Kerstin Müller (NA), 1996-05-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt vieles, was wir der Regierung vorwerfen können, aber eines sicher nicht - wenn man sich das Sparpaket anschaut -, nämlich daß sie inkonsequent ist. Herr Glos hat das heute morgen auch noch einmal gezeigt. Was Sie uns heute vorgelegt haben, ist die konsequente Fortsetzung einer Politik, mit der Sie dieses Land seit 1983 immer weiter verändert haben. Es ist die Fortsetzung einer Politik der Umverteilung von unten nach oben, des Abbaus von Arbeitnehmerrechten - hier kann ich Ihnen, Herr Dreßler, nur zustimmen - und des Abbaus von sozialen Standards.
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Das Ergebnis haben wir vor uns: Dieses Land steckt in einer Krise; es ist die schlimmste Beschäftigungskrise in der Geschichte der Bundesrepublik. Es ist eine Krise der sozialen Sicherungssysteme. Die Antwort hierauf darf nicht Flickschusterei sein. Nein, ich glaube, Ihre Vorschläge müssen sich daran messen lassen, ob Sie eine Antwort auf die zentralen Probleme der Zukunft geben.
Meiner Meinung nach brauchen wir eine umfassende Modernisierung. Wir brauchen zukunftsfähige Arbeitsplätze, zum Beispiel durch den ökologischen Wandel; dies ist heute nicht angesprochen worden. Wir brauchen mehr Verteilungsgerechtigkeit und einen solidarischen Umbau des Sozialstaates, der auch künftigen Generationen Sicherheit gibt.
Die Regierung gibt auf diese zentralen Fragen immer dieselbe Antwort. Herr Glos, Sie haben noch heute in gleicher Weise geantwortet. Sie begünstigen Unternehmensgewinne. Sie entlasten die Unternehmen.
Seit 1982 haben Sie die Belastung der Unternehmensgewinne mit direkten Steuern insgesamt um die Hälfte gesenkt. Das Wirtschaftsministerium bilanzierte nach dem Standortsicherungsgesetz 1993 die niedrigsten Ertragsteuern, die es je in der Bundesrepublik gegeben hat. Bei den Arbeitnehmern hingegen stieg die Steuerbelastung des Einkommens im gleichen Zeitraum erheblich an.
Heute stehen wir vor den Folgen dieser Umverteilungspolitik. Sie haben auf diese Art und Weise Milliarden DM verschenkt und Arbeitslosigkeit geerntet. Wir haben heute die höchste Arbeitslosigkeit, die höchste Zahl von Sozialhilfeempfängern und zugleich Rekordgewinne zu verzeichnen.
Ihre Politik - auch das, was Sie heute vorgelegt haben - verschärft die Krise und macht die Ungerechtigkeiten immer größer. Diesen falschen Weg gehen Sie mit dem Sparpaket weiter. Was Sie heute an Stückwerk vorgelegt haben, ist durch die Zahlen der Steuerschätzung, über die wir letzte Woche diskutiert haben, schon überholt. Das nächste Sparpaket - auch hier kann ich Herrn Dreßler nur zustimmen - kommt bestimmt. Mit jedem Schritt in diese falsche Richtung verschlechtern Sie die Situation.
Was noch schlimmer ist: Ich glaube, Sie verspielen die Chancen zu einer wirklichen Modernisierung, die es auch in einer Krise gibt. Wir, meine Fraktion, meinen aber: Modernisieren heißt Umsteuern. Modernisierung verlangt neue Wege. Sie aber bleiben auf den alten Wegen.
Ihre Antwort auf die fehlenden 6 Millionen Arbeitsplätze ist der Abbau von Arbeitnehmerrechten. Glauben Sie denn im Ernst, daß neue Arbeit entsteht, wenn Sie den Kündigungsschutz aushebeln? Glauben Sie, daß es dann mehr Aufträge gibt, daß die Firmen mehr Umsatz machen und deswegen mehr Leute beschäftigen? Das ist doch völlig absurd.
Die Heraufsetzung des Schwellenwertes beim Kündigungsschutz von fünf auf zehn Beschäftigte setzt die Beschäftigten in 80 Prozent der Betriebe völlig der Willkür von Unternehmensentscheidungen aus.
