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Reiser (NA), 1973-05-17:
Herr Bundesinnenminister, ist Ihnen bekannt, daß die Kultusminister der Länder diesen Film sehr gut beurteilt und ihn für die Bildungsarbeit der Schulen freigegeben haben?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-05-17:
Das ist mir bekannt, Herr Abgeordneter.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen.
Hansen (NA), 1973-05-17:
Herr Minister, sind Sie mit mir der Meinung, daß es ein zumindest ungewöhnliches Verfahren ist, diesen Film mit einem Begleittext und einem Vorspann zunächst einmal für ein Testjahr einzusetzen, nachdem es nicht nur kritische Stimmen gegeben hat, sondern über die Prämiierung hinaus auch sehr positive von sehr angesehenen Fachleuten, die diesen Film uneingeschränkt für den Einsatz zur politischen Bildung für geeignet halten?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-05-17:
Herr Präsident, ich bin dafür sehr dankbar; natürlich könnte ich sehr kurz die beiden in der Frage des Herrn Kiechle enthaltenen Einzelfragen beantworten, die erste mit Nein und die zweite mit Ja. Aber ich glaube, daß. im Interesse der Aufklärung des Sachverhalts eine Gesamtdarstellung nützlich ist.
Genscher (bundesminister des innern), 1973-05-17:
Herr Abgeordneter, ich habe keinen Anlaß, an der Redlichkeit und Objektivität der Empfehlung des unabhängigen Beirats zu zweifeln. Er wird seine guten Gründe haben, das zu tun. Ich glaube, daß der Wert des Films nicht dadurch gemindert werden wird, wenn einer solchen Empfehlung gefolgt wird; ich weiß noch nicht, ob das geschehen wird, weil ich, wie ich schon andeutete, vor der Entscheidung noch die Meinungsäußerung des Kuratoriums, in dem alle Fraktionen des Bundestages vertreten sind, hören werde. Ich habe den Eindruck, daß manche Mißdeutung in der Vergangenheit darauf zurückzuführen ist, daß :irrtümlich angenommen wurde oder auch möglicherweise von diesem und jenem gern angenommen wurde, die Aufführung des Films sei untersagt worden. Davon kann keine Rede sein. Es ging darum, die zur Beratung und Mitentscheidung berufenen Gremien der Bundeszentrale in den Meinungsbildungsvorgang einzuschalten. Ich halte das für vernünftig. Hätte ich mich anders verhalten, würde ich wahrscheinlich hier stehen, um mich - mit Recht - gegenüber kritischen Fragen verantworten zu müssen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-17:
Ich rufe die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Pensky auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den in verschiedenen Tageszeitungen veröffentlichten Vorschlag des stellvertretenden Polizeipräsidenten von München, Wolf, der unter Hinweis auf den Überfall der israelischen Olympiamannschaft in München durch palästinensische Terroristen fordert, bei „kriegsmäßigen Auseinandersetzungen mit Terroristen" Bundeswehrsoldaten statt Polizei einzusetzen?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-05-17:
Ich habe die Bitte, Herr Präsident, die Frage des Herrn Abgeordneten Pensky zusammen mit der 'des Herrn Abgeordneten Reiser beantworten zu können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-17:
Die Fragesteller sind offensichtlich einverstanden.
Ich rufe auch die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Reiser auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Berichte des Münchner Polizeipräsidenten Wolf in einer Studie, nach der ein Einsatz von Bundeswehr bei „kriegsmäßigen Auseinandersetzungen" mit ausländischen Terroristenkommandos geprüft werden sollte?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-05-17:
Der Münchner Polizeivizepräsident Dr. Georg Wolf hat sich in einer in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern herausgegebenen Broschüre zu dem Thema „Bekämpfung der Gewaltkriminalität" geäußert und dabei unter anderem folgendes ausgeführt - ich zitiere jetzt wörtlich -:
Die erste Vorfrage, die sich stellt, bezieht sich auf die Grenze zwischen polizeilichem und militärischem Einsatz bei kriegsmäßigen Auseinandersetzungen fremder Kommandos und Nationen auf deutschem Boden. Zu prüfen ist auch der Einsatz der Bundeswehr im polizeilichen Bereich. Wenn die Polizei dem Gegner waffenmäßig und ausrüstungsmäßig nicht gewachsen ist, kann ihr schwerlich zugemutet werden, die Differenz durch mehr „Heldenmut" auszugleichen.
