Gradl (NA), 1962-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten am Schluß der langen Vorarbeiten, die dieses Gesetz zur Förderung der Wirtschaft Berlins verlangt hat, doch noch ein Wort über den politischen Sinn und Zweck dieses Gesetzes sagen.
Den Anstoß zu dem Gesetz gab, wie Sie wissen, die Verwandlung der Situation Berlins durch die Errichtung der kommunistischen Mauer. Seitdem ist Zeit vergangen. Vielleicht hätte man die eine oder die andere Maßnahme zeitlich vorziehen können. Aber wir waren der Meinung, daß der konzentrierte
Einsatz der verschiedenen Förderungsmittel in einer einheitlichen Aktion wirksamer sein müßte. Diese Geschlossenheit der Aktion für Berlin zu erreichen, hat unvermeidlich Zeit gekostet. Denn es handelte sich um eine sehr komplizierte Aufgabe bei sehr differenzierten Verhältnissen und Notwendigkeiten. Dafür aber ist nun mit dem vorliegenden Gesetz auch erreicht worden, daß alle Maßnahmen aufeinander abgestimmt sind und der Bevölkerung und der Wirtschaft Berlins in einer breiten Ausstrahlung neue und kräftige Impulse gegeben werden. Diese Impulse sind nicht nur materiell, sondern auch psychologisch wertvoll.
Es war in den vergangenen Monaten, die wir für dieses Gesetz gebraucht haben, nie die Frage, ob eine solche Aktion unternommen werden sollte. Worum es ging, war immer nur das Wie. Es waren nicht irgendwelche Geschenke gesucht - das ist gerade auch von seiten Berlins immer wieder deutlich gesagt worden -, sondern gesucht waren die zweckmäßigsten wirtschaftskonformen Mittel in der bestmöglichen Kombination. Bei einer so vielschichtigen Problematik versteht es sich von selbst, daß es Meinungsverschiedenheiten über die Förderungsmittel gibt. Das haben wir soeben bei der Debatte in der zweiten Lesung noch einmal erlebt. Das ist einfach unvermeidlich. Aber mit meinen politischen Freunden der CDU/CSU bin ich der Überzeugung, daß das Gesetz im ganzen, so wie es jetzt ist, ein Optimum an Förderung für Berlin bietet.
Die Förderungsaktion für Berlin ist so angelegt, daß die eigene Initiative unterstützt und ermutigt wird. Es werden nicht Geschenke verteilt, sondern derjenige wird ermutigt, wird unterstützt und schließlich auch belohnt, der in Berlin und für Berlin durch eigene Tat etwas leistet. Gefördert wird, wer in der inselhaften Enge West-Berlins arbeitet und wirtschaftet. Das ist der Sinn insbesondere der erhöhten Präferenzen in der Lohn- und Einkommensteuer. Gefördert wird, wer Geld für längere Zeit nach Berlin gibt und damit den weiteren Aufbau finanzieren hilft. Das ist der Sinn der vorgesehenen Steuerermäßigungen für längerfristige Darlehen. Gefördert wird insbesondere auch, wer sich durch den anhaltenden politischen Kampf um Berlin nicht abhalten läßt, neue Investitionen in Berlin vorzunehmen, sei es, um vorhandene industrielle Anlagen zu verbessern, sei es, um neue Anlagen hinzustellen. Menschen, unternehmerische Ideen und Energien sowie Geld nach Berlin zu ziehen und in Berlin zu aktivieren, das ist, in einem Satz gesagt, das konkrete Ziel dieser und der anderen gesetzlichen Maßnahmen zur wirtschaftlichen Förderung Berlins.
West-Berlin ist zu einem der größten und modernsten Industriezentren in Europa geworden, und auch die sowjetischen Drohungen der letzten Jahre haben den Aufstieg nicht aufgehalten. Bei dieser Gelegenheit muß übrigens auch der westdeutschen Industrie dafür gedankt werden, daß sie sich in der Verbundenheit mit Berlin nicht hat irremachen lassen, sondern für einen starken und regelmäßigen Auftragsstrom gesorgt hat.
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Jetzt, angesichts der Mauer, kommt es erst recht darauf an, die wirtschaftliche Kraft und Lebensfähigkeit Berlins zu steigern.
Mit Genugtuung vernehmen wir, daß auch im befreundeten Ausland, insbesondere in den Vereinigten Staaten, die Absicht besteht, wirtschaftliche Niederlassungen in Berlin zu erweitern oder neu zu errichten. Solche willkommenen Absichten von Unternehmungen befreundeter Länder werden unterstützt und ihre Verwirklichung wird gefördert, je größer die Initiative und die Anstrengung deutscher Unternehmerschaft in bezug auf Berlin ist. Dieses neue Gesetz bietet dafür mannigfache, materiell ins Gewicht fallende Förderungen.
Diese neuen Maßnahmen machen nahezu eine halbe Milliarde DM aus. Um soviel erhöht sich, aufs Jahr gerechnet, die Berlinhilfe über den vor dem 13. August erreichten Stand hinaus.
Wer sagt, daß sich eine solche Hilfe, wenn sie, wie im Falle Berlins, notwendig ist, in der Schicksalsgemeinschaft eines Volkes von selbst versteht, der hat recht. Aber ich meine, das hindert nicht - das darf ich gerade als Berliner Abgeordneter sagen -, mit Dank anzuerkennen, was der Bund, der die finanzielle Hilfe hauptsächlich zu erbringen hat, hier für Berlin leistet. Die Leistung der Bundesregierung bzw. des Bundes für Berlin ist um so mehr anzuerkennen, als der Bundeshaushalt nicht mehr wie in den vergangenen Jahren Ausgaben mehr oder minder unbekümmert übernehmen kann.
Das neue Berlinförderungsgesetz ist schwer zu.
) lesen. In der Hauptsache besteht es aus einer Fülle komplizierter steuerrechtlicher Vorschriften. Dennoch ist das Gesetz kein Fachgesetz, sondern ganz wesentlich ein politisches, ein nationalpolitisches Gesetz. Es ist eine deutsche Antwort auf die kommunistische Herausforderung in Berlin.
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Die Sowjetunion hat im Abschnitt 7 des bekannten Memorandums vom 27. Dezember vorigen Jahres offen ihre Hoffnung ausgesprochen, daß es in Berlin keine Fortentwicklung der Produktion mehr geben werde, sondern Schrumpfung und Abwanderung. Meine Damen und Herren, diese Hoffnung hat sich, aufs Ganze gesehen, bisher schon als eine Illusion erwiesen. Das neue Gesetz wird, davon sind wir überzeugt, dazu beitragen, daß die kommunistische Spekulation, die Freiheit in Berlin sozusagen aushungern zu können, auch in Zukunft eine Illusion bleiben wird.
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Lassen Sie mich schließen. Das Gesetz ist Ausdruck und Ausfluß der intensiven wirtschaftlichen Bindung zwischen Berlin und der Bundesrepublik. Natürlich gehört zur Lebensfähigkeit Berlins ebenso die Erhaltung, Pflege und Vertiefung aller anderen Bindungen, insbesondere auch der politischen. Aber die wirtschaftliche Existenz ist nun einmal die unentbehrliche Grundlage für alles andere. Die großangelegte Förderungsaktion dieses neuen Berlinhilfegesetzes zeigt auf ihre Weise der Bevölkerung Westberlins, daß sie nicht alleinsteht und nicht alleingelassen wird. Den Berlinern hinter der Mauer und den Landsleuten in der Zone wird mit diesem Gesetz unsere Entschlossenheit für Berlin als Leuchtturm der Freiheit und unser Vertrauen in die Zukunft bekundet.
Meine Damen und Herren, in diesem Sinne wird die Fraktion der CDU/CSU dem Berlinförderungsgesetz zustimmen.
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