atzenroth (NA), 1957-08-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe im Auftrage meiner Fraktion folgendes auszuführen. Diesen Änderungsantrag nehmen wir natürlich an, weil er eine Milderung bedeutet. Wir sind 'aber nicht in der Lage, der Grundgesetzänderung im jetzigen Augenblick zuzustimmen. Wir müssen uns von vornherein gegen die Behauptung verwahren, diejenigen, die die Grundgesetzänderung jetzt nicht annehmen, seien an einer etwaigen Nichtverabschiedung des Kriegsfolgengesetzes schuld. Das wäre eine Verdrehung der Tatsachen. Im Gegenteil, diejenigen, die nun plötzlich Schwierigkeiten, die seit drei Jahren nicht bestanden, in diese Materie gebracht haben, tragen die Schuld, wenn das Kriegsfolgengesetz etwa nicht angenommen wird.
Wir sind bereit, dem Kriegsfolgengesetz zuzustimmen. Wir sind aber nicht der Meinung, daß die Verfassungsänderung notwendig ist. Drei Jahre lang beraten wir nun über dieses Gesetz. Die Begründung, die die Bundesregierung bei seiner Einbringung gegeben hat, enthielt die Erklärung, daß eine Grundgesetzänderung nicht notwendig sei. Ob sie nötig ist, war also damals schon fraglich. Aber die Bundesregierung war sich klargeworden, denn sonst hätte sie gleichzeitig mit diesem Gesetzentwurf auch einen Antrag auf Änderung des Grundgesetzes eingebracht. Das hat sie nicht getan.
Wenn nun behauptet wird, die Änderungen, die dieses Gesetz im Bundestag erfahren habe, machten eine Grundgesetzänderung notwendig, so ist zu sagen, daß diese Behauptung doch nur dann zuträfe, wenn es sich um Änderungen handelte, die für die vom Gesetz betroffenen Kreise eine Verschlechterung bringen. Bedeuteten die Änderungen des Gesetzes eine Verbesserung, dann wäre die Notwendigkeit, das Grundgesetz zu ändern, überhaupt nicht gegeben, und schließlich ändert man das Grundgesetz ja nicht gerade deshalb, weil das irgend jemandem plötzlich einfällt.
Nun wird gesagt, der Herr Bundesjustizminister habe erklärt, er werde dem Gesetz die erforderliche Unterschrift nicht geben, wenn nicht vorher das Grundgesetz geändert werde. Mir ist nicht bekannt, daß der Herr Minister diese Erklärung abgegeben hat; es ist nur von anderen in der Öffentlichkeit behauptet worden. Aber, meine Damen und Herren, was hätte näher gelegen, als daß der Herr Justizminister nach der letzten Sitzung des Bundestages - und das ist mindestens sechs Wochen her - seine Einwendungen genau begründet und uns, den Abgeordneten, zugänglich gemacht hätte, so daß wir uns in diesen Wochen im einzelnen konkret damit hätten beschäftigen können. Nichts ist geschehen. Heute, am letzten Sitzungstag, im letzten Augenblick, werden wir unter Druck gesetzt und sollen die Verfassung ändern.
Eine Verfassungsänderung ist doch eine Angelegenheit, die man sich reiflich überlegen muß. Als wir den Antrag zur Änderung des Art. 15 des Grundgesetzes einbrachten, erklärte die größte Partei dieses Hauses, die die absolute Mehrheit hat: einer solchen Verfassungsänderung wollen wir ja zustimmen, aber das muß gründlich überlegt werden, das können wir nicht in den wenigen Wochen. die jetzt nur noch zur Verfügung stehen. - Obwohl es sich dabei um eine leicht überschaubare Materie handelte, hat sie einen solchen Weg abgelehnt. Hier dagegen handelt es sich um eine völlig unübersichtliche Materie.
Gegen die von Herrn Lindenberg vorgetragene Auffassung, d'as sei nur auf dieses Kriegsfolgengesetz gemünzt, müssen wir Einspruch erheben. Ich habe eine ganze Reihe von Einsendungen erhalten, in denen deutsche Bürger ihrer Furcht Ausdruck geben, daß sie um ihre Rechte gebracht werden bzw. nur mit Zweidrittelmehrheit wieder zu ihren Rechten kommen können, wenn diese Grundgesetzänderung verabschiedet wird. Ich kann in der Kürze der Zeit nicht feststellen, ob die Einwendungen z. B. der Baltendeutschen berechtigt sind oder nicht; das müßte man erst eingehend und gründlich untersuchen. Wenn aber auch nur ein Schein von Berechtigung da ist, dann dürfen wir die Dinge nicht in dieser Weise überstürzen, dann dürfen wir nicht das Grundgesetz ändern, bevor nicht in mehreren Ausschüssen eingehend darüber beraten worden ist.

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Wir haben auch in der Sache große Bedenken. Wir befürchten, daß diese Grundgesetzänderung doch noch mehr beinhaltet als einfach einen notwendigen Zusatz zu dem Kriegsfolgengesetz; wir glauben, daß schon Art. 134 des Grundgesetzes dafür ausreicht. Aber das sind nicht die entscheidenden Bedenken. Ich wiederhole, daß alle Bedenken von uns nicht genügend geprüft sind. Wir fordern eine solche Prüfung, wir halten sie für notwendig. Sie muß vorgenommen werden.