emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-12-13:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich wünsche uns einen guten Morgen.
({0})
Ich rufe den Zusatzpunkt 13 auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Maastricht
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung drei Stunden vorgesehen. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Herr Bundeskanzler.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-12-13:
Es spricht jetzt die Abgeordnete Ingrid Matthäus-Maier.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-12-13:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schwarz?
Stefan Schwarz (NA), 1991-12-13:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, glauben Sie nicht, daß es nach der Schilderung dieser Erfolgsgeschichte des Europäischen Währungssystems den Sozialdemokraten in der Bundesrepublik gut anstünde, das Schüren der Angst um die D-Mark zu beenden und eher auf die positiven Zeichen zu setzen?
({0})
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-12-13:
Herr Kollege Schwarz, das weise ich zurück!
({0})
Es waren nicht Sozialdemokraten, sondern es waren die Springer-Blätter und der „Spiegel" . Im übrigen darf ich daran erinnern, daß es Helmut Schmidt war, der in dieser Woche in der „Bild"-Zeitung auf die großen Vorteile einer Europäischen Währungsunion hingewiesen hat.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-12-13:
Frau MatthäusMaier, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-12-13:
Ja.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1991-12-13:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß im britischen Parlament nur die Liberalen das föderale Europa wollen?
({0})
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-12-13:
Herr Kollege Lambsdorff, da ich vor wenigen Wochen mit dem zuständigen Vertreter der Labour Party über die Europäische Währungsunion gesprochen habe, weiß ich sehr genau, daß die Labour Party für Europa und für die Europäische Währungsunion ist. Sie werden sicher verstehen, daß ich die Hoffnung habe, daß Labour ein bißchen mehr Stimmen bekommt als Sie.
({0})
Meine Damen und Herren, da Herr Schwarz mir mit seiner Zwischenfrage die Gelegenheit gegeben hat, noch einmal auf Helmut Schmidt hinzuweisen,
({1})
will ich an dieser Stelle nur sagen: Angesichts der Erfolgsgeschichte des Europäischen Währungssystems können wir Helmut Schmidt
({2})
und Giscard d'Estaing heute nur danken. Herr Bundeskanzler, ich hätte es nicht für ganz unpassend gehalten, wenn dieser Dank hier heute von Ihrer Seite ausgesprochen worden wäre. Denn ohne das Europäische Währungssystem würde es die Europäische Währungsunion zweifellos nicht geben. Ich finde, es hätte Ihnen gut angestanden, hier einen entsprechenden Dank auszusprechen.
({3})
Damit die Währungsunion aber auch in der Praxis und nicht nur rein formal, auf dem Papier ein Erfolg wird, muß noch hart gearbeitet werden. Es muß vor allen Dingen verhindert werden, daß die strengen Stabilitätsvoraussetzungen für den Eintritt in die Währungsunion wieder aufgeweicht oder aus Gründen der politischen Opportunität unterlaufen werden. Die lange Frist bietet leider auch vielen Politikern und Interessengruppen in allen EG-Ländern vielerlei Gelegenheit, in die Suppe einer stabilen Währungsunion zu spucken.

Es muß auch sichergestellt werden, daß die Währungsunion nach ihrem Beginn keine Inflationsgemeinschaft wird, sondern eine Stabilitätsgemeinschaft bleibt. Dafür muß die Wirtschafts- und Finanzpolitik in allen EG-Ländern strikt auf Stabilität ausgerichtet werden. Wer gegen dieses Ziel verstößt, muß mit wirksamen Sanktionen auf den Weg der Stabilität zurückgezwungen werden.
Hier, für die Zeit nach dem Eintritt in die Währungsunion, liegt nach unserer Ansicht noch eine Schwachstelle des Systems, auf die, wenn ich es richtig sehe, auch Graf Lambsdorff schon kritisch hingewiesen hat. Ein bißchen spät, Graf Lambsdorff! Wo waren Sie denn vor dem Gipfel? Sie hätten das als FDP durchaus einbringen können. Aber das kennen wir ja schon: Wenn es in der Regierung schwierig wird, dann hat die FDP mit der jeweiligen Politik der Regierung, an der sie beteiligt ist, überhaupt nichts zu tun. Das kennen Sie genausogut wie wir, meine Damen und Herren.
