emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-14:
Aber das Leid ist, dass wir
diesen Bedarf dort wirklich nicht haben. Denn die Gebirgsjägerbataillone haben natürlich Kontakt zu Bad Reichenhall, zu der Gebirgsjägerbrigade. Unser Nachbarland
dort ist unser Partner im Bündnis. Die Tschechische Republik ist Mitglied der NATO, also hat in diesem Fall die
Grenzregion nur eine Bedeutung, indem man sich austauscht und zusammenarbeitet. Im Moment haben wir
- es geht uns ja in einigen Teilen so - einfach keinen Bedarf für die Nutzung dieser Kasernenanlagen. Die Wirtschaftlichkeit ganz außer Acht zu lassen ist nicht im Interesse der Soldaten. Dies ist entscheidend, wenn sie sagen
sollen: Jawohl, wir sind mit der militärischen Dislozierung einverstanden.

Zu einigen weiteren Standorten haben die Militärs andere Empfehlungen gegeben. Wir haben dazu gesagt:
Nein, so viele Soldaten können wir nicht verlegen. Nach
deren Vorschlägen hätten wir fast die Hälfte der Verbände
in den neuen Bundesländern wieder verlegen müssen. Das
kam nicht infrage.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-14:
Wir sind noch bei
Frage 13. Eine Zusatzfrage hat jetzt der Kollege
Rossmanith. Bitte sehr.
Kurt J Rossmanith (NA), 2001-02-14:
Frau Staatssekretärin, trifft es zu, dass es sich bei den von Ihnen soeben ins
Gespräch gebrachten 47 Standorten, nach denen nicht gefragt wurde und die gemäß der letzten Reform von Ihnen
noch geschlossen werden sollen, um Abwicklungen handelt und dass an diesen Standorten nur noch die Soldaten
vorhanden sind, die diese Endabwicklung vornehmen
müssen?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-14:
Das sind ganz gravierende Bereiche. Zum Beispiel werden aus Oldenburg umfangreiche
Verbände nach Bad Sülze verlegt. Aus Wunstorf bei
Hannover wird als Letztes das Transportgeschwader in die
Nähe von Berlin verlegt. Das wurde damals beschlossen

und ist bis jetzt nicht geschehen. Wir haben im Rahmen
dieser Abwicklung gesagt: Wir werden keine Transallmaschinen mehr verlegen, sondern werden das neue Transportflugzeug der Zukunft dort hinverlegen. Das wird dann
als Letztes geschehen.

Dazu, dass dies bisher nicht geschehen ist, haben sachliche Fragen geführt. Zum Beispiel war die erforderliche
Infrastruktur noch nicht vorhanden. Vielleicht wäre es
besser gewesen, sie zuerst an dieser Stelle und nicht an
vielen anderen Orten aufzubauen. Es bleibt natürlich die
Tatsache bestehen, dass wir all das, was jetzt im Bereich
der Bundeswehr existiert, nicht mehr brauchen. Das, was
gebraucht wird, wird im Rahmen der Notwendigkeiten
verlegt.

({0})

- Ja, natürlich. Aber das wirkt sich auf die Soldaten dort
aus.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-14:
Die Fragen 14 und 15
werden schriftlich beantwort.

Nun rufe ich die Frage 16 der Abgeordneten Irmgard
Karwatzki auf:

