Hoppe (NA), 1975-04-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rede des Oppositionsführers zur internationalen Lage schien mir maßvoll, und doch trägt die politische Würdigung der Vorgänge nach meinen Vorstellungen einige unwirkliche Züge. Nicht, daß die Ereignisse in Vietnam und Kambodscha oder in den Krisenherden der NATO einseitig beschrieben worden wären; nein, das ganz gewiß nicht! Aber was die politische Verantwortung der Bundesregierung, ihre Einfluß- und Gestaltungsmöglichkeiten im internationalen Maßstab betrifft, da wird ihr - wie ich meine - trotz der Wortwahl immer wieder eine Rolle zugeschrieben, die sie nach Lage der Dinge tatsächlich nicht hat und die sie sich auch nicht anmaßen sollte. Wir sollten uns hier keine Überzeichnung leisten. Maßlosigkeit im Kompetenzanspruch ist uns ebenfalls verwehrt.
Meine Damen und Herren, wir sollten der Bundesregierung zunächst dafür danken, daß sie, wie sie in ihrer Unterrichtung mitgeteilt hat, aktiv tätig

geworden ist, um das unvorstellbare Maß an Not, Elend und menschlichem Leid lindern zu helfen. Diese Hilfe kann und muß gleichermaßen in nationaler Verantwortung sowie in übergreifender europäischer Solidarität geleistet werden. Die Unterstützung für die notleidende Bevölkerung in ganz Vietnam muß schnell wirksam werden; denn das Flüchtlingselend verträgt keine bürokratischen Hemmnisse. Die Bereitschaft, zu helfen, und die Zustimmung zu den Maßnahmen der Bundesregierung sind deshalb ganz allgemein. Es spiegelt sich hier das tiefe Mitgefühl einer Bevölkerung wider, die sich schmerzlich an schreckliche Abschnitte der eigenen Geschichte erinnert fühlt. Sie würde es daher nicht verstehen, wenn humanitäre Leistungen an politischer Engstirnigkeit oder am Krämergeist scheiterten.
So wie die unmittelbare Hilfe für die unmittelbar Betroffenen selbstverständlich sein muß und Gott sei Dank auch selbstverständlich ist, so verdienen die in Vietnam so engagierten Vereinigten Staaten in der gegenwärtigen Phase der Unsicherheit Bekundungen der Sympathie und des Verständnisses. Unsere Bereitschaft für eine partnerschaftliche Unterstützung bei der Überwindung dieser innen- und außenpolitischen Krise gilt es überzeugend sichtbar zu machen. Wir wollen uns dabei keineswegs aufdrängen, und wir wollen uns schon gar nicht zum Zensor anderer aufspielen. Besserwisserei steht uns nun wirklich nicht gut an.
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Meine Damen und Herren, die amerikanische Regierung darf einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik auch künftig sicher sein. Wir werden nicht in den Fehler verfallen, in einer grobschlächtigen und sachlich auch nicht vertretbaren Gleichmacherei die Szenerie Südostasiens auf andere Räume zu übertragen. Wir haben nicht die Absicht, mit fehlerhaften Gleichungen fehlerhafte Schlußfolgerungen zu produzieren. Das tragische Geschehen in Vietnam ist auf die Bundesrepublik und ihr Verhältnis zu den Vereinigten Staaten nicht zu übertragen und darf deshalb auch nicht zum Anlaß für politische Glasperlenspiele gemacht werden.
Meine Damen und Herren, an dem 30jährigen Krieg der Neuzeit, der in Vietnam zu Ende zu gehen scheint, hat die Bundesregierung weder unmittelbaren noch mittelbaren Anteil. Das Thema sollte deshalb auch nicht zu einem innenpolitischen Streitpunkt werden, selbst nicht auf dem Umweg über Portugal.
Natürlich kann und muß man Betrachtungen darüber anstellen, welche Auswirkungen die ostasiatischen Reflexionen auf die Stellung Amerikas als Führungsmacht des westlichen Bündnisses und damit auf die Schlagkraft der NATO haben. Selbstverständlich kann man diese Fragestellung in ihrer Brisanz auch noch verschärfen, wenn man die Problembereiche der NATO, Zypern und Portugal, in diese Betrachtungen einbezieht. Es scheint mir hier nur nicht der rechte Ort und der rechte Zeitpunkt zu sein, vorhandene Besorgnisse, die gewiß bestehen und die auch niemand leugnen will, heute hier auszubreiten. Ich gehöre sonst nicht zu jenen, die dem Parlament bei seiner Arbeit Zurückhaltung anraten und die der Exekutive das Feld gern allein überlassen. Im Bereich militärpolitischer Erwägungen und militärischer Konzeptionen allerdings würde ich mir und dem ganzen Haus dies aber gern anraten wollen.