Darauf beruhen offenbar, Herr Abgeordneter, die von Ihnen erwähnten Presseberichte.
Nach Art. 87 a Abs. 2 des Grundgesetzes dürfen die Streitkräfte außer zur Verteidigung nur eingesetzt werden, soweit das Grundgesetz das ausdrücklich zuläßt. Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nach dem Grundgesetz nur zur Unterstützung der Polizeikräfte bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, im Spannungs- und Verteidigungsfall sowie im Fall des inneren Notstands unter ganz bestimmten eng begrenzten Voraussetzungen eingesetzt werden.
Überlegungen wie die des Münchner Polizeivizepräsidenten Dr. Wolf finden daher im Grundgesetz keine Rechtsgrundlage. Attentate wie das in München müssen von der Polizei und mit polizeilichen Mitteln abgewehrt werden. Dazu müssen die eingesetzten Beamten in die Lage versetzt werden, wirksam gegen Terroristen vorgehen zu können, deren Absichten und deren Verhalten eine besondere Gefahr für Geiseln und Polizeibeamte bedeutet. Für die wirksame Bekämpfung gewalttätiger Terroristen der genannten Art mit polizeilichen Mitteln sind deshalb Ausbildung, Ausrüstung und Bewaffnung der eingesetzten Beamten entscheidend. Diese Beamten müssen in die Lage versetzt werden, ihren gefahrvollen Auftrag möglichst ohne Gefährdung der Geiseln, ohne Gefährdung unbeteiligter Dritter und ohne vermeidbare Gefährdungen für sich selbst auszuführen.
Bund und Länder haben aus diesem Grunde im Anschluß an die Ereignisse in München mit der Aufstellung von Spezialeinheiten begonnen. Beim Bund ist das die Grenzschutzgruppe 9, die nach Abstimmung mit den Innenministern der Ländern aufgestellt wird und die nach Abschluß der Ausbildung und Ausrüstung den Ländern auf Anforderung gemäß § 9 des Grenzschutzgesetzes zur Verfügung gestellt wird. Polizeiliche Sondereinheiten werden außerdem in den Bundesländern aufgestellt. Diese Initiativen in Bund und Ländern machen die Absicht der Bundesregierung, aber auch der Landesregierung deutlich, auch Terroristengruppen dieser Art mit polizeilichen Mitteln zu begegnen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-17:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Pensky.
Pensky (NA), 1973-05-17:
Herr Minister, ich bin Ihnen für diese umfassende Antwort sehr dankbar und darf

fragen, ob ich aus dieser Antwort schließen darf, daß die Bundesregierung auch künftig für eine deutliche Trennung von polizeilichen und militärischen Aufgaben Sorge tragen wird.
Genscher (bundesminister des innern), 1973-05-17:
Ich kann diese Ihre Frage uneingeschränkt bejahen, Herr Abgeordneter.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-17:
Herr Abgeordneter Reiser, Sie haben keine weitere Zusatzfrage?
Die nächste Frage wurde von Herrn Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim gestellt; es handelt sich um die Frage 35:
Welche Mittel werden nach dem derzeitigen Überblick der Bundesregierung für die Erfüllung der einzelnen Ansprüche aus dem Häftlingshilfegesetz in der Fassung vom 29. Juli 1971 insgesamt benötigt, und welche Zahlungen sind bis zum Ende des Haushaltsjahres 1972 auf die einzelnen Ansprüche geleistet worden?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-05-17:
Herr Abgeordneter, Sie gehen nicht recht in Ihrer Annahme, und zwar deshalb nicht, weil einmal bei der Vorbereitung der von Ihnen genannten Besuche wesentlich mehr Zeit zur Verfügung stand und zum anderen, was noch entscheidender ist, sich die von Ihnen genannten Besucher nicht nur ganz kurzfristig, sondern für längere Zeit in der Bundeshauptstadt und sich vor allen Dingen auch außerhalb der Räume des Herrn Bundespräsidenten und der Räume in den umliegenden Gebäuden aufgehalten haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-17:
Eine Zusatzfrage.
Bitte sehr Herr Bundesminister Genscher (bundesminister des innern), 1973-05-17:
Die Aufwendungen für die 5. Novelle zum Häftlingshilfegesetz vom 29. Juli 1971 wurden mit 140 Millionen DM veranschlagt. Die Durchführung verteilte sich auf mehrere Haushaltsjahre. Nur unter dieser Voraussetzung ist die Novelle seinerzeit zustande gekommen.
