michael frieser (NA), 2010-12-02:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gerade im Kontext des heutigen Tages mit einer
ganzen Reihe von namentlichen Abstimmungen, die mit
dem Thema „Frieden in der Welt“ und der Frage „Wie
kann unser Beitrag zu einer Befriedung aussehen?“ zu
tun hatten - niemand hier in diesem Haus hat es sich bei
den namentlichen Abstimmungen leicht gemacht -,
kommt Ihr Antrag mit dem sehr problematischen Titel
„Den Frieden befördern“ wie ein Kanonenschlag daher.
Alles andere ist leider Gottes der Fall.

Ich glaube, wir haben schon einiges gehört. Der
größte Fehler, der sich hinter diesem Antrag der Linken
verbirgt, ist sicherlich das Simplifizieren des Sachverhaltes. Es geht immer um das ganz Schräge, um den Versuch, es möglichst irgendwie zu verschleiern.

({0})

Sie scheren höchst unterschiedliche Dinge und absolut
nicht mehr zu vergleichende Einzeltaten einfach über einen - in diesem Zusammenhang leider Gottes - sehr groben Kamm. Das bedeutet am Ende, dass man, glaube
ich, niemandem mehr gerecht wird. Sie werden demjenigen, der wirklich in erster Linie aus politischen Motiven
in Israel inhaftiert wird, nicht gerecht, weil er gleichgestellt wird mit demjenigen, bei dem man, was das Existenzrecht anbetrifft, wirklich Sorge haben muss. Es werden alle über einen Kamm geschoren. Ich glaube, dass
wir anhand dieses Antrags deutlich machen können - er
ist der Beweis -, dass es gar kein wirkliches Interesse



gibt, diesen Frieden in irgendeiner Art und Weise zu befördern.

({1})

Es kommt kein Wort zum Existenzrecht des Staates
Israel vor. Es geht mit keinem Wort um Sicherheitsinteressen.

({2})

Es geht mit keinem Wort um die Tatsache, dass es auch
um die Freilassung von Menschen geht, die nicht zu vernachlässigende Straftaten mit einem vielleicht sogar terroristischen Hintergrund begangen haben. So können wir
dieses Thema sicherlich nicht angehen.

Ich glaube, dass es ein Hohn wäre, wenn wir dem Antrag mit dem Titel „Den Frieden befördern - Politische
Gefangene in Israel freilassen“ zustimmen und damit etwas beantragen würden, wodurch der Frieden in diesem
Landstrich gefährdet würde, nämlich das Freilassen von
Menschen, die am nächsten Tag wieder gegen den Staat
Israel vorgehen könnten.

({3})

Ich glaube, mit diesem Antrag befördern Sie nicht den
Frieden, sondern Sie befördern damit allenfalls die deutsche Außenpolitik ins Abseits. Das ist das Einzige, was
damit erreicht wird. Davon kann WikiLeaks nur träumen. Ich muss aber ehrlich sagen: Dass damit eine solche Katastrophe vorbereitet werden könnte, ist vielleicht
genau die Absicht, die hinter diesem Antrag steht.

({4})

Dieser Verdacht bleibt zumindest bestehen.

Wir haben in unserem Antrag zu den Ereignissen um
die Gaza-Flottille, den wir gemeinschaftlich vorbereitet
haben, darauf hingewiesen, dass es eben auch darum
geht, einen Gefangenenaustausch vorzubereiten. Auch
das ist schon angesprochen worden. Ich glaube, die israelische Regierung steht in dieser Hinsicht mehr als unter Druck.

Geradezu infam ist es natürlich, dass Sie im Andeutungsstil unterstellen - „nach Einschätzung mehrerer
Menschenrechtsorganisationen“ -, dass es zu Menschenrechtsverletzungen gekommen ist, und dass Sie dazu
auffordern, dass Menschenrechtsverletzungen unterbleiben sollen. Hier wird alles über einen Kamm geschoren.
Es wird quasi gesagt, Folter sei an der Tagesordnung,
und es wird suggeriert, dass man in übersteigerter Form
als Mahner auftritt. Ich glaube, auch an dieser Stelle
muss man sagen, dass Israel das einzige nach unseren
Maßstäben vorhandene rechtsstaatliche Prinzip immer
noch tatsächlich durchsetzen kann und dass es die Möglichkeit gibt, dort auch rechtsstaatlich zu arbeiten und
sich zur Wehr zu setzen;
({5})

vielleicht nicht ausreichend in jedem Fall, aber diese
Möglichkeit besteht. Davon könnten sich andere Länder,
die im Fokus stehen, wenn es um diese sicherheitstheoretische und sicherheitspolitische Problematik geht, vielleicht ein Stück abschneiden. Ich glaube aber, auch darum geht es Ihnen in Wahrheit nicht.

Ich kann an dieser Stelle am Ende dieses Tages wirklich nur dazu auffordern, dass die Linke in Deutschland
eine längst überfällige Klärung herbeiführt, und zwar
hinsichtlich ihres Verhältnisses zum Staate Israel. Diese
Klärung wurde immer noch nicht geleistet. Sie haben
sich immer noch nicht von der fortwährenden Prägung
Ihrer Organisation durch den Antizionismus und den
Antisemitismus der DDR gelöst.

({6})

Von dieser Vergangenheit haben Sie sich immer noch
nicht verabschiedet.

Es ist bekannt, dass die DDR damals als einziger
Staat des Warschauer Paktes keine Beziehungen zu Israel aufgenommen hat. Man wollte sich jahrelang nicht
zur Verantwortung für die Judenvernichtung im NS-Regime bekennen.

({7})

Das muss man aufarbeiten, und es wäre Ihre Pflicht gewesen, genau das an dieser Stelle zu tun.

({8})

Broder hat schon gesagt, dass dieser Antizionismus
ein getarnter Antisemitismus ist. Es geht darum: Dieses
Schüren von Ressentiments - das müssen Sie sich vorhalten lassen - kann letztendlich auch genau in die falsche Richtung führen.

({9})

Ich glaube, es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass
Ihre Äußerungen zum Existenzrecht Israels reine Lippenbekenntnisse sind. Leider Gottes sind Sie nämlich
nicht in der Lage, das zu tun, was man eben tun müsste,
nämlich deutlich zu machen, dass man das Einhalten von
rechtsstaatlichen Prinzipien fordern kann, ohne auf der
anderen Seite antisemitische Ressentiments zu bedienen.