Hans Georg Faust (NA), 2000-12-07:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Solidaritätsstärkungsgesetz vom Januar 1999 hatte uns Frau Fischer
versprochen, dass die sektoralen Budgets nur noch ein
Jahr gelten sollen. Alle, die darauf vertraut hatten, wurden
bitter enttäuscht; denn der Entwurf des Gesundheitsreformgesetzes 2000 enthielt neben dem Globalbudget
weiterhin die sektoralen Budgets als Sicherheitskonstruktion. Das atemberaubende Globalbudget wurde heute
schon angesprochen. Am Ende haben alle kalte Füße bekommen,

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unter anderem auch die Krankenkassen; denn sie haben
erkannt, dass sie das System nicht steuern können. Wenn
die meisten Dinge vertraglich und gesetzlich festgelegt
sind, dann verbleiben den Krankenkassen keine Steuerungsmöglichkeiten mehr. Da auch noch 15 Prozent für
eigene Kosten anfallen, können sie ein derartiges atemberaubendes Budget nicht steuern. Deswegen haben sich die
Krankenkassen sehr schnell von dieser Konstruktion
zurückgezogen. Da das Globalbudget nicht durchgesetzt
werden konnte, haben Sie Ihr Versprechen nicht eingelöst
bzw. Sie konnten es nicht einlösen. Die sektoralen Budgets als Ausgabebudgets für die vertragsärztliche Gesamtvergütung, für die Arznei- und Heilmittelversorgung
und für die Krankenhäuser sind uneingeschränkt bestehen
geblieben.

Frau Ministerin, Sie haben gesagt, wir müssten uns Gedanken machen, wie das System zu steuern sei. Ich denke,
auch mit dem Gesundheitsreformgesetz 2000 wurde wieder suggeriert, dass ein Gesundheitswesen ohne Leistungsbegrenzung finanzierbar ist. Aber im Mittelpunkt eines verantwortlichen Gesundheitswesens steht nicht die

Finanzierbarkeit aller Leistungen, sondern die therapeutische Beziehung zwischen Arzt und Patient.

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So wie der Arzt - das steht in der ärztlichen Berufsordnung - sowohl die Gesundheit des einzelnen Menschen
als auch die der Bevölkerung im Blick haben muss, so ist
im Umkehrschluss auch die Politik verpflichtet, sich nicht
nur auf die strukturellen politischen Ebenen zurückzuziehen, sondern auch den schutzbedürftigen therapeutischen
Kernbereich in der Arzt-Patienten-Beziehung zu berücksichtigen.

Während in der Vergangenheit die ärztliche Standesethik stabile Wertegerüste in das Gesundheitswesen hineingebracht hat, gibt es nun eine moderne Entwicklung,
die die Akzente in Richtung Ökonomie und - ich möchte
das nicht grundsätzlich kritisieren; aber man muss es sehen - hin zu anderen Therapeutengruppen, hin zu Patienteninteressenvertretern und hin zu den Krankenkassen
verschiebt. Dadurch ergibt sich ein vollkommen neues
Bild. Der Bedarf an medizinischen Leistungen ist nicht
definiert. Möglicherweise ist der konkrete Bedarf an medizinischen Leistungen gar nicht sauber definierbar. Aber
die Sehnsucht nach einer Definition des Bedarfs an medizinischen Leistungen wird immer größer.

Solange wir uns nicht darüber einig sind, welche Werte
Grundlage für die Steuerungsentscheidungen im Gesundheitswesen sein sollen und wer innerhalb des Gesundheitssystems entscheiden soll - der Arzt, die Politik oder
die Krankenkassen -, so lange dürfen wir uns nicht wundern, dass Kostenstoppmechanismen wie Budgets kalt regeln, welcher Patient welches Medikament bekommt oder
nicht bekommt, welche Behandlung er erhält oder nicht
erhält und welches Schicksal er letztendlich dadurch erdulden muss.

Mit Blick auf das Wertegerüst der Ärzteschaft in der
Vergangenheit, das ich eben angesprochen habe, muss ich
feststellen, dass jetzt in dem neuen pluralen System nicht
einmal mehr die Rolle des Arztes eindeutig definiert ist,
jedenfalls seitdem der Gesetzgeber die Rollenzuweisung
vornimmt und zum Beispiel den Hausarzt als Lotsen definiert und unterschiedliche Hausarzt- und Facharzttöpfe
schafft.

