Helmut Brandt (NA), 2015-02-05:
Frau Präsidentin! Meine geschätzten Kolleginnen und

Kollegen! Herr Beck, ich gebe ungern Ratschläge, aber
ich muss Ihnen einmal sagen: Man könnte Ihnen zumindest angenehmer zuhören, wenn Sie nicht so laut
schreien würden. - Zu Beginn meiner Rede ({0})

Sie schreien ja schon wieder, Herr Beck - möchte ich
mich aber an Ihre Kollegin, Frau Göring-Eckardt, wenden. Wir können und sollten über dieses wichtige Thema
der Einwanderung sachlich und ruhig debattieren. Das
war auch überwiegend der Fall. Aber wenn Sie sagen:
„Deutschland ist ein Einwanderungsland ohne Wenn und



Aber“, dann ist das eine gefährliche Aussage, die möglicherweise Wasser auf die Mühlen derer ist, die wir gerade in Zeiten von Pegida nicht bedienen wollen.

({1})

Wir haben im Grunde genommen ein modernes Einwanderungsrecht. Wir haben allerdings zugegebenermaßen ein kompliziertes Rechtssystem, das für Unkundige
oft nur schwer durchschaubar ist. Aber wir haben in den
letzten Jahren immer wieder auf veränderte Bedürfnisse
- diese sind ja hier vielfach angesprochen worden - und
auch auf EU-rechtliche Vorgaben reagiert. Es liegt an der
Komplexität unseres Systems, dass zwischen der Zuwanderung aus Ländern der Europäischen Union, der
Einwanderung aus Drittstaaten, dem Familiennachzug
und dem Asylrecht unterschieden werden muss. Jede
dieser Zuwanderungsarten ist nach unserer Gesetzessystematik eigenständig zu betrachten. Das ist im Grunde
genommen auch gut so.

Für die Zuwanderung aus den Ländern der Europäischen Union gilt das Freizügigkeitsgesetz. Hier haben
wir allenfalls das Problem der sogenannten Armutsmigration, das wir schon vor Monaten diskutiert haben. Inzwischen hat der Europäische Gerichtshof Ende 2014 ja
entschieden, dass dies kein Grund ist, ein Land aufzusuchen und dort sesshaft werden zu wollen. Vielmehr kann
ein Land von der Möglichkeit Gebrauch machen, jemanden, der ohne Arbeit ist und der nur in das Sozialsystem
einwandert, des Landes zu verweisen. Freizügigkeit innerhalb der EU bedeutet eben nicht, dass man sich das
Sozialsystem aussuchen kann, das einem lieb ist.

Wir haben, was die Bedingungen für die Zuwanderer
aus Drittstaaten angeht, in den letzten Jahren sehr viele
Maßnahmen auf den Weg gebracht. Ich möchte sie
- auch zur Versachlichung der Debatte - hier einmal aufzeigen:

Die Einführung der Bluecard - dabei geht es um die
Zuwanderung Hochqualifizierter aus Drittstaaten in die
EU - ist eine solche Maßnahme. Es ist eben schon gesagt worden: 90 Prozent aller Bewilligungen betreffen
Menschen, die aus den 27 Staaten der EU nach Deutschland gekommen sind. Das zeigt doch, wie attraktiv unser
Standort ist. Es zeigt aber auch, dass diese Regelung den
modernen Anforderungen genügt.

Die Forderung - sie wird hier innerhalb der Parteien,
also auch in der SPD, immer wieder unterschwellig und
durchaus kontrovers diskutiert -, die Einkommensschraube nach unten zu drehen, ist nach meiner Auffassung völlig falsch. Das würde - auch dies ist hier schon
kritisiert worden - zu Dumpinglöhnen und damit Zuwanderung führen, unter der der deutsche Arbeitsmarkt
leiden würde. Das kann nicht in unserem Sinne sein.

Wir haben die Möglichkeit geschaffen, zum Zwecke
der Ausbildung nach Deutschland zu kommen. Dies gilt
für 70 Ausbildungsberufe. Zudem haben wir die Regelung eingeführt, nach der man ein Visum beantragen
kann, um hier einen Arbeitsplatz zu suchen. Schließlich
haben wir die Möglichkeit geschaffen, dass ausländische
Studierende nach Abschluss ihres Examens 18 Monate
- das sind immerhin eineinhalb Jahre - in Deutschland
bleiben dürfen, um sich einen Arbeitsplatz zu suchen.
Ich meine, das ist eine hinreichend lange Zeitspanne.

