Glotz (NA), 1990-03-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz ist auf Initiative der SPD zustande gekommen. Der Herr Kollege Neumann hat es gerade schon gesagt. Wir wissen nun seit einigen Jahren aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, daß die Gremien so, wie sie zusammengesetzt sind, verfassungswidrig sind. Die jetzige Novellierung eines größeren Gesetzes, auch mit Vereinbarungen mit den Ländern
- ich stimme vielem, was Herr Neumann gesagt hat, zu - , verlangt sicherlich drei, vier Jahre. Meine Damen und Herren, es wäre nicht in Ordnung gewesen, wenn wir noch drei, vier Jahre im Grunde verfassungswidrige Organe der Rundfunkanstalten akzeptiert hätten; das wäre falsch gewesen.
Ich möchte mich herzlich für die Kooperation der anderen Fraktionen bei der Beratung des Gesetzes bedanken. Die Kooperation, Herr Kollege Neumann, zeigt aber natürlich auch, daß Ihnen die verfassungsrechtlichen Zweifel nicht völlig fremd waren; sonst wäre die Kooperation vielleicht nicht ganz so stark gewesen, und es hätten die üblichen Mehrheiten eingesetzt, die eben diesmal nicht eingesetzt haben.
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Lassen Sie mich noch folgende zwei Bemerkungen zu dem Gesetz selbst machen. Es ist Zweifel daran geäußert worden, ob es verfassungspolitisch Sinn macht, eine Bank der Rundfunkräte - die von Kultur und Wissenschaft - vom Bundespräsidenten auswählen zu lassen. Sei der nicht zu hoch angesiedelt? Unsere Auffassung war, daß das richtig ist, erstens weil der Bundespräsident die Institution ist, die nun wirklich dem parteipolitischen Spiel entzogen ist, zweitens weil sowohl zur Person wie zur Institution des Bundespräsidenten volles Vertrauen vorhanden ist. Er beruft auch schon den Wissenschaftsrat, auch schon den Sachverständigenrat. Diese Gremien sind nicht würdiger als beispielsweise die Gremien dieser beiden Rundfunkanstalten.
In England ist es sogar so, daß die Königin ohne jede Mitwirkung von irgend jemand anderem den Board of Governess der BBC beruft. Auch ich hätte einer solchen Regelung zugestimmt und bedaure sogar, daß diese Art von Vertrauen in der politischen Kultur der Bundesrepublik offensichtlich nicht vorhanden ist.
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- Die Einführung der Königin habe ich damit nicht vorgeschlagen.
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Letzte Bemerkung. Der Rundfunkrat des Deutschlandfunks, meine Damen und Herren, hatte den Vorschlag gemacht, daß die Mitglieder der Verwaltungsräte mit Zweidrittelmehrheit von den Rundfunkräten gewählt werden sollten. Die Koalition hat das abgelehnt. Das heißt, daß die für die Wirtschaftsführung der Rundfunkanstalten wesentlichen Gremien
- manche sagen, es sind die wesentlichsten - theoretisch durchgewählt werden könnten, d. h.also, daß sie das Spektrum unterschiedlicher Meinungen und Parteien nicht oder kaum widerspiegeln. Ich glaube das ist eine falsche Entscheidung, die wir als Sozialdemokraten deutlich kritisieren.
Die Vorschläge des Bundesrates sind im übrigen weitgehend übernommen. Ich stimme mit Herrn Kollegen Neumann überein, daß das eine, das wir nicht übernommen haben, auch nicht übernommen werden mußte. Im übrigen sind wir dem Bundesrat, glaube ich, sehr weit entgegengekommen.
Lassen Sie mich eine Bemerkung machen, die über diese kleine Novelle hinauszielt. Wir waren uns alle miteinander, auch die Berichterstatter, einig, daß wir hier nur einen Schaden reparieren und wir in der nächsten Legislaturperiode ein neues, umfangreicheres Gesetz machen müssen. Das sollten wir in der Tat auch tun.
Das ergibt sich, glaube ich, aus mehreren Tatbeständen.
