geldner (NA), 1970-05-06:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Lassen Sie mich hier noch einige Schwerpunkte aus dem Sozialbericht anführen, den wir, wie mein Kollege Schmidt schon ausführte, als fortschrittlichen Bericht sehr begrüßen. Das Sozialrecht und die Sozialpolitik sind in ihrem historischen Ausgangspunkt und auch in ihrer heutigen Gestalt weitgehend von den beiden Kategorien, nämlich der Selbständigen und der Unselbständigen, geprägt. Dabei spielt weiterhin die Vorstellung eine Rolle, als bestünden bei den einen überdurchschnittlichen Einkommen und bei den anderen durchschnittliche oder geringe Einkommen, als seien die einen sozial schutzbedürftig und die anderen nicht.
Der gesellschaftliche und wirtschaftliche Wandel, die Anwendung des technischen Fortschritts und vieles andere mehr haben eine weite Verschiebung der ursprünglichen Zustände bewirkt, die im vorigen Jahrhundert herrschten. Davon unterscheiden wir uns nunmehr grundsätzlich. Deshalb erscheint es uns notwendig, das System sozialer Sicherung an dem auszurichten, was ist und in Zukunft sein wird, nicht aber an dem, was einmal gewesen ist oder gewesen sein mag.
Im Hinblick auf die soziale Sicherung des Selbständigen gilt daher folgendes. Während in der Vergangenheit davon ausgegangen werden konnte, daß die Alterssicherung zum einen durch Vermögensertrag oder -verzehr, zum anderen durch Übernahme einer Existenz oder des Betriebes durch Nachkommen oder Pächter oder im Wege des Verkaufs gewährleistet war, trifft dies in einem weiten Bereich aus vielerlei Gründen heute nicht mehr zu.
Deshalb besteht bei den Selbständigen das elementare Bedürfnis, unabhängig von Beruf oder Betrieb eine Alters- und Grundsicherung in der einen oder anderen Form zu schaffen. Die Anträge der Freien Demokraten im Hinblick auf die Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung, die in der Vergangenheit im Bundestag gestellt wurden, sind zu unserem großen Bedauern abgelehnt worden. Wir begrüßen es daher, daß es eine entsprechende Regelung in der jetzigen Koalition geben wird.
Dabei gehen wir von folgendem aus:
Erstens. Die Regelungen sind nach den spezifischen Bedürfnissen der Betroffenen zu schaffen.
Zweitens. Die alternativen Formen der Vorsorge sollen gewährleistet werden.
Drittens. Die heutigen Diskriminierungen der Selbständigen innerhalb des Rentenrechts - ich denke hier an die Anerkennung von Ausfallzeiten - sollen beseitigt werden.
Viertens. Ziel ist die Grundsicherung, zu deren Ergänzung der Betroffene selbst in den verschiedensten Formen beitragen kann.
Fünftens. Berufsbezogene Versorgungswerke sollen erhalten bleiben oder neu gebildet werden können, wenn ihre Existenz finanziell langfristig abzusichern ist.
Sechstens. Die Bereitstellung öffentlicher Mittel zur Finanzierung oder Mitfinanzierung der sogenannten alten oder uralten Lasten darf nicht ausgeschlossen werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige Anmerkungen zu den agrarsozialen Fragen machen. Der rapide Strukturwandel in der Landwirtschaft erfordert besondere Maßnahmen. Die Grundzüge dieser Maßnahmen sind sowohl in dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache VI/390 als auch im Sozialbericht enthalten. Ich möchte auf einen grundsätzlichen Unterschied zwischen der Einstellung der Freien Demokraten und der Einstellung der Opposition zu diesem Fragenkreis hinweisen.
Wir haben von seiten der Freien Demokraten nicht die Absicht, den Prozeß zu beschleunigen. Wir wollen aber denjenigen, die außerhalb ihrer bisherigen beruflichen Tätigkeit eine neue Existenz suchen, auch jede nur mögliche soziale Hilfestellung geben, damit sie durch den Berufswechsel keinen sozialen Abstieg erleiden.
Wir glauben, daß sich viele in der Bundesrepublik über die möglichen Konsequenzen der Abwanderung aus der Landwirtschaft noch nicht im klaren sind. Wenn dieser Prozeß so anhält oder gar, wie die Opposition fordert - Sie mögen mir entgegnen, das sei nicht der Fall -, durch politische Maßnahmen noch beschleunigt wird, dann sehen wir Freien Demokraten allerdings eine Entwicklung auf uns zukommen, die uns keine Freude bereiten wird.
Wir Freien Demokraten sind nämlich über die Begründung des CDU/CSU-Entwurfs Drucksache VI/438 erstaunt, wonach dieser Prozeß beschleunigt werden soll, um, wie es in dieser Drucksache heißt, dem Arbeitskräftemangel in der Industrie zu begegnen. Wer so kurzfristig denkt, meine Damen und Herren, trägt gewollt oder ungewollt zu einer Verschlimmerung der Probleme bei, die sich schon heute aus der immer stärker werdenden Konzentration in Ballungsräumen und der Entleerung in ländlichen Räumen ergibt. Bei einer Beschleunigung dieses Prozesses würde es nicht möglich sein, gleichzeitig ausreichende Maßnahmen der Infrastruktur vorzunehmen - wie auch die Industrieansiedlung -, um eine ausgewogene Wirtschafts- und Einkommensstruktur in den verschiedenen Regionen zu erreichen.
Lassen Sie mich zum Schluß noch einige Anmerkungen zu den selbständigen Existenzen machen. Wer heute als kleiner oder mittlerer Unternehmer einen Betrieb verantwortlich führt, sieht sich einer
wachsenden Flut gesetzlicher Regelungen im Sozialrecht ausgesetzt, wie es heute schon mehrfach angeklungen ist. So ist es im Steuerrecht, auch im Hinblick auf sonstige Auflagen. Man könnte hier einen langen Katalog aufstellen. Der Anteil an Zeit und Kosten für Dinge, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Betriebszweck stehen, hat in der Vergangenheit immer mehr zugenommen.
Wir Freien Demokraten begrüßen daher die Absicht der Bundesregierung, die Gesetzgebungskomplexe verständlicher und durchschaubarer zu machen. Damit wird nicht nur unmittelbar den betroffenen Beschäftigten, sondern ebenso den kleinen und mittleren Unternehmen geholfen, und damit wird auch die 'Bereitschaft gefördert, die Existenzen für die Zukunft nicht aufzugeben.
Ich glaube, damit werden wir - der Sozialbericht hat ja hier auch die Anhaltspunkte für die Zukunft gegeben - auch im Bereich des Mittelstands und des Gewerbes ebenso wie in der Landwirtschaft Zielprojektionen setzen, die für diese Kreise nutzbringend sein werden.
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