({4})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-12-13:
Es wird zwar immer lebhaft, wenn Frau Matthäus-Maier redet. Trotzdem wäre es gut, wenn wir jetzt zuhören würden.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1991-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die FDP schließt sich dem mehrfach geäußerten Dank an den Bundeskanzler, den Bundesaußenminister und den Bundesfinanzminister an. Es macht in meinen Augen wenig Sinn, als Meßlatte anzulegen, ob 100 % von dem erreicht worden sind, was man sich vorgenommen hat, oder nicht. Herr Bundeskanzler, Sie hatten sich die Meßlatte in der Tat sehr hoch gehängt, aber was hätte wohl die Opposition gesagt, wenn Sie sie ganz niedrig gelegt hätten
({0})
und leicht darüber hinweggehüpft oder - sagen wir - hinweggeschritten wären?
({1})
Herr Bundeskanzler, wir wären beide nicht gehüpft. Das will ich hinzufügen.
Die FDP ist trotz notwendiger kritischer Fragen zu den Ergebnissen von Maastricht, die vor allem im Hinblick auf die Fortschritte in der Politischen Union und zur Verstärkung der Rolle des Europäischen Parlaments gestellt werden müssen, der Überzeugung, daß Maastricht die Gemeinschaft auf dem Weg zur Europäischen Union einen wichtigen Schritt vorangebracht hat. Das ist das entscheidende Ergebnis dieser Tage.
({2})
Ich will nicht verschweigen, Herr Bundeskanzler, daß wir es bedauern, daß sich in den Texten kein einDr. Otto Graf Lambsdorff
ziges Wort zur Integration der Reformländer Mittel- und Osteuropas findet. Ohne daß wir diese Länder integrieren, ohne daß wir ihnen die europäische Perspektive bieten, werden deren Reformen nur schwer gelingen können. Aber Maastricht ist ja nicht das Ende der Geschichte. Dort, wo Defizite erkennbar sind, kann nachgebessert werden. Die nächsten Regierungskonferenzen - wenn weitere Länder der EG beitreten, kommen sie bald - geben Gelegenheit dazu, und die FDP wird darauf dringen, daß diese Gelegenheiten auch genutzt werden.
Der politisch entscheidende Punkt für uns Deutsche ist, daß in Maastricht vereinbart wurde, daß spätestens 1999 die D-Mark durch die neue europäische Währung abgelöst wird, vorausgesetzt, daß die Bedingungen dafür erfüllt sind.
Ich schließe mich den Anregungen derjenigen an, die über die Namensgebung noch einmal nachdenken wollen. Ich meine, wir sind hier noch nicht am Ende.
(
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-13:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Hans Modrow.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-13:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Kollegen Gerd Poppe das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-13:
Nunmehr erteile ich das Wort dem Bundesfinanzminister Dr. Theo Waigel.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wieczorek.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-13:
Nun spricht der Bundesminister des Auswärtigen, HansDietrich Genscher.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-13:
Herr Bundesminister, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. Wohl wissend, wie die verfassungsrechtliche Situation ist, werde ich mit Recht darauf aufmerksam gemacht, daß ich mich dem Verdacht aussetze, Sie im Verhältnis zu anderen zu privilegieren. Ich möchte Sie bitten, die Redezeit nicht auf Kosten der anderen überzubeanspruchen.
Hans-Dietrich Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1991-12-13:
Herr Präsident, da ein Präsident über jeden Verdacht erhaben ist - natürlich nur, solange er da oben sitzt -,
({0})
verstehe ich Ihren Einwand gut und möchte - ({1})
- Danke schön. Das ist das erste Mal, daß ich einem Zuruf von Ihnen in vollem Umfang zustimmen kann, Frau Kollegin.
({2})
Ich stelle fest: Wir haben eine wichtige Entscheidung getroffen. Jeder, der dieses Werk beurteilt, wird für sich in seiner vollen Verantwortung als Abgeordneter - dasselbe gilt für die Regierungen der Bundesländer - die Frage zu beantworten haben, ob uns die5826 

ses Vertragswerk in Europa weiterbringt oder ob uns eine Ablehnung des Vertragswerkes weiterbrächte. Ich habe keinen Zweifel: Wer Europa will und meint, wird sich für den Fortschritt in Europa entscheiden.
Ich danke Ihnen.
({3})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-13:
Das Wort hat nun die Abgeordnete Frau Wieczorek-Zeul.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1991-12-13:
Ich möchte diesen Punkt erst zu Ende bringen, Herr Kittelmann.
