Kerstin Griese (NA), 2008-12-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist ein schwieriges Thema, das wir hier diskutieren,
eine Gewissensfrage. Die Frage, wie wir Frauen in der
schwierigsten Konfliktsituation in einer fortgeschrittenen Schwangerschaft sinnvoll helfen können, hat mich
sehr bewegt, und - ich sage es offen - ich habe mich
auch schwergetan, dazu eine Position zu finden. Nach
vielen Gesprächen mit Betroffenen, mit Verbänden wie
der Lebenshilfe und auch mit Beratungsstellen habe ich
mich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus der
SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
entschlossen, einen Gesetzentwurf zu formulieren. Wir
wollen die Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes auf einen zentralen Punkt konzentrieren: auf die
Vermittlung in psychosoziale Beratungsstellen.

Um immer wieder geäußerten Vorwürfen direkt vorzubeugen, will ich ausdrücklich sagen: Niemand will
den § 218 ändern. Wir alle sind uns einig, dass keine
Frau leichtfertig abtreibt. Im Gegenteil: Das ist eine
schwerwiegende Entscheidung mit vielen Nachwirkungen.

({0})

Wir sind uns sicherlich auch alle darin einig: Werdendes
Leben kann nur mit der Mutter, nicht gegen sie geschützt
werden.

Ich warne davor, aus dieser Debatte einen Kulturkampf zu machen. Es geht nicht um die Änderung der
bisherigen Indikationsregelungen beim Schwangerschaftsabbruch, sondern es geht in unserem Gesetzentwurf allein um eine bessere Beratung in der fortgeschrittenen Schwangerschaft, in einer Phase, in der sich die
Frau eindeutig für das Kind entschieden hat.

Ich will die drei wichtigsten Argumente für unseren
Gesetzentwurf nennen:

Erstens. Wir haben in Deutschland die Regelung, dass
bis zur 12. Schwangerschaftswoche Abtreibung nach
Pflichtberatung und nach drei Tagen Bedenkzeit straffrei
ist. Wir werden demnächst nach dem Gendiagnostikgesetz die Regelung haben, dass vor und nach gendiagnostischen Untersuchungen Beratung erfolgt. Das ist gut
und richtig. Aber im schwierigsten aller Fälle, im
Schwangerschaftskonflikt nach der 13. Woche bis hin
zur 22. oder 23. Woche, wenn das Kind schon lebensfähig ist, in der Phase, in der die Entscheidung für das
Kind schon gefallen ist - es geht hier um Wunschkinder -,
können wir uns nicht sicher sein, dass die Frau nach einer meist schockierenden Diagnose eine psychosoziale
Beratung bekommt, und das wollen wir ändern.

({1})

Zum Beispiel führt auch die große Ultraschalluntersuchung zu der Diagnose einer eventuellen Behinderung.
Diese Untersuchung ist vom Gendiagnostikgesetz nicht
erfasst. Da gibt es eine Lücke. Warum wir diese Lücke
nicht auch gesetzlich schließen sollen, leuchtet mir nicht
ein. Das ist widersinnig.

({2})

Es geht zweitens darum, wie Frauen oder Paare damit
umgehen, wenn sie die Diagnose bekommen, dass ihr
Kind mit der Wahrscheinlichkeit eins zu hundert, eins zu
zweihundert oder eins zu dreihundert behindert sein
könnte. Wie gehen wir mit dem technischen Fortschritt
um? Müssen wir alles wissen? Ich teile ausdrücklich all
das, was zum Recht auf Nichtwissen und zu mehr Beratung vor der Diagnostik gesagt wurde. Aber - das weiß
ich aus vielen Gesprächen - es gibt immer wieder den
Fall, dass Ärzte bei der Diagnose einer eventuellen Behinderung sehr schnell zum Abbruch raten,

({3})

sei es offensichtlich - ich kenne Fälle, wo Ärzte gesagt
haben, das lohne sich nicht mehr -, sei es unterschwellig, sei es aus Angst vor Haftungsklagen, was ich übrigens besonders perfide finde, sei es aus mangelnder Sensibilität, sei es aus reiner Konzentration auf die
medizinisch-technische Seite, was ja beruflich bedingt
ist, oder aus Hilflosigkeit. Ich mache diesen Vorwurf
nicht allen Ärztinnen oder Ärzten,

({4})

aber ich bin nach reiflicher Überlegung mit den Kolleginnen und Kollegen, die mit mir diesen Antrag stellen,
zu der Überzeugung gekommen, dass genau hier die
Schwachstelle ist und dass wir genau hier etwas ändern
müssen. Die Frauen sollen also nicht mit der medizinischen Diagnose alleingelassen werden, sondern auch
eine psychosoziale Beratung bekommen.

