Thomas Bareiß (NA), 2009-12-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wenn ich diese Debatte verfolge, ist mir wichtig, zu Beginn meiner Rede auf Folgendes hinzuweisen:
Obwohl Sie, Frau Künast und Herr Kelber, zwanghaft
versuchen, hier konträre Positionen aufzubauen, gibt es
in der Bevölkerung eine klare Zielsetzung für mehr Klimaschutz. Diese klare Zielsetzung für weniger Emissionen und Ressourcenschonung ist vor allen Dingen ein
Verdienst unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dafür sollten wir heute Morgen noch einmal Danke sagen.

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Die klare Positionierung in der Bevölkerung, aber
auch in Brüssel und im Europäischen Rat ist von entscheidender Bedeutung. Als wir hier vor zwei Wochen
über die Anträge zu Kopenhagen diskutiert haben, wussten wir noch nicht, was in den letzten zwei Verhandlungstagen geschehen wird bzw. wer sich am Verhandlungstisch gegenübersitzen wird. Heute wissen wir, dass
über 130 Staats- und Regierungschefs einschließlich des
US-Präsidenten, des chinesischen Regierungschefs und
des indischen Ministerpräsidenten dabei sein werden.
Das ist für mich mehr als ein Hoffnungsschimmer. Ich
glaube, dass wir in Kopenhagen die einmalige Chance
haben, Großartiges zu erreichen. Wir sollten diese
Chance nutzen.

Die Messlatte liegt enorm hoch. Umweltminister
Röttgen hat - genauso wie unsere Bundeskanzlerin heute
Morgen - klar und deutlich unterstrichen, dass man nur
dann von einem Erfolg sprechen kann, wenn sich alle
192 Teilnehmer - ich unterstreiche: alle 192 Teilnehmer auf eine Begrenzung der Erderwärmung um höchstens zwei Grad verständigen. Wir brauchen damit nachvollziehbare und sanktionierbare Reduktionsziele für
alle. Wir brauchen eine faire Lastenverteilung. Wir brauchen auch vergleichbare Wettbewerbsbedingungen in
der Welt. Ein Ziel kann noch so ambitioniert sein: Wenn
die Hauptemittenten China, Indien und die USA nicht
mitziehen, sind alle Ziele, die wir uns stecken, wenig
wert. An diesem Anspruch müssen wir uns auch in Kopenhagen messen lassen.

Lassen Sie mich das verdeutlichen. Der CO2-Ausstoß
in Deutschland konnte im Jahr 2008 im Vergleich zum
Vorjahr um rund 10 Millionen Tonnen reduziert werden.
Dazu war eine große Kraftanstrengung notwendig, die
uns sehr viel gekostet hat. Gleichzeitig wird aber in
China jede Woche ein neues Kohlekraftwerk gebaut. Allein das Volumen der zusätzlichen CO2-Emissionen
durch diese Kohlekraftwerke in den nächsten zwei
Jahren entspricht dem kompletten CO2-Ausstoß des Exportweltmeisters Deutschland in einem Jahr. Das verdeutlicht, dass China, die USA und Indien mit im Boot
sein müssen. Sonst bringen alle Zielsetzungen nichts. Ich
sage es ganz deutlich: Eine Vorreiterrolle Deutschlands
ist wichtig, ist vielleicht sogar notwendig, um unsere
Glaubwürdigkeit als Industrienation unter Beweis zu
stellen, aber ein Alleingang Deutschlands oder der Europäischen Union ist schädlich, nicht nur für die Wirtschaft
und für unsere Arbeitsplätze, sondern auch für das globale Klimaschutzziel. Ich sage nur: Eine Abwanderung
von energieintensiven Industrien in Schwellenländer
wäre nicht in unserem Interesse. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat daher völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass sich kein Land aus der Pflicht stehlen
kann.

Klimapolitik ist gerade für Deutschland, das immerhin 26 Prozent der Wertschöpfung in der Industrie erzielt, in besonderem Maße Wirtschafts- und Industriepolitik. Klima- und Umweltschutz sind aber auch in
besonderem Maße Energiepolitik. 40,7 Prozent der
durch Menschenhand verursachten Treibhausgasemissionen in Deutschland stammen aus der Energieerzeugung. Deshalb werden wir in den nächsten Monaten gar
nicht darum herumkommen, ohne ideologische Scheuklappen einen klimafreundlichen und ressourcenschonenden Energiemix der Zukunft zu bilden. Dabei werden
die erneuerbaren Energien eine ganz große Rolle spie922
len. Wir haben schon heute einen Anteil der Windkraft
von 6 Prozent. Das ist ein großer Erfolg der letzten
Jahre.

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Es müssen aber auch effiziente Kohlekraftwerke eine
Rolle spielen. Ebenso muss die CCS-Technologie eine
Rolle spielen, und eine Verlängerung der Laufzeiten von
Kernkraftwerken spielt gerade im Klimaschutz eine herausragende Rolle für uns.

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Auch wenn wir alles dafür tun wollen - über das Ziel
sind wir uns einig -, einen erheblichen Anteil der Energieerzeugung in den nächsten 40 Jahren auf erneuerbare
Energien umzustellen, und wenn wir es schaffen, die
Energieeffizienz um jährlich 3 Prozent zu steigern, was
wir anstreben und was ein hohes Ziel ist,

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müssen wir auch in den kommenden 30 Jahren - auch
darin sind wir uns einig - die Grundlast unserer Energieerzeugung bezahlbar und verlässlich sicherstellen.

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Ein Instrument für Klimaschutz ist für mich der Markt
für Emissionszertifikate. Um nicht nur national, sondern auch international die Emissionen fair zu bepreisen,
brauchen wir ein globales Handelssystem mit Emissionszertifikaten. Ich weiß, das ist nicht einfach. Aber
auch das ist ein hohes Ziel, und wir müssen das Ziel angehen.

Es gab im Vorfeld viele kritische Stimmen zum Kopenhagener Klimakongress. Ich habe die Meinung dieser
kritischen Stimmen nie geteilt. Ich glaube, wir stehen
vor einer einmaligen Chance, auf globaler Ebene ambitionierte und verbindliche Ziele und Abmachungen zu
setzen. Ich denke, wir sollten diese Chance nutzen. Ich
wünsche unserer Bundeskanzlerin dafür viel Erfolg.

Herzlichen Dank.

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