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bitte herr minister lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1967-05-10:
Bis einschließlich 1965 wurde der Sonderfonds aus den Mitteln nach § 18 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes abgezweigt. Nach Auslaufen dieses Paragraphen kann der Sonderfonds nur noch aus Mitteln gemäß § 19 a abgezweigt werden. Die Vorschrift ist 1965 in das Gesetz eingefügt worden, war jedoch 1966 durch das Haushaltssicherungsgesetz suspendiert.
1965 wird der § 19 a zur Anwendung kommen und daraus der Sonderfonds abgezweigt werden. Dieser Paragraph enthält aber im Gegensatz zu dem früheren § 18 ganz spezielle Zweckbindungen. Der Bau von Schwesternwohnungen ist in dem Katalog nicht enthalten. Deshalb können solche Wohnungen in diesem Jahr nicht mehr aus dem Sonderfonds gefördert werden, sondern nur aus Rückflußmitteln.
Entscheidend ist jedoch, daß bisher sämtlichen von den Ländern vorgelegten bewilligungsreifen Anträgen auf Bereitstellung von Bundesmitteln stattgegeben wurde. Ich werde mich darum bemühen, daß dies auch in Zukunft geschieht.
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Eine Frage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
czaja (NA), 1967-05-10:
Herr Minister, wie erklären Sie dann die Fassung des Rundschreibens des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau vom 24. Januar 1967, die entgegen dem im letzten Satz Erklärten feststellt, daß die Förderung von Schwesternwohnheimen aus Tit. 588 nur in beschränkter Weise erfolgen kann und dafür nur beschränkte Mittel zur Verfügung stehen?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1967-05-10:
Das ist der Hinweis, daß wir die Möglichkeiten haben müssen, die Dinge zu prüfen, wieweit sie bewilligungsreif sind.
Ich darf Ihnen aber noch einmal erklären, daß wir bisher allen Anträgen entsprochen haben, die uns vorgelegt worden sind.
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Herr Czaja!
baier (NA), 1967-05-10:
Herr Minister, würden Sie mir sagen, wie hoch die Förderungssätze pro Bettplatz oder pro Zimmer sind und ob in den vergangenen Jahren eine Anhebung der Förderungssätze erfolgte bzw. ob sie nicht notwendig wäre, weil in den vergangenen Jahren doch auch die Baukosten erheblich gestiegen sind?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1967-05-10:
Herr Abgeordneter, ich habe hier eine sehr sorgfältige Aufstellung der einzelnen Förderungssätze. Es scheint mir besser zu sein, sie Ihnen schriftlich mitzuteilen, als sie jetzt zu verlesen. Sind Sie damit einverstanden?
baier (NA), 1967-05-10:
Gern, Herr Minister, aber Sie können mir doch sicher die Frage beantworten, ob schon einmal eine Anhebung der Förderungssätze erfolgte oder ob Sie eine solche Anhebung - wenn sie nicht erfolgte - angesichts der gestiegenen Baukosten in den letzten Jahren nicht für notwendig halten.
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1967-05-10:
Ich halte diese Frage für durchaus berechtigt und will sie sehr gern prüfen.
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Herr Abgeordneter Czaja!
czaja (NA), 1967-05-10:
Herr Minister, was im derzeitigen Wortlaut des § 19 a des Zweiten Wohnungsbaugesetzes verbietet die Förderung von Schwesternplätzen aus dem Sonderfonds des Ministers?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1967-05-10:
Einfach die Tatsache, daß in dem Katalog des § 19 a dieser Verwendungszweck nicht ausdrücklich genannt ist.
czaja (NA), 1967-05-10:
Der ist aber doch nicht erschöpfend.
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1967-05-10:
Wir haben es bisher so gehandhabt, und das war auch die übereinstimmende Auffassung der Länder. Da wir durchaus mit Rückflußmitteln denselben Verwendungszweck erfüllen können, scheint mir diese Lösung besser zu sein als eine extensive Auslegung des § 19 a des Zweiten Wohnungsbaugesetzes.
