emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter, ich habe eben gesagt, daß die polnische Regierung den Einzelfall, der hier geschildert wird, nicht bestätigt hat. Wir haben auch keine Anhaltspunkte dafür finden können, daß es eine solche Regelung, wie sie in einem Brief migeteilt wurde, tatsächlich gibt. Ich glaube, insofern entfällt die Antwort auf diese Frage.
Ich will aber noch einmal klarmachen: Bisher ist folgendes Verfahren nach unserer Kenntnis gültig - wie gesagt, diesen Einzelfall ausgenommen, den ich als generellen Fall nicht bestätigt gefunden habe -: Die polnischen Behörden verlangen von den Umsiedlern vor ihrer Ausreise eine Bereinigung ihrer vermögensrechtlichen Angelegenheiten, insbesondere in bezug auf Grundbesitz, der veräußert werden muß. Eine Möglichkeit, den Verkaufserlös ins Ausland zu transferieren, besteht nicht. Die Umsiedler können aber von dem Erlös bewegliches Vermögen erwerben und dieses im Zuge der Übersiedlung in das Bundesgebiet ausführen. Die Gel14448 

der können auch auf einem Sperrkonto angelegt und innerhalb Polens im Rahmen der geltenden Bestimmungen verwendet werden. Von dem Verlangen nach entschädigungslosem Verzicht auf Grundbesitz vor der Ausreise kann somit nicht gesprochen werden.
Ey (NA), 1975-12-11:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, dieser Frage speziell und intensiv nachzugehen?
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter, sie sie ist nicht nur dazu bereit. Ich habe gesagt, sie hat es schon getan, und zwar sogleich nach Bekanntwerden dieses Briefes.
Czaja (NA), 1975-12-11:
Herr Staatsminister, Sie sagten, dem Auswärtigen Amt seien solche Fälle nicht bekannt. Würden Sie mir sagen, wieso dann das Auswärtige Amt mit Schreiben Az. 512-520-e-123 in einem ähnlichen Fall bestätigt hat, daß in völkerrechtswidriger Weise deutsches Eigentum von Aussiedlern auf Grund eines polnischen Dekrets vom Januar 1946 beschlagnahmt worden ist, daß aber seitens der Bundesregierung keine Entschädigungsforderungen, die an sich angebracht wären, angemeldet werden, um das Verhältnis zu Polen nicht zu belasten?
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, auf was Sie jetzt anspielen. Hier ist ein Fall in einem Schreiben eines Justizministers aufgeführt worden. Dieser Fall wurde durch einen Brief aus Polen mitgeteilt. Wir haben nachgeprüft, ob es ähnliche Fälle gibt, d. h. eine andere Regelung als bisher. Bisher ist mir kein Fall dieser Art, daß nämlich Grundbesitz im Zusammenhang mit der Umsiedlung entschädigungslos abgegeben werden muß, bekanntgeworden. Wenn es sich um einen anderen Fall handelt, bitte ich, eine entsprechende Frage zu stellen. Dann bin ich bereit, der Sache nachzugehen.
Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Biehle.
Biehle (NA), 1975-12-11:
Herr Staatsminister, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie in der Fragestunde am 22. Januar 1971, als die erste Frage nach Schikanen gegenüber ausreisewilligen Deutschen in Polen gestellt wurde, auch gesagt haben, die Bundesregierung verfüge über keine Anhaltspunkte für Schikanen gegen deutsche Aussiedler in Polen usw. Schon wenige Tage darauf hatte sich dann der Sachverhalt bestätigt, und die Bundesregierung mußte es zugeben, nachdem über Wochen hinweg alle Welt davon gesprochen hatte.
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter, die Eigenschaft der Vollkommenheit haben wir nie für uns in Anspruch genommen. Hier geht es darum, daß durch einen Brief aus Polen ein Fall mitgeteilt wurde. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie uns, falls Sie ebenfalls solche Briefe haben, diese zur Verfügung stellten. Dann werden wir das Gespräch mit der polnischen Seite an Hand solcher konkreten Dokumente aufnehmen. Aber bei Nichtvorhandensein von Dokumenten lediglich sozusagen auf Verdacht Interventionen vorzunehmen - also in Fällen, die von uns nicht belegt werden können -, ist doch sicherlich kein sinnvolles Verfahren. Darum geht es. Wenn Sie mir irgendeine Unterlage zusätzlicher Art geben und wenn durch die Veröffentlichung dieser Fragestunde ähnliche andere Fälle auftauchen, sind wir selbstverständlich bereit, entsprechende Demarchen zu unternehmen. Es ist doch unmöglich, auf Verdacht hin Demarchen zu unternehmen und zu behaupten, es sei eine Regelung geändert worden, die wir in anderer Form kennen. Ich bitte also um Verständnis für unsere Situation.
