Winfried Hermann (NA), 2006-02-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Um es vorweg zu sagen: Wir Grünen begrüßen
es außerordentlich, dass der jetzige Bundesumweltminister Gabriel den unter Rot-Grün erarbeiteten Gesetzentwurf, den Jürgen Trittin durch das Kabinett und in
den Bundesrat gebracht hat, hier einbringt. Das freut
uns; das bekennen wir ganz offen.

({0})

Wir waren davon überrascht.

Wir werden uns nicht aus der Verantwortung stehlen,
wie es andere machen. Damit will ich zum „Spagat“
kommen: Kollege Heilmann, der schlimmste Spagat,
den es gibt, ist der, den die PDS im Osten macht nach
dem Motto „Wir im Osten haben das gleiche Recht auf
Fluglärm wie der Westen“. Ihre Bürgermeister im Osten
kämpfen, aber um Fluglärm und um Flughäfen, während
Sie hier im Bundestag so tun, als seien Sie die vorderste
Front der Lärmschutzinitiativen. Das ist nicht glaubwürdig.

({1})

Wir begrüßen diesen Gesetzentwurf. Ein solches Gesetz wird einen Fortschritt gegenüber dem rechtlichen
Zustand der vergangenen 35 Jahre bedeuten; das kann
man doch nicht übersehen. Das alte Gesetz ist in jeder
Hinsicht unzulänglich. Um es bildlich zu sagen: Es wäre
so, als wenn es im Automobilbereich noch heute die Abgasnormen und Grenzwerte der 60er-Jahre gäbe. So ist
in etwa die derzeitige Situation im Bereich Fluglärm. Es
kann uns Parlamentarier doch nur ärgern, wenn in
Deutschland in unserer parlamentarischen Demokratie
nicht mehr das Parlament Recht setzt, sondern die Richter das tun. Insofern ist es wichtig, dass wir bei der Erarbeitung eines solchen Gesetzes endlich in die Gänge
kommen.
({2})

Ein Wort zur früheren Opposition aus CDU/CSU und
FDP und zu ihren Ländervertretern: Sie hätten in den
letzten Jahren immer wieder die Möglichkeit gehabt,
dieses Projekt nach vorne zu bringen. Es war zuletzt der
Bundesrat, der ein solches Gesetz pauschal abgelehnt
hat, obwohl es eigentlich gar nicht zustimmungspflichtig
ist. Das Problem ist, dass zwar von vielen wohlfeil gesagt wird, für die Anwohner müsse beim Lärmschutz etwas getan werden, dass aber aufgrund der Interessen vor
Ort gegen ein Lärmschutzgesetz gekämpft wird.

Bevor ich auf die Details dieses Gesetzes zu sprechen
komme, möchte ich noch Folgendes feststellen: Es ist
eine Illusion - das haben wir immer gesagt -, zu glauben, mit einem Gesetz den Fluglärm insgesamt bekämpfen zu können. Dieses Gesetz konzentriert sich vor allem
auf die Bereiche Entschädigung und Lärmschutzzonen. Das ist auch gut so. Darüber hinaus gibt es
europäische Richtlinien wie zum Beispiel die zu lärmbedingten Betriebsbeschränkungen. Im Rahmen ihrer Umsetzung in deutsches Recht kann man viel besser aktive
Lärmschutzmaßnahmen oder Nachtflugverbote durchsetzen. In diesem Zusammenhang kann viel besser eine
gesetzliche Verankerung von aktivem Lärmschutz vorgenommen werden als in dem Fluglärmgesetz.

({3})

Die europäische Umgebungslärmrichtlinie verlangt, dass
auch an Flughäfen in Ballungsräumen Lärmschutz- und
Lärmminderungspläne erarbeitet werden, dass also beim
Schallschutz aktiv eingegriffen wird. Auch das steht
noch an.

Nun zum Gesetz selber. Jahrelang haben wir um dieses Gesetz gerungen und gekämpft, wir wissen, wer daran mitgewirkt hat und wo wir nachgeben mussten. Deswegen ist uns bewusst, dass dieses Gesetz Schwächen
hat und dass es Stellen gibt, an denen nachgebessert werden muss. Weil wir nun in der Opposition sind, werden
wir selbstverständlich nicht aufhören, zu denken. Das
wäre ja auch absurd.

Was sind unsere Kritikpunkte? Zunächst zu den
Grenzwerten. Es ist richtig und gut, dass das Gesetz bei
Neu- und Ausbau ambitionierte und am Stand der Wissenschaft orientierte Grenzwerte vorsieht. Falsch aber ist
es, bei den bestehenden Flughäfen niedrigere Grenzwerte und damit mehr Lärm zuzulassen - und das auf
Dauer. Wir wollen, dass die neuen besseren Grenzwerte
aus der Lärmwirkungsforschung sukzessive auf die alten
Flughäfen angewendet werden. Auch dort brauchen wir
ambitioniertere Grenzwerte.

({4})

Wir wollen, dass die Grenzwerte regelmäßig überprüft werden. Das muss dann aber auch zu der Konsequenz führen, dass sie korrigiert werden, wenn die Wirkungsforschung sagt, sie seien nicht mehr richtig, heute
wisse man mehr darüber, was Krankheiten verursacht.

Zum Themenbereich Hauptflugrichtung und Nebenflugrichtung. Kollege Kauch, wir haben in unserem Antrag nicht die alte 100/100-Regel aufgegriffen, sondern
haben nur festgestellt, dass es nicht sein kann, dass man
ein Verfahren wählt, das diejenigen, die sich in der Nebenflugrichtung befinden, rechnerisch so benachteiligt,
dass sie fast keinen Schutz bekommen. An diesem Verfahren üben wir Kritik. Das wollen wir korrigieren.

({5})

Uns stört auch, dass die zeitliche Streckung für Entschädigungszahlungen viel zu lang ist. Menschen, die
schon seit 20 oder 30 Jahren auf Maßnahmen warten,
können nicht noch weitere zehn Jahre warten, bis sie
endlich Geld für Schallschutzmaßnahmen bekommen.

Schließlich ist es - da bin ich mit Ihnen, Herr Kauch,
einer Meinung - nicht angemessen, dass Bürgerinnen
und Bürger, die von militärischem Fluglärm betroffen
sind, schlechtere Entschädigungsregeln haben. Da haben
Sie vollkommen Recht. Der Verteidigungsminister
möchte natürlich nichts aus seinem Etat hergeben. Das
muss das Parlament zurückweisen und sagen: Wir wollen Gleichheit zwischen beiden Lärmbelastungen.

({6})

Ein weiterer Punkt. Das Gesetz rechnet nach einer
Methode, die in Europa nicht mehr gängig ist. Die Umgebungslärmrichtlinie definiert die neuen Lärmindizes
„Lden“ und „Lnight“. Diese sollten wir heutzutage nicht
mehr unterbieten; denn das ist der moderne messtechnische Standard. Wir wissen, dass wir an der alten Methode festgehalten haben, weil man mit dieser Methode
etwas verstecken kann. Ich meine, das Parlament, das
immer sagt, dass es das europäische Recht eins zu eins
umsetzen will, sollte das auch bei den Messmethoden
tun. Es muss eins zu eins und nicht eins zu minus eins
umgesetzt werden.

({7})

Unser letzter Kritikpunkt betrifft die Bauverbote.
Auch die Flughafenbetreiber sagen, in den letzten Jahren
sei immer näher an die Flughäfen herangebaut worden.
Das treibe die Kosten hoch. Man muss den Mut haben,
Bauverbote auszusprechen. Das ist durch das Gesetz zunächst einmal möglich. Zusätzlich enthält es aber zahlreiche Ausnahmen, durch die das Bauverbot so unterlaufen wird, dass es damit praktisch kaputtgeschossen ist.
Auch hier muss nachgebessert werden.

({8})

Ich komme zum Schluss. Wir brauchen ein neues
Fluglärmgesetz mit besseren und anwohnerbezogenen
Grenzwerten. Wir sagen es ganz offen: Bei einer solchen
Regelung müssen wir eine Balance zwischen dem Flugverkehr, der Flugwirtschaft und den Anwohnern finden.
Sie darf eben nicht dauerhaft zulasten der Anwohner gehen. Man darf nicht immer zuallererst nur an die Interessen der Flughäfen und nicht an die der Anwohner denken.
Ein Letztes. Minister Gabriel, Sie haben gesagt, insgesamt koste das Ganze nicht viel. Das ist vollkommen
richtig. Die Belastungen für die Flugwirtschaft und die
Fliegenden durch dieses Gesetz sind absolut zumutbar.
Das ist der Preis, den die Leute für die Belastung anderer
zahlen müssen.

Dass ausgerechnet der Flughafen Frankfurt besondere
Probleme haben soll, kann ich nicht nachvollziehen. Das
ist nämlich der Flughafen mit den größten Profitraten
und dem stärksten Wachstum in den letzten Jahren. Der
Chef von Fraport kann vor Kraft fast nicht laufen. Dies
ist in dieser Woche beim Verkehrsforum Deutschland
wieder zu beobachten gewesen. Man hat mit dem geworben, was man ist und kann. Angesichts der großen Zahl
an Flügen in Frankfurt ist der Einzelflug gar nicht so
stark belastet. Nicht einmal hier gibt es also einen berechtigten ökonomischen Einwand.

Ich meine, wir sollten den Mut aufbringen, ein ambitioniertes Gesetz zu verabschieden.

Vielen Dank.

({9})