friderichs (NA), 1967-03-15:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Ich möchte mich jetzt mit dem Inhalt des vorgelegten Gesetzes befassen. Der Inhalt besagt, wie Herr Kollege Müller ({0}) soeben ausgeführt hat, daß Unternehmen, die mit mehr als 50 % in die Verarbeitung gewachsen sind, weiterhin der Mitbestimmung unterliegen, jedenfalls für eine beschränkte Frist.
Meine Damen und Herren, in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Kiesinger als Chef der Koalitionsregierung aus CDU/CSU und SPD heißt es wörtlich:
Die Bundesregierung wird eine Kommission unabhängiger Sachverständiger berufen und sie mit der Auswertung der bisherigen Erfahrungen bei der Mitbestimmung als Grundlage weiterer Überlegungen beauftragen.
Dann kommt ein Satz, der lautet:
Die Bundesregierung lehnt Bestrebungen ab, die den bewußten und erkennbaren Zweck einer Aushöhlung der Mitbestimmung verfolgen.
Davon sind wir bei der gesamten Problematik ausgegangen. Zunächst einmal ist also die Frage zu stellen, ob das, was sich in drei Unternehmen vollzieht, nämlich daß sich die Verarbeitungsumsätze ständig vergrößern und sich die Montanumsätze ständig verringern, eine Aushöhlung der Mitbestimmung ist. Ich glaube - ein Mitglied des Aufsichtsrats der Rheinischen Stahlwerke ist hier im Hause
- behaupten zu dürfen, daß der Erwerb der Henschel-Werke durch die Rheinischen Stahlwerke nicht zu dem Zweck getätigt wurde, aus der paritätischen Mitbestimmung zu entschlüpfen, sondern daß eine andere Überlegung dahinter stand.
({1})
Ich glaube weiterhin, daß der Umsatzrückgang dieser Firma oder der anderen betroffenen Firmen auf dem Gebiet von Kohle und Stahl auch nicht absichtlich vorgenommen wird, etwa um aus der paritätischen Mitbestimmung herauszukommen, sondern ganz einfach der Marktlage entspricht. Von einer Aushöhlung der Mitbestimmung - Regierungserklärung - kann also wohl keine Rede sein.
Herr Kollege Müller ({2}), Sie haben einen, wie ich finde, etwas gewagten Satz ausgesprochen, als Sie sagten, man müsse mit dieser Vorlage den Status quo erhalten. „Status quo" heißt am bestehenden Gesetz nichts ändern und nichts anderes!
({3})
- Ja, was denn sonst?
({4})
- Das mag in der Deutschlandpolitik etwas anderes heißen, aber hier - ({5})
- Genau; das weiß ich sehr gut, und deshalb wagte ich den Vergleich zu bringen.
In Wahrheit handelt es sich bei der Vorlage um nichts anderes als um eine bewußte Ausweitung, um nichts mehr, aber auch um nichts weniger, ganz einfach deshalb um eine bewußte Ausweitung, weil Betriebe, die aus der paritätischen Mitbestimmung entlassen würden, in diesem Jahr bewußt um weitere drei Jahre darin verbleiben.
({6})
- Ich unterstelle, daß Sie die Mehrheit im Hause finden werden.
({7})
- Ich kann mir aber denken, was er in dem konkreten Fall feststellen wird.
In Wahrheit handelt es sich um eine Ausweitung, Herr Kollege Russe, um gar nichts anderes, indem es Ihnen nämlich gelingen wird, Unternehmen, die eben mehr als 50 % Verarbeitungsumsätze haben,
mindestens so lange drinzubehalten, bis die im Rahmen der Koalitionsvereinbarungen festgelegte Frist - 1969 Vorlage des Sachverständigengutachtens - abgelaufen ist und daraus die Konsequenzen gezogen werden können.
({8})
Ich finde es sehr konsequent, daß die Regierungserklärung so war und daß die Bundesregierung eben keinen Entwurf vorgelegt hat. Sie hat sich ganz offensichtlich an ihre Erklärung gebunden gefühlt. Daher waren die Initiativen des Herrn Bundesarbeitsministers im Kabinett auch nicht von Erfolg.
({9})
- Entschuldigen Sie bitte, das stimmt doch wohl; er kann sich ja selbst dazu äußern, wenn das nicht wahr sein sollte.
({10})
In Wahrheit zeigt das natürlich, inwieweit hier die Mit-Bestimmung der Regierung in den Koalitionsfraktionen - oder umgekehrt - reicht; das müßte man einmal an anderer Stelle ausleuchten - -({11})
Ich bin der Meinung, daß es eine Begründung gegeben hätte. Eine einzige Begründung hätte mich veranlaßt, zusammen mit meiner Fraktion für den Gesetzentwurf zu stimmen. Aber genau diese Begründung ist nicht vorgetragen worden, nämlich daß Sie gesagt hätten: Es ist zu erwarten, daß sich die Umsätze der betroffenen Unternehmen innerhalb der nächsten ein bis zwei Jahre wieder so verändern werden, daß diese Unternehmen wieder unter das Gesetz fallen, und wir halten es für schlecht, daß die Organisationsstruktur des Unternehmens alle drei Jahre geändert werden muß; daher sind wir für eine Fristverlängerung.
({12})
Das wäre eine konsequente Begründung gewesen. Diese Begründung ist bis zur Stunde nicht vorgetragen worden.
