reinhard schultz (NA), 2006-09-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Heute Nachmittag wird die Bundesregierung
endgültig Stellung nehmen zu den Forderungen der EUKommission im Zusammenhang mit dem Beihilfeverfahren, das sich auf die Sanierung der seinerzeitigen
Berliner Bankgesellschaft und der daran hängenden Berliner Sparkasse mit öffentlichen Mitteln gründete.

Aus diesem Grunde ist es umso sinnvoller, dass wir
als Parlamentarier heute möglichst gemeinsam und fraktionsübergreifend deutlich machen, wie wir zu der traditionellen Eigentumsordnung im deutschen Bankensektor stehen, also zum dreigliedrigen Bankensystem
mit Privatbanken, Volksbanken und Sparkassen.

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Wir halten es für wenig hilfreich, dass die EU-Kommission versucht, eine Zangenbewegung auszuführen,
indem sie das laufende Beihilfeverfahren benutzt, um
damit gleichzeitig das schwebende Vertragsverletzungsverfahren wegen § 40 des Kreditwesengesetzes, das sozusagen die Grundlage der Eigentumsordnung für die
Sparkassen darstellt, zu befördern.

Wir, die SPD, die CDU/CSU, die Grünen - das entnehme ich jedenfalls dem wortgleichen Antrag der Grünen - und die Linke - ich bin gespannt, was von der FDP
kommen wird -, stehen mit einer offensichtlich breiten
Mehrheit hinter dieser Eigentumsordnung, die auch gemäß EU-Verträgen ausschließlich Angelegenheit der nationalen Parlamente ist.

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Wenn darüber verhandelt wird, ob die Bundesregierung gegenüber der EU zusagen kann, § 40 KWG zu
verändern, mag das auf den ersten Blick eine Regierungsangelegenheit sein, aber letztendlich ist das Parlament
gefragt, nämlich wir. Wir bringen mit unserem Antrag
zum Ausdruck: Wir wollen an dieser Eigentumsordnung
nichts ändern.

Das hat Gründe. Wir sind kein Verein zur Pflege ökonomischer Traditionen, sondern wir wissen, dass sich
das dreigliedrige System seit vielen Jahren bewährt hat,
dass die Sparkassen insbesondere in wirtschaftlich
schwierigen Zeiten einen hohen Stabilisierungsfaktor für
den gesamten Finanzsektor darstellen, dass die Sparkassen nicht nur die Geldversorgung in der Fläche sicherstellen, sondern insbesondere auch für die kleinen Leute,
die auf Transferleistungen angewiesen sind und woanders kein Girokonto - ich nenne nur das Stichwort „Girokonto für jedermann“ - bekommen, da sind. Wir wissen, dass die Sparkassen etwa 43 Prozent der gesamten
Mittelstandsfinanzierung über Unternehmenskredite in
Deutschland leisten. Wir wissen, dass zwei Drittel aller
Kredite für das Handwerk inzwischen über die Sparkassen laufen. Wir wissen, dass jede zweite Existenzgründung in Deutschland mithilfe von Sparkassen zustande
kommt. Angesichts dieser Erfolgsgeschichte möchten
wir ungern am System rütteln lassen.


Reinhard Schultz ({2})
({3})

Warum will überhaupt jemand daran rütteln? Regelmäßig hört man zum Beispiel vom IWF, wenn er sich
über die Stabilität des deutschen Finanzplatzes und der
deutschen Wirtschaft Gedanken macht, die Aussage,
häufig sogar relativ unvermittelt: Im Übrigen wäre es
schon längst an der Zeit, dass der öffentlich-rechtliche
Sparkassensektor zur Privatisierung freigegeben wird.
Ich frage mich immer, warum. Aus den Berichten, die
wir vom IWF zu lesen bekommen, lässt sich das nicht
herleiten. Vielmehr sprechen zum Beispiel die Berichte
über Stresstests des IWF - den Bankensektor unterzieht
er regelmäßig solchen Tests - eine ganz andere Sprache.
Bei diesen Stresstests werden extreme wirtschaftliche
Situationen simuliert und es wird geschaut, wer diese einigermaßen glücklich übersteht. Wenn man die Berichte
liest, stellt man nämlich fest, dass von den drei Säulen
- Banken, Volksbanken und Sparkassen - regelmäßig
die Sparkassen am besten abschneiden. Trotzdem fordert
der IWF ausdrücklich die Privatisierung. Das ist nicht
nachvollziehbar.

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Wer hätte etwas von der Privatisierung? Es gibt eine
Reihe von Privatbanken, die diese regelmäßig fordern.
Deren Dachverband flüstert dem zuständigen EU-Kommissar, auf dessen Schreibtisch er sozusagen übernachtet, regelmäßig ins Ohr: Sparkassen privatisieren, Sparkassen privatisieren, Sparkassen privatisieren! Warum
wollen die Privatbanken dies? Weil sie in der Vergangenheit mit ihrer Geschäftspolitik komplett gescheitert
sind. Einige Banken gibt es gar nicht mehr als eigenständige Banken, andere haben sich völlig aus der Fläche zurückgezogen, stehen damit für die Geldversorgung in
diesem Bereich nicht mehr zur Verfügung und haben den
Mittelstand bzw. die Existenzgründer als Kunden verloren. Nachdem sie eingesehen haben, dass ihre Geschäftspolitik falsch war, würden sie sich ganz gerne des Vertriebsnetzes der Sparkassen bedienen. Das ist ihre
Absicht: Sie wollen sich fett fressen zulasten anderer.
Ich denke, es ist nicht Aufgabe des Parlaments, ihnen
hierzu die Hand zu reichen.

