Monika Knoche (NA), 2001-05-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Herren
und Damen! Herr Lohmann, ich verstehe es ja, dass Sie
gesundheitspolitisch endlich einmal wieder aus der Vorhand spielen möchten, aber dazu müssten Sie erst einmal
eine Leitidee vorstellen. Ich habe keine erkennen können.

({0})

Ihre Kritik war sehr kleinteilig; das sei Ihnen auch zugestanden. Aber worauf zielt sie denn? Das Einzige, was
ich gehört habe, war, dass Herr Thomae, egal, um was es
sich handelt, die Idee des Wettbewerbs, der Deregulierung
in den Vordergrund stellt,

({1})

egal, was es gesellschaftspolitisch kostet. Das ist nicht unsere Vision.

({2})

Ich möchte jetzt etwas Wichtiges sagen; wir haben
schließlich ungefähr Halbzeit, zu der Rückblick und Ausblick angebracht sind: Wenn eine Ökonomisierung der Beziehung im und zum Gesundheitswesen prägend wird,
dann steigen die gesamtgesellschaftlichen Kosten, und eines geht verloren, nämlich das Vertrauen in dieses System.

({3})

Die Verluste sind beträchtlich. Wir können nie auf einen
Ausbau der solidarischen Sicherungssysteme verzichten, wenn uns und den Menschen eines gewiss bleiben
soll, nämlich dass der Kernauftrag, alles, woraus wir unsere Legitimation beziehen, ist: Heilen, Helfen, Lindern,
Fürsorge, Vorsorge und - im Zeitalter der Gen- und Repromedizin - zuletzt auch das Recht auf Schicksal.

Gerade das ruft aber nach mehr Verantwortung, nach
mehr Gestaltung und ist genau das Gegenteil von dem,
was Sie hier ständig einfordern. Es kann keine Selbstenteignung und kein Wegschieben von politischer Verantwortung für das geben, was die Kultur des Sozialen in der
Gesellschaft in der nächsten Zeit ausmacht und prägt. Ich
bin in keiner Weise bereit, die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens ohne Solidarität als feste Grundlage zu
diskutieren.

({4})




Wolfgang Lohmann ({5})


Schon bekannt: Der Ausstieg aus der bewährten GKV
ist teuer und selbst partiell können wir uns ihn nicht leisten. Aber gerade als Grüne, die ich noch immer einen
Emanzipationsanspruch habe, weiß ich, dass der Verlust
individueller Freiheit enorm ist, wenn die Sicherheit der
Solidarität nicht mehr gegeben ist.

({6})

Diese Sicht unterscheidet sich grundlegend von jeder neoliberalen Idee und Ideologie.

Die neue Ungleichheit, die dadurch entstehen würde,

({7})

und die Unfreiheit der Kranken und Versicherten ist auch
mit fiktiven Beitragssätzen und fiktiver Stabilität nicht
aufzurechnen. Modernität muss bitte immer frei sein von
modischen Launen, die es bedauerlicherweise auch in der
Politik immer wieder gibt.

({8})

Modernität heißt auf dem Feld der Gesundheit: Lassen Sie
uns gesundheitspolitische Ziele definieren, die ethische
Maßstäbe und humanitäre Ansprüche auf Teilhabe am
medizinischen Fortschritt für alle benennen. Diese stehen
über den ökonomischen Anreizsystemen.

({9})

Das bedeutet, dass Wettbewerb kein Wert an sich ist, sondern dass soziale Gerechtigkeit das oberste Leitbild ist.
Dann suchen wir uns die Steuerungsinstrumente aus, die
geeignet sind, dies sicherzustellen.

({10})

Es wird gebetsmühlenartig mit Redundanz davon geredet, die Zuwächse und die Sicherheit in der GKV seien
nicht mehr bezahlbar. Ich wiederhole hier, was ich schon
sehr oft gesagt habe: Es gab und gibt sie nicht, die Kostenexplosion.

({11})

- Selbst jetzt, da wir die Zuzahlungen zurückgeführt haben, ist der Anteil am Bruttoinlandsprodukt durch die
GKV gesunken und nicht gestiegen. Lassen Sie uns also
bitte keine falschen Botschaften in die Welt setzen.

({12})

Beziehen wir uns auf das, was wir zu tun haben.

Wenn der Druck auf die Beitragssätze da ist, dann resultiert er primär nicht aus den Leistungen und aus der
Leistungserbringung, sondern er resultiert nach wie vor
- so bedauerlich das auch ist - aus der geringen Lohnquote und aus der Tatsache, dass die hohe Arbeitslosigkeit

mit ihrer Abfederung die Einnahmenausfälle bei der
GKV hervorruft.

