emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jung (NA), 1969-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der Freien Demokraten begrüße ich es ebenfalls, daß für die Strahlflugzeugführer eine besondere Laufbahn geschaffen wird und daß die Bundeswehr hier aus flugmedizinischen Gründen, aus Gründen der größeren Effektivität der Verbände, aus Gründen der höheren Sicherheit und damit am Ende natürlich auch aus Gründen größerer Wirtschaftlichkeit durch die Schaffung dieser Laufbahn einen neuen Weg geht, einen neuen Weg insofern - Herr Kollege Berkhan hat es schon angesprochen -, als hier die Soldaten, dem Beamtenstatus unterstellt, nun ihrer besonderen Verwendung wegen vorzeitig pensioniert werden.
Nun ist diese Verordnung nur auf Berufsoffiziere beschränkt. In den Strahlflugzeugverbänden gibt es aber auch Unteroffiziere, und ich glaube, auch künftig wird es noch genügend tüchtige junge Leute geben, die sowohl gesundheitlich wie geistig die Qualifikation eines Strahlflugzeugführers haben, die aber nicht von vornherein die Voraussetzungen für die Offizierslaufbahn, nämlich das Abitur, mitbringen. Deswegen meine ich, daß man darüber hinausgehend auch Überlegungen anstellen muß, ob diese besondere Laufbahnverordnung nicht auch auf die neu zu schaffende Laufbahn des Fachoffiziers - und ich werde nachher einige Ausführungen dazu machen, wie wir uns die Fachoffizierslaufbahn auch in den fliegenden Verbänden vorstellen - angewendet werden kann.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Herr Abgeordneter Jung, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Berkhan?
Jung (NA), 1969-02-05:
Bitte!
Berkhan (NA), 1969-02-05:
Herr Kollege Jung, habe ich die Verhandlungen im Verteidigungsausschuß falsch verstanden oder interpretiere ich sie falsch, wenn ich sage, daß es die Absicht des Ministeriums ist, die fliegenden Unteroffiziere in den Strahlflugzeugverbänden so weit zu fördern, daß sie alle zu Offizieren befördert werden können?
Jung (NA), 1969-02-05:
Sie haben es wohl richtig verstanden; aber ich stelle nach wie vor in Frage, ob nicht auch künftig junge Leute, die nicht von vornherein die Voraussetzungen, nämlich das Abitur, haben, in Strahlflugzeugverbänden verwendet werden können. Dazu ist es nach meinem Empfinden notwendig, gerade auch für diese jungen Leute, die ja zunächst nur in die Unteroffizierslaufbahn hineinkommen können, weil sie z. B. Gesellen mit einer beruflichen Ausbildung sind, die aber durchaus das Zeug dazu haben, später in die Fachoffizierslaufbahn übernommen zu werden, diese besondere Frage auch gleichzeitig mit der Fachoffizierslaufbahn zu verbinden.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Berkhan?
Berkhan (NA), 1969-02-05:
Herr Kollege Jung, wollen Sie bitte noch einmal in das Protokoll der Sitzung des Verteidigungsausschusses sehen und wollen Sie dann bitte die Güte haben, uns zu informieren, ob wir nicht alle zusammen der Auffassung waren, daß mit dieser Regelung für die Flugzeugführer in Strahlflugzeugverbänden, die Unteroffiziere sind, bereits die Lösung gefunden ist, die Sie hier anstreben.
