Olaf Scholz (bundesminister für arbeit und soziales), 2008-11-13:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben
schwierige Zeiten, aber in diesen schwierigen Zeiten
gibt es auch gute Meldungen - die müssen besprochen
und zur Kenntnis genommen werden -: Das erste Mal
seit 16 Jahren ist die Zahl der Arbeitslosen wieder unter
3 Millionen gesunken. Das ist das Ergebnis vieler guter
Entwicklungen in der Konjunktur. Das ist das Ergebnis
von Entscheidungen, die Unternehmerinnen und Unternehmer getroffen haben. Das ist das Ergebnis der Anstrengungen vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aber das ist auch das Ergebnis guter Politik.

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Mit den Reformen auf dem Arbeitsmarkt, die wir
zustande gebracht haben, haben wir einen Beitrag dazu
geleistet, dass die Arbeitslosigkeit schneller zurückgeht,
als sie ohne diese Reformen zurückgegangen wäre. Wer
das bezweifelt, kann sich jetzt noch einmal neu beim
Sachverständigenrat erkundigen. Er hat die Reformen,
die wir in der letzten Legislaturperiode begonnen haben,
so bewertet: Zum ersten Mal seit langem ist es gelungen,
dass die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt mit
einem Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit einhergeht. Zum ersten Mal ist es gelungen, dass innerhalb eines Konjunkturzyklus auch insgesamt eine strukturelle
Verbesserung festgestellt werden kann. Schließlich ist es
nicht mehr so, dass die Arbeitslosigkeit erst dann zurückgeht, wenn das Wirtschaftswachstum über 2 Prozent
liegt. Das alles haben wir zustande gebracht. Das muss
in diesen Tagen auch einmal gesagt werden.

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Warum ist uns das gelungen? Es ist uns gelungen,
weil wir uns die Sache nicht so einfach gemacht haben
und nicht auf die hereingefallen sind, die einfache Lösungen propagieren: Die einen sagen hier, man müsse
den Arbeitsmarkt so organisieren, dass er keine Haltelinien hat, also sozialstaatliche und soziale Regelungen
abschaffen, um ihn hochmobil zu halten. Die anderen sagen, man dürfe gar nichts ändern. Wir haben dagegen einen Arbeitsmarkt geschaffen, der unter sozialstaatlichen
Rahmenbedingungen hoch funktionsfähig und hoch mobil ist. Genau das hat zum derzeitigen Rückgang der Arbeitslosigkeit beigetragen.

Natürlich müssen wir jetzt alles dafür tun, damit es
dabei bleibt. Es ist deshalb richtig, dass dem Schutzschirm für die Finanzmärkte auch ein Schutzschirm für
den Arbeitsmarkt folgt. Darüber diskutieren wir heute
ja auch, nachdem zuvor darüber schon in den Fraktionen
und anderen Gremien beraten worden ist. Ich halte das
für notwendig. Für ganz besonders notwendig halte ich
in diesem Zusammenhang aber die Maßnahmen, die wir
im Bereich der Arbeitsmarktpolitik zusätzlich auf den
Weg gebracht haben.

So haben wir angesichts der derzeitigen Situation gesagt: Wir verlängern die Dauer des Bezugs von Kurzarbeitergeld. Es wird nicht nur, wie im Gesetz vorgesehen, sechs Monate gezahlt, sondern kann bis zu 18 Monate gewährt werden. Das starke Signal, das davon an
die Unternehmen ausgeht, lautet: Haltet an euren Beschäftigten fest!

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Entlasst sie nicht, wenn es jetzt Schwierigkeiten gibt,
sondern behaltet sie bei euch! Ihr werdet sie schneller
wieder brauchen, als ihr denkt!

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Wir unterstützen in dieser Situation die Unternehmen
mit der Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes. Dies verbinden wir mit einem weiteren Angebot,
das wir im Übrigen auch mit Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik auf den Weg gebracht haben. Wir sagen:
Qualifiziert, statt zu entlassen! Wir wollen also, dass jemand, der in Kurzarbeit ist, die Möglichkeit hat, sich
weiterzuqualifizieren. Dafür werden wir die Voraussetzungen schaffen. Wir wollen aber auch, dass generell in
den Betrieben häufiger diese Möglichkeit wahrgenom19982

men wird. Deshalb werden wir für eine umfassende Nutzung des Programms WeGebAU, das wir aufgelegt haben, werben. Wir werden den mittelständischen
Unternehmen nahelegen, dafür zu sorgen, dass gering
qualifizierte Arbeitnehmer ausgebildet werden, dass sie
mehr Qualifikation bekommen und nicht entlassen werden. Wir werden auch dafür sorgen, dass ältere Arbeitnehmer nachqualifiziert werden, sodass sie für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet sind. Auch das
gehört zu den Dingen, die wir jetzt tun.

