Stücklen (vizepräsident), 1985-04-18:
Wir sind am Ende der Fragestunde angelangt.
Wir fahren mit der Beratung der Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 c fort. Das Wort hat der Herr Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.
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- Sie haben sich geeinigt? Gut. Also, Sie kommen erst später dran, Herr Minister. Es ist eine Vereinbarung getroffen worden, daß erst die Fraktions- runde abläuft und dann der Vertreter eines anderen Verfassungsorgans zu Wort kommt.
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- Sehen Sie! Also, gemeldet war der Herr Minister rechtzeitig. Die Vereinbarung, die inzwischen getroffen worden ist, ist mir offiziell nicht mitgeteilt worden. Aber wenn man sich verständigen will, kann das immer auch außerhalb der formellen Tagesordnung geschehen.
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- Also, damit sind alle einverstanden.
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Das Wort hat der Herr Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen. Bitte sehr.
Minister Dr. Jochimsen ({4}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Keine Angst, ich bleibe während der Zeit der Debatte hier.
Wir führen heute endlich in diesem Hohen Haus eine Debatte über die strukturelle Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland, die längst überfällig ist. Ich habe nach dem Verlauf heute morgen und in den Monaten vorher schon fast nicht mehr daran geglaubt, daß die Koalition dies noch gewünscht hat.
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Wir führen diese Debatte zu einem Zeitpunkt, in dem Japan die deutsche Wirtschaft auf den Weltmärkten wohl schon überholt und vom Platz 2 in der Rangliste der Handelsnationen auf Platz 3 verwiesen hat. Der deutsche Exportvorsprung zu Beginn der 60er Jahre von nahezu 100% ist zum Jahresschluß 1984 auf i % zusammengeschmolzen, eine in der Wirtschaftsgeschichte beispiellose und atemraubende Aufholjagd.
Und was tun wir? Wir üben uns in Nord-Süd-Saalschlachten, beurteilen die Wachstumsaussichten regionaler Teile der Bundesrepublik aus parteipolitischer Optik und tun so, als ob die Standortgunst, das Klima für Investitionen und die Attraktivität für ausländische Investoren sich nur an der Frage entscheiden, welche Partei den Ministerpräsidenten stellt, und als ob unsere Fragen nicht primär darauf gerichtet sein müßten, wie die Bundesrepublik und Europa weltweit den Anschluß halten können. Mit einem Wort, wir führen mal wieder eine richtig deutsche Debatte, in der kaum über den Tellerrand geguckt wird und die vom engstirnigen ProMinister Dr. Jochimsen ({6})
vinzialismus bis zu ruinöser Selbstzerfleischung reicht.
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Die aktuelle Spaltung der weltwirtschaftlichen Entwicklung und Dynamik zwischen den USA und Japan auf der einen und den europäischen Industrieländern auf der anderen Seite macht eines ganz klar: Der Wettbewerb zwischen Strukturen und Standorten ist heute weniger denn je eine binnenstaatlich-regionalpolitische Frage. Die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und damit der Arbeitsplätze in unserem Land liegt primär in einer gesamtstaatlichen europa- und globalpolitischen Verantwortung. Denn Wettbewerb auf dem Weltmarkt ist heute ein Wettbewerb zwischen den wirtschaftspolitischen Konzepten zwischen den nationalen Staaten und Staatsgemeinschaften.
Wenn die Bundesrepublik diesem Konkurrenzdruck standhalten und ihre Spitzenposition unter den entwickelten Volkswirtschaften behaupten will, darf sie sich nicht selbst zersplittern. Sie muß im Gegenteil alle ihre Kräfte bündeln und sich in ihrer regionalen Gliederung, die j a eine Stärke ist - die das wenigstens sein kann -, als gemeinsamer Verbund verstehen, dessen Wachstumspotentiale im Dienste der gesamten Bundesrepublik stehen. Die Bundesregierung zeigt allerdings mit den Antworten auf die beiden Großen Anfragen, daß sie zur Wahrnehmung ihrer nationalen gesamtwirtschaftlichen Verantwortung nicht fähig und auch nicht bereit ist.
