wolfgang thierse (NA), 1993-09-10:
Ich gebe Ihnen das nicht zu. Ich stelle zunächst einen interessanten Widerspruch zu Ihrer Kollegin fest, die ja ein ganz anderes, ein diametral entgegengesetztes Anliegen verfochten hat.

Zweitens will ich genau darauf zurückkommen. Es ist bereits in diesem Jahr erheblich eingespart worden: 8 % der Mittel. Das betrifft übrigens nicht nur ostdeutsche, sondern auch westdeutsche Kultur. Wenn ich an Recklinghausen und die Ruhrfestspiele denke, dann muß ich sagen: Das sind schmerzliche Einschnitte, die kulturelle Folgen haben.
Ich spreche jetzt davon, was das für das kommende Jahr für Folgen haben wird. Natürlich habe ich gelesen, was der Bundesfinanzminister in der FAZ neulich geschrieben hat. Er hat das Argument benutzt, das offensichtlich auch Sie verwenden: durch den Bund-Länder-Finanzausgleich und den sogenannten Solidarpakt
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seien ja die neuen Länder so gut ausgestattet. Aber Sie wissen doch, wie die wirtschaftliche und finanzielle Lage der neuen Länder ist. Sie sind damit beschäftigt, vor allem ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen - Krankenhausbau, Verkehrswege etc. etc. -, während für die freiwillige Aufgabe Kultur nur sehr wenig eingesetzt werden kann, jedenfalls nicht ausreichend viel, um das zu ersetzen, was der Bund an Verpflichtungen übernommen hat.
Ich sage ja ausdrücklich, daß in den Jahren 1991 bis 1993 die sogenannte Übergangsfinanzierung ganz Wesentliches zur Erhaltung der kulturellen Substanz beigetragen hat. Ich begrüße das und sage: Dies muß fortgesetzt werden, weil die neuen Länder weiter die Solidarität des Bundes brauchen.
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- Entschuldigen Sie, das Gegenteil von dem, was Sie sagen, ist: Die Streichung der Mittel führt jetzt dazu, daß das Geld, das bisher zur Erhaltung kultureller Substanz ausgegeben worden ist, zu hinausgeworfenem Geld wird. Das ist bare Unvernunft. Wir brauchen im Osten weiter diese zusätzliche Finanzierung. Ich will es an ein paar Beispielen demonstrieren.
Der Bund fördert zur Zeit z. B. zu 21 % das Volkstheater Rostock, zu 33 % die Ernst-Barlach-Gedenkstätte in Güstrow, zu 31 % die Staatsoper Dresden. Über das Infrastrukturprogramm, das 2 000 Maßnahmen umfaßt, werden u. a. 150 Musikschulen gefördert. Wer soll die Mehrkosten auffangen, wenn der Bundeszuschuß wegfällt?
Wir nehmen sehenden Auges in Kauf, daß kulturelle Infrastruktur, daß eine Menge kultureller Projekte und Substanzerhaltung kaputtgehen. Ich weiß nicht, was das in einer Situation bewirken wird, in der wir doch alle miteinander davon reden, daß Rechtsradikalismus, soziale Verunsicherung, Identitätsschwierigkeiten der Deutschen für uns auch eine politische Aufgabe darstellen und daß man Rechtsradikalismus nicht nur mit Mitteln der Polizei bekämpft, sondern daß da auf der Ebene der Kultur eine ganz wesentliche Aufgabe zu bewältigen ist.
Wir müssen doch ganz nüchtern sehen, was passieren wird, wenn diese Mittel so abrupt gestrichen werden. Es ist ein Kahlschlag. Es geht nicht so sehr darum, daß etwa die großen Leuchttürme der Hochkultur gefährdet sind. Die Semper-Oper wird nicht gefährdet sein; kein sächsischer Ministerpräsident, egal, welcher Partei er angehört, wird wagen, diese Institution anzutasten. Und so weiter: Die Deutsche Staatsoper in Berlin oder Bayreuth sind erwähnt worden. Für Bayreuth wird der Titel noch ausgeweitet. Das ist ein Geschmacksurteil des Herrn Bundesfinanzministers. Ich finde das höchst bedenklich. Auch ich habe Vorlieben; aber es ist schlimm, wenn sie in den Haushalt Eingang finden. Da wird erhöht, um an anderer Stelle auf schlimme Weise zu streichen.
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Nein, was auf der Strecke bleibt, sind Bibliotheken, Kinos, soziokulturelle Zentren, kulturelle Alltagsarbeit, also all das, was gerade für die kleineren Leute wichtig ist, für die normalen Menschen, für diejenigen, die etwas weniger Geld haben und sich Kultur dann nicht leisten können.
Die Länder und Kommunen rechnen alle mit dem Geld. Es ist ihnen zugesagt worden. Die Zusicherung hieß: Die sogenannte Übergangsfinanzierung gibt es bis zum Bund-Länder-Finanzausgleich. Aber der tritt ja jetzt noch nicht in Kraft. Die Streichung bedeutet also Wortbruch, und die Bundesregierung sorgt hier mit besten Kräften für Politikverdrossenheit.
Ich bitte, auch zu bedenken - das gehört doch zur Realität -, daß gerade im Kulturbereich zahlreiche AB-Maßnahmen begonnen haben, daß überhaupt ein gut Teil der Alltagskultur nur noch mit AB-Maßnahmen aufrechterhalten worden ist. Die Kommunen haben - vielleicht leichtsinnig, gewiß aber gezwungenermaßen - viel in der Kultur über diese AB-Maßnahmen initiiert. Diese Arbeitsplätze werden wegfallen, und damit bricht Wesentliches in der Kultur weg.
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Es ist, glaube ich, schon eine Spur von Heuchelei dabei, wenn Finanzminister Waigel in seinem „FAZ"-Artikel betont, daß die Ministerpräsidenten gesagt hätten, ab dem Bund-Länder-Finanzausgleich seien sie in der Lage, ihre Kulturaufgaben zu erfüllen. Angesichts der momentanen wirtschaftlichen Situation ist dies zweifelhaft. Für 1994 ist es aber auch ausgeschlossen, denn der Bund-Länder-Finanzausgleich greift 1994 noch gar nicht.
Der Bundeskanzler weiß dies genau, denn am 30. Juni dieses Jahres hat er den Ministerpräsidenten noch zugesagt, die Streichung der Übergangsfinanzierung zu überprüfen. Er sieht also das Problem. Er und die Ostländer sind sich also darüber im klaren, daß es so nicht geht. Darüber hinaus zeigen sich auch die Westländer solidarisch. Mir liegt ein Brief der Präsidentin der Kultusministerkonferenz vor, in dem sie ausdrücklich sagt, daß eine Streichung der Übergangsfinanzierung fachlich und politisch schwerwiegende Folgen für die kulturelle Struktur und die kulturellen Einrichtungen in den neuen Ländern hätte.
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- Wir müssen jetzt hier ja nicht noch einmal über den Bund-Länder-Finanzausgleich und über das diskutieren, was in den Solidarpaktverhandlungen gemeinschaftlich vereinbart worden ist.
Der Bundesfinanzminister hat schon recht, wenn er schreibt - ich will ihm ja auch einmal zustimmen -:
Unser Land wäre ein armes Land, wenn wir nur in Wirtschaftsdaten denken würden, ohne Literatur, Musik und bildende Kunst.
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Er hat recht. Vielen Menschen in Ostdeutschland will er aber bereits im nächsten Jahr ein solches Land offerieren.
Mit den Planen, ab 1995 die Bundeskulturförderung überhaupt drastisch zu reduzieren, mutet er uns allen dann eine kulturelle Verarmung zu, die zu einer kulturellen Katastrophe werden könnte. Lesen Sie einmal die Liste durch, die im Bundesinnenministerium erstellt worden ist. Dann werden Sie feststellen, was es für Folgen hätte, wenn die Bundesmittel überhaupt gestrichen würden.
Kultur kann und darf nicht das Sparschwein der Nation sein. Angesichts von Werteverlusten, von Identitätsverfall und tiefer Verunsicherung der Bevölkerung, gerade auch der Jugend, aber eben auch als wirtschaftliche Größe und Standortfaktor brauchen wir Kultur. Der Bund darf die Lander und Kommunen gerade auch in Ostdeutschland auch weiterhin nicht im Stich lassen. Die Folgen wären für die Kultur katastrophal.
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