emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-23:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/5810 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf Drucksache 17/4888.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/2487
mit dem Titel „Klimabilanz im Ackerbau verbessern“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen und bei Enthaltung der SPD und der Linken angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/9028 mit dem Titel
„Kleingruppenhaltung für Legehennen endgültig beenden“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von
SPD, Linken und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/9035
mit dem Titel „Verordnung zur Kleingruppenhaltung unverzüglich in Kraft setzen“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan
Kühn, Sven-Christian Kindler, Dr. Anton
Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verlässliche Finanzierung des öffentlichen
Personennahverkehrs - Fortführung der
Kompensationsmittel nach dem Entflechtungsgesetz

- Drucksache 17/8918 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss
Federführung strittig

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Stephan Kühn von
Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-23:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Antje Tillmann von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-23:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege

Sören Bartol.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-23:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege

Otto Fricke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-23:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

jetzt das Wort der Kollege Thomas Lutze von der Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-23:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/8918 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist
jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der
FDP wünschen Federführung beim Finanzausschuss, die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung
beim Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen. Wer stimmt
für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP abstimmen. Wer
stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Christel
Humme, Caren Marks, Petra Crone, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Entgeltgleichheit zwischen Männern und
Frauen gesetzlich durchsetzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Monika
Lazar, Kerstin Andreae, Ekin Deligöz, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Frauen verdienen mehr - Gleichstellung ist
Innovationspolitik

- Drucksachen 17/5038, 17/4852, 17/5821 Berichterstattung:
Abgeordnete Nadine Schön ({1})
Nicole Bracht-Bendt
Monika Lazar

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Gibt es
Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall.

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile als erster
Rednerin der Kollegin Nadine Schön von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-23:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt die Kollegin Caren

Marks das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-23:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt die Kollegin Nicole

Bracht-Bendt das Wort.

({0})
nicole bracht-bendt (NA), 2012-03-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich
komme gerade vom Infostand der FDP-Fraktion zum
Equal Pay Day zurück.

({0})

Eine Frau fragte mich, warum es trotz eines Verbots
im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz von 2006 in
Deutschland immer noch so eine große Lohnlücke gibt
und warum die Bundesregierung hier nicht mit einem
Gesetz zu einem flächendeckenden Mindestlohn einen
Riegel vorschiebt. Genau das ist der Vorschlag von SPDFraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Die FDP-Fraktion
lehnt das aus mehreren Gründen ab.

({1})

- Hören Sie zu! - Die Lohnfindung ist Sache der Tarifpartner; einen solch massiven Eingriff in die Tarifautonomie, wie Sie es mit einer gesetzlichen Regelung
vorschlagen, lehnen wir ab.

({2})

Außerdem wollen wir kein neues bürokratisches Regelwerk, mit dem Sie nahezu allen Betrieben neue
Regeln und Berichtspflichten aufbürden wollen. Wir als
FDP-Fraktion wollen mehr Transparenz bei den Gehaltsstrukturen.

({3})

Wir setzen auf die anonyme Offenlegung von Gehältern,
um die Ursachen ungerechter Bezahlung auszumachen
und abzubauen. Es gibt also dasselbe Ziel; nur die Wege
sind unterschiedlich.

Wir alle kennen die Fakten: Bei gleicher Qualifikation und vergleichbarer Tätigkeit liegt der Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen bei 8 Prozent.
Dennoch sind auch die durchschnittlich 23 Prozent, von
denen so oft die Rede ist, Realität.

Das hat vor allem strukturelle Gründe. Wir müssen
sehen, dass sich junge Frauen in Deutschland deutlich
häufiger als in anderen Ländern nach der Geburt eines
Kindes aus dem Beruf zurückziehen und ausschließlich
der Familie widmen.

({4})

Das passiert freiwillig, und ich bin froh, dass der Gesetzgeber keine Lufthoheit über unseren Kinderbetten hat.

({5})

- Sie können ruhig lachen. - Den Frauen muss klar sein,
dass jedes Jahr, das sie aus dem Beruf aussteigen, Einschnitte in ihrem Portemonnaie bedeutet. Das gilt nicht
nur für die Zeit, bis sie wieder in den Beruf einsteigen,
sondern auch für die Rentenzeit. Hier müssen wir ansetzen, Ursachen ausloten und Lösungen entwickeln.

