barzel (NA), 1959-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darf ich in aller Ruhe vorweg zwei Fakten feststellen.
Erstens: Der Herr Bundesminister für Wirtschaft, Professor Dr. Ludwig Erhard, hatte Kenntnis von dem Vorgang im Kabinett am 14. Mai. Nach diesem Tage gab es andere Vorgänge, Gespräche und Fraktionssitzungen. Nach alledem mußte Ludwig Erhard vor seiner Abreise annehmen, der Entschluß des Herrn Bundeskanzlers, zum Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren, bestehe fort.
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Eine zweite Feststellung: Der Herr Kollege Dr. Heinemann hat geglaubt, meinen verehrten väterlichen toten Freund Karl Arnold hier zitieren zu sollen; er sei im Grunde gestorben an schlechter Behandlung durch Konrad Adenauer. Es gab dort Spannungen; aber was Herr Heinemann sagte, ist einfach nicht wahr. Arnold hat sich geopfert für die Politik der Union. In einem beispielhaften Wahlkampf hat er gekämpft, um Verrat und Unrecht wie4040 
dergutzumachen, das ihm von dieser und dieser Seite des Hauses ({1}) zugefügt worden ist.
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Ich glaube, Herr Kollege Dr. Heinemann, Sie sollten - darf ich das sagen? - als früherer rechter Flügelmann in der CDU von Nordrhein-Westfalen nicht Krokodilstränen darüber weinen, daß der linke Flügel jetzt vielleicht ein wenig hinkt.
Der Kollege Döring glaubte sagen zu müssen, es sei peinlich, wie kümmerlich sich Konrad Adenauer verteidigt habe. Nun, Herr Kollege Döring, Ihre Rede - ich habe ja Gelegenheit gehabt, Ihre früheren Reden zu verfolgen - war auch nicht Ihre beste Leistung. Vielleicht darf ich Ihnen spaßeshalber sagen: innerhalb unserer Fraktion ist zu diesem Thema sicher etwas ernsthafter gesprochen worden.
Der Entschluß Konrad Adenauers, Bundeskanzler zu bleiben, hat uns alle, auch uns in der CDU/CSU, durcheinandergerüttelt. Wir verschweigen das nicht. Ausführlich, nachhaltig und deutlich haben wir uns in unserer Fraktion darüber unterhalten. Ich war z. B. anderer Meinung als der Herr Bundeskanzler. Wir haben uns im Familienkreis der Union darüber unterhalten. Manche Außenstehenden spekulieren nun auf Uneinigkeit. Ich muß diese Spekulanten enttäuschen. Ja, unsere Fraktion lebt von Spannungen. Aber wir sind weder dumm noch verantwortungslos genug, im Angesicht der Genfer Konferenz auseinanderzufallen, durch Uneinigkeit die deutsche Position zu schwächen und die Geschäfte unserer Gegner zu besorgen.
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Mit gesammelter Kraft geht diese Union in künftige Bewährungsproben. Adenauer u n d Erhard bleiben uns. Wir glauben an die Kraft der Versöhnung ebenso wie an die Geltung des Gewissens.
Wir glauben nämlich, daß diese Union noch gebraucht wird, dringend gebraucht wird, stark und gestaltend gebraucht wird, gebraucht wird für Deutschland, für Europa, für die Freiheit. Wir stehen in dieser Union zusammen. Wir sind eine Gemeinschaft. Wie eine Familie sich dann zu bewähren hat, wenn einer in Not ist, wenn einer irrt,
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so stehen wir gerade jetzt zusammen. Wir lassen nicht jemand fallen, weil ,er einmal anderer Meinung ist, weil er vielleicht irrt, besonders nicht, wenn diese Haltung durch tausendfaches Verdienst wieder laufgewogen wird.
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Zehn Jahre großer Leistung sind da, und sie können nicht vergessen werden. Harakiri ist keine christliche Verhaltensweise und steht deshalb nicht auf unserem Programm. Erwarten Sie das nicht von uns! Die Grenze unserer Kritik ist da, wo wir die Geschäfte unserer Gegner besorgen würden.
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Diese Union wird noch gebraucht; denn die Politik
der letzten zehn Jahre ist die Politik dieser Union.
Unser Volk braucht eine solche Politik, die auf christlichem Fundament, durch Stetigkeit, gradlinig Stein auf Stein gefügt hat und weiter fügen wird. Ich spreche hier davon, weil ich all denen in unserem Vaterland wie in der Welt, die an unserer Stabilität Zweifel äußern, empfehle, die Geschichte dieser Union zu studieren. Sie werden finden, daß die Politik dieser Union nicht vom Himmel gefallen ist, daß sie in ihren Grundzügen nicht das Ergebnis einsamer Entschlüsse ist, daß sie nicht nur auf zwei Augen steht, sondern gestaltet ist aus Geist und Programm dieser Union. Und das wird so bleiben.
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Wer immer in der Welt einen Garanten sucht für die Zukunft und die Richtung unserer Politik, der findet ihn in Programm und Politik, in der Mannschaft dieser Union! Konrad Adenauer Eist und bleibt der erste Sprecher dieser Union. Er hat diese Politik maßgeblich mitgestaltet. Dafür sagen wir ihm Dank.
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Geformt und getragen aber ist diese Politik von dieser Union.
Meine Damen und meine Herren von der Sozialdemokratie, Sie wundern sich offensichtlich, warum ich zunächst ausnahmsweise einige Worte an uns selbst gerichtet habe. Machen Sie sich keine Sorgen; ich komme auch auf Sie noch zu sprechen.
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- Sehr richtig, Herr Kollege Erler.
