busse (NA), 1964-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Namens der FDP-Fraktion möchte ich folgende Erklärung abgeben.
Vor jeder Entscheidung, auch im politischen Bereiche, ist es gut, sich zunächst über den Tatbestand klar zu sein. Sowohl Herr Kollege Weber als auch der Herr Bundesjustizminister haben an sich hierzu alles Wesentliche gesagt. Ich möchte aber drei Punkte noch einmal hervorheben: a) in Ludwigsburg besteht eine Zentralstelle, die seit Jahren systematisch die Verbrechen der Nazizeit verfolgt, b) die Regierung hat am 20. November 1964 die Weltöffentlichkeit aufgefordert, alles Material vorzulegen, das zur Verfolgung von Naziverbrechen geeignet ist, c) die Bundesregierung hat beschlossen, keine Verlängerung der Verjährungsfristen für Naziverbrechen zu veranlassen, und zwar aus verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Gründen.
Die heutigen Erklärungen des Kollegen Dr. Weber, ganz besonders aber die eingehenden Darlegungen des Herrn Bundesjustizministers, haben ergeben, daß diesen Maßnahmen bereits jetzt ein großer Erfolg zu verdanken ist
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und daß zu erwarten ist, daß alle wünschenswerten Aufklärungen im Rahmen des Möglichen
rechtzeitig erfolgen. Auch die Ausführungen des Herrn Kollegen Jahn vermögen meines Erachtens an diesen Feststellungen nichts zu ändern.
Wenn das aber der Fall ist, so ist alles Zusätzliche entweder überflüssig - das überflüssige zu beschließen wäre sinnlos -, oder aber - ich habe das aus den Ausführungen des Herrn Kollegen Jahn mit herausgehört - man vertritt den Standpunkt, daß das, was bisher geschehen ist, nicht ausreichend sei. Diesem Standpunkt freilich können wir uns nicht anschließen. Wir sehen uns außerstande, auch in noch verdeckter Form zu erklären, daß in der Bundesrepublik bisher nicht genügend getan worden sei, um die Verbrechen der Nazizeit aufzuklären und zu verfolgen.
Noch weniger sind wir bereit, auch nur den Anschein zu erwecken, als ob der Aufruf der Bundesregierung nicht genügend klar, nicht genügend dringlich und nicht genügend ernsthaft und ohne die notwendige Autorität sei und daher weiterer Unterstützung bedürfe.
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Bei dieser Einstellung ist es schwer verständlich, wie unsere Haltung, jedenfalls in den Überschriften gewisser Zeitungen, dahin kommentiert worden ist, daß wir gegen einen Antrag auf Verfolgung von NS-Verbrechen seien. Richtig ist dagegen auch in diesen Zeitungen hervorgehoben, daß das Schwergewicht des vorliegenden Antrages in Ziffer 4 liegt. Wir sehen uns außerstande, in der Frage, ob die Verjährungsfristen verlängert werden sollen oder nicht, eine zwielichtige Situation entstehen zu lassen.
Wir stehen hinter dem Beschluß der Bundesregierung, die Verjährungsfristen für Naziverbrechen nicht zu verlängern. Hierbei handelt es sich nicht um eine Opportunitätsentscheidung. Sie ist getroffen, weil unsere Verfassung diese Verlängerung nicht zuläßt. Wir wissen, daß diese Rechtsansicht nicht unbestritten ist. Aber selbst wenn die Gegenmeinung richtig wäre, würden wir uns aus rechts- und verfassungspolitischen Gründen einer rückwirkenden Änderung von Strafgesetzen zuungunsten des Täters verschließen.
Gerade die Zeit, die den Hintergrund für unsere heutige Diskussion abgibt, macht es uns unmöglich, von diesen klaren Rechtsgrundsätzen auch nur einen kleinen Schritt abzuweichen. Ich glaube, ich brauche vor diesem Hause nicht darzulegen, wohin damals die zunächst belanglos erscheinenden Maßnahmen geführt haben und wie der Staat - der geborene Hüter des Rechts - schließlich zum Förderer schlimmsten Unrechts wurde. Es ist daher für uns nicht diskutabel, daß im Frühjahr 1965 erneut über die Frage der Verlängerung der Verjährungsfrist verhandelt werden soll. Unsere Stellungnahme zu dieser Frage ist ohne Wenn und Aber.
Aus allem ergibt sich, daß und warum wir dem Antrag auch in der jetzt vorliegenden Form nicht zustimmen können. Wir sind uns dabei darüber im klaren, daß es vielen, insbesondere den unmit7462 
telbar Betroffenen, schwer verständlich sein wird, wenn möglicherweise schwerste Verbrechen nicht ihre weltliche Sühne finden. Das liegt zum Teil an der Unvollkommenheit unserer Einrichtungen überhaupt, und wir werden sie generell nicht ändern können.
Aber darüber hinaus sind die Anforderungen, die rechtsstaatliches Denken und Wollen an uns stellen, eben nicht leichter Natur. Nicht ohne Grund zitierte der erste Präsident des Bundesverfassungsgerichts in seiner Antrittsrede vor diesem Gericht die Konstitutionen von Melfi: „Es muß also der Cäsar sein der Justitia Vater und Sohn, Herr und Knecht," Herr und Knecht bei der Setzung des Rechtes insoweit, als er sich auch hier vom Streben nach Gerechtigkeit leiten lassen muß, Knecht des Gesetzes aber, weil er seinem von ihm selbst gegebenen Gesetz unterworfen ist. Diese rechtsstaatlichen Grundsätze stellen uns für die Zukunft gleichzeitig eine Aufgabe, die zu lösen des Schweißes der Edelsten Wert ist, nämlich alle Kräfte daran zu setzen, daß der Geist, der Recht zum Unrecht machte, nicht wieder aufkommen kann.
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