brück (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nunmehr scheint es mir notwendig zu sein, daß wir einmal einige ganz exakte Beispiele hören, aus denen sich ergibt, wie die Sache nach unserem Änderungsvorschlag in der Praxis tatsächlich aussehen wird. Herr Kollege Schmitt, Sie haben hier von Segnungen gesprochen. Ich will Ihnen hier ein paar nüchterne Zahlen vortragen; sie betreffen Leute, die auch Sie jeden Tag draußen sehen und mit denen auch Sie zu tun haben.
Heute morgen ist z. B. schon einmal der Schaffner erwähnt warden. Nehmen wir einmal einen Mann um 30 Jahre herum, der verheiratet ist, zwei Kinder hat und sich in der mittleren Dienstaltersstufe 6 befindet. Dieser Mann hat im Augenblick ein Grundgehalt von 310 DM. Nach unserem Vorschlag soll eine Erhöhung um 21,70 DM dazukommen. Sein Ortszuschlag beträgt nach der bestehenden Regelung in der Ortsklasse S 136 DM. Nach unserem Vorschlag soll er in Zukunft 167 DM bekommen; das ist ein Mehr von 31 DM. Die Verbesserungen von Grundgehalt und Ortszuschlag zusammen belaufen sich also auf 52,70 DM, das sind 11,8 %.
Nehmen Sie einen Assistenten, bei dem dieselben Voraussetzungen gegeben sind.
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- Herr Kollege Schmitt, ich darf Ihnen das ganz genau vortragen, damit einmal dargelegt wird, wie es wirklich aussieht.
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Es hat ja keinen Zweck, dauernd mit Agitation zu arbeiten
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und zu sagen: Das ist nicht so, und das ist auch nicht so! So geht es wohl nicht.
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- Herr Schröter, wir kennen uns ja. Übrigens sind wir beide bis jetzt noch nicht per Du gewesen; aber das macht ja nichts.
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- Entschuldigen Sie bitte, Herr Kollege Schröter, ich will Ihnen jetzt einmal das Beispiel vom Assistenten vortragen.
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- Ich habe mich auch im 2. Bundestag gerade um die Leute mit bemüht, um die es jetzt geht.
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Der Assistent hat ein Grundgehalt von 350 DM. Sein Grundgehalt wird jetzt um 24,50 DM angehoben. Sein Ortszuschlag erfährt eine Verbesserung um 31 DM. Das sind insgesamt 55,50 DM oder 11,5 °/o.
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Beim Inspektor beträgt die gesamte Anhebung unter den gleichen Voraussetzunegen 56,71 DM; das sind 7,8 %. Beim Regierungsrat sind es insgesamt 83,70 DM oder 7,6 % und beim Ministerialrat 115,52 DM oder 7,5 %.
Jetzt möchte ich Ihnen einmal eine Sache erzählen, die mir gestern abend hier an der Tür passiert ist. Als ich gestern abend hier herausgegangen bin, hat mich einer unserer dort in Uniform befindlichen Mitarbeiter dieses Hauses gefragt: „Wie wird das denn morgen ausgehen?" Da habe ich ihn gefragt: „Was haben Sie für ein Grundgehalt?" Er hat gesagt: „Ich habe ein Grundgehalt von 350 DM." Das ist also das Beispiel, das ich eben vorgetragen habe. Der Mann hat mir weiter gesagt - er steht im übrigenhier irgendwo; ich sehe ihn sogar -: „Ich

habe zwei Kinder und bekomme zur Zeit 75 DM Kindergeld. Was macht das denn nun nach Ihrem Vorschlag bei mir aus?" Dann habe ich gesagt: „Das macht für Sie brutto genau 55,50 DM aus.
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- Entschuldigen Sie, bei diesem Mann wird ja nichts abgezogen. Er hat daraufhin gesagt: „Wenn ich in Zukunft 55,50 DM mehr bekomme, dann ist das für mich eine ganz schöne Sache."
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- Entschuldigen Sie bitte, das hat er gesagt. Meine Herren, sind denn 55 Mark kein Geld mehr, oder ist es noch Geld? Ja oder nein? Das müssen wir doch einmal in aller Ruhe feststellen. So sehen jedenfalls die Dinge in der Praxis aus; man kann nicht immer nur sagen: „Das genügt nicht, und das genügt nicht."
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle, die wir hier sind, wir haben letztlich die Aufgabe, das Notwendige im Bereich des Möglichen zu setzen. Anders geht es nicht.
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