klepsch (NA), 1976-04-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einer meiner Vorredner hat mit Recht gesagt, daß die Europadebatten in diesem Hause in der Vergangenheit mehr Übereinstimmung gezeigt hätten, als das bisher heute der Fall gewesen sei,
({0})
obwohl die meisten von uns erwartet hätten, daß
das auch heute so sein könnte. - Herr Kollege, um
auf Ihren Zwischenruf zu antworten: Das ist die etwas merkwürdige Form der Regierungserklärung, die Herr Schmidt, unser Bundeskanzler, hier abgegeben hat, wobei ich annehme, daß sie noch ein wenig im Strudel des zurückliegenden Wahlkampfes gelegen hat.
({1})
- Sie hören nicht gern, daß Herr Strauß dann auf die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers eingegangen ist. Aber das, was wir anschließend von Herrn Brandt gehört haben, hat uns auch in vielem nicht nähergebracht.
Ich möchte den Versuch machen, zunächst auf zwei Fragen des Kollegen Brandt zu antworten. Er hat gefragt, mit wem denn das Europa gebaut werden soll, von dem Herr Strauß gesprochen hat. Ich gehe davon aus, daß er dessen Ausführungen nicht ganz gefolgt ist. Franz Josef Strauß hat nämlich völlig klar hier dargelegt, daß der Bau der Vereinigten Staaten von Europa, um die es uns geht, erfolgen muß, gestützt auf alle demokratischen Kräfte in Europa, auf die Sozialdemokraten, die er ausdrücklich aufgeführt hat, auf uns oder die Liberalen oder die Konservativen oder wen auch immer. Zu diesem Satz stehen wir. Allerdings hat der Kollege Brandt hinsichtlich der Darstellung der Kräfte, mit denen zusammen wir Europa aufbauen wollen, eine etwas merkwürdige Form gewählt.
({2})
- Das war eben eine der Entgleisungen, die wir von ihm gewohnt sind.
({3})
Er hat von den griechischen Obristen und von Halbfaschisten gesprochen. Er hat eine etwas merkwürdige Form der Einstufung der Opposition in diesem Hause gewählt. Die CDU hat ja immerhin in Baden-Württemberg 57 % der Wähler hinter sich.
Ich möchte mit allem Nachdruck sagen: Wenn wir darüber reden, welche Möglichkeiten der Einflußnahme wir haben, um der Regierung bei ihrer Arbeit für Europa als Opposition zu helfen, so muß ich feststellen, daß es ganz sicher - neben der Diskussion in diesem Hause - die Möglichkeiten des Ausnutzens der Verbindungen sind, die wir im internationalen Raum zu gleichgesinnten und gleichdenkenden politischen Gruppierungen haben. Diese Möglichkeiten nutzen wir, und zwar mit Nachdruck.
Der Kollege Brandt hätte sich bei dieser seiner Betrachtung vielleicht ein wenig an die eigene Nase fassen sollen.
({4})
Er hätte sich die Frage stellen sollen, wie weit es ihm denn nun gelungen ist - er hat ja Regierungschefs, die zum Teil auch Parteiführer sind, aufgezählt -, in den vielen Treffen, die mit großem Gepränge veranstaltet und vom Fernsehen über16382 
tragen wurden -- ich nenne das Zusammentreffen der Sozialistischen Internationale, die Zusammentreffen auf bilateraler Ebene mit Herrn Mitterand und wem auch immer zur Vorbereitung und Einstimmung der großen Gipfelkonferenz in Luxemburg -, diese Übereinstimmung herzustellen. Da müssen wir doch - und das sage ich mit Nachdruck - auf das hinweisen, was der Kollege Strauß hier vorhin vorgetragen hat.
Die Schwierigkeit in Italien - und ich benutze die Gelegenheit, ein Wort dazu zu sagen - liegt nicht darin, daß die Democrazia Cristiana den compromesso storico betreibt. Wer dieses Unternehmen betreibt, das sind die Kommunisten, die sich entschlossen haben, lieber die Christlichen Demokraten als die Sozialisten als Koalitionspartner auszusuchen. Die Democrazia Cristiana ist das Bollwerk in Italien, die dem bis zum heutigen Tage und bis zur Stunde widersteht. Wenn es einen solchen Druck in Italien gibt, so ist das das Werk der Sozialisten,
({5})
des Parteiführers di Martino und seiner Leute - und der Kollege Brandt kann das doch nicht ganz übersehen haben -, die sich auf ihrem Parteikongreß dazu entschlossen haben, zu bestimmen, daß sie nicht bereit sind, die Koalition mit den Christlichen Demokraten fortzusetzen oder eine christlich-demokratische Minderheitsregierung in Italien zu unterstützen, wenn nicht die Kommunisten einbezogen werden.
