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grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-10-15:
In der Zeit vom Januar 'bis August 1975 wurden in der Bundesrepublik Deutschland 5 904 Konkursverfahren eröffnet. Im gleichen Zeitraum betrug die Zahl der Vergleichsverfahren 267. An Hand der verfügbaren statistischen Daten kann nicht festgestellt werden, wie viele kleine und mittlere Betriebe von Insolvenzen betroffen worden sind. Es gibt keine Aufgliederung der Statistik der Konkurse und Vergleichsverfahren nach Beschäftigten- oder Umsatzgrößenklassen.
Ich möchte im übrigen auf die Beantwortung der Fragen des Herrn Abgeordneten Spranger in der 162. Sitzung des Deutschen Bundestags vom 10. April 1975, des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer in der 167. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 24. April 1975 sowie 'des Herrn Abgeordneten Professor Dr. Zeitel in der 180. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 18. Juni 1975 hinweisen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage.
arnold (NA), 1975-10-15:
Herr Staatssekretär, welche Hauptursachen würden Sie als Vertreter der Bundesregierung für diese doch sehr bedenkliche Entwicklung, die in diesen Zahlen zum Ausdruck kommt, nennen?
grüner (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Die Hauptursachen sind die weltweite Rezession und die daraus resultierenden strukturellen Anpassungsschwierigkeiten in der deutschen Wirtschaft.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage.
arnold (NA), 1975-10-15:
Glauben Sie nicht auch, daß speziellere Punkte, die in der deutschen Wirtschaftspolitik liegen, wesentlich mitursächlich sein könnten?
grüner (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Nein, darin sehe ich keine Veranlassung. Im Gegenteil, ich bin der Meinung, daß die marktwirtschaftliche Ordnung der Bundesrepublik am ehesten in der Lage ist, mit diesen wirtschaftlichen Schwierigkeiten fertig zu werden, und daß wir in diesem Punkte gegenüber anderen, in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindlichen Ländern sogar einen Vorsprung haben.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Gerster.
gerster (NA), 1975-10-15:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß die Bundesregierung keinerlei Anhaltspunkte dafür hat, wie groß der Anteil der mittleren und kleineren Betriebe an den Konkursen in diesem oder auch im vergangenen Jahr tatsächlich ist?
grüner (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Es trifft zu, daß keinerlei statistische Unterlagen darüber gegeben sind, so daß zu dieser Frage keine Auskunft erteilt werden kann.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram.
Funcke (vizepräsident), 1975-11-27:
Eine Zusatzfrage.
grüner (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Es ist ganz selbstverständlich, daß jeder Zusammenbruch vielfältige Ursachen hat und Zusammenbrüche in einzelnen Branchen auch mit der Fähigkeit des Managements zu tun haben. Ich habe auf die Hauptursache, nach der ich gefragt worden bin, hingewiesen. Die sehe ich in der Weltrezession, die uns ja, wie wir alle wissen, sehr hart getroffen hat.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Narjes.
narjes (NA), 1975-10-15:
Herr Staatssekretär, wird, wenn man die Weltrezession als Hauptursache betrachtet nicht völlig übersehen, daß die Ursachen vor der Weltrezession auch eine Rolle gespielt haben? Sind Sie in der Tat der Ansicht, daß diese Ursachen - Wirtschaftspolitik vor der Weltrezession - jetzt überhaupt keine Rolle mehr spielen?
grüner (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Nein, dieser Ansicht bin ich nicht. Es gibt viele Ursachen für wirtschaftliche Schwierigkeiten. Ich habe auf die Hauptursache hingewiesen, und es ist ja in der Debatte des Bundestages deutlichgemacht worden, daß allein an Auslandsnachfrage gegenüber unseren gemeinsamen Erwartungen in diesem Jahr bei uns 40 Milliarden DM Nachfrage ausgefallen sind. Ich glaube, damit ist deutlich geworden, wo die Hauptursache der wirtschaftlichen Schwierigkeiten liegt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kiechle.
