emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-26:
Nächster Redner ist der Kollege Eckhardt Rehberg für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Eckhardt Rehberg (NA), 2015-02-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Der Großen Koalition ist der Vorwurf gemacht worden, dass es einen Stillstand in der Verkehrspolitik gibt. Mitnichten! Sehen Sie sich allein den Verkehrshaushalt an! Zu Beginn der Legislaturperiode
umfasste der Verkehrshaushalt 10 Milliarden Euro an Investitionen. Zum Ende dieser Legislaturperiode werden
sie bei 13,4 Milliarden Euro liegen. Das ist ein Aufwuchs um mehr als 3 Milliarden Euro. Der Großteil davon wird in die Straße gehen.

Für den Verkehrshaushalt insgesamt ist in dieser Legislaturperiode ein Aufwuchs um 5 Milliarden Euro vorgesehen. Mit Einführung der Lkw-Maut für alle Bundesstraßen im Jahr 2018 werden es 8,2 Milliarden Euro sein.
Das entspricht in etwa dem Betrag, der laut Daehre und
Bodewig notwendig ist, damit der Bund die Instandhaltung sowie Ausbau und Neubau der Straßeninfrastruktur
finanzieren kann.

({0})

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Linken und Grünen, ist das kein Stillstand, sondern eine
massive Fortentwicklung der Verkehrspolitik in der Bundesrepublik Deutschland.

({1})

Frau Kollegin Leidig, Sie meinen, dass die 500 Millionen Euro, die die Pkw-Maut einbringen soll, nichts
seien. Warten wir doch bitte ab! Da der Kollege Bartol
und der Kollege Schwarz kein Blatt vor den Mund genommen haben, sehe ich mich veranlasst, auf Folgendes
hinzuweisen: Welche Zahlen von der SPD geisterten
denn herum, als es um die Frage ging, wie viel der Mindestlohn einbringen wird? Frau Schwesig ging damals
von 4 Milliarden Euro aus. Ausweislich eines Antrags
der SPD aus dem Jahr 2011 waren es dann noch 1 Milliarde Euro mehr an Steuereinnahmen und 1 Milliarde
Euro mehr an Sozialbeiträgen. Kollege Schwarz, wenn
wir über Erfüllungsaufwände sprechen, dann ist festzustellen, dass es heutzutage beim Zoll 1 600 Stellen mehr
gibt. So viel dazu.

({2})

Frau Kollegin Leidig, 500 Millionen Euro jährlich
reichen zur Ausfinanzierung des Brückensanierungsprogramms. Ich will Ihnen einmal sagen, wie teuer Brückensanierung mittlerweile ist. In vielen Fällen wird es
sich nicht um eine Sanierung, sondern um Ersatzneubauten handeln. Der Kostenpunkt einer Brücke über die
Müritz in Mecklenburg-Vorpommern, gebaut im Jahr
1970 - solche Brücken sind auch für Westdeutschland
typisch -, liegt bei 500 000 Euro für die Umsiedlung der
Fledermäuse - mittlerweile scheinen diese Tiere umgesiedelt zu sein, weil man im neuen Fledermausturm Kot
gefunden hat - und bei 32 Millionen Euro für die Sanierung. So viel kostet eine sicherlich nicht kleine Autobahnbrücke im Osten Deutschlands. Von dieser lassen
sich Dutzende in ganz Deutschland finden. Deswegen
sind zusätzliche Einnahmen in Höhe von 500 Millionen
Euro im Rahmen der Nutzerfinanzierung keine Peanuts,
sondern sie sind notwendig, um die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu erhalten und auszubauen.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-26:
Herr Kollege Rehberg, darf der Kollege Thomas

Lutze eine Zwischenfrage stellen?
Eckhardt Rehberg (NA), 2015-02-26:
Bitte.
Thomas Lutze (NA), 2015-02-26:
Sehr geehrter Kollege Rehberg, wir reden hier von

der Pkw-Maut. Sie reden nun von Brückensanierungen.
Ist Ihnen bekannt, dass ein 40 Tonnen schwerer Lkw ungefähr die 60 000-fache Belastung eines Pkw hat?

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-26:
Das Wort hat nun die Kollegin Kirsten Lühmann für

die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-02-26:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Ulrich Lange für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-02-26:
Apropos ausführlich diskutiert: Die Redezeit ist abgelaufen.
Ulrich Lange (NA), 2015-02-26:
Ja. - Das sage ich zügig ({0})

ich denke, unser Gesetzentwurf wird nach guter Beratung genauso zügig durch das Parlament gehen -: Wir
brauchen den Systemwechsel von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung. Wir brauchen eine solide Finanzierung
unserer Verkehrsprojekte. Wir brauchen Mehreinnahmen, ohne deutsche Steuerzahler weiter zu belasten.
Jetzt sollten wir uns in zügigen Beratungen ein gutes Gelingen wünschen.

