alexander bonde (NA), 2006-06-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich als Haushaltspolitiker feststellen, dass
es in der Haushaltspolitik nicht nur auf das Sparen ankommt; auch das Gestalten muss im Vordergrund stehen.
Bei allen notwendigen Sparbemühungen muss man auch
klären, wo durch Einsparungen Schaden angerichtet
wird, der sich nicht wieder gutmachen lässt. Der Einzelplan, den wir gerade beraten, ist ein trauriges Beispiel;
denn er sendet dramatische Signale hinsichtlich der Situation des ländlichen Raumes und der Auswirkungen
auf bäuerliche Familienbetriebe.

Wir dürfen an dieser Stelle nicht nur den Bundeshaushalt sehen; vielmehr müssen wir eine Gesamtbetrachtung anstellen. Die Ära dieser neuen Koalition hat mit
einem sehr unseligen Beschluss auf EU-Ebene begonnen. Die neue Bundeskanzlerin hat dort praktisch die
zweite Säule der Agrarförderung für Deutschland gekappt. Sie hat mit ihren Verhandlungsergebnissen im
ländlichen Raum den Kahlschlag eingeläutet. Westdeutschland wird 45 Prozent weniger Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung
des ländlichen Raumes erhalten; für Ostdeutschland sind
es 25 Prozent weniger. Die Bundesregierung kam mit einem Minus von 3,5 Milliarden Euro für den ländlichen
Raum aus Brüssel zurück.

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- Das müssen Sie sich schon sagen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD.

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In demselben Beschluss ist übrigens die klassische
Agrarsubvention in der ersten Säule von dieser Koalition
unangetastet geblieben, obwohl die Großindustrie im
Agrarbereich so gut verdient, dass Sie, Herr Minister,
sich immer noch weigern, offen zu legen, wer die Empfänger dieser Subventionen in Deutschland sind. Sie haben erst auf EU-Ebene schlecht verhandelt und setzen
jetzt in diesem Haushalt noch einen oben drauf. Bei der
Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ nehmen Sie zusätzliche Kürzungen in Höhe von
50 Millionen Euro bei den Strukturmitteln für den ländlichen Raum vor. Damit gefährden Sie die Entwicklung
in ohnehin geschwächten ländlichen Regionen, wo der
Strukturwandel schon jetzt hohe Anforderungen an die
Landwirte stellt, Auswirkungen auf die Arbeitsplätze hat
und sich das Problem des Bevölkerungsrückgangs stellt.
Diese Kürzungen betreffen am stärksten die Agrarumweltmaßnahmen, die Ausgleichszulagen für benachteiligte Gebiete, die Vermarktung und Verarbeitung, die
Unterstützung der Direktvermarktung und regionale Produktkreisläufe.

({2})

- Da Sie fragen, Herr Kollege, woher ich das weiß - der
eine oder andere wird es schon gehört haben -: Mein
Wahlkreis liegt im Schwarzwald. In meinem Wahlkreis
reden wir über die Höhenlandwirtschaft, über kleine Familienbetriebe, die in schwierigster Bewirtschaftungssituation in Höhenlagen Flächen bewirtschaften und die
Kulturlandschaft Schwarzwald erhalten. Das sind eben
nicht die Großbetriebe, die Sie mit Ihrer Politik fördern.
Das sind Betriebe, die auf diese Strukturmaßnahmen
dringend angewiesen sind.

({3})

Sie sollten sich einmal fragen, ob die Menschen, die
das im Familienbetrieb - oft im Nebenerwerb - machen
und die alle nicht reich davon werden - das wissen Sie
so gut wie ich -, nicht eine wesentlich größere Unterstützung dieses Parlaments verdient hätten als diejenigen,
für die Sie hier Agrarpolitik machen. Sie gehen den
kleinen bäuerlichen Strukturen auf dem Land an den
Kragen. Sie sollten sich langsam fragen: Wollen Sie in
solchen Bereichen eigentlich noch Landwirtschaft betreiben? Die Kürzungen, die Sie auf europäischer Ebene
verhandelt haben und die Sie jetzt hier nachvollziehen,
verdeutlichen eine klare Antwort.

({4})

Ich will beim Beispiel Baden-Württemberg bleiben.
Zentrale Bedeutung für die Landwirtschaft in BadenWürttemberg hat das Programm MEKA. Die Politik, die
Sie betreiben - ich meine die CDU und SPD; die CSU
muss man hier besonders erwähnen, weil es vielen von
der CSU im Herzen wehtut, worüber sie hier mitstimmen müssen -, führt dazu, dass in Baden-Württemberg
47 Prozent der Mittel in diesem Bereich fehlen. Das ist
von früher 115 Millionen Euro ein Rückgang auf
61 Millionen Euro pro Jahr.

Ich appelliere hier an alle von Ihnen - ich weiß, dass
hier genügend Abgeordnete aus meiner Region sitzen,
die wissen, was für einen dramatischen Einschnitt das
bedeutet -: Sie haben hier in namentlicher Abstimmung
die Möglichkeit, zumindest Kürzungen in Höhe von
50 Millionen Euro zurückzunehmen. Wenn Ihnen die
Landwirtschaft am Herzen liegt, dann geben Sie sich einen Stoß.

({5})

Wir haben viele positive Rückmeldungen zu diesem Antrag bekommen. Es reicht aber nicht, wenn dieser Antrag
allgemeine Zustimmung bekommt. Auch Sie müssen
zeigen, dass diese Zustimmung etwas wert ist. Dazu haben Sie in der Abstimmung über unseren Antrag die
Chance.

({6})

- Das ist nicht unehrlich.

({7})

Wir als grüne Fraktion haben in den Haushaltsverhandlungen belegt, dass dieser Antrag finanzierbar und im
Rahmen dieses Einzelplans gestaltbar ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie
belegen mit diesem Haushaltsplan, dass Sie nicht in der
Lage sind, substanzielle Einsparungen zu erbringen, und
dass Sie gleichzeitig nicht in der Lage sind, eine positive
Gestaltung vorzunehmen. Die Einzelplanberatung, die
wir hierzu geführt haben, hat das nachdrücklich belegt.
Die Schwerpunktsetzung, die Sie in der Landwirtschaft
vornehmen, ist ein Kahlschlag. Dafür müssen Sie sich
verantworten.

({8})

- Sie brauchen nicht zu schreien. Gehen Sie mit diesen
Beschlüssen auf die Höfe! Reden Sie mit den Landwirten und sagen Sie ehrlich, welche Politik Sie an dieser
Stelle beschreiten!

({9})
Kleine Leute gibt es auch auf dem Land. Sie machen
eine Politik gegen den ländlichen Raum; da hilft das
ganze Geschrei nicht.

Sie haben die Chance, Kürzungen zurückzunehmen.
Ein entsprechender Antrag steht zur Abstimmung auf
der Tagesordnung.

({10})

Wir sind gespannt, wie Sie sich verhalten.

Herzlichen Dank.

({11})