Rolf Schwanitz (NA), 2012-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Geis, nach Ihrem ergreifenden Bekenntnis, dass wir
alle dafür sind, dass möglichst viele Kinder im Alter von
unter drei Jahren in die Kindertagesstätten gehen,

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will ich auf den Zusammenhang zwischen Kitaausbau
und Betreuungsgeld hinweisen. Ich will dazu einfach aus
dem Gesetzentwurf zitieren, den die Regierung im Kabinett beschlossen hat. Da heißt es nämlich zum Betreuungsgeld:

Es schließt die verbliebene Lücke im Angebot
staatlicher Förder- und Betreuungsangebote für
Kinder bis zum dritten Lebensjahr.

Das Betreuungsgeld soll den Bedarf im Kitabereich verringern. Darum geht es, meine Damen und Herren; das
ist der Zusammenhang.

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Sie wissen das und schreiben das sogar in den Gesetzentwurf. Das geht schon knapp an Heuchelei vorbei.

Ich will etwas zur Finanzierung dieses Rückschrittsprojekts sagen, weil sie mich als Haushälter natürlich ganz
besonders berührt. Das Betreuungsgeld ist im Haushaltsentwurf 2013 mit 300 Millionen Euro etatisiert, im Familienetat als gesetzliche Leistung ausgewiesen. Ich
habe die Ministerin bei den Berichterstattergesprächen
gefragt: Wie sieht denn die Gegenfinanzierung aus? Die
Ministerin hat in der ihr eigenen schmallippigen Art gesagt: Herr Schwanitz, Sie sehen doch, dass dies nicht mit
Mitteln aus meinem Etat gegenfinanziert wird. - Das ist
richtig. Aber richtig ist auch, dass es 2013 über die Nettokreditaufnahme finanziert wird. Ich halte also zunächst
einmal für das Jahr 2013 fest: Das, was Sie als 300-Millionen-Euro-Block für das Betreuungsgeld in den Haushalt eingestellt haben, muss auf Pump, über neue Schulden, finanziert werden. Sie finanzieren das zulasten der
künftigen Generationen, die das mit Zinsen und Zinseszinsen zurückzuzahlen haben, meine Damen und Herren.

({2})

Das dicke Ende kommt erst noch; denn bei voller
Haushaltswirkung im Jahr 2014 sind es 1,1 Milliarden
Euro. 2015 wären es - wenn der Wähler Sie im nächsten
Jahr gewähren ließe - 1,2 Milliarden Euro, die hier
finanziert werden müssten, und das alles unter den Vorgaben der Schuldenbremse. Es geht also nicht, dass Sie
hier den Notausgang für Helden nutzen, nach dem
Motto: Wir machen mal neue Schulden. - Dieser Betrag
von 1,2 Milliarden Euro muss durch Kürzungen in gleicher Größenordnung direkt gegenfinanziert werden; darum geht es.

Nun habe ich aufmerksam gehört, was Sie, Herr FDPGeneralsekretär Döring, gestern Morgen im Deutschlandfunk gesagt haben. Sie haben auf die Frage, wo die
1,2 Milliarden Euro eigentlich eingespart werden sollen,




gesagt: Dort, wo es eingeführt wird, also im Familienetat.

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Er hat gleich zwei Tipps hinterhergeschoben und gesagt:
Da gibt es ja die familienpolitischen Leistungen und die
kinderpolitischen Leistungen.

Die inhaltliche, politische Seite - es ist rückschrittliche Politik, ein Rückfall in das 19. Jahrhundert - ist das
eine. Das andere ist, dass es faktisch einen Kahlschlag
bei den familienpolitischen Leistungen geben muss, damit diese Vergangenheitspolitik finanziert werden kann.

({4})

Ich will einmal die Dimensionen ins Verhältnis setzen.
Die Zuschüsse für Gleichstellungspolitik, Familien und
Ältere, die aus dem Familienetat von Frau Schröder aufgebracht werden, haben ein Volumen von 37 Millionen
Euro. Das sind schlappe 3 Prozent dessen, was Sie für
das Betreuungsgeld aufbringen und an anderer Stelle
kürzen müssten.

({5})

Wo wollen Sie denn da eigentlich kürzen? Das würde
mich einmal interessieren, Herr Döring. Der Kinder- und
Jugendplan, das zentrale Förderinstrument im Familienetat für die Kinder- und Jugendpolitik in Deutschland,
hat ein Volumen von knapp 150 Millionen Euro. Das
sind 12 Prozent dessen, was Sie für das Betreuungsgeld
kürzen müssten. Was wollen Sie denn eigentlich kürzen,
Herr Döring? Das würde mich schon einmal interessieren.

({6})

Nein, dieser Irrsinn, meine Damen und Herren, muss
gestoppt werden. Hier wird faktisch - ich bin fest davon
überzeugt, dass das in den Hinterzimmern der Koalition
schon längst diskutiert wird - der Kahlschlag einer zeitgemäßen Familienpolitik erwogen und vorbereitet, nur
damit die CSU ihren Fetisch bekommt. Das ist die Situation.

({7})

Die eigentliche Schuld liegt nicht bei Frau Schröder
- mit Verlaub, von Frau Schröder erwarte ich an dieser
Stelle nichts mehr -,

({8})

sondern bei der Bundeskanzlerin. In dieser Bundesregierung wird nicht geführt. In dieser wunderbaren schwarzgelben Koalition kann sich jeder austoben, wie er will:

vom kleinen liberalen Hanswurst bis zum Politiker aus
bajuwarischen Ländern mit verstaubten Vorstellungen
von vorgestern.

({9})

Man wolle Nachteile vom deutschen Volk abwenden, hat
Frau Merkel gesagt. Dieses Schauspiel muss nächstes
Jahr beendet werden.

Herzlichen Dank.

({10})