Gabriele Fograscher (NA), 2012-04-26:
Die Meldegesetze in Deutschland sind bisher Landesgesetze. Der Bundesgesetzgeber ist bzw. war nur für ein
Melderechtsrahmengesetz zuständig. Verbindlich wurden Änderungen im Melderechtsrahmengesetz erst
dann, wenn sie in Landesrecht umgesetzt waren. Das
heißt, in Deutschland existieren 16 unterschiedliche
Formen von Melderegistern, die unterschiedliche Standards haben und nicht miteinander vernetzt sind. Es gibt
kommunale Melderegister und Landesmelderegister.
Dies ist weder zeitgemäß noch handhabbar. Eine moderne Verwaltung sieht anders aus.

Mit Beschluss der Förderalismuskommission I ist die
alleinige Gesetzgebungskompetenz auf den Bund übertragen worden. Der vorliegende Gesetzentwurf soll diesen Beschluss von 2006 nun umsetzen.

Ziel des Gesetzentwurfs ist die Rechtseinheit im Meldewesen durch bundesweit einheitliche Vorschriften und
Standards, sowohl für die mit dem Melderecht befassten
Behörden als auch für die Bürgerinnen und Bürger. Das
soll durch das Zusammenführen des Melderechtsrahmengesetzes mit den Landesmeldegesetzen geschehen.
Die Dienstleistungsfunktion des Meldewesens als zentraler Dienstleister für die Bereitstellung von Daten vor
allem für den öffentlichen Bereich wird gestärkt. Damit
soll eine bessere und effizientere Erledigung der öffentlichen Aufgaben ermöglicht werden.

Zu Protokoll gegebene Reden




Um diese Ziele zu erreichen, soll aber kein zentrales
Melderegister geschaffen werden. Bereits 13 Bundesländer haben zentrale Landesregisterstrukturen. Durch dieses Gesetz soll den Behörden des Bundes und der Länder
ein Onlinezugang zu diesen Meldedaten eröffnet werden. In den Bundesländern, wo es solche Register nicht
gibt, soll den Behörden Zugang zu den Datenbeständen
auf einer unteren Ebene eröffnet werden.

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass keine neue Bundesdatei errichtet wird. 2006 gab es einen Vorschlag
vom damaligen Bundesinnenminister Schäuble, ein zentrales Melderegister in Form einer zusätzlichen, übergeordneten Datei zu schaffen. Dieses Vorhaben haben wir
als SPD-Bundestagsfraktion kritisiert.

Wir hatten bereits damals dafür plädiert, dass die bestehenden Register der Kommunen bzw. der Bundesländer vereinheitlicht, optimiert und vernetzt werden sollten. Wir wollten keine übergeordnete neue Bundesdatei.
Wir wollten nicht, dass die gleichen Daten mehrmals gespeichert werden; denn je mehr Daten an unterschiedlichen Orten gespeichert werden, desto größer ist die Gefahr des Datenmissbrauchs. Deshalb ist es gut und
richtig, dass der vorliegende Gesetzentwurf dieses damalige Vorhaben nicht weiter verfolgt, sondern auf die
vorhandenen Register zurückgreift und diese für alle Berechtigten zugänglich macht.

Der Gesetzentwurf regelt zum Beispiel, dass die Meldepflicht in Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen abgeschafft werden soll. Die Personalien der dort
aufgenommenen Personen werden sowieso gespeichert,
und deshalb erübrigt sich in Zukunft die Krankenhausmeldepflicht. Das führt zu einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Verwaltung und der Einrichtungen von Bürokratiekosten.

Der Bundesrat problematisiert in seiner Stellungnahme die Ausnahmen von der Meldepflicht.

In § 27 Abs. 1 des Gesetzentwurfs heißt es:

({0}) Eine Meldepflicht nach § 17 Absatz 1 und 2
wird nicht begründet, wenn eine Person, die für
eine Wohnung im Inland gemeldet ist, eine Gemeinschaftsunterkunft oder eine andere dienstlich bereitgestellte Unterkunft bezieht, um

1. Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz zu leisten,

2. Bundesfreiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligengesetz zu leisten,

3. Zivildienst nach dem Zivildienstgesetz zu leisten,

4. eine Dienstleistung nach dem Vierten Abschnitt
des Soldatengesetzes zu erbringen,

5. Dienst bei der Bundeswehr als Berufssoldat
oder Soldat auf Zeit zu leisten,

6. Vollzugsdienst bei der Bundes- oder der Landespolizei zu leisten oder

7. als Angehörige des öffentlichen Dienstes an
Lehrgängen oder Fachstudien zur Aus- und
Fortbildung teilzunehmen.

