Werner Schulz (NA), 2002-03-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Schauerte, Ihr Mitleid mit dem zusammengebrochenen Baukonzern Holzmann hatte einen schalen
Beigeschmack. Da Sie das Bedauern darüber mit einem
Angriff auf den Bundeskanzler verbunden haben, kann ich
Ihnen nicht abnehmen, dass es sehr herzlich gemeint war.

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Kollege Urbaniak, es war nicht nur so, dass sich die
Oberbürgermeisterin von Frankfurt und der Held von
Wiesbaden auf das Abschlussbild, das auf dem Balkon gemacht wurde, gedrängt haben, sondern es war tatsächlich
so, dass der Bundeskanzler erst dann eingegriffen hat,
nachdem diese beiden es nicht geschafft hatten, den Konzern Holzmann zu retten.

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Es ist die Wahrheit, dass sich alle darum bemüht haben.

Kollege Hirche, das war kein Staatsinterventionismus;
denn an Holzmann hingen auch sehr viele kleine Subauftragnehmer.

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Wir haben also viele kleine und mittelständische Betriebe
gerettet, die Gefahr liefen, von einem taumelnden Riesen
erschlagen zu werden. Diese haben Zeit gewonnen, aus
dieser Krise herauszukommen. Der Konzern Holzmann
hat die Zeit, die ihm der Bundeskanzler verschafft hat,
nicht genutzt. Das ist auch eine Lehre, die wir heute ziehen müssen.

({3})

- Richtig, so sehe ich das auch.

Meine Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, tritt dafür
ein, dass das Bundeskartellamt in seiner unabhängigen
Stellung gestärkt wird. Deshalb ist es auch gut, dass kürzlich eine neue Beschlussabteilung mit zusätzlichem
Personal eingerichtet wurde, die sich mit der Durchleitung im Strombereich befasst. Gleichzeitig bleibt die
bisher für die Energiewirtschaft zuständige 8. Beschlussabteilung bestehen. Sie kann sich nun auf andere Fragen
der Energiewirtschaft, insbesondere auf die Fusionskontrolle, konzentrieren.

Diese Beschlussabteilung hat erst kürzlich mit der Untersagung der beantragten Fusion von Eon und Ruhrgas
ein Dokument ihrer Sachkunde und Kompetenz vorgelegt. Darin hat das Kartellamt klar darauf hingewiesen,
dass eine solche Fusion den Wettbewerb auf dem Stromund Gasmarkt zulasten der Innovationsfähigkeit der Unternehmen am Standort Deutschland, zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher und auch zulasten der
Umwelt weiter einschränken würde. Ich weiß deswegen

nicht, welche gesamtwirtschaftlichen Interessen eine Fusion trotz dieser negativen Effekte rechtfertigen sollten.

({4})

Kollege Hirche, Bündnis 90/Die Grünen treten für den
regulierten Wettbewerb ein; bei der Telekommunikation, beim Gas, bei der Stromversorgung, beim Schienenverkehr und beim öffentlichen Personennahverkehr. Wettbewerb soll jeweils so zum Tragen kommen, dass er die
Bereitstellung von hochwertigen Dienstleistungen für die
Bürgerinnen und Bürger in ökologisch sinnvoller Weise
unterstützen kann.

Die Europäische Kommission steht mit ihrer Politik für
eine faire Wettbewerbsordnung in der Europäischen
Union. Wir unterstützen sie bei ihrer Arbeit und setzen uns
dafür ein, dass bei dem Rechtsgrundlagen für die Vergabe
öffentlicher Aufgaben der Europäischen Union ökologische und soziale Normen zum Kriterium gemacht werden. Es würde nämlich niemandem etwas nützen, wenn
wir versuchten, globale Spieler mit Monopolrenten auf
dem deutschen Markt aufzubauen. Die Ergebnisse wären
weniger Kreativität und weniger Innovation.

({5})

So werden moderne Technologien dezentral entwickelt.
Kleine und mittlere Unternehmen entwickeln moderne
Lösungen und vernetzen sich, um sie global zu vermarkten. Zentrale Kriterien sind dabei die Serviceorientierung
und die Nähe zum Kunden.

({6})

Wir brauchen eine klare Wettbewerbsorientierung, um
unser Land für die Zukunft fit zu machen und die Innovationen voranzubringen. Dafür brauchen wir - auch gegenüber der Europäischen Union - keine staatliche Stärkung und Unterstützung der Industriepolitik.

({7})

- Kollege Schauerte, wenn Sie sich mit der Geschichte der
Fusionskontrolle und des Kartellrechts beschäftigt hätten,
dann hätten Sie festgestellt, dass die SPD die Fusionskontrolle ins Kartellrecht eingefügt hat. Das sage ich auch
an die Adresse der FDP. Sie müssen sich wirklich nicht als
die große Hüterin des Wettbewerbs aufspielen.

({8})

Es ist uns wichtig, entschieden gegen die Vermarktung
der Märkte vorzugehen. Das gilt in vielerlei Hinsicht. Ich erwähne hier nur die Gruppenfreistellungsverordnung und
erinnere an andere Punkte, die in der letzten Zeit umgesetzt
wurden. Deswegen unterstützen wir die Politik der Kommission in der Frage der Wettbewerbsordnung in Europa.

({9})