Wolfgramm (NA), 1979-02-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die heutige Debatte sollte Gelegenheit zu einem grundsätzlichen, sachlichen und unpolemischen Austausch der Argumente geben. Sie sollte damit alle Seiten dieses Hauses zum Nachdenken über dieses Problem anregen.
Ich meine, Herr Kollege Spranger, Sie haben diese Bedingungen, unter denen die Debatte stehen sollte, nicht erfüllt. Sie haben wiederholt, was Ihre Sprecher in der Haushaltsdebatte zum Etat des Innenministers gesagt haben. Sie haben die Kommunistenfurcht beschworen, und Sie haben hier eine sehr eigenwillige, einseitige Auslegung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vorgenommen.
Wo sind denn Ihre Vorschläge zur Lösung des Problems, Herr Kollege Spranger?
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Wo sind denn Ihre Überlegungen? Wo sind denn hier Hilfen? Und ist denn hier nicht nur Ihre Hilflosigkeit in dieser Position aufgezeigt worden?
Ich meine, wir kommen in dieser Frage so nicht weiter. Es gibt zwar eine Fülle von Vorschlägen von Ihnen, aber sie sind nicht gebündelt, nicht in einer klaren Konzeption untergebracht. Wir haben jetzt Vorschläge vom Ministerpräsidenten Späth gehört. Es gibt eine Fülle von Praxisregelungen. Ich habe hier die von der Innenministerkonferenz in Auftrag gegebene Zusammenstellung einer entsprechenden Ad-hoc-Arbeitsgruppe „Übersicht zu den von den Ländern und vom Bund angewendeten Verfahren zur Prüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst". Das ist ein sehr umfangreiches Exposé. Sie werden darin feststellen, daß die von CDU bzw. CSU regierten Länder den bisher geltenden Ministerpräsidentenbeschluß in sehr unterschiedlicher Weise anwenden und auslegen. Aber es gibt kein Gesamtkonzept.
Wir Freien Demokraten begrüßen die heutige Debatte über die Großen Anfragen der Koalitionsfraktionen und der Opposition, also über die Problematik all dessen, was sich hinter dem Begriff „Extremisten im Staatsdienst" verbirgt. Wir müssen aber klar sehen, daß die Unsicherheit, speziell die Rechtsunsicherheit nach dem Ministerpräsidentenbeschluß, der eigentlich zu einer Vereinheitlichung führen


Wolfgramm ({1})
sollte, durch die Zersplitterung, durch die verschiedenen Handhabungen in den einzelnen Ländern in unerträglicher Weise zugenommen hat. Die Verunsicherung des Bürgers, der betroffenen Bewerber hat nicht abgenommen, sondern hat sich gesteigert.
Ich meine, daß die Belastbarkeit, die Fähigkeit der Demokraten, sich gegen Verfassungsfeinde durchzusetzen, letztlich ausschließlich vom Vertrauen der Bürger abhängt, und dieses Vertrauen ist geschädigt.
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Das Tüpfelchen auf dem i ist schließlich die weitgehende Nutzlosigkeit der Regelanfrage. Das wissen Sie auch, meine Damen und Herren von der Opposition.
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Dieser Regelanfrage steht auch die uns wohlwollende Meinung des Auslandes fassungslos gegenüber. Sie sollten einmal in den konservativen Zeitungen des Auslandes nachlesen, wie sehr die Abschaffung der Regelanfrage durch die Bundesregierung begrüßt worden ist.
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Sie sollten einmal in „Il Tempo" nachlesen, wie dort in sehr deutlichen, klaren Worten diese Position der Bundesregierung begrüßt worden ist. Vielleicht sollten Sie auch einmal die ja sicher nicht seltenen Kontakte, die Sie - genauso wie wir - auf ausländischen Reisen pflegen, dazu nutzen, um einmal diejenigen, die uns wohlwollend gegenüberstehen - nicht diejenigen, die Kampagnen gegen Berufsverbote organisieren, die wir verurteilen -, fragen, wie ihre Meinung zu der bisherigen Peaxis in der Bundesrepublik gewesen ist.
