jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort zur Abgabe von Erklärungen gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Es soll, wie Sie soeben gehört haben, über die Vorschläge gemeinsam abgestimmt werden. Ich lasse also über die Änderungsvorschläge des Vermittlungsausschusses abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen gegen einige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf Punkt III der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über die Tuberkulosehilfe ({1}).
An Stelle des verhinderten Herrn Staatsministers Dufhues ist Berichterstatter wiederum Herr Abgeordneter Hoogen.
Hoogen ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der ihnen zugegangenen Drucksache 1014 hatte der Bundesrat hinsichtlich des vom Hohen Hause verabschiedeten Gesetzes über die Tuberkulosehilfe den Vermittlungsausschuß aus den in dieser Drucksache angeführten Gründen angerufen. Der Vermittlungsausschuß hat sich in seiner Sitzung vom 24. April mit dem Anliegen des Bundesrats beschäftigt. Das Ergebnis seiner Beratungen finden Sie in der Ihnen vorliegenden Drucksache 1034.
Die Anrufung des Vermittlungsausschusses erfolgte aus drei voneinander unabhängigen Gründen. Zunächst empfiehlt Ihnen der Vermittlungsausschuß die ersatzlose Streichung des § 21. Bei dieser Vorschrift handelt es sich um die vom Bundestag vorgesehene Mitwirkung der Landkreise und der kreisfreien Städte bei der Ausführung des Gesetzes. Hiergegen wendet sich der Bundesrat zunächst aus verfassungsrechtlichen Gründen. Er erblickt in dieser Vorschrift einen unzulässigen Eingriff in den Kompetenzbereich der Länder für das kommunale Verfassungsrecht und in das Recht des kommunalen Finanzausgleichs, welches ebenfalls ausschließlich dem Landesgesetzgeber vorbehalten sei.
Der Vermittlungsausschuß konnte sich diesen nach seiner Meinung zutreffenen Erwägungen des Bundesrats nicht verschließen. Er glaubt infolgedessen, dem Hohen Hause die Streichung des § 21 des Gesetzentwurf vorschlagen zu sollen.
Hierbei ließ er sich auch von folgender Erwägung leiten. Seitens der Ländervertreter wurde im Vermittlungsausschuß mit besonderer Betonung erklärt, daß für die durch § 21 vorgesehene bundesrechtliche Regelung deshalb kein Bedürfnis bestehe. weil in den Ländern bei der Durchführung entsprechender Aufgaben bereits ohnehin im Sinne der in § 21 vorgesehenen Regelung verfahren werde. Nach der einheitlichen Auffassung des Bundesrats sei deshalb eine solche Regelung nicht notwendig, zumal alle Länder auch in Zukunft einheitlich im Sinne der (in § 21 vorgesehenen Regelung verfahren würden. Gerade im Hinblick auf diese Erklärung glaubte der Vermittlungsausschuß Ihnen die Streichung des § 21 empfehlen zu sollen.
Die Anrufung des Vermittlungsausschusses erfolgte weiterhin, um eine Änderung des § 32 des Gesetzentwurfs zu ermöglichen. Diese Vorschrift enthält eine Änderung der einschlägigen Bestimmungen der Reichsversicherungsordnung, des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Reichsknappschaftsgesetzes. Durch § 32 soll in die genannten Gesetze jeweils eine Vorschrift eingefügt werden, in der die Tuberkulosehilfeverpflichtungen der Versicherungsanstalten im einzelnen geregelt sind. Nach der Auffassung des Bundesrats, der sich der Vermittlungsausschuß angeschlossen hat, ist in den einschlägigen Bestimmungen der angeführten Gesetze die Anfügung einer das Übergangsgeld betreffenden Bestimmung notwendig, um eine bestehende Lücke - worauf der Bundesrat hingewiesen hat - auszufüllen.
§ 36 des Gesetzentwurfs endlich behandelt die Kostenregelung. Hier verlangt der Bundesrat, daß sich der Bund zur Hälfte nicht nur an den Leistungen im Falle der stationären Dauerbehandlung vom Beginn des zweiten Jahres an, sondern an sämtlichen Kosten der Heilbehandlung beteilige.
In diesem Falle konnte der Vermittlungsausschuß sich nicht entschließen, dem Anliegen des Bundes3678 

Hoogen
rates im Grundsatz zu folgen. Mit Rücksicht auf die durch die Neuregelung den Landesfürsorgeverbänden zugewachsenen Aufgaben glaubt er jedoch, dem Hohen Hause eine Ubergangsregelung empfehlen zu sollen, die dem Anliegen des Bundesrates hinsichtlich der Kosten für die ersten beiden Jahre nach dem Inkraftreten des Gesetzes Rechnung trägt, damit die infolge der zusätzlichen Kostenbelastung der Landesfürsorgeverbände zu befürchtenden Ubergangsschwierigkeiten vermieden werden.
So weit der Bericht des Vermittlungsausschusses. Für die Abstimmung darf ich darauf hinweisen, daß eine gemeinsame Abstimmung über die drei Änderungsvorschläge des Vermittlungsausschusses mit Rücksicht auf meine Ausführungen zu Beginn des Berichts nicht erforderlich ist.