emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
becker (vizepräsident), 1956-10-26:
Ich habe dem Hause etwas bekanntzugeben. Nach einer Mitteilung des Herrn Vorsitzenden der FVP-Fraktion sind die Abgeordneten Dr. Benno Graf ({0}) und Otto Gumrum aus der CDU/CSU ausgeschieden und haben um Aufnahme bei der FVP-Fraktion gebeten; die Aufnahme sei erfolgt.
({1})
Ich gebe diese Mitteilung hiermit wieder.
Ich habe Ihnen weiterhin einen Vorschlag zu machen wegen der Geschäftslage. Wir haben uns alle auf Schluß um 14 Uhr eingerichtet. Ich möchte nicht vorschlagen, davon abzugehen. Wir haben aber noch einen ganz wichtigen Tagesordnungspunkt vor uns, wichtig wegen Fristablauf. Es ist das Gesetz über die Altersgrenze von Richtern an den oberen Bundesgerichten und Mitgliedern des Bundesrechnungshofs. Ich möchte das Haus bitten, damit einverstanden zu sein, daß wir die gegenwärtige Debatte einen Augenblick unterbrechen, um dieses Gesetz in zweiter und dritter Lesung zu verabschieden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch.
Dann rufe ich auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes über die Altersgrenze von Richtern an den oberen Bundesgerichten und Mitgliedern des Bundesrechnungshofes ({2});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({3}) ({4}).
({5})
Berichterstatter ist Herr Kollege Platner. Ich nehme an, daß auf eine Berichterstattung verzichtet wird.
Ich rufe auf zur zweiten Lesung die §§ 1, - 2, - 3, - 4, - 5 und 6. - Änderungsanträge liegen nicht vor. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wer den aufgerufenen Paragraphen sowie Einleitung und Überschrift des Gesetzes in zweiter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
die §§ 1 bis 6, Einleitung und Überschrift. - Änderungsanträge liegen nicht vor.
Ich bitte diejenigen Mitglieder des Hauses, welche dem Gesetz in dritter Lesung zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Gesetz ist demnach in dritter Lesungangenommen.
Wir kommen dann zu unserer unterbrochenen
Debatte über Jugendfragen
wieder zurück.
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Hütter.
becker (vizepräsident), 1956-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Seidel.
becker (vizepräsident), 1956-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Kemmer.
lange (NA), 1956-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, daß ich dazu noch etwas sagen muß. Es ist angeblich in einer Vereinbarung des Ältestenrates festgestellt worden, federführend für diese Novelle zur Gewerbeordnung den Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes zu machen, etwas, was ich für ein völlig unmögliches Verfahren halte. Die Gewerbeordnung ist weiß Gott keine Frage des Mittelstandes,
({0})
und wenn man mit der Begründung kommen sollte, der Wirtschaftsausschuß sei so belegt, daß er vermutlich heute oder morgen oder übermorgen nicht zur Behandlung dieses Gesetzes komme, dann kann man aber nicht auf diese Art und Weise einen Ausschuß, der einen ganz bestimmten Aufgabenbereich hat, zu einem Neben-Wirtschaftsausschuß machen wollen. So kann man nicht Wirtschaftspolitik machen wollen. Hierin steckt ein entscheidendes Stück, und das ist der § 35 betreffend die Gewerbeuntersagung. Das betrifft nicht nur Klein-und Mittelbetriebe, Handwerksbetriebe oder sonstige ähnlich gelagerte Betriebe, sondern die gewerbliche Wirtschaft schlechthin. Es sind auch noch einige andere Gebiete, so der Titel III der Gewerbeordnung, nämlich das Wandergewerbe - nach der jetzigen Diktion das Reisegewerbe -, das auch nicht nur unter Gesichtspunkten von Sonderfragen des Mittelstandes erörtert werden kann.
