Rainer Wend (NA), 2002-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen! Meine Herren! Herr Doss, Sie fordern
eine ehrliche und schonungslose Analyse und anschließend zielgerichtetes Handeln. Wollen wir einmal mit der
Analyse Ihrer Behauptungen, wir hätten die höchste
Arbeitslosigkeit sowie die höchsten Lohnnebenkosten
- zum Thema Staatsverschuldung haben Sie vorsichtigerweise nichts gesagt - und seien hinter den früheren
Wachstumsraten zurückgeblieben, beginnen:

Der ersten Behauptung stelle ich die Wirklichkeit wie
folgt gegenüber: Im Januar 1998 gab es 4,8 Millionen Arbeitslose, im Januar 2002 noch 4,3 Millionen. Das ist viel
zu viel, aber eine halbe Million weniger, als wir von Ihnen übernommen haben, Herr Doss.

({0})

Behauptung Nummer zwei betraf die Lohnnebenkosten: Sie sind während der Regierungszeit von CDU/
CSU und FDP von 1982 bis 1998 von 34 auf 42,3 Prozent
gestiegen. Wer angesichts solcher Zahlen eine Bilanz aufstellen will, sollte ein wenig bescheidener bei seinem Auftritt vor diesem Parlament sein, Herr Doss.

({1})

Aber vielleicht haben Sie es nicht so sehr mit der Analyse, sondern mit dem zielgerichteten Handeln, Herr
Doss. Ich will Ihnen etwas aus der „Welt am Sonntag“, deren Nähe zur Sozialdemokratie sich bekanntlich in Grenzen hält, vorlesen. Beschreibung der CDU:

Sonntag, 10.42 Uhr: CDU-Chefin Angela Merkel
will die letzte Stufe der Steuerreform vom Jahr 2005
auf das Jahr 2003 vorziehen. 22.15 Uhr: Kanzlerkandidat Edmund Stoiber unterstützt den Vorstoß.
Montag, 14.38 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Glos
bremst ab. Merkel habe eine veraltete Beschlusslage
vorgetragen. 14.48 Uhr: Fraktionschef Merz erklärt,
die Union wolle nur Teile der Reform vorziehen.
Dienstag, 12.33 Uhr: Glos rechnet vor, ein Vorziehen
der Steuerreform sei zeitlich nicht zu schaffen.

({2})

13.12 Uhr: CDU-Vize Rüttgers fordert keine Steuererleichterungen, sondern einen nationalen Stabilitätspakt. 18.12 Uhr: Stoiber schweigt, auch auf
Nachfrage.

({3})





Das ist Ihr zielgerichtetes Handeln: minütliche Unklarheit
über Ihre Wirtschaftspolitik.

({4})

Ich will gerne auf die Themen Flexibilisierung der
Arbeitsmärkte, Kündigungsschutz und angebliche
Überregulierung zu sprechen kommen. Ich will Ihnen einmal eines sagen: Wir glauben, dass es, was Innovation,
Modernisierung und Flexibilisierung in verschiedenen
Bereichen der Wirtschaft und des Arbeitsmarkts angeht,
durchaus Nachholbedarf gibt.

({5})
In aller Klarheit sage ich Ihnen aber auch: Wer diese

Dinge nutzen will, um Arbeitnehmerrechte, die sich
über Jahrzehnte in unserer Republik bewährt haben, abzuschaffen, um zu erreichen, dass sich Arbeitnehmer, Betriebsräte und ihre Interessenvertretungen ausschließlich
einem Diktat von Unternehmern beugen, wer die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft der letzten zehn
Jahre jetzt opfern will, der wird mit der Sozialdemokratie
niemals eine gemeinsame Politik machen können.

({6})

Sie dürfen Betriebsverfassung, Kündigungsschutz und
soziale Sicherheit für Arbeitnehmer nicht immer nur ausschließlich als Kostenfaktor sehen. Dass unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft so stabil sind, hängt auch
damit zusammen,

({7})

dass wir starke Betriebsräte und starke Gewerkschaften
haben. Wir haben nicht die Absicht, an dieser Situation etwas zu ändern.