({6})
Das ist die Koalitionsbedingung der Partner, um mit dem Kollegen Brandt zu sprechen, die er in Italien hat, und das ist der Grund, wieso es dort so schwer möglich ist, eine Mehrheit der Demokraten, die stabile Politik betreiben kann, zu formen. Ich möchte deshalb diese Geschichtsklitterung mit allem Nachdruck zurückweisen. Ich möchte auch darauf verweisen, daß die Form, in der Herr Brandt mit Herrn Mitterand die Entscheidung vorbereitet hat, auch der Erwähnung verdient.
Ich schweife ungern ab, möchte aber sagen: Ein damaliges Mitglied des Kabinetts, der heutige amtierende Finanzminister, Herr Apel, hat seinerzeit während des französischen Präsidentschaftswahlkampfes mit allem Nachdruck die Wahl von Herrn Mitterand, dem Kandidaten der Volksfront, als das Erstrebenswerte und Bessere betrieben und unterstützt.
({7})
Das wird doch wohl noch in Erinnerung gerufen werden dürfen,
({8})
zumal auch jetzt wieder die Erfolge der Volksfront vom Kollegen Brandt keineswegs kleiner gesehen werden wollen, als sie in Frankreich tatsächlich eingetreten sind.
Ich möchte deshalb an dieser Stelle sagen: Das Hauptproblem beim Bau Europas liegt für uns in
der weitgehenden Rücksichtnahme, die die deutsche Sozialdemokratie im Sinne einer Kaschierung von Volksfrontaktionen ihrer Partner in den anderen europäischen Ländern übt. Wir wissen sehr wohl, daß wir da den sehr drastischen Hintergrund für die Probleme finden, um die auf den Gipfelkonferenzen gerungen wird.
Ich kann nur noch einmal wiederholen, was der Kollege Strauß gesagt hat: Wir sind bereit, die europäische Einigung mit allen Demokraten Europas gemeinsam zu betreiben.
Wenn man uns nun aber fragt, wie wir die gegenwärtige Lage beurteilen, so muß ich allerdings sagen, daß die Erwartungen, mit denen wir das Jahr 1976 begonnen haben, nicht mit der Situation zu vergleichen sind, die wir vorfinden. Wie sieht es nach dem Gipfel in Luxemburg aus, einen Gipfel, für den umfangreiche Vorbereitungen getroffen worden sind? Es war tatsächlich so, daß auf diesem Gipfel drei zentrale Fragen zur Erörterung standen. Diese drei zentralen Fragen waren einmal die Möglichkeiten, sich in der gegebenen Wirtschafts-, Währungs- und Sozialsituation über eine gemeinsame Konzeption auseinanderzusetzen, zum zweiten die Frage der europäischen Direktwahl und zum dritten die Beschlußfassung über den Tindemans-Bericht. Diese drei großen Themen standen zur Erörterung.
Wenn ich nun das Ergebnis der Konferenz betrachte, so fällt mir ein markanter Beschluß auf: Man hat Jean Monnet zum Ehrenbürger Europas gemacht. Ich habe große Achtung vor Jean Monnet, und ich beglückwünsche ihn dazu genau wie wir alle. Das ist aber als Ergebnis eines solchen Gipfels etwas wenig. Ich möchte gerade den Herrn Bundeskanzler, der mit Kritik an den europäischen Institutionen nie sehr sparsam gewesen ist, darauf hinweisen, daß sein Gedanke, den Gipfel in einer gewissen Regelmäßigkeit zusammentreten zu lassen, um ihn als ein europäisches Krisenmanagement zu benutzen, allerdings, wenn man ihn auf seine Wirksamkeit untersucht, ein mehr als enttäuschendes Ergebnis erbracht hat; denn der Einigungsspielraum der Macher, derer, die als die Chefs auf diesem Gipfel zusammentreten, um politische Entscheidungen zu treffen, ist offensichtlich minimal.
