Emil Schnell (NA), 1996-11-27:
Herr Präsident, ich kann die Unruhe auf der Regierungsbank gut nachvollziehen, da es eine Menge offene Probleme gibt, die zu lösen sind.
Herr Minister, gehen Sie auf diesen Punkt ein; der Außenminister ist nicht darauf eingegangen. Ich kann verstehen, daß bei Ihnen auf Grund der Entwicklung Ihres Etats eine gewisse Verärgerung gegenüber den Kollegen im Kabinett vorhanden ist. Ich glaube aber nicht, daß es der richtige Weg ist, sich von den wichtigen internationalen Institutionen zu verabschieden.
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Die öffentliche internationale Entwicklungshilfe stagniert nicht nur, sie ist vielmehr rückläufig, auch deshalb, weil unser eigener Beitrag rückläufig ist. Während sich das in die Entwicklungsländer fließende private Kapital seit 1990 auf 250 Milliarden
DM erhöht und damit fast vervierfacht hat, ist die offizielle Entwicklungshilfe mit 90 Milliarden DM auf dem real niedrigsten Stand seit 23 Jahren.
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Drei Viertel der Privatinvestitionen konzentrieren sich auf zwölf Länder, vor allem in Ost- und Südostasien. Die ärmsten Länder haben dagegen kaum eine Chance, von der Zunahme des Welthandels und vom Wachstum der Weltwirtschaft zu profitieren.
Weltweit leben noch immer mehr als 1,2 Milliarden Menschen unterhalb der Grenze zur absoluten Armut. In Afrika wird die Zahl der Armen vermutlich noch steigen. Rund ein Viertel der Menschen in den Entwicklungsländern hat kein sauberes Trinkwasser, und fast die Hälfte hat keinen Elektrizitätsanschluß.
Die Selbstversorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln ist vielfach nicht gewährleistet. Damit verbinden sich die Fragen, ob wir im Landwirtschaftsbereich, dort auch in der Forschung, genug tun und ob es nicht mehr Sinn macht, die kleinbäuerliche Entwicklung und den Absatz stärker zu fördern, als mit subventionierten EU-Nahrungsmitteln die Existenz der Bauern in Frage zu stellen.
Viele der weltweit ärmsten Länder sind zudem so hoch verschuldet, daß sie nicht in der Lage sind, lebenswichtige Wirtschaftsreformen durchzuführen. Strukturanpassungsprogramme, besonders im Bereich der Weltbank, führen oft nicht dazu, daß die ärmsten Bevölkerungsschichten davon profitieren. Im Gegenteil: Die vorgesehenen Hilfen kommen auf Grund von Bürokratie und Filz in diesen Ländern meistens dort nicht an.
Das sind insgesamt gesehen keine optimistisch stimmenden Aussagen, obwohl es auch Erfolge gibt, die man für die öffentliche Akzeptanz der Entwicklungshilfe in Deutschland immer wieder seriös vermitteln sollte. Wir wissen aber auch: Erfolge sind keine Skandale, also medial nur schwer zu transportieren.
Zirka zwei Drittel der deutschen bilateralen Projekte wurden als mehr oder weniger erfolgreich eingeschätzt. Um so wichtiger ist die Frage nach unserer eigenen Verantwortung und einer entsprechenden Verläßlichkeit Deutschlands gegenüber unseren Partnern in der Dritten Welt für die kommende Zeit. Hier werden auf uns, nicht zuletzt wegen der kopflosen Kürzungsorgien der Bundesregierung, noch erhebliche Probleme zukommen. An dem Plafond des Ministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung läßt sich der Stellenwert dieses Politikfeldes innerhalb der Regierung gut ablesen.
Die Finanzpläne der letzten Jahre waren immer von deutlich höheren Ansätzen ausgegangen. Wenn wir auf das Jahr 1992 zurückblicken, waren für 1997 über 2 Milliarden DM mehr eingeplant. Die Wirklichkeit des Regierungshandelns hat nach mehreren Kürzungsrunden schließlich für 1997 im Einzelplan 23 zu einer Summe von 7,65 Milliarden DM geführt. Das ist ein dramatischer Absturz, den besonders die Armsten der Armen zu spüren bekommen werden.
Zur Zeit liegen wir mit unserer Entwicklungshilfe bei zirka 0,3 Prozent unseres Bruttosozialproduktes. Das bedeutet eine weitere rasante Entfernung von dem 0,7-Prozent-Ziel, zu dem sich die Bundesregierung angeblich noch immer bekennt. Ich fordere den Bundesminister auf, klarzustellen, ob er sich von diesem Ziel verabschiedet hat. Es ist nicht ehrlich, dieses Ziel immer vor sich herzutragen und jährlich Kürzungen vorzunehmen. Diese Art des Vorgehens betrifft die Politik insgesamt. Wir kommen damit in Verruf. Das kann so nicht weitergehen.
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Die Art und Weise, wie diese Bundesregierung in den letzten Jahren mit der Wechselkursproblematik umgegangen ist, hat im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ebenfalls erheblich zu Verwerfungen geführt, aber auch in anderen Politikbereichen. Wenn Wechselkurse zu Minderausgaben führten, kassierte das BMF und kürzte in gleichem Maße den Plafond für das folgende Jahr. Wenn Wechselkurse im Folgejahr zu Mehrausgaben führten, mußten aus dem Einzelplan 23 überplanmäßige Ausgaben geleistet werden. Diese Prozedur führte zu einer bedrohlichen Abwärtsspirale im Haushalt des BMZ und muß für die Zukunft begrenzt oder abgeschafft werden. Sie entspricht zudem nicht der notwendigen Kontinuität und Verläßlichkeit der Entwicklungszusammenarbeit.
Wir haben in den Haushaltsberatungen vorgeschlagen, den Plafond des BMZ trotz schwieriger Haushaltslage durch Mehreinnahmen aus dem Forderungsverkauf für 1997 zu stabilisieren, um erstens die FZ-Verpflichtungen zu erfüllen und zweitens die Kürzungsaktion von weiteren 97 Millionen DM abzufangen. Das wurde von der Koalition abgelehnt. Auch die Idee, Einnahmen aus den Rückflüssen der Entwicklungszusammenarbeit prinzipiell wieder für die Entwicklungshilfe einzusetzen - eine Art kreisender Fonds -, wurde ebenfalls abgelehnt, was, denke ich, bedauerlich ist, da das auch eine Forderung der Fachpolitiker des AWZ war.
Wir haben uns im Haushaltsausschuß im Rahmen des Einzelplans 23 erstens besonders mit der Problematik der finanziellen Zusammenarbeit beschäftigt - bilateral und multilateral. Besonders zu schaffen gemacht hat uns die Ankündigung, daß 550 Millionen DM fehlen. Das heißt, verbindlich zugesagte Mittel sind im Haushalt nicht eingestellt worden, weil der Finanzminister den Überblick verloren hatte. Die Fragen, warum eine derart hohe Unterdeckung des FZ-Titels überhaupt zustande kommen konnte und wie das in Zukunft geregelt werden soll, bleiben weiterhin offen. Wir hatten die ganzen Fragen, was die FZ-Mittel und was multilaterale Dinge angeht, offengelassen. Im Prinzip sollte eine Einigung zwischen BMF und BMZ zustande kommen, was letztendlich nicht gelungen ist. Es sind im Laufe der Haushaltsberatungen vielmehr mehrere Vorlagen vom BMZ, BMF und der Koalition am gleichen Tage auf den
Tisch gekommen - ziemlich chaotische Zustände, so muß man sagen -,
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so daß die Lösung lediglich so aussieht, daß 1997 für diese FZ-Verpflichtungen einmalig Mehreinnahmen in Höhe von 250 Millionen DM genutzt werden können. Das heißt automatisch für das nächste Jahr, daß Ärger vorprogrammiert ist, da diese Mittel und diese Regelung mit Sicherheit nicht ausreichen werden.
Zweitens haben wir uns - ich muß sagen, wie nie zuvor; vielleicht auch zur Freude der „AWZler" - mit den Empfehlungen des Fachausschusses beschäftigt.
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Es konnte erreicht werden, daß die Mittel für die NGOs nicht gekürzt wurden. Denn diese leisten eine unverzichtbare und hervorragende Arbeit.
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Wir haben die Bundesregierung für das Problem der zur Zeit schlechten Möglichkeiten für NGOs, an EUMittel heranzukommen, sensibilisiert. Ich hoffe noch immer, daß dort etwas passiert, und bitte den Minister, nachher darauf einzugehen, was in diesem Bereich tatsächlich passieren kann.
Wir haben gemeinsam die Entschuldungsmöglichkeiten für Vorhaben zum Schutz und zur Erhaltung der Umwelt sowie zur Armutsbekämpfung von 170 auf 210 Millionen DM verbessert. Die beabsichtigte Privatisierung der DEG, die wir ablehnen, und die Kapitalaufstockungen der Banken waren Themen. Die Unterstützung des „Zivilen Friedensdienstes", den wir gerne gehabt hätten, wurde abgelehnt. Auch die Situation der Stiftungen, die Beratungshilfe Ost und nicht zuletzt die extrem schwierige Personalsituation im Hause selber wurden beraten. Dies möchte ich hier nicht weiter ausführen.
Auf Grund unseres langjährigen Kampfes - auch mit starker Unterstützung der NGOs - haben IWF und Weltbank nun endlich eine multilaterale Entschuldungsinitiative gestartet. Die 20 ärmsten Länder sollen entschuldet werden. Man beginnt, daran zu arbeiten. Das ist positiv. Der Haken daran ist allerdings, daß die 20 ärmsten, zumeist afrikanischen Länder Auslandsschulden in Höhe von 122 Milliarden US-Dollar haben und der Fonds mit 500 Millionen US-Dollar natürlich an dieser Stelle absolut nicht zureichend ist. Hier muß noch einiges mehr getan werden, wozu wir die Bundesregierung nachdrücklich auffordern. Tun Sie an dieser Stelle etwas. Werden Sie aktiv.
Ich möchte noch darauf hinweisen, daß wir im Haushaltsausschuß wiederum einen Antrag gestellt haben, der eine weitere Entschuldungsmöglichkeit vorsieht. Dieser wurde von der Koalition abgelehnt. Ich fordere Sie noch einmal auf, die Möglichkeit im Plenum zu nutzen, das wiederaufzunehmen und durchzusetzen.
Ich danke schließlich meinen Kolleginnen und Kollegen Mitberichterstattern und dem BMZ, dort speziell der Haushaltsabteilung, für die gute, kooperative Zusammenarbeit. Dem Einzelplan 23 können wir nach Inhalt und Volumen nicht zustimmen.
Danke schön.
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