michaele hustedt (NA), 1995-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorweg: Wir bitten zusätzlich um die Überweisung an den Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus, weil unserer Meinung nach die Arbeit dieses Ausschusses mit dem hier behandelten Thema im Zusammenhang steht.
Heute beschäftigen wir uns also wieder einmal mit dem, was getan werden müßte. Aber ich gestehe: Mir fehlt der rechte Glaube an diese Bundesregierung, daß den eindrücklichen Mahnungen der EnqueteKommission wirklich Taten folgen.
Der Bericht der Enquete-Kommission formuliert sehr vorsichtig, weil parteiübergreifend:
Angesichts der tiefen Rezession in der Bundesrepublik Deutschland verlor der Klimaschutz an politischer Priorität, so daß auf Bundesebene nicht alle im Regierungsprogramm angekündigten Klimaschutzmaßnahmen realisiert wurden.
Die Enquete-Kommission war aus meiner Sicht eine erfolgreiche Kommission, aber in den letzten vier Jahren hatte sie vor allem Alibifunktion. Das ist die Schuld der Bundesregierung.
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Das unentwegte Gerede über das, was eigentlich passieren müßte, ohne daß wirklich etwas geschieht, stumpft ab. Wenn die Menschen in Zukunft auf die heutige Zeit zurückblicken, werden sie uns daran messen, was getan wurde, und nicht daran, ob Freitag mittag vor leeren Bänken zum x-ten Mal das gesagt wird, was eigentlich getan werden müßte.
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Seit langem kennen die Menschen in diesem Lande die Gefahren des Treibhauseffekts. Doch ihre Bereitschaft, etwas dagegen zu tun, wird durch die permanente Erfahrung, daß es sich nicht in politisches Handeln der Verantwortlichen umsetzt, entmutigt. Ihr Wissen erschlägt sie, wenn es nicht in produktive Energie umgewandelt wird.
Um damit fertig zu werden, bleibt nur die Verdrängung. Das schlechte Gewissen lebt weiter und zerstört die Moral dieser Gesellschaft.
Es müßte in uns brennen, diese große Herausforderung anzunehmen. Dann könnten wir auch diejenigen, die zögern, überzeugen und mitreißen.
Herr Kohl als Bundeskanzler, Frau Merkel und Herr Rexrodt als Minister bzw. Ministerin haben, als sie vereidigt wurden, u. a. folgende Worte geschworen:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden ... und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Sie haben nicht geschworen, daß sie nur die Interessen der CDU/CSU und der F.D.P. vertreten werden. Die Bundesregierung soll dem ganzen Volke dienen. Das ist die Kernaussage, an die ich diese Regierung anscheinend erinnern muß.
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Es wäre in der Tat Zeit für einen Energiekonsens, für einen Konsens, der die Bereitschaft aller mobilisiert, die große Herausforderung des Klimaschutzes anzunehmen. Wenn wir das Ziel, 25 bis 30 % der CO2-Emission zu reduzieren, bis zum Jahre 2005 noch erreichen wollen, müssen jetzt die gesellschaftlichen Kräfte gebündelt werden. Zehn Jahre für einen solchen Umbruch sind für eine Industriegesellschaft dieser Größenordnung nicht viel.
Aber nein, die Chance zu einem Energiekonsens zu kommen, wird leichtfertig verspielt. Die Energieversorgungsunternehmen haben wiederholt erklärt, daß sie nur noch in Atomkraft investieren, wenn breite
gesellschaftliche Unterstützung vorhanden ist. Sie ist es nicht. Das ist die Basis für die Einigung.
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- Ja, die Mehrheiten in der Bevölkerung sind, trotz aller Kampagnen der Atomlobby, eindeutig für den Atomausstieg.
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Die Gewerkschaften sind eindeutig dafür, die Umweltverbände sind eindeutig dafür, die Energieversorgungsunternehmen sind inzwischen zumindest nicht dagegen.
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Ich kenne wirklich niemanden außer der Bundesregierung, der noch für Atomkraft ist.
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Die Bundesregierung zerschlägt diese Chance leichtfertig. Warum - da kann ich nur spekulieren. Denn das ist vernünftigen Sachüberlegungen nicht mehr zugänglich. Vielleicht empfinden Sie den Atomausstieg als persönliche politische Niederlage. Das liegt dann aber an Ihnen, weil Sie sich immer wieder für Sachen aus dem Fenster hängen, die gar keiner mehr will.
