Clemens Schwalbe (NA), 1993-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das vom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN rhetorisch so spannend aufgemachte Thema eines geheimnisvollen „unter Verschluß gehaltenen Gutachtens" ist weit weniger aufregend und revolutionär, als es der Titel dieser Aktuellen Stunde vermuten läßt.
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Ich habe mich gefragt, wo der Sinn dieser Aktuellen Stunde liegt, die nach der Geschäftsordnung § 106 bei
- ich zitiere - „allgemeinem aktuellen Interesse" einberufen wird. Sie offenbart sich eher als Unsinn, da erstens exakt zu diesem Thema bereits eine Anfrage von Ihnen gestellt wurde, zweitens wir in der parlamentarischen Beratung des Bundesverkehrswegeplanes sind, dessen Bestandteile hier angesprochene Projekte sind, und drittens Sie diese Aktuelle Stunde als Neuauflage der Debatte vom 13. März im Landtag Sachsen-Anhalt als propagandistische Lautmalerei neu aufleben lassen wollten, weil Sie sich dort mit Ihren Auffassungen auch nicht haben durchsetzen können.
Ziel Ihrer Veranstaltung ist es, von Anfang an alles abzulehnen, um in der Konsequenz zu erreichen, daß der Ausbau von Saale und Elbe nicht einmal als Planungsaufgabe in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird.
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Sie demonstrieren damit erneut, was die meisten von uns bereits wissen: Jede Form von Fortschritt und Sicherung
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des Wirtschafts- und damit Arbeitsplatzstandortes Deutschland wird von Ihnen rundweg abgelehnt.
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Sie sind gegen den innerdeutschen Flugverkehr, Sie sind gegen Schnellstraßen, gegen jeglichen Straßenneubau
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- das will ich gerade sagen -, zugleich lassen Sie aber keine Alternativen zu, indem Sie gegen neue Strecken der Bundesbahn demonstrieren, gegen Transrapid sind und schließlich auch noch gegen Wasserstraßen.
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Dies hat übrigens Minister Daehre Ihrer Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt in oben genannter Debatte ebenfalls vorhalten müssen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat es sich mit der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes zur Aufgabe gemacht, die unabdingbare Mobilität einer Wirtschaftsnation umweltgerecht und sozial verträglich in einem umfassenden Gesamtkonzept zu meistern. Gerade die Binnenschiffahrt ist ein umweltfreundliches Verkehrsmittel, dessen Chancen wir insbesondere in den neuen Bundesländern ergreifen und nutzen wollen.
Wenn Sie in einem Gutachten vom Ausbau von Saale- und Elbestaustufen sprechen, sollten Sie bedenken, daß es sich lediglich um eine einzige Staustufe handelt. Die Saale ist von Leuna bis Calbe auf einer Gesamtlänge von 106 km staugeregelt. Nur das untere Reststück bis zur Elbmündung ist nicht staugeregelt. Der Grund dafür ist einzig und allein,
daß diese Staustufe bei Klein Rosenburg durch den Zweiten Weltkrieg nicht mehr gebaut werden konnte. Das alles wird also von Ihnen als eine Art „Geheimprojekt" der Bundesregierung unterschwellig dargestellt.
Die Bürger und Bürgerinnen der neuen Bundesländer, insbesondere wir Sachsen-Anhaltiner, haben jetzt ein Recht darauf, daß nach über 60 Jahren Schubladentiefschlaf zumindest eine Überprüfung der Realisierung des Projektes unter den heutigen hohen Bedingungen des Umweltschutzes angedacht und - wenn möglich - in die Tat umgesetzt wird. Noch nie gab es auf nationaler und europäischer Ebene derart hohe Umweltschutzstandards. Davon wollen und können wir alle profitieren.
Die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes sowie die Realisierung der Schiffbarkeit bis Leuna bzw. Leipzig über den Saale-Elster-Kanal im weiteren Bedarf ist doch Ausdruck des politischen Willens, diese Wasserstraße neu zu erschließen. Damit ergeht die Möglichkeit, ein Raumordnungsverfahren und entsprechende Umweltverträglichkeitsanalysen durchzuführen. Lassen Sie uns doch erst einmal den tatsächlichen Zusammenhang von Ökonomie und Ökologie prüfen. Sollte hierbei herauskommen, daß der sogenannte „SaaleMaß-Kahn" - ich benutze das Wort extra, weil das den Einheimischen bekannt ist -, den Ihre Kollegin Heidecker im sachsen-anhaltinischen Landtag sicherlich versehentlich laut Protokoll mit 51 km Länge angegeben hat - sie meinte sicherlich Meter -, sich als wirtschaftlicher erweist als das Euroschiff, so bin ich persönlich der Letzte, der einer Neuauflage dieses einheimischen Schiffbaus entgegenstünde.
Aber nur, weil Sie für Ihre Ideen keine Mehrheit finden, sollten Sie nicht generell mit Unterstellungen arbeiten, wie Sie es in der Gestaltung Ihrer Fragen in der Kleinen Anfrage deutlich offenbaren. Mit Katastrophenszenarien kommen wir nicht weiter und können wir keine Aufgaben lösen.
Letzter Satz: Also lassen Sie uns lieber gemeinsam an den Ausbau und die Wiedereinführung dieser Wasserverkehrswege gehen, auch wenn unser Verständnis von Umwelt- und Verkehrspolitik ein anderes ist als das Ihre.
Danke schön.
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