emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schlatter (NA), 1984-12-06:
Diese Bundesrats-Initiative ist von Dr. Stoltenberg, der damals allerdings noch Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein war, mitgetragen worden. Sie zeichnete sich gegenüber der heute von dem gleichen Dr. Stoltenberg als Bundesfinanzminister vertretenen Auffassung vor allem dadurch aus, daß den Besonderheiten des öffentlich-rechtlichen Sparkassenwesens damals Rechnung getragen wurde. Heute plagt den Bundesminister der Finanzen mehr die Sorge, ob das neue Gesetz den privaten Banken nicht zuviel zumute. Diese Kehrtwendung nach nur zwei Jahren ist schon eine beachtliche Leistung, Herr Dr. Stoltenberg. Die nachgelieferte Begründung, daß sich das Betriebsergebnis und die Eigenkapitalausstattung der Sparkassen in dieser Zeit deutlich verbessert habe, ist zu dünn, um zu überzeugen, und sie ist zu dünn, als daß wir sie für Ihren Meinungswechsel akzeptieren könnten.
({0})
Meine Damen und Herren, immerhin sind die Bundesländer bis zum heutigen Tage fast einstimmig bei ihrer Auffassung geblieben, daß die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute und vor allem der Sparkassen erhalten bleiben muß.
Droht den Sparkassen Gefahr? - Das ist die Frage, die hier in die Debatte eingeführt worden ist. Dazu will ich zunächst feststellen, daß es eine Vorzugsstellung der Kreditgenossenschaften im Wettbewerb gibt, die für diese Institute auch nach der angekündigten Zurückführung des Haftsummenzuschlages auf am Ende 25% des Eigenkapitals noch beachtlich bleibt. Ich mache allerdings nicht mit, was manche hier allzu gerne als Spiel betreiben: Ich spiele hier Kreditgenossenschaften und Sparkassen nicht gegeneinander aus. Es geht hier nicht um ein Entweder-Oder, sondern es geht um die Frage, welche Institute in welchem Umfange eine Einengung ihres Kreditvolumens hinnehmen müssen. Da bin ich wieder bei der Behauptung des Bundesfinanzministers, daß insbesondere dem privaten Sektor erhebliche Anpassungen abverlangt würden. Richtig ist, daß die Sparkassen natürlich nicht von den geplanten Konsolidierungsvorschriften betroffen sind, wie sie ja auch bis heute nicht von der praktizierten Doppelbelegung des Eigenkapitals profitiert haben. Umgehungsmöglichkeiten bei der Doppelbelegung von Eigenkapital bleiben
für die betroffenen Institute auch nach der Konsolidierungspflicht in erheblichem Umfang erhalten. Die Konsolidierungsschwelle ist bei 40% Beteiligungsbesitz angesiedelt und läßt noch erheblichen Spielraum.
Deshalb stelle ich als Ergebnis der von der Regierungskoalition und von der Bundesregierung vorgeschlagenen Novellierung fest: Der Sparkassensektor ist der einzige Kreditbereich, auf den in der Tat die Begrenzung des Kreditvolumens auf das 18fache des haftenden Eigenkapitals angewendet werden soll. Der Sparkassensektor ist der einzige Bereich, der an diese Grenze gebunden bleibt.
({1})
Dieses Ergebnis ist nicht wettbewerbsneutral. Es dokumentiert die Ferne der Regierungskoalition und insbesondere die Ferne des Bundesfinanzministers zum kommunal verfaßten Sparkassenwesen.
({2})
Wurbs (vizepräsident), 1984-12-06:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter, ich will für Ruhe sorgen. - Meine Damen und Herren, ich darf bitten, Platz zu nehmen. Der Redner ist nicht zu verstehen. Auch die Damen und Herren in den Ecken darf ich bitten, Platz zu nehmen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-12-06:
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie doch noch einmal bitten, Platz zu nehmen.