Wenn Frau Merkel meint, daß ein Atomausstieg aus Gründen des Klimaschutzes nicht zu verantworten sei, dann sei ihr gesagt: Wir sind hier nicht in Troja. Das Pferd, das Sie uns unterjubeln wollen, ist ein alter Klappergaul. Die Pest ist keine überzeugende Alternative zur Cholera.
Unsere Forderung lautet: Sofortausstieg. Wir sind der festen Überzeugung, daß er notwendig und auch machbar ist. Viele von uns kämpfen seit 20 Jahren gegen die Atomkraft. Ein Ausstieg gehört deshalb zu unserem politischen Lebenswerk. Das ist mit uns nicht verhandelbar.
Wir sind bereit, Kompromisse einzugehen, um dem Ziel wenigstens etwas näherzukommen und das Patt in der Gesellschaft in dieser Frage zu überwinden. Selbstverständlich, das füge ich hinzu, könnte eine neue politische Generation z. B. mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat neu über die Frage der Atomkraft entscheiden.
Ich fordere die Bundesregierung auf: Handeln Sie als Regierung und nicht als CDU/CSU und F.D.P.! Es ist im Interesse der gesamten Gesellschaft, daß wir zu einem Energiekonsens kommen, der auch noch hält, wenn Sie nicht mehr an der Regierung sind.
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Sie stehen allein mit Ihren Parteipositionen, auf Teufel komm raus für die Atomkraft zu kämpfen. Geben Sie endlich Ihre Blockadepolitik auf, und vertreten Sie die Interessen des gesamten Volkes!
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Ich möchte aber auch noch ein warnendes Wort an Herrn Schröder richten. Das Thema ist zu ernst, um es im privaten Machtkampf um die Führung der SPD zu mißbrauchen. Klären Sie Ihren Strauß mit Herrn Scharping auf der Ebene, auf die es gehört, innerhalb Ihrer Partei!
Das Thema ist auch zu ernst, um damit die große Koalition zu puschen. Eine großkoalitionäre Einigung wäre kein tragfähiger und belastbarer Konsens.
Sehr verehrte Damen und Herren, auch die Frage der Kohlesubventionierung bedarf nach dem Urteil des Verfassungsgerichts einer Lösung. Das Thema gehört eigentlich nicht in die Konsensgespräche, da es schon zu verbindlichen Absprachen und Zusagen gekommen ist. Wenn man diese Frage dennoch einbezieht, um das Paket in seiner Gesamtheit zu debattieren, darf es deshalb nicht als Erpressungsmaterial - Atomkraft gegen Kohle - verwendet werden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind für den Ausstieg aus der Kohlesubventionierung innerhalb von 15 Jahren. Wir lehnen es ab, mit staatlichen Geldern eine Branche am Leben zu erhalten, die keine Zukunft hat. Zudem verläuft die Fortsetzung der bisherigen Kohlepolitik den Klimazielen diametral entgegen.
Da man aber aus sozialen Gründen nicht von einem Tag auf den anderen aus der Kohle aussteigen kann, sind wir ausdrücklich dafür, daß die gegebenen Versprechungen auch eingehalten werden. Die Mittel dafür müssen wie andere Subventionen auch aus dem allgemeinen Haushaltstopf kommen. Wer dies nicht unterstützt, stößt die Kumpel in das soziale Abseits.
Wenn nun in der Diskussion ist, für die Finanzierung der Kohle eine Energiesteuer einzuführen, so stimmen wir dem ausdrücklich zu. Die Einführung einer Energiesteuer auch im nationalen Alleingang ist ein Kernstück einer ökologischen Steuerreform. Das war und ist die zentrale Forderung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
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Eine kleine Nebenbemerkung. Für mich ist es doch erstaunlich, wie diejenigen, die bisher lauthals gerufen haben, es ginge nicht im nationalen Alleingang, auf einmal den Weg für die Kohle freimachen. Das ist nur ein weiteres Indiz dafür, daß sie den Klimaschutz nie ernsthaft zu ihrer Angelegenheit gemacht haben.
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Die Einführung einer Energiesteuer würde helfen, die Lücken im Haushalt für die Kohlesubventionierung zu füllen. Zudem könnte eine Summe von ca. 1 Milliarde DM für die Förderung von erneuerbaren Energieträgern sofort bereitgestellt werden. Diese Mittel könnten schrittweise mit dem Abbau der Subventionen für die Kohle aufgestockt werden.
Aber Sinn und Zweck einer Energiesteuer ist nicht die Kohlesubvention.
