emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
fellermaier (NA), 1971-03-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Höcherl hat hier, obwohl er es besser wissen mußte, nur die halbe Wahrheit gesagt.
({0})
Er sprach lediglich davon, daß der Ministerrat im Jahre 1970 keine Preiserhöhungen beschlossen hat. Er verschweigt aber, daß die Verwirklichung der Kommissionsvorschläge, die auf eine Preissenkung abzielten, durch die harte Haltung von Bundesminister Josef Ertl verhindert worden ist.
({1}) Das gehört zur ganzen Wahrheit.
Lassen Sie mich noch eine weitere Bemerkung machen. Ich bin dankbar, daß der Kollege Wehner nochmals
({2})

- aber Herr Stücklen! -, an das erinnert hat, was
der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister gesagt hat. Er konnte das sagen, weil er viele Jahre in Brüssel tätig war und deshalb nicht bereit ist, so schizophren zu argumentieren, wie es die CDU/CSU seit vielen Monaten tut,
({3})
indem sie nämlich im Rahmen der christlich-demokratischen Fraktion des Europäischen Parlaments anders handelt als hier in der Bundesrepublik Deutschland.
({4})
schmid (vizepräsident), 1971-03-31:
Herr Abgeordneter Fellermaier, Sie müssen zum Schluß kommen. Die Zeit ist um.
fellermaier (NA), 1971-03-31:
Das, meine Damen und Herren, mag für Landtagswahlen geeignet sein, aber es eignet sich nicht im Deutschen Bundestag. Hier wird danach gefragt, wie gehandelt wird, und diese Regierung wird handeln.
({0})
schmid (vizepräsident), 1971-03-31:
Das Wort hat Herr Bundesminister Ertl.
({0})
schmid (vizepräsident), 1971-03-31:
Herr Bundesminister, die fünf Minuten sind um.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-03-31:
Verehrter Herr Präsident, ich komme zum Schluß. Ich wollte nur diese Irrtümer aufklären, damit hier nicht wiederum Behauptungen im Raume stehenbleiben, die in keiner Weise der Sachlage entsprechen.
Eines, verehrter Herr Kollege Struve, will ich Ihnen allerdings sagen: die Opposition muß sich darüber im klaren sein, welchen Beitrag sie zur Verunsicherung der Landwirtschaft geleistet hat und welchen Anteil auch ihre Politik daran hat.
({0})
Und ein Zweites: Wenn Sie hier von 10 % reden, müssen Sie den Bauern offen und ehrlich sagen, daß selbst die COPA als die Interessenvertretung der Bauern nur 5 % verlangt hat und daß selbst im Europäischen Parlament nicht mehr als 5 % erreicht wurden; ein Antrag des Kollegen Klinker hat keine Mehrheit, auch nicht innerhalb der CDU gefunden. Ich möchte es in aller Deutlichkeit sagen, diese Art von einseitiger Darstellung trägt in der Tat zu einer Verunsicherung der Landwirtschaft bei, deren politische Folgen Sie mitzutragen haben.
({1})
mertes (NA), 1971-03-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Verlauf der Aktuellen Stunde macht überdeutlich, daß die Koalitionsfraktionen eine Fortsetzung dieser Debatte nicht I zu scheuen brauchen;
({0})
denn sie haben bisher die mit Abstand besten Argumente vorgetragen.
({1})
Außerdem wurde für jeden sichtbar gemacht, daß die Koalitionsfraktionen und diese Bundesregierung als einzige in diesem Hause Lösungsmöglichkeiten für die gegenwärtige Situation unserer Landwirtschaft anbieten.
({2})
Wir scheuen also die Fortsetzung der Debatte nicht. Sie, meine Herren von der Opposition, können hier jede Debatte haben. Wir sorgen nur dafür, daß Sie Ihr Ziel nicht erreichen, nämlich die konstruktive Arbeit der Bundesregierung zu blockieren.
({3})
Wenn ich jetzt im Namen der Koalitionsfraktionen die sofortige Einberufung des Ältestenrats beantrage, dann bedeutet das nicht, daß wir eine Fortführung dieser Debatte verhindern wollen,
({4})
sondern es geht uns lediglich um die Klärung einer Geschäftsordnungsfrage, die hier im Plenum nicht geklärt werden kann.