Aus welchen Gründen werden die im November 2000 noch in
Erarbeitung befindlichen Verteilungskriterien und die Prioritätenliste für die Ausgabe der eingeplanten 1 Milliarde DM Mehrerlöse
im Haushalt des Bundesministeriums der Verteidigung ({0})
nicht dem Deutschen Bundestag vorgelegt?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-14:
Frau Kollegin Karwatzki, über
die Verwendung der sich aus Einsparungen im Betrieb der
Bundeswehr ergebenden Verstärkungsmöglichkeiten für
den Einzelplan 14 - zum Beispiel aus Effizienzgewinnen,
Wechsel der Finanzierungsart und Mehreinnahmen aus
der Verwertung von beweglichem und unbeweglichem
Vermögen - werden der Verteidigungsausschuss und der
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vom
Bundesminister der Verteidigung informiert werden.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-14:
Ihre Zusatzfrage,
Frau Kollegin.
Irmgard Karwatzki (NA), 2001-02-14:
Unabhängig von der
Tatsache, dass wir diese Antwort im Ausschuss schon einige Male gehört haben, frage ich: Gibt es denn zum jetzigen Zeitpunkt zumindest in Ansätzen ein Einsparpotenzial?
Irmgard Karwatzki (NA), 2001-02-14:
Frau Vizepräsidentin, Sie sind ja unsere Anwältin. Ich habe auch schon in
anderer Funktion hier gestanden. Dann haben die amtierenden Präsidenten aber zumindest den Fragestellern, also
uns, den Abgeordneten, die Chance eingeräumt, eine Antwort zu erhalten.

({0})

Wir haben ja das Frageinstrument. Ich bin der Meinung,
dass die Frau Kollegin uns zumindest in Ansätzen etwas
sagen muss. Wir argumentieren doch in den Wind hinein.

({1})
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-14:
Es gibt eine ganze Reihe von
Möglichkeiten, bei denen Einsparpotenziale bestehen.

({0})






- Dies können wir im Moment aus guten Gründen nicht
tun. Stellen Sie sich einmal vor, was passieren würde,
wenn wir aufschreiben würden, welche Erwartungshaltung wir gegenüber einer bestimmten Liegenschaft haben. Dann würden die Gemeinden alles tun, Ideen zu entwickeln, warum sie für die Zahlungen nicht aufkommen
müssen.

Die Modernisierung hängt davon ab, Frau Kollegin
Karwatzki, wie parallel zur Feinstruktur der Verbände die
Ausrüstung der Verbände ist. Darauf werde ich in meiner
Antwort auf Frage 17 näher eingehen. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es eine ganze Reihe von Überlegungen, was wir
in diesem Zusammenhang tun können. Aber eine Realisierung ist am 14. Februar 2001 nicht ernsthaft zu leisten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-14:
Ihre zweite Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Irmgard Karwatzki (NA), 2001-02-14:
Frau Staatssekretärin, irgendwann einmal muss ja ein Anfang gemacht werden. Sie vertrösten uns nun schon seit mehreren Monaten.
Nennen Sie einmal ein konkretes Beispiel einer Veräußerung, von dem Sie bereits jetzt sagen können: Das ist der
Weg.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-14:
Wir haben in den letzten Monaten einige Veräußerungen durchgeführt. Wenn Sie mich danach gefragt hätten, hätte ich die entsprechenden Daten
mitgebracht. Umfangreiche Sparmaßnahmen werden durch
Modernisierungsprozesse in der öffentlichen Verwaltung,
durch die Entscheidung über ein Ausrüstungskonzept
und durch die Veräußerung verschiedener Liegenschaften
durchgeführt. Eine Reihe von Liegenschaften haben wir
schon klassifiziert, auch untersuchen lassen. Aber Details
dazu werde ich hier nicht vorab nennen. Deswegen sprach
ich vorhin vom Haushaltsausschuss.

Ich habe den Einzelplan 14 des Bundeshaushaltes 2001
in der Hand. Hier steht, dass wir den Haushaltsausschuss
informieren werden. Der Bundesverteidigungsminister
hat hinzugefügt, dass er, wenn er den Haushaltsausschuss
informiert, auch den Verteidigungsausschuss informieren
wird. Hier steht nicht, dass wir öffentliche Debatten über
Immobiliengeschäfte zu führen haben.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-14:
Nun rufe ich die
Frage 17 der Kollegin Irmgard Kawatzki auf.

