emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-11:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserer Kollegin Petra Bläss.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-11:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Heinz Schemken.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-11:
Herr Schemken, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Reimann?
Heinz Schemken (NA), 1992-09-11:
Bitte schön, Herr Reimann, wenn mir die Zeit nicht angerechnet wird.
Manfred Reimann (NA), 1992-09-11:
Herr Kollege Schemken, weil Sie glauben, die Arbeitslosen hätten in Rostock nicht an den Ausschreitungen teilgenommen, frage ich Sie: Meinen Sie nicht, daß ein Arbeitsloser restlos verbittert ist, wenn er vorher auf einem Werftkran gearbeitet hat und entlassen wird, weil an diesen Arbeitsplatz ein Pole für 5 DM pro Stunde kommt? Was machen Sie mit diesem Arbeitslosen? Glauben Sie nicht, daß er verbittert ist und gegebenenfalls mitmarschiert, wo Steinewerfer marschieren?
Jürgen Schmieder (NA), 1992-09-23:
Ich hatte dauernd Unterbrechungen durch die SPD.
Ich bedanke mich, Herr Präsident.
({0})
Heinz Schemken (NA), 1992-09-11:
Dieser Arbeitslose ist sicherlich verbittert; aber es war nicht der Arbeitslose,
der in Rostock beteiligt war; das darf ich Ihnen ausdrücklich sagen.
Die Frage, wie wir mit den Ausländern umgehen, hat eine völlig andere Dimension. Sie muß uns in den alten Bundesländern genauso beschäftigen und hat im Ansatz nichts, aber auch gar nichts mit der Arbeitslosigkeit zu tun.
Daß der Kranführer enttäuscht ist, kann ich nachvollziehen; aber er war nicht der Protestierende bzw. der Aggressive in Rostock.
Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt sind sicherlich ein erster Schritt. Es ist jedoch ein schwieriger Weg. Es hat aber auch unmittelbar nach der Währungsreform in den alten Bundesländern nicht sofort funktioniert. Die Soziale Marktwirtschaft ist ein kompliziertes Instrument; das sage ich Ihnen ganz deutlich. Wer am Ort, z. B. in den Kommunen der alten Bundesländer, zu tun hat, weiß ja wohl, wie schwierig es auch dort ist, eine Industrieansiedlung durchzuführen; um so schwieriger ist es in den neuen Bundesländern. Ich sage dies ausdrücklich, weil wir verstehen müssen, warum Menschen dort in bestimmter Weise handeln und daß sie möglicherweise durch das, was ihnen vorgegeben ist, überfordert werden.
Wir möchten die schwierige Frage des Arbeitsmarktes solidarisch mit den Menschen in den neuen Bundesländern angehen. Aber wir setzen auch darauf, daß die Soziale Marktwirtschaft stabil genug ist und daß die Gesellschaft, die sie trägt, bereit ist, den Menschen in den neuen Bundesländern, die unserer Hilfe bedürfen, in ihrer schwierigen Situation und in der schicksalhaften Stunde behilflich zu sein.
Ich bin fest davon überzeugt: Die ersten beiden Jahre waren die schwierigsten und mußten es auch sein. Wir können jetzt nach vorne blicken, und wir sollten den Menschen auch Hoffnung vermitteln.
Schönen Dank.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-11:
Frau Kollegin Christina Schenk, ich erteile Ihnen das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-11:
Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Ulrike Mascher.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-11:
Ich erteile unserem Kollegen Julius Louven das Wort.
Julius Louven (NA), 1992-09-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fasse mich sehr kurz. Wir werden zu den Ausschußberatungen einige Änderungsanträge vorlegen. Einen davon möchte ich erwähnen, Herr Ausschußvorsitzender, weil ich es für sinnvoll halte, ihn in die Anhörung einzubeziehen.