Ich erteile das Wort dem Bundesminister der Finanzen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bernrath.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1984-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte meine Überzeugung bekräftigen, daß wir heute über eines der wichtigsten Gesetze dieser Wahlperiode abstimmen. Deshalb will ich trotz der bedrängten Zeitsituation des Hohen Hauses in einigen Minuten noch zu der soeben geführten Diskussion Stellung nehmen. Ich möchte vor allem die Gegensätze in der Sache unter dem Eindruck der Reden der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion noch einmal deutlich machen:
Wir haben uns entschieden, die Novellierung des Kreditwesengesetzes auf die wesentlichen Punkte zu konzentrieren. Das ist die Aufgabe der Konsolidierung und bestimmter Verbesserungen in der Bankenaufsicht. Wenn wir die Fülle der anderen Themen aufgegriffen hätten, auf die unsere sozialdemokratischen Kollegen heute erneut hingewiesen haben, wäre es ausgeschlossen gewesen, in einer Zeit von etwa 18 Monaten von einem Vorentwurf bis zur Abstimmung und Entscheidung im Deutschen Bundestag und noch in diesem Monat im Bundesrat zu kommen. Die Konsolidierung ist das entscheidende Reformziel, und sie ist wichtig. Die anderen aufgeworfenen Fragen können ohne Zeitdruck im Für und Wider weiter geprüft werden.
({0})
Das zweite: Ich widerspreche nachdrücklich dem Bild, das vor allem der Kollege Schlatter soeben von den Wirkungen des Gesetzes auf die verschiedenen Bereiche des deutschen Kreditwesens gezeichnet hat, die natürlich miteinander im Wettbewerb stehen. - Herr Präsident, ich wäre dankbar, wenn Sie noch einmal versuchten, mir Gehör zu verschaffen.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1984-12-06:
Meine Damen und Herren, ich bitte, doch Platz zu nehmen.
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1984-12-06:
Meine Damen und Herren, bis in die letzten Tage hinein haben wir eine Fülle von Denkschriften und Zuschriften und Interviews gelesen, in denen die unterschiedlichen Interessen der verschiedenen Bereiche des Kreditwesens noch einmal - zum Teil auch kämpferisch - gegeneinandergestellt wurden. Das liegt in der Natur der Sache; denn unsere Kreditwirtschaft muß durch Wettbewerb - ich unterstreiche freilich: durch geregelten und fairen Wettbewerb - bestimmt sein. Man kann aber nicht ernsthaft, wenn man die Tatsachen und Zahlen würdigt, von einer unzuträglichen Benachteiligung eines bedeutenden Bereiches sprechen, auch nicht im Hinblick auf die Sparkassen. Herr Kollege Schlatter, nach den Feststellungen der Deutschen Bundesbank nehmen die Sparkassen bei einem Ende 1983 erzielten Jahresüberschuß vor Steuern von 1,22 % ihres Geschäftsvolumens den absoluten Spitzenplatz innerhalb aller Gruppen des Kreditgewerbes ein, gefolgt von den Kreditgenossenschaften auf Platz 2 mit einem Jahresüberschuß von 1,05 % des Geschäftsvolumens. Dieser Geschäftserfolg hebt sich um so eindrucksvoller ab, wenn ich hinzufüge, daß im Durchschnitt aller Bereiche des Kreditgewerbes der Jahresüberschuß nur 0,69 % des Geschäftsvolumens betrug.
Ebenso erfreulich ist ihre Eigenkapitalausstattung in den letzten Jahren angestiegen - wir begrüßen das alle miteinander -, und zwar auch nach dem von Ihnen durchgesetzten sogenannten Subventionsabbau für das öffentliche Kreditgewerbe, der damals zu erheblichen Befürchtungen und zu den erwähnten Stellungnahmen im Bundesrat und im Deutschen Bundestag Anlaß gab. Freuen wir uns doch miteinander, daß die pessimistischen Prognosen nicht in Erfüllung gegangen sind,
({0})
sondern daß wir hier über einen in seinen verschiedenen Bereichen insgesamt blühenden Wirtschaftszweig sprechen, für den wir uns um eine ordnungspolitisch vernünftige und sachgerechte Regelung bemühen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-12-06:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1984-12-06:
Auch wenn es auf meine Redezeit angerechnet

wird, möchte ich meinem Vorredner gerne eine Zwischenfrage ermöglichen.
