metzger (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es gibt überhaupt keinen Streit darüber, daß ,die freie Wohlfahrtspflege so viele Möglichkeiten wie irgend angängig haben soll und daß die Liebestätigkeit, die sich in der privaten Fürsorge ausdrückt, in keiner Weise behindert werden soll. Aber hier geht es doch um ganz andere Fragen.
Zunächst einmal ist interessant, was in der Begründung zu dem Gesetz gesagt ist. Da steht nämlich: das geltende Recht, das vor allem den Gedanken der Zusammenarbeit zwischen öffentlicher und freier Wohlfahrtspflege hervorhebt - § 5 Fürsorgepflichtverordnung -, hat sich bewährt. Das sagt also die Regierung selber in ihrer Begründung. Ich glaube, das ist der Ausgangspunkt. Wenn es aber so ist, daß die Zusammenarbeit sich bewährt hat, dann muß doch der naive Betrachter sich die Frage stellen: Ja, warum will man dann etwas ändern? In der Tat, wenn man etwas ändern will, steckt doch etwas anderes dahinter. Es wird ja auch in der Begründung ganz deutlich davon gesprochen, daß man ein gewisses Prinzip durchführen will, nämlich das Subsidiaritätsprinzip. Da müssen wir einmal prüfen, wie es sich damit verhält.
Der Grundgedanke des Subsidiaritätsprinzips ist sicher richtig, nämlich der, daß man zunächst einmal denjenigen helfen läßt, der am nächsten zur Hilfe da ist, d. h. der dem Hilfsbedürftigen am nächsten ist. Zuerst einmal soll die Familie kommen, dann sollen die Organe kommen, die dem Hilfsbedürftigen am nächsten stehen, und wenn diese nicht mehr helfen können, dann sollen die nächsthöheren Organe und Organisationen zum Zuge kommen. Gegen dieses Prinzip ist nichts zu sagen, wenn man es sinnvoll anwendet und wenn man es so anwendet, daß dabei die Möglichkeiten der freien Betätigung erhalten bleiben. Gefährlich wird dieses Prinzip, wenn man es zum Dogma erhebt. Wir haben ja gesehen, wohin man kommt, wenn man gerade ein solches Prinzip zum Dogma erhebt. Ich brauche nur an das Kindergeldgesetz zu erinnern, ich brauche nur an das Fiasko zu erinnern, das sich mit der sturen Durchführung des Prinzips ergeben hat.
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Wenn wir nun vor der Frage stehen, ob das Prinzip in der Weise durchgeführt werden soll, daß man Vorrangigkeiten in der Hilfe schafft, so müssen wir zunächst einmal prüfen, was damit bezweckt und erreicht wird. Ich wiederhole: es ist in der Begründung mit Recht gesagt worden, die Zusammenarbeit habe sich bewährt, und es ist kein Zweifel, daß in dem § 10 zunächst einmal von der Zusammenarbeit die Rede ist. Das ist aber eine Deklamation, denn der § 86 zeigt sehr ,deutlich, daß man einen Mitarbeiter möglichst beiseite drücken will, nämlich die Gemeinden.
Da muß zunächst einmal eines klargestellt werden. Von dem Staat, zu dem wir ja alle gehören und ,den wir in seiner Volksvertretung sogar repräsentieren, wird immer mit einem gewissen Mißtrauen gesprochen. Das ist schon ,ein Ausgangspunkt, der nicht gut ist. Aber hier dreht es sich in
erster Linie gar nicht einmal um den Staat, sondern um die Selbstverwaltung in den Gemeinden. Es wird immer so getan, als wenn Staat und Gemeinden dasselbe wären. Aber es kann gar keinen Zweifel darüber geben, ,daß die Selbstverwaltung in den Gemeinden etwas anderes ist ,als das, was man unter zentraler Staatsgewalt versteht. Denn davon geht man doch immer aus: daß da irgendwo etwas zentral geschehe und dann Fehlentscheidungen zustande kämen, weil man ,der Sache nicht nahe genug sei und die Angelegenheit infolgedessen nicht funktionieren könne. Daß es funktioniert, hat die Regierung selbst - ich wiederhole es - in ihrer Begründung zugegeben; denn sie hat gesagt, die Dinge hätten sich in der Vergangenheit bewährt. Dafür gibt es genügend Beweise.
