werner (NA), 1975-11-28:
Herr Präsident, in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit und der wenigen Minuten, die mir zur Verfügung stehen, bitte ich um Verständnis, wenn ich fortfahren möchte.
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Herr Eppler trat zurück, weil er dies alles nicht mehr verantworten konnte. Sie, Herr Bahr, sind bereit, darüber hinaus hinzunehmen, daß wir uns bis zum Jahre 1980 von dem beschworenen und beschlossenen 0,7 %-Ziel weiter entfernen als je zuvor. Sehen Sie eigentlich nicht die verheerende Signalwirkung eines derartigen Vorgehens des Landes, das sich stolz als das wirtschaftlich stabilste Land der EWG bezeichnen läßt?
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Wie wollen Sie dieser Haushaltspolitik gegenüber eigentlich rechtfertigen, daß Sie in New York auf der 7. Sondergeneralversammlung unterschrieben haben, die Bundesrepublik Deutschland werde alles tun, bis 1980 - zum Ende dieser Entwicklungsdekade - den Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe an Bruttosozialprodukt von 0,7 °/o zu erreichen, während Sie doch eigentlich wissen mußten, daß Sie das, was Sie unterschrieben haben, niemals werden bis dahin halten können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Bahr spricht und steht ja nicht für sich allein, sondern er steht für die gesamte Regierung, und deswegen trifft der Vorwurf der Täuschung die gesamte Regierung, auch den Herrn Bundeskanzler, der zu dieser Frage einmal Stellung nehmen sollte.
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Wenn wir die Entwicklungspolitik einmal in den Rahmen der Gesamtpolitik und des gesamtpolitischen Handelns dieser Bundesregierung hineinstellen, dann wage ich folgende Feststellung: Die Bundesregierung leistet Beiträge zu Krediten an den Osten, sperrt sich gegenüber dem Westen, der EWG, und kürzt die Hilfe gegenüber dem Süden, den Entwicklungsländern. Würden Sie Ihre Beiträge für den Osten in die Entwicklungspolitik stecken, wo Gelder in keinem einzigen Falle bisher gegen fundamentale Sicherheitsinteressen dieses Volkes eingesetzt wurden, dann wäre uns allen mehr gedient!
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Was uns stört, ist, daß man nicht feststellen kann, welche Art von Entwicklungspolitik oder gar welche Art Außenpolitik Herr Bundesminister Bahr treibt; denn uns verwundert, daß er in zunehmendem Maße wieder das Vokabular seiner angeblichen Ostpolitik übernimmt. Während sich Herr Bahr im Inland stark für die Marktwirtschaft ausspricht, läßt er offensichtlich im Ausland ordnungspolitisch Gegensätzliches unterschreiben.
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Betreibt Herr Bahr Rohstoffvorsorgepolitik, müssen wir fragen, oder meint er gar trickreich auf Zeitgewinn spekulieren zu können? Herr Bundesminister Bahr, wir sind der Auffassung, hierzu sollten Sie Stellung nehmen. Sie sollten uns sagen, was Sie tatsächlich meinen, damit wir Klarheit darüber erlangen, was Sie bezwecken, welche Zielsetzungen in der Entwicklungspolitik Sie verfolgen und ob wir uns mit Ihnen zu einer gemeinsamen Basis finden können, von der aus wir alle miteinander in diesem Hause Entwicklungspolitik tragen können. Denn, so meine ich, und so meinen meine Freunde, der Satz des früheren Bundespräsidenten Heinemann hat auch in dieser Stunde Geltung, der da lautete: „Wer heute nur für sich selbst sorgen will, verspielt mit der Zukunft anderer auch seine eigene." Herr Bahr, Sie sollten uns sagen, wie Sie die Zukunft gestalten wollen. Wir werden bereit sein,
({5}) Ihnen zuzuhören, Ihre Politik zu erwägen,
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und dann Ihnen zu sagen, inwieweit wir mit Ihnen eine gemeinsame Politik betreiben können. Vielen Dank, auch Ihnen, Herr Wehner!
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