Politik heißt in einer Situation wie der gegenwärtigen ganz besonders: Fragen nach der Alternative, Suchen nach dean kleineren Übel. Welche Alternative bietet sich denn an? Es bietet sich die Alternative an, während der Genfer Konferenz dadurch Chruschtschows Geschäfte zu besorgen, daß wir auseinanderfallen, dadurch die deutsche Position 'ernsthaft erschüttern, den Westen verwirren und durch Uneinigkeit und Schwäche alles gefährden. Die Alternative der Gefahr das ist nicht die Alternative dieser Union.
Zum zweiten bietet sich die Alternative an, die Geschäfte derer zu besorgen, die bis heute nicht abgerückt sind davon, daß Herr Chruschtschow ein möglicher Genosse ist. Das Kommuniqué der SPD, mit dem die Beilegung des diesbezüglichen Streits mitgeteilt wird, enthält keine Mißbilligung der Anrede „Genosse", die zwischen Chruschtschow und namhaften Männern der SPD vereinbart und praktiziert worden ist. Dieser „Genosse Chruschtschow", - der steht unter anderem zwischen Ihnen und uns! Wir würden unsere Sache und unsere Wähler verraten, wenn wir unsere Zuflucht zu dieser Alternative nähmen.
Die Politik der Sozialdemokratie zeichnet sich dadurch aus, daß von Jahr zu Jahr mehr und in den letzten Monaten mit beängstigendem Tempo die kommunistische Gefahr vernebelt, verniedlicht und geleugnet wird.
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In der Sitzung dieses Hauses vom vergangenen Donnerstag haben wir den verehrten Herrn Kollegen Dr. Mommer gehört. Seine antikommunistischen Töne ermutigten uns, von dieser Stelle aus zur Gemeinsamkeit gegenüber dem Staatsfeind aufzurufen. Herbert Wehner zerstörte diesen Ansatz wieder übers Wochenende, und der Pressedienst der Sozialdemokratischen Partei vom 8. Juni, den mein Fraktionsvorsitzender Dr. Krone Ihnen vorher verlesen hat - ({11})
- Wollen Sie den Text noch einmal hören, Herr Kollege Erler?
Die größte Bedrohung - heißt eis dort für die Weiterentwicklung der bundesrepublikanischen Demokratie kommt nicht von außen; sie kommt auch nicht von den wirklichen und angeblichen SSD-Agenten, die jetzt am laufenden Band verhaftet werden, sie kommt von dem Manne, der seit zehn Jahren als Verantwortlicher für die Bonner Politik zeichnet: von Konrad Adenauer.
Da steht es doch: Adenauer sei schlimmer als Chruschtschow, schlimmer als die Rote Armee, schlimmer
als Spione und Saboteure. Das ist doch Ihre Sprache!
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Ach, wie groß muß Ihr Haß gegen diesen Mann sein, daß Sie den ersten Staatsmann dieses Volkes zum Staatsfeind Nr. 1 deklarieren!
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Wie sehr muß marxistische Dialektik Ihren Blick getrübt, Ihre Brille gerötet haben, daß Sie solcher Geschmacklosigkeiten fähig sind! Dieser Stil der Verniedlichung des Bolschewismus rüttelt an den Fundamenten unseres Staates.
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Sehen Sie zurück in die vergangenen zehn Jahre. Zehn Jahre, gestaltet durch Fleiß und Treue aller Schichten unseres Volkes, geführt von der Union unter Konrad Adenauer. Trümmer sind Wohlstand, Angst ist Sicherheit, Schwächung ist Achtung gewichen. Frei entwickeln sich die Wirtschaft, die Gewerkschaften, die Presse, Film, Funk und Fernsehen. Die Gesellschaft erwächst in Freiheit zu Selbstbewußtsein und Gestalt. Die Arbeiter sind jenseits jeder Proletarität Bürger geworden. Der deutsche Name hat Geltung und Rang.
Das alles steht auch in dieser Stunde zur Debatte, und wir stehen zu dem Mann, der uns dahin mit geführt hat.
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Wie anders ist das alles, wie anders durch ethische und christliche Fundamente und durch Stetigkeit als in jenem ersten Versuch einer Demokratie, in der die Sozialdemokraten sich auszeichneten, die stärkste Partei zu sein.
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Diese Stetigkeit fiel nicht vom Himmel. Sie ist die süße Frucht sauren Schweißes, ist die Folge dieser Union; dieser Union, die den Klassenkampf ebenso in sich überwand wie die konfessionelle Enge. Eine solche Politik, die wir unserem Volke geschenkt haben, brauchen wir auch für die Zukunft!
Ich weiß, daß Sie rebellieren werden, wenn ich mich jetzt an Sie, an die SPD, wende mit dem Appell: Legen Sie ab Ihre Blindheit gegenüber dem Osten! Schwören Sie ab dem Klassenkampf!
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Entwickeln Sie bitte endlich eine risikolose Alternative zu unserer Politik!
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Sehen Sie ab von einer Politik, die uns gradlinig in die Arme Chruschtschows führt!
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Ich möchte zum Schluß eine ganz persönliche Bemerkung machen; vielleicht haben Sie die Güte, das anzuhören.
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Ich weiß, daß Sie, Herr Bundeskanzler, nicht rebellieren werden, wenn ich mich an Sie wende
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mit einer herzlichen und schlichten Bitte, nach allem, was in diesen Tagen vorgegangen ist: Ich weiß um Ihre Sorgen. Bitte, sorgen Sie vor! Sichern Sie mit uns zusammen Stabilität und Zukunft! Sichern Sie Ihr und unser Werk. Unser Volk braucht diese Union, die Stabilität für lange Zeit!
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Wir alle werden Ihnen danken, wenn Sie helfen, diese Kontinuität zu erringen.
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