Ist es zutreffend, dass aufgrund der mangelnden Finanzausstattung des Haushalts des BMVg im laufenden Haushaltsjahr
keine neuen Beschaffungsvorlagen, so genannten 50-MillionenVorlagen, dem Deutschen Bundestag mehr vorgelegt werden können und damit dringend notwendige neue Beschaffungsprojekte
zur Modernisierung der Bundeswehr im laufenden Haushaltsjahr
nicht finanziert werden können?

Frau Staatssekretärin.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-14:
Frau Kollegin, der Entscheidungsprozess, welche Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr mit Volumina von über 50 Millionen DM den

Ausschüssen vorgelegt werden, ist im Bundesministerium der Verteidigung noch nicht abgeschlossen. Wir haben eine ganze Liste von Vorhaben, aber wir wollen
zunächst ein Ausrüstungskonzept haben, auf dem wir
dann aufbauen und entscheiden. Was wir an Beschaffungen bzw. an Verkäufen - auch damit kann man Erlöse erzielen - vorhaben, werden wir in der Öffentlichkeit nicht
vorab darstellen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-14:
Eine Zusatzfrage,
Frau Kollegin, bitte sehr.
wolfgang thierse (präsident), 2001-02-15:
Kollege Lange, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen SchwarzSchilling?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-14:
Nun rufe ich die
Frage 18 des Abgeordneten Werner Siemann auf.

Treffen Medienberichte, zuletzt im „Spiegel“ vom 5. Februar 2001, zu, wonach sich aus einer Vorlage der Haushaltsabteilung
des Bundesministeriums der Verteidigung ({0}) ergebe, dass
der Haushalt des BMVg für das Jahr 2001 mit so genannten Überkippern und wegen unbezahlter Rechnungen aus dem Haushaltsjahr 2000 in Höhe bis circa 800 Millionen DM vorbelastet sei,
falls nein, wie hoch sind die Vorbelastungen aus dem Haushaltsjahr 2000 für den laufenden Verteidigungsetat tatsächlich?

Frau Staatssekretärin.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-14:
Herr Kollege Siemann, eine
Vorlage der Haushaltsabteilung des Bundesministeriums
der Verteidigung mit dem von Ihnen vorbezeichneten Inhalt gibt es nicht.

Zur Vorbelastung in Form von so genannten Rechnungsüberkippern habe ich übrigens bereits in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 24. Januar 2001
geantwortet. Ich kann Ihnen das Plenarprotokoll nennen.

Soweit unter Vorbelastung ein nicht veranschlagter
Haushaltsmittelbedarf zu Beginn eines Haushaltsjahres






verstanden wird, zu dessen Deckung bei anderen Haushaltsstellen eingespart werden muss, sind zurzeit rund
455 Millionen DM aufgrund nicht veranschlagter Lohnund Gehaltsverbesserungen verifizierbar und absetzbar.
Wir haben von der alten Regierung das Instrument übernommen, dass wir diese Lohn- und Gehaltsverbesserungen nicht etatisieren dürfen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-14:
Zusatzfrage, Herr
Kollege, bitte.
Werner Siemann (NA), 2001-02-14:
Frau Staatssekretärin,
wollen Sie uns dann sagen, dass Sie zum gegenwärtigen
Zeitpunkt als Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium keine Kenntnis davon haben, in welcher
Höhe, in welcher Form und in welchen Bereichen so genannte Überkipper aus dem Haushalt 2000 vorhanden
sind?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-14:
Herr Kollege Siemann, ich
weiß nur, dass wir das Thema der so genannten Überkipper seit 1981 behandeln.

({0})

Die erste Aufgabe, die wir hatten, als wir in das Bundesministerium der Verteidigung kamen, war, zu schauen, inwieweit wir Überkipper von der alten Regierung, die nicht
abgearbeitet waren, zu übernehmen hatten.

