michael kauch (NA), 2006-09-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf zur Änderung des EEG ist das Eingeständnis
der Bundesregierung, dass das Gesetz über die erneuerbaren Energien eben doch unnötig hohe Kosten nach
sich gezogen hat. Der Weg, den die Bundesregierung mit
diesem Gesetzentwurf beschreitet, ist untauglich, die
Kosten zu senken.

Die Bundesregierung verringert zwar die finanziellen
Lasten für die energieintensiven Unternehmen, doch bedeutet das, dass die Belastungen für alle anderen, die
nämlich nicht privilegiert sind - das sind die Verbraucherinnen und Verbraucher und mittelständische
Unternehmen -, steigen werden. Wenn Sie die Kosten
für die einen senken, dann greifen Sie den anderen in die
Tasche. Die Frage ist, ob das gerecht ist.

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Die FDP ist der Meinung, dass es nicht gerecht ist. Wir
lehnen Ihre Kostenverschiebungspolitik deshalb ab.

Wenn der Minister darlegt, wie gering die Erhöhung
für die Haushalte ist, dann ist das nur ein Teil der Wahrheit. Ein anderer Teil der Wahrheit heißt: Mehrwertsteuererhöhung und Abbau von Steuervergünstigungen ohne
gleichzeitige Senkung der Steuersätze. Ein weiterer Teil
der Wahrheit ist, dass zusätzlich die Benzinpreise steigen
werden, weil Sie Steuern auf Biokraftstoffe erheben und
gleichzeitig einen Beimischungszwang einführen. Das
alles zusammen ergibt die Belastung, die auf die Geringverdiener zukommt, die schon heute unter den staatlich
verteuerten Energiepreisen leiden. Für die FDP ist Umweltpolitik ein Gerechtigkeitsthema. Ich hätte gedacht,
dass das auch für die Sozialdemokratische Partei gilt.

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Mit der Änderung des EEG zeigt sich, in welchem
ordnungspolitischen Dilemma sich die Förderung der

erneuerbaren Energien derzeit befindet. Die Konflikte zu
den Grundsätzen von Markt und Wettbewerb sind offensichtlich. Der Staat maßt sich nicht nur die Bestimmung
des Einspeisepreises für jede Technologie an; auch der
Wettbewerb zwischen den erneuerbaren Energien wird
durch dieses Fördermodell ausgeschaltet.

Aus ökologischer Sicht wären Alternativen zum heutigen EEG wünschenswert. Solange die gesetzliche Förderung unkoordiniert neben dem Emissionshandel eingesetzt
wird, erbringt das keine zusätzlichen CO2-Einsparungen;
denn die Einsparungen durch die erneuerbaren Energien
machen lediglich Zertifikate für andere Emittenten frei,
etwa fossile Kraftwerke. Der Klimaschutz unter dem
Emissionshandelsregime ist im Zusammenhang mit dem
EEG nicht besonders überzeugend.

Die FDP spricht sich deshalb für ein Modell der differenzierten Mengensteuerung aus. Das ist ordnungspolitisch der klarste Weg. Das ist ein Instrument, das im
Einklang mit Markt und Wettbewerb steht. Die Förderung - das sage ich ganz deutlich - ist zusätzlich zum
Emissionshandel notwendig. Ziel ist, die Verknüpfung
von Klimaschutz und Versorgungssicherheit durch heimische erneuerbare Energien zu erreichen.

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Meine Damen und Herren, ich mache Sie noch darauf
aufmerksam, dass wir nicht für eine reine Mengensteuerung eintreten. Wir sehen sehr wohl, dass es zukunftsfähige, aber noch nicht wettbewerbsfähige Technologien
im Bereich der erneuerbaren Energien gibt, die eine zusätzliche Förderung brauchen. Hier ist ganz klar auch
unser Ziel, Technologieförderung zu betreiben. Aber solche Technologieförderung muss aus dem Haushalt bezahlt werden. Zuschüsse aus Steuermitteln zu den Markterlösen halten wir für richtig. Das wäre dann offen im
Haushalt ausgewiesen und transparent. Es ist eben nicht
transparent, wie das EEG heute gestaltet ist, indem nämlich versteckt über die Strompreise die Verbraucherinnen
und Verbraucher die Dinge bezahlen, die aus gesamtwirtschaftlicher Sicht mit dem Ziel der Technologieförderung unterstützt werden sollen.

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Zusammengefasst: Sie reparieren mit Ihrem Gesetzentwurf ein problematisches Fördermodell in einer untauglichen Weise - und das auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher.

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