peer steinbrück (bundesminister der finanzen), 2007-09-14:
Was das Letztere betrifft: Niemand kann Sie daran

hindern, das für bedenklich zu halten. Die Frage ist nur,
ob ich in vorauseilendem Gehorsam gegenüber solchen
Bedenken die jetzige Rechtslage ändern sollte. Das tue
ich nicht. Denn nach unserer Einschätzung, auch nach
Abwägung mit den anderen Ministerien, ist die verfassungsrechtliche Konformität gegeben. Wir haben die
Entfernungspauschale abgeschafft; insofern fallen keine
Werbungskosten mehr an. Es steht, wie ich glaube, dem
Gesetzgeber frei, darauf aufbauend eine Härtefallregelung für Fernpendler zu erlassen. Das ist die Rechtsposition, die wir haben.

Wir sind zuletzt in Abstimmung mit den Ländern daran gegangen, der Masse von Einsprüchen damit zu begegnen, dass die Freibeträge eingetragen werden können. Das ist ein Service für die Bürgerinnen und Bürger,
mit dem wir verhindern, dass wir im Verfahren unnötige
Komplikationen bekommen. Insofern noch einmal: Der
Streit ist dort auszufechten, wo er hingehört:

Er ist nicht Sache des Bundesfinanzhofes, sondern gehört vor das Bundesverfassungsgericht. Insofern habe
ich manche Wellen der Empörung in den letzten Tagen
eher skeptisch gesehen. Aber ohne Zweifel sind Ihre verfassungsrechtlichen Bedenken - wie andere auch - erlaubt.

({0})

- Der Widerspruch liegt darin, dass Herr Solms meines
Wissens - das geht auch aus Veröffentlichungen hervor zusätzlich dazu auch viele andere Auswirkungen von
Steuersubventionen in sehr statischen Fallbeispielen zusammenfasst und insinuierend suggeriert, welchen Tort
die Große Koalition den betroffenen Bürgerinnen und
Bürgern durch die Folgen dieser Einsparung angetan hat,
während er mich gleichzeitig an anderer Stelle auffordert, die Konsolidierung schneller voranzutreiben und
generell Steuersubventionen abzuschaffen. Dann bitte
ich aber auch darum, in der Öffentlichkeit diesbezüglich
konsistent zu argumentieren.

Dasselbe habe ich mit einer Boulevardzeitung erlebt,
die am vergangenen Freitag das Thema Entfernungspauschale stark dramatisiert und mir am Montag auf Seite 2
zu erkennen gegeben hat, dass ich mit einer Neuverschuldung in Höhe von 13 Milliarden Euro nicht ehrgeizig genug sei.

({1})

Das alles zeigt die Beliebigkeit, die ich angesprochen
habe. Eine handlungsfähige Finanzpolitik kann aber
keine Beliebigkeit gebrauchen, sondern erfordert Stehvermögen.

({2})

Bevor Herr Solms seine Zwischenfrage gestellt hat,
waren wir bei der Pappkameradenkonstruktion stehen
geblieben, die Herr Brüderle heute auch zum Thema
Protektionismus aufgebaut hat. Ich weiß überhaupt
nicht, wen in der Bundesregierung er damit meint. Man
kann so nicht argumentieren, nur weil diese Bundesregierung - übrigens mit einem starken Nachzugseffekt genauso handelt, wie es seitens der amerikanischen, der
britischen und der französischen Regierung längst der
Fall ist, wenn es um die Frage geht, welche Risiken und
Vorgehensweisen sich möglicherweise bei Kollision nationalstaatlicher Interessen mit dem Anlegerverhalten
von exponentiell dynamisch wachsenden Staatsfonds
aus anderen Ländern - es geht dabei nicht um Norwegen - ergeben, deren gesellschaftliche oder politische
Systeme uns nicht durchgängig sympathisch sind

({3})

und von denen man sich vorstellen kann, dass möglicherweise nicht nur Renditeinteressen, sondern ganz andere Zielsetzungen dahinterstehen. Wenn es je dazu
kommen würde - beispielsweise zu Bemühungen um einen Technologieabzug aus Deutschland, zur Übernahme
eines großen Medienunternehmens, um unternehmerischen Einfluss in Deutschland zu gewinnen und die öffentliche Meinung zu beeinflussen, oder zum plötzlichen
Abzug von Netzinfrastrukturen aus Deutschland aufgrund von Mitentscheidungsmöglichkeiten -, dann
würde doch die Opposition als erste fragen, warum sich
die Regierung nie prophylaktisch mit diesem Thema beschäftigt hat. Das steht dahinter.

Einen Spannungsbogen aufzubauen, wie es Herr
Brüderle heute getan hat, entbehrt meiner Ansicht nach
jeder Zugangsmöglichkeit. Wozu war es notwendig,
noch einmal sozusagen in großer Ritterrüstung wie Lancelot auf den Turnierplatz zu reiten, um eine Strohpuppe
aus dem Sattel zu heben?

Auch die anderen Stichworte wie die Entwicklungshilfe an China wiederholen Sie in jeder Haushaltsdebatte.

({4})

Vielleicht lassen Sie sich noch einmal von Frau
Wieczorek-Zeul erklären, dass es dabei auch um wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Förderung von
deutschen Exportinteressen geht.

({5})

Das Thema ist ein Dauerbrenner, der immer wieder vorgebracht wird.

Das gilt auch für die Aussage, die Straßenbauinvestitionen hätten abgenommen. Das war eine weitere Behauptung von Herrn Solms, mit der ich mich nicht länger
aufhalten will, weil es sonst uferlos wird. Die Behauptung stimmt aber nicht; die Straßenbauinvestitionen nehmen im Jahresdurchschnitt sogar zu.

Es würde zur Qualitätssteigerung beitragen, sich gelegentlich etwas stärker an die Fakten zu halten und - das
gilt auch für eine Haushaltsdebatte - weniger auf den Effekt zu achten.


({6})

Erlauben Sie mir eine abschließende Bemerkung
- ich wiederhole mich -:

({7})

Wir haben jetzt die historische Chance, auch auf der Basis des Haushaltsplanentwurfs 2008 und der mittelfristigen Finanzplanung, in Deutschland nach 40 Jahren die
Neuverschuldung auf Null zu senken und dann zusammen mit der Föderalismuskommission für ganz Deutschland einen Mechanismus festzulegen, der eine Wiederholung des früheren Tempos in die Verschuldung
verhindert. Das ist meiner Ansicht nach eine verantwortliche Finanzpolitik im Sinne von Nachhaltigkeit
und Generationengerechtigkeit. Ich bin dankbar für die
Unterstützung der beiden Koalitionsfraktionen.

Vielen Dank.

({8})