gerhart rudolf baum (NA), 1993-02-04:
Es ist interessant, Herrn Gallus jetzt zu hören, der noch immer nachwirkend das Landwirtschaftsministerium schützt.
({0})
Wir haben es hier mit einer Materie zu tun, Frau Mehl und Herr Feige, die in diesem Bundestag in früheren Jahren wiederholt intensiv behandelt wurde. Ich bekenne, daß ich jahrelang durchs Land gezogen bin und eine Novellierung des Naturschutzgesetzes

gefordert habe. Auch bei der letzten Koalitionsvereinbarung, Herr Töpfer, haben wir intensiv darüber gesprochen. Sie haben versucht, mit unserer Hilfe eine Formulierung zu finden, die dann auch Zustimmung gefunden hat. In der Koalitionsvereinbarung, die wir getroffen haben, sind eine ganze Reihe von Punkten, die wir heute nicht mehr so aufnehmen könnten. Die Lage hat sich - damals für mich unvorstellbar - geändert, etwa was den Bundeshaushalt angeht, und wir müssen jetzt eine Fülle von anderen Aufgaben lösen. Ich stehe also jetzt nicht vor Ihnen, um eine Koalitionsvereinbarung einzuklagen, weil das angesichts der Umstände nicht möglich ist. So realistisch müssen wir sein.
Sie, Herr Feige, und Sie, Frau Mehl, führen die Debatten der früheren Jahre.
({1})
Ich halte Ihnen das aus einem einzigen Grunde vor. Wir können uns sofort über die Ziele verständigen. Der Gesetzentwurf, den wir einmal ausgearbeitet haben, geht sogar weiter; er ist viel besser und praktikabler.
({2})
Aber Sie können uns eine einzige, die entscheidende Frage nicht beantworten, und Sie haben auch hier dazu nichts gesagt: Wie wollen Sie das finanzieren?
({3})
Wie wollen Sie das finanzieren? Hoffentlich wissen Sie, daß wir Naturschutz überhaupt nur in Partnerschaft mit der Landwirtschaft erreichen.
({4})
Wir können es nur, wenn wir auch die nötigen Geldmittel zur Verfügung stellen, um den Naturschutz durchzusetzen. Darauf erwarte ich eine Antwort. Wenn Sie einen Entwurf vorlegen, ohne diese Antwort zu geben, können Sie ihn vergessen. Das sage ich Ihnen in der jetzigen finanziellen Situation so hart.
({5})
Nicht dem Gesetzentwurf, sondern einer Presseerklärung von Ihnen, Frau Mehl, entnehme ich etwas. Da wird gesagt: Keine Ausgleichszahlung an die Landwirtschaft zu Lasten der Länderhaushalte. Aha, in den Ländern sehen Sie eine gewisse Gefahr auf sich zukommen, die Gefahr, daß Sie dort gefragt werden könnten.
({6})
Sie sagen also vorsichtshalber: Keine Ausgleichszahlungen zu Lasten der Länderhaushalte, auch nicht aus dem Wasserpfennig. Sie fordern eine Gemeinschaftsaufgabe.
Ich hatte auch einmal einige Jahre lang die Idee - das sage ich den Kollegen aus der Landwirtschaft -, wir könnten für unsere Zwecke eure wunderbare Gemeinschaftsaufgabe „Küstenschutz und Agrarstruktur" anzapfen. Nun ist die aber auch gekürzt worden, wie wir festgestellt haben. Ich habe diesen Plan aufgegeben. Es ist nicht realisierbar. Viel weniger realisierbar aber ist eine neue Gemeinschaftsaufgabe, die ja auch gar nicht in die Finanzstruktur unseres Landes passen würde. Auch Finanzminister der SPD wehren sich dagegen, die Gemeinschaftsaufgaben auszuweiten.
({7})
Also, Frau Mehl, ich trete Ihnen hier eine Minute Redezeit ab; sagen Sie, wie Sie das finanzieren wollen. Das ist die entscheidende Frage.
({8})
Ich frage mich auch: Warum sitzen wir im Bund auf der Anklagebank, warum setzen Sie uns auf die Anklagebank? Naturschutz ist Ländersache! Wir haben nur eine Rahmenkompetenz.
({9})
Ich wäre schon heilfroh, Herr Kollege Leinen, wenn das geltende Naturschutzrecht, das ja so schlecht gar nicht ist, richtig angewandt würde.
({10}) Gucken Sie die Ausstattung Ihrer Behörden an! Wer ist denn im Naturschutz tätig? Das ist ein Stiefkind auch der Länderpolitik.