emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schneider (NA), 1956-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz der in der Diskussion bei den einzelnen Sprechern zum Ausdruck gekommenen Nuancen glaube ich feststellen zu können, daß das Haus in dem Eifer einig ist, die Belange der Kriegsopfer aufs beste zu wahren. Ich glaube, die Kriegsopfer selbst können darüber glücklich sein.
Als wir im Frühjahr dieses Jahres erstmals die 5. Novelle berieten, die damals nicht zum Zuge kam, habe ich namens der Koalitionsfraktionen die Erklärung abgegeben, daß wir im Verlauf der weiteren Beratungen daran arbeiten würden, eine Novelle zu erstellen, die den Verpflichtungen gerecht würde, die Staat und Gesellschaft gegenüber den Kriegsopfern haben. Meine Freunde von der Deutschen Partei glauben, daß mit der jetzt vorliegenden 5. Novelle diesen Belangen Rechnung getragen ist, und wir werden uns unter Abwägung aller sachlichen Gründe, insonderheit auch unter Abwägung der Tatsache, daß in den nächsten Monaten noch zahlreiche weitere Bevölkerungskreise mit erheblichen Mitteln zu bedenken sein werden, für den Termin des 1. April aussprechen.
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Gerstenmaier (präsident), 1956-05-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Maucher.
Maucher (NA), 1956-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich geht jetzt der Streit immer noch um die Frage der Inkraftsetzung. Herr Kollege Rasch, ich möchte in diesem Zusammenhange und in diesem Hause sagen, daß man die Dinge nicht auf den Kopf stellen soll. Wenn wir die ganze Entwicklung betrachten, so sehen wir, daß vor Weihnachten ein Volumen von 180 Millionen DM zur Debatte stand, heute dagegen ein Volumen von 903 Millionen DM. Man kann keineswegs sagen, daß damit irgendwie Leistungen vorenthalten würden. Ich möchte auch namens meiner politischen Freunde erklären, daß wir uns wirklich ernsthaft bemüht haben, den Kriegsopfern gerecht zu werden. Deshalb ist auch der Antrag gestellt worden, das Gesetz am 1. April in Kraft zu setzen. Ich glaube, den Kriegsopfern wäre der beste Dienst erwiesen, wenn wir uns auf diesen Termin einigten. Es ist immer der schönste und beste Augenblick gewesen, wenn sich das Parlament in der Frage der Kriegsopferversorgung einig gezeigt hat. Ich bin nach wie vor der Meinung, daß diese Frage nicht etwa mit großen Reden gelöst werden kann. Herr Kollege Rasch, ich kann mich noch erinnern, wie Sie damals bei der Einbringung der 3. Novelle gesagt haben: „Wer bietet mehr?!" Nun erleben wir das gleiche Spiel wieder. Ich will aber nicht näher auf diese Dinge eingehen. Man kann aber nicht sagen - das ist eine falsche Darstellung -, daß die Christlich-Demokratische Union gegenüber den Kriegsopfern nicht verantwortlich gehandelt hätte. Wenn man die 3. Novelle, die mit Wirkung vom 1. Januar 1955 in Kraft getreten ist, und jetzt 1 die 5. Novelle betrachtet, dann zeigt sich doch ein entscheidender Schritt vorwärts, der nach außen hin den Eindruck erwecken kann, daß man in vollem Verantwortungsbewußtsein gegenüber den Kriegsopfern versucht, das Bestmögliche zu tun.
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In diesem Sinne, meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen, möchte ich bitten, daß wir uns über den Termin 1. April einigen.
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Gerstenmaier (präsident), 1956-05-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Euler.
Schmid (vizepräsident), 1956-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Mellies.
