Manfred Grund (NA), 2006-03-09:
Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen

und Herren! Belarus, Weißrussland, beginnt dort, wo die
Spurbreite der Eisenbahn 89 Millimeter breiter ist als im
übrigen Europa. Dies ist allerdings leider nicht der einzige Unterschied. Im Unterschied zu allen Nachbarn, im
Unterschied zu den europäischen Demokratien ist Belarus eine Diktatur, eine gut funktionierende Diktatur, eine
Präsidialdiktatur. Seit 1994 hat Präsident Alexander
Lukaschenko Belarus fest im Griff. Diesen festen Griff
erleben viele Menschen in Belarus als Würgegriff. Er
verhindert das Entstehen einer Bürgergesellschaft. Er
verhindert das lebendige Atmen der Demokratie. Die Gesellschaft in Belarus ist unter einem Eismantel aus Bevormundung, staatlichem Terror, Demagogie, Desinformation und nackter Angst begraben. Diese Angst lähmt.
Die Menschen haben sich ins Private, ins Häusliche, ins
Unpolitische zurückgezogen. Der Präsident, die Staatsmacht, die Staatssicherheit sind allgegenwärtig. Es gibt
nur eine Wahrheit: Das ist die Wahrheit des Präsidenten.
Es gibt nur einen Willen: Das ist der Wille des Präsidenten. Presse, Funk und Fernsehen sind staatlich und
gleichgeschaltet. Es gibt so gut wie keine unabhängige
Öffentlichkeit, keine Gegenöffentlichkeit. Ausländische
Nachrichtensendungen werden gestört, den Menschen
werden neutrale Informationen vorenthalten. Über allem
wacht als Schild und Schwert des Präsidenten der belarussische KGB.

Wer die Wirklichkeit eines real existierenden Sozialismus kennen lernen will, muss Belarus besichtigen. Es
ist ein großer Feldversuch mit 10 Millionen Menschen,
die diesem System und einem diktatorischen Präsidenten
ausgeliefert sind. Fast alle Belarussen sind wirtschaftlich
und existenziell vom Präsidenten und von seinem Wohlwollen abhängig. Nahezu alle Unternehmen sind Staatsunternehmen und an der Spitze des Staates steht der Präsident. Präsident Lukaschenko sieht alles, weiß alles,
regelt alles. Wer nicht spurt, wer Widerspruch in der Sache oder gegen seine Person riskiert, der riskiert Leib
und Leben. Oppositionelle politische Widersacher und
Journalisten verschwinden in Administrationshaft oder
in der Verbannung - manche spurlos bis heute.

Jenseits dieser politischen Pression gibt es in der Bevölkerung durchaus auch eine gewisse Zufriedenheit mit
der gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Situation. In der Abwägung zwischen sozialer Sicherheit auf
der einen Seite und politischer Freiheit auf der anderen
Seite würde wohl eine Mehrheit der Belarussen einer gewissen Sicherheit den Vorrang geben.

Nun finden am 19. März Präsidentschaftswahlen in
Belarus statt. Dazu heute diese gemeinsame Debatte im
Deutschen Bundestag. Wir debattieren auf der Grundlage eines gemeinsamen Antrags. Mit diesem Antrag
und mit dieser Debatte wollen wir die Menschen in Belarus ermutigen, sich frei und unabhängig zu entscheiden.
Wir begrüßen, dass mehrere Kandidaten zur Wahl stehen:
({0})

so neben dem bisherigen Präsidenten ein gemeinsamer
Kandidat der demokratischen Kräfte, Alexander
Milinkewitsch. Alexander Milinkewitsch ist ein respektabler Kandidat. Er war im Februar dieses Jahres zu politischen Gesprächen bei der Europäischen Union in Brüssel und dankenswerterweise hat ihn Angela Merkel hier
in Berlin im Kanzleramt zum Gespräch empfangen.

Mit unserem Antrag wollen wir die Menschen in
Belarus ermutigen, sich selbst als Staatssouverän zu begreifen, Angst abzulegen und sich von einer Diktatur zu
emanzipieren. Wir erwarten, dass es zu freien, fairen und
transparenten Wahlen kommt. Wir fordern Chancengleichheit für alle Kandidaten, gleichen Zugang zur Öffentlichkeit sowie Fairness und Gewaltlosigkeit auch für
die Tage nach der Wahl.

({1})

Es geht uns um die Menschen in Belarus. Sie sind uns
nicht gleichgültig, wir nehmen Anteil an ihrem Schicksal. Wir nehmen deshalb besonderen Anteil, weil die
belarussische Bevölkerung dramatisch unter den Folgen
des Zweiten Weltkrieges zu leiden hatte. 1945 waren alle
Städte zerstört, jeder vierte Einwohner getötet, mehr als
8 000 Dörfer vernichtet. Wir nehmen auch deshalb besonders Anteil, weil Belarus bis heute unter den Folgen
der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl zu leiden
hat. Es gibt dankenswerterweise mehr als 800 private
deutsche Initiativen, die mit Sachspenden, finanziellen
Mitteln und Kinderaustausch versuchen, das Leid und
die Not dort zu lindern. Die staatlichen und privaten Hilfen aus Deutschland summieren sich auf über 300 Millionen Euro. Mehr als 100 000 Kinder waren in den
letzten Jahren zu einem Erholungsaufenthalt in Deutschland. Diese, meist privaten, Tschernobylinitiativen sind
praktizierte, gelebte Menschlichkeit.

({2})

Auch dies beweist: Die Menschen in Belarus sind uns
nicht egal.

Wir möchten, dass die Selbstisolierung von Belarus
aufhört. Wahlen, die internationalen Standards entsprechen, sind dazu eine wichtige Voraussetzung. Belarus ist
ein europäisches Land mit einer europäischen Tradition,
keine zwei Flugstunden von hier entfernt. Es ist in aller
Interesse, dass Belarus zu einem wertvollen und geachteten Teil der europäischen Völkerfamilie wird. Wir
möchten, ohne uns aufzudrängen, ohne uns einzumischen, daran mitwirken. Es wäre schön, liebe Freunde,
wenn in Zukunft lediglich die Spurbreite der Eisenbahn
Belarus von seinen Nachbarn trennen würde.

Herzlichen Dank.

({3})