Reuter (NA), 1986-10-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte heute morgen erinnert uns alle an die Tage nach dem Ereig18166 
nis von Tschernobyl. Ich erinnere mich noch gut an die Sondersitzung des Innenausschusses und sehe noch die ratlosen Gesichter des dort versammelten Sachverstandes, aber auch die administrative Hilflosigkeit der Ministerialbürokratie, insbesondere des Bundesinnenministers. Ich erinnere mich noch gut an die kontaminierten Lastzüge, die in Herleshausen an der Grenze standen. Niemand wußte so recht, was zu machen sei. Man hat sie mit Wasser abgespritzt, aber niemand wußte, ob es sehr gefährlich sei, dieses Wasser ins Grundwasser versickern zu lassen.
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Ich frage Sie, Herr Dr. Laufs, und auch Herrn Dr. Wallmann: Glauben Sie denn im Ernst, daß das, was Sie uns hier als Gesetz vorlegen, die Voraussetzungen schaffen könnte, ähnliche Situationen wie die nach Tschernobyl zu meistern?
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Glauben Sie allen Ernstes, daß dieser hier im Hauruckverfahren zusammengestoppelte Gesetzentwurf den Schutz der Bevölkerung auch nur andeutungsweise gewährleisten könnte?
Wenn Sie uns vorwerfen, wir hätten diesen Entwurf nicht gelesen, dann will ich Ihnen einmal eines sagen: Ich habe manchmal den Eindruck, daß Sie im Auftrag von Herrn Dr. Wallmann hier etwas einbringen, was Sie nicht gelesen haben.
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In § 3 - das ist auf Seite 2 - sind die Aufgaben der Länder umschrieben, das, was die Länder an Radioaktivität zu ermitteln haben: in Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, Arzneimitteln, Futtermitteln, im Trinkwasser, im Grundwasser und in den Binnengewässern. Das Erstaunliche in Ihrem Gesetzentwurf kommt nun in § 7, Verbote und Beschränkungen. Da führen Sie das Trinkwasser nicht mehr auf. Was ist denn, wenn in irgendeinem Land hochkontaminiertes Trinkwasser vorgefunden wird? Was haben Sie denn für Regelungen in Ihrem § 7? Fehlanzeige, meine Damen und Herren! Ich kann mich hier nur den Bewertungen des hessischen Gesundheitsministers anschließen, der gesagt hat: Bonn hat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ein Strahlenschutzgesetz ohne Grenzwerte gezimmert. Der Gesundheitsschutz bleibt auf der Strecke, die Länder wurden übergangen, und die parlamentarische Kontrolle wird ausgeschaltet.
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Herr Minister Clauss bezeichnete das Vorhaben vom fachlichen Inhalt her als an Volksverdummung grenzende Zumutung und vom Verfahren her als empörende Nacht-und-Nebel-Aktion.
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Dieser Bewertung, meine Damen und Herren, ist nichts hinzuzufügen.
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- Meine Damen und Herren, die Qualität der Zwischenrufe beweist, wie ernst Sie die Sorgen der Bevölkerung nehmen.
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Auch Sie, Herr Kollege Gerlach, sollten wissen, daß sich in Ihrer unmittelbaren Nähe Atomanlagen befinden. Sie sollten auch einmal mit den Bürgern Ihres Wahlkreises reden und hier keine dummen Zwischenrufe machen.
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Meine Damen und Herren, nun zu dem, was Herr Dr. Wallmann uns hier als seine Ergebnisse von Wien vorgeführt hat. Ich habe einmal gelesen, was so in den Presseerzeugnissen nachlesbar war:
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ein mit großem politischen Aufwand betriebenes Werbeforum für die Kernenergie, das sich in der entscheidenden Frage der Reaktorsicherheit nicht hat einigen können. Das ist die Bewertung von Leuten, die etwas davon verstehen. Ich werfe ja Herrn Dr. Wallmann nicht vor, daß er nicht viel erreicht hat. Aber er soll der deutschen Öffentlichkeit auch bitte nicht den Eindruck vermitteln, als hätte Wien hier einen Meilenstein für die Sicherheit der Bevölkerung gesetzt.
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Meine Damen und Herren, ich muß wegen der fortgeschrittenen Zeit leider zum Schluß kommen.
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- Herr Seiters, ich könnte Ihnen hier noch einiges von Ihrer Unzulänglichkeit vorführen. ({11})
Man hat einen Minister Zimmermann in die Wüste geschickt, weil er so „erfolgreich" war. Dann haben die Menschen all ihre Hoffnungen in einen Minister gesetzt, der die Umwelt ernst nimmt, der ein Sachwalter des Umweltschutzes ist. Und was haben wir? Einen Minister, der starke Lobbyisteninteressen der Industrie wahrnimmt.
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Er reiht sich nahtlos an Herrn Zimmermann an. Auch er wird eines Tages wegen seiner „hervorragenden Qualitäten" abgelöst werden.
Schönen Dank.
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