Bernhard Jagoda (NA), 1991-10-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dieser Gesetzesinitiative entwickeln wir das Krankenkassenrecht fort. Wir bekennen uns zum GesundheitsReformgesetz und zur Beitragssatzstabilität in der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese zu garantieren ist eine große Herausforderung und bedarf des guten Willens aller Beteiligten. Die positiven Ergebnisse der Gesundheitsreform versetzen uns in die Lage, diese Initiative heute zu beschließen.
Wir hätten uns gewünscht, daß die Umsetzung des Gesundheits-Reformgesetzes zügiger und umfassender vorgenommen worden wäre. Aber wir erkennen auch an, daß die Selbstverwaltung auf diesem Gebiet schon spürbare Schritte nach vorne gegangen ist.
Ich möchte darauf hinweisen, daß die Festbetragsarzneimittel bereits jetzt zu einer spürbaren Entlastung der Versicherten von jährlich ca. einer halben Milliarde DM und zu einer gleich hohen Einsparung jährlich bei der Krankenversicherung geführt haben. Deshalb ist es möglich, die Zuzahlungsregelung für Arzneimittel abzumildern, die nicht unter die Festbetragsregelung fallen.
Wir verlängern das jetzige Zuzahlungsrecht um neun Monate bis zum 1. Oktober 1992. Wir senken die Obergrenze der Zuzahlung um ein Drittel auf 10 DM. Wir verbessern die Härtefallregelung für das Beitrittsgebiet; die Härtefallgrenze West für Arznei- und Verbandsmittel gilt ab 1. Oktober 1992 auch in den neuen Bundesländern.
Mit der prozentualen Zuzahlung führen wir gleichzeitig eine Mindestzuzahlung von 1 DM je verordnetem Arzneimittel ein. Letzteres bedeutet, daß für 47 % der verordneten Arzneimittel eine geringere Zuzahlung zu leisten ist als bisher. Unser Ziel heißt auch weiterhin, mit den Instrumenten der Festbeträge das, was medizinisch notwendig ist, möglichst ohne Zuzahlung dem Versicherten zur Verfügung zu stellen.
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Die Änderung der Härtefallregelung für Arzneimittel im Beitrittsgebiet bedeutet, daß zum Zeitpunkt der Einführung rund 80 % der Versicherten von der Zuzahlung für nicht festbetragsfähige Medikamente völlig befreit sind. Nur Versicherte mit einem höheren Einkommen zum Lebensunterhalt als 1 400 DM für Alleinstehende bzw. 1 925 DM für ein Ehepaar oder 2 975 DM für eine Familie mit drei Kindern müssen zuzahlen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Koalition hat in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt, daß der Anspruch auf Freistellung von der Arbeit zur

Pflege kranker Kinder verdoppelt wird. Statt bisher fünf sollen künftig zehn Tage für jeden Ehepartner bzw. 20 Tage für Alleinerziehende gewährt werden. Die Altersgrenze der zu pflegenden Kinder wird von acht auf zwölf Jahre angehoben.
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Diese familienfreundliche Maßnahme ist ein weiterer Beitrag für Eltern und Alleinerziehende, Familie und Beruf miteinander zu verbinden.
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Hier muten wir der Solidargemeinschaft, der gesetzlichen Krankenversicherung und den Arbeitgebern eine Mehrbelastung zu. Wir werden die Ausgabenentwicklung aufmerksam beobachten. Wir glauben aber, daß sich die Schätzungen des Bundesgesundheitsministeriums erfüllen werden.
Mit dem Gesundheits-Reformgesetz hat der Gesetzgeber in § 119 SGB V auch nicht ärztliche Leistungen als Kassenleistungen anerkannt, wenn sie in sozialpädiatrischen Zentren, die unter medizinischer Leitung stehen, erbracht werden. Bei der Umsetzung dieser Vorschrift ist es zum Streit zwischen den Sozialhilfeträgern und den Krankenkassen gekommen. Damit dieser Streit nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird, lösen wir aus dem bisherigen § 119 Abs. 2 die Bestimmung heraus und fügen sie in den Leistungsteil dieses Gesetzes als § 43a ein.
