Vietje (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu einigen Bemerkungen ganz kurz Stellung nehmen, die hier gemacht worden sind, besonders zu dem, was von meinen beiden Kolleginnen gesagt wurde.
Zunächst möchte ich zu dem Wort „Ehesteuer" etwas sagen. Frau Beyer hatte gemeint, daß dieser Ausdruck in der Bevölkerung allgemein Anklang gefunden habe. Ich glaube, daß sie sich da irrt. Es gibt sehr viele Frauen, die diesen Ausdruck nicht gerade als gut und richtig empfinden. Ich möchte hierbei auch auf die Worte von Frau Dr. Ilk hinweisen, die, als sie hier aufs Pult stieg und den Ausdruck „Ehesteuer" gebraucht hatte, sofort anfügte: „Verzeihung, Haushaltsteuer". Ich nehme an, es ist wohl nicht so ganz von ungefähr geschehen, daß dieser Ausdruck geändert wurde.
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Ich jedenfalls weiß, daß es Frauen gibt, die wünschen, daß man den Ausdruck „Ehesteuer" - er ist sogar noch in „Ehestrafsteuer" umgeformt worden; so hat man es von einigen lesen und hören können ({1})
doch nicht gebrauchen möchte. In der heutigen Zeit, bei der ehezerstörenden Tendenz der Gegenwart auf allen Gebieten sollte man alles tun, um auch in der Ausdrucksweise alles zu vermeiden, was Ehe und Familie gefährden könnte. Es ist eine sehr herzliche Bitte, die ich ausspreche.
Ich möchte weiterhin auf einen Gedanken von Frau Dr. Ilk eingehen. Sie hat davon gesprochen, daß die Tätigkeit einer geistig hochstehenden Frau für das Allgemeinwohl notwendig sein könnte oder daß die Frau glaubt, ihre Tätigkeit sei notwendig, um das allgemeine Staatswohl zu fördern. Ich bin der Überzeugung, diese Frau besitzt auch die allgemeine geistige und seelische Größe, daß sie gern bereit ist, eine stärkere steuerliche Belastung zu ertragen.
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Ich glaube, es gibt auch Frauen, die so denken; ich glaube es nicht nur, ich weiß es, ich gehe dabei nicht nur von mir aus.

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Nun zu dem, was zu der Regierungsvorlage bzw. zu den Anträgen gesagt worden ist. Es ist in den Anträgen, die speziell die Zusammenveranlagung oder die Getrenntbesteuerung bezwecken, immer wieder betont worden, daß es ehefreundlich sei, wenn man die Getrenntveranlagung durchführe. Ich bin der Meinung und ich spreche das nicht nur für mich allein, sondern auch für sehr viele Frauen aus, daß eine Steuergesetzgebung dann familienfreundlich ist, wenn sie die Familie in ihrem Bestand stärkt, wenn sie Frauen und Mütter möglichst in der Familie läßt und nicht durch steuerliche Maßnahmen veranlaßt, aus der Familie in einen Fremdberuf - ich gebrauche diesen Ausdruck, um den Gegensatz zu ihrem eigentlichen Beruf und ihrer Berufung als Frau und Mutter auszusprechen - hineinzugehen. Die Steuergesetzgebung sollte um der Familie willen und um ehe- und familienfreundlich zu sein, nichts tun, was der Frau einen diesbezüglichen Anreiz gibt.
Man könnte mir entgegenhalten: Wie würde es aber in einer Zeit sein, wenn es das allgemeine Wohl, das Staatswohl verlangt, daß die Frau und Mutter berufstätig ist? Ich sehe die Frage und will sie auch beantworten. Wenn das allgemeine Wohl es verlangt, dann ist die Not des Volkes so groß, daß die Frau nicht rechten dürfte: habe ich - ich! - dabei so viel Vorteil, daß es sich lohnt, sondern dann müßte eine Frau fragen: Lohnt es sich, für das allgemeine Wohl mit berufstätig zu sein? Und das ist die erste Frage und nicht das andere. Wenn man sagen würde, das allgemeine Wohl ist nicht so maßgebend, sondern das Familienwohl, dann würde ich sagen: in Notzeiten würde die Schädigung des Allgemeinwohls auch das Familienwohl treffen. Es geht nicht an, alles nur unter dem Blickpunkt der Gleichberechtigung der Frau zu sehen. Ich will dieses Problem hier nicht aufreißen; es würde zu lange dauern.
Es lag mir daran, diese Dinge einmal auszusprechen im Namen von Frauen, die die Frau und Mutter zunächst als die Heimschaffende und als diejenige sehen, die damit die Volkskraft stärkt. Ich darf hinzufügen, daß die Zusammenveranlagung auch die Steuerkraft des Staates stärkt.
Ein kurzes Wort zu der 9000-Mark-Grenze. Leider sehe ich mich veranlaßt, zu dieser Grenze ja zu sagen, um soziale Härten gegenüber jungen Eheleuten zu vermeiden, die Verbindlichkeiten eingegangen sind, um einen eigenen Hausstand gründen zu können. Ich füge aber hinzu: Ich bedauere es, daß die Lage so ist. Ich sehe die Notwendigkeit ein. Ich sehe aber nicht die Notwendigkeit ein, grundsätzlich die Getrenntbesteuerung vorzusehen.
Ich möchte darum bitten, mit Ausnahme des Umdrucks 225 ({4}) - der ist es, glaube ich -, der die Erhöhung des Kinderfreibetrags betrifft, alle Anträge abzulehnen und der Regierungsvorlage zuzustimmen.
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