müntefering (NA), 1979-10-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will selbstkritisch beginnen. Ich glaube, daß der Deutsche Bundestag es bisher nicht immer schafft, aus der Vielzahl der Petitionen und Eingaben die nötigen und möglichen Konsequenzen zu ziehen.
Das hat mehrere Gründe. Das liegt sicher daran, daß wir vom Petitionsausschuß selbst es bisher nur unzureichend geschafft haben, unseren politischen Ansätze auch in der nötigen Weise in die Fachberatungen der Ausschüsse und in die Parlamentsarbeit einzubringen. Das liegt sicher insgesamt auch am Bundestag selbst, der die Ergebnisse der Petitionsarbeit bisher sehr oft zwar zur Kenntnis nahm, aber nicht versuchte, daraus Konsequenzen zu ziehen und Lösungen zu suchen.
Es ist überhaupt verwunderlich, meine ich - das darf ich als junger Abgeordneter sicher sagen -, daß wir Abgeordneten so selten über das Petitionswesen, das uns im Wahlkreis und hier in Bonn über sehr viele Stunden hin in Anspruch nimmt - ausgelöst durch Sprechstunden oder durch Briefe, die uns hier erreichen - gezielt miteinander Informationen und Erfahrungen austauschen. Hier wären sicher Verbesserungen nötig.
Wenn der Petitionsausschuß in einem Einzelfall etwas erreichen will oder wenn er in einem Einzelfall etwas Allgemeingültiges erkennt, wendet er sich in der Regel an die Bundesregierung, auch wenn es sich nicht um Beschwerden, sondern um Bitten zur Gesetzgebung handelt. Der Gesetzgeber Bundestag wendet sich also an die Bundesregierung und empfiehlt zu berücksichtigen, zu erwägen, zur Kenntnis zu nehmen. Sehr viel seltener versuchen wir als Ausschuß, den Fachausschuß und das Parlament auf die Spur zu bringen, die wir als bedenkenswert erkannt zu haben glauben. Ich meine, daß hier die Akzente vielleicht etwas anders gesetzt werden müssen. Die Sorgen, Bitten und Beschwerden der Bürger müssen die parlamentarische Arbeit unmittelbarer und erkennbarer berühren und bewegen.
Das Petitionswesen hat sicher auch Bezüge zu der landauf, landab behaupteten Staatsverdrossenheit.
Die große und steigende Zahl von Petitionen spricht dabei, meine ich, aber keineswegs für Staatsverdrossenheit, sondern spricht dafür, daß die Menschen Vertrauen in die Institutionen unserer Demokratie haben. In der Tat wird ja von vielen Abgeordneten in den Gemeinden und Stadträten, in den Landtagen und auch hier bei uns gute Arbeit geleistet. Die Kontakte zu den Bürgern sind intensiv und vielfältig.
Wir als Mitglieder des Petitionsausschusses haben uns bei den sachkundigen Kollegen zu bedanken, die bei besonders kniffligen Petitionen aus ihrem Fachbereich bereitwillig Hilfestellung geben. Ich will das ausdrücklich erwähnen. Wir haben uns aber auch bei den Damen und Herren im Büro des Petitionsausschusses zu bedanken, die immer zur Verfügung stehen, wenn es darum geht, Fragen zu klären und zusätzliche Probleme zu lösen.
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Ob dieses Vertrauen der Bürger in das Petitionswesen Bestand hat, hängt, glaube ich, weniger davon ab, ob wir dem Anliegen der Bürger entsprechen können oder wollen oder nicht. Ob dieses Vertrauen Bestand hat, hängt vielmehr davon ab, welche Erfahrungen die Menschen mit uns machen, wenn sie sich an uns wenden, ob wir schnell und einfühlsam und engagiert in der Sache auf ihre Bitten und Beschwerden eingehen. Deshalb sage ich: Wir müssen Petitionen schnell bearbeiten. Das Ausschußbüro muß personell und sachlich gut ausgestattet sein. Die Bearbeitung der Petition muß in der Regel in wenigen Wochen möglich sein. Wir dürfen nicht wieder Rückstände bekommen, wie wir sie zeitweise gehabt haben. Der Ausschuß muß bei seinen Recherchen die volle Unterstützung der Bundesregierung und der Bundesbehörden haben. Das ist in der Regel gegeben, aber vielleicht hilft die heutige Diskussion mit, daß hier auch die letzten Mängel beseitigt werden.
