Christian Schwarz-Schilling (bundesminister für post und telekommunikation), 1991-11-28:
Nein. Herr Kollege, ich darf darauf hinweisen, daß wir bei einem Eigenkapitalanteil von über 43 % gelegen haben, nach der Aufteilung ungefähr bei 38 % für die Telekom, und daß ich in etwa absehen konnte, daß dies dann auf 33 % bei der neuen Bilanzierung zurückgehen wird. So war es damals in den Beratungen. Deswegen wurden für die Unternehmen ja auch nicht 38 %, sondern 33 % Eigenkapital im Gesetz festgelegt.
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Lieber Herr Kolbe, ich darf hier doch eines richtigstellen: Mein Kollege Rawe hat im Haushaltsausschuß sehr wohl das Ergebnis der Untersuchung für den Standort des BAPT in Mainz kundgetan.
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Es ist dort entsprechend erörtert worden. Da kann der Haushaltsausschuß eine andere Meinung haben. Aber ich möchte doch diesen Vorwurf gegenüber dem Kollegen Rawe hier zurückweisen.
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Ich muß Ihnen sagen: Wenn Sie sich über Einzelheiten orientieren wollen, stehen wir Ihnen ja jederzeit zur Verfügung, um die entsprechenden Kriterien offenzulegen, Ich möchte Sie also bitten, davon Gebrauch zu machen, aber hier nicht in dieser Weise eine falsche Äußerung vorzunehmen.
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Herr Kolbe, auch bezüglich der Frage des Briefzustellers in Potsdam muß ich einen Punkt ansprechen. Glauben Sie doch nicht, daß ich nicht furchtbar gern diesem Briefzusteller die Anpassung geben würde.
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-- Herr Sorge? Nein, das war von Herrn Kolbe vorgetragen worden.
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- Ja, er hatte die Sorge, aber Herr Kolbe hat es vorgetragen.
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Glauben Sie doch bitte nicht, daß wir das nicht furchtbar ernst nehmen. Aber haben Sie sich einmal ausgerechnet, was das bedeutet? Ich will Ihnen einmal eine Zahl nennen: Wenn Sie bei den Postunternehmen eine Angleichung des Einkommensniveaus von Ost an West um 1 % vornehmen wollen, dann kostet dieses Prozent ca. 47 Millionen DM. Es gibt Leute, die reden von einer Anpassung von 60 auf 80 %. Wissen Sie, daß das eine Erhöhung um ungefähr 33 % ist? Und jetzt rechnen Sie bitte 33 mal 47 Millionen DM!
Meine Damen und Herren, zu dem, was dann auf den Haushaltsausschuß zukommt - bei uns müssen das ja die Unternehmen bezahlen, und dann sagt man den Unternehmen, nun seht mal zu, wie ihr das bezahlt; aber Tarife dürft ihr nicht erhöhen; es wird alles eingeschränkt, aber zahlen sollen sie es Zu dem, was das dann bezüglich des übrigen öffentlichen Dienstes für den Haushaltsausschuß bedeuten würde, möchte ich schon sagen, daß sich ein Mitglied des Haushaltsausschusses diese Frage, die hier zu beantworten ist, einmal stellen sollte und das vielleicht einmal berechnen sollte.
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Ich kann dazu nur sagen: Wir können uns auf diesem Sektor populistische Forderungen nicht erlauben, weil hinterher die dicke Suppe kommen wird. Wir werden Arbeitslosigkeit über Arbeitslosigkeit bekommen, weil kein Unternehmen und auch nicht der öffentliche Dienst solche Größenordnungen in den nächsten drei Jahren verkraften könnte. Sie müßten ja, wenn Sie von 1994 sprechen, praktisch in drei Sprüngen vorgehen: 80 % , 100 %, 120 %; denn in drei Jahren werden Sie das Westniveau von heute mindestens auf 120 % haben, wenn Sie es auf das Niveau von 1991 beziehen.
