memet kilic (NA), 2012-06-28:
Die Europaratskonvention gegen Menschenhandel ist

am 1. Februar 2008 in Kraft getreten, mittlerweile von
34 Staaten ratifiziert und von neun weiteren gezeichnet.
Deutschland gehörte zwar zu den ersten Zeichnern der
Konvention - 2005 -, ist nun aber unter den letzten Staaten des Europarates, die das Instrument ratifizieren.

Die Konvention stellt als erstes international rechtsverbindliches Dokument Menschenhandel zur sexuellen
Ausbeutung und zur Arbeitsausbeutung ausdrücklich in
einen menschenrechtlichen Kontext und verpflichtet die
Mitgliedstaaten zu umfassenden Maßnahmen zur Prävention von Menschenhandel, zur Strafverfolgung der
Täter und Täterinnen und zum Schutz der Opfer. Den
Staaten werden unter anderem umfangreiche Informationspflichten und die Pflicht zur Identifikation von Opfern auferlegt; die Entschädigungsrechte der Betroffenen
wurden gestärkt. Zum Teil sind die Rechte unabhängig
von der Bereitschaft der Opfer, im Strafverfahren als
Zeugen und Zeuginnen aufzutreten, zu gewähren.

Es ist zwar erfreulich, dass die Bundesregierung die
Europaratskonvention gegen Menschenhandel endlich
ratifiziert. Das ist aber nur der erste Schritt, dem zwingend weitere folgen müssen. Denn entgegen der Auffassung von Bundesregierung und Bundesrat sind die durch
die Regelungen des Übereinkommens entstehenden
Pflichten der Vertragsparteien heute nicht umfassend im
deutschen Recht verwirklicht. Es ist beschämend, dass
die Bundesregierung auch nach der Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend in keiner Weise die Vorschläge nahezu aller
Sachverständiger zu Konsequenzen aufenthaltsrechtlicher Art sowie bei der Information der Betroffenen umsetzen will. Dieses Verhalten ist typisch für die Bundesregierung. Das kennen wir schon von der UNKinderrechtskonvention, bei der sie nach langem Widerstand zwar die deutschen Vorbehalte zurückgenommen
hat, aber die notwendigen Änderungen im deutschen
Recht bis heute nicht vornimmt.

Die Umsetzung der Europaratskonvention erfordert
gesetzliche Neuregelungen in den Bereichen des Aufenthaltsgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes, der
Strafprozessordnung, des Zweiten und Dritten Buches
Sozialgesetzbuch, des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, der Gewerbeordnung sowie der Beschäftigungsverordnung. Dabei würde das Ratifikationsverfahren
der Europaratskonvention eine Chance bieten für die
Umsetzung eines umfassenden Ansatzes zur Stärkung
der Rechte der von Menschenhandel Betroffenen in
Deutschland.

Mit Blick auf die Entschädigungs- und Lohnansprüche gibt es verschiedene Umsetzungsanforderungen aus
der Konvention. Damit Betroffene ihre Rechte wahrnehmen können, müssen sie diese kennen. Die Information
über die Rechte muss umfassend, unabhängig von einem
Strafverfahren, ab dem Zeitpunkt, zu dem konkrete Anhaltspunkte für Menschenhandel vorliegen, und in einer
für die Betroffenen verständlichen Sprache erfolgen.
Für die regelmäßige Identifizierung insbesondere von
Betroffenen des Menschenhandels zur ArbeitsausbeuZu Protokoll gegebene Reden



tung muss sichergestellt werden, dass alle Kontrollbehörden, die mit Betroffenen in Kontakt kommen können,
Kenntnisse über Anzeichen von Menschenhandel, das
Verhalten von Opfern sowie zumindest über das Recht
auf die dreimonatige Bedenkfrist besitzen. Dies betrifft
zum Beispiel die Polizei, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und die Gewerbeaufsicht. Betroffene müssen dann
für eine weitergehende Beratung und Unterstützung,
auch bei der Rechtsdurchsetzung, an spezialisierte Beratungsstellen vermittelt werden. Diese Unterstützungsstruktur muss ausgebaut werden.

Damit die Beratungs- und Betreuungsstellen ihre
wichtigen Aufgaben ausüben können, muss die Bundesregierung sicherstellen, dass die Organisationen auf
eine sichere und verbindliche Finanzierung zurückgreifen können. Bei einer konsequenten Verweisung von
Kontrollbehörden an die Fachberatungsstellen wird deren Bedarf noch steigen.

Betroffene müssen befähigt werden, ihre Ansprüche
gegen die Täter und den Staat tatsächlich durchzusetzen.
Das erfordert die Erteilung von Aufenthaltstiteln zur
Rechtsdurchsetzung sowie den Zugang von irregulären
Betroffenen zu staatlichen Entschädigungsleistungen.
Als Ausgleich für die zahlreichen Hindernisse bei der
Erlangung von Entschädigungsleistungen sollte ein Auffangfonds eingerichtet werden.

Die Konvention verlangt schließlich ganz klar, dass
den Opfern ein verlängerbarer Aufenthaltstitel erteilt
wird, wenn dies aufgrund deren persönlicher Situation
erforderlich ist. Die Aufenthaltserlaubnis von der Beteiligung im Strafverfahren gegen die Täter abhängig zu
machen, wie es das deutsche Recht tut, steht also im klaren Widerspruch zur Europaratskonvention. Auch hier
besteht dringender Änderungsbedarf.

Der Antrag der SPD kritisiert, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung keinen Bedarf zur Umsetzung
der im Übereinkommen des Europarates festgelegten
Regelungen vorsieht; das geltende Recht erfülle nicht
die zwingenden Vorgaben des Übereinkommens. Das ist
auch grüne Position. Deswegen stimmen wir dem Antrag der SPD zu.

Wir erarbeiten zurzeit einen Umsetzungsvorschlag,
den wir zeitnah in den Bundestag einbringen werden.