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Köhler (präsident), 1950-01-11:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die erste Sitzung des Deutschen Bundestages - seine 26. Plenarsitzung - im Jahre 1950.
Ehe wir in die Tagesordnung eintreten, haben wir wiederum die betrübliche Feststellung zu machen,
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daß der Tod in unsere Reihen eingegriffen hat. Während der Sitzungspause sind die Mitglieder des Hauses die Herren Abgeordneten Klinge von der Deutschen Partei und Dr. Ziegler von der Bayernpartei dahingeschieden.
Herr Abgeordneter Klinge, 1883 geboren, hat jahrzehntelang in der kommunalen Verwaltung gestanden, bis 1933 als Oberbürgermeister an der Spitze der Kommunalverwaltung in Goslar. 1948 hat er dieses Amt erneut übernommen.
Der verstorbene Herr Kollege Dr. Ziegler stammte aus dem Sudetenland. Er war Jurist. 1945 wurde er nach der Besetzung durch die Amerikaner Bürgermeister seines Heimatortes Mies. Er ist dann, wie so viele andere Deutsche, ausgewiesen worden und hat später in bayerischen Diensten gestanden, unter anderem als Stellvertreter des Staatssekretärs für das Flüchtlingswesen.
Meine Damen und Herren! Beide Herren haben ihr Teil Arbeit geleistet, still und zurückgezogen in den Ausschüssen, in denen sie als Mitglieder tätig waren, und sind hier im Plenum weniger hervorgetreten. Es ist beinahe schicksalhaft zu nennen, daß in der kurzen Zeit des Bestehens unseres Parlamentes bereits vier Mitglieder durch Tod ausgeschieden sind. Doch das ist ein höheres Schicksal, dem wir uns nicht entziehen können.
Im Namen des Hauses erlaube ich mir, den Fraktionen der Deutschen Partei und der Bayernpartei herzlichste Anteilnahme an diesem schweren Verlust zum Ausdruck zu bringen.
Meine Damen und Herren, Sie haben sich zu Ehren der Verstorbenen von den Plätzen erhoben; ich danke Ihnen.
Ich bitte nunmehr den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Matthes, die Liste der abwesenden Mitglieder des Hauses zur Verlesung zu bringen.
Matthes (schriftführer), 1950-01-11:
Es fehlen wegen Erkrankung die Abgeordneten Dr. Solleder, Dr. Weiß, Blachstein, Schönauer, Aumer, Wittmann, Reimann, Kurt Müller. Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Bausch, Massoth, Schmitz, Schüttler, Dr. Steinbiss, Winkelheide, Brandt, Dr. Greve, Neumann, Dr. Schöne, Dr. Suhr, Willy Müller, Euler, Dirscherl, Dr. Pfleiderer, Revenstorff.
Köhler (präsident), 1950-01-11:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Ausführungen des Herrn Bundesjustizministers zu der Interpellation gehört. Wird die Aussprache beantragt? - Das ist der Fall.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eichler.
Eichler (NA), 1950-01-11:
Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei erklärt sich mit der Antwort des Herrn Bundesjustizministers auf ihre Interpellation für befriedigt. Wir möchten im Anschluß an diese Antwort noch eine Anregung geben, die vielleicht ohnehin befolgt worden wäre, die wir aber nicht für überflüssig halten.
Zunächst einmal möchte ich folgendes sagen. Daß wir hier eine Anfrage über den Rechtsschutz der von französischen Gerichten verurteilten deutschen Kriegsgefangenen gestellt haben, bedeutet nicht, daß wir nicht davon überzeugt sind, daß auch Kriegsgefangene in andern Ländern denselben Rechtsschutz nötig haben; unsere Interpellation bezog sich auf eine uns zuteil gewordene konkrete Information gerade über Frankreich.
