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Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-12-07:
Herr Kollege, Sie wissen sicher ganz genau, daß von der Generalversammlung der Vereinten Nationen die SWAPO als die einzige authentische Vertreterin Namibias anerkannt worden ist - ein Beschluß, dem übrigens die Bundesrepublik Deutschland nicht zugestimmt hat - und daß es deshalb unumgänglich ist, daß mit Vertretern der SWAPO gesprochen wird.
Was Sie im Hinblick auf Stiftungen und ähnliches fragen, steht nun wirklich nicht im Zusammenhang mit der von Ihnen gestellten Frage, ob die SWAPO die SWANU oder die Studenten-Organisation in irgendeiner Weise beeinträchtigt oder verfolgt hat.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-07:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1978-12-07:
Frau Staatsminister, haben die Aktionen der SWAPO gegen andere politische Gruppierungen nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Todesopfer oder Verletzte gefordert - und wenn ja, kann die Bundesregierung darüber Zahlen nennen?
Funcke (vizepräsident), 1978-12-07:
Herr Kollege, dies ist nun wirklich keine Anschlußfrage an die ursprüngliche Frage. Sie dürfen hier nicht das Problem als Ganzes entfalten, sondern müssen sich an die ursprüngliche Frage halten.
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- Diese Frage geht zu weit über die ursprüngliche
Frage hinaus. Ich bitte, dafür Verständnis zu haben.
Bitte schön, noch eine Zusatzfrage.
Corterier (NA), 1978-12-07:
Frau Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß es in diesem Jahr ein Gespräch einer Delegation des Auswärtigen Ausschusses mit hochrangigen Vertretern der SWAPO gegeben hat und daß die dort vertretenen Kollegen der Opposition es leider versäumt haben, in dem hier geforderten Sinne auf die SWAPO einzuwirken?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-12-07:
Herr Kollege, es ist mir bekannt, daß eine offizielle Delegation des Auswärtigen Ausschusses im südlichen Afrika war und daß solche Gespräche stattgefunden haben. Ich möchte ausdrücklich betonen, daß die Bundesregierung solche Gespräche begrüßt.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-07:
Keine weitere Frage.
Die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Kirschner sowie die Fragen 51 und 52 des Herrn Abgeordneten Dr. Ehmke sollen auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet werden.
Frage 100 wurde zurückgezogen.
Ich rufe Frage 101 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Ist die Bundesregierung bereit, darüber in Verhandlungen mit der' Sowjetunion einzutreten, daß Besuchsreisen für Deutsche in den Norden Ostpreußens erlaubt werden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-12-07:
Herr Kollege Dr. Hupka, die Frage der Reisen ins nördliche Ostpreußen ist in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 27. April 1978 auf eine entsprechende Frage des Abgeordneten Dr. Hennig erörtert worden. Wie Staatsminister Dr. von Dohnanyi bei dieser Gelegenheit ausgeführt hat, ist unser diesbezügliches Anliegen schon wiederholt an das sowjetische Außenministerium herangetragen worden. Es ist auch anläßlich der letzten deutschsowjetischen Direktorenkonsultationen erneut angesprochen worden.
Hupka (NA), 1978-12-07:
Frau Staatsminister, war dieses Thema der Besuche im Norden Ostpreußens

auch Gegenstand der Unterredungen während des Besuches von Breschnew Anfang Mai in der Bundesrepublik Deutschland, und haben diese Unterredungen irgendein Ergebnis gezeitigt?
Hamm-Bracher (staatsminister), 1978-12-07:
Herr Kollege Hupka, anläßlich des Besuches von Herrn Breschnew war dieser Punkt auch Gegenstand der Verhandlungen. Es ist eine Note überreicht worden, die negativ beschieden wurde.
Hupka (NA), 1978-12-07:
Ist die Bundesregierung nach dieser negativ beschiedenen Note bereit, angesichts der KSZE-Schlußakte, angesichts des Menschenrechtspaktes und der darin festgelegten Freizügigkeit und vor allem im Interesse der Deutschen, die aus Königsberg, Gumbinnen, Insterburg stammen, erneut darüber mit der Sowjetunion zu sprechen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-12-07:
Herr Kollege, die Bundesregierung wird selbstverständlich jede Gelegenheit nutzen, um bei der sowjetischen Seite das Verständnis für unseren Standpunkt zu fördern und sie dann auch zu einer positiven Reaktion zu bewegen. Es muß jedoch in das Ermessen der Bundesregierung gestellt bleiben, in welcher Weise und bei welcher Gelegenheit sie das tut.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-07:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Sauer.