Im Übrigen werden wir auch dafür Sorge tragen, dass
die Zahl der Vermittler bei der Bundesagentur für Arbeit
noch einmal ausgeweitet wird. 1 000 zusätzliche Vermittler sollen als Job-to-Job-Vermittler dafür sorgen,
dass diejenigen, die in der jetzt rauer und schwieriger
werdenden wirtschaftlichen Situation arbeitslos werden
und einen neuen Arbeitsplatz suchen, umgehend und intensiv betreut werden können. Das ist ein wichtiges Signal an diejenigen, die in der derzeitigen Situation Angst
um ihren Arbeitsplatz haben. Wir werden sie nicht alleinlassen, sondern sie unterstützen.

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Nicht nur mit dem Job-to-Job-Zusatzprogramm, sondern ganz generell ist es schon gelungen, die Zahl derjenigen, die Vermittlungsarbeit leisten, zu erhöhen. So haben wir dafür gesorgt, dass die Zahl der Vermittler bei
den Arbeitsagenturen noch einmal erhöht wird, sodass
bei den jüngeren Arbeitslosen ein Vermittler 75 Arbeitsuchende betreut und bei den älteren Arbeitslosen ein
Verhältnis von 1 : 150 erreicht werden kann. Das sind
notwendige Standards, damit Arbeitsuchende in einer
schwierigen Situation ihres eigenen Lebens gut unterstützt werden können.

Ich finde, dass wir hier etwas Richtiges auf den Weg
gebracht haben, und zwar ganz unabhängig von dem geplanten Konjunkturpaket. Noch deutlicher wird dies,
wenn man sich überlegt, wie die Situation früher war. Zu
Zeiten der Bundesanstalt für Arbeit waren gerade einmal
10 Prozent der dort Beschäftigten für Vermittlung zuständig. Jetzt ist fast die Situation erreicht, leider noch
nicht ganz, dass die Hälfte der Beschäftigten mit Vermittlung befasst ist. Ich will das ausdrücklich sagen, weil
ich glaube, dass Vermittlung im Mittelpunkt stehen
muss. Wir wollen, dass die Menschen Arbeit finden,
dass den Bürgerinnen und Bürgern, die ohne Arbeit sind,
Möglichkeiten eröffnet werden, einen Arbeitsplatz zu
finden. Das geht nur, wenn wir uns mit vielen Personen,
die gut qualifiziert sind, um sie kümmern. Sie müssen,
wenn sie eine Agentur, eine Arbeitsgemeinschaft oder
ein Jobcenter aufsuchen und Unterstützung brauchen,
wissen, dass hier alles für sie getan wird. Das geht nur,
wenn sich viele Personen darum kümmern.

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Die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente reiht sich da ein. Es geht darum, dafür zu sorgen,
dass wir nicht im großen Maßstab alles nach Detailhubereien organisieren, sondern dass wir den Arbeitsvermittlerinnen und -vermittlern mehr Flexibilität ermöglichen.
Es geht darum, passgenau für jeden Arbeitsuchenden das
Richtige zu tun. Das kann nicht funktionieren, wenn wir
einen Katalog haben, der so lang ist, dass man allein mit
dem Wälzen der Unterlagen möglicher Maßnahmen
seine Zeit verbringt. Vielmehr muss es zusammengefasste Instrumente geben. Sie müssen passgenau sein sowohl für den Bereich SGB III als auch für den Bereich
SGB II, für die Versicherungskunden und für diejenigen,
die Arbeitslosengeld II erhalten.

Zudem muss die Möglichkeit gegeben sein, etwas
Neues zustande zu bringen, etwas, das bisher noch nicht
darin enthalten war, und zwar nicht erst, nachdem der
Deutsche Bundestag einen weiteren Einfall für einen
weiteren Paragrafen hatte; diese Handlungsmöglichkeit
muss generell gegeben sein. Das ist mit diesem Gesetzentwurf gegeben. Die wachsende Flexibilität und die
bessere Unterstützung der Arbeitsuchenden bedeuten einen guten und richtigen Zug, den wir gemeinsam als Koalition voranbringen.

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Ich will ausdrücklich sagen, dass es eine gemeinsame
Sache ist, dafür Sorge zu tragen, dass die Zahl der Instrumente reduziert wird. Wir betrachten dies nicht als etwas, was man irgendwie machen musste. Es geht vielmehr darum, dass man mit weniger, zusammengefassten,
mehr Einzelfallgerechtigkeit ermöglichenden Instrumenten besser vorankommt als mit den Instrumenten, die
letztlich nur ein bürokratisches Monster sind. Insofern
hoffe ich, dass es für dieses Vorhaben über die Koalitionsfraktionen hinaus Unterstützung gibt.

