Baum (NA), 1986-10-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion akzeptiert das Gesetz. Wir halten das Gesetz für notwendig. Der Kompetenz- und Informationswirrwarr, der nach Tschernobyl bestanden hat, muß verhindert werden. Dieses Gesetz ist ein wirksamer Beitrag dazu. Wir sind offen für Anregungen und Verbesserungen. Aber wir wehren uns entschieden dagegen, dies als ein Notstands- oder Ermächtigungsgesetz zu bezeichnen.
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Es ist in der gesamten Umweltgesetzgebung üblich, daß Grenzwerte - hier Dosis-Grenzwerte - in Verordnungen festgelegt werden; Beispiel: TA Luft. In solchen Fällen ist die Verwaltung flexibler. Der Gesetzgeber ist viel zu schwerfällig. Es gibt in diesem Fall auch noch keine europäischen Werte. Die sind in der Beratung.
Somit ist es ein durchaus übliches Verfahren, diese Werte durch die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Bundesländern festlegen zu lassen. Wir erwarten allerdings, daß diese Festlegung - Herr Wallmann hat das heute zugesagt - nicht erst im Störfall erfolgt, sondern schon vorher,
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damit die Bundesländer beteiligt sind. Das muß der Normalfall sein. die Tätigkeit des Umweltministers im Alleingang sollte wirklich die äußerste Ausnahme sein.
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Wir werden es nicht zulassen - das ist auch keineswegs beabsichtigt -, den Strahlenschutz abzuschwächen. Wenn hier die Kollegin der Bundesregierung unterstellt, sie wolle die Gesundheit der

Bürger nicht schützen, dann muß ich das strikt und entschieden zurückweisen.
({3}) Das kann sich keine Bundesregierung leisten.
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Es wird in einem solchen Fall künftig natürlich auch einen öffentlichen Meinungsstreit geben. Wir sind doch nicht naiv.
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Jede Bundesregierung wird versuchen, auf die sichere Seite zu kommen, um sich nicht den Vorwurf machen zu lassen, daß sie die Gesundheit der Bevölkerung mißachte.
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Wir sind für diese wichtige Gesetzgebung. Es wird ein Meßstellennetz aufgebaut, das immerhin 150 bis 200 Millionen DM kostet. Das haben wir bisher nicht. Ich frage mich: Was können Sie eigentlich dagegen haben? Die Bürger erwarten von uns, daß sich Vorfälle wie beim letzten Mal nicht wiederholen.
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Zweiter Punkt. Für uns hat die Kernenergie - das ist heute diskutiert worden - den Charakter einer Übergangsenergie. Wir sind nicht für Kernenergie ohne „Wenn und Aber". Wir können und wollen sie verantworten, solange sie nicht durch andere, umweltfreundlichere Energieformen ersetzt wird. Aber unser Ziel ist es, solche Energiegewinnungsformen mit allem Nachdruck zu entwikkeln, um die Kernenergie so schnell abzulösen, wie das umweltpolitisch und wirtschaftspolitisch vertretbar ist. Dazu sind Forschung und internationale Zusammenarbeit drastisch zu verstärken.
Ich möchte anregen, Herr Kollege Wallmann, daß solche Konferenzen auch dazu benutzt werden, um einmal auszuloten, wie weit die anderen Staaten, die Kernenergie nutzen, bereit sind, mit uns zusammen alternative, regenerierbare Energieformen zu erforschen, damit es auf diesem Feld zu einer internationalen Arbeitsteilung kommt. Ich nenne z. B. das Stichwort Eureka.
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Ich möchte also die Bundesregierung auffordern, hier initiativ zu werden.
Wir sind angesichts des Restrisikos zu einem solchen Verhalten verpflichtet. Das hat Kardinal Höffner gesagt; das ist immer unsere Meinung gewesen. Ich stelle hier mit Nachdruck fest, die Nutzung der Kernenergie ist moralisch nicht geboten. Über Kernenergie hinauszudenken, ist notwendig. Sie darf nicht die letzte Antwort auf die Energieprobleme der Menschheit sein. Wer dies behauptet, ist fortschritts- und technologiefeindlich und nimmt seine Verantwortung für die jetzige und für künftige Generationen nicht wahr.
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Wir sehen allerdings auch - das sage ich jetzt den Sozialdemokraten, die eben geklatscht haben - die Umweltprobleme, die bei einem nicht abgewogenen, nicht überdachten Ausstieg aus der Kernenergie, wie Sie ihn vorschlagen, auftreten. Es kann doch nicht wahr sein, daß wir hier über Buschhaus heftig diskutiert haben und das heute plötzlich keine Rolle mehr spielt.
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Das Versprechen eines festen Datums für den Ausstieg ist keine verantwortliche Politik. Dafür haben Sie keine Grundlage, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie.
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Wir stehen an einer Zäsur. Wir haben den letzten Konvoi der Kraftwerke jetzt im Schlußstadium des Baus; sie werden in Betrieb gehen. Ich habe sie im übrigen 1982 in Übereinstimmung mit der damaligen Regierung genehmigt. Für mich ist das aber ein vorläufiger Abschluß des Ausbaus der Kernenergie. Ich sehe keine Notwendigkeit für die Erhöhung des Kernenergieanteils in der Energieversorgung. Es gibt j a bisher auch keine Anträge; das müssen wir deutlich sehen und sagen.
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Ich möchte Sie noch darauf hinweisen, daß meine Partei zum Schnellen Brüter beschlossen hat, daß wir seine kommerzielle Nutzung nach wie vor ablehnen und daß wir die forschungspolitische Konzeption des Brüters überdenken wollen. Das heißt, eine Entscheidung über die Inbetriebnahme des Schnellen Brüters ist bei und noch nicht getroffen. Wir überdenken dies.
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Lassen Sie mich - die Zeit ist ja sehr kurz - noch ein Wort zu Wien sagen.
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- Ich zitiere die Beschlüsse des Parteitags meiner Partei. Das ist j a wohl eine verbindliche Aussage, die ich hier machen kann.
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Ich möchte der Bundesregierung und dem Bundesminister Wallmann für das Ergebnis von Wien danken. Meine Damen und Herren, wenn Sie je auf internationalen Konferenzen gewesen sind, werden Sie wissen, daß man nicht alles erreichen kann. Hier ist ein wichtiger Schritt gemacht worden, ein
Schritt, der vor Tschernobyl nicht möglich war. Wir haben einen Weg eingeschlagen, der fortgesetzt werden muß. Ich möchte Herrn Wallmann ermutigen, das mit Nachdruck zu tun. Wir brauchen internationale Sicherheitsstandards. Die müssen nachprüfbar sein. Wir müssen auch mit gutem Vorbild vorangehen. Ich begrüße es, daß die Bundesregierung gesagt hat: Unsere Kernenergieanlagen sind für die Kontrolle offen. Wir müssen durch Beispiel wirken und müssen die anderen mit uns ziehen.
Ich möchte Sie auch auffordern, Herr Kollege Wallmann, bilaterale Abmachungen mit unseren Nachbarn nicht aus dem Auge zu verlieren. Da wird möglicherweise noch mehr zu erreichen sein als in den internationalen Vereinbarungen, die Sie hier getroffen haben.
Das ist also ein Anfang, den wir begrüßen und auch als Erfolg der Bundesregierung ansehen. Wir möchten sie ermutigen, auf diesem Wege weiterzugehen.
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