Mommer (vizepräsident), 1969-06-11:
Ich verstehe das so, daß der Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mitberatend sein soll und der Haushaltsausschuß, wie vorgeschlagen, nach § 96 der Geschäftsordnung beteiligt ist. - Das Haus ist damit einverstanden.
Punkt 28 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes
- Drucksache V/4199 Es ist Überweisung an den Finanzausschuß und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung vorgeschlagen. - Diesem Überweisungsvorschlag wird nicht widersprochen.
Punkt 29:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Porten, Biermann, Geldner und den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien
- Drucksache V/4200 
Überweisungsvorschlag: an den Ausschuß für Arbeit. - Dem wird nicht widersprochen.
Punkt 30 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den vom Rat für 'die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens am 7. Juni 1967 beschlossenen Änderungen des Abkommens über den Zollwert der Waren
- Drucksache V/4206 Überweisungsvorschlag: an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Punkt 31:
Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Schmidt ({0}), Bading, Mertes,
Hirsch und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Bundestages
- Drucksache V/4209 
Es ist Überweisung ,an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorgeschlagen. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 32:
Erste Beratung ides von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Mindestgröße der Amtsgerichtsbezirke
- Drucksache V/4210 -
Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Rechtsausschuß vor. - Es ist so beschlossen.
Punkt 33 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozeßordnung
- Drucksache V/4211 -
Auch hier ist Überweisung 'an den Rechtsausschuß vorgeschlagen. - Es ist so beschlossen.
Punkt 34 ,a) der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofes und der Reichshaushaltsordnung
- Drucksache V/4215 -
Es ist Überweisung an den Haushaltsausschuß - federführend - und den Rechtsausschuß - mitberatend - vorgeschlagen. - Es ist so beschlossen.
Punkt 34 b) :
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- Drucksache V/4216 Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. - Es ist so beschlossen.
Punkt 35:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. November 1968 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Österreichischen Bundesregierung über den Personenverkehr
- Drucksache V/4218 
Überweisungsvorschlag: an den Innenausschuß. - Es ist so beschlossen.