Annelie Buntenbach (NA), 1996-11-28:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es fällt mir jetzt natürlich schwer, wieder an das Thema, um das es hier geht, anzuknüpfen, nachdem hier alle deutschen Märchen vom Prinzen über den Froschkönig bis zum Herrn Blüm durcheinandergewirbelt worden sind.
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- Nein, ich werde das jetzt nicht klarstellen. Ich überlasse es Herrn Blüm, von seiten der Bundesregierung klarzustellen, wie es denn war, als Dornröschen den Prinzen geküßt hat.
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Wir reden hier über ein ernstes Thema, nämlich darüber, wie die Bundesregierung selbst mit ihren Versprechen umgeht, die sie noch im Frühjahr gegeben hat. Seinerzeit haben Sie noch das vollmundige Versprechen abgegeben, die Arbeitslosigkeit bis zur Jahrtausendwende zu halbieren. An diesem überaus hohen Anspruch muß sich jetzt Ihr Handeln messen lassen.
Das Ergebnis der Bilanz, wenn man sie zieht, ist bitter: Die Arbeitslosenzahlen sind weiter gestiegen und werden nach einhelliger Meinung der Experten auch im nächsten Jahr steigen. Trotzdem lassen Sie von aktiver Arbeitsmarktpolitik nur noch Ruinen übrig, auch im Osten, wo das Ende der Arbeitsförderung den Ruin einer ganzen Region bedeutet.
Statt Arbeitszeitverkürzung, also Umverteilung der Erwerbsarbeit, mit allen Mitteln zu fördern, setzen Sie auf Arbeitszeitverlängerung und nennen das
dann Flexibilisierung. Regulär abgesicherte Jobs werden in Bruchteilbeschäftigung unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze zerlegt, in die dann gerade Frauen abgedrängt werden. Scheinselbständigkeit statt Sozialversicherungspflicht greift rasant um sich. Mit Ihrer Deregulierungsideologie sind Sie unfähig, der zerstörerischen Flucht aus der Sozialversicherung einen Riegel vorzuschieben.
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Sie vernichten kurzsichtig die erworbenen Qualifikationen der Menschen und treiben sie in einen entwürdigenden Verdrängungswettbewerb um die wenigen noch verbleibenden Maßnahmen der Arbeitsförderung und um kaum existenzsichernde Jobs im Billiglohnbereich. Erst entziehen Sie mit Ihrer Politik den sozialen Sicherungen die Grundlage und jammern dann über zu hohe Kosten und Strukturfehler.
Das genau ist die Logik, besser gesagt: Unlogik, Ihres AFRG, das Sie hier leider vor wenigen Wochen verabschiedet haben: Mit der Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln kündigen Sie jeden Berufs- und Qualifikationsschutz auf und wollen die Menschen zwingen, schon nach einem halben Jahr einen Job anzunehmen, der nur in Höhe des Arbeitslosengeldes bezahlt wird. Damit beschleunigen Sie die Entwertung von erworbenen Qualifikationen, obwohl klar ist - das geht auch noch einmal an die Adresse von Herrn Fuchtel -, daß auch „da unten" kaum Jobs zu haben sind.
Sie wissen doch, daß gerade Menschen mit geringen Qualifikationen schon jetzt die größten Probleme am Arbeitsmarkt haben. Mit Ihrer Politik verschärfen Sie lediglich einen gesamtgesellschaftlich gesehen völlig perspektivlosen Verdrängungswettbewerb, in dem es gar keine Gewinner geben kann, außer denjenigen, die an einem großen Angebot von möglichst billigen Arbeitskräften Interesse haben.
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Ein politisches Konzept, das im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit Wirkung zeigen könnte, haben Sie nicht zu bieten. Mit diesem Haushalt setzen Sie Ihre fatale Politik des Rückzugs des Staates aus der Wirtschaft fort, statt angesichts dieses dramatischen Höchststands der Arbeitslosigkeit politisch gegenzusteuern. Sie müssen die aktive Arbeitsförderung verstärken, nicht als Allheilmittel, wie Sie uns immer vorwerfen, aber als ein unverzichtbares Mittel, um Arbeitslosigkeit direkt zu bekämpfen.