Die alte Devise „Wir müssen rationalisieren, damit wir
nicht rationieren müssen“ ist ein hohles Versprechen. Wir
müssen umbauen, damit wir möglichst wenig abbauen
müssen. Wir müssen festlegen, was uns wichtig und was
weniger wichtig ist. Wir müssen die Regeln für diesen
Umbau festlegen.

({2})

Frau Ministerin Fischer, das haben Sie nicht getan und
Sie wollen es in dieser Legislaturperiode auch nicht mehr
tun. Sie wollen keine weitere Reform auf den Weg bringen. Damit liefert die rot-grüne Regierung das Gesundheitswesen, die Patienten und ihre Therapeuten der
kühlen Mathematik der Budgets aus.

Was ist das für ein System, in dem Ärzte aus Angst vor
Budgetüberschreitungen Alzheimerpatienten keine





Cholinesterasehemmer, Schizophrenen keine innovativen
atypischen Neuroleptika, Asthmapatienten nicht ausreichend inhalative Steroide und Multiple-Sklerose-Patienten zu selten Beta-Interferon verordnen? Das alles geschieht aus Angst vor dem doppelten Damoklesschwert
des Individual- und des Kollektivregresses.

In dieser Fachdiskussion ist über Richtgrößen - das
Ablösen bzw. Begleiten des Budgets - gesprochen worden. Es muss doch klar sein, dass ein Arzt, der in einer
Richtgrößenprüfung - Richtgrößen sind zur Begrenzung
der Arzneimittelausgaben der Ärzte eingeführt worden keine Beanstandungen hat, aus dem System raus ist. Wie
will man einem Arzt, der diese Prüfung bestanden hat, im
Rahmen eines Kollektivregresses noch Geld wegnehmen? Das ist verfassungswidrig und wird in keinem Fall
gelingen. Das wissen Sie.

({3})

Was ist das für ein System, das auf integrierte Versorgung und Beseitigung der Probleme im Bereich der Verzahnung von ambulanter und stationärer Behandlung
setzt, aber Hausärzte von Patienten, die nach einer Knochen -oder Weichteiloperation früh aus dem Krankenhaus
entlassen werden - das wollen wir doch alle - dadurch bestraft, dass es die notwendigen blutverdünnenden Spritzen zur Verhinderung von Thrombosen - immerhin relativ teuer - zulasten des Budgets des Hausarztes gehen
lässt? Dabei sollte doch Geld der Leistung folgen und die
Verweildauer in den Krankenhäusern verkürzt werden.
Wir haben es mit Systemfehlern Ihrer auf die Schaffung
von Budgets ausgerichteten Gesundheitspolitik zu tun.

({4})

Was ist das für ein System, das es zulässt, dass im Arztbrief der entlassenen Krankenhauspatienten die Verordnung teurer Medikamente angeraten wird - das passiert
tagtäglich; ich weiß das aus meinem eigenen Bereich -,
wenn sich der Hausarzt dann in langen Gesprächen mit
den Patienten dahin gehend auseinander setzen muss,
warum stattdessen auf ein preiswerteres Medikament
- das wollen Sie, das wollen wir alle - umgestellt werden
soll? Wenn man versucht, dieses Ziel mit Budgetmaßnahmen zu erzwingen, dann kommt es zu der katastrophalen
Situation, dass die viel beschworene „sprechende“ Medizin den Patienten die Fehler rot-grüner Politik erklären
muss und sich nicht der Erkrankung des Patienten widmen kann.

({5})

Was ist das für ein System, in dem die ärztliche Vergütung inzwischen so weit abgesenkt wurde, dass viele Leistungen nicht mehr kostendeckend erbracht werden können? Die Punktwerte in den Arztpraxen sind dramatisch
gesunken. Wenn man mit Punktwerten von 10 Pfennig
kalkuliert hat, dann sind Punktwerte - wie in Niedersachsen jetzt erwartet - von 5 bis 6 Pfennig für ambulante
Operateure - das ambulante Operieren wollten wir besonders fördern; entsprechende OP-Einrichtungen sind
geschaffen worden - eine Katastrophe.

