emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Konstantin Notz (NA), 2015-03-25:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, wir
reden über die Konsequenzen aus dem NSU-Skandal,
und zwar vor dem Hintergrund, dass man Konsequenzen
aus den gemachten Fehlern ziehen möchte. Meine erste
Frage lautet: Teilen Sie die Einschätzung, dass es bei den
Vorkommnissen und Geschehnissen um den NSU auch



ein erhebliches Behördenversagen gegeben hat? Wenn
Sie diese Einschätzung teilen: Könnten Sie mir konkret
einen einzigen Fall im Zusammenhang mit dem NSUKomplex benennen, der aufgrund des Gesetzentwurfs,
den Sie heute vorlegen, so nicht wieder passieren würde?
Welcher V-Mann genau würde heute nicht wieder rekrutiert werden? Welche Informationsdefizite zwischen den
Behörden würden aufgrund welcher konkreten Regelung, die wir hier besprechen, behoben? Nur wenn das
geklärt ist, kann man sich gegen den Vorhalt schützen,
dass die Behörde für ihr extremes Versagen noch belohnt
wird, indem man ihr nämlich massiv mehr Geld gibt.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-03-25:

Zu Ihrer ersten Frage zum Versagen: Ich habe bereits
hier vor dem Plenum des Deutschen Bundestages gesagt,
dass es um ein Staatsversagen ging und dass wir daraus
die entsprechenden Konsequenzen ziehen möchten. Wir
fragen uns: Wo wurde versagt? Erstens. Die V-Leute waren nicht ordentlich ausgewählt und geführt. Zweitens.
Die Informationsgewinnung und vor allem der Informationsaustausch zwischen den Ländern und dem Bund
waren nicht in Ordnung; das war Wildwuchs, es gab vor
allem zu wenig Austausch. Drittens. Die Analysefähigkeit war unzureichend, weil man Personen und Ereignisse nicht verknüpft hat. Alle drei Dinge werden durch
das geplante Gesetz abgestellt.

({0})

Jetzt fragen Sie - ich sage es einmal ganz allgemein -:
Welcher Mord wäre nicht passiert, wenn wir ein solches
Gesetz schon gehabt hätten? Da hinten sitzt meine Kollege Steinbrück. Er hat zu solchen Überlegungen schon
einmal einen Reim gebildet. Mir ist dabei und heute
schon gar nicht nach Witzen zumute. Ich will nur sagen:
Eine solche Frage: „Was wäre, wenn?“, kann man nicht
stellen. Wäre dieser oder jener V-Mann richtig geführt
worden und hätte man informiert, dann wäre dieser
Mord nicht geschehen - wie soll ich diese Aussage jetzt
treffen und einem Angehörigen dabei in die Augen
schauen? Wie soll das gehen? Wie soll ich diese Kausalkette nachweisen? So kann man nicht fragen, und ich
weigere mich, in dieser Logik zu antworten. Wir tun alles, was möglich ist, damit sich so etwas nicht wiederholt.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-25:
Frau Kollegin Pau, Sie haben das Wort.
Petra Pau (NA), 2015-03-25:
Herr Minister, genau da will ich anknüpfen. Natürlich

können wir nicht spekulieren: Was wäre gewesen, wenn?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-03-25:

So ist es.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-03-25:

Nach dem, was ich bisher vorgetragen habe, wird es
Sie nicht überraschen, dass ich diese Entscheidung für
falsch halte. Welche Konsequenzen daraus zu ziehen
sind, möchte ich nicht öffentlich ankündigen. Ich finde,
wir sind im Kreis der Innenminister von Bund und Ländern gut beraten, eine solche Frage erst einmal intern zu
besprechen. Das machen die Fachleute. Im Juni bei der
Innenministerkonferenz wird Gelegenheit sein, darüber
zu sprechen. Aber eins ist klar: In einem Verbund gehören Nehmen und Geben zusammen. Man kann nicht nur
nehmen, aber nicht geben.
Petra Pau (NA), 2015-03-25:
Mich interessiert aber Folgendes: Wir sind ja im gesamten NSU-Komplex darauf gestoßen, dass überall, sowohl bei der Arbeit der Landesämter für Verfassungsschutz als auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz,
der Quellenschutz immer vor Unterstützung von Fahndungsmaßnahmen oder Aufklärung von Verbrechen ging.
Wäre mit Ihrem Gesetz zwingend gesichert, dass Informationen wie die des verurteilten Todschlägers
Szczepanski alias „Piato“ - die sind untergetaucht; die
sind auf der Suche nach Waffen, um weitere Überfälle zu
begehen; die sind im Besitz eines Passes, um ins Ausland zu gehen - heute von dem Amt für Verfassungsschutz, das ebendiese Informationen hat, an die Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden, oder geht
weiter Quellenschutz vor Aufklärung von Straftaten?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-03-25:

Auch da gilt - Sie haben es ja auch selber gesagt -:
Wir sollten Spekulationen über konkrete Kausalität nicht
befördern. Aber ich sage einmal: Der Grundsatz, wenn
er denn gegolten hat: „Am besten behalte ich meine Informationen für mich und sage niemand anderem etwas,
dann habe ich ein Exklusivwissen, und das ist gut, weil
ich ein selbstbewusstes Land bin“, oder so ähnlich, muss
aufgegeben werden; mit dieser Mentalität muss gebrochen werden. Da ist ja schon einiges passiert: Rechtsextremismusdatei, ein gemeinsames Zentrum, in dem die
Informationen ausgetauscht werden, Verabredungen
- jetzt noch ohne gesetzliche Grundlage -, welche V-Leute
überhaupt geführt werden sollen. Das gab es schon 2012,
2013.

Jetzt schaffen wir eine gesetzliche Grundlage. Jetzt
schreiben wir ins Gesetz: Sie müssen alle relevanten Informationen austauschen. - Viel mehr kann man da nicht
machen. Die Mentalität muss dem vielleicht noch folgen. Ich kann nicht ausschließen, dass jemand der gesetzlichen Pflicht zur Weitergabe von Informationen, die
er weiterzugeben hat, nicht nachfolgt. Das kann passieren. Fehler werden weiterhin passieren. Aber die Botschaft, die wir haben, ist doch: Ihr sollt zusammenarbeiten, wenn es um gefährliche Tendenzen geht, und nicht
auf euren Informationen hocken. Ihr sollt keine Fehler
vertuschen. Ihr sollt rechtsstaatlich arbeiten, und ihr sollt
gemeinsam arbeiten. Das wird mit diesem Gesetz klar
zum Ausdruck gebracht.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-25:
Herr Kollege Dr. Ullrich, Sie haben das Wort.
Volker Ullrich (NA), 2015-03-25:
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Der Bundestag hat in der letzten Sitzungswoche die Befugnisse des
Generalbundesanwalts gestärkt und strafschärfende Merkmale ins Gesetz aufgenommen, um damit als wehrhafter
Rechtsstaat auf die erschütternde Mordserie des NSU zu
reagieren. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf betrifft
den Teil des Verfassungsschutzes. Es ist richtig, dass damit der Verfassungsschutz die Szene gerade im rechtsradikalen Bereich weiterhin beobachten kann. Ich würde


aber gerne von Ihnen, Herr Bundesminister, erfahren, ob
Ihnen dieses Gesetz auch in anderen Phänomenbereichen, insbesondere beim Kampf gegen Linksextremismus und im Kampf gegen Dschihadisten und Salafisten,
hilft, diese Gefahren wirksam zu bekämpfen.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-03-25:

Absolut. Ich begrüße diesen Gesetzentwurf. Ich habe
ja vor der Herbsttagung des BKA gesagt: Ich könnte mir
sogar vorstellen, dass auch im Bereich von OK manches
an Zuständigkeit beim Generalbundesanwalt gestärkt
werden könnte. Wir reden jetzt über die Folgen aus dem
NSU-Komplex. Wir dürfen aber nicht nur nach rechts,
auf den Rechtsextremismus schauen, sondern müssen
genauso auch auf den Linksextremismus schauen.

