Jaeger (vizepräsident), 1954-12-08:
Welcher Ausschuß soll nach ihrer Meinung federführend sein?
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Meine Damen und Herren, es besteht auf alle Fälle Einmütigkeit darüber, daß der Gesetzentwurf an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik überwiesen wird. Falls noch ein zweiter Auschuß hinzukommt, ist der Ausschuß für Wirtschaftspolitik federführend. Wer außerdem der Meinung ist, daß der Gesetzentwurf zusätzlich zur Mitberatung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen überwiesen werden soll, den bitte ich um das Handzeichen - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. Dieser Punkt der Tagesordnung ist damit erledigt.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
a) Große Anfrage der Fraktionen der DP, GB/ BHE betreffend Werbung zu Fremdenlegionen ({1});
b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betreffend Deutsche Fremdenlegionäre
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Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Schneider.
Schneider ({3}) ({4}), Anfragender: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vorausschicken: Meine Freunde und ich bedauern es, daß die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes erst heute stattfinden kann, nachdem wir in der Vergangenheit aus den verschiedensten Gründen zu einer Vertagung dieser Anfrage gezwungen waren. Meine Freunde und ich meinen, daß es der Sache abträglich ist und daß es vor allen Dingen in der Öffentlichkeit keinen guten Eindruck hinterläßt, wenn solche die ganze Öffentlichkeit berührenden Fragen auf die lange Bank geschoben werden.
Wir sind uns bewußt, daß wir mit dieser Angelegenheit ein heißes Eisen anpacken. Ich möchte aber gleich vorab betonen, daß es bei der Behandlung dieser Frage nicht etwa darauf ankommen kann, hier eine Kampagne gegen irgendeine der Nationen, die Fremdenlegionen halten, zu starten, insbesondere also nicht gegen Frankreich. Wenn ich das als Sohn von Eltern sage, die im Jahre 1919 das Elsaß verlassen mußten, wenn ich das als Kriegsteilnehmer des letzten Krieges sage, dann glaube ich für diese meine Worte ganz besonders Gehör und Glauben zu finden.
Ich muß allerdings dem französischen Hohen Kommissar François-Poncet widersprechen, wenn er vor längerer Zeit einmal äußerte, daß es um die deutsch-französischen Beziehungen immer dann schlecht bestellt sei, wenn das Thema Fremdenlegion in Deutschland zur Debatte stehe, da man versuche, mit diesem Thema die nationalistischen Instinkte unseres Volkes aufzurühren.
Es geht hier um deutsche Menschen und speziell um deutsche Jugend schlechthin, und da ist unseres Erachtens ein offenes Wort durchaus am Platze. Wer wollte bestreiten, daß die Öffentlichkeit in der Vergangenheit immer wieder und noch heute durch Meldungen über Werbung für die Fremdenlegion beunruhigt wird. Ich befinde mich in der angenehmen Gesellschaft einer angesehenen schweizerischen Zeitung, wenn ich hier ausführe, daß die Zurückhaltung, die deutscherseits in dieser Frage bisher immer wieder geübt wurde, im umgekehrten Verhältnis zu den oft skrupellosen Methoden derjenigen steht, die darauf aus sind, deutsche Menschen für ihre Zwecke, ich möchte fast sagen: einzufangen.
Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß die Freundschaft zwischen uns und jenen Nationen, die sich Fremdenlegionen halten, durch diese Vorkommnisse eine Belastung erfährt. Freundschaft kann andererseits nur sein, wo Klarheit ist. Diese Klarheit aber, die wir in dieser Frage brauchen, ist uns weder durch die vagen Angaben, die bisher seitens des französischen Hochkommissars gemacht worden sind, gegeben, noch dadurch, daß die deutsche Bundesregierung - so weist es jedenfalls das Bulletin aus - sich bisher mehr oder weniger darauf beschränken mußte, mitzuteilen, daß ihre Bemühungen um die Feststellung von Vermißten und Verwundeten, um deren Rückführung und Betreuung usw. im Gange seien. Diese Tatsache hat den Beigeschmack, daß tatsächlich nicht genug zur Verhinderung dieser Dinge geschieht. Deswegen müssen wir durch Besprechung dieser Frage die Öffentlichkeit und die Regierung erneut aufrütteln; und wenn diese Debatte dazu beitragen sollte, daß dieses Haus sich mit der Regierung einig darin ist, daß wir es für die Zukunft unter allen Umständen - unter allen Umständen - verhindern müssen, daß weiterhin deutsche junge Menschen für ausländische Militärdienste geworben werden, dann wird sie ihren Zweck erfüllt haben.
