emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-10-06:

Herr Kollege Rossmann, wir verschleiern nichts. Ich
wiederhole: Eine abschließende fachpolitische Bewertung des von Ihnen angesprochenen konkreten Sachverhalts steht noch aus.

Zu Ihrer weitergehenden Frage will ich an das erinnern, was ich schon gesagt habe: Die Leistungen, die wir
an dieser Stelle zusätzlich gewähren, sind bedarfsauslösend. Um das deutlich zu machen - da Sie eben den Begriff „kryptisch“ verwendet haben -: Das Kind von jemandem, der im Arbeitslosengeld-II-Bezug ist, hat in
Zukunft beispielsweise den Anspruch darauf, dass eintägige Klassenfahrten finanziert werden. Wir gehen von




einer Summe von 30 Euro aus. Dies könnte bedarfsauslösend sein. Das heißt, dass derjenige, der 20 Euro mehr
hat, als es der jetzigen Bedürftigkeitsschwelle entspricht,
diese 30 Euro nicht aus eigener Tasche bezahlen muss,
während derjenige, der 20 Euro weniger hat, die 30 Euro
vollständig bekommt, sondern dass diese 30 Euro bedarfsdeckend sind. Das heißt, alle, die unter ansonsten
gleichen Umständen bis zu 30 Euro über der Bedürftigkeitsschwelle liegen, haben diesen Anspruch, damit diejenigen nicht benachteiligt werden, die knapp über der
Bedürftigkeitsschwelle liegen.

Darum haben wir das genau so konstruiert. Wir wissen, dass dies auch Kosten bedeutet. Aber wir machen
diese Reform nicht nach Kassenlage, sondern unter Gerechtigkeitsaspekten.

({0})

Dazu gehört, dass, wenn man arbeitet und nur wenig
mehr als die Hilfebedürftigen hat, nicht am Ende unter
Berücksichtigung dieser Teilhabeleistungen mit weniger
dasteht als diejenigen, die die Teilhabeleistungen in Anspruch nehmen können.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Frau Hiller-Ohm.
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2010-10-06:
Herr Staatssekretär, haben nicht auch Menschen, insbesondere Kinder, in anderen Rechtskreisen, zum Beispiel im Asylbewerberleistungsgesetz, Ansprüche auf
die vom Bundesverfassungsgericht zuerkannten Teilhabechancen?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-10-06:

Frau Kollegin Hiller-Ohm, wie auch heute Morgen
schon im Ausschuss seitens der Bundesregierung ausgeführt, wird über die Bedeutung dieses Urteils mit Blick
auf die Asylbewerber noch zu reden sein.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Frau Brehmer.
Heike Brehmer (NA), 2010-10-06:
Herr Staatssekretär, Sie haben angeführt, dass zum

Beispiel für Klassenfahrten Geld zur Verfügung gestellt
werden soll. Wie stellt das Bundesministerium sicher,
dass diese Leistungen ab Anfang des Jahres unbürokratisch zu den Kindern kommen, die sie benötigen?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-10-06:

Wir werden mit den Leistungen aus dem Schulbasispaket so wie bisher verfahren, außer dass wir die
100 Euro aufsplitten.

Was die Klassenfahrten angeht, ist das eine sogenannte Mehrbedarfsleistung, die gezahlt wird, wenn die
entsprechende Fahrt ansteht. Sie wird nicht auf Verdacht
im Vorhinein gewährt. Wenn keine Klassenfahrten anstehen, wird eine entsprechende Leistung nicht erbracht.
Wir kalkulieren dafür eine aufgrund von Gesprächen mit
Experten bestimmte Summe ein, die dafür anzusetzen
ist.

Aber wir werden sicherstellen, dass das Geld durch
die Art der Organisation dieser Hilfeleistungen tatsächlich zielgenau bei den Kindern ankommt, damit Schluss
mit einer Situation ist, in der sich Kinder für eintägige
Klassenfahrten abmelden, krankmelden oder in der die
Lehrer Eintrittsgelder für Besichtigungen oder für Besuche von Einrichtungen aus eigener Tasche aufbringen
müssen. Wir werden dafür sorgen, dass diese Notwendigkeit nicht mehr besteht, sondern dass das Geld tatsächlich bei den Kindern ankommt.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2010-10-06:
Herr Staatssekretär, wenn Sie das ehemalige „Schulbedarfspaket“ als „Schulbasispaket“ umdefinieren, denkt
man daran, dass es noch etwas dazugeben kann; denn
sonst ist dieser neue Begriff „Schulbasispaket“ nicht
sinnvoll.

