Stavenhagen (NA), 1976-01-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu den Bemerkungen, die der geschätzte Kollege Kern zum Sektor Planung und Prognose gemacht hat, möchte ich mit Erlaubnis der Frau Präsidentin nur einen Satz aus der „Welt" von heute vorlesen:
Dem weltweiten gigantischen Produzentenmonopol für 01 steht am Rhein eine kleine Flickschusterei entgegen, die pragmatische Reaktionen auf Veränderungen am Markt für „Politik" ausgibt.
In der Tat sehen wir, daß kurzfristig der Energiesektor von einem großen strukturellen Durcheinander gekennzeichnet ist. Wenn man von langfristigen Strategien spricht, müßte man, glaube ich, zunächst einmal dieses kurzfristige Durcheinander ordnen. Das ist also die kurzfristige Komponente. Daneben gibt es - darin sind wir uns völlig einig - die langfristige Komponente, daß Energie auch in Zukunft knapp sein wird und daß Voraussetzung für das angestrebte qualitative Wachstum und auch Voraussetzung für sichere Arbeitsplätze eine sichere Energieversorgung in der Zukunft ist.
Die Energiebilanz der Bundesrepublik Deutschland zeigt, wie wichtig der Sektor „rationelle und sparsame Energieverwendung" ist. Wenn wir uns vor Augen halten, daß von dem gesamten Primärenergieeinsatz letztlich beim Verbraucher nur rund 30 % genutzt werden, daß der Rest auf dem Weg zum Verbraucher und beim Verbraucher verlorengeht, wird das außerordentliche Potential deutlich, das in diesem Bereich steckt. Herr Kern nannte Baden-Württemberg; es gibt noch andere revierferne Länder, die in einer ständig benachteiligten Situation sind. Für diese revierfernen Länder sind gerade die Maßnahmen im Bereich rationelle Energieverwendung von außerordentlicher Wichtigkeit. Ich glaube nicht, daß die Wertung von Herrn Kern richtig ist, Baden-Württemberg nehme Strukturveränderungen im Energiesektor nicht zur Kenntnis. Tatsache ist aber, daß die Maßnahmen, die von der Bundesregierung im Bereich der Steinkohle ergriffen worden sind und weiter ergriffen werden sollen, nur kurzfristige Korrekturen für dieses Jahr, aber keine langfristige Sicherung der Situation bedeuten.
Rationelle Energieverwendung hat einmal große Bedeutung für den Sektor Umweltschutz, zum anderen große Bedeutung für die politische Abhängigkeit von Importen und letztendlich eben auch, weil die Energievorräte begrenzt und nicht regenerierbar sind, zumindest die Energien nicht, die wir gegenwärtig verwenden.
Es sind folgende Möglichkeiten denkbar: Das Vermeiden unnötigen Nutzenergieverbrauchs, also all das, was wir landläufig als Verschwendung ohne besseren Nutzen bezeichnen könnten; die Verminderung des Nutzenergiebedarfs; die Erhöhung von Nutzungsgraden - hier sind die technologischen Prozesse angesprochen -; die Energierückgewinnung und schließlich die integrierte Energieversorgung.
Etwa 40 % des gesamten Endenergieeinsatzes in Deutschland gehen in den Bereich der Raumheizung. Hier lassen sich wesentliche Einsparungen durch Aufklärung des Verbrauchers über die Möglichkeiten eines sinnvollen und rationellen Heizbetriebes erreichen, ferner durch bautechnische Maßnahmen - darüber werden wir nachher noch sprechen -, durch die Verwendung besserer Regel- und Steuereinrichtungen und sorgfältige Dimensionierung der Anlagen.
Für die Deckung des Prozeßwärmebedarfs werden etwa 35 % des Endenergieverbrauchs eingesetzt. Hier sind Verbrauchssenkungen durch das Vermeiden übertriebener Forderungen der Prozeßparameter möglich, durch Ersetzen von Energieträgern durch günstigere, rationellere Energieträger, durch neue Prozesse, durch energie- und anlagetechnische Maßnahmen.
Im Bereich des stationären Kraftbedarfs sind oft lange Leerzeiten und schlechte Auslastung von Maschinen und Antrieben zu beobachten. Entsprechend bestehen hier die Maßnahmen zur Rationalisierung im wesentlichen in einer bestmöglichen Anpassung der Maschinenkapazität an die gestellten Anforderungen, gute Auslastung der Maschinen und Vermeiden unnötiger Leerlaufzeiten.