Wir haben gehört, daß die für die neuen Bundesländer zuständigen Rentenversicherungsträger noch nicht in der Lage sind, den vielen Beziehern von Altersübergangsgeld Auskunft über ihre Rentenhöhe zu erteilen. Dies wird sich auch, wie wir hören, im nächsten Jahr nicht ändern und hängt mit dem großen Arbeitsanfall auf Grund des RentenÜberleitungsgesetzes zusammen. Von daher sage ich dies nicht als Vorwurf an die Rentenversicherungsträger. Vielmehr möchte ich deren Leistungen im Zusammenhang mit dem Renten-Überleitungsgesetz ausdrücklich würdigen.
Diese Situation führt nun allerdings dazu, daß viele Bezieher von Altersübergangsgeld auch wenn sie bereits 60 Jahre alt sind und einen Rentenanspruch haben, keinen Rentenantrag stellen, was zur Folge hat, daß die Bundesanstalt für Arbeit Altersübergangsgeld zahlen muß.
Im Ergebnis bedeutet dies eine nicht sachgerechte und natürlich auch nicht gewollte Lastenverschiebung zwischen der Rentenversicherung einerseits und der Bundesanstalt für Arbeit andererseits. Hier sind wir von seiten der Koalitionsfraktionen der Meinung, daß im Wege des Ausgleichs die Rentenversicherung der Bundesanstalt für Arbeit die Kosten erstatten sollte. Dies ist bei der Finanzlage der Rentenversicherung auch durchaus vertretbar. Dabei weise ich ausdrücklich darauf hin, daß dadurch der individuelle Rechtsanspruch der Bezieher von Altersübergangsgeld nicht tangiert wird.
({0})
Herr Ausschußvorsitzender Heyenn, von daher wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie zur Anhörung auch
einen Vertreter des Verbandes der Rentenversicherungsträger einladen würden, damit wir auch zu diesem Problembereich entsprechende Fragen stellen können.
({1})
Da ich noch eine Minute Redezeit zur Verfügung habe - nun ist Frau Babel nicht mehr da -, möchte ich noch ein paar Anmerkungen zur Kündigung des ILO-Abkommens machen. Wir, die Sozialpolitiker der Unionsfraktion, hätten es begrüßt, wenn wir mit dieser Novelle auch dem hätten Rechnung tragen können, was mit der Kündigung des ILO-Abkommens gewollt war. Als Basis denke ich dabei an das, was ich für die Sozialpolitik der Unionsfraktion vorgetragen habe. Ich meine nicht auf Gewinn orientierte Vermittlung, sondern mehr Flexibilität.
Ich würde es begrüßen, Herr Minister, wenn es noch im Laufe der Beratungen gelänge, zu einem Einvernehmen mit dem Koalitionspartner zu kommen; denn eine Kündigung eines internationalen Abkommens auszusprechen und damit einen längeren Schwebezustand zu haben, halten wir im Interesse derer, die diese Kündigung kritisieren,wie derer die die Kündigung wollten, für unvertretbar. Ich würde es begrüßen, wenn wir hier zu einer Regelung kommen könnten.
({2})
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.
({3})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-11:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die letzte mir vorliegende Wortmeldung stammt von der Frau Kollegin Regina Kolbe. Sie hat das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-11:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 12/3211 und 12/3008 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 4 c der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der anderweitigen Verwendung von Berufssoldaten und Beamten des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Verteidigung ({0})
- Drucksache 12/3159 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({1})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß
Der Tagesordnungspunkt 4 a und b wurde bereits am Mittwoch aufgerufen.
Es handelt sich um eine Überweisung im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 23. September 1992, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat mitgeteilt, daß sich das Kabinett u. a. mit einem Maßnahmenkatalog zur Förderung des Osthandels der Unternehmen in den neuen Bundesländern befaßt hat. Ich erinnere noch einmal an unsere Regeln, nach denen im Anschluß an diese Thematik auch zu anderen Bereichen Fragen gestellt werden können.
Das Wort zum einleitenden Bericht hat der Bundesminister für Wirtschaft, Jürgen Möllemann. Herr Bundesminister, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Vielen Dank, Herr Bundesminister. Die erste Frage ist mir schon schriftlich übermittelt worden. Herr Kollege Jork, bitte.
