emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-01-14:

Herr Kollege, natürlich kennen wir die Finanzdaten
von Spitzenuniversitäten, auch die von Harvard, Stanford oder anderen Universitäten. Ich will hier deutlich
machen: Unser Weg ist nicht einfach eine Kopie dessen,
was in anderen Staaten gemacht worden ist. Wir wollen
vielmehr die Bedingungen für die Hochschulen so verändern, dass sich hier stärker Spitzenleistungen herauskristallisieren und dass sich einzelne Hochschulen zu
solchen Spitzenuniversitäten weiterentwickeln können.
Das halte ich für den richtigen Weg. An dieser Stelle
brauchen wir mehr Sichtbarkeit, auch um international
die besten Köpfe anwerben zu können. Das brauchen wir
nicht nur für unsere weitere wissenschaftliche, sondern
auch für unsere wirtschaftliche Entwicklung.

({0})

Deshalb ist es gut, dass wir diese Diskussion jetzt führen.

Herr Kollege, was den Elitebegriff angeht, möchte ich
Ihnen nur sagen, dass sich die Mitglieder der SPD und
wahrscheinlich auch die der Grünen schon immer auch
als Elite empfunden haben.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-14:
Die nächste Frage hat der Kollege Eckart von

Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2004-01-14:
Herr Staatssekretär, dieses Empfinden will ich gar

nicht infrage stellen. Allerdings stellt sich die Frage, inwieweit es mit der Realität übereinstimmt. Aber auch
das ist ein anderes Thema.

In Ihrer vorletzten Antwort haben Sie selbst die Tagung Ihrer Partei in Weimar erwähnt. Dort hat sich Ihre
Staatssekretärskollegin Frau Vogt für die Lenkungswirkung von Studiengebühren ausgesprochen. Auch von
dem so genannten Netzwerk Ihrer Partei, dem Sie angehören, wurde ein entsprechendes Papier verfasst. Namhafte Hochschulpolitiker wie der frühere niedersächsische Hochschulminister Thomas Oppermann haben sich
für die Lenkungswirkung von Studiengebühren ausgesprochen.

Hier interessiert mich einmal Ihre persönliche Meinung, Herr Staatssekretär.

({0})

Vertreten Sie persönlich die Position, die in dem Netzwerk-Papier von einer Reihe jüngerer SPD-Abgeordneter eingenommen wird, oder sind Sie der Ansicht Ihres
Hauses?
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-01-14:

Herr Kollege, es ist kein Geheimnis, dass über diese
Frage mit unterschiedlichen Akzenten diskutiert wird
und dass es auch Befürworter von Gebühren gibt. An
dieser Stelle sage ich: In unserem Hause gibt es keine
veränderte Position zu dem, was im Hochschulrahmengesetz festgelegt ist.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-14:
Die vorerst letzte Frage zu diesem Komplex hat der

Kollege Helmut Lamp.
Helmut Lamp (NA), 2004-01-14:
Herr Staatssekretär, Ihre Antworten sind in vielen Bereichen sehr vage. Sie selbst sagen, dass wir ganz am
Anfang der Diskussion stehen. Meine Frage lautet: Hat
es vorab in irgendeiner Form - es drängt sich der Verdacht auf, dass dies nicht der Fall gewesen ist - zwischen dem Bundeskanzler und den zuständigen Fachbereichen der Regierung, und wenn ja, wann, eine
Abstimmung gegeben? Oder ist die Regierung von diesem Schwenk genauso überrascht gewesen wie die Regierungsparteien?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Herr Kollege Tauss.

({0})
Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2004-01-14:

Herr Kollege Lamp, vielleicht wissen Sie, dass die
Diskussion darüber, wie wir auch Spitzenleistungen stärker fördern und sichtbar machen können, schon seit einer Weile geführt wird. Auch in unserem Hause wird
schon seit längerem über solche Fragen nachgedacht und
diskutiert. Deshalb hat es an dieser Stelle auch keine
Überraschung gegeben. Das, was im Rahmen dieser
Klausurtagung öffentlich gemacht worden ist, entspricht
den Vorstellungen, die auch in unserem Hause entwickelt werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-14:
Das war die letzte Frage zu diesem Komplex. Vielen

Dank, Herr Staatssekretär Matschie.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung
steht der Staatsminister Rolf Schwanitz zur Verfügung.

