Baum (NA), 1990-10-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat will auf gesetzgeberischem Wege zu einer Lösung der hier angeschnittenen Fragen kommen. Es besteht ein schwieriger Konflikt zwischen den Umwelt- und den Sportinteressen. Wir haben diese Fragen im Sportausschuß und auch im Umweltausschuß wiederholt behandelt. Ich gehöre beiden Ausschüssen an und weiß, welches Spannungsverhältnis hier besteht.
Wir sind der Auffassung, daß es einer gesetzlichen Regelung nicht bedarf, sondern daß wir auf untergesetzlichem Wege, also auf dem Verordnungswege, vorgehen können.
Der vorgeschlagene § 25 a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes wäre ein Fremdkörper in der gesamten Systematik des Bundes-Immissionsschutzrechtes. Zwar soll die Sportanlage nach dem Gesetzesvorschlag des Bundesrates so betrieben werden, daß die Gesundheit der Anwohner nicht gefährdet wird
({0})
und Belästigungen der Nachbarschaft durch vermeidbaren Lärm unterbleiben, aber - das ist das Entscheidende - vom anspruchsvollen und gleichmäßig geltenden Pflichtmaßstab „Stand der Technik" - das ist ein Prinzip, das im Immissionsschutzrecht gilt - würde die Sportanlage freigestellt. Das wäre eine gefährliche Präzedenzentscheidung für Forderungen anderer Gruppen.
Statt der vom Bundesrat vorgeschlagenen Regelungen bedarf es einer differenzierteren Regelung, um die im Einzelfall sehr schwierig zu lösenden Konflikte wirklich zu bewältigen.
Wir halten den vom Bundesumweltminister vorgelegten Entwurf einer Verordnung für erheblich überarbeitungsbedürftig, auch wenn er entgegen den Behauptungen der Kollegen der SPD-Fraktion sicherlich nicht den Bestand fast aller wohnortnahen Sportstätten gefährdet.
Wichtige Punkte, die geändert bzw. aufgenommen werden müssen, sind nach unserer Meinung:
Erstens. Es ist ein vernünftiger Bestandsschutz für vorhandene Sportstätten im Wohnfeld notwendig. Die bisherige Regelung greift zu kurz.
Zweitens. Noch nicht im Verordnungsentwurf berücksichtigt sind die Fälle, in denen die Sportstätten zuerst da waren und erst später die Wohnbebauung herangerückt ist. Wir haben das ja gehört. Es sollte eine Regelung in die Verordnung aufgenommen werden, die berücksichtigt, daß diejenigen, die sich später im Umfeld des Sportgeländes niedergelassen haben, von vornherein mit gewissen Sportgeräuschen rechnen mußten und sich jetzt nicht darauf berufen können, daß sie vom Sport überrascht worden seien.
Drittens. Der Verordnungsentwurf sieht Grenzwerte vor, die keinesfalls überschritten werden dürfen. Der VDI-Richtlinienentwurf sah Richtwerte vor. Dabei sollte es bleiben.
Viertens. Notwendig ist eine flexiblere Gestaltung der Ruhezeiten, um den unterschiedlichen Anforderungen und Gewohnheiten in den einzelnen Sportarten sowie den unterschiedlichen Jahreszeiten Rechnung zu tragen.
Fünftens. Die Anzahl der Tage mit seltenen Ereignissen sollte erhöht werden.
Sechstens. Ein besonders wichtiger Punkt ist schließlich die Behandlung der Sportstätten in den neuen Bundesländern. Da Schallschutzmaßnahmen in der DDR bisher überhaupt noch nicht durchgeführt worden sind, würde die neue Verordnung nahezu das Aus für den Sport in den neuen Bundesländern bedeuten. Das bitte ich zu beachten. In diesem Zusammenhang müssen mehrjährige Übergangsfristen vorgesehen werden. Die Lage ist dort einfach ganz anders als bei uns.
Nach Auffassung der FDP muß der Sport weiterhin in der Nähe von Wohngebieten möglich sein. Wir brauchen den Sportplatz um die Ecke. Wir meinen, daß Sport in der Natur möglich sein muß. Wir wollen nicht, daß die Sportstätten mit neuem Naturverbrauch und langen Fahrzeiten verbunden sind. Sport für alle muß möglich sein. Dies schließt ein, daß die notwendigen technischen und sonstigen Maßnahmen ergriffen werden, um die Sportgeräusche auch für Anwohner erträglich zu machen.
Die Konfliktlösung wird immer sehr schwierig sein. Der Gesetzgeber kann sie erleichtern. Wir meinen: Er muß sie erleichtern, und zwar durch eine vernünftige Verordnung.
({1})
Im Einzelfall wird es dann immer die Konfliktlösung vor dem Gericht geben.
Mit der jetzigen Lage können wir uns nicht zufriedengeben. Sie dient weder der Umwelt noch dem Sport.
({2})