Siegfried Kauder (NA), 2004-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Situation ist viel zu ernst, um unlautere Argumente zuzulassen, wie sie beispielsweise der Kollege Ströbele verbreitet; denn er weiß ganz genau, dass eine Maßregel der
Besserung und Sicherung keine Strafe ist und dass das
Verbot der Doppelbestrafung ihr nicht entgegensteht.

({0})

Es brennt lichterloh. Was mich am meisten ärgert, ist
nicht, dass die Bundesjustizministerin versucht, den
schwarzen Peter im Kreis herumzutragen. Was mich
auch ärgert, ist der Umstand, dass wir unnötig sehr viel
Zeit verloren haben.

({1})

Dass die landesrechtlichen Regelungen verfassungsrechtlich bedenklich sind, wissen wir nicht erst seit der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Februar 2004. Man braucht nur bei Kinzig in der NJW
2001 auf Seite 1455 nachzulesen. Dort sind genau die
verfassungsrechtlichen Bedenken, wie sie sich aus der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergeben,
aufgeführt.

Wir müssen auch über konkrete Fälle sprechen. Der
Fall aus Sachsen-Anhalt betraf einen damals 17-Jährigen, der die Schwägerin seiner Freundin mit einem
Hammer erschlagen hat, weil sie ihm nicht willfährig
war. Die Tat wurde zwei Tage später entdeckt. Der 2-jährige Sohn des Tatopfers saß blutverschmiert, verstört
und völlig unterkühlt neben seiner Mutter. Der Täter bekam damals in der alten DDR eine Jugendstrafe von
15 Jahren. Die Hälfte davon musste er absitzen. Zwei
Monate nach der Haftentlassung hat er versucht, eine
20-jährige Frau, die ihm ebenfalls nicht willfährig war,
zu erstechen. Diese Frau leidet noch heute an Nervenstörungen und an einer Gehbehinderung. Ich sage das nur,
damit jeder weiß, wovon wir sprechen.

Frau Justizministerin, es ist vielleicht geboten, nicht
mit Häme auf eine zurückliegende Legislaturperiode zu
verweisen, sondern das Gesetz aus dem Jahre 1998, mit
dem in § 66 Abs. 3 StGB eine neue Vorschrift eingeführt
wurde, zu analysieren. Denn die beiden Fälle, über die
das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden hat, sind
so genannte Altfälle, weil die Taten vor dem Jahr 1998
liegen. Wären sie heute geschehen, könnten sie nach
dem jetzt bestehenden § 66 Abs. 3 StGB - das ist eine
Leistung nicht Ihrer, sondern unserer damaligen Regierung ({2})
sehr wohl gelöst werden. Die Sicherungsverwahrung,
die damals nach altem Recht nicht möglich war, wäre
jetzt nach § 66 Abs. 3 StGB möglich.

Aber wir dürfen uns nicht hinter diesen Fällen verstecken. Es geht hier nämlich nicht allein um die Regelung
von zwei Altfällen. Es geht schlicht und ergreifend um
die Problematik, dass sich manchmal erst im Strafvollzug Persönlichkeitszüge eines Täters zeigen, die nach
der Prognose des erkennenden Gerichts noch nicht feststellbar waren. Was liegt näher, als die Entwicklung des
Straftäters in der Strafhaft bei der Prognoseentscheidung
über seine Gefährlichkeit mit einzubeziehen? Also
schreit doch genau das, was der Gesetzgeber früher
schon wollte, nämlich eine sichere Prognoseentscheidung treffen zu können, nach der nachträglichen Sicherungsverwahrung.

Ich räume natürlich ein: Dies ist kein einfach zu lösendes Problem,

({3})

weil sich hier die Sicherheit der Allgemeinheit und die
grundrechtlich geschützten Freiheitsrechte eines Straftäters und Verurteilten gegenüberstehen.

({4})

Das ist ein Konflikt, den der Gesetzgeber zu lösen hat.
Nur, da hat das Justizministerium schändlich versagt,
Zeit wurde verschenkt, die man jetzt aufholen muss.
Denn haben wir dies bis zum 30. September dieses Jahres nicht geschafft, erhält die Bundesjustizministerin die
rote Karte und die zwei Straftäter - einen Fall habe ich
Ihnen geschildert; dieser Straftäter hat eine Frau umgebracht und versucht, eine zu töten - sind dann auf freiem
Fuß. Das werden wir nicht wollen.

({5})

Unsere Unterstützung haben Sie. Wir helfen mit, zu
einer sachlichen Lösung zu kommen. Aber wir lassen
uns nicht gefallen, dass Sie uns Dinge vorwerfen, die
rechtlich nicht haltbar und politisch nicht vertretbar sind.

Vielen Dank.

({6})