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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-27:
Dann möchte ich mich bei Ihnen, Frau Staatssekretärin, bedanken.
Den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung und Technologie brauche ich nicht aufzurufen, weil die Fragen 1 und 2 des Abgeordneten Horst


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Kubatschka auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie und Senioren. Zur Beantwortung steht uns die Parlamentarische Staatssekretärin Roswitha Verhülsdonk zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Habermann auf:
Wie hat sich das durchschnittliche Existenzminimum für Kinder nominal und prozentual seit dem 1. Juli 1991 entwikkelt?
roswitha verhülsdonk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie und senioren), 1994-04-27:
Danke, Herr Präsident.
Herr Kollege Habermann, das Existenzminimum von Kindern, gemessen am durchschnittlichen monatlichen Sozialhilfebedarf eines bei seinen Eltern in den alten Bundesländern einschließlich Berlin-West lebenden Kindes, hat sich von Mitte 1991 bis Mitte 1993 wie folgt entwickelt: Stichtag 1. Juli 1991, 537 DM; Stichtag 1. Juli 1992, 574 DM, der prozentuale Steigerungssatz liegt bei 7 %; Stichtag 1. Juli 1993, 590 DM, Steigerungssatz plus 3 %.
Die anteiligen Wohnkosten eines Kindes wurden bei der Berechnung als gewichteter Pro-Kopf-Anteil der durchschnittlichen Warmmiete von Haushalten, und zwar von Haushalten unterschiedlicher Größe, ermittelt. Die unterschiedliche Größe erstreckt sich auf Familien mit einem Kind, mit zwei Kindern und mit drei Kindern. Zugrunde gelegt wurde jeweils die Anzahl aller im Haushalt von Sozialhilfeempfängern lebenden Kinder, und zwar auf der Basis der Sozialhilfestatistik von 1991. Das ist die letzte vorliegende Statistik, auf die wir uns stützen können; denn entsprechende Zahlen für die folgenden Jahre liegen noch nicht vor.
michael habermann (NA), 1994-04-27:
Frau Staatssekretärin, Sie haben mir dankenswerterweise erklärt, wie hoch die Steigerungssätze bei der Sozialhilfe und beim Existenzminimum für Kinder sind. Sie sagen gleichzeitig, daß derzeit das Existenzminimum über Kindergeld und Kinderfreibetrag steuerfrei gestellt ist. Ich möchte Sie fragen: Welche Schlußfolgerung ziehen Sie daraus, daß es einerseits Steigerungssätze beim Existenzminimum gab - so wie Sie es jetzt dargestellt haben -, daß Sie andererseits schon 1991 ein Existenzminimum steuerfrei gestellt haben, das sich mittlerweile entsprechend fortentwickelt hat? Ist dieses Existenzminimum, das wir derzeit steuerfrei stellen, noch verfassungsgemäß?
manfred carstens (parl. staatssekretär), 1994-04-27:
Nein. Die in der Bundestagsdrucksache 12/6964 angegebenen Kosten beinhalten auch die Kosten für die Einführung der Trassen in die beiden Großstädte Berlin und Hamburg.
roswitha verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1994-04-27:
Herr Kollege Habermann, als Fachmann wissen Sie, daß das Existenzminimum von Kindern im Sinne von Kinderlastenausgleich aus zwei Elementen besteht: aus einer Kindergeldzahlung und aus einem Steuerfreibetrag. Sie wissen auch, daß es außerdem für die Ermittlung des Existenzminimums sehr unterschiedliche methodische Ansätze gibt.
Ich habe Ihnen den methodischen Ansatz genannt, den unser Haus zugrunde legt, nämlich die durchschnittlichen Sätze der Hilfe zum Lebensunterhalt, gewichtet für Kinder von eins, zwei, drei bis 18 Jahren - der Wert wird dann Bemittelt - und die Berechnung der Kosten der Unterkunft inklusive Warmmiete, wobei eine Umlage der Mietkosten auf alle Personen des Haushaltes erfolgt.
