Walter Kolbow (NA), 2006-03-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Der Stand der Debatte lässt mich anders
beginnen als geplant. Es ist festzuhalten - das werden
auch der Kollege Grund, die Kollegin Zapf und der Kollege Bodewig, die Beobachter bei den Wahlen in Belarus
waren, noch zum Ausdruck bringen -, dass Ihre Position
gegenüber diesen unfairen Wahlen unhaltbar und diesem
Parlament unwürdig ist. Sie ist nicht hinzunehmen.

({0})

Das ist ein Schlag ins Gesicht von Alexander Konsulin
und der anderen Verhafteten sowie der Demokratiebewegung und der Zivilgesellschaft. Das können Sie von der
Linkspartei am besten dadurch wieder gutmachen, dass
Sie unserem Antrag zustimmen. Das wäre die richtige
Position.

({1})

Ich bin dem Kollegin Trittin sehr dankbar, dass er
noch einmal nicht nur auf die Notwendigkeit, sondern
auch auf die Selbstverständlichkeit des Parlamentsvorbehalts bei der Entscheidung darüber hingewiesen hat,
ob man sich auf Anfrage der UN an einer EU-Mission
im Kongo beteiligt. Das ist das Nonplusultra. Hier und
nirgendwo anders wird entschieden.

({2})

Bis zur Entscheidung werden alle Fragen zu stellen und
auch zu beantworten sein. Manchmal ist es auch so, dass
man sich diese Mandate erarbeiten und Informationslücken und Emotionen, die man durch Sozialisation
möglicherweise gewonnen hat, schließen bzw. überwinden muss, um zu richtigen Entscheidungen zu kommen.

Dies scheint doch eine zu gelingende Mission zu sein.
Sie wird gelungen sein, wenn wir die Wahlen erfolgreich
abgesichert haben, wenn zum Verfassungsprozess auch
noch der Demokratisierungsprozess - durch Wahlvorgänge zum Präsidentenamt und zum Parlament - hinzugekommen ist und wenn wir - auch das ist gesagt worden - 15 000 Kindersoldaten entwaffnen, demobilisieren
und wieder mit ihren Familien zusammenführen konnten. Wir wollen und müssen die gute Arbeit der NGOs
und der vielen, die als Zivilisten dort sind, militärisch ergänzen. Herr Hoppe, weil auch Kabila, Bemba, der Vorsitzende der Wahlkommission, der hier im Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit war und vorgetragen
hat, und der Verteidigungsausschuss das befürworten
und weil die Entsandten aus den Fraktionen - wenn ich
das so sagen darf -, die dort waren, zurückgekommen
sind und gesagt haben, dass vieles dafür spricht, sich an
dieser Mission zu beteiligen, ist es sicherlich richtig, die
Vorbereitungszeit zu nutzen und dann zu einer Entscheidung zu kommen, die den Menschen im Kongo und unserem strategisch wichtigen Nachbarkontinent Afrika
gerecht wird.

({3})

Der Herr Außenminister hat hier selbstverständlich
die strategischen und operativen Schwerpunkte der
deutschen Außenpolitik vorgetragen. Ja, die Globalisierung muss positiv gestaltet werden. Ja, die deutschen
Beiträge zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus sind zu leisten. Die EU muss vertieft und verträglich erweitert werden. Die transatlantischen Beziehungen sind zu intensivieren und die Reform der Vereinten
Nationen ist weiter zu betreiben. Dabei gilt es - auch das
ist in den Debattenbeiträgen angeklungen -, die Felder
Energieversorgung und internationale Sicherheit, Demografie und internationale Sicherheit sowie Migration und
internationale Sicherheit aktiv zu begleiten.

Ich denke, wir sind uns in diesem Haus einig, dass
auch für die neue Regierung das gilt, was bisher für alle
Bundesregierungen nach dem Krieg gegolten hat: Die
deutsche Außen-, Sicherheits-, Entwicklungshilfe- und
Menschenrechtspolitik dient dem Frieden. Das ist die
Grundkonstante unserer Politik, die Demokratie und soziale Gerechtigkeit auch außerhalb unseres Vaterlandes
fördert.

({4})

Ich denke, dass wir hier - das hat die Kanzlerin heute
Morgen zu Recht gesagt - unsere Werte mit unseren Interessen in Einklang bringen werden. Dabei wünschen
wir dem Außenminister, der einen guten Start hatte, viel
Erfolg. Herr Hoyer, Sie haben sich mit Ihren Anmerkungen fahrlässig oder sogar vorsätzlich an der Erschwerung dieses Starts beteiligt.

({5})

Wir als sozialdemokratische Bundestagsfraktion sind auf
diesem Weg an der Seite der Bundeskanzlerin. Wir wünschen Ihnen viel Glück und Erfolg bei diesen verantwortungsvollen Aufgaben.

Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik sowie die
Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik werden aufgrund ihrer Professionalität und Verlässlichkeit anerkannt und brauchen den weltweiten Vergleich nicht zu
scheuen. Die Markenzeichen der deutschen Politik sind
und bleiben Kontinuität und Verantwortungsbewusstsein. Die Anmerkung sei mir gestattet: Wer Überlegungen zu Veränderungen anstellt oder gar versehentlich das
Wort Revision in den Mund nimmt, der sollte diesen Teil
seiner Ausdrucksweise im Dialog privatissime et gratis
überdenken.

({6})

An dieser Stelle sollte unser Glückwunsch nicht nur
an Herrn Olmert, sondern auch an unseren Freund Peretz
von der Arbeiterpartei gehen. Diese beiden Politiker tragen eine große Verantwortung. Die neue israelische Regierung braucht alle Kräfte, um zu einer friedlichen Entwicklung zu kommen. Ich glaube, wir sind uns darüber
einig, dass nach den Wahlen die Hamas und die neue israelische Regierung endlich aufeinander zugehen können. Wir in Deutschland unterstützen die politische Forderung des Nahostquartetts nach einer schnellen
Wiederaufnahme der Roadmap.

({7})

Ich komme gerade von einer Balkanreise zurück. Ich
habe in Belgrad, aber auch in Priština gesehen, wie bei
den Wiener Verhandlungen um ein Ergebnis gerungen
wird. Wir müssen dafür Sorge tragen, Präsident Tadić in
Serbien in seinem Bemühen zu unterstützen, die demokratischen Kräfte gegen die radikalen Nationalisten und
gegen die Milošević-Sozialisten zu stärken, damit von
dort Friedens- und Verhandlungsbereitschaft erkennbar
ist,

({8})

die die Kosovaren signalisieren, die - darin sind sie sich
einig - zur Kooperation mit den Serben bereit sind. Umgekehrt scheint mir dies im Augenblick nicht der Fall zu
sein.

Herr Außenminister, Sie werden in der internationalen Gemeinschaft akzeptable, nicht besserwisserische,
aber engagierte deutsche Beiträge einbringen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist an Ihrer Seite.

({9})