Manfred Kolbe (NA), 2009-05-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Steuerehrlichkeit und Bekämpfung der Steuerhinterziehung stehen seit der spektakulären Verhaftung
des Exvorstandsvorsitzenden der Post, Klaus Zumwinkel,
im Mittelpunkt des öffentliches Interesses, und - das
sage ich ganz deutlich - das ist auch gut so.

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Steuerhinterziehung muss von uns energisch bekämpft werden.
Deshalb verabschieden wir heute den Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Titel „Steuerhinterziehung bekämpfen“. Wir bringen zudem den Koalitionsentwurf eines Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes ein.

Ich sage aber auch deutlich an beide Seiten des Hauses: Wie bei jeglicher Kriminalitätsbekämpfung besteht
die Bekämpfung auch hier aus Prävention und Repression. Das eine geht nicht ohne das andere. Das gilt für
Drogendelikte genauso wie für Steuerhinterziehung.

Deshalb müssen wir durch unsere Steuergesetzgebung präventiv die Steuerehrlichkeit fördern. Wir haben
das zum Teil auch schon getan. Wir haben eine international wettbewerbsfähige Abgeltungsteuer und eine
Steuerentlastung für thesaurierte Gewinne eingeführt.
Dies gilt es fortzusetzen. Ein einfaches und verständliches Steuerrecht sowie international wettbewerbsfähige
Steuersätze sind notwendige Bestandteile eines Konzepts zur Vermeidung der Steuerflucht.

Nun ist aber keiner von uns so naiv, zu glauben, dass
Herr Zumwinkel deshalb nach Liechtenstein gegangen
ist, weil ihm das deutsche Steuerrecht zu kompliziert
war.

({0})

Das sagt auch niemand. Es gibt leider auch Bürgerinnen
und Bürger, die bewusst Steuern hinterziehen und die
Lasten der Gemeinschaft nicht mittragen wollen. Das
können wir nicht tolerieren. Deshalb muss das Risiko,
dass Steuerdelikte aufgedeckt und geahndet werden, erhöht werden. Der ehrliche Steuerzahler darf nicht der
Dumme sein.

({1})

Herr Bundesminister, bei allen gesetzgeberischen
Notwendigkeiten: Die Steuerfahndung in Deutschland
war grundsätzlich erfolgreich. Wir haben Jahr für Jahr
40 000 Verfahren, 17 000 Strafverfahren und Mehreinnahmen in Milliardenhöhe.

Steuerhinterziehung kann auch hart bestraft werden,
nämlich mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren. Ich
glaube nicht, dass wir diesen Strafrahmen erhöhen müssen. Das Problem liegt vielleicht eher in der Ausschöpfung dieses Strafrahmens durch die Gerichte. Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil vom 2. Dezember 2008 klargestellt, dass bei einer Steuerhinterziehung die Höhe des Hinterziehungsbetrags ein ganz
entscheidendes Strafzumessungskriterium ist. Das heißt
klipp und klar: Diejenigen, die Steuern in Millionenhöhe
hinterziehen, wandern künftig tatsächlich ins Gefängnis,
und das ist auch gut so.

({2})

Wir waren bei der Gesetzgebung aktiv. Diese Große
Koalition war erfolgreicher als ihre rot-grüne Vorgängerin, was die gesetzgeberische Bekämpfung der Steuerhinterziehung betrifft.

({3})

Wir haben den verunglückten § 370 a der Abgabenordnung abgeschafft, der nicht rechtsstaatlich fassbar war,
und haben die Qualifizierungen rechtsstaatsfest neu geregelt. Wir haben die Verjährungsfrist für besonders
schwere Fälle der Steuerhinterziehung von fünf auf zehn
Jahre verlängert. Wir haben erstmals die Möglichkeit der
Telekommunikationsüberwachung bei Steuerhinterziehung geschaffen: Bei der bandenmäßigen Umsatz- und
Verbrauchsteuerhinterziehung ist künftig eine Telekommunikationsüberwachung möglich. Diese Bundesregierung war also aktiv, und sie wird das auch in Zukunft
sein.
Wir haben gemeinsam den Antrag „Steuerhinterziehung bekämpfen“ eingebracht, der eine Vielzahl von
Maßnahmen enthält. Ich greife einmal die wichtigsten
heraus. Wir wollen eine Überarbeitung und umfassende
Erweiterung der Europäischen Richtlinie zur Zinsbesteuerung. Diese Richtlinie muss für alle Kapitaleinkünfte gelten, und sie muss alle Personen erfassen. Wir
brauchen einen verbesserten Informationsaustausch auf
internationaler Ebene. Wir können nur international erfolgreich sein.

Herr Bundesminister Steinbrück, deshalb frage ich
Sie auch: Waren Äußerungen, wie ich sie vor zwei Tagen
gelesen habe, in denen Luxemburg, Liechtenstein, die
Schweiz, Österreich sowie Ouagadougou sozusagen auf
eine Stufe gestellt wurden, wirklich nötig? Der alte
Cicero hat einmal gesagt: Suaviter in modo, fortiter in re.
Das heißt: Moderat im Ton, hart in der Sache. Ich
glaube, das ist der richtige Weg, um bei der Bekämpfung
der Steuerhinterziehung mehr Erfolge zu erzielen.

({4})

Herr Trittin, als stellvertretender Vorsitzender der
deutsch-italienischen Parlamentariergruppe muss ich
Ihre Äußerung von vorhin aufgreifen. Ich habe das so
verstanden: Mit XY die Steuerhinterziehung zu bekämpfen ist genauso vergeblich, wie mit Berlusconi die Mafia zu bekämpfen. Vielleicht können Sie sich dazu noch
einmal erklären. Ich halte diese Äußerung für äußerst
problematisch.

({5})

- Wir werden uns darüber noch unterhalten. Ich bin auf
Ihre Erklärung sehr gespannt.

In unserem Antrag geht es neben internationalen Maßnahmen aber auch um Maßnahmen auf nationaler Ebene.
Wir wollen eine wohl bestehende gesetzgeberische Lücke bei den Hinterziehungszinsen schließen. Bisher
wird der Hinterzieher mit einem Strafzins von 6 Prozent
bestraft. Derjenige, der brav seine Steuererklärung abgibt, dann aber vergisst, pünktlich zu bezahlen - seine
Überweisung geht zwei Tage später heraus -, zahlt 1 Prozent Zinsen pro Monat, also 12 Prozent per annum. Dies
ist unserer Ansicht nach ein Wertungswiderspruch. Auch
dies werden wir prüfen und gegebenenfalls ändern.

Lassen Sie mich abschließend zum Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz kommen. Dieser Gesetzentwurf
soll die Steuerhinterziehung durch Nutzung von Staaten,
die nicht die OECD-Auskunftsstandards akzeptieren, erschweren bzw. verhindern. Insbesondere will es die
Informationsdefizite der Finanzverwaltung bei der Aufklärung grenzüberschreitender Besteuerungssachverhalte beseitigen. Hierzu sieht es zweierlei vor: erstens
verbesserte Möglichkeiten der Finanzverwaltung zur
Aufklärung grenzüberschreitender Sachverhalte durch
erweiterte Mitwirkungs- und Aufklärungspflichten, und
zweitens die Eröffnung der Sanktionsmöglichkeit durch
Rechtsverordnung, nicht kooperativen Steuerpflichtigen
den Betriebsausgabenabzug, die Entlastung von Kapitalertrag- oder Kapitalabzugsteuer oder eine Steuerbefreiung für Dividenden zu versagen.

Auch hierzu ist klar zu sagen: Die Union weiß, dass
maßgebliche Teile der Steuerhinterziehung im internationalen Bereich stattfinden. Wir müssen deshalb hier
aktiv werden. Beachtliche Erfolge, Herr Bundesminister
Steinbrück, sind auf dem letzten G-20-Gipfel und darüber hinaus erzielt worden.

Wir sagen aber auch ganz klar: Die Bekämpfung der
internationalen Steuerhinterziehung darf nicht auf dem
Rücken derer ausgetragen werden, die im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr tätig sind. Dies muss in den kommenden Beratungen noch
in der einen oder anderen Hinsicht verifiziert werden.
Hier gilt das Struck’sche Gesetz: Der Deutsche Bundestag entscheidet souverän.

Zu diesem Gesetzentwurf mache ich deshalb noch
drei Anmerkungen: Zunächst war dessen Einbringung in
die politische Diskussion ungewöhnlich. Im Herbst haben wir über viele Wochen den gemeinsamen Antrag
„Steuerhinterziehung bekämpfen“ beraten; er stand kurz
vor der Verabschiedung. Völlig überraschend und unabgestimmt kam dann über Weihnachten der Referentenentwurf aus dem Bundesfinanzministerium. Dies kann
man so machen; aber man setzt sich dann dem Verdacht
aus, dass es einem eher um die Publicity als um Inhalte
geht. Uns geht es um die Inhalte.

({6})

Zweitens zäumt der Gesetzentwurf das Pferd von hinten auf. Er geht den indirekten Weg über die Ausübung
von Druck auf den Steuerpflichtigen. Das, was man auf
politischem Wege mit nicht auskunftswilligen Staaten
noch nicht erreicht hat, versucht man auf dem Wege über
Druck auf die Steuerpflichtigen zu reparieren, die mit
diesen Staaten Handel und Dienstleistungsaustausch
treiben. Dies ist nicht der Königsweg.

Drittens halten wir es für nicht ganz unproblematisch,
vom Einkommensteuergesetz gewährte Abzüge - Werbungskosten, Betriebskosten - durch Rechtsverordnung
einzuschränken. Auch dies werden wir uns in der Anhörung genau anschauen müssen.

Trotzdem werden wir diesen Weg mitgehen und prüfen, was möglich ist. Die internationale Steuerhinterziehung muss genauso energisch bekämpft werden wie die
Steuerhinterziehung auf nationaler Ebene. Deshalb werden wir diesen Gesetzentwurf beraten und sicherlich
auch noch verbessern.

Danke.

({7})