emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
johannes kahrs (NA), 2013-03-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich frage mich, warum ich für diese Debatten
eigentlich immer noch eine Rede schreibe, wenn ich sie
nachher sowieso nicht halten kann.

({0})

Ich, Herr Geis - wenn ich auf Ihre Frage einmal ganz
sachlich eingehen darf -, bin aufgewachsen in einer
ziemlich spießigen Familie: Vater, Mutter, drei Kinder.

({1})

Ich finde es auch vollkommen richtig, dass keiner etwas
dagegen hat und dass wir alle das gut finden. Das betrifft
nämlich die Mehrheit der Menschen in diesem Lande.
Keiner möchte dieser Mehrheit etwas wegnehmen. Keiner findet das schlecht. Wir sind alle so aufgewachsen.
Das ist alles wunderbar. Aber darum geht es in dieser
Debatte nicht.

({2})

Es geht darum, dass man, wenn man Schwulen und Lesben die gleichen Rechte und auch die gleichen Pflichten
gibt, niemand anderem etwas wegnimmt. Darum geht es.

({3})

In dieser Debatte, Herr Geis, haben Sie und Frau
Granold es ernsthaft geschafft, alle anderen Lebensformen, die es in diesem Land gibt, einmal voll gegen die
Wand zu kacheln und zu beleidigen, und zwar auf eine
ziemlich üble Art und Weise. Das ist unerträglich.

({4})

Das ist der Grund, warum alle Fraktionen hier geklatscht
haben, als der Kollege Kauch einfach einmal durchdekliniert hat, was die Wahrheit ist. Als ich zu Ihrer Fraktion
geblickt habe, habe ich gesehen: Die Mitglieder Ihrer
Fraktion waren bei Ihrer Rede peinlich berührt, und bei
der Rede von Frau Granold haben etliche den Kopf geschüttelt.

({5})
Ernsthaft: Wie wollen Sie als große Volkspartei noch
klarkommen, wenn Sie jede andere Lebensform diskriminieren?

({6})

Das kann doch nicht angehen! So kann das doch nicht
laufen!

({7})

Da Sie das Verfassungsgericht bemüht haben: Erika
Steinbach - da sie gerade hier sitzt - hat nach einem
Urteil des Bundesverfassungsgerichts einmal getwittert:
„Wer schützt eigentlich unsere Verfassung vor den Verfassungsrichtern?“

({8})




Ich glaube, dazu könnte man relativ viel sagen. Wenigstens so viel: Das, was Sie und Herr Geis hier laufend
abliefern, ist für die CDU/CSU kein Ruhmesblatt. Das
heißt, Sie sind in der Realität in diesem Land nicht angekommen. Das, Frau Steinbach, bedeutet, dass Sie Ihre
Berechtigung nach und nach verlieren.

Würden Sie doch auf Herrn Schäuble hören! Herr
Schäuble hat Anfang März dieses Jahres gesagt:

Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muss
sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen.

({9})

So gerne ich sonst anderer Meinung bin als Herr
Schäuble und mich mit ihm streite: In diesem Fall hat er
recht. Direkt danach hat die CDU die Wahl in Wiesbaden verloren. Sie können sich genau überlegen, wer daran unter anderem beteiligt war.

({10})
johannes kahrs (NA), 2013-03-14:
Sie verlieren den Rückhalt in der Bevölkerung, weil

die Menschen merken, dass das, was Sie vertreten, absurd ist. Es geht nicht gegen die Ehe. Es geht nicht gegen
Familien mit Kindern. Im Gegenteil: Das finden wir alle
gut, unterstützenswert und richtig. Es geht darum, auch
andere, alternative Lebensformen zuzulassen und Unterstützung zu geben, wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Wenn Sie das nicht verstehen,
dann sind Sie hier falsch, dann sollten Sie sich schämen.