Ich will auf eine Sache hinweisen: Es ist heute morgen gesagt worden, das sei alles noch im unklaren und es komme eine Regelung ab Ende 1992. Aber eines ist klar: Die 18 Vertreter und Vertreterinnen, die versprochen waren, werden nicht kommen. Da sage ich: Das ist keine Vertretung deutscher Interessen; da ist der Bundeskanzler nicht standfest geblieben. Ich zitiere dazu die Ausführungen von Staatsministerin Seiler-Albring in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages am 14. November 1991, und ich würde gerne wissen, was die Bundesregierung dazu sagt:
Dennoch hat Noordwijk [...] vor allen Dingen aus deutscher Sicht eine Reihe substantieller Fortschritte gebracht. Es wurde [...] bereits erwähnt, daß alle Partner der Erhöhung der Zahl der deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament von 81 auf 99 zugestimmt haben. Sie haben sich nicht der Erkenntnis verschlossen, daß sich die Repräsentanz von 17 Millionen neuen EG-Bürgern niederschlagen muß und eine angemessene und faire Repräsentanz im EP anderweitig nicht gewährleistet wäre.
Das ist eine Zusage an die Bürger und Bürgerinnen in den fünf neuen Ländern gewesen. Diese Zusage ist gebrochen worden, und zwar auch von der Bundesregierung.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-13:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie nun die Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kittelmann?
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1991-12-13:
Wenn sie nicht auf meine Redezeit angerechnet wird, ja.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-13:
Selbstverständlich wird sie nicht angerechnet. Bitte schön, Herr Abgeordneter Kittelmann.
Peter Kittelmann (NA), 1991-12-13:
Frau Abgeordnete Wieczorek-Zeul, stimmen Sie mir zu - abgesehen davon, daß Sie mit der überzogenen kritischen Haltung der SPD ziemlich allein stehen -,
({0})
daß wir in dem Appell, für die weitere Verstärkung der Rechte des Europäischen Parlaments einzutreten, der hier mehrfach, auch vom Außenminister, geäußert worden ist, alle übereinstimmen und daß wir uns vor allen Dingen in unseren Partnerparteien in den übrigen Ländern Europas intensiv dafür einsetzen müssen - da haben auch die Sozialisten sehr viel zu tun -, daß wir in den Nachberatungen erfolgreicher sind, als es jetzt möglich war, weil der Bundeskanzler für Deutschland in dieser Frage auf der Konferenz ziemlich allein stand?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-13:
Nun hat der Abgeordnete Kurt Faltlhauser das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-13:
Ich erteile der Abgeordneten Frau von Teichman das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-13:
Nachdem wir nun am Schluß der Aussprache sind, kann ich den Zusatzpunkt 14 aufrufen:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({0}) zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Überwachung und Kontrolle der Großkredite von Kreditinstituten
- Drucksachen 12/849 Nr. 2.1, 12/1809 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Karl H. Fell Martin Grüner
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen, so daß wir gleich zur Abstimmung kommen können. Ich lasse also über die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 12/1809 abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung von zwei Mitgliedern der Gruppe der PDS ist die Beschlußempfehlung angenommen worden.
Wir sind damit am Ende der Tagesordnung. Ich möchte mich bei denjenigen, die die Geduld gehabt haben, bei dieser wichtigen Debatte bis zum Schluß anwesend zu sein, herzlich bedanken und Ihnen und Ihren Angehörigen ein frohes Weihnachtsfest, gute Erholung und ein glückliches, vor allem friedvolles neues Jahr wünschen. Diese Wünsche sind nicht nur die meinen, sondern auch die der Kolleginnen und Kollegen aus dem Präsidium und gelten auch Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Nun bleibt mir nur noch übrig, die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 15. Januar 1992, 13 Uhr einzuberufen und Ihnen eine gute Heimfahrt zu wünschen.
Die Sitzung ist geschlossen.
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1992-01-15:
Frau Präsidentin, ich bitte um Einverständnis auch des Kollegen Dr. Janzen, daß ich die beiden Fragen 14 und 15 gemeinsam beantworte.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-15:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich begrüße Sie herzlich zur ersten Sitzung im Jahr 1992 und wünsche allen ein gutes neues Jahr und persönlich Glück, Gesundheit und was Sie sich selbst alles noch wünschen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde
- Drucksache 12/1912 Als erstes wird der Geschäftsbereich des Bundesministers für Frauen und Jugend aufgerufen. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Peter Hintze zur Verfügung. Die Frage 1, die zur Beantwortung anstünde, wird nach unserer Geschäftsordnung nicht beantwortet. Ebenso wird die Frage 2 nicht beantwortet. Herr Staatssekretär, damit sind wir schon am Ende Ihres Geschäftsbereichs.
