Marina Schuster (NA), 2011-12-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

einer Grundsatzrede vor seinem Amtsantritt beklagte
Präsident Medwedew, dass sich in Russland kaum jemand an existierende Gesetze halte. Der studierte Jurist
Medwedew nannte dieses Problem Rechtsnihilismus,
von dem Russland so betroffen sei wie kein zweites
Land. Diesen Rechtsnihilismus wollte Medwedew entschlossen bekämpfen. Von diesem neuen Wind im
Kreml erhofften sich damals viele Verbesserungen.

Nun, fast vier Jahre und eine Duma-Wahl später, müssen wir Bilanz ziehen. Wie sieht denn der angekündigte
Fortschritt aus? Die Bilanz ist erschreckend. Hier von einer Verbesserung in Sachen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu sprechen, verbietet sich
gerade mit Blick auf die jüngsten Ereignisse.

Ich möchte auf die Korruption - viele Kollegen haben
sie schon erwähnt - zu sprechen kommen, die Russland
nach wie vor fest im Griff hat. Wer sich Bestechlichkeit,



Vetternwirtschaft oder organisierter Kriminalität widersetzt, weil er an das Richtige glaubt, nämlich an Recht
und Gesetz, dem ergeht es wie Sergej Magnitskij. Der
Rechtsanwalt Sergej Magnitskij hat einen Steuerbetrug
von mehreren Hundert Millionen US-Dollar zulasten des
russischen Volkes aufgedeckt und angeprangert. Statt
ihm zu danken, seinen Vorwürfen ernsthaft nachzugehen
und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, wurden ebendiese Personen mit der Verhaftung von Magnitskij beauftragt. Während die Täter frei waren, starb Magnitskij
am 19. November 2009 in der Haft einen qualvollen Tod
infolge von Folter, Misshandlung und Vorenthaltung von
medizinischer Hilfe.

Dies hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bereits
im Jahr 2009, als Magnitskij noch lebte, in ihrem Bericht
für die Parlamentarische Versammlung des Europarates
kritisiert, ganz klar benannt, und sie hat sich mehrmals
an die Behörden gewandt. Wir erleben nun eine unzureichende Aufarbeitung, wenn man bei dem, was
Medwedew eingeleitet hat, überhaupt von einer Aufarbeitung sprechen kann. Diese Aufarbeitung zeigt auch
die Absurdität des Systems: Das Opfer wurde zum Täter
verunglimpft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Fall steht
exemplarisch dafür, dass der Rechtsnihilismus in Russland nicht ernsthaft bekämpft wird;

({0})

denn im Grunde haben sich viele mit diesem System
arrangiert. Wir werden hier auch nicht wegschauen;
denn wir müssen Russland an seinen Taten messen und
nicht nur an seinen Worten. Die Taten haben wir bei den
letzten Wahlen gesehen: massive Wahlfälschungen im
Vorfeld, aber auch während des Wahlprozesses. Meine
Kollegin Marieluise Beck hat es angesprochen - sie war
selber für die Parlamentarische Versammlung des Europarates Wahlbeobachterin -: Wir erlebten befüllte Wahlurnen bereits vor Öffnung des Wahllokals, Soldaten, die
für ihre Kameraden abstimmten, ganze Belegschaften,
denen man mit Kündigung drohte, falls sie nicht für die
Regierungspartei Einiges Russland stimmen, und organisierte Mehrfachstimmabgaben. Dazu kommen die Beeinflussungen und Einschränkungen vor der Wahl. So ist
die Partei PARNAS wieder nicht zugelassen worden;
man hat ihre Zulassung verhindert. Insofern muss man
gerade ODIHR und Heidi Tagliavini für ihren klugen
Bericht loben, in dem sämtliche Verfehlungen bereits
vor der Wahl aufgedeckt wurden.

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Putin hat unabhängige Wahlbeobachter schon im Vorfeld der Wahlen als Judasse bezeichnet. Das zeugt natürlich von einem großen Demokratiedefizit. Das zeugt
aber auch von großer Nervosität und Angst vor Verlust
an Einfluss.

Ich möchte auch die unabhängige Wahlbeobachterorganisation Golos erwähnen. Sie wurde von der Staatsanwaltschaft aufgesucht, deren Mitarbeiter wurden eindringlich befragt und unter Druck gesetzt. Diese
Einschüchterung erfuhr leider eine weitere Steigerung:
Lilija Schebanowa, Vorsitzende von Golos, fand am
Abend des 12. Dezember Schmierereien, unter anderem
mit Todesdrohungen, im Hausflur neben ihrer Wohnung.
Ich sage hier klar vor diesem Haus: Frau Schebanowa,
Sie haben unsere Unterstützung und unseren Schutz.

({2})

Aber auch die politische Konkurrenz wird massiv angefeindet. Erst gestern wurden Konstantin Smirnow und
andere Mitglieder von Jabloko sowie oppositionelle
Journalisten inhaftiert. Das ist eine Eskalation, die ich
sehr erschreckend finde.

Umso erfreulicher ist es, dass so viele Menschen den
Mut gefunden haben, den Protest auf die Straße zu bringen und den Schritt in die Öffentlichkeit zu wagen. Die
Demonstranten zeigen damit eine Beharrlichkeit, die
auch das Regime in ernste Probleme bringen könnte.
Das sieht man auch daran, wie die Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten vorgehen.

Ich fordere deswegen ganz klar: Russland muss zurück auf den Weg der Europäischen Menschenrechtskonvention. Diese Konvention hat Russland selbst durch
die Mitgliedschaft im Europarat anerkannt, und es sollte
die Prinzipien des Europarats auch endlich verinnerlichen. Russland sollte an der Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention arbeiten, statt sie zu
negieren. Das ist das Signal, das wir heute nach Russland senden Aber viel mehr ist es das Signal unserer Unterstützung für die Demonstranten, die für Demokratie
und Menschenrechte und gegen Stillstand, Stagnation
und Rechtsnihilismus auf die Straße gehen.

Vielen Dank.

({3})