Jürgen Rochlitz (NA), 1997-01-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach nunmehr zwölf Jahren und sieben Entwürfen hat es die Kohl-Regierung geschafft, einen Entwurf zu einem Bodenschutzgesetz vorzulegen. Doch ist das bereits ein Grund, der Kohlschen Umweltpolitik ausnahmsweise Beifall zu spenden? Wir und die Umwelt- und Naturschutzverbände meinen: nein. Guten Gewissens kann man diesem Gesetzentwurf aus ökologischer und sozialer Sicht nicht zustimmen. Nur wer wie der Kanzler die Umwelt durch eine Ludwigshafener Chemiebrille sieht, dann ein einziges Mal in seiner Dauerkanzlerschaft diese in Rio kurz ablegt, erkennt in diesem Entwurf einen umweltpolitischen Fortschritt. Den muß man dann aber als lediglich industriellen Interessen dienenden Beitrag der Gesetzgebung begreifen, der nicht weit von bloßer Sterbehilfe für Umwelt und Natur entfernt ist.
Solch lobbyverpflichtete Umweltpolitik kennen wir inzwischen zur Genüge, zum Beispiel Beschleunigungsgesetze, durch die bei wichtigen Planungen die Umweltverträglichkeitsprüfungen abgeschafft wurden, oder im letzten Jahr die Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz, die das von gefährlichen Produktionsanlagen ausgehende Risiko leichtsinnigerweise in die Eigenverantwortung der Industrie legte.
In dieser umweltgefährdenden Tradition steht auch der heute vorliegende Regierungsentwurf eines Bundes-Bodenschutzgesetzes. Ein Vertreter der Bayer AG meinte kürzlich auf einer Veranstaltung zum Boden: Boden ist ein kostbares Gut, aber bedenken Sie, auch Geld ist ein kostbares Gut. - So betrachtet dürfte des Kanzlers neuer Entwurf zumindest der Zustimmung der Industrielobby sicher sein. Denn mit Ihrem Bodenschutzgesetz und seinen zwölf Ausnahmebereichen, meine Damen und Herren von der Koalition, tun Sie keinem weh und den Verursachern aus Industrie, Landwirtschaft und dem öffentlichen Verkehrsflächenversiegler oder dem Militär schon gar nicht.
Dies heißt: Mit diesem Bodenschutzgesetz bewirken Sie allenfalls öffentliche Aufmerksamkeit, aber keinen Bodenschutz, zumal dann, wenn Sie mit dem noch fehlenden untergesetzlichen Regelwerk nach Ihren eigenen Angaben, Frau Merkel, in erster Linie Kosten, Sanierungsaufwand und die Zahl der Altlastenflächen deutlich verringern wollen.
Was ist denn übriggeblieben von der ambitionierten Bodenschutzkonzeption von 1985, wenn de facto für die Verursacher von Bodenbelastungen doch alles beim alten bleibt? Wie meinte der Bundeskanzler noch in seiner diesjährigen Neujahrsansprache?
Wir Deutsche können nicht einfach weitermachen wie bisher. Wer dies versucht, verspielt unsere Zukunft.
Wie wahr, Herr Bundeskanzler! Doch wer, bitte schön, macht denn seit bald 15 Jahren einfach weiter wie bisher, wenn nicht Sie? Sie und Ihre Koalition sind doch Exponenten des ewigen Weiterwurstelns wie gehabt, nicht nur in der Umweltpolitik. Wo bitte, Herr Bundeskanzler, sind denn die nötigen Veränderungen, damit nicht einfach weitergemacht wird wie bisher? Wo gestehen Sie denn der Umweltpolitik in Ihrem Kabinett noch die dafür nötigen Gestaltungsspielräume zu? Wir brauchen Gestaltungsspielräume dafür, daß unsere Zukunft und die unserer Kinder eben nicht verspielt wird.
