Becker (NA), 1975-05-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dieser langen Wohnungsbaudebatte, bei der sich alle Beteiligten für die soziale Marktwirtschaft eingesetzt haben, kommen wir nun zu einem anderen Thema, nämlich zu der Mehrwertsteuerentlastung der Tageszeitungen. Wie Sie aus dem Bericht von Herrn Halfmeier ersehen, handelt es sich hier um eine Frage, bei der zwischen den einzelnen Fraktionen außerordentliche Kontroversen bestehen.
Obwohl die wirtschaftliche Situation der Tageszeitungen in unserem Land von Monat zu Monat schlechter wird, hatte es die Koalition für richtig gehalten, den Antrag der Opposition, den vorliegenden Gesetzentwurf noch im April zu behandeln, abzulehnen. Das war offensichtlich ein wahltaktisches Manöver. Wir sprechen erst heute, nach der Wahl, über diese Frage, weil wohl die Koalition den Eindruck hatte, daß diese Frage in der Öffentlichkeit zu einer negativen Reaktion führen müßte.
Inzwischen hat sich herausgestellt, daß die wirtschaftliche Lage der Tageszeitungen tatsächlich alarmierend geworden ist. In einer von der Bundesregierung angeforderten betriebswirtschaftlichen Untersuchung des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger, welche seit dem März des Jahres vorliegt, wird darauf klar und eindeutig hingewiesen. Herr Klaus Detlef Funke, Mitglied der Medienkommission der SPD, hat es für nötig gehalten, die Daten dieser Untersuchung als veraltet und die Erhebungsmethode als irreführend zu bezeichnen. Dabei ist Herrn Funke entgangen, daß die betreffende Treuhandgesellschaft von der Bundesregie11966 

Dr. Becker ({0})
rung ausgesucht worden war und daß die Bundesregierung einen Teil dieses Gutachtens auch noch finanziert hat.
Es wäre interessant, von einem Vertreter der Bundesregierung zu hören, ob auch die Bundesregierung diesem Gutachten mißtraut. Ich möchte das aber nicht annehmen, weil es einen außerordentlich guten fachlichen Eindruck macht.
Nach dieser Untersuchung arbeiteten im dritten Quartal 1974 von 163 Abonnementstageszeitungen 87 mit Verlust. Die Existenz vieler kleiner und mittlerer Tageszeitungen ist dadurch bedroht. Es drängt sich die Frage auf, ob wir von der für die Demokratie so wichtigen Vielfalt der Presse Abschied nehmen müssen, wenn nicht bald einschneidende Maßnahmen ergriffen werden.
Trotz Preiserhöhungen der Zeitungen konnten die erhöhten Kosten des Papiers, welches in eineinhalb Jahren um 100 % teurer wurde, die permanent steigenden Lohn- und Postkosten nicht aufgefangen werden. Außerdem ging die Zahl der Anzeigen rapide zurück. Es ist besonders zu beachten, daß die Personalanzeigen bei dem größten Teil der Zeitungen, besonders bei den Regionalzeitungen, im Vorjahr um 50 % zurückgegangen sind und in den ersten vier Monaten dieses Jahres um weitere 40 %.
Nach der Auskunft von Fachleuten im Verlagswesen sind steigende Stellenanzeigen immer ein Indiz für einen kommenden Aufschwung der Wirtschaft. Die zurückgehenden Zahlen von Stellenanzeigen in den letzten Monaten sind ein weiteres Zeichen dafür, daß sich der von den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung vorausgesagte Aufschwung in naher Zukunft noch nicht abzeichnet.
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Bekanntlich war die Koalition bestrebt, die Bevölkerung über die tatsächliche Wirtschaftslage Ende April dadurch zu täuschen, daß sie die wichtigsten Daten, wie etwa die Erhöhung der Arbeitslosigkeit in Nordrhein-Westfalen und die Erhöhung der Kurzarbeiterzahlen in der Bundesrepublik, verheimlichte, Wir haben ja heute in der Fragestunde darüber gesprochen. Der erstaunte Wähler erfuhr dann erst am 5. Mai 1975, nachdem er seine Stimme schon abgegeben hatte, daß diese Daten für die Bundesrepublik ungünstiger geworden sind.
Übrigens sind durch die krisenhafte Lage die Zweitzeitungen in den Städten besonders gefährdet. Ich weiß nicht, ob allgemein bekannt ist, daß Großstädte wie Augsburg, Kiel, Koblenz, Mainz nur noch eine einzige Tageszeitung haben, was für unsere demokratische Entwicklung außerordentlich bedauerlich ist.
Die bisherige Haltung - ich betone: die bisherige Haltung - der Regierung zu diesen Fragen vermittelt den Eindruck, als ob sie nicht das nötige Interesse an einer Vielfalt von Zeitungen hätte.
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Im Gegensatz dazu haben die SPD- und FDP-Fraktionen im Landtag Nordrhein-Westfalen ihre Regierung ersucht, zur Erhaltung der Vielfalt des Pressewesens den Vorschlag einer Mehrwertsteuererleichterung wie in den anderen Ländern der Europäischen Gemeinschaft gegenüber dem Bund weiter zu verfolgen. In diesem Zusammenhang empfehle ich die Lektüre der ausführlichen Reden der Minister Weyer und Riemer im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Hier haben die Landtagsfraktionen die Bundestagsfraktionen also gebeten, diese Steuersenkung herbeizuführen. Aber offensichtlich besteht nicht der richtige Kontakt zwischen den Genossen in Düsseldorf und den Genossen in Bonn.