Als nächsten Geschäftsbereich rufe ich den des Bundesministers für Verkehr auf. Zur Beantwortung steht der Bundesminister für Verkehr, Dr. Günther Krause, zur Verfügung.
Ich rufe Frage 3 des Herrn Kollegen Hans-Joachim Hacker auf:
Trifft es zu, daß der Bundesminister für Verkehr, Dr. Günther Krause, während des Zeitraumes einer ärztlich bescheinigten Dienstunfähigkeit am 30. November 1991 an einer Bürgerversammlung im mecklenburgischen Börgerende teilnahm und für ein privates Investitionsvorhaben, an dem auch Familienangehörige des Bundesministers beteiligt sind, die Unterstützung des von ihm geleiteten Bundesministeriums anbot?
Herr Minister Günther Krause (bundesminister für verkehr), 1992-01-15:
Es trifft zu, daß ich an einer Bürgerversammlung in Börgerende, in der über verschiedene Projekte zur zukünftigen Dorfgestaltung gesprochen wurde, am 30. November 1991 teilgenommen habe. Der Veranstaltungsort lag nur ca. 20 m von meinem Haus entfernt. Für diesen Tag wie auch für den darauffolgenden Sonntag, an dem ich einen Gottesdienst besucht habe, sowie für den Tag meiner Dienstaufnahme am Montag, dem 2. Dezember 1991, lag eine ärztlich bescheinigte Dienstunfähigkeit vor.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-15:
Zusatzfrage, Herr Kollege?
Hans-Joachim Hacker (NA), 1992-01-15:
Danke, nein.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-15:
Dann, Herr Minister, kommen wir zur Beantwortung der Frage 4 des Kollegen Hans-Joachim Hacker:
Aus welcher gesetzlichen Grundlage leitet sich die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Verkehr für die Durchführung derartiger Prüfzusagen ab?
Günther Krause (bundesminister), 1992-01-15:
Ich habe im Rahmen der Veranstaltung darauf hingewiesen, daß sich die Gemeinde Börgerende, in der ich beheimatet bin, wie auch alle anderen Städte und Gemeinden der neuen Bundesländer in Sachfragen, die den kommunalen Straßenbau betreffen, an das Bundesverkehrsministerium wenden können. Von dieser Möglichkeit haben viele Städte, Gemeinden und Landkreise bisher schon regen Gebrauch gemacht.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-15:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1992-01-15:
Herr Minister Krause, Sie haben in Ihrer Antwort auf die Förderung des Straßenbaus Bezug genommen. Darf ich Sie so verstehen, daß sich die angebotene Unterstützung nicht auf das geplante Projekt eines Freizeitobjektes bezieht?
Günther Krause (bundesminister), 1992-01-15:
Das ist richtig. Im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes stellt der Bund Mittel zur Verfügung, hat aber natürlich auch die Möglichkeit, beratend auf die Entwicklung des kommunalen Straßenbaus in den Gemeinden mit einzuwirken.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-15:
Weitere Zusatzfrage, Herr Kollege?
Hans-Joachim Hacker (NA), 1992-01-15:
Danke.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-15:
Dann ist, wenn keine weiteren Zusatzfragen folgen, dieser Geschäftsbereich erledigt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Wer steht zur Beantwortung zur Verfügung? - Niemand, weil die Frage 5 des Abgeordneten Harries und die Frage 6 des Abgeordneten Kampeter schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.

Vizepräsidentin Renate Schmidt
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation. Hier sollen die Fragen '7 und 8 des Abgeordneten Pfeffermann ebenfalls schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Jürgen Echternach zur Verfügung.
Ich rufe Frage 9 des Herrn Kollegen Dieter Maaß ({0}) auf:
Was will die Bundesregierung tun, um die 338 kleinen, vorwiegend ehrenamtlich geführten Wohnungsgenossenschaften in den neuen Bundesländern, die unter 500 Wohnungseinheiten besitzen und verwalten, zu stabilisieren?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-15:
Sind Sie einverstanden, Herr Kollege?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1992-01-15:
Herr Kollege Maaß, die Anpassung eines privatwirtschaftlich geführten Unternehmens an veränderte Bedingungen ist in erster Linie Sache der Geschäftsführung und liegt damit in deren Verantwortung. Der Staat, insbesondere die Bundesregierung, kann hier nur flankierend Hilfe leisten. Im Rahmen der Wohnungsbauförderung, die sich auch an Genossenschaften richtet, gewährt der Staat vielfältige Hilfen für Modernisierung und Instandsetzung für Wohnungen.
