emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-18:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 14/4456 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten
Hildebrecht Braun ({0}), Rainer Brüderle,
Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der F.D.P.
Senkung des Entgelts für die Beförderung von
Briefsendungen im Geltungsbereich der Exklusivlizenz nach § 51 Postgesetz
- Drucksache 14/4417 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Hierzu werden die Reden zu Protokoll gegeben, und
zwar die von den Kollegen Klaus Barthel ({1}),
Elmar Müller ({2}), Rainer Funke, Gerhard
Jüttemann, der Kollegin Michaele Hustedt1) sowie des
Parlamentarischen Staatssekretärs Siegmar Mosdorf.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/4417 an den in der Tagesordnung aufgeführten Ausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten
Wolfgang Bosbach, Erwin Marschewski ({3}), Wolfgang Zeitlmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Personenstandsgesetzes
- Drucksache 14/4425 ({4}) Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({5})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Die Reden sind zu Protokoll gegeben, und zwar die des
Kollegen Harald Friese und der Kolleginnen Renate
Diemers, Irmingard Schewe-Gerigk, Ina Lenke und Hei-
demarie Lüth.2)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 14/4425 ({6}) an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 8 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und
der Bundespflegesatzverordnung ({7})
- Drucksache 14/5082 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit

Auch hier werden die Reden zu Protokoll gegeben, und
zwar die der Kollegen Horst Schmidbauer ({8}), Dr.
Hans Georg Faust, Dr. Dieter Thomae und der Kollegin-
nen Katrin Göring-Eckardt und Dr. Ruth Fuchs.3)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/5082 an den in der Tagesordnung aufgeführten Ausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 19. Januar 2001, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-19:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Friedrich Merz, CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-19:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Joachim Poß, SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-19:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Helmut Haussmann, F.D.P.-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-19:
Ich erteile das Wort
dem Außenminister Joseph Fischer.
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-19:
Herr Minister, gestatten Sie eine kleine Zwischenbemerkung.

Zwischenrufe sind erlaubt. Aber, Herr Waigel, zu rufen: „Herr Präsident, der lügt!“, ist jenseits der zwischen
uns vereinbarten Regeln.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-19:
Ich erteile dem Kollegen Roland Claus, PDS-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-19:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger das Wort.
sabine leutheusser-schnarrenberger (NA), 2001-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte
mich doch noch einmal zu dem äußern, Herr Außenminister, was Sie zur Bewertung der bisherigen Position der
F.D.P. gesagt haben.

Die F.D.P.-Fraktion hat aufgrund ihrer historischen
Verdienste und ihrer inneren Überzeugung ein großes Interesse daran, dass der Osterweiterungsprozess gelingt,
ohne dass sich die Europäische Union in ihrer inneren
Verfasstheit in eine Rückwärtsbewegung begibt. Wir wollen, dass sich die europäische Integration an dem Ziel orientiert, dass wir auch einmal eine europäische Verfassung
bekommen, wie auch immer sie dann intern ausgebildet
sein mag. Davon war unser Einsatz für die GrundrechteCharta gekennzeichnet, die im Moment in der Schublade
liegt, aber 2004 vielleicht Gegenstand des Vertrages werden soll.

Uns treibt im Moment die Sorge um, Herr Außenminister, ob wir mit dem, was jetzt als Ergebnis von Nizza
vorliegt, eine einigermaßen sichere Grundlage für den Erweiterungsprozess schaffen können. Dass es in einigen
Punkten Ergebnisse gegeben hat, ist klar; sonst hätte man
sich nicht so lange auf diesen Prozess vorbereitet und
auch nicht mehrere Tage lang nach einer Lösung suchen
müssen.

Es ist wohl auch unstreitig, dass es nach wie vor erhebliche Defizite gibt. Wir als Parlament, auch als F.D.P.Fraktion, müssen uns fragen, was wir in der Phase nach
Nizza tun können, um nachzubessern und die Risiken eines möglichen Rückschlages gering zu halten bzw. auszuschließen. Das ist unser Anliegen. Das ist unsere Position.