Ich würde also darum bitten - wir haben ja heute verschiedentlich den Versuch gemacht; er ist nicht immer geglückt -, hier einmal Vernunftgründe, wirtschaftspolitische Vernunftgründe sprechen zu lassen
({1})
und dem Sachgebiet nach, wohin dieses Gesetz gehört, auch den Ausschuß als federführend zu bestimmen, der dafür zuständig ist, nämlich den Wirtschaftsausschuß. Wir stellen also den Antrag, die Novelle zur Gewerbeordnung Drucksache 2681 dem Wirtschaftsausschuß - federführend - sowie dem Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes - mitberatend - zu überweisen.
becker (vizepräsident), 1956-10-26:
Es stehen zwei Fragen zur Abstimmung. Die erste Frage ist, an welche der vier genannten Ausschüsse, ob an alle oder einzelne, überwiesen werden soll, und danach die Frage, welcher dieser Ausschüsse federführend sein soll. Sind Sie damit einverstanden, daß ich zunächst die Frage klären lasse, an welche Ausschüsse überhaupt überwiesen wird?
({0})
- Dann darf ich bitten, darüber abzustimmen. Wer für die Überweisung an den Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ist beschlossen.
Zweitens die Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ist ebenso beschlossen.
Drittens die Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit: angenommen.
Viertens der Ausschuß für Kommunalpolitik. Wer dafür ist. den bitte ich um das Handzeichen.
- Es rührt sich keine Hand. also darf ich um die Gegenprobe bitten. - Abgelehnt.
Nachdem an drei Ausschüsse überwiesen ist. steht nunmehr die Frage offen, welcher Ausschuß federführend sein soll. Zwei Anträge liegen vor. Ein Kollege hat sich für den Ausschuß für Wirtschaftspolitik ausgesprochen, und den Redner, der sich noch gemeldet hat. darf ich wohl dahin interpretieren. daß er dafür sprechen will, den Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes als federführend zu bestimmen.
Mellies (NA), 1956-11-08:
Nein, den kann ich nicht zurücknehmen!
Schneider (vizepräsident), 1956-11-08:
Dann rufe ich Sie zur Ordnung!
({0})
schmücker (NA), 1956-10-26:
Jawohl.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Lange, ich will versuchen, Ihnen die Vernunftgründe schnell aufzuzählen. Der erste ist von Ihnen selbst erwähnt worden. Es läßt sich nicht bestreiten, daß der Ausschuß für Wirtschaftspolitik sehr stark beschäftigt ist. Der zweite Vernunftgrund ist folgender: Wir haben bereits eine Novelle zur Gewerbeordnung, und diese liegt, wenn ich richtig informiert bin, im Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes. Wir kämen also zu der Groteske, daß ein Bericht zur Gewerbeordnung aus dem Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes kommen würde und der andere aus dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik. Das ist, wenn ich richtig im Bilde bin, der Antrag der DP-Fraktion.
Der dritte Grund ist folgender. Die Fragen, die hier angeschnitten werden, stehen auch in einem sehr engen Zusammenhang mit dem im Mittelstandsausschuß zur Beratung stehenden Berufsgesetz für den Handel. Sie wissen, daß sehr viele Wünsche an den Ausschuß herangetragen werden. Die meisten dieser Anregungen müßten in der Gewerbeordnung verwirklicht werden. Es besteht also ein echter Zusammenhang. Sicherlich ist es richtig, daß es sich hier um eine Frage der gesamten Wirtschaft handelt, aber ich glaube, der Wirtschaftspolitische Ausschuß kann durch sein Schwergewicht und durch seine Bedeutung durchaus seine Argumente in der mitberatenden Funktion zur Geltung bringen. Ich bin sicher, daß sich der Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes um eine ordentliche Lösung bemühen wird. Sie sind ja dort genauso beteiligt wie bei den anderen Ausschüssen, Herr Kollege Lange. Vor allen Dingen muß die Lösung möglichst rasch erarbeitet werden. Ich bitte deshalb, bei den Anregungen des Ältestenrats zu bleiben und dem Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes die Federführung zu geben.
becker (vizepräsident), 1956-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Lange.
lange (NA), 1956-10-26:
Nur um der Legendenbildung vorzubeugen, ist folgendes festzustellen.
Die Novelle zur Gewerbeordnung - Antrag der DP - ist am 16. Dezember 1955 dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß - federführend - und dem Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes - mitberatend - überwiesen worden. Aus diesem Grunde entfällt das von Ihnen hier vorgetragene Argument.
