Wolfgang Schäuble (NA), 1997-06-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines ist in der Debatte immerhin festzuhalten: Alle sprechen sich für die Notwendigkeit einer Steuerreform aus.
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Dann müßte es eigentlich möglich sein, daß wir sie zustande bringen.
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Jetzt müssen wir uns vielleicht noch einmal darüber verständigen, wozu eine Steuerreform dient, was sie leisten soll und kann. Sie allein wird nicht alle Probleme auf dem Arbeitsmarkt lösen. Frau Matthäus-Maier, das ist völlig klar. Aber sie kann und muß einen Beitrag dazu leisten, daß wir eine bessere Chance haben, die Probleme auf dem Arbeitsmarkt zu lösen.
Deswegen ist das, was der Bundesfinanzminister in seiner eindrucksvollen Rede gesagt hat, uneingeschränkt richtig und zu unterstreichen. Wir müssen im Wettbewerb um den Standort von Investitionen und um Arbeitsplätze durch eine Reform unseres Steuersystems leistungsfähiger werden, sonst haben wir keine Chancen, zu verhindern, daß immer mehr Arbeitsplätze abwandern.
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Es hilft nichts: Wir müssen uns im Bereich der Unternehmenbesteuerung ein Stück weit an dem orientieren, was andere europäische Länder auf den Weg gebracht oder schon unternommen haben. Das ist das eine, was unabdingbar notwendig ist.
Weiterhin ist festzustellen: Wir haben eine Entwicklung im Bereich unserer Steuern, die dadurch
gekennzeichnet ist, daß es bei hohen Steuersätzen und einem ordentlichen gesamtwirtschaftlichen Wachstum zu einer Abkoppelung der Steuereinnahmen kommt. Denn die tatsächlichen Steuersätze werden immer weniger gezahlt. Das ist ein strukturelles Problem unseres Steuersystems. Wir haben zu hohe Sätze mit zu vielen Ausnahmen und damit mit zu vielen Umgehungsmöglichkeiten.
Beides zusammen - die zu hohen Sätze und die vielen Ausnahmen - und der internationale Wettbewerb führen dazu, daß eine immer größere Zahl von wirtschaftlichen Entscheidungen nicht mehr unter dem Gesichtspunkt der Verbesserung wirtschaftlicher Leistung getroffen werden, sondern unter dem Gesichtspunkt der Steuervermeidung. Dies führt zu Fehlallokationen. Dies muß durch eine Steuerreform beendet werden.
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An folgendem hat sich im übrigen nichts geändert. Das gehört zu den großen zum Teil offensichtlich, wie wir hier erlebt haben, absichtsvoll geschürten Mißverständnissen. Das Grundkonzept unserer Steuerreform ist seit der Konzeption, die wir auf dem Petersberg gemeinsam erarbeitet und vorgestellt haben, bis zu der Beschlußempfehlung des Finanzausschusses, die uns dankenswerterweise heute vorliegt, nicht verändert worden, sondern besteht nach wie vor. Natürlich wird während einer parlamentarischen Beratung - ein anderes Vorgehen wäre schlimm - die eine oder andere Einzelheit ein Stück weit verändert. Man geht auf Argumente, Bedenken und Gesichtspunkte ein. Das Volumen der Änderungen hat eine Größenordnung von etwa 3 Prozent des gesamten Umschichtungsvolumens der Steuerreform.
Es bleibt bei allen vorgesehenen Steuersätzen: Der Eingangssteuersatz wird von 25,9 auf 15 Prozent gesenkt, der Spitzensteuersatz von 53 auf 39 Prozent, der Gewerbesteuersatz für ausgeschüttete Erträge von 30 auf 25 Prozent sowie für nicht ausgeschüttete Erträge von 45 auf 35 Prozent und der Einkommensteuersatz für Einkünfte aus Gewerbebetrieben von 47 auf 35 Prozent.
Dies alles muß angesichts der Haushaltssituation von Bund, Ländern und Gemeinden durch drei Elemente gegenfinanziert werden, nämlich einmal durch eine Nettoentlastung. Eine Steuerreform, die nicht zu einer Nettoentlastung führt - es wird da immer der Begriff „Aufkommensneutralität" genannt -, ist in Wahrheit keine Steuerreform, die die Kräfte für Wachstum und mehr Arbeitsplätze verstärkt.
