Brandt (NA), 1973-09-13:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte in diesem Augenblick nur zu zwei Punkten Stellung nehmen der Bundesaußenminister wird sich im weiteren Verlauf der Debatte äußern -, die Herr Dr. Carstens in seiner Rede behandelt hat, nämlich einmal zur Frage der Menschenrechte in anderen Staaten und zweitens zum Neutralismusverdacht, wenn ich so sagen darf.
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Was den ersten Punkt angeht, so habe ich den Eindruck bekommen, wenn ich mir im Zusammenhang vorstelle, was am gestrigen und heutigen Tage gesagt worden ist - gestern an anderer Stelle und heute hier -, als ob Herr Dr. Carstens meinte, wir sollten und dürften uns in bezug auf die Menschenrechte in anderen Staaten mehr zutrauen und den Mund voller nehmen als unser Hauptverbündeter, die Vereinigten Staaten von Amerika. Was will ich damit sagen?
Ich habe mich gestern auf der Pressekonferenz - ich weiß nicht, was Sie daraus zitiert gesehen haben, Herr Dr. Carstens - unter anderem auf das gestützt - das ist nur ein Teil meiner Argumentation, aber ein Teil, den ich dem Hohen Hause nicht vorenthalten will -, was der schon mehrfach von Ihnen auch positiv zitierte Dr. Henry Kissinger am 7. September vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats ausgeführt hat. Dr. Kissinger sagt nach dem Bericht unserer Botschaft in Washington, auch er sei über die Verletzung von Grundrechten in der Sowjetunion persönlich sehr betroffen; aber als Staat müßten sich die USA entscheiden, ob sie ihr wichtigstes Ziel darin sähen, die innere Struktur anderer Staaten im Sinne eigener Wertvorstellungen zu verändern, oder ob sie sich darauf beschränken wollten, die Außenpolitik anderer Staaten zu beeinflussen. Der erste Weg müsse zur massiven amerikanischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten vieler Länder führen, die niemand wünsche. Er könne daher nicht empfehlen, die gesamte amerikanische Außenpolitik gegenüber der Sowjet2756 

union von den inneren Verhältnissen in der Sowjetunion abhängig zu machen.
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Dies schließe nicht aus, daß die sowjetischen Führer in geeigneter Weise und bisher nicht ohne Erfolg, so sagt Kissinger, darauf hingewiesen worden seien, daß durch bestimmte sowjetische Maßnahmen die öffentliche Meinung Amerikas negativ beeinflußt werde.
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Er teile die Auffassung, daß eine offene freie Welt höchste außenpolitische Priorität habe, und die USA würden sich z. B. auf der Europäischen Sicherheitskonferenz nachdrücklich für einen verstärkten Austausch von Gedanken und Menschen einsetzen.
Diejenigen, die heute - immer noch Kissinger - die Entspannungspolitik gegenüber der Sowjetunion unter Hinweis auf die inneren sowjetischen Verhältnisse beklagten, hätten noch vor zehn Jahren ständig darauf hingewiesen, daß die internationalen Spannungen der Sowjetunion den Vorwand lieferten, der eigenen Bevölkerung und den Staaten Osteuropas gewisse Freiheitsrechte zu versagen. Die Förderung der Entspannung und das Festhalten an eigenen Prinzipien sei daher der beste Weg, langfristig auch menschliche Erleichterungen zu erreichen.
Soweit der Außenminister der Vereinigten Staaten. Ich habe mich ihm gestern auf der Pressekonferenz angeschlossen und tue das auch ausdrücklich hier jetzt im Deutschen Bundestag.
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Ich selber habe, wie die verehrten Kollegen der CDU/CSU sicher wissen, am vergangenen Sonnabend, am 8. September, gesagt, daß ich mich, und zwar nicht erst seit gestern, mit denen verbunden fühle, die ihrer Überzeugung wegen gefährdet sind, und ich habe hinzugefügt:
Meine Meinung zur Freiheit von Kultur und Wissenschaft ist auch der sowjetischen Führung bekannt. Dies ist kein Stoff für Sensationen.
Und weiter:
Das Gefühl der Verbundenheit mit Menschen, die um ihre geistige Selbstbehauptung ringen, darf uns nicht jene vergessen lassen, die immer noch durch offene Gewalt zu Tode kommen. Gerade eine Politik, die den Frieden zwischen den Staaten sicherer macht, hat sich stets bewußt zu sein, wie weit der Abstand noch ist zwischen der heutigen Wirklichkeit und einer wahrhaft friedlichen Welt.
Der Kollege Carstens sollte aus seinen eigenen Erfahrungen wissen, daß es einen Unterschied gibt zwischen Leisetreterei im Kanzlistenstil, der zu anderer Zeit üblich gewesen sein mag, und jener Methode, die auf leisere Art wirkt. Es geht um Menschen und nicht um den Nachweis moralischer Lautstärke, meine Damen und Herren!
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Das Schicksal bedrängter Menschen taugt nicht zum Propagandamanöver.
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Herr Carstens weiß im Grunde gut genug, wie sich eine Regierung aus ihrer Verantwortung verhalten muß. Mit Demonstrationen einer schizophrenen Argumentation macht er nicht mich, nicht die Bundesregierung,
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sondern sich selbst und die Opposition unglaubwürdig.
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Es geht nämlich, ich sage es noch einmal, um humanitäre Fragen und nicht darum, parteipolitische Punkte zu gewinnen.
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Nun ist in dieser Debatte - und öfter noch draußen, ja selbst gegenüber dem Ausland - ein Stichwort genannt worden, das besser nicht in die internationale Diskussion geschleust worden wäre, weil es ein Stichwort ohne Wirklichkeit ist, weil es nur Schaden stiften kann und vielleicht schon Schaden gestiftet hat. Ich meine jene Lieblingsformel Professor Carstens, die Neutralismus heißt. Man kann ein Gespenst auch herbeireden.
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Das geschieht, wenn ohne Grund, aber mit Konsequenz seit Wochen immer wieder von Besorgnissen fiber einen möglichen neutralistischen Kurs der Bundesrepublik Deutschland geredet wird
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oder wenn man in amerikanischen Zeitschriften, Herr Carstens, mit dem Gedanken herumspielt, die Bundesrepublik könne die westliche Allianz verlassen.
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Solche Operationen sind leicht durchschaubar: man schafft einen Popanz, um auf ihn eindreschen zu können.
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Ich sage dazu: dieses leichtfertige und polemische Spiel mit Worten und Gespenstereien widerspricht den Interessen der Bundesrepublik Deutschland.
(Beifall bei den Regierungsparteien. ({13})
Es widerspricht den Interessen Europas und der Atlantischen Allianz. Herr Kollege Carstens, ich nenne dies eine kurzsichtige und eine schwer zu verantwortende Taktik.
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In der Debatte vom 10. Mai habe ich hier vor diesem Hause wie oft zuvor und auch oft danach unmißverständlich gesagt: Die Allianz und die Europäische Gemeinschaft sind und bleiben die Basis unserer Politik.
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Gegenüber einer französischen Zeitung habe ich in der vergangenen Woche erklärt:
Die Bundesrepublik wird kein isoliertes Schicksal haben, sie hat sich unlösbar mit der Europäischen Gemeinschaft verbunden.
In allem Freimut sagte ich dort in der französischen Zeitung und wiederhole es hier:
Neutralität ist nichts Böses, wenn wir an Schweden oder an die Schweiz oder an einige andere Staaten denken; einen solchen Weg gibt es jedoch weder für die Bundesrepublik Deutschland noch für Westeuropa insgesamt. Das sich einigende Westeuropa braucht für die absehbare Zukunft den Schutz des Atlantischen Bündnisses ebenso wie die ihm zugrunde liegende Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
So weit mein eigenes Zitat.
Nun fahre ich fort: Die Europäische Gemeinschaft von heute und die europäische Union von morgen haben sich auch in einer Politik der friedlichen Kommunikation und des Ausgleichs der Interessen mit unseren osteuropäischen Nachbarn zu bewähren. Die souveräne europäische Union, der wir zustreben, die souveräne europäische Union, die entstehen wird, wünsche ich mir so gefestigt und so einflußreich, daß sie ais eine Friedensmacht über ihr eigenes Schicksal und über ihren eigenen Weg entscheiden kann.
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Der Versuch, meine Damen und Herren, Worte und Taten der Bundesregierung mit Systematik unglaubwürdig erscheinen zu lassen, mag darauf abzielen, diesen Staat politisch oder gar moralisch als neutralitätsverdächtig erscheinen zu lassen. Der Versuch wird nicht gelingen. Aber er geht zu Lasten unseres Landes und damit schließlich auch zu Lasten der Opposition.
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Deshalb meine ich, mit diesem Unfug sollte Schluß gemacht werden.
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Vizepräsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Blumenfeld. Für ihn hat seine Fraktion eine Redezeit von 20 Minuten beantragt.