Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1964-06-25:
Herr Kollege, ich warne ja davor, daß man die Dinge durch übertreibende Parolen gefährdet. Ich bin dafür, daß man sich maßvoll ausdrückt. Angesichts der gegenwärtigen Lage ist das sicherlich eine maßlose Übertreibung. Ich möchte aber mit der Darstellung der gegenwärtigen Situation die Gefahren keineswegs bagatellisieren, vor denen wir stehen.
({0})
Die Gefahr der kommenden Monate besteht in der Tat darin, daß der Exportboom durch eine starke Inlandsnachfrage nach Investitionsgütern noch überlagert wird. Das wird unsere Kapazitäten sehr bald völlig auslasten, und bei dem Engpaß am Arbeitsmarkt - Sie wissen, daß hier keine großen Chancen bestehen; ich will über das Problem der Gastarbeiter gar nicht sprechen - ist doch zu befürch6560 

ten, daß alle die Unartigkeiten, die wir kennen, wieder aufleben. Außerdem ist es so, daß über die Tariflöhne für 8 Millionen Arbeitnehmer neu verhandelt werden muß. Die Folge dieser Entwicklung können, wenn sie übertrieben ausgenützt wird, natürlich Preiserhöhungen sein. Es ist mein Bemühen und das Bemühen der Bundesregierung - und ich bitte dabei um Ihre Unterstützung -, diesen Gefahren zu begegnen.
Meine Damen und Herren, ich habe von den künftigen Gefahren gesprochen. Selbstverständlich ist es die Aufgabe der Konjunkturpolitik, vorbeugend tätig zu werden. Wir müssen jetzt handeln, damit spätere Eingriffe nicht zu brutal und nicht zu ungezielt ausfallen. Je rechtzeitiger man handelt, um so einfacher können die Maßnahmen sein. Wir haben in der Bundesrepublik ein leidlich gutes Instrumentarium, das sicherlich noch ausgeweitet werden muß, und von diesem leidlich guten Instrumentarium haben wir Gebrauch gemacht und werden wir weiterhin Gebrauch machen. Wir möchten klare Maßnahmen durchführen und uns nicht verzetteln.
Wenn nun aber immer wieder Maßnahmen gefordert werden, dann hört man die Meinung heraus, die Regierung sei in der Lage, mit dirigistischen, zwangswirtschaftlichen Maßnahmen und Gesetzen etwas durchzusetzen. Einige tun so, als hätten wir keine freiheitliche, marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung.
({1})
Man sollte keine Forderungen stellen, die diese Wirtschaftsordnung in Gefahr bringen. Dann sollten wir lieber von dem viel verlachten Mittel der „Seelenmassage" Gebrauch machen. Dieser Ausdruck ist ja in sich schon eine Satire, eine Ironie; ich weiß das wohl. Aber was wird denn damit angesprochen? In der Demokratie müssen wir doch miteinander reden. Wir müssen mit den Verbänden sprechen, mit den Tarifpartnern, mit den Unternehmern. Wir müssen doch versuchen, den anderen durch unsere Argumente zu überzeugen, nicht durch Befehle, zu denen wir nach den gesetzlichen Möglichkeiten nicht berechtigt sind und darüber hinaus nach unseren politischen Vorstellungen auch keine Berechtigung haben wollen. Wir möchten doch unsere freiheitliche Ordnung bewahren. Wir möchten nicht, daß Löhne und Preise - wie das in einigen Ländern, die sich auch freiheitlich nennen, der Fall ist - durch Befehle festgelegt werden, ganz davon abgesehen, daß das gar nicht geht; denn der Staat, der Löhne und Preise festlegt, kann sich nur dann durchsetzen, wenn er zufällig die Marktlage trifft. Trifft er zufällig die Marktlage, brauchte er auch keinen Befehl zu erlassen, dann erledigt sich alles von selber. Trifft er sie nicht, so tun die Menschen auch das, was Sie wollen. Das haben wir doch alles hinter uns, das haben wir doch alles gehabt. Es bleibt also nichts anderes übrig, als fortgesetzt das Gespräch zu suchen und sich zu bemühen, den anderen zu überzeugen, und sich selbst zu bemühen, zuzuhören, um aus Anregungen zu lernen.
