Irmer (NA), 1989-06-15:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Ich beginne mit den Kriegsdienstverweigerern. Auch ich bin der Auffassung, daß dies ein guter Vorschlag ist, den wir uns im Ausschuß sehr ernsthaft überlegen müssen. Ich neige heute schon von der Tendenz her dazu zu sagen, ohne nähere Prüfung, daß man das machen soll und zwar ganz einfach aus dem Grund, weil hier eine Möglichkeit besteht, ohne irgendwelche negativen Folgen, ohne irgend jemanden zu schädigen, wirklich mal ein deutliches Zeichen zu setzen.
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Es sind ja nicht Kriegsdienstverweigerer im klassischen Sinne, sondern ganz andere. Das sind Menschen, die im Grunde die Apartheid verweigern, die die Unterdrückung verweigern und die den Bürgerkrieg verweigern; es sind Bürgerkriegsverweigerer, weil sie es nämlich mit ihrem Gewissen nicht vereinIrmer
baren können, notfalls auf schwarze Südafrikaner zu schießen, die sie so wie wir als südafrikanische Staatsbürger betrachten, auch wenn die südafrikanische Regierung beharrlich behauptet, die Schwarzen hätten keine Staatsbürgerschaft in Südafrika.
Meine Damen und Herren, zu dem Verhaltenskodex und seiner Einhaltung stellen wir mit Befriedigung fest, daß sich die meisten der deutschen Firmen in Südafrika offensichtlich wohl an den Kodex halten. Für mich wäre die Liste der Firmen, die nicht Bericht erstattet haben, allerdings fast noch interessanter zu lesen als die Liste der Firmen, die Bericht erstattet haben. Ich wäre der Bundesregierung dankbar, wenn sie hier noch nachbessern würde.
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Außerdem möchte ich ausdrücklich, wie es auch Herr Hornhues getan hat, den Forderungskatalog der IG Metall und des internationalen Gewerkschaftsbundes begrüßen. Wir gehören ja nicht zu denen, die der IG Metall bei allem, was sie fordert, ständig zujubeln.
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Aber wenn sie wirklich mal etwas sehr Gutes tut, dann wollen wir das auch laut sagen: Vielen Dank, Herr Steinkühler, für diese wichtige Initiative.
Ich bitte die Bundesregierung, sich nachdrücklich dafür einzusetzen, daß der EG-Verhaltenskodex durch diesen Forderungskatalog, der von der IG Metall aufgestellt wurde, angereichert und ergänzt wird.
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Es wäre nützlich, wenn sich alle europäischen Firmen daran halten würden. Ich ermuntere auch alle Unternehmen, die das bisher nicht getan haben - dankenswerterweise haben es schon einige erklärt - mit den südafrikanischen Gewerkschaften entsprechende Vereinbarungen zu treffen und sich diesem Forderungskatalog auch zu unterwerfen.
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Zur Frage der Landerechte: Herr Hirsch hat mit Recht gesagt, Frau Eid, daß es einen Bundesparteitagsbeschluß der FDP gibt, in dem wir sagen: Das muß auch in die möglichen Maßnahmen mit einbezogen werden. Nur, Frau Eid, Ihr Antrag ist aus einem ganz einfachen Grunde unsinnig: Sie fordern das von der Lufthansa. Ja, wissen Sie, was dann passiert? Dann weichen alle auf andere europäische Fluggesellschaften aus. Das muß, damit es überhaupt wirkt, EG-weit gemacht werden, sonst bringt es überhaupt nichts.
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Das ist Punkt 1.
Zweitens. Ich frage Sie: Was wollen Sie denn damit erreichen? Glauben Sie, daß, wenn wir das jetzt machen, dadurch das Apartheidregime in die Knie geht? Ich sage Ihnen: Wir sollten uns solche gezielten Einzelmaßnahmen, die durchaus sinnvoll sein können, für Momente aufsparen, wo wir damit ein begrenztes Einzelziel auch durchsetzen können,
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wo wir dann, an eine konkrete Situation angepaßt, Druck ausüben können und die Regierung in Südafrika dazu zwingen können, etwas Bestimmtes zu tun, z. B. Todesurteile aufzuheben oder nicht zu vollstrecken. Wir machen doch die Sanktionen zur kleinen Münze, wenn wir mit Maßnahmen wie dieser versuchen, gegen das Apartheidregime als solches anzugehen.
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- Frau Eid, ich sage doch gar nicht, daß ich nicht innerlich vollkommen auf Ihrer Seite wäre.
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Aber was bringt es? Wir sind hilflos; ich gebe es zu.
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- Ist sie zu Ende, Herr Präsident?