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Deshalb wird in unserem Gesetzentwurf der Arzt oder
die Ärztin - ich sage ausdrücklich: „der Arzt oder die
Ärztin“, nicht: „die Frau“ - zu ergebnisoffener Beratung verpflichtet. Das ist uns wichtig, damit es nicht zu
einem voreiligen Automatismus „Behinderung gleich
Abtreibung“ kommt. Der Arzt oder die Ärztin werden
also verpflichtet, in eine psychosoziale Beratung zu vermitteln. Hier wird keinerlei Zwang ausgeübt. Diese Beratung kann auch abgelehnt werden. Hier geht es um
Hilfe und Unterstützung.

Ein drittes wichtiges Argument unseres Antrages: Wir
wollen, dass die Ärzte Kontakte zu Selbsthilfegruppen
und Behindertenverbänden vermitteln. Ein Gesetzgeber
kann natürlich die gesellschaftliche Debatte beeinflussen, indem er in Gesetzen Werte und Normen setzt.
Deshalb sagen wir auch hier: Behindertes Leben ist gelingendes und erfülltes Leben. Das können wir auch mit
gesetzlichen Normen deutlich machen.

({6})

Mich haben die Zuschriften von Eltern behinderter
Kinder sehr berührt, die mir erzählt haben, welch ein
Schatz dieses Kind für ihr Leben ist, die aber auch davon
berichtet haben, dass sie darauf angesprochen werden,
ob das denn sein musste,

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ob man das heute nicht hätte verhindern können. Das
zeigt einfach, dass es den genannten Automatismus gibt.
Auch wenn er rechtlich nicht in Ordnung ist - es gibt
ihn. Das wollen wir ändern.

({8})

Unser Gruppenantrag formuliert die Vermittlung in
psychosoziale Beratung noch deutlicher und verbindlicher als Ihr Antrag, Herr Kollege Singhammer. Unser
Gruppenantrag geht auch über das hinaus, was Sie, Frau
Kollegin Humme, fordern: Er sieht eben eine gesetzliche
Regelung vor und beschränkt sich nicht auf Appelle. Wir
wollen keine statistische Erfassung, wir wollen keine
statistisch feine Aufschlüsselung der Abtreibungsgründe. Hier sehen wir die Gefahr, dass die Anonymität
der Frauen nicht mehr gewahrt würde. Vielmehr konzentrieren wir uns tatsächlich auf Hilfen und Unterstützung.

Ich komme zum Schluss. Ich werbe für diesen Vorschlag, weil ich möchte, dass wir Frauen in der schwierigen Konfliktsituation, ob eventuell eine Spätabtreibung vorgenommen werden soll, direkt Hilfe und
Unterstützung zukommen lassen. Ich werbe dafür, damit dieses Haus ein eindeutiges Zeichen setzt, dass Behinderung nicht der Grund für eine Abtreibung sein darf.

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Es ist eine Frage, mit der sich - das weiß ich - viele
schwertun. Ich glaube, es ist eine ethische Frage, über
die nicht anhand von Partei- oder Fraktionsgrenzen entschieden werden darf. Jeder Einzelne von uns wird hier
eine Entscheidung treffen müssen. Wir werden im März
dazu eine Anhörung im Familienausschuss durchführen
und im April hier wieder darüber beraten. Ich hoffe, dass
wir über all die wichtigen Appelle hinaus - ich sage ausdrücklich, dass ich die alle unterstütze - auch eindeutige
gesetzliche Zeichen setzen. Diese sind nötig, damit den
betroffenen Frauen geholfen werden kann.

Vielen Dank.

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