Bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1966-06-16:
Ich glaube, gerade umgekehrt, gnädige Frau. Denn wenn der Vermieter einen Grund angeben muß, dann wird er ja suchen, daß, wie wir auf schwäbisch sagen, möglichst viel Heu herunterkommt. Dann muß seine Begründung Hand und Fuß haben, und dann ist umgekehrt der Mieter gezwungen, dagegen anzugehen und dagegen zu protestieren. Ich glaube, das verhindert eine Einigung; denn der Mieter würde sich dann sagen: Das kann idh mir doch nicht nachsagen lassen, was hier steht. Wenn dagegen kein Grund angegeben wird, dann ist es eher möglich, sich gütlich zu einigen. Das hat jedenfalls zwei Seiten.
Zu dem anderen Antrag zu § 2 a des Wirtschaftsstrafgesetzes will ich mir weitere Ausführungen sparen, da der Herr Bundesminister der Justiz bereits dazu Stellung genommen hat.
Die Bundesregierung hat sich - Herr Jacobi hat das schon ausgeführt - für eine Verlängerung der Räumungsfristen von einem auf zwei Jahre entschieden. Das ist nun keine tätige Reue. Es ist auch nicht so, daß die Bundesregierung das vor kurzem noch abgelehnt hätte. Ich glaube, Sie spielen hier auf eine Antwort in der Fragestunde an, die Herr Kollege Jaeger gegeben hat.
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Ich bitte Sie, das genau nachzulesen. Herr Kollege Jaeger hat ausdrücklich gesagt, die Bundesregierung denke nicht an eine Änderung auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts, also etwa der Sozialklausel. Ich hatte mich schon vorher mit ihm über die Möglichkeit einer Verlängerung dieser Räumungsfrist unterhalten. Sie ist lange vor Ihrem Antrag und auch etwa vor der Auseinandersetzung in Nordrhein-Westfalen in der Debatte. Das werden Sie zugeben. Wir haben uns schon lange darüber unterhalten und das von vornherein schon einmal nicht abgelehnt. Es handelt sich nicht um eine tätige Reue, sondern es ist einzusehen und zuzugeben -daraus habe ich nie ein Hehl gemacht -, daß es Fälle gibt, wo die einjährige Frist zu kurz war, wo die Gerichte dann auf das sehr unschöne Ausweichmittel des § 765 a ZPO zurückgreifen mußten, also das Vollstreckungsgericht erklären mußte, die Vollstreckung des rechtskräftigen Urteils würde gegen die guten Sitten verstoßen - das ist nicht gerade schön -, und wo die bekannte Einweisung durch die Obdachlosenpolizei stattfand. Aber wir haben uns in der Bundesregierung gesagt: das sind aus2338 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 47. und

gesprochene einzelne Härtefälle, und diesen Härtefällen kann man dadurch gerecht werden, daß man die Möglichkeit .gibt, die Räumungsfrist zu verlängern. Das ist eine Möglichkeit. Das muß nicht generell geschehen. Wir halten es aber nicht für notwendig, generelle Maßnahmen zu treffen, wie sie in Ihrem Antrag vorgeschlagen sind.
Da aber Herr Kollege Jacobi mit Recht auch auf die allgemeine wohnungspolitische Situation eingegangen ist, lassen Sie mich doch noch einiges über die Situation im sozialen Wohnungsbau sagen. Wie in der Regierungserklärung vom November vergangenen Jahres verkündet worden ist, wird der soziale Wohnungsbau fortgeführt. Hierbei müssen freilich zur Zeit sehr viele Schwierigkeiten überwunden werden. Ich möchte hier ein ganz ungeschminktes, objektives Bild geben. Sie alle wissen, welche Opfer mit den unvermeidbaren Einschränkungen im Bundeshaushalt 1966 auch der soziale Wohnungsbau bringen mußte. Unter anderem sind sogar laufende Rückflüsse früher gewährter Wohnungsbaudarlehen entgegen der sogenannten Lex Lipinski für allgemeine Haushaltszwecke abgezweigt worden. Die Beengung in den meisten Landeshaushalten ist ebenfalls sehr groß, und die Schwierigkeiten am Kapitalmarkt, die zu einer wesentlichen Erhöhung des Zinses geführt haben, sind Ihnen gleichfalls bekannt. Die Auswirkungen des Rückgangs der öffentlichen Mittel für den sozialen Wohnungsbau in den letzten Jahren und die Auswirkungen der Kapitalverteuerung sind sehr deutlich. Im Jahre 1960 - ich muß nun einige Zahlen nennen - wurden 325 000 Sozialwohnungen im Bundesgebiet gefördert. Im Jahre 1964 waren es schon nur noch 260 000 infolge der damals bestehenden Degression, im Jahre 1965 waren es 209 000. Der Wohnungsbau ist also allein im letzten Jahr weiter um 20 v. H. zurückgegangen, und auch im ersten Drittel dieses Jahres setzt sich diese Entwicklung fort.
