emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-26:
Wird das Wort zur Erwiderung gewünscht? - Ich

sehe, das ist nicht der Fall.

Dann kommen wir zum Antrag der Fraktion der FDP
auf Drucksache 16/9805. Wie Sie eben gehört haben,
wünscht die FDP-Fraktion Abstimmung in der Sache,
die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen die
Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss
für Gesundheit und mitberatend an den Finanzausschuss,
den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie sowie an
den Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Die Abstimmung über den Antrag auf Überweisung
geht nach ständiger Übung in diesem Haus vor. Deshalb
frage ich: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? Wer stimmt dagegen? - Das erste war eindeutig die
Mehrheit. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Wir
stimmen über den Antrag in der Sache heute also nicht
ab.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 34 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs ({0})

- Drucksache 16/10144 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe
und höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin für die Bundesregierung Frau Bundesministerin
Brigitte Zypries das Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich Sie bitten,
wenn Sie noch Gespräche führen wollen, dies außerhalb
des Plenarsaals zu tun.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-26:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Sibylle Laurischk

für die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-26:
Nun hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Ute Granold.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-09-26:
Das Wort hat die Kollegin Sevim Dağdelen von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-09-26:
Das Wort hat die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk

von Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-09-26:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat die Kollegin Christine Lambrecht von der SPD das
Wort.

({0})
Christine Lambrecht (NA), 2008-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Versorgungsausgleich - das ist auch in dieser kurzen Debatte wieder deutlich geworden - ist wahrscheinlich die
schwierigste Materie im Familienrecht überhaupt. Selbst
Anwältinnen und Anwälte, die sich tagtäglich mit dem
Sevim DaðdelenSevim Dağdelen

Thema beschäftigen, stoßen an ihre Grenzen, ebenso die
Richter und erst recht die Betroffenen, die im Falle einer
Scheidung mit dem umzugehen haben, was auf sie zukommt. Da dies auch schwierig zu berechnen ist, verwundert es nicht - diese Bemerkung sei mir gestattet; ein
Kollege hat mir schon alles Mögliche angedroht -, dass
alle Fraktionen Frauen in diese Debatte geschickt haben.

({0})

Zur Klarstellung will ich noch etwas deutlich machen,
von dem ich den Eindruck habe, dass es durch einzelne
Redebeiträge jetzt ein wenig ins Schwimmen gekommen
ist. Es geht uns nicht darum, ein neues Versorgungssystem zu erfinden und für Gerechtigkeit bei der Altersversorgung zu sorgen. Vielmehr geht es darum, einen Ausgleich zwischen denjenigen zu schaffen, die sich
scheiden lassen. Wir wollen keine neue Form der Rente
einführen oder die Rente aufstocken; vielmehr sind erworbene Rentenanwartschaften aufzuteilen. Darum geht
es bisher, und darum wird es auch in Zukunft gehen. Mit
nichts anderem beschäftigt sich dieser Entwurf.

({1})

Es wird die Frage zu beantworten sein, wie man es
transparenter ausgestalten kann. Momentan wird bei allen Formen der Ansparung von Renten eine Aufteilung
im jeweiligen System vorgenommen. Für die Betroffenen
ist es unglaublich schwer, vorauszusehen oder einzukalkulieren, was auf sie zukommt. Es wird in den einzelnen
Rentenversicherungen angespart und dann prognostiziert, hochgerechnet und in eine Rentenversicherung
übertragen. Im Endeffekt ist die Voraussage der Entwicklung einer solchen Versicherung eher Kaffeesatzleserei. Daher ist die jetzt vorgesehene interne Teilung der
transparentere Weg. Man kann nachvollziehen, was in
der Versicherung angespart wurde und wie das Ganze
aufgeteilt wird. Die externe Teilung ist als Ausnahme sicherlich dann sinnvoll, wenn dies, wie im Gesetz vorgesehen, vereinbart wird und es um ganz geringe Beträge
geht. Dann muss man also nicht alles im jeweiligen System aufteilen; wenn es sich um geringe Beiträge handelt,
können sie auch übertragen werden.

Ich gebe all den Vorrednerinnen recht, die Kritik oder
zumindest Prüfungsbedarf in Bezug auf den Ausschluss
bei einer kurzen Ehedauer angemeldet haben. Hier sollten wir noch einmal genau hinschauen. Es hört sich so
einfach an; 10, 20 oder 30 Euro sind ja nicht so viel.
Aber wenn jemand wirklich mit einer Rente am unteren
Level auskommen muss, dann kann schon eine solche
Summe darüber entscheiden, ob man in die Grundsicherung kommt oder nicht. Hier werden wir also darüber
nachdenken müssen, ob es tatsächlich sozial gerecht zugeht.