Nimmt man die drei Themen, über die man sich unterhalten hat, so muß man die Frage stellen - und dies muß die Opposition tun -, in welchem Umfange die Regierung diese Konferenz vorbereitet hat. Es fand ja ein sorgfältig vorbereitetes Zusammentreffen mit der französischen Regierung statt, es hat eine Reihe anderer Vorbereitungen gegeben. Noch bis wenige Tage vor der Konferenz haben wir sehr optimistische Kommentare über das zu Erwartende gehört.
Das nimmt auch nicht wunder; denn eigentlich hat sich diese Konferenz zumindest in zwei von diesen drei Punkten mit Themen beschäftigt, die sie sich selber gestellt hatte.
Ich sage zunächst ein Wort zur europäischen Direktwahl. Hier ist die Überraschung sicher am größten, daß es zu keiner Einigung gekommen ist. Denn man erinnert sich vielleicht daran, daß es die urDr. Klepsch
eigene Idee der Regierungschefs gewesen ist, diesen Gedanken in den Vordergrund zu bringen, einen Gedanken, von dem viele vorher, als er aufkam, gedacht hatten, er würde als eine Art Ablenkungsmanöver, als ein Feigenblatt für sonstige Untätigkeit in der europäischen Einigungspolitik benutzt werden. Aber wir haben alle gesehen, daß er sein Eigengewicht bekommen hat, daß der Gedanke der direkten Wahl des Europäischen Parlaments auch die Diskussion über die Weiterführung der politischen Einigung Europas angefacht und Bewegung herbeigeführt hat, z. B. dadurch, daß sich die politischen Gruppierungen in Europa bemühten, sich im Hinblick auf dieses Ereignis enger zusammenzuschließen. Er hat dadurch Bewegung gebracht, daß man die Vorbereitung einer Wahlauseinandersetzung auf europäischer Ebene in den politischen Gruppen betrieb. Er hat dadurch Bewegung gebracht, daß man diesen Prozeß im Zusammenhang mit den Vorschlägen sah, die der belgische Premierminister Tindemans im Auftrag der Regierungschefs vorgelegt hat. Diese Bewegung ist vielleicht dem einen oder anderen unerwünschter gewesen, als er es zunächst gesehen hat. Aber ich erinnere Sie daran, daß noch im Dezember des vergangenen Jahres in Rom grundsätzlich der Termin und das Unternehmen direkte Wahl des Europäischen Parlaments festgelegt wurden.
Nun komme ich auf den Gedanken zu sprechen, um den es mir besonders geht. Das Europäische Parlament hat nahezu einstimmig einen Entwurf für die Wahl des Europäischen Parlaments vorgelegt. Es war ein Kompromiß. Sie wissen, daß sowohl meine Fraktion im Bundestag als auch meine Fraktion im Europäischen Parlament in der Frage der Sitzzuteilung der Auffassung waren, daß es etwa für Deutschland durchaus kein sehr günstiger Kompromiß ist; auch der dort zustande gekommen ist. Das hat uns nicht daran gehindert, diesen vom Europäischen Parlament getragenen und beschlossenen Entwurf mit zur Grundlage unserer Aussage zu machen, und das hat uns auch nicht daran gehindert, als unmittelbar vor dem Gipfel das Europäische Parlament erneut zusammentrat, -um sich dazu zu äußern, den gleichen Vorschlag, den gleichen Kompromiß mit Nachdruck zu unterstützen.
Ich kann es eigentlich nicht verstehen, daß, nachdem der Rat Arbeitsgruppen eingesetzt hatte, die mehrere Monate lang tätig gewesen sind, um die technischen Details der Entscheidung vorzubereiten, das Ergebnis so gewesen ist, daß man sich in Luxemburg noch lange darüber hat unterhalten müssen, ob man die Wahlfrist von Donnerstag bis Sonntag abend oder von Donnerstag bis Montag abend festlegt. Ich glaube, es ist der Regierungschefs unwürdig,
({9})
sich langatmig über diese Sache auseinanderzusetzen. Herr Thorn hat uns versichert, daß es kein einfaches Problem war, diese Entscheidung zu treffen. Das hätte nun wirklich bei der Vorbereitung bewältigt sein können. Merkwürdig ist auch, daß man in zwölfter Stunde immer neue Vorschläge über die
Zusammensetzung des Parlaments hört, wo der Wille des Parlaments selber, aller beteiligten politischen Gruppen in Europa, auch aller Gruppen, auf deren Schultern, ob seitens der Regierung oder der Opposition, die dort vertretenen Regierungschefs ruhen, klar ist.