Zweitens glauben wir, daß der Hinweis des Herrn Justizministers, die verständliche Empörung des französischen Volkes über eine Reihe von Taten der deutschen Armee in Frankreich und nicht nur der Untat von Oradour bei diesen Versuchen, in einer so schwierigen Frage Gerechtigkeit zu erhalten, in Rücksicht zu ziehen, sehr weise und verständlich ist. Am kränkendsten ist aber, daß wir gerade an der einzigen Stelle, an der Empörung nicht in die Entscheidung eingreifen sollte, nämlich in der Funktion ordentlicher Gerichte, merken, daß offenbar mehr die Empörung als der strenge Sinn für Gerechtigkeit die Feder und die Stimme des Herzens gelenkt hat.
Wir sind all den Institutionen, die geholfen haben, den Gefangenen Rechtsschutz zu geben, für ihre Unterstützung dankbar, und wir hoffen, daß alle, die sich weiter darum bemühen werden, in ihrer Arbeit von Erfolg gekrönt sein werden.
Es ist uns zum Beispiel ein Urteil bekannt geworden, durch das ein Soldat, der auf dem Rückzug auf Anordnung seiner Vorgesetzten irgendeine Maschine des technischen Nachrichtenapparats in die Luft gesprengt hat, wegen Brandstiftung zu zehn Jahren Zwangsarbeit verurteilt wurde.
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Wir können nicht wissen, wieviel ähnliche Urteile es gibt. Wir haben weder die Möglichkeit gehabt, Untersuchungen darüber anzustellen, noch glauben wir, daß es unsere Funktion ist. Es scheint uns aber eine unerläßliche Notwendigkeit, solche Urteile schließlich zu korrigieren.
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Wir sind erfreut zu hören, daß der Herr Bundesjustizminister den Bundeskanzler darauf aufmerksam machen wird, daß es vielleicht tunlich sei, beim Besuch des französischen Außenministers hierüber eine kurze Andeutung fallen zu lassen.
Wir glauben vor allem, daß sich der Rechtsschutz nicht nur darauf erstrecken sollte, den Strafvollzug zu kontrollieren. Das vornehmste Bestreben muß darauf gerichtet sein, hier Wiederaufnahmeverfahren in Gang zu bringen. Erst wenn wir alle diese Möglichkeiten erschöpft haben, muß man versuchen, den Opfern, soweit sie unschuldig verurteilt worden sind, auf dem Wege des Gnadenerlasses Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.
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Köhler (präsident), 1950-01-11:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen vor. Ich schließe damit die Aussprache über den Punkt 1 der Tagesordnung und erkläre ihn für erledigt.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Vorlage des Entwurfs einer Verordnung des Bundesministers der Justiz betreffend Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Patentamtes in Groß-Berlin ({0}).
Ich erteile das Wort zur Einbringung der Vorlage dem Herrn Bundesjustizminister.
Dehler (bundesminister der justiz), 1950-01-11:
Meine Damen und Herren! Ich möchte die Vorlage nicht einbringen, sondern bitten, sie zunächst zurückzustellen. Es ist ein Zweifel über die Frage der Zuständigkeit des Bundestages zur Zustimmung zu der von mir beabsichtigten Verordnung entstanden. Es handelt sich um die Errichtung einer Zweigstelle des Deutschen Patentamtes in Berlin. Als zuständig ist in dem Gesetz vom 12. August 1949, das der Wirtschaftsrat erlassen hat, der Vorsitzende des Verwaltungsrates des Vereinigten Wirtschaftsgebietes mit Zustimmung des Wirtschaftsrats bezeichnet. Nach Artikel 129 unseres Grundgesetzes treten an Stelle dieser Stellen die jetzt zuständigen Stellen. Zweifellos tritt an die Stelle des Vorsitzenden des Verwaltungsrates der zuständige Fachminister, hier der Justizminister. Nun sind auf seiten des Bundesrates Zweifel entstanden, ob der Bundestag oder der Bundesrat die Zustimmung geben muß. Dieser Zweifel ergibt sich aus der komplexen Natur, die der Wirtschaftsrat hatte, der ja nicht nur Parlament, sondern zu gleicher Zeit Exekutivorgan war. Diese Frage, die ja nicht nur hier, sondern auch für andere Fälle von Bedeutung ist, muß grundsätzlich ge({0})
klärt werden. Ich bitte daher, damit einverstanden zu sein, daß dieser Tagesordnungspunkt heute abgesetzt und daß die Angelegenheit zurückgestellt wird.