Bis gegen Ende des letzten Jahres sind rund 40 Millionen DM ausgezahlt worden. Von diesem Betrag entfallen rund 14 Millionen DM auf die zusätzliche Eingliederungshilfe und rund 26 Millionen DM auf die Ausgleichsleistungen. Danach hat seit Inkrafttreten der Novelle am 1. Juli 1971 mehr als ein Drittel der Berechtigten die zustehenden Leistungen erhalten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-17:
Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Ich rufe nun die Frage 36 des Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim auf:
Wie lange wird es auf der Grundlage der 2. Verordnung über die Auszahlung von zusätzlichen Eingliederungshilfen und Ausgleichsleistungen nach dem Häftlingshilfegesetz vom 11. April 1973 in etwa dauern, bis die letzten Einmalleistungen ausgezahlt worden sind?
Bitte Herr Bundesminister Genscher (bundesminister des innern), 1973-05-17:
Die Abwicklung regelt sich zur Zeit nach der Zweiten Verordnung über die Auszahlung von zusätzlichen Eingliederungshilfen und Ausgleichsleistungen vom 11. April 1973, die die Erste Auszahlungsverordnung vom 26. April 1972 abgelöst hat.
Die Einschränkungen bei der Auszahlung sollen weiter gelockert werden und schließlich ganz fortfallen. Im Jahre 1975 sollen die Auszahlungen abgeschlossen sein. Dieser Zeitplan war von der Bundesregierung bei der Einbringung des Gesetzes ausdrücklich vorgesehen. Er fand die Zustimmung des Haushaltsausschusses.
Die Berechnungen gehen davon aus, daß die Zahl der Berechtigten im wesentlichen konstant bleibt und sich nicht durch stärkere Neuzugänge verschiebt. Für die ehemaligen politischen Häftlinge, die im Rahmen der Amnestie vom 6. Oktober 1972 in das Bundesgebiet entlassen werden, sind im Bundeshaushaltsplan 1973 zusätzlich 5 Millionen DM eingeplant.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-17:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Freiherr Spies von Büllesheim.
Spies Büllesheim (NA), 1973-05-17:
Herr Bundesminister, würden Sie mir zustimmen, wenn ich feststelle, daß die Anspruchsberechtigten durch die Verzögerung der Auszahlung in einem 1971 bei Erlaß des Gesetzes noch nicht voraussehbaren Ausmaß durch die zwischenzeitliche währungspolitische Entwicklung beeinträchtigt wurden und noch beeinträchtigt werden?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-05-17:
Das ist sicher ein Problem, Herr Abgeordneter, das allerdings nicht auf diesen Fall beschränkt ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-17:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr, Herr Kollege!
Spies Büllesheim (NA), 1973-05-17:
Ich darf fragen, Herr Minister, ob die Bundesregierung eventuell bereit ist, eine vorzeitige Auszahlung im Hinblick auf diese Benachteiligung durch die Währungsentwicklung oder aber eine Verzinsung ins Auge zu fassen, jedenfalls dann, wenn sich herausstellen sollte, daß die letzten Anspruchsteller nicht bis 1975 befriedigt werden können.
Genscher (bundesminister des innern), 1973-05-17:
Ich glaube, daß man auch die Frage nach einer Verzinsung nicht isoliert beantworten kann, sondern daß hier ganz prinzipielle Fragen aufgeworfen worden sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-17:
Herr Bundesminister, da die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Kiechle sicherlich eine sehr umfangreiche Beantwortung erfordert, würde ich vorschlagen, daß wir die Fragen des Herrn Abgeordneten Kiechle des Herrn Abgeordneten Milz und des Herrn Abgeordneten Dr. Schulz ({0}) zunächst in der ersten Beantwortung verbinden, wenn dies aus Ihrer Sicht möglich erscheint.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-17:
Das war das Ziel meines Vorschlags. Ich habe gesehen, die Herren Fragesteller sind alle damit einverstanden.