Sie wissen, daß es Häuser und Wissenschaftler gibt, die das Existenzminimum anders berechnen. Sie haben mich nach unserer Berechnung gefragt. Wir haben im Ausschuß und auch hier im Hause immer wieder deutlich gemacht, daß in der Kombination der familienpolitischen Leistungen im dualen System das Existenzminimum zur Zeit durch familienpolitische Leistungen abgedeckt ist. Wir haben aber auch immer wieder deutlich gemacht, daß die Beträge mit der Entwicklung des Geldwertes und der Entwicklung von Mietkosten fortzuschreiben sind. Wir haben auch angekündigt, daß dies geschehen soll.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Habermann.
michael habermann (NA), 1994-04-27:
Frau Staatssekretärin, wenn ich Sie richtig verstehe, sprechen Sie für die Bundesregierung. Sie haben jetzt mitgeteilt, daß das Existenzminimum nicht mehr die Höhe des Betrages hat, der durch Kinderfreibetrag und Kindergeld steuerfrei gestellt wird. Deshalb ergibt sich die Frage, wann die Bundesregierung gedenkt, diese Steuerfreistellung auf die tatsächliche Höhe vorzunehmen und wieviel Milliarden DM Belastung für den Bundeshaushalt bzw. die Länderhaushalte sie für eine solche Erhöhung letztendlich einplant.
roswitha verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1994-04-27:
Herr Kollege Habermann, Sie wissen, daß diese Legislaturperiode zu Ende geht, daß die derzeitige Bundesregierung schon aus Gründen des Zeitablaufs keine Gesetzgebung mehr in der Weise durchführen kann, daß die vorgeschriebenen Verfahren eingehalten werden könnten.
Wir haben deshalb als Bundesregierung vor - auch die Parteien, die diese Bundesregierung tragen, werden das sicherlich tun -, Aussagen zur Weiterentwicklung des Familienlastenausgleichs in der nächsten Legislaturperiode zu machen. Dabei werden sicherlich auch die Kostenfaktoren eine Rolle spielen, ebenso wie die Frage, wie man das finanzieren kann.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-27:
Wir kommen damit zur Frage 6 des Abgeordneten Habermann:
Welche Belastung für die öffentlichen Haushalte hätte sich aus einer Gleichbehandlung aller Familien aufgrund des 1990 ergangenen Verfassungsgerichtsurteiles zur Höhe der Steuerfreistellung des Existenzminimums für Kinder ergeben?
Bitte sehr, Frau Staatssekretärin.
roswitha verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1994-04-27:
Die Belastung des Bundeshaushalts durch das Bundeskindergeldgesetz belief sich 1991 auf rund 20,5 Milliarden DM, 1992 auf rund 22 Milliarden DM und 1993 auf rund 21,7 Milliarden DM. Die Steuermindereinnahmen durch den einkommensteuerrechtlichen Kinder19346 

Freibetrag betrugen 1991 rund 11,4 Milliarden DM, 1992 rund 16,2 Milliarden DM und 1993 rund 16,4 Milliarden DM. Die konkreten Zahlen zu den Wirkungen des dualen Familienlastenausgleichs erübrigen für die Bundesregierung hypothetische Berechnungen mit überdies unklaren Prämissen. Deswegen nenne ich klare Zahlen.
Wie Sie wissen, Herr Kollege, wird die steuerliche Freistellung des Existenzminimums von Kindern im System des Familienlastenausgleichs durch beide Leistungen, nämlich durch einen einheitlichen Kinderfreibetrag in Höhe von 4 104 DM, den jedes Kind gleichermaßen zur Verfügung hat, und den Mindestbetrag des Kindergeldes in Höhe von jährlich 840 DM bewirkt. Das sind die 70 DM für Erstkinder.
Im Hinblick auf das Postulat des Bundesverfassungsgerichts ist also eine Gleichbehandlung der Familien gegeben. Auch hierzu hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur wirtschaftlichen Situation von Familien und zu deren sozialen Auswirkungen Stellung genommen. Die Zahlen, die ich soeben genannt habe, sind ja auch in der Drucksache 12/6224 enthalten und genannt.
Für einen großen Teil der Mehrkinderfamilien liegen die Entlastungswirkungen des Familienlastenausgleichs allerdings auf Grund des nach der Ordnungszahl der Kinder gestaffelten Kindergeldes wesentlich über den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Bei zweiten, dritten und vierten Kindern ist das ohne Zweifel so. Dies ist auch von der Bundesregierung so gewollt. Für alle Kinder gleiche Kindergeldbeträge würden das sozialstaatliche Gebot einer Förderung nach Bedarfsgesichtspunkten wesentlich verletzen.
