Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-03-25:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Herr Abgeordneter Oswald, ich möchte Ihnen
ausdrücklich für das Zitat aus dem Bundesverkehrswegeplan danken. Es stimmt; dabei bleibt es. Der Bundesverkehrswegeplan bleibt auch.

Ich muss Sie nur ganz herzlich bitten, sich nicht darüber hinwegzusetzen, dass die Finanzen für den
Einzelplan 12 von den dafür zuständigen Organen beschlossen werden, also von Bundestag und Bundesrat.
Sie haben eine Entscheidung getroffen, die uns jetzt Sorgen macht, nämlich dass Zuschüsse zu Verkehrsinvestitionen als Subventionen gewertet werden. Mit diesem
Thema werden wir noch zu tun haben. Das ist der Hauptgrund dafür, dass wir im Moment etwas zögerlich an die
Auftragsvergabe herangehen.

Ich will hier keine Namen nennen; es ist inzwischen
deutschlandweit bekannt, wie das zustande gekommen
ist.

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Es hat auch die Unterstützung von Menschen gefunden,
die seit vielen Jahren im Bereich der Verkehrsinvestitionen tätig sind und eigentlich wissen müssten, was da auf
sie zukommt und was wir nun wieder aus dem Wege räumen müssen.

Als diejenigen, die die Herrschaft über den Haushalt
haben, wissen Sie natürlich auch, dass das Haushaltsrecht nicht zulässt, Aufträge auszuschreiben, wenn die
Mittel nicht vorhanden sind und auch mit Blick auf die
Folgejahre keine Sicherheit besteht. Das ist in der Tat
eine Herausforderung, vor der wir stehen und mit der wir
uns auseinander setzen. Dabei ducken wir nicht ab.

Ich habe aber auch eine gute verkehrspolitische Nachricht. Sie soll ein wenig über den Streit dieser Tage


hinwegführen. Wir haben nach langen Bemühungen vor
wenigen Tagen erreicht, dass ein wichtiges europapolitisches Verkehrsvorhaben mit Symbolkraft im sächsischen Zittau jetzt endlich realisiert werden kann. Darüber ist genau 13 Jahre verhandelt worden.

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Es gab viele Unsicherheiten und es kam immer wieder zu Unterbrechungen der Verhandlungen. Es gab Vertragsentwürfe, die uns hoffen ließen, diese Straße, die
um Zittau herum durch drei Länder führt und ins Tschechische sowie ins Polnische reicht, endlich zu bauen;
dann hat es wieder eine Verschiebung gegeben.

Jetzt herrscht Klarheit. Wir werden in wenigen Tagen
einen Vertrag unterzeichnen können. Am 1. Mai werden
die Regierungschefs der drei beteiligten Länder in einem
symbolischen Akt den ersten Spatenstich vollziehen
können. Das ist handfeste Europapolitik, die im Rahmen
von Verkehrsinfrastrukturinvestitionen gestaltet werden
kann.

Ich bin allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den
Verwaltungen des Bundes und des Freistaats Sachsen
sehr dankbar, die mit viel Geduld, Fantasie, Kreativität
und gelegentlich auch Demut geholfen haben, endlich zu
diesem Ergebnis zu kommen; denn die Osterweiterung
wird kommen. Dafür wollen wir gerne Symbole errichten. In diesem Zusammenhang brauchen wir Verkehrsinvestitionen.

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- Da ich Ihren Einwurf gut gehört habe, will ich Ihnen
sagen: Wir sind auf die Osterweiterung wirklich gut vorbereitet.

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Wir wissen, dass sie eine große Herausforderung für uns
ist. Wir wissen aber auch um die Sorgen der Menschen.
Manche befürchten, dass ab dem 1. Mai dieses Jahres
geradezu eine Lawine zusätzlichen Verkehrs auf uns zurollen wird. Hierzu will ich ganz klar sagen: Das wird
nicht so sein. Denn erstens entwickeln sich die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und
seinen östlichen Nachbarn seit Jahren kontinuierlich
weiter. Deshalb wird der 1. Mai dieses Jahres keinen explosionsartigen Aufwuchs bedeuten.

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Zweitens haben wir auch die nötigen Vorbereitungen für
den anstehenden Ausbau und die Modernisierung miteinander getroffen.

Wir haben bereits große Transitstrecken modernisiert
und ausgebaut. Hier erinnere ich an die A 2 und die A 4.
Die anderen Projekte laufen planmäßig weiter. Auch die
Diskussion, die wir gerade geführt haben, darf nicht darüber hinweg täuschen, dass die A 6, die A 8, die A 17
und die A 20 weitergebaut werden;

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all dies sind Strecken, die viel mit den entsprechenden
Verkehrsverbindungen zu tun haben.