Bleiben wir aber bei der Situation im Inland. Ich möchte hier aus dem „Deutschen Allgemeinen Sonntagsblatt" vom 10. September 1978 zitieren, das sich mit der Studie der Deutschen Gesellschaft für Verhaltenstherapie in Tübingen über die psychischen Auswirkungen der Praxis des Extremistenbesdchusses auf die Bewerber für den Staatsdienst beschäftigt. Dort heißt es über die durchgeführte Untersuchung:
Aus allen Antworten ist zu entnehmen, daß völlige Unsicherheit darüber herrscht, welche politischen Positionen und Handlungen noch erlaubt sind. Es taucht immer wieder die Frage auf: Was darf ich am Arbeitsplatz, im Studium oder während meiner Freizeit eigentlich noch politisch unternehmen, ohne daß dies gegen mich verwendet werden kann? Die völlig unterschiedliche Handhabung des Radikalenerlasses behindert nicht nur die berufliche und private Existenz ..., sondern sie erzeugt auch ein Klima des Mißtrauens und der Unsicherheit unter den Nicht-Betroffenen.
(Dr. Kunz [Weiden] ({5})
- Ich zitiere hier aus einer Untersuchung. Vielleicht sollten Sie diese Untersuchung einmal lesen.
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Es ist, glaube ich, nützlich,
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sich auch von denen ein Bild zu verschaffen, von denen Sie meinen, daß sie die Dinge in anderer Weise sehen. Es ist nützlich, sich zu informieren. Ich werde nachher auch aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zitieren, weil es vielleicht von dem einen oder anderen nicht deutlich genug zur Kenntnis genommen wurde.
In dieser Untersuchung heißt es dann weiter, dieses Klima des Mißtrauens erzeuge Reaktionen, die Enttäuschung, Resignation und Zurückziehen ins Privatleben bedeuten. Wörtlich heißt es dort:
Die Gesinnungsschnüffelei ist eine entscheidende Ursache für das Phänomen der AussteigerGeneration.
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Ich meine, wir sollten dies nicht zu leicht nehmen. Übrigens betonen nahezu alle Interviewten, daß sie sich nicht für Neonazis, Kommunisten oder Angehörige gewalttätiger Gruppen einsetzen oder überhaupt nur engagieren würden. Ich meine, eine solche Entwicklung weiter hinzunehmen, ist für uns Freie Demokraten unerträglich.
Das weitverbreitete Unbehagen des Auslands uns gegenüber, aber vor allem die tiefe Entfremdung eines großen Teils der Jugend gegenüber diesem Staat und seiner perfekten Handhabung der Extremistenabwehr muß uns auf das höchste sensibilisieren. Was nützen uns die großen Worte vom freiheitlichsten Staat, der je auf deutschem Boden bestanden hat, was nützen uns unsere Bemühungen um Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, unsere Anstrengungen und Transparenz und unsere Versprechen zur Wahrung und Ausweitung der Individualrechte und zum Schutze des einzelnen, wenn in der Praxis in kleiner Münze kleinlicher perfektionierter Verwaltungsmethoden dieser individuelle Freiraum eingeschränkt und tangiert wird?
Die Verteidigung der Freiheit und der freiheitlichen Ordnung gilt es zu schützen. Aber die Mittel dazu, im Übermaß und im Übereifer gebraucht, zerstören letztlich diese freiheitliche Position.
Die richtige Mitte zwischen „Sicherheit über alles" und „Freiheit über alles", zwischen der Garantie der Freiheit und den Notwendigkeiten der Sicherheit zu finden, ist wohl der Mühe wert und sollte auch diese Diskussion bestimmen.
Wir Freien Demokraten unterstützen deshalb ganz entschieden und nachdrücklich die Vorstellungen der Regierung - des Bundesinnenministers -, die die Neufassung der Grundsätze für die Prüfung der Verfassungstreue beinhalten. Wir begrüßen sie, weil sich diese Grundsätze in strenger Rechtsstaatlichkeit und klarer verfassungsrechtlich abgesicherter Position für die Aufhebung der Regelanfrage aussprechen und den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 entsprechend beachten.

Wolfgramm ({9})
Herr Spranger, wir stellen hier die Dinge nicht auf den Kopf, sondern wir stellen sie richtig.
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- Es ist einfach eine Unterstellung, daß wir Verfassungsfeinden den Weg in den Staatsdienst öffnen.
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Ich zitiere - und vielleicht ist es nützlich, das zu hören, Herr Kollege - aus dem Urteil:
Es handelt sich um ein prognostisches Urteil
- gemeint ist das Urteil über die Einstellung über die Persönlichkeit des Bewerbers, nicht lediglich um die Feststellung einzelner Beurteilungselemente ({12}).
Ich darf auch noch einen der Leitsätze zu Anfang' zitieren, der ein tragendes Element darstellt:
Ein Teil des Verhaltens, das für die Beurteilung der Persönlichkeit eines Beamtenanwärters erheblich sein kann, kann auch der Beitritt oder die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei sein, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, unabhängig davon, ob ihre Verfassungswidrigkeit durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts festgestellt ist oder nicht.
