Burkhard Hirsch (NA), 1993-04-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Sie, Herr Kollege Marschewski, unberechtigterweise die Vaterschaft für die Gedanken dieser beiden Gesetzentwürfe für sich in Anspruch nehmen wollten, dachte ich erst, daß Herr Geißler Sie überzeugt hätte. Ich wollte Ihnen schon gratulieren. Aber dann haben Sie mein Weltbild wieder in Ordnung gebracht, indem Sie zu den üblichen konservativen Gesichtspunkten zurückgekehrt sind. Leider!
Es ist nicht meine Aufgabe, die Unterschiede zwischen den vorliegenden beiden Gesetzentwürfen, die unabhängig voneinander entwickelt worden sind und erstaunlicherweise sehr nahe beieinander liegen, was für die Sache selber spricht, hier darzustellen, sondern es kommt darauf an zu sagen, daß wir uns ja nun seit zwölf und mehr Jahren wirklich bemühen, das deut13212 
sehe Staatsangehörigkeitsrecht zu modernisieren. Wir haben damals einen Gesetzentwurf vorgelegt, durch den ausländische Kinder, die hier geboren und zur Schule gegangen sind, einen Anspruch auf Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bekommen, damit sie, wenn sie 16 Jahre alt sind und ihre Lebensentscheidung zu treffen haben, nicht von den Schwankungen der deutschen Ausländerpolitik oder von Verwaltungsermessen abhängig sind, sondern selber entscheiden können, wo sie bleiben wollen. Wir haben darauf hingewiesen, daß es nicht ein Gnadenakt ist, Deutscher werden zu dürfen, sondern daß es unserem ureigensten Interesse entspricht,
({0})
diesen Menschen eine klare Lebensperspektive zu geben und gleichzeitig zu verhindern, daß in der Bundesrepublik eine Diaspora von Menschen entsteht, die zwar die gleichen Pflichten, aber keinerlei politische Rechte haben und die auch in Fragen ihrer Berufsausbildung gegenüber Deutschen benachteiligt sind.
Dieser Grundgedanke hat sich durch die inzwischen eingetretene Entwicklung nun wirklich als richtig erwiesen. Unsere Voraussagen über die Folgen mangelhafter Integration beginnen sich zu verwirklichen. Leider, muß man sagen. Bis zum heutigen Tage ist das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht im Vergleich zu allen anderen Staaten der Europäischen Gemeinschaft - Sie haben das vorhin dargestellt - in diesem Sinne das bei weitem rückständigste.
({1})
Die Ursache dieser politischen Stagnation muß offen angesprochen und ausgesprochen werden. Sie liegt in der Tabuisierung der Einwanderung, die sich über Jahrzehnte in die Bundesrepublik vollzogen hat und die viele nicht wahrhaben wollen.
Der zweite Grund ist, daß der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit natürlich auch das Wahlrecht gibt, und zwar nicht nur das Recht zur Kommunalwahl, sondern zu allen öffentlichen Wahlen. An diese Veränderungen werden von den einzelnen politischen Lagern ganz unterschiedliche Erwartungen, Hoffnungen und Befürchtungen geknüpft. Das ist die Wahrheit.
({2})
Trotzdem ist die Entwicklung, die wir hier vorschlagen, notwendig. Wir hatten schon bei der Novellierung des Ausländerrechts vor zwei Jahren gemeinsam wesentliche Fortschritte erzielt bei der Erleichterung der Einbürgerung von Ausländern, die sich langjährig in der Bundesrepublik aufgehalten haben. Wir haben allerdings - Herr Kollege Marschewski, Sie haben in Ihrer Rede auf die Verhandlungen zum Asylrecht hingewiesen - dabei festgestellt, daß der damalige gesetzgeberische Wille durch Verwaltungsrichtlinien vollkommen konterkariert worden war und darum keine praktische Wirkung erlangt hatte.
Das am heftigsten Umstrittene ist und bleibt die auch hier immer wieder erörterte Frage, ob eine doppelte Staatsangehörigkeit hingenommen werden kann oder nicht, ob also die Einbürgerung nur dann erfolgen soll, wenn der Ausländer vorher rechtswirksam auf seine bisherige Staatsangehörigkeit verzichtet hat.
In der Europäischen Gemeinschaft bestehen, soweit wir das haben feststellen können, außer der Bundesrepublik nur Luxemburg und Spanien auf der Aufgabe der früheren Staatsangehörigkeit. Auch die immer wieder behaupteten praktischen Schwierigkeiten, denen sich ein Doppelstaatler aussetzen würde, sind ziemlich theoretischer Art und können leicht behoben werden. Es ist ja wirklich interessant, daß Sie mit keinem Wort darüber reden, daß alle Aussiedler, die in die Bundesrepublik kommen, selbstverständlich kraft Gesetzes Doppelstaatler sind und bleiben.
({3})
Sie sind Deutsche, natürlich; aber sie sind gleichzeitig Russen, Aserbaidschaner, Turkmenen, Kasachen, Sibiriaken, wie Sie wollen.
({4})
Ich frage Sie dann bitte: Wo ist der Unterschied?
In Wirklichkeit geht es um die Frage, ob einem Ausländer die Möglichkeit eingeräumt werden sollte, sozusagen zwischen dem einen und dem anderen Staat hin und her zu wandern. Dazu muß man nun hinsichtlich der Staaten der Europäischen Gemeinschaft fragen, warum das eigentlich nicht möglich sein sollte und ob das nicht gerade das politische Ziel ist, auf das die deutsche Europapolitik konsequent hinarbeitet.
({5})
Darum kann sich diese Frage nur im Verhältnis zu Drittstaaten stellen. Genau da merken wir, wie problematisch das ist, was wir von den Ausländern verlangen. Wenn sie alle Brücken hinter sich abbrechen und alle Nachteile, die sich für sie aus der Aufgabe z. B. der türkischen Staatsangehörigkeit ergeben können, in Kauf nehmen sollen, dann richtet sich doch gleichzeitig an uns die Frage, ob wir bereit sind, den eingebürgerten Türken ohne jede Einschränkung als deutschen Mitbürger zu akzeptieren, oder ob wir von ihm in Wirklichkeit nicht eine Leistung verlangen, die wir selbst zu erbringen nicht bereit sind. Diese Frage mag jeder für sich beantworten.
Die Gesetzentwürfe enthalten nicht nur Kritik an der bisherigen Integrationspolitik, sondern sie sind auch eine konsequente Fortführung der Integrations-und der Zuwanderungspolitik, die wir gemeinsam betrieben haben. Darum hoffen wir, mit den nun auf den Tisch liegenden Vorschlägen endlich einige Schritte weiterzukommen. In diesem Sinne sind wir an
Gesprächen mit allen Seiten des Hauses interessiert.
({6})