Ich rufe Frage 7 des Kollegen Dirk Niebel auf:
Wie rechtfertigt die Bundesregierung ihre ablehnende Haltung zur Durchführung des „Bundespressegipfels“ - Skirampe in der Nähe des Bundeskanzleramtes zwischen der
Schweizer Botschaft und der Spree -, der Fortsetzung der im
Sommer sehr erfolgreichen Ich-AG „Bundespressestrand“, für
die notwendige Investitionen bereits getätigt wurden, und
trifft es zu, dass die Haltung der Bundesregierung ausschlaggebend für die Absage des Projekts durch die Senatsverwaltung gewesen ist?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2004-01-14:
Herr Kollege Niebel, die Antwort lautet wie folgt:

Nach Angaben der Betreiberin handelt es sich um eine
Winterwelt mit Tannenbäumen, Ski- und Schlittenberg,
Après-Ski-Bar und Holzhäusern. Der für die Genehmigung zuständige Berliner Senat hat dieses Projekt abgelehnt. Er hat es aus Gründen des Protokolls, aus sicherheitstechnischen Überlegungen sowie aufgrund der
Angemessenheit des Ortes als nicht genehmigungsfähig
bewertet.

Im Vorfeld dieser Entscheidung hatte der Senat den
Anliegern Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. In
dem von ihm mit Vertretern der Verwaltung des Deutschen Bundestages, der Schweizerischen Botschaft, der
Berliner Polizei und des Bundeskanzleramtes geführten
Gespräch wurden diese Aspekte zur Sprache gebracht.
Dazu gehörten auch Aspekte der Sicherheit und des Protokolls, die die Bundesregierung betrafen. Welche der
auch vonseiten der verschiedenen Anlieger diskutierten
Aspekte für die Entscheidung des Senats ausschlaggebend waren, entzieht sich der Kenntnis der Bundesregierung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-14:
Zusatzfrage, Kollege Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2004-01-14:
Herr Staatsminister, die „Berliner Zeitung“ hat dieses

Thema am 7. Januar mit der Überschrift „Regierungsviertel bleibt Ski- und rodelfrei“ aufgegriffen. Laut dieses
Artikels waren die Bedenken des Bundeskanzleramtes
Grund für die ablehnende Haltung des Senats - ursprünglich hatte die Genehmigung der Berliner Senatsverwaltung schon vorgelegen und die Schweizerische Botschaft
und der Deutsche Bundestag hatten keine Probleme angemeldet -, dass Lärm von der Skipiste bei Staatsempfängen, beispielsweise wenn die Nationalhymnen gespielt
würden, die protokollarischen Abwicklungen stören
könne. Dies soll der ausschlaggebende Grund dafür sein,
dass für dieses Projekt keine Genehmigung erteilt wurde,
obwohl es im Vorfeld genehmigt wurde und dafür immerhin über 200 000 Euro Sponsorengelder eingeworben
wurden. Ist es richtig, was die „Berliner Zeitung“
schreibt?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2004-01-14:
Herr Kollege Niebel, Sie wissen, dass die Bundesregierung Pressemeldungen grundsätzlich nicht kommentieren oder bewerten kann. Ich habe mich im Vorfeld der
Beantwortung Ihrer Frage mit dem Vertreter des Bundeskanzleramtes in Verbindung gesetzt und ihn befragt; das
ist in meiner Antwort ja angeklungen. Nicht nur das
Bundeskanzleramt hat im Rahmen seiner Stellungnahme
entsprechende Anmerkungen gemacht. Vier verschiedene Stellen - ich habe sie genannt -, deren Argumente

etwa gleich viel zählen, haben ihre Positionen eingebracht. Insofern will ich das gern korrigieren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-14:
Zweite Zusatzfrage.
Petra Pau (NA), 2004-01-14:
Ich möchte keine Zusatzfrage stellen, wenn wir, das

Präsidium, der Herr Staatssekretär und ich, darin übereinstimmen, dass diese nachgereichte Information Bestandteil des Stenografischen Berichts wird und nicht
nur zwischen uns beiden ausgetauscht wird.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2004-01-14:
Kollege Niebel, Ihre Bewertung, die Sie gerade vorgenommen haben, halte ich nicht für sachgerecht. Dass
die Bundesregierung Ich-AGs fördert, liegt in der Natur
der Sache. Sie wissen, dass es dazu groß angelegte Initiativen insbesondere des BMWA gibt.

