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jaeger (vizepräsident), 1959-06-12:
Liegen noch weitere Wortmeldungen vor? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Haushalt Einzelplan 06, zunächst über Ziffer 1 des Änderungsantrags Umdruck 313 der Fraktion der SPD betreffend Förderung der Wissenschaft. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Wir kommen zu Ziffer 2 betreffend Schulraumnot. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Umdruck 335, Änderungsantrag der Abgeordneten Brand, Dr. Vogel und Genossen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Umdruck 347, Änderungsantrag der Fraktion der FDP. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; abgelehnt.
Umdruck 312, Änderungsantrag der Fraktion der SPD.
({0})
-Zur Abstimmung dürfen Sie sprechen.
schellenberg (NA), 1959-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich um eine grundsätzliche Frage der Krankenhausfinanzierung. Sie haben in der dritten Lesung nicht dazu gesprochen. Es geht um einen Betrag, der nur 5 % des Bedarfs ausmacht, den dier Herr Bundesinnenminister in seinem Zwischenbericht selbst gekennzeichnet hat.
Wir bitten wegen der Bedeutung dieses Antrages um namentliche Abstimmung.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hellwig?
deist (NA), 1959-06-12:
Bitte!
hellwig (NA), 1959-06-12:
Herr Dr. Deist, meinen Sie, daß der Aussagewert der Zahlen, wie Sie ihn sehen, auch noch bestehenbleibt, wenn die außerordentlich starke Bevölkerungszunahme in diesem Zeitraum mit in Rechnung gestellt wird? Dadurch wird nämlich der reale Zuwachs wesentlich größer; denn die Bevölkerungszahl hat sich in dieser Zeit entscheidend erhöht.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-12:
Zu einer Zwischenfrage der Abgeordnete Katzer!
katzer (NA), 1959-06-12:
Herr Dr. Deist, ist Ihnen bekannt, daß von den rund 90 Millionen DM, die gezeichnet worden sind, allein 26 Millionen DM nach dem Sparprämiengesetz festgelegt sind, daß Leute das Geld also für fünf Jahre festgelegt haben? Hier kann man doch wohl nicht von Spekulantentum sprechen, sondern hier ist exakt das erreicht worden, was wir wollten, nämlich daß die Volksaktie zu einem Anlagepapier und nicht zu einem Spekulationspapier wird.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-12:
Herr Abgeordneter Dr. Deist, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gewandt?
deist (NA), 1959-06-12:
Bitte sehr!
gewandt (NA), 1959-06-12:
Herr Abgeordneter Deist, Sie haben bei der Konzentration vor allen Dingen auf Margarine und Seifenpulver hingewiesen. Sind Sie der Meinung, daß der Staat also auch Seifenpulver und Margarine produzieren sollte, um der Konzentration entgegenzuwirken? Denn das wäre die Konsequenz.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-12:
Herr Abgeordneter Dr. Deist.
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1959-06-12:
Meine Damen und Herren! Ich habe zu der Debatte von gestern nachmittag noch eine formulierte Erklärung abzugeben. Sie lautet:
Die gestrigen Erklärungen des Bundeskanzlers über seinen Verzicht auf die Kandidatur zum Bundespräsidenten erweckten in der deutschen Öffentlichkeit den Eindruck - und mußten es wohl auch tun -, als ob ich über diesen seinen Entschluß während meines Aufenthaltes in Washington auf Grund vorheriger Unterrichtung nicht hätte erstaunt sein können. Er begründete das mit seinen Ausführungen in der Kabinettssitzung vom 14. Mai und mit zwei mit mir geführten freimütigen Aussprachen.
Es ist richtig, daß der Herr Bundeskanzler in der Kabinettssitzung vom 14. Mai solche Äußerungen machte. Die Fraktionssitzung der CDU/CSU vom 26. Mai aber, in der der Herr Bundeskanzler anwesend war, endete nach mannigfachen Vorbesprechungen mit der eindeutigen Feststellung, daß es bei der Kandidatur des Bundeskanzlers für das Amt des Bundespräsidenten bleibe.
({0})
Nach dieser Fraktionssitzung vom 26. Mai hatte ich dann nur noch eine Besprechung mit dem Bundeskanzler, und zwar am 1. Juni, acht Stunden vor meinem Abflug nach New York, d. h. zugleich auch ganz kurz nach seiner Rückkehr aus Amerika. Dabei hat er mir mit keinem Wort gesagt und mit keiner Geste zu erkennen gegeben, daß er sich erneut eines anderen besonnen habe und den verkündeten Entschluß rückgängig machen wolle.
