Anja Hajduk (NA), 2019-09-11:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben es selber schon gesagt: Dieser Gesetzentwurf zum Haushalt bringt eine enorme Lücke in Ihrem Etat mit sich. Sie sprechen von mindestens 500 Millionen Euro; vielleicht seien es mehr als 600 Millionen Euro. Ich muss Ihnen hier schon sehr deutlich sagen: Wer mit am Kabinettstisch sitzt, der sollte sich eigentlich dort durchsetzen.

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Insofern spricht Ihr Etatentwurf nicht für Sie und auch nicht für diese Regierung.

Es bleibt aber auch festzuhalten, dass es nicht beim Thema Haushaltszahlen erkennbar ist, dass Sie sich nicht durchsetzen, sondern dass das auch für andere Themen gilt. Ich beziehe mich im Folgenden ganz klar auf Sie, Herr Müller. Sie haben im Deutschlandfunk in einem Interview im Mai dieses Jahres deutlich ausgeführt – ich zitiere –:

Appelle der Politik sind das eine, Freiwilligkeit in einem Markt, der grenzenlos global heute wirkt, führt nicht mehr zum Ziel. Der weltweite globale Markt braucht klare Regeln zum Schutz von Mensch, Natur und Tier.

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Herr Müller, das sind gute Sätze. Aber genau wegen dieser Argumentation brauchen wir doch ein mutiges Gesetz – Sie nennen das Nachhaltiges Wertschöpfungskettengesetz –, das Sorgfaltspflichten einschließt, das also die Unternehmen gesetzlich zu Sorgfalt verpflichtet.

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Ja, und dann kündigen Sie das an. Wir sitzen hier im Herbst – Sie haben das ja zum Herbst angekündigt –, und nichts liegt auf dem Tisch. Die Antwort ist dann: Das Wirtschaftsministerium prüft, und es kommt nichts.

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So geht das nicht, Herr Müller.

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Da müssen Sie nicht nur reden, sondern da brauchen wir auch Taten.

Taten statt Worte brauchen wir auch bei der Stärkung des Multilateralismus. Es ist so, dass wir in den letzten Jahren tatsächlich einen Aufwuchs im Entwicklungsetat hatten. Die multilateralen Mittel, das waren 2014 30 Prozent von den deutschen ODA-Leistungen. 2017 – dafür haben wir die offiziellen Zahlen zu den ODA-Leistungen – sind die multilateralen Mittel auf 20 Prozent gesunken – in Ihrer Ministerzeit! –, obwohl wir einen deutlich wachsenden Etat haben. Das geht doch in die falsche Richtung.

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Für 2020 erkenne ich im Haushalt auch keine Stärkung der multilateralen Arbeit. Hier kann man also auch nur sagen: Eine multilaterale Zukunft gibt es nicht zum Nulltarif. Da müssen Sie sich bekennen, und das können Sie ganz allein innerhalb Ihres Etats verändern.

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Ich komme zu der dritten großen Aufgabe, dem internationalen Klimaschutz. Kanzlerin Merkel hat sich heute Morgen in ihrer Rede sehr deutlich dazu bekannt. Sie haben uns selber vorgerechnet, was die deutschen Versprechen für den internationalen Klimaschutz bedeuten, nämlich unsere Haushaltsmittel für den internationalen Klimaschutz auf 4 Milliarden Euro zu verdoppeln, wenn wir als Basis 2014 nehmen. 2014 hatte die internationale Gemeinschaft inklusive der deutschen Kanzlerin das zugesagt. Für die Einlösung dieses Versprechens fehlen uns 500 Millionen Euro – Stand heute.

Frau Merkel will demnächst nach New York fahren. Was wird also passieren? Da wird es dieses Klimakabinett am 20. September geben. Dem Parlament wird das alles erst mal vorenthalten, obwohl wir schon die erste Lesung des Haushalts haben. Ich gehe mal davon aus, dass die Kanzlerin nach dem Klimakabinett die 500 Millionen Euro zusätzlich für den internationalen Klimaschutz in der Tasche hat, dass das dann nachgereicht wird – hoffentlich, denn sonst blamieren wir uns. Dass das nicht schon im Sommer entschieden wurde, ist anscheinend eine billige Marketingstrategie.

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Aber ich sage Ihnen: So kommen Sie da nicht durch.

4 Milliarden Euro von Deutschland für den internationalen Klimaschutz wären gut, aber Sie selber haben 2014 auch beschlossen: Der faire Anteil Deutschlands beträgt eigentlich 8 Milliarden Euro -