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Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-10:
Frau Kollegin, ich weise nur noch einmal darauf hin, daß es das Ziel ist, diese Waffen völlig zu vernichten - dies ist bisher leider nicht gelungen -, und daß die Amerikaner hier Vorleistungen erbracht haben.
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- Ich komme zu dem zweiten Teil Ihrer Frage gleich noch. - Mir liegt daran, hier noch einmal deutlich zu machen und den Hinweis zu geben, daß die Amerikaner seit 1969 keine einzige neue chemische Waffe produziert und damit irgendwo in der Welt gelagert haben, daß aber auch diese Vorleistung leider nicht bewirkt hat, daß man sich im Bereich der Sowjetunion ähnliche Zurückhaltung auferlegt.
Nun zu der Frage nach dem Einsatz gegen die eigene Bevölkerung, den Sie j a in Ihrer Frage so unterstellt haben. Hierzu darf ich Ihnen sagen: das Potential, das hier in Europa noch ist - Teile davon auch in der Bundesrepublik -, soll der Abschrekkung dienen, soll verhindern, daß die Sowjetunion das Vorhandene einsetzt.
Nach einem völkerrechtswidrigen Einsatz chemischer Waffen durch die Sowjetunion - d. h. immer nur auf eine Völkerrechtsverletzung reagierend, was das Völkerrecht übrigens dann auch akzeptiert
- käme ein Einsatz dieser NATO-Waffen unter folgenden Bedingungen und Einschränkungen in Frage: Er dürfte sich nur gegen den Verletzter richten; er dürfte nur nach vorheriger Androhung - auch eine Einschränkung, die wir uns auferlegt haben - erfolgen; er dürfte keinesfalls fortgesetzt werden, nachdem die gegnerischen Verstöße aufgehört haben; er dürfte nur Maßnahmen umfassen, die im Verhältnis zu dem gegnerischen Verstoß stehen, durch den sie hervorgerufen werden. Völlig klar ist für uns, daß dies nicht in dichtbesiedeltem Gebiet
- und schon gar nicht über eigenem - stattfindet.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Zusatzfrage des Abgeordneten Krizsan.
Krizsan (NA), 1983-11-10:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung eine in der Fernsehsendung „Monitor" am 8. November zitierter Bericht des Pentagons bekannt, demzufolge bei den C-Waffen-Beständen der USA jährlich 4000 Undichtigkeiten auftreten, davon etwa 10 %, also 400, in der Bundesrepublik?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-10:
Herr Kollege, ich finde dieses Thema so wichtig, daß wir darüber reden sollten, und will nicht sagen, daß dies hier im Augenblick an der Ausgangsfrage sicherlich nicht unerheblich vorbeigeht. Ich will Ihnen daher mitteilen, daß die Bundesregierung sehr deutlich und ohne Fragezeichen weiß, daß die Amerikaner ihre hier bei uns lagernden Bestände mit allen zur Verfügung stehenden technischen Mitteln überprüfen, um Gefährdungen, gerade wegen des hohen Alters der hier lagernden Bestände, völlig auszuschließen, d. h. überhaupt keine Risiken entstehen zu lassen.
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Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Herr Staatssekretär, ich war mir zwar des problematischen Zusammenhangs bewußt, habe aber diese Zusatzfrage gleichwohl zugelassen. Denn wer gestern abend die für die Öffentlichkeit bedeutungsvolle Sendung gesehen hat, wird darin sicher einen Grund für aktuelles Fragen erkennen können.
Ich habe eine weitere Zusatzfrage, des Abgeordneten Peter ({0}).
Peter (NA), 1983-11-10:
Herr Staatssekretär, voller Bewunderung für Ihre Fähigkeit, auf konkrete Fragen wortreich nicht zu antworten, frage ich noch einmal: Ist es richtig, daß im Falle eines Einsatzes die Zivilbevölkerung der Bundesrepublik Opfer sein würde?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-10:
Ich habe auf die Frage der Kollegin klar geantwortet, daß wir solche Waffen unter bestimmten Einschränkungen nur als Reaktion einsetzen würden, und habe dabei die eigene Bevölkerung und auch dicht besiedelte Gebiete in anderen Teilen der Welt klar ausgeklammert.