Der Bundesrat kritisiert, dass bisher nur Wehrpflichtige von der Meldepflicht befreit waren, nun aber auch
Zeit- und Berufssoldaten bzw. Zeit- und Berufssoldatinnen, die nicht verheiratet sind oder in einer eingetragenen Partnerschaft leben, ebenfalls unter diese Regelung
fallen sollen. Diese Neuregelung, so die Befürchtungen
der Bundesländer, würde für die Bundeswehrstandortkommunen finanzielle Einbußen bedeuten. Unberücksichtigt bleiben in der Stellungnahme des Bundesrates
die anderen in § 27 MeldFortG aufgeführten Ausnahmen.

Wir teilen die Sorgen der Standortkommunen und
nehmen diese ernst. Jedoch gebe ich zu bedenken, dass
bei der Neuregelung eine Gleichstellung von ledigen
und nicht in einer Partnerschaft lebenden Soldatinnen
und Soldaten mit verheirateten oder in einer Lebenspartnerschaft lebenden Soldatinnen und Soldaten
vorgenommen werden würde. Ob das eine finanzielle
Besserstellung für die Soldatinnen und Soldaten bedeutet, hängt von den Heimat- und Standortgemeinden ab.
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages setzt
sich für die Neuregelung, also für die Befreiung von der
Meldepflicht für Zeit- und Berufssoldatinnen und -soldaten, ein.

Ich gebe aber zu bedenken: Wenn wir bei der jetzigen
Meldepflicht für Bundeswehrangehörige bleiben, müsste
die Regelung auch für Angehörige des Bundesfreiwilligendienstes und der Bundespolizei gelten. Eine unterschiedliche Behandlung dieser Berufsgruppen führt zu
neuen Ungerechtigkeiten.

In den anstehenden Ausschussberatungen sollten wir
die Vor- und Nachteile der geltenden und der vorgeschlagenen Regelung sorgfältig diskutieren und gegeneinander abwägen.

Ein weiteres Thema, das ich ansprechen möchte, ist
die Melderegisterauskunft. Der Gesetzentwurf regelt,
dass derjenige, der berechtigt eine Melderegisterauskunft erhält, diese nur für den Zweck verwenden darf,
für den sie übermittelt wurde. Das gilt sowohl für die
einfache Melderegisterauskunft - § 44 - als auch für die
erweiterte Melderegisterauskunft - § 45 - und für die
Gruppenauskunft - § 46.

Dagegen haben sich mehrere Verbände wie der Bundesverband Deutscher Inkassounternehmen gewandt.
Sie beklagen, dass so die Nutzung der Daten für mehrere
Geschäftsvorgänge nicht möglich sei und auch die Weitergabe an Dritte verhindert werde.

Was die Nutzung der Daten für mehrere Geschäftsvorgänge angeht, sollten wir überlegen, hier eine Lösung zu finden, die den Interessen der Unternehmen entgegenkommt, aber den Datenschutz nicht aufweicht.

Eine Weitergabe der Meldedaten an Dritte kommt für
uns nicht infrage und ist auch nicht erforderlich. Wir
wollen keine privaten Datenpools oder Schattenmelderegister. Damit wäre der Datenschutz nicht mehr garanZu Protokoll gegebene Reden



tiert, und Auskunftssperren könnten unterlaufen werden.
Auch wenn die betroffenen Verbände und Unternehmen
beklagen, dass so Mehrkosten für sie entstehen würden,
so kann dieser unternehmerische Mehraufwand nicht
zulasten des Datenschutzes gehen.

Der Regierungsentwurf ist eine gute Beratungsgrundlage. Über die Fragen, die noch zu beantworten
sind, werden wir in den anstehenden Ausschussberatungen diskutieren und entscheiden.