gerhard friedrich (NA), 1994-02-04:
Also, die SPD hatte da einen Obersatz. Da habe ich die Drucksache genau in Erinnerung.
Ich möchte hier noch ein zweites Kapitel aus den SPD-Anträgen aufgreifen. Wir haben uns in den letzten Jahrzehnten wissenschaftlich sehr stark mit der Macht der Verbände befaßt. Es war für uns nicht erstaunlich, daß fast jeder Verband, der sich für bedeutsam hält, an uns den Wunsch herangetragen hat, sein spezielles Verbandsanliegen an irgendeiner Stelle des Grundgesetzes zu erwähnen.
Die Vertreter von Minderheiten haben immer wieder beantragt, Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes - dort sind die Diskriminierungsverbote verankert - durch die Aufnahme weiterer Minderheiten zu ergänzen. Es ist hier von der SPD schon vorgetragen worden: Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität, Diskriminierungsverbot wegen Behinderung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben hier weitere Ergänzungen beantragt.
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Was den Sexualbereich betrifft, glaube ich, können wir festellen, daß Art. 1 - Menschenwürde - und die allgemeine Handlungsfreiheit uns heute hinreichend davor bewahren, daß sich der Staat in unser Sexualleben einmischt, solange wir nicht selbst Menschen, insbesondere minderjährige Kinder, unfreiwillig in dieses Sexualleben einbeziehen. Ich sehe hier, wenn ich die Landschaft beobachte, keinen Mangel an Möglichkeiten, sich sexuell auszuleben.
Was die SPD konkret beklagt, ist, daß bestimmte Menschen Opfer von Vorurteilen werden, daß sie auf Vorbehalte stoßen. Das ist allerdings etwas, was wir juristisch, mit unserer Verfassung nicht ändern können - manche übrigens auch gar nicht ändern wollen.
Die Vorstellungen von Sitte und Moral haben sich in den letzten 20 Jahren - für die Mehrheit der Menschen - grundsätzlich geändert. Wir können aber keinen Zwang ausüben, daß sich alle Mitbürgerinnen und Mitbürger diesem Wandel der Moralvorstellungen persönlich voll anschließen, ihn nachvollziehen. Und das, was an dummen Sprüchen an manchen Stammtischen geklopft wird, das ist durch Verfassung ohnehin nicht zu ändern.
Es fällt uns nicht leicht, den Vorschlag abzulehnen, das Verbot der Diskriminierung von Behinderten in die Verfassung aufzunehmen. Natürlich will man hier nicht den Eindruck erwecken, daß man für deren schweres Schicksal nichts übrig hat. Wir prüfen aber nicht immer nach dem Maßstab: „Schadet etwas?", sondern wir prüfen: „Was will man bewirken, ist etwas notwendig? "
Ich möchte ganz kurz zusammenfassen, weil ich mich mit dem Bereich der Behindertenarbeit auch beruflich jahrelang befaßt habe.
Erstens. Es ist bei uns völlig unumstritten, daß Behinderte rechtlich gleichzubehandeln sind. Es ist auch in der ganzen Diskussion in der Verfassungskommission keine einzige Rechtsnorm genannt worden, bezüglich der man aufgezeigt hat, daß sie Behinderte diskriminiert. Hätte man eine solche aufgezeigt, würden wir sie sofort ändern. Ich weiß nicht, was man
ganz konkret will, außer ein Gruppenanliegen in die Verfassung hineinzuschreiben.
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- Frau Mascher, darf ich das eigentliche Problem noch ausführen? Dann bin ich gern bereit, Ihre Frage zu akzeptieren. Ich möchte nur das Kapitel Behinderte beenden.
Ich darf zum Vorherigen noch hinzufügen: Die Nachteile, die da sind, gibt es nicht auf Grund des Rechts, sondern auf Grund der Behinderungen. Das kann man durch Rechtsnormen nicht ändern. Die Medizin kann es oft nicht ändern, eine Rechtsnorm erst recht nicht.
Zweitens. Wir stellen in der Praxis fest - das ist das eigentliche Problem -, daß Behinderte mißhandelt werden, daß sie benachteiligt werden. - Übrigens kann man feststellen, wenn man die Verhältnisse wirklich kennt, daß Angehörige an dem kleinen Taschengeld, das Sozialhilfeempfänger bekommen, oft ein erstaunliches Interesse entwickeln. Gehen Sie einmal in ein Heim, wenn die alten Menschen am Anfang des Monats, wenn Taschengeld ausbezahlt wird, besucht werden. - Aber das ist doch kein Mangel kraft Rechtes. Vielmehr haben wir hier Probleme, das Recht durchzusetzen. Ich habe mich immer wieder damit befassen müssen. Es gibt X Vorschriften, wie Taschengeld zu verwalten ist usw. Das ist in der Praxis schwer durchsetzbar. Ein Vollzugsproblem können wir nicht durch Änderungen von Normen beseitigen.
Was die SPD jetzt sozusagen als Selbstverständliches beantragt, ist, wenn ich mir das genau anschaue, nicht das, was die Behindertengruppen zum Teil selber wollen. Wenn Sie sich die Resolutionen einmal genau anschauen, werden Sie feststellen, daß z. B. Körperbehinderteninitiativen gerade die besonderen Betreuungseinrichtungen für Behinderte, z. B. Heime, Behindertenwerkstätten, als eine besondere Form von Diskriminierung ansehen. Für mich ist das Ausgleich von Nachteilen. - Frau Mascher, dafür haben Sie bei den Frauenrechten gekämpft. - Ich verstehe nicht - darum sind wir auch nicht bereit, hier mitzumachen -, weshalb gerade die besonderen Hilfen, die besondere Probleme ausgleichen sollen, heute als Diskriminierung verstanden werden. - Noch ein letzter Satz, dann akzeptiere ich Zwischenfragen; dann wäre ich aber ohnehin fast am Ende, Herr Präsident. - Ich verstehe nicht, daß Behindertenorganisationen, Wohlfahrtsverbandsvertreter und Sprecher der Lebenshilfe solche Initiativen mit unterschrieben haben. Sie haben gar nicht gemerkt, daß sie die Arbeit in den von ihnen geschaffenen und gestalteten Einrichtungen kritisieren.