emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
arndgen (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vorhergehende Diskussion um den § 1259 kann die Tatsache nicht verwischen, daß wir hier nicht ein Fürsorgegesetz, sondern ein. Rentenversicherungsgesetz, und zwar ein Versicherungsgesetz mit Rechtsansprüchen, beraten.
({0})
Rechtsansprüche, meine Damen und Herren, sind auf die Dauer nur zu halten, wenn Vorleistungen vorhanden sind.
({1}) - Wenn Vorleistungen vorhanden sind.
({2})
- Kollege Preller, ich glaube, daß der Zwischenruf gerade von Ihnen nicht richtig ist; denn auch Sie wissen, daß die auf Grund des Versorgungsgesetzes Versorgten eine Vorleistung dem Volk gegenüber aufweisen können. Wenn wir in einer Solidaritätsgemeinschaft Rechtsansprüche in einem Gesetz festlegen, dann sind in dieser Solidaritätsgemeinschaft die Rechtsansprüche nur dann aufrechtzuerhalten, wenn Vorleistungen vorhanden sind, zumal dann, wenn es sich um eine Beitragsrente handelt. Eine Mindestrente birgt auf die Dauer die Gefahr in sich, die Bedürftigkeitsprüfung nach sich zu ziehen. Man kann nämlich nicht auf die Dauer von irgendeinem anderen Leistungen verlangen, wenn man selbst keine Vorleistungen aufzuweisen hat. Weil wir die Gefahr sehen, daß mit dem Antrag der SPD-Fraktion zu § 1259 die Bedürftigkeitsprüfung kommt, lehnen wir diesen Antrag ab.
({3})
Im übrigen stimmt es nicht, Kollege Dannebom, daß das Gesetz, das hier beraten wird, am Ende Millionen Rentner ohne Steigerung der bisherigen Leistungen ließe. Das möchte ich auch noch einmal unterstrichen haben.
({4})
schneider (vizepräsident), 1957-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jentzsch.
jentzsch (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Antrag der Fraktion der SPD auf einen Mindestbetrag von 200 DM können wir uns nicht sehr befreunden. Ich muß das ganz offen sagen. Wir haben aber das Problem, das Sie bewegt, genau so erkannt und in der Form einer Zusatzrente, die wir zu § 1279 noch gesondert beantragen werden, angesprochen. Ich habe gegen Ihren Änderungsantrag folgendes Bedenken. Es ist durchaus möglich, daß dann jemand, der es tatsächlich nicht nötig hat, auf Grund dieser Bestimmung in den Genuß der 200 DM kommt. Das ist wie immer die Problematik, die mit Mindestrenten verbunden ist. Aber über diese Dinge ist jetzt schon genügend gesprochen worden, und ich will die Diskussion darüber nicht weiter vertiefen. Ich habe nur noch mitzuteilen, daß sich meine politischen Freunde bei der Abstimmung über diesen Antrag der Stimme enthalten werden.
schneider (vizepräsident), 1957-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.
könen (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Haben Sie keine Sorge: ich will hier keine Rede halten!
({0})
Aber die Bemerkungen der Kollegen Schüttler und Arndgen über die Fürsorge haben mich heraufgebracht. Herr Kollege Arndgen, weil wir nicht dabei sind, ein Fürsorgegesetz zu machen, weil es ein Rentengesetz werden soll, möchten wir die Rentner, die Vorleistungen erbracht haben, nicht in die Fürsorge hineinbringen.
Zweitens ist, Herr Kollege Schüttler, Fürsorge keine Schande für denjenigen, der sie in Anspruch nehmen muß; es ist eine Schande für den Gesetzgeber, der den Menschen dorthin bringt.
({1})
schneider (vizepräsident), 1957-01-16:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung zu den aufgerufenen §§ 1259 bzw. 29.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zuerst abstimmen über den Antrag Umdruck 889*) Ziffern 13 und 14.
