emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-19:
Keine Zusatzfrage?
Ich rufe die Frage 81 des Abgeordneten Hussing auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Voraussetzungen zu schaffen, daß die für die Wiederherrichtung der Häuser und Wohnungen anfallenden Kosten nach den Hochwasserkatastrophen bei der Lohn- und Einkommensteuer als „außergewöhnliche Belastung" abgesetzt werden können?
Herr Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Der Bundes-, minister der Finanzen hat in einem Fernschreiben vom 13. März 1970 vorweg seine Zustimmung zu Billigkeitsrichtlinien der obersten Finanzbehörden der Länder zugunsten der Hochwassergeschädigten erteilt. In diesem Erlaß sind großzügige steuerliche Regelungen für die mit der Beseitigung von Hochwasserschäden verbundenen Aufwendungen vorgesehen. Ich bin bereit, Herr Kollege, Ihnen einen Abdruck des Erlasses zuzuleiten.
hussing (NA), 1970-03-19:
Danke. Ich habe in der Zwischenzeit davon Kenntnis genommen.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich brauche es Ihnen also nicht mehr zuzuleiten?
hussing (NA), 1970-03-19:
Nein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-19:
Damit ist diese Frage beantwortet.
Herr Kollege Unland ist nicht im Saal; die Fragen 82 und 83 werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 84 des Abgeordneten Weigl auf:
Wird die Bundesregierung die steuerliche Vergünstigung für Ausbildungsversicherungen aufheben und durch die Gewährung von staatlichen Prämien ersetzen, damit diese Vergünstigung auch jenen Arbeiter- und Bauernkindern zugute kommt, deren Eltern auf Grund ihres geringen Einkommens weder Lohn- noch Einkommensteuer bezahlen?
Herr Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Nach geltendem Recht können Beiträge zu Ausbildungsversicherungen als Beiträge zu Lebensversicherungen im Rahmen der Höchstbeträge als Sonderausgaben abgezogen werden. Das bedeutet, daß eine steuerliche Auswirkung nur dann eintritt, wenn eine Steuerbelastung gegeben ist. Die Frage, ob die Sonderausgabenbegünstigung von Beiträgen zu Ausbildungsversicherungen durch eine Prämienbegünstigung ersetzt werden sollte, muß zusammen mit der generellen Frage des Sonderausgabenabzugs von Beiträgen zu Lebensversicherungen gesehen werden. Dabei handelt es sich um ein Problem der Harmonisierung der Sparförderung, das im Rahmen der eingeleiteten Steuerreform geprüft werden wird.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Steuerreform nicht durch die Vorwegentscheidung einzelner damit in Zusammenhang stehender Fragen präjudiziert werden sollte.
weigl (NA), 1970-03-19:
Herr Staatssekretär, können Sie mir genaue Zahlen über den Personenkreis nennen, der keine Einkommen- bzw. Lohnsteuer bezahlt und deshalb auch die steuerliche Vergünstigung für die Ausbildungsversicherung zugunsten der Kinder nicht in Anspruch nehmen kann?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich habe diese Zahl nicht präsent, bin aber bereit, sie Ihnen mitzuteilen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-19:
Keine weitere Zusatzfrage? - Danke schön.
Ich rufe die Frage 85 des Abgeordneten Lenzer auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Bestimmungen des § 9 bzw. § 9 a des Einkommensteuergesetzes sowie den § 20 der Lohnsteuerdurchführungsverordnung, wonach Beiträge zu Verbänden, die nicht Berufsverbände sind, nicht als Werbungskosten anerkannt werden?
