ritzel (NA), 1961-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind wahrhaft erstaunliche Ausführungen, die der Herr Bundesfinanzminister zur Begründung und Erläuterung des Antrags auf Umdruck 786 gemacht hat.
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Wenn ich recht verstanden habe, Herr Bundesfinanzminister, nannten Ste das Datum des 9. Dezember 1959 als das Datum, an dem die Regierung beschloß, den Herrn Staatssekretär von Eckardt zu bevollmächtigen, einen Auftrag an die Organisation Freies Fernsehen mit einem Obligo von 20 Millionen DM zu erteilen. Ich muß sagen, daß die Bundesregierung in meinen Augen mit dieser Haltung und Handlung etine Tat begangen hat, deren Qualifizierung nicht ganz leichtfällt. Die Bundesregierung hatte keinen Haushaltsansatz; die Bundesregierung hatte keine Bindungsermächtigung; die Bundesregierung hat dem Haushaltsausschuß des Bundestages keine Mitteilung gemacht.
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Die Bundesregierung hat die Aufstellung des Etats
1960 vorübergehen lassen, ohne eine Bemerkung
dazu zu machen, ohne einen Ansatz zu bringen.
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Die Bundesregierung hat die Aufstellung des Haushalts 1961 vorübergehen lassen, ohne Bemerkung in diester Hinsicht zu machen. Die Bundesregierung geht heute auf Grund des Antrags der Regierungsfraktion, der CDU/CSU, den Weg, der, wenn man es oberflächlich betrachtet, als eine legale Sanktionierung eines Vorgangs angesehen werden könnte, der vom Bundesverfassungsgericht als nicht verfassungsmäßig charakterisiert worden ist.
Meine Damen und Herren, das Grundgesetz sagt in Art. 112, daß Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßige Ausgaben der Zustimmung des Bundesministers der Finanzen bedürfen, daß die Zustimmung nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden darf. Herr Bundesfinanzminister, ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Ermächtigung, die Sie vor fünf Vierteljahren dem Kabinett gegeben haben, mit den Bestimmungen der Reichshaushaltsordnung in sinngemäßer Anwendung des Art. 112 des Grundgesetzes nicht in Einklang zu bringen ist.
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Die Frage ist: Ist es bei diesem Sachverhalt berechtigt, in Ausgabe des Haushaltsplans 04 03 einen Leertitel als großen Gefälligkeitsausweg zu wählen? Aus den Darlegungen des Herrn Bundesfinanzministers war nicht zu hören, daß die Summe zu übersehen ist. Es ist jetzt endlich eine Teilantwort erteilt worden zu der Frage, die als Fragestundenfrage nach der ersten Verweigerung einer Antwort noch für übermorgen früh auf der Tagesordnung steht. Es scheint mir als dem Fragesteller jetzt schon reichlich überflüssig zu sein, diese Frage auf der Tagesordnung zu belassen; denn die Methoden, mit denen hier nun Etatrecht geschaffen werden soll, sind ziemlich einmalig. Eine Zustimmung des Bundesfinanzministers zu Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßigen Ausgaben, Herr Minister, wird wohl nach übereinstimmender Meinung der Interpreten der Reichshaushaltsordnung höher qualifiziert als die Tatsache, daß Sie hier einen Leertitel haben, also keine Zahlen einsetzen, die Sie dem Hause zur Gänze noch vorenthalten.

Zu den Praktiken, die nach Art. 112 des Grundgesetzes möglich sind, gehören zwei Standardbegriffe. Der eine lautet „unvorhergesehen" und der andere „unabweisbar". Ich gebe zu, daß die Bundesregierung das Urteil von Karlsruhe nicht vorhergesehen hat. Insofern ist der Tatbestand des Art. 112 erfüllt.
Aber unabweisbar? Meine Damen und Herren, wenn dem Parlament keine Vorlage gemacht wird, Herr Bundeskanzler, für die Sie als Regierungschef verantwortlich zu zeichnen hätten, wenn das Parlament mit seinen Ausschüssen fünf Vierteljahre ohne Orientierung gehalten wird und wenn die Bundesregierung sich etwas zumutete, was wahrhaftig nicht unabweisbar war - das hat das Bundesverfassungsgericht ja soeben attestiert, das haben weite Teile der öffentlichen Meinung nicht nur in diesem Hause bestätigt -, dann kann man wirklich nicht sagen, daß die nun plötzlich und überraschend auf den Bundessteuerzahler zukommende Last in einer unbekannten Größenordnung etwas Unabweisbares ist.
Der Herr Bundesfinanzminister sprach von der möglichen Verwertung von Arbeitsleistungen aus der Zwischenzeit. Vermutlich sind damit die sogenannten Konserven gemeint, Herr Bundesfinanzminister. Die Konserven werden wahrscheinlich einen minderen Preis erzielen; denn der Verkäufer befindet sich ja in einer Notlage. Ich beglückwünsche die Bundesregierung zu dem, was auf diesem Gebiet noch auf sie zukommt, wahrhaftig nicht. Aber wenn schon Einnahmen erwartet werden, Herr Bundesfinanzminister, - wir haben ja das Instrument der Leertitel auch auf dem Einnahmegebiet. Warum sehen Sie dann nur Ausgaben und keine Einnahmen vor? Warum lassen Sie dann nicht ebenfalls ein bißchen die Katze aus dem Sack? Oder ist noch unklar, wer die Eigentümer der Konserven sind? Ich weiß es nicht! Vielleicht wäre es gut, wenn die Regierung das einmal etwas klarer und deutlicher sagte.
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Jedenfalls steht noch die Frage offen, auf die der Herr Staatssekretär des Presse- und Informationsamtes in der Fragestunde auch nicht antwortete, nämlich die Frage, welche Wirkung jener Brief hat, den wir nunmehr im Wortlaut sehen möchten, jener Brief, der den kreditgewährenden Banken vorgelegt worden ist, die auf Grund der Unterschrift, die unter diesem Brief stehen muß, offensichtlich in gutem Glauben in das Geschäft eingestiegen sind und nun auf diejenigen warten, die die Verpflichtung realisieren.
Meine Damen und Herren, liebend gern würden wir mithelfen, einen Ausweg aus dem Dilemma zu suchen, in das die Bundesregierung geraten ist. Aber Sie können von uns nicht verlangen - ich wiederhole den Satz -, daß wir auch nur in der Form eines Leertitels eine Katze im Sack kaufen und daß wir - bei aller Tierliebe -({5})
geneigt sind, im Rahmen eines Leertitels ohne Mitwirkung dieses Hauses - nur mit einer Information an den Haushaltsausschuß zu verspäteter Zeit - in diesem Ausmaß und mit dieser Tragweite Vollmachten zum Nachteil des Steuerzahlers zu erteilen. Ich glaube, Sie werden den Beschluß auf die Errichtung dieses Leertitels allein fassen müssen.
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