diemer-nicolaus (NA), 1972-06-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen! Das Erfreuliche ist wieder einmal voranzustellen. Das Erfreuliche ist, daß die Opposition auch bejaht, daß dieses Gesetz trotz der Ungewißheit beraten wird, ob der Bundestag seine volle Legislaturperiode ausschöpft. Sie wissen, daß wir Freien Demokraten für eine Neuwahl spätestens in diesem Herbst sind.
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- Dann können Sie aber nicht sehr viele Zeitungen gelesen haben!
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Es ist gut, daß dieses Gesetz hier vorgelegt wird, auch wenn fraglich ist, wie weit wir es noch werden beraten können.
Das andere Erfreuliche ist, daß nicht nur im Plenum, sondern auch im Ausschuß wahrscheinlich eine sehr sachliche Diskussion stattfinden wird, und zwar deshalb, weil Koalition und Opposition in den Grundprinzipien übereinstimmen. Natürlich werden mit diesem Gesetz eine ganze Reihe schwieriger juristischer Fragen aufgeworfen, und in dieser Hinsicht wird teilweise juristisches Neuland beschritten. Das muß man als solches erkennen.
Eine der wichtigsten Forderungen von uns allen ist der Grundsatz, daß gleichzeitig mit dem Ausspruch der Scheidung über die Scheidungsfolgen mit entschieden werden soll. Aber bereits da gibt es natürlich schon einige Differenzen, und zwar insofern, als die Eherechtskommission, der ich angehöre, in mancher Hinsicht etwas andere Vorstellungen hat als die Regierung. Sie hat die Regelungen der Scheidungsfolgen bei der Konzentrationsmaxime, die auch sie vertritt, begrenzt: 1. auf die einverständliche Scheidung, 2. auf die Fälle, in denen es sich um die Regelung des Sorgerechts und Rechtes zum Verkehr mit den Kindern handelt. Sie hat aber die Unterhaltsfrage nicht mit einbezogen, während die Eherechtskommission mit Mehrheit der Auffassung war, daß bei allen Scheidungen, auch bei den nicht einverständlichen, nach Möglichkeit alle Scheidungsfolgen mit geregelt werden sollen. Nur bei der Vermögensauseinandersetzung hat sie dies offengelassen, weil eine Vermögensauseinandersetzung manchmal ein langwieriger und nicht so schnell zu realisierender Vorgang ist. Ich bitte, bei den Beratungen im Ausschuß auch die Berichte der Eherechtskommission heranzuziehen.
Das gilt auch für eine andere wichtige Frage. Wir sind uns grundsätzlich einig, daß Familiengerichte gebildet werden sollen. Aber wie soll die Zuständigkeit der Familiengerichte sein? Und wo soll das Familiengericht sein, soll es beim Landgericht oder soll es beim Amtsgericht sein? Ich habe durchaus Verständnis dafür, daß die Regierung die Vorschläge zu diesem Verfahrensgesetz angepaßt hat erstens ihren Vorstellungen zum Justizreformgesetz und zweitens auch ihren Vorstellungen zu dem Gesetz zur Änderung des Revisionsrechtes, über das wir kürzlich hier diskutiert haben. Nach meiner Meinung sollte die Entscheidung darüber aber nicht jetzt in diesem Verfahrensgesetz im Zusammenhang mit der Scheidungsreform fallen, sondern diese grundlegende Entscheidung muß bei den entsprechenden grundlegenden Gesetzen fallen. Wir müssen also im Zusammenhang mit dem ersten Justizreformgesetz darüber entscheiden, ob der Instanzenzug drei- oder vierstufig sein soll. Dementsprechend stellt sich nachher natürlich wieder neu die Frage: Wo soll das Familiengericht sein? In der Eherechtskommission war ich bei der Mehrheit, die
dafür war, daß das Familiengericht nicht beim Amtsgericht ist, sondern daß die Kammer beim Landgericht entscheiden soll.