Deshalb, mit Verlaub zu sagen, bin ich nicht der Auffassung, daß man darüber einfach hinweggehen kann. Klar ist: dieser Vorschlag ist die Diskussionsgrundlage, und daran können eigentlich nur ganz geringfügige Änderungen vorgenommen werden, wenn man den politischen Kräften in Europa und dem Parlament nicht sagen will: es handelt sich ausschließlich darum, daß ein Konventikel von Regierungschefs allein die Verantwortung für die Entwicklung übernimmt.
Lassen Sie mich hinzufügen, daß sich der Rat als Entscheidungsgremium ohnehin nur sehr, sehr unvollkommen bewährt hat. Die Hoffnungen, die wir an ihn gerichtet haben, sind nicht erfüllt worden. Das muß man heute einmal feststellen. Wenn der Rat etwa den Tindemans-Bericht einer noch größeren Zahl von Fachkräften und Arbeitsgruppen überweist, dann frage ich mich nur, ob diese die Arbeiten in derselben Intensität und mit demselben Erfolg wie hinsichtlich der Konvention über die Direktwahl betreiben.
Ich möchte fragen: Hat sich der Rat nicht damit übernommen, daß er so viele Details regeln will? Das bezieht sich insbesondere auf den Gipfel. Muß Europa nicht mehr sein als eine Aufaddierung kleinster Nenner, die die Summe der Übereinstimmung in den Arbeitsergebnissen der nationalen Bürokratien ist?
({10})
Vom Rat erwarten wir Entscheidungen. Dafür gibt es einen Gipfel, damit politische Entscheidungen getroffen werden. Aber bei den zentralen Fragen hat man sich in Luxemburg nicht einmal über das Kommuniqué zu den relevanten Fragen einigen können.
Deshalb sage ich, daß das für uns alle niederschmetternd ist, weil wir so große Erwartungen in diese Gipfelkonferenz gesetzt hatten und weil wir bezüglich des Berichts, den Herr Tindemans vorgelegt hat, der bekannten Auffassung waren. Ich verstehe gar nicht, was Herr Brandt da vorhin von Herrn Eyskens gesagt hat; es war schon Herr Tindemans, der den Auftrag erhalten und fristgerecht innerhalb eines Jahres ausgeführt hat.
Die Frage ist jetzt folgende. Wir, die Christlichen Demokraten, sind der Auffassung, daß der Tindemans-Bericht und seine Vorschläge eine fundierte, pragmatische, realistische, ausgewogene Basis für den Versuch darstellen, gemeinsam einen Schritt vorwärtszugehen, und zwar für den Versuch von den Sozialdemokraten bis zu den Konservativen.
Dieser gemeinsame Schritt vorwärts verlangt natürlich von vielen, daß nicht alle ihre Blütenträume gleich in der Zeitspanne, für die der Entwurf gemacht ist, reifen sehen. Er verlangt aber auch von
anderen, daß sie ein klein wenig weitergehen, als sie in den Vorgesprächen zu gehen bereit waren.
({11})
Da frage ich wieder. Leider kann ich den Vorsitzenden der SPD nicht ansprechen. Aber ich kann ja Sie fragen, Herr Bundeskanzler, wie weit es Ihnen gelungen ist, mit Herrn Wilson oder mit Herrn den Uyl oder mit Herrn Mitterrand zurechtzukommen. Ich sage, gerade zu Herrn Mitterrand gewandt: Mir war die Form seiner Zustimmung sehr bedenklich, die er, gebunden an seinen Volksfrontpartner, in Brüssel gegeben hat. Er hat sich für die Direktwahl unter der Bedingung ausgesprochen, daß gleichzeitig ein bestimmtes Wahlsystem, von dem er wußte, daß es die Mehrheit des französischen Parlaments ganz sicher nicht beschließen wird, eingeführt wird. Eine solche Form der Zustimmung erinnert mich fatal an eine verklausulierte Ablehnung.
