emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-03-28:

Gerne, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Fell, im Bundeshaushalt 2009 wurden bei Kap. 1602 Tit. 686 24
- Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien - Ausgaben in Höhe von 465,533 Millionen Euro veranschlagt. Davon standen für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien - kurz: MAP rund 400 Millionen Euro zur Verfügung. Im Jahr 2010
betrug der Ansatz für das MAP circa 380,5 Millionen
Euro. In 2011 waren im Bundeshaushalt Ausgaben in
Höhe von 312 Millionen Euro für das MAP vorgesehen.
Zudem standen im Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ Mittel von 40 Millionen Euro zur Verfügung.
Für das MAP stehen in diesem Jahr circa 250 Millionen
Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung. Dazu
kommen 116 Millionen Euro Restmittel aus dem eben
genannten Titel, welche dem MAP zusätzlich aus dem
Bundeshalt zur Verfügung gestellt werden können. Somit ergibt sich für dieses Jahr eine gesamtverfügbare
Summe von 366 Millionen Euro.

Ob ein Förderprogramm für Stromspeicher aufgelegt
wird und wie dieses gegebenenfalls ausgestaltet werden
könnte, wird derzeit geprüft.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-28:
Ihre erste Nachfrage.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-28:
Das Wort hat der Kollege Jörg von Polheim für die

FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Bitte schön.

({0})
Hans-Josef Fell (NA), 2012-03-28:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Damit haben

Sie die deutliche Kürzung der Mittel für das Marktanreizprogramm bestätigt, die eigentlich diametral zu den
Vorstellungen der Bundesregierung steht, im Rahmen
der Energiewende auch die erneuerbare Wärme entsprechend zu unterstützen. Hier wird jetzt gekürzt. Von daher
kann von einer zusätzlichen und deutlichen Unterstützung keine Rede sein.

Für eine Unterstützung kleiner Speicher von Strom
aus Solarstromanlagen sollen - so entnehme ich es zumindest dem Entschließungsantrag, der heute im Umweltausschuss von den Koalitionsfraktionen vorgelegt

wurde - nun zusätzliche Mittel der KfW bereitgestellt
werden. Es soll aber keine Mittelerhöhungen geben.
Deswegen meine Frage: Aus welchen Töpfen soll denn
dieses KfW-Sonderprogramm finanziert werden?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-03-28:

Das waren zwei Fragen. Zunächst zu Ihrer Behauptung, wir würden Einschnitte vornehmen. Ich möchte Ihnen die Zahlen noch einmal referieren: 366 Millionen
Euro stehen in diesem Jahr zur Verfügung. Im letzten
Jahr wurden 229,4 Millionen Euro verausgabt, also deutlich weniger als in diesem Jahr zur Verfügung steht. Wir
müssen weder im BAFA-Teil noch im KfW-Teil kürzen.
Die Mittel stehen zur Verfügung.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage, ob es ein Speicherprogramm geben wird, welchen Umfang es gegebenenfalls
haben wird und wie es aussehen kann: Das wird gerade
erarbeitet. Die Koalitionsfraktionen haben heute im Ausschuss mit ihrem Antrag den Auftrag an die Bundesregierung erteilt, Vorschläge für ein solches Programm
vorzulegen. Das werden wir tun. Ich kann Ihnen diese
Frage zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht beantworten, weil der Auftrag gerade erst an uns gegangen
ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-28:
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Hans-Josef Fell (NA), 2012-03-28:
Die Feststellung hinsichtlich der Kürzung der Mittel

bezog sich auf den gesamten Regierungszeitraum, und
da ist es eine deutliche Kürzung. Sie selbst sprachen ja
von einem Rückgang von 412 Millionen Euro auf
366 Millionen Euro. Das ist eine Kürzung. Anders kann
ich es nicht sagen.

Insofern noch einmal meine Nachfrage, weil es wirklich bedeutsam ist. Wenn die Mittel gekürzt worden sind,
also der Kuchen kleiner geworden ist, und aus diesem
Kuchen zusätzlich Mittel für einen neuen Fördertatbestand bereitgestellt werden: Ist es wirklich so, dass aus
diesem kleiner gewordenen Kuchen über die Wahlperiode hinweg zusätzliche Fördertatbestände finanziert
werden sollen und dass dies zulasten der bestehenden
und schon gekürzten Fördertatbestände geht?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-03-28:

Von einer Kürzung würde ich dann sprechen, wenn in
einem laufenden Jahr mehr Anträge da sind, als Geld zur
Verfügung steht, oder wenn man in einem laufenden
Haushaltsjahr zu Kürzungen kommt, sodass ein Antragsteller nicht mehr zum Zuge kommt. Noch einmal: Weder die Zahlen noch die abgearbeiteten Anträge unterstützen das, was Sie sagen.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Wir wissen, dass die
Energiewende nur dann gelingen kann, wenn wir Speicherkapazitäten ausbauen. Wir brauchen auf diesem Ge20170 



biet tatsächlich eine Vielzahl von Forschungsaktivitäten,
um Möglichkeiten zu finden, im Kleinen wie im Großen,
fluktuierende Energien besser durch Speicher auszugleichen. Wie und in welchem Umfang durch welches Programm konkret gefördert werden soll, kann ich Ihnen
zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen. Wir haben den Auftrag, dies zu prüfen; ich glaube, bis zur Sommerpause.
Dann werden wir dem Parlament mitteilen, wie das aussehen kann.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-28:
Zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege Becker

das Wort.
Dirk Becker (NA), 2012-03-28:
Frau Staatssekretärin, meine Frage zielt in dieselbe

Richtung wie die Frage des Kollegen Fell. Wir haben
heute im Umweltausschuss einen Antrag beschlossen, in
dem die Koalitionsfraktionen schreiben, dass sie mehr
für Speichertechnologie tun möchten, was zunächst einmal zu begrüßen ist. Sie haben das als Voraussetzung für
das sogenannte Marktintegrationsmodell angeführt. Ihrer Antwort entnehme ich aber, dass Sie bis heute nicht
einmal wissen, woher das Geld kommen soll. Es gibt
eine Kürzungsansage. Andere Programme müssen gestrichen werden, um Geld für das Thema Speicher loszueisen. Sie können dem Bundestag, der morgen entscheiden soll, noch nicht einmal sagen, woher das Geld
kommen soll. Ist das richtig? Gilt das auch für das
Marktanreizprogramm - Thema: Speicher -, das Sie für
Herbst ankündigen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-03-28:

Herr Kollege Becker, noch einmal: Das Marktanreizprogramm steht gar nicht zur Disposition. Es ist mit so
viel Geld ausgestattet, dass alle laufenden Anträge im
privaten wie im KfW-Teil abgebildet werden können.
Punkt eins.

Punkt zwei: Die mittelfristige Finanzplanung sieht sogar eine Sicherung des Marktanreizprogramms bis 2015
vor. Ich bitte Sie wirklich, keine Ängste zu schüren, die
nicht gerechtfertigt sind.

({0})

Zur Frage nach den Speichern: Wir haben uns bewusst entschieden, keine Speicherkomponente zusätzlich im EEG abzubilden. Wir glauben, dass es schon
jetzt durchaus Anreize gibt. Wir sehen den zusätzlichen
Bedarf, in größere Speicher zu investieren. Wir fanden
aber, dass wir das EEG mit diesem Punkt nicht überlasten können.

Wir werden jetzt zusammentragen, welches Volumen
nötig ist, was an Geld zur Verfügung stehen muss und
wie dies in einem Haushalt abgebildet werden kann. Das
werden wir vorlegen. Wir wissen, dass wir im Bereich
Speicher fördern müssen. Übrigens fördern wir bereits in
diesem Bereich massiv. Umwelt-, Wirtschafts- und Forschungsministerium stellen in einer ressortübergreifenden Initiative 200 Millionen Euro für Forschungs-,
Entwicklungs- und Demonstrationsprojekte zu Speichertechnologien bereit. Wir versuchen jetzt, mittels der
KfW einen Weg zu finden, um zusätzliche Anreize zu
setzen.

Noch einmal: Wie das genau aussehen soll, wird noch
entschieden. Wir werden die Programmstruktur vorlegen. Dazu brauchen wir aber tatsächlich noch ein paar
Tage Zeit.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-28:
Wir kommen nun zur Frage 27 des Kollegen HansJosef Fell:
Kann die Bundesregierung angesichts der Entwicklung

der Mittel des Energie- und Klimafonds verbindlich zusagen,
dass die zugesagten Mittel der Innovationsallianz Photovoltaik weiterhin vollumfänglich zur Verfügung stehen, ohne
dass an anderen Stellen bei der Photovoltaikforschung gekürzt
wird, und beabsichtigt die Bundesregierung, die Innovationsallianz Photovoltaik angesichts der neuen Herausforderungen
zeitlich zu verlängern, was auch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel in der Zeitskala bedeuten würde?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-03-28:

Gerne, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Fell, die
Bundesregierung hat im Juli 2010 die Innovationsallianz
Photovoltaik ins Leben gerufen. Anträge konnten bis
zum 30. September 2010 eingereicht werden. Förmlich
bewilligt wurden bereits Fördermittel in Höhe von über
88 Millionen Euro vom Bundesministerium für Bildung
und Forschung und vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Bewilligungen
für weitere 23 Millionen Euro werden gegenwärtig vom
BMBF und vom BMU bearbeitet. Es kann davon ausgegangen werden, dass bis 2014 durch das BMU und das
BMBF für die Innovationsallianz Photovoltaik über
110 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Für den Erfolg dieser Innovationsallianz ist allerdings
die Bereitschaft der Industrie entscheidend. Sie muss
sich mit maßgeblichen Eigenbeiträgen beteiligen. Die
PV-Industrie hat zugesagt, im Ergebnis der Forschungsmaßnahmen 500 Millionen Euro für Investitionsmaßnahmen und weitere Forschungsleistungen einzusetzen.
Es ist vorgesehen, die Forschungsförderung in den Folgejahren, abhängig von den zur Verfügung stehenden
Mitteln, der Entwicklung des Forschungsbedarfs in dem
Bereich der erneuerbaren Energien und auf der Grundlage der beantragten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben fortzuschreiben.
Hans-Josef Fell (NA), 2012-03-28:
Frau Staatssekretärin, herzlichen Dank. - Die Mittelausstattung des Energie- und Klimafonds ist aufgrund




des Wegbrechens der Einnahmen aus der Versteigerung
von Emissionszertifikaten besorgniserregend. Es ist zu
fragen, ob das auch Auswirkungen auf die Höhe der Forschungsmittel haben wird. Können Sie klar ausschließen, dass diese Entwicklung, dass der Rückgang der Einnahmen im Energie- und Klimafonds keine negativen
Auswirkungen auf die Forschungsförderung, auch die
im Bereich der Photovoltaik, haben wird?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-03-28:

Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass das Umweltministerium - wir sind eigentlich kein klassisches
Förderministerium - immer rund 30 Prozent der Mittel
für Forschungsförderung im Bereich erneuerbare Energien für die Photovoltaik zur Verfügung gestellt hat; wir
werden auch weiterhin im großen Umfang fördern. Ich
kann sagen, dass aufgrund der jetzigen Ausstattung des
EKF aus dem hieraus finanzierten Forschungstitel für erneuerbare Energien keine weiteren Projekte bewilligt
werden können, die einen Mittelbedarf in diesem Jahr
haben, die Förderung bestehender Forschungsvorhaben
aber in jedem Fall fortgesetzt wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-28:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
Hans-Josef Fell (NA), 2012-03-28:
Dies ist ein Hinweis auf eine Sorge, die mich umtreibt. Wir sehen gerade in diesem Jahr die Entwicklung,
dass die Wettbewerber im internationalen Markt, vor
allem die aus Asien, einen hohen Druck auf die in der
Photovoltaikbranche führenden deutschen Technologieunternehmen ausüben. Wir haben im Ausschuss sehr viel
darüber diskutiert. Die Koalitionsfraktionen haben uns
klargemacht, dass sie keine Unterstützung der Industrie
über Regelungen des EEG schaffen wollen. Sie haben
gesagt, dass man die Unternehmen über andere Wege
unterstützen müsse, zum Beispiel durch zusätzliche Forschungsmittel für die Photovoltaik.