Die Vertreter ,des Subsidiaritätsprinzips, Lehrer der katholischen Ethik, sagen zum Teil selbst, daß das Subsidiaritätsprinzip eine generelle Richtlinie sei, daß es aber kein Rezept anbiete. Das, was Sie tun wollen, ist, aus dieser generellen Richtlinie ein Rezept zu machen. Sie übersehen eines, was ja auch gefordert wird: daß man das Subsidiaritätsprinzip an den Sachfragen, die sich stellen, korrigiert, daß man also von Fall zu Fall prüft, was von der Sache her zu tun ist, wie dieses Prinzip unter Umständen von der Sache her modifiziert werden kann. Sie wollen mit diesem Gesetzentwurf dieses Prinzip nicht modifizieren, Sie wollen es dogmatisch anwenden.
Ich muß noch etwas anderes hinzufügen. Sie wollen mit diesem Gesetzentwurf ein bestimmtes Ordnungsbild, das in der katholischen Kirche entwickelt worden ist, für alle verbindlich machen.
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- Sie sagen nein, aber das Ergebnis zeigt es ja. Ihr Nein besagt mir gar nichts. Tatsache ist, daß Sie von einem Ordnungsbild ausgehen, wonach die Enischeidung bei den Verbänden liegt und die Gemeinden allenfalls etwas tun dürfen, wenn die Verbände gar nicht mehr die Möglichkeit haben. Der § 86 blockiert doch die Tätigkeit der Gemeinden, darüber muß man sich klar sein!
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Der § 86 ist kommunalfeindlich. Es ist interessant, was vorhin Herr Kollege Barzel gesagt hat. Er sprach davon, daß die einen etwas kommunalfreundlicher oder kommunalisierfreundlicher seien - womit er ja schon eine Wertverbindung ausdrücken wollte - und daß die anderen für freiheitliche Gestaltung seien. Ich muß sagen, das ist eine eigenartige Argumentation eines demokratischen Abgeordneten, wenn er so tut, als wäre in den Gemeinden mit ihrer demokratischen Selbstverwaltung weniger Freiheit als irgendwo anders in der demokratischen Welt.
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Ich halte das für sehr bedenklich. Im Grunde genommen hatte Herr Barzel, ohne daß er sich darüber im klaren war, verraten, wie er in diesen Dingen in Wirklichkeit denkt. Es ist nicht nur das Mißtrauen gegen 'den Staat, der unser Staat ist, sondern es ist auch das Mißtrauen gegen die Gemeinden, die
unsere Gemeinden sind. Wenn man so tut, als wenn irgendwo anders mehr Freiheit wäre und als wenn diejenigen, die für die kommunalisierte Tätigkeit sind, für weniger Freiheit wären, dann hat man damit im Grunde genommen das Prinzip der Demokratie doch verraten. Darüber müssen wir uns doch im klaren sein. Wenn wir in dieser Weise an ein Gesetz herangehen, gehen wir einen sehr gefährlichen Weg.
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Wir sind der Meinung, daß wir verpflichtet sind, vor der Gefährlichkeit dieses Weges zu warnen.
Ich sagte, es muß von 'den Sachfragen aus entschieden werden. Das Ordnungsbild, das sich bei dem Subsidiaritätsprinzip zeigt, ist ja doch das Ordnungsbild der hierarchischen Gliederung eines Staates, ist das Bild, bei dem man davon ausgeht, daß die Gesellschaft sich in konzentrische Kreise gliedert und daß zunächst einmal die äußersten Kreise tätig wenden und daß man dann zu den Kreisen emporsteigt, die die höhere Gewalt haben. Dieses Bild ist für eine gewisse Zeit ohne Zweifel berechtigt gewesen. Man hat davon ausgehen können.
