emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2000-04-05:
Ich
hatte vorhin schon einen Punkt genannt, den ich für einen
der wichtigsten halte, nämlich die Ausführungen des
kroatischen Außenministers, was die Rückkehr von
Flüchtlingen in sein Land betrifft. Das ist, glaube ich, ein
Zeichen der Veränderung, auch mit Blick auf Konflikte in
der Region. Das ist ein Punkt.

Zweitens. Sie haben es vielleicht verfolgt. Es hat bereits
im Vorfeld die Unterzeichnung einer Vereinbarung für
den Bau einer gemeinsamen Brücke zwischen Bulgarien
und Rumänien gegeben. Das ist eine Situation, die bis vor
kurzem schwer vorstellbar gewesen wäre.

Bei allen Gesprächen, die ich auf der Konferenz geführt
habe, ist ersichtlich geworden, dass die südosteuropäischen Länder die Botschaft des Stabilitätspaktes verstanden haben, dass Kooperation und Integration Frieden sichern und auch die Tatsache, dass diejenigen, die miteinander kooperieren, nicht aufeinander schießen. Dieser
Punkt war auf der Konferenz durchaus zu spüren. Das gibt
uns allen Hoffnung; denn das ist es, worum es geht: eine
Region mit der EU in Verbindung zu bringen, die über
Jahrzehnte und Jahrhunderte hinweg und auch noch bis
vor kurzem von Krieg und gewalttätigen Auseinandersetzungen heimgesucht worden ist.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Es verbleiben noch einige Minuten für die Regierungsbefragung.

Eine weitere Frage an die Bundesregierung zu einem
anderen Thema hat die Kollegin Ina Lenke.
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-04-05:
Frau Lenke, zu Ihrer ersten Frage, die sich mit der Grenze von 15 Arbeitnehmern befasste. Wir haben uns in diesem Zusammenhang nicht an vorhandenen Gesetzen, sondern an wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten orientiert.
Wir haben mit dem Wirtschaftsminister diskutiert, ab welcher Größe Unternehmen diese Art von Flexibilisierung,
auf die ich nachher noch eingehe, verkraften können. Wir
sind mit dem Wirtschaftsminister einer Meinung, dass es
für Betriebe ab 15 Mitarbeitern keine Probleme gibt.

Zu Ihrer zweiten Frage hinsichtlich der Flexibilisierung. Ich habe es nicht richtig verstanden. Wenn Sie die
betreffende Stelle im Gesetzentwurf nachlesen, können
Sie erkennen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
während des dreijährigen Erziehungsurlaubes entscheiden
können, ob sie zwischen 15 bis zu 30 Stunden arbeiten
wollen oder ob sie - wie bisher - zu Hause bleiben wollen. Den Entscheidungsspielraum von 15 bis zu 30 Stunden Arbeitszeit pro Woche halte ich für sehr flexibel. Er
wird sicherlich vielen Familien gerecht.
Ina Lenke (NA), 2000-04-05:
Ich möchte präzisieren und nachfragen. Man kann nur das dritte Erziehungsjahr - das geht
bis zum achten Lebensjahr des Kindes - flexibel gestalten. Darauf zielte meine Frage ab. Es ging mir nicht um
die Wochenstunden, die man arbeiten kann, sondern um
den geringen Grad der Flexibilisierung, die die Regierung
den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit diesem
Gesetz einräumen will. Ich bin der Meinung, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selber entscheiden
sollten. Jetzt ist es wieder so, dass ein Bundesgesetz in diese Entscheidungsfreiheit sehr stark eingreift.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Frau Staatssekretärin.
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-04-05:
Die Flexibilisierung, von der ich gesprochen habe, bezieht
sich in der Tat auf die Wochenarbeitszeit. Das dritte Jahr
kann man bis zum achten Lebensjahr des Kindes mit Zustimmung des Arbeitgebers als Erziehungsurlaub nehmen. Wenn ich Sie richtig verstanden haben, wäre die Flexibilisierung, die Sie ansprechen, eine Art Zeitkonto, sodass man irgendwann innerhalb der ersten acht
Lebensjahre des Kindes Erziehungsurlaub nehmen kann.
Wir wollten den Unternehmen - wir reden ja von einem
Rechtsanspruch und nicht davon, ob man darf oder will
oder man sich auf eine Regelung einigt - diese unberechenbare Situation hinsichtlich des Erziehungsurlaubs in

einem Zeitraum von acht Jahren nicht zumuten.

