Hamm-Brücher (NA), 1989-06-22:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Mahnung des

Herrn Präsidenten aufnehmen und versuchen, mit meinem Beitrag nicht das zu wiederholen, was meine Kolleginnen und Kollegen zutreffend über die weitere Entwicklung seit unserer letzten Debatte im September vorigen Jahres gesagt haben. Ich meine immer, daß Aktuelle Stunden ja auch den Sinn haben sollen, daß man aufeinander zu diskutiert, damit am Schluß nicht nur jeder seinen Redebeitrag abgeliefert hat, den er vorbereitet hat.
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In diesem Sinn möchte ich jetzt noch einmal auf zwei oder drei Probleme hinweisen, die mir besonders deutlich geworden sind, als ich die Kurden-Debatte vom September noch einmal nachgelesen habe und als ich mich bemühte, Informationen zu bekommen, wie es sich seither entwickelt hat.
Es war in der Tat außerordentlich dürftig, was aus deutschen Zeitungen und Zeitschriften zu entnehmen war. Es ist eigentlich nur die „London Times", die immer wieder sehr ausführlich und sehr detalliert darüber schreibt. Das Auswärtige Amt könnte solche Zeitungsberichte ja auch einmal zur Grundlage machen, um eigene Recherchen anzustellen. Vielleicht machen sie das ja sogar. Aber ich habe erst bei der Lektüre gemerkt, wieviel besser die „London Times" offenbar informiert ist, als es die Unterlagen sind, die ich vom Auswärtigen Amt zu diesem Thema erhalten habe.
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- Das war auch Ihre Informationsquelle.
Also ich meine, schon das Interesse unserer diplomatischen Vertretung an dem Ausmaß dieser Zwangsumsiedlungen und der dortigen Menschenrechtsverletzungen und erst recht der Umstand, daß alle EG-Botschafter alle paar Wochen in Bagdad demarchieren und nachfragen würden, wie etwas weitergegangen ist, würden auf Dauer vielleicht doch etwas bewirken. So etwas ist eben mühsam. Das weiß ja jeder, der sich schon mit Menschenrechtsproblemen beschäftigt und dafür eingesetzt hat.
Das zweite, was ich sagen möchte: Dieser Rachefeldzug der Iraker gegen die Kurden nach allem, was im Golf-Krieg passiert ist, artet wirklich offenkundig in einen Völkermord aus. Das kann man nicht mehr anders bezeichnen. Denn wenn man das liest, stellt man fest: Das ist eine systematische Ausrottung der Männer, Verschleppung der Frauen und Kinder, Ansiedlung irgendwo in der Wüste.
Wir können ja nicht abwarten, bis das alles so durchgesetzt ist, wie dort offenbar vorgesehen. In der letzten Debatte hat mich sehr beeindruckt, daß Kollegen uns deutlich gemacht haben, wie grausam das Schicksal dieses zerrissenen Volkes der Kurden in diesem Lebensraum als Folge des Ersten Weltkriegs ist. Sie sind ja in vier Staaten zerrissen worden. Daß sie den Wunsch haben, wieder zusammenzufinden und sich zumindest eine kulturelle Autonomie wieder zu schaffen, ihre Sprache und Kultur zu pflegen, ist doch etwas, was wir Deutschen ganz besonders ernst nehmen und ganz besonders unterstützen müssen.
Deshalb bin ich Ihnen, Frau Kollegin Beer, dankbar, daß Sie am Schluß noch einmal darauf hingewiesen und gesagt haben, langfristig muß eine Form gefunden werden, wie diesem zerstreuten, zersplitterten, geschundenen Volk auf Dauer ein Lebensrecht und auch die Selbstbestimmung in Form ihrer kulturellen Bedürfnisse und ihrer Autonomie zu gewährleisten sind. Das muß immer im Blick behalten werden.
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Das allerdings muß immer im Blick behalten werden. Bis dahin kann man ja auch eine Menge machen.
Ich habe zum erstenmal gehört, daß die Mittel für humanitäre Hilfe offenbar nicht erhöht worden sind. Ich bitte Herrn Staatsminister Schäfer, uns zu sagen, was wir tun können, was das Amt tun kann.
Mir scheint dringend erforderlich zu sein, daß eine interntionale Hilfskommission, ein Komitee oder eine Delegation, dort nach dem Rechten sieht. In der Londoner „Times" steht auch, daß das britische Unterhaus eine Menschenrechtskommission entsenden wollte, die nicht einreisen durfte. Man muß also immer wieder fragen. Die Vereinten Nationen - der Vorschlag kam von Herrn Bindig - brauchen ein Instrument, das es ihnen ermöglicht, in solchen Fällen ohne Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates Untersuchungen vorzunehmen.
Abschließend: Es ist eigentlich makaber, wenn man an einem Tag kurz hintereinander zweimal über solche Themen debattieren muß, bei denen es einem das Herz abschnürt. Angesichts dessen, was in dieser Welt alles Schreckliches geschieht, ohne daß wir daran etwas Wesentliches ändern können, findet man kaum noch Worte. Aber ein bißchen können wir doch ändern, indem wir nämlich nicht Ruhe geben und immer wieder auch hier über diese Themen debattieren. Für die Möglichkeit, das heute zu tun, danken wir den Initiatoren dieser Aktuellen Stunde.
Vielen Dank.
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