Horst Friedrich (NA), 2000-11-28:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Ministerium für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ist ja richtig was los:
In knapp zwei Jahren drei Minister und immerhin zehn
Staatssekretäre! Absoluter Weltrekord!

({0})

Aber ob das die richtige Antwort auf die die Mobilität betreffenden Probleme in der jetzigen Zeit ist, muss man mit
einem Fragezeichen versehen. Wo bleiben denn die Antworten auf die wesentlichen Fragen des Lebens, die über
die dauernde Umbesetzung der Posten hinausgehen?
Wenn wir angesichts der Globalisierung in einer arbeitsteiligen Welt mit der Stärkung des Wirtschaftsstandortes
Deutschland tatsächlich Ernst machen wollen, dann brauchen wir mittlerweile eine Mobilitätsgarantie für alle Verkehrsträger, damit derjenige, der in den PKW, in den Zug
oder in das Flugzeug steigt, wenigstens einigermaßen zuverlässig weiß, wann er abfährt und - vor allen Dingen wann er ankommt.

({1})

Das ist mittlerweile nicht nur eine Frage der verkehrspolitischen Situation, sondern im Wesentlichen auch des
volkswirtschaftlichen Schadens. BMW hat errechnen lassen, dass allein durch die Staus auf den Autobahnen jährlich 200 Milliarden DM an Volksvermögen schlicht und
ergreifend verschleudert werden.

({2})

Vor dem Hintergrund muss man sich fragen, ob die
Investitionsprogramme, die Anti-Stau-Programme, die





Zukunftsinvestitionsprogramme - und wie sie alle sonst
noch heißen - tatsächlich ausreichende Antworten auf die
drängenden Fragen geben. Daran habe ich, meine Damen
und Herren von Rot-Grün, meine Zweifel. Vorschläge
gibt es ja genug.

Sie selbst haben eine hochrangige Kommission unter
Leitung von Herrn Pällmann eingesetzt. Er war immerhin
Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn AG und ist insofern unverdächtig hinsichtlich seiner Vorschläge zum
Straßenverkehr. Er hat Ihnen wesentliche Wahrheiten ins
Stammbuch geschrieben, die Sie aber offensichtlich nicht
akzeptieren wollen:

Erstens. Wir müssen, wenn wir es tatsächlich schaffen
wollen, bedarfsgerecht zu finanzieren, auf eine realistische Nutzerfinanzierung umstellen. Das hat die
Pällmann-Kommission ganz klar in ihrem Bericht festgestellt.

Zweitens. Die Umstellung - das ist der entscheidende
Punkt - der zeitbezogenen LKW-Gebühr auf eine
streckenbezogene bringt keine zusätzlichen Güter auf die
Schiene. Auch das ist im Pällmann-Bericht definitiv festgestellt worden. Das Einzige, was Sie umzusetzen versuchen - ob das zum 1. Januar 2003 gelingen wird, ist noch
mit einem Fragezeichen zu versehen -, ist eine Erhöhung
der LKW-Gebühr. Die Vorschläge reichen mittlerweile
von 25 Pfennig - das hat die SPD vorgeschlagen - bis hin
zu 40 Pfennig, die der Kollege Schmidt in die Diskussion
eingebracht hat. Dazwischen bewegen sich alle anderen
Vorschläge. Jeder kann sich auf der Spielwiese tummeln.
Die Tendenz - auch das ist schon deutlich worden - geht
eher dahin, so hohe Gebühren wie in der Schweiz zu erheben,

({3})

und das alles, ohne dem deutschen Transportgütergewerbe zu signalisieren, dass ein Ausgleich gewährt
werden wird, und in einer Zeit, in der alle europäischen
Länder um uns herum ihre Straßenverkehrsgütergewerbetreibenden auf nationaler Ebene kräftig unterstützen.

({4})

Mir liegt die offizielle Antwort der Bundesregierung
auf unsere Kleine Anfrage vom Oktober dieses Jahres vor.
Dass die Niederländer - Herr Müntefering bzw. Herr
Klimmt hat es mir sogar noch schriftlich bestätigt; das ist
beim Bundesverkehrsministerium noch gar nicht angekommen - dieses Gewerbe subventionieren, habe ich
schriftlich vorliegen. Mittlerweile steht es in den Unterlagen: Es gibt eine Rückvergütung von bis zu 17 Pfennig
pro Liter Sprit.

(Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]: Die F.D.P. und die Subventionen - das ist ein weites Feld!

Sie negieren das Thema einfach und sagen: Ja, wir
führen die EU-Förderlizenz ein, wir unterbreiten einen
Vorschlag zur Beseitigung der grauen Kabotage. - Das ist

alles richtig und wunderschön, kommt aber vier bis fünf
Jahre zu spät,

({5})

weil es bei der Bewältigung der jetzigen Probleme nicht
hilft. Das nächste Problem ist Ihr immer wiederkehrender
Glaube, die Bahn würde es schon richten.

Herr Kollege Rübenkönig, Sie haben soeben festgestellt, dass Sie aus den Windfall Profits der UMTS-Lizenzen zusätzliche Gelder bekommen haben, die Sie uns zu
verdanken haben. Die Grundlage für das Erzielen der Erlöse ist ja nicht von Ihnen geschaffen worden. Nun sind
Sie froh und hoffen, dass die 6 Milliarden DM in den
nächsten drei Jahren der Bahn helfen.

Sie haben hier - ich habe es zumindest nicht festgestellt - keine Antwort darauf gegeben, was denn mit der
Kostenüberschreitung der Bahn bei ihren drei großen Projekten geschehen wird, die sich mittlerweile - von der
Bahn selbst zugegeben - mindestens in derselben Höhe
summiert.

({6})

Es gibt mittlerweile sogar Aussagen, dass auf der Strecke
Köln-Rhein/Main die von der Bahn unterschriebenen
Kostenansätze um 4 Milliarden DM überschritten werden.

({7})

Auf all diese Fragen haben Sie im Haushalt - wenn Sie
es wirklich ernst meinten, müssten Sie dies tun - keine
Antworten gegeben und vor allen Dingen keine Rückfahrposition eingenommen.

({8})

Nun höre ich mit großem Wohlwollen, dass die Grünen
als mittlerweile letzte Fraktion außer der SPD gestern
- endlich! - öffentlich erklärt haben, die Herauslösung
des Netzes aus der Bahn AG wäre sinnvoll. Ich kann Sie
nur auffordern,

({9})

dem seit 22. Februar dieses Jahres vorliegenden Antrag
der F.D.P. zur Trennung von Netz und Betrieb im Deutschen Bundestag zuzustimmen. Wir haben mittlerweile
eine parlamentarische Mehrheit. F.D.P., CDU/CSU,
Grüne und PDS sind für die Trennung von Netz und Betrieb.

({10})




Horst Friedrich ({11})


Alle Sachverständigen im Deutschen Bundestag sind
für die Trennung von Netz und Betrieb.

({12})

Die einzigen, die sich immer noch verweigern, weil ja
nicht sein kann, was nicht sein darf, gehören der SPD an.
Aber auch die werden noch schlauer. Es dauert ein bisschen länger, aber es wird schon noch kommen.

({13})

Der letzte Punkt betrifft die Kapazität auf der Schiene
überhaupt. Originalton Mehdorn im Verkehrsausschuss
des Deutschen Bundestages vor wenigen Tagen: Ziel der
Bahn ist, den Anteil des Verkehrs auf der Schiene bis zum
Jahre 2015 um 50 Prozent zu erhöhen. 50 Prozent Erhöhung des Güteranteils zum jetzigen Zeitpunkt bedeuten
aber nur ungefähr 5 Prozent dessen, was derzeit auf der
Straße herumfährt.

({14})

- Das ist noch nicht einmal der Zuwachs eines Jahres!
Und das alles geschieht vor dem Hintergrund einer EUOsterweiterung, die uns nach Auffassung der EU-Kommission eine Steigerung des Verkehrsaufkommens von
60 Prozent - und davon wahrscheinlich 80 Prozent auf der
Straße - bringt. Auf diese Problematik geben Sie mit Ihren
Haushalten im Übrigen auch keine Antworten;

({15})

denn zu dem Thema „Grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur kurzfristig signalisieren“ ist nichts zu sehen.