Dabei gab es zwei Dinge. Wir haben immer einen Investitionsbedarf für Instandsetzungen. Diese Instandsetzungen verschieben sich in das nächste Jahr oder werden
- auch das gehört zu dem Konzept, das wir überprüfen zum Teil in der Zukunft nicht mehr ausgeführt werden.
Wenn wir nicht mehr so viel Gerät brauchen, uns von Gerät
trennen und wenn wir auch nicht mehr die Langzeitlagerung haben, werden geringere Kosten entstehen. Daher
kenne ich diese Debatte, wie Sie sich gut vorstellen können. Ich lese auch die Zeitung und höre das Gewispere darum, dass sich dies im Moment im Rahmen hält - trotz
aller anders lautender Behauptungen in der Öffentlichkeit.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-14:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte sehr.
Werner Siemann (NA), 2001-02-14:
Frau Staatssekretärin,
ist denn die Zahl - die ich in meiner Frage genannt habe von 800 Millionen DM aus der Luft gegriffen, halten Sie
sie für aus der Luft gegriffen und nicht realistisch?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-14:
Als anständige Kollegin habe
ich Ihnen das verifiziert, was ich heute sagen kann, weil
es die Berechnungen nach den Tariferhöhungen und den
Verbesserungen bei den Beamten darstellt. Dies ist die
Zahl, die ich Ihnen nennen kann. Aber wir haben im letzten Jahr diese Steigerung bei Löhnen und Gehältern und
bei den Beamteneinkommen auch einsparen müssen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-14:
Jetzt lassen Sie uns
nicht in einen Dialog eintreten. Zwischenrufe sind auch
während einer Fragestunde gestattet. Nun stellen Sie bitte
Ihre weitere Zusatzfrage.

({0})

Da müssen Sie sich jetzt mit Ihrer Stimme durchsetzen.
Bitte sehr, Sie haben jetzt das Wort zu einer Zusatzfrage
zur Frage 20.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-14:
Herr Kollege, die Erwirtschaftung der Mittel für Vorbelastungen ist Aufgabe des
Haushaltsvollzugs des gesamten Haushaltsjahres 2001. Inwieweit sich Auswirkungen auf einzelne Vorhaben ergeben
können, lässt sich erst im Verlauf des Haushaltsjahres feststellen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-14:
Zusatzfrage, Herr
Kollege.
Werner Siemann (NA), 2001-02-14:
Frau Staatssekretärin,
trifft es zu, dass die Mittel für die dringend notwendigen
Bedarfsinstandsetzungen für dieses Jahr bereits ausgegeben sind und dass in diesem Bereich jetzt schon - nach anderthalb Monaten - ein Loch von 80 Millionen DM bis
130 Millionen DM besteht, die dringend benötigt werden,
um diese Bedarfsinstandsetzungen durchzuführen?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-14:
Ich habe natürlich die ganze
Zeit darauf gewartet, dass Sie diese Frage stellen. Es trifft
in dieser Form nicht zu. Es trifft zu, dass wir eine ganze
Reihe von Rechnungen aus dem letzten Jahr - wie jedes
Jahr - zu Beginn dieses Jahres bezahlen müssen. Es gibt
bei bestimmten Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen auch Preissteigerungsraten.

Uns fehlt zurzeit aber ein Plan, was in Zukunft wirklich instand gesetzt werden muss und was wir vordringlich brauchen. Diesen fordern wir in der politischen Leitung von den Teilstreitkräften über den Generalinspekteur
und über Herrn Staatssekretär Dr. Stützle an. Dann werden wir damit ins Parlament kommen.

