apel (bundesminister der finanzen), 1975-06-20:
Herr Kollege Leicht, diese Frage habe ich mir auch gestellt, und Sie werden verstehen, wenn ich sage, daß Sie als Ausschußvorsitzender und ich als Finanzminister zu gegebener Zeit darüber zu sprechen haben werden, wenn auch sicherlich nicht heute und jetzt im Deutschen Bundestag. Aber die Frage ist in ihrer Stoßrichtung genau richtig und voll berechtigt.
Ich möchte also, wie gesagt, die Nettokreditaufnahme des Bundes entsprechend erhöhen, weil ich das konjunkturpolitisch für notwendig halte. Die Herren Redner der Koalitionsfraktionen haben deutlich gemacht, daß das durchaus finanzierbar ist und durchaus auch in die konjunkturpolitische Landschaft paßt.
Aber, Herr Kollege Leicht, jetzt wende ich mich an Sie. Was mich eigentlich an Ihrer Intervention gestört hat, war, daß ich als Finanzminister wieder nicht erkenne, was nun die Position der Opposition ist. Sie beklagen die hohen Defizite des Bundes. Sie geben aber keine Antwort auf die Frage, was Sie denn eigentlich an die Stelle dieser hohen Defizite setzen wollen. Sie können, Herr Kollege Leicht, in dieser Situation, in dieser rezessiven Situation, doch nicht ernsthaft meinen, es wäre an der Zeit, etwas auf der Ausgabenseite des Bundes zu tun. Wenn Sie nun mit dem Argument kommen, die Defizite heute und jetzt seien die Konsequenz vergangener Politik, so wissen Sie genau, daß dies Demagogie und daß dies falsch ist.
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Insofern hat es doch keinen Zweck - darauf komme ich in der Debatte noch zu sprechen -, so zu reden. Aber, Herr Kollege Leicht, eines sollten wir dann wenigstens gemeinsam tun. Wenn Sie schon die hohen Defizite beklagen, dann sollten Sie Mitgliedern Ihrer Fraktion sagen, daß sie dann bitte aufhören möchten, draußen immer bei verschiedenen Verbandstagungen und anderen Gelegenheiten auch noch Steuersenkungen in dieser Lage zu verlangen.
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Das ist doch dann wirklich der Höhepunkt an Unlogik. Dann bitte Schluß mit dieser Debatte, weil sie Sie, Herr Leicht, in der Tat noch in größere Schwierigkeiten mit Ihrer eigenen Argumentation bringen würde.


Ich stelle fest: Die Rezession hält an. Wir tun alles, um diese Rezession zu überwinden. Dazu gehört auch die hohe Neuverschuldung, die wir beim Nachtragshaushalt erneut anheben werden. Der Artikel 115 läßt das durchaus zu, weil wir in der Rezession sind.
Herr Kollege von Bülow hat darauf hingewiesen, daß wir unserem Bürger ehrlich und offen sagen können: Bei uns sind die Finanzen trotz der hohen Nettokreditaufnahme in Ordnung.
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- Ja, Herr Schröder, darüber können Sie gern lachen. Das ist so. Wir haben über viele Jahre, von 1970 bis zum Eintreten der Rezession, den Bundeshaushalt zu fast 100 % aus Steuereinnahmen finanziert. Jetzt machen wir in der Rezession antizyklische Politik. Auf Grund dieser Tatsache ist eben die Schuldenlast des Bundes so gering wie nirgends im internationalen Bereich. Hören wir doch einmal damit auf, mit dem Finanzchaos Angst zu machen, es sei denn, Sie wollten eine irrationale Debatte führen. Das will ich nicht.
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Es bleibt also von dem Antrag und dem Debattenbeitrag der Opposition ein Argument nach - alle anderen Argumente sind nicht zutreffend -, nämlich das Argument, wir hätten mit einer Zahlung von 900 Millionen DM an die Bundesanstalt für Arbeit im Mai das Haushaltsbewilligungsrecht des Parlaments tangiert. Ich akzeptiere diese Argumentation nicht. Wir haben das übliche Verfahren im Haushaltsausschuß eingehalten. Die Zahlungen waren unabweisbar; die Bundesanstalt für Arbeit brauchte das Geld. Die Resistenz der Arbeitslosigkeit war bei der Haushaltsverabschiedung nicht vorhersehbar. Deswegen waren diese Zahlungen notwendig.
Einige letzte Bemerkungen zum Haushaltsentwurf 1976. Hier gibt es zwei offene Fragen. Erste offene Frage: Wie werden die Revisionsverhandlungen ausgehen? Das ist eine ganz wichtige Frage. Immerhin geht es hier um Milliarden. Die Größenordnungen der Milliardenbeträge muß ich kennen, ehe ich mit meinen Kollegen über den Haushalt 1976 reden kann.