Ich wollte das noch einmal deutlich machen, weil wir
nicht in die Ecke derjenigen gehören, die sagen: Gott sei
Dank haben wir jetzt einen Vorwand dafür, uns aus dem
europäischen Integrationsprozess auszuklinken.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2001-01-19:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Markus Meckel, SPD-Fraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-19:
Ich schließe die Aussprache.

Herr Kollege Hirche, Sie fragten vorhin, wo der Bundesaußenminister sei. Der Bundesaußenminister hat sich
beim Bundestagspräsidenten entschuldigt: Er nimmt am
Neujahrsempfang des Diplomatischen Korps beim
Bundespräsidenten teil.

({0})

- Hier wurde nach dem Bundesaußenminister gefragt. Ich
habe Ihnen hiermit erläutert, dass er sich ausdrücklich entschuldigt hat.

Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zum
Entschließungsantrag der Fraktion der F.D.P. auf Drucksache 14/5084. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag der F.D.P.? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? Der Antrag ist abgelehnt.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zu der Entschließung
des Europäischen Parlaments mit seinen Vorschlägen für
die Regierungskonferenz, Drucksache 14/4980. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen der CDU/CSU-Fraktion und Enthaltung der F.D.P. ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sozialgesetzbuchs Neuntes Buch - ({1}) Rehabilitation und
Teilhabe behinderter Menschen
- Drucksache 14/5074 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Ich erlaube mir an die Bundesregierung folgende Anregung: Da wir alle nicht wissen müssen, in welchem
Kapitel des Sozialgesetzbuches was enthalten ist, ist es
schön, dass in Klammern hinzugefügt worden ist, um
welches Thema es sich handelt, nämlich um den Bereich
der Rehabilitation. Es wäre gut, wenn man in Zukunft
ebenso verfahren würde. Ich weiß natürlich, worum es
sich handelt; denn ich bin Sozialpolitikerin. Da uns alle
dies interessiert, wage ich, diese Anregung zu geben.

({3})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. Ich höre keinen
Widerspruch. - Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesminister für Arbeit, Walter Riester, das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-19:
Für die CDU/CSUFraktion erteile ich das Wort der Kollegin Claudia Nolte.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-19:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Redezeit.
claudia nolte (NA), 2001-01-19:
Ich komme zum Schluss.
Die Kollegen geben mir eine Minute ihrer Redezeit ab.
Ich möchte meinen Gedanken noch zu Ende führen.

Wenn Sie das nicht wollen, müssten die Servicestellen
Entscheidungskompetenz bekommen. Aber dann müssten
Sie sich vom gegliederten System verabschieden, hätten
ein Einheitssystem und müssten dafür sorgen, dass Entscheidungs- und Finanzkompetenz zusammenfallen.

Es ist nicht zu verhehlen, dass das ganze Gesetz von
solchen Tendenzen gekennzeichnet ist: mehr Kompetenz
der BAR, mehr Kompetenz und mehr Mitspracherechte
der Länder und der Bundesregierung bei der Versorgungsplanung. Diese Tendenzen heißen wir nicht gut.

Ich bedaure sehr, dass unser Angebot zur Zusammenarbeit von Ihnen zu keinem Moment ernsthaft geprüft
oder gar angenommen worden ist. Ich weiß nicht, wie wir

im Laufe der Beratung unsere grundsätzlichen Bedenken
ausräumen wollen. Wir haben ein wenig den Eindruck,
dass Sie dieses Gesetz gern im Windschatten der Debatte
über die Rente und die Mitbestimmung still durchziehen
wollen.

({0})

Ich hoffe, dass es uns trotzdem im Zuge der Beratungen
gelingt, die groben Schnitzer aus diesem Gesetz zu entfernen.

Vielen Dank.

