carstens (präsident), 1978-01-18:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 64. Sitzung des Deutschen Bundestages, die erste Sitzung im Jahre 1978. Ich wünsche allen hier anwesenden Kolleginnen und Kollegen ein gutes neues Jahr in Gesundheit und mit viel Glück und Erfolg.
Vor Eintritt in die Tagesordnung weise ich auf eine Liste von, Vorlagen - Stand 13. Dezember 1977 - hin, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
 Betr.: Bericht der deutschen Delegation in der Nordatlantischen Versammlung über die 23. Jahrestagung vom 17. bis 24. September 1977 in Paris ({0})
 zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({1})
Verteidigungsausschuß
 Betr.: UNESCO-Empfehlung über die Teilnahme und Mitwirkung aller Bevölkerungsschichten am kulturellen Leben ({2})
 zuständig: Innenausschuß ({3})
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
 Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments zur
Vereinfachung der Zollverfahren, des Zollrechts sowie institutioneller Methoden für die Prüfung von Zollfragen ({4})
 zuständig: Finanzausschuß
 Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments mit seiner Stellungnahme zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für eine Entscheidung zur Verabschiedung des Jahresberichts über die Wirtschaftslage der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der wirtschaftspolitischen Leitlinien für 1978 ({5})
 zuständig: Ausschuß für Wirtschaft ({6})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
 Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments zur Zuerkennung von Sonderrechten an Bürger der Europäischen Gemeinschaft in Durchführung des Beschlusses der Pariser Gipfelkonferenz vom Dezember 1974 ({7}) ({8})
 zuständig: Rechtsausschuß ({9})
Innenausschuß
Erhebt sich gegen die vorgeschlagenen Überweisungen Widerspruch? - Ich stelle fest, daß das nicht der Fall ist und daß das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden ist.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. Dezember 1977 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zu dem Abkommen vom 19. September 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Saudi-Arabien über den Luftverkehr
Gesetz zu dem Abkommen vom 17. November 1975 zur Änderung des Vertrages vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Regelung der Zusammenarbeit in der Emsmündung ({10})
Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Dezember 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Korea zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Neuntes Gesetz zur Änderung des Wehrsoldgesetzes
Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Juni 1976 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die
Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 6. Mai 1969 über die an Verfahren vor der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen
Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und zu dem Haager Übereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Ziviloder Handelssachen
Gesetz zu dem Ergänzungsprotokoll vom 15. Juni 1973 zur Änderung des Abkommens vom 23. August 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern sowie eines Schlußprotokolls
Gesetz zu dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds in der Fassung von 1976 ({11})
Gesetz zu dem Internationalen Kakao-Übereinkommen von 1975
Drittes Gesetz zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes Zwölftes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes
Gesetz über das Inkrafttreten der Vorschriften über die Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Anstalt
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur
Gesetz zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes Auslandskostengesetz ({12})
Gesetz zur Erhaltung und Modernisierung kulturhistorisch und städtebaulich wertvoller Gebäude
Gesetz zur Regelung zusätzlicher Fragen dei Ausbildungsplatzförderung
In seiner Sitzung am 16. Dezember 1977 hat der Bundesrat ferner beschlossen, hinsichtlich des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Graduiertenförderungsgesetzes ({13}) zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/1354 verteilt.
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt hat mit Schreiben vom 6. Dezember 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pfeifer, Dr. Köhler ({14}), Dr. Hornhues, Klein ({15}), Frau Benedix, Daweke, Frau Krone-Appuhn, Dr. Pfennig, Dr. Müller, Rühe, Schmidt ({16}), Frau Dr. Wilms, Frau

Präsident Carstens
Dr. Wisniewski und der Fraktion der CDU/CSU betr. Situation . der deutschen Schulen im Ausland ({17}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/1346 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 20. Dezember 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Dr. Probst, Dr. Laufs, Pfeifer, Benz, Engelsberger, Gerstein, Dr. Hubrig, Dr. Riesenhuber, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Pfeffermann, Frau Dr. -Walz, Gerlach ({18}), Dr. Stavenhagen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Vorschriften, die zum Bau eines Kernkraftwerkes zu beachten sind, und die Überprüfung dieser Vorschriften ({19}) beantwortet. Sein Sehreiben ist als Drucksache 8/1389 verteilt.
Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 16. Dezember 1977 im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz, dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit die Kleine Anfrage der Abgeordneten Müller ({20}), Pfeifer, Erhard ({21}), Dr. Hornhues, Frau Benedix, Daweke, Dr. Probst, Frau Krone-Appuhn, Prangenberg, Dr. Rose, Frau Dr. Wilms, Frau Dr. Wisniewski, Rühe und der Fraktion der CDU/CSU betr. Unterhaltspflicht der Eltern und Bundesausbildungsförderungsgesetz ({22}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/1393 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 6. Januar 1978 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft und dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lattmann, Weißkirchen ({23}), Dr. Penner, Frau Schuchardt, Schäfer ({24}), Dr.-Ing. Laermann, Hölscher, Dr. Wendig, Wolfgramm ({25}), Kleinert und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Sicherung der Vollausbildung ({26}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/1411 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 9. Januar 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Klein ({27}), Frau Dr. Walz, Dr. von Geldern, Dr. Hupka, Klein ({28}), Metz, Dr. Narjes, Dr. Probst, Schmidhuber, Dr. Schwarz-Schilling, Dr. Stercken, Wohlrabe und der Fraktion der CDU/CSU betr. Gewinne bzw. Kostenüberschüsse der Deutschen Bundespost aus den Fernmeldeübersdiüssen ({29}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/1412 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 6. Januar 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Hoffmann ({30}), Dr. Jobst, Sick, Frau Berger ({31}), Hanz, Feinendegen, Milz, Weber ({32}), Susset, Pfeffermann, Dreyer, Dr. Waffenschmidt, Ziegler, Frau Dr. Wex, Frau Tübler, Frau Hürland, Frau Pack, Frau Verhülsdonk, Frau Fischer, Frau Dr. Neumeister, Frau Krone-Appuhn, Weiskirch ({33}), Frau Dr. Riede ({34}), Dr. Langguth, Sauter ({35}), Dr. Jenninger, Frau Dr. Wisniewski und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Sozialtarife der Deutschen Bundesbahn im Schienenpersonenfernverkehr ({36}) beanwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/1413 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 13. Januar 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schmidhuber, Dr. Waigel, Pieroth, Dr. Zeitel, Hauser ({37}), Dr. Warnke, Kraus, Niegel, Dr. Jahn ({38}), Josten, Köster, Landré, Feinendegen, Dr. Kunz ({39}), Schröder ({40}), Dr. Bötsch, Schedl, Dreyer, Sick, Lampersbach, Kittelmann, Dr. Sprung, Dr. Köhler ({41}), Dr. Hoffacker, Dr. Becker ({42}), von der Heydt Freiherr von Massenbach, Kolb, Kiechle, Tillmann, Dr. Unland, Dr. Jobst, Haberl, Biehle, Dr. Stark ({43}),. Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU betr. Förderung von Existenzgründungen ({44}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/1422 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 13. Januar 1978 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Narjes, Dr. Dollinger, Blumenfeld, Dr. Müller-Hermann und der Fraktion der CDU/CSU betr. Behinderung der Importe von Schiffen und Schiffsmaterialien aus der EG in die USA ({45}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/1425 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 14. Dezember 1977 mitgeteilt, daß sich die Behandlung der nachstehenden Vorlagen durch die Beratungen im Ministerrat überholt haben:
Vorschlag einer Verordnung ({46}) des Rates über bestimmte Maßnahmen zur Vermeidung von Mißbräuchen durch den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Bord von Schiffen ({47})
Vorschlag einer Verordnung ({48}) des Rates zur Festlegung bestimmter Übergangsmaßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände ({49})
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 22. Dezember 1977 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachstehenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({50}) des Rates zur Änderung der Verordnungen ({51}) Nr. 1599/75 und Nr. 706/76 über die Regelung für landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren mit Ursprung in den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean oder in den überseeischen Ländern und Gebieten ({52})
Verordnung ({53}) des Rates zur Änderung der Verordnungen ({54}) Nr. 2778/75 über die Berechnung der Abschöpfung und des Einschleusungspreises für Eier und Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif ({55})
Verordnung ({56}) des Rates zur Änderung der Verordnungen ({57}) Nr. 2773/75 über die Berechnung der Abschöpfung und des Einschleusungspreises für Eier und Nr. 950/68 über den Gemeinsamen Zolltarif ({58})
Empfehlung einer Verordnung ({59}) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festsetzung des vom 1. November 1977 bis 31. Oktober 1978 geltenden Zusatzbetrages, der bei der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in diesen Ländern in die Gemeinschaft von der Abschöpfung abzuziehen ist
Empfehlung einer Verordnung ({60}) des Rates über den
Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1. November 1977 bis 31. Oktober 1978 geltenden Zusatzbetrages, der bei der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in diesen Ländern in die Gemeinschaft von der Abschöpfung abzuziehen ist
Empfehlung einer Verordnung ({61}) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1977 bis 31. Oktober 1978 geltenden Zusatzbetrages, der bei der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in diesen Ländern in die Gemeinschaft von der Abschöpfung abzuziehen ist
Empfehlung einer Verordnung ({62}) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1. November 1977 bis 31. Oktober 1978 geltenden Zusatzbetrages, der bei der Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in diesen Ländern in die Gemeinschaft von der Abschöpfung abzuziehen ist
Vorschlag einer Verordnung ({63}) des Rates zur Änderung von Artikel 9 der Verordnung ({64}) Nr. 1180/77 über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft
Vorschlag einer Verordnung ({65}) des Rates zur Änderung der Verordnungen ({66}) Nr. 1508/76, 1514/76 und 1521/76 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien, Algerien und Marokko ({67})
Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 14. Dezember 1977 mitgeteilt, daß der Ausschuß übereingekommen ist, von einer Berichterstattung über die nachstehende Vorlage abzusehen, da die Kommission die Erarbeitung eines geänderten Vorschlags beabsichtigt:
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der illegalen Wanderung und der illegalen Beschäftigung ({68})
Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vorn 4. Januar 1978 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den Nachtrag zum Stellenplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1977 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Nachtrag liegt im Archiv zur Einsicht aus.
Überweisung einer Zollvorlage
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehende Vorlage überwiesen:
Aufhebbare verkündete Zweinundsechzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - ({69})
Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um
rechtzeitige Vorlage des Berichts dem Plenum am 17. März 1978
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 8/1417 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Spranger auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das neue Ehescheidungsrecht in einer Reihe von Bestimmungen, insbesondere im Bereich der Scheidungsfolgen, für die Betroffenen so ungerechte Nachteile mit sich bringt, daß die Zahl der Eheschließungen zur Vermeidung solcher Ungerechtigkeiten seit Inkrafttreten des Gesetzes zurückgegangen ist, und wird die Bundesregierung die Überprüfung und geeignetenfalls Abschaffung eheverhindernder oder ehebeeinträchtigender Scheidungsrechtsnormen veranlassen bzw. einleiten?