schäfer (NA), 1958-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Innenministerium gibt als Verfassungsministerium und Verwaltungsministerium zu einigen Bemerkungen Anlaß. Wegen der Kürze der Zeit muß ich mich auf das Wesentliche beschränken. Man müßte bei einem Verfassungsministerium annehmen, daß es sein Verhältnis zum Parlament so gestaltet, daß es für alle anderen Ministerien vorbildlich ist, und man müßte bei dem Innenministerium als Verwaltungsministerium davon ausgehen, daß es seine Verwaltungsorganisation so aufbaut und seine beamtenrechtlichen Entscheidungen so trifft, daß es ebenfalls für alle anderen Ministerien Vorbild ist. Beides ist jedoch nicht der Fall.
Zu den wesentlichsten Rechten und Pflichten des Ministers gehört es, den Haushalt nicht nur im Plenum, sondern auch im Haushaltsausschuß zu vertreten. Der Herr Innenminister als Verfassungsminister war wohl der einzige der Bundesminister, der nicht einmal im Haushaltsausschuß erschienen ist, um seinen Haushalt zu vertreten.
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Der Herr Bundesbeauftragte für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat im März 1958 ein umfangreiches, sehr wichtiges und gutes Gutachten über die Organisation und die Wirtschaftlichkeit des Ministeriums abgegeben. Dieses Gutachten lag dann zwei Monate im Ministerium. Man hat nur oberflächlich und nichtssagend dazu Stellung genommen, hat es zwei Tage vor der Beratung dem Ausschuß zugeleitet und hat auf diese Weise dazu beigetragen, daß nicht einmal die Ausschußverhandlungen ordnungsgemäß vorbereitet wurden.
In dem Ihnen allen vorliegenden Entwurf des Haushaltsplans ist nicht einmal ein Stellenplan des Innenministeriums enthalten. Aber auch die Mitglieder des Haushaltsausschusses haben erst am Morgen der Beratung diesen Stellenplan in die Hand bekommen. Eine wirkliche Überprüfung war überhaupt nicht möglich. Offenbar war der Herr Innenminister der Ansicht, der Haushaltsausschuß habe ohnedies nur ja zu sagen; denn als dieser Ausschuß daran ging, die Berechtigung der Ansprüche und der Vorschläge zu prüfen, da entrang sich dem Herrn Staatssekretär Ritter von Lex der Ruf: „Ja, meine Herren, wenn Sie das nicht genehmigen, dann muß ich meinen Minister herbeirufen." Offensichtlich meint man, daß, wenn der Herr Minister erscheint und seinen Haushalt nicht vertritt, sondern ihn mehr oder weniger durchsetzt oder gar anordnet, dann die Dinge in Ordnung sind. Der Bundesbeauftragte für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat schon im Dezember 1957 dem Innenministerium den wesentlichen Inhalt des Gutachtens bezüglich der Personaleinsparungen vorgetragen, damit es bei der Aufstellung des Haushalts und bei seiner Vertretung berücksichtigt werden
könnte. Dennoch hat man praktisch, um den in dem Gutachten getroffenen Feststellungen nicht nachkommen zu müssen, die Beförderungen vorgenommen und damit das Gutachten sabotiert. Natürlich konnte man sich darauf berufen, daß man formal-rechtlich durchaus dazu berechtigt war, in Vollzug des Haushaltsplans 1957 die Beförderungen durchzuführen.
Ein gleiches Verfahren zeigte sich gestern im Haushaltsausschuß. Der ganze Haushaltsausschuß einschließlich der CDU-Mitglieder nahm mit Verwunderung eine dicke Liste des Innenministeriums mit ungefähr 1000 Planstellenänderungen und -hebungen zur Kenntnis, die formal-rechtlich auf der Durchführung des § 18 b des 131er Gesetzes beruhen. Bei der Haushaltsberatung war aber von dem Verfassungsministerium kein Wort dazu vorgetragen worden, daß diese auf Grund des Gesetzes entstandenen Forderungen und Änderungen doch einen wesentlichen Einfluß auf die gesamten Planstellen haben werden.
Aber nicht nur der Stil, in dem man mit dem Parlament verkehrt - ich spreche nicht von der SPD, sondern ich spreche vom Parlament ist zu beanstanden. Man geht auch über Beschlüsse des Parlaments hinweg, ja, man mißachtet sogar in einigen Dingen rundweg die Verfassung. Hierzu einige Beispiele.
