emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Thiele (NA), 1951-07-11:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Dieses Gesetz und insbesondere der § 1 zeigt den Charakter der Bundesregierung und auch der Mehrheit hier, zeigt, wie sie sich zur Jugend einstellen. Fast zwei Jahre hat der Bundestag gebraucht, um sein erstes Gesetz für die Jugend zu verabschieden. Dieses Gesetz geht nicht von der Sorge um die jungen Menschen aus, weil nämlich die dort aufgezählten Verbote überhaupt keine materielle Grundlage haben. Diese materielle Grundlage ist nämlich die Verbesserung der Lebensbedingungen, sind Arbeit und gesunde Wohnverhältnisse, Arbeitsschutzbestimmungen und nicht zuletzt der Schutz vor Arbeitsdienst und Militarismus. Gewiß könnte man eine Reihe von Paragraphen dieses Gesetzes als notwendig anerkennen, aber diese sind entweder in anderen Bestimmungen enthalten, oder aber sie sind nicht durchführbar, soweit es sich um Strafbestimmungen gegen gewissenlose Gewerbetreibende handelt.
Ernster sieht es allerdings mit dem § 1 aus, der nach den Einigungsverhandlungen zwischen den Regierungsparteien und der SPD im Ausschuß nun ein Gesicht erhalten hat, das harmloser erscheint. Das Wort „herumtreiben" ist nämlich darin nicht mehr enthalten. Der Inhalt aber ist geeignet, ganz willkürlich gegen junge Menschen einzuschreiten und sie unter Umständen sogar in Fürsorgeerziehung. zu bringen, wenn man sie unter dem Vorwand, sie seien gefährdet, in die Obhut des Jugendamtes bringt.
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Das hatten wir alles schon einmal unter dem Naziregime. Auch dort gab es solche Kautschukbestimmungen, die man anwenden konnte, wenn man Kinder politisch mißliebiger Eltern in andere Obhut bringen wollte. Genau so - ich weise auf die Gefährlichkeit dieses Paragraphen hin, weil man die gesetzliche Grundlage für Maßnahmen schaffen will, die man heute schon praktiziert - wurden die jungen deutschen Patrioten, die die Insel Helgoland vor Bombardierung schützen wollten, durch das deutsche Jugendamt behandelt.
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Ich möchte noch weitergehen. Der Innenminister Dr. Lehr und seine nachgeordneten Behörden schämen sich nämlich nicht, sogar zehn- und vierzehnjährige Kinder, die in die Ferienlager der Deutschen Demokratischen Republik fahren, zu verhaften und sogar zu schlagen.
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Denn dort allein besteht für sie die Möglichkeit, ihre Ferien wirklich ausreichend und gut zu verbringen.
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Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Ich bitte um Ruhe, meine Damen und Herren! Es ist mir selber nämlich nicht mehr möglich, die Rednerin zu verstehen.
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- Also ich bitte doch um Ruhe, damit die Ausführungen zu Ende geführt werden können!
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Mellies.
Schmid (vizepräsident), 1951-07-11:
Für mich ist diese Diskussion abgeschlossen.
Renner (NA), 1951-07-11:
Ich muß mich Ihrer höheren Machtfülle beugen.
Thiele (NA), 1951-07-11:
Sie haben Angst, daß die westdeutsche Jugend mit eigenen Augen sieht,
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in welcher Weise die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik für die Jugend ganz Deutschlands sorgt. Dafür zeugt ja auch die Mitteilung des Herrn Innenministers Dr. Lehr, daß 20 000 Jugendliche in die Ostzone abgewandert seien und daß man dagegen etwas machen müsse. Aber warum sind sie abgewandert? Dort ist nämlich die materielle Grundlage, von der ich sprach, in einer Weise geschaffen,
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wie sie noch nie eine Jugend bisher hatte. Am 20. Januar 1950 wurde ein Gesetz über die Teilnahme der Jugend am Aufbau der Deutschen Demokratischen Republik und die Förderung der Jugend in Schule und Beruf, bei Sport und Erholung erlassen. Nach diesem Gesetz und nach anderen Bestimmungen ist die Teilnahme der Jugend am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben gesichert. Dort ist der Grundsatz: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit verwirklicht. Die Jugendarbeitslosigkeit wurde beseitigt, und das Recht auf Bildung wurde verwirklicht.