Sauer (NA), 1978-12-07:
Frau Staatsminister, könnte die Bundesregierung sagen, welche Gründe die Sowjetregierung dafür angibt, daß sie deutsche Touristen nicht in das nördliche Ostpreußen reisen läßt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-12-07:
Herr Kollege, das ist auch in der bereits zitierten Fragestunde sehr ausführlich erörtert worden. Damals ist festgestellt worden - ich möchte das wiederholen -, daß beinahe alle Staaten der Welt solche reservierten und gesperrten Gebiete haben und daß man dagegen auch offiziell keine Einwendungen haben kann. Die Bundesregierung ist aber bemüht, im Falle des nördlichen Ostpreußens solche Gelegenheiten, z. B. Reisen in bestimmte Städte zu ermöglichen.
Müller (NA), 1978-12-07:
Frau Staatsminister, vertritt die Bundesregierung grundsätzlich die Auffassung, daß Deutsche aus Ostpreußen auch einmal ihre Heimat sollten besuchen dürfen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-12-14:
Herr Kollege, ich kann Ihnen dazu keine Auskunft geben, einfach wegen mangelnder Zuständigkeit nicht.. Ich bitte Sie, diese Frage an den zuständigen Minister zu richten.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-12-07:
Herr Kollege, die Deutschen aus Ostpreußen können in den südlichen Teil Ostpreußens, soweit dies polnisches Staatsgebiet geworden ist. Die Bundesregierung bemüht sich darum, daß sie auch in den nördlichen Teil Ostpreußens reisen können. Das habe ich doch wiederholt gesagt.
Jäger (NA), 1978-12-07:
Frau Staatsminister, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß z. B. die Stadt Königsberg, von der nicht bekannt ist, daß das Stadtgebiet zu einem militärischen Sperrgebiet gehört, auf jeden Fall nicht unter die Begründung fallen kann, die die Sowjetunion dafür bisher gegeben hat?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-12-07:
Herr Kollege Jäger, ich habe meinen bisherigen Antworten nichts mehr hinzuzufügen.
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Funcke (vizepräsident), 1978-12-07:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Czaja.
Czaja (NA), 1978-12-07:
Frau Staatsminister, Sie haben eben eine Aussage über den Übergang von Staatsgebiet gemacht, eine Aussage, die die Bundesregierung bisher immer bestritten hat. Hat es sich da um einen unpräzisen Ausdruck gehandelt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-12-07:
Wenn Sie das so empfinden, Herr Kollege. Soweit es sich um polnische Gebiete handelt, ist ja die Reisemöglichkeit gegeben, und es wird erfreulicherweise sehr viel Gebrauch davon gemacht.
Schmöle (NA), 1978-12-07:
Frau Staatsminister, stimmen Sie mir darin zu, daß es sich bei Ihrem Ausdruck „polnisches Staatsgebiet" nicht um die Gebiete handeln kann, die unter polnischer Verwaltung stehen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-12-07:
Herr Kollege, ich gebe Ihnen zu, der korrekte Ausdruck wäre „Gebiet unter polnischer Hoheit".
Funcke (vizepräsident), 1978-12-07:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 102 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Entlassung aus der polnischen und rumänischen Staatsangehörigkeit mit hohen Geldleistungen verbunden ist, und ist sie bereit, den Aussiedlern diese Gelder zu erstatten?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-12-07:
Herr Kollege, Ihre Frage nach den Gebühren für die Entlassung aus der polnischen bzw. rumänischen Staatsangehörigkeit beantworte ich wie folgt.

Erstens. Der überwiegende Teil der Aussiedler aus Polen ist bei der Ausreise mit einem Reisedokument versehen, mit dessen Aushändigung die Betroffenen die polnische Staatsangehörigkeit verloren haben. Zur Zeit sind das etwa 90% der Aussiedler. Die Gebühren für dieses Dokument be- tragen umgerechnet etwa 600 DM. Die Angehörigen dieser Personengruppe brauchen also kein gesondertes Entlassungsverfahren mehr zu beantragen.
