emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-30:
Damit ist die Fragestunde abgeschlossen.
Meine Damen und Herren! Ich habe dem Hause Mitteilung von einem schweren Grubenunglück zu machen.
({0})
Auf der Zeche „Unser Fritz" der Essener Steinkohlenbergwerke AG in Wanne-Eickel sind in der vergangenen Nacht sieben Bergarbeiter bei einer Schlagwetterexplosion umgekommen. 35 Bergleute wurden verletzt; 23 von ihnen befinden sich in Krankenhäusern. Die Unglücksursache wird noch überprüft. Das Haus spricht den betroffenen Familien seine tiefe Anteilnahme aus.
Ich rufe den Punkt 16 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung des Steinkohlenabsatzes in der Elektrizitätswirtschaft
- Drucksache V/679 - Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache V/764 -
Berichterstatter: Abgeordneter Westphal
a) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({2})
- Drucksache V/753 -Berichterstatter: Abgeordneter Schmitt ({3})
({4})
Wünschen die beiden Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann erteile ich dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft das Wort.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Schiller.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Schiller (NA), 1966-06-30:
Bitte sehr!
Blumenfeld (NA), 1966-06-30:
Herr Kollege Professor Schiller, haben Sie sich für die Möglichkeiten bei der Verbilligung der Kohle für die Stahlindustrie einen Plan für die Größenordnung der Verbilligung und der Zahlungen, sprich der Subventionen, gemacht, und wollen Sie dann die Kette für die weiteren Industrien in der Bundesrepublik fortsetzen?
Schmid (vizepräsident), 1966-06-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Burgbacher.
Burgbacher (NA), 1966-06-30:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wer die Ausführungen unseres Kollegen Schiller gehört hat, unvermutet und unvorbereitet vielleicht in dieses Haus gekommen ist, der meint, da säße die Regierung und da säßen die, die nichts tun.
({0})
Das ist eine - ich bitte um Entschuldigung - demagogische Verzerrung des Tatbestands.
({1})
Es ist in Wirklichkeit doch so, daß durch die Maßnahmen der Regierung und dieser Koalition Schritt für Schritt eine Verbesserung der Situation stattfindet.
({2})
Die Fata Morgana von den 140 Millionen Jahrestonnen, die hier erwähnt wurde, hat eine ganze Reihe von Jahren gehalten.
({3})
- Es hat eine ganze Reihe von Jahren gehalten.
({4})
- Wir können uns ja in Lautstärke üben, Herr Kollege Wehner. Eine ganze Reihe von Jahren - ich wiederhole das - sind 140 Millionen Jahrestonnen gefördert und verkauft worden.
({5})
- Die Halden von 15 Millionen sind nicht zu vergleichen mit den 700 Millionen in den letzten fünf Jahren, die gefördert und verkauft wurden. Es ist das gute Recht der Opposition, die noch vorhandenen Mängel herauszustellen.
({6})
Aber es sollte auch die Politik als Kunst des Möglichen begriffen und hier nicht so geredet werden, als ob Kosten für Maßnahmen überhaupt keine Rolle spielten.
({7})
Die Verstromungsvorschläge sind auch von der SPD am 16. März gemacht worden. Aber lesen Sie die alten Debatten nach, der Wunsch, die deutsche Elektrizitätswirtschaft in höherem Maße - und zwar nicht nur der Kohle wegen - auf Kohle zu stellen, ist zuallererst von uns erhoben worden. Es trifft zu, daß für die 'Stahlindustrie eine Vorlage noch nicht da ist. Es trifft ebenso zu, daß dafür eine kommen muß. Es ist aber auch so, daß eine europäische
Lösung dieser Frage der Koks-Kohle versucht wird,
und zwar durch unseren Bundeswirtschaftsminister.
({8})
- Seit etwa acht Monaten - wenn ich das richtig im Kopf habe, Herr Minister Schmücker, oder es ist schon ein Jahr her - wird das versucht.
