Glombig (NA), 1971-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion möchte ich anläßlich der zweiten Lesung dieses Gesetzentwurfs folgende Erklärung abgeben. Wir begrüßen die Initiative der Bundesregierung, mit ihrem Gesetzentwurf den zwischen den Eltern der contergan-geschädigten Kinder und der Firma Chemie Grünenthal im April 1970 geschlossenen Vergleich auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Damit hat sie nach einem jahrelangen Rechtsstreit, dessen Ausgang noch völlig ungewiß war, versucht, den contergan-geschädigten Kindern und ihren Eltern eine Hilfe für die gesetzliche Regelung der materiellen Seite dieses Problems zu geben. Über die psychische Seite des Problems hat Herr Kollege Burger hier bereits Ausführungen gemacht.
Der federführende Ausschuß hat in langen und auch mühevollen Beratungen versucht, die berechtigten Interessen der contergan-geschädigten Kinder in Übereinstimmung mit unserem Sozialleistungsrecht zu bringen.. Das war nicht immer ganz einfach. Dazu sind alle Beteiligten ausreichend gehört worden. Wir sind überzeugt, daß das vom federführenden Ausschuß angestrebte Ziel in vollem Umfang erreicht worden ist. Das kommt auch darin zum Ausdruck, daß die Beschlüsse von allen Fraktionen dieses Hohen Hauses einmütig im Ausschuß gefaßt wurden.
Der vom Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit einstimmig verabschiedete Gesetzentwurf enthält lassen Sie mich das ganz kurz zusammenfassen, für uns selbst und auch für die Öffentlichkeit, die an dieser Frage natürlich interessiert ist, nicht zuletzt auch auf Grund der Meldungen und Mitteilungen, die wir in den letzten Tagen gelesen und gehört haben -- folgende Regelungen zugunsten der contergan-geschädigten Kinder.
Erstens. Die bisher von den Contergan-Geschädigten empfangenen Sozialleistungen, insbesondere der Krankenversicherung und der Sozialhilfe, brauchen nicht zurückgezahlt zu werden. Damit ist die Gruppe der contergan-geschädigten Kinder gegenüber allen Behinderten wesentlich besser gestellt. Wir sind überzeugt, daß wir diese Besserstellung verantworten können. Damit ist sichergestellt, daß die Vergleichssumme von 100 Millionen DM einschließlich der Zinsen voll und ohne Einschränkung den Contergan-Geschädigten zur Verfügung steht und die Eltern nicht mit der Rückzahlung empfangener Sozialleistungen belastet werden.
Zweitens. Die Contergan-Geschädigten erhalten entsprechend der Schwere ihres Schadens und der
hierdurch hervorgerufenen Körperfunktionsstörungen, also nicht nach dem Grad der Erwerbsminderung - auch das ist wichtig, hier zu betonen -, eine Kapitalentschädigung bis zu 25 000 DM und daneben eine lebenslängliche Rente bis zu 450 DM monatlich.
Die Regierungsvorlage sah eine Kapitalentschädigung von maximal 40 000 DM vor. Die Berechnungen der Bundesregierung gingen dabei von 2000 contergan-geschädigten Kindern aus. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zeigte sich jedoch, daß die Zahl der Contergan-Geschädigten in Wirklichkeit mehr als 3000 beträgt. Aus diesem Grunde konnte die vorgesehene Höchstsumme der Kapitalentschädigung leider nicht aufrechterhalten werden. Der federführende Ausschuß hat jedoch die Höchstsumme für die lebenslängliche Rente gegenüber dem Regierungsentwurf von 400 DM auf 450 DM monatlich erhöht. Der Ausschuß hat damit den besonderen Interessen der Contergan-Geschädigten Rechnung getragen.
Zur Sicherstellung dieser Leistungen soll die Vergleichssumme von 100 Millionen DM - zusätzlich der angelaufenen Zinsen - in die vorgesehene Stiftung eingebracht werden. Der Bund beteiligt sich an den Leistungen zugunsten der ConterganGeschädigten mit 50 Millionen DM, also mit rund einem Drittel des Gesamtaufwands. Es ist gesetzlich sichergestellt, daß diese Gesamtsumme nur für die Leistungen an die Contergan-Geschädigten verwandt werden darf. Das ist ausdrücklich in § 11 des Gesetzentwurfs festgelegt. Weitere 50 Millionen DM sind für institutionelle Hilfen, z. B. für die Errichtung von Rehabilitationseinrichtungen, vorgesehen, die neben den contergan-geschädigten Kindern auch den übrigen behinderten Kindern in unserem Lande zugute kommen sollen. Das bedeutet, daß die Contergan-Geschädigten Leistungen erhalten, die weit über das Finanzvolumen des Vergleichs hinausgehen.
