Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-02-12:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Wirtschaft und Arbeit auf Druck-
sache 15/2483 zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit
dem Titel „Mögliche Interessenüberschneidungen bei
der Vergabe öffentlicher Mittel über die Bundesanstalt
für Arbeit auf allen Ebenen nachhaltig vermeiden“. Der
Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/771
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
und der CDU/CSU gegen die Stimmen der FDP ange-
nommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Verena
Butalikakis, Annette Widmann-Mauz, Andreas
Storm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Früherkennung, Behandlung und Pflege bei
Demenz verbessern

- Drucksache 15/2336 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hilde
Mattheis, Gudrun Schaich-Walch, Helga KühnMengel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD sowie der Abgeordneten Petra Selg,
Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck ({1}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Demenz früh erkennen und behandeln - für
eine Vernetzung von Strukturen, die Intensivierung von Forschung und Unterstützung
von Projekten

- Drucksache 15/2372 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Die Redner Hilde Mattheis, Verena Butalikakis, Petra
Selg und Detlef Parr haben ihre Reden zu Protokoll ge-
geben.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/2336 und 15/2372 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas
Strobl ({3}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU

Konsequenzen aus Dresdener Bombenfund
ziehen

- Drucksache 15/1238 -

1) Anlage 7
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({4})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss

Die Redner Frank Hofmann ({5}), Günter
Baumann, Silke Stokar von Neuforn, Dr. Max Stadler
und Fritz Rudolf Körper haben ihre Reden zu Protokoll
gegeben.2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/1238 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen
Türk, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Deutsch-Polnische Wirtschaftsförderungsgesellschaft AG erhalten

- Drucksache 15/817 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({6})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Die Redner Christian Müller ({7}), Klaus
Hofbauer, Werner Schulz ({8}), Jürgen Türk und der
Parlamentarische Staatssekretär Ditmar Staffelt haben
ihre Reden zu Protokoll gegeben.3)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/817 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen
Klimke, Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Den Fahrradtourismus in Deutschland umfassend fördern

- Drucksache 15/2155 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({9})
Sportausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Die Redner Annette Faße, Heidi Wright, Jürgen
Klimke, Klaus Brähmig, Winfried Hermann und Ernst
Burgbacher haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.4)

2) Anlage 8
3) Anlage 9
4) Anlage 10


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/2155 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten KlausJürgen Hedrich, Dr. Friedbert Pflüger, Hermann
Gröhe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Venezuela unterstützen - Freiheit der Medien und
wirtschaftliche Prosperität wiederherstellen

- Drucksache 15/2389 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({10})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Der Redner
der SPD, der Kollege Lothar Mark, hat seine Rede zu
Protokoll gegeben.1)

({11})

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort KlausJürgen Hedrich, CDU/CSU-Fraktion.