kiechle (NA), 1975-10-15:
Herr Staatssekretär, wie soll man Ihre Aussage, daß hauptsächlich die Weltrezession schuld an den zunehmenden Insolvenzen sei, verstehen angesichts der Tatsache, daß die Exporte - die jetzt nicht an Erwartungen gemessen werden sollen, sondern an den tatsächlichen Exporten des Jahres 1974 - im Jahre 1975 etwa gleichgeblieben sind oder gleichbleiben werden? An Erwartungen geht doch ein Betrieb nicht zugrunde, sondern nur an den Fakten.
grüner (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Die Schwierigkeiten sind zu sehen in dem realen Rückgang unserer exportintensiven Industrie gegenüber dem Jahre 1974. Auch wenn wir im Jahre 1975 noch einen realen Leistungsbilanzüberschuß erzielen werden, ist der Rückgang der Nachfrage aus dem Ausland gegenüber dem Jahre 1974 und gegenüber den Erwartungen, die wir weltweit in das Wachstum des Handels gesetzt haben, die eigentliche Ursache unserer heutigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Eigen.
eigen (NA), 1975-10-15:
Darf ich dann die Frage stellen, Herr Staatssekretär: Wie verhält es .sich mit der Exportentwicklung von 1973 zu 1974?
grüner (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Herr Kollege, ich müßte im Grunde genommen nun auf diese Fragen hier einen Vortrag über die verschiedenen Ursachen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten halten. Ich glaube nicht, daß das der Sinn der Fragestunde ist.
Vizepräsident von Hassel: Die Frage 31 des Abgeordneten Breidbach wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 32 des Abgeordneten Wolfram ({0}) auf.
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der von den OPEC-Staaten beschlossenen Ölpreiserhohungen?
grüner (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Herr Präsident, ich möchte gern, wenn Sie erlauben, die Fragen 32 und 33 zusammenhängend beantworten.
Vizepräsident von Hassel: Einverstanden; auch Frage 33 des Abgeordneten Wolfram wird aufgerufen:
Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Realisierung des fortgeschriebenen Energiekonzepts?

Grüner, Parl Staatssekretär: Die auf der Ministerkonferenz der OPEC am 26. September 1975 beschlossene Preisanhebung für Rohöl ab 1. Oktober 1975 ist mit 10 % sehr hoch ausgefallen. Dies bedeutet, wenn sie tatsächlich in dieser Höhe verwirklicht wird, eine Verteuerung des Rohöls um zirka 20 DM pro Tonne. Die OPEC-Staaten errechnen die damit verbundenen Mehreinnahmen auf jährlich 10 Milliarden Dollar. Für die Bundesrepublik ergeben sich zusätzliche Belastungen der Zahlungsbilanz in einer Größenordnung von 3 Milliarden DM jährlich.
Ob und in welchem Umfange eine Uberwälzung der höheren Rohölkosten auf die Produktenpreise erfolgen wird, hängt wesentlich von der Wettbewerbssituation auf den einzelnen Produktenmärkten ab. Angesichts der insgesamt unbefriedigenden Ertragslage der Raffineriegesellschaften wird allerdings davon auszugehen sein, daß die Gesellschaften versuchen werden, die zusätzlichen Kosten an die Verbraucher weiterzugeben.
Auch dieser jüngste OPEC-Beschluß bestätigt die Bundesregierung in der Zielsetzung der Fortschreibung des Energieprogramms: Zurückdrängung des Mineralölanteils an der Energieversorgung, beschleunigte Entwicklung alternativer Energiequellen sowie verstärkte Energieeinsparung bleiben weiterhin vorrangige Ziele unserer Energiepolitik. Auf der anderen Seite unterstreicht die jetzige Preisanhebung nochmals die in der Fortschreibung enthaltene These, daß die vor uns liegenden energiepolitischen Aufgaben auch einen fairen Interessenausgleich mit den Ölförderländern erfordern. In diesem Sinne hat sich die Bundesregierung an den Vorbereitungen des Dialogs mit den Förderländern aktiv beteiligt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Wolfram.
