Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2008-11-26:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Um beim letzten Punkt anzufangen: Im Rat der Wirtschafts- und Finanzminister ist beschlossen worden, dass
1 Milliarde Euro zur Bekämpfung des Hungers in der
Welt zur Verfügung gestellt werden.

({0})

Dieses Geld wird zwar nicht dem Topf entnommen, der
dem einen oder anderen einem lieber gewesen wäre. Es
handelt sich aber um zusätzliche Mittel.

({1})

Außerdem wurden die Mittel für die Nothilfe aufgestockt. Ich finde, wir sollten uns nicht über die Frage
streiten, aus welchem Topf dieses Geld gekommen ist.
Sondern: Es ist ein Signal der Solidarität mit den hungernden Menschen in der Welt. Das ist das Wichtige,
und das sollten wir deutlich machen.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich
bei allen Beteiligten bedanken, bei Iris Hoffmann, bei
Herrn Borchert, bei Herrn Koppelin, bei allen anderen,
die daran mitgewirkt haben, und natürlich auch bei
Herrn Bonde und Herrn Leutert.

({3})

Sie haben in dieser Diskussion in immer wieder unterschiedlichen Facetten deutlich gemacht, dass wir unsere
Verpflichtungen in der Entwicklungspolitik einhalten.
Mit diesem Haushalt tun wir das.

Wir lösen unsere Verpflichtungen ein, zum Beispiel
bei der Hilfe für Afrika. Allen Unkenrufen zum Trotz ist
es gelungen, das Volumen der Mittel, die für Afrika bereitgestellt werden, zu verdoppeln. Über 50 Prozent der
Mittel, die wir für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellen, gehen nach Afrika. Das
ist ein wichtiges Signal.
Außerdem haben wir die Gelder für den Globalen
Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und
Malaria deutlich aufgestockt. Wir haben zusätzliche Mittel für den Wiederaufbau Afghanistans, den Klimaschutz
und die Biodiversität bereitgestellt.

Besonders wichtig ist - diese Bemerkung richte ich
an Herrn Borchert -, dass wir auch zusätzliche Mittel für
die ländliche Entwicklung und die Ernährungssicherung
aufgebracht haben. Die Mittel für die Nothilfe haben wir
drastisch aufstocken müssen. Gleichzeitig haben wir
auch den Verhandlungsrahmen für die Wiederauffüllung
des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung um 75 Prozent auf bis zu 47,5 Millionen Euro
aufgestockt.

({4})

Ich finde, es ist ein wichtiges Signal, dass wir beim
Kampf gegen Hunger und Armut in der Welt nicht nachlassen. Dafür danke ich Ihnen allen. Das sind ganz konkrete Schritte für den Frieden und für die Verbesserung
des Lebens der Menschen.

Lassen Sie mich einen zweiten Punkt ansprechen, der
uns allen am Herzen liegt - in einer der Plenardiskussionen der letzten Sitzungswoche haben wir über dieses
Thema schon gesprochen -: die Entwicklung im Osten
des Kongo und die Gewalt gegen Frauen. Das, was dort
geschieht, sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit;
das müssen wir ganz deutlich sagen.

({5})

Die Regierung des Kongo ist verpflichtet, der Gewalt
Einhalt zu gebieten. Aber es ist genau umgekehrt. Auch
ein Teil der Regierungstruppen begeht solche Gewalttaten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie alle
militärischen Gruppen in dieser Region. Es ist notwendig, dass die kongolesische Regierung alles unternimmt,
um die Täter vor Gericht zu stellen;

({6})

sie sind schließlich namentlich bekannt. Wenn sie das
nicht tut, dann hat die internationale Gemeinschaft die
Verpflichtung, die Täter vor den Internationalen Strafgerichtshof zu stellen

({7})

und damit deutlich zu machen, dass es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt. Luis MorenoOcampo, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, hat gesagt, er sei bereit, diese Anklage tatsächlich zu erheben.

({8})

Die internationale Gemeinschaft darf nicht zulassen,
dass wieder Massaker und Massenvergewaltigungen
stattfinden. Wir haben die Verpflichtung, die Menschen
zu schützen, Stichwort „Responsibility to Protect“.

({9})


Ich möchte ausdrücklich betonen, dass ich persönlich
angesichts der Eskalation der Brutalität den Vorschlag
des Bundespräsidenten befürworte, europäische Soldaten in diese Region zu entsenden.

({10})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Diskussion
ist mehrfach angesprochen worden, dass die große Gefahr besteht, dass sich die Finanzkrise, die Ernährungskrise und die Auswirkungen des Klimawandels so zu einer globalen weltweiten Wirtschaftskrise kumulieren,
dass sich in den Entwicklungsländern eine schwere humanitäre Krise entwickelt. Durch die Finanzmarktkrise,
die in den USA ihren Anfang genommen hat, wurden
schon jetzt 40 Millionen Menschen mehr in die Armut
gedrängt. Jeder Prozentpunkt weniger Wachstum führt
zu 20 Millionen armer Menschen mehr.

