Oesterle-Schwerin (NA), 1990-10-24:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir werden dem Antrag der SPD selbstverständlich zustimmen, weil das ein vernünftiger Antrag ist. Ganz einfach!

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Wir hätten allerdings - jetzt passen Sie auf, Herr Müntefering - dem gleichen Antrag gerne schon 1981 zugestimmt, als er nämlich fast im gleichen Wortlaut von der CDU eingebracht worden ist.

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- Wenn wir damals hier gewesen wären. Da haben wir überhaupt keine Berührungsängste. Aus dieser Bemerkung können Sie nämlich ersehen, daß unsere Zustimmung zu Ihrem Antrag uns nicht daran hindert, zu durchschauen, was für ein Kasperletheater uns von CDU und SPD hier eigentlich vorgeführt wird.

Ich will Ihnen die einzelnen Akte dieses Kasperletheaters einmal vortragen:

Erster Akt. Im Oktober 1981 bringt die CDU den Antrag ein, Grundstücke aus dem Besitz des Bundes für den Wohnungsbau verbilligt zu verkaufen. Bis zu 50 % unter dem Verkehrswert wollte die CDU damals heruntergehen. Dieser Antrag wurde von der SPD/

FDP-Mehrheit, die hier damals bestanden hat, abgelehnt.

Zweiter Akt. 1982 setzen SPD und FDP noch eins drauf und strichen innerhalb des Haushaltsstrukturgesetzes das Gesetz über die verbilligte Abgabe von bundeseigenen Grundstücken. Als Begründung wurde damals gesagt, durch die Streichung würden sie 14 Millionen Mark zusätzlich einnehmen. Der 16. Ausschuß unter dem Vorsitz von Oscar Schneider forderte hingegen damals einmütig - mit den Stimmen der SPD -, daß die Bundesregierung dieses Gesetz nicht streichen solle und das fehlende Geld statt dessen woanders beschaffen solle.

Dritter Akt. Nach der Wende setzt die CDU/FDP-Regierung genau die Praxis fort, die sie vorher bei SPD und FDP kritisiert hat: Sie gibt ihre Grundstücke natürlich nicht verbilligt ab.

Der vierte Akt ist der heute vorliegende Antrag, in dem die SPD wieder nahezu identische Forderungen stellt wie seinerzeit die CDU.

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, Sie hätten doch Ihre Redebeiträge einfach austauschen können. Es hätte kein Mensch in diesem Hause gemerkt.

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Ich bin neugierig darauf, wie oft Sie dieses Pingpong-spiel eigentlich noch wiederholen werden.

Die Bürgerinnen und Bürger im Land oder die neuen Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, die die Geschichte nicht kennen, laufen natürlich Gefahr, auf dieses Manöver hereinzufallen. Sie haben 1981 der CDU geglaubt, daß sie Grundstücke verbilligt abgeben will, und sie laufen Gefahr, das heute der SPD zu glauben. Letzten Endes ist dieses Theater höchstens dazu geeignet, zu verschleiern, daß beide Parteien - wenn sie erst an der Macht sind - jeweils eine ganz miserable Wohnungs- und Grundstückspolitik betreiben.

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Wir GRÜNEN sind grundsätzlich dagegen, daß die Bundeskasse durch Grundstücksverkäufe aufgefüllt wird. Wir sind der Meinung, daß Grundstücke, die für den sozialen Mietwohnungsbau benötigt werden, vom Bund kostenlos - allerdings zweckgebunden - an die Gemeinden abgegeben werden sollten, meinetwegen auch zum symbolischen Preis von einer Mark.

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Wir wissen allerdings auch, daß die Wohnungsnot nicht vorrangig mit Neubauten beseitigt werden kann. Wir wissen deswegen, daß die Wohnungsnot in der Bundesrepublik kein Problem fehlender Grundstücke ist. Vielmehr ist die Wohnungsnot ein Problem fehlender Maßnahmen zur Bestanderhaltung. Solange, lieber Kollege Münteferting,

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Sie nichts tun, um den Umwandlungsboom zu stoppen und solange der Staat die Umwandlung von Gebrauchtwohnungen, die Umwandlung von Miet- in

Eigentumswohnungen, jedes Jahr auch noch mit 5, 7 Milliarden DM steuerlich fördert, können Sie sich solche Anträge doch schenken. Aber unsere Zustimmung haben Sie.

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