Peter Jahr (NA), 2003-10-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Mit der Debatte über das Gesetz zur Änderung
der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher
Unternehmen diskutieren wir in diesem Hohen Hause
ein wenig über die aufregenden 90er-Jahre in den neuen
Bundesländern. Im Jahre 1990 waren die landwirtschaftlichen Unternehmen in der ehemaligen DDR mit
Krediten in Höhe von 3,9 Milliarden Euro belastet. Jeder, der mit dem Thema halbwegs vertraut war, wusste,
dass diese Kredite mit marktwirtschaftlichen Krediten

wenig zu tun hatten, dass die Werthaltigkeit der Kredite
sehr unterschiedlich war und dass eine sofortige Fälligstellung bzw. Umschuldung für viele landwirtschaftliche
Unternehmen das ungeordnete wirtschaftliche Aus bedeutet hätte.

Politisch hatte es damals zwei Lösungsansätze gegeben: Zum einen hätte man in jedem Einzelfall die Werthaltigkeit des Kredites überprüfen und eine Neufestlegung der Altschulden vornehmen können. Der Vorteil
dieses Verfahrens wäre gewesen, dass das Problem heute
nicht mehr erörtert werden müsste, weil es gelöst wäre.
Andererseits war Anfang der 90er-Jahre niemand in der
Lage, ein solches Vergleichsverfahren halbwegs nachvollziehbar und in einem überschaubaren Zeitraum zu
gestalten. Anfang der 90er-Jahre gab es in den neuen
Bundesländern keinen gefestigten Immobilienmarkt.
Viele Eigentumsverhältnisse waren ungeklärt. Es gab
riesige Umstrukturierungsprobleme.

Aus diesen Gründen entschied sich die damalige Bundesregierung zu Recht für einen anderen Weg: Sie half
sanierungsfähigen Unternehmen, die Altschulden hatten,
durch zwei Maßnahmen - der Staatssekretär hat es schon
erwähnt -: Zum einen übernahm die Treuhandanstalt auf
der Grundlage von Art. 25 Abs. 3 des Einigungsvertrages Altschulden in Höhe von 0,7 Milliarden Euro. Zum
anderen wurden mit Unternehmen, die sonst überschuldet wären und deren Fortbestand gefährdet gewesen
wäre, zivilrechtliche Rangrücktrittsvereinbarungen
getroffen. Immerhin wurden Altschulden in Höhe von
rund 2 Milliarden Euro in Form solcher Rangrücktrittsvereinbarungen abgelöst.

Die damit verbundenen Wirkungen waren sowohl für
das Unternehmen als auch für die Altschulden verwaltenden Banken sowie für den Bund durchaus positiv.
Unternehmen konnten die Altschulden der Rangrücktrittsvereinbarung nachrangig einordnen und als Eigenkapital ausweisen. Den Banken ging kein Geld verloren,
denn sie waren über den Erblastentilgungsfonds abgesichert. Die Banken konnten sogar, weil die Unternehmen
wieder kreditwürdig waren, neues Geld, neue Kredite
ausreichen. Der Bund konnte nicht nur mit Freude beobachten, wie sich eine Vielzahl von Unternehmen wirtschaftlich stabilisierte, sondern er konnte anfangs auch
hoffen, dass die Altschulden zum Großteil getilgt werden könnten.

Heute wissen wir: Die letzte Hoffnung hat sich nicht
erfüllt. Mit der Fortschreibung der geltenden Gesetzeslage wurde lediglich ein Barwert von circa 7 Prozent der
ursprünglichen Altschulden beglichen. Es ist richtigerweise festgestellt worden, dass, wenn die geltende Rangrücktrittsvereinbarung nicht zum Erfolg führt, der Gesetzgeber zum Handeln verpflichtet ist. Nicht zuletzt
kann man diesen Handlungsauftrag auch aus einer
Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom April 1997 ableiten.