Ich sage Ihnen: Ein Haushalt in einer Größenordnung
von 47 Milliarden DM erfährt im Laufe eines Jahres immer
wieder Änderungen. Das werden Sie sehen, wenn Sie die
Haushaltsrechnung des Jahres 2000 vorgelegt bekommen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-14:
Nun rufe ich die
Frage 20 des Kollegen Paul Breuer auf:

Ist es zutreffend, dass die vom Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, behauptete Mehrausgabemöglichkeit im
Haushalt des BMVg 1999 in Höhe von 1 Milliarde DM hauptsächlich aus den beschlossenen Verstärkungen aus dem Einzelplan 60
für den Einsatz der Bundeswehr im ehemaligen Jugoslawien sowie
aus den schon von der ehemaligen Bundesregierung beschlossenen
Einnahmevermerken im Kapitel 14 12 und 14 15, zum Beispiel
Einnahmen aus Verkäufen von Liegenschaften und Rüstungsmaterial, für die Jahre 1998 und die Folgejahre bestehen?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-14:
Herr Kollege Breuer, der






Verteidigungshaushalt 1999 schloss mit Mehrausgaben in
Höhe von rund 1,022 Milliarden DM ab. Diese waren
durch Einnahmen aus Veräußerung, Vermietung und Verpachtung in Höhe von 250 Millionen DM, die Verstärkung im Zusammenhang mit internationalen Einsätzen in
Höhe von 666 Millionen DM und sonstige Einnahmen
und Verstärkungen in Höhe von rund 106 Millionen DM
gedeckt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-14:
Zusatzfrage Nummer
eins, bitte.
Paul Breuer (NA), 2001-02-14:
Frau Staatssekretärin, in
welcher Höhe sind die Mehrausgabemöglichkeiten, wie
vom Bundesminister der Verteidigung behauptet, tatsächlich in Investitionen und die Modernisierung der
Bundeswehr geflossen und nicht nur in die Begleichung
von laufenden Betriebsausgaben?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-14:
Nun hat Kollege
Rossmanith eine Zusatzfrage. Danach haben wir das Ende
der Fragestunde erreicht.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-14:
Herr Kollege, das habe ich
sehr sauber dargestellt. Am 17. November 2000 hat es
mit der Drucksache 14/4863 eine Darstellung der Einnahmen im Einzelplan 14 zur Verstärkung von Ausgaben
im Haushaltsjahr 1999 gegeben. Es wurde untergliedert
in Einnahmen aus Veräußerung, Vermietung und Verpachtung, in Verstärkung im Zusammenhang mit
internationalen Einsätzen und sonstige Einnahmen/Verstärkungen. Auf der Ausgabenseite gab es eine entsprechende Aufstellung. Manches verändert sich bei einem
so großen Haushaltsvolumen im Laufe eines jeden
Jahres. Am Ende kommt dann die Summe von
1 021 598 927,25 DM zustande.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-14:
Zusatzfrage.
Paul Breuer (NA), 2001-02-14:
Frau Staatssekretärin, ich
habe die Liste dabei.

({0})

Sind Sie bereit und in der Lage

({1})

- das ist im Übrigen so, Herr Kollege, Sie sollten sich etwas mehr darum kümmern -, deutlich zu machen und zu
belegen - das muss nicht heute sein -, für welche Investitionsgüter, also für welche Großgeräte und Infrastruktur
zur Modernisierung der Bundeswehr, die Mehreinnahmemöglichkeiten eingesetzt wurden? Denn das ergibt
sich aus der Drucksache, die Sie soeben angesprochen haben, natürlich nicht. Ich verlange das von Ihnen nicht am
heutigen Tag, sondern ich verlange, dass Sie sich bereit erklären, das grundsätzlich zu tun.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-14:
Ich bin ausdrücklich bereit, Ihnen das noch stärker aufzuschlüsseln. Ich biete Ihnen sogar ein entsprechendes Gespräch darüber an. Ich fand

aber, dass wir es außerordentlich sorgfältig dargestellt haben. Das muss ich ehrlich gestehen.

