emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
flämig (NA), 1971-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre 'vielleicht reizvoll, jetzt in diesem netten Plauderton fortzufahren. Angesichts der vorgeschrittenen Zeit möchte ich aber nur eine kurze Bemerkung zu dem machen, um was es hier eigentlich geht, nämlich zu der Frage, ob die Milliardenbeträge, die in dem Einzelplan 31 enthalten sind, soweit sie die Wissenschaft und die Technologie betreffen, richtig verausgabt werden. Der Fachausschuß hat sich mit dieser Frage befaßt und dabei insbesondere einen Punkt herausgegriffen, jene 1,118 Milliarden DM für Kernforschung und Kerntechnik. Dabei ist uns etwas aufgefallen, und das muß hier gesagt werden, damit es nicht untergeht. Es ist uns aufgefallen, daß eine runde Drittelmilliarde in diesem Haushalt zahlenmäßig nicht nachgewiesen werden konnte, weil dem Ministerium selbst die Zahlen der beiden Zentren in Karlsruhe und Jülich nicht vorlagen. Der Ausschuß hat aus diesem Grunde einstimmig beschlossen, die Forderung zu stellen, daß diese Bewirtschaftungspläne bis zur Sommerpause vorzulegen sind, damit wir im Fachausschuß darüber beraten können. Ich hoffe, meine Damen und Herren - ich muß damit Schluß machen, denn ich habe meiner Fraktion versprochen, mich auf 2 Minuten zu beschränken -, daß wir bei anderer Gelegenheit hier einmal über diese wirklich wichtigen technologischen Fragen ausgiebig diskutieren können.
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jaeger (vizepräsident), 1971-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gölter.
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funcke (vizepräsident), 1971-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wichert.
wichert (NA), 1971-02-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einer Anfrage vom 10. Juli 1970 - Drucksache VI/1028 - hat die CDU/ CSU diese Art von Fragen bereits einmal gestellt. Sie haben heute die altbekannten Argumente wieder aufgewärmt. Es geht Ihnen dabei weder um eine Universitätsreform noch um eine gründliche Auseinandersetzung mit dem Problem einer reformierten Universität in einer zu reformierenden Gesellschaft. Sie haben ausschließlich ideologische Argumente vorgetragen.
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Die Behauptungen im Hinblick auf die mangelnde Verfassungsmäßigkeit des Bremer Versuchs sind völlig unbegründet.
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Die Bundesregierung hat in Ihrer Antwort in Drucksache VI/1072 auf die Stellungnahme des Wissenschaftsrates hingewiesen, der das Projekt „Universität Bremen" zur Förderung empfohlen hat.
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funcke (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gölter?
gölter (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege Wichert, ist Ihnen bekannt, daß der Wissenschaftsrat in seinen jüngsten Beschluß ausdrücklich aufgenommen hat, daß die Mittel in diesem Jahr lediglich für ideologiefreie Bauten verwendet werden dürfen, also für Mensa - ({0})
- Fragen Sie Herrn von Dohnanyi; er saß ja dabei und hat keinen Ton dazu gesagt.
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wichert (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege Gölter, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir einmal das Modell eines nicht ideologiefreien Universitätsbaus beschrieben.
Meine Damen und Herren, wir müssen leider feststellen, daß die CDU/CSU-Fraktion sich im Fall Bremen immer wieder anmaßt, in die autonomen Vorstellungen eines Bundeslandes und dessen Hochschulpolitik einzugreifen.
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Wenn der Bund sich diese Rechte herausnähme, wäre die Kooperation zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik sehr bald beendet, was niemand von uns wünschen kann.
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funcke (vizepräsident), 1971-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Martin.
martin (NA), 1971-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Höflichkeit erfordert es, auf die Fragen, die einem gestellt werden, auch zu antworten. Das ist der Grund, weshalb ich das Wort ergriffen habe.