Im übrigen ist das Interesse an der Lösung der Koks-Kohle- und Stahlfrage in der Tat ein EWG-und nicht nur ein deutsches Interesse. Wir hoffen, daß dieser Versuch der europäischen Lösung für die Koks-Kohle und die Stahlindustrie bald zu einem Ergebnis kommt. Wir stehen nicht an zu erklären, daß, wenn dieser Versuch in zumutbarer Zeit nicht gelingt, hier etwas geschehen muß. Aber alles zu der Zeit, zu der die anderen Möglichkeiten, zu denen wir auch durch die EWG-Verträge mehr oder weniger verpflichtet sind, erst ausgeschöpft sind.
Daß wir unter Zeitdruck geraten sind, ist nicht zu bestreiten. Aber die Behauptung, die Wirtschaftsvertreter, vor allem die der Elektrizitätswirtschaft, seien von dem Wirtschaftsausschuß ausgeladen worden, stimmt in dieser Form nicht. Sie sind nicht eingeladen worden, und zwar deshalb nicht, weil sie x-mal Gelegenheit hatten, ihre Argumente und Überlegungen im Bundeswirtschaftsministerium in stundenlangen Sitzungen vorzutragen.
Schmid (vizepräsident), 1966-06-30:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Burgbacher (NA), 1966-06-30:
Bitte!
Probst (vizepräsident), 1966-09-15:
Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pohle.
Schiller (NA), 1966-06-30:
Herr Kollege Burgbacher, ist es nicht so, daß unser verehrter Herr Kollege Menne gesagt hat, er habe leider den Vertretern der Wirtschaft sagen müssen, es gehe nicht mit Hearings, sie möchten sich schriftlich äußern, und haben Sie nicht auch festgestellt, daß die schriftlichen Äußerungen der Energiewirtschaft, auf die ich mich heute bezogen habe, von den Interpretationen, die die Herren Vertreter der Regierung uns aus ihren mündlichen Verhandlungen mit diesen Vertretern der Wirtschaft gaben, differierten?
Burgbacher (NA), 1966-06-30:
Ich kann mich kaum an ein Gesetz erinnern, von dem die betroffenen Interessenverbände hinterher nur begeistert gewesen wären, und ich hoffe, daß das auch immer so bleiben wird.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1966-06-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jacobi?
Jacobi (NA), 1966-06-30:
Herr Kollege Burgbacher, ist Ihnen wirklich unbekannt, daß den Verbänden auch bei den Besprechungen, die Sie erwähnten, lediglich eingeräumt wurde, Formulierungshilfe zu leisten, daß ihnen erklärt worden ist, materielle Änderungen könnten nicht erörtert werden, und ist Ihnen des weiteren unbekannt, daß in der Tat eine schriftliche Einladung vorlag, die aber zurückgezogen wurde, weil angeblich keine Zeit vorhanden sei und das auch der Meinung der Fraktionen entspreche?
({0})
Burgbacher (NA), 1966-06-30:
Bei den Besprechungen mit den Verbänden, die von ihrem Standpunkt aus sicher wohlbegründete Gesichtspunkte vorgetragen haben, war ich nicht anwesend, und ich kann Ihnen deshalb nicht sagen, wie diese Besprechungen abgelaufen sind. Ich habe aber zu unserer Regierung das Vertrauen, daß sie loyal abgelaufen sind, daß sie also alle ihre Argumente vortragen konnten.
({0})
Das ist Ihr Recht, daß Sie als Opposition kein Vertrauen zur Regierung haben. Aber bei uns ist es anders. Im übrigen bitte ich Herrn Kollegen Menne, nicht böse zu sein, wenn ich bei diesem Stand der Debatte darauf hinweise, daß mir kein Beschluß des Wirtschaftsausschusses bekannt ist, in dem das Hearing beschlossen worden war.