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Statt dessen vertrösten Sie die Menschen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, an dem Ihre Geschenke an die Besserverdienenden, die Sie aus den Taschen des unteren Drittels bezahlen, endlich dazu geführt haben sollen, daß diese in neue Arbeitsplätze investieren, statt wie bisher zu spekulieren oder zu rationalisieren. Aber nichts, gar nichts deutet darauf hin, daß in der Wirtschaft statt der Logik der Aktienkurse nun plötzlich die Logik der sinnvollen Ausweitung der Beschäftigung herrscht. Vielleicht aber haben die Arbeitgeber mit dieser Regierung, die ihr Schicksal so sehr in ihre Hände gelegt hat, noch ein Erbarmen.
Daß die hilflosen Appelle an die Arbeitgeber nutzen, halte ich für kaum wahrscheinlich. Absehbar ist dagegen der arbeitsmarktpolitische Einbruch, den diese erneute Kürzungsorgie, die dieser Haushalt verkörpert, in den fünf neuen Ländern auslösen wird. Das bedeutet vor Ort eine schlichte Katastrophe in einer Situation, in der die Arbeitslosigkeit zwischen 14,5 und 17,9 Prozent liegt und in der gerade Frauen trotz ihres hohen Qualifikationsniveaus keine Chance auf einen Job haben.
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Die präzisen Fakten auch für den Osten werden wir allerdings erst erfahren, wenn dieses Hohe Haus den Haushalt verabschiedet hat, nämlich nach der Genehmigung des Haushalts der Bundesanstalt für Arbeit durch den Arbeitsminister.
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Der Zuschuß des Bundes zum Haushalt der BA und damit das Genehmigungsverfahren selbst sind in den letzten Wochen ins Gerede gekommen - nicht etwa, weil das Parlament in einem Zahlensalat sitzt
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und auf dieser Grundlage gar keine sachlich fundierte Beratung stattfinden kann, sondern weil so getan wird, als wäre es ein unbilliges Anliegen, irgendwie anrüchig, daß die BA überhaupt einen Zuschuß braucht.
Ich möchte noch einmal klarstellen: In einer Zeit, in der so viele Menschen auf der Straße liegen, ganze Regionen große Probleme haben, einen tragfähigen ersten Arbeitsmarkt aufzubauen, ist es doch zweifellos ein gesamtgesellschaftliches Interesse, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, Ausgrenzung insgesamt und auch von einzelnen Gruppen sich nicht verfestigen zu lassen sowie Qualifikationen und Engagement der Erwerbslosen zu unterstützen und zu fördern.
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Aber, gesamtgesellschaftliche Perspektiven und Politik dieser Regierung schließen einander offensichtlich aus.
Zur Verbesserung der Finanzierung muß man sich dringend sowohl über Arbeitsmarktabgabe auseinandersetzen als auch über unser Anliegen, die Sozialversicherung auf eine breitere Basis zu stellen und langfristig alle miteinzubeziehen: Beamte, Selbständige, Besserverdienende.
Jetzt laut darüber nachzudenken, daß es in Zukunft nicht einmal mehr eine Unterstützung von Arbeitsförderung aus allgemeinen Steuermitteln geben soll, und die Tatsache, daß sich der Bund selbst gar aus der Defizithaftung für die ArbeitslosenversicheAnnelie Buntenbach
rung entlassen will, das ist die komplett falsche Richtung.
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Denn das bedeutet, den Gestaltungsanspruch von Politik aufzugeben. Das ist die öffentliche Vorbereitung auf die nächsten massiven Leistungskürzungen in der Arbeitslosenversicherung.
In Ihrer Verzweiflung rechnen Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, den Haushalt nach Kräften schön. Sie wissen genau, daß das Eis über den Waigel-Abgründen hauchdünn ist. Nicht einmal Ihre Zahlengrundlagen stimmen. Sie schreiben die Höhe der Arbeitslosenzahlen aus 1996 einfach fort, obwohl alle Experten für 1997 einen weiteren Anstieg der dramatischen Arbeitslosigkeit voraussagen. Niemand will das - gar keine Frage -; aber Sie können doch nicht einfach die Augen vor der Realität verschließen, nur weil die nicht in Ihre Haushaltspläne paßt.
