schäfer (vizepräsident), 1952-12-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe nun auf die Punkte 15 und 19 der Tagesordnung: betreffend die Anträge auf Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Reimann gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 12. September 1952 ({0}) und die Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Müller ({1}) gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 1. September 1952 ({2}).
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende.
Dr. Mende ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die Berichterstattung . über die beiden Fälle unter Punkt 15 und Punkt 19 der Tagesordnung verbinden.
Beim Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität lag ein Schreiben des Oberstaatsanwalts beim Landgericht in Düsseldorf vor, das unter dem 12. September 1952 dem Ausschuß über den Bundesminister der Justiz zugeleitet worden war. Das Schreiben enthielt die Bitte, eine Entscheidung über die Genehmigung zur Strafverfolgung gegen den Abgeordneten Reimann wegen Staatsgefährdung und Beleidigung des Bundeskanzlers herbeizuführen. Auch hier ein Flugblatt mit der Überschrift „Gemeinsam die Ratifizierung des Generalvertrags zu verhindern". Für diese Druckschrift ist nach dem Impressum die Abgeordnete Frau Strohbach verantwortlich. Das Verfahren gegen sie ist abgetrennt. Diese Druckschrift enthält einen Aufruf des Parteivorstandes der KP, von dem Abgeordneten Reimann unterzeichnet. Unter anderem wird in der Druckschrift erklärt:
Darum ist die Unterschrift Adenauers unter diesen Vertrag einem Staatsstreich gleichzusetzen.
Weiter:
Den Adenauer und Lehr kann nur durch entschlossene Aktionen Einhalt geboten werden.
Weiter:
Wer heute versäumt, das Volk zur Selbsthilfe aufzurufen und es statt dessen auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vertröstet, ermöglicht Adenauer, seine volksfeindliche Politik durchzuführen. Die drohenden Gefahren für die deutsche Arbeiterklasse, für das ganze Volk können nur abgewandt werden durch Sturz der volksfeindlichen Adenauer-Regierung.
({4})
Nach Auffassung des Oberstaatsanwalts erfüllen diese Äußerungen den Tatbestand der §§ 97 und 185 ff. des Strafgesetzbuchs. Der Herr Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 4. September 1952 Strafantrag gestellt, so daß die formellen Voraussetzungen für eine Strafverfolgung erfüllt sind.
Der zweite Fall: Abgeordneter Oskar Müller. Der Oberstaatsanwalt beim Landgericht Frankfurt am Main hat um eine Entscheidung über die Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Oskar Müller wegen Staatsgefährdung und politischer Beleidigung ersucht. Das Ersuchen wurde vom Bundesminister der Justiz mit Schreiben vom 1. September 1952 vorgelegt. Der Sachverhalt ist folgender: Eine Flugschrift, herausgegeben von der Kommunistischen Partei, und zwar die Broschüre „Agitator" - verantwortlich zeichnet der Abgeordnete Oskar Müller -, enthält Äußerungen wie:
Die Marschrichtung von Dr. Adenauer ist also
die gleiche wie die Marschrichtung von Adolf
Hitler: Vorbereitung eines neuen Krieges, Beseitigung aller demokratischen Rechte des
Volkes, Tod und Zerstörung.
Weiter:
Die ganzen Verhandlungen Adenauers mit den Hohen Kommissaren gehen darum, Westdeutschland in den Bürgerkrieg gegen die Deutsche Demokratische Republik zu hetzen.
Auch hier die Auffassung des Oberstaatsanwalts, daß der Tatbestand der §§ 97 und 186, 187 a StGB erfüllt sei. Der Herr Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 1. September 1952 Strafantrag gestellt, so daß die formellen Voraussetzungen zur Strafverfolgung ebenfalls vorliegen.

({5})
Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität hatte, ohne in eine materielle Würdigung einzutreten, zu prüfen, ob sich diese Äußerungen noch im Rahmen des politischen Kampfes halten, d. h. ob es sich hier um Beleidigung vorwiegend politischen Charakters handelt oder ob diese Grenze überschritten wird. Ein Teil des Ausschusses war der Auffassung, daß die Äußerungen sich - auch wenn es Grenzfälle seien - doch noch im Rahmen der bei der Kommunistischen Partei besonders radikalen Sprache halten könnten.
