emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Probst (NA), 1980-06-13:
Herr Minister Hauff, ich möchte Ihnen folgende Frage stellen. Wenn in unserer Automobilindustrie ein Einbruch geschieht, welche alternativen Beschäftigungen werden wir dann

haben - wo jeder dritte Arbeitsplatz davon abhängt -,
({0})
wenn wir dann nicht neue Technologien als Alternativen zur Verfügung haben? Dann wird es für unsere Volkswirtschaft und für unser Volk düster bestellt sein, auch wenn der Herr Wehner noch so brüllt.
({1})
Renger (vizepräsident), 1980-06-13:
Herr Abgeordneter Probst, danke schön, daß Sie jetzt das Podium verlassen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoffmann ({0}).
Renger (vizepräsident), 1980-06-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Riesenhuber.
stücklen (präsident), 1980-06-17:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt der heutigen Sitzung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
stücklen (präsident), 1980-06-17:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kohl.
stücklen (präsident), 1980-06-17:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
stücklen (präsident), 1980-06-17:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohl?
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1980-06-17:
Bitte sehr.
wurbs (vizepräsident), 1980-06-17:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Damm?
bahr (NA), 1980-06-17:
Ich möchte nur diesen Gedanken zu Ende führen.
Es gibt genügend Faktoren - auch in anderen Regionen der Welt -, die nicht so beherrscht und kontrolliert sind wie die Angelegenheiten in Europa, die aber auf Europa wirken könnten - und dies ist unsere Sorge.
Bitte sehr!
waltemathe (NA), 1980-06-18:
Herr Kollege Jahn, können Sie mir sagen, wie viele Einkommensüberschreiter es bei Eigentumsmaßnahmen des sozialen Wohnungsbaues gibt?
kohl (NA), 1980-06-17:
Herr Bundesaußenminister, der Satz heißt: „Die Neun erklären, daß sie bereit sind, sich im Rahmen einer umfassenden Lösung an einem System konkreter und bindender internationaler Garantien, einschließlich solcher zu Lande," - Sie interpretieren jetzt statt „einschließlich solcher zu Lande" in „an Ort und Stelle" - „zu beteiligen.'' Meine erste Frage ist, ob Sie es nicht für sinnvoll gefunden hätten, wenn der Regierungschef bei dieser Regierungserklärung über diesen Sachverhalt und diesen etwas ungewöhnlichen Vorschlag gesprochen hätte. Zweitens frage ich Sie, Herr Bundesaußenminister, warum Sie sich im Rahmen der Neun bereit erklärt haben, wenn Sie sich jetzt wiederum - ich bin mit Ihrer Erklärung ansonsten sehr einverstanden - von dieser Erklärung absentieren? Das verstehe ich nicht.
({0})
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1980-06-17:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schwer zu verstehen, wie sich jemand von dieser Erklärung absentiert, wenn er die verschiedenen Möglichkeiten der Teilnahme an friedenssichernden Aktionen, in diesem Fall an internationalen Garantien, darstellt. Ich darf es noch einmal sagen: Als Mitglied der Vereinten Nationen haben wir durch unsere Finanzbeiträge und in anderer Weise zu einer Reihe von friedenssichernden Maßnahmen der Vereinten Nationen beigetragen, ohne daß deshalb je ein deutscher Soldat in einer solchen Region erscheinen mußte. Das wird auch in Zukunft so sein.
({0})


Ich kann aber nicht ausschließen, daß es einzelne Staaten der Neun gibt, die auf Grund ihrer völlig anderen internationalen Position bereit sind, sich sehr wohl auch mit Soldaten an solchen Aktionen zu beteiligen. Schon bei der ersten Debatte nach der Afghanistanintervention haben wir hier im Bundestag unter dem Gesichtspunkt der Arbeitsteilung im Bündnis über die verschiedenen Möglichkeiten der Mithilfe der Staaten des westlichen Bündnisses gesprochen, und in bezug auf eine Erklärung des Europäischen Rates bedurfte es hier nun wahrlich nicht einer Erläuterung durch den Bundeskanzler. Dieser hätte es bedurft, wenn eine solche Erklärung vom westlichen Bündnis abgegeben worden wäre. Aber die Europäische Gemeinschaft ist kein Verteidigungsbündnis, kein Militärbündnis. Sie ist eine politische und wirtschaftliche Gemeinschaft, und wenn sie als Ganzes handelt, handelt sie immer nur politisch und wirtschaftlich.
