Harald Weinberg (NA), 2016-01-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir wollen heute über die Unabhängigkeit sprechen. Um von anderen
wirklich unabhängig zu sein, darf man nicht wirtschaftlich und organisatorisch mit ihnen verbandelt sein. Ist
man dies bei gewissen Themen doch und hat vielleicht
noch herausragende öffentliche Ämter inne, dann muss
man gewisse Konsequenzen ziehen, damit man nicht
auch nur in den Geruch einer fehlenden Unabhängigkeit
kommt.

Der Kollege Henke, der leider nicht da ist, ist nicht
nur CDU/CSU-Abgeordneter im Gesundheitsausschuss,
sondern auch Präsident der Ärztekammer Nordrhein. Er
vertritt also die Interessen der Ärztinnen und Ärzte. Aus
ebendiesem Grund hält sich Kollege Henke als Abgeordneter auffallend zurück, wenn es um Gesetze geht, die
insbesondere die Interessen der Ärztinnen und Ärzte betreffen. Sonst würde man ihm womöglich unterstellen,
sein Mandat als Ärztelobbyist zu missbrauchen.

Oder der Kollege Lauterbach: Als er vor der letzten
Bundestagswahl in das SPD-Schattenkabinett berufen
wurde, legte er seinen Sitz im Aufsichtsrat der Rhön-Kliniken nieder. Das wäre für ihn als Gesundheitsminister in
spe auch nicht mit dem Amt vereinbar gewesen.

Ich erzähle das hier, weil wir alle - auch Sie, die lieben
Kolleginnen und Kollegen der Koalition - genau über
den Wert der Unabhängigkeit Bescheid wissen. Und Sie
alle wissen genau, dass es mehr als heikel ist, die unabhängige Patientenberatung einer Firma anzuvertrauen, die von Krankenkassen, Pharmafirmen und anderen
Playern im Gesundheitswesen abhängig ist.

({0})

- Wir kommen schon noch zum Ausschreibungsverfahren. - Insbesondere ist es sehr bedenklich, wenn die
Mutterfirma Sanvartis als spezialisierte Callcenter-Betreiberin die gesetzlichen Krankenkassen als wichtigen
Kunden hat. Denn gerade Konflikte mit den Krankenkassen waren bisher der Grund Nummer eins, weswegen sich Patientinnen und Patienten an die unabhängige
Patientenberatung gewendet hatten. Ob hier jetzt noch
eine Unabhängigkeit gewährleistet ist, wenn die Kassen
die Patientenberatung nicht nur finanzieren bzw. finanzieren müssen, sondern auch noch Herr über die Ausschreibungsverfahren und zudem ein wichtiger Kunde
der Muttergesellschaft des Beratungsunternehmens sind,
darf bezweifelt werden.

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Ich weiß, Sie entgegnen jetzt sicher, dass Sanvartis
eine gemeinnützige GmbH gegründet hat, die auf dem
Papier nichts mit der Muttergesellschaft zu tun hat. Aber
ich entgegne Ihnen, dass wir als Abgeordnete darüber
genauso wenig wissen wie die Öffentlichkeit, weil die
Verträge, die im Zusammenhang mit der Ausschreibung
gemacht wurden, uns gar nicht vorliegen; denn sie sind
geheim. Auch auf Anfragen von uns und von den Grünen
teilt die Bundesregierung dem Bundestag wenig Substanzielles mit - mit Verweis auf Geheimhaltungspflichten. Ein solches Ausschreibungsverfahren ist das Gegenteil von Transparenz.

Aber auch ansonsten kann das Angebot von Sanvartis
nicht überzeugen. So gibt es zwar mehr Beratungsstellen als bisher, nämlich zukünftig 31 bundesweit. Allerdings scheinen sie kaum Beratungen anzubieten. Denn
nach einer Antwort der Bundesregierung auf die aktuelle
Anfrage der Grünen werden dort nur sechs Vollzeitäquivalente arbeiten. Es gibt also sechs Vollzeitstellen. Das
entspricht 240 Wochenarbeitsstunden verteilt auf 31 Beratungsstellen. Das macht gerade einmal acht Stunden
pro Woche und Beratungsstelle, und davon ist noch keinerlei Arbeitszeit für Büroorganisation oder Ähnliches
abgezogen. Die Beratungsstellen werden also weniger
als acht Stunden in der Woche geöffnet sein und tatsächlich beraten können. Das hat die frühere Unabhängige

Patientenberatung Deutschland bisher mit weniger Geld
besser gekonnt.

({2})

Jetzt komme ich noch zu den Nachteilen des Ausschreibungsverfahrens an sich: Alle sieben Jahre gibt
es nun möglicherweise einen Bruch. Der alte Anbieter
kann schon Wochen vor Ende der Ausschreibung keine
komplizierten Beratungsfälle mehr annehmen. Der neue
Anbieter braucht drei oder sechs Monate, bis sein Angebot funktioniert. So lange gucken die Patientinnen und
Patienten mit Beratungsbedarf in die Röhre.

({3})

Wir können das Rad nicht zurückdrehen und die Ausschreibung rückgängig machen. Aber wir können dafür
sorgen, dass wir die Fehler dieser Ausschreibung nicht
wiederholen. Deswegen sind unsere wesentlichen Forderungen:

Erstens: zukünftig keine Ausschreibungen mehr, sondern eine Beauftragung derjenigen unabhängigen Patientenorganisationen, die der Bundestag bestimmt.

Zweitens: eine Finanzierung aus Steuermitteln statt
aus Beitragsmitteln. Damit wären auch die Privatversicherten in die Finanzierung einbezogen, und die Kassen
hätten weniger Einflussmöglichkeiten und würden finanziell entlastet.

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Drittens: einen Patientenbeauftragten des Bundestages statt der Bundesregierung. Dieser soll Aufsicht führen, dem Bundestag regelmäßig Bericht erstatten und
gegebenenfalls Änderungen vorschlagen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Unabhängigkeit
lässt sich nicht in Vergabekriterien pressen. Deswegen
war es ein Fehler, dass der Patientenbeauftragte der
Bundesregierung der Vergabeentscheidung der Krankenkassen zugestimmt hat. Er hätte auch sein Veto einlegen
können.

Sorgen wir gemeinsam dafür, dass in Zukunft klügere
und unabhängigere Entscheidungen getroffen werden!

Vielen Dank.

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