({2})

Es ist schon mehrfach darauf hingewiesen worden
- auch ich möchte es noch einmal tun -, dass Deutschland bei der OECD-Studie sehr positiv abgeschnitten
hat. Wir sind das Land, das am meisten für die Freizügigkeit gelobt wird. Insofern haben wir, glaube ich, keinen akuten Nachholbedarf.

Ich will hier aber auch auf das Recht auf Asyl eingehen; denn das kommt vielleicht etwas zu kurz, und es
wird oft mit anderem vermengt. Nach unserem Grundgesetz gibt es - das ist auch unser Selbstverständnis - für
jeden, der politisch verfolgt wird, einen Anspruch darauf, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen und
auch hierbleiben zu können. Das soll und darf man nicht
mit der übrigen Zuwanderung vermengen.

({3})

Gut war es insoweit - weil auch Missbrauch mit dem
Asylrecht getrieben wird -, dass wir gemeinsam mit der
SPD und der Mehrheit des Bundesrates Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Drittstaaten eingestuft haben, sodass Menschen, die aus nicht
asylrelevanten Gründen aus diesen Staaten kommen,
schneller wieder nach Hause zurückgeschickt werden
können. Sie können hier keine Anerkennung finden. Wir
wollen denen Schutz bieten, die diesen Schutz auch tatsächlich benötigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fehlt nach meiner
Auffassung nicht an den rechtlichen Grundlagen, sondern oft an der mangelnden Umsetzung der bestehenden
Regelungen. Das gilt insbesondere in Bezug auf die
Frage der Rückführung von nicht anerkannten Asylbewerbern. Die Nichtrückführung dieser Menschen wird
von der Bevölkerung oft nicht mehr akzeptiert.

Unser Aufenthaltsrecht regelt seit 2005 mit diversen
Vorschriften im Detail, unter welchen Voraussetzungen
jemand legal nach Deutschland kommen und hier bleiben kann. Ich gebe den Kritikern recht - das ist eben
auch bei Stephan Mayer angeklungen -, dass wir, was
die eine oder andere Formulierung angeht, sicherlich
noch etwas optimieren oder vielleicht auch konzentrieren können.

Ich habe aber folgende Befürchtung: Wenn es heißt,
dass wir ein modernes Gesetz schaffen müssen, kommt
am Ende meist eine Vorschrift heraus, die noch schwerer
als das zu verstehen ist, was man bisher hatte. Das sollten wir auf jeden Fall vermeiden.

Nun komme ich zu Kanada und dem dortigen Punktesystem. Auch das ist hier schon gesagt worden: Kanada
hat mit dem früheren Punktesystem eine Fehlentwicklung auf dem Arbeitsmarkt produziert, die weder im
Sinne Kanadas noch eines anderen Landes sein kann.
Wer sich die heutigen kanadischen Regelungen anschaut,
wird feststellen, dass es - dies muss man den Linken
auch einmal ganz klar sagen - natürlich auch darauf ankommt, Zuwanderung arbeitsmarktspezifisch zu steuern.


Es kann doch nicht richtig sein, dass man, nur weil man
die Voraussetzungen des Punktesystems erfüllt, als Arzt
nach Kanada oder auch nach Deutschland kommt und
keine Anstellung findet, sondern als Taxifahrer endet.

({4})

Das war aber die Situation in Kanada bei dem Punktesystem, und das kann weder uns noch den Zuwanderern
zugemutet werden.

({5})

Es wurde zu Recht die Tatsache erwähnt, dass wir in
den nächsten Jahren aufgrund der demografischen Entwicklung Bevölkerung verlieren. Immer weniger Menschen werden in Deutschland leben. Wenn wir nicht genügend Arbeitskräfte haben, dann werden darunter auch
unsere Sozialsysteme leiden; das ist gar keine Frage. Insofern brauchen wir Zuwanderung.

In den letzten Jahren hatten wir gute Zuwanderungszahlen. Allein in 2013 - die Zahlen liegen Ihnen allen
vor - hatten wir über 1 Million Zuwanderer. Natürlich
gab es auch einige Auswanderer, aber es sind immerhin
fast 500 000 Menschen mehr in Deutschland geblieben,
als abgewandert sind.

({6})

500 000: Das ist eine beachtliche Zahl, und das sind
Menschen, die nicht mit den darüber hinaus noch aufgenommenen 200 000 Asylbewerbern zu verwechseln
sind.

({7})

Deshalb muss ich darauf hinweisen: Wenn wir unser
wohlausgewogenes und anspruchsvolles System aufrechterhalten wollen, dann müssen wir das immer wieder beachten.

Ich sehe, die Präsidentin zeigt mir an, dass ich zum
Ende kommen muss.

({8})