Die Kanzlerin hat heute Morgen deutlich gemacht
- dafür bin ich ihr außerordentlich dankbar; alle Sprecher haben das hier auch gesagt -, dass es in unserem ureigensten Interesse ist, dass Entwicklungsländer und
Schwellenländer nicht tiefer in die Rezession geraten;
denn sie waren bisher die wichtigsten Wachstumsmotoren in dieser Welt. Wir haben ihnen gegenüber unsere
Verpflichtungen.

Der G-20-Finanzgipfel war ein erster wichtiger Schritt.
Wir brauchen aber - ich hoffe, dass das bei der Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Doha, die am
Freitag beginnt, auch deutlich wird - das, was ich einen
Global New Deal für das 21. Jahrhundert nennen
möchte, mit dem auf ein kooperatives Weltmodell gesetzt wird. Dazu gehört aus meiner Sicht eine Reihe von
Elementen:

Erstens. Zuverlässige internationale GovernanceStrukturen. Die Entwicklungsländer müssen ein wirkliches Mitspracherecht haben. Afrika braucht seinen festen Platz im Kreise der G 20 - oder welcher Nummer
auch immer -, und zwar nicht am Nebentisch, sondern
mit vollen Mitwirkungsrechten.

({11})

Zweitens. Die Zivilgesellschaft muss den Global New
Deal mitgestalten. Nur so kann es ein Pakt werden,
durch den die Menschen tatsächlich beteiligt werden.

Drittens. Es ist zentral und notwendig - das ist hier
immer wieder deutlich geworden -, massiv in die Landwirtschaft der Entwicklungsländer, in den Klimaschutz,
in die Anpassung an den Klimawandel, in erneuerbare
Energien und in die Infrastruktur der Entwicklungsländer zu investieren.

Viertens. Wir dürfen keinen Kasinokapitalismus mehr
zulassen. Wir müssen zuverlässige Regeln für die globalen Finanzmärkte schaffen. Weltbank und IWF müssen
zu soliden Stabilitätsankern werden.

Vor diesem Hintergrund ist es konsequent, dass wir,
Herr Hoppe, alle Möglichkeiten mobilisieren für die Finanzierung der Millenniumsentwicklungsziele, zu denen
wir stehen.

All das zeigt: Auf der Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Doha, die jetzt stattfindet, muss eine
schwierige Arbeit in schwierigen Zeiten geleistet werden. Ich zähle diese Konferenz zu den wichtigsten seit
der Millenniumserklärung 2000. Seit Jahren sind wir auf
dem Weg. Die Konferenz in Monterrey im Jahre 2002
wurde zum Meilenstein der Entwicklungsfinanzierung.
Ich sehe die Gefahr, dass der eine oder andere - nicht bei
uns, aber anderswo - die Konferenz in Doha nicht als
nächsten Meilenstein, sondern als Ausfahrt nutzen will.

Ich sage: Wir stehen zu unseren Zusagen zur Steigerung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit.
Diese Aussage werde ich dort für Deutschland und für
die deutsche Bundesregierung machen.

({12})

Wir werden aber auch andere Mittel mobilisieren
müssen. Mit einem International Tax Compact können
wir helfen, faire und effektive Steuersysteme aufzubauen, und der Steuerflucht entgegenwirken. Wir können die Mittel aus dem Emissionshandel einsetzen, die
im Haushalt 2009 auch schon deutlich steigen. Soweit
ich das sehe, wird die Idee auch in den USA aufgegriffen. Daneben müssen wir - das ist mehrfach deutlich geworden - Mittel für Investitionen in die Landwirtschaft
- besonders in Afrika - mobilisieren. Da wir in Doha tagen, gibt es auch einen gewissen Anlass dafür, dass sich
die arabischen Fonds an der Finanzierung dieser Investitionen in die Landwirtschaft beteiligen. Ich glaube, das
wäre ein richtiges und gutes Signal.

({13})

Ich komme zum Schluss. Albert Einstein hat einmal
gesagt: Es gibt keinen Fortschritt auf dieser Welt, solange es noch ein unglückliches Kind gibt. - Wir alle
wissen, wie viele Millionen unglückliche, hungernde
Kinder es gibt, deren Schicksal uns niemals gleichgültig
sein darf.

Die Millenniumsentwicklungsziele, denen wir uns
alle verpflichtet fühlen, tragen mit dazu bei, dass wir
Fortschritt erreichen, dass wir globale Verantwortung
wahrnehmen und so auch Frieden befördern.

Ich bedanke mich für die große Unterstützung und Ihr
Engagement. Wir werden an diesen Fragen weiter dranbleiben.

Vielen Dank.

({14})