matthäus-maier (NA), 1989-06-02:
Ich möchte sie gerne zulassen; aber die Kollegen müssen nach Bayern, nach Kiel und überall in die Republik.
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Die deutsche Steuergewerkschaft schätzt, daß der Staat durch die unzureichende steuerliche Erfassung von Kapitalerträgen im Jahr 15 Milliarden DM Steuereinnahmen verliert.
Meine Damen und Herren von der Koalition, wie können Sie eigentlich vertreten, daß die Arbeitnehmer deshalb eine höhere Lohnsteuer zahlen müssen, weil Sie bei den Beziehern hoher Kapitalerträge auf die Besteuerung nach Recht und Gesetz verzichten?
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- Genau das ist wahr. - Es kann nicht so weitergehen, daß Millionen Bürger mehr Lohnsteuer zahlen, weil Sie die Steuerhinterziehung bei Millionenvermögen politisch begünstigen.
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Ich fordere Sie hier erneut auf: Folgen Sie unserem Konzept der Verzehnfachung der Sparerfreibeträge auf 3 000 bzw. 6 000 DM! Damit würden die Zinsen der Millionen Normalsparer je nach Zinssatz bis zu Anlagen von 100 000 DM völlig steuerfrei gestellt, und zwar legal. Damit aber das geltende Recht endlich eingehalten wird, muß ein unbürokratisches und bürgerfreundliches Stichprobenverfahren angewendet werden. Machen Sie sich nicht weiter mitschuldig an dem fortgesetzten Rechtsbruch! Handeln Sie endlich, damit auch der Finanzminister in dieser Frage seinen Amtseid einhält!
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Drittens. Meine Damen und Herren, auch in der Familienpolitik setzt der Finanzminister die Ungerechtigkeiten seines Vorgängers fort. Die Koalitionsbeschlüsse beweisen: CDU, CSU und FDP lassen die Familien mit Kindern zur finanzpolitischen Restgröße verkommen.
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Was Sie beim Kindergeld vorhaben, bedeutet, daß von den insgesamt 12 Millionen Kindern 10 Millionen Kinder völlig leer ausgehen, Herr Möllemann. Angesichts Ihrer Versprechungen vor der Wahl ist das ein glatter Wortbruch. Den Familien mit Kindern verweigern Sie ihr Recht. Statt dessen fördern Sie den Trauschein. Durch Ihre sogenannte Steuerreform bekommen 1990 Spitzenverdiener beim Splitting einen
Steuervorteil von bis zu - meine Damen und Herren, hören Sie gut zu! - 22 842 DM im Jahr,
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und das, ohne daß in dieser Ehe ein Kind vorhanden ist. Dagegen erhält die Familie eines Normalverdieners für ihr Kind im ganzen Jahr nur 1 200 DM. Das sind also 22 842 im Vergleich zu 1 200 DM für ein Kind.
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Für einen Trauschein geben Sie 19mal so viel aus wie für ein Kind. Das ist eine Schande. Deswegen sagen wir Ihnen: Ändern Sie das!
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Wir brauchen einen gerechten und kinderfreundlichen Familienlastenausgleich. Die SPD fordert eine kräftige Erhöhung des Kindergeldes vom ersten Kind an auf mindestens 200 DM, solide finanziert durch Umschichtungen beim Splitting und beim Kinderfreibetrag zugunsten der Familien mit Kindern.
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Viertens. Herr Bundesfinanzminister - der leider nicht da ist; ich sage das immer wieder, weil ich das als wirklich traurig empfinde -,
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mit besonderer Besorgnis erfüllt die SPD, daß auch die unsolide Schuldenpolitik des Herrn Stoltenberg fortgesetzt wird.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle bitte ich doch gerade die Haushaltspolitiker der Union, die ja die Zahlen besser kennen als ihre Kollegen in der Union und in der FDP, nicht einfach dazwischenzurufen, weil sie doch die Probleme kennen. Herr Waigel hat bei der Regierungserklärung im Bundestag gesagt, der Anstieg der Schulden und Zinsausgaben müsse begrenzt werden und der Anteil der Zinsausgaben an den gesamten Bundesausgaben dürfe nicht mehr zunehmen. Ich gebe ihm an dieser Stelle ausdrücklich recht. Aber zwischen Anspruch und Wirklichkeit liegen Welten.
Vor wenigen Tagen hat der Finanzminister im Finanzplanungsrat die Zahlen für den Bundeshaushalt bis 1993 vorgelegt. Danach steigen die Zinsausgaben - meine Damen und Herren, die Sie sich nicht jeden Tag damit beschäftigen, das ist das, was der Bundeshaushalt an Zinsen für aufgenommene Kredite zahlt; allein in diesem Jahr sind es 32,5 Milliarden DM - auf 42 Milliarden DM im Jahre 1993. Das ist in vier Jahren eine Steigerung um 10 Milliarden DM.
Wie steht es mit dem Anteil der Zinsausgaben an den gesamten Bundesausgaben, der sogenannten Zinsquote? Diese Zinsquote ist von 9 % im Jahre 1982 auf 11,1 % in diesem Jahr angestiegen, und sie wird nach der Projektion von Herrn Waigel auf 12,8 % im
Jahre 1993 steigen. Das sind 5 Milliarden DM mehr Zinsausgaben.
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- Herr Rose, ich habe Ihnen ausdrücklich gesagt, wie die Steigerungen sind. Sie können das kritisieren. Ich bin anderer Ansicht; denn wir hatten mit zwei Weltwirtschaftskrisen zu kämpfen; das weiß jeder.
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Aber selbst wenn Sie anderer Ansicht sind, Herr Rose, muß Ihnen doch angst und bange werden, wenn Sie sehen, wie die Zinsausgaben, die mittlerweile der drittgrößte Haushaltsfaktor geworden sind, uns im Bundeshaushalt den Hals strangulieren.
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Diese Entwicklung darf so nicht weitergehen. Wenn gestaltende Reformpolitik in Zukunft noch möglich sein soll, dann muß der Anstieg der Zinsverpflichtungen gebremst werden. Auf gestaltende Reformpolitik dürfen wir nicht verzichten, und dafür brauchen wir einen handlungsfähigen Staat und eine solide Finanzpolitik.
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Meine Damen und Herren, das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 115 bedeutet auch für den Herrn Finanzminister persönlich eine schwere Niederlage. Denn er hat 1982 die Klage aktiv mitbetrieben, und jetzt ist die Klage zurückgewiesen worden. Man sieht, manchmal dauert es in der Politik sieben Jahre, bis einen die eigenen Torheiten einholen, aber meistens holen sie einen ein; das sieht man hieran.
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In diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht unmißverständliche Klarstellungen zur Staatsverschuldung vorgenommen. Nach diesem Urteil stellt sich die berechtigte Frage, ob die Höhe Ihrer Neuverschuldung im Bundeshaushalt überhaupt noch mit der Verfassung vereinbar ist. Warum?
Die Haushaltslücke im Bundeshaushalt 1989, also die Summe aus Neuverschuldung und Bundesbankgewinn, ist praktisch so hoch wie im Jahre 1988. 1988 haben Sie sich bei der Neuverschuldung auf eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts nach Art. 115 berufen. Was aber ist in diesem Jahr? Offensichtlich ist dies 1989 nicht der Fall. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht klar gesagt: In einer Situation, in der das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht nicht gestört ist, muß die Neuverschuldung einen ausreichenden Abstand zur Verschuldungsobergrenze nach Art. 115 des Grundgesetzes halten. Dies ergibt sich aus Art. 109 des Grundgesetzes. Danach haben Bund und Länder bei ihrer Haushaltswirtschaft den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen.