Herzlichen Dank.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-02-26:
Zu einer Kurzintervention Frau Dr. Wilms, bitte.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-02-26:
Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten

Dr. Bärbel Kofler, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Valerie Wilms (NA), 2015-02-26:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Werter Kollege Lange,

lieber Uli, was du bezüglich der Ausländermaut gesagt
hast, kann ich so nicht stehen lassen. Ich zitiere Ihre
werte Parteikollegin, Claudia Schmidt, von der ÖVP in
Österreich, die heute Morgen gesagt hat: Das Mautkonzept, das nur ausländische Fahrer in Deutschland belasten soll, sei „auf jeden Fall eine Diskriminierung“. Das
sind die Fakten. In Österreich zahlen alle. Sie wollen die
Maut nur die Ausländer zahlen lassen. Das ist die saubere Diskriminierung, die Sie hier machen. Das wird Ihnen der EuGH links und rechts um die Ohren schlagen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-02-26:
Kollege Lange möchte noch kurz erwidern.
Ulrich Lange (NA), 2015-02-26:
Liebe Kollegin Wilms, in Deutschland zahlen auch

alle. Klar. Es zahlen alle. Bloß wir zahlen nicht mehr.

({0})

Ich muss der guten Kollegin der ÖVP, so sehr es mir
leidtut, widersprechen. Ich sage nur: Causa Felbertauern.
Da gab es eine Befreiung für die Inländer, und wir Ausländer haben alle sauber gezahlt. Das hat die Kommission aufgedeckt. Deswegen: Wer im Glashaus sitzt,
sollte nicht mit Steinen werfen. Sie sollten sich genauer
informieren.

Danke schön.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-02-26:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzent-
würfe auf den Drucksachen 18/3990 und 18/3991 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist
nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so be-
schlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sibylle
Pfeiffer, Sabine Weiss ({0}), Frank Heinrich
({1}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Dr. Bärbel Kofler, Axel Schäfer ({2}),
Heinz-Joachim Barchmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung global
gestalten - Post 2015-Agenda auf den Weg
bringen

Drucksache 18/4088
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Eine Agenda für den Wandel zu nachhaltiger
Entwicklung weltweit - Die deutsche Position
für die Verhandlungen über die Post 2015Agenda für nachhaltige Entwicklung

Drucksache 18/3604
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({4})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike
Hänsel, Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Armut und soziale Ungleichheit weltweit
überwinden, natürliche Grundlagen bewahren

Drucksache 18/4091
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({5})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe



Vizepräsident Peter Hintze
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. Gibt es dazu
Widerspruch? - Das sehe ich nicht. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner Bundesminister Dr. Gerd Müller für die Bundesregierung das Wort.

({6})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-02-26:
Als nächste Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Heike Hänsel, Fraktion Die Linke.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-02-26:
Die Regeln der Mathematik wurden etwas verletzt,

weil sich die letzten Sätze zum Schluss etwas häuften
und die Zeit abgelaufen war. Aber wir haben Oppositionsmilde walten lassen.

({0})

Als nächster Rednerin erteile ich das Wort für die
Bundesregierung Bundesministerin Dr. Barbara
Hendricks.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-02-26:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-02-26:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Sabine Weiss, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Bärbel Kofler (NA), 2015-02-26:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident, und möchte

nur noch einen letzten Gedanken formulieren, nämlich
zur Einnahmesituation der Länder. Auch wir werden unseren Beitrag dazu leisten müssen. Das haben wir in unserem Antrag im Übrigen mit dem 0,7-Prozent-Ziel festgeschrieben. Es wird aber auch darum gehen, dass wir
die anderen Länder beim Aufbau von Steuersystemen
unterstützen müssen. Außerdem müssen wir unser eigenes Recht so ausgestalten, dass zum Beispiel beim Rohstoffabbau Transparenz hergestellt wird, damit die


Länder überhaupt eine Chance bekommen, eigene Steuereinnahmen zu erzielen.