({0})

Jetzt gerne, Frau Steinbach.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-14:
Die Frage ist, ob Sie eine Zwischenfrage von Frau

Steinbach zulassen möchten; das geht nämlich nur innerhalb Ihrer Redezeit.
johannes kahrs (NA), 2013-03-14:
Aber immer doch.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-03-14:
Frau Steinbach, bitte.

({0})
erika steinbach (NA), 2013-03-14:
Herr Kahrs, Sie haben gesagt: „Wenn jemand in einer

spießigen Familie aus Vater, Mutter und drei Kindern
aufwächst“. Das ist Diskriminierung.
johannes kahrs (NA), 2013-03-14:
Ich habe von mir geredet.
erika steinbach (NA), 2013-03-14:
Jetzt frage ich Sie: In unserer Demokratie mit Gewaltenteilung ist doch keine unserer Institutionen eine heilige Kuh, noch sind sie unfehlbar wie der Papst, sondern
alle Einrichtungen müssen sich - auch wenn sie von ihrer Arbeit überzeugt sind - Kritik gefallen lassen. Wenn
ich der Überzeugung bin, dass das Bundesverfassungsgericht einmal auf dem falschen Bein „Hurra!“ geschrien
hat, dann sage ich das auch. Konrad Adenauer hat das
übrigens auch schon gemacht.

({0})
johannes kahrs (NA), 2013-03-14:
Frau Steinbach, einmal angenommen, jemand wie ich

- der zugegebenermaßen relativ spießig ist: Ich lebe seit
zwanzig Jahren mit meinem Freund zusammen; verglichen mit der Dauer mancher Ehen von Kollegen Ihrer
Koalition ist das ziemlich spießig ({0})

will seinen Freund heiraten. Dann verstehe ich ganz im
Ernst nicht, warum Sie nicht wollen, dass zwei Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen und
auch die Pflichten übernehmen, nicht auch die gleichen
Rechte bekommen sollen. Spießig ist nicht immer
schlecht - wie gesagt: Ich bin es auch.

({1})

In der Sache muss man einfach zur Kenntnis nehmen:
Es soll doch in diesem Lande ein jeder leben, wie er will.

({2})

Es soll in diesem Lande ein jeder glücklich werden, wie
er will. Es soll in diesem Lande möglich sein, dass einer,
der die gleichen Pflichten übernimmt, auch die gleichen
Rechte bekommt. Wenn Sie das nicht verstehen, dann
tun Sie mir leid.

Was das Bundesverfassungsgericht angeht, Frau
Steinbach: Man kann natürlich die Verfassungsorgane
gegeneinander ausspielen und sie abwatschen. Das Bundesverfassungsgericht war nicht nur meiner Meinung, es
hat diese auch sehr ausgewogen begründet. Ich finde,
dass man mit Verfassungsorganen vernünftig umgehen
muss. Die Art und Weise, wie Sie das tun, und die Art
und Weise, wie Herr Geis das Bundesverfassungsgericht
missbraucht, indem er dieses Urteil falsch interpretiert,

({3})

halte ich inzwischen für unerträglich.



Übrigens, Herr Geis: Ihre Ausführungen zu diesem
Thema sind peinlich.

({4})

- Herr Geis, überlegen Sie einmal, warum - es wurde
vorhin gesagt - die Hälfte aller Schwulen und Lesben
sich am Arbeitsplatz nicht zu sagen trauen, dass sie
schwul oder lesbisch sind. Es ist wegen Menschen wie
Ihnen, von denen sie diskriminiert werden. Das kann
nicht angehen, das ist eine Schande.

({5})

Herr Kauch, ich fand Ihre Rede wunderbar - ich habe
immer geklatscht -; aber am Ende gab es ein kleines
Problem für mich: Wenn das, was Sie gesagt haben, alles
richtig war: Warum stimmt die FDP dann nicht richtig
ab?

Vielen Dank.

({6})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-14:
Ich schließe die Aussprache.

Nun hat der Kollege Volker Beck das Wort zur
Geschäftsordnung gewünscht. Ich erteile ihm das Wort.
Bitte schön.
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-14:
Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? - Das ist nicht der Fall.