({6})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-23:
Frau Kollegin.
nicole bracht-bendt (NA), 2012-03-23:
Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-23:
Keine Zwischenfrage, gut.
nicole bracht-bendt (NA), 2012-03-23:
Daher müssen wir in Deutschland noch mehr für die

bessere Vereinbarung von Familie und Beruf tun. Die
Koalition hat hierzu schon einiges auf den Weg gebracht,
zum Beispiel Initiativen für familienbewusste Arbeitszeiten für Männer und Frauen, den Ausbau der Kinderbetreuung und Programme zur Erleichterung des Wiedereinstiegs.

(Karin Roth ({0}) ({1}): Ach was! Ich
dachte, das wäre nicht notwendig?

Nach einer Studie der Vereinigung der bayerischen
Wirtschaft, vbw, ist die Entgeltlücke bei jungen Frauen
ohne Kinder oder mit einer nur kurzen Babypause statistisch kaum mehr nachweisbar. Das ist erfreulich, aber
noch kein Grund zur Entwarnung. Die Einkommensschere öffnet sich also vor allem bei älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Ursache hierfür ist in erster Linie die Berufswahl von
Mädchen und Frauen. Noch heute wählt ein Drittel aller
weiblichen Auszubildenden aus fünf verschiedenen Ausbildungsberufen, die ihnen wenige Aufstiegschancen
bieten. Insgesamt gibt es aber rund 350 Ausbildungsberufe. Deshalb müssen wir Jungen und Mädchen animieren, aus der vollen Bandbreite zu schöpfen und auch für
ihr Geschlecht untypische Berufe zu wählen.

({2})

- Es wäre schön, wenn Sie einmal zuhören würden.
Manchmal lernen auch Sie noch etwas. - Viele Mädchen
haben Interesse am technischen und naturwissenschaftlichen Bereich. Das wollen und müssen wir fördern. Das
ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für Schule, Elternhaus und Politik.

Für mich liegt der Schlüssel für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Transparenz der Gehaltsstrukturen, der
Berufswahl sowie der optimalen Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer. Dann werden



solche Aktionen wie die der FDP-Fraktion heute bald
nicht mehr nötig sein.

Herzlichen Dank.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-23:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der

Kollegin Deligöz von Bündnis 90/Die Grünen.
ekin deligöz (NA), 2012-03-23:
Liebe Frau Kollegin Bracht-Bendt, ich wollte Ihnen

eigentlich eine Frage stellen. Da Sie sie aber nicht zugelassen haben, habe ich mich für eine Kurzintervention
entschieden.

Im Moment geht über Timeline von Twitter die Meldung, dass innerhalb Ihrer Fraktion die Meinung vertreten wird, der heutige Tag sei ein sinnloser Aktionstag für
Frauen. Angesichts dessen, dass heute Tausende Frauen
und Männer auf die Straße gehen, weil sie sich ungerecht behandelt fühlen, weil Frauen, statistisch gesehen,
bis zum heutigen Tag arbeiten müssen, um bei gleicher
Arbeit genauso viel zu verdienen wie die Männer allein
im letzten Jahr, und weil unsere Verfassung uns den Auftrag gibt, etwas gegen diese Ungerechtigkeit zu tun,
möchte ich von Ihnen wissen, wie Ihre Position zu dem
ist, was im Moment aus Ihrer Fraktion verlautet.

({0})

Wie können Sie als Fraktion, die die Regierung trägt,
vertreten, dass die Ministerin lieber draußen die Medienvertreter anlächelt, anstatt die halbe Stunde hier im Plenum zu sitzen, mit uns zu debattieren und ein klares
Wort zu äußern? Ich nenne das Wegducken vor der Verantwortung.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-23:
Zur Erwiderung, Frau Bracht-Bendt.
nicole bracht-bendt (NA), 2012-03-23:
Ich weiß nicht, auf wen Sie anspielen und wer sich so

geäußert haben soll. Wir waren heute mit einem Stand an
der Friedrichstraße vertreten und haben uns mit dem Tagesthema befasst. Wir haben uns als Fraktion für diesen
Standort entschieden. Ich denke, das ist unsere Entscheidung für die Frauen und Männer in unserem Land.