Herr Raffert hat hier ausgeführt, die CDU/CSU habe im Ausschuß zu dem Antrag, den er geschildert hat, keine Stellung genommen. Ich möchte das hier erklären. Herr Raffert, wir haben das nicht ernst genommen. Das war damals eine Ergebenheitsadresse, wie sie im alten Deutschen Reichstag für Seine Majestät vorgesehen war. Dazu haben wir peinlich geschwiegen.
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Herr Raffert, es trifft auch nicht zu, daß wir nicht danach gefragt hätten, wie das Ganze in die Finanzprojektion des Bundes hineinpaßt. Auf diese Frage haben wir keine Antwort erhalten. So war es damals im Ausschuß. Der Tatbestand ist also anders, als Sie ihn hier dargestellt haben.
Nun zu Herrn Grüner. Es ist absurd, wenn hier gesagt wird, die Niederlage des Ministers im Bundesrat sei ein Ausdruck des Länderegoismus. Die Wahrheit ist, daß der Antrag des Landes Niedersachsen auf die Einführung integrierter Gesamthochschulen bei Stimmenthaltung der Länder Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen beschieden wurde.
({1})
Es gibt also auch noch sozialdemokratische Länderregierungen, die sachlichen Erwägungen zugänglich sind.
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Das war Punkt eins, meine Damen und Herren.
Punkt zwei. Ich muß leider sagen, daß die Rede des Ministers für meine Fraktion einfach enttäuschend war, und zwar deshalb, weil er über alles geredet hat, nur nicht über die kulturpolitische Situation, in der wir uns gegenwärtig befinden.
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Der Wissenschaftsrat und der Bildungsrat haben gesagt, daß 100 Milliarden DM notwendig seien. In Wahrheit sind es jedoch 130 oder 150 Milliarden DM, wenn man die Inflation in Rechnung stellt. Die Bundesregierung hat das zunächst gebilligt und übernommen. Als die Sache aber dann zum Schwur kam und die Länder beim Bundesfinanzminister, beim Bundeskanzler und beim Bundeswissenschaftsminister mit der Frage vorstellig wurden: wie haltet ihr es denn mit eurem Versprechen, die Länder instand zu setzen, ihre großen Aufgaben zu erfüllen?, hüllte sich das gesamte Kabinett in Schweigen, und das tut es immer noch. Das ist der entscheidende Punkt, meine Damen und Herren.
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Das, was wir heute von dem Minister gehört haben, war etwas, das man früher einen „siegreichen Rückzug" genannt hat.
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Das war die Fortsetzung der Kampagne, mit der Herr Möller angefangen hat, als er sagte:
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„Diese Regierung muß jetzt von ihren Illusionen Abschied nehmen."
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funcke (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Kollege Dr. Martin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
funcke (vizepräsident), 1971-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Hermsdorf.
franke (NA), 1971-02-11:
Herr Kollege Nölling, ist Ihnen aufgefallen, daß Ihre Ausführungen so interessant sind, daß Ihr Koalitionspartner bis auf einen Platzhalter den Saal verlassen hat?
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martin (NA), 1971-02-10:
Jetzt bitte nicht!
Der Bundeskanzler selbst hat hier in der vorigen Woche - das war gewissermaßen die zweite Rate abgewiegelt, als er sagte: „Die Wirtschaft braucht nicht zu befürchten, daß sie überfordert wird." Heute, meine Damen und Herren, haben wir das Spielchen mit den Bundesfinanzen erlebt. Wer den
Minister erlebt hat, denkt, es geht aufwärts oder es geht sogar vorwärts.
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Aber wie ist denn die Wirklichkeit, meine Damen und Herren? Jeder, der eine Universität kennt, weiß, wie es wirklich ist. Ich darf ein paar Beispiele nennen, um einmal diese Phantasmagorie dorthin zu stellen, wohin sie gehört.
