Monika Lazar (NA), 2010-09-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit vielen Förderansätzen im Einzelplan 17 wird das
Anliegen verfolgt, das Zusammenleben unserer Gesellschaft zu verbessern. Ein Programm heißt „Maßnahmen
zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“.
29 Millionen Euro will die Bundesregierung ab 2011
jährlich dafür ausgeben.

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Bündnis 90/Die Grünen begrüßen alle Aktivitäten für
mehr Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Doch wenn
man sich das Programm im Einzelnen anschaut, sieht
man, dass man sehr kritisch darauf eingehen muss.

Das Programm ist ein Sammeltopf, aus dem Maßnahmen gegen Extremismen aller Art gefördert werden.

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Das heißt für das Ministerium: Rechtsextremismus,
Linksextremismus und islamischer Extremismus.

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Die Bundesregierung geht davon aus, dass es eine Mitte
der Gesellschaft und als Gegenstück extreme Ränder
gibt, an denen sich Menschen tummeln, die unsere Demokratie abschaffen wollen. Wer sich allerdings die Studien zu diesem Themenbereich anschaut, zum Beispiel
der Professoren Heitmeyer, Brähler und Decker, der
weiß: Diese These hält einer wissenschaftlichen Prüfung
nicht stand.
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Die Extremismustheorie hat auch obrigkeitsstaatliche
Züge. Überspitzt formuliert: Weil dem Staat eine demokratische Verfassung zugrunde liegt, ist gemäß dieser Logik auch jedes staatliche Handeln gut. - Kritik am Staat
gerät also schnell unter Generalverdacht, extremistisch
zu sein, weil die Differenzierung zwischen dem konkreten staatlichen Handeln, das nicht zwingend demokratisch sein muss, und der zugrunde liegenden demokratischen Verfassung nicht mehr vorgenommen wird.

Ab wann handelt ein Mensch extremistisch? Die Bundesregierung antwortete darauf im Rahmen der Antwort
auf eine Kleine Anfrage zu den politischen Dimensionen:

Wesentliche Aktionsfelder von Linksextremisten
sind Antirepression, Antimilitarismus und Antifaschismus.

Wenn dies als linksextrem diffamiert wird, dann stellt
sich die Frage: Was ist mit den Initiativen gegen Rechtsextremismus? Sie geraten doch schnell unter Generalverdacht.

Bündnis 90/Die Grünen stehen auf der Seite von zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich vor Ort mutig
und engagiert Rassisten und Antisemiten entgegenstellen. Solche Menschen sind für uns keine Störenfriede,
sondern Verteidiger unserer Demokratie.

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Wir fordern die Bundesregierung auf, für solche Projekte
einen eigenen Fördertitel mit Mitteln gegen Rassismus,
Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bereitzustellen - ohne eine Ausweitung auf die
sogenannten weiteren Extremismusformen.

Welche Blüten die Diskussionen um Extremismus
treiben können, haben wir in der letzten Haushaltsdebatte am Beispiel der sächsischen Kleinstadt LimbachOberfrohna diskutiert. Der eine oder andere wird sich erinnern. Heute nenne ich ein anderes absurdes Beispiel.
In der ebenfalls sächsischen Kleinstadt Delitzsch beantragte der NPD-Stadtrat seine Aufnahme in den örtlichen
Arbeitskreis gegen Extremismus mit der Begründung, er
sei auch gegen Extremismus und Gewalt und spreche
sich auch gegen Fremdenfeindlichkeit aus, die es nicht
gäbe, wenn nicht Millionen fremder Menschen aus ihrer
Heimat gelockt und als entwurzelte Arbeitsnomaden
nach Deutschland geschleust werden würden. - Man
darf den Neonazis mit diesen Begriffen doch kein
Podium bieten.

Wichtig ist bei der Programmgestaltung außerdem,
dass die Träger ein solides eigenständiges Antragsrecht
beim Bund erhalten. Das gilt insbesondere für Projekte
aus den Regionen, in denen die Kommunen selbst nicht
an einer Auseinandersetzung teilnehmen wollen oder
diese gar ablehnen.



Besonders problematisch und ignorant ist es aber, dass
bei einem auf Extremismus orientierten Förderansatz
gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und ein wachsender Rechtspopulismus in Teilen der sogenannten gesellschaftlichen Mitte ausgeblendet werden.

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Wir müssen uns doch fragen, wieso etwa Thilo Sarrazin
mit seinen kruden Thesen so viel Sympathie in der Bevölkerung erntet.

Aber auch jenseits dieser aufgeheizten Debatte zeigt
sich in verschiedenen Studien seit Jahren Zustimmung
zu rassistischen Aussagen. So werden häufig pauschalisierende Thesen in Bezug auf Migranten bejaht. Es ist
zwar zutreffend, dass sich ein geringer Teil der Muslime
in Deutschland der notwendigen Integration verweigert
oder sich schwer damit tut.

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Diesem Problem muss man sich natürlich widmen. Allerdings kann man sich nicht darauf beschränken, das
auf die Religionszugehörigkeit zurückzuführen. Es fehlt
eine fundierte Definition, was die Bundesregierung und
das Ministerium überhaupt unter Islamismus verstehen.
Hier wäre die Frage angebracht, welche politischen, sozialen und kulturellen Faktoren es braucht, um aus einem Menschen einen sogenannten Islamisten zu machen. Wenn es keine differenzierte Analyse hierzu gibt,
kann die Bundesförderung gegen Islamismus leicht von
neonazistischen Gruppen als Bestätigung für ihre ethnopluralistische Ideologie gebraucht werden - ein Beispiel
habe ich vorhin genannt - und so kontraproduktiv wirken.

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Sie verstehen es wahrscheinlich noch immer nicht.
Wie so häufig kann ich nur sagen: Noch besteht Zeit, die
Bundesprogramme zu ändern. Ich fordere Sie hiermit
nochmals auf: Verbessern Sie die Ausgestaltung der
Bundesprogramme!

Danke.

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