Kleinert (NA), 1983-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat hier ein wirtschafts- und finanzpolitisches Konzept vorgelegt, in dem viel von Verzicht und viel von Einschränkungen die Rede war.
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Sie haben gesprochen von Haushaltssanierung. Sie haben gesprochen von Drosselung der Staatsausgaben. Sie haben gesprochen von Haushaltsumschichtung. Sie haben gesprochen von der Senkung der Nettokreditaufnahme des Bundes für 1984 auf unter 40 Milliarden DM. Sie haben von weiteren Kürzungen im Bereich der konsumtiven Ausgaben gesprochen. Sie haben hier Kürzungen in Höhe von 6 bis 7 Milliarden DM angesprochen; vermutlich werden es im Endeffekt noch mehr sein.
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Wovon Sie nicht gesprochen haben, das sind die Auswirkungen, die diese Art Haushaltssanierung und Finanzpolitik für viele Menschen in der Bundesrepublik haben wird. Sie haben nicht gesprochen von den Auswirkungen, die diese Politik für die Rentner haben wird. Sie haben nicht gesprochen von den Auswirkungen, die diese Politik für die Arbeitslosen haben wird. Sie haben nicht gesprochen von den Auswirkungen dieser Politik für die Sozialhilfeempfänger, für die Behinderten und für andere Gruppen. Sie haben nicht davon gesprochen, daß sich z. B. durch die erneute Verschiebung der Rentenanpassung, die ja beschlossene Sache zu sein scheint, die Zahl der mehr als eine Million Kleinrentner, die schon jetzt mit einem Einkommen leben müssen, das noch unterhalb des Sozialhilfesatzes liegt, noch beträchtlich erhöhen wird. Sie haben nicht davon gesprochen, daß die erneute Senkung des Arbeitslosengeldes praktisch schon beschlossene Sache ist und gerade diejenigen besonders treffen wird, deren Probleme Ihnen angeblich ganz besonders am Herzen liegen, nämlich die ledigen und damit die jugendlichen Arbeitslosen. Aber für die hat ja Herr Genscher gestern schon ein Rezept vorgelegt. Er hat ihnen nämlich empfohlen, doch bei der Freiwilligen Feuerwehr mitzumachen.
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Was Sie hier vorgelegt haben, ist das Konzept einer Politik, die den massiven Abbau des Sozialsystems insgesamt betreibt, einer Politik, die die Massenarbeitslosigkeit zum Anlaß nimmt, um auf breiter Linie soziale Leistungen zurückzunehmen.
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Sie rechtfertigen diese Politik damit, daß Sie sagen, der Verzicht sei notwendig, um den Aufschwung zu finanzieren, er sei notwendig, damit die private Investitionstätigkeit gestützt werden könne. Nach dem Prinzip „Die Pferde werden gemästet,


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und von den dickeren Pferdeäpfeln profitieren dann die Spatzen"
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sollen Rentner, sollen Arbeitslose heute verzichten, sollen sich Arbeiter und Angestellte einschränken und sollen die Gewinne der Unternehmen ansteigen. Dann, so meinen Sie, werden am Ende auch die wieder davon profitieren, die jetzt verzichten sollen. Meine Damen und Herren, die Spatzen pfeifen es von den Dächern, daß diese Rechnung nicht aufgehen kann und nicht aufgehen wird.
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Selbst wenn es überhaupt zu dem konjunkturellen Aufschwung kommen sollte, von dem Sie sprechen und den Sie mit Steuererleichterungen für die Großunternehmen herbeiführen wollen - und wir GRÜNEN sehen da im Moment eher bloße Aufschwungrhetorik, und unser Kronzeuge dafür ist kein geringerer als Otto Wolff von Amerongen, der auch gemeint hat, der Konjunkturfrühling spiele sich derzeit noch in den Köpfen der Wirtschaftspolitiker, der Prognostiker, aber auch einzelner Unternehmer ab; wir befinden uns mit dieser Prognose also in bester Gesellschaft -,
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selbst wenn die von Ihnen erhofften Wachstumsraten von 2 % oder 2,5 % tatsächlich Wirklichkeit werden sollten, würde dieses weitere wirtschaftliche Wachstum nichts zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit beitragen können.
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Im Gegenteil, es spricht alles dafür, daß sich die Arbeitslosigkeit auch dann noch verschärfen wird. Ich will Ihnen dafür nur einige Gründe nennen.