Schlatter (NA), 1984-12-06:
Herr Dr. Stoltenberg, da Sie darauf abheben, daß sich das haftende Eigenkapital bei den Sparkassen erfreulich entwickelt hat: Sind Sie dennoch bereit, mir zu bestätigen, daß dieses haftende Eigenkapital bei den Sparkassen, verglichen mit anderen Kreditinstitutgruppen, z. B. den privaten Kreditbanken und den Kreditgenossenschaften, immer noch am unteren Ende liegt und daß die Sparkassen im Verhältnis zum Vomhundertsatz des Geschäftsvolumens weit schlechter gestellt sind?
Schlottmann (NA), 1984-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch die heutige Änderung des Kindergeldgesetzes wollen wir arbeitslosen Jugendlichen wieder -
Wurbs (vizepräsident), 1984-12-06:
Herr Abgeordneter, einen Augenblick. - Ich darf doch bitten, Platz zu nehmen. - Bitte, fahren Sie fort.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Herr Abgeordneter Schlottmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hauck?
Schlottmann (NA), 1984-12-06:
Ich fasse zusammen - ich bin am Ende der Redezeit; schönen Dank -: Unsere Koalition macht die Politik für die Familien; hinreichend, wie wir meinen, und zukunftssichernd.
Ich bedanke mich.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Herr Kollege Witek, bevor ich das Wort weitergebe, folgendes. Sie haben in
Ihrer Rede für dieses Haus eine Vokabel verwendet, von der Sie meinten, daß sie draußen oft für dieses Haus verwendet werde. Ich wiederhole sie nicht, weil wir eigentlich alle wissen sollten, daß die so schlimm belastet ist, daß wir überall, wo wir dieser Vokabel über dieses Haus begegnen - „Quasselbude" -, ihr entgegentreten sollten.
({0})
- Das ist kein Vorwurf gegen Sie, sondern wo sie gebraucht wird, sollte man ihr entgegentreten.
Frau Schoppe hat als nächste das Wort.
Schoppe (NA), 1984-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt zu dem Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes bei uns zwei unterschiedliche Meinungen. Das haben wir ja heute schon einmal gehabt; heute morgen beim Jugendschutzgesetz gab es das schon einmal. Ich möchte Ihnen die Meinung einer Gruppe innerhalb unserer Fraktion vorstellen.
Nach dem Willen der CDU/CSU sollen Eltern von 18- bis 21jährigen Erwachsenen ohne Ausbildungsoder Erwerbsarbeitsplatz ab 1. Januar 1985 wieder einen Anspruch auf 50 DM Kindergeld haben.
({0})
Dies als Lösung der Härten zu verkaufen, die durch die steigende Jugendarbeitslosigkeit und den eklatanten Mangel an Ausbildungsplätzen entstanden sind, charakterisiert die Hilflosigkeit der etablierten Parteien im Umgang mit dem Problem. Dem jungen Menschen ohne Ausbildungs- oder Erwerbsarbeitsplatz nützt dieses Kindergeld noch weniger. Selbst wenn ihnen das Geld, auf das sie keinen rechtlichen Anspruch haben, direkt zukommen würde, würde sich ihre finanzielle Abhängigkeit vom Elternhaus nicht ändern.
