hans eichel (bundesminister der finanzen), 2003-01-15:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte ist schon verwunderlich. Man macht
hier nicht nur Prognosen, sondern auch prognostizierte
Prognosen. Das ist das, was Sie auf die Tagesordnung gesetzt haben.

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Daran erkennt man den ganzen Wahrheitsgehalt Ihrer
Beiträge in dieser Debatte.

Wie schwierig Prognosen sind, das haben wir erlebt.
Lieber Herr Austermann, hätten Sie sich doch wenigstens
14 Tage vor Ende des Jahres nicht noch an eine Prognose
gewagt. Sie haben sich um 8 Milliarden Euro verschätzt.
8 Milliarden Euro ist ein absoluter Rekord bei der
Fehlaufstellung einer Prognose für den Zeitraum von ungefähr 14 Tagen.

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Ihre Schätzung hier am 19. Dezember lag bei 40 Milliarden Euro. Es sind knapp 32 Milliarden Euro, genau
31,8 Milliarden Euro, geworden. Im Vergleich dazu waren die Steuerschätzer toll, die sich sieben Wochen vorher nämlich nur um 1,3 Milliarden Euro verschätzt haben. Diese 1,3 Milliarden Euro verbuche ich auf der
Habenseite. Ein Jahr davor haben sich die Steuerschätzer
um 3 Milliarden vertan, ebenfalls sieben Wochen vorher.
Da sieht man einmal, was von Ihren Prognosen zu halten
ist.

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Deswegen, meine Damen und Herren, bleibt es dabei: So
schlimm wie Sie hat sich überhaupt noch niemand verschätzt.

Wir erstellen dreimal im Jahr eine Prognose:

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erstens zum Jahreswirtschaftsbericht unter Federführung
des Wirtschaftsministers pünktlich zum 29. Januar, zweitens zur Mai-Steuerschätzung und drittens zur NovemberSteuerschätzung. Diese gelten jeweils bis zur nächsten
Prognose. In der Zwischenzeit beobachten wir die Lage
und veröffentlichen alle Zahlen. Bei dem Risiko von Fehleinschätzungen, das anhand Ihrer Schätzung ja drastisch
deutlich geworden ist, erstellen wir zwischendurch keine
neuen Prognosen. Dabei wird es auch bleiben. So war es
früher und so bleibt es auch.

Nun sind wir bei dem Diskussionspunkt des heutigen
Tages: Im Herbst, als wir zur November-Steuerschätzung
1,5 Prozent Wirtschaftswachstum prognostiziert haben,
lagen wir damit am unteren Ende des Prognosespektrums.
Im Moment liegen die Prognosen der Institute - Kollege
Clement hat sich ja dazu auch schon geäußert - zwischen
0,6 und 1,1 Prozent. Die der internationalen Organisationen liegen übrigens überwiegend höher: Die EU-Kommission prognostiziert 1,4, die OECD kurz vor Weihnachten 1,5, der IWF - ich sage: noch - 1,75. Das muss
man aber, bitte schön, werten. Dazu wird die Bundesregierung Ende des Monats unter Federführung des Wirtschaftsministers ihre Prognose aufstellen, und die wird
sich, wie Kollege Clement erklärt hat, natürlich unter genauer Beobachtung der Lage, irgendwo dazwischen bewegen.

Ich sage dazu, meine Damen und Herren, um den Blick
nun auf die Frage, was das für die Staatsverschuldung bedeutet, zu lenken: Wir haben den Haushalt unter Zugrundelegung einer Prognose von 1,5 Prozent aufgestellt; dabei
haben wir große Anstrengungen unternommen, um in diesem Jahr das Drei-Prozent-Kriterium zu unterschreiten.
Es ist ja spannend, einmal von Ihnen zu hören, ob die Erreichung dieses Ziels, wie es übrigens auch die Länder
und Herr Kollege Milbradt, der sich dazu sehr positiv in
einem Interview geäußert hat, mittragen - das will ich
ausdrücklich unterstreichen -, auch Ihre Position ist.
Denn wenn wir alles daran setzen wollen, dieses Jahr wieder unter 3 Prozent zu kommen, müssen wir eine Reihe
von Maßnahmen ergreifen.