({0})

Ich wollte damals die Transparenz mit hineinnehmen,
damit das Parlament darüber Bescheid weiß. Wir haben
das geprüft. Dass wir die Beschaffung oder Bezahlung
von verschiedenem Gerät nicht noch stärker differenzieren, ist doch natürlich, das gehört nicht in eine öffentliche
Darstellung.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-14:
Haben Sie noch eine
Zusatzfrage, Herr Kollege? Sonst kommt die Frage 21.

({0})

- Ist gut, dann können Sie noch eine Frage stellen, weil
die Pfennigbeträge nicht ganz deutlich ausgewiesen worden sind.
Paul Breuer (NA), 2001-02-14:
Frau Präsidentin, da bitte
ich um Verzeihung. Man sollte normalerweise den Präsidenten oder die Präsidentin hier nicht rügen, aber ich muss
deutlich sagen, dass ich diese Bemerkung für eine Unverschämtheit halte.

({0})

Das ist eine Wertung, Frau Präsidentin.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-14:
Sie sind dabei, eine
Zusatzfrage zu stellen.

({0})
Paul Breuer (NA), 2001-02-14:
Hier geht es um den
Verteidigungsetat, und hier geht es um die Fragestellung,
ob denn die Auskünfte des Bundesministers der Verteidigung der Wahrheit entsprechen.

({0})

Jetzt stelle ich eine weitere Frage, die Sie mir dankenswerterweise zugestanden haben. Frau Staatssekretärin, können Sie denn ausschließen, - ({1})

- Frau Präsidentin, ist das eigentlich zulässig, was der
Kollege hier macht?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-14:
Im Moment wollte
ich Ihnen eigentlich die Gelegenheit zu einer Zusatzfrage
geben und ich wollte das ein bisschen entspannen.
Paul Breuer (NA), 2001-02-14:
Ich bedanke mich für die
Gelegenheit, würde aber darum bitten, dass diese Störungen hier unterbleiben.
Paul Breuer (NA), 2001-02-14:
Frau Staatssekretärin, wie
kann ich der Aufstellung vom November 2000, die Sie
eben ansprachen, entnehmen, ob die dort dargestellten
Zweckbestimmungen nicht aus dem allgemeinen Verteidigungshaushalt, sondern aus den Mehrerlösen, von denen Sie hier gesprochen haben, finanziert sind?

Ich denke, das ist hier die grundsätzliche Frage. Ich
habe den Eindruck, dass von Mehrerlösen gesprochen
wird, die den Investitionshaushalt verstärken sollen, aber
die Finanzierung nicht aus den Mehrerlösen stammt, sondern aus dem allgemeinen Haushalt und insofern auch
keine Verstärkung der Investitionsmittel erfolgt.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-14:
Jetzt muss ich sagen, das ist ein
tolles Ding, Herr Kollege.

Den Haushalt 1997 - 1997 war das letzte Jahr Ihrer
Regierungsverantwortung - haben wir mit 46,244 Milliarden DM abgeschlossen; jetzt lasse ich die Pfennigbeträge einmal beiseite. Den Haushalt 1998, den wir übernommen haben, haben wir mit 46,8 Milliarden DM
abgeschlossen und den Haushalt 1999 mit 47,046 Milliarden DM.

Dabei haben wir Folgendes getan. Es ist uns im Haushalt 1999 das erste Mal gelungen, für die internationalen
Einsätze Geld zur Verfügung zu stellen. Auch das können
Sie daraus erkennen. Jetzt komme ich nämlich wieder zur
Drucksache 14/4863, in der zum Beispiel steht, dass wir
für die Gemeinschaftsverpflegung 6 Millionen DM und
für den Unterhalt von Grundstücken und die großen Neubaumaßnahmen 65 Millionen DM mehr brauchten.

Aber, Herr Kollege Breuer, wir haben 44,6 Millionen DM für Beschaffung von Fahrzeugen der Streitkräfte, rund 19,8 Millionen DM für die Beschaffung von
Quartiermaterial bereitgestellt. Es geht weiter mit der Beschaffung von Schiffen und von Kampffahrzeugen. Das
sind überplanmäßige Titel über die Einsätze hinaus, sonst
würden sie hier nicht auftauchen; denn das Parlament ist
verpflichtet, über überplanmäßige Ausgaben zu befinden.