({1})
Wenn am 16. März gesagt wurde, die Förderung solle dem Absatz angepaßt werden, so ist das nicht nur „in Einbahn-Richtung befahrbar". Denn, Herr Kollege Schiller, wir haben ja jetzt gerade ein Gesetz vorliegen, in dem doch nicht nur versucht wird, die Förderung dem Absatz anzupassen, sondern in dem auch versucht wird, den Absatz - wenn ich so sagen darf - etwas der Förderung näherzubringen. Es ist doch der Sinn der Förderung der Verstromung der Kohle, daß man auch auf der Absatzseite und nicht nur auf der Förderungsseite tätig wird. Ihr eigener Appell, etwas für die Stahlindustrie oder die Kokskohle zu tun, bestätigt ja, daß auch Sie - und zwar mit vollem Recht - nicht nur die Förderungsseite, sondern auch die Absatzseite sehen. Man sollte deshalb die hier vorgetragene Auffassung, man müsse die Förderung dem
Absatz anpassen, nicht als Einbahnstraße sehen, sondern auch den Gegenverkehr beachten, wie es durch dieses Gesetz auch der Fall ist.
Auf die vielen Worte wie „Regierung der letzten Stunde", „Zu lange Dauer" und so weiter möchte ich jetzt nicht eingehen. Wir können uns ja vielleicht im nächsten Jahr noch einmal darüber unterhalten, ob das die letzte Stunde war und wann die letzte Stunde sein wird.
Was die Frist betrifft, so gebe ich zu, hier könnte manches schneller gehen. Aber auch bei uns könnte manches schneller gehen. Manche Verhandlungen - das wissen Sie doch alle - werden -doch, was in diesem Falle nicht der Fall war - das will ich der Gerechtigkeit wegen sagen -, manchmal in den Ausschüssen durch Anträge der Opposition länger dauern müssen. Vielleicht ist das unvermeidbar. Dann darf es aber auch nicht kritisiert werden. Nur wenn es vermeidbar ist, ist das Recht zur Kritik an den Fristen gegeben.
Sie haben dann behauptet, dieses Gesetz sei bewußt in die Wahlkampfzeit in Nordrhein-Westfalen gespielt worden. Das ist nach meiner Überzeugung nicht der Fall. Es ist auch sehr schwer zu sagen, dieses Gesetz sei in die Wahlkampfzeit gespielt worden. Aber der Tarifkonflikt ist natürlich nur zufällig in die Wahlkampfzeit gefallen!
({2})
Was soll das also? Wir werden doch nie verhindern können - das ist doch eine mit der Demokratie verbundene Tatsache -, daß Gesetze, und zwar nicht nur die in der Wahlkampfzeit, sondern alle, auch unter dem Aspekt gemacht werden, daß sie der Mehrheitsmeinung des Volkes entsprechen wollen. Oder wollen Sie das nicht?
Schiller (NA), 1966-06-30:
Herr Kollege Burgbacher, erinnern Sie sich nicht des Sommers 1965 und der Vorwürfe der deutschen Öffentlichkeit gegenüber dem Parlament? Sind nicht auch Sie der Meinung, daß dieses Gesetz, das durch die Verzögerung in die letzten anderthalb Wochen gekommen ist, sehr viel sachlicher, sehr viel objektiver etwa zu dem Zeitpunkt der Haushaltsdebatte oder gar - das wäre ein Optimum -- zur Zeit der Energiedebatte Mitte März hätte beraten werden können?
Burgbacher (NA), 1966-06-30:
Herr Kollege Schiller, Sie wissen ganz genau, daß unser Arbeitsplan in diesem Hohen Hause wiederholt durch noch wichtigere innen- und außenpolitische Vorgänge so belastet worden ist, daß manche sachliche Dinge zeitlich zurückgetreten sind.
({0})
- Herr Kollege Schiller, Sie sind mir zwar sehr sympathisch, und ich unterhalte mich furchtbar gern mit Ihnen;
({1})
ich hoffe, trotz Ihrer Zwischenfragen nicht die Zeit zu benötigen, die Sie beansprucht haben. Aber wenn Sie so viel fragen, laufen Sie Gefahr, mich genauso lange ertragen zu müssen, wie ich Sie eben halbe ertragen müssen.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1966-06-30:
Eine weitere Zusatzfrage.
Schiller (NA), 1966-06-30:
Herr Kollege Burgbacher, um ein entstehendes Mißverständnis zu beseitigen: Ihnen ist doch bekannt, daß dieser Regierungsentwurf das Datum des 10. Juni trägt und daß die Beratungszeit, die der Deutsche Bundestag für diesen Geseztentwurf hat, jetzt kleiner ist als die für den Bundesrat gesetzlich vorgeschriebene Frist?
Kübler (NA), 1966-06-30:
Herr Burgbacher, ist Ihnen philologisch nicht klar, daß es auch besser werden kann, wenn's schlecht war?
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Menne (NA), 1966-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit großem Vergnügen habe ich in der Debatte mehrfach meinen Namen gehört. Ich danke allen, die ihn erwähnt haben, denn das ist eine gute Reklame.
Dazu, daß gewisse Verbände, die in unseren Ausschuß kommen wollten, nicht angehört worden sind, möchte ich folgendes sagen. Es ist Tatsache, daß wir einen Verband gebeten haben, davon Abstand zu nehmen, angehört zu werden, worum er gebeten hatte. Daraufhin haben mehrere andere Verbände ebenfalls darauf verzichtet. Wir beklagen, daß wir sie nicht anhören konnten. Es ist aber nicht richtig, wenn gesagt wird, die Verbände hätten keine Gelegenheit gehabt, ihre Meinung bekanntzugeben. Sie haben sie u n s allerdings nicht bekanntgeben können, Herr Kollege Schiller. Ich weiß aber aus eigener Kenntnis, weil ich nämlich dabei war, daß im Bundeswirtschaftsministerium seit Februar Anhörungen und Diskussionen stattgefunden haben. Denn, meine Damen und Herren, es handelt sich hier um technische Fragen, die gar nicht so einfach zu lösen sind, und ich möchte auch in meiner anderen Eigenschaft erklären, daß wir der Meinung sind, daß wir genügend Gelegenheit gehabt haben, der Regierung unseren Standpunkt klarzumachen. Dagegen hatten wir diese Gelegenheit nicht im Ausschuß; das muß ich bestätigen, Herr Kollege Schiller.
Aber wenn man davon spricht, daß dieses Gesetz in die Zeit des Wahlkampfes fällt, so kann ich dazu nur sagen: Ja, meine Damen und Herren, wir haben leider diesen merkwürdigen Zustand, daß dauernd Wahlen stattfinden. Während der ganzen vier Jahre einer Bundestagslegislaturperiode sind doch immer sehr viele Kollegen unterwegs, um Wahlreden zu halten. Der halbe Verein fehlt ja - wenn ich diesen Ausdruck von dem Hohen Hause
gebrauchen darf. Ich hoffe, mir deswegen keine Rüge des Herrn Präsidenten zuzuziehen. Aber das sollten wir einmal ändern!
Schmid (vizepräsident), 1966-06-30:
Sie haben das Wort gewählt, und Sie haben es zu vertreten!
Menne (NA), 1966-06-30:
Wir sollten diesen Zustand unbedingt ändern, damit wir nicht dauernd Wahlen haben. Denn, lieber Kollege Schiller, wenn wir im Ausschuß oder im Plenum nicht verhandeln sollten, wenn ein Wahlkampf stattfindet, dann können wir es überhaupt nicht mehr.
