Mattick (NA), 1977-02-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Es sei mir gestattet, angesichts der bevorstehenden Debatte über die Empfehlungen und Entschließungen der Nordatlantischen Versammlung auf ihrer Jahrestagung in Williamsburg meinen Bericht zur Sache mit einigen persönlichen Bemerkungen. einzuleiten.
Die Presseberichte im Zusammenhang mit der Jahrestagung der Nordatlantischen Versammlung in
Williamsburg und die polemischen Andeutungen in der Debatte zur Regierungserklärung veranlassen mich, hier auch zur Aufhellung der Umstände beizutragen, die zu der Auseinandersetzung zwischen Koalition und Opposition in Williamsburg geführt haben.
Die deutsche Delegation in der Nordatlantischen Versammlung hat vor der Jahrestagung in Williamsburg - wie bisher üblich - eine Vorbereitungssitzung in Bonn abgehalten. Dort hat der Botschafter der Bundesrepublik bei der NATO, Herr Pauls, einen Lagebericht gegeben. Dabei hätte die Möglichkeit bestanden, wie es früher üblich war, eventuelle Resolutionsentwürfe, die von deutscher Seite eingebracht werden sollten, vorzulegen. Die Delegation der CDU-Vertreter hat es auch dort nicht für nötig befunden, uns über ihre Absichten zu informieren. Die Delegation ist dann ein weiteres Mal vor Beginn der Tagung in Williamsburg zu einer gemeinsamen Sitzung in Anwesenheit des deutschen Botschafters in den Vereinigten Staaten, Herrn von Staden, zusammengetreten. Die CDU/ CSU-Vertreter haben es auch dort nicht für nötig befunden, die Delegation über ihr Vorhaben, eine Deutschlandentschließung einzureichen, zu unterrichten. Im übrigen haben sich die Vertreter der CDU/CSU an den Vorbesprechungen, die sonst sehr eingehend waren, nur gering beteiligt. An der zweiten vereinbarten Zusammenkunft haben nur zwei Vertreter der Bundestagsfraktion der CDU/CSU teilgenommen. Diese beiden gehören dem 8. Deutschen Bundestag nicht mehr an. Die Bundesratsseite der CDU/CSU war bei der Vorbesprechung in Williamsburg überhaupt nicht vertreten, obwohl wir wußten, daß viele Kollegen schon in Williamsburg waren.
Ich erwähne das, um deutlich zu machen, daß hier durch das Verhalten der Kollegen von der CDU/CSU eine veränderte Situation eingetreten ist. Es war üblich, die Vorbesprechungen zu benutzen, um festzustellen, mit welchem Gewicht die Gesamtdelegation auf der NATO-Parlamentarierkonferenz auftritt und ob es unterschiedliche Einschätzungen gibt. Wir haben uns früher auch über Personalfragen verständigt. Insofern ist eine neue Situation eingetreten. Sie können sich selbst erläutern, woher das gekommen ist, und können sich auch die Frage vorlegen, ob es unter diesen Umständen noch
möglich ist, daß auf solchen Veranstaltungen und Konferenzen eine nationale Gemeinschaft zum Ausdruck kommt, wie das früher der Fall war.
Ohne Vorankündigung wurde uns zu Beginn der Sitzung des Politischen Ausschusses ein Resolutionsentwurf vorgelegt, der schon über den Ausschuß zu uns kam, der in der vorgelegten Form in keinem Zusammenhang mit den im Politischen Ausschuß zu debattierenden Themen stand. Dieser Entwurf, vorgelegt von Herrn Titzck und Herrn Blumenfeld, trug den Titel: Entwurf einer Entschließung zu den Menschenrechtsverletzungen der Deutschen Demokratischen Republik und an der innerdeutschen Grenze. Auf der Tagesordnung des Politischen Ausschusses stand aber nicht das Verhalten der DDR gegenüber der eigenen Bevölkerung, sondern im Zusammenhang mit dem Bericht des Berichterstatters des Politischen Ausschusses, Herrn Dankert, die Ost-West-Beziehungen insgesamt, die Entwicklung in Spanien, die Rolle der kommunistischen Parteien in Westeuropa, die NV-Politik und andere weltpolitische Fragen. Der Berichterstatter selbst hatte dem Politischen Ausschuß Entschließungsentwürfe über Spanien und Südafrika vorgelegt.
