Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-11-25:
Frau Präsidentin, ich möchte in meinen Ausführungen fortfahren.
Ich will mich nun mit der Forderung der SPD nach einer Industriepolitik auseinandersetzen. Industriepolitik wird von der SPD vielfach so verstanden, daß Vertreter von Gewerkschaften, Wirtschaft und Staat zusammenkommen und darüber befunden wird: Diesen Wirtschaftszweig entwickeln wir, jenen entwikkeln wir nicht, jenen führen wir zurück. - Eine solche Industriepolitik kann es nicht geben. Sie führt letztlich zur „Subventionitis" und zum Konservieren bestimmter Wirtschaftszweige. So etwas muß der Markt entscheiden und niemand anders.
({0}) - Nun hören Sie mal zu!
Wenn es darum geht, einen Dialog zwischen Wirtschaft, Staat und Gewerkschaften zu führen, dann bin ich immer dabei. Es geht nur nicht, daß wir diesen Dialog führen mit dem Ziel, die Verantwortlichkeiten für bestimmte Entscheidungen zu verwischen. Das kann nicht in Frage kommen. Das ist aber Ihre klassische Vorstellung vom alles regelnden Staat, von einer Industriepolitik, wie ich sie nicht will.
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Ein weiterer Punkt ist der Beschäftigungspakt - das liegt ganz auf dieser Linie -, wo man zusammenkommen und regeln will, wo die Allgewalt des Staates in den Vordergrund gerückt werden soll. Das wollen wir nicht.
Dann gibt es Ihre Forderung nach der gerechten Verteilung der Arbeit. Meine Damen und Herren, wir haben jede Menge Arbeit. Wir müssen die Bedingungen dafür schaffen, daß die Arbeit wieder nachgefragt wird, daß sie bezahlbar ist, und nichts anderes.
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Dabei kann man durchaus über Flexibilisierung sprechen. Wenn man dies tut - ich komme darauf noch zurück -, muß man selbstverständlich auch die Frage des Lohnausgleichs aufwerfen. Es geht nicht an, daß man weniger arbeitet und dasselbe Geld bekommt. Damit machen wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen kaputt.
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Meine Damen und Herren, Herr Scharping fordert das „verweigerte Vorbild der Eliten" ein.
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Das hört sich gut an. Wir wollen ja alle - und wir sind überzeugt davon -, daß Eliten Vorbild sind. Die Menschen verstehen das so, und das ist auch einzufordern.
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Wenn man aber das, was er hier vorträgt - er tut es ja im Zusammenhang mit der Finanzierung unserer Aufgaben -, hinterfragt, dann meint er im Grunde nichts anderes, als daß die Leistungsträger, die er in

diesem Fall Eliten nennt, zu höheren Abgaben herangezogen werden sollen. Die Steuern sollen erhöht werden. Diejenigen, die gut verdienen, die investieren können, sollen mehr abgeben und dies, obwohl Deutschland ein Land ist, das mit Abgaben und Steuern in einer Weise belastet ist, die unerträglich ist, so daß unsere Wirtschaft darunter leidet. Das meint also dieses Schlagwort.
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Wir dürfen die Leistungsträger nicht höher besteuern. Wir müssen die Steuern senken. Das Gegenteil dessen ist angesagt, was von Ihnen als Konzept zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme verkauft wird. Sie haben kein Konzept.
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Wenn man das hinterfragt und abklopft, meine Damen und Herren, dann stellt man fest: Das sind Sprechblasen, nicht mehr und nicht weniger.
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Dagegensteht, was wir in der Wirtschaftspolitik erreichen wollen,
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und zwar gegen Widerstände von allen Seiten, gerade auch von Ihrer Seite. - Meine Damen und Herren, Millionen Arbeitslose sind dadurch entstanden, daß man der Marktwirtschaft nicht die Entfaltungsspielräume gegeben hat, die sie braucht, dadurch, daß Regulierungen, Bürokratie und Dirigismus in Gemeinden und Ländern immer wieder lähmen, dadurch, daß die Administration nicht funktioniert. Dieser Staat ist durch eine Überbürokratie, durch Gesetze und Verordnungen, die zum großen Teil von Ihnen gemacht worden sind, lahmgelegt worden.
