Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 2002-03-15:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der
„Tagesspiegel“ vom gestrigen Tage zitiert eine Kollegin
der SPD-Fraktion:

Wir sind dabei, Formulierungen zu finden, mit denen
wir uns nicht blamieren.

Frau Ministerin, diese Politik haben Sie auch heute
fortgesetzt.

({0})

Der „Focus“ beschreibt dies mit den Ausdrücken „täuschen, verschleiern, verfälschen“.

({1})

Das ist das Prinzip Ihrer Politik: von Riester über
Scharping bis zur Entwicklungsministerin.

({2})

Der Vorschlag der EU, die nationale Mindestquote
aller EU-Staaten bis zum Jahre 2006 auf 0,33 Prozent des
Bruttosozialprodukts zu erhöhen, wurde durchaus mit der
Entscheidung des EU-Ministerrats im November des letzten Jahres vorbereitet, wo Sie bekräftigt haben, diese
Quote sei auf 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zu erhöhen. Die Ministerin ist stolz darauf, dass sie diese Entscheidung mit initiiert hat. Der Punkt ist aber: Konkretes
erfolgt nicht.

Glauben Sie allen Ernstes, die Bürger in diesem Lande
oder die internationale Gemeinschaft seien bereit, Ihnen
abzunehmen, dass der Bundeskanzler in der letzten Nacht
seinen Finanzminister angewiesen hat, doch der EU-Entscheidung für eine einheitliche Linie in Monterrey nicht
mehr entgegenzustehen? Schröder hatte auf dem G-7Gipfel in Köln Zusagen gemacht. Drei Tage später kürzte
Eichel den Etat. Schröder hat auf dem Millenniumgipfel
eine Zusage gemacht. Jetzt verpflichten Sie sich in dem
Dokument für Monterrey ebenfalls auf das 0,7-ProzentZiel. Sie haben es hier auch angesprochen. Der Punkt ist
nur, dass eine Implementierung nicht stattfindet.

Auf unsere präzisen Fragen dazu, in welchen Schritten
Sie sich die Erreichung dieses Ziel vorgenommen haben,
bekommen wir im Ausschuss nie eine Antwort. Auch unsere Haushälter im Haushaltsausschuss erfahren nichts.
Wer so vorgeht, gefährdet seine eigene Glaubwürdigkeit.

({3})

Es ist schon ein skandalöser Taschenspielertrick, wenn
Sie nun mit den Zahlen für die letzten Haushaltsjahre in
Höhe von 0,27 Prozent und 0,28 Prozent des Bruttosozialprodukts arbeiten. In diesem Haushaltsjahr haben Sie
den Entwicklungsetat um 8,5 Prozent gekürzt. Das ist die
höchste Kürzung, die ein Entwicklungsetat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland je erfahren hat.
Das ist Ihre Bilanz und nicht unsere.

({4})

Was haben Sie in dem Zusammenhang nicht alles versprochen! Sie hätten durchaus Gelegenheit gehabt, deutlich zu machen, wie Sie dies umsetzen wollen. Ich darf
mich hier wiederholen.

Es gibt aber auch andere Punkte, bei denen Sie mit
großen Ankündigungen gearbeitet haben. Für diejenigen,
die mit der Materie im Einzelnen nicht vertraut sind: Die
Ministerin hat ein so genanntes Konzentrationskonzept
vorgelegt. Danach sollte die Zahl der Länder, mit denen
Deutschland zusammenarbeitet, ursprünglich auf 70 reduziert werden. Inzwischen haben Sie eine neue Liste, auf
der 102 Länder stehen, vorgelegt.

Auf dieser Liste wurden übrigens interessante Kaschierungen vorgenommen. Zum einen taucht dort die
Neuschöpfung eines Entwicklungslandes namens Zentralasien auf, damit Sie nicht fünf Länder einzeln aufführen müssen. Damit wollen Sie verhindern, dass Sie gegen die Grundsätze Ihrer eigenen Liste verstoßen. Zum
anderen erwähnen Sie Länder überhaupt nicht und machen dazu eine Fußnote. All das sind Tricks, mit denen Sie
verschleiern wollen, dass Sie mit dem Konzept der Konzentrationspolitik gescheitert sind.

Es ist auch in sich unstimmig und unschlüssig. So haben Sie sich zum Beispiel jahrelang geweigert, Tadschikistan in die Liste aufzunehmen. Der Außenminister fährt
dann aber dorthin und erklärt, dass Tadschikistan in die
Liste aufgenommen werde. Das geschah übrigens mit
dem Hinweis, das sei notwendig, weil Tadschikistan ein
wichtiger Partner im Kampf gegen den Terrorismus und
zur Befriedung in Zentralasien ist. Das haben wir Ihnen
bereits vor zwei Jahren gesagt. Damals wurden wir mit einer schnöden Handbewegung abgefertigt.

All diese Beispiele zeigen, dass Ihr Konzept in sich
nicht konsistent ist. Sie sind möglicherweise immer dort,
wo „etwas los ist“ und wo man eventuell eine gewisse
Show abziehen kann. Deutschland kündigt zum Beispiel
eine große Zusammenarbeit mit Osttimor an - einem
Land, welches von der internationalen Hilfe völlig überfüttert ist -, statt sich gegebenenfalls auf die Länder zu
konzentrieren, die es notwendig haben.

({5})

Immer wieder spricht die Regierung davon, dass auch die
EU eine größere Rolle übernehmen sollte. Der Europäischen Union sollten von ihren einzelnen MitgliedstaaBundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul


ten Zuständigkeiten bezüglich der europäischen Entwicklungspolitik übertragen werden und Osttimor, ein Staat
mit 800 000 Einwohnern, sei ein klassisches Beispiel
dafür.

Es gibt aber auch noch andere Ungereimtheiten. Sie
haben das Land Simbabwe selbst genannt. Mit großen
und beredten Worten beziehen Sie sich auf die innenpolitische Diskussion in Simbabwe. Frau Ministerin, Sie haben nicht erwähnt, dass Simbabwe überhaupt nicht auf der
Liste der Partner- und Schwerpunktländer des Ministeriums steht. Die Begründung ist verhältnismäßig einfach:
Sie sagen, dass man mit diesem Land zum gegenwärtigen
Zeitpunkt staatlich nicht zusammenarbeiten könne. Das
ist übrigens richtig. Aus unserer Sicht müsste aber gerade
dieses Land eine besondere Aufmerksamkeit bezogen auf
die bilaterale Zusammenarbeit erhalten. Sie hätten nämlich die Möglichkeit, insbesondere die Kräfte in dem Land
zu stärken, die für Demokratie einstehen, so zum Beispiel
die Opposition, die Kirchen und die Nichtregierungsorganisationen.

Mehrere Kollegen aus dem Ausschuss - ich weiß nicht,
ob der Kollege Reinhold Hemker anwesend ist - fordern
Sie seit Jahr und Tag auf, mehr zur Förderung der Zivilgesellschaft in Simbabwe zu tun. Monatelang haben Sie
sich schwer getan; nichts ist passiert. Heute beklagen wir,
dass ein paranoider Diktator die Chance bekommen hat,
sich wieder an die Macht zu fälschen.

({6})

In der Tat hätten wir dort erheblich mehr tun müssen.

Wir alle kennen diese Mechanismen: Es wird darauf
verwiesen, dass man die Mittel, die für staatliche Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt wurden, nicht zur Stärkung von Nichtregierungsorganisationen umschichten
könne.

({7})

- Das war das offizielle Argument der Regierung. - Hier
hätten Sie sich in einer intensiven Diskussion mit dem
Finanzminister darum kümmern können, dass nicht Millionen und Abermillionen Deutsche Mark oder Euro auf
der hohen Kante liegen bleiben, sondern dass diese Mittel
für die Stärkung der demokratischen Kräfte in Simbabwe
eingesetzt werden. Das gilt morgen vielleicht für ein anderes Land. Das ist die Inkonsequenz Ihrer Politik.

({8})

Diese Liste kann man beliebig fortsetzen. Sie haben
mit großem Aufwand - ich gebe zu, dass ich Sie dafür
manchmal bewundere - das „Aktionsprogramm 2015“
zur Reduzierung derArmut auf den Weg gebracht. Es ist
richtig: Man kann wirklich etwas von Ihnen lernen, wie
Sie so etwas öffentlich darstellen.

({9})

Der Punkt ist aber: Als Sie das vor einem Jahr vorstellten,
haben Sie Ihr Aktionsprogramm erläutert, aber zur Umsetzung kaum ein Wort gesagt. Einen Satz haben Sie dazu
gesagt: Sie würden jetzt einen Umsetzungsplan auf den
Weg bringen. Ich habe eine höfliche Frage gestellt - Kollegen in meiner Fraktion werfen mir vor, ich würde Sie zu
gut behandeln und nicht scharf genug formulieren -: Frau
Ministerin, wann wird der Umsetzungsplan vorliegen? Ihre Antwort war: in drei Monaten. Jetzt ist ein Jahr vergangen und der Umsetzungsplan liegt immer noch nicht
vor. Auch hier klaffen Ankündigung und Umsetzung Ihrer
Politik wie immer auseinander.