Jung (NA), 1969-02-05:
Herr Kollege Berkhan, die Lösung die ich anstrebe, ist gewiß noch nicht gefunden. Lassen Sie mich das jetzt deutlich erläutern. In der Begründung für diese Laufbahn heißt es u. a., daß sie wegen der außergewöhnlich hohen Kosten der Ausbildung, wegen der Notwendigkeit, die Flugerfahrung der Strahlflugzeugführer für die Bundeswehr so lange wie möglich nutzbar zu machen, und wegen der extrem hohen Anforderungen an die körperliche Leistungsfähigkeit notwendig sei. Diese Begründung gilt aber gewiß auch für andere Bereiche, die hier nicht erfaßt sind, nämlich für den Bereich der Transportverbände der Luftwaffe z. B., für Marine- und Heeresflieger. Hier wurden die hohen Kosten der Ausbildung und des Geräts in Strahlverbänden angeführt. Dazu muß ich darauf hinweisen, daß die Flugzeuge, die in Transportoder anderen Verbänden geflogen werden, z. B. die Transall oder die CH 53, kostenmäßig z. T. über denen der Strahlflugzeuge liegen und die Ausbildungskosten wahrscheinlich genauso hoch sein werden. Die Begründung, die hier gegeben wurde, ist also auch auf andere Bereiche übertragbar. Dabei spielt natürlich die Frage der körperlichen Belastung eine Rolle. Die Kollegen im Ausschuß wissen, daß das Flugmedizinische Institut bereits damit beauftragt ist, die Belastung der Flugzeugführer in anderen Bereichen zu überprüfen, um dann dem Ausschuß zu berichten.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Herr Abgeordneter Jung, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stahlberg?
Stahlberg (NA), 1969-02-05:
Herr Kollege Jung, würden Sie nicht mit uns der Meinung sein, daß die Möglichkeit, Offizier zu werden, für jeden entscheidend größer geworden ist, nachdem erstens ein Ausbau des § 26 der Soldatenlaufbahnverordnung vorgesehen ist und nachdem zweitens eine eigene Strahlflugzeugführerlaufbahn geschaffen worden ist, die das Ziel hat, daß dort im Endeffekt nur noch Offiziere erscheinen - auch aus der Unteroffizierslaufbahn -, wobei wir gerade durch das Achte Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes jetzt noch eine Fachoffizierslaufbahn dazu schaffen? Ich meine, daß der Bereich, den Sie angesprochen haben, voll abgedeckt ist.
Jung (NA), 1969-02-05:
Herr Kollege Stahlberg, ich glaube, der Bereich ist noch nicht abgedeckt. Ich wäre sehr froh, wenn die Regierung hier und heute erklären würde, daß nicht an eine Beschränkung gedacht ist auf meinetwegen 1800, wie es ursprünglich war, oder auf 3000, wie sie dann vorgesehen wurde. Denn meines Erachtens müßte der Bereich der Fachoffiziere viel, viel weiter ausgebaut werden, in der Größenordnung von über 10 000, um auch diesen Bereich abzudecken, Herr Kollege Stahlberg. Und hier. zweifle ich, ob daran schon gedacht ist. Ich würde es sehr begrüßen! Meine Ausführungen zielen deswegen in diese Richtung, um zu erreichen, daß auch in diesen Verbänden dem Flugzeugführer die Möglichkeit der besonderen Verwendung als Fachoffizier gegeben wird.
({0})
- Entschuldigen Sie, Herr Kollege Berkhan, wir haben dort im wesentlichen noch Zeitsoldaten, und wir haben in diesem Bereich sehr wenige Stabsfeldwebel. Das muß ich Ihnen hier sagen. Wir müssen den jüngeren Leuten, die im Bereich der Transport-, der Hubschrauberverbände meinetwegen 25 Jahre
- um hier einmal eine Zahl zu nennen - zur Verfügung stehen, die gleichen Möglichkeiten eröffnen. Ich habe an dieser Stelle früher schon einmal darauf verwiesen, daß die Amerikaner hier grundsätzlich die Lösung des ,,warrent officer" haben. Wir sollten uns an dieser Lösung etwas orientieren; dann wäre dem Petitum, das ich hier vortrage und das Sie, Herr Kollege Stahlberg, mit dieser Vorlage bereits als abgedeckt ansehen, Rechnung getragen.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Herr Abgeordneter Jung, gestatten Sie eine weitere Frage des Abgeordneten Stahlberg?
riegel (NA), 1969-02-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß diese Frage im Rahmen der Beratung des Vierten Rentenänderungsgesetzes endlich gelöst werden könnte?
