emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dagmar Ziegler (NA), 2016-06-10:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Liebe Kolleginnen

und Kollegen!

({0})

- Genau, daraus mache ich jetzt etwas . - Bestimmte Lobbyisten wollen, dass wir ein Lobbyistenregister einführen . Das haben wir heute gelernt . Ja, die SPD-Fraktion
steht dem offen gegenüber . Auch wir wollen ein solches
Register .

({1})

Es ist gut, wenn Bürgerinnen und Bürger - genauso wie
in den Gelben Seiten - nachlesen können, welche Interessenvertreter Kontakte zu den Parlamentariern und der
Verwaltung pflegen. Es ist auch gut, wenn Parlamentarier
und Verwaltung wissen, wen sie zur Bereicherung ihres
Wissens und für die Abwägung bei ihrer MeinungsbilDr. Hans-Peter Uhl

dung hinzuziehen können . Wir alle sind uns einig - weil
durch Osmose nicht möglich -, dass Kontaktpflege und
Inanspruchnahme des Fachwissens anderer notwendig
sind, um als Verwaltung gute Gesetzentwürfe erarbeiten und als Abgeordnete gute Entscheidungen treffen zu
können; das ist unbestritten . Aber das war es dann auch
schon .

Gemeinsam vermeiden sollten wir solche Unterstellungen wie die im Antrag der Linken formulierten, dass
Lobbyarbeit auch illegale Einflussnahme bis hin zu Korruption sein kann . Natürlich ist im Leben alles möglich .
Wenn das aber immer als Erklärungsgrund dient, warum
es ein Lobbyistenregister geben muss, dann hat Herr Uhl
zu Recht gesagt, dass man das auch im Café nebenan erledigen kann . Um das zu vermeiden, bedarf es eines solchen Registers nicht . Sie sollten diesen Zusammenhang
so nicht herstellen .

({2})

Denn damit machen Sie das Parlament und die Parlamentarier klein . Nach Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes gibt es nun einmal das Recht auf vertrauliche
Kommunikation mit Interessenvertretern zur Entwicklung und gegebenenfalls zur Verwerfung neuer Ideen .
Die Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages und
das Strafgesetzbuch legen hier die Grenzen eindeutig
fest . Ziehen Sie das also bitte nicht als Begründung eines
Lobbyistenregisters heran!

Wir sagen Ja zu einem Lobbyistenregister, wenn ein
Koalitionsvertrag das hergibt, aber ein klares Nein zu einer Strategie der Unterstellungen und Verdächtigungen,
die der demokratischen Willensbildung am Ende Schaden zufügen . Herr Monath vom Tagesspiegel bringt es
auf den Punkt - ich darf zitieren, Frau Präsidentin -:

Mehr Transparenz kann sicher Korruption oder
Menschenrechtsverletzungen erschweren und auch
Teilhabe ermöglichen . Als Allheilmittel, um Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen, taugt sie
nicht . Denn Grenzen gegen „Transparenzterror“
({3}) bleiben weiter notwendig . Viele politische Entscheidungsprozesse, gerade in Demokratien, brauchen
einen geschützten Raum, wenn sie gute Ergebnisse bringen sollen . Allein das ist Grund genug, mit

mehr Selbstbewusstsein dem Generalverdacht entgegenzutreten, wonach Intransparenz das neue Böse
schlechthin sein soll .

Dem ist, glaube ich, nichts hinzuzufügen .

Danke und ein schönes Wochenende .

({4})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-10:
Vielen Dank . - Die Aussprache ist damit beendet .

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 18/8742 . Der
Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 18/3842 mit dem Titel „Transparenz herstellen - Einführung eines verpflichtenden
Lobbyistenregisters“ . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der CDU/CSU- und SPD-Fraktion gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3920 mit
dem Titel „Transparenz schaffen - Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen“ . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU- und SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 22 . Juni 2016, 13 Uhr, ein .

Die Sitzung ist geschlossen . Ich wünsche Ihnen eine
gute Heimreise und hoffentlich etwas Zeit am Wochenende .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-22:
Grüß Gott! Die Sitzung ist eröffnet .