Wir haben ja beim NSU gesagt: Oh, jetzt haben wir
da plötzlich terroristische Strukturen. - Anderswo haben
wir terroristische Strukturen oder eine Affinität dazu,
beispielsweise im Bereich des islamistischen Extremismus. Deswegen ist das natürlich ein besonderer Grund
zur Sorge und im Moment, ehrlich gesagt, eine unserer
Hauptsorgen; Sie wissen das. Deswegen muss all das
dort genauso angewendet werden wie im Kampf gegen
den Rechtsextremismus.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-25:
Frau Kollegin Renner.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-25:
Frau Pau hat jetzt das Wort.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-03-25:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Axel Knoerig, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Martina Renner (NA), 2015-03-25:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Innenminister,

eine Bemerkung vorweg: Wenn man, nachdem sich der
NSU selbst enttarnte, formuliert: „Oh, da haben wir
Rechtsterror“, und die Augen davor verschließt, dass der
schwerste terroristische Anschlag in der Bundesrepublik
Deutschland aus genau diesem Bereich, dem Bereich des
Rechtsterrors, kam, dann kann man in diesem Amt tun,
was man will - da kann man auch die Gesetze ändern,
wie man will -, und man wird es trotzdem nie schaffen,
sicherzustellen, dass diese Behörde in der Lage ist, das
Gefährdungspotenzial des Neonazismus adäquat zu erkennen; das ist meine feste Überzeugung. Deswegen ist
diese Entwicklung vollkommen fehlgeleitet, auch mit
Blick auf das notwendige NPD-Verbotsverfahren.

Zu meiner Frage. Das Bundesverfassungsgericht steht
vor dem Problem, dass ihm der Nachweis fehlt, dass die
Spitzel in der Führungsebene der NPD - das betrifft
nicht nur den Funktionskörper - abgeschaltet sind. Wäre
es, wenn wir ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren
wollen - das unterstelle ich der Mehrheit dieses Hauses,
auch allen Vertretern aufseiten der Regierung -, nicht
der richtige Weg, die V-Leute in diesem Bereich abzuschalten, um den Weg für ein Verbotsverfahren frei zu
machen, an dessen Ende tatsächlich das Aus für diese
Partei und nicht ein erneuter höchstrichterlicher Ritterschlag, der im Nachgang nur zu einer Stärkung der
Szene führen würde, steht? Könnte zum Beispiel das,
was Thüringen gerade unternimmt, nicht für uns alle
zum Vorbild gereichen?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-03-25:

Zu dem ersten Punkt - das war ja keine Frage - will
ich sagen: Sie haben das, was ich gesagt habe, bestätigt.
Nicht nur die Regierung und die Verfassungsschutzämter, sondern auch die gesamte Öffentlichkeit und wir alle
waren schockiert, dass wir im rechtsextremen Bereich
Terrorstrukturen haben, die keiner erkannt hat. Das darf
uns nicht noch einmal passieren. Das lässt sich am besten durch gute Vorfeldarbeit sicherstellen, aber nicht dadurch, dass man sich blind macht, indem man die Verfassungsschutzbehörden abschafft.

Jetzt zum Bundesverfassungsgericht. Mich hat, ehrlich gesagt, die Überraschung, die es jetzt gibt, ein bisschen verwundert. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits beim ersten Verfahren gesagt: Wir wollen nicht,
dass V-Leute die NPD führen. Wir wollen nicht, dass sie
einen inhaltlichen Einfluss haben. Deswegen müssen
V-Leute in Führungspositionen abgeschaltet werden,
und es muss eine gewisse zeitliche Distanz zwischen
dem Beginn des Verfahrens und dem Führen von V-Leuten geben. - Das hat das Bundesverfassungsgericht klipp
und klar gesagt. Im Übrigen hat mein Vorgänger die
Länder ziemlich deutlich darauf hingewiesen.