({1})
stücklen (präsident), 1980-06-17:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Frage?.
kohl (NA), 1980-06-17:
Herr Bundesaußenminister, Sie haben die Sache jetzt sehr wortreich erneut umschrieben.
({0})
Wenn, Herr Bundesaußenminister, es zutrifft, daß die Neun nicht zuständig sind, wie Sie es soeben gesagt haben, warum haben Sie es dann hineingeschrieben?
({1})
wurbs (vizepräsident), 1980-06-17:
Verzeihen Sie, Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes?
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1980-06-17:
Sehr gern, natürlich.
mertes (NA), 1980-06-17:
Herr Bundesminister, heißt diese Zusicherung, daß Sie bei Ihren Gesprächen in Moskau in keiner Form - ich wiederhole: in keiner Form - auf die Vorstellungen der Sowjetunion bezüglich einer Festschreibung des
Ungleichgewichts in Europa im nuklearen und im konventionellen Bereich eingehen werden?
({0})
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1980-06-17:
Ja.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Friedenssicherung in Europa und in der Welt bedeutet, daß wir uns auf der Grundlage des westlichen Bündnisses und der Europäischen Gemeinschaft um weitere Schritte in der Entspannung, um Fortschritte bei Rüstungskontrolle und Abrüstung bemühen. Das gilt nicht nur für den Bereich der Mittelstrekkenwaffen; das gilt genauso für die Vorbereitung der KSZE-Folgekonferenz in Madrid, und das gilt für die Notwendigkeit, eine europäische Abrüstungskonferenz einzusetzen, damit wir über den Geltungsbereich der jetzt vereinbarten Maßnahmen hinaus in ganz Europa, d. h. bis zum Ural, vertrauensbildende Maßnahmen schaffen können. Denn Mißtrauen ist der Feind jeder Verständigung. Deshalb ist Vertrauensbildung, und zwar durch konkrete Maßnahmen, ein entscheidender Schritt zum Abbau des Mißtrauens.
({0})
- Herr Kollege Damm, ich habe mir in meiner Politik noch immer das Ziel gesetzt, die Vorstellungen, die wir für richtig halten, durchzusetzen. Da weiß ich auch, daß ich dazu auch die andere Seite brauche! Aber ich bin nicht bereit, schon in der Erwartung, die andere Seite werde einen Vorschlag ablehnen, in Inaktivität und Passivität zu verharren. Das ist das Ende jeder Außenpolitik.
({1})
Wir sind der Meinung, daß wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, um auch in diesem Bereich Fortschritte erzielen zu können.
So gehört eines zum anderen: das Bemühen um neue und weitere Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR, das Bemühen um Fortsetzung des KSZE-Prozesses, das Bemühen um Rüstungskontrolle und Abrüstung, unsere Entschlossenheit, durch die notwendigen Anstrengungen das Gleichgewicht im Bereich der Verteidigung zu sichern und die Überlegenheit der anderen Seite nicht zu akzeptieren, auch der Wille, im Bewußtsein der Unteilbarkeit der Entspannungspolitik zur Überwindung von Krisenherden in anderen Teilen der Welt beizutragen. Das alles sind Beiträge für die Bewahrung und Sicherung des Friedens in Europa. Es sind Schritte hin auf einen Zustand des Friedens in Europa, von dem wir wollen, von dem wir wünschen, daß er unserem Volk die Möglichkeit gibt, in freier Selbstbestimmung über seine Einheit, d. h. über sein Schicksal als Nation zu entscheiden.
