Ganz (NA), 1987-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nein, Herr Kollege Bahr, ich kann den GRÜNEN nicht gratulieren;
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denn wie wir in dieser Aktuellen Stunde erfahren haben, hat das von den GRÜNEN vorgegebene Thema mit Aktualität so viel zu tun wie der Sack Kaffee, der gestern in Brasilien geplatzt ist, oder das Fahrrad, das heute auf dem Großen Platz in Peking umgefallen ist.
Zum Thema chemische Waffen, Herr Mechtersheimer,
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und andere völkerrechtswidrige Waffen hätten Sie in der vorigen Woche einen aktuellen Bezug gehabt, als eine in Afghanistan helfende deutsche Ärztin über die Presse ihr Entsetzen über die Praktiken der Sowjetarmee zur Ausrottung dieses Volkes zum Ausdruck brachte. Aber darüber schweigen Sie. Statt dessen nehmen Sie ein Thema, mit dem sich der Auswärtige Ausschuß, der Verteidigungsausschuß, der Unterausschuß Abrüstung und das Parlament selbst seit Jahren wiederholt befaßt haben und bei dem die Haltung der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen und auch Ihrer Fraktion hinlänglich bekannt ist.
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Aber zumindest für einen Teil der GRÜNEN - insbesondere für die, die heute nicht da sind - geht es dabei um ganz andere Dinge, nämlich erstens: Sie wollen das Vertrauen der Bevölkerung in die Kompetenz und Integrität der Verantwortlichen zerstören.
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Zweitens. Sie wollen den Willen der Völker, ihre Freiheits- und demokratische Lebensordnung geistig und politisch zu behaupten und gegen jeden eventuellen Aggressor zu verteidigen, lähmen. Drittens. Sie wollen einmal mehr suggerieren, daß unsere amerikanischen Verbündeten - Sie haben es ja zum Ausdruck gebracht - wieder einmal an der Rüstungsschraube drehen,
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an Abrüstung überhaupt nicht interessiert sind und dabei wieder einmal die Unterstützung dieser Bundesregierung erfahren.
Damit Ihnen das nicht gelingt, nehmen Sie bitte folgendes zur Kenntnis. Erstens. Die Legitimität der Macht und der darauf beruhenden politischen Entscheidungen ist in den USA und bei allen Verbündeten in der Allianz durch Wahlen als Vertrauensbeweis geklärt,
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dagegen die der UdSSR bis heute nicht geprüft und angemaßt wie seit 70 Jahren. Im Gegensatz zur UdSSR unterliegt staatliches Handeln in der Allianz dem Zwang der Begründung, der Rechtfertigung und der ständigen Kontrolle durch die Parlamente und die öffentliche Meinung. Diesen Erfordernissen wurde von allen Beteiligten in der Allianz bei der in Frage stehenden Entscheidung Rechnung getragen.
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Zweitens. Der Wille zur Verteidigung ist ebenso wie das Vertrauen in die politisch Handelnden Voraussetzung für eine Kriegsverhütung und Basis für alle Abrüstungsbemühungen, ob Ihnen das paßt oder nicht. Wer dies verneint, hat die Lehren aus der Geschichte nicht gezogen.
Diese Entscheidung der Allianz zum NATO-Streitkräfteziel verfolgt das Ziel der Kriegsverhütung, Herr Mechtersheimer, und damit die Sicherung des Friedens und der Freiheit. Sie ist damit politisch gerechtfertigt und entspricht dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung.
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Gleichwohl sind wir uns der Unzulänglichkeit und der Gefahren auch dieses Instruments der Kriegsverhütung bewußt. Chemische Waffen sind für uns genauso schwer erträglich wie atomare Waffen. Wir betrachten die chemische Bewaffnung ebenso wie die nukleare als Grenzsituation, die selbst ungeeignet ist, auf Dauer einen wirklichen Frieden zu gewährleisten, aber solange keine politische Alternative realisierbar erscheint,
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unter dem Gesichtspunkt des Gleichgewichts als notwendig.
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Ihr Vorwurf gegenüber uns und gegenüber unseren Alliierten, damit an der Rüstungsschraube zu drehen und Kriegsvorbereitungen zu treffen, erhebt auch die Frage nach der Zulässigkeit und Verantwortbarkeit dieser Entscheidung unter ethischen und moralischen Aspekten.
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Das, was die Vollversammlung des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken und die EKD in ihren Denkschriften zur atomaren Bewaffnung formuliert haben, gilt auch für chemische Bewaffnung, daß nämlich das heutige System der Abschreckung unter ethischen Gesichtspunkten nur dann zu tolerieren sei, wenn mit aller Kraft darauf hingearbeitet werde, substantielle Fortschritte auf dem Gebiet der Rüstungsbegrenzung und Rüstungsminderung zu erzielen und so effektive Schritte zur Abrüstung zu unternehmen.
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Ich habe mit allen Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, die das hier zum Ausdruck gebracht haben, überhaupt keinen Zweifel daran, daß dies das vorrangigste Ziel auch dieser Entscheidung ist.
Ich danke Ihnen.
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