Sicherlich ist es richtig, daß der Staat mit gutem Beispiel vorangehen muß. Er muß bei all dem, was er seinen Bürgern zumutet, darauf verweisen können, daß er das in seiner unmittelbaren Macht Stehende getan hat. Ich spreche mit diesem Satz Sie, meine Damen und Herren, das Parlament, und die Regierung an. Wir können mit unseren Forderungen nicht alles verlangen und gleichzeitig sagen, wir dürfen die Verteidigung nicht einschränken, nicht die Sozialleistungen, nicht die Subventionen, nicht den Straßenbau, den Wohnungsbau usw., um zum Schluß zu sagen: Die anderen müssen es tun! So geht es nicht. Die Methode „Heiliger St. Florian" hat sich noch niemals bewährt. Es kommt darauf an, daß wir selber handeln, auch wenn wir erkennen, daß die heutigen Gefahren im wesentlichen aus den Nachbarländern zu uns herüberspielen. Wir müssen die europäischen und die Gemeinschaftseinrichtungen ausnutzen, um dort für eine gemeinsame Konjunkturpolitik zu werben, so, wie wir es in den letzten Monaten mit Erfolg getan haben.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist die wichtigste Stätte dieser wirtschaftspolitischen Aussprache. Am 24. Februar 1964 hat die Bundesregierung einen Vorschlag zur Stärkung der konjunkturpolitischen Zusammenarbeit gemacht. Dieser Vorschlag ist für meine Begriffe sehr schnell akzeptiert und realisiert worden; denn bereits am 14. April 1964 ist dieses Stabilisierungsprogramm, das auf deutsche Anregung entstanden ist, einstimmig angenommen und mit einer allgemeinen Empfehlung für alle und einer besonderen Empfehlung für einzelne Länder, speziell Italien, aber auch für die Bundesrepublik weitergeleitet worden. Der Kernsatz der Empfehlung an die Bundesrepublik heißt, sie möge die bisherige Politik fortsetzen; sie möge darüber hinaus dafür sorgen, daß eine Erleichterung der Einfuhr eintritt. Es wurde ihr empfohlen, so, wie sie begonnen hat, die Begrenzung der Haushaltsausgaben in diesem Jahr ebenfalls durchzuführen und keine Änderung der Kreditpolitik anzustreben.
Die Bundesregierung hat entsprechend der Aufforderung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen Bericht verfaßt. Er wird in den entsprechenden Gremien in der nächsten Zeit zur Debatte stehen. Ich möchte aber an dieser Stelle noch einmal auf die Bemerkung des Herrn Kollegen Möller zurückkommen und sagen, daß wir alles tun müssen - ich sage das in Übereinstimmung mit Ihnen -, um den Wirtschaftsraum zu vergrößern, um in einem größeren Wirtschaftsraum zu arbeiten; denn die Enge der nationalen Wirtschaftsräume ist eine der Hauptursachen für die Schwierigkeiten, mit denen es die einzelnen Länder zu tun haben. Darum sagte ich vorhin schon, daß die Wirtschaftspolitik den Amerikanern leichter fällt als uns in den zersplitterten Staaten. Sie verfügen über einen größeren Wirtschaftsraum, der leichter in der Lage ist, Spannungen auszugleichen. Es ist darum eine auch wirtschaftspolitisch wichtige Aufgabe, dafür zu sorgen, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vollendet wird. Die Wirtschaft ist der staatsrechtlichen Entwicklung etwas davongelaufen, und vieles, was wirtschaftlich notwendig ist, kann man erst durchführen, wenn die staatsrechtliche Entwicklung nachgekommen ist.
Aber nicht nur die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ist wichtig. Sie werden vielleicht erstaunt


sein, wenn ich in diesem Zusammenhang auf die OECD hinweise. Die OECD stellt eine Verbindung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit den EFTA-Ländern und darüber hinaus mit den Vereinigten Staaten dar. Hier in diesem Kreise sind wirtschaftspolitische Debatten und Abstimmungen möglich, zu denen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nicht in der Lage ist. Herr Kollege Möller, Sie beklagen sich darüber, daß zuwenig Material aus den anderen Ländern vorgelegt wird. Ich war ein wenig enttäuscht über einen solchen Vorwurf; denn nach der Tagung der OECD habe ich sofort den Wirtschaftsbericht der OECD, der eine Darstellung der Lage der Mitgliedsländer in hervorragender Form bringt, allen Fraktionen und auch den Mitgliedern der wirtschaftspolitisch interessierten Ausschüsse zugestellt. Andere Berichte liegen zur Zeit nicht vor. Ich werde mich bemühen, diese Methode fortzusetzen und das internationale Material den Kollegen, die wirtschaftspolitisch interessiert sind, zur Verfügung zu stellen.
Über die Bemühungen in der OECD hinaus haben wir eine Reihe von bilateralen Gesprächen im Rahmen des deutsch-französischen Vertrages geführt. Wir hatten mit den Italienern, mit den Engländern Gespräche gehabt. Ich war in Dänemark, wir haben mit den Schweden und den Norwegern Verhandlungen, und vor der Tür steht nun ein Gespräch mit den wirtschaftspolitisch verantwortlichen Herren aus Benelux.
