Weizsäcker (NA), 1981-03-19:
Nein, ich möchte zum Ende kommen, Frau Präsidentin; ich möchte so kurz wie möglich sprechen.
Herr Vogel, Sie philosophieren über die Frage, ob die Alternative „weich oder hart" die richtige Fragestellung sei. Ich stimme Ihnen zu: das ist nicht die richtige Fragestellung. Die richtige Fragestellung ist, ob wir den liberalen Rechststaat schützen, ob wir auf diese Weise dialogfähig bleiben oder nicht.
({0})
Sie sprechen über Zürich und Amsterdam. Ich möchte fast sagen: Sie sprechen über Zürich fast mehr als über Berlin.
({1})
- Herr Wehner, Sie haben ja nicht so viel Zeit, alles zu hören, was Herr Vogel sagt.
({2})
Ich stelle fest, daß wir mit allen Erkenntnissen, die wir aus Zürich, aus Amsterdam, aus irgendeiner anderen nichtdeutschen oder deutschen Stadt gewinnen können, unserer Verantwortung dann gerecht werden, wenn wir in bezug auf den Platz, an den wir selber gestellt sind, die Konsequenzen ziehen, die von uns zu erwarten sind. Das ist es, was Herr Vogel nicht tut.
({3})
Denn Herr Vogel sagt erstens - und da stimme ich ihm zu -, wir sollten uns fragen: Was habe ich falsch gemacht? - Ja, das müssen wir. Zweitens sagt er: Wir müssen soziale Mißstände beseitigen. Da stimme ich auch zu. Das ist freilich, was die Wohnungspolitik in Berlin betrifft, ein Programm mindestens der nächsten zehn Jahre. Nun frage ich: was werden wir denn bis dahin tun? Meine Partei hat seit langem unaufhörlich verlangt, daß umgehend entschieden wird, was mit den Häusern geschieht, mit den Häusern, die doch zu 80 % städtischen Wohnungsgesellschaften gehören, und daß auf dieser Grundlage eine konkrete Entscheidung herbeigeführt wird. Das Unbegreifliche ist ja gerade, daß die Unübersichtlichkeit in bezug auf die Verwendung jedes dieser einzelnen Objekte anhält. Ihr Senat gibt sich aktionistisch, aber die konkrete Handlungsanweisung fehlt. Die Klarheit fehlt. Es muß doch nach dieser langen Zeit feststehen, welches der besetzten Häuser nun erneuert werden soll. Dann muß aber auch geräumt und mit der Erneuerung begonnen werden. Es muß doch feststehen, welche Häuser abrißreif sind. Dann muß geräumt und abgerissen werden. Natürlich nicht alles auf einmal. Aber wir dürfen nicht einfach nur die Lage beschreiben, fragen, was wir falsch machen, ein Zehn-Jahre-Programm entwickeln, in bezug auf heute aber die Initiative denen überlassen, die in der Zeit, seit Sie die Regierungsverantwortung haben, die Zahl der besetzten Häuser auf das Vierfache haben steigen lassen.
({4})
Wir werden für jedes leere Haus an Ort und Stelle und nicht in fernen Senatskommissionen eine Entscheidung treffen, was mit ihnen zu geschehen hat. Selbstverständlich werden wir nicht ein besetztes Haus einfach deshalb räumen, um es leer zu haben. Sie, Herr Vogel, haben mich nun, ich weiß nicht, zum wievielten Male, damit zitiert - zutreffend -, daß
ich gesagt habe: Wir können nicht einfach ein Haus räumen, um es leer zu haben, und die Besetzer ziehen dann in ein benachbartes leerstehendes Haus ein. Nur wäre ich Ihnen um der Redlichkeit der Auseinandersetzung willen dankbar, wenn Sie meinen auch seit langem veröffentlichten Katalog, was konkret zu geschehen hat, gleich mit hinzufügten und nicht eine Form der Umarmungspolitik anstreben wollten,
({5})
auf die Sie in der Sache selbst wirklich nicht rekurrieren können, wenn wir redlich bleiben.
({6})
Ich wiederhole also, wir werden ein besetztes Haus nicht einfach deshalb räumen lassen, um es leer zu haben. Aber dort, wo ein Haus einer alsbaldigen und einer sinnvollen, einer notwendigen Verwendung zugeführt werden kann, werden wir dies Schritt für Schritt mit zügiger Beschleunigung tun. Das heißt: sofortiger Beginn der Handwerksarbeiten, wo die Instandsetzung ansteht; befristete Vermietung, wo die Sanierung erst in einigen Jahren kommen wird; Abriß und Neubau, wo dies angezeigt ist. Wir werden auf diesem Wege nicht in zehn Tagen fertigwerden, aber wir werden an jedem Tag in bezug auf einige Objekte weiterkommen. Wir werden auf diesem Weg einige besetzte Häuser besetzt lassen müssen. Aber wir werden der Bevölkerung - das ist das Entscheidende - das Gefühl dafür vermitteln können, daß etwas im Sinne der Bewältigung aller drei Probleme geschieht, sowohl der Wohnungsnot wie der Rechtsunsicherheit, wie des Generationenkonflikts.
Meine Damen und Herren, wer wollte einem Polizeipräsidenten nicht folgen, wenn er sagt, daß wir kühle Köpfe brauchten, um blutige zu vermeiden! Der Senat aber, Herr Vogel, unter Ihrer Verantwortung steckt seine Köpfe vor den schleichenden Folgen seiner Politik einfach in den Sand.
({7})
Die Folgen sind, daß zwar Einzelstraftäter verfolgt werden, aber ein Straftäterkollektiv, wenn es nur mit Krawallen drohen kann, gute Chancen hat, vor Ermittlungen und Zugriff geschützt zu bleiben. Die höhere Kriminalität genießt zur Zeit den höheren Schutz.
({8})
Wer Knüppel oder Steine zur Durchsetzung seiner Ziele benutzt, der wird eher ermutigt. Wer dagegen in der Schlange steht, wer friedlich wartet, der gerät ins Hintertreffen.
({9})
Es ist unerträglich, wenn auf diese Weise der Friedliche zum Schwächeren und der Rechtsbrecher zum Stärkeren wird.
({10})
Meine Damen und Herren, wir werden nicht die Konfrontation suchen, sondern das Gespräch.
({11})
Aber wir werden zeigen, daß diejenigen, die uns die Konfrontation aufnötigen wollen, uns dazu bereit finden.
({12})
Wir werden die Verantwortung des Staates nicht verkommen lassen. Wir werden die Unsicherheit beseitigen. Wir werden den liberalen Rechtsstaat, wo er gefährdet ist, wiederherstellen. Denn nur dann haben wir die Kraft zur Reform. Nur dann hat ein Dialog die Chance zur Offenheit. Nur dann können wir einen friedlichen Wandel herbeiführen.
Berlin ist als Symbol von Freiheit und Friedenssuche in die Nachkriegsgeschichte eingegangen. Dort, wo dies gefährdet ist, werden wir es wiederherstellen.
({13})