Damit kommen wir zu den Abstimmungen.

Zunächst einmal kommen wir zum Tagesordnungspunkt 8 a sowie zum Zusatzpunkt 7. Interfraktionell
wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 17/12676 und 17/12677 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 8 b. Es
geht um den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/12691. Die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen wünscht Abstimmung in der Sache. Die
Fraktionen CDU/CSU und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Rechtsausschuss
und mitberatend an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Wir stimmen nach ständiger
Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb, wer für die beantragte Überweisung stimmt. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Somit ist die Überweisung mehrheitlich beschlossen.

({0})

Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 17/12691 in der Sache nicht ab.

({1})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Strafrechtsänderungsgesetzes - Beschränkung der
Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe ({2})

- Drucksache 17/9695 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({3})

- Drucksache 17/12732 Berichterstattung:Abgeordnete Ansgar HevelingBurkhard LischkaJörg van EssenHalina WawzyniakIngrid Hönlinger

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.

Bevor ich die Aussprache eröffne, bitte ich diejenigen, die ihr nicht zu folgen wünschen, den Saal zu verlassen, damit die übrigen der Aussprache folgen können.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Jörg van Essen von der FDP-Fraktion
das Wort.

({4})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-14:
Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Ingo

Egloff.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-14:
Jetzt hat der Kollege Ansgar Heveling von der CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-14:
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin

Halina Wawzyniak.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-14:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat jetzt das Wort die Kollegin Ingrid Hönlinger von
Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-14:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Beschränkung der Möglichkeit zur
Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe.
Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12732, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf Drucksache 17/9695 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung angenommen mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Linken und der Grünen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit gleichem
Stimmverhältnis wie zuvor angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Bärbel
Kofler, Dr. Sascha Raabe, Lothar Binding ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Für eine bessere Bildungssituation weltweit

- Drucksachen 17/6484, 17/11492 Berichterstattung:Abgeordnete Anette HübingerDr. Bärbel KoflerJoachim Günther ({2})Niema MovassatUte Koczy

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das
so beschlossen.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Harald Leibrecht für die
FDP-Fraktion.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-14:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Kollegin

Dr. Bärbel Kofler.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-14:
Das Wort hat die Kollegin Anette Hübinger von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-14:
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege

Niema Movassat.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-14:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat das Wort die Kollegin Ute Koczy von Bündnis 90/
Die Grünen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-14:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion der SPD mit dem
Titel „Für eine bessere Bildungssituation weltweit“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/11492, den Antrag der Fraktion der SPD
auf Drucksache 17/6484 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung eines Altersgelds
für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten

- Drucksache 17/12479 Überweisungsvorschlag:Innenausschuss ({0})RechtsausschussAusschuss für Arbeit und SozialesVerteidigungsausschussAusschuss für Bildung, Forschung und
TechnikfolgenabschätzungHaushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Armin Schuster das Wort.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-14:
Das Wort hat der Kollege Michael Hartmann von der

SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-14:
Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Kollege

Dr. Stefan Ruppert.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-14:
Herr Kollege Ruppert, nehmen Sie eine Frage des

Kollegen Hartmann an?
stefan ruppert (NA), 2013-03-14:
Gern.
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-14:
Bitte schön, Herr Hartmann.
michael hartmann (NA), 2013-03-14:
Danke, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Ruppert. Herr Ruppert, ich habe ein Problem mit dieser Argumentation, die häufiger zu hören ist. Wenn es so ist, dass wir




Michael Hartmann ({0})

die Portabilität wirklich einführen wollen, warum haben
Sie dann in dem, was jetzt in erster Lesung zur Diskussion gestellt und hoffentlich noch verbessert wird,
15 Prozent Abschlag und eine Wartezeit von sieben statt
fünf Jahren vorgesehen und außerdem noch angekündigt, dass Ausbildungskosten ebenfalls erstattet werden
müssen? Glauben Sie tatsächlich, dass noch jemand
ernsthaft bereit ist, die Mitnahmefähigkeit in Anspruch
zu nehmen, wenn dafür so hohe Hürden aufgebaut werden?

