Franz Peter Basten (NA), 1997-06-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, als Sie in Ihrer Rede auf der Woge der klassenkämpferischen Nostalgie so lustvoll den Niedergang des konservativ-liberalen Lagers in Europa beschworen haben, habe ich mich gefragt: An welches Land denkt sie eigentlich? An Deutschland können Sie nicht gedacht haben. Denn in Deutschland gibt es seit 1982 eine Regierung der Mitte aus Christdemokraten, Christsozialen und Liberalen.
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Das ist übrigens eine Regierung, zu der über viele Jahre, ja über die ganze Regierungszeit insbesondere sozialdemokratische Ministerpräsidenten aus Europa geradezu Prozessionen unternommen haben, um gut vor der deutschen und der europäischen Öffentlichkeit dazustehen und mit ihr sehr eng zusammenzuarbeiten, weil gerade von den sozialdemokratischen Regierungen in der Europäischen Union immer wieder die besondere Führungsrolle der Bundesregierung beim Aufbau Europas anerkannt worden ist.
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Die einzigen in Europa, die das nicht anerkennen wollen, sind die deutschen Sozialdemokraten. Darüber sollten Sie, Frau Wieczorek-Zeul, einmal demütig nachdenken.
Herr Kollege Meyer, zu Ihrer und auch zur Beruhigung anderer bei dieser Gelegenheit noch ein Wort: Es geht um den Vorschlag der neuen Art. C und Art. G im EG-Vertrag. In Art. G steht in Abs. 2, 2. Unterabsatz:
Der Rat erläßt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments die in Art. C unter Nr. 3 Buchstabe a und Nr. 4 genannten Maßnahmen.
Diese Maßnahmen unter Nr. 3 a sind:
Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen sowie Normen für die Verfahren zur Erteilung von langfristigen Visa und Aufenthaltstiteln einschließlich solcher zur Familienzusammenführung durch die Mitgliedstaaten.
Und unter Nr. 4:
Maßnahmen zur Festlegung der Rechte und der Bedingungen, gemäß denen sich Staatsangehörige dritter Länder, die sich legal in einem Mitgliedstaat aufhalten, in anderen Mitgliedstaaten aufhalten können.
Gerade diese Bereiche unterliegen dem Einstimmigkeitsvotum. Insofern kann die deutsche Bundesregierung in dieser Frage nie überstimmt werden. Es ist für diesen Bereich auch keine vorübergehende Einstimmigkeit vorgesehen wie für andere Bereiche. Es gilt also auch hier für alle Beteiligten, was wir im ersten Semester der juristischen Ausbildung gelernt haben: Der Blick in das Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Das gilt für alle Beteiligten; das sage ich ausdrücklich.
Ich möchte einige Bemerkungen zur gemeinsamen Justiz- und Innenpolitik machen. Ich verweise darauf, daß es insbesondere die Initiative von Bundeskanzler Helmut Kohl und Präsident Chirac vom Dezember 1996 war, die den entscheidenden Impuls in dieser Frage gegeben hat. Wir dürfen nicht verkennen: Auf keinem Feld der europäischen Politik ist der Erwartungsdruck der Bevölkerung so hoch wie im Bereich der inneren Sicherheit. Die Menschen erwarten von uns, daß wir die Verbrecher fangen, daß sie abgeurteilt werden und daß ihre Kartelle zerschlagen werden. Darauf kommt es an.
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Danach ist auch die Ordnung zu richten. Deswegen verstehe ich nicht, Herr Kollege Meyer, daß Sie sich hier als Bedenkenträger betätigt haben:
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Da fehle noch eine Legitimation, und dort haben Sie noch eine Lücke entdeckt.
Wir müssen zunächst einmal darüber reden, was die Menschen von uns erwarten. Wir müssen zunächst einmal die Instrumente entwickeln, die uns in die Lage versetzen, dieser Bedrohung Europas und Deutschlands Herr zu werden. Denn das organisierte Verbrechen ist wie keine andere Organisation auf dem Vormarsch. Darüber gibt es Erkenntnisse, die in dem Bericht zur Lage der organisierten Kriminalität in Europa festgehalten sind, wo es zum Beispiel zu Deutschland heißt: 64 Prozent von 7 922 Tatverdächtigen waren nicht deutsche Staatsangehörige. In 70 Prozent der Fälle gab es internationale Bezüge. In 80 Prozent der Fälle wurden gewerbliche oder geschäftsähnliche Strukturen benutzt.
Die Bundesregierung hat das erkannt und dieses Thema konsequenterweise zu einem der Schwerpunkte bei der Vorbereitung der Regierungskonferenz gemacht. Sie wird dies auch in Amsterdam als einen besonderen Schwerpunkt behandeln. Ich denke auch, daß es in Amsterdam über die Vorlage der Ratspräsidentschaft noch Fortschritte, wie beispielsweise einen weiteren Schritt zu einer Ausstattung von Europol mit operativen Befugnissen, geben wird.
