Wolfram (NA), 1974-06-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die konsequente, kontinuierliche und flexible Energiepolitik der Bundesregierung und des Wirtschaftsministers Dr. Friderichs. Seit Bestehen der sozialliberalen Koalition wird eine planmäßige und systematische Energiepolitik betrieben und dieser für die Volkswirtschaft und den Lebensstandard aller so wichtige Bereich nicht mehr dem Zufall oder dem freien Spiel der Kräfte überlassen. Das erste Gesamtenergieprogramm der Bundesregierung, das zur Zeit fortgeschrieben wird, das erste Energieforschungsprogramm und eine Fülle energiepolitischer Entscheidungen der letzten Wochen und Monate sind Beweis für diese Politik. Mit weiteren energiepolitisch wichtigen Gesetzen, z. B. dem Dritten Verstromungsgesetz und dem Energiesicherungsgesetz, wird sich dieses Haus nach der Sommerpause zu befassen haben.
Dem heimischen Steinkohlebergbau kommt im Rahmen dieser Konzeption ein neuer Stellenwert zu. Das hat Bundeskanzler Schmidt in seiner Regierungserklärung dankenswerterweise erneut unterstrichen. Zu den Zielen der Energiepolitik der Bundesregierung gehört die finanzielle Festigung des deutschen Steinkohlebergbaus. Voraussetzung dafür ist die Ausschöpfung aller Rationalisierungsmöglichkeiten im Steinkohlebergbau. Zu diesem Zweck wurde, wie der Kollege Graf Lambsdorff schon gesagt hat, am 1. September 1963 der Rationalisierungsverband des Steinkohlebergbaus als bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts geschaffen. Die Ergebnisse der Arbeit dieses Verbandes zeigen, daß er sich bewährt hat. Neben der Gewährung von Stillegungsprämien, was in Zukunft hoffentlich nicht mehr erforderlich sein wird, erleichtert der Rationalisierungsverband die Finanzierung von Rationalisierungsmaßnahmen durch Vergabe von Darlehen und Übernahme von Bürgschaften. Er erleichtert auch die Reinvestitionen der Ruhrkohle-AG-Muttergesellschaften durch Mobilisierung der Einbringungsforderungen.
Der Plafond für die Finanzierung von Rationalisierungsvorhaben war bisher gesetzlich auf 1,5 Milliarden DM begrenzt. Im Umfang der zurückfließenden Mittel kann der Plafond revolvierend ausgenutzt werden. Die Beträge reichen aber nicht aus, um den Kreditbedarf des Steinkohlebergbaus und der Steinkohlebergbauunternehmen für Rationalisierungsinvestitionen zu decken. Deshalb begrüßt die SPD-Fraktion, daß der Gesetzentwurf der Bundesregierung eine Aufstockung des Kreditplafonds vorsieht. Im Regierungsentwurf war ein Aufstokkungsbetrag von 1 Milliarde DM vorgesehen. Da zwischenzeitlich festzustellen war, daß der Investitionsbedarf des Steinkohlebergbaus höher liegt, haben wir im Wirtschaftsausschuß eine Plafondaufstockung um 1,5 Milliarden DM auf insgesamt 3 Milliarden DM beschlossen. Wir sind unserem Koalitionspartner FDP und der Opposition dankbar, daß wir uns über den neuen Plafond verständigen konnten. Dem Haushaltsausschuß gebührt Dank, daß er sich dem 'Votum des Wirtschaftsausschusses angeschlossen hat. Unmittelbare Auswirkungen auf den Bundeshaushalt ergeben sich daraus nicht, vielmehr wird nur der gesetzliche Handlungsrahmen erweitert, ohne daß dadurch bereits über eine entsprechende Risikobeteiligung der öffentlichen Hand entschieden wird.
Die Aufstockung hat Bedeutung für die Erweiterung der Kreditmöglichkeiten. Wir haben uns deshalb bei der Novellierung des Gesetzes auch für eine Erweiterung des Finanzierungsrahmens, der Finanzierungsaufgaben des Rationalisierungsverbandes eingesetzt. Nach dem geltenden Recht kann der Verband nur für bestimmte Investitionsobjekte und für diese nur im Wege von Darlehen oder Bürgschaften Finanzierungshilfen leisten. Wir wollen, daß der Rationalisierungsverband künftig berechtigt sein soll, auch andere Investitionsvorhaben zu fördern, z. B. dem Umweltschutz dienende Anlagen und Einrichtungen. Bei einer zukunftsorientierten Auslegung des Begriffs Rationalisierung steht das mit dem durch die Errichtung des Verbandes verfolgten Zweck in Einklang.
Darüber hinaus wollen wir dem Rationalisierungsverband unter bestimmten Voraussetzungen auch andere Finanzierungsmaßnahmen ermöglichen. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, daß das FiWolfram
nanzierungsinstrumentarium nicht in allen Situationen ausreicht, um die Aufgaben des Verbandes bestmöglich zu erfüllen. Um das zukünftig zu gewährleisten, wird die Möglichkeit geschaffen, mit Zustimmung des Bundesministers für Wirtschaft weitere Finanzierungsmaßnahmen durchzuführen, wenn diese energiepolitisch notwendig sind und im Interesse aller Mitglieder des Rationalisierungsverbandes liegen. Da die einzelnen Finanzierungsfälle wie z. B. der Kraftwerkbau nicht im einzelnen abzugrenzen sind, haben wir die generelle Klausel „sonstige Finanzierungsmaßnahmen" vorgeschlagen; allerdings nur mit dem Vorbehalt der Zustimmung des Wirtschaftsministers, der seinerseits nur im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen handeln wird.
Herr Kollege Dr. Narjes, ich stimme Ihnen zu: Hier ist kein Präjudiz für öffentliche Hilfen des Bundes, und in jedem Fall wird zu prüfen sein, ob die Ausnahmeregelung mit Beim Kreditwesengesetz übereinstimmt. Wir bitten deshalb auch die Opposition um Zustimmung zu dieser Erweiterung des Aufgabenkatalogs, die sich ja im Rahmen des gemeinsam neu festgesetzten Kreditplafonds in Höhe von 3 Milliarden DM bewegen wird.
Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion wird dem Gesetzentwurf mit dieser Änderung zustimmen. Wir sind überzeugt, daß damit ein weiterer Schritt zur Konsolidierung des heimischen Steinkohlenbergbaus erfolgt, der dazu beitragen wird, daß sich die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Bergbaus weiter verbessern wird. Energiepolitisch entspricht das Gesetz den heutigen und zukünftigen Notwendigkeiten.
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