({0})
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Ich weiß nicht, ob Sie von dem Fall sprechen, der hier zur Verhandlung
steht. Ich bin bereit, das nachzuprüfen, was sich damals ereignet hat. Ich bitte mir zuzugestehen, daß mein Gedächtnis zwar manchmal ganz gut ist, aber den 22. Januar 1971 im Augenblick nicht wiedergeben kann. Deswegen kann ich auch nicht den Fall im Auge haben, der damals zur Debatte stand. Es geht hier um das angebliche Verlangen nach einer entschädigungslosen Abgabe von Grundbesitz vor Genehmigung der Ausreise. Eben dies scheint mir, wie ich eben klargestellt habe, bis zum Beweis des Gegenteils auf einer irrtümlichen Annahme zu beruhen. Es besteht die Verpflichtung, den Grundbesitz zu verkaufen, aber der entscheidende Unterschied liegt darin, ob die Abgabe entschädigungslos erfolgt oder nicht.
Hupka (NA), 1975-12-11:
Herr Staatsminister, die Bundesregierung hat doch offenbar bisher nur die Auskunft der polnischen Regierung eingeholt, oder war die Bundesregierung bereit, in dem konkreten Fall nachzugehen, wer eigentlich aus dem Gebiet jenseits von Oder und Neiße diesen Brief geschrieben hat, der einen Justizminister in der Bundesrepublik Deutschland veranlaßt hat, einen Runderlaß herauszugeben?
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Natürlich haben wir gerade diese Prüfung veranlaßt und sind dabei bisher noch zu keinem Ergebnis gekommen.
Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Spranger.
Spanger (NA), 1975-12-11:
Herr Staatsminister, hält es die Bundesregierung nicht gegenüber den betroffenen ausreisewilligen Deutschen für verantwortungslos, sich lediglich mit dem Dementi der polnischen Regierung zufriedenzugeben, obwohl bekannt ist, wie sehr kommunistische Regierungen auf dem Kriegsfuß mit der Wahrheit stehen?
({0})
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter, ich glaube, daß es sich hier - auch im Interesse der Betroffenen - verbietet, auf den eigentlichen Inhalt dieser Frage einzugehen. Ich habe festgestellt, daß ein Fall mitgeteilt wurde und daß eine Nachprüfung von anderen Betroffenen und auch unserer Dienststellen ergeben hat, daß niemand bis jetzt einen Anhaltspunkt für eine generelle Regelung hat. Außerdem hat die sofort gefragte polnische Seite erklärt, dies sei nicht so. Wenn keine Gegenbeweise vorliegen, wenn es sich um einen Einzelfall handelt, wenn es sich vielleicht um ein Mißverständnis oder auch um einen Versuch handelt - ich kann dies nicht in Abrede stellen; es gibt in manchen Ländern auch Behörden, die gelegentlich solche Versuche unternehmen -, wenn also in dieser Hinsicht keine generelle Weisung vorliegt, welchen Anlaß sollten wir dann haben, hier irgendwelche hypothetischen Fragen in der Form zu stellen, wie Sie dies eben


getan haben? Glauben Sie ernsthaft, daß den Ausreisewilligen dadurch irgendein Dienst erwiesen werden kann? Diese Frage müssen Sie sich in diesem Zusammenhang doch wohl einmal stellen.
Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten von Fircks.
Fircks (NA), 1975-12-11:
Herr Staatsminister, da Ihre Auskunft über die augenblicklichen tatsächlichen Verhältnisse auf dem Fernschreiben der Botschaft an das Auswärtige Amt beruht und sich die Botschaft ausschließlich auf die Erfahrungen der Umsiedlungsberatungsstelle der Botschaft stützt, frage ich Sie: Sind Sie der Auffassung, daß die Umsiedlungsberatung in einem so großen Umfang Einblick in die tatsächlichen Verhältnisse hat, daß Ihre Auskunft auf Grund dieser Informationen der Botschaft an das Auswärtige Amt eine vollkommene Übersicht über die tatsächliche Situation in allen Gebieten, aus denen Aussiedler kommen, gibt?