Erstens ergibt es sich aus den nicht völlig unbegründeten verfassungsrechtlichen Bedenken, die die Länder gegen den Auftrag des Deutschlandfunks vorbringen und die die Länder auch veranlassen, den technischen Stand des Deutschlandfunks nicht so weiterzuentwickeln, wie es sinnvoll wäre, und ihm übrigens auch das Medium Fernsehen zu verwehren.
Zweitens ergibt es sich aus der immer prekärer werdenden Rolle - Herr Kollege Neumann hat es angedeutet - des RIAS. Da muß man auch die Frage stellen, ob das überhaupt so weitergehen kann, ob man nicht einen Konzeptionswechsel insgesamt mit den amerikanischen Freunden besprechen muß. Ich füge hinzu: Wir geben da viele Millionen DM für ein Stadtfernsehen aus. Das ist unsinnig, das darf so nicht bleiben. Wir werden die Gesamtmittel für die Bundesrundfunkanstalten, vermute ich, nicht erhöhen können. Aus diesem Grund sollten wir uns überlegen, wie das weitergeht.
Drittens. Da wir die Gesamtmittel nicht erhöhen können, müssen wir sie besser verteilen, und wir sollten sie zugunsten des Auslandsrundfunks verteilen, meine Damen und Herren, der unsere originäre Bundeskompetenz ist. Das ist der entscheidende Punkt.
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Lassen Sie mich einfach einmal ein paar Zahlen nennen. Die Reichweite von Radio Free Europe in Polen beträgt 57 %, die der Voice of America 54 %, die der BBC 41 % und die des Deutschlandfunks 6 %; der Deutschlandfunk ist dafür zuständig. Ähnlich ist das in Ungarn. Ähnlich problematisch ist es mit der Deutschen Welle. Ich nehme das Beispiel Bulgarien. 37 hören Radio Free Europe, 24 % Voice of America, 30 die BBC und nur 19 % die Deutsche Welle. Diese Zahlen könnte ich jeweils deutlich machen.
Meine Damen und Herren, wir sind eines der größten Wirtschaftshandelsländer der Welt. Wir sind jetzt in einer schwierigen politischen Phase. Deutschland wird größer. Es ist ein Erklärungsbedarf in der Welt vorhanden, aber wir überlassen das, was der Auslandsrundfunk wirklich unbestritten in BundeskomDr. Glotz
petenz machen sollte und könnte, ganz anderen. Dies ist ein politischer Fehler. Das müssen wir ändern.
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Ich sage, auch an die Kollegen des Haushaltsausschusses gerichtet, ganz praktisch: Wir müßten schon vor einer Novellierung des Gesetzes, die, weil wir mit den Ländern reden müssen, länger dauern wird, etwas tun. Die Deutsche Welle hätte z. B. viel mehr Fernsehsendungen über die deutsch-deutsche Situation in ausländischen Ketten, z. B. in einer großen amerikanischen Kette, CNN, unterbringen können. Das wäre eine Chance gewesen, unsere Position darzustellen. Es fand aber nicht statt, weil schlicht die Mittel fehlten. Dies ist Unsinn, und das sollten wir auch schon vor einer neuen Novelle zu korrigieren versuchen.
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Ich komme zum Schluß. Ich rege an, daß wir einen Weg finden, daß sich Bund, Länder und die zuständigen Rundfunkanstalten - dies sage ich auch der Bundesregierung, Kollege Waffenschmidt - an einen Tisch setzen. Die Programmaufträge müssen bereinigt, die Kompetenzen müssen geklärt werden. Wir werden insgesamt vielleicht nicht mehr als 600 Millionen DM ausgeben können, aber wir müssen das Geld vernünftiger verteilen, als wir es jetzt verteilen, und müssen ein Konzept haben, das sich auf unsere Bundeskompetenzen stützt. Dann sollten wir mit den Ländern auch klar und deutlich reden und das so klären, daß die Länder einverstanden sind, daß der Bund einverstanden sein kann und wir einen wirksamen Auslandsrundfunk in jedem Fall machen können. Das sollte der Weg in die Zukunft sein. Lassen Sie uns das gemeinsam versuchen. Ich denke, die grundlegende medienpolitische Gemeinsamkeit, um das zuwege zu bringen, ist da.
Herzlichen Dank.
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