Vorab an dieser Stelle deshalb zwei zustimmende Bemerkungen zu dem vorliegenden Gesetzentwurf:

Erstens. Niemand wird ernsthaft die Notwendigkeit
einer Regelungsbedürftigkeit der Altschuldenfrage bezweifeln. Es ist also richtig und notwendig, dass die
Bundesregierung einen entsprechenden Entwurf vorlegt.

Zweitens. Die Grundphilosophie des Entwurfes, zunächst die Rangrücktrittsvereinbarung zu verschärfen,
dem Unternehmen aber in einem zweiten Schritt zu erlauben, sich von dieser neuen Verpflichtung freizukaufen, ist durchaus schlüssig.

Damit haben Sie, meine Damen und Herren von RotGrün, immerhin zwei Ansätze mit der Union für die weitere Diskussion gemeinsam. Allerdings schwindet das
Maß unserer Zustimmung angesichts des konkreten Gesetzestextes erheblich. Mit dem konkreten Gesetzestext
hat die Union, habe ich noch eine Vielzahl von kleineren
und größeren bis hin zu schwerwiegenden Problemen.
An dieser Stelle ein paar Anmerkungen zu den Hauptkritikpunkten:

Der erste Kritikpunkt betrifft die Verschärfung der bestehenden Rangrücktrittsvereinbarung. Ich betone nochmals, dass wir die Verschärfung grundsätzlich unterstützen. Im vorliegenden Entwurf ist vorgesehen, den
Abführungssatz von 20 auf 65 Prozent des Bruttogewinns zu erhöhen. Zusätzlich wird die Gewinnermittlungsbasis verbreitert und die Möglichkeit von Verlustvorträgen eingeschränkt. In vielen Unternehmen würde
dies dazu führen, dass sie ihren gesamten Gewinn nach
Handelsgesetzbuch abführen müssten. Ich meine, diese
Verschärfung der Rangrücktrittsvereinbarung von bisher
20 auf de facto 100 Prozent des Gewinns nach HGB ist
nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, sondern auch
für das Unternehmen einfach unannehmbar.

({0})

Ich habe den Verdacht, dass das Finanzministerium
ohnehin keine neue Rangrücktrittsvereinbarung einführen möchte, sondern den Betrieben die Ablöseregelung
aufdrängen will. Die Betriebe sollen keine Rangrücktrittsvereinbarung unterschreiben, sondern sie sollen die
Ablöseregelung zwangsweise freiwillig oder freiwillig
zwangsweise in Anspruch nehmen. Die Betriebe sollen
nicht abbezahlen, sondern sie sollen bezahlen. Man
könnte es auch so formulieren: Cash money geht hier vor
Solidität.

Wir sagen Ja zur Rangrücktrittsvereinbarung, aber sie
muss - das ist unsere Forderung - annehmbar sein und
sie muss im Vergleich zur alten Regelung verhältnismäßig sein.

({1})

Die im Entwurf enthaltene Regelung wird diesem Anspruch nicht gerecht.

Das zweite Problem betrifft die Ablöseregelung. Es
ist richtig und vernünftig, dass sich ein landwirtschaftliches Unternehmen von der Verpflichtung, die mit der
Rangrücktrittsvereinbarung verbunden ist, freikaufen
kann. Die Aussage, die Höhe des Ablösebetrages im Wesentlichen an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
zu orientieren, klingt gut, schafft aber auch ein weiteres
Problem. Die latente Zustimmung der betroffenen Unternehmen zu der im Entwurf enthaltenen Regelung resultiert daraus, dass fast alle landwirtschaftlichen UnternehDr. Peter Jahr
men davon ausgehen, dass sie keinen Gewinn machen
und deshalb nichts zahlen müssten. So verstehe ich aber
den Gesetzentwurf nicht und so scheinen ihn auch das
Finanzministerium bzw. die Bundesregierung nicht zu
verstehen.

Es geht hier auch um Fairness innerhalb des Berufsstandes. Es gibt Unternehmen, die ihre Altschulden - es
handelte sich meistens um geringere Beträge - bereits
getilgt haben. Es gibt ferner altschuldenbelastete Unternehmen, die in Erwartung einer gesetzlichen Regelung
auf Investitionen verzichtet und einen gewissen Geldbetrag angespart haben. Da gibt es auch Neu- und Wiedereinrichter, die bei der Bedienung ihrer Kredite nicht nach
ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gefragt werden; sie müssen die Zahlungen für Zinsen und Tilgung
leisten.

({2})

Zugespitzt formuliert: Es kann nicht sein, dass offensichtliches Missmanagement durch einen Ablösebetrag
nahe null Euro belohnt und dass der solide Unternehmer
mit einem hohen Ablösebetrag bestraft wird.

({3})

Deshalb halte ich es für erforderlich, bei den Betrieben
von einer standardisierten Gewinnerwartung auszugehen
und die Werthaltigkeit der Altschulden mit einzubeziehen. Wenn ein landwirtschaftliches Unternehmen den errechneten Ablösebetrag nicht annehmen kann oder will,
so kann es immer noch die geänderte Rangrücktrittsvereinbarung unterzeichnen, die aber annehmbar sein
müsste.

Beim dritten Problem geht es um Missbrauchstatbestände. Wir müssen an dieser Stelle über sie reden und
auch darüber, wie man ihnen vorbeugen kann. Auch
wenn es meist nur wenige Fälle sind und sein werden, so
bereiten sie mit Blick auf die Öffentlichkeit die größten
Probleme.

Es gibt Betriebe, bei denen die Gesellschafterstruktur
bereinigt worden ist. Weniger als 5 Prozent der ursprünglichen Gesellschafter sind heute noch vorhanden.
Gleiches gilt manchmal leider auch für die Arbeitskräfte.
Meine Fraktion will vermeiden, dass ein landwirtschaftliches Unternehmen bei der Bestimmung des Ablösebetrages mangelndes Ertragspotenzial nachweist und somit
einen geringen Ablösebetrag zahlt, aber sich ein paar
Monate später plötzlich beim Verkauf des Gesamtbetriebes ein ganz anderes Ertragspotenzial ergibt. Auch hinsichtlich dieses Problems greift der Gesetzentwurf aus
meiner Sicht zu kurz.

Viertens. Dieser Punkt betrifft das Verfahren der Ablöseregelung. Über das Verfahren zur Ermittlung des
Ablösebetrages heißt es in der Gesetzesbegründung lapidar:

Die Einzelheiten der Ermittlung des Ablösebetrages
werden in der … zu erlassenden Rechtsverordnung
festgelegt.

Ein wenig genauer hätten wir uns das schon gewünscht.
Wichtig ist: Gerade weil das Unternehmen keinen
Rechtsanspruch auf einen Ablösebetrag der Höhe nach
hat, sollte ein zweistufiges Verfahren vorgesehen werden. Ich halte es für wenig sinnvoll, dass der Antrag auf
eine vorzeitige Ablösung der landwirtschaftlichen Altschulden nur innerhalb von neun Monaten nach InKraft-Treten der entsprechenden Rechtsverordnung gestellt werden kann. Diese enge Frist muss gestrichen
werden. Man sollte ohnehin darüber diskutieren, ob in
diesem Zusammenhang überhaupt eine Frist notwendig
ist.

({4})

Ich fasse zusammen:

Erstens. Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Initiative zur Regelung der Altschulden in der Landwirtschaft
ist unbestritten.

Zweitens. Die Verschärfung der bestehenden Rangrücktrittsvereinbarung ist grundsätzlich richtig. Die
Verschärfung, die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehen ist, ist allerdings unzumutbar und verfassungsrechtlich bedenklich.

Drittens. Die Ablöseregelung allein an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Unternehmen zu orientieren ist nicht richtig. Missbräuchliche Anwendungen der
Regelungen sind zu vermeiden.

Aus den genannten Gründen wird meine Fraktion im
zuständigen Ausschuss eine Anhörung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf beantragen. Meine Fraktion geht
fest davon aus, dass auch die Regierungsfraktionen einsichtig sind und sich vernünftigen Änderungsvorschlägen nicht verschließen werden. In diesem Sinne freue
ich mich auf die Diskussion in den Ausschüssen.

Danke schön.

({5})