Ich habe es dann für notwendig befunden, mit meinen Kollegen gemeinsam den Politischen Ausschuß in Abstimmung unter uns angesichts der neuen Entwicklung im Ost-West-Verhältnis eine diesbezügliche Entschließung vorzulegen. Noch während der Sitzung des Politischen Ausschusses habe ich versucht, eine Verständigung über eine gemeinsame Entschließung in der deutschen Delegation zu erreichen. Die CDU/CSU-Vertreter waren dazu nicht bereit. Auch in diesem meinem Entschließungsentwurf habe ich darauf hingewiesen, daß die Entspannungspolitik insgesamt in Mitleidenschaft gezogen wird, wenn die osteuropäischen Länder und die DDR bei der Durchführung der Schlußakte von Helsinki, insbesondere bei den menschlichen Kontakten, bei der Familienzusammenführung und anderen, wie im Korb III behandelt, Schwierigkeiten machen. Man hätte meines Erachtens durchaus einen Teil der CDU-Resolution hier einbauen können. Meine dahin gehenden Vorschläge haben die CDU/CSU-Vertreter im Politischen Ausschuß jedoch abgelehnt. Sie haben nicht nur ihren eigenen Resolutionstext aufrechterhalten, sondern darüber hinaus Änderungsanträge zu meinem Entschließungsantrag vorgelegt.
Hier wurde erkennbar, daß die CDU-Vertreter nicht gewillt waren, den Mehrheitswillen in einer interfraktionell zusammengesetzten Delegation zu respektieren. Meines Erachtens muß die politische Mehrheit in einer interfraktionellen Delegation angemessen zum Ausdruck kommen können. Wir haben das auch früher respektiert. Unsere Bereitschaft, die Minderheitsmeinung innerhalb einer Delegation gelten zu lassen, habe ich erklärt. Diese Bereitschaft wurde mit einseitigen, nicht abgestimmten Änderungsanträgen beantwortet. Das Ergebnis der Debatte im Politischen Ausschuß war, daß sich die CDU-Vertreter mit ihrem Resolutionsentwurf sowie mit den meisten Änderungsanträgen gegenüber dem von uns eingebrachten Resolutionsentwurf nicht durchsetzen konnten. Die Austragung innerdeutscher Querelen fand in diesem Ausschuß bei den übrigen Mitgliedern des Politischen Ausschusses wenig Verständnis. Senator Javits, der amerikanische Senator, ein Freund von Herrn Blumenfeld, nannte den Vorschlag Titzck/Blumenfeld, wie er sich ausdrückte: unpolitisch, um nicht zu sagen apolitisch. Nach der Entscheidung des Politischen Ausschusses, meinen Resolutionsentwurf anzunehmen und den Antrag der CDU/CSU abzulehnen, konnte man davon ausgehen, daß die Entschließung des Politischen Ausschusses im Plenum angenommen werden würde.
Die vom Politischen Ausschuß angenommene Entschließung wurde in dieser Form dem Plenum vorgelegt, das den endgültigen Beschluß zu fassen hatte. Der im Plenum vorliegende Entschließungsentwurf über die künftigen Ost-West-Beziehungen und die Entspannung ging in der Präambel sowohl auf die Schwierigkeiten der Entspannung als auch auf die Notwendigkeit der Fortsetzung des Entspannungsprozesses ein.
Im operativen Teil wurden zwei Punkte angesprochen, nämlich das Thema Rüstungskontrolle und die Belgrader KSZE-Konferenz im Juni 1977 mit dem Ziel, bei gründlicher Erörterung dort über die Zukunft der Entspannungspolitik zu entscheiden. Die CDU/CSU-Vertreter haben dann sowohl in der Präambel als auch im operativen Teil der Resolution Änderungen vorgeschlagen und damit den im Politischen Ausschuß gescheiterten Vorstoß wiederholt. In die Präambel sollte nach Meinung von Herrn Blumenfeld und der übrigen CDU/CSU-Vertreter der Delegation der folgende Absatz eingefügt werden:
Bezugnehmend auf die Verpflichtungen, die von den Teilnehmern der KSZE betreffend die Achtung der Menschenrechte als notwendiger Voraussetzung für freundschaftliche Beziehungen zwischen Staaten eingegangen wurden, und insbesondere auf das flagrante Beispiel der Verletzung der Menschenrechte an der innerdeutschen Grenze, die auch die Trennungslinie zwischen NATO und dem Warschauer Pakt bildet;
Im operativen Teil sollte nach dem Hinweis auf die Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen und die Belgrader KSZE-Konferenz folgender Punkt 3 aufgenommen werden:
... politischen und moralischen Einfluß auf die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik auszuüben, um sie zu veranlassen, innerhalb ihres Territoriums alle Verpflichtungen hinsichtlich der Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten gemäß der Schlußakte der KSZE und der entsprechenden Dokumente der Vereinten Nationen zu achten.
