Volker Ullrich (NA), 2014-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der vorliegende Etat ist klein, aber fein. Die
Ausgabensteigerungen sind moderat und betreffen den
Generalbundesanwalt, damit er der steigenden Zahl der
Ermittlungsverfahren begegnen kann. Das ist eine richtige und leider notwendige Maßnahme. In Zeiten einer
zunehmenden Bedrohung der inneren Sicherheit hat der
Staat den Schutz zu erhöhen. Dazu gehören auch Stellenschaffungen bei Polizei und Justiz.


Die Aussprache über diesen Etat ist stets auch eine
Debatte über die Leitlinien der Rechtspolitik.

Im Bereich des Wirtschaftsrechts bedeutet dies: Der
Staat hat eine funktionsfähige und verlässliche Wirtschaftsordnung mit Rechtssicherheit zu garantieren. Wir
haben die Balance zwischen notwendiger Regulierung
und praktischer Umsetzbarkeit zu halten. Das gilt beispielsweise für die Überlegungen zur Einführung eines
Unternehmensstrafrechts. Der Koalitionsvertrag empfiehlt lediglich, ein Unternehmensstrafrecht zu prüfen.

Sympathie zeigt der Bundesjustizminister für den Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen. Dieser
Entwurf ist aber keine tragfähige Diskussionsgrundlage.

({0})

Er sieht nämlich vor, dass die strafrechtliche Verantwortung von Unternehmen und Verbänden nach dem Muster
der Anklage und des Strafverfahrens ausgestaltet wird.
Als Sanktionen des strafrechtlichen Verfahrens kommen
Geldstrafen oder gar die Auflösung des Unternehmens in
Betracht. Damit sei eine Konsequenz angedeutet: Das
geplante und diskutierte Unternehmensstrafrecht könnte
im Ergebnis dazu führen, dass Arbeitnehmer mit dem
Arbeitsplatzverlust für das Fehlverhalten von Managern
haften. Das ist nicht unser Ansatz einer gerechten Politik.

({1})

Auch verletzt ein solches Unternehmensstrafrecht das
Prinzip der Schuld. Schuld setzt individuelle Vorwerfbarkeit voraus und ist ein sozialethisches Unwerturteil
über persönliches Fehlverhalten. Das passt nicht zu Unternehmen.

Es gibt auch keinen Handlungsbedarf für ein Unternehmensstrafrecht. Wir müssen die jetzigen Vorschriften
des Ordnungswidrigkeitenrechts und die Vorschriften
über den Vermögensverfall nur ordentlich ausreizen und
ausschöpfen. Deswegen sei angeraten, die Prüfung der
Einführung eines Unternehmensstrafrechts zügig zum
Abschluss zu bringen und die Diskussion im Interesse
eines funktionierenden Strafrechts zu beenden.

({2})

Im Bereich des Wirtschaftsrechts sei aber auch ein
Wort zum Gesetzentwurf zur Frauenquote verloren. Um
eines vorweg zu sagen: Wir stehen ohne Wenn und Aber
zu dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.

({3})

Wichtig erscheint mir aber: Die Ausgestaltung der
Frauenquote hat so zu erfolgen, dass sie sowohl verfassungsrechtlichen Anforderungen standhält als auch im
tatsächlichen Vollzug handhabbar bleibt.

Gerade bei der Festlegung von verbindlichen Quotenzielen für mittelgroße Unternehmen dürfen keine Dokumentationspflichten entstehen, die für Mittelständler nur
mit einem hohen oder zu hohen Aufwand zu handhaben
sind.
({4})

Eine solche Quote haben wir nicht vereinbart.

({5})

Zukünftig soll bei börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen eine Quote von 30 Prozent Frauen im Aufsichtsrat gelten.

({6})

Wird die Quote nicht erreicht, bleibt der Sitz unbesetzt.
Dieser Eingriff in die Personalhoheit der Unternehmen
ist sicherlich zulässig, aber wir müssen bei dieser Regelung auch die verfassungsrechtlich geschützte Position
des Eigentums immer mit ins Auge fassen.

({7})

Die gebotenen Nachbesserungen am Gesetzentwurf
zur Frauenquote sind allerdings nicht so eilig und nicht
mit so großer Priorität vorzunehmen, wie manche das
verlangen.

({8})

Wenn man den Interviews der letzten Tage gefolgt ist,
dann hat man den Eindruck bekommen, dass die Familienministerin gerade nur ein Thema zu haben scheint:
die Durchsetzung der Quote. Die Menschen fragen aber
zu Recht: Gibt es nicht wesentlich wichtigere Fragen?

({9})

Ich sage Ihnen: Ja, diese Fragen gibt es.

({10})

Ich nenne beispielsweise den Kampf gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel.

({11})

Wir wissen, dass es in diesem Land bei der jetzigen Gesetzeslage zu einer Verletzung der Menschenwürde
kommt, und es ist sicherlich zu fragen, weshalb die federführenden Ministerien die Priorität andersherum setzen.

({12})

Warum gibt es nicht endlich einen Gesetzentwurf zur
Reform des Prostitutionsgesetzes? Warum heben wir
nicht das Mindestalter auf 21 Jahre an? Warum schaffen
wir nicht das Weisungsrecht ab?



({13})

Warum regeln wir nicht das, was die Menschenwürde
verletzt, und beginnen mit den Gesetzesvorhaben, die in
diesem Land eine hohe Priorität haben?

({14})

Ebenso keinen Aufschub verdient die Wiedereinführung der Strafbarkeit der Sympathiewerbung für terroristische Organisationen. Wer Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen betreibt, wirbt für Terror und
Gewalt. Das darf der Rechtsstaat nicht akzeptieren.

({15})

Der wehrhafte Rechtsstaat hat sich zu seinen ihn begründenden Werten zu bekennen. Dazu gehört auch die gesetzgeberische Wertentscheidung, die Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen wieder unter
Strafe zu stellen.

({16})

Sie abzuschaffen, war ein Fehler.

({17})