emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1985-06-27:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlagen auf den Drucksachen 10/3297 und 10/3574 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und zur Mitberatung an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und

Vizepräsident Westphal
Städtebau sowie an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Gibt es dazu andere, weitergehende Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am
Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 28. Juni 1985, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jenninger (präsident), 1985-06-28:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um die Beratung der Sammelübersichten 83 bis 87 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen auf den Drucksachen 10/3506, 10/3507, 10/3570, 10/3571 und 10/ 3576 erweitert werden. Dieser Zusatzpunkt soll im Anschluß an Punkt 25 der Tagesordnung, nämlich der Regierungserklärung über die Verhandlungen des EG-Umweltrats, ohne Debatte aufgerufen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, in der gestrigen Ältestenratsitzung wurde interfraktionell vereinbart, in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause, der Woche vom 2. September 1985, mit Rücksicht auf die für diese Woche vorgesehenen Haushaltsberatungen keine Fragestunden durchzuführen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist auch dies mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen.
Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP haben beantragt, die heutige Tagesordnung um die Zusatzpunkte Zweite und Dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Strafrechtsänderungsgesetzes - § 303 StGB - sowie Zweite und Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Strafrechtsänderungsgesetzes - § 125 StGB - auf den Drucksachen 10/308 und 10/901 zu erweitern. Der Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung ist fristgerecht gestellt worden.
Wird das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seiters.
Jenninger (präsident), 1985-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Emmerlich.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Mann.
Mann (NA), 1985-06-28:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Geschäftsordnungsantrag der Regierungsfraktionen wird auch von unserer Fraktion abgelehnt.
({0})
Warum diese Eile? Seit 1970 versuchen Sie, Änderungen des damals beschlossenen Demonstrationsrechts durchzusetzen. Sechsmal, glaube ich, haben Sie es über den Bundesrat und in diesem Hause vergeblich versucht. Nun - dies an die Kollegen von der FDP gerichtet - ist der Preis der innenpolitischen Wende zu zahlen, möglichst noch vor der Sommerpause. Deswegen mußte der Rechtsausschuß, dem anzugehören ich die Ehre habe, in einer Sondersitzung parallel zu einer Plenarsitzung die erforderlichen Vorbereitungen treffen. Deswegen sollen wir diesen Gesetzentwurf als letzten Tagesordnungspunkt - möglicherweise mit namentlicher Abstimmung - hier heute ohne Not durchpeitschen. Deswegen müssen Sie in der Sommerpause möglicherweise zu einer Sondersitzung hier nach Bonn kommen.
({1})
Ist das alles notwendig?
({2})
- Herr Präsident, ich bitte die Kollegen doch, etwas Ruhe zu bewahren.
({3})
Jenninger (präsident), 1985-06-28:
Herr Abgeordneter, es hat Sie niemand daran gehindert, zu sprechen.
({0}) Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Mann (NA), 1985-06-28:
Herr Präsident, Sie haben heute morgen, um jetzt auf das Problem einzugehen, in der Terminologie der Drucksache davon gesprochen, daß hier ein Gesetzentwurf zur Änderung des Strafrechts verhandelt werden soll. Tatsächlich aber lag uns im Rechtsausschuß vor allen Dingen ein Gesetzentwurf zur Änderung des Ordnungswidrigkeitenrechts vor. Dieses Hohe Haus hatte nicht die Gelegenheit, zu dieser Regelung in erster Lesung Stellung zu nehmen.
({0})
Es ist - das möchte ich an dieser Stelle betonen - hinsichtlich der Rechte dieses Parlaments unglaublich, einen Gesetzentwurf mit so weitreichenden Konsequenzen für die Grundrechte der Bürger im Schnellverfahren durchsetzen zu wollen.
