Wolfgang Lohmann (NA), 1998-04-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin heute zwar stimmlich gehandicapt, aber andererseits ausgesprochen qualifiziert, zu dem heutigen Thema zu sprechen, weil mir am Montag dieser Woche ein Backenzahn gezogen worden ist, wie Sie wissen, Herr Kirschner.
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Deshalb bitte ich auch, mich nicht zu sehr zu reizen, denn es tut nach wie vor weh, und ich könnte möglicherweise so reagieren, wie es Ihnen nicht gefallen würde.
Auslöser dieser Aktuellen Stunde sind ja die Aussagen eines Kassenfunktionärs, daß von 50 000 überprüften Heil- und Kostenplänen jeder zweite zu teure Berechnungen enthalte. Wer behauptet, die Hälfte aller Abrechnungen sei überhöht, der erweckt zumindest fahrlässig - Sie haben das ja auch voll aufgenommen - den Eindruck, daß die Zahnärzte abzokWolfgang Lohmann ({1})
ken, wie es heißt, oder betrügen; denn wer zu hoch abrechnet, ist ja letztlich jemand, der betrügt.
Solange aber diese angeblichen Falschberechnungen nicht belegbar von den dafür zuständigen Instanzen - dazu zählen beispielsweise auch die Aufsichten - nachgeprüft und bewiesen sind, verwahre ich mich zunächst einmal gegen diese Pauschalverunglimpfung eines Berufsstandes.
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Vorverurteilungen und Pauschalverunglimpfungen lehne ich selbstverständlich - ich habe geglaubt, das täten wir alle - für jeden Berufsstand ab. Wir zählen ja gelegentlich auch zu denen, die mit einbezogen werden, wenn es heißt: die Politiker. Auch dagegen wehren wir uns. Es gibt eben, wie die Westfalen sagen, so'ne und so'ne in allen Berufen. Wer generell über die Gruppe der Zahnärzte solche Negativbotschaften verbreitet, hat eigentlich die Verpflichtung - das ist für mich wichtig -, den Betroffenen die Gelegenheit zu geben, die Vorwürfe zu überprüfen.
Die zuständige KZV hat sich an den besagten Kassenfunktionär gewandt. Statt Einsicht in die vorhandenen Heil- und Kostenpläne zu gewähren, hat man von den angeblich 25 000 - das wäre die Hälfte von 50 000 - rechtswidrigen Heil- und Kostenplänen sage und schreibe drei der anfragenden KZV zur Verfügung gestellt.
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Daraus könnten gewisse Rückschlüsse gezogen werden. Ich kann nur sagen: Bei einer solchen Selektion braucht man sich nicht wundern, daß diese drei vorgelegten Heil- und Kostenpläne statt des 1,7fachen den 2,3fachen GOZ-Satz enthielten und nach dieser Interpretation damit in der Tat nicht der Anwendung der Vorschriften, wie man sie sich vorgestellt hatte, entsprachen.
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Nun stellt sich die Frage, ob dieses wirklich eine zu teure und damit rechtswidrige Abrechnung ist. Dafür ist eine Beurteilung der Rechtslage erforderlich, ausgehend von der Frage: Was wollte der Gesetzgeber eigentlich? Da wir ja hier nicht die Zeit für eine umfassende Darstellung haben, äußere ich mich stichwortartig:
Erstens. Wir wollten die Umstellung von einem ungerechten prozentualen Zuschuß auf einen Festzuschuß.
Zweitens. Wir wollten mit der Einführung von Festzuschüssen in Verbindung mit der direkten Kostenerstattung kostensteuernde Strukturen schaffen.
Drittens. Wir wollten die Eigenverantwortung der Versicherten erhöhen, und zwar so, daß die Versicherten zusätzliche Mittel dann bereitstellen müssen, wenn sie oberhalb des medizinisch Notwendigen und Ausreichenden Zahnersatz verlangen.
Diese Stärkung der Eigenverantwortung, diese Belebung des Wettbewerbs kann nur erfolgen, wenn
Vergleichsangebote möglich sind. Deshalb haben wir auf die Kostenfreiheit von Heil- und Kostenplänen sehr großen Wert gelegt. Für mich - für uns alle, wie ich annehme - gibt es überhaupt kein Problem, damit zu sagen: Heil- und Kostenpläne sind kostenfrei zu erstatten. Daran gibt es für mich nichts zu rütteln.
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Ein weiterer Streitpunkt liegt in der Möglichkeit, unterschiedliche Verblendungen zu wählen. Beim Zusammentreffen von vertragszahnärztlichen und außervertragszahnärztlichen Leistungen taucht die Problematik auf, inwieweit man die gesamte Behandlung außerhalb der Honorarbindung stellen kann oder ob man - umgekehrt - die gesamte Versorgung innerhalb der Honorarbindung lassen muß. Die Zahnärzteschaft ist in den letzten Wochen und Monaten mit zwei Rechtsauffassungen konfrontiert worden. So hat sich die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, wie dies schon gesagt wurde, mit ihrer Auffassung an ihre Zahnärzte gewandt. Daneben hat das Ministerium seine Rechtsauffassung verbreitet. Die Krankenkassen als Auslöser dieser streitigen Situation - jedenfalls nach meiner Auffassung - unterstützen weitgehend das Ministerium, wobei sie allerdings interessanterweise nicht sicherstellen können, daß sich alle Kassen vor Ort so verhalten, wie sie es immer fordern.
Ich sehe, wie schnell meine Redezeit abläuft. Es ist nicht zu glauben. Ich kann Ihnen deswegen noch weniger sagen, als ich eigentlich tun müßte. - Wir müssen auch fragen, wie die Situation in anderen Bundesländern aussieht. Ich zitiere Ihnen aus einer Aufsichtsanordnung des Sozialministeriums von Mecklenburg-Vorpommern unter dem dritten Punkt „Erwägungen" in einem Brief vom 26. März 1998 an die dortige KZV:
Die Allgemeine Ortskrankenkasse Mecklenburg-Vorpommern, die den größten Anteil der Versicherten des Landes betreut, hat ermittelt, daß in etwa 10 Prozent der Fälle die Abrechnungen nicht dem Rechtsstandpunkt des Bundesministeriums entsprechen. Die Umstände, daß es sich hierbei um eine verhältnismäßig geringe Fallzahl handelt und außerdem weitere Kontrollmechanismen über die Krankenkassen greifen, veranlaßt die Aufsichtsbehörde, die Aufsichtsanordnung nicht mit einem Sofortvollzug zu versehen.
So wird also ganz unterschiedlich vorgegangen. Erst wird von 50 und mehr Prozent gesprochen; dann hört man 10 Prozent. Die Kassenzahnärztliche Vereinigung Stuttgart stellt bei der Auswertung von 750 Heil- und Kostenplänen fest, daß 58 Prozent der Zahnärzte nach der Rechtsauffassung des BMG abrechnen, 32 Prozent der Interpretation der KZBV folgen und 9,6 Prozent der Heil- und Kostenpläne fehlerhafte Steigerungsfaktoren enthalten.