Gisela Babel (NA), 1996-02-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Beratung in der ersten Lesung der Sozialhilfereform hatte ich bereits dargelegt, warum wir diese Reform grundsätzlich brauchen. Aber schon die jetzige Debatte bringt mich dazu, das noch einmal in Erinnerung zu rufen: Eine Sozialhilfereform bringt keine Einsparungen für den Bundeshaushalt, eine Sozialhilfereform bringt allenfalls Einsparungen für die Gemeindefinanzen.
Ich möchte darauf hinweisen, daß eine Ablehnung dieser Reform im Bundesrat, so wie Sie sie andeuten, natürlich diejenigen treffen wird, die in ganz vielen Bereichen mit ihren wenigen Mitteln sehen müssen, wie sie über die Runden kommen.
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Der zweite Punkt ist, daß die Sozialhilfereform Brücken bauen soll, um den Sozialhilfeempfängern aus der Sozialhilfe zu helfen. Ich glaube auch, daß diese Absicht richtig ist und in der Reform auf verschiedene Weise auch erreicht wird.
Ich möchte nur noch kurz zu den Änderungen Stellung nehmen, die wir in den parlamentarischen Beratungen erreicht haben. Wir haben als F.D.P. die Unterstützungsvermutung, die in der Regierungsfassung für die Personen, die gemeinsam in einer Wohnung leben, enthalten war, wieder rückgängig gemacht. Wir sind der Meinung, daß wir dieser Einstehensgemeinschaft hier wiederum neue Pflichten auferlegt hätten,
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denen keine Rechte, zum Beispiel Mietrechte, adäquat gegenübergestanden hätten.
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- Hier klatschen auch die Grünen, mit denen wir uns einig sind, daß wir das insgesamt aufräumen sollten. Die Frage, wie wir Lebensgemeinschaften, die in Zukunft in vielfältiger Weise für uns wichtig werden, behandeln wollen, müßte man durchgängig erörtern. Das ist ein Thema, das auf politische Wiedervorlage gelegt werden muß. Insofern bleibt es beim heute geltenden Recht.
Ebenso bleibt es bei der Vorrangstellung der Wohlfahrtsverbände in § 10 BSHG beim geltenden Recht. Hier geht ein großes Aufseufzen durch die Republik. Wir hatten in der Tat eine kleine Revolution versucht und gesagt: Wir könnten auch andere Träger, sowohl gemeinnützige als auch privat-gewerbliche Anbieter, im allgemeinen Teil des BSHG verankern, um damit den Wettbewerb im allgemeinen Teil bereits festzuschreiben.
Der Widerstand war aber so massiv, daß wir dem Koalitionspartner den Wunsch, die ursprüngliche Fassung wiederherzustellen, erfüllen wollten. Für uns ist es wichtig, daß wir in § 93 BSHG, in dem der Wettbewerb der Leistunganbieter geregelt wird, priDr. Gisela Babel
I vat-gewerbliche Anbieter mit in den Wettbewerb hineinnehmen und daß Qualität und Kostengünstigkeit des Angebotes in die Bewertung eingehen. Das ist im Interesse der Betroffenen, weil es ihre Möglichkeit steigert, ein preiswertes und qualitativ hochwertiges Angebot auch bei den Sozialleistungen zu bekommen.
Eine der Hauptursachen für Sozialhilfebedürftigkeit ist - das haben wir erörtert - die Arbeitslosigkeit. Die Sozialämter können keine Arbeitsplätze schaffen, aber sie können dazu beitragen, Brücken in den Arbeitsmarkt zu bauen. Meiner Ansicht nach haben wir das Instrumentarium durch Änderungsanträge verbessert. Es gibt jetzt für Sozialämter die Möglichkeit, private und gemeinnützige Anbieter mit der Vermittlung zu beauftragen. Dadurch werden sie selbst entlastet, und die Anbieter können pauschal entgolten werden. Ich denke, das ist eine ganz sinnvolle Änderung, die wir mit dem Koalitionspartner zusammen gemacht haben.
Im übrigen ist das Motto „weniger Bürokratie" bei der Rechtsvereinfachung gegenüber dem ursprünglichen Entwurf an verschiedenen Stellen eingehalten worden. Dafür will ich die Vereinfachung bei der Umzugskostenerstattung und die Verzinsung von Erstattungsansprüchen nennen. Wir dürfen nicht vergessen, daß es im Sozialhilferecht eine Fülle von kleinen, für Bürokratie sorgende Vorschriften gibt. Wir glauben, daß die Durchforstung dringend nötig war.
Eine langjährige Forderung der Behinderten, nämlich daß sie eine dem Arbeitsrecht entsprechende Stellung erhalten, haben wir auch erfüllt, wenn auch nicht ganz so perfektionistisch, wie es ursprünglich einmal gewünscht oder angedacht war. Wir haben uns mit einer Formulierung begnügt, die sagt, daß es im Rahmen des Sozialrechtsverhältnisses die Möglichkeit geben soll, Rechte einzuräumen, die einem Arbeitnehmerverhältnis entsprechen. Wir haben den Schwerpunkt dabei auf die Rechtsverordnung bzw. den Werkstattsvertrag gelegt.
Ich glaube, damit ist uns wieder ein kleines Stück Anerkennung und Integration gelungen. Dennoch muß bei dieser Frage weiterhin auf die individuellen Bedürfnisse des Behinderten eingegangen werden.
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Schließlich noch eine Bemerkung zur Neuregelung des § 3 a, also zur Sicherung des sogenannten Arbeitgebermodells. Anläßlich der Änderung des PflegeVersicherungsgesetzes gab es ja heftigen Wirbel. Ich
glaube, daß das gefundene Ergebnis richtig ist. Es wird klargestellt, daß nur ausnahmsweise von dem Grundsatz „ambulant vor stationär" mit dem Kostenargument abgewichen werden darf, nämlich nur dann, wenn ein preiswerteres Angebot zur Verfügung steht und wenn personelle, familiäre und örtliche Umstände es zulassen, dem Behinderten zuzumuten, daß die Leistungen in diesem Bereich abgesenkt bzw. begrenzt werden können.