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Dort kann jeder Junge und jedes Mädel von Arbeitern, Bauern, Angestellten und Mittelständlern so studieren, wie es seinen Fähigkeiten entspricht, und einen wirklich qualifizierten Beruf ergreifen. Während in Westdeutschland das Geld für Remilitarisierung, für die Hetze gegen die Deutsche Demokratische Republik und alle diese Maßnahmen sowie die Hetze gegen andere Völker, ja für die Agententätigkeit zur Bekämpfung aller friedliebenden Menschen ausgegeben wird, wird dort das Geld ausgegeben für Ferienlager, für Jugend-und Sportheime, für Sportplätze, für Ferienheime, für Schulen und andere Einrichtungen. Ich schlage dem Jugendfürsorgeausschuß vor, an den Weltfestspielen der Jugend und Studenten in Berlin teilzunehmen. Ich bin gern bereit, Ihre Anmeldungen zu vermitteln,
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damit Sie dort nämlich den Anschauungsunterricht bekommen, wie man wirklich für die Jugend sorgen kann. Dann brauchen Sie nicht zwei Jahre lang im Ausschuß ein solches Verbotsgesetz zu behandeln, dann können Sie nach diesem Anschauungsunterricht dem Bundestag und der Bundesregierung geeignete Maßnahmen für die soziale und wirtschaftliche Besserstellung der Jugend empfehlen.
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Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Das Wort wird zu § 1 weiter nicht gewünscht? -Dann ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem § 1 in der vorliegenden Fassung zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Paragraph ist mit großer Mehrheit gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf §§ 2,-3,-4,-5,-6,-7,
7 a, - 8, - 9, - 10, - 11, - 12, - 13, - 14,
- 15, - Einleitung und Überschrift. - Wortßneldungen zu den aufgerufenen Paragraphen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift 'zustimmen, die Hand zu erheben. -Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Das Gesetz ist damit in zweiter Beratung beraten und verabschiedet.
Wir kommen dann noch zu der zugehörigen Entschließung auf Drucksache Nr. 2389.
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- Dann stellen wir diese Entschließung bis zur dritten Beratung zurück. - Damit ist die zweite Beratung geschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor.
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- Wir sind noch nicht bei der Abstimmung. - Die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe auf §§ 1 bis 15, - Einleitung und Überschrift. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz in der in zweiter Beratung angenommenen Fassung zustimmen, die Hand zu erheben. ({2})
- Wir kommen ja noch zur Schlußabstimmung.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; das Gesetz ist angenommen.
Zur Schlußabstimmung hat nunmehr zunächst Herr Abgeordneter Gaul das Wort.
Gaul (NA), 1951-07-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Auftrage der - Fraktion der Freien Demokraten habe ich zu erklären: Da die anderen Fraktionen auf eine Debatte verzichtet haben, haben auch wir nicht gesprochen. Wir sehen dieses Gesetz als überflüssig an, weil inzwischen der Bundesjugendplan läuft,
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dessen innere Aufgaben die Erziehung und die Hilfe für die Jugend betreffen. Alle anderen Maßnahmen, die gegen Erwachsene, Inhaber von Gaststätten und Veranstalter ergriffen werden müßten, könnten durch eine neue Verordnung, die diese Menschen in die Verantwortung gegenüber der Jugend bringt, geschehen. Meine Fraktion lehnt dieses Gesetz ab.
