Wilhelm Josef Sebastian (NA), 2001-03-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau
Staatssekretärin, Sie haben gesagt, dass Sie nicht die
Hände in den Schoß legen werden. Ich könnte Ihnen eine
lange Liste mit Punkten vortragen, bei denen noch jede
Menge Nachholbedarf besteht.

({0})

Ich habe das bereits im Herbst vorgetragen; vielleicht
komme ich darauf noch zurück.

Sie sind nur Weltmeister im Ankündigen. Man muss
schon fragen: Wo bleiben die Taten?

({1})

Aber eines haben Sie getan - ich kann das an dieser Stelle
nur wiederholen -: Sie haben die Ökosteuer eingeführt,
die das Transportgewerbe in großem Maße belastet.

({2})

Diese Tatsache kann man nicht oft genug wiederholen.
Ich fordere Sie wie so viele in diesen Tagen auf, die Ökosteuer endlich abzuschaffen.

({3})

Alle Redner haben festgestellt, dass der Gesetzentwurf
der richtige Weg ist und dass damit ein wichtiger Schritt
gegangen wird. Es gilt nämlich, die Wettbewerbsfähigkeit
des deutschen Güterkraftverkehrs in Europa zu erhalten.
Die Bedrohung durch illegale Praktiken nimmt zu. Es ist
gut, dass hier schnell und entschlossen gehandelt wird.

Seit der Öffnung des Binnenmarktes im Verkehrsbereich vor einigen Jahren macht sich das Dilemma der
verschiedenen nationalstaatlichen Regelungen in Europa
für das deutsche Transportgewerbe sehr unangenehm bemerkbar. Der Einsatz von Fahrern aus Billiglohnländern
durch Spediteure, die ihren Sitz innerhalb der EU haben,
führt zu einem Wettbewerbsnachteil der deutschen Spediteure, die diesem unerlaubt erreichten Preisvorteil der
Mitbewerber aus anderen Ländern vergeblich hinterherlaufen.






Angesichts dessen muss man sagen, dass in nicht akzeptabler Weise mit Menschen umgegangen wird, wenn
sie für Billiglöhne Schwerstarbeit unter Missachtung jeglicher Arbeitszeitregelung leisten müssen.

({4})

Es ist auch noch festzustellen, dass dies zu einer großen
Verkehrsgefährdung auf deutschen Straßen führt.

({5})

Herr Friedrich hat angezweifelt, ob die hochgerechneten
Zahlen stimmen. Wie bei jeder Statistik kann man an der
Richtigkeit zweifeln. Aber wenn man der Berechnung
Glauben schenkt, dann gibt es eine horrende Zahl von
Missständen.

Wir wollen diesen Missständen begegnen und bieten
unsere Mitarbeit an, dass hier geeignete Maßnahmen ergriffen werden. Weil Deutschland das Haupttransitland in
Europa ist, weil wir das größte Aufkommen an Transportleistungen auf unseren Straßen haben, ist eine Regelung
überfällig. Die Tatsache, dass die Bundesregierung jetzt
zugunsten der deutschen Spediteure einer europäischen
Maßnahme vorgreift, ist positiv hervorzuheben. Unsere
Aufforderung gerade in den letzten Monaten und unser
entsprechender Antrag vom letzten Herbst, in dieser Richtung tätig zu werden, wurden dankenswerterweise aufgegriffen. Endlich wird gehandelt und nicht gewartet, bis die
langsamen Mühlen der Euro-Bürokratie mahlen.

({6})

Ich muss aber unterstreichen: Dies sollte Anlass sein,
auch in anderen Bereichen aktiv zu werden; denn unser
Transportgewerbe leidet erheblich unter den Wettbewerbsunterschieden. Von meiner Kollegin sind die entsprechenden Zahlen vorgetragen worden, die belegen, dass es erhebliche steuerliche Unterschiede in den verschiedenen
Ländern gibt, auch wenn der Kollege Schmidt sagt, dass
man hier alle Faktoren einbeziehen müsse. Das machen
wir natürlich. Trotzdem denke ich, dass ein großer Harmonisierungsbedarf gegeben ist.

In unserem im Herbst eingebrachten Antrag haben wir
alle Forderungen aufgelistet. Ich könnte sie jetzt wiederholen, ich will aber aufgrund der fehlenden Zeit darauf
verzichten.

Ich will zum Schluss die Bundesregierung und insbesondere den Verkehrsminister auffordern, jetzt entsprechende Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Handeln Sie
auch in anderen Bereichen im Interesse des deutschen gewerblichen Güterkraftverkehrs! Lassen Sie es nicht bei diesem Gesetz bewenden, das Sie uns heute vorgelegt haben!

Vielen Dank.

({7})