Matthäus-Maier (NA), 1982-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren. Wie Sie wissen - das sage ich speziell in Richtung Opposition -, war und ist die FDP keine glühende Verfechterin der heutigen Regelung. Doch so, wie Sie die Sachlage darstellen, Frau Hellwig, ist es falsch, unangemessen und entspricht nicht dem, was Grundlage der Änderung des § 40 a des Einkommensteuergesetzes war bzw. der Vorschrift ist, wie wir sie heute haben.
Was ist denn der Ausgangspunkt dieser Regelung gewesen? Das sage ich gerade Ihnen, die Sie doch ununterbrochen davon reden, daß Mißbräuche abgestellt, Mißbrauchsmöglichkeiten eingedämmt werden müßten. Ausgangspunkt ist, daß es anerkanntermaßen Mißbräuche des heute geltenden § 40 a gibt, der Vorschrift, die Sie so gelobt haben, die auch wichtig ist und im übrigen erhalten bleibt. Erwecken Sie doch keine falschen Eindrücke. Kein Mensch will § 40 a abschaffen. Es soll nur die Möglichkeit der Inanspruchnahme des § 40 a eingeschränkt werden.
Welche Mißbrauchsmöglichkeiten hat man im Auge gehabt? Mißbrauchsmöglichkeiten auf beiden Seiten, d. h. sowohl auf Seiten der Arbeitnehmer als auch auf Seiten der Arbeitgeber. Das ist ganz wichtig. Ich sage das, weil es gerade in Ihren Reihen Leute gibt, die immer so tun, als würden nur Arbeitnehmer gesetzliche Vorschriften mißbrauchen. Auch Arbeitgeber mißbrauchen gesetzliche Vorschriften.
Dieser Paragraph ist eingefügt worden, damit Bürger, die eine nur geringe zeitliche Beschäftigung ausüben, nicht der vollen Besteuerung mit der scharfen Progression unterliegen. Damit das Ganze noch einfacher wird, kann der Arbeitgeber für sie 10 % Lohnsteuer zahlen. Nun wissen wir, daß es Bereiche gibt - z. B. im Gebäudereinigungswesen und in der Gastronomie, die eine gewisse Verbindung mit der Stadt Hamburg hat; ich esse übrigens gern Hamburger -, in denen die Unternehmen bzw. die Arbeitgeber ihre Mitarbeiter ganz oder überwiegend bewußt nur unter dem Gesichtspunkt einstellen, daß sie erstens in den Genuß der 390-DM-Regelung und zweitens in den Genuß des § 40 a kommen.
Welche Folge hat das? Das hat die Folge, daß die Mitkonkurrenten, also mittelständische UnternehFrau Matthäus-Maier
mer im selben Bereich, nicht konkurrenzfähig bleiben, weil sie nämlich - wie das eigentlich üblich ist - für einen Teil oder auch für die Mehrheit ihrer Mitarbeiter ganz normal Sozialversicherung und Steuern zahlen.
Punkt 2. Das gleiche finden wir auf der anderen Seite. Wir kennen doch die Klagen: Da ist einer arbeitslos, kriegt Arbeitslosengeld, und außerdem hat er noch fünf Verträge nach § 40 a. Zusammen verdient er so viel wie ein anderer Arbeitnehmer, der von 8 bis 17 Uhr arbeitet und ganz ordentlich Sozialversicherungsbeiträge und außerdem Lohn- und Einkommensteuer zahlt. Es ist nicht korrekt, wenn der Betreffende Arbeitslosengeld bezieht und obendrein vier- oder fünfmal die Vorteile der geringen Besteuerung in Anspruch nimmt.
Das waren die Gründe dafür, warum wir uns darangemacht haben, § 40 a einzuschränken. Sie, die Sie immer davon reden, daß sich Leistung lohnen müsse, daß man Mißbräuche abstellen müsse, haben wirklich nicht das Recht, sich hier hinzustellen und zu sagen, das alles sei dummes Zeug gewesen.
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Nun ist nicht zu übersehen, daß die Einschränkung des § 40a, ihre Nachteile hat. Ein Teil davon war uns vorher bekannt, ein Teil zeigt sich erst jetzt. Deswegen werden wir das Ganze noch einmal sorgfältig prüfen müssen.
Wir haben festgestellt - das wußte man schon vorher -, daß ein Teil der Arbeitnehmer nicht bereit ist, sich die Bescheinigung zu holen, selbst dann nicht, wenn das einfach ist, wenn man sie etwa geschickt bekommen kann. Es gibt Bürger, die sagen: Für dreimal Erdbeer-Pflücken oder dafür, daß ich einmal auf der Kirmes ein Karrussel bediene, gehe ich nicht zum Einwohnermeldeamt. Das ist zwar eine falsche Einstellung, aber sie ist vorhanden. Es stellt sich die Frage, ob wir es zulassen, daß dadurch ganze Bereiche in Schwierigkeiten kommen.
Wir wissen weiter, daß mittlerweile auch Mißbräuche mit dieser Regelung betrieben werden. Es soll inzwischen einen schwunghaften Handel mit solchen Bescheinigungen geben. Man läßt sich eine Bescheinigung für Opa, Oma und Tante ausstellen, und diese verkauft man an jemand anders, der damit zu seinem Arbeitgeber geht, der natürlich gar nicht alles im einzelnen nachprüfen kann.