Eine relativ kleine Gruppe der Aussiedler aus der Volksrepublik Polen ist nicht mit einem solchen Reisedokument, sondern mit einem polnischen Reisepaß in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Diese Personen sind noch nicht aus der polnischen Staatsangehörigkeit entlassen worden. Sie können aber bei der hiesigen polnischen Botschaft einen Antrag auf Entlassung aus dieser Staatsangehörigkeit stellen. Die Gebühren für die Entlassung aus der polnischen Staatsangehörigkeit sind unterschiedlich hoch, je nach dem Verwaltungsaufwand, der hierfür erforderlich ist. Nach den Erfahrungen des Auswärtigen Amtes betragen diese Gebühren zwischen 300 DM und 600 DM.
Zweitens.: Auch der größte Teil der Aussiedler aus Rumänien verläßt das Land schon mit einem Staatenlosenpaß und braucht deshalb keine gesonderte Entlassung vom Ausland her zu beantragen. In den sonstigen hier bekannten Fällen hat Rumänien eine Entlassungsgebühr von 600 DM verlangt.
Die Bundesregierung kann, wie hier schon wiederholt festgestellt wurde, auf die Höhe dieser Entlassungsgebühren keinen Einfluß nehmen, da es internationaler Praxis .entspricht, daß jeder Staat solche Gebühren selbst festsetzt. Eine Erstattung dieser Gebühren aus Bundesmitteln ist nicht möglich.
Jäger (NA), 1978-12-07:
Darf ich dann, noch etwas konkretisierend, fragen: Frau Staatsminister, hat die Bundesregierung in jüngster Zeit Bemühungen unternommen, um den gleich im Januar dieses Jahres verhafteten ersten Vorsitzenden der in Moskau gebildeten Gewerkschaft, Klebanow, aus der Haft freizubekommen, und gegebenenfalls wann?
Hupka (NA), 1978-12-07:
Frau Staatsminister, ein Teil derer, die bei den polnischen Konsularbehörden um die Entlassung einkommen, sind nach unserer Rechtsauffassung deutsche Staatsangehörige. Sie müssen jetzt dafür etwas bezahlen, daß sich die polnische Regierung nicht daran hält. Können Sie mir darin zustimmen, daß es angebracht wäre, daß die Bundesrepublik Deutschland die Gebühren für diesen Personenkreis übernimmt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-12-07:
Herr Kollege, ich habe vorhin gesagt, daß diese Gebühren von der Bundesregierung nicht übernommen werden. Gelegentlich sind bei besonderer Bedürftigkeit andere Träger eingesprungen.
Hupka (NA), 1978-12-07:
Frau Staatsminister, ich zitiere Sie selbst. Sie haben gesagt, man habe keinen Einfluß auf die Gebühren, die bei anderen Staaten verlangt werden. Die Frage: Liegen hier nicht angesichts der Deutschen, die nach unserer Rechtsauffassung deutsche Staatsangehörige sind, besondere Verhältnisse vor? Man denke auch an die Besucher, die hier bleiben und deren Zahl recht hoch ist. Sollte man die sehr hohe Gebühr von 600 DM nicht unsererseits bezahlen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-12-07:
Herr Kollege, ich gebe Ihnen recht, daß dieser Betrag hoch ist, vor allem für Menschen, die alles verloren haben.
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Ich muß aber wiederholen, daß der größere Teil auch deutscher Staatsangehöriger auf dem anderen Wege einreist. Sie müssen ohnehin diese Gebühr zahlen, bevor ihnen die Ausreise gestattet wird. Vielleicht wäre es sogar eine Art ungleicher Behandlung, wenn man diesen Aussiedlern andere Bedingungen auferlegt als denen, die nur mit einem Reisevisum kommen und hier bleiben. Ich kann nur nochmals wiederholen: Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit, die Gebühr zu erstatten.
Sauer (NA), 1978-12-07:
Frau Staatsminister, Sie sagten vorhin, daß etwa 90 % der zu uns kommenden Deutschen aus den Ostgebieten aus der Staatsbürgerschaft des polnischen Staates entlassen worden sind. Meine Frage geht dahin: Hat die Bundesregierung bereits Untersuchungen angestellt oder kann sie Untersuchungen anstellen, wie viele von diesen Aussiedlern in den Jahren 1945, 1946, 1947 wirklich für den polnischen Staat optiert haben oder ob ihnen die polnische Staatsbürgerschaft aufoktroyiert worden ist?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-12-07:
Herr Kollege, Sie werden verstehen, daß ich diese Frage nicht beantworten kann: Sie ist sehr weit von der ursprünglichen Frage entfernt. Ich werde sie Ihnen aber gern schriftlich beantworten.
