Konstanze Wegner (NA), 1999-09-15:
Ich kann es gerne
wiederholen. Ich habe gesagt: Insgesamt ist die Situation
der Rentner nicht schlecht. Man muß aber differenzieren. Einem Drittel geht es sehr gut, besser als jungen
Familien und Alleinerziehenden. Einem zweiten Drittel
geht es zufriedenstellend, und die Probleme, die wir haben, liegen beim letzten Drittel. Darunter ist ein Prozentsatz von Menschen, vor allem Frauen, mit unzumutbar niedrigen Renten. Für diese werden wir die soziale
Grundsicherung einführen.

({0})

Ich möchte hier mit aller Deutlichkeit sagen - das
weiß ich aus vielen Gesprächen vor Ort, und es ist zur
Zeit nicht leicht, diese Diskussionen zu führen -, daß die


meisten Rentner durchaus einsehen, daß der zweijährige
Verzicht auf die volle Anpassung ein struktureller Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes und vor allem
zur langfristigen Sicherung des Rentensystems ist, und
daß sie bereit sind, diesen Beitrag zu bezahlen.

Sehr viel problematischer - das will ich hier offen
zugeben - als die Einsparung bei den Rentnern erscheint
mir persönlich eine andere Sparmaßnahme: die Kürzung
der Rentenversicherungsbeiträge für die Arbeitslosenhilfeempfänger auf den reinen Zahlbetrag. Die Langzeitarbeitslosen werden damit doppelt getroffen: Sie haben ihren Arbeitsplatz verloren, und sie erhalten jetzt
weiter gekürzte Renten. Es wundert mich immer, daß
diese Maßnahme in der Öffentlichkeit lange nicht die
Diskussionen ausgelöst hat wie bei den Rentnern.

({1})

Ich ziehe daraus den Schluß, daß der alte Satz „Arbeitslose haben keine Lobby“ wahr ist.

({2})

Dennoch - das muß ich hier mit aller Deutlichkeit sagen
- ist auch diese Sparmaßnahme unumgänglich, weil wir
keine andere Wahl haben.

Ich komme auf eine weitere Sparmaßnahme, nämlich
die Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe. Hier
kann man schon sagen, daß dies von der Versicherungssystematik her und auch als Sparmaßnahme vertretbar
ist, vorausgesetzt, die Kommunen erhalten einen Ausgleich für die Lasten, die auf sie zukommen.

({3})

Aber eben dies ist vorgesehen, wenn man das Gesamtprogramm betrachtet, das Minister Eichel vorgestellt
hat, denn in der mittelfristigen Finanzplanung werden
Länder und Kommunen im Schnitt um eine halbe Milliarde entlastet. Es gehört zur Ehrlichkeit, daß man auch
das hier sagt.

({4})

In den dritten großen Bereich des Sozialhaushaltes, in
die aktive Arbeitsmarktpolitik, greifen wir bewußt nicht
ein, sondern führen sie entsprechend unserem Wahlversprechen auf hohem Niveau fort.

({5})

Damit bieten wir den Arbeitslosen und auch gerade jungen Leuten mit unserem Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit eine Chance - für viele ist es die einzige,
in Beschäftigung zu kommen.

({6})

Durch die Verstetigung des Zuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit schaffen wir Planungssicherheit für

die Träger, im Gegensatz zu der Stop-and-go-Politik, die
ihre Regierung früher betrieben hat.

Wenn wir hier einschneiden würden und bei der Bundesanstalt um Milliardenbeträge kürzten, wie Sie es immer beantragt haben, würde das automatisch zu einer
Erhöhung der Arbeitslosenzahl im Osten führen, und das
kann niemand wollen, der halbwegs verantwortungsbewußt ist.