Richtig ist, daß - leider - für den Schutz der Zivilbevölkerung in jeder Hinsicht in den letzten Jahrzehnten in der Bundesrepublik viel zu wenig und, ich glaube, man übertreibt nicht sehr, wenn man sagt: fast nichts getan wurde.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Frau Reetz, eine Zusatzfrage.
Reetz (NA), 1983-11-10:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Vereinigten Staaten beabsichtigen, die in der Bundesrepublik gelagerten C-Waffen durch neue, binäre Kampfstoffe auszutauschen? Und wie wird die Bundesrepublik angesichts dieser Eskalation die Bevölkerung in Fischbach und in Käfertalerwald schützen?
Kübler (NA), 1983-11-10:
Herr Staatssekretär, wenn die Bundesregierung der Auffassung ist, daß C-WaffenBestände nur von geringem militärischem Wert, aber in erster Linie von Abschreckungswert sind, wenn aber C-Waffen anders als A-Waffen nur als Repressalie eingesetzt werden können, dann würde dies ja voraussetzen, daß die Bundesregierung davon ausgeht, daß die Sowjetunion einen Erstschlag mit C-Waffen führen würde.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-10:
Herr Kollege, wir müssen davon ausgehen - auf Grund der sowjetischen Doktrin, auf Grund der Vorräte dieser Waffen, auf Grund der Ausbildung der Streitkräfte der Sowjetunion nach entsprechenden Vorschriften -, daß sie diesen Schritt tun könnte. Und um im Interesse unserer Bevölkerung, die mit Recht hier im Mittelpunkt vieler, auch Ihrer Fragen steht, einen solchen Einsatz der Sowjetunion auszuschließen, verfügt die NATO noch über die Bestände.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schwenninger.
Schwenninger (NA), 1983-11-10:
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, Herr Staatssekretär, daß die USA vor sechs Jahren mehrere tausend Liter des in Vietnam eingesetzten Entlaubungsmittels Agent Orange einfach ins Meer kippen ließ? Und welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung gegebenenfalls hinsichtlich der Beseitigung der in der Bundesrepublik gelagerten C-Waffen durch die USA?
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Herr Schwenninger, bei dieser Frage ist nun kein Zusammenhang mehr herstellbar. Da müssen Sie eine Extrafrage stellen.
Es gibt eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gilges.
Gilges (NA), 1983-11-10:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie sagen: erstens wollen wir die Waffen nicht, zweitens brauchen wir sie nicht, und drittens sind sie eigentlich auch gar nicht so gefährlich? Finden Sie darin nicht eine grob fahrlässige Verharmlosung dieser Waffen, die in solch einer Aussage bei Ihnen zum Ausdruck kommt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-10:
Herr Kollege, so, glaube ich, konnte niemand mich verstehen, und über Ihre Ohren kam dies bei Ihnen sicherlich auch nicht an. Ich darf Ihre Punkte aufnehmen. Erstens. Diese Waffen sind gefährlich. Jeder, der versucht, sie zu verniedlichen, der tut etwas Falsches. Zweitens. Unser Ziel ist es, diese Art von Waffen überall in der Welt - Sie geben mir Gelegenheit, es ein drittes Mal zu sagen - völlig zu vernichten. Drittens. Leider brauchen wir den geringen Teil, solange in der Sowjetunion gewaltig viel vorhanden ist, noch bei uns.
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Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Zusatzfrage des Abgeordneten Reents.
Reents (NA), 1983-11-10:
Herr Staatssekretär, trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, daß die von den USA hier gelagerten C-Waffen zum Teil für Trägersysteme vorgesehen sind, die seit Jahren schon längst ausgemustert sind? Und wie rechtfertigt die Bundesregierung unter diesem Gesichtspunkt die Lagerung der Waffen in der Bundesrepublik, und wie beurteilt sie unter diesem Gesichtspunkt die vorgeblich abschreckende Wirkung?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-11-10:
Herr Kollege, Ihre Vermutung ist nicht zutreffend. Diese Waffen wären, wenn sie eingesetzt werden müßten - was, wie wir hoffen, nie der Fall sein wird -, verwendbar mit den Systemen, über die die NATO verfügt.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Meine Damen und Herren, die Fragen 37 des Abgeordneten Dr. Steger sowie 38 und 39 des Abgeordneten Dr. Klejdzinski werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 40 und 41 des Abgeordneten Austermann sind zurückgezogen.
