Heinrich L Kolb (NA), 2010-05-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei

Erich Kästner gab es mal Das doppelte Lottchen. In den
letzten Wochen - Herr Heil, nach Ihrer Rede muss ich
das so sagen - habe ich einen „doppelten Heil“ kennengelernt.

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Herr Heil, in den Beratungen haben Sie sich sehr konstruktiv - das will ich hier ausdrücklich sagen -, sehr
sachkompetent, auch sehr kompromissfähig gezeigt.
Heute Morgen geben Sie hier aber den Scharfmacher. Ich
verstehe überhaupt nicht - das muss ich für meine Fraktion sehr deutlich sagen -, dass Sie sich heute Morgen
hier so gerieren.

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Ich will das, was Sie hier gesagt haben, zurückweisen.
Das war eine Schuldzuweisung an die Adresse der FDP.
Im Haushaltsausschuss gab es gestern die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes, übrigens nicht nur dieses, sondern mehrerer Tagesordnungspunkte. Dem Vernehmen
nach hat das im Ausschuss keine große Rolle gespielt,
Frau Hagedorn. Deswegen, Herr Heil, habe ich mit Verwunderung Ihre Wortmeldung in der Rheinischen Post
gelesen: SPD droht mit Nein zu der Reform.

Dazu will ich hier sehr klar sagen - Herr Heil, ich bitte
Sie, mir zuzuhören, weil das für Sie offensichtlich ein
ganz entscheidender Punkt ist -: Wir haben in der Verhandlungsgruppe eine Reform erarbeitet. Am Schluss haben wir sie mit drei verschiedenen Rahmenbedingungen
garniert. Eine Rahmenbedingung war: Entsperrung von
Haushaltsmitteln in Höhe von 900 Millionen Euro. Das
ist erfolgt. Eine weitere Rahmenbedingung war: Entschließungsantrag zur Änderung des Art. 91 e Grundgesetz, durch den ohne Angabe einer Zahl im Grundgesetz
klargestellt wird, wie viele Optionskommunen es geben
darf, in welcher Größenordnung wir uns bewegen. Das
wird kommen.

Wir haben außerdem sehr klar gesagt: Wir wollen
eine Verstetigung der Mittel. Darauf haben wir uns verständigt. Die Hand, von der Sie sprachen, ist nicht leer.
Ich möchte, damit sich in der Öffentlichkeit kein falscher Eindruck festsetzt, die Zahlen nennen: In 2006 betrugen die aus dem Bundeshaushalt getätigten IstGesamtausgaben für die Betreuung Langzeitarbeitsloser,
also Eingliederungsmaßnahmen und Verwaltung, 8,07 Milliarden Euro. In 2010 haben wir für diesen Bereich
11 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Hand, von der
Sie sprachen, ist nicht leer, sondern sie wurde in den
letzten Jahren zunehmend gut gefüllt. Das, meine Damen und Herren, will ich sehr deutlich festhalten.

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Herr Heil, ich muss Ihnen sagen: Es gab in der Verhandlungsgruppe keine explizite Verständigung auf die
Entsperrung der genannten 3 200 Stellen.

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- Es gab in der Verhandlungsgruppe keine Vereinbarung.
Es gab nach allem, was ich weiß, auch in der Spitzenrunde keine solche Verständigung.

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Deswegen mahne ich hier zur Ruhe. Ich bitte Sie, die Sache nicht zu hoch zu hängen. Erinnern Sie sich an
Herbert Wehner: Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen.

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Ich glaube nicht, dass Sie am Ende einem Ihrer SPDLandräte, den vielen Mitarbeitern in den Argen und vor
allem den vielen betroffenen Langzeitarbeitslosen erklären können, warum Sie eine so bedeutende Reform wie
die, um die es hier geht, an dieser Frage hätten scheitern
lassen.

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Das sollten Sie nicht tun. Sie sollten außerdem von Anfang an jeden Eindruck vermeiden, dass sich die SPD
gegen diese Reform sperren könnte.

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Ich will noch eine zweite Anmerkung machen. Aus
Nürnberg erreicht uns heute die Nachricht, dass die
Jobcenter-Reform 500 Millionen Euro mehr kosten
wird.

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Ich muss sagen: Eine solche Meldung finde ich ärgerlich
und unverantwortlich zugleich.

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Das sind meines Erachtens Rückzugsgefechte einiger
Ideologen in Nürnberg, die sich nicht damit abfinden
können, dass die ungeliebte Option jetzt entfristet und
der Deckel deutlich angehoben wird. Hierzu muss man
sagen: Zukunft ist nicht einfach verlängerte Gegenwart.
Man kann das, was in der Vergangenheit gewesen ist,
nicht einfach für die Zukunft hochrechnen.

Durch die Optimierung der Arbeit der Jobcenter, aber
auch der Optionskommunen wollen wir eine Effizienzsteigerung erreichen. Wir wollen dafür sorgen, dass die
Mittel besser genutzt werden, sodass wir im Ergebnis
trotz besserer Betreuung und trotz besserer Angebote an
die Langzeitarbeitslosen vielleicht - warum nicht? - mit
geringeren Mitteln auskommen, ohne dass dies zulasten
des Einzelnen geht. Das muss unser gemeinsames Ziel
sein.

Vor diesem Hintergrund ärgert mich diese Meldung
sehr. Sie hat uns in letzter Minute erreicht und basiert auf
einem Gutachten, das im Dezember 2008 in Auftrag gegeben wurde. Wer es damals in Auftrag gegeben hat und
mit welcher Zielrichtung es damals vermutlich in Auftrag gegeben wurde, ist jedenfalls mir sehr klar.

Ich will noch etwas sagen: Was die Performance, die
Leistung und die Abwicklung, anbelangt, sehe ich die
Argen, auch in ihrer bisherigen Form, und die Optionskommunen sehr wohl auf Augenhöhe. Ich glaube, dass
es aufgrund der neuen Organisation, die wir schaffen
wollen, und des transparenten Steuerungsmodells, mit
dem sehr zeitnah nachgeregelt werden kann, dazu kommen wird, dass sich diese gleiche Augenhöhe erst recht
einstellen wird und die Optionskommunen ihre Vorteile,
nämlich die größere Nähe zum Arbeitsmarkt, die dort

zweifelsohne gegeben ist, ausspielen können. Deswegen
ärgert mich diese Nachricht, wie gesagt, sehr.

Beides sollte uns aber nicht davon abhalten, den Blick
auf die Ergebnisse dieser Reform zu richten. Ich hätte
mir erhofft, dass in der heutigen Debatte deutlich wird,
was wir mit dieser Reform erreicht haben - nach zwei
Jahren Großer Koalition, in denen nichts passiert ist,

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nach einem Regierungswechsel im Bund und nach einem harten Einspruch aus Hessen;

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das will ich sehr deutlich sagen.

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Das ist nämlich eine wesentliche Voraussetzung dafür,
dass wir dieses Thema heute überhaupt behandeln können.

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