Meine Damen und Herren, ich möchte schon jetzt, obwohl es an dieser Stelle etwas verfrüht ist, auf die Arbeit hinweisen, die in der sogenannten Zehnergruppe geleistet wird, wo die Währungsprobleme weltweit zur Debatte stehen: Wie sollen Defizite finanziert werden? Wieviel internationale Liquidität soll und darf es ohne Inflation geben? Wir Deutschen haben Vorschläge gemacht, und ich verspreche mir, daß auf der Konferenz in Tokio, die im Herbst stattfindet, grundlegende Beschlüsse gefaßt werden.
Nun darf ich zu den Maßnahmen +im eigenen Lande kommen. Das Kernstück unserer Maßnahmen ist die Haushaltspolitik. Der Herr Bundesfinanzminister wird nachher das Wort ergreifen. Ich brauche mich nur auf die Erwähnung zu beschränken und darauf hinzuweisen, daß es in der Tat eine große Leistung ist, den Haushalt hart zu begrenzen. Wir haben uns vor drei Jahren erstmalig bemüht. Sie wissen, aus welchen Gründen - ich nenne das Stichwort „Nassau" - wir nicht zum Zuge gekommen sind. Im letzten Jahr sind wir ein gutes Stück weitergekommen, und in diesem Jahr haben wir Ihnen einen Vorschlag gemacht - er ist auf dem Wege zu den gesetzgebenden Körperschaften - über 64,3 Milliarden DM.
Es bleibt das große Problem, wenn ich diese Fragen in Brüssel bespreche, inwieweit die deutsche Vertretung für alle öffentlichen Hände sprechen kann. Wir können ja immer nur für den Bund als oberstes Organ, wenn ich so sagen darf, sprechen, nicht aber für die Länder und Gemeinden. In der letzten Besprechung, die 'der Herr Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten hatte, hat er von den
Ländern die Zusage bekommen, daß auch sie sich im Rahmen der Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft etatpolitisch verhalten wollen. Sie haben weiterhin zugesagt, daß sie mit ihren Großgemeinden 'sprechen wollen, um Entsprechendes zu erreichen.
Herr Kollege Starke hat einen Vorschlag aufgenommen, der in der Länderwirtschaftsministerkonferenz in Berlin - vor zwei Monaten war es, glaube ich - diskutiert worden ist. Es ist doch irgendwie ein Witz, daß wir innerhalb der EWG zwischen den sechs beteiligten Ländern einen Konjukturausschuß haben und uns freiwillig beschränken, aber innerhalb der Bundesrepublik eine solche Einrichtung nicht haben. Sicherlich, verfassungsmäßig haben wir keine Grundlagen. Aber dann sollten wir den Weg eines freiwilligen Ausschusses gehen. Es scheint ein Widerspruch zu sein, daß man so etwas auf internationaler Ebene durchsetzen kann, aber nicht auf nationaler Ebene.
Das Zweite in der Aufzählung der Maßnahmen ist 'unter dem Stichwort der antizyklischen Fiskalpolitik zu nennen. Ich darf auf die Anlage zum Nachtrag verweisen und sagen, daß nach den Grundsätzen, die der Bundesfinanzminister und der Wirtschaftsminister erarbeitet haben, eine Vorlage entsteht. Aber schon jetzt ist der § 7 des Haushaltsgesetzes neu gefaßt worden. Die Regierung kann aus konjunkturpolitischen Gründen bestimmte Ausgaben verweigern. Es wird notwendig sein, die hier oft diskutierten mehrjährigen Investitionspläne für Bahn, Post, Straßenbau, Deichbau und Küstenschutz durchzuführen, wie man ja auch den Grünen Plan als mehrjährigen Investitionsplan !ansehen muß. An ihm kann man erkennen, 'daß auch mehrjährige Pläne nicht .schon deswegen gut sind, weil sie mehrjährig sind. Auch bei mehrjährigen Plänen muß man sich immer wieder anpassen.
In dieser antizyklischen Fiskalpolitik wird es natürlich notwendig sein, Sperrmöglichkeiten gegen eine Überkonjunktur und Vorratsprojekte gegen eine Depression zu haben. Ich erinnere an die konjunkturellen Möglichkeiten bei der Abschreibung und darf die Steuersenkung, zu der der Herr Bundesfinanzminister das Wort ergreifen wind, auch nur der Aufzählung wegen erwähnen. Ich erinnere daran, daß es nicht leicht war, die Richtigkeit dieser Pläne in der EWG anerkannt zu erhalten. Aber man hat uns die Anerkennung nicht versagt, als man unsere Begründung hörte und sie für richtig befand.