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Verteidigung. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schulte zur Verfügung. Ich rufe zunächst die Frage 42 des Abgeordneten Conradi auf. - Der Abgeordnete ist nicht anwesend.
Herr Abgeordneter Böhm ({0}) hat mir soeben gesagt, daß er seine Frage 43 schriftlich beantwortet haben möchte. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen dann zur Frage 44 des Abgeordneten Eylmann:
Trifft es zu, daß die krankheitsbedingten Arbeitsausfälle bei der Deutschen Bundesbahn nahezu doppelt so hoch sind wie in der Wirtschaft, und Eisenbahner auch im Durchschnitt erheblich früher in Pension gehen als der Durchschnitt der Arbeitnehmer?
Herr Staatssekretär Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1983-11-10:
Herr Präsident, die Antwort ist etwas länger, aber es ging wegen der Fragestellung nicht anders. Ich bitte um Nachsicht. - Wenn es geht, Herr Kollege, möchte ich die beiden Fragen, die Sie gestellt haben, gemeinsam beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Ich rufe dann noch die Frage 45 des Abgeordneten Eylmann auf:
Was gedenkt die Bundesregierung gegebenenfalls zu tun, und welche Ursachen sind nach ihrer Auffassung für diesen Zustand verantwortlich?
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Na ja.
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Eylmann.
Eylmann (NA), 1983-11-10:
Liegen der Bundesregierung Vergleichszahlen aus Wirtschaftsbereichen vor, in denen die Belastung ähnlich wie bei der Bundesbahn ist, und welches Ergebnis ergibt sich aus einem Vergleich dieser Zahlen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1983-11-10:
Herr Kollege, ich habe ja vorher z. B. Zahlen aus der Knappschaftsversicherung genannt, und Sie werden feststellen, daß die sehr ähnlich sind.
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Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Eine weitere Zusatzfrage?
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Dann, Herr Staatssekretär, darf ich Sie bitten, noch einmal zu Frage 42 von Herrn Conradi zu kommen:
Wann ist mit der seit nunmehr zehn Jahren geplanten Einführung fälschungssicherer Kraftfahrzeug-Kennzeichen zu rechnen, und welches sind die Gründe für diese lange Bearbeitungszeit?
Ich weiß, daß er direkt aus dem Ältestenrat kommt und nicht rechtzeitig hier sein konnte. Ich bitte also um Beantwortung der Frage 42.
Schulte (parl. staatssekretär), 1983-11-10:
Die langwierige Diskussion um die Einführung fälschungs- und diebstahlsicherer Kfz-Kennzeichen hat vielfältige Gründe. Es sind einmal die verschiedenen Grundkonzepte und Rahmenbedingungen, die den zuständigen Ressorts vorgegeben und wieder zurückgenommen wurden. Zu nennen sind insbesondere Modelle wie das Folienschild, das unmittelbar auf dem Fahrzeugheck verklebt werden sollte, die Fensterfolie sowie die verschiedenen Vorschläge zur Verbesserung des Aluminiumschildes. Hierher gehört u. a. auch die zunächst für längere Zeit unterschiedliche Beurteilung der Grundkonzepte z. B. durch die Innenministerkonferenz einerseits und den Bundestagsinnenausschuß andererseits. Hinzu kommt, daß eine Fülle von Einzelfragen zu prüfen und zu klären ist, die sich - abhängig von den jeweiligen Grundkonzepten und Vorgaben - jeweils sehr unterschiedlich stellen.
Erst im Januar 1982 ist Einvernehmen über das von der Innenministerkonferenz vorgeschlagene Grundkonzept erzielt worden, ein verbessertes Aluminiumschild mit möglichst geringen Kosten und möglichst geringem Aufwand einzuführen. Danach konnten sich die Arbeiten auf diese Lösung konzentrieren.
Mit der Fertigstellung eines Referentenentwurfs ist für Ende dieses Jahres zu rechnen. Nach der Erörterung dieses Entwurfs in der Öffentlichkeit und der Konsultation der zuständigen Bundestagsausschüsse kann die Zuleitung an den Bundesrat zur Beschlußfassung erfolgen. Nach der Verabschiedung wäre noch ein Zeitraum von sechs bis neun Monaten anzusetzen, damit sich Schilderindustrie, Kennzeichenhersteller und Zulassungsbehörden auf das neue Verfahren einstellen können.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Herr Abgeordneter Conradi zu einer Zusatzfrage.