({12})
- Ich danke für diesen Zwischenruf. Ich habe schon vorhin mit Interesse dem Kollegen Brandt zugehört. Ich will jetzt aber keine Retourkutsche machen. Sie wissen ja, Herr Kollege Corterier, daß es mir nicht liegt, das zu tun. Vorhin wurden ja einige Kollegen aus dem Europäischen Parlament apostrophiert und gefragt, ob sie nicht wüßten, daß dort auch Kommunisten säßen.
({13})
Ich darf Ihnen dazu dies sagen: Wir haben wirklich die leidvolle Erfahrung, daß ein Teil der sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament eine gewisse Vorliebe hat, zusammen mit den Kommunisten zu stimmen. - Ich hätte es nicht gesagt, wenn Sie mich durch den Zuruf jetzt nicht dazu veranlaßt hätten.
({14})
Auf die Frage eingehend, möchte ich jetzt sagen: Jeder weiß, wer zur christlich-demokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments gehört. Selbstverständlich haben wir in dieser Fraktion auch einen Partner in Frankreich; das ist die Formation des Réformateurs unter unseren Freunden Lecanuet und Poher, von denen letzterer sogar der Parlamentsfraktion angehört und Senatspräsident von Frankreich ist. Wir haben mit ihnen volle Übereinstimmung.
Selbstverständlich haben wir auch zu anderen Parteien, die nicht zu unserer Fraktion gehören, Kontakte. Wir versuchen eben gerade, diese Parteien zu bewegen, in der europäischen Entwicklung mit uns mitzuziehen. Das ist gerade der Appell, den ich an Sie richte. Wir könnten die Probleme in Italien sofort lösen. Wenn die italienischen Sozialisten ihre Volksfrontpolitik aufgäben und mit der Democrazia Cristiana die Politik des Centro Sinistro fortsetzten, gäbe es gar keine Probleme. Das wissen Sie doch genau. Sie wissen auch ganz genau, daß überall in Italien, wo es möglich war, Kommunisten und Sozialisten als Volksfront nach den
letzten Regionalwahlen gemeinsam die Regierung gebildet haben. Dies ist der Druck dort.
Ich möchte mich aber mit all diesen Fragen gar nicht so sehr beschäftigen, weil ich noch zu zwei anderen Punkten etwas sagen möchte. Ich mußte diesen Aufwasch angesichts dessen, was vorhin über Herrn Strauß nach seinen Äußerungen über Herrn Soares gesagt wurde, aber auch erledigen. Herr Kollege Strauß hat hier nur gesagt, daß Herr Soares auf einer Kundgebung in Rom für die Zusammenarbeit mit den Kommunisten eingetreten ist.
({15})
Das stimmt. Es stimmt natürlich auch, daß Herr Soares für eine große Zeitspanne zusammen mit den Kommunisten agiert hat. Erst als sie ihn selber ausschalten wollten, hat er sich mit Nachdruck dagegen gewandt. Ich will gar nicht untersuchen, was Taktik bei ihm war und welche sonstigen Motive eine Rolle gespielt haben. Das interessiert mich im Augenblick nicht. Ich bin glücklich darüber, daß wir am letzten Aprilsonntag Wahlen in Portugal haben werden. Ich bin überzeugt, daß wir in Portugal dann ein Parlament bekommen werden, das diesen Namen in vollem Umfang verdient. Ich freue mich, daß es unserer gemeinsamen Anstrengung - der Ihren wie der unseren - gelungen ist, dort eine kommunistische Machtergreifung, die schon sehr weit fortgeschritten zu sein schien, zu verhindern.
Zum Problem der Direktwahl möchte ich noch einmal sagen: Wir bleiben dabei, daß der Kompromißvorschlag, den das Europäische Parlament vorgelegt hat, für uns die ausgewogenste Lösung und die Lösung, die im Augenblick durchsetzbar erscheint, ist. Sollte man auf den Text von Rom zurückgreifen wollen, so bietet sich hinsichtlich der Zahl auch die Möglichkeit, sich diesem Vorschlag des Europäischen Parlaments anzupassen. Ich räume gern ein, daß mich geringfügige Korrekturen nicht bewegen würden. Die entscheidende Frage für uns bleibt diese: In einem europäischen Wahlkampf, den wir treiben wollen, in einer Auseinandersetzung über den politischen Kurs, der in Europa einzuschlagen ist, kann man der Bevölkerung in den europäischen Ländern gegenüber natürlich nicht mit den allerkleinsten Größen operieren.