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Junglas (NA), 1951-07-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu § 1 stelle ich den Antrag, ihn folgendermaßen zu ändern:
Der Sitz der Bundesanstalt ist Koblenz.
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Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Meine Damen und Herren, ich möchte zunächst feststellen, ob dieser Antrag von zehn Abgeordneten unterstützt wird.
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- Das ist der Fall.
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- Ich bitte doch um Ruhe. - Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Becker.
Becker (NA), 1951-07-11:
Meine Damen und Herren! Ich bitte, bei Anhörung dieser Ausführungen zunächst einmal alle ihre Nürnberger, Koblenzer und Kasseler Brille von der Nase zu nehmen.
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- Jawohl, auch die. Und nun bitte ich, auf folgendes einmal zu achten. Nachdem der Geschäftsordnungsausschuß gestern die durchaus richtige und vom ganzen Bundestag akzeptierte Feststellung getroffen hat, daß bei der Wahl von Orten genau so vorgegangen wird wie bei der Wahl von Personen, frage ich Sie: Wollen Sie das Prinzip anerkennen, daß es bei der Wahl von Orten etwa drei Lesungen gibt, oder soll eine einzige Abstimmung die maßgebende sein? Sie werden, wenn Sie die Brillen alle abgesetzt haben, worum ich Sie gebeten habe, zu dem Ergebnis kommen müssen, daß es nur eine Abstimmung gibt. Ist diese Abstimmung erfolgt, dann steht für dieses Gesetz der Name des Ortes fest. Meine Damen und Herren, Sie können mir glauben; denn ich war für Kassel, bin also an der Affäre innerlich nicht mehr beteiligt. Aber als Jurist muß ich sagen, daß es nur diese eine Möglichkeit gibt, für dieses Gesetz den Namen des Ortes festzustellen, und daß dann nur über den Text des Gesetzes ohne diesen Namen abgestimmt wird.
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Wenn Sie anders verfahren, meine Damen und Herren, dann können Sie bis heute abend hier mit Abstimmungen sitzen; denn dann geht die Sache immer weiter im Kreis, weil sich die Anhänger der anderen Städte immer zusammenfinden und mit Mehrheit zertrümmern werden, was hier geschafDeutscher Bundstag ({2})
fen ist. Folgen Sie dieser meiner Auslegung nicht, dann blamieren Sie damit die ganze Geschäftsführung.
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Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
Schmid (vizepräsident), 1951-07-11:
Sie handeln damit der Geschäftsordnung entsprechend.
kriedemann (NA), 1951-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich wegen der Kürze der Zeit, die für die Beratung dieses Gesetzes hier angesetzt ist, nur -
Weber (NA), 1951-07-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin insofern salviert, als ich gestern den Geschäftsordnungsausschuß bereits auf die heute kommenden Schwierigkeiten und auf die Unmöglichkeit dieses Verfahrens hingewiesen habe. Ich habe auch gestern aus diesem Anlaß gegen den Antrag gestimmt, weil ich diese Schwierigkeiten kommen sah.
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- Nein, nicht geplant! Ich habe einen anderen Modus vorgeschlagen. Der Gesetzesvorschlag hätte, wenn so verfahren werden sollte, wie der Geschäftsordnungsausschuß vorschlägt, lauten müssen: Der Sitz der Bundesanstalt wird durch Wahl bestimmt; die gewählte Stadt ist in den Gesetzesvorschlag einzusetzen. - Dann wäre dieses Gesetz in drei Lesungen verabschiedet worden, dann wäre die Wahl erfolgt und die Sache hätte geklappt. Auf diese Folgen habe ich gestern bereits hingewiesen; und Sie sehen jetzt, daß sie eingetroffen sind.
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Wuermeling.
Wuermeling (NA), 1951-07-11:
Meine Damen und Herren! Wenn wir der Argumentation des Herrn Abgeordneten Ritzel folgen würden, dann wäre bereits gestern die endgültige Entscheidung für Koblenz gefallen, da Koblenz gestern in der Einzelabstimmung mit 4 Stimmen an der Spitze gelegen hat.
