emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-18:
Frau Zypries, wollen Sie erwidern? - Bitte schön.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-18:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Christel

Happach-Kasan, FDP-Fraktion.
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2005-02-18:
Herr Gehb, ich glaube, dass in dieser Sache - das

zeigt auch der Beifall - überhaupt kein Dissens besteht.

Ich habe gerade ausgeführt, dass die von uns vorgesehene Norm an Art. 5 Grundgesetz gemessen werden
muss, nicht an Art. 8 Grundgesetz; denn wir machen
kein Versammlungsrecht, sondern Strafrecht. Wir machen ein Gesetz, das die Meinungsfreiheit einschränkt.
Das muss ein allgemeines Gesetz im Sinne von Art. 5
Grundgesetz sein. Wir sind der Auffassung, dass dieses
Gesetz so, wie wir es in der nächsten Woche in die Ausschüsse bringen werden, damit in Einklang steht.

({0})

- Nein, dazu gibt es in den Koalitionsfraktionen überhaupt keine Probleme. Nun machen Sie sich nicht dauernd Gedanken um uns, Herr Strobl, sondern bessern Sie
lieber Ihren eigenen Gesetzentwurf nach.

({1})
Trotzdem muss die Arbeit getan werden: entweder in
der Diskussion oder am Schreibtisch sitzend. Das stelle
ich anheim.

Zu Ihnen, Herr Gehb, wollte ich noch sagen: Darin
sind wir uns völlig einig. Unser Gesetzentwurf erfüllt die
Anforderungen. Es gibt aber auch das Angebot, gemeinsam noch einmal darüber zu reden. Wir sind gerne dazu
bereit.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-18:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat das Wort die Kollegin Silke Stokar von Neuforn vom
Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-18:
Ich schließe die Aussprache und rufe Tagesordnungspunkt 24 auf:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
Änderung des Betreuungsrechts ({0})

- Drucksache 15/2494 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})

- Drucksache 15/4874 Berichterstattung:
Abgeordnete Sabine Bätzing
Joachim Stünker
Jerzy Montag

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Sabine Bätzing von der SPD-Fraktion
das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-18:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte

die Debatte kurz unterbrechen und auf den
Tagesordnungspunkt 23 zurückkommen. Aufgrund einer
Fehleinordnung der Sprechzettel habe ich es versäumt,
die Überweisung der beiden Gesetzentwürfe an die Ausschüsse beschließen zu lassen. Deshalb bitte ich, darauf
zurückkommen zu dürfen.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 15/4731 und 15/4832 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist
nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Dann komme ich zum Tagesordnungspunkt 24 zurück. Das Wort hat jetzt die Kollegin Ute Granold von
der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-18:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jerzy Montag von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-18:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Sibylle Laurischk von

der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-18:
Für die Bundesregierung spricht jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Alfred Hartenbach.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-18:
Frau Kollegin, es ist nun einmal so, dass die FDP drei

Minuten Redezeit hat. Ihre Redezeit ist überschritten.

({0})
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-02-18:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte an den Beginn meiner Rede ein ganz herzliches Dankeschön stellen: Dank
an Sie, die Berichterstatter und Berichterstatterinnen, an
die Bundesländer sowie an die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter des Bundesjustizministeriums.

Frau Zypries hatte vor einem Jahr von gleicher Stelle
aus versprochen, dass wir konstruktiv mitarbeiten und
uns einbringen werden. Dies haben wir getan.

({0})

Ich glaube, wir alle können stolz darauf sein, dass wir
gemeinsam etwas geschaffen haben, das denjenigen zugute kommt, denen es tatsächlich zugute kommen soll,


nämlich den Menschen, die nicht mehr selbst bestimmen
können, was mit ihnen geschieht.

Heute versprechen wir, dass wir den Werdegang des
Gesetzes - ich halte es für gut - sehr genau beobachten
und darauf achten werden, wie es sich in der Praxis auswirkt. Ich stehe zu unserem Wort, dass wir evaluieren
und schnell eingreifen werden, wenn etwas nicht funktioniert. Frau Laurischk, die Evaluierung bezieht sich
auch auf die steuerlichen Auswirkungen auf die Betreuer.

