Patrick Sensburg (NA), 2016-12-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Ströbele, ich glaube, wir alle erinnern
uns gut an den Fall von netzpolitik .org, an die Veröffentlichungen von Geheim eingestuften Dokumenten .
Das waren ja nicht irgendwelche Dokumente; das waren ja eingestufte Dokumente - diese können nach der
Geheimschutzordnung verschiedene Stufen haben -, die
auch gekennzeichnet sind . Solche Dokumente liegen ja
nicht als handgeschriebene Papiere auf einer Parkbank .
Vielmehr war offensichtlich und klar, dass die Dokumente, die netzpolitik .org veröffentlich hat, eingestuft sind .
Das war also ein Vorfall, den man als derjenige, der diese
Dokumente hat, einstuft und klassifiziert, nicht einfach
hinnehmen kann . Deswegen ist es auch zu einer Prüfung
durch die Staatsanwaltschaft, damals durch den Generalbundesanwalt, gekommen . Ich halte diesen Vorgang für
richtig .

Wenn Dokumente, die eingestuft sind, den Raum der
Einstufung des Dienstherrn, der sie eingestuft hat, verlassen, muss man auch dafür Sorge tragen, dass nachgeprüft wird: Wer hat die Dokumente, die eingestuft sind,
nach draußen gegeben? Denn es ist nicht sinnvoll, dass
Dokumente, die in amtlicher Verwahrung sind und einen
Einstufungsgrad haben, nach draußen gelangen . Hier zu
ermitteln, halte ich also für richtig .

Der Generalbundesanwalt - wir haben in dieser Zeit ja
öfter Statements von ihm gehört - hat in alle Richtungen
ermittelt, zum Beispiel auch, was die Möglichkeit eines

Innentäters betrifft . Es ist ja nicht zwingend, dass der Täter jemand aus dem parlamentarischen Raum gewesen
sein muss; es kann ja auch ein Innentäter gewesen sein .

({0})

Dass der Blick in alle Richtungen geht, halte ich, wie gesagt, für völlig richtig .

Der einzige Ansatz, den man damals hatte, waren die
Journalisten, die die Informationen auf ihrer Plattform
netzpolitik .org veröffentlicht haben; das ist ja logisch .
Aber dass der Generalbundesanwalt eine Überprüfung
anstellt, wenn amtliche Dokumente, die einen Geheimhaltungsgrad haben, in die Öffentlichkeit gelangen, ist
richtig . Sonst würden wir ja - so sehe das zumindest
ich - die Integrität des Staates überhaupt nicht mehr ernst
nehmen, wenn alles, was eingestuft ist, einfach nach
draußen gelangen kann . Deswegen war das ein richtiges
Vorgehen .

({1})

Lieber Kollege Ströbele, in folgendem Punkt sind wir
uns einig: Die Pressefreiheit in Artikel 5 des Grundgesetzes ist eines unserer höchsten Schutzgüter . Sie ist nicht
nur ein Abwehrrecht, sondern auch ein Recht, das der
Staat verbürgen soll, für das er sich also einsetzen muss .
Wir haben in Deutschland eine dezidierte Rechtsprechung und Rechtspraxis, wie das Verhältnis zwischen der
Pressefreiheit, wie sie in Artikel 5 Absatz 1 Satz 2, erste
Alternative, normiert ist, und den Schutzrechten Dritter abgewogen und austariert werden kann . Denn kein
Grundrecht - das wäre wirklich ein fataler Fehler - kann
absolut gesehen werden . Man darf nicht sagen - das gilt
für jedes Grundrecht -: Die Pressefreiheit geht allem anderen vor . - Man muss immer einen Abwägungsprozess
betreiben und ermöglichen, und es gibt Rechte Dritter,
privater Dritter, und es gibt auch Rechte des Staates an
seiner Integrität, was bedeutet, Veröffentlichungen zurückzuhalten, sodass Dokumente, wenn sie eingestuft
sind, nicht nach draußen dringen .

