Jungmann (NA), 1985-03-14:
Herr Kollege Ronneburger, ich weiß nicht, woher Sie die Unterstellung nehmen, ich hätte gesagt, das Problem sei in der Amtszeit dieses Verteidigungsministers entstanden. Wir wissen, daß es seit dem Aufbau der Bundeswehr existiert, daß es teilweise durch bestimmte Maßnahmen verschoben worden ist
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- in der sozial-liberalen Koalition - und daß es immer noch vorhanden ist.
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Das ist ein Fakt, den ich Ihnen einräume und den man ja nicht einfach wegleugnen kann, Herr Kollege.
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Nun komme ich zu dem Argument, die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland sei tangiert, weil 1 500 Offiziere in der Bundeswehr im Stau stehen, und wenn dies gelöst sei, sei die Situation hinsichtlich der Verteidigungsfähigkeit und der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte gelöst.
Sie haben vorhin selber gesagt, Herr Minister, daß 5 000 bis 6 000 Offiziere im Stau stehen. Wenn Sie 1 500 Offiziere der Jahrgänge 1935 bis 1944 in den nächsten sechs Jahren zur Ruhe setzen wollen, müssen Sie mir erst einmal erklären, wie Sie das auf der Basis der Freiwilligkeit jahrgangsgerecht machen wollen. Oder wollen Sie durch bestimmte Maßnahmen wieder Ungerechtigkeiten schaffen? Wenn zufällig im nächsten Jahr die Mehrzahl der Anträge aus einem Jahrgang kommt, wollen Sie alle zurückweisen und nicht in Ruhestand gehen lassen? Warum haben Sie die Jahrgänge 1932 bis 1935 dazugenommen? Ergibt die bei Ihnen in den Panzerschränken liegende Studie, daß sich eventuell doch nicht so viele Offiziere, wie Sie zuerst geglaubt haben, bereit erklären könnten, in den Ruhestand zu gehen?
Ich weiß, daß dies ein Problem ist, wie Sie es dargestellt haben. Aber wenn die Offiziere vor der Situation stehen, sich entscheiden zu müssen, ob sie mit 70 % und im Extremfall mit 42 000 DM mit 45 Jahren in den Ruhestand gehen - das reduziert sich, wie Sie gesagt haben, mit dem Zurruhesetzungsalter bis auf 12 000 -, dann werden sie doch nachrechnen, welche Möglichkeiten sie in der Wirtschaft haben, was sie hinzuverdienen können und ob sie mit dem, was sie an Pension bekommen, und dem, was sie hinzuverdienen können, ihre Familie, ihre Kinder, die vielleicht noch in der Ausbildung sind, den Lebensstandard, den sie vorher gehabt haben, gewährleisten können. Das wird dann schnell zu dem Ergebnis führen, daß nur die gehen werden, die schon vorher wissen, daß sie einen Posten in der Wirtschaft bekommen werden, die, die eine qualifizierte Ausbildung haben, die entweder Juristen oder Ingenieure sind oder sonst eine technische Ausbildung in der Bundeswehr bekommen haben. Die werden von der Möglichkeit wahrscheinlich Gebrauch machen. Aber das sind gerade die Spezialisten, die wir nicht gehen lassen wollen. Es geht ja hier um das Problem der Kampftruppen - wie Sie dargestellt haben -, der Kompaniechefs in den Kampftruppen und der Bataillonskommandeure in den Kampftruppen. Sie sollten nicht mit einer Bewegung der linken Hand das abtun, was das Bundesland Bayern und mein Kollege Pawelczyk im Bundesrat vorgeschlagen haben.
Sie haben heute das erstemal dargestellt, was die Modelle, die Sie vorgetragen haben, kosten werden. Im Verteidigungsausschuß sind Alternativmodelle zu dem, was im Kabinett vorgetragen und im Kabi9342 
nett beschlossen wurde, gar nicht vorgetragen worden.
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Wir hatten also bis heute noch keine Gelegenheit, zu überprüfen, ob die Zahlen, die Sie genannt haben, stimmen. Wir werden in der Einzelberatung im Verteidigungsausschuß die Möglichkeit dazu haben. Wir werden sehr genau nachrechnen.
Ich glaube, es wäre besser und sozial verträglicher in dieser Gesellschaft, eine Lösung zu suchen, die nicht den Eindruck erweckt, hier werde eine Gruppe in eine Situation gebracht, die sie gegenüber anderen in den Streitkräften, aber auch im übrigen öffentlichen Dienst, finanziell bevorteilte. So einfach können Sie die Belastung eines Polizisten im Streifeneinsatz oder die Belastung eines 58jährigen Zollbeamten an der Grenze nicht abtun.
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Die ist genauso groß, wenn nicht in Einzelfällen größer.
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- Gucken Sie sich in Schleswig-Holstein um.
Die müssen genauso körperlich fit sein wie der Offizier es sein muß, um seinen Aufgaben gerecht zu werden.
Ich sage Ihnen: Entgegen Ihrer Absicht schaffen Sie einen Präzedenzfall, auf den sich alle anderen berufen werden. Nicht umsonst sind doch die Berufsverbände im Moment so still. Der Steuerzahlerbund hat es doch schon deutlich angekündigt, auch heute wieder: Es wird eine Lawine losgetreten, die Forderungen nach sich ziehen wird, denen die Bundesregierung nicht gerecht werden kann.
Deshalb glaube ich, sollten Sie noch einmal genau prüfen, ob es eine andere Lösung durch Unterbringung innerhalb der Verwaltung, innerhalb der Bundeswehr und auch in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes gibt.
Ich sage Ihnen, Herr Minister: Die jungen Wehrpflichtigen kommen aus der Arbeitslosigkeit in die Bundeswehr, und sie werden aus der Bundeswehr wieder in die Arbeitslosigkeit entlassen, und vor diesem Hintergrund sehen sie keine Zukunftschancen und Zukunftsperspektiven für sich. Deshalb wird es in der Bundeswehr zu noch mehr Frust und größeren Schwierigkeiten führen, wenn Sie für 1 500 Offiziere 652 Millionen DM zusätzlich ausgeben, statt eine Regelung zu treffen, die eine Lösung der Probleme der jungen von Arbeitslosigkeit Bedrohten - nicht nur Wehrpflichtigen, sondern auch Zeitsoldaten - bringt. Sie haben im Finanzministerium bei den Verhandlungen über diesen Gesetzentwurf darauf verzichtet, für die Zeitsoldaten, die in die Arbeitslosigkeit entlassen werden, eine Lösung zu suchen. Schon lange wird doch im Verteidigungsausschuß die Lösung diskutiert, das Entwicklungshelfermodell auf sie anzuwenden.
Sie wissen genau, daß nach dieser Maßnahme in dieser Legislaturperiode in der Bundeswehr keine weitere sozialpolitische Maßnahme durchgeführt werden könnte. Deswegen bekommen Sie zu dieser
Regelung, wie Sie sie vorgeschlagen haben, nicht die Zustimmung der SPD. Wir glauben, daß sie das Problem nicht löst, sondern nur wieder verschiebt und Nachteile für andere mit sich bringt, die heute noch gar nicht übersehen werden können.
Schönen Dank.
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