Auf der anderen Seite hat für uns eine Rolle gespielt,
dass wir die Arbeitsmarktchancen von jungen Vätern und
Müttern nicht verschlechtern wollen. Wir haben es uns
aufgrund der Arbeitsmarktsituation noch nicht zugetraut,
eine Regelung zu verabschieden, aufgrund derer man sich
aussuchen kann, ob man Erziehungsurlaub im ersten,
fünften oder achten Lebensjahr des Kindes nimmt. Ich
denke, die jetzt angestrebte Flexibilisierung ist richtig.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Nun die letzte Frage
der Kollegin Lenke.
Ina Lenke (NA), 2000-04-05:
Frau Niehuis, ich komme zu einem
anderen Thema, nämlich zu dem Thema, welche Stellen
in den Bundesländern das Erziehungsgeld auszahlen. Ich
habe von vielen jungen Müttern die Verärgerung wahrgenommen, dass es kaum möglich ist, herauszufinden,
welche Stelle in dem jeweiligen Bundesland das Erziehungsgeld auszahlt. Was unternimmt diesbezüglich die
Bundesregierung?WasbesprechenSiemitdenBundesländern? Wie wirkt die Bundesregierung auf die Bundesländer ein, um dort eine klare und einfachere Regelung hinzubekommen?

Denn Sie wissen: Auch wir als Politiker erwarten berufliche Mobilität. Wir bleiben nicht dort wohnen, wo wir
aufgewachsen sind, wo wir unsere Behördengänge kennen, sondern man kann beispielsweise von München nach
Hamburg und umgekehrt ziehen. In diesem Bereich besteht wirklich eine große Unsicherheit. Ich habe das auch
nicht glauben wollen, aber praktische Beispiele belegen
dies. Was wollen Sie hier an Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger bringen?
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-04-05:
Mir ist die Klage neu. Ich nehme sie einfach einmal auf.
Aber ich denke, die Broschüre zum Erziehungsgeld, die
im Moment noch in der Fassung der alten Bundesregierung vorliegt und in der das jetzige System dargestellt
wird, weist eigentlich sehr genau darauf hin, wie und wo
man Anträge auf Erziehungsgeld stellen kann. Darin stehen auch die Stellen, die in den einzelnen Ländern zuständig sind. Aber ich nehme das gerne zur Kenntnis und
wir können noch einmal überlegen, ob die Information
nicht besser vermittelt werden muss.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Nun hat im Rahmen
der Befragung der Bundesregierung noch der Kollege von
Klaeden eine Frage. Bitte sehr.
Eckart Klaeden (NA), 2000-04-05:
Frau Präsidentin,
ich frage die Bundesregierung, ob der Konflikt zwischen
den beiden Bundesbeauftragten, dem für den Datenschutz
und dem für die Stasi-Unterlagen, am Rande oder in der
Kabinettssitzung eine Rolle gespielt hat. Es geht darum,
dass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz in zutreffender Interpretation des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
und der ständigen Rechtsprechung in der Bundesrepublik





Deutschland die Praxis und die Rechtsansicht des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen als rechtswidrig
bezeichnet hat. Ich frage, ob und in welcher Weise der
Bundesinnenminister seine Rechtsaufsicht wahrnehmen
wird, sodass auch in der aktuellen Debatte das Stasi-Unterlagen-Gesetz Anwendung findet und es, wie es dort in
mehreren Paragraphen, die ich jetzt nicht zu zitieren brauche, festgelegt ist, gegenüber Betroffenen und Dritten
natürlich nicht zu einer entsprechenden Veröffentlichung
von Stasi-Unterlagen, sei es als Wortprotokoll oder als Zusammenfassung, weiter kommt, muss man ja leider sagen.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-04-05:
Herr Kollege von Klaeden, ich
kann Ihnen nur mitteilen, dass der Sachverhalt, den Sie
hier angefragt haben, nicht Gegenstand der Kabinettssitzung gewesen ist. Es gibt Erklärungen des Datenschutzbeauftragten, die nach meinem Dafürhalten sehr differenziert betrachtet werden müssen. Es gibt Erklärungen
des Bundesbeauftragten, Herrn Gauck, die ebenso differenziert betrachtet werden müssen. Wir haben am heutigen Tag noch ein klärendes Gespräch mit beiden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Das Wort zur letzten
Frage bekommt jetzt Herr Kollege Koppelin. Dann ist die
Befragung der Bundesregierung zu Ende. Bitte sehr, Herr
Kollege.
Jürgen Koppelin (NA), 2000-04-05:
Darf ich in diesem Zusammenhang fragen, ob der Bundesregierung bekannt ist,
dass 1995 beim so genannten Schubladen-Untersuchungsausschuss im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Abhörprotokolle der Stasi verwertet werden sollten und
dass daraufhin auf Betreiben des früheren SPD-Bundesvorsitzenden und früheren Ministerpräsidenten Engholm
sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht in Kiel
zweimal Entscheidungen in dieser Sache getroffen haben,
nämlich dass der Untersuchungsausschuss die Abhörprotokolle nicht verwerten kann?