Von daher gesehen kann ich Ihnen also nur sagen: Das wären Lohnerhöhungen pro Jahr in der Größenordnung von über 30 %. Welche Volkswirtschaft hätte bei stabilem Geld jemals eine solche Erhöhung verkraften können! - Das geht nicht.
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Nächster Punkt: Kabelgebühr. Meine Damen und Herren, hierzu muß ich noch einmal folgendes sagen - Herr Sorge, Herr Pfeffermann hatte hierzu den richtigen Zwischenruf gemacht - : 3 DM Erhöhung, und dann sehen Sie sich doch einmal das an, was die öffentlich-rechtlichen Anstalten an Rundfunkgebührenerhöhungen fordern, ohne daß es eine Vermehrung an Programmen gibt. Und schauen Sie sich einmal an, wie hoch die Gebühren für Kabelfernsehen in Amerika, in England, in Frankreich sind; die liegen im Vergleich zu dem, was heute die Bundespost einnimmt, zwischen dem Doppelten und dem Dreifachen höher.
Wenn der Rechnungshof seine Besorgnis ausdrückt, dann ja gerade in dem Sinne, daß rechtzeitig Gebührenanpassungen vorgenommen werden müssen, um die entsprechende Rendite noch im Laufe der Lebensdauer eines Netzes zu erreichen. Ich habe den Bericht sehr gut gelesen. Ich bin schon anderes gewohnt gewesen. In dem Bericht sind sehr gute Dinge enthalten, und die muß die Telekom sehr genau beachten. Der Bericht ist ja auch an die Telekom gerichtet.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun ein abschließendes Wort sagen: In den fünf neuen Bundesländern haben wir eine gewaltige Anstrengung mit Investitionen in Höhe von 60 Milliarden DM in den nächsten fünf Jahren vor uns. In diesem Jahr sind es - wie Sie wissen - rund 6,8 Milliarden DM von der Post und dann noch 1,6 Milliarden DM durch ein Zusatzprogramm für die Turnkey-Projekte. Insgesamt ist dies das größte Investitionsprogramm, das von irgendeiner Seite in den fünf neuen Bundesländern durchgeführt wird. Das leistet dieses Unternehmen, ohne vom Steuerzahler auch nur irgend etwas zu bekommen. Im Gegenteil, es muß sogar eine entsprechend hohe Quote abführen.
In einem Punkt gebe ich Ihnen natürlich recht: Es wird die Frage gestellt, ob man das denn nicht etwas ferner von der Politik machen soll. Dazu sage ich Ihnen, obwohl ich der politisch Verantwortliche bin: Ich bin der Auffassung, daß die Politik von der Deutschen Bundespost mehr ferngehalten werden muß und in die langfristigen Planungen dieser Unternehmen nicht so stark und so willkürlich eingreifen darf.
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Aber da sind alle Koalitionen gleich: Herr Matthöfer hat die Ablieferung von 6,75 % auf 10 % erhöht, als - ohne Wiedervereinigung - die Kassen leer waren. Der Finanzminister heute ist ebenfalls nicht bereit, weniger als vorher einzunehmen. Er kommt jetzt etwa auf das gleiche.
Ich kann Ihnen nur sagen: Das kann man nur durch gesetzliche Maßnahmen verändern. Insofern bin ich aus vielerlei Gründen auf eine neue Postreform aus, auf eine Postreform 2. Ich bin sehr froh darüber, daß auch in der sozialdemokratischen Fraktion darüber ernsthaft nachgedacht wird, denn es steht zuviel auf dem Spiel. Man muß die internationale Situation sehen. Mit einer Geschwindigkeit ohnegleichen werden die Weltmärkte von den internationalen Telefongesellschaften praktisch aufgeteilt in Osteuropa und auch in Südamerika; aber unser Flaggschiff, die Telekom, darf sich nicht beteiligen, darf deshalb nicht, weil sie nach Art. 87 des Grundgesetzes daran gehindert ist.