Danke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-23:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Kollegin Yvonne Ploetz.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-23:
Das Wort hat die Kollegin Monika Lazar von Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-23:
Jetzt hat die Kollegin Katharina Landgraf von der

CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-23:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Christel Humme von

der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-23:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
christel humme (NA), 2012-03-23:
Ja. - Ich sage zur FDP: Von den deutschen FDP-Abgeordneten im Europäischen Parlament, zwölf an der
Zahl,

({0})

haben acht zugestimmt, zwei haben sich enthalten, und
nur zwei waren dagegen. Ich rate Ihnen von der FDP:
Tauschen Sie sich doch einmal mit Ihren europäischen
Kollegen ein bisschen aus. Dann kommen Sie auch hier
in unserem Parlament zu den richtigen Schlüssen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-23:
Frau Kollegin, bitte. Sie haben Ihre Zeit weit überzogen.
christel humme (NA), 2012-03-23:
Ich komme zum Schluss. - Sie, die Regierung, haben

sich heute mit Ihrer Nichtpolitik zur Schaffung von
Gleichstellung völlig isoliert.

({0})

Ich sage Ihnen: Wir werden Ihnen ein Gesetz präsentieren.

Danke schön.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-23:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

nun der Kollege Jörg von Polheim für die FDP-Fraktion
das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-23:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der SPD
mit dem Titel „Entgeltgleichheit zwischen Männern und

Frauen gesetzlich durchsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/5821, den Antrag der Fraktion der SPD
auf Drucksache 17/5038 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
von SPD und Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/4852 mit dem Titel „Frauen verdienen mehr - Gleichstellung ist Innovationspolitik“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Grünen bei Enthaltung von SPD und Linken angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 28. März 2012, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-28:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle herzlich. Ich könnte das jetzt im Einzelnen
namentlich tun. Das würde uns aber gewaltig aufhalten;
deswegen verzichte ich darauf.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung.

Das Wort für den einleitenden Bericht erhält der Bundesminister für Gesundheit, Daniel Bahr.
Ilja Seifert (NA), 2012-03-28:
Herr Minister, Sie haben ja eine ganze Menge vorgetragen, sodass man eigentlich sehr viele Fragen stellen
müsste.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-28:
Vielen Dank. - Jetzt gibt es jede Menge Nachfragen.

Ich erinnere an die Ein-Minuten-Regelung. Das Wort hat
zunächst die Kollegin Mattheis.
Hilde Mattheis (NA), 2012-03-28:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, Sie haben ausgeführt, dass nach Ihrem Konzept Menschen mit
Demenz bessere Leistungen erhalten werden. Ich frage
Sie: Warum führen Sie nicht sofort einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff ein? Seit 2009 liegen hervorragende Unterlagen vor, und zwar vom Beirat, der sich
schon in zwei großen Berichten mit diesem Thema auseinandergesetzt und uns entsprechende Vorschläge unterbreitet hat. Jetzt geht es darum, die politische Umsetzung in die Wege zu leiten.

Wie gehen Sie damit um, dass Menschen mit Demenz
zwar diese neuen Leistungen bekommen können, dass es
aber eine große Unsicherheit gibt und möglicherweise
das Problem besteht, dass es für Menschen mit rein körperbezogener Pflegebedürftigkeit zu Ungerechtigkeiten
im Hinblick auf Leistungsansprüche kommt?
Daniel Bahr (bundesminister für gesundheit), 2012-03-28:
Wenn es so leicht wäre, einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einzuführen, dann hätte die Vorgängerregierung das noch in der letzten Legislaturperiode machen
können; denn die Ergebnisse liegen bereits seit Januar
2009 vor. Schon damals hat man gesehen, dass dies noch
viele Fragen aufwirft, die es zu beantworten gilt. Meine
Vorvorgängerin Ulla Schmidt hat vor kurzer Zeit in einem Interview gesagt, dass es zur Umsetzung eines





neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs eines Zeitraums von
drei bis vier Jahren bedarf. Ich will das nicht bestätigen,
aber dem auch nicht widersprechen. Denn wir wissen,
dass in der Tat viele Abgrenzungsfragen zu klären sind.
Das hat auch die SPD-Fraktion in ihrem gestrigen Beschluss eindeutig dargelegt. Sie hat explizit gesagt: Die
Fragen der Eingliederungshilfe sind vorab zu klären, bevor ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff definiert wird.

