Michael Schlecht (NA), 2011-09-08:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Rösler, ich bin es ja von Ihrem Vorgänger gewohnt,
dass hier immer relativ fröhlich der Aufschwung und die
wirtschaftliche Lage umschrieben wird. So sprach er ja
gerne vom XXL-Aufschwung. Dass Sie aber in diesem
Tenor weitermachen, finde ich angesichts einer Situation, in der wirklich die Krisenhaftigkeit oder zumindest
das Risiko einer nächsten Krise auch hier in Deutschland
geradezu mit den Händen zu greifen ist, schon abenteuerlich.

Ebenso abenteuerlich ist es, wenn man übersieht, dass
sich nach wie vor der Finanzsektor, der ja am Ende für
die Durchfinanzierung der Realwirtschaft verantwortlich
ist, in einer hoch krisenhaften Situation befindet, wenn
man nicht zur Kenntnis nimmt - ansonsten stoßen die
Meinungen dieser Leute ja bei Ihnen immer auf offene
Ohren -, dass Herr Ackermann Ende letzter bzw. Anfang
dieser Woche erklärt hat, dass man sich an eine Situation
wie im Jahre 2008 erinnert fühlt, oder der Chef der KfW,
Schröder - das ist ja schon erwähnt worden -, die Einschätzung vertritt, dass das Risiko höher ist als im Jahr
2008, weil mittlerweile die Staaten als Retter nicht mehr
zur Verfügung stehen, und wenn man nicht zur Kenntnis
nimmt, dass die neue Präsidentin des Internationalen
Währungsfonds, Lagarde, es als großen Risikofaktor benennt, dass die Banken in Europa um mindestens
200 Milliarden Euro unterfinanziert sind. Ich sage Ihnen
ganz deutlich: Ein Wirtschaftsminister, der diese Risiken
nicht zur Kenntnis nimmt und während der Aussprache
hier nicht thematisiert, ist für mich ein Risiko für dieses
Land. Wenn man diese Gefahren nicht sieht, besteht
nämlich die Gefahr, dass man darauf nicht reagiert.

Jetzt müsste man die Regulierung des Finanzsektors
- das ist ja in den letzten Jahren immer wieder verlautbart worden - wirklich nachholen. Aus unserer Sicht
müsste man sogar den ganzen Finanzsektor und damit
auch die Banken an die Kette legen. Wir teilen die Auffassung von Ackermann, der vor kurzem selbst formuliert hat, dass er unsicher ist, ob die Banken die Daseinsvorsorge vernünftig organisieren. In der Tat müssen wir
dafür sorgen, dass das geschieht. Das ist am ehesten
möglich, wenn die Banken unter öffentliche Kontrolle
gebracht werden. Die ganzen unnützen Geschäfte, die
mit dem Begriff „Kasinogeschäfte“ umschrieben werden, müssen beendet werden, und alle Banken in
Deutschland müssen so organisiert werden, wie bereits
die Sparkassen organisiert sind. Die Sparkassen sind bekanntlich in öffentlicher Hand und immer die Stützpfeiler der Realwirtschaft gewesen. Für diese Organisation
sind wir.

({0})

Wenn man sich die realwirtschaftliche Seite, die Verteilungsseite, anschaut, stellt man fest, dass Ihr Blick auf



die Realität vollkommen blauäugig ist. Denn der bereits
auslaufende Aufschwung war ein Aufschwung, der bei
der breiten Masse der Bevölkerung nie angekommen ist.
Die Unternehmensgewinne sind in den letzten zehn Jahren, so auch zuletzt, massiv angestiegen; seit 2000 waren
es, preisbereinigt, 35 Prozent. Bei den abhängig Beschäftigten haben wir - die Zahl ist schon häufig genannt
worden - eine Reallohneinbuße von 4,5 Prozent zu verzeichnen. Das heißt, die Unternehmen haben in den letzten zehn Jahren ihre Gewinne um mehr als ein Drittel
steigern können, und die abhängig Beschäftigten müssen
heute mit weniger auskommen, und das in einem reichen
Land, in dem mit immer höherer Produktivität gearbeitet
wird. Das bringt die Ungerechtigkeit auf den Punkt; es
ist ein Skandal.

({1})

- Hören Sie zu, ich erkläre Ihnen ja noch etwas!

Ein besonderer Skandal ist darüber hinaus, dass die
Lohnkürzungen bei den 40 Prozent der Beschäftigten in
diesem Lande, die ohnehin am wenigsten verdienen, in
den letzten zehn Jahren am massivsten waren. Sie haben
Lohnkürzungen in Höhe von 10, 20 und zum Teil mehr
Prozent aufoktroyiert bekommen. Es ist wirklich ein riesiger Skandal, wenn diejenigen, denen es am schlechtesten geht, am stärksten zur Kasse gebeten werden.