In diesem Sinne freue ich mich auf sachliche und vernünftige Beratungen, wie wir sie im Familienrecht bei
fast allen Punkten in den letzten Jahren gehabt haben.
Ich bin mir sicher, wir werden zu einem tragfähigen,
transparenten und akzeptablen Kompromiss kommen.

Vielen Dank.
({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-09-26:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/10144 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 36 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun
Bluhm, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Wohngelderhöhung vorziehen

- Drucksache 16/10319 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Die Linke fünf Minuten erhalten soll. Gibt es
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache.

Ich erteile das Wort der ersten Rednerin, der Kollegin
Heidrun Bluhm von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-09-26:
Das Wort hat der Kollege Gero Storjohann von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-09-26:
Das Wort hat der Kollege Joachim Günther von der

FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-09-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Sören Bartol von der

SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-10-07:
Winfried Nachtwei ist der nächste Redner für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2008-10-07:
Die Kollegin Ursula Mogg hat nun das Wort für die

SPD-Fraktion.

({0})
Sören Bartol (NA), 2008-09-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Wohngelderhöhung kommt, und sie
kommt bald. Damit haben wir einen großen sozialpolitischen Schritt in dieser Legislaturperiode getan. Ich
möchte noch einmal daran erinnern, dass dies auf den
Einsatz der Wohnungspolitiker meiner Fraktion, auf einen Antrag der Koalition und - nicht zu vergessen - auf
den Einsatz des Bundesministers Wolfgang Tiefensee
zurückzuführen ist, der bei diesem angesichts der Haushaltskonsolidierung nicht unumkämpften Projekt nie locker gelassen hat - mit Erfolg.

({0})

Wir lassen Menschen mit geringem Einkommen nicht
im Regen stehen und entlasten mit der Novelle rund
800 000 Haushalte. Das Kernstück der Reform, die neu
eingeführte Heizkostenkomponente, trägt maßgeblich
dazu bei, die stark gestiegenen Energiekosten bei einkommensschwachen Haushalten sozial abzufedern. Die
Notwendigkeit, das zu tun - hier stimme ich mit Ihnen
überein -, wurde durch die weitere Entwicklung bei den
Energiepreisen nachdrücklich bestätigt.

Dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Linkspartei, nun erneut einen Antrag vorlegen, der das
Niveau des Parlaments gelinde gesagt nonchalant unterwandert, verwundert mich nicht. Man denke an Ihren
ersten Antrag zum Thema. Wir erinnern uns: Alles für
alle, und zwar gleich! So ließe er sich überschreiben. Er
sah die volle Übernahme der Kosten für Heizung und
Warmwasser vor, und zwar ab sofort. Dass das weder energie- noch umweltpolitisch sinnvoll noch administrativ
zu machen war, muss ich hier nicht näher ausführen.
Dass ein solcher Antrag allein durch seine handwerklichen Schwächen in der Realität nicht bestehen kann und
den von steigenden Energiekosten betroffenen Haushalten dadurch auch nicht geholfen wäre, muss angesichts
der vorausgegangenen Debatte hier noch einmal gesagt
werden.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-09-26:
Herr Kollege Bartol, erlauben Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Bluhm?
Sören Bartol (NA), 2008-09-26:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-09-26:
Bitte schön.
Heidrun Bluhm (NA), 2008-09-26:
Herr Präsident, herzlichen Dank. - Herr Bartol, lassen

Sie sich bitte fragen, ob der erste Entwurf der Wohngeldnovelle, der tatsächlich auf Initiative der Regierung im
Parlament eingebracht wurde, keinen Ansatz für eine
Wohngelderhöhung und auch keinen Ansatz hinsichtlich
der Heizkosten enthalten hat. Stimmt es, dass Sie erst
eingelenkt haben, nachdem die Opposition eine Anhörung zur Novelle gefordert hat, und der Entwurf, den wir
mit Leben gefüllt und im Frühjahr beschlossen haben,
erst danach auf den Weg gebracht wurde?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-09-26:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

der Kollege Dr. Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Anton Hofreiter (NA), 2008-09-26:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Selbstverständlich ist die Wohngelderhöhung
angesichts der Situation zu begrüßen. Es wäre auch zu
begrüßen, wenn das Wohngeld bereits zum 1. Oktober
2008 erhöht werden würde. Es ist spannend, wenn die
Redner der Großen Koalition hier die großen Schwierigkeiten benennen, die eine solche Erhöhung mit sich
bringt: administrative Probleme oder der Bundesrat. Da
stellt sich natürlich schon die Frage, warum sich die zuständigen Minister in der Öffentlichkeit bereits dafür haben feiern lassen.

({0})

Man hat den Eindruck, dass man es bei diesem Versprechen mit einem typischen Tiefensee zu tun hat: Klingt
gut, wird aber nicht eingehalten.

({1})

Man muss ehrlich sagen: Es ist beschämend, dass sich
SPD-Minister auf Kosten von Familien mit schwachen
Einkommen profilieren.

({2})

Es wäre zu begrüßen, wenn wir uns sicher sein könnten,
dass die Erhöhung wirklich kommt. Warum stimmen Sie
dem Antrag der Linken nicht zu?

({3})

- Ihre Erklärung war ein bisschen bürokratisch und wirr.

({4})

Man hatte den Eindruck, der Großen Koalition ist es
nicht möglich, anderen irgendetwas zuzugestehen. Es
war ganz klar so - wer dabei war, weiß es -, dass die Anhörung der Opposition bei Ihnen einen Denkprozess in
Gang gesetzt hat.

({5})

Das ist auch schön. Ich kann verstehen, dass man das
nicht zugeben kann. Ich könnte es noch besser verstehen,
wenn die Mehrheitsverhältnisse knapp wären. Eine so
unsouveräne Große Koalition wie Sie ist wirklich bewundernswert.

({6})

Allerdings muss man sich über eines im Klaren sein:
Diese Wohngelderhöhung ist letztendlich nichts anderes
als ein Herumdoktern am System. Die Energiepreise werden weiter steigen; damit ist zu rechnen. Es ist schön, dass
auch der SPD-Vertreter dies erkannt hat. Leider sehen wir
in der Politik keine entsprechenden Konsequenzen. Die
Förderprogramme müssten so organisiert werden, dass
insbesondere Einkommensschwache in energetisch sanierten Wohnungen leben können. Das Problem ist: Unsere Förderprogramme sind zu sehr darauf ausgelegt,
dass man ein relativ hohes Einkommen haben muss.

Auch die Sanierung der Häuser ist von grundlegender
Bedeutung. Das allein wird aber nicht genügen; denn
auch ein gut saniertes Haus braucht eine gewisse Menge
an Energie. Das heißt, der Umstieg auf regenerative
Energien ist entscheidend.

({7})
- Sie können darüber natürlich dumm lachen. Es ist seltsam, wenn ein SPDler darüber dumm lacht ({8})

- und noch dazu unmögliche Zwischenrufe macht. Sie
mögen es lustig finden, wenn sich Unmengen einkommensschwacher Familien das Heizen ihrer Häuser nicht
mehr leisten können. Wir finden das überhaupt nicht lustig.

({9})

Es wäre wunderbar, wenn die Mehrheit im Parlament
das ebenfalls nicht lustig fände, sondern handelte, wenn
es Zeit zum Handeln ist, und dem vorliegenden Antrag
zustimmte, auch wenn er - das muss man ehrlicherweise
zugeben - spät gestellt worden ist. Man kann den Eindruck gewinnen, dass der Antrag einen eher symbolischen Wert hat; er ist aber immer noch früher gestellt
worden, als die Regierung zu handeln begonnen hat.

Danke.

({10})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-09-26:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zu dem Antrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 16/10319. Die Fraktion Die Linke
wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen
CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung, und zwar
federführend an den Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung und mitberatend an den Haushaltsausschuss sowie an den Ausschuss für Arbeit und Soziales.
Die Abstimmung über den Antrag auf Ausschussüberweisung geht nach ständiger Übung vor. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Überweisung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Oppositionsfraktionen beschlossen. Damit
stimmen wir über den Antrag 16/10319 nicht ab.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 37 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ekin
Deligöz, Irmingard Schewe-Gerigk, Markus
Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bessere Unterstützung für Alleinerziehende

- Drucksache 16/10257 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Zu diesem Tagesordnungspunkt sollen alle Reden zu
Protokoll genommen werden. Es handelt sich um die
Beiträge der Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
von der CDU/CSU-Fraktion, der Kollegin Helga Lopez
und des Kollegen Dieter Steinecke, SPD, der Kollegin
Sibylle Laurischk, FDP, des Kollegen Jörn Wunderlich,
Die Linke, und der Kollegin Britta Haßelmann,
Bündnis 90/Die Grünen.1)