Es sind viele Fragen zu klären. Das machen wir; wir
wollen keine Zeit verlieren. Ich bin dankbar, dass sich
der Beirat erneut zusammengefunden hat, um die Umsetzungsfragen zu beantworten. Das Gesetz ist ausdrücklich ein Vorgriff auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und setzt ihn schon um, ohne dass jemand
schlechtergestellt wird; den Menschen kommen konkrete Verbesserungen zugute.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-28:
Die nächste Frage stellt Kollege Spahn.
Jens Spahn (NA), 2012-03-28:
Danke, Herr Präsident. - Herr Minister, vielen Dank

für die Vorstellung des Gesetzentwurfes. Sie haben
schon darauf hingewiesen: Wir stellen 1 Milliarde Euro
zusätzlich zur Verfügung. Die Fragen lauten: Wie ist dieses Volumen im Vergleich zu dem zu bewerten, was bisher in der Pflegeversicherung zur Verfügung steht? Welche Schwerpunkte sollen gesetzt werden, um dieses
Geld effizient einsetzen zu können?

Heute konnten wir lesen, dass die SPD gerne 6 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen will. Was
ist denn in der pflegepolitischen Debatte von einem Vorschlag zu halten, ohne jegliche Gegenfinanzierung
6 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen?

Jenseits der finanziellen Fragen geht es auch darum,
inwiefern sich die Pflegeversicherten und Pflegebedürftigen insgesamt angenommen und akzeptiert fühlen, wie
die Rückmeldung und die Zusammenarbeit mit den Pflegekassen aussehen. Was ist hier geplant?
Daniel Bahr (bundesminister für gesundheit), 2012-03-28:
Die erste Frage kann ich ganz leicht beantworten.

1 Milliarde Euro zusätzlich bedeuten eine deutliche Verbesserung, auch gemessen am Volumen des Budgets der
sozialen Pflegeversicherung, der jährlich etwa 19 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Vergleichen wir das
einmal mit der gesetzlichen Krankenversicherung:
Würde dort ein Gesetz eine entsprechende Leistungsverbesserung vorsehen, entspräche dies einer Summe von
9 Milliarden Euro. Damit erkennt man die Dimension
und sieht, dass das ein wichtiger Schritt in die richtige
Richtung ist.

Die SPD-Fraktion hat Leistungsverbesserungen im
Umfang von 6 Milliarden Euro vorgeschlagen. Das
würde in den folgenden Jahren zu enormen Ausgabensteigerungen führen. Ich glaube, dass man dafür eine
faire Gegenfinanzierung finden muss; diese habe ich in
dem Beschluss der SPD-Fraktion noch nicht erkennen
können. Das würde bedeuten, dass der Beitragssatz erneut um 0,6 Prozentpunkte ansteigen müsste. Ich glaube
aber, es ist wichtig, dass man die Wünsche auch finanzierbar hält. Wir haben einen Einstieg geleistet, mit deutlichen Verbesserungen, die den Menschen zugutekommen. Eine halbe Million Pflegebedürftige wird von
unseren Verbesserungen deutlich profitieren. Es geht
nicht nur um Mehrausgaben, sondern insbesondere auch
um Verbesserungen in der Betreuung. Das betrifft gerade
die Servicegrundsätze für die Pflegekasse und den Medizinischen Dienst. Die Begutachtung muss innerhalb einer Frist gewährleistet sein; sonst muss gezahlt werden.
All das ist im Gesetz festgehalten. Denn hier geht es um
ein Ärgernis vieler Betroffener, von dem ich immer wieder höre. Betroffene wollen schnell Bescheid wissen,
welche Leistungsansprüche sie haben.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-28:
Frau Golze, bitte.
Diana Golze (NA), 2012-03-28:
Herr Minister Bahr, nach meiner Auffassung ist ein

gesetzlicher Mindestlohn die unterste Haltegrenze bei
der Entlohnung von Arbeit. Wenn Sie sich dieser Auffassung anschließen können, dann würde ich gerne wissen,
ob es nicht gerade in Zeiten des Notstands beim Pflegepersonal ein falsches Zeichen ist, wenn man, wie in diesem Gesetzentwurf vorgesehen, die reguläre Bezahlung
an dieser untersten Haltegrenze ausrichtet.
Daniel Bahr (bundesminister für gesundheit), 2012-03-28:
Das machen wir nicht; da muss ich widersprechen.

