Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1998-06-24:
Frau Kollegin Altmann, die Magnetbahn-Planungsgesellschaft hat auf diese Meldungen, die heute umlaufen - ähnliche Tatarenmeldungen über Kostensteigerungen sind in den letzten Jahren immer umgelaufen -, erklärt: Wir gehen weiterhin davon aus, daß der Kostenrahmen für den Fahrweg in Höhe von 6,1 Milliarden DM, Kostenstand 1996, gehalten werden kann.
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Sie hat völlig zu Recht erklärt - das ist auch meine Auflage -: Selbstverständlich findet bei einem so großen Bauprojekt eine ständige Kostenkontrolle statt. Zwischen den Beteiligten wird ein Modell vereinbart, das Kostenbewußtsein und Kostendruck auch im Falle eventueller Veränderungen der Kosten bei allen Beteiligten aufrechterhält.
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Meine Damen und Herren, wer je mit der Planung von großen Bauprojekten zu tun gehabt hat, weiß, daß er vom ersten bis zum letzten Tag darauf achten muß, daß die Kosten in Schach gehalten werden und die Proportionen stimmen. Das werden wir tun. Wir wollen dieses Projekt, aber wir werden gleichzeitig auch alles daransetzen, damit dieses Konzept kostenmäßig vor dem Bürger und Steuerzahler verantwortet werden kann. Das ist unsere Pflicht und Schuldigkeit.
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Ich gehe noch auf einen zweiten Punkt ein, zu dem hier berechtigte Fragen aufgetaucht sind. Wir tun natürlich alles für das Sicherheitsmanagement eines solchen Hochtechnologieprojekts. So wie wir das ICE-System nach diesem schrecklichen Unfall in Sachen Sicherheit auf den Prüfstand stellen müssen, so stellen wir natürlich auch das Transrapid-Projekt unter Sicherheitsgesichtspunkten noch einmal auf den Prüfstand.
Alles spricht für besonders günstige Sicherheitseigenschaften des Transrapid. Ein Entgleisen ist nach menschlichem Ermessen so gut wie ausgeschlossen. Die Anordnung der Statoren unterhalb des Fahrwegs sowie die ohne Motoren leichten Triebköpfe gewährleisten mehr Sicherheit, und dank des berührungsfreien Tragführantriebs- und Bremssystems ist der Verschleiß gering.
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Aber nichts ist so gut, daß es nicht noch besser werden kann. Ich finde, wir haben die Verpflichtung, nicht nur auf Kosten, sondern auch auf Sicherheit zu achten. Das werden wir tun, auch bei diesem wichtigen Hochtechnologieprojekt.
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Meine Damen und Herren, eines ist allerdings klar: Weltweit setzt sich die Magnetbahntechnologie zunehmend durch. Der amerikanische Kongreß hat vor wenigen Wochen nach dem Besuch einiger Senatoren auf der Versuchsstrecke in Lathen beschlossen, für ein Magnetbahnprojekt in den USA 1 Milliarde Dollar bereitzustellen.
In der Welt steigt die Aufmerksamkeit für deutsche Technologie und bei Ihnen die Kleingläubigkeit.
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Das kann doch wohl keine zukunftsgewandte Technologiepolitik sein, die auf eine verantwortbare wirtschaftspolitische Konzeption schließen läßt.
Meine Damen und Herren, so können Sie nicht weitermachen. Ihr Kanzlerkandidat sagt einmal ja, die Partei sagt ein anderes Mal nein, und zwar bei jeder wichtigen Frage, beim Transrapid, bei der Steuerpolitik, beim Bündnis für Arbeit, beim Betriebsverfassungsgesetz.
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Sie müssen sich irgendwann einmal entschließen,
eine wirtschaftspolitische Konzeption für dieses Land
zu entwickeln, wenn Sie regierungsfähig sein wollen.
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Eines werden wir nicht zulassen: daß Sie bis zur Bundestagswahl zwar Talk-Shows besuchen, sich aber in den entscheidenden Debatten um eine klare Antwort drücken. Wir werden Sie stellen. Das wollen wir auch in der Transrapid-Frage in den nächsten Monaten tun.
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