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-05-10:
Das Bundesgesundheitsamt hat mitgeteilt, daß von vier Eintragungen von Arzneimittelspezialitäten mit thyreostatischer Wirkung zwei im Einvernehmen mit den Herstellern gelöscht worden sind. Bei den beiden anderen Präparaten hatten die Hersteller eine Änderung des Anwendungsgebietes angezeigt. Danach sollen diese Mittel allein zu therapeutischen Zwecken angeboten und ihre Verwendung als Masthilfsmittel ausgeschlossen sein. Es ist Aufgabe der Überwachungsbehörden, dafür zu sorgen, daß die Abgabevorschriften des Arzneimittelgesetzes und die Verbote des Lebensmittelgesetzes beachtet werden.
Die Löschung der Arzneimittelspezialitäten mit östrogener Wirkung steht nicht zur Diskussion, weil deren ärztliche Anwendung nicht bestritten ist.
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Eine Zusatzfrage.
rollmann (NA), 1967-05-10:
Seit wann, Frau Ministerin, ist es so, daß die ärztliche Anwendung von Mitteln mit östrogener Wirkung nicht bestritten wird? Ist das nicht völlig neu?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-05-10:
In der Novelle zum Arzneimittelgesetz 1964 ist die nähere Bestimmung über thyreostatische und östrogene Mittel erfolgt.
Freyh (NA), 1967-06-28:
Ja, bitte sehr!
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Keine weitere Frage zu diesem Punkt? - Dann rufe ich die Frage 13 des Abgeordneten Rollmann auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die italienische Regierung sofort den Import holländischen Kalbfleisches nach Italien verboten hat, nachdem bekanntgeworden ist, daß holländische Kälbermäster Futtermittel mit thyreostatischer und östrogener Wirkung verwenden, von denen eine krebs- oder sonst krankheitsauslösende Wirkung befürchtet wird?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-05-10:
Es ist bekannt, daß Italien den Import von Kalbfleisch aus den Niederlanden nach Italien verboten hat, nachdem sich bestätigte, daß in den Niederlanden verbotswidrig Stoffe mit östrogener Wirkung als Injektionspräparate in der Kälberaufzucht verwendet worden sind, um den Fett- und Fleischansatz zu beeinflussen. Ob darüber hinaus in den Niederlanden Mastkälber mit Wirkstoffen, deren Anwendung wegen ihrer gesundheitsgefährdenden Wirkung in der Bundesrepublik verboten ist, gefüttert worden sind, entzieht sich meiner Kenntnis.
Anläßlich einer Sitzung der EWG-Arbeitsgruppe „Veterinärrecht" am 3. Mai in Brüssel wurde von niederländischen Regierungsvertretern darauf hingewiesen, daß nunmehr das In-Verkehr-Bringen von Kalbfleisch mit Rückständen östrogener Stoffe wirksam dadurch behindert wird, daß in den Niederlanden die Vorschriften über das In-Verkehr-Bringen und den Besitz von Hormonpräparaten verschärft überwacht werden und daß Kälberschlachtungen systematisch einer verschärften tierärztlichen Unter5086 

suchung unter Einschluß chemischer Methoden zum Nachweis östrogener Stoffe unterworfen werden.
Im übrigen darf ich auf die schriftliche Beantwortung der mündlichen Anfrage des Herrn Kollegen Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein hinweisen, die im Protokoll der 107. Sitzung vom 28. April abgedruckt ist. Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, daß ich damals u. a. mitgeteilt habe, daß ich den Deutschen Vieh- und Fleischhandelsverband auf die strafrechtliche Verantwortung der Importeure hingewiesen und gesagt habe, Importe sollten nur vorgenommen werden, wenn auf Grund von Zertifikaten oder Untersuchungen davon ausgegangen werden kann, daß unseren Verboten entsprochen ist. Außerdem habe ich schon damals die Länder um verschärfte Überwachung gebeten.
