Feilcke (NA), 1983-11-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen kurz vor dem Ende eines Jahres, das im Bereich der Ausbildungsplatzsituation in der Bundesrepublik Deutschland außerordentlich erfolgreich verlaufen ist.
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Zwar liegen die endgültigen Zahlen, Herr Kollege Lutz, über die neuen Vertragsabschlüsse erst Anfang 1984 vor, aber schon jetzt können wir davon ausgehen, daß die Zahl von 50 000 unversorgten Bewerbern, die damals registriert wurde und die insbesondere von Ihnen, Herr Kollege Lutz, Ende September mit großer Häme vorgetragen wurde,
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noch erheblich gesenkt werden kann. Ende dieses Jahres wird es sicherlich kaum mehr als 30 000 Ausbildungsplatzsuchende geben. Die Unkenrufe aus Ihrer Fraktion und aus der Fraktion Ihrer grünen Freunde waren voreilig, unbegründet und nur von Häme und Mißgunst bestimmt.
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Meine Damen und Herren, Ende Oktober 1983 waren bei den Arbeitsämtern 186 739 arbeitslose Jugendliche gemeldet. Natürlich ist diese Zahl immer noch viel zu hoch. Dennoch kann man sagen - und das mit einer gewissen Befriedigung -, daß sich diese Zahl gegenüber dem Vorjahr - im Unterschied zu der Entwicklung der Gesamtarbeitslosigkeit - nicht erhöht hat.
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Gegenüber dem Vormonat sind es sogar 12 402 Jugendliche weniger.
Diese relativ günstige Entwicklung bei der Vermittlung in Ausbildungsverhältnisse wird sich möglicherweise in den nächsten zwei Jahren nicht fortsetzen lassen.
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Es stehen fast unlösbare Probleme ins Haus. Es ist kaum vorstellbar, daß es noch einmal gelingen wird, in gleichem oder gar in noch höherem Maße als bisher Ausbildungsbetriebe zu veranlassen, die Zahl der Ausbildungsverhältnisse weiter zu steigern. Es ist müßig - und zwar deshalb, weil es jeder weiß -, besonders darauf hinzuweisen, daß die Situation auf dem Arbeitsmarkt und entsprechend auf dem Ausbildungsmarkt von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abhängt. Natürlich brauchen wir zu2252 
sätzliche Investitionen, natürlich brauchen wir zusätzliches Wachstum, damit neue und zukunftssichere Arbeitsplätze entstehen.
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Der Weg aus der Wirtschaftskrise dauert aber sicherlich ähnlich lange wie der Weg in diese Krise. Insofern sind kurzfristige Erfolgsmeldungen leider nicht zu erwarten. Deshalb müssen heute vielfältige, differenzierte, natürlich insgesamt aufeinander abgestimmte Teilmaßnahmen ergriffen werden, um die Probleme der Zukunft bewältigen zu können.
In der vorigen Woche bereits ist das einmalige Sonderprogramm der Bundesregierung, das unter dem Namen Wilms-Programm bekannt ist, angelaufen. Es bietet zusätzlich 7 000 bis 8 000 jungen Menschen die Chance, ab sofort einen Ausbildungsplatz zu erhalten.
Heute beraten wir die Gesetzesinitiative des Bundesrates, die die Voraussetzungen für Bildungsbeihilfen für arbeitslose Jugendliche erleichtern will. Bekanntlich streben zirka 90 % aller arbeitslosen Jugendlichen eine Arbeit und keine Ausbildung an, viele davon sicherlich aus einer realistischen Selbsteinschätzung, daß sie die Voraussetzungen für eine qualifizierte Ausbildung nicht erfüllen.
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Immerhin haben mehr als 30% der arbeitslosen Jugendlichen unter 20 Jahren keinen Hauptschulabschluß. Andererseits wissen wir, daß die beste Möglichkeit, einer späteren Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken und vorzubeugen, eine qualifizierte berufliche Bildung ist. Wir müssen deshalb alles tun, um die Startchancen für jugendliche Schulabgänger, die ohne entsprechende Leistung bzw. auch ohne die entsprechende Motivation ins Berufsleben eintreten wollen, zu verbessern.
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Eine der ersten Maßnahmen der neuen Bundesregierung war es, anknüpfend an entsprechende Vorarbeiten der Vorgängerregierung - das muß zugegeben werden -, die Mittel für das Bildungsbeihilfeprogramm von 30 auf 205 Millionen DM aufzustocken. Sie übertraf aber die Intentionen ihrer Vorgängerregierung bei weitem, indem sie die Mittel von 205 Millionen DM auch schon für 1984 eingeplant hat.
