Patrick Döring (NA), 2006-03-16:
Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Straßenbaubericht für
ein Jahr bekommt, das von einer Bundestagswahl überschattet war

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- aus Ihrer Sicht war es doch so, oder? -,

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denkt man: Schauen wir mal hinein und haken die verfehlte Politik von Rot-Grün ab, die dort dokumentiert
wird.

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Dann liest man sich die Studie von Progtrans, die dort
zitiert wird, durch und dabei fällt einem die Aussage ins
Auge: Die stärkste erwartete Dynamik aller Landverkehre hat der Straßengüterverkehr. - Man denkt sich:
Eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung wird sicher
angemessen darauf reagieren.

Wenn man aber den vorgelegten Finanzrahmen für
die Jahre 2006 ff. sieht, stellt man fest, dass auch eine
CDU/CSU-geführte Bundesregierung nicht auf diese
Prognose reagiert.

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In Wahrheit ist nämlich das, was in Genshagen verkündet wurde, nur eine wunderbare PR-Show; die Zahlen in
diesem Bericht und im Haushaltsplan sprechen eine andere Sprache.

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In Wahrheit investiert die CDU/CSU-geführte Bundesregierung in diesem Jahr 600 Millionen Euro weniger in
Straßenbauinvestitionen. Das wissen Sie natürlich alle.
Deshalb verkünden Sie die Abweichung von der rot-grünen Planung als Erfolg, vernachlässigen dabei aber, dass
mehr Investitionen nötig sind.

Der sehr geschätzte Kollege Fischer hat bei der Debatte über den Straßenbaubericht 2004 gesagt, es sei ein
Jammer, dass für die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung
im Jahr 2005 500 Millionen Euro weniger zur Verfügung
stünden als in den Jahren 2003 und 2004. Da kann ich
nur sagen: Er hat Recht. Aber mit seiner Mitwirkung
sind es noch 100 Millionen Euro weniger geworden als
in den Jahren unter Rot-Grün.

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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,
letztendlich spielte in der Debatte vor einem Jahr und
auch in der jetzigen Debatte das Thema Lkw-Maut eine
große Rolle. Sie alle wissen, dass wir dem Güterverkehrsgewerbe 2,2 Milliarden Euro Maut abnehmen. Das
ist hier breit getragen worden, unter anderem weil in
§ 11 Mautgesetz steht, dass diese Mittel voll und ganz
der Verkehrsinfrastruktur zufließen sollen,

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und zwar zusätzlich. Das war das Vermittlungsergebnis.

Die Wahrheit ist, wie diese Zahlen beweisen, eine andere. Damit begeht diese CDU/CSU-geführte Bundesregierung entgegen der Forderung vor der Bundestagswahl weiter den Mautbetrug, den wir unter Rot-Grün
gemeinsam angeprangert haben. Ich kann für die FDPFraktion nur sagen: Wir bedauern sehr, dass Sie sich da
nicht durchgesetzt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.

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Man muss sich einmal folgende Zahlen vor Augen
führen. Insgesamt werden dem Straßenverkehr Belastungen in Höhe von 53 Milliarden Euro aufgebürdet - KfzSteuer, Mineralölsteuer, LKW-Maut -, obwohl hier
schließlich in diesem Jahr nur 4,3 Milliarden Euro an Investitionen fließen.

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- Herr Tauss, über die Alkoholsteuer möchte ich mit Ihnen um diese Uhrzeit nicht debattieren. ({9})

So erreicht man in diesem Land sicher keine Akzeptanz
für Nutzerfinanzierungen.

Der Herr Staatssekretär hat eben auf PPP-Modelle
hingewiesen und zu Recht gesagt, es müsse in diesem
Bereich Verbesserungen geben. Aber es wird keine Akzeptanz für Nutzerfinanzierungen geben, wenn auf
der einen Seite den Menschen Geld abgenommen wird,
aber auf der anderen Seite die Versprechungen, was mit
diesen Einnahmen gemacht werden soll, nicht eingehalten werden. Das ist die Realität.

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Darum unterstützen wir diejenigen, die sich in der aktuellen Diskussion für die Erstattung der Maut oder für
andere Möglichkeiten, das LKW-Gewerbe zu entlasten,
einsetzen. Wir unterstützen die Bundesregierung bei jeder sinnvollen Investition in die Verkehrsinfrastruktur.
Aber wir gehen nicht den Weg mit, den Sie im Moment
gehen. Es ist schon bemerkenswert, dass diese schwarzrote Bundesregierung am Ende weniger in die Verkehrsinfrastruktur Straße investiert, als es Rot-Grün je gemacht hat. So können Sie mit unserer Unterstützung
nicht rechnen.

Vielen Dank.

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