Gerstenmaier (präsident), 1960-03-16:
Sie haben die Einbringung gehört. Wird das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.
Es ist Überweisung an den Finanzausschuß und an den Haushaltsausschuß - wegen § 96 der Geschäftsordnung - vorgeschlagen. - Das Haus ist mit dieser Überweisung einverstanden; sie ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Abwicklung der Kriegsgesellschaften ({0}) ;
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({1}) ({2}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht? - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Ich rufe in der zweiten Beratung auf die §§ 1, -2, - 3, - 4, - 4a, - 5, - 6, - die Einleitung und die Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.
Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache! - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In dritter Lesung angenommen.
Punkt 7:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen ({3}) ;
Mündlicher Bericht des Rechtsausschusses ({4}) ({5}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Zweite Beratung! Ich rufe auf die §§ 1, - 2, - 3, - 4, - die Einleitung und die Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache! - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. Wer zustimmen
will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. August 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island über den Luftverkehr ({6}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({7}) ({8}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. -- Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Zweite Beratung! Art. 1, - Art. 2, - Einleitung und Überschrift! Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Angenommen.
Dritte Beratung!
Allgemeine Aussprache! - Keine Wortmeldungen.
Die Aussprache ist geschlossen. Wer zustimmen
will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 9:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vorn 30. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenlegung der Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfen an der deutschniederländischen Grenze ({9}).
Ich frage, ob das Wort zur Einbringung gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. - Ich eröffne die Aussprache in der ersten Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Finanzausschuß - federführend -, an den Ausschuß für Verkehr, Post und Fernmeldewesen - mitberatend -. Das Haus ist einverstanden, ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Punkt 10:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte ({10}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht.
- Allgemeine Aussprache! - Keine Wortmeldungen. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Wirtschaftsausschuß und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. - Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 11:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
eine Gewerbesteuerstatistik für das Kalenderjahr 1958 ({11}).
Auf das Wort zur Einbringung wird verzichtet. - Allgemeine Aussprache! - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Finanzausschuß. Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 12:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Schlachtgewichtsstatistik ({12}) .
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. - Allgemeine Aussprache! - Keine Wortmeldungen. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 13:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Fischereistatistik ({13}).
Keine Wortmeldungen zur Einbringung. - Allgemeine Aussprache! - Keine Wortmeldungen. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 14:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
I) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1960 ({14}) ({15}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. - Allgemeine Aussprache! - Keine Wortmeldungen. Vorgesehen ist Überweisung an den Wirtschaftsausschuß - federführend -, an den Haushaltsausschuß und wieder einmal an einen dritten Ausschuß, an den Außenhandelsausschuß. Ist das Haus ausnahmsweise damit einverstanden? - Es ist so beschlossen:
Punkt 15:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Schmidt ({16}), Bading, Margulies, Dr. Schild, Geiger ({17}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({18}).
Keine Wortmeldungen zur Einbringung. - Allgemeine Aussprache! - Keine Wortmeldungen. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Finanzausschuß. Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 16:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes ({19}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. - Allgemeine Aussprache! - Keine Wortmeldungen. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Rechtsausschuß - federführend -, an den Ausschuß für Sozialpolitik - mitberatend -. Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 17:
Beratung der Sammelübersicht 17 des Ausschusses für Petitionen ({20}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({21}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Allgemeine Aussprache! - Keine Wortmeldungen. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Einstimmig angenommen.
Punkt 18:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({22}) über den Entschließungsantrag der Fraktion der DP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1959
hier: Einzelplan 05 ({23}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Allgemeine Aussprache! - Keine Wortmeldungen. Wer dem Ausschußantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen!
Punkt 19:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({24}) über den Antrag der Abgeordneten Lücker ({25}), Gerns, Jacobs und Genossen betr. Teilnahme an der Kampagne der Organisation für Ernährung und Landwirtschaft der Vereinten Nationen ({26}) für die Erzeugung und Verwendung hochwertigen Saatgutes ({27}) .
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Allgemeine Aussprache! - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen!
Punkt 20:
Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einer Dreiundzwanzigsten Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({28}) ({29}) .
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Allgemeine Ausprache! - Keine Wortmeldungen.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Es ist Überweisung an den Außenhandelsausschuß vorgeschlagen. - Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 21:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({30}) über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP betr. Trockenheitsschäden ({31}).
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Allgemeine Aussprache! - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist gschlossen. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Punkt 22:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft ({32}) über den Antrag der Fraktion der SPD
betr. Überwachung radioaktiver Verseuchung ({33}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Wird das Wort in der allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Angenommen.
Punkt 23:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({34}) über den Antrag der Abgeordneten Simpfendörfer, Baier ({35}), Berberich und Genossen
betr. Bau der Autobahn im Raume Heilbronn ({36}) .
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Allgemeine Aussprache! - Das Wort hat der Abgeordnete Simpfendörfer.