Wilhelmi (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bestimmung des § 12 ist eine der entscheidenden Bestimmungen dieses Gesetzes, um deren Formulierung auch erheblich gerungen worden ist. Es wird Ihnen vielleicht verständlicher, wenn ich etwas aufgreife, was Herr Kollege Seuffert bei Begründung seines ersten Antrags hier gesagt hat; vielleicht ist es ihm nur aus Versehen in die Rede geflossen. Er hat nämlich von der Berichtigung des Grundkapitals und des Nennkapitals gesprochen, und das ist auch das Entscheidende, was Sie in § 12 finden. Es ist etwas unglücklich, daß dieses Gesetz den Namen „Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln . . ." trägt, ebenso wie es unglücklich ist, daß die entsprechende Bestimmung im Referentenentwurf des neuen Aktiengesetzes unter dem Abschnitt „Kapitalerhöhung" steht; denn dieser Abschnitt trägt sowohl im jetzigen Aktienrecht wie auch in dem Referentenentwurf die Überschrift „Maßnahmen zur Kapitalbeschaffung". Sehen Sie, meine Damen und Herren, haargenau darum handelt es sich nämlich in diesem Gesetz nicht. Hier handelt es sich nicht um eine Maßnahme zur Kapitalbeschaffung, sondern es handelt sich in Tat und Wahrheit um nichts anderes als um eine Kapitalberichtigung. Nun führt naturgemäß nach der ganzen Konstruktion unseres Aktienrechts jede Kapitalberichtigung zu einer Veränderung des Nennkapitals, und das nennen wir eben Kapitalerhöhung. Also man hat hier den äußeren Vorgang, den formellen Vorgang, in den Namen des Gesetzes hineingebracht. Materiell handelt es sich um eine Kapitalberichtigung. Der Gesellschaft fließen keinerlei Mittel zu, im Vermögen der Gesellschaft verändert sich nichts, und das hat zur Folge, daß sich auch an dem Mitgliedschaftsrecht des einzelnen Gesellschafters - sei er Aktionär, sei er GmbH-Anteilseigner - nichts ändert. Vermögensrechtlich und ertragsmäßig bleibt alles völlig beim alten. Es wird lediglich etwas, was Rücklage war, was also zu einer gewissen freien Disposition des Vorstandes und des Aufsichtsrates stand, nunmehr gebundenes Nennkapital. Das bedeutet, daß auf dieses gebundene erhöhte Nennkapital Dividende ausgeschüttet werden soll, und insofern können Sie davon sprechen, daß der Aktionär die Aussicht auf eine größere Dividendensumme hat. Das ist aber auch alles; im übrigen ändert sich bei der Gesellschaft und beim Aktionär nichts.
Das hat nun zwingend zur Folge, daß diese Automatik nicht durch irgendeinen Beschluß mit irgendwelchen Mehrheiten beseitigt werden kann, der von diesem Grundsatz abweicht, daß sich für den Aktionär automatisch die Veränderung des Nennkapitals in seinem Mitgliedschaftsanteil ausdrückt. Deshalb finden Sie hier in sehr scharfer Form gesagt, daß ein entgegenstehender Beschluß nichtig ist.
Ich darf gleich auf einen Einwand kommen, der in den Ausschußberatungen gemacht worden ist: Wie ist es nun, wenn alle Aktionäre einig sind und sagen, nun gut, wir wollen von diesen Aktien, die da auf das neue Grundkapital den Aktionären zufließen, anderen etwas zukommen lassen? Das ist selbstverständlich immer möglich; der Vertreter eines Vermögensteiles kann immer etwas an irgend jemand verschenken. Insofern ist es gar nicht einmal notwendig, daß alle Aktionäre einverstanden sind. Ich könnte mir durchaus vorstellen, daß ein Großaktionär, auf den durch die Erhöhung des Nennkapitals neue Aktien fallen, sagt: ich stelle einen Teil meiner Aktien zu irgendwelchen Zwekken zur Verfügung. Das ist dann aber kein Beschluß der Hauptversammlung, sondern das wäre eine Vereinbarung mit einem bestimmten Eigentümer, der über sein Eigentum verfügt. Das ist eigentumsgemäß, meine Damen und Herren, und darauf legen wir den entscheidenden Wert. Wir müssen das Gesetz so fassen, daß unter keinen Umständen durch einen Beschluß der Hauptversammlung irgendwie eine Enteignung des Mitgliedschaftsrechtes auch nur eines einzigen Aktionärs eintritt.
Das sind die erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken, meine Damen und Herren von der Opposition, die uns veranlaßt haben, diese ganze Frage bis zur großen Aktienrechtsreform zurückzustellen und hier nur von dem einfachen Grundsatz auszugehen: es handelt sich um eine Kapitalberichtigung, demgemäß um eine Berichtigung des Mitgliedschaftsrechtes des einzelnen Aktionärs, und dann ist kein Raum mehr für einen abweichenden Beschluß.
Ich bitte Sie, aus diesen Gründen den Antrag der SPD abzulehnen.