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- Ein Drittel der Arbeitnehmer.
Das betrifft nicht nur viele Verkäuferinnen im Handel;
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es betrifft Schlosser, Kfz-Mechaniker, einen großen Teil der Schreiner. 8 Millionen Menschen, die heute im Handel relativ gesicherte Arbeitsplätze haben, wird diese Existenzsicherheit entzogen.
Dabei erscheint mir das so sinnlos. Es gibt eine Umfrage des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks. Danach sehen 84 Prozent aller befragten Handelsbetriebe in dem Schwellenwert von fünf Beschäftigten kein Beschäftigungshindernis. Da frage ich mich doch, was diese Maßnahme eigentlich soll.
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Ich kann hier nur das „Handelsblatt" vom April dieses Jahres zitieren. Da wird nämlich klar gesagt, daß es heute schon genügend Möglichkeiten gibt. Über das Instrument befristeter Verträge zum Beispiel kann heute jeder Kleinbetrieb ohne rechtliches Risiko kurzfristig Beschäftigte einstellen. Ein Beschäftigungshindernis ist der Kündigungsschutz also schon heute nicht.
Ich glaube aber, daß es Ihnen gar nicht auf mehr Beschäftigung ankommt. Sie wollen die Krise benutzen, um Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte auszuhebeln. Sie weichen den Kündigungsschutz noch weiter auf: Bei Kündigungen - bei der sozialen Auswahl - sollen nur noch die Grunddaten wie Betriebszugehörigkeit, Lebensalter und Unterhaltspflicht zählen. Damit werden vor allem die Kündigungen von Frauen leichter. Sie können nämlich meist nur eine kürzere Beschäftigungszeit als Männer aufweisen. Die Pflege von Angehörigen, schwierige Familienverhältnisse - all das soll keine Rolle mehr spielen.
Herr Geißler und Herr Eppelmann, ich verstehe nicht, wie das zu Ihren Vorstellungen oder, vielleicht sollte ich besser sagen: wie das zu Ihren Reden über

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Gleichberechtigung und Familienförderung paßt. Ich verstehe es nicht; denn ich finde, es ist weder modern noch sozial. Es ist nicht einmal ökonomisch vernünftig.
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Ähnlich ist es mit den Kürzungen bei der Lohnfortzahlung. Wenn man Ihnen zuhört, fragt man sich, warum die Arbeitnehmer überhaupt noch am Arbeitsplatz erscheinen, Herr Glos. Sie könnten doch einfach krankfeiern. Der Krankenstand - um noch einmal über Modernität zu reden - hat sehr viel mit der Arbeitsorganisation und der Identifikation mit der eigenen Arbeit zu tun.
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In vielen Betrieben ist der Krankenstand zurückgegangen, aber nicht, weil man die Arbeitnehmer bestraft hat, sondern durch eine intelligente Arbeitsorganisation. Sie hingegen versuchen es wieder einmal mit gesellschaftlichem Rückwärtsgang. Die modernen Debatten gehen völlig an Ihnen vorbei.
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Sie bestrafen die Beschäftigten, wenn sie krank werden. Je schwerer die Krankheit ist und je länger sie dauert, desto höher die Geldstrafe. Deshalb soll wohl auch das Krankengeld gleich mitgekürzt werden, und zwar, wenn man es einmal nachrechnet, um volle 12,5 Prozent. Damit machen Sie die Krankheit wieder zum wirtschaftlichen Existenzrisiko. Dabei geht es Ihnen offenbar noch nicht einmal um die Senkung des Krankenstandes; denn dann müßten Sie größeren Wert auf eine verbesserte Gesundheitsvorsorge legen. Aber die Gesundheitsvorsorge schaffen Sie im gleichen Atemzug mit Ihren Gesetzesvorhaben ab.
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- Das können wir gerne noch diskutieren. Unserer Ansicht nach ist das so.