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- Genau das tun wir; so schnell wie dieses Mal sind bisher selten Gesetze gemacht worden. ({5})

So sehen wir zum Beispiel in der Tat für die Bundesanstalt
für Arbeit - das ist eine riesige Herausforderung und hängt
eng mit der Umsetzung des Hartz-Konzeptes zusammen keinen Zuschuss vor. Die Verabredung zwischen Herrn
Kollegen Clement und mir lautet: Dabei bleibt es auch.

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Das ist eine harte Arbeit; dies gilt auch für andere Strukturreformen, zum Beispiel im Gesundheitswesen und bezüglich der Entbürokratisierung, die wir dieses Jahr bewältigen
müssen und die insbesondere durch Sofortmaßnahmen der
Kollegin Schmidt eingeleitet wurden. Das musste sein,
auch wenn Sie nicht alles mitgetragen haben.

In den Zusammenhang gehört natürlich auch - denn
die Frage der Gesamtverschuldung betrifft ja nicht nur
den Bundeshaushalt, sondern auch die Länder- und Kommunalhaushalte sowie die sozialen Sicherungssysteme -,
dass alle an einem Strang ziehen. Wir haben ein in sich
schlüssiges Konzept auf den Tisch gelegt, zu dem auch
- das ist der kleinste Teil in diesem Jahr - das Gesetz zum
Abbau von Steuervergünstigungen gehört. Da haben sich
nun alle Lobbyisten zu Wort gemeldet. Das kann ich auch
verstehen. Die Frage ist ja nur, ob man so etwas hinnimmt.
Ich halte ausdrücklich fest - wir werden das ja nächste
Woche im Ecofin behandeln und haben dazu jetzt den
Vorbericht -, dass die Kommission ganz klar sagt, dass
alle Maßnahmen, die die Koalition vorgelegt hat, samt
und sonders beschlossen werden müssen, bzw. wenigstens solche mit gleicher Wirkung. Sie können sich da
nicht herausstehlen und sagen, Sie machten das nicht mit.
Spätestens dort, wo Sie zur Mehrheitsbildung gebraucht
werden, nämlich im Bundesrat, tragen Sie Mitverantwortung - es gibt ja die Finanzautonomie der Länder - und
müssen Sie Ihren Beitrag leisten. Sie müssen dann erklären, wie Sie damit umgehen wollen. Wenn Sie etwas nicht
mitmachen wollen, müssen Sie erklären, was Sie stattdessen machen wollen. Aus dieser Situation kommen Sie
überhaupt nicht heraus. Täuschen Sie sich da mal nicht.
Sie können vielleicht den Versuch unternehmen, sich politisch über den 2. Februar zu retten. Unser Konzept liegt
auf dem Tisch. Sie stehen doch vor der Frage, was Sie eigentlich wollen.

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Wenn Sie nur ohne jegliche Verantwortung Oppositionsarbeit machen müssten - das meine ich gar nicht negativ -, müssten Sie das nicht beantworten. Im Bundesrat,
meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen Sie das
aber beantworten.

Ich finde es übrigens in diesem Zusammenhang hoch
spannend, was in Hessen geschieht: Obwohl der Bundeshaushalt durch geringere Steuereinnahmen auf der Einnahmeseite und aufgrund der Situation auf dem Arbeitsmarkt auf der Ausgabenseite getroffen ist, die Länder aber
nur auf der Einnahmeseite Einbußen hinnehmen müssen,
haben wir ein um 50 Prozent erhöhtes Defizit - natürlich
ist das keine Freude; wer sagt denn so etwas auch? -,
während es die Hessen glatt geschafft haben, ihr Defizit
um 130 Prozent zu erhöhen. Das muss mir einmal jemand
erklären, wie so etwas geht.

