ReisChl (NA), 1968-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst darf unmittelbar nach dem Ausschußvorsitzenden ich als stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses eine kurze Bemerkung zu den Anträgen machen.
Ich bestreite der FDP selbstverständlich nicht das Recht, die Anträge, die im Ausschuß abgelehnt worden sind, hier im Plenum zu wiederholen. Was mich an der Sache erschüttert, ist, daß, nachdem wir umfangreiche Ausschußberatungen hatten, nachdem wir umfangreiche Hearings vor der Öffentlichkeit hatten - in einem Ausmaß, wie bisher noch nie hei einem solchen Gesetz überhaupt nicht der Versuch unternommen worden ist, wenigstens etwas modifizierte Anträge vorzulegen, aus denen man schließen könnte, daß die FDP-Fraktion über das Ergebnis überhaupt nachgedacht hat.
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Das zeigt sich doch hier ganz deutlich. Die gesamten Anträge werden genau so wiederholt, wie sie zu Beginn der Beratungen eingebracht. worden sind, als wenn in der Zwischenzeit überhaupt nichts passiert wäre.
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Das ist das, wogegen wir uns wenden.
Nun lassen Sie mich noch namens meiner Fraktion einige kurze Bemerkungen zu Art. 10 machen. Auch ich das möchte ich gleich im voraus sagen schließe mich dem an, was der Herr Kollege Wilhelmi gesagt hat. Auch ich beantrage namens meiner Fraktion, den Antrag der FDP abzulehnen. Ich bin ein bißchen erschüttert darüber, daß der Herr Kollege Busse meint, man könne alle diese Maßnahmen vornehmen, ohne am Art. 10 des Grundgesetzes etwas zu ändern. Sollte es am Rande der Legalität geschehen, - wogegen wir uns eigentlich immer verwahrt haben? Die Änderung dient doch gerade dem Zweck, dem Gesetzgeber im Blick auf die Verfassung ein gutes Gewissen zu verschaffen, indem ganz klar gesagt ist, wie weit der einfache Gesetzgeber gehen darf. Darin liegt doch zugleich ein Schutz für die Burger.
Ich will noch auf den Ausschluß des Rechtsweges eingehen. Der Rechtsweg wird ausgeschlossen, der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten. Aber es wird normiert, daß es einen Ersatzrechtsweg geben muß, einen Weg zu einem politischen Organ, weil es sich um politische Fragen handelt. Hier ist doch also ebenso - durch diese Änderung des Grundgesetzes - eine Garantie für den Staatsbürger gegeben, daß seine Rechte nicht in unangemessener Form angetastet werden.
Ich will zu dem Artikel und zu dem Gesetzentwurf nur folgendes sagen. Ich glaube, wir sind uns in diesem Hause alle einig: an sich ist es eine scheußliche Sache, daß roan das ins Grundgesetz schreiben muß und daß man so etwas durch Gesetz machen muß. In aller Herren Länder steht's nirgends, und man macht es doch.
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"lei uns geht es nicht. Das ist eine Art Kriegsfolge. Wir müssen es tun, um die alliierten Vorbehaltsrechte abzulösen. Das ist doch der ganz reale Grund; sonst werden die nicht abgelöst. Sonst bekommen
wir diese Dinge nicht in deutsche Zuständigkeit, und sonst bekommt der deutsche Staatsbürger, der diesen Maßnahmen unterliegt, keine Möglichkeit, sich an eine deutsche Steile zu wenden und eine Art Rechtsmittel zu ergreifen. Darum geht es doch.
({3}) Deswegen ist diese scheußliche Sache nötig.
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Lassen Sie mich - gerade weil ich von Beruf Richter bin - zu der Frage des Ausschlusses des Rechtsweges noch etwas sagen. Es ist doch so, daß bei der Frage, ob Anhaltspunkte für einen Verdacht vorliegen, diese Anhaltspunkte zunächst einmal überwiegend im Tatsächlichen liegen. Da geht es noch nicht einmal darum, ob der Betreffende schuldig ist. Da geht es auch nicht darum, ob ein dringender Tatverdacht vorliegt, sondern es geht gerade darum, herauszukriegen, ob ein solcher Verdacht begründet ist. Sonst hat eine solche Sache überhaupt keinen Zweck. Eine solche Maßnahme kann durch die Gerichte nicht nachgeprüft werden.
Wir haben in diesem Hause mehr als einmal davon gesprochen, daß man die Gerichte nicht dadurch überfordern soll, daß man ihnen politische Entscheidungen zuschiebt. Die Gerichte sind dazu da, Recht zu sprechen. Sie haben sich mit Rechtsverhältnissen auseinanderzusetzen. Sie haben dabei natürlich Tatsachen zu würdigen. Aber es kann nicht Aufgabe der Gerichte sein, nachzuprüfen, ob eine politisch für notwendig erachtete Maßnahme ergriffen werden soll, die von einem politischen Organ getroffen und vor diesem Flohen Hause verantwortet werden muß -- denn das politische Organ ist ja ein Bundesminister, der diesem Hause verantwortlich ist; das muß man doch auch einmal sehen -; das können die Gerichte einfach nicht nachprüfen.