Das alles steht auf der Tagesordnung und muß an einem 17. Juni auf der Tagesordnung stehen. Hier haben Regierung und Fraktionen ihre Ziele, ihre Beiträge zur Erreichung des gemeinsamen Zieles dieses Friedenszustandes in Europa darzulegen. Hier haben wir die Fragen zu beantworten, die


Deutsche in der Bundesrepublik Deutschland und in der DDR an uns stellen in bezug auf die Sicherung des Friedens, die Überwindung der Teilung und die konkreten Schritte, um die Menschen in der Zeit näherzubringen, in der die Teilung noch nicht überwunden werden kann. Wenn wir darauf konkrete Antworten geben, wenn wir in den Bürgern hier und drüben die Überzeugung bekräftigen, daß wir uns mit allen Kräften darum bemühen, diesem Ziele näherzukommen, dann erfüllen wir die Verplichtung, die uns diejenigen aufgeben, die am 17. Juni 1953 für Freiheit und für Einheit aufgestanden sind. Ich danke Ihnen.
({2})
wurbs (vizepräsident), 1980-06-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Bahr.
wurbs (vizepräsident), 1980-06-17:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter. - Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
bahr (NA), 1980-06-17:
Bitte sehr.
mertes (NA), 1980-06-17:
Herr Kollege Bahr, da die jetzige Bundesregierung sagt, daß Entspannungs- und Friedenspolitik nur auf der Basis unserer Einbindung in das westliche Bündnis möglich ist, frage sich Sie: Warum erwähnen Sie nicht die Tatsache, daß der gesamte Streit damals darum ging, ob wir diesem Bündnis beitreten sollten, und daß die SPD diesen Schritt damals nicht gewollt hat?
damm (NA), 1980-06-17:
Herr Kollege Bahr, ich greife auf, daß Sie sagten, in Europa sei der Friede sicherer geworden: Wie erklären Sie sich eigentlich, daß die Sowjets in den Jahren der Entspannung die gegen Europa gerichtete Rüstung gigantisch erhöht haben?
wurbs (vizepräsident), 1980-06-17:
Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Ruhe.
({0})
bahr (NA), 1980-06-17:
In einer Zeit, die durch Unsicherheiten und schnelle Veränderungen gekennzeichnet ist, wäre es von großem Wert, wenn die Gespräche des Bundeskanzlers in Moskau Sicherheit und Kontinuität in der Absicht beider Staaten ergäben, ihre Politik weiterhin auf der Basis des Moskauer Vertrages und der gemeinsamen Erklärung zu entwikkeln, die im Mai 1978 in Bonn abgegeben worden ist. Das wäre ein Stück Stabilität, das auch für alle unsere Nachbarn in Europa beruhigend wirken würde. Es läge übrigens auch im Interesse der Vereinigten Staaten, nicht mit einer weiteren Krise rechnen zu müssen. Wenn allein das aus dieser Reise herauskäme, die offene Konsultation, der Meinungsaustausch über die weitere Entwicklung und die Bestätigung der in den letzten zehn Jahren zwischen beiden Regierungen verfolgten Politik, dann wäre das viel.
Sie, die Opposition, haben kein Vertrauen zum Bundeskanzler.
({0})
Wir, die SPD-Fraktion, haben Vertrauen zum Bundeskanzler. In zwei Wochen, wenn er aus Moskau zurück ist, werden wir feststellen, daß das Vertrauen richtig war.
({1})
wurbs (vizepräsident), 1980-06-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Weizsäcker.
weizsäcker (NA), 1980-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Bahr hat zu Beginn seiner Ausführungen ganz mit Recht darauf hingewiesen, wie lange der 17. Juni zurückliegt und wie klein die Zahl der Menschen in Deutschland ist, die noch eine eigene Anschauung davon haben. Daraus folgt, daß die Verantwortung für uns Politiker um so größer ist, die fortwirkende Bedeutung dieses Tages einer jüngeren Generation verständlich zu machen.
({0})
Ich möchte Sie, Herr Bahr, vor allem zum ersten Teil Ihrer Ausführungen fragen: Glauben Sie wirklich, daß diese schwere Aufgabe, die wir haben, uns Politikern dann gelingen kann, wenn wir eine Diskussion im Deutschen Bundestag zum 17. Juni in erster Linie als eine Art von Rechthabereiwettbewerb in bezug auf die letzten 30 Jahre veranstalten?
({1})
Wenn Sie Ihre Rede noch einmal überprüfen, werden Sie feststellen, daß Sie hinsichtlich Deutschlands und des 17. Juni fast gar nicht über die Substanz, sondern ständig über die Opposition gesprochen haben. Ich frage Sie, ob Sie wirklich glauben, daß wir auf diese Weise unserer Verantwortung für diesen Tag gerecht werden.
