emmi zeulner (NA), 2016-05-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Um eines ganz deutlich zu machen: Die Union
steht an der Seite der Hebammen in Deutschland .

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Der Eindruck, der hier erweckt wird - er wird aber nicht
nur hier erweckt, sondern manchmal auch in den Medien, in der Presse und auf Podiumsdiskussionen -, stimmt
einfach nicht .

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Das unionsgeführte Gesundheitsministerium hat schon
entscheidende Regelungen auf den Weg gebracht .

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Wir haben im Koalitionsvertrag gemeinsam mit der
SPD ein ganz klares Bekenntnis abgegeben: Wir möchten die Probleme der Hebammenversorgung, die es ja
nicht erst seit gestern gibt, lösen .

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Das haben wir versprochen, und dieses Versprechen haben wir gehalten .

Grundsätzlich gibt es zwei Probleme, die es zu lösen
gilt:

Erstens hatten wir ein Problem mit den Versicherern .
Ein Versicherungskonsortium wollte Hebammen nicht
mehr versichern . Es kam immer wieder zu einer Verlängerung, und Jahr um Jahr ging es weiter . Wir haben,
auch dank des Einsatzes des Gesundheitsministers und
des Gesundheitsministeriums, zumindest für die nächsten zwei Jahre die Zusage bekommen, dass das Versicherungskonsortium steht .

Zweitens haben wir die massiv gestiegenen Haftpflichtprämien für Hebammen als Problem erkannt. Mit
dem Einkommen von Hebammen ist es nicht möglich,
diese Summe tatsächlich aufzubringen . Der Anstieg der
Haftpflichtprämien - auch das muss man ganz deutlich
sagen - kam aber nicht deshalb zustande, weil die Hebammen mehr Fehler gemacht haben . Vielmehr ist es zum
Glück so, dass wir in unserem Gesundheitssystem eine
gute Versorgung gewährleisten können und dass Kinder,
die von einem Schaden betroffen sind, länger leben als
früher . Das hat natürlich automatisch zur Folge, dass
auch mehr Geld zur Verfügung stehen muss . Es gibt also
mehr Möglichkeiten für betroffene Kinder und Familien;
damit sind allerdings automatisch auch höhere Kosten
verbunden. Auch deswegen sind die Haftpflichtprämien
gestiegen .

Schon in der letzten Legislaturperiode wurde ein
Schritt unternommen, um eine Lösung für dieses Problem zu finden. Denn wir haben bei den Gebührenpositionen für eine Geburt einen Aufschlag erhoben . Das
heißt, man hat versucht, die gestiegenen Kosten dadurch
auszugleichen, dass man gesagt hat: Für eine Leistung
bekommt man einen Ausgleich von 100 Prozent . Jetzt
wird noch etwas obendrauf geschlagen . Mit diesem zusätzlichen Geld kann man versuchen, seine Haftpflichtprämie zu bezahlen .

Es war natürlich so, dass dies keine Lösung für den
ländlichen Raum war, in dem viele Hebammen praktizieren, die nur wenige Geburten begleiten . Es haben
vielmehr vor allem die Hebammen profitiert, die viele
Geburten begleitet haben . Dies ist nur für eine begrenzte
Zeit eine gute Lösung gewesen . Deswegen haben wir in
dieser Legislaturperiode gesagt: Wir müssen dieses System neu aufstellen .

Wir haben jetzt nach entsprechenden Verhandlungen
einen Sicherstellungszuschlag im Gesetz festgeschrieben . Das heißt: Wer als Hebamme im Jahr vier Geburten begleitet, also pro Quartal eine, der kann von der
Krankenkasse einen Ausgleich einfordern . Damit ist der
allergrößte Teil der Kosten für die Haftpflichtprämie gedeckt . Es ist nämlich so, dass es auch im Falle von Kostensteigerungen bei der Haftpflichtprämie, die es in den

nächsten Jahren wohl geben wird, einen Ausgleich gibt,
der natürlich immer entsprechend angepasst wird . Herausgerechnet wurde zum Beispiel der Fall, dass jemand
privat versichert ist; auch andere Bereiche wurden aus
der Gesamtsumme herausgerechnet . Aber ein Kostenausgleich findet statt.

Nun kann man darüber streiten, aus welchem Topf
das Geld genommen werden soll . Sollen die Versicherten dies durch ihre Beitragszahlungen leisten, oder soll
dies steuerfinanziert werden? Darüber kann man natürlich diskutieren . Aber es lohnt sich jetzt wieder - auch
für wenige Geburten, und dies betrifft auch die Hausgeburten -, Geburtshilfe anzubieten . Deswegen ist dies der
entscheidende und wichtige Punkt .

Es wurden schon verschiedene Statistiken bemüht .
Laut GKV-Spitzenverband gibt es 18 000 freiberufliche
Hebammen . Davon machen lediglich 5 000 Geburtshilfe . Das heißt, wir haben ein Potenzial von 13 000 Hebammen, die keine Geburtshilfe mehr anbieten . Der Grund
dafür liegt bei einem großen Teil von ihnen darin, dass
die Haftpflichtprämie so massiv gestiegen ist.

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Jetzt können wir ganz klar anbieten: Passt auf, ihr
müsst im Jahr vier Geburten begleiten . Dann bekommt
ihr einen Ausgleich für die Versicherung . - Das ist doch
ein gutes Angebot . Deswegen wird unsere Aufgabe sein,
genau hinzugucken, wie viele Hebammen sich jetzt tatsächlich wieder bereit erklären, in die Geburtshilfe zu
gehen . Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich die eine oder
andere Hebamme wieder dazu bereit erklärt, weil sie
sagt: Ich habe mehr Sicherheit, was meine Haftpflichtprämie angeht .

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Wir wollten damit eine nachhaltige Lösung anstreben .
Um es noch einmal deutlich zu machen: Wenn wir in den
nächsten Jahren einen Anstieg der Versicherungsprämie
zu verzeichnen haben werden, dann wird dieser abgefedert; das Problem wird also nicht auf dem Rücken der
Hebammen ausgetragen . Deswegen ist es auch so, dass
Ihre Anträge absolut überholt sind .

Die Grünen schreiben in ihrem Antrag - wir haben
gestern schon im Ausschuss miteinander darüber gesprochen -, dass immer mehr Geburtshäuser schließen
würden . Das ist nicht der Fall, das stimmt einfach nicht .
Natürlich schließt das eine oder andere Geburtshaus .
Dafür macht aber auch das eine oder andere wieder auf .
So ist es . Es sind konstant 130 Häuser . Da sind wir uns
doch einig . Es ist einfach falsch, was Sie in Ihrem Antrag
schreiben .

Aber Sie haben in folgendem Punkt recht: Die Datengrundlage ist schwierig . Deshalb müssen wir darangehen . Ich freue mich, wenn die Grünen sich damit einverstanden erklären, dass anonymisierte Daten an den
GKV-Spitzenverband gegeben werden .