Eckhart Pick (NA), 1992-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir verabschieden heute in
zweiter und dritter Lesung ein Gesetz, das unter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege" im November 1991 vom Bundesrat in das parlamentarische Verfahren eingebracht worden war. Hinter diesem Titel verbarg sich der radikalste Eingriff in fast alle Verfahrensordnungen der letzten hundert Jahre. Der Gesetzentwurf stieß damals in der Öffentlichkeit auf große Kritik. Manche sahen darin schon an den Grundlagen des Rechtsstaates gerüttelt und reagierten mit Empörung. Von keiner Seite erhielten die Vorschläge ungeteilte Zustimmung. Auch die Bundesregierung konnte in ihrer Stellungnahme ungefähr die Hälfte aller Vorschläge nicht bzw. nur mit Bedenken akzeptieren. Ebenso hat der Bundestag in seiner ersten Lesung allgemein zurückhaltend auf die Initiative des Bundesrates reagiert.
Ich möchte an dieser Stelle ganz deutlich betonen: Die Initiative des Bundesrates hätte in der Fassung, in der sie im November 1991 vorgelegen hat, nie und nimmer unsere Zustimmung gefunden. Die SPDFraktion hat ihre grundsätzliche Kritik an der fehlenden Gesamtkonzeption festgemacht und insbesondere die Änderungen und die Vorstellungen zur Änderung der Rechtsmittel und des Beweismittel-rechts im Strafverfahren kritisiert. Dazu wird mein Kollege Jürgen Meyer im einzelnen noch Stellung nehmen.
Ich denke, es war richtig, die Gelegenheit beim Schopfe zu packen, um die Verfahren von Beschwernissen zu befreien, wodurch die Rechtssuchenden nicht unangemessen belastet werden, den Gerichten aber eine Verfahrensstraffung ermöglicht wird. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich dabei von folgenden Grundsätzen leiten lassen.
Erstens. Wir sind kein sogenannter Rechtsmittel-staat, wie gelegentlich behauptet wird. Wir sind ein Rechtsstaat, und die Justizgewähr, d. h. die Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, ihr Recht notfalls vor Gericht geltend zu machen, ist ein hohes Gut. Die Gerichte müssen die Instrumente erhalten, um zügig und doch entsprechend der Bedeutung der Streitgegenstände angemessen und gründlich - und hoffentlich auch richtig - entscheiden zu können,
Zweitens. Es kam uns darauf an, die Bedeutung des Amtsgerichts als der im Regelfall ersten Instanz zu stärken. Mit der Erweiterung der Zuständigkeit bis zu einem Streitwert von 10 000 DM wird dieser Vorstellung Rechnung getragen. Auch die Erhöhung der Berufungssumme auf 1 500 DM entspricht diesem Prinzip, weil dadurch die Verantwortung des Amtsgerichts gestärkt wird. Es wird ja bekanntlich eine Überprüfung des Urteils generell unmöglich, wenn eine Partei mit weniger als 1 500 DM beschwert ist. Die Amtsgerichte werden schließlich auch zusätzlich belastet.
Diese von uns vorgesehenen Maßnahmen greifen aber nur dann in der erwarteten Weise, wenn bei den Richterinnen und Richtern an den Amtsgerichten auch eine Akzeptanz für sie erreicht wird. Dies kann der Gesetzgeber von Bonn aus nicht regeln. Aber wir erwarten von den Ländern, daß die sogenannte Pensenzahl, d. h. die Zahl der Erledigungen, merklich gesenkt wird, weil mit zunehmenden Streitwerten die Sachen auch an Schwierigkeit zunehmen.
Wir erwarten ferner, daß auch die Zahl der Beförderungsstellen spürbar erhöht wird. Die für 1994 vorgesehene Erhöhung auf ein Verhältnis von 1:7 muß bei den jetzt vorgesehenen Maßnahmen mindestens 1 : 5 modifiziert werden. Wir möchten dies dem Bundesrat, den Ländern ins Stammbuch schreiben,
Der Rechtsausschuß hat in seiner Anhörung vom 29. April dieses Jahres alle von der Rechtspflege Betroffenen zu den Vorschlägen des Bundesrates gehört und einen sorgfältig vorbereiteten Fragenkatalog vorgelegt. Ich kann dazu sagen, daß die SPD-Fraktion Kritik und Verbesserungsvorschläge offen aufgenommen und zu einem Großteil auch übernommen hat.