Jetzt fragt das Bundesverfassungsgericht: Habt ihr
das gemacht? - Es dürfte eigentlich nicht besonders
schwer sein, dem Bundesverfassungsgericht diese Frage
zu beantworten; denn man wusste ja, dass es exakt danach fragen wird. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die
Länder diese Hausaufgabe schnellstmöglich erledigen.
Die politische Aufregung um diesen Maßgabebeschluss
des Bundesverfassungsgerichts verstehe ich nicht. Er lag
eigentlich in der Luft.

Jetzt zu Ihrer Frage. Es geht darum, dass V-Leute vom
Staat nicht dahin gehend benutzt werden dürfen, dass
man, obwohl man einerseits eine extremistische Organisation ablehnt, sie andererseits steuert. Aber steuern ist
etwas ganz anderes, als Informationen aus der Szene zu
gewinnen. Dass wir Letzteres tun, halte ich für dringend
geboten.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-25:
Herr Kollege Hahn.
Andr Hahn (NA), 2015-03-25:
Frau Präsidentin! Herr Minister, es ist, denke ich,

schon ein gravierender Vorgang, wenn ein Staat Menschen per Gesetz erlaubt, Straftaten zu begehen, oder sie
zumindest straffrei stellt. Es muss gute und nachvollziehbare Argumente geben, mit denen man der Öffentlichkeit die Notwendigkeit hierfür begründen kann. Bisher war es aber so, dass weder die Bundesregierung noch
die Inlandsgeheimdienste konkrete Fälle benennen
konnten, in denen nur mithilfe von kriminell gewordenen V-Leuten erhebliche Ermittlungserfolge erzielt werden konnten; jedenfalls ist mir kein solcher Fall bekannt.
Deshalb frage ich Sie - da dies ja jetzt gesetzlich beschlossen werden soll -: Können Sie Fälle nennen, in denen kriminelle V-Leute Informationen geliefert haben,



die so wichtig waren, dass dadurch wesentliche Ermittlungserfolge erzielt werden konnten?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-03-25:

Ich will unterstreichen: Eine solche Regelung trifft
man nicht gerne. Man muss eine Abwägung zwischen
dem Ziel der Informationsgewinnung und den rechtlichen Regelungen vornehmen.

Das Zweite ist: Es geht nicht nur um die V-Leute,
sondern auch um die Beamten. Es kann nämlich sein,
dass, wenn ein V-Mann eine szenetypische Straftat begeht, der V-Mann-Führer gegebenenfalls gewärtigen
muss, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen
Beihilfe eingeleitet wird. Das kann man unseren Beamten, ehrlich gesagt, nicht zumuten.

Einer der Anlässe für diese Gesetzgebung war, dass
es auch in der Rechtswissenschaft und von Mitarbeitern
des Generalbundesanwalts Andeutungen und Hinweise
gegeben hat, exakt ein solches Verfahren einleiten zu
können und dies gegebenenfalls auch zu tun. Wir haben
gegenüber den Beamtinnen und Beamten und den anderen Mitarbeitern in Verfassungsschutzbehörden auch
eine Fürsorgepflicht. Wenn wir wollen, dass sie V-Leute
führen, dann können wir nicht sagen: Im Zweifel macht
ihr euch allein dadurch strafbar, dass ihr das tut. - Das
kann nicht richtig sein. Deswegen ist das auch ein wichtiger Gesichtspunkt.

Die Frage, welche Fälle in diesem Zusammenhang
genannt werden können, ist deswegen nicht zu beantworten, weil wir eine solche Regelung bisher nicht hatten.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-25:
Ich bitte Sie, gegebenenfalls eine neue Frage zu stellen. - Herr Kollege Ströbele.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-25:
Herr Kühn, Sie haben das Wort.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-03-26:
Herr Kollege Mutlu, der letzte Satz wäre ein guter

Schlusssatz gewesen.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-03-25:

Herr Minister, Sie haben hier noch einmal betont,
dass V-Leute sogenannte szenetypische Straftaten begehen können, falls das erforderlich ist. Das soll auch in
Zukunft so bleiben. Was sind nach Ihrer Auffassung szenetypische Straftaten?

