Hermann Gröhe (NA), 2020-09-30:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Deutschland steht zu seiner internationalen Verantwortung, gerade in einer globalen Gesundheitskrise, wie wir sie im Augenblick erleben, gerade in einer Zeit, in der eine multilateral gestaltete globale Ordnung immer stärker unter Druck gerät. Das prägt den Haushaltsentwurf als Ganzes, und das prägt natürlich in besonderer Weise den Entwurf des Einzelplans 23. Nach dem Rekordhaushalt des Jahres 2020 zuzüglich der 1,5 Milliarden Euro aus dem Nachtragshaushalt gibt es nun einen erneuten Rekordhaushalt von 12,4 Milliarden Euro. Das ist seit Beginn der Kanzlerschaft von Angela Merkel eine Verdreifachung dieser Position. Darauf sind wir als CDU/CSU stolz, meine Damen, meine Herren.

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Angesichts der Neigung der geschätzten Kollegin Steffen, den Beitrag der Sozialdemokratie hier besonders zu betonen, erlaube ich mir den Hinweis, dass dieser Verdreifachung in der Regierungszeit von Angela Merkel sieben magere Jahre unter einem sozialdemokratischen Kanzler ohne jede Steigerung vorangegangen sind.

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Dank der Weisheit der Wählerinnen und Wähler liegt das lange zurück; aber man darf daran erinnern.

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Ich will, meine Damen, meine Herren, die Aufwüchse im Haushalt aber ausdrücklich nicht für eine Partei allein in Anspruch nehmen. Es ist eine gemeinsame Leistung. Dieses Parlament sagt fast als Ganzes – dazu sage ich gleich noch etwas – seit Jahren: Wir stehen zur internationalen Verantwortung, wir müssen in diesem Bereich mehr tun. Wir ringen um das Wie, und es ist richtig, dass wir um das Wie ringen. Aber dass wir in den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen einen geeigneten politischen Rahmen für diese Anstrengung unseres Landes sehen und dass wir uns ausdrücklich dazu bekennen, einen dem Bruttoinlandsprodukt eines so reichen Landes angemessenen Beitrag für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen, das ist ein starkes gemeinsames Fundament.

Nur ganz rechts gibt es die bekannte Stimmungsmache – ich sage: schäbige Stimmungsmache angesichts des dramatischen Elends in der Welt –

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gegen jede Entwicklungshilfe. Meine Damen, meine Herren, wer angesichts der bitteren Not – die Zahl der Menschen, die zurzeit akut vom Hungertod bedroht sind, ist von 100 auf 270 Millionen Menschen gestiegen –, wer angesichts dieser Not Stimmung macht, abstrusen Abschottungsträumen nachläuft und in menschenverachtender Weise sozusagen gegen diese Hilfe hetzt, der versagt intellektuell, und der versagt moralisch.

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Es gibt keine große Herausforderung, vor der unser Land steht – wie alle anderen Länder –, die neben nationalstaatlichen und europäischen nicht auch internationale Bemühungen verlangt. Das zeigt die Pandemie. Das zeigt das Großthema, dem Klimawandel wirksamer zu begegnen. Das zeigen Hunger und Armut in der Welt, Konflikte, die zu lösen sind, und Fragen der Friedenssicherung. Immer wird es darum gehen, auch international angemessen zu reagieren.

Deswegen war es wichtig, der Coronapandemie neben den Maßnahmen im eigenen Land mit einem Sofortprogramm des BMZ zu begegnen – 4 Milliarden Euro durch Umschichtung, durch den Nachtragshaushalt, jetzt durch diese deutliche Erhöhung –, ihr in vielfältiger Weise entgegenzutreten, zunächst vor allem durch Stärkung der Gesundheitssysteme der ärmsten Länder der Welt – Schulungen, Meldesysteme, Schutzausrüstung –, aber auch durch Maßnahmen gegen die dramatischen Folgeschäden. Meine Damen, meine Herren, für diese Flexibilität geht mein Dank an das Ministerium, auch dafür, dass diese Flexibilität auch denen zugutekommt, die etwa als private Trägerorganisationen in der Entwicklungshilfe die Umsetzung ihrer Projekte natürlich auch den Bedingungen der Coronapandemie anpassen mussten. Auch da war es wichtig, dass das Ministerium entsprechend flexibel reagiert hat.

Meine Damen, meine Herren, ein Thema ist die Zunahme der Folgeschäden, der begleitenden Umstände dieser Pandemie, etwa die Hungerkatastrophe, die ich schon erwähnt habe. Es ist richtig, die vielfältigen Initiativen der Ernährungssicherung zu stärken. Das Thema Bildung ist angesprochen worden. In vielfältiger Weise sind gerade die Schulen in vielen armen Ländern betroffen, weil das öffentliche Leben dort weitgehend zum Erliegen gekommen ist. Deswegen muss auch eine Verstetigung – darüber werden wir sicher noch zu reden haben – multilateraler Anstrengungen im Bereich der Bildung zentral auf unserer Tagesordnung stehen.

Schließlich will ich das Thema Klimaschutz nennen. Wir haben in der Koalition verabredet, dass Ende dieses Jahres die Mittel für die unterschiedlichen Maßnahmen der verschiedenen Ministerien – im Wesentlichen aber aus dem BMZ – zum Thema „Internationaler Klimaschutz“ auf 4 Milliarden Euro verdoppelt werden. Die Ärmsten in der Welt tragen am wenigsten zum Klimawandel bei und leiden am stärksten unter ihm. Deswegen schulden wir ihnen Maßnahmen, die diesen Ländern helfen – mit eigenen Minderungszielen, vor allen Dingen aber durch Anpassung an den Klimawandel –, ihre Lebenssituation zu schützen. Deswegen ist es wichtig, dass wir in diesen Maßnahmen nicht nachlassen, meine Damen, meine Herren.

Ja, wir ringen um wichtige Details. Das Thema „Multilateralismus/bilaterale Hilfen“ wurde angesprochen. Kollege Link, mich hat etwas gewundert, dass Sie es schaffen, einerseits zu beklagen, es würde zu viel mit der Gießkanne verteilt, um dann zu sagen, wo man überall aus Ihrer Sicht fälschlicherweise bilaterale Hilfe reduziert. Sie werden vielleicht im Haushaltsausschuss noch einmal erklären können, wie man dies zusammenführen soll. Ich kann nur sagen: In wichtigen Bereichen, etwa erstmalig im Hinblick auf internationale Anstrengungen, die Diagnostik zu modernisieren, gibt es zusätzliches Geld für multilaterale Anstrengungen. Gleiches gilt für GAVI.

Ich habe gar keinen Zweifel daran, dass, wenn ein Impfstoff gefunden ist und es darum geht, ihn auch den Ärmsten in der Welt überall zur Verfügung zu stellen, wir international, aber auch in unserem Land weitere Anstrengungen brauchen werden. Ich freue mich, dass mit Herrn Barroso, wenn ich das so sagen darf, einer von uns – das meine ich im Hinblick auf Europa, das meine ich im Hinblick auf unsere christdemokratische Familie – im Januar den Vorsitz von GAVI übernimmt. Dies wird auch in Europa den Blick für diese Fragen sicher noch einmal schärfen.

Meine Damen, meine Herren, ich freue mich auf die Haushaltsberatungen. Noch einmal: Wir werden unserer internationalen Verantwortung gerecht.

Herzlichen Dank.

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