Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mehr als zehn
Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges und vor allen
Dingen jetzt, nach dem 11. September dieses Jahres,
nach den furchtbaren Verbrechen in New York und in
Washington, werden langsam die Umrisse der internationalen Ordnung des 21. Jahrhunderts und die Gewichteverteilung sichtbar. Ich erwähne das deswegen zu Beginn
meiner Rede, weil klar sein muss, dass in dieser Ordnung
die großen europäischen Nationalstaaten nicht eigenständige oder auch nur lose koordinierte Rollen werden spielen können. In dieser Welt des 21. Jahrhunderts wird unser aller Schicksal von der Vollendung der politischen
Integration Europas abhängen. Ob einem dieses gefällt
oder nicht ist gar nicht mehr die Frage.

Wenn man sich die Realitäten anschaut, wird man dies
auch so feststellen müssen; diese Erkenntnis hat nicht
zuletzt zur Wirtschafts- und Währungsunion und damit
jetzt, am 1. Januar, zur Einführung des Euro, der ersten europäischen Gemeinschaftswährung, geführt. Mehr und
mehr gilt dies aber auch für die Außen- und Sicherheitspolitik und damit für die Bestimmung der internationalen
Politik im 21. Jahrhundert insgesamt: Das Gewicht, das
die großen europäischen Nationalstaaten mit sich bringen,
ist schlicht und einfach nicht mehr ausreichend.

Diese wirtschaftliche Erkenntnis muss in politische Erkenntnis umgesetzt, übertragen werden. Das genau ist
eine der Aufgaben, vor denen wir stehen. Wir sehen, dass
mit der Herausbildung der Außen- und Sicherheitspolitik
der Europäischen Union - insofern teile ich den Pessimismus, den Sie, Herr Kollege Schäuble, hier dargestellt
haben, nicht - uns Europäern zum Beispiel im Nahen
Osten eine Rolle zukommt, die über das Bezahlen und
über humanitäre Hilfe hinausgeht. Dies verdanken wir

unter anderem der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und Javier Solana.

Gerade die Bundesregierung war nach dem 11. September immer bemüht, die europäische Rolle in den Vordergrund zu stellen. Es tut mir Leid, aber Ihre Aussage ist
nicht richtig: Herr Solana war durch einen Beamten auf
dem Petersberg vertreten. Wir hatten die Europäer bzw.
Javier Solana auf den Petersberg eingeladen. Er hat einen
seiner Mitarbeiter dorthin entsandt, übrigens auf derselben Ebene wie die praktische Arbeit im Zusammenhang
mit Mazedonien koordiniert wurde. Insofern ist Ihre Aussage nicht richtig.

Auch ist es abwegig, der Bundesregierung vorzuwerfen,
dass der Sonderrat nicht vor der Reise des europäischen Repräsentanten nach Washington stattgefunden hat. Das war
eine deutsche Initiative von Bundeskanzler Gerhard
Schröder. Sie mögen sich darüber in der sattsam bekannten
Wahlkampfpolemik auslassen. Ich habe ein gewisses Verständnis, dass der Bedarf dafür im Moment groß ist.

({0})

- Ich habe viel Erfahrung im Wahlkampf, Herr Glos. Darauf können Sie sich gerne verlassen. Deswegen bekomme ich das ja auch mit.

Sie loben und preisen gegenwärtig den Verfassungsprozess. Der erste Schritt des Verfassungsprozesses begann unter der deutschen Präsidentschaft in Köln. Dort
wurde die Grundrechte-Charta auf den Weg gebracht.

({1})

Der zweite Schritt war das viel geschmähte Treffen in
Nizza. Es war eben nicht eine Erklärung der EVP, die ich
sehr schätze, sondern es war wieder eine Initiative dieser
Bundesregierung von Bundeskanzler Schröder. Es war alles andere als einfach, durchzusetzen, dass wir, wissend
um die Notwendigkeit der Erweiterung der Europäischen
Union nach dem Ende des Kalten Krieges und um die Verpflichtung, die wir haben, diesen Prozess, den man ruhig
als verfassungsgebenden Prozess bezeichnen kann, für
die Zukunft Europas für 2004 auf den Weg gebracht haben. Ohne dies würden wir heute eine völlig andere Situation haben.

Wenn Sie hier den ersten Entwurf der belgischen Präsidentschaft zitieren, dann kann ich Ihnen nur sagen: Er
findet weitestgehend die Zustimmung Deutschlands. Das
hat der Besuch von Herrn Verhofstadt beim Bundeskanzler ergeben. Das Problem ist nur, dass die meisten anderen diese weitestgehende Zustimmung bisher noch nicht
signalisiert haben. Das wird das Problem dieses Verfassungsprozesses.

Ich habe mit dem, was Sie vorgestellt haben - wenn
dieses föderale Modell Wirklichkeit würde, wäre ich ein
glücklicher Europäer, Herr Kollege Schäuble -, überhaupt kein Problem. Mein Problem ist eher, dass ich nicht
an die Übertragung unserer bundesstaatlichen Vorstellung
glaube, einer Vorstellung, die ich teile, damit Sie mich
nicht missverstehen. Ich bekomme es doch in der Diskussion mit den Europäern mit. Wir müssen uns hier nicht





miteinander streiten, ich versuche vielmehr, Ihnen eine
Botschaft zu übermitteln.

Der Bundeskanzler und ich werden es jetzt am Freitag
und Samstag erleben, ob Herr Aznar und andere konservative, der EVP verpflichtete Europäer diese Position
tatsächlich zur Grundlage machen. Ich würde mich - das
gebe ich hier ausdrücklich zu Protokoll - darüber sehr
freuen, Kollege Schäuble. Der Bundeskanzler und ich
nehmen diese Erklärung extra mit, um sie zum geeigneten
Zeitpunkt als Referenzgrundlage zur Hand zu haben. Ich
wage aber im Lichte der Erfahrung die realistische Prophezeiung, dass sich wichtige Vertreter der Europäischen
Volkspartei, die ganz oben ihre Pflichten erfüllen, im
entscheidenden Augenblick nicht auf dieses Dokument
beziehen. Ich sage: leider.