Stahlberg (NA), 1969-02-05:
Herr Kollege Jung, Sie haben Zahlen von 1500 bis 9000 genannt. Würden Sie bitte so freundlich sein, zu bestätigen, daß ich in meinem Bericht eindeutig von 9000 Stellen für die Fachoffizierslaufbahn spreche und noch .einmal behaupte, daß der Bereich, den Sie ansprechen, damit im Grunde genommen voll abgedeckt ist. Daß es nicht bei 70 Offizieren aus dem Unteroffiziersbereich nach § 26 der Soldatenlaufbahnverordnung bleiben kann, dürfte damit auch sehr deutlich geworden sein.
Jung (NA), 1969-02-05:
Herr Kollege Stahlberg, ich bedanke mich für diesen Hinweis. Es ist richtig, daß Sie von 9000 Stellen sprechen. Ich habe aber kein Zahlenmaterial, das beweist, daß damit der Bereich, den ich anspreche, voll abgedeckt ist. Dieses Material habe ich wenigstens im Moment noch nicht. Aber wenn Sie hier erklären, daß Sie bei Ihren Überlegungen diesen Bereich voll mit eingeschlossen haben, dann würde ich das auch namens der Fraktion der Freien Demokraten sehr begrüßen.
Ich möchte, da mein Kollege Ollesch zu den Fragen der Fachoffizierslaufbahn noch einiges sagen wird, abschließend noch einmal deutlich machen, daß es in vielen Punkten eben doch Unterschiede zwischen dem Beamten und dem Soldaten gibt. Ich glaube, das sollte uns Anlaß dafür sein, z. B. auch in der Frage der Besoldung die besondere Situation des Soldaten künftig mehr zu berücksichtigen und ihn vielleicht doch mehr von den starren Bedingungen an das Beamtenrecht loszulösen.
Wir begrüßen grundsätzlich, wie gesagt, die Laufbahn der Strahlflugzeugführer. Wir begrüßen es aber auch, wenn für andere Bereiche, z. B. für die Flugzeugführer der anderen Verbände, die Fachoffizierslaufbahn eröffnet wird.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Damm.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jung?
Damm (NA), 1969-02-05:
Aber gern.
Jung (NA), 1969-02-05:
Herr Kollege Damm, würden Sie mir zugeben, daß alle die Gesichtspunkte, die Sie soeben angeführt haben, natürlich auch für den von mir angesprochenen anderen Bereich gelten und daß insbesondere das letzte, nämlich die Frage der Ersparnis, die Frage der Kosten für diesen Bereich gilt? Ich verweise darauf, daß die Ausbildung für einen Transall-Flugzeugführer oder für einen CH53-Flugzeugführer ungefähr die gleichen Kosten verursacht und daß das Gerät, das dieser Flugzeugführer bedient, ja im Preis z. T. wesentlich höher ist. Die CH-53 kostet z. B. 10 Millionen, und die Transall - das wissen Sie - kostet über 20 Millionen DM. Würden Sie also zugeben, daß alle diese Kriterien, wie gesagt, auch für den anderen Bereich gelten, mit Ausnahme des einen Punktes, der im Augenblick noch wegen der laufenden flugmedizinischen Untersuchung ungeklärt ist? Hier wollte ich ja nur deutlich machen, daß nach Eingang der Ergebnisse auch für diesen Bereich Überlegungen ähnlicher Art angestellt werden müssen. Würden Sie mir dies zugestehen, Herr Kollege Damm?
