Michael Frieser (NA), 2010-11-12:
Herr Kollege Wieland, man darf nicht so lange warten, bis eine Minderheit gegen die Mehrheit entscheidet,
erst recht nicht in bestimmten Punkten. Man darf sich als
Abgeordneter einer repräsentativen Demokratie nicht
aus der Verantwortung stehlen und muss zu der Politik
stehen, die man in diesem Land durchsetzen will.

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Es darf nicht zu einer Art Guerillamarketing kommen; das gab es schon. Derjenige, der am aggressivsten
in die politische Auseinandersetzung geht, der am lautesten tönt und der am besten eine mediale Empörung
hervorrufen kann, darf nicht zum Mehrheitsmacher in
diesem Land werden. Hierdurch würden wir meines Erachtens die falsche Richtung einschlagen.

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Es wurde in diesem Land noch nie so viel kommuniziert wie im Augenblick, aber es wurde auch noch nie so
wenig zugehört wie im Augenblick. Wir müssen versuchen, das hypernervöse Grundrauschen, das in diesem
Land manchmal herrscht und dazu führt, dass Wichtiges
und Unwichtiges ineinander übergehen, abzustellen.
Hier haben gerade Politiker und Journalisten eine große
Verantwortung. Sie müssen in der Lage sein, wirklich
objektiv zu berichten, zu bewerten und zu gewichten. Ich
glaube, das ist eine der wesentlichen Aufgaben, die wir
in diesem Land haben. Bei allen Themen, die im Moment durch die Gegend schwirren, muss man feststellen:
Wir haben sehr viele Sender, aber nur ganz wenige Empfänger. Denn jeder kann aufgrund der Masse an Informationen nur noch das hören, was ihn vielleicht wirklich
enerviert. Wir dürfen die Demokratie an dieser Stelle
nicht kleinreden. Diese Debatte sollte nicht dazu da sein.

Es kommt darauf an, dass es einen Diskurs gibt. Ich
kann es nur immer wieder sagen: Es gibt das pädagogische Prinzip der Wiederholung. Man muss Dinge nun
einmal öfter ankündigen. Es ist vollkommen falsch, zu
glauben, dass man mit 80 Millionen Menschen und mit
soundso vielen Wahlberechtigten einen Diskurs führen
kann, wenn es um wirklich komplizierte Vorgänge, verbunden mit Anhörungen von Sachverständigen, geht.
Wie wollen Sie denn in einer öffentlichen Debatte eine
Anhörung von Sachverständigen durchführen?

Als Beispiel nenne ich die Themen Internetsperre und
Datenschutz. Dabei geht es um das Löschen und Sperren. Wir haben monatelang in kleinen Runden versucht,
die Dinge bis ins Detail auszuloten. Ich will niemandem,
der sich lange mit diesen Themen befasst hat, absprechen, dass er zu einem richtigen und guten Ergebnis
kommt. Sollen wir aber Expertenanhörungen tatsächlich
einer aggressiven Öffentlichkeitsarbeit opfern? Ich
glaube, das wäre der falsche Weg.

Ich meine auch, dass wir schauen müssen, dass eine
Idee, die dieses Land und diese Gesellschaft weiterbringen soll, im Sinne des demokratischen Prinzips zu einem
Konsens geführt werden muss. Das ist eine der wesentlichen Aufgaben der Politik.


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- Ich befürchte, Kollege Wieland, Sie haben den Gedankengang noch nicht verstanden. Deshalb möchte ich ihn
kurz erläutern: Entscheidend ist, dass wir in diesem Parlament für eine Idee kämpfen und uns gegenseitig überzeugen. Dazu gehört natürlich, dass man zuhört, Herr
Kollege Wieland;

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anders funktioniert es nicht.

Im Rahmen dieses Diskurses muss man

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- vielleicht stellen Sie Ihre Frage dann zu diesem Gedankengang, Herr Kollege Wieland - auch die Frage berücksichtigen, ob ein Plebiszit wirklich dazu führen
kann, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Ich wage das zu
bezweifeln. Ich komme aus einem Land, in dem durchaus - Kollege Schulz hat darauf hingewiesen - sehr interessante Volksentscheide und Bürgerentscheide zur Abstimmung stehen; dadurch erhöht sich allerdings nicht
die Wahlbeteiligung insgesamt. Das heißt nicht, dass
Plebiszite schlecht sind. Aber Sie verknüpfen zwei
Dinge, die nichts miteinander zu tun haben. Der Satiriker
Karl Kraus hat einmal gesagt: Es gibt Dinge, die so
falsch sind, dass noch nicht einmal das Gegenteil
stimmt.

({5})

Das gilt auch bei diesem Argument. Man muss deutlich
sagen: Man kann keine Begründung heranziehen, die mit
der Sache gar nichts zu tun hat.

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Ich würde wirklich gerne glauben, dass es an dieser
Stelle um die Demokratie geht. Aber ich finde es schon
seltsam - Herr Kollege Wieland, Sie sind wirklich gleich
dran; vertrauen Sie mir; ich habe extra fünf Minuten Argumentationszeit für Sie reserviert -, wenn man eine
Reihe von im Augenblick stattfindenden Diskussionen
zu Protestbewegungen ummünzt und dann im Ergebnis
sagt, das stelle die Mehrheit dar. Ich weiß nicht, ob das,
was im Augenblick im Wendland passiert, wirklich gut
ist, wenn ich sehe, dass der Vorsitzende der Fraktion der
Linken das Ergebnis beeinflusst, indem er sich mit seinem Wagen zu einer Protestbewegung fahren lässt, die
ohnehin überarbeitete Polizei dazu abstellt, auf sein
Auto aufzupassen, um sich dann in einen Trecker zu
wuchten und hinterher zu sagen: Ich repräsentiere hier
die Mehrheit. - Das macht die Politik absurd und führt
im Ergebnis mit Sicherheit nicht weiter.

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Ich glaube - jetzt bin ich bei Ihnen, Herr Kollege
Wieland -, dass die Kritik der Grünen an der handwerklichen Beschaffenheit des Gesetzentwurfes der Linken nur dazu dient, diesem nicht zustimmen zu müssen.
Das kritisieren wir. Ich glaube, dass wir mit dieser Art
und Weise der Auseinandersetzung nicht weiterkommen.
Bekennen Sie Farbe! Wenn Sie etwas Bestimmtes wollen, dann sagen Sie es. Wenn Sie es nicht wollen, dann
lassen Sie es bleiben.

Vielen Dank. - Jetzt darf er fragen, Frau Präsidentin.