Walter Schöler (NA), 2003-05-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wer hier und heute einen Antrag vorlegt, der sollte auch
seine eigenen Konzepte vorlegen. Sie haben aber keine.
Das ist das Problem, das Sie haben.

({0})

Deshalb will ich es gleich an den Anfang setzen: Unsere Fraktion lehnt es ab, heute hier im Bundestag über
den FDP-Antrag zur Vorlage eines Haushaltssicherungsgesetzes zu diskutieren. Es ist nämlich keineswegs so,
dass die Staatsfinanzen aus dem Ruder laufen.

({1})
- Ihr Lachen gilt wahrscheinlich noch dem Kollegen
Koppelin. - Ich weiß - niemand von uns bestreitet das -,
dass wir infolge der wirtschaftlichen Situation vor erheblichen Problemen stehen. Gestern Mittag haben wir bereits über die Ursachen gesprochen, weshalb ich diese
nicht wiederholen will. Diese Ursachen liegen im Wesentlichen in der Politik der Vergangenheit, die Sie betrieben haben.

({2})

Ich will Ihnen sagen: Gemeinsam mit der rot-grünen Koalition wird die rot-grüne Bundesregierung die anstehenden Probleme lösen.

({3})

Alle Institute, der Sachverständigenrat und internationale Organisationen haben hinsichtlich ihrer Prognosen der wirtschaftlichen Entwicklung in etwa auf der
gleichen Linie gelegen, die sich auch die Bundesregierung zu Eigen gemacht hat. Die Bundesregierung hat
zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushaltes 2003
keine geschönte, sondern eine realistische Prognose vorgelegt, die sich auch die Koalition bei der Verabschiedung zu Eigen gemacht hat. Es wurde also nichts beschönigt und es wurde auch nicht getäuscht. Auf diese
Feststellung lege ich allergrößten Wert.

({4})

Gemäß ihrem Antrag will die FDP die Bundesregierung heute auffordern, ein Haushaltssicherungsgesetz
vorzulegen. Ich will gar nicht näher darauf eingehen,
dass es diesen Begriff im Haushaltsrecht gar nicht gibt;
das wissen auch Sie.

({5})

In der Finanzverfassung und im Haushaltsrecht ist
jedenfalls eindeutig festgelegt, dass die so genannte
Budgetinitiative ausschließlich bei der Bundesregierung und insbesondere beim Bundesfinanzminister liegt.

({6})

Nach den rechtlichen Regelungen ist es völlig klar, dass
hier die Bundesregierung am Zuge ist.

({7})

- Klatschen Sie mir ruhig lauter Beifall. Ich stelle fest,
dass ich selten so viel Beifall von Ihnen bekommen habe
wie gestern und heute. Das ist ein Zeichen dafür, dass
Sie auf den Weg der Vernunft zurückkehren.

({8})

Der von Hans Eichel angekündigte Nachtragshaushalt
2003 wird kommen. Ich füge hinzu: Wir gehen davon
aus, dass dies im Herbst der Fall sein wird.

({9})
- Dann ist es eben nicht zu spät. - Daneben wird die
Bundesregierung den Entwurf des Haushaltes 2004,
den das Kabinett am 25. Juni beschließen wird, planmäßig vorlegen. Wie die Bundesregierung diese beiden
Entwürfe gestaltet, liegt nach der Verfassung zunächst
einmal in ihrer eigenen Gestaltungshoheit. Erst danach
entscheidet das Parlament abschließend.

Dazu gehört auch die Frage, ob die Regierung mit einem begleitenden Artikelgesetz, das Sie wahrscheinlich
unter dem Begriff Haushaltsicherungsgesetz verstehen,
bestehende Leistungsgesetze ändern will. Die Kompetenzzuordnung ist jedenfalls rechtlich eindeutig und deshalb lehnen wir es ab, den Antrag der FDP heute auf die
Tagesordnung zu setzen und zu debattieren.

Aber, meine Damen und Herren von der Opposition,
ich fordere Sie gleichzeitig auf - das gilt für beide Oppositionsparteien gleichermaßen -, doch Ihrerseits einen
Gesetzentwurf vorzulegen und konkret darzulegen, wie
Sie das gerade vom Kollegen Koppelin angesprochene
Haushaltsloch in Höhe von 20 Milliarden Euro stopfen
wollen.

({10})

Sagen Sie doch jetzt einmal den Bürgern, was Sie wollen! Sie machen das doch gar nicht. Sagen Sie ihnen,
was Sie wegnehmen wollen!

({11})

Wenn ich Ihren Antrag richtig verstehe, dann wollen
Sie 20 Milliarden Euro einfach einsparen. Dann müssen
Sie den Bürgern sagen, dass das bei der nächsten Rentenanpassung mindestens 5 Prozent weniger ausmacht.
Sagen Sie, dass Sie an die Renten herangehen wollen!
Sagen Sie, in welcher Höhe Sie das Arbeitslosengeld
kürzen wollen! Sagen Sie, dass Sie an die Sonntags- und
Nachtzuschläge herangehen wollen oder ob Sie sie streichen wollen! Wo wollen Sie sonst Einschnitte machen?

({12})

Es bedarf keiner hellseherischen Gaben, um voraussagen zu können, dass Sie ein solches Konzept nicht haben
und keines vorlegen werden. Die Unionsparteien sind in
diesen Fragen so zerstritten, dass sie es gar nicht könnten.

Ich fordere Sie deshalb auf, auch wenn Sie die Mehrheit im Bundesrat haben, wenigstens künftig konstruktiv
bei der Sanierung der Staatsfinanzen mitzuwirken, statt
wie bisher, zum Beispiel beim Steuervergünstigungsabbaugesetz, eine reine Blockadepolitik zu betreiben.

({13})

Sie sind nicht bereit, etwas zu machen. Wir haben gestern festgestellt, dass den Gemeinden durch diese
Blockadepolitik in den nächsten vier Jahren 6,1 Milliarden Euro fehlen werden.

({14})

Dieses Geld wird auch den unionsgeführten Ländern
fehlen. Deren Finanzminister haben längst die möglichen Einnahmen aus diesem Gesetz in ihren Länderhaushalten eingeplant, haben aber andererseits in doppelzüngiger Weise die Blockadepolitik im Bundesrat
betrieben.