Daher rufe ich die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Kiechle, die Fragen 38 und 39 des Herrn Abgeordneten Milz sowie die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Dr. Schulz ({0}) gemeinsam auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Verhinderung des Moderators Löwenthal vom Zweiten Deutschen Fernsehen durch Sicherheitsorgane des Bundes bei seinem Versuch, den Staatspräsidenten der Republik Vietnam zu interviewen, ein Verstoß gegen die im Grundgesetz gewährleistete Pressefreiheit ist, und wird die Bundesregierung in Zukunft dafür sorgen, daß auch Journalisten, die ihr kritisch gegenüberstehen, umbehindert ihre Informationspflicht erfüllen können?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Herr Löwenthal ({1}), Herr Koch ({2}) und der französische Journalist Pierre Roelandts von Sicherheitsorganen des Bundes daran gehindert wurden, ein Interview mit dem südvietnamesischen Staatspräsidenten van Thieu zu machen, obwohl hierzu die Genehmigung des Präsidenten van Thieu und des Bundespresseamts vorlag, und welche Gründe lassen sich hierfür angeben?
Sieht clie Bundesregierung darin eine unerlaubte Einschränkung des freien Journalismus, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, das Grundrecht der Meinungsfreiheit und der öffentlichen Information uneingeschränkt zu gewährleisten?
Trifft es zu, daß ein Vertreter des Nachrichten-Magazins des Zweiten Deutschen Fernsehens „von höchster Stelle" daran gehindert wurde, den südvietnamesischen Staatspräsidenten van Thieu vor dessen Abflug zu interviewen, und wenn ja, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um in Zukunft einen so flagranten Verstoß gegen Artikel 5 des Grundgesetzes zu unterbinden, und wer war in dem genannten Fall der Verantwortliche der „höchsten Stelle"?
Herr Bundesminister, Sie haben das Wort zur Beantwortung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-17:
Nun kommen wir zu den zusätzlichen Informationswünschen aus dem Hause. Herr Kollege Kiechle, eine Zusatzfrage.
Kiechle (NA), 1973-05-17:
Herr Bundesminister, hätte nicht, da nach Ihren Auskünften der Bundesbehörde auch schon am Vortage bekannt war, daß ein Interview durch Journalisten aus Sicherheitsgründen auf dem Flugplatz nicht in Frage komme, eine Verpflichtung bestanden, Journalisten - ganz gleich, welcher Art - eine Möglichkeit für solche Interviews außerhalb des Flugplatzes zu verschaffen und zu sichern?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-05-17:
Herr Abgeordneter, Sie haben dem Zitat mit der Erklärung des Chefs des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung entnehmen können, wie sehr er sich um eine solche Möglichkeit bemüht hat und daß er offensichtlich auch davon ausging, eine solche Begegnung werde am nächsten Morgen in der Bundeshauptstadt möglich sein.
Ich bitte zu bedenken, daß sich bei aller Planung für den Ablauf solcher Besuche sehr häufig noch Änderungen ergeben. Es gehört zum Alptraum aller an der Vorbereitung solcher Besuche beteiligten und für die Sicherheit verantwortlichen Behörden, was an solchen Sonderwünschen und auch Änderungen im Programm entstehen mag. Ich habe zur Zeit auch einen solchen Alptraum.
Kiechle (NA), 1973-05-17:
Herr Bundesminister, haben Sie Verständnis für meine Auffassung, daß angesichts der Versicherung, die Sie eben abgegeben haben, die Bundesregierung werde das Recht auf Pressefreiheit überall, jederzeit und unter allen Umständen sichern, die Bemerkung des beamteten Sprechers der Bundesregierung, Pressefreiheit könne sicherlich nicht auf jedem einzelnen Quadratmeter der Bundesrepublik stattfinden, reichlich deplaziert war?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-05-17:
Herr Abgeordneter, ich glaube, Sie müssen die Erklärung des Sprechers der Bundesregierung dahin gehend verstehen, daß er - mit Recht - sagen wollte, Sicherheitsgründe könnten sehr wohl dafür sprechen, daß nicht an jedem Platz eine Begegnung mit Journalisten möglich ist. Das ist eine Erfahrung, die wir bei jedem Besuch machen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Milz.
Milz (NA), 1973-05-17:
Herr Minister, gehe ich recht in der Annahme, daß die Sicherheitsbestimmungen insofern unterschiedlich gehandhabt worden sind, als dieses Interview verhindert wurde, bei den Besuchen aber etwa des israelischen Außenministers, de Gaulles und Kennedys die gleiche Sicherheitsstufe angeordnet war und trotzdem allen Journalisten ausreichend Möglichkeiten geboten wurden, diese Staatsgäste zu interviewen?
