dietmar nietan (NA), 2010-04-22:
Mit dem Vertrag von Lissabon und der Berufung von

Lady Catherine Ashton in das neue Amt der Hohen Vertreterin hat die Europäische Union zwei weitere wichtige Schritte auf dem Weg zu einer Gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik, GASP, getan. Um jetzt ein noch
größeres Maß an Kohärenz zu erlangen, wird es entscheidend sein, ob es der EU bald gelingen wird, den im
Lissabon-Vertrag vorgesehenen Europäischen Auswärtigen Dienst - kurz EAD - als einen effizienten, unabhängigen und loyalen Dienst der Hohen Repräsentantin
an die Seite zu stellen. Denn je länger sich der momentan vorherrschende Eindruck festsetzen wird, dass die
Einrichtung des EAD eher einem Gezerre zwischen
Kommission, Rat und Mitgliedstaaten um Macht, Einfluss und Posten gleicht, desto größer wird die Gefahr,
dass sich die EU weiter in einer aus globaler Sicht außenpolitisch irrelevanten Wahrnehmung verlieren wird.

Gerade jetzt ist also politische Führung in der EU gefragt. Gerade jetzt bedarf es EU-Mitgliedstaaten, die
dem kleinkarierten Streit ihre eigenen, ambitionierten
Vorschläge entgegensetzen. Das wäre die Chance für
Deutschland, sich wieder als Motor der europäischen
Integration zu bewähren. Doch das, was wir bisher von
der derzeitigen Bundesregierung in der Frage des EAD
zur Kenntnis nehmen durften, ist eine einzige große Enttäuschung. Lediglich eine konkrete Initiative gibt es zu
vermelden: Der Bundesaußenminister ließ in einem
Brief an Lady Ashton keinen Zweifel aufkommen, dass
ihm die angemessene Verwendung der deutschen Sprache im zukünftigen EAD sehr am Herzen liegt. Es spricht
Bände, dass man jedoch über die - zugegebenermaßen
nicht unwichtige - Sprachenfrage hinaus in den bisherigen öffentlichen Beiträgen von Herrn Westerwelle keine
weiteren ambitionierten Vorschläge für den EAD vernehmen konnte.

Natürlich hat sich der Bundesaußenminister auch zu
vielen Verfahrensfragen geäußert und seine Unterstützung für Lady Ashton beteuert. Aber wo bleibt ihr Anspruch, Herr Westerwelle, sich bei diesem wegweisenden Projekt um den viel gerühmten großen Wurf zu
bemühen? Wie sehen Ihre konkreten Vorschläge für
einen EAD aus, der die EU und deren Hohe Repräsentantin in die Lage versetzt, dem großen Ziel einer kohärenten Außenpolitik näherzukommen? Für eine EU, die
zunehmend mit einer Stimme spricht, wenn es um die
großen globalen Herausforderungen wie Klimawandel,
Armut, Hunger, Unterdrückung, Terrorismus oder Verbreitung von Massenvernichtungswaffen geht? Herr
Bundesaußenminister, Sie reden gerne von einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik
aus einem Guss. Doch wann werden Sie endlich konkret?

Jetzt wäre die Zeit, eine politische Debatte zu führen
für einen EAD, der so gut strukturiert und mit den besten
Mitarbeitern aus Kommission, Rat und den Diplomatischen Corps der Mitgliedstaaten ausgerüstet ist, dass er
der Hohen Vertreterin nicht nur in der EU, sondern gerade in der Welt sichtbar den Rücken stärkt. Jetzt und
nur jetzt finden wir Rahmenbedingen vor, die gerade danach rufen, in der GASP einen großen Schritt voranzugehen. Jetzt haben wir endlich die Administration in den
USA, die wir uns so lange gewünscht haben: offen für
multilaterale Ansätze, bereit zur Kooperation mit den
Europäern, ambitioniert in Fragen der RüstungskonZu Protokoll gegebene Reden

trolle und Sicherheitspolitik. Die NATO arbeitet an
neuer Strategie, in der auch die EU Mitgliedstaaten innerhalb des Bündnisses eine größere Rolle spielen könnten. Der russische Präsident Medwedjew zeigt großes
Interesse an neuen Initiativen für ein gemeinsames
Europa der Stabilität, Sicherheit und Kooperation. Mit
einem ambitionierten und loyalen EAD an ihrer Seite
könnte die Hohe Vertreterin Lady Ashton mit und für die
EU eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, die
große Chance zu nutzen, die EU zu einem wichtigen Akteur in einem gemeinsamen Agieren mit den USA und
der Russischen Föderation zu entwickeln. Das Fenster
einer solchen einmaligen Gelegenheit wird sich möglicherweise bald wieder schließen, wenn wir uns in der
EU weiter mit uns selbst beschäftigen, anstatt die Gelegenheit beim Schopfe zu packen, die europäische Zukunft zu gestalten.