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Herr Rollmann!
rollmann (NA), 1967-05-10:
Wäre es nicht angezeigt gewesen, Frau Ministerin, daß die deutsche Regierung, die doch für die Gesundheit der Fleischgenießer in unserem Lande Sorge zu tragen hat, die Einfuhr von holländischem Fleisch verbietet, so wie es die italienische Regierung getan hat?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-05-10:
Herr Kollege Rollmann, das ist nach den lebensmittelrechtlichen Vorschriften des Bundes nicht möglich. Wir haben keine Rechtsgrundlage, aus dem vorliegenden Anlaß eine allgemeine Einfuhrsperre für Kalbfleisch aus den Niederlanden zu verfügen. Nach § 21 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes ist der Importeur dafür verantwortlich, daß die eingeführten Lebensmittel den in der Bundesrepublik geltenden lebensmittelrechtlichen Vorschriften entsprechen.
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Zu einer Zusatzfrage Herr Reichmann.
reichmann (NA), 1967-05-10:
Frau Ministerin, sind in der Bundesrepublik Krankheitsfälle bekannt, die dadurch verursacht worden sind, daß derart gesundheitsschädigende Stoffe beigefüttert wurden?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-05-10:
Herr Kollege, mir sind derartige Krankheitsfälle nicht bekannt. Bekannt ist aber, daß entgegen den gesetzlichen Vorschriften Verwendungen von thyreostatischen Stoffen stattgefunden haben. Die Lebensmittelüberwachung Ist veranlaßt, das zu unterbinden und strafrechtlich zu verfolgen.
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Bitte, Herr Reichmann!
reichmann (NA), 1967-05-10:
Sind konkrete Krankheitsfälle, die dadurch verursacht wurden, bekannt?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-05-10:
Mir sind solche Krankheitsfälle nicht bekannt. Ich bin aber gern bereit, Ihnen dazu, falls darüber Unterlagen vorliegen, eine schriftliche Mitteilung zu machen.
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Herr Bauer ({0}) !
Dehler (vizepräsident), 1967-06-28:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Dr. Diemer-Nicolaus?
bauer (NA), 1967-05-10:
Frau Ministerin, zeigt nicht dieser Fall ganz deutlich, daß die Anwendung unseres derzeit geltenden Lebensmittelrechts auf diesem Gebiet wieder zu einer Wettbewerbsverfälschung und -verzerrung führt? Denn Sie sagen ja mit Recht, daß wir keine Möglichkeit haben, uns gegen solche Dinge zu schützen. Sind Sie nicht der Meinung, daß wir deshalb entweder an unseren eigenen Gesetzen etwas ändern oder dringend dafür sorgen müssen, daß in der EWG rasch eine Harmonisierung der entsprechenden Vorschriften erfolgt?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-05-10:
Herr Kollege Bauer, die Harmonisierung ist im Gange. Allerdings würde uns selbst die Harmonisierung natürlich nicht davor schützen, solchen Möglichkeiten im Hinblick auf Länder ausgesetzt zu sein, die nicht der EWG angehören, zum anderen auch nicht davor, einer Übertretung unserer eigenen Vorschriften bzw. der hamonisierten Richtlinien innerhalb der EWG ausgesetzt zu sein. Ich muß noch hinzufügen, daß ich es damals bei der Behandlung des Lebensmittelgesetzes selbst als Abgeordnete für richtiger gehalten hätte, wenn man eine stärkere Importprüfung und nicht allein die Verantwortung der Importeure hätte.
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Herr Bauer!
bauer (NA), 1967-05-10:
Gibt es heute tatsächlich schon zuverlässige Verfahren, Frau Ministerin, die uns im Sinne Ihrer Ausführungen vor solchen Schäden etwa schützen könnten? Ich kann mich erinnern, daß diese Frage seinerzeit verneint werden mußte. Sind die Untersuchungsmethoden heute so weiterentwickelt, daß man sagen kann, daß wir derartige Gefahren von unseren Grenzen fernhalten können?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-05-10:
Herr Kollege Bauer, bei den Besprechungen in Brüssel haben die Niederländer überzeugend mitgeteilt, daß sie chemische Untersuchungsverfahren entwickelt haben, die sich als brauchbar erwiesen haben. Sie haben uns diese Untersuchungsergebnisse zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus wird zur Zeit eine histologische Methode erprobt, die eine zurückliegende Östrogenverabfolgung auf Grund irreversibler Veränderungen der Bulbourethraldrüsen und der Prostata auch dann noch erkennen läßt, wenn Östrogenrückstände im Fleisch nicht mehr vorhanden sind. Das ist also alles im Gange, aber es gibt noch keine voll befriedigenden Untersuchungsmethoden.