({1})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-19:
Nun erteile ich der
Kollegin Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen,
das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-19:
Nun erteile ich dem
Kollegen Dr. Heinrich Kolb für die F.D.P.-Fraktion das
Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-19:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Dr. Ilja Seifert, PDS-Fraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-19:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Silvia Schmidt, SPD-Fraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-19:
Das Wort hat nun der
Kollege Matthäus Strebl, CDU/CSU-Fraktion.
matthäus strebl (NA), 2001-01-19:
Betrachten Sie unsere
Kritik als konstruktiven Beitrag und als Mitwirkung an
dem ehrgeizigen Ziel, eine gerechte Teilhabe behinderter Menschen zu erreichen.

Deshalb appelliere ich an die Koalition: Zeigen Sie
mehr Mut und ziehen Sie das vorgelegte Konzept der Mittelmäßigkeit zurück. Hören Sie auf die Betroffenen und
ihre Verbände. Dann wird es in diesem Plenum eine große





Mehrheit für das dringend erforderliche Sozialgesetzbuch
geben. Wir alle sind das den betroffenen Menschen schuldig.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schwaetzer?

Karl-Hermann Haack, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Behinderten: Bitte, Frau Kollegin, nur zu.
irmgard schwaetzer (NA), 2001-01-19:
Herr Kollege, bei
dem großen Behindertenkongress, den Sie veranstaltet
haben, kam in der Diskussion ganz klar heraus, dass diese
Servicestellen nur dann sinnvoll sind,

({0})

wenn sie tatsächlich die Entscheidung der Rehabilitationsträger vorwegnehmen könnten. Sehen Sie in irgendeiner Weise eine Möglichkeit, dies durchzusetzen? Ist es
nicht richtig, was von Behindertenverbänden formuliert
worden ist, dass diese Servicestellen eine reine Augenwischerei sind und eine Doppelarbeit bedeuten, weil sich die
Rehaträger natürlich nicht die letzte Entscheidung vorwegnehmen lassen?

Karl-Hermann Haack, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Behinderten: Ich fange gleich mit
diesem Punkt an. Als Erstes hatte ich gesagt, dass wir eine
neue Begrifflichkeit haben. Als Zweites komme ich jetzt
zu den Servicestellen. Bisher - das hat der Minister schon
gesagt - läuft ein Mensch mit rehabilitativen Ansprüchen
von Pontius zu Pilatus. Ich gebe Ihnen hierzu einige Zahlen an die Hand: 52 Prozent der Menschen wohnen auf
dem Land. Das heißt, die Menschen, die auf dem Land
wohnen, gehen von der Stadt A zur Gemeinde B und zum
Kreishaus C, um dort ihre Leistungen zu erbitten.

({1})

Jetzt fassen wir dies in den Servicestellen zusammen.
Der Grundsatz heißt nun: Die Dienstleistung folgt dem
Menschen und nicht der Mensch der Dienstleistung.

({2})

Dies hat zur Konsequenz, dass die Servicestellen auf
Landkreisebene eingerichtet werden. Die Leistungen
werden somit ortsnah und zeitnah erbracht. Innerhalb einer zeitlichen Begrenzung muss entschieden werden,
sonst hat der Rehabilitand das Recht, selbstständig Leistungen in Anspruch zu nehmen und die Rechnung bezahlen zu lassen.

Als Drittes: Einmal entschieden ist immer entschieden.
Ein anderer Systemträger darf die Biografie eines Behinderten nicht neu interpretieren. Auch damit ist Feierabend.

({3})

Nun komme ich zu Ihrer Frage. An diesem Verfahren
haben die Versicherungssysteme kein Gefallen gefunden.

Ich nenne in diesem Zusammenhang Frau Nolte, die von
den Rechtsverordnungen spricht. Genau das ist der Punkt:
Wir möchten ein System haben, das auf der Ebene der
Selbstverwaltung funktioniert und ortsnah, zeitnah und
kompetent ist - das kann jeweils vernetzt sein. Man ist dabei, ein solches System zu etablieren.

