Voigt (NA), 1990-10-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die SPD wird den beiden uns heute zur Beratung vorliegenden Verträgen zustimmen. Sie sind aus unserer Sicht eine sinnvolle und auch notwendige Ergänzung der multilateralen Regelungen in den Zwei-plus-Vier-Vereinbarungen. Auf Grund dieser Vereinbarungen war es erforderlich, eine rechtliche Grundlage für den Abzug der sowjetischen Truppen und für ihren zeitweiligen Aufenthalt zu schaffen. Dem in dem Abkommen vom 9. Oktober vorgesehenen finanziellen deutschen Beitrag zur Stationierung und zum Abzug der sowjetischen Truppen stimmen wir ebenfalls zu, denn dies ist eine in diesem Zusammenhang erforderliche und unabweisbare Leistung.
Ich möchte aber gleich darüber hinaus sagen, daß es wichtig ist, daß die in diesem Vertrag vorgesehenen Maßnahmen zum Wohnungsbau innerhalb der Sowjetunion und für die Umschulung von Soldaten, die bisher in der DDR Dienst getan haben, gleichzeitig einen Fingerzeig für die Zukunft geben, nämlich daß die deutschsowjetischen Beziehungen in Zukunft primär auf dem Ausbau der zivilen Kooperation basieren sollen.
Ich möchte darüber hinaus auch besonders an die Kollegen der CDU/CSU gerichtet, sagen: Es kann nicht dabei bleiben, daß wir eine umfangreiche finanzielle Zusammenarbeit nur mit der Sowjetunion vereinbaren. Diese finanzielle Zusammenarbeit muß durch eine umfangreiche Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich mit Polen ergänzt werden. Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, als würden Deutsche und die Völker der Sowjetunion zu Lasten Polens zusammenarbeiten. Insofern sind die Klärung der Grenzfrage und die ökonomische Zusammenarbeit mit Polen, aber natürlich auch mit der Tschechoslowakei und mit Ungarn unabdingbar erforderlich.
Zweitens. Ich stimme zu, daß hier durch unsere Diplomaten eine gute Leistung erbracht worden ist. Jetzt ist es wichtig, daß die gute Zusammenarbeit zwischen Diplomaten und Politikern ergänzt wird durch eine gute Zusammenarbeit zwischen deutschen Bürgern und sowjetischen Bürgern, solange sich sowjetische Bürger noch in den Ländern Ostdeutschlands aufhalten.
Zu dieser guten Zusammenarbeit gehört auch, daß wir die Menschenrechte und die sozialen Rechte der sowjetischen Soldaten mit vertreten. Ich kann nicht umhin, zu sagen, daß die menschenrechtliche Lage vieler sowjetischer Soldaten nicht akzeptabel ist. Für mich zumindest ist es selbstverständlich, daß, wenn sich sowjetische Soldaten über ihre menschenrechtlichen Bedingungen bei uns als deutschen Politikern beschweren, wir uns dann auch zum Anwalt ihrer Menschenrechte machen. Denn auf deutschem Boden sollten wie auch anderswo keine Menschenrechte verletzt werden. Insofern dürfen wir auch künftig bei Übergriffen von sowjetischen Behörden gegenüber sowjetischen Soldaten darüber nicht hinwegsehen.
Drittens. In dem Vertrag sind, besonders in Art. 7, Regelungen vorgesehen, in denen das deutsche Recht einschließlich des Arbeits- und Sozialrechts für deutsche Arbeitnehmer bei den sowjetischen Streitkräften festgelegt ist. Es gibt auch sehr präzise Regelungen für Tiefflugübungen. Ich darf hinzufügen: Ich wünschte mir, daß entsprechende Regelungen jetzt auch mit unseren westlichen Alliierten getroffen werden.
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Denn manches, was in diesem Vertrag mit der Sowjetunion vorgesehen ist, ist zwar dadurch zeitbedingt, daß die sowjetischen Truppen spätestens nach vier Jahren abziehen werden, aber vieles ist jetzt doch auch beispielhaft für eine Neuregelung der Rechtsverhältnisse mit unseren westlichen Alliierten. Das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut kann so nicht aufrechterhalten werden. Die Verträge müssen neu ausgehandelt werden, und manches, was wir jetzt mit den Sowjets erreicht haben, ist auch vorbildlich für die Regelung unserer Beziehungen mit der westlichen Seite.
Viertens. Die sicherheitspolitische Substanz der vorliegenden Verträge ist bereits im Zwei-plus-VierAbkommen in der Sache geregelt. Aber jetzt geht es darum, daß, ausgehend von den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen und diesen beiden Verträgen, wir uns nicht nur um eine Reform der NATO, nicht nur um eine Intensivierung und Institutionalisierung des KSZE-Prozesses bemühen, sondern daß wir ange18504 

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sichts des Zerfalls der Organisation des Warschauer Vertrages und des RGW auch dazu beitragen müssen, daß Osteuropa nicht in einen neuen sicherheitspolitischen Nationalismus verfällt; das könnte nämlich eine Ursache für neue Kriegsgefahren und Spannungsgefahren werden. Wenn man das vermeiden will, muß neben der Institutionalisierung des KSZE-Prozesses gleichzeitig eine neue kooperative Politik der NATO mit den osteuropäischen Staaten unter Einschluß der Sowjetunion gesucht werden. Die Entsendung von Botschaftern zur NATO kann nur ein Anfang sein. Die NATO muß sich jetzt nicht nur bei einer neuen Strategie bewähren, sie muß sich auch in einem neuen - ich sage bewußt: sicherheitspartnerschaftlichen - Verhältnis zu den osteuropäischen Nachbarn Deutschlands und der NATO bewähren. Insofern ist das Konzept der Sicherheitspartnerschaft, das wir immer vertreten haben, aktueller als je zuvor: aktueller im Bereich der Wirtschaftspolitik, aktueller im Bereich der Sicherheitspolitik.
