Wendig (NA), 1979-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir beraten heute abschließend einen Gesetzentwurf, der sich nach meiner Auffassung sehr gut in die Reihe derjenigen Gesetzentwürfe einordnen ließe, die der scheidende Bundestagspräsident in seiner Abschiedsrede vor dem Plenum als Beispiel dafür genannt hat, welch großen Einfluß der Gesetzgeber trotz des oftmals anderen Eindrucks in der Öffentlichkeit auf die Ausgestaltung und Abänderung von Gesetzentwürfen der Bundesregierung hat und auch nimmt.
Die relativ lange Beratungsdauer des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu den dienstrechtlichen Folgen der Wahl von Angehörigen des öffentlichen Dienstes des Bundes in die gesetzgebenden Körperschaften der Länder und Kommunen zeigt, daß es sich bei den hier zu lösenden Problemen um sehr spezielle Rechtsfragen handelt, die aber von erheblicher Tragweite für den einzelnen Beamten bzw. Abgeordneten sind. Die Schwierigkeiten der Beratungen wurden noch dadurch vergrößert, daß die Einzelprobleme, die der Gesetzentwurf zu lösen sucht,
erhebliche Folgewirkungen auf die Entwicklung des gesamten Parlamentarismus haben können.
Nach den Ausführungen meiner beiden Vorredner möchte ich nicht zu sehr auf einzelne Bestimmungen des Gesetzentwurfs eingehen - hier besteht Einstimmigkeit -, sondern mich vielmehr bewußt und gezielt auf einige grundsätzliche Ausführungen beschränken.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 1975 zur Rechtsstellung der Abgeordneten in den parlamentarischen Vertretungen, in der Öffentlichkeit besser bekannt unter dem Begriff Diätenurteil, war Anlaß für den Deutschen Bundestag, die Rechtsverhältnisse seiner Mitglieder mit Gesetz vom 18. Februar 1977 neu zu regeln. Nicht geregelt in diesem Gesetz sind dagegen die dienstrechtlichen Folgen der Wahl von Angehörigen des öffentlichen Dienstes des Bundes in die gesetzgebenden Körperschaften eines Landes und von Beamten und Arbeitnehmern der Länder und Gemeinden in die gesetzgebenden Körperschaften eines anderen Landes.
Ich möchte nochmals betonen, daß hier dem Gesetzgeber ein sehr schwieriger Auftrag erteilt worden war. Dies ist im einzelnen von meinen beiden Kollegen Vorrednern ausgeführt worden. Die Schwierigkeiten lagen insbesondere in dem Konflikt begründet, inwieweit die zu regelnden Fragen primär dem Bereich des öffentlichen Dienstrechts zuzuordnen sind oder vielmehr die Materie des Parlamentsrechts betreffen. Hier ging es uns als Bundesgesetzgeber darum, wirklich nur ein Mindestmaß zu regeln, das, was vom Bundesgesetzgeber unbedingt geregelt werden muß.
Der Innenausschuß hat sich seine Entscheidungen nicht leicht gemacht. Ihm lagen umfangreiche Stellungnahmen der Landtagspräsidenten und der kommunalen Spitzenverbände vor. Zusätzlich wurden in der Generalaussprache im Ausschuß der Präsident des Landtages von Rheinland-Pfalz sowie der Direktor des Landtages von Baden-Württemberg gehört.
Das Ergebnis der Beratungen, wie es in der vorliegenden Beschlußempfehlung und im Bericht des Innenausschusses zum Ausdruck kommt, läßt sich vereinfachend dahin zusammenfassen: Die rechtlichen Folgen der Wahl von Angehörigen des öffentlichen Dienstes in ein Landesparlament sollen sobald wie möglich von den jeweiligen Landsgesetzgebern geregelt werden. Der Gesetzentwurf enthält daher folgerichtig nur solche Regelungen, die vom Bundesgesetzgeber den Ländern auf Grund der Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern nicht überlassen werden können: hie Parlamentsrecht, hie Dienstrecht.
Beispielhaft für Regelungen dieses Gesetzes möchte ich erwähnen: das Beförderungsverbot für inkompatible Bundesbeamte, Richter des Bundes, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit in Landesparlamenten, die Statusregelungen für die Angehörigen dieser Gruppe, die in ein Landesparlament gewählt werden, die Verringerung der Dienstbezüge der Beamten aller Dienstherren bei Ermäßigung der
regelmäßigen Arbeitszeit in einem kompatiblen Amt und schwierige Fragen des Versorgungsrechts. Hinzu kommen Fragen der Alimentation für die inkompatiblen Richter des Bundes, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, denen, wie etwa in der Hamburger Bürgerschaft, aus dem Mandat eine Entschädigung mit Alimentationscharakter nicht zusteht. Eine Reihe von anderen Regelungen bleibt dagegen den jeweiligen Landesgesetzgebern selbst überlassen.
Wir haben in diesem Zusammenhang bei den Beratungen im Innenausschuß bewußt von bundesrechtlichen Rahmenvorschriften abgesehen, um dem Landesgesetzgeber die von ihm als notwendig erkannte Gestaltungsfreiheit zu belassen. Diese weitgehende Gestaltungsfreiheit wird allerdings dadurch eingeschränkt, daß die Gesetzgeber in den Ländern die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Diätenurteil berücksichtigen müssen.
Meine Damen und Herren, damit komme ich zum Schluß. Lassen Sie mich noch zu einer einzigen speziellen Frage des Gesetzentwurfs Stellung nehmen. Ich denke hierbei an die Frage der Freistellung von Beamten zur Wahrnehmung ihrer mandatsbedingten Tätigkeiten, unter anderem auch in kommunalen Parlamenten. Der Umfang dieser Freistellung wurde sehr lange, sehr weit und unter den verschiedensten Aspekten diskutiert. Wir haben uns schließlich darauf geeinigt, daß zur Ausübung des Mandats einem Beamten auf Antrag die Arbeitszeit bis auf 30 % der regelmäßigen Arbeitszeit ermäßigt werden kann. Gerade diese weitgehende Freistellung der Beamten hat in der öffentlichen Diskussion zu manchem Vorurteil gegenüber den Beamten generell, aber auch speziell gegenüber den Beamten in den parlamentarischen Vertretungen geführt. Das muß man ganz offen sagen.
Hinzu kommt, daß gerade die jüngsten - wie ich meine: zum Teil beträchtlichen - Erhöhungen der Aufwandsentschädigungen in den kommunalen Parlamenten von der Öffentlichkeit sehr kritisch beurteilt werden. Ich begrüße es daher für meine Fraktion ausdrücklich, daß der Innenausschuß klar und deutlich zum Ausdruck gebracht hat, daß von der Ausnahmegenehmigung der Freistellung mit vollen Dienstbezügen für ehrenamtliche Tätigkeit nur in einem beschränkten Umfang Gebrauch gemacht werden sollte. Eine extensive Ausnutzung dieser Freistellungmöglichkeiten ist sicher nicht dem Ansehen des Berufsbeamtentums, aber auch nicht dem Ansehen des gesamten Parlamentarismus dienlich. Ich verkenne dabei keineswegs, daß auch die Aufgaben der kommunalen Parlamente einen erheblichen Zeitaufwand erfordern. Aber hier gilt es, den richtigen Mittelweg zu finden.
Die Beratungen im Innenausschuß haben zu einem einstimmigen Ergebnis der drei Fraktionen geführt. Deswegen kann ich zum Abschluß kurz sagen: Auch die Fraktion der Freien Demokraten stimmt diesem Entwurf in der vorliegenden Fassung zu.
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