Ein weiterer wichtiger Sektor, wenn auch quantitativ geringer, ist der Sektor Verkehr. Hier lassen sich durch energieoptimale Fahrweise im Individualverkehr, bessere Kapazitätsnutzung der Fahrzeuge, technische Verbesserungen, Nutzung anderer Energieträger und neuer Antriebstechniken und

sinnvolle Ergänzung von Individual- und öffentlichem Verkehr Einsparungen erzielen.
Weiter sei der Bereich der Beleuchtung nur erwähnt, wo durch eine optimale Gestaltung der Beleuchtungsanlagen Einsparungen möglich sind.
Schließlich sind noch zu nennen die Energierückgewinnung, die zu einer erheblichen Minderung des Energieaufwandes beitragen kann, wenn Technik und Betriebsweise bestehender Konzeptionen verbessert und neue Bereiche erschlossen werden, und der Gedanke einer integrierten Energieversorgung, der zunehmend in alle Überlegungen einbezogen werden muß.
Zusammenfassend läßt sich sagen, daß im Bereich rationeller Energieverwendung viel geschehen kann, nicht durch ganz neue Technologien, sondern durch eine günstigere Kombination schon bekannter und bestehender Technologien. Hinzu muß selbstverständlich die Forschung, die Suche nach neuen Techniken kommen.
Die Bundesregierung hat ihre Maßnahmen in ihrer Antwort auf die Große Anfrage von SPD und FDP betreffend rationelle und sparsame Energieverwendung dargelegt. Wir meinen, daß hier folgende Kritikpunkte angemeldet werden müssen: Einmal - auch das sagt ja die Antwort - sind die bisher ergriffenen Maßnahmen im Bereich rationeller Energieverwendung in ihrer Auswirkung bis 1980 quantitativ kaum zu bemerken. Die Bundesregierung spricht selbst von 2,6 Millionen Tonnen SKE. Das ist angesichts eines Jahresverbrauchs von rund 350 Millionen Tonnen SKE verschwindend wenig. Das, was geplant wird - ein Teil davon wird heute in erster Lesung behandelt, nämlich das Gesetz zur Energieeinsparung im Bereich von Gebäuden -, bringt etwas mehr, nämlich weitere 15 bis 19 Millionen Tonnen SKE. Aber insgesamt, gemessen an dem darin enthaltenen Potential, erscheint uns dies alles noch zu wenig. Geschehen ist bisher noch kaum etwas, geplant ist wenig, und zu tun bleibt außerordentlich viel.
Zweitens. Im Rahmenprogramm Energieforschung von 1974 bis 1977 kommt der Sektor „rationelle Energieverwendung" sehr schlecht weg. Es sind 56 Millionen DM bei einem Programm von 1,4 Milliarden DM vorgesehen. Wir haben schon damals, als dieses Programm vorgelegt wurde, gesagt: Dieser Anteil muß wesentlich erhöht werden; das ist dringend notwendig. Ohnehin hat man ja beim Lesen dieses Programms ein bißchen den Eindruck, daß damals, ausgelöst durch die akute Situation, schnell etwas vorgelegt werden mußte. Zum Teil sind Projekte darin, die früher schon vorlagen, die zum Teil auch bereits abgelehnt waren, die man dann, weil man dieses Programm eben kurzfristig vorlegen wollte, wieder aufgegriffen hat.
Drittens. Der Empfehlung des beratenden Ausschusses für Forschung und Technologie ist voll und ganz zuzustimmen, daß rationelle Energieverwendung Priorität haben muß. Ich kann aber Herrn Kollegen Kern nicht folgen, wenn er sagt, daß sie das bisher schon hatte. Nein, bisher hatte sie es noch nicht; sie muß es in Zukunft, insbesondere im Bereich der Forschungspolitik, verstärkt haben. Deswegen fordern wir, daß in dem neuen Energieforschungsprogramm, das ja die nichtnukleare Energieforschung und die Kernenergieforschung zusammenfassen soll zu einem Programm und das in ersten Entwürfen vorliegt, die rationelle Energieverwendung auch quantitativ wesentlich weiter nach vorne geschoben wird.
Viertens. Es ist dem beratenden Ausschuß zuzustimmen, daß nicht nur mit direkten Förderungsmaßnahmen im Bereich der Forschung die Dinge verbessert werden können, sondern daß daneben auch eine Energiepolitik treten muß, die alle Möglichkeiten von indirekten Marktanreizen für Energiesubstitution und Energieeinsparung ausnutzt. Zusätzlich ist die Verbraucheraufklärung ganz wesentlich zu verstärken. Nur ein Beispiel: Mit einer Kilowattstunde Energie kann man einen Mann auf die Zugspitze befördern oder sich 85 Stunden lang elektrisch rasieren oder 25 Stunden eine 40-Watt-Birne betreiben oder drei Stunden fernsehen, aber nur ganze drei Minuten Heißwasser verbrauchen. Hier wird deutlich, wie wichtig die Verbraucheraufklärung über diese Zusammenhänge ist und was da wirklich an Einsparpotential drinsteckt. Wir meinen, daß auch die Information über diese Zusammenhänge im Unterricht verbessert werden sollte, daß das eingehen muß in die Lehr- und Ausbildungspläne bei Architekten, Ingenieuren und anderen verwandten Berufen und daß ganz wichtig auch die Tarifgestaltung ist; denn mit der Tarifgestaltung kann man zu sparsamer Energieverwendung ermuntern, oder man kann sie praktisch verhindern.