In diesem Fall kenne ich den Förderstatus der Betreiberin nicht. Insofern kann ich die These, dass es sich um
eine Ich-AG gehandelt hat, nicht bestätigen.

({0})

Ich will aber ausdrücklich sagen, dass man die Beteiligungsrechte von Anliegern nicht deshalb konterkarieren
oder sogar infrage stellen kann, nur weil es sich um eine
Ich-AG handelt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-14:
Vielen Dank, Herr Staatsminister.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung steht der Staatsminister
Hans Martin Bury zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 8 des Kollegen Michael
Kretschmer auf:

Welche EU-Agenturen sind derzeit neben den neuen auf
dem Europäischen Rat von Brüssel - 12./13. Dezember 2003 beschlossenen zur Gründung in der Diskussion?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-01-14:
Herr Kollege Kretschmer, über den Ihrer Frage zugrunde liegenden Beschluss des Europäischen Rates in
Brüssel hinaus besteht über die Einrichtung von zwei
weiteren Behörden politischer Konsens. Dabei handelt
es sich um die Agentur zum Schutz der Außengrenzen
und um die Rüstungsagentur.

Daneben gibt es Vorschläge für die Einrichtung weiterer Agenturen, zu deren Einrichtung bisher noch kein
Konsens besteht. Dazu gehören eine Agentur für den
Katastrophenschutz, eine Beobachtungsstelle für Wanderungsbewegungen, ein EU-Gleichstellungsinstitut, eine
europäische Enforcementstelle zur Durchsetzung der
Rechnungslegungsvorschriften und das europäische Kolleg für Sicherheit und Verteidigung.
Generell möchte ich betonen, dass in jedem Einzelfall
zunächst geprüft werden muss, ob eine europäische
Agentur einen Mehrwert bringt. Dabei sind insbesondere
auch Subsidiaritätsgesichtspunkte zu berücksichtigen.
Gerade unter Subsidiaritätsgesichtspunkten ist es aus
Sicht der Bundesregierung nicht erstrebenswert, eine europäische Katastrophenschutzbehörde einzurichten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-14:
Zusatzfrage, Kollege Kretschmer.
Michael Kretschmer (NA), 2004-01-14:
Herr Staatssekretär, ich stimme Ihnen ohne Frage zu,

dass es eine dringende Notwendigkeit geben muss, um
eine EU-Agentur einzurichten. Für den Fall, dass sie gegeben ist, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung
der Meinung ist, dass zur Unterstützung der EU-Erweiterung, in deren Rahmen Probleme im Grenzgebiet zu
erwarten sind, die Ansiedlung in den Grenzregionen
sinnvoll ist, und ob die Bundesregierung entsprechende
Pläne verfolgt.
Hans Martin Bury (NA), 2004-01-14:
Der Europäische Rat in Brüssel hat einen Grundsatzbeschluss gefasst, Herr Kollege Kretschmer, neue Agenturen prioritär in den neuen Mitgliedstaaten anzusiedeln.
Ich denke, das trägt Ihrem Anliegen Rechnung.
Michael Kretschmer (NA), 2004-01-14:
Wir haben die Erkenntnis, dass sich die Bundesregierung für die Ansiedlung weiterer Agenturen, beispielsweise der Europäischen Polizeiakademie mit Sitz in
Münster, beworben hat. Können Sie uns dazu etwas sagen?
Hans Martin Bury (NA), 2004-01-14:
Kollege Kretschmer, die Polizeiakademie war Bestandteil des Sitzpaketes, über das auf dem ER in Brüssel entschieden worden ist. Wir hatten unsere Priorität
auf die Luftsicherheitsbehörde mit dem Standort Köln
gelegt und haben uns durchsetzen können. Es ist nachvollziehbar, dass ein zweiter deutscher Sitz im Rahmen
dieses Paketes nicht zu realisieren war. Insgesamt können wir mit dem Ergebnis zufrieden sein.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-01-14:

Wenn das möglich ist, ist das kein Problem.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-14:
Vielen Dank, Herr Staatsminister Bury. - Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Justiz. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische
Staatssekretär Alfred Hartenbach zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 9 der Kollegin Tanja Gönner auf:
Sieht die Bundesregierung durch die Risikoprüfung für

private Krankengeldversicherungen bzw. private Krankenversicherungen eine Benachteiligung für behinderte Menschen,
und wenn ja, wie könnte hier Abhilfe geschaffen werden?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2004-01-14:

Frau Kollegin Gönner, ich darf Ihnen zunächst einmal
herzlich danken, dass Sie diese im Moment in der Öffentlichkeit ebenfalls diskutierte wichtige Frage gestellt
haben.

Ich gebe Ihnen folgende Antwort auf Ihre Frage:

Dass private Versicherungen vor Abschluss eines Vertrages eine Risikoprüfung durchführen, ist sachgemäß.
Dies gilt auch für die in der Frage angesprochenen Versicherungen. Für die Krankenversicherung ist die Risikoprüfung in § 12 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ausdrücklich vorgeschrieben.

Die Tatsache allein, dass das Risiko geprüft wird, und
zwar auch dann, wenn sich behinderte Menschen versichern wollen, stellt keine Benachteiligung dar. Eine Benachteiligung kann sich indes ergeben, wenn nach einer
Risikoprüfung gleiche Sachverhalte ungleich behandelt
werden. Vor dem Abschluss der in der Frage genannten
Versicherungen wird die Versicherung insbesondere das
Erkrankungsrisiko prüfen. Ob ein höheres Erkrankungsrisiko besteht, ist eine Frage des Einzelfalls, die insbesondere unter medizinischen Gesichtspunkten zu beantworten ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-14:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Gönner.
Tanja Gönner (NA), 2004-01-14:
Ich habe eine Nachfrage, bei der ich mir insbesondere

vor dem Hintergrund der letzten Ausführungen nicht sicher bin, ob sie in Ihr Ressort gehört: Wie sieht die Risikoprüfung bei Behinderten bezogen auf die Dinge aus
- ich denke hierbei insbesondere an den Zahnersatz -,
die aus dem Leistungskatalog für die Pflichtversicherten
in der GKV herausgenommen wurden und von den Versicherten somit extra zu versichern sind?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2004-01-14:

Ich kann nur auf meine Antwort von eben verweisen.
Dabei wird es sich um den gleichen Weg handeln.

Ich kann Ihnen allerdings dazu sagen, dass unser
Haus derzeit prüft, wie man Menschen mit Behinderungen in diesen Fällen gegebenenfalls entgegenkommen
kann.
Tanja Gönner (NA), 2004-01-14:
Ich weiß nicht so recht, wie ich mit einem Lob der

Bundesregierung dafür umgehen soll, dass ich eine
Frage stelle, die die Menschen bewegt. - Warum wurde
dieses Thema nicht bereits von der Bundesregierung
vorab aufgenommen, da es ja die Menschen bewegt?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2004-01-14:

Ich habe Sie für Ihre Frage gelobt, verehrte Frau Kollegin, nachdem die Frage an Herrn Staatsminister
Schwanitz für meine Begriffe nicht unbedingt in dieses
Hohe Haus passte, Ihre Frage hingegen sehr wohl.

({0})

Das von Ihnen angesprochene Problem ist in vielfältiger Art und Weise aufgetreten. Wir prüfen die Sachlage
schon seit längerer Zeit. In der Bundesrepublik Deutschland mit ihrem austarierten Rechtssystem ist es sehr
schwierig, in das Prinzip der Vertragsfreiheit im Privatrecht einzugreifen. Das wird mir Herr Hinsken als langjährig tätiger Selbstständiger sicherlich zugestehen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-01-15:
Sie sind lange genug im Parlament, um das zu wissen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-14:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Herr Kollege

Schockenhoff, dem Präsidenten steht keine inhaltliche
Bewertung von Fragen und Antworten zu. Er ist nur für
den fairen Ablauf zuständig.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung. Zur
Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk zur Verfügung.

Wir beginnen mit der Frage 10 des Kollegen Jens
Spahn:

In welchem Umfang kommen nