Hartfrid Wolff (NA), 2006-06-01:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Die unterschiedliche Berichterstattung in den Medien,
unter anderem kürzlich im „Spiegel“, hat deutlich gemacht: Die Einführung des BOS-Digitalfunks ist technisch, wirtschaftlich und nun auch politisch in ein unerfreuliches Fahrwasser geraten. Dieses Projekt ist aber zu
wichtig, als dass es auf Dauer riskiert werden dürfte. Wir
brauchen den Digitalfunk in Deutschland schnellstmöglich, doch ich bezweifle, dass der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg wirklich zum Ziel führt. Der
Ausschluss sämtlicher Mitbewerber von EADS durch
das Beschaffungsamt hat mehr als ein Geschmäckle. Die
laut „Spiegel“ von einem Mitbewerber aufgeworfene
Frage, ob nicht auch EADS aufgrund strafrechtlich relevanter Handlungen im Vergabeverfahren auszuschließen gewesen wäre, ist bislang nicht überzeugend beantwortet worden. Dass alle anderen Mitbewerber, die ja
sämtlich keine Nullachtfünfzehn-Unternehmen sind,
ausgeschlossen wurden, zeigt, dass die Ausschreibungsbedingungen nicht nachvollziehbar waren.

Obwohl die Bundesregierung immer wieder das Gegenteil behauptet: Der Eindruck ist unabweisbar, dass
die Kosten für den Steuerzahler als eine zu vernachlässigende Größe angesehen werden. Im Jahr der größten
Steuererhöhung in der deutschen Geschichte spielt Geld
offensichtlich keine Rolle. Der Bürger wird einfach weiter geschröpft, privilegierte Konzerne können Monopolpreise für nicht garantierte Leistungen verlangen.

({0})

Was für das Vergabeverfahren als Ganzes gilt, gilt im
Detail auch für die geplante Einrichtung der Bundesanstalt für den Digitalfunk. Es ist nicht ersichtlich, warum die im Gesetzentwurf der Bundesanstalt zugewiesenen Aufgaben nicht ebenso von einem entsprechenden
Stab im Bundesinnenministerium erledigt werden können. Wir brauchen keine Vielzahl neuer Dienstposten,
sondern eine effiziente Ausgestaltung der Digitalfunkeinführung.

Die Kosten für eine Bundesanstalt von wenigstens
3 Millionen Euro jährlich sind überflüssig. Auch teilen
wir nicht den Optimismus, dass die zusätzlichen Personalkosten über den Wegfall von Planstellen im BMI finanziert werden können. Die Erfahrung mit der Gründung neuer Behörden spricht eindeutig dagegen.

({1})

Die Steuerung der Digitalfunkeinführung kann sehr gut
in Zusammenarbeit mit Privatunternehmen erfolgen.
Das geht besser als durch jede neue Behörde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die neue Bundesregierung nimmt die dringend notwendige Einführung der
Digitalfunktechnik für die BOS zum Anlass, mit nachhaltiger Wirkung das Geld der Steuerzahler zum Fenster
hinauszuwerfen. Zudem werden die Länder mit unzumutbaren Kosten belastet. Neben der Finanzierung des
vom Bundesrumpfnetz nicht abgedeckten Flächennetzes, das erheblich teurer als das Netz der DB Telematik
werden wird, kommt auf die Länder aber noch der
Kampf bei der Errichtung der zusätzlichen Sendemasten
zu. Schon gegenüber der Errichtung der normalen Mobilfunkmasten sind die Bürgerinnen und Bürger sehr kritisch eingestellt. Der Widerstand wird bei den noch größer dimensionierten BOS-Digitalfunkmasten sicher
nicht geringer werden.


Hartfrid Wolff ({2})
Die FDP hat erhebliche Bedenken gegen die Gründung der Bundesanstalt und vor allem gegen die Art und
Weise, wie die Bundesregierung hinsichtlich der
schnellstmöglichen Einführung des Digitalfunks durch
mögliches Missmanagement und ein fragwürdiges Vergabeverfahren insgesamt Risiken eingeht.

({3})

Da nach all dem, was man in der Öffentlichkeit erfährt,
dies rechtlich bedenklich ist - das ist nur vorsichtig ausgedrückt -, wächst mein Verständnis für diejenigen, die
nach einem sicheren Neustart für das Projekt rufen.
Durch eine neue Ausschreibung können nicht nur die
Kosten für den BOS-Digitalfunk reduziert werden, sondern auch die technische Verlässlichkeit und die baldige
Einführung sichergestellt und gegebenenfalls sogar noch
beschleunigt werden. Dabei muss im Rahmen einer größeren Technikoffenheit ausdrücklich auch der GSMStandard als Möglichkeit einbezogen und eine Vorfestlegung vermieden werden können.

Wir sollten im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und vor dem Hintergrund der Haushaltslage schnellstmöglich die beste, aber auch preiswerteste
und wirtschaftlichste Technik in Deutschland umsetzen.

Vielen Dank.

({4})