Milz (NA), 1973-05-17:
Herr Minister, ist es richtig, wenn ich feststelle, daß Äußerungen von Sicherheitsbeamten, sie handelten auf höchste Weisung, deshalb in hohem Maße gefährlich sind, weil dadurch auch die Transparenz der Entscheidungen, hier bezogen auf die Presse, nicht mehr gewährleistet ist, und daß wir alle uns bemühen sollten, Aussagen wie die, auf höchste Weisung zu handeln, möglichst zu unterlassen?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-05-17:
Herr Abgeordneter, wir müßten uns darüber verständigen, was Sie mit „höchster Weisung" meinen. Wenn ein Polizeibeamter mit der Erklärung, er handele auf höchste Weisung, zum Ausdruck bringen will, daß über die Sicherheitsmaßnahmen eine Entscheidung seines Ministers, in diesem Falle des Innenministers von Nordrhein-Westfalen, vorliege, halte ich das nicht für eine gefährliche, sondern für eine zutreffende und korrekte Äußerung.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-17:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage. Bitte!
Milz (NA), 1973-05-17:
Herr Minister, sind Sie mit mir der Meinung, daß der so antwortende Beamte dann auch die Stelle nennen muß, die ihm diese Weisung erteilt hat?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-05-17:
Herr Abgeordneter, es gibt für den Polizeibeamten als höchste vorgesetzte Stelle nur den Innenminister. Der Betreffende hat offenbar vorausgesetzt, daß alle, die das hörten, dies wußten.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-17:
Herr Dr. Schulz ({0}), eine Zusatzfrage?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-05-17:
Herr Präsident, ich sollte erst die Grundfrage des Herrn Abgeordneten Schulz beantworten, die Sie bereits mit aufgerufen hatten.
Die Antwort ist kurz. Sie lautet: Aus Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, ist nicht erkennbar, wen Sie mit „höchster Stelle" meinen. Ich muß Sie im übrigen auf die dem Herrn Abgeordneten Kiechle gegebene Antwort verweisen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Schulz (NA), 1973-05-17:
In der Tat, Herr Bundesminister, so ist es; das wollte ich gern von Ihnen wissen. Aber sind Sie nicht der Auffassung, daß ein eigenartiger und für die Öffentlichkeit peinlicher Widerspruch darin liegt, daß die Durchschlagskraft der an diesem Tag getroffenen Sicherungsmaßnahmen dazu ausreichte, das Interview dreier demokratisch legitimierter Journalisten mit dem Staatspräsidenten von Vietnam zu unterbinden, nicht aber dazu, am gleichen Tage die Stürmung und Plünderung des Bonner Rathauses durch Terroristen zu verhindern?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-05-17:
Herr Abgeordneter, ich bin sicher, daß Sie mit mir einer Meinung sind, daß die Sicherheit eines Staatsgastes zur Wahrung des Gastrechtes die absolute Priorität hat. Ich möchte deshalb jede Kritik an der Entscheidung des örtlichen Einsatzleiters auf dem Flughafen Köln/Bonn ausdrücklich und noch einmal mit Entschiedenheit zurückweisen.
Es ist unzulässig, ein Verhältnis herzustellen zwischen den Gewalttaten am Bonner Rathaus und den Sicherungsmaßnahmen dort. Wir haben schon bei anderer Gelegenheit - insbesondere der Herr Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen im dortigen Landtag - dargelegt, welche Gründe dafür maßgebend gewesen sind, daß diese Gewalttaten in Bonn nicht verhindert werden konnten.
Schulz (NA), 1973-05-17:
Herr Bundesminister, darf ich noch einmal auf den bereits erwähnten Brief des stellvertretenden Sprechers der Bundesregierung an den Deutschen Presserat zurückkommen. Herr Dr. Grünwald hat geschrieben - ich zitiere -:
Pressefreiheit kann sicherlich nicht auf jedem einzelnen Quardratmeter der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, schon gar nicht in Fällen derartigen Sicherheitsrisikos.
Auf das Sicherheitsrisiko sind Sie schon eingegangen, aber das war eine Hervorhebung. Herr Dr.
Grünwald hat geschrieben: „Pressefreiheit kann

Dr. Schulz ({0})
sicherlich nicht auf jedem einzelnen Quadratmeter der Bundesrepublik Deutschland stattfinden". Ich möchte Sie fragen, auf welchem Quadratmeter der Bundesrepublik - ausgenommen die Persönlichkeitssphäre, die sowieso nicht nach Quadratmetern zu messen ist die Pressefreiheit unter Umständen nicht stattfinden kann und wer dafür die Verantwortung trägt.