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Köhler (präsident), 1950-01-11:
Meine Damen und Herren! Sie haben gehört, daß der Einbringer der Vorlage, der Herr Bundesjustizminister, selbst darum bittet, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen. Darf ich das Einverständnis des Hauses damit aus den vorgetragenen Gründen annehmen? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit würde Punkt 2 der Tagesordnung und logischerweise ebenfalls Punkt 9, der die Beschlußfassung vorsah, entfallen.
Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erteilung einer Kreditermächtigung - Antrag der Abgeordneten Bausch, Dr. Dr. Höpker-Aschoff, Dr. von Merkatz, Schuster und Genossen - ({0}).
Ich darf darauf hinweisen, daß wir uns gestern im Ältestenrat darüber klar geworden waren, nach der Einbringung der Vorlage die gesamte Redezeit im wesentlichen auf etwa 30 Minuten zu beschränken.
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- Bitte, Herr Abgeordneter Renner.
Renner (NA), 1950-01-11:
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundestagspräsident war, wenn ich mir die Vorbemerkung erlauben darf, meines Erachtens verpflichtet, nicht nur mitzuteilen, daß der Ältestenrat eine Beschränkung der Redezeit für gewisse Punkte der Tagesordnung festgelegt und darüber hinaus auch beschlossen hat, gewisse Tagesordnungspunkte ohne Debatte über die Bühne gehen zu lassen, sondern auch diesen Beschluß durch das Plenum bestätigen zu lassen. Das hat er bedauerlicherweise nicht getan.
Was wir heute erleben, ist, daß erstmalig auf Grund einer Abrede im Ältestenrat, gegen die nur der Vertreter der KPD sich gewendet hat, die Redezeit für Bundestagsabgeordnete, wie ich bereits sagte, nicht nur reduziert, sondern daß auch festgelegt worden ist, daß Gesetzesvorlagen, die in erster Lesung stehen, ohne Debatte hier an den jeweiligen Ausschuß überwiesen werden sollen.
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- So ist das. Ich kann Ihnen das an Hand der einzelnen Beschlüsse beweisen, Herr Kollege Mellies. Ich freue mich, daß Ihnen jetzt anscheinend ein Teil dieses Beschlusses, den Sie selber mitgemacht haben, weh tut. - Damit wird meines Erachtens ein demokratisches Grundrecht, auf das der Abgeordnete ein Recht hat, willkürlich - und ich sage darüber hinaus: ohne Notwendigkeit - verletzt. Der Abgeordnete ist hierhergeschickt, um die Interessen seiner Wähler zu vertreten. Das minimalste Recht, das ihm daraus resultieren müßte, ist, daß ihm Gelegenheit gegeben wird, seine Auffassung zu den jeweiligen Gesetzesvorlagen oder den Initiativanträgen, die die Parteien hier einbringen, zu bekunden.
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Ich greife nun die Beschlüsse heraus, die sich auf die heutige Tagesordnung beziehen. Heute soll ein Kreditermächtigungsgesetz über die
Bühne gehen, nach dem die Kreditspanne für den Herrn Bundesfinanzminister bzw. für die Bundesregierung von 500 auf 800 Millionen DM erhöht werden soll. Darüber kann hier nicht ausgiebig genug gesprochen werden. Hier wird heute in erster Lesung das Einkommensteuergesetz behandelt, über das in der Öffentlichkeit seit mehr als Jahresfrist ganz ausgiebig geredet und gestritten wird. Zehn Minuten Redezeit für die kleinen Parteien!
