Günter Verheugen (NA), 1992-10-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich den Auftrag meiner Fraktion erfülle und etwas zu den Verfassungsfragen sage, die mit dem Unionsvertrag zusammenhängen, möchte ich Graf Lambsdorff eine kleine Freude machen.
Graf Lambsdorff, was Sie heute hier gemacht haben, war sehr bemerkenswert. Sie haben mit ernstzunehmenden Argumenten diesen Vertrag so richtig auseinandergenommen, aber gleichzeitig den Außenminister gestützt, der ihn ausgehandelt hat, und gleichzeitig die Regierung getragen, die den Vertrag unterzeichnet hat. Ich möchte nicht, daß der Eindruck entsteht, hier gebe es eine Partei, die beides tut, nämlich für und gegen den Vertrag sein. Sie werden sich entscheiden müssen.
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Es geht nicht an, daß der Außenminister wegen der Europafans dafür ist, während der Parteivorsitzende wegen derjenigen, die die D-Mark behalten wollen, dagegen ist. Das schadet unserem gemeinsamen Vorhaben. Ihr klares Ja zum Vertrag habe ich wohl gehört, aber Ihre Rede hätte im Grunde genommen mit dem Satz enden müssen: Und darum lehne ich den Vertrag ab.
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Ich möchte zwei Dinge aus der Rede von Otto Graf Lambsdorff festhalten. Zunächst will ich ansprechen, was er zur Beteiligung des Parlaments vor dem Übergang in die dritte Stufe der Währungsunion gesagt hat. Sie wissen, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion diesen Vorbehalt bereits in der Verfassungskommission eingebracht hat und ihre Zustimmung zu den Verfassungsänderungen, ohne die der Vertrag nicht zustande kommt, davon abhängig gemacht hat, daß es so gemacht wird, wie Sie gesagt haben. Dem hat sich in der Verfassungskommission mit derselben Formulierung der Freistaat Bayern angeschlossen.
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Da waren es schon zwei: die SPD und der Freistaat Bayern. Das ist schon ziemlich stark. Inzwischen haben sich dem der gesamte Bundesrat und heute auch die F.D.P. angeschlossen. Die Bundesregierung sollte dies wohl beachten. Zwei Bundestagsfraktionen
und der ganze Bundesrat verlangen hier übereinstimmend, daß der Bundestag entscheidet, ob die Konvergenzkriterien erfüllt sind.
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„Entscheiden", Frau Kollegin Hellwig, heißt, daß dies die Bundesregierung in ihrem Verhalten in Brüssel bindet, sonst bedeutet das Wort „entscheiden" gar nichts. Dies wird noch eine große Rolle spielen.
Zweitens. Nach dem, was Graf Lambsdorff und Frau Hellwig gesagt haben, werden wir uns über die Mitwirkungsrechte des Parlaments sehr schnell einigen können. Ich wäre dankbar, wenn die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen, die diese Sache behandeln, auch entsprechend informiert würden. Dann können wir das bei unserem morgigen Treffen schon zu Ende bringen, damit dem Bundestag auch diese Verfassungsänderung termingerecht vorgelegt werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Vertrag über die Europäische Union hat eine ganze Reihe von sehr weitreichenden verfassungspolitischen und verfassungsrechtlichen Fragen aufgeworfen, die in der Gemeinsamen Verfassungskommission, soweit es möglich ist, gelöst worden sind. Die Verfassungskommission, deren Nutzen gelegentlich in Zweifel gezogen wurde, hat etwas zustande gebracht, was die Regierung, die das allein mit den Ländern machen wollte, nicht zustande gebracht hat.
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Die Regierung hatte wohl gedacht, daß die Zweidrittelmehrheit im Bundestag eine reine Formalität wäre. Das ist sie nämlich nicht.
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- Es ist aber so gelaufen. Die Regierung hat nur mit den Ländern gesprochen, nicht mit dem Bundestag. Dann haben wir das in die Hand genommen und die Sache geregelt. So war das.
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Die Beratungen in der Verfassungskommission waren von dem Willen getragen, eine saubere verfassungsmäßige Grundlage für die Ratifizierung zu schaffen.
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- Es hat keinen Zweck, Herr Kittelmann. Ich möchte meine Gedanken im Zusammenhang zu Ende führen können; Herr Kollege Conradi hat ja eben ein neues Verfahren vorgeführt, wie man trotzdem Fragen stellen kann.
