dietmar kansy (NA), 1999-04-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen, wie auch die bisherige Debatte gezeigt
hat, gibt es außerhalb der PDS erfreulicherweise niemanden - weder bei den hier vertretenen Fraktionen
noch in der Wohnungswirtschaft -, der den positiven
und unverzichtbaren Beitrag des AHG vom Juni 1993
für die marktwirtschaftliche und sozialgerechte Umgestaltung des Wohnungswesens in den neuen Bundesländern in Zweifel gezogen hat.

({0})

- Angesichts der fortgeschrittenen Zeit möchte ich es
Ihnen ersparen, Ihr begrenztes Erinnerungsvermögen
auszugleichen und Sie daran zu erinnern, wie diese
Städte und Dörfer - mit Ausnahme von Wandlitz - noch
vor zehn Jahren ausgesehen haben. Ihr Auftreten hier ist
schlicht arrogant.

({1})

Das Gesetz hat den Weg freigemacht zur Bewältigung einer großen Modernisierungsaufgabe und zur
Stärkung der privaten Wohnungseigentumsbildung. Zugegebenermaßen ist man damals davon ausgegangen,
daß die Mieter in wesentlich stärkerem Umfang, als es
nachher tatsächlich geschehen ist, Wohneigentum bilden
würden.

Bereits die alte Bundesregierung hat 1996 mit einer
deutlichen Abflachung der Erlösabführungsquote die
Voraussetzungen dafür geschaffen, daß die Privatisierungsziele bis zum Jahre 2003 erfüllt werden können.
Herr Kollege Grossmann, heute Staatssekretär, wie in
vielen Bereichen der Wohnungsbaupolitik scheint heute
aus dem rotgrünen Lager keine wesentliche Änderung
dieser Politik mehr ersichtlich zu sein. Ich erinnere mich
noch an Forderungen wie die nach Linearisierung der
Erlösabführung, nach genereller Befreiung der Wohnungsgenossenschaften, nach Streckung des Gesetzes
um drei Jahre und vieles andere. Ich mache Ihnen das
nicht zum Vorwurf. Nur, wenn hier gesagt wird, Sie
hätten noch vor wenigen Monaten anders als heute geredet, dann ist das leider wahr.

Die Umsetzung des PDS-Antrags würde saldiert
milliardenschwere Folgen für die öffentlichen Kassen
bedeuten. Zu diesen Problemen kämen noch Probleme
bei einigen Kreditinstituten hinzu. Aber wir wissen aus
entsprechenden Anträgen der letzten Wochen und Monate, daß das für die PDS wohl keine wesentliche Rolle
spielt.


Ich möchte noch eine Anmerkung zum aktuellen
Konzept der Bundesregierung, soweit erkennbar - ich
denke an die Beschlüsse des Lenkungsausschusses von
Ende März -, machen. Im Grundsatz finde ich es begrüßenswert, daß die Linie, die die alte Koalition eingeschlagen hatte, im wesentlichen fortgeführt wird. Der
Grundsatz ist richtig, jenseits von ständigen gesetzlichen
Änderungen einen Weg zu suchen - sei es über die
KfW, den Lenkungsausschuß usw. -, den Vollzug dieses
Gesetzes an die erforderlichen Änderungen, die sich aus
der Verwaltungspraxis ergeben, anzupassen.

In der jetzt vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion zu den
Beschlüssen von April 1998 sehe ich Ansatzpunkte, in
der bewährten Art und Weise fortzufahren. Wir bieten
jedenfalls auch aus der Opposition heraus unsere Mitarbeit an.

Wir möchten aber eines klar sagen: Wir erteilen weiterhin allen Bestrebungen eine Absage, das AHG in seinen Kernpunkten auszuhebeln, nach dem Motto: Die
Ehrlichen, also die Unternehmen, die die Privatisierungsauflagen bereits umgesetzt haben, sind die Dummen. Das kann nicht das Ergebnis sein.

({2})

Auch der PDS-Vorschlag, mit einer Änderung des
Miethöhegesetzes ostdeutsche Sonderrechte bei der Aufstellung von Mietspiegeln auf Dauer beizubehalten, hat
wohl weniger - die Kollegin Lucyga sagte es schon mit der Mietenentwicklung in den neuen Ländern zu tun
als mit einer alten, verfehlten und übrigens gescheiterten
Vorstellung von Wohnungspolitik.

Worum geht es? Nach dem Miethöhegesetz bleiben
bei der Aufstellung von Mietspiegeln Mieten, die auf
Grund gesetzlicher Bestimmungen an Höchstbeträge
gebunden sind, außer Betracht. Diese Bestimmung galt
und gilt nicht für die neuen Länder, um deren Übergang in das Vergleichsmietensystem abzufedern. Mietspiegel, die erst nach dem 30. Juni dieses Jahres in Kraft
treten, sollten dann dieser Sonderregelung nicht mehr
bedürfen.

Obwohl seit dem 1. Januar 1998 die Vergleichsmiete
bekanntlich auch in den neuen Ländern gilt, sind die
Mieten in den neuen Bundesländern 1998 im Schnitt nur
um 1,4 Prozent gestiegen, und zwar sowohl bei Alt- wie
auch bei Neubauwohnungen. Jegliche Befürchtung von
damals, diesen Schritt der Angleichung und der marktwirtschaftlichen Normalisierung zu gehen, hat sich als
Panikmache erwiesen. Auch deswegen ist der PDSAntrag im Grunde Schnee von gestern.

({3})