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Die Antworten sind nach dem Muster gestrickt: Soweit es um Globalpolitik, d. h. bei der Bundesregierung also um die sogenannten Rahmenbedingungen geht, ist in unserer Republik alles in bester Ordnung. Wenn es dennoch Probleme gibt, so sind das regionale Probleme, für die die Länder, insbesondere die sozialdemokratisch regierten Länder, selbst verantwortlich sind.
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Der Bund jedenfalls habe seine Schuldigkeit getan. So ja heute morgen Herr Bangemann.
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Beide Grundaussagen, die den Tenor der Antworten auf die Großen Anfragen bilden, sind falsch.
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Erstens ist weder in der globalen Politik alles in Ordnung - sie ist vielmehr völlig unzureichend und verstärkt zusätzlich die strukturellen Verwerfungen, mit denen unsere Wirtschaft zu kämpfen hat - noch sind zweitens die wirklichen Strukturprobleme im Grunde regionale Probleme. Die großen Wirtschaftsprobleme unserer und anderer Volkswirtschaften sind vielmehr sektoraler und globaler Art. Diese konzentrieren sich allerdings regional, sie kumulieren zur Zeit vor allem in den Stahlregionen, an der Küste mit ihrer Werftindustrie, in den Steinkohlerevieren, aber auch in Textilregionen und auch in stark landwirtschaftlich geprägten Gebieten.
Sektorale Strukturpolitik gehört aber wie die Globalpolitik nach unserer Verfassung eindeutig ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich des Bundes. Wenn der Bundeswirtschaftsminister diese Probleme regionalisiert, so ist diese Strategie allzu durchsichtig.
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Die Antworten der Bundesregierung sind so ein weiteres Dokument für eine Politik, die sich aus der Verantwortung zu stehlen
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und Tatenlosigkeit für marktkonforme Wirtschaftspolitik auszugeben versucht.
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Die Bundesregierung betreibt doch Selbstbetrug, wenn uns Herr Bangemann heute weismachen will, er habe alles getan, was er habe tun können. Das Wirtschaftswachstum, das wir alle begrüßen, ist doch nicht etwa das Ergebnis der angeblich so aktiven Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung. Dieses Wachstum ist der Bundesregierung doch praktisch in den Schoß gefallen, überwiegend als Folge des hohen Dollarkurses.
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Wir dürfen doch nicht die Frage verdrängen, wie es um unsere eigenen Wachstumskräfte bestellt ist, wenn der Dollär weiter absackt. Dazu hat Herr Bangemann heute morgen auch nichts gesagt.
Seine Auffassung und die der Bundesregierung ist j a vielmehr: Was noch zu tun bleibt, nachdem die, Bundesregierung das Haus angeblich gut bestellt hat, müssen jetzt die Tarifpartner richten. Das war j a der Tenor der Rede heute. Ihnen wird die Last zugeschoben, die Wende am Arbeitsmarkt herbeizuführen, und das insbesondere in den strukturschwachen Regionen. Das aber ist für die ganze Republik eine Regionalpolitik unter völlig neuen Vorzeichen. Das ist auch eine ganz andere Republik, die offenkundig angestrebt wird.
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Vier Jahrzehnte lang haben Gewerkschaften und Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen und ihren Wandel vereinbart. Sie waren Teilhaber, aber nicht Befehlsempfänger. Das entspricht unserer Vorstellung von Sozialordnung. Ich halte mit Genugtuung fest, daß sich sowohl Herr Esser wie Herr Langemann ausdrücklich hinter die Tarifautonomie und das System der tariflich vereinbarten Löhne gestellt haben. Aber jetzt scheut sich die Bundesregierung nicht, gerade hier Staatspolitik gegen die Sozialautonomie der Tarifpartner durchzusetzen: Beschäftigungsförderungsgesetz, Arbeitsschutz, Kündigungsschutz, Staatspolitik für begrenzte Beschäftigungsverhältnisse. Hier wird also Flexibilität mit Verordnen und Verfügen von oben verwechselt.