({13})

Das wiederum verlangt von uns, dass wir für die Stabilisierung der GKV endlich wieder die Option transportieren, dass dann die Beitragssätze stabil bleiben, wenn
sich alle an der Finanzierung des Sozialsystems beteiligen.

({14})

Das ist eine ökonomische Wahrheit und auch Klarheit,
und die lässt sich sehr gut in die Gesellschaft hineintransportieren.

Sie hat nämlich noch ein ganz wesentliches Moment.
Eine moderne Krankenversicherung integriert. Sie
schließt ein, sie schließt nicht aus.

({15})

Grund- und Wahlleistungen, Kostenerstattung, alles, was
Sie heute hier vorgetragen haben, macht die GKV in hohem Maße unattraktiv, macht sie ungerecht, macht die
Leistungserbringung im privaten Sektor für die Menschen, die die Leistungen brauchen, immer unbezahlbarer. Das ist ein Weg, den ich nicht gehen will.

Lassen Sie uns also darüber reden, was denn eigentlich
modern ist. Modern ist wie eh und je das Prinzip der GKV,
und wer sich davon verabschiedet, hat seinen Modernisierungsanspruch längst aufgegeben.

({16})

Es gibt ein Thema - das wissen Sie -, das in sich engstens etwas damit zu tun hat, welche Werte für uns in der
Gesundheitspolitik maßgeblich sind. Es sind neue Herausforderungen für uns gekommen. Wir haben in dieser
Legislaturperiode versucht, in vielfältiger Weise parlamentarisch-demokratische Antworten zu geben. Es sind
die Fragen der Bio- und Gentechnik, denen wir uns nicht
verschließen können. Deshalb hier noch zwei, drei kurze
Bemerkungen.

Wenn wir an anderer Stelle über die Frage reden, ob
Gene patentierbar sind, dann weiß ich als Gesundheitspolitikerin, wenn es diese Stoffpatente gäbe, hätte das weitreichende Auswirkungen darauf, zu welchem Preis und
für wen künftig neue Medikamente verfügbar sind. Das ist
eine wichtige Frage, mit der wir uns zu befassen haben.
Wenn jetzt Gentests, prädiktive Tests, möglich sind, dann
ist es unsere Aufgabe, zu sagen, dass sie nur im Rahmen
der ärztlichen Behandlung einen Sinn haben, dass nur da
die Sicherheit gegeben wird, dass niemand über diese Daten und Informationen fremdverfügt.

({17})

Das sind ganz wichtige Voraussetzungen, die wir der
Bevölkerung garantieren müssen. Das schafft Vertrauen,
das schafft Sicherheit und das bereitet auch den Boden für





eine abgewogene rationale Debatte darüber, was die
Chancen sind, was die Risiken sind, was wir tun müssen,
damit das Ideal der Gleichheit und der Antidiskriminierung beibehalten wird, damit wir das also sichern können;
denn nichts ist wichtiger als die Frage, wie wir mit
Behinderungen, mit Anderssein, mit anderen Arten von
Krankheiten und Bedingungen umgehen. Deshalb ist das
auch eine eminent gesundheitspolitische Frage. Wenn ich
sehe, wie Sie in Ihren Beispielen, den Leistungskatalog zu
verschlanken, als allererstes auf die Idee kommen, die
künstliche Befruchtung dem Privatbereich zu übereignen, sie sogar als Dienstleistung zu kategorisieren, dann
weiß ich, welche Risiken damit verbunden sind. Ich weiß
mich auch einig mit vielen im Hause, wenn ich die Kommerzialisierung des Frauenkörpers auf das Entschiedendste ablehne. Jedwede Bestrebungen im Bereich
der Reproduktionsmedizin müssen wir zu einem Thema
der Gesundheitspolitik machen. Auch wenn manche
schmunzeln werden: Es wird sich alsbald zeigen, welche
zentrale Rolle das, was ich soeben angesprochen habe,
hat.

({18})

In diesem Sinne - ich habe mir noch vieles anzusprechen vorgenommen; ich muss aber zum Schluss kommen - bin ich absolut in Übereinstimmung mit den
Forderungen, die die deutsche Ärzteschaft in der Biopatentierungsfrage erhebt. Wir tun gut daran, uns klarzumachen, dass wir all diese ethischen und menschenrechtlichen Herausforderungen in der Gesundheitspolitik nur
dann beantworten können, wenn wir das Projekt der Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung weiter vorantreiben. Das ist Reform; das will ich umsetzen.

Danke schön.

({19})