Wir meinen also, daß es gerechtfertigt ist - da es für Kinder keine Vollalimentation gibt -, daß die Belastung, die bei den Eltern verbleibt, bei jedem weiteren Kind ein Stück gemindert wird. Deswegen ist die Kindergeldleistung nach der Ordnungszahl gestaffelt.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-27:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Habermann.
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1994-04-27:
Herr Kollege Weiß, Sie sagen „festzusetzen" und „in Gewahrsam zu nehmen". Das sind Wertungen, die ich auf Grund meiner Unterlagen so nicht bestätigen kann. Wenn die Familie befragt worden ist, dann - so nehme ich an - haben die Kinder ein natürliches Bedürfnis gehabt, bis zum Ende der Befragung bei den Eltern zu bleiben. Ich gehe somit nicht davon aus, daß sie gezwungenermaßen bei der Familie geblieben sind.
michael habermann (NA), 1994-04-27:
Frau Staatssekretärin, als das Verfassungsgerichtsurteil 1990 ergangen ist, wurde von Bundesfinanzminister Waigel damals die Zusage gegeben, daß bei der rückwirkenden Behandlung allen Familien, die von 1982 bis 1985 zuviel Steuern bezahlt oder zuwenig Kindergeld bekommen haben, dieses nachgezahlt wird. 1991 wurde das hier im Parlament zurückgenommen, und es wurde gesagt, die 15 Milliarden DM, die dies kosten würde, wolle man in die künftige Finanzierung des Familienlastenausgleichs investieren. Ich möchte gern von Ihnen wissen, wann und zu welchem Zeitpunkt diese 15 Milliarden DM an welcher Stelle für den Familienlastenausgleich von seiten der Bundesregierung investiert wurden.
roswitha verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1994-04-27:
Sie beziehen sich jetzt auf ein anderes Urteil aus dem Jahre 1990, das sich auf die Jahre 1983, 1984 und 1985 und den damals sehr niedrigen Kinderfreibetrag bezog. Wir hatten ihn ja wieder eingeführt, nachdem ihn die Vorgängerregierung beseitigt hatte. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts hat er zu der damaligen Zeit zusammen mit dem damaligen Kindergeld - bekanntlich 50 DM - das Existenzminimum der damaligen Jahre nicht abgedeckt.
Es ging aus Ihrer Frage nicht hervor, daß Sie diese Frage auch anschneiden würden. Aber ich kann Ihnen darauf trotzdem wie folgt antworten: Wir haben uns damals an dem Urteil und an der allgemeinen Rechtslage orientiert und denjenigen dies erstattet, die Klage erhoben hatten. Auch dies war rechtlich nur erforderlich.
Wünschenswert wäre es gewesen, man hätte die nötigen Scheffel voll Geld gehabt, um allen Eltern einen Nachschlag zu geben. Aber im Jahre 1990 hatten wir ja bereits die deutsche Einheit und standen vor der Frage, wie wir die finanziellen Mittel für den Aufbau in den neuen Ländern aufbringen können und gleichzeitig die übergeleiteten Leistungsgesetze der alten Bundesrepublik für die Bürger der neuen Länder finanzieren könnten. Es ist ja damals ein sehr hoher Anstieg der Belastungen des Bundeshaushalts allein im Kindergeldbereich eingetreten; gewaltige Sprünge, die da zu finanzieren waren.
Hinzu kam noch, daß wir entgegen den Verträgen im Zusammenhang mit der deutschen Einigung, die wir mit der damaligen Volkskammer abgeschlossen hatten, bestimmte familienpolitische Leistungen früher als vereinbart übergeleitet - ich verweise insbesondere auf die Gesetzgebung zum Unterhaltsvorschußgeld, durch die wir die Leistungen früher übergeleitet haben - und gleichzeitig die Leistungen für Kinder in West wie in Ost verbessert haben. Darüber hinaus sind Freibeträge erhöht, damit also Steuerverzichte geleistet worden, und zwar im Bereich der Ausbildung und in anderen Bereichen.