Der Antrag der SPD, die Altersgrenze auf 23 Jahre auszudehnen, ignoriert ebenso die eigentlichen Ursachen dieser meist schwierigen Situation für junge Menschen und ihre Eltern. Er schreibt sogar den unzumutbaren Zustand, erwachsene Menschen auf Grund der katastrophalen Arbeits-und Ausbildungsmarktpolitik der Regierungsparteien von ihren Eltern weiterhin finanziell abhängig zu halten, weiter fest. Dies ist kein Weg zur Aufhebung dieses Zustands.
DIE GRÜNEN im Bundestag haben mit ihrem Antrag im Rahmen des Sofortprogramms zur Bekämpfung der Armut einen anderen Weg aufgezeigt. Eine Grundabsicherung durch Arbeitslosengeld in Höhe von 950 DM auch für Berufsanfänger oder -anfängerinnen käme insbesondere dieser Gruppe von jungen Erwachsenen zugute. Die Gruppe in unserer Fraktion, die diese Position vertritt, würde sich enthalten, wenn sie jetzt anwesend wäre. Es gibt dazu auch noch eine andere Auffassung.
({1})
- Das werden Sie gleich merken.

Herr Schlottmann, Sie haben zu der geplanten Änderung des Kindergeldgesetzes mit getragener Stimme erklärt, die Zahlung der 50 DM, die den Eltern zukommen, sei eine familienpolitische Maßnahme, als wäre es weiß Gott was.
({2})
Ich will Ihnen einmal sagen: Ich halte diese ganze
Geschichte nur für einen sozialpolitischen Furz, so!
({3})
Dessenungeachtet habe ich natürlich nichts dagegen, wenn die Familien, denen es sowieso schlecht geht, diese 50 DM kriegen können. Deshalb unterstütze ich die Gruppe, die diesen Antrag mitträgt. Das heißt allerdings nicht, daß das für uns der Weg sein soll, demnächst auch andere Maßnahmen der Regierung mitzutragen.
({4})
Ich werde meine Rede an dieser Stelle beenden. Ich habe zwar 15 Minuten Redezeit, aber ich will sie gar nicht ausnutzen, weil ich denke, die Kürze, in der ich meine Ansichten zusammengefaßt habe, ist der kleinen sozialpolitischen Handreichung, die hier gemacht wird, angemessen.
({5})
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Ich komme hier allzuoft in die Verlegenheit, Zwischenbemerkungen machen zu müssen. Geschmäcker sind sehr unterschiedlich; man kann über sie streiten. Der Geschmack, dem Sie hier in einer bestimmten Wortwahl Ausdruck verliehen haben, war nicht der Geschmack, der hier im Präsidium vertreten wird.
Jetzt hat der Abgeordnete Eimer das Wort.
Eimer (NA), 1984-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde hier nicht derartigen Wind machen. Lassen Sie mich ein paar Sätze zur Gestaltung der Tagesordnung und des zeitlichen Ablaufs sagen.
Wir haben heute morgen über das diffizile Jugendschutzgesetz diskutiert, über das eine ausführliche Diskussion nötig gewesen wäre. Das war in zehn Minuten nicht sachgerecht abzuhandeln. Heute abend habe ich 15 Minuten Zeit für ein Gesetz, das bereits mehrfach angesprochen wurde. Über dieses Gesetz herrscht bis auf einen kleinen Unterschied - nämlich ob wir bis zum 21. Lebensjahr oder bis zum 23. Lebensjahr zahlen sollen - Einigkeit.
Es wird natürlich nicht so leicht auf Redezeit verzichtet. Das führt nicht unbedingt zu einer Sachdiskussion, sondern es verführt zur Vergangenheitsbewältigung, zu Schuldzuweisungen und damit zu Ärger der Öffentlichkeit gegenüber dem Parlament, wenn alte Platten immer wieder neu aufgelegt werden. Zum Thema Jugendschutzgesetz hätte ein Streit einen sachlichen und vor allem einen einsichtigen Hintergrund.
Ich will meine Ausführungen zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes kurz fassen.
Erstens. Wir begrüßen den Gesetzentwurf, der für arbeitslose Jugendliche bis zum 21. Lebensjahr Kindergeld gewährt.