({5})

Wir sind der Ansicht, daß die Aktuelle Stunde nicht beendet war und der Bundesernährungsminister im Rahmen der Aktuellen Stunde gesprochen hat.
({6})
- Hier bestehen Meinungsverschiedenheiten. Zu ihrer Klärung ist der Altestenrat da, dessen Zusammentritt ich beantrage. Das bedeutet nicht, daß wir den Fortgang der Debatte scheuen.
({7})
schmid (vizepräsident), 1971-03-31:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Schulte.
schulte (NA), 1971-03-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Rasner lagen völlig neben der Sache. Die Aktuelle Stunde ist dann geschlossen, wenn sie der Präsident schließt, und nicht eher.
({0})
Erst dann gibt es einen Anspruch auf eine Fortsetzung der Aktuellen Stunde - das wissen auch Sie, Herr Kollege Rasner -, wenn die Regierung in ihr mehr als 30 Minuten für sich in Anspruch genommen hat.
({1})
Die Regierung hat hier durch den Herrn Bundeskanzler vier Minuten und durch den Herrn Bundesernährungsminister einige Minuten, höchstens zehn Minuten, gesprochen.
({2})
Sie können sich darauf also überhaupt nicht berufen.
({3})
Wenn aber der Beitrag von Bundesminister Ertl im Rahmen der Aktuellen Stunde gelegen hat - und das mußte so sein, weil der Präsident die Stunde noch nicht geschlossen hatte -, kann es sich nicht um eine Regierungserklärung handeln, Herr Rasner. Ich will das hier nur formell klarstellen. Aber ich möchte noch einmal deutlich unterstreichen, was hier auch Kollege Mertes gesagt hat: wir haben die Fortsetzung dieser Aussprache in keiner Weise zu scheuen. Wenn Sie das wünschen - der Herr Präsident mag entscheiden -, dann werden wir weiter darüber sprechen.
({4})
schmid (vizepräsident), 1971-03-31:
Meine Damen und Herren, es ist eine Übung dieses Hauses, daß, wenn eine große Fraktion - hier ist es die Mehrheit - ein Zusammentreten des Altestenrats verlangt, dem stattgegeben wird. Nichtsdestoweniger wird es Sache des Präsidenten sein zu entscheiden. Der Altestenrat. wird nicht lange Zeit brauchen. Wir haben jetzt 11.20. Ich unterbreche bis 11.35 Uhr.
({0})
schmid (vizepräsident), 1971-03-31:
Wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort. Ich stelle zunächst fest, daß die Aktuelle Stunde beendet ist.
Ich rufe dann Punkt 2 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Ersten Gesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung
- Drucksache VI/ 1819 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/2017 - Berichterstatter: Abgeordneter Baier
bb) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({1})
- Drucksache VI/1997 Berichterstatter: Abgeordneter Köster ({2})
b) Zweite Beratung des von den Abgeordneten Köster, Frau Dr. Henze, Müller ({3}), Burger, Winkelheide und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Ersten Gesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung
- Drucksache VI/1818 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({4})
- Drucksache VI/1997 Berichterstatter: Abgeordneter Köster ({5})
Das Wort hat der Abgeordnete Köster als Berichterstatter. Bitte schön!
köster (NA), 1971-03-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst bitte ich darum, in unserem Schriftlichen Bericht - Drucksache VI/1997 - eine kleine Berichtigung anzubringen. Unter Punkt b) - Antrag des Ausschusses - heißt es:
Der Bundestag wolle beschließen,
1. den Gesetzentwurf - Drucksache VI/ 1819 - in der anliegenden Fassung anzunehmen;
2. den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache VI/1818 - für erledigt zu erklären.
Ziffer 2 müßte an dieser Stelle dahin gehend ergänzt werden, daß die Drucksache VI/1572 ebenfalls als erledigt zu betrachten ist.
Meine Damen und Herren, der Ausschuß hat sich beim Dritten Änderungsgesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung Mühe gegeben, die inzwischen aufgelaufenen Probleme zu bereinigen und eine Anzahl technischer wie auch substantieller Verbesserungen zu erwirken.
