Rüdiger Veit (NA), 2014-06-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um

mit einem Bekenntnis zu beginnen: Ich habe an diesem
Pult und vor Ihnen selten mit so gemischten Gefühlen
gestanden.

Ich beginne mit dem, was aus meiner Sicht uneingeschränkt positiv ist und was wir mit unserem jetzigen
Koalitionspartner erreicht haben. Es ist nach dem Vorlauf, auf den ich noch zu sprechen komme, in der Tat fast
sensationell zu nennen: Die Dauer des Arbeitsverbotes
für Asylbewerber und Geduldete wurde gekürzt.

({0})

Diese Frist beträgt im Augenblick noch 12 bzw. 9 Monate. Wenn der vorliegende Entwurf Gesetz wird, wird
die Dauer des Arbeitsverbotes in Zukunft auf 3 Monate
verkürzt. Die Betreffenden sind damit in der Lage, sich
und ihre Familien selbst zu versorgen.

Wenn uns das gelingt, dann gelingt uns zugleich auch
die Durchbrechung eines Teufelskreises in anderer Hinsicht; denn bei vielen, die hier zwar nicht als Flüchtlinge
oder Asylberechtigte anerkannt werden, die aber nicht
abgeschoben werden oder ausreisen können, ist es heute
noch immer - so möchte man sagen - wie beim
Hauptmann von Köpenick: Wenn du keinen Aufenthaltstitel hast, bekommst du keine Arbeit. Wenn du keine Arbeit hast, bekommst du keinen Aufenthaltstitel. - Auch
diesen Teufelskreis werden wir durchbrechen, wenn die
betroffene Personengruppe nach drei Monaten den Arbeitsmarktzugang haben wird.

Ich bin schon lange in der Politik und erinnere mich
daran, dass sogar Otto Schily und Günter Beckstein
- das war wirklich so; das ist kein Missverständnis oder
Hörfehler - in einer gemeinsamen Initiative vor vielen
Jahren gefordert haben, dass das unselige Arbeitsverbot
für Geduldete und Asylbewerber auf sechs Monate verkürzt werden muss. Das hat sich damals nicht durchgesetzt. Heute ist es endlich so weit. Es hat lange genug gedauert. Meine Kollegin Daniela Kolbe wird noch im
Einzelnen darauf eingehen.

Ich komme jetzt zu dem Teil, der mir zugegebenermaßen wenig Freude macht. Ich darf vorausschicken - ich
bitte um Nachsicht für diese persönliche Bemerkung -:
Ich gehörte innerhalb der hessischen SPD zu denjenigen,
die den Asylkompromiss von 1993, zu dem auch das
Prinzip und Konzept der sicheren Herkunftsstaaten gehörte und gehört, nachhaltig bekämpft haben. Deswegen
können Sie mir gerne glauben, dass es mir in den Koalitionsverhandlungen wirklich schwergefallen ist, der
Union zuzugestehen, dass wir die drei Westbalkanstaaten in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufnehmen.

({1})

Aber neben diesen grundsätzlichen Überlegungen
und Vorbehalten, die ich auch heute noch gegenüber diesem System habe - das will ich nicht verhehlen; wir sind
innerhalb der SPD durchaus unterschiedlicher Meinung,
aber meine Position jedenfalls hat sich im Grundsatz
nicht verändert -,

({2})

muss man klarstellend Folgendes sagen: Zunächst einmal ist es nicht so, liebe Ulla Jelpke, dass damit alle, die
aus diesen Ländern zu uns kommen, rechtlos gestellt
werden. Es gibt nach § 36 des Asylverfahrensgesetzes
ein vereinfachtes, beschleunigtes Verfahren, auf das
auch der Herr Minister bereits hingewiesen hat.

Es gibt im Übrigen sogar Praktiker aus den Bundesländern, die bestreiten, dass eine Einstufung als sichere
Herkunftsländer wirklich zu einer nachhaltigen Arbeitsentlastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge führt. Wir allerdings hoffen das und gehen davon
aus.

Es wird aber mit dieser Systematik der sicheren Herkunftsländer eine für jeden Einzelnen widerlegbare Regelvermutung begründet, er sei nicht verfolgt. Er kann
also beim BAMF das Gegenteil geltend machen. Er kann
dagegen auch Rechtsschutz in Anspruch nehmen, wenn
auch in kürzester Frist. Das ist richtig.