({6}) Insbesondere wies dieser eine Teil - das war die Minderheit - darauf hin, daß der § 97 ja eine Mindeststrafe von 3 Monaten Gefängnis vorsehe und - das war entscheidend - daß im Rahmen des § 98 gleichzeitig als Nebenstrafe die Aberkennung des Mandats erfolgen könne; denn § 98 hat einen Absatz, in dem es heißt, daß neben einer Gefängnisstrafe von mindestens 3 Monaten für die Dauer von 1 bis zu 5 Jahren auf die Unfähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter und den Verlust des Wahl- und Stimmrechts und der Wählbarkeit sowie auf den Verlust der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte erkannt werden kann.
({7})
Das hat einige Abgeordnete des Ausschusses veranlaßt, sich schützend vor das Mandat zu stellen. Diese Abgeordneten brachten zum Ausdruck, daß es doch zweckmäßigerweise dem Bundesverfassungsgericht überlassen sein sollte, die Verfassungsfeindlichkeit der Kommunistischen Partei festzustellen und dann auch entsprechende Konsequenzen für die jeweiligen Abgeordneten zu ziehen.
Der Vertreter des Bundesjustizministeriums erklärte demgegenüber, daß in den vorliegenden Fällen nicht mehr von Beleidigungen politischen Charakters im üblichen SInn gesprochen werden könne, sondern daß hier das bestimmte Mittel der Agitation angewendet werde zur Erreichung eines Zieles, nämlich der Angliederung Westdeutschlands an die Ostzone
({8})
und damit an die Sowjetdiktatur.
In diesem Zusammenhang verwies der Vertreter des Bundesjustizministeriums auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. April 1952 betreffend Einziehung von Schriften kommunistischen Inhalts wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. In der sehr eingehenden Urteilsbegründung wird u. a. ausgeführt, daß der Angriffsplan der bolschewistischen Führer der SED nach Angriffsgegenstand und Angriffsziel feststehe. Seine Verwirklichung sei für die nahe Zukunft in Aussicht genommen. Die Schriften, die aus der sowjetischen Besatzungszone in das Bundesgebiet eingeführt würden, sollten diesen Plan seelisch vorbereiten helfen. Sie sind demnach Mittel der Vorbereitung eines bestimmten, gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik gerichteten hochverräterischen Unternehmens, das mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt durchgeführt werden sollte.
Der Vertreter erklärte weiter daß diese Flugschriften fast durchweg von Abgeordneten der Kommunistischen Partei gezeichnet seien, so daß hier ein Mißbrauch der Immunität der Abgeordneten vorliege. Die Bundesregierung habe sich nach Prüfung der Frage, ob in diesen Fällen überhaupt Strafantrag gestellt werden solle, auf den Standpunkt gestellt, daß die Verantwortung hinsichtlich der Verfolgung staatsgefährdender und hochverräterischer Handlungen auf eine möglichst breite Grundlage gestellt werden solle. Da in diesen Fällen Abgeordnete des Bundestages verantwortlich zeichneten, liege die Entscheidung nunmehr beim Parlament, das die Genehmigung zur Strafverfolgung erteilen oder versagen könne.
Dadurch, daß eventuell das Parlament die Entscheidung zur Strafverfolgung versage, würde die Verfolgung staatsfeindlicher Elemente gehemmt sein. Verfolgt würden lediglich die kleinen Leute, die die Flugblätter verteilten, während die geistigen Urheber - die Abgeordneten - zumindest für eine absehbare Zeit der Verfolgung entzogen werden könnten.
Nach Information des Justizministeriums - so führte der Vertreter des Justizministeriums aus - solle es sich bei den bisherigen Aktionen lediglich um ein Störungsfeuer handeln, das später zu einem Trommelfeuer ausgestaltet werden sollte.
({9})
- Vielleicht waren die Telegramme gemeint, die in den letzten Tagen zu Tausenden hier eingetroffen sind.
({10})
Im Hinblick darauf müßten jetzt schon entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Unter dem Eindruck dieser Schilderungen des Vertreters des Bundesjustizministeriums hat schließlich der Ausschuß in beiden Fällen mit 6 Neinstimmen, 11 Jastimmen und einer Enthaltung Ihnen empfohlen, die Strafverfolgung freizugeben.