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Erstens. Ihre Politik der Einsparungen bei der öffentlichen Hand und bei den sozial Schwächergestellten führt zu einem weiteren Rückgang der Nachfrage nach Verbrauchsgütern.
Zweitens. Gerade dann aber werden die vorgesehenen Steuererleichterungen nicht zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führen, sondern vor allem zu neuen Rationalisierungen, die weitere Arbeitsplätze vernichten.
Drittens. Das von Ihnen vorgelegte Konzept setzt voll auf die sogenannten neuen Technologien. Es setzt auf Breitbandverkabelung, es setzt auf die neuen Medien und Kommunikationssysteme, auf Industrieroboter, auf automatisierte Maschinenherstellung.
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Durch den Einsatz dieser Technologien wird aber
doch - und das wissen Sie - wesentlich weniger
arbeitsplatzintensiv produziert werden als in den sogenannten alten Industrien. Diese Industrialisierungspolitik, die Sie vorhaben und die voll auf die neuen Technologien setzt, wird unter dem Strich mehr Arbeitsplätze vernichten, als daß sie neue schafft.
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Schließlich muß gesehen werden, daß allein schon auf Grund der altersmäßigen Zusammensetzung der Bevölkerung das Potential an Arbeitskräften in den nächsten Jahren pro Jahr um ca. 200 000 zunehmen wird. Auch das wissen Sie.
Das alles zeigt, daß durch das von Ihnen betriebene Konzept des beschleunigten Wachstums die Arbeitslosenzahlen nicht kleiner, sondern noch weiter ansteigen werden.
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Selbst wenn Ihre optimistischen Wachstumserwartungen zutreffen sollten - und da sind allerhand Zweifel angebracht -, werden wir bis zum Ende dieses Jahrzehnts 4 Millionen Arbeitslose haben - wenn alles so weitergeht. Schon für Ende 1983 ist - und ich verweise hier nur auf die Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit und auf die Zahlen des Wirtschaftsinstituts in Kiel - mit 3 Millionen Arbeitslosen zu rechnen.
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- Das kommt noch.
Der Verzicht wird sich also gerade für die, die ihn leisten sollen, nicht auszahlen.
Der Haushalt wird sich auf diese Weise auch nicht sanieren lassen; denn mit Ihrer Politik wird sich nur die Zahl derjenigen, die Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen, weiter vergrößern. Die dadurch entstehenden neuen Kosten für die Sozialhaushalte werden Sie dann selbst mit noch radikaleren Kürzungen nicht auffangen können, meine Damen und Herren.
Ich nehme an, Sie kennen diese Zahlenprognosen. Wenn Sie bloß die Zeitung lesen, dann wissen Sie nämlich, daß alle Prognosen in einem Punkt übereinstimmen: daß, wenn Arbeitslosigkeit ausschließlich durch Wirtschaftswachstum bekämpft werden soll, Wachstumsraten von 4 % benötigt würden, um die Arbeitslosenzahl auch nur auf dem jetzigen Stand halten zu können. Wenn Sie mit dem Rezept „Wachstum" Arbeitslosigkeit beseitigen wollten, dann wären sogar Wachstumsraten von 6 %
und mehr erforderlich. Das aber sind Wachstumsraten, die Sie selber für völlig ausgeschlossen halten.
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Da ich annehme, daß Sie das alles wissen, kann ich aus dem Konzept, das Sie hier vorgetragen haben, nur einen Schluß ziehen: Ihnen geht es in Wahrheit gar nicht so sehr um die Arbeitslosigkeit, wie Sie hier immer so gern bekunden. Ihnen geht es eher um die Gewinne der Unternehmen.
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) Sie kalkulieren im Grunde genommen doch längst Arbeitslosenzahlen von 3 Millionen, 4 Millionen ein. Sie wollen die Massenarbeitslosigkeit ausnutzen, um eine massive soziale Umverteilung und ein gesellschaftspolitisches Rückwärts durchzusetzen.
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Die 3 Millionen - und bald 4 Millionen - Arbeitslosen, die dabei auf der Strecke bleiben werden, sind die offenbar einkalkulierte Konsequenz dieser Politik.
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Das Konzept, das Sie hier mit großen Worten als die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft anpreisen, wird letztlich nur tiefer in die ökonomische und in die ökologische Katastrophe führen, meine Damen und Herren.
