emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-27:
Ich stelle fest, meine Damen und Herren, daß bei § 29 die Ausschußfassung wieder hergestellt und der auf Grund des Antrags Umdruck 1179 Ziffer 28 gefaßte Beschluß beseitigt werden soll. Ist das klar? - Das Hohe Haus ist sich durchaus klar darüber. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über diesen Antrag abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen. Bei allgemeinem fairem und loyalem Entgegenkommen lassen sich auch diese Dinge erledigen.
Dann rufe ich § 30 Abs. 1 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt ({0}).
Schmitt (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich noch einmal um den eben mit knapper Mehrheit abgelehnten Antrag, den letzten Satz in § 30 Abs. 1, daß sich die Verpflichtung des Bundes nicht auf die persönlichen und sächlichen Verwaltungskosten erstreckt, zu streichen. Dieser Satz bedeutet, daß diese Kosten hundertprozentig den Ländern und damit natürlich auch den Gemeinden auferlegt werden. Sicher haben eine Reihe von Damen und Herren der Koalition vorhin infolge der Mittagspause die Diskussion nicht mitverfolgt. Ich möchte dringend bitten, daß zumindest dieser Antrag angenommen wird, der eine gewisse Erleichterung für die Länder, vor allem aber für die Gemeinden und die Gemeindeverbände bringen würde. Ich darf im Namen meiner Freunde um Annahme bitten.
Schröder (bundesminister des innern), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ichbitte, diesen Antrag abzulehnen. Die persönlichen und sächlichen Verwaltungsausgaben müssen sozusagen nach einer allgemeinen Regel so bleiben, wie es gerade in der zweiten Beratung beschlossen worden ist. Das ist ein Standpunkt, wie er sich selbst beim Bundesrat in den zahlreichen Beratungen des Vermittlungsausschusses immer durchgesetzt hat, und ich bitte, an dieser Übung festzuhalten, weil sie für unser gesamtes System notwendig ist.
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-27:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Frau Abgeordnete Dr. Ilk!
Schneider (vizepräsident), 1957-06-27:
Frau Kollegin Kalinke, entschuldigen Sie, Herr Atzenroth hatte sich zuerst gemeldet.
({0})
Ich hatte ihm schon das Wort erteilt. Sie kommen dann ja auch doch dran. Bitte, Herr Kollege Atzenroth.
menzel (NA), 1957-07-06:
Wir bezweifeln die Beschlußfähigkeit des Hauses.
Ilk (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich muß Ihnen leider insofern etwas widersprechen, als nach der derzeitigen Fassung des Gesetzes die Hauptlast der Kosten jetzt praktisch die Gemeinden treffen würde, wenn Sie den Passus beibehielten. Denn was bleibt jetzt eigentlich bei dem Gesetz noch sehr viel anderes übrig als Verwaltungsmaßnahmen, die vorerst getroffen werden können? Wenn die baulichen Maßnahmen herausgenommen werden, sind in dem Gesetz nur noch sehr wenige Dinge, die nicht in erster Linie Verwaltungsmaßnahmen wären, und dann würden praktisch die Gemeinden mit diesen Kosten erheblich belastet sein. Das wäre für die Gemeinden unverhältnismäßig viel.
Schröder (bundesminister des innern), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte an die Adresse der Frau Kollegin Ilk nur zwei Dinge sagen. Die Aufstellung des Luftschutzhilfsdienstes und die Arzneimittelbevorratung verursachen zunächst wahrscheinlich die höchsten Kosten. Es trifft also nicht zu,- was Frau Kollegin Ilk gesagt hat. Es ist mit Sicherheit nicht so, daß die Gemein({0})
den etwa den schlechteren Teil hierbei wählen würden.
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-27:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache zu § 30.
Ich lasse abstimmen über den Ihnen bekanntgegebenen Änderungsantrag der Fraktion der SPD, den letzten Satz von § 30 Abs. 1 zu streichen. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Damit sind alle Einzelanträge erledigt. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Es wird das Wort zur Abgabe von Erklärungen gewünscht.