Auf Grund des hessischen Hochschulgesetzes hatte die Universität Gießen 600 Stellen für 1971 und 1972 angefordert. Provisorisch zugesagt worden sind ihr 210 Stellen. Seit Beginn des Semesters befinden sich in diesem Land die Studenten der Pädagogischen Hochschule im Streik, weil 3780 Lehrstunden nicht gegeben werden können.
({1})
Wer sich dann hierher stellt, meine Damen und Herren, und den „miles gloriosus" in der Kulturpolitik macht, der täuscht über die Wirklichkeit hinweg.
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Das Land Hessen gibt seinen Universitäten 10 % an Sachmitteln. Jeder, der eine wissenschaftliche Zeitschrift liest, weiß, daß seit 1966 die Preise für Zeitschriften so gestiegen sind, daß man für 100 DM heute nur noch so viel kaufen kann, wie man früher für 75 DM bekommen hat. An der von mir genannten Universität kann von einer Beseitigung des Numerus clausus keine Rede sein, sondern es ist ein effektiver Rückgang der Lehrkapazität zu verzeichnen. Man darf sich also nicht hierhin stellen und so tun, als könne man mit den 6 % des Bundes Kulturpolitik betreiben.
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Das Land Niedersachsen läßt durch seinen zuständigen Minister verkünden, daß es aus den und den Gründen so und so viele hundert Stellen streichen müsse.
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Meine Damen und Herren, ich will Sie nicht aufhalten.
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- Sie müssen das einfach mal hören, damit Ihr Informationsstand etwas besser wird.
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Die Situation stellt sich wie folgt dar. Wir sind angetreten mit dieser Regierung. Wer die Rede des Ministers vor dem Bundesrat liest, eine Rede, in der jeder dritte Satz mit den Worten beginnt: „Zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik ...", als ob früher nie etwas geschehen wäre,
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und wer die Wirklichkeit dieser Tage sieht, der weiß, daß 1970, 1971 und 1972 nicht mehr, sondern weniger geschehen wird, der wird die Rede des Ministers hier richtig einschätzen und Beifall an der richtigen Stelle spenden.
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funcke (vizepräsident), 1971-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
spitzmüller (NA), 1971-02-10:
Frau Präsident! Meine DaDamen und Herren! Nachdem wir soviel Freude bei der Begründung des Antrags Umdruck 119 hatten, sollten wir diese Freude wohl fortsetzen und den Kavalieren, die nicht mehr da sind, die Möglichkeit geben, etwas zur Entlastung des Bundeshaushalts beizutragen. Ich beantrage Namentliche Abstimmung.
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gölter (NA), 1971-02-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe vorhin Ausführungen gemacht, denen in der Sache nicht widersprochen worden ist, weil ihnen in der Sache nicht widersprochen werden kann. Ich beantrage im Namen meiner Fraktion namentliche Abstimmung, damit jedes Mitglied des Hohen Hauses Gelegenheit hat, mit seinem Namen seine Auffassung zu diesen Vorgängen zu dokumentieren.
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funcke (vizepräsident), 1971-02-10:
Das Wort hat Herr Ministerpräsident Lemke.
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Dr. Lemke, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedaure es, daß ich Ihre Aufmerksamkeit oder Ihre Gegenwart noch einige wenige Minuten in Anspruch nehmen muß.
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Sie können allein schon as der Tatsache, daß ich das heute abend bzw. heute morgen tue, ersehen, wie sehr mir daran liegt, diesem Hohen Hause mit Respekt, aber doch in aller Deutlichkeit unser Anliegen vorzutragen, das Anliegen des Landes Schleswig-Holstein ebenso wie das der anderen finanzschwachen Länder. Herr Ministerpräsident Kohl hat mich ausdrücklich darum gebeten, dies auch in seinem Namen zu tun.
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Ich fühle mich dazu ermuntert oder sogar ermutigt, weil der Herr Bundesfinanzminister vor wenigen Tagen in Kiel erklärt hat, daß er dem Land Schleswig-Holstein gern und ganz besonders helfen wolle.