Rainer Jork (NA), 1992-09-23:
Herr Bundesminister, eine Frage, bezogen auf die Finanzierbarkeit der Leistungen, die vor allem die neuen Bundesländer für die Staaten der GUS erbringen sollen: Sehen Sie Möglichkeiten, die Verfügbarkeit von Rohstoffen in der GUS als Alternative für Hermes-Kredite zu nutzen? Das war ja ein Gedanke, der zur Diskussion steht.
Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1992-09-23:
Wir wollen die Gespräche mit den Regierungen der entsprechenden Länder noch einmal darauf bringen - wir haben das schon mehrfach getan -, daß es natürlich im beiderseitigen Interesse ist, die vorhandenen Rohstoffvorkommen stärker zu nutzen und auch zu Vereinbarungen zu kommen, die dazu führen, daß, auf welchem Weg auch immer, die dabei erzielten Einnahmen dann auch für Bestellungen und Bezahlungen von Lieferungen aus Unternehmungen der neuen Länder genutzt werden. Über Abwicklungsformen will ich mich jetzt hier nicht auslassen, aber das Ziel ist damit angestrebt.
Eine generelle Festlegung Rußlands, Kasachstans und anderer Staaten der GUS darauf, daß sie die Erlöse aus ihren Rohstoffverkäufen nur noch oder primär für Käufe in den neuen Bundesländern verwenden, wird man wohl nicht erreichen können; denn wir haben uns ja ganz absichtsvoll von politischen Preisen gelöst. Man schaut sich natürlich in diesen Ländern auf dem Weltmarkt um. Aber auf der anderen Seite meine ich, daß der Vertrauensschutz, den wir durch die Hermes-Sonderkonditionen gewährt haben, eine Zweibahnstraße markiert, und deswegen sollte man schon die Chance haben, zu Einvernehmen zu kommen. Die Tatsache, daß jetzt die Gespräche über dieses Thema wieder eine - sagen wir - konkretere Richtung nehmen, macht mich da auch zuversichtlich.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Möchten Sie noch eine Zusatzfrage stellen?
Rainer Jork (NA), 1992-09-23:
Ja, danke schön.
Ich habe gehört, daß es entsprechende Vereinbarungen z. B. zwischen Frankreich und Rußland geben soll. Sehen Sie in diesem Zusammenhang, daß wir unter einem gewissen Handlungs- und Zeitdruck stehen, und gibt es Möglichkeiten, diese Nutzbarmachung von Rohstoffen im Sinne der Bezahlung von Leistungen in der nächsten Zeit besonders zu forcieren?
Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1992-09-23:
Nun, es gibt ja Gespräche zwischen Firmenkonsortien, auch bundesdeutschen Firmenkonsortien, und entsprechenden Stellen z. B. in Rußland. Das betrifft nicht nur die Verbesserung der Förderkapazitäten. Es geht auch um die Vermeidung von Transportverlusten, die zum Teil beträchtliche Dimensionen angenommen haben. Hier haben wir die entsprechende technologische Leistungsfähigkeit anzubieten. Wenn es zu solchen Vereinbarungen kommt,
entsteht dabei natürlich auch eine entsprechende Verbesserung der Einnahmesituation. Wir hoffen, daß damit dann auch das Potential für Käufe in den neuen Bundesländern und für die Begleichung von Rechnungen steigt. Wir legen schon Wert darauf, daß die solchermaßen erzielten Devisen auch zu einem interessanten Anteil in den neuen Bundesländern angelegt werden.
Herr Kollege, wir können andererseits nicht die Marktwirtschaft und deren Einführung auch in den GUS- und MOE-Ländern propagieren, uns aber sofort, wenn es schwierig wird, von deren Regeln lösen. Deswegen wird man wohl auf diesem Weg nur einen Teil der Probleme lösen können.
Rainer Jork (NA), 1992-09-23:
Danke.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Herr Kollege Schwanitz.