({1})
Unsere Fraktion hätte dennoch der Zusammenarbeit wegen ihre politischen Bedenken zurückgestellt, wenn im Rechtsausschuß eine ordnungsgemäße Beratung möglich gewesen wäre. Dies war nicht der Fall. Ich spreche ganz bewußt von dieser Stelle hier, weil die meisten Kolleginnen und Kollegen des gesamten Hauses das überhaupt nicht wissen können, weil sie auf die Informationen aus ihren Fraktionen angewiesen sind. Ich finde, so kann ein Ausschuß nicht mit den Minderheitenrechten zweier Oppositionsfraktionen umgehen.
Herr Emmerlich hat gesagt, wir haben eine Anhörung zu den neuen Gesichtspunkten beantragt. Das sind gravierende verfassungsrechtliche Gesichtspunkte. Diese Anhörung wurde von der Mehrheit abgelehnt. Das ist eine unglaubliche Einschränkung von Minderheitenrechten nach § 70 unserer Geschäftsordnung. Ich meine, so sollten Sie als Mehrheit nicht mit den Rechten der Minderheit umgehen.
({2})
Ich komme zum Schluß.
({3})
Es ist eine Mehrheit, die eine Sachauseinandersetzung sowohl mit den Argumenten der Oppositionsfraktionen im Ausschuß - ich selbst habe an der Schlußabstimmung aus Protest nicht teilgenommen,
({4})
weil im Rechtsausschuß aus meiner Sicht ein Klima - der Kollege Helmrich meldet sich -
Jenninger (präsident), 1985-06-28:
Herr Abgeordneter Helmrich, es gibt keine Zwischenfragen bei einer Geschäftsordnungsdebatte.
Jenninger (präsident), 1985-06-28:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte, schließen Sie Ihren Beitrag.
Mann (NA), 1985-06-28:
Ich möchte Sie zum Schluß daran erinnern: Auch Mehrheiten sind nur auf Zeit gewählt.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-06-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Beckmann.
({0})
Beckmann (NA), 1985-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir brauchen keine Aufgeregtheiten an diesem Morgen zu diesem Thema.
({0})
Der Rechtsausschuß hat das anstehende Gesetz in Ausführlichkeit beraten.
({1})
Die Gremien der Fraktionen haben sich mit der anstehenden Problematik über Jahre hinweg beschäftigt.
({2})
Wir haben eine Anhörung durchgeführt, in der wir zahlreiche Praktiker, Rechtswissenschaftler, Richter, Anwälte und andere kompetente Juristen gehört haben.
({3})
Alle diese Meinungen sind in unseren Entscheidungsprozeß eingeflossen.
({4})
Die Probleme sind lange, lange bekannt. Wenn die
Opposition im Rechtsausschuß am vergangenen
Mittwoch Gelegenheit genommen hat, über StunBeckmann
den hinweg zu filibustern, dann ist das nicht das Problem der Koalition, dann ist das Ihr Problem.
({5})
Meine Damen und Herren, die Bürger haben uns hierher geschickt, damit wir nach demokratischem Prinzip Entscheidungen treffen und nicht die Probleme immer wieder vor uns herschieben.
({6})
Das ist auch der gute Grund, warum wir das anstehende Gesetz heute hier beraten wollen.
Vielen Dank.
({7})
Jenninger (präsident), 1985-06-28:
Meine Damen und Herren, es sind zwei Anträge gestellt worden, zunächst ein Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung, dann ein Antrag auf Festlegung einer bestimmten Redezeit zu diesem Tagesordnungspunkt. Ich lasse zunächst über den ersten Antrag abstimmen, da dazu keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Wer der Aufsetzung der genannten Punkte auf die Tagesordnung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Meine Damen und Herren, es liegt eine Wortmeldung zur Redezeit vor. Ich darf dem Herrn Abgeordneten Porzner das Wort zur Geschäftsordnung erteilen.
Porzner (NA), 1985-06-28:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Weil, wie wir hörten, die Ausschußsitzungen unter außergewöhnlichem Zeitdruck und ungewöhnlichen Umständen stattgefunden haben
({0})
- es ist nicht 18 Stunden beraten worden -, stelle ich den Antrag - damit die Redner, die heute vormittag sprechen müssen, nicht wiederum unter größtem Zeitdruck sprechen müssen und kaum Gelegenheit haben, ihre Argumente darzulegen -,
({1})
die Debattenzeit auf 90 Minuten festzulegen. Vielleicht kann man darauf eingehen.
