Gottwald (NA), 1985-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir vorab ein Wort zu dem, was Herr Rumpf zum Schluß gesagt hat. - Herr Rumpf, Sie können eines Frau Erler nicht vorwerfen, nämlich daß sie nicht immer aktiv persönlich das bekämpft hat, was sie an der Entwicklungshilfe kritisiert hat. Herr Rumpf, wenn in Ihrer Fraktion oder in diesen Reihen so viel Engagement vorhanden wäre, wie Frau Erler es aufbringt, dann sähe die Entwicklungshilfe heute anders aus. Das nur vorweg.
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Die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen zum Thema „Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen in der Dritten Welt" ist ein Beispiel dafür, wie man das richtige Thema falsch anpacken kann. Die Bundesregierung wird sich gefreut haben, denn wenn nach Initiativen zur Sicherung der Umwelt lediglich im Rahmen der Entwicklungshilfe gefragt wird, so kann sie einen Warenhauskatalog von einschlägigen Modellprojekten, Fachseminaren, objektbegleitenden Forschungsinitiativen usw. vorlegen, über deren Wirksamkeit man dann hier streiten kann.
Herr Repnik, Sie haben zum Teil sehr gute Vorschläge gemacht. Ich glaube, das ist nicht der eigentliche Streitpunkt. Die Frage ist, ob die wesentliche Fragestellung, wie Sie sie z. B. in Ihrer Anfrage haben, sich darauf bezieht, wie man eine ökologisch orientierte Entwicklungshilfe macht, oder ob die eigentliche Frage nicht ist, inwieweit die Bundesregierung dafür Sorge tragen kann, daß die Umweltzerstörung gar nicht erst stattfindet. Ich denke, man kann nicht den zweiten Schritt vor dem ersten

tun, den ersten Schritt nicht tun und sich dann mit dem zweiten profilieren.
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Wenn man sich mit dem Verursacherproblem hinsichtlich der Umweltzerstörung einmal näher befassen würde, was die CDU/CSU sinnigerweise kaum getan hat - sie hat auch in ihrer Anfrage nicht danach gefragt -, so stellt sich folgendes Problem.
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Was sollen Projekte zur Verbesserung von Rahmenbedingungen für die Forstwirtschaft und die Schulung von Forstpersonal, wenn beispielsweise der immerhin zu 40 % in öffentlicher Hand befindliche VW-Konzern in Brasilien einfach eine ganze Region von 300 000 Hektar erwirbt, eine Fläche, die erheblich größer als das Saarland ist, und sich daranmacht, den Urwald zu roden und sinnigerweise eine Rinderfarm anzulegen? Was werden die VW-Herren den betroffenen Indianern gesagt haben? Daß die Regierung in der Bundesrepublik schon dafür sorgt, daß genügend Forstbeamte ausgebildet und bessere, fortschrittliche Rahmenbedingungen in der Entwicklungshilfe geschaffen werden?
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Bleiben wir bei Brasilien, bleiben wir bei VW. Dieser Konzern zeichnet auch dafür verantwortlich, daß das Wahnsinnsprogramm durchgeführt wird, in einem Hungerland riesige Agrarflächen für die Produktion von Automobilsprit zur Aufrechterhaltung der freien Mobilität der Begüterten und der hohen Rentabilität der beteiligten Konzerne zu nutzen. Dafür baut VW spezielle Autos in Brasilien. Dafür wurde allein im Süden des Bundesstaates Mato Grosso eine Fläche von 170 000 Hektar wertvollen Savannenwaldes vernichtet, die immerhin drei- bis viermal so groß wie West-Berlin ist.
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Das sind die Größenordnungen, bei denen die Axt an die Umwelt in den Entwicklungsländern gelegt wird, und zwar durch bundesdeutsche Konzerne. Das ist das, was Sie im Rahmen Ihrer Entwicklungshilfe dann angeblich wieder rückgängig machen wollen. Dabei ist die Vernichtung des Waldes nur der erste Schritt in der Kette von Verbrechen an der Umwelt.