Rolf Schwanitz (NA), 1992-09-23:
Herr Minister, Sie sind vorhin auch darauf eingegangen, daß das Kabinett beschlossen hat, Barter-Geschäfte zu fördern. Meine Frage geht dahin: Es gibt ja sicherlich eine Bedarfsgröße von ostdeutschen Betrieben, die Erwartungen in diese Förderung setzen. Welche Überlegungen gibt es im Kabinett, hier eine Prioritätensetzung vorzunehmen? Spielen hier auch strukturpolitische Fragen eine entsprechende Rolle?
Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1992-09-23:
Alles das, was wir heute in diesem Paket beraten haben, dreht sich im speziellen doch um unsere Absicht, unseren politischen Willen, die industriellen Kernbereiche in den neuen Bundesländern zu erhalten. Dabei wenden wir ein Instrumenten-Mixed an, das wir an anderer Stelle nicht anwenden würden, ganz einfach, weil sonst eine auch von den Menschen zu ertragende Umstrukturierung nicht zu erreichen ist.
Man kann nicht definieren, wie groß das finanzielle Volumen ist, das hier in Rede steht. Wir wissen nur, daß derzeit bei den Unternehmungen, die bisher überwiegend von Ostaufträgen gelebt haben, mehr als 200 000 Arbeitsplätze in Gefahr kämen, wenn die Handelsbeziehungen zu den früheren Partnern vollständig wegbrechen würden. Diese Anstrengungen sind notwendig, damit das nicht eintritt.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Rolf Schwanitz (NA), 1992-09-23:
Kann ich davon ausgehen, daß bei dieser Auswahlproblematik, die zweifelsohne ansteht, auch eine entsprechende Mitwirkung der neuen Bundesländer möglich sein wird?
Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1992-09-23:
Bei den Einzelentscheidungen über HermesFälle trifft die entsprechende Festlegung der interministerielle Ausschuß. Aber Sie können davon ausgehen, daß wir das gesamte Thema der Sanierung, der Erhaltung industrieller Kerne in engster Abstimmung mit den Landesregierungen und in diesem Fall speziell mit den Wirtschaftsministern der neuen Bundesländer beraten.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Die nächste Frage, Herr Kollege Müntefering.
Franz Müntefering (NA), 1992-09-23:
Herr Minister, ich beziehe mich auf Ihren zweiten Punkt, die Ostmärkte; das hat etwas mit der Unterstützung von Verhandlungen zu tun, aber sicher auch mit Geld. Können Sie den Ansatz quantifizieren, wieviel die Bundesregierung in diesem Jahr und in den nächsten Jahren - auch die Frage: wie lange? - für diese Zwecke einzusetzen gedenkt? Was kann das für die Zahl der Arbeitsplätze bedeuten? Sie sprachen eben von den 200 000 gefährdeten. Wie sehen Sie da die Quantitäten?
Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1992-09-23:
Das kann man verantwortlicherweise nicht tun, Herr Kollege Müntefering. Ich müßte hier jetzt erstens die notwendigen Anstrengungen im von mir angesprochenen Programm der Treuhandanstalt aufrechnen; das wird sich von Firma zu Firma unterschiedlich darstellen. Ich müßte zweitens über die voraussichtliche Inanspruchnahme des Hermes-Plafonds und über die voraussichtliche Schadensquote spekulieren.
Ich will nicht darüber spekulieren, weil ich im Blick auf die beiden zuvor gestellten Fragen doch hoffe, daß wir sowohl über das Instrument der Absicherung von BarterGeschäften sowie vor allem auch über die stärkere Nutzung der Einnahmen aus Rohstoffverkäufen Schadensfälle weitestgehend vermeiden. Wenn wir von der Annahme sicheren Verlustes ausgehen würden, könnten wir an sich das Hermes-Instrumentarium nicht weiter nutzen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Eine Zusatzfrage.
Franz Müntefering (NA), 1992-09-23:
Darf ich trotzdem noch einmal nachfragen, ob Sie davon ausgehen, daß dieses ein einmaliger, ein starker Impuls ist, der da gesucht wird, oder ob das eine mittelfristige Konzeption ist, auf die Sie sich einlassen und die Sie in den nächsten Jahren eventuell noch verstärken wollen?