Warum macht man es nicht wie in Baden-Württemberg, das Sie, Herr Schuster, als glühendes Beispiel und
großes Vorbild gelobt haben? Warum lässt man die
Leute nicht einfach nach fünf Jahren gehen und alles
mitnehmen, was sie bis dahin erworben haben?

Last, but not least: Ist es denn nicht wahr, dass in Baden-Württemberg entgegen der großen Befürchtung aller
Gralshüter des Berufsbeamtentums in 2011 gerade einmal 80 Leute gegangen sind, und zwar in den Besoldungsgruppen A 8 bis A 10? Eine Person mit B 3 war
dabei.

Warum gehen Sie nicht den richtigen Schritt, statt
halbherzig zu agieren und am Schluss doch wieder die
Portabilität zu verbauen und gar nicht einzuführen?
stefan ruppert (NA), 2013-03-14:
Herr Hartmann, das ist ein Einstieg. Wir haben eine

gründliche Analyse durch die Fachleute, die wir bei den
Bundesbehörden und Bundesministerien in großer Zahl
haben, vornehmen lassen und haben festgestellt, dass es
einige Bereiche gibt, in denen wir darauf angewiesen
sind, dass man sich für einen längeren Zeitraum für die
Tätigkeit als Beamter im öffentlichen Dienst entscheidet.

Ich hätte mir auch das baden-württembergische Modell vorstellen können.

({0})

Am Ende sind solche Dinge auch Kompromisse. Ich
finde, es ist richtig, wenn man so etwas erstmals einführt
- dafür ist die Sache zu ernst -, das nicht als reines Experimentierfeld anzusehen, sondern zu sagen: Wir führen es jetzt mit sieben Jahren und 15 Prozent Abschlag
ein, evaluieren es dann - das haben wir ja ebenfalls vorgesehen -, stellen fest, wie es sich in der Praxis ausgewirkt hat, und die nächste schwarz-gelbe Bundesregierung wird dann in der nächsten Legislaturperiode
entweder noch weitergehende Schritte tun, oder wir werden feststellen, dass das schon der Weisheit letzter
Schluss war.

({1})

- Nein, keine Angst. Jeder kann helfen durch seine
Zweitstimme, die wir gerne annehmen.

({2})

- Ja, ich glaube, wenn Sie nachdenken, kommen Sie zumindest als beamtenpolitischer Sprecher irgendwann zu
der Einsicht, dass es Ihr Gewissen gebietet, dass man eigentlich lieber Schwarz-Gelb wählt, weil es dann den
Beamten etwas besser geht.

({3})

- Herr Kurth weist zu Recht darauf hin, Herr Hartmann:
Das gilt nicht nur für die Beamten, sondern auch für die
große Mehrheit der Gesellschaft.

({4})

Ich will noch einen Punkt erwähnen: die Soldaten auf
Zeit. Das ist ein wichtiger Regelungsbereich. Wir könnten uns vorstellen, dass auch bei den Soldaten auf Zeit,
etwa bei SaZ 12, noch eine solche Regelung eingeführt
werden kann. Auch das wäre ein Thema für eine Anhörung und gegebenenfalls Anlass für ein Tätigwerden in
der nächsten Legislaturperiode. Bei uns besteht der klare
politische Wille, zu sagen: Wir wollen als ein wichtiges
Instrument bei der Bundeswehrreform auch die Soldaten
auf Zeit noch miteinbeziehen. Wir werden sehen, ob sich
da jetzt etwas machen lässt oder ob wir das in der nächsten Legislaturperiode machen. Wahrscheinlich werden
wir auch hier sagen: Erst einmal machen wir es bei den
Berufsbeamten und Soldaten auf Lebenszeit, und in einem zweiten Schritt beziehen wir auch noch die SaZler
ein.