({0})
- Der Reihe nach, Herr Abgeordneter Schmitt!
Zuerst kommt der Herr Bundesminister des Innern.
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-27:
Meine Damen und Herren! Da diese Ausführungen des Herrn Bundesministers des Innern aus der Mitte des Hauses
nachdrücklich gefordert worden waren, habe ich sie hier an dieser Stelle stattfinden lassen, obwohl es an sich die Übung des Hauses ist, jetzt nur noch Erklärungen abzugeben.
Herr Abgeordneter Schmitt ({0})!
Ilk (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als seinerzeit das Luftschutzgesetz vorgelegt wurde, haben wir Freien Demokraten außerordentlich bedauert, daß dieses Gesetz - auch damals schon - recht unvollkommen war und daß viele Dinge, die wir gern hinein gehabt hätten, noch nicht darin erwähnt waren. Bei den Beratungen ist leider auch nicht mehr besonders viel hinzugefügt worden; es war nicht möglich.
Wenn Sie, Herr Innenminister, die Schuld an der verzögerten Behandlung dieses Gesetzes von sich abwälzen, so muß ich Ihnen recht geben. Es war vielleicht nicht Ihre Schuld, es war die Schuld der Parlaments- und Regierungsmehrheit, die soundso viele andere Gesetze als wesentlich dringlicher angesehen hat, so daß die Arbeit an dem Luftschutzgesetz leider verzögert wurde. Aber daß nun ein so wichtiger Faktor, wie es die baulichen Maßnahmen sind, noch zum Schluß herausgenommen wird, obwohl selbst Sie, Herr Bundesinnenminister, sagen, wir könnten damit rechnen, daß in labsehbarer Zeit, vielleicht sogar schon in einigen Monaten die Versuchsbauten so weit gediehen sein werden, daß sie auch für uns mustergültig für die Ausführung eines Bauprogramms sein können, bedauern wir außerordentlich.
Wenn wir trotz alledem dem Gesetz zustimmen, so nur deshalb, weil damit ein winzig kleines Schrittchen auf dem Wege zur Erfüllung des zivilen Bevölkerungsschutzes gegangen wird. Ich betone ausdrücklich, daß wir darin nur einen ganz kleinen Anfang auf dem Wege sehen, und ich möchte nur der Hoffnung Ausdruck geben, daß Sie, Herr Innenminister, schon jetzt, wenn durch die Parlamentsferien ein wenig Ruhe eingetreten ist, in Ihrem Ressort dahin wirken, daß bereits Vorarbeiten für ein neues Gesetz geleistet werden, das dann sofort dem neuen Bundestag vorgelegt werden kann. Ich appelliere insoweit auch an den Herrn Bundesfinanzminister und den Herrn Wohnungsbauminister, die ja auf diesem Gebiet mit aktiv sein müssen. Nur so können wir als Parlament und Sie als Regierung es überhaupt verantworten, ein so unvollkommenes Gesetz wie dieses zu verabschieden.

({0})
Ich wiederhole: Trotz der großen Bedenken, die wir haben, daß 'das Gesetz nur so wenige Gebiete des zivilen Bevölkerungsschutzes umfaßt, werden wir ihm zustimmen, um wenigstens einen Anfang zu haben.
({1})
Schneider (vizepräsident), 1957-06-27:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die zweite Beratung des Gesetzentwurfs ein. Ich rufe die §§ 1, - 2, - 3, - 4, - 5 in der Ausschußfassung auf.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache. Wer den aufgerufenen Paragraphen in der Ausschußfassung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe § 6 auf, dazu Umdruck 1201, Änderungsantrag der Abgeordneten Hoogen, Dr. Hellwig, Müser und Genossen. Wer begründet? - Soll nicht begründet werden? - Gut. Wird sonst das Wort gewünscht? - Herr Vizekanzler Dr. Blücher hat das Wort.
