Detlef Kleinert (NA), 1994-06-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich sehr, daß ich die Gelegenheit habe, hier das Wort zu bekommen, um nach diesen eindrucksvollen Schlußworten, nach so vielen eindrucksvollen Reden - es sollen mit der heutigen 225 gewesen sein - nicht etwa nur für diese Rede, sondern für eine Leistung, von der wir alle, jeder auf seine Art, viel gehabt haben, sehr herzlich zu danken und zu gratulieren. Das tue ich nicht nur abstrakt. Hans-Jochen Vogel weiß vielmehr, daß wir im Guten und im weniger Guten einige Dinge zusammen bewegen konnten. Ich bin sehr dankbar, daß ich daran beteiligt sein konnte.
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Wenn heute zu Recht von gewissen altmodischen Dingen die Rede gewesen ist, dann möchte auch ich etwas erwähnen, was sehr wesentlich ist und was sich viele nicht mehr trauen in den Mund zu nehmen, nämlich das Wort „Vorbild" . Für mich ist Hans-Jochen Vogel in mehr als einer Hinsicht, auch in der parlamentarischen Tätigkeit, ein Vorbild gewesen.
({1}) Dafür möchte ich sehr herzlichen Dank sagen.
Die Bemühungen der Verfassungskommission setzen ja nicht bei den Ideen des Grundgesetzes an, dem unsere Republik nicht zuletzt ihre unglaublich glückliche Entwicklung zu verdanken hat. Vielmehr ist die Geschichte jahrhundertealt. Der Kampf um die Freiheit, der Kampf um ganz einfache Rechte des Bürgers, um elementare Freiheitsrechte im Kleinsten, wie z. B. die Freiheit von dem Grundherrn, die 'Freiheit von ständiger Bevormundung, von Drangsalierung und von einer sklavenähnlichen Haltung - das war noch vor etwa 100 Jahren das Los vieler Bürger in diesem Land -, hat jahrhundertelang gedauert und hat jetzt zu dem Ziel, dem Ergebnis geführt, das vorhin von meinem Vorredner so zutreffend dargestellt worden ist. Das Erreichte verführt leider dazu, die Gaben, die uns da zuteil geworden sind, die ja nicht vom Himmel gefallen sind, sondern die von unseren Vorfahren - sei es im Parlament, sei es außerhalb des Parlamentes - erkämpft worden sind, geringzuschätzen. Das darf nicht sein.
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In diesem größeren Rahmen, über die Jahrhunderte hinweg, sind die Verfassungsbemühungen in unserem Lande zu sehen und zu verstehen. Ein Höhepunkt war die Gestaltung des Grundgesetzes in einer der schwersten Stunden unserer Geschichte, in einer Stunde, in der zu Recht niemand daran geglaubt hat, daß wir heute im Gebäude des Deutschen Reichstags würden tagen können, und auch nicht daran, in welchem damals unvorstellbaren Komfort wir das tun können. Auch diesen empfinden wir obendrein noch als selbstverständlich. Dieses Grundgesetz ist erst in einer Turnhalle in Bonn beraten worden und dann in dem notdürftig genutzten Museum Koenig.
Es waren - das erwähne ich bei dieser Gelegenheit selbstverständlich gerne und mit Freude, auch mit einem gewissen Stolz - ganz wesentlich von den Liberalen beteiligt Theodor Heuss, Thomas Dehler, Hermann Höpker-Aschoff, um nur einige wenige zu nennen. Frauen und Männer, auf die wir stolz sein können, waren da für die deutschen Liberalen in einer Stunde, in der liberales Gedankengut wohl gekrönt und für eine sehr lange Zeit festgeschrieben worden ist, beteiligt.
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Weil das so war, müssen wir mit dem so vorsichtig umgehen, was in einer ganz besonderen Stunde unserer Geschichte entstanden ist. Darum haben wir uns u. a. in der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bund und Ländern so schwergetan, zwischen dem Wünschenswerten, ja dem geradezu notwendig Erscheinenden - was noch hinzugefügt werden sollte - und der Wahrung der Kontinuität, der Beschränkung auf das Wesentliche, der Wahrung eines festen Fundaments für unser Zusammenleben in diesem Volk und in diesem Staat zu unterscheiden.
