mende (NA), 1966-12-16:
Ich werde unser Verhältnis zu dem Gebilde, das sich politisch DDR nennt, gleich sagen: Der mitteldeutsche Bereich, der ohne Zutun der mitteldeutschen Bevölkerung ein politisches Machtgebilde, gewissermaßen ein sowjetisches Gouvernement geworden ist, kann und wird bei den Freien Demokraten keine Anerkennung als Völkerrechtssubjekt erreichen. Wir denken gar nicht daran, den kommunistischen Zwangsstaat als Völkerrechtssubjekt anzuerkennen. Wir denken überhaupt nicht daran, in unserem Land etwas anzuerkennen, was nicht mit dem frei geäußerten Willen der Bevölkerung übereinstimmt und was die Menschenrechte verleugnet. Die Frage einer Anerkennung des kommunistischen Zwangsstaates als Völkerrechtssubjekt stellt sich also nicht und darf sich schon aus dem Grundgesetz und unserer demokratischen Grundhaltung nicht stellen.
Aber wir werden uns um eine Vielzahl von Begegnungen in diesem geteilten Deutschland bemühen müssen, um die Substanz, wie das hier schon einmal genannt wurde, um die Einheit des deutschen Volkes als Nation zu gewährleisten. Hier werden wir nicht daran vorbeikommen, mit dem politischen Machtfaktor auch über Behörden kontaktieren zu müssen, so leid es uns tut, um für die Menschen etwas erreichen zu können.
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Die Regierungserklärung hat bisher eine sehr allgemeine Formulierung vorgezogen. Wir glauben, daß wir uns zumindest im Gesamtdeutschen Ausschuß und im Auswärtigen Ausschuß konkreter werden äußern müssen. Wir sehen dieses politische Gebilde, das sich „DDR" nennt und das den mitteldeutschen Bereich umfaßt, Kollege Barzel, als einen von den Sowjets eingesetzten Machtfaktor. Wenn wir, sei es über verschiedene Behörden oder Beamte, sei es vielleicht eines Tages auch über Staatssekretäre, miteinander reden müssen - wir reden bereits heute mit dem stellvertretenden Außenhandelsminister Behrend; wir stoßen uns nicht daran, daß der Gesprächspartner von Herrn Leopold und heute von Herrn Pollack im innerdeutschen Handel ein stellvertretender Außenhandelsminister namens Behrend ist -, wenn wir also an die Menschen herankommen wollen und mit solchen Leuten eben verhandeln müssen, bedeutet das keine Anerkennung.
Anerkennung ist nach der angelsächsischen Völkerrechtslehre ein klarer Willensakt, der sich in einer bestimmten Form vollziehen muß. Wen ich nicht anerkennen will, der kann von mir auch nicht anerkannt werden. So sagt es eindeutig die angelsächsische Völkerrechtslehre aus.
Ich gebe natürlich zu, in der These der De-factoAnerkennung der kontinentalen Völkerrechtslehre liegt eine gewisse Gefahr. Aber, meine Damen und Herren, ich werde in jedem Fall abwägen müssen, was mir wesentlicher ist, die Erhaltung der Unteilbarkeit des deutschen Volkes als Nation, ohne die es niemals eine Wiedervereinigung geben wird, oder diese eben genannte Gefahr. Hier wird es einer klugen Außenpolitik überlassen bleiben, auch bei Begegnungen von Behörden auszuschließen, daß das als eine Anerkennung gewertet werden kann.
Der Herr frühere Bundeskanzler Adenauer ist eben hier erschienen. Ich darf seinen damaligen Gesprächspartner Foster Dulles zitieren. Herr Altbundeskanzler, Sie hatten oft Gelegenheit, mit dem amerikanischen Außenminister Foster Dulles in Gespräche zu kommen. Foster Dulles hat im November 1958 erklärt: Wenn man miteinander redet und wenn die Deutschen miteinander reden, bedeutet das noch lange nicht Anerkennung. Es kommt darauf an, wie sie miteinander reden, worüber, über welchen Zweck. Wir reden auch - so sagte Foster Dulles - in Warschau seit zehn Jahren mit dem Botschafter Rotchinas, und niemand kam auf den Gedanken, darin eine Anerkennung Rotchinas zu sehen. Auf dieser Auffassung ,der Amerikaner, damals schon von Foster Dulles geäußert, könnten wir eine Vielzahl von Begegnungen im geteilten Deutschland erreichen, ohne die Gefahr der Anerkennung des kommunistischen Zwangsstaates als Völkerrechtsobjekt befürchten zu müssen. Es kommt hier auf die Beweglichkeit und auf die Interpretation an.
