Armin-Paulus Hampel (NA), 2020-05-13:


Danke schön. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuschauer haben wir ja keine mehr. Sehr verehrter Herr Wehrbeauftragter Bartels! Ich mache die Heuchelei von Ihnen, Frau Ministerin, nicht mit. Sie hätten ja dagegenstimmen können, als es um den Wehrbeauftragten ging. Ich spreche Ihnen aber auch meinen Respekt und meine Anerkennung für Ihre hervorragende Arbeit aus, Herr Wehrbeauftragter.

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Mali ist ein Kunstprodukt der Franzosen, entstanden in der Kolonialzeit. Die Bevölkerung lebt in ganz unterschiedlichen Identitäten, die nicht von der Staatsgrenze abhängen; mein Kollege Lothar Maier hat das vorhin bei EUTM Mali schon ausgeführt.

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Dort geht es nicht um Nationalitäten, sondern um tribale Identitäten, und dort findet nicht ein Kampf zwischen islamistischen Terroristen und friedliebenden Menschen, sondern zwischen Viehzüchtern und Ackerbauern statt. Der Konflikt ist jahrhundertealt. Früher konnte das durch Kompromisse gelöst werden, heute leider nicht mehr.

Das exzessive Bevölkerungswachstum von 4 Millionen auf absehbar 36 Millionen überfordert die natürlichen Ressourcen. Es handelt sich nicht um ein demografisches Problem in der Region, sondern um eine demografische Katastrophe.

Das ist die Ausgangslage, die wir vorgefunden haben. Mittlerweile verfolgen wir dort seit sieben Jahren eine Operation, die nicht irgendeinen Erfolg für uns erkennbar oder absehbar gemacht hat.

Herr Staatsminister, ich habe im Ausschuss nachgefragt, was denn die wenigen Grundparameter sind, die man abfragen kann, um einen Erfolg zu messen. Ich habe Sie gefragt: Ist denn das Bruttoinlandsprodukt in Mali gestiegen, oder ist es gefallen? Um wie viel ist es gestiegen? Ich brauchte nicht die genaue Prozentzahl; aber ich wollte es gerne ansatzweise wissen. Um ein Viertel? Um die Hälfte? – Sie konnten darauf keine Antwort geben. Auch Ihr Fachmann, der Abteilungsleiter, ist uns die Antwort schuldig geblieben.

Ich habe dann nachgefragt: Wie viel des Staatsgebietes kontrollieren die Regierungstruppen denn jetzt, nach sieben Jahren Einsatz? Sind das 10 Prozent oder 50 Prozent oder 80 Prozent? Ungefähr! Ich will keine konkrete Zahl haben. – Selbst darauf fanden Sie keine Antwort. Sie konnten nur sagen: Da gibt es einige Wüstenregionen, wo gar nichts unter Kontrolle ist.

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Was für eine Aussage zu einem Konflikt, den wir seit sieben Jahren begleiten! Nicht mal die Frage nach einer verbesserten Infrastruktur oder der Produktivität in dem Lande konnten Sie mit einer ungefähren Zahl oder Prozentangabe beantworten.

Wer uns noch nicht einmal die Grundparameter eines solchen Einsatzes vorlegen kann, kann doch von uns nicht erwarten, dass wir weiterhin einen Einsatz gutheißen, bei dem wir es derzeit mit einer Regierung zu tun haben, die gerade mal mit 36 Prozent – wenn ich es richtig in Erinnerung habe – gewählt worden ist. Der Oppositionsführer wurde weggeschnappt, befindet sich irgendwo eingekastelt und wird nicht herausgegeben. Der islamistische Terror ist zudem nicht auf dem Rückzug, sondern auf dem Vormarsch. Ja wo ist denn da ein Erfolg dieser Operation zu verzeichnen, Herr Staatsminister?

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Kommen wir zu den europäischen Nationen, die sich hier engagieren. In diesem Zusammenhang kann man einen Aspekt hinzufügen. Man könnte sagen: Ja, das machen wir, um unsere französischen Freunde zu unterstützen. Schließlich wissen wir alle, dass da vornehmlich französische Interessen wichtig sind, nicht unsere, keine deutschen. Dann könnten wir das zu einem politischen Instrument machen. – Wir könnten ja sagen: Wir geben den Franzosen was; wir stellen uns an ihre Seite. Aber dafür wollen wir vielleicht etwas von unseren französischen Freunden in anderen Bereichen haben. – Selbst diese Idee zu formulieren, kommt Ihnen nicht in den Sinn.

Ich ahne nur eins: dass das in Afrika nur funktioniert, wenn wir Afrika den Afrikanern zurückgeben, auch die Lösung ihrer Probleme. Wir alle haben so etwas nämlich erlebt – das war vorbildlich – beim Konflikt zwischen Äthiopien und Eritrea. Ich habe das immer wieder erwähnt, weil es in der Tat interessant ist, nachzuvollziehen, wie sich da zwei Staaten ohne jegliche westliche Einmischung auf ein aufgezeichnetes Friedensabkommen haben einigen können. Das ist der Weg. Meine Damen und Herren, überlassen wir Afrika den Afrikanern. Sie werden für ihre Zukunft kämpfen. Ja, sie müssen sie auskämpfen. Aber eine europäische Intervention wird auch weiterhin scheitern. Schicken Sie Soldaten nicht in die Wüste, schicken Sie sie nach Hause, Frau Minister!

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