Schneider (NA), 1978-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der zeitliche Rahmen ist zu eng bemessen, als daß man den gesamten Einzelplan 25 einer erschöpfenden Würdigung und Kritik unterziehen könnte. Wir werden dazu bei der Diskussion über die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur Wohnungsbaupolitik wohl Gelegenheit haben.
Ich möchte mich heute auf Ausführungen zu einem Punkt beschränken, der in die Kompetenz des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau fällt, nämlich zur Raumordnung.
Bevor ich aber darauf eingehe, möchte ich auf einen Punkt zu sprechen kommen, der das gesamte Haus, der den ganzen Deutschen Bundestag interessiert und mit dem sich unser Haus seit langem befaßt, nämlich die Neubauten für Bundesrat und Bundestag. Meine Fraktion hat diesen Planungen von Anfang an positiv gegenübergestanden.
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- Lieber Kollege Wohlrabe, wir sind dabei immer davon ausgegangen, daß wir dazu gezwungen sind, weil die eigentliche deutsche Hauptstadt, nämlich Berlin, zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus politischen Gründen nicht in der Lage ist, ihre Hauptstadtfunktion wahrzunehmen. Unser Ja zum Ausbau der Bundeshauptstadt Bonn und unser Ja zum Bau eines neuen Plenarsaals und anderer Parlamentsgebäude für Bundesrat und Bundestag bedeuten keinen Abschied von Berlin; vielmehr haben wir hier auf Grund einer geschichtlichen Situation eine bittere,
aber, wie wir glauben, wichtige und notwendige Entscheidung zu treffen.
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Meine Damen und Herren, es gibt im Amtsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau kein Feld, bei dem so sehr Fehlanzeige wie auf dem Gebiet der Raumordnung am Platze ist.
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Während sich die Tendenzen der Abwanderung aus den ländlichen Räumen verstärken, die Sicherung angemessener Lebensbedingungen in allen Teilräumen immer stärker gefährdet wird und Arbeitsplätze gerade in schwach strukturierten Räumen in bedrohlichem Ausmaße verloren gehen, sieht sich die Bundesregierung bis heute außerstande, ihre Raumordnungsplanung in eine politisch schlüssige und Wirtschaftlich sinnvolle Übereinstimmung mit den Fachplanungen ihrer Ressorts zu bringen.
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Die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern leidet unter der mangelhaften Rahmenkonzeption des Bundes.
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Die Länder sind größtenteils zur Selbsthilfe gezwungen, und dies oft unter Bedingungen und Tendenzen, die sich infolge der Einwirkung der Bundespolitik immer ungünstiger entwickeln.
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Die Bundesregierung hat es bei Verheißungen und Worten belassen. Gedrucktes Papier, meine Damen und Herren, ersetzt aber keine Taten; mangelnde Entschlußkraft einer Regierung läßt sich auch durch die schönsten und farbigsten Propagandaprospekte nicht ersetzen.
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- Lieber Kollege, kommen Sie nach Bayern! Sie sehen dort zwar nicht das Paradies, aber ein Land, in dem einem paradiesische Gefühle kommen.
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- Wir Bayern haben zu allen Zeiten unserer Geschichte nach dem Prinzip gehandelt: Mensch, hilf dir selbst, so hilft dir Gott.
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die ersten und grundlegenden Voraussetzungen für eine erfolgreiche Raumordnungspolitik fehlen: gesicherte und aktualisierte Daten für die Wirtschaftsstruktur, die Bevölkerungsverteilung, die regionale Umweltbelastung, die Ausstattung mit Infrastruktureinrichtungen und eine verläßliche mittelfristige Prognose hinsichtlich der Arbeitsmarktstruktur. Die Bilanz der Raumordnungspolitik der Bundesregierung kann selbst bei wohlwollender Betrachtung der Verhältnisse nur als negativ gewertet werden. Sie bietet ein schier trostloses Bild.