Zunächst ist das Problem der Fachoberschüler mit und ohne Berufsvorbildung befriedigend gelöst worden. Wir haben bezüglich der Anrechnung von Vermögen und Einkommen vorgeschlagen, nicht mehr den konkreten Bedarf in jedem Falle zur Grundlage zu machen, sondern vom abstrakten Bedarf auszugehen, weil sich die andere Regelung in der Praxis doch mit zu vielen Schwierigkeiten herumschlagen mußte.
Ich möchte Ihnen hier noch ein wesentliches Ergebnis der Ausschußberatungen vortragen. Seit dem 1. Januar 1971 brauchen Halbwaisen und Vollwaisen nach dem Zweiten Änderungsgesetz einen Betrag von 70 DM aus ihren eigenen Einkünften der Waisenrente nicht anzurechnen. Durch die Änderung von § 10 Abs. 2 haben wir erreicht, daß Auszubildende, die Vollwaisen sind, in Zukunft immer den höheren Bedarf in Anspruch nehmen können. Für die einzelnen Schularten stellt sich der Bedarf wie folgt dar: 320 DM plus 70 DM, 350 DM plus 70 DM, 380 DM plus 70 DM. Auf diesen Bedarf wäre dann die Vollwaisenrente anzurechnen.
Wir haben uns des weiteren im Ausschuß entschlossen, den Fachschülern, Abendgymnasiasten und Besuchern der Kollegs die freie Entscheidung über ihre Unterbringung zu überlassen, d. h. die Unterbringung nicht mehr von dem Wohnort der Eltern abhängig zu machen.
So viel als Erläuterungen zum Bericht. Der Bericht des Ausschusses liegt dem Hohen Hause ja vor.
Herr Präsident, darf ich jetzt gleich die Begründung des Änderungsantrags der Fraktion der CDU/ CSU auf Umdruck 165 anschließen?
schmid (vizepräsident), 1971-03-31:
Bitte!
schmid (vizepräsident), 1971-03-31:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schanzenbach.
schanzendach (NA), 1971-03-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Köster, Sie können es anscheinend, wenn Sie hier reden, nicht unterlassen, Seitenhiebe zu verteilen. Wenn Sie sagen, daß die Fraktionsführung der SPD kein Interesse an diesem Gesetz habe, dann muß ich das mit aller Entschiedenheit zurückweisen.
({0})
Denn heute morgen ist es ja der Fraktionsführung bezüglich der Geschäftsführung in diesem Hause nicht ganz leicht gemacht worden. Wenn ich aber böswillig sein wollte, könnte ich auch sagen: jetzt bei der Debatte, nachdem Sie sogar einen Antrag gestellt haben, ist Ihre Fraktionsführung nicht einmal da.
({1})
Aber lassen wir das! Das hat alles keinen Sinn. Wir wollen ja in der Sache weiterkommen.
({2})
- Das tut mir leid. Aber dann muß ich Herrn Köster sagen, daß er, da er weiß, was heute morgen alles geschehen ist - die Fraktionsführung hat sich während eines Teils seiner Rede unterhalten -, seine Bemerkung hätte unterlassen können.
({3})
schmid (vizepräsident), 1971-03-31:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Katzer?
schmid (vizepräsident), 1971-03-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
spitzmüller (NA), 1971-03-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Berichterstatter und der beantragende Sprecher der Opposition zum Änderungsantrag haben festgestellt, daß es im Ausschuß möglich war, substantielle Verbesserungen im Gesetzentwurf zu erreichen. Ich glaube, das ist ein Positivum, das wir vorweg festhalten können. Damit wird deutlich, daß sich die Opposition nicht darüber beklagen konnte und es auch nicht getan hat, daß wir uns mit ihren Argumenten und ihren Vorstellungen im Ausschuß nicht ausgiebig auseinandergesetzt hätten. Diese Änderungen des ursprünglichen Gesetzentwurfes der Koalitionsfraktionen machen deutlich, daß wir gemeinsam im Ausschuß Neuformulierungen und Verbesserungen gefunden haben. Dem von der Opposition vorgeschlagenen Weg, möglichst wenige Differenzierungen in dieses verbessernde Übergangsgesetz einzubauen, mußten wir uns jedoch im ganzen versagen. Diese Frage wird bei der Beratung des dem Ausschuß bereits überwiesenen Entwurfs eines Berufsausbildungsförderungsgesetzes erneut anstehen. Das sehen wir klar. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt halten wir es aber für absolut richtig und zweckmäßig, die feinen Differenzierungen, über deren Berechtigung im Ausschuß lange gesprochen wurde, beizubehalten, wie es jetzt vorgesehen ist.
