gabriele frechen (NA), 2003-01-17:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich sind Einsicht und Flexibilität positive Eigenschaften. Es ist deshalb prinzipiell sehr lobenswert, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion, die Initiative
unseres Bundeskanzlers vom 16. Dezember zum Anlass
nehmen, heute einen eigenen Antrag zum Thema Abgeltungsteuer im Deutschen Bundestag einzubringen. Ich bin
mit Gerhard Schröder und in diesem Fall auch mit Ihnen
der Meinung: Wir müssen über eine Abgeltungsteuer
nachdenken. Ganz ohne Zweifel wird sie einen erheblichen Beitrag zur Entbürokratisierung und zur Verwaltungsvereinfachung leisten, und zwar sowohl bei den
Steuerpflichtigen als auch bei der Finanzverwaltung.

Sie bringt sogar eine Art Steuergerechtigkeit; denn alle
inländischen Zinseinkünfte werden dann einer regulären
Besteuerung unterworfen. Allerdings führt sie zwangsläufig auch zu einer Steuerungerechtigkeit, weil die Steuerpflichtigen mit einem höheren Steuersatz als 25 Prozent
eine mehr oder weniger große Entlastung bekommen.

({0})

Es bedeutet, dass künftig die Art der Einkünfte über den
persönlichen Steuersatz entscheidet: Wer Einkünfte aus
Vermietung erzielt, unterliegt im Höchstfall dem Spitzensteuersatz; wer Zinseinkünfte aus Kapitalvermögen bezieht, unterliegt dem Steuersatz von 25 Prozent. Aber ich
gebe Ihnen Recht: Es stimmt ja: Was nützt eine Gerechtigkeit, die nur theoretisch, nämlich nur auf dem Papier,
besteht, weil Zinseinkünfte relativ leicht zu verstecken
sind und vielfach bei der Besteuerung hinterzogen werden
können?

Es besteht also Einigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Das ist ein guter Vorschlag unseres
Bundeskanzlers.

({1})

Ich kann auch gut verstehen, dass Sie dies zum Anlass
nehmen, Ihr eigenes Gesetz über die Zinsabschlagsteuer

von 1992 mit gut zehn Jahren Verspätung reparieren zu
wollen. Immerhin halten Sie selbst es ja für misslungen.

Leider endet von hier ab die Übereinstimmung zwischen uns. Denn Ihr Antrag ist nicht durchdacht, er ist
nicht ausgewogen und er ist zum völlig falschen Zeitpunkt eingebracht worden.

({2})

Ich werde das an einigen Beispielen deutlich machen.

Stichwort „Zeitpunkt“. Ihr Antrag ist einzig und allein
der Versuch, mit uns Hase und Igel zu spielen, wobei Sie
uns offenbar die Rolle des „Mömmelmann“ zuweisen
wollen. Dazu sage Ich: Ihren Möllemann behalten Sie mal
besser selber.

({3})

- Ich kenne Ihre Art von Humor nicht, Herr Kollege.
Manchmal sehen Sie so aus, als hätten Sie gar keinen.

Der Bundeskanzler hat aus gutem Grund auf den
21. Januar verwiesen. An diesem Tag werden die Wirtschafts- und Finanzminister der EU dieses Thema behandeln. Eines ist doch wohl klar: Gerade bei diesem
Thema bedarf es einer mit den europäischen Nachbarn abgestimmten Lösung. Der heutige Antrag kommt also zur
Unzeit und ist schädlich für die deutsche Verhandlungsposition bei einer europäischen Lösung.

({4})

- Der Bundeskanzler hat sehr wohl und ganz bewusst

({5})

den 21. Januar genannt. Wenn Sie heute Morgen auf Ihren
Kalender geguckt haben, dann wissen Sie: Wir haben
heute den 17. Januar.

({6})

Lieber Herr Kollege, wenn Sie keinen Kalender haben,
dann tut mir das sehr Leid.

({7})

In Ihrem Antrag findet keinerlei Abwägung im Hinblick auf Steuerpflichtige mit einem Steuersatz zwischen
0 und 25 Prozent statt. Was ist mit Freibeträgen? Soll ein
Kleinanleger künftig jeden Euro versteuern, damit alle
insgesamt weniger Steuern zahlen?

({8})

Was ist mit Freistellungen? In Ihrem Antrag heißt es - ich
zitiere wörtlich -:

Lediglich bei Beziehern kleinerer Einkommen mit
einem niedrigeren Steuersatz als 25 % hat die abgezogene Steuer weiterhin den Charakter einer Vorauszahlung. Zu viel gezahlte Steuer kann bei der Steuerveranlagung erstattet bzw. verrechnet werden.