Damm (NA), 1969-02-05:
Herr Jung, ich gestehe Ihnen die Bedeutung der übrigen fliegenden Einheiten der Bundeswehr selbstverständlich zu. Wir würden der Luftwaffe sowie der Marine und dem Heer, die ja beide fliegende Einheiten haben, keinen guten Dienst erweisen, wenn wir krasse Unterschiede zwischen den unterschiedlichen Flugzeugtypen und den darauf aufbauenden Verbänden aufreißen wür11504 
den. Der entscheidende Gesichtspunkt für dieses Gesetz ist, daß man nach allgemeiner flugmedizinischer Ansicht mit 40 Jahren keine Düsenmaschinen mehr fliegen kann. Das gilt in dieser krassen Betrachtungsweise mit Sicherheit nicht für die anderen Bereiche. Daher bin ich der Ansicht, daß man mit der Fachoffizierslaufbahn diese anderen Bereiche sehr wohl erfassen kann, daß also, wie Sie meinten, gar nichts Neues eingeführt werden muß, sondern daß die Hinweise des Kollegen Stahlberg in seinen Zwischenfragen völlig berechtigt sind, daß keine neuen Laufbahnbereiche eröffnet werden müssen.
Ich möchte zum Schluß kommen und dem Innenausschuß dafür danken, daß er bei der Beratung dieses Gesetzes über eine ganze Reihe von Bedenken grundsätzlicher Art hinweggegangen ist.
({0})
Ich möchte Sie bitten, diesem Siebenten Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes zuzustimmen. Wir haben damit die personalpolitische Zukunft der Bundeswehr noch nicht erreicht, aber wir stoßen mit diesem Gesetz, wenn Sie so wollen, die Tür für die personalpolitische Zukunft der Bundeswehr auf, und ich meine, das ist ein besonders guter Schritt.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ollesch.
Schoettle (vizepräsident), 1969-02-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Berkhan.
scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Wir kommen zur Frage 43 des Herrn Abgeordneten Kohlberger:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in Augsburg eine Teiluniversität errichtet werden soll, die zum Teil mit Bundesmitteln finanziert wird?
Berkhan (NA), 1969-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erkläre für die Koalitionsfraktionen folgendes. Wir bedauern außerordentlich, daß die Freien Demokraten die Ausschußberatungen in das Plenum verlegt haben.
({0})
- Nein, gar nicht. Ich stelle gleichzeitig fest, daß die Freien Demokraten damit die Geschäftsordnung bis an die Grenze für sich ausgenutzt haben. Das ist ihr gutes Recht. Uns ist es nicht unangenehm.
Wir glauben jedoch der Sache und dem Inhalt der Gesetze besser zu dienen, wenn wir auf die einzelnen hier erhobenen Anwürfe und zum Teil falschen Behauptungen nicht mehr eingehen, sondern nunmehr abstimmen.
({1})
- Ich rede genau zur Sache, Herr Genscher. Außerdem: ich bin Ihren Eignungs- und Wertungslisten nicht unterworfen. Kümmern Sie sich um Ihre Fraktion. Hier sitzen andere Geschäftsführer, die Zensuren für mich zu erteilen haben.
Schoettle (vizepräsident), 1969-02-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte, Herr Jung!
Jung (NA), 1969-02-05:
Herr Kollege Berkhan, würden Sie mir darin zustimmen, daß Fragen der Soldatenlaufbahnverordnung Sache der Exekutive sind, daß es aber Sache dieses Parlaments ist, gleichzeitig politische Fragen damit zu verknüpfen, und daß es uns als Opposition unbenommen sein muß, hier auch
unsere Vorstellungen über den Bereich hinaus, der bisher im Ausschuß zur Sprache kam, vorzutragen? Ich muß noch einmal deutlich sagen, daß das, was der Kollege Stahlberg hier vortrug, im Ausschuß in der Weise noch nicht durchdiskutiert worden ist.
Schoettle (vizepräsident), 1969-02-05:
Das ist keine Frage mehr, das ist bereits eine Rede.
Jung (NA), 1969-02-05:
Ich wollte nur fragen, ob der Kollege Berkhan mir darin zustimmt, daß Fragen der Soldatenlaufbahnverordnung Sache der Exekutive sind, daß es aber den Politikern und besonders der Opposition unbenommen sein muß, hier die politischen Vorstellungen, die damit verknüpft sind, vorzutragen.