Insgesamt ist das für uns Liberale nach 20 Jahren programmatischer Forderungen nach Portabilität ein wirklich guter Tag, weil wir jetzt in diese Dinge einsteigen,
wie übrigens auch die Landesregierung in Hessen und
die frühere schwarz-gelbe Landesregierung in BadenWürttemberg.

({5})

- Man kann sich nur wünschen, dass Ihre Landesregierungen diesen Schritt auch außerhalb von Hamburg gehen. - So geht es den Beamten in den schwarz-gelb regierten Ländern auch in Zukunft besser als in rot-grün
oder in rot-rot regierten Ländern.

Insofern ist dies eine gute Legislaturperiode für das
deutsche Berufsbeamtentum. Ich freue mich darüber,
dass Sie uns unterstützen - herzlichen Dank dafür.

Vielen Dank.

({6})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-14:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Kollege Frank Tempel.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-14:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

jetzt das Wort der Kollege Dr. Konstantin von Notz von
Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-03-14:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/12479 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 sowie die Zusatzpunkte 8 und 9 auf:

12 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

25 Jahre nach Halabja - Unterstützung für die
Opfer der Giftgasangriffe

- Drucksache 17/12685 ZP 8 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP

Unterstützung für die Opfer von Halabja fortsetzen

- Drucksache 17/12684 ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Anerkennung der irakischen Anfal-Operationen 1988/89 und des Giftgasangriffs auf
Halabja vom 16. März 1988 als Völkermord Humanitäre Hilfe für die Opfer

- Drucksache 17/12692 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
auch das beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Uta Zapf von der SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-03-14:
Das Wort hat nun Philipp Mißfelder für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-03-14:
Das Wort hat nun Ulla Jelpke für die Fraktion Die

Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-03-14:
Das Wort hat nun Hans-Werner Ehrenberg für die

FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-03-14:
Das Wort hat nun Katja Keul für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-03-14:
Das Wort hat Sören Bartol für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-03-14:
Das Wort hat nun Petra Müller für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-03-14:
Das Wort hat nun Heidrun Bluhm für die Fraktion Die

Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-03-14:
Letzter Redner zu diesem Debattenpunkt ist Volkmar

Vogel für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-03-14:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
volkmar vogel (NA), 2013-03-14:
Die Aufgabe in den nächsten Wochen ist, das Energieeinsparungsgesetz und die EnEV auf den Weg zu
bringen. Wir wollen das im Deutschen Bundestag zügig
erarbeiten. Ich bitte die Opposition, konstruktiv daran
mitzuarbeiten, damit wir eine Lösung hinbekommen,
noch im Sommer eine Entscheidung im Bundesrat fällen
und so für Planungssicherheit sorgen können. Das hilft
dem Klima und unserer Wirtschaft, insbesondere den
Handwerkern in den Regionen.

Vielen Dank.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-03-14:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 17/12619 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussemp-
fehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtent-
wicklung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen mit dem Titel „Energiewende im Gebäudebestand
sozial gerecht, umweltfreundlich, wirtschaftlich und zu-
kunftsweisend umsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12671,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/11664 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen
die Stimmen der Grünen bei Enthaltung der Linken an-
genommen.

Tagesordnungspunkte 18 a und b:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit
den Gerichten

- Drucksache 17/12634 Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuss ({0})-
Innenausschuss

b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung des
elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz

- Drucksache 17/11691 Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuss ({1})Innenausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-03-14:
Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 17/12634 und 17/11691 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist
nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 19:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Heidemarie Wieczorek-Zeul, Edelgard Bulmahn,
Dr. h. c. Gernot Erler, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD

Negativbilanz nach zwei Jahren im UNSicherheitsrat

- Drucksachen 17/11576, 17/12242 Berichterstattung:Abgeordnete Erich G. FritzDr. Rolf MützenichMarina SchusterStefan LiebichKerstin Müller ({1})

Wie in der Tagesordnung vorgesehen, sind die Reden
zu Protokoll genommen.