Zweitens wissen Sie selbst, daß der Vorsitzende des Ausschusses, der Ihrer Fraktion angehört, erklärt hat, er erachte die rechtzeitige Behandlung dieses Gesetzes nach der Geschäftslage des Wirtschaftspolitischen Ausschusses für möglich, so daß auch dieser Gesichtspunkt wegfällt. Insoweit also noch einmal meine Bitte, hier nicht unter falschen Voraussetzungen eine Entscheidung zu treffen.
becker (vizepräsident), 1956-10-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich darf folgendes feststellen. Beschlossen ist die Überweisung an die drei Ausschüsse. Es scheint einmütige Meinung des Hauses zu sein, daß nur einer von zweien, nämlich der Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes oder der Ausschuß für Wirtschaftspolitik, der federführende sein soll. Da Übereinstimmung darüber besteht, lasse ich nur über einen abstimmen. Fällt die Abstimmung positiv aus, dann ist dieser Ausschuß federführend; fällt sie negativ aus, dann ist der andere Ausschuß federführend.
Ich bitte diejenigen Damen und Herren, welche dem Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes die Federführung geben wollen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Präsidium ist sich nicht einig. Ich bitte diejenigen, die für den Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes als federführenden Ausschuß sind, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Ausschuß für Wirtschaftspolitik ist als federführend bestimmt. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 8. November 1956, 14 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.
jaeger (vizepräsident), 1956-11-08:
Die Sitzung ist eröffnet.
({0})
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! In ernster Stunde tritt der Deutsche Bundestag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Flammenzeichen zucken über die Welt, mitten in Europa ebenso wie im heute mehr noch als früher Nahen Osten. Kaum sind die Schrecken des größten und furchtbarsten Krieges der Geschichte verklungen, aber noch lange nicht vergessen, noch stehen die Zeugnisse der Zerstörung mitten unter uns, da wird schon wieder die Kriegsfackel entzündet.
Es ist nicht unseres Amtes, zu richten, aber es ist unsere Pflicht, das Gewissen der Völker zu mahnen und unsere Stimme mit der der Vereinten Nationen und aller friedliebenden Menschen zu vereinen in der dringenden und unüberhörbaren Bitte um Wiederherstellung und Sicherung des Friedens, wo immer er gestört oder gefährdet ist.
Besonders ist es unsere menschliche Pflicht, all derer zu gedenken, über die in diesen Tagen Not und Tod, Blut und Tränen gekommen sind; derer zumal, die vorzeitig aus diesem Leben abberufen wurden, ihrer Hinterbliebenen, der Verwundeten und Gefangenen und nicht zuletzt derer, die wie so viele vor ihnen das bittere Los der Flucht aus der Heimat erleiden müssen.
Wir gedenken in dieser Stunde aller, über die die Schrecken des Krieges gekommen sind, der Zivilisten und Soldaten, der Angehörigen aller beteiligten Nationen. Vornehmlich aber wendet sich unser Herz dem so schwer heimgesuchten edlen und tapferen Volk der Ungarn zu. Sein in alter Tradition wurzelnder Freiheitswille hat in wenigen Tagen Erfolge gewirkt und Schicksalsschläge erlitten, die uns den Atem verschlagen haben.
Der Deutsche Bundestag als die Vertretung eines freien Rechtsstaates kann der ungarischen Nation sein Mitgefühl nicht versagen. In tiefer Trauer und aufrichtiger Anteilnahme gedenkt er des unaussprechlichen Leides des seit alters befreundeten ungarischen Volkes. Seine Toten sind für die Freiheit und damit für die Sache Europas und der zivilisierten Welt gefallen. Zu ihrem Gedenken haben sich in Berlin und in der Bundesrepublik die Fahnen auf Halbmast gesenkt.
Meine Damen und Herren, Sie haben sich von den Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Der Präsident des Deutschen Bundesrates hat mich gebeten, Ihnen bekanntzugeben, daß der Deutsche Bundesrat heute eine Sitzung in Berlin hält und seine Mitglieder deshalb nicht in der Lage sind, unserer Sondersitzung beizuwohnen.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Punkt 1:
Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung.
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
jaeger (vizepräsident), 1956-11-08:
Das Haus hat die Erklärung der Bundesregierung entgegengenommen. Wir kommen zum zweiten Punkt der Tagesordnung, und ich eröffne die
Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Krone.
jaeger (vizepräsident), 1956-11-08:
Herr Abgeordneter Dr. Dehler, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß der Ältestenrat vereinbart hat, die heutige Debatte in der Form von Erklärungen durchzuführen.
