berendsen (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Koalitionsfraktionen habe ich folgenden Antrag zu stellen. Ich bitte, die Tagesordnung zu erweitern um die Behandlung des Entwurfs eines Wehrpflichtgesetzes, Drucksache 2303, und des Entwurfs eines Gesetzes über die Organisation der militärischen Landesverteidigung, Drucksache 2341, und zwar in folgender Reihenfolge der Tagesordnung: 1. Fragestunde, 2. Familienheimgesetz, 3. die beiden von mir soeben genannten Gesetzentwürfe.
Ich darf hierzu folgende kurze Begründung geben. Der Gesetzentwurf Drucksache 2303 ist am 12. April dem Präsidenten des Bundestages zugegangen, Wir haben heute den 3. Mai.
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Wir haben uns in der Vergangenheit immer wieder - wie ich glaube, mit Recht - darüber beschwert, daß wichtige Militärgesetze aus Gründen staatspolitischer Notwendigkeit von uns in einer Weise verabschiedet wurden, die von manchem von uns für etwas zu schnell erachtet wurde. Wir möchten uns bei diesem wichtigen Gesetz nicht erneut dem Vorwurf aussetzen, es überhastet durchzuziehen. Wir bitten Sie deshalb, den Entwurf heute zur ersten Lesung auf die Tagesordnung zu setzen, damit wir für seine Behandlung in den Ausschüssen ausreichend Zeit gewinnen. Während bei den bisher verabschiedeten Militärgesetzen, der Materie des Gesetzesinhalts entsprechend, ihre Auswirkung der Verabschiedung unmittelbar folgen konnte, ist bei dem Entwurf des vor uns liegenden Wehrpflichtgesetzes mit Sicherheit damit zu rechnen, daß bis zur Auswirkung des mit dem Gesetz Gewollten viele Monate vergehen werden.
Zudem müßte bei einer etwaigen Ablehnung des Gesetzes durch dieses Hohe Haus die Regierung - das Verteidigungsministerium - auf einer völlig neuen Grundlage planen. Alle Ausgaben, die schon teilweise von uns bewilligt sind, zielen in ihrer Auswirkung auf die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht hin. Der Bundesminister für Verteidigung muß daher für seine weiteren Pläne wissen, woran er ist. Wir als Gesetzgeber haben die Verpflichtung, eine von der Bundesregierung uns zugeleitete Vorlage so rechtzeitig zu behandeln und zu verabschieden, daß dem Staatsbürger nicht unnötige, weil unter Umständen unsachliche Ausgaben zugemutet werden.
Ich darf mich darauf beschränken, diese mir als besonders wesentlich erscheinenden Punkte der Begründung unserer Bitte dem Hohen Hause vorzutragen. Ich bin bewußt nicht auf die Materie des Gesetzes selber eingegangen, weil dies der nun folgenden Debatte vorbehalten bleiben muß. Ich glaube aber, daß wir alle, ganz gleich, wie wir zu der Frage der allgemeinen Wehrpflicht stehen, es uns und dem deutschen Volke schuldig sind, möglichst schnell unsere Ansicht zu dem vorliegenden Problem in Gesetzesform niederzulegen. Wir glauben, dieses Anliegen sei so wichtig, daß es keinen weiteren Aufschub verträgt. Deshalb noch einmal unsere Bitte, die erste Lesung des Gesetzentwurfs Drucksache 2303 in die Tagesordnung aufzunehmen.
Herr Präsident, ich darf mit Ihrer Genehmigung gleich auch die Begründung für unseren Antrag hinsichtlich des Organisationsgesetzes, Drucksache 2341, geben.
Meine Damen und Herren, die Frage der Organisation der Spitzengliederung der Bundeswehr sowie ihres Einbaues in ein demokratisches Staatsgefüge ist ein Thema, das uns seiner großen Bedeutung wegen voraussichtlich lange und ausgiebig beschäftigen muß. Dieser Gesetzentwurf ist am 26. April an den Präsidenten des Bundes({1})
tages gegangen mit der Bitte, ihn uns zur Beschlußfassung vorzulegen. Da, wie ich glaube, die Verabschiedung dieses Gesetzes und die Verabschiedung des Wehrpflichtgesetzes in einem organischen Zusammenhang stehen, bitten wir, dem zuzustimmen, daß auch die erste Beratung dieses Gesetzentwurfs heute auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Ich darf abschließend noch einmal die Bitte der Koalitionsparteien vortragen, beide Vorlagen als Punkt 3, so wie ich es vorhin gesagt habe, heute zu behandeln.