Aber auch hier müssen wir erkennen - da dürfen wir in der politischen Landschaft nicht blind sein -, daß diese Fragen bei vielen unserer Nachbarländer mehr als bei uns an den Kernbereich nationaler Souveränität rühren und daß wir uns darauf einrichten müssen, hier mit einer langfristigen Strategie Etappe für Etappe vorwärtszukommen. So ist auch die Strategie der Bundesregierung angelegt. Wir unterstützen diese Politik, denn sie ist richtig. Sie ist die einzige Politik, die auf diesem Sektor möglich ist, und sie wird uns zum Erfolg verhelfen. Das sollte ausdrücklich anerkannt werden.
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Im Bereich der justitiellen Zusammenarbeit werden erste Fortschritte gemacht. Uns ist das nicht ausreichend. Wir müssen das fortentwickeln. Wir brauchen auf lange Sicht für die Bearbeitung grenzüberschreitender schwerwiegender Kriminalität eine federführende Behörde. Das kann eine nationalstaatliche Behörde sein, die auch für andere Länder die Bearbeitung des Verbrechenskomplexes der organisierten Kriminalität mit übernimmt.
Ein Beispiel: Der Fall eines bandenmäßig organisierten Kokainschmuggels ereignet sich an zehn Tatorten in der Europäischen Union; der Schwerpunkt ist meinetwegen Madrid. Drahtzieher ist die kolumbianische Drogenmafia. Nach geltendem Recht werden zehn nationale Ermittlungsverfahren eingeleitet, die sich leider Gottes nicht immer ergänzen, sondern sich häufig behindern, die häufig miteinander konFranz Peter Basten
kurrieren und sich in nationalstaatlicher Eifersüchtelei verzetteln. Zehn Herren des Verfahrens stehen gegen einen Drogenboß, der seinen Konzern unter Einsatz aller technischen und organisatorischen Mittel steuert. Bei dieser Schlachtordnung hat der Drogenboß immer gute Karten. Das müssen wir ändern.
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Jetzt wird mit den entsprechenden Beschlüssen von Amsterdam ein wichtiger erster Schritt dazu gemacht, und es müssen weitere Schritte folgen. Aber wichtig ist, daß der Einstieg in solche Veränderungen geschafft worden ist. Das, was wir in den letzten Monaten und Jahren in diesem Bereich erlebt haben, ist mehr, als sich viele von uns vorstellen konnten. Als die Frage „Was ist denn mit Europol, wie ist es auszustatten?" diskutiert worden ist, da waren wir ja schon glücklich, daß eine Datensammelstelle eingerichtet wurde. Das ist ja noch gar nicht so lange her. Wenn die Verhandlungen in Amsterdam entsprechend abgeschlossen werden, werden wir Instrumente an der Hand haben, von denen man sagen muß, daß sie auf Grund der koordinierenden Befugnisse, die man Europol zugesteht, ganz in die Nähe unmittelbarer und direkter Ermittlungskompetenz kommen. Ich denke, das ist eine gute Entwicklung. Wir unterstützen diese Politik.
Ein letzter Gesichtspunkt. Wir haben Probleme mit der Rechtshilfe. Es ist nach wie vor äußerst kompliziert. Deswegen bin ich dankbar - auch das steht ausdrücklich im Kohl-Chirac-Brief; ich habe nicht geglaubt, daß das so weit käme, wie es jetzt gekommen ist, nämlich daß die Niederländer das in ihren Vorschlag mit hineinnehmen würden - über Regelungen in bezug auf die Überführung von Vorschriften des Schengener Abkommens in den Gemeinschaftsrahmen. Dadurch haben wir mit einem Schlag alle vereinfachten Vorschriften des Schengen-Vertrages zur Verfügung - beispielsweise zur Rechtshilfe -, wonach sich die einzelnen Justizbehörden und Strafverfolgungsorgane unmittelbar gegenseitig helfen dürfen. Mit der Überführung der entsprechenden Vorschriften in den institutionellen Rahmen haben wir mit einem Schlag einen großen Schritt im Bereich der Rechtshilfe getan.
Ich denke, daß es gut und richtig ist, auf diesem Weg fortzufahren. Je mehr wir uns als Problemlöser in den konkreten Lebenslagen der Menschen bewähren und das mit europäischen Instrumenten auf europäischer Ebene tun, wird die Akzeptanz Europas in der breiten Bevölkerung wachsen. Das ist wichtig; das ist die eigentliche Legitimation, die wir brauchen. Auf diesem Weg wollen wir fortfahren.
Vielen herzlichen Dank.
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