Im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs sind, wie Sie wissen, 'schon die Maßnahmen der Bundesbank in Kraft. Ich brauche sie nicht im einzelnen aufzuzählen. Der Erfolg ist da. Wir 'haben vom Januar bis Mitte Juni 1964 fast 2 Milliarden .ins Ausland exportiert. Dann kam die Ankündigung der Bundesregierung am 23. März: Abschaffung der Wertpapiersteuer, Ausdehnung der Kapitalertragsteuer auf Anleihezinsen. Auch darüber ist sehr viel 'diskutiert worden. Es ist die Behauptung aufgestellt worden, dieses Gesetz sei nach internationaler Rechtsauffassung diskriminierend. Ich bin nicht dieser Auffasung. Denn man kann Steuern jederzeit ändern. Eine Steuerfreiheit ist nie versprochen wor6562 

den. Im übrigen trifft diese Maßnahme nur Steuerhinterzieher, und ich glaube, auf die Dauer ist es unzweckmäßig, es in einem durch Handelsverkehr verbundenen Kreis zuzulassen, daß aus steuerlichen Gründen die Gelder von einem in ein anderes Land gehen. Ich erinnere nur daran, welche Debatten wir hier über die Flucht deutschen Kapitals in das Tessin oder in andere Gegenden geführt haben.
Auf jeden Fall ist der Erfolg dieser Ankündigung eingetreten. Wir haben starke Kapitalabflüsse zu verzeichnen gehabt. Allein im April wurden 387 Millionen langfristiges Kapital exportiert, und die Devisenbilanz schließt im April mit einem Verlust von 607 Millionen DM ab. Auch im Mai sind die Ziffern noch defizitär. Wenn Sie das bei dem hohen Aktivsaldo in der Handelsbilanz berücksichtigen, kann man doch nicht bestreiten, daß, fast über die Erwartung hinaus, zumindest aber in großem Umfange, das eingetreten ist, was mit den Maßnahmen erzielt werden sollte. Ich muß aber darauf hinweisen, daß wir nicht damit rechnen können, daß die Devisenbilanz weiterhin passiv bleibt. Die letzten Meldungen weisen darauf hin, daß wir im Juni mit einem beträchtlichen Zufluß zu rechnen haben. Wir können also annehmen - und das ist wichtig für die Erkennung des Trends -, daß im Juni das Devisendefizit abgebaut wird und wir wieder in ein Plus kommen.
Sehr stark ist, vor allen Dingen von Herrn Kollegen Starke, die Kapitalmarktseite betont worden. Ich will das in keiner Weise schmälern; aber ich habe immer wieder den Eindruck, daß diejenigen, die
etwas mit dem Kapitalmarkt zu tun haben, bevorzugt auf die güterwirtschaftliche Seite hinweisen, und diejenigen, die in der Güterwirtschaft stehen, sagen: Ihr müßt über den Kapitalmarkt eingreifen. In allen Bereichen muß richtig reagiert, richtig gehandelt werden.
Ich darf nun zur güterwirtschaftlichen Seite etwas sagen. Die Bundesregierung hat zu keinem Zeitpunkt daran gedacht, eine Exportdrosselung vorzunehmen. Das ist uns auch im Gutachten oder in der Empfehlung des Deutschen Gewerkschaftsbundes vorgeworfen worden. Ich möchte aber ausdrücklich betonen, daß wir es ablehnen, eine Exportsteigerung und eine Exportförderung durchzuführen. Es scheint uns jedoch im gegenwärtigen Augenblick nicht richtig zu sein, schon oder überhaupt eine Exportdämpfung vorzunehmen; denn der deutsche Export in die anderen europäischen Länder mit seinen stabilen Preisen hilft doch, den inflationären Trend in den Nachbarstaaten zu bremsen. Die Waren werden in verstärktem Umfange bei uns gekauft, weil sie billiger sind als dort. Würden wir sie nicht aus unseren Grenzen herauslassen, dann würde die Bremswirkung nicht eintreten. Ich brauche nur darauf hinzuweisen, daß wir uns umgekehrt bemühen, das inländische Angebot anzureichern.
Ich möchte betonen, daß der deutsche Export gegenüber Drittländern noch ausbaufähig ist und daß die Notwendigkeit besteht, hier sehr sorgsam die Entwicklung zu beachten. Unser Exportüberschuß, der zwar gegenüber Drittländern zunimmt, muß zu der Außenhandelsbilanz der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft in Beziehung gesetzt werden. Diese Außenhandelsbilanz ist sehr schlecht. Würden wir unseren Export bremsen, würde diese Außenhandelsbilanz, die ja in wenigen Jahren unsere gemeinsame Außenhandelsbilanz sein wird, also noch weiter verschlechtert werden. Aus diesen Überlegungen heraus glaubte die Regierung, Ihnen eine Exportdrosselung nicht vorschlagen zu sollen.
Dagegen sind wir der Meinung, daß man erhebliche Anstrengungen machen sollte, die Importe zu steigern. Zu diesem Vorhaben gibt es in der öffentlichen Diskussion im wesentlichen drei Vorschläge. Der erste Vorschlag ist die Aufwertung oder die Einführung eines flexiblen Wechselkurses. Der zweite Vorschlag ist die Änderung der Umsatzsteuer im grenzüberschreitenden Verkehr. Der dritte Vorschlag betrifft die Zollsenkungen.
Lassen Sie mich zu der Frage des Wechselkurses ein klärendes Wort sagen! Jede Spekulation auf eine Aufwertung, in welcher Form auch immer, geht an den Realitäten und an dem erklärten politischen Willen der Bundesregierung vorbei. Ich brauche insoweit lediglich auf die erneuten, ganz eindeutigen Erklärungen des Herrn Bundeskanzlers zu verweis en.
Allerdings gibt es in der internationalen Währungsordnung Probleme, die außerordentlich wichtig sind und über die man jetzt erfreulicherweise ernsthaft diskutiert. Die Bundesregierung 'beteiligt sich intensiv an den Beratungen über eine Verbesserung der internationalen Währungsordnung. Sie drängt hierbei insbesondere darauf,daß die Verpflichtungen der nationalen Regierungen, währungspolitisch Disziplin zu üben, d. h. Preisstabilität zu wahren, verstärkt werden. Diese Erörterungen finden seit der letzten Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds in der sogenannten Zehnergruppe statt.
Es ist aber einfach unverständlich, daß man jedes Wort oder jede Äußerung über diesen Fragenkreis sofort als eine mögliche Änderung in der Haltung der Bundesregierung zur konkreten Frage des deutschen Wechselkurses mißdeutet und hiervon ausgehend aufgeregte Spekulationen anstellt. Es ist an der Zeit, mit diesen Spekulationen Schluß zu machen. Ich meine, es ist an der Zeit, das langfristige Währungsproblem, ohne daß Menschen dadurch allergisch werden, offen und freimütig zu diskutieren.
Ich möchte den zweiten Weg ganz kurz behandeln. Es ist ja ein Weg, der sehr viel Sympathie bei der Sozialdemokratie findet. Es ist der Vorschlag, die Umsatzsteuer im 'grenzüberschreitenden Verkehr konjunkturpolitisch einzusetzen. Meine Damen und Herren, ich habe vorhin ausdrücklich !gesagt, daß man alles das, was man zu diesen einzelnen Möglichkeiten ausführen kann, immer wieder mit den gegenwärtigen Verhältnissen konfrontieren muß. Ich will durchaus zugeben, daß es einen Zeitpunkt geben kann, zu dem es notwendig ist, über diese Frage zu sprechen. Gegenwärtig, meinen wir, besteht aber nicht das Bedürfnis, besteht vor allen Dingen nicht das Bedürfnis zu einer solchen ErmächBundesminister Schmücker
tigung. Ich möchte zu dem Problem als solchem sagen: wir meinen, daß es unzweckmäßig ist, mit der Umsatzsteuer zu hantieren, weil damit das höhere Ziel der Harmonisierung gefährdet werden könnte, ganz abgesehen davon - ich ,glaube, der Kollege Schmidt sagte es -, daß das eine getarnte Aufwertung werden könnte.
Ich meine, wir sollten uns bemühen, das, was wir zur Zeit konzunkturpolitisch tun müssen, mit den übrigen, weiterreichenden Plänen in Übereinstimmung zu bringen. Das wäre bei der Umsatzsteuer nicht möglich; denn hier ist der weiterreichende Plan die Harmonisierung. Ich glaube nicht, daß eine Harmonisierung Sinn hat, wenn die Länder die Umsatzsteuer nachher konjunkturpolitisch unterschiedlich handhaben.