({2})
Ich möchte jedenfalls versuchen, im Schwerpunkt
meiner Ausführungen zum Stand der innerdeutschen Beziehungen zu sprechen. Ich möchte versuchen, diese zu analysieren und daraus Schlußfolgerungen sowohl für die innerdeutschen Beziehungen als auch für die deutschen Beiträge zur internationalen Politik im Ganzen zu ziehen.
Bevor ich das mache, möchte ich an zwei Stellen auf die Regierungserklärung eingehen, die der Herr Bundeskanzler abgegeben hat, den ich im Moment nicht sehe. Ich zitiere aus der Regierungserklärung: Damit setzt sich der weit überproportionale Anstieg der internationalen und der supranationalen Aufgaben und Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland fort. Dazu gehören auch die Aufgaben im Rahmen der Deutschland- und der Berlin-Hilfe. - Ich möchte den Bundeskanzler doch bitten, klarzustellen, daß Berlin-Hilfe nicht Auslandshilfe ist. Ich denke, wir sind uns darüber ja alle einig.
({3})
Das zweite: Der Bundeskanzler hat hier den bemerkenswerten Satz aufgenommen: „Eine stabile Finanzwirtschaft ist ein Eckpfeiler für unsere Friedensverantwortung in Europa."
({4}) In der Tat; wer wollte das leugnen?
({5})
Die Frage ist nur: Was ist denn der Grund für die mangelnde Stabilität dieser Finanzwirtschaft und welche Möglichkeiten gibt es, sie zu heilen?
({6})
Erst hat man die Staatsausgaben immer mehr ansteigen lassen. Dann hat man sich mehr verschuldet in der sozialliberalen Koalition. Dann sind immer neue Gesetze mit steigenden Kosten für die Länder beschlossen worden, und jetzt heißt es: Haltet den Dieb! Die bösen CDU-Länder sind daran schuld! - Ich fände es doch besser, wenn der Herr Bundeskanzler vorher nachlesen würde, was der ja nicht zur CDU gehörende Finanzminister Posser dazu gesagt hat.
({7})
Herr Posser hat zu diesem Punkt - ohne daß es bisher dementiert worden wäre - erklärt: „Natürlich hat Herr Stoltenberg recht, wenn er jetzt im Bundesrat sagt, diese Attacken seien ungezügelt und maßlos."
({8})
Meine Damen und Herren, ich möchte mich den -
wurbs (vizepräsident), 1980-06-17:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wolfram?
weizsäcker (NA), 1980-06-17:
Bitte sehr.
wolfram (NA), 1980-06-17:
Herr Kollege von Weizsäcker, wollen Sie bitte vor diesem Haus bestätigen, daß der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Johannes Rau, anerkannt hat,


Wolfram ({0})
daß die Länder dem Bund in dieser schwierigen Situation helfen müssen?
({1})
wurbs (vizepräsident), 1980-06-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
({0})
wurbs (vizepräsident), 1980-06-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
wurbs (vizepräsident), 1980-06-18:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll Punkt 22 der Tagesordnung abgesetzt werden. Nach einer weiteren derartigen Vereinbarung soll Punkt 21 der Tagesordnung vorgezogen und sofort aufgerufen werden. Ist das Haus mit der so geänderten Tagesordnung einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 150 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 26. Juni 1978 über die Arbeitsverwaltung: Rolle, Aufgaben, Aufbau
- Drucksache 8/4136 -
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort anderweitig begehrt? - Das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 8/4136 zu überweisen zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und zur Mitberatung an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Berichts des Petitionsausschusses ({0})
Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag. Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahre 1979
- Drucksache 8/4140 -
b) Beratung der Sammelübersicht 72 des Petitionsausschusses ({1}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/4177 Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Berger.
wurbs (vizepräsident), 1980-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Kirschner.
wurbs (vizepräsident), 1980-06-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zumpfort.
