Ulrich Heinrich (NA), 1993-09-23:
Darauf lasse ich mich lieber nicht ein.
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Herr Kollege Heyenn, Sie haben hier als Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung eine Rede gehalten;
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Sie haben unter Beweis gestellt, daß Sie das Wesen einer berufsständischen Sozialversicherung, in diesem Fall für die Landwirtschaft, nicht durchdrungen haben.
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Sie sind von Vergleichen ausgegangen, die in dieser Form einfach nicht statthaft sind.
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Herr Kollege Heyenn, wenn Sie Beispiele und Vergleiche vorlegen, bei denen Sie von der Sozialhilfe und dem Arbeitslosengeld reden, wenn Sie dem auf der anderen Seite die notwendige und richtige Einbindung der Bäuerinnen in eine Alterssicherung gegenüberstellen und dabei auch noch hinsichtlich der rückwirkenden Berechnung bei der Rente von einem sozialpolitischen Tollhaus sprechen - so hat es eine Kollegin von Ihnen gesagt -, dann haben Sie die Rentenanpassung Ost noch nicht verinnerlicht.
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Denn was haben wir bei der Rentenanpassung Ost gemacht? Wir haben genau das gemacht, was wir hier, in diesem Reformwerk, ebenfalls tun.
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Ich darf ein klein wenig zurückblenden. Denn ich habe auch aus dieser Rede heraus gehört, daß viele noch nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen, welche Geschichte die deutsche Landwirtschaft und die deutschen Sozialversicherungssysteme hinter sich haben und in welcher Situation sie sich derzeit befinden.
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Der Gesetzentwurf, den wir heute beraten, hat eine lange Vorgeschichte. Bei der Regierungserklärung 1987 hat Bundeskanzler Helmut Kohl eine von den Landfrauen und dem Berufsstand geforderte Agrarsozialreform versprochen. Aber wegen Überlastung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung - Frau Dempwolf, wir haben beide damals dem Ausschuß A und S angehört; es waren zu behandeln die Rentenstrukturreform, die Gesundheitsreform und die Novelle zum AFG - wurde damals nichts daraus. Es war keine Zeit.
Nach der Bundestagswahl 1990 wurde in der Regierungserklärung von Helmut Kohl ebenfalls eine Reform versprochen. Wir haben in der Koalitionsvereinbarung festgelegt:

Die Bundesregierung wird eine Reform des agrarsozialen Sicherungssystems durchführen, um eine gerechtere Ausgestaltung u. a. durch eine stärkere Berücksichtigung der einzelbetrieblichen Leistungsfähigkeit zu erreichen sowie die finanzielle Stabilisierung des Systems zu gewährleisten. Dabei wird auch die Frage der besseren sozialen Absicherung der Bäuerinnen einbezogen.
Gesagt, getan. 1991 wurde zur inhaltlichen Vorbereitung dieses Reformwerks eine Koalitionsarbeitsgruppe eingerichtet, die bis September 1992 in vielen intensiven Diskussionen und Klausuren die Eckwerte vorgelegt hat, ein Papier, auf dessen Grundlage dieser Gesetzentwurf ausgearbeitet worden ist. Wegen der finanziellen Unsicherheit im Zusammenhang mit dem FKP, mit dem Spar- und Konsolidierungsprogramm, mit dem Nachtragshaushalt 1993 und mit dem Haushalt 1994 ist leider Gottes die Beratung des Gesetzes im Bundeskabinett erst in allerletzter Sekunde vor Beginn der Sommerpause erfolgt. Aber festzuhalten bleibt, daß der Gesetzentwurf bereits im Dezember 1992 fix und fertig auf dem Tisch war.
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Ich meine, wir sind uns alle einig: Die Reform ist sehr notwendig.
Dieser lange Vorlauf ist natürlich vor dem Hintergrund eines Strukturwandels in der Landwirtschaft zu sehen, verbunden mit der derzeitigen Einkommenssituation in der Landwirtschaft, die so schlecht ist wie noch nie und die von einer Finanzkrise der öffentlichen Haushalte und einer damit gleichzeitig verbundenen tiefen Rezession begleitet ist.
Die Säule „Agrarsozialpolitik" droht Risse zu bekommen, wenn wir ihre Tragkraft nicht stabilisieren. Allein 20 000 Beitragszahler verlassen jährlich die Alterskasse. Der zügige Strukturwandel verringert die Zahl der Beitragszahler, aber nicht die der Leistungsempfänger.
Heute kommen auf 100 Beitragszahler schon über 120 Leistungsempfänger. Viele Nebenerwerbslandwirte wollen nicht in beiden Sozialsystemen, in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der landwirtschaftlichen Altersversicherung, bleiben. Die Beitragssteigerungsraten sind viel zu hoch, ihre Hebung berücksichtigt die einzelbetriebliche Leistungsfähigkeit viel zuwenig.