Aber Sie alle geben zu, daß wir heute nicht mehr in einer hierarchisch gegliederten Gesellschaft, sondern in einer pluralistischen Gesellschaft leben, in einer Gesellschaft, in der die gesellschaftlichen Einflüsse außerordentlich mannigfaltig sind, in der sich auch die einzelnen Kreise überschneiden, keineswegs mehr konzentrisch zueinander liegen.
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- Ja, Sie wollen das Rad der Geschichte zurückdrehen und wollen 'die heutige Wirklichkeit nicht sehen!
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- Meine Damen und Herren, wollen Sie bestreiten, daß wir in einem pluralistischen Staat sind?
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- Sie wollen ihn. Ausgezeichnet! Dann ziehen Sie die Konsequenzen! Aber dann begehen Sie nicht den Fehler, daß Sie die Auffassung einer bestimmten Schicht unseres Volkes dem gesamten Volk aufzwingen! Das tun Sie.
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- Meine Damen und Herren, Sie brauchen sich gar nicht aufzuregen, wir können ruhig sachlich über die Dinge reden. Ich sehe Herrn Bausch, der dauernd lächelt. Er müßte als Evangelischer etwas mehr von den Dingen verstehen. Aber er lächelt nur. In Wirklichkeit wissen Sie doch, daß es in weiten Kreisen unseres Volkes, gerade auch in christlichen Kreisen, in diesen Fragen durchaus verschiedene Auffassungen gibt. Da ist man durchaus nicht der Meinung, daß da unten Organe und Organisationen sind, die auf jeden Fall zuerst zum Zug kommen, und darüber andere Organisationen, die erst später zum Zuge kommen können.
Wir müssen doch die Frage stellen: ist denn tatsächlich eine Wohlfahrtsorganisation, die unter Umständen viel größer sein kann, die unter Umständen auch Bürokratie hat mit all den Fehlern einer Bürokratie, den Menschen unbedingt näher, als es eine Gemeinde sein kann? Ich will die Frage gar nicht mit einem Ja oder Nein beantworten. Ich sage nur: die Frage ist von Fall zu Fall zu beantworten. Es kann der Fall eintreten, daß die Gemeinde einem Hilfsbedürftigen näher ist, es kann der Fall eintreten, daß eine Wohlfahrtsorganisation dem Hilfsbedürftigen näher ist. Das kommt doch auf die Lage des Falles an.
Hier zeigt sich, wie notwendig es ist, daß man die Korrektur vornimmt, die selbst katholische Sozialethiker fordern, indem sie sagen: Die Dinge müssen von der Sachfrage her entschieden werden; sie können nicht von einer Theorie, nicht von einem Dogma, sondern müssen von der Sache her entschieden werden.
Wer sagt uns denn, daß eine Gemeinde weniger Freiheit hat? Wer sagt uns denn, daß die Organe, die in einer Gemeinde auf Grund freier Wahlen der Bürger existieren, weniger in der Lage sind, unter Umständen das Notwendige zu tun, als irgendein Wohlfahrtsverband? Dabei haben wir, um dass noch einmal klipp und klar zu betonen, von jeher den Standpunkt vertreten - bei § 5 der Fürsorgepflichtverordnung hat man den gleichen Standpunkt vertreten -, daß die Gemeinden den privaten Wohlfahrtsverbänden helfen sollen, daß sie ihnen beispringen sollen, daß sie ihnen die Möglichkeit geben sollen, ihre Aufgaben zu erfüllen, wo diese Aufgaben sinnvoll erfüllt werden können.
Sie wollen aber doch, daß die Gemeinden unter allen Umständen den Wohlfahrtsverbänden, wenn sie mit irgendeiner Forderung an sie herantreten, wenn irgendeine Aufgabe angeblich von ihnen erfüllt werden kann - angeblich! -, das Geld und die Unterstützung geben!
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- Natürlich angemessen! Aber das bedeutet doch - das steht doch in § 86 -, daß die Gemeinde keine Aufgabe erfüllen kann, keine neue Einrichtung schaffen oder keine Einrichtung weiter betreiben kann, wenn eine freie Wohlfahrtsorganisation entweder eine solche Einrichtung hat oder die Absicht hat, eine solche Einrichtung zu betreiben. Das heißt doch auf 'deutsch: Sie entmachten die Gemeinden, Sie nehmen der Gemeinde jede Möglichkeit der Initiative. Sie haben die Gemeinde damit doch in einen Zustand versetzt, wo sie allenfalls noch Geld geben kann, im übrigen aber 'nichts zu sagen hat. Zwar steht im Gesetz, daß alles unter der Verantwortung der Gemeinde steht. Aber zugleich steht in der Begründung, daß die Gemeinde keine Kontrolle hat. Nicht einmal eine Kontrolle durch die Gemeinden soll bestehen!
Nun will ich die Dinge auch einmal vom Standpunkt der freien Wohlfahrtspflege aus betrachten. Sie wissen, daß es hier Fragen gibt, die heute in unserem Staat ausgekämpft werden. Denken Sie zum Beispiel an die Frage, ob man an Missionen von Staats wegen Mittel für die Entwicklungshilfe

geben soll. Sie wissen, daß sich die evangelische Mission mit Händen und Füßen dagegen wehrt, solche Mittel anzunehmen.
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Die katholischen Missionen stehen in diesen Fragen anders. Sie sehen also, daß es innerhalb der christlichen Kirchen sehr verschiedene Auffassungen gibt. Ich glaube, daß die Meinung der evangelischen Mission, staatliche Mittel nicht anzunehmen, sehr gute Begründungen hat und daß die Mission sehr wohl weiß, wie sehr sie in eine Abhängigkeit hineingeraten kann, die der Kirche und kirchlichen Organisationen nicht gut tut.
Seither war es so, daß die zivilen Gemeinden in freiem Einvernehmen, in freier Partnerschaft den privaten Wohlfahrtsorganisationen Gelder gegeben haben. Man hat sich verständigt, und es bestand die Möglichkeit, die Probleme in einer legeren Weise zu regeln. Wenn es so kommt, daß die freien Wohlfahrtsorganisationen praktisch Ansprüche gegenüber den Gemeinden haben, dann ist das nicht nur für die Gemeinden eine schlechte Sache, sondern dann geraten die Organisationen allmählich auch in eine Situation, die für sie selbst sehr gefährlich sein könnte.
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Meine Damen und Herren, Sie werden mir nicht absprechen können, daß ich gerade in der Frage der Liebestätigkeit, in der Frage der Wohlfahrtstätigkeit der christlichen Kirchen einigermaßen Bescheid weiß. Was ist denn das Große bei der christlichen Liebestätigkeit gewesen? Daß man diese Tätigkeit aus eigenen Kräften entfaltet hat! Daß sich die Verhältnisse geändert haben, daß heute auch von mancher Seite geholfen werden muß, will ich gar nicht bestreiten. Aber die Frage ist doch: Auf welcher Basis geschieht das? Geschieht das auf der Basis, wie sie seither gesetzliche Regelung war, oder geschieht das auf der Basis eines Dogmas, wie Sie es in das Gesetz einführen wollen?
Es ist doch interessant, daß das Subsidiaritätsprinzip wie folgt definiert worden ist - Sie können es etwa in Herders Lexikon nachlesen -: Die Gesellschaft läßt ihren Gliedern alles das zur selbstverantwortlichen Erledigung, wozu diese aus eigener Kraft imstande sind. Sie wollen doch allmählich die freien Wohlfahrtsverbände zu Geldempfängern erniedrigen, die gar nicht mehr aus eigener Kraft ihre Aufgaben erfüllen können. Das Vertrauen zur eigenen Kraft, der Wille auch zum eigenen Opfer, zum christlichen Opfer wird doch durch diese Maßnahmen ungeheuer geschwächt.
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Es ist ja kein Zufall, daß die evangelischen Missionen sich dagegen wehren, vom Staat subventioniert zu werden. Sie wissen ganz genau, daß hier eine Gefahr liegt. In diese Gefahr bringen Sie nicht nur unsere ganze staatliche Ordnung, in diese Gefahr bringen Sie doch gerade auch unsere freien Verbände. Diese freien Verbände sind in unserer Gesellschaftsordnung notwendig. Es ist notwendig, daß diese freien Verbände Wirkungsmöglichkeiten
haben, und wir wollen dafür eintreten, daß sie sie haben.
