zimmermann (NA), 1977-06-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schmude hat Polemik und Parteienauseinandersetzung beklagt. Er hat sich leider bei seinen Ausführungen nicht an seine eigene Maxime gehalten. Es war manchmal peinlich, und es war, was den früheren Bundeskanzler Kiesinger betraf, verfälschend, wie hier deduziert wurde.
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Auch Sie, Herr Kollege Mischnick, wären besser beraten gewesen, das ernste Thema von heute ohne Seitenhiebe anzufassen. Es lohnt nicht und dient niemandem, vor allem jenen nicht, die wir ansprechen wollen und die uns hören sollen, wenn wir uns hier so verhalten, wie das auch an einzelnen Stellen Ihrer Rede geschehen ist.
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Wir gedenken in dieser Stunde jener Landsleute, die am 17. Juni 1953 ihr Leben lassen mußten, weil sie von einer Herrschaft frei sein wollten, deren TräDr. Zimmermann
ger das Volk nicht gerufen hatte und die es davonzujagen sich anschickte. Sie starben, weil sie ein menschenwürdiges Leben führen wollten und weil sie ihr Recht auf Selbstbestimmung und Selbstentfaltung verwirklichen wollten. Wir gedenken jener Deutschen, die in den Jahren seit 1949 sterben mußten, weil sie von Deutschland nach Deutschland wollten, weil sie von einem politischen System unterdrückt wurden. 1953 waren Panzer und Maschinengewehre die Antwort der Kommunisten auf den Anruf von mehr Freiheit und Menschlichkeit, heute sind es immer noch Mauer, Stacheldraht und Todesmaschinen. Bis heute ist das die Realität der sozialistischen deutschen Republik.
Keine Propaganda hat es bisher vermocht, dieses Zeugnis der DDR wider sich selbst, wider ihren eigenen politisch-moralischen Anspruch zu entkräften. Die DDR spricht vom Frieden in Europa, aber sie rückte mit ihren Truppen in die CSSR ein. Die DDR spricht von Sicherheit in Europa, erklärt aber in ihren Verlautbarungen den Atomkrieg als Fortsetzung des Klassenkampfes, des gerechten Krieges. Die DDR spricht von Zusammenarbeit in Europa, betreibt aber eine Politik der Abgrenzung. Die DDR spricht von Verwirklichung der Menschenrechte, tritt sie aber tagtäglich mit Füßen. Wir sind nicht gewillt, diese Heuchelei zu ertragen. Wir werden darüber reden, heute am 17. Juni, aber auch sonst, im Bundestag, an jedem anderen Ort, so lange, bis das Ziel der Selbstbestimmung für alle Deutschen erreicht ist.
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Würden wir schweigen, würden wir nicht nur unsere Mitbürger in der DDR verraten, sondern auch unsere eigenen Prinzipien und Überzeugungen. Der 17. Juni ist für uns nicht nur ein historisches Datum. Er bleibt für uns ein politisches Datum. Er hat im politischen Handeln in unserem Land und für unser Land Maßstäbe gesetzt, an denen wir einmal später gemessen werden. Dieser Herausforderung an uns alle im freien Teil Deutschlands kann niemand von uns ausweichen. Das können auch jene nicht, die das Thema Freiheit und Einheit schon zu den historisch erledigten Akten abgelegt haben.
Der Aufstand am 17. Juni wurde niedergeschlagen. Doch der Ruf nach Freiheit, die Forderung nach den Menschenrechten konnten nicht zum Schweigen gebracht werden.
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Im Gegenteil, wir erleben, wie die Stimmen in Osteuropa und in der DDR zunehmen, die ihre Rechte als Menschen einfordern. Wir erleben, wie immer mehr Menschen bereit sind, ihre persönliche Existenz dafür aufs Spiel zu setzen. Sie führen uns auf den eigentlichen Inhalt von Entspannungspolitik zurück: Es geht um den Menschen und nur um ihn.
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Entspannung und Menschenrechte sind nicht voneinander zu trennen. Die Menschenrechte bilden die Grundlage der Entspannung. Nicht derjenige sorgt für Spannung, der Menschenrechte fordert, sondern derjenige, der sie verweigert.