Meine Damen und Herren, die große Nivellierung, welche die CDU/CSU in ihrem Leistungskatalog vorgeschlagen hat, den sie in ihrem Änderungsantrag auf Umdruck 165 noch einmal vorbringt, konnte uns nicht überzeugen. Im Grunde genommen läuft der Vorschlag der CDU/CSU darauf hinaus, daß man bei unterschiedlichen Bildungswegen weitgehend den gleichen Betrag gewähren will. Eine solche Regelung mag verwaltungstechnisch zunächst bestechend sein. Bei der Frage, ob sie mehr Gerechtigkeit bringt und ob sie dabei das

Alter und die unterschiedliche zeitliche Inanspruchnahme berücksichtigt, komme ich aber zu einem Nein. Denn es muß ein Unterschied entsprechend der längeren oder weniger langen Inanspruchnahme, die zum Abschluß des gewählten Zweiten Bildungswegs führt, gemacht werden.
Ein Letztes. Die Opposition stellt oft die Behauptung auf, im Haushalt 1971 entstünden ohnehin Deckungslücken. Wenn wir den Antrag der CDU/CSU, wie er vorliegt, annehmen, muß sich der Haushaltsausschuß mit dieser Vorlage erneut befassen und die 3 Millionen DM suchen. Ich meine, wir sollten den Kollegen der CDU/CSU die Peinlichkeit ersparen, in die sie im Haushaltsausschuß kämen, wenn dieser Antrag angenommen würde.
({0})
Schon als liebenswürdige Menschen sollten wir daher die CDU/CSU-Mitglieder des Haushaltsausschusses nicht in die Verlegenheit bringen, sich selbst erneut widersprechen zu müssen.
Wir lehnen diesen Antrag ab, weil er erstens nicht mehr Gerechtigkeit bringt und weil zweitens die finanzielle Deckung nicht gegeben ist.
schmid (vizepräsident), 1971-03-31:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
baier (NA), 1971-03-31:
Herr Kollege Spitzmüller, glauben Sie nicht, daß man, wenn im Haushaltsausschuß die Deckung für diese Vorlage schon damit gefunden werden muß, daß man darauf hinweist, der Ansatz enthalte so viel Luft und dadurch könnten 24 Millionen DM frei gemacht werden, nicht auch noch 2 weitere Millionen DM in diese Schätzung einbeziehen könnte?
spitzmüller (NA), 1971-03-31:
Herr Kollege Baier, wieviel Luft im Haushalt ist, vermag niemand zu sagen.
({0})
Ich hörte bei Ihnen in der Debatte zur Reformgesetzgebung, in der Debatte zum Haushaltsgesetz immer nur, daß die Regierung hier nicht sorgsam genug vorgegangen sei und daß am Ende Deckungslücken entstünden. Sie verbreiten draußen im Lande die Angst, daß diese Regierung nicht sorgfältig genug arbeite, so daß ich es als geradezu grotesk empfinde, wenn Sie hier immer wieder Anträge stellen, die mehr Ausgaben erfordern, wenn wir ihnen folgen würden.
({1})
Haben Sie deshalb Verständnis dafür, daß wir diesen Antrag ablehnen, auch um deutlich zu machen, daß diese Regierung in finanzpolitischen Dingen, selbst wenn es um Größenordnungen von 3 Millionen DM geht, ihre Aufgabe und ihre Verpflichtung dem Ganzen gegenüber außerordentlich ernst nimmt.
({2})
schmid (vizepräsident), 1971-03-31:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Westphal.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst Gelegenheit nehmen, mich bei den Fraktionen herzlich dafür zu bedanken, daß sie uns dazu geholfen haben, durch Initiativgesetzentwürfe den Anpassungsvorgang für diejenigen, die sich auf dem Zweiten Bildungsweg befinden, und die Fachschüler in Richtung auf die Honnefer Sätze, die zum 1. Januar 1970 erhöht worden sind, zu beschleunigen. Dies ist ein hilfreicher Vorgang. Er erspart uns, wie Sie wissen, einige Wochen der vorherigen Bearbeitung, zumal wir damit rechnen können, daß der Bundesrat in dieser Frage selbstverständlich mittut.
