Rainer Wend (NA), 2006-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach gut zwei Stunden dieser Diskussion, die sich
nicht nur um die vorliegenden Gesetzentwürfe, sondern
allgemein um finanzpolitische, steuerpolitische und wirtschaftspolitische Fragen gedreht hat, können wir schon
feststellen, dass wir uns über die zwei großen Ziele, nämlich Wachstum anzuregen und den Haushalt zu konsolidieren, weitgehend einig sind.

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Wenn es aber um die Instrumente zur Erreichung dieser Ziele ging, dann sind aus meiner Sicht nicht nur Meinungen aufeinander gestoßen; vielmehr haben wir zum
wiederholten Male zwei in sich geschlossene Ideologien
kennen gelernt, denen wir nach meiner Überzeugung
nicht folgen dürfen.

Da ist zunächst die Position der FDP, die durch den
Kollegen Thiele vertreten wurde. Er sagt uns, wir müssten die Steuern nur genug senken, wir müssten die Sozialleistungen des Staates nur genug kürzen, dann springe
sozusagen automatisch die Konjunktur an und belebe
sich die Wirtschaft.

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Ich sage Ihnen: Dieses neoliberale Konzept schafft nicht
nur den Sozialstaat ab; es macht den Staat auch handlungs- und investitionsunfähig.

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Wer den Staat handlungsunfähig macht, führt uns in eine
Rezession, aus der man nur schwer wieder herauskommt. Diese Politik kann die große Koalition nicht unterstützen.

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Das zweite ideologische Weltbild wurde von der
Linkspartei durch den Kollegen Lafontaine vorgestellt
und ist sozusagen das umgekehrte Extrem: Man müsse
die Steuern nur genug erhöhen, dann würden wir, so
sagte er wörtlich, in Geld schwimmen und weiter keine
Probleme mehr haben, Bildung und Investitionen zu finanzieren. - Wer dieses umgekehrte ideologische Weltbild pflegt, verkennt die Gesetze der globalisierten Wirtschaft, schwächt uns im Wettbewerb mit anderen
Volkswirtschaften und das Ende vom Lied ist die Vernichtung von Wachstum und Beschäftigung. Deswegen
kann die große Koalition auch diesem Kurs nicht folgen.

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Was wir an dieser Stelle versuchen, entspricht keinem
geschlossenen Weltbild. Ich räume ein: Über jeden
einzelnen unserer Punkte kann man kontrovers diskutieren. - Wir haben aber den Versuch unternommen, Ihnen
für dieses und das nächste Jahr insgesamt etwas vorzulegen, von dem wir glauben, dass es die Bedingungen am
Standort Deutschland verbessert:

In diesem Jahr steht die Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten an. Eben wurde auf Folgendes hingewiesen: Die Istbesteuerung wird in Zukunft großzügiger ermöglicht. Der Privathaushalt als Arbeitgeber wird
gefördert. Die Finanzierungsbedingungen für kleinere
und mittlere Unternehmen werden verbessert. Ein Gebäudesanierungsprogramm wird aufgelegt. Mehr öffentlich-private Partnerschaften werden begründet. Das ist
eine Politik, die versucht, wirtschaftliche Belebung zu
erzeugen.

Im nächsten Jahr steht die Konsolidierung der
Haushalte an. Wir wissen, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht unproblematisch ist, senken aber gleichzeitig die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um
2 Prozentpunkte und damit die Lohnnebenkosten dauerhaft unter 40 Prozent.

Im Jahr 2008 steht die große Unternehmensteuerreform an. Ich kann alle die verstehen, Frau Kollegin
Andreae, die Zweifel daran haben, ob man das vernünftig
hinbekommt. Das wird auch kein einfacher Schritt sein.
Ich will es nur an einem Beispiel darlegen. Wir reden immer davon, dass wir die kleinen und mittleren Unternehmen, die eigentümergeführten Unternehmen unterstützen
wollen. Jawohl! Wenn wir aber den von manchen Sachverständigen für Körperschaften und Einzelunternehmen
vorgeschlagenen einheitlichen Steuersatz von 30 Prozent
einführten, belasteten wir in erheblichem Umfang kleinere und mittlere Unternehmen zusätzlich,

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weil sie nämlich jetzt weniger als 30 Prozent Steuern
zahlen. Probleme sind also ohne Zweifel da. Deswegen
muss man sich Zeit lassen, um zu versuchen, diese Probleme vernünftig zu lösen. Die Zeit haben wir, wenn wir
eine Neuregelung zum 1. Januar 2008 auf den Weg bringen.

Also: keine ideologischen Weltbilder bei der großen
Koalition, Schritt für Schritt vorwärts gehen, eine klare
Perspektive, ein Gesamtkonzept. Wenn ich mir vor Augen führe, wie die Wirtschaft darauf reagiert, dann können wir, glaube ich, optimistisch sein. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sagte wörtlich:

Für 2006 sind die Vorzeichen so günstig wie seit
fünf Jahren nicht mehr.

Lassen Sie uns das doch nutzen, indem wir weiter hart
arbeiten und keine ideologischen Weltbilder verkaufen!

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