wolfram (NA), 1975-10-15:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist zu befürchten, daß parallel zur Ölpreissteigerung auch die Preise für andere Energien, z. B. Erdgas, steigen werden, und können Sie uns sagen, mit welcher Auswirkung durch die Ölpreissteigerung auf den Preisindex für die Lebenshaltungskosten Sie rechnen?
grüner (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Ich kann darüber keine Aussagen machen. Da eine gewisse Bindung anderer Energiepreise an den Ölpreis besteht, sind hier Auswirkungen nicht auszuschließen. Ich habe aber in meiner Antwort auf die Frage nach der Ölpreiserhöhung schon deutlich gemacht, daß hier sehr sorgfältig beobachtet werden muß, welche Wirkungen sich tatsächlich am Markt ergeben werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Wolfram.
wolfram (NA), 1975-10-15:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wird die Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften und auf der jetzt in Vorbereitung befindlichen Energiekonferenz alles tun, um weitere Olpreisexplosionen möglichst zu verhindern?
grüner (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Das ist das Ziel unserer Verhandlungen auf allen Ebenen.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete Wolfram.
wolfram (NA), 1975-10-15:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist die Bundesregierung durch die erneuten Ölpreissteigerungen, aber auch durch die Aussagen des saudiarabischen Olministers Jamani am 14. Oktober vor der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Erkenntnis bestärkt worden, das alternative Energien, insbesondere die heimische Kohle, gefordert werden sollten.
grüner (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Das ist das Ziel unseres Energieprogramms.
Vizepräsident von Hassel: Letzte Zusatzfrage, der Abgeordnete Wolfram.
wolfram (NA), 1975-10-15:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung, nicht zuletzt mit Blick auf wachsende Kohlehalden, ihren ganzen Einfluß geltend machen, damit Öl stärker substituiert wird, z. B. im Kraftwerksbereich?
grüner (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Auch das ist ein wichtiger Punkt unseres fortgeschriebenen Energieprogramms.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Kiechle.
kiechle (NA), 1975-10-15:
Herr Staatssekretär, können Sie, da Sie soeben zweimal sagten, die Förderung der Kohle sei das Ziel, mir mitteilen, wie weit Sie bei dieser Zielansprache seit dem Zeitpunkt, als die Misere der Energiepreiserhöhungen einsetzte, schon gekommen sind?
grüner (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Es sind hierzu eine Reihe von Gesetzen verabschiedet worden, z. B. das Verstromungsgesetz, das den erhöhten Kohleeinsatz in der Wirtschaft fördert. Das hat auch zu einem entsprechenden Absatz an Kohle geführt, der allerdings im Augenblick von der konjunkturellen Wirkung des Rückgangs der Nachfrage nach Energie sehr stark überlagert ist.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf. - Der Fragesteller ist nicht anwesend. Sie wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Das gleiche gilt für die Frage 35 des Abgeordneten Dr. Jahn.
Ich rufe die Frage 36 des Abgeordneten Wende auf. - Ist der Fragesteller anwesend? - Das ist nicht der Fall. Sie wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 37 des Abgeordneten Dr. Kunz ({1}) auf. - Sie wird auf Wunsch des FrageVizepräsident von Hassel
stellers schriftlich beantwortet, ebenfalls die Frage 38 des Abgeordneten Schmidhuber. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 39 der Abgeordneten Frau von Bothmer auf:
Wird die Bundesregierung einen Antrag der Kraftwerk-Union auf Ausfuhrgenehmigung für ein Kernkraftwerk nach Südafrika positiv oder negativ bescheiden, und welche Gründe werden für ihre Entscheidung ausschlaggebend sein?
Die Fragestellerin ist anwesend. Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär!
Grüner, Pari. Staatssekretär: Frau Kollegin, die KWU nimmt an einer internationalen Ausschreibung teil, bei der auch Unternehmen der Vereinigten Staaten, Frankreichs, der Schweiz und Japans ihre Angebote abgegeben haben. Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Lieferung eines normalen mit Kernkraft betriebenen Elektrizitätswerks. Dieser Kraftwerkstyp ist ein Ergebnis des technischen Fortschritts. Er wird in Zukunft weltweit immer stärker an die Stelle der bisher üblichen Kohle- und 01kraftwerke treten. Zur Zeit arbeiten 117 Kernkraftwerke in 15 Ländern.