({0}) - Bitte, zur Abstimmung!
jentzsch (NA), 1957-01-16:
Auf Grund der vorangegangenen Debatte ziehe ich den von uns gestellten Änderungsantrag zu § 1259 Abs. 2 zurück und behalte mir vor, ihn, wie vereinbart, bei § 1263 erneut einzubringen.
schneider (vizepräsident), 1957-01-16:
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 889 Ziffern 13 und 14. Wer dem Antrag auf Umdruck 889 Ziffern 13 und 14 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei vielen Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungsanträge Umdruck 893 Ziffern 35 und 37 und in Verbindung damit Umdruck 896 Ziffern 17 und 18; beide Anträge sind inhaltlich gleich. Wer den Änderungsanträgen Umdruck 893**) Ziffern 35 und 37 bzw. 896***) Ziffern 17 und 18 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Nun komme ich zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 893 Ziffern 36 und 38**). Hier ist von der SPD-Fraktion namentliche Abstimmung beantragt. Daß sie genügend unterstützt ist, ist offenkundig. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 893 Ziffern 36 und 38. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
({0})
Wer von den Damen und Herren des Hohen Hauses hat in der namentlichen Abstimmung noch nicht abgestimmt? - Ich bitte, sich zu beeilen. - Meine Damen und Herren, ich frage zum letztenmal, ob in der namentlichen Abstimmung noch eine Stimmkarte abzugeben ist. - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die namentliche Abstimmung.
({1})
Ich gebe das vorläufige Ergebnis****) der namentlichen Abstimmung bekannt. Abgestimmt haben 430 stimmberechtigte Abgeordnete, davon mit Ja
*) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 7. ***) Siehe Anlage 9. ****) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 10301.

({2})
163, mit Nein 228; enthalten haben sich 39. Von den Berliner Abgeordneten haben 20 ihre Stimme abgegeben; mit Ja haben gestimmt 10, mit Nein 7 und enthalten haben sich 3. Damit ist der Änderungsantrag der SPD, einen neuen Absatz 1 a in die beiden Paragraphen einzufügen, abgelehnt.
Ich komme nunmehr zur Schlußabstimmung über den § 1259 - links - und den § 29 - rechts - in der Ausschußfassung. Wer ihnen zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen.
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei vielen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, ich brauche nicht zu sagen: jetzt sollte nach einer Vereinbarung des Hauses Schluß sein. Wir hatten geglaubt, wir würden mit 'der Beratung des § 1259, nach der wir die Sitzung beenden wollten, viel früher fertig sein. Nun sind wir aber auch zeitlich an dem vereinbarten Schluß.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 17. Januar 1957, 9 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.
jaeger (vizepräsident), 1957-01-17:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Beratung des einzigen Punktes der gestrigen und heutigen Tagesordnung fort:
Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter ({0}) und des
Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Angestellten ({1}) ({2}).
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({3}) ({4}).
Ich rufe auf den § 1260 der Arbeiterrentenversicherung mit den Umdrucken 893*) Ziffer 39, 889**) Ziffern 17, 87 und 89, 891***) Ziffern 20, 21, 22 und 23 und 895****) Ziffer 13 sowie den § 30 der Angestelltenversicherung mit den Umdrucken 893*) Ziffer 40, 889**) Ziffern 18, 88 und 90, 891***) Ziffern 24, 25, 26, 27, 28 und 29 und 895****) Ziffer 14.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jentzsch.
jaeger (vizepräsident), 1957-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
jaeger (vizepräsident), 1957-01-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ruf?
schellenberg (NA), 1957-01-17:
Bitte schön.
jaeger (vizepräsident), 1957-01-17:
Herr Abgeordneter Ruf!
becker (vizepräsident), 1957-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Ruf.