({13})
- Wir verabschieden das Gesetz bekanntlich im Plenum, und hier ist die Begründung nicht vorgetragen worden; abgesehen davon entbehrte sie jeder Glaubwürdigkeit und jeder Zielsetzung der betroffenen Unternehmen; denn ihre Zielrichtung ist ja eine ganz andere, nämlich nicht mehr in diese Verhältnisse hineinzukommen.
Was die wahre Begründung anlangt - Sie können sie anderenorts nachlesen -, so darf ich hier Professor Schellenberg zitieren, der gesagt hat: „Diese Novelle zum Mitbestimmungsgesetz ist ein erster Erfolg nach einem jahrelangen Immobilismus in dieser Frage." Das ist, glaube ich, die wahre Begründung. Herr Professor Schiller hat auf dem

Gewerkschaftskongreß in Dortmund gesagt - ich zitiere wörtlich -: „Wir sind uns doch alle einig. Die Ausdehnung der Mitbestimmung will ich wirklich auch." Weiter hat Bundeswirtschaftsminister Professor Schiller wörtlich gesagt: „Es gibt genügend fortschrittliche Professoren. Das Gutachten wird im Grunde positiv 'werden. Welche Stärke haben wir dann!"
Er hat dann noch erklärt, daß dieses Gutachten den Koalitionspartner - also Sie - zwingen würde, seiner Vorstellung zu entsprechen.
({14})
Herr Kollege Dr. Arndt von der SPD-Fraktion hat gestern auf der Jahrestagung der ASU auch wörtlich ausgeführt, daß diese Novelle nur im Rahmen der konzertierten Aktion gesehen werden müsse. Im Rahmen dieser Aktion müsse man eben diese Bemühungen sehen. Es kam das Wort von der „sozialen Symmetrie", was von diesem Platz aus gefallen ist. Ich wollte nur eines tun, ich wollte endlich klar sagen, was in Wahrheit dahinter steckt. Wir sollten die Dinge beim Namen nennen.
({15})
Dann können wir über die Dinge diskutieren, dann können wir über die Mitbestimmung diskutieren und nicht über irgendwelche vorgeschobenen und vorgegebenen Argumente. Darum geht es mir. Dazu muß ich eines sagen: Die Sozialdemokraten waren äußerst konsequent.
({16})
Das muß in aller Deutlichkeit gesagt werden. Sie haben sich keine Unaufrichtigkeit vorzuwerfen; Sie' haben in aller Klarheit gesagt, wofür Sie sind und was Sie wollen, und Sie haben sich auch dieses Mittels bedient.
({17})
- Ich spreche Anerkennung aus. Hier in dieser Abteilung des Hauses ({18}) sieht es ganz, ganz anders aus.
({19})
Hier hört man Stimmen, Stimmen in der Fraktion, hier hört man Stimmen im Wirtschaftsausschuß, hier liest man im Handelsblatt, hier hört man Unterschiedliches.
({20})
Ich bedauere, daß ich einen Vergleich leider nur in Abwesenheit eines der Betroffenen bringen kann: „Wenn die Fristverlängerung so klein wie ein Mäuschen ist" - so wird sie ja dargestellt -,.da kommt mir die Überlegung, ob das Mäuschen nicht vielleicht doch in der Lage ist, den Berg zu erschüttern und den Stein ins Rollen zu bringen, um den Katzer zu schlagen. Das muß man mal abwarten, wie das weiterläuft. - Das an die Adresse Ihrer Fraktion!
({21})
Meine Damen und Herren! Wir sind grundsätzlich bereit, über die Frage der Erfahrungen mit der Mitbestimmung, ihres Bestehens und ihrer Ausweitung in einer offenen Diskussion miteinander zu sprechen. Ich glaube, dazu ist viel mehr zu sagen, als einfach die Behauptung aufzustellen: „Hat sich bewährt." Ich glaube, es wäre viel mehr, auch unter soziologischen Gesichtspunkten, etwa hinsichtlich der Beziehungen der Firmenangestellten und Beschäftigten zu Wohnsitzgemeinden, Firma usw., eine Fülle von Problemen anzusprechen. Bitte, dazu die offene Feldschlacht - liebend gern! Wir werden Ihnen zeigen, daß wir bereit sind, auch hier einen fortschrittlichen Weg mitzugehen, aber nicht auf dem Umweg, der hier eben eingeschlagen wird, einem Umweg, bei dem ich mich nicht noch einmal aufhalten möchte bei den verfassungsrechtlichen Fragen, die ausreichend dargestellt sind, aber einem Umweg, der uns auch im Augenblick bei einer Vereinheitlichung des europäischen Gesellschaftsrechts in eine schwierige Lage bringt. Denn was endgültig kommt, wissen wir nicht. Wir wissen im Augenblick nur, was verhindert werden soll.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen uns allen, auch den beteiligten Unternehmen und ihren Mitarbeitern einen besseren Dienst erwiesen hätten, wenn wir ohne Eile das Gesamtproblem diskutiert hätten und dann zu einer vernünftigen gesetzlichen Regelung gekommen wären, wenn wir uns nicht hätten Bange machen lassen, weil vielleicht die eine oder andere Firma in der Zwischenzeit so mitbestimmt ist, nämlich über das Betriebsverfassungsgesetz, wie es andere Firmen vergleichbarer Größenordnung längst sind.
Deswegen vermögen wir dem Gesetzesvorschlag, so wie er jetzt vorliegt, nicht zuzustimmen.
({22})