Ich kann Ihnen aus Erfahrung sagen - ich bin ja schließlich auch einmal jahrelang Oberbürgermeister gewesen -, in welch großzügiger Weise das geschieht. Aber das geschieht eben auf der Grundlage der Freiwilligkeit, und die freien Verbände kommen nicht in die Gefahr, in die Sie sie mit diesem Gesetzentwurf bringen. Ich glaube, jeder Kommunalpolitiker - auch .diejenigen, die hier unter Ihnen sitzen - wird mir im Grunde seines Herzens recht geben, auch wenn er nachher anders stimmt.
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Ich sagte eben, daß ich über diese Dinge auf Grund kommunalpolitischer Erfahrung sprechen kann. Ich habe jetzt aber auch gerade noch einmal mit den führenden Männern der Inneren Mission in Hessen über diese Fragen gesprochen. Diese haben mir genau das bestätigt, was die Regierung in ihrer Begründung sagt: daß zwischen dem Staat, den Gemeinden und den Verbänden der Inneren Mission ein ausgezeichnetes Verhältnis besteht, daß es auf der staatlichen Ebene überhaupt keine Schwierigkeiten gibt, sondern daß man sich da in ausgezeichneter Weise ergänzt und daß da, wo in den Gemeinden einmal Meinungsverschiedenheiten auftreten, diese Meinungsverschiedenheiten immer im Wege der freien Partnerschaft bereinigt werden.
Sie haben ja in Ihrem katholischen Naturrecht auch einen anderen Begriff, ,den Begriff der Solidarität, einen Begriff, der viel mehr dem Gedanken der freien Partnerschaft anzugleichen wäre. Es ist richtig, daß man die Gemeinden und die freien Wohlfahrtsverbände wie in der Vergangenheit zueinander in einem Verhältnis der freien Partnerschaft beläßt, in einem Verhältnis des Vertrauens, das gewiß manchmal auch erarbeitet werden muß - das will ich gar nicht bestreiten -, das aber erarbeitet werden kann.
Wenn wir das tun, was Sie hier jetzt vorhaben, wenn wir die Gemeinden zwingen, ihr Geld, ohne daß sie eine Kontrollmöglichkeit haben, da hinzugeben, wo Aufgaben, die die Gemeinden erfüllen müßten, von anderen erfüllt werden, schwächen wir nicht nur die kommunale Selbstverwaltung -ich will über die verfassungspolitische Seite der Angelegenheit hier nicht reden; dazu ist schon einiges gesagt worden, und dazu wäre noch sehr viel zu sagen; vielleicht wird das Verfassungsgericht noch einmal etwas dazu sagen -, sondern bringen auch die freien Wohlfahrtsverbände selbst in eine Lage, in die sie nicht gebracht werden dürfen.
Meine Damen und Herren, seien wir doch einmal ganz ehrlich! Im Grunde genommen geht es ja gar nicht so sehr um das Subsidiaritätsprinzip. Im Grunde genommen geht es doch darum, daß gewisse Verbände das gerne möchten, was sie dem Staat und den Gemeinden vorwerfen: sie möchten möglichst viel Macht bekommen und von dieser Macht möglichst viel Gebrauch machen.
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Das ist doch der tiefere Grund.
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- Sie können „Pfui" oder etwas anderes sagen; das ändert nichts an den Tatsachen, und wir sprechen ja hier von Tatsachen. Tatsache ist, daß Sie dem Staat, daß Sie den Gemeinden gegenüber ein Mißtrauen an den Tag legen, das jedenfalls in einem demokratischen Staat nicht berechtigt ist.