({2})
Jenninger (präsident), 1985-06-28:
Zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Mann das Wort.
Mann (NA), 1985-06-28:
Zunächst einmals als Vorbemerkung: Sie wollen doch diese heutige Debatte. Da Sie immer so schön davon reden, man müsse das, was man beschlossen hat, einhalten, müssen Sie jetzt
auch eine ernsthafte Beratung dieses Tagesordnungspunktes zulassen.
({0})
Mit der von Ihnen vorgeschlagenen Redezeit ist diese ernsthafte Beratung unserer Meinung nach nicht möglich. Unsere Fraktion beantragt deshalb eine Beratungszeit von 120 Minuten.
({1})
- Ihre Reaktion zeigt für mich leider, wie ernst Sie Ihre eigenen Beratungsrechte als Parlament wirklich nehmen.
({2})
Jenninger (präsident), 1985-06-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Seiters.
Seiters (NA), 1985-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es denn wirklich so sein sollte, daß sich für die sozialdemokratische Fraktion eine erhebliche qualitative Verbesserung der Debatte dadurch ergibt, daß wir nicht 75 Minuten, sondern 90 Minuten debattieren, sind wir damit einverstanden. Ich plädiere für 90 Minuten.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-06-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Bachmaier.
Jenninger (präsident), 1985-06-28:
Herr Abgeordneter Seiters, habe ich Ihren Beitrag so zu verstehen, daß Sie damit Ihren Antrag auf 75 Minuten zurückziehen?
({0})
- dann haben wir zwei Anträge zur Abstimmung: den Antrag der Fraktion der SPD auf 90 Minuten und den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf 120 Minuten.
Der letztere Antrag ist der weitergehende. Deswegen lasse ich zunächst über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN, diesen Tagesordnungspunkt in 120 Minuten zu diskutieren, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich stelle nun den Antrag zur Abstimmung, die Debattenzeit auf 90 Minuten zu begrenzen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen ist dieser Antrag angenommen.
Meine Damen und Herren, diese Zusatzpunkte werden zum Schluß der Tagesordnung aufgerufen.
Die Beschlußempfehlungen des Rechtsausschusses sind rechtzeitig verteilt worden.
Zu § 125 StGB konnte der schriftliche Bericht, den Sie auf Drucksache 10/3580 finden, nicht mehr rechtzeitig vorgelegt werden. Der Ausschuß hat daher beschlossen, diesen Bericht ausnahmsweise

Präsident Dr. Jenninger
mündlich zu erstatten. Dies ist gemäß § 66 Abs. 1 der Geschäftsordnung möglich.
Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 3 Aktuelle Stunde
auf.
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema
Verdacht der Beeinflussung von Regierungsmitgliedern, Ministerialbeamten und Bundestagsmitgliedern durch Zuwendungen der Pharmazeutischen Industrie
verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schily.
Jenninger (präsident), 1985-06-28:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß.
({0})
Schily (NA), 1985-06-28:
Wir hoffen, daß wir damit einen Beitrag zur Entgiftung der staatlichen Institutionen leisten werden.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-06-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bötsch.
Jenninger (präsident), 1985-06-28:
Meine Damen und Herren, ich empfehle uns allen etwas Zurückhaltung in den Zwischenrufen
({0})
und etwas Gelassenheit in der Debatte. Das Wort hat Herr Abgeordneter Hauck.
Jenninger (präsident), 1985-06-28:
Das Wort hat der Abgeordneten Beckmann.
Jenninger (präsident), 1985-06-28:
Meine Damen und Herren, ich bitte wirklich, mit den Zwischenrufen etwas zurückhaltender zu sein und dem Redner Aufmerksamkeit zu widmen.