({0})
Ich bitte, sich ebenso daran zu halten wie Ihre beiden Vorredner.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1956-11-08:
Meine Damen und Herren, die Ausführungen des letzten Redners waren hier oben, also in seinem Rücken, nicht immer zu verstehen. Erst dem stenographischen

({0})
Protokoll entnehme ich, daß er den Abgeordneten Scharnberg einen Totengräber der deutschen Demokratie genannt hat.
({1})
Herr Dr. Dehler, diese Bemerkung geht über den parlamentarischen Stil und die parlamentarischen Sitten hinaus. Ich rufe Sie zur Ordnung.
Das Wort hat der Abgeordnete Feller.
({2})
- Zuerst darf ich feststellen, daß die Handlungen des amtierenden Präsidenten in dieser gleichen Sitzung Ihrer Kritik nicht unterliegen, zum zweiten, daß hierüber im amtlichen Stenogramm nichts festgehalten ist.
({3})
feller (NA), 1956-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE -
jaeger (vizepräsident), 1956-11-08:
Herr Abgeordneter Dr. Arndt, haben Sie mit der „Zensur" den amtierenden Präsidenten gemeint?
({0})
- Das ist keine Zensur. Herr Abgeordneter Dr. Arndt, ich rufe Sie zur Ordnung.
({1})
Herr Abgeordneter Feller, bitte, fahren Sie fort!
jaeger (vizepräsident), 1956-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schneider.
jaeger (vizepräsident), 1956-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Brühler.
jaeger (vizepräsident), 1956-11-08:
Meine Damen und Herren, Rednermeldungen liegen nicht mehr vor. Wir stehen am Ende der Aussprache.
Ich berufe die nächste, die 169. Sitzung des Deutschen Bundestages auf heute nachmittag, 3 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schneider (vizepräsident), 1956-11-08:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich gebe folgendes bekannt. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat wird die heutige Tagesordnung erweitert um die erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, FVP, DP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Gewährung von Zulagen zur Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz ({0}), Drucksache 2836. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Der Herr Bundeskanzler schreibt mir unter dem 7. November 1956 wie folgt:
Hierdurch teile ich mit, daß der Herr Bundespräsident auf meinen Vorschlag die Bundesminister Blank, Kraft, Neumayer und Dr. Schäfer von ihren Ämtern entbunden hat. Der Herr Bundespräsident hat ferner auf meinen Vorschlag
a) den Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates, Dr. von Merkatz, gleichzeitig zum Bundesminister der Justiz,
b) den bisherigen Minister für das Post- und Fernmeldewesen, Professor Dr. Balke, zum Bundesminister für Atomfragen und
c) den bisherigen Bundesminister für Atomfragen, Strauß, zum Bundesminister für Verteidigung
ernannt.
Den Bundesminister für Atomfragen, Professor Dr. Balke, habe ich bis auf weiteres mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen beauftragt.
({1})
- Herr Abgeordneter Mellies, mir liegt es jetzt zur amtlichen Bekanntmachung vor.
({2})
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 30. Oktober 1956 die Kleine Anfrage 276 der Abgeordneten Kroll, Wolf ({3}) und Genossen betreffend Sicherung der Kohlenversorgung für Haushalte und Kleinverbraucher - Drucksache 2621 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2824 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat unter dem 24. Oktober 1956 die Kleine Anfrage 283 der Abgeordneten Josten, Dr. Storm, Maier ({4}) und Genossen betreffend Elektrifizierung der Bahnstrecken im Rhein-Ruhr-Gebiet - Drucksache 2747 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2809 verteilt.
Der Bundesminister für Atomfragen hat unter dem 30. Oktober 1956 die Kleine Anfrage 284 der Fraktion der SPD betreffend Radioaktive Verseuchung - Drucksache 2765 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2825 verteilt.
