roland claus (NA), 2012-03-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich glaube, so leicht wie der Kollege Otto Fricke
darf man es sich nicht machen. Erst korrigiert ihr die eigenen Ziele - man kann auch sagen: brecht Versprechen -,

({0})

dann werdet ihr dabei erwischt, und dann beschimpft ihr
diejenigen, die euch erwischen und kritisieren, dass ihr
mehr Schulden machen wollt.

({1})

Wir finden, der Antrag ist gut und richtig und kommt
zur richtigen Zeit. Die Regierung hat gestern im Haushaltsausschuss den Entwurf des Nachtragshaushaltes
vorgelegt. Einen Nachtragshaushalt braucht man immer
dann, wenn das Geld für das, was man vorhat, nicht ausreicht. Für die Euro-Stabilisierung soll eine Menge eingestellt werden. Jetzt kommt die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen und sagt: Wenn wir schon korrigieren, dann
lasst uns auch dort korrigieren, wo es sonst noch
klemmt. An die Adresse der Koalition möchte ich die
Frage richten: Wie viel konstruktive Mitwirkung muss
Ihnen denn noch entgegengebracht werden? Das ist doch
eine ausgestreckte Hand, die Sie auch ergreifen sollten.

({2})

Auch wir sind der Meinung, dass der Haushalt 2012
schwere Fehler in der Klimapolitik enthält, die jetzt zu
korrigieren wären. Sie haben gute Programme, eigentlich sogar die am besten funktionierenden Förderprogramme des Bundes regelrecht zerstört. Sie haben die
energetische Gebäudesanierung vor den Baum gefahren
und verschiedene Sondervermögen außerhalb der zuständigen Ministerien geschaffen.

Die Koalition wird jetzt sagen, sie habe geringfügig
korrigiert und 78 Millionen Euro nachgelegt. Aber Sie
bleiben weiter im falschen System; das ist hier ausdrücklich erläutert worden. Es ist nicht so, dass die Bundesregierung und die Koalition nicht gewarnt worden wären.
Nicht nur die Opposition im Bundestag hat sich beschwert. Sie hätten auch die Protestschreiben der Bürgermeister - von der Linken und der CSU - mit nahezu
gleichlautendem Text ernst nehmen müssen. Dann hätten Sie diesen Mist nicht verzapft.

({3})

Einer der zuständigen Minister, Minister Ramsauer,
hat auf diese Kritik mit einem Zitat von Deng Xiaoping
geantwortet,

({4})

das da hieß, ihm sei es egal, ob die Katze schwarz oder
weiß sei, Hauptsache sie fange Mäuse. Wie wir jetzt
feststellen, fängt da niemand nichts. Ein Förderprogramm geht vor die Hunde. Man sollte sich eben nicht so
unkritisch kommunistischen Vordenkern aussetzen.

({5})

Die Linke steht für einen sozial-ökologischen Wandel
im Denken und Wirtschaften und für eine Energiewende,
die alle mitmachen können - nicht nur die Reichen. Es
muss dabei sozial zugehen, damit es, von Mehrheiten
akzeptiert, auch stattfinden kann. Die Linke hat auf diesem Weg Erfahrungen gesammelt und auch einen Anteil
daran, dass es heute so etwas wie einen ostdeutschen
Erfahrungsvorsprung bei der Einführung erneuerbarer
Energien gibt.

Die Koalition ist eingeladen zur Nachbesserung. Die
Abgeordneten haben es jetzt in der Hand. Wenn der zuständige Umweltminister aus seinem kurzen, aber erfolglosen Wahlkampfurlaub in NRW zurück ist, haben
Sie als Abgeordnete etwas für den Klimaschutz und die
Energiewende getan.

Sie haben die Energiewende nicht hinbekommen.
Deshalb sage ich Ihnen zum Stichwort NRW: Auch diese
Wende werden Sie vergeigen.

({6})