Minister Dr. Jochimsen ({17})
Hier werden auch die Vorleistungen der Arbeitnehmer, die in einer schon seit fünf Jahren bestehenden Lohnzurückhaltung mit real gesunkenen Einkommen zum Ausdruck kommen, mit einer Handbewegung einfach vom Tisch gewischt.
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Die Arbeitnehmer haben doch schon längst dazu beigetragen,
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daß die Unternehmen entlastet und die Lohnstückkosten sogar gesenkt werden konnten, ganz im Gegensatz zu den USA und Japan, dort sind die Lohnstückkosten seit 1980 gestiegen und liegen heute höher als bei uns.
Ein Wort zu den Lohnnebenkosten.
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Ich verweise auf das Gutachten des Sachverständigenrates 1983/84. Dort können Sie nachlesen, daß die betrieblichen Personalzusatzkosten gesunken, aber die gesetzlichen beträchtlich gestiegen sind. Allein im Jahre 1985 haben wir eine Erhöhung bei den gesetzlichen Sozialabgaben von 0,2 % zu verzeichnen.
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Wir brauchen also sowohl eine Revision der Globalpolitik der Bundesregierung als auch die Flankierung einer richtigen Globalstrategie durch eine aktive Strukturpolitik dieser Regierung. Nur so werden wir dem Hauptproblem der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik, der Arbeitslosigkeit, sowie den besonderen Schwierigkeiten bestimmter Branchen erfolgreich begegnen können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier doch fragen, inwieweit gerade die erwünschten und erhofften Investitionen und Arbeitsplätze bei uns nicht zustande gekommen sind, weil wir einen wirtschafts- und beschäftigungspolitisch bei uns wirkungslosen Kapitalabfluß in die USA in Höhe von 30 Milliarden DM erreicht haben. Da haben ja wohl die Rahmenbedingungen versagt. Hier ist die Globalpolitik eben nicht in Ordnung.
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Es ist ein wirtschaftspolitisches Versäumnis erster Ordnung, daß sich die Bundesrepublik brachliegende Kapazitäten und ein Millionenheer von Arbeitslosen leistet angesichts gewaltiger Aufgaben, insbesondere etwa im Umweltbereich.
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Die Bundesregierung kann nicht ständig nur von neuen Märkten reden, sie muß diese auch organisieren. Denken Sie nur an das Stichwort Katalysatorauto. Denken Sie daran, was für ein schlimmes Bild hier ist.
Was wir also brauchen, ist eine vorausschauende Struktur- und Industriepolitik. Meine Damen und Herren, damit hier keine Mißverständnisse auftauchen, lassen Sie mich dazu sagen: Ich denke hier nicht an eine Industriepolitik im Sinne einer geschlossenen Sektoralkonzeption oder im Sinne von „Sektordirigismus", wie das Herr Bangemann eben zu nennen beliebt hat, im Sinne etwa autarken Wirtschaftens. Da unterscheiden wir uns wirklich ganz grundlegend von manchen sozialromantischen Vorstellungen. Wir brauchen vielmehr im Geiste einer neuen Dimension wirtschaftlicher Arbeitsteilung eine Konzentration auf kritische Massen, die wir benötigen, um in den Industrien, die für die Zukunft der Weltwirtschaft entscheidend sind, genügend Gewicht aufbringen zu können.
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Wir müssen dabei erkennen, daß diese Handlungsweisen auf verschiedenen staatlichen Ebenen gleichzeitig angepackt werden müssen. Ich nenne als staatliche Ebenen hier das GATT, ich nenne die OECD, ich nenne die Europäische Gemeinschaft, ich nenne auch den Technologietransfer, d. h. COCOM und damit zusammenhängende Stichworte.
