Gero Clemens Hocker (NA), 2020-09-17:


Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Tierhaltern in Deutschland geht es schlecht. Allein im vergangenen Jahr haben 5 Prozent der Betriebe ihre Tore für immer schließen müssen. Das liegt logischerweise nicht alleine an der Afrikanischen Schweinepest, sondern das liegt vor allem daran, dass den deutschen Tierhaltern immer höhere Auflagen gemacht werden und dass die Daumenschrauben durch zusätzliche, immer höhere Standards in Deutschland immer enger angezogen werden.

Das führt nur dazu, dass diejenigen, die jetzt schon höchste Standards erfüllen – die deutschen Tierhalter –, aus dem Markt herausgedrängt und dass diejenigen, die zu niedrigen Standards tierische Erzeugnisse produzieren, honoriert werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit landen am Ende genau die Lebensmittel auf den Tellern der deutschen Verbraucher, die zu Standards erzeugt wurden, die man einem deutschen Landwirt nicht zugestehen würde. Deswegen sage ich es ganz ausdrücklich: Verehrte Frau Ministerin, nutzen Sie bitte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dafür, eine Angleichung der Standards für Nutztierhaltung innerhalb Europas voranzutreiben.

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Die Afrikanische Schweinepest macht das Desaster, das wir seit vielen Jahren in diesem Bereich sehen, sozusagen komplett und ist der Tropfen, der das Fass für viele Betriebe zum Überlaufen bringt. Die Dänen machen es uns ja vor. Es wurde ja schon darauf hingewiesen, auch vom geschätzten Kollegen Backhaus, dass man durchaus auch mit solchen Zaunbauten Erfolg haben kann. Ich habe vor 20 Jahren mal ein Praktikum in Australien machen dürfen. Dort wurde schon vor 140 Jahren ein 5 600 Kilometer langer Zaun errichtet, um die Nutztierhalter in Südaustralien vor einwandernden Krankheiten und vor Rissen zu schützen.

Wir diskutieren glücklicherweise und zu Recht in dieser Woche ganz prominent das Thema Nachhaltigkeit. Wir diskutieren über die Mobilität der Zukunft, über autonomes Fahren, über Digitalisierung und viele Dinge mehr. Aber darüber dürfen wir doch nicht die Brot-und-Butter-Themen vergessen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und der Bau eines Wildtierzaunes sollte dazugehören. Ich will nicht verstehen, dass im Deutschland des Jahres 2020 nicht möglich ist, was in Australien schon im Jahre 1880 passiert ist.

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Zuletzt, verehrte Frau Ministerin, kann ich Ihnen das Zitat einer Äußerung nicht ersparen, die Sie am Rande Ihres Besuches bei Ihrem Amtskollegen in China im Juni letzten Jahres gemacht haben. Ich darf das mit freundlicher Genehmigung des Präsidenten kurz verlesen. Sie haben damals gesagt, Frau Ministerin:

Wir haben Schritte vereinbart, um im Fall einer Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Europa sicherzustellen, dass der Export von Schweinefleisch möglich bleibt.

Das haben Sie gesagt, nachdem Sie den chinesischen Landwirtschaftsminister getroffen haben.

Frau Ministerin, Ihnen ist nicht verborgen geblieben, dass die Afrikanische Schweinepest Europa und Deutschland erreicht hat. Da frage ich Sie: Wann werden Sie denn diese Schritte, die Sie angeblich mit dem chinesischen Landwirtschaftsminister vereinbart haben, besprochen haben, fixiert haben, endlich in die Tat umsetzen? Meine Befürchtung ist, dass es hier wiederum nur einmal um die Show, um die Verpackung gegangen ist und dass Sie tatsächlich überhaupt nichts in der Pipeline haben. Das machen wir Ihnen zum Vorwurf, verehrte Frau Ministerin.

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Ich glaube – das haben Sie eben selber angesprochen –, dass wir ein regionalisiertes Konzept benötigen, dass nur Schweinefleisch aus betroffenen Regionen und nicht bundesweit sanktioniert wird. Ich sage es ganz ausdrücklich: Was hat denn der Schweinebauer in Schleswig-Holstein, in Niedersachsen, in Nordrhein-Westfalen, in Baden-Württemberg, in Bayern damit zu tun, dass einige Hundert Kilometer entfernt in Brandenburg an der polnischen Grenze diese positiv getesteten Kadaver aufgetaucht sind? Ich sage Ihnen ganz ausdrücklich: Wenn es jemals Zeit dafür gewesen ist, eine europäische Lösung hinzubekommen, dann ist dieser Zeitpunkt jetzt. Dieser Zeitpunkt ist günstiger denn je; denn Deutschland ist in der Funktion der EU-Ratspräsidentschaft, und auch die Kommissionspräsidentin ist Deutsche. Es ist jetzt an der Zeit, eine europäische Lösung voranzutreiben, verehrte Frau Ministerin.

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Verehrte Frau Klöckner, ich mache Ihnen ausdrücklich keinen Vorwurf. Aber es ist tatsächlich so, dass in den letzten Jahren, auch seitdem Sie im Amt sind, Landwirtschaft quasi im dauerhaften, permanenten Krisenmodus ist. Deswegen sage ich Ihnen: Das liegt nicht alles in Ihrer Verantwortung, das ist nicht alles Ihre Schuld – um Gottes willen. Aber diese akute Krise zu managen, mit Augenmaß und ohne Ideologie: Das ist Ihre Aufgabe als Bundeslandwirtschaftsministerin. Machen Sie sich bitte endlich an die Arbeit!

Vielen Dank.

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