Was Sie betreiben, hat mit Konsolidierungspolitik nichts zu tun. Sie zerstören den sozialen Frieden. Sie suchen offensichtlich bewußt die direkte Konfrontation mit den Gewerkschaften; denn Ihre Vorschläge müssen eine Provokation für alle Tarifverhandlungen in allen Branchen sein. Ich kann nur begrüßen, daß die Gewerkschaften angefangen haben, sich diesem Vorhaben zu widersetzen. Meine Fraktion und ich unterstützen ausdrücklich die derzeitigen Warnstreiks.
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Modernisierung verlangt Phantasie und Mut. Beides fehlt Ihnen. Wirkliche Modernisierung hat nämlich nichts mit sozialer Demontage zu tun. Wirkliche Modernisierung schafft neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze. Wir müssen deshalb mit dem ökologischen Umbau beginnen. Meine Fraktion hat in der letzten Woche bei Beratungen mit der Gewerkschaft Bauen - Agrar - Umwelt festgestellt, welche
Arbeitsmarktpotentiale sich allein in diesen Branchen durch den ökologisch-sozialen Umbau erschließen lassen.
Ein Schlüsselelement dabei ist die ökologische Steuerreform. Umweltverbrauch muß teurer werden. Dadurch, Herr Glos, können wir die Arbeit billiger machen. Damit können wir auch die Lohnnebenkosten senken, von denen Sie immer so schön reden. Aber an diese neuen Projekte, an den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft, wollen Sie sich nicht machen.
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Zum zweiten müssen wir die Arbeit umverteilen, und zwar gerade zugunsten der Frauen. Erforderlich ist eine Arbeitszeitverkürzung - dieses Wort fiel in Ihrer Rede überhaupt nicht - auf allen Ebenen und in allen Bereichen. Das nämlich wird neue Arbeitsplätze schaffen.
Der Gesetzgeber kann die Tarifpartner auch beim Überstundenabbau unterstützen, zum Beispiel durch ein modernes Arbeitszeitrecht. Die zulässige Höchstarbeitszeit muß sich wenigstens an dem orientieren, was überall in Tarifverträgen erreicht ist. Gesetzlich erlaubt ist heute noch die 60-Stunden-Woche mit einer täglichen Arbeitszeit von zehn Stunden. Ich frage mich, warum wir das nicht angehen.
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Wir brauchen eine Teilzeitoffensive. Teilzeitarbeit in allen Formen muß attraktiv gemacht werden. Ein Rechtsanspruch auf die Reduzierung der Arbeitszeit und die Möglichkeit der Einrichtung von Jahreskonten würden erhebliche Anreize zur Arbeitszeitverkürzung geben. Außerdem schlagen wir Ihnen vor, durch ein Bonus-Malus-System Teilzeitarbeit spürbar zu entlasten, regelmäßige Mehrarbeit hingegen zu verteuern. Das kann man heute im Wege der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung machen. Eine bessere Verteilung der Arbeit muß sich auch wirtschaftlich lohnen.
So sieht nach unserem Verständnis eine moderne Arbeitszeitpolitik aus: Politik für mehr Arbeitsplätze und nicht Politik gegen Arbeitslose.
Sie bleiben weiterhin auf alten Wegen, und zwar in jeder Hinsicht. Sie zeigen keinen Weg aus der Massenarbeitslosigkeit. Ich finde auch, Sie zeigen wenig Sinn für soziale Gerechtigkeit. Was für ein Sparpaket überraschend ist: Sie haben in diesem Jahr ein Haushaltsloch von 15 Milliarden DM und im nächsten Jahr eines von 30 Milliarden DM zu verantworten. Trotzdem befriedigen Sie erst einmal die alten Begehrlichkeiten Ihrer Klientel, nämlich zielgenau die der Spitzenverdiener.
Herr Waigel, ich möchte an einem Beispiel aufzeigen, daß dieses Sparpaket meiner Meinung nach knallharte Interessenpolitik ist. Nehmen wir einmal einen Geschäftsführer ohne Kinder mit einem Jahreseinkommen in Höhe von 250 000 DM. Was bedeutet für ihn das Sparpaket? - Seine Belastung sinkt durch den Abbau des Solidaritätszuschlages. Seine BelaKerstin Müller ({12})
stung sinkt weiter durch die Subventionierung seiner Haushaltshilfe. Für seine Immobilienanlagen braucht er keine Vermögensteuer mehr zu bezahlen. Für seine Dienstreisen bekommt er höhere steuerfreie Spesensätze, und sein neues Auto kostet weniger Kfz-Steuer. Das Sparpaket der Koalition wird diesen Menschen locker um 20 000 DM im Jahr reicher machen. Wohlgemerkt: Hier geht es nicht um Investitionen, sondern hier geht es um schlichten Wohlstandsgewinn für Spitzenverdiener.
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Ich meine, dieses Sparpaket ist in weiten Teilen schlicht und einfach ein Paket zur Umverteilung von unten nach oben. Was Sie oben mit vollen Händen austeilen, müssen Sie unten wieder einsparen. Sie sparen auf Kosten kranker Arbeitnehmer, auf Kosten der Familien und der Arbeitslosen, auf Kosten der sozial Schwachen und der jungen Generation. Ich glaube, das ist es, was die Menschen im Land an diesem Vorgang so empört: Allen ist klar, daß die Zeiten sich geändert haben, und die Bereitschaft, Veränderungen mitzutragen, ist groß; aber niemand sieht ein, daß Sie die Lasten so ungerecht verteilen.
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Ich meine, in einer solchen Situation müssen auch die Wohlhabenden ihren Beitrag leisten. Deshalb wollen wir die Vermögensteuer beibehalten. Die Erbschaftsteuer soll - bei vernünftigen Freigrenzen - einfacher gestaltet werden. Aber sie muß endlich einen akzeptablen Beitrag zum Steueraufkommen leisten. Allein bei einer Angleichung der Erbschaftsteuer an normales westeuropäisches und amerikanisches Niveau wäre ein dreimal so hohes Aufkommen zu erzielen. Ich finde, es stünde gut an, uns erst einmal an dieses Niveau anzupassen.
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Bei der Einkommensteuerreform wollen wir die nominalen Steuersätze für alle senken, unten wie oben, und die Steuerprivilegien radikal abschaffen. Wir sagen ganz offen: Das wird unter dem Strich den realen steuerlichen Beitrag der Spitzenverdiener nicht senken, sondern erhöhen. Aber das finde ich in solchen Zeiten gerecht.
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Lassen Sie mich zum Schluß noch folgendes sagen: Ich glaube, die eigentliche Zukunftsfähigkeit Ihrer Konzepte zeigt sich daran, was sie für die junge Generation bedeuten. Sie beklagen bei der Rentendebatte zu Recht, daß immer mehr Bezieher immer weniger Beitragszahlern gegenüberstehen. Aber dann müßte diese Gesellschaft doch besonders kinderfreundlich, besonders jugendfreundlich und besonders familienfreundlich gestaltet werden. Sie jedoch signalisieren mit Ihrem Sparpaket genau das Gegenteil.
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In der Rede des Kanzlers anläßlich der Vorstellung des Sparpakets - ich habe es ziemlich genau nachgelesen - kam die Jugend exakt einmal vor, und zwar als Rentner im Jahr 2030.
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Ich sage Ihnen aus der Sicht meiner Generation: Das zeigt, wieweit sich diese Regierung gerade von den jungen Menschen in unserer Gesellschaft entfernt hat.
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Die meisten Menschen meiner Generation wollen jetzt eine Ausbildung beginnen. Sie wollen jetzt eine Familie gründen. Aber dafür brauchen sie heute einen Arbeitsplatz. Ausgerechnet in diesem zentralen Bereich der Zukunftsfähigkeit dieser Gesellschaft, im Bereich der Familien und Frauen - dies haben Sie sich ins Programm geschrieben -, wollen Sie vor allem sparen, indem Sie den Zeitpunkt der Erhöhung des Kindergeldes verschieben.
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Ich darf daran erinnern: Hier geht es um die Sicherung des Existenzminimums - immerhin eine Forderung des Verfassungsgerichts - und um das Signal, welchen Stellenwert Familien mit Kindern in dieser Gesellschaft haben.