Euler (NA), 1956-05-08:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen heute am Ende einer Entwicklung, bei der die Vertreter aller Parteien dieses Hauses weniger Anlaß haben, einander Vorwürfe zu machen, als festzustellen, daß über den wesentlichen Inhalt der neuen Novelle zum Kriegsopferversorgungsgesetz eine allgemeine Einigung in diesem Hause erreicht worden ist. Die Streitpunkte, um die es jetzt noch geht, sind auf das äußerste Maß reduziert, so daß ich sagen darf: Es war gerechtfertigt, wenn die Koalition damals den Antrag stellte, erneut in die Beratungen einzutreten und auf einer wesentlich verbesserten Basis zu einer Einigung zu gelangen. Allerdings sind wir der Auffassung, daß aus der damaligen Vertagung die eine Konsequenz gezogen werden sollte: Wir haben damals den Kriegsopfern versprochen, daß die erneute Beratung und die von ihr in Anspruch genommene Zeit nicht zu ihren Lasten gehen sollen; deshalb sollten wir uns heute in der Verständigung zusammenfinden, das Gesetz zum 1. April in Kraft treten zu lassen. Das hätte auch den Vorzug, daß wegen des Inkrafttretens des Gesetzes aus haushaltsmäßigen Erwägungen keine neuen Befürchtungen aufzuwerfen wären. Ich glaube, das ist doch das wichtigste Resultat, das wir heute erzielen müssen: daß die Novelle nun verabschiedet wird und demnächst in Kraft tritt.
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Gerstenmaier (präsident), 1956-05-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache zu dem Punkt i a aa, d. h. über den Antrag des Haushaltsausschusses.
Alles, was hier vorgetragen und beantragt worden ist, bezieht sich eigentlich auf die zweite Lesung, und zwar auf den Art. IV des vorliegenden Gesetzentwurfs. Wir haben uns heute im Ältestenrat hinreichend die Köpfe zerbrochen, wie wir die Sache geschäftsordnungsmäßig am richtigsten machen. Ich darf Ihnen im Zusammenhang damit vorschlagen, daß wir die Anträge, die zu Art. IV gestellt worden sind und die Ihnen ja in den Umdrucken 599 Ziffer 5, 604 und 606 vorliegen, nunmehr in Änderungsanträge zu dem Antrag des Haushaltsausschusses verwandeln. Wir würden dann zunächst einmal über diese Änderungsanträge der Reihenfolge nach abstimmen, über den weitestgehenden zuerst.
Der weitestgehende Antrag ist der der SPD, Umdruck 599 Ziffer 5; er wäre hier sinngemäß als weitestgehender Änderungsantrag zu dem Antrag des Haushaltsausschusses zuerst zur Abstimmung zu bringen. Er ist identisch mit dem Antrag Umdruck 604 Ziffer 1. Wir würden dann für den Fall, daß dieser Antrag abgelehnt werden sollte, über die Anträge Umdruck 606 und Umdruck 604 Ziffer 2 abstimmen, die wiederum identisch sind. Über das weitere geschäftsordnungsmäßige Verfahren können wir uns dann nachher unterhalten. Auch dafür sind schon Vorschläge gemacht.
Zunächst hat zur Abstimmung das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Menzel.
Menzel (NA), 1956-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Ältestenratssitzung, die kurz vor Beginn dieser Plenarsitzung stattfand, wurde vereinbart, bei Anträgen zum Stichtag für das Inkrafttreten des Gesetzes keine namentlichen Abstimmungen zu beantragen. Das konnte der Herr Kollege Ritzel nicht wissen, weil die Sitzung erst kurz vor Beginn der Plenarsitzung beendet war. Ich bitte daher, diesen Antrag als hinfällig anzusehen.
Meine Fraktion ist für den Fall der Annahme eines Änderungsantrages zum Stichtag mit dem von Herrn Kollegen Petersen beantragten Verfahren einverstanden, gemäß § 127 der Geschäftsordnung von der Anwendung des § 96 ({0}) der Geschäftsordnung abzusehen.
Gerstenmaier (präsident), 1956-05-08:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seinen ebenso exakten wie kurzen Bericht und komme damit zur zweiten Lesung. Eine allgemeine Aussprache, wenn sie nicht ausdrücklich gewünscht wird, entfällt nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung.
Ich rufe zunächst auf den Art. I, die Ziffern 1, -2,-3,-4,-5,-6,-7,-8.- Dazu liegen Änderungsanträge nicht vor. Wird zu den aufge-
*) Siehe Anlage 2.

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rufenen Ziffern das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung.
Ich komme zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Ziffern des Art. I zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Ziffern sind einstimmig angenommen.
Ich rufe die Ziffer 9 des Art. I auf. Hierzu liegt auf Umdruck 599 Ziffer 1*) ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Ich frage, ob dieser Änderungsantrag begründet werden soll. - Herr Abgeordneter Bazille zur Begründung!