Ich verstehe es so, dass Sie das, was dazukommen
kann, im Sinne von Klassenfahrten, Essenszuschuss und
anderem sehen. Ist das so richtig? Sind Sie deshalb auf
den Begriff „Basispaket“ gekommen?

Dann bleibt umgekehrt die Frage: Weshalb wollen Sie,
wenn es dieses Basispaket sein soll, das eine, die klassischen 100 Euro, garantieren - Sie wollen doch niemandem etwas wegnehmen; so darf man Sie verstehen -,
während Sie bei dem anderen noch so viele Fragezeichen
machen?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Nun rufe ich noch die Frage 90 der Kollegin Sabine

Stüber zum gleichen Sachverhalt auf:
Was will der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, unternehmen, damit
die Fragen geklärt und die Bedenken bezüglich einer Einzahlung in den Treuhandfonds für die Yasuní-ITT-Initiative ausgeräumt werden können?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-10-06:

Herr Kollege Rossmann, ich weiß nicht, wo ich nach
Ihrer Beobachtung ein Fragezeichen gemacht habe.

Die Grundlage für das Schulbasispaket ist in der Sache das Gleiche, was uns in der Großen Koalition zur damaligen 100-Euro-Lösung geführt hat. Wir haben festgestellt, dass die Grundausstattung mit Schulmaterial, die
in der Vergangenheit aus dem Regelsatz bestritten werden sollte, in vielen Fällen nicht aus dem Regelsatz bestritten wurde. Das heißt, dass dieses Material nicht zur
Verfügung stand. Eine Grundausstattung - das ist für
mich ein anderes Wort für Basis - wird auf diese Weise
sichergestellt.

Es gibt sicherlich Taschenrechner, die so gut und so
teuer sind, dass sie allein daraus nicht finanziert werden
können, sondern durch Umschichtungen innerhalb des
Regelsatzes finanziert werden müssten, wenn man sie
denn anschaffen wollte. Das ist aber natürlich genau das,
was mit „Basis“ gemeint ist: Es geht darum, eine Ausstattung zu ermöglichen, die notwendig ist, um mit Erfolg am Schulleben teilzunehmen.
Katja Mast (NA), 2010-10-06:
Herr Staatssekretär Brauksiepe, ich möchte noch einmal an meine Frage anschließen, die ich vorhin zum
Schulstarterpaket gestellt habe. Ich begrüße es ausdrücklich, dass das Ministerium mit Fachexperten über die
Höhe des Schulbedarfspakets von 100 Euro diskutiert
hat, allerdings bitte ich Sie, mir als Parlamentarierin und
damit eben auch der Öffentlichkeit zu erklären, nach
welchen Kriterien Sie auf 100 Euro kommen.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-10-06:

Frau Kollegin Mast, ich verweise zunächst einmal darauf, dass wir gut 900 Seiten an ausgewählten Ergebnissen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zur
Verfügung gestellt haben. Es war ja auch Ihr Wunsch,
mehr Informationen zu erhalten. Der Wunsch ist zwar
erst entstanden, seit Sie in der Opposition sind, aber das
ist in Ordnung, und wir erfüllen ihn ja auch.

Ich sage Ihnen noch einmal: Das ist nicht das Ergebnis aufgrund irgendeiner Stichprobe, sondern das ist das
Ergebnis von Gesprächen, die wir mit Experten geführt
haben. Diese haben uns bestätigt, dass Minister Scholz
seinerzeit zusammen mit der Großen Koalition mit den
100 Euro ganz richtig lag. Das ist doch ein schönes Ergebnis, finde ich.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Die Fragen 33 und 34 des Abgeordneten Sönke Rix

werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 35 des Kollegen SteffenClaudio Lemme:

Warum hat die Bundesregierung darauf verzichtet, die
Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf nach § 28 Abs. 3
SGB II und § 34 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII in der Fassung des Referentenentwurfes eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch in der Höhe zu begründen, obwohl das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 9. Februar 2010
genau die fehlende Herleitung kritisiert hat?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-10-06:

Herr Kollege Lemme, ich antworte Ihnen wie folgt:
Die im Referentenentwurf des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales vorgesehene Leistung für den persönlichen Schulbedarf orientiert sich der Höhe nach an
der bisherigen zusätzlichen Leistung für die Schule nach
Maßgabe des § 24 a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und des § 28 a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch.

