Heuer (NA), 1991-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Borchert von der CDU hat heute früh gesagt, man dürfe eine Krise nicht herbeireden. Ich meine aber auch, daß man sie nicht wegreden sollte.
Der krisenhafte Zustand in der ehemaligen DDR muß uns im Zusammenhang mit den beiden heute vorgelegten Gesetzentwürfen zu der Frage veranlassen:
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Welche Rolle kann und muß die Treuhandanstalt bei der Bewältigung dieser Situation, bei der Verhinderung einer Katastrophe im Osten Deutschlands spielen?
Sie verwaltet als größte Staatsholding der Welt gegenwärtig etwa 9 000 Betriebe. Bisher sind von diesen Betrieben 200 bis 300 verkauft. Sie verfügt über Werte von mehreren 100 Milliarden DM. Ihr gehören - wie dies der Chef der Treuhandanstalt im „Spiegel" Nr. 5/1991 erklärte - 40 % des Vermögens der früheren DDR. Es scheint mir ganz offensichtlich, daß der Weg zur Bewältigung der Krise im Osten Deutschlands ohne prinzipielle Überlegungen zur Rolle der Treuhand nicht erfolgreich gegangen werden kann.
Welchen Weg ist die Treuhand bisher gegangen? Gegründet wurde sie mit der Aufgabe der Privatisierung des volkseigenen Vermögens. In den damaligen Diskussionen in der Volkskammer gab es an der Einseitigkeit dieser Zielstellung erhebliche Kritik, z. B. von den Abgeordneten Schulz und Schröder. Der Abgeordnete Professor Steinitz von unserer Fraktion erklärte, daß damit die Weichen zur Unterordnung der DDR-Wirtschaft gestellt seien, ja daß die Gefahr ihrer Zerrüttung und des Untergangs ganzer Zweige und Regionen mit verheerenden Folgen vorprogrammiert sei. Es wurde damals von uns vorgeschlagen, die Interessen der juristischen und der natürlichen Personen der DDR verstärkt zu berücksichtigen und Persönlichkeiten, die Erfahrung in der Vertretung von Arbeitnehmerinteressen haben, in den Verwaltungsrat einzubeziehen. Beide Vorschläge wurden abgelehnt. Der Ablehnung verfiel auch die Streichung der Altschulden.
Trotz der damals mit großem Nachdruck hervorgehobenen Einwände wurde der Weg der umgesteuerten Privatisierung weitergegangen. Es herrschte damals die Vorstellung - im Gegensatz zu der Auffassung, die Graf Lambsdorff heute hier vorgetragen hat - , daß die Marktwirtschaft nach der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion die Probleme der DDR in einem raschen Zeitraum lösen werde. Das westdeutsche Kapital werde in kurzer Zeit in die DDR einfließen und die Wirtschaft rasch weiterentwickeln.
Die Regierung de Maizière und später die Regierung Kohl gingen offensichtlich davon aus, daß die Selbstheilungskräfte des Marktes genügen würden. Während der Beitritt neuer Länder zur EG jahrelanger Vorbereitung bedurfte, ist man offenbar davon ausgegangen - das ist jedenfalls so gesagt worden - , daß
für die DDR eine solche Übergangsperiode mit staatlicher Steuerung nicht erforderlich sei.
Jetzt sind die Folgen eingetreten, vor denen damals gewarnt wurde. Die Wirtschaft Ostdeutschlands befindet sich in einer tiefen Krise, deren Ende noch keineswegs abzusehen ist.
In dieser Situation werden uns erneut rechtliche Regelungen vorgelegt, die auf nichts weiter abzielen, als diese Politik der Privatisierung ohne staatlichen Rahmen und ohne eine entsprechende staatliche Strukturpolitik in beschleunigtem Tempo fortzusetzen. Es wird von der Annahme ausgegangen, das Scheitern der bisherigen Politik sei ausschließlich auf Hindernisse zurückzuführen, die der raschen Privatisierung entgegenständen und das Wegräumen dieser Hindernisse, d. h. das ungestörte Wirken des Marktmechanismus, werde die Dinge sehr rasch zum Besseren wenden.