Mit Erlaß des Bundesministeriums des Innern vom 10. November 1955 ist die Bundesstelle für Verwaltungsangelegenheiten errichtet worden. Das Bundesministerium ist auf Grund seiner Organisationsgewalt zur Schaffung von Bundesoberbehörden nicht berechtigt. Dazu bedarf es eines Gesetzes. Das hat man in der Zwischenzeit auch zugegeben. Man hat eine Gesetzesvorlage gemacht; ich darf auf die Drucksache 405 verweisen.
Obwohl man das wußte, hat man das gleiche noch einmal praktiziert. Man hat am 6. Juli 1957 die Bundesdienststelle für zivilen Bevölkerungsschutz errichtet und erst in diesem Jahr eine Gesetzesvorlage gemacht - Drucksache 131 -, um das nachträglich wieder bereinigen zu lassen.
Oder ein anderer Fall. Der Bundestag hat am 29. Mai 1957 durch Beschluß die Bundesregierung beauftragt, alles zu tun, um die Außenstelle des Bundesarchivs in Kornelimünster aufzulösen und die Materialien teils nach Koblenz zum Bundesarchiv, teils zur Wehrmachtsauskunftsstelle nach Berlin zu verlagern. Diesem Beschluß wurde bis heute nicht Rechnung getragen. Es mutet etwas sonderbar an, wenn man sich im Jahre 1958 darauf beruft, die Franzosen seien nicht einverstanden; sie drohten mit dem Abzug von wertvollem Material, das sie als Beutegut behandeln.
Ein letztes Beispiel. Dieser Bundestag hat das Ministerium beauftragt, das Institut für Raumforschung in Bad Godesberg und die sachlich damit zusammenhängende Bundesanstalt für Landeskunde in Remagen zusammenzulegen. Das hat man getan. Aber es mutet wie Hohn an, wie man es getan hat. Man hat die beiden nämlich in einem Hause untergebracht und hat die Selbständigkeit beider Behörden aufrechterhalten. So kann man Beschlüsse des Bundestages nicht durchführen.
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Diese Art der Ignorierung von Beschlüssen des Bundestages ist für ein Verfassungsministerium sehr schwerwiegend. Wir haben Grund, diese Handlungsweise wirklich ernsthaft zu rügen.
Zur Organisation des Ministeriums und der nachgeordneten Behörden darf ich kurz folgendes ausführen. Es ist bedenklich und mit den Forderungen nach einer sparsamen Verwaltung nicht vereinbar, wenn man aus dem Aufgabenbereich des Innenministeriums einzelne Aufgabengebiete herausnimmt, sie nicht nur anderen Ministerien zuweist, sondern daraus selbständige Ministerien macht, wie das Sonderministerium für Familien- und Jugendfragen. Wir erleben sehr deutlich, wie das vor sich geht. Was bisher Referat war, will nun Abteilung werden, wo man bisher mit einer Nebenverwaltung auskam, soll nun eine allgemeine Verwaltung hinzukommen. Wir müssen mit allem Nachdruck fordern, daß solche Sonderministerien, die aus wahltaktischen Manövern oder aus koalitionsarithmetischen Überlegungen entstanden sind, nicht so gefestigt werden, daß sie eines Tages geradezu als institutionell in Erscheinung treten.
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Der Aufbau des Ministeriums selbst entspricht nicht in allen Punkten den Forderungen, die wir an eine wirkungsvolle und sparsame Verwaltung stellen müssen. Der Bundesbeauftragte für die Wirtschaftlichkeit kam selbst zu der Feststellung, daß man nicht sieben Abteilungen in diesem Ministerium braucht, sondern nur sechs, nicht elf Unterabteilungen, sondern nur neun und nicht 95 Referate, sondern nur 74. 21 Referate zuviel in einem Ministerium!
Wenn man die Dinge überprüft - und ich habe mir die Mühe gemacht, das zu tun -, dann kommt man zu der Feststellung, daß viele Fragen, die eigentlich nur einheitlich und sachlich zusammenhängend behandelt und bearbeitet werden können, in verschiedenen kleinen Referaten bearbeitet werden, und diese kleinen Referate greifen dann über ihr Referat wieder hinaus, um des Zusammenhangs wegen die Dinge mitzubearbeiten. Wenn diese kleinen Referate irgendeine Aufgabe hinzubekommen, dann vergrößern sie sich sehr schnell, und sie tun alles dazu, ihren Stand dann zu halten.
