Volker Beck (NA), 1996-05-23:
Man hätte vielleicht doch parlamentarisch etwas klüger verfahren und die verschiedenen Anträge, die es aus dem Hause zu diesem Thema gibt, in einer längeren Debatte gemeinsam diskutieren können.
Meine Damen und Herren, heute ist ein historisches Datum, auch wenn dies sicher keine historische Stunde des Parlaments ist. Heute ist der Tag der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es wurde darauf hingewiesen, daß die Homosexuellen die einzige Gruppe sind, die im Dritten Reich verfolgt, verschleppt und vernichtet wurde, die in der Bundesrepublik Deutschland strafrechtlich unter der gleichen Rechtslage zum Teil von denselben Personen, denselben Richtern drangsaliert und kriminalisiert wurde und die nicht ausdrücklich unter den Kriterienkatalog des Gleichbehandlungsartikels des Grundgesetzes fällt. Die Behinderten haben es in der letzten Wahlperiode geschafft, aufgenommen zu werden. Dafür haben wir alle wacker gekämpft, und darüber haben wir uns sehr gefreut. Den Homosexuellen wurde es verwehrt.
Gestern wurde die Rede von Nelson Mandela vor diesem Hause mit großem Beifall aufgenommen. Wir haben gehört, was er zu den Unterdrückten, ihrer Kraft und ihrer Wut, die sie nicht ruhen läßt, bis sie gleiche Rechte erhalten haben, gesagt hat. Was Nelson Mandela gesagt hat, bezog sich nicht nur auf die Diskriminierung von Schwarzen, von Farbigen in Südafrika. Nein, mit dem Ende der Apartheid und mit der Einführung der Demokratie in Südafrika ist dort auch für die Schwulen und Lesben ein neues Zeitalter angebrochen.
Südafrika hat als erster Staat Homosexuellen verfassungsmäßig festgeschriebene Rechte garantiert. Der Bill of Rights zufolge ist indirekte oder direkte Diskriminierung durch den Staat auf Grund von Geschlecht, sexueller Ausrichtung, Abstammung, Familienstand, Schwangerschaft, Alter, Behinderung, Religionszugehörigkeit, Glaube, Überzeugung oder Sprache verboten. Ich meine, es stünde dem Deutschen Bundestag gut zu Gesicht, von den demokratischen Fortschritten in Südafrika zu lernen.
Auch andernorts, wo Willkür und Tyrannei von einer mutigen Bevölkerung abgeschüttelt wurden, tut sich etwas für die Rechte von Lesben und Schwulen. In Ungarn wurden die Lebensgemeinschaften der
Homosexuellen vor zwei Tagen vom Parlament rechtlich anerkannt. In Polen hat die Verfassungskommission mit Zweidrittelmehrheit empfohlen, dem Vorschlag von Südafrika zu folgen und die Nichtdiskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung in der neuen polnischen Verfassung festzuschreiben. Vaclav Havel, der Präsident von Tschechien, hat sich dafür ausgesprochen, die skandinavische Rechtslage eingetragener homosexueller Partnerschaften auch dort einzuführen.
In vielen westeuropäischen Nachbarstaaten ist die Bürgerrechtssituation von Schwulen und Lesben viel weiter als in der Bundesrepublik Deutschland. Registrierte Partnerschaften mit gleichen Rechten wie für Ehegatten - mit Ausnahme des Adoptionsrechts - gibt es in Dänemark, Schweden und Norwegen. Antidiskriminierungsgesetze gibt es in Skandinavien, in den Niederlanden und in Frankreich. In den Niederlanden hat das Parlament im letzten Monat einen Gesetzentwurf der Regierung zurückgewiesen, die eingetragene Partnerschaft nach skandinavischem Vorbild einzuführen.
Wahrscheinlich meinen Sie, das könnte uns hier auch so passieren. Ja, aber wohl kaum mit der Begründung: Das geht nicht weit genug. Das niederländische Parlament hat mit seiner Mehrheit die Regierung aufgefordert, die Ehe für schwule und lesbische Paare zu öffnen.
Dazu muß ich sagen: Betrachtet man diese Vorgänge, dann ist unser Land schwulen- und lesbenpolitisch ein Entwicklungsland. Was Sie, Herr Minister, vorgelegt haben, ist ein Offenbarungseid für liberale Rechtspolitik und für Ihre Politik in Sachen Bürgerrechte von Schwulen und Lesben.
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Es ist ein Dokument der Ignoranz, wenn Sie sagen, die Bundesregierung setzt sich dafür ein, alle Formen der Diskriminierung zu vermeiden und ihnen entgegenzutreten. Wann haben Sie das einmal in den letzten 13 Jahren getan, in diesem Hause, mit einem Gesetzentwurf, mit einem Vorschlag? Ich kann es nicht benennen, Sie auch nicht; denn Sie bekennen in Ihrer Antwort freimütig: Zu besonderen Maßnahmen sieht die Bundesregierung derzeit keinen Anlaß. Dieses Papier hat mich sehr enttäuscht, weil es einen völligen Immobilismus in der Diskussion dokumentiert.
Abschließend muß ich noch ein Wort an die PDS richten. Sie haben es denen auch verdammt leicht gemacht. Sie haben einen unserer Anträge aus der 11. Wahlperiode abgepinnt und in Fragen umformuliert. Sie haben ihn dabei juristisch so vermurkst, daß es auf Grund der unklaren Rechtsbegriffe, die Sie in Ihren Fragen verwenden, für die Bundesregierung ein leichtes war, Ausflüchte zu finden.
Die Probleme, die Sie angesprochen haben, sehe ich genauso. Aber wo ist Ihr Lösungskonzept? Ich höre drei verschiedene Stimmen aus Ihrer Fraktion, Ihre, Frau Schenk, die Sie die Ehe abschaffen wollen, und die Stimmen von Herrn Heuer und Herrn Gysi, die die Ehe für Homosexuelle einführen wollen.