Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-26:
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich zunächst unserem Kollegen und Vizepräsidenten Hans-Ulrich Klose vom Präsidium aus ganz herzlich zum 60. Geburtstag gratulieren, den er am 14. Juni feierte.
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Herzlichen Glückwunsch und alles Gute!
Ebenso gratuliere ich dem Kollegen Hans-Wilhelm Pesch, der am 19. Juni ebenfalls seinen 60. Geburtstag beging, nachträglich ganz herzlich.
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Nun komme ich zu den amtlichen Mitteilungen.
Nach § 39 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes sind für den Beirat beim Bundesbeauftragten sechs Mitglieder neu zu wählen. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt hierfür die Abgeordneten Hartmut Büttner ({2}) und Hartmut Koschyk sowie Herrn Jürgen Fuchs aus Berlin vor. Die Fraktion der SPD benennt Herrn Professor Richard Schröder, den Kollegen Rolf Schwanitz und übereinstimmend mit dem Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Ulrike Poppe. Sind Sie mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Das ist der Fall. Damit sind die genannten Personen als Mitglieder des Beirats beim Bundesbeauftragten gemäß § 39 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes gewählt.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die Ihnen vorliegenden Punkte auf der Zusatzpunktliste zu erweitern:
1. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.-Ing. Paul Krüger, Gunnar Uldall, Dr. Hermann Pohler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Jürgen Türk, Dr. Karlheinz Guttmacher, Dr. Rainer Ortleb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Aufbau Ost vorantreiben - Drucksachen 13/4979, 13/7834 2. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({4}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Aufbau Ost - Chancen und Risiken für Deutschland und Europa - Drucksachen 13/5657, 13/7835 3. Beratung des Antrags des Abgeordneten Gunnar Uldall und der Fraktion der CDU/CSU sowie des Abgeordneten Paul K. Friedhoff und der Fraktion der F.D.P.: Investieren in Deutschland - Drucksache 13/8047 4. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({5}) zu dem Gesetz zur Änderung straf-, ausländer- und asylverfahrensrechtlicher Vorschriften - Drucksachen 13/4948, 13/5986, 13/6668, 13/7956 5. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({6}) zu dem Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung ({7}) - Drucksachen 13/6392, 13/7588, 13/7589, 13/7886, 13/8019 6. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({8}) zu dem Gesetz zur Absicherung der Wohnraummodernisierung und einiger Fälle der Restitution ({9}) - Drucksachen 13/2022, 13/7275, 13/7568, 13/7957 7. Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ({10}) - Drucksachen 13/7558, 13/8076, 13/8077 8. Wahlvorschlag der Fraktion der SPD: Nachwahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 4 Abs. 4 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes - Drucksache 13/80419. Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({11})
a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Für moderne Ausbildungs- und Arbeitsplätze in der Freizeit- und Tourismuswirtschaft - Drucksache 13/ 8045 -
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Christel Hanewinckel, Ingrid Holzhüter, Dr. Jürgen Meyer ({12}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung der Benachteiligung der Prostituierten - Drucksache 13/8049 -
c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Rindfleischetikettierungsgesetzes - Drucksache 13/8052 10. Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache ({13})
a) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({14}): Sammelübersicht 221 zu Petitionen - Drucksache 13/8063 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({15}): Sammelübersicht 222 zu Petitionen - Drucksache 13/8064 -

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({16}): Sammelübersicht 223 zu Petitionen - Drucksache 13/8065 -
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({17}): Sammelübersicht 224 zu Petitionen - Drucksache 13/8066-
e) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({18}): Sammelübersicht 225 zu Petitionen - Drucksache 13/8067 -
f) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Abkommen vom 10. Juni 1996 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits - Drucksachen 13/7447,13/7965
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11. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Die neue NATO als Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur - Drucksache 13/8046 12. Beratung des Antrags der Abgeordneten Ludger Volmer, Angelika Beer, Winfried Nachtwei, Christian Sterzing und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Erweiterung der NATO und eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung - Drucksache 13/8074 13. Erste Beratung des von den Abgeordneten Maritta Böttcher, Rosel Neuhäuser und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur solidarischen Ausbildungsfinanzierung ({20}) - Drucksache 13/804014. Beratung des Antrags der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Dr. Jürgen Rochlitz, Werner Schulz ({21}), Christa Nickels und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Erhalt des Palastes der Republik" - Drucksache 13/ 8043 15. Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Entlastung der Versicherten und der Unternehmen von Lohnzusatzkosten - Drucksache 13/8042 16. Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen - Drucksache 13/8034 17. Beratung des Antrags der Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aussetzung des Rückübernahmeabkommens mit Algerien - Drucksache 13/8037 18. Beratung des Antrags der Abgeordneten Rudolf Dreßler, Ulrike Mascher, Ottmar Schreiner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Strukturreform statt Leistungskürzungen in der Alterssicherung - Drucksache 13/8032 19. Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrea Fischer ({22}) Marieluise Beck ({23}), Matthias Beminger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Den Generationenvertrag neu verhandeln - Drucksache 13/8036 20. Beratung des Antrags der Gruppe der PDS: Rentenversicherung stabilisieren und Reform 2000 vorbereiten - Drucksache 13/8044 21. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Haltung der Bundesregierung zu möglichen atomaren Verseuchungen des Meerwassers bei La Hague durch die Wiederaufbereitung deutschen Atommülls
Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Des weiteren ist interfraktionell vereinbart worden, die beiden Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P. zur der Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - es betrifft die Jugendpsychiatrie - sowie den Entwurf eines Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und
des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten auf 1 den Drucksachen 13/8039 und 13/8035 am Schluß der heutigen Tagesordnung zu beraten.