Wenn jetzt gefragt wird: Wer beantwortet denn schnell?, will ich einen konkreten Fall ansprechen, der den Bundesminister der Verteidigung betrifft, der hier schon zweimal zitiert worden ist. Es ging um eine Petition zum Fluglärm, die uns am 11. Juli 1978 erreichte, in der ein Bürgermeister darum bat, daß seine Stadt von Überflügen durch Bundeswehrflieger verschont werden solle. Der Ausschuß antwortete am 14. Dezember 1978 auf diese Petition. Der Petent bekam aber bereits am 3. August 1978, also drei Wochen, nachdem er uns die Petition geschickt hatte, akurat die Antwort vom Bundesminister der Verteidigung, die er auch von uns bekam. Das entstand dadurch, daß er sich sowohl an uns als auch an den Bundesminister der Verteidigung gewandt hatte. Dies ist ein Fall, in dem der Bundesminister der Verteidigung außerordentlich schnell und gut reagiert hat. Dies zeigt auch, daß es Bürger gibt, die auf verschiedenen Wegen ihr Anliegen vorzubringen und zur Erledigung zu bringen versuchen. Es macht die Sache nicht leichter, wenn man gegenseitig nichts davon weiß.
Ich habe gesagt, daß wir schnell und einfühlsam reagieren müssen. Eine einfühlsame Reaktion bedeutet, daß Petitionen nicht schablonenhaft aus
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 178. Sitzung. - Bonn, Freitag, den 12. Oktober 1979 14051
dem Zettelkasten beantwortet werden dürfen. Die Petenten schreiben nun einmal nicht alle messerscharf: Ich möchte: 1., 2., 3. ... Es ist oft genug ein schwieriges Unterfangen herauszufinden, worin denn das eigentliche Anliegen besteht und was überhaupt getan werden kann. Auch das spricht dafür, daß das Büro personell und sachlich gut ausgerüstet sein muß.
Einfühlsam reagieren heißt auch, daß wir einer Witwe, die erkennbar zum erstenmal sich in ihrem Leben durchringt, einen solchen Brief nach Bonn zu schreiben, anders antworten müssen, als dem fachlich versierten Schreiber, der eine Sachentscheidung fordert. Wir vom Ausschuß und die Mitarbeiter in der Zentralstelle bemühen uns darum.
Wir müssen in der Sache engagiert reagieren. Das ist relativ leicht bei solchen Petitionen, bei denen man sagen kann, da ist etwas falsch gelaufen, das muß geheilt werden. Aber viele Petitionen sind ja so eindeutig nicht. Sie führen uns in einen Wust von Bürokratismen, Behauptungen und Gegenbehauptungen, Darstellungen und Gegendarstellungen und verursachen das ungute Gefühl, daß da etwas dran sein könnte, daß man aber nicht so recht den Hebel hat, der die Dinge bewegen könnte. Die Sachverhalte sind oft kompliziert. Dann kommt es darauf an, daß wir uns nicht zu früh den Darstellungen hingeben, die wir erhalten, sondern daß wir all die Möglichkeiten ausloten, die wirklich gegeben sind, um das konkrete Problem und die Frage allgemeingültig zu lösen. Das heißt, die Bürger müssen, wenn sie unsere Antwort bekommen, er- kennen, daß wir sie ernst genommen haben, daß wir sorgfältig recherchiert haben und daß die wirklich bestmögliche Lösung gesucht worden ist.
Ich will an Hand einiger weniger kleiner Beispiele darstellen, worum es dabei im Petitionsausschuß geht und vor welchen Problemen wir stehen. Der Ausschuß wurde verschiedentlich gebeten, sich dafür einzusetzen, daß bestimmte Telefoninhaber nicht in das Amtliche Fernsprechbuch aufgenommen werden. Die Bürger sahen in der automatischen Aufnahme eine Verletzung ihres Grundrechtes und wollten generell selbst entscheiden können, ob sie aufgenommen werden oder nicht. Mancher von uns, der sich selbst allzu oft vom Telefon gequält fühlt, mag ja auch ein wenig Verständnis dafür haben. Aber der Ausschuß vertritt, wie der zuständige Bundesminister, die Meinung, daß in der Regel das öffentliche Interesse an einem möglichst vollständigen Verzeichnis der Fernsprechteilnehmer überwiegt und nur in Ausnahmefällen davon abgewichen werden soll. Trotzdem hat sich der Bundesminister bereit erklärt, jeden Fall speziell und individuell zu prüfen.