Wir wollen den Tindemans-Bericht nicht in den Schubladen derselben Bürokratie verschwinden sehen, die es nicht fertiggebracht hat, eine so einfache Sache wie den bereits vorliegenden Beschluß der Regierungschefs und das von den Fraktionen des Europäischen Parlaments getragene Projekt der europäischen Direktwahl zum politischen Abschluß zu bringen. Herr Thorn hat uns versichert, daß er noch in seiner Ratspräsidentschaft versuchen wird, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Der Regierung möchte ich sagen, daß wir in dieser Frage wie auch in der Frage der Durchsetzung der Forderungen des Tindemans-Berichtes hier in diesem Bundestag eine völlig geschlossene Phalanx darstellen. Die Diskussion, die wir über Fragen der Strukturen der politischen Kräfte heute morgen geführt haben, soll keineswegs ausgeklammert werden. Wir sind durchaus der Auffassung, daß das

Europa, das wir errichten wollen, jenes Europa sein soll, das eine rechtsstaatliche, demokratische, freiheitliche Ordnung hat, so wie wir sie hier in der Bundesrepublik Deutschland haben. Wir sind auch der Meinung, daß die soziale Marktwirtschaft eine vorzügliche Lösung für die Gestaltung der wirtschaftspolitischen Strukturen dieser Gemeinschaft darstellt. Ebenso sind wir der Meinung, daß es für uns darum geht, in der Zeit dieses Jahres durch die Realisierung der pragmatischen Vorschläge des Tindemans-Berichtes einen großen Schritt nach vorn zu machen. Wenn vorhin hier gesagt wurde, daß Griechenland der Gemeinschaft beitreten werde - dies ist der Fall -, so muß daran erinnert werden, daß wir uns beim Beitritt der letzten drei Mitglieder alle gesagt haben, daß das Hinzukommen neuer Mitglieder nur dann die Probleme des Zusammenwachsens der Gemeinschaft nicht verstärkt, wenn wir gleichzeitig weitere Schritte nach vorn tun.
Diese Schritte weiter nach vorn können nur in neuen, zusätzlichen Maßnahmen bestehen. Ich unterstreiche mit allem Nachdruck, daß man bei dem Zusätzlichen darauf achten muß, das Vorhandene konsolidiert zu halten. Heute morgen wurde zu Recht gesagt, daß manches von dem, was wir bisher erreicht haben, in Frage gestellt zu werden droht und daß der Zustand nicht besser ist, als er je war, sondern daß wir im Augenblick leider in einer retardierenden Phase sind.
Mein Ansinnen an die Bundesregierung ist, daß sie, um in der europäischen Einigung voranzukommen, dieselbe Anstrengung, dieselbe Geduld und denselben Aufwand an Einsatz erbringt, die sie etwa hinsichtlich bestimmter Maßnahmen der Ostpolitik erbracht hat.
({16})
Mein Anliegen an Sie ist, daß wir in den vor uns liegenden Wochen und Monaten gemeinsam dafür sorgen, daß sich der Schritt nach vorn ermöglichen läßt.
Die Parlamente haben jetzt das Wort. Denn sie sind es, die die Tätigkeit der nationalen Regierungen auf der europäischen Ebene angeblich kontrollieren; das Europäische Parlament kontrolliert ja nur die Kommission.
Deshalb ist die Stunde heute hier richtig. Es ist schade, daß wir uns mit einer Regierungserklärung auch über alle Fragen der deutschen Innenpolitik haben auseinandersetzen müssen. Es wäre diese Stunde wert gewesen, dafür zu sorgen, daß wir überall deutlich machen: Europa ist für uns keine Frage der Lippenbekenntnisse, sondern eine bittere Notwendigkeit. Wir wissen ganz genau, daß es, wenn wir die weitere Einigung Europas nicht erzielen, für unsere einzelnen Nationalstaaten in dieser Welt keine Zukunft gibt, jedenfalls keine Zukunft als freiheitlich-rechtsstaatliche Gemeinwesen.