Herzlichen Dank.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-02-26:
Jetzt erteile ich dem Abgeordneten Peter Meiwald,

Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-02-26:
Es wäre schön, wenn Sie dieses Versprechen einlösen.
Peter Meiwald (NA), 2015-02-26:
Im Sinne der notwendigen sozialökologischen Transformation muss sich Deutschland selber entwickeln.
„Business as usual“ ist keine Option, um die globale
Entwicklung nachhaltig zu gestalten. Doch gerade gestern haben Sie beispielsweise unseren Antrag zur Vermeidung von noch mehr Mikroplastik in den Meeren im
Umweltausschuss abgelehnt, obwohl damit zumindest
ein Teil der weiteren Einträge in unsere Meere leicht zu
verhindern wäre. Was soll das?

({0})

Eine urenkeltaugliche Politik ist dringend geboten,
mit der auch für zukünftige Generationen die Chance auf
ein erfülltes Leben gesichert werden kann, und das global. Dazu fehlt Ihrem Antrag die Vision und Ihrer Politik
die Kohärenz.

Vielen Dank.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-02-26:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Sibylle Pfeiffer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-02-26:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Carsten Träger, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-02-26:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Andreas Jung, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-02-26:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Matthias Ilgen, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-02-26:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Andreas Nick, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-02-26:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Sascha Raabe, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-02-26:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/4088, 18/3604 und 18/4091 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Volker Beck ({0}), Ulle Schauws, Luise
Amtsberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen
Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

Drucksache 18/3031
Peter Hintze Überweisungsvorschlag (vizepräsident), 2015-02-26:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({0})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erstem Redner erteile
ich das Wort dem Abgeordneten Volker Beck, Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.

Ich bitte die Kollegen, die dieser Debatte folgen wollen, die Plätze einzunehmen, und die anderen bitte ich,
ihre Plätze so zu verlassen, dass die übrigen der Debatte
gut folgen können.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-02-26:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Dr. Sabine Sütterlin-Waack, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-02-26:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Debatte ist

eben ein Zwischenruf gefallen, den ich als unparlamentarisch zurückweise und rüge. Ich finde es auch im Hinblick auf das kollegiale Verhältnis nicht in Ordnung,
dass einer Rednerin in einer derartigen Tonlage begegnet
wird.

({0})

Als nächster Rednerin gebe ich der Kollegin Ulla
Jelpke, Fraktion Die Linke, das Wort.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Vielen Dank, Ulla Jelpke. - Von uns einen schönen,

sonnigen Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen, und den
Gästen auf der Tribüne.

Der nächste Redner ist der Illertisser Dr. Karl-Heinz
Brunner.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Vielen Dank, Karl-Heinz Brunner. Nächster Redner

in der Debatte ist Dr. Volker Ullrich, Augsburg.

({0})
Volker Ullrich (NA), 2015-02-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Gesetzentwurf der Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen trägt den Titel: Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der verfassungsrechtlichen Diskriminierung.

({0})

Das Wort „Diskriminierung“ beinhaltet die Abwesenheit
von Respekt und Toleranz. Da muss ich ganz ehrlich
sagen, Kollege Beck und auch andere: Wenn Sie hier
Toleranz und Respekt einfordern, dann beweisen Sie mit
Ihrer Wortwahl das Gegenteil von Toleranz und Respekt.
Das ist einfach erbärmlich und dieses Hohen Hauses
nicht würdig.

({1})

Im Lebenspartnerschaftsgesetz ist in vielen rechtlichen Bereichen

({2})

die Gleichstellung schon vollzogen.

({3})

Wir wollen in anderen Teilen unserer Rechtsordnung,
dort, wo es klarstellend ist, aber auch dort, wo die rechtlichen Verhältnisse zweier Partner betroffen sind, die
Gleichstellung juristisch auf eine saubere Grundlage
stellen; das ist gar keine Frage. Für uns gilt: Wer seiner
persönlichen Bindung ein rechtliches Band gibt und der
Gesellschaft damit in einem besonderen Maße Solidarität und Zusammenhalt signalisiert, kann auch mit der besonderen Unterstützung des Staates rechnen. Das meint
auch der Schutz von Ehe und Familie. Das ist der Kern
von Unionspolitik. Und da brauchen wir keine Belehrungen.

({4})

Der Gesetzentwurf trifft jedoch Wertentscheidungen,
die über die rein rechtliche Gebotenheit hinausgehen. Es
geht wieder um die Frage, vor der wir schon vor einem
Jahr gestanden sind: Folgen wir dem Bundesverfassungsgericht im Bereich der Sukzessivadoption, oder
setzen wir eine eigene gesetzgeberische Wertentscheidung, nämlich die Volladoption zuzulassen? An den Ar8308 

gumenten, die wir vor einem Jahr im Hohen Hause ausgetauscht haben, hat sich bis heute nichts geändert.

({5})

Bei der Sukzessivadoption gewinnt ein Kind ein Mehr
an Rechten, zum Beispiel was das Erbrecht und das
Unterhaltsrecht betrifft, auch ist ein rechtliches sowie
emotionales Band zu einem Partner schon vorhanden,
während bei der Volladoption zwei völlig neue rechtliche Bänder entstehen

({6})

und eine emotionale Bindung noch nicht vorhanden ist,
die dann erst geknüpft werden muss. Insofern gibt es
hier einen tatsächlichen Unterschied zwischen der Volladoption und der Sukzessivadoption.

({7})

- Herr Kollege Beck, auch wenn Sie es nicht hören wollen: Es ist diesem Gesetzgeber unbenommen, in Bereichen, in denen Ansatzpunkte für eine gesetzgeberische
Wertentscheidung vorhanden sind, diese auch auszufüllen. - Entscheidender Ansatzpunkt bei der Frage der
Adoption ist für uns immer noch das Kindeswohl und
die Frage: Was ist für das Kind das Beste?

({8})

Im Übrigen sei auch angesprochen: Wenn Sie eine gesellschaftliche Wertentscheidung treffen wollen und
wenn Sie für die Volladoption sind, dann wäre es redlicher, diesbezüglich einen eigenen Gesetzentwurf einzubringen

({9})

- noch einmal einbringen -, statt das Ganze als Annex
zu einer an sich vernünftigen rechtlichen Regelung einzubringen. Damit täuschen Sie auch das Parlament.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Wawzyniak? - Bitte.
Halina Wawzyniak (NA), 2015-02-26:
Herr Kollege Ullrich, könnten Sie mir kurz erklären,

worin im Hinblick auf das Kindeswohl der Unterschied
besteht, wenn Mann und Frau eine Adoption durchführen oder wenn Mann und Mann oder Frau und Frau eine
Adoption durchführen?

({0})
Volker Ullrich (NA), 2015-02-26:
Es geht hier im Grunde genommen um eine gesetzgeberische Wertentscheidung, die die biologische Realität
widerspiegelt.

({0})

Wir sind nicht gegen die Sukzessivadoption, weil hier
ein Mehr an Rechten für Kinder begründet wird. Wir sagen aber auch, dass die Frage der Neubegründung von
rechtlichen und emotionalen Beziehungen genau abgewogen werden muss.

Der Gesetzgeber ist nicht gezwungen, das zu tun.
Deswegen hat sich der Bundestag letztes Jahr auch mit
großer Mehrheit dagegen entschieden. Ich bitte Sie, das
nach parlamentarischem Gebrauch zu akzeptieren.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Erlauben Sie eine zweite Zwischenfrage vom Kollegen Mutlu? - Bitte sehr.

({0})
Özcan Mutlu (NA), 2015-02-26:
Kollege Ullrich, eigentlich dachte ich, die Frage hätte

sich erledigt, weil die Kollegin das schon angesprochen
hat. Aber nachdem Sie jetzt das mit der „Biologie“ gesagt haben: Können Sie mir einmal in Bezug auf das
Kindeswohl diesen Gedanken der „Biologie“ noch ein
bisschen ausführen? Ich habe das nicht verstanden.

({0})

Als Laie, der ich bin, würde ich das von Ihnen gern einmal hören.

({1})
Volker Ullrich (NA), 2015-02-26:
Herr Kollege, ich glaube, diese Debatte eignet sich

nicht, um anekdotische und auch ironische Bemerkungen fallen zu lassen.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Das war nun wirklich eine Frage.
Volker Ullrich (NA), 2015-02-26:
Sie müssen auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass

beispielsweise auch nicht verheiratete Paare kein Adoptionsrecht haben.

({0})

Der Gesetzgeber nimmt eben in diesem Bereich verschiedene Wertungsentscheidungen vor, und diese Wertungsentscheidungen hat dieser Bundestag im letzten
Jahr anerkannt. Daran wollen wir im Augenblick nicht
rütteln lassen.

({1})

Der zweite Punkt, warum dieser Gesetzentwurf unseren Widerspruch erfährt, ist die Neuregelung des Artikels 17 b Absatz 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch. Nach dieser Regelung dürfen die
rechtlichen Verhältnisse einer im Ausland geschlossenen
Lebenspartnerschaft nicht über die hinausgehen, die man
im Inland den Menschen zugesteht.