({0})
Berkhan (NA), 1969-02-05:
Das sind zwei Fragen. Ich stimme Ihnen zu, daß Fragen der Laufbahnverordnung Sache der Exekutive sind. Das habe ich hier klargemacht, und Sie haben das auch klargemacht. Ich stimme Ihnen nicht zu, daß es dieser Sache gut tut, wenn wir die Kollegen in diesem Hause derart überfordern. Aus diesem Grunde meinen die Sozialdemokraten und die Christlichen Demokraten und die Kollegen der Christlich-Sozialen Union, daß es besser ist, in Zukunft diese Einzelfragen im Ausschuß zu besprechen. Wir meinen, das ist gebührend getan worden. Wir werden im Ausschuß auf die falschen Behauptungen zurückkommen.
({0})
Freyh (NA), 1969-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf Umdruck 576 *) haben Abgeordnete der SPD-Fraktion Ihnen einen Antrag vorgelegt, der, wenn ich ihn zunächst einmal allgemein charakterisieren darf, eine Wiederherstellung der ursprünglichen Fassung des interfraktionellen Initiativantrags hinsichtlich der Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Deutschen Bibliothek vorsieht.
Der Ausschuß hat inzwischen eine andere Formulierung für § 7 gefunden und mit Mehrheit beschlossen, wenn auch nicht ohne Kontroverse mit einem der mitberatenden Ausschüsse. Ich verweise darauf, daß der Ausschuß für das Bundesvermögen einstimmig der Auffassung war, daß bei den Beschlüssen, die dem Verwaltungsrat zugewiesen sind, in jedem Fall eine Mehrheit der Vertreter des Bundes zu sichern sei. Die Aufgaben des Verwaltungsrats bestehen ja nach dem Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf nicht nur in der Beschlußfassung über den Haushaltsplan, sondern darüber hinaus in der Entscheidung über alle Angelegenheiten „von grundsätzlicher oder erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung".
*) Siehe Anlage 2
Nach der jetzigen Fassung, die der Ausschuß mit Mehrheit beschlossen hat, kann zwar ein Haushaltsplan nicht gegen die Stimmen der Vertreter des Bundes beschlossen werden. Aber das genügt nach unserer Auffassung nicht. Ich habe soeben schon auf die anderen Entscheidungen von grundsätzlicher oder erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung verwiesen.
Außerdem möchte ich noch hinzufügen, daß der Bund - das hat sicherlich auch das Votum des mitberatenden Ausschusses für das Bundesvermögen mit beeinflußt - in Zukunft als Träger der Bundesanstalt - ich beziehe mich hier zunächst einmal auf die Zahlen für das Haushaltsjahr 1969 - 4,5 Millionen DM beisteuert, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels jedoch lediglich 200 000 DM. Das ist ein Verhältnis von ungefähr 96 % zu 41%.
Nun noch ein paar Worte zu der Zusammensetzung des Verwaltungsrats. Die jetzige Vorlage sieht vor, daß drei Vertretern des Bundes fünf Vertreter der Interessenverbände, also des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels und der Musikverlegerverbände, gegenüberstehen und zusätzlich noch ein Vertreter der Stadt Frankfurt hinzukommt. Bisher hat sich das Kuratorium aus acht Mitgliedern zusammengesetzt, von denen zwei vom Bund, zwei vom Lande Hessen, zwei von der Stadt Frankfurt und zwei vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels entsandt waren. Wenn unser Gruppenantrag angenommen würde, mit dem wir die Wiederherstellung des ursprünglichen interfraktionellen Antrags anstreben, so würden fünf Vertretern des Bundes fünf Vertreter der Interessenverbände und ein Vertreter der Stadt Frankfurt gegenüberstehen. Wir halten das im Interesse der Gegenstände der Beschlußfassung des Verwaltungsrates für eine richtige Lösung.