Allerdings haben wir auch 665 Millionen DM - oder,
genauer gesagt: 666 Millionen DM - für die internationalen Einsätze gehabt, die wir früher immer erwirtschaften
mussten. Da wurden auch Investitionen getätigt. Die anderen Verstärkungsmittel kommen hinzu.

Ich sage Ihnen zu, dass wir Ihnen die Investitionsausgaben zusammentragen, damit Sie ersehen, was aus dem
laufenden Haushalt und was mit zusätzlichem Geld finanziert wird.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-14:
Nun rufe ich Frage 21
des Kollegen Paul Breuer auf.

Aus welchen Gründen legt der Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, die von ihm zugesagte und über den normalen Abschlussbericht zum Haushalt des BMVg 2000 hinausgehende Erläuterung zur von ihm auch für das Haushaltsjahr 2000
behaupteten 1 Milliarde DM Mehrausgabemöglichkeit für den
Haushalt des BMVg 2000 nicht vor?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-14:
Herr Kollege Breuer, die Unterrichtung des Bundestages über den Abschluss des
Haushaltes 2000 erfolgt in Form der Haushaltsrechnung,
die das Bundesministerium der Finanzen für den gesamten Bundeshaushalt vorlegen wird.

Im Vorgriff darauf kann ich Ihnen heute mitteilen, dass
im Haushaltsjahr 2000 Einnahmen und sonstige Verstärkungsmöglichkeiten in Höhe von insgesamt rund
232 Millionen DM für zusätzliche Aufgaben des Verteidigungshaushaltes genutzt wurden. Der Einzelplan 14
schließt mit rund 45,56 Milliarden DM ab. Darüber hinaus wurden die im Einzelplan 60 für Einsätze der Bundeswehr in Südosteuropa bereitgestellten Mittel in Höhe
von 2 Milliarden DM verausgabt. Unter Einschluss dieser
Mittel standen der Bundeswehr insgesamt 47,56 Milliarden DM zur Verfügung.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-14:
Zusatzfrage, Herr
Kollege.

({0})
Paul Breuer (NA), 2001-02-14:
Frau Staatssekretärin, können Sie ausschließen, dass die von Ihnen eben bezifferten
Mittel lediglich zur Deckung von Betriebsausgaben ausgegeben werden und nicht - so wie es eigentlich von der
Zweckbestimmung her vorgesehen ist - für Investitionsgüter?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-14:
Unser Problem, welches wir
immer noch haben und womit wir uns auch in diesem Jahr
wieder herumplagen, sind Entscheidungen früherer Regierungen dahin gehend, dass wir die Haushaltsmittel, die
wir zum Beispiel für den Ausgleich von Tarifsteigerungen
und ähnlichem brauchen, nicht etatisieren. In früheren
Zeiten wurden diese Mittel am Ende aus dem Einzelplan 60 des Bundesfinanzministers zur Verfügung gestellt. Das haben wir nicht mehr. Deswegen werden wir
auch für das Jahr 2000 überplanmäßige Ausgaben für die
tariflichen Verbesserungen haben.

Ansonsten haben wir eine große Zahl von Beschaffungsmaßnahmen durchgeführt, von denen nicht wenige

auch für internationale Einsätze zur Verfügung standen.
Hier rede ich von den 2 Milliarden DM. Die Erläuterungen dazu werden Sie bekommen, wenn wir so weit sind.
Wenn der Finanzminister uns dies vorgelegt hat, wird es
dem Parlament vorgelegt werden. Ich kenne ja die Zeitungen und die Spekulationen. Lassen Sie uns dies ganz
gelassen abwarten, denn es muss auf jeden Fall mit dem
Haushaltsrecht vereinbar sein.