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Die polnische Seite hat uns gesagt, das Ausreiseverfahren habe sich nicht geändert und werde nicht geändert.
Sauer (NA), 1975-12-11:
Herr Staatsminister Moersch, kann ich Ihrer Antwort an den Kollegen Spranger entnehmen, daß die deutsche Botschaft mit dem Betroffenen selbst in Kontakt steht und daß sie im Rahmen ihrer Schutzpflicht bei der entsprechenden polnischen Administrationsstelle, also am Ort, vorstellig geworden ist?
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Sie dürfen meiner Antwort entnehmen, daß wir mit der verantwortlichen polnischen Seite diese Frage erörtert haben. Sie
dürfen meiner Antwort ebenfalls entnehmen, daß, wie Sie längst wissen, die Botschaft in Warschau mit sehr vielen Umsiedlungswilligen in Kontakten steht und daß es doch verwunderlich wäre, wenn diese Umsiedlungswilligen es der Botschaft nicht mitgeteilt hätten, wenn ein solcher Fall gegeben gewesen wäre. Ich kann nur schlicht sagen, daß wir, obwohl wir viele andere Mitteilungen haben, bei der Botschaft jedenfalls keine solche Mitteilung erhalten haben.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Sie hatten eben schon eine Frage gestellt.
Ich rufe jetzt die von Ihnen gestellte Frage - es ist Frage 95 - auf:
Treffen die Meldungen der „Frankfurter Rundschau" ({0}) und des SDR vom 3. Dezember 1975 zu, wonach in Polen ausreisewillige Deutsche u. a. zur Erreichung einer Ausreisegenehmigung in die Bundesrepublik Deutschland zu entschädigungslosem Verzicht auf Eigentum an Grund und Boden veranlaßt ({1}) werden und sich sogar vorab von ihren in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Verwandten notariell beglaubigte Verzichtserklärungen beschaffen müssen, und was gedenkt die Bundesregierung gegebenenfalls dagegen zu unternehmen?
Bitte schön Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter, da die Frage sich inhaltlich mit der vorhergehenden Frage deckt, verweise ich auf meine Antwort auf Frage 94.
Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Biehle.
Biehle (NA), 1975-12-11:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, daß der „Süddeutsche Rundfunk" in seiner Sendung am 3. Dezember 1975 folgende Formulierung gebraucht hat:
Ganz unbestritten sind zahlreiche Erpressungsversuche polnischer Stellen gegenüber Auswanderungswilligen. Berufliche und persönliche Diffamierungen solcher Menschen, die Polen verlassen und in die Bundesrepublik übersiedeln wollen, sind leider keine Erfindungen.
Haben Sie auf Grund dieser Äußerungen unter Umständen auch versucht, über Journalisten Hinweise zu erhalten, um das, was in dieser Sendung am 3. Dezember 1975 gesagt wurde, zu überprüfen?
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter, wenn Sie die Frage so gestellt hätten, wie Sie sie jetzt stellen, hätten wir natürlich auch diesen Kommentar des „Süddeutschen Rundfunks" zur Grundlage unserer Recherchen gemacht. Ich habe hier aber eine sehr naheliegende Schlußfolgerung zu ziehen. Der Artikel in der „Frankfurter Rundschau", auf dem Ihre Anfragen offensichtlich beruhen, ist am 2. Dezember - ({0})

- Entschädigung, es tut mir leid, ich habe das übersehen.
({1})
Ich habe die Beantwortung auf die eine Frage abgestellt. Der Artikel in der „Frankfurter Rundschau" ist am 2. Dezember erschienen. In der Sendung des „Süddeutschen Rundfunks" ist nichts anderes enthalten als in diesem Artikel.
Das, was Sie außerdem vorgetragen haben, sind offensichtlich Meinungen und Wertungen des Verfassers, sind aber nicht Mitteilungen neuer Tatsachen. Insofern ergab sich nicht die Notwendigkeit, neu zu recherchieren, weil es in diesem Beitrag des Rundfunks keinen Anhaltspunkt für andere Informationen oder andere Tatsachen gab als in dem Beitrag der „Frankfurter Rundschau", der das Original darstellt. Wir haben uns auf das Original bezogen; ich habe mir den Brief, auf dem dieser Artikel beruht, beschafft.
