Dieter Janecek (NA), 2016-09-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr

geehrter Herr Lenkert, auf Ihre Äußerungen möchte ich
direkt eingehen. Ich finde ja, dass Sie in diversen Debatten immer einen sehr technikverständigen und manchmal auch sehr kreativen Ansatz pflegen. So war es beim
Smart-Metering-Gesetz, wo es um das Thema Schwarmintelligenz ging, und so ist es jetzt auch. Ich finde es richtig und gut, dass Sie hier explizit auf die Einwendungen
der 70 000 Amateurfunker eingehen, weil wir sie in der
Tat ernst nehmen sollen; das tun wir auch.

Allerdings heißt das nicht zwangsläufig, dass wir dann
zur gleichen Abwägung kommen wie Sie und im Sinne
der Äußerungen bei einer Anhörung einzelne Interessen
über das Gemeinwohlinteresse stellen. Wir haben gelesen, was der Deutsche Amateur-Radio-Club e. V. über
den Runden Tisch Amateurfunk geschrieben hat. Wir
haben allerdings auch Gerichtsurteile gelesen - vom
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Bezug
nehmend auf den Verwaltungsgerichtshof Gelsenkirchen, wo jemand versucht hat, gegen die Bundesnetzagentur zu klagen; am Ende hat das Gericht entschieden,
dass die momentanen Regelungen sachgemäß sind. Das
ist die Ausgangslage. Noch einmal das klare Signal von
hier aus: Wir schätzen es wert, was die Amateurfunker
machen, und wollen wirklich jegliche Diskriminierung
abwehren.

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Aber das wird mit diesem Gesetz gewährleistet. Deswegen sind die Bedenken so nicht berechtigt.

Natürlich gibt es auch kein Recht auf Störungsfreiheit
in jeder Region Deutschlands; das ist nicht möglich, einfach aufgrund der Betriebsmittel, die wir heute haben.
Ihre Zahl wird weiter zunehmen. Vielleicht werden wir
in einigen Jahren neue Diskussionen führen müssen, weil
die Strahlungsintensität in Deutschland natürlich nicht
abnimmt; das ist so. Aber auch deswegen nehmen wir
heute eine Novellierung vor. Sie ist im Kern auch richtig.
Es ist übrigens eine europäische Richtlinie, die wir hier
im Sinne der Vereinheitlichung umsetzen wollen. Insofern ist das EMVG in der jetzigen Umsetzung im Kern
zu begrüßen.

Ich will jetzt auch gar nicht mehr im Detail ausführen,
was Sie zu den Umsetzungstatbeständen gesagt haben.
Vielleicht ganz kurz ein paar Punkte.

Entscheidend bei den Neuerungen für bestimmte
Wirtschaftsakteure ist, dass alle Akteure einer Handelskette formal als Hersteller gelten und zum Beispiel alle
Dokumente wie Betriebsanleitungen zu einem Produkt
vorhalten müssen. Damit soll gewährleistet werden, dass
sich Zwischenhändler nicht durch einen Verweis auf Produzenten in Übersee entlasten können, wenn ein Verstoß
gegen die Vorgaben des EMVG vorliegt. Ganz entscheidend ist auch, dass die Händler dadurch zur Kooperation
mit der Bundesnetzagentur als Marktüberwachungsbehörde verpflichtet sind. Das bedeutet zum Beispiel: Sobald ein Händler bei Inbetriebnahme eines Gerätes ein
Risiko feststellt, muss er unverzüglich die Bundesnetzagentur informieren. Das ist in dieser Form gut geregelt.

Wir achten, was den Amateurfunk angeht, natürlich
trotzdem darauf, dass wir hier nicht in eine Schieflage
geraten. Die ist momentan aber nicht gegeben. In diesem
Sinne sind wir bei Ihnen, dass das im Kern der richtige
Weg ist.

Danke schön.

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