({3})


Er kann auch nach § 80 Absatz 5 der Verwaltungsgerichtsordnung einstweiligen Rechtsschutz beantragen

({4})

und darf dann, solange darüber nicht entschieden worden ist - auch hierbei gibt es eine kurze Frist -, nicht abgeschoben werden.

({5})

Angesichts der Tatsache, dass wir es bei den drei
Westbalkanstaaten mit Schutzquoten zu tun haben, die in
den vergangenen Jahren unter 0,5 Prozent gelegen haben, habe ich durchaus Zutrauen in das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge, in die Qualität, Sorgfalt und
Sensibilität der dortigen Bearbeiter und Entscheider

({6})

- ich komme gleich dazu -, dass es gelingt, nach wie vor
die Schutzbedürftigen zu erfassen und sie auch mit Bleiberechten auszustatten.

Es ist nicht richtig, liebe Kollegin Amtsberg, dass wir
dann ohne Weiteres von 10-Minuten-Anhörungen auszugehen haben. Ich sagte schon: Es gibt sogar Praktiker
aus den Bundesländern, die meinen, das beschleunigte
administrative Verfahren werde letztendlich gar keine
großen administrativen Erleichterungen bringen.

Ich wiederhole - in diesem Zusammenhang danke ich
auch den Mitarbeitern in Nürnberg bzw. dort, wo sie
sonst in der Bundesrepublik tätig sind -: Anders als früher, als die Behörde noch Bundesanstalt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hieß, aber in Wirklichkeit eher für die Ablehnung von Flüchtlingen eintrat,
ist es heute so, dass unter der sensiblen Amtsführung des
damaligen Präsidenten Albert Schmid und des derzeitigen Präsidenten Manfred Schmidt die Mitarbeiter in der
Lage sind, die Schutzbedürftigen entsprechend herauszufinden. Dafür noch einmal meinen herzlichen Dank!

({7})

In Albanien und Montenegro - der Minister hat es angesprochen - ist die Situation etwas anders. Für Antragsteller aus Montenegro beträgt die Schutzquote 0,0. Bei
Antragstellern aus Albanien ist sie, anders als bei den
anderen Herkunftsstaaten, über die wir heute reden,
deutlich höher. Das hat aber unterschiedliche Ursachen,
die wir in der Tat sorgfältig beobachten müssen. Dazu
laufen Gespräche. Ich gebe aber keine Erklärungen darüber ab, ob die SPD dazu bereit sein könnte, über die
jetzt vereinbarten drei Staaten hinaus weitere Staaten
aufzunehmen. Aber ich sichere zu, dass wir diesen Komplex weiterhin sachkundig, wie ich hoffe, und ohne
Scheuklappen bearbeiten werden. Dann wird man das
Ergebnis sehen.

Übrigens, was Albanien angeht - liebe Ulla Jelpke,
auch diesen Hinweis will ich geben -, ist es keineswegs
so, dass alle, die aus Albanien zu uns kommen, Roma
sind. Ausgerechnet aus dem Land sind es nur 6 Prozent.
Alle anderen haben eine andere ethnische oder staatsbürgerschaftliche Herkunft.

Jenseits dessen, was wir nun damit schaffen werden,
ist dies für mich persönlich ein sehr schwieriger Kompromiss gewesen. Aber wir haben in den Koalitionsverhandlungen gerade im Bereich des Flüchtlingsrechts einiges erreicht. - Nun schaue ich ganz bewusst die beiden
Verhandlungsführerinnen in der Arbeitsgruppe „Migration/Integration“, Frau Kollegin Maria Böhmer und Frau
Kollegin Aydan Özoğuz, an. Ich denke, wir haben uns
gerade für Flüchtlinge eine Reihe von Verbesserungen
vorgenommen, die sich sehen lassen können. Dazu gehört das stichtagsunabhängige Bleiberecht, dazu gehört
eine Ausweitung des Resettlement-Programms, dazu gehört die Fastabschaffung der Residenzpflicht, dazu gehört die frühzeitige Unterweisung in der deutschen Sprache, und dazu gehört natürlich auch die Frage der
Handlungsfähigkeit von 16- und 17-Jährigen, die in Zukunft als Kinder einzustufen sind, was das Asylverfahrensrecht angeht. Das alles sind wichtige Maßnahmen
für Flüchtlinge - auf den Arbeitsmarkt bin ich schon zu
sprechen gekommen -, die sich sehen lassen können.
Eine Koalitionsvereinbarung ist immer - wem sage ich
das eigentlich hier im Haus, wer ist denn so unerfahren,
dass er das nicht wüsste - ein Geben und ein Nehmen.
Von daher gesehen ist das letztendlich ein Kompromiss,
zu dem wir Sozialdemokraten stehen.