Auch in dieser Situation haben wir den Versuch gemacht, einen Kompromiß herbeizuführen, der von der gesamten Delegation hätte getragen werden können. Wiederum lehnten die CDU/CSU-Vertreter ab.
Wir haben uns dann bereit erklärt, den ersten Teil des Änderungsantrages der CDU anzunehmen. Der zweite Teil war jedoch aus unserer Sicht nicht zu akzeptieren. Ich habe deshalb meinerseits einen

Änderungsantrag eingebracht mit dem Ziel, den ersten Teil des Änderungsantrages der CDU anzunehmen und den zweiten Teil abzulehnen. Der Grund dafür, meine Damen und Herren, daß ich mich gegen diesen Teil des Änderungsantrages von Herrn Blumenfeld gewandt habe, liegt nicht darin, daß ich mich bzw. wir uns an Menschenrechtsverletzungen in der DDR vorbeimogeln wollten, nein, der Grund liegt darin, daß meine Freunde und ich keine Hoffnung sehen, Menschenrechten durch angeblich politischen Druck zum Durchbruch zu verhelfen, weil wir erstens nicht erwarten können, daß unsere Bündnispartner einer solchen Aufforderung nachkommen werden und können - ich will das an dem Beispiel der Türkei sagen: man überlege einmal, daß man an die Türkei appelliere, bei der DDR hinsichtlich der Durchsetzung der Menschenrechte Einfluß auszuüben; das Fernschreiben sollte dann möglichst noch von Zypern abgeschickt werden -, und weil wir zweitens der Auffassung sind, daß die praktische Durchsetzung der Menschenrechte nicht nur ein deutsches Problem ist. Menschenrechte werden in dieser Welt, wie sie ist, in vielen Ländern verletzt. Ein exzessiver Prozeß schlägt ins Gegenteil um, wenn er keine Wirkung hat, und er kann in dem Sinne keine Wirkung haben! Mit solchen Herausforderungen stärken wir die Position derer, die auf der anderen Seite den kalten Krieg als die leichtere Position ansehen. Für uns Deutsche sind dies innerdeutsche Angelegenheiten, für unsere Partner ist das Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines fremden Staates.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, daß der türkische Vertreter in der Plenarsitzung davor gewarnt hat, uns innerhalb der NATO um eine Lösung des Zypernproblems zu bemühen. Er meinte, die beiden Mächte Türkei und Griechenland würden das ohne unsere Einmischung besser tun. Ich erinnere daran, daß der neugewählte Präsident, der Engländer de Freitas davor gewarnt hat, eine solche Entschließung anzunehmen. Dies zu diesem Thema. Und wenn wir heute Überlegungen anstellen, können wir uns einmal die Frage vorlegen, wie der vom Plenum gegebene Auftrag verwirklicht werden soll. Vielleicht ist Herr Kollege Blumenfeld in der Lage, in einem Jahr Vollzugserklärungen darüber abzugeben, wie diesem Auftrag Rechnung getragen werden konnte. Ich denke, das ist nicht der richtige Weg.
Lassen Sie mich nun zu den übrigen Themen kommen, die wir im Politischen Ausschuß behandelt haben. Ein sehr wichtiges Thema war die Frage, wie wir uns hinsichtlich des Exports von Kernenergieanlagen zu verhalten haben. Die Initiative zu der zu diesem Thema vorliegenden Resolution ging von der amerikanischen Delegation aus. Die wichtigste Forderung, die in der entsprechenden Entschließung aufgestellt wurde, besteht darin, einem vorläufigen Aufschub des Transfers nuklearer Aufbereitungsanlagen in Länder, die keine Nuklearwaffen besitzen, zuzustimmen, bis ausreichende internationale Sicherheitsvorkehrungen und Normen zur Verhinderung der Proliferation vereinbart sind. Diese Frage wird uns in diesem Hause noch in einem anderen Zusammenhang beschäftigen.