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Herr Rollmann, bitte!
rollmann (NA), 1967-05-10:
Frau Minister, ist der Bundesregierung bekannt, ob und in welcher Weise die Importeure von Fleisch nachprüfen, wie das von ihnen importierte Fleisch im Ausland erzeugt worden ist?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-05-10:
Herr Kollege Rollmann, die Importeure sind - ich hatte das vorhin schon gesagt - auf dem Weg über den Vieh- und Fleischhandelsverband darauf hingewiesen worden, daß ihnen das Gesetz die Verantwortung zuschreibt und daß sie sich an Hand der Zertifikate und der Untersuchungsmöglichkeiten überzeugen sollen. Ich kann Ihnen leider darüber hinaus keine diesbezügliche Auskunft geben, zumal ich ja eben dem Herrn Kollegen Bauer antworten mußte, daß überzeugende Untersuchungsmethoden, die das Ergebnis klarstellen, bisher nicht vorhanden waren und die Niederländer gerade jetzt eine solche chemische Untersuchungsmethode entwickelt haben.
Reischl (NA), 1967-06-28:
Bitte sehr.
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Rollmann auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß das Verfahren für die Zulassung von Arzneimitteln in Deutschland noch ausreicht, um wirkungslose, nicht genügend erprobte oder gar schädliche Mittel vom Markt fernzuhalten?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-05-10:
Ihre dritte Frage, die im Zusammenhang mit den anderen Fragen steht, möchte ich wie folgt beantworten: Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß das im Deutschen Arzneimittelgesetz vorgesehene Verfahren für die Registrierung von Arzneispezialitäten, so wie es vom Bundesgesundheitsamt praktiziert wird, in Verbindung mit den Strafvorschriften der §§ 6 und 8 des Arzneimittelgesetzes ausreicht.
Bei der Anmeldung einer Arzneispezialität, die Stoffe bisher nicht allgemein bekannter Wirksamkeit enthält, ist unter anderem ein ausführlicher Bericht über die pharmakologische und klinische Prüfung der Arzneispezialität einzureichen. Der Bericht ist durch Prüfungsunterlagen so zu belegen, daß aus diesen Art, Umfang und Zeitpunkt der Prüfung hervorgehen. Solange diese Prüfungsunterlagen nicht vollständig sind, kann das Bundesgesundheitsamt die Registrierung ablehnen. Sollten sich bei der Registrierung Anhaltspunkte dafür ergeben, daß bei der Anwendung der betreffenden Arzneispezialität eine therapeutisch nicht vertretbare Wirkung zu befürchten ist oder daß die behauptete Wirksamkeit nicht gegeben ist, können die für die Durchführung des Gesetzes zuständigen Landesbehörden das In-Verkehr-Bringen dieser Spezialität untersagen.
Eine weitere Sicherung im Arzneimittelverkehr besteht darin, das Arzneimittel, die Stoffe von in der medizinischen Wissenschaft nicht allgemein bekannter Wirksamkeit enthalten, für die Dauer von drei Jahren nur auf Verschreibung eines Arztes, Zahnarztes oder Tierarztes abgegeben werden dürfen. Damit wird erreicht, daß solche Arzneimittel nur unter ärztlicher Aufsicht zur Anwendung kommen und damit in ihrer Wirkung ständiger ärztlicher Beobachtung unterliegen.
rollmann (NA), 1967-05-10:
Sind Sie der Ansicht, Frau Ministerin, daß das in Deutschland gesetzlich vorgeschriebene Verfahren für die Zulassung von Arzneimitteln mit den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation übereinstimmt?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-05-10:
Herr Kollege Rollmann, das Verfahren stimmt vor allen Dingen noch nicht ganz mit der ersten Richtlinie, die der Ministerrat der EWG zur Arzneimittelgesetzgebung erlassen hat, überein. Die Verhandlungen über die zweite und dritte Richtlinie sind in Brüssel noch im Gange. Ich bin mir darüber im klaren, daß uns die Zustimmung der Bundesregierung - im Rahmen des Ministerrates - zur ersten Richtlinie der EWG eines Tages dazu veranlassen wird, unsere Arzneimittelgesetzgebung zu ändern. Ich möchte jetzt aber nicht auf Einzelheiten der Änderung der Arzneimittelgesetzgebung eingehen, sondern das Ergebnis der Beschlüsse in Brüssel abwarten.
rollmann (NA), 1967-05-10:
Ich hatte mir erlaubt, die Frage zu stellen, Frau Minister, ob das deutsche Verfahren mit den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation übereinstimmt.