Gerstenmaler (präsident), 1956-05-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Pohle.
Probst (NA), 1956-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen, die Herr Kollege Pohle gemacht hat, beweisen eines: daß die Durchführungsverordnung einer nochmaligen Überlegung bedarf. Wir haben dem bereits im Ausschuß zugestimmt. Es ist bereits im Protokoll festgehalten, daß der Ausschuß sich mit der Gestaltung der Durchführungsverordnung noch einmal befassen wird. Ich glaube aber nicht, daß diese Aufgabe durch eine Änderung des Gesetzes selbst gelöst werden kann. Ich empfehle daher noch einmal, den Antrag abzulehnen.
Schmid (vizepräsident), 1956-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Bazille.
Pohle (NA), 1956-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin über die Ausführungen meines sehr geschätzten Kollegen

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Maucher nicht besonders glücklich. Wenn wir uns über die Frage der Grundrente auseinandersetzen, lieber Kollege Maucher, - gut, aber dann nicht mit den Argumenten, die Sie jetzt herbeigeholt haben. Es ist natürlich sehr billig, den Antrag Drucksache 1708 der sozialdemokratischen Fraktion zu zitieren. Aber, Herr Kollege Maucher, wenn Sie jetzt ganz ehrlich gewesen wären, dann hätten Sie dazu sagen müssen, daß dieser Antrag mit dieser Höhe der Grundrenten zu einer Zeit gestellt worden ist, als Sie mit Ihrer Koalition überhaupt noch nicht bereit waren, die Grundrenten anzuheben.
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Sie hatten die Grundrente ganz außer Ansatz gelassen, und dann, als sich die Fronten lockerten, als die große Chance bestand, die Grundrente zu erhöhen, - nun, liebe Frau Dr. Probst, wir beide kennen uns ja nun seit sieben Jahren, und ich glaube, wir kennen uns bis auf den Grund unserer Seele;
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wir können uns gegenseitig nicht mehr täuschen. Ich weiß Sie zu schätzen, wenn Sie wie der laue Südwind kommen, der die Knospen an den Bäumen wachzuküssen versucht,
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und ich kenne Sie, wenn Sie mit Windstärke 12 durchs Land brausen und die Kriegsopferkähne im Ausschuß ins Wackeln kommen.
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Also nach der Richtung hin bin ich durchaus bereit, Ihnen das Kompliment zu machen, daß Sie nachher, als die Fronten sich lockerten, tagelang mit einer kleinen Wundertüte durchs Haus gegangen sind und zu mir gesagt haben: „Rate mal, Pohle, was darin ist! Viel mehr, als ihr euch bei der ganzen Geschichte vorstellt!" Aber Sie haben den Vogel nicht herausgelassen.
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Nun habe ich gesagt: „Frau Dr. Probst, wenn es so ist, - über die Grundrente in einer besseren Substanz werden Sie mit uns immer reden können." Deshalb haben wir dieses Problem auch noch einmal aufgerollt. Also, Kollege Maucher, argumentieren; aber nicht so!
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Schmid (vizepräsident), 1956-05-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ehe ich abstimmen lasse, will ich in Erinnerung bringen, daß heute vormittag im Ältestenrat vereinbart worden ist, d. h. man ist sich darüber klargeworden, § 96 ({0}) der Geschäftsordnung so auszulegen, daß, falls der Änderungsantrag 599 Ziffer 1 angenommen werden sollte, er als an den Haushaltsausschuß überwiesen gilt. Ich werde dann die Damen und Herren des Haushaltsausschusses bitten, sich zusammenzusetzen, und mir von dem Haus die Erlaubnis einholen, inzwischen Punkt 2 der Tagesordnung, die Moselkanalisierung, aufzurufen, damit wir nicht allzuviel Zeit verlieren. Ist das Haus mit diesem Verfahren einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen über den Änderungsantrag Umdruck 599 Ziffer 1*) ab. Wer diesem Antrag zustimmen will, der möge ein Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über die Ziffern 9, 10, 11, 12 bis 22. Wer diesen Bestimmungen des Ausschußvorschlages zustimmen will, gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Es ist ein Änderungsantrag, eine neue Nummer 22 a einzusetzen, angekündigt, den Sie auf Umdruck 599 Ziffer 2 finden. Wer begründet? - Das Wort zur Begründung hat Frau Abgeordnete Schanzenbach.