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Ich bin allerdings der Auffassung, daß wir nach dem vorgeschlagenen System nicht verfahren können, da die Form eines Gesetzes gewählt ist, um den Sitz der Bundesanstalt festzulegen. Daraus folgt aber nun auch, selbstverständlich, daß bei allen drei Lesungen des Gesetzes Gelegenheit gegeben sein muß, seine Auffassung kundzutun und eventuell auch seine Stellungnahme zu ändern.
Ich darf in dem Zusammenhang darauf hinweisen, daß soeben in der Abstimmung 161 für Koblenz und 168 für Nürnberg stimmten, und daß 12 Kollegen sich der Stimme enthalten haben. Es könnte doch durchaus sein, daß die 12 Kollegen, die sich enthalten haben, jetzt merken, was sie damit angerichtet haben,
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und jetzt von ihrem Stimmrecht in anderer Weise Gebrauch machen wollen.
Im übrigen, meine Damen und Herren, kann man mir, glaube ich, wirklich nicht nachsagen, daß ich in irgendeiner Beziehung den regionalen Interessenvertreter spiele.
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Ich komme zwar aus dem Bezirk Koblenz; aber die Entscheidung, die in der zweiten Lesung soeben gefallen ist, scheint mir nach der sachlichen Seite hin geradezu unmöglich zu sein.
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Wir haben den Kampf zwischen -
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Herr Dr. Wuermeling, Sie haben nur zur Geschäftsordnung zu sprechen und nicht zur Sache. Es wird nicht mehr zu § 1 gesprochen, sondern wir reden hier lediglich über den Abstimmungsmodus.
Wuermeling (NA), 1951-07-11:
Ich schließe mit der geschäftsordnungsmäßigen Bemerkung, daß eine abweichende Stellungnahme in der dritten Lesung schon deswegen möglich sein muß, weil die 12 Kollegen, die sich der Stimme enthalten haben, Gelegenheit bekommen müssen, in der dritten Lesung anders zu stimmen.
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Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Meine Damen und Herren, ich glaube, wenn Sie Ihre Zwiegespräche beenden würden, wäre das besser für den Fortgang der Verhandlungen.
Die Schwierigkeit, der wir uns gegenübersehen, kommt doch durch die absonderliche Lage, in die uns die Geschäftsordnung bringt. Wir haben ursprünglich ein Gesetz mit drei Lesungen vor uns. Wir sind in der dritten Lesung. Nun ist gestern vom Geschäftsordnungsausschuß vorgeschlagen worden, bei der Bestimmung des Sitzes einer Bundesbehörde nach der Regelung zu verfahren, die für. Wahlverfahren angewandt wird, weil man im Wege der Abstimmung über Abänderungsanträge einen echten Wahlvorgang nicht durchführen kann. Dabei ist allerdings nicht darüber Klarheit geschaffen worden, ob diese Abstimmung nun auch noch Gegenstand der ersten, zweiten und dritten Lesung sein soll.
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Ich habe mir soeben noch einmal den Text des Resumées angesehen, das gestern vom Hause angenommen und gebilligt worden ist. Leider steht nicht darin, daß dieser eine Wahlvorgang der endgültige Wahlvorgang ist. An dieser Tatsache komme ich nicht vorbei. Es bleibt mir also, da das nicht geklärt ist und wir drei Lesungen haben, gar nichts anderes zu tun übrig, als den Vorschlägen, die gemacht worden sind, stattzugeben, daß wir unter Ausscheidung des Ortsnamens über das Gesetz beschließen und dann zur Ergänzung eine zweite Wahl vornehmen, wie wir sie vorhin betrieben haben.
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Ich sehe keinen anderen Weg, um zu einer Lösung zu kommen, wenn wir überhaupt zu praktischen Ergebnissen kommen wollen. Einen anderen Weg gibt es geschäftsordnungsmäßig nicht.
