Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-01-14:

Vielen Dank. - Das ist ja eine ganz nette Koinzidenz,
dass wir auch bei dieser Frage über Informationsaustausch sprechen, nachdem wir ihn gerade noch als besonders wichtig bezeichnet haben. In Ihrer Frage geht es
natürlich um Informationen über Personen. Die Erarbeitung der Antwort war allerdings gar nicht so einfach.

Die Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische Stellen gehört natürlich gemäß gesetzlicher
Aufgabenzuweisungen zum Kerngeschäft deutscher Sicherheitsbehörden. Wir haben gerade bei den furchtbaren Vorfällen in Frankreich in der letzten Woche noch
einmal gesehen, wie wichtig dieser Austausch ist.

Personendaten werden nach den gesetzlichen Übermittlungsvorschriften übermittelt. Soweit die Bundessicherheitsbehörden im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung
entsprechend den gesetzlichen Übermittlungsbefugnissen Informationen an ausländische Partnerbehörden weitergeben, wird stets den datenschutzrechtlichen Vorgaben
Rechnung tragen und diese mit dem Hinweis versehen,
dass diese Informationen nur zu polizeilichen bzw. nachrichtendienstlichen Zwecken übermittelt werden. Hierzu
sind das Bundeskriminalamt gemäß § 14 Absatz 7 des
BKA-Gesetzes und das Bundesamt für Verfassungsschutz gemäß § 19 Absatz 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes verpflichtet. Entsprechendes gilt für den
Bundesnachrichtendienst gemäß § 9 Absatz 2 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst. Diese Normen
schreiben den jeweiligen Behörden vor, den Empfänger
der Information darauf hinzuweisen, dass die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen,
zu dem sie ihm auch übermittelt wurden. Alle Datenübermittlungen werden vorab sorgfältig geprüft. Die
möglichen Auswirkungen für den Betroffenen werden
dabei im Rahmen einer Einzelfallprüfung berücksichtigt.
Es handelt sich hierbei um eine Einzelfallbearbeitung,
bei der keine statistische Erhebung erfolgt, weil wir
keine Listen oder Ähnliches übermitteln. Das quantitative Ausmaß des Austausches personenbezogener Daten
wird statistisch nicht gesondert erfasst und ist daher
nicht nach dem Empfänger auswertbar.

Eine händische Sichtung - das wäre die Alternative der entsprechenden Fall- und Sachakten wäre dazu erforderlich. Diese Sichtung hätte sich angesichts der potenziellen Übermittlungswege auf die Unterlagen, auf die
Verbindungsbeamten der betroffenen Sicherheitsbehörden
der Vereinigten Staaten sowie auf die Informationswege
im Rahmen des polizeilichen Informationsaustausches
wie etwa im Rahmen der justiziellen Zusammenarbeit zu
erstrecken. Mithin würde sich eine entsprechende retrograde Datensicherung etwa im Falle des Bundeskriminalamtes auf Datenbestände einer Vielzahl von Organisationseinheiten der Abteilung „Polizeilicher Staatsschutz“,
aber auch der Abteilung „Zentrale kriminalpolizeiliche
Dienste“, zum Beispiel in Fahndungsfällen, erstrecken.
Unberücksichtigt blieben Datenbestände, die aufgrund
von gesetzlichen Löschungsfristen keiner Auswertung
zugänglich sind, etwa im Falle von Gefahrenabwehrvorgängen, bei denen sich der Sachverhalt nicht bestätigt
hat und entsprechende Datenbestände gemäß gesetzlicher Vorschriften gelöscht wurden. Bezogen auf polizeiliche Aktenbestände ist ferner zu berücksichtigen, dass
ein Teil der Ermittlungsakten bereits an die sachleitenden Staatsanwaltschaften bzw. Justizbehörden übergeben wurde.

Ich kürze es etwas ab. Ich kann Ihnen aber einen positiven Bescheid geben. Für den von Ihnen nachgefragten
Sachverhalt in Bezug auf Syrien und Irak konnte jedoch
manuell ermittelt werden, dass der BND den gesetzlichen Bestimmungen folgend seit 2013 personenbezogene Daten zu 220 Personen aus Deutschland mit vermutetem Bezug zum islamistischen Terrorismus an die



NSA übermittelt hat. Diese Übermittlungen betrafen
mutmaßliche Mitglieder oder Unterstützer ausländischer
terroristischer Vereinigungen in Syrien oder im Irak.
Sämtliche betroffene Personen befinden sich im Krisengebiet Syriens und Iraks bzw. sind auf dem Weg dorthin.