schellenberg (NA), 1958-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Probleme, die durch die angeblichen oder tatsächlichen Äußerungen des Herrn Staatssekretärs Dr. Claussen aufgeworfen worden sind, kommen nicht von ungefähr.
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- Nein, sie sind gewissermaßen ein Ausdruck für das Klima, in dem in letzter Zeit manche sozialpolitischen Auseinandersetzungen geführt werden. Symptomatisch hierfür sind die sich immer wieder häufenden Erklärungen auch prominenter Sprecher der CDU/CSU, die sich gegen den Wohlfahrtsstaat wenden und die sagen, daß wir an der Grenze zum Versorgungsstaat stehen.
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- Meine Damen und Herren, lassen Sie mich doch weitersprechen!
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Ich werde Ihnen noch sehr viel sagen. Bitte, schenken Sie mir noch Ihre Aufmerksamkeit.
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Wir befinden uns doch in einer sehr lebhaften sozialpolitischen Auseinandersetzung darüber, ob mit dem sozialen Verantwortungsbewußtsein in der Bundesrepublik alles in Ordnung ist. Das werden Sie doch nicht bestreiten.
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Meine Damen und Herren, Sie erinnern sich doch, so hoffe ich, an die Auseinandersetzungen hier im Hause und in der Öffentlichkeit, die im Zusammenhang mit dem Gesetz über die Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungen im Krankheitsfalle geführt wurden und in denen man gesagt hat - soll ich Ihnen die Protokolle hier zitieren? -,
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es gebe einige Bedenken bezüglich des Verantwortungsbewußtseins der Arbeiter im Krankheitsfalle.
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- Wir stehen doch hinsichtlich des sozialen Verantwortungsbewußtseins in einer sehr ernsthaften Auseinandersetzung.
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- Ich mache für diese Äußerungen in keiner Weise den Herrn Staatssekretär verantwortlich. Das habe ich nicht gesagt.
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Aber jetzt kommt der entscheidende Punkt: eine solche Situation der deutschen Sozialpolitik muß der Herr Staatssekretär (in besonderem Maße beachten. Deshalb ist es seine Verpflichtung, seine Worte rin Äußerungen, die diesen umstrittenen Fragenkreis berühren, ganz besonders zu wägen.
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- Aber meine Damen und Herren, der Herr Staatssekretär hat noch nicht erklärt, daß der „Spiegel" sich alle diese Äußerungen aus den Fingern gesogen habe. Diese Äußerung habe ich bisher vermißt.
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- Ich komme noch mit Äußerungen des Herrn Staatssekretärs, die belegt sind.
Wir werfen sowohl dem Herrn Bundesminister für Arbeit wie seinem Staatssekretär vor - ich bin mir bewußt, daß das ein schwerwiegender Vorwurf ist -, daß sie in dieser erregten Auseinandersetzung um die Grundlagen unserer Sozialpolitik nicht genug getan haben, um die Atmosphäre zu beruhigen. Es liegen Äußerungen sowohl des Herrn Bundesarbeitsministers wie des Herrn Staatssekretärs vor, die im Gegenteil die Auseinandersetzungen verschärft haben. Ich darf sie Ihnen ohne jede Polemik, nur um der Sache willen, um die es uns gemeinsam geht, ins Gedächtnis zurückrufen. Wir wären wirklich froh und glücklich, wenn ganz klargestellt würde, daß auch nicht ein Zungenschlag in einer bedenklichen Richtung gefallen ist. Aber in dieser Hinsicht waren die Erklärungen des Herrn Staatssekretärs außerordentlich unbestimmt.
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- Meine Damen und Herren, in den Äußerungen, die dem Herrn Staatssekretär unterstellt werden, werden auch die Gewerkschaften angesprochen, die also die Arbeiter in besonderer Weise idealisieren sollten. Haben Sie nicht noch jene Worte im Ohr, die der Bundesarbeitsminister hier in der erregten Auseinandersetzung über die Dortmunder Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes gesprochen hat? Damals hat er - nicht als Minister, sondern als Abgeordneter, wie er später gesagt hat
- hier im Hause erklärt: Der Mob ist los in Deutschland.
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Weiter hat der Herr Minister damals erklärt - ich zitiere wörtlich -: „Wir werden den Deutschen Gewerkschaftsbund zur Neutralität zwingen." Daß das in einer grundlegenden sozialpolitischen Auseinandersetzung keine beruhigenden Worte sind, werden Sie doch nicht bestreiten können. Ihre Erregung ist ja auch ein Beweis dafür, daß Sie sich in dieser Hinsicht wohl unsicher fühlen.
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Aber etwas Weiteres. Das Bundesarbeitsministerium hat in den letzten Tagen Erklärungen zur Reform der Krankenversicherung herausgegeben, die, wie wir gehört haben, auch vom Sozialkabinett bestätigt worden sein sollen. Ich zitiere wörtlich aus diesen Erklärungen.
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- Ich werde es Ihnen sagen, es ist ein Ton in gleicher Richtung, der hier dem Herrn Staatssekretär unterlaufen sein soll. Ich werde Ihnen vorlesen. Es wird darin gesagt:
Ein großer Teil der Versicherten ist bestrebt, aus der Krankenkasse herauszuholen, was möglich ist.
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Aber Sie werden doch nicht bestreiten können, daß das ein Ton ist, der in gewissem Sinne - ich bin sehr vorsichtig in der Formulierung - anklingt an das, was der „Spiegel" dem Staatssekretär unterstellt. Er soll gesagt haben, der Arbeiter spekuliere darauf, jeden Vorteil auszunützen. In der offiziellen Erklärung des Bundesarbeitsministeriums wird gesagt: Ein großer Teil der Versicherten ist bestrebt, herauszuholen, was möglich ist, und in der Erklärung des „Spiegel" heißt es,
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der Arbeiter spekuliere darauf, jeden Vorteil auszunützen. Meine Damen und Herren, das sind Worte, die selbstverständlich nicht die gleichen sind, die aber in eine Richtung gehen und uns zu besonderer Vorsicht und besonderem Mißtrauen veranlassen müssen.
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Der Herr Staatssekretär soll - soll, ich weiß es nicht, - ({18})
- Natürlich, ich werde Ihnen auch sagen, was ich weiß. Er soll gegenüber dem „Spiegel" von Sozialromantikern gesprochen haben, die die Arbeiter über Gebühr idealisierten. Das soll der Herr Staatssekretär gesagt haben. Das ist eine Sprache, die der Herr Staatssekretär gebraucht haben soll.
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- Bitte schön!