Hansgeorg Hauser (NA), 1992-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ebert, soweit Sie sich auf die Praxis bezogen haben, waren Ihre Ausführungen sehr, sehr gut. Ich kann Ihnen nur zustimmen. Was das Thema Verunsicherung betrifft, muß ich Ihnen sagen: Die Verunsicherung entsteht dadurch, daß Sie ständig von einer Verfassungswidrigkeit reden und sie unterstellen. Warten wir ab, wie das Verfassungsgericht darüber entscheiden wird!
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Dann können wir das entsprechend sehen.
Der Gesetzgeber muß die Steuerehrlichkeit durch hinreichende, die Steuerbelastungsgleichheit gewährleistende Kontrollmöglichkeiten abstützen. Im Veranlagungsverfahren bedarf das Deklarationsprinzip der Ergänzung durch das Verifikationsprinzip.
Mit diesen Leitsätzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Juni 1991, also vor nicht einmal einem Jahr, begründen die Befürworter von Kontrollmitteilungen die Notwendigkeit und Pflicht des Gesetzgebers zur Schaffung eines Instrumentariums von Kontrollmechanismen. Es ist deshalb notwendig, das denkbare Instrumentarium etwas näher zu untersuchen.
Kontrollen von Zinseinkünften können einmal durch eine Verpflichtung der Banken zur Meldung der Zinserträge an die Finanzbehörden erfolgen. Wir haben das in der Zinskommission das Mitteilungsverfahren genannt. Diese Verpflichtung kann entweder als flächendeckende, also vollständige, Berichtspflicht oder nach Auswahlkriterien, also einer eingeschränkten Berichtspflicht, ausgestaltet sein, die Kontrolle könnte aber auch durch die Finanzverwaltung selbst durchgeführt werden: durch die Einrichtung eines Prüfungsverfahrens, bei dem die Finanzbehörden jedes Jahr eine bestimmte Anzahl von Kundenkonten überprüfen.
Lassen Sie mich diese theoretischen Kontrollmöglichkeiten gleich auf ihre praktische Durchführbarkeit und die entsprechenden Konsequenzen nachprüfen.
Es besteht Einigkeit - auch mit Ihnen -, daß wir ein flächendeckendes Mitteilungsverfahren des Bankenapparates an die Finanzbehörden nicht wollen.
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Deshalb wollen Sie von der SPD eine Kontrolle in Stichproben einführen, also eine eingeschränkte Mitteilungspflicht. Sie benutzen dazu das schöne Wort „bürgerfreundlich", also ein bißchen softig, damit es möglichst gut klingt.
Wie schaut denn so etwas in der Praxis aus? Die Finanzverwaltung beschließt, daß die Konten aller in einem Zufallsverfahren ausgewählten Steuerpflichtigen von den Banken an das Finanzamt gemeldet werden, z. B. alle, die heute, am 7. Mai, geboren sind. Alle Banken würden ihre Meldungen an eine zentrale Behörde, z. B. an das Bundesamt für Finanzen, schikken, und es müßte dann ein System entwickelt werden, um diese Meldungen bezüglich einer bestimmten Einzelperson zu koordinieren. Für Zigtausende wäre diese Arbeit völlig überflüssig, da sie die Sparerfreibeträge, die ja sehr hoch angesetzt sind, nicht überschreiten. Das betrifft alle die Arbeitnehmer, die ein normales Arbeitseinkommen haben. Die alle sind davon nicht betroffen, und daran mäkeln Sie die ganze Zeit herum!
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Um alle Steuerpflichtigen dem Zufallsverfahren zu unterwerfen, müßte ein System der Erfassung ausgearbeitet werden, z. B. eine Personenidentifikationsnummer, bestehend etwa aus einer Steuernummer, dem Anfangsbuchstaben des Familiennamens und dem Geburtsdatum, und das alles nur, um einen ganz geringfügigen Effekt zu erzielen. Der Vergleich mit der Rasterfahndung, der gestern immer wieder gebracht und sogar von Ihrer Seite zugegeben worden ist, ist sicherlich nicht abwegig. Ihre Frau Kollegin hat gesagt, das könnte durchaus so verstanden werden.