Gudrun Kopp (NA), 2008-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Frau Kollegin Wöhrl hat eben vorgetragen, was die
Bundesregierung an kleinteiligen Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs an der einen oder anderen Stelle
auf den Weg gebracht hat. Davon ist vieles richtig und
gut. Aber zur Energiepreisentwicklung haben Sie lediglich festgestellt, dass die Politik, dass der Staat, dass die
frühere und die jetzige Bundesregierung einen ganz erheblichen Anteil an der Preisgestaltung haben. Ich sage
nur: 40 Prozent des Strompreises und 30 Prozent des
Gaspreises beruhen auf Steuern und Abgaben, die durch
die vorherige und durch die jetzige Bundesregierung
verursacht wurden. Das kneift den Normalverbraucher
in ganz besonderer Art und Weise.

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Leider haben Sie überhaupt nicht gesagt, was Sie dagegen unternehmen wollen.

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Einfach nur festzustellen, dass sich die Steuern und Abgaben auf Energie von 2,2 Milliarden Euro im Jahre
1998 auf derzeit über 13,7 Milliarden Euro erhöht haben, reicht nicht. Das ist mehr als eine Versechsfachung
der politisch verursachten Lasten auf den Energiepreisen. Auch die Regierungserklärung der Kanzlerin heute
Morgen war sehr enttäuschend. Sie zuckt mit den Achseln und sagt, man könne die Preise nicht senken, sie
seien weltwirtschaftlich begründet und man könne leider
nichts tun.

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Das ist eine Bankrotterklärung vor politischem Handeln,
das eigentlich nötig wäre.

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Bei sich selbst anzufangen, wäre angesagt.

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- Was die FDP macht, werde ich gleich gerne sagen.

Wir sprechen heute über den Tätigkeitsbericht 2005
bis 2007 der Bundesnetzagentur. Hierzu stellen wir fest:
Obwohl Regulierung ein schwieriger Prozess ist, sind
bisher schon viele Regulierungsmaßnahmen durchgeführt worden, die recht gut verlaufen sind. Daran waren
wir beteiligt.

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Ich füge aber hinzu: Wir hätten uns gewünscht, dass die
Regulierung, die in den Monopolbereichen nach dem
heutigen Stand der Dinge eine Daueraufgabe bleiben
wird, beim politisch unabhängigen Bundeskartellamt angesiedelt wird; denn dort wäre diese Aufgabe besser aufgehoben.

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Es wurde eine andere Entscheidung getroffen. Die
Netze werden in Zukunft vom Bundeskartellamt reguliert, und im Netz reguliert die Bundesnetzagentur. Am
1. Januar 2009 beginnt die Anreizregulierung. Hierzu
hat die Bundesnetzagentur zeitnah einen sachgerechten
Entwurf vorgelegt, der strenge Maßnahmen zur Einführung einer Anreizregulierung enthielt.

Leider hat die Bundesregierung diesen Entwurf stark
verwässert bzw. politisch Einfluss genommen; das habe
ich bereits kritisiert. Nun liegt ein weichgespülter Entwurf zur Anreizregulierung auf dem Tisch. Wir müssen
beobachten, ob die Klage der Energieunternehmen über
eventuell nicht auskömmliche Renditen tatsächlich berechtigt ist oder ob man darüber hinwegsehen kann. Das
wird sich zeigen.

Der wichtigste Punkt des vorliegenden Tätigkeitsberichts ist die Aufforderung an die Politik - sie richtet
sich an uns alle -, die richtigen Rahmenbedingungen für
den dringend notwendigen Netzausbau zu setzen. Wir
wollen nicht nur, dass in Leitungen investiert wird und
dass Leitungen verlegt werden, sondern auch, dass nach
wie vor Wert auf die Qualität der Leitungen gelegt wird.

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Hier besteht folgendes Problem: Es ist ein massiver
Ausbau von Offshore-Windkraftanlagen, also von Windkraftanlagen auf hoher See, zu verzeichnen, während im
Süden Kernkraftwerke abgeschaltet werden. Jedoch fehlen Leitungen von Norden nach Süden. Wir müssen den
Spagat schaffen und diese Leitungen legen. Das wollen
auch die Unternehmen sehr gern. Sie sehen sich aber mit
dem Problem konfrontiert, dass die Genehmigungsverfahren sehr lange dauern, derzeit rund zehn Jahre. Diese
Verfahren müssen beschleunigt werden. Hierfür wurde
ein guter Ansatz entwickelt.

Die dringend notwendigen Investitionen dürfen aber
nicht dadurch konterkariert werden, dass, wie von der
Bundesregierung geplant, zumindest teilweise auch eine
Erdverkabelung vorgesehen wird. Ich möchte Ihnen ausdrücklich sagen: Das hätte eine enorme Verteuerung der
Netzkosten um das Vier- bis Zehnfache zur Folge und
wäre kontraproduktiv.

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Was wir zur Stärkung des Wettbewerbs unbedingt
brauchen, ist eine strukturelle Trennung von Netz und
Produktion im Energiebereich. Insofern ist der Kompromiss, den die Bundesregierung in Brüssel erzielt hat, der
sogenannte dritte Weg, aus unserer Sicht eher enttäuschend.

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Denn er wird das, was wir uns erhoffen, nicht schaffen,
nämlich mehr Wettbewerb. Das EU-Parlament hat gestern anders entschieden. Es wünscht sich eine Trennung.

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Wir hätten uns gewünscht, dass die Bundesregierung
mutiger gewesen wäre.

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Sie hätte unseren Vorschlag einer unabhängigen
Netz AG aufgreifen sollen. Diese könnte Investitionen
beschließen, ohne dass die vier den Energiemarkt beherrschenden Unternehmen durch direkte Beteiligung
darauf Einfluss haben. Leider ist das nicht geschehen.

Der gestrige Beschluss des EU-Parlaments wird erneut zu Irritationen führen: Wie geht es jetzt weiter? Das
ist nicht gut, weder für die Netzbetreiber, die gerne
Netze bauen wollen, noch für das politische Umfeld.

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Insofern kann ich Ihnen nur sagen: Ihre Hausaufgaben
haben Sie allenfalls zum Teil erledigt.

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Die Regulierung, über die wir heute diskutieren, ist allerdings auf einem guten Weg.

Vielen Dank.

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