({0})
Nun möchte ich zur Sache kommen. Ich glaube, daß wir alle hier im Hause das Ziel haben, dem Bergbau und vor allem den Bergleuten zu helfen. Wodurch ist denn die augenblickliche Situation entstanden? Sie hat sich doch nicht daraus ergeben, daß unsere Bergleute faul oder unsere Unternehmer dumm sind. Sie kommt leider daher, daß die amerikanische Kohle aus Flözen von mehreren Metern Mächtigkeit abgebaut werden kann, während wir an der Ruhr den mageren und verworfenen Flözen der Kohle nachgehen müssen. Es ist doch bekannt, daß aus diesem Grunde die Schichtleistung bei uns 2,5 t und in USA 17 t beträgt; darin liegt der Unterschied. Und wenn der Bergbau da nicht mehr mitkommt, dann liegt es an der Höhe der Löhne, die wir den Bergleuten bewilligt haben. Ich bin über die Lösung der Streikfrage sehr froh, aber man muß bedenken, daß alle Kosten auf die Tonne der Erzeugung gerechnet werden müssen; daraus ergibt sich dann der Preis, der im Vergleich zu den USA zu hoch ist.
Schmid (vizepräsident), 1966-06-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jacobi (NA), 1966-06-30:
Herr Kollege Menne, darf ich Sie, damit Mißverständnisse ausbleiben, fragen: Geht es bei diesem Gesetz um ein Gesetz gegen amerikanische Kohle, oder ist es ein Schutzgesetz gegen Heizöl?
Schmid (vizepräsident), 1966-06-30:
Das Wort hat der Bundeswirtschaftsminister.
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schiller, mit einem großen und auch sicherlich geschickten Aufwand an Worten, Wortspielen und geistreichen Vergleichen, einigen düsteren Prognosen und einer Bagatellisierung !der großen Leistungen der Vergangenheit haben Sie in der Tat mit Erfolg vom Gegenstand der Verhandlung abgelenkt. Meine Damen und Herren, wenn so lange und so kunstvoll um eine Sache herumgeredet wird, frage ich mich immer wieder, weshalb das wohl geschehen mag. Einem Zwischenruf Ihres Herrn Kollegen Jacobi
({0})
- Herr Wehner, ich sage gleich noch einiges dazu - habe ich geglaubt entnehmen zu können, daß Sie es doch auch mit erheblichen Meinungsunterschieden in Ihren Reihen zu tun halben. Das beweisen auch .die Protokolle der Vergangenheit. Eines

möchte ich aber sagen, Herr Kollege Schiller: Mehr tun, weniger leisten, niemanden beengen und trotzdem die Probleme lösen, das nennt man in diesem Hause üblicherweise: „Wasch mir den Pelz, alber mach' mich nicht naß!" Das geht nicht. Aber ,gut, ich will nicht länger darauf eingehen.
Ich möchte aber noch eines erwähnen. Ich halte es nicht für gut, wenn hier jemand angegriffen wird, der sich nicht im Hause wehren kann.
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-06-30:
Bitte schön!
Schiller (NA), 1966-06-30:
Herr Minister Schmücker, müssen Sie nicht auch zugeben, daß ich die ganze erste Hälfte meiner Ausführungen, punktum und contra punktum zum Gesetzentwurf gesprochen habe? Ich frage also: Wie lange wollen Sie behaupten, daß ich nicht zum Gegenstand geredet hätte?
Schiller (NA), 1966-06-30:
Darf ich eine Zwischenfrage stellen! Herr Minister Schmücker, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Formulierung in diesem Rundschreiben, nach der die ganze Wirksamkeit dieser Aktionsgemeinschaft, für die wir doch alle sind, an eine Serie von gesetzgeberischen und verwaltungsmäßigen sowie steuerlichen Voraussetzungen gebunden wird und daß das eine weitere Hinausschiebung der Aktivität dieser Gesellschaft bedeutet?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-06-30:
Nein, ich habe nicht gesagt, daß Sie nicht zum Gegenstand gesprochen hätten; aber ich frage mich immer wieder, warum ,das mit soviel Umschweifen und soviel Nebentatbeständen ausgeschmückt werden muß.