Der federführende Ausschuß war einmütig der Auffassung, daß über die vom Bund zur Verfügung gestellten 100 Millionen DM hinaus eine noch weitere Belastung des Bundeshaushalts nicht möglich ist, so daß zur Zeit eine automatische Dynamisierung, also Anpassung der lebenslänglichen Renten, wegen der beschränkten Haushaltsmittel nicht möglich ist. Dennoch ist eine künftige Erhöhung der Renten nicht von vornherein ausgeschlossen - wie sollte es auch? -, sondern bleibt einer späteren Gesetzesinitiative natürlich vorbehalten.
Drittens. Alle Leistungen an die' Contergan-Geschädigten sind nach diesem Gesetz einkommen- und vermögensteuerfrei. Die Kapitalentschädigung bleibt auf künftige Sozialleistungen, insbesondere der Krankenversicherung und der Sozialhilfe, voll anrechnungsfrei. Ebenfalls anrechnungsfrei bleibt die lebenslängliche Rente in Höhe der vollen Grundrente für Kriegsbeschädigte.
Das bedeutet für das laufende Jahr einen Freibetrag von 330 DM monatlich. Dieser Freibetrag wird sich mit der gesetzlich vorgeschriebenen Dynamisierung der Kriegsopferrenten laufend erhöhen. Die Contergan-Geschädigten werden also in dieser
Hinsicht den Kriegsopfern gleichgestellt. Damit nehmen sie gegenüber allen anderen behinderten Kindern eine Sonderstellung ein. Auch das glauben wir verantworten zu können, weil die Renten nach diesem Gesetz nur teilweise aus öffentlichen Mitteln gezahlt werden.
Wir bedauern außerordentlich, daß wir den Gesetzentwurf heute noch nicht in dritter Lesung verabschieden können. Dazu fehlt uns leider immer noch die Zustimmung der Treuhänder für die Überführung des Vergleichsvermögens in die Stiftung. Um das Gesetz durchführen zu können, ist die Stiftung jedoch auf die Vergleichssumme angewiesen. Wir hoffen, daß wir in der Zeit zwischen der zweiten und dritten Lesung den Treuhändern und den Eltern der contergan-geschädigten Kinder klarmachen können, daß der Gesetzentwurf gegenüber dem Vergleich ein eindeutiger Vorteil für die contergangeschädigten Kinder bedeutet. Wir hoffen, daß die Zustimmung der Treuhänder recht hald gegeben wird, damit den contergan-geschädigten Kindern über die Vergleichssumme von 100 Millionen DM hinaus auch die zweckbestimmten 50 Millionen DM des Bundes in Form der Leistungen des Gesetzes zugute kommen.
Sobald das Gesetz in dritter Lesung verabschiedet ist, kann die neue Stiftung an die Arbeit gehen. Wir gehen davon aus, daß bis zur endgültigen Feststellung der Entschädigungssumme und der Rente im Einzelfall ein Vorschuß auf die den Kindern zustehenden Leistungen gegeben werden kann.
Der federführende Ausschuß ist der Auffassung, daß es auch im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz zulässig ist, den von der Firma Chemie Grünenthal GmbH für die contergan-geschädigten Kinder zur Verfügung gestellten Betrag aus Bundesmitteln aufzustocken. Daraus resultiert aber auch eine Verpflichtung gegenüber den anderen Behinderten, insbesondere den anderen 500 000 behinderten Kindern. Aus diesem Grunde hat der Ausschuß einen interfraktionellen Entschließungsantrag angenommen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, zu prüfen und dem Deutschen Bundestag zu berichten, welche Möglichkeiten zur Verbesserung der Leistungen an alle Behinderte bestehen. Es ist die einmütige Auffassung des Ausschusses, daß die Behinderten gleichgestellt werden sollten. Die Bundesregierung wird aufgefordert, als ersten Schritt dazu so bald wie möglich einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Hilfen für Behinderte nach dem Bundessozialhilfegesetz vorzulegen.
Abschließend stelle ich noch einmal im Namen meiner Fraktion mit großer Befriedigung fest, daß der Gesetzentwurf in der Ausschußfassung und die Entschließung von allen Fraktionen des Hauses gemeinsam getragen werden - ein seltener Vorgang, der, so meine ich, in diesem Zusammenhang natürlich seine besondere Bedeutung hat.
Zum Abschluß auch von meiner Seite herzlichen Dank an die Organisationen und die Eltern der contergan-geschädigten Kinder. Wir wissen, um welch schweres Schicksal es hier geht. Ich kann im Namen meiner Fraktion zusagen, daß wir auch in der weiteren Entwicklung dieses Gesetzgebungsvorhabens an

der Seite der contergan-geschädigten Kinder stehen werden.
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