Ich habe mich gestern mit den Vorständen der BfA, der
Unfall- und der Krankenversicherung getroffen. Sie haben mir versprochen: Zum 1. Juli dieses Jahres wird dieses System stehen. Also bewegen wir uns in die richtige
Richtung. Es ist entschieden: Wenn die Servicestelle die
Entscheidung des Rehaträgers vorbereitet hat, dann wird
sie auf dieser Grundlage erfolgen.

({4})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-19:
Herr Kollege, ich darf
Sie einen Augenblick unterbrechen. Ich möchte ungern
die Debatte zu sehr verlängern. Herr Koppelin, Sie haben
eine Zusatzfrage?

({0})

- Nein, diese gestatte ich Ihnen nicht mehr, weil Freitagnachmittag ist.

({1})

- Das kann ich entscheiden. - Wollen Sie jetzt eine Zwischenfrage stellen oder nicht?

({2})

Dann formulieren Sie jetzt eine Frage. - Das kann ich entscheiden, Herr Kollege. Da bin ich mir sicher. Ich glaube,
es ist im Sinne des Ablaufs der heutigen Debatte. Ich bin
für Lebendigkeit und Zwischenrufe. Aber wir sollten uns
bemühen, die Debatte nicht allzu sehr zu verlängern. Deswegen habe ich auch die Redezeit von Herrn Haack wieder laufen lassen, um einigermaßen im Zeitplan zu bleiben. Dafür bitte ich um Verständnis.

({3})

Jetzt hat der Kollege Koppelin das Wort zu einer Zwischenfrage.

({4})

- Auch Herr Haack darf nicht überziehen. Er hat Ihre
Frage beantwortet, auch wenn Sie mit der Antwort nicht
zufrieden sind. Während er auf Ihre Frage geantwortet
hat, habe ich seine Redezeit gestoppt. Das sind die Spielregeln dieser Geschäftsordnung.

Jetzt hat der Kollege Koppelin das Wort. Bitte sehr.
jürgen koppelin (NA), 2001-01-19:
Da ich nicht die Gelegenheit zu einer Kurzintervention bekomme - ich bitte um
Verständnis dafür, dass ich das bedaure - und gern etwas
zu dem Stil der Rede gesagt hätte - darüber werden wir an

anderer Stelle reden müssen -, darf ich folgende Frage an
Sie richten.

({0})

- Es geht schon wieder los. Sie sind nicht in der Lage, einmal zuzuhören.

Ich möchte gerne folgende Frage stellen, weil ich mich
zum Thema der Behinderten sehr engagiere.

({1})

- Ich denke, Sie sollten sich Ihre Kommentare sparen und
zuhören.

({2})

Das können Sie anscheinend nicht.

({3})

Ich frage Sie: Finden Sie als Behindertenbeauftragter
der Bundesregierung den Stil, in dem Sie heute Ihre Rede
halten, in Ordnung? Ist es nicht so, dass es bei aller politischen Auseinandersetzung - diese muss natürlich von
der Bundesregierung und allen Fraktionen geführt werden - Aufgabe des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung sein muss, die Interessen der Fraktionen zum
Wohle der Behinderten zusammenzuführen und nicht das
Sprachrohr einer Partei und der grobe Klotz zu sein, der
auf die Oppositionsfraktionen einschlägt? Ich sehe - sehen Sie das nicht auch so? - Ihre Aufgabe darin, diejenigen, die sich in allen Fraktionen zum Wohle der Behinderten engagieren, zusammenzuführen. Finden Sie nicht
auch, dass Ihre Rede heute völlig daneben ist?

({4})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-19:
Jetzt hat Kollege
Haack das Wort zur Beantwortung dieser Frage. Bitte
sehr.

Karl-Hermann Haack, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Behinderten: Herr Koppelin, es
liegt vom 19. Mai 2000 eine Entschließung vor, in der
exakt das steht, was wir heute realisieren. Das haben Sie
einmütig mitbeschlossen.

Jetzt sagen Sie - wir müssen uns das anhören -, dass es
nicht richtig ist, dass das SGB IX die Zustimmung der beteiligten Verbände und Organisationen findet.

({0})

Herr Kolb behauptet zudem, es liege kein entsprechender
Kabinettsbeschluss vor.

Ich erkläre Ihnen jetzt den Weg, den wir hier vorsehen:
Nach der geplanten Anhörung werde ich den Vorschlag zu

einer gemeinsamen Sitzung aller Beauftragtem und Berichterstatter der hier im Hause vertretenen politischen
Parteien über diesen Gesetzentwurf machen, mit der Maßgabe, zu einer einheitlichen Beschlussfassung zu kommen.

Nur, angesichts dessen, dass Sie hier sagen, es liege
kein Kabinettsbeschluss vor, das seien nur Rechtsverordnungen und die Verbände stimmten dem Vorhaben nicht
zu, muss die Musik auch einmal von einer anderen Seite
gespielt werden.

({1})

Das bin ich den Kolleginnen und Kollegen der Koalition,
die an diesem Thema Woche für Woche gearbeitet haben,
und den Damen und Herren aus den betroffenen Verbänden und Organisationen schuldig, die nach Berlin gekommen sind und gesagt haben: Wir arbeiten mit Ihnen
zusammen.

({2})
heidi lippmann (NA), 2001-01-19:
Mein letzter Satz. - Kommen Sie endlich zur Vernunft! Statt militärischer Optionen und qualitativer Aufrüstung brauchen wir den

Ausbau ziviler Instrumente zur Konfliktlösung und -vermeidung.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-19:
Herr Kollege, Sie
müssen jetzt zum Schluss kommen.

Karl-Hermann Haack, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Behinderten: Schlusssatz: Die in
dem Gesetz enthaltenen Übergangsfristen haben den
Sinn, den Gesetzgeber und die Beteiligten zu zwingen,
Rechenschaft über das abzulegen, was wir an neuen Instrumenten in das Gesetz hineingenommen haben, um
dann eine weitere Diskussion zu ermöglichen.

Herzlichen Dank.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-19:
Als letzter Redner in
dieser Debatte hat der Kollege Peter Weiß für die
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-19:
Ich schließe die Aussprache.

Bevor ich abstimmen lasse, möchte ich jeden bitten,
darüber nachzudenken, was er von dem Wort „Schnarchhahn“ hält. Ich halte diesen Ausdruck zwar nicht für parlamentarisch; aber ich weiß nicht genau, was ich mir darunter vorstellen soll.

({0})

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 14/5074 zur federführenden Beratung an den
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung und zur Mitberatung an den Innenausschuss, den Rechtsausschuss, den
Finanzausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten, den Verteidigungsausschuss, den Ausschuss
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss
für Gesundheit, den Ausschuss für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen, den Ausschuss für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung und den Haushaltsausschuss zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden?
- Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 17 sowie Zusatzpunkt 10 auf:

17. Beratung der Beschlussempfehlungen und der
Berichte des Verteidigungsausschusses ({1})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Breuer,

Ulrich Adam, Georg Janovsky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Zukunft der Bundeswehr

- zu dem Antrag der Abgeordneten Günther
Friedrich Nolting, Hildebrecht Braun ({2}), Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der F.D.P.
Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr sichern Wehrpflicht aussetzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Heidi
Lippmann, Wolfgang Gehrcke, Uwe Hiksch,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Zukunft durch Abrüstung - Für eine grundlegende Reform der Bundeswehr

- Drucksachen 14/3775, 14/4256, 14/4174,
14/5087, 14/5088, 14/5089 Berichterstattung:
Abgeordente Peter Zumkley

ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Günther
Friedrich Nolting, Dirk Niebel, Birgit Homburger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Wehrpflicht aussetzen
- Drucksache 14/5078 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Als erstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen
Reinhold Robbe für die SPD-Fraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-01-19:
Das Wort hat nun der
Kollege Kurt Rossmanith für die CDU/CSU-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-19:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin
Angelika Beer.

