bernd westphal (NA), 2016-09-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Einzelplan 09 - um den geht es hier - steht
ganz im Zeichen der Investitionen und Innovationen .
Insgesamt sieht dieser Einzelplan Ausgaben in Höhe von
7,4 Milliarden Euro vor . Die Investitionsquote des Bundeshaushaltes beträgt im kommenden Jahr - erstmals seit
2003 - über 10 Prozent . Das ist eine gute Entwicklung .

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Wir investieren in den Wirtschaftsstandort Deutschland . In diesem Einzelplan gibt es eine Orientierung auf
die Schwerpunkte Forschung, Entwicklung und Innovation . Insgesamt sind über 3 Milliarden Euro dafür veranschlagt. Wir machen die Unternehmen fit für die Zukunft,
für die Digitalisierung und den globalen Wettbewerb,
aber auch für gute Arbeit und für die Bewältigung des
demografischen Wandels, mit dem auch Unternehmen zu
tun haben .

Industrie ist wichtig für unseren Standort . Das gilt
aber auch für den Mittelstand . Deshalb ist der Titelansatz
für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM,
erneut angehoben worden . Das ist sicherlich ein gutes
Zeichen . Aber auch die Erhöhung der Mittel für die Digitale Agenda - das wurde bereits hier vorne vorgetragen ist ein deutliches und gutes Zeichen .

Damit investieren wir genau in die Rahmenbedingungen, die gute Arbeit für die Zukunft sichern und
nachhaltiges Wachstum in den Mittelpunkt stellen . Der
SPD-Fraktion ist dabei wichtig, dass wir den wirtschaftlichen und technischen Fortschritt immer auch mit sozialem und ökologischem Fortschritt verbinden . Deshalb,
Frau Dröge, ist die Entscheidung des Ministers in der
Frage Edeka/Tengelmann richtig .

({1})

Jetzt müssen wir denjenigen, die dazu beigetragen haben, dass wir eine so gute wirtschaftliche Situation bzw .
Wirtschaftswachstum haben, dementsprechend Rechnung tragen: Es muss also unser politisches Ziel sein,
Steuersenkungen für die fleißigen, gut qualifizierten und
engagierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorzunehmen .

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Ich möchte an dieser Stelle besonders denen danken, die
immer wieder - auch selbstmotiviert in Bezug auf Weiterbildung und Qualifizierung - durch ihren Einsatz in
einem innovationsfreundlichen Umfeld ihres Unternehmens für Fortschritt sorgen . Ohne diese Anstrengungen
wäre dieser zusätzliche Gestaltungsspielraum, den wir
hier haushaltspolitisch haben, nicht möglich .

Auch die Investitionen in die Energiewende stellen
einen wichtigen Block des Einzelplans dar . Hierfür stehen insgesamt 4 Milliarden Euro für unterschiedliche
Maßnahmen zur Verfügung . Die Energiewende stellt
eines der größten Infrastrukturprojekte unserer Zeit dar .
Ich bin dem Bundeswirtschaftsminister Gabriel dankbar,
dass er es in seiner Amtszeit geschafft hat, Ordnung in
diese Energiewende zu bringen, dass er dafür gesorgt
hat, dass wir eine belastbare Umsetzungsperspektive für
dieses wichtige, auch international beachtete Projekt bekommen .

In den Bereichen Wärme, Verkehr und Energieeffizienz müssen wir unsere Anstrengungen noch erhöhen .
Wir begrüßen deshalb das Förderprogramm und die finanzielle Unterstützung gerade für diesen Bereich . Dabei
gilt sowohl für die Wirtschaft als auch für diejenigen, die
mit Energie zu tun haben, dass die kommenden HerausKatharina Dröge

forderungen nur mit gemeinsamem Engagement bewältigt werden können .

Mit dem vorliegenden Einzelplan zeigen wir, dass
die SPD ihrer besonderen Verantwortung mit wichtigen
Investitionen gerecht wird . Diese Investitionen sind die
Grundlage dafür, dass es uns auch in Zukunft gut gehen
wird . Wir müssen die angstvollen Blicke der Angehörigen einiger Bevölkerungsteile sicher ernst nehmen,
dürfen sie nicht ignorieren; aber wir dürfen auch nicht
nachgeben . Diese Investitionen symbolisieren genau das
Gegenteil. Wir vermitteln damit Hoffnung und Zuversicht in den Wirtschaftsstandort und geben mit sicheren
Arbeitsplätzen Menschen eine Perspektive . Die SPD
sorgt für Investitionen in diese Zukunft .

Vielen Dank .

({3})