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Ohne Zweifel gilt diese Zusage nicht nur für das Land Schleswig-Holstein, sondern auch für die anderen finanzschwachen Länder.
Im Gegensatz zu dieser Erklärung steht allerdings das Beratungsergebnis des Haushaltsausschusses. Der Bundesrat hat beantragt, die Bundesergänzungszuweisungen auf 300 Millionen DM festzusetzen. Dieser Forderung ist man nicht nachgekommen. Deswegen unterstützen wir, die finanzschwachen Länder, jetzt den Antrag der CDU/CSU-Fraktion, die Bundesergänzungszuweisungen wenigstens um 100 Millionen DM zu erhöhen.
Ich darf Sie daran erinnern, daß ich Sie schon vor fünf Jahren, als die Bundesergänzungszuweisungen akut wurden, angesprochen habe, und ich darf Sie ferner daran erinnern, daß die finanzschwachen Länder im Zuge der Finanzreform immer wieder darauf hingewiesen haben, daß eigentlich ein vertikaler Finanzausgleich herbeigeführt werden müßte. Wir haben dann gegen das Finanzausgleichsgesetz von 1969 gestimmt, weil wir wußten, daß wir mit dieser Regelung nicht zurechtkommen würden.
funcke (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Ministerpräsident, würden Sie eine Frage gestatten?
Dr. Lemke, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein: Jawohl, gern!
funcke (vizepräsident), 1971-02-10:
Ja, bitte schön, Herr Porzner!
porzner (NA), 1971-02-10:
Herr Ministerpräsident, ist Ihnen bekannt, daß alle Mitglieder des Finanzausschusses, also auch alle Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion, gegen den Antrag des Bundesrates gestimmt haben?
Dr. Lemke, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein: Das ist mir durchaus bekannt. Um so mehr begrüße ich es, daß die CDU/CSU-Fraktion jetzt diesen Antrag gestellt hat.
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hermsdorf (NA), 1971-02-10:
Frau Präsidentin! Meine Mamen und Herren! Der Vertreter der CDU

Hermsdorf ({0})
und der Vertreter des Landes Schleswig-Holstein haben hier Ausführungen über die Lage der finanzschwachen Länder gemacht. Es gibt in diesem Hause niemand, der die Lage der finanzschwachen Länder nicht kennt und der nicht zugeben würde, daß diese Lage besorgniserregend ist.
Ich muß aber hier folgendes feststellen. Bei den Verhandlungen über den Finanzausgleich, zumindest im Vermittlungsausschuß, haben die Vertreter der Länder der Bundesregierung eindeutig zugesichert, daß der Finanzausgleich jetzt unter den Ländern stattfindet. Ich muß hinzufügen, daß diese Forderung, dieser Appell, der Finanzausgleich habe zwischen den Ländern stattzufinden, vom ganzen Hause hier in früheren Tagen und Wochen wiederholt worden ist. Auch die Vertreter der gegenwärtigen Opposition haben im Ausschuß von jeher diesen Standpunkt bezogen.
Wir haben das Gesetz über die Ergänzungszuweisungen, als wir es im Ausschuß hatten, einstimmig passieren lassen. Ich gebe zu, daß die CDU/CSU-Fraktion im Ausschuß den Vorbehalt gemacht hat, beim Einzelplan 60 auf diesen Punkt zurückzukommen. Aber die Darstellung, die hier von seiten des Herrn Ministerpräsidenten gegeben wird, daß es sich nämlich bei den Ergänzungszuweisungen nur um diese 100 Millionen DM handeln würde, stimmt doch nicht ganz, Herr Ministerpräsident. Denn gerade die 'Regierung der Großen Koalition hat - wie auch diese Regierung - doch den Versuch gemacht, in Ihre regionalen Strukturprogramme in einer Weise einzugreifen wie keine andere Regierung zuvor. Hier müssen Sie eben auch zugeben, daß seitens dieser Regierung in struktureller Hinsicht mehr Leistungen erbracht worden sind als von jeder anderen. Auch das muß hier einmal anerkannt werden!
