Petra Pau (NA), 2001-02-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! 1997 erschien bei Knaur ein Buch. Ich empfehle es allen, nicht nur den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses, die sich zur jüngsten Spendenaffäre der
CDU, diesmal der Berliner, äußern wollen. Der Titel des Buches lautet: „Berlin, Hauptstadt von Filz und Korruption“.
Dort wird auf 300 Seiten sehr plastisch und übrigens nicht
nur für Krimileser durchaus gruselig beschrieben, wie - ich
zitiere - „eine Clique von Funktionären, Parteifreunden und
Geschäftsleuten die Hauptstadt mit einem Netz persönlicher
Beziehungen überzogen hat“. Es ging durchweg um die
CDU, wobei der Autor anmerkte, was den Filz betrifft, sei
die Berliner SPD keineswegs blütenrein.

In einem Punkt allerdings irrte der Autor in seiner Einschätzung mit Gewissheit. Sie erinnern sich vielleicht:
Mitte der 80er-Jahre gab es die Berliner Antes-Affäre. Sie
galt als bislang größter politischer Skandal im einstigen
West-Berlin. Seither, so schrieb der Autor, habe sich „besonders die CDU als lernfähig gezeigt“ und „die direkte
Annahme von Umschlägen voller Geldscheine von dankbaren Unternehmern abgeschafft“.

Heute wissen wir: Selbst dieses Lob war fehl am
Platze. Die CDU war nicht lernfähig, offensichtlich auch
nicht die Berliner.

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Es wurden Kuverts gehandelt, Gelder verteilt und es
wurde ein Schwarzkonto eingerichtet. Zumindest so viel
ist bisher bekannt. Ob es sich nun um 40 000, 45 000 DM
oder noch andere regelwidrige Summen handelt, wird
sich zeigen.

Nach Lage der Dinge ist die zweite Seite des Berliner
CDU-Skandals ohnehin umfassender; denn es geht ja
nicht nur um Parteispenden. Es geht auch um zweifelhafte
Kreditgeschäfte der Berliner Hyp unter CDU-Freunden.
Dabei geht es möglicherweise um Milliardenverluste und
damit auch um Steuerverluste für das Land Berlin, und
das in Zeiten, in denen Schulen darben, Kultureinrichtungen austrocknen und - wie der Kollege Thierse zu Recht
meint - der Osten auf der Kippe steht. Das sind keine Peanuts.

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Auch das wird mit dem Namen Landowsky und mit der
Berliner CDU verbunden.

Ich empfehle Ihnen, allein die Ereignisse der letzten
Woche nachzuvollziehen. Nachdem bis zum Wochenende
offenbar wurde, dass auch die Berliner CDU mit dem Parteiengesetz auf Kriegsfuß stand, wurde am Montag zur
Krisensitzung geblasen. Danach folgten Pressekonferenzen. Berlins Regierender Bürgermeister, Eberhard
Diepgen, bekräftigte „einmütige Solidarität“ mit seinem
Weggefährten Landowsky. Landowsky räumte zwar
Stockfehler ein. Er erklärte sich aber selbstverständlich
für „unschuldig“. Berlins CDU-Sprecher Kaufmann
setzte noch eins drauf: Er pries Landowsky als „lobenswert“; schließlich habe er doch Spenden heimgeholt. Wissen Sie, wonach das alles klingt? - Nach dem, was wir

hier seit über einem Jahr hören, nämlich nach „brutalstmöglicher Aufklärung“.

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Landowsky kündigte dann an, er wolle Ende Mai seinen Chefposten räumen - aber nicht etwa den FraktionsChefposten. Dass er überhaupt die Doppelrolle „Fraktion
und Bank“ spielen konnte, ist übrigens ein Ding aus dem
Tollhaus Berlin.

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Aber eine Lex Landowsky der großen CDU-SPD-Koalition macht dies möglich.

Nun fragt man sich natürlich: Warum gibt Landowsky
den lukrativen Bankjob und nicht den Fraktionsvorsitz auf?
Richtig ist sicher, dass die Bank sehr unruhig wurde; sie ist
ins Trudeln geraten. Die anhaltenden Negativschlagzeilen
über Landowsky sind nun einmal geschäftsschädigend. So
weit, so schlecht. Ich frage mich allerdings, wie jemand, der
für das Bankgeschäft nicht mehr vertrauenswürdig ist, für
das CDU-Politikgeschäft, wie in „einmütiger Solidarität“
gesagt wird, in lobenswerter Weise tätig werden kann. Das
müssen Sie mir einmal erklären.

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Zum Schluss möchte ich noch einmal unmittelbar auf
die Parteispendenaffäre zu sprechen kommen. Vor Jahresfrist wurden Klaus-Rüdiger Landowsky und Eberhard
Diepgen im Berliner Abgeordnetenhaus aus nahe liegendem Anlass - Hessen - gefragt, ob auch die Berliner CDU
Spendenleichen im Keller habe. Diepgen sagte damals
vorsichtig: „Nach meiner Kenntnis nicht.“ Landowsky
sagte seinerzeit forsch: „Ich ziehe kein Jackett an, das mir
nicht passt.“ Nunmehr meint Diepgen, er sei so überrascht, als habe ihn ein Pferd getreten. Landowsky äußert,
CDU-Parteisachen seien nicht sein Ding; dafür gebe es
zuständige Schatzmeister und Geschäftsführer.

Fällt Ihnen eigentlich auf, dass der CDU-Landesvorsitzende Diepgen entweder nichts weiß oder überrascht
getreten wird? Fällt Ihnen nicht ferner auf, dass selbst sein
Fraktionschef Landowsky Erinnerungslücken hat? Denn
in seiner Aufzählung vermeintlich Zuständiger fallen ihm
viele ein, nur einer nicht: der Landesvorsitzende der Berliner CDU, der zugleich Regierender Bürgermeister, also
sozusagen Ministerpräsident von Berlin ist.

Es geht somit nicht um einen mehr oder weniger
großen Fehler von Landowsky.