Welche Branchen - wenn Sie das noch mit beantworten können - sehen Sie in besonderer Weise positiv von den Bemühungen betroffen?
Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1992-09-23:
Es ist bekannt, daß insbesondere im Bereich Maschinenbau - und zwar alle Orientierungen des Maschinenbaus - eine besondere Abhängigkeit von Antriebsmotoren über Landmaschinen bis zu Textilmaschinen besteht. Aber ich möchte noch einmal sagen: Ich will keine Quantifizierung vornehmen. Daß es sich bei dem, was wir hier heute beraten haben, um Anstrengungen handelt, die sicher mittelfristig notwendig sein werden, weil eine Umorientierung auf westliche Märkte so kurzfristig gar nicht erfolgen kann, ist klar.
Ich habe, Herr Kollege Müntefering, heute nicht - und wir haben das heute nicht beraten - über die notwendigen Anstrengungen der westlichen Staatengemeinschaft gesprochen, unseren östlichen Nachbarn Rückendeckung bei der Überwindung ihrer wirtschaftlichen Probleme zu geben. Denn die Wiederbelebungen dieser Märkte, die nicht auf Dauer abgeschrieben werden dürfen, ist natürlich die sicherste Gewähr dafür, daß dann auch wieder traditionelle
Lieferbeziehungen angeknüpft werden können. Das heißt - eine kleine Einschränkung will ich machen -, traditionell nicht in dem Sinne, daß man an Beziehungen anknüpft, weil sie vorher bestanden haben; vielmehr müssen die Beziehungen mit neuem Inhalt gefüllt werden, das heißt konkret, auch mit neuen Produktqualitäten.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Herr Kollege Dr. Thalheim, die nächste Frage.
Gerald Thalheim (NA), 1992-09-23:
Herr Bundesminister, welchen Instrumentariums will sich die Bundesregierung bei der Wiederbelebung des Osthandels - wie Sie das nennen - bedienen? Ist geplant, Osthandelsgesellschaften zu gründen und sie stärker in diesen ganzen Prozeß zu involvieren?
Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1992-09-23:
Herr Kollege, ich hatte versucht, das Instrumentarium in meinen Eingangsbemerkungen zu beschreiben. Die Tatsache, daß alles im Fluß ist, auch der Besuch dieser Veranstaltung, hat wahrscheinlich damit zu tun, daß ich gebeten werde, das noch einmal darzustellen.
Vielleicht so viel dazu: Die von Ihnen angesprochenen Handelsgesellschaften brauchen wir nicht zu gründen; private Handelsgesellschaften gibt es. Dort, wo mit Handel Geld zu verdienen ist, engagieren sie sich auch. Wir möchten die Handelsgesellschaften, so stark es eben geht, ausdrücklich in dieses Geschäft mit einbeziehen; aber staatliche Gesellschaften brauchen wir da nicht.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Herr Bundesminister, herzlichen Dank. Im übrigen ist es ja, wie Sie wissen, in der Politik kein Novum, daß Fragen nach etwas gestellt werden, was bereits behandelt worden ist, weil der Fragesteller ein bißchen spät dran war.
Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1992-09-23:
Das lag wahrscheinlich mehr daran, daß ich zu früh da war.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Das müßte ich jetzt weiter kommentieren. - Vielen Dank, Herr Minister.
({0})
Ich frage die Kolleginnen und Kollegen, ob Fragen zu anderen Themenbereichen an die Regierung gestellt werden. - Bitte sehr!
Fritz Schumann (NA), 1992-09-23:
Trifft es zu, daß heute im Kabinett Fragen behandelt worden sind, die die Abschiebung von Roma aus Rumänien betreffen, daß in diesem Zusammenhang größere Einheiten der Polizei und des Bundesgrenzschutzes für dieses Wochenende mobilisiert wurden und daß es sich um etwa 30 000 Personen handeln soll?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1992-09-23:
Herr Kollege, das ist nicht behandelt worden.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Bitte!