Ich kann jetzt nicht quantifizieren, was das im einzelnen an Milliarden ausgemacht hat. Aber ich erinnere mich, daß ich Ihnen hier kürzlich eine Bilanz vorgetragen habe, als ich die Zahlen im einzelnen schriftlich bei mir hatte. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, daß es sich geschätzt um einen zweistelligen Milliardenbetrag, mindestens 15 Milliarden DM, wenn nicht 20 Milliarden DM, handelte. Die Frage war, ob man Eltern, die in den Jahren 1983, 1984 und 1985 Kinder auf der Lohnsteuerkarte eingetragen hatten, die inzwischen vielleicht längst erwachsen und selbständig waren, einen solchen Nachschlag geben kann oder ob es nicht wichtiger ist, daß die Mitbürger aus den neuen Bundesländern die familienpolitischen Leistungen voll erhalten, die wir im alten Bundesgebiet erreicht hatten.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-27:
Möchten Sie noch eine Zusatzfrage stellen?
michael habermann (NA), 1994-04-27:
Ja.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-27:
Dann wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie einen Zusammenhang zur eigentlichen Frage herstellten. Es ist - das muß man trotz der ausführlichen Antwort sagen - für die Staatssekretärin sehr schwierig, zu einem anderen


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Urteil, auf das Bezug genommen wird, alles präsent zu haben.
Bitte schön!
michael habermann (NA), 1994-04-27:
Frau Staatssekretärin, Herr Staatssekretär Grünewald hat in einem dpa-Gespräch vergangener Tage darauf hingewiesen, daß die finanzpolitischen Spielräume, auch was die Anhebung und die Verbesserung der Leistungen beim Familienlastenausgleich betrifft, ab 1996 sehr eng sind. Gleichzeitig hat die Bundesregierung in Übereinstimmung mit allen Länderfinanzministern alle Steuerbescheide bezüglich der Kinderfreibeträge vorläufig gestellt. Wie hoch schätzen Sie denn das Haushaltsrisiko ein, wenn es durch eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, daß der jetzige Kinderfreibetrag zu niedrig wäre, zu Nachbesserungen kommen müßte, und wo haben Sie trotz der Enge im Haushalt finanzielle Vorsorge für diesen Fall getroffen?
roswitha verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1994-04-27:
Herr Kollege Habermann, ich stehe hier zwar für die Bundesregierung und antworte für diese, aber die Frage, die Sie gestellt haben, ist ressortspezifisch beim Hause des Herrn Grünewald angesiedelt. Deshalb bin ich der Meinung, daß Sie die konkreten Zahlen dort eher erfragen können als bei uns, da bei uns das Kindergeld ressortiert und etatisiert ist. Das ist das eine.
Das andere: Die Feststellung, die Staatssekretär Grünewald getroffen hat, daß die Haushaltslage sehr eng ist, haben wir auch in unserem Ausschuß, dem Ausschuß für Familie und Senioren, erörtert. Sowohl in Ihrer Fraktion wie in der unsrigen ist schon die Überzeugung immer weiter gewachsen, daß aus den jetzigen Finanzquellen des Bundeshaushalts, die in allen Haushaltsbereichen auf kleinste Sparflamme heruntergefahren worden sind, die nötigen Ressourcen allein nicht zu gewinnen sind. Ich würde Sie bitten, die Frage, wie man dieses Problem lösen kann, an den Finanzminister zu richten.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-27:
Frau Staatssekretärin, ich bedanke mich für die ausführliche Beantwortung der Fragen.
Den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit brauche ich nicht aufzurufen, weil von der Abgeordneten Uta Würfel schriftliche Beantwortung ihrer Fragen 7 und 8 beantragt worden ist. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Eduard Lintner zur Verfügung.
Herr Staatssekretär, ich rufe Frage 14 des Abgeordneten Weiß ({0}) auf:
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zu den Informationen der Presse ein, daß eine kurdische Asylbewerberfamilie in die Türkei abgeschoben worden ist und der 34jährige Familienvater Ramazan C. unmittelbar nach seiner Ankunft auf dem Flughafen in Istanbul festgenommen und ins Gefängnis geworfen wurde, wo er offenbar drei Tage lang mit Elektroschocks gequält und gefoltert worden sein soll, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für die Abschiebung von Kurden in die Türkei?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-27:
Herr Abgeordneter Hirsch hat noch eine Zusatzfrage.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-27:
Zusatzfrage?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1994-04-27:
Herr Kollege Weiß, die Antwort lautet wie folgt: Die Informationen in der Presse sind unzutreffend. Die Familie C. ist am 7. April 1994 gegen 3.30 Uhr morgens in Istanbul gelandet. Die übliche Befragung durch die türkischen Sicherheitsbehörden ist mit deren Dienstbeginn um 9 Uhr begonnen worden. Gegen 13.30 Uhr wurde der Familie die Weiterreise gestattet, da gegen sie nichts vorlag.