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- Ich komme darauf gleich sehr wohl zu sprechen.
Das heißt, daß wir industriepolitisch in eine Richtung gehen müssen zu mehr qualitativem Wachsturn und mehr Beschäftigung. Hier müssen bestimmte internationale Probleme gelöst werden. Wir müssen national und in den Ländern das tun, was wir dabei zu leisten verstehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier haben wir in Nordrhein-Westfalen an unseren Handlungsmöglichkeiten allerdings eine Vielzahl aufzubieten. Aber lassen Sie mich zum Stichwort Industriepolitik noch etwas sagen. Ich habe mich ja darüber gefreut, daß Herr Bangemann das Wort wenigstens in den Mund nahm. Der frühere langjährige Wirtschaftsminister dieser Republik hat das Wort selbst schon tabuisiert. Allerdings ist mir nicht klar geworden, was er denn damit meint.
Ich stelle fest, wir haben von seiten der Bundesrepublik heute eine selektive Industriepolitik, die bestimmte Bereiche wie die Rüstungsindustrie und die Luft- und Raumfahrtindustrie favorisiert,
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die nicht wirklich in eine Gesamtkonzeption eingeordnet ist, die überwiegend im Süden angesiedelt ist und damit in der Tat aktive Industriepolitik darstellt.
Die Fragestellung in der Großen Anfrage der CDU sowie das in den Medien forcierte Nord-SüdSpektakel kann ich nur als den Versuch interpretieren, von diesen Verantwortlichkeiten abzulenken.
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Die Erfindung des Begriffs Problemregionen an sich ist schon eine Irreführung.
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Minister Dr. Jochimsen ({29})
Wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage, Herr Kollege Lammert, die heute beraten wird, gleich in den Vorbemerkungen feststellt, pauschal lasse sich die These einer generell günstigeren Entwicklung im Süden der Bundesrepublik im Vergleich zum Norden nicht bestätigen, so muß dies doch der politische Ansatzpunkt dafür sein, endlich auch die gesamtpolitischen Kompetenzen in dieser Republik wahrzunehmen.
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Ich meine, daß hier für Nordrhein-Westfalen festzuhalten ist, daß wir alle unsere Handlungsmöglichkeiten - das sind allerdings begrenzte Handlungsmöglichkeiten, die sich auf die global- und sektorpolitischen Rahmenbedingungen des Bundes verlassen müssen - wahrgenommen haben, um die Entwicklungschancen unserer Wirtschaft zu stärken. Seit Jahren haben wir eine positive Bilanz bei den Existenzgründungen. Nordrhein-Westalen ist mit 450 000 kleinen und mittleren Unternehmen das Mittelstandsland der Bundesrepublik.
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Wir haben die zunehmende Außenwirtschaftsorientierung durch verstärkte außenwirtschaftliche Förderinstrumente begleitet. Was hier heute morgen von Herrn Bangemann zur Exportquote gesagt wurde, verleitet mich doch zu der Feststellung: von 1950 bis 1966 ist die Exportquote in Nordrhein-Westfalen von 50% auf 33 % zurückgegangen. Das ist offenbar ein Werk der CDU/FDP-Koalition in dieser Zeit. Seither ist die Exportquote weiter zurückgegangen. Sie liegt jetzt bei 28%. Sie liegt damit gleichauf mit dem, was in den Bereichen Bevölkerung, Sozialprodukt, Industrieproduktion gilt. Der entscheidende Punkt ist doch: Wir haben 1950 und in den folgenden Jahren in der Kohlegemeinschaft und der Stahlgemeinschaft eine Rationierung von Kohle und Stahl zugunsten Westeuropas gehabt. Dies haben wir heute nicht mehr. Die Verhältnisse haben sich hier doch völlig umgedreht. Gestern konnte ich auf der Hannover-Messe 1 400 Aussteller aus Nordrhein-Westfalen zu einem Empfang am kommenden Sonntag einladen. Nordrhein-Westfalen stellt damit nicht nur das größte Kontingent - das tut es seit Jahren -, sondern weit mehr als ein Drittel aller Aussteller auf deutscher Seite bei der Hannover-Messe.
