Armin Schuster (NA), 2013-04-18:
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung regeln wir die Besoldung der Professoren des
Bundes neu. Dies ist notwendig geworden, nachdem

das Bundesverfassungsgericht im Februar 2012 wesentliche Teile der bisher geltenden Besoldung für unwirksam erklärt hatte. Die Neuregelung beinhaltet
nun, dass die Grundgehälter der Besoldungsgruppen
W 2 und W 3 steigen. Zugleich werden für diese Gruppen Erfahrungsstufen eingeführt. Leistungsbezogene
Besoldungsbestandteile - und damit die Grundlagen
des Leistungsprinzips - bleiben dennoch erhalten.
Dafür haben wir uns in der parlamentarischen Diskussion eingesetzt. Funktionsleistungsbezüge werden
nicht angerechnet, ebenso wenig besondere Leistungsbezüge. Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge sollten
entsprechend dem Ursprungsentwurf voll auf das
neue, erhöhte Grundgehalt angerechnet werden. Mit
unserem Änderungsantrag sorgen wir als bürgerlichliberale Koalition dafür, dass bei diesen Zuschlägen
30 Prozent anrechnungsfrei bleiben. Besondere Leistungen sollen auch weiterhin angemessen honoriert
werden. Im Vergleich zu den Länderregelungen erhält
sich der Bund damit eine wettbewerbsfähige Position
um die besten Köpfe.

In diesem Gesetz sind noch einige weitere dienstrechtliche Fragen neu geregelt worden, die sich aufgrund von praktischen Erfordernissen oder aus der
Rechtsprechung ergeben haben. So mussten wir die
Arbeitszeiten für die Feuerwehrleute der Bundeswehr
anheben. Eine Änderung der Arbeitszeitverordnung ist
aus rechtlichen Gründen zwingend geboten. Regelmäßige Mehrarbeit ist im mittleren feuerwehrtechnischen
Dienst bei der Bundeswehr die Regel und ein Freizeitausgleich normalerweise dienstrechtlich nicht möglich. Die über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 41 Stunden hinausgehenden Arbeitsstunden
wurden bislang durch Mehrarbeitsvergütung abgeglichen.

Der Bundesrechnungshof hat mehrfach diese bisherige Arbeitszeitregelung und die Vergütungspraxis als
rechtswidrig beanstandet. Er hat angemahnt, dass
Mehrarbeitsvergütung nur in Ausnahmefällen gewährt
werden darf. Eine dauerhafte Zahlung von Mehrarbeitsvergütung ist rechtlich nicht zulässig.

Der Bundesrechnungshof hat auch die Festlegung
der Arbeitszeit im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehren als rechtswidrig beanstandet. Die Bundesarbeitszeitverordnung sieht vor, dass bei einem nicht
unerheblichen Anteil an Bereitschaftsdienst und Vorliegen von dienstlichen Bedürfnissen die Arbeitszeit
auf bis zu 48 Stunden pro Woche angehoben werden
kann. Da es sich um eine sogenannte gebundene Ermessensentscheidung handelt, muss der Dienstherr im
vorliegenden Fall die Arbeitszeit anheben. Die bisherige Arbeitszeitregelung und die damit verbundene
Mehrarbeitsvergütungspraxis ist nicht länger aufrechtzuerhalten.

Angesichts des hohen Anteils des Bereitschaftsdienstes ist die Anhebung der Wochenarbeitszeit auf
48 Stunden nachvollziehbar. Die neue Regelung unterscheidet sich im Übrigen nicht von den Festlegungen
der Länder und Kommunen. Dort sind im Feuerwehr29366 


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dienst ebenfalls 48 Stunden Wochenarbeitszeit die Regel.

Um die im Rahmen der sogenannten Opt-out-Regelung freiwillig geleistete, über 48 Wochenstunden hinausgehende Arbeitszeit attraktiv zu halten, hatte der
Gesetzentwurf ursprünglich einen neuen Besoldungsbestandteil vorgesehen. Der dadurch erreichte Ausgleich war höher als der auf der Grundlage der
zutreffenden Mehrarbeitsberechnung zustehende Anspruch. Er war allerdings etwas niedriger als bei einer
Mehrarbeitsberechnung, die sich - wie vom Bundesrechnungshof zu Recht beanstandet - an einer Arbeitszeit von 41 Wochenstunden orientiert.

Im Zuge der parlamentarischen Beratungen haben
wir auch aufgrund zahlreicher Schreiben von Betroffenen darüber debattiert, wie man die rechtmäßige
Neuregelung sozialverträglich umsetzen kann und so
dem Anliegen der Betroffenen möglichst weitgehend
Rechnung tragen kann. Gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern haben die Koalitionsfraktionen
von CDU/CSU und FDP nun eine Lösung gefunden,
die den Interessen der Betroffenen erheblich entgegenkommt und zugleich dem Umstand Rechnung trägt,
dass die bisherige Praxis rechtlich nicht aufrechtzuerhalten war. Die gefundene Lösung ist im Wesentlichen
eine zeitlich bis ins Jahr 2017 gestaffelte, mit Anreizen
versehene Übergangsregelung, mit der die finanziellen
Nachteile sozialverträglich aufgefangen werden.

Ich bin froh, dass wir diese Übergangsregelung in
dem nun vorgelegten Änderungsantrag verankern
konnten. Damit tragen wir auch unserer sozialen Verantwortung gegenüber den Feuerwehrbeamten der
Bundeswehr Rechnung.

Betroffen von Änderungen sind auch die Systemoperatoren Wärmebild bei der Bundespolizei. Die Zulagen
für diese Berufsgruppe werden neu geordnet. Sie
werden künftig nicht mehr die Fliegerstellenzulage erhalten, sondern eine besondere Erschwerniszulage,
die im Regierungsentwurf von 60 auf ursprünglich
140 Euro erhöht werden sollte. Wir haben in unserem
Änderungsantrag nun vorgesehen, diese Zulage auf
180 Euro zu erhöhen, um die finanziellen Einbußen für
die Systemoperatoren zu mildern. Der Grund für diese
Änderung ist eine genauere Differenzierung zwischen
nichtständigen und ständigen Luftfahrzeugbesatzungsangehörigen sowie fliegendem Personal.

Ich bitte Sie, diesem Gesetz mit den von uns vorgeschlagenen Änderungen zuzustimmen. Damit tragen
Sie dazu bei, dass der Bund auch weiterhin ein fairer
und leistungsorientierter Arbeitgeber bleibt.