ruf (NA), 1957-01-17:
Herr Professor Schellenberg, ist Ihnen bekannt, daß die versicherungstechnische Bilanz, die vom Bundesarbeitsministerium ausgearbeitet worden ist, die wesentliche Rechnungs({0})
grundlage des Regierungsentwurfs bildet, daß diese Bilanz bereits im Jahre 1955 vom Bundesarbeitsministerium vorgelegt und der Öffentlichkeit unterbreitet worden ist und daß gegen diese Bilanz in der Öffentlichkeit keine Einwendungen vorgebracht worden sind, auch nicht von den Versicherungsmathematikern der Versicherungsmathematischen Gesellschaft?
jaeger (vizepräsident), 1957-01-17:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
storch (bundesminister für arbeit), 1957-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt eine Rede des Herrn Professor Schellenberg gehört, die dem Volk draußen und auch diesem Parlament eigentlich die Meinung vermitteln könnte, daß für die Verhandlungen im Ausschuß überhaupt nur ein Gesetzentwurf vorgelegen habe. Praktisch ist es aber so, daß auch Herr Professor Schellenberg einen Gesetzentwurf für die Neugestaltung der Renten vorgelegt hat.
Nun sagt er hier, die ganzen rechnerischen Unterlagen, die der Regierungsvorlage zugrunde gelegen hätten, seien nicht vollkommen gewesen; sie seien unzulänglich gewesen. Ich möchte Herrn Professor Schellenberg fragen, ob sich bei den Verhandlungen im Ausschuß seine Tabellen und seine Errechnungen als richtig herausgestellt haben.
({0})
-- Nun, wollen Sie mir sagen, daß die Tabellen, die zu Ihrem Gesetzentwurf vorgelegen haben, von dem Ausschuß ernstgenommen worden sind?
({1}) Das ist doch die Frage.
jaeger (vizepräsident), 1957-01-17:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Schellenberg?
storch (bundesminister für arbeit), 1957-01-17:
Ich will momentan zu derartigen Zwischenfragen nicht Stellung nehmen. Ich bin gern bereit, dem Herrn Schellenberg nachher jede Frage zu beantworten, die er in seinen Darlegungen gestellt hat.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1957-01-17:
Meine Damen und Herren, nach unserer Geschäftsordnung ist es das
10312 2. Deutscher Bundestag - 1a

({0})
Recht eines Redners - auch eines Ministers -, eine Zwischenfrage abzulehnen.
storch (bundesminister für arbeit), 1957-01-17:
Ich möchte vor allen Dingen das, was ich hier 'sage, nicht durch Zwischenfragen verwässert wissen. Das ist meines Erachtens das Entscheidende.
Herr Professor Schellenberg hat mit dem Brustton der Überzeugung gesagt: In dem Moment, wo das Gutachten Heubeck herausgekommen ist, hätte doch die Regierung die Möglichkeit gehabt, alle Arbeiten abzustoppen, um in ihrem Beirat erst einmal sämtliche Versicherungsmathematiker unter einen Hut zu bringen Es ist absolut nicht die Aufgabe der Regierung, sich über die Grundsätze von Gutachten von Vereinigungen der Versicherungsmathematiker usw. zu unterhalten. Sie hat zunächst die Aufgabe, durch ihre eigenen Leute, d. h. durch ihre eigenen Versicherungsmathematiker, das überprüfen zu lassen, was in einem anderen Gutachten vorliegt. Das ist meines Erachtens für jeden, der eine geordnete Gesetzgebung wünscht, eine Selbstverständlichkeit.
Nun sage ich Ihnen in aller Offenheit folgendes. Sie können mit Versicherungsmathematikern reden, ganz gleich, woher diese kommen, und alle werden Ihnen bestätigen, daß ein Gegengutachter für ein 'derartiges abgeschlossenes Gutachten zumindest eine Zeit von drei bis vier Monaten benötigt.
