wörner (bundesminister der verteidigung), 1985-09-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich schulde Ihnen zunächst eine Erklärung dafür, daß ich mich als Bundesminister der Verteidigung sofort im Anschluß an meinen Kollegen Genscher melde. Ich hatte das nicht vor. Am heutigen Nachmittag war, wie Sie wissen, eine außen- und verteidigungspolitische Debatte vorgesehen. Nun aber wird uns zu unserer Überraschung mitgeteilt, daß die SPD nicht die Absicht habe, hier die Verteidigungspolitik anzusprechen; jetzt solle ein Sozialpolitiker sprechen, und anschließend solle wieder über Verteidigungspolitik durch die Koalitionsfraktionen diskutiert werden.
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Bei dieser Lage habe ich als Bundesminister der Verteidigung keine andere Möglichkeit als die, jetzt auf die verteidigungspolitischen Teile der Rede des Kollegen Ehmke einzugehen. Ich bitte im Verständnis, meine Damen und Herren, daß ich so verfahre. Mein Eindruck ist der, daß die Debattenführung der SPD ähnlich chaotisch ist wie ihre Haushalts- und Finanzlage.
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Meine Damen und Herren, der Herr Kollege Ehmke hat hier einige seiner Vorstellungen vorgetragen, die wir zur Genüge kennen. Zu Herrn Ehmke gehört ein gutes Stück Polemik. Das nehmen wir auch nicht übel. Ich sage aber noch einmal: Was Sie eben geboten haben, war selbst unter Ihrem sonstigen Niveau und dem Niveau einer Debatte über Grundsatzfragen der Außen- und Verteidigungspolitik nicht angemessen.
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Das fängt damit an, daß Herr Ehmke in der ihm eigenen Art bedauert, daß die deutsche Regierung nicht den nötigen Respekt im Ausland genieße. Er fährt dann fort, wir hätten nur Wahlinteressen und nicht die nationalen Interessen im Sinn. Meine Damen und Herren, das sagt ein Mann, der heute eine Sicherheitspolitik vertritt, die genau im Gegensatz zu dem steht, was er vertreten hat, als er noch Kabinettsmitglied unter vorangegangenen Regierungen war. Ich kann nur sagen: Als wir anfingen, war die deutsche Sicherheitspolitik nicht wegen Helmut Schmidt handlungsunfähig, sondern wegen jener in der SPD, die schon damals Helmut Schmidt gehindert haben, eine richtige Sicherheitspolitik in der Bundesrepublik Deutschland durchzusetzen. Wir waren handlungsunfähig. Es gab Fragen im Ausland an deutsche Politiker, nicht nur an Politiker der Koalition, nicht nur an mich, sondern an alle von uns: Wohin geht der Weg der Deutschen? Das war der Schluß der Regierungszeit der SPD. Meine Damen und Herren, heute fragt keiner mehr - weder in Amerika noch in Frankreich noch in Großbritannien -: Wohin geht der Weg der Deutschen? Heute ist der Weg der Deutschen klar. Wir sind sicherheitspolitisch wieder handlungsfähig. Das ist das entscheidende Verdienst der Regierung der CDU/CSU und der FDP, meine Damen und Herren.
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Unter Ihnen war es fraglich, ob der Doppelbeschluß durchgesetzt werden konnte. Unsere Position im Bündnis war erschüttert.
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Heute ist der Doppelbeschluß durchgesetzt. Das Bündnis ist gefestigt, und unsere Position im Bündnis ist glasklar. Und dann spricht der Herr Ehmke von der Wahrnehmung deutscher Interessen. Meine Damen und Herren, da kann ich nur sagen: Diese Regierung hat hier keinen Nachholbedarf. Aber wer deutsche Interessen vertreten will - das erste Interesse ist Frieden und Freiheit -, der muß wissen, daß er Frieden und Freiheit nur erhalten kann, solange die Bundeswehr einsatzfähig ist und solange das Bündnis intakt ist, meine Damen und Herren. Das ist der entscheidende Punkt.
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Dann fragen Sie nach der Wende. Hier hat es die entscheidende Wende in der deutschen Politik gegeben, eine Wende in der Sicherheit der Bürger der Bundesrepublik Deutschland.
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Als wir anfingen, hatten hier in der Bundesrepublik Deutschland die lautstarken Minderheiten auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik das Sagen. Da konnte man die Bundeswehr nur noch zeigen, wenn das zugelassen wurde. Heute, meine Damen und Herren, ist die Zeit vorbei, in der lautstarke Minderheiten darüber entscheiden, ob die Bundeswehr in der Öffentlichkeit gezeigt werden kann oder nicht. Heute hat sich die Zahl der öffentlichen Gelöbnisse verdreifacht. Diese Regierung
steht zu den Soldaten, und zwar nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten. Das ist ebenfalls ein entscheidender Wechsel.