Beckmann (NA), 1985-06-28:
Sie stellen hier unsere Kollegen als quasi Kriminelle dar. Die Staatsanwaltschaft hat überhaupt gar keine Idee hierfür. Ein solcher Verdacht, der hier von Ihnen geäußert wird, kann j a nur dann bejaht werden, wenn es als möglich erscheint, daß überhaupt eine verfolgbare Straftat vorliegt.
({0})
Hierfür reichen bloße Vermutungen wie der angeführte Artikel und Vermutungen, wie Sie sie hier geäußert haben, nicht aus.
({1})
In unserem Staat reicht es nicht aus, eine bloße Vermutung zu äußern, um bereits eine Strafverfolgung in Gang zu setzen. Das müssen Sie berücksichtigen.
({2})
Nichts anderes bedeutet die Entscheidung der Staatsanwaltschaften von Bonn und Frankfurt.
Meine Damen und Herren, es wird damit - ich komme zum Schluß - die Möglichkeit, daß eine verfolgbare Straftat vorliegt, verneint.
Ich möchte mit einem japanischen Sprichwort schließen, das sich mit dem Thema Wahrheit beschäftigt: „Die Wahrheit selbst" - so heißt es dort
- „ist so wie klares, frisches Wasser. Trinkt die
Kuh davon, so wird es Milch; trinkt die Schlange davon, so wird es Gift."
Vielen Dank.
({3})
Jenninger (präsident), 1985-06-28:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Neumeister.
Jenninger (präsident), 1985-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Egert.
Jenninger (präsident), 1985-06-28:
Das Wort hat der Abgeordente Weirich.
Jenninger (präsident), 1985-06-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jaunich.
Jenninger (präsident), 1985-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker.
Jenninger (präsident), 1985-06-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kleinert.
Jenninger (präsident), 1985-06-28:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit.
Jenninger (präsident), 1985-06-28:
Zu einer Erklärung nach § 30 unserer Geschäftsordnung erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Fiebig.
Fiebig (NA), 1985-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In seiner Ausgabe vom vergangenen Montag erweckt das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel" den Eindruck, ich sei durch finanzielle Zuwendungen für die Ziele der Pharmaindustrie und ihres Bundesverbandes eingenommen worden.
Dieser falschen Behauptung liegt folgender Tatbestand zugrunde. Am 22. März 1977 habe ich im SPD-Pressedienst einen Aufsatz veröffentlicht mit dem Titel „Patentrecht, Arzneimittelsicherheit und Kostendämpfung", in dem ich mich für eine längere Patentlaufzeit für Pharmaka eingesetzt habe, jedoch nicht für die Frist von 20 Jahren, die die Pharmaindustrie damals forderte.
Auf diesen Aufsatz hin bin ich 1979, also drei Jahre nach der Verabschiedung des Arzneimittelgesetzes, vom Bundesverband der Pharmaindustrie nach München zu einer Fachtagung des Arbeitsausschusses für Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes eingeladen worden, einen Vortrag über das Thema Patentrecht mit anschließender Diskussion zu halten. Dafür habe ich ein Honorar und Unkostenerstattung erhalten.
Das Thema Patentrecht ist in den 16 Jahren, in denen ich dem Bundestag angehöre, meines Wissens kein einziges Mal Gegenstand einer Verhandlung im Bundestagsausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit gewesen, dessen Mitglied ich auch in diesem Zeitraum war.
Ich habe mich damit nach den Verhaltensregeln für Abgeordnete verhalten und weder in materieller noch personeller Hinsicht Zuwendungen vom Bundesverband der Pharmaindustrie erhalten. Ob sich der „Spiegel" nach den Geboten eines fairen Journalismus verhalten hat, sei dahingestellt. Ich habe jedenfalls gelernt: Audiatur et altera pars, auch der Betroffene muß gehört werden.
({0})
Der „Spiegel" jedoch hat mir keine Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben und das vorgefaßte Urteil nach dem Motto semper aliquid haeret, irgend etwas bleibt immer hängen, exekutiert.
So danke ich dafür, daß ich wenigstens hier eine Stellungnahme abgeben konnte, auch wenn diese sicherlich weitgehend verborgen bleiben wird.