({0})
Haben Sie denn vor vier Jahren das Gutachten Heubeck gekannt? Wenn Sie es gekannt hätten, hätten Sie es doch bei Ihrem eigenen Entwurf zugrunde legen müssen!
({1})
- Werden Sie doch nicht so unruhig bei diesen Dingen;
({2})
das ist doch nun einmal so.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen uns doch über eins völlig im klaren sein: Ein Parlament hat keine Veranlassung, seine Arbeit zu unterbrechen, wenn von außerhalb des Parlaments her Querschüsse erfolgen; und daß hier bei diesem Gesetz sehr viele interessierte Menschen versucht haben, von außen her ins Parlament hineinzureden, wissen wir doch alle. Oder wollen Sie es bestreiten?
Wir sind hier auf einem Gebiet, wo einmal etwas grundsätzlich Neues geschehen soll, und ich nehme es niemandem, der in dieser oder jener Hinsicht mit den Dingen in Berührung kommt, übel, wenn er seine Meinung dazu sagt. Ob es aber gut ist, so weit zu gehen und aus dem Parlament selbst heraus zu sagen, wir hätten unsere Arbeit unterbrechen sollen oder die Regierung hätte sie unterbrechen sollen, um eine Einheitlichkeit der Meinungen außerhalb des Parlaments herbeizuführen, ist doch eine ganz andere Frage.
({3})
Wenn Sie sich beispielsweise das Gutachten von
Herrn Heubeck zu eigen gemacht und gesagt hätten: Wir wollen unseren eigenen Entwurf auf
Grund dieser rechnerischen Grundlagen umstellen, wäre das Ihre Angelegenheit, aber doch letzten Endes nicht Sache der Regierungsparteien gewesen!
({4})
Ich bin wirklich der Meinung, daß wir heute, nachdem die Ausschußarbeit abgeschlossen ist, nun nicht die Arbeit, die geleistet worden ist, so herunterdrücken sollten, sondern im Interesse unseres deutschen Volkes
({5}) und im Interesse der Rentner
({6})
- das sind nämlich die Leute, für die wir etwas tun - das Wesentliche und Entscheidende dieser Gesetzvorlage doch sichtbar werden lassen sollten. Meines Erachtens ist dieses Gesetz am allerwenigsten dazu geeignet, als Vorbereitung für den Wahlkampf zu dienen.
({7})
jaeger (vizepräsident), 1957-01-17:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke.
({0})
becker (vizepräsident), 1957-01-17:
Ich weiß nicht, wer
es gesagt hat. Darf ich fragen, wer es gewesen ist.
({0})
- Dann rufe ich Sie hiermit zur Ordnung.
kalinke (NA), 1957-01-17:
Die Fraktion der Deutschen Partei hat Ihnen heute Änderungsvorschläge vorgelegt, die nicht radikal und nicht revolutionär sind, sondern auf der Grundlage dessen, was wir gemeinsam anstreben sollten, die Möglichkeit geben, die Anpassung der Renten an den wirtschaftlichen Fortschritt, an das reale Volkseinkommen vorzunehmen. Wir wünschen, daß § 1260 wie folgt geändert wird. Im ersten Halbsatz sollen hier nach den Worten „Rentenversicherungen der Arbeiter" die Worte „und der Angestellten ohne Lehrlinge und Anlernlinge" gestrichen werden, entsprechend in § 30 für die Angestelltenversicherung der Bezug auf die Arbeiter. In § 1260 Abs. 2 soll die allgemeine Bemessungsgrundlage vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 der für das Kalenderjahr 1955 in Tabelle 2 zu § 1266 angegebene Wert bleiben. Die Bemessungsgrundlage soll sich nach drei Jahren - auch da sind wir der CDU/ CSU-Fraktion entgegengekommen - erstmals im Jahre 1960 um den gleichen Vomhundertsatz verändern, um den sich das Netto-Sozialprodukt zu Faktorkosten je Erwerbstätigen in konstanten Preisen in dem dreijährigen Zeitraum verändert hat, und zwar in dem dreijährigen Zeitraum, der in dem Kalenderjahr vor der Veränderung am 30. Juni endet.