Vor Eintritt in die Tagesordnung dieser 178 . Sitzung
des Deutschen Bundestages darf ich folgende amtliche
Mitteilung verlesen: Interfraktionell ist vereinbart worden, die Unterrichtung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates auf der Drucksache 18/8840
zu dem bereits überwiesenen Entwurf eines Gesetzes zur
Umsetzung der EU-Richtlinien 2015/566 und 2015/565
zur Einfuhr und zur Kodierung menschlicher Gewebe
und Gewebezubereitungen an den federführenden Ausschuss für Gesundheit sowie zur Mitberatung an den
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und den
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technologiefolgenabschätzung zu überweisen .

Des Weiteren sollen die Mitberatungen des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
und des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zu dem bereits überwiesenen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf der Drucksache 18/8273 aufgehoben werden .

Sind Sie mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Widerspruch sehe ich keinen . Dann ist das so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
Drucksache 18/8824, 18/8881

Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({0}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union 
Ausschuss Digitale Agenda

Eine Aussprache ist für heute nicht vorgesehen . Wir
kommen daher gleich zur Überweisung . Interfraktionell

wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf den Drucksachen 18/8824 und 18/8881 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es dazu
andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall . Dann ist die
Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Befragung der Bundesregierung

Bevor wir zur Befragung der Bundesregierung kommen, habe ich eine Bitte an die Parlamentarischen Geschäftsführer: Wenn Sie uns die Namen der Fragesteller
vorab geben könnten, dann können wir unverzüglich mit
den Fragen beginnen .

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Bericht der Bundesregierung
für die Siebte Überprüfungstagung zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit im März/April 2017.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit, Frau Dr . Barbara Hendricks . Frau Ministerin, Sie haben das Wort .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-22:
Vielen Dank, Frau Bundesministerin . - Mir liegen

jetzt bereits einige Fragen vor, die sich mit dem Themenbereich beschäftigen, über den Frau Bundesministerin
soeben berichtet hat .

Als Erstes erteile ich dem Kollegen Hubertus Zdebel
von den Linken das Wort für eine Frage .
Ralf Brauksiepe (parl . staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2016-06-22:

Herr Präsident, es ist wohlgeübte Praxis der Bundesregierung, darüber nicht öffentlich Auskunft zu geben, und
diese bewährte Praxis wird auch fortgeführt werden .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-22:
Damit ist eine Antwort auf die Frage gegeben worden . - Die nächste Frage stellt der Kollege Oliver
Krischer für Bündnis 90/Die Grünen .
Hubertus Zdebel (NA), 2016-06-22:
Danke schön, Herr Präsident . - Frau Ministerin, meine

Frage bezieht sich auf den Themenkomplex AVR Jülich .
Ich beziehe mich auf den Bericht für die Überprüfungstagung 2014, in dem der Standort AVR Jülich im Anhang 1-2 als Kernkraftwerk in Stilllegung klassifiziert ist.
Meine Frage lautet, ob das im neuen Bericht immer noch
so ist; denn da stellen sich natürlich Fragen bezüglich des
Exports der Brennelemente in die USA . Darüber wird ja
immer noch verhandelt, obwohl das nach dem Atomgesetz
gar nicht zulässig wäre, wenn es sich um ein Kernkraftwerk handelte und nicht um einen Forschungsreaktor .
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-06-22:

Ich stimme Ihnen zu: Wenn es sich um Brennelemente
aus einem Kernkraftwerk handelte, dann können wir diese
gemäß Atomgesetz nicht exportieren; das ist vollkommen
richtig . Die Position meines Hauses ist, dass wir Exporte vermeiden wollen . Dies ist noch nicht die Position der
Bundesregierung . Ich bin aber zuversichtlich, dass wir
eine gute, alternative Lösung im Inland finden werden.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-22:
Die nächste Frage stellt Kollegin Sylvia Kotting-Uhl

vom Bündnis 90/Die Grünen .
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2016-06-22:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Frau Ministerin, ich

möchte anschließen an Ihre Aussage - Zitat -: „Die Sicherheit … muss bis zum letzten Betriebstag … gewährleistet bleiben .“ Sie stimmen wahrscheinlich mit mir
überein - zumindest was die belgischen Atomkraftwerke
betrifft -, dass es an unseren Grenzen Atomkraftwerke
gibt, auf die sich die Frage nach der Sicherheit stärker
bezieht als auf Atomkraftwerke bei uns in Deutschland .