Zweitens. Wir bleiben beim Alter von 21 Jahren.
Denn wir müssen uns - drittens - nach der Haushaltslage richten. Wohltaten auf Pump können wir nicht verantworten.
({0}) Es wäre ein Wiederbeginn der alten Sünden.
Viertens. Wir sind dafür, daß möglichst bald auch das Problem des Kindergeldbezugs für Vollwaisen sozial gerecht geregelt wird.
Weiterer Worte bedarf es dazu nicht. Danke schön.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Das Wort hat der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Herr Abgeordnete Hauck hat darum gebeten, nach § 31 der Geschäftsordnung eine Erklärung zur Abstimmung abgeben zu dürfen.
Hauck (NA), 1984-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß, ich beginne jetzt einen Geschäftsordnungsslalom, und bitte um das Wohlwollen des Präsidenten, um durch die Stangen zu kommen. Das ist notwendig, weil der Herr Berichterstatter nicht zum Bericht gesprochen hat und der Berichterstatter als Diskussionsredner keine Zwischenfrage zugelassen hat.
Ich stimme diesem Gesetz zu, bedauere aber, daß ich nicht all dem zustimmen kann, was der Ausschuß beschlossen hat. Der Ausschuß hat nämlich beschlossen, in die Beschlußempfehlung zwei Punkte aufzunehmen: erstens das Gesetz in der vorliegenden Form anzunehmen und zweitens, die Regierung aufzufordern, unverzüglich für die Vollwaisen gesetzliche Regelungen zu schaffen. Dies ist ein Beschluß; so haben wir im Ausschuß diskutiert.
({0})
Wir haben es beschlossen, und es ist nicht als Punkt 2 in der Beschlußempfehlung enthalten. Es gibt doch zwei Punkte: erstens das Gesetz anzunehmen, und zweitens wird die Regierung aufgefordert, unverzüglich usw. Daß wir das in den Beschluß hineinhaben wollten, es aber nicht geschehen ist - ({1})
- Sicher haben wir das beschlossen. Frau AdamSchwaetzer sagt das auch.
({2})
- Moment, nein! Im Bericht heißt es: „Die Realisierung dieses Vorhabens ist jedoch immer wieder zurückgestellt worden." Das ist also eine kritische Bemerkung gegen Regierungen. Deswegen wollten wir das als Beschluß drin haben. Meine Wortmeldung zur Abstimmung sollte bewirken, daß der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit das so sieht, wie wir es gemeint haben, wenn es auch nicht in der Beschlußempfehlung steht.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung.
Ich rufe Art. 1 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/2564 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wer Art. 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen ist Art. 1 angenommen worden.
Ich rufe Art. 2 und 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist bei zwei Enthaltungen angenommen worden.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes und der gesetzlichen Rentenversicherung ({0})
- Drucksache 10/2176 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- Drucksache 10/2569 - Bérichterstatter: Abgeordneter Heyenn
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/2570 Berichterstatter: Abgeordnete Sieler Dr. Friedmann
Frau Seiler-Albring
({3})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Das Wort zur Berichterstattung wird gewünscht vom Abgeordneten Heyenn. Bitte schön.
Müller (NA), 1984-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Heyenn, die Einschätzung, daß wir unter Zeitdruck arbeiten mußten, kann ich teilen. Aber wir haben früher unter der Regierung der SPD eine noch viel größere Hektik gehabt.
({0})
- Natürlich haben wir die gehabt, ich habe das doch miterlebt. Ich erinnere nur an das Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz 1981, Herr Kollege Egert. Da haben wir hier 400 Abstimmungen durchgepeitscht. Das ist doch nichts Neues.
Und jetzt will ich Ihnen einmal etwas sagen: Wenn wir die Reparaturarbeiten, die immer noch notwendig sind,
({1})
abgeschlossen haben werden, werden wir, hoffe ich, ein bißchen mehr Ruhe und Geduld haben, die Arbeiten zu machen.