Schmid (vizepräsident), 1956-05-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Probst.
Probst (NA), 1956-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sinn der Elternrente, wie sie auch in dem alten Reichsversorgungsgesetz gestaltet war, ist der, an die Stelle des Unterhalts durch den gefallenen Ernährer zu treten. Die Unterhaltsverpflichtung der noch lebenden Kinder bleibt erhalten. Diese Unterhaltsverpflichtung ist im Bürgerlichen Gesetzbuch niedergelegt. Sie bildet eine der Grundlagen der menschlichen Gesellschaftsordnung schlechthin. Wir müssen doch mit Sorge sehen, wie in unserem Volke das Bewußtsein der Unterhaltsverpflichtung auch als einer ethischen Verpflichtung immer mehr schwindet. Wir dürfen als Gesetzgeber nicht dazu beitragen, daß diese Fundamente der Ordnung zerstört, unterminiert und entwertet werden.
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Auch aus diesen grundsätzlichen Erwägungen bitte ich, den Antrag abzulehnen. Wir haben gerade bei den Elternrenten die Renten als solche und die Einkommensfreigrenzen verbessert. Wir haben vor allem auch eine Unterhaltsleistung da
vorgesehen, wo das letzte Kind, das einzige Kind oder alle Kinder gefallen sind. In diesen Fällen ist eine ganz klare Unterhaltsverpflichtung des Staates gegeben.
Außerdem verweise ich nochmals auf die Ausführungen des Kollegen Maucher, der gesagt hat, wir gefährden die heutige Abstimmung. Wir können die Kriegsopfer unter keinen Umständen noch länger auf diese wesentlichen Verbesserungen warten lassen.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1956-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Pohle.
Pohle (NA), 1956-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann nur unterstreichen, was meine Kollegin Frau Schanzenbach zu diesem Problem gesagt hat. Aber es liegt noch etwas anderes darin. Ich möchte in diesem Fall den Herrn Bundesarbeitsminister persönlich ansprechen. Herr Bundesarbeitsminister, Sie dürfen mir glauben, es hat mich wirklich tief berührt, wenn auf meinen Tisch immer Bescheide von Versorgungsämtern gekommen sind, in denen so nackt und brutal stand: Da sich Ihr überlebender Sohn Erwin nicht um Sie kümmert, ist anzunehmen, daß es der gefallene Sohn, wenn er zurückgekommen wäre, auch nicht getan hätte.
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Das ist etwas so Brutales, daß man den Eltern bei dem schweren Verlust, den sie erlitten haben, nun praktisch noch den gefallenen Sohn diffamiert und sagt: Weil der eine schlecht ist, ist der andere auch schlecht gewesen. Das können wir doch nicht so sitzen lassen; das muß doch irgendwie heraus aus der Geschichte.
Auch aus diesem Grunde bitte ich Sie, dem Antrag Ihre Zustimmung nicht zu verweigern.
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Schmid (vizepräsident), 1956-05-08:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister. - Er hat in diesem Hause auch vor Damen den Vortritt, Frau Dr. Probst.