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Ich komme immer wieder zu dem Ergebnis, daß das bestimmte Tatbestände verdecken soll, und darum habe ich gesagt: Der Zwischenruf des Kollegen Jacobi war sehr interessant und sehr aufschlußreich für mich.
Herr Kollege Schiller, ich darf es noch einmal sagen: Ich halte es - und das möchte ich auch in Erwiderung auf den Zwischenruf von Herrn Wehner sagen - nicht für richtig, daß man jemanden angreift - auch wenn es nur in indirekter Rede geschieht -, der sich hier nicht wehren kann. „Die Aktionsgemeinschaft gammelt so herum" - nein, Herr Schiller, das geht nicht.
Schmid (vizepräsident), 1966-06-30:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-06-30:
Darf ich das eben zu Ende führen.
Mehrere Herren der deutschen Wirtschaft haben sich persönlich sehr stark engagiert. Ich habe an der Gründungsversammlung teilgenommen und den festen Eindruck gewonnen, daß die deutsche Wirtschaft durch eine erfreuliche Bereitschaft dazu beitragen wird, ,die industrielle Umgestaltung des Ruhrgebiets voranzutreiben. Natürlich geht das nicht von heute auf morgen, und es muß in Einklang stehen mit Gesetzen, die wir hier noch zu beschließen haben werden. Aber Zweifel an diesen Plänen zu hegen, ist, glaube ich, nicht gerechtfertigt. Es ist schon gar nicht gerechtfertigt zu sagen, daß die Planung mit zu der Wahlvorbereitung gehört, die Sie hier
heraufbeschworen haben und die Sie ganz geschickt für sich - das ist ein Kompliment - auszunutzen versuchen. Herr Schiller, das ist Ihr gutes Recht; aber mein Recht, mich zu wehren, lasse ich mir auch nicht nehmen.
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-06-30:
Bitte schön, Herr Kollege!
Jacobi (NA), 1966-06-30:
Herr Minister Schmücker, Sie haben mich zitiert; ich weiß nicht, welchen Zwischenruf Sie meinen, aus dem Sie die Schlußfolgerung gezogen haben, in der SPD-Fraktion gebe es wegen des Gesetzes Meinungsverschiedenheiten. Ich darf Sie deshalb fragen: bestehen nicht über Einzelheiten dieses Gesetzentwurfs auch in Ihrem Hause zwischen den Abteilungen unterschiedliche Meinungen?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-06-30:
Ich bin mit Ihrem „auch" einverstanden; ich bestreite es nicht, während Sie so tun, als wenn Sie einer Meinung wären.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1966-06-30:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Schiller (NA), 1966-06-30:
Herr Minister Schmücker, eine Frage zur Aktionsgemeinschaft: Halten Sie es nicht für das Recht, ja für die Pflicht des Parlaments, zu einem solchen Zeitpunkt zu fragen, was die. Aktionsgemeinschaft eigentlich getan hat?
({0}) Ist das also unziemlich?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-06-30:
Herr Kollege Schiller, diese Frage können Sie natürlich stellen, Sie können sie auch in geschickten Formulierungen stellen. Aber ich halte es nicht für erlaubt, den Ausdruck gammeln zu gebrauchen und einen Zusammenhang mit den Wahlen herzustellen, und dagegen wehre ich mich. Ich bin aber gerne bereit, gegenseitig unsere Meinungen zu respektieren; denn in diesem Punkte gibt es sicher eine klare Meinungsverschiedenheit.
