Vogel (NA), 1984-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Debatte über den Einzelplan 04, über den Haushalt des Bundeskanzleramtes, geht es nach bewährter parlamentarischer Übung nicht um Haushaltsansätze und einzelne Etatposten. Es geht vielmehr um die Auseinandersetzung zwischen Opposition und Regierung über die Grundlinien der Politik. Es geht insbesondere um die Auseinandersetzung mit der Politik des Bundeskanzlers, nicht in einem persönlichen oder gar herabwürdigenden Sinne, sondern in dem Sinne, daß Aktiv- und Passivposten seiner Politik gewürdigt, daß die Ankündigungen und Taten miteinander verglichen werden und daß aus alledem die Summe ermittelt wird. Diese Summe ist negativ, Herr Bundeskanzler.
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Sie haben in den zwei Jahren Ihrer Amtszeit viel versprochen und wenig gehalten. Nach außen hat unsere Republik in den letzten zwei Jahren an Gewicht und Ansehen verloren.
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Im Inneren ist die Arbeitslosigkeit eher gestiegen als gesunken. Das Vertrauen in die soziale Gerechtigkeit ist erschüttert, die Zerstörung unserer Umwelt weiter fortgeschritten.
Ihre Koalition ist im zweiten Jahr angeschlagen. In wichtigen Fragen werden die Risse zwischen den Koalitionsparteien immer tiefer. Wegen eines solchen Streits mußte heute sogar der Beginn der BunDr. Vogel
destagsdebatte verschoben werden - ein ungewöhnlicher, nicht alltäglicher Vorgang.
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Die Freien Demokraten als die eigentliche Wendepartei verlieren einen Landesvorsitzenden nach dem anderen, weil sich diese geradezu fluchtartig ins Privat- oder Geschäftsleben zurückziehen. Andere haben umgekehrt Schwierigkeiten, weil sie sich nicht rechtzeitig aus dem Geschäftsleben zurückziehen, wenn sie in die Bundesregierung eintreten.
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Die Kette der Pannen und Skandale, die Ihre Regierung zu verantworten hat, reißt nicht ab. Unsere Mahnungen und unsere Alternativen haben Sie - zumeist ohne jede Prüfung - verworfen.
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Schlimmer noch, Herr Bundeskanzler: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik gibt es eine ernsthafte Vertrauenskrise zwischen Wählerschaft, Parteien und Parlament. Diese Vertrauenskrise haben nicht allein Sie zu verantworten. Das behaupten wir nicht. Aber Sie haben zu dieser Krise wesentlich beigetragen, insbesondere durch Ihren unseligen Amnestieplan, von dem Sie sich vor dem Parlament bis heute nicht distanziert haben.
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Da Sie, Herr Bundeskanzler, in der Debatte vom 16. November, die auf Ihr Verlangen zustande kam, geschwiegen und jede Antwort verweigert haben, frage ich Sie vor dem Plenum des Deutschen Bundestages erneut: Streben Sie immer noch einen Eingriff in die Strafjustiz an? Stimmt es, daß Sie jetzt zu diesem Zweck eine Änderung der Abgabenordnung in Erwägung ziehen? Ich bitte Sie, lassen Sie das nicht im Zwielicht, schaffen Sie endlich Klarheit; sonst ist das ganze Gerede von der Überwindung der Vertrauenskrise keinen Schuß Pulver wert.
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Die Veränderungen, die in den zwei Jahren Ihrer Amtszeit eingetreten sind, bleiben nicht an der Oberfläche; sie verändern das Klima und die politische Landschaft in der Bundesrepublik insgesamt. Viele spüren die Unruhe und die tiefen Zweifel, die sich nicht nur in der jungen Generation ausbreiten. Viele vermissen Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Viele spüren die Gefährdung der Werte, die Sie doch durch die Wende schützen, ja sogar wiederherstellen wollten, und viele fragen besorgt, ob wir nicht inzwischen schon auf dem Weg zu einer anderen Republik, zur Republik der Wende sind.
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Zu einer Republik, in der die Solidarität schwindet, weil die Reichen reicher und die Ärmeren ärmer werden;
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zu einer Republik, in der die Interessen weniger Mächtiger immer wichtiger und die Interessen der vielen, die als einzelne machtlos sind, die keine Lobby haben, immer bedeutungsloser und immer schwächer werden;
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zu einer Republik, in der die Frauen wieder auf das Rollenverständnis der Vergangenheit zurückgeworfen werden; zu einer Republik, in der der Sprecher der größten Regierungsfraktion den Künstlern klarmacht, daß sie in der Politik nichts verloren haben; zu einer Republik, in der die gesellschaftliche Hierarchie im Sinne konservativer Grundvorstellungen endlich wieder stimmen, und oben wieder oben und unten wieder unten sein soll in unserer Gesellschaft;
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auf dem Wege zu einer Republik, in der Gegnerschaft in Feindschaft umschlägt, in der kritische Medien vom ersten Mann der Bundesregierung als „Kloaken" diffamiert und unbequeme politische Gegner von seinem Generalsekretär wahlweise als Fünfte Kolonne Moskaus, als Nazis oder als Altkommunisten beschimpft werden;
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zu einer Republik, in der der Vorsitzende einer Koalitionspartei - darüber ist eben schon diskutiert worden - einem Untersuchungsausschuß des Bundestages, und nicht einzelnen Mitgliedern, was schon schlimm genug wäre, nein, dem gesamten Ausschuß unter Vorsitz eines CDU-Kollegen vorwirft, er führe einen Schauprozeß, und ein Unions-Abgeordneter diesen Ausschuß mit dem Freislerschen Volksgerichtshof vergleicht,
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ohne daß der Sprecher der Union hier den Mut gehabt hätte, sich direkt und klar von dieser Äußerung zu distanzieren.
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Viele fürchten, wir sind auf dem Weg zu einer Republik, in der von den Regierenden kaum noch Orientierung oder geistige Führung, ja, noch nicht einmal Anstöße zur Diskussion der großen gesellschaftlichen Fragen ausgehen, sondern ein selbstzufriedener Provinzialismus, ein Provinzialismus, der langsam, aber beständig in alle Ritzen ihrer Politik eindringt.
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Ich gebe zu, meine Damen und Herren, diese Kritik ist hart. - Ich mache mich gern nützlich, indem ich dem Fernsehpublikum Ihre Zwischenrufe, die draußen nicht verstehbar sind, wörtlich wiedergebe. Hier ist das Echo auf diese Ausführung der Zuruf: „Volksverhetzer"! - Das kommt aus der Mitte der Union als die Sprache der Union, meine Damen und Herren!
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