blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-11-28:
Wenn am Ende meiner Rede für Fragen noch Zeit bleibt, möchte ich darauf antworten. Jetzt möchte ich die Fragen beantworten, die in der Debatte gestellt wurden.
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Solidität ist auch das Fundament von Zuversicht. Es ist doch nun unbestreitbar, daß der Pessimismus der Zuversicht Platz gemacht hat. Das halte ich für die wichtigste Wende in unserer Gesellschaft. Das ist auch das Ergebnis von Anstrengungen, und das ist das Ergebnis von Sparsamkeit. Deshalb beginnt diese Politik der Sparsamkeit, der Solidität ihre Früchte zu tragen. Jetzt trägt eine Politik Früchte, die nicht mehr verteilt als erwirtschaftet wurde, jetzt beginnt eine Politik Früchte zu tragen, die nicht mehr verspricht, als sie halten kann.
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Wenn Sie das Kontrastprogramm mit größerer Autorität dargestellt haben wollen, als Sie sie mir zutrauen, dann nenne ich nur einmal das Jahresgutachten des Sachverständigenrates 1982, am Ende Ihrer Regierungszeit. Dort ist zu lesen - Zitat -:
daß gegenwärtig die Zeichen der Krise die Chancen auf längere Sicht allzusehr verdunkeln.
Im jüngsten Sachverständigengutachten steht:
Der Aufschwung in der Bundesrepublik entfaltet sich auf solider Basis.
Die Sachverständigen 1982:
Die wirtschaftlichen Erwartungen in der Bundesrepublik erscheinen noch schlechter als anderswo in der Welt.
Die Sachverständigen 1985:
Die Voraussetzungen für mehr Beschäftigung und mehr Wachstum sind besser als anderswo in Europa.
Das ist die Wende. Das ist ein Kontrastprogramm.
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Die Investitionen nehmen zu.
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Der Aufschwung beginnt auch am Arbeitsmarkt anzukommen. Die Wirtschaft ist optimistisch. 83 % aller Betriebe - so ergab die Herbstumfrage des Deutschen Industrie- und Handelstages - wollen ihren Personalbestand sichern oder ausbauen. Das ist ein wichtiges Signal auf dem Arbeitsmarkt, daß zum erstenmal nach Jahren des Abbaus in der SPD-Zeit nun Beschäftigung wieder zuwächst. Das ist die gute Nachricht für die Arbeitslosen.
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Wir sichern den Sozialstaat. Wir geben in diesem Bundeshaushalt 86 Milliarden DM für soziale Aufgaben aus. 86 Milliarden DM, das ist ein Drittel des gesamten Haushalts. Das sind im übrigen, Frau Kelly, 40 % mehr als der Verteidigungshaushalt. 58,5 Milliarden DM beträgt das Volumen des EinzelBundesminister Dr. Blüm
plans 11 des Arbeits- und Sozialministers. Während der Gesamthaushalt um 1,6 % wächst, wächst der Sozialhaushalt um 3 %. Ihr Sozialabbau-Vorwurf prallt gegen die Wand der Tatsachen, gegen die Wand der Realitäten, sehr konkret.
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Wenn Sie es noch konkreter wissen wollen, Frau Fuchs: 1982 wurden 8 520 DM pro Kopf der Bevölkerung vom Bund an Sozialausgaben finanziert, 1985 pro Kopf der Bevölkerung 9 310 DM. Jetzt rechnen Sie mal. Was ist mehr? Um rund 800 DM geben wir mehr pro Kopf der Bevölkerung aus als im letzten Jahr der Regierungszeit der SPD. Wie können Sie da sagen: Sozialwüste?
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Wenn Sie weniger ausgegeben haben, können Sie uns doch nicht die Schaffung einer „Sozialwüste" vorwerfen.
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Niemals in der Geschichte wurde mehr für soziale Sicherung ausgegeben.
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- Ich halte doch nur fest, daß Sie nicht sagen können, wir würden den Sozialhaushalt zertrümmern, streichen. Wir geben mehr aus, als Sie in dem letzten Jahr Ihrer Regierungszeit ausgegeben haben.
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Lassen Sie mich auch noch ganz konkret - wir bleiben heute ganz konkret -