gesine lötzsch (NA), 2007-09-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde schon gesagt: Der Arbeitsminister verfügt
über fast die Hälfte des Bundeshaushaltes. Selbst wenn
man die Zuschüsse zu den Rentenkassen abzieht, sind es
immer noch etwa 45 Milliarden Euro, die Herr
Müntefering nächstes Jahr verteilen kann. Die SPD verweist gerne auf diese riesige Summe, um zu zeigen, wie
sozial ihre Haushaltspolitik sei. Doch das ist sie nicht.
Im Gegenteil: Es ist wirklich erschreckend, wie wenig
Positives dieses viele Geld auf dem Arbeitsmarkt bewirkt.

Ich würde sogar weitergehen: Der Arbeitsminister
richtet mit den Steuergeldern mehr Schaden als Nutzen
an.

({0})

Das liegt an der falschen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik
der alten und der jetzigen Bundesregierung. Die
Agenda 2010 macht den Arbeitsmarkt kaputt und hat
eine verheerende Spirale des Lohndumpings ausgelöst,
die zu menschenunwürdigen Bedingungen geführt hat.

({1})

Jeder von uns - auch die Kollegen auf der rechten Seite
des Hauses - kennt Unternehmen, die sozialversicheDr. Gesine Lötzsch
rungspflichtige Arbeitsplätze in Minijobs zerstückelt haben. Jeder von uns kennt Unternehmen, die Leiharbeiter
zu Hungerlöhnen beschäftigen und ihren Mitarbeitern so
wenig zahlen, dass sie ihren Lohn durch das Sozialamt
aufstocken lassen müssen.

({2})

Das ist nicht hinnehmbar.

({3})

Das Politikmagazin Fakt berichtete über folgenden
Vorfall: Ein Maurer, der 43 Jahre Berufserfahrung hat
und gerade zwei Monate arbeitslos war, wurde von der
Arbeitsagentur zu einer Trainingsmaßnahme zur Eignungsfeststellung bestellt. Der Maurer durfte dort - ohne
einen Cent verdient zu haben - 14 Tage schuften. Dann
wurde er gefeuert. Das ist eine unerträgliche Situation.

({4})

Die Politik der Agenda 2010 hat aus Arbeitnehmern
Freiwild für skrupellose Unternehmen gemacht. Diesen
Machenschaften muss endlich ein Riegel vorgeschoben
werden. Hier müssen Sie handeln, Herr Müntefering.

({5})

Mein persönlicher Wahlslogan 2005 lautete: „Von Arbeit muss man leben können“. Man wirft uns gerne vor,
wir seien populistisch.

({6})

Doch was ist an dieser Forderung populistisch? Eigentlich müsste jeder Politiker - dazu zählen wir alle in diesem Saal -, der für die sorgsame Verwendung von Steuergeldern Verantwortung trägt, mir zustimmen, dass
diese Forderung nicht nur human, sondern auch haushaltspolitisch zwingend ist.

({7})

Wenn es so weitergeht, dass Unternehmen ihre Lohnkosten senken und ihre Beschäftigten zum Sozialamt
schicken, dann geht dieser Staat irgendwann Bankrott.

({8})

Immer mehr Menschen müssen zum Sozialamt gehen
und Zuschüsse beantragen, weil ihr Lohn ihnen kein
menschenwürdiges Leben ermöglicht. Ihre Arbeitsmarktpolitik ruiniert die Menschen und die Staatsfinanzen.

({9})

Das beste Mittel, um die Selbstbedienungsmentalität
der Unternehmen zu stoppen, ist die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes, und zwar nicht nur für einzelne Branchen, sondern flächendeckend ohne Ausnahme, auch wenn es der rechten Seite des Hauses nicht
gefällt. Bei dieser Forderung geht es nicht nur darum, die
Armut zu bekämpfen, sondern der Mindestlohn verhindert auch, dass die Unternehmen von Mitnahmeeffekten
profitieren.

Es ist zynisch, wenn immer wieder behauptet wird,
dass Mindestlöhne den Arbeitsmarkt kaputt machen, wie
es von der rechten Seite des Hauses gerne getan wird.

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Im Gegenteil: Der Arbeitsmarkt geht kaputt, weil viele
Unternehmen keine Mindestlöhne zahlen. Jeder, der gegen Mindestlöhne ist, sollte sich einmal in Europa umschauen - interessanterweise gab es bei den vorhergehenden Redebeiträgen entsprechende Zurufe aus den
Reihen der SPD -: In allen 20 Mitgliedstaaten der EU, in
denen es einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, wurden
die Mindestlöhne in diesem Jahr sogar erhöht. Daran
sollten wir uns orientieren.

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Ich habe bisher noch nicht gehört, dass die Länder, in denen es einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, den Notstand ausgerufen hätten.

Ich habe nicht genügend Zeit, um alle Details des Arbeitshaushaltes zu behandeln. Das ist aber auch nicht nötig. Ich habe nur das Beispiel Mindestlohn herausgenommen, um zu zeigen, wo der Systemfehler in der
Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung liegt. Am Beispiel des Mindestlohnes, verehrter Kollege Steinbrück,
kann man auch Ihre Vorwürfe an uns Linke entkräften,
dass wir immer nur mehr Geld ausgeben wollten.

({12})

Denn der Mindestlohn kostet den Staat keinen Cent. Im
Gegenteil: Er bringt sogar Geld in die Kassen.

({13})

Ich denke, auch Sie können das nachrechnen.

({14})

Herr Kollege Müntefering, Sie haben öffentlich erklärt, dass die zweite Hälfte der Legislaturperiode sozialdemokratisch werden soll. Beweisen Sie es doch wenigstens in dieser Frage und setzen Sie den gesetzlichen
Mindestlohn durch, und zwar nicht nur für einzelne
Branchen, sondern für alle!

({15})

Dann tun Sie etwas Gutes, und dafür werden Sie unsere
Unterstützung bekommen, aber nur, wenn Sie entschlossen darangehen.

Vielen Dank.

({16})