Zweitens möchte ich, bevor ich zu etwas mehr politischen Bemerkungen zu dem komme, was Herr Köster gesagt hat, einfach von der Sache her noch einmal aufklärend sagen, wie es um das Thema des Änderungsantrags der CDU/CSU-Fraktion mit den 320 DM hier steht.
Der Einwand, es werde zwischen den beiden genannten Schülergruppen, soweit sie während der Ausbildung im Elternhaus wohnen, nur bis zum Inkrafttreten des Bundesausbildungsförderungsgesetzes am 1. Oktober 1971 differenziert, ist ja unrichtig. Dabei wird verkannt, daß der im Regierungsentwurf des Bundesausbildungsförderungsgesetzes für die Zeit ab 1. Oktober 1971 vorgesehene Bedarfssatz von 320 DM bei den Schülern der Berufsaufbauschulen, der Abendrealschulen und der Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, die Fahrkostenabgeltung umfaßt, während die Fahrkosten bei der anderen Gruppe zusätzlich getragen werden. Es ist zwar richtig, Herr Köster, -
schmid (vizepräsident), 1971-03-31:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich möchte dies gern im Zusammenhang sagen, Herr Köster.
Es ist zwar richtig, Herr Köster, daß der Bedarfssatz für Schüler der Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen und Fachoberschulklassen - wie gesagt wieder derjenigen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt - zum 1. Oktober 1971 über die Fahrkostenabgeltung hinaus um 10 DM angehoben wird - ich denke, dahin zielte sicher Ihre Frage -, während die andere hier angesprochene Schülergruppe vom 1. Januar 1971 an schon um 20 DM höhere Förderungsbeträge erhält, die dann allerdings am 1. Oktober 1971 bei dem voraussichtlichen Inkrafttreten des Bundesausbildungsförderungsgesetzes unverändert bleiben. Abgesehen davon, daß Ihr Antrag dem in der Höhe nicht Rechnung trägt - Sie beantragen ja eine Erhöhung von 20 DM und nicht von 10 DM -, ist hierzu zu sagen: wollten wir Ihrer Anregung folgen, müßten wir den Bedarfssatz für diese Schüler jetzt um 10 DM erhöhen und zum 1. Oktober 1971 erneut um 10 DM. Schon mit Wirkung vom 1. Januar

Parlamentarischer Staatssekretär Westphal
1971 ist dieser Bedarfssatz um 20 DM zu erhöhen, hätte zur Folge, daß diese Schüler vom 1. Oktober 1971 an durch den Wegfall der Fahrkostenerstattung schlechtergestellt würden. Die zweimalige Erhöhung um 10 DM in neun Monaten erscheint uns nicht zuletzt aus verwaltungsmäßigen Gründen nicht vertretbar.
Herr Köster, Sie haben das Ganze benutzt, um einige Schlußfolgerungen für das Verhalten der Bundesregierung oder der anderen Fraktionen -
schmid (vizepräsident), 1971-03-31:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Köster?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ja, bitte!
köster (NA), 1971-03-31:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen entgangen, daß ich von Abendrealschülern und Abendgymnasiasten gesprochen habe, die bei den Eltern am Ausbildungsort wohnen? Sie haben nur von Abendrealschülern und Abendgymnasiasten gesprochen, die bei den Eltern wohnen. Das ist ein Unterschied.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich habe in dieser Hinsicht aus Zeitersparnisgründen einfach nur auf das zu verweisen, was Frau Schanzenbach vorgetragen hat. Sie hat dieses Thema ja auch schon angesprochen und geklärt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-31:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe die Punkte 6 a und b der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Ottokraftstoffe für Kraftfahrzeugmotore
- Drucksache VI/1902 -
b) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
- Drucksache VI/1950 -Ich erteile zur Begründung zu Punkt 6 a dem Herrn Bundesinnenminister das Wort.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-31:
Damit ist die Regierungsvorlage zu Punkt 6 a begründet. Wir treten in die Aussprache in erster Beratung ein.
({0})
- Ich bin auf Grund der ausschließlich zu 6 a und b vorliegenden Wortmeldungen davon ausgegangen, daß die beiden Punkte gesondert behandelt werden. Ich glaube, das läßt sich auch aus der Sache durchaus begründen.