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Ich will ja gar nicht in Abrede stellen, daß auch von unserer Seite Fehler gemacht worden sind,
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auch in den letzten Jahren. Aber wenn es darum geht, diese Fehler zu beseitigen und das Übel an der Wurzel anzugehen, müssen wir zusammenstehen. Und da verweigern Sie sich, meine Damen und Herren, in den Gemeinden und Ländern am meisten, aber auch im Bundesrat. Das ist das Bedauerliche.
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Unser System stellt darauf ab, daß wir Steuern senken. Wir werden noch in dieser Legislaturperiode in einem Konzept die Eckwerte dafür vorlegen. Wir wollen die Steuerquote, die Abgabenquote nach unten bringen. Wir wollen Subventionen degressiv auslegen und zeitlich befristen.
Wir haben einen Versuch, einen ersten Einstieg beispielsweise bei der Kohle gemacht. Wo kam der Protest her? Von Ihrer Seite - und dies nur, weil wir davon abgegangen sind, 35 Millionen t Verstromung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zuzusagen, koste es, was es wolle. Der Protest kam von Ihnen, als es darum ging, die Subventionen zurückzuführen.
Wir wollen im Sozialsystem Korrekturen anbringen, übrigens in Übereinstimmung mit Ihnen. Das gilt für die Arbeitslosenversicherung, in der die Beiträge sinken müssen, weil bestimmte Aufgaben auf die Allgemeinheit übertragen werden sollen.
Über Deregulierung habe ich schon gesprochen, ebenso über Verfahrensvereinfachung zur Erleichterung der Tätigkeit des Mittelstandes. Die Administration muß schneller und besser arbeiten. Das geht - leider - in Gemeinden und Ländern nicht ohne Sie.
Sehen wir uns den Privatisierungsbereich an. Warum kommt denn die Postreform nicht voran, bei der es um die Sicherung von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen geht? Sie kommt nicht voran, weil sich die Gewerkschaft weigert, vom öffentlich-rechtlichen Denken abzugehen, das seit Jahrzehnten in diesem Bereich verwurzelt ist.
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Bei der Bahnreform satteln Sie drauf, wo Sie nur können, Sie und andere. Und bei Technik und Technologie, bei Bildung und Wissenschaft lassen Sie sich von Vorstellungen und Zielen leiten, die nicht dazu angetan sind, die Effizienz zu erhöhen und auch unserem Arbeitsmarkt Entlastung zu bringen.
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Beim Arbeitsmarkt kommt es in entscheidendem Maße darauf an, daß sich die Tarifpolitik neu orientiert. Im Tarifbereich - und da beziehe ich die öffentliche Hand und damit auch uns durchaus ein - ist in den letzten zehn Jahren vieles schiefgelaufen. Ich sage das gar nicht im Sinne einer Schuldzuweisung, sondern im Sinne einer nüchternen Bestandsaufnahme.
Wir müssen im Tarifbereich die Tarife am Arbeitsmarkt neu orientieren - im Sinne einer stärkeren Differenzierung nach Branchen, nach Regionen und nach einzelnen Betrieben.
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Wir müssen neu differenzieren in dem Sinne, daß wir niedrigwertige Arbeit auch niedrig bezahlen. Wenn man einen solchen Vorschlag macht, wird man sofort gescholten, daß man denen, die wenig haben, nun auch noch nehmen will.
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- Nein, „niedrigwertige Arbeit" , keine Arbeit, die hohe Qualifikation voraussetzt.
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Das ist es.
