gert winkelmeier (NA), 2006-10-26:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir sprechen heute über das neue Weißbuch zur Sicherheit Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr.
Herr Minister, zu Ihrer Informationspolitik stelle ich
fest: Dieses Werk wurde zwar erst gestern Nachmittag
verteilt, aber bereits heute muss eine detaillierte Meinung zu diesem 176-seitigen Buch formuliert werden.

Inoffiziell konnte man sich die jetzige Version von
der Homepage der Zeitschrift „Die Zeit“ herunterladen,
deren Beschäftigten ich auf diesem Wege recht herzlich
danken möchte. Dem Verteidigungsminister muss ich
leider sagen, dass seine Informationspolitik schlecht ist.
Er teilt Abgeordnete in zwei Gruppen ein: in Koalitionsabgeordnete, die den Entwurf frühzeitig erhalten haben,
und Oppositionsabgeordnete, die diesen Entwurf nicht
frühzeitig erhalten haben.

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Das ist inakzeptabel und widerspricht der Würde dieses
Hauses.

Ein nicht mehr hinterfragter Satz im Weißbuch lautet,
dass dem vereinigten Deutschland eine wichtige Rolle
für die Gestaltung Europas und darüber hinaus zufällt.
Die Antworten, die dann gegeben werden, sind ausschließlich militärischer Art. Anfang der 90er-Jahre
wurde noch von der Friedensdividende, also von Abrüstung, gesprochen. Seit diesem Jahrzehnt wird gegen den
internationalen Terrorismus gekämpft. Die Ausgangsbehauptung ist, dass sich Deutschland im permanenten
weltweiten Verteidigungsfall befindet. Die Ökonomen
wissen, dass gerade die Rüstungskonzerne diese Bedrohung so dringend brauchen wie Vampire das Blut anderer Menschen; denn nur die Bedrohung bringt ständig
neue Rüstungsaufträge. Laut Weißbuch strebt die Bundeswehr eine Kompatibilität mit der US-Armee an, damit eine weltweite Führungsrolle auch weiterhin gesichert wird. Gute Geschäfte für die Rüstungsindustrie
sind dadurch vorprogrammiert.

Entsprechend wird die Sprache gestaltet - Zitat -:

Die Struktur der Bundeswehr wird konsequent auf
Einsätze ausgerichtet.

Daher wird die Bundeswehr in drei Gruppen eingeteilt:
in Eingreif-, Stabilisierungs- und Unterstützungskräfte.
Früher, als die Sprache noch klarer war, hätte man von
Kampftruppen, Besatzungstruppen und Hilfs- und Heimattruppen gesprochen. Überhaupt fällt auf, dass das
Wort „Krieg“ in diesem Buch nicht vorkommt. Durchgängig wird von Frieden gesprochen. Es geht um
friedenserzwingende Maßnahmen und friedensstabilisierende Operationen, um Transformationen ganzer Staaten, entweder mit oder gegen deren Willen. Wir wissen
aber sehr genau, dass bereits ein robustes Mandat für einen Kriegseinsatz steht. Es gibt in diesem Buch also
durchgängig eine verschleiernde Sprache.

Im Weißbuch wird richtig festgestellt, dass die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihrer
Trägermittel die größte Bedrohung der globalen Sicherheit darstellt. Die Konsequenz, die daraus gezogen wird,
ist aber nicht, weltweit politisch für atomwaffenfreie Zonen einzutreten. Nein, es werden mehr Finanzen für Rüstungsgüter gefordert und es müssen Waffen sein, die das
logistische Problem und die Kampfkraft der Bundeswehr
in den Einsatzgebieten erhöhen. Deshalb wird eine nationale Zielvorgabe formuliert, dass gleichzeitig bis zu
14 000 Soldaten in bis zu fünf Einsatzgebieten kämpfen
können. Die internationale Gemeinschaft wird die Bundeswehr verstärkt als kämpfende Armee erleben. Das
wird unser Ansehen in der Welt nicht erhöhen; denn mit
Krieg werden keine Probleme gelöst, sondern es werden
immer neue geschaffen.

Nehmen wir Afghanistan. Nach über fünf Jahren
Einsatz muss die Regierung heute feststellen, dass keines ihrer beiden Kriegsziele, nämlich den Terrorismus
im Lande auszurotten und den Menschen eine bessere
wirtschaftliche Perspektive zu geben, erreicht worden
ist. Stattdessen gibt es dort eine immer bedrohlichere
Lage. Deutsche Soldaten werden als Besatzungstruppen
empfunden - seit gestern auch als Leichenschänder, was
wir alle verurteilen. Das Talibanregime erhält großen
Zulauf und die Drogenanbaufläche wächst auf Rekordniveau.

Diese Bilanz lässt die Regierung nicht darüber nachdenken, den Schwerpunkt auf zivile Konfliktlösung zu
setzen. Nein, das Verhaltensstrickmuster des Weißbuches gibt vor, dass die Luftwaffe ihre Fähigkeiten in und
aus der Luft zur Wirkung bringen soll. Dabei wird ausdrücklich betont, dass dies auch den Weltraum einschließt. Mit dieser auf Seite 127 formulierten Forderung handelt die Regierung gegen alle UN-Resolutionen,
die sich mit der Verhütung eines Wettrüstens im Weltraum beschäftigt haben. Diesen Resolutionen hat auch
die Bundesregierung zugestimmt.

Als Fazit der Lektüre des Weißbuches kann ich nur
sagen: Es ist ein Irrweg für Deutschland, die militärische
Verantwortung für die ganze Welt zu formulieren.

Vielen Dank.

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