Herr Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Als Werbungskosten sind bei Arbeitnehmern solche Aufwendungen anzuerkennen, die durch die berufliche Tätigkeit veranlaßt sind, soweit die Aufwendungen nach der Verkehrsauffassung nicht in den Bereich der persönlichen Lebenshaltung fallen. Diese Grundsätze gelten auch für die Beurteilung, ob Beiträge zu Verbänden zu den Werbungskosten gehören. Ein Zusammenhang von Verbandsbeiträgen mit der beruflichen Tätigkeit kann im allgemeinen nur angenommen werden, soweit es sich um Beiträge zu Berufsverbänden handelt. An dieser Regelung muß festgehalten werden, wenn Mißbräuche verhindert werden sollen.
lenzer (NA), 1970-03-19:
Herr Staatssekretär, könnten Sie nicht vielleicht doch einmal das Argument überprüfen, daß manche Verbände inzwischen eine ähnliche Tätigkeit betreiben wie Berufsverbände, also z. B. Rechtshilfe für ihre Mitglieder gewähren oder regelmäßige Beratungen einrichten, Sprechstunden abhalten und ähnliche Dinge?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Diese Fragen werden mit Sicherheit im Zusammenhang mit der Steuerreform zu prüfen sein. Aber das vorweg zu entscheiden, wäre wirklich unmöglich.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-19:
Damit sind die beiden Fragen des Kollegen Lenzer beantwortet.
Der Herr Kollege Schmidt ({0}) ist nicht im Saal. Seine Frage, die Frage 87, wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 88 des Abgeordneten Maucher auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch die jetzigen steuerfreien Pauschbeträge, die fünf Jahre nicht mehr geändert worden sind, die Aufwendungen, die infolge der Behinderung entstehen, bei weitem nicht ausgeglichen sind?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich wäre dankbar, wenn ich beide Fragen im Zusammenhang behandeln dürfte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-19:
Wenn der Herr Kollege einverstanden ist, bitte. Dann rufe ich auch die Frage 89 des Abgeordneten Maucher auf:
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Nach den erst kürzlich von den obersten Finanzbehörden der Länder getroffenen Feststellungen sind bisher Anträge auf Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen über die steuerfreien Pauschbeträge hinaus nur in ganz seltenen Ausnahmefällen gestellt worden. Es erscheint deshalb die Annahme begrünParlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl
det, daß die geltenden Pauschbeträge zur Deckung der durch die Behinderung entstehenden Mehraufwendungen noch ausreichen. Eine Erhöhung der Pauschbeträge könnte erst in Erwägung gezogen werden, wenn festgestellt wird, daß sich die Pauschbeträge in der überwiegenden Zahl der Fälle als zu niedrig erweisen. Die weitere Entwicklung wird von der Bundesregierung beobachtet.
Ich darf noch darauf hinweisen, daß die steuerfreien Pauschbeträge ungekürzt, d. h. ohne die sonst vorgeschriebene Anrechnung einer sogenannten zumutbaren Eigenbelastung, gewährt werden. Die zumutbare Eigenbelastung ist aus Vereinfachungsgründen schon bei der Bemessung der Pauschbeträge berücksichtigt worden. Die zumutbare Eigenbelastung richtet sich unter anderem nach der Einkommenshöhe. Die Entwicklung der Einkommensverhältnisse in den letzten Jahren würde es an sich geboten erscheinen lassen, die zumutbare Eigenbelastung stärker als bisher zu berücksichtigen. Die Bundesregierung wird hiervon aber absehen, weil für denselben Zeitraum - 1965 bis 1970 - auch eine Änderung der Preisverhältnisse nicht bestritten werden kann. Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß der Verzicht auf eine stärkere Berücksichtigung der einkommensabhängigen Eigenbelastung die geltend gemachten Preissteigerungen auffängt. Eine Erhöhung der Pauschbeträge wird hiernach zur Zeit nicht für erforderlich gehalten.