Damit erübrigt sich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/10257 an die in der Tagesordnung aufge-

1) Anlage 3
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 7. Oktober 2008, 16 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2008-10-07:
Frau Kollegin!
ursula mogg (NA), 2008-10-07:
- Ich bin gleich fertig. - Jetzt kommt mein allerletzter

Gedanke: Eine Mandatsdebatte ist auch immer dazu geeignet, eine Evaluierung herbeizuführen. Aber die zitierte Formulierung aus der Erklärung von Bukarest ist
für uns Anlass, eine jährliche Evaluierung in einer formalisierten Form zu fordern.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und Ihre
Geduld, Herr Präsident.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-10-07:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle
herzlich. Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich zwei
Mitteilungen zu machen:

Der Kollege Walter Riester hat am 27. September
seinen 65. Geburtstag gefeiert. Im Namen des ganzen
Hauses möchte ich ihm dazu auch auf diesem Wege
noch einmal herzlich gratulieren und alle guten Wünsche
übermitteln.

({0})

Zweitens. Die Kollegin Hildegard Müller hat am
1. Oktober auf ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als Nachfolger begrüße ich herzlich
den Kollegen Thomas Mahlberg.

({1})

Alle guten Wünsche für die jetzt beginnende parlamentarische Arbeit!

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in
Afghanistan ({2}) unter Führung der NATO
auf Grundlage der Resolutionen 1386 ({3})
und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution
1833 ({4}) vom 22. September 2008 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

- Drucksache 16/10473 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({5})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
Es liegt hierzu ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so
vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Bundesminister des Auswärtigen, FrankWalter Steinmeier.

({6})
norbert lammert (präsident), 2008-10-07:
Für die FDP-Fraktion erhält nun der Kollege

Dr. Werner Hoyer das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-10-07:
Dr. Peter Ramsauer, CDU/CSU-Fraktion, ist der

nächste Redner.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-10-07:
Herr Kollege Ramsauer.
peter ramsauer (NA), 2008-10-07:
Ich weiß, meine Redezeit ist zu Ende.

Wir fühlen uns dem Aufbau in Afghanistan verpflichtet. Ich darf für meine Fraktion klar bekennen, dass wir
zu diesem Aufbau stehen. Aber wir wollen auch klarmachen, wohin die Reise geht und unter welchen Bedingungen wir diesen Einsatz eines Tages beenden werden.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-10-07:
Das Wort erhält nun die Kollegin Monika Knoche für

die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-10-07:
Frau Kollegin.
monika knoche (NA), 2008-10-07:
- dass sie mit allen diplomatischen Mitteln für einen

Friedensplan wirbt und dass sie endlich von der falschen
Logik abrückt, immer mehr Militär dorthin zu schicken.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-10-07:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Müller,

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2008-10-07:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Detlef

Dzembritzki, SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-10-07:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Birgit Homburger

von der FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-10-07:
Das Wort erhält nun der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-10-07:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Bernd Schmidbauer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-10-07:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
der Drucksache 16/10473 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Entschließungsantrag auf der Drucksache 16/10479 soll an dieselben Ausschüsse, jedoch nicht an den Haushaltsausschuss
überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? Das ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin zur Lage auf den Finanzmärkten

Interfraktionell ist vereinbart worden, dass die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung anderthalb Stunden dauern soll. - Ich höre hierzu keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
die Frau Bundeskanzlerin.
({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-10-07:
Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege

Dr. Guido Westerwelle.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-10-07:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Eichel?
guido westerwelle (NA), 2008-10-07:
Selbstverständlich. Bitte sehr.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-10-07:
Herr Kollege Eichel, bitte.
hans eichel (NA), 2008-10-07:
Herr Kollege Westerwelle, ist Ihnen nicht in Erinnerung, dass die Änderung der Bankenaufsicht nur mit Zustimmung des Bundesrates möglich war? Diese Zustimmung konnte übrigens nur erreicht werden, nachdem die
CDU/CSU-regierten Bundesländer und die, die mit Ihnen in Koalition waren, die entsprechende Sitzung des
Bundesrates verlassen hatten. Anderenfalls hätte nicht
einmal dieses Gesetz die Zustimmung des Bundesrates
gefunden. Das ist die Wirklichkeit. Sie, FDP und CDU/
CSU, haben im Bundesrat ohne Ende blockiert.