Der Bundesminister für Wohnungsbau hat unter dem 30. Oktober 1956 unter Bezugnahme auf die Entschließung des Deutschen Bundestages in seiner 155. Sitzung über die Bereitstellung von Mitteln zur Förderung des Wohnungsbaues für Facharbeiter in den Zonenrandgebieten berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2826 verteilt.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 29. Oktober 1956 den Entwurf einer Neunundzwanzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen - Drucksache 1183 - als gegenstandslos zurückgezogen. da die in dem Verordnungsentwurf vorgesehene Zollsenkung Gegenstand einer handelsvertraglichen Vereinbarung mit Schweden ist, die am 19. September 1956 in Kraft getreten ist. Sein Schreiben ist als Drucksache 2822 verteilt.
Das Wort zur Geschäftsordnung erteile ich dem Abgeordneten Rasner.
Schneider (vizepräsident), 1956-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schneider (vizepräsident), 1956-11-14:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Becker ({0}).
Rasner (NA), 1956-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktionen der Regierungskoalition beantrage ich, die heutige Tagesordnung zu erweitern um die erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Dauer des Grundwehrdienstes und die Gesamtdauer der Wehrübungen, Drucksache 2807. Ich beantrage gleichzeitig, diesen Punkt als Punkt 1 der heutigen Tagesordnung zu behandeln.
({0})
Schneider (vizepräsident), 1956-11-08:
Herr Abgeordneter Schmidt!
Schneider (vizepräsident), 1956-11-08:
Herr Abgeordneter Schmidt, ich darf Sie darauf hinweisen: Sie sprechen zur Geschäftsordnung. Nach § 34 der Geschäftsordnung dürfen Ihre Bemerkungen die Dauer von fünf Minuten nicht überschreiten. Ich darf Sie nur daran erinnern und Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
Schmidt (NA), 1956-11-08:
Danke, Herr Präsident; ich bin sofort am Schluß.
Weder die jetzige Vorlage und ihre schriftliche Begründung noch der Zeitpunkt, zu welchem die Fraktion des Bundeskanzlers sich zu ihrer Beratung entschlossen hat, scheinen uns geeignet, eine weitere Minderung der Glaubwürdigkeit und des
Vertrauens in die politische Führung der Bundesrepublik zu vermeiden. In der mit Spannung und Konfliktstoffen hochgeladenen Weltsituation dieser Wochen stellt jede militärpolitische Demonstration - und um nichts anderes handelt es sich bei diesem Antrag ({0})
in jedem Lande, das einem der beiden Paktsysteme angehört, eine Gefährdung des von uns allen erstrebten friedlichen Ausgleichs dar.
({1})
Die sozialdemokratische Fraktion wird deshalb den Geschäftsordnungsantrag des Kollegen Rasner ablehnen.
({2})
Schneider (vizepräsident), 1956-11-08:
Herr Abgeordneter Rasner, zur Heraufsetzung auf die Tagesordnung gehört auch die Einreihung.
({0})
- Das habe ich überhört; ich bitte um Verzeihung.
Also es ist beantragt, die erste Beratung des Gesetzentwurfs Drucksache 2807 als ersten Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. Ich komme zur Abstimmung über diesen Antrag. Wer dem Antrag entsprechen will, gebe das Handzeichen. ({1})
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Gesetzentwurf wird als erster Punkt auf die heutige Tagesordnung gesetzt. Ich rufe daher auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Dauer des Grundwehrdienstes und die Gesamtdauer der Wehrübungen ({2}).
Ich erteile das Wort zur Begründung dem Herrn Bundesverteidigungsminister Strauß.
({3})
- Ja, verzeihen Sie, meine Damen und Herren, die Drucksache kann natürlich normalerweise nicht früher verteilt werden, als der Punkt auf der Tagesordnung steht. Sie wird jetzt gerade verteilt. -Bitte, Herr Abgeordneter Mellies zur Geschäftsordnung!
Mellies (NA), 1956-11-08:
Herr Präsident, es erscheint mir unmöglich, daß mit der Beratung begonnen wird, bevor die Drucksache an alle Abgeordneten verteilt ist. Ich bitte deshalb, die Sitzung für die notwendige Zeit zu unterbrechen.
({0})
Schneider (vizepräsident), 1956-11-08:
Das scheint mir ein begründeter Antrag zu sein. Ich unterbreche die Sitzung auf 10 Minuten.
({0})
Die Sitzung wird um 15 Uhr 32 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schneider wieder eröffnet.
