Funcke (NA), 1976-02-12:
Herr Kollege, wir hatten ja die Fristenregelung im Auge, und da wäre das nicht notwendig gewesen.
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- Ich komme ja darauf, wenn Sie mich aussprechen lassen. Ich sagte ja, daß es sehr schwer ist, den Einzelfall in der Verstrickung vielfältiger Umstände zu beurteilen. Aber ich bestreite, daß es vier oder drei Leuten besser gelingt als einem, schon allein deshalb, weil die Frau diesem einen gegenüber viel offener sein würde als gegenüber einem Gremium oder mehreren Gutachtern oder Beratern hintereinander. Ich sage das ja nicht von mir aus, sondern auf Grund der vorliegenden Erkenntnisse. Die evangelischen Beratungsstellen haben mit aller Deutlichkeit in Berlin ausgesprochen, daß Frauen schwer zur Beratungsstelle zu bringen sind, solange die Strafbestimmungen bestehen. Und dies um so mehr, als sie nicht wüßten, daß sie dort nur mit einem einzigen Berater sprechen würden. In einer Beratungsstelle kann es aber leicht vorkommen, daß gesagt wird: Holen wir einmal den Sozialberater oder den Psychologen dazu.
Außerdem werden die Frauen nicht leicht zur Beratungsstelle gehen, solange sie nicht sicher sind, daß die Akten nicht in fremde Hände kommen.
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Die Beschlagnahme der Unterlagen in der Drogenberatungsstelle der Caritas in Aachen macht doch das Problem besonders deutlich: Man weiß nicht, wo man eines Tages mit seinen Geständnissen bleibt. Dies alles ist doch gegeben, und Sie können diese psychologischen Hemmnisse nicht einfach wegwischen. Sie können versuchen, das rechtlich zu klären. Nur wird das sehr formal sein. Herr Vogel hat heute morgen gesagt, wir seien sehr formal. Nein, Sie sind es mit Ihren Vorschlägen.
Ihre Konstruktion ist formal aus Ihrer Sicht zwar in Ordnung; nur gehen die Frauen nicht hin. Das ist doch das Problem.
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Uns geht es darum, daß die Frauen wirklich aus dem Gefühl heraus hingehen: Hier steht jemand neben mir, der mich ernst nimmt, und nicht einer, der mich belehrt. Nur das eröffnet die Chance, daß wir zu dem kommen, was wir gern möchten, nämlich die Frau aus dem Gespräch heraus von sich aus zu motivieren, ja zu ihrem Kinde zu sagen, nicht auf Grund irgendwelcher Berederei oder Belehrung.
Nun lassen Sie mich noch auf zwei Punkte eingehen, die heute angesprochen worden sind. Zum einen geht es um den Hinweis des Herrn Kollegen Vogel, daß wir, die Abgeordneten der Koalition, es abgelehnt hätten oder daß es nicht gelungen sei, zu einer größeren Übereinstimmung im Hause zu kom15354 
men. Sie wissen sehr wohl, Herr Kollege Vogel; daß wir uns wirklich darum bemüht haben. Aber Sie haben uns beim erstenmal gesagt: Wir können Ihnen nur einen Teil der CDU garantieren.
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Die heutige Aussprache hat ja wohl deutlich gemacht, daß die Meinungen innerhalb der CDU/CSU sehr unterschiedlich sind. Ich respektiere das in vollem Ausmaße. Nur war das eben keine Grundlage für eine ganz große Mehrheit in diesem Haus. Sie haben uns nicht sagen können, mit welcher Vollmacht und für welchen Teil Ihrer Fraktion Sie zu den Gesprächen etwas Gültiges aussagen können. Sie haben doch durchblicken lassen, Herr Kollege Vogel - konkrete Dinge lagen ja nicht vor und wurden auch nicht von Ihnen vorgelegt -, daß die CDU/CSU das Gerichtsurteil nicht voll ausschöpfen möchte. Wir waren aber der Meinung, daß es voll ausgeschöpft werden mußte. Ich glaube, die Öffentlichkeit erwartet von uns, die wir mit absoluter Mehrheit in diesem Hause die Fristenregelung beschlossen haben, daß wir nun nicht noch hinter die Linien zurückgehen, die das Verfassungsgericht aufgezeigt hat.
Lassen Sie mich noch etwas zu einem zweiten Punkt sagen. Hier ist die Rede davon gewesen: Die Kirchen würden den Koalitionsentwurf ablehnen. Ich stehe dafür, daß die Kirchen sagen dürfen und sagen dürfen müssen, was sie aus ihrer Verantwortung zu sagen haben. Sie werden von mir nicht ein Wort der Kritik an der Tatsache hören, daß sich die Kirchen äußern. Nur, Herr Kollege Vogel, wir kennen das ja nun aus der Evangelischen Kirche: Es gibt keine eindeutige Meinung in der Evangelischen Kirche hierzu. Es gibt sie schon gar nicht, nachdem ja, wie Sie sehr wohl wissen, die Synode der Evangelischen Kirche es zurückgewiesen hat, die Fristenregelung als sittlich nicht vertretbar anzusehen.
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Hinter diese Auffassung kann man da ja dann wohl nicht mehr zurück. Es gibt in der Evangelischen Kirche aus unterschiedlichem Verständnis heraus unterschiedliche Meinungen. Wir kennen die Stellungnahmen aus dem Bereich derer, die etwas von Beratung - Familienberatung, Eheberatung - verstehen. Sie haben sich für eine sehr offene Lösung eingesetzt. Deswegen glaube ich nicht, daß wir hier die Dinge mit solchen Behauptungen eindeutig in die eigene Richtung ziehen können.
Wir wollen helfen, daß die Frauen zu einer verantwortlichen Entscheidung kommen. Deswegen bedaure ich so sehr Ihr letztes Wort, Herr Eyrich, daß die Regelungen, wie sie die Koalition jetzt vorsieht, zur völligen Beliebigkeit führten. Nein, meine Damen und Herren, eine Frau wird nicht beliebig handeln, sondern sie wird aus der Gesamtsituation, ihrer Verantwortung, ihrer Lebenslage heraus und mit Rücksicht auf die Familie und - wie wir es vorsehen - nach verständnisvoller Beratung ihre Entscheidung fällen. Ich meine, dabei kann ihr sehr
schwer jemand Anweisungen geben oder Verbote erteilen.
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