Was wir nicht wollen, ist ein Vorwand zu neuem Dirigismus, eine Energiepolizei oder ähnliches, sondern wir wollen hier ordnungspolitisch saubere, liberale Lösungen. Wir wollen weiter, daß dieses Bündel von Maßnahmen, das weit über die Energieforschung hinausgeht, zwischen Bund und Ländern sorgfältig abgestimmt wird. Wir meinen, daß es dringend notwendig ist, daß in diesem Bereich Ressortegoismen einfach zurücktreten und daß hier gemeinsam von allen betroffenen Ressorts nach optimalen Lösungen für die Zukunft gesucht wird.
Fünftens. Die Förderung energiesparender Techniken ist zweifellos auch unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsfähigkeit unserer Technologien auf dem Weltmarkt besonders attraktiv. Auch unter diesem Aspekt verdient dies eine verstärkte Förderung, direkt und indirekt.
Sechstens. Es scheint mir notwendig zu sein, daß einmal alle öffentlichen Vorschriften, Gesetze, Verordnungen usw. darauf überprüft werden, ob sie in ihrem Kern die sparsame Energieverwendung unterstützen oder ob sie ihr im Wege stehen oder sie gar verhindern. Ich glaube, daß man auch hier auf einiges Lohnendes stoßen wird.
Die Bundesregierung hat als eine der Maßnahmen den Entwurf eines Gesetzes zur Einsparung von Energie in Gebäuden vorgelegt. Wir begrüßen dies, auch die Zielsetzung. Wir fragen allerdings, warum das erst jetzt geschehen kann. Ich glaube, es gibt keinen Grund, daß man dieses Gesetz nicht schon ein Jahr früher hätte vorlegen können, zumal an14828 
dere Länder ähnliche Gesetze haben und hier nicht unbedingt Neuland beschritten worden ist.
Lassen Sie mich drei Anmerkungen machen:
Erstens. Es ist durch entsprechende Gestaltung der Rechtsverordnungen sicherzustellen - und dies sagt auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme -, daß eine Komplizierung und Verlängerung des Baugenehmigungsverfahrens vermieden wird.
Zweitens. Die Verordnungen müssen mit den geltenden Bauordnungen synchronisiert und so gestaltet werden, daß sie den geringstmöglichen Verwaltungsaufwand auslösen. Wir wollen nicht, daß in diesem Bereich eine neue Flut von Verwaltungsausgaben entsteht.
Drittens. Es muß geprüft werden, ob in dieses Gesetz nicht Vorschriften aufgenommen werden können, die eine überflüssige oder übergroß dimensionierte Verwendung von technischen Anlagen verhindern oder zumindest eindämmen. Ich denke an Klimaanlagen, Beleuchtungsanlagen und ähnliches.
Dieses Energieeinsparungsgesetz ist ein erster, ein wichtiger Schritt. Wir begrüßen diesen Schritt, müssen aber gleich sagen, daß dies nicht der einzige Schritt bleiben darf, sondern weitere Schritte folgen müssen; ich habe sie ja aufgezählt. Wir müssen in der Energiepolitik von dem kurzatmigen Taktieren zu einer langfristigen Strategie kommen.
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- Ich weiß nicht, was das mit Sozialismus zu tun haben soll. - Es muß durchgesetzt werden, daß die Energieeinsparungen in der Tat höchste Priorität bekommen, und zwar nicht nur verbal. Es darf aber kein Vorwand für weiteren Dirigismus geschaffen. werden.
Herr Kern, noch eine Bemerkung zur Kernenergie, die ja heute nachmittag separat ausführlich behandelt wird. Es trägt sicher auch zur 'Versachlichung der Diskussion in diesem Bereich bei, wenn Mitglieder von SPD und FDP davon Abstand nehmen, bei kirchlichen Zirkeln einerseits und bei den Betriebsräten andererseits unterschiedliche Positionen zu beziehen, so daß sich dann der Zuhörer aus diesem Durcheinander der Stellungnahmen das heraussuchen darf, was für ihn paßt.
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