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- Zunächst hat sich Herr Abgeordneter Euler gemeldet.
Euler (NA), 1951-07-11:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, als gestern der Vorschlag des Geschäftsordnungsausschusses vorgelegt wurde und als dann das Haus diesen Geschäftsordnungsvorschlag akzeptierte, bestand keine Meinungsverschiedenheit über den Inhalt. Der Vorschlag war so gemeint, daß die Abstimmung wie über die Personen, so auch über die Städte stattfinden sollte, d. h. daß es mit einer Abstimmung sein Bewenden haben solle.
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Darüber bestand doch Klarheit. Ich glaube, die Geschäftsordnung kann eigentlich nicht anders ausgelegt werden.
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Das Haus wäre danach in der Lage, diese Auslegung durch Mehrheitsbescheid zu bestätigen.
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Ich bin der Meinung, es sind jetzt alle Gründe genügend hin- und hergewandt worden, und beantrage demgemäß Schluß der Debatte.
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Wuermeling (NA), 1951-07-11:
Meine Damen und Herren! Nur ganz kurz. Ich meine, eine klarere Situation als die, die wir jetzt vorliegen haben, könnte es nicht geben.
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Wir haben den Antrag gestellt, in dem Gesetzentwurf das Wort „Nürnberg" durch das Wort „Koblenz" zu ersetzen. Das ist ein ganz normaler Abänderungsantrag, und die geschäftsordnungsmäßigen Schwierigkeiten, mit denen wir gestern zu tun hatten, als mehrere Anträge vorlagen, liegen ja jetzt Gott sei Dank gar nicht vor. Ich möchte mit meinen Ausführungen nicht provoziert haben, daß jetzt noch andere Städte vorgeschlagen werden, sondern bitte, jetzt über diesen Abänderungsantrag abzustimmen.
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Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Herr Dr. Wuermeling, da muß ich Ihnen widersprechen. Es ist beschlossen worden, daß derartige Abstimmungen über Orte in der Form einer Wahl gemacht werden. Wenn eine Wahl in erster Lesung durchgeführt worden ist, kann man nicht in zweiter Lesung mit einem Abänderungsantrag . eine vorausgegangene Wahl auf den Kopf stellen.
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Dann müßte man in der dritten Lesung auch wieder eine Wahl zulassen. Ich muß schon sagen, es wäre richtig gewesen, man hätte die einzige Wahl nicht in zweiter, sondern in dritter Lesung gemacht. Dann wäre uns die ganze Verwirrung erspart geblieben; man hätte in der zweiten Lesung die Wahl offengelassen und sie bis zur dritten Lesung zurückgestellt. Das ist nicht geschehen. Wir müssen jetzt nach einer Geschäftsordnung, die diesen Fall nicht konkret behandelt, verfahren: -a) von den Bestimmungen über die dritte Lesung ausgehend, b) ausgehend von der Interpretation des Geschäftsordnungsausschusses, die vom Hause akzeptiert ist und in der gesagt wird, daß Orts- bestimmungen wie Personenwahlen behandelt werden. Also, es bleibt uns jetzt gar nichts anderes übrig, als zunächst über das Gesetz abzustimmen und dann zum zweitenmal in eine Wahl des Ortes einzutreten.
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- Herr Abgeordneter Ritzel!
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- Es gibt keinen Schluß der Debatte in der jetzigen Geschäftsordnungsaussprache, sondern es ist in das Ermessen des Präsidenten gestellt, wann er die Geschäftsordnungsdebatte schließt.
Ritzel (NA), 1951-07-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um die Sache kurz zu machen, stelle ich den Antrag, die Abstimmung vorzunehmen über den Gesetzentwurf unter Ausklammerung des Namens des Ortes; nach der Annahme dieses Gesetzentwurfes festzustellen, daß im Sinne der Interpretation des Geschäftsordnungsausschusses, die durch das Hohe Haus gebilligt wurde, in der gestrigen Sitzung die Entscheidung in bezug auf die Wahl für die Stadt Nürnberg bereits erfolgt ist. Eine andere Möglichkeit gibt es überhaupt nicht;
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denn Sie können nicht eine Wahl, die vergleichbar ist mit einer Personenwahl, vornehmen, indem Sie einmal den Herrn Meier wählen und, wenn es Ihnen nicht paßt, in einer zweiten oder dritten Abstimmung den Herrn Müller oder Herrn Schmidt. Das gibt es nicht. Eine Wahl ist nach der Interpretation des Geschäftsordnungsausschusses etwas anderes als die Abstimmung über ein Gesetz.
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Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Meine Damen und. Herren, wir kommen mit Geschäftsordnungsdebatten in dieser Angelegenheit nicht weiter. Ich mache dem Hause den Vorschlag, diesen Punkt auszusetzen und den Geschäftsordnungsausschuß zu beauftragen, seine Entschließung von gestern zu interpretieren. -Wir kommen sonst hier bei der Geschichte nicht weiter.
Herr Abgeordneter Ritzel, würden Sie mit dem Vorschlag einverstanden sein?
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- Ziehen Sie Ihren vor?
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- Ich habe vorgeschlagen, den Geschäftsordnungsausschuß noch einmal mit der Sache zu befassen.
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- Es handelt sich,. meine Damen und Herren, um einen Fall, der eine präjudizielle Bedeutung hat. Darüber müssen wir uns klar sein. Den Modus, den wir heute anwenden, werden wir auch künftig anwenden müssen. Es handelt sich um ein Novum in unserer Geschäftsordnung. Wollen Sie den Geschäftsordnungsausschuß dazu nicht hören?
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Dann bleibt allerdings nichts anderes übrig, als nach dem Antrag des Herrn Abgeordneten Ritzel zu verfahren.
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Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Campe.
Campe (NA), 1951-07-11:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, es gibt hier niemanden im Saal, der über diese ganze Debatte und diese Lage erfreut ist; im Gegenteil, das Schauspiel ist außerordentlich beschämend.
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Wie liegt die Sache? Es ist grundsätzlich falsch, daß wir hier bei jeder Entscheidung über den Sitz einer Bundesanstalt Abstimmungen machen, die nicht von sachlichen Gesichtspunkten - ({1})
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Herr Abgeordneter Campe, ich möchte Sie bitten, zur Geschäftsordnung zu reden und nicht zu allgemeinen Fragen zu sprechen.
ehlers (präsident), 1951-10-17:
Im Rahmen der zweiten Beratung haben Sie keine Redezeitbegrenzung!
Campe (NA), 1951-07-11:
Ich darf vorweg bemerken: Ich wollte den Antrag des Herrn Präsidenten unterstützen und zur Begründung diese kurze allgemeine Bemerkung machen, daß wir hier im Bundestag durchaus nicht in der Lage sind, diese Dinge nach rein sachlichen Gesichtspunkten zu entscheiden.
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Ich möchte deshalb den Antrag des Herrn Präsidenten unterstützen und erweitern. Ich möchte bitten, den Antrag, den gestern mein Fraktionskollege Dr. Mühlenfeld eingebracht hat, nämlich daß die Bundesregierung aufgefordert wird, eine Zusammenstellung über die Verteilung der Sitze der Bundesbehörden zu machen, - ({1})
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Das ist nicht zur Geschäftsordnung gesprochen in diesem Falle, Herr Abgeordneter!