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In der Auseinandersetzung über den Haushalt hatte die CDU zunächst den Antrag gestellt, bei den Ergänzungszuweisungen 200 Millionen DM aufzustocken. Sie hat für diese 200 Millionen als Dekkungsvorschlag 100 Millionen aus dem Devisenausgleich und 100 Millionen aus dem Bundesentschädigungsgesetz angeboten. Ich stelle fest, daß die CDU ihren ursprünglichen Vorschlag von der Deckung wie von der Sache her heute auch nicht mehr aufrechterhalten kann und nunmehr auf 100 Millionen zurückgegangen ist. Aber auch dieser Deckungsvorschlag ist nicht seriös, Herr Bremer.
hermsdorf (NA), 1971-02-10:
Lassen Sie mich diesen Gedanken noch zu Ende führen. - Sie wissen ganz genau, daß im Haushaltsausschuß bezüglich Ihres Antrags, ausgerechnet aus dem Bundesentschädigungsgesetz 100 Millionen DM zu nehmen, was politisch seine besondere Nuance hat, von. seiten des Finanzministeriums ganz klar dargelegt worden ist, daß es sich dabei um Forderungen, um Renten handelt, auf die die Länder keinesfalls verzichten können. Dieser Deckungsvorschlag ist auf alle Fälle unseriös; das werden Sie nicht bestreiten können.
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funcke (vizepräsident), 1971-02-10:
Bitte schön, eine Zwischenfrage.
althammer (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege Hermsdorf, würden Sie vielleicht zur Kenntnis nehmen, daß der Beweggrund dafür, daß wir unseren Antrag im Plenum halbiert haben, auch darin liegen könnte, daß wir immer noch hoffen, breitere Zustimmung dazu zu finden? Und darf ich weiter die Frage stellen, ob Ihnen bei Ihrem letzten Argument klar war, daß die Regierung gegenüber der ursprünglichen Veranschlagung diese Erhöhung um 100 Millionen DM erbeten hatte, daß der Antrag also nicht unseriös ist?
hermsdorf (NA), 1971-02-10:
Herr Althammer, ich würde nicht bestreiten wollen, daß wahrscheinlich auch Ihnen selbst hinsichtlich der Höhe Bedenken gekommen sind. Das spricht dafür, daß Sie sich das noch einmal überlegt haben. Was aber nicht stimmt, ist, daß Sie den Einspruch der Regierung hinsichtlich des Bundesentschädigungsgesetzes auch nur mit einer Silbe hätten entkräften können. Denn es war ganz deutlich dargelegt worden, weshalb diese Erhöhung erfolgen muß und welche Rückstände vorhanden sind.
Dies ist die Lage, und dazu möchte ich hier gleich noch einen Satz sagen, der mehr an Herrn Stoltenberg geht. Hier wird uns vorgeworfen, wir würden im Bundeshaushalt zu sehr auf den Kapitalmarkt gehen und würden uns zu stark verschulden. Herr Ministerpräsident Lemke sagt aber hier, wir sollten ruhig noch 100 Millionen DM draufschlagen. Man kann nur das eine oder das andere; beides geht nicht.
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funcke (vizepräsident), 1971-02-10:
Das Wort hat der Herr Ministerpräsident Lemke.
Dr. Lemke, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein: Meine Damen und Herren, nur eine kurze Bemerkung: Es handelt sich doch einfach darum, daß wir jetzt, 1971/72, nicht in einem Zuge eine grundsätzliche Änderung herbeiführen können. Der vertikale Finanzausgleich ist abgelehnt worden, ist nicht zum Zuge gekommen; wir wissen das. Es wurde gesagt - ich gebe das gern zu -, das sollen die reichen und die armen Länder untereinander abmachen. Sie haben recht, dieses Finanzausgleichsgesetz ist geschaffen. Aber es funktioniert nicht!