Ich möchte auch darauf hinweisen, daß wir in vielen Veranstaltungen mit den Betroffenen diskutiert und wertvolle Anregungen bekommen haben. Beispielsweise haben wir im Rahmen der Rechtsmitteldiskussion im Zivilverfahren sowohl die Zulassungsberufung als auch die Zulassungsrevision verworfen. Beides erschien uns weder entlastend noch in das System der Rechtsmittel bruchlos einfügbar. Letztlich waren wir der Auffassung, daß damit auch weniger individueller Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger verbunden sei.
Bei der Zuständigkeit der Zivilkammern der Landgerichte sah der Entwurf des Bundesrates die obligatorische Zuständigkeit des Einzelrichters bis zu einem Streitwert von 30 000 DM vor. Wir sind diesem Vorschlag so nicht gefolgt. Wir wollen es bei einer flexiblen Handhabung durch die Kammer belassen. Deswegen haben wir formuliert, daß der Einzelrichter in der Regel zuständig sein soll, daß aber in Streitsachen von grundsätzlicher Bedeutung oder besonderer Schwierigkeit die Kammer an seine Stelle treten soll. Ganz bewußt ist die Forderung aufgegriffen worden, daß auch der Vorsitzende der Kammer angemessen Berichterstattungen zu übernehmen hat.
Für uns Sozialdemokraten kam es auch darauf an, die vorgesehenen Änderungen daraufhin zu überprüfen, ob sie sozial vertretbar sind. Deswegen haben wir z. B. bei der Bemessung der Berufungssumme sehr sorgfältig abgewogen, welche Art von Rechtsstreitigkeiten mit der Berufung nicht mehr anfechtbar werden. Wenn beispielsweise, wie zum Teil gefordert, die Berufungssumme auf 2 000 DM erhöht worden wäre, wäre ein beträchtlicher Teil von Mietstreitigkeiten und Schadenersatzprozessen künftig nur noch in einer einzigen Instanz entschieden worden. Deswegen waren wir für eine Erhöhung auf nur 1 200 DM.
Die Einschnitte in das Verfahren vor den Sozialgerichten stoßen auf unsere Bedenken. Hier konnten wir uns jedoch nicht durchsetzen. Wir werden abwarten müssen, ob der sogenannte Rechtsentscheid sich bewähren wird.
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- Wir wollen das ja überprüfen. Es ist jetzt nur auf Zeit festgelegt, Herr Geis. Insofern können wir es in der Tat überprüfen.
Wir sind aber froh, daß die fiktive Klagerücknahme gerade in diesem Bereich jetzt vom Tisch ist.

Im Ergebnis tragen wir die Beschlüsse des Rechtsausschusses mit. Es ist nicht die von uns angemahnte Strukturreform der Rechtspflege.
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- Insofern, Herr Geis, sind die Blütenträume noch nicht gereift.
Wir wollen eigentlich mehr als bisher Prozesse erst gar nicht zum Gericht kommen lassen. Deswegen sind die Instrumente der außergerichtlichen Streitbeilegung - ich füge hinzu: auch die Anreize gebührenrechtlicher Art - von uns noch zu verstärken. Wir mahnen an, die zweifelsfrei vorhandenen organisatorischen Mängel in der Organisation der Gerichte abzubauen. Erst wenn Konsequenzen aus den vorhandenen Untersuchungen gezogen worden sind, sind wir bereit, über weitere Schritte zu reden. Wir haben nicht zuviel an Justizgewähr, sondern wir haben unerschlossene Potentiale an Effektivität im gerichtlichen Ablauf. Das Tempo des Aktenwagens darf die Effizienz der innergerichtlichen Abläufe nicht mehr bestimmen.
Meine Damen und Herren, unser Gerichtswesen hat sich bewährt. Es lohnt sich aber weiterhin, über Verbesserungen im Interesse der Rechtsuchenden nachzudenken.
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Schönen Dank.
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