({1})
Ich mußte also nach Treu und Glauben annehmen, daß sich die Situation seit der Fraktionssitzung am 26. Mai nicht mehr verändert hatte.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1959-06-12:
Bitte, was haben Sie bemerkt?
({0})
- Ich habe es nicht gehört. Herr Abgeordneter Mommer, haben Sie „Lügenkanzler" gerufen?
({1})
- Herr Abgeordneter Dr. Mommer, ich rufe Sie zur Ordnung.
({2})
- Meine Damen und Herren, es ist in allen Parlamenten der Welt und auch im Deutschen Bundestag üblich daß Formalbeleidigungen gesühnt werden.
({3})
Herr Bundesminister, fahren Sie fort!
jaeger (vizepräsident), 1959-06-12:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Deist?
deist (NA), 1959-06-12:
Herr Bundeswirtschaftsminister, haben Sie nicht gehört, daß ich ausgeführt habe, daß selbstverständlich alles das zu einem freiheitlichen Lebensbereich gehört und daß wir auch verpflichtet sind, einen Preis für diese Freiheit zu bezahlen? Daher gehen die Ausführungen, die Sie hier jetzt bringen, an meinen Ausführungen völlig vorbei.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-12:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Atzenroth.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
atzenroth (NA), 1959-06-12:
Ja.
deist (NA), 1959-06-12:
Herr Kollege Atzenroth, ist Ihnen entgangen, daß bei den Konjunkturdebatten - ich glaube, es war in Berlin - ein FDP-Antrag vorlag, in dem ein solches beratendes Konjunkturgremium verlangt wurde?
gerstenmaier (präsident), 1959-06-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmücker.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Menzel.
deist (NA), 1959-06-12:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich dem Wunsch des Herrn Präsidenten und der Geschäftslage entsprechend auf einige kurze Bemerkungen beschränken. Die Ausführungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers verlangen diese kurzen Bemerkungen.
({0})
menzel (NA), 1959-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schmücker hat geglaubt, meinem Kollegen Dr. Deist den Vorwurf machen zu sollen, er habe über die Verhandlungen im Ältestenrat hinsichtlich der Behandlung der Grollen Anfrage der CDU betreffend die Konzentration in den
großen Industrieunternehmungen an Rhein und Ruhr etwas Falsches berichtet. Ich möchte hierzu folgendes feststellen.
Zwar hatte die CDU-Fraktion nach dem Fall Mannesmann, der auch den Unwillen des Herrn Bundeskanzlers erregt hatte, im Schatten des Kanzlers den Mut, diese Große Anfrage einzureichen. Aber unabhängig von der Erkrankung einiger Ihrer Kollegen und einer kurzen Reise des Kollegen Deist, die einen kurzen Aufschub der Behandlung der Großen Anfrage notwendig machten, waren es die Vertreter Ihrer Fraktion, Herr Kollege Schmücker, die in mindestens zwei, vielleicht aber sogar drei späteren Ältestenratssitzungen erklärten, die CDU wünsche die Behandlung dieser Großen Anfrage noch nicht, einmal weil das Material für den Herrn Bundeswirtschaftsminister noch nicht zusammengetragen worden sei, dann weil Herr Bundeswirtschaftsminister selber nicht zur Verfügung stehe; dann kam bei der dritten Ältestenratssitzung wieder der Einwand, das Material sei, obwohl vier Monate verstrichen seien, noch nicht zusammen, und schließlich, Herr Kollege Schmücker, wurde die von uns gewünschte sofortige Behandlung der Großen Anfrage mit der Begründung abgelehnt, darauf könne der neue Bundeskanzler in der für September zu erwartenden Regierungserklärung eingehen, so daß sich die Große Anfrage erledigen werde.
Sie wissen genau, daß die Bremsen, die plötzlich von Ihrer Seite gegen die Behandlung dieser Großen Anfrage eingebaut wurden, daher kamen, weil gewisse Gruppen der Kapital-. und der Unternehmerseite im Ruhrgebiet diese Bremsen wünschten, um inzwischen im Ruhrgebiet fertige Tatsache zu schaffen. So sind auch Sie mit dem Hinweis, daß ein neuer Bundeskanzler im September in der Regierungserklärung dieses Problem behandeln wolle, auf dem Glatteis ausgeschlittert.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1959-06-12:
Herr Abgeordneter Schmücker!
schmücker (NA), 1959-06-12:
Herr Kollege Dr. Menzel, Sie begannen Ihre Ausführungen damit, daß Sie behaupteten, wir hätten diese Große Anfrage nach den Ereignissen bei Mannesmann eingebracht. Ich darf Ihnen mitteilen, daß ich einer der Initiatoren dieser Anfrage bin und daß unsere Anfrage gar nichts mit den Vorgängen bei Mannesmann zu tun hat, sondern daß wir schon über ein halbes Jahr vorher an ihr gearbeitet haben. Ich verlange nicht von Ihnen, daß Sie das glauben; aber ich erwarte von Ihnen, daß Sie das nicht öffentlich in Zweifel ziehen. Soviel kann ich verlangen, das gehört zum parlamentarischen Stil.