({1})

Lassen Sie mich noch auf einen Punkt eingehen, den
ich persönlich für sehr wichtig halte. Das ist die Vorsor-
gevollmacht. Wir schaffen hier ein Instrument, welches
es den Menschen ermöglicht, zu den Zeiten, in denen sie
noch selbst bestimmen können, zu regeln, wer einmal für
sie sorgen soll, wenn sie nicht mehr selbst bestimmen
können. Ich bin sehr stolz darauf, dass es uns in gemein-
samen Gesprächen gelungen ist, zu erreichen, dass die
Banken sich bemühen werden, ein einheitliches Formu-
lar zu entwerfen. Ich bin sehr sicher, dass es uns eben-
falls gelingen wird, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die
aufgrund einer Vollmacht Betreuung übernommen ha-
ben, mithilfe dieses Formulars ihre finanziellen Pro-
bleme unter erleichterten Umständen lösen können. In
diesem Zusammenhang darf ich ein herzliches Danke-
schön an die Vertreter der Banken aussprechen, die uns
sehr entgegengekommen sind.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich freue
mich, dass wir zu einem parlamentarischen Stil gefun-
den haben, der vorbildlich für alle weiteren Beratungen
in diesem Hause sein dürfte.1)

Vielen Dank, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-18:
Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Markus

Grübel von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-18:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat das Wort die Kollegin Christine Lambrecht von der
SPD-Fraktion.
Christine Lambrecht (NA), 2005-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will

nur kurz die Gelegenheit nutzen, einige Irrtümer auszuräumen, die mein Vorredner jetzt in die Debatte eingebracht hat. Herr Grübel hat ein Familienbild aufgezeigt,
wie es wünschenswert ist und wie es in zahlreichen Familien vorkommt und noch häufiger vorkommen sollte.
Das hat aber nichts mit dem zu tun, über das wir uns hier
unterhalten, nämlich die gesetzliche Vertretungsmacht.

({0})

Man muss zunächst wissen, dass nur 13 Prozent aller
Menschen, die unter Betreuung stehen, überhaupt verheiratet sind. Wir reden hier also über eine marginale
Zahl.

Das Problem bei der gesetzlichen Vertretungsmacht
war, dass sie sich nicht nur auf Ehegatten bezog, sondern
auch auf die Kinder. Es war ein Automatismus vorgesehen, nach dem das Kind für den entsprechenden Elternteil verantwortlich ist,

({1})

aber auch umgekehrt der Elternteil für das Kind. Das ist
dann kein Problem, wenn zum Beispiel ich mit 39 Jahren
für meinen 60-jährigen Vater die Betreuung übernehmen
soll. Umgekehrt geht es auch noch. Wenn aber sein
84-jähriger Vater für ihn automatisch die Betreuung
übernehmen soll, zum Beispiel wenn er einen Schlaganfall gehabt hat, besteht ein Fall der Überforderung.
Genau so ist es, wenn der 18-jährige Sohn für seinen
50-jährigen Vater, der nebenbei noch einen Betrieb leitet, die gesetzliche Vertretungsmacht übernehmen soll.
Das waren unsere Bedenken.

Außerdem ging es um die Emanzipation. Ich spreche
hier nicht von Frauen, sondern von Behinderten, die
explizit erklärt haben, dass sie nicht automatisch für
den Rest ihres Lebens unter die Vertretungsmacht ihrer
Eltern gestellt werden wollen.
({2})

Das waren die Gründe, warum wir kein gesetzliches
Vertretungsrecht wollen. Wir haben kein abgehobenes
Familienbild, sondern wir nehmen die Realität zur
Kenntnis. Es wäre schön, wenn es so wäre, wie Sie es
hier dargestellt haben. Völlig andere Gründe haben dazu
geführt, dass wir das ursprünglich vorgesehene gesetzliche Vertretungsrecht nicht im Gesetzentwurf haben
wollten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-18:
Das Wort hat die Kollegin Gudrun Kopp, FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-18:
Das Wort hat die Kollegin Ulrike Höfken,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-18:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Ulrike Höfken (NA), 2005-02-18:
Ja. - Ich denke, wir werden mit den gefundenen Lösungen einen großen Schritt weiterkommen und im parlamentarischen Verfahren alles mit gewohnter Aufmerksamkeit und in gewohnter Breite diskutieren.

