Erich Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1992-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aber nicht zu dem vom Herrn Kollegen Schulz erhofften und erwarteten Thema - das machen wir später -, sondern, Herr Kollege Schulz, zu dem Antrag Ihrer Gruppe betreffend Kosten für die Sanierung der durch die ehemalige SDAG Wismut verursachten Umwelt- und Gesundheitsschäden.
Die Bundesregierung bittet das Hohe Haus, diesen Antrag abzulehnen. Wer diesen Antrag genau liest, wird erkennen, daß die Bundesregierung - obwohl sie sehr weitsichtig und sehr klug ist ({0})
geradezu hellseherische Fähigkeiten, Herr Kollege Schulz, haben müßte, wenn sie dem Antrag von Ihnen, nämlich den Finanzbedarf der gesamten von der Wismut verursachten Umwelt- und Gesundheitsschäden zu beziffern, nachkommen würde.
Es handelt sich bei der Sanierung dieser Altlasten - ich möchte das jetzt mit großem Ernst und auch viel Traurigkeit sagen - um ein riesiges Umweltproblem, das leider Gottes sicherlich nicht in wenigen Jahren abgewickelt werden kann. Ich glaube, daß ich nicht übertreibe, wenn ich sage, daß die Wismut heute die wohl weltweit größte Umweltbaustelle ist, und das mitten in Deutschland! Seit über einem Jahr sind wir dabei - und wir sind noch lange nicht am Ende -, allein das Ausmaß der ökologischen Probleme einigermaßen real zu ermitteln. Erst wenn wir dieses Ausmaß kennen, sind wir in der Lage, die für die Sanierungserfordernisse notwendigen Kostenschätzungen abzugeben.
Die Bundesregierung hat seit der deutschen Einheit eine Reihe von Maßnahmen durchgeführt, damit wenigstens die brennendsten Probleme, nämlich die Stillegung der Uranbergwerke der Wismut und die Sanierung und Rekultivierung kontaminierter Flächen und Anlagen, in Angriff genommen werden konnten. Man ist dabei; man ist an der Arbeit.
Für die Durchführung der Stillegung und Sanierung hat die Wismut im August 1991 ein Gesamtkonzept vorgelegt, über dessen Inhalt wir die Öffentlichkeit bereits informiert haben. Herr Kollege Schulz, Sie kennen dieses Konzept. Den Vorwurf, das Sanierungskonzept werde als Verschlußsache behandelt, muß ich deshalb zurückweisen. Da gibt es nichts zu verschließen. Das muß ganz offen und breit in die Öffentlichkeit kommen. Wer das wahre Ausmaß dieser Katastrophe immer verheimlicht hat, waren die Machthaber in der früheren DDR, die dies als die geheimste Kommandosache des Staates betrachtet haben, weil sie schon wußten, welche Katastrophe sie angerichtet hatten.
Richtig ist, daß wir die Wismut beauftragt haben, standortbezogene allgemeinverständliche Fassungen auszuarbeiten. Diese sind den jeweiligen Landkreisen und Kommunen der betroffenen Regionen Ende des vergangenen Jahres übergeben worden und dort in einer Vielzahl von Gesprächen mit Vertretern der Wismut erörtert worden.
Die derzeit von der Bundesregierung veranschlagte Höhe der Kosten für die Stillegung und Sanierung der


im Eigentum der Wismut befindlichen Grundstücke und Anlagen - man höre und staune - von ca. 13 Milliarden DM in zehn bis 15 Jahren erscheint nach heutigem Kenntnisstand relativ sachgerecht. Zugleich sind allerdings die Kosten mit erheblichen Unsicherheiten behaftet, insbesondere für die Maßnahmen, für die Lösungen in den kommenden Jahren erst erarbeitet werden müssen.
Die für das Haushaltsjahr 1993 - und darum geht es ja im Augenblick in dieser Debatte - angesetzten Mittel sind für Einzelsanierungen vorgesehen, für die Problemlösungen bereits vorliegen und für die die Genehmigungsverfahren auch schon in Gang gesetzt worden sind.
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- Herr Kollege Bötsch, die Etatisierung 1992 ist schon erfolgt, aber es war hier das Problem, daß in dem Nachtrag 1992 Mittelansätze für 1993
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mit entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen ausgebracht werden sollten.
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nun noch ein Wort zu den Kosten für die Erfassung der radiologischen Bergbaufolgelasten für das Bundesamt für Strahlenschutz. Der voraussichtliche Aufwand für die Erfassung der radiologischen Bergbaufolgelasten durch das Bundesamt für Strahlenschutz ist entgegen der Darstellung in Ihrem Antrag, Herr Kollege Schulz, abschätzbar. Grundlagen sind die in den Jahren 1991 und 1992 durchgeführten Erhebungen. Der Finanzplanung liegt ein mehrjähriges Arbeitsprogramm zugrunde, auf dessen Grundlage auch im Jahre 1992 Aufträge erteilt werden. Aus den nur in knapper Form genannten Gründen erachtet es die Bundesregierung deshalb nicht für erforderlich, weitere Festlegungen für die Verabschiedung des Bundeshaushalts 1993 heute und hier zu treffen.
Ich bitte deshalb nochmals, den Antrag von Bündnis 90/GRÜNE abzulehnen.
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