Lutz (NA), 1989-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat verdienstvoll, daß der Kollege Regenspurger es sich verkniffen hat, die Vorgeschichte dieses Gesetzentwurfs in epischer Breite darzustellen. Da aber die öffentliche Debatte ständig um diese Vorgeschichte gekreist hat und sich möglicherweise der Kollege Richter auch noch in historischen Reminiszenzen ergeht,
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möchte ich nur ein paar Anmerkungen zu dieser Geschichte machen. Zu den Fällen, die wir heute behandeln, wird mein Kollege Nöbel sprechen.
Wenn man darüber redet, spricht man immer sehr zartfühlend von der SPD-geführten Bundesregierung, die 1981 an all dem Unheil schuld gewesen wäre,
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das über die Pensionäre gekommen sei. Bei einer anderen Wortwahl wäre natürlich der heutige Koalitionspartner mit zu erwähnen gewesen, und es wäre wohl auch die Frage aufgetaucht, welcher Partei denn eigentlich der Innenminister des Jahres 1981 angehört hat. Es gab und gibt also Gründe für die noble Zurückhaltung. Ich schelte deswegen niemanden, ich füge es nur an.
Bei der öffentlichen Debatte vermisse ich ein paar weitere Fakten in der Darstellung, z. B. die Tatsache, daß die CDU-Fraktion weiland das Unrecht als nicht ganz so schwerwiegend empfunden haben muß wie heute. Sie haben damals der gesetzlichen Regelung in dieser Frage nicht etwa mannhaft widerstanden, Sie haben sich der Stimme enthalten
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- Sie haben dagegen gestimmt - , weil Ihnen offensichtlich die damalige Sparmaßnahme nicht ganz unlogisch erschien. Das Gesamtpaket, in dem der veränderte § 55 enthalten war, ist letztlich von der großen Mehrheit der Unionsfraktion mitgetragen worden.
Wir suchen - wohlgemerkt - an diesem Tage nicht nach Mitschuldigen, wir merken dies nur an, ebenso wie wir anmerken, daß der damalige Sparbeschluß vom Bundesrat, in dem die Union die Mehrheit hatte, mitgetragen wurde.
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Die Länder werden ihre Gründe dafür gehabt haben, und diese dürften auch Ihnen nicht unbekannt gewesen sein, denn es wäre doch sehr unwahrscheinlich, daß Sie gänzlich ohne Kenntnis des Länderverhaltens im Bundestag Ihre Entscheidung trafen.
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Ich sage das alles nicht, um „Mittäter" haftbar zu machen. Ich sage es nur, weil Sie sich in der Debatte oft allzu selbstgefällig Ihrer heutigen Entscheidung rühmen.
Die Wahrheit ist nämlich wie so oft banaler. Es schien der damaligen Bundesregierung und im Grunde auch den Ländern logisch, in einer Zeit, in der nicht wenigen Bundesbürgern Opfer zugemutet wurden, auch die sogenannte Überversorgung abzubauen. Niemand hat damals gewußt, daß damit gleichzeitig neue Härten geschaffen wurden, die keiner wollte; erst allmählich zeichnete sich das ab.
Bundestag und Bundesrat haben mit dem 2. Haushaltsstrukturgesetz auch nicht die Verfassung verletzt, wie von den Betroffenen beklagt wurde - das Bundesverfassungsgericht hat dies dem Gesetzgeber ausdrücklich bestätigt -, aber man kann auch verfas12386 
sungskonform Tatbestände schaffen, die von den Betroffenen als ungerecht empfunden werden.
({5}) So war das bei diesem Gesetz der Fall.
Politiker pflegen in solchen Fällen leider allzuoft rechthaberisch auf ihren einmal eingenommenen Standpunkten zu verharren. Diesmal war es nicht so: Alarmiert durch die sehr beredten Klagen der Betroffenen hat meine Fraktion schon 1983 nach Korrekturen gesucht.
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Eine Verständigung darüber war mit Ihnen damals nicht möglich. 1985 kam es mit Ihnen gemeinsam zu einer ersten Korrektur, die Sie in Ihrer heutigen Geschichtsbetrachtung, Herr Kollege Regenspurger, als alleiniges Verdienst beanspruchen. Geschenkt!
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Wir hätten damals gern einen anderen Weg, nicht den Weg der pauschalen Nichtanrechnung von 20 % der Rente, auf die Versorgung beschritten, einen Weg der auf die Einzelfälle besser zugeschnitten ist. Sie sagten damals, das sei nicht möglich; also verständigten wir uns mit Ihnen auf eine pauschale Korrektur. Unser Verdacht, daß sich dies auch nicht als ausreichend erweisen würde, hat sich recht schnell bestätigt. Die Klagen rissen nicht ab. Der Bundestag mußte einsehen, daß eine nochmalige Nachbesserung wohl kaum zu umgehen sein würde. Das geschieht heute, und es wird wieder mit unserer Zustimmung geschehen.
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Die Regelung ist wieder pauschal - Frau Unruh, sie ist übrigens ziemlich teuer - , aber es ist ein Weg, der den Beschwerden gerecht wird.
Damit allerdings sind wir am Ende der Möglichkeiten der Korrektur der Entscheidung von 1982 angelangt. Ich glaube, alle Beteiligten sehen es so. Die völlige Wiederherstellung des alten Zustandes würde neue Ungerechtigkeiten produzieren. Schlechtem parlamentarischen Brauch entspräche es jetzt, wenn wir noch eine Zeitlang mit der Frage herumkaspern würden, warum erst jetzt diese Lösung zustande kam.
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Als Regierungsfraktion hatten Sie natürlich das Heft des Handelns in der Hand. Aber auch Sie mußten sich der Zustimmung Ihres Finanzministers und der von Ihnen regierten Bundesländer versichern.
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Daß das nicht einfach ist, räume ich gerne ein. Schließlich geht es ja nicht um einen Pappenstil, sondern immerhin um Mehrausgaben aller öffentlichen Arbeitgeber, einschließlich Post und Bahn, von 441 Millionen DM im Jahre 1990, steigend auf 509 Millionen DM zwei Jahre später.