Das Zweite! Herr Kollege Dr. Deist hat erklärt, daß wegen einer vierwöchigen Reise von SPD-Abgeordneten auch von Ihnen eine Vertagung erbeten worden sei. Wenn Sie sich jetzt die Termine ansehen, werden Sie feststellen, wann der Bundeswirtschaftsminister nach Amerika gefahren ist.
Sie knüpften dann weiter die Bemerkung an, es sei gesagt worden, die Anfrage könne später bei
der Regierungserklärung beantwortet werden. Das war vielleicht eine aus dem damaligen Sachstand mögliche Antwort.
Ich wehre mich aber gegen den Vorwurf, daß wir die Beantwortung der Anfrage hätten verschleppen wollen, weil es uns mit dem Anliegen nicht echt sei.
Zum Schluß haben Sie behauptet, daß wir unter irgendeinem Druck stünden. Ich verwahre mich dagegen, daß Sie behaupten, irgendein Kollege stehe unter einem Druck, es sei denn, unter dem Druck seines Gewissens.
({0})
- Wir erleben es hier noch einmal, daß die Ernsthaftigkeit einer Sache, die wir vortragen, in Zweifel gezogen wird und daß darauf mit schallendem Gelächter geantwortet wird. Ich habe dafür kein Verständnis.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1959-06-12:
Meine Damen und Herren, Ich habe hier eine Notiz, in der sachverständige Kollegen mir vorgerechnet haben, daß, wenn wir heute nicht fertig werden, der Bundeshaushalt im August verkündet wird. Das kann dieses Haus nicht wollen. Infolgedessen müssen wir ein bißchen anfangen, der Diskussion etwas Zaum und Zügel anzulegen. Das heißt, es sollte kürzer, von mir aus hart gesprochen werden. Man sollte die Diskussion auf das Notwendige beschränken.
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Lüders.
lüders (NA), 1959-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, die Ausführungen, die ich hatte machen wollen, jetzt zu machen, und zwar nicht nur mit Rücksicht auf das, was der Herr Präsident - meines Erachtens vollkommen mit Recht - gesagt hat; ich hatte mich schon dazu entschlossen, ehe er das gesagt hat. Aber ich werde mir erlauben, durch eine Anfrage - - Wo ist denn der Herr Wirtschaftsminister? Er ist doch gar nicht so klein, daß man ihn nicht sieht.
({0})
- Also, jedenfalls, dem Herrn Wirtschaftsminister, der inzwischen so schlank geworden ist, daß man ihn nicht mehr finden kann, möchte ich das in einer Anfrage oder in einem Brief mitteilen; denn mir ist durch sehr genaue Unterlagen bekannt, daß es kein frauenfeindlicheres Ministerium in der Bundesregierung gibt als leider das Ministerium des Herrn Professor Dr. Erhard.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1959-06-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hellwig.
({0})
- Ausgezeichnet!
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({1}) zum Entschließungsantrag.
({2})
- Ist nicht da!
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel zur Begründung von Umdruck 319.
ritzel (NA), 1959-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Einzelplan 24 ist in Kap. 24 02 bei Tit. 81 in den Einnahmen ein Ansatz von 50 Millionen DM - Erlöse aus der Veräußerung von Anteilsrechten und der Liquidation von Bundesunternehmen - vorgesehen. Diese Einnahmen, die aus dem Verkauf von Vermögen fließen, sollen nach dem Haushaltsentwurf zur Bestreitung ordentlicher Ausgaben dienen. Der Antrag, der Ihnen vorliegt, sieht vor, diese Einnahmen im außerordentlichen Haushalt zu buchen, um das Vermögen zu erhalten, damit die Einnahmen den vermögenswirksamen Ausgaben dienen.
({0})
Es ist die Frage entstanden, ob nicht ein Ausgleich im Rahmen des Außerordentlichen Haushalts geschaffen werden muß.
({1})
Nach dieser entzückenden Szene kann man ja wohl weiterreden.