Im BMAS sind zahlreiche Gespräche mit Wissenschaftlern und Praktikern geführt worden, in denen bestätigt wurde, dass diese Leistung betragsmäßig ausreicht. Auf Anraten der Praktiker hat sich das BMAS
dazu entschieden, die Leistung aufzuteilen. Zu Beginn
des Schuljahres werden 70 Euro und zu Beginn des
zweiten Schulhalbjahres dann nochmals 30 Euro geleistet werden.

Es ist richtig, dass die Höhe der Leistung nicht so exakt begründet ist, wie dies bei den Regelbedarfen der
Fall ist. Das ist aber auch nicht erforderlich. Die Bundesregierung will mit den 100 Euro für den persönlichen
Schulbedarf eine Leistung erbringen, die zum überwiegenden Teil zusätzlich zu den folgerichtig und transparent ermittelten Regelbedarfen gewährt wird.

Daran sieht sich die Bundesregierung durch den Richterspruch aus Karlsruhe nicht gehindert. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. Februar
2010 lediglich kritisiert, dass die Begründungsdefizite
hinsichtlich der Kinderregelleistung nicht durch die zusätzliche Leistung für die Schule ausgeglichen werden
können. Inzwischen haben wir aber altersspezifisch begründete Kinderbedarfe, die den Anforderungen des
Bundesverfassungsgerichtes genügen. Für die Heilung
von Begründungsdefiziten sind sie nicht mehr erforderlich.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Nächster Redner ist der Kollege Florian Pronold für

die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Wir kommen zur Frage 36 des Kollegen Lemme:

Hält die Bundesregierung es für eine angemessene Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes, den Bedarf
auf Lernförderung zu sichern, wenn nach § 28 Abs. 4 SGB II
bzw. § 34 Abs. 4 SGB XII in der Fassung des Referentenentwurfes eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und
zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch nur ein Anspruch besteht, wenn das „wesentliche
Lernziel“ - nämlich die Versetzung - verfehlt wird?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-10-06:

Herr Kollege Lemme, ich antworte Ihnen wie folgt:
Mit der Vorschrift wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 nach Auffassung der
Bundesregierung voll umgesetzt. Es handelt sich bei der
zu erbringenden Lernförderung um eine existenzsichernde
Leistung. Um das Existenzminimum sicherzustellen, ist
aber nicht eine optimale, sondern lediglich eine ausreichende Lernförderung sicherzustellen.

Um das vielleicht auch noch einmal für die Zuhörer
zu erläutern: Die Frage war, warum nur ein Anspruch
besteht, wenn das wesentliche Lernziel, nämlich die Versetzung, gefährdet ist.

Auch Bezieher unterer Einkommen sind vielfach
nicht in der Lage, Nachhilfeunterricht zu bezahlen, damit sich ihr Kind in einem Fach beispielsweise von einer
guten auf eine sehr gute Note verbessert.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Keine Nachfrage.

Die Fragen 37 und 38 des Kollegen Swen Schulz sowie die Frage 39 des Kollegen Stefan Schwartze und die
Frage 40 der Kollegin Dr. Carola Reimann werden
schriftlich beantwortet.

Damit rufe ich die Frage 41 der Kollegin Hilde
Mattheis auf:

Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass die
vorgeschlagene Regelung zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28 a SGB XII ({0}) die Veränderungen der Löhne und




Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Preise im Vergleich des Vorjahres zum Vorvorjahr berücksichtigt, und zwar insbesondere vor dem Hintergrund, dass „der
Gesetzgeber daher Vorkehrungen zu treffen hat, auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Preissteigerungen oder Erhöhungen von Verbrauchsteuern, zeitnah zu reagieren, um zu jeder Zeit die Erfüllung des
aktuellen Bedarfs sicherzustellen“ ({1})?

