Hermann Otto Solms (NA), 2012-02-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die FDP ist die einzige Partei, die ihre Mitglieder zu diesem Thema befragt hat;

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es wäre gut gewesen, auch Sie hätten das gemacht.

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Diese Befragung führte zu dem Ergebnis, dass die Mehrheit unserer Mitglieder die Politik der Koalition trotz der
kritischen Stimmung, die in dieser Frage in Deutschland
herrscht, unterstützt.

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Wir sind der Meinung, dass wir aus europäischer Solidarität, aber auch aus Solidarität mit den Griechen vernünftige Hilfe leisten müssen. Es ist nicht so, Frau
Künast, dass nichts gegeben wird. Zu dem Vergleich mit
Versailles, Herr Gysi, kann ich nur sagen: Das war voll
daneben.

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Der Versailler Vertrag hatte zur Folge, dass das Deutsche
Reich ausgeblutet ist und das Geld entzogen worden ist.

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Was wir mit Griechenland machen, ist das genaue Gegenteil.

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Wir haben dem Land zuerst 110 Milliarden Euro gegeben, und jetzt stellen wir weitere 130 Milliarden Euro
bereit. Wir zahlen dem Land also riesige Beträge. Aber
wir stellen das Geld nicht einfach so zur Verfügung. Für
diese Leistung muss es eine Gegenleistung geben. Griechenland muss bereit sein, seine Strukturen so zu verändern, dass das Geld vernünftig eingesetzt werden kann.

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Im Rahmen der Fonds, die es auf europäischer Ebene
gibt, steht Geld zur Verfügung, das in Griechenland gar
nicht abgerufen werden kann, weil die Voraussetzungen
nicht erfüllt sind. Wir sorgen dafür, dass die Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Betätigung, für Wettbewerb und für Investitionen in Griechenland so gestaltet
werden, dass es für Investoren Sinn macht, dort tätig zu
werden. Eine Reihe von deutschen mittelständischen
Unternehmern ist gemeinsam mit Herrn Rösler nach
Griechenland gereist. Dass die notwendigen Voraussetzungen erfüllt sind, haben sie nicht gesehen. Dies muss
jetzt geschehen. Dafür zu sorgen, ist unsere Aufgabe.

Zu der Forderung, Griechenland solle aus dem EuroRaum austreten, muss ich sagen: Diese Forderung
kommt zwei Jahre zu spät. Herr Friedrich, wenn Sie das
ernst meinen, hätten Sie Ihre Kritik vor zwei Jahren äußern sollen; ich habe meine Kritik damals zu Protokoll
gegeben. Heute sind wir nämlich einen Riesenschritt
weiter, und zwar auf dem Weg in eine Stabilitätsunion
und nicht in eine Transferunion, der einige von Ihnen
noch anhängen, Stichwort Euro-Bonds. Schauen Sie sich
doch an, welche Veränderungen in Irland, Portugal, Spanien und selbst in Italien mittlerweile auf den Weg gebracht worden sind. Schauen Sie sich an, was bei der Rekapitalisierung der Banken in Europa geschehen ist. Die
Stabilität des Bankensektors ist doch deutlich gesteigert
worden.

Schauen Sie sich an, welche Regulierungen wir an
den Finanzmärkten eingeführt haben. Sie vergessen das
ja anscheinend immer wieder. Wir haben die Bankenabgabe eingeführt, wir haben Leerverkäufe verboten, wir
haben die Hedgefonds reguliert, die Herr Eichel seinerzeit nichtreguliert eingeführt hat, wir haben mit einem

speziellen Gesetz die Bankenrestrukturierung vorgenommen, und wir haben in Europa dafür gesorgt, dass
die Ratingagenturen gemeldet und genehmigt werden
müssen.

Wir sind also auch hier schon einen Riesenschritt weiter. Sie diskutieren immer nur so, als wären wir noch auf
dem Stand von vor zwei Jahren. Das ist längst Vergangenheit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind auf
einem guten Weg. Wir halten diese Entwicklung für ausgesprochen unterstützenswert. Wir wissen aber, dass auf
dem Weg immer auch Fehler geschehen können. Das ist
nicht schlimm. Man muss die Fehler dann korrigieren
und den Griechen eben auch sagen: Hier habt ihr zusätzliche Leistungen zu erbringen, das seid ihr unserer Solidarität schuldig. Das ist Geben und Nehmen und beruht
auf Gegenseitigkeit.

Auf dieser Basis sollten alle in diesem Hause diesem
Antrag zustimmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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