Ich danke Ihnen.
({1})
Jenninger (präsident), 1985-06-28:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe nun den Zusatzpunkt 6 zur Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung über die Sicherheitslage in der deutschen Zivilluftfahrt
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Verkehr.
Jenninger (präsident), 1985-06-28:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Daubertshäuser.
Jenninger (präsident), 1985-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Fischer.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ströbele.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Bueb (NA), 1985-06-28:
Meine Damen und Herren! Ich möchte zu § 25 Abs. 2 der Geschäftsordnung reden. Erst heute morgen um 7 Uhr konnte die Öffentlichkeit über den Rundfunk die ersten Ergebnisse über die Einigung in der EG-Umweltministerkonferenz in Luxemburg erfahren.
({0})
Wir haben gerade Einzelheiten, die erheblich von den Vorschlägen der EG-Kommission abweichen, aus dem Mund des Innenministers - fachlich ausgewogen - erfahren, allerdings so, wie er sich das denkt.
({1})
Meine Damen und Herren, glauben Sie mir: Selbst Sie, wenn Sie sich als Fachleute bezeichnen, sind in der Lage, sich die Einschätzung der Situation sozusagen aus den Hemdsärmeln zu schütteln.
({2})
Es sollte möglich sein, daß hier eine seriöse Debatte als Antwort auf die Regierungserklärung stattfindet. Dies sind wir der Öffentlichkeit schuldig. Die Tatsache, daß beispielsweise keine Grenzwerte für Stickoxide mehr vorgesehen sind, sondern nur noch Summengrenzwerte - Stickoxid plus Kohlenwasserstoffe -, ist wahrscheinlich eine fatale Fehlleistung.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-28:
Herr Abgeordneter, Sie müssen zur Geschäftsordnung sprechen, nicht zum Inhalt der Regierungserklärung.
Hirsch (NA), 1985-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Terrorismus ist zwar keine Erfindung unseres Jahrhunderts, aber er hat noch nie so vielfältige Möglichkeiten wie in der Industriegesellschaft unserer Zeit gehabt, die eine hohe Mobilität und ein weithin anonymes, von sozialer Kontrolle freies Leben ermöglicht und die deswegen so empfindlich ist, weil sie außerordentlich arbeitsteilig organisiert ist.
Die Terroranschläge der letzten Wochen haben jeden normal denkenden Menschen erschüttert. Das menschliche Mitgefühl mit den Opfern verbindet sich mit dem völligen Unverständnis für die, die glauben, durch Schrecken, Raub oder die Tötung unschuldiger, unbeteiligter und wehrloser Menschen politische Ziele durchsetzen zu müssen oder durchsetzen zu können.
({0})
Wir sprechen ja nicht grundlos von Luftpiraterie. Piraterie ist der Rückfall in das Mittelalter.
Herr Kollege Ströbele, ich bin etwas über das überrascht, was Sie soeben gesagt haben. Ich erinnere mich sehr gut an eine Flugzeugentführung vor einigen Jahren, die in Köln endete, als ich leider als damaliger Innenminister Nordrhein-Westfalens die Verantwortung zu tragen hatte. In einem Flugzeug saßen mehr als 100 Menschen stundenlang in Angst und Schrecken. Der Mann, der diese Maschine in seine Gewalt gebracht hatte, war ein Herr Keppel. Der kam nicht aus Indien oder woher auch immer - Sie haben hier ja einige Länder genannt -, sondern der kam aus Marburg an der Lahn.
({1})
Es ist ein Mann, den Sie auf einer Ihrer Listen aufgestellt haben, den Sie in ein deutsches Parlament schicken wollten.
({2})
Ich finde, das ist nicht der rechte Umgang mit Leuten, die ein Flugzeug mit Erfolg in ihre Gewalt gebracht haben und in die Kategorie von Terroristen einzuordnen sind. Das muß ich Ihnen einmal sagen.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bohl?
Hirsch (NA), 1985-06-28:
Ja, natürlich.
