Agnes Krumwiede (NA), 2011-06-30:
Ende 2011 soll die Deutsche Digitale Bibliothek,

DDB, in Betrieb gehen und an die Europäische Digitale
Bibliothek „Europeana“ angegliedert werden. Die Er-
stellung der DDB ist von einschneidender Bedeutung für
unsere Kultur- und Wissenschaftsnation. Unser kulturel-
les Erbe, wissenschaftliche ebenso wie literarische
Werke sollen über das Internet für jeden in Deutschland
erreichbar sein. Die DDB wird den wissenschaftlichen
und kulturellen Austausch entscheidend fördern und er-
leichtern.

Aufgrund der gesamtstaatlichen Bedeutung der DDB
ist es Aufgabe der Bundesregierung, eine Digitalisie-
rungsstrategie zu entwickeln, mit gesetzlichen Regelun-
gen zu flankieren und dafür die notwendigen Mittel zur
Verfügung zu stellen. Diese zentrale Forderung in den
Anträgen der Linken und der SPD zur Digitalisierung
des kulturellen Erbes unterstützen wir. Die Koalition hat
es bisher nicht geschafft, sich klar für eine Digitalisie-
rungsstrategie mit Finanzierungsmodell von Bundes-
seite zu bekennen. In der Frage der Finanzierung ver-
weist die Koalition lediglich auf die mögliche Betei-
ligung privater Dritter - ohne dafür Kriterien zu definie-
ren.

Eine entscheidende Frage im Zuge der Erstellung der
DDB wird in allen drei vorliegenden Anträgen gar nicht
oder nur am Rande behandelt, weit entfernt von kon-
struktiven Lösungsansätzen: Ohne gesicherte Rechts-
verhältnisse beim Umgang mit vergriffenen Werken und
Zu Protokoll gegebene Reden


sogenannten „verwaisten Werken“ steht der Start der
DDB auf wackligen Beinen. Dies ist auch als Aufruf an
die Bundesregierung zu verstehen, endlich einen Ent-
wurf für den Dritten Korb zum Urheberrecht vorzulegen.
Dieser Entwurf ist schon seit Monaten überfällig.

Wie also kann der Umgang mit „verwaisten Werken“
geregelt werden? Wie müssen Kriterien einer sorgfälti-
gen Suche nach den Rechteinhaberinnen und Rechte-
inhabern ausgestaltet sein, und wer definiert diese Kri-
terien? Wie kann sichergestellt werden, dass Werke nicht
vorschnell zu „verwaisten Werken“ erklärt werden?
Erst vor kurzem, am 22. März 2011, ist Google mit sei-
ner Entscheidung, anhand des erweiterten Google Book
Settlements die ungenehmigte Digitalisierung ganzer
Werke durchzuführen, vor dem District Court of New
York gescheitert. Dieses Gerichtsverfahren wird welt-
weit als Signal zur Stärkung der Urheberinnen und Ur-
heber gewertet.

Es ist dringend notwendig, sich auf klare Kriterien
für den Nachweis der sorgfältigen Suche nach den
Rechteinhaberinnen und Rechteinhabern zu einigen.
Auch bei der Frage der Vergütung von Urheberinnen
und Urhebern der in der DDB zu digitalisierenden
Werke bleiben die vorliegenden Anträge zu unkonkret.
Wer soll die Mittelvergabe steuern, wo und wie können
die Gelder zurückgelegt werden, solange sich der Rechte-
inhaber oder die Rechteinhaberin nicht meldet?

Mit all diesen offenen Fragen haben wir uns in unse-
rem Antrag „Zugang zu verwaisten Werken erleichtern“
mit der Drucksachennummer 17/4695 beschäftigt. Denn
nur mit einer zeitnahen Klärung der unsicheren Rechts-
verhältnisse beim Umgang mit „verwaisten Werken“
kann die DDB planmäßig starten. Erst dann kann die
Öffentlichkeit von der DDB profitieren.

Unser Antrag sieht vor, dass zunächst durch ein
Fachgremium ein Kriterienkatalog zur sorgfältigen Su-
che nach den Rechteinhaberinnen und Rechteinhabern
entworfen werden muss, bevor die öffentliche Zugäng-
lichmachung „verwaister Werke“ erfolgen kann. Zur
Verwaltung und Ausschüttung einer angemessenen Ver-
gütung sollte der Gesetzgeber auf das etablierte System
der kollektiven Rechtewahrnehmung zurückgreifen. Da-
für wäre nach unserer Vorstellung die Neugründung ei-
ner von den Verwertungsgesellschaften gemeinsam ver-
walteten Zentralstelle für die öffentliche Zugänglich-
machung „verwaister Werke“ - ähnlich der Zentral-
stelle Bibliothekstantieme - sinnvoll, welche die Verwal-
tung der nicht vermittelbaren Vergütung für die „ver-
waisten Werke“ übernimmt.

Außerdem enthält unser Antrag die Forderung nach
einer Neuregelung im Abschnitt zu den Schranken des
Urheberrechts im Urheberrechtsgesetz, welche Werk-
nutzerinnen und -nutzer im nichtkommerziellen Bereich
von der Strafbarkeit und von Vergütungsansprüchen der
Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber freispricht. Eine
Vergütung der Urheberinnen und Urheber soll aus-
schließlich durch die Verwertungsgesellschaften geltend
gemacht werden. Auch für die Grundlage der Rechtssi-
cherheit bei der Digitalisierung von Werken, deren
Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber nicht auffindbar
sind, haben wir einen Lösungsvorschlag entwickelt:
Diese öffentlichen Mittel dürfen nicht ohne Zeitlimit und
späteren Verwendungszweck für die Betroffenen - Urhe-
berinnen und Urheber ebenso wie Bibliotheken - bei den
Verwertungsgesellschaften gesammelt werden. Aus un-
serer Sicht sollten die Einnahmen aus der öffentlichen
Zugänglichmachung in der neu zu gründenden Zentral-
stelle zurückgestellt werden. Dafür muss die Zentral-
stelle ein kostenloses und öffentlich einsehbares Regis-
ter führen. Sollte sich der Urheber innerhalb dieser
Fünfjahresfrist melden, schüttet die Zentralstelle der
Verwertungsgesellschaften die zurückgestellte Vergü-
tung an den Urheber aus. Meldet sich innerhalb dieser
fünf Jahre kein Urheber, schüttet die Verwertungsgesell-
schaft die Einnahmen für dessen Werk an die Sozial-
werke der Verwertungsgesellschaften aus. Dieses von
uns vorgeschlagene Verfahren könnte zur Stärkung der
Sozialwerke beitragen, wovon wiederum die Urheberin-
nen und Urheber als Mitglieder der Verwertungsgesell-
schaften direkt profitieren würden.

Die genannten Forderungen unseres Antrags sind
notwendige Voraussetzungen, um die Erstellung der
DDB erfolgreich zu realisieren. Eine Mittelaufstockung
durch den Bund zur Digitalisierung muss mit der Schaf-
fung von Rechtssicherheit zum Umgang mit „verwaisten
Werken“ und mit Konzepten zur Vergütung der Urhebe-
rinnen und Urheber Hand in Hand gehen. Wir begreifen
deshalb die Forderungen unseres Antrags zu den „ver-
waisten Werken“ als obligatorische inhaltliche Ergän-
zungen zu den heute auf der Tagesordnung stehenden
Anträgen.