Lassen Sie mich im Hinblick auf die Instrumente, insbesondere auf einen Punkt, der mir wichtig ist, eingehen.
Wenn wir uns über die Frage Gedanken machen, wie
sich der Arbeitsmarkt der Zukunft entwickeln wird, dann
müssen wir uns ganz klar vor Augen halten: Der Arbeitsmarkt der Zukunft ist entweder einer mit genügend
Fachkräften und geringer Arbeitslosigkeit oder ein Arbeitsmarkt, in dem es eine nicht ausreichend große Anzahl von Fachkräften und eine hohe Arbeitslosigkeit von
nicht qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gibt. Genau hier muss man ansetzen. Es kann nicht
sein, dass 500 000 von 3 Millionen Arbeitslosen keinen
Schulabschluss haben, die fast alle langzeitarbeitslos
sind, und wir nichts dagegen unternehmen. Es kann auch
nicht angehen, dass wir wissen, dass die Hälfte der
Langzeitarbeitslosen über keinen Berufsabschluss verfügt und wir nichts dagegen unternehmen. Wir müssen
mit unseren Möglichkeiten etwas dagegen unternehmen.
Nicht alles können wir vom Deutschen Bundestag aus
bewegen. Nicht alles können die Arbeitsgemeinschaften
und die Agenturen machen. Dass wir es jetzt aber geschafft haben, dass jedem Mann und jeder Frau lebenslang das Recht zugesprochen wird, sich auf den Hauptschulabschluss gefördert vorzubereiten und ihn
nachzuholen, das ist ein großer Fortschritt für diese
500 000 Arbeitsuchenden. Es ist aber nicht nur ein großer Fortschritt, sondern auch ein Zeichen für unsere Gesellschaft, dass man sein Leben verbessern kann, wenn
man sich Mühe gibt. Darum geht es auch bei dem, was

wir hier machen. Ich bin froh darüber, dass dies jetzt
möglich geworden ist.

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Ebenso werden wir Sorge dafür tragen, dass all diejenigen, die über Sprachprobleme verfügen und deshalb
Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt haben, jetzt unterstützt werden und dies ändern können. Ich glaube,
auch das ist eine gute Sache, die wir zustande bringen.
Dabei geht es darum, Maßnahmen nicht mal hier und
mal dort zu ergreifen, sondern flächendeckend. Auch das
wird passieren.

Beide Dinge, die ich hier angesprochen habe, betreffen im Übrigen Maßnahmen, die in der Fläche, vor Ort
immer mal wieder ausprobiert worden sind. Das ist mit
verschiedenen Instrumenten - manchmal auch mit Instrumenten, die nicht vom Gesetz vorgesehen waren gemacht worden. Diese Erfahrungen vor Ort in den Arbeitsgemeinschaften, die Experimente, die durchgeführt
worden sind, haben wir nicht einfach weiter betrachtet,
sondern wir haben gesagt: Das soll nicht Experiment
bleiben. Das soll etwas Regelhaftes werden, das für alle
Arbeitsuchende überall in Deutschland flächendeckend
zur Verfügung steht, also nicht nur dort, wo sich besonders Engagierte darum bemüht haben. Auch das ist ein
gesetzgeberischer Fortschritt, den wir jetzt zustande
bringen.

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Wir wollen Flexibilität erhöhen. Bisher gibt es sie eigentlich nicht. Es gibt derzeit sonstige weitere Leistungen, um ein beliebtes Thema anzusprechen. Diese stehen
neben den Instrumenten der Regelförderung zur Verfügung. Sie sind aber oft genutzt worden als eine Möglichkeit zur freien Förderung, als ein Spielraum, etwas zu
machen, das bisher keine gesetzliche Grundlage hatte.
Darin unterscheiden sie sich von anderen Instrumenten.
Mit dem neuen Gesetz wird es zum ersten Mal im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende eine freie
Förderung geben. Dieses Instrument wird neu geschaffen. Es ist richtig, dass der Deutsche Bundestag in
Kenntnis der Bedenken des Haushaltsausschusses, der
alle Regelungen auf eine rechtlich einwandfreie Grundlage stellen will, sagt: Es soll ein Experimentierfeld geben, auf dem weitere Neuerungen, die wir heute noch
nicht kennen, getestet werden können. Nachdem sie vor
Ort ausprobiert worden sind, können bewährte Maßnahmen später vielleicht verallgemeinert werden.

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Meine Damen und Herren, die Arbeitsmarktpolitik ist
gut, wenn sie für die Bürgerinnen und Bürger, die Arbeit
suchen, gut ist, wenn die Menschen im Mittelpunkt stehen und eine Chance erhalten, ein besseres Leben zu
führen. Darum bemühen wir uns mit diesem Gesetz. Ich
freue mich auf den Beginn der Gesetzesberatungen.

Schönen Dank.

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