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz schlägt beispielsweise vor, auch im islamistischen
Bereich V-Leute - etwa Personen, die zu ISIS ziehen einzusetzen. Was sind im Bereich von ISIS szenetypische Straftaten? Mir wird gruselig, wenn ich daran
denke; das kann ich nur immer wieder betonen. Gehören
zu den Straftaten, die ein Präsident des Bundesamtes für
Verfassungsschutz geradezu verzeihen kann, auch Mord,
Totschlag und andere erhebliche Straftaten? In dem Gesetzentwurf gibt es ja die Bestimmung, dass die Leitung
des Amtes sogar davon absehen kann, jemanden zu entlassen, auch wenn er erhebliche Straftaten begangen hat.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-03-25:

Zur ersten Frage: Ich hatte eigentlich geglaubt, sie beantwortet zu haben. Szenetypische Straftaten schließen
nicht die Verletzung von Individualgütern ein. Körperverletzung und Sachbeschädigung sind Verletzungen
eines Individualgutes. Die Zusammenarbeit mit dieser
V-Person ist dann im Regelfall sofort zu beenden. Hier
gilt eine Sollvorschrift, über die wir geredet haben. Es
gibt also die Befugnis des Präsidenten des Bundesamtes
für Verfassungsschutz und seines Stellvertreters, davon
abzuweichen.

Szenetypische Straftaten sind also insbesondere Propagandadelikte - gerade im rechtsextremen Bereich.
Beispiele für eine szenetypische Straftat sind das Zeigen
eines Hitler-Grußes und Ähnliches. Wir wollen nicht,
dass das geschieht. Das ist ein Straftatbestand, und wir
sind stolz darauf, dass wir diesen Straftatbestand haben.
Wenn es aber in der Szene sozusagen zum Ritterschlag
gehört, auch einmal einen Hitler-Gruß zu zeigen, und
wenn wir dadurch Informationen darüber bekommen,
welche gewalttätige Demonstration aus diesem Bereich
vorbereitet wird, dann halte ich es im Einzelfall für vertretbar, diesen V-Menschen nicht abzuschalten und
durch ihn diese Information zu bekommen. Das wäre ein
solches Beispiel.

Jetzt komme ich zu der Frage nach besonders erheblichen Straftaten. Das lässt sich nicht im Vorhinein sagen.
Sie unternehmen den Versuch, den Gesetzgeber sozusagen zu zwingen, solche Abwägungsentscheidungen vorher zu treffen. Meine Antwort ist: Je schwerer die Straftat ist, umso gewichtiger muss die denkbare Information
sein.

Ich sage Ihnen einmal meine Meinung - einmal angenommen, ich sei Behördenleiter -: Wenn wir einen geplanten Anschlag nur durch konkrete Informationen eines V-Menschen - findet der Anschlag morgen oder
heute um 18 Uhr statt? - verhindern können, dann kann
eine erhebliche Straftat dieses V-Menschen gerechtfertigt sein, um an diese Informationen zu kommen und sie
nutzen zu können. Das muss dann aber schon ein ganz
erheblicher Vorgang sein. Ich möchte natürlich vermeiden, dass wir solche Abwägungen vorzunehmen haben.
Das sind extreme Ausnahmeentscheidungen, die dann
von einem Behördenleiter zu treffen sein werden.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-25:
Ich muss jetzt doch noch einmal an die Zeit erinnern;

denn sie rennt uns wirklich davon. Mir liegen noch mehrere Wortmeldungen vor. - Ich gebe jetzt Frau Binder
das Wort, und danach hat Herr Ostermann die Möglichkeit, seine Frage zu stellen.
Karin Binder (NA), 2015-03-25:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Innenminister,

wie wollen Sie künftig verhindern, dass Staatsanwaltschaften von den Geheimdiensten und den sogenannten
Nachrichtendiensten weiterhin an der Nase herumgeführt und manipuliert werden, zum Beispiel dadurch,


dass ihnen Informationen und auch Zeugen vorenthalten
werden?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-03-25:

Durch eine gute Arbeit der Verfassungsschutzbehörden und der Staatsanwaltschaften. - War das jetzt kurz
genug?