Das Gesetz über die Spaltung der Unternehmen soll es ermöglichen, die Unternehmen durch eigene Entscheidungen aufzuteilen und dadurch eine raschere Privatisierung zu gestatten. Dies gilt jedenfalls für einzelne Teile. Die übrigen werden dann allerdings um so schwerer verkäuflich sein.
Bei den anderen Einzelregelungen geht es in erheblichem Umfang um Korrekturen, z. B. im Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen. Hier handelt es sich - das wurde hier schon deutlich gemacht - um einen Zielkonflikt zwischen dem Schutz früherer Eigentümer und ihrer Restitutionsansprüche einerseits und der Unterstützung von Investitionen andererseits.
Die gesetzlichen Regelungen sind kompliziert und unübersichtlich. Hier wären durchaus Verbesserungen erforderlich. Das Grundproblem liegt aber nach unserer Auffassung an einer anderen Stelle.
Die gegenwärtige Krise ist jedenfalls zu einem Teil auf das verfehlte Konzept der Treuhandanstalt zurückzuführen, das jetzt in verstärkter Form fortgeführt werden soll. Die ungesteuerte Privatisierung verwandelt sich zusehends in etwas, was nur als Kahlschlagsanierung bezeichnet werden kann: Die Interflug wurde nicht privatisiert, sondern liquidiert. In Eisenach werden die Automobilwerke geschlossen. Gestern demonstrierten über 35 000 Arbeitnehmer der Werften in Mecklenburg-Vorpommern gegen die Streichung der Hälfte der Arbeitsplätze.
Der Vorsitzende der Treuhandanstalt Rohwedder hat die Zielsetzung der Gesellschaft im „Spiegel" mit folgenden Worten charakterisiert: „Wir arbeiten betriebswirtschaftlich und firmenbezogen; die Politik arbeitet wirtschaftspolitisch und regionalbezogen."
Das bedeutet, daß eine Staatsholding, die über 40 To eines Territoriums verfügt, nur betriebswirtschaftlich und firmenbezogen, also nicht sozial und gesellschaftsbezogen, denkt. Sie versteht sich offenbar als gewaltiges Immobilienmaklerbüro ohne politische Verantwortung.
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Nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet jegliches Eigentum. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit
dienen. Um so mehr muß das für den größten Eigentümer des Landes gelten, der zugleich eine staatliche Einrichtung ist.
Es geht also nach unserer Meinung darum, den Auftrag der Treuhandanstalt neu zu bestimmen. Ohne eine auf langfristige Sanierung der Betriebe im Einklang mit den Interessen des Territoriums, also unter regionaler Sicht, unter Einbeziehung der Notwendigkeit, Arbeitsplätze zu erhalten, angelegte Konzeption ist der Weg aus der Krise nicht möglich.
Wir halten es also für notwendig, daß ein abgestimmtes Strukturkonzept für das Gebiet der ehemaligen DDR vom Bundeswirtschaftsministerium, von den Wirtschaftsministerien der Länder und von der Treuhand verwirklicht wird.
Dabei halten wir eine Mitwirkung der Gewerkschaften, der Betriebs- und der Personalräte für erforderlich. Wir sollten auch prüfen, wieweit es notwendig ist, die Länder ganz oder teilweise am Vermögen besonders wichtiger Betriebe zu beteiligen.
Die Fortsetzung der bisherigen Politik der Treuhand widerspricht dem Verfassungsauftrag des Art. 72 des Grundgesetzes, der Forderung nach der Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse. Diese bisherige Politik muß deshalb durch eine wirkliche Industrie- und Wirtschaftspolitik ersetzt werden, in die die Treuhand verbindlich einzubinden ist.
Danke sehr.
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