Fünftens. Einen Punkt möchte ich hier noch erwähnen, den ich bereits im Auswärtigen Ausschuß angesprochen habe, wo meine Fragen nicht beantwortet wurden und offensichtlich nicht beantwortet werden konnten, obwohl der Minister da war, die beiden Staatssekretäre da waren und der zuständige Referent auch da war. Es handelt sich um die Frage, ob in den Regelungen des Vertrages, die von den Rechten der sowjetischen Truppen sprechen, auch identische Regelungen für die Institution des KGB vorgesehen sind. In Art. 2 des Begleitgesetzes und in Art. 1 des Vertrags selber ist von „Liegenschaften" die Rede. Die Frage ist: Was geschieht mit den Liegenschaften, die der KGB hat? Ich sage dies aus besonderem Anlaß; ich habe dies auch schon im Auswärtigen Ausschuß gesagt. Die Regierung de Maizière, nicht etwa die Regierung Modrow, hat im Frühsommer dieses Jahres allein im Bereich Karlshorst dem KGB ungefähr 100 Liegenschaften schriftlich überlassen. In der Nachfolge ist jetzt der Bundesfinanzminister, Herr Waigel, CSU, und die Bundesregierung Kohl zuständig. Die Frage bleibt: Bleiben diese Liegenschaften in der Verfügung des KGB? Überläßt die Bundesregierung damit etwas dem KGB? Darf der KGB weiter Spionagetätigkeit gegen die Bundeswehr und die Bundesrepublik Deutschland betreiben?
Diese Frage habe ich gestellt. Mir ist eine Antwort zugesagt worden; ich habe bisher keine erhalten.
({2}) Diese Fragen sind aber legitim und wichtig.
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- Es ist schon sehr interessant, Herr Reddemann, daß Sie diese Fragen als unverschämt zurückweisen. Das zeigt die Doppelmoral der CDU - wie auch bei Diestel - in solchen Punkten.
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Vorletzter Punkt. In dieser Situation stellt sich nicht nur die Frage nach den künftigen sicherheitspolitischen Strukturen in Europa - wie gesagt, der NATO, aber einer neuen NATO - und dem kooperativen Verhältnis mit Osteuropa, die Frage nach der KSZE und anderen Bereichen. In gewisser Weise stellt sich auch die Frage der Öffnung der EG gegenüber Nordeuropa und Osteuropa. Auch dies ist eine Frage, bei der die CDU und der Bundeskanzler in letzter Zeit bedauerliche Positionen eingenommen haben, Positionen, die ich überhaupt nicht akzeptieren kann.
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Naturgemäß muß die EG für Mitglieder aus Nordeuropa und auch Osteuropa offen sein, wenn diese Staaten politisch und auch ökonomisch dazu bereit und fähig sind.
Schließlich: Darüber hinaus muß in dieser Debatte auch geklärt werden, wie die CDU nun eigentlich zu dem deutsch-polnischen Grenzvertrag steht.
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Denn es kann nicht angehen, daß wir die deutschsowjetischen Fragen alle klären, aber die deutsch-polnischen Fragen offenhalten wollen. Das wäre eine Erinnerung an die schlimmsten Phasen deutscher Geschichte.
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Deshalb muß jetzt geklärt werden, ob die CDU die Regelungen der Minderheitenrechte - die auch ich wünsche - zur Vorbedingung für den Abschluß eines Grenzvertrages macht. Das wäre ganz schlimm; das wäre ein schlimmes Signal. Deshalb erwarte ich gerade zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Klärung dieser Frage in dieser Debatte.
Die Schaffung eines gemeinsamen Europas - das haben die Sozialdemokraten immer gesagt - setzt gute deutsch-sowjetische Beziehungen voraus. Sie setzt die Aufrechterhaltung des Prozesses unserer Integration in Westeuropa voraus. Sie setzt die Intensivierung und Fortsetzung unserer Beziehungen über den Atlantik hinweg voraus. Aber sie setzt auch ein Netzwerk der konstruktiven und kooperativen Beziehungen mit allen osteuropäischen Nachbarn, der Sowjetunion, Ungarn, der Tschechoslowakei und auch den übrigen Staaten des ehemaligen - so muß man ja bald sagen - Warschauer Vertrages voraus.
Dieses Gesamtkonzept der europäischen Beziehungen hat mit diesem Vertragswerk seinen Ausgangspunkt genommen. Nur wenn die deutsch-sowjetischen Beziehungen in dieses Gesamtkonzept eingebunden werden, wird es zu einer gesamteuropäischen Friedensordnung kommen können.
Danke.
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