Bamberg (NA), 1989-12-06:
Ja. - Ich habe vorhin gefragt, ob uns ob dieser Zahlen der toten Kinder andere Argumente überhaupt noch interessieren dürfen, etwa das Argument, daß täglich 6 000 Lkw über die Inntalautobahn donnern. Das ist dort, von wo ich herkomme. Ich habe das schon einmal gesagt, und ich stelle die Aussage immer wieder in den Raum: 1,2 Millionen Lkw. Wenn man eine Kette dieser 1,2 Millionen Lkw auf dem Trampelpfad Europas ohne Zwischenraum zusammenstellt, dann ist das eine Kette von Lissabon quer durch Europa bis Wladiwostok. Allein die Schadstoffmengen - daß paßt zu der Frage, Herr Dr. Jobst - , die in diesem relativ kleinen Bereich ausgestoßen werden, betragen übrigens immer noch 800 t Kohlenmonoxid, 190 t Stickoxid und 130 t Schwefeldioxid, Blei und Quecksilber. Eine unbezweifelbare Prognose, die nicht von der SPD stammt, besagt, daß sich diese Horrorzahlen für die Straße bis zum Jahr 2000 verdoppeln, wenn die Verkehrspolitik nicht geändert, umgestaltet wird.
Daß wir überhaupt nicht mehr beachten, was mit den Anwohnern passiert, die ja alle vor der Straße da waren, gehört dazu. Im Rahmen einer Studie wurden 100 000 untersucht. 67 % sind lärmgeschädigt. 38 der Menschen, die in mittelbarer und unmittelbarer Umgebung der Autobahn wohnen, haben Schlafstörungen; das nehmen wir kaum noch zur Kenntnis.
Es geht weiter. Ich habe vor kurzer Zeit gelesen, und zwar nicht in einer Veröffentlichung der SPD - interessiert diese Frage etwa nicht? -, daß von den rund 3,27 Milliarden t Gütern, die in der Bundesrepublik im Jahre 1989 befördert worden sind, entfallen 2,66 Milliarden - das sind 80% - auf die Straße. Auch von dem 3%igen Zuwachs der Gütermenge, der in diesem Jahr als Folge des starken Wirtschaftswachstums zu verzeichnen ist und immerhin ein Beförderungsvolumen von mehr als 100 Millionen t ausmacht, entfällt der Löwenanteil auf die Straße. Während die Bahn von dieser Menge ganze 5 Millionen t und die Binnenschiffahrt ganz bescheidene 8 Millionen t befördern, muß die Straße 91 Millionen t, davon 21 im Straßengüterfern- und 70 im Straßengüternahverkehr, verkraften. Das sind doch Feststellungen, das sind doch Zahlen.
Das paßt doch nicht zu dem, was der Verkehrsminister, Dr. Zimmermann, eingangs zum grenzüberschreitenden Verkehr gesagt hat. Der Parlamentarische Staatssekretär, Herr Dr. Schulte, hat am 8. November auf eine entsprechende Anfrage eines Kollegen gesagt, daß sich das Verkehrsaufkommen der Bahn seit 1980 um fast 15 % verringert, im Straßenverkehr aber um 45 % und im Luftverkehr um 50 % gesteigert hat. Das paßt doch nicht zu dem, was vorhin gesagt worden ist. Ist dies halt einfach so oder vielleicht politisch gewollt oder zumindest fahrlässig verursacht? Wenn es politisch gewollt ist, dann stelle ich mich hin und sage: Es wird doch etwas anderes von den Verantwortlichen gesagt. Meine Erfahrung sagt mir, daß kein halbwegs normaler Mensch mehr Verständnis für diese Art von politischem Handeln oder Unterlassen hat. Ich halte es für fast unvorstellbar, daß man die Folgen solchen politischen Handelns auch noch verteidigt.
Nun fordern die Sozialdemokraten als Alternative: Güter auf die Schiene. Andere fordern es auch. Im Grunde fordern es alle. Die Frage ist nur, wie man es verwirklicht. Dabei ist dies offensichtlich gar nicht mehr möglich, und ich befürchte, das ist gewollt.
Ich bringe wieder einen Ausdruck. Zu verlottert und politisch verludert scheint mir die Situation dieser Bahn zu sein. Ich habe mir überlegt, ob ich das sagen soll, aber es ist doch die Tatsache.
Mir ist gestern folgende Anzeige in die Hände gekommen - bezeichnenderweise aus dem sozialdemokratischen Magazin „Vorwärts". - Frau Präsidentin, darf man das herzeigen, oder ist das nicht üblich? - :