hartmut koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-12-16:

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit
dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung wollen wir dazu beitragen, den Wirtschaftsstandort Deutschland noch wirksamer vor Geldwäsche, aber
auch - das ist ein sehr aktuelles Thema - vor Terrorismusfinanzierung zu schützen. Dazu soll der Katalog der Vortaten des Straftatbestandes der Geldwäsche um die Delikte der Marktmanipulation, des Insiderhandels sowie
der Produktpiraterie erweitert werden.

Damit ist das unabdingbare international abgestimmte
Vorgehen im Rahmen des dafür zuständigen internationalen Gremiums für Maßnahmen zur Bekämpfung von
Geldwäsche verbunden, das auf den schönen englischen
Namen Financial Action Task Force on Money Laundering, FATF, hört. Die 36 Mitgliedstaaten dieses Gremiums haben jetzt Standards vereinbart, um Geldwäsche
und Terrorismusfinanzierung staatenübergreifend besser
bekämpfen zu können. Die Erweiterung des Geldwäschestraftatbestandes im vorliegenden Gesetzentwurf
wird ein wichtiger Beitrag, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland noch wirksamer zu verhindern.

Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen terroristischen Bedrohung ist es wichtig, dass wir das Thema
über das von Schwarz-Gelb eingebrachte Schwarzgeldbekämpfungsgesetz hinaus mit anderen Gesetzgebungsvorhaben energisch und entschlossen angehen. Die von
der FATF im Finanzsektor identifizierten Defizite wollen
wir mit dem Gesetz zur Umsetzung der Zweiten
E-Geld-Richtlinie beseitigen. Dabei soll insbesondere
der Maßstab der Sorgfaltspflichten, den die Institute bei
Risikogeschäften einzuhalten haben, vollständig an den
internationalen Standard angepasst werden. Die institutsinternen Sicherungsmaßnahmen gegen Geldwäsche und
das Risikomanagement der Institute werden ebenfalls
auf FATF-Standard angehoben. Dieses Gesetz soll bereits im März 2011 in Kraft treten.

Darüber hinaus werden Änderungen im Aktiengesetz
erforderlich sein, insbesondere in Bezug auf Namensbzw. Inhaberaktien, um damit dem Petitum der FATF
nach mehr Transparenz im Wertpapiergeschäft Rechnung zu tragen.

Quellen von Schwarzgeld müssen nicht nur illegale
Geschäfte sein; auch legale Formen der Anlage im Ausland haben in den vergangenen Jahren eine Sogwirkung
auf Kapital von deutschen Anlegern ausgeübt. Die Erträge aus diesen Anlagen sind häufig nicht bei der Steuererklärung in Deutschland angegeben worden, auch
aufgrund der Einschätzung, dass ein deutscher Finanzbeamter niemals einen Hinweis auf Konten im Ausland erhalten wird.

Dieser Umstand führte dazu, dass mittlerweile erhebliche Milliardenbeträge von nicht in Deutschland versteuerten Geldern im Ausland lagern und so der Besteuerung in Deutschland entzogen sind.

Selbst die von der rot-grünen Bundesregierung im
Jahr 2004 durchgeführte Steueramnestie hat zu keiner
flächendeckenden Bewegung hin zu mehr Steuerehrlichkeit in Deutschland geführt. Letztendlich hat der Ankauf
von Steuerdaten, die wir nach der klaren Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren verwerten dürfen, den alles entscheidenden Impuls gebracht.
Aus Angst vor Entdeckung haben Zehntausende die
Reißleine gezogen, eine Selbstanzeige gemacht und sich
den Finanzämtern offenbart. Allein aufgrund der Selbstanzeigen aus dem Jahr 2010 können wir mit Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 2 Milliarden Euro rechnen.

Die christlich-liberale Koalition ist entschlossen,
diese Praxis der Steuerhinterziehung zu beenden. Wir
wollen mehr Steuerehrlichkeit in Deutschland. Deshalb
erhöhen wir mit diesem Gesetzentwurf den Druck auf
die Steuerhinterzieher. Wir zwingen sie in Zukunft, sich
vollständig zu offenbaren. Wer der Bestrafung entgehen
will, der muss künftig eine steuerliche Lebensbeichte ablegen; so will ich es einmal formulieren. Mit der Salamitaktik machen wir Schluss.

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Damit das auch wirklich jeder versteht: Die strafbefreiende Selbstanzeige ist künftig die letzte Chance für
Steuersünder. Als Spielzeug für Taktierer hat die strafbefreiende Selbstanzeige ausgedient.

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Die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Verschärfungen stärken die Steuergerechtigkeit, und sie machen unmissverständlich klar, dass die christlich-liberale Koalition Ernst macht im Kampf gegen Steuerhinterziehung
in Deutschland.

({2})

Die sogenannte Teilselbstanzeige wird es künftig
nicht mehr geben. Steuerhinterzieher werden sich nicht
mehr scheibchenweise, je nach aktuellem Entdeckungsrisiko strafbefreiend erklären können. Straffrei wird in
Zukunft nur der bleiben, der alle hinterzogenen Steuern
offenbart. Der Zeitraum für die Inanspruchnahme der
strafbefreienden Selbstanzeige wird deutlich verkürzt.
Künftig wird schon dann, wenn die Prüfungsanordnung
des Finanzamtes bekanntgegeben worden ist, die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige ausgeschlossen
sein. Auch ein fortwährendes Nachschieben von Begründungen und Erklärungen, so lange, bis der Prüfer
tatsächlich vor Ort erscheint, wird künftig nicht mehr
mit einer strafbefreienden Wirkung möglich sein.

Ich will sehr offen darauf hinweisen, dass wir schon
in der Diskussion über den Gesetzentwurf über die Frage
von weiteren Zuschlägen diskutiert haben. Im parlamentarischen Verfahren werden wir über die Frage entscheiden, ob wir bei der Inanspruchnahme der strafbefreienden Selbstanzeige zusätzlich noch einen Extrazuschlag
erheben, um Steuerhinterzieher auch wirtschaftlich stärker zu belasten als Bürgerinnen und Bürger, die ihre
Steuern lediglich verspätet bezahlen. Hierzu - darüber
sind wir uns einig - brauchen wir aber eine absolut verfassungsfeste Regelung. Deshalb wollen wir die Sachverständigenanhörung, aber auch die Beratungen des
Bundesrates abwarten. Hier gilt eindeutig: Rechtssicherheit geht vor Schnelligkeit.

({3})

Was wir am Schluss brauchen, ist eine verfassungsrechtlich absolut saubere Lösung.

({4})

Die christlich-liberale Koalition macht Ernst im
Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug. Wir wollen
den Wirtschaftsstandort Deutschland, aber auch das
Funktionieren unseres Gemeinwesens durch ausgeglichene öffentliche Haushalte und steuerehrliche Steuererhebung sichern. Wirksame und zielgenaue Schritte
dazu enthält der vorliegende Gesetzentwurf. Ich bitte Sie
um Unterstützung bei der parlamentarischen Beratung,
Behandlung und Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs.

Herzlichen Dank.

({5})