joachim poss (NA), 1998-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Weil hier einige mit Zahlen, Daten, Fakten
und Wahrheiten auf Kriegsfuß stehen, möchte ich zunächst einmal etwas zu den Steuersenkungsspielräumen sagen, die wir auf Grund der neuen Steuerschätzung haben. Sie hat gegenüber der Mai-Schätzung festgestellt, daß wir in diesem Jahr unter anderem
900 Millionen DM weniger an die EU abführen müssen,
der Bund 700 Millionen DM mehr zu erwarten hat, bei
den Ländern 2,4 Milliarden DM mehr eingehen sollen
und die Gemeinden insbesondere als Nachzahlung aus
der Gewerbesteuer 4,9 Milliarden DM mehr erhalten.
Das ergibt Schätzabweichungen von insgesamt
7,8 Milliarden DM. Für 1999 kommen die Steuerschätzer zu folgendem Ergebnis: für den Bund minus 1 Milliarde DM, für die Länder minus 1,2 Milliarden DM, für
die Gemeinden plus 1,1 Milliarden DM. Das heißt im
Klartext: Der Steuersenkungsspielraum beim Bund für
1998 und 1999, den der frühere Bundesfinanzminister
Waigel, auf das Jahr bezogen, noch mit rund 1,5 Milliarden DM beziffert hat, wird durch die Steuerschätzung
keineswegs vergrößert, sondern eher verringert. Das ist
die Feststellung, die hier zu treffen ist.

({0})

Von Abgeordneten dieses Hauses - nicht von Konjunkturforschern, auch wenn sie Professoren sind, die
offensichtlich die Zusammenhänge nicht kennen -, ob
sie jetzt Hasselfeldt oder Thiele heißen, muß ich die
Kenntnis des Art. 115 des Grundgesetzes verlangen.

({1})

Danach haben wir den Spielraum von 20 bis
30 Milliarden DM für Steuersenkungen eben nicht. Das
ist die Wahrheit, meine Damen und Herren, die hier
festzustellen ist. Wir haben diesen Steuersenkungsspielraum nicht.

({2})

Historische Wahrheit ist aber, Herr Kollege Thiele,
daß die alte Koalition ein umsetzungsfähiges Steuerreformkonzept nicht vorgelegt hat.

({3})

Ihre Vorschläge waren unfinanzierbar.

({4})

Sie haben aus wahltaktischen Gründen der Bevölkerung
eine Schaufensterauslage ohne Preisauszeichnung präsentiert.

({5})

Für diese Absicht hatte Waigel in seinem Haushalt keinerlei Vorsorge getroffen.

({6})

Das hat er doch am 2. September in seiner Haushaltsrede, in seinen Ausführungen zur „symmetrischen Finanzpolitik“ hier festgestellt. Das heißt: Wenn Sie bei der

Bundestagswahl noch einmal gewonnen hätten, was der
Wähler ja Gott sei Dank verhindert hat, dann hätten Sie
erst noch die Entscheidung über die Finanzierung treffen
müssen. Dabei hätten Sie dann die Mehrwertsteuererhöhung ins Auge fassen müssen, die Sie ja schon angekündigt hatten, die bereits im Konzept enthalten war. Ich
frage mich nur, was Herr Philipp vom Handwerksverband,

({7})

der unser Konzept so kritisiert, dazu sagt. Natürlich
hätten Sie das nur mit einer Mehrwertsteuererhöhung
finanzieren können, was im Moment, wie wir wissen,
für die Binnenkonjunktur Gift wäre.

({8})

Sie hätten Ausgaben streichen müssen, ohne konkret sagen zu können, welche.

Nein, meine Damen und Herren, der wesentliche
Unterschied zwischen alter und neuer Regierung ist der:
Bei Kohl, Waigel & Co. galt nur das Versprechen, das
gebrochene Wort. Wir halten unser Wort. Das ist der
wesentliche Unterschied.

({9})

Deswegen werden wir unsere Steuerreform in drei
Stufen in den Jahren 1999, 2000 und 2002 umsetzen.

Was erreichen wir damit? Damit nähern wir uns dem
Verfassungsgebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, das bei Ihnen in den letzten
Jahren und Jahrzehnten unter die Räder gekommen ist.
Die alte Bundesregierung und insbesondere die F.D.P.
haben das Steuerrecht verwüstet, aber hier spielen sie
sich als große Reformer auf. So sind die Tatsachen.

