Ulla Jelpke (NA), 2010-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin

sehr erstaunt, dass bei dieser Debatte Friede, Freude, Eierkuchen herrscht. Was wir in den Medien in diesen Tagen erfahren konnten, hat eigentlich nichts mit der Debatte zu tun, die wir heute führen.

Die Sicherheitspolitiker von der rechten Seite dieses
Hauses haben sich zustimmend zu Bundeswehreinsätzen, zu der vollständigen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung - sie ist, wie wir alle wissen, verfassungswidrig -, zu Videoüberwachung und Onlinedurchsuchung geäußert. Dazu will ich Ihnen eines sagen: Es
gibt ein anderes Problem, das wirklich ernst zu nehmen
ist. Vorigen Freitag hat es in Berlin einen Anschlag auf
eine Moschee gegeben, nämlich auf die Moschee am
Columbiadamm. Ich habe mich gefragt: Wo waren da
die Sicherheitspolitiker dieses Hauses, die Solidarität
mit den Betroffenen gezeigt und Maßnahmen gefordert
haben? Erst als sich die jüdische und die türkische Gemeinde in der Öffentlichkeit zu Wort gemeldet haben, ist
die Nachricht in den Medien erschienen, dass auf diese
Moschee ein Brandanschlag verübt wurde.

Man muss einmal zur Kenntnis nehmen, wie Sie mit
diesem Anschlag auf der einen Seite und mit der aktuellen Bedrohungslage auf der anderen Seite umgehen. In
diesen Tagen wie auch in den vergangenen Monaten hat
die rechte Seite des Hauses alles dafür getan, einen Generalverdacht gegen Muslime zu äußern,

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indem diese Menschen, die vermeintlichen Integrationsverweigerer - Herr Grindel weiß, was ich meine -, als
Übeltäter dargestellt wurden.

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Das Äußern dieses Generalverdachts hat dazu geführt
- wir konnten das heute einer Äußerung von Herrn Kolat
in der Frankfurter Rundschau entnehmen -, dass es eine
Welle des Hasses gegen Muslime und eine zunehmende
Muslimfeindlichkeit in dieser Gesellschaft gibt. Dagegen muss dieses Haus genauso vorgehen wie gegen den
Terror, vor dem derzeit gewarnt wird. Jedenfalls ist das
der Anspruch der Linken.

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Meine Damen und Herren, man muss schon Kartoffeln auf den Augen haben, um zu übersehen, dass im
Windschatten dieser Terrorwarnungen weiterer Demokratieabbau geplant ist und stattfinden soll.

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Ausgerechnet die FDP, die sich hier immer als Bürgerrechtspartei aufgespielt hat, will jetzt unter Einbeziehung des Bundeskriminalamts, des Zolls und der Bundespolizei eine zentrale Behörde schaffen, in der
übrigens Zehntausende Beschäftigte arbeiten müssten.

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Man muss schon sagen: Das ist sehr zentralistisch.

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Aber von parlamentarischer Kontrolle, die wir heute
noch nicht ausreichend haben, habe ich bei Ihnen überhaupt nichts gelesen. So viel zum Demokratieabbau.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der
Beschluss zum Bleiberecht, den die Innenministerkonferenz in der letzten Woche getroffen hat.

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Das, was Sie hier vorgeführt haben, zeigt das ganze
Elend Ihrer Integrationspolitik. Kinder, die in Deutschland aufgewachsen sind, sind integriert. Man muss sie,
wie wir wissen, nicht mehr integrieren, wenn sie zur
Schule gehen; das tun sie in der Regel. Es ist ein Skandal, wenn diese Bundesregierung jetzt sagt: Wenn sie
gute Zensuren haben, dürfen sie bleiben, aber ihre Eltern
müssen gehen. Was ist eigentlich noch christlich in Ihrer
Partei, wenn Sie Familien auseinanderreißen und dabei
nach den Verwertungsinteressen von Wirtschaft und Kapital vorgehen? Es kann doch wirklich nicht sein, dass
diese Politik in diesem Hause mitgetragen wird.

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Ich will einen weiteren Punkt ansprechen: Ihre kinder- und familienfeindliche Politik in Bezug auf Asylbewerber. In Ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von
mir mussten Sie zugeben, dass das Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig ist. Ich bin der Meinung,
es ist längst überfällig, dass das Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft wird, dass die Flüchtlinge ihrem Bedürfnis entsprechend Bildung bekommen und dass man
ihnen Arbeit gibt. Das Arbeitsverbot muss aufgehoben
werden. Man muss ein vernünftiges Bleiberecht schaffen
und darf diese Menschen nicht immer hinhalten.

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Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, bezieht
sich auf die vielen Bündnisse gegen rechts, gegen Neofaschisten, die es in diesem Land gibt. Die Regierung
versucht immer rigider, diese Bündnisse auseinanderzubringen. Ich spreche hier den neuen Extremismuserlass
von Familienministerin Schröder an, der vorsieht, dass
alle Projekte gegen Rechtsextremismus, die mit Bundesmitteln gefördert werden, jetzt eine Erklärung unterzeichnen müssen - viele erinnern sich bestimmt noch an
den Radikalenerlass, der in den 70er- und 80er-Jahren
Berufsverbote zur Folge hatte -, dass sie sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.

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- Ja, so weit, so gut. Ich bin nicht verwundert, dass Sie
an dieser Stelle klatschen.

Das Entscheidende ist, dass die Projekte auch die
Partner, mit denen sie zusammenarbeiten, dahin gehend
überprüfen müssen. Das heißt, sie müssen selber im Verfassungsschutzbericht nachsehen, wer tendenziell extremistisch ist. Das betrifft beispielsweise die Vereinigung
der Verfolgten des Naziregimes, die immer noch in verschiedenen Verfassungsschutzberichten steht.