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Es ist ein anderer, nämlich, den ökologischen Umbau der Gesellschaft zu fördern. Aber hier halte ich es mit Konrad Adenauer:

Wenn ich von jemandem ein Butterbrot haben will und er mir eine Schnitte trockenes Brot bietet, nehme ich die trockene Scheibe; die Butter hole ich mir später.
Meine Damen und Herren, vor uns liegt die Klimakonferenz in Berlin. Der internationale Klimaschutzprozeß stagniert leider. Die Bundesregierung trägt einen großen Teil der Mitverantwortung dafür. Sie haben sich vor den Augen der Welt als Umweltmusterknabe vorgestellt und damit Erwartungen geweckt, die nicht eingelöst wurden. Der anfängliche internationale Enthusiasmus über die Vorreiterrolle ist deshalb der Ernüchterung gewichen. Die Angeberei ohne Konsequenzen demontiert die Dynamik des internationalen Klimaschutzprozesses.
Die bislang erzielten sogenannten Erfolge beim Klimaschutz in der Bundesrepublik sind ausschließlich auf das historische Ereignis der Wiedervereinigung und die ungewollte Deindustrialisierung in Ostdeutschland zurückzuführen.
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Bis heute existiert kein schlüssiges Klimaschutzprogramm mit umsetzbaren Maßnahmen und einer gesicherten Finanzierung, das dem selbst gesetzten Ziel annähernd gerecht würde. Von der Bundesregierung werden außerdem insbesondere in der Wirtschafts-, Energie- und Verkehrspolitik Fakten geschaffen, die nach der Beendigung der Rezession wieder steigende Emissionen erwarten lassen. Dazu gehört u. a. das größte Straßenbauprogramm in der Geschichte der BRD.
Es ist zu erwarten, meine Damen und Herren, daß die Bundesregierung schon sehr bald öffentlich einen Offenbarungseid leisten muß, daß sie das selbst gesteckte Klimaschutzziel nicht erreichen kann. Quasi als Rettungsanker sucht die Regierung statt dessen in ihrem Antrag ihr Heil in der gemeinsamen Umsetzung, der „joint implementation".
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwarten zunächst eine effektive Klimaschutzpolitik im eigenen Land. Ohne konkrete Eigenverpflichtung kommt die „joint implementation" einer Abwälzung der klimapolitischen Verantwortung der Bundesregierung auf die Entwicklungsländer gleich.
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Dabei sind Investitionen und Technologietransfer in die Entwicklungsländer eine wichtige Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit, zu der sich die Industrieländer auf der Rio-Konferenz sowieso verpflichtet haben. Die Verrechnung mit eigenen Emissionsreduzierungen bedeutet jedoch einen für uns nicht hinnehmbaren Ablaßhandel mit den entwicklungspolitischen Leistungen.
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Bundesregierung auf: Unterschreiben Sie den Protokollentwurf der kleinen Inselstaaten! Verpflichten Sie Deutschland auch international verbindlich auf eine 20prozentige Reduzierung der CO2-Emissionen! Zeigen Sie
noch vor der Konferenz, daß Sie zu einer ernsthaften Klimaschutzpolitik im Lande endlich bereit sind!
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Bekunden Sie eindeutig Ihren Willen, in die ökologische Steuerreform einzusteigen!
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Beschließen Sie ein Programm, das endlich die erneuerbaren Energieträger fördert und ihnen zum Marktdurchbruch verhilft! Legen Sie einen Maßnahmekatalog vor, wie die Effizienzrevolution gefördert werden kann! Angesichts der prognostizierten Verkehrsentwicklung müssen Sie über das Fünfliterauto hinaus, das sowieso kommen wird, schon etwas mehr bieten.
Absoluten Vorrang muß die Vermeidung von Verkehr haben. Wir erwarten von Ihnen eine eindeutige Verlagerung der Mittel des Bundesverkehrswegeplans von der Straße auf die Schiene.
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Ein Tempolimit könnte schnell und unbürokratisch Ihre Bereitschaft, in den Klimaschutz einzusteigen, beweisen. Unternehmen Sie schnelle Schritte, um den rasant wachsenden Flugverkehr zu begrenzen, und setzen Sie sich endlich für eine ökologische Landwirtschaft und eine klimaverträgliche Tierhaltung ein!
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Wenn wir jetzt schon eine neue Hauptstadt in Berlin bauen, dann laßt uns doch mit umweltverträglichen Baustoffen und einer klimaverträglichen Energieversorgung bauen, um dann eine wirkliche Vorbildstadt entstehen zu lassen!
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