Blücher (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich mit Rücksicht auf die Geschäftslage kurz fassen, halte es aber für notwendig, zum Antrag Umdruck 1201 im gleichen Sinne Stellung zu nehmen, wie das bereits gestern der Unterausschuß zu allen zu erwartenden Anträgen getan hat.

({0})
Worum geht es hier? Mir scheint, daß bei der Stellung des Antrags ganz gewiß ernstzunehmende rechtliche Überlegungen angestellt worden sind, daß man sich aber eines nicht mit der notwendigen Deutlichkeit vor Augen geführt hat, nämlich, wo wir mit der Wasserbereithaltung, mit dem Wasserverderb, mit der Entwicklung des Wasserverbrauchs und mit der Entwicklung des Wassergebrauchs stehen und daß wir in der großen Gefahr sind, chaotische Zustände zu bekommen.
({1})
Bei diesem Gesetz geht es nur darum - ich denke an die Debatte, die vorhergegangen ist -, einen bescheidenen Anfang zu machen, einen bescheidenen Anfang im Sinne der Herstellung einer Ordnung, einer Behaushaltung des Wassers. Damit verträgt sich nicht, daß hier ein Anspruch für jeden stipuliert werden soll, daß ihm eine Erlaubnis oder eine Bewilligung erteilt wird.
Ich glaube, wenn wir ernstlich nachdenken, müssen wir zugeben, daß wir gar nicht in der Lage sind, ,anders zu verfahren, als daß wir der öffentlichen Verwaltung die Pflicht auferlegen, auf Grund ihrer Übersicht über den derzeitigen und künftigen Wasserbedarf im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessens unter der Berücksichtigung der Interessen aller zu entscheiden, ob dem Antrag eines einzelnen auf Erteilung einer Wassernutzung entsprochen werden kann. Die Verwaltung muß bei ihrer Entscheidung das Wohl der Allgemeinheit ebenso wie die Bedürfnisse, Rechte und Belange der anderen Wasserbenutzer berücksichtigen. Was mir bei der Zunahme unserer Bevölkerung. bei den immer dichteren Besiedlungen, bei dem ständig wachsenden Wasserverbrauch der gewerblichen Wirtschaft, bei den sicherzustellenden Bedürfnissen der Landwirtschaft wesentlich erscheint, ist, daß die Verwaltung die künftige Wasserinanspruchnahme sorgfältig zu erkennen versucht. Gerade eine solche vorausschauernde und ordnende Tätigkeit. wie sie schon im Begriff „Wasserhaushalt" liegt. kann nur Aufgabe einer 'der Gesamtheit dienenden Verwaltung sein. Wir leben in einem Rechtsstaat. Die Rechte der Betroffenen werden nicht geschmälert. Die Betroffenen werden als Antragsteller und als Beteiligte jederzeit den Rechtsweg gegen Verwaltungsakte beschreiten können.
Ich muß hier zum Schluß noch folgendes sagen. Wir befinden uns als Regierung mit unserer den Rechtsanspruch ablehnenden Auffassung in Übereinstimmung mit dem Bundestags-Sonderausschuß mit dem Bundesrat und mit dem Zentralausschuß der deutschen Landwirtschaft. Falls in diesem Augenblick der Antrag im Bundestag angenommen wird, habe ich die große Sorge, daß die Zustimmung des Bundesrats zum Wasserhaushaltsgesetz in Frage ,gestellt ist. Ich bitte daher, den Antrag auf Umdruck 1201 abzulehnen.
