Bulmahn (NA), 1988-10-13:
Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Mit Schreiben vom 8. März 1988 begehrt eine Sekretärin im Namen einer chemischen Fabrik - ich zitiere - : „Der Deutsche Bundestag möge im Sinne der heuchlerisch verbreiteten Schaffung von Arbeitsplätzen die Voraussetzungen dafür schaffen, daß Arbeitsplätze nicht durch realitätsferne Entscheidungen vorsätzlich zerstört werden."
Meine Damen und Herren, was ist der Anlaß für das Begehren der Petentin? Sie hat bei der Auskunftsstelle eines Arbeitsgerichts - nicht etwa aus eigener Betroffenheit - erfahren, „daß ein Arbeitnehmer, der ein volles Jahr krank war, nach dieser Zeit einen Urlaubsanspruch bis zum 31. März des folgenden Jahres in voller Höhe hat". Dies kommt in den Augen der Petentin einer vorsätzlichen Zerstörung von Arbeitsplätzen gleich, denn, so argumentiert sie, bei derartig großen finanziellen Risiken könne den Arbeitgebern die Schaffung von Arbeitsplätzen nicht mehr zugemutet werden.
Nur allzu deutlich hat die Petentin damit ausgesprochen, worum es ihr in ihrem Anliegen tatsächlich geht,
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nämlich um den Abbau von Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechten unter dem Vorwand, diese würden die Schaffung von Arbeitsplätzen verhindern. Die Koalitionsvertreter im Petitionsausschuß bekunden für diese Haltung der Petentin allem Anschein nach Verständnis, denn sie haben sich dafür ausgesprochen, die Petition „dem Fachminister als Material für die beabsichtigten Gesetzgebungsarbeiten zu überweisen" .
Ich frage mich allerdings, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ob Sie das Ansinnen der Petentin vor dem Hintergrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung zum Urlaub insgesamt tatsächlich geprüft haben. Ist es denn wirklich so, daß das Bundesarbeitsgericht den Arbeitgebern unzumutbare Risiken auferlegt, so daß sie sich kaum mehr in der Lage sehen, feste Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen?
Erlauben Sie mir bitte, hierzu auf einige Grundzüge der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts seit 1982 zum Urlaub einzugehen. Zutreffend hat das Bundesarbeitsgericht meines Erachtens 1982 festgestellt, daß das Bundesurlaubsgesetz Urlaubsansprüche tatsächlich vom Bestand eines Arbeitsverhältnisses und nicht von einer tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung abhängig macht. Zugleich geht die höchstrichterliche Rechtsprechung davon aus, daß jeder Urlaubsanspruch automatisch untergeht, wenn er wegen Ablaufs des mit dem Kalenderjahr identischen Urlaubsjahres bzw. des Übertragungszeitraumes nicht genommen worden ist.
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Für den von der Petentin konstruierten Fall einer ganzjährigen Erkrankung, Herr Kollege, bedeutet dies in der Tat, daß der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaub hat, sofern er noch bis zum 31. März infolge eingetretener Arbeitsfähigkeit den Urlaub in Anspruch nehmen kann. Dauert die Arbeitsunfähigkeit über den Übertragungszeitraum hinaus an, so besteht für das vergangene Urlaubsjahr kein Urlaubsanspruch mehr.
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Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, einmal zu überlegen, wie oft es denn tatsächlich vorkommt, daß jemand ausgerechnet am 1. Januar eines Jahres arbeitsunfähig wird und prompt zu Beginn des Folgejahres wieder arbeitsfähig ist.
Noch etwas, denke ich, sollten Sie in diesem Zusammenhang nicht außer acht lassen. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bezieht sich im vorliegenden theoretischen Fall nur auf den gesetzlich garantierten Mindesturlaub von 15 Arbeitstagen und, lieber Kollege, nicht auf den tarifvertraglich vereinbarten Urlaub.
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Von einem unvertretbar großen finanziellen Risiko der Arbeitgeberseite zu sprechen, das feste Arbeitsplätze gefährde, ist daher hanebüchen. Was hier seitens der Petentin angestrebt wird, ist, um es klar zu sagen, Stimmungsmache auf Kosten der Arbeitneh6882 
merinnen und Arbeitnehmer. Dafür werden wir uns nicht hergeben.
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Auch der Blick auf anders gelagerte Fälle macht die Vordergründigkeit, die Scheinheiligkeit, mit der hier vorgegangen wird, sehr schnell deutlich.
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Nehmen wir den Fall einer Arbeitnehmerin, die das gesamte vergangene Jahr gearbeitet hat und ihren Urlaub Ende November nehmen wollte. Auf Grund betriebsorganisatorischer Maßnahmen und krankheitsbedingter Ausfälle wird ihr durch den Arbeitgeber die Urlaubsnahme zum vorgesehenen Zeitpunkt versagt. Die Arbeitnehmerin entschließt sich daraufhin, ihren Jahresurlaub im Februar zu nehmen. Am 27. Januar erkrankt sie jedoch und bleibt bis zum 15. April arbeitsunfähig. Da der Urlaub nicht bis zum 31. März genommen werden konnte, verfällt der gesamte Urlaubsanspruch trotz der vollständigen Arbeitsleistung der Arbeitnehmerin im vergangenen Urlaubsjahr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der ausgewogenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, die die Interessen der Arbeitgeberseite mehr als hinreichend berücksichtigt, und verschiedener Spezialregelungen ist es unseres Erachtens nicht nachvollziehbar, warum weitere gesetzliche Regelungen notwendig sein sollen, es sei denn, man will den Schutz und die Rechte der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen insgesamt weiter aushöhlen. Wenn man dieses will, dann sollte man dieses auch offen benennen und nicht behaupten, die derzeitige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gefährde die Sicherheit der Arbeitsplätze.
Bei nüchterner Abwägung der Gegebenheiten gibt es unseres Erachtens keinen Grund für eine Änderung des Bundesurlaubsgesetzes im Sinne der Petentin. Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung zu dem Antrag der SPD-Fraktion, die Petition als erledigt anzusehen.
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