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Es ging auch darum, einen grundgesetzlich verankerten Rahmen für künftige Entwicklungen zu schaffen und Fehlentwicklungen der Vergangenheit zu korrigieren.
Das Paket von Verfassungsänderungen, das uns vorliegt und das noch nicht einmal vollständig ist, weil noch einige hinzukommen, bedeutet eine einschneidende Veränderung unseres Verfassungsgefüges und ganz gewiß eine der wichtigsten Änderungen seit 1949. Die entscheidende Neuerung ist der eigene Europa-Artikel, nämlich der Art. 23. Der Standort ist bewußt gewählt. Der mit dem Einigungsvertrag hinfällig gewordene Art. 23 war der Einheits-Artikel. Wenn wir den frei gewordenen Platz jetzt mit einem Europa-Artikel füllen, dann zeigt schon diese Standortbestimmung, was wir gemeinsam als die nächste große Aufgabe des deutschen Volkes begreifen,
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nämlich nach der Einheit Deutschlands die Einheit Europas.
Wir alle haben ja gedacht, daß die Einheit unseres Vaterlandes erst in einem vereinten Europa erreicht werden kann. Es ist anders gekommen. Die nationale Einheit kam vor der europäischen. Darum ist es notwendig, unseren Willen zu Europa als Staatsziel im Grundgesetz festzuschreiben.
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Es ist ein deutliches Signal, von dem wir hoffen, daß es in Europa, bei unseren Nachbarn, und auch auf der anderen Seite des Atlantiks nicht übersehen wird.
In einer Zeit, in der nicht nur der Gedanke des Nationalstaates eine überraschende Renaissance erlebt, sondern blanker, unverhüllter Nationalismus in Europa wieder um sich greift, sagt der deutsche Verfassungsgeber: Wir wollen nicht zurück in nationalstaatlichen Egoismus und gar in nationalistischen Überschwang, sondern wir wollen unseren Platz in einer möglichst engen Vereinigung der Völker Europas finden.
Dies ist auch eine Antwort auf die Frage, was wir Deutsche nach der Einheit mit dem Gewinn der vollen Souveränität wirklich anfangen wollen. Wir wollen sie nicht im Bewußtsein wirklicher oder vermeintlicher Stärke für eigensüchtige Interessen einsetzen, sondern sie auf eine höhere, übernationale Ebene heben. Wir wollen nicht als Muskelprotz über die Bühne der Weltpolitik stampfen, sondern unsere Zukunft in der Gemeinschaft mit unseren Nachbarn gestalten.
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Nach den Erfahrungen, die wir in Europa gemacht haben, kann der Nationalstaat - noch viel weniger der ordinäre Nationalismus - nicht mehr als die einzige Form der Selbstverwirklichung der Völker betrachtet werden.
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Der Nationalismus jedenfalls ist eine Krankheit, eine Geißel der Völker.
Die europäische Perspektive war im Grundgesetz bisher nur in der Präambel verankert. Sie wird jetzt deutlicher und für uns alle verpflichtend. Das neue Staatsziel verpflichtet uns auf die Europäische Union. Zugleich wird geregelt, daß auf diese Union Hoheitsrechte übertragen werden können. Damit wird eine verfassungsrechtliche Zweideutigkeit geklärt. Die bisherige Grundlage für die Übertragung von Hoheitsrechten war ja der Art. 24 Abs. 1, in dem nur von zwischenstaatlichen Einrichtungen die Rede ist.
Man kann darüber streiten, wann die EG aufgehört hat, eine bloße zwischenstaatliche Einrichtung zu sein. Aber man kann wohl nicht darüber streiten, daß die im Vertrag von Maastricht begründete Europäische Union mehr ist.
Die Vertragsstaaten wollten - so lautet der Text - eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer enger werdenden Union der Völker Europas. Diese Union ist noch kein Staat. Aber sie nimmt Aufgaben wahr, die anderswo von Nationalstaaten erfüllt werden. Sie ist also mehr als eine zwischenstaatliche Einrichtung. Sie hat eigene Rechtsetzungsbefugnisse. Sie setzt Recht, das bei uns unmittelbar gilt. Sie hat damit Funktionen, die bei uns nach der Verfassungsordnung nur dem Souverän, nur dem Deutschen Bundestag selber, zustehen.
Mit der in dem neuen Art. 23 vorgenommenen Klarstellung bewegen wir uns auf verfassungsrechtlich sicherem Boden. Zugleich wird die Entwicklung in die Zukunft hinein geöffnet. Das Grundgesetz wird es uns dann erlauben, eines Tages einen europäischen Bundesstaat zu begründen.
Die vielleicht noch wichtigere Neuerung in Art. 23 ist eine Struktursicherungsklausel. Sie besagt, daß wir nicht irgendein Europa wollen, sondern ein demokratisches, ein rechtsstaatliches, ein soziales, ein föderatives und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtetes Europa.
Ich denke, daß das bisher schon Verfassungsrecht ist, wie es sich durch Art. 79 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 20 ergibt. Aber die Verfassungswirklichkeit war anders. Die bis jetzt geübte Praxis der Hoheitsübertragungen durch einfaches Gesetz hat dazu geführt, daß zugleich mit den Kompetenzen auch Teile des unantastbaren Kernbereichs des Grundgesetzes auf eine Ebene entschwunden sind, auf der - um das wenigste zu nennen - weder das Demokratiegebot noch das Föderalismusgebot ausreichend beachtet werden.
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Die europäische Gesetzgebung ist nicht Sache des Europäischen Parlaments, sondern immer noch Sache des hinter verschlossenen Türen tagenden Ministerrats. Je mehr Kompetenzen dieses Europa erhält, ohne daß gleichzeitig die Parlamentsrechte ausgeweitet werden, um so größer wird der demokratiefreie Raum.
An dieser Stelle liegt ein entscheidender Mangel des Vertrages von Maastricht. Ich muß hier sagen: Nur mit äußerster Mühe ließe sich die Auffassung konstruieren, daß der Maastrichter Vertrag den Bedingungen des neuen Art. 23 entspricht.
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- Das ist doch bekannt. - Das Dilemma besteht darin, daß wir einen bereits abgeschlossenen Vertrag nicht gut an den Bedingungen eines noch zu schaffenden Grundgesetzartikels messen können.
In diesem Fall müssen wir uns also - das allerdings zum letztenmal - auf die einschlägige RechtspreGünter Verheugen
chung des Bundesverfassungsgerichts, die sogenannte Solange-Rechtsprechung, stützen. Es hat ja keinen Sinn, um unangenehme Tatbestände herumzureden. Weder der alte noch der neue Verfassungstext erhebt den Vertrag von Maastricht über den fundamentalen Einwand der Verletzung des Demokratiegebots.
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Verfassungsrechtliche Grundlage der Ratifizierung ist daher nicht der Text des Grundgesetzes,
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sondern die bereits erwähnte Hilfestellung des Verfassungsgerichts. Wem das zuwenig ist - ich kann jeden gut verstehen, der so empfindet -, dem muß ich sagen, daß es keine praktikable Möglichkeit gibt, das eingetretene Demokratiedefizit rückwirkend zu heilen. Das gilt auch für den Vertrag von Maastricht. Die Struktursicherungsklausel entfaltet ihre Wirkung erst in die Zukunft hinein.
Da die Problematik so wichtig und hier übrigens noch nie behandelt worden ist, will ich zumindest noch erwähnen, was wir erwogen und schließlich verworfen haben: Man könnte ja theoretisch Abhilfe schaffen, indem man im Grundgesetz eine Frist setzt, bis zu der die Europäische Union den Bedingungen der Struktursicherungsklausel entsprechen muß. Was aber tun wir, wenn, wie jedenfalls nicht auszuschließen ist, diese Frist ohne den erwünschten Fortschritt verstreicht? Von Verfassungswegen müßten wir dann aus der Europäischen Union ausscheiden, aber das ist kein gangbarer Weg. Deshalb sage ich: Es gibt keine praktikable Lösung.
Aber jede künftige Bundesregierung, die über die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu verhandeln hat, unterliegt stärkeren verfassungsrechtlichen Zwängen als alle bisherigen Bundesregierungen. Herr Bundeskanzler, ich halte das nicht für einen Nachteil. Ich sehe darin auch keine Schwächung der Verhandlungsposition künftiger Regierungen. Ihnen, Herr Bundeskanzler, braucht man ja keine taktischen Ratschläge zu erteilen. Verstehen Sie das bitte auch nicht so.
(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der F.D.P. -