Britta Haßelmann (NA), 2015-11-12:
Die Zeit haben alle noch. Außerdem ist es ja ganz interessant, wenn das Parlament mal wieder debattiert.

({0})

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Frau Präsidentin! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich komme wieder auf den Kern der Debatte zurück. Der Ausgangspunkt für die heutige Debatte in der
Sache ist der Antrag zum Thema „Panzerlieferung nach
Katar sofort stoppen“, über den wir jetzt abstimmen. Dieser Antrag beinhaltet nur einen einzigen Satz:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Lieferung von Panzern und anderen
Kriegswaffen nach Katar unverzüglich zu stoppen
und die bereits erteilte Genehmigung an die Firma
Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG zurückzunehmen.

Wir haben zu diesem Antrag eine Sofortabstimmung
beantragt. Wir gehen davon aus, dass das Parlament in
der Lage ist, heute über diesen einen Satz zu entscheiden.
Deshalb beantragen wir Sofortabstimmung.

({1})

Um Ihnen zu erläutern, warum wir jetzt überhaupt das
Wort suchen - wir haben ja öfter mal Streit darüber, ob
es eine Sofortabstimmung oder eine Überweisung geben
soll -, möchte ich Sie auf zwei Punkte hinweisen.

Erster Punkt. Der Wirtschaftsminister und auch sein
Staatssekretär haben in ihren Redebeiträgen deutlich gemacht, dass diese Entscheidung längst getroffen ist und
dass diese Entscheidung nicht revidiert wird. Die Tatsache, dass nichts revidiert wird und darüber schon abschließend entschieden ist, haben auch alle Rednerinnen
und Redner der Großen Koalition in ihren Redebeiträgen
mehr als deutlich gesagt. Deshalb gibt es aus grüner Sicht
keine Begründung dafür, heute keine Sofortabstimmung
durchzuführen und stattdessen der Öffentlichkeit und
dem Parlament vorzumachen, man habe noch Beratungsbedarf zu diesem einen Satz und müsse deshalb den Antrag an die Ausschüsse überweisen.

({2})

Ein wirklich schwacher Auftritt; denn Sie haben so
was von deutlich gemacht, und zwar für alle im Protokoll nachlesbar, dass Sie als Parlamentarier in der Sache
den Vorschlägen und Festlegungen, auch den erneuten
Festlegungen dieser Bundesregierung folgen. Deshalb ist
es doch eigentlich nur ein Täuschungs- und Ablenkungsmanöver, jetzt eine Überweisung an die Ausschüsse bzw.
eine Versenkung dieses Antrags in den Ausschüssen
vorzunehmen. Aus diesem Grund haben wir heute eine
GO-Debatte gefordert.

({3})

Zweiter Punkt. Meine Damen und Herren, zuerst waren Sie als Koalition mit der Sofortabstimmung einverstanden. Am Dienstag haben Sie mir erklärt, Sie wollten
prüfen, ob Sie für eine Überweisung sind oder Ihr Einverständnis zur Sofortabstimmung erklären. Dann haben
Sie sich bereiterklärt - was wir sehr gut fanden und begrüßt haben -, der Sofortabstimmung im Bundestag zuzustimmen. Als Sie dann gehört haben, dass wir eine namentliche Abstimmung beantragen wollen,

({4})

haben Sie gesagt: Nein, jetzt ziehen wir unsere Zustimmung zurück. Das wird ja unbequem für die Abgeordneten von SPD und Union.

({5})

Dann wollen wir doch lieber die Überweisung. - Das ist
doch durchschaubar, meine Damen und Herren.

({6})

Dann kam auch noch das billige Argument, der Wirtschaftsausschuss sei federführend und leider seien die
Abgeordneten des Ausschusses heute in Brüssel; dadurch
sei ihnen verwehrt, an der namentlichen Abstimmung
teilzunehmen. Meine Damen und Herren, ist das Ihr
Ernst? Ich hoffe, Sie wiederholen das nicht hier am Pult.
Ihre Leute aus dem Wirtschaftsausschuss, die heute nicht
da sind, fehlen bei zwei Wahlen und zwei namentlichen
Abstimmungen, die heute hier im Bundestag stattfinden.
Was sagen Sie denn dazu?

({7})

Ich finde, es gibt keinen Grund, heute keine Sofortabstimmung durchzuführen. Das ist ein reines Ablenkungsmanöver, weil es Ihnen unbequem ist, sich als Parlamentarier zu der Sache zu verhalten. Das wollen wir
Ihnen nicht durchgehen lassen. Deshalb haben wir diese
GO-Debatte beantragt.

({8})