Wir haben das Paradoxon: Auf der einen Seite steht die
souveräne Entscheidung des Betreiberstaates über allem Sie haben es eben angesprochen -, auf der anderen Seite
wissen wir alle, dass Strahlung und Risiko an Landesgrenzen nicht haltmachen . Meine Frage lautet: Wann wird sich
die Bundesregierung aus dieser Erkenntnis heraus endlich
dafür einsetzen, zum Beispiel bei der nächsten Tagung im
Jahr 2017, dass zumindest die von einem GAU direkt beBundesministerin Dr. Barbara Hendricks

troffenen Nachbarländer ein Mitspracherecht in Bezug auf
die Sicherheitsanforderungen von grenznahen Atomkraftwerken bekommen? Man könnte das zum Beispiel über
Euratom installieren . Wird sich die Bundesregierung für
eine solche Regelung starkmachen?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-06-22:

Frau Kollegin, ich hatte eben gesagt, dass wir zunächst die Berichte der Länder mit Atomenergieanlagen, insbesondere die Berichte unserer Nachbarländer,
besonders sorgfältig prüfen werden . Wenn das Ergebnis
der Prüfung einen Anhaltspunkt ergibt, genau in dieser
Richtung auf der Konferenz in Wien voranzuschreiten,
dann werden wir dies tun .

Im Übrigen haben wir mittlerweile Wege der Zusammenarbeit mit Belgien gefunden, die es bisher so nicht
gab . Im Ergebnis ist das alles aber noch nicht befriedigend; da sind wir uns sicherlich einig .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-22:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Inge Höger von

der Fraktion Die Linke .
Inge Höger (NA), 2016-06-22:
Vielen Dank . - Unsicherheit geht nicht nur von Atomkraftwerken aus, sondern auch von den nach wie vor in
Deutschland gelagerten Atomwaffen in Büchel . Diese
sollen jetzt sogar modernisiert werden . Wie steht die
Bundesregierung dazu?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-06-22:

Frau Kollegin, dazu kann ich keine Aussage treffen,
weil das nicht in meinem Verantwortungsbereich liegt . Der Kollege Brauksiepe aus dem Bundesverteidigungsministerium wäre vielleicht in der Lage, darauf eine Antwort zu geben .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-22:
Möchte Herr Staatssekretär Brauksiepe für die Bundesregierung spontan eine Antwort auf diese Frage geben?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-06-22:

Er muss nicht; das ist klar .
Oliver Krischer (NA), 2016-06-22:
Herzlichen Dank, Herr Präsident . - Frau Ministerin,

die Kollegin Kotting-Uhl hat die grenznahen AKWs
schon angesprochen . Das Problem betrifft mehrere Staaten, nicht nur Belgien, aber ich möchte konkret nach Belgien fragen . Sie haben ein Atomabkommen mit Belgien
in Aussicht gestellt . Sie haben eben davon gesprochen,
es gebe eine Zusammenarbeit, die aber noch unbefriedigend sei; so habe ich Sie jedenfalls verstanden . Meine
Frage lautet: Sind Sie in konkreten Verhandlungen mit
Belgien über ein Sicherheitsabkommen mit Deutschland,
und wenn ja, wann können wir mit einem solchen Abkommen rechnen, und welche Inhalte wird ein solches
Abkommen haben?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-06-22:

Herr Kollege Krischer, auf Basis der Beratungen der
Reaktor-Sicherheitskommission und der Bewertungen
der Experten des Bundesumweltministeriums hatte ich
die belgische Regierung gebeten, bis zur abschließenden
Klärung von noch notwendigen weiter gehenden Untersuchungen die Reaktorblöcke Tihange 2 und Doel 3 vorübergehend stillzulegen . Bei einem bilateralen Gespräch,
das auf meine Initiative hin zwischen dem BMUB und
der Atombehörde FANC am 5 . und 6 . April 2016 stattfand, haben sowohl die deutschen als auch die belgischen
Experten weiteren Untersuchungsbedarf festgestellt .