Die 24 für den Verkehr zwischen Tschechien, Polen
und Deutschland besonders bedeutsamen Projekte sind
darüber hinaus im Bundesverkehrswegeplan 2003 als
Projekte im Rahmen der EU-Osterweiterung gesondert
aufgeführt. Sie alle sind als vordringlicher Bedarf und
als internationale Projekte eingestuft. Auch im Rahmen
der diesbezüglichen Debatten in der Europäischen Union
haben wir dafür Sorge getragen, dass sie als Transeuropäische Netze anerkannt worden sind.

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Aber, meine Damen und Herren, das kostet Geld. Allerdings handelt es sich hierbei um Investitionen in die
Zukunft unseres Landes. Für diese Regierung galt es
1998 ja zunächst, die vorgefundene Unterfinanzierung
von Verkehrsinvestitionen zu beenden.

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Das war die erste Aufgabe, die wir erfüllen mussten. Ich
muss Sie ja nicht an die entsprechenden Zahlen erinnern,
die wir vorgefunden haben. Die Bundesregierung hat
1999 schnell Entscheidungen getroffen. Erstens wurden
Umschichtungen vorgenommen, sodass im Startjahr
- sozusagen als Erste Hilfe - rund 10 Milliarden Euro
zur Verfügung standen. Zweitens wurde die PällmannKommission eingesetzt, die konkrete Vorschläge zur Aktivierung zusätzlicher Mittel erarbeitet hat.

Die Ergebnisse waren, dass wir deutlich mehr Investitionen und eine Maut brauchen. Deshalb haben wir beschlossen, die streckenbezogene Maut für den Schwerlastverkehr einzuführen und die Mauteinnahmen für
Verkehrsinvestitionen zur Verfügung zu stellen. Nach
zwei gescheiterten Starts - Sie haben daran erinnert,
dass diesen Vorgängen gelegentlich auch ein Hauch von
Abenteuer anhaftete - haben wir mit den Unternehmen
inzwischen ein gutes Maß an Verlässlichkeit und Sicherheit erreichen können. Uns wurde ein plausibler und
nachvollziehbarer Zeitplan vorgelegt, nach dem spätestens am 1. Januar 2005 Einnahmen erzielt werden. Als
deutlicher Beleg dafür, dass die Unternehmen auch
selbst an ihre Technik glauben, ist zu werten, dass sie höheren Vertragsstrafen und einer Haftung in durchaus angemessener Höhe zugestimmt haben.

Deshalb sind wir bereit, das LKW-Mautsystem auch
weiterhin mit dem bestehenden Konsortium aufzubauen.
Uns geht es nun darum, dass das Unternehmen mit der
neuen Mannschaft, die inzwischen zur Verfügung steht,
schnell und zuverlässig den Aufbau des Systems fortsetzt und damit auch Transparenz und Sicherheit für die
beteiligten Unternehmen schafft.

Meine Damen und Herren, in unserer heutigen
Plenardebatte ist mir wichtig, Folgendes deutlich zu sagen: Das Fehlen von Mauteinnahmen konnte im Haushaltsausschuss am 3. März dieses Jahres dadurch ausgeglichen werden, dass die vorgesehenen Mittel des
Einzelplans 12 vollständig zur Verfügung gestellt wurBundesminister Dr. h. c. Manfred Stolpe
den. Mautausfälle haben damit keine Streichung von
Verkehrsprojekten zur Folge.

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Für die Gegenfinanzierung haben wir eine vertretbare
Lösung gefunden; das ist auch im Haushaltsausschuss
und im Verkehrsausschuss erörtert worden. Damit werden wir 2004 alle begonnenen Maßnahmen des vordringlichen Bedarfs weiterbauen können. Wir werden
auch wichtige Neubaumaßnahmen gestalten; die Entscheidungen fallen in diesen Tagen.

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Sorgen erwachsen uns, wie vorhin schon angedeutet,
aus der Tatsache, dass auf dem Haushalt 2005, der noch
nicht beschlossen ist, eine Hypothek lastet,

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die Sie alle mitzuverantworten haben, nämlich die Einstufung von Investitionszuschüssen als Subventionen.

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Diese Unsicherheit wollen wir ausräumen. Wir wollen
die neu geplanten Investitionen angehen, aber können im
Jahr 2004 - das wissen Sie als Profis genau - keine Entscheidungen für mehrjährige Investitionen treffen, weil
man ab 2005 Verpflichtungsermächtigungen bräuchte.
Da das nicht geht, können wir solche Maßnahmen noch
nicht starten. Wohl aber werden wir mit Blick auf die
Jahre 2005 und 2006 einige besonders dringliche Vorhaben in Gang setzen.