Diese unsere Vorschläge würden auch garantieren, daß die in § 1276 gefundene Formel, wenn sie nach dem Vorschlag der Fraktion der Deutschen Partei verdeutlicht wird, eine saubere und meßbare wirtschaftliche Größe in beiden Formulierungen des § 1260 und des § 1276 setzt. Damit wird dafür Sorge getragen, daß die an die Lohnentwicklung gebundene Formel für die Erstfestsetzung der Renten genauso wie die Formel für die zukünftige Festsetzung der Renten zu einer Voraussetzung wird, durch die das Versprechen, das die CDU/CSU in der Öffentlichkeit gegeben hat: nämlich die Entwicklung der Renten an die Entwicklung der Produktivität anzupassen, wahrhaft und ehrlich verwirklicht wird!
({0})
berg (NA), 1957-01-17:
Meine Fraktion zieht den Antrag zurück.
*) Siehe Anlage 7.
kalinke (NA), 1957-01-17:
Sie sind doch Autofahrer, Herr Kollege. Um bei dem Bild, das Sie so nett vervollständigt haben, zu bleiben: Es kommt darauf an, daß man nicht in einem großen und schweren Wagen mit einem kopfgesteuerten Motor die Bremsen eines kleineren, z. B. eines Volkswagens hat. Wenn die Bremse groß und stark genug ist, dann ist das Argument richtig. Wenn Sie aber in den großen Wagen die Bremsen eines kleinen Wagens einbauen,
({0})

({1})
dann werden Sie ohne Bremswirkung den abschüssigen Weg herunterrollen.
stingl (NA), 1957-01-17:
Verehrte Frau Kollegin Kalinke,
({0})
becker (vizepräsident), 1957-01-17:
Einen Augenblick, Herr Redner, jetzt spreche ich. - Frau Kollegin Kalinke, wenn ich klingle, bitte ich, darauf zu achten, daß i c h sprechen werde. Ich bitte also dann zu unterbrechen. Zum zweiten: Sie haben nämlich nicht gefragt, ob Sie fragen durften. Drittens: Ihre Frage war keine Frage, sondern eine Polemik.
({0})
Bitte, Herr Abgeordneter, fahren Sie fort!
becker (vizepräsident), 1957-01-17:
Meine Damen und Herren, wir sind an einem der wichtigsten Paragraphen. Ich habe aber die Hoffnung, daß wir alle darin einig sind, diesen Paragraphen neben den dazugehörigen sieben Doppel- und zwei Einzelabstimmungen bis 13 Uhr zu erledigen.
({0})
Ich darf darauf aufmerksam machen, daß wir dann noch nicht 50 °/o der vorliegenden Drucksache zu diesem Punkt der Tagesordnung erledigt haben, und wir würden, wenn ich die Multiplikation entsprechend vornehme, dann noch 44 Stunden zu tagen haben, um das ganze Pensum zu schaffen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schellenberg.
becker (vizepräsident), 1957-01-17:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
storch (bundesminister für arbeit), 1957-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Befürchten Sie nicht, daß ich ebensolange reden will wie mein Vorredner.
({0})
Nur auf eins möchte ich aufmerksam machen. Es ist immer gefährlich, wenn man auf politischem Gebiet und vor allen Dingen im Parlament mit halben Wahrheiten arbeitet.
({1})
Herr Professor Schellenberg, Sie haben gesagt, wir hätten bei der Beratung dieses Gesetzes im Bundesrat oder im Ausschuß des Bundesrates zugeben müssen, daß das Material nicht richtig sei. Sämtliche Materialunterlagen sind, soweit sie in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt erarbeitet werden mußten, selbstverständlich in Zusammenarbeit mit ihm zusammengestellt worden. Aber die Arbeit des Statistischen Bundesamtes hatte ja keinen Abschluß gefunden.
