Petra Hinz (NA), 2008-06-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Gerade all diejenigen, die im Ausschuss für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu Hause sind,
werden sich sicherlich wundern, dass ich als Haushälterin jetzt hier zu Wort komme. Erst einmal möchte ich
mich bei meiner Fraktion ganz herzlich dafür bedanken,
dass ich die Möglichkeit dazu habe. Wir wollen damit
deutlich machen, dass das, was hier heute besprochen
worden ist - Vorschläge, Initiativen usw. - auch umgesetzt werden muss.

Wir haben für uns die Marschrichtung, dass all die
heutigen Lippenbekenntnisse des einen oder anderen bei
den nächsten Haushaltsberatungen in Form von Anträgen Widerhall finden müssen. Es muss fiskalisch wiederzuerkennen sein.

Wenn ich das heute hier richtig verstanden habe, dann
sind wir uns darin einig, dass wir zur Beseitigung der
Armut deren Wurzeln bekämpfen müssen. Für mich haben sich hier heute zwei Lösungen herauskristallisiert:

Erstens ist das die Erwerbsarbeit für Eltern. Es ist
viel über den Mindestlohn, über die Verantwortung für
die Alleinerziehenden und diejenigen, die wieder in den
Beruf einsteigen wollen, gesprochen worden. All diese
Themen haben wir auch in den zurückliegenden Haushaltsberatungen auf den Weg gebracht.

Zweitens. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, herauszusuchen, welche Maßnahmen gegen Kinderarmut wir auf den Weg gebracht haben, um das hier heute
im Plenum deutlich zu machen: Kinderzuschlag, Elterngeld, Erziehungsgeld, Unterhaltsvorschuss. Im Gegensatz zur Regierung - in diesem Fall zur Ministerin - war
das Thema Kindergeld für uns kein Ruhekissen, sondern
ganz im Gegenteil - Frau Künast hat das vorhin schon
gesagt -: Während unserer Regierungsverantwortung ist
das Kindergeld gestiegen. Das möchte ich hier auch
noch einmal deutlich machen.

Allerdings sagen wir Sozialdemokraten nach den vielen Debatten, die im Fachausschuss stattgefunden haben,
auch Ja zur Förderung von Familien und Kindern, aber
nicht mit der Gießkanne. Erreichen wir das, was wir
wollen, tatsächlich durch eine Kindergelderhöhung,

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oder müssen wir in diesem Bereich nicht noch wesentlich mehr auf den Weg bringen? Die Devise muss doch
sein: Das eine tun, ohne das andere zu lassen. Dies werden wir im Rahmen der Haushaltsberatungen auch tun.

Wir waren es, die für einen Rechtsanspruch auf Betreuung gesorgt haben. Das Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz ist auf den Weg gebracht und verabschiedet
worden. Ich sage es hier noch einmal: 4 Milliarden Euro
stehen zum Beispiel für den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur und die Finanzierung von Betriebskosten zur
Verfügung.

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Wir, der Bund, haben Wege gefunden, die Kommunen
und die Träger über das Land zu finanzieren und zu fördern.

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Wie sehen denn die Wirklichkeit und die Praxis aus?
In meiner Kommune, der Stadt Essen, ziehen sich einige
kirchliche Träger gerade aus der gesellschaftlichen
Verantwortung, die wir alle haben, zurück. Aufgrund
von Finanz- und Wirtschaftsplänen aus dem Jahre 2001
schließen sie gerade Kindertageseinrichtungen in nicht
unerheblicher Zahl. Dies tun sie nicht, weil kein Bedarf
vorhanden ist, weil keine langen Wartelisten bestehen
oder aufgrund des Finanzierungskonzeptes, sondern weil
von den Bewerbern nicht der entsprechende Glaube vertreten wird. All diejenigen, die angemeldet worden sind,
sind Muslime, Nichtgläubige oder wie auch immer.

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Sie haben eine gesellschaftspolitische Verantwortung.

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Wir waren diejenigen, die hier Fördergelder zur Verfügung gestellt haben. Das Land und vor allem die Kommunen müssen finanziell entsprechend ausgestattet werden. Schauen Sie sich an, was alles beim Land klebrig
hängen bleibt,

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dass das Land Nordrhein-Westfalen das KiBiz auf den
Weg gebracht hat, die Finanzierung aber im Prinzip den


Petra Hinz ({6})
Trägern überlassen wird, und dass dort Eltern, die möglicherweise nicht zu den Begünstigten gehören, ihren Kindern nicht mehr Zeit in Kindertagesstätten kaufen können. Das ist die Wahrheit.

Ich erwarte von der Regierung, der Ministerin und
auch Ihnen, Herr Staatssekretär Kues, dass Sie im Rahmen der Konferenzen zwischen Bund und Land genau
dies thematisieren, damit all die Punkte, die im Kinderarmutsbericht dargestellt worden sind, auch mit Leben
erfüllt und umgesetzt werden.

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Wir wollen also keine Förderung mit der Gießkanne,
sondern werden im Rahmen der Haushaltsberatungen
das fortsetzen, was wir auf den Weg gebracht haben. Wir
haben die Programme zum Ausbau der Ganztagsschule,
das Ganztagsbetreuungsgesetz und das neue Elterngeld
auf den Weg gebracht. All dies kann sich sehen lassen.
Aber darauf können wir uns nicht ausruhen. Deshalb
freue ich mich sehr auf die Beratung im Haushaltsausschuss.

Ich bitte Sie, Herr Staatssekretär Kues, den Fachausschussmitgliedern und den Haushältern eine Auflistung
über alle Maßnahmen zu geben, die sich im Haushalt
und im Finanzkonzept widerspiegeln und deutlich machen, wo wir gemeinsam gegen Kinderarmut kämpfen.

Vielen Dank.

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