Jetzt sagen Sie, dass es gar keine zusätzlichen Mittel
gibt und dass keine weiteren Anträge auf Förderung genehmigt werden können. Meine Nachfrage jetzt möchte
ich mit Ihrer Antwort auf meine erste Frage verbinden,
in der Sie sagten, die Industrie solle Kofinanzierung leisten. Dies ist richtig, aber die Industrie wird durch die
starke Vergütungskürzung enorm unter Druck gesetzt,
schreibt schon jetzt rote Zahlen und wird dadurch noch
rotere Zahlen schreiben, sodass es weitere Konkurse
- einige gab es bereits - geben wird. Wie soll in dieser
Situation die Gegenfinanzierung der Forschungsmittel,
die von der Industrie zur Verfügung gestellt werden, gelingen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-03-28:

Zunächst einmal: Ursprünglich waren 100 Millionen
Euro für die Innovationsallianz Photovoltaik angekündigt. Diese Summe wird voraussichtlich sogar übertroffen. Insofern kann man sehen, dass wir, wenn wir uns etwas vornehmen, es richtig und gründlich tun.

Zum Zweiten. Die Unternehmen, die jetzt in Schwierigkeiten sind, haben möglicherweise mit Fehlern aus
der Vergangenheit zu kämpfen. Forschung und Innovation müssen sich permanent im Budget eines Unternehmens abbilden. Rückfragen haben ergeben, dass in den
einzelnen Unternehmen oftmals gar nicht bekannt war,
wie hoch der Forschungsetat ist; auf jeden Fall betrug er
nicht die 7 bis 10 Prozent, die mindestens notwendig
sind, um bei der Produktentwicklung weiterhin vorne zu
sein.

Seitens der Regierung fangen wir nun mit zusätzlichen Forschungsmitteln zumindest einen Teil von dem
auf, was auf der Seite der Unternehmen im Bereich Forschung versäumt wurde. Wir alle sind uns einig: Wir
wollen die Photovoltaikindustrie in Deutschland halten.
Der Markt muss sich weltweit entwickeln. Es ist nun
einmal so, dass die Unternehmen in Fernost nicht geschlafen haben. Das müssen wir jetzt ausgleichen, und
zwar nicht nur über Regelungen des EEG, sondern auch
über die laufenden Forschungsvorhaben. Aber kein
Forschungsvorhaben kann so umfangreich sein, dass es
eigene Forschungsleistung im Unternehmen ersetzen
kann.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-28:
Danke, Frau Staatssekretärin.

({0})

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Helge
Braun zur Verfügung. Die Fragen 28 und 29 der Kollegin Marianne Schieder werden schriftlich beantwortet,
ebenso die Fragen 30 und 31 des Kollege Michael
Gerdes.

Wir kommen zur Frage 32 des Kollegen Willi Brase,
welcher allerdings nicht im Raum ist. Dann verfahren
wir nach unserer Geschäftsordnung.

Die Frage 33 des Kollegen Klaus Hagemann wird
schriftlich beantwortet.

Damit bedanke ich mich schon beim Herrn Staatssekretär für seine Bereitschaft, hier Rede und Antwort zu
stehen.

({1})

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung. Die Frage 34 der Kollegin Heike Hänsel
wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes. Die Frage 35 des
Kollegen Thomas Jarzombek wird ebenfalls schriftlich
beantwortet.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Zur
Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär



Vizepräsidentin Petra Pau

Hans-Joachim Otto zur Verfügung. Die Frage 36 des
Kollegen Frank Schwabe und die Frage 37 des Kollegen
Dr. Konstantin von Notz sollen schriftlich beantwortet
werden.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes. Zur Beantwortung der Fragen steht der Staatsminister Michael Link zur Verfügung. Die Frage 38 des
Kollegen Hans-Joachim Hacker soll schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe die Frage 39 des Kollegen Wolfgang Gehrcke
auf:

Ist die Bundesregierung bereit, mit den Teilnehmerinnen
und Teilnehmern der diesjährigen Ostermärsche der Kriegsgegner in einen Dialog über die deutschen Positionen beim
kommenden NATO-Gipfel in Chicago einzutreten?

Bitte, Herr Staatsminister.
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2012-03-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Frage des Kollegen Gehrcke beantworte ich wie
folgt: Die Bundesregierung steht zu einer Vielzahl von
Themenbereichen in einem regelmäßigen und engen
Dialog mit der Zivilgesellschaft. Wie allen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern stehen auch den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Ostermärsche mehrere
Wege zum Dialog mit der Bundesregierung offen. Dazu
gehört unter anderem die Möglichkeit, Anfragen an die
Bundesministerien zu richten. Die demokratische Mehrheitsfindung findet, wie wir alle wissen, im Deutschen
Bundestag statt. Auch hier haben zivilgesellschaftliche
Vertreter jederzeit die Möglichkeit, durch den Dialog mit
Abgeordneten auf die Willensbildung einzuwirken. Das
gilt für die Abgeordneten genauso wie für die Bundesregierung.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-28:
Der Kollege Gehrcke hat das Wort zur ersten Zusatzfrage.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-28:
Bevor wir fortfahren, nur eine kurze Information an