Schneider (vizepräsident), 1956-11-08:
Meine Damen und Herren! Wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort. Bevor ich das Wort erteile, gebe ich auf Bitten noch einmal folgendes bekannt. Diese Sitzung heute nachmittag ist eine selbständige Sitzung. Ich bitte daher die Damen und Herren, so liebenswürdig zu sein, sich erneut in die Anwesenheitslisten einzutragen.
Ich hatte den Entwurf eines Gesetzes über die Dauer des Grundwehrdienstes und die Gesamtdauer der Wehrübungen, Drucksache 2807, schon aufgerufen. Ich frage die Damen und Herren des Hohen Hauses: Ist die Drucksache jetzt verteilt?
({0})
- Das ist der Fall. Dann treten wir in die Behandlung ein.
Ich erteile das Wort zur Begründung der Vorlage dem Herrn Bundesverteidigungsminister Strauß.
Majonica (NA), 1956-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, bevor ich in die Materie selbst einsteige, noch eine Bemerkung zur vorigen Geschäftsordnungsdebatte. Wenn jemand Treue zu einem einmal als richtig erkannten politischen Weg als „Satellitentum" oder „Trabantentum" bezeichnet, zeigt er damit, daß ihm Achtung vor politischem Anstand fehlt.
({0})
- Meine Herren von der Sozialdemokratie, Sie werden auch einmal Koalitionspartner haben, und es ist sehr gut, daß wir heute schon wissen, wie Sie dann über Ihre Koalitionspartner denken werden.
({1})
Schneider (vizepräsident), 1956-11-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Majonica (NA), 1956-11-08:
Selbstverständlich!
Schneider (vizepräsident), 1956-11-08:
Bitte, Herr Abgeordneter!
Schmidt (NA), 1956-11-08:
Es kann Ihnen doch nicht entgangen sein - und dazu möchte ich um eine Klarstellung Ihrerseits bitten, Herr Majonica -, daß meine Qualifizierung Ihrer gegenwärtigen Koalitionspartner sich nur auf Ihre gegenwärtigen Koalitionspartner und niemand anders sonst hat beziehen können.
({0})
Schneider (vizepräsident), 1956-11-08:
Möchten Sie eine Frage stellen, Herr Mellies? - Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Majonica?
Majonica (NA), 1956-11-08:
Bitte!
Schneider (vizepräsident), 1956-11-08:
Bitte, Herr Abgeordneter Mellies!
Mellies (NA), 1956-11-08:
Haben Sie die Artikel, die ich zu dem Thema geschrieben habe, gelesen?
Majonica (NA), 1956-11-08:
Ich glaube, Sie haben auch Ausführungen in diesem Hause dazu gemacht, die ich gehört habe, Herr Kollege Mellies!
Melles (NA), 1956-11-08:
Ich habe gefragt, ob Sie die Artikel, die ich dazu geschrieben habe, gelesen haben.
Majonica (NA), 1956-11-08:
Nein, aber ich wäre dankbar, wenn Sie sie mir zuschicken würden, ich liebe solche Lektüre.
Mellies (NA), 1956-11-08:
Nein, darauf will ich verzichten; bemühen Sie sich selbst darum. - Ich darf dann nur feststellen, das Sie völlig falsch zitieren, ja ich möchte sagen, daß Sie geradezu lügen in der Art, wie Sie diese Dinge hier darstellen.
({0})
Majonica (NA), 1956-11-08:
Ich glaube, der Vorwurf, daß ich hier gelogen habe, geht doch zu weit. Denn es ist doch die Gesamttendenz Ihrer Militärpolitik bisher gewesen, zu behaupten, daß der Aufbau der Bundeswehr veraltet sei, weil wir eben auf diese Dinge nicht Rücksicht nähmen. So folgert eben das, was Sie gesagt haben, restlos aus der gesamten politischen Haltung Ihrer Fraktion, und ich glaube, daß man das nicht einfach mit dem Wort „Lüge" beiseite schieben kann.
({0})
- Gut angefangen ist die Debatte hier durch die unmöglichen Äußerungen Ihres Kollegen Schmidt!
({1})
- Nein! Wer „Trabanten" und „Satellitentum" sagt, der begibt sich außerhalb der moralischen Ordnung dieses Hauses.
({2})