Ist der Bundesregierung weiter bekannt, dass der
Wunsch des Untersuchungsausschusses damals, Personen zu befragen, die diese Protokolle erstellt haben,
ebenfalls nicht zulässig war, und kann das bei der Entscheidung und Bewertung der Bundesregierung berücksichtigt werden?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-04-05:
Herr Kollege Koppelin, dieser
Vorgang aus dem Jahre 1995 ist der Bundesregierung in
Gänze bekannt. Wer beispielsweise die Presseerklärung
des Bundesdatenschutzbeauftragten kennt, weiß, dass er
sich auf diesen Vorgang bezieht und seine Argumentation
auch darauf aufbaut.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Damit beende ich die
Befragung der Bundesregierung.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 2:
Fragestunde
- Drucksache 14/3082 Zunächst rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
auf. Frage 1 der Kollegin Flach wird schriftlich beantwortet.

Damit komme ich zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin
Ulrike Mascher zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 2 des Kollegen Fuchtel auf:
Welcher finanzielle Schaden entsteht bei der Bundesanstalt für

Arbeit dadurch, dass die zur Realisierung des Konzeptes „Arbeitsamt 2000“ notwendigen Maßnahmen auf dem Gebiet der Kommunikationstechnologie zu dem vereinbarten Zeitpunkt nicht einsatzfähig gewesen sind?

Ulrike Mascher, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.

Meine Antwort ist: Die nicht fristgemäße Lieferung einer ersten Stufe des neuen IT-Konzeptes hat nach Mitteilung der Bundesanstalt für Arbeit nach dem derzeitigen
Sachstand weder zu einem finanziellen Schaden noch zu
einer Verzögerung bei der Modellerprobung für das neue
Organisationskonzept „Arbeitsamt 2000“ geführt.

Im Rahmen der Organisationsreform „Arbeitsamt
2000“ hat sich die Bundesanstalt für Arbeit zum Ziel gesetzt, die Informationsverarbeitung der Arbeitsämter zu
verbessern. Das Konzept ist in mehrere Stufen gegliedert.
In der ersten Stufe ist vorgesehen, die bestehenden IT-Verfahren, Leistungserbringung und - vermittlung, durch
neue Software zu ersetzen. Diese hochkomplexe und anspruchsvolle Aufgabe wurde im Wege einer Ausschreibung an ein Unternehmen vergeben und zu Beginn des
Jahres 1998 in Angriff genommen. Das Tempo der Softwareentwicklung hat bisher nicht ausgereicht, um der Dynamik der gesetzlichen Änderungen und der notwendigen
fachlichen Fortentwicklung gerecht zu werden. Die bisherigen Datenverarbeitungsverfahren werden daher länger
als geplant benötigt. Auf die Modell-erprobung des neuen Organisationskonzeptes „Arbeitsamt 2000“, die derzeit
in 23 Arbeitsämtern läuft, hat die Verzögerung bei der
Softwareentwicklung keine gravierende Auswirkung.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Erste Zusatzfrage des
Kollegen Fuchtel.
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 2000-04-05:
Frau Staatssekretärin, wie bewerten Sie Ihre gerade getroffene Aussage vor dem Hintergrund der Tatsache, dass zur Anwendung des vorgesehenen Kommunikationssystems bei der
Bundesanstalt für Arbeit ganz enorme Vorleistungen notwendig waren, die nach Untersuchungen des Bundesrechnungshofes nun zu hohen Zinsverlusten führen, weil
die Investitionen viel früher getätigt wurden, als sie hätten getätigt werden müssen, und nun nicht genutzt werden
können? Es geht dabei immerhin um 80 Millionen DM.





