Wohlrabe (NA), 1979-01-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Beratung des Einzelplanes 60, die mit der der Einzelpläne 08 und 32 verbunden ist, gehört auch der weite Teil der Zahlungen an die DDR und insbesondere auch der Zahlungen an Berlin. Der Kollege Hoppe, aber auch der Bundesfinanzminister haben dieses Thema eben schon angesprochen. So wird sich mein Beitrag, den ich hier vorzutragen habe, im wesentlichen auch mit diesem Bereich befassen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen, die mehr analytischen Charakter hat. Ich glaube, daß man, wenn man den enormen finanziellen Beitrag des Bundes für Berlin prüft, dies richtig einordnen und auf seinen Sinn überdenken sollte. Wir haben für Berlin eine Viel-. zahl von Verträgen. Diese Verträge sind heute Allgemeingut unserer politischen Arbeit, obwohl wir wissen, daß es an der einen oder anderen Stelle bis heute nicht klappt. Wir haben aber auf der anderen Seite - die Situation der Vertrags- und Friedenspolitik soll im Moment nicht Gegenstand der Erörterung sein - im Innern der Stadt große Sorgen und Probleme. Probleme, die sich vor allem in folgenden Punkten zeigen: Die Verträge und Abkommen sind ihr Papier nicht wert, wenn Berlin nicht selbst lebensfähig ist, wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt schwindet, die Zahl der Arbeitsplätze zurückgeht und vor allem die Bevölkerungszahl besorgniserregend abnimmt. Eine so große Stadt wie Berlin kann nur leben, kann ihre politische und psychologische Bedeutung nur dann erhalten, wenn ihre Bevölkerungszahl in etwa erhalten bleibt und nicht, wie durch alle statistischen Ämter bekannt, bis 1985 um rund eine halbe Million abnehmen wird.
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Der politische Folgemechanismus ist so riesig, daß man sich jetzt gar nicht vorstellen kann, was es bedeuten würde, wenn Berlin im nächsten Jahrzehnt seine Bevölkerungszahl nicht hält und wenn - die Hamburger mögen es mir verzeihen, der eine oder andere sitzt ja hier -, die Einwohnerzahl West-Berlins unter der von Hamburg läge.
Ich werfe die Frage auf: Sind Bundeshilfe und die Förderinstrumente des Berlinförderungsgesetzes, die wir einsetzen, ausreichend gewesen und in der Zukunft ausreichend, um das Ziel, in etwa auf dem jetzigen Stand zu bleiben, halten zu können? Eine Stadt lebt und stirbt mit ihrer Lebenskraft, d. h. mit ihrer Bevölkerungszahl. Diese Erkenntnis hat doppelte Gültigkeit für Berlin in seiner wirtschaftlichen und politischen Insellage. Die Rahmenbedingungen der Stadt müssen stimmen, die vielfältigen Standortnachteile - und darauf wird die Union immer wieder ganz besonders hinweisen - müssen durch finanzielle Mittel und Gesetze ausgeglichen und mehr, wobei es hier insbesondere auf das „mehr" ankommt, als ausgeglichen werden.
Wie sieht die Bilanz aus? Der Bundesfinanzminister hat einiges dazu gesagt. Wurden die Versprechungen der Bundesregierung, des Berliner Senats, insbesondere aber auch der SPD und der FDP eingehalten? Ist z. B. das Globalprogramm aus der Scheel-Runde mit 30 Millionen DM stärker als das sogenannte Programm Herbert Wehner mit 60 Millionen DM? Ist überhaupt eine Summe von 90 Millionen oder gar 900 Millionen DM, um nur einmal die totale Summe zu nehmen, ein Mehr in der Durchstrukturierung dessen, was für Berlin notwendig ist? Tatsachen und Zahlen sprechen hier eine unbestechliche Sprache. In wichtigen Bereichen ist die Bilanz eben nicht positiv. Unerfüllte Hoffnungen sind für diese Stadt und ihre Bürger aber Gift. Regierungsamtliche Verlautbarungen verbessern die labile wirtschaftliche und soziale Situation der Stadt nicht.
Lassen Sie mich das an nur drei Punkten darlegen, damit Sie nicht denken, ich machte hier eine Aussage, die keine Sachgrundlage hat. Es kann den Koalitionsparteien der Umstand und die Tatsache nicht erspart werden, daß die Entwicklung Berlins im wirtschaftlichen und sozialen Bereich erheblich schlechter verlaufen ist als die Entwicklung im übrigen Bundesgebiet.