Darüber hinaus soll die Beratung des Rentenreformgesetzes auf Freitag nach der Regierungserklärung und der darauf folgenden Aussprache verschoben werden.
Die Tagesordnungspunkte „NATO-Osterweiterung" sowie „Korruptionsbekämpfungsgesetz" sollen bereits heute nach den Punkten ohne Debatte aufgerufen werden. Die Vorlagen zu Tagesordnungspunkt 14 sollen ebenfalls heute nach Punkt 7 beraten werden.
Außerdem mache ich auf eine nachträgliche Ausschußüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
Der in der 182. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. Juni 1997 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich zusätzlich dem Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus zur Mitberatung überwiesen werden:
Gesetzentwurf des Bundesrates zur Vereinfachung des zivilgerichtlichen Verfahrens und des Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit - Drucksache 13/6398 überwiesen: Rechtsausschuß ({24})
Ausschußfür Fremdenverkehr und Tourismus
Sind Sie mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir entsprechend.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 h sowie die Zusatzpunkte 1 bis 3 auf:
3. a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Steuerreformgesetzes 1999
- Drucksachen 13/7480, 13/7917 ({25})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({26})
- Drucksachen 13/8022, 13/8023 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Gisela Frick Gerda Hasselfeldt
Detlev von Larcher
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({27}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/8024 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller
Peter Jacobi
Dr. Wolfgang Weng ({28})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({29})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Barbara Höll und der Gruppe der PDS

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Ersetzen der Kilometerpauschale bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch eine einheitliche Entfernungspauschale
- zu dem Antrag der Abgeordneten Joachim Poß, Ingrid Matthäus-Maier, Edelgard Bulmahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Für eine gerechte und einfache Einkommensbesteuerung
- zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Oswald Metzger, Kristin Heyne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einkommensteuerreform für Gerechtigkeit und Transparenz
- Drucksachen 13/734, 13/3701, 13/7895, 13/8022, 13/8023 -
Berichterstattung: Abgeordnete Gisela Frick
Gerda Hasselfeldt Dr. Barbara Höll Detlev von Larcher Christine Scheel
c) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Steuerreformgesetzes ({30}) 1998
- Drucksachen 13/7242, 13/7775 -({31})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({32})
- Drucksache 13/8020 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Gisela Frick Gerda Hasselfeldt
Detlev von Larcher
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({33}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/8021 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller
Peter Jacoby
Dr. Wolfgang Weng ({34})
d) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortsetzung der wirtschaftlichen Förderung in den neuen Ländern
- Drucksache 13/7792 - ({35})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({36})
- Drucksache 13/8059 Berichterstattung:
Abgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig Gisela Frick
Dr. Uwe-Jens Rössel
Gerhard Schulz ({37})
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({38}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/8060Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller Oswald Metzger
Adolf Roth ({39})
Ina Albowitz
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({40}) zu dem Antrag des Abgeordneten Werner Schulz ({41}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufbau Ost wirksam voranbringen
- Drucksachen 13/5722, 13/7831 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Hermann Pohler
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({42}) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Anke Fuchs ({43}), Wolfgang Thierse, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Den wirtschaftlichen Aufbau Ostdeutschlands voranbringen
- Drucksachen 13/4702, 13/7832-
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Hermann Pohler
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({44}) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Ernst Bahr, Wolfgang Behrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Eine Zuspitzung der sozialen und wirtschaftlichen Krise in Ostdeutschland abwenden
- Drucksachen 13/5732, 13/7833 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Hermann Pohler
h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({45}) zu dem Antrag der Abgeordneten Werner Schulz ({46}), Antje Hermenau, Vera Lengsfeld, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Neue Impulse für den Aufbau Ost - Drucksachen 13/4946, 13/7836 Berichterstattung: Abgeordnete Sabine Kaspereit
ZP1 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({47}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr.-Ing. Paul Krüger, Gunnar Uldall, Dr. Hermann Pohler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Jürgen Türk, Dr. Karl-Heinz Guttmacher, Dr. Rainer Ortleb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Aufbau Ost vorantreiben
- Drucksachen 13/4979, 13/7834 Berichterstattung: Abgeordnete Sabine Kaspereit
ZP2 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({48}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Aufbau Ost - Chancen und Risiken für Deutschland und Europa
- Drucksachen 13/5657, 13/7835 Berichterstattung: Abgeordneter Jürgen Türk
ZP3 Beratung des Antrags des Abgeordneten Gunnar Uldall und der Fraktion der CDU/CSU sowie des Abgeordneten Paul K. Friedhoff und der Fraktion der F.D.P.
Investieren in Deutschland - Drucksache 13/8047 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({49}) Auswärtiger Ausschuß
Haushaltsausschuß
Dazu liegen vier Entschließungsanträge und ein Änderungsantrag vor.
Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt drei namentliche Abstimmungen durchführen werden.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache vier Stunden vorgesehen. - Auch dazu höre ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Hasselfeldt.