Rolf Schwanitz (NA), 1992-09-23:
Trifft es zu, daß in der Kabinettsrunde heute auch Fragen behandelt worden sind zur Finanzierung von Altlasten in den neuen Bundesländern, insbesondere die Frage der Beteiligung der Länder und des Bundes dabei, und, wenn ja, was ist dort beschlossen worden?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Herr Bundesminister!
Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1992-09-23:
Im Gegensatz zur vorherigen Frage kann diese Frage mit Ja beantwortet werden. Wir haben uns mit der Situation in der ostdeutschen Braunkohlenindustrie beschäftigt, also mit den Privatisierungsbemühungen für Mibrag und Laubag. Dabei spielt ja u. a. die Frage der Altlasten eine beträchtliche Rolle. Ich möchte, Herr Präsident, folgende Bemerkungen dazu machen:
Erstens. Wir sehen, daß die notwendige Privatisierung, für die es Bewerber und Interessenten gibt, an einigen Punkten hängt, nicht nur an dem ausstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage der Kommunen zum Stromversorgungsvertrag, sondern auch daran, daß die betroffenen drei Bundesländer - Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg - noch keine rechtliche und politische Klarheit über die notwendige Nutzungsdauer der Braunkohlentagebaue geschaffen haben. Milliardeninvestitionen in diesem Bereich werden nicht erfolgen, wenn nicht klar ist, daß man auch eine hinreichende Nutzungsdauer hat.
Darüber hinaus ist die Frage der Aufteilung der Altlasten noch nicht geklärt. Darüber hat es gestern eine weitere Verhandlungsrunde mit den drei betroffenen Bundesländern gegeben. Morgen folgt, da man sich nicht geeinigt hat, eine weitere. In der Runde, die am Montag beim Bundeskanzler mit den Vertretern der neuen Länder, den Ministerpräsidenten und den Repräsentanten der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, stattfinden wird, soll dann nach Möglichkeit das Ergebnis festgelegt werden. Ich halte es für zwingend geboten, daß in dieser Altlastenproblematik, die manches an Investitionen hemmt, jetzt schon Einigungen erfolgen. Dabei wird man bei sogenannten Großprojekten sicher von Fall zu Fall auch andere Anteile der Übernahme der Kosten zwischen Bund und Ländern festlegen als bei der Altlastenproblematik im allgemeinen.
Ich bedauere, Ihnen das jetzt nicht mit Quoten vortragen zu können oder gar in DM-Beträgen, weil, wie ich beschrieben habe, ein Verhandlungsprozeß im Gange ist, und während der Verhandlungen will man ja die Karten auch nicht völlig auf den Tisch legen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Frau Kollegin Zapf, bitte.
Helmut Becker (vizepräsident), 1992-09-23:
Ich erteile jetzt das Wort dem Kollegen Dr. Uwe-Jens Heuer.
Uta Zapf (NA), 1992-09-23:
Ich wüßte gern, ob sich die Bundesregierung in ihrer Kabinettssitzung mit einem Vorfall beschäftigt hat, der in der vergangenen Woche durch die Zeitungen ging, wo sich ein Bundeswehrkommandeur über mögliche Einsatzoptionen der Bundeswehr ausgelassen hat. Ich wüßte gern, wie die Bundesregierung zu den dort genannten Einsatzoptionen Bekämpfung von internationalem Terrorismus und Drogenhandel -
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Frau Kollegin, darf ich Sie unterbrechen? Wollen wir vielleicht zunächst einmal feststellen, ob sich die Bundesregierung damit befaßt hat, um nicht das Thema jetzt ausführlich auf dem Wege der Frage einzuführen. Wenn sich die Bundesregierung damit befaßt hat, kann das der Parlamentarische Staatssekretär zunächst einmal beantworten.
Bernd Wilz (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1992-09-23:
Die Bundesregierung hat sich damit nicht befaßt.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-09-23:
Weitere Fragen? - Weitere Fragen an die Regierung scheinen nicht vorzuliegen.
({0})
Frau Kollegin Zapf, die Regierung hat sich heute nicht damit befaßt. Aber da keine weiteren Fragen zur Kabinettssitzung vorliegen, könnten Sie diese Frage, wenn Sie wollen, vielleicht noch einmal stellen.