schäfer (NA), 1964-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur auf einige Bemerkungen meines Herrn Vorredners, die mir sehr wesentlich erscheinen, eingehen. Zunächst darf ich in Erinnerung rufen, daß mein Fraktionskollege Dr. Lohmar zu der Regierungsdarstellung sagen mußte, daß es eine bescheidene Bilanz war und daß es eine Bilanz war, in der von Wünschen, ohne sie zu konkretisieren, viel die Rede war und bei der man doch zweifellos im ganzen Hause den Eindruck bekam, daß die Bundesregierung nicht mit dem notwendigen Elan und mit dem notwendigen politischen Verantwortungsbewußtsein diese Gesamtaufgabe in Angriff nimmt. Seit der Regierungserklärung vom Oktober 1963 sollte in diesem Hause auch kein Zweifel mehr darüber bestehen, daß die Inangriffnahme von Gemeinschaftsaufgaben vordringlich ist. Wir haben uns damals gefreut, wir haben es das erste Mal in einer Regierungserklärung gehört; wir streiten uns nicht über das Urheberrecht. Herr Minister Lenz hat auch heute einige Male in seiner Erklärung sagen müssen: Das erste Mal haben wir uns doch in der Regierungserklärung dazu bekannt, und wir haben doch schon Ansätze dazu gemacht, aber der Haushalt 1964 sei fertig gewesen.
Herr Strauß hat nun eine ganze Anzahl von Gemeinschaftsaufgaben aufgezählt, und er stellt mit Recht die Frage: Wie soll das alles zur gleichen Zeit geschehen? Die Frage ist sehr begründet, und der Politiker muß sich ernsthaft überlegen, in welcher Rangordnung hier das Richtige zu geschehen hat und wie es finanziell ermöglicht werden kann. Dazu darf ich einiges sagen.
Erstens. Wir haben in der Bundesrepublik die Dreistufigkeit der Verwaltung: Gemeinden, Länder und Bund. Alle Aufgaben, ob sie den Gemeinden, den Ländern oder dem Bund obliegen, sind gleichwertig. Wenn einer der Aufgabenträger nicht funktionsfähig ist, ist das Ganze nicht funktionsfähig. Also muß man dafür Sorge tragen, daß jeder dieser Träger von Aufgaben auch finanziell in der Lage ist - aus eigenem Finanzaufkommen oder durch Beteiligung am Finanzaufkommen -, seine Aufgaben in Eigenverantwortung wahrzunehmen. Wir legen Wert auf die Eigenverantwortung, weil es uns für das demokratische Bewußtsein in den Ländern und insbesondere in den Gemeinden darauf ankommt. Wir Sozialdemokraten haben jahrelang darauf gedrungen, daß diese ungeheuer schwierige Aufgabe in Angriff genommen wird. Im Januar waren es jetzt zwei Jahre her, daß mein Fraktionskollege Dr. Möller hier den Antrag begründet hat, eine Finanzexpertenkommission einzusetzen. Es hat ganz genau zwei Jahre gedauert, bis man überhaupt die betreffenden Herren beauftragt hat. Ein Ergebnis ist noch nicht zu sehen.
Herr Strauß, auch Sie sprachen von den Finanzen. Dazu muß ich Ihnen etwas sagen. Aus den Reihen Ihrer Parteifreunde ist in der vorletzten Woche hier im Plenum ein Antrag vorgelegt worden, der vom Bund 17 bis 18 Milliarden DM Leistungen für sogenannte Reparationsschäden verlangt, für Leute, die durch Steuervergünstigungen für den Wiederaufbau ihrer Industrie längst Millionen und aber Millionen bekommen haben.
({0})
- Leute aus Ihren Reihen wehren sich dagegen, diese Kreise genauso zu behandeln wie die Flüchtlinge, die Hab und Gut stehenlassen mußten, und sie wollen denjenigen, die viel haben, noch einmal 17 bis 18 Milliarden geben.
({1})
- Ich darf mich auf Herrn Windelen beziehen, und ich hoffe, Herr Kollege, daß Ihre Mehrheit sich mit uns zusammen durchsetzt, um solche Bemühungen zu verhindern.
({2})
- Ich erkenne das dankbar an.
Aber die Bundesregierung kündigt Steuerermäßigungen an, Herr Strauß, Steuerermäßigungen für das Wahljahr 1965 in Höhe von 3,1 Milliarden DM.
({3})

- Wenn Sie den Zusammenhang nicht verstehen, Herr Drittrich, kann ich Ihnen nicht helfen.
({4})
- Herr Kollege Metzger, wenn Herr Dittrich nicht versteht, daß man politische Aufgaben finanzieren muß und daß man darüber sprechen muß, will ich darüber reden; aber es dauert dann länger.
Die Sozialdemokratie hat konkrete Pläne über die notwendige Änderung des Einkommensteuertarifs vorgelegt. Wir hatten den Mut, nicht nur Verbesserungen, sondern bei den großen Einkommen über 100 000 DM auch die entsprechende Belastung vorzuschlagen, so daß die Gesamtmindereinnahme höchstens .1,1 Milliarden DM ausmachen würde. Die Bundesregierung schlägt vor - der Einkommensteuertarifentwurf liegt bereits vor -: 3,1 Milliarden DM Einnahmenminderung.
Jetzt kommt eine ganz grundsätzliche Frage. Herr Strauß, Sie haben recht mit Ihrer letzten Bemerkung, daß man mit heutigem Konsumverzicht die Aufgabe finanzieren muß, die sich erst morgen oder übermorgen auswirkt. Hier kommt es nun darauf an, die richtige Rangordnung zu erkennen. Es gibt Aufgaben, die man heute, die man morgen und die man übermorgen erfüllen kann. Es gibt aber Aufgaben, die, wenn man sie heute nicht wahrnimmt, versäumt sind; ihre Erfüllung ist nicht nachholbar. Das Bildungswesen ist genau und entscheidend dieses Gebiet. Wenn man heute nicht das Bestmögliche aus unserem einzigen großen Kapital herausholt, dann ist man seiner politischen Verantwortung für die nächste Generation nicht gerecht geworden.
({5})
Bei der zweiten Aufgabe, beim Verkehr, ist es genauso. Wenn wir heute nicht die notwendigen Mittel investieren, damit wir in fünf Jahren - vom Wirtschaftlichen her gesehen - einen vernünftigen Verkehr haben, dann schädigen wir die Wirtschaft enorm, weil sie sich dann in fünf Jahren mit den Problemen herumschlagen muß.
Nun kommt die entscheidende Frage, und da darf ich in die Erinnerung rufen, daß meine Freunde seit Jahren entsprechende Vorschläge machen Man kann nicht erwarten, daß wir heute für die von morgen und übermorgen alles bezahlen und vorfinanzieren.
({6})
Das geht nämlich über das Mögliche hinaus. Es würde die Gefahr des Währengsverfahs heraufbeschwören. Deshalb haben wir seit Jahren gesagt: die nächste Generation soll ihr Teil zu der Finanzierung der Aufgaben beitragen, die wir jetzt vorrangig für sie wahrnehmen, und dazu gibt es das Mittel des außerordentlichen Haushalts.
({7})
Durch das einfache Mittel des außerordentlichen Haushalts trägt die nächste Generation einen Teil der heute notwendigen Investition m, die sich später vielfach auszahlen, mit. - Bitte schön.