beer (NA), 1987-11-24:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde! Aus all diesem ziemlich allgemeinen Gerede möchte ich einen speziellen Punkt herausgreifen. Ich möchte sozusagen versuchen, die Debatte auf den Punkt zu bringen. Nicht auf das Gerede kommt es schließlich an, sondern darauf, was wir tun.
Das Verbotsabkommen über die nuklearen Mittelstreckenraketen wird hoffentlich am 7. Dezember in Washington unterzeichnet. Angeblich sind ja alle hier im Hause für dieses Abkommen. Regierungssprecher Ost sprach sogar von einer „gewissen Krönung" der Außenpolitik. Wenn das wirklich so ist, wenn Sie wirklich so froh sind, daß die Mittelstreckenraketen verschwinden und verboten werden sollen, dann müs2782 
sen Sie auch die unmittelbaren Konsequenzen daraus ziehen.
Erstens. Sie müßten mit dem 7. Dezember, dem Daturn der Vertragsunterzeichnung, wenigstens aufhören, weitere Raketen zu stationieren.
({0})
Welchen Sinn soll es denn haben, noch weitere Raketen hierher zu holen, wenn man sie doch gleich wieder verschrotten will?
({1})
Die Stationierung fortzusetzen macht doch nur einen Sinn, wenn man doch noch auf ein Scheitern des Vertrages spekulieren sollte.
Zweitens. Sie müßten mit dem 7. Dezember die Bauarbeiten an den Stationierungsorten einstellen und mit den ständigen Manövern aufhören, die an den Stationierungsorten mit den Raketen gemacht werden.
({2})
Die Stellungen weiter auszubauen, obwohl man sie doch nach dem Vertrag überhaupt nicht mehr braucht, ist mindestens Geldverschwendung. Die Manöver fortzusetzen, dieses ständige Umherfahren auf Landstraßen bedeutet eine ständige Beunruhigung und eine massive Gefährdung der Bevölkerung. Die Unfälle mit den Pershing-Raketen haben dies ja gezeigt.
Eine Hürde muß der Vertrag noch nehmen: die Ratifizierung im US-Senat mit einer Zweidrittelmehrheit. Da gibt es erheblichen Widerstand. Zum Beispiel haben kürzlich alle republikanischen Präsidentschaftsbewerber - bis auf Vizepräsident Bush - ihre Skepsis oder Ablehnung zu dem Vertrag geäußert. Ein wesentliches Argument sind dabei die Bedenken, die es gegen den Vertrag bei vielen europäischen Konservativen gibt. Herr Wörner, Sie selber haben als Verteidigungsminister vor zehn Tagen diesen Vertrag sogar als eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik bezeichnet.
Durch die von uns geforderten Maßnahmen - Stationierungsstopp, Baustopp, Manöverstopp - würde der Bundestag ein wichtiges Signal an den US-Senat geben, daß wir eine rasche Ratifizierung des Vertrags erwarten. Dieses Signal wäre auch ein Akt der sonst von Ihnen so gern beschworenen Solidarität der Europäer. Denn die Belgier und die Niederländer haben längst erklärt, daß ihnen nach der Unterzeichnung des Vertrages keine einzige neue Rakete mehr ins Land kommt. Sie werden am kommenden Freitag Gelegenheit haben, zu zeigen, wie ernst Ihnen Ihr angebliches Ja zum INF-Vertrag ist. Wir werden unsere Forderung nach Stationierungsstopp am Freitag als Entschließungsantrag zum Verteidigungshaushalt zu namentlichen Abstimmung stellen.
Wir GRÜNE wollen selbstverständlich mehr als das. Wir wollen die Pershing und die Cruise Missiles sofort beseitigen und nicht erst im Laufe der Jahre. Wir wollen auch im konventionellen Bereich wirkliche Abrüstung und nicht das, was Sie tun. Allein 1988 geben Sie 11,8 Milliarden DM für die Beschaffung neuer
Waffen aus, und noch weit mehr sollen es in den folgenden Jahren werden, wie Herr Wörner eben selber erklärt hat. Wie hatten Sie, Herr Wörner, 1983 im Rahmen der Stationierungsdebatte im Bundestag erklärt? Ich zitiere:
Im Gegensatz zu den Staaten des Ostblocks sind wir als demokratische Nation dankbar für jede einzelne Waffe, die wir abziehen oder vernichten können.
Nach diesem Wort aus der Stationierungsdebatte werden wir bei der namentlichen Abstimmung am Freitag sehen, Herr Wörner, ob Sie wenigstens bereit sind, auf offensichtlich überflüssige Raketen zu verzichten.
({3})
Durch die Rede der Kollegen Seiler-Albring sehe ich mich veranlaßt, noch einmal zu dieser Diffamierung Stellung zu nehmen und sie zurückzuweisen. Die GRÜNEN haben nachweislich keinen einzigen Streichungsantrag eingebracht,
({4})
mit dem irgendwelche sozialen Hilfen oder Unterstützungen gestrichen werden sollen. Wenn die Kollegin meinen beiden Reden zum Unterhaltssicherungsgesetz zugehört hätte, dann hätte sie gewußt, daß das falsch ist, was sie hier behauptet hat. Ich bin gern bereit, Ihnen unsere Broschüre zum Rüstungshaushalt mit dem Titel „60 Milliarden zuviel" zur Verfügung zu stellen.
({5})