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In der Berufsausbildung haben wir in einem Land mehr geschaffen als der Bund insgesamt. Wir haben seit Jahren ein „Technologieprogramm Wirtschaft", das bei den kleinen und mittleren Unternehmen ein großer Renner ist. Wir fördern die sogenannten Umwelttechnologien, insbesondere in den Bereichen, die für Umweltforschung und -entwicklung da sind. Auf diesem Gebiet stellen wir fest - das Umweltbundesamt hat das gerade herausgebracht -, daß Nordrhein-Westfalen bundesweit bei allen Ziffern, die zu nennen sind, weit an der Spitze liegt. Sein Anteil beträgt über ein Drittel.
Die Bilanzen unserer Aktivitäten sind in den Bereichen, in denen das Land handeln kann, positiv. Ich habe allen Mitgliedern dieses Hauses für diese Debatte Veröffentlichungen dazu zukommen lassen. Selbstverständlich gibt es in diesen Bereichen Wettbewerb zwischen den Ländern. Das bejahen wir. Wettbewerb schließt jedoch Kooperation nicht aus, sondern macht sie manchmal sogar erforderlich.
Es hätte also keiner Nord-Süd-Debatte bedurft, um Nordrhein-Westfalen problembewußt zu machen. Wir haben als erstes Land im Rahmen einer eigenen Strukturberichterstattung die Wachstumsentwicklung untersucht. Lassen Sie mich nur wenige aktuelle Fakten nennen. Im Wachstum liegen Bund und Land gleichauf.
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- Ja, 1984 und 1985. Im Produktivitätsanstieg liegt das Land klar vor dem Bund. In den letzten Jahren ist der Anteil technologiehaltiger Güter an der Gesamtproduktion im Land stärker gestiegen als im Bund.
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- Ich bitte Sie! Sie leben doch in einer Welt, die Sie sich selber zusammenzimmern. Sie transportieren ein Klischee über Nordrhein-Westfalen in die Zukunft, weil Ihnen das aus wahltaktischen Gründen im Augenblick schmeckt. Es ist doch eine abgeschmackte Runde, die wir im Augenblick fahren.
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Im Bereich der ökologischen Modernisierung hat das Land wichtige Fortschritte gemacht.
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Die Investitionstätigkeit in der Produktion von Investitionsgütern und von Verbrauchsgütern liegt in Nordrhein-Westfalen seit 1983 über der bundesdurchschnittlichen Entwicklung. Daß es im Lande aufwärtsgeht, ist der umfassenden Entfaltung der Produkt- und Prozeßinnovation in allen Teilen der breit und tief gestaffelten Wirtschaftsstruktur im Lande zu danken. Daran partizipieren vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen.
Die Unternehmen im In- und Ausland wissen das, und sie verstärken gerade in diesen Jahren entsprechend ihre Aktivitäten in diesem großen Markt mit seinen qualifizierten Arbeitskräften, mit seinen Hochschulen und Forschungseinrichtungen und mit seiner exzellenten Zuliefererindustrie. Allein dieser Nachweis der Vitalität der nordrhein-westfälischen Wirtschaft zeigt, daß das Schlagwort vom wirtschaftlichen Nord-Süd-Gefälle falsch ist. Heute kann weder von einer wirtschaftlichen noch von einer technologischen Abkoppelung des Landes gesprochen werden.
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Nach dem Kriege waren Kohle, Stahl, Chemie und Strom die Bausteine für den Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft. Von Nordrhein-Westfalen

Minister Dr. Jochimsen ({38})
gingen die Wachstumsschübe für den Aufbau der international erfolgreichen Wirtschaftsstruktur aus, von Nordrhein-Westfalen profitierten alle anderen Wirtschaftsregionen der Bundesrepublik.