Herr Staatssekretär.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-10-06:

Frau Kollegin Mattheis, Sie kritisieren in Ihrer Frage,
dass wir aus Ihrer Sicht nicht zeitnah auf Preisentwicklungen reagieren. Ich beantworte Ihre Frage wie folgt:
Die benötigten Daten zur Preis- und Lohnentwicklung
liegen immer erst zeitverzögert vor. Wenn wir eine Anpassung vornehmen, die zum 1. Januar 2011 wirksam
wird, dann liegen an diesem Tag noch nicht die kompletten Daten für die Preisentwicklung des Jahres 2010 vor.
Das ist aus meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit. Insofern hat das statistische Gründe.

Die Bundesregierung wird aber darüber hinaus die für
die Leistungsempfänger maßgebliche Preisentwicklung
im Blick behalten und bei Bedarf kurzfristig handeln.
Dies bezieht sich aber immer nur auf das maßgebliche
Preisniveau insgesamt und kann nicht kurzfristige besondere Preisschwankungen einzelner Güter betreffen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Ihre Zusatzfrage? - Sie haben keine Zusatzfrage.

Dann rufe ich die Frage 42 der Kollegin Mattheis auf:
Warum sind die für das Jahr 2008 ermittelten regelsatzrelevanten Verbrauchsausgaben nicht nach der immanenten Logik
des § 28 a SGB XII ({0}) mit den Veränderungsraten der Jahre 2008 zu 2007
und 2009 zu 2008 fortgeschrieben worden, sondern ausweislich der Begründung zu § 7 des Gesetzes zur Ermittlung von
Regelbedarfen nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ({1}) nur mit der Veränderungsrate des
Jahres 2009?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Das Wort hat nun der Kollege Stephan Thomae für

die FDP-Fraktion.

({0})
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-10-06:

Frau Kollegin, auch in dieser Frage geht es darum,
was als Bezugszeitraum für Veränderungen anzusehen
ist. Ich beantworte die Frage wie folgt: Der regelsatzrelevante Verbrauch wird auf Basis der EVS 2008 für den
Jahresdurchschnitt 2008 ermittelt. Diese Zahlen können
nur mit der darauf folgenden Entwicklung fortgeschrieben werden, also zum 1. Januar 2011 mit der Veränderungsrate von 2008 auf 2009. Andere Kalenderjahresdaten liegen zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Gibt es eine Nachfrage? - Bitte sehr.
Hilde Mattheis (NA), 2010-10-06:
Herr Staatssekretär, könnten Sie ausführen, wie sich

die Änderung der Bezugsgröße für die Leistungsempfänger im Unterschied zu der bisherigen Bezugsgröße gestaltet?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-10-06:

Frau Kollegin Mattheis, ich kann Ihnen dazu jetzt
keine Zahlen nennen. Denn in der Vergangenheit, eingeführt durch die rot-grüne Bundesregierung, erfolgte die
Orientierung an der Entwicklung der Renten. Das war
seit der Einführung des SGB II der Fall. Ich möchte hinzufügen: Auch sämtliche anderen Regelungen, die das
Bundesverfassungsgericht kritisiert hat, stammen weder
aus der Zeit der christlich-liberalen noch aus der Zeit der
Großen Koalition, sondern aus der Zeit der rot-grünen
Bundesregierung.

Wir haben jetzt eine neue Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, die die Basis für alle weiteren Entwicklungen bietet. Vom 1. Januar 2011 an gelten die Ihnen bekannten neuen Regelsätze. Wir wollen mittelfristig
für die Jahre zwischen den sehr umfangreichen und aufwendigen Einkommens- und Verbrauchsstichproben zu
der sogenannten Laufenden Wirtschaftsrechnung übergehen. Das ist sozusagen die kleine Schwester der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Bis sie zur Verfügung
steht, wollen wir zu einem Anpassungsmechanismus
kommen, der zu 70 Prozent die Entwicklung der Preise
widerspiegelt, weil in den Regelsätzen in erster Linie das
physische Existenzminimum zu berücksichtigen ist, und
der zu 30 Prozent die Lohnentwicklung widerspiegelt,
weil mit der Lohnentwicklung die allgemeine Wohlstandsentwicklung zusammenhängt. Welche Zahl sich dann
konkret ergibt, bleibt abzuwarten.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Die Fragen 43 und 44 der Kollegin Bärbel Bas werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 45 des Kollegen Josip Juratovic
auf:

Welche Personen bzw. welche „anderen Sozialleistungen“
sind gemeint, wenn in der Begründung zu den §§ 2 bis 4 des
Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen nach § 28 des
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ({0}) formuliert ist, dass „Personen zur Vermeidung von Zirkelschlüssen nicht in der Referenzgruppe berücksichtigt werden, die
neben anderen Sozialleistungen aufstockende existenzsichernde Leistungen erhalten“?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-10-06:

Herr Kollege Juratovic, Sie fragen nach anderen Sozialleistungen. Ich antworte Ihnen wie folgt: Es handelt
sich hierbei um Personen, die insgesamt lediglich Einkommen auf Höhe des Regelbedarfs beziehen, diese
Einkommenshöhe aber nicht alleine durch Leistung des
SGB II oder des SGB XII erzielen, sondern zum Beispiel eine Rente wegen Erwerbsminderung erhalten, die
durch Leistung des SGB XII aufgestockt wird.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Haben Sie eine Nachfrage? - Nein.



Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Dann kommen wir zu Frage 46 des Kollegen Josip
Juratovic:

Hält die Bundesregierung es mit der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Transparenz bei der Ermittlung der
Regelsätze für vereinbar, dass einerseits Konsumausgaben,
die von höchstens 25 Haushalten in der EVS 2008 getätigt
worden sind, nicht veröffentlicht, doch diese andererseits als
regelbedarfsrelevante Position anerkannt werden?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Die Kollegin Heike Hänsel ist nun die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke.

({0})
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-10-06:

Hier geht es um Transparenz bei der Ermittlung der
Regelsätze. Ich antworte Ihnen wie folgt, Herr Kollege:
Das Statistische Bundesamt weist in seinen Veröffentlichungen bzw. Fachserien zu den EVS-Ergebnissen Daten nicht aus, wenn weniger als 25 Haushalte dazu Angaben machen; ich habe eben Ausgaben im Bereich
Fahrrad als Beispiel genannt. An diese Praxis hält sich
auch das BMAS. In den Summen der einzelnen Abteilungen und im gesamten regelsatzrelevanten Verbrauch
werden die nicht veröffentlichten regelsatzrelevanten
Positionen selbstverständlich eingerechnet. Diese Praxis
wendet das Statistische Bundesamt ebenfalls bei der Veröffentlichung der Ergebnisse zum privaten Verbrauch an.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Eine Nachfrage der Kollegin Hiller-Ohm.
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2010-10-06:
Herr Staatssekretär, in welcher Höhe haben Sie die

Verbrauchspositionen, die mit einem Strich in der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe
gekennzeichnet sind, in die Pauschale eingerechnet? Wo
und in welcher Höhe finde ich zum Beispiel die Ausgaben für Kinderfahrräder wieder?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-10-06:

Sie finden es nicht, weil dort aus den genannten Gründen ein Strich ist. Aber eingerechnet ist es voll. Wenn
zum Beispiel 24 Haushalte Ausgaben im Bereich Fahrrad getätigt und darüber Buch geführt haben, dann gehen
diese Ausgaben, gewichtet mit der Zahl 24 - weil eben
24 Haushalte solche Ausgaben getätigt haben -, in die
Bedarfsermittlung ein. Nur steht diese Summe nicht an
der entsprechenden Stelle im Bericht. Wenn 24 Personen
jeweils 10 Euro ausgegeben haben, dann werden 24 mal
10 Euro als Ausgaben eingerechnet. Wenn 23 Personen
10,03 Euro ausgegeben haben, dann werden 23 mal
10,03 Euro berücksichtigt.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Wir führen hier keine Debatte.

