hans raidel (NA), 2002-11-15:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einsatz von Truppen, die Entsendung der Bundeswehr in internationale Einsätze, darf niemals zur Routine werden. Deswegen ist es wichtig und notwendig, dass
wir uns heute mit diesem Einsatz in ganz besonderer

Weise wieder beschäftigen. Wir von der CDU/CSU stellen uns dieser Frage besonders, weil die Fürsorgepflicht
gegenüber unseren Soldaten für uns im Mittelpunkt steht.

Wir alle haben der Bundeswehr für ihre Einsätze gedankt. Es genügt aber nicht, nur Danke schön zu sagen.
Man muss gleichzeitig dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die Bundeswehr stimmen. Diese Rahmenbedingungen sind verbesserungsbedürftig. Deswegen fordere ich hier und heute für die Soldaten, dass einige Dinge
künftig verbessert werden.

Das bedeutet erstens, die Überbelastung von Soldatinnen und Soldaten zu mildern sowie die Situation deren Familien durch Flexibilisierung der Einsatzdauer und durch
eine flächendeckende professionelle Familienbetreuungsorganisation zu verbessern.

Zweitens fordern wir die Verbesserung des Besoldungs- und Zulagenwesens sowie der Beförderungsmöglichkeiten für Soldaten im Einsatz unter Berücksichtigung
besonderer Situationen, beispielsweise einem Einsatz in
der KSK.

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Wir fordern darüber hinaus die Anpassung des Soldatenversorgungsgesetzes. Schließlich hat sich mit der Veränderung der Gefährdungslage auch das Berufsbild des
Soldaten geändert. Ich nenne als Stichwort nur die Wehrdienstbeschädigungen.

Wer angesichts solch schwieriger Einsätze ständig die
Notwendigkeit der Bundeswehr beteuert, der muss natürlich ins Kalkül ziehen, dass die Fähigkeiten - Mittel, Ausbildung usw. - nicht unverändert bleiben dürfen. Deshalb
sagen wir nach wie vor: Der Verteidigungshaushalt ist unterfinanziert. Mit dem Haushalt 2003 hat die Regierung,
hat das Parlament die Möglichkeit, diese massive Unterfinanzierung bei Personal, Betrieb und Investitionen zu
korrigieren.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich ist
das Thema Enduring Freedom insgesamt eingebettet in
die derzeitige weltpolitische Diskussion - Schlüsselwort
Irak. Ich bin der Meinung, dass die Regierung aufgefordert bleibt, Klarheit zu schaffen und die Bundeswehr aus
der Grauzone - das gilt für die Marine, das gilt für KSK,
das gilt auch für den Einsatz von Spürpanzern im Irak zu holen, was neue Aufträge und neue Einsatzgebiete angeht.

Der Außenminister macht es sich zu leicht, wenn er nur
feststellt: „Wir werden uns nicht aktiv beteiligen.“ Was
bedeutet das denn? Selbstverständlich muss Deutschland
seinen anderen Verpflichtungen nachkommen. Selbstverständlich werden wir nicht abseits stehen, wenn von
Deutschland aus logistische Unterstützung geleistet werden muss, wenn wir im medizinischen Bereich - Stichwort Medivac - unseren Beitrag leisten müssen. Wir können nicht einerseits die Resolution im Weltsicherheitsrat
begrüßen, es andererseits aber vermeiden, uns bei deren
aktiver Durchsetzung zu beteiligen, zum Beispiel, indem
wir Fachleute - wie jetzt bei der Entsendung von Inspektoren - zur Verfügung stellen.





All dies wird hier mit großer Geste beiseite geschoben.
Wenn wir die Dinge auf den Punkt bringen, dann sehen
wir, dass wir an einer aktiven Beteiligung nicht vorbeikommen - und das ist auch gut so. Ich wäre sehr dankbar,
wenn seitens Rot-Grün endlich einmal zwischen Wunsch
und Wirklichkeit unterschieden würde und wenn man die
Realitäten so sähe, dass sie uns nützen, statt uns außenund sicherheitspolitisch weiter zu schaden.

({2})
Stellen wir noch einmal fest: Nach dem 11. September 2001 verspricht Schröder die „uneingeschränkte Solidarität“. Was ist daraus geworden? - Jämmerlich,
mickrig! Dieser Bundeskanzler sagt, man lasse auch künftig keinen im Regen stehen. Sein Handeln aber bedeutet:
Wir lassen jeden im Regen sitzen.

({3})

Das ist eine Haltung, die Deutschland nicht angemessen ist.
Der Bundeskanzler musste seinerzeit die Vertrauensfrage stellen, weil er ansonsten im eigenen Lager keine eigene Mehrheit gehabt hätte. Kein Ruhmesblatt für uns,
eher eine Verzweiflungstat! Draußen hat man das sehr
wohl registriert.

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Die unsägliche Irakpolitik belastet nach wie vor unser
Verhältnis zu den USA, zerstört Vertrauen und isoliert
Deutschland in Europa, bei der NATO und der UNO. Unser Einfluss sinkt. Die Welt nimmt uns nicht mehr ernst.
Die Wirtschaftsmisere verstärkt diesen freien Fall. Unser
verteidigungs-, sicherheits- und außenpolitischer Abstieg
in die zweite Liga ist vorprogrammiert. Wir sitzen weltpolitisch am Katzentisch. Wir brauchen eine Umkehr.

({5})

- Lieber Herr Kollege Erler, Sie haben mit großer Geste
die Probleme beschrieben, die außerhalb von Deutschland
bestehen.

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Sie haben gesagt: Wir sollten, wir müssten, wir könnten, wir
dürften. Aber Sie sind nie von einer realistischen Grundlage
in unserem Lande ausgegangen. Wenn Sie das getan hätten,
hätten Sie ganz andere Maßstäbe anwenden müssen, damit
wir in diesen Fragen nicht weiter isoliert sind.

Dabei erkenne ich durchaus an, was die Bundeswehr
in diesem Zusammenhang leistet. Ich erkenne auch die
außenpolitischen Bemühungen an. Aber die innere Verfasstheit von SPD und Grünen ist schwankend, was uns
nicht erlaubt, einen konsequenten, angemessenen deutschen Beitrag zu leisten.

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Hier haben Sie Nachholbedarf.

({8})

Eigentlich sollten wir heute Folgendes tun: Wir sollten
uns entweder der Stimme enthalten oder dagegen stimmen, damit wir Sie wieder zum Offenbarungseid zwingen.

({9})

Wir tun es nicht. Warum? - Weil die Bundeswehr uns
braucht, weil sie Rückhalt benötigt und weil sie insbesondere in unsere Fraktion Vertrauen setzt.

({10})

Auch unsere internationalen Partner brauchen in besonderer Weise ein Zeichen des Goodwill von unserer Seite.
Wir müssen wettmachen, was Rot-Grün, was Schröder/
Fischer in dieser Frage verbocken.

({11})

Wir stimmen nicht deswegen zu, um einer lahmenden Regierung zu helfen, sondern aufgrund unserer besonderen
Verantwortung.

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