Rupert Scholz (NA), 1996-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist richtig und notwendig gewesen. Das, was in Berlin am 31. Mai passiert ist, ist von einer beschämenden Wirkung auf das Inland, auf unsere Demokratie, aber auch auf das Ausland. Herr Zumkley, obwohl ich Ihrer Rede durchgehend zustimmen kann, muß ich fragen: Wer hat in diesem Land schon solche Gewalttätigkeiten Flaschen, Steine und Leuchtspurmunition auf Rekruten geworfen - erlebt? Wer hat bisher erlebt, daß auf unseren Bundespräsidenten, auf unser Staatsoberhaupt, mit Leuchtspurmunition geschossen worden ist?
Dazu vermisse ich ein deutliches Wort von der Opposition. Man kann das, was geschehen ist, nicht einfach herunterspielen. Es ist nicht nur die Bundeswehr, es sind nicht nur die Rekruten, denen bitteres Unrecht angetan worden ist. Dies ist auch gegenüber unserem Staatsoberhaupt, dem Bundespräsidenten, geschehen.
Ich erwarte von der Opposition, daß sie sich hierzu deutlich äußert und davon distanziert.
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- Ja, das erwarte ich. Ich denke, das stünde Ihnen gut an. Ich weiß, die SPD tut sich in dieser Frage äußerst schwer. Das beginnt mit dem Bezirksamtsbeschluß der grün-roten Koalition in Charlottenburg. Sie unterstehen sich nicht, ein öffentliches Gelöbnis verbieten zu wollen.
Das geht im Abgeordnetenhaus von Berlin weiter, in dem 26 von 55 Abgeordneten der SPD gegen das öffentliche Gelöbnis gestimmt haben. Ich frage mich, ob nicht die Bundestagsfraktion der SPD auch dazu einmal ein Wort verlieren sollte. Herr Zumkley, das hätte ich von Ihnen erwartet. Vielleicht wird Herr Höfer etwas dazu sagen, ich hoffe das.
Ich habe noch das Geschrei hier im Ohr: 92 Festnahmen, darunter zwei Abgeordnete der PDS aus dem Berliner Abgeordnetenhaus unter dem Tatverdacht der schweren Körperverletzung und des Widerstands gegen die Staatsgewalt.
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Auch das, meine Damen und Herren, gehört zu den
Ereignissen vom 31. Mai, und auch das ist etwas, was
wir sehr deutlich nicht nur zur Kenntnis zu nehmen
haben, sondern eindeutig in diesem Haus in der Gemeinschaft von Demokraten zu verurteilen haben.
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Die Bundeswehr gehört in unser Land, sie gehört zu unserem Land, sie steht für unser Land.
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Sie steht für jeden Bürger. Jeder Bürger muß dieses, selbst wenn er anderer Meinung ist, respektieren. Das mindeste ist, das zu respektieren.
Es besteht überhaupt kein Zweifel: Jedermann hat das Recht zu demonstrieren. Das ist ein Verfassungsrecht. Aber das, was unsere Soldaten leisten, ist eine Verfassungspflicht, die sie für jeden in unserem Lande leisten, für die sie einstehen, für die sie im Ernstfall sogar - es ist der einzige Beruf in unserem Lande, der das erfordert - ihr Leben aufs Spiel setzen müssen.
Dann stimmen diese Gewalttäter ein entsetzliches „Mörder! "-Geschrei, wie wir es hier in Bonn anläßlich des Zapfenstreichs bereits erlebt haben, an und schmeißen Steine, Flaschen und Leuchtspurmunition.
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- Ich vermische überhaupt nichts. Aber Sie können sich dazu ja äußern, und ich erwarte eine Äußerung; das habe ich deutlich gesagt.
Die SPD hat sich heute wieder mit Beifall, aber auch in Worten zu Georg Leber bekannt. Ich kann nur sagen: Georg Leber gehört zu den Vätern der Bundeswehr. Ich glaube, alle Demokraten hier im Hause schätzen, danken und verehren Georg Leber. Für mich gilt das ganz persönlich auch.
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Mit den Augen Georg Lebers, wie es hier gesagt worden ist, müssen die Vorfälle gesehen und gewertet werden. Ich denke, die SPD tut gut daran, wenn sie einmal mit den Augen Georg Lebers hier Position bezieht.
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- Aber die Genossen sind dabeigewesen. Natürlich, die Genossen sind dabeigewesen. Das ist das Problem. Zugegeben, es ist eine schwierige Runde für Sie; das ist ganz unbestreitbar.
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Aber, meine Damen und Herren, Sie haben ja die Chance, vor diesem Hohen Haus das zurechtzurükken, was Sie mitzuverantworten haben. Dazu sind Sie in entschiedener Weise hier in dieser Aktuellen Stunde aufgefordert.
Vielen Dank.
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