Michael Espendiller (NA), 2018-04-19:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem heute hier eingebrachten Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Direkte Demokratie auf Bundesebene“ verfolgen wir das Ziel, noch in dieser Legislatur Volksentscheide auf Bundesebene einzuführen. Klar: In diesem Antrag sind wir nicht besonders konkret geworden. Wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit, um das Grundgesetz zu ändern. Wir müssen einen Konsens zwischen den verschiedenen Parteien finden.

Frau Lindholz, tut mir leid, wir haben Sie wirklich nicht gefragt. Ich dachte, es gibt einen Unvereinbarkeitsbeschluss, dass die CDU/CSU nicht mit der AfD redet. Ich freue mich, dass Sie ihn langsam aufheben.

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Frau Haßelmann, wenn der Antrag zu langweilig, zu trocken und – Zitat – „leidenschaftslos“ ist, dann malen Sie halt Regenbögen darauf.

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Seit Jahrzehnten wird in dieser Republik über das Für und Wider von mehr Bürgerbeteiligung diskutiert, und seit Jahrzehnten gibt es hier keine Ergebnisse. Währenddessen wird weiter über die Köpfe der Menschen hinweg regiert. Dabei geraten die Grundlagen unseres Gemeinwesens völlig aus dem Blick. Eine ganz wesentliche Funktion der Demokratie ist die Eindämmung von Machtmissbrauch und unverhältnismäßiger Machtausübung.

Aber wie sieht die Realität aus? Bei allen wichtigen Fragen, die der Bundestag in den vergangenen Jahren zu entscheiden hatte, waren sich die Fraktionen seltsam einig. Egal ob Euro-Rettung, Grenzöffnung oder Kernenergie: Stets herrschte breite Einigkeit über die Alternativlosigkeit von politischen Entscheidungen. Aber wer von Alternativlosigkeit spricht, hat nicht lang genug über das Problem nachgedacht. Alternativlosigkeit ist die größte Bedrohung der Demokratie;

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denn Demokratie lebt vom Streit. Sie lebt von der Kontroverse. Sie lebt vom Wettbewerb der politischen Ideen. Demokratie ist das Ringen um die beste Lösung für unser Land. Was ist davon eigentlich geblieben? Und wo bleibt bei all dem der Bürger? Er steht unpersönlichen Verwaltungseinheiten gegenüber. Er bekommt mehr und mehr Vorschriften gemacht. Er muss einen immer größeren Anteil seines Verdienstes an den Staat abgeben und darf Wahlgeschenke auf Kosten der nächsten Generation finanzieren. Zahlen dürfen die Menschen immer, mitreden dürfen sie nie.

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Wir wollen auch Volksentscheide über finanzrelevante Dinge. Aber das werden wir dann in dieser Kommission diskutieren, wenn sie denn kommen sollte. Wir als AfD-Fraktion werden die genannten Dinge auf jeden Fall ändern. Wir wollen, dass nicht nur das Parlament entscheidet. Wir wollen, dass das Volk selber über sein eigenes Schicksal entscheiden kann. Da reicht es uns nicht, wenn eine Ausschusssitzung öffentlich ist. Das Volk will selber entscheiden.

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– Man kann direkt mit der richtigen Sache starten. In der Schweiz klappt das perfekt.

Deswegen, liebe Kollegen: Gucken Sie in Ihre Wahlprogramme. Sie haben im Wahlkampf sehr häufig versprochen, dass es Volksentscheide geben wird. Lassen Sie diesen Worten endlich Taten folgen. Stimmen Sie mit uns für die Einsetzung dieser Kommission; die Details können wir im Innenausschuss gerne noch klären. Dann werden wir dort einen gemeinsamen Entwurf erarbeiten, der hier mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen wird.