diejenigen, die uns zuhören oder zuschauen: Wir sind in
einer Aktuellen Stunde, deshalb äußern Kolleginnen und
Kollegen ihre Zustimmung oder Nichtzustimmung
sowie ihre Meinung zu den Redebeiträgen durch Zwischenrufe, haben aber nicht die Chance, Fragen zu stellen oder zu intervenieren.

({0})

Das war eine Erklärung an die Zuhörenden zu dem Vorgang gerade.

Nun hat die Kollegin Yvonne Ploetz für die Fraktion
Die Linke das Wort.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-28:
Die Kollegin Rita Pawelski hat nun für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
Wolfgang Gehrcke (NA), 2012-03-28:
Herr Staatsminister, ich freue mich über Ihre Antwort.

Ich habe natürlich nicht erwartet, dass die Bundesregierung die Bevölkerung dazu aufruft, am Ostermarsch teilzunehmen; das mache ich schon selber. Ich habe aber
zum ersten Mal erlebt, dass ein Vertreter der Bundesregierung erklärt, dass die Bundesregierung Wert auf einen Dialog mit denjenigen legt, die seit Jahren auf die
Straße gehen und zu diesen Themen demonstrieren. Ich
finde, das ist ein Fortschritt.

Wenn es so ist, wie Sie sagen: Sieht sich die Bundesregierung nicht in der Pflicht - ich frage Sie das, weil Sie
gerade selbst auf die Gewaltenteilung aufmerksam gemacht haben -, den Bundestag besser darüber zu informieren, mit welchem Konzept die Bundesregierung zum
NATO-Gipfel in Chicago fährt und um welchen Inhalt es
dort gehen wird, um auch hier im Parlament für Transparenz zu sorgen?
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2012-03-28:
Herr Kollege Gehrcke, natürlich: Was den NATOGipfel, der Ende Mai dieses Jahres in Chicago stattfinden wird, betrifft, ist die Bundesregierung selbstverständlich bereit, den Bundestag ausführlichst zu informieren. Nur: Man kann nicht jedes Ergebnis
vorwegnehmen. Die Bundesregierung ist zu Gesprächen
bereit, sowohl in den zuständigen Ausschüssen - dort
verfügen wir auch über die notwendigen Rahmenbedingungen, um tiefer in die Debatte einzusteigen, länger zu
diskutieren und auf Nachfragen zu antworten - als auch
hier im Plenum. Selbstverständlich stehen wir - das
möchte ich ganz ausdrücklich sagen - auch außerhalb
des Bundestages für Gespräche zur Verfügung. Bisher
gibt es aber, wie schon gesagt, noch keine konkreten Anfragen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-28:
Ihre zweite Nachfrage, bitte.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2012-03-28:
Wir nähern uns allmählich dem Kern der Probleme. Sie sagten, dass die Bundesregierung bereit ist, im Bundestag umfänglich Auskunft zu geben. Wenn das so ist,
halte ich eine Regierungserklärung zum NATO-Gipfel
für notwendig. Ich möchte Sie fragen, ob die Bundesregierung das erwogen hat und möglicherweise dazu
bereit ist, und zwar nicht erst nach dem Gipfel. Mich interessiert nämlich, mit welcher Konzeption die Bundesregierung zu diesem NATO-Gipfel, in dessen Zentrum
die Situation in Afghanistan und die Frage des Rückzugs
aus Afghanistan stehen werden, fahren wird. Diese Information muss vorher erfolgen, damit man auf den Inhalt Einfluss nehmen kann.
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2012-03-28:
Zur Frage einer möglichen Regierungserklärung gibt

es bisher keinerlei Überlegungen. Auf Ihre Frage zu
Afghanistan - ich vermute, das ist auch Gegenstand Ihrer nächsten Frage - würde ich gerne bei der Beantwortung der nächsten Frage eingehen, da ich mich nicht wiederholen will.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2012-03-28:
Okay; schlau ausgedacht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-28:
Dann kommen wir schon zur nächsten Frage. Ich rufe

die Frage 40 des Kollegen Wolfgang Gehrcke auf:
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus

der Erklärung des Leiters des Zentrums für Strategische Studien in Den Haag, Rob de Wijk: „Der Krieg ist für das westliche Bündnis verloren. Jetzt geht es nur noch darum, einen
Grund dafür zu finden, um sich selbst zum Sieger erklären zu
können“ ({0})?