Czaja (NA), 1978-12-07:
Frau Staatsminister, könnten Sie in diesem Zusammenhang auch prüfen lassen, ob Fälle völkerrechtswidriger Inanspruchnahme deutscher Staatsangehöriger durch fremde Mächte angefochten wurden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-12-07:
Herr Kollege, es bleibt Ihnen unbenommen, diese Frage mündlich oder schriftlich zu stellen.
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Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-12-07:
Herr Kollege Jäger, über einen konkreten Einzelfall kann ich Ihnen jetzt aus dem Handgelenk keine Antwort geben. Ich werde das aber gern nachholen.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-07:
Keine weitere Zusatzfrage.
Frage 103 des Abgeordneten Gansel soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.


Vizepräsident Frau Funcke
Ich rufe Frage 104 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach der sowjetrussische Arbeiter Jewgeni Businnikow aus Weißrußland nur deswegen zu drei Jahren verschärfter Lagerhaft verurteilt worden ist, weil er Unzufriedenheit über die Lage der Arbeiter in der UdSSR geäußert, westliche Rundfunksendungen gehört und Briefe an Dissidenten geschrieben hat, und hält die Bundesregierung bejahendenfalls ein solches Vorgehen für vereinbar mit den Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen, die auch für die UdSSR verbindlich sind?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-12-07:
Herr Kollege Jäger, ich gehe davon aus, daß Sie auf den in der „Welt" vom 1. Dezember 1978 veröffentlichten Brief des sowjetischen Staatsbürgers Viktor Nekipelow Bezug nehmen, den dieser an „amnesty international" gerichtet hat. Dem Auswärtigen Amt liegen hierzu keine weiteren Informationen vor. Das gilt auch für unsere Botschaft in Moskau, die in dieser Angelegenheit sehr gründlich recherchiert hat.
Die Bundesregierung sieht sich daher zur Zeit nicht in der Lage, sich zu dem Fall zu äußern. Sie wird sich weiter um Informationen bemühen und Sie dann auch gern davon unterrichten.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-12-07:
Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich Frage 105 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Was wird die Bundesregierung unternehmen, um der neuesten Verhaftungswelle in der UdSSR gegen Angehörige freier Gewerkschaften und andere Arbeiter auf diplomatischer Ebene entgegenzuwirken?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-12-07:
Herr Kollege, die Bundesregierung nutzt sowohl auf der bilateralen als auch auf der multilateralen Ebene jede sich bietende Gelegenheit, für die weltweite Verwirklichung der Menschenrechte einzutreten. Zu diesen Rechten und Grundfreiheiten gehört auch das Recht eines jeden, zur Förderung und zum Schutz seiner wirtschaftlichen und sozialen Interessen Gewerkschaften zu bilden oder einer Gewerkschaft seiner Wahl beizutreten, was im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966 in Art. 8 Abs. 1 a) verankert ist. Die Bundesregierung wird wie bisher auch im Rahmen des KSZE-Prozesses für die Einhaltung dieser Grundrechte des einzelnen eintreten.
Jäger (NA), 1978-12-07:
Frau Staatsminister, können Sie mir sagen, bei welcher konkreten Gelegenheit - etwa im Rahmen der KSZE-Folgegespräche in Belgrad oder bei anderen Anlässen - die Bundesregierung im Gespräch mit der sowjetischen Regierung auf die Verletzung gerade dieses wichtigen Grund- und Menschenrechts hingewiesen und die Sowjetunion gebeten hat, von den ständigen Verhaftungen solcher Gewerkschafter Abstand zu nehmen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-12-07:
Herr Kollege, es ist, glaube ich, hier im Deutschen Bundestag wiederholt festgestellt worden, daß im Verlaufe des Belgrader Nachfolgetreffens, bei den Besuchen von
Generalsekretär Breschnew und bei allen Konsultationen alle Menschenrechtsfragen, die Frage des Rechts der Bildung von und der Mitgliedschaft in Gewerkschaften inbegriffen, angesprochen worden sind.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-07:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 106 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, es sei derzeit „eine Irreführung oder Selbsttäuschung, noch von ,Wiedervereinigung' zu sprechen", oder ist sie nicht vielmehr weiterhin im Sinne des Verfassungsauftrags, „die nationale und staatliche Einheit zu wahren", in Gegenwart und Zukunft stetig auch in ihrer Außen- politik bemüht, mit dem ganzen politischen und wirtschaftlichen Gewicht der Bundesrepublik Deutschland und mit friedlichen Mitteln „die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden"?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-12-07:
Herr Kollege, mir ist nicht bekannt, auf welche Quelle Sie sich bei Ihrem Zitat beziehen. Im übrigen darf ich feststellen, daß es das politische Ziel der Bundesrepublik Deutschland bleibt, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt. Der Bundesminister des Auswärtigen hat dieses Ziel wiederholt bei wichtigen internationalen Anlässen, zuletzt in seiner Rede vor der 33. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York am 26. September dieses Jahres, ausdrücklich bekräftigt.