({7})

Es bleibt als weiteres Problem die beträchtliche Minderausgabe in Höhe von 2,4 Milliarden DM im Haushalt. Das ist ein Problem, aber ich kann Ihnen sagen, daß
Minister Riester mit seinem Haus äußerst konstruktiv an
dieser sehr schwierigen Aufgabe mitgearbeitet hat und
wir einen Vorschlag zur Abdeckung der Minderausgabe
vorlegen werden. Sie werden das erfahren. Es bleiben
uns noch zweieinhalb Monate Zeit, um das zu erarbeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Anfang dieser
doch sehr schmerzlichen und schwierigen Sparoperation
stellen sich zwei Fragen. Erstens. Was gewinnt der
Staat, wenn diese Operation gelingt? Zweitens. Gibt es
eine Gerechtigkeitslücke in der Politik der rotgrünen
Regierung? Zur ersten Frage: Ich hoffe, daß das Sparpaket möglichst unverändert umgesetzt werden kann, denn
nur so gewinnt der Staat seine Handlungsfähigkeit zur
Politikgestaltung zurück, und nur so bauen wir allmählich die Lasten ab, die wir der jungen Generation alle
gemeinsam in den letzten Jahrzehnten aufgebürdet haben.

({8})

Bezüglich der sozialen Gerechtigkeit gibt es in der
Politik der rotgrünen Regierung kein Defizit; denn mit
der ersten Stufe der Steuerreform, die vor allem Familien und Bezieher kleiner Einkommen spürbar entlastet
hat, und mit der Rücknahme sozial ungerechter Gesetze
der alten Regierung Kohl ist ein Teil von Gerechtigkeit
in diesem Land wiederhergestellt worden. Leider haben
die Wählerinnen und Wähler fast alles schon wieder
vergessen.

({9})

- Diese Bemerkung müssen Sie mir schon gestatten.
Vielleicht haben wir auch den Fehler gemacht, unsere
Politik zu wenig überzubringen; das will ich gern
zugeben.

Meines Erachtens existiert jedoch unzweifelhaft eine
Gerechtigkeitslücke in der Gesellschaft, und auch das ist
eine Erbschaft aus der Regierungszeit von Helmut Kohl.

({10})

Es fehlt in unserem Land nach wie vor ein Beitrag der
großen Vermögen zu den Kosten der Einheit und zu der
Sanierung des Staatshaushalts. Wenn der damalige
Kanzler Kohl zur Zeit der Wiedervereinigung 1990 einen angemessenen Beitrag der großen Vermögen zu den

Kosten der Wiedervereinigung verlangt hätte, hätte sich
keiner gemuckt oder widersetzt.

({11})

Heute ist die Durchsetzung einer solchen Forderung
viel schwieriger. Beispielsweise werden manche verfassungsrechtliche, vielfach aber auch nur vorgeschobene
Bedenken gegen die Wiedereinführung der privaten
Vermögensteuer

({12})

oder einer angemessenen Erhöhung der Erbschaftsteuer
ins Feld geführt. Ich denke, die Lösung dieses Problems
ist überfällig. Sie soll kein Schnellschuß sein,

({13})

sie muß verfassungsrechtlich in Ordnung sein. Ich denke, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.

({14})

- Ich will sie, Herr Niebel. Sie brauchen nicht dazwischenzuschreien. Es ist eine Gerechtigkeitslücke, die aus
Ihrer Regierungszeit stammt.

({15})

Das sogenannte Sparpaket, meine Damen und Herren,
ist notwendig. Es sollte nicht weiter zerredet werden,
auch nicht in der eigenen Partei. Es sollte möglichst
nicht aufgeschnürt und zerfasert werden.

Ich denke auch, die Opposition sollte ihre Polemik
einstellen und sich konstruktiv an der Sanierung des
Staatshaushalts beteiligen. Sie haben hier eine Bringschuld; denn es waren in der Tat CSU, CDU und F.D.P.,
die durch ihre unverantwortliche Schuldenpolitik den
Staatshaushalt ruiniert haben.

Danke.

({16})