wartenberg (NA), 1988-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bund-Länder-Kommission und die im Bundeskanzleramt gebildete Kommission unter der Leitung von Herrn Schäuble kreißten, und ein Mäuslein wurde geboren. Ich glaube, das zeigt am deutlichsten, daß dieser Gesetzentwurf, der drei Minipunkte beinhaltet, die eigentlichen Probleme, die mit dem Asyl verbunden sind, überhaupt nicht beleuchtet. Es ist davon auszugehen, daß sich die Situation bei Verwirklichung dieser drei Punkte kaum verändert. In der Frage der Verlängerung, hinsichtlich der jetzt gültigen Fassung des § 11 wird sich nichts ändern im Vergleich zu dem Zustand, den wir jetzt haben. Die beiden anderen Punkte, von denen der eine von uns auf jeden Fall abgelehnt wird, werden das Verfahren insgesamt auch in keiner Weise entlasten, was eigentlich der Ansatz dieses Gesetzentwurfes ist.
Ich glaube, deswegen ist es viel wichtiger, auf das hinzuweisen, was nicht in diesem Gesetzentwurf steht. Wenn Herr Waffenschmidt eben gesagt hat, daß der Anstieg der Zahl der Asylbewerber in diesem Jahr wieder etwas größer sei und daß davon nur 10 % aner5702 

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kannt würden, so ist es viel wichtiger festzustellen, daß von den 90 %, die nicht anerkannt werden, die überwiegende Zahl hierbleibt. Die Menschen können nämlich auf Grund der Genfer Konvention und auf Grund allgemeiner Menschenrechtsüberlegungen gar nicht abgeschoben werden. Das heißt, wir müssen uns im Augenblick eigentlich nicht so sehr um die Asylbewerber und das Verfahren kümmern - das ist nicht der Punkt - , sondern um die Lage der 270 000 bis 300 000 De-facto-Flüchtlinge, die in der Bundesrepublik Deutschland leben.
Ich meine, hierzu müssen die Bundesregierung und auch die Länder endlich etwas aussagen, weil diese Menschen keinen rechtlich gesicherten Status in der Bundesrepublik Deutschland haben. Dieser Anteil wird eben immer größer, wenn die Anerkennungsquote immer kleiner wird - auf unter 10 % -; denn die Menschen bleiben trotzdem in der Bundesrepublik Deutschland, weil wir ihnen gegenüber eine Verpflichtung haben. Das ist bei den Ostblockflüchtlingen ganz besonders deutlich geworden.
Diesen De-facto-Flüchtlingen, denen gemeinsam ist, daß sie weder Asylberechtigte noch Kontingentflüchtlinge sind, muß in erster Linie geholfen werden. Im Augenblick ist das Verhalten gegenüber den Defacto-Flüchtlingen nicht einheitlich. Meistens sind sie nicht aufenthaltsberechtigt. Es wird ihnen nur ermöglicht, sich im Bundesgebiet aufzuhalten, ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen. Es handelt sich also um eine Duldung. Der nur geduldete De-facto-Flüchtling hält sich im Sinne der Genfer Konvention nicht rechtmäßig im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland auf.
Die ihm erteilte Duldung setzt ein fehlendes Aufenthaltsrecht geradezu voraus und läßt seine Pflicht zur unverzüglichen Ausreise unberührt. Die Duldung bedeutet lediglich das zeitweise Aussetzen seiner zwangsweisen Abschiebung. Zu einem im Sinne des genannten Übereinkommens rechtmäßigen Aufenthalt führt erst die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Da diese Menschen aber sehr, sehr lange in der Bundesrepublik sind, vielleicht sogar ihr ganzes Leben - wir haben ja schon Fälle, die zeigen, daß Leute 20, 25 Jahre hier sind - , heißt das, daß sie auf Dauer ohne einen rechtlichen Status hier bleiben. Das geht nicht.
Solange die Flüchtlinge nur geduldet werden, sind sie, was den Aufenthaltsstatus anbelangt, völlig rechtlos. Einen Flüchtling unter Umständen nur jahrelang geduldet in der Bundesrepublik zu lassen verletzt seine Menschenwürde.
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Das heißt, die Probleme dieser De-facto-Flüchtlinge sind nicht gelöst. Auch mit dieser Novelle werden diese Probleme nicht in Angriff genommen. Das zeigen im übrigen auch alle Diskussionen, die in den Kommissionen auf Bundesebene geführt werden. Ich halte das aber für das Vordringlichste im Augenblick.
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- Herrn Zimmermann haben wir in diesem Parlament, glaube ich, schon seit Monaten nicht mehr gesehen. Er schickt seine Staatssekretäre. Das ist ehrenwert. Herrn Zimmermann gibt es halt nicht mehr.
Im Gegenteil: Durch das Fehlen der sozialen und wirtschaftlichen Integration tritt eine Situation ein, in der die Bundesrepublik langfristig mit beachtlichen sozialen und gesellschaftlichen Spannungen konfrontiert werden könnte. Das heißt, der rechtlose Zustand dieser Flüchtlinge wird auch unsere eigene Situation in der Bundesrepublik Deutschland nicht gerade erleichtern.