Ist es nicht vielmehr so, daß dieser Kohl-Regierung Mut, Phantasie und ein Auge für die Notwendigkeiten auf allen Politikfeldern und nicht allein beim Bodenschutz längst abhanden gekommen sind? Schließlich kann das Bodenschutzgesetz nur ein Baustein der Bodenschutzpolitik sein. Was wir zusätzlich brauchen, ist ein Untersuchungs- und Sanierungsprogramm, das nicht nur den Böden hilft, sondern Arbeitsplätze sichert und vermehrt.
Altlastenerkundung und -auflistung, Gefährlichkeitsbewertung und -gewichtung der drängendsten Probleme in einer bundesweiten Prioritätenliste sind dabei das mindeste, zu dem die Kohl-Regierung etwas beisteuern muß, um sukzessive das bundesweite Sanierungschaos aufzulösen.
Der Gesetzentwurf der Kohl-Regierung zeigt dagegen eines überdeutlich: Es ist eng am Kabinettstisch. Die Umweltministerin bleibt eingekeilt zwischen den mächtigen Lobbyressorts Wirtschaft, Verkehr, Verteidigung und Landwirtschaft sowie eingeschüchtert von des Kanzlers Globalisierungs- und Deregulierungsträumen. So kann keine beherzte Umweltpolitik entstehen. Statt dessen haben wir nur halbherzige und löchrige Initiativen wie diesen Ausnahmetorso eines Bodenschutzgesetzes ohne Durchgriff und ohne die wichtigsten und notwendigsten Anwendungsbereiche.
Aus diesem Geist stammt also im Regierungsentwurf die Herausnahme der Militärflächen, des Verkehrswegebaus und der atomaren Altlasten wie Wismut. Aus diesem Geist entstand wieder eine Klausel zugunsten der Landwirtschaft und daher auch die Abkehr von dem in der Bodenschutzkonzeption ehemals so hochgepriesenen Vorsorgeprinzip, das in der Umweltpolitik dieser Kohl-Regierung schon seit Jahren unauffindbar bleibt, vergraben in alten Töpferschen Schubladen.
Heute müssen wir feststellen: Einer der wichtigsten Grundsätze der Umweltpolitik, das Vorsorgeprinzip mit seiner Risikobeachtung, stand den Globalisierern einfach im Weg. Daraus abzuleitende Sanierungskosten betrachten sie nur als den Wettbewerb behindernde Standortkosten.
Kurzsichtig wie diese Standortpolitik insgesamt soll sich nun auch die Sanierungstiefe nur noch nach der unmittelbar danach folgenden Bodennutzung orientieren. Warum sollte sich auch die Politik über ihre Amtszeit hinaus Gedanken darüber machen, welche Nutzungsänderungen in 10, 15 Jahren oder später anstehen? Ihr sogenanntes Bodenschutzgesetz sieht statt grundsätzlicher und umfassender Sanierung für Wohnraum und Kinderspielplätze nur noch solche in reduzierter Form bis zur Parkplatzqualität vor. So kann der Boden mit seinen vielfältigen Funktionen nicht um seiner selbst willen geschützt werden. So ist ein Schutz des kaum vermehrungsfähigen Bodens nicht möglich, schon gar nicht ein Schutz vor weiterer unnötiger Inanspruchnahme von Bodenflächen.
Wie bitter nötig hätte dieses letzte ungeschützte Umweltmedium dies, in dem sich alle Schadstoffe aus Luft, Wasser und Abfällen anreichern können und das ein Gedächtnis für den ihm angetanen Schaden aufweist, das über zig Kanzlerschaften hinausgeht. Wie bitter nötig wäre über die auf der ganzen Breite des Gesetzes trotz mehrfacher Ankündigung fehlenden untergesetzlichen Regelungen die Eindämmung des Bodenverbrauchs durch den unersättlichen Flächenfraß, der, wenn es ungebremst so weitergeht, unseren Enkeln keine freien Flächen mehr übriglassen wird.
Gerade angesichts dieser Situation müssen wir beklagen, daß noch nie ein deutscher Kanzler im Ausland so sehr mit ökologischen Zielen und der deutschen Vorreiterrolle geprahlt und gleichzeitig die Umweltpolitik im Inland so geringgeachtet hat.