({0})
Huys (NA), 1969-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Freyh hat die Sache dargestellt. Die Änderung ist im Grunde genommen vom Innenausschuß gekommen, der den Antrag gestellt hat, die Zahl der Mitglieder des Verwaltungsrates von 11 auf 9 zu senken. Frau Kollegin Freyh hat mit Recht festgestellt, daß der Ausschuß für das Bundesvermögen gesagt hat, der Verwaltungsrat solle so zusammengesetzt sein, daß die Vertreter des Bundes in jedem Falle den Ausschlag geben können. Mir scheint durch § 11 gesichert zu sein, daß kein Haushaltsplan gegen die Stimmen der Vertreter des Bundes beschlossen werden kann. Da alle wichtigen Angelegenheiten der Bibliothek vom Haushaltsplan abhängen, glaube ich, sollten wir der Ausschußvorlage folgen. Ich bitte deswegen das Hohe Haus, diesen Antrag abzulehnen.
Schoettle (vizepräsident), 1969-02-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mühlhan.
Mühlhan (NA), 1969-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP hat Verständnis für die von Frau Freyh und Herrn Huys vorgetragenen Motive. Das ist im Wissenschaftsausschuß immer so, daß man meistens von einer gemeinsamen Basis ausgeht.
Die FDP hat aber andere Bedenken. Dieses Hohe Haus hat einen Beschluß gefaßt, nach dem die Kulturkompetenzen auf Bundesebene in der Hand des Wissenschaftsministers vereinigt werden sollen. Diesem Beschluß ist noch nicht stattgegeben, da der Herr Bundeskanzler die Geschäftsverteilung entsprechend diesem Beschluß noch nicht vorgenommen hat. Hier liegt nun ein Gesetz zur Beschlußfassung vor, das eine wissenschaftlich-kulturelle Anstalt wiederum dem Innenminister unterstellt. Wir sind der Ansicht, daß im Gesetzestext, soweit er sich mit der Zuständigkeit dieser Anstalt befaßt, dem obenerwähnten Beschluß des Deutschen Bundestages stattgegeben werden sollte. Deshalb schlagen wir Änderungen vor, und zwar in einem Antrag *), den ich Ihnen vorlesen muß - mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten -, da er noch nicht vorliegt:
Der Bundestag wolle beschließen:
1. § 5 Abs. 3 erhält folgende neue Fassung:
„({0}) Errichtung und Änderung der Satzung bedürfen der Genehmigung des für die Aufsicht zuständigen Bundesministers."
Vorher stand dort „Innenministers". Ich möchte eine Entscheidung, wie sie die Gesetzesvorlage vorschlägt, nicht fällen, bevor nicht dem Beschluß des Bundestages bezüglich der Ressortverteilung Rechnung getragen ist.
2. § 7 Abs. 1 erhält folgende neue Fassung:
„ ({1}) Der Verwaltungsrat besteht aus vier Vertretern der Bundesregierung, davon zwei Vertretern des für die Aufsicht zuständigen Bundesministeriums, und aus einem Vertreter der Deutschen Forschungsgemeinschaft,"
- damit sind die fünf öffentlichen Vertreter, die Frau Freyh fordert, benannt -„aus drei Mitgliedern des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels,"
- der, da er die Exemplare liefert, besonders stark vertreten sein muß; das ist unsere Ansicht „je einem Mitglied des Deutschen Musikverlegerverbandes und des Bundesverbandes der Phonographischen Wirtschaft und aus einem Vertreter des Magistrats der Stadt Frankfurt. Den Vorsitz führt ein Vertreter des für die Aufsicht zuständigen Bundesministeriums."
3. § 10 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
„ ({2}) Die Deutsche Bibliothek untersteht der Aufsicht des zuständigen Bundesministers."
*) Siehe Anlage 3
4. § 13 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
„({3}) Der Haushaltsplan bedarf der Zustimmung des für die Aufsicht zuständigen Bundesministers."
Wir stellen, da sich die Meinungen offensichtlich noch nicht abgeklärt haben, Antrag auf Rücküberweisung beider Anträge an den Ausschuß.