Um auf aktuelle Petitionen zu sprechen zu kommen: Es erreichten uns in den letzten Monaten zunehmend Petitionen zum Wohngeld, in denen Rentner wünschen, daß Rentensteigerungen für den Wohngeldanspruch unerheblich bleiben sollen, das heißt, wenn die Rente steigt, sollen deshalb die Wohngeldbeträge nicht geringer werden. Das geht aber natürlich nicht. Denn auch die Lohnzuwächse der Arbeitnehmer werden ja beim Wohngeldanspruch berücksichtigt, wenn der neue Antrag gestellt ist. Diese Petitionen machen aber deutlich, wie groß und teilweise drückend die Mietbelastungen für nicht wenige Haushalte, Rentner und wohl noch mehr für Familien mit Kindern geworden sind, und daß wir als Gesetzgeber zu einer Wohngeldgesetzesnovelle aufgerufen sind.
Im Jahre 1977/78 haben wir als Ausschuß 253 Einzeleingaben zum Tierschutz zu bearbeiten gehabt sowie eine Sammeleingabe mit 70 000 Unterschriften gegen die Tötung von Robben. Wir haben als Ausschuß diese Bitten und Beschwerden der Bundesregierung als Material überwiesen mit dem Ziel, eine wirksamere Gesetzesanwendung zu erreichen. Die Petitionen zum Tierschutz waren wohl begründet. Ich bitte, mich deshalb nicht mißzuverstehen, wenn ich trotzdem einmal frage: Wäre es in unserem Lande auch vorstellbar, daß 253 Personen mit Einzeleingaben oder 70 000 Personen mit ihren Unterschriften sich gegen Kindesmißhandlung engagieren und da auf verstärkte Abhilfe dringen?
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Manchmal sind auch die Petitionen interessant, die nicht eingehen.
Ein letzter Fall. Eine Gruppe von Bürgern wandte sich im März 1979 an uns mit der Beschwerde über späte und mangelhafte Information in einer für sie höchst wichtigen Angelegenheit. Die Bürger forderten auch den vorläufigen Stopp einer Baumaßnahme bis zur Ausräumung der Fragen und Probleme. Es ging um Erweiterungsmaßnahmen bel einem Munitionsdepot. Nun sind solche militärischen Anlagen ja besonders sensible Themen, und es kann hier nicht jede Einzelheit ausgeleuchtet werden. Immerhin ist aber doch die ungute Art aufzuzeigen, betroffene Bürger nicht vorher und nicht rechtzeitig und nicht umfassend genug über schwerwiegende Änderungen in ihrem Wohn- und Lebensbereich zu informieren.
Was wir daraus lernen können: Bei der Bauleitplanung in den Gemeinden haben wir eine weitgehende Mitwirkung der Bürger vorgeschrieben und praktizieren sie mit Erfolg. Beim Straßenbau sollten wir sie bald verbindlich machen. Bei allem Respekt vor den Besonderheiten militärischer Anlagen müßte es doch auch möglich sein, auch wenn solche Anlagen nicht, wie im vorliegenden Fall, in deutscher Hand sind, die betroffenen Bürger und Gemeinden wie verantwortungsbewußte Demokraten zu behandeln und nicht wie Befehlsempfänger. Die Petenten wollten ja nicht die Verhinderung des Depos, sondern beschwerten sich über die Modalitäten. Ich denke, dies ist eine Sache, die wir uns alle noch einmal genau ansehen müßten, alle, die da mitwirken könnten. Wir sollten darauf hinwirken, daß in Zukunft in der Behandlung der Interessen der Bürger demokratischer vorgegangen wird.
Wer aufmerksam zugehört hat, liebe Kolleginnen und Kollegen, dem wird nicht entgangen sein, daß in den Ausführungen der Diskussionsteilnehmer, der Sprecher hier vorn, ein kleiner Dissens lag in der Beurteilung dessen, was denn eigentlich die
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Fachausschüsse des Bundestages bei der Behandlung von Petitionen für eine Rolle spielen könnten. Ich habe in meinem Beitrag eben deutlich zu machen versucht, daß ich glaube, daß wir die Fachausschüsse stärker als bisher mit in die Arbeit einbinden könnten, insbesondere dann, wenn es um sehr schwerwiegende und komplizierte Entscheidungen geht. Ich unterstelle aber allen beteiligten Kolleginnen und Kollegen des Petitionsausschusses, daß wir uns gemeinsam bemühen, die bestmögliche Lösung im Interesse der betroffenen Bürger zu finden. In diesem Sinne sollten wir weiterarbeiten und uns bemühen.
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