Ich will Ihnen die Antwort sagen. Warum sind denn in Amerika in den 80er Jahren Millionen von Arbeitsplätzen geschaffen worden, im Dienstleistungsbereich beispielsweise? - Weil die Löhne und Gehälter


in diesem Bereich relativ niedrig angesetzt sind. Die Arbeit wird in diesem Bereich in Amerika noch nachgefragt, bei uns sind diese Bereiche zu hoch bezahlt. Und wenn man so etwas sagt - ich sage es noch einmal -, dann ist man wieder sozial kalt; dabei geht es einem darum, daß die Menschen, die diese Arbeit verrichten können, in Arbeit und Brot kommen und daß sie nicht der Sozialhilfe anheimfallen. Das ist das, was gewünscht wird.
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Das ist nicht sozial kalt; das ist arbeitsmarktpolitisch verantwortlich. Außerdem gibt es bei Ihnen immer mehr, die genauso denken. Dies muß also gemacht werden.
Auch müssen wir das Lohnabstandsgebot wahren, damit diejenigen, die arbeiten, mehr haben als diejenigen, die weniger arbeiten.
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Und wir müssen die Arbeitszeit beweglicher gestalten: Jahresarbeitszeit, Lebensarbeitszeit, Wochenarbeitszeit. Das müssen wir machen, und da ist erstmals eine Diskussion in Gang gekommen, die Aussicht auf Erfolg bietet.
Wir müssen - meine Damen und Herren, das sage ich mit allem Nachdruck - den Haushalt auch als Arbeitgeber entdecken. Wir müssen unser Steuerrecht und unsere Sozialvorschriften so umgestalten, daß Schwarzarbeit zurückgeführt wird und daß Hunderttausende - ich würde sagen: Millionen - von Menschen in den privaten Haushalten eine ordentliche Arbeit finden, daß sie Steuern zahlen, daß sie sozialversichert sind und daß die Schwarzarbeit zurückgeführt wird.
({20}) Das müssen wir tun.
Die Arbeitsvermittlung muß privat organisiert werden. Wenn man das sagt, dann kommt die Bundesanstalt und sagt: Wir, die Bundesanstalt, müssen dann nur diejenigen betreuen, die schwervermittelbar sind, und die Privaten betreuen die, die leicht vermittelbar sind.
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Da sage ich einmal: Die Bundesanstalt sollte froh sein über jeden, den andere vermitteln.
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Die Bundesanstalt hat Sorge dafür zu tragen, daß andere Arbeit finden, nicht, daß sie Arbeit hat. Das ist das, worauf es ankommt.
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- Diese Wahrheiten muß man sagen, auch wenn Sie protestieren. Das ist so. Diejenigen bei Ihnen, die nachdenken, wissen das. Die Stimmen werden ja immer lauter. Wir liegen ja gar nicht auseinander,
auch wenn Sie hier einen Verbalprotest einlegen, offensichtlich zum Fenster hinaus.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich, weil das gestern angeklungen ist, noch ein paar Worte zu unserer Arbeit und zu dem sagen, was im Osten Deutschlands geleistet wird. Wir können uns nicht mehr nur auf das Erbe zurückziehen - das gebe ich ohne weiteres zu -, sondern wir müssen uns darauf konzentrieren, daß unsere Maßnahmen und das viele Geld, das dorthin transferiert wird, auch gut ankommen und daß der Prozeß, der eingesetzt hat, beschleunigt wird. Wir haben in diesem Jahr dort mehr als 6 % Wachstum, im nächsten mehr als 7 % - auf niedrigem Niveau. Wir werden die Rezession überwinden und den Aufschwung im Osten beschleunigen.
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Dieses Land ist kein Land, das man als einen schlechten Standort bezeichnen kann.
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Es ist ein Standort, der nach wie vor Stärken und Vorzüge hat. Diese müssen wir herausstellen, auch international. Wenn wir an der einen oder anderen Stelle Sorge und Probleme haben, dann müssen wir sie diskutieren, draußen und hier.
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Aber wir werden es schaffen, wenn wir, statt uns gegenseitig zu behaken, zusammenwirken.
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Wir, aber auch Sie von der Opposition sind gefragt. Die Menschen erwarten, daß Sie nicht nur protestieren, sondern mitentscheiden.
Schönen Dank.
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