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Die Sparkassen sind schon etwas Besonderes. Sie
sind nicht nur öffentlich-rechtlich organisiert, sie sind
auch in besonderer Weise dem Gemeinwohl verpflichtet.
Die Gewinne, die sie machen, müssen sie entweder thesaurieren oder für gemeinnützige Zwecke im weitesten
Sinne in der Regel in ihrer Region zur Verfügung stellen.
Auch das trägt natürlich zur Stabilität von regionalen
bzw. kommunalen und politischen Strukturen vor Ort
bei. Einen solchen Stabilitätsfaktor möchten wir sehr ungerne opfern.

Nun zur Frage Berliner Bankgesellschaft und dazu
gehöriger Sparkasse. Hierbei handelt es sich um einen
unglücklichen historischen Sonderfall. Das sage ich in
aller Offenheit; die Berliner mögen es mir verzeihen.
({6})

Eine Kumulation von Missmanagement, krimineller
Energie und Totalversagen der Aufsichtsgremien hat
hier dazu geführt, dass mit riesigem öffentlichen Aufwand dieses Bankenkonglomerat saniert werden musste.
Es war natürlich das Recht der EU, sich in diesen Beihilfefall einzumischen. Dabei hat sie nun einmal entschieden, dass diese Bankengruppe, sobald sie erfolgreich saniert ist, komplett und diskriminierungsfrei verkauft
werden muss. Sie gibt nicht vor, an wen, aber es darf
keine künstlichen Hürden geben, die in die eine oder andere Richtung lenken. Das ist letztendlich zu akzeptieren, so bedauerlich das aus meiner Sicht auch ist. Wir
halten uns an diese Entscheidung; aber wir wollen bewusst diesen Sonderfall von dem Schicksal des gesamten Sparkassensektors isolieren, mit dem er auch gar
nichts zu tun hat.

({7})

Selbst die Berliner Bankgesellschaft war als eine Art
Holding mehr eine privatrechtliche Konstruktion, in die
dann eine ehemals öffentlich-rechtliche integriert worden ist. Da hätte man vielleicht vor zehn Jahren als Aufsicht „reingrätschen“ können; das hat man aus politischen Gründen jedoch nicht getan. Dieser Fehler ist aber
kein Grund dafür, dass man den Fehler für alle anderen
öffentlichen Kreditinstitute und Sparkassen sozusagen
zur Regel macht.

Auch die Fragen nach Name und Gattung sind nicht
auseinander zu halten. Der Name „Sparkasse“ bezeichnet etwas ganz Besonderes, Spezielles, nämlich öffentlich-rechtlich organisiert und dem Gemeinwohl verpflichtet. Wer den Namen „Sparkasse“ führt, muss
öffentlich-rechtlich organisiert und dem Gemeinwohl
verpflichtet sein. Wer eine Bank führt, die nicht dem Gemeinwohl verpflichtet ist oder nicht öffentlich-rechtlich
ist, darf sie nicht Sparkasse nennen. Deshalb wollen wir
den Namenschutz, wie es so schön heißt

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- oder auch Bezeichnungsschutz -, der in § 40 Kreditwesengesetz zugrunde gelegt ist, gemäß unserem Entschließungsantrag ausdrücklich aufrechterhalten. Das ist
im Interesse der gesamten Sparkassenfamilie und der daran hängenden Kommunen, denen die Sparkassen gehören, der 377 000 Mitarbeiter, der Kunden und des Mittelstandes, der darauf angewiesen ist. Sie alle können sich
in dieser Frage auf die SPD-Fraktion und auf die Koalition verlassen.

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- Bitte?

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- Das musst du gleich selber sagen, Leo. Ich würde in
vielen Fällen gern Generalprokura von Euch bekommen.

Reinhard Schultz ({11})
Ich habe sie aber noch nicht, deshalb musst du bestimmte Dinge schon selbst aussprechen.

Ich denke, wir müssen die Frage Beihilfeverfahren
und Vertragsverletzungsverfahren als ein Paket sehen.
Deshalb bitten wir die Bundesregierung, das weiterhin
als ein Paket zu behandeln. Wir dürfen nicht auf den Versuch der EU hereinfallen, das auseinander zu dröseln
und erst die Beihilfefrage zu entscheiden und dann trotzdem zu versuchen, das generelle Sparkassenrecht und
Sparkassenprivileg zu kippen.

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Es muss letztendlich eine Lösung aus einem Guss geben.

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Ich bin davon überzeugt, dass die Bundesregierung
gut verhandelt, dass sie die heutige Stellungnahme des
Parlamentes mit zur Grundlage ihrer Stellungnahme
macht und dass das Parlament der Regierung gegen
Übergriffe, die weder rechtlich noch sachlich geboten
sind, den Rücken stärkt. Ich bin ganz zuversichtlich,
dass wir Rücken an Rücken im Interesse der Sparkassen
aus dieser Angelegenheit gut herauskommen.

Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Fraktionen,
die auf unterschiedlichen Wegen zum Ausdruck bringen,
dass auch sie unseren Antrag in Ordnung finden. Die
Linken haben mir gesagt, dass sie ihren Antrag gleich
zurückziehen und unserem zustimmen werden. Die Grünen haben wortgleich denselben Antrag vorgelegt, weil
sie aus irgendwelchen Gründen nicht im Kopf unseres
Antrages erscheinen konnten.

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Ich sage: Bei den vielen Großkarierten gibt es schon Unterschiede in der Größe des Karos; das ist manchmal so.
Letztendlich zählt das Ergebnis: Es wird eine breite
Mehrheit geben.

Herzlichen Dank.

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