Seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-12-16:
Herr Präsident, ich bin leider genötigt, auch hier wieder eineausführliche Antwort zu erteilen.
Bei Geschwindigkeitskontrollen mit Radar-Meßgeräten wurden bisher sehr gute Erfahrungen gemacht. Das mit einem Fotoapparat ,gekoppelte Radar-Meßgerät hat (die Polizei in den Stand versetzt, die Überwachung der zulässigen Fahrgeschwindigkeit wesentlich zu verstärken. Neben ,dem großen Vorteil, der darin liegt, daß Fehlschätzungen, (die auf menschlicher Unzulänglichkeit eines Polizeibeamten beruhen können, ausgeschaltet werden, tritt der Vorteil, daß durch die automatische Herstellung eines Lichtbildes eine Beweiskräftige Unterlage geschaffen werden kann, die lange Auseinandersetzungen vor Gericht entbehrlich macht. Ein Täter, der auf frischer Tat fotografiert wird, pflegt nicht zu leùgnen.
Die obersten Exekutivbehörden der Länder haben (den Polizeidienststellen Richtlinien erteilt, durch die ein sachgemäßer Einsratz dieser Radar-Meßgeräte gewährleistet wenden soll, um insbesondere örtliche oder verkehrsmäßige Schwierigkeiten, die nach den Erfahrungen ,der Polizei einer zuverlässigen Messung entgegenstehen können, auszuschalten. Das Meßprinzip und seine technische Anwendung im Gerät wunden durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt in Braunschweig geprüft und für (geeignet erklärt, bei der Messung von Geschwindigkeiten im Straßenverkehr verwendet zu werlden. Infolgedessen werden die Geräte nicht nur zu Geschwindigkeitskontrollen verwendet. Mit ihnen wird vielmehr auch zur Vorbereitung baulicher oder verkehrsmäßiger Maßnahmen die auf einem bestimmten Straßenabschnitt übliche Geschwindigkeit gemessen.
Der Innenminister (des Landes Nordrhein-Westfalen hat kürzlich auf einer Pressekonferenz darauf hingewiesen, 'daß 1959 auf 1000 Unfälle mit Personenschäden im Bundesgebiet 43 Getötete, in Nordrhein-Westfalen aber nur 41 Getötete entfielen. Er führt diese günstigere Entwicklung in seinem Lande besonders auch darauf zurück, daß er die Geschwindigkeitsbeschränkungen sehr nachdrücklich überwachen lasse; in Nordrhein-Westfalen seien am Ende dieses Jahres 28 Verkehrsradar-Geräte im Einsatz, und sie würden im nächsten Jahr um sechs weitere Geräte vermehrt.
In Frankfurt am Main wurden in gut einem Jahr ungefähr 18 000 durch Radar-Messungen festgestellte Zuwiderhandlungen durch gebührenpflichtige Verwarnungen geahndet. In 6170 weiteren Fallen mußte Strafanzeige deswegen erstattet werden, weil es sich um sehr erhebliche Überschreitungen der Geschwindigkeit handelte. In all diesen Fällen hat das Gericht die Zuverlässigkeit der Meßmethode anerkannt und eine Strafe ausgesprochen.
Es darf aber nicht übersehen werden, daß Geschwindigkeitskontrollen durch Radar-Meßgeräte der gleichmäßigen Behandlung aller Kraftfahrer dienen. Bei den früher allgemein üblich gewesenen primitiveren Kontrollmethoden hing es weitgehend vom Zufall ab, welcher Geschwindigkeitsübertreter gefaßt werden konnte. Erst durch die hochleistungsfähigen elektrischen Geräte wurde es möglich, systematische und jeden Kraftfahrer erfassende Kontrollen durchzuführen. Das Straßenverkehrsrecht schreibt keine bestimmte Meßmethode für die Kontrolle der zulässigen Fahrgeschwindigkeit vor. Es bleibt der Beurteilung der Gerichte überlassen, ob eine irgendwie ermittelte Geschwindigkeitsüberschreitung unter Berücksichtigung der möglichen Fehlerquellen zuverlässig festgestellt ist oder nicht.