Michael Theurer (NA), 2018-01-19:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeitslosigkeit ist niedrig, die Kassen sind voll. Die Rücklagen bei der Bundesagentur für Arbeit summieren sich derzeit auf fast 20 Milliarden Euro, mehr als genug, um eine Rezession abzufedern und beispielsweise Kurzarbeitergeld zu bezahlen. Die Aussichten für die weitere Arbeitsmarktentwicklung sind dank der Innovationskraft und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gut, sodass wir an dieser Stelle mit diesem Gesetzentwurf eine maßvolle Entlastung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge beantragen. Sozialkassen sind keine Sparkassen, meine Damen und Herren.

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Im Jahr 2016 lagen die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit 5 Milliarden Euro über den Ausgaben. 2017 waren es sogar 5,5 Milliarden Euro. In unserem Gesetzentwurf, den wir Ihnen hier heute vorlegen, schlagen wir wie der Sachverständigenrat, die Wirtschaftsweisen, die Absenkung der Beitragssätze um 0,5 Prozentpunkte vor.

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Der Präsident der Bundesagentur für Arbeit selbst, der frühere sozialdemokratische Senator in Hamburg, hat eine Absenkung der Beiträge für möglich, für geboten gehalten. Deshalb appellieren wir an die großen Fraktionen in diesem Haus: Folgen Sie unserem Antrag! Insbesondere unser Appell an die CDU/CSU: Wenn jetzt im Sondierungspapier gerade unsere mittelständischen Personengesellschaften durch die Einführung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung belastet werden, besteht hier die Möglichkeit, durch die Absenkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge eine Entlastung sowohl für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber zu schaffen.

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Eines, meine Damen und Herren, ist klar: Das Geld gehört den Beitragszahlern. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben es sich erarbeitet. Solidarität heißt nicht nur, wenn es schlecht läuft, die Beiträge anzupassen, sondern Solidarität heißt auch, wenn es gut läuft, die Beiträge zu senken. Das ist das Ziel unseres Gesetzentwurfes.

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Meine Damen und Herren, wir befinden uns in einer Welt, die sich verändert. Der digitale Tsunami ist in vollem Gange. Wir laufen Gefahr, dass weite Teile des Mittelstandes davon erfasst werden. Andere Länder passen ihre Standortbedingungen an, etwa die USA durch eine weitgehende Steuerreform. Deshalb ist es dringend an der Zeit, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland überlegen, wie wir die politischen Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung verbessern können. Hier kann man durch die Absenkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge einen Beitrag dazu leisten.

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Wir wollen die arbeitende Mitte entlasten. Gerade die Absenkung von Sozialversicherungsbeiträgen hilft den unteren und mittleren Einkommen ganz besonders, also eben denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die keine oder wenig Steuern bezahlen. Hier wirkt sich das direkt auf den Geldbeutel aus. Manche behaupten, es seien nur kleine Summen. Aber gerade für Geringverdiener ist dieses Geld ein wichtiger Beitrag, der hilft, notwendige Ausgaben zu tätigen.

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Wir wollen klar sagen: Wenn sich Geld in öffentlichen Kassen befindet, weckt das häufig Begehrlichkeiten. Diesen Begehrlichkeiten sollten wir widerstehen. Ausgabewünsche müssen kritisch auf Notwendigkeit und Wirksamkeit untersucht werden.

Ich fasse zusammen: Wir wollen mit diesem Gesetzentwurf einen Beitrag zur Entlastung der arbeitenden Mitte leisten. Wir fordern Sie auf, ein klares Signal zu geben, nachdem auch die Bundesagentur für Arbeit dies genauso vorgeschlagen hat. Das ist der Weg. Hier können wir schnell handeln. Bitte stimmen Sie diesem Gesetzentwurf später zu.

Vielen Dank.

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