Danke schön.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-18:
Nächste Rednerin ist Kollegin Ursula Heinen, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-18:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Feststellung des Wirtschaftsplans des
ERP-Sondervermögens für das Jahr 2005
({0})

- Drucksache 15/3596 ({1})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ({2})

- Drucksache 15/4704 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-18:
Nächster Redner ist der Kollege Otto Bernhardt,

CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-18:
Der Kollege Hans-Josef Fell, Bündnis 90/Die Grü-

nen, hat seine Rede zu Protokoll gegeben.1)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Gudrun Kopp,
FDP.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-18:
Frau Kollegin, schauen Sie bitte einmal auf die Uhr.

Sie haben deutlich überzogen.
Gudrun Kopp (NA), 2005-02-18:
Ja, letzter Satz.

Dies ist ein Raubbau an der Wirtschaft in unserem
Land zulasten von Arbeitsplätzen und dem sollten wir
uns nach Kräften widersetzen.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-18:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär für

Wirtschaft und Arbeit, Ditmar Staffelt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-18:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2005, Drucksache 15/3596. Der
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt auf
Drucksache 15/4704, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei
Enthaltung der CDU/CSU und der FDP angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung mit demselben Stimmergebnis wie in der zweiten Beratung angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({0}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger,
Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mülltrennung vereinfachen - Haushalte entlasten

- Drucksachen 15/2193, 15/4786 Berichterstattung:
Abgeordnete Petra Bierwirth
Dr. Antje Vogel-Sperl

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Petra Bierwirth, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-18:
Das Wort hat der Kollege Werner Wittlich, CDU/

CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-18:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kauch?
Werner Wittlich (NA), 2005-02-18:
Ja, bitte.
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2005-02-23:

Man kann die ja leider nicht kaufen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-23:
Herr Kollege Otto.
Michael Kauch (NA), 2005-02-18:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Wittlich, Sie

haben ebenso wie Frau Bierwirth, an die ich die Frage
genauso hätte richten können, erläutert, warum aus Ihrer
Sicht ein Systemwechsel nicht infrage kommt, und reden
von einem bewährten System der Abfallsammlung. Ich
möchte fragen, ob Sie ein System für bewährt halten, bei
dem nach einer Studie des Bayerischen Landesamtes für
Umweltschutz im Restmüll in ländlichen Gebieten
43 Prozent, in innerstädtischen Verdichtungsräumen
53 Prozent der Müllmenge verwertbare Stoffe ausmachen und eben nicht Restmüll sind und umgekehrt in der
gelben Tonne 15 bis 20 Prozent Fehlwürfe sind, die in
diese Tonne nicht hineingehören. Halten Sie das für ein
bewährtes System?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-18:
Das Wort hat die Kollegin Antje Vogel-Sperl,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-18:
Das Wort hat die Kollegin Birgit Homburger, FDPFraktion.
Birgit Homburger (NA), 2005-02-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Die Getrenntsammlung ist in Deutschland ein Kulturgut“, erklärte der Sachverständige Pretz, benannt von der
SPD-Bundestagsfraktion. Das macht das Problem deutlich: Für uns ist das nicht ein Kulturgut, sondern es ist
schlicht und ergreifend eine praktische Frage, ob Mülltrennung notwendig ist, um ein entsprechendes ökologisches Ergebnis zu erreichen oder nicht.

({0})

Wir wissen, dass im Restabfall bis zu 54 Prozent verwertbarer Anteil enthalten ist, und wir wissen, dass von
den 2,3 Millionen Tonnen Material, die im Jahr 2002
beim Grünen Punkt in den Sammelsystemen für Leichtverpackungen gesammelt wurden, nur 1,4 Millionen
Tonnen verwertet wurden - das sind 58 Prozent -, der
Rest aber einer Entsorgung hat zugeführt werden müssen. Das bedeutet doch, dass wir in der grauen Restmülltonne und im gelben Sack teilweise nahezu dieselben
Mischungsverhältnisse haben. Deswegen macht es überhaupt keinen Sinn, diese Trennung so aufrechtzuerhalten.