Deswegen meinen wir, daß in diesem Zusammenhang über eine Maßnahme diskutiert werden sollte, die wir demnächst auch im Parlament vorschlagen werden: Ausländer, die nicht zwangsweise aus dem Geltungsbereich des Ausländergesetzes entfernt werden, sollten zumindest eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten. Nach fünfjährigem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland ist eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis jedenfalls dann zu erteilen, wenn der Ausländer nach § 14 des Ausländergesetzes, nach dem Grundgesetz und der Menschenrechtskonvention nicht abgeschoben werden darf.
Wenn einem Asylantrag nicht stattgegeben werden kann, sollte bereits das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge prüfen, ob Abschiebungshindernisse vorliegen, und solche Abschiebungshindernisse der Ausländerbehörde intern mitteilen. Das ist deswegen wichtig, weil die Ausländerbehörde dann an diese Mitteilung gebunden ist und es für diese Menschen sofort einen Rechtsstatus gibt. Dieser Rechtsstatus wird dazu führen, daß diese Menschen aus dem Asylverfahren herausfallen. Damit kann das Asylverfahren endlich verkürzt werden. Das heißt, nicht durch Verfahrensverkürzungen wird das Asylverfahren endlich auf eine humanitäre und menschliche und auch für uns notwendige kurze Zeitspanne verkürzt, sondern dadurch, daß ich große Gruppen von Menschen von vornherein herausnehme, weil ich weiß: Sie können zwar nicht anerkannt werden, aber sie müssen auf Grund von anderen Bestimmungen und auch von Verträgen in der Bundesrepublik Deutschland bleiben. Dies wäre die wirksamste Maßnahme, um endlich die Asylverfahren insgesamt auf eine wieder handhabbare Größenordnung zurückzuführen. Ich hoffe, daß sich etwas in diese Richtung bewegen wird.
Allerdings bin ich sehr skeptisch, wenn ich allein die Vorschläge betrachte - es sind ja angeblich keine offiziellen Vorschläge - , die das neue Ausländerrecht beinhaltet, etwa die Frage des Ausländeraufenthaltsrechts, das ja ein reines Rotationsrecht ist, was sich übrigens auch auf die Asylbewerber negativ auswirken wird. Insofern ist das, was von seiten von Herrn Zimmermann dort vorgebracht worden ist, ausgesprochen kontraproduktiv.
Es wird sich allerdings noch erweisen, wie weit man insgesamt im Parlament zu diesen Dingen Stellung nimmt. Hier bin ich vielleicht etwas optimistischer. Allerdings glaube ich, daß dieses Gesetz sehr wahrscheinlich dieses Parlament nie erreichen wird, wie die meisten Gesetze, die im Augenblick im Hause Zimmermann erarbeitet werden, niemals dieses Haus


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erreichen. Auch das sagt sehr viel über dieses Ministerium aus.
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Meine Damen und Herren, weiterhin erscheint es uns dringend notwendig, daß die europäischen Staaten in einem koordinierten Prozeß ihre gemeinsame Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen in Europa wahrnehmen. Es darf nicht dazu kommen, daß die Staaten mit zum Teil restriktiven Maßnahmen die Probleme lediglich dem europäischen Nachbarn zuweisen. Deswegen sollte erwogen werden, ein europäisches Flüchtlingsamt zu errichten, das nicht nur die nationalen Flüchtlingspolitiken aufeinander abstimmt, sondern Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen festlegt und eine einheitliche Politik der Europäischen Gemeinschaft gegenüber den Heimatländern der Flüchtlinge entwickelt. Dies ist unter dem Aspekt des Schengener Vertrags dringend notwendig. Das heißt, wir werden überhaupt nicht aus der Situation herauskommen, wenn wir dazu keine Überlegungen anstellen.
Allerdings muß für uns in solchen Vertragsverhandlungen Art. 16 des Grundgesetzes Maßstab bleiben. Darüber kommt man nicht hinweg.
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Lassen Sie mich zu der sozialen Lage der De-factoFlüchtlinge noch etwas sagen. Grundsätzlich ist es so, daß es bei den Asylbewerbern und auch bei den anerkannten Asylbewerbern die Problematik gibt, daß diese nicht arbeiten dürfen. Dies ist eine fatale Situation, weil dadurch bei einem Teil der Bevölkerung das Vorurteil genährt wird: Die Leute tun ja nichts und leben nur auf unsere Kosten. - In Wirklichkeit dürfen sie aber nicht arbeiten und das über Jahre hinweg. Das heißt, sie sind dazu verdammt herumzugammeln. Dann werden sie wieder von dem Vorurteil, das gegen sie angebracht wird, erschlagen.
Nicht nur für anerkannte Asylbewerber und für diejenigen, die noch im Verfahren stehen, sondern gerade auch für De-facto-Flüchtlinge muß generell gelten, daß nach sechs Monaten eine Arbeitserlaubnis erteilt wird.
({6}) Ansonsten werden wir die Probleme nicht lösen.
Unter dem Aspekt dieser sozialen und humanitären Probleme, die tatsächlich im Augenblick in der Bundesrepublik vorhanden sind und die dringend gelöst werden müssen, muß diese Mininovelle diskutiert werden. Denn diese Mininovelle ist es eigentlich nicht wert, als ein Beitrag zur Lösung der Probleme des Asylrechts und der Menschen, die als Asylanten in die Bundesrepublik Deutschland kommen, angesehen zu werden. Dies ist wirklich viel zuwenig und kann deswegen auch unsere Zustimmung, wenn wir es zur Beratung in die Ausschüsse geben, nicht erfahren.
Vielen Dank.
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