Unabhängig hiervon werden im Rahmen der Steuerreform, wie ich vorhin schon ausgeführt habe, sämtliche Freibeträge und Pauschbeträge überprüft werden.
maucher (NA), 1970-03-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß an sich heute noch die gleichen Grundsätze gelten, die bei der Einführung dieser steuerfreien Pauschbeträge gegolten haben, und daß zusätzliche Anträge vielfach deshalb nicht gestellt werden, weil die Beschädigten davon ausgehen, daß weitere Anträge nicht mehr gestellt werden können?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das wäre aber doch mehr eine Frage der Aufklärung der Geschädigten, Herr Kollege. Ich verstehe nicht ganz, warum wir deswegen die Vorschriften ändern sollten.
maucher (NA), 1970-03-19:
Sind Sie nicht der Meinung, daß sich das so eingebürgert hat, daß weitgehend die Meinung herrscht, daß mit dem Pauschbetrag alle Vergünstigungen abgegolten sind, und daß aus diesem Grunde vielfach Anträge nicht gestellt werden?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ja, aber, Herr Kollege, das ist nun wirklich eine Frage der Aufklärung der beteiligten Personenkreise und nicht so sehr eine Frage der Änderung eines Gesetzes, weil die Betroffenen von den Möglichkeiten des Gesetzes keinen Gebrauch machen.
maucher (NA), 1970-03-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht dennoch unabhängig davon der Meinung, daß die Maßstäbe, die vor 10, 15 Jahren und seit der letzten Änderung gegolten haben, auch heute noch gelten? Wenn nicht, sind Sie nicht der Meinung, daß dann früher die Pauschbeiträge zu hoch angesetzt worden wären?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Zu hoch? Nein. Ich bin der Meinung, daß sie im Zusammenhang mit der Steuerreform ohnehin überprüft werden müssen. Vorher - ich habe es vorhin schon in einem anderen Zusammenhang gesagt - können wir nicht noch an Einzelheiten der Steuergesetze herumpusseln. Sonst wird nie etwas aus der Steuerreform.
maucher (NA), 1970-03-19:
Darf ich abschließend also feststellen -
mancher (NA), 1970-03-19:
Entschuldigung. - Darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß im Rahmen der Steuerreform die ganze Frage geprüft wird und daß überlegt wird, wie dann eine Anpassung an die veränderten Verhältnisse vorgenommen werden kann?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ja.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-19:
Damit sind die beiden Fragen beantwortet.
Der Herr Abgeordnete Pieroth ist nicht im Saal. Seine Frage, die Frage 90, wird schriftlich beantwortet.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Die Fragestunde ist abgelaufen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 20. März 1970, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
halfmeier (NA), 1970-03-20:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung, wenn ich weitere Hinweise gäbe, bereit, die Frage noch einmal zu prüfen?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Wie schon bei anderen Fragen in ähnlichen Zusammenhängen möchte ich auch in diesem Fall ausdrücklich sagen, daß die Bundesregierung selbstverständlich dazu bereit ist, dafür Sorge zu tragen, daß jeder, ,der in der Bundesrepublik lebt, die Möglichkeiten der freien Betätigung und des freien Lebens in dem Sinne hat, in dem wir das wünschen.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. - Ich glaube, daß damit auch die Frage 117 von Ihnen, Herr Kollege Halfmeier, erledigt ist. - Ist erledigt.
Ich rufe die Frage 118 des Abgeordneten Freiherr von Fircks auf:
Hält es die Bundesregierung nicht für notwendig, ihren erklärten Standpunkt, die Oder-Neiße-Linie nicht als westpolnische Nationalstaatsgrenze anzuerkennen, sehr deutlich den überwiegenden Aussagen fast aller Rundfunk- und Fernsehkommentatoren, daß die Bundesregierung politisch dazu bereit wäre und nur durch innenpolitische, vertragliche und verfassungsrechtliche Tatbestände gehemmt sei, entgegenzustellen?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dahrendorf.
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, ich möchte darum bitten, die Fragen 118 und 119 wegen ihres sachlichen Zusammenhanges zusammen beantworten zu können.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Dann rufe ich zusätzlich die Frage 119 des Abgeordneten Freiherr von Fircks auf:
Warum schweigt die Bundesregierung in diesem Falle, wenn die politischen Absichten der Bundesregierung in dieser Einseitigkeit der Kommentierung in den öffentlich-rechtlichen Anstalten der Bundesländer, die den politischen Informationswert von Nachrichten übersteigen, besonders wenn ihnen seitens der Bundesregierung nicht widersprochen wird, falsch wiedergegeben werden?
