Alber (NA), 1975-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die fortschreitende technologische und wirtschaftliche Entwicklung macht eine Neuordnung des Meeresvölkerrechts dringend notwendig. Denn bereits absehbare einseitige Änderungen, mögliche Beeinträchtigung der Fernfischerei und der Schiffahrt, würden zu einem Chaos führen. Deshalb ist die Neuordnung des Meeresvölkerrechts ein Beitrag zur Erhaltung des Friedens. Daneben verfolgt die Neuordnung das Ziel gerechter Wirtschafts- und Sozialordnung in der Welt. Sie verfolgt das Ziel, einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Industriestaaten und denen der Entwicklungsländer zu finden.
Ich will hier nicht auf die Einzelfragen eingehen, die Probleme der Hoheitszonen und Küstenmeere, der Wirtschaftszonen, der Fernfischerei, der Festlandsockel, der Archipelfragen und der Eigengewässer, der Meerengen, der freien Schiffahrt und des Überfliegens, des Tiefseebodens und der Meeresbodenschätze, ihrer Nutzung und ihrer Verwaltung, die Probleme der Meeresverschmutzung, der Meeresforschung und des Technologietransfers sowie der Schiedsgerichtsbarkeit. Das ist eine Fülle von Problemen, die so vielschichtig sind, daß sie in einer kurzen Erklärung nicht angesprochen werden können. Ich bedaure deshalb, daß sich der Bundestag mit diesen Problemen erst dann befassen kann, wenn es um die Ratifizierung der Konvention geht, wenn also das Wesentliche bereits gelaufen sein wird.
Die Konferenz stellt einen hohen Anspruch an die internationale Solidarität. Sie stellt diesen Anspruch auf die Beweisprobe. Es heißt, der Tiefseeboden sei das gemeinsame Erbe der Menschheit. Nun zeigt es sich im internationalen Bereich genauso wie im privaten, daß es, sobald es ans Erben geht, Streit gibt.
Notwendig ist eine Internationalisierung der Meere. Die Meere sind zum Wohl der gesamten Menschheit zu nutzen und zu erhalten. Entwickeln sich die Dinge weiter so wie bisher, dann führt dies zu einer Nationalisierung, ja, beinahe wäre man versucht zu sagen: zu einer Kolonialisierung der Meere. Die Freiheit der Meere war früher durch Piraten bedroht; heute ist sie durch Politiker bedroht. Die Wirkung ist dieselbe. Ich will damit nicht sagen, daß es auch sonst Ähnlichkeiten zwischen diesen Personengruppen gibt.
Die universelle Einführung der 12-SeemeilenGrenze würde 5 % der Meere, die Wirtschaftszone von 200 Seemeilen weitere 25 %, die Archipeltheorie weitere 5 bis 10 %, insgesamt also fast 40 % der Meere, unter nationale Hoheit bringen. Mit der Manipulation des Festlandsockels, der Basislinien und der Schelfe wären es beinahe 70 %, so daß nicht mehr allzuviel für eine internationale Regelung bleibt. Die globale Einführung der 12-Seemeilen-Grenze würde die Zahl der Meerengen auf rund 120 erhöhen. 69 Länder würden meerengenabhängig.
Allein dies zeigt, daß vitale Interessen der Bundesrepublik Deutschland berührt sind. Ich will nicht im einzelnen auf sie eingehen; ich kann mich auf meinen Vorredner beziehen.
Deutschland gehört zu den geographisch benachteiligten Staaten. Unter 116 Küstenstaaten liegen wir, was die Angrenzung an das Meer anlangt, an 95. Stelle gegenüber der 24. Stelle der Sowjetunion und dem 10. Platz der Vereinigten Staaten.
Es ist bedauerlich, daß die geographisch benachteiligten Staaten in Genf nicht mehr zusammenfinden. Eine der Ursachen ist die Blockdisziplin der Länder der Dritten Welt. Diese Gruppe der geographisch benachteiligten Staaten könnte, würde sie zusammenfinden, eine Sperrminorität erreichen und damit großen Einfluß auf die Konferenz ausüben.
Ich will damit nicht vorschlagen, daß man dort einen Hort der Unzufriedenen bilden sollte; aber ich meine, daß die Bundesregierung, mit deren Zielen auf dieser Konferenz wir voll übereinstimmen, sich, was das Vorgehen und die Methode anbelangt, etwas intensiver um diese Länder bemühen sollte. Die Gruppe der 77 und die Großmächte scheinen sich zu verrennen; aber eine Hinwendung zur Vernunft wäre notwendig.
