Volker Beck (NA), 1997-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nichteheliche Lebensgemeinschaften sind zu einem wichtigen gesellschaftlichen Faktor geworden. Dennoch werden die Menschen in einer solchen Gemeinschaft von der Rechtsordnung häufig noch als Fremde behandelt, gleichgültig, wie lange sie schon zusammengelebt haben.
Dabei leben in der Bundesrepublik über 3,3 Millionen Frauen und Männer in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit gemeinsamer Haushaltsführung; Tendenz steigend. Hinzu kommt eine unbekannte Zahl an Paaren, die sich als Lebensgemeinschaft betrachten, aber nicht zusammen wohnen. Diese Paare werden vom Statistischen Bundesamt gar nicht erst erfaßt, ebensowenig lesbische und schwule Lebensgemeinschaften.
Seit vielen Jahren wird über die rechtliche Anerkennung nichtehelicher Lebensgemeinschaften debattiert. Der Deutsche Juristentag hatte bereits 1988

Volker Beck ({0})
Handlungsbedarf angemahnt. Und was tut die Bundesregierung?
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An Stelle einer längst überfälligen staatlichen Anerkennung verteilt sie lieber Broschüren, worin sie die Menschen vor den rechtlichen Risiken und den Schrecknissen des nichtehelichen Daseins warnt. Diese Bundesregierung lebt familienpolitisch offensichtlich noch im Biedermeier.
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Immerhin: Mit der nun beschlossenen Reform des Kindschaftsrechts wird die nichteheliche Familie erstmals im Sorgerecht anerkannt. Allerdings mit dem absurden Effekt: Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kind und den beiden nichtehelichen Elternteilen sind damit zwar geregelt, aber die beiden Eltern stehen in keinerlei Angehörigenverhältnis zueinander. Das ist einfach widersinnig. Die Rechts- und Familienpolitik muß endlich den veränderten Lebensverhältnissen Rechnung tragen.
Die konkrete Ausgestaltung eines Rechts der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist freilich ein prekäres Thema. Auch viele Reformbefürworter in Rechtswissenschaft und Publizistik haben bislang wohlweislich vermieden, sich konkret auf eine bestimmte Definition oder ein bestimmtes Tableau von Rechten und Pflichten festzulegen. Das sind sehr schwierige Abwägungsfragen. Damit die Sache aber endlich vorangeht, wagen Bündnis 90/Die Grünen heute den Sprung ins kalte Wasser. Unser Gesetzentwurf versteht sich als offenes Diskussionsangebot an alle, die ernsthaft an einer Reform Interesse haben.
Zu unserem Entwurf im einzelnen: Wir wollen im Familienrecht ein neues Rechtsinstitut der nichtehelichen Lebensgemeinschaft einführen. Lebenspartner erhalten damit umfassend die Rechtsstellung von Familienangehörigen. Das hat insbesondere Auswirkungen im Mietrecht, im Recht des sozialen Wohnungsbaus, beim Zeugnisverweigerungsrecht, bei den Regelungen zur Studienplatzvergabe, beim Auskunftsrecht, bei Unfällen, im Arbeitsförderungsgesetz, im Erbrecht und bei der Erbschaftsteuer sowie im Kindschaftsrecht.
Unsere Definition der nichtehelichen Lebensgemeinschaft orientiert sich an der Rechtsprechung und knüpft an tatsächliche Gegebenheiten an: angelegt sein auf Dauer, innere Bindung, gegenseitiges Einstehen füreinander. Es ist keine obligatorische amtliche Registrierung vorgesehen, da dies dem Wesen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft als frei eingegangenem Zusammenleben widerspräche. Wir wollen lediglich fakultativ eine notarielle Beurkundung anbieten.
Wir wollen also keine Zwangsverrechtlichung. Der Gesetzentwurf sieht im Grundsatz von einer Regelung der Innenverhältnisse in der Partnerschaft ab. Wenn ein Partner nicht heiraten will, dann meist deshalb, weil die Leute kein vorgestanztes Normgefüge von Rechten und Pflichten für ihre Beziehung wollen.
Diesen Willen muß der Gesetzgeber respektieren. Er soll auf Zwangsbeglückungen klipp und klar verzichten. So soll beispielsweise im Regelfall kein Unterhaltsanspruch bestehen. Es bleibt den Partnerinnen und Partnern selbst überlassen, Unterhaltsansprüche vertraglich zu vereinbaren.
Freilich müssen wir aber auch hier den Schutz des Schwächeren im Auge haben. In engen Grenzen wollen wir Ausnahmen vom Grundsatz des Nichteingreifens ermöglichen, zum Beispiel, wenn es grob unbillig wäre, Unterhalt zu versagen, oder aber für den Fall, daß es innerhalb der Beziehung zu Gewalttätigkeiten kommt. Hier wollen wir das bislang nur für Ehegatten geltende Wohnungszuweisungsverfahren auch auf nichteheliche Partnerschaften ausdehnen.
Das Rechtsinstitut der nichtehelichen Lebensgemeinschaft zielt vor allem auf heterosexuelle Paare. Es soll aber auch Schwulen und Lesben offenstehen. Anders als heterosexuelle Paare haben homosexuelle Paare bislang nicht die Wahl zwischen ehelicher und nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Wir wollen, daß homosexuelle Paare die gleiche Wahlfreiheit erhalten wie heterosexuelle. Das Eheverbot für Schwule und Lesben muß weg. Dazu haben wir im Bundestag bereits eine Initiative zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare eingebracht.
Unser heutiger Gesetzentwurf ersetzt keineswegs die Forderung nach dem Eheschließungsrecht; er ergänzt diese Forderung vielmehr für die homosexuellen Paare, die auch nach Durchsetzung der Ehefreiheit lieber nichtehelich bleiben möchten. Er ist ein Beitrag zu mehr Wahlfreiheit und Liberalität.
Nichteheliche heterosexuelle Lebensgemeinschaften haben sich dauerhaft oder für eine bestimmte Lebensphase gegen die Ehe entschieden. Sie gehen damit weniger rechtliche Verpflichtungen ein als Eheleute. Daher sind bestimmte Rechtsfolgen der Ehe auch nicht auf sie anwendbar. Wir streben also keine platte Gleichschaltung mit Ehepaaren an; wir wollen aber, daß für nichteheliche Lebensgemeinschaften das Verhältnis zwischen Rechten und Pflichten ausgewogen und stimmig wird. Es muß endlich Schluß damit sein, daß der Staat diese Solidargemeinschaften nur dann zur Kenntnis nimmt, wenn er sie finanziell schröpfen kann.
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