Conradi (NA), 1983-11-10:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir darin zu, daß ein normales technisches Industrieunternehmen in der Lage wäre, ein solches Problem in einem Jahr zu lösen, wohingegen die Ministerialbürokratie des Bundes und der Länder offenbar in sechs Jahren nicht dazu in der Lage war, einen Vorschlag vorzulegen, der wirklich mehrheitsfähig ist?
Schulte (parl. staatssekretär), 1983-11-10:
Es gab hier Widerstand im politischen Raum. Ich habe Ihnen gerade geschildert, daß die Innenministerkonferenz anderer Ansicht war als Ausschüsse dieses Hauses. Erst im Jahre 1982 ist es gelungen, sich auf ein gemeinsames Konzept zu verständigen. Ich glaube,


daß dies nicht an der Bürokratie lag, sondern am verschiedenen politischen Wollen.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Der Abgeordnete Milz hat um schriftliche Beantwortung der Fragen 46 und 47 gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 48 des Abgeordneten Dr. Mitzscherling auf:
Trifft es zu, daß die Deutsche Bundesbahn beabsichtigt, von 1985 an Waggonbauanschlußaufträge nicht mehr an die Berliner Waggon-Union zu vergeben, und wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung die Beschaffungspolitik eines bundeseigenen Unternehmens, durch die 1000 Berliner Arbeitsplätze gefährdet werden?
Herr Staatssekretär Schulte (parl. staatssekretär), 1983-11-10:
Herr Kollege, Ihre Frage ist mit Nein zu beantworten. Der Vorstand der Deutschen Bundesbahn wird nach wie vor Aufträge über neue Reisezug- und Güterwagen im Wege des Wettbewerbs und unter Berücksichtigung der Steuerpräferenz der Berliner Industrie vergeben, wenn die Verkehrsnachfrage entsprechende Beschaffungen im Unternehmen erforderlich macht.
Die Firma Waggon-Union GmbH gehört auch in Zukunft zu den Schienenfahrzeugherstellern, die von der Deutschen Bundesbahn bei Ausschreibungen zur Angebotsabgabe aufgefordert werden.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Mitzscherling.
Mitzscherling (NA), 1983-11-10:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß mit einer Gefährdung von Arbeitsplätzen in Berlin in nennenswertem Umfang nicht zu rechnen ist, weil Anschlußaufträge an die bestehenden Aufträge von der Deutschen Bundesbahn vergeben werden?
Schulte (parl. staatssekretär), 1983-11-10:
Herr Kollege, nach Mitteilung der Hauptverwaltung der DB liefert die Waggon-Union Berlin in den Jahren 1983/84 insgesamt 100 neue Reisezugwagen 2. Klasse für den Fernverkehr an die DB. Das Vergabeverfahren für eine weitere Serie von 160 Reisezugwagen derselben Baureihe, die in den Jahren 1985/86 von der deutschen Waggonindustrie geliefert werden sollen, ist seitens der DB noch nicht abgeschlossen. Für spätere Jahre können derzeit noch keine Angaben gemacht werden. Das Verfahren läuft so ab, wie gerade geschildert.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mitzscherling.
Mitzscherling (NA), 1983-11-10:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung auf die Bundesbahn einwirken, daß diese entsprechend der vom Bundeskanzler angesichts der letzten Wirtschaftskonferenz in Berlin eingegangenen Verpflichtung, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und politische Existenz der Stadt auch in der Vergabe von Aufträgen zu berücksichtigen, dies auch bei Ihrer eigenen Auftragsvergabe berücksichtigen wird?
Schulte (parl. staatssekretär), 1983-11-10:
Herr Kollege, die Deutsche Bundesbahn ist gehalten, dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag zu erteilen, dies insbesondere heute angesichts ihrer angespannten finanziellen Lage. Als öffentlicher Auftraggeber vergibt die DB ihre Aufträge grundsätzlich im Wettbewerb - im konkreten Fall der Waggon-Union unter Berücksichtigung der Berlin-Präferenz, und das macht 4,2 % aus.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Diederich.