Czaja (NA), 1978-12-07:
Frau Staatsminister, Sie haben mich ja nach der Quelle gefragt. Es' geht darum, daß ein führender Repräsentant einer deutschen politischen Partei vor einem illustren Publikum an einer der größten amerikanischen Universitäten die Aussage macht, daß heute von der Wiedervereinigung zu sprechen eine Irreführung oder Selbsttäuschung wäre. Halten Sie das für förderlich im Sinne der Außenpolitik aus einem Guß, die Herr Staatssekretär van Well im Parlament vertreten hat?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-12-07:
Herr Kollege Czaja, das Zitat von Herrn Bahr, das Sie hier anführen, ist nach meiner Erinnerung vollständig aus dem Zusammenhang gerissen, und die Äußerung ist so auch nicht gefallen. Ich bin gern bereit,
9588 Deutscher Bundestag-- 8. Wahlperiode Staatsminister Frau Dr. Hamm-Brücher
Ihnen den vollen Wortlaut der Rede zuzusenden, damit Sie sich überzeugen können, daß Ihre Interpretation mit dem Gesagten nicht übereinstimmt.
Czaja (NA), 1978-12-07:
Frau Staatsminister, da Sie das Zitat bezweifeln, darf ich Sie fragen, ob Sie an-angesichts der Verlesung des Zitats aus dem Presse-Service der SPD vom 30. November 1978 - mit Sperrfrist 22.00 Uhr - noch einmal meine Frage beantworten würden, die ich vorher gestellt habe. Es heißt da wörtlich:
Nach einer Generation der Teilung am Vorabend des 30. Jahrestages der Gründung der Bundesrepublik Deutschland, die damit doppelt so alt geworden sein wird wie die Weimarer Republik, ist es eine Irreführung oder Selbsttäuschung geworden, noch von Wiedervereinigung zu sprechen.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-12-07:
Herr Kollege, jetzt muß ich das Zitat fortsetzen, weil Sie es leider wieder aus dem Zusammenhang gerissen haben.
({0})
- Herr Kollege, das werde ich Ihnen ersparen.
({1})
- Obgleich es sich bei Herrn Bahr nicht um ein Mitglied der Bundesregierung handelt - Herr Kollege, das möchte ich ausdrücklich betonen -, glaube ich, daß wir hier den Ausführungen von Herrn Bahr Gerechtigkeit widerfahren lassen müssen. Ich lese deshalb den anschließenden Satz vor, der Sie doch davon überzeugen muß, daß die auseinandergerissene Zitierung einen völlig falschen Eindruck erweckt.
({2})
Ich fahre jetzt also in dem Zitat fort:
Das gibt es nicht mehr, das ohne Mitwirkung der Deutschen künstlich Auseinandergerissene wieder zusammenzufügen. Da aber das Ziel bleibt, ist die Einheit Deutschlands nur als historischer Prozeß denkbar, eingebettet in die Entwicklung zwischen Ost und West, mehr das Ergebnis neuer Faktoren als alter Ansprüche.
({3})
Jäger (NA), 1978-12-07:
Frau Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß allein das Hinausschieben dieser Frage - Sie haben das Zitat ja gerade ergänzend verlesen - auf einen sehr fernen historischen Zeitraum und die Qualifizierung des Begriffs „Wiedervereinigung" als eine Täuschung geeignet ist, die Politik und die Aussagen des Bundesministers des Auswärtigen bei vielen, die so etwas lesen, unglaubwürdig zu machen?
