Spilker (NA), 1990-09-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Herstellung der Einheit Deutschlands in freier Selbstbestimmung wird ein Auftrag erfüllt, den uns die Verfassungsväter des Grundgesetzes vorgegeben haben. Wir haben uns unbeirrt an diesem Ziel orientiert; wir haben es nie aus dem Auge verloren und damit den Weg offengehalten, den wir nun, 45 Jahre nach Kriegsende, beschreiten.
Es geht um die Voraussetzungen für den Beitritt, um die notwendige Rechtseinheit und -sicherheit und um einheitliche Lebensverhältnisse, gleiche Lebensbedingungen, die wir so schnell wie möglich haben wollen.
Das vorliegende umfangreiche Vertragswerk ist das Ergebnis intensiver und schwieriger Verhandlungen zwischen Partnern mit nicht immer gleichlaufenden Interessen. Es kann daher nicht verwundern, daß nicht jeder von uns alle seine Vorstellungen verwirklicht sieht. Bei aller Freude müssen wir uns vergegenwärtigen, daß Kompromisse geschlossen wurden, geschlossen werden mußten, wie es bei Partnern üblich ist, die, wie die Diskussionen hier im Parlament, aber auch in der Öffentlichkeit gezeigt haben, für viele von zentraler Bedeutung sind.
Bereits bei der ersten Beratung des Einigungsvertrages habe ich auf zwei Punkte aufmerksam gemacht, die manche von uns bedrücken, einzelne sogar beschweren und die es ihnen schwer machen, dem Vertrag zuzustimmen.
Eine dieser zentralen Fragen ist die Regelung zum Schutz des ungeborenen Lebens. Wir von der Union - das ist bekannt - hätten sie uns anders gewünscht. Hier entstehen im wahrsten Sinne des Wortes Gewissenskonflikte, und es entwickeln sich Entscheidungen, die wir zu respektieren haben. Meine Kollegin Frau Verhülsdonk wird darauf näher eingehen, weil ich, auch für andere, ein anderes Thema behandeln möchte, über das hier schon gesprochen wurde, das aber einer Vertiefung bedarf.
Es handelt sich um die Enteignungen, die in den Jahren 1945 bis 1949 auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitsrechtlicher Grundlage vorgenommen worden sind. Wir wissen, daß diese sogenannte Bodenreform, aber auch andere Enteignungen ein Instrument des Klassenkampfes waren. Die Opfer waren nicht nur die Eigentümer von über 100 ha großen Betrieben, wie der große Anteil enteigneter kleinerer Besitzungen zeigt. Der Grundbesitz wurde in rechts-staatswidriger Weise total und entschädigungslos konfisziert. Diese Enteignungen geschahen nicht zum Wohle der Allgemeinheit, wie es unser Grundgesetz voraussetzt, das auch zwingend eine Entschädigung vorschreibt. Es waren politische, ideologisch motivierte Willkürakte einer Diktatur, die mit den grundlegenden Wertvorstellungen eines demokratischen Rechtsstaates unvereinbar sind und jedes Rechtsgefühl verletzen.
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Nach der Gemeinsamen Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15. Juni dieses Jahres - Bestandteil des Einigungsvertrages - sind diese Enteignungen „nicht mehr rückgängig zu machen". Weiter:
Die Regierungen der Sowjetunion und der Deutschen Demokratischen Republik sehen keine Möglichkeit, die damals getroffenen Maßnahmen zu revidieren. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nimmt dies im Hinblick auf die historische Entwicklung
- ich bitte das genau zu beachten zur Kenntnis. Sie ist der Auffassung,
- jetzt kommt das für mich Entscheidende daß einem künftigen gesamtdeutschen Parlament eine abschließende Entscheidung über etwaige staatliche Ausgleichsleistungen vorbehalten bleiben muß.
Damit, meine Damen und Herren, wird dem künftigen gesamtdeutschen Gesetzgeber die Möglichkeit freigehalten, dieses Unrecht, so gut es geht, wiedergutzumachen.
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Das begangene Unrecht kann nach so vielen Jahren
oft sicherlich nicht mehr rückgängig gemacht werden.
Das ist, glaube ich, jedem klar. Es darf aber auch nicht
- schon gar nicht von uns - sanktioniert werden. Wir wollen uns weder nationalem noch internationalem Unrecht beugen und werden es auch nicht tun. Wer gäbe uns eigentlich das Recht, uns so zu verhalten?
Der Vertrag ermöglicht nach meiner festen Überzeugung einen Interessenausgleich, über den allerdings erst später, nämlich von einem gesamtdeutschen Gesetzgeber, zu entscheiden sein wird.
Es gibt aber auch noch einen Vorspann zu den Vermögensfragen, den ich auch in diesem Zusammenhang für ganz wesentlich halte. Ich möchte ihn deshalb vorlesen, weil es sich nur um drei Sätze handelt:
Bei der Lösung der anstehenden Vermögensfragen gehen beide Regierungen davon aus, daß ein sozial verträglicher Ausgleich unterschiedlicher Interessen zu schaffen ist. Rechtssicherheit und Rechtseindeutigkeit sowie das Recht auf Eigentum sind Grundsätze, von denen sich die Regierungen der Deutschen Demokratischen Republik
und der Bundesrepublik Deutschland bei der Lösung der anstehenden Vermögensfragen leiten lassen. Nur so kann der Rechtsfriede in einem künftigen Deutschland dauerhaft gesichert werden.
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Meine Damen und Herren, ich spreche sicherlich auch in Namen mancher, die eine persönliche Erklärung abzugeben wünschen. Wenn ich mir diesen Vorspann anschaue, möchte ich eigentlich sagen: Darauf bauen wir und auf das zukünftige gesamtdeutsche Parlament unter den kritischen Augen der Hüter unserer Verfassung.
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Gestatten Sie mir einen agrarpolitischen Hinweis nicht nur in diesem Zusammenhang. Damit komme ich auf zahlreiche Zuschriften zu sprechen, die wir in der letzten Zeit erhalten haben. Auch auf dem Gebiet der DDR wollen wir eine gemischte, eine bäuerlich geprägte Betriebsstruktur. Eine in diese Richtung laufende Entwicklung wollen wir fördern. Für meine politischen Freunde und mich ist das eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Unser Leitbild ist die bäuerliche Landwirtschaft und nicht die Agrarfabrik, schon gar nicht die staatliche Agrarfabrik.
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