Die Bundesregierung prüft weitere Möglichkeiten zur beschleunigten Übertragung von ehemals volkseigenem Grund und Boden, der von den Wohnungsgenossenschaften zu Wohnzwecken genutzt wurde.
Durch das Inkrafttreten der Ersten Verordnung über die Erhöhung dér Grundmieten und der Verordnung über die Umlage von Betriebskosten auf die Mieter hat sich die Ertragssituation der Wohnungsgenossenschaften bereits verbessert.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-15:
Eine Zusatzfrage.
Dieter Maaß (NA), 1992-01-15:
Herr Staatssekretär, die Bundesregierung favorisiert die Privatsisierung des Wohnungsbestandes in den neuen Ländern. Da der genossenschaftliche Wohnungsbau eine Form des privaten Wohnungsbaus ist, frage ich: Gibt es seitens der Bundesregierung Programme, um die kleinen Wohnungsgenossenschaften von den auflaufenden Schulden, verursacht vor allem durch festgesetzte Grundmieten und tatsächlichen Kostenaufwand der Wohnungsnutzung, zu entlasten?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1992-01-15:
Herr Kollege Maaß, das Problem der Altschulden ist von der Bundesregierung bereits verschiedentlich angepackt worden. Wir haben auf der einen Seite im Rahmen der Privatisierung den Kommunen angeboten, einen Teil der Altschulden dann zu erlassen, wenn die Wohnungen privatisiert werden. Wir sind darüber mit den beteiligten Regierungen der neuen Bundesländer im Gespräch. Der Bundestag hat dafür ja auch im Haushalt 1992 entsprechende Mittel vorsorglich eingestellt.
Darüber hinaus werden wir in der Bundesregierung prüfen, ob auch weitergehend im Bereich der Altschulden im Einzelfall geholfen werden kann. Allerdings ist eine generelle Streichung der Altschulden nicht möglich; darüber haben wir auch in diesem Hause schon mehrfach diskutiert.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-15:
Eine weitere Zusatzfrage.
Dieter Maaß (NA), 1992-01-15:
In vielen Fällen sind die Grundstücke, auf denen die genossenschaftlichen Wohnhäuser errichtet sind, noch nicht von den Kommunen an die Wohnungsgenossenschaften übertragen worden. Mit welchen Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung, diesen Hausbesitz den Wohnungsgenossenschaften zu erhalten, um sie auch vor Spekulanten zu schützen?
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär), 1992-01-15:
Herr Kollege Maaß, die Grundstücke sind durch den Einigungsvertrag und die entsprechende Protokollnotiz zum Einigungsvertrag als Eigentum auf die Kommunen übergegangen, und zwar mit dem Ziel, daß die Kommunen diese Grundstücke den Wohnungsgenossenschaften weiterübertragen sollen, damit sie für den bisher genutzten Zweck auch weiter verwandt werden können.
Es gibt ein Dilemma: Auf der einen Seite haben Sie mit Recht die finanzielle Situation der Wohnungsgenossenschaften angesprochen, die durch Altschulden und durch eingefrorene oder begrenzte Mieten in ihrer Ertragskraft eingeschränkt sind; auf der anderen Seite verlangen viele Kommunen - und werden dabei gestützt, ja sogar angehalten durch ihre kommunale Aufsicht -, daß die Grundstücke nur zum Verkehrswert abgegeben werden können, was sicher von den Wohnungsgenossenschaften angesichts der eben angesprochenen Situation so nicht akzeptiert werden kann. Infolgedessen überlegen wir von seiten der Bundesregierung, ob wir hier gesetzgeberisch initiativ werden sollen, um zu erreichen, daß derartige Übertragungen nicht nur beschleunigt werden, sondern gleichzeitig auch der besonderen finanziellen Situation der Wohnungsgenossenschaften Rechnung tragen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-01-15:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Danke schön, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Reinhard Göhner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Kollegen Dieter Maaß ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß diese Genossenschaften, die insgesamt über ca. 70 000 Wohnungen verfügen, nicht geschäftsfähig sind, so lange sie nicht als eingetragene Genossenschaften bei den Registergerichten eingetragen sind, bei denen derzeit ein Antragsstau besteht, wenn ja, welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um diesen Antragsstau möglichst schnell abzubauen? *)