Schneider (vizepräsident), 1957-06-27:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht 'der Fall. Dann schließe ich die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 1201 zuzustimmen wünscht. gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Fine Enthaltung, sonst mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den § 6 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen
wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Soviel ich sehe, einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 7, - § 8, - § 9, - § 10, - § 11, - § 12, - § 13 entfällt, § 14, - § 15, - § 16, - § 17, - § 18, - § 19 entfällt, § 20 entfällt, - § 21, -§ 22 entfällt, - § 23, - § 24, - § 25, - § 25a. - Ich eröffne die Aussprache über die aufgerufenen Paragraphen. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache. Wer den aufgerufenen Paragraphen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Zweiten Teil, „Bestimmungen für oberirdische Gewässer", Erster Abschnitt, Erlaubnisfreie Benutzungen, §§ 26, - 27, - 28. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache. Wer in zweiter Lesung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf: § 29, - § 30, - § 31, - § 32, -§ 33, - § 34. - Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen in der Ausschußfassung in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe den Vierten Abschnitt „Überschwemmungsgebiete" sauf: § 35, - § 36 entfällt. - Wird das Wort dazu gewünscht? - Nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem § 35 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe 37 auf, dazu den Antrag der Abgeordneten Mauk usw. auf Umdruck 1235. Wer begründet? - Wird nicht begründet; gut. Wird das Wort 7u diesem Antrag gewünscht? - Bitte, Herr Vizekanzler!
e Blücher (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, auch diesen Antrag abzulehnen: andernfalls würde eine unerfreuliche Unklarheit in das ganze Gesetz hineinkommen. ich darf im übrigen wegen der grundsätzlichen Haltung, die auch zu diesem Antrag einzunehmen ist, auf den sehr ausführlichen Bericht des Ausschusses und auf die heute abgegebene Erläuterung und ergänzende Erklärung hinweisen.
Schneider (vizepräsident), 1957-06-27:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten nunmehr in die zweite Lesung des Gesetzes ein. Ich rufe auf § 1 und dazu den Änderungsantrag Umdruck 1227. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht; dann schließe ich die Beratung und komme zur Abstimmung. Da die drei Ziffern des Umdrucks 1227 alle den § 1 betreffen, lasse ich über den Änderungsantrag insgesamt abstimmen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Wer dem Änderungsantrag Umdruck 1227 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. ({0}) - Ich kann es jetzt nicht mehr erteilen.
({1})
Ich habe gefragt: „Wird das Wort gewünscht?"; es hat sich niemand gemeldet. Dann habe ich die Beratung geschlossen. Es tut mir leid, Sie können den Antrag ja in der dritten Lesung wiederholen. Wir sind in der Abstimmung.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag Umdruck 1227. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den § 1 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit verabschiedet.
§ 2 entfällt.
Ich rufe die §§ 3, - 4, - 5, - die Einleitung und die Überschrift in der Ausschußfassung auf. - Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Damit ist die zweite Lesung des Gesetzes beendet.

({2})
Wir treten in die
dritte Lesung
des Gesetzes ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth.
Atzenroth (NA), 1957-06-27:
Herr Minister, sind Sie der Meinung, daß wir, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Jahre 1928 bis 1930, die Sie genannt haben, wiederholen sollten, mit den Mitteln der Arbeitslosenversicherung, die in dem letzten AVAVG beschlossen sind, auskommen?
({0})
Frau Kalinke ({1}): Herr Minister, darf ich gleich die Frage ergänzen?
Atzenroth (NA), 1957-06-27:
Meine Damen und Herren! In dem Hamburger Manifest hat die CDU die Förderung der Selbstverantwortung der Bürger und die Verantwortung auch der Interessengruppen für das allgemeine Wohl als eines ihrer Ziele herausgestellt. Sie lehnt den Wohlfahrtsstaat und den Versorgungsstaat ab. Einer ihrer prominenten Vertreter, der Herr Bundestagspräsident Dr. Gerstenmaier, hat - ({0})
- Herr Sabel, das werden wir auch beim nächsten Punkt der Tagesordnung noch einmal wiederholen.
({1})
- Das sind keine Märchen. Das ist nur die Wiederholung des Hinweises auf Ihre Haltung, die in Widerspruch steht zu dem, was Ihre Partei überall draußen verkündet. Sie behaupten, Sie seien Gegner des Wohlfahrtsstaates. Alle Ihre Taten, die Sie in diesem Bundestag vollbringen, beweisen das Gegenteil.
