Jürgen Türk (NA), 2000-04-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im CDU/CSU-Antrag
steht leider nur die halbe Wahrheit. Die ostdeutschen Länder - wenn man Berlin nicht einbezieht - kommen bei
ihren Ausfuhren nur auf 3,7 Prozent des Umsatzes des gesamtdeutschen Außenhandels. Unter dem Strich kann das
nicht befriedigen, zumal Deutschland eigentlich Exportweltmeister ist, das heißt der Löwenanteil des Umsatzes durch den Export erzielt wird. Außerdem stagniert
der innerdeutsche Handel. Es muss also wirklich etwas
passieren.

Es ist unbedingt notwendig, dass Ostdeutschland mehr
vom „Exportkuchen“ abbekommt. Da sind wir uns einig.
Das ist natürlich nach wie vor schwierig, weil weiterhin
Defizite bestehen. Es ist schon gesagt worden: Wir haben
in Ostdeutschland nur wenige Großbetriebe mit einem hohen Exportanteil und schlagkräftigen Marketingabteilungen. Die kleinen und mittleren Unternehmen können sich
das nicht leisten.

Was kann man gegen diese Nachteile tun? Ich denke,
dass die kleinen und mittleren Unternehmen strategische
Allianzen eingehen müssen. Das ist ein hochtrabendes

Wort, aber nur so wird es funktionieren. Die Unternehmen
müssen sich zusammentun und international, also
grenzüberschreitend, kooperieren. Dabei denke ich auch
an die lange EU-Außengrenze.

In Brandenburg zum Beispiel gibt es so genannte
Marktzugangsinitiativen. Dabei werden - was meiner
Ansicht nach richtig ist - die Entwicklung, die Produktion und die Vermarktung von den Unternehmen teilweise
gemeinsam durchgeführt. Immerhin hat das zu einer Steigerung der Warenausfuhr von 5,9 Prozent in 1995 auf
22,1 Prozent in 1998 geführt. Ich glaube, dass sich dieses
Ergebnis sehen lassen kann. Auch wenn wir, Walter
Hirche, nicht mehr dabei sind, muss man das fairnesshalber sagen.

Der Bund sollte solche Allianzen, also Zweckbündnisse, fördern; denn hier ist ein hoher Wirkungsgrad zu erwarten.

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Ein weiteres Defizit bei der Erschließung von Außenmärkten liegt in der Nutzung neuer Medien und des
E-Commerce, wie man so schön sagt. Auch hier führe ich
Brandenburg als Beispiel an: Nur 20 Prozent der kleinen
und mittleren Betriebe sind jetzt am Netz. Das ist ein untragbarer Zustand, zumal wenn man bedenkt, dass der
Trend eindeutig zur Warenbestellung über „www“ geht.
Deshalb müssen alle Betriebe im Osten unbedingt ans
Netz. Auch hier kann die Bundesregierung sinnvolle Unterstützung geben.

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Ganz wichtig beim Ausgleich noch immer vorhandener struktureller Nachteile ist die Unterstützung der technischen Dienstleistungen und überhaupt der freien Berufe, weil diese eine Schlüsselfunktion haben werden und
werden haben werden müssen. Veranstaltungen wie der
1. Europäische Ingenieurkammertag im Mai 1998 in
Dresden, das Pilotprojekt „Ingenieur-Dialog in Großbritannien und Irland“ 1998 oder ein erster Dialog in
Kanton, also in China, im April 1998 haben gute Ergebnisse gebracht. Dort waren übrigens auch ostdeutsche
Planungsbüros vertreten; denn die Nachfrage nach
Planungsleistungen für Infrastrukturprojekte ist in den
mittel- und osteuropäischen Staaten sowie in China und
anderswo groß. In dem Bewusstsein, dass solche technischen Dienstleistungen die Nachfrage nach Bauleistungen
und Investitionsgütern nach sich ziehen, sollten wir unseren Schwerpunkt wirklich darauf legen.

Genau dort muss man ansetzen sollte beispielsweise
das Projekt einer privaten Initiative zur Markterschließung für die deutsche Baustoffwirtschaft in China
ressortübergreifend gesehen werden und es sollten möglichst viele deutsche Kooperationspartner mit ins Boot geholt werden.

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Der Initiator und Koordinator dieser technischen
Dienstleistungen muss unterstützt werden. Das ist noch
nicht so. Er bekommt keine Förderung. Er ist der WichBarbara Wittig


tigste, der das Ganze anschiebt und koordiniert. Hier darf
nicht gekleckert und an der falschen Stelle gespart werden, sondern hier muss geklotzt werden.

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Herr Krüger hat ja die Relation der Kostenanteile genannt: Sie beträgt 1 : 10 bzw. 1 : 100. Dem sollte man endlich Rechnung tragen.

Da die bisherigen Fördermaßnahmen nur begrenzt gegriffen haben, müssen wir insgesamt darüber nachdenken,
wo neue Förderschwerpunkte gesetzt werden müssen. Wo
sie aus meiner Sicht liegen sollten, habe ich dargelegt.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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