Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Die Sitzung ist eröffnet.
Zunächst eine amtliche Mitteilung. In der 64. Plenarsitzung am 13. März 1963 ist der Entwurf eines Gesetzes zum Zusatzabkommen vom 14. Mai 1962 zu dem zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande am 8. April 1960 unterzeichneten Finanzvertrag - Drucksache IV/1038 - dem Ausschuß für Wiedergutmachung - federführend - und dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten - mitberatend - überwiesen worden.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die
Vorlage jetzt im Finanzausschuß federführend und im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten mitberatend behandelt werden, nachdem der Ausschuß für Wiedergutmachung auf eine Beratung verzichtet hat.
Ist das Haus mit dieser Änderung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. März 1963 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
Gesetz betreffend die Änderung vom 4. Oktober 1961 der Satzung der internationalen Atomenergie-Organisation
Erstes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Atomgesetzes
Zweites Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft
Gesetz über die Handwerkszählung 1963 ({0})
Gesetz zu dem Abkommen vom 25. April 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über Soziale Sicherheit
Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes
Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die Gewährung von Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft an Personen, die die Anwendung der Rechtsvorschriften des Herkunftsstaates nach Artikel 14 Absatz ({1}) der Verordnung Nr. 3 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer gewählt haben
Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die Soziale Sicherheit der Grenzgänger
Gesetz zu dem Allgemeinen Abkommen vom 7. Dezember 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit
Gesetz zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung ({2}).
Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 25. März 1963 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Ermittlungsverfahren wegen Freiheitsberaubung im Amt ({3}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/1141 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 25. März 1963 die Kleine Anfrage der SPD betr. Epstein-Artikel ({4}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/1142 verteilt.
In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, hinsichtlich des
Gesetzes über die Allgemeine Statistik in der Elektrizitäts- und Gaswirtschaft und die Durchführung des Europäischen Industriezensus in der Versorgungswirtschaft
und des Zweiten Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Allgemeine Statistik in der Industrie und im Bauhauptgewerbe
zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird.
Seine Schreiben sind als Drucksachen IV/1096, IV/1097 verteilt.
Zum Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz hat der Bundesrat in der gleichen Sitzung eine Entschließung gefaßt, die als Anlage 2 diesem Sitzungsbericht beigefügt ist.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22. März 1963 gemäß § 77 Abs. 5 des Zollgesetzes beschlossen, gegen die
Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({5})
keine Bedenken zu erheben. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/1140 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 20. März 1963 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rademacher, Eisenmann, Ramms, Dr. Löbe und Genossen betr. Schwierigkeiten der Seeschiffahrt im Winter 1962/63 ({6}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1V/1060 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 18. März 1963 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Freiherr von Vittinghoff-Schell, Hesemann, Dr. Stecker, Dr. Frey ({7}) und Genossen betr. Hilfsmaßnahmen für Traktatgeschädigte ({8}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1078 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Familien- und Jugendfragen hat unter dem 21. März 1963 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Bundesjugendplan ({9}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1134 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 14. März 1963 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 28. September 1956 betr. Vergabe der Aufträge durch die „Eurofima" über das 6. Geschäftsjahr der „Eurofima" berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/1075 verteilt.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 20. März 1963 gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom 7. August 1953 den Geschäftsbericht der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte für das Rechnungsjahr 1961 übersandt, der als Drucksache IV/1082 verteilt ist.
Das Bundesversicherungsamt hat unter dem 11. März 1963 die Abrechnung über die Rentenzahlungen und Beitragserstattungen in der Rentenversicherung der Angestellten für das Kalenderjahr 1961 zur Kenntnisnahme übersandt. Sie liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.

Vizepräsident Dr. Dehler
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 19. März 1963 gemäß § 1 Abs. 3 der Reichsschuldenordnung die Anleihedenkschrift 1962 übersandt. Sie liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Herr Präsident der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein hat unter dem 4. März 1963 gemäß den §§ 6 und 9 des Branntweinmonopolgesetzes den Geschäftsbericht der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein sowie die Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung der Verwertungsstelle für das Geschäftsjahr 1961/62 vorgelegt; der Bericht wird als Drucksache IV/1046 verteilt.
Der Leiter der Monopolverwaltung für Branntwein beim Landesfinanzamt Berlin hat unter dem 21. März 1963 gemäß den §§ 6 und 9 des Gesetzes über das Branntweinmonopol in Verbindung mit § 2 ({10}) Ziffer 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952, § 3 ({11}) Ziffer 5 des Ersten Überleitungsgesetzes in der Fassung vom 21. August 1951 und § 4 ({12}) des Gesetzes über Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofes vom 27. November 1950 den Geschäftsbericht der Monopolverwaltung für Branntwein beim Landesfinanzamt Berlin und die Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung der Verwertungsstelle für das Geschäftsjahr 1961/62 vorgelegt; der Bericht wird als Drucksache IV/1139 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 20. März 1963 im Nachgang zu seinem Schreiben vom 9. November 1962 die Wahlkreiskarte mit der alten und der von der Wahlkreiskommission vorgeschlagenen Wahlkreiseinteilung übersandt, die als zu Drucksache IV/741 verteilt wird.
Der Abgeordnete Wacher hat mit Wirkung vom 26. März 1963 sein Mandat niedergelegt.
Die Fraktion der CDU/CSU hat unter dem 25. März 1963 ihren Antrag betr. Einsetzung eines Sonderausschusses Strafrechtsreform ({13}) zurückgezogen.
Der Herr Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die Neunte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - ({14}) dem Außenhandelsausschuß überwiesen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 10. Mai 1963.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
die Verordnung des Rats über die Bedingungen der Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft ({15}) an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Außenhandelsausschuß - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 26. Juni 1963;
die Verordnung des Rates betr. den europäischen Fonds zur Verbesserung der Agrarstruktur ({16}) an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 26. Juni 1963;
die Verordnung des Rates betreffend gewisse Maßnahmen, welche die Mitgliedstaaten für das Getreidewirtschaftsjahr 1963/64 und die folgenden Wirtschaftsjahre auf dem Gebiet der Preise anwenden müssen ({17}), an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 29. März 1963,
die Verordnung Nr. 16/63/EWG des Rats vom 26. Februar 1963 zur Änderung der Verordnung Nr. 55 des Rats betreffend gestutzten Hafer ({18}) an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde ({19}).
Zunächst die Frage aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts, Frage I - des Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann -:
Bis zu welchem Zeitpunkt ist mit einer Neuorganisation der Verwaltung deutscher Auslandsschulen im Auswärtigen Amt zu rechnen?
Darf ich bitten, Herr Minister.