({2})

Sie können - ich sage es Ihnen ehrlich - Rechtssicherheit nicht dadurch bekommen, dass Sie diese klare
Klausel durch eine vage Generalklausel des Ordre public
ersetzen und damit nicht zur Rechtsklarheit und Rechtswahrheit beitragen. Dass Sie eine klare Regelung durch
eine Generalklausel ersetzen, das trägt nicht zur Rechtssicherheit bei. Deswegen sind wir auch - im Übrigen haben das auch das Bundesministerium des Innern und das
Bundeskanzleramt zutreffend bemerkt - gegen diesen
Vorschlag.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Herr Ullrich, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

Bemerkung des Kollegen Beck?

({0})

- Darauf werde ich achten. Da brauche ich Ihre Hilfe
nicht.
Volker Beck (NA), 2015-02-26:
Herr Kollege, könnten Sie denn bitte dem Hohen

Haus erläutern, wie wir das beim Eherecht regelten, dass
die ausländischen Regelungen hier greifen, oder beschränken wir auch die Ehe so, wie wir die Lebenspartnerschaft im Lebenspartnerschaftsgesetz in ihren
Rechtswirkungen beschränken, im internationalen Privatrecht und im deutschen Familienrecht in dieser Art
und Weise?
Volker Ullrich (NA), 2015-02-26:
Kollege Beck, wir führen jetzt keine juristische Debatte
({0})

über die Wirkung der Ehe, sondern es geht um Ihren
konkreten Vorschlag, eine Norm, die sich bewährt hat
und die einen klaren Rechtsgedanken zum Ausdruck
bringt, abzuschaffen.

({1})

Diese Norm wollen wir beibehalten. Darum geht die
Debatte. Wir haben gute Gründe, diese Norm beizubehalten, weil diese Norm - Artikel 17 b BGBEG - zur
Rechtssicherheit und Rechtsklarheit beiträgt.

({2})
Meine Damen und Herren, die Debatte zeigt, dass

hier viele Aufgeregtheiten im Spiel sind, die nicht notwendig sind.

({3})
Die Bundesregierung wird in den nächsten Wochen

und Monaten einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem alle
diese Punkte, bei denen es geboten ist, die Gleichstellung endgültig durchzusetzen, geregelt sein werden.
Dort, wo eine gesetzgeberische Wertentscheidung über
diese Gebotenheit hinausgeht - bei der Frage Artikel 17 b und bei der Frage der Volladoption -, wird dieser Gesetzentwurf die von Ihnen gewünschten Regelungen nicht beinhalten.

Die parlamentarische Debatte und auch die Abstimmung am Ende des Verfahrens werden zeigen, welcher
von den Vorschlägen die Mehrheit bekommt. Aber ich
kann Ihnen versichern, dass wir überall dort, wo die
Gleichstellung notwendig ist und wo sie auch geboten
erscheint, beherzt und gern zustimmen. Aber dort, wo es
einen gesetzgeberischen Spielraum gibt, werden wir ihn
wahrnehmen, weil wir letztlich nur so unseren verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen.

Vielen Dank.
({4})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Vielen Dank, Kollege Ullrich. - Nächste Rednerin in

der Debatte: Caren Lay für die Linke.
({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Vielen Dank, Kollegin Lay. - Wir haben uns im Präsidium gerade die Frage gestellt, was es eigentlich mit
dem Sprengstoffgesetz auf sich hat. Vielleicht kann uns
das einer der folgenden Redner erklären. Wir hier oben
wissen es auf jeden Fall nicht.

({0})

Vielleicht macht es Frau Dr. Katarina Barley. Sie ist die
nächste Rednerin in dieser Debatte für die SPD.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Vielen Dank, Frau Kollegin.

Ich darf einmal ganz kurz Weiterbildung betreiben
- danke für die Information -: Laut Sprengstoffgesetz
gilt die Fortsetzung der Erlaubnis zum Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen nach dem Tode
des Erlaubnisinhabers oder der Erlaubnisinhaberin für
Ehegatten, nicht für Lebenspartner bzw. Lebenspartnerinnen. - Das war eine Erläuterung, weil Sie alle so unwissend geschaut haben.

Nächste Rednerin: Ulle Schauws für Bündnis 90/Die
Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Vielen Dank, Kollegin Schauws. - Nächste Rednerin

in der Debatte: Gudrun Zollner für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Vielen Dank, Frau Kollegin Zollner. - Nächster Redner in der Debatte: Johannes Kahrs für die SPD-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-02-26:
Vielen Dank, Johannes Kahrs. - Der letzte Redner in

dieser Debatte: Armin Schuster für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})