Gerd Wartenberg (NA), 1991-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag, den wir dem Deutschen Bundestag vorgelegt haben, bezieht sich auf ein Thema, das uns allen, glaube ich, sehr zu schaffen macht. Die Innenpolitiker aller Fraktionen sind sich wohl einig, daß es bei der Bekämpfung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität um einen Bereich geht, der vordringlich bedient werden muß, dem ausreichend Personal zur Verfügung gestellt werden muß.
Auf Grund des Einigungsvertrages ist die Bekämpfung dem Land Berlin übertragen worden, einem Land, das auch bei der Vereinigung der beiden Polizeien in beiden Stadthälften erhebliche Probleme hat. Nun soll es zusätzlich die gesamte Regierungs- und Vereinigungskriminalität bekämpfen. Das geht nicht.
Der entscheidende Punkt und Vorwurf und Inhalt unseres Antrages ist, daß die Bundesregierung ihrer Verantwortung Rechnung tragen muß, daß die Bundesregierung hier helfen muß, ja, daß sie die Zuständigkeit nach BKA-Gesetz annehmen muß, um Personal des BKAs zu beauftragen.
Worum geht es bei diesem Antrag inhaltlich, und warum ist das so dramatisch? Es geht hier um eine Art von Kriminalität, die unerhörte Schäden verursacht hat. Ich denke nur an den Bereich der Transferrubel, an die Kriminalität im Bereich der Treuhand. Aus dem Treuhandbereich kommen jede Woche bis zu vier Anzeigen. Ich weiß, daß die meisten der Großverfahren im Augenblick stillgefegt sind. Sie wissen ja, was Stillegung heißt. Das heißt, es wird nicht ermittelt, und das liegt nicht einfach daran, daß nicht genug Staatsanwälte da sind; die gibt es jetzt bald in ausreichender Zahl.
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Da haben die Länder immerhin geholfen. Es geht jedenfalls etwas.
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In dem vorhergehenden Bereich der polizeilichen Ermittlungen ist so gut wie überhaupt noch nichts geschehen. Selbst wenn ich das bei Staatsanwälten, was immer noch zuwenig ist, aufstocke, hat das relativ wenig Effekt, wenn die polizeiliche Ermittlung überhaupt nicht stattfinden kann.
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Die Stillegung der Verfahren bei der Justiz ist ja eben nicht wegen Überlastung der Justiz, sondern wegen fehlender polizeilicher Kapazitäten für die polizeiliche Ermittlung geschehen.
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Die Stillegung der Verfahren in Berlin im Moment kann man einzeln sogar sehr genau feststellen. Zum überwiegenden Teil ist der Grund fehlende polizeiliche Ermittlung.
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Das ist ein Drama sondergleichen. Wenn man sich die Bereiche ansieht und weiß, daß im Grunde alle die, die in Berlin bei der Kripo normalerweise für Wirtschaftskriminalität zuständig sind, jetzt im Bereich der Regierungskriminalität eingesetzt sind und damit die normale Wirtschaftskriminalität, die es in einer Stadt mit fast 4 Millionen Einwohnern auch gibt, überhaupt


Gerd Wartenberg ({5})
nicht mehr bekämpft werden kann, dann sieht man, wie dramatisch die Situation ist.
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Die Bundesregierung - das ist das Verblüffende - sieht zwar die Schwierigkeiten, aber denkt gar nicht daran, etwas zu tun. Ich meine allerdings auch, daß die Bundesländer dort etwas machen müssen. Aber in erster Linie ist die Bundesregierung gefordert,
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weil es sich um eine Kriminalität handelt, die einigungsbedingt ist, d. h. gesamtstaatliche Erblast ist. Man muß auch die Größenordnung berücksichtigen. Wenn durch die Strafverfolgung erreicht werden kann, daß der finanzielle Schaden vermindert wird, indem Gelder fließen, kommen diese Gelder übrigens überwiegend dem Bundesfinanzminister, d. h. dem Bund und nicht den Ländern zugute. Hier handelt es sich um Milliardenbeträge.
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- Entschuldigung, wer soll denn eigentlich sonst zuständig sein? Das ist das Argument, daß die Bundesregierung aus moralischen Gründen, aber auch aus materiellen Gründen wohl ein Interesse haben müßte, hier dem Land Berlin zu helfen. Auf der einen Seite sagen wir pausenlos, daß kein Geld da ist und die Steuern erhöht werden müssen. Auf der andere Seite handelt es sich um, was aus allen Bereichen gesagt wird, Milliardenbeträge, die nicht eingetrieben werden können, weil letzten Endes die Ermittlungen nicht laufen. Ich muß sagen: Wäre ich Bundesfinanzminister, ich würde meinen Innenminister treten.