Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2006-11-30:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Europa ist eine Erfolgsgeschichte und dennoch
in der Krise. Das ist - wenn man so will: am Vorabend
der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch
Deutschland - die kurz gefasste Beschreibung der gegenwärtigen Situation in Europa.

Nachdem die Verfassungsreferenden in Frankreich
und in den Niederlanden gescheitert sind, haben wir es
in Europa nicht nur mit einer Verfassungskrise zu tun,
sondern wohl auch mit etwas, das wir als Vertrauenskrise umschreiben dürfen. Die Menschen sind gegenüber
dem gemeinsamen Projekt Europa skeptischer geworden. Sie sehen Europa nicht mehr in jedem Fall als Teil
der Antwort auf viele Fragen und als Teil der Lösung
von Problemen, sondern vielleicht sogar als Teil der Probleme. In dieser Situation befinden wir uns, wenn wir in
wenigen Tagen, am 1. Januar 2007, die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.

Angesichts dieser Vorbemerkungen ist es relativ einfach, unsere Hauptaufgaben im kommenden Halbjahr zu
beschreiben. Zunächst geht es wohl darum, Wege aus
der Krise zu finden. Welche Fragen dabei im Vordergrund stehen, werde ich gleich noch ansprechen, und darum wird es natürlich auch in den Fragen gehen, die Sie
stellen werden. Dann müssen wir die Menschen wieder
für Europa gewinnen und wir müssen dem Einigungsprozess neuen Schwung geben.
Wir müssen bei all dem den Menschen in unserem
Lande klarer machen: In der heutigen, globalisierten Welt
können wir Europäer nur gemeinsam bestehen. Deshalb
brauchen wir eine handlungsfähige Union, um unsere Interessen - unsere deutschen wie unsere europäischen Interessen - in dieser globalisierten Welt nachhaltiger, erfolgreicher vertreten zu können. Das ist alles in allem, die
Vorbemerkungen im Gedächtnis, natürlich keine ganz
leichte Aufgabe. Deshalb können wir uns ihr nur widmen,
wenn wir gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten
handeln, wenn wir gemeinsam mit der Europäischen
Kommission handeln, wenn wir gemeinsam mit dem
Europäischen Parlament handeln, und das alles natürlich
in engster Abstimmung mit der gegenwärtigen finnischen
Ratspräsidentschaft sowie mit der portugiesischen und
der slowenischen Ratspräsidentschaft, die auf uns folgen.

In einem Punkte ist Europa klüger geworden: Ich
freue mich, dass es in den letzten Tagen und Wochen gelungen ist, das Programm einer so genannten Trio-Ratspräsidentschaft zu beschließen. Wir gehen nicht mehr
davon aus, dass sich jede Ratspräsidentschaft den
Schwerpunkt für ihre sechs Monate jeweils neu setzen
kann. Aus Erfahrung klug geworden, wissen wir, dass es
kaum noch europäische Fragen gibt, die sich innerhalb
von sechs Monaten beantworten lassen. Deswegen ist es
sehr richtig, dass wir jetzt ein auf 18 Monate angelegtes
Arbeitsprogramm einer Dreierpräsidentschaft Deutschland, Portugal, Slowenien verabredet haben. Auch das
bringt geradezu sinnfällig zum Ausdruck, was wir uns
als Motto der deutschen Ratspräsidentschaft gegeben haben: Europa gelingt gemeinsam.