Anders ist es mit den Zollmaßnahmen. Die Zölle, mindestens in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, aber hoffentlich bald darüber hinaus, sollen ohnehin auf Null reduziert werden. Da ist ,es doch besser, wenn man den gleichen oder ähnlichen güterwirtschaftlichen Effekt erzielen kann, man geht diesen Weg. So hat die Bundesregierung im Wege der Suspendierung die Zollsenkung vorgezogen: eine Zollsenkung, die den Termin vom 1. Januar 1965 ohne Ausnahmeliste vorzieht, und den Termin vom 1. Januar 19,66 mit Ausnahmeliste. Ich möchte ausdrücklich auch hier erklären, daß wir, wenn sich herausstellen sollte, daß in einzelnen Bereichen Gefahren auftreten, von den durch die Suspendierung gegebenen Möglichkeiten Gebrauch machen und die Zollermäßigung in der betroffenen Position zurücknehmen werden.
Weiter möchte ich darauf hinweisen, daß die Bundesregierung willens ist, das bereits vorbesprochene Struktur- und Sanierungsprogramm Baumwolle und Wolle durchzuführen und auch in anderen Bereichen - ich nenne nur das Stichwort Leder - ähnliche Programme ins Leben zu rufen. Mit Zollrücksichten ist den Bereichen, die in Schwierigkeiten gekommen sind, nicht zu helfen.
Ich darf aber an dieser Stelle, da einige polemische Bemerkungen gefallen sind, den Außenhandelsausschuß ausdrücklich für den heißen und fairen Kampf in dieser Sache danken. Ich bedanke mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, die mich in dieser Frage unterstützt haben. Diese Zollsenkungen sollen Preissteigerungen auffangen, die im Ausland aufgetreten sind. Schon von dieser Begründung her, meine ich, läßt sich eine erhebliche Bedrohung für einzelne Industriezweige überhaupt nicht konstruieren. Ich gebe eher denen Gehör, die fragen, ob diese Maßnahme ausreicht. Immerhin wird durch sie ein Preisdruck von etwa 3,5% bis 4 % bei den betroffenen Waren erzeugt. Darüber hinaus haben wir die Absicht, in der Kennedy-Runde noch einiges mehr zu tun.
Ich möchte darauf hinweisen, daß die Ausnahmeliste, die so erhebliche Kritik gefunden hat, von mir von Anfang an gewollt gewesen ist. Es war unmöglich, die Ausnahmeliste sofort vorzulegen; denn dann hätte sie sich ausgeweitet, wie Sie wissen, und es hätte kein Halten mehr gegeben.
Natürlich wäre es einfacher gewesen, den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen und uns nicht um die Situation in den einzelnen Bereichen zu kümmern. Aber, meine Damen und Herren, das wäre keine Politik mehr. Es kommt doch darauf an, auf die differenzierten Verhältnisse der Wirtschaft Rücksicht zu nehmen.
Das ist geschehen. Das ist in einem Ausmaß geschehen, daß ich der jetzt gefundenen Lösung gern zustimme und mich freuen würde, wenn das Hohe Haus dieser Lösung ebenfalls die Zustimmung gäbe. Diese Maßnahme soll übrigens ein Auftakt sein für den Versuch, in der Kennedy-Runde schneller voranzukommen. Meine Damen und Herren, die Kennedy-Runde ist sicherlich aus anderen Motiven entstanden. Es sollte das wirtschaftliche Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgebessert werden. Inzwischen aber hat die Kennedy-Runde eine neue Bedeutung bekommen; denn über die Zollsenkungen wird es möglich sein, in allen Ländern eine bessere Stabilisierungspolitik zu betreiben.
Als wir den Vorschlag machten, die EWG-Binnenzölle zu senken, haben die Vertreter anderer Länder gesagt, wir seien gute und nette Europäer, weil sie glaubten, 'ihre Waren nun leichter loswerden zu können. Ich habe sofort geantwortet: Auf dieses Konto geht das nicht, denn wir wollen unser inländisches Angebot anreichern; ihr solltet euch jetzt fragen, ob ihr die Exporte überhaupt verkraften könnt. Es ist zu bezweifeln, daß das in allen Bereichen möglich ist. Wenn es nicht möglich ist, dann müssen wir zur Anreicherung des güterwirtschaftlichen Angebots eben gegenüber den Drittländern die Schleusen weiter öffnen.
({2})
Ich hoffe, meine Damen und Herren, daß sich diese Argumentation in Brüssel - wenn auch der Herr Bundeskanzler einige Skepsis geäußert hat -, wenn nicht von heute auf morgen, so dach langsam und sicher durchsetzt.
Wenn man nämlich - ich habe das in Genf ausgeführt - Zölle ermäßigt, so ist das nicht etwa eine Vorleistung oder ein Zugeständnis. Vielmehr sind Zollermäßigungen einfach eine Maßnahme, um das eigene Warenangebot anzureichern. Man sollte also hier nicht mit alten Begriffen arbeiten, die der Wirklichkeit nicht mehr entsprechen.