Meine Damen und Herren! An der Kaserne empfängt den Legionär ein furchtbares Wort: „Legionär, du bist gekommen, um zu sterben." Das ist ein sehr hartes Wort. Dieses Wort wird noch härter und fürchterlicher, wenn ich Ihnen einige Zeilen aus dem „Hamburger Abendblatt", die anläßlich der Kämpfe in Indochina veröffentlicht wurden, kurz in die Erinnerung zurückrufe. Unter der Überschrift: „Entsetzliche Szenen" heißt es dort:
Das berstende Krachen eines Vietminh-Feuerüberfalls leitete in der Nacht zum Freitag den Endkampf ein. Was noch an Bunkern, Grabenstellungen, Stacheldrahtverhauen und Minenfeldern vorhanden war, verwandelte sich im pausenlosen Salvenfeuer in ein wüstes Trümmerfeld. Die ausgemergelten Fremdenlegionäre, in der Mehrzahl Deutsche, die afrikanischen Kolonialtruppen und national-vietnamesische

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Verbände wehrten sich verzweifelt. General de Castries befahl einen Gegenstoß. Aber der Angriff seiner Fremdenlegionäre erstickte im Blut. Es war ein mörderisches Schlachten mit Spaten, Buschmessern und Pistolen.
Meine Damen und Herren, ich habe dieses Wort absichtlich noch einmal herausgesucht, weil es die ganze Fürchterlichkeit der Situation darstellt. Und wen es nicht gepackt, wenn wir anläßlich der Bildberichterstattung über die Kolonialkriege unter fremden Stahlhelmen Gesichter erkennen mußten, bei denen wir uns ohne weiteres sofort sagten: „Das sind Deutsche!" Und vergessen wir auch nicht, daß speziell in Indochina Deutsche Deutschen gegenübergestanden haben. Denn gleicherweise, wie die Franzosen sich deutscher Legionäre bedienten, haben auch die Kommunisten deutsche Legionäre eingesetzt. Ich will hier gar nicht davon sprechen, was alles an Tränen, Not und Elend, was an Krüppeln und Zerschundenheit über diese Jugend gekommen ist, die in die Fremdenlegion geriet. Wir wissen alle noch aus der Erfahrung des letzten Krieges, wie diese Dinge ,aussehen. Wir meinen aber, daß wir in keiner Weise mehr dafür geeignet sind, an diesen Dingen mitzuwirken. Die Werbung für die Fremdenlegion ist nach Auffassung meiner Freunde von der Deutschen Partei - verzeihen Sie diesen harten Ausdruck - eine Kulturschande des 20. Jahrhunderts.
Es wird vielfach eingewandt, daß die Legionäre freiwillig zur Legion kämen. Selbstverständlich gibt es zahlreiche Männer, die freiwillig zur Legion stoßen. Aber wir dürfen nicht übersehen, daß ein großer Teil oft auch mit sehr unschönen Methoden zur Legion gezogen wird. Da helfen keine Dementis; dafür liegen zahlreiche Beweise vor. Wie sieht die Wirklichkeit aus? Ich will hier gar keine Prozentzahlen über die Zahl der Deutschen innerhalb der Legion behaupten; aber ich sage, glaube ich, nicht zu viel, wenn ich feststelle, daß die Masse der Legion aus Deutschen besteht. Es ist - auch das sage ich trotz aller Dementis - eine erwiesene Tatsache, daß eine Werbung für die Fremdenlegion im Bundesgebiet stattfindet, deren Schwerpunkt zweifellos in der französischen Zone, aber auch im Ruhrgebiet liegt.
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Ich erinnere nur an die Städte Rastatt, Freiburg, Offenburg, Worms, Bingen, Trier, Ludwigshafen, Mainz, Kaiserslautern, Landau usw. usw.