Bohl (NA), 1985-06-28:
Herr Kollege Hirsch, können Sie bestätigen, daß dieser Herr Keppel heute der Beauftragte der Landtagsgruppe der GRÜNEN in Hessen für das Gefängniswesen ist?
({0})
Hirsch (NA), 1985-06-28:
Ich habe zwar davon gehört, habe das aber hier nicht eingeführt, weil ich das nicht aus eigenem Wissen bestätigen kann.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-28:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ströbele?
Hirsch (NA), 1985-06-28:
Natürlich, ja.
Ströbele (NA), 1985-06-28:
Herr Kollege Hirsch, würden Sie den Satz bestätigen, daß die Ausübung von Gewalt meistens ein Zeichen dafür ist, daß politische Fehler gemacht worden sind?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-28:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 25 auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Verhandlungen des EG-Umweltrates vom 27. Juni 1985 in Luxemburg zum umweltfreundlichen Auto
Hierzu liegen Entschließungsanträge des Abgeordneten Schulte ({0}) und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/3582 sowie der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/3584 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Beratung insgesamt 75 Minuten vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Das Wort hat der Bundesminister des Innern.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-28:
Augenblick! - Herr Minister, ich möchte Sie unterbrechen. Ich bitte, bei den Zwischenrufen Zurückhaltung zu üben. Jeder hat hier das Recht, zum Reden zu kommen. Auch Zwischenrufe sind erlaubt. Übertreibung schadet uns allen hier.
Bitte schön. Herr Minister.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-28:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Bueb verlangt.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-13:
Herr Kollege, bitte sehr.
Bueb (NA), 1985-06-28:
Ja, das ist die Begründung des Antrags.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-28:
Wir wollen ihn gern einmal hören.
Bueb (NA), 1985-06-28:
Die Auswirkungen auf ein Gesetz, das das abgasarme Auto durch finanzielle Anreize fördern soll, sind wahrscheinlich noch fataler; denn in Zukunft werden möglicherweise Autos wegen der Aufweichung der Grenzwerte subventioniert,
({0})
die man beim besten Willen nicht mehr als abgasarm bezeichnen kann.
({1})
Zur Stunde trommelt der Verkehrsminister Bundesländer und Verbände zusammen, um die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung durchzupeitschen. Es muß angezweifelt werden, ob das Gesetz zur Förderung der schadstoffarmen Autos überhaupt am 1. Juli in Kraft treten darf.
({2})
Vielmehr sind ernsthafte verfassungsmäßige Bedenken angebracht.
Wir haben aus diesem Grunde in dieser Stunde ein Verlangen auf Einberufung des Innenausschusses noch heute nachmittag gestellt und fordern eine Sondersitzung des Bundestages noch in der nächsten Woche,
({3})
damit gegebenenfalls dieses Gesetz zurückgezogen werden kann.
Aus all diesen Gründen ist Ihnen wohl deutlich geworden, daß hier noch ein dringender Beratungsbedarf seitens aller Fraktionen besteht.
({4})
Wir stellen deshalb den Antrag nach § 25 Abs. 2 der Geschäftsordnung, die Sitzung um eine Stunde zu vertagen.
({5})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-28:
Gibt es weitere Wünsche, zur Geschäftsordnung zu sprechen? - Bitte schön, Herr Bohl.
Bohl (NA), 1985-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir widersprechen ganz

entschieden den Mätzchen, die die GRÜNEN hier heute erneut beabsichtigen durchzuführen.
({0})
Wir haben einen Tagesordnungspunkt, der seit langem -
Westphal (vizepräsident), 1985-06-28:
Augenblick. Herr Kollege, darf ich einen Moment unterbrechen. - Ich möchte gerne darauf hinweisen, daß Sie gerade einen Antrag auf Vertagung gestellt haben, um hier zur Zeit nicht zu debattieren. Dann kann eigentlich die Menge der Zwischenrufe dem nur adäquat sein, also Null.
({0})
Ich bitte um ein bißchen mehr Aufmerksamkeit für den Redner.
Bitte schön, Herr Bohl.