Ein Antrag der KWU auf die nach dem Außenwirtschaftsgesetz erforderliche Ausfuhrgenehmigung liegt den Genehmigungsbehörden zur Zeit noch nicht vor. Die Entscheidung wird von einer Reihe von Umständen abhängen, die bei Exportgeschäften dieser Art stets zu berücksichtigen sind. Nicht zuletzt werden hier auch international abgestimmte Lieferbedingungen, die in Erfüllung des Nichtverbreitungsvertrages aufgestellt worden sind, eine Rolle spielen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete von Bothmer.
müllet (NA), 1975-10-15:
Herr Staatssekretär, würden Sie die zwar vereinfachende, aber doch treffende Darstellung des Herrn Bundesfinanzministers mit der Formulierung „Laßt doch diesen Quatsch!" als die allgemeine Meinung der Bundesregierung betrachten?
bothmer (NA), 1975-10-15:
Wird die Bundesregierung bei ihrer Entscheidung ihre außenpolitischen Leitsätze strengstens beachten und sich der Tatsache bewußt werden, daß man zwar verbal Politik und Handel trennen kann, daß aber Handel und Wirtschaftsbeziehungen unmißverständlich Politik machen können und daß das in Südafrika der Fall ist?
grüner (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Die Bundesregierung wird bei der Prüfung eines entsprechenden Antrages, der noch nicht vorliegt, wie ich ausgeführt habe, die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik im Auge haben und bei der Entscheidung über einen solchen Antrag prüfen, ob etwa die auswärtigen Beziehungen durch die Genehmigung einer solchen Antrages gestört werden. Ich möchte der Entscheidung der Bundesregierung allerdings hier in keiner Weise vorgreifen, auch nicht durch Bestätigung oder Ablehnung der in Ihrer Frage liegenden Wertung.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage der Abgeordneten Frau von Bothmer.
bothmer (NA), 1975-10-15:
Ich möchte dann, ohne daß es zu einer Wertung kommen muß, die Frage aufwerfen, ob die Bundesregierung eventuell darüber nachdenkt, daß die südafrikanische Regierung in wenigen Jahren eine schwarze sein könnte.
grüner (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Frau Kollegin, alle denkbaren außenpolitischen Überlegungen werden bei unserer Entscheidung eine Rolle spielen. Lassen Sie mich aber doch hinzufügen, daß in jedem Falle ein Kraftwerk nach Südafrika geliefert werden wird, auch wenn der Auftrag nicht an die deutsche Industrie vergeben werden sollte. Ich habe hier ja dargestellt, wie viele Bewerber sich im Augenblick in Südafrika um die Lieferung dieses Kraftwerks bemühen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen.
hansen (NA), 1975-10-15:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung die Frage einer Bundesbürgschaft und die Frage der Ausfuhrgenehmigung im Zusammenhang behandeln, nicht aber das eine ohne das andere?
grüner (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Diese beiden Fragen sind untrennbar miteinander verbunden. Deshalb werden sie auch im Zusammenhang behandelt werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller ({0}).
müller (NA), 1975-10-15:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß sich in einem ähnlichen Fall - nämlich im Falle des Baus eines Kraftwerks in Mozambique, wo ja ein Regierungswechsel stattgefunden hat - inzwischen herausgestellt hat, daß der Bau - ganz gleich, um welche Regierung es sich handelt - für das Volk auf jeden Fall nützlich war?
grüner (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Ich bin der Meinung, daß es für jede Regierung und das. Volk jedes Landes nützlich ist, wenn eine Infrastrukturmaßnahme von solcher Bedeutung in Arbeit ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Böhme ({0}).
böhme (NA), 1975-10-15:
Herr Staatssekretär, steht zu erwarten, daß im Falle der Lieferung des Kernkraftwerkes nach Südafrika der Export - ähnlich wie im Falle Brasilien - mit der Lieferung von Natururan in die Bundesrepublik gekoppelt ist, und sieht die Bundesregierung in der Tatsache, daß Brasilien und Südafrika dann die Hauptlieferanten von Natururan sein werden, nicht in der Weise eine Gefährdung, daß wir uns von diesen beiden Ländern abhängig machen?
