Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-03:
Ich erteile der hessischen Staatsministerin für Frauen, Arbeit und Sozialordnung, Professor Dr. Heide Pfarr, das Wort.
Staatsministerin Dr. Heide Pfarr ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Menschenfeindlichkeit und Unvernunft der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Bundesregierung wachsen anscheinend im Quadrat mit der Zahl der Arbeitslosen in Ost und West.
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Je deprimierender der Alltag, je hoffnungsloser die Zukunftsaussichten der Betroffenen, desto unsozialer und zynischer handelt Bonn.
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Erst wenige Monate ist es her, daß sich der Bundesrat und insbesondere der für Arbeit und Sozialpolitik zuständige Ausschuß mit der 10. AFG-Novelle auseinandergesetzt hat. Leider waren alle Versuche, den Bundesarbeitsminister zur arbeitsmarktpolitischen Vernunft zu bringen, fruchtlos.
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Der Bundesarbeitsminister und sicher noch mehr der Bundesfinanzminister konnten und wollten nicht einsehen, daß die geplante Streichungs- und Verschärfungsorgie für die Betroffenen verheerend und für die letztlich angezielte Haushaltskonsolidierung untauglich sein würde.
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- Das kann ich selbst.
Die Regierungskoalition hat sich Ohren und Augen zugehalten und das Gesetz verabschiedet. Seit dem 1. Januar 1993 ist es in Kraft. Damit fiel Schnee auf die wahrlich nicht übermäßig dichten und kräftigen Pflänzchen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, aus denen doch Zukunftshoffnungen und Beschäftigungschancen für Hunderttausende von Arbeitslosen wachsen sollten und müßten.
Nun ist gar Eiszeit, Eiszeit durch den ABM-Bewilligungsstopp, den der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit ausgesprochen hat.
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Im Stich gelassen von der Bundesregierung, mußte der neue Präsident, kaum zwei Monate im Amt, einen arbeitsmarktpolitischen Offenbarungseid leisten, und die Arbeitslosen zahlen die Schulden mit ihrem persönlichen Schicksal.


Staatsministerin Dr. Heide Pfarr ({6})
Ich möchte Herrn Jagoda meiner persönlichen
Anteilnahme versichern und bin da sicherlich nicht die einzige im Kreis der Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister.
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Wir wissen, daß er nur stellvertretend für Herrn Blüm den Offenbarungseid geleistet hat, den dieser nämlich hätte vermeiden können und müssen.
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Der Bundesarbeitsminister hat zwar mich und meine Länderkollegen und -kolleginnen in dieser Woche eilig angeschrieben und sich bemüht, uns zu belehren, ebenso wie eben hier.
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Er behauptet, die Bundesanstalt habe 1993 genauso viel Mittel zur Verfügung, wie im Haushaltsplan vorgegeben - wir haben das eben gehört -, und sie habe im Vorgriff davon zuviel gebunden. Von einem totalen Absturz der aktiven Arbeitsmarktpolitik könne keine Rede sein. Da bezieht er sich auch noch auf die Jahresdurchschnittszahlen, die allenfalls in den neuen Bundesländern etwas zurückgehen würden. Ich meine, daß diese Belehrung die Wahrheit nur vernebelt. Wir haben doch nicht vergessen, daß Bonn schon 1992 die Haushaltsmittel für ABM in den alten Bundesländern um mehr als die Hälfte zurückgeschnitten hat.
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Die Arbeitsverwaltung mit den Hunderttausend Betroffener vor der Tür hat Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen eingerichtet, wo immer es notwendig war. Was wäre denn, hätte sie größere Zurückhaltung gezeigt? Wir hätten derzeit zwar eine gewisse Zahl laufender ABM weniger, aber wir hätten auch exakt so viele Langzeitarbeitslose mehr.
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Das nennt man Nullsummenspiel, nicht Problemlösung.
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Niemand sollte einem solchen Täuschungsmanöver erliegen. Nicht die Bundesanstalt ist durch leichtfertiges Geldausgeben schuld am derzeitigen ABM-Bewilligungsstopp, sondern die Bundesregierung, die nicht das ABM-Finanzvolumen bewilligt hat, das angesichts der Arbeitslosenzahlen und der Entwicklung unbedingt erforderlich ist.