({2})
Da in der Zeit, in der die Behandlung dieses Gesetzentwurfs im Bundesrat stattgefunden hat, neue statistische Zusammenstellungen herausgekommen sind, wäre es geradezu unverantwortlich gewesen, wenn das zuständige Ministerium den Ausschuß des Bundesrates nicht auf diese neuen Unterlagen aufmerksam gemacht hätte.
({3})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Professor, wir wollen doch nicht so tun, als hätten wir in der Zeit der Bearbeitung dieser Unterlagen und der Vorlagen in einer Zeit gelebt, in der alles andere stillstand!
becker (vizepräsident), 1957-01-17:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
storch (bundesminister für arbeit), 1957-01-17:
Bitte, bitte!
schellenberg (NA), 1957-01-17:
Herr Bundesarbeitsminister, ist Ihnen bekannt, daß es sich dabei - -({0})
Herr Bundesarbeitsminister, ist Ihnen bekannt, daß es sich bei den „statistischen Unterlagen" nicht um Berechnungen gehandelt hat, die auf die Zukunft abgestellt sind, sondern um Feststellungen für die Vergangenheit, und zwar für die Vergangenheit seit 1891? Man sollte annehmen, daß das Statistische Bundesamt bei rechtzeitiger Befragung die Zahlenunterlagen für die zurückliegenden Jahrzehnte bereits vor der Erarbeitung des Regierungsentwurfs oder bei seiner Vorlage hätte erstellen können. Ist nicht der von mir erhobene Vorwurf, daß Sie das Statistische Bundesamt frühzeitiger hätten befragen müssen, gerechtfertigt?
storch (bundesminister für arbeit), 1957-01-17:
Herr Professor, Sie wissen ganz genau, daß in der ganzen Zeit, in der der Beirat in meinem Ministerium die Vorarbeit für die Erstellung dieses Gesetzentwurfs geleistet hat, dauernd die Unterlagen vom Statistischen Bundesamt nicht nur angefordert, sondern auch geliefert worden sind. Ich weiß nicht, ob Ihnen jetzt in der Ausdrucksform ein Fehler unterlaufen ist oder ob ich Sie nicht richtig verstanden habe: Das Statistische Bundesamt kann natürlich Unterlagen für die Zukunft nicht liefern. Es kann sich nur auf das festlegen, was an Tatbeständen aus der Vergangenheit vorliegt.
({0})
- Ich weiß nicht, ob es bei Ihnen Möglichkeiten gibt, statistisch das festzulegen, was im nächsten Jahr erfolgt.
({1})
Ich habe extra gesagt, Herr Professor: Vielleicht haben Sie sich nicht klar genug ausgedrückt und haben etwas anderes gemeint; aber gesagt haben Sie es.
({2})

({3})
Gerade all die im Beirat erarbeiteten Unterlagen haben ja auch Ihnen von der Opposition zur Verfügung gestanden.
({4})
- Herr Professor, Sie wollen mir doch nicht im Ernst sagen, daß Ihre engeren politischen und persönlichen Freunde, die in diesem Beirat gesessen haben, sich nicht über diese Dinge mit Ihnen unterhalten haben!
({5})
Und wenn sie das getan haben, so habe ich gar nichts dagegen einzuwenden.
({6})
- Warum ist das unerhört?
({7})
- Sie haben in diesem Beirat Ihre persönlichen und politischen Freunde gehabt, und es ist ganz klar, daß jeder, der in einem derartigen Beirat sitzt, sich auch einmal mit Leuten seines persönlichen Vertrauens über die Dinge unterhält, die dort behandelt werden.
({8})
Die Vertraulichkeit der Verhandlungen, Herr Professor Schellenberg, beruhte doch letzten Endes darauf, daß wir zu keiner öffentlichen Auseinandersetzung zwischen den Beiratsmitgliedern kommen wollten.