Biehle (NA), 1975-12-11:
Herr Staatsminister, teilen Sie die Meinung, daß das Verhalten der polnischen Behörden gegenüber ausreisewilligen Deutschen unter Umständen absichtlich zu einer Reduzierung der Stellung von Anträgen auf Übersiedlung in die Bundesrepublik führen soll?
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter, ich möchte mich beim gegenwärtigen Stand der Umsiedlungsaktion zu dieser Frage nicht äußern. Das ist eine Frage, zu der sich jeder auf Grund der Tatsachen selbst eine Meinung bilden kann. Ich glaube nicht, daß das Gegenstand Ihrer ursprünglichen Frage gewesen war.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1975-12-11:
Herr Staatsminister, nachdem Sie dauernd sagen, es lägen dem Auswärtigen Amt keine Fälle vor, darf ich Sie noch einmal fragen, wieso das Auswärtige Amt Sie nicht über den umfangreichen Schriftwechsel in der Angelegenheit Valentin Richter, Kaufbeuren/Allgäu, beginnend mit dem 11. März 1970, unterrichtet hat, über einen Schriftwechsel, in dessen Verlauf das Auswärtige Amt mir unter anderem am 27. Juni 1974 mitgeteilt hat, daß auch in diesem Fall eine entschädigungslose Enteignung eines deutschen Staatsangehörigen vorliegt, die als völkerrechtswidrig betrachtet wird und aus der sicher Ansprüche hergeleitet werden müssen, wonach das Auswärtige Amt aber fortfährt, daß solche Entschädigungsforderungen, an Polen gestellt, die Beziehungen belasten würden.
({0})
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter, ich habe hier einen Fall aufgegriffen, der aus dem Jahre 1975 stammt. Sie haben einen Fall zitiert, den ich jetzt nicht vor Augen habe und der nach Ihrem Zitat jedenfalls nicht das Problem betrifft, daß jemand vor der Umsiedlung
({0}) seinen Besitz hätte abgeben müssen.
({1})
- Wenn dies so ist, prüfe ich es sehr gern nach. Aber Sie können doch von mir nicht verlangen, daß ich bei einer Antwort auf die Frage, was jetzt die polnische Regelung sei, etwas anders zitiere als das, was ich eben zitiert habe. Wenn Sie sagen, es gebe noch einen zweiten Fall dieser Art, nehme ich das gern zur Kenntnis. Aber das heißt ja noch nicht, daß damit eine generelle neue Regelung aus dem Jahre 1975 bewiesen wäre; Sie haben ja einen Fall aus dem Jahre 1971 zitiert.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1975-12-11:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks.
({0})
Fircks (NA), 1975-12-11:
Herr Staatsminister, würden Sie mir zugeben, daß das von mir zitierte Fernschreiben, das ja im Zusammenhang mit diesem Fall von der deutschen Botschaft in Warschau an das Auswärtige Amt ging, wonach es den Umsiedlern freistehe, ihr Vermögen zu veräußern, nur eine theoretische Darstellung ist, da die Frist zwischen der Erteilung der Ausreisegenehmigung und dem Zwang, auszureisen, so kurz ist, daß praktisch eine wirkliche Veräußerung nicht möglich ist, sondern den Aussiedlern zum größten Teil nur die Schenkung an den polnischen Staat unter Begleichung der Notariatsgebühren für die Schenkung übrigbleibt?
({0})
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter, zwischen der Feststellung, daß eine entschädigungslose Enteignung verlangt wird, und der Variante, die Sie hier vortragen, mag, wenn sie zuträfe, im Effekt für die Betroffenen kein wesentlicher Unterschied bestehen.
({0})
Aber die Regelung ist rechtlich so, wie ich sie hier vorgetragen habe, und ich kann jetzt nicht generell auf Grund einer solchen Vorhaltung zu der Frage selbst Stellung nehmen, sondern kann nur feststellen: Wenn Ihnen ein solcher Fall bekannt ist und er sich genauso abgespielt hat, wie Sie sagen, haben Sie sicherlich recht. Aber das ist eine Frage des „Wenn".
Jäger (NA), 1975-12-11:
Herr Staatsminister, weshalb, so frage ich, hat die Bundesregierung, nachdem sich nun herausgestellt hat, daß dem Auswärtigen Amt bereits ein ähnlicher Fall aus der Zeit vor dem Abschluß der jüngsten deutsch-polnischen Vereinbarungen bekannt war, bei den jüngsten Verhandlungen mit der Regierung Polens nicht darauf gedrängt, daß solche Fälle durch klare und eindeutige Vereinbarungen für die Zukunft ausgeschlossen werden?