Können Sie vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehen,
dass Ihre soeben getätigte Aussage sachlich nicht zutreffend ist?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-04-05:
Herr Fuchtel, ich
habe Ihnen in meiner Antwort dargelegt, wie sich diese
Verzögerung auf die Organisationsreform „Arbeitsamt
2000“ auswirkt. Sie haben jetzt nach Zinsverlusten gefragt. In diesem Punkt muss die Bundesanstalt für Arbeit
mit dem Auftragnehmer klären, wie Nachteile bzw. Zinsverluste für die Bundesanstalt für Arbeit, die durch den
Verzug des Auftragnehmers entstanden sind, ausgeglichen werden können.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Nun kommt die zweite Zusatzfrage. Bitte sehr.
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 2000-04-05:
Frau Staatssekretärin, meine Frage beginnt mit den Worten: „Welcher
finanzielle Schaden entsteht ...?“ Hätten Sie die Güte,
diese Frage jetzt in einem erneuten Anlauf zu beantworten? Unter Schaden verstehen der Jurist und ebenso der
Normalbürger auch Zinsverluste; denn diese belasten den
Beitragszahler genauso.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-04-05:
Herr Fuchtel, zu
den Zinsverlusten kann ich Ihnen keine Auskunft geben.
Ich kann Ihnen nur sagen, dass sich der Auftragnehmer mit
der Lieferung der vollständigen Stufe eins im Verzug befindet und die Bundesanstalt für Arbeit die an den Auftragnehmer im Rahmen des Erstellungsvertrages bereits
gezahlten 13,5 Millionen DM sowie weitere 4,4 Millionen DM für bisher erworbene Nutzungsrechte für Entwicklung, Pflege und Betrieb der Anwendungssoftware
zurückfordern will.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Nun rufe ich die Frage 3 des Kollegen Fuchtel auf:

Auf welche Weise und mit welchem Zeitplan soll nun das Konzept „Arbeitsamt 2000“ bezüglich der Kommunikationstechnologie einsatzfähig gemacht werden?

Frau Staatssekretärin.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-04-05:
Herr Kollege
Fuchtel, es ist vorgesehen, die Softwareentwicklung für
die Stufe eins in einzelne Entwicklungsschritte aufzuteilen. Damit wird es möglich, die zeitliche Verzögerung gering zu halten und die neue Funktionalität Schritt für
Schritt in die Arbeitsämter zu bringen. Ein erster Entwicklungsschritt soll noch in diesem Jahr vor Ort umgesetzt
werden können. Damit ist dann der Grundstein für die Unterstützung der Arbeitsabläufe in den auf die neue Organisationsform umgestellten Arbeitsämtern gelegt. Nach
den derzeitigen Plänen können der Zeitverlust weitgehend wieder aufgeholt und die für das Arbeitsamt erforderliche IT-Unterstützung schrittweise ausgebaut werden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Eine Zusatzfrage,
Herr Kollege Fuchtel?
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 2000-04-05:
Frau Staatssekretärin, kann es nicht auch sein, dass die Bundesregierung
über die Verzögerung des Konzeptes deswegen hinwegzusehen bereit ist, weil von gewerkschaftlicher Seite massive Proteste gegen die durch dieses neue System möglichen Personaleinsparungen erhoben werden, und sie dies
deswegen etwas milder beurteilt?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-04-05:
Herr Fuchtel, davon können Sie nicht ausgehen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Eine weitere Frage des
Kollegen von Klaeden.Bitte sehr.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Nun kommt die zweite Zusatzfrage des Kollegen Fuchtel.
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 2000-04-05:
Frau Staatssekretärin, würden Sie uns dann auch schriftlich mitteilen,
seit wann Ihrem Hause Informationen vorliegen, die Sie
sehr wohl in Kenntnis über den tatsächlichen Schaden gesetzt haben? Dabei handelt es sich um Informationen, die
dem Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages anlässlich einer Sitzung, an der Vertreter Ihres Hauses teilgenommen haben, bereits vorgelegen haben. Würden Sie
dies noch einmal aufarbeiten und uns entsprechende Ergebnisse mitteilen?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-04-05:
Herr Fuchtel, das
lege ich Ihnen gerne vor. Ich finde es immer wunderbar,
wenn hier Fragen gestellt werden, die der Fragesteller am
besten selber - zum Beispiel, weil er Mitglied des
Rechnungsprüfungsausschusses ist - beantworten kann.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und
Sozialordnung abgeschlossen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin
Dr. Edith Niehuis zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 4 der Kollegin Maria Eichhorn auf:
Rechnet die Bundesregierung insgesamt mit einer Zu- oder

