Ortwin Lowack (NA), 1992-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Fünf Minuten Redezeit zum deutsch-tschechoslowakischen Vertrag für eine Stimme gegen den Vertrag und für die Rechte der Betroffenen sind unfair. Aber es entspricht wohl den verkrusteten Strukturen dieses Parlaments,
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dem auferlegt ist zu funktionieren, statt wichtige Dinge ausführlich zu debattieren.
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Um im Versmaß des Kollegen Verheugen zu bleiben, das mich etwas inspiriert hat, möchte ich es so ausdrücken: Verzeiht, daß ich die Eintracht störe, doch ist nicht immer gut, was ohne Widerspruch das Parlament passiert.
In der ersten Lesung hatte ich an die Bundesregierung 20 Fragen von großer nationaler Bedeutung gestellt. Es waren nicht meine Fragen, sondern die der Betroffenen, vor allem Fragen des Völkerrechts und der künftigen gemeinsamen Gestaltung Europas. Ich stelle fest, daß sämtliche Fragen durch die Bundesregierung unbeantwortet sind.
Ich muß deshalb unverändert festhalten: Dieser Vertrag dient nicht dem Recht; er dient dem Unrecht.
Er ist Vorbild und Aufmunterung für andere, mit der grausamen Vertreibung von Menschen Recht zu schaffen. Bei allen Verdrehungen und Versuchen, mit Briefen und Entschließungen die betroffenen Heimatvertriebenen in die Irre zu führen, läßt sich leider nicht verdrängen: Der Vertrag ist schlecht. Er schreibt stalinistisches Unrecht fort. Er hat keine Perspektive für eine gemeinsame deutsch-tschechische oder deutsch-slowakische Zukunft.
Ich frage: Ist es nicht blanker Zynismus, wenn der größte Außenminister aller Zeiten - wie er sich, allerdings im Karneval, selber bezeichnet hat - in einem begleitenden Brief in Erinnerung ruft, daß erst die in Art. 10 erwähnte Perspektive der vollen Eingliederung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik in die Europäischen Gemeinschaften in wachsendem Maße die Möglichkeit schaffen werde, daß sich auch Bürger der Bundesrepublik Deutschland in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik niederlassen könnten, vor allem, wenn es im nächsten Satz in bezug auf die Rechte der betroffenen heimatvertriebenen Deutschen heißt, dieser Vertrag befasse sich nicht mit Vermögensfragen?
Mit dieser Klausel in diesem Brief sollen die Rechte der Betroffenen ausgeschlossen werden, vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht zu werden. Das ist Zynismus. Man verhindert damit, daß Leute ihre Rechte vor einem deutschen Gericht geltend machen können, indem man außenpolitisch nicht das vorträgt, was hätte vorgetragen werden müssen, was man hätte regeln sollen.
Statt das als Völkermord einzustufende Verbrechen der Vertreibung wiedergutzumachen, wird - geradezu lächerlich - den Überlebenden und den Nachkommen ein EG-Niederlassungsrecht in Aussicht gestellt. Statt Vermögensfragen völkerrechtlich zu regeln und den Vertreiberstaat zur Restitution zu veranlassen, wird dies auf den Sankt-NimmerleinsTag verschoben. Das Schlimmste ist: Die Betroffenen werden nicht beteiligt. Eine Riesenchance ist durch die Kabinettspolitik vertan, die einzelnen, denen persönlich Unrecht geschehen ist, an diesem Versöhnungsprozeß zu beteiligen.
Es gibt doch nicht nur eine deutsche Geschichte von Schuld, Sühne und Kriegsursachen. Vielmehr war es Deutschland - das wir zu vertreten haben -, das in den letzten 400 Jahren ständig an Substanz verloren hat und erleben mußte, daß sich die Nachbarn oft genug bedient, bereichert, daß sie geplündert und zerstört haben.
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Vaclav Havel hat einmal gesagt, daß die Grundvoraussetzung für eine wirkliche Freundschaft zwischen unseren Völkern die Wahrheit sei. Ich stelle ausdrücklich fest, daß dieser Vertrag diese Grundvoraussetzungen nicht erfüllt. Der Stachel der Ungerechtigkeit und das Unrecht der Überheblichkeit der Politik werden bleiben. Sie machen diesen Vertrag bereits heute zur Farce.
Noch ein Wort zur CSU - mir tut es leid, wenn ich darauf hinweisen muß -: Sie als Papiertiger zu
bezeichnen umschreibt nur einen Teil der Wahrheit. Eher schon erinnert sie mich an den kleinen afrikanischen Springbock, der die große Fähigkeit hat, Sprünge nach oben zu machen, ohne dabei vom Platz wegzukommen. Vor allem aber täuscht sie einen wichtigen Teil ihrer eigenen Klientel über die Wahrheit hinweg, auch über die Ihres eigenen inneren Zustands. Hätte sie wirklich den Mut, der sie nach Auffassung ihres derzeitigen Vorsitzenden geradezu umwerfend attraktiv macht, würde sie heute geschlossen mit Nein stimmen.
Mut hat diese Partei schon lange nicht mehr, und auch ihre Prinzipien von Freiheit und Recht wurden der Vasallentreue zu einem Kanzler geopfert, dem ich leider nicht zusprechen kann, daß er erkennbare Prinzipien oder Vorstellungen darüber hat, welche Rolle Deutschland in der Welt und in Europa zu spielen hat.
Doch warnen möchte ich - um im Versmaß zu bleiben -, denn unser Volk verachtet diese Führung, die ohne Not das wirklich Mögliche verspielt.
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