Hans-Christian Ströbele (NA), 2004-02-12:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beeile mich, weil es schon sehr spät ist.

 Herr Kollege Hedrich, Sie verlangen von der Bundesregierung, die böse Regierung in Venezuela, die Sie
gerade in die Nähe einer Diktatur gestellt haben,

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zu bewegen, zu ermahnen, zu etwas zu drängen, ihr etwas zu verdeutlichen und was sonst noch alles. Soweit
ich gehört habe, war Herr Kollege Hedrich, waren Sie
vor ein paar Monaten, nämlich im Oktober vergangenen
Jahres, hier in Berlin zu einer Konferenz des Ibero-Amerikanischen Instituts eingeladen. Dort waren sowohl Anhänger von Herrn Chávez als auch der gesamten Opposition in Venezuela vertreten. Sie, Herr Hedrich, haben
dort Ihre Vorstellungen vorgetragen. Daraufhin ist der
Wortführer nicht der Regierung in Venezuela, sondern
der venezolanischen Opposition, Teodoro Petkoff, aufgestanden und hat unter mächtigem Applaus der gesamten Versammlung erklärt, dass die Sichtweise der Situation in Venezuela, wie Sie sie dargestellt haben, eine
Beleidigung für alle Versammelten und das Volk in Venezuela darstellt.

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Sie sollten sich das einmal hinter die Ohren schreiben
und einen Antrag einbringen, der der Situation in Venezuela gerecht wird.

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Ich bestreite nicht, dass die Lage dort problematisch
und besorgniserregend ist. Ich bestreite auch nicht, dass
Herr Chávez ein Populist ist,

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der es mit der Pressefreiheit in weiten Bereichen nicht
so genau nimmt

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und für deutsche Demokraten wahrlich kein Sympathieträger ist. Das ist völlig richtig. Sie aber argumentieren
einseitig. Sie kritisieren zum Beispiel in Ihrem Antrag,
dass der Präsident an vielen Sonntagen mehrere Stunden
lang im staatlichen Fernsehen redet und wie ein Conférencier oder ein Star die ganze Sendezeit für seine Zwecke missbraucht. Sie erwähnen jedoch nicht, dass es in
Venezuela vier private Kanäle und zehn Zeitungen gibt.
Von den zehn Zeitungen stehen neun und von den vier
privaten Kanälen alle aufseiten der Opposition und sind
Chávez-kritisch. Deshalb kann von einem Meinungsmonopol überhaupt nicht die Rede sein. Natürlich gibt es
dort eine sehr kräftige und lautstarke Opposition.

Was ich Ihnen aber am meisten vorwerfe, ist, dass Sie
sich mit der Opposition überhaupt nicht auseinander setzen. Chávez konnte seine großen Wahlsiege nur erzielen,
weil die Opposition im ökonomischen und demokratischen Sinne völlig versagt hat. Herr Chávez hat nach seiner ersten Wahl zunächst einmal eine Verfassung in diesem Land installiert, die von allen anerkannt und nicht
einmal von der Opposition kritisiert wird. Das Referendum, das jetzt angestrebt wird, steht zum ersten Mal in
dieser Verfassung. Herr Chávez selbst hat es möglich gemacht, dass ein Referendum über die Präsidentschaft
stattfinden kann.

Die Opposition in Venezuela hat genauso versagt wie
die Regierung selber. Deshalb können Sie sich nicht einseitig auf die Seite der Opposition stellen, ohne auch
dort Kritik anzuwenden. Sie sollten es mit dem ehemaligen US-Präsidenten Carter halten, der deutlich gesagt
hat, das Referendum und Chávez’ sofortige Machtentziehung sei in der gegenwärtigen Situation wahrscheinlich das Falsche. Sie dürfen nicht vergessen, wie die Situation nach dem Putsch im April letzten Jahres gewesen
ist. Damals hat sich die Opposition ganz deutlich diskreditiert. Nachdem sich der Vorsitzende der Arbeitgebervereinigung selbst zum Präsidenten ernannt hatte, war
seine erste Amtshandlung die Auflösung des Parlaments.

Die Behauptung, dass Chávez’ selber auf sein Präsidentenamt verzichtet habe, war gelogen. Die Massen
sind damals auf die Straße gegangen und haben die
Rückkehr Chávez’ in die Regierung erzwungen. Das
heißt, er hat nach wie vor eine sehr breite Unterstützung
im Land. Nach Umfragen beträgt sie etwa 30 Prozent.
Der Führer der Opposition, der Präsident werden will,
hat vielleicht 1 Prozent der Stimmen hinter sich. Das
muss doch Gründe haben.

Die Opposition, die vorher an der Regierung war, hat
total versagt, gerade im sozialen Bereich. Sie hat das
Volk arm gemacht und dazu beigetragen, dass das Einkommen der Bevölkerung im Durchschnitt um 1 Prozent
pro Jahr gefallen ist. Deshalb ist die Lösung, die Sie vorschlagen, genau die falsche.

Die sehr angesehene „Neue Zürcher Zeitung“ hat
vor anderthalb Monaten dazu geschrieben:
Chávez sitzt wohl deshalb noch im Sattel, weil die
Opposition nicht als bessere Alternative angesehen
wird. Sie ist in den Augen vieler noch immer die
Nachhut der alten Kasten, die ihre Unfähigkeit hinreichend bewiesen haben, das Land sozial ausgeglichen voranzubringen.

Immerhin sinkt das Pro-Kopf-Einkommen nicht erst seit
Chávez, sondern schon vorher.

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Wenn Sie keine Alternative aufzeigen können, sollten
Sie es mit dem ehemaligen amerikanischen Präsidenten
halten, der vorgeschlagen hat, dass man die Amtszeit des
Präsidenten in Venezuela einschränkt und jetzt kein Referendum macht, sondern der Opposition die Möglichkeit gibt, einen eigenen Kandidaten aufzubauen und ein
inhaltliches Profil zu entwickeln. Dann hätten sie auch
den sehr populären und von ihnen geschätzten Präsidenten Lula aus Brasilien auf ihrer Seite, von dem sie wissen,