Wolfgang Bosbach (NA), 2006-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die kontroverse und hitzige Geschäftsordnungsdebatte hat gezeigt, wie wichtig das Thema ist, über das wir heute beraten und entscheiden. Es ist verständlich, dass man hart
ringt. Unverständlich ist allerdings, dass der Eindruck
erweckt wird, hier würde irgendetwas im Hauruckverfahren - sozusagen im Sprint - durchgezogen.

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Wir haben einen Marathonlauf hinter uns und würden
keinen besonders guten Eindruck hinterlassen, wenn wir
jetzt fünf Meter vor dem Ziel kollabierten.

({1})

Herr Burgbacher, ich greife gerne Ihr Bild aus dem
Fußball auf. Sie haben uns zu Recht mit Fußballspielern
verglichen. Heute Morgen beschließen wir die Föderalismusreform; heute Nachmittag stellen wir die Weichen
für das Halbfinale.

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- Erst einmal müssen wir ins Halbfinale kommen, Frau
Künast. Wir müssen immer die richtige Reihenfolge einhalten.

({3})

Herr Burgbacher, Sie haben doch dem Antrag zugestimmt, die Reform der Finanzverfassung zu vertagen.
Glauben Sie, dass eine Mannschaft einen guten Eindruck
auf die Zuschauer macht, wenn sie fünf Minuten vor
Spielende das Spielfeld verlässt und ankündigt, noch
einmal ins Trainingslager zu gehen, weil sie noch ein
bisschen üben will?

({4})

Herr Kollege Struck, Sie haben hinsichtlich der Länderfinanzen richtigerweise darauf hingewiesen, dass der
Freistaat Bayern über lange Jahre hinweg

({5})

Nehmerland war und vom Länderfinanzausgleich profitiert hat.

Sie hätten aber auch ergänzend hinzufügen müssen,
dass bis zum Jahr 2006 der Freistaat Bayern mehr als
doppelt so viel in den Länderfinanzausgleich eingezahlt
hat, als er früher erhalten hat.

Es gibt kein solidarischeres Land als den Freistaat
Bayern.

({6})

Der Freistaat Bayern ist das einzige Bundesland, das
vom Nehmerland zum Geberland geworden ist. Wenn
alle Bundesländer Geberländer wären, dann brauchten
wir keine Neuordnung der Länderfinanzbeziehungen.

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Jetzt kommen wir zu den Details. Worum geht es? Es
geht um die größte Staatsreform in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland. Es geht um die Entflechtung der viel zu dichten Verflechtung der Bund-LänderBeziehungen, deren Folge die gegenseitige Blockade
nicht nur, aber auch im Gesetzgebungsverfahren war. Es
geht um die klare Abgrenzung der Kompetenzen der
Länder von den Kompetenzen des Bundes und es geht
um die Stärkung der Demokratie, damit die Bürgerinnen
und Bürger in Zukunft erkennen können, welche politische Ebene für welches Thema zuständig ist und wer die
alleinige Verantwortung trägt. Es geht darum, dass diese
Verantwortung nicht mehr auf die jeweils andere parlamentarische Ebene abgewälzt werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger haben davon einen Vorteil. Sie sind
Gewinner dieser Reform. Gewinner ist aber auch der
Bund. Es wäre doch für uns alle ein enormer Fortschritt,
wenn in Zukunft diejenigen Gesetze, die wir hier beraten
und beschließen, eins zu eins im Bundesgesetzblatt stehen würden. Das wäre doch ein Gewinn für uns alle.

({8})

Wir haben über Jahrzehnte hinweg - das ist schon fast
die Regel - unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse im
Bundesrat und im Bundestag gehabt. Fast zwei Drittel
aller Gesetze sind zustimmungspflichtig. Sie können nur
in Kraft treten, wenn auch der Bundesrat zustimmt. Das
eigentliche Gesetzgebungsorgan ist in den letzten Jahrzehnten der Vermittlungsausschuss geworden, der immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit getagt hat.
Wenn wir wieder Vertrauen in die Politik und in uns
Politiker zurückgewinnen wollen, dann ist Transparenz
das oberste Gebot. Dann muss der Deutsche Bundestag
wieder in öffentlicher Sitzung als Forum der Nation über
seine eigenen Gesetze endgültig entscheiden können.

({9})

Es soll sogar vorgekommen sein, dass im Vermittlungsausschuss sachfremde Materien miteinander verkoppelt
worden sind, dass Tauschgeschäfte gemacht wurden.

({10})

Die Koalition hat vor wenigen Tagen gezeigt, dass es
auch völlig anders geht.