Bitte schön!
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, die beiden Fragen des Kollegen Freiherr von Fircks beziehen sich auf Äußerungen von Kommentatoren bzw. auf die Kommentierung von politischen Meinungen. Solche Äußerungen von Kommentatoren spiegeln nicht notwendig die Meinung der Bundesregierung wider. In diesen wie in anderen Fragen gilt, daß die Bundesregierung weder die Absicht hat, auf Äußerungen von Kommentatoren einen Einfluß zu nehmen, noch ,die Absicht hat, jeden Kommentar zur bekannten Haltung der Bundesregierung ihrerseits erneut zu kommentieren oder gar zu dementieren.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Fircks.
fircks (NA), 1970-03-20:
Herr Staatssekretär, halten Sie die gestern im Auftrag der Bundesregierung geprägte Gedenkmünze mit der Abbildung des geteilten Deutschland, das nur aus der Bundesrepublik und der sowjetisch besetzten Zone - wie ich immer noch sage - besteht, ohne auch nur eine Andeutung Ostdeutschlands zu enthalten, nicht für eine sehr gravierende Aussage dieser Bundesregierung? Hat sie nicht mehr Gewicht als Ihre hier im Auftrag der Bundesregierung abgegebene Erklärung - wobei ich es allerdings für eine spätere geschichtliche Wahrheitsfindung begrüße, daß auf der anderen Seite der Münze - Präsident von Hassel: Verzeihung, Sie haben keine Wertung vorzunehmen; Sie haben eine kurze Frage zu stellen, Herr Kollege. Und ich bin mir nicht ganz klar, ob nicht Ihre Zusatzfrage etwas abweicht vom Grundtenor der Hauptfrage.
({0})
fircks (NA), 1970-03-20:
Es ist eine Zusatzfrage zu der Haltung der Bundesregierung, daß sie keine Erklärungen zu Kommentaren abgeben will, aber mit der geprägten Münze dieses Thema von sich aus selbst praktisch auch kommentiert und, so meine ich, ihre Meinung deutlich macht.
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, die Bundesregierung wird selbstverständlich ihre Haltung zu der Frage der Oder-Neiße-Linie in diesem Hause zur Diskussion stellen, wenn dazu ein Anlaß besteht. Ich meine aber, daß sich die Frage nach der Gedenkmünze auf etwas anderes bezieht als die nach den Äußerungen von Rundfunk-und Fernsehkommentatoren, und ich sehe mich daher im Augenblick nicht in der Lage, zu dieser Frage Stellung zu nehmen.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
({0})
- Verzeihung, Herr Kollege, wenn Sie eine Zusatzfrage zu Ihren beiden Fragen haben, lasse ich sie zu. Ihre eben gestellte Zusatzfrage bezieht sich nicht auf die Hauptfrage. Die Hauptfrage heißt: Wie ist es mit den Kommentierungen? Billigen Sie die Kommentierungen? - Es steht dort nichts von der Münze und der Darstellung des geteilten Deutschland.
Haben Sie eine Zusatzfrage zu diesen beiden Fragen? - Bitte schön!
fircks (NA), 1970-03-20:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht doch der Auffassung, daß es einer stärkeren Betonung der Haltung der Bundesregierung bedürfte, nachdem die Einheitlichkeit der Kommentierungen zunehmend wird, je weniger die
Bundesregierung etwas dazu sagt und je mehr Gliederungen der Partei, die im wesentlichen die Bundesregierung trägt, auf diese Linie einschwenken, wie Sie aus Berichten, Unterbezirksbeschlüssen usw. entnehmen können?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, ich habe die Fragen des 'Kollegen von Fircks zum Anlaß genommen, mir eine ganze Reihe von Kommentaren zur Politik der Bundesregierung im Hinblick auf die Oder-Neiße-Linie anzusehen, und habe dabei festgestellt, daß sich eine große Zahl von Kommentaren auch aus den letzten Wochen findet, die voll in Übereinstimmung mit der Politik der Bundesregierung stehen, so daß sich in den Kommentaren im Grunde genommen nur die Tatsache widerspiegelt, daß wir glücklicherweise in einem freien Land leben, in dem verschiedene Kommentierungen möglich sind.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
Pieroth (NA), 1970-04-15:
Dann will ich schnell zum Schluß kommen, wenn Sie mir einen Jungfernzuschlag von zwei Minuten gewähren.