Die Krankenhäuser mit ihren bis zum Jahre 2003 fortgeschriebenen Budgets trifft die Umstellung auf das neue

durchgängige, leistungsorientierte und pauschalierende
Vergütungssystem. Die eine Hälfte der Krankenhäuser
wird zu den Verlierern gehören; die andere Hälfte wird
möglicherweise zu den Gewinnern gehören, und zwar
dann, wenn sie die Einnahmen aus denjenigen Bereichen,
wo sie sich besser stellen, behalten können. Das ist aber
noch nicht vollkommen klar.

Wir wissen überhaupt noch nicht, wie dieses System
funktionieren soll. Wir wissen nicht, ob wir Festpreise haben werden. Wir wissen nicht, ob wir Höchstpreise haben
werden. Wir wissen nicht, ob wir Richtpreise haben werden. Wir wissen nicht, wie die Krankenhäuser mit dem
Budget zurechtkommen sollen. Wir wissen nicht, welche
Anpassungszeiten es für die Krankenhäuser gibt. Der
Handlungsbedarf ist enorm. Diese Fragen müssen in der
nächsten Zeit auf den Tisch. Aber wir hören nichts davon,
wie es mit den Krankenhäusern weitergeht.

Auf jeden Fall liegt die Vermutung nahe, dass, nachdem die Veränderungen in der Krankenhausplanung bzw.
in der Krankenhausfinanzierung, angedacht mit dem Reformentwurf 2000, nicht zum Tragen gekommen sind,
über die DRGs - das neue Vergütungssystem - eine
stromlinienförmige Bereinigung der deutschen Krankenhauslandschaft erfolgen soll. Fachleute sagen, dass die
Budgetverschiebung Mindereinnahmen von 15 Prozent
nach sich ziehen wird. Das verkraftet kein Krankenhaus.
Das wird zulasten der kleinen kommunalen Krankenhäuser in den Flächenländern gehen.

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Ich sehe einen enormen Handlungsbedarf. Es muss etwas
passieren; Reformschritte müssen eingeleitet werden.

Budgets sind keine Lösung für die Zukunft. Sie verschärfen die Rationierung. Budgets müssen abgeschafft
werden. Wir müssen in einem ersten Schritt budgetablösende arztgruppenspezifische Richtgrößen schaffen. Das
muss mit medizinisch begründeten Leitlinien kombiniert
werden.

Natürlich sind die Fachgesellschaften aufgerufen, Leitlinien zu schaffen, und diese Leitlinien müssen auch mit
einer ökonomischen Bewertung versehen werden. Das ist
ja gar keine Frage. Es gibt doch intelligente Steuerungsmechanismen; also führen wir sie gemeinsam ein. Wir
müssen Regelleistungsvolumina haben, um den Ärzten
am Ende eine vernünftige Vergütung zukommen zu lassen.

In einer grundlegenden Diskussion muss dann die
Frage geklärt werden, was im Rahmen des bisherigen
Systems weiterhin von der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden muss und was nicht und wie
die Einnahmeseite aussehen soll.

In der Diskussion heute geht es um die Frage, wer nun
für Kern- und Wahlleistungen ist. Die Grünen haben in
ihrem Parteiratsbeschluss gesagt, es muss eine Überprüfung geben, da in Zukunft nur das medizinisch Notwendige von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt
werden kann. Dem stimme ich zu. Lassen Sie uns daran
gehen, den Kernbereich des medizinisch Notwendigen zu
definieren und alles andere herauszunehmen. Dann ist die
Diskussion um Kern- und Wahlleistungen erledigt.





Meine Damen und Herren, eine Reform ist dringend
nötig; aber Rot-Grün will eine neue Reform in dieser Legislaturperiode nicht mehr anpacken. Viele Patienten können aber nicht mehr warten. Schaffen Sie wenigstens die
Budgets ab! Stellen Sie die Arzt-Patienten-Beziehung auf
die bestmögliche Basis, die unter den jetzigen Bedingungen möglich ist!

Vielen Dank.

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