Der Pflegemindestlohn ist von dieser Regierung eingeführt worden. Zuvor war eine Regelung zur Entlohnung
nach der ortsüblichen Vergütung in Kraft. Da gab es Diskussionen, ob sich das nicht widerspricht; beide Regelungen haben weiterhin Bestand.

Sie sagen, es müsse das Ziel sein, den Beruf attraktiver zu machen. Dabei ist für mich nicht die Festlegung
eines Mindestlohns entscheidend - wir haben eine Regelung, die eine untere Grenze festlegt, auch um Dumping
zu verhindern -, sondern in erster Linie sind die Arbeitsbedingungen ausschlaggebend. Bei einer leistungsgerechten Vergütung der Betreffenden ist nicht der
Mindestlohn entscheidend; die Entwicklung und die Perspektive nach oben spielen eine ganz entscheidende
Rolle. Dazu leisten wir einen Beitrag.

Dieses Gesetz wird auch einen Beitrag zur Entbürokratisierung leisten. Viele Pflegekräfte beschweren sich,
dass sie zu wenig Zeit für die Pflege der Betroffenen haben. Wir haben eine Ombudsfrau als Ansprechpartnerin
zum Thema Entbürokratisierung eingesetzt. Es gibt viele
Vorschläge zur Entbürokratisierung, die wir sammeln
und die Eingang finden werden, um die konkreten Arbeitsbedingungen zu verbessern. Es gibt viele andere
Fragen betreffend die Berufsausbildung, die Zusammenführung und die Weiterentwicklung.

Der Beruf des Pflegenden muss attraktiver werden.
Wir werden entsprechende Rahmenbedingungen dafür
schaffen. Wir haben eine Untergrenze gezogen. Wir
müssen aber immer im Blick behalten, dass Schwarz20150 



arbeit auch in der Pflege ein Problem ist; eine solche Arbeit wollen wir nicht fördern. Vielmehr wollen wir weiterhin die reguläre Beschäftigung in der Pflege sichern.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-28:
Vielen Dank. - Frau Aschenberg-Dugnus.
Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2012-03-28:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, in vielen Gesprächen erfährt man immer wieder, dass sehr
viele Pflegebedürftige so lange wie möglich in ihrem
vertrauten, heimischen Umfeld leben und gepflegt werden wollen. Wie reagieren Sie darauf?
Daniel Bahr (bundesminister für gesundheit), 2012-03-28:
Das ist das Ziel dieser Reform. Wir wollen nicht nach

dem Gießkannenprinzip allen ein bisschen mehr Geld
geben, sondern ganz gezielt Familien und Angehörigen
helfen. Die Leistungsverbesserung kommt den Betroffenen in der ambulanten Pflege zugute, also gerade denjenigen, die bisher keine oder kaum Leistung bekommen
haben.

Wir verbessern die Möglichkeit für Angehörige, eine
Auszeit zu nehmen. Die Hauptlast der Pflege schultern
die Familien bzw. die Angehörigen, die häufig nach einer gewissen Zeit nicht mehr können. Das gilt insbesondere für die Pflege von Demenzerkrankten. Das Gesetz
sieht vor, dass der Pflegegeldanspruch nicht verloren
geht, dass der Zugang zu Rehabilitationsmaßnahmen erleichtert wird, dass Leistungen bei Demenzerkrankung
insbesondere in der ambulanten Pflege den Betroffenen
wirklich zugutekommen. Die Betroffenen werden nicht
alleine gelassen werden und sollen mehr Rechte erhalten. Beispielsweise wird eine erste Versorgungsleistung
gezahlt, wenn die Begutachtung durch den Medizinischen Dienst nicht innerhalb von fünf Wochen erfolgt.
Wir stärken so weiterhin die Rechte von Familien und
Angehörigen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-28:
Frau Scharfenberg.
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2012-03-28:

Vielen Dank, Herr Minister. - Ein wesentliches Versprechen Ihres Vorgängers in Bezug auf die Pflegereform war, dass pflegende Angehörige besser unterstützt werden sollten. Im Entwurf des PNG finden wir
dazu nicht mehr viel. Der Referentenentwurf hob noch
auf den Anspruch gemäß SGB XI ab und sah vor, dass
auf pflegende Angehörige gerade in Bezug auf Rehaleistungen besondere Rücksicht genommen werden soll.
Das wurde wohl vom Bundesministerium für Arbeit und
Soziales wieder gestrichen. Wie bewerten Sie die Streichung dieses Punktes?