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Über kurz oder lang holen diese Realitäten Sie doch wieder ein. Das wenigstens müßten Sie aus den Erfahrungen der letzten Jahre gelernt haben. Allein bei der Arbeitslosenhilfe - die Kollegin Wegner hat vorhin schon darauf hingewiesen - mußten Sie in diesem Jahr bis jetzt 5,5 Milliarden DM nachbewilligen.
Wenigstens im Sinne der Haushaltswahrheit und -klarheit sollten Sie unserem Änderungsantrag folgen, der den jetzigen Erkenntnisstand in Zahlen umsetzt und den Posten Arbeitslosenhilfe um 3,7 Milliarden DM heraufsetzt.
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Zu allem Überfluß haben Sie, damit der Haushalt noch halbwegs hübsch aussieht, hochspekulative Einsparpotentiale unterstellt, zum Teil aus Gesetzen, die überhaupt noch nicht bis zu Ende durch die parlamentarischen Verfahren gegangen sind.
Zwar machen Sie mit solchen Zahlenspielereien bedauerlich deutlich, daß Sie das Parlament genausowenig ernst nehmen wie die Öffentlichkeit; aber aufbringen müssen Sie diese Mittel früher oder später sowieso - schließlich handelt es sich, zumindest noch, um Pflichtleistungen.
Weit schmerzhafter wird es da, wo Sie dringend nötige Leistungen streichen wollen: bei aktiver Arbeitsmarktpolitik, bei Fortbildung und Umschulung, bei beruflicher Rehabilitation - kurz: beim Zuschuß der Bundesanstalt für Arbeit.
Wo genau Sie das Messer ansetzen wollen, ist nach wie vor unklar; wir befinden uns ja auch erst in der zweiten Lesung dieses Haushaltes. Uns liegt der Haushaltsplan der Bundesanstalt für Arbeit seit präzise zwei Tagen und nur in einer Kurzfassung vor. Er geht von einem Zuschußbedarf von 9,4 Milliarden DM aus. Finanzminister Waigel hat inzwischen - nach einem Start bei null - den Zuschußbedarf auf 4,1 Milliarden DM erhöht. Klar ist: Das reicht definitiv nicht.
Minister Blüm hat schon im September völlig zu Recht klargestellt: In Nürnberg ist nichts mehr zu holen. Aber wie schon so oft hat sich unser Minister da nur versprochen und setzt jetzt auf das Wunder von Nürnberg - oder ist es eher das Wunder von Bonn? -, nämlich auf die wundersame Vermehrung von Angeboten aktiver Arbeitsmarktpolitik bei immer geringerem Mitteleinsatz.
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Nach dieser unglaublichen Logik - also: weniger Geld ergibt mehr Erfolg - müßte die Arbeitslosigkeit inzwischen schon fast beseitigt sein; schließlich sind die Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik seit 1993 schon um 18 Milliarden DM auf knapp 40 Milliarden DM gekürzt worden - und das trotz ständig steigender Erwerbslosigkeit.
Je mehr Menschen auf der Straße stehen, desto weniger Unterstützung bieten Sie ihnen an. Dabei muß doch auch Ihnen völlig klar sein, daß viele, die einmal erwerbslos geworden sind, den Sprung zurück in diesen olympiareifen ersten Arbeitsmarkt aus eigener Kraft gar nicht schaffen können und daß Sie so Ausgrenzung zementieren.
Einer weiteren Milliarde Kürzung bei den Mitteln für Fortbildung und Umschulung haben Sie, Herr Blüm, schon zugestimmt, obwohl auch Ihr Parteifreund Jagoda, Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, öffentlich gesagt hat, daß uns die Kürzungen bei der Berufsförderung langfristig sehr teuer zu stehen kommen und daß dies zu höherer Arbeitslosigkeit führen wird.
Die Qualifikationen der Menschen sind ein entscheidender Faktor des Reichtums einer Gesellschaft. Statt dieses Potential zu erhalten und weiterzuentwickeln, betreiben Sie eine Politik, die diese Qualifikationen dem kurzfristigen Stopfen von Haushaltslöchern opfert.
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