katzer (NA), 1972-04-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nur drei kurze Bemerkungen machen.
Erstens. Nach der gestrigen Debatte steht fest, daß die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in diesem Hause keine absolute Mehrheit hat, aber es steht ebenso

fest, daß die Regierungsfraktionen in diesem Hause noch nicht einmal die relative Mehrheit besitzen.
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Zweitens. Deshalb hat der Herr Bundeskanzler, der das wohl zuerst gespürt hat, hier heute eine Rede gehalten, die die Opposition zu Kooperation einlud. Der Herr Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herr Dr. Barzel, hat dieses Angebot im Hinblick auf die Bereiche, wo Kooperation im Interesse des Ganzen unumgänglich ist, angenommen. Im übrigen hat er darauf hingewiesen, daß hier in diesem Parlament entschieden werden müsse.
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Herr Bundeskanzler, nachdem die Opposition Ihr Angebot angenommen hat, möchte ich eigentlich die Frage an Sie richten: Wollen Sie nicht auch einmal mit dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion darüber sprechen, ob er auch bereit ist, auf Ihre Linie zu gehen?
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Ich habe den Eindruck, das ist sehr weit auseinander. Das, was Herr Wehner und Herr Mischnick hier gesagt haben, kann doch nicht im Sinne von Kooperation verstanden werden. Das war die Fortsetzung der Konfrontation, wie wir sie gestern abend hier im Hause erlebt haben.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eine dritte Bemerkung machen. Ich meine, wenn wir weiterkommen wollen, sollten wir doch nicht um die Dinge herumreden. Sie haben keine Mehrheit, und Sie wollen deshalb hier keine Abstimmung haben. Wir sagen: Wir wollen eine Abstimmung haben, weil das für die Verabschiedung des Haushaltes, der auf der Tagesordnung steht und dessen Beratung hier seit Wochen vorgesehen war, notwendig ist. Wir werden auf dieser Linie bleiben und auf Abstimmung in diesem Hause drängen.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung, Herr Schmidt.
Schmidt, Bundesminister der Verteidigung ({6}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf die Bemerkungen von Herrn Kollegen Katzer zurückkommen. Herr Katzer, Sie haben sich bemüht, die parlamentarische Lage in diesem Hause zu skizzieren. In einem Punkte hatten Sie gewiß recht, nämlich darin, daß es der CDU/CSU an einer Mehrheit fehlt, Herrn Kollegen Dr. Barzel zum Kanzler zu wählen. Was den anderen Punkt angeht, so werden wir sehen, ob Sie recht hatten.
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Wir werden es diese Woche sehen; wir werden es
nächste Woche sehen. Es ist ganz klar - das müssen Sie sich auch selber in den Konsequenzen klarmachen -, daß Sie gegen unseren Willen weder Herrn Dr. Barzel noch vielleicht sonst wen aus Ihrer Fraktion zum Kanzler wählen können. Das ist ganz klar.
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Zum anderen ist für uns klar, daß auf uns bei der einen oder anderen Vorlage Schwierigkeiten warten. Ich will auch theoretisch keineswegs hier oder dort eine vorübergehende Abstimmungsniederlage ausschließen.
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Aber ich bin ganz sicher, das wirft die Regierung und das wirft auch den Bundeskanzler und seinen Vizekanzler nicht aus dem Sattel.
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Wir werden wegen dieser parlamentarischen Situation unsere Prinzipien nicht kompromittieren oder gefährden lassen.
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Dies gilt auch für die aus der ganzen Situation des atlantischen Bündnisses heraus unabdingbare Notwendigkeit, unser Verhältnis zu den östlichen Nachbarn in diesem Jahre und jetzt zu ordnen.
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Ich komme auf den Punkt gleich noch einmal zurück. Ich möchte aber zunächst gerne das eine oder andere Wort des Kollegen Barzel aufgreifen dürfen.
Herr Barzel hat gesagt, Neuwahlen seien ihm das Sympathischste. So habe ich es auch gestern im Fernsehen schon von ihm gehört. Herr Barzel hat dabei nicht hinzugefügt und auch heute morgen für die Öffentlichkeit nicht hinzugefügt, was er für dieses Haus nicht hätte hinzufügen müssen, weil jeder von uns darüber Bescheid weiß - aber es wäre wohl wünschenswert, wenn wir die Öffentlichkeit darüber unterrichteten -: daß nach dem Grundgesetz keiner von uns beschließen kann, der Bundestag sei aufgelöst und es fänden Neuwahlen statt.