({0})
angelika beer (NA), 2001-01-19:
Frau
Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute - durchaus nicht zum ersten Mal, Herr Kollege Rossmanith - in einer wichtigen Zeit der Entscheidungen über die Zukunft der Bundeswehr. Eine
wesentliche Entscheidung bewegt die Öffentlichkeit und
wird von der Opposition, wie eben vorgeführt wurde, in
populistischer Manier aufgebauscht.

({0})

- Es ist gut, dass wir hier auch noch lachen können.

So, wie Sie versuchen, mit der Standortfrage Wahlkampf zu machen und Punkte in Ihren Wahlkreisen zu
sammeln, tun Sie weder der Bundeswehr noch den Standorten, noch den Kommunen einen Gefallen;

({1})

Sie schaffen vielmehr ein Klima der Panik und der Reformverweigerung. Unter dem Strich kann man eigentlich
nur sagen, dass Sie sich der Zukunft der Bundeswehr generell in den Weg stellen.

({2})

Es kommt jetzt darauf an, Planungssicherheit für die
kommenden Jahre zu schaffen. Ich habe neulich mit einem ehemaligen General gesprochen.

({3})

Er sagte: Frau Beer, jeder Politiker, der das Wort in den
Mund nimmt, wird vom Militär belächelt; denn wir haben
diverse Reformen geplant und durchzusetzen versucht
und nie ist eine Planung mit Sicherheit durchgesetzt worden.

Unser politisches Ziel als Koalition ist es - deswegen
sind wir auch Kompromisse eingegangen -, endlich diese
Planungssicherheit zu schaffen. Dazu gehört eine offene,
aber sehr differenzierte, verantwortliche Diskussion über
die Standorte; denn die Standortentscheidung wird Planungssicherheit geben, weil für die Standorte, die erhalten bleiben, signalisiert wird, dass dort nicht gleich wieder nachgebessert werden muss.

({4})





Die Kriterien für die Entscheidungen sind bekannt.
Nachdem die Grobplanung bereits vorgelegt worden ist
und in Kürze die Feinplanung vorliegen wird, können
wir meiner Ansicht nach davon ausgehen, dass diese
Entscheidung nach wirtschaftlichen, sozialverträglichen,
aber auch militärtechnischen Kriterien getroffen wird.
Am 29. Januar werden wir über die Entscheidung des Ministeriums unterrichtet und weiter diskutieren.

Die Bundeswehr ist weder Selbstzweck noch darf sie
als strukturpolitische Maßnahme benutzt werden, wo sich
dies nicht mit sicherheitspolitischen Entscheidungen und
Kriterien vereinbaren lässt. Dass dies in den vergangenen
Jahren in verschiedenen Bundesländern anders gehandhabt wurde, macht die Situation schwierig, ändert aber
nichts an der grundsätzlichen Lage heute.

Die Neuausrichtung der Bundeswehr ist sicherheitspolitisch begründet. Sie ist begründet in der günstigen sicherheitspolitischen Ausgangssituation.

({5})

Sie muss die Aufgabenstellungen der Bundeswehr im
Rahmen der internationalen Organisationen, wie der
UNO, der NATO und der Europäischen Union, berücksichtigen und ist damit auch Bestandteil der Entnationalisierung der Sicherheitspolitik.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-19:
Frau Kollegin Beer,
gestatten Sie eine Frage des Kollegen Braun?
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-19:
Das Wort hat Kollege
Günther Nolting für die F.D.P.-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-19:
Herr Kollege Nolting,
Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
günther friedrich nolting (NA), 2001-01-19:
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. - Nicht das Parlament regiert, sondern es kontrolliert die Regierung. Dieser Kontrolle werden wir auch in Zukunft nachkommen.

Vielen Dank.

({0})