({2}) Hier wird wieder ein Beweis dafür erbracht.
({3})
Sie erlegen einem Personenkreis eine übermäßige Belastung auf, der von diesen Dingen keinen Vorteil hat.
({4})
Diesen Kreis ziehen Sie in die sogenannte Gemeinschaftshaftung ein. Auf diese Divergenz zwischen Ihren Worten und Ihren Taten hinzuweisen, ist unsere Pflicht. Das müssen wir bei jeder Gelegenheit tun.
({5})
- In Düsseldorf werden solche Beschlüsse nicht gefaßt, Herr Rasner. Oder können Sie einen solchen vorlegen? Die werden nur hier gefaßt und von einer Partei, die sich bürgerlich nennt und praktisch sozialistische Gesetze macht.
({6})
Von der Sozialdemokratie kann ich verstehen, daß sie diesen Gesetzen ihre volle Zustimmung gibt. Aber daß eine bürgerliche Regierung ein solches Gesetz vorlegt, widerspricht der Haltung, die nach außen hin vertreten wird.
({7})
Hier wird ein Personenkreis in die Arbeitslosenversicherung einbezogen, der für sich sorgen will und auch sorgen soll. Dieser Personenkreis, der sich schon ganz andere Lasten selber auferlegt hat, die er selber tragen will, wird hier zwangsweise in eine Gemeinschaft einbezogen, in die er nicht hineingehört. Wenn Sie diesem Personenkreis helfen wollen, dann hätten Sie gestern unseren Steueranträgen zustimmen sollen. Das wäre eine wirkungsvolle Hilfe für diesen Personenkreis gewesen. Was hier gefordert wird, ist eine Belastung, die diesen Menschen nicht zukommt. Wir lehnen dieses Gesetz ab.
({8})
Schneider (vizepräsident), 1957-06-27:
Das Wort in der Generalaussprache hat der Abgeordnete Odenthal.
Odenthal (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident' Meine Damen und meine Herren! Ich muß das, was Frau Kalinke gesagt hat, auf seinen wirklichen Gehalt zurückführen. Wir haben uns über die Frage der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenfürsorge in den Ausschüssen und hier ausreichend und ausgiebig unterhalten. Unsere Wünsche sind nicht alle angenommen worden. Wir haben als Demokraten nachher zugestimmt und führen das Gesetz mit durch. Die Rentenneuordnung ist ebenfalls ausgiebig beraten worden, und auch hierzu haben wir noch Wünsche bezüglich der Bereinigung einiger Dinge, die der neue Bundestag zu erledigen hat.

({0})
Was aber hier geschehen soll, ist die Ausfüllung einer Lücke. Ich darf Ihnen kurz und sachlich sagen, um was es geht. Als wir das AVAVG berieten, bezogen wir ein die Arbeiter sowieso und die Angestellten, nicht alle leitenden Angestellten - darin muß ich Sie berichtigen, Frau Kollegin Kalinke -, sondern diese nur bis zu einem Monatsgehalt von 1250 DM, und insoweit sind die Angestellten auch arbeitslosenversicherungspflichtig. Bei der Beratung der Rentenneuordnung erschien nun hier in einem Beschluß die Bestimmung, daß Angestellte, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, auf Antrag von der Versicherungspflicht für die Altersversicherung der Sozialversicherung befreit werden können. Aber niemand hat daran gedacht, daß sie auch von der Arbeitslosenversicherung freigestellt werden sollten.
({1})
Wir haben zur Zeit rund 90 000 ,arbeitslose Angestellte, darunter viele ältere Angestellte in den Notstandsgebieten. Wollen Sie, Frau Kalinke, diese Zahl noch dadurch erhöhen, daß Sie die Angestellten dazu verleiten, mit 50 Jahren den Antrag zu stellen, von der Arbeitslosenversicherung und damit von dem Schutz gegen Arbeitslosigkeit sowie von der Unterstützung in der Alu und in der Alfu ausgeschlossen zu werden? Der Erfolg Ihres Antrags würde sein, daß sich die Zahl von 90 000 vielleicht auf das Doppelte erhöht.
