Andreas Schockenhoff (NA), 2012-02-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

will mich am Schluss dieser Debatte bei allen Vorrednern und allen Fraktionen des Hauses ganz herzlich bedanken. Frau Schuster, Sie haben gesagt: Wir werden
von Partnern in aller Welt um unsere politischen Stiftungen beneidet. - Ich will ergänzen: Die aktuelle Diskussion zeigt über den konkreten Fall Ägypten hinaus, dass
die politischen Stiftungen für die Bundesrepublik
Deutschland ein wichtiges Instrument der Außenpolitik
sind. Wir haben neben den Auslandsvertretungen des
Auswärtigen Amtes und den Außenhandelskammern andere wichtige Instrumente der Außenpolitik. Dazu gehö18922 

ren die Goethe-Institute, die auswärtige Kulturarbeit der
deutschen Schulen und Hochschulen, viele Nichtregierungsorganisationen und in ganz besonderer Weise die
politischen Stiftungen. Sie sind der Bundesregierung gegenüber nicht weisungsgebunden, aber handeln in dem
Auftrag, den wir ihnen als Deutscher Bundestag im Interesse der Bundesrepublik Deutschland und im Sinne unserer gemeinsamen Werteordnung erteilen. Deswegen
finde ich es richtig - ich bin Ihnen dafür dankbar, Herr
Klose, dass Sie das gesagt haben -, dass wir nicht mit
übertriebenem Getöse reagieren. Ich finde es aber auch
gut, dass wir es geschafft haben, in dieser Woche im
Deutschen Bundestag - und damit öffentlich - umgehend mit einer gemeinsamen Entschließung zu antworten.

({0})

- Ja, Frau Müller, es liegt ein gemeinsamer Antrag der
Koalitionsfraktionen vor. Ich bedanke mich ausdrücklich
dafür, dass die Oppositionsfraktionen ihm zustimmen.
Für uns als CDU/CSU-Fraktion ist es einfach eine
Grundsatzentscheidung, dass wir mit einer Fraktion des
Hauses keine parlamentarische Zusammenarbeit pflegen. Das wird aber nicht an dem großen Konsens in der
Sache rütteln, den wir heute Nachmittag an den Tag gelegt haben.

({1})

Ich will daran erinnern, dass die Arbeit unserer politischen Stiftungen von Werten und vom Einsatz für die
Menschenwürde, für die Freiheit, für die Demokratie
und für die Rechtsstaatlichkeit geprägt ist. Das sind die
Grundwerte, für die die Menschen auf dem Tahrir-Platz
demonstriert haben, für die sie auf die Straße gegangen
sind. Wir erleben das nicht nur in Ägypten. Wir haben
schon andere Transformationsprozesse erlebt: früher in
Lateinamerika, in den letzten beiden Jahrzehnten in Mittel- und Osteuropa. Wir erleben es jetzt in Afghanistan,
in arabischen Staaten und in Afrika. Wir sprechen im
Zusammenhang mit Konflikten auf dieser Welt oft von
einer vernetzten Außenpolitik. Auch die politischen Stiftungen sind ein wertvolles Mittel der Softpower, ein
wertvolles Mittel, um Transformationsprozesse im Sinne
der Werte, für die wir stehen, mitzugestalten. Wir engagieren uns stets in Absprache mit der ägyptischen Seite.
Das ist bereits gesagt worden; das brauche ich nicht zu
wiederholen. Nur so viel: Die freie und ungehinderte Arbeit der Stiftungen ist insgesamt unerlässlich.

Lassen Sie mich noch kurz zwei Bemerkungen machen. Nach den demokratischen Wahlen im Dezember
und im Januar ist es nun an der Zeit - auch darüber haben
wir großen Konsens erzielt -, dass der Ausnahmezustand
aufgehoben wird, die Militärgerichtsbarkeit beendet
wird, die staatliche Gewalt gegen friedliche Demonstranten aufhört und der Schutz von Minderheiten gewährleistet wird. Wir nehmen Hinweise sehr ernst - das wurde
heute von allen Seiten angesprochen -, wonach bestimmte Kräfte des Militärs und des alten Regimes durch
das Schüren von Spannungen - auch auf dem Rücken von
Minderheiten - Instabilität erzeugen wollen, um den politischen Reformprozess in eine falsche Richtung zu lenken.

Die Militärherrschaft muss ein Ende haben, und eine
zivile Regierung in Ägypten muss die Kontrolle übernehmen. Die alten Kräfte des Mubarak-Regimes müssen
abtreten. Dazu gehört auch - darauf wurde richtigerweise hingewiesen -, dass die tiefen Strukturen des Staates entflochten werden. Das Militär hat keine wirtschaftlichen Aufgaben. Die wirtschaftlichen Interessen des
Militärs müssen zurückgestellt werden, damit ein neues
Ägypten aufgebaut werden kann.

Wir alle setzen uns intensiv für den Schutz von Minderheiten in Ägypten ein. Eine neue ägyptische Führung
muss ein klares Bekenntnis zur Religions- und Meinungsfreiheit ablegen.

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Unsere Erwartung an die verfassungsgebende Versammlung ist, dass diese Grundrechte in der Verfassung und
im Alltag garantiert werden.

Ich will die heutige Debatte nicht ohne ein Wort zu
Syrien beenden. Auch heute geht das Morden in Homs
weiter. Dies bereitet uns große Sorgen. Das Assad-Regime mordet das syrische Volk. Es ist nicht hinnehmbar,
dass Russland und China eine politische Umsetzung des
Fahrplans der Arabischen Liga, der das Ziel hat, das Töten zu stoppen, nicht zulassen. Außenminister Lawrows
Besuch in Damaskus hat das Morden durch das Regime
jedenfalls nicht beendet. Man fragt sich verwundert,
welchen Einfluss Moskau in Syrien eigentlich hat. Wie
will Russland das Blutvergießen beenden, da es doch im
Sicherheitsrat ein Veto eingelegt hat und bilaterale Kontakte offenbar nicht ausreichen? Außenminister Lawrow
hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz am letzten
Samstag betont, wir hätten in Syrien letztlich gleiche
Ziele und mehr gemeinsame als gegensätzliche Interessen. Deswegen appelliere ich nach wie vor an Russland,
sich den Bemühungen im Sicherheitsrat nicht weiter zu
widersetzen und nicht tatenlos zuzuschauen, wie in Syrien der Mord am eigenen Volk fortgesetzt wird.

({3})

Herr Außenminister Westerwelle, es ist richtig, dass
Sie die Einrichtung einer Kontaktgruppe der „Freunde
eines demokratischen Syriens“ fördern. Wir sollten sie
nutzen, um die syrische Opposition zusammenzuführen.

Ein letztes Wort. Ich hoffe, dass auch in Syrien möglichst schnell eine Situation entsteht, in der die deutschen politischen Stiftungen ihre segensreiche Arbeit
einbringen können.

Vielen Dank.

({4})