Birgit Homburger (NA), 2013-02-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

haben zu später Stunde noch die Gelegenheit, über das
Thema Forschung zu sprechen. Ich bin froh, dass wir
heute die Möglichkeit haben, den dazu vorliegenden Antrag hier im Plenum abschließend zu beraten. Es wäre
uns lieber gewesen, wenn er heute zu einem früheren
Zeitpunkt beraten worden wäre. Der Ablauf des heutigen
Tages war aber so, wie er eben war. Insofern haben wir
jetzt die Gelegenheit, darüber zu sprechen.

Ich glaube, dass das Thema von zentraler Bedeutung
für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist. Das wird
auch in diesem Antrag noch einmal deutlich herausgestellt. Einerseits bezieht sich das darauf, was wir geleistet haben, und andererseits auf das, was es noch zu tun
gilt.

Zunächst einmal will ich deutlich machen, dass unsere Koalition in dieser Legislaturperiode nicht ohne
Grund 13 Milliarden Euro mehr in Bildung und Forschung investiert hat. Im letzten Jahr hatten wir mit FuEAusgaben in Höhe von 14 Milliarden Euro die höchsten
Ausgaben, die der Bund je getätigt hat. Wir haben damit,
glaube ich, eine gute Entwicklung eingeleitet.

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Wenn wir in diesem Feld bestehen und vor allen Dingen noch besser werden wollen - und wir müssen besser
werden, wenn wir den Status quo erhalten wollen -,
müssen wir etwas tun. Die Koalition macht da auch einiges. Wir haben beispielsweise die Hightech-Strategie
2020 auf den Weg gebracht, welche die Position
Deutschlands als Technologie- und Innovationsmotor in
Europa in den verschiedensten Aufgabenfeldern, beispielsweise bei Klima und Energie, Gesundheit und Mobilität oder aber auch im Bereich Kommunikation und
Sicherheit, stärken soll.

Ich bin froh, dass es daneben eine neue Innovationsstrategie des Bundesministers für Wirtschaft gibt, mit
der vor allem versucht werden soll, die Gründung von
Technologieunternehmen zu erleichtern. Wenn wir in
diesem Bereich noch besser werden wollen und quantitativ noch mehr erreichen wollen, schaffen wir das vor allen Dingen dadurch, dass neue Unternehmen auf den
Markt kommen und neue Dinge in den Markt bringen.
Das ist von zentraler Bedeutung für die gesamte Strategie.

Wir wollen deshalb gerade für die jungen Gründer
einen verbesserten Zugang zu Wagniskapital schaffen.
Beispielsweise durch den Investitionszuschuss für Business Angels haben wir eine erhebliche Verbesserung in
diesem Bereich erreicht. Das ist auch gut so.

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Darüber hinaus ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Universitäten, Forschungseinrichtungen und der
Praxis notwendig. Deshalb finde ich es gut, dass es die
EXIST-Initiative gibt, die universitätsweit Gründungsstrategien entwickelt. Wir wollen im Grunde erreichen,
dass junge Menschen von vornherein ihre Forschungserfolge auch in Markterfolge umsetzen. Das gilt sowohl
für Produktinnovationen, aber ganz besonders für Prozessinnovationen, die in dem gesamten Diskussionsprozess oft ein wenig übersehen werden, aber einen wesentlichen Beitrag für die Weiterentwicklung leisten können.
Insofern ist auch die EXIST-Initiative ein wichtiger
Punkt, mit dem junge Leute an dieses Thema herangeführt werden.

Ein weiterer Punkt - das ist, glaube ich, ein ganz zentrales Element der Förderung von Innovationen - ist das
ZIM, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand.
Wir haben es ausgebaut bzw. die Mittel dafür aufgestockt. Das ist auch gut so. Es ist extrem praxisorientiert
und extrem erfolgreich, weil es sich an den Bedürfnissen
des Mittelstandes orientiert. Gerade der Mittelstand hat
sehr viele Weltmarktführer, sogenannte Hidden Champions. Das sind diejenigen, die uns auch im Bereich
Innovation stark machen. Wir wollen sie mithilfe entsprechender Rahmenbedingungen stärken.