Meine Damen und Herren, was Sie da vorhaben, ist ein Skandal. Wir fordern Sie nachdrücklich auf, an der Kindergelderhöhung festzuhalten. Finanzierungsvorschläge haben wir gemacht.
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Hinzu kommt die Ausbildungssituation. Das Angebot an Ausbildungsplätzen ist weiter zurückgegangen. Allein im Osten finden zwei Drittel der Jugendlichen keine Lehrstelle. Ich frage mich: Wo bleibt da Ihre Ausbildungsplatzoffensive?
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- Das ist aus dem Jugendbericht der Bundesregierung, Entschuldigung.
Gerade für junge Leute hat sich doch die Situation auf dem Arbeitsmarkt verschlechtert. Über eine halbe Million junger Menschen unter 25 Jahren waren im Februar 1996 arbeitslos. Im Westen bedeutet das eine Steigerung um 12 Prozent und im Osten um 15 Prozent.
In dieser Situation wollen Sie das Rentenalter für Frauen heraufsetzen. Das ist doch völlig absurd.
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Allein bei dieser Maßnahme geht es um 200 000 Arbeitsplätze pro Jahr. Diese Arbeitsplätze müssen Sie erst einmal schaffen. Meiner Meinung nach wollen Sie unter dem Vorwand der Gleichberechtigung auf Kosten der Frauen und der jungen Generation sparen.
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Meine Damen und Herren, Ihre hektischen Leistungskürzungen zeigen nicht nach vorn. Modernisierung, wie sie auch in der Krise möglich wäre, verlangt Lösungen, die für die nächsten Jahrzehnte tragen. Ein zentraler Punkt dabei ist: Wir können soziale Leistungen nicht mehr mit der Gießkanne ausschütten, wie Sie, Herr Blüm, das bei der Pflegeversicherung tun. Wer hohes Einkommen oder großes Vermögen hat, der braucht doch, bitte schön, keine Sozialleistungen. Wir wollen deshalb eine Umgestaltung, die den tatsächlichen Bedarf in den Mittelpunkt stellt.
Für die Alterssicherung brauchen wir einen völlig neuen Generationenvertrag, einen Generationenvertrag, der die ganze Gesellschaft einbezieht. Sie können doch nicht die Sicherheit der Renten herbeireden, ohne zugleich offenzulegen, wie es um die Beamtenpensionen steht. Hier liegt eine Zeitbombe für das nächste Jahrzehnt.
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Wir meinen - wir werden einen entsprechenden Antrag einbringen -: Auch Beamte, Selbständige und wir als Abgeordnete müssen künftig einen Beitrag in die Rentenversicherung zahlen. Nur wenn alle die Lasten gleichermaßen tragen, schafft das dauerhafte Akzeptanz für die Sozialversicherungssysteme. Nur dann werden sie wirklich zukunftsfähig sein. Wir werden hier einen entsprechenden Antrag vorlegen, und die Fraktionen müssen ihre Haltung dazu offenlegen. Ich bin auf diese Debatte sehr gespannt.
Wir brauchen ebenso eine moderne Einwanderungspolitik; denn auch Einwanderer können dazu beitragen, die Renten der Zukunft zu sichern.
Aber nichts von alledem ist von Ihnen zu erwarten. Mit Ihrer Politik werden Sie die Krise nicht überwinden. Herr Dreßler hat es angesprochen: Der Widerstand in der Gesellschaft gegen diese Politik der Koalition wird immer stärker. Wenn es zu einem heißen Sommer kommt, dann hat das diese Koalition zu verantworten. Denn Sie haben mit Ihrer Konfrontationspolitik den sozialen Frieden in diesem Land aufgekündigt.
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Herr Dreßler, Sie haben soeben gesagt: keine Konsenspolitik mehr. Sie wollen das Sparpaket verhindern. Ich sage jetzt mit Blick auf die Verantwortung, die die SPD in den Ländern trägt: Lassen Sie uns gemeinsam alle parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um dieses unsoziale und zukunftsfeindliche Programm der Bundesregierung zu verhindern. Unsere Unterstützung haben Sie.
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