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Als wir antraten, gab es keine verbindliche Planung für die Bundeswehr mehr. Heute hat die Bundeswehr eine verbindliche Planung auf über ein Jahrzehnt, eine sichere Perspektive. Hier haben wir einen Wandel, und zwar einen Wandel zum Besseren.
Ich möchte ein weiteres Thema aufgreifen, das der Herr Kollege Ehmke hier aufgegriffen hat, nämlich das Thema chemische Waffen. Zunächst einmal hat er auch hier den Eindruck erweckt, als ob die SPD ein Interesse daran habe, daß chemische Waffen aus der Bundesrepublik Deutschland verschwinden. Er hat uns damit unterstellt, daß wir den Schaden vom deutschen Volk nicht wenden wollten, und er hat uns indirekt unterstellt, wir seien etwa für chemische Waffen, wenn nicht gar für deren Anwendung. Meine Damen und Herren, ich finde das wirklich unter jedem Niveau und geradezu schamlos. Herr Ehmke, ich sage Ihnen: Sie müßten genauso gut wissen wie wir, es gibt keine Partei, die seit Jahrzehnten so energisch wie die CDU/CSU darauf aus ist, chemische Waffen aus dieser Welt überhaupt verschwinden zu lassen, und sich für ein nachprüfbares Verbot nicht nur des Besitzes, sondern auch der Produktion chemischer Waffen einsetzt.
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Diese Bundesregierung unter Führung des Bundeskanzlers Helmut Kohl hat - international wie auch national - diese Position pausenlos vertreten. Wir sind es, die in Genf Vorschläge eingebracht haben, wie man die Verifizierung, wie man die Nachprüfbarkeit dieses Verbots chemischer Waffen bewerkstelligen kann. Darum finde ich es unredlich, wenn Sie so tun, als ob die einen für und die anderen gegen chemische Waffen seien.
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Weg mit chemischen Waffen, allerdings auf der ganzen Welt, meine Damen und Herren!
Damit sind wir bei einem interessanten Punkt. Der Herr Kollege Ehmke - das hat er auch noch bei einem anderen Punkt gemacht, ich komme darauf noch zurück - spricht hier mit Stentorstimme, beschwört die Moral
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und verliert keinen Ton darüber, daß die Amerikaner im Jahre 1969 einseitig auf die Produktion chemischer Waffen verzichtet haben, nunmehr 16 Jahre lang. Es gibt in unserem Volk viele, es gibt sie bei den GRÜNEN, es gibt sie bei der SPD, die sagen: Macht doch Vorleistungen,
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und wenn ihr die Vorleistungen macht, dann werden die Sowjets schon nachziehen. Hier ist eine entBundesminister Dr. Wörner
scheidende Vorleistung gemacht worden: 16 Jahre lang haben die Amerikaner auf die Produktion chemischer Waffen verzichtet.
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Und was haben die Sowjets gemacht? Die Sowjets haben chemische Waffen ununterbrochen weiter produziert und unterhalten heute weit über eine halbe Million Tonnen chemischer Waffen. Herr Ehmke redet von chemischen Waffen, wendet sich an unsere Adresse und verliert kein Wort darüber, daß die Sowjetunion 16 Jahre lang Zeit gehabt hätte, die einseitige Vorleistung der Amerikaner zu honorieren.
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Dann ist doch die Frage: Was tun? Wenn wir es schon nicht fertigbringen, wie wir es wollen, chemische Waffen aus der Welt zu verbannen
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- die Bundesrepublik Deutschland hat aus freien Stücken als erster Staat der ganzen Welt nicht nur auf die Produktion, auf den Besitz, auf die Verfügung über chemische Waffen verzichtet -,
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dann muß es der nächste Versuch sein, zu verhindern, daß chemische Waffen jemals eingesetzt werden. Das heißt, solange Sie die Sowjets nicht zwingen können, auf chemische Waffen zu verzichten, müssen Sie dafür sorgen, daß das Risiko für sie zu hoch wird, chemische Waffen einzusetzen. Daher unterhält der Westen noch ein gewisses Potential - übrigens ein ganz geringes Potential - an chemischen Waffen,
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um die Anwendung chemischer Waffen in einem Konflikt unmöglich zu machen.
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