Campe (NA), 1951-07-11:
- Ich bitte trotzdem, Herr Präsident, wenn es möglich wäre, daß diese Zusammenstellung, die noch nicht vom Bundestag angenommen worden ist, -
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Das gehört hier nicht zur Geschäftsordnung und ist nicht Gegenstand unserer Beratung. Es handelt sich im Augenblick um die Frage der Zulässigkeit eines Abänderungsantrags zu einer Ortsbestimmung, nachdem in der zweiten Lesung durch Wahl eine Ortsbestimmung vorgenommen worden ist. Das ist der Gegenstand, um den es hier geht, - um sonst nichts. .
Campe (NA), 1951-07-11:
Ich unterstütze Ihren Antrag, Herr Präsident. Ich halte trotzdem die Bitte aufrecht, daß der Geschäftsordnungsausschuß seinen Auftrag in dem von mir angegebenen Sinne als erweitert ansieht.
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Meine Damen und Herren, es geht ja nun nicht bis zum Uferlosen mit der Geschäftsordnungsdebatte. Es sind ja mehrere Vorschläge gemacht worden. Ich bitte das Haus, darüber zu entscheiden.
Es ist zunächst beantragt worden, die Abstimmung auszusetzen und über die Modalitäten der dritten Lesung in diesem Falle den Geschäftsordnungsausschuß zu hören. Ich bitte diejenigen, die dem zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist zweifellos die Minderheit. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. .
Dann liegt der Antrag des Herrn Abgeordneten Ritzel vor, folgendermaßen zu verfahren: über das Gesetz unter Ausklammerung der Ortsbestimmung zu befinden und zweitens davon auszugehen, daß die Bestimmung der zweiten Lesung hinsichtlich der Ortswahl auch für die dritte Lesung verbindlich ist.
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- Meine Damen und Herren, wir haben eine ausgiebige Geschäftsordnungsdebatte gehabt;
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wir können nicht noch den ganzen Tag damit verbringen.
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6428 Deutscher Bundstag ({3})
Ich lasse jetzt über den Antrag des Herrn Abgeordneten Ritzel abstimmen.
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Ich lasse zunächst über den Teil des Antrags abstimmen, den Gesetzentwurf unter Ausklammerung der Ortsbestimmung zu verabschieden. Ich bitte diejenigen,
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die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({6})
Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
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Es ist zum zweiten beantragt, von der Annahme auszugehen, daß die Entscheidung über den Ort, die in der zweiten Lesung durch Abstimmung getroffen worden ist, auch für die dritte Lesung gilt.
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Zur Abstimmung Herr von Merkatz!
Merkatz (NA), 1951-07-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Falls ein solcher Beschluß gefaßt werden sollte, lege ich namens meiner Fraktion dagegen Protest ein und halte dann die Abstimmung über das ganze Gesetz für ungültig.
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Es ist so: Herr Abgeordneter Ritzel hat ein der Rechtslage nach der Geschäftsordnung gemäßes Verfahren vorgeschlagen. Dieses Verfahren könnte, wenn man die drei Lesungen durchführen will - und man ist verpflichtet, sie durchzuführen -, nur am Ende, aber niemals am Anfang oder in der Mitte vorgenommen werden.
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Denn nur dann, wenn sich das Haus in allen drei Lesungen darüber klar ist, daß die Entscheidung über den Sitz der Bundesanstalt am Schluß fällt, ist die Vorschrift, das Gesetz in drei Lesungen zu beraten, gewahrt. Da aber die Abstimmung in der Mitte stattgefunden hat, kann sie nicht in der vom Herrn Präsidenten vorgeschlagenen Weise als gültig angesehen werden. Die Abstimmung muß, weil sonst ein Verfahrensverstoß vorliegen würde, an den Schluß gesetzt werden: Künftig kann man immer so verfahren.
Ich lege also ausdrücklich Protest 'dagegen ein, falls so verfahren wird, wie der Herr Präsident und der Herr Abgeordnete Ritzel es vorgeschlagen haben, daß die Abstimmung über diesen Paragraphen in drei Lesungen erfolgt sei und damit ein gültiger Gesetzesbeschluß vorliege.
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Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ritzel zur Abstimmung.