Soweit die gewachsene atlantische Gemeinschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Europa in ihren künftigen politischen Zielvorstellungen zur Diskussion steht, ist dieses Parlament allerdings aufgerufen, Rede und Antwort zu stehen. Unter dem Eindruck der uns bildhaft vermittelten Herrschaft von Krieg, Gewalt und Terror werden Zweifel am Sinn und an der Ernsthaftigkeit der Entspannungspolitik laut. Es sind jetzt - nicht nur vereinzelte - Stimmen zu hören, die vom Scheitern dieser Politik sprechen. Bereits die Kündigung des zwischen den USA und der UdSSR abgeschlossenen Handelsabkommens wurde zum Anlaß genommen, eine neue Phase internationaler Politik vorauszusagen. Und doch hat dieser Vertragskonflikt das Ende der Entspannungspolitik genausowenig signalisiert wie es das Ende des Vietnamkrieges tun könnte. Nein, in Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall: Es wird jedoch immer wieder deutlich, daß Entspannungspolitik nicht Politik der Stärke mit anderen Mitteln sein kann.
In Ostasien haben die Vereinigten Staaten die Position der Stärke, in die sie, aus welchen Gründen auch immer, hineingeraten waren, mit dem Pariser Abkommen geräumt und sich damit erkennbar zur Entspannungspolitik bekannt. Die gegenwärtigen Exzesse der machtpolitisch rücksichtslos agierenden Kommunisten in Vietnam werden sie von dieser Linie nicht abbringen. Die Weltmächte werden sich nicht in die atomare Konfrontation treiben lassen, die sie seit der Kuba-Krise abzubauen und gänzlich zu beseitigen bemüht sind.
Jede der beiden Supermächte hat ein gerüttelt Maß an innenpolitischen Problemen zu bewältigen und steht vor einem solchen Ausmaß an Forderungen und Ansprüchen von verbündeten, befreundeten und Hilfe bedürftiger Staaten dieser Welt, daß ein Umschalten auf die Politik kriegerischer Auseinandersetzung in letzter Konsequenz doch sehr unwahrscheinlich ist, wenn wir die Weltlage nüchtern analysieren. Alles, was im Augenblick an Erkenntnissen auch und gerade aus dem Lager der kommunistischen Führungsmacht vorliegt, deutet doch darauf hin, daß die Signale weiter auf Entspannung gestellt sind und nicht auf Konfrontation stehen.
Und doch heißt das nicht, daß die militante, ja die militärische Auseinandersetzung völlig ausgeschlossen ist und bereits in den Bereich der Utopie zu verweisen wäre.
In den Anstrengungen, unsere Friedenspolitik militärisch abzusichern und dafür unsere Verteidigungsbereitschaft zu stärken, dürfen wir deshalb nicht nachlassen. Noch sind Entspannungspolitik und Verteidigungsbereitschaft zwei Seiten ein und derselben Medaille. Das mag manchem wider11324 
spruchsvoll erscheinen, aber doch entspricht es der Wirklichkeit.
Es wäre schön, könnten Mißtrauen und Furcht, könnten Aggression und Krieg aus dieser Welt verbannt werden. Gegenwärtig darf man so etwas nur wünschen und sich mit seiner Politik schrittweise auf diesen Zustand hinzuentwickeln versuchen. Die Annahme, daß dieser Zustand schon erreicht wäre oder auch nur unmittelbar bevorstünde, ist nicht erlaubt. Wer seine Entscheidungen unter eine solche Prämisse stellt, ist wirklich ein Träumer und gefährdet unsere freiheitliche Existenz.
Die Fraktion der FDP unterstützt deshalb noch einmal die eindeutigen Feststellungen, die der Außenminister hier heute über die Ausführungen des Verteidigungsministers getroffen hat.
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Meine Damen und Herren, ich bin sicher, daß die Bundesregierung neben ihrer die militärischen Risiken absichernden Bündnispolitik in ihren Verteidigungsanstrengungen nicht nachlassen wird. Sie wird sich mit den Verbündeten bemühen - vornehmlich mit den Vereinigten Staaten -, eine intakte und schlagkräftige NATO zu erhalten. Sie wird sich aber auch - und dessen bin ich gleichfalls gewiß - von einer mit der Angst argumentierenden Opposition nicht ins Bockshorn jagen lassen. Die Priorität liegt auch weiterhin bei einer Politik der friedlichen Entspannung und der konsequenten Fortsetzung aller auf diesem Gebiet unternommenen Anstrengungen. Nur mit einer Politik der Vernunft und des Ausgleichs werden wir die Menschheit vor einer militärischen Katastrophe bewahren.
Diesen Weg beharrlich weiterzugehen, dafür die eigenen Beiträge in den internationalen Beziehungen zu leisten, bleibt die Bundesregierung aufgerufen. Nur auf diesem Wege werden wir für die
Völker dieser Welt - auch für Portugal, meine Damen und Herren - am ehesten demokratische Grundsätze zur Anwendung bringen.
Die Fraktion der FDP wird die Bundesregierung bei ihren Bemühungen um Entspannung auf dem vom Außenminister dargestellten Weg mit Nachdruck unterstützen.
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