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Köhler (präsident), 1950-01-11:
Herr Abgeordneter Renner, darf ich Sie einen Moment unterbrechen. Ich glaube, es liegt hier nach dem, wie Sie mich zitiert haben, zwischen Ihnen und mir ein Mißverständnis vor. Wir haben gestern im Ältestenrat - wenn ich das jetzt in toto bekanntgeben darf, ich hatte es nämlich nicht nötig, das vorher zu tun - eine förmliche Vereinbarung lediglich über die Redezeit für Punkt 4 der Tagesordnung getroffen. Bei den übrigen Punkten haben wir einen Überschlag gemacht und haben uns gesagt: wir werden in dem einen oder anderen Fall mit 30 Minuten oder 35 Minuten auskommen. Nach der eingehenden Aussprache im Ältestenrat lag für mich weder geschäftsordnungsmäßig noch sachlich eine Verpflichtung vor, darauf hinzuweisen. Denn es war eine Selbstverständlichkeit, daß die Damen und Herren, die die Fraktionen im Ältestenrat vertreten haben, die Fraktionen davon in Kenntnis gesetzt haben. Es kann sich also nachher lediglich um die bekannte Begrenzung der Redezeit im Sinne des § 88 der Geschäftsordnung handeln, für die ich auch nachher, Herr Abgeordneter Renner, in aller Form geschäftsordnungsgemäß die Zustimmung des Hauses einholen werde. Ich bitte, das bei Ihren weiteren Ausführungen zu berücksichtigen.
Renner (NA), 1950-01-11:
Also scheint bei uns beiderseits zumindest ein halber Irrtum vorzuliegen.
Köhler (präsident), 1950-01-11:
Beiderseits?
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Renner (NA), 1950-01-11:
Gestern abend ist im Ältestenrat beschlossen worden, die Redezeit, die das Haus haben soll, außer für den Gesetzentwurf über die Einkommensteuer, auf 30 bzw. 35 Minuten festzulegen. Das ist doch auch eine Reduzierung der Redezeit. Der Herr Präsident hat allerdings in folgendem recht. In einem konkreten Fall hat man eine Rechnung angestellt, wie man 120 Minuten Redezeit auf die Fraktionen verteilt. Das ist allerdings nur in einem konkreten Fall geschehen. Aber in einer Reihe von Fällen hat man generell eine Redezeit für das gesamte Plenum festgelegt
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und dabei unterstellt, daß die Fraktionen sich an diese Redezeit halten sollen. Ich bedaure, daß ich meine Notizen über den Ältestenrat nicht hier habe; sonst könnte ich Ihnen das schwarz auf weiß beweisen. Aber auch wenn es so ist, wie der Herr Präsident es hier darstellt, daß nur für einen einzigen Punkt, für das Einkommensteuergesetz, die Reduzierung der Redezeit beschlossen worden ist, ändert das an der Beurteilung nichts.
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- Da haben Sie anscheinend nicht richtig zugehört; ich bin nicht so unvornehm, zu sagen: geschlafen. Ich habe ausdrücklich dagegen protestiert.
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- Bitte, unterbrechen Sie mich nicht! Sonst erlebe ich noch, daß der Herr Präsident mir Ihre Unterbrechung auf meine Redezeit anrechnet. - Ja, ich weiß: Sie haben eine komische Buchführung.
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Köhler (präsident), 1950-01-11:
Nein, ich rechne Ihnen natürlich meine drei Minuten nicht an.
Renner (NA), 1950-01-11:
Dann rechnen Sie mir auch nicht die Unterbrechungen an, für die ich nicht verantwortlich bin!
Köhler (präsident), 1950-01-11:
Nein, nein!
Renner (NA), 1950-01-11:
Die Methode, die die Mehrheit des Ältestenrats gestern angewendet hat, läuft praktisch und faktisch auf die Mundtotmachung gewisser Abgeordneter hinaus.
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Sie nimmt diesen Abgeordneten aas Recht, ihre Meinung, das heißt die Meinung der Wähler, die hinter den Abgeordneten stehen, hier zu den jeweiligen Tagesordnungspunkten zu sagen. Wie man aus dem Protest gegen derartige Methoden die Absicht der Sabotage der Arbeit des Parlaments konstruieren kann, das ist mir schleierhaft. Das Parlament wird in seinem Wert draußen nach der praktischen Arbeit beurteilt, die hier geleistet wird.
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Aber die praktische Arbeit kann nicht so geschehen, daß sie in Geheimkonventikel verlegt wird. Sie können dieser Methode gut zustimmen, meine Herren von der Regierungskoalition. Sie haben es gar nicht nötig, den Mund aufzutun. Für Sie spricht und arbeitet ja die Regierung.
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Aber wir haben als einzige und echte Opposition hier eine Pflicht zu erfüllen, die Pflicht, die Interessen des deutschen Volkes gegen diese reaktionäre Koalition zu verteidigen. Das ist unsere Aufgabe.
Köhler (präsident), 1950-01-11:
Herr Abgeordneter Renner, Ihre fünf Minuten sind um.
Renner (NA), 1950-01-11:
Sie ändern nichts an dem Tatbestand. Sie beweisen nur einmal mehr, daß Sie Demokratie so weit zu spielen belieben und zu gewähren bereit sind, wie sie Ihren volksfeindlichen Interessen nicht im Wege steht. Das ist die Lage, klar ausgesprochen.
Köhler (präsident), 1950-01-11:
Ich darf darauf aufmerksam machen, Herr Abgeordneter Dr. HöpkerAschoff, daß demgemäß bereits gestern im Ältestenrat beschlossen worden ist, daß unter Punkt 8 der Tagesordnung die zweite und dritte Beratung vorgesehen ist unter der Voraussetzung, daß während der Sitzung der Haushaltsausschuß zusammentritt.
Dr. Dr. Höpker-Aschoff ({0}), Antragsteller: Herr Präsident, wenn von keiner Seite Widerspruch erhoben werden würde, könnten wir ja auch di-e Ausschußüberweisung sparen. Dann brauchen wir ja die Sache gar nicht an den Ausschuß zu überweisen.
Köhler (präsident), 1950-01-11:
Das müssen wir erst aus den Wortmeldungen ersehen.
Dr. Dr. Höpker-Aschoff ({0}), Antragsteller: Sonst würde ich Überweisung an den Haushaltsausschuß beantragen.
Köhler (präsident), 1950-01-11:
Ich eröffne die Aussprache in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mellies.
Schmid (vizepräsident), 1950-01-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ewers.
Schmid (vizepräsident), 1950-01-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Besold.
Mellies (NA), 1950-01-11:
Meine Damen und Herren! Das neue Jahr scheint mit einer ganzen Reihe von Mißverständnissen mindestens in den Ausschüssen zu beginnen. Der Herr Kollege Renner hat im. Ältestenrat nicht nur 50 Prozent, sondern darüber hinaus hinsichtlich der Abmachungen, die dort getroffen worden sind, mißverstanden oder nicht verstanden. Aber auch mein verehrter Herr Vorredner hat sich geirrt, wenn er zum Ausdruck brachte, die Opposition habe dieser Vorlage ihre Zustimmung gegeben. Ich habe ausdrücklich im Haushaltsausschuß erklärt, Herr Kollege Höpker-Aschoff, daß wir uns mit dieser Vorlage nicht einverstanden erklären können. Ich darf unsere Haltung ganz kurz begründen.