Im übrigen aber, meine Damen und Herren, könnte man fast sagen: Wenn es nur Zölle gäbe auf der Welt, wie schön wäre das! Die eigentlichen Wettbewerbsverfälschungen liegen ganz woanders. Sie hegen bei den Subventionen, sie liegen bei den Steuerbestimmungen, bei Anti-Dumpinggesetzen, bei Kontingenten, bei Zollberechnungsverfahren, und sie liegen in der Administration, die ,die einzelnen Gesetze in den einzelnen Ländern unterschiedlich anwendet.
({3})
Wenn es möglich wäre, die Zölle als einziges Mittel der internationalen Handelspolitik zu haben und all das andere vom Tisch zu wischen, wäre das eine herrliche Sache,

Wir freuen uns, daß es uns immerhin gelungen ist, in der Kennedy-Runde die übrigen Wettbewerbsverzerrungen auf die Tagesordnung zu bringen. Wir wollen die diskriminierenden Bestimmungen, die die einzelnen Länder erfunden haben und die sie mit einer erstaunlichen Weisheit und Akribie handhaben, zur Debatte stellen. Wir hoffen, daß es auf dem Wege über die Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen möglich sein wird, den Welthandel im Sinne der Verbesserung der weltweiten Arbeitsteilung zu beflügeln. Es wird notwendig sein, noch sehr viele Gespräche zu führen. Wie ich vorhin an dem Beispiel der Binnenzollsenkung zeigte, steht jeder dem Problem je nach seiner Interessenlage anders gegenüber.
Meine Damen und Herren! Bevor ich zur Bewertung der Maßnahmen komme, möchte ich noch ein paar Bemerkungen über die Notwendigkeit einer Strukturpolitik machen. Ich erwähnte sie bereits im Zusammenhang mit Baumwolle, Wolle und Leder. Ich meine, wir sollten die Strukturpolitik auch als regionale Strukturpolitik verstärken. Das können wir nur in Zusammenarbeit mit den Ländern.
Heute morgen war ich Zeuge eines Zwiegesprächs zwischen Herrn Wehner und Herrn Seebohm, und ich hatte mir vorgenommen, jetzt darauf zurückzukommen. Herr Wehner, wir müssen nicht nur in den Zonenrandgebieten - aber besonders dort -, sondern in allen strukturschwachen Gebieten die Reserven erschließen, die uns fehlen und die wir .anderweitig nicht finden können. Aber nicht nur von der herben Frage des Arbeitsmarktes her, sondern, wie ich meine, auch von dem Problem ,der gleichen Lebensmöglichkeiten in der Bundesrepublik her, die zu schaffen wir nach dem Grundgesetz gehalten sind! Wir müssen die Wirtschaftsstruktur verbessern. Die Bundesregierung hat daher auch bei aller Notwendigkeit, etatpolitisch kurz zu treten, die Mittel für diese Aufgabe nicht gekürzt, sondern sie wird sich bemühen, zusammen mit den Ländern die regionale Strukturpolitik voranzutreiben; denn je besser die Wirtschaftsstruktur ist, um so geringer ist die Notwendigkeit, mit konjunkturpolitischen Maßnahmen einzugreifen. Der größere Markt kann uns dabei helfen, aber auch die gesunde Struktur, die wir in Deutschland anstreben müssen.
Meine Damen und Herren! Nun kann man sagen, daß diese Maßnahmen, die ich Ihnen eben noch einmal aufgezählt habe und allen bekannt sind, nicht ausreichen. Ich bin davon überzeugt - und die Zahlen geben uns recht -, daß wir bis zum jetzigen Zeitpunkt das Notwendige getan haben, und ich darf Ihnen versichern, daß, wenn die Verhältnisse sich zuspitzen sollten, auch die entsprechenden Maßnahmen ergriffen und dem Hohen Hause vorgeschlagen werden. Aber man soll auch hier maßhalten und nicht alles auf einmal tun; denn dann entsteht doch die Gefahr, daß sich die Folgen überschlagen.
Wir sind dankbar für jede Kritik, besonders für eine Kritik, die Vorschläge enthält. Wir meinen aber, dieser Kritik gegenüber sagen zu können, daß sich - an den Früchten soll man es erkennen - die Politik der Bundesregierung sehen lassen kann.
Die Bundesregierung wird die Maßnahmen, die von ihr vorgeschlagen sind, durchführen, und sie wird auch nicht davon ablassen, mit den Gewerkschaften, mit den Unternehmern, mit den Ländern, mit den Gemeinden, mit jedermann zu diskutieren und sich zu bemühen, jeden von der Notwendigkeit zu überzeugen, sich hier einzufügen; denn, meine Damen und Herren, keiner kann das Problem alleine lösen. Die Bundesregierung, die Bundesrepublik, Regierung und Parlament, müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Wenn wir das tun, haben wir das Recht, an die übrigen Kreise zu appellieren.