Daher und nicht aus parlamentarischer Streitsucht und Kleinlichkeit sind die Auseinandersetzungen langwierig und schwierig gewesen. Sie sind, wie das komplizierte Abstimmungsverfahren des heutigen Tages zeigen wird, auch nicht beendet. Es gibt keine Lösungen, mit denen jeder zufrieden sein kann. Es gibt im Verfassungsrecht nicht das - und bei der Verfassungssetzung schon gar nicht -, was man gemeinhin als Patentlösung bezeichnet. Dazu sind die Dinge eben zu schwergewichtig, zu vielschichtig, zu kompliziert.

Detlef Kleinert ({4})
Die Bürger der DDR, - der damals immer noch DDR - haben durch Beschluß ihrer nur einmal frei gewählten Volkskammer, den Weg über Art. 23 unseres Grundgesetzes, der dort in Hoffnung auf die Einheit 1949 aufgeschrieben war, beschritten, um sich in diese geschichtliche Reihe der Entwicklung unserer Verfassungen einzureihen, ihr wieder beizutreten. Das ergibt gewisse Folgerungen für die äußere Gestaltung, die heute nicht das Thema sein können.
Die Verfassungskommission hat eine gute Arbeit geleistet. Man hört landauf, landab - besonders von Leuten, die wenig Zeit haben, sich mit Einzelheiten zu plagen, und lieber ihren ersten, etwas allgemein gewonnenen Eindruck benutzen, um darauf Urteile aufzubauen -, daß die Arbeit nichts getaugt haben könne, weil sowenig dabei herausgekommen sei. Eine ganz merkwürdige Betrachtungsweise. Als ob das Nachdenken daran gemessen werden könnte, was hinterher an Papierausstoß herauskommt!
Wichtig ist, daß man sich Gedanken macht, daß man miteinander diskutiert und ringt, daß man erwägt. Ob man dann aber nach gründlichem Erwägen verwirft oder akzeptiert, das ist eben die Entscheidung, die das Nachdenken erst ergeben muß. Deshalb sei den Kritikern geraten, sich doch weniger mit dem Nachzählen von einzelnen Verfassungsänderungen aufzuhalten, sondern sich einmal mit den Gedanken, die vorgetragen worden sind, mit den Prüfungen, die stattgefunden haben, zu beschäftigen und sich dann ein eigenes Urteil zu bilden - in der schwierigen Abwägung, die ich schon versucht habe anzudeuten.
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Auch dieser Vorgang ist nicht neu. Theodor Heuss hat am 8. Mai 1949 gesagt: „Ob Staatsrechtler und Staatstheoretiker" - man könnte hinzufügen: Fachjournalisten - „mit uns zufrieden sind, wird uns später interessieren, wenn sie ihre Kommentare geschrieben haben. Es wird uns aber nicht zu stark beeindrukken können, denn sie sind die Perfektionisten auf dem Papier, während wir in die Wirklichkeit der deutschen Geschichte gestellt sind." Dies gilt damals wie heute.
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Unsere Verantwortung, nicht nur gegenüber dieser Verfassungsgeschichte, sondern gegenüber der Geschichte unseres Volkes und der Freiheit unseres Volkes, bringt uns dazu, daß wir grundsätzlich davon ausgehen, eine Verfassung müsse nicht in kürzeren Abständen dem Zeitgeist angepaßt werden oder gar modischen Tendenzen. Vielmehr ist besonders wesentlich - das ist unsere Auffassung -, daß das, was endlich im Laufe der Jahre und Jahrzehnte als Gegenstand unserer Verfassung in das Bewußtsein der Bürger eingegangen ist, nicht so tangiert werden darf, daß es sich wieder verflüchtigen kann, daß es durch Veränderungen vergeht, sondern es muß eine tragfähige Basis des gemeinsamen Bewußtseins für das Zusammenleben sein. Die Verläßlichkeit der Verfassung beruht auf ihrer Stetigkeit. ({7})
Deshalb haben wir nur in sehr wenigen Punkten einem anderen Gedanken Rechnung getragen, nämlich dem Gedanken, daß in den Fällen, in denen sich das Bewußtsein von uns allen, das Bewußtsein unseres Volkes im Laufe der Jahrzehnte so verändert oder sich neuen Dingen geöffnet hat, eine ganz wichtige neue Lage, eine wichtige neue Beurteilung entstanden ist. Eine solche Beschreibung unserer Gesellschaft ist in den ersten 19 Artikeln des Grundgesetzes zu finden. Bei der Beschreibung unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit kann eine solche Veränderung nicht ausgeschlossen werden.
