Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der bevorstehende Beitritt von Spanien und Portugal zur Europäischen Gemeinschaft ist für Europa ein Ereignis von historischer Bedeutung. Die Aufnahme der iberischen Staaten in die Gemeinschaft schließt die Süderweiterung der EG ab und leitet ein neues Kapitel in der Geschichte des europäischen Einigungswerkes ein.
Nach über siebenjährigen Verhandlungen ist es gelungen, mit Geduld und Kompromißbereitschaft, mit viel Engagement und politischer Weitsicht alle Hindernisse zu überwinden und damit den Weg für den Beitritt unserer spanischen und portugiesischen Freunde zu ebnen. Zwei alte und bedeutende Kulturnationen, die die europäische Geschichte wesentlich mitgestaltet und für die geistige Entwicklung Europas so viele wertvolle Beiträge geleistet haben, werden nun Mitglieder der Gemeinschaft.
Die Bundesregierung hat sich von Anfang an - die frühere Regierung wie die jetzige - konsequent für die Erweiterung der Gemeinschaft nach Süden eingesetzt und dies zu einem wichtigen Anliegen ihrer Europapolitik gemacht. Ich darf Sie beruhigen, Herr Kollege Brück: Anliegen auch der jetzigen Bundesregierung bleibt, den europäischen Einigungsprozeß weiter voranzutreiben. In diesem Fall können wir uns nicht etwa das alleinige Verdienst zurechnen, hier haben sich ja verschiedene Regierungen bemüht. Wir müssen auch einräumen, daß es im Einigungsprozeß sehr praktische, zum Teil sehr gravierende Schwierigkeiten gibt. Aber der Wille der Bundesregierung, diese Schwierigkeiten zu überwinden und dem Ziel der Europäischen Gemeinschaft, die einiges mehr ist als heute, näherzukommen, sollte nicht im Streit stehen.
Für uns war es nach der Überwindung der Diktaturen in Spanien und Portugal Aufgabe und Verpflichtung, diesen Ländern auf ihrem Weg in die Gemeinschaft entgegenzukommen und damit ihre freiheitlich-demokratische Entwicklung nach Kräften zu fördern.
Die Gemeinschaft wird - darauf haben die Sprecher der verschiedenen Fraktionen zu Recht hingewiesen - durch den Beitritt Spaniens und Portugals neue Impulse sowohl für ihre innere Entwicklung als auch für die Gestaltung ihrer Außenpolitik enthalten.
Die Entscheidungen der Spanier und Portugiesen für die Gemeinschaft sind auch ein augenfälliger Beweis für die ungebrochene Anziehungskraft der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrauens dieser Länder auf den Zusammenschluß Europas. Die einstimmige Annahme des Beitrittsvertrages durch das spanische Parlament und die überwältigende Mehrheit, die er im portugiesischen Parlament gefunden hat - nur die Kommunisten stimmten dort dagegen -, zeugen in beindruckender Weise von der breiten Zustimmung aller Schichten der Bevölkerung zum politischen und wirtschaftlichen Zusammenschluß Europas.
Ich glaube, verehrter Herr Kollege von den GRÜNEN, daß Sie sich wirklich allmählich fragen müssen - bei allen internationalen Debatten treten Sie hier als Lehrmeister gegenüber vielen Staaten dieser Welt auf -, ob Sie nicht einen solchen eindrucksvollen Beweis des Willens diese Völker im Parlament als authentischen Ausdruck dieser Staaten ernst nehmen sollten, statt hier noch Empfehlungen zu geben.
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Die Gemeinschaft der Zwölf wird am 1. Januar 1986 die größte Handelsmacht der Erde sein. Ein Markt von über 320 Millionen Menschen wird allen Bürgern der Gemeinschaft dann einen einzigartigen Freiraum für die wirtschaftliche Entwicklung, für Fortschritt und Wohlstand bieten. Hierin liegt vor allem die wirtschaftliche Bedeutung der zweiten Süderweiterung. Den Beitrittsländern gibt der Zugang zum Gemeinschaftsmarkt und seinen Förderungsinstrumenten neue Impulse zur Bewälti13084 

gung wirtschaftlicher und sozialer Ungleichgewichte.
Auch wir Deutschen müssen den großen Vorteil erkennen, der die Öffnung des spanischen und portugiesischen Marktes für unsere Industrien darstellt. Das Europa der Zwölf bedeutet mehr Handel und damit auch mehr Arbeitsplätze.
Wir müssen uns natürlich im klaren sein, daß die Vollintegration Spaniens und Portugals in die Gemeinschaft Zeit und gegenseitiges Verständnis, Geduld und besondere Anstrengungen erfordern wird. Wir haben von seiten der Bundesregierung die kritischen Anmerkungen und Fragestellungen in den Ausschußberatungen mit Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen.
In der Tat, Herr Kollege Brück, es muß allen klar sein, daß es die Erweiterung der Gemeinschaft um zwei neue Mitglieder nicht zum Nulltarif geben kann. Wir wollen zur wirtschaftlichen und sozialen Stabilität in allen Teilen der Gemeinschaft, auch im Südwesten, beitragen. Dies führt natürlich zu finanziellen Mehrbelastungen in der Agrarpolitik und bei Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschafts- und Sozialstruktur. Die Höhe dieser Mehrbelastungen läßt sich derzeit noch nicht exakt abschätzen. Die Bundesregierung hat in den Beitrittsverhandlungen darauf gedrängt, die möglichen Kosten des Beitritts in vertretbaren Grenzen zu halten.