Herr C. hat in einem Gespräch mit der deutschen Botschaft in Ankara bestätigt, daß keine Gewalt zur Erzwingung von Aussagen angewendet worden ist. Auf Bitte der Botschaft hat auch der Menschenrechtsverein in Istanbul den Vorfall untersucht und bestätigt, daß bei der Sicherheitsüberprüfung kein Mitglied der Familie gefoltert worden sei.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weiß.
konrad weiss (NA), 1994-04-27:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich dann erstens die Tatsache, daß nach der Erklärung der Botschaft in Ankara die Ehefrau des Herrn C. in einem Telefonat mit einer Vertrauensperson in Dresden am 24. dieses Monats wiederum erklärt hat, daß ihr Mann gefoltert worden sei?
Zweitens. Auf welche Erkenntnisse stützt sich die Behauptung der Bundesregierung, daß es dort nicht zu Folterungen gekommen ist, obwohl es ursprünglich ganz klare Aussagen hierzu gegeben hat?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1994-04-27:
Herr Kollege Weiß, für die Beantwortung des ersten Teils Ihrer Frage müßten Sie sich mit der Ehefrau in Verbindung setzen. Ich kann Ihnen dazu keine Erklärung liefern.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage möchte ich sagen, daß ich schon in meiner Antwort darauf hingewiesen habe, daß die Auskünfte der deutschen Botschaft in Ankara auf einem Gespräch mit Herrn C. persönlich basieren.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-27:
Weitere Zusatzfrage, Herr Kollege.
konrad weiss (NA), 1994-04-27:
Herr Staatssekretär, können Sie ausschließen, daß die Auslassungen des Herrn C. in der deutschen Botschaft in der Weise von Bedrohungen durch den türkischen Geheimdienst oder sonstige Dritte beeinflußt gewesen sind, daß es zum Widerruf der zuvor gemachten Aussagen gekommen ist?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1994-04-27:
Herr Kollege Weiß, aus dem Sachverhalt, den uns die deutsche Botschaft mitgeteilt hat, gehen Hinweise auf eine solche Bedrohung nicht hervor.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-27:
Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Konrad Weiß auf:
Wie viele Fälle sind der Bundesregierung in der letzten Zeit bekanntgeworden, in denen es zu Haft, Folter und Repressalien gegen aus Deutschland in die Türkei abgeschobene kurdische Volksangehörige gekommen ist, und welche Verhandlungen hat die Bundesregierung bis jetzt mit der Türkei über einen sogenannten Abschiebevertrag, der Abschiebungen von kurdischen Volksangehörigen ermöglicht, geführt?
burkhard hirsch (NA), 1994-04-27:
Herr Staatssekretär, angesichts der nicht kleinen politischen, auch innenpolitischen Bedeutung dieser Behauptung möchte ich fragen, ob die Bundesregierung Veranlassung genommen hat, eventuell über die deutsche Botschaft in Ankara festzustellen, ob die Darstellungen zutreffend sind oder was tatsächlich passiert ist.
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1994-04-27:
Der Bundesregierung sind keine Fälle von Haft oder Folter von aus Deutschland zurückkehrenden Kurden bekannt geworden. Bei der Sicherheitsüberprüfung bei der Einreise soll es aber vereinzelt zu Beleidigungen oder Mißhandlungen gekommen sein. Die Vertretungen verwenden besondere Sorgfalt auf die Beobachtung der Menschenrechtssituation. Sie arbeiten dabei eng mit den Menschenrechtsorganisationen vor Ort zusammen.
