Lucia Puttrich (NA), 2010-06-10:
Herr Kelber, ich darf Ihnen versichern, dass unser

AG-Sprecher die Mitglieder der Fraktion in seiner allumfassenden Fürsorge natürlich informiert und dass wir
darüber hinaus des Lesens mächtig sind und uns über
Sachverhalte informieren können. Ich kann nur sagen:
Das, was Sie gesagt haben, hat den Sachverhalt nicht
verändert und auch nicht erhellt. Fakt ist, dass die SPD
gemeinsam mit der CDU/CSU dieses Gesetz beschlossen hat. So viel dazu.
({0})

Ich wundere mich darüber, dass Sie sich im Zusammenhang mit der Verfahrensweise über die Evaluierung
dieses Gesetzes beklagen. Auf die drei Gutachten, die in
Auftrag gegeben worden sind, brauche ich nicht weiter
einzugehen. Die Sachverständigen wurden schon sehr
früh einbezogen. Bei der Erstellung des Gutachtens wurden erst einmal alle Anfragen untersucht. Darüber hinaus sind schon zu diesem frühen Zeitpunkt die Verbraucherorganisationen einbezogen worden. Sie können also
davon ausgehen, dass diese drei Gutachten eine sehr fundierte Grundlage sind, um die Evaluation dieses Gesetzes weiter zu betreiben.

Was man schon jetzt feststellen kann, ist, dass sich
dieses Gesetz bewährt hat, auch wenn es selbstverständlich weiterentwickelt werden soll und weiterentwickelt
wird. Sie haben es vorhin angesprochen: Natürlich sind
wir dabei, uns nicht nur theoretisch sachkundig zu machen, sondern wir sprechen auch mit denjenigen, die dieses Gesetz anwenden und praxiserfahren sind, seien es
Verbände, Länder oder Behörden, und die uns ganz klar
sagen, wie sich dieses Gesetz in zwei Jahren bewährt
hat. Das ist der sinnvollste Weg. Ich bedaure sehr, dass
Sie diese Informationen nicht haben wollen. Schließlich
wollen Sie ohne diese Informationen eine Anhörung
durchführen, deren Sinn sich mir überhaupt nicht erschließt. Selbstverständlich werden wir die Anregungen,
die wir für sinnvoll halten, aufnehmen, aber erst dann,
wenn der Zeitpunkt gekommen ist, um die entsprechende Novellierung zu formulieren.

Lassen Sie mich auf ein paar Dinge eingehen, die Sie
meines Erachtens falsch darstellen. Sie stellen einige Behauptungen auf, die schlicht und ergreifend unhaltbar
sind. So behaupten Sie, dass das VIG den Praxistest
nicht bestanden habe. Wenn Sie sich mit dem Gutachten
vertieft beschäftigen, dann stellen Sie fest, dass genau
das Gegenteil der Fall ist, dass sich nämlich das VIG im
Grundsatz bewährt hat und Ihre Aussage schlichtweg
falsch ist.

({1})

Wenn Sie immer wieder behaupten, dass immense
Kosten entstünden, dann machen Sie bewusst oder unbewusst eine falsche Aussage. Sie suggerieren, eine Auskunft koste normalerweise 1 000 Euro. Wenn Sie sich
auch hier ein bisschen besser informieren würden - da
kann ich nur sagen: Lesen erhellt -, würden Sie feststellen: 80 Prozent aller Antworten auf Anfragen waren kostenlos. Bei gebührenpflichtigen Antworten lagen die Gebühren in der Regel zwischen 5 und 25 Euro. Höhere
Beträge waren der Ausnahmefall, und zwar nur in den
Fällen, in denen die Anfragen sehr umfangreich gewesen
sind.

Sie behaupten auch, die langen Bearbeitungszeiträume hätten die Anfrager abgeschreckt. Dazu kann man


nur sagen: Diese Behauptung ist unhaltbar. Die Fakten
widersprechen dieser Behauptung.

Die Linken fordern, dass die Ergebnisse der VIGEvaluation umgehend veröffentlich werden. Noch mehr
Transparenz als im Moment kann doch überhaupt nicht
mehr erfolgen.

({2})

Die Gutachten sind veröffentlicht worden; Sie können
sie im Internet nachlesen. Der ganze Dialogprozess wird
über das Internet stattfinden. Jetzt könnte ich Sie ein bisschen provokativ fragen, ob Sie so viel Basisdemokratie
nicht aushalten können; denn demokratischer geht es in
der Tat nicht.

({3})

Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen: Ich habe den
Eindruck, dass Sie entweder schlecht informiert sind
oder sich einfach nicht informieren wollen. Vielleicht
gilt für Sie das Motto: Vertiefte Sachkenntnis verhindert
fröhliches Debattieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie möchten den
Anwendungsbereich ausweiten. Das würde bedeuten,
dass die Wirkung des VIG verwässert wird. Deshalb sagen wir Ihnen ganz klar, dass wir das nicht mittragen
werden. Sie wollen, dass die Unternehmen die Auskünfte direkt geben. Ich glaube, dass es im Sinne der
Verbraucherinnen und Verbraucher ist, dass die Auskünfte über die Behörden gegeben werden. Dass die Behörde eingeschaltet wird, was Sie bemängeln, ist meines
Erachtens positiv zu sehen, weil eine neutrale Behörde
zur Erteilung von Auskünften mit Sicherheit sinnvoll ist.

Lassen Sie mich abschließend noch ein Beispiel nennen. Sie behaupten immer wieder, dass im Moment noch
keine Missstände veröffentlicht wurden. Ich komme aus
Hessen. Die dortige Verbraucherschutzministerin ist mit
einem ausgesprochen positiven Beispiel vorangegangen.

({4})

Es gab ein Restaurant, das Mogelschinken verwendete,
ihn aber auf der Karte anders deklarierte.

({5})

Daraufhin ist dieses Restaurant verwarnt worden. Nach
der ersten Verwarnung kam der zweite Schlag. Im Internet wurde veröffentlicht, dass sich das Restaurant nicht
an die Vorgaben gehalten hat. Das hat für entsprechende
Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit gesorgt.

({6})
Daran sehen Sie, welche Wirkung erzielt wird, wenn
man die vorhandenen Möglichkeiten nutzt. Hoffentlich
werden andere diesem Beispiel folgen;

({7})

denn ein Unternehmen, das diese Erfahrung gemacht
hat, wird sich zukünftig etwas vorsichtiger verhalten.

Wir würden uns wünschen, dass Sie konstruktiv an
der Evaluierung mitarbeiten,

({8})

anstatt hier Polemik an den Tag zu legen.

Besten Dank.

({9})