Jürgen Rüttgers (NA), 1998-11-12:
Frau Präsidentin!
Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute
über die Regierungserklärung und die Koalitionsvereinbarung in den Bereichen Inneres und Recht. Wir haben
während des Wahlkampfes vom jetzigen Bundeskanzler
des öfteren folgenden Spruch gehört: „Wir wollen nicht
alles anders machen, aber vieles besser.“

({0})

Wer die Aussagen zur Innen- und Rechtspolitik gehört
hat, wer nachgelesen hat, was in der Koalitionsvereinbarung dazu steht, und wer den verpatzten Start auf sich
wirken läßt, der ist geneigt, dem Bundeskanzler zu empfehlen, den Satz ein klein wenig zu verändern, gleichsam nach dem Motto: Wir wollen nicht alles besser machen, aber vieles anders. Das scheint mir der Kern der
Aussagen zur Innen- und Rechtspolitik zu sein.

({1})

Folgendes ist bisher zu beobachten: ein verpatzter
Start, eine mißlungene Steuerreform, Krach mit der
Bundesbank, außenpolitische Fehlleistungen in Polen
und Frankreich, Versprechungen in Milliardenhöhe und
ein Innenminister, dessen Positionen und Äußerungen so
klar sind wie Druckerschwärze. Da wird gemeldet, der
Innenminister sei für die Freigabe weicher Drogen.
Das wird dann sofort dementiert. Eine Freigabe, heißt
es, sei zur Zeit nicht denkbar. Aber er sei bereit, seine
bisherige Haltung zu überprüfen. Was denn nun, Herr
Schily? Ja oder nein?

Da lobt Herr Schily die Arbeit der Gauck-Behörde für
die „Festigung der Demokratie und das Zusammenführen unseres Volkes“ und kündigt zugleich eine aufgabenkritische Diskussion über die Behörde an. Was denn
nun, Herr Schily? Wird die Stasi-Überprüfung eingeschränkt, oder wird sie fortgeführt, ja oder nein?

({2})

Da wird die PDS im Verfassungsschutzbericht 1997
im Kapitel „Linksextremistische Bestrebungen“ aufgeführt und beschrieben. Angesichts der Tatsache, daß die
SPD in Mecklenburg-Vorpommern mit dieser Partei
koaliert, fällt Herrn Schily nur ein, das sei eine etwas

vertrackte Situation. Sind Sie nun der Verfassungsminister, Herr Schily, ja oder nein?

({3})

Da hält Herr Schily laut „Spiegel“ die doppelte
Staatsangehörigkeit für gerade einmal hinnehmbar.
Wenige Sätze weiter preist er das neu konzipierte
Staatsangehörigkeitsrecht als „Reformwerk von historischen Dimensionen“. Was denn nun, Herr Schily? Hinnehmbar oder historisch? Ja oder nein?

({4})

So etwas kommt, wenn man sich im Wahlkampf bis
an die Grenze der Möglichkeiten verbiegt. So etwas
kommt, wenn man in der eigenen Partei keine Mehrheit
hat.

Herr Schily, Sie haben bei Ihrer Amtseinführung gesagt, niemand müsse sich Sorge machen, daß es erstmals
gelungen sei, den scheidenden Innenminister zu klonen.
Ich kann Sie da wirklich beruhigen. Diese Angst haben
wir nicht. Klonen hat nämlich etwas mit identisch zu
tun. War Manfred Kanther klar, so sind Sie unklar. War
die Innen- und Rechtspolitik der alten Regierung eindeutig, so ist sie jetzt mehrdeutig.

({5})

Ebenso ist das innenpolitische Rezept der SPD: gleichsam „Schily con carne“, aber ohne Fleisch, ohne Grundsätze und mit jeder Menge roter Soße.

({6})

Meine Damen und Herren, da lese ich in der Koalitionsvereinbarung, Alltagskriminalität solle bürokratiearm bestraft werden. Ist das eigentlich ein neuer Begriff
für die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten? Die
Herausnahme von Bagatelldelikten aus dem Strafrecht
führt nur zu noch mehr Kriminalität. Das Rechtsbewußtsein nimmt erheblichen Schaden, wenn man diese Delikte nur deshalb nicht mehr strafrechtlich verfolgt, weil
sie massenhaft begangen werden. Die Konsequenzen
wären verheerend: Hemmschwellen werden gesenkt,
Rechtsbrecher werden ermutigt, kriminelle Karrieren
werden gefördert - ein eindeutig falsches Signal gerade
auch angesichts der in den letzten Jahren gestiegenen
Jugend- und Kinderkriminalität.

