moersch (NA), 1969-12-10:
Nein, ich möchte jetzt auf die Strukturprobleme nicht mehr eingehen. Sie können nachher noch einmal das Wort dazu nehmen. Ich möchte jetzt vielmehr zitieren, was das Bundesministerium für Wissenschaft, dem Herrn Dr. Stoltenberg als Minister vorstand, dem Ausschuß damals zu dem Problem erklärt hat, das heute ansteht. Da wurde nämlich durch einen Ministerialdirigenten

gesagt, die Beschränkung des Art. 91 a des Grundgesetzes auf wissenschaftliche Hochschulen und deren Einrichtungen müsse hingenommen werden; die Möglichkeiten zur Ergänzung der Listen durch den Gesetzgeber oder durch eine Rechtsverordnung nach § 4 der Regierungsvorlage seien aber ausreichend, um mit der Zeit unter einer gewissen Angleichung des heute noch sehr unterschiedlichen Standes der Pädagogischen Hochschulen eine einheitliche Behandlung im Bundesgebiet sicherzustellen.
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Jetzt treiben Sie hier also sprachliche Spaltungsversuche. Es war im Ausschuß ganz genau nach dem Gesamtkomplex gefragt worden.
Herr Dr. Stoltenberg, es ist einfach so gewesen - und Sie haben das heute selbst bestätigt , daß Sie eine völlig andere Vorstellung von der Entwicklung des Hochschulwesens haben, als sie die Mehrheit des Ausschusses damals schon hatte und als sie die Mehrheit des Hauses heute hat. An diesem Punkt kommen Sie nicht vorbei, und nun möchten Sie uns eine Sache aufdrücken, bei der Sie Ihr Bildungskonzept hintenherum fest zementieren möchten; das ist doch der Sinn der Aktion, und da täuschen Sie doch die Öffentlichkeit über Ihre wahren Absichten. Sie möchten die beamtenrechtlichen Strukturen, die Bildungsstrukturen des 19. Jahrhunderts auf diese Weise in das 21. Jahrhundert hinüber retten. Das ist der Hintergrund der Sache.
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Daß Sie plötzlich mit Ihren wahren Absichten hervortreten, ist deswegen so verwunderlich, Herr Dr. Stoltenberg, weil Sie selbst - und das werden Sie doch hoffentlich nicht bestreiten, daß Sie das gesagt haben - in der 240. Sitzung des Bundestages bei der Verabschiedung des Gesetzes, das Sie heute schon wieder ändern möchten, zu der Frage, die auch mein Kollege Ertl damals im Namen der FDP-Fraktion gestellt hat: wo ist denn Ihr Konzept, wenn Sie bauen wollen, was soll mit diesem Hause geschehen, das Sie errichten wollen doch wohl eine berechtigte Frage an Sie damals -?, folgendes ausgeführt haben ich zitiere wörtlich -:
Wenn die Bundeskompetenz für die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens etwas wirklich Weiterführendes, etwas wirklich zur Lösung der Krise der Hochschulen Beitragendes bedeuten soll, sind gründliche Vorarbeiten und Analysen notwendig, die wir allerdings jetzt beginnen müssen, um dann vielleicht im nächsten Jahr mit den Vorschlägen vor die gesetzgebende Körperschaft zu treten.
Herr Dr. Stoltenberg, das haben Sie hier ausgeführt; und seit Wochen kritisieren Sie den neuen Bundesminister und die neue Koalition deswegen, daß jetzt das fertige Konzept noch nicht da sei, von dem Sie
selbst gesagt haben, daß es von Ihnen - bei Ihrem Denkvorgang und Denkprozeß - vielleicht im Jahre 1970 hätte vorgelegt werden können. Ich unterstelle, daß Herr Leussink es etwas schneller schafft. Aber ich finde es einfach unglaublich, daß Sie sich hier hinstellen und nicht einmal das Protokoll der Sitzung nachgelesen haben, in der Sie das Gegenteil gesagt haben.
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Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Stoltenberg.