wolfgang gehrcke (NA), 2006-06-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

ganze Tagesordnungspunkt, diese ganze Entschließung
hat nur einen realen Hintergrund: Sie haben die Absicht,
die Linkspartei vorzuführen. Das verstehe ich.

({0})

- Das ist ja auch legitim. Darüber brauchen Sie sich gar
nicht aufzuregen.

Ich verstehe, dass Sie uns vorführen wollen. Wir wiederum lassen uns nicht vorführen. Ich sage Ihnen klar:
Ihrer Entschließung werden wir nicht zustimmen. Das
will ich Ihnen erklären, ob es Ihnen gefällt oder nicht.

({1})

Dass es in der Linken Meinungsverschiedenheiten in
der Kubafrage gibt, ist bekannt. Sie haben darauf abgehoben und wollen diese nutzen. Auch das ist in Ordnung.
Für uns sind solche Debatten nicht hinderlich. Wir sind
eine diskutierende, lebendige Partei, in der Meinungsstreit herrscht und in der Meinungsstreit kultiviert wird.

({2})

Die Öde von Einheit und Geschlossenheit bei Ihrer Politik haben Sie von unserer Vorgängerpartei geerbt.

({3})

Herr Weiß, eines will ich Ihnen sagen: Ich habe mehr
zur Kritik des Stalinismus geschrieben, als Sie gelesen
haben; auch das muss hier einmal ausgesprochen werden.

({4})

Wir als Fraktion wollen die Resolution des Europaparlaments nicht begrüßen. Das hat im Wesentlichen
zwei Gründe. In dieser Resolution wird die Verantwortung dafür, dass sich die Beziehungen zwischen Europa
und Kuba nicht normalisiert haben, einseitig bei Kuba
abgeladen.

({5})

In der Resolution steht, dass der Rat ermächtigt wird,
Maßnahmen zu ergreifen. Eine solche Blankovollmacht
stellen wir nicht aus, weil wir über diese Dinge differenziert nachdenken und diskutieren.

({6})

- Das ist auch kein Grund.

Mich ärgert - liebe Kolleginnen und Kollegen, das ärgert mich wirklich - der funktionelle Umgang mit Menschenrechten. Mich ärgern auch oberflächliche Texte.
Ein solch funktioneller Umgang mit Menschenrechten
beschädigt den Kampf um Menschenrechte selbst.

({7})

Wir gehen davon aus, dass unter Menschenrechten
sowohl soziale als auch politische Rechte zu fassen sind.

({8})

Es geht um Freiheits- und Gleichheitsrechte. Sie kritisieren Kuba wegen der mangelnden politischen Rechte
und verschweigen völlig, auch in Ihren Texten, die großen sozialen Leistungen Kubas, übrigens nicht nur für
das eigene Land.

({9})

Wir werden nicht den gleichen Fehler machen, indem
wir nur über die sozialen Rechte reden und der Debatte
um die politischen Rechte ausweichen.

({10})

Wir wollen Freiheit und Gleichheit. Freiheit ohne
Gleichheit ist Ausbeutung und Gleichheit ohne Freiheit
kann zur Unterdrückung werden. Wir diskutieren differenziert. Sie gehen einfach oberflächlich über diese Probleme hinweg und machen sich eine einfache Welt.

({11})

Kollege Strässer hat zwar in seiner Rede darauf hingewiesen, aber in Ihren Texten steht nicht, unter welchen
Bedingungen Kuba sein Leben gestalten musste und
muss.

({12})

Ich bin froh darüber, dass eine Revolution in Kuba mit
Castro und Guevara das unwürdige, blutige Batista-Regime beendet hat und verhindert hat, dass Kuba weiter
ein Bordell der USA ist.

({13})

Tun Sie doch nicht so, als ob Kriegsdrohung, Embargo
und Mordanschläge nur Vergangenheit sind! Leider ist
das auch lebendige Realität. Wenn man das alles ausblenden will, kann man sich die Welt sehr einfach machen. Dann kann man einfache Resolutionen beschließen. Das führt aber nicht zu einer vernünftigen Debatte.
Dass 135 Länder Kuba in den Menschenrechtsrat gewählt haben, was eine hohe Verpflichtung auch für Kuba
ist, sollte Ihnen doch zu denken geben.

({14})

Solche Debatten müssen wir führen, in der Differenziertheit der Standpunkte. Wir dürfen uns nicht mit einWolfgang Gehrcke
fachen Weltbildern und einfachen Rezepten zufrieden
geben. Wir stimmen gegen Ihre Entschließung und haben ein gutes Gefühl dabei.

({15})