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Angesichts des hessischen Haushaltes des Jahres 2003
ist es bemerkenswert, was Sie hier alles ablehnen. Er verzeichnet auf der Einnahmeseite ein Plus von 140 Millionen Euro wegen Steuerrechtsänderungen. Auf die Frage,
wo dieses Plus herkomme, sagt der hessische Finanzminister, das sei durch die Körperschaftsteuerreform begründet.

({9})

Das gesamte Steuervergünstigungsabbaugesetz bringt für
Hessen in diesem Jahr 122 Millionen Euro. Es kann also





nicht sein, dass allein durch die Körperschaftsteuerreform
140 Millionen Euro eingenommen werden!

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Fast dasselbe kann man im Saarland beobachten; dort
wurden ähnliche Summen veranschlagt. Wie passt das eigentlich mit Ihrer Aussage zusammen, dass Sie dem allen
nicht zustimmen wollen?

({11})

Was wollen Sie denn stattdessen machen? Die 140 Millionen Euro Einnahmen aufgrund von Steuerrechtsänderungen im hessischen Haushalt müssen Sie einmal erklären.

So unredlich ist Ihre Debatte.

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Sie wissen auch, dass Sie zwar im Bundestag so tönen
können, dass Sie in Wirklichkeit aber nicht umhinkommen, Ihre Verantwortung wahrzunehmen.

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Führen Sie die Menschen nicht so hinters Licht!

Die letzte Bemerkung, meine Damen und Herren. Es
bleibt dabei: Wenn sich die Korrekturprognose in dem
Umfeld bewegt, das man jetzt erkennen kann, dann brauchen wir keine Diskussion über eine Erhöhung der Neuverschuldung. Dann geht es um Größenordnungen, die in
einem Haushalt von 250 Milliarden Euro beherrschbar
sein müssen. Deswegen werden Sie uns von einem nicht
abbringen: Der Konsolidierungskurs - darin sind wir völlig einig - wird konsequent weitergefahren. Es wäre ein
Übel, unseren Kindern und Enkelkindern riesige Schuldenberge zu hinterlassen.

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Entscheidend ist aber auch, dass die Schulden - auch
darüber herrscht völlige Einigkeit zwischen Herrn Kollegen Clement, mir und allen anderen in der Regierung konjunkturell eingepasst werden müssen, dass man nicht
in einer Schwächephase wie im vergangenen Jahr zusätzliche Einsparungen vornimmt. Das haben übrigens auch
weder die Stabilitätswächter in Brüssel noch jemand von
der Europäischen Zentralbank verlangt. Es bedeutet aber,
dass wir uns, wenn wir einen neuen Haushalt aufstellen,
der Situation neu stellen müssen.

Nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich
nicht nass“ kann man hier nicht vorgehen. Dass zwar bei
den Arbeitslosenhilfeempfängern Mittel gestrichen werden sollen - was wir tun und was wir auch vertreten können, weil es notwendig ist -, aber alle anderen, auch die
Bezieher höherer Einkommen, keinen Beitrag leisten
müssen, das können Sie den Leuten ja bis zum 2. Februar
erzählen. Aber sie werden es Ihnen nicht glauben. Das
weiß ich aus den Versammlungen, die ich besucht habe.

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Es ist auch schlicht nicht die Wahrheit, meine Damen und
Herren.

Kehren Sie endlich zu einer realen Debatte zurück,
nicht über prognostizierte Prognosen, sondern vor allem,
Herr Kollege Brüderle - Ihre Partei ist ja in ein paar Landesregierungen vertreten -, über das, was Sie dort an Verantwortung wahrnehmen wollen - wenn Sie sie wirklich
wahrnehmen wollen.

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