Ich will mich angesichts der fortgeschrittenen Zeit möglichst kurz fassen und mich deshalb auch bei der Untersuchung der Gründe, die diese jungen Menschen in die Legion treiben, darauf beschränken, zu sagen, daß es in vielen Fällen die Folgen des Krieges mit ihrer Heimatlosigkeit, Arbeitslosigkeit usw. sind, daß es teilweise selbstverständlich auch Abenteuerlust, daß es Angst vor Strafe ist, daß es aber auch vielfach - meine Damen und Herren, das will ich offen aussprechen - die Auswirkung der Diffamierung ist, die über den deutschen Soldaten nach diesem Kriege gekommen ist. Er hat oft das Weite gesucht, weil er sich in seinem eigenen Vaterlande nicht mehr ganz sicher fühlte! Es sind also keineswegs Gestrandete, die dort Dienst tun, sondern es sind einfach Opfer der Zeit und speziell der Nachkriegszeit. Es ist eine feststehende Tatsache, daß gerade bei den jungen Menschen eine mangelnde Aufgeklärtheit über das Wesen und über das, was sie in der Fremdenlegion erwartet, überhaupt besteht. Oder wollte etwa jemand behaupten, daß das, was jene Filme, die sich mit der Fremdenlegion befassen, zeigen: den Fremdenlegionär als den Liebhaber in Wüstenzelten usw., das ist, was den Legionär in Wirklichkeit erwartet? In der Aufklärung der Jugend muß viel mehr als bisher getan werden.
Wir wissen, daß die deutsche Polizei infolge verschiedener Umstände gegen die Werber praktisch machtlos ist. Sie alle, meine Damen und Herren, haben in Presse und Rundfunk in der Vergangenheit, ja auch in der Gegenwart verfolgt, daß die deutsche Polizei in solchen Fällen, in denen sie sich anschickte einzugreifen, einfach abgewiesen wurde. Sie wissen auch, daß sich die bestellten Werber den deutschen Strafgesetzen dadurch entziehen, daß sie Auslandspässe haben. Ich weiß, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß sich in dieser Frage der deutsche und der französische Standpunkt etwas scharf gegenüberstehen. Trotzdem muß es offen gesagt werden. Es ist Sache der betreffenden Kolonialmächte, ihre Kolonialkriege zu führen; in diese wollen wir uns nicht einmischen. Es ist auch Sache der betreffenden Kolonialmächte, sich gegebenenfalls eine Fremdenlegion zu halten. Aber unsere Sache ist es, unter allen Umständen und mit allen Mitteln gegen diesen Menschenschacher zu Felde zu ziehen, da das Leben deutscher Jugend auf dem Spiele steht, und ich wage zu behaupten, daß dafür, daß wir uns dagegen wehren, vollstes Verständnis in der französischen Nation wie in der gesamten Weltöffentlichkeit besteht.
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Der Krieg in Indochina ist vorbei, der Krieg in Algerien und Tunesien ist aufgeflammt. Beten wir zu Gott, daß er auch bald vorbei sein möge. Aber übersehen wir nicht, daß bei all diesen neuen Kriegen immer wieder auch deutsche Legionäre mit ins Feuer geschickt werden. Wir haben die Befürchtung, und sie ist durch zahlreiche Meldungen der letzten Tage, die mir vorliegen, wieder erhärtet, daß die Legionärswerbung unverändert anhält. Gerade deshalb ist es 'doppelt bedauerlich, daß diese Debatte um fast ein halbes Jahr verschoben werden mußte. Inzwischen ist wieder sehr viel geschehen, was wir unter Umständen hätten verhindern können. Es ist auch bekannt, daß es die deutschen Gerichte in den Fällen, wo sie versuchten, die Werber in Strafe zu nehmen, sehr schwer hatten, da diese meistens unter vier Augen ihr schmutziges Geschäft betreiben, so daß letzten Endes Aussage gegen Aussage stand und keine Zeugen vorhanden waren.
Meinen Freunden und mir ist es aber unverständlich, wie trotz all dieser bewiesenen Vorkommnisse - ich sage das ohne jedes Ressentiment - von hoher französischer Seite behauptet werden konnte, daß sich kein einziger Werber für die französische Fremdenlegion im Bundesgebiet aufhalte. Der französische Oberkommissar, Herr François-Poncet, hat damals, als diese Frage bereits zur Erörterung stand, erklärt, die genannten Zahlen - es handelte sich um die Veröffentlichung, die von den Jungsozialisten erfolgt war - seien nicht wahr. In Indochina seien tatsächlich nur 6400 Deutsche eingesetzt.
Meine Damen und Herren, dazu meinen wir: Hier kann man nicht von „nur" sprechen. Wir sind nicht bereit, auch nur einen einzigen Deutschen für die Legion herzugeben. Wir wissen, daß Frankreich - auch das möchte ich ohne jedes Ressentiment

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rein sachlich feststellen - im Schutze seiner Sonderrechte als Besatzungsmacht zweifellos ein Betätigungsfeld auf dem Gebiete hatte. Aber jetzt muß dieses Hohe Haus beschließen, daß mit diesen Dingen ein für allemal Schluß sein muß; denn die Öffentlichkeit fordert in dieser Frage ein entschlossenes Vorgehen.
Es hat auch keinen guten Eindruck in der deutschen Öffentlichkeit gemacht, daß die Aktion der Bundesregierung, die darauf gerichtet war, durch Warnungs- und Aufklärungsplakate die Jugend davon abzuhalten, in die Legion zu gehen, nicht stattfinden konnte, weil von seiten der Alliierten Bedenken bzw. Einspruch erhoben wurde. Aber wie gesagt: Die Zeit der windelweichen Deklamationen muß vorbei sein. Wir müssen jetzt rechtzeitige und drastische Maßnahmen treffen, und meine Freunde von der DP und ich sind überzeugt: Frankreich wird nicht protestieren.
Es ist notwendig, daß mehr als bisher in dieser Frage Aufklärung durch die Kirchen, durch die Schulen, durch die Parteien und andere Organisationen und insbesondere auch durch die Regierung geschaffen wird. Man könnte dies durch Massenauflage von Schriften tun, die über das erbärmliche Schicksal der Legionäre berichten und damit den Jugendlichen das Los vor Augen stellen, das sie in Wahrheit erwartet, wenn sie sich in fremdländischen Militärdienst begeben. Wir müßten dazu kommen, daß es unmöglich ist, Filme vorzuführen, die die Fremdenlegion zu verherrlichen suchen. Sie dürfen der Jugend überhaupt nicht zu Gesicht kommen. Wir müßten aber insbesondere versuchen, über diese Frage einen deutsch-französischen Staatsvertrag abzuschließen, der ein für allemal eine Werbung in Deutschland unmöglich macht.
Ich sagte eingangs schon, es genügt nicht, daß wir hinterher durch Anfragen an die Regierung festzustellen versuchen, wo unsere Vermißten und Verwundeten sind und ob wir sie überhaupt in die Heimat zurückbekommen werden, sondern es gilt, das Übel an der Wurzel zu packen. Es muß dafür gesorgt werden, daß nicht geworben werden kann. Parlament und Regierung würden sich schuldig machen, wenn sie hier nicht die entsprechenden Maßnahmen träfen.
Ich möchte das unterstützen, was die „Frankfurter Allgemeine" vor nicht langer Zeit schrieb. In dieser Zeitung hieß es:
Die Unterstützung der ganzen Nation im Kampf gegen die Werbung wird eine Notwendigkeit. Die Menschlichkeit verlangt, die Jugend vor dem Eintritt in die Legion zu bewahren. Die Fremdenlegion ist eine menschliche Ungeheuerlichkeit.
Alle bisherigen Dementis und Versicherungen von deutscher und alliierter Seite, daß auf diesem Gebiete kein Anlaß zur Besorgnis bestehe, vermögen uns nicht davon zu überzeugen, daß wir allen Grund zur Besorgnis haben. Ich denke nur daran, daß vor wenigen Tagen noch in einer Zeitung eine Notiz erschien, in der die Vermutung ausgesprochen wurde, daß auf dem Flugplatz Brombach bei Bad Krozingen ein Umschlagplatz für deutsche Fremdenlegionäre sei, die in einer Freiburger Kaserne angeworben, mit Lkws zum Flugplatz gebracht und von hier aus fortgeflogen werden. Ich erinnere außerdem an einen in diesen Tagen erschienenen Artikel der „Freiburger Zeitung", in dem ebenfalls ein zurückgekehrter geworbener
Fremdenlegionär berichtet, wie seine Kameraden behandelt wurden bzw. welches Los sie erwartet. Täuschen wir uns also nicht darüber: die Werber sind unter uns. Wir sind verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um diesen schmutzigen Kopfjägern das Handwerk zu legen.
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