Ich bitte die Unternehmer, dazu beizutragen, daß wir stabile Verhältnisse behalten. Das Gebot der Stunde heißt konsolidieren und nur dort expandieren, wo es der Markt erlaubt. Man sollte aus dem brancheengen Denken herauskommen und eine maßvolle Preispolitik betreiben; denn jede maßlose Politik, jede Politik der aus den Tagesereignissen möglichen Übergewinne kommt doch doppelt hart zurück - wie ein Bumerang.
Wir haben die Chancen der Kooperation verbessert. Im Sinne der Stabilisierung der Verhältnisse möchten die Unternehmer davon Gebrauch machen. Wir appellieren an die sogenannten Verbraucher, die wir ja alle sind, von den Möglichkeiten, die jeder als Verbraucher hat, Gebrauch zu machen. Man sage mir nicht, diese Möglichkeiten seien gering. Nun, sie sind nicht umfassend, das weiß ich auch, aber unsere Parole lautet, daß jeder an seinem Platz mitwirken soll. Der Verbraucher hat eine große Macht. Er soll sie nutzen.
Der Appell geht an die öffentlichen Hände, der Allgemeinheit ein Beispiel für die Disziplin zu geben. Das gilt nicht nur für uns selber hier in diesem Hohen Hause, das gilt für die Länder, für die Gemeinden und alle öffentlichen Körperschaften.
Der Appell geht auch an die Tarifpartner. Sie entscheiden nicht allein, aber sie sind ein sehr wichtiger Bestandteil, und sie sollten dafür sorgen, daß durch eine vernünftige Tarifpolitik die Tariffreiheit erhalten bleibt, weil sie Bestandteil einer freien Marktwirtschaft ist. Ich kann nur die Hoffnung ausdrücken, daß man sich bei den Lohnverhandlungen sowohl bezüglich des Lohns als auch der Arbeitszeit maßvoll verhält.
In der letzten Zeit mehren sich die Äußerungen, ich möchte fast sagen, krankhafter Schwarzseher, die meinen, daß man heute schon eine technologische Arbeitslosigkeit befürchten müsse. Meine Damen und Herren; wenn solch eine Gefahr auftreten wird, dann ist es doch selbstverständlich, daß Bundesregierung und Parlament rasch reagieren werden. Es wäre doch geradezu närrisch, eine solche Entwicklung nicht aufzufangen. Auch die Frage der Arbeitszeitverkürzung steht im Zusammenhang mit den heutigen wirtschaftlichen Bindungen. Wenn die Bedingungen sich ändern, wird man darüber sprechen können - hoffentlich ist dieser Tag bald da.
Ebenso verhält es sich mit den Löhnen. Natürlich sollen die Löhne steigen, aber doch nur dann, wenn ein realer Vorteil für alle dabei herauskommt, und nicht, weil irgendwie ein Tarifspiel durchgezogen


werden muß. Es kommt darauf an, daß alle real mehr von der Wohlstandsmehrung haben und daß nicht der eine dem anderen den Schluck aus der Pulle wegnimmt. Gesundes Wachstum heißt eine Wohlstandsmehrung bei stabilen Verhältnissen, und das ist das wirtschaftspolitische Ziel der Bundesregierung.
Wir können dieses Ziel nicht allein als Bundesregierung, sondern nur mit dem ganzen Volk gemeinsam erreichen und auch nur dann, wenn wir im Verein mit den befreundeten Nationen handeln. Die staatsrechtliche Entwicklung - das sagte ich vorhin schon - ist hinter der Internationalisierung der Wirtschaft zurückgeblieben. Es wird auch aus wirtschaftspolitischen Gründen Zeit, daß wir die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vollenden, damit sie dann weltoffen mit allen, die die Gleichheit und Gegenseitigkeit achten, zusammenarbeiten kann. Stabilität ist eine Sache der Gerechtigkeit, und ihre Verwirklichung, die nur in gemeinsamer Anstrengung von Parlament, Regierung und Bevölkerung gelingen kann, ist zugleich die Verwirklichung des Grundsatzes des gleichen Rechts aller vor dem Gesetz.
Ich bitte Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, um eine offene Aussprache und um eine Kritik, die uns in der Sache weiterbringt. Zu den konkreten Vorlagen der Bundesregierung erbitte ich Ihre Zustimmung.
({4})