Gruhl (NA), 1975-11-05:
Sie scheinen mich nicht genau verstanden zu haben, Herr Staatssekretär. Der Bund hat ja die Rahmenkompetenz.
grüner (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß es sich hier um die Lieferung eines normalen, mit Kernkraft betriebe13368 

nen Elektrizitätswerks handelt, so daß deshalb auch der Vergleich mit Brasilien hier nicht angezogen werden kann.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kiechle.
kiechle (NA), 1975-10-15:
Herr Staatssekretär, da Sie hier ausdrücklich festgestellt haben, es liege noch kein Antrag vor, frage ich Sie, ob es Voranfragen oder Sondierungen der betroffenen Firma gegeben hat und ob diese schon beschieden worden sind.
grüner (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Es besteht in dieser Frage ein Kontakt mit den zuständigen Behörden. Es hat auch einen Antrag gegeben, der zurückgezogen worden ist. Wir erwarten, daß dieser Exportantrag in differenzierter Form wieder vorgelegt wird. Es liegt darüber hinaus - das ist in der Öffentlichkeit ja auch schon mehrfach betont worden - ein Antrag auf Hermes-Deckung vor. Dieser Antrag ist von dem - noch nicht vorliegenden - Antrag auf Exportgenehmigung zu unterscheiden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gerster.
gerster (NA), 1975-10-15:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, dem Kollegen Böhme zu verdeutlichen, daß wir hinsichtlich der Uranlieferungen natürlich an die Länder gebunden sind, die Uranvorkommen haben, und daß andere Staaten - wie etwa der Vatikanstaat, Andorra oder Liechtenstein - ausscheiden, wenn es um die Lieferung von Uran geht?
grüner (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Herr Kollege, ich sehe in diesem Hinweis keine Veranlassung zu einer Reaktion meinerseits.
Vizepräsident von Hassel: Außerdem hat diese Zusatzfrage mit der Grundfrage betreffend Südafrika nichts zu tun. - Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Marschall auf:
Vertritt die Bundesregierung die Auffassung, daß es in unserer Wirtschaftsordnung keinerlei Formen der Investitionslenkung gibt oder daß in einzelnen Wirtschaftsbereichen differenzierte Beeinflussungsmöglichkeiten des Staates vorhanden sind?
Bitte schön, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär!
grüner (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß es keinerlei Formen der staatlichen Investitionsbeeinflussung gibt. Diese Formen sind jedoch nicht mit der derzeit in der öffentlichen Diskussion stehenden Investitionslenkung zu verwechseln. So hat der Bundesminister für Wirtschaft mehrfach und unmißverständlich dargestellt, daß die Investitionen grundsätzlich durch 'den Markt gelenkt werden sowie durch staatliche Vorhaben im Bereich der Ordnungs-, Konjunktur-und Strukturpolitik mittelbar beeinflußt werden.
Selbstverständlich gibt es differenzierte Beeinflussungsmöglichkeiten in bestimmten Wirtschaftsbereichen durch den Staat, so z. B. in der Energiewirtschaft. Ein aktuelles Beispiel ist auch das am 28. August 1975 vom Bundeskabinett verabschiedete Programm zur Stärkung von Bau- und anderen Investitionen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Marschall.
marschall (NA), 1975-10-15:
Herr Staatssekretär, ist es mit Ihrer Darstellung zu vereinbaren, daß ein Angehöriger Ihres Hauses undifferenziert die Auffassung vertritt, die Investitionslenkung führe zur Lahmlegung der Wirtschaft, und - an anderem Ort - daß man die Finger von allen Formen der Investitionslenkung lassen. solle?
grüner (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Herr Kollege, ich weiß nicht, auf welche Äußerung Sie sich beziehen. Wenn aber mit „Investitionslenkung" - dieser Begriff wird in vielfältiger Weise gebraucht - eine diskretionäre Investitionslenkung gemeint ist, würde ich eine solche Auffassung, wie Sie sie hier zitieren, teilen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Müller ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1976-05-20:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
schachtschabel (NA), 1975-10-15:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß im Rahmen der Globalsteuerung, begründet durch das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz, eine weitgehend unverbindliche, aber immerhin gegebene Investitionslenkung eingeschlossen ist?
grüner (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Herr Kollege, ich habe versucht, das mit der staatlichen Investitionsbeeinflussung zu umschreiben. Ich glaube, daß wir in der Sache völlig übereinstimmen. Ich habe auch das Beispiel der Energiewirtschaft genannt. Es gibt eine Fülle von staatlichen Investitionsbeeinflussungen im Rahmen unserer marktwirtschaftlichen Globalsteuerung, die wir ja kennen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Narjes.
narjes (NA), 1975-10-15:
Herr Staatssekretär, können Sie mir darin zustimmen, daß die öffentliche Diskussion durch eine bewußte Verwischung und Vernebelung zweier grundverschiedener Tatbestände verwirrt wird, nämlich einmal der globalen Beeinflussung bei Investitionsentscheidungen und zum anderen der Einwirkungen in irgendeiner, auch wettbewerbswürdigen Form von einzelnen Investitionsentscheidungen der Unternehmen?
({0})
grüner (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Herr Kollege, ich bin der Meinung, daß die Diskussion außerordentlich kontrovers und vernebelnd geführt wird. Ich kann nicht beurteilen, inwieweit bei den verschiedenen Beteiligten dabei Absicht im Spiele ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lenders.
lenders (NA), 1975-10-15:
Herr Staatssekretär, nach dieser Frage möchte ich Sie fragen, ob Sie die Entscheidung eines Verwaltungsgerichts, der Firma STEAG zu untersagen, ein Kraftwerk zu bauen, als eine Maßnahme der globalen Steuerung oder als eine Maßnahme der Investitionslenkung betrachten.
grüner (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Weder/noch, Herr Kollege, sondern hier wird ein Gesetz, das wir erlassen haben, mit den entsprechenden Konsequenzen durch ein Gericht angewandt, wobei die Frage, ob diese Entscheidung bestehenbleibt, bis zum Abschluß des Rechtszuges ja noch offenbleibt.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Marschall.
marschall (NA), 1975-10-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht gerade angesichts der vorletzten Zusatzfrage der Auffassung, daß ihr Bemühen, den in der Fachdiskussion üblichen Ausdruck „Investitionslenkung" zu vermeiden, einen verwirrenden Effekt gerade auf die öffentliche Diskussion haben könnte?
({0})
grüner (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Herr Kollege, ich bin nicht dieser Meinung. Ich habe diesen Begriff „Investitionslenkung" bewußt vermieden, weil er politisch ausdeutbar geworden ist. Ich habe klargemacht, was wir unter globaler Beeinflussung in unserer marktwirtschaftlichen Ordnung für richtig halten. Ich habe das mit dem Ausdruck „Investitionsbeeinflussung" umschrieben.
Vizepräsident von Hassel: Noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kiechle.
kiechle (NA), 1975-10-15:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß diejenigen, die mit dem Wort „Investitionslenkung" gleichzeitig „Verstaatlichung" , „Sozialisierung", „Meldeämter", „Bürokratie" und ähnliches in ganz konkreten Anträgen verbinden, inzwischen durchaus für eine Klarstellung des Begriffs gesorgt haben?
grüner (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Soweit mit diesem Begriff solche Vorstellungen verbunden sind, bin ich der Meinung, daß das in der öffentlichen Diskussion klargeworden ist. Ich bin aber ebenfallls der Meinung, daß keine relevanten politischen Kräfte in der Bundesrepublik diese von Ihnen genannten Ziele verfolgen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Wir haben jetzt genügend Zusatzfragen zugelassen. Sie können unter Umständen gleich bei der nächsten Frage weitere entsprechende Zusatzfragen stellen.
Ich rufe die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Marschall auf:
Welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung, zu einer Versachlichung der offentlichen Diskussion über Formen der Investitionslenkung beizutragen?