Abnahme der Erziehungsgeldempfänger, falls der am 29. März
2000 im Kabinett beschlossene Entwurf einer Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes in Kraft treten würde, im Vergleich zu
der Situation, die ohne die Gesetzesänderung bestehen würde?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-04-05:
Frau Präsidentin, ich würde gerne, wenn Sie das genehmigen, die Frage 5 der Kollegin Eichhorn gleich mitbeantworten. Denn die beiden Fragen gehören inhaltlich zusammen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Frau Kollegin Eichhorn, sind Sie einverstanden? - Dann sind wir beide damit einverstanden.

Ich rufe also auch die Frage 5 der Kollegin Eichhorn
auf:

Gibt es Erziehungsgeldempfänger, die durch die geplante Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes in Bezug auf die Höhe
des Erziehungsgeldanspruchs schlechter gestellt wurden als durch
das bestehende Gesetz, und, wenn ja, für welche Einkommensgruppen gilt dies bei Antragstellern mit Partner und bei Alleinerziehenden ({0})?

Bitte sehr.
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-04-05:
Frau Kollegin Eichhorn, die Bundesregierung rechnet
aufgrund der Novellierung mit einer Zunahme des Anteils
der Familien, die Erziehungsgeld erhalten.

Nach dem geltenden Recht und ebenso nach der Novellierung wird das Erziehungsgeld ab dem siebten Lebensmonat des Kindes schrittweise bis auf null gekürzt,
soweit das Einkommen die maßgebliche Einkommensgrenze übersteigt. Schon die Tatsache, dass die Leistungsverbesserungen, die die Bundesregierung in ihrem
Entwurf vorsieht, zu Mehrausgaben in der Größenordnung von 400 Millionen DM führen, zeigt, dass sich
junge Eltern in der großen Mehrheit finanziell besser stehen werden. Das gilt wegen des Kinderzuschlages, der
sich von heute 4 200 DM in den Jahren 2001 bis 2003
stufenweise auf 6 140 DM erhöht, besonders für Familien mit zwei und mehr Kindern.

Bei den in der Frage 5 angesprochenen Eltern bzw. Alleinerziehenden mit einem Kind könnten sich im Jahre
2001 von den circa 690 000 Erziehungsgeldempfängern
und -empfängerinnen im ersten Lebensjahr des Kindes circa 220 000 Erziehungsgeldempfänger und -empfängerinnen besser stehen und 10 000 - das sind etwa 1,5 Prozent schlechter.

