wir damit an dem Punkt angelangt sind, wo wir uns für die weitere Zukunft fragen müssen: Sollen und dürfen die Beiträge später etwa noch mehr steigen? Die Frage stellen heißt beinahe schon, sie beantworten.
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Ich denke persönlich, diese Beiträge sollten nicht mehr steigen. Das heißt aber, daß unsere gestrigen Rentenbeschlüsse und insbesondere die flexible Altersgrenze, die ja einer Initiative Walter Arendts und der Bundesregierung entsprang - das wollen wir nicht vergessen, Herr Katzer -,
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in Zukunft nur dann finanziert sein werden, wenn Sozialdemokraten bis 1985 für kontinuierliche Vollbeschäftigung in diesem Lande sorgen.
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Nur dann sind sie finanziert. Aber sie werden finanziert sein, denn wir werden dafür sorgen.
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Wissen Sie, mit all Ihrer Schwarzmalerei über Finanzchaos, Staatsbankrott, Arbeitslosigkeit und Rezession kommen Sie mir vor wie jene Ihrer Freunde - ich habe großen Respekt vor tüchtigen Unternehmern, aber nicht immer Respekt vor deren politischem Instinkt -, die im vorigen November alle deutsche Tageszeitungen mit teuren Anzeigen überschwemmten. Herbert Wehner hat sie noch in der Brusttasche, aber ich nehme es ihm jetzt vorweg. In diesen Anzeigen stand: „Heute stehen wir schlechter da als in der Flaute des Jahres 1966. Wir stehen unmittelbar vor einer Rezession".
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Einer hat noch mündlich erklärt, der Industrie ginge es schlechter als jemals seit der Zeit vor Hitler. 40 Jahre lang sei es der Industrie nicht so schlecht gegangen.
Sehen Sie, das ist genauso ein Unfug wie das, was wir heute gehört haben. Jedermann kann beurteilen, daß das alles nicht eingetreten ist: Wir haben keine Rezession - wir haben reale Zuwächse von über 3 %-, und wir haben Vollbeschäftigung.
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- Jetzt will ich das mit der Inflation einmal aufnehmen. Ich habe dafür einen Kronzeugen. Ich habe hier ein Fernschreiben aus Paris. Präsident Pompidou hat gestern eine große Pressekonferenz gegeben, und ich habe den Bericht, was er zu diesen wichtigen Fragen der Stabilität und der Inflation gesagt hat.