Angesichts der drastischen Etatkürzungen und der Kapitalmarktlage kann diese Entwicklung nicht überraschen. Aber sie bedrückt mich. Natürlich muß man zugeben, daß der soziale Wohnungsbau heute nicht mehr der Schwerpunkt katexochen im Bundeshaushalt ist. Man kann hier nicht aus einem Ressortdenken heraus daran festhalten, daß das immer so weitergehen müßte. Natürlich gibt es heute andere Schwerpunkte. Aber auch wenn eine normale Entwicklung darin besteht, daß der soziale Wohnungsbau zurückgeht, muß sich doch dieser Rückgang in gesunden wirtschaftlichen Grenzen halten. Freilich steckt in dem hohen Überhang an genehmigten, aber noch nicht bezugsfertigen Wohnungen zu Beginn dieses Jahres in Höhe von annähernd 800 000 auch ein erheblicher Teil von Sozialwohnungen, wahrscheinlich 300 000. Sie werden in diesem und im kommenden Jahr bezugsfertig werden. Aber auch die Fertigstellungen im sozialen Wohnungsbau haben in den letzten sechs Jahren von über 300 000 im Jahre 1959 auf 225 000 im letzten Jahr abgenommen, selbstverständlich parallel zur Förderung. Der Anteil des sozialen Wohnungsbaus an sämtlichen Wohnungen ist 1965 auf 38 % gesunken und wird im laufenden Jahr erneut geringer sein. Je stärker die Bauprogramme 1966 eingeschränkt werden, um so größer muß die Abnahme bei den Fertigstellungen in den kommenden Jahren sein. Eine solche Entwicklung kann und darf aber nach der Zielsetzung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und auch nach unserer Regierungserklärung nicht eintreten. Sie würde den sozial- und gesellschaftspolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung zuwiderlaufen.
Nun ist im Haushalt für 1966 eine Bindungsermächtigung in Höhe von 210 Millionen DM für die in § 19 a des Zweiten Wohnungsbaugesetzes vorgesehenen Bindungszwecke eingebracht. Diese Bindungsermächtigung, zu der dann die 70 Millionen DM hinzukommen, die immerhin noch im Haushalt dieses Jahres enthalten sind, wird im Laufe des Sommers an die Länder verteilt werden.
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Das gleiche gilt für die rund 160 Millionen DM, die im Haushalt 1966 als Bindungsermächtigung für die Fortführung des SBZ-Wohnungsbaus vorgesehen sind, wobei damit gerechnet werden kann, daß auf Grund der Verhandlungen, die noch bevorstehen, sogar eine gewisse Erhöhung eintritt.
Schon in den letzten Jahren hat sich mit den wachsenden Schwierigkeiten in der Baulandversorgung neben der klassischen Form des Familienheims vor allem in den größeren Städten die Eigentumswohnung stärker entwickelt. Von den Sozialwohnungen in Mehrfamilienhäusern, die 1965 gefördert wurden, waren bereits 5 % Eigentumswohnungen. Drei Jahre vorher waren es erst 2 %.
In diesem Zusammenhang möchte ich besonders hervorheben, daß das Bundeskabinett im Hinblick auf die notwendige Fortführung des sozialen Wohnungsbaus seinerzeit ausdrücklich beschlossen hat, daß eine Inanspruchnahme von Rückflüssen und die vorübergehende Suspendierung des § 19 a - also mit der Aufstockung der Degression - auf das Haushaltsjahr 1966. beschränkt bleibt.
Ich muß auch darauf hinweisen, daß dem sozialen Wohnungsbau für die breiten Schichten der Bevölkerung vor allem im laufenden und im kommenden Jahr eine außerordentliche Bedeutung zukommt. Das gilt insbesondere für die Schlußphase des Abbaus wohnungszwangswirtschaftlicher Bindungen.
Es wird, das darf ich zum Schluß noch sagen, der allgemeinen Wohnungsversorgung zugute kommen, daß der steuerbegünstigte und frei finanzierte Wohnungsbau jedenfalls bisher trotz der Schwierigkeiten und der Verteuerung der erststelligen Finanzierung auf hohem Niveau weitergeht, so daß - und das ist nun ein gewisser Trost gegenüber dem zunächst etwas betrüblichen Bild, das ich vom sozialen Wohnungsbau zeichnen mußte - in diesem Jahr wiederum mit einem Zugang von annähernd 600 000 bezugsfertigen Wohnungen und im nächsten Jahr mit etwa 550 000 Wohnungen insgesamt gerechnet werden kann.
Auch an dieser Stelle muß ich wiederholen, daß die vielfältigen Behauptungen über Wuchermieten, über ein sozial unvertretbares Maß der Kündigungen, Räumungsklagen und Vollstreckungen nicht
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den Tatsachen entsprechen. So hat sich - ich kann natürlich nur Durchschnittsziffern nennen - das Mietniveau der Altbauwohnungen in den Kreisen, die seit Herbst 1963 weiß sind, im Durchschnitt um 23 v. H. gehoben. Bei 22 % der Wohnungen war überhaupt keine Steigerung zu verzeichnen, und nur bei 17 % eine Steigerung über 50 %. Das ergibt sich aus den Feststellungen des Statistischen Bundesamtes, das ja immer die Verhältnisse von vierköpfigen Arbeitnehmerhaushalten untersucht und beim Preisindex für die Lebenshaltung für den Teilindex Miete verwendet.