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- Ich war für die Zuständigkeit der Kammer und bin auch jetzt dafür. Das möchte ich Ihnen in aller Offenheit sagen. In der letzten Nummer der monatlichen Beilage „Zeitschrift für Rechtspolitik" der „Neuen Juristischen Wochenschrift" habe ich mit Interesse die Ausführungen von Herrn Bender über die Rechtstatsachenforschung hinsichtlich der Prozeßdauer bei den Kammern und beim Einzelrichter beim Amtsgericht gelesen. Aber diese Fragen gehören in das erste Justizreformgesetz, und dieses Verfahrensgesetz zur Scheidungsreform muß sich nachher den anderen Entscheidungen anlehnen.
Das gilt auch für die so wichtige Frage der Rechtsmittel. Wie wir feststellen müssen, werden nach der Konzentration der verschiedenen Verfahren nun in einem weiteren Umfang als bisher Rechtsmittel gegeben, und zwar auch die Revision zum Bundesgerichtshof. Man muß sich wieder überlegen, wieweit das Verfahren, wie es jetzt vorgezeichnet ist, mit dem Bestreben harmonisiert, den Bundesgerichtshof mehr zu entlasten. Es gibt also Zusammenhänge zwischen diesem Gesetz und einem anderen grundlegenden Gesetz in unserem Rechtswesen, nämlich dem zur Reform des Revisionsrechts,
Sehr begrüße ich natürlich, daß entsprechend den Vorschlägen der Eherechtskommission der Anwaltszwang in einem weiteren Umfang eingeführt wird. Wir haben uns in der Eherechtskommission auch dafür ausgesprochen, daß, wenn kein Anwalt bestellt wird, gegebenenfalls von Amts wegen ein Anwalt beigeordnet werden soll. Das bringt natürlich erhebliche juristische Probleme mit sich, über die im Ausschuß diskutiert werden muß. Es geht dabei auch um die Frage, wer nachher den Anwalt bezahlt. Der Anwalt sollte immer ein Anwalt des Vertrauens sein. Auch die Frage, ob dann der Anwalt gewechselt werden kann, gehört zu den Problemen, die der Ausschuß nach meiner Auffassung noch eingehend behandeln muß.
Noch ein Wort zum Sorgerecht. Ich bin der Meinung - vorhin wurde das Wohl des Kindes angesprochen -, daß das Wohl des Kindes immer, sowohl im Verfahren als auch im materiellen Recht, dem Elternrecht vorgehen muß. Deswegen ist z. B. die Eherechtskommission hinsichtlich der Frage, wann ein Kind vom Gericht gehört werden soll, wenn darüber entschieden wird, bei welchem Elternteil es verbleiben soll, weiter gegangen als der Regierungsentwurf. Wir haben in der Eherechtskommission bestimmte Altersgrenzen genannt, von denen an das Kind immer gehört werden sollte. Dagegen ist es nach dem Regierungsentwurf vor allem in das Ermessen des Richters gestellt, ob er ein Kind hört oder nicht. Bei einem zwei- oder gar einjährigen Kind spielt diese Frage natürlich keine große Rolle. Aber soll man Kinder, die herangewachsen sind, Kinder im Alter von 10, 12, 14 oder 16 Jahren, gegen ihren Willen einem anderen Elternteil zu11166 
sprechen? Die Entscheidung darüber muß sich doch immer nach dem Wohl des Kindes richten.
Eine andere Frage betrifft den Versorgungsausgleich. Wir Freien Demokraten haben uns immer besonders dafür eingesetzt, daß das Problem der Versorgung nach einer Scheidung besser gelöst wird als bisher. Wir begrüßen deshalb den Versorgungsausgleich. Wir begrüßen ferner, daß dieses wichtige sozialversicherungsrechtliche Problem sowohl im materiellen Ehescheidungsrecht als auch im Verfahrensrecht angesprochen ist. Herr Kollege Erhard, wenn man die Paragraphen liest, in denen es um sozialversicherungsrechtliche Fragen geht, fällt es einem immer außerordentlich schwer, diese zu verstehen.
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Das hängt wahrscheinlich mit der Materie zusammen. Aufgabe des Ausschusses wird es sein zu prüfen, ob eine andere Fassung erstellt werden kann, die leichter verständlich ist.
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- Herr Anwaltskollege Erhard, es kommt natürlich noch hinzu, daß sich jetzt die Anwälte und Notare in stärkerem Umfang mit Sozialversicherungsrecht vertraut machen müssen, als sie es bisher tun mußten.