Rainer Stinner (NA), 2006-12-15:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Jahren schon oft Nahostdebatten in diesem Hause geführt. Aber durch die Tatsache, dass wir seit drei Monaten selber in der Region
durch deutsche Soldaten vertreten sind, bekommt die
Diskussion meines Erachtens eine andere Qualität. Denn
jetzt sind wir selber Teil des Konfliktes. Wir haben uns
selber engagiert. Ich weiß, dass wir in diesem Hause eine
heiße Diskussion über den Einsatz geführt haben, aber
wir sind jetzt vor Ort. Aus der Tatsache, dass deutsche
Soldaten vor Ort sind, ergibt sich, glaube ich, nicht nur
das Recht, sondern auch die Pflicht, uns noch intensiver
in den politischen Prozess in dieser Region einzuschalten.

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Die Frau Bundeskanzlerin hat in ihrer Erklärung zum
UNIFIL-Mandat wörtlich gesagt:

Die militärische Umsetzung der UN-Resolution 1701 kann … nur der Anfang eines langen Weges sein. Natürlich muss die Waffenruhe in einen

neuen Anlauf für einen umfassenden politischen
Friedensprozess übergeleitet werden.

Das ist völlig richtig. Der Meinung sind wir schon seit
langem. Aber in der Diskussion über einen solchen Prozess sind zwei Dimensionen zu beachten. Das sind erstens die Gestaltung dieses Prozesses und zweitens seine
Inhalte.

Schon hinsichtlich der Gestaltung gibt es offensichtlich eine Reihe von unterschiedlichen Meinungen, Herr
von Klaeden. Dass sich jetzt mehrere Fraktionen für eine
Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen
Osten aussprechen, zeigt, dass wir dasselbe anstreben
wie die Frau Bundeskanzlerin, nämlich einen integrierten und umfassenden politischen Ansatz.

Dieser Ansatz ist aber umstritten. Zumindest ein Land
in der Region glaubt nach wie vor, dass es besser ist, die
einzelnen Konfliktfelder sequenziell, das heißt nacheinander abzuarbeiten, und hält es nicht für sinnvoll, die
Konfliktlösung umfassend zu bearbeiten. Wir halten das
aber für sinnvoll und haben deshalb noch einmal einen
entsprechenden Antrag eingebracht. Wir haben schon
vor vier Jahren einen Antrag zu diesem Thema vorgelegt. Bisher haben Sie unsere Forderungen abgelehnt.
Ich beglückwünsche alle, die nunmehr auch die höheren
Weihen der Weisheit genossen haben und jetzt derselben
Meinung sind wie wir. Deshalb rechne ich damit, dass
Sie unserem Antrag heute entsprechend freudig zustimmen werden.

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Herr von Klaeden, bei den von Ihnen genannten Voraussetzungen handelt es sich doch um Details. Wir können uns doch nicht schon jetzt mit den Teilnehmern und
der Tagesordnung beschäftigen. Im ersten Schritt geht es
darum, die Grundvoraussetzungen bzw. das Verständnis
dafür zu schaffen, dass der integrierte Ansatz richtig ist,
und einen entsprechenden Prozess einzuleiten.

Ein solcher umfassender Prozess bedeutet auch, dass
es sinnvoll ist, mit all denen zu reden, mit denen man reden muss, um etwas bewegen zu können. Deshalb sind
wir in der Tat derselben Meinung wie die Mehrheit dieses Hauses, dass der Besuch des Bundesaußenministers
in Syrien sinnvoll und richtig war.

Das ist alles andere als Appeasementpolitik. Es
kommt nicht darauf an, mit wem man redet, sondern darauf, was man dort sagt. Das, was man sagt, muss in der
Sache sehr klar sein. Ich bin der Überzeugung, dass der
Herr Außenminister es richtig gemacht hat.

Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit ist
sicherlich ein Vorbild für diese Region; denn dieser Prozess hat erstmals gezeigt, dass es sinnvoll ist, mit Menschen und Staaten in einen Diskussionsprozess einzutreten, obwohl man vorher weiß, dass die Meinungen völlig
unterschiedlich sind.

Herr Trittin, Sie haben die Hoffnung geäußert, dass
die Vereinigten Staaten in den nächsten Monaten aktiver
werden. Auch ich habe diese Hoffnung, allein mir fehlt
der Glaube. Die augenblicklichen Signale aus Washington sind nicht so eindeutig, dass wir darauf hoffen können, dass die USA ihrer wesentliche Rolle nachkommen.
Ich bedauere das sehr. Ich bin völlig Ihrer Meinung, dass
es angesichts der Rolle, die die deutsche Regierung im
nächsten halben Jahr spielen wird, die Aufgabe Deutschlands ist, darauf hinzuwirken, dass die USA wieder verstärkt ihrer Rolle nachkommen. Darüber sind wir uns
alle sicherlich einig.

Natürlich können und wollen wir die Inhalte eines
solchen umfassenden Friedensprozesses heute nicht endgültig festschreiben. Aber ich glaube, wir alle sind einer
Meinung, dass es gewisse Grundsätze und Grundbedingungen gibt. Dazu gehören sicherlich das Existenzrecht
und die Sicherheit des Staates Israel sowie ein lebensfähiger palästinensischer Staat als Ergebnis eines solchen
Prozesses. Des Weiteren müssen wir dafür sorgen, dass
der Libanon möglichst weitgehend selbstbestimmt handeln kann und nicht von fremden Mächten dominiert
wird und dass die legitimen Sicherheitsinteressen aller
Staaten in der Region in einem solchen umfassenden Sicherheitsprozess Berücksichtigung finden. Dass wir uns
darüber hinaus wünschen, dass nicht nur dieser Konflikt
gelöst wird, sondern dass dort auch eine Region der Stabilität und des Friedens entsteht, ist richtig. Aber das ist
noch ein langer Weg.

Herr von Klaeden, darüber, ob es der Kernkonflikt
oder ob es nur ein wesentlicher Konflikt ist, kann man
sicherlich semantisch streiten. Uns allen ist aber klar,
dass er nicht nur für die Region wesentlich ist.

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- Ich bin nicht sicher, ob uns die semantische Diskussion
darüber, ob es der Konflikt oder ob es ein wesentlicher
Konflikt ist, weiterbringt. Das mögen Sie anders sehen.

Die Bundesregierung hat in den nächsten sechs Monaten eine nahezu einzigartige Möglichkeit, zu gestalten;
denn in diesem Zeitraum hat sie die EU-Ratspräsidentschaft und die G-8-Präsidentschaft inne. Ich glaube, dass
wir aufgrund unserer Beteiligung an dem militärischen
Engagement das Recht und die Pflicht haben, hier verstärkt einzuwirken. Die Bundesregierung ist aufgefordert, hier aktiv zu werden und Initiativen zu ergreifen.
Ich hoffe, dass sie das tut. Sie hat jedenfalls unsere Unterstützung, wenn es darum geht, eine nachhaltige Friedenslösung in dieser Region zu finden.

Vielen Dank.

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