Vor ein paar Tagen bin ich von politischen Gesprächen mit unseren amerikanischen Freunden aus den
USA zurückgekehrt. Sie alle haben mich gefragt, was
mit der EU los sei? Viele fragten mich, ob die Bundeskanzlerin zu einer EU-Skeptikerin geworden sei? Und
diejenigen von ihnen, die uns durchaus freundlich gesonnen sind, erklärten mitleidig, dass sie ja Verständnis
dafür hätten, dass wir in der EU noch nicht so weit
seien. Was für ein verheerendes Bild, wenn man bedenkt,
dass US-Außenministerin Clinton vor einigen Wochen
Europa sogar eine direkte Partnerschaft mit den USA in
sicherheitspolitischen Fragen angeboten hat.

Mir scheint, dass nicht nur die Bundesregierung, sondern auch viele andere EU-Mitgliedstaaten bei ihrem innereuropäischen Geplänkel um ihren Einfluss auf den
EAD völlig übersehen, dass die Welt nicht darauf wartet,
bis sich die EU in der Lage sieht, mit einem effizienten
EAD eine kohärente Außenpolitik zu betreiben. In dieser
Situation ist es schon bitter, zu sehen, dass es ausgerechnet der Bundesregierung an ambitionierten, aber realisierbaren Konzepten fehlt, wie Europa als globaler Akteur aussehen soll und welche positiv verstärkende Rolle
dabei ein gut aufgestellter EAD spielen könnte. Wo ist
Deutschlands Vorschlag, den Doppelschlüssel bei der
Programmierung der EU-Instrumente so zu gestalten,
dass das letzte Wort immer beim EAD und der Hohen
Vertreterin bleibt, wenn sich diese nicht mit dem zuständigen Kommissar auf gemeinsame Programmziele einigen kann? Wo ist Deutschlands Konzept für eine Personalrekrutierungsstrategie, die aus Kommission, Rat und
Mitgliedstaaten die wirklich besten Kräfte in den EAD
bringt? Wir hoffen im Übrigen sehr, dass die Bundesregierung hier mit gutem Beispiel vorangehen wird.
Schicken Sie unsere besten Diplomatinnen und Diplomaten in den EAD!

Wie sieht die Initiative der Bundesregierung aus, um
einen vernünftigen Kompromiss in der Debatte über den
Personalschlüssel der aus Kommission, Rat und Mitgliedstaaten zu entsendenden Mitarbeiter des EAD zu
erwirken? Sollten wir nicht das große Potenzial der
Kommission und ihrer Generaldirektionen effektiver
nutzen, ohne dabei den Anspruch aufzugeben, dass der
EAD nicht lediglich zum verlängerten Arm der Kommission werden darf? Warum unterstützen Bundesregierung
und CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht den guten Vorschlag für politisch legitimierte Stellvertreter der Hohen
Vertreterin im EAD, den ihr Parteifreund Elmar Brok
gemeinsam mit dem früheren belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt vorgelegt hat? Mit unserem
deutschen Modell von Staatsministern und Staatssekretären könnten sie doch auf eine erfolgreiche Alternative
verweisen.

Auf all diese Fragen wünschen sich viele Kolleginnen
und Kollegen in diesem Hause und auch ich substanzielle Antworten. Wahrscheinlich könnten wir zu all diesen Fragen sogar ein weitgehendes Einvernehmen zwischen den Regierungsfraktionen und den Fraktionen von
Bündnis 90/Die Grünen und SPD herstellen. Doch wie
schon in der Frage des Beitritts von Island zur EU nutzt
die Bundesregierung die Möglichkeiten der Beteiligung
des Bundestages nur taktisch und nicht im Sinne eines
gestärkten gemeinsamen Agierens von Parlament und
Regierung. Auch dies ist wieder eine große Chance, die
Sie, Frau Bundeskanzlerin und Herr Bundesaußenminister, unnötig vergeben haben.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal betonen:
Mir geht es mitnichten darum, die bisherigen Entwicklungen im EAD schlechtzureden, ganz im Gegenteil.
Noch nie hatten wir bessere Rahmenbedingungen für
eine tiefgreifende Fortentwicklung der Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik der EU: Wir haben den
Vertrag von Lissabon und das Amt einer Hohen Vertreterin für europäische Außenpolitik ins Leben gerufen. In
den USA und in Russland gibt es den ernstgemeinten
Wunsch nach stärkerer Kooperation mit den Europäern.
Und wir alle wissen, dass dem nicht immer so war. Ein
ambitionierter, gut strukturierter EAD, der der Hohen
Vertreterin loyal zuarbeitet und mit einer hohen politischen Legitimation - auch aus dem Europäischen Parlament - ausgestattet ist, würde angesichts dieser
Rahmenbedingungen sehr viel erreichen können. Doch
dafür bedarf es politischer Führung und politischen
Muts. Beides scheint in dieser Bundesregierung jedoch
nicht vorhanden zu sein. Beides würde ich dieser Bundesregierung allerdings von Herzen wünschen, weil es
gut wäre für Europa und deshalb auch gut für unser
Land.