wurbs (vizepräsident), 1980-06-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 8/4177, die in der Sammelübersicht 72 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ist angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 und 4 auf:
3. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Schneider, Dr. Jahn ({1}), Niegel, Francke ({2}), Kolb, Metz, Dr. Möller, Frau Pack, Schmidt ({3}), Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU
Drittes Wohnungsbaugesetz
- Drucksachen 8/2902, 8/3942 Berichterstatter: Abgeordneter Polkehn
4. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({4}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 1980
hier: Einzelplan 25 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Drucksachen 8/3487, 8/3954 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Traupe
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Im Ältestenrat ist verbundene Debatte vereinbart worden. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schneider.
wurbs (vizepräsident), 1980-06-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Polkehn.
wurbs (vizepräsident), 1980-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Gattermann.
wurbs (vizepräsident), 1980-06-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Conradi?
conrad (NA), 1980-06-18:
Würden Sie uns bitte im Zusammenhang mit Ihren Äußerungen über Wohneigen-tum und Wohnungsversorgung sagen, wie hoch die Wohnungseigentumsquote in der Schweiz ist?
gattermann (NA), 1980-06-18:
Unsere gestiegene Eigentumsquote habe ich vorhin als Positivum der Wohnungspolitik herausgestellt, Herr Kollege Conradi. Die Wohnungseigentumsquote der Schweiz ist nicht höher,
({0})
sie ist niedriger. Andererseits ist es natürlich so, Herr Kollege Conradi, daß die von Irland 69 % beträgt.
({1})
- Meine Damen und Herren, wir brauchen uns, glaube ich, in diesem Punkte überhaupt nicht zu streiten. Wir wollen, daß die Wohnungseigentumsquote weiter erhöht wird. Das kann nicht heißen: Wir wollen ein Volk von Wohnungseigentümern werden. Wir brauchen am Ende ein angemessenes Verhältnis von Wohneigentum und Mietwohnungen,
({2})
einmal weil es eine Menge von Bürgern gibt, die mit Rücksicht auf die Möglichkeiten der individuellen Lebensgestaltung gern mobil bleiben und lieber eine Mietwohnung als eine Eigentumswohnung haben. Das ist schon ein wesentlicher Grund, für ein ausgeGattermann
wogenes Verhältnis zwischen Mietwohnungen und Eigentumswohnungen zu sorgen.
({3})
Es gibt eine Fülle weiterer - 
({4})
wurbs (vizepräsident), 1980-06-18:
Meine Herren, ich bitte doch, etwas mehr Ruhe zu wahren.
wurbs (vizepräsident), 1980-06-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jahn.
jahn (NA), 1980-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Kollege Dr. Schneider hat bereits die Bilanz des Herrn Ministers angesprochen. Ich kann noch einmal feststellen, Herr Minister: Diese Bilanz ist eine Bilanz des Mangels; Sie sind durchaus fähig, den Mangel zu verwalten, aber nicht die Zukunft im Wohnungsbau zu gestalten. Herr Minister, Ihre Bilanz ist farblos. Farbenprächtig anzusehen sind Sie dagegen zuweilen

Dr. Jahn ({0})
schon, aber nur als Verbandsbruder der Burschenschaft der Bubenreuther, als, wie die Presse schreibt, „Genosse im vollen Wichs", aber nicht in der Wohnungsbaupolitik.
({1})
Die Verantwortung für diesen, die Bürger treffenden Zustand trägt nicht der Minister allein, sondern auch die Koalition insgesamt. Sie müssen sich heute fragen lassen: Wie ist es möglich, daß die Wohnungsbaupolitik noch nie so unsozial, so familienfeindlich und so unwirtschaftlich war wie heute?
({2})
Unsere Antwort darauf lautet wie folgt: Erstens. Der von Paul Lücke eingeschlagene Weg
({3})
der Überführung der Wohnungswirtschaft in die Soziale Marktwirtschaft ist verlassen worden. Die Ausnahmesituation der Nachkriegszeit wird von Ihnen - Herr Kollege Schäfer - weiterhin als wohnungspolitischer Normalfall angesehen. Zweitens. Im sozialen Wohnungsbau wird das Sozialstaatsprinzip geradezu auf den Kopf gestellt. Begünstigt wird der Besitzstand der Fehlsubventionierten, und die wirklich Einkommensschwachen werden benachteiligt. Der Bürger hat kein Verständnis mehr dafür, daß auf ein und derselben Straße für gleichwertige Wohnungen unterschiedliche Mieten gezahlt werden müssen.
({4})
40 % aller Wohnungen im sozialen Wohnungsbau sind von Personen blockiert, die den Anspruch einkommensmäßig nicht mehr haben.
({5})
- Nein, nicht weil wir sie falsch gemacht haben, sondern weil Sie sie nicht zu handhaben verstehen. Herr Schäfer, Sie müssen sich sagen lassen, daß nur ein Viertel aller Bürger, die einen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, in den Genuß einer Sozialwohnung kommen.
({6})
wurbs (vizepräsident), 1980-06-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Waltemathe?
wurbs (vizepräsident), 1980-06-18:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter. Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Conradi?
jahn (NA), 1980-06-18:
Bitte schön!
conradi (NA), 1980-06-18:
Herr Kollege, wenn Sie schon aus der Fernsehdiskussion, die wir beide bestritten haben, berichten, würden Sie dann bitte auch vollständig berichten und sagen, daß ich mich nicht gegen die Eigentumsförderung, sondern gegen die überzogene Eigentumsförderung gewendet habe und daß ich die Antwort der CDU/CSU an die wohnungsuchenden Familien, sie sollten doch Wohnungseigentum erwerben, mit der Antwort Marie Antoinettes an das hungernde Volk von Paris verglichen habe: Warum essen die Leute keinen Kuchen?
({0})
jahn (NA), 1980-06-18:
Ich glaube, auf diese Fragestellung keine Antwort mehr geben zu müssen, Herr Kollege Conradi.
Die Vermehrung des Baulandangebots ist von uns in dieser Wahlperiode wiederholt gefordert worden. Wir haben einen Antrag eingebracht, auf die Gemeinden einzuwirken, daß sie recht früh Bauland bereitstelllen. Sie haben diesen Antrag damals abgelehnt. Nun setzt sich der Minister allerdings auf dieses Pferd. Er sagt jetzt: Jawohl, die Gemeinden müssen mehr Bauland ausweisen. Was macht aber Ihr Bundesparteitag? Er fällt dem Minister in den Rücken. Ich weiß, daß Sie das nicht gerne hören. Sie haben auf Ihrem letzten Bundesparteitag wieder die Beschlüsse des Parteitages von Hannover in Ihr Gedächtnis zurückrufen lassen. Sie haben gesagt, die Genossen an der Front müßten dafür eintreten, daß künftig kein Quadratmeter Grund und Boden, der im Eigentum einer Gemeinde steht, an einen Privatmann gegeben wird; es sollen vielmehr nur noch Erbbaurechte ausgegeben werden.
({0})
Hierzu sagen wir Ihnen: Die Bodenprobleme werden nicht dadurch gelöst, daß die Gemeinden von Ihnen zu Bodenmonopolisten gemacht werden. Um städtebauliche Planung realisieren zu können, muß das gesetzlich verankerte planungsrechtliche Instrumentarium genutzt, nicht aber unsere Eigentumsordnung verändert werden.
({1})
wurbs (vizepräsident), 1980-06-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Henke?
wurbs (vizepräsident), 1980-06-18:
Bitte, Herr Abgeordneter.
henke (NA), 1980-06-18:
Herr Kollege Dr. Jahn, würden Sie mir zustimmen, wenn ich feststelle, daß der Boden nicht beliebig vermehrbar ist, daß dies insbesondere für unsere Großstädte gilt und daß der Bodenmangel, über den wir diskutieren, insbesondere ein großstädtisches Problem darstellt?
jahn (NA), 1980-06-18:
Herr Kollege Henke, ich habe ja nicht gesagt, daß der Boden beliebig vermehrbar ist Ich habe aber gesagt, daß der Bauboden vermehrbar ist, wenn die Gemeinden mehr Bauland ausweisen. Ich möchte auf diesen Unterschied noch einmal hinweisen.
({0})
wurbs (vizepräsident), 1980-06-18:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? - Nein, keine weitere Zwischenfrage.
wurbs (vizepräsident), 1980-06-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gattermann?