Herr Höpker-Aschoff hat schon darauf hingewiesen, daß es sich bei dieser Vorlage praktisch darum handelt, den § 13, der die Kreditermächtigung enthält, aus dem Haushaltsgesetz auszugliedern. Wenn die Kreditermächtigung im Haushaltsgesetz festgelegt ist, dann hat das immer seinen sehr guten Grund; denn solange der Haushalt nicht mit seinen Einzelplänen fertig ist, so lange ist auch nicht zu übersehen, wie hoch der Kreditbedarf für den Finanzminister sein wird. Infolgedessen muß man mit einer derartigen Kreditermächtigung schon so lange warten, bis der Haushaltsplan auch tatsächlich verabschiedet worden ist.
In der Begründung ist nun ausgeführt, daß der Kredit nicht nur für die laufenden Ausgaben benötigt wird, sondern auch zu dem Zwecke, um gewisse Überbrückungen bei den GARIOA- und ECA-Krediten vorzunehmen. Aber das Abkommen, das diesen Krediten zugrunde liegt, ist von diesem Hohen Hause noch nicht verabschiedet worden. Es fehlt also für die hier vorgesehene Kreditermächtigung nach jeder Richtung hin die Grundlage. Deshalb sehen wir uns aus prinzipiellen Gründen nicht in der Lage, dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen.
Was die formale Seite der Verabschiedung betrifft, so sind wir von uns aus mit der Regelung einverstanden, daß die zweite und dritte Beratung noch heute stattfindet, und zwar aus folgendem Gesichtspunkt. Würden wir dagegen Einspruch erheben, so würde das nur bedeuten, daß die zweite und dritte Lesung um einige Tage hinausgeschoben wird. Da offenbar die Koalitionsparteien gewillt sind, dem Herrn Finanzminister diese Kreditermächtigung zu geben, würde noch im Laufe dieser Woche nur zu diesem Zwecke eine neue Plenarsitzung erforderlich sein, und das Gesetz würde doch verabschiedet werden. Ein Einspruch würde zwecklos sein . und den Lauf der Dinge nicht aufhalten. Daher werden wir gegen die formale Behandlung keinen Einspruch erheben, das Gesetz aber aus grundsätzlichen Bedenken ablehnen müssen.
Köhler (präsident), 1950-01-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Rische.
Rische (NA), 1950-01-11:
Meine Damen und Herren! Eine sehr wichtige Angelegenheit soll hier sozusagen im Handumdrehen verabschiedet werden. Die Frucht des ECA-Vertrages reift, obwohl dieser Vertrag der deutschen Öffentlichkeit von dieser Stelle aus noch nicht bekanntgegeben wurde.
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Dieser Vertrag mit seinen für die deutsche Wirtschaft weitgehenden Wirkungen ist von diesem Hohen Hause noch nicht ratifiziert worden. Dennoch wollen einige Abgeordnete - wahrscheinlich auf Anregung des Herrn Finanzministers - heute schon in Auswirkung eines noch nicht rechtsgültigen Vertrages von der Volksvertretung Mittel haben, um die in dem Vertrag festgelegten Bestimmungen von deutscher Seite erfüllen zu können.
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Meine Damen und Herren! Über den materiellen Inhalt des ECA-Vertrages wird es sicherlich von dieser Stelle aus noch eine Diskussion geben. Die weitgehenden Folgen des Vertrages für die gesamte deutsche Wirtschaft kann man kurz dahin skizzieren, daß es von nun an eine wirklich unabhängige deutsche Wirtschaft nicht mehr gibt, daß die deutschen Arbeitskräfte, die Arbeiter aus den Betrieben gemäß den Bestimmungen des Vertrags auf Anforderung irgendwelchen ausländischen Mächten zur Verfügung gestellt werden müssen,
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daß ferner die Regierung sich verpflichtet, der USA-Regierung Einsicht in alle Produktionsmethoden und in alle Geschäftsmethoden der deutschen Wirtschaft zu geben, und daß außerdem die Regierung sich noch verpflichtet, die mit dem ganzen Vertrag in Zusammenhang stehende Schuldenwirtschaft zu übernehmen. Zu guter Letzt ist sie nach den Bestimmungen des Gesetzes sogar noch verpflichtet, für den Marshallplan Propaganda zu treiben.
