schneider (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Je länger wir in den Verhandlungen fortschreiten - wir sind ja bald am Ende der zweiten Lesung -, um so deutlicher und um so plastischer tritt ein Bild vor meine Augen: ein Karton, der ohnehin schon mit wenig Bonbons gefüllt gewesen ist, ein Bonbon nach dem anderen wird ihm entnommen, und am Ende bleibt so gut wie gar nichts mehr übrig.
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Eine große dicke Überschrift über ein Gesetz, das aber hohl ist wie eine taube Nuß.
Ich halte das, was sich heute hier tut, für politisch höchst unklug.
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Natürlich kann man in der Sache von ganz verschiedenen Grundanschauungen ausgehen. Aber selbst dann muß doch ein politischer Mensch die Dinge politisch werten, und das vermisse ich. Nehmen Sie es mir nicht übel, meine Damen und Herren, soweit Sie hier durch Ihre Abstimmung eine andere Anschauung zum Ausdruck bringen, daß ich Ihnen das sage. Seit wann ist denn überhaupt die Übung in der Welt, insbesondere in Deutschland, daß man Gesetze nicht ausschließlich zu dem Zweck macht - wie es doch sein sollte und immer gewesen ist -, Unzulänglichkeiten irgendeines Zustandes und Unklarheiten zu beseitigen und einen besseren Zustand herbeizuführen? Es ist doch noch niemals einem Menschen eingefallen, ein Gesetz nur deshalb zu machen, um etwas, was sich als Zustand durch Jahrzehnte bewährt hat, abzuändern.
({2})
Es fehlt der innere Beweggrund für das, was sich heute hier tut. Deshalb habe ich so das Gefühl, daß die betreffenden Damen und Herren - wenn sie das auch vielleicht nicht bewußt tun - antigewerkschaftliche Komplexe abreagieren wollen.
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Ich habe heute vormittag gesagt, man kann gewiß auch an den Gewerkschaften wie an allen anderen menschlichen Einrichtungen Kritik üben, vielleicht sogar, je nachdem, auf welchem Standpunkt man steht, eine sehr starke Kritik üben. Aber man sollte dann doch immer wieder sachlich entscheiden und ohne Ressentiment - wie man sich so ausdrückt - in der Sache selbst einen sachlichen Standpunkt einnehmen. Ich könnte mit Bildern aufwarten, um das zu verdeutlichen; aber ich nehme an, das ist nicht notwendig; das, was ich angedeutet habe, ist deutlich genug.
So kommen Sie, Herr Dr. Kleindinst, der Sie von uns allen sehr geschätzt werden, auch im Ausschuß immer wieder mit gesetzestechnischen Schwierigkeiten. Nun, mein Gott, wir sind ein politisches Gremium. Wenn eben irgendwo gesetzestechnische Schwierigkeiten bestehen, dann müssen sie behoben werden; denn am Ende soll doch der politische Wille auch in den Gesetzen zum Ausdruck kommen.
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Ich bin nicht rechtsgelehrt genug, um im Augenblick zu übersehen, ob die rechtstechnischen und rechtsformalen Einwände zu Recht bestehen oder nicht. Ich setze voraus, es ist richtig. Aber, Herr Dr. Kleindinst, dann brauchen Sie doch nur andere Formulierungen vorzulegen, mit denen wir das treffen, was wir wollen. Mit diesem Argument sollte man überhaupt nicht kommen, sondern man sollte dann ganz ehrlich sagen: Ich will die Sache nicht. Das ist dann ganz deutlich ausgedrückt.
({5}) Die Zeit ist weit vorgerückt.
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- Ich weiß nicht, warum gerade Sie den Zwischenruf machen. Hätten Sie sich seit nahezu einem Jahr wie viele Kolleginnen und Kollegen, zu denen ich gehöre, im Ausschuß auch so fleißig abgemüht! Wir alle haben gerungen, um zu einem Kompromiß zu kommen, auf dessen Plattform alle treten können. Dabei ist von allen Seiten weitgehend nachgegeben worden, so daß an sich natürlich niemand so recht über das, was herauskam, von seinem speziellen Standpunkt aus erfreut war, auch ich nicht. Ich sagte Herrn Dr. Kleindinst - oder war es irgendein anderer Kollege? - vorhin: es kommt mir so vor, als wenn hier rechte Hand und linke Hand, alles vertauscht wäre.