Aus diesem Grund fordere ich die Regierung auf, gestützt auf die Fraktionen dieses Bundestages die Positionen sowohl des Tindemans-Berichts in der Frage der Direktwahl des Europäischen Parlaments, aber auch die angekündigten gemeinsamen Maßnahmen auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Währungspolitik mit Nachdruck voranzutreiben.
Ich darf da einen kleinen Schlenker machen, Herr Bundeskanzler. Der Kollege Brandt hat seine Kritik an Ihnen vorhin in verkleideter Form mit dem Hinweis vorgetragen, es sei nicht sehr tunlich, dauernd die anderen zu ermahnen und zu kritisieren. Er hat das sehr liebenswürdig eingehüllt; aber es konnte nur an Ihre Adresse gerichtet sein.
Auch ich möchte sagen: Natürlich ist es nicht sehr gut, daß der - von mir heute schon an anderer Stelle zitierte - Finanzminister Apel ständig davon redet, daß wir der Zahlmeister Europas seien, daß wir zu viel einzahlten usw. Es geht uns darum, gemeinsame Politik für Europa zu machen. Wir sind nun einmal der wirtschaftlich Leistungsfähigste in Europa. Deshalb haben wir gar nichts dagegen, daß Sie sagen, wir müßten einen entsprechenden Beitrag, und eventuell auch einen größeren Beitrag, leisten. In dem Punkt können Sie mit uns rechnen. Wir wissen, worum es bei der Arbeit um die Einnigung Europas geht. Aber wir sind nicht dafür, den Eindruck zu hinterlassen, als wollten wir die Präzeptoren sein. Uns geht es darum, dafür Sorge zu tragen, daß das Europa von morgen nicht so aussieht, wie ein Zeitungskorrespondent über den Gipfel geschrieben hat: „Keine großen Worte, keine tollkühnen Vorschläge können darüber hinwegtäuschen, daß die europäische' Wirklichkeit anno 1976 nicht nur zum Weinen, sondern zum Fürchten ist." Das ist ganz sicher richtig.
Helmut Kohl hat sehr recht gehabt, als er auf dem Kongreß des Mouvement Européen in Brüssel darlegte, wo die Bremse an allererster Stelle zu suchen ist: Sie ist nicht bei einem Versagen der Arbeit der Bürokratie der Europäischen Gemeinschaft, der Kommission in Brüssel, zu suchen. Sie ist auch nicht etwa bei der Entschlossenheit des Europäischen Parlaments zu suchen, dem Willen der von ihm vertretenen Parteien, Parlamente und Völker Ausdruck zu geben.
({17})
Sie ist zu suchen bei dem Unvermögen der Regierungen, den Willen der europäischen Völker zur Einheit in die politische Tat umzusetzen. Dies ist das fortwährende, durch nichts entschuldbare Versagen der europäischen Politik der Gegenwart. Was ich von der Bundesregierung erwarte, ist, daß sie dem mit allem Nachdruck und ihren Möglichkeiten entgegenwirkt und daß sie darauf vielleicht noch mehr Kraft verwendet, als sie das bisher hat tun können.
({18})
- Aber, lieber Herr Kollege, ich gehe doch fast
jeden Tag mit ihnen essen im Unterschied zu Ihnen.
({19})
Ich weiß natürlich, welche Sorte von Franzosen
Sie meinen. Das sind die, bei denen Sie die Über16386 
zeugungsarbeit noch zu leisten haben, daß sie die Volksfront mit den Kommunisten einstellen sollen. Da sind Sie nicht weitergekommen; da können Sie noch sehr oft essen gehen. Ich habe den Eindruck: wenn Sie so fortfahren, wie es Herr Apel tut, die Aufnahme kommunistischer Minister in eine Regierung Mitterrand als eine eigentlich ganz gute Angelegenheit zu betrachten, dann besteht natürlich die Gefahr, daß wir uns in den Auffassungen über die weitere Entwicklung sehr weit voneinander entfernen. Das will ich Ihnen mit allem Nachdruck sagen. Denn eine Volksfrontpolitik in Europa ist für uns inakzeptabel, und sie bleibt für uns inakzeptabel.
({20})