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-25:
Vorbildlich kurz. - Jetzt hat der Kollege Ostermann

das Wort.
Tim Ostermann (NA), 2015-03-25:
Herr Minister, der Gesetzentwurf beschäftigt sich mit

der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Verfassungsschutzbehörden; Sie haben darauf hingewiesen.
Nun ist unlängst im Bereich einer Verfassungsschutzbehörde eine folgenschwere Entscheidung getroffen worden. Ich spiele auf die Entscheidung der rot-rot-grünen
Landesregierung in Thüringen an, in ihrem Bundesland
keine V-Leute mehr einsetzen zu wollen. Ich frage Sie:
Wie schätzen Sie diese Entscheidung ein? Welche Folgen wird dies haben, insbesondere für die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden?
Helge Braun (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2015-03-25:

Eine solche positive Bewertung, wie Sie sie unterstellen, hat es nicht gegeben, sondern ich stelle fest, dass wir
nicht beabsichtigen, als Bundesregierung dieses Filmprojekt in irgendeiner Weise organisatorisch oder inhaltlich zu unterstützen.

({0})

- Auch nicht durch die Hauptdarstellerin.
Petra Pau (NA), 2015-03-25:
Ich bin, auch wenn dieser Gesetzentwurf gegen unseren Willen durch das Parlament kommt, guter Hoffnung,
dass es gerade im rechtsextremen und rechtsterroristischen Bereich Massenentpflichtungen von V-Leuten geben wird. Das würde aber bedeuten, dass das Kriterium,
das Sie gerade genannt haben, tatsächlich greift, dass die
V-Leute, die bestimmte Straftaten begehen, also Gewalttaten und Verletzung von Individualrechten, abgeschaltet
werden. Schließlich ist dies das Kerngeschäft der meisten V-Leute, was uns nicht nur bei der Untersuchung des
NSU-Komplexes bekannt geworden ist.

Ich habe aber eine Frage, die mit Ihrem Gesetzentwurf nichts zu tun hat. Als Konsequenz aus den Ergebnissen des NSU-Untersuchungsausschusses hat die
Innenministerkonferenz bereits 2013 beschlossen, eine
V-Leute-Datei von Bund und Ländern anzulegen. Das
hätte, selbst wenn ich dieser Idee skeptisch gegenüberstehe, wenigstens den Effekt, dass sich nicht jeder abschirmt und nicht so handelt wie bisher, nämlich sich
nicht in die Karten schauen zu lassen, um zu verheimlichen, wer da alles unterwegs ist. Diese Datei gibt es bis
heute nicht. Können Sie dem Hohen Haus irgendetwas
dazu sagen, ob es sie noch geben wird, ob also der Beschluss noch umgesetzt wird? Wenn nein, ist die Frage,
was dem bisher entgegensteht.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-03-25:

Frau Abgeordnete Pau, diese Frage kann ich Ihnen
aus dem Stand nicht beantworten. Das würde ich gerne
schriftlich nachholen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-25:
Dann hat jetzt der Kollege von Notz das Wort.
Konstantin Notz (NA), 2015-03-25:

Herr Minister, ich wollte zu meiner Frage von vorhin
etwas sagen. Ich habe nicht gefragt: „Welche Tat hätte
verhindert werden können?“, sondern: „Welcher V-Mann
würde heute auf der Grundlage dieses vorliegenden Gesetzentwurfes nicht geführt werden?“ Das ist zugegebenermaßen eine schwierige Frage, aber vor dem Hintergrund der NSU-Geschehnisse eine relevante Frage. Es
geht darum, ob wir wirklich Lehren daraus gezogen haben. Deswegen frage ich noch einmal: Welchen V-Mann
würden wir heute aufgrund der neuen Gesetzeslage nicht
führen?

