Franke (NA), 1978-04-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Ehrenberg, Ihre geschönte Interpretation - um es vorsichtig auszudrücken - dessen, was die Mitglieder des Sozialbeirates festgestellt haben, will ich, wenn der Herr Präsident das gestattet, einfach mit einem Zitat aus dem Bericht des Sozialbeirats widerlegen:
Will man nämlich die Anpassung zum 1. Januar 1979, die erst mit einem Abstand von eineinhalb Jahren der letzten Anpassung folgt, nicht niedriger ansetzen, als sie in Variante I bzw. Variante II vorgesehen ist, so sind im Hinblick auf die den Versicherungsträgern verbleibende Schwankungsreserve 1979 und 1980 die kritischen Jahre; bei etwas ungünstigerer Wirtschaftsentwicklung, als unterstellt, würde auch das Jahr 1981 noch in den kritischen Bereich gelangen. Um den insgesamt in den Vorausberechnungen noch enthaltenen Risiken Rechnung zu tragen und damit die Gefahr zu vermindern, daß weitere Konsolidierungsmaßnahmen notwendig werden, sind nach übereinstimmender Meinung des Sozialbeirats stärkere Maßnahmen zur finanziellen Verbesserung unerläßlich, als aus dem Endbetrag von 32 Mrd. DM hervorgeht, so wie es auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung vorsieht.
Ich kann mich nur fragen, verehrter Herr Minister, woher Sie diese optimistische und geschönte Annahme nehmen, die Sie hier gerade dargestellt haben. Sie müssen das einfach überlesen haben, oder Ihre Mitarbeiter müssen es Ihnen nicht vorgelesen haben. Ich glaube, Sie erwecken hier einen ganz falschen Eindruck von dem, was der Sozialbeirat insgesamt an kritischen Feststellungen getroffen hat.
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Das erinnert mich auch an die Art, wie Sie mit der längst dementierten Pressemeldung unseres Kollegen Windelen umgegangen sind. Ich habe die Befürchtung, Sie, Herr Ehrenberg, und ein Teil Ihrer Parteifreunde haben das Flugblatt mit dieser Falschmeldung längst gedruckt,
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und Sie nehmen diese Erklärung hier überhaupt nicht zur Kenntnis;
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genauso, wie Sie alles verschönt darstellen und
sich nicht mit den Realitäten auseinandersetzen,
auf die die Sachverständigen immer eingehen und
die wir hier im Hause Ihnen und Ihrem Vorgänger immer dargestellt haben.
Lassen Sie mich dem, was der Sozialbeirat gesagt hat, noch einige Bemerkungen hinzufügen. Das „Handelsblatt" stellte vorgestern fest: Die Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland befindet sich in einem Zustand hoher Labilität. Das ist das, was wir auch den Sachverständigenanhörungen gestern vor 14 Tagen entnommen haben. Insbesondere die Vertreter der Bundesbank oder der Rentenversicherungsträger oder aber in einigen Punkten auch der Gewerkschaften und des Arbeitgeberverbandes sind mit Ihrer Darstellung, wie sich die wirtschaftliche Lage entwickeln wird, überhaupt nicht einverstanden; ich verweise noch einmal auf mein Zitat aus dem Bericht des Sozialbeirats.
Wenn man annimmt, daß auch nur ein Teil der Befürchtungen stimmt oder eintrifft, die die fünf wirtschaftswissenschaftlichen Institute am Wochenanfang geäußert haben, dann stimmen die ganzen Annahmen nicht mehr, die die Bundesregierung im 21. Rentenanpassungsgesetz unterstellt; dann ist alles auf Sand gebaut.
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Es wird dort u. a. festgestellt - ich nenne nur die wichtigsten Daten -: Erstens. Das Bruttosozialprodukt steigt nicht, wie von der Bundesregierung noch am Jahresanfang unterstellt, um 3,5 %, sondern um 2,5 %. Ich verweise hier auf die Auseinandersetzung in der Offentlichkeit zwischen dem Bundeskanzler und dem Bundeswirtschaftsminister, bis sie nach 14 Tagen in der Bewertung dieser 2,5 % eine einheitliche Sprachregelung gefunden haben. Sie glauben selber nicht, daß 3,5 % in diesem Jahr erreicht werden.
Zweitens. Trotz steigender Bundeszuschüsse wird sich das Defizit der Haushalte der Sozialversicherungsträger nur um rund 1 Milliarde DM auf 4 Milliarden DM verringern.
Drittens. Die Bedingungen für die Preisstabilität, so meinen die wirtschaftswissenschaftlichen Institute, werden wahrscheinlich schlechter. Die Ausweitungen der Geldmengenpolitik und des Geldvolumens werden sich - so die Sachverständigen - mittelfristig immer noch preistreibend auswirken,
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vielleicht noch nicht in diesem Jahr, aber schon mit Beginn des nächsten Jahres. Und das ist genau der Zeitpunkt, wo Sie den Rentnern, nachdem Sie ihnen die bruttolohnbezogene Rente weggenommen haben, vielleicht 4,5 % geben, während diese 4,5 % durch die preissteigernden Tendenzen auch der Auswirkung Ihrer Politik einen Renteneinkommenszuwachs von Null letztlich bewirken werden.
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Die Erhöhungen der Einkommen aus unselbständiger Arbeit werden von den Sachverständigen auf 6 % geschätzt. Ich glaube nicht, daß das eintreffen wird. Die Einkommenssteigerungen werden eher bei 5 % in diesem Jahr und in den nächsten Jahren liegen. Das ist eine sehr wichtige Feststellung, die

die Sachverständigen in der vorletzten Woche getroffen haben, die aber letztlich auch im Bericht des Sozialbeirats zu lesen ist.
Die Konsequenz aus einer geringeren Steigerung der Entgelte in den nächsten Jahren ist, daß die Einnahmen der Rentenversicherungsträger geringer werden, als von der Regierung angenommen. Und die Konsequenz daraus ist, daß nicht die von Ihnen errechneten, bei Ihrer Wirtschaftspolitik entstehenden 33 Milliarden DM als Defizit in der Rentenversicherung auftreten, sondern daß das Defizit Summen in der Gegend von 45 bis 50 Milliarden DM ausmachen wird. Wenn allein 1 % pro Jahr geringere Einkommenssteigerungen auftreten wird, dann ist das nach Meinung der Sachverständigen und auch der Vertreter Ihres Hauses ein Einnahmeverlust von mehr als 15 Milliarden DM.
In dem Augenblick, wo wir miteinander reden und über das 21. Rentenanpassungsgesetz im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung beraten, ist diese Ihre Rechnung so falsch wie die Rechnung vom 12. Mai 1977, also von vor elf Monaten.
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Es ist richtig: Die Hälfte der anwesenden Mitglieder des Sozialbeirats - - Man beachte: die Hälfte der anwesenden Mitglieder des Sozialbeirats! Es gibt da einige Spekulationen: Was wäre gewesen, wenn alle da gewesen wären?
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Wenn wir da richtig informiert sind, dann wäre die Mehrheit der Mitglieder des Sozialbeirats gegen Ihren unsozialen Vorschlag gewesen. Zu verzeichnen ist, daß besonders die Gewerkschaften den Vorschlag, den Sie hier auf den Tisch gelegt haben, nicht tragen.
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Es ist richtig, daß - wie Sie gesagt haben - die andere Hälfte der Anwesenden - und zu dieser Hälfte gehören ein Teil der Vertreter der Wissenschaft und die Vertreter der Gewerkschaften - sich für den Erhalt der bruttolohnbezogenen dynamischen Rente ausgesprochen hat.
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Sie haben sich allerdings für einen gestaffelten Krankenversicherungsbeitrag mit einer ab 1981 enormen Höhe ausgesprochen und für eine, wie Sie mit Recht gesagt haben, Beitragserhöhung schon ab 1. Januar 1979.
Sie können sich an diesem Haken nicht festhalten. Der Sozialbeirat hatte nur festzustellen, welche Sanierungsmaßnahmen bei der vorhandenen wirtschaftlichen Situation zu treffen sind, um das Defizit zu beheben. Er hatte keine Vorschläge zu machen, wie wirtschaftliche Nachfrage, binnenwirtschaftliche Nachfrage erzeugt werden kann. Sondern er hatte sich nur damit zu beschäftigen, wie das Rentenloch, das Defizit bei der vorhandenen wirtschaftlichen Entwicklung, der Annahme der Arbeitslosenzahl und der Entgeltsteigerung zu beheben sei. Er hatte keine Vorschläge bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung zu machen. Das, meine Damen und Herren, kann für Sie kein Rettungsanker sein. Daran können Sie sich nicht emporranken. Sie werden hier im Parlament nicht aus der Verantwortung entlassen, dafür zu sorgen, daß die Ursachen der Schwierigkeiten beseitigt werden. Die Ursachen dér Schwierigkeiten sind eine Million Arbeitslose, sind 1,6 Millionen weniger Beitragszahler oder Arbeitsplätze seit 1973. Und das haben Sie zu verantworten.
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Einstimmig hat sich der Sozialbeirat für eine Konkretisierung der Bundesgarantie ausgesprochen. Darauf sind Sie nicht eingegangen, weil Sie das nicht gerne hier sagen. Sie haben irgendeinen Halbsatz aus dem Zusammenhang als positiv herausgerissen. Ich werfe Ihnen hier etwas vor. Ich muß vorsichtig sein, um mir nicht einen mit Recht dann vom Präsidenten ausgesprochenen Ordnungsruf einzuhandeln. Aber Sie wissen jetzt, wo ich es nicht ausspreche, was ich meine.
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Einstimmig spricht sich der Sozialbeirat für eine Konkretisierung der Bundesgarantie aus. Der Sozialbeirat sagt, die Konkretisierung der Bundesgarantie sei unerläßlich. Sie reden davon mit keinem Wort, weil Ihnen das unangenehm ist, weil Sie nämlich die Verantwortung dafür tragen, die Konkretisierung der Bundesgarantie in Form eines Gesetzentwurfs hier vorzulegen. Das verschweigen Sie. Das, meine Damen und Herren, können wir hier ansprechen. Sie kommen mit diesem Verschweigen nicht durch.
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Daß Sie das konkretisieren müssen, ist auch unsere Meinung. Der Sozialbeirat sagt, dies sei unerläßich.
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- Einstimmig. Einstimmig spricht sich der Sozialbeirat, einstimmig sprechen sich die Sachverständigen - das war vor vierzehn Tagen, wenn ich das richtig im Gedächtnis habe - für die Konkretisierung der Bundesgarantie aus. Sie verschweigen das in Ihrer Darstellung hier und heute.
Im übrigen spricht der Sozialbeirat zum wiederholten Male seine Sorge aus, daß eine Mindestrücklage von einer Monatsausgabe zu Lasten der Rentenversicherungsträger nicht ausreichend sei.
Der Sozialbeirat beschäftigt sich in seinem Bericht auch mit der mittelfristigen finanziellen Entwicklung bis 1982. Hier trifft der Sozialbeirat eine Feststellung, die von der CDU/CSU wiederholt, auch an dieser Stelle, vorgetragen worden ist. Er sagt, daß die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen - nämlich die Verlangsamung der Rentenexpansion und die Beitragssteigerung um 0,5 % - nicht ausreichen, um gefährliche Engpässe in der Rentenfinanzierung zu vermeiden. Ich verweise auf das, was ich am Eingang hier zitiert habe: die kritischen Jahre seien, was die kurzfristigen Annahmen angeht, die Jahre 1979, 1980 und 1981.
Hier muß ich an die Forderung der Union erinnern, daß Rentensanierung ohne wirtschaftliche Belebung überhaupt nicht betrieben werden kann.
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Das kann man nicht oft genug wiederholen. Wir haben bei der Sanierung nicht die Symptome zu kurieren, sondern wir als Parlament, Sie als Regierung haben die Ursache der Schwierigkeiten zu beseitigen.
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Bei einer etwas ungünstigeren wirtschaftlichen Entwicklung als unterstellt wankt das ganze Gebäude, auf dem die Schätzungen der Bundesregierung aufgebaut sind. Sie schätzen genauso falsch wie 1977. Dieses Gebäude ist nach wie vor auf Sand gebaut.
Wir werden 1978 vielleicht die erwarteten Entgeltsteigerungen von 5,5 % erhalten. Ich sagte es eben schon, ich schätze sie eher bei 5 % als bei 5,5 %. In den folgenden Jahren von 1979 bis 1981 werden die erwarteten Entgeltsteigerungen und der Arbeitsmarkt erstmals, Herr Volkswirt Ehrenberg, durch außenwirtschaftliche Einflüsse massiver Art, tangiert. Sie dürfen die Exportleistungen und -überschüsse der vergangenen Jahre hier nicht einfach wegmanipulieren. Die deutsche Wirtschaft, die Tüchtigkeit unserer Arbeiter und Unternehmer, hat dafür gesorgt, daß wir, wenn auch mit Erlöseinbußen, so doch mit unserem Export einen riesengroßen Anteil am Welthandel erreicht haben.
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Jetzt wird die wirtschaftliche Entwicklung, erstmals bedingt durch stärkere negative außenwirtschaftliche Einflüsse, etwas enger werden. Daraus folgt, daß der Sanierungsbedarf bei den Rentenfinanzen, wie ich eben schon sagte, wahrscheinlich, wenn Sie nicht zu einer binnenwirtschaftlichen Belebung schreiten, 45 bis 50 Milliarden DM statt der von Ihnen unterstellten etwa 33 Milliarden DM ausmachen wird.
Ich habe immer auf einen Zwischenruf von der linken Seite gewartet.
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Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten ein kurzes Zitat aus der Pressemitteilung der SPD von gestern bringen.
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- Sie wissen, daß ich die Zitate nicht brauche. Aber sie passen immer so schön in die Gesamtdarstellung.
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- Herr Kollege Biermann, zu Ihrem Zwischenruf, wenn ich ihn richtig verstanden habe: Wie kann der Bundeskanzler, der Mitglied Ihrer Partei ist, vor der Fraktion folgendes sagen - laut einer Pressemitteilung -:
Nach wie vor beengen bürokratische Verfahren,
rechtliche Erfordernisse und gerichtliche Auseinandersetzungen die Möglichkeiten zur Investition. Ich möchte die Abgeordneten bitten
- SPD-Schmidt und aufrufen, in ihrem Wahlkreis ganz konkret für die Überwindung von Investitionsbarrieren zu sorgen, notfalls auch im Einzelfall die Einschaltung der Bundesregierung auszulösen.
Meine Damen und Herren, wer hat denn die Gesetze gemacht, die die Beamten draußen zwingen, sie anzuwenden? Sie haben doch die Mehrheit hier im Deutschen Bundestag. Sie können doch darüber nicht klagen, daß administrative Barrieren da sind. Sie haben die Verantwortung für den Investitionsstau, und nicht irgendein anonymes Institut.