({2})
Dann möchte ich noch sagen: Wir haben das doch auch unter dem Aspekt getan, daß wir den älteren Arbeitslosen, die jetzt länger Arbeitslosengeld beziehen können sollen, helfen und das Gesetz nicht noch weiter vor uns herschieben wollten.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Herr Abgeordneter Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Egert?
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Heyenn.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg.
Cronenberg (NA), 1984-12-06:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der erste Teil der Ausführungen des Kollegen Heyenn hat sich im Ton und in der Argumentation deutlich von dem kollegialen, vernünftigen Beratungsverhalten der SPD-Fraktion und der GRÜNEN unterschieden. Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, mich für das zügige und kollegiale Verhalten der Kollegen in aller Form zu bedanken.
({0})
Das habe ich bei der früheren Opposition getan und tue es selbstverständlich auch heute.
({1})
- Nein, das ist nicht zynisch. Ich meine das genauso ehrlich, wie ich es hier sage. Nein, dem möchte ich doch sehr deutlich widersprechen.


Cronenberg ({2})
Ich möchte auch deutlich machen, daß ich die gemeinsame Entschließung des Ausschusses, den Bundesarbeitsminister zu bitten, uns nicht in einen solchen Beratungsnotstand zu bringen, durchaus ernst nehme. Ich bin auch sicher, daß Norbert Blüm und sein Haus sich bemühen werden, uns dies zu ersparen. Sie können versichert sein: Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat dies ja nicht aus Lust und Dollerei getan, sondern er wollte in der Not die Voraussetzungen dafür schaffen, daß die Beitragssituation am 1. Januar geklärt ist.
({3})
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe mir die Mühe gemacht, noch einmal die Debatte anläßlich der ersten Lesung am 26. Oktober nachzulesen. Mit allem Freimut möchte ich sagen: Es ist mir nicht möglich gewesen, neue Argumente zu finden. Mit anderen Worten: Ich möchte zunächst einmal auf meine damaligen Ausführungen verweisen. Das erspart Ihnen Zeit, und es braucht auch weniger gedruckt zu werden.
({4})
Deswegen kann ich zusammenfassend feststellen: Durch dieses Gesetz werden die kurzfristig aufgetretenen Liquiditätsprobleme gemildert. Ich kann noch einmal feststellen: Ursache war keine Fehlkalkulation, sondern waren Tarifverträge, die nicht nur Lohnerhöhungen, sondern auch mehr Freizeit zum Inhalt hatten. Freizeit aber ist keine Bemessungsgrundlage für Sozialversicherungsbeiträge.
({5})
Das Gesetz ist kein Lösungsvorschlag für die langfristigen Strukturprobleme. Das hat auch niemand behauptet. Wir haben immer erklärt, daß die Lösung der langfristigen Strukturprobleme unserer Rentenversicherung in dieser Legislaturperiode begonnen und in der nächsten Legislaturperiode abgeschlossen werden muß. Dabei - das kann man nicht oft genug wiederholen - muß darauf hingewiesen werden, daß es keine Tabus gibt, weder im Rentenniveau noch in der Beitragshöhe.
({6})
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Es ist eine Zwischenfrage gewünscht. Der Redner stimmt zu. Das Wort hat der Abgeordnete Glombig.
Glombig (NA), 1984-12-06:
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Cronenberg.
Herr Kollege Cronenberg, ist es Ihnen immer noch nicht eingegangen, daß das, was bei den Tarifverhandlungen im Jahre 1984 auf die Arbeitszeitverkürzung entfällt, materielle Auswirkungen für die gesetzliche Rentenversicherung und andere Sozialversicherungsträger dieses Jahr noch nicht hat, weil diese Bestimmungen alle erst im Jahre 1985 in Kraft treten?
Westphal (vizepräsident), 1984-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Sauermilch.
stücklen (vizepräsident), 1984-12-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer ({0}).
({1})