Genscher (bundesminister des innern), 1973-05-17:
Herr Abgeordneter, Pressefreiheit findet selbstverständlich auf jedem Quadratmeter der Bundesrepublik Deutschland statt. Der Sprecher der Bundesregierung hat das ja auch nicht so ausdrücken wollen, wie Sie es jetzt verstehen. Er hat zum Ausdruck bringen wollen, daß sehr wohl Hinderungsgründe dafür vorliegen können, daß der Zugang aus bestimmten Anlässen nicht möglich ist, wie es z. B. hier der Fall war. Im übrigen wird Ihnen selbst bekannt sein, Herr Abgeordneter, daß z. B. in diesem Raum, in dem wir uns befinden, ein Abgeordneter auch nicht durch einen Journalisten interviewt werden kann, ohne daß man sagen könnte, auf diesem Gebiet sei die Pressefreiheit nicht vorhanden.
({0})
Hansen (NA), 1973-05-17:
Herr Minister, könnte die Tatsache, die von Ihnen erwähnt wurde, daß die vietnamesischen Sicherheitsbeamten den Herrn Moderator Löwenthal am Betreten des Flugzeuges gehindert haben, nicht auch darauf zurückzuführen sein, daß Herr Löwenthal bekanntermaßen meistens bewaffnet herumläuft?
({0})
Genscher (bundesminister des innern), 1973-05-17:
Das glaube ich nicht, Herr Abgeordneter.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hupka; es ist die letzte.
Hupka (NA), 1973-05-17:
Herr Bundesminister, können Sie dem zustimmen, daß bei den betreffenden und betroffenen Journalisten der subjektive Eindruck entstehen mußte, sie würden in der Ausübung ihrer Informationspflicht behindert?
Genscher (bundesminister des innern), 1973-05-17:
Ich kann mir das eigentlich schon deshalb nicht vorstellen, Herr Abgeordneter, weil z. B. Herr Löwenthal aus den Bemühungen des Leiters meines Ministerbüros entnommen hat, daß die Bundesregierung mit außerordentlicher Intensität darum bemüht war, ihm ein solches interview zu ermöglichen. Dasselbe gilt bekanntlich für die Bemühungen des Chefs des Presse- und Informationsamtes und des von ihm dafür eigens dorthin entsandten Beamten und schließlich auch hinsichtlich der verständnisvollen Haltung des örtlichen Einsatzleiters, der in vielfältiger Weise versucht hat, doch noch eine andere
Entscheidung zu ermöglichen. Ich habe bereits auf die Möglichkeit der Einsichtnahme in den Erlahrungsbericht hingewiesen. Ich muß noch einmal sagen, Herr Abgeordneter-, daß die Bundesregierung hier mit allem Nachdruck feststellt, daß sie für die Garantie der Pressefreiheit allerorts eintritt. Sie befindet sich hier in voller Übereinstimmung mit der Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Außerdem muß ich aber auch sagen, daß die Sicherheitsmaßnahmen für im höchsten Grade gefährdete Staatsgäste sehr häufig eine Einschränkung der Zugangsmöglichkeiten erforderlich machen, dies insbesondere dann, wenn eine Änderung der ursprünglich vorgesehenen Planungen erforderlich ist.
Ich glaube, man sollte die Redlichkeit der Motive, die die zuständigen Sicherheitsbehörden veranlaßt haben, sich so und nicht anders zu verhalten, nicht durch eine vordergründige Kritik in Zweifel ziehen. Wir würden sonst unsere Polizeibeamten in ihrer vertrauenswürdigen Haltung verunsichern.
({0})
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Vogel (NA), 1973-05-17:
Frau Kollegin Timm, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir bisher in dieser Frage hier im Hause einen, wie ich meine, weitestgehend übereinstimmenden Ausgangspunkt haben?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-17:
Ich rufe die Fragen 41 und 42 des Herrn Abgeordneten Biechele auf. Der Fragesteller bittet um schriftliche Beantwortung. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Damit ist die Zeit für die Fragestunde abgelaufen.
Wir nehmen die unterbrochene Beratung des Punktes 3 a, b, c, d in Verbindung mit den Punkten 4 bis 9 wieder auf.
Das Wort zur Begründung des Antrags auf Drucksache 7/561 erteile ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Heck.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-05-17:
Das Wort hat Herr Bundesminister Jahn.