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In diesem Zusammenhang muß ich ein Wort zu dem sagen, was Herr Vogel gestern an Kritik der SPD hier vorgebracht hat. Die SPD spricht jetzt zu Recht davon, daß das von der Bundesregierung vertretene Wachstumskonzept nicht dazu führen wird, daß sich die Arbeitslosigkeit auch nur vermindern kann. Auch Sie wenden sich jetzt gegen den Abbau sozialer Leistungen, den die neue Bundesregierung angekündigt hat; das tun Sie jetzt aus der Oppositionsrolle heraus. Als Sie noch die Regierung stellten, da sah das anders aus. Ich darf hier nur an die einschneidenden Sozialkürzungen erinnern, die Sie in Ihrer Haushaltsoperation '82 vorgenommen haben.
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Meine Damen und Herren, angesichts dieser Entwicklung kann es nicht um die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft durch Vorstellungen aus der wirtschaftspolitischen Rezepteküche der 50er Jahre gehen. In Frage steht vielmehr dieses ganze wirtschaftliche System. In Frage steht ein Wirtschaftssystem, das die gigantische Zerstörung von Natur und Umwelt, zweieinhalb Millionen Arbeitslose und zweieinhalb Millionen Sozialhilfeempfänger gebracht hat. Da hat Herr Kohl noch die Stirn, mit Müller-Armack zu behaupten - ich zitiere -: „Die Soziale Marktwirtschaft ist ein Beitrag zum Frieden nach innen und außen."
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Da wir angesichts dieser Tatsachen keine Flickschusterei betreiben, stellen wir diesem Wirtschaftssystem unsere Alternative einer ökologischen Wirtschaftsweise entgegen. Diese Alternative ist die Grundlage für unsere Vorschläge zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Sozialabbau. Ich will darauf zum Schluß ganz kurz eingehen.
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- Das werde ich Ihnen gleich sagen.
Wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wird nur durch drastische Arbeitszeitverkürzungen möglich sein, durch Arbeitszeitverkürzungen mit dem eindeutigen Schwerpunkt bei der Verkürzung der Wochenarbeitszeit.
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Verkürzung der Wochenarbeitszeit heißt nicht 39Stunden-Woche, heißt nicht 38-Stunden-Woche, sondern heißt 35-Stunden-Woche.
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Die Verwirklichung der 35-Stunden-Woche - es gibt verschiedene wissenschaftliche Untersuchungen dazu, die das belegen - könnte zur Schaffung von 1,3 Millionen bis 1,4 Millionen zusätzlicher Arbeitsplätze führen.
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Wir sind darüber hinaus durchaus auch für die Verkürzung der Lebensarbeitszeit, aber nicht auf dem Weg, den Sie hier vorschlagen.
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Wir sind dagegen, daß das durch Einkommensverzicht finanziert wird.
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Die Auseinandersetzung um die 35-Stunden-Woche wird sich vor allem außerhalb der Parlamente abspielen. Hier sind die Gewerkschaften gefordert. Was wir GRÜNE über die Parlamente tun können, um die Forderung nach der 35-Stunden-Woche zu unterstützen, das werden wir tun. Wir werden in Kürze einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Arbeitszeitordnung hier einbringen, der die Regelarbeitszeit so verringert, daß dadurch die tarifvertragliche Einführung der 35-Stunden-Woche unterstützt werden kann.
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Wenn die SPD hier ähnliches vorhat, wie das gestern zu hören war, dann begrüßen wir das.
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Die Arbeitszeitverkürzung muß mit einer weitgehenden Demokratisierung der Wirtschaft verbunden werden.
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Alle Versuche, die wenigen Mitbestimmungsmöglichkeiten, die Arbeiter und Angestellte heute haben, weiter einzuschränken, wie Sie sich das vorstellen, müssen abgewehrt werden.
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Im Gegenteil ist eine Ausweitung der Mitbestimmung z. B. auf Entscheidungen über die Anschaffung von Maschinen, die Arbeitsbedingungen verKleinert ({32})
ändern und die Arbeitsplätze bedrohen, unbedingt notwendig.
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Nur so wird es auch möglich sein, zu verhindern, daß drastische Arbeitszeitverkürzungen durch neue Rationalisierungsoffensiven der Unternehmer wieder unterlaufen werden.