Birgit Homburger (NA), 1998-04-24:
Es ist völlig lächerlich, was Sie uns vorwerfen. Es verhält sich doch so: Die Ausweisung von Flächen für den Naturschutz erfolgt zwar an Hand bestimmter Kriterien. Die verschiedenen Schutzkategorien werden also auf Grund bestimmter Kriterien eingeteilt; das ist völlig richtig. Aber die Ausweisung erfolgt durch die Länder und nicht durch den Bund. Das ist die Grundlage. Deswegen fügen wir hinzu: Weil die Länder die Ausweisung beschließen, sind sie hinterher auch für die ausgewiesenen Flächen zuständig und müssen, sofern das notwendig ist - es ist ja nicht immer notwendig -, Ausgleichszahlungen leisten. Dabei handelt es sich nicht um eine Bundesaufgabe, weil der Bund keinerlei Entscheidungskompetenz hat. Wir haben nur eine Rahmengesetzgebungskompetenz.
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Was das Geld angeht, möchte ich sagen: Es geht um eine vernünftige Naturschutzpolitik; es geht darum, daß durchaus Flächen ausgewiesen werden können, ohne daß Ausgleichszahlungen geleistet werden müssen. Es geht überhaupt nicht darum, daß die Länder dann, wenn sie kein Geld haben, keinen Naturschutz machen sollen. Vielmehr sollen sie sich überlegen, wie sie die Naturschutzaufgaben, die objektiv vorhanden sind, finanzieren können. Die Beträge, um die es sich dabei handelt - das wissen Sie genauso gut wie ich -, können auch finanziert werden.
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Das ist überhaupt kein Problem. Darüber hinaus gibt es ja auch nach wie vor die Anordnungsbefugnis in den Gebieten, wo das dringend erforderlich ist.
Auch das folgende spielt in diesem Zusammenhang eine Rolle: Sie weisen immer darauf hin, daß man Flächen ankaufen soll. Der Flächenankauf allein ist aber noch kein Naturschutz; auch wenn das immer wieder behauptet wird. Frau Mehl hat uns ja vorhin vorgeworfen - das haben auch Sie implizit gerade getan -, daß wir dadurch, daß wir das 10-Prozent-Ziel, wonach 10 Prozent der Landesfläche als Naturschutzfläche ausgewiesen werden sollen, nicht mittragen, gegen Verbesserungen beim Naturschutz sind. Das ist natürlich Quatsch. Es geht um Qualität, nicht um Quantität. Es geht nämlich darum, was anschließend mit diesen Flächen passiert. Der Zweck des Naturschutzes kann nur durch Pflege erreicht werden. Die anschließende Pflege ist das, was Geld kostet. Deswegen ist der Ankauf von Flächen Unsinn.
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Das heißt also: Es geht nicht allein um die Frage der Quantität, es geht auch um die Frage der Qualität. Diese Frage beantwortet unser Gesetzentwurf sehr wohl in positiver Weise.
Der Gesetzentwurf der Koalition ist sehr sorgfältig entwickelt worden,
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auch im Hinblick auf die Verfassungskonformität. Dieses Gesetz bedarf nämlich nicht der Zustimmung des Bundesrates. Denn wir regeln weder das Verwaltungsverfahren der Länder, noch schaffen wir ein Leistungsgesetz. Nicht nur der Sachverständige Professor Löwer, sondern auch andere haben diese Auffassung unserer Verfassungsressorts sehr eindeutig bestätigt.
Daß die Koalition den Weg der Auskoppelung dieses Gesetzes aus der ursprünglichen Naturschutznovelle einschlagen mußte, mag ja ungewöhnlich sein. Aber SPD und Grüne haben uns dazu gezwungen. Sie haben ultimativ verhandelt und damit zunächst nur die Umsetzung der EU-Vorschriften zugelassen. Ihre Blockadetaktik ist nicht aufgegangen. Das mag für Sie bitter sein, Frau Mehl.
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Ziehen Sie daraus die Lehre: Mit Destruktion erreichen Sie am Ende nichts.
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