Zweitens. Die Konjunkturentwicklung und der damit bereits in Verbindung gebrachte Art. 115. Herr Kollege Leicht, ich glaube nicht, daß Sie hier der Bundesregierung Vorwürfe machen können, daß wir Ihnen heute oder - genauer gesagt - auf Ihre Kleine Anfrage keine detaillierten Auskünfte über den Haushalt 1976 geben. Es gibt eine verfassungsmäßig genau definierte Reihenfolge der politischen Verantwortung. Das steht in der Verfassung folgendermaßen: Der Bundesfinanzminister fängt mit seinen Arbeiten an. Er geht dann in das Bundeskabinett und läßt dort - das wird in diesem Jahre, so denke ich, mit viel Mühen verbunden sein - einen Haushaltsentwurf 1976 beschließen. Schließlich geht dieser Haushaltsentwurf an dieses Parlament, und Sie haben alle Rechte und alle Möglichkeiten, dazu Stellung zu nehmen und unseren Entwurf zu ändern. Sie können aber doch nicht allen Ernstes verlangen, daß wir hier vorab einzelne Elemente debattieren und darstellen. Wo kommen wir denn da hin.
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- Ich komme gleich darauf zurück. Herr Kollege Leicht, darüber sind wir uns doch wohl einig - auch Herr Kirst hat darüber gesprochen -, daß Einnahmen und Ausgaben im Bundesetat eine Sache sind.
Nun haben Sie erneut gesagt, der Finanzminister hätte vor den Wahlen anders geredet als jetzt. Ich zitiere meine Erklärung vom Donnerstag letzter Woche aus der Aktuellen Stunde. Da habe ich folgendes erklärt:
Deswegen werden wir nach der Rezession nicht umhinkönnen, auch über Einnahmeverbesserungen der öffentlichen Hände offen zu sprechen. Allein der Art. 115 des Grundgesetzes kann uns dazu zwingen.
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Ich habe in meinen Äußerungen der letzten Monate immer wieder auf diesen Tatbestand hingewiesen. Ich verweise insbesondere auf Erklärungen auf einer Pressekonferenz in Hamburg am 14. April 1975. Deswegen ist der Vorwurf der Verschleierung vor den Wahlen unrichtig.
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- Ja, dies ist genau das, was im Endeffekt auch im „Stern" gesagt worden ist.
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- Ich bitte Sie, da habe ich auch gesagt: Einnahmeverbesserungen werden dann notwendig.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich folgendes zum Abschluß sagen. In dieser Debatte, Herr Kollege Leicht - ich sage das ohne Vorwurf -, habe ich festgestellt, daß Sie manche alte Vokabel wieder ausgegraben und aufgegriffen haben, alte Platten aufgelegt haben: von der falschen Wirtschaftspolitik, von der falschen Finanzpolitik. Sie wissen, daß das Gegenteil richtig ist. Wenn Sie sich die Haushaltsrechnung 1973 angucken - das ist der nächste Tagesordnungspunkt, 73! -, dann werden Sie feststellen, daß wir in diesem Jahr eine Nettokreditaufnahme von gut einer Milliarde hatten, gleichzeitig aber Steuermittel stillgelegt haben. Sie sehen also, daß dieser letzte Haushalt vor Beginn der Rezession ein typischer Haushalt finanzpolitischer Solidität gewesen ist. Was sollen also diese

Sprüche, die Sie immer machen? Was sollen also diese Sprüche? Lassen Sie doch diese Sprüche!
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Tatsache ist, daß wir hier in einer weltweiten tiefen Rezession sind, daß diese Rezession nicht von irgendeiner Regierung verursacht, sondern die Konsequenz Ihnen bekannter Tatbestände ist. Wenn es ein Land gibt - das wissen Sie doch genausogut; deswegen schauen doch die Nachbarn auf uns -, das in einer besonders günstigen Situation ist, das am ehesten die Chance hat, schnell aus der Rezession herauszukommen, dann sind wir das. Was sollen den immer diese pauschalen Vorwürfe, die durch nichts zu belegen sind?
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Ich schließe ab. Wir werden die Haushaltspolitik 1975 wie die Haushaltsaufstellung 1976 unter die Überschrift stellen: Es kommt darauf an, die Rezession zu überwinden und die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Die Haushaltspolitik der Defizite wird mit diesem Ziel betrieben. Ein ausgeglichener Haushalt ist kein Ziel an sich, sondern Teil des wirtschaftspolitischen Zieles, und das heißt: Überwindung der Rezession.
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