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- Lesen Sie bitte das Urteil noch einmal nach und interpretieren Sie es nicht in der Ihnen eigenen Weise, indem Sie behaupten, die Regelnachfrage sei auf jeden Fall immer und ewig Bestandteil einer solchen Einstellungsprüfung.
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Wir weisen die unsachlichen und polemischen Angriffe auf den Bundesinnenminister zurück. Er verwirklicht hier unsere Politik, die Politik der Koalition und die Politik der Freien Demokraten.
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Es ist auch gleichzeitig eine Verwirklichung der Regierungserklärung von 1976 und der Mainzer Beschlüsse der Freien Demokraten.
Aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts ergibt sich keine Verpflichtung, routinemäßig beim Verfassungsschutz anzufragen. Anfragen haben nur zu erfolgen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte darauf hindeuten, daß der Bewerber nicht die Voraussetzungen für den Eintritt in den öffentlichen Dienst erfüllen wird.
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- Dann müssen Sie das Bundesverfassungsgericht noch einmal anrufen, Herr Kollege. Vielleicht werden Sie dann eine andere Interpretation bekommen.
Ich bin der Meinung, daß wir mit dem Urteil sehr gut leben können, daß wir den Handlungsspielraum hier voll ausschöpfen und die Möglichkeiten gerade durch die Abschaffung der Regelanfrage deutlich machen und darstellen sollten.
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Das Bundesverfassungsgericht hat besonderen Wert darauf gelegt, daß der Vorbereitungsdienst und die Probezeit besonders geeignet sind, das Verhalten und die Persönlichkeit des Bewerbers zu beurteilen. Anfragen dürfen schließlich in Zukunft nur noch erfolgen, wenn die Einstellung tatsächlich beabsichtigt und die Verfassungstreue nur noch die letzte zu prüfende Einstellungsvoraussetzung ist. Darüber hinaus das ist ein sehr wichtiger Punkt
- dürfen Erkenntnisse nur gerichtsverwertbare Tatsachen sein und entsprechend mitgeteilt werden, und entsprechende Erkenntnisse vor dem 18. Lebensjahr dürfen nicht weitergegeben werden. Das ist auch eine Frage an die Opposition: Wie halten Sie es mit dieser Position? Wollen Sie, daß Jugendliche mit einer solchen Erkenntnis-Brandmarkung herumlaufen sollen? Übrigens hat sich Ihr Kollege Lang aus dem Bayerischen Landtag ja einmal dahin gehend geäußert, daß auch an den Schulen entsprechende Gesinnungsschnüffelei, ein entsprechendes Informationswesen stattfinden müsse.
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- Das ist nicht dementiert worden. Das sind in der Regel Schüler, die nicht älter als 18 Jahre sind.
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Schließlich: Abgeschlossene Tatbestände, die mehr als zwei Jahre zurückliegen - ({20})
- Herr Kollege, hören Sie doch einmal zu. Es wäre nützlich, von Ihnen zu hören, wie Sie abgeschlossene Tatbestande, die länger als zwei Jahre zurückliegen, werten wollen.
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Wollen Sie die auch als Erkenntnisse durch den Bundesverfassungsschutz bei der Einstellung werten, oder wollen Sie das lassen?
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Ich bedaure außerordentlich, daß die Vertreter der Opposition bei der Vorstellung ihrer Großen Anfrage erklärt haben, daß die Koalitionsparteien und -fraktionen für sie kein Gesprächspartner bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen seien,
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Wolfgramm ({24})
sondern vielmehr nur die Bundesregierung gefordert sei. Wir bedauern das um so mehr, weil wir meinen, daß in einer so wichtigen politischen Frage, die das Engagement oder Nichtengagement der jungen Generation entscheidend berührt, nicht von vornherein Gespräche und Überlegungen mit anderen demokratischen Parteien abgelehnt oder ausgeschlossen werden dürfen.