({7})

Da spricht der Bundeskanzler von der Härte gegen
das Verbrechen und der Härte gegen seine Ursachen.
Dann aber muß er auch sagen: Wehret den Anfängen!
Die Anfänge sind die oft geduldeten Verwahrlosungen
in öffentlichen Verkehrsmitteln, die Verwahrlosungen
auf den Plätzen und Straßen unserer Städte durch Drogenszene und Alkoholismusmilieus, durch Vandalismus
und Schmierereien. Wir wollen keine Gewöhnung an
Ordnungswidrigkeiten, an Ladendiebstahl und Drogenkonsum. Am Ende steht nämlich eher mehr Kriminalität
und nicht weniger Kriminalität.

({8})

Deshalb ist es auch falsch, die Strafverfolgung auf den
kriminellen Drogenhandel zu beschränken. Auch der
Besitz von Drogen muß strafbar bleiben. Die Beschaffungskriminalität läßt sich nur dann wirksam bekämpfen, wenn nicht nur gegen Drogenhändler, sondern auch
gegen Drogenbesitzer konsequent strafrechtlich vorgegangen wird.

({9})

Meine Damen und Herren, genauso unklar wie bei
der inneren Sicherheit bleibt die Koalitionsvereinbarung
bei der Ankündigung, für gleichgeschlechtliche Paare
ein Rechtsinstitut der eingetragenen Lebenspartnerschaft zu schaffen. Unklar ist, warum ein solches
Rechtsinstitut nur für gleichgeschlechtliche Paare eingerichtet wird.

({10})

Notarielle Verträge kann man schon heute schließen.
Warum wird so etwas, wenn man schon so denkt, wie
Sie es tun, nicht auch für nichteheliche heterosexuelle
Paare eingerichtet? Wie soll dies eigentlich in der Praxis
funktionieren? Soll der Standesbeamte neben dem Heiratsbuch auch noch ein Partnerschaftsbuch führen? Wird
demnächst auch das Ende solcher Partnerschaften vergleichbar einer Ehescheidung registriert? Gelten die
gleichen Folgen wie bei einer Ehescheidung? Wenn
nicht: Warum werden Ehepaare, die sich scheiden lassen, anders behandelt? Was bleibt eigentlich noch vom
„besonderen Schutz“ von „Ehe und Familie“, den das
Grundgesetz garantiert? Das alles ist unklar und unausgegoren.

Meine Damen und Herren, nachdem die alte Bundesregierung wichtige Schritte auf dem Weg zu schnelleren
Verwaltungs- und Gerichtsverfahren und zu einem
schlanken Staat durchgesetzt hat, kündigt nun die neue
Bundesregierung eine umfassende Justizreform an. Wir
begrüßen dieses Vorhaben. Die Bundesregierung kann
dabei auf erfolgreiche Vorarbeiten aus der vergangenen
Legislaturperiode zurückgreifen. Verschlankung der Justizorganisation, Verringerung der Zahl der Gerichtszweige sowie Zusammenführung von Verfahrensordnungen, Entlastung der Justiz durch Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung, Reduzierung der Kontrolldichte richterlicher Tätigkeiten durch Abschaffung
der zweiten Tatsacheninstanz und Erweiterung des verwaltungsbehördlichen Beurteilungsspielraums - das alles sind Vorschläge der Sachverständigenkommission
„Schlanker Staat“ aus der letzten Legislaturperiode. Wir
sind bereit, an einer solchen Justizreform mitzuarbeiten.
Das gleiche gilt übrigens für die Überprüfung von Verfahrensabläufen und die Verringerung der Regelungsdichte.

Für uns bedeutet Staatsmodernisierung im Kern eine kritische Überprüfung und definitive Rücknahme
vieler staatlicher Zuständigkeiten, Aufgaben und Verfahren. Es geht um ein neues Verhältnis zwischen gesellschaftlicher Eigenverantwortung und staatlicher
Lenkung. Dabei ist das Zukunftsbild für die CDU/CSUFraktion eine öffentliche Verwaltung, die deutlich weniger Aufgaben wahrnimmt und sich zugunsten privater


Initiativen und Eigenverantwortung zurücknimmt. Wir
wollen einen modernen öffentlichen Dienst. Das bezieht
sich nicht nur auf die Effizienz der Abläufe, sondern
auch auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre
berufliche Stellung im öffentlichen Dienst.