Wir dürfen bei dieser Betrachtung doch wohl davon ausgehen, daß die Vielzahl der Gesetze, die nach 1949 erlassen werden mußten, in der Zwischenzeit auch tatsächlich erlassen wurden. Demnach kann man davon ausgehen, daß viele Referate zusammengelegt werden können; denn sie haben über Jahre hinaus keine echte Gesetzgebungsfunktion, sondern nur eine beobachtende und eine materialsammelnde.
Man wird auch prüfen müssen, ob dieses Ministerium die Verwaltungsaufgaben, die es z. B. für den Bundesgrenzschutz noch durchführt und die nicht in das Ministerium gehören, nicht abgibt, ob dafür nicht eine Bundesoberbehörde geschaffen wird.

Ein Wort zu diesen Bundesoberbehörden! Man sollte annehmen, daß dadurch Personal eingespart wird. Aber wenn man dann genau hinsieht, stellt man fest, daß das gar nicht der Fall ist. Wir sind durchaus der Ansicht, daß die Leiter dieser Bundesoberbehörden, die Präsidenten, in A 16 oder B 2 eingestuft sein sollen; wir sehen aber nicht ein, daß noch einmal besondere Vizepräsidenten geschaffen werden, und sehen nicht ein, daß jede Bundesoberbehörde noch einmal zusätzlich eine allgemeine Verwaltungsabteilung bekommt, wenn nicht gleichzeitig beim Innenministerium die entsprechenden Einsparungen erfolgen.
Was zentral bearbeitet werden kann, soll auch zentral bearbeitet werden. Demgemäß hat der Haushaltsausschuß im letzten Jahr die Erwartung ausgesprochen, daß sich im Jahre 1957 auch das Innenministerium an die zentrale Besoldungsstelle in Mehlem anschließe. Aber das Ministerium hat einmal mehr den Beweis erbracht, daß es auf Beschlüsse des Parlaments nicht viel gibt; denn man hat dazu erklärt, man müsse erst prüfen, ob diese Sache verwaltungsmäßig auch in Ordnung sei, ob auch tatsächlich entsprechende Einsparungen einträten, obwohl man in diesem Hause ganz genau weiß, daß seit Jahrzehnten der Nachweis dafür erbracht ist und daß der Bundesbeauftragte für die Wirtschaftlichkeit nicht umsonst diesen Standpunkt vertreten hat.
Bezüglich des Ministeriums selbst darf ich nur noch auf einen Punkt hinweisen, der uns die nächsten Jahre wahrscheinlich beschäftigen wird. Der Bundesbeauftragte für die Wirtschaftlichkeit - es ist also nicht meine Meinung allein - kommt zu der Feststellung, daß die vom Parlament genehmigten Planstellen häufig von Beamten besetzt werden, deren eigene Dienstposten niedriger bewertet sind, aber aus irgendwelchen Gründen werden die Betreffenden dennoch befördert. Das führt zwangsläufig zu Unzufriedenheit der zu Unrecht übergangenen Beamten und zu einem stetigen Bestreben, die Stellen zu heben.
Aber ich darf noch auf etwas anderes hinweisen. Dieses Haus hat letztes Jahr das Bundesbesoldungsgesetz beschlossen und hat sich damit vorbehalten, die Stellenbewertung selbst vorzunehmen. Deshalb in § 21 Abs. 2 die Bezugnahme auf den Stellen- und Organisationsplan des Haushaltsgesetzes. Wenn nun die Verwaltung abweichend von diesem Beschluß des Parlaments andere Beförderungen vornimmt, entstehen Rechtsansprüche dieser Beamten, die auf den höherwertigen Stellen sitzen. Ich glaube, wir müssen hier feststellen, daß wir bei jedem Fall, in dem diese Rechtsansprüche entstehen, nachprüfen werden, inwieweit die Verwaltung die Beschlüsse des Parlaments mißachtet hat, und wir werden dann auch nachprüfen müssen, inwieweit die verantwortlichen Minister dafür regreßpflichtig gemacht werden müssen.
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Im Innenministerium wird man auch das recht enge Spezialistentum dadurch auflockern müssen. daß man zweckmäßige Versetzungen vornimmt.
Und nun eine recht betrübliche Feststellung, die ich wörtlich aus dem Gutachten des Bundesbeauftragten wiederholen darf. Er kommt zu der Feststellung:
Kräfte des höheren Dienstes nehmen Aufgaben wahr, die von Angehörigen des gehobenen Dienstes erledigt werden könnten,
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und Kräfte des gehobenen Dienstes führen vielfach Arbeiten aus, die zu den Obliegenheiten der Bürohilfskräfte gehören.
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Meine Damen und Herren, für das Ministerium, das für die Angelegenheiten der Bediensteten in der öffentlichen Verwaltung federführend ist, ist das ein recht schwerer Vorwurf. Das beanstandete Verfahren bedeutet praktisch die Abwertung der gesamten Arbeit; es bedeutet praktisch einen stets von neuem systematisch erzeugten Druck auf das Parlament, weitere Beförderungen zu genehmigen.
Dann ein Wort zu einer Sache, die uns doch zu denken geben müßte. Das Innenministerium ist an 342 Beiräten und Ausschüssen beteiligt. 342! Häufig liegt die Geschäftsführung für diese Ausschüsse und Verbände bei den einschlägigen Referaten des Innenministeriums. Nun, wir haben sicherlich manchmal ein Interesse, an einer Verwaltung beteiligt zu sein. Aber wir müssen hier sehr genau unterscheiden, ob es sich um die Verwaltung von Interessenverbänden oder gar Interessentenverbänden handelt oder ob es sich um eine staatliche Verwaltung oder eine Selbstverwaltung handelt. Das, was als Selbstverwaltung gemacht werden kann, verdient immer den Vorzug. Aber dann ist es nicht richtig, daß die Geschäftsführung im Innenministerium liegt; dann ist es eine versteckte Unterstützung durch den Staat, indem der Geschäftsführer vom Staate aus bezahlt wird; oder - was uns viel mehr interessieren muß - dann ist es praktisch eine Nebenverwaltung, die die Einflüsse der Interessengruppen ganz ungerechtfertigt vermehrt und dazu führt, daß diese ganze Nebenverwaltung der Kontrolle des Parlaments entzogen ist. Eine sehr bedenkliche Entwicklung in diesem Ministerium! Es wird wohl gut sein, wenn der Herr Innenminister diesem Hause gelegentlich - es wird nicht auf Anhieb heute möglich sein - sehr klar darüber berichtet, damit wir hier nicht eine Entwicklung bekommen, die wir wirklich nicht wünschen können.
Ein Wort noch zur Gesetzgebungsarbeit des Bundesinnenministeriums in dieser dritten Wahlperiode. Das ist eigentlich beängstigend, wenn man das betrachtet. Man hat zunächst einige alte, überholte Gesetzentwürfe dem Bundestag zugeleitet, um ihn zu beschäftigen. Man hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, diese Gesetzentwürfe auf den neuesten Stand zu bringen. Sie sind häufig völlig falsch. Es sind nicht einmal die neuesten Landesgesetze darin zitiert. Es sind nicht einmal die Entwürfe umgearbeitet. Es ist nichts berücksichtigt, was in den letzten ein oder zwei Jahren irgendwie neu erschienen ist. Das ist eine recht sonderbare Art, das Parlament mit Arbeit zu versorgen.
Dort aber, wo Eile am Platz gewesen wäre, nämlich auf dem Gebiet des Lebensmittelrechts, hat man sich recht viel Zeit gelassen. Die Fraktion der SPD hat bereits am 28. November 1957 einen Entwurf zum Lebensmittelgesetz vorgelegt. Der Herr Innenminister hat dann bei der ersten Lesung im Plenum wörtlich erklärt:
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat die Regierung hier überrundet. Sie ist uns in der Fixigkeit also offensichtlich überlegen gewesen. Ob sie uns in der Richtigkeit überlegen sein wird, das bleibt abzuwarten.
Dann kam dieser Gesetzentwurf, und zwar, wie es in der Presse hieß, nach heftigen Auseinandersetzungen. Dieser Gesetzentwurf brachte aber nichts von dem, was in den Ausschüssen des letzten Bundestages erfreulicherweise bereits erarbeitet worden war, und nichts von dem, was die ganze Öffentlichkeit mit Recht verlangte. Dieser Gesetzentwurf - ich will auf ihn nicht im einzelnen eingehen - schränkt das Verbotsprinzip bei den Fremdstoffen ein, weil er auf die generelle Einbeziehung der Behandlungsverfahren in das Gesetz verzichtet. Er verzichtet auf die Pflicht zur Kennzeichnung von Fremdstoffen, obwohl alle Verbraucherorganisationen, alle Frauenorganisationen sie fordern. Er bringt keine befriedigende Kontrolle der importierten Lebensmittel.
Was aber wahrscheinlich ebenso wichtig ist: Mit Hilfe der Koalitionsparteien - meine Damen und Herren, ich muß es sagen - hat man die Behandlung so verzögert, daß dieses Gesetz jetzt vor den Parlamentsferien nicht mehr verabschiedet werden kann, obwohl es wirklich dringlich ist und man nicht nur wegen des Nitritskandals darauf drängen sollte, daß dieses Gesetz erlassen wird.
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- Wenn Sie aufgemerkt haben, haben Sie auch gehört, was ich dazu sagte.
Bei dieser Gelegenheit auch noch eine kleine Bemerkung zur Bundeszentrale für Heimatdienst. Sie wissen, meine Damen und Herren, bei der Bundeszentrale für Heimatdienst gibt es ein Kuratorium, bestehend aus Mitgliedern dieses Hauses. Die Fraktion der SPD hat schon im letzten Jahr ihre Mitglieder benannt. Bis heute ist dieses Kuratorium nicht einmal zusammengetreten; das Bundesministerium des Innern hat es bis heute nicht einberufen, und das heißt praktisch bis Oktober.
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In dieser wichtigen Institution arbeitet man mindestens ein Jahr noch ohne jede Beratung. Ich will gar nicht einmal sagen: ohne Kontrolle. Aber man läßt ein Jahr lang niemanden auch nur einmal hineinschauen. Auch das darf als symptomatisch betrachtet werden.
Das Ministerium hat im letzten Jahr eine Kommission zum Studium der Frage des Rechtes der Parteien berufen. Vor wenigen Tagen ist ja das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Unterstützung der Parteien ergangen. Man kann sich jetzt von seiten der Regierung nicht mehr darauf berufen, daß irgendwelche Hinderungsgründe entgegenstehen, der Vorschrift des Art. 21 Abs. 3 des Grundgesetzes folgend diesem Hause einen Gesetzentwurf vorzulegen. Wir dürfen erwarten, daß das rechtzeitig geschieht, damit er in diesem Bundestag noch behandelt werden kann.
Ich sagte vorhin, man habe sich mit den Gesetzentwürfen sehr viel Zeit gelassen. Nur einen Gesetzentwurf, den Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung des Bundesamtes für den zivilen Bevölkerungsschutz, hat man vorgebracht. Er kam dann auch zur Beratung, aber hier im Hause noch nicht zur Verabschiedung. Meine Damen und Herren, bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs und bei der Beratung des Einzelplans 36 im Haushaltsausschuß hat man mit Erschütterung feststellen müssen, daß im Bundesministerium des Innern keinerlei klare Vorstellungen darüber bestehen, was an zivilem Bevölkerungsschutz heute möglich und durchführbar ist. Ich darf mich auf den Herrn Bundesfinanzminister beziehen. In der zweiten Lesung hat unsere Kollegin Frau Renger diese Sorgen vorgetragen. Der Herr Bundesfinanzminister sagte dazu sehr klar - und ich bin ihm für diese Feststellung dankbar -, man könne dieses Jahr das Geld nicht ausgeben; zuerst müßten die personellen, organisatorischen und planmäßigen Voraussetzungen geschaffen werden. Das ist es, was wir dem Innenministerium vorzuwerfen haben. Nicht eine der Fragen, die wir gestellt haben, konnte befriedigend beantwortet werden. Ich habe Herrn Ritter von Lex damals gesagt, ich werde sie im Plenum wiederholen, und wir erwarten vom Innenministerium eine Antwort auf diese Frage.
Warum wurde das Luftschutzprogramm der letzten drei Jahre, das als Dreijahresprogramm vorgelegt wurde, nur zu 20 % erfüllt? Warum wird dem Volke und dem Parlament nicht eine klare Analyse über die Gefahren eines Krieges für die zivile Bevölkerung gegeben? Man tut so, als ob. Man streut dem Volke Sand in die Augen, um - psychologisch - es schlummern zu lassen, damit es nicht die Kehrseite dessen sieht, was man tatsächlich heute hier macht.
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Welche Möglichkeiten glaubt die Regierung zu sehen, um diesen Gefahren zu begegnen? Das hat man in der Öffentlichkeit einmal zu sagen. Mit welcher Organisation, mit welchen Kräften will sie diese Aufgabe durchführen? Welche Maßnahmen sollen im einzelnen getroffen werden? Wie sollen die Versorgungsanlagen, die Industrieanlagen geschützt werden, und wie will man die Mittel dafür aufbringen? Denn es handelt sich doch um rund 50 Milliarden, die man dazu braucht.
Meine Damen und Herren, eine Regierung, die in diesem Jahre allein 10 Milliarden für Aufrüstung ausgibt und kein durchführbares Programm für den Bevölkerungsschutz hat, muß sich den Vorwurf gefallen lassen, daß sie ihren Pflichten nicht gerecht wird.
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Und einem Minister, dem die Aufgabe obliegt und der sie nicht energisch anfaßt, muß unterstellt werden, daß er diese Aufgabe nicht lösen kann oder nicht lösen will.
In den letzten Wochen hat der Herr Bundesinnenminister hier immer wieder eine Formulierung gebraucht, der ich nachgegangen bin. Er sprach wiederholt von der „legalen Regierung". Diesen Begriff findet man in keinem rechtswissenschaftlichen Buch der Neuzeit, und man findet ihn auch sonst kaum. Aber ich hatte Glück; ich habe ihn jetzt doch so ungefähr gefunden. Aber da muß man in die Interna der Verwaltung einsteigen, nicht der Verwaltung unter der Verantwortung des Herrn Bundesministers des Innern, aber des Herrn Bundesministers für Verteidigung. Uns wurde ein Heft „Information für die Truppe" übergeben. Es ist die offizielle Information für die Truppe. Auf ausdrückliches Befragen im Ausschuß wurde gesagt: Das ist nicht irgend jemand; das ist das Verteidigungsministerium, dafür steht der Herr Bundesverteidigungsminister politisch gerade. Ausgerechnet im Heft vom 17. Juni ist über „Parteien und Gewerkschaften in der Bundesrepublik" einiges gesagt. Es ist schrecklich banal, aber ich muß es mit Genehmigung des Herrn Präsidenten doch vorlesen, denn es gibt so in etwa einen Einblick, welche Gedankengänge heute offensichtlich in Kreisen von Bundesministern Geltung haben. Dort ist gesagt:
Die großen Machtträger.
Ein Staat übt seine Macht selten in völliger Souveränität aus. Sein Wille entsteht aus der Mitwirkung und Berücksichtigung der in ihm tätigen „Kräfte", der großen Machtträger, unter denen in den modernen Massendemokratien die Parteien und Gewerkschaften eine besondere Rolle spielen.
Man unterscheidet also gleich von vornherein: Da steht der Staat, und daneben stehen diese Kräfte, denn es geht dann weiter:
Die Träger der Macht stehen in ganz verschiedenen Verhältnissen zum Staat:
- und nun recht interessant sie können Organe des Staates sein, wie die Bürokratie, die Polizei und die militärischen Streitkräfte; sie können eine vom Staat unabhängige Existenz haben wie die Kirchen, . . . Sie können aber auch Bünde von Staatsbürgern sein, . . . wie die Parteien, . . .
- und nun kommt der entscheidende Satz Diese „Kräfte" sind nicht alle gleich alt. Sie kommen und vergehen. Nach einer alten geschichtlichen Erfahrungsregel und nach dem politischen „Grundsatz der Aushilfe" ({10}) übernehmen sie ihre Rollen, wenn der Staat noch unterentwickelt ist oder ausfällt.
Dann kommt ein Beispiel aus dem Mittelalter mit halber Wahrheit.
Meine Damen und Herren, was sagt das? Der Herr Bundesinnenminister ist offensichtlich der Ansicht: Die legale Regierung ist die Bundesregierung, sie ist die absolute Vertretung; daneben besteht - sie einengend - das Parlament, daneben außerdem wieder als eine der einengenden Kräfte - die Bürokratie.
Meine Damen und Herren, Sie klatschen Beifall, wenn der Herr Bundesinnenminister die Fraktion der SPD nicht so behandelt, wie sie es erwartet. Aber vergessen Sie nicht: er behandelt damit nicht nur einen Teil, sondern das ganze Haus schlecht!
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Wir wissen doch alle aus Erfahrung: wem es wirklich ernst um die Demokratie ist und wer willens ist, sie zu praktizieren, zeigt das nicht gegenüber seinen Freunden, sondern gegenüber seinen politischen Gegnern; und so wie man mit der Rückendeckung seiner Freunde die Gegner behandelt, so ist man im Zweifel auch willens und fähig, seine eigenen Freunde zu behandeln. Deshalb haben wir ernste Sorge, wenn wir die Entwicklung in diesem Ministerium unter diesem Minister betrachten. Wir erfüllen in der Opposition unsere Pflicht, wenn wir auf diese Dinge unnachsichtig hinweisen. Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, haben in diesem Hause die Macht, es zu ändern; und es ist Ihre Pflicht!
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