Die kritiklose Selbstgerechtigkeit, mit der die Opposition hier ihre Position, soweit es eine gibt, vertritt, ist erschreckend. Ist Ihnen eigentlich nicht unwohl bei der Vorstellung, daß ein erheblicher Teil der studierenden Jugendlichen und damit ein wichtiger Teil der heranwachsenden Meinungsbildner der Zukunft die bisherige Praxis ablehnen, weil sie eben nicht demokratisch überzeugend ist, weil sie sich nicht in einem demokratischen, liberalen, freiheitlichen Rechtsstaat überzeugend vertreten läßt? Was hat eigentlich der Führer der Opposition auf den Offenen Brief des Christdemokraten Franz Alt gesagt, aus dem ich zitieren möchte? Ich möchte gleich vorweg sagen, daß ich mich mit dieser Gleichsetzung nicht unbedingt identifiziere. Aber ich meine, daß es ein Brief zum Nachdenken ist. Ich zitiere aus dem am 12. Juni 1978 im „Spiegel" abgedruckten Brief, in dem er ein Beispiel aufzeigt und sagt:
Vor etwa drei Jahren zeigte mir ein tschechischer Priester einen Brief, in dem eine kommunistische Behörde einem jungen Katholiken aus Prag mitteilte, er könne wegen seines Engagements für seine Kirche und seinen Glauben nicht Lehrer in einem kommunistischen Land sein.
Am selben Tag schickte mir ein baden-württembergisches DKP-Mitglied die Begründung für seine Ablehnung als Lehrer. Nicht verfassungsfeindliche Aktivitäten, nur seine Mitgliedschaft in einer kommunistischen Partei hatte den Ausschlag gegeben. „Kommunist-Sein" war hier ein mit „Christ-Sein" austauschbares Kainsmal geworden.
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Ich erschrak über die Stuttgarter Intoleranz nicht weniger als über die in Prag. Betroffen hatte mich das Verhalten meiner eigenen Parteifreunde allerdings mehr.
Ich meine, zumindest eine Überlegung, die wir hier auch mit einbeziehen sollten, wäre die der Überlegenheit der freiheitlichen Demokratie gegenüber der sozialistischen Diktatur. Sollten es wirklich nur die unterschiedlichen Grautöne sein, die hier unserer Demokratie Überlegenheit verleihen, oder sollte es nicht vielmehr eine gewisse Gelassenheit, eine liberalere und freiheitlichere Betrachtung der Positionen sein können? Ich meine, diese Demokratie kann sich das wohl gegenüber einer Diktatur leisten.
Ich komme noch einmal darauf zurück. Ich würde gerne in dieser Debatte Ihre Vorschläge hören, wie Sie die Verfassungstreue prüfen möchten, welche Gegenvorschläge Sie haben, wie Sie Jugendliche behandeln wollen, wie Sie das Vertrauen zurückgewinnen wollen,
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wie Sie hier Erkenntnisse behandeln wollen, die aus der Jugendzeit, aus einer Jugendsünde, stammen, und wie Sie mit dem Schematismus eine diffizile, gerechte Beurteilung ermöglichen wollen, die das Bundesverfassungsgericht fordert.
Wenn wir den mündigen Bürger wollen, dann müssen wir von der Verfassungsloyalität des Bürgers ausgehen und dürfen nicht nach dem Lenin" Wort „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser" verfahren. Das Lernen von seinen Feinden hat auch seine Grenzen.
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Die uneinheitlichen Regelungen in den von der CDU/CSU regierten Ländern habe ich schon kurz glossiert. Ich freue mich, daß der Ministerpräsident des Saarlandes erklärt hat, daß die Regelanfrage in seinem Land wegfällt und daß dort selbstverständlich auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt. Wir begrüßen das und verweisen auch auf die Regelung in Niedersachsen, die noch unter unserer Mitwirkung in der letzten Legislaturperiode entstanden ist, und in der der Landtag Kriterien aufgestellt hat, bei denen ganz klar auf die Einzelfallprüfung abgestellt worden ist.
Ich meine, daß wir hier mit Recht von der uneingeschränkten Routineanfrage abgegangen sind und daß auch die unterschiedliche Regelung in den einzelnen Ländern deutlich macht, daß Sie sich selbst, meine Damen und Herren von der Opposition, hinsichtlich dieser Fragen nicht wohlfühlen. Ich nehme an, daß einige Vertreter der einzelnen Länderregierungen hier heute noch sprechen werden. Es wird mich sehr interessieren, wie Sie die unterschiedlichen Positionen erklären, 'daß in einigen Ländern in jedem Falle angefragt wird, in anderen Ländern nur bei der Einstellung in den Vorbereitungsdienst und in dritten CDU-regierten Ländern schließlich nach Aufgabenbereich und Laufbahngruppen differenziert wird: Es wäre interessant, zu hören, wie sich das in ein gemeinsames Konzept einpaßt.
Ich, meine, daß diese unterschiedliche Handhabung, die entstanden ist, im Grunde zu einer Pervertierung des föderalistischen Grundsatzes führt, wenn jedes Land sein eigenes Verfahren praktiziert. Wir fordern hierbei alle Länder auf, sich dieser Regelung der Bundesregierung anzuschließen.
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