Franz Obermeier (NA), 2008-01-23:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ist es zu begrüßen, dass die Europäische Kommission ein umfassendes Energiepaket vorgelegt hat, mit
dem wir uns aber aus energie-, wirtschafts- und klimapolitischen Erwägungen intensiv auseinandersetzen
müssen.

Der Kommissionspräsident hat heute verkündet, dass
die CO2-Emissionen bezogen auf Fahrzeuge, Haushalte,
Gewerbe, Landwirtschaft und Abfälle um 14 Prozent gesenkt werden sollen. Interessant ist dabei, dass das
Jahr 2005 als Basisjahr gewählt wird. Hier setzt meine
Kritik an. Wir müssen sehr genau prüfen, ob wir dem
ohne Weiteres zustimmen können; denn bezogen auf unser bisheriges Basisjahr 1990 bedeutet das im Grunde
genommen eine Reduzierung der CO2-Emissionen in
diesem Bereich um 33 oder 34 Prozent.

Welche Implikationen eine derartige Reduzierung hat,
ist durchaus erwägenswert. Die Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 18 Prozent bezogen auf den gesamten Primärenergieverbrauch ist meines Erachtens
möglich, wenn wir klug handeln. Dies würde in etwa
eine Verdoppelung des jetzigen Bestandes bedeuten. Das
ist unter normalen Bedingungen hinzubekommen.

Interessanterweise lässt sich der Kommissionspräsident auch über die Kostenverteilung aus. Er ist der
Meinung, die Kosten für die Reduzierung der CO2-Emissionen würden im Jahre 2020 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entsprechen. Ich teile diese optimistische
Einschätzung nicht. Insgesamt ist ihm zuzustimmen; gemessen an den Kosten, die ohne eine entsprechende Klimapolitik auf uns zukämen, ist das relativ günstig.

An den Ausführungen des Kommissionspräsidenten
finde ich auch interessant, dass er Klimawandel, Energiepreise und Maßnahmen für die europäische Wirtschaft miteinander verknüpft. Das habe ich in der Form
noch nicht gehört und finde es sehr bemerkenswert, zumal er in seinen weiteren Ausführungen eine kostenlose
Zuteilung an bestimmte Branchen wie die Stahl-, Aluund Kupferindustrie vorschlägt, solange diese Branchen
im internationalen Wettbewerb keinen ähnlichen Restriktionen hinsichtlich der CO2-Emissionen unterliegen.
Ich halte diese Verfahrensweise für angemessen.

({0})

Wir müssen bedenken, dass es um Festsetzungen der
Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments geht. Deswegen müssen wir die gesamte Entwicklung besonders aufmerksam verfolgen. Ich sehe es äußerst kritisch, dass die Auktionserlöse dem EU-Haushalt
zugeführt werden sollen, statt in die Nationalstaaten zurückzufließen. Damit müssen wir uns noch intensiv auseinandersetzen.

Interessant fand ich Ihre Bemerkungen zum Thema
Joint Implementation, Herr Reiche, und den Vorschlag,
den Anteil der CDM-Zertifikate auf bis zu 50 Prozent zu
erhöhen. Das ist eine Basis, über die sich durchaus reden
lässt; denn wir müssen die Preise im Rahmen halten.

Das, was Frau Künast hier vorgetragen hat, ist hanebüchen.
({1})

Die grüne Klimapolitik ist nicht von Kompetenz getragen. Sie ist alles andere als ausgewogen. Wir sagen zwar
Ja zur Klimapolitik, fordern aber auch eine Klimapolitik
unter Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen. Was
unserer Wirtschaft extrem schadet, müssen wir in diesem
Hause mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen,
vermeiden.

({2})

Für die energieintensive Industrie Ausnahmen zu machen, bedeutet nicht Lobbypolitik, sondern Klimapolitik.
Bedenken Sie: Wenn die energieintensive Industrie ins
Ausland abwandert, dann wird die Produktion nicht zu
den günstigen und guten Bedingungen durchgeführt wie
in Deutschland. Frau Künast, Ihre Ideologie sorgt für
weniger Arbeit und mehr Arbeitslosigkeit in diesem
Land.

({3})

In Ihrer siebenjährigen Regierungszeit ist die Arbeitslosigkeit ständig gestiegen. Die Ursache sind eine völlig
verfehlte Wirtschaftspolitik und Klimapolitik.

Herzlichen Dank.

({4})