Es ist die Frage entstanden, ob dann nicht im Außerordentlichen Haushalt eine entsprechende Verlagerung von Ausgabeansätzen aus dem Ordentlichen Haushalt erfolgen muß. Dem kann man im Prinzip zustimmen. Es würde sich darum handeln, die erforderlichen Titel festzustellen. Ich habe mich darüber mit dem Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums in Verbindung gesetzt. Aber das Entscheidende ist, daß Einnahmen aus der Veräußerung von Vermögen nicht zur Finanzierung ordentlicher Ausgaben dienen dürfen. Das entspricht dem Haushaltsrecht; das ist eine notwendige Regelung.
Ich bitte Sie um die Annahme des Änderungsantrags Umdruck 319.
c erhard (bundesminister für wirtschaft), 1959-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nur ein Wort zur Berichtigung zu sagen. Ich habe nie behauptet, daß der Herr Bundeskanzler eine falsche Erklärung abgegeben hat, als er sagte, er habe am 16. Mai im Kabinett diese Meinung geäußert.
({0})
- Nun, ich lege aber Wert auf diese Feststellung. Ich habe dazu nur gesagt: Bei meiner Abreise war dann die hier vorgetragene Entscheidung der Fraktionssitzung im Raum gestanden.
({1})
Die Vergangenheit wollte ich bereinigen, um Klarheit zu schaffen für die Zukunft - denn ich denke
nicht zurück, ich denke vorwärts -, und ich wünBundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
sche es nicht, daß meine sachliche Richtigstellung
in einem parteipolitisch engen Sinne gedeutet wird.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1959-06-12:
Der Herr Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes!
lindrath (bundesminister für wirtschaftlichen besitz des bundes), 1959-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein kurzes Wort zum Änderungsantrag Umdruck 319. Ich möchte hier die Erklärung abgeben, daß der Wunsch der sozialdemokratischen Fraktion, der in diesem Antrag seinen Niederschlag gefunden hat, auch die Ansicht der Bundesregierung ist. Auch die Bundesregierung ist der Meinung, daß die Erlöse aus der Veräußerung nicht zur Finanzierung ordentlicher Ausgaben dienen, sondern in den außerordentlichen Haushalt gehören. Aber dieser Antrag würde jetzt haushaltstechnische Schwierigkeiten mit sich bringen. Ich bitte deshalb nach Abgabe dieser Erklärung die sozialdemokratische Fraktion, den Antrag freundlichst zurückziehen zu wollen.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-12:
Herr Abgeordneter Ritzel.
ritzel (NA), 1959-06-12:
Nachdem das gewünschte Ziel erreicht ist, ziehen wir den Antrag zurück.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1959-06-12:
Änderungsantrag Umdruck 319 ist zurückgezogen. Keine weiteren Wortmeldungen?-Ich lasse abstimmen über den Entschließungsantrag Umdruck 327.
({0})
- Von den Antragstellern?
({1})
- Sie beantragen Ausschußüberweisung. Dieser Antrag geht vor. An welchen Ausschuß?
({2})
- Wer dem Antrag auf Überweisung des Entschließungsantrages der Fraktion der DP Umdruck 327 an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Überweisung an den Ausschuß ist einstimmig beschlossen.
Änderungen der Einzelpläne 09 und 24 sind nicht erfolgt.
Ich rufe auf den damit verbundenen Tagesordnungspunkt 3:
Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Untersuchung der Erzeugungs- und Absatzbedingungen der deutschen Kohlewirtschaft ({3}) ;
Mündlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({4}) ({5}).
({6})
Hier steht die zweite und dritte Beratung an. Zunächst frage ich den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Zweite Lesung! - Es ist ein Antrag der SPD auf Drucksache 19. Ich rufe auf die §§ 1, 2, 3, 4 usw. bis 17, Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Damit ist Ziffer 1 des Ausschußantrages erledigt.
Wir stimmen ab über Ziffer 2 des Antrages des Ausschusses, Drucksache 1135. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag auf Drucksache 1135 ist angenommen.
Ich kehre zurück zu Einzelplan 05: Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.
Dazu liegen drei Entschließungsanträge vor. Änderungsanträge liegen mir nicht vor. Ich frage, ob das Wort zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU - Umdruck 304 - gewünscht wird. - Herr Abgeordneter Gewandt.
gewandt (NA), 1959-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eingedenk der Mahnung des Herrn Präsidenten möchte ich den Entschließungsantrag nur sehr kurz begründen. Ich glaube aber, daß es notwendig ist, einiges zu diesem Antrag auszuführen.