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Wir haben damals Solidarität geübt und viele Milliarden in den horizontalen Finanzausgleich geleistet. Heute treffen die Folgen des Strukturwandels kaum eine Region so hart wie das Ruhrgebiet. Ich halte es politisch für verantwortungslos, wenn man uns heute mit diesen Problemen allein läßt und uns sogar noch die Schuld dafür zuweist.
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Wo ständen wir denn eigentlich, wenn wir, wie in Politik und Wissenschaft von konservativer Seite immer wieder empfohlen wird, unsere traditionellen Industrien in Nordrhein-Westfalen sozusagen im Vorbeigehen völlig über Bord, d. h. eigentlich zum alten Eisen geworfen hätten? Zur Modernität von Stahl sollten sich diese Experten einmal eine Nachhilfestunde von unseren Unternehmen geben lassen. Auch was den technologischen Stand des Bergbaus angeht, so läßt der nichts zu wünschen übrig.
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Nordrhein-Westfalen will im übrigen in einer Debatte, in der es um die sogenannten Problemregionen gehen soll, für sich keine Sonderstellung reklamieren. Wir wollen hier nur, daß wir mit diesen unseren Problemen so behandelt werden, wie diese Bundesregierung es bei anderen Ländern und ihren Problemregionen tut. Daß dies bei Nordrhein-Westfalen nicht der Fall ist, zeigt der Länderfinanzausgleich und zeigen die Bundesergänzungszuweisungen und zeigen auch die unverändert ungerechtfertigten Anrechnungsbedingungen bei der Steuerverteilung, die Nordrhein-Westfalen systematisch benachteiligen. Hier trägt der Bund seit Jahren der veränderten Lage nicht Rechnung, genausowenig wie er die seit Jahren steigenden Einnahmen aus der Förderabgabe anderer nicht oder nicht voll berücksichtigt.
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Meine Damen und Herren, Bayern, das uns immer als das leuchtende Beispiel für Wachstum, Innovation und Fortschritt vorgehalten wird, erhält heute noch gigantische Summen im Rahmen des Finanzausgleichs sowohl horizontal wie vertikal. Erklären Sie doch einmal jemandem, wie das eigentlich zusammenpaßt!
Diese Benachteiligung gilt auch bei den zusätzlichen Lasten für die Entschwefelung und Entstikkung der Kohlekraftwerke. Ein weiteres Beispiel war die Bundesabsicht, die Länder mit 50% zu den Stahlhilfen heranzuziehen. Widerwillig und nach langem Zögern ist der Bund von dieser Forderung abgerückt, aber, meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen zahlt immer noch ein Drittel, und Nordrhein-Westfalen kostet diese ganze Stahlrunde von vor zwei Jahren rund 900 Millionen DM.
Schließlich sehen wir uns auch bei der Zuteilung regionaler Hilfen in der Gemeinschaftsaufgabe nicht angemessen beteiligt. Ich begrüße es, daß Herr Bangemann hier gleich nach Amtsantritt die überfällige Reform dieses Instruments angepackt hat. Wir müssen abwarten, wie sie vollendet wird. Aber mit der bisherigen Förderung dritter Klasse für die Stahlstandorte Duisburg, Bochum und Dortmund werden wir uns nicht zufrieden geben.
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Wir fordern, daß die Befristung der Förderung in diesen Regionen aufgehoben wird, daß die Zahl der Schwerpunktorte vergrößert wird, daß der Fördersatz auch auf 20 % angehoben werden kann und daß der Bund hier wie überall - nach dem Grundgesetz vorgeschrieben - die Hälfte aller Aufwendungen trägt. Wir fordern hier nichts Unbilliges, wir fordern nur Gleichbehandlung.