({0})
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter, ich habe vorhin gesagt, daß die Regelung Polens die ist, die ich hier vorgetragen habe. Diese Regelung wurde uns auch in den Verhandlungen bestätigt. Wenn es jetzt zwei Fälle geben soll - ich habe hier den einen im Auge, nach dem gefragt wurde -, so habe ich ja ausdrücklich gesagt, ich könnte nicht ausschließen, daß sich bestimmte polnische Behörden - es ist ja nicht etwa die Regierung, die Einzelentscheidungen am Ort trifft - eben anders verhalten, als es der generellen Regelung entspricht. Das ändert aber doch nichts an der Tatsache, daß wir wegen der bestehenden generellen Regelung die polnische Regierung auf diese Regelung ansprechen können, wenn sie nicht eingehalten wird. Exakt dies haben wir in dem jetzt vorliegenden Fall getan. Mehr war in diesem Fall nicht zu tun. Man kann nicht prophylaktisch für alle Fälle der Nichteinhaltung einer generellen Regelung durch eine örtliche Behörde sozusagen vertragliche Abmachungen treffen. Es wäre mir völlig unverständlich, wenn erwartet würde, daß wir dies tun müßten.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-11:
Wir kommen zur Frage 96 des Abgeordneten Hupka:
Kann die Bundesregierung die Nachricht bestätigen, daß polnischerseits Aussiedlungswilligen nahegelegt worden ist, durch ihre Angehörigen in der Bundesrepublik Deutschland notariell beglaubigt zu erhalten, daß ein Verzicht auf das Eigentum daheim jenseits von Oder und Neiße ausgesprochen wird, wodurch das Aussiedlungsbegehren schneller und leichter erfüllt werden
könnte, und was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu unternehmen?
Bitte sehr Herr Staatsminister Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter, ich darf mich hier ebenfalls auf meine Antwort auf die Frage des Kollegen Ey beziehen.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1975-12-11:
Herr Staatsminister, stimmen Sie dem Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Herrn Diether Posser, zu, der dieses Verhalten seitens der polnischen Regierung, hier eine notarielle Beglaubigung zu erwirken, für unsittlich gehalten hat?
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Es ist inzwischen klar, daß es offensichlich nicht um ein Verhalten der polnischen Regierung ging. Vielmehr muß zuerst einmal geprüft werden, ob dieser Fall von einer lokalen Behörde so behandelt worden ist. Eben dies ist bisher nicht festgestellt worden. Herr Posser hat, wenn ich den Brief recht gelesen habe, gesagt: Wenn es so ist, dann wäre es so.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-11:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1975-12-11:
Sie haben soeben gesagt: „Wenn es so ist, dann wäre es so." Das ist die Meinung von Herrn Posser. Ich würde gern einmal die Meinung der Bundesregierung dazu hören, wie es dann wäre, wenn es so wäre.
({0})
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Wenn es so wäre, dann wäre es anders, als uns gesagt wurde. Das ist die Meinung der Bundesregierung. Das würden wir außerordentlich bedauern.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter Dr. Hupka, Sie haben Ihre beiden Zusatzfragen gestellt.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter Biehle!
Sauer (NA), 1975-12-11:
Hat denn die deutsche Botschaft in Warschau die polnische Regierung gebeten, eine Unterlage darüber zu erhalten, an welchen Schulen Deutschunterricht erteilt wird?
Biehle (NA), 1975-12-11:
Herr Staatsminister, Sie haben gesagt, daß sich am Ausreiseverfahren nichts geändert habe. Darf ich Sie fragen, ob es nicht einen Unterschied zwischen dem formellen Verfahren für die Ausreise und der Behandlung der Deutschen in Polen zur Zeit der Antragstellung gibt. Ich frage Sie weiter: Was hat die Bundesregierung getan, um den Schutz der Deutschen auch zur Zeit
der Antragstellung für die Zukunft zu gewährleisten, zumal den bisherigen Vereinbarungen und Protokollnotizen keinerlei konkrete Festlegungen zu entnehmen sind?
