werner hoyer (NA), 2008-10-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des
ISAF-Mandats liegt seit nunmehr etwa vier Stunden vor.
Noch heute, nach der anschließenden Debatte über die
Lage auf den Finanzmärkten, werden die mitberatenden
Ausschüsse mit der Beratung beginnen. Heute Abend
wird auch der Auswärtige Ausschuss beraten und in der
nächsten Woche entscheiden. Das ist ein ganz schön
sportlicher Ansatz.

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Ich frage mich: Wenn AWACS in diesen Antrag nicht
„hineingerührt“ worden ist, warum hat man ihn dem Parlament dann nicht etwas früher vorlegen können?

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Zumindest ist damit klar, worüber wir heute nicht reden: Wir reden nicht über AWACS; dadurch fällt die
Entscheidung, diesem Antrag zuzustimmen, manch einem vielleicht etwas leichter. Wir reden heute auch nicht
über OEF. Der Minister hat eben auf KSK Bezug genommen. Ich denke, er meinte KSK im Rahmen von
OEF und nicht etwa auch KSK im Rahmen von ISAF;

({2})

das muss noch geklärt werden. Denn selbstverständlich
gibt es auch im Rahmen von ISAF Situationen, die einen
besonderen Schutz erforderlich machen. In einem solchen Fall ist KSK nach meiner Auffassung das Mittel
der Wahl.

Meine Damen und Herren, wir sprechen heute über ein
wichtiges Mandat, im Grunde genommen über eine Fortschreibung dessen, was es bereits gibt. Wir, die Freien Demokraten, tragen die Aufstockung um 1 000 Soldatinnen
und Soldaten mit; die Begründung ist schlüssig.

Wir haben allerdings einige kritische Anmerkungen
zu machen. Das tue ich aber nicht, ohne vorher namens
der Freien Demokraten allen, die sich in Afghanistan bemühen und dort für uns eine sehr wichtige Aufgabe erfüllen, ganz herzlich Dank zu sagen. Das gilt insbesondere für die Angehörigen unserer Streitkräfte - um sie
geht es heute -, die dort eine hervorragende Arbeit leisten. Dieser Dank gilt völlig unabhängig von der Tatsache, dass wir auch kritische Anmerkungen machen.

({3})

Warum sind wir eigentlich mit Soldaten, Aufbauhelfern, Polizisten und anderen Kräften in Afghanistan vertreten? Wir sind dort nicht, um anderen, auch nicht anderen im Bündnis, einen Gefallen zu tun. Wir sind dort
auch nicht nur aus Solidarität mit den Afghanen; sie ist
ein wichtiger Punkt, aber nicht der entscheidende. Wir
sind in Afghanistan um unserer eigenen Interessen und
unserer eigenen Sicherheit willen. Das müssen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern auch immer wieder deutlich vor Augen führen.

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Wir wissen, warum wir nach Afghanistan gegangen
sind. Wir wissen auch, was passieren würde, wenn wir
das Land Hals über Kopf verlassen würden. Wir würden
den Kräften Spielraum eröffnen, die nicht nur ihr eigenes Land terrorisieren, sondern den Terror von Afghanistan aus auch zu uns tragen würden. Um das zu verhindern, müssen wir dort weitermachen. Wir dürfen unseren
Beitrag allerdings nicht im Sinne eines „Weiter so“ leisten; dazu sind schon einige wichtige Anmerkungen gemacht worden.

Herr Minister, ich verhehle keineswegs die Erfolge,
die erzielt worden sind, sehe aber natürlich auch die
Schwachstellen. Bei der Polizeiarbeit hat die Bundesrepublik Deutschland eine Führungsrolle übernommen.
Ich finde, dieses Kapitel ist für Deutschland ein ziemlich
dunkles Kapitel.

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Denn das, was in diesem Bereich von der Bundesregierung geleistet wird - das gilt nicht für die Polizeibeamten vor Ort, die eine Superarbeit leisten -, kommt einem
politischen Offenbarungseid ziemlich nahe.

({6})

Die Bundesregierung hat uns einen Schlingerkurs
vorgeführt, den ich beachtlich finde. Noch im Jahre 2004
hat sie voller Stolz gesagt, sie sei, wie es damals hieß,
am Aufbau eines multiethnischen Polizeidienstes, und
zwar landesweit und auf allen Ebenen, beteiligt. Heute
wird so getan, als hätte man nie etwas anderes als die
Beratung des afghanischen Innenministeriums im Sinn
gehabt. Dieser Schlingerkurs rächt sich.
Ich denke, wir werden darüber nachdenken müssen,
ob wir es bei unserem Beitrag zur europäischen Polizeitruppe belassen können oder ob wir nicht doch auf den
großen Wunsch unserer amerikanischen Freunde eingehen sollten, auch bilateral mit ihnen gemeinsam etwas zu
unternehmen; denn von ihnen wird der Großteil des Polizeiaufbaus geleistet.

Wir müssen uns darüber hinaus die Frage stellen, ob
wir uns im Hinblick auf unsere Verantwortung bei der
Entsendung von Polizeibeamten nicht in eine vergleichbare Situation begeben sollten wie bei der Entsendung
von Soldatinnen und Soldaten. Es darf nicht der Eindruck entstehen, als würde das Parlament die Verantwortung gegenüber den zu entsendenden Polizeibeamtinnen
und Polizeibeamten geringer einschätzen als die Verantwortung, die wir qua Parlamentsbeschluss für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr übernehmen. Ich
bin der Auffassung, dass wir uns überlegen sollten, ob
wir hier im Hinblick auf die Bundespolizei nicht eine
neue Rechtsgrundlage schaffen sollten. Dann würde
auch das ständige Gezeter mit den Ländern aufhören.

Letzte Bemerkung in meinem sehr kurzen Beitrag.
Am 4. November 2008 werden wir eine neue Weichenstellung der amerikanischen Politik erleben. Es wird keineswegs egal sein, wer dort das Amt des Präsidenten
übernehmen wird. In jedem Fall gehe ich aber davon
aus, dass die Bereitschaft zur Kooperation mit den Nachbarländern Afghanistans zunehmen wird. Das halte ich
auch für außerordentlich wichtig. Am Beispiel Pakistans sehen wir doch - der Herr Minister hat das bereits
gesagt -: Ohne die Zusammenarbeit bzw. das Zusammenwirken mit den Nachbarn Afghanistans wird es
nicht funktionieren.

Wir haben den dringenden Ruf gehört, mit dem Iran
zusammenzuarbeiten. Es wäre schön, wenn er in der
Lage wäre, einmal direkt mit den Amerikanern zu reden.
Es gibt das Angebot der Shanghai Cooperation Organisation, und wir wissen, dass es ohne Russland und China
nicht funktionieren wird.

Ich meine, die Bundesregierung sollte im Bündnis ihren Beitrag dazu leisten, dass dieser Ansatz in und für
Afghanistan, der internationaler als der bisherige ist, tatsächlich Wirklichkeit wird.

Vielen Dank.

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