marlies volkmer (NA), 2012-09-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor

zweieinhalb Jahren haben wir an dieser Stelle den Antrag der SPD für ein modernes Patientenrechtegesetz diskutiert.

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Ein solches Gesetz muss die Rechte zusammenfassen,
muss aber auch die Rechte der Patientinnen und Patienten weiterentwickeln und muss dafür sorgen, dass die
Patienten diese Rechte wahrnehmen können;

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denn sonst nützen die besten Formulierungen und die
besten Paragrafen nichts.

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Nun haben Sie sich sehr lange Zeit gelassen, ehe Sie
einen solchen Entwurf für ein Patientenrechtegesetz auf
den Weg gebracht haben.

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Wir alle kennen den Satz: Was lange währt, wird gut.
Trifft das für diesen Fall zu? Sie kennen wahrscheinlich
schon unsere Antwort: Nein, natürlich nicht. Die Ziele
dieses Gesetzentwurfes sind bis zur Unkenntlichkeit verwässert worden. Da, Herr Minister Bahr, nützt es auch
nichts, wenn Sie sich hier hinstellen und alles aufzählen,
was in dem Gesetzentwurf steht. Das gibt es in der Tat
alles schon. Sie haben jetzt tatsächlich nur den ersten
Punkt erledigt und das geltende Recht zusammengefasst.

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Das reicht uns aber nicht. Von daher müssen Sie sich
nicht wundern, wenn von vielen Seiten Kritik geäußert
wird, von den Betroffenen, von Patientenverbänden, von
den Anwälten für Medizinrecht und von den Krankenkassen. Nur die Ärztekammer ist zufrieden mit diesem
Gesetz. Für die Ärzte gibt es keine höheren Anforderungen. Dieses Gesetz ist ein Placebo,

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und das war von Ihnen auf der Regierungsbank auch so
gewollt.

Von daher ist dieses Gesetz in der Ausrichtung völlig
konsequent: Patientinnen und Patienten erhalten nicht
mehr Rechte. Das beginnt schon bei der Aufklärung. Es
gehört dazu, dass der Patient weiß, wie oft in einer bestimmten Einrichtung ein Eingriff vorgenommen wird,
wie hoch die Komplikationsrate ist, wie der normale
Behandlungsverlauf ist. Er muss auf Alternativen zur
Diagnostik und Therapie hingewiesen werden, auch
dann, wenn diese an der betreffenden Einrichtung nicht
durchgeführt werden und der Patient eventuell in eine
andere Einrichtung geht.

Ich bin Ärztin. Ich kann mir diese Informationen holen, und das tue ich auch. Meine Kolleginnen und Kollegen tun das auch. Aber was wir Ärzte für uns in Anspruch nehmen, um eine fundierte Entscheidung treffen
zu können, muss generell für alle Patienteninnen und Patienten gelten.

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Diese selbstverständliche Information trifft in besonderer Art und Weise auf die individuelle Gesundheitsleistung, IGeL, zu. Hier nützt es nichts, wenn im Behandlungsvertrag steht, wie teuer eine Leistung ist. Der
Patient muss vielmehr wissen, warum eine Leistung,
zum Beispiel die Augendruckmessung, manchmal eine
Leistung der Krankenkasse ist und manchmal nicht. Der
Patient muss aufgeklärt werden, dass eine Therapie, die
ihm angeboten wird und die er privat bezahlen soll, von
der Krankenkasse nicht bezahlt wird, weil der Nachweis
der Wirksamkeit nicht gegeben ist.

Sie haben völlig recht: Wo Menschen arbeiten, sind
auch Fehler nicht ausgeschlossen. Aber Patienten, die einen Behandlungsfehler erlitten haben, sind in einer sehr
schwierigen Position.

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Die Beweislast liegt zu 100 Prozent beim Patienten,
während die Beweismittel … zu 100 Prozent auf
Seiten des Arztes sind.

Das sagt Susanne Mauersberg vom Verbraucherzentrale
Bundesverband. Sie hat völlig recht. Daran ändert sich
mit diesem Gesetz nichts.

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Der Patient muss nach wie vor nachweisen, dass der
Arzt den Fehler begangen hat und dass dadurch der Gesundheitsschaden eingetreten ist. Er muss langwierige
und teure Prozesse führen. In dieser Zeit hat er keine
finanzielle Unterstützung. In diesen Fällen würde ein
Härtefallfonds, den wir vorschlagen und den viele Betroffene fordern, Unterstützung für die Patienteninnen
und Patienten bedeuten.

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Natürlich müssen sich die Haftpflichtversicherer an
der Finanzierung dieses Fonds beteiligen. Wir wollen
mitnichten eine Beweislastumkehr, aber wir wollen Beweiserleichterungen in den Fällen, in denen mit hoher
Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann,
dass der Schaden im Krankenhaus entstanden ist, zum
Beispiel wenn in dem Krankenhaus hohe Infektionsraten
vorkommen und der Patient eine solche Infektion hat.

Entscheidend für Patienteninnen und Patienten, einen
Behandlungsfehler nachweisen zu können, ist die vollständige und richtige Dokumentation. Auch hier reicht
es nicht, was Sie im Gesetzentwurf vorgesehen haben.
Wir wollen gesetzlich geregelt haben, dass eine Software
vorgeschrieben wird, die die Fälschung elektronischer
Patientenakten verhindert.

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Sie haben recht: Im Gesetz ist vorgesehen, dass Krankenkassen ihre Versicherten unterstützen müssen, wenn
sie glauben, dass ein Behandlungsfehler vorliegt. Aber
es fehlt die Regelung, wie die Mindestunterstützung aussehen soll. Reicht vielleicht ein Faltblatt oder ein kurzes
Beratungsgespräch aus? Auch hier muss deutlich nachgebessert werden.

Jeder Behandlungsfehler, jeder Schaden durch ein
Medizinprodukt ist einer zu viel. Schadensregulierung
ist nur eine Hilfe und kann körperliche Beschwerden,
körperliche Schäden und menschliches Leid natürlich
nicht ausgleichen. Von daher ist die Frage der Patientensicherheit eine ganz entscheidende. Hierbei geht es darum, die Qualitätssicherung zu verbessern, die Zulassungsregelungen für Medizinprodukte zu verbessern und
Produktkontrollen vorzunehmen. Wir haben mit unserem Antrag „Mehr Sicherheit bei Medizinprodukten“,
den wir im Juni eingebracht haben, den Weg aufgezeigt.
Selbst wenn uns heute ein deutlich besseres Patientenrechtegesetz vorliegen würde, dann muss das natürlich
durch andere gesetzliche Regelungen ergänzt werden.
Auch solche liegen auf dem Tisch. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und von der FDP, sind




aufgefordert, diese Regelungen ernsthaft zu prüfen, mit
uns zu diskutieren und, wenn möglich, umzusetzen.

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