Diederich (NA), 1983-11-10:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Diskussion um die Aufträge an die Waggon-Union entstanden ist, nachdem innerhalb der Bundesbahn bei den zuständigen Beamten die Absicht bestanden hat, möglicherweise ein anderes Unternehmen zu berücksichtigen, und würden Sie bestätigen, daß dies auf Grund eines offenbar ruinösen Wettbewerbs unter den wenigen Waggonbauunternehmen entstanden ist?
Schulte (parl. staatssekretär), 1983-11-10:
Angesichts der finanziellen Situation bei der Deutschen Bundesbahn ist es selbstverständlich schwierig, Aufträge in höherem Ausmaß zu vergeben. Es gibt eine Reihe von Bereichen, in denen Klagen darüber herrschen, daß die Auftragsvergabe bei der Deutschen Bundesbahn sogar zurückgegangen sei. Was die Waggonindustrie angeht, so ist hier der Wettbewerb sehr hart. Ich muß Ihnen allerdings noch einmal sagen, daß hier die Berlin-Präferenz gilt. Dies ist eine Begünstigung im Rahmen des Wettbewerbs, der nach einer öffentlichen Ausschreibung stattfindet.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Wir kommen zur Frage 49 des Abgeordneten Dr. Mitzscherling:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß insbesondere die bundeseigenen Unternehmen bzw. Unternehmen mit erheblicher Bundesbeteiligung bei ihren Entscheidungen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und damit politische Existenz Berlins berücksichtigen sollten, und wenn ja, welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, um ihre Auffassung gegenüber den entsprechenden Unternehmensleitungen durchzusetzen?
Herr Staatssekretär Schulte (parl. staatssekretär), 1983-11-10:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß den Unternehmen mit Bundesbeteiligung und den Sondervermögen des Bundes die Politik der Bundesregierung bewußt ist, die Wirtschaft Berlins zu stärken - das war vorher auch in einer Frage enthalten -, soweit dies im Rahmen der Wirtschaftlichkeit und der allgemeinen Beschaffungs- bzw. Unternehmenspolitik vertretbar erscheint. An die Haltung der Bundesregierung wird unter anderem alljährlich anläßlich des Treffens der Vorstände der Bundesbeteiligungen gerade in Berlin erinnert.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Mitzscherling.
Mitzscherling (NA), 1983-11-10:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der Herr Bundeskanzler auf der letzten Wirtschaftskonferenz erklärt hat, daß den deutschen Großunternehmen eine besondere Aufgabe zukomme in der Verstärkung ihres Engagements, „damit die Stadt ihre zentralen und überregionalen Aufgaben auch im wirtschaftlichen Bereich wahrnehmen kann, ohne die sie auf Dauer nicht lebensfähig ist und auf die Bundesrepublik Deutschland im Ganzen angewiesen ist"? Meinen Sie, daß die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers auch die Vergabe von Aufträgen durch bundeseigene Unternehmen bestimmen sollte?
Schulte (parl. staatssekretär), 1983-11-10:
Herr Kollege, die Vertreter des Bundes in den Aufsichtsgremien werden vom Beteiligungsreferat angehalten, daß Bundesinteressen und damit auch die Belange Berlins bei Unternehmensentscheidungen gebührend berücksichtigt werden.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Dann sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Verkehr. Ich danke Herrn Staatssekretär Dr. Schulte für die Beantwortung.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister Möllemann zur Verfügung.
Die Fragen 50 und 51 des Herrn Abgeordneten Fischer ({0}) werden auf Bitte des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Dasselbe gilt für die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Jäger ({1}).
Frage 53 des Herrn Abgeordneten Schreiner wird auf Grund von Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe dann die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Sielaff auf:
Wie können die Äußerungen von Staatsminister Dr. Mertes vor dem Deutschen Bundestag „auch wer sich verteidigt, darf keine verbotenen Waffen einsetzen" und die Äußerungen des Bundesministers des Auswärtigen „wir sind Vertragspartei des Genfer Protokolls, das jeden Einsatz von chemischen Waffen verbietet" in Einklang gebracht werden mit den Ausführungen der Ziffer 288 Weißbuch 1983 ({2}) vor dem Hintergrund, daß bei der Ratifizierung des Genfer Protokolls durch das Deutsche Reich kein Einsatz-Vorbehalt gemacht wurde?