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- Genau. Wir haben es Ihnen 1966 angetragen, und Sie haben gesagt: Das ist eine Prozedur, bei der wir zunächst ohne Not unseren eigenen Mann desavouieren müßten, und das wollen wir nicht.
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Das haben wir Ihnen abgenommen, das konnte man verstehen. Sie werden verstehen, Herr Barzel, daß auch wir heute nicht daran denken, unseren eigenen Mann wegen der komplizierten Vorschriften des Grundgesetzes zu desavouieren. Nicht im Traum denken wir daran!
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Sie haben zwar recht, wenn Sie sagen, nur Herr Brandt könne den Weg frei machen. Das ist richtig. Aber nach dem, was ich Ihnen soeben gesagt habe, muß Ihnen klarwerden, daß, wenn der Weg überhaupt eines Tages frei gemacht werden sollte, dazu notwendig ist, daß das ganze Haus sich dann zuver10770 

lässig über die Sache und über die Form einigen würde. Ich sage: zuverlässig!
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Von der zuverlässigen Möglichkeit der Einigung, die ich nicht ausschließen will, war in Ihrer Rede heute morgen noch nichts zu spüren. Aber ich werfe Ihnen das nicht vor. Wir sind dabei, uns in diese Lage von allen Seiten heranzutasten und in sie hineinzufinden.
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Das war ja so gemeint, kein Vorwurf: Sie sind ja
auch nicht drei Tage darauf vorbereitet gewesen.
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Die Bundesregierung wird nach Ihrer Antwort auf das Angebot des Bundeskanzlers hinsichtlich einer gemeinsamen Feststellung zur Außenpolitik durch dieses Haus gewiß einen Entwurf machen.
In dem Zusammenhang haben Sie, Herr Kollege, auch von Berlin gesprochen. Da muß ich Ihnen nun zwischendurch quasi von Amts wegen auch eine Mitteilung zukommen lassen. Gegenwärtig tagen seit einigen Tagen das höchste militärische Gremium unseres Bündnisses in Brüssel, nicht wegen dieser Frage, sondern zu einer anderen Tagesordnung. Mir ist gestern von dort aus amtlich mitgeteilt worden, in welch großer Sorge die vereinigten Generalstabschefs des Nordatlantischen Bündnisses um das Berlin-Abkommen sind. Sie werden über das Wochenende Gelegenheit haben, mit den Botschaftern der uns verbündeten Ländern zu sprechen, und Sie werden auf andere Weise Gelegenheit haben, sich ein Bild davon zu machen, was in den Hauptstädten der uns verbündeten Länder zu dieser Situation hier in Bonn gedacht und gemeint wird. Die Hauptstädte des Westens sind in großer Sorge. Aber ich will Ihnen das nicht vortragen; Sie werden das selber am Wochenende feststellen.
Dann gibt es zwei Exkurse, die ich gerne machen möchte. Ich war einen Moment draußen und weiß nicht, ob einer der Herren Kollegen schon darauf geantwortet hat: Der Kollege Barzel hat die mehr rhetorische, aber doch Wirkung erzeugen sollende Frage aufgeworfen, ob das Angebot des Bundeskanzlers etwas bedeute, daß wir aus dem Hause herausgehen und woanders in „Geheimniskrämerei" irgend etwas verabreden wollten. Ich glaube nicht im Ernst, daß Sie und die CDU/CSU-Fraktion uns in dieser Woche in den Ruf bringen möchten, außerhalb dieses Hauses Mauschelgeschäfte zu betreiben. Das glaube ich nicht.
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Ich glaube auch nicht, daß Sie uns im Ernst vorwerfen - ohne daß das Wort Filibuster hier gefallen ist -, gestern debattiert zu haben, nachdem Sie einen Tag vorher keine Abstimmung wollten,
weil die Verpflichtungen, von denen Sie meinten, Sie hätten sie in der Tasche, eben nicht zu einer Haushaltsabstimmung vorgestern, sondern nur für das konstruktive Mißtrauensvotum gestern gegeben worden waren.
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Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Barzel?