({10})
Es gibt noch eine Reihe von anderen Ungereimtheiten.

Bevor ich einige nenne, will ich durchaus darauf verweisen, dass wir in unseren Grundanstrengungen nicht
auseinander liegen. Ich teile Ihre Einschätzung, dass es
notwendig ist, alles zu unternehmen, um Entwicklungen
zu begegnen und zu steuern, die neue Gewalt auf dieser
Erde befördern könnten. Es ist in der Tat richtig, dass es
keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Terrorismus und Armut gibt. Aber junge Menschen, die keine
Perspektive für ihre eigene Zukunft haben, sind für die
Anwendung von Gewalt natürlich viel eher ansprechbar
als junge Menschen, die eine Perspektive haben. Insofern
liegen unsere Einschätzungen in diesem Punkt in diesem
Hause nahe beieinander.

Ich füge jedoch hinzu: Es bedarf dann aber auch der
konkreten Umsetzung solcher Maßnahmen. Das treibt
mich schon um; das will ich nicht verhehlen. Wir erleben
die Gewalteskalation im Nahen Osten Tag für Tag, wenn
zum Beispiel ein 14-jähriger Palästinenser in einem
Selbstmordattentäter sein Idol sieht und glaubt, dass demokratische Strukturen nicht wirklich dazu geeignet sind,
seine Lebensqualität zu verbessern. Deshalb ist es wichtig, dass wir in all unseren Anstrengungen darauf achten,
dass weltweit diejenigen Kräfte eine Chance bekommen,
die darauf hinwirken, dass die Prinzipien der Beachtung
von Menschenrechten, einer gewaltfreien Gesellschaft,
einer rechtsstaatlichen Ordnung und der Marktwirtschaft
Anwendung finden.

In dem Dokument von Monterrey - das begrüße ich steht insofern etwas sehr Vernünftiges, als darin die besondere Eigenverantwortung unserer Partnerländer betont wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir
könnten auch die doppelte Summe an Entwicklungshilfe
zur Verfügung stellen: Wenn die Voraussetzungen in unseren Partnerländern nicht gegeben sind, wenn sich die
Verantwortlichen vor Ort keine Mühe geben, ihren Menschen die Mindestperspektiven von Entwicklung zu eröffnen, dann nützt alle Hilfe von außen nichts.

({11})
Wir können die Probleme unserer Partnerländer nicht

lösen. Diese Probleme müssen von den Verantwortlichen
dort selbst angepackt werden, und zwar nicht nur von der
politischen, sondern auch von der wirtschaftlichen, der
kulturellen und der wissenschaftlichen Elite. Was wir tun
können, ist, unsere Hilfe anzubieten und unsere Partner
dort zu unterstützen, wo wir gegebenenfalls mit unseren
Mechanismen eingreifen können. Hier kommt den politischen Stiftungen aller politischen Gruppierungen in
Deutschland in ganz besonderem Maße eine wichtige
Aufgabe zu.

({12})





Es ist in diesem Zusammenhang von besonderer Bedeutung, dass wir uns nicht nur über die klassische EZ Gedanken machen. Ich teile die Auffassung, dass wir uns
auch mit den Konzeptionen marktwirtschaftlicher Systeme beschäftigen müssen. Ich will deshalb betonen - das
wird übrigens manchmal sogar in meiner eigenen Partei
vergessen, von Sozialdemokraten sowieso -, dass die
Christdemokraten keine Konservativen sind. Wir Christdemokraten sind eine Partei der Mitte.

({13})

Wir Christdemokraten in Deutschland stehen nicht für
Marktwirtschaft als solche, sondern für das Konzept der
sozialen Marktwirtschaft.

({14})

Es handelt sich um ein Konzept, das nicht allein ein Wirtschaftskonzept ist. Das ist es am wenigsten. Es ist ein Ordnungskonzept. Wir glauben, dass wir von den Erfahrungen Deutschlands durchaus das eine oder andere unseren
Partnerländern in dieser Welt anbieten können, eben nicht
in der Form von Belehrungen, sondern in einem Angebot.
Wir sind der festen Überzeugung, dass der Maßstab der
sozialen Gerechtigkeit die Voraussetzung für mehr Frieden auf der Welt ist.

Herzlichen Dank.

({15})