müller (NA), 1971-02-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst eine Vorbemerkung. Ich muß noch einmal auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Liehr zurückkommen und der Redlichkeit halber noch einmal feststellen, wie es wirklich war. Herr Kollege Liehr, Sie haben uns den Vorwurf gemacht, wir hätten unseren eigenen Antrag im Jahre 1967 selbst fallenlassen.
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- Warten Sie ab, Herr Kollege Liehr. Erstens war dieser Entwurf kein umfassender Entwurf zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes.
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- Eben, Herr Kollege Schellenberg, mit Rücksicht
auf jene Koalitionsabsprache, die Sie heute hier zitiert haben.
Zweitens - das wissen Sie genau, Herr Kollege Liehr - habe ich im zuständigen Ausschuß für Arbeit wiederholt den Antrag gestellt, es zu behandeln, und jedesmal kam die Einrede von der SPD schade, daß der Kollege Buschfort nicht hier ist --({2})
- Nein, das muß ich hier zu Ehren des damaligen Vorsitzenden einmal sagen: Sie haben die Einrede gemacht mit dem Hinweis, daß Sie selbst einen Entwurf einbringen wollten, und es war damals noch so - etwas anders als heute -, daß man Rücksicht genommen hat, wenn eine solche Absichtserklärung abgegeben wurde.
({3}) Gut, daß Sie das gesagt haben, Herr Professor Schellenberg. 1968 kam dann Ihr Entwurf, und in der ersten Sitzungswoche im Februar 1969 war wohl die erste Lesung.
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- Verzeihung, lassen Sie mich doch wenigstens einmal ausreden und prüfen Sie dann, ob das, was ich sage, richtig ist. 1967 haben wir unseren Entwurf eingebracht. Ihr Entwurf war vom Dezember 1968 und ist in der ersten Februarwoche 1969 hier in erster Lesung behandelt worden.
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- Herr Kollege Liehr, Sie als Mitglied des Ausschusses für Arbeit mußten und müssen wissen, daß seinerzeit ihr Antrag gar nicht mehr behandelt werden konnte, weil wir uns mitten in der Beratung des Arbeitsförderungsgesetzes und des Berufsbildungsgesetzes befanden, in einem Unterausschuß, dessen Vorsitzender Sie selber waren. Meine Damen und Herren, Ihr Antrag war nichts anderes mehr als eine Pflichtübung für die nahe bevorstehenden Bundestagswahlen.
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- Ich habe Ihnen ausdrücklich erklärt, wir waren fairerweise bereit, Ihrer Einrede stattzugeben, und haben deshalb wiederholt meinen Antrag auf Behandlung zurückgestellt, also unseren Antrag nicht fallenlassen.
Meine Damen und Herren, es ist auch sehr interessant, daß Sie hier mit großer Emphase ankündigen, daß wir keine Illusionen haben sollten, in Ausschußberatungen mit wechselnder Mehrheit irgend etwas beschließen zu können. Diese Illusionen haben wir nach den Erfahrungen im Ausschuß in dieser Legislaturperiode überhaupt nicht. Ich möchte aber hinzufügen: Gehen Sie umgekehrt keine Fehlspe5888 

Müller ({7})
kulation ein! Sie haben uns die Lehre erteilt, wie man sich verhält und nicht wie in der Vergangenheit versucht, sich zu überzeugen, sondern einfach durch Abstimmung durchsetzt, was man will.
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Nun zur Sache! Herr Kollege Urbaniak, darf ich die ersten Sätzen in der Hauptsache an Sie richten. Kaum ist unser Gesetzentwurf dem Hohen Hause zugeleitet worden und der Öffentlichkeit bekanntgeworden, waren Sie es, der uns arbeitnehmer- 
und gewerkschaftsfeindliche Absichten unterstellte. Diese Behauptung ist einfach sachlich falsch
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- doch, ich habe zugehört - und vergiftet außerdem noch unnötigerweise die Atmosphäre. Sie ist nicht geeignet, gemeinsame Beratungen zu fördern, um ein für die Arbeitnehmer fortschrittliches und effektives Gesetz zu schaffen. Aber Sie haben hier im Laufe der Diskussion ja wiederholt kundgegeben, daß Sie unsere Stimmen nicht haben wollen, gerade mit dem Hinweis, daß Sie keine Abstimmungen mit wechselnden Mehrheiten wollen. Wir haben in § 22 unseres Gesetzentwurfs die Grundsätze niedergelegt, von denen Sie gesprochen haben, nach denen sich die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Arbeitgeber, der Arbeitnehmervertretung - sprich: Betriebsrat - und den im Betrieb vertretenen Gewerkschaften richten sollte, damit die Funktionsfähigkeit der betriebsverfassungsrechtlichen Organe und, ja, der Friede im Betrieb gewahrt bleiben.
Im übrigen darf ich bei dieser Gelegenheit nur einmal in Erinnerung rufen, daß das derzeitige Betriebsverfassungsgesetz im Jahre 1952 gegen die Stimmen der SPD verabschiedet wurde. Vielleicht geschah dies damals aus der gleichen ideologischen Vorstellung, mit der Sie unseren jetzigen Entwurf verteufeln. Interessanterweise beginnt jedoch - und das auch an Herrn Kollegen Dr. Nölling; vielleicht ist das auch eine Antwort an meinen Herrn Kollegen Schulze-Vorberg - die Begründung des Regierungsentwurfs mit folgenden interessanten Sätzen:
Das geltende Betriebsverfassungsgesetz wurde im Jahre 1952 nach harten politischen Auseinandersetzungen im Bundestag verabschiedet ... Trotzdem hat es sich zumindest in den ersten Jahren seiner Geltung im großen und ganzen bewährt. Es verbesserte gegenüber dem vorhergehenden Recht die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Betrieben erheblich und fand deshalb u. a. auch im Ausland starke Beachtung.
Soweit das Zitat. - Eine eindeutigere Bestätigung für die damalige gute Arbeit der CDU/CSU bzw. der Koalition ist wohl nicht mehr nötig.
Unserer Meinung nach ist es besser, eine gute Sache fortzuentwickeln, als mit Experimenten das Risiko größerer Konflikte und volkswirtschaftlicher Schäden im Sinne des Gemeinwohls einzugehen; ja, des Gemeinwohls.
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Erlauben Sie mir zur gesetzlichen Ausgestaltung der Stellung der Gewerkschaften im Betrieb noch folgende Bemerkung. In § 22 Abs. 2 unseres Entwurfs - Abs. 1 entspricht dem geltenden Recht - heißt es:
Der Betriebsrat ist berechtigt, seine Aufgaben in Zusammenarbei und mit Unterstützung der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften durchzuführen.
Aus dem Gesamtverständnis dieser Vorschriften ergibt sich doch ganz eindeutig, daß von einer Gewerkschaftsfeindlichkeit in keiner Weise die Rede sein kann. Jede andere Behauptung ist reine - erlauben Sie mir diesen Ausdruck - Demagogie. In Absatz 2 unserer Vorschrift ist das Recht des Betriebsrates auf Zusammenarbeit mit
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lesen Sie doch den Text! - und auf Unterstützung durch Gewerkschaften postuliert.
Zur Klarstellung möchte ich feststellen, daß nach unserer Auffassung nur der Betriebsrat der alleinige Rechtsträger im Betrieb sein kann. Und dies auch zu Recht! Er wird von allen Arbeitnehmern im Betriebe gewählt und trägt damit auch die Verantwortung gegenüber der Belegschaft.
Unverständlich bleibt mir überhaupt, was die Regierungsvorlage mit der Formulierung in § 2 Abs. 3 eigentlich will, es sei denn, daß sie ursprünglich etwas anders ausfallen sollte, als es jetzt heißt und was auch in der Begründung dazu gesagt wird. Es heißt hier:
Zur Wahrnehmung der in diesem Gesetz genannten Aufgaben und Befugnisse der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften ist deren Beauftragten im Benehmen mit dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat Zugang zum Betrieb zu gewähren, . . .
Der Betriebsrat ist also berechtigt, mit Unterstützung der im Betrieb vertretenen Gewerschaft seine Aufgabe durchzuführen. Dann ist es doch selbstverständlich, daß deren Vertreter auch Zugang zu dem Betrieb haben müssen, um diese Aufgabe zu erfüllen. Darüber täuscht auch die Erläuterung, Herr Minister, die Sie heute gegeben haben, nicht hinweg. Was soll diese doppelte Rechtsträgerschaft? Sie ist nicht fortschrittlich, sondern sogar gefährlich. Sie führt zu Konflikten zwischen Betriebsrat und Gewerkschaften, die sich als eine schwere Belastung im Betriebsklima erweisen könnten.
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Abgesehen davon, daß der Begriff „im Benehmen" - das ist heute schon gesagt worden - rechtlich sehr fragwürdig ist, wollen wir nicht, daß auch noch Konflikte zwischen Betriebsrat und Gewerkschaft entstehen, die auch heute schon im Betrieb präsent sein können und sind.
Unverständlich bleibt uns auch trotz des Hinweises in der Begründung, daß in der Regierungsvorlage in § 2 Abs. 1 die Gemeinwohlklausel fortgefallen ist. Wir haben dagegen bewußt die VerpflichMüller ({13})
tung des geltenden Rechts in unserem Entwurf wiederaufgenommen, weil wir jeden Betrieb in die gesamtwirtschaftliche Verantwortung eingeschlossen wissen wollen. Wenn die Gemeinwohlverpflichtung nicht mehr im Aktienrecht enthalten ist, so ist sie deshalb noch nicht weniger wichtig geworden.
Untragbar ist nach unserem Verständnis wirtschaftlicher Eigengesetzlichkeit auch der Wegfall des Verbots der parteipolitischen Betätigung. Wir haben dieses Verbot des geltenden Rechtes, wie bereits in der Einleitung der Begründung von meinem Kollegen Ruf erklärt, in § 22 Abs. 5 übernommen. Hier heißt es schlicht und einfach:
Arbeitgeber und Betriebsrat haben jede parteipolitische Betätigung im Betrieb zu unterlassen.
Meine Damen und Herren, wer glaubt, demokratische Regelungen ohne Rücksicht auf Freiheitsverluste auf jeden Lebensbereich radikal übertragen zu können, geht an der wirklichen demokratischen Verantwortung vorbei.
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-- Sie kommen noch dran, Herr Professor Schellenberg. Auch das geltende Recht läßt es zu, daß die
Partner des Betriebs ihre politische Meinung äußern.
Herr Kollege Buschfort, Sie haben zu diesem Thema gesprochen. Fragen Sie doch mal Ihren Herrn Kollegen Professor Schellenberg, wie oft er in Berliner Großbetrieben, von den Betriebsräten eingeladen, Ausführungen über Sozialpolitik, soziales Recht usw. gemacht hat!
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Noch niemand hat ihm das verboten, und niemand kann ihm das verbieten, wenn er sich im Rahmen dieser Möglichkeiten hält.
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Sie sind jedoch verpflichtet, den Betriebsfrieden nicht zu stören und die betriebliche Organisationseinheit nicht parteipolitisch zu mißbrauchen. Gerade diese Gefahren erhalten jetzt nach dem Willen der Regierung einen institutionellen Unterbau. Dies muß mit Entschiedenheit abgelehnt werden. Der ungestörte Betriebsablauf und Betriebsfrieden ist nur zu erhalten, wenn er gesetzlich abgesichert ist. Die Begründung der Regierung ist insoweit nicht nur hohle Propaganda, sie ist sogar besorgniserregend. Wer unserer Wirklichkeit den Vorwurf macht, die bisherige gesetzliche Regelung habe sich auf die legitimen gesetzlichen Wirkungsmöglichkeiten der politischen Parteien nachteilig ausgewirkt, weiß kaum, wovon er redet.
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Die Gefahren können doch nicht geleugnet werden, daß nunmehr die bisherigen Möglichkeiten, konfliktbeschränkende Ordnung in eine Konfliktordnung umzufunktionieren, ausgeweitet werden.
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Mit der Zulassung parteipolitischer Aktivität werden erfahrungsgemäß - Herr Kollege Spitzmüller, ich wollte das auch Ihnen sagen - sämtliche
Probleme eingeschleust, die für den parteipolitischen Bereich, ob Sie es bedauern oder nicht, kennzeichnend sind. Es wird dann in naher Zukunft parteipolitisch einseitig orientierte Betriebe geben. Hoch lebe also die geschlossene Gesellschaft, die dann Arbeitnehmer anderen politischen Geistes nicht mehr zuläßt!
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Diese Möglichkeit ist dann nicht nur dem Vertreter der Arbeitnehmer, sondern auch dem Arbeitgeber gegeben.
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Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir wollen nicht, daß in wenigen Jahren in bestimmten Betrieben nur noch Arbeitnehmer mit einem bestimmten Parteibuch eingestellt werden,
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gar nicht zu reden von dem Zirkus, der möglich ist, wenn parteipolitische Werbung im Betrieb getrieben werden kann oder wenn auch die Betriebe noch voll in den Wahlkampf einbezogen werden können, was manchmal sowieso schon geschieht. Auch das ist, wenn Sie wollen, eine Förderung der Produktivität unserer Wirtschaft oder auch nicht.
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Zur wirtschaftlichen Mitbestimmung möchte ich, da meine Zeit abgelaufen ist, nur noch auf eins hinweisen, und ich glaube, da befinden wir uns sogar in guter Gesellschaft mit den Gewerkschaften. Ich stelle nämlich mit Befriedigung fest, daß wir uns in der Frage der wirtschaftlichen Mitbestimmung in der Gesellschaft der Gewerkschaften befinden, wenn der DGB in einem Brief an alle Abgeordneten schreibt, daß nach § 111 Abs. 2 der Regierungsvorlage nunmehr in keinem Fall ein Mitbestimmungsrecht gegeben sein soll, wenn
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Maßnahmen durch nicht geplante Einschränkungen der Beschäftigungsmöglichkeiten im Betrieb, insbesondere auf Grund einer Veränderung der Auftragslage oder der wirtschaftlichen Lage des Betriebs bedingt sind.
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Wir haben dagegen in unserem neuen § 43 das, was man unter Betriebsveränderungen im Sinne des Mitbestimmungsrechts in dem bisherigen Katalog verstand, aufrechterhalten und das ganz konkret ausgedrückt, nur haben wir durch die Streichung der letzten Halbsätze in den Buchstaben d und e
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den Betriebsräten ein Mitbestimmungsrecht in vollem Umfang eingeräumt, nämlich auch dann, wenn solche Betriebsveränderungen auf einer Veränderung der Marktlage beruhen oder durch technischen Fortschritt notwendig werden.