czaja (NA), 1970-03-20:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß die unwidersprochene Anhäufung von Kommentaren mit substantiellen Aussagen eigentlich eine Klarstellung der Bundesregierung in dieser Frage ihrer Kompetenzen und ihrer Aussageabsichten dringend notwendig macht, um die deutsche Bevölkerung aufzuklären?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Meine Auffassung ist, daß es ganz sicher notwendig sein wird, in diesem Hause immer wieder die Haltung der Bundesregierung klarzulegen. Ich meine aber, daß es richtig und wichtig ist, das in diesem Hause zu tun und nicht etwa von seiten der Bundesregierung täglich auf kommentierende Bemerkungen in Presse, Funk und Fernsehen zu reagieren.
Präsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-20:
Herr Abgeordneter, ich beantworte die Frage Wie folgt.
Die Äußerung von Professor Preuschen ist uns bekannt. Verbrauch, Produktion, Absatz, Außenhandel und Einkommen sind im landwirtschaftlichen Bereich aus vielen, insbesondere auch sozialpolitischen Gründen nicht beliebig beeinflußbar. Darauf ist es wohl zurückzuführen, daß sich alle hochentwickelten Staaten mit ,dem Überschußproblem im landwirtschaftlichen Bereich auseinanderzusetzen haben. Dieser Sachverhalt wurde von Professor Preuschen offenbar nicht in vollem Umfang gewürdigt.
Was die in der Frage angesprochenen Konsequenzen anlangt, so verweise ich auf die zahlreichen Maßnahmen, die zur Anpassung von Produktion und Verbrauch in der EWG bereits eingeleitet sind oder noch eingeleitet werden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Peters.
peters (NA), 1970-03-20:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß Herrn Professor Preuschenentweder die Gesamtversorgungsbilanz der EWG nicht bekannt ist oder er hier nicht zwischen der Gesamtversorgungsbilanz und der Bilanz bei einzelnen Produkten unterschieden hat?
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-20:
Herr Abgeordneter, diese Frage kann ich Ihnen nicht bindend beantworten. Wir halben Herrn Professor Preuschen zu einer Rücksprache in unser Haus geladen und werden den in Frage stehenden Komplex dann eingehend mit ihm erörtern.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Peters.
peters (NA), 1970-03-20:
Herr Staatssekretär, werden Sie nach dem Gespräch mit Professor Preuschen dem Haus oder mir als Fragesteller eine Antwort zukommen lassen?
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-20:
Sehr gern, selbstverständlich.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 92 des Abgeordneten Peters ({0}) auf:
Ist es richtig, daß Frankreich zur Zeit neben der Abschlachtprämie zur Verringerung des Kuhbestandes durch die EWG nationale Prämien zur Auffüllung des Kuhbestandes zahlt, und welche Stellung nimmt die EG-Kommission dazu ein?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Dr. Griesau.
dröscher (NA), 1970-03-20:
Herr Staatssekretär, würden Sie bestätigen, daß, abgesehen von der Tatsache, daß der „Vorwärts" in der Tat nicht unbedingt immer die Meinung ides Parteivorsitzenden. zum Ausdruck bringen muß, wie das auch in anderen Organen ist, dieser Vorschlag, der hier gemacht worden ist, über eine Trennung von Preis- und Einkommenspolitik zu reden, durchaus positiv für die Landwirtschaft sein kann?
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-20:
Nach Auskunft der französischen Behörden ist die hier bezeichnete nationale Beihilfe an die Kleinkuhhalter in Frankreich als einmalige Zuwendung gewährt worden, wobei die Auszahlung der Beihilfe in den ersten Monaten des Jahres 1969erfolgte. Eine zeitliche Übereinstimmung zwischen dieser Maßnahme und der vom EWG-Ministerrat beschlossenen Schlachtprämie für die Abschlachtung von 250 000 Milchkühen in der EWG in der Zeit vom 9. Februar bis 30. April 1970 liegt somit nicht vor.
