Otto Fricke (NA), 2018-11-20:


Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Kahrs, ein weiser Haushälter hätte nach so einer Rede gesagt: Kehren wir mal wieder zurück zur Sachpolitik.

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Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man es sachlich betrachtet, könnte man wirklich sagen: Deutschland ist auf Rosen gebettet. Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit sinkt weiter, sie ist so niedrig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Reallöhne steigen, die Steuereinnahmen sprudeln,

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und der Finanzminister legt wieder einen Haushalt mit einer schwarzen Null vor. Als wir dem Kollegen Kahrs zugehört haben, wurde klar: Das ist Selbsthypnose; diese Große Koalition glaubt das. Die Realität jedoch ist leider anders, meine Damen und Herren.

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Das möchte ich der Großen Koalition doch sagen: Wer glaubt, sich auf einem Rosenbett ausruhen zu können, vergisst, dass darunter Dornen liegen.

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Diese Dornen hat meine Fraktion in 424 Anträgen genau aufgezeigt. Wir haben gezeigt, an welchen Stellen Sie einfach sagen: Wir geben mal mehr aus, wir geben mal mehr aus, wir geben mal mehr aus. – Meine Fraktion wird sich auch, Herr Minister, genau angucken, was in der Bereinigungssitzung passiert ist; denn das war für uns die „Aktion Abendsonne“: Hier noch was drauf, da noch ein bisschen was drauf, da mal was nach Hamburg, dort noch mal was nach Hamburg und Ähnliches mehr.

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Auch das werden wir uns genau angucken; denn die Aufgabe ist nicht die, die Sie beschreiben, Herr Kollege Kahrs. Man ist doch nicht für nur 90 Prozent der Bevölkerung zuständig; nicht nur 90 Prozent der Bevölkerung sind das Volk. Wir hier sind für alle, für das ganze Volk verantwortlich,

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und wir selektieren nicht, wie Sie, danach, ob jemand mehr oder weniger verdient. Jedem muss das gegeben werden, was ihm zusteht, und es darf ihm nicht mehr genommen werden, als der Staat braucht. Sie hingegen nehmen nur. Deswegen teilen Sie die Bevölkerung auf in 90 Prozent und 10 Prozent.

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Sie als Finanzminister, Herr Scholz – da bleibe ich bei meiner alten Leier; dabei werde ich wahrscheinlich bis zum Ende dieser Legislaturperiode bleiben –, sind kein Haushaltsminister. Was Sie machen, ist: Sie schlagen ständig neue Sachen vor; aber Nein sagen, mal sagen: „Sorry, das geht nicht, das können wir uns nicht leisten“, das machen Sie nicht. Was schlagen Sie stattdessen vor? 12 Euro Mindestlohn,

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europäische Arbeitslosenrückversicherung, unklares Euro-Zonen-Budget, Rentengarantie bis 2040. Diese Vorschläge sind eines Haushaltsministers nicht würdig. Das kann der Sozialminister vorschlagen. Ihre Aufgabe wäre es, das unter Kontrolle zu halten, und das tun Sie mit diesem Haushalt eben nicht.

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Es stimmt: Der Finanzminister legt wieder eine schwarze Null vor. Ich will Ihnen aber ganz klar sagen: Das ist – das haben wir in der Bereinigungssitzung gemerkt – nur noch eine gequetschte schwarze Null. Was haben Sie in der Bereinigungssitzung gemacht, zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland? Sie sagten: „Oh, jetzt haben wir so viel ausgegeben“, nach den Ausgaben für Hamburg unter anderem, „da müssen wir auf eine Rücklage zurückgreifen, da müssen wir der Asylrücklage eine halbe Milliarde entnehmen.“ Das muss man noch einmal erklären. Das heißt, man sagt den Bürgern: Ach, übrigens, wir haben eigentlich gar keine schwarze Null mehr; aber wir holen uns aus einer Kreditermächtigung, die wir haben, eine halbe Milliarde raus und verteilen das Geld munter. – Und das ist eine schwarze Null? Nein. Im Endeffekt sagt es Ihr Haus selber: Das Kassensaldo des Bundes ist zum ersten Mal in der Planung wieder im Minus. Es geht also nicht um die Frage, wo das Girokonto steht, sondern es geht um die Frage: Wo stehen alle Konten der Bundesregierung bei Einnahmen und Ausgaben? Das zeigt: Diese schwarze Null ist schon lange eine rote Null geworden. Das ist sogar weit mehr als eine rote Null.

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Meine Damen und Herren, ich will auch die Frage klären: Wenn man über Jahre stetig steigende Steuereinnahmen hat, was ist dann Sparen? Kindern versuche ich das immer über das Taschengeld zu erklären: Du sparst – Sie haben wahrscheinlich eine andere Definition –, wenn du vom Taschengeld weniger ausgibst, als du bekommst. Du sparst, wenn du zusätzliches Taschengeld bekommst und dieses zusätzliche Taschengeld komplett zurücklegst.

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Du sparst aber auch, wenn du nicht alles von dem, was du mehr bekommst, ausgibst. – Herr Minister, das ist doch das Interessante. Sie sind jemand, der sagt: Ich spare, wenn ich mehr bekomme, und alles, was ich mehr bekomme, gebe ich nicht aus für die Zukunft, sondern für Vergangenheit und Gegenwart,

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gebe ich nicht aus für Investitionen – das Investitionsvolumen fällt nämlich –, gebe ich nicht in übermäßigem Maße aus für Forschung und Bildung, gebe ich nicht aus für Kinder und Jugend. – Sie haben hier einen Haushalt mit einer roten Null, der sich mit Vergangenheit und Gegenwart beschäftigt, aber eben nicht mit der Zukunft.

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– Auch Rentner sind Zukunft. Deswegen haben auch Rentner einen Anspruch darauf, ihren Teil zu bekommen. Das passiert ja auch. Aber dass man das übermäßig macht, dass von dem, was wir in dieser Legislatur mehr einnehmen, 70 Prozent in den Bereich des Ministeriums für Arbeit und Soziales fließen, und für die ganzen anderen Bereiche, die unsere Zukunft ausmachen, nur der Rest bleibt, ist für viele nicht nachvollziehbar. Dieses Geld erwirtschaften übrigens die, die arbeiten, auch die anderen 10 Prozent.

Meine Damen und Herren, zum Schluss: Man muss zu diesem Haushalt sagen: Er scheint auf Rosen gebettet zu sein, aber die Koalition verkennt, dass, wenn Rosen verblühen, die Dornen übrig bleiben.

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Herzlichen Dank.

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