Gabriele Fograscher (NA), 2008-01-24:
Danke schön. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich in meinem Beitrag
zur Änderung des Bundeswahlgesetzes äußern. Dahinter
verbirgt sich die Neueinteilung der Bundestagswahlkreise für die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag.

In jeder Wahlperiode legt die Bundeswahlkreiskommission dem Deutschen Bundestag einen Bericht über Änderungen der Bevölkerungszahlen im Bundesgebiet vor. Um
eine verfassungsgemäße Bundestagswahl - Stichwort
„Gleichheit der Stimmen“ - zu gewährleisten, müssen die
Wahlkreise annähernd gleiche Einwohnerzahlen haben.
Änderungen der Verteilung der Bundestagswahlkreise auf
die Länder und die Einteilung innerhalb der Länder ergeben
sich aufgrund von Bevölkerungswanderungen.

Die Grundsätze, an die wir uns auch bei dieser Neueinteilung gehalten haben, sind: Die Ländergrenzen werden eingehalten. Die Zahl der Wahlkreise in den einzelnen Ländern muss soweit wie möglich dem Anteil an der
Gesamtbevölkerung entsprechen. Der Wahlkreis muss
ein zusammenhängendes Gebiet umfassen. Kommunale
Grenzen sollten möglichst weitgehend eingehalten werden.

Eine Neuzuschneidung von Wahlkreisen kann durchgeführt werden, wenn die Bevölkerungszahlen plus/minus 15 Prozent vom Bundesdurchschnitt abweichen. Sie
muss durchgeführt werden, wenn die Abweichung mehr
als plus/minus 25 Prozent beträgt oder eine solche Entwicklung im Laufe der Legislaturperiode als sehr wahrscheinlich gilt.

Leider setzte sich in den vergangenen Jahren die
Bevölkerungswanderung von Ost nach West fort. So verloren Sachsen und Sachsen-Anhalt knapp 50 000 Einwohner. Baden-Württemberg dagegen registrierte einen
Zuzug von mehr als 55 000 Einwohnern. Herr Korte, natürlich kann eine Wahlkreisreform diese strukturellen
Probleme nicht lösen.

Aufgrund der Daten, die dem Bericht der Wahlkreiskommission und dem Nachbericht zugrunde liegen, sind
zwei Wahlkreistransfers nötig. Die Länder Sachsen und
Sachsen-Anhalt verlieren jeweils einen Wahlkreis, Baden-Württemberg und Niedersachsen erhalten je einen
zusätzlichen Wahlkreis.

Sowohl beim Wegfall eines Wahlkreises als auch bei
der Schaffung eines zusätzlichen Wahlkreises in einem
Bundesland sind erhebliche Eingriffe in die bestehenden
Wahlkreisgrenzen unvermeidlich. Die abgebenden Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt stehen vor einer Kreisgebietsreform bzw. haben diese schon durchgeführt.
Deshalb orientiert sich die Neuzuschneidung der Wahlkreise weitgehend an den neuen kommunalen Grenzen.

In Baden-Württemberg gibt es im Regierungsbezirk
Tübingen den neuen Wahlkreis Ravensburg. Deshalb
mussten die umliegenden Wahlkreise neu zugeschnitten

werden. Drei Wahlkreise in diesem Regierungsbezirk
bleiben unverändert. Für den Zuschnitt des Wahlkreises
Biberach hätten sich meine Kollegen im Bundestag und
viele vor Ort eine andere Lösung vorstellen können.
Aber in Abwägung der für die anderen Wahlkreise gefundenen Lösungen tragen wir diesen eigenwilligen Zuschnitt mit.

In Niedersachsen wird der neu zu bildende Wahlkreis
den Landkreis Harburg umfassen. Die erheblichen Veränderungen der umliegenden Wahlkreise sind Folge dieses neu zu schaffenden Wahlkreises.

In Brandenburg haben wir aufgrund des enormen Bevölkerungswachstums Verschiebungen zwischen dem
Wahlkreis 61 und dem Wahlkreis 62 vornehmen müssen.

Auch beim Wahlkreis Hamburg-Mitte hätten wir uns
einen anderen Zuschnitt vorstellen können; doch darauf
konnten wir uns nicht einigen. Deshalb bleibt es bei dem
Vorschlag der Wahlkreiskommission, jetzt nichts zu verändern.

Es ist schon heute abzusehen, dass die Bevölkerungsentwicklung in einigen Bundesländern in der nächsten
Legislaturperiode erneut Wahlkreisanpassungen notwendig machen wird. Deshalb haben wir dieses Mal nur diejenigen Anpassungen vorgenommen, die unbedingt notwendig waren, um eine verfassungsgemäße Wahl des 17.
Deutschen Bundestages zu gewährleisten.

Ich bedanke mich an dieser Stelle nochmals bei allen,
die sich sehr kenntnisreich in die Diskussion eingebracht
haben, und beziehe diesen Dank auch auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums und des
Statistischen Bundesamtes.

Ich bitte um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.

Danke sehr.

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