({8})

Wenn wir zu Recht feststellen, dass wir den Mittelstand
in Deutschland in besonderer Weise fördern, dann sagt
das über den Mittelstand nur zum Teil etwas aus. Entscheidend ist die Frage der Rahmenbedingungen.

({9})

Verehrter Herr Doss, es ist einfach nicht richtig, wenn Sie
sagen, die Steuerpolitik benachteilige den Mittelstand.
Die Wahrheit ist doch: Wir haben durch die faktische Verrechnungsmöglichkeit der Gewerbesteuer- mit der Einkommensteuerschuld einen Wunsch des Mittelstandes,
der seit Jahren und Jahrzehnten an die Politik herangetragen wurde, erfüllt und damit das getan, was Sie, meine
Damen und Herren von der Union, über Jahrzehnte nicht
zustande gebracht haben.

({10})

Die Reinvestitionsrücklage, die wir als Mittelstandskomponente hinzugefügt haben, entlastet die kleinen und
mittleren Unternehmen.

({11})

- Ich freue mich ja über Rheinland-Pfalz. Insbesondere
freue ich mich, wenn Sie bei der Zuwanderungsregelung,
über die am Freitag im Bundesrat entschieden wird, in
derselben Weise wie bei der Steuerreform behilflich sind.

({12})

Finanzierungsmöglichkeiten für den Mittelstand sind
etwas ganz Entscheidendes. Basel II ist von der Staatssekretärin angesprochen worden. Ich möchte in diesem Zusammenhang aber hinzufügen: Bei der Finanzierung des
Mittelstandes sind auch die privaten und öffentlichen Kreditinstitute gefragt. Gerade in jüngster Zeit haben die Klagen kleiner Unternehmen über zunehmende Schwierigkeiten bei der Kreditbeschaffung über die Hausbanken
zugenommen. Auf gut Deutsch gesagt: Die großen Privatbanken ziehen sich aus der Mittelstandsförderung zunehmend zurück. Das ist ein Skandal, den wir nicht tatenlos hinnehmen können.

({13})

Ich begrüße es deshalb ausdrücklich, dass das Bundeswirtschaftsministerium mit den Vertretern der Kreditwirtschaft intensive Gespräche führt, um darauf hinzuwirken,
dass die Mittelstandsfinanzierung auch in Zukunft zu den
Kerngeschäften der Kreditwirtschaft gehört. Die Sparkassen und Volksbanken vor Ort, das sind die Institute, die
Existenzgründern und dem Mittelstand helfen. Wir wollen deshalb auf der europäischen Ebene alles dafür tun,
dass die Finanzierungsstrukturen über Sparkassen und
Volksbanken in Deutschland erhalten werden können.

Ein Schwerpunkt unserer Förderung liegt in der Unterstützung von Existenzgründern. Wir brauchen mehr Unternehmer; denn die Arbeitsplätze der Zukunft werden
zum großen Teil in Unternehmen entstehen, die es noch
gar nicht gibt. Um das Entstehen neuer Unternehmen zu
fördern und damit vor allem Arbeitsplätze zu schaffen,
stellt die Bundesregierung gezielte Finanzierungshilfen
und Beratungsmaßnahmen zur Verfügung.

Die Grundlagen für selbstständiges Handeln und unternehmerisches Denken müssen bereits im Bildungssystem gelegt werden. Bundesregierung und SPD-Bundestagsfraktion unterstützen deshalb mit großem Nachdruck,
dass das Wissen über die Selbstständigkeit bereits in der
Ausbildung vermittelt wird. In Zusammenarbeit mit der
Deutschen Ausgleichsbank und anderen Unternehmen
wurden deshalb an deutschen Universitäten 42 neue Lehrstühle für Existenzgründungen eingerichtet. Das ist weitaus wichtiger als jede verbalradikale Rhetorik, die in den
letzten Jahren und Jahrzehnten nicht zu praktischen Ergebnissen geführt hat.