Noch einmal ganz kurz zu dem, was Sie eben über
Thüringen gesagt haben: Ich muss das aber nicht so verstehen, dass Sie im Verbund der Landesämter für Verfassungsschutz dem Land Thüringen sicherheitsrelevante
Informationen vorenthalten würden und dieses Land
über vorliegende Erkenntnisse nicht informiert würde?

({0})

- Herr Binninger, ich frage einfach: Ist es so zu verstehen, dass man sicherheitsrelevante Informationen, die
man selber hat, nicht an Thüringen weitergeben würde?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-03-25:

Zu Ihrer ersten Frage: Ich verstehe Ihren Einwand. Sicher ist es so - das sage ich auch mit Blick auf die Frage
der Frau Abgeordneten Pau -, dass die Zahl der V-Leute
nach Inkrafttreten des Gesetzes sinken wird. Diese Absicht wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfolgt.
Wer das im Einzelnen ist, kann ich nicht sagen; ich
bleibe bei der Antwort. Übrigens dürfte ich es, selbst
wenn ich es wüsste, gar nicht sagen, weil die Existenz
von V-Leuten - wie Sie vermutlich selbst wissen - sicher nicht im Plenum des Deutschen Bundestages mitzuteilen ist.




Zur zweiten Frage: Ich möchte den Satz einmal so
stehen lassen. Wir müssen in der Innenministerkonferenz darüber beraten. In der Polizei sind wir aber ein
Verbund. Wir tauschen und führen Bereitschaftspolizeien im Rahmen einer erstklassigen Zusammenarbeit.
Auch bei der Zusammenarbeit zwischen Landeskriminalämtern und Bundeskriminalamt sind wir ein sehr guter
Verbund. Das muss auch so sein, weil sich Verbrecher
nicht nach Landesgrenzen richten. Im Verfassungsschutzverbund sind wir - trotz all der Mängel, die es gab - eigentlich auf dem Weg, ein besserer Verbund zu werden,
als wir es vor dem NSU waren. Dazu gehört unter Zurückstellung von Bedenken eine wechselseitige Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Das bedingt, dass man nicht
nur Informationen bekommt, sondern auch welche gibt.
Mehr will ich dazu nicht sagen, bevor ich nicht mit meinem Thüringer Kollegen intern darüber gesprochen
habe.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-25:
Für diesen Themenbereich liegen mir keine weiteren

Fragen vor. Gibt es Fragen zu den anderen Themen der
heutigen Kabinettssitzung? - Als Erster hat sich, wenn
ich das richtig gesehen habe, Herr Ströbele gemeldet.
Herr Ströbele, bitte.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-03-25:

Herr Minister, war heute in der Kabinettsrunde auch
eine Äußerung des Ministers Gabriel gegenüber dem
geehrten und verehrten Journalisten Glenn Greenwald
Gegenstand der Erörterung? Er soll geäußert haben, dass
die US-Regierung der Bundesregierung - für den Fall,
dass Edward Snowden nach Deutschland kommt - gedroht habe, dass sie dann Deutschland keine Informationen über geplante Anschläge und Ähnliches mehr geben
werde. War das Gegenstand der heutigen Diskussion?
Wenn nein, warum nicht?

({0})
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2015-03-25:

Zur ersten Frage: Herr Gabriel konnte heute bei der
Kabinettssitzung nicht dabei sein. Auch deswegen - aber
auch sonst - war der von Ihnen genannte Sachverhalt
heute nicht Gegenstand der Kabinettssitzung. Und warum etwas nicht Gegenstand einer Kabinettssitzung ist,
gehört sicher zum Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung.

({0})