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Schauen wir darüber hinaus, so gibt es einen weiteren
Komplex, der einer etwas intensiveren Betrachtung bedarf. Das ist das Thema öffentliche Beschaffung. Wenn
man sich die Innovationsindikatoren anschaut, dann
sieht man an den erfolgreichen Ländern, dass sie deshalb
Erfolg haben, weil sie mit einem Instrumentenmix arbeiten, also mit sehr verschiedenen Instrumenten in der Förderung von Forschung und Innovation. Dazu gehört
eben auch das Thema öffentliche Beschaffung.

Ich bin froh, dass der Bundeswirtschaftsminister ein
Kompetenzzentrum zur Förderung von Innovationen im
Beschaffungswesen eingerichtet hat. Hiermit wollen wir
erreichen, dass bei öffentlichen Beschaffungen innova27632 


tive Produkte besser berücksichtigt werden. Damit wollen wir in diesem Bereich Starthilfe leisten.

Es gibt einen weiteren Themenkomplex, der mir persönlich sehr am Herzen liegt: Das ist das Thema steuerliche Forschungsförderung. Ich glaube, dass im Instrumentenkasten der Forschungsförderung in Deutschland
genau dieses Instrument nach wie vor fehlt.

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Jetzt können Sie sagen: Das hättet ihr ja machen können.
- In der Tat haben wir es noch nicht umsetzen können.

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- Aufgrund der finanziellen Situation. Dafür brauchen
wir Geld, Frau Kollegin. Im Gegensatz zu Ihnen haben
wir den Haushalt konsolidiert

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und sind der Meinung: Man muss auf Haushaltsdaten
achten. Deswegen ist das eben nicht so gegangen, wie
wir uns das gewünscht hätten.

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Wäre die Euro-Krise nicht dazwischengekommen, wäre
in dieser Legislaturperiode manches sicherlich anders
gelaufen.

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Allerdings geben wir diese Idee nicht auf, sondern tun
nach wie vor alles dafür, sie noch umzusetzen. Vielleicht
finden wir in den nächsten Monaten noch Ansätze, um
im Haushalt Geld zusammenzukratzen, um dieses Instrument vielleicht doch noch auf den Weg zu bringen.
Ich persönlich gebe es jedenfalls nicht auf.

Es gibt einen weiteren Punkt: Das ist das Thema
Fachkräfteinitiative. Das beginnt für mich mit der frühkindlichen Bildung. Ich sage das hier in aller Deutlichkeit, weil ich glaube, dass wir schon sehr frühzeitig das
Interesse an Naturwissenschaft und Technik wecken
müssen, wenn wir für die Zukunft gewappnet sein wollen.

Abschließend, Herr Präsident, möchte ich deutlich
machen, dass die ganze Förderung im Forschungsbereich nicht bei einer finanziellen Förderung stehen bleiben kann. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es vor
allen Dingen einer gesellschaftlichen Diskussion bedarf.
Wenn ich mir die Lage in Deutschland anschaue und
sehe, dass wir hier in Deutschland immer stärker die Risiken betonen und immer weniger die Chancen, dann
komme ich zu dem Ergebnis, dass wir ein Problem haben.

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Wenn wir dieses Problem nicht überwinden, wenn wir
es nicht schaffen, dass wir der Forschung einen Freiraum
und entsprechende politische Rahmenbedingungen geben, dann werden wir für die Zukunft schlecht aufgestellt sein. Deshalb plädiere ich sehr dafür, dass wir uns

alle daran beteiligen, den Menschen in diesem Land
klarzumachen, wie wichtig dieses Feld ist, wie wichtig
beispielsweise Biotechnologie und andere Bereiche sind
und wie wichtig es ist, dass diese Forschung auch in
Deutschland stattfindet und nicht nur im Ausland.

Vielen Dank.

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