Hier ein Beweis für meine harte Kritik. Im Gutachten „Wirtschaftlicher und sozialer Wandel in der Bundesrepublik Deutschland" - von der Bundesregierung in Auftrag gegeben und exzellent erstellt; für alle Mitglieder dieses Hauses höchst lesenswert - werden u. a. folgende Mängel der Raumordnungspolitik festgestellt: unzureichende horizontale und vertikale Koordinierung, ungenügende Zielpräzisierung und Fehlen von Instrumenten sowie - dies ist eine sehr harte Kritik - Verschwendung von Fördermitteln durch nicht abgestimmte Gebietskulissen, fehlerhafte Grundannahmen und überhöhte Ansprüche. Hinzu kommen Mängel der regionalen Wirtschaftspolitik und der Agrarstrukturpolitik.
Die raumbedeutsamen Aussagen in den Regierungserklärungen der Bundesregierung sind ohne verbindlichen Wert. Sie zeichnen sich weniger durch präzise Aussagen als vielmehr durch oberflächliche Schlagworte aus. Der Bundeskanzler erweist sich auch in der Raumordnungspolitik als routinierter und vielfach auch raffinierter Taktiker, für den Worte offensichtlich nur dazu da sind, seine wahren Absichten zu verbergen und die Öffentlichkeit irrezuführen. Helmut Schmidt läßt auch hier die Zügel schleifen. Von der Richtlinienbefugnis des Kanzlers macht er keinen Gebrauch. Die Bundesressorts arbeiten vielfach gegeneinander. Die raumordnungspolitische Koordinierung muß so dem kurzatmigen Ressortegoismus zum Opfer fallen. Insonderheit gilt dies für die Verbesserung der Lebensverhältnisse in ländlichen Räumen. Der Einfluß der Raumordnungspolitik auf den Abbau der Arbeitslosigkeit und die damit im Zusammenhang stehenden regionalpolitischen Maßnahmen und Notwendigkeiten bleiben außer Betracht.
Aus der Sicht des Wohnungspolitikers gewinnt auch das Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen von 1974 besondere Aktualität, aus dem letztlich hervorgeht, daß bis 1985 etwa zwei Millionen ha ehemaliger landwirtschaftlicher Flächen freiwerden.
In erster Linie geht es darum, Chancengleichheit herzustellen, Stadt und Land sind dabei nicht als Gegensatz, sondern als Einheit zu begreifen. Sie müssen sich gegenseitig ergänzen. Daher muß einer übermäßigen Zusammenballung von Menschen und Wirtschaftskraft in den großstädtischen Verdichtungsräumen und als Folge davon einer zunehmenden Verödung und Entleerung der ländlichen Räume mit allen Mitteln entgegengewirkt werden.
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Zur Verwirklichung dieser Zielsetzungen ist insbesondere das Bundesraumordnungsprogramm unter Berücksichtigung der demographischen und wirtschaftlichen Ausgangslage schnellstmöglich fortzuschreiben und mit den langfristigen Investitions- und Finanzplanungen des Bundes zeitlich, sachlich und räumlich in Einklang zu bringen, um für die regionale Verteilung der Mittel einen einheitlichen räumlichen Koordinierungsrahmen zu erreichen; die derzeitigen Gebietsabgrenzungen des Bundesraumordnungsprogramms unter funktionalräumlichen Gesichtspunkten zu überprüfen und neu festzulegen, um die Voraussetzungen für ein einheitliches Gliederungssystem für alle raumwirksamen Planungen und Entscheidungen zu schaffen; die verschiedenen Förderkulissen in Verbindung mit einer Verbesserung der raumordnerischen Analyse und Prognose im Bewertungsinstrumentarium zu harmonisieren, um die raumrelevanten Planungen und Maßnahmen des Bundes besser zu koordinieren und aufeinander abzustimmen. Die Kompetenzen des für die Raumordnung zuständigen Bundesministers bei raumbedeutsamen Maßnahmen sind zu verstärken.
Wirtschaftspolitik muß in ihrer sozialen Verantwortung vorausschauend handeln. Sie kann dies nur nach Ordnungsleitlinien einer Raumordnungspolitik, die nicht dirigistisch eingreift und hemmt, sondern durch Planung neue Freiheitsräume für heutige und künftige Generationen erschließt.
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