({16})

Wir haben den Antrag vorgelegt, dieses Thema neu zu
diskutieren, zum Beispiel bezüglich der planungsrechtlichen Möglichkeiten der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit; denn darauf müssen wir eine Antwort geben. Es kann
ja wohl nicht sein, dass die Verkehrswege aus der
Tschechei, aus Polen, aus anderen Ländern - wie schon
jetzt - an unsere Grenzen heranwachsen und dann nahtlos
in einen zweistreifigen Feldweg übergehen.

({17})

Wenn wir uns das leisten können, dann haben wir das
Thema eigentlich nicht ernst genommen. Sie bleiben in
Ihrem Haushaltsentwurf die Antworten auf all diese Fragen schuldig.

Das nächste Thema ist die Luftfahrt.

Es gibt ein wunderschönes Luftfahrtkonzept der Bundesregierung. Auch darin stehen wesentliche Dinge des Lebens. Einer der markantesten Sätze ist: Die Umlagerung
der möglichen Passagiere im Nahbereich auf die Schiene
löst kein einziges Problem der Luftfahrt.

({18})

Wir brauchen einen konsequenten Ausbau in Deutschland, was Flughafenkapazitäten angeht. Es gibt mittlerweile seriöse Gutachten, die von vier zusätzlichen Startund Landebahnen in Deutschland sprechen, um den
Nachfrageüberhang, um das Zuwachspotenzial von jährlich schätzungsweise 6 Prozent tatsächlich unterzubringen. Auf alle entscheidenden Fragen bleibt das Flughafenkonzept der Bundesregierung die Antwort eigentlich
schuldig.

({19})

Das, was Sie tatsächlich noch goutieren können - ich
meine das ausschließlich im positiven Sinne -, ist das,
was wir eingeleitet haben, nämlich eine organisationsund leistungsfähige Flugsicherung in Deutschland und
eine privatisierte Lufthansa, die bewiesen hat, dass sie,
losgelöst von den Fesseln des Staates, in der Lage ist, jedes Jahr ein Rekordergebnis vorzulegen.

Warum, so frage ich mich, liebe Kollegen von der SPD,
weigern Sie sich eigentlich, der Bahn ebenfalls die Wettbewerbssituation zu verschaffen? Warum weigern Sie
sich, Wettbewerb auf der Schiene zuzulassen? Warum
signalisieren Sie nicht endlich weiteren Wettbewerbern,
dass nicht Herr Mehdorn von der Bahn, sondern eine unabhängige Institution darüber entscheidet, wer die
Schiene zu welchen Zeiten und zu welchen Bedingungen
nutzen darf? Dann würde in diesem Bereich investiert und
die Bahn würde endlich in den Wettbewerb gezwungen
werden. Es müssten dann keine Krokodilstränen mehr darüber geweint werden, dass es in Deutschland schon so
viel Wettbewerb gibt.

Eine hohe Zahl von Unternehmen ist dem Wettbewerb
ausgesetzt. Nur, der Anteil von Verkehr auf der Schiene
liegt bei knapp 5 Prozent aller Wettbewerber außerhalb
der Bahn. Die Bahn ist also nach wie vor Monopolist. Was
sich im Bereich des Güterverkehrs anbietet, ist nicht unbedingt das Gelbe vom Ei.

({20})

Ich möchte noch etwas zum Transrapid sagen: Es ist
schon bezeichnend, dass wahrscheinlich ausgerechnet
China die Vorteile dieses Systems erkannt hat

({21})




Horst Friedrich ({22})


und unter Umständen eher als die so technikfreundliche
SPD in der Lage ist, dieses System umzusetzen.

({23})

Ob das mit den im Haushalt ausgewiesenen Ansätzen zu
machen ist - die Chinesen rechnen vielleicht damit, um
das System umzusetzen -, bleibt dahingestellt.

({24})

Sehr verehrter Herr Verkehrsminister, wir werden Ihre
Arbeit kritisch verfolgen. Wir werden Ihnen zu gegebener
Zeit auch unbequeme Fragen stellen. Diesen Haushalt
können wir allerdings nicht mittragen, weil er zu den von
uns gestellten richtigen Fragen die falschen Antworten
gibt. In diesem Sinne!

({25})