Nun wäre es erforderlich, ein neues Gesetz einzubringen oder aber, da wir nicht bis 1972 warten können, in diesem Jahre eine mittlere Lösung zu finden. Die mittlere Lösung ist eben die Bundesergänzungszuweisung. Sie ist ja auch in der Verfassung vorgesehen, und es ist nichts dagegen einzuwenden.
Ich sage nur: Es ist unmöglich, die Länder damit abzuweisen, daß man sie auf gegenseitige Hilfe


Ministerpräsident Dr. Lemke
vertröstet.. Sie wissen, daß das einfach nicht praktikabel ist.
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funcke (vizepräsident), 1971-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Kirst.
kirst (NA), 1971-02-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich ganz kurz fassen. Was sachlich zu sagen war, im wesentlichen vom Kollegen Hermsdorf vorweggenommen worden. Ich möchte noch einmal deutlich unterstreichen, daß wir trotz der sicherlich beschwörenden Worte des Herrn Ministerpräsidenten und gerade in dieser Situation dies als ein Problem der Länder untereinander, als ein Problem des horizontalen Finanzausgleichs ansehen müssen.
Herr Ministerpräsident Lemke hat eben noch einmal auf den vielleicht vorübergehenden Charakter der Regelung bis zu einer Änderung hingewiesen. Gerade die derzeitigen Zahlen, die uns hier vorliegen, können uns in dieser Auffassung bestätigen. Denn nach den amtlichen Zahlen, die uns hier vorgelegt worden sind, ist es doch so, daß die Länder immerhin bei der Steuerentwicklung im Jahre 1970 - die Länders insgesamt; ich sagte ja, es ist ein Problem der Länder untereinander - sowohl im Ist am besten abgeschnitten haben als auch jetzt am besten abschneiden, jedenfalls besser als der Bund bei den Schätzungen für 1971. Die Steuereinnahmen des Bundes sind 1970 um 6,8 % gestiegen, die der Länder um 8,1 %. Das sind ganz erhebliche Unterschiede.
funcke (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Damm?
damm (NA), 1971-02-10:
Herr Kirst, darf ich Ihre Äußerung, daß das eigentlich eine Sache der Länder sei, so verstehen, daß Sie vermutlich in Übereinstimmung mit Ihrem Parteikollegen, dem hamburgischen Finanzsenator, davon ausgehen, daß insbesondere die Hansestadt Hamburg die in SchleswigHolstein fehlenden Gelder im Finanzausgleich zahlen soll?
kirst (NA), 1971-02-10:
Verehrter Herr Kollege Damm, uns beiden ist aus gemeinsamer Erfahrung bekannt, wie die Situation unseres Heimatlandes, wenn ich es so formulieren darf, im Finanzausgleich ist. Sie können mir glauben, daß ich mir dieser Konsequenz durchaus bewußt bin. Aber ich habe hier die Auffassung meiner Fraktion in diesem Bundestag zu vertreten.
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funcke (vizepräsident), 1971-02-10:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Damm?
damm (NA), 1971-02-10:
Herr Kirst, sind wir nach dem, was Sie soeben gesagt haben, gemeinsam der Meinung, daß die Länder untereinander gar nicht in der Lage sind, für die finanzschwachen Länder noch einen zusätzlichen Finanzausgleich zu leisten, und daß es, wenn überhaupt, der Bund tun muß, wir also heute dieser Forderung zustimmen sollten?
kirst (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege Damm, die Dinge liegen sicherlich noch viel komplizierter, als es hier überhaupt und zu dieser späten oder frühen Stunde darzulegen ist. Ich habe mir sagen lassen, daß z. B. durchaus Lösungen denkbar sind, die die finanzstarken Länder nicht gerade gleichmäßig belasten, weil da auch in den Berechnungen keine Einigkeit besteht; ich drücke mich da sehr vorsichtig aus. Aber das ist sehr diffizil, Herr Damm. Ich will es nicht vertiefen. Ich glaube, es ist nicht angebracht, meine sachliche Argumentation für die Auffassung der Koalition mit dem Hinweis kontern zu wollen, daß ich wie Sie aus Hamburg komme.
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Im Gegenteil, ich hatte Ihnen eben die Zahlen genannt. Für die Steuerschätzungen sieht es ähnlich aus. Da rechnen wir für den Bund für 1971 mit einem Plus von 9,3 % und für die Länder mit einem Plus von 10,3 %. Aber eines muß man auch noch sehen. Der Tenor der ganzen Haushaltsberatungen, die in der zweiten Lesung nun fast zu Ende gehen, ist doch der gewesen, daß Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, die Lage grau in grau und schwarz in schwarz gemalt haben. Herr Leicht hat am Ende seiner Rede zu Einzelplan 08 das Menetekel einer Finanzkrise an die Wand gemalt. Und dann wollen Sie uns noch mit solchen zusätzlichen Anträgen kommen! Das ist doch irgendwie inkonsequent.
Ich will gar nicht verhehlen, daß die Ausführungen des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein sehr sachlich und beeindruckend gewesen sind. Aber eines will ich noch sagen. Im Haushaltsausschuß war es ganz anders. Da hat ein Vertreter der Länder, und zwar eines anderen, aber auch eines finanzschwachen Landes, ganz lapidar nur zwei Begründungen gegeben. Die waren gewiß nicht überzeugend, so daß wir dem im Haushaltsausschuß hätten zustimmen können. Er machte nämlich einmal geltend, die Länder hätten ihre Haushaltspläne so aufgestellt, als würden sie diese höheren Zuweisungen bekommen; das ist gewiß keine Begründung. Und die andere Begründung war die, die Personalkosten würden fortlaufen. Meine Damen und Herren, wir haben ja nun gerade erlebt - jedenfalls ein Teil von uns; und Sie alle werden es ja im März sehen, wenn wir das, was die Besoldungsarbeitsgruppe vorlegt, verabschieden -, was es uns jetzt kostet, das Davonlaufen der Länder auszugleichen. So kann man also wirklich nicht argumentieren.
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funcke (vizepräsident), 1971-02-10:
Das Wort hat der Herr Ministerpräsident Lemke.
Dr. Lemke, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein: Meine Damen und Herren, ich weiß, daß ich Sie über Gebühr in Anspruch nehme. Aber ich darf dem Herrn Bundesfinanzminister das Feld nicht so überlassen.
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Herr Bundesfinanzminister, ich will mich nicht mit Ihnen über die Hilfen streiten, die vom Bund durch all die Jahre dem Land Schleswig-Holstein gegeben worden sind. Darum handelt es sich heute nicht in erster Linie, sondern es handelt sich einfach darum, daß die finanzschwachen Länder niemals zugestimmt haben, daß mit dieser 30 : 70-Lösung bei der Mehrwertsteuer die Bundesergänzungszuweisungen wegfallen, niemals und kein einziges Land. Wenn der horizontale Länderfinanzausgleich, wie Sie sagen - und das habe ich vorhin in meinem Vortrag auch gesagt - nicht glücklich ist und nicht ausreicht, dann muß das vielleicht durch eine Initiative von den finanzschwachen Ländern, noch besser vom Herrn Bundesfinanzminister in Ordnung gebracht werden. Da dies nicht schnell möglich ist und da es sich nicht darum handelt, ob ein finanzschwaches Land Zuschüsse und Hilfen vom Bund bekommt, sondern Bundesergänzungszuweisungen, weil es einfach nicht zurechtkommt - ich habe Ihnen die Zahlen der Verschuldung genannt -, muß aus gesamtstaatlicher Verpflichtung des Bundes jetzt in diesem .lahr wenigstens diese Summe geleistet werden.
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Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1973-09-13:
Bitte sehr!