Ein weiteres Thema, das von großer aktueller Bedeutung ist, war die Frage einer Übernahme von Regierungsgewalt durch kommunistische Parteien. Hier hat die Nordatlantische Versammlung deutlich ihre Besorgnis und ihre Skepsis gegenüber Erklärungen einiger Vertreter dieser Parteien zum Ausdruck gebracht. Dem Politischen Ausschuß lag ein Bericht des Generalberichterstatters des Politischen Ausschusses vor, der - das möchte ich hier sagen - sehr umstritten war, und zwar nicht nur unter uns, sondern in der gesamten Versammlung. Der Bericht hat nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder der Versammlung gefunden. Er wurde jedoch als ein „anregender persönlicher Beitrag des Berichterstatters" gewürdigt. Ich empfehle allen Kollegen, diesen Bericht zu lesen, da wir mit diesen Thesen in Europa in Zukunft ganz sicher weiter konfrontiert werden.
Weitere Themen, die aus der Diskussion des Politischen Ausschusses hervorgegangen sind und die ihren Niederschlag in Resolutionen gefunden haben, waren Spanien und das südliche Afrika.
Zu Spanien war die mehrheitliche, beinahe die einheitliche Auffassung, daß die Voraussetzung einer Annäherung Spaniens an das Atlantische Bündnis und die Europäische Gemeinschaft der erfolgreiche Abschluß der Demokratisierung ist.
Im südlichen Afrika hat die Versammlung die Initiative des damaligen Außenministers Kissinger einmütig unterstützt. Es ist zu hoffen, daß die darin zum Ausdruck kommende Afrikapolitik der Vereinigten Staaten von der neuen amerikanischen Regierung fortgeführt wird.
Auf die Themen, die im Militärausschuß der Nordatlantischen Versammlung behandelt wurden, möchte ich hier nicht im einzelnen eingehen. Diese Themen werden meine Kollegen in der Debatte aufgreifen. Ich möchte mich hier an dieser Stelle darauf beschränken zu sagen, daß es die SPD-Bundestagsfraktion für erforderlich hält, angesichts der Auseinandersetzung, die zur Zeit über diese Frage im westlichen Bündnis geführt wird, eine Große Anfrage einzubringen und in diesem Hause im Zusammenhang mit der Beantwortung dieser Großen Anfrage erneut über dieses wichtige Thema zu diskutieren.
Besonderes Gewicht wurde auch auf dieser Jahrestagung der Nordatlantischen Versammlung auf Wirtschaftsfragen gelegt. Im Mittelpunkt der Diskussion standen auch diesmal die Probleme, die sich hinsichtlich einer Neuordnung der Weltwirtschaft und einer weltweiten Arbeitsteilung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern stellen. Die Stabilisierung der Exporterlöse, die die Europäische Gemeinschaft im Lomé-Abkommen im Verhältnis zu den ihr verbundenen Entwicklungsländern gefunden hat, wurde allgemein als ein nachahmenswertes Beispiel empfunden. Einhellige Auffassung der Vertreter des Wirtschaftsausschusses war, die Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet im Rahmen des Atlantischen Bündnisses durch regelmäßige Gipfelkonferenzen zu verbessern.
Aus der Arbeit der übrigen Ausschüsse möchte ich nur noch hervorheben, daß der Ausschuß für
Erziehung und Wissenschaft außerordentlich gute Arbeit im Zusammenhang mit der Durchführung der KSZE-Schlußakte geleistet hat und dazu umfangreiches Dokumentationsmaterial über den Stand der Verwirklichung der Beschlüsse von Helsinki insbesondere im Hinblick auf Korb III vorgelegt hat. Auch diese Thematik wird uns hier noch in einem anderen Zusammenhang weiter beschäftigen.
Auf die Ergebnisse, die die Nordatlantische Versammlung erzielt hat, möchte ich an dieser Stelle nur aufmerksam machen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, so weit eine kurze Darstellung des Berichts von der Nordatlantischen Parlamentarierkonferenz. Ich möchte wünschen, daß wir im Auswärtigen Ausschuß, dem wir den Bericht überweisen werden, nicht nur über den Inhalt, sondern auch einmal über die Formen und über Zusammenarbeit oder Nichtzusammenarbeit auf dieser Konferenz ins Gespräch kommen, damit sich das, was wir in Williamsburg erlebt haben, nicht wiederholt, es sei denn, wir sind in einer neuen Phase, daß die Sammlung der Eurokonservativen - Herr von Hassel schaut mich gerade so groß an - einen Bruch bezüglich gemeinsamer nationaler Aufgaben in solchen Konferenzen mit sich bringt. Ich hoffe, daß das nicht so ist.
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