Herr Kollege Barzel, im Gegensatz zu dem, was Sie 1963 zu Weihnachten befürchteten, daß aus der Passierscheinübereinkunft eine Aufwertung, wenn nicht gar eine Anerkennung Ostberlins folgen würde, ist genau das Gegenteil eingetreten. Ostberlin ist in keinem Land unter Hinweis auf die Passierscheinvereinbareungen von 1963, 1964 und 1965 aufgewertet worden. Im Gegenteil, die Welt hat durch die Passierscheinübereinkunft überhaupt erst einmal wieder die drückende Last der Mauer zur Kenntnis nehmen können. Diese Übereinkunft hat den Menschen gedient und hat auch die wechselseitigen Positionen in der Weltöffentlichkeit markiert.
Das Gespräch auch von Behörden zu Behörden auf der jeweils notwendigen Ebene bedeutet also nicht - um wieder eine These festzusetzen - Anerkennung, auch nicht faktische Anerkennung, sondern die zeitweise Hinnahme der durch Krieg und Niederlage entstandenen politischen Machtverhältnisse mit dem Ziel, diese durch politische Mittel ohne Gewalt zu überwinden. Wir Freien Demokraten legen großen Wert auf die menschlichen Begegnungen, weil wir wissen, daß sie ,das Gegengewicht sind gegen die Isolierungspolitik der Kommunisten. Auch Berlin könnte von einer solchen Begegnungspolitik seine Vorteile haben.
Die Freie Demokratische Partei empfiehlt der Bundesregierung, den Gedanken der gemischten gesamtdeutschen Kommissionen wieder aufzunehmen. In dem Memorandum der Bundesregierung vom August 1963 war die Möglichkeit der Einsetzung paritätisch besetzter gesamtdeutscher KommissioDr. Mende
nen für den Personenverkehr, für den Wirtschafts- und Warenverkehr, für Kulturbegegnungen und Sport vermerkt. Diese gesamtdeutschen gemischten Kommissionen könnten im Einvernehmen mit den Mächten in Berlin instituiert werden, vielleicht sogar in West- und in Ostberlin. Das würde auch zu einer neuen politischen Aufgabe für Berlin führen und eine „Eindünung Westberlins ,durch den märkischen, leicht rötlichen Sand" - wie ein Schweizer Korrespondent unlängst sagte - zumindest erschweren. Berlin braucht eine politische Aufgabe, wenn es den Lebenswillen behalten soll.
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Gegen diese gemischten paritätisch besetzten Kommissionen ist manches eingewendet worden. Ich halte sie nach wie vor für die beste Lösung, um unterhalb der Schwelle der Anerkennung zu einer Vielzahl von Begegnungen im geteilten Deutschland zu gelangen.
Die Regierungserklärung enthält einen vieldeutigen Satz, und ich darf vielleicht die Bundesregierung um Aufklärung bitten. In der Regierungserklärung heißt es:
Wir wollen, was zum Wohl der Menschen im gespaltenen Deutschland möglich ist, tun und, was notwendig ist, möglich machen.
Das soll doch nicht etwa ein Neckermann-Ersatzkatalog sein? Wir möchten konkreter wissen, was dieser Satz aussagen soll, wenn nicht hier, dann wenigstens im Gesamtdeutschen Ausschuß.
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Wir möchten von dieser Regierung auch wissen, wie sie die Koordinierung der gesamten technischen Kontakte vollziehen will. In der Vergangenheit hat es eine Vielzahl von Reibungen und Schwierigkeiten gegeben. Werden jetzt, Herr Kollege Wehner, alle gesamtdeutschen technischen Kontakte in Ihrem Ministerium koordiniert oder, wenn nicht, im Bundeskanzleramt? Werden sie überhaupt koordiniert?
Zum zweiten: Hat man jetzt wenigstens Ihnen das zugestanden, was man mir verweigerte, nämlich für das Zonenrandgebiet die 12 Ressorts zu koordinieren und politische Impulse für eine stärkere Betreuung im Zonenrandgebiet zu erreichen? Gibt es jetzt den Beauftragten für das Zonenrandgebiet in dem neuen Gesamtdeutschen Minister, oder werden 12 Ressorts weiter zum Teil aneinander vorbei, zum Teil gegeneinander im Zonenrandgebiet Verantwortung tragen?
Es gäbe noch eine Vielzahl von Fragen, aber ich sehe, daß uns die Zeit davonrinnt.
Wir Freien Demokraten sind als Oppositionspartei bereit, zu einer fortschrittlichen Deutschlandpolitik und zu einer aktiven Ostpolitik beizutragen. Aber in der Regierungserklärung und auch in den Beiträgen der Regierungssprecher sind viele Fragen offengeblieben. Wir hoffen auf die Beantwortung dieser Fragen, sei es bei den Deutschlandgesprächen beim Bundeskanzler, sei es in den dafür zuständigen Ausschüssen,
Was Sie, meine Damen und Herren von der CDU/ CSU und der SPD, auch immer der dritten Fraktion dieses Hauses vorwerfen oder unterstellen mögen -das ist Ihr gutes Recht -, über eins haben Sie sich in der Deutschland- und Ostpolitik niemals beklagen können: über mangelnde Aktivität der Liberalen. Wir werden dafür sorgen, daß wir auch weiter die gesamtdeutsche Unruhe bleiben werden.
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