Erste Vorschläge für ein weiteres Untersuchungsprogramm wurden von belgischer Seite bereits erarbeitet .
Das Bundesumweltministerium begrüßt die Initiative
und ist bereit, das Untersuchungsprogramm gemeinsam
mit den belgischen Experten auf internationaler Ebene zu
begleiten . Dies haben meine Experten gegenüber der zuständigen Atombehörde in Belgien kommuniziert .

Ich halte es weiterhin für richtig, die Anlagen vorübergehend vom Netz zu nehmen, jedenfalls so lange, bis
die weiteren Untersuchungen abgeschlossen sind . Ich
habe mich mit dem belgischen Innenminister Jambon auf
den baldigen Abschluss eines bilateralen Nuklearabkommens, welches Sie ansprechen, Herr Kollege Krischer,
geeinigt . Dieses Abkommen wird eine bilaterale Nuklearkommission vorsehen, keine gemeinsame Sicherheitspolitik, sondern eine bilaterale Nuklearkommission, wie
wir sie mit allen anderen Nachbarländern, in denen es
AKWs gibt, schon gebildet haben . In diesem Rahmen
sollen regelmäßig Gespräche über Themen der Reaktorsicherheit stattfinden. Die Arbeiten an diesem Abkommen schreiten voran . Ich bin allerdings heute nicht in der
Lage, zu sagen, wann wir damit fertig sein werden . Wir
bemühen uns um einen raschen Abschluss .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-22:
Der Kollege Hubertus Zdebel von der Fraktion Die

Linke stellt die nächste Frage .
Hubertus Zdebel (NA), 2016-06-22:
Danke schön, Herr Präsident . - Frau Ministerin, ich

habe eine Nachfrage zum Einsatz von sogenannten
MOX-Brennelementen, also von Plutonium-Uran-Mischbrennelementen . Ich beziehe mich auf den Bericht von
März/April 2014, in dem in groben Eckdaten die Genehmigungssituation für den Einsatz dieser MOX-Brennelemente beschrieben wird . Danach wurde der Einsatz von
MOX-Brennelementen in sieben der noch in Betrieb befindlichen Reaktoren genehmigt. Angaben zum tatsächlichen Einsatz und der Anzahl der MOX-Brennelemente fehlten allerdings völlig . Meine Frage an Sie lautet:
Werden in dem neuen Bericht bessere Angaben dazu
gemacht, und können Sie, Frau Ministerin, sagen, wie
sich der Einsatz von MOX-Brennelementen in den verbliebenen Reaktoren seitdem entwickelt hat und ob dem
Bericht zu entnehmen sein wird, wann der Einsatz von
MOX-Brennelementen in den Reaktoren abgeschlossen
sein wird?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-06-22:

Herr Kollege, das kann ich im Moment nicht beantworten . Ich werde Ihnen die Antwort aber gerne schriftlich nachreichen .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-22:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Katja Keul für

Bündnis 90/Die Grünen .
Katja Keul (NA), 2016-06-22:
Auch wenn Staatssekretär Brauksiepe jetzt nichts zu

Atomwaffen sagen will, stellt sich natürlich die Frage,
ob auf der Überprüfungskonferenz im nächsten Jahr
auch die Gefährdungen durch militärische Nutzungen
der Nuklearenergie auf der Tagesordnung stehen . Es geht
ja nicht nur um moderne Waffen wie in Büchel, sondern
auch um die ganz erhebliche Gefahr durch Proliferation
von Altlasten . Deswegen frage ich mich, ob das auf dieser Überprüfungskonferenz zumindest Thema sein wird .
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-06-22:

Nein, dies wird nicht Thema auf der Überprüfungskonferenz sein, weil auf dieser Überprüfungskonferenz
die kommerzielle Nutzung von Kernenergie im Vordergrund stehen wird .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-22:
Der Kollege OIiver Krischer stellt die nächste Frage

für Bündnis 90/Die Grünen .
Oliver Krischer (NA), 2016-06-22:
Herzlichen Dank, Herr Präsident . - Frau Ministerin,

vor einigen Tagen waren 60 Landräte, Bürgermeister
und Oberbürgermeister in Brüssel, um einen Fragen- und
Forderungskatalog bezüglich des Betriebs von Tihange 2
und Doel 3 an den Präsidenten des Europäischen Parlaments und eine Reihe von Europaabgeordneten zu
übergeben . Es wurden Fragen und Forderungen an die

Europäische Kommission formuliert, auch mit Blick
auf Klagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz . Meine Frage an Sie lautet: Ist die Bundesregierung bereit,
die Kommunen, die sich gegen den Weiterbetrieb dieser
Reaktoren aussprechen und dabei viel Know-how und finanzielles Engagement aufbringen, zu unterstützen und
insbesondere die Befriedigung ihres Informationsbedürfnisses mit Mitteln der Bundesregierung gegenüber der
Europäischen Kommission durchzusetzen?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-06-22:

Die Bundesregierung hat selbstverständlich großes
Verständnis dafür, dass die Menschen in der Region Aachen - sei es auf deutscher, belgischer, niederländischer
oder luxemburgischer Seite - ein Informationsbedürfnis
haben . Dieses wird bisher nicht befriedigt . Das liegt auf
der Hand . Wir sind gerne bereit, mit unseren Möglichkeiten bilateral - im Verhältnis zu Belgien -, aber auch
gegenüber der Europäischen Union darauf hinzuwirken,
dass der Befriedigung dieses Informationsbedürfnisses
möglichst nachgekommen wird . Wir sehen das auch so .
Sofern Fragen von uns zu beantworten sind, werden wir
das natürlich gern tun .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-22:
Frau Kollegin Höger, Sie möchten eine weitere Frage

stellen .
Inge Höger (NA), 2016-06-22:
Frau Bundesministerin, ich habe eine Frage zum Thema Nuklearterrorismus . Dazu stand im Bericht von 2014
geschrieben, dass Sie Vorkehrungen gegen Sicherheitsstörungen in einem separaten Sicherheitsbericht zusammenstellen, der vertraulich ist . Unabhängig davon lautet
die Frage: Wird das Thema bei der nuklearen Überprüfungskonferenz sein, und welche Vorkehrungen hat die
Bundesregierung da getroffen?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-06-22:

Ja, das wird Thema sein, weil es sich auf die kommerzielle Nutzung von Atomenergie bezieht . Aber es wird
vertraulich behandelt werden . Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich in der Öffentlichkeit nicht über die Vorkehrungen sprechen kann, die die Bundesregierung getroffen
hat .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-22:
Frau Kollegin Kotting-Uhl, Sie wollten noch eine Frage stellen .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-22:
Frau Kollegin Höger, Sie haben als nächste Kollegin

das Fragerecht .
Inge Höger (NA), 2016-06-22:
Frau Ministerin Hendricks, ich möchte auf die Pannenreaktoren in Belgien zurückkommen . Sie sagten, Sie
führen Sicherheitsüberprüfungen durch und Sie seien auf
einem guten Weg . Es gibt ja nun die Forderung der Landesregierung Nordrhein-Westfalens und der anliegenden
Gemeinden nach sofortiger Stilllegung bzw . Nicht-wieder-Inbetriebnahme, weil die Reaktoren nach einer neuerlichen Inbetriebnahme immer wieder stillgelegt werden müssten . Wie wollen Sie das umsetzen? Bis 2025 ist
es ja, auch wenn es eine entsprechende Zusage gibt, noch
ein langer Zeitraum .
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2016-06-22:
Frau Ministerin, ich muss noch einmal auf die grenznahen Atomkraftwerke zurückkommen . Wir haben es
nicht nur mit Auffälligkeiten oder Löchern im Herzen
des Reaktors, wie ich es gern nenne, in Belgien, sondern
auch mit dem Problem der Überalterung der Atomkraftwerke in Europa und vor allem an unseren Grenzen zu
tun . Ich nenne nur das AKW in Beznau, das dienstälteste der Welt, oder das AKW Fessenheim direkt an der
Grenze zu Baden-Württemberg, das älteste Frankreichs,
als Beispiele . Hat die Bundesregierung denn vor, auf der
nächsten Konferenz 2017 wenigstens die Notwendigkeit
für ein strengeres Regelwerk für überalterte Atomkraftwerke deutlich zu machen, oder hat die Bundesregierung
bzw . haben Sie vielleicht sogar vor - das würde mir noch
besser gefallen -, mit einem konkreten Vorschlag im
CNS-Bericht auf der nächsten Tagung aufzutreten?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-06-22:

Frau Kollegin, wir sehen die Verlängerung der Laufzeiten älterer Atomkraftwerke auch mit Sorge . Als Erstes versuchen wir, mindestens eine grenzüberschreitende
Umweltverträglichkeitsprüfung durchzusetzen, sofern
Verlängerungen vorgenommen werden . Dies ist bisher
fakultativ; das Recht ist nicht eindeutig . Es ist nicht zwingend . Wir haben diesen Wunsch durchaus als Forderung
formuliert - auch gegenüber unseren Nachbarn -, sofern
es um Laufzeitverlängerungen bei bestehenden AKWs
geht . Bisher sind unsere Nachbarn uns dabei nicht entgegengekommen, aber das ist einer der Punkte, den wir auf
der Konferenz in Wien voranbringen wollen .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-22:
Herr Kollege Zdebel, Sie hatten noch eine Frage .
Hubertus Zdebel (NA), 2016-06-22:
Danke, Herr Präsident . - Frau Ministerin, ich habe

eine Nachfrage zum Thema Zwischenlagerung . In dem
Bericht von 2014, den ich schon mehrere Male erwähnt
habe, war nur eine kurze Notiz auf Seite 179 über die Genehmigungssituation der Zwischenlager zu lesen, ohne
dass Details genannt worden sind . Wird das in dem neuen
Bericht anders sein? Ich frage insbesondere vor dem Hintergrund der Situation im AVR-Lager in Jülich und der
aufgehobenen Genehmigung für das Zwischenlager in
Brunsbüttel . Beide Zwischenlager verfügen derzeit nicht
mehr über die erforderlichen atomrechtlichen Genehmigungen, sondern werden nur noch geduldet . Werden Sie
darauf in Ihrem neuen Bericht ausführlicher eingehen?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-06-22:

Ja, wir gehen darauf ausführlicher ein . Wir haben natürlich genauso wie Sie auch zur Kenntnis genommen,
dass insbesondere Brunsbüttel nur noch eine vorübergehende Genehmigung hat, die tatsächlich im Wege der
Ersatzvornahme - so will ich es bezeichnen - durch den
zuständigen Landesminister erteilt worden ist . Selbstverständlich sind wir uns dieser Tatsache bewusst .

({0})

- Was Jülich anbelangt, so sind wir mit dem Land
Nordrhein-Westfalen im Gespräch . Da geht es um die
Frage: Wohin werden die Kernbrennstäbe verbracht? Das
ist noch nicht endgültig geklärt, aber auf gutem Weg . Es
geht insbesondere auch um die Frage: Auf welche Art
und Weise wird der dafür notwendige Transport am besten durchgeführt? Das ist ja eine Frage, die von großem
Interesse ist . Nach meinem Kenntnisstand ist aus Sicht
der Landesregierung nicht vorgesehen, ein eigenes Zwischenlager am Standort in Jülich zu errichten . Ich weiß,
dass es dazu unterschiedliche politische Auffassungen
im Land Nordrhein-Westfalen gibt . Ich weise allerdings
darauf hin, dass Jülich durchaus in einem erdbebengefährdeten Gebiet liegt, sodass man genau genommen den
Forschungsreaktor dort schon gar nicht hätte errichten
dürfen . Infolgedessen muss man dafür sorgen, dass die
Kernbrennstäbe so zügig, aber natürlich auch so sicher
wie möglich an einen anderen Ort verbracht werden .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-06-22:
Frau Kollegin Kotting-Uhl, Sie werden die nächste

Frage stellen .