Die Wirklichkeit sieht doch so aus: Im Alter von 50 Jahren stellt der Mann den Antrag auf Befreiung aus der Altersversicherung und denkt nicht daran, daß er in den nächsten 15 Jahren bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres arbeitslos werden könnte. Die Praxis beweist aber, daß die Zahl der arbeitslosen älteren Angestellten nicht abnimmt, sondern dauernd stagniert. Sie haben, Frau Kalinke, die Reden des Herrn Scheuble auch nur im Auszug wiedergegeben. Im übrigen hat Herr Scheuble nie an eine Regelung gedacht, wie Sie sie vorschlagen. So sind die Tatsachen. Wenn Sie wollen, Frau Kalinke, daß sich die Zahl der arbeitslosen älteren Angestellten nicht erhöht, wenn Sie wollen, daß auch diese Angestellten bei Arbeitslosigkeit Alu und Alfu bekommen, schlage ich Ihnen vor, den Antrag zurückzuziehen. Wenn Sie anderer Meinung sind, wenn Sie glauben, man könne ohne Bedenken die Zahl der arbeitslosen Angestellten erhöhen, muß ich Ihnen sagen: wir haben nicht die Geneigtheit, diesem Antrag zuzustimmen.
({2}) Wir werden Ihren Antrag ablehnen.
({3})
Schneider (vizepräsident), 1957-06-27:
Das Wort in der allgemeinen Aussprache hat der Abgeordnete Sabel.
Schneider (vizepräsident), 1957-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bürkel.
Schneider (vizepräsident), 1957-06-27:
Das Wort hat Herr Bundesarbeitsminister Storch.
Storch (bundesminister für arbeit), 1957-06-27:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verstehe die Leidenschaftlichkeit der Auseinandersetzung nicht. Bei der Festsetzung der Versicherungsgrenze in der Angestelltenversicherung sind wir uns darüber einig geworden, daß alle Menschen bis zu einem Monatseinkommen von 1250 DM versicherungspflichtig sein sollen.
({0})
Wir haben durch diesen Beschluß doch gesagt, daß
wir die Schutzbedürftigkeit der Menschen auch bis
zu einem derartigen Einkommen für nötig halten.
({1})
- Das können Sie sich aus dem Protokoll herausschreiben! - Wir haben die Schutzbedürftigkeit dieser Leute gesehen, und ich warne wirklich dringend davor,
({2})
heute so zu tun, als ob es nie eine Zeit wie die Jahre um 1928 bis 1933 gegeben hätte.
({3})
Das ist doch letzten Endes die Frage. Wir haben
es in einer Arbeitslosenversicherung in Wirklichkeit gar nicht mit einem errechenbaren Risiko zu
tun, sondern mit einer Situation, in die der Mensch völlig unverschuldet hineinschlittern kann. Was haben wir denn Anfang der 30er Jahre erlebt? Wir haben erlebt, daß die leitenden Angestellten und die Angestellten, die versicherungsfrei waren bzw. ein Einkommen über der Versicherungsgrenze hatten, sofort die Wohlfahrt in Anspruch nehmen mußten. Gehen Sie bitte hin und erkundigen Sie sich bei den einzelnen Trägern der Wohlfahrtseinrichtungen, wie viele Menschen aus diesen Kreisen ohne weiteres dorthin gehen mußten. Diesen Weg möchte ich unseren Angestellten, wenn wir einmal in irgendeine andere Zeit kommen, um Gottes willen nicht noch einmal zumuten.
Schneider (vizepräsident), 1957-06-27:
Herr Minister, verzeihen Sie! Gestatten Sie zwei Fragen, eine Frage des Abgeordneten Atzenroth und eine Frage der Frau Kalinke?
Storch (bundesminister für arbeit), 1957-06-27:
Ja, sicher!
dehler (vizepräsident), 1960-10-05:
Eine Frage, Herr Abgeordneter!