Als nachher das Sozialkabinett gebildet wurde, haben wir nach jeder Beschlußfassung die Beschlüsse dieses Sozialkabinetts veröffentlicht, weil der Herr Bundeskanzler der Meinung war, daß es gut sei, eine derartig wichtige Angelegenheit-nun, nachdem sie in ein gewisses Schlußstadium gekommen war - auch in der Öffentlichkeit zu ver- und behandeln. Das haben wir doch getan und haben überhaupt nicht den Versuch gemacht, irgend etwas an Unterlagen und an Beschlüssen zurückzuhalten. Je mehr ehrlich wollende Leute sich an der Gestaltung dieser Gesetzesvorlage beteiligten, je mehr Freude hatten wir daran. Das soll man doch heute nicht auf den Kopf stellen, und man soll nicht sagen, diese Unterlagen seien geheimgehalten worden oder überhaupt nicht vorhanden gewesen.
Deshalb bitte ich Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, sich wieder auf den Boden der gegebenen Tatsachen zu stellen und das Gesetz weiter zu behandeln und hier nicht etwas hineinzutragen, was einfach nicht hineingehört. Die Mitglieder Ihrer Partei, soweit sie Arbeitnehmer sind, und die Mitglieder unserer Partei und der anderen Parteien, soweit sie Arbeitnehmer sind, sind nicht daran interessiert, daß man künstlich ein Strohfeuer der Diskussion erzeugt, sondern daran, daß ein Gesetz verabschiedet wird, das diesen Leuten einen Blick in eine bessere Zukunft gestattet.
({9})
becker (vizepräsident), 1957-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Berg.
berg (NA), 1957-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Für und Wider dieses § 1260 ist bereits so eingehend erörtert worden, daß mir nur noch übrigbleibt, die Entscheidung meiner politischen Freunde von der Freien Volkspartei zu dieser Frage kurz zu begründen.
Unsere Kritik an den unzulänglichen Rechnungsgrundlagen des Gesetzes, unsere Kritik daran, daß wir mit diesem Gesetz die bisher sorgfältig gehüteten Sicherheitsbegriffe der Vergangenheit mit einer Experimentierfreudigkeit vertauschen, die gerade auf sozialpolitischem Gebiet am wenigsten angebracht ist, habe ich gestern eingehend und, wie ich glaube, mit genügendem Nachdruck zum Ausdruck gebracht. Die in der Ausschußfassung vorgesehene lohnbezogene Rente ist ein unter vielen Schmerzen geborenes Kind. Wir alle haben hinzugelernt. Vor allem aber haben wir dieses gelernt: es gibt keinen brauchbaren Index für die Messung der Entwicklung der Produktivität. Es gibt überhaupt keinen Index für die Feststellung der Entwicklung der Wirtschaft, der sich für die Zwecke dieses Gesetzes irgendwie eignen würde. Es gibt nur die Alternative: entweder man bemißt die Rente nominell, zahlengerecht nach den gezahlten Beiträgen - diese Regelung ist politisch und sozial in unserer Zeit aus vielen Gründen nicht mehr vertretbar -, oder man schafft, so wie es hier geschehen ist, eine auf die Lohnentwicklung bezogene Rente, baut Bremsen ein und unterwirft die Anpassungsvorgänge Kontrollen, die dafür sorgen, daß die Giftzähne - wie hier schon gesagt wurde - gezogen werden.
({0})
Die Giftzähne der Lohnindexrente bestanden - das sei hier mit aller gebotenen Deutlichkeit gesagt - in der Befürchtung, eine solche Regelung werde in Zukunft zum hochwillkommenen Handwerkszeug der Strategen der expansiven Lohnpolitik werden.
({1})
becker (vizepräsident), 1957-01-17:
Herr Kollege, ich bitte, in freier Rede zu sprechen.