Die Süderweiterung der Gemeinschaft ist aus unserer Sicht die Grundlage für den Beschluß des Rates vom 7. Mai 1985 über das System der eigenen Mittel der Gemeinschaft, der dem Deutschen Bundestag ebenfalls vorliegt. Im übrigen bewirkt die Fortentwicklung der Gemeinschaftspolitiken in Teilbereichen ebenfalls höhere finanzielle Belastungen.
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Mit diesem ratifizierungsbedürftigen Beschluß wird die Obergrenze für die an die Gemeinschaft abzuführenden Mehrwertsteuereigenmittel von 1 % auf 1,4 % der einheitlichen Bemessungsgrundlage erhöht. Ohne diese Erhöhung ließe sich die Erweiterung im Rahmen des Systems der eigenen Einnahmen der Gemeinschaft nicht finanzieren. Die Bundesregierung hat in den Verhandlungen in Brüssel andererseits aber auch durchgesetzt, daß es ohne Ratifizierung des Beitrittsvertrages durch alle Mitgliedstaaten keine Erhöhung der Obergrenze gibt.
Der Ratsbeschluß vom 7. Mai 1985 regelt ferner die lange umstrittene Haushaltsentlastung für das Vereinigte Königreich und die um ein Drittel ermäßigte deutsche Beteiligung an den Kosten dieser Entlastung.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Fontainebleau vom Juni 1984. Dort ist beschlossen worden, daß jeder Mitgliedstaat, der, gemessen an seinem relativen Wohlstand, eine zu große Haushaltslast trägt, zu gegebener Zeit in den Genuß einer Korrekturmaßnahme gelangen kann.
Ich möchte, Herr Kollege Brück, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, an dieser Stelle - auf Ihre Forderung eingehend - sagen, daß wir uns im Blick auf den vorgelegten Haushaltsentwurf und in Richtung auf die zweite und dritte Lesung dieses Entwurfs in der Tat dafür einsetzen werden, daß die beiden neuen Mitglieder aus der Position des Nettozahlers gleich zu Beginn herauskommen werden.
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Die Bundesregierung sieht in der Erweiterung eine Herausforderung und eine große Chance für die Gemeinschaft, sich auf dem Weg zur Europäischen Union nach innen und außen neue Aktionsfelder zu erschließen. Es wird jetzt am politischen Willen der tragenden Kräfte in sämtlichen Mitgliedstaaten - den alten und den neuen - liegen, ob die Gemeinschaft diese Chance zum Wohle aller nutzen kann. Die Bundesrepublik Deutschland ist in ihrem wohlverstandenen Eigeninteresse aufgerufen, ihren vollen Beitrag dazu zu leisten.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal auf die Dringlichkeit des Abschlusses des parlamentarischen Ratifizierungsverfahrens hinweisen: Die Veröffentlichung des Vertragsgesetzes und des Vertragswerks im Bundesgesetzblatt sowie die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde in Rom müssen bis zum Jahresende abgeschlossen sein, damit der Vertrag, wie vorgesehen, am 1. Januar 1986 in Kraft treten kann. Die technischen Vorbereitungen hierfür werden angesichts des Umfangs des Vertragswerks noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Bundesregierung würde es daher sehr begrüßen, wenn sich der Bundesrat nach Möglichkeit noch im November dazu äußern könnte, ob er nach Abschluß des Verfahrens im Bundestag von seinem Recht nach den Art. 77 und 78 des Grundgesetzes Gebrauch machen will.
Hier ist vom Vertreter der GRÜNEN angesprochen worden, daß jedenfalls mit dem Beitritt Spaniens zur EG ein unzulässiges Junktim im Blick auf die Beibehaltung der spanischen Mitgliedschaft in der NATO verbunden sei. Wir haben von seiten der Gemeinschaft ein solches Junktim nicht hergestellt. Ich möchte aber in aller Deutlichkeit sagen, daß wir sehr hoffen, daß sich die Bürger Spaniens bei einem bevorstehenden Referendum für die weitere Mitgliedschaft in der Verteidigungsgemeinschaft der freien Staaten des Westens entscheiden werden.
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Meine Damen und Herren - jetzt folge ich dem Beispiel fast aller meiner Vorredner -: Wie ließen sich Ausführungen zur Süderweiterung der Gemeinschaft treffender abschließen als mit einem Zitat von José Ortega y Gasset, der nicht nur ein großer spanischer Dichter und Philosoph, sondern auch, wie der Kollege Wulff aus eigenem Erleben eindrucksvoll bestätigen konnte, ein überzeugter Europäer war. Schon 1929 schrieb er:
Machten wir heute eine Bilanz unseres geistigen Besitzes -- Theorien und Normen, Wünsche und Vermutungen -, so würde sich herStaatsminister Möllemann
ausstellen, daß das meiste davon nicht unserem jeweiligen Vaterland, sondern dem gemeinsamen europäischen Fundus entstammt. In uns allen überwiegt der Europäer bei weitem den Deutschen, den Spanier, den Franzosen. Vier Fünftel unserer inneren Habe sind europäisches Gemeingut.
Ich denke, das ist ein Grund mehr zur Freude darüber, daß Spanien und Portugal jetzt in unserer Gemeinschaft sind.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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