Da nach unten tritt, was von oben getreten wird, setzt sich die Geringschätzung der Umweltpolitik durch den Kanzler auch noch vom Ministerium zum Umweltbundesamt fort. Noch nie wurde dem Berliner Amt so sehr der Boden entzogen wie derzeit im Vorfeld des Umzugs nach Dessau - auch dies im übertragenen Sinne die falsche Bodenpolitik. Von der vordersten Front der Umweltpolitik heißt es für das Umweltbundesamt zurückzutreten in des Kanzlers Reih und Glied.
Aber die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert nicht nur. Unbehelligt durch Industrie- und Landwirtschaftslobby hat die Fraktion einen alternativen Gesetzentwurf erarbeitet. Er liegt dem Haus seit Monaten vor und hat die Unterstützung der Umwelt- und Naturschutzverbände von BUND bis NABU bis hin zur Deutschen Bodenkundlichen Gesellschaft und anderen Bodenexperten. Im Gegensatz zum Entwurf der Bundesregierung wird der bündnisgrüne dem gerecht, was von einem Gesetz zum Bodenschutz zu erwarten ist - so weitgehend deren Tenor.
Und richtig: Unser Entwurf fordert aktive Schutzpolitik im wahrsten Sinne des Wortes ein. Wenn Sie die konsequente Anwendung des Verursacher- und Vorsorgeprinzips wollen, wenn Sie den Schutz der Böden um ihrer selbst willen und damit für uns und
die kommenden Generationen wollen, dann sollten Sie nicht zögern und unserem Entwurf zustimmen.
Nur er sieht die Entsiegelungspflicht ohne Wenn und Aber vor. Die Entsiegelung, soweit möglich und zumutbar, gehört bei der Kohl-Regierung dagegen in einen zögerlich schaurigen Wortschatz. Nur unser Entwurf sieht die Sanierungsverantwortung für Rüstungsaltlasten beim Bund vor. Wer sonst ist Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs?
Ebenso wichtig ist: Wir wollen den Bund nicht, wie es der Regierungsentwurf vorsieht, von seiner Verantwortung gegenüber der Altlastensanierung aus bundeseigenen Liegenschaften entlasten. Vielleicht hätte die Kohl-Regierung diesmal jemanden fragen sollen, der sich damit auskennt. Noch muß sich viel ändern, denn noch übt sich diese Regierung lieber in vatikanischer Politik: nur keine Veränderungen, sich nur nicht bewegen, nur keinen Rat von außen annehmen, zum Beispiel von den Sachverständigen; und dies, obwohl der Bundeskanzler in seiner Neujahrsansprache angekündigt hat: Wir werden unseren Platz nur noch behaupten, wenn wir die nötigen Veränderungen vornehmen.
Meine Damen und Herren, selbst der Papst erweist dem Boden, auf dem er ankommt, durch seinen berühmten Kuß mehr Ehre als die Bundesregierung mit nur einem einzigen Paragraphen ihres Bodenschutzgesetzes.
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Nicht wir, nicht die Oppositionsparteien werden dem Kanzler einen ökologischen Aschermittwoch bescheren. Die Umwelt selbst rächt sich heute schon. Sie rächt sich für das bedenkenlose Einbringen von Pestiziden und anderen Chemikalien in den Boden mit dramatisch ansteigenden Gesundheitsgefahren. Allergien aller Art, Schädigungen des Hormonhaushalts und erhöhte Krebsmortalität sowie Morbidität sind auch Folgen der weiträumig verteilten Schadstoffe aus Verkehr, Landwirtschaft und Industrie, die über die Böden in unsere Nahrung und schließlich in unser Trinkwasser gelangen.
Wenn dem nicht konsequent gegengesteuert wird, wenn in der praktischen Umweltpolitik das Vorsorgeprinzip nicht mit Leben erfüllt wird, ist - zum Beispiel nach Hans Jonas - zu fürchten, daß uns die Natur unsere Versäumnisse auf ihre schreckliche härtere Weise spüren läßt. Es wäre mehr als schlichter Anstand und Vorsorge vor allen Dingen auch für kommende Generationen, wenn wir es nicht dazu kommen ließen.
Danke schön.
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