Bei einem jährlichen Nettoeinkommen zwischen
43 000 DM und 46 200 DM für Eltern mit einem Kind verringert sich durch die Novellierung - im Vergleich zum
geltenden Recht - ab dem siebten Lebensmonat des Kindes das gekürzte monatliche Erziehungsgeld geringfügig.
Geringfügig bedeutet zum Beispiel bei einem Jahresnettoeinkommen von 43 000 DM im Jahre 2001: Diese Eltern mit einem Kind erhalten nach geltendem Recht ein Erziehungsgeld von 147 DM und nach dem vorliegenden
Entwurf 146 DM. Für die Alleinerziehenden mit einem
Kind trifft bei einem jährlichen Nettoeinkommen zwischen 37 000 und 40 500 DM dasselbe zu.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Ihre erste Zusatzfrage, bitte sehr.
Maria Eichhorn (NA), 2000-04-05:
Frau Präsidentin, ich
nehme an, dass ich vier Zusatzfragen stellen kann, weil ja
zwei Fragen zusammen beantwortet wurden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Sie können, aber Sie
müssen sie nicht stellen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Nächster Redner ist
der Kollege Hans-Joachim Otto, F.D.P.-Fraktion.
Maria Eichhorn (NA), 2000-04-05:
Zunächst einmal meine erste Zusatzfrage zu meiner ersten Frage: Da die Minderungsquote von 40 auf 50 Prozent erhöht wird, wird in
Zukunft - im Vergleich zu bisher bereits bei Erreichen eines niedrigeren Einkommens - kein Erziehungsgeld mehr
gezahlt werden. Wo liegt diese Einkommensgrenze in Zukunft? Um wie viel niedriger ist sie und wie viele Erziehungsgeldempfänger erhalten deswegen in Zukunft
kein Erziehungsgeld mehr?
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-04-05:
Ihre letzte Frage habe ich bereits beantwortet:
10 000 werden schlechter dastehen. Wir gehen ja in diesem Zusammenhang immer von Personen mit einem Kind
aus; bei denen mit mehreren Kindern entsteht aufgrund
des steigenden Kinderzuschlages eine sehr viel bessere Situation. Es sind also etwa 10 000.

({0})

Ich hatte Ihnen ebenfalls gesagt, dass sich 220 000 Familien finanziell besser stehen werden.

Wenn ich es richtig verstanden habe, haben Sie auch danach gefragt, ab welchem Nettoeinkommen kein Erziehungsgeld mehr gewährt wird. Nach meinen Berechnungen müsste die Grenze dafür - bei einem Kind - bei
Verheirateten bei 46 050 DM, bei Alleinerziehenden bei
40 250 DM liegen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Zweite Zusatzfrage.
Maria Eichhorn (NA), 2000-04-05:
Nach unseren Berechnungen wird die Einkommensgrenze, ab der kein Erziehungsgeld mehr gewährt wird, um über 3 000 DM höher
liegen. Welche Gründe gibt es für die Schlechterstellung
der Bezieher geringer Einkommen, der bisherigen Erziehungsgeldbezieher? Sie argumentieren doch immer, Sie
würden insbesondere Familien mit niedrigeren Einkommen helfen. Wie rechtfertigen Sie diese Schlechterstellung
unter dem Gesichtspunkt - das haben Sie auch im Rahmen
der Kindergelderhöhung immer angeführt -, dass Sie insbesondere Familien mit niedrigen Einkommen unterstützen wollen. Denn in diesem Punkt benachteiligen Sie diese Familien.
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-04-05:
Frau Eichhorn, ich glaube, es verhält sich genau umgekehrt: Mit dem Gesetzentwurf begünstigen wir aufgrund
der Erhöhung der Einkommensgrenzen die Empfänger
niedriger und mittlerer Einkommen - bis zum Durchschnittseinkommen. Es ist also genau andersherum, als Sie
gerade dargestellt haben: Die Einkommensgrenzen werden erhöht. Insofern bekommen mehr Eltern, auch Alleinerziehende, Erziehungsgeld. Auch der Kindergeldzuschlag wird erhöht. Wenn noch mehr Kinder vorhanden
sind, erhöhen sich die Bezüge entsprechend.

Wir zielen auf die Verbesserung der Situation der Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen ab. Bei der
Kürzung durch die Minderungsquote werden die Bezieher höherer Einkommen einbezogen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-04-05:
Dritte Zusatzfrage.
Maria Eichhorn (NA), 2000-04-05:
Wie viele Erziehungsgeldempfänger werden nach Ihren Berechnungen in Zukunft die Budgetregelung, also ein Erziehungsgeld in
Höhe von 900 DM, in Anspruch nehmen und damit insgesamt weniger Erziehungsgeld erhalten, als wenn sie
zwei Jahre lang Erziehungsgeld in Höhe von jeweils
600 DM monatlich beziehen würden?
Heidi Lippmann (NA), 2000-04-05:
Können Sie Ihre Angaben
zum Geheimschutz der Quelle bitte dahin gehend erläutern, inwieweit Abgeordnete dieses Hauses zum Beispiel
über den Verteidigungsausschuss, der auch unter geheim
oder streng geheim tagen kann, oder über den Bundessicherheitsrat Kenntnis von dem authentischen Material erhalten könnten?