Besonders besorgniserregend ist 1. der Berliner Arbeitsmarkt. Vor 15 Jahren hatte Berlin noch rund 300 000 industrielle Arbeitsplätze; heute sind es nur noch 170 000. 2. Eine weitere Schlüsselzahl: Die Zahl der Betriebe in Berlin ging von 1962 bis heute - also ebenfalls in gut 15 Jahren - um 47% zurück. Es brauchen nicht immer nur spektakuläre Betriebsschließungen zu sein wie z. B. bei Loewe-Opta. Ich denke an die vielen namenlosen, aber so wichtigen mittleren und kleinen Betriebe der Stadt, die so sang- und klanglos zumachen mußten. Sie sind aber das Rückgrat einer guten und prosperierenden Wirtschaft. Ich nenne drittens die Arbeitslosenquote. Sie liegt seit relativ langer Zeit - das wird oft übersehen - im Durchschnitt regelmäßig über der des Bundesgebietes. Früher hatte Berlin immer weniger Arbeitslose als im Bundesdurchschnitt; heute ist es ein Mehr.
Trotz einiger Silberstreifen am Konjunkturhimmel - ich stelle das gar nicht in Abrede - kann es für Berlin noch lange keine Entwarnung geben. Warum hätte sich sonst der Bundespräsident veranlaßt gesehen, eine Gesprächsrunde der Parteivorsitzenden einzuberufen, wenn nicht auch hier in Bonn diese Meinung bei den Verantwortlichen weitgehend vorherrschte? Eine solche Runde, die etwas ganz Außergewöhnliches darstellt, ist ja wohl nur dann notwendig, wenn man der Auffassung ist, daß die Situation nur noch mit einem außergewöhnlichen Hilfsprogramm zu meistern ist.
Leider hat die Berlin-Kommission mit ihren Ergebnissen nicht jenen Durchbruch erzielt - der Kollege Hoppe ist gerade nicht im Saal; ich wollte ihm jetzt gern antworten -, den sich die Union erhofft hatte. Wir haben dem minimierten Programm zugestimmt, aber wir hätten lieber den Vorschlägen zugestimmt, die die Verantwortlichen der Union in

Berlin und in unserer Fraktion für Berlin erarbeitet hatten.
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Wir hätten darüber hinaus gewünscht, daß der Herr Bundesfinanzminister nicht so mauert, wie Sie das, verehrter Herr Kollege Löffler, nicht getan haben. Nur, er war stärker. Der Finanzminister hat sich eindeutig nur als ein Berlin-Hinderer, nicht als ein Berlin-Förderer beteiligt.
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- Aber verehrter Herr Kollege Wehner, das stimmt doch. Denken Sie doch einmal an die Gewährung des Kindergelds,
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wie schwer Sie es in Ihrer eigenen Fraktion gehabt haben, diese 50 DM durchzusetzen! Ich will es wirklich ohne Polemik sagen: Uns allen hat es doch weh getan, miterleben zu müssen, wie viele Wochen der Gesetzesantrag von FDP und CDU/ CSU vorgelegen hat und dann bei Ihnen nicht passieren konnte. Das ist doch einfach die Tatsache.
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Ich meine, daß wir in diesem Punkt von einem Ruhmesblatt Ihrerseits, verehrter Herr Kollege Löffler - auch was die finanzielle Größenordnung angeht -, wirklich nicht sprechen können.
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- Ich will ja gar keinen Streit entfachen. Nur will ich damit, weil ich die nächsten sechs, sieben Jahre vorausschaue, folgendes sagen: Durch eine solche Verhaltensweise nimmt man auch einem gut gemeinten Programm seinen Signalcharakter und seine Durchschlagskraft. Ein solches Programm ist ja nicht nur für politische Maßstäbe da, sondern es soll auch private Initiative erzeugen. Wenn diese ausbleibt, ist die Folgewirkung eben nicht die, die wir uns erwünschen.
Was den notwendigen Ausbau der Wirtschaftsförderung betrifft
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- ich möchte nur den Satz zu Ende führen -, so ist bisher von Bundesregierung und Senat jedenfalls weitgehend nicht das unternommen worden, was nach unserer Auffassung erforderlich gewesen wäre. Zahlreiche Vorschläge der Union wurden abgelehnt.
Bitte schön.