Graf Lambsdorff (NA), 1986-04-23:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Rabulistischer, Herr Vogel, kann man eigentlich kaum noch argumentieren als mit dem Hinweis,
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die Bundesregierung habe sich durch die Veröffentlichung lächerlich gemacht. Was ist denn vorgegangen? Die Bundesregierung hat das Parlament so weitgehend informiert, wie ihr das nach den Absprachen mit der Regierung der Vereinigten Staaten möglich war.
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Zwei Tage danach steht alles in der Zeitung.
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Wer hat sich denn lächerlich gemacht, das Parlament oder die Bundesregierung?
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Meine Damen und Herren, der Geheimhaltungswunsch beruhte auf einem Wunsch der amerikanischen Regierung, die aus ihrer Sicht übrigens gute Gründe dafür hatte, weil sie Verhandlungen unter anderem mit den Japanern zu führen hatte und dort nicht erleben wollte, daß andere Berufungsfälle diese Verhandlungen erschwerten.
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Ich verweise auf das Beispiel Großbritanniens. Bis heute kennt weder die Bundesregierung noch irgend jemand den Text der Vereinbarungen zwischen den Vereinigten Staaten und Großbritannien. Dann erwarten wir und gerade Sie, Herr Vogel, daß wir in anderen höchst brenzligen und interessanten Fällen von den Vereinigten Staaten vorher informiert werden, wenn wir nicht einmal zwei Tage lang etwas bei uns behalten können!
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Meine Damen und Herren, zu Ihrer Anregung, einen angeblichen Brief von Herrn Weinberger auch noch zu veröffentlichen - ich weiß nicht, ob es ihn gibt, ich frage nur zurück -, frage ich: Soll er den Umweg über die Geheimschutzstelle des Bundestages nehmen, oder soll er gleich beim „Express" abgegeben werden?
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Meine Damen und Herren, das Thema der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde heißt doch „Würdigung des wirtschaftlichen Ergebnisses der SDI-Vereinbarungen". Wer kann das eigentlich beurteilen, wir hier oder die betroffene Deutsche Wirtschaft? Wo kennt man denn die praktischen Erfordernisse, in den Büros der exportierenden Unternehmen oder in den Büros der Oppositionsabgeordneten des Bundestages?
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Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat durch seinen Hauptgeschäftsführer erklärt, die Position der Industrie sei durch dieses Abkommen verbessert. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages hat erklärt, die Vereinbarungen werden sich nicht nachteilig auf den deutschen Osthandel auswirken.
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Das Ergebnis ist also: Die Vereinbarungen zur Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit SDI klären die Rechtspositionen der deutschen Unternehmen. Die Vereinbarungen über den allgemeinen Technologietransfer bringen in der Substanz und in
der Sache nichts Neues. Sie bringen aber sehr wohl eine wünschenswerte Zusammenfassung dessen, was bisher schon geltendes Recht und geltende Praxis war, was aber die Unternehmen jetzt zum erstenmal auf einem Stück Papier nachlesen können, um zu wissen, wie sie in Zukunft zurecht kommen können.
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Im übrigen bleiben COCOM-Entscheidungen, meine Damen und Herren, auf jeden Fall - das ist ja eine uralte Erfahrung - Entscheidungen von Fall zu Fall und Einzelentscheidungen. Daß wir jetzt einen festgelegten Rahmen haben, den die Beteiligten zur Kenntnis nehmen können,
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ist kein Nachteil, sondern es ist ein Vorteil. Es hilft nicht nur uns, es hilft auch unseren Handelspartnern im Osten, weil auch für sie die Unsicherheit im Zusammenhang mit COCOM-Entscheidungen, die Ungewißheit, was akzeptiert würde oder nicht, die größte Schwierigkeit war.
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Meine Damen und Herren, ganz generell gilt: Jede Beschränkung des Handels ist von Übel. Wir haben manche Erfahrungen. Ich erinnere an das Pipeline-Embargo. Ich habe überhapt keinen Nachholbedarf in Abwehr solcher Dinge, verehrter Herr Vogel, verehrter Herr Ehmke. Wir haben den Sowjets bei den Verhandlungen damals immer wieder gesagt: Ihr verkauft uns nicht die MIG 21 und wir euch nicht den Leopard 2. Nun müssen wir uns mal einigen, wo die Grenze dessen liegt, worüber man verhandeln kann.
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Die Notwendigkeit der Einzelentscheidung bleibt aber. Das wollten die Abkommen nicht ändern. Sie können es auch gar nicht ändern. Von irgendeiner wirtschaftlichen Beeinträchtigung deutscher Exportaktivitäten kann überhaupt nicht gesprochen werden.
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