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-05-10:
Herr Kollege Rollmann, ich habe das schon verstanden. Aber ich wollte darauf aufmerksam machen, daß wir unser Arzneimittelprüfverfahren im Zusammenhang mit der EWG überprüfen müssen. Ich darf vielleicht noch dazu sagen, daß man im Zusammenhang mit den Verhandlungen in Brüssel natürlich auch die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation für künftige Regelungen in der EWG in die Überlegungen einbeziehen muß.
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Herr Dr. Hammans!
hammans (NA), 1967-05-10:
Frau Minister, ist Ihnen bekannt, daß gerade in den letzten Tagen wieder Pressemeldungen zu lesen waren, nach denen doch amerikanische Arzneimittel, die in Amerika noch nicht zugelassen sind, in Deutschland zugelassen und damit geprüft werden?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-05-10:
Soweit es sich um angebotene Heilmittel und die Werbung dafür handelt, kann in dem Maße davon Gebrauch gemacht werden, in dem es die Überwachungsbehörden tun. Es ist eigentlich selbstverständlich, daß sie davon im optimalen, ja sogar im maximalen Maße Gebrauch machen.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-29:
Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-05-10:
Herr Kollege, ich habe ebenfalls solche Pressemeldungen gelesen, insbesondere eine aus einem Presseinstitut im bayerischen Raum. Ich habe daraufhin noch einmal in meinem Hause meine vor einigen Wochen in der Fragestunde gegebene Antwort überprüfen lassen. Wir haben festgestellt, daß das Mittel, das hier besonders genannt wird, DMSO, zu der Zeit in den USA zur klinischen Prüfung zu5088 

gelassen war, daß es dann auf Grund von Feststellungen in einem anderen Land - ich glaube, es war England -, daß es bei Tieren Augenschäden hervorgerufen hat, sowohl in der Bundesrepublik als auch in den USA von der klinischen Prüfung zurückgezogen wurde, daß aber jetzt die USA dieses Mittel für die klinische Prüfung wieder zugelassen haben, wir nicht.
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Keine weitere Frage. Dann rufe ich die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Ollesch auf:
Worauf führt die Bundesregierung die immer noch steigende Zunahme der bösartigen Krebsneubildungen zurück, die 1966 bei 686 000 Sterbefällen zu 18,9 % den Tod verursacht haben?
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Ollesch.
ollesch (NA), 1967-05-10:
Frau Ministerin, vielen Dank für die auch etwas längeren Ausführungen. Dürfen wir die Gewißheit mit nach Hause nehmen, daß sich Ihr Haus bemühen wird, eine Koordinierung aller der Stellen zu erreichen, die sich mit der Krebsforschung und mit der Krebsbekämpfung beschäftigen?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-05-10:
Herr Kollege, es ist bekannt, daß der Bund insbesondere das Krebsforschungsinstitut in Heidelberg zusammen mit dem Lande Baden-Württemberg und auch den Ausbau dieses Instituts finanziert. Darüber hinaus bin ich sehr darum bemüht, die Krebsvorsorgeeinrichtungen, -untersuchungen und Nachfolgehilfen der Länder mit der gesundheitlichen Aufklärung durch den Bund, die neuerdings durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung intensiviert werden soll, zu koordinieren.
