Wolfgang Grotthaus (NA), 2007-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 5,2 Millionen Arbeitslose, die Beschäftigungsquote
Älterer über 50 Jahre knapp über 40 Prozent, die Ausbildung junger Menschen mehr als miserabel - das war Anfang 2005.

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Das war vor dem Inkrafttreten des ach so miserablen
Hartz-IV-Gesetzes.

Wie sieht es nach dem Inkrafttreten, knapp drei Jahre
später, aus? Die Arbeitslosenzahlen haben sich auf circa
3,4 Millionen reduziert. Die Beschäftigungsquote der
über 50-Jährigen ist auf 52 Prozent angewachsen. Der
Ausbildungspakt greift; mehr junge Menschen kommen
in Arbeit. Die Erwerbstätigenzahl bewegt sich auf einem
Rekordniveau von über 40 Millionen Menschen.

Stolze Zahlen, finde ich. Trotzdem gilt es, die Hände
nicht in den Schoß zu legen und sich auszuruhen. Vielmehr müssen für die jungen Menschen, die noch keinen
Ausbildungsplatz haben, für jeden Menschen ohne Arbeit, für alle, die mit körperlichen Handicaps ins Berufsleben einsteigen wollen, die Rahmenbedingungen so geschaffen werden, dass ihre Situation erleichtert wird und
dass sie ihrem Wunsch folgen können, einen Beruf zu erlernen oder in einen Job zu kommen. Sie wollen Teilhabe: Teilhabe am Arbeitsleben, Teilhabe an der Möglichkeit, das Geld für die eigene Familie selber zu
verdienen. Teilhabe an finanziellen Leistungen des Staates wollen sie nur - das sage ich insbesondere an die
Adresse der Linken -, wenn sie tatsächlich nicht die
Chance haben, ins Berufsleben einzutreten. Entscheidend ist also Teilhabe an der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt und nicht so sehr an finanzieller Unterstützung und Alimentierung durch den Staat.

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Ins Berufsleben zurückzufinden, trägt auch zur Selbstverwirklichung bei. Selbstverwirklichung findet nicht
statt, wenn man auf Almosen seitens des Staates angewiesen ist.

Mit dem Haushalt senden wir hierzu wichtige
Signale. Dies gilt vor allem für den Bereich „Arbeit und
Soziales“. Insgesamt 124 Milliarden Euro stellen wir im
nächsten Jahr für diesen Bereich zur Verfügung. Die
gute Nachricht für den Arbeitsmarkt ist: Die Arbeitsmarktpolitik wird trotz Entlastung auf dem Niveau der
letzten Jahre weitergeführt und in Schwerpunktbereichen sogar verstärkt. Senken können wir die Ausgaben
für das Arbeitslosengeld II. Bei den ins Berufsleben Eintretenden kommt inzwischen die Hälfte aus dem Arbeitslosengeld-II-Bezug; noch vor einem Jahr war es ungefähr ein Drittel.
Auch bei der Rentenversicherung gibt es gute Nachrichten. Deshalb können die staatlichen Zuschüsse für
die Rentenversicherung um 400 Millionen Euro abgesenkt werden.

Ausgabensenkung ist jedoch nur die eine Seite der
Medaille. Die andere Seite der Medaille ist, dass wir die
Ausgaben in Schwerpunktbereichen verstärken, um den
Abbau der Arbeitslosigkeit weiter zu unterstützen. Dadurch wird der Bundeshaushalt mittelfristig entlastet.

Wir haben das Bundesprogramm „KommunalKombi“ neu in den Haushalt eingestellt. So können ungefähr 50 000 Menschen mit entsprechenden Komplementärmitteln aus den Kommunen im nächsten Jahr in
Arbeit gebracht werden. Wird dieses Programm von den
Kommunen angenommen, wird diese Maßnahme auch
in 2009 weitergeführt. Dann werden wir mit den entsprechenden Mitteln dafür sorgen können, dass 100 000
Menschen eine bessere Zukunft bekommen.

Ähnliches gilt für die Förderung der Beschäftigung
Älterer. Die Entscheidung von Franz Müntefering, einen
Schwerpunkt auf die Integration von Menschen über
50 Jahren zu setzen, ist richtig und war bisher außerordentlich erfolgreich. Die Arbeitslosenquote bei den über
50-Jährigen ist gegenüber dem Vorjahr um 20 Prozent
gesenkt worden. Ein erfolgreiches Programm, so meinen
wir, das auch in den nächsten drei Jahren fortgesetzt
wird. Außerdem werden wir für ältere Empfänger von
Arbeitslosengeld I Eingliederungsgutscheine einführen,
wodurch noch mehr Menschen über 50 Jahre in Beschäftigung kommen sollen.

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Auf eine weitere Entscheidung möchte ich hier deutlich hinweisen: Wir haben den Eingliederungstitel nicht
gekürzt. Damit steht bei weniger Arbeitslosen, aber gleichen finanziellen Aufwendungen für den einzelnen Arbeitslosen mehr Geld zur Eingliederung zur Verfügung.

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Wer hier also behauptet, es werde gekürzt und weniger
Geld zur Verfügung gestellt, der beherrscht die vier
Grundrechenarten nicht. Dem würde ich auch nicht empfehlen, beim PISA-Test mitzumachen; denn das würde
das negative Ergebnis noch verstärken. Von daher würde
ich all die Abgeordneten, die hier solche Rechnungen
aufmachen, bitten, sich zumindest Grundschulkenntnisse
im Rechnen anzueignen.

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Eines muss hier auch deutlich gesagt werden: Wir erwarten, dass die Mittel, die für den Eingliederungstitel
zur Verfügung gestellt werden, im nächsten Jahr auch
vollständig ausgeschöpft werden, dass vor Ort die Vermittlung, die Eingliederung noch stärker forciert wird.
Hier müssen sich die Träger der Grundsicherung im
nächsten Jahr noch mehr einsetzen. Kein Arbeitsloser
darf das Gefühl haben, dass vor Ort auf seine Kosten gespart wird. Die Bundesregierung hat an dieser Stelle ihre
Hausaufgaben gemacht.
Lassen Sie mich abschließend noch einen Satz zu der
Kollegin Hajduk sagen. Die Kollegin Hajduk hat behauptet, dass wir nicht richtig analysiert haben. Sie hat
gefragt, wodurch die Reduzierung der Arbeitslosenzahlen tatsächlich zustande gekommen ist. Ich habe das
zwar schon einmal gesagt, ich will es aber wiederholen:
Ja, durch die Konjunkturverbesserung. - Von der Kollegin Hajduk hätte ich aber erwartet, dass sie zumindest
die zurückhaltende Lohnpolitik der Gewerkschaften, der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Republik, erwähnt. Ich füge hinzu: Auch die Agenda 2010,
zu der Sie damals Ihre Zustimmung gegeben haben, hat
zu einem großen Teil dazu beigetragen. Seien Sie nicht
so zurückhaltend! Bekennen Sie sich zu den Erfolgen,
auch wenn sie erst jetzt oder später zum Tragen kommen!

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Wir sind auf einem guten Weg. Wir werden diesen
Weg unbeirrt weitergehen. Wir werden uns nicht treiben
lassen. Von daher werden Sie, ähnlich wie bei der
Zwangsverrentung, die eine oder andere Überraschung
mit uns erleben. Sie werden sagen können: Aha, in der
Großen Koalition bewegt sich doch etwas. - Wir hoffen,
dass Sie uns dann auch zustimmen werden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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