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat deutlich gemacht, daß gerade denjenigen, von denen wiederholt Anträge gestellt wurden, von der polnischen Seite eine Zusage hinsichtlich ihrer Ausreise gegeben worden ist. Offensichtlich gibt es auch erste Fakten, die belegen, daß diejenigen Umsiedlungswilligen, die sich in früherer Zeit wiederholt gemeldet hatten und bei denen es sich um Härtefälle handelt, beschleunigt die Ausreisegenehmigung bekommen. Das hat die Bundesregierung auch in einer Sitzung des Bundestages dargelegt. Ich glaube nicht, daß es sinnvoll wäre, das hier noch einmal aus dem Protokoll zu zitieren.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1975-12-11:
Herr Staatsminister, sind Sie mit mir darin einig, daß sich die Bundesregierung, sollten sich solche völkerrechtswidrigen Konfiskationen bestätigen, veranlaßt sehen würde, völkerrechtliche Schritte gegenüber der Volksrepublik Polen zum Schutz deutschen Eigentums zu unternehmen, insbesondere nachdem das Bundesverfassungsgericht durch Entscheidung vom 7. Juli 1975 in den tragenden Gründen festgestellt hat, daß Rückgewähr und Entschädigungsansprüche wegen solcher völkerrechtswidrigen Konfiskation in Betracht kommen und Vermögenswerte Rechtspositionen im Schutzbereich des Art. 14 GG darstellen, die geltend zu machen sind?
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung wird sich zu einer Lage äußern, wenn ihr Fakten vorliegen. Aber ich glaube, Sie verkennen prinzipiell, daß die Frage der Behandlung von Eigentum eine Frage innerstaatlichen Rechts eines jeden Staates ist.
({0}) - Aber sicher!
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter Graf Stauffenberg!
Graf Stauffenberg (NA), 1975-12-11:
Herr Staatsminister, ich komme auf eine Antwort zurück, die Sie vorhin gegeben haben. Können Sie mir sagen, ob die Bundesregierung bis heute den Eindruck gewonnen hat, daß das tatsächlich geübte generelle Verfahren bei der Bewilligung der Aussiedlung mit dem Verfahren identisch ist, das der Bundesregierung von der polnischen Regierung mitgeteilt worden ist?
Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Herr Abgeordneter, ich glaube, es ist nicht sinnvoll, wenn ich hier vage Eindrücke wiedergebe oder interpretiere. Ich kann auf präzise gestellte Fragen nach Fakten hier eine Auskunft, eine Information geben. Etwas anderes können Sie, glaube ich, von der Bundesregierung nicht verlangen.
Jäger (NA), 1975-12-11:
Herr Staatsminister, können Sie ernstlich bestreiten, daß die Äußerungen der Bundesregierung in der letzten Zeit in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt haben, als sorge sich diese Bundesregierung mehr um die Verhinderung oder Beseitigung unrechtmäßigen Gebietserwerbs durch Israel gegenüber arabischen Staaten als durch die Sowjetunion gegenüber Deutschland?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-11:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich komme zu der Frage 97 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka:
Hat die Bundesregierung in der gleichen Weise, wie es soeben der Bundesaußenminister in Israel getan hat: „Wir sind überzeugt, daß dem internationalen Grundsatz Rechnung getragen werden muß, der jede Gebietserwerbung durch Gewalt als unzulässig bezeichnet" ({0}), auch in Moskau und Warschau den Standpunkt vertreten, daß Annektionen unzulässig sind?
Bitte Herr Staatsminister Moersch (staatsminister), 1975-12-11:
Die Bundesregierung hat bezüglich ihrer Haltung zum Annektionsverbot mehrfach Stellung genommen. Sie verweist auf die Frage des Abgeordneten Paul Gerlach, beantwortet in der Fragestunde des Bundestages vom 24./25. April 1974, sowie auf die Frage des Abgeordneten Karl-Heinz Lemmrich, beantwortet in der Fragestunde des Bundestags vom 7. Mai 1974. Die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage ist deshalb klar und auch bei Abschluß der Verträge von 1970 deutlich und ohne jeden Zweifel zum Ausdruck gebracht worden. Der Grundsatz der Nichtanwendung von Gewalt leitet sich aus dem Gewaltverbot ab, wie es insbesondere in Art. 2 Ziff. 4 der Charta der Vereinten Nationen seinen Ausdruck gefunden hat. Auf diesen Artikel nehmen die Verträge von Moskau und Warschau ausdrücklich Bezug.
Jaeger (vizepräsident), 1975-12-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.