Mischnick (NA), 1972-09-22:
Herr Kollege Dr. Barzel, ich muß Sie berichtigen: Das sind nicht die Wahlkampfunterlagen, sondern Sie werden feststellen, daß auch Ihre Anträge objektiv gewürdigt worden sind. Es wäre gut, wenn Sie auch allen Ihren Rednern genauso geschlossen die Gesamtbilanz vorlegten, wie wir das zu tun pflegen. Denn wir sind fair.
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Es ist schon sehr viel über Stabilität, Stabilitätspolitik und unterlassene Maßnahmen hier gesprochen worden. Aber eines verstehe ich nicht: weshalb die Kollegen der CDU/CSU, insbesondere Herr Kollege Dr. Barzel und Herr Kollege Strauß, es bis zur Stunde nicht fertiggebracht haben, daß die von der CDU/CSU regierten Länder, die mit ihrer Haushaltsausweitung erheblich über dem Durchschnitt stehen, sich endlich einmal an die Maxime ihrer eigenen Parteivorsitzenden halten.
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Wenn Sie das bis zur Stunde nicht fertiggebracht haben, wie wollen Sie dann die Offentlichkeit überzeugen, daß Sie als möglicher Bundeskanzler dann mit Ihren eigenen Leuten überhaupt fertig werden? Ich bin davon nicht überzeugt.
Meine Damen und Herren, wir haben sehr viele kritische Bemerkungen über viele Einzelmaßnahmen gehört. Natürlich - das wissen wir ganz genau -: nicht alles, was wir uns vorgenommen haben, konnte erreicht werden. Aber alle diejenigen unter Ihnen, die in diesem Hohen Hause länger als vier oder acht Jahre sitzen und noch in Erinnerung haben, wie die CDU/CSU von 1957 bis 1961 mit ihrer absoluten Mehrheit allein regieren konnte, werden sich daran erinnern, daß von sieben versprochenen Reformvorhaben nicht ein einziges durchgeführt worden ist.
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Das muß jeder im Lande draußen wissen, wenn er etwa darauf hofft, mit einer neuen absoluten Mehrheit der CDU/CSU mehr erreichen zu können. Die dürftigste Bilanz, die je eine Bundesregierung hatte, war die mit der absoluten Mehrheit der CDU/CSU.
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Eine andere Frage wurde heute so zwischendurch wieder einmal deutlich
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- ich habe das Gefühl, der Kollege Barzel ahnt schon, was jetzt kommt -: Wer ist eigentlich Herr im Hause der CDU/CSU? Diese Frage wurde erkennbar, als es darum ging, wer denn nun als erster und wer als zweiter sprechen darf.
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Meine Damen und Herren, das, was 1957 sichtbar wurde, ist: Wenn die CDU/CSU die Mehrheit hat, muß sie nach der Pfeife der CSU tanzen. Dasselbe ist heute wieder sichtbar geworden.
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Man fragt sich auch, weshalb eigentlich immer wieder in den Auseinandersetzungen von seiten der CSU - und da speziell - die Angst und die Panikmache in die Debatte geworfen werden.
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Die Antwort auf diese Frage war sehr einfach. Bei einigem Nachlesen - es sind auch andere schon darauf gekommen - konnte man sie in dem Buch von Strauß „Finanzpolitik - Theorie und Wirklichkeit" finden. Ich zitiere:
Man kann einem Volke, auch wenn es ihm gut geht, die Gegenwart als schwer erträglich und durch düstere Prophezeiungen die Zukunft als gefährdet und katastrophengeladen vorgaukeln, bis sogar Anwandlungen von Hysterie auftreten und durch Angstreaktionen erst die Gefahren heraufbeschworen werden, vor denen angeblich nur gewarnt werden soll. Dazu gehört auch der leichtfertige, das Gesetz der Dimension verletzende Gebrauch der Begriffe „Krise", „Depression", „Inflation" u. ä.
So Herr Strauß!
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Ich habe den Eindruck, daß Franz Josef Strauß dieses Rezept, das er 1969 bei anderen als gefährlich ansah, jetzt einmal selbst ausprobieren will. Ob das aber eine Qualifikation ist, in diesem Staat in einer Bundesregierung eine Funktion zu übernehmen, das bezweifle ich.
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Meine Damen und Herren, ich kann nur feststellen, daß die Kollegen in der CDU, die in der Vergangenheit schon mit einer gewissen Sorge auf manche Entwicklung in der CSU blickten, eigentlich nunmehr gewarnt sein sollten. Wenn es beispielsweise der Vorsitzende der NPD für richtig hält, sich der CDU/CSU als „Stützkorsett" oder als „Rechtsbeistand" zu empfehlen - wobei das natürlich eine sehr doppelsinnige, gewollte Wirkung hat -, bin ich mir sicher, daß viele CDU-Kollegen genauso wie wir über solche Entwicklungen nicht erfreut sind. Aber die klare Distanzierung, das klare Abrücken davon, haben wir bis zur Stunde nicht gehört.
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Deshalb kommen wir zu dem Ergebnis: Mag auch manches von dem, was wir uns als Ziel gesetzt haben, was wir als Vorstellung über die gemeinsame Arbeit hatten, nicht voll erreicht sein - die Schlußbilanz, die wir hier nach drei Jahren ziehen können, ist angefüllt mit einer Vielzahl von Vorschlägen, Vorlagen, Initiativen, die wir Freien Demokraten mit unserem Partner durchbringen konnten. Wir sind dankbar dafür, daß die sozialdemokratische Fraktion für die Vorschläge der Freien Demokraten das Verständnis aufgebracht hat, das bei der CDU/ CSU in sechs Jahren Zusammenarbeit nie vorhanden gewesen ist.
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Wir wissen, daß es heute ein Reihe Leute gibt, die sich plötzlich Gedanken darüber machen, daß die Unabhängigkeit dieser Freien Demokraten dadurch in Gefahr sei, daß sie erklären: Wir haben die Absicht, diese Koalition fortzusetzen. Wo waren eigentlich alle diese, als wir 1965 aus der Überzeugung einer guten Zusammenarbeit heraus erklärten:
Wir sind bereit, die Koalition mit der CDU fortzusetzen? Darf eine solche Bereitschaftserklärung nur abgegeben werden, wenn sie zugunsten der CDU ist? Merken Sie nicht, wie doppelzüngig Sie hier mit dem Vorwurf einer einseitigen, vorzeitigen Bindung argumentieren?
Wir gehen davon aus, daß die Wähler im Lande, wenn sie prüfen, was erreicht ist, wenn sie abwägen, was an kleinlicher Kritik, aber nicht an Alternativen vorhanden war, zu dem Ergebnis kommen werden, daß gerade diese Koalition, daß diese Bundesregierung in diesen drei Jahren nicht nur versprochen hat, Reformen durchzuführen, sondern daß erste Maßnahmen gelungen sind und, um die weiteren durchführen zu können, der Auftrag durch den Wähler erneut gegeben werden muß. Wir sind zuversichtlich, daß das Urteil der Wähler für uns Freie Demokraten positiv ausfällt.
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