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Köhler (präsident), 1950-01-11:
Herr Abgeordneter, darf ich eine kleine Bemerkung machen. Der Gegenstand der Tagesordnung lautet: Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erteilung einer Kreditermächtigung.
Rische (NA), 1950-01-11:
Herr Präsident, das hätte uns der Vorredner auch deutlicher sagen müssen. In Wirklichkeit handelt es sich doch darum, daß wir der Regierung in Auswirkung des ECA-Vertrages 800 Millionen DM im Wege der Kreditermächtigung zubilligen sollen. Darüber kann doch kein Zweifel bestehen.
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Noch bevor das Haus über den endgültigen Haushaltsplan der Bundesregierung sich ein einigermaßen zuverlässiges Bild verschaffen konnte, verlangt nun der Herr Bundesfinanzminister im Handumdrehen, das heißt durch die Vermittlung einiger Herren des Hauses, eine Kreditermächtigung für 800 Millionen DM. Ich glaube, daß es mit den Finanzen des Bundes, wenn man von dieser Seite einmal an die Frage herangeht, nicht sehr gut bestellt sein muß, wenn schon wenige Wochen nach der Diskussion über das Überleitungsgesetz die Regierung den Kreditbedarf von 500 Millionen auf 800 Millionen DM erhöhen muß. Die finanziellen Schwierigkeiten müssen demnach außerordentlich groß sein. Kein Wunder, wenn man die Auswirkung des Marshallplans auf die deutsche Wirtschaft gebührend berücksichtigt!
Die Gründe für die Verschlechterung der finanziellen Lage sind uns jedenfalls eindeutig klar. Sie ergeben sich durch den aus dem Marshallplan entstandenen Notstand der deutschen Wirtschaft, insbesondere der deutschen Exportwirtschaft. Sie ergeben sich aus den unerhört hohen Ausgaben durch die wachsende Arbeitslosigkeit, durch die Kurzarbeit, ebenfalls eine Folge der bedingungslosen Unterwerfung der Regierung unter den Marshallplan. Ich will hier nur ganz kurz andeuten, daß die Bundesregierung sich erst kürzlich den Befehlen der Hohen Kommission vom Petersberg unterwarf und wiederum eine diskriminierende Maßnahme gegen die deutsche Wirtschaft unterschrieb, nämlich die Senkung des Kohlenexportpreises.
In diesem Zusammenhang verweise ich außerdem auf die unerhört wachsenden Ausgaben für den Verwaltungsaufwand. Erst in der vorigen Woche hat die westdeutsche Presse über die Ministergehälter und Aufwandsentschädigungen der Ministerien berichtet. Allein für Aufwandsentschädigungen soll nach diesen Pressemeldungen eine halbe Million DM den Ministerien zur Verfügung gestellt werden.
Meine Damen und Herren! Bei der Beratung des Überleitungsgesetzes haben wir bereits unsere grundsätzlichen Bedenken gegen Kreditermächtigungen dem Hohen Hause zur Kenntnis gegeben. Wir wiederholen diese grundsätzlichen Bedenken heute und wehren uns auch dagegen, daß man hier versucht, ohne gründliche Beratung im Ausschuß, im Handumdrehen sozusagen schon die zweite und dritte Lesung vorzunehmen. Wir glauben, daß dies keine demokratischen Methoden sind, sondern Methoden, die daran erinnern, wie man sich weiland während der Nazizeit Ermächtigungen geben ließ, um eine verhängnisvolle Politik durchzuführen. Gegen eine derartige Praxis melden wir unentwegt unsere Bedenken an.
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- Hier, mein Herr, und bei der Öffentlichkeit, beim deutschen Volk. Das deutsche Volk hat zu dieser Regierung kein Vertrauen.
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Ich möchte mit August Bebel schließen, der einmal sinngemäß erklärt hat: Dieser Regierung keinen Mann und keinen Groschen!
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