Das Ziel des Antrags ist die Abwehr wirtschaftlicher Schäden von der deutschen Seeschiffahrt. Wir wissen alle, daß die Seeschiffahrt seit geraumer Zeit in gewissen Bereichen bestimmte Sorgen hat. Wir sind nun nicht der Meinung, daß diese Sorgen dazu führen sollten, eine Politik des Staatsdirigismus oder aber eine Subventionspolitik zu befürworten. Wir sind der Meinung, daß diese Schwierigkeiten nur mit den Mitteln der Marktwirtschaft zu überwinden sind. Dazu gehört es aber auch, daß alle an der Schiffahrt Beteiligten sich den Gesetzen der Marktwirtschaft unterwerfen. Wir müssen leider feststellen, daß im internationalen Schiffsverkehr diese Regeln nicht mehr berücksichtigt werden, d. h. durch staatlichen Dirigismus, durch indirekte und direkte Maßnahmen die deutsche Flagge in zunehmendem Maße diskriminiert wird. Die Reeder haben sich bemüht, diesen Maßnahmen entgegenzuwirken. Private Maßnahmen sind aber auf diesem Sektor verständlicherweise nicht erfolgreich. Denn sie würden bedeuten, daß man den Versuch unternehmen müßte, die Einfuhr- und Ausfuhrwirtschaft vertraglich in bestimmter Weise zu binden. Dies würde jedoch auch nur ein neuer privater Dirigismus sein. Deshalb meinten wir, daß private Maßnahmen nicht mehr ausreichen und jetzt der Weg für Verhandlungen freigemacht werden muß.
Die Auswirkungen der Flaggendiskriminierung 1 sind erheblich. 17 Länder sind bereits so weit, daß

sie unsere Flagge zurücksetzen. Ich glaube, wir müssen uns rechtzeitig auf marktgerechte Maßnahmen einstellen, wenn wir verhindern wollen, daß Schiffshalden entstehen und sich schwerwiegende wirtschaftliche Schäden auch für die Werftindustrie ergeben.
Ich möchte abschließend nur zwei Beispiele nennen. Der Schiffsverkehr mit der Türkei ist gegenüber dem Jahre 1955 von 100 auf 40 % zurückgegangen, der Verkehr aus der Türkei sogar auf 27 %. Und für den Schiffsverkehr mit Indien müssen wir feststellen, daß allein bei dem Werk Rurkela, das im wesentlicher mit deutscher Entwicklungshilfe erstellt worden ist, von dem Frachtvolumen, das 320 000 t beträgt, nur etwa 10 % unter deutscher Flagge transportiert worden sind.
Wir sind daher der Auffassung, daß jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, daß die Bundesregierung bei Wirtschaftsverhandlungen, insbesondere bei den Verhandlungen mit den Entwicklungsländern, auf diese Sorge der Schiffahrt eingeht und verhindert, daß die deutsche Schiffahrt weiterhin durch Staatsdirigismus Schaden leidet, der die Freiheit der Meere gefährdet. Wir bitten um Unterstützung dieses Antrags.
({0})
preusker (vizepräsident), 1959-06-12:
Meine Damen und Herren, jetzt liegt noch der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU - Umdruck 351 - zum gleichen Thema vor. - Herr Abgeordnter Czaja!
gerstenmaier (präsident), 1959-06-12:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Umdruck 304 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich werde gebeten, den Einzelplan 05 nicht weiter beraten zu lassen, sondern den Einzelplan 14 vorzuziehen. Ich habe nichts dagegen, wenn das Haus damit einverstanden ist. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich rufe auf:
Einzelplan 14
Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung.
Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 318 vor. Ich frage, ob zu diesem Änderungsantrag das Wort gewünscht wird. - Keine Begründung; keine Wortmeldung.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 318. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Entschließungsantrag der FDP. Wird zur Begründung das Wort gewünscht?
({0})
- Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-12:
Das war die Begründung des Entschließungsantrages auf Umdruck 281. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. An welchen Ausschuß soll der Antrag überwiesen werden?
({0})
- Ist das Haus damit einverstanden, daß der Antrag an den Verteidigungsausschuß und an den Haushaltsausschuß überwiesen wird? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Nun bin ich auf den Antrag auf Umdruck 326 aufmerksam gemacht worden. Er bezieht sich auf den Einzelplan 32, hängt aber insofern mit dem Einzelplan 14 zusammen, als es sich um einen Eventualantrag zu dem vorhin abgelehnten Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 318 handelt. Wird dazu das Wort gewünscht?
({1})
- Herr Abgeordneter Ritzel!