Ich frage Sie: Wie begründen Sie die Neuverschuldung in diesem Jahr, und mit welchen gesamtwirtschaftlichen Gründen wollen Sie um Himmels willen begründen, daß die Neuverschuldung im nächsten

Haushalt um weitere 6 Milliarden DM ansteigt? Das ergibt dann eine Haushaltslücke - von Herrn Waigel selber vorgesehen - von über 40 Milliarden DM.
Wie soll denn die Finanzpolitik reagieren, wenn es auch wieder einmal weltwirtschaftlich schwierigere Zeiten gibt? Dann haben wir keine Möglichkeit der Handlungsfähigkeit mehr. Ihrer Haushaltspolitik fehlt für solche Zeiten die notwendige Vorsorge.
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Sechstes Beispiel: Konzeptionslosigkeit und Unseriosität sind auch bei der Unternehmensbesteuerung erkennbar. Herr Waigel hat gestern noch vor dem Institut Finanzen und Steuern eine deutliche Nettosenkung bei den Unternehmenssteuern versprochen.
Nehmen Sie doch zur Kenntnis, was das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums festgestellt hat: Die Steuerbelastung unserer Unternehmen ist im internationalen Vergleich nicht zu hoch. Deshalb besteht in der Bundesrepublik Deutschland bei der Unternehmensbesteuerung kein pauschaler Entlastungsbedarf.
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Begreifen Sie doch endlich: Die hervorragende Qualität unseres Wirtschaftsortes Bundesrepublik Deutschland beruht entscheidend auf den Vorleistungen des Staates für die Wirtschaft. Wir verfügen über eine hervorragend ausgebaute Infrastruktur und über ein leistungsfähiges Bildungssystem.
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Wir haben tragfähige soziale Sicherungssysteme und eine hohe Arbeitsproduktivität.
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- Ja, selbstverständlich. Wer macht denn diesen Standort dauernd madig? Doch nicht wir Sozialdemokraten, sondern Sie, indem Sie immer sagen, er müsse billiger werden.
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Diese Standortvorteile kann die Wirtschaft nicht zum Nulltarif bekommen. Diese Standortvorteile müssen solide finanziert werden. Deswegen kann die Bundesrepublik Deutschland weder unter uns noch unter Ihnen ein Niedrigsteuerland sein. Das wissen auch die Unternehmen.
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Unsere Alternative ist: keine pauschale Entlastung, aber die Einführung einer steuerfreien Investitionsrücklage für kleine und mittlere Unternehmen, gezielte Abschreibungsverbesserungen für Umweltschutz, Energieeinsparung und Energietechnologien. Und: Wir wollen die tatsächliche steuerliche Benachteiligung der Investitionen in Produktivkapital im Vergleich zu den privaten Finanzanlagen beseitigen.
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Übrigens: Dieser konzeptionellen Arbeit an den konkreten Vorschlägen haben Sie nur entgegenzusetzen, daß Sie eine Kommission einberufen wollen. Diese Kommission „Unternehmensteuern" soll ihre Vorschläge 1991, nach der Bundestagswahl vorlegen. Da kann ich Ihnen nur sagen: Mehrere Mitglieder Ihrer Bundesregierung haben mehrfach gesagt: Um das zu finanzieren, wird die Mehrwertsteuer angehoben. Herr Waigel sagt jetzt zwar das Gegenteil.
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Aber nach all dem, was Sie vor Wahlen versprochen und nachher getan haben: Wer kann Ihnen das denn überhaupt noch glauben?
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Ich komme zum Schluß. Die ersten sechs Wochen des neuen Finanzministers haben gezeigt: Die Berufung von Herrn Waigel hat nicht den notwendigen Neuanfang gebracht.
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Durchwursteln und Taktieren reichen nicht aus, um die Herausforderungen der 90er Jahre bestehen zu können. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande haben das erkannt. Sie werden Ihnen nicht die Chance geben, Ihre ungerechte und unsolide Finanzpolitik auch noch nach der nächsten Bundestagswahl fortzusetzen.
Ich danke Ihnen.
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