Wir fragen die Bundesregierung - ich meine, es geht bei der Erhaltung der natürlichen Lebensräume um andere Dimensionen als bei Fragen von Bodenbearbeitungs- und Sanitätsentsorgungsverfahren im Rahmen der Entwicklungshilfe -: Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, damit bundesdeutsche Firmen keine Exportgeschäfte oder Direktinvestitionen mehr tätigen, die auf absehbare Zeit ganze Regionen unbewohnbar machen?
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Was gedenkt die Bundesregierung im Rahmen ihrer Mitwirkung im Weltwährungsfonds und bei der Weltbank zu unternehmen, damit diese Institutionen die verschuldeten Länder der Dritten Welt nicht immer stärker zum Export landwirtschaftlicher Rohstoffe zwingen, was zur Bewirtschaftung immer größerer monokultureller Flächen führt? Warum hat die Bundesregierung bislang noch keine Verhaltensmaßregeln für ihre Vertreter in den Aufsichtsräten verabschiedet, damit solche Fälle wie bei VW do Brasil ausgeschlossen werden?
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- Ich kann, wie man mir eben bestätigt hat, wenigstens die Fragen stellen. Sie haben diese Fragen in Ihrer Großen Anfrage vermieden.
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- Ich möchte Ihnen nur folgendes vorlesen.
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Sie können dann sagen, was Sie davon halten.
Im Antrag der SPD heißt es, das Instrumentarium zur Förderung deutscher Privatinvestitionen in der Dritten Welt sei dadurch zu ergänzen und zu verbessern, daß es Mindestanforderungen an entwicklungspolitische und umweltschutzpolitische Maßstäbe sowie an die Sicherheit der Arbeitsplätze enthält. - Jetzt möchte ich von Ihrer Seite gern einmal wissen, was gegen eine solche Forderung einzuwenden ist. Man sollte vielleicht anmerken, daß damit nur der Antrag der GRÜNEN betreffend Bhopal abgeändert wurde. Das ist der Hintergrund. Diese Idee kommt also ursprünglich nicht von der SPD. Trotzdem: Dieser Satz kann so unterstützt werden. Jetzt möchte ich einmal wissen, warum die CDU/CSU diesen Satz abgelehnt hat. Ich möchte von Ihnen einmal hören, warum Sie sich dagegengestellt haben, daß umweltpolitische und entwicklungspolitische Auflagen gemacht werden. Auf der anderen Seite stellen Sie sich hier hin und sagen: Wir müssen bei unserer Entwicklungshilfe die Ökologie usw. vielmehr berücksichtigen.
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Es geht um das Verursacherproblem, Herr Repnik. Das wissen Sie natürlich auch genau. Das Problem ist, daß Sie als Fraktion der CDU/CSU mehr oder weniger dazu angehalten sind, ganz konkret und gezielt Lobbypolitik zu machen. Das ist das Problem.
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Das hat man auch bei der Diskussion über Bhopal - dies wurde hier schon erwähnt - gesehen: Sie sind nicht in der Lage, die Menschen in der Dritten Welt vor einem Export von Produkten zu schützen, die tödlich sind, die sozusagen todsicher irgendwann in die Luft fliegen. Sie sind nicht dazu in der Lage, weil Sie es nicht wollen, weil Sie es sich poli9620 
tisch nicht leisten können, weil Sie Lobbypolitik machen müssen.
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Dieses Problem ist in Ihrer Anfrage leider überhaupt nicht aufgetaucht. Sie machen ein Scheingefecht, wo es bei uns wahrscheinlich wenig Kontroversen gibt, aber zu dem eigentlichen Problem, wo die Kontroverse auftaucht, haben Sie überhaupt nicht Stellung genommen. Ich finde das sehr schade.
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Ich habe natürlich von den Koalitionsfraktionen nicht erwartet, daß sie eine Große Anfrage mit dieser Frage an die Bundesregierung stellen; das ist völlig klar.
Danke.
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