Meine Damen und Herren, die Bevölkerung gerade in den Stahlstandorten, vom Siegerland angefangen über Hagen und das ganze Revier, ist zutiefst beunruhigt - zusätzlich jetzt in den letzten Wochen - über die Haltung der Bundesregierung zu lebenswichtigen Fragen beim Stahl. Sie fühlt sich in der Stahlpolitik im Stich gelassen,
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wenn sie sehen muß, daß es beim Kapazitätsabbau offensichtlich nicht zu einer gerechten Lastenverteilung innerhalb der EG kommt, weil die Bundesregierung ohne Konzept agiert und es auch ablehnt, ein Konzept vorzulegen. Sie lehnt es sogar ab, den Stahlausschuß zu nutzen, ein Angebot der IG Metall, bundesweit gemeinsame Lösungen mitzutragen.
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Meine Damen und Herren, ich habe heute morgen Herrn Bangemann mit diesen wachsweichen Erklärungen zu den neuen Beschlüssen des Stahlrates gehört. Ich kann hier nur sagen: Eine Tonne zusätzlicher Kapazitätsabbau für 1 Milliarde DM zusätzlicher Stahlhilfe wäre auch eine Anwendung von Art. 2 des Stahlsubventionskodex. Und da ist das alles völlig in die Hand nur der Kommission gegeben.
Wir haben in der Vergangenheit mehrfach bei der Bundesregierung und auch beim Bundeskanzler selbst ein stahlpolitisches Konzept angemahnt. Der Bundeskanzler hat vor zwei Jahren der IG Metall erklärt, er finde das sehr überlegenswert, er werde darauf zurückkommen. Heute erklärt Herr Bangemann, daß das für ihn vollständig ausgeschlossen ist.
Die neue Verunsicherung gilt auch in der Kohlepolitik. Wir fordern von der Bundesregierung die klare Fortsetzung der bisherigen Unterstützung der Kokslieferungen in die europäische Stahlindustrie, die Verlängerung des Hüttenvertrages zu klareren Bedingungen. Da sind jetzt Grundsatzentscheidungen fällig.


Minister Dr. Jochimsen ({46})
Wenn ich mir ansehe, was die CDU auf ihrem Essener Bundesparteitag zu diesem Punkt an wachsweichen und nicht schlüssigen Worten gefunden hat, kann ich nur darum bitten, daß das heute klargezogen wird, was denn nun gilt. Und die FDP hält auf Landesebene ja die Hochtemperaturreaktortechnologie für den wichtigsten Beitrag zur Sicherung der Zukunft der Kohle überhaupt, ohne auf die Fragen der Kohleverflüssigung und der langfristigen mengenmäßigen Sicherung der Förderung einzugehen.
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- Die Landesregierung ist zudem bestürzt, Herr Kollege Schlottmann, daß vom Kanzler unserer Republik kein klärendes Wort zu den bekanntgewordenen Brüsseler Überlegungen zu einer erneuten drastischen Reduzierung der Kohleförderung gesagt wird.
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Wer jetzt eine neue Absenkung der Kohleförderung betreibt oder hinnimmt, der verläßt die Ergebnisse der Kohle-Runde von 1983, die j a noch bittere Zukunft sind, die noch nicht bewältigt sind. Ich darf hier nur sagen: Wir haben in unserem Montanrevier in den letzten 20 Jahren von zwei Stahlarbeitsplätzen einen verloren, von drei Bergarbeitsplätzen zwei. Diese Bilanz darf nicht überzogen werden.
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Ich komme zum Schluß, indem ich sage: Die derzeitige Exportkonjunktur hat praktisch nur den Dollarkurs und den gewaltigen Importsog der Dollarländer zum Bundesgenossen, der uns sehr zugute kommt. Wir brauchen zusätzliche binnenwirtschaftliche Auftriebskräfte, weil mehr als 2,5 Millionen Menschen eine Beschäftigung suchen. Das wirkt sich dann in allen Regionen der Bundesrepublik aus. Dann kommen wir von dieser pathologischen Debatte, in der den Problemregionen die Lösung der Konjunkturprobleme und der Strukturprobleme aufgelastet wird, los. Hier sollte die Bundesregierung handeln. Ich fordere sie dazu auf.
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