({4})
Schoettle (vizepräsident), 1969-02-05:
Darf ich Sie fragen, Herr Kollege Dr. Mühlhan, worauf sich der Rückverweisungsantrag bezieht. Auf Ihren Antrag?
({0})
- Auf beide Anträge. Das würde praktisch heißen, daß der Gesetzentwurf nicht verabschiedet werden kann.
({1})
- Dann müssen Sie beantragen, daß der Gesetzentwurf an den Ausschuß zurückverwiesen wird; das scheint mir logischer zu sein. Wollen Sie das beantragen?
({2})
- Ich nehme das hier zur Kenntnis, und wir werden darüber entscheiden.
Das Wort hat der Abgeordnete Junghans.
Junghans (NA), 1969-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich feststellen: Hier geht es nicht um eine Kontroverse innerhalb der Parteien, Herr Kollege Mühlhan. Die Parteien waren in den Ausschüssen einstimmig oder mit unterschiedlicher Mehrheit jeweils der Meinung, die der Ausschuß sich erarbeitet hat.
Ich möchte als Vorsitzender des Vermögensausschusses, Herr Kollege Huys, Ihnen widersprechen. Wir haben nie den Fall gehabt, daß die öffentliche Hand mehrheitlich beteiligt ist - hier ist sie mit über 95 % beteiligt - und dann in dem zuständigen Aufsichtsorgan die Mehrheit aus der Hand gegeben hat. Ich möchte sagen, es ist ein Grundsatzproblem, und wir sollten es uns nicht so leicht machen, hier anzufangen, vielleicht nur aus Opportunitätsgründen. Ich finde, es ist eine Grundsatzfrage auch für die künftige Behandlung der Bundeshaushaltsordnung und des Bundeshaushaltsgrundsätzegesetzes, in denen entsprechende Formulierungen enthalten sind.
Deshalb möchte ich noch einmal sehr herzlich bitten - Herr Kollege Huys, Sie haben, glaube ich, in Ihrem Ausschuß einen anderen Standpunkt vertreten - ({0})
Schoettle (vizepräsident), 1969-02-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Freyh?
({0})
Freyh (NA), 1969-02-05:
Herr Kollege Junghans, gestatten Sie, daß ich Sie frage, ob Ihnen bekannt ist, daß Herr Dr. Huys zu den Initiatoren des Antrages gehörte, der jetzt durch unseren Antrag wiederhergestellt werden soll?
Barzel (NA), 1969-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU schlägt für die Neuwahl des Bundestagspräsidenten unseren Kollegen Kai-Uwe von Hassel vor.
Ich darf dem Hause ergänzend mitteilen, daß er heute aus der Bundesregierung ausgeschieden ist.
({0})
Junghans (NA), 1969-02-05:
Das ist mir bekannt, Frau Kollegin. - Ich möchte, Herr Kollege Huys, noch einmal zitieren. Es geht ja nicht nur um Haushaltsgeschäfte. Hier heißt es in § 8 - und daran sehen Sie, Herr Kollege Huys, die Bedeutung des Verwaltungsrates -:
({0}) Der Generaldirektor führt die Geschäfte der Bundesanstalt nach den Beschlüssen und Richtlinien des Verwaltungsrates sowie den Bestimmungen der Satzung.
({1}) Er vertritt die Deutsche Bibliothek gerichtlich und außergerichtlich.
Der Verwaltungsrat hat also enorme Zuständigkeiten, die über das, was in § 13 steht, weit hinausgehen. Man kann auch die Befugnisse so nicht spalten. Ich bin der Meinung: wenn die öffentliche Hand die Angelegenheit zu 95 % finanziert, hat sie auch einen Anspruch darauf, im Verwaltungsrat die Mehrheit zu stellen. Wir sollten von diesem Grundsatz nicht abgehen.
Schoettle (vizepräsident), 1969-02-05:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? - Bitte, Herr Dr. Mühlhan!