Der Anstoß hierzu kann nicht von den Großmächten und auch nicht von den Staaten ausgehen, die von der Natur begünstigt sind; denn die sind nicht sehr an Interessenausgleichen bei der Nutzung interessiert. Deshalb meine ich, daß die geographisch Benachteiligten vorangehen müssen, und die Bundesrepublik könnte einen wichtigen Beitrag dazu leisten.
Man muß auch mehr an die Zukunft denken; denn eine Ausplünderung der Meere wäre verhängnisvoll. Insbesondere ist notwendig, daß man vom Souveränitätsdenken zurückkommt; denn ansonsten wird diese Konferenz nur zu einem Forum zur Anerkennung kurzsichtiger nationaler Ansprüche.
Bei der Konferenz geht es aber nicht nur um vitale Interessen Deutschlands, sondern auch um Interessen unserer europäischen Partner. Es ist des-. halb bedauerlich, daß die Konferenz von den Europäern nicht so vorbereitet worden ist wie von der Gruppe der 77 und anderen. Es ist bedauerlich, daß Europa dort nicht mit der nötigen Geschlossenheit auftritt. Frankreich und England scheinen andere, eigene Interessen zu verfolgen.
Es ist auch bedauerlich, daß die europäischen Länder innerhalb ihrer angestrebten Zonen nicht zu regionalen Übereinkommen bereit sind. Beteiligungen sind nicht sichtbar, auch wenn es in der Energiedebatte hieß, wir könnten uns an der Ölausbeutung der Engländer und an Gasvorkommen Norwegens beteiligen.
Es ist auch bedauerlich, daß die nationalen Parlamente mit solchen wichtigen Fragen erst zu spät befaßt werden.
Ich bin der CDU/CSU-Fraktion dankbar, daß sie dieses Thema durch die Kleine Anfrage auf Drucksache 7/2666 in den Bundestag eingeführt hat.
Ich begrüße auch die Entschließung des Europäischen Parlaments und den darin enthaltenen Anstoß. Sicher steht in der Entschließung nicht die ganze Problematik der Konferenz; das kann auch nicht sein. Aber die Angelegenheit ist im Grund zu ernst, als daß man nur zur Tagesordnung übergehen könnte. Ich danke dem Europäischen Parlament für diese Entschließung. Es zeigt sich auch hier wieder, daß die Parlamentarier europäischer eingestellt sind - und auch danach handeln - als die einzelnen Regierungen.
Abschließend möchte ich die Bundesregierung bitten, nach dem 10. Mai, wenn die dritte Phase dieser Konferenz abgeschlossen sein wird, dem Bundestag rechtzeitig einen Bericht hierüber vorzulegen.
Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir haben über den Antrag des Ausschusses abzustimmen. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 7/3522 zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe: - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Graduiertenförderungsgesetzes
- Drucksache 7/2705 -a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/3517 -Berichterstatter: Abgeordneter . . .
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({1})
- Drucksache 7/3136 ({2}) Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Meinecke ({3})
({4})
Ich danke den Berichterstattern. Wünschen diese das Wort zur Ergänzung? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht verlangt. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Wer den §§ 1, 2, 3, der Einleitung und der Überschrift zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die dritte Beratung.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 13 und 14 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kristallglaskennzeichnungsgesetzes
- Drucksache 7/3500 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1967 über das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik
- Drucksache 7/3501 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Das Wort wird nicht gewünscht. Die Überweisungsvorschläge des Altestenrates ersehen Sie aus der ausgedruckten Tagesordnung.
Wer den Gesetzentwürfen zustimmt, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Schröder ({5}), Dr. Marx, Baron von Wrangel, Dr. Abelein, Dr. Gradl, Jäger ({6}), Böhm ({7}), Dr. von Bismarck, Franke ({8}), Seiters, Lagershausen und Genossen
betr. Verhandlungen mit der DDR über die Grenzmarkierungen an der Elbe
- Drucksache 7/3278 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen - Federführung offen Rechtsausschuß mitberatend
Zur Begründung der Vorlage hat der Abgeordnete Schröder ({9}) das Wort.