Die fehlende eigenständige Sicherung der Bäuerin erweist sich immer mehr als Handicap in einer unter vielfachem Umstrukturierungsdruck stehenden Landwirtschaft. Ich bezeichne deshalb die Agrarsozialpolitik als eine der Hauptsäulen der nationalen Agrarpolitik, in der wir unseren nationalstaatlichen Spielraum nutzen müssen, um eine moderne Landwirtschaft, ein Sozialversicherungssystem für die Zukunft zu installieren.
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Mit dieser Reform wird die Weiterentwicklung der Altershilfe für Landwirte ein echtes Sozialversicherungssystem. - Das Wort „Altershilfe" signalisiert schon den Hilfe-Gedanken. - Wir haben es hier mit einem Sozialversicherungssystem zu tun, das für die
Bäuerinnen und die Bauern gelten soll, und zwar nicht nur für die in der alten Bundesrepublik, sondern auch für die in den neuen Bundesländern. Damit werden die heute altertümlichen Verhältnisse in weiten Teilen der derzeitigen Gesetzeslage abgelöst.
Das Herzstück dieser Reform - Frau Kollegin Dempwolf hat es bereits ausgeführt - ist die Einführung einer eigenständigen, auf einigen Beiträgen basierenden Alterssicherung der Bäuerinnen.
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In Zukunft zahlt die Bäuerin, wenn sie sich für eine eigenständige Versicherungspflicht entscheidet, eigene Beiträge. Dafür erwirbt sie einen eigenen Rentenanspruch, der sie mit dem Mann quasi gleichstellt, wenn die Zahl der Versicherungsjahre gleich ist. Somit werden alle derzeitig bestehenden Lücken bei den Bäuerinnen beseitigt.
Ich möchte hier noch ganz besonders die Erwerbsunfähigkeit ansprechen. Es ist ein Skandal, Herr Kollege Heyenn, wenn Sie die rückwirkende Anrechnung von Versicherungsjahren kritisieren und offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen wollen, daß Bäuerinnen bei der Erwerbsunfähigkeit heute ohne einen Pfennig dastehen. Herr Kollege Heyenn, ich bitte Sie, daß Sie mit Ihrem sozialen Gewissen ins Reine kommen; denn das kann doch nicht wahr sein! Wo kommen wir denn in einem Sozialstaat hin, wenn wir diese Verhältnisse nicht angehen und hier nicht entsprechend massive Verbesserungen vornehmen wollen?
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- - Sie bekommen nur dann Rente, wenn sie auch Rentenzeiten nachweisen können. Das brauche ich Ihnen doch nicht zu sagen. Es muß auch bei Erwerbsunfähigkeit eine Rentenzeit nachgewiesen werden. Das geht nicht, wenn ich hier nicht eine Berücksichtigung von Versicherungsjahren einbaue.
Ich habe es eingangs schon gesagt, Herr Kollege Heyenn: Ich finde es bemerkenswert, wie wir hier in diesem Haus die Rentenanpassung Ost gemeinsam gemacht haben. Wir wußten, daß es eine teure Sache wird. Wir waren aber von der Notwendigkeit zutiefst überzeugt. Ich frage Sie: Was ist denn jetzt anders? Wir nehmen hier eine Reform zugunsten der Bäuerinnen vor. Von dieser Notwendigkeit sind wir überzeugt. Deshalb machen wir hier eine entsprechende Anpassung.
Gleichzeitig muß man - Sie haben das nicht getan - auch sagen: Der Verheiratetenzuschlag fällt natürlich weg. Außerdem wird die volle Rentenhöhe erst im dritten Jahr bezahlt. Auch das muß man hier sagen. Sonst sagt man doch nur einen Teil der Wahrheit. Ich verstehe in dieser Frage wirklich nicht Ihre Kritik, Herr Kollege Heyenn.
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Ich möchte einen ganz wichtigen Punkt ansprechen, und zwar erstens, wie sich die SPD in bezug auf die
Frauenpolitik in der Vergangenheit immer zu Wort gemeldet hat,
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und zweitens, wie die SPD im Falle der Pflegebedürftigkeit argumentiert, bei der wir ohne Beiträge Leistungen erbringen. Wo liegt denn da der Unterschied zu dem, was wir hier tun? Hier haben wir immerhin noch eigene Beiträge - zugegebenermaßen geringe -, die dann zu einer Leistung führen.
Ich werde einfach den Verdacht nicht los, Herr Kollege Heyenn, daß Sie vermuten, daß von dieser Reform nur eine relativ geringe Wählerklientel betroffen ist. Das ist das Schäbige an der Diskussion, die Sie hier führen. Das ist absolut schäbig.
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