Bitte, Herr Staatsminister.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-28:
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Dr. Eva

Högl das Wort.

({0})
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2012-03-28:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Gehrcke,

Ihre Frage beantwortet die Bundesregierung wie folgt:
Die Bundesregierung teilt die von Herrn de Wijk zum
Ausdruck gebrachte Meinung, der Krieg sei für das
westliche Bündnis verloren etc. - aus Zeitgründen erStaatsminister Michael Link

spare ich mir, das gesamte Zitat vorzutragen -, ausdrücklich nicht. Klar ist aber, dass die Aufgabe der von
den Vereinten Nationen mandatierten ISAF-Truppe noch
nicht vollständig erfüllt ist und dass Afghanistan auch
nach dem Ende des Einsatzes internationaler Kampftruppen, also auch nach 2014, noch lange internationale Unterstützung benötigen wird. Dies wurde auf der Bonner
Afghanistan-Konferenz von allen teilnehmenden Nationen anerkannt, und entsprechend wurde diese Unterstützung für die Transformationsdekade 2015 bis 2024 auch
zugesichert.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-28:
Die erste Nachfrage, bitte.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2012-03-28:
Wenn es so ist: Müsste die Bundesregierung dann

nicht in ganz anderer Art und Weise zum Beispiel auf die
Vorstellung des afghanischen Präsidenten Karzai eingehen, der ja gebeten hat, alle Truppen - ohne Unterscheidung zwischen Kampftruppen und Nichtkampftruppen bereits 2013 abzuziehen? Wenn man ernsthaft von einer
Übergabe in Verantwortung spricht, dann muss doch der
Wunsch des afghanischen Präsidenten zu einer öffentlichen Erörterung führen und Grundlage der Entscheidung
auch für die Bundesregierung sein.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-28:
Bitte, Herr Staatsminister.
Michael Link (staatsminister im auswärtigen amt), 2012-03-28:
Herr Kollege Gehrcke, Präsident Karzai hat lediglich

das gefordert, was bereits beschlossen ist. Die Transition
ist bereits jetzt in der Hälfte des afghanischen Territoriums in vollem Gange. Mitte 2013 soll der Transformationsprozess in allen Gebieten Afghanistans begonnen
haben.

Die Rolle von ISAF wird sich dann vom derzeitigen
Partnering hin zur unterstützenden und befähigenden
Rolle verändern. Das wissen wir; wir haben darüber im
Ausschuss geredet und können das gerne auch vor dem
Gipfel noch einmal vertiefen. ISAF zieht sich dann in
die zweite Reihe zurück. Die afghanischen Sicherheitskräfte sollen dann die operative Führung übernehmen.
Dieser Transitionsprozess soll bis Ende 2014 abgeschlossen sein.

Das ist der Inhalt der in Lissabon zwischen ISAF und
Afghanistan - das hat Karzai nur wiederholt und bekräftigt - vereinbarten Transitionsstrategie, die auf der Internationalen Afghanistan-Konferenz in Bonn ebenfalls
noch einmal bestätigt wurde. Deshalb kann ich hier keinen Strategiewechsel erkennen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-03-28:
Ihre nächste Nachfrage.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2012-03-28:
Ich finde, es gibt schon einen Unterschied zwischen

der Aussage des afghanischen Präsidenten Karzai, der
von 2013 und allen Truppen gesprochen hat, und dem,

was die NATO und auch die Bundesregierung angeboten
haben.

Unabhängig davon: In Chicago soll ein neues strategisches Konzept der NATO vereinbart werden. Das ist ja
die Auskunft. Wenn es zu einem neuen strategischen
Konzept der NATO kommt: Muss dieser Deutsche Bundestag, der jetzt elf Jahre lang Truppen für Afghanistan
gestellt hat, nicht darauf bestehen, dass dieses Konzept
vorher hier im Deutschen Bundestag erörtert wird, sodass man pro und kontra Stellung nehmen kann?