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-06-30:
Darf ich diese Frage mit zwei Bemerkungen - ich hoffe zufriedenstellend - beantworten. Zunächst, Herr Kollege Schiller: Ich halte nicht viel davon, und ich übe auch diese Praxis nicht, daß man Reden mit Zitaten aus Rundschreiben und Zeitungsmeldungen usw. bestückt, weil man den ganzen Zusammenhang selten erfassen oder darstellen kann. Der verehrte amtierende Herr Präsident hat einmal gesagt, es sei ja gerade der Sinn von Zitaten, daß man sie im Sinne seiner eigenen Vorstellungen gebraucht. Ich habe dieses Wort nie vergessen.
({0})
Das zweite, Herr Kollege Schiller: Man kann natürlich nicht die ganze Serie koppeln. Aber das gewisse gesetzliche Voraussetzungen da sein oder daß gewisse administrative Anstrengungen zur gleichen Zeit anlaufen müssen, daran ist kein Zweifel. Ich selber habe den Herren, welche die Aktionsgemeinschaft so hervorragend vertreten, zugesichert, mich rein zeitlich zu bemühen, daß von der Bundesregierung - das Land Nordrhein-Westfalen hat das unterstützt entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Wogegen ich mich wehre, ist, daß man eine solche Selbsthilfemaßnahme der Wirtschaft, die ich begrüße und mit Nachdruck als hervorragend unterstreiche, in Beziehung setzt zu einem Wahldatum.
Das Anliegen der Energiepolitik, speziell der Kohlepolitik - ich sage es noch einmal -, ist die Anpassung an die Absatzverhältnisse. Ein Teil, nicht alles, was wir tun und was wir zu tun haben, steht in diesem Gesetz; ein Teil der Maßnahmen wird durch dieses Verstromungsgesetz ermöglicht. Ich darf mich darum erst einmal auf dieses Gesetz beziehen. Sie haben gesagt, dieses Gesetz habe unter Zeitdruck gestanden. Nun, Herr Schiller, ich habe immer das Glück, daß Sie, wenn es schnell geht, sagen, daß es zu schnell geht.
({1})
- Ja, doch, doch, Herr Schiller, Sie suchen immer das, was übrigbleibt! Über diese Maßnahmen als solche sprechen wir seit langem, und meine Mitarbeiter haben mir gesagt - darum kann ich es mir ersparen, das vorzulesen -, man habe Ihnen den Terminkatalog gegeben, damit Sie feststellen, wie lange wir an diesem Gesetz vorbereitend tätig gewesen sind. Ich glaube also, daß man von einer ausreichend sorgfältigen Beratung reden darf.
({2})
- Ich habe gar nicht bestritten, daß wir unter Zeitdruck stehen, Herr Schiller. Es ist aber so, daß man den Vorwurf immer genau entgegengesetzt bekommt, wie man gerade gearbeitet hat. Daraus habe ich die Folgerung gezogen: Wie man es macht, ist es richtig, und nicht etwa: Wie man es macht, ist es falsch.
Schmid (vizepräsident), 1966-06-30:
Gestatten Sie eine eine Zwischenfrage des Abgeordneten Menne?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-06-30:
Ja, bitte schön!
Menne (NA), 1966-06-30:
Ist es nicht richtig, Herr Minister, daß wir im Wirtschaftsausschuß nur Zeit für eine einzige Beratung hatten, da uns der Altestenrat des Bundestags wochenlang keine Sitzungsmöglichkeit gegeben hatte? Ist das nicht richtig?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-06-30:
Eine Schlußfrage, Herr Präsident.
Schmid (vizepräsident), 1966-06-30:
Eine Schlußfrage; ich danke für die Berichtigung.
Schiller (NA), 1966-06-30:
Herr Schmücker, sind Sie nicht auch der Meinung, daß eine gezielte Subvention unserer Politik, die wir hier so oft besprochen haben, mehr entspricht als eine globale Ausschüttung, und können Sie uns sagen, wie und nach welchen Gesichtspunkten und durch wen diese 100 oder 140 Millionen DM, um die es geht, unter die Firmen verteilt werden?