heiko maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-06-30:

Vielen Dank . - Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! In dieser Legislaturperiode haben
wir wahrhaftig das Urheberrecht gründlich reformiert .
Wir haben das Recht der Verwertungsgesellschaften
modernisiert, damit Urheber schneller ihre Vergütungen
bekommen und Unternehmen mehr Rechtssicherheit haben . Wir haben das Urhebervertragsrecht reformiert, damit die Rechte der Kreativen, der ausübenden Künstler,
auch im digitalen Zeitalter gewahrt werden . Wir haben
die Beteiligung der Verleger an den Pauschalvergütungen nach dem Urheberrecht gesichert . Jetzt schließen wir
ein weiteres Großprojekt ab: Wir erleichtern Bildung und
Wissenschaft die digitale Nutzung geschützter Werke .

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Das ist wirklich eine ganze Menge für eine Legislaturperiode .

Wir schaffen jetzt einen gesetzlichen Basiszugang,
damit an Schulen, Universitäten, Bibliotheken und Archiven eben nicht mehr mit viel Aufwand und Bürokratie um Erlaubnis gefragt werden muss, wenn geschützte
Werke für Unterricht und Lehre genutzt werden sollen .

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Dabei sage ich auch und ganz bewusst: Es muss zwar
nicht mehr um Erlaubnis gefragt werden; aber selbstverständlich muss diese Nutzung dann weiterhin angemessen vergütet und damit das geistige Eigentum auch
respektiert werden .

Was wir mit dieser Reform vor allen Dingen schaffen,
ist mehr Rechtssicherheit; denn jetzt ist klar geregelt, was
erlaubt ist und was eben nicht erlaubt ist . Das hat auch
zu einem großen Streit geführt, weil erstmals klar war,
was geht und was nicht geht . Wir schaffen damit ein praxistaugliches Recht; denn die Vorstellung, dass ein Lehrer oder ein Dozent erst einen Lizenzvertrag mit einem
Verlag abschließen muss, bevor er einen Text einscannt
und an die Schüler versendet, die ist schlichtweg lebensfremd . Das haben wir in der Praxis in den letzten Jahren
immer mehr gemerkt: Kein Lehrer und kein Dozent kann

beurteilen, ob Preis- und Vertragsbedingungen für solche
Lizenzen angemessen sind oder eben nicht .

Trotzdem wird natürlich auch in Zukunft der größte
Teil der Nutzung auf Lizenzbasis stattfinden. Studenten
werden weiterhin Lehrbücher kaufen, und Bibliotheken
werden auch weiterhin wissenschaftliche Zeitschriften
abonnieren . Deshalb bin ich sicher, dass die deutschen
Wissenschaftsverlage mit dem gesetzlichen Basiszugang
auch in der digitalen Zukunft werden bestehen können .

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Wir haben in den Beratungen entschieden, dass diese
Reform befristet wird . Wir werden bis spätestens 2023
prüfen, ob sich dieses Recht und ob sich dieser Systemwandel dann auch bewährt haben . Die Bundesregierung
wird außerdem für eine europäische Regelung zur Verlegerbeteiligung eintreten - ein Thema, das gerade ganz
besonders in Brüssel diskutiert wird . Wir haben bereits
dafür gesorgt, dass die Kommission hier einen Vorschlag
gemacht hat . Wir werden weiter auf eine schnelle Umsetzung drängen, weil das für unsere Verlage wichtig ist . In
Deutschland werden wir beobachten, wie sich die Verteilung der Vergütung zwischen Autoren und Verlegern
entwickelt, ob Verlage wirtschaftlich in Not geraten und
deshalb möglicherweise besondere Formen der Hilfe geboten sind .

Meine Damen und Herren, über das Projekt, das wir
mit diesem Gesetz abschließen, ist weit mehr als ein
Jahrzehnt gestritten worden . Wir bringen es nun zum Abschluss, und das, obwohl - das haben die Diskussionen
und auch der ganze Streit gezeigt - man manchmal den
Eindruck hatte, dass sich die Positionen völlig unversöhnlich gegenübergestanden haben . Dass wir uns trotzdem zu einer Regelung durchringen können, ist auch ein
Beispiel für die Handlungsfähigkeit der Politik .

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Das rechts- und verbraucherpolitische Arbeitspensum dieser Wahlperiode zeigt - das Urheberrecht ist ein
ganz besonders deutlicher Hinweis -, wie konstruktiv die
Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitiker zusammengearbeitet haben . Wir waren sicher nicht immer einer Meinung; aber wir hatten stets den Willen zum gemeinsamen
Erfolg . Deshalb gilt an dieser Stelle mein ganz besonderer Dank Eva Högl und Johannes Fechner genauso wie
Stephan Harbarth und Elisabeth Winkelmeier-Becker für
diese gute Zusammenarbeit . Es hat sich gelohnt, wie man
an den Ergebnissen erkennt .

({4})

Ich danke aber auch allen Mitgliedern des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen, die uns unterstützt
haben, sowie dem Sekretariat des Rechtsausschusses und
natürlich deren Vorsitzender, Renate Künast . Ich danke
auch Frau Keul und Frau Wawzyniak sowie allen weiteren Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition, die
ihrem Auftrag, wie ich finde, in dieser Legislaturperiode
rechts- und verbraucherpolitisch gerecht geworden sind .

Präsident Dr. Norbert Lammert

Herzlichen Dank .

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