Mechthild Dyckmans (NA), 2006-03-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach

dieser Diskussion über einen unserer Nachbarn im nahen
Ausland kommen wir wieder zurück nach Deutschland
und wenden uns den Problemen in unserem Land zu.

Wir Liberalen reden nicht nur von Entbürokratisierung, sondern wir tun auch etwas dafür.

({0})

Anders als die Bundesregierung, die sich zwar auch den
Abbau von Bürokratie auf die Fahne geschrieben hat,
aber weder das angekündigte Programm zur Bürokratiekostenmessung vorlegt, noch den Normenkontrollrat
eingesetzt hat, geht die FDP mit dem Ihnen heute vorliegenden Antrag den eingeschlagenen Weg konsequent
weiter, sich für Entbürokratisierung einzusetzen. Wie bereits in der letzten Legislaturperiode zeigt unsere Fraktion in fast jeder Sitzungswoche exemplarisch auf, wo
unnötige Bürokratie konkret abgebaut werden kann. Der
Antrag, der Ihnen heute vorliegt, ist in dieser Wahlperiode bereits der sechste Antrag, den die FDP-Bundestagsfraktion zum Thema Bürokratieabbau vorgelegt hat,
und ich darf Ihnen ankündigen und versichern, dass wir
weiterhin Wege zur Entbürokratisierung aufzeigen werden.

({1})

Ich komme zu dem Antrag. Auch der FDP ist natürlich nicht entgangen, dass die Regierungskoalition das
GmbH-Recht ändern will; das hat die Bundesjustizministerin wiederholt angekündigt.

({2})
Aber Ankündigungen allein reichen nicht.

({3})

Zum jetzigen Zeitpunkt liegen noch nicht einmal offizielle Eckpunkte vor.

({4})

Der Bürger muss sich bisher auf die wenigen, sehr groben Zielvorgaben im Koalitionsvertrag verlassen.

({5})

Mit unserem heutigen Antrag sprechen wir von der
FDP einen wichtigen Aspekt der Entbürokratisierung an
und zeigen gleichzeitig, in welche Richtung eine Reform
des GmbH-Rechts gehen muss.

({6})

Wenn die GmbH mit ihrer über 100-jährigen Tradition
im Wettbewerb der Rechtsformen bestehen und der europäischen Privatgesellschaft als Vorbild dienen soll,
dann muss vor allem die Schwerfälligkeit des Gründungsvorgangs behoben werden: Die Gründung einer
GmbH in Deutschland ist zu langwierig und zu kostspielig.

({7})

Während andere europäische Staaten die Möglichkeit einer Blitz-GmbH - so Spanien -, einer Online-GmbH
- Dänemark - oder ganz einfach allgemein die rasche
und einfache Gründung von Gesellschaften propagieren,
wie England mit der Limited, vergehen in Deutschland
von der Beurkundung des Gesellschaftsvertrages bis zur
Eintragung in das Handelsregister mehrere Wochen.
Hier setzt unser Antrag an.

Mit der Streichung von § 8 Abs. 1 Nr. 6 GmbH-Gesetz kann der Gründungsvorgang vereinfacht und beschleunigt werden, ohne dass wirklich notwendige und
effektive Kontrollmöglichkeiten des Staates beeinträchtigt werden. In § 8 Abs. 1 Nr. 6 GmbH-Gesetz wird für
die Eintragung einer GmbH die Vorlage sämtlicher behördlicher Genehmigungsurkunden verlangt, wenn der
Unternehmensgegenstand der GmbH nach anderen
Rechtsvorschriften einer solchen staatlichen Genehmigung bedarf. Hierdurch wird die Eintragung erheblich
verzögert, da zunächst die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit oder Genehmigungsfähigkeit beantwortet
werden muss.

Einziger Sinn dieser Regelung ist, zu verhindern, dass
eine juristische Person entsteht, der im Zeitpunkt der
Eintragung die wegen ihres Unternehmensgegenstands
notwendige staatliche Genehmigung fehlt. Alle staatlichen Behörden sind jedoch auch außerhalb dieses Paragrafen dazu verpflichtet, eine Tätigkeit, die ohne eine
erforderliche Genehmigung betrieben wird, zu unterbinden. Wird zum Beispiel eine zuvor erteilte Genehmigung
nach der Eintragung in das Handelsregister widerrufen,
dann hat dies weder auf die Eintragung noch auf den eingetragenen Unternehmensgegenstand Einfluss.
({8})

Eine Löschung von Amts wegen ist grundsätzlich nicht
gerechtfertigt und selbst eine zu Unrecht erfolgte Eintragung in das Handelsregister bleibt zunächst bestehen.

({9})

Die notwendige Genehmigung wird nachgefordert und
im üblichen Genehmigungsverfahren notfalls mit
Zwangsgeldern erzwungen.

Es gibt somit keinen Grund, an der Regelung des § 8
Abs. 1 Nr. 6 GmbH-Gesetz festzuhalten. Auch nach der
Streichung dieser Vorschrift bleiben die Verantwortlichen der GmbH ebenso wie die Fachbehörden verpflichtet, alle notwendigen Genehmigungen einzuholen bzw.
auf deren Einholung zu achten.

Für den Existenzgründer ist jedoch wichtig, dass er
seine wirtschaftliche Betätigung umgehend und unbürokratisch aufnehmen kann.

({10})

Hierfür ist es erforderlich, dass er die Vorteile, die ihm
die Rechtsform der GmbH bietet, möglichst schnell nutzen kann, das heißt, dass die GmbH schnell entsteht.