Was wir konkret tun wollen, erschließt sich aus dem
Arbeitsprogramm, das das Kabinett gestern Abend verabredet hat. Doch vermutlich wird es so sein wie bei den
vorangegangenen Ratspräsidentschaften: Erinnern Sie
sich an die österreichische Ratspräsidentschaft, die an
ihrem erstem Tag mit dem Gasstreit zwischen der
Ukraine und Russland konfrontiert war. Mit der Suche
nach einer Lösung für diesen Konflikt ergab sich für sie
ein völlig neuer Schwerpunkt ihrer Arbeit. Die finnische
Ratspräsidentschaft war keine 14 Tage alt, als im Nahen
Osten der Krieg zwischen Israel und der Hisbollah ausbrach. So hat sich die finnische Ratspräsidentschaft mit
einem großen Teil ihrer Arbeitszeit und ihrer Möglichkeiten diesem Konflikt zuwenden müssen. Realistischerweise wird man davon ausgehen müssen, dass auch während unserer Ratspräsidentschaft unerwartete Konflikte
auftreten werden, um die wir uns zu kümmern haben
werden. Doch welche das sein werden, kann man mit
noch so ehrgeiziger Planung nicht voraussehen.

Was wir voraussehen können, ist das, was wir selbst
gestalten können. Wir werden in der ersten Märzhälfte
einen Frühjahrsgipfel abhalten, auf dem es traditionell
um Arbeit und Wirtschaft gehen soll. Wir haben in unserem Arbeitsprogramm entsprechende Vorschläge aufbereitet. Mit dem Thema Energie haben wir in diesem Jahr
einen zweiten wichtigen Schwerpunkt. Sie wissen aus
der Vorberichterstattung, dass die Europäische Kommission gerade mit der Entwicklung eines Bündels von Vorschlägen für die Energiepolitik beschäftigt ist. Das alles
muss zusammengefasst werden und mit den MitgliedBundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
staaten bis zum Frühjahrsgipfel ausdiskutiert werden,
damit wir dort, wie wir es im Arbeitsprogramm ehrgeizig vorformuliert haben, einen gemeinsamen europäischen Aktionsplan zu den Energieaußenbeziehungen
und der Energieversorgungssicherheit verabschieden
können. Bei all dem Bemühen darf allerdings - so unsere deutsche Überzeugung - keine europäische Überregulierung zustande kommen.

Der Frühjahrsgipfel findet während dieser Ratspräsidentschaft auch deshalb so früh statt, weil wir am
24. und 25. März 2007 die Staats- und Regierungschefs
der europäischen Mitgliedstaaten aus Anlass des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge in
Berlin zu Gast haben werden. Nach unserer Auffassung
soll das ein Tag sein, an dem sich nicht nur die Regierungschefs der Öffentlichkeit präsentieren, sondern an
dem wir auch eine gemeinsame europäische Erklärung
abgeben, die nicht nur Rückblick und Bilanz enthält,
sondern durch die auch etwas über die Zukunft und die
Zukunftsaufgaben der Europäischen Union zum Ausdruck gebracht wird.

Allein die gemeinsame Erklärung innerhalb der wenigen Monate bis Ende März zustande bringen zu lassen,
ist schon ein schwieriger Prozess. Sie ahnen, dass die Erwartungen an diese gemeinsame Erklärung hoch sind.

Mit dieser europäischen Erklärung wird Ende März
zu einem noch schwierigeren Projekt übergeleitet, nämlich zu der erneuten Ingangsetzung des Ratifikationsverfahrens zur Europäischen Verfassung, durch die transparentere und demokratischere Verfahren gesichert werden
sollen, mit denen die Handlungsfähigkeit gestärkt wird.
Sie wissen, dass wir deshalb für sie kämpfen und ihre
Substanz erhalten wollen. Bis zum Ende der deutschen
Ratspräsidentschaft wollen wir ein klares Verfahren und
einen klaren Zeitplan zustande bringen, mit dem möglichst sichergestellt wird, dass wir die Substanz der Verfassung bis zum Jahre 2009 ratifiziert haben werden.

Ich habe mich nach all dem bei Ihnen dafür zu bedanken, dass Sie in der Phase der Erarbeitung des Arbeitsprogramms mitgeholfen haben und dass die Bundeskanzlerin, viele andere Mitglieder der Bundesregierung und
auch ich in den Ausschüssen zu Gast sein durften und erklären konnten, was wir auf den Weg bringen wollen.

Vielen Dank.

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