({11})
Wir wollen die Reformziele durch eine Reduzierung
der Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze von jetzt
gut 60 Prozent auf gut 30 Prozent erreichen. Das ist in
unserem Interesse. Das soll Zug um Zug gegen die Übertragung von Gesetzgebungskompetenzen, die jetzt noch
der Bund hat, an die Länder geschehen. Wir wollen den
Typ Rahmengesetzgebung abschaffen und wir wollen
den neuen Typ Abweichungsgesetzgebung in das Grundgesetz aufnehmen. Wir wollen das Grundgesetz europatauglicher machen. Wir etablieren einen nationalen Stabilitätspakt. Das ist in unserem Interesse, im Interesse
des Bundes. Und - das freut auch den Innenpolitiker -:
Wir wollen unserem Bundeskriminalamt eigene Kompetenzen zur Terrorbekämpfung geben.

Das Konzept, das Ihnen heute zur Abstimmung vorliegt, stößt auf Zustimmung, aber auch auf Kritik.

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Die einen sagen, das sei der Königsweg, die anderen sagen, das sei ein Irrweg. - Was kann einem Politiker der
Union Besseres passieren, als von links außen kritisiert
zu werden. Das ist für uns geradezu eine Auszeichnung.

({13})

Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätte sich an
der einen oder anderen Stelle andere Lösungen vorstellen können. Ich nehme als Beispiel das Thema Beamtenrecht. Es waren gerade die Länder, die Anfang der
70er-Jahre den Bund händeringend darum gebeten haben, im Beamtenrecht für die Besoldung, für die Versorgung und für das Laufbahnrecht einheitliche Regelungen
zu schaffen. Jetzt wollen die Länder den entgegengesetzten Weg gehen. Sie weisen aus ihrer Sicht nicht ganz zu
Unrecht darauf hin, dass 89 Prozent der Beamtinnen und
Beamten in der Bundesrepublik Deutschland nicht Bundesbeamte, sondern Länder- und Kommunalbeamte
sind, also ihre eigenen Leute. Deswegen müssen wir
doch zumindest respektieren, dass sie eine größere Personalhoheit über ihre eigenen Landesbediensteten haben
wollen.

Ich werbe aus voller Überzeugung für diese Reform.
Sie ist für die Modernisierung des Landes und für die
Stärkung der Demokratie wirklich unerlässlich. Sie ist
ein fairer Kompromiss zwischen den politischen Interessen, die der Bund - also wir - hat, und den legitimen Anliegen der Länder.

Im Detail wären andere Regelungen gut zu begründen; der Kollege Struck hat auf die Themen Strafvollzug
und Heimrecht hingewiesen. Es wäre jedoch unverantwortlich, wegen Bedenken im Detail, die es auch bei uns
gibt, die gesamte Reform komplett scheitern zu lassen.

({14})

Das wäre nach jahrelangen Verhandlungen wirklich eine
Blamage für uns alle. Wenn ich „alle“ sage, dann meine
ich Regierung und Opposition. Es soll niemand glauben,
dass er davon einen Vorteil hätte!
({15})

Hierdurch hätte sich das Thema Föderalismusreform
- von deren Notwendigkeit sind wir alle überzeugt - für
Jahrzehnte erledigt; das muss man wissen. Unverantwortlich wäre es vor allem deshalb, weil ein Scheitern
dieser Reform das Symbol für die Selbstfesselung des
Staates und Ausdruck der Reformunfähigkeit unseres
Landes wäre. Es soll niemand glauben, dass er als Parlamentarier, dass der Deutsche Bundestag als Gesetzgebungsorgan, dass die Länder einen Vorteil davon hätten,
wenn wir scheiterten.

Das Gegenteil ist richtig. Es ist richtig, dass wir Kompetenzen an die Länder abgeben. Warum aber wird dauernd unterschlagen, dass die Länder auch Kompetenzen
an den Bund abgeben? Richtig ist, dass der Bund jede
Menge neuer Kompetenzen erhält. Der für mich bedeutendste Gewinn besteht darin, dass zukünftig zwei Drittel aller Kompetenzen im Bereich der konkurrierenden
Gesetzgebung von der so genannten Erforderlichkeitsklausel befreit werden.

({16})

Spätestens durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Juniorprofessur haben die Länder eine
unglaublich starke Stellung im Verfassungsgefüge, genauer gesagt bei der Gesetzgebungstätigkeit des Bundes.
Es ist in unserem ureigenen Interesse, dass wir möglichst
viele Gesetzgebungsmaterien von dieser Klausel befreien. Wenn das geltende Recht weiterhin Bestand
hätte, bestünde die reale Gefahr, dass weite Teile des
Bundesrechtes komplett versteinern und wir überhaupt
nichts mehr ändern können.

({17})

Dauernd schwebte das Damoklesschwert der Rechtsunsicherheit über jedem Gesetz und auch den entsprechenden Verwaltungsakten der Länder. Das kann doch nicht
in unserem Interesse sein. Die Länder bekommen Kompetenzen dort, wo sie schon jetzt für den Vollzug der Gesetzgebungsmaterien zuständig sind.

