Uwe Beckmeyer (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-07-06:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Frau Dröge, lieber Herr Ernst, das, was Sie hier
betreiben, ist Desinformation .

({0})

Hier wird kein Parlament ausgehebelt . Das Parlament
redet mit bei CETA - das war Ihre Forderung, und das
war auch unsere Forderung, die der Sozialdemokraten in
Deutschland und in Europa . Wir haben uns immer dafür
eingesetzt, dass das Parlament, der Deutsche Bundestag,
und der Bundesrat darüber beraten und beschließen, und
jetzt passiert es .

({1})

Ihre Aufregung über das, was Sie hier als „Hinterzimmerpolitik“ beschreiben, ist absolut unsinnig .

({2})

Sie desinformieren die Leute im Lande in einer Art und
Weise, dass das Selbstverständnis dieses Parlamentes darunter leidet .

Der Bundesrat - das war Ihr Vorwurf an den Kollegen,
liebe Frau Dröge - hat ein eigenes Selbstverständnis . Er
wird sich zu Worte melden und ebenfalls darüber beraten
und beschließen . Glauben Sie mir das . Wenn Sie einmal
im Bundesrat gesessen haben,

({3})

dann wissen Sie, mit welchem Selbstverständnis die Damen und Herren aus den Bundesländern dort arbeiten .
Dazu brauchen sie keinen Hinweis von Ihnen .

({4})

Zur Geheimhaltung . Ich habe bisher nichts von Geheimhaltung gespürt . Die Punkte, die Sie beispielhaft
vorgetragen haben, sind in den letzten Wochen und Monaten nachverhandelt worden . Gott sei Dank hat es einen
Regierungswechsel in Kanada gegeben, der dazu beigetragen hat, dass die Signale der Sozialdemokratie aus Europa aufgenommen worden sind .

Zum Thema Vorsorgeprinzip . Ich sage es Ihnen ganz
deutlich: Es gilt . Daran wird gar nichts verändert . Das
Vorsorgeprinzip in Deutschland und in Europa gilt . Glauben Sie mir das . Wenn Sie mir das nicht glauben, dann
sollten Sie sich daran orientieren, was von der Fachwelt
aktuell dazu geschrieben wird .

({5})

Zu den Investitionsgerichten . Wir sind weg von privaten Gerichten . Wir haben nachverhandelt und sie abgeschafft . Das ganze Thema ist inzwischen erledigt . Wenn
Sie der Bevölkerung immer wieder die alten Kamellen,
die Sie sich irgendwann zurechtgelegt haben, präsentieren, wird das langsam langweilig und dröge .

({6})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Abkommen ist ein gutes Abkommen . Es geht darum, in der
Weltwirtschaft gemeinsame Spielregeln zu schaffen . Gemeinsame Spielregeln sind nämlich besser als gar keine Regeln . Wenn wir kein Abkommen haben, haben wir
keine Regeln .

({7})

Dann wird die Situation schlechter sein als die, die wir
erreichen könnten . Ich denke, wir wollen die wirtschaftliche Globalisierung in der Welt politisch mitgestalten .
Wer diesen Anspruch aufgibt, der sollte überlegen, sich
aus diesem Parlament zu verabschieden .

({8})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sagen
„Freihandel“, aber wir wollen dafür fortschrittliche Regeln . Ich denke, die letzten Monate haben deutlich gezeigt, dass wir uns bei dem CETA-Abkommen auch in
schwierigen Zeiten durchsetzen können . Dies ist eine
beachtliche Leistung, die in den letzten Monaten auch
durch Druck aus Deutschland zustande gekommen ist .
Die Initiativen, die von Sigmar Gabriel und anderen Sozialdemokraten in Europa gestartet worden sind, waren
zielführend und haben dazu beigetragen, dass diese gemeinsamen historischen Ziele, die wir in Europa haben,
angestrebt werden und dass sich die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, von Freiheit, von sozialer Marktwirtschaft, von Respekt vor Individuen in
diesem Vertragstext wiederfinden.

Ich glaube, dass uns die nächste Generation dafür
dankbar sein wird, dass wir mit CETA eine solche Orientierung hinbekommen haben . Ob uns das mit TTIP gelingt, weiß ich nicht . Aber wir werden es erleben, wenn
wir uns mit diesem Thema auseinandersetzen werden .

Wir wollen - auf diesen Punkt komme ich zurück die Globalisierung gestalten . Unsere zentralen Anliegen
sind: Menschenrechte anerkennen, sozial-ökologische
Standards verankern, Europäerinnen und Europäern
Zugang zum Jobmarkt in Kanada zu verschaffen und
umgekehrt . Wir machen Schluss mit privaten Schiedsgerichten . Wir geben ein, denke ich, richtiges Signal in
die Welt, was wir aus europäischer Sicht unter neuen und
modernen Handelsabkommen verstehen .

Die Themen, die in diesem Handelsabkommen verankert sind, wie Gestaltung der Globalisierung, Investitionsschutz, aber auch die ILO-Kernarbeitsnormen, werden beachtet . Tun wir doch bitte nicht so und weisen mit
dem Finger auf die angeblich so dummen Kanadier, dass
die die Ratifizierung der ILO-Kernarbeitsnormen nicht
auf die Reihe bekommen . Der Mindestlohn gilt dort,
glaube ich, seit 100 Jahren .

({9})

Daran möchte ich nur einmal erinnern . Die Kanadier
sind in diesem Punkt schon viel weiter, als wir es noch
bis vor ein paar Jahren waren . Als die deutschen Industriegewerkschaften noch darüber gestritten haben, ob sie
den Mindestlohn haben wollten, hatten die Kanadier ihn
schon .

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte
an dieser Stelle auch hinzufügen: Wir haben bei der Wirtschaft gute Entwicklungen erreicht . Wir haben bei dem
Thema Zolllinien gute Ergebnisse erzielt . Wir kommen
dazu, dass wir im Bereich der Exporte pro Jahr eine halbe
Milliarde Euro einsparen können . Wir werden bei dem
Thema Staatsunternehmen Regelungen bekommen und
bei öffentlichen Aufträgen Zugang zu ungefähr 100 Milliarden kanadische Dollar Auftragsvolumen bekommen .
Diese Chancen sollten wir nicht ausschlagen . Umgekehrt
gilt das allerdings auch . Dabei wahren wir aber unsere
individuellen und auch gesellschaftlichen Rechte . „Right
to regulate“ gilt, aber für beide Seiten . Das, denke ich,
müssen wir akzeptieren . Die Kanadier sind Demokraten,
wir sind Demokraten . Daran sollten wir uns orientieren .

Die Errungenschaften der Daseinsvorsorge, die wir
hochhalten, werden in keiner Weise beeinträchtigt . Das
ist eine Mär . Mit dieser Mär sollten wir endlich einmal
Schluss machen . Sie sollten nicht immer diese falschen
Behauptungen wie Fackeln vor sich hertragen und mit
Desinformationen arbeiten . Machen Sie endlich Schluss
mit solchen orientierungslosen Politikinhalten! Diese
helfen uns nicht weiter . Die Menschen wollen Orientierung und Klarheit . Aber was Sie mit manchen Redebeiträgen, aber auch mit manchen Veröffentlichungen erreichen, ist genau das Gegenteil . Es tut mir leid, Ihnen das
ins Stammbuch schreiben zu müssen .

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

({10})