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Wo der Mensch nicht mehr im Mittelpunkt steht, kann es Menschlichkeit nicht geben - und Freiheit ohnehin nicht. Denn Menschlichkeit und Freiheit bilden eine Einheit. Menschenrechte sind deshalb weder opportunistisch noch prinzipiell manipulierbar. Menschenrechte sind national nicht begrenzbar. Sie sind auch nicht durch Gesellschaftssysteme oder -klassen begrenzbar, noch können sie in sogenannte bürgerliche oder wirkliche Menschenrechte eingeteilt werden. Menschenrechte sind auch nicht bloß Abwehrrechte gegen Unmenschlichkeit. Sie sind zugleich politische Grund- und Mitwirkungsrechte. Sie stehen jedem zu, und zwar gegenüber jedem Staat. Sie sind international anerkannt. Ihre Durchsetzung ist eine internationale Aufgabe.
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Warum sonst hätten die Vereinten Nationen eine allgemeine Erklärung der Menschenrechte verkündet? Auch die KSZE-Schlußakte von Helsinki fordert, die universelle und wirksame Achtung dieser Rechte und Freiheiten in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen zu fördern. Deshalb ist Solidarität mit denen, die ihre Menschenrechte einfordern, keine Einmischung in die Politik anderer Staaten. Deshalb geht es auch nicht an, daß das Prinzip der Menschenrechte nur insoweit Geltung erhält, wie es den Entspannungsprozeß nicht behindert, sondern fördert. Wir wehren uns entschieden gegen jeden Versuch, Entspannungspolitik gegen die Forderung nach Verwirklichung der Menschenrechte auszuspielen.
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Die Kommunisten selbst haben immer erklärt, friedliche Koexistenz bedeute keinen Verzicht auf die ideologische Auseinandersetzung. Wir nehmen sie jetzt beim Wort. Die Menschenrechte sind unsere Antwort, die Antwort der Demokraten auf die ideologische Herausforderung des Kommunismus.
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Wenn jetzt von den kommunistisch regierten Staaten gesagt wird, daß der Kampf um die Menschenrechte ihre innere Ordnung und Stabilität gefährde, dann wird hier der innere Widerspruch des kommunistischen Systems wirklich aufgedeckt.
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Noch 1975 konnte man im FDJ-Organ „Junge Welt" der DDR lesen - ich zitiere :
Ein Staat, der sich der Aggression, des Rassismus, der Negierung der Menschenrechte schuldig macht, kann dabei keinesfalls unter Berufung auf das Nichteinmischungsprinzip fordern, daß sein Treiben toleriert werden müsse. Nichteinmischung darf nicht gleichgesetzt werden mit einer Pflicht, gegenüber völkerrechtswidrigen, reaktionären Umtrieben teilnahmslos und stumm zu bleiben.
So das Zitat.
Nicht einmal zwei Jahre später, nun selbst im Innern und vor der Weltöffentlichkeit mit der Forderung nach Verwirklichung der Menschenrechte kon2462 
frontiert, werden die Menschenrechte auf einmal zur inneren Angelegenheit souveräner Staaten erklärt und jede Auseinandersetzung darüber als völkerrechtswidrig bezeichnet. Wir werden uns davon nicht beirren lassen, gerade weil wir selbst keine Debatte über die Verwirklichung der Menschenrechte in unserem eigenen Land zu scheuen haben. Wir werden weiterhin nicht dazu schweigen, wenn Menschenrechte verletzt werden.
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Wir sind davon überzeugt, daß dauerhafte Entspannung letztlich nur in dem Maß möglich ist, in dem die Menschen- und Bürgerrechte in ganz Europa verwirklicht werden. Wir gäben uns doch einer gefährlichen Selbsttäuschung hin, wenn wir glaubten, daß ein Verzicht auf die Forderung nach Verwirklichung der Menschenrechte in der DDR und in Osteuropa die Hindernisse für eine dauerhafte Entspannung aus dem Wege räumen würde. Wir würden uns einer Selbsttäuschung hingeben, wenn wir der These folgten, wir müßten dazu beitragen, der SED-Führung Stärke und Selbstbewußtsein zu vermitteln, und sei es über weitere Zugeständnisse ohne Gegenleistung, damit sich die DDR öffnen könne.
All unsere Politik, die hier in (den letzten Jahren gemacht worden ist, ist mit einer verschärften Politik der Abgrenzung beantwortet worden. Die wachsende Instabilität des Regimes liegt weder in einer akuten Gefahr von außen noch in der Offensive der freien Welt für die Menschenrechte begründet. Sie ist vielmehr Ausdruck eines Systems, das zu Reformen und Veränderungen unfähig ist. Das ist der entscheidende Punkt.