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1983-11-10:
Herr Kollege, die Frage beantworte ich wie folgt: Zahlreiche Staaten haben anläßlich ihrer Bindung an das Genfer Protokoll von 1925 erklärt, daß ihre Bindung gegenüber jedem Gegner ende, dessen Streitkräfte das Verbot des Einsatzes von C-Waffen mißachteten. Es ist richtig, daß das Deutsche Reich bei der Ratifizierung des Genfer Protokolls im Jahre 1929 einen derartigen Vorbehalt nicht eingelegt hat. Der Grundsatz der Gegenseitigkeit im Völkerrecht bewirkt jedoch, daß die Bundesrepublik Deutschland rechtlich hinsichtlich eines Zweiteinsatzes chemischer Waffen gegenüber Staaten, die einen völkerrechtswidrigen Angriff mit chemischen Waffen gegen die Bundesrepublik Deutschland führen, unterstützen oder mitplanen, von den Bindungen des Protokolls frei würde. Die Bundesregierung hat dies in ihrer Antwort auf die Großen Anfragen der Fraktion DIE GRÜNEN in der Bundestagsdrucksache 10/444 bereits dargelegt.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Zusatzfrage des Abgeordneten Sielaff.
Sielaff (NA), 1983-11-10:
Herr Staatsminister, stellt es nicht auch nach Ihrer Einschätzung eine ziemliche Widersprüchlichkeit dar, daß die Bundesregierung - wie auch vorhin geschehen - einerseits immer wieder betont, mit Nachdruck für die Vernichtung aller chemischen Waffen einzutreten, und andererseits gleichzeitig erstmals chemische Waffen im Weißbuch der Bundesregierung als Vergeltungswaffen akzeptiert und ihnen sogar eine strategische Funktion innerhalb der NATO-Strategie zuweist?
Möllemann (staatsminister), 1983-11-10:
Nein, Herr Kollege, zum einen ist hier im Haus, glaube ich, kein Dissens darüber, daß es vernünftig ist, die Bemühungen um eine weltweite Vernichtung dieser Mittel fortzusetzen. Andererseits gibt es auch keinen Dissens darüber, daß es keinen Zweck hat, sich über die Realitäten im unklaren zu sein. Auch wenn in den bisherigen Weißbüchern entsprechende Aussagen nicht getroffen worden sind, ändert das nichts an der realen Existenz dieser Waffen, die es in der Zeit gegeben hat, und an deren Zweckbestimmung. Es ist nur vernünftig, darauf hinzuweisen, was die Zweckbestimmung ist, derentwillen sie vorgehalten werden.
Sielaff (NA), 1983-11-10:
Aber, Herr Staatsminister, sind nicht auch Sie der Auffassung, daß, wenn jetzt erstmals chemische Waffen im Weißbuch erwähnt und beschrieben werden, dem entgegenstehen muß, daß von der Bundesregierung immer wieder betont wird, auch sie bemühe sich intensiv um die Vernichtung dieser Waffen? Sehen Sie diesen Widerspruch nicht?
Möllemann (staatsminister), 1983-11-10:
Nein. Der Widerspruch liegt vielleicht darin, daß diese Systeme, diese Waffen, vorhanden sind. Unsere Bemühungen gehen j a gerade darauf hin, sie zu beseitigen. Aber durch die Nichterwähnung im Weißbuch beseitigen Sie keine einzige dieser chemischen Waffen. Ich glaube, es ist im Grunde ein Gebot der Offenheit, daß man, solange sie vorhanden sind, auch deutlich macht, daß das so ist und welche Funktion sie haben.
Schmidt (NA), 1983-11-10:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir im Zusammenhang mit Ihrer ersten Antwort auf die Frage des Kollegen SieFrau Schmidt ({0})
laff erläutern, was der Verzicht auf diesen Einsatzvorbehalt überhaupt für einen Sinn hat, und könnte meine Vermutung zutreffen, daß die Bundesregierung überhaupt keine Entscheidungsmöglichkeit hat, was die Lagerung von chemischen Kampfstoffen bei uns betrifft?
Möllemann (staatsminister), 1983-11-10:
Doch, sie hat schon solche Möglichkeiten, und sie wirkt mit diesen Möglichkeiten darauf hin, daß nicht nur bei uns, sondern möglichst in der ganzen Welt künftig keine chemischen Waffen mehr gelagert werden.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Der Herr Staatssekretär ist frei in der Wahl der Menge dessen, was er antworten will.
Wir kommen zu einer weiteren Zusatzfrage des Abgeordneten Krizsan.