Inzwischen müssen wir jedoch feststellen, daß dieses Programm nicht in dem wünschenswerten Maße praktikabel ist, daß die Praktikabilität dieses Gesetzes offenbar nicht ausreicht, da die Zugangsvoraussetzungen - Sie wissen, man muß vier Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen sein und anschließend drei Monate als Arbeitsloser gemeldet gewesen sein - für viele der in Betracht kommenden Jugendlichen eine unüberwindliche Barriere darstellen. Deshalb sind die vorgesehenen Mittel nur teilweise abgeflossen. Immerhin konnten 12 000 Jugendliche gefördert werden. Ihre Bildungsvoraussetzungen konnten zum Teil erheblich verbessert werden. Es handelt sich also bisher schon um eine erfolgreiche Maßnahme.
Denn diese Jugendlichen sind auf der einen Seite schwer zu erreichen und auf der anderen Seite, wenn man sie erreicht hat, außerordentlich schwer zu motivieren, nach einer von Mißerfolgen geprägten Schulzeit erneut die Schulbank zu drücken.
Die Palette der Förderungsmaßnahmen dieses Programmes ist außerordentlich vielseitig. Die größten Anstrengungen erfolgten zugunsten des nachträglichen Erwerbs von Hauptschulabschlüssen. 40 bis 45% aller Teilnehmer durchliefen diesen Teil der Förderung. Ich weiß z. B. aus Berlin, daß von 97 Jugendlichen, die es begonnen haben, den Hauptschulabschluß nachzumachen, 69 es geschafft haben. Ferner handelt es sich um allgemeinbildende Kurse. Ich weiß auch wiederum aus Berlin, daß dort Vietnamesen, die besondere Zugangsschwierigkeiten haben, gefördert werden. Zusätzlich gibt es eine Kombination von schulischen und beruflichen Maßnahmen, wobei der berufliche Teil der Bildung die Felder Metall, Elektro, Kfz, Holz und Hauswirtschaft schwerpunktmäßig betrifft.
Es ist wichtig und interessant, festzustellen, daß unter den bisherigen Teilnehmern 3% Behinderte und 12 % Ausländer waren. Gerade im Hinblick auf die ausländischen Jugendlichen ist dieses Programm eine ganz besonders notwendige Hilfsmaßnahme. Es ergänzt in wirkungsvoller Weise die nicht mehr im bisherigen Umfang wahrgenommenen MBSE-Programme.
Die Gesetzesinitiative des Bundesrates sieht vor, daß die bisherigen Zugangsvoraussetzungen entfallen können, und zwar für einen Personenkreis von etwa 100 000 Jugendlichen, die nach dem Berufsbildungsbericht jährlich ohne eine abgeschlossene Berufsausbildung in das Erwerbsleben eintreten und deshalb von Arbeitslosigkeit ganz besonders bedroht und häufig auch betroffen sind. Für sie können sich durch diese Gesetzesänderung zusätzliche Chancen ergeben. Aber auch für alle die Jugendlichen, die wegen fehlender entsprechender Voraussetzungen bisher weder Arbeit noch Ausbildung bekommen, sieht die Gesetzesänderung vor, daß ihre Startchancen verbessert werden können. Allerdings sollen künftig diejenigen Jugendlichen, die bereits gearbeitet haben, bevorzugt berücksichtigt werden. Da bestand in der Bundesratsberatung Einvernehmen.
Bei dem neu hinzutretenden Personenkreis derjenigen Jugendlichen, die, ohne bisher gearbeitet zu haben, Bildungsbeihilfen in Anspruch nehmen werden, soll die Einkommenssituation der Familien berücksichtigt werden. Das entspricht dem im gesamten Ausbildungsförderungsrecht verankerten Prinzip der Bedürftigkeitsprüfung. Wir werden aber gemeinsam, meine Damen und Herren, zu beobachten und abzuwägen haben, ob diese Regelung, die Regelung der Bedürftigkeitsprüfung, Herr Minister, praktikabel ist oder ob dadurch nicht neue, zusätzliche Barrieren geschaffen werden, die es den Arbeitsämtern schwer machen, die Hilfe tatsächlich zu gewähren. Wir wollen nicht, daß gerade dieser Personenkreis, der unsere ganz besondere Hilfe braucht, von diesem Förderungsprogramm wieder ausgeschlossen wird.

Wir bitten die Bundesregierung im übrigen, uns in den Ausschußberatungen darzulegen, ob nicht die Notwendigkeit und die Möglichkeit gesehen wird, die Geltung des Gesetzes über das Jahresende 1984 hinaus zu verlängern. Uns scheint das schon jetzt erforderlich zu sein, zumal wenn man bedenkt, daß einzelne Bildungsmaßnahmen eine Dauer von bis zu einem Jahr haben werden und das Jahr 1984 bald beginnt.
Die Fraktion von CDU und CSU begrüßt diese Gesetzesinitiative und wird bei den weiteren Beratungen darauf drängen, daß alles unternommen wird, um die Chancen der Jugendlichen zu verbessern, die auf Grund fehlender bildungsmäßiger Voraussetzungen ohne entsprechende Förderungsmaßnahmen sonst, wie man so salopp sagt, durch den Rost fallen würden. - Ich danke Ihnen.
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