({0})

Ich war mit dem Vorschlag für eine Einzelstruktur in das
Gesetzgebungsverfahren gegangen. Das ist die Wirklichkeit und nicht das, was Sie jetzt erzählen.

({1})
guido westerwelle (NA), 2008-10-07:
Herr Kollege Eichel, ich kann verstehen, dass Sie mit

Ihren damaligen Schandtaten heute nichts mehr zu tun
haben wollen.

({0})

Aber ich sage das hier mit großer Klarheit. Ich war
schon damals Parteivorsitzender, und ich weiß, wie die
Verhandlungen damals abliefen. Ich will Ihnen sagen,
wie in der Debatte hier im Deutschen Bundestag gefochten wurde: „Die FDP ist der Auffassung, dass die
Deutsche Bundesbank die Bankenaufsicht übertragen
bekommen sollte. Die Doppelzuständigkeit hat sich nach
unserer Auffassung nicht bewährt.“

Das ist hier alles vorgetragen worden. Sie waren gewarnt, Sie wussten, dass das ein Konstruktionsfehler ist.
Reden Sie sich nicht heraus. Sie haben sich aus politischen Gründen für diese Doppelstruktur entschieden.
Seit Jahren warnen wir davor, dass dies keine funktionierende Aufsicht ist. Ich sage es Ihnen mit großer Klarheit:
Eine Staatsaufsicht, die jede Sparkassenfiliale haarklein
untersucht, aber bei einem DAX-Unternehmen in einen
Dornröschenschlaf fällt, hat versagt, und dafür tragen
diejenigen Verantwortung - auch Sie, Herr Kollege
Eichel.

({1})

Jede Volksbank wird durchsucht, jede Sparkasse wird
schikaniert, aber bei den DAX-Unternehmen schaut man
nicht hin.

({2})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-10-07:
Herr Kollege Westerwelle, gestatten Sie eine weitere

Frage des Kollegen Eichel?
guido westerwelle (NA), 2008-10-07:
Ich bitte Sie; selbstverständlich, Herr Kollege Eichel.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-10-07:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Bartholomäus Kalb für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hans eichel (NA), 2008-10-07:
Herr Kollege Westerwelle, wir können das ja zusammen noch einmal nachprüfen. Ist Ihnen bekannt, dass es
der damalige Bundesbankpräsident Tietmeyer ausdrücklich abgelehnt hat, für die Bundesbank die Bankenaufsicht zu übernehmen, weil er eine Interessenkollision gesehen hat? Ist Ihnen außerdem bekannt, dass auch der
folgende Bundesbankpräsident, nachdem klar war, dass
wir zu Recht das Zukunftsmodell einer Allfinanzaufsicht
wählen, erklärt hat, dass eine Allfinanzaufsicht nicht von
der Bundesbank ausgeübt werden kann? Das ist nämlich
die Wirklichkeit.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-10-07:
Nächster Redner ist der Kollege Joachim Poß für die

SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-10-07:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Koppelin?
joachim poss (NA), 2008-10-07:
Ja, bitte.
jürgen koppelin (NA), 2008-10-07:
Herr Kollege Poß, da Sie von Wahrheit und Heuschrecken gesprochen haben und meinen, der FDP das
eine oder andere vorhalten zu müssen, richte ich an Sie
folgende Frage: Ist meine Information richtig, dass die
Sozialdemokraten dem Verkauf der Anteile an der IKB
an Lone Star, eine Heuschrecke, im Verwaltungsrat der
KfW zugestimmt haben?
joachim poss (NA), 2008-10-07:
Ich weiß nicht, was diese Frage mit der Debatte und

den Äußerungen von Herrn Westerwelle zu tun hat.

({0})

Die Sozialdemokraten haben - genauso wie die Vertreter
anderer Parteien - der Lösung zugestimmt, die als möglich galt. Genaueres kann ich nicht sagen; denn ich war
bei der Abstimmung nicht dabei. Herr Koppelin, Sie waren wohl dabei und müssten es besser wissen. Ihre
Glaubwürdigkeit erhöht sich nicht dadurch, dass Sie sich
aus Alibigründen in die Oppositionsrolle begeben haben,
weil Sie mit dem Schicksal der KfW nichts zu tun haben wollen. Nicht anders ist das zu werten, Herr
Koppelin.