Harald B Schäfer (NA), 1992-03-19:
Ich bin froh, daß wir in Schleswig-Holstein eine Landesregierung haben, die auch in ihrer Verkehrspolitik Ökonomie und Ökologie verbindet. Ich bin sicher, daß der Wähler auch deswegen diese Regierung am 5. April in ihrer Regierungsverantwortung bestätigen wird, Herr Feige.
({0})
Meine Damen und Herren, zum Thema zurück: Auch wenn es uns nicht paßt, Tatsache ist: In der Bundesrepublik - auch in den alten Bundesländern - sind wir in den letzten Jahren ökologisch nicht wirklich vorangekommen.


Harald B. Schäfer ({1})
In seinem jüngsten Strukturgutachten vom Jahre 1991 macht uns das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung - kein Öko-Institut - klar - ich zitiere -, daß „die deutsche Volkswirtschaft ({2}) jetzt noch in naher Zukunft durch einen umweltsparenden Strukturwandel gekennzeichnet ist. Von der Notwendigkeit eines ökologischen Strukturwandels" - so dieses anerkannte Wirtschaftsforschungsinstitut - „sind wir in der Bundesrepublik Deutschland weit entfernt." Wir sind ihm auch in den letzten Jahren nicht nähergekommen.
Schuld daran sind auch und vor allem das wachsende Verkehrsaufkommen und die damit verbundenen Emissionen. Das ist übrigens das Ergebnis der sattsam bekannten Arbeitsteilung innerhalb der Bundesregierung: Der Bundesumweltminister redet grün daher, während der Verkehrsminister dafür sorgt, daß die Straßenverkehrslawine weiter wächst.
In dieser Tradition steht auch alles das, was wir bisher vom Bundesverkehrswegeplan wissen. Die Straßenverkehrsplanung von Ihnen, Herr Krause, für die nächsten 18 Jahre richtet sich an der abenteuerlichen Prognose aus, der Straßengüterfernverkehr werde um rund 100 % wachsen und der Personenverkehr um 22 %. Man stelle sich das einmal bildlich vor: Doppelt so viele Lkw und knapp ein Viertel zusätzlicher Pkw werden von der Bundesregierung, werden vom Bundesverkehrsminister, werden vom Bundesumweltminister als geradezu schicksalhaft akzeptiert. Man muß das einmal in Schadstoffe, Lärm und Platzbedarf umrechnen. Da wird doch das Pferd buchstäblich vom Schwanz aufgezäumt.
Eine verantwortungsbewußte Verkehrsplanung muß konkrete Ziele setzen: Zielwerte für die anzustrebende Kraftstoffabsenkung bzw. CO2-Absenkung, Zielwerte für das noch hinnehmbare Straßenverkehrsaufkommen, Zielwerte für die noch hinnehmbaren ökologischen und gesundheitlichen Belastungen. Dann muß die Verkehrspolitik dafür sorgen, daß die Verkehrsmengen und die davon ausgehenden Belastungen diese Grenzen nicht überschreiten. Wer uns einreden will - wie die Redner der Koalition heute morgen -, die Verkehrsmengen auf den Straßen seien sozusagen eine geradezu schicksalhafte Größe, eine Verkehrsmenge, die naturgegeben auf unseren Straßen herumfährt, streut den Leuten Sand in die Augen und ist für eine ökologisch und ökonomisch verantwortliche Verkehrspolitik nicht tauglich.
({3})
Das ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen. Alle Schlüsse, die Sie heute in Reden gezogen haben, gehen von einem falschen Verständnis einer verantwortlichen und verantwortbaren Verkehrspolitik aus.
Meine Damen und Herren, die Verkehrsmenge ist eine unmittelbare Folge der verkehrspolitischen Entscheidungen sowie der umweltpolitischen und gesundheitspolitischen Vorgaben, und dafür trägt die Bundesregierung und niemand sonst die Verantwortung. Meine Damen und Herren, niemand wird Ihnen diese Verantwortung abnehmen.
({4})
Das selbstgesteckte Ziel der Bundesregierung, die klimaschädlichen CO2-Emissionen bis zum Jahr 2005 um 25 % zu vermindern, begrüßen wir. Der dazu von der Bundesregierung vorgelegte Zwischenbericht zeigt freilich, wie folgenlos solche Bekenntnisse bisher geblieben sind und offenbar auch bleiben sollen. Dieser Zwischenbericht zur CO2-Minderung ist ein sehr widersprüchlicher Bericht. Er strotzt von widersprüchlichen Zahlenangaben und Wachstumsprognosen, die locker unverbunden nebeneinanderstehen.
Nach der Prognose des Bundesverkehrswegeplans steigt der Straßengüterverkehr um 100 %. Nach dem CO2-Bericht sollen die Fahrleistungen auf den Straßen nur um 6,4 % steigen. Trotzdem werden immer wieder - das haben Sie auch heute probiert -, o Wunder, die gewünschten Ergebnisse erzielt. Die CO2-Belastung wird herunter- und die Luft der Zukunft wird saubergerechnet, obwohl wir bei der Fortschreibung der Bundesverkehrspolitik der letzten Jahre bleiben.
Meine Damen und Herren, die Maßnahmen, welche die Bundesregierung zur Lösung der Umweltkrise im Straßenverkehr anbietet, sind untauglich. Der Vorschlag der emissionsbezogenen Kraftfahrzeugsteuer, die sogenannte Auspuffsteuer, ist nichts anderes als eine verkappte Steuererhöhung. Sie entfaltet überhaupt keine ökologische Lenkungswirkung und wird auch nicht einen einzigen Pkw-Käufer bei seiner Entscheidung beeinflussen. Der „Stern" - zum Nachlesen! - hat
({5})
unter der Überschrift „Töpfers Trugschluß" eindeutig belegt, daß die von Ihnen propagierte Auspuffsteuer nichts als eine verkappte Steuererhöhung ist, mit der man dem Bürger in die Tasche greifen will und die keine ökologische Lenkungswirkung entfaltet.
({6})
Die Parameter Lärm, Kraftstoffverbrauch und Schadstoffemissionen blockieren sich gegenseitig in ihrer Wirkung. Richtig wäre hingegen, denjenigen, der viel fährt, mehr zu belasten, und jene Verkehrsteilnehmer, welche die Umwelt schonen, zu belohnen. Dazu sind Sie aber offenkundig nicht bereit und nicht in der Lage.
({7})