({2})

Die Lohnquote, also der Anteil der Löhne am Volkseinkommen, in unserem Land ist beständig gesunken.
Anders ausgedrückt, damit das einmal ganz deutlich
wird: Wäre der Anteil der Beschäftigten am Volkseinkommen seit 2000 gleich groß geblieben, dann hätten
die abhängig Beschäftigten in Deutschland in diesen
zehn Jahren 1 000 Milliarden Euro, also 1 Billion Euro,
mehr bekommen müssen. Das ist in Euro ausgedrückt
der Preis, der hinter dem Lohndumping der letzten zehn
Jahre steckt. Es ist ein Skandal, dass die Beschäftigten so
schamlos enteignet worden sind; denn das ist es, was in
unserem Land passiert ist.

Für diese Politik war natürlich nicht nur die jetzige
Regierung verantwortlich, sondern das waren alle Regierungen der vergangenen zehn Jahre. Diese Politik wurde
von SPD und Grünen eingeleitet mit der Agenda 2010
mit Befristung, Leiharbeit und den Hartz-IV-Gesetzen,
und sie wurde immer von dem Applaus von CDU/CSU
und FDP begleitet und weiter fortgesetzt - bis heute.
Diejenigen, die unter dieser Politik leiden, müssen wissen, dass diese vier Fraktionen dafür verantwortlich sind.

Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass die
Menschen kein Geld in die Geschäfte tragen und dass
sich deshalb der Konsum so schlecht entwickelt.

({3})

Grund ist nicht ein vermeintlicher Käuferstreik. Die
Rede vom Käuferstreik ist mehr als zynisch. Sagen Sie
das einmal jemandem, der vielleicht nur 1 000, 1 100
oder 1 200 Euro verdient! Diese Leute haben keine Sparquote oder eher eine negative.

Die aktuelle Situation ist klar: Die Konjunktur ist bereits am Wegknicken. Alle Frühindikatoren stehen auf
rot. Im zweiten Quartal wuchs die Wirtschaft nur um
0,1 Prozent. So ist es offiziell verkündet worden. Schaut
man genau hin, stellt man fest, dass sie im zweiten Quartal bereits gesunken ist. Denn ein ganz erheblicher Teil
dieses sogenannten Wirtschaftswachstums ging auf den
Lageraufbau zurück. Entscheidend für diese Entwicklung ist auch, dass der private Konsum bereits im Minus
ist. Das hat sehr viel mit dem Lohndumping zu tun. Deswegen wäre es notwendig - quasi als ein Konjunkturprogramm -, als Sofortmaßnahme zumindest einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro aufzulegen.

({4})

Das zweite große Problem ist aber, dass das Auslandsgeschäft schon längst wegbricht. Das ist natürlich kein
Wunder angesichts der Tatsache, dass diese Regierung
gerade angetreten ist, in Europa ein massives Sozialkürzungsprogramm aufzulegen. Auf Initiative Deutschlands
sind EU-weit Kürzungsprogramme in einem Umfang von
400 Milliarden Euro aufgelegt worden. Da mit der Umsetzung bereits begonnen worden ist, ist es kein Wunder,
dass sozusagen die Kunden der deutschen Wirtschaft immer weniger Geld haben, um in Deutschland einzukaufen.

Die deutsche Regierung hat dadurch selbst einen Beitrag dazu geleistet, dem Export - einer wichtigen Stütze - die Füße wegzuhauen, gleichzeitig aber nicht die
Binnennachfrage so zu stärken, wie es notwendig wäre.
Denn nach wie vor gelten in Deutschland Gesetze, die es
fast verunmöglichen, gegen Lohndumping anzukommen.

Diese Tendenzen müssten umgekehrt werden. Wir
bräuchten im Grunde eine Rückabwicklung der gesamten Agenda 2010: Befristungen müssten weg, die Leiharbeit müsste weg, gewerkschaftliche Rechte müssten
gestärkt werden und zu guter Letzt - ich betone es noch
einmal, weil es eine Sofortmaßnahme ist, die schnell
umzusetzen wäre -: die Einführung eines gesetzlichen
Mindestlohns von 10 Euro. Mit 10 Euro würde nicht nur
den Menschen in diesem Lande geholfen; die 10 Euro
wären auch ein Beitrag für Europa insgesamt. Das würde
Europa voranbringen.

Danke schön.

({5})