Abschiebungen türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit in die Türkei erfordern keinen sogenannten Abschiebevertrag mit der Türkei. Es geht vielmehr nur darum, daß in denjenigen Einzelfällen, in denen deutsche Behörden oder Gerichte begründete Bedenken gegen Abschiebungen wegen etwaigen Abschiebungshindernissen haben, diese Bedenken durch geeignete Zusicherungen der Türkei ausgeräumt werden können. Gespräche darüber hat das Bundesministerium des Innern mit der türkischen Botschaft in Bonn aufgenommen. Diese Gespräche sind noch nicht abgeschlossen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weiß, bitte.
konrad weiss (NA), 1994-04-27:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Worauf stützt sich die Gewißheit der Bundesregierung, daß es entgegen den Berichten von Menschenrechtsorganisationen und einzelnen Betroffenen nicht zu Folterungen in der Türkei kommt, und welche Quellen verwendet die Bundesregierung außer den diplomatischen und türkischen Quellen, um zu diesen Erkenntnissen zu kommen?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1994-04-27:
Herr Kollege Weiß, ich bitte, mich wörtlich zu verstehen. Ich habe darauf hingewiesen, daß der Bundesregierung derartige Fälle nicht bekannt seien. Ich habe in meiner Antwort außerdem darauf hingewiesen, daß wir in dieser Frage eng mit Menschenrechtsorganisationen vor Ort zusammenarbeiten.
konrad weiss (NA), 1994-04-27:
Herr Staatssekretär, wie bewerten Sie die Tatsache, daß bei der Abschiebung des Herrn C., die wir in der vorherigen Frage behandelt haben, drei Beamte der deutschen Polizei Zeuge geworden sind, wie Herr C. von den türkischen Behörden festgenommen worden ist, ebenso seine Ehefrau und seine unmündigen Kinder, und wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeiten der Polizeibeamten vor Ort, angesichts solcher drohenden Menschenrechtsverletzungen einzuschreiten?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1994-04-27:
Vor Ort kann ein deutscher Polizeibeamter ohnehin nicht einschreiten, weil er sich auf fremdem Hoheitsgebiet befindet. Die Erkenntnisquellen der Bundesregierung habe ich Ihnen bereits mehrfach dargelegt.
Zum ersten Teil Ihrer Frage: Ich nehme an, daß der Begriff „Festnahme" hier in einem nichtrechtlichen, in einem eher technischen Sinne gesehen werden muß. Denn eine Befragung der Familie hat, wie ich schon dargetan habe, stattgefunden. Da die Familie um 3.30 Uhr morgens in Istanbul gelandet ist, die Befragung aber erst bei Dienstbeginn um 9.00 Uhr vorgenommen worden ist, ist davon auszugehen, daß sie sich in der Zwischenzeit dort verfügungsbereit gehalten hat.
konrad weiss (NA), 1994-04-27:
Gestatten Sie noch eine kurze Nachfrage?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-27:
Bitte schön.
konrad weiss (NA), 1994-04-27:
Sehen Sie das Vorgehen der türkischen Regierung, Kinder ebenfalls festzusetzen und in Gewahrsam zu nehmen, in Übereinstimmung mit der UNO-Konvention zum Schutze der Kinder, die auch von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet worden ist und ausdrücklich den Schutz von Flüchtlingskindern beinhaltet?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-27:
Weitere Zusatzfrage, bitte sehr.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-27:
Herr Abgeordneter Hirsch, das alles war Gegenstand der Vorfragen und ist im Grunde genommen beantwortet worden,
({0})
wenn ich mir diesen Hinweis vom Präsidiumstisch aus erlauben darf.
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1994-04-27:
Ich bin gerne bereit, noch folgenden Hinweis zu geben. Die Bundesregierung hat sich über die deutsche Botschaft mit den Betroffenen höchstpersönlich unterhalten. Insoweit hat sie die Erkenntnisquelle genutzt, die als die unmittelbarste überhaupt bezeichnet werden kann. Ich sehe keinen Ansatzpunkt, weitere Ermittlungen anzustellen.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-27:
Herr Abgeordneter Weiß, wenn ich jetzt noch eine Zusatzfrage zuließe, würde ich geschäftsordnungswidrig handeln. In diese Verlegenheit dürfen Sie mich nicht bringen. Deswegen kommen wir nun zu den nächsten Fragen.
Die Fragen 16 und 17 werden auf Wunsch des Abgeordneten Wolfgang Lüder schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nun die Frage 18 des Abgeordneten Ortwin Lowack auf:
Sieht die Bundesregierung nun einen besonderen Sinn darin, den Präsidenten des Bundesamtes, aus dem das Technische Hilfswerk vor drei Jahren ausgegliedert wurde und dessen kontroverse Haltung zum THW bekannt ist, mit einem wichtigen Votum bei der angestrebten grundlegenden Neukonzeption des Katastrophen- und Zivilschutzes zu betrauen, bei dem es auch besonders um die Arbeitsmöglichkeiten des THW geht?