Sie haben gerade kurz einen Punkt Ihres Vorschlags
zitiert . Ich habe ihn mir mitgenommen, damit sichergestellt ist, dass wir wirklich vom gleichen Sachverhalt
reden . Sie haben gesagt: Dokumente sollen in Zukunft
nur noch als Geheim und Streng Geheim eingestuft werden . So steht es in Ihrem Vorschlag . Das würde natürlich
zu einer Inflation der Geheim-Einstufungen führen. Sie
wissen es aus einer Vielzahl von Ausschüssen, aus dem
Parlamentarischen Kontrollgremium und aus Untersuchungsausschüssen: Dann, wenn es nur noch zwei Einstufungen nach der Geheimschutzordnung geben würde,
würden diese auch in den Fällen genutzt, wenn Dokumente vielleicht als VS-NfD oder als VS-Vertraulich eingestuft werden könnten . Wir haben dann also nicht mehr
das Spektrum, die Vielzahl der Dokumente entsprechend
ihrem Inhalt einzustufen . Ich halte diesen Vorschlag für
fatal . Das würde zum Beispiel bedeuten, dass in Untersuchungsausschüssen fast alles als Geheim eingestuft würde . Das wollen sicherlich auch Sie nicht .

({2})

Staatsgeheimnisse, von denen Sie ja immer reden,
können auch jetzt schon von Journalisten veröffentlicht
werden . Es ist ja nicht so - diesen Eindruck erwecken
Sie -, dass Journalisten nicht die Möglichkeit hätten, an
sensible Dokumente heranzukommen und diese dann,
wenn sie wesentliche Sachverhalte, wie sie eben geschildert worden sind, beinhalten, zu veröffentlichen . Wir
haben jetzt schon die Abwägung zwischen dem Veröffentlichungsinteresse auf der einen Seite - bei gravierenden Sachverhalten dürfen Journalisten veröffentlichen;
sie müssen auch gar nicht ihre Quellen preisgeben - und
auf der anderen Seite dem Geheimhaltungsinteresse des
Staates bei entsprechend relevanten Sachverhalten .

Einfach gesagt: Wenn kein hohes Veröffentlichungsinteresse vorliegt, wenn es das reine Abstellen auf eine
mögliche Publikation ist, um viele Leser zu bekommen,
wenn es ein reißerisches Interesse ist, dann wird dem
Interesse des Staates an Geheimhaltung der Vorrang gegeben . Andererseits: Wenn die Veröffentlichungsgründe
wesentlich sind, dann dürfen Journalisten veröffentlichen .

Ich habe mich damals etwas geärgert, dass der Generalbundesanwalt bei seiner Prüfung ausgebremst worden
ist . Ich glaube, er wäre zu dem Ergebnis gekommen, dass
diese Veröffentlichung von netzpolitik .org keinen Straftatbestand erfüllt hätte . Dazu ist es ja nicht mehr gekommen, weil es eine dementsprechende Weisung gegeben
hat .

({3})

Von daher werden wir schließlich auch nicht wissen, wie
sich dieser Sachverhalt beim Generalbundesanwalt weiter entwickelt hätte .

Sie möchten durch Ihren Gesetzentwurf weiterhin
Journalisten die Veröffentlichung ermöglichen und es
nicht mehr als strafbare Handlung behandelt sehen, wenn
durch Nachstellen oder Druck Erkenntnisse erlangt werden, wenn also fast ein Stalking stattfindet. Dazu muss
ich ehrlich sagen: Das geht zu weit . Ich habe mit einigen
Journalisten im Vorfeld der heutigen Debatte gesprochen . Seriöser Journalismus arbeitet investigativ, das ist
richtig . Er setzt auch nach, er recherchiert in die Breite, aber nicht mittels Stalking, Nötigung oder schlichter
Bloßstellung von Menschen . So arbeiten seriöse Journalisten nicht . Diese Tatbestände herauszunehmen und ein
solches Vorgehen dann für legal zu erachten, das halte ich
schon für ein schräges Verhältnis .

({4})

Das scheint mir ein bisschen ein Schaufensterantrag zu
sein . Richtig ist das nicht .

({5})

Als nächsten Punkt sollte man, glaube ich, erwähnen,
dass es möglich ist, an vielen Stellen mit Verschwiegenheit zu arbeiten, mit Dokumenten zu arbeiten, die eingestuft sind . Auf der anderen Seite ist es aber auch wichtig,
zu sehen, dass der Staat ein Interesse an der Wahrung
seiner Integrität hat und dass es auch ein Interesse der
Bürgerinnen und Bürger gibt, dass Dokumente, die beim
Staat liegen, verwahrt bleiben und nicht nach draußen
dringen . Das muss ein Abwägungsprozess sein .