({1})

Ich sage ganz deutlich: Wir wollen nicht wieder eine
Tonne, sondern wir wollen, dass die graue Tonne und die
gelbe Tonne zusammengefasst werden. Alle, die in dieser Debatte etwas anderes behauptet haben, liegen
falsch. Auch gilt unverändert - ich zitiere aus unserem
Antrag -, dass

Bioabfälle, Papier, Pappe, Karton und Glas sowie
besonders problematische Abfälle weiterhin getrennt

gesammelt werden sollen.

({2})

Das widerlegt, was vorhin behauptet wurde: Wir wollten, dass alles in eine Tonne kommt. Das wollen wir
nicht. Wir wollen allerdings durch Zusammenlegung
von zwei Abfallarten erreichen, dass die Haushalte entlastet werden, und zwar erstens bei der Sortierung und
zweitens finanziell. Wenn das geht, dann sollte man das
im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher auch
tun.

({3})

Die Kollegin Bierwirth sprach von einem Desaster in
der Anhörung, weil diese ganzen Verfahren technisch
nicht ausgereift seien.

({4})

Meine Damen und Herren, die Sie hier sitzen, wenn von
acht geladenen Sachverständigen sechs ausdrücklich erklären, dass eine getrennte Sammlung für eine hochwertige Verwertung nicht mehr notwendig ist, dass so etwas
also technisch machbar ist - sechs von acht Sachverständigen! -,

({5})

dann heißt das doch wohl, dass es technisch möglich ist.
Nichts anderes behauptet die FDP.

({6})

Die Mülltrennung ist technisch überholt und zu teuer.
Allein die Tatsache, dass sie ein Element des praktizierten Umweltschutzes ist, ist kein Grund, sie aufrechtzuerhalten. Wir betreiben eine praktische und keine
ideologische Politik. Das ist der Unterschied an dieser
Stelle.

({7})

Bei der Mülltrennung auf automatisierten Anlagen
können sogar mehr Wertstoffe und Verpackungsmaterialien verwertet werden als bei der getrennten Sammlung
über das DSD. Auch das hat die Sachverständigenanhörung klar, eindeutig und zweifelsfrei ergeben. Alle Sachverständigen haben gesagt: Ja, aufgrund der Qualität
dessen, was wir dort herausholen, ist es möglich, das
hinterher zu verwerten.

Als letzten Punkt spreche ich die Kosten an. Wir wollen den Grünen Punkt in keiner Weise abschaffen. Das
heißt, es wird keine Kostensteigerungen geben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-18:
Frau Kollegin, den letzten Punkt sprechen Sie bitte

nur kurz und knapp an.
Birgit Homburger (NA), 2005-02-18:
Gerne, Frau Präsidentin. - Ich sage Ihnen klar und

deutlich: Der von den Grünen benannte Sachverständige, Herr Kerres, hat erklärt, wir könnten 5 bis
10 Prozent der Kosten einsparen. Wir wollen, dass das,
was möglich ist, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger
auch getan wird. Sie werden den Fortschritt nicht aufhalten können.

Sie werden heute noch dagegen stimmen. Am Montag
wird Frau Höhn die Ergebnisse vorstellen und positiv
bewerten. In einigen Jahren werden Sie feststellen, dass
in den Kreisen genau das getan wird, was die FDP vorhergesagt hat. Dafür werden wir im Sinne der Bürgerinnen und Bürger weiter kämpfen.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-18:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit auf Drucksache 15/4786 zu dem
Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Mülltren-
nung vereinfachen - Haushalte entlasten“. Der Aus-
schuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/2193
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/
Die Grünen und CDU/CSU bei Gegenstimmen der FDP
angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a und b auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Neuordnung des Gentechnikrechts

- Drucksache 15/4834 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Helmut
Heiderich, Peter H. Carstensen ({1}),
Marlene Mortler, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Gentechnikgesetz wettbewerbsfähig vervollständigen

- Drucksache 15/4828 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Elvira
Drobinski-Weiß, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-18:
Das Wort hat der Kollege Helmut Heiderich, CDU/

CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-18:
Das Wort hat die Kollegin Ulrike Höfken, Bündnis 90/

Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-23:
Herr Kollege Sehling.
Christel Happach-Kasan (NA), 2005-02-18:
Ich komme zum letzten Satz. - Gleichwohl setzt RotGrün mit der Vorlage des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts seinen Weg
fort, heimische Betriebe daran zu hindern, die Vorteile
gentechnisch veränderter Sorten zu nutzen. Den minimalen Verfahrenserleichterungen stehen an anderer Stelle
erhöhte bürokratische Anforderungen gegenüber. Sie
sind nicht zu rechtfertigen. Wir lehnen das Gesetz ab.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-02-18:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/4834 und 15/4828 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 23. Februar 2005, 13 Uhr,
ein.

Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen, aber
auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ebenso wie
den Besucherinnen und Besuchern auf den Tribünen ein
schönes Wochenende.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-23:
Die Sitzung ist eröffnet.

Ich begrüße Sie alle ganz herzlich. Wir haben heute
Nachmittag eine sehr übersichtliche Tagesordnung, weil
es keine Regierungsbefragung, keine dringlichen Fragen
und auch keine Aktuelle Stunde gibt, sodass wir uns
ganz auf die Fragestunde konzentrieren können.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksache 15/4901 Die Geschäftsbereiche der Bundesregierung werden
in der ausgedruckten Reihenfolge aufgerufen.

Die Fragen 1 und 2 des Abgeordneten Kretschmer
zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung der Fragen steht die Staatsministerin Christina
Weiss zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 3 des Kollegen Marschewski auf:
Inwieweit beinhaltet nach den Vorstellungen der Bundesregierung die organisatorische zugleich eine räumliche Zusammenlegung des Westpreußischen Landesmuseums in
Münster-Wolbeck mit dem Ostpreußischen Landesmuseum in
Lüneburg und inwieweit werden die Landsmannschaften in
die Leitungsgremien der neu zu bildenden Institution integriert?
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2005-02-23:

Herr Abgeordneter Marschewski, meine Damen und
Herren, zunächst möchte ich betonen, dass die Bundesregierung derzeit lediglich durch Gutachten prüfen lässt,
ob aufgrund der vom Bundeskabinett verabschiedeten
Konzeption zur Erforschung und Präsentation deutscher
Kultur und Geschichte im östlichen Europa, einer Konzeption aus dem Jahre 2000, eine Zusammenführung des
Westpreußischen Landesmuseums mit dem Ostpreußischen Landesmuseum erfolgen kann.
Diese Überlegungen wurden seinerzeit in dieser Konzeption zum Ausdruck gebracht und fanden hier im Parlament keinen Widerspruch. Sie wurden bisher nicht umgesetzt, weil die räumliche Situation in Lüneburg dies
gar nicht zuließ. Nunmehr hat sich eine neue Situation
ergeben, da das Gebäude der Landeszentralbank in Lüneburg in die Planungen einbezogen werden könnte. Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Struktur der Trägerschaft nach dem Prinzip der öffentlichen Verantwortung
neu gestaltet wird. Die Stadt Lüneburg, das Land Niedersachsen und der Bund beabsichtigen, eine neue Stiftung als Trägerorganisation für die westpreußischen, ostpreußischen und deutsch-baltischen Museumsaktivitäten
zu gründen. Im Rat dieser neu zu gründenden Stiftung
sollen die bisherigen Träger, möglicherweise als Zustifter, angemessen beteiligt werden.

Ganz unabhängig von der Trägerfrage sind auch die
Fragen zu beantworten, ob, wann, und, falls ja, in welcher Form eine räumliche Zusammenlegung der jetzigen
Standorte in Münster-Wolbeck, Ellingen und Lüneburg
sinnvoll sein könnte. Hierzu wird in der Verantwortung
des niedersächsischen Kulturministeriums ein Fachgutachten erarbeitet.

Ich gehe davon aus, dass diese Fragen in der nächsten
Zeit diskutiert werden und möglicherweise bis zur Sommerpause zur Entscheidungsreife gebracht werden können. Im Augenblick befinden wir uns in einer Phase, in
der es ausschließlich darum geht, die Trägerschaft zu
verändern, um dann mit allen Beteiligten zu klären, wie
die räumlichen Probleme, die es an allen drei Standorten
gibt, gelöst werden können.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-23:
Ihre Zusatzfrage, Herr Kollege Marschewski.