Ich will einen weiteren Punkt ansprechen. Da ich von
meiner persönlichen Befindlichkeit bei der Ausweisung
von Ländern als sichere Herkunftsländer gesprochen
habe, will ich darauf hinweisen, dass in unseren Reihen,
auch bei unseren Länderinnenministern und Senatoren
der SPD, durchaus die Sorge besteht, die Bundesminister
de Maizière hier artikuliert hat, nämlich dass die Akzeptanz für die Aufnahme noch schutzbedürftigerer Menschen als derjenigen vom Westbalkan in unserer Bevölkerung schwinden kann, wenn wir alle wieder mit
Größenordnungen konfrontiert sind, die man nur sehr
schwer bewältigen kann. Wir sind zwar weit entfernt von
den Größenordnungen von 1991/92. Damals gab es
450 000 Asylantragsteller und über 400 000 Spätaussiedler. Aber man sollte versuchen, die Sensibilität sich
selber zu bewahren und in der Bevölkerung zu erhalten.

Ich füge hinzu: Wenn das nach dem Prinzip kommunizierender Röhren funktioniert und man die Meinung
vertritt, dass diejenigen, die vielleicht weniger schutzbedürftig sind, möglichst zügig in ihre Heimat zurückkehren sollen, damit wir uns um diejenigen kümmern können, die in besonderem Maße an Leib und Leben bedroht
und traumatisiert sind, dann gehört dazu - darum bitte
ich auch unseren Koalitionspartner -, dass wir uns in Europa, bezogen auf die Aufnahme syrischer Flüchtlinge,
weiterhin so vorbildlich verhalten, wie wir das bisher getan haben. Da erwarte ich, Herr Minister, insbesondere
von der nächsten Innenministerkonferenz in Bonn in der
nächsten Woche entsprechende Fortschritte.

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Lassen Sie mich noch etwas zur Situation der Sinti
und Roma sagen. Ich weiß nicht, ob nur ich dieser MeiRüdiger Veit
nung bin, aber meine Einschätzung ist, dass diese größte
Ethnie bzw. Minderheit überall in Europa schlecht behandelt wird, nicht nur auf dem Westbalkan. Ich erinnere
mich an einen Besuch in der Harzer Straße in BerlinNeukölln - die Kollegin Kolbe hat ihn freundlicherweise
organisiert -, wo wir mit Betroffenen - dabei hat es sich
um Roma vorwiegend aus Bulgarien und Rumänien gehandelt - genauso gesprochen haben wie mit Sozialarbeitern. Bei diesem Besuch wurde uns noch einmal klar
und deutlich vor Augen geführt: Selbst hier bei uns in
Deutschland - die Zahlen aus der Studie sind eben genannt worden - gibt es so etwas wie eine Hierarchie der
Fremden. Diejenigen, die nicht zur Stammbevölkerung
gehören, unterteilen sich ungefähr wie folgt - so wurde
es uns gesagt; ich befürchte, dass das so ist -: Relativ
weit oben stehen die Türken, die noch gut emanzipiert
sind. Dann kommen diejenigen russischer Abstammung,
gefolgt von denjenigen arabischer Abstammung oder
Herkunft. Ganz am Schluss dieser Kette, wenn es um
Anerkennung und Integration sowie um die Frage geht,
wie man ihnen begegnet, befinden sich, auch bei uns in
Deutschland, Sinti und Roma. Nach meiner Einschätzung ist das in ganz Europa so. Deswegen müssen wir
unsere europäischen Anstrengungen darauf richten, die
Lebensbedingungen, die für diese Ethnie in ganz Europa
wirklich schändlich sind, dort, wo sie sich in erster Linie
aufhält, zu verbessern. Das jedenfalls wäre der gemeinsamen Anstrengungen wert. Das würde unserer historischen Verantwortung dieser Ethnie und dieser Bevölkerungsgruppe gegenüber entsprechen. Das wäre eine
Gemeinsamkeit, zu der wir uns zusammenfinden könnten.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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