({0})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-12-07:
Herr Kollege, bei denjenigen, die das richtig lesen, kann diese Meinung nicht auftreten.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-12-07:
Zu einer Frage Herr Abgeordneter Hupka.
Hupka (NA), 1978-12-07:
Frau Staatsminister, in dem von Ihnen in der Fortsetzung verlesenen Zitat steht etwas von „künstlich Auseinandergerissenem". Würden Sie mir darin zustimmen, daß es nicht künstlich, sondern gewaltsam geschehen ist?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-12-07:
Herr Kollege Hupka, ich glaube, das war die Folge des verlorenen Krieges.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-12-07:
Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe die Frage 107 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Hält sich die Bundesregierung angesichts des Wahrungs- und Wiedervereinigungsgebots des Grundgesetzes von Verfassungs wegen für. verpflichtet, die verbündeten Mächte an den wesentlichen friedlichen Zielen des Deutschlandvertrags als fortbestehendem Vertragsanspruch festzuhalten, ,ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung, ähnlich wie die Bundesrepublik Deutschland besitzt und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist", zu verwirklichen ({0}), wobei „die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zu dieser Regelung aufgeschoben werden muß" ({1}), und welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu ergreifen, um diese Rechtsverpflichtung stärker in das Bewußtsein breiter deutscher Bevölkerungsschichten und mit Hilfe der Verbündeten ins Bewußtsein ihrer Bürger und ihrer Administration zu bringen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-12-07:
Herr Kollege Czaja, die Drei Mächte und die Bundesrepublik Deutschland bleiben durch den Deutschland-Vertrag - hier insbesondere durch Art. 7 - nach wie vor vertraglich verpflichtet. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, daß die Drei Mächte nach wie vor zu -den für sie aus dem Vertrag resultierenden Verpflichtungen stehen. Es besteht für die Bundesregierung kein Anlaß, die Drei Mächte an ihre Verpflichtungen aus dem Deutschland-Vertrag zu erinnern. Die besondere Lage in Deutschland findet bei den mit der Bundesrepublik Deutschland verbündeten Mächten volles Verständnis. Ihre Unterstützung des Selbstbestimmungsrechts der Deutschen gründet sich auf dasselbe demokratische und moralische Selbstverständnis, in dem auch unsere Politik wurzelt.
Unsere Partner im Nordatlantischen Bündnis haben dem im Brief zur deutschen Einheit verankerten nationalen Ziel in einer feierlichen Form am


8. Dezember 1972 in Brüssel ihre Unterstützung erklärt. Ich möchte diese Erklärung hier nicht neuerlich vorlesen. Die eindrucksvolle Passage des NATO-Kommuniqués aber, in dem dies festgehalten ist, hat die Bundesregierung der Öffentlichkeit in vielfältiger Form und wiederholt zugänglich gemacht.
Insgesamt kann ich Ihnen versichern, daß das politische Ziel der Bundesrepublik Deutschland in bezug auf die nationale Frage von der Bundesregierung bei jedem sich bietenden Anlaß im In- und Ausland in das Bewußtsein der politischen Öffentlichkeit gerückt wird.
Czaja (NA), 1978-12-07:
Frau Staatsminister, sehen Sie nicht doch gewisse Notwendigkeiten, insbesondere auch hinsichtlich anderer Standpunkte des Ostblocks, öfter und vorrangiger - im In- und Ausland - auf alle Rechtsverpflichtungen und wesentlichen Ziele des Deutschland-Vertrages, bei denen es sich ja nicht, wie es hier soeben zitiert wurde, um alte Ansprüche handelt, hinzuweisen, und sehen Sie nicht Möglichkeiten, das Bewußtsein hinsichtlich der Verpflichtungen unserer Bündnispartner in dieser Hinsicht in der deutschen Öffentlichkeit zu stärken?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-12-07:
Herr Kollege, da ich Ihnen soeben dargelegt habe, daß dies immer wieder geschieht, und da kein Grund zu der Annahme besteht, daß unsere Bündnispartner diese Forderungen nicht weiter unterstützen und ihren Verpflichtungen nicht treu bleiben, sehe ich keine Veranlassung, hier etwas Zusätzliches zu tun.
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Funcke (vizepräsident), 1978-12-07:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja, bitte schön.
Funcke (vizepräsident), 1979-01-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gattermann.
({0})