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Verantwortlich ist die Bundesregierung, die einen Zwangshaushalt verordnete, der in krassem Mißverhältnis zur Zahl der Arbeitslosen steht.
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Der Bundesarbeitsminister benutzt einen Taschenspielertrick, indem er ausnutzt, daß ein Bewilligungsstopp jetzt das träge reagierende Schiff ABM natürlich erst nach längerem Bremsweg zum Halten bringt; denn die ein- bis zweijährigen Maßnahmen laufen erst nach und nach aus. Es wird vernebelt, wenn vorgerechnet wird, daß eine 1991 oder 1992 begonnene ABM natürlich auch in die Durchschnittszahl des Jahres 1993 eingeht. Aber - darum geht es uns - die ABM von 1991 und 1992 helfen doch denjenigen arbeitslosen Menschen nicht, die heute vor den Toren des Arbeitsamtes stehen.
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Wir haben 1993 wachsende Zahlen Betroffener, und von denen hat nach jetzigem Stand keiner eine Chance der Eingliederung durch ABM.
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Lassen Sie mich an einigen Beispielen aus Hessen verdeutlichen, was durch ungenügendes ABM-Mittel-Volumen und den derzeitigen Bewilligungsstopp angerichtet wird. Wir haben in Hessen im Rahmen eines Landesprogramms jeweils die ABM-Mittel der Bundesanstalt für Arbeit aufgestockt und damit ABM ermöglicht, z. B. für den Aufbau und den Bestand kommunaler Beschäftigungsgesellschaften, für die Arbeit kultureller, sozialer und ökologischer Initiativen. In vielen Fällen wurde Langzeitarbeitslosen eine dauerhafte Beschäftigungsperspektive, d. h. die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt ermöglicht. Wenn nicht schnellstens und im notwendigen Umfang mehr Mittel für neue ABM auch 1993 und in den Folgejahren bereitgestellt werden, dann wird der Bewilligungsstopp schneller, als wir überhaupt hinsehen können, die Trägerstruktur ruinieren.
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Kommunale Beschäftigungsgesellschaften, Qualifizierungs- und Beschäftigungsprojekte werden Fachkräfte, die Betroffene betreuen, entlassen müssen. Kulturelle und soziale Projekte werden ihre vom ABM getragene Arbeit aufgeben müssen. Im ländlichen Raum sind erst in jüngster Zeit in mühsamer Kleinarbeit Projekte für langzeitarbeitslose Menschen begonnen worden. Sie würden noch in diesen ersten, Hoffnung machenden Anfangsphasen gleich wieder sterben.
Für die Arbeitslosen in den Städten und Gemeinden bedeutet der Bewilligungsstopp bei ABM und demnächst, wie schon jetzt vorauszusehen, auch bei Fortbildung und Umschulung, daß sie in absehbarer Zeit nicht nur zum Arbeitsamt, sondern auch zum Sozialamt gehen müssen. Als Landesministerin muß ich dem Bundesarbeitsminister vorwerfen, daß er sich und den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit kühl kalkulierend durch Abdrängen der Betroffenen in die Sozialhilfe entlastet.
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Staatsministerin Dr. Heide Pfarr ({19})
Wer als Arbeitsloser die Chance zu einer ABM, zu einer Fortbildung oder Umschulung erhält, hat eine reelle Aussicht, auf Dauer wieder in ein Beschäftigungsverhältnis auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu kommen. Wer als Arbeitsloser mit fallenden Beträgen von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe abgespeist wird, landet irgendwann in der Sozialhilfeabhängigkeit mit dem riesengroßen Risiko, dort auch zu bleiben.
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Die Beispiele, die ich vorgetragen habe, gelten selbstverständlich auch für die anderen Bundesländer.
Wenn wir alles dies bedenken, entlarven sich die Worte des Bundesarbeitsministers, wir sollten nicht durch Akrobatik mit negativen Zahlen die Arbeitslosen in Ost und West in Angst versetzen, als blanker Zynismus und gezielter Versuch der Irreführung derer, die vor den Scherben ihrer Existenz stehen.
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Hinter jedem und jeder Arbeitslosen steht ein Schicksal; das stimmt, Herr Minister. Bitte handeln Sie danach! Machen Sie die Arbeitsverwaltung wieder handlungsfähig durch eine massive Aufstockung der Haushaltsmittel für neue ABM in Ost und West, und das sofort!
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