ritzel (NA), 1956-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Schicksal, das die Änderungsanträge der SPD bis jetzt erfahren haben, ist nicht sehr ermunternd. Es zeigt sich, daß die Abstimmungs*) Siehe Anlage 5.
maschinerie des Hohen Hauses von der Mitte bis rechts sehr gut funktioniert.
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Ich möchte im Hinblick auf die Bedeutung dieses Änderungsantrags bitten, daß jeder Abgeordnete einmal für sich selbst prüft, ob es richtig ist, so zu verfahren, wie der Entwurf sagt, oder ob es zweckmäßiger ist, unserem Änderungsantrag zuzustimmen, der folgendermaßen lautet:
Landeslisten können nur von Parteien eingereicht werden, die in jedem Wahlkreis des betreffenden Landes einen Bewerber aufgestellt haben.
Der Herr Präsident wird mir sicher gestatten, daß ich zwei Sätze aus dem Bericht der vom Herrn Bundesminister des Innern eingesetzten Wahlrechtskommission verlese. Es heißt hier auf Seite 109:
Die Parlamentswahl muß dem Wesen der Demokratie entsprechend die Gesamtheit der Abgeordneten als Vertretung des gesamten Volkes legitimieren. Dazu gehört die Erfüllung der beiden Bedingungen, daß der Wähler die Wahl des einzelnen Abgeordneten als gerechtfertigt beurteilt, weil er ihm
a) seiner Persönlichkeit wegen,
b) seiner politischen Richtung wegen
politisches Vertrauen entgegenbringt.
Ein Wahlkreiskandidat ist, wie daraus schon hervorgeht, etwas Doppeltes: er ist einmal der Vertreter seiner Partei und zugleich eine Persönlichkeit, die um das Vertrauen der Wähler in ihrem Wahlkreis wirbt.
Herr Kollege Dr. Jaeger hat vorhin nicht zu Unrecht von gewissen Chancen im Gesetzentwurf gesprochen, die eine Annäherung an das Personenwahlrecht erlauben. Wenn aber Wahlabsprachen möglich sind, wie sie nach dem bisher vorliegenden Entwurf nicht verboten sind - und was nicht verboten ist, ist in diesem Fall erlaubt -, dann treten ganz bestimmte Entwicklungen ein, und hier sollten wir aus der Vergangenheit etwas gelernt haben. Ich greife nur ein einziges Beispiel heraus. In einem Wahlkreis hat eine große Partei des Hauses im Jahre 1949 einen einheimischen Kandidaten aufgestellt, der sich größten Ansehens erfreute. Dieser Kandidat erhielt damals als weithin bekannter einheimischer politischer Mensch einwandfreier Art 17,6 % der Stimmen. Eine andere Partei hat auch einen einheimischen Kandidaten aufgestellt, der relativ mehr Stimmen erhielt und gewählt wurde. Vier Jahre später stellte die erstgenannte Partei einen Kandidaten auf, der den Wahlkreiswählern vollkommen fremd war, der aber nun von der Parteimaschinerie in einem unerhörten Umfange mit einem unerhörten Einsatz derart gefördert wurde, daß er, obwohl vier Jahre zuvor der bekannte einheimische 17,6 % aller Stimmen erhielt, 33,4 % der Stimmen erreichte. Er wurde zwar auch nicht gewählt - es reichte nicht -, aber immerhin zeigt das doch, da waren gewisse geheime Absprachen mit im Spiel. Es kamen auch noch andere Dinge hinzu: an Plakatsäulen und andere Stellen wie etwa an die Haustür des Gegenkandidaten, der trotzdem gewählt wurde, klebte man das nette Schild „Bezahlt von Moskau".
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Es kamen also auf Grund einer geheimen Wahlabsprache Situationen zustande, die zugunsten des nicht bekannten Kandidaten ein weit höheres Wahlergebnis herbeiführten, als es vier Jahre vorher der bekannte Kandidat derselben Partei erzielen konnte.
Daraus ergibt sich ganz deutlich, daß die Möglichkeit einer solchen Absprache, wie sie jetzt durch das Gesetz erst recht gegeben werden soll, eine Schädigung des doch von der Mehrheit des Hauses so oft propagierten und befürworteten Gedankens des Personenwahlrechts enthält. Denn wenn irgend etwas in dem Mischwahlsystem des vorliegenden Gesetzentwurfs dem Gedanken des Personenwahlrechts weitgehend nahekommt und Rechnung trägt, dann ist es jene Möglichkeit der Wahl von Kreiswahlkandidaten. Wenn man Wahlabsprachen zuläßt, kann man natürlich Kandidaten durchbringen, die in den Wahlkreisen an sich keinen Boden haben. Das kann zweckmäßig sein. Es kann sich um Kandidaten handeln, die über den betreffenden Wahlkreis hinaus weithin bekannt sind. Aber es kann auch so sein, wie es schon war, daß der Kandidat quasi nur als Stellvertreter gewählt wird für - sagen wir es mal mit dem Wort von einst - den Führer. Da ist es nicht die Persönlichkeit des Herrn X, die als Wahlkreiskandidat bestimmt wird, sondern es ist der Stellvertreter für den, der als Bundes-, Landes- oder sonstiger Führer einer Partei ganz groß herausgestellt wird. Das hat seine Berechtigung bei den Landeslisten; aber bei den Kreiswahlkandidaten geht eine solche Entwicklung fehl.
Heute ist ja das Problem der Absprachen nicht mehr so zu betrachten wie noch vor kurzer Zeit, denn es ist einiges ins Rutschen gekommen. Heute sind Absprachen nach beiden Seiten möglich. Aber überlegen Sie doch bitte auch einmal - und das darf ich am Schluß sagen -, in welcher Weise die Demokratie gehandhabt werden könnte, wenn, um das krasseste Beispiel zu wählen, das es gibt - Herr Kollege Horlacher, das betrifft nicht Sie, aber Ihre befreundete Partei -, die zwei größten Parteien im Bunde sich vereinten, um in allen Wahlkreisen gemäß Wahlabsprachen Wahlkreiskandidaten durchzubringen. Meine Damen und Herren, schauen Sie sich einmal die Wiesbadener amtlichen Statistiken an, und dann geben Sie sich selbst die Antwort!
Ich empfehle Ihnen sehr, dem Antrag der SPD dieses Mal unter Durchbrechung Ihrer im übrigen ablehnenden Front die Zustimmung zu geben.
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