Busse (NA), 1968-04-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren Kollegen! Ich habe lange zwischen Pflicht und Neigung ge-
*) Siehe Anlage 19

Busse ({0})
schwankt, ob ich hier heute noch das Wort ergreifen sollte; denn nach den Redeschlachten - ({1})
- Nein, die Neigung hat nicht gesiegt, sondern die Pflicht hat gesiegt.
Ich bitte daher, mir noch einen Augenblick Gehör zu schenken, und ich bitte auch um Verständnis, wenn ich das nicht in zwei Minuten erledigen kann; ich werde mich aber bemühen, das in äußerstens fünf Minuten zu erledigen.
Es ist bedauerlich, daß dieses Gesetz erst im Anschluß an eine lange Debatte, die wichtigere Dinge betraf, hier beraten wird; denn abgesehen von dem sachlichen Inhalt dieses Gesetzes sind hier zwei Entscheidungen gefällt, die in der Zukunft von nicht zu unterschätzender Bedeutung sein werden. Ich meine einmal die Regelung des Schadensersatzrechts, die wir mit § 39 des Gesetzes im Rechtsausschuß nach langen Beratungen beschlossen haben. Damit sind die Weichen für die künftige Entwicklung in allen möglichen Gesetzen gestellt.
Ich bedaure, daß die darin liegende Problematik dem Hohen Hause nicht im einzelnen vorgetragen worden ist, obwohl davon bei einer so bedeutsamen Entscheidung Kenntnis genommen werden sollte.
Gegen die getroffene Regelung werden von der FDP keine Einwendungen erhoben. In diesem Punkt wird daher auch kein Änderungsantrag gestellt.
Der Entwurf enthält aber eine zweite Entscheidung, die gleichfalls von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist. § 61 bestimmt, daß die Berufung gegen Urteile des Verwaltungsgerichts ausgeschlossen ist, wenn im Vorverfahren der Widerspruchsausschuß entschieden hat. Dabei handelt es sich also um eine Beschränkung des Rechtsmittels. - Ja, das ist für Sie natürlich eine kleine Sache; aber wenn Sie noch ein Weilchen zuhören, werden Sie erkennen, daß diese Sache nicht von so kleiner Bedeutung ist, sondern daß hier eine Entscheidung - - Natürlich, für gewisse Herren spielt das keine Rolle, Herr Schmidt. Für gewisse Herren spielt es keine Rolle, Herr Schmidt ({2}), daß wir zwar im Grundgesetz die Gewaltenteilung haben, daß aber da, wo es auf die Exerzierung der Gewaltenteilung anbrechen will -, gesagt wird: Das sind kleine Fische. kommt - wo man diese Gewaltenteilung durchviel wichtiger als die Generalbestimmung im Grundgesetz sind aber die Bestimmungen in den einzelnen Gesetzen, in denen das zu praktizieren ist, was das Grundgesetz zwingend - unabänderlich zwingend - für uns vorschreibt. Eine langsame, aber sichere Aushöhlung dieser Bestimmungen, Herr Schmidt, ist es, wenn man, wie hier, Rechtsmittelmöglichkeiten beschränkt, und zwar - jetzt kommt der entscheidende Punkt - Rechtsmittelmöglichkeiten deshalb beschränkt, weil vorher ein gewisses Gremium der Verwaltungsbehörde entschieden hat. In anderen Fällen ist nämlich die Rechtsmittelmöglichkeit uneingeschränkt gegeben. Nur da, wo der Widerspruchsausschuß vorher entschieden hat, will man diese Möglichkeit einschränken. Der Widerspruchsausschuß ist aber nichts anderes als die Behörde selbst. Hier haben wir also eine klare Überschneidung. Man nimmt den Umstand, daß eine Verwaltungsbehörde - in eigener Sache! - eine Entscheidung getroffen hat, zum Vorwand, um nachher in dem justitiablen Verfahren eine Rechtsmittelbeschränkung einzuführen.
Das mag hier nicht von großer Bedeutung sein. Wenn aber dieser Weg systematisch fortgeführt werden würde - wir kennen das ja, daß es dann nachher heißt: da habt ihr dem zugestimmt; und dort wird man dann wieder zustimmen -, so kommt man langsam ,aber sicher zu dem Gegenteil dessen, was uns vom Grundgesetz unabänderlich auferlegt ist.
Ich bitte also, diesen Paragraphen zu streichen, damit er in künftigen Fällen nicht als Vorbild dienen kann.
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