Christine Lambrecht (NA), 2010-05-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Die Rede meines Vorredners
im Zusammenhang mit der Rede des Ministers gesehen,
zeigt wunderbar die Unstimmigkeiten auf, die bezüglich
der Einschätzung der hier anstehenden Frage herrschen.
Herr Röttgen sagt, tendenziell müsse man die Länder beteiligen. „Tendenziell“ - das ist für mich ein neuer


Rechtsbegriff. Sie sagen: Das ist völlig unproblematisch,
man muss die Länder nicht beteiligen. Ich glaube, das
zeigt deutlich, was für ein Tohuwabohu bei Ihnen in der
Koalition herrscht. Ich finde, das sollten Sie einmal klären.

({0})

Herr Röttgen, Sie haben uns aufgefordert, diese Frage
verfassungsrechtlich und nicht politisch zu prüfen. Man
muss sich überlegen, wie Sie auf diese für mich als Juristin hochspannende Frage gekommen sind. Haben Sie innerhalb der Koalition ein rechtspolitisches Seminar besucht und sich diese Frage vorgenommen? Das war es
doch wohl nicht. Ich glaube, die Frage, ob der Bundesrat
an der Entscheidung zu Laufzeitverlängerungen beteiligt
werden soll, wird erst seit einem politischen Ereignis intensiv diskutiert, nämlich ab dem Moment, ab dem Sie
durch die Wahlschlappe in NRW die Mehrheit im Bundesrat verloren haben. Das ist der Hintergrund und nicht
Ihr Interesse am Verfassungsrecht.

({1})

Es ist sehr wohl eine politische Fragestellung. Sie sagen, wir alle müssten ein Interesse daran haben, dass
eine Laufzeitverlängerung verfassungskonform beschlossen werden muss, um nicht angreifbar zu sein. Ich
sage Ihnen: Daran haben wir kein Interesse.

({2})

Wir haben weder ein Interesse daran, dass eine Laufzeitverlängerung mit Beteiligung des Bundesrates beschlossen wird, noch haben wir ein Interesse an dem Beschluss
einer Laufzeitverlängerung ohne Beteiligung des Bundesrates. Wir wollen überhaupt keine Laufzeitverlängerung in diesem Bundestag beschließen.

({3})

Sie haben gesagt: Die Konzerne brauchen Klarheit.
Das zeigt, dass Sie noch nicht lange in diesem Ressort
tätig sind. Ich komme aus dem Wahlkreis Bergstraße. In
der Nähe liegt das Kernkraftwerk Biblis. Es gibt regelmäßig Gespräche über die Kernkraft. Für mich als bekennende AKW-Gegnerin sind das nicht immer vergnügungsteuerpflichtige Veranstaltungen gewesen. Als wir
im Deutschen Bundestag den Atomkompromiss verabschiedet haben, war ich dort zu Gast. Ich habe mich auf
einiges eingestellt und mich gefragt, was wohl kommen
wird. Herr Röttgen, wissen Sie, was passiert ist? Ein
Kraftwerksbetreiber hat mir sehr zur Überraschung einiger quer durch den ganzen Saal ausdrücklich dafür gedankt - hören Sie gut zu, das können Sie überall nachlesen -, dass jetzt endlich Klarheit darüber herrsche, wie
es mit den Kraftwerken weitergehe, dass sie endlich Planungssicherheit hätten.

({4})

Dafür hat er mir gedankt. Die Klarheit besteht also
längst, und zwar durch den Atomkompromiss. Diese
Klarheit heben Sie durch das derzeit von Ihnen veranstaltete Tohuwabohu auf. Wenn Sie Klarheit wollen,
dann machen Sie endlich Schluss mit den Debatten über
die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken.
Dann haben die Kraftwerksbetreiber endlich wieder die
Planungssicherheit, die sie vorher schon hatten.

({5})

Sie haben uns aufgefordert, dass wir bitte nicht geifern sollen. Ich glaube, Sie haben nicht uns gemeint. Das
ging eher in eine andere Richtung. Sie haben wohl den
CDU-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gemeint, der Sie zum Rücktritt aufgefordert hat. Ich kann
mir vorstellen, dass er der Adressat war. Leider sitzt er
nicht hier. Er hat sich wahrscheinlich nicht getraut, an
der Debatte teilzunehmen.

Ich muss Ihnen sagen: Das ist schon ein unglaublicher
Vorgang. Ich bin seit elf Jahren in diesem Parlament.
Aber damit, dass ein CDU-Ministerpräsident einen
CDU-Umweltminister zum Rücktritt auffordert, weil
dieser in einer Angelegenheit, die die Länder betrifft, die
Länder gerne mit beteiligen möchte, haben Sie zwar
keine Verfassungsgeschichte, aber wenigstens Geschichte geschrieben. Das ist schon ein toller Vorgang.
Ich muss sagen: Respekt!

({6})

Man könnte sich in der Opposition eigentlich zurücklehnen und zuschauen, wie Sie sich zerfleischen. Aber
das wäre unverantwortlich; denn es geht nicht darum, irgendetwas komisch zu finden - das ist es nämlich schon
lange nicht mehr -, sondern es geht unter anderem um
das Sicherheitsbedürfnis der Menschen. Ich habe bereits
gesagt, dass in meinem Wahlkreis das Atomkraftwerk
Biblis steht. Das ist einer der ältesten Meiler. Die Menschen dort haben sehr große Befürchtungen, was die Sicherheit angeht.

({7})

Darüber hinaus besteht ein großes Problem in Bezug auf
Terrorangriffe. Auch das ist aufgrund der Dicke der Betondecke mittlerweile festgestellt. Dort sehen die Menschen die Verlängerung der Laufzeiten ganz anders. Bei
der Großdemonstration am 24. April waren mehr als
20 000 Menschen auf den Beinen, nicht weil sie eine
Verlängerung der Laufzeiten wollen, sondern weil sie
wollen, dass dieser alte Meiler endlich abgeschaltet wird
und nicht noch länger am Netz bleibt, weil diese Unsicherheit nicht noch länger zu akzeptieren ist.

({8})

Ich finde es unglaublich, mit welcher Arroganz Sie
über die Interessen der Menschen vor Ort hinweggehen
und sie einfach nicht wahrnehmen. Aber das ist anscheinend Ihre Politik. Sie haben aus der Schlappe bei der
Wahl in NRW am 9. Mai nichts gelernt. Sie regieren an
den Interessen der Menschen vorbei. Dafür werden Sie
auch auf Bundesebene die Quittung bekommen.

Vielen Dank.



({9})