Schäuble (bundesminister des innern), 1990-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte das Hohe Haus gern von drei Beschlüssen unterrichten, die das Kabinett heute auf meinen Vorschlag hin gefaßt hat.
Das Kabinett hat zum einen den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Aufnahmeverfahrens für Aussiedler beschlossen, den ich dem Hohen Hause in der Sitzung vom 17. Januar hier angekündigt habe. Darin wollen wir den Bezug von aussiedlerbezogenen Leistungen in Zukunft an die Voraussetzung knüpfen, daß von Aussiedlern vor der Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland das sogenannte D-1-Verfahren durchlaufen wird.
Wir haben heute diesen Gesetzentwurf beschlossen, der entsprechend vorsieht, daß das Aufnahmeverfahren obligatorisch wird und vor dem Verlassen des Herkunftsgebietes für die Aussiedler durchgeführt werden muß und daß nur derjenige, der einen dabei zu erwerbenden Aufnahmebescheid besitzt, nach Einreise in die Bundesrepublik Deutschland den Aussiedlerstatus erlangen kann.
Daraus folgt, da fast alle aussiedlerbezogenen Eingliederungsleistungen von der Feststellung des Aussiedlerstatus abhängig sind, daß Leistungen eben nur bei vorliegendem Aufnahmebescheid in Anspruch genommen werden können. Und um wieder eine möglichst vollständige Übereinstimmung der Entscheidungen über den vom Bundesverwaltungsamt zu erteilenden Aufnahmebescheid und der endgültigen Anerkennung des Aussiedlers bei Ausstellung des Bundesvertriebenenausweises zu erreichen, darf der Bescheid erst erteilt werden, wenn ein künftig aufnehmendes Land seine Zustimmung erteilt hat. - Ich hatte vor 14 Tagen, Herr Präsident, über die Absicht der Bundesregierung informiert, die Länder in diesem Verfahren mit Entscheidungsbefugnis zu beteiligen.
In bestimmten Härtefällen darf der Aufnahmebescheid auch nach Verlassen des Herkunftsgebiets erteilt werden. Dabei wird sowohl an eine besondere individuelle Härtesituation als auch an eine plötzliche Änderung der Verhältnisse in bestimmten Regionen für Deutsche in Aussiedlungsgebieten gedacht, die die vorherige Durchführung des Aufnahmeverfahrens gegebenenfalls nicht zumutbar erscheinen lassen könnte.
Die Bundesregierung hat zweitens meinem Vorschlag zugestimmt, daß wir auch den Ländern, die erklärt haben, sich an das noch geltende Gesetz zur Aufnahme von Übersiedlern aus der DDR nicht mehr halten zu wollen, weiterhin wie bisher völlig unverändert Übersiedler und Aussiedler zuweisen. Wir haben auch bisher keinerlei Fälle feststellen können, in denen das Saarland und Bremen zugewiesene Übersiedler nicht aufgenommen haben.
Es ist beiden Ländern unbenommen, gegen diese Haltung der Bundesregierung zu klagen. Die Bundesregierung geht davon aus, daß dieses Gesetz weiter gilt. Sie fühlt sich vor allen Dingen dadurch bestätigt, daß der Ministerpräsident des Saarlandes im Bundesrat eine Initiative eingebracht hat, dieses Gesetz abzuschaffen, was schwer mit der Haltung zu vereinbaren ist, daß man sagt: Dieses Gesetz gilt gar nicht mehr.
Die Bundesregierung hat drittens meinem folgenden Vorschlag zugestimmt - auch dies möchte ich dem Hohen Hause gern mitteilen, Herr Präsident - : Wir müssen davon ausgehen - wir haben zusätzliche Erkenntnisse aus der letzten Zeit - , daß die Auslandsaufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit in der DDR Telefongespräche von Personen in der Bundesrepublik Deutschland in einem erheblichen Maße abgehört hat. Es ist nicht auszuschließen, daß Aufzeichnungen über solche Gespräche auf diesem oder jenem Weg in die Bundesrepublik gelangen könnten. Die Bundesregierung hat meinem Vorschlag

zugestimmt, daß für den Fall, daß wir solche Aufzeichnungen des Fernsprechverkehrs innerhalb der Bundesrepublik Deutschland aus der DDR oder sonstwoher in die Hände irgendeiner Dienststelle bekommen würden, solche Unterlagen sofort und ohne jede vorherige Durchsichtung vernichtet werden sollen. Die der Bundesregierung unterstehenden Dienststellen sind entsprechend angewiesen. Ich appelliere an alle anderen Dienststellen, insbesondere an die der Länder, entsprechend zu verfahren.
Ich denke, daß wir ungeachtet der Vorteile, die wir im Hinblick auf die Bekämpfung nachrichtendienstlicher Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland gewinnen könnten, die Abhörerei, die andere gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet haben, nicht dadurch sozusagen fortsetzen sollten, daß wir in entsprechende Unterlagen auch nur Einsicht nehmen. Sie sollen unverzüglich vernichtet werden.