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Ollesch.
ollesch (NA), 1967-05-10:
Frau Ministerin, wir haben leider die Tatsache zu beklagen, daß sich die Gesundheitsfürsorge und die Gesundheitsüberwachung in den Ländern zersplittert. Wir können das aus der Hand heraus nicht ändern. Darf ich Sie bitten, trotz der Schwierigkeiten durch die gegebenen Zuständigkeiten die Krebsforschung insbesondere von Ihrem Hause aus voranzutreiben?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-05-10:
Herr Kollege, ich bin bemüht, auf all den Gebieten, auf denen sich Zuständigkeitsschwierigkeiten im Bereich der Gesundheitspolitik ergeben, durch möglichst enge Zusammenarbeit mit den LänBundesminister Frau Strobel
dern und durch die Praktizierung eines kooperativen Föderalismus ein Höchstmaß an Ergebnis zu erreichen.
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Reichmann.
reichmann (NA), 1967-05-10:
Frau Ministerin, welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung dagegen zu unternehmen, daß die Öffentlichkeit immer wieder durch angeblich wirksame Heilmittel gegen Krebs irregeführt wird?
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Damit sind die Fragen aus diesem Geschäftsbereich erledigt. Ich rufe die Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen, zunächst die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Dr. Rinderspacher:
Ist die Bundesregierung bereit, zur Verringerung der verheerenden Schäden, die durch die Windwurfkatastrophen im Februar und März in den deutschen Forsten entstanden sind, bis zum 31. Dezember d. J. befristet die Beförderungsteuer für Spezialfahrzeuge im Fernverkehr zur Abfuhr von Rundholz von 3 auf 1 Dpf/t-km herabzusetzen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich nehme an, Herr Kollege, daß Sie mit meinem Vorschlag einverstanden sind, die Fragen 49 und 50 zusammen zu beantworten.
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Dann rufe ich noch die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Dr. Rinderspacher auf:
Ist die Bundesregierung des weiteren bereit, aus denselben Gründen wie in Frage 49 die Spezialrundholzfahrzeuge von der Kraftfahrzeugsteuer zu befreien, ebenfalls befristet bis zum Jahresende?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Der Bundesminister der Finanzen hat die Oberfinanzdirektionen in den süddeutschen Schadensgebieten bereits zu Billigkeitsmaßnahmen bei der Beförderungsteuer ermächtigt. Danach darf auf Antrag die mit drei Pfennig je Tonnenkilometer zu erhebende Beförderungsteuer bis auf rund 6,5 v. H. des Beförderungsentgelts erlassen werden, wenn die zuständigen
Verkehrsbehörden Unternehmern des gewerblichen Güternahverkehrs eine sogenannte Notstandsbescheinigung für den Abtransport von Windwurfholz über ihre Nahzone hinaus erteilt haben oder erteilen. Auch wenn das Windwurfholz im Werkfernverkehr z. B. durch Sägewerke abtransportiert wird, dürfen die Finanzämter in einzelnen Fällen auf die mehr als einen Pfennig je Tonnenkilometer betragende Beförderungsteuer verzichten. Dies setzt allerdings voraus, daß das Unternehmen durch die Entrichtung der vollen Beförderungsteuer in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten würde. Darüber hinaus ist die Bundesregierung bereit, die Steuer im Werkfernverkehr ohne Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des transportierenden Unternehmers bis auf einen Pfennig je Tonnenkilometer in solchen Fällen zu erlassen, in denen die Länder für den Fernabsatz Beihilfen gewähren. Zu einer allgemeinen Ermäßigung der Beförderungsteuer für Transporte von Windwurfholz ist die Bundesregierung durch die hierfür allein in Betracht kommende Vorschrift des § 131 der Reichsabgabenordnung' nicht ermächtigt.
Zu einem Kraftfahrzeugsteuererlaß vermag die Bundesregierung nicht Stellung zu nehmen, weil die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer den Ländern zusteht.
schoettle (vizepräsident), 1967-05-10:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rinderspacher.
rinderspacher (NA), 1967-05-10:
Herr Staatssekretär, was beabsichtigt die Bundesregierung zur Bekanntmachung ihres Standpunktes, der zur Erleichterung der Steuersätze führen kann, zu tun?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich habe schon gesagt, Herr Kollege Rinderspacher, daß die süddeutschen Oberfinanzdirektionen bereits über diese Ermächtigungen unterrichtet sind. Dasselbe geschieht im Augenblick wohl auch bei den anderen Oberfinanzdirektionen; denn die Ermächtigungen sind im ganzen Bundesgebiet wirksam.