Aus einer Antwort der EG-Kommission vom 18.November 1969 auf eine entsprechende Anfrage des niederländischen Parlarnentsabgeordneten Vredeling vom 29. August 1969 geht hervor, daß die Kommission beschlossen hat, den durch die oben angegebene Beihilfe in Frankreich gegebenen Verstoß gegen Art. 93 des EWG-Vertrags nicht zu verfolgen. Die Kommission erklärt in dieser Antwort jedoch, daß sie ein Schreiben an die französische Regierung richten werde, in welchem sie die Tatsachen feststellt unid ihr Bedauern darüber äußert, daß die französische Regierung ein dem Buchstaben und dem Sinn des Vertrages zuwiderlaufendes Verfahren eingeschlagen hat.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Ich rufe Frage 93 des Abgeordneten Niegel auf:
Trifft es zu, daß die französische Regierung die Gewährung der Abschlachtprämie für Kühe durch zusätzliche Auflagen, wie Aufgabe des gesamten landwirtschaftlichen Betriebes, abhängig gemacht hat, so daß in Frankreich die Abschlachtprämie nur sehr beschränkt in Anspruch genommen wurde?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär!
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-20:
Herr Abgeordneter, ich beantworte Ihre Frage wie folgt. Es trifft zu, daß in Frankreich die Gewährung von Schlachtprämien für Milchkühe auf diejenigen Landwirte beschränkt wird, die ihre landwirtschaftliche Tätigkeit aufgeben. Die Begünstigten müssen über 60 Jahre bzw. in den Gebieten der Agrarerneuerung mindestens 55 Jahre alt sein. AusnahStaatssekretär Dr. Griesau
men von dieser Regelung werden nur in den Fällen gestattet, in denen seit dem 1. Januar 1969 ein Auftreten der Brucellose festgestellt worden ist.
Eine Rechtsgrundlage für diese Handhabung in Frankreich bietet Art. 19 der Verordnung Nr. 2195/ 69/EWG über die Durchführungsbestimmungen der Kommission zur Abschlachtaktion.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Niegel.
niegel (NA), 1970-03-20:
Herr Staatssekretär, könnte man aus diesem Vorgehen, auch wenn es, wie Sie sagen, mit dem angeführten Art. 19 vereinbar ist, nicht eine neue Wettbewerbsverzerrung ableiten?
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-20:
Das möchte ich nicht ausschließen. _
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Niegel.
niegel (NA), 1970-03-20:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß man, wenn man den Anteil sieht, den Frankreich an der gesamten Abschlachtaktion hat, den Eindruck haben kann, daß im Hintergrund die Absicht Frankreichs steht, bewußt die Marktanteile zu halten? Meinen Sie nicht, daß dieses Vorgehen zu Lasten unseres Marktanteils - bei uns z. B. sind 170 000 Kühe für die Abschlachtaktion vorgesehen - geht?
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-03-20:
Ich vermag die französischen innenpolitischen Überlegungen nicht in diesem Ausmaß zu beurteilen, Herr Abgeordneter.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Peters.
peters (NA), 1970-03-20:
Herr Staatssekretär, ist es nicht vielmehr so, daß die französische Landwirtschaft hier eine Chance verpaßt hat, die sie hätte wahrnehmen können?
griesau (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft 'und forsten), 1970-03-20:
Herr Abgeordneter, wie ich schon in meiner Antwort an den Herrn Abgeordneten Niegel ausführte, ist es durchaus denkbar, .daß im Zusammenhang mit den Beitrittsverhandlungen Großbritanniens dieses System einer näheren Erörterung unterzogen wird; entsprechende Untersuchungen finden auch im Rahmen meines Hauses statt.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dasch.
benda (NA), 1970-06-05:
Bitte schön.