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Storch (bundesminister für arbeit), 1956-05-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur einige ganz kurze Worte zu diesem Thema. Gerade Sie, Herr Kollege Pohle, wissen einmal, daß aus den Entscheidungen über die Gewährung von Witwenrenten sehr wenig Klagen bei den Sozialgerichten eingegangen sind. Sie wissen auch, daß die eingereichten Klagen nach der genauesten Nachprüfung der Tatbestände fast alle abgelehnt worden sind. Es ist nicht so, daß sich die seitherige Regelung nicht bewährt hätte. Wir in diesem Hohen Hause haben keine Veranlassung, irgend jemanden dazu zu verleiten, zu sagen: Nun ja, bei dir wird ja nur die Bedürftigkeit geprüft; ob deine anderen Kinder, die noch leben, unterhaltsverpflichtet sind, gilt für dich jetzt nicht mehr; du brauchst nur hinzugehen und den Antrag zu stellen. Damit würden wir Leute auf den Plan rufen, die auch nach der Meinung der Kriegsbeschädigten selbst nicht dahingehören. Deshalb bin ich der Meinung, daß der Ausschuß sehr wohl beraten war, als er die vorliegende Fassung beschloß.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-20:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Bazille (NA), 1956-05-08:
Die Ausführungen des Herrn Bundesarbeitsministers veranlassen mich, hier einiges richtigzustellen. Das Bundesversorgungsgesetz wird bekanntlich von den Ländern durchgeführt. Gerade die Vertreter der Länder waren es, die immer wieder die einzelnen Mitglieder des 29. Ausschusses gebeten haben. diese Bestimmung, Prüfung der Ernährereigenschaft durch die Versorgungsämter, fallenzulassen,
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und zwar ganz einfach deshalb, weil diese Prüfung faktisch unmöglich ist. Es ist nicht möglich, festzustellen, ob ein Gefallener der Ernährer seiner Eltern geworden wäre. Hier spielen eine große Zahl von Tatbeständen eine Rolle, die ein Versorgungsamt beim besten Willen nicht nachzuprüfen vermag. Wir sollten im Interesse der Sauberkeit der Gesetzgebung dem einzelnen Verwaltungsbeamten, der dem Gesetz verpflichtet ist, nicht etwas zumuten, was er tatsächlich nicht erfüllen kann. Das ist die eine Seite des Problems.
Die zweite Seite ist die, die die Frau Kollegin Probst hier wie auch im Ausschuß angeschnitten hat. Es wird gesagt, mit dem Wegfall der Ernährereigenschaft sei zugleich auch der Wegfall der Inanspruchnahme noch lebender Familienangehöriger verbunden. Dem ist nicht so, und dem muß auf das entschiedenste widersprochen werden. Es bleibt ia im Gesetz die Bestimmung bestehen, daß die Voraussetzung für die Gewährung der Elternrente die Bedürftigkeit ist, und bei der Prüfung der Bedürftigkeit ist eben festzustellen, ob unterhaltsverpflichtete Angehörige da sind, die imstande sind, für ihre Eltern zu sorgen. Sind solche unterhaltsverpflichtete Angehörige da, die diese Sorge übernehmen können, dann ist die Bedürftigkeit zu verneinen, und die Elternrente steht dem Betreffenden nicht zu.
Wenn man sich also über diese Bestimmung unterhält, dann sollte man es auch unter Zugrundelegung des Gesetzeswortlauts tun.
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Schmid (vizepräsident), 1956-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Petersen.
Petersen (NA), 1956-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sollten Gesetze, die wir beschließen, möglichst klar gestalten und den Verwaltungsbehörden Prüfungssituationen und Auslegungen nicht in einem übermäßigen Umfang zumuten. Das tun wir aber mit der bisher vorliegenden Gesetzesfassung. Ich meine, die Verwaltung - und damit werten wir ihre Tüchtigkeit gar nicht ab - ist überfordert, wenn man ihr zumutet, solche doch sehr auf der subjektiven Seite liegenden Tatbestände festzustellen, ob der Verstorbene der Ernährer seiner Eltern ist oder geworden wäre, und damit dann die Konsequenz zu verbinden: Hier wird Elternrente gewährt oder hier nicht. Wir sollten bemüht sein - dieser Wunsch ist ja auch sehr oft von seiten der Verwaltung vorgetragen worden -, hier vom Gesetzgeber aus klare Bestimmungen zu schaffen. Wir unterstützen den Antrag der SPD.
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Schmid (vizepräsident), 1956-05-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 599 Ziffer 2') zustimmen will, der möge das Handzeichen geben. - Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, es besteht keine Einmütigkeit im Präsidium. Wir müssen noch einmal abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag zustimmen wollen, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Gegenprobe! ({0})
Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf Ziffern 23, - 24 - ich bemerke, daß der zu Ziffer 24 angekündigte Änderungsantrag Umdruck 599 Ziffer 3 zurückgezogen ist -, - 25 - und 26.
Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Auf Umdruck 599 ist unter Ziffer 4 ein Änderungsantrag angekündigt, eine Ziffer 26 a einzufügen. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Rasch.
Rasch (NA), 1956-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion beantragt, bei der Antragsfrist für die Elternrenten das Datum zu ändern und anstatt „1956" die Jahreszahl „1958" einzusetzen. Elternrente ist ja - das haben wir vorhin gehört - eine sogenannte Bedürftigkeitsrente. Es kann nun der Fall sein, das haben wir auch immer wieder in der Verwaltung erlebt -, daß die Bedürftigkeit von Kriegereltern erst bei ihrer Invalidität im Alter eintritt. Wenn das nicht korrigiert wird, würden diese Eltern, die dann bedürftig werden und alle sonstigen Voraussetzungen erfüllen, nicht mehr die Möglichkeit erhalten, Elternrente nach dem Bundesversorgungsgesetz zu beziehen. Wir möchten deshalb - es ist eine rein verwaltungsmäßige Korrektur - anstatt „1956" „1958" setzen, und ich bitte Sie um Zustimmung.
Schmid (vizepräsident), 1956-05-08:
Das Wort hat der Bundesminister Storch.
Jaeger (vizepräsident), 1956-05-09:
Meine Damen und Herren, ich eröffne nunmehr die Aussprache über die Punkte a und b. Frau Abgeordnete Strobel!
Schmid (vizepräsident), 1956-05-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 599 Ziffer 4*) zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf die Ziffern 27, - 28, - 29. -
Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, der möge das Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Auf Umdruck 601 Ziffer 1**) ist ein Änderungsantrag angekündigt, eine Ziffer 30 einzufügen, unterzeichnet von Herrn Abgeordneten Arndgen.
Das Wort für die Begründung hat der Abgeordnete Arndgen.
Schmid (vizepräsident), 1956-05-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 601 Ziffer 1*) zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf Art. II, - Art. III. Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, der möge das Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Bei Art. IV möchte ich zunächst einmal einige Feststellungen treffen, damit das Haus sich im klaren ist, worüber abgestimmt wird. Ursprünglich lag ein Änderungsantrag auf Umdruck 599 Ziffer 5**) vor; er ist erledigt. Die Änderungsanträge Umdruck 604 Ziffer 1 und 2***) sind ebenfalls erledigt. Dagegen ist der Änderungsantrag Umdruck 601 Ziffer 2 noch nicht erledigt. Der einzige Änderungsantrag, der zu Art. IV noch offensteht, befindet sich also auf Umdruck 601 Ziffer 2. Besteht darüber Einverständnis?
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Herr Abgeordneter Arndgen, der Antrag ist wohl durch Ihren Vortrag mit begründet?
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Das Wort hat der Abgeordnete Rasch.
Rasch (NA), 1956-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben vorhin über Art. IV abgestimmt. Wir haben aber noch nicht über Art. I Ziffer 17 -§ 41 a Abs. 1 b - abgestimmt; diese Bestimmung betrifft die Gewährung von Kindergeld für nichterwerbstätige Kriegerwitwen. Sie entsinnen sich vielleicht, daß wir bei der Beratung des Kindergeldgesetzes die nichterwerbstätigen Kriegerwitwen ausgeklammert haben. Wir haben später einen weiteren Personenkreis hineingenommen. Durch diese Regelung im Bundesversorgungsgesetz soll nun erreicht werden, daß auch diese Frauen, der Restkreis der Anspruchsberechtigten, Kindergeld erhalten, allerdings nicht nach den Bestimmungen des Kin-
*) Siehe Anlage 5. **) Siehe Anlage 4. ***) Siehe Anlage 6.

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dergeldgesetzes, sondern nach einer neuen Bestimmung des Bundesversorgungsgesetzes.
Schmidt (vizepräsident), 1956-05-08:
Herr Abgeordneter Rasch, darf ich Sie einmal unterbrechen. Unterliegen Sie nicht einem Irrtum? Ist nicht durch eine der vorhergegangenen Abstimmungen zu den Ziffern 18 bis 26 Ihrem Anliegen schon Rechnung getragen worden, und sind dadurch Ihr Antrag und Ihre Ausführungen nicht erledigt?
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Rasch (NA), 1956-05-08:
Ich bin nicht der Meinung, daß das richtig war. Wir begehen hier wieder eine Ungerechtigkeit. Wir geben den Kriegerwitwen das Kindergeld erst 11/2 Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem es die übrigen Anspruchsberechtigten erhalten.