({0})
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-10-06:

Das stimmt, Frau Hiller-Ohm. Auch ich sehe es nicht,
weil das Statistische Bundesamt das nicht ausweist. Dieses Schicksal teilen wir, Frau Kollegin.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Wir kommen zu Frage 47 der Kollegin Katja Mast:

Wie lässt es sich rechtfertigen, dass für Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger nach dem SGB II zwar einerseits der Besitz eines Personenkraftwagens angemessen
ist, um auch eine Erwerbstätigkeit aufnehmen bzw. ausüben
zu können, andererseits der Unterhalt bei der Regelsatzbemessung nicht berücksichtigt wird, und müsste alternativ zur
Sicherung der Mobilität nicht auf jeden Fall eine Monatskarte
für den öffentlichen Personennahverkehr garantiert sein, anstatt nur auf die durchschnittlichen Verbrauchsausgaben von
Haushalten, die keine Ausgaben für Kraftstoff und Schmiermittel tätigen, abzustellen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Herr Kollege Herzog, haben Sie eine Nachfrage? Nein.

Dann rufe ich die Frage 56 des Kollegen Herzog auf:
Wie hoch wären die Regelbedarfe auf Grundlage der Ergebnisse der EVS 2008 ausgefallen, wenn die Bundesregierung den methodischen Weg verfolgt hätte, die EVS 2008 um
die Haushalte zu bereinigen, die existenzsichernde Leistungen
erhalten, und anschließend die verbleibenden Haushalte in
Quintile eingeteilt hätte, um dann das unterste Quintil als Referenzgruppe zu betrachten?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-10-06:

Frau Kollegin Mast, Sie fragen nach der Pkw-Nutzung. Dazu antworte ich Ihnen wie folgt: Nach § 12
Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch gehört ein angemessenes Kraftfahrzeug für jeden
zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden erwerbsfähigen
Leistungsberechtigten zum Schonvermögen. Daran soll
sich nach dem Willen der Bundesregierung auch in Zukunft nichts ändern. Die Vermögensfreistellung bedeutet
aber nicht, dass im Rahmen der Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums die Aufwendungen
für die Bewegung des Kraftfahrzeugs übernommen werden müssten. Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 sieht darin ausdrücklich keinen Wertungswiderspruch. Zweck der Freistellung eines
angemessenen Fahrzeugs bei der Vermögensanrechnung
ist es, die Mobilität des Leistungsberechtigten im Hinblick auf seine Eingliederung in Arbeit zu erhalten. Dies
wird dadurch ausreichend sichergestellt, dass der Leistungsberechtigte im Fall der Arbeitsaufnahme die Ausgaben für Kraftstoff als Werbungskosten vom Einkommen absetzen kann.

Es ist nach Ansicht der Bundesregierung nicht erforderlich, Leistungsberechtigten eine Monatskarte für den
öffentlichen Personennahverkehr zu garantieren. Dies
würde über die durch die Leistung nach dem Zweiten
Buch Sozialgesetzbuch zu gewährleistende Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums hinausgehen. Auch Bezieher unterer Einkommen verfügen nicht
in jedem Fall über eine Monatskarte für den ÖPNV. Die
Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 bestätigt dies.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-06:
Haben Sie eine Nachfrage dazu? - Nein.

Dann kommen wir zu Frage 48 der Kollegin Katja
Mast:

Wie begründet es die Bundesregierung, dass für die Berücksichtigung der regelbedarfsrelevanten Ausgaben für Verkehr eine Sonderauswertung durchgeführt worden ist, wonach




Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
hier nur Haushalte berücksichtigt wurden, die keine Ausgaben
für Kraftstoff und Schmiermittel getätigt haben, während andere Verbrauchspositionen, die als nicht regelsatzrelevant bezeichnet werden, einfach nicht berücksichtigt werden, und
hätten bei diesen „unerwünschten“ Verbrauchsausgaben dann
nicht ebenfalls nur die Haushalte betrachtet werden dürfen,
bei denen diese Ausgaben nicht anfallen, um zu verhindern,
dass auch Personen eine Minderung ihres Regelbedarfes erfahren, die selber gar nicht beabsichtigen, entsprechende Produkte zu kaufen?

Bitte, Herr Staatssekretär.