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- Das ist ein großer Fortschritt, Herr Kollege Peter. Sie haben in Ihrer Regierungszeit nie daran gedacht, für die Kinder etwas zu tun.
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Wir wollen damit sicherstellen, daß in der Zukunft die Krankenkassen unstrittig die Kosten übernehmen, die erforderlich sind, um eine Krankheit zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu erkennen und einen Behandlungsplan aufzustellen. Das bedeutet konkret, daß das versicherte Kind für die Diagnosephase auch auf nicht ärztliche sozialpädiatrische Leistungen einen Rechtsanspruch hat. Für die Therapiephase gilt dann das Krankenkassenrecht.
Eine weitere Verbesserung im Gesundheits-Reformgesetz erbringen wir, indem wir die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Leistungen für Schwerstpflegebedürftige erweitern.
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Die Erfahrungen der letzten Monate haben gezeigt, daß es bei der Bewilligung von Leistungen bei Schwerstpflege zu Ablehnungen kommt, weil ein Teil der Antragsteller die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt.
Der Gesetzgeber wollte 1988 mit dieser neuen Leistung für Schwerstpflegebedürftige nur die langjährig Versicherten erfassen. Mit der neuen Regelung erfüllen Schwerstpflegebedürftige auch dann die versicherungsrechtliche Voraussetzung, wenn sie mindestens 180 Kalendermonate - das sind 15 Jahre - Versicherungszeit nachweisen. Mit dieser Verbesserung wird vielen Antragstellern geholfen.
Eine weitere Hilfe zur Verbesserung für die Versicherten bedeutet die Flexibilisierung der Zuzahlung für Zahnersatz. Bisher gab es bei der Versorgung mit Zahnersatz nur die Möglichkeit der vollständigen Befreiung nach § 61 dieses Gesetzes. Ein Versicherter, dessen monatliches Einkommen zum Lebensunterhalt unter der Härtefallgrenze lag, blieb von der Zuzahlung des erforderlichen Zahnersatzes vollständig befreit. Überschritt sein monatliches Bruttoeinkommen diese Grenze, so wurde er voll zuzahlungspflichtig. In der Zukunft wird es so sein, daß die Krankenkasse auch dann die berechnungsfähigen Kosten für die Versorgung mit Zahnersatz für den Versicherten übernimmt oder teilweise übernimmt, wenn diese das Dreifache der Differenz zwischen dem monatlichen Einkommen zum Lebensunterhalt und der zur vollständigen Befreiung maßgebenden Einkommensgrenze übersteigen.
Ich möchte das an einem Beispiel darstellen. Nehmen wir einmal an, ein Versicherter habe nach altem Recht zum Zahnersatz 2 000 DM zuzuzahlen. Er selbst habe ein Alterseinkommen von 2 215 DM. Ich bilde den Fall mit einem Rentnerehepaar. Dann bedeutet das, daß er bisher seine Zuzahlung voll bezahlen muß, weil die Härtefallgrenze von 1 925 DM mit seinem Einkommen überschritten ist. Nach dem neuen Recht wird es so sein, daß die Differenz zwischen der Grenze in Höhe von 1 925 DM und seinem Einkommen von 2 215 DM, also 290 DM, maßgeblich ist. Diese Differenz wird verdreifacht, so daß sein Eigenanteil in der Zukunft nicht 2 000 DM, wie das heute der Fall ist, sondern 870 DM beträgt. An diesem Beispiel sehen Sie, daß wir mit dieser Flexibilisierung gerade denen, deren Einkommen kurz über der bisherigen Härtefallgrenze liegt, entgegengekommen sind.
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- Ich freue mich bei der guten Besetzung dieses Hauses, daß Sie heute morgen überhaupt hier sind.
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Ich begrüße den Abgeordneten Kirschner sehr herzlich und freue mich, daß er sich heute morgen im Protokoll verewigt hat. Aber wir machen keine Giftzähne. Hier geht es nicht um Abschleifen, sondern um Zahnersatz. Davon habe ich gerade gesprochen, Herr Kollege.