({1})
- Haben Sie noch Bedenken, wenn wir die Punkte 6 a und 6 b einzeln behandeln?
({2})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelsberger.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bardens.
fellermaier (NA), 1971-03-31:
Dann scheint Ihnen entgangen sein, Herr Kollege Gruhl, daß die Bundesregierung in ihrer Beantwortung einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU am 26. November 1970 bereits erklärt hat - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Im Rahmen der Steuerreform wird bereits an der Reform der Kraftfahrzeugsteuer gearbeitet. Dabei wird auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Umweltschutzes und insbesondere der Luftreinhaltung geprüft, ob der Hubraum als Besteuerungsgrundlage für Personenkraftwagen noch beibehalten werden kann. Die Bundesregierung wird Lösungen vorlegen, sie wird jedoch den Vorschlägen der Steuerreformkommission nicht vorgreifen, sondern zunächst deren Gutachten abwarten.
Wenn man Respekt vor solchen Kommissionen hat, dann muß man ihnen diesen Respekt auch dadurch zollen, daß man jetzt, nachdem diese Vorschläge vorhanden sind, abwägt, was das Parlament politisch daraus verwerten kann und was nicht.
({0})
bardens (NA), 1971-03-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte an die letzten Bemerkungen meines Vorredners anknüpfen. Im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ist eine Antwort auf eine Anfrage des Kollegen Fellermaier vom 11. Januar veröffentlicht, in der die Kommission mitteilt, daß ihr bekannt sei, daß eine der Mitgliedsregierungen sich zur Zeit mit einem Gesetzentwurf befasse, der die Herabsetzung des Bleigehalts im Benzin erwirken solle. Diese eine Regierung ist die jetzige Bundesregierung.
Eben ist hier behauptet worden, daß die Bundesregierung in dieser Hinsicht zu wenig aktiv sei. Das Problem, um das es hier geht, ist längst bekannt. Seit vielen Jahren befassen wir uns alle damit. Jetzt ist zum erstenmal ein Gesetzentwurf vorgelegt worden, der das Problem einer Lösung zuführen soll. Das Problem ist zwar erkannt und im Vorblatt des Gesetzentwurfes beschrieben, aber, wie ich meine, bei der Formulierung des Gesetzentwurfes vielleicht doch nicht intensiv genug angepackt worden. Auch wir meinen, daß man der Anregung des Bundesrates, zu prüfen, ob die Fristen - vor allem die für den zweiten Termin - nicht wesentlich kürzer gehalten werden könnten, in geeigneter Form folgen sollte.
Die Bleiintoxikation ist tatsächlich eine außerordentlich ernst zu nehmende Sache. Sie ist uns aus der Gewerbehygiene von früher her bekannt. Damals ging es um die Bleilöter und die Setzereiarbeiter. Wir befinden uns, soweit wir Großstädter sind, inzwischen alle in einer Belastungssituation, die der der Bleilöter von damals entspricht. Man
muß dieses Problem also genauso ernst nehmen wie die durch Bleiintoxikation bedingten Berufskrankheiten.
Wir danken also der Regierung für die Initiative, daß sie diesen Gesetzentwurf vorgelegt hat, bitten sie aber gleichzeitig, mit dem Parlament zusammen nach Möglichkeiten zu suchen, wie man den Vorgang beschleunigen könnte.
Über den Zusammenhang mit der Kraftfahrzeugsteuer möchte ich jetzt nichts sagen; es ist ja jetzt eine getrennte Debatte vereinbart worden. Ich möchte nur - zum Schluß - feststellen: im Grunde ist technisch fast alles möglich, was der Gesundheit dienen kann, wirtschaftlich zumutbar muß aber alles sein, was gesundheitlich notwendig ist.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Krall.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-31:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zur ersten Beratung von Punkt 6 a liegen nicht vor.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf an den Innenausschuß - federführend - sowie an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen, den Ausschuß für Wirtschaft und den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - mitberatend - zu überweisen. Änderungsanträge sind nicht gestellt. Ich darf davon ausgehen, daß das Hohe Haus entsprechend beschließt. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 6 b. Zur Begründung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU hat der Herr Abgeordnete Dr. Gruhl das Wort.