Thema Strafvollzug; Kollege Struck hat es angesprochen. Ich teile das, was er sagt, füge aber Folgendes
hinzu: Es war der Bund, der den Ländern die Kompetenz
für den Strafvollzug angeboten hat. Die Länder haben
dieses Angebot angenommen. Dass man sie dann dafür
kritisiert, dass sie ein Angebot des Bundes annehmen, ist
nicht in Ordnung.

({18})

Die Länder erhalten nicht nur mehr Kompetenzen. Sie
erhalten auch eine größere politische Verantwortung.
Wir sollten keinen Zweifel daran haben, dass die Länder
dieser Verantwortung auch gerecht werden. Die Kolleginnen und Kollegen in den deutschen Landtagen sind
doch genauso verantwortungsbewusst wie wir. Sie alle
müssen sich in gleicher Weise wie wir vor der Öffentlichkeit für ihr Tun oder Unterlassen rechtfertigen. Wir
dürfen doch nicht glauben, dass wir als Bundesgesetzgeber, nur weil wir eine größere Einheit bilden, per se der
bessere Gesetzgeber seien. Die Länder bekommen Kompetenzen und Verantwortung und werden sie auch wahrnehmen.

({19})

Bedenken gibt es natürlich auch bei der Abweichungsgesetzgebung. Aber es ist nicht richtig, dass der
Bund im wichtigen Bereich Natur- und Umweltschutz
bislang die volle Regelungskompetenz hatte. Das ist
schlicht falsch.

({20})

Erst durch die Reform bekommt der Bundesgesetzgeber
eine Vollkompetenz. Erst durch diese Reform hat der
Bundesgesetzgeber die Möglichkeit, zum ersten Mal in
der Geschichte des Landes ein Umweltgesetzbuch vorzulegen. Es ist nicht richtig, dass die Länder beim Umweltrecht generell vom Bundesrecht abweichen dürfen.
Sie erhalten Abweichungsrechte dort, wo der Bund bislang nur eine Rahmenkompetenz hatte. Es ist auch richtig, dass wir den Typ Rahmengesetzgebung abschaffen;
denn er hat sich nicht bewährt.

({21})

Der Bund sagt: Wir würden euch Landeskindern
gerne ein wunderschönes Kunstwerk hinstellen, aber wir
dürfen leider nur den Rahmen zimmern; das Bild liefern
die Länder. - Die Länder sagen: Wir würden tolle Kunstwerke fabrizieren, aber der Rahmen ist so groß, dass
man vor lauter Rahmen das Bild nicht sehen kann. - So
schiebt jeder die politische Verantwortung auf den anderen. Das nützt niemandem. Deswegen müssen wir damit
heute ein Ende machen.

({22})

Der Bund hat zukünftig Umweltkompetenzen mit Abweichungsmöglichkeiten. Das ist richtig. Der Bund hat
zukünftig aber auch Umweltkompetenzen ohne Abweichungsmöglichkeiten - beispielsweise bei Luft, Lärm
und Abfallwirtschaft - und es wäre gut, wenn wir auch
in der heutigen Debatte keinen gegenteiligen Eindruck
erweckten. Jede Abweichung, die die Länder vornehmen
wollen, muss doch gut begründet sein.

Was kann unserem Land eigentlich mehr nutzen als
ein wirklicher Wettbewerb innovativer, kreativer Ideen?
Ein Wettbewerb um die besten Lösungen ist das Beste,
was diesem Land passieren kann, übrigens nicht nur
beim Thema Föderalismus.

Es bleibt die vielfach gestellte Frage - es ist schon angesprochen worden -, warum wir keine Länderneugliederung - sprich: eine Reduzierung der Zahl der Bundesländer - erörtert und ins Auge gefasst haben. Die
Bundesländer haben eine sehr unterschiedliche Größe,
sehr unterschiedliche Einwohnerzahlen und eine sehr
unterschiedliche Wirtschafts- und Finanzkraft. Ebenso
notwendig wie diese Reform - ich stimme sofort zu,
Herr Burgbacher - ist eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Das erste Thema ist mit dem
zweiten Thema untrennbar verbunden.

Aber eine Länderneugliederung, genauer gesagt: eine
Neugliederung des Bundesgebiets, kann nicht von uns,
also von oben, verordnet werden.

({23})

Neue Länder lassen sich nicht gegen die Herzen der
Menschen schaffen.

({24})

Wenn die Menschen ihr Zusammengehörigkeitsgefühl
geschaffen haben, wenn sie sich mit einem Land, mit einem Stadtstaat identifizieren, dann kann es nicht Sache
anderer sein, ihnen diese Identifikation zu nehmen. Deswegen müssen wir die Menschen zunächst von der Notwendigkeit einer Länderneuordnung überzeugen. Wenn
das geschehen ist, dann müssen wir sie darüber entscheiden lassen.

Meine herzliche Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen: Stimmen Sie dieser Reform zu! Sie ist in unserem
eigenen Interesse. Sie ist im Interesse des Landes und im
Interesse aller Menschen, denen wir verpflichtet sind.

Danke.

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