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Sie muß zweitens die Steuerausfälle durch die Senkung der Steuersätze ein Stück weit kompensieren bzw. die Ausfallwirkungen auf die Einnahmesituation der Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden erträglich halten, indem wir das Problem der zu vielen Ausnahmen durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage angehen.
Drittens werden wir um ein Element der Umschichtung zwischen direkten und indirekten
Steuern nicht herumkommen. Das haben wir immer gesagt, und das sagen wir auch jetzt.
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Meine Damen und Herren, an dieser Stelle will ich in aller Ruhe, Klarheit und Offenheit noch einmal sagen: Ich finde es bemerkenswert - ich freue mich, Herr Wabro, daß Sie als Vertreter des Landes BadenWürttemberg anwesend sind -,
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daß die Vertreter der Bundesratsmehrheit an dieser Debatte nicht teilnehmen, obwohl sie am Anfang, als wir unser Steuerreformkonzept eingebracht haben, gesagt haben - man muß daran erinnern; ich habe keine Zitate mitgebracht, schade um die Zeit; wir kennen sie alle -: Es wäre das beste, man würde nicht erst auf den Vermittlungsausschuß warten, sondern vorab durch Gespräche klären, was möglich ist. Frau Matthäus-Maier hat hier noch einmal den Mut gehabt - es gehört schon ein bißchen Mut dazu, dies angesichts des Vorgangs noch einmal zu sagen -, Sie seien zu schneller Einigung bereit.
Dann hat es geheißen: Dann muß aber schon der Bundeskanzler persönlich mit dem Herrn SPD-Vorsitzenden reden. Dann hat man noch darüber gestritten, in welcher Landesvertretung man das Ganze macht. Dann ist man delegationsartig eingezogen. Ich habe noch die Bilder, die zeigen, wie Sie marschiert sind. Sie haben unterschiedliche Gehhaltungen, aber so miteinander war es ganz eindrucksvoll. „Die Stunde der Komödianten" hat man zwischendurch einmal gedacht.
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- Der Einzug der Gladiatoren, die Bilder haben wir doch. Jetzt lassen Sie doch einmal!
Dann sind wir zusammengekommen. Man hat gesagt: Dann laßt uns doch einmal ernsthaft darüber reden. Dann hat man von beiden Seiten gesagt: Herr Voscherau, Herr Schleußer und Herr Scharping mit drei von uns. Dann hat man, als man gemerkt hat, es könnte zur Sache geredet werden es bestand die Gefahr, daß in der Sache ernsthaft argumentiert würde -, die Auseinandersetzung um die Kohleförderung zum Anlaß genommen, die Gespräche auszusetzen, nicht ausdrücklich abgesagt, sondern nur verschoben. Aber man ist nie mehr darauf zurückgekommen.
Dann haben Sie irgendwann der Öffentlichkeit etwas vorgestellt. Sie haben gesagt, auch Sie hätten eine Steuerreformkonzeption. Als wir daraufhin gesagt haben: „Dann laßt uns darüber reden, je schneller desto besser", haben Sie gesagt: Nein.
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- Bringen wir nicht ein. Im Vermittlungsausschuß - frühestens.
Jetzt muß ich Ihnen sagen: Die Mitglieder des Bundesrates können hier reden, die Mitglieder des Bundestages können nicht im Bundesrat reden. Es wäre schon nicht schlecht
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- nein, das will ich gar nicht -, wir würden die Chance nutzen, vor der Öffentlichkeit, auf dem Forum der Nation die Argumente auszutauschen, statt ein taktisches Spielchen nach dem anderen zu machen, um sich dann ins Hinterzimmer zu flüchten.
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- Weil Sie, Herr von Larcher, gerade zwischenrufen: Als Sie schon vor halb zehn hier geredet haben, hat für mich das Wort „Morgengrauen" eine ganz neue Bedeutung gewonnen.
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Ich sage das in aller Klarheit und Offenheit: Angesichts der Situation, daß bis auf die heutige Stunde nicht ein einziges vernünftiges, sachbezogenes, verantwortliches Gespräch mit den Vertretern der Bundesratsmehrheit möglich gewesen ist, angesichts dieser Tatsache - ({12})
- Herr Kollege Scharping, einmal, als wir drei und drei zusammen waren, haben wir anderthalb Stunden zur Sache geredet. Das hat Ihrem Parteivorsitzenden so wenig gefallen, daß er die erste Ausflucht genommen hat, um die Sache zu stoppen. So ist die Wahrheit.
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Angesichts dieser Tatsache haben wir gesagt: Es macht überhaupt keinen Sinn. Sie halten uns das Stöckchen hin, damit wir darüber springen, und dann sagen Sie: Wir machen das aber nicht. Deswegen haben wir gesagt: Wir können in eine ernsthafte Erörterung zur Sache erst eintreten, wenn Sie bereit sind, zur Sache zu argumentieren. Aus diesem Grund haben wir in der Gesetzgebung Fragen offengelassen, von denen wir meinen, sie werden erst dann entschieden, wenn feststeht, daß es im Vermittlungsausschuß oder im Bundesrat eine ernsthafte Chance dei Zustimmung gibt.
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- Darum geht es überhaupt nicht. Es geht überhaupt nicht um Feigheit.
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- Herr Scharping, wollen Sie Ihre Zwischenrufe gleich am Stück absolvieren? Dann lassen Sie mich wieder ein paar Sätze sagen. Dann bekommen wir es hintereinander.
Frau Matthäus-Maier ist soeben ganz schnell wieder auf das Thema Sozialversicherungsbeiträge gekommen: Sozialversicherungsbeiträge seien eigentlich ein viel wichtigerer Stoff. Auch das ist ein wichtiges Thema. Ich sage ja nicht: Die Steuerreform löst das Arbeitsmarktproblem. Aber wenn wir uns gemeinsam dem Problem der Sozialversicherungsbeiträge oder der zu hohen Sozialkosten ernsthaft widmen wollen, müssen wir erst die Ursachen sehen. Das Ganze hat insbesondere mit der demographischen Entwicklung zu tun: steigende Lebenserwartung, steigender Anteil älterer Menschen. Wenn man dieses Problem in Angriff nehmen will, kann man es nicht nur durch Umschichtungen in Angriff nehmen, sondern man muß den explosionsartigen Ausgabenanstieg bremsen. Es geht nicht um Kürzungen, sondern es geht um eine Verringerung des Ausgabenanstiegs oder, wie bei der Gesundheitsreform, um Elemente der Sparsamkeit, um den Ausgabenanstieg zu bremsen. Wer das nur durch Umschichtungen erreichen will, wird die Dynamik des Ausgabenanstiegs nicht bremsen.
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Wir können uns schnell über eine Rentenreform einigen, wenn klar ist, es wird nicht nur umfinanziert, sondern auch gespart. Wir haben gesagt: Wir wollen durch eine Erhöhung des Bundeszuschusses, der durch Verbrauchsteuern finanziert werden muß,
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den Beitragssatz senken. Aber wir wollen es nicht an Stelle von Einsparungen, sondern zusätzlich, ergänzend.
Wir haben in den Gesetzentwurf nicht hineingeschrieben, welche Verbrauchsteuer dazu erhöht werden muß, und zwar aus einem einzigen Grund: Wenn Sie die Blockadestrategie im Bundesrat fortsetzen, die Sie bis jetzt in der Steuerpolitik machen, müssen wir am Schluß eine Verbrauchsteuer erhöhen, deren Erhöhung nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, damit Sie das Ganze nicht blockieren können. Wenn Sie zu einer Kooperation bereit sind, können wir auch einen anderen Weg gehen. Deswegen können wir die Fragen erst beantworten, wenn wir wissen, wie Sie sich am Ende im Bundesrat einlassen. Das ist die ganze Wahrheit; daran führt kein Weg vorbei.
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Je schneller Sie diese verantwortungslose Blockadepolitik endlich aufgeben, um so besser.
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Es ist schon bemerkenswert, daß Sie selber die Gewerbekapitalsteuer heute morgen in die Debatte eingeführt haben.
Übrigens, Frau Matthäus-Maier, man kann doch nicht in einem Satz die Position vertreten, die Gemeinden müßten 2,3 Prozent Anteil am Umsatzsteueraufkommen als Kompensation erhalten, und sich gleichzeitig für den von Herrn Voscherau angekündigten Gesetzentwurf aussprechen, in dem gar keine Senkung der Gewerbeertragsteuer vorgesehen ist, sondern nur die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, so daß unter Kundigen völlig unstreitig ist, daß bei diesem Gesetzentwurf 2,1 Umsatzsteuerpunkte schon eine Überkompensation darstellen. Also, „ent" oder „weder". Täuschen Sie die Öffentlichkeit doch nicht so!
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