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Wer uns in der freien Welt dazu auffordert, auf die internationale Durchsetzung der Menschenrechte zu verzichten, die ideologische Herausforderung des Ostens ohne Antwort zu lassen, der verlangt von uns, daß wir einem System Entlastung geben, das sich selbst durch seine innere Schwäche herausgefordert sieht, das sich noch immer den notwendigen Veränderungen durch Repressionen zu entziehen versucht, das sich seinen eigenen Systemkritikern nicht stellt, sondern versucht, sie zum Schweigen zu bringen. Wir sind nicht bereit, dazu Hilfestellung zu geben.
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Meine Damen und Herren, Nationen bleiben nicht geteilt. Wenn ein Teil den Anspruch auf Einheit aufgibt, zieht der andere Teil den Anspruch an sich. Der Anspruch, für die ganze Nation zu sprechen, findet stets eine Stimme. Entscheidend ist also nur die Frage, wer letzten Endes die Wiedervereinigung vollzieht, die Kräfte der Freiheit oder die der Unfreiheit. Die DDR ist dabei, einen solchen nationalen Alleinvertretungsanspruch vorzubereiten. Das neue Programm und Statut der SED sprechen eine deutliche Sprache. Wir müssen auf diese Herausforderung eine Antwort geben, nicht in Form von Geschichtslosigkeit durch Abschaffung des Geschichtsunterrichts noch in der Form eines Rückfalls in einen neuen Nationalismus. Unsere Antwort muß lauten: Unser Patriotismus ist die Freiheit für das ganze
Deutschland, für ein Deutschland, das seinen selbstverständlichen Platz in der Gemeinschaft des freien Europas hat.
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Unser Dank gilt in diesen Tagen auch dem amerikanischen Präsidenten, der bei seiner Amtseinführung sagte: Weil wir frei sind, können wir niemals gleichgültig sein gegenüber dem Schicksal der Freiheit anderswo. Der Präsident, der es als eine moralische Pflicht ansieht, den Menschenrechten auch in anderen Nationen Geltung zu verschaffen, hat damit Maßstäbe für die gesamte westliche Welt gesetzt. Wir haben Anlaß, dem amerikanischen Präsidenten für diesen moralischen Einsatz in der Frage der Menschenrechte dankbar zu sein.
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Wir haben noch einen anderen Anlaß, Präsident Carter dankbar zu sein. Wir haben es begrüßt, daß die amerikanische Regierung eine Dokumentation über die Handhabung der KSZE-Schlußakte von Helsinki in überzeugend sachlicher Form und in aller Öffentlichkeit vorgelegt hat. Wir sehen uns damit in unserer Forderung an die Bundesregierung bestätigt, ihrerseits eine Dokumentation über die Lage der Menschenrechte in Deutschland vorzulegen.
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Berlin und die Verletzung der Menschenrechte mitten in Deutschland bleiben zuallererst eine Herausforderung an die Deutschen selbst. Wir fordern deshalb die Bundesregierung erneut auf, zur Überprüfungskonferenz in Belgrad eine nüchterne, aber öffentliche Bilanz zu erstellen. Daß das ohne Polemik möglich ist, hat die amerikanische Regierung beispielhaft bewiesen.
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Auch wir wollen kein Tribunal. Wenn wir das sagen, heißt das aber nicht, daß wir der Sowjetunion und vor allem der DDR den kritischen Dialog über die tatsächlichen Entwicklungen in den letzten beiden Jahren ersparen wollen. Neue Initiativen können nicht im luftleeren Raum entwickelt werden. Sie müssen die Erfahrungen seit Helsinki einbeziehen. Vom 17. Juni 1953 bis zur Überprüfungskonferenz 1977 spannt sich ein Bogen der Entwicklung. Es muß sich zeigen, ob die Bedingungen gesamteuropäischer Politik im Geist der Freiheit, der Selbstbestimmung und der Menschenrechte andere, d. h. bessere geworden sind. Wir wollen und müssen das unsere dazu beitragen, indem wir die Sowjetunion und die DDR im kritischen Dialog stellen. Solschenizyn hat einmal gesagt:
Der Preis der Feigheit ist nur das Böse. Wir ernten Mut und Sieg nur, wenn wir Opfer wagen.
Das bleibt die Botschaft der Frauen und Männer vom 17. Juni.
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