Neben den allgemeinen Fördermaßnahmen für die
Gründung einer selbstständigen Existenz kommt dem
Meister-BAföG besondere Bedeutung zu. Diese Fördermaßnahme ist bekanntlich unter der alten BundesregieDr. Rainer Wend


rung zunächst vollständig eingestellt und dann nur unzureichend wieder in Kraft gesetzt worden. Wir haben das
Meister-BAföG von Grund auf reformiert und den Bedürfnissen der Auszubildenden angepasst. Die Reform
wird dazu führen, dass mehr Personen als vorher einen
Anspruch auf die Aufstiegsfortbildungsförderung haben.
Darüber hinaus wird die Antragstellung vereinfacht und
die Leistungen werden deutlich angehoben. Auch das ist
konkrete Mittelstandspolitik.

Die Zeit reicht nicht, um alle Initiativen und Maßnahmen, die im Bericht der Bundesregierung enthalten sind,
aufzuführen und zu kommentieren.

({14})

Mir liegt jedoch daran, noch einige Anmerkungen zu den
wichtigen Bereichen Forschung und Innovation zu machen. Ich möchte angesichts der Verfälschungen und Verdrehungen interessierter Kreise ausdrücklich darauf hinweisen, dass das Bundesministerium für Bildung und
Forschung die Mittel für die Forschungsförderung deutlich erhöht hat. Allein mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm wurden aus den Erlösen für die UMTS-Lizenzen
rund 2 Milliarden DM jährlich zusätzlich für Forschung
und Entwicklung bereitgestellt.

Auch der Bundeswirtschaftsminister hat die Mittel für
Forschung, Entwicklung und Innovation im Mittelstand
in seinem Haushalt spürbar angehoben. Dieser Titel ist
2002 gegenüber dem Ansatz von 2001 immerhin um rund
14 Prozent oder 474 Millionen Euro erhöht worden. Gegenüber den Mitteln, die 1998 abgeflossen sind, ist dies
sogar ein Zuwachs von rund 26 Prozent. Damit konnten
wichtige neue Programme zur Förderung des Mittelstandes initiiert werden.

Der vorliegende Bericht unterstreicht eindrucksvoll,
dass die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung
konkret gehandelt

({15})

und kleine und mittlere Unternehmen gezielt entlastet haben. Ich finde, Kritik muss nicht nur sein, sondern Kritik
ist sicherlich auch deswegen angebracht, weil wir das eine
oder andere, was wir uns vorgenommen haben, vielleicht
nicht so erreicht haben, wie wir das gerne hätten.

({16})

Meine Bitte an Sie von der Opposition ist aber, dass Sie
die einseitige Schwarz-Weiß-Malerei, wie Sie sie in diesem Parlament betreiben, beenden,

({17})

dass Sie in die Analyse der Ergebnisse Ihrer Politik ein
wenig Ehrlichkeit hineinlegen und sehen, welche Entwicklung sich gegenwärtig abzeichnet.

Im „Handelsblatt“ von gestern heißt es wie folgt:
Die Weltwirtschaft steht vor einer neuen Wachstumsphase und hat ihr Tief überwunden. Nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds ({18}) gilt
dies auch für Deutschland. Ähnlich äußerten sich auch
die Bundesregierung, die Spitzenverbände der Wirtschaft und das Kieler Institut für Weltwirtschaft ({19}).
({20})
An Ihren Zwischenrufen kann ich erkennen: Aus politisch kurzsichtigen Motiven bedauern Sie es in Wirklichkeit, dass sich die Entwicklung in dieser Weise abzeichnet.

({21})

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Kritik, wie wir es noch
besser machen können, ist angesagt. Sich gemeinsam für
den Wirtschaftsstandort Deutschland einzusetzen und
sich darüber zu freuen, dass es in diesem Jahr mit der
Wirtschaft aufwärts geht,

({22})

ist das Mindeste, was man von einer verantwortungsvollen Opposition verlangen kann. Sie müssen noch üben.
Sie werden dazu ab September noch mindestens weitere
vier Jahre Gelegenheit haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({23})