Sie kommen mit Erfahrungen eines totalitären Staates und vergessen völlig,. daß zwischen totalitärem Staat und demokratischem Staat und erst recht zwischen einem totalitärem Staat und einer demokratischen Gemeinde mit einer ausgeprägten Selbstverwaltung ein ganz großer Unterschied besteht, daß da eine Kluft vorhanden ist, die gar nicht überbrückt werden kann. Sie tun aber so, als wäre Staat gleich Staat. Das ist schon Ihr Fehler im Grundansatz. Da Sie dieses Mißtrauen haben und da Sie gern möchten, daß hier Machtpositionen, die in unserem demokratischen Staat bestehen, weggenommen werden, bleibt gar kein anderer Schluß übrig, als daß gewisse Kreise selbst Machtpositionen erwerben wollen.
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Meine Damen und Herren, Sie reden so viel von den Menschen, Sie reden so viel von den Hilfsbedürftigen. Sie bejahen den pluralistischen Staat. Wie ist es denn, wenn in einer Gemeinde irgendeine Einrichtung geschaffen werden soll und ein konfessioneller Verband da ist, der sagt: Wir können das machen, wir nehmen das in die Hand? Wenn es sonst keine Möglichkeiten gibt, was geschieht dann mit den Menschen, die weder evangelisch noch katholisch sind oder die vielleicht evangelisch sind, wo es nur eine katholische Einrichtung gibt und umgekehrt?
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- Wie, diese Hilfsbedürftigen? Sie machen ja einen Witz! Diese Hilfsbedürftigen sollen sich zusammenschließen, sollen soviel Geld aufbringen? - Nein, hier geht es doch darum, daß gerade die Gemeinde, die unserer pluralistischen Gesellschaft Rechnung trägt, in der alle Kreise vertreten sind und in der die einen die anderen nicht nur dulden, sondern wirklich auch tragen sollen, daß diese pluralistische Gemeinde in einer pluralistischen Gesellschaft die Möglichkeit schafft, daß jedem sein Recht wird.
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Was Sie tun, ist praktisch die Verminderung des Rechtes eines gewissen Bevölkerungsteils.
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Meine Damen und Herren, wenn man sich in seiner Auffassung eindeutig zum Christentum bekennt - und gerade dann -, muß man die Freiheit und die Möglichkeit haben - ja, dann ist man geradezu gezwungen -, auch den anderen ihr Recht zu lassen. Wie kommen wir dazu, auf diesem Wege andere praktisch zu vergewaltigen? Darauf läuft es doch hinaus.
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Da können Sie nein sagen, soviel Sie wollen. Hören Sie einmal die Stimmen in den Gemeinden! Hören Sie auch die Leute aus der CDU, die Kommunalpolitiker sind, was die Ihnen sagen! Sie werden es Ihnen vielleicht nicht ins Gesicht sagen, Herr Wuermeling, aber sie sagen es uns!
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Ich glaube, daß wir auf dem Wege sind, ein Ordnungsbild, ein Gesellschaftsbild zu verwirklichen, dessen Anwendung ein Zurückdrehen des Rades der Geschichte bedeutet. Es wird Ihnen genauso ergehen wie bei dem Kindergeldgesetz. In der heutigen Zeit kann man ,gewisse Dinge nicht machen; sie können nicht funktionieren. Wenn Sie dieses Gesetz Wirklichkeit werden lassen, dann sollen Sie einmal sehen, was in den Gemeinden, in denen bisher Friede und Eintracht geherrscht hat, in denen die einen den anderen geholfen haben, in denen es wirkliche Partnerschaft gab, auf einmal Gegensätze auftauchen, die Sie dann verschuldet haben. Darüber müssen Sie sich im klaren sein. Wenn man aus einer wirklichen Verantwortung heraus an die Dinge herangeht, muß man sie sich, glaube ich, ein bißchen gründlicher überlegen. Dann darf man nicht einfach mit einem Prinzip kommen, das man maßgerecht anlegt, nach dem dann alles, was ihm nicht entspricht, beseitigt wird, so wie Sie das dadurch tun, daß Sie einfach den § 5 der Fürsorgepflichtverordung radikal ändern. Denn es ist ja ohne Zweifel eine radikale Änderung, wenn Sie aus einer Partnerschaft etwas machen, das genau das Gegenteil ist, nämlich einen Machtanspruch schaffen, der sich in einem demokratischen Staat und in einer pluralistischen Gesellschaft nur zum Unsegen auswirken kann.
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