Zu diesem Ergebnis sind wir nach jahrelangen Bestrebungen im Umweltschutz gekommen, und zwar bezeichnenderweise im ganzen Hause übereinstimmend. Es ist nun einmal so, daß früher das Verständnis für die Endlichkeit der Ressourcen, für die Besonderheit unserer Umwelt und für die dringende Notwendigkeit, sie zu schützen, noch nicht so ausgeprägt war. Leider war es so. Wenn dieses Bewußtsein nun endlich da ist, dann kann an diesem wesentlichen Umstand, an diesem Bezugspunkt unseres gesellschaftlichen Bewußtseins und unserer gesellschaftlichen Existenz, nicht vorbeigegangen werden. Dann muß dieser Punkt auch im Grundgesetz angesprochen werden. Das geschieht nun zu unserer Freude.
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In einigen weiteren Punkten kann man nach den gleichen Grundsätzen zu dem Ergebnis kommen, daß die Sachverhalte, die Lebenswirklichkeit, in diesen beschreibenden Teil des Grundgesetzes hineingehören. Man kann es mit Rücksicht auf die andere Seite der Erwägung, die ich vorher darzustellen versuchte, auch mit der Begründung verwerfen: Wir wollen den alten Text möglichst klar erhalten und es z. B. dem Verfassungsgericht überlassen, die Fortbildung des Rechts zu betreiben oder die Sachverhalte aus dem alles überragenden Grundrecht der Menschenwürde in Art. 1 abzuleiten.
Wir Freien Demokraten sind jedenfalls zu dem Ergebnis gekommen, daß zusammen mit der Betonung des Umweltschutzes auch der Tierschutz, das Verhältnis zu unseren Mitgeschöpfen, einen Platz an dieser Stelle finden soll.
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Wir sind des weiteren der Meinung, daß das ganz besondere und sich immer noch verstärkt ausbreitende Schicksal der Behinderten an dieser Stelle angesprochen werden soll, um eine Verpflichtung auszusprechen, um auszudrücken, daß wir sehen, mitfühlen und mitleiden können und daß wir uns dessen bewußt sind.
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Wir sind darüber hinaus der Meinung, daß es die in den letzten Jahrzehnten leider bei einem ganz kleiDetlef Kleinert ({11})
nen Teil unserer Bevölkerung aufgetretenen Probleme im Umgang mit ausländischen Mitbürgern geraten erscheinen lassen, die Rechte der ethnischen und kulturellen Minderheiten in diesem Teil des Grundgesetzes anzusprechen und zu berücksichtigen.
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Das gleiche gilt für einen Sachverhalt, der für jeden einzelnen in seiner Umwelt völlig unübersehbar ist und nicht als gesellschaftliche Wirklichkeit zur Kenntnis genommen werden soll, wohl aus dem falschen Gedanken heraus, daß damit die zentrale Bedeutung der Ehe für unsere Gesellschaft etwa herabgemindert werden könnte. Es handelt sich dabei um die Achtung - nicht mehr, aber keineswegs weniger - anderer Lebensgemeinschaften.
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Damit wird nicht die zentrale Rolle der Ehe angegriffen, sondern damit wird lediglich ein gesellschaftlicher Sachverhalt an herausragender Stelle zur Kenntnis genommen, um unser Zusammenleben auf offener, ausgesprochener, deklarierter Basis in unserer Gesellschaft freier und normaler gestalten zu können.