({10})

Jetzt ist es an der Zeit, die wahren Leistungsträger
der Gesellschaft zu entlasten: Arbeitnehmer und Familien, aber auch den Mittelstand. Es darf doch nicht so
weitergehen, daß die Finanzierung unserer Gemeinschaftsaufgaben nur noch von Arbeitnehmern, Verbrauchern und Teilen des Mittelstandes vorgenommen wird.
Wir dürfen nicht akzeptieren, daß Krankenschwestern,
Handwerker, Industriefacharbeiter und Ingenieure weiter
die Lastesel der Nation sind, die sie bei Ihnen waren.

({11})

Unsere Steuerreform ist auch mutig. Darauf ist schon
hingewiesen worden. Steuersubventionen von mehr als
40 Milliarden DM abzubauen, gegen den Widerstand
der Betroffenen, ist ein mutiger Schritt. Bei Stoltenberg
waren es 18 Milliarden DM, Herr Kollege Faltlhauser.

Unser Entwurf unterscheidet sich in entscheidenden
Punkten von Ihrer Vorlage:

({12})


Unsere Steuerreform führt zu mehr Steuergerechtigkeit,
sie ist solide finanziert, sie ist wirtschaftspolitisch vernünftig - alles Anforderungen, die Ihr Konzept nicht erfüllt hat. Ihr Konzept hätte - was Sie genau wissen - dazu geführt, daß Bund, Länder und Kommunen eine ungedeckte Finanzierungslücke von über 50 Milliarden
DM hätten hinnehmen müssen. Sie hätten hier den
Staatsruin beschlossen. Das war doch unsolide bis zum
gehtnichtmehr, was Sie sich geleistet haben.

({13})
Die Kritik der Verbände nehmen wir doch locker

hin. Was hat denn der BDI zu dem Gesetzentwurf der
alten Regierung geschrieben? „Im Unternehmensbereich
sehen wir nur Verlierer“, hat der BDI 1997 geschrieben,
wobei er die Vorschriften zur Objektivierung der Gewinnermittlung meinte, die Abschaffung des halben
durchschnittlichen Steuersatzes für außerordentliche
Gewinne. Das hat er angesprochen, aber auch die Beschneidung des Verlustvortrages, was Sie vorhatten. Das
haben wir gar nicht vor. Eine Verschlechterung der Bedingungen bei der degressiven Abschreibung wollten
Sie durchsetzen. Dagegen haben wir uns gewehrt. In unserem Konzept hat die degressive Abschreibung Bestand. Das heißt, unser Entwurf, wenn man die Sicht des
BDI zugrunde legt, ist in diesen Teilbereichen wirtschaftsfreundlicher als Ihr Entwurf. Ich bedauere nur,
daß der BDI, der zu den Wahlverlierern gehört, und speziell Herr Henkel nicht die Kraft aufbringen, das auch
einmal sachlich festzustellen.

({14})
Im übrigen ist eine wie auch immer geartete Steuerund Abgabenreform kein Wundermittel zur Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit und auch keine Jobmaschine. Das
gilt für jedes Konzept.

({15})

Herr Lafontaine hat heute morgen zu Recht darauf hingewiesen. Seriöse wirtschaftswissenschaftliche Untersuchungen haben ergeben - egal, ob man Ihr Konzept, das
nicht finanzierbar ist,

({16})
oder unseres zugrunde legt -, daß man, wenn es gutgeht,
150 000 bis 250 000 Arbeitsplätze schaffen kann.

({17})

Das ist gut für die Menschen, die davon profitieren, aber
das geht auch nicht von heute auf morgen. Unserem
Konzept werden dieselben Qualitäten zugetraut. Ich
kann Ihnen da eine einschlägige RWI-Untersuchung
zeigen.

({18})

- Nein, die wäre dann vom DIW. Sie kennen sich da offenbar nicht so gut aus.

({19})

Meine Damen und Herren, es muß endlich Schluß
damit sein, daß Sie den Standort schlechtreden. Erinnern wir uns: Das Bundeswirtschaftsministerium hat erst
vor wenigen Monaten - fast verschämt - gemeldet, daß
Deutschland aus der Sicht internationaler Investoren
konkurrenzfähig ist und die ausländischen Investitionen
in Deutschland kräftig gestiegen sind.

({20})

Unsere Steuerreform wird einen geeigneten Beitrag sowohl zur dauerhaften Stabilisierung der wirtschaftlichen
Entwicklung als auch zur Wiederherstellung einer geordneten Finanzwirtschaft leisten. Darauf lege ich großen Wert: Unsere Steuerreform ist ein Beitrag zur Wiederherstellung des inneren Friedens in unserem Volke,
indem endlich mehr Steuergerechtigkeit verwirklicht
wird.

({21})