Sie haben also grundsätzlich unsere Zustimmung zu
dem Ziel. Wir haben aber erhebliche Bedenken, ob nicht
doch, wie so häufig in der Koalitionsvereinbarung und
der Regierungserklärung, nur Überschriften gesetzt werden. Ich sage Ihnen: Mit einer besonderen Stabsstelle
beim BMI, beim Bundesminister des Innern, werden Sie
sich nicht aus der Affäre ziehen können. Wir erwarten
konkrete Schritte - und das schnell. Die Meßlatte liegt
hoch. Die alte Bundesregierung hat von den 600 Behörden des Bundes - man höre und staune - bereits ein
Viertel abgebaut. Der Bund hat heute weniger Personal
als vor der Wiedervereinigung. Die Bundesverwaltung
wurde um 70 000 Stellen reduziert, was einem Einsparvolumen von 5,4 Milliarden DM alleine im Jahr 1998
gleichkommt.

({11})

Wenn der ÖTV-Vorsitzende Mai angesichts des Regierungswechsels jetzt davon spricht, das sei das Ende
des Konzepts „Schlanker Staat“, dann nährt das unsere
Zweifel - ich begrüße den Vorsitzenden des Innenausschusses, Herrn Penner; ich freue mich, daß Sie sich hier
vorne so angenehm unterhalten

({12})

- ich muß reden, deshalb finde ich es prima, daß Sie so
aufmerksam zuhören -, daß Sie Ihre Überschriften
wirklich ernst meinen. Gleiches gilt für die vielen Ankündigungen neuer staatlicher Aktivitäten in der Koalitionsvereinbarung. Im Kern - davon bin ich fest überzeugt - glauben Sie immer noch an den alten Übervater
Staat, der lenkt, der regelt und belohnt. Da mag Herr
Hombach sich noch so abstrampeln, am Schluß werden
doch wieder die alten Etatisten in der SPD gewinnen.
Warten Sie ab! Das kommt so. Das sage ich voraus.

({13})

All das sagt etwas über Ihr Staatsverständnis aus.

Das gilt auch - und vielleicht sogar besonders - für
die angekündigte Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Nun will ich, meine Damen und Herren, zuerst
einmal sagen: Die Ausländer- und die Asylpolitik ist ein
ganz schwieriges Feld. Ich gebe auch gerne zu, daß die
alte Koalition in diesem Bereich unterschiedliche Auffassungen hatte.

({14})

Aber bei allen unterschiedlichen Auffassungen ist eines
wichtig: Deutschland ist ein ausländerfreundliches Land,
und das soll so bleiben.

({15})

7,3 Millionen EU-Bürger und Ausländer leben auf Dauer in Deutschland, und sie sind Teil unserer Gesellschaft. Herr Schily, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu,
wenn Sie sagen, wir brauchen uns nicht ständig selbst
anzuklagen, daß hier die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Da haben Sie recht.

Aber die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit ist nicht ein Thema wie jedes andere. Anders als
im Steuerrecht, anders als im Strafrecht sind die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft und ein Automatismus bei der Einbürgerung von in Deutschland geborenen Kindern eben nicht mehr revidierbar. Selbst in
problematischen Fällen, wenn ein Bürger ausländischer
Herkunft wiederholt straffällig geworden ist, kann die
Verleihung der Staatsbürgerschaft nicht wieder rückgängig gemacht werden. Das verbietet Art. 16 des
Grundgesetzes ausdrücklich. Insofern kommt es schon
darauf an, genau zu überlegen, was man da macht.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion läßt sich bei ihrer
Politik von drei Zielen leiten. Das ist einmal die Identität,
zweitens die Toleranz und drittens die Integration. Das
heißt konkret: Erstens. Wir wollen, daß die Zugangsbegrenzung für Ausländer, die nach Deutschland kommen
wollen, weiter so eng wie möglich gestaltet bleibt.

({16})

Zweitens. Wir wollen das Mögliche tun, um die in
Deutschland rechtmäßig lebenden Ausländer in unsere
Gesellschaft zu integrieren. Drittens. Wir halten die regelmäßige doppelte Staatsangehörigkeit für falsch.

({17})

Kurt Biedenkopf, meine Damen und Herren, hat Anfang September in der Debatte hier im Bundestag gesagt, daß eine Politik scheitern muß, die von einer falschen Sicht der Wirklichkeit ausgeht.

({18})

Wie ist denn die Wirklichkeit in diesem Bereich? Da
wird zum Beispiel behauptet, die doppelte Staatsangehörigkeit sei international üblich. Wahr aber ist: Mit der
Einführung der regelmäßigen doppelten Staatsangehörigkeit geht Deutschland einen Sonderweg.

({19})

Zwei Drittel der europäischen Staaten verlangen als
Voraussetzung für die Einbürgerung die Aufgabe der
bisherigen Staatsangehörigkeit.

({20})

Die Vermeidung von Mehrstaatigkeit ist Weltrechtsstandard. Selbst die so integrationsfreudigen skandinavischen Länder lehnen sie für Ausländer auf ihrem Territorium ab. Auch in Deutschland ist sie, anders als das
behauptet wird, bisher die Ausnahme. Nur 0,72 Prozent
der im Bundesgebiet lebenden Deutschen haben eine
weitere Staatsangehörigkeit.

Da wird behauptet, das Abstammungsprinzip sei
wilhelminisch - so in der Regierungserklärung - und
entspreche nicht dem europäischen Standard. Wahr aber

ist: Von den 43 europäischen Staaten kennt überhaupt
nur ein Land, nämlich Irland, das Territorialprinzip in
reiner Form. In abgeschwächter Form findet es sich in
weiteren sechs Staaten. Die restlichen 36 Staaten kennen
nur das Abstammungsprinzip.

Nun mag manchem, meine Damen und Herren, diese
Diskussion abstrakt vorkommen, aber sie ist hochsensibel. 1997 wurden bundesweit knapp 83 000 Ausländer
eingebürgert; von 1991 bis 1997 insgesamt 412 000.
Rund 56 Prozent - das sind rund 4 Millionen Ausländer - erfüllen nach den Zahlen des Ausländerzentralregisters die zeitliche Einbürgerungsvoraussetzung eines
mindestens achtjährigen Inlandsaufenthalts. Es wird
doch wohl niemand, der die Wirklichkeit kennt, behaupten wollen, sie alle seien in die deutsche Gesellschaft integriert.

Damit, meine Damen und Herren, stellt sich für mich
die zentrale Frage: Dient die Einführung der regelmäßigen doppelten Staatsbürgerschaft der Integration der hier
lebenden Ausländer? Ich meine, nein.

({21})

Durch die doppelte Staatsangehörigkeit wird die Integration ausländischer Mitbürger nicht gefördert, sondern erschwert. Integration heißt, sich mit diesem Land,
mit seiner Geschichte, mit seiner Zukunft zu identifizieren. Integration heißt, Teil der Gesellschaft zu sein. Integration heißt, Rechte und Pflichten anzunehmen. Integration heißt, die deutsche Sprache zu sprechen. - Denn,
meine Damen und Herren, Kommunikation ist wichtig,
damit unsere Gesellschaft zusammenhält. - Integration
heißt, sich mit unserer Gesellschaft und Verfassungsordnung zu identifizieren. Deshalb, meine Damen und
Herren, kann Integration nicht alleine durch einen Hoheitsakt, nicht alleine durch die Übergabe des deutschen
Passes erreicht werden. Die Staatsbürgerschaft steht am
Ende und nicht am Anfang der Integration.

({22})

Die Koalitionsvereinbarung, meine Damen und Herren, verwechselt Ursache und Wirkung, und sie enthält
kein Wort darüber, welche Kriterien für den Nachweis
der Integration vorliegen müssen. Der Bundeskanzler
will anscheinend das volle Bürgerrecht verleihen, selbst
wenn keine Integration in unsere Gesellschaft erfolgt ist.
Oder wie versteht man den Satz in der Regierungserklärung: „Niemand, der Deutscher werden will, soll dafür
seine ausländischen Wurzeln aufgeben oder verleugnen
müssen.“? Muß denn wenigstens ein Deutscher in
Deutschland Wurzeln haben, oder reicht die halbe
Loyalität? Soll es in Zukunft viele Deutsche geben, die
nur die halbe Loyalität schulden?

Wer zwei Pässe hat, kann, je nach Bedarf, mal so und
mal so optieren. Je nach Gelegenheit kann der deutsche
oder der ausländische Paß benutzt werden. In beiden
Staaten kann man wählen bzw. gewählt werden. Im
Ausland kann der Schutz von zwei Staaten in Anspruch
genommen werden.

({23})

Es erhöhen sich visumsfreie Reisemöglichkeiten. Vorteile bestehen im Steuerrecht, im Gewerberecht, im
Schulrecht, im Familienrecht, im Niederlassungsrecht.

Meine Damen und Herren, eine solche Privilegierung
- auch der entsprechende Verdacht dazu reicht - kann
nicht zur politisch unverzichtbaren Zustimmung der
deutschen Bevölkerung zur Integration der hier lebenden
Ausländer beitragen. Sie wird, so fürchte ich, eher für
zusätzliche lrritationen und Verwerfungen sorgen. Das
Bild einer Zweiklassengesellschaft droht - mit verhängnisvollen Folgen für Toleranz und Integration. Denn das
ist offenkundig: Auch nur der Verdacht, daß hier eine
bestimmte Bevölkerungsgruppe privilegiert wird, fördert
nicht Toleranz und Aufnahmebereitschaft, sondern beschädigt sie. Schon deshalb ist eine doppelte Staatsangehörigkeit der falsche Weg.

({24})

Meine Damen und Herren, wir werden über die weiteren Einzelheiten Ihrer Pläne noch diskutieren. Ich biete
Ihnen aber eines an: Lassen Sie uns das Thema Integration nicht auf das Thema Staatsangehörigkeit verengen.
Lassen Sie uns eine gemeinsame große Anstrengung von
Bund, Ländern und Kommunen unternehmen, um diejenigen zu integrieren, die in Deutschland leben und bleiben wollen und die noch nicht integriert sind.

Dann müssen wir aber, meine Damen und Herren, dafür Sorge tragen, daß es in Deutschland keine Schulklassen mehr gibt, in denen mehr als die Hälfte der Kinder
ausländischer Herkunft ist. Dann müssen wir dafür sorgen, daß mehr Lehrer für einen besseren Sprachunterricht zur Verfügung stehen, wie das etwa in Bayern bereits durchgesetzt ist. Dann müssen wir dafür sorgen,
daß nicht 17,6 Prozent der ausländischen Jugendlichen
ohne Hauptschulabschluß bleiben, daß nur 43 Prozent
der jungen Ausländer eine Lehre machen - gegenüber
zwei Dritteln der deutschen Jugendlichen. Dann müssen
wir dafür sorgen, daß es in unseren Städten keine Gettos
gibt.

Von all dem, meine Damen und Herren, ist in der
Koalitionsvereinbarung und in der Regierungserklärung
nichts zu lesen, kein Wort über das eigentliche Problem
der Integration. Aber hier gibt es die Möglichkeit, konkret etwas für die Integration zu tun.

({25})

Lassen Sie mich abschließend noch zu einem weiteren Thema kommen, das weit über den Komplex der
Integration hinausgeht. Ich meine die Einführung des
kommunalen Wahlrechts für hier lebende Ausländer, unabhängig davon, ob sie aus Ländern der Europäischen Union kommen oder nicht. Eine Grundgesetzänderung in dieser Frage ist mit der CDU/CSU-Fraktion
nicht zu machen. Staatsangehörigkeit und Wahlrecht gehören zusammen, wie es auch das Bundesverfassungsgericht gesagt hat.

({26})

Dieses Thema geht über die reine Frage des Wahlrechts
hinaus. Das kommunale Wahlrecht für Angehörige von


Staaten außerhalb der Europäischen Union erschwert
auch die weitere europäische Einigung. Gleiches, so befürchte ich, gilt auch für die doppelte Staatsbürgerschaft
als Regelform. Was werden denn unsere europäischen
Partner sagen, wenn die Gewährung der doppelten
Staatsangehörigkeit dazu führt, daß mit ihr auch ein
Aufenthaltsrecht in ihren Ländern eingeräumt wird? Wie
wollen Sie eine gemeinsame europäische Flüchtlingsund Migrationspolitik durchsetzen, wenn Sie vorher nationale Alleingänge veranstalten? Wie wollen Sie von
anderen Ländern einen wirksamen Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union vor illegalen Einwanderern und Schleuserbanden verlangen, wenn Sie vorher
nicht mit ihnen reden? Was Sie vorhaben, erschwert die
europäische Einigung.

Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat in
seiner Regierungserklärung einen Satz gesagt, der
mich - ich sage das ganz offen - hat schaudern lassen.

({27})

Der Satz lautet:

Auch unsere Nachbarn in Europa wissen, daß sie
uns . . . um so besser trauen können, je mehr wir
Deutschen selbst unserer . . . Kraft vertrauen.

Es waren in der Vergangenheit immer die gefährlichen Schieflagen im nationalen Selbstbewußtsein,
die zu Extremismus und Unfrieden geführt haben.

Dieser Satz steht im unmittelbaren Kontext zu den Aussagen über die Ausländerpolitik. Was hier ohne europäische Abstimmung als nationaler Alleingang angekündigt
wird, ist ein deutscher Sonderweg und vielleicht - deshalb finde ich den Satz so schlimm - wieder eine Kraftmeierei, die zu einer gefährlichen Schieflage in Europa
führt.

({28})

Was Sie hier beginnen, ist ein gefährliches Spiel, das mit
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht zu machen ist.

({29})