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Das ist der Grund für diese, unsere Anliegen, zu denen wir uns entschlossen haben, obwohl man - wenn ich vom Umweltschutz absehe - in jedem einzelnen Punkt unter Berücksichtigung der Frage, die Verfassung möglichst stringent, knapp, klar und in sich stetig zu erhalten, auch zu einem anderen Ergebnis kommen könnte. Wir haben uns jedenfalls aus den dargelegten Gründen für das Ergebnis entschieden, das ich vorgetragen habe.
In einigen Punkten haben wir etwas verknautschte Formulierungen gefunden. Das tut richtig weh. Ich möchte dazu eine Bemerkung machen: Die Formulierung des Umweltschutzes ist wirklich nicht als geglückt zu bezeichnen. Es handelt sich eher um so etwas wie eine sprachliche Laokoon-Gruppe.
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Aber die Sache hat ihren Grund, und diesen möchte ich gern ansprechen. Wir haben nicht die nötige Gelassenheit, aus einer langen Tradition erwachsene Sicherheit und daraus erwachsene Gelassenheit in der Trennung der Gewalten, in dem Verständnis von dem, was des Parlaments ist, und dem, was der Rechtsprechung ist. Weil hier ein latentes Mißtrauen gegenüber möglichen Übergriffen der Rechtsprechung eine große Rolle gespielt hat, ist es zu diesen interessanten, aber unschönen Sprachungetümen gekommen. Wünschenswert wäre also, daß dieses Parlament mit dem nötigen Selbstbewußtsein auch sein Verhältnis zur Rechtsprechung betrachtet und die Rechtsprechung uns liebenswürdigerweise dabei hilft, indem sie sich an das hält, was ihres Amtes ist.
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Dann kann man in Zukunft vielleicht etwas kürzer und klarer an einer solchen Stelle formulieren.
Die wesentlichen Fundamente unseres Grundgesetzes, die Eckpfeiler, auf denen jeder einzelne, ob er das weiß oder nicht, hier sein Leben aufbaut, seine Zukunftsplanung betreibt und sein Schicksal gestaltet, sein Lebensschicksal und dann das seiner Familie, seiner Kinder und seiner Enkel, sind die Würde des Menschen, die Handlungsfreiheit der Person, die Gleichheit in den verschiedenen Bezügen, nicht nur vor dem Gesetz, die Berufsfreiheit und das Eigentum, das alles dieses erst in die nötige Unabhängigkeit und damit wiederum Gelassenheit zu bringen hilft - nur hilft.
Je mehr wir hinzufügen, je mehr wir glauben, über das Grundgesetz in das tägliche politische Geschehen eingreifen zu können, um so weniger wird dieser Grundkonsens, dieses tragende Fundament unserer gesellschaftlichen und persönlichen Entwicklung, deutlich.
Deshalb müssen wir so behutsam mit unserem Grundgesetz umgehen.
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Deshalb müssen wir uns darüber freuen, daß es den Müttern und Vätern des Grundgesetzes in einer historischen Stunde seinerzeit gelungen ist, diesen großen Wurf zu tun und das Grundgesetz so zu gestalten, wie das geschehen ist, und müssen es bei dem gelegentlichen Versuch, es ein wenig weiterzuentwickeln in bezug auf das, was sich in unserer Gesellschaft nun einmal geändert hat, sehr pfleglich und behutsam behandeln.
Der Zusammenschluß freier und unabhängiger Bürger, die wissen, daß sie zusammengehören - ich vermeide damit den vorhin mir jedenfalls etwas aufgesetzt erschienenen Streit um das wichtige Wort Nation -, die aus Überzeugung zusammengehören wollen und die natürlich wissen müssen, daß sie aufeinander, auf die Freiheit des anderen Rücksicht zu nehmen haben, daß sie sogar hinsichtlich seines Wohlergehens und seiner Wohlfahrt verpflichtet sind, wenn ihre eigene Freiheit ihnen Freude machen soll, wird durch unser Grundgesetz gestärkt und gefördert, ist dadurch ermöglicht worden. Wir wollen sie bewahren und weiterentwickeln.
Herzlichen Dank.
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