Dieser Abwägungsprozess fehlt in Ihrem Antrag völlig . Sie schauen ausschließlich auf die Informationsgewinnung, auf die Journalisten, die dann, im Grunde ohne
diesen Abwägungsprozess, jedwede Dokumente nach
draußen geben könnten, wären sie nicht eingestuft . Wenn
sie als Geheim oder als Streng Geheim eingestuft sind,
dann wäre dies im Grunde auch möglich, weil der Abwägungsprozess fehlt . Das wäre ein völliges Nach-draußen-Geben von eingestuften Dokumenten, und das kann
eigentlich und im Grunde auch nicht das Ziel von Bündnis 90/Die Grünen und den Linken sein . Denn im Endeffekt heißt das, dass alles, was der Staat in Verwahrung
und auch geschützt in Verwahrung hat, in die Öffentlichkeit gegeben werden kann .

({6})

- Ja, doch, darum geht es schon, wenn man Ihre Anschuldigungen hört . - Aufklärung heißt zum Beispiel, dass wir
im parlamentarischen Raum prüfen können, aber eben
nicht, dass das alles nicht mehr unter Strafe gestellt wird
und jedes Dokument veröffentlicht werden kann .

({7})

Das kann nicht Ziel eines klugen Antrages sein .

({8})

- Sie können ja gleich Ihren Antrag einmal näher erklären .

({9})

Wenn man beide Anträge liest - Ihren von den Linken
und den von Bündnis 90/Die Grünen; ich habe ja beide
mit nach vorne genommen -, dann muss man sagen, dass
der Antrag der Fraktion der Linkspartei eigentlich zum
Rundumschlag gegen die Sicherheitsbehörden ausholt .

({10})

Mehr ist es doch eigentlich gar nicht .

Sie wollen im Grunde den Sicherheitsbehörden die
Chance nehmen, Dokumente einzustufen - und das vor
dem Hintergrund des Terrorismus, den wir zurzeit bei
uns erleben . Ich habe den Antrag vor mir liegen, habe ihn

gelesen und habe ihn sogar dezidiert bearbeitet . An fast
jeden Absatz habe ich ein Fragezeichen geschrieben . Das
sollte Ihnen zu denken geben .

({11})

Zu den Grünen muss ich ganz ehrlich sagen: Sie haben nicht verstanden, was wir in den letzten Jahren zum
Schutz der journalistischen Tätigkeit gemacht haben . Gerade in der letzten Legislaturperiode hat die Union - übrigens mit der FDP - die Rechte von Journalistinnen und
Journalisten an vielen Stellen in der Strafprozessordnung
intensiv gestärkt . Ich glaube, wir beide haben damals sogar zum Thema Geheimnisträger/Berufsgeheimnisträger
geredet . Wir haben viel gemacht .

Aber das, was Sie jetzt machen, dehnt die Rechte aus
und führt dazu, dass die Abwägung, die beim Eingriff in
die Grundrechte immer getroffen werden muss, aufgegeben wird . Es erfolgt eine einseitige Ausdehnung hin
zur Veröffentlichung und Durchstecherei von Dokumenten, und der Schutz staatlicher Interessen und der Schutz
Dritter werden nicht mehr beachtet . Das ist ein Ungleichgewicht, dem man so nicht zustimmen kann .

Ich muss ganz ehrlich sagen: Ihre Gesetzesinitiativen
sind aus meiner Sicht aus rechtsstaatlichen Gründen kritisch zu bewerten . Ich kann nur empfehlen, dem so nicht
zuzustimmen und noch einmal darüber nachzudenken,
wie wir beim Thema Weisung klüger weiteragieren können; Sie hatten es angesprochen .

Man kann sicher darüber nachdenken, ob Weisungen
bei Staatsanwaltschaften schriftlich zu erfolgen haben .
Alles andere ist abzulehnen . Sie empfehlen zum Beispiel,
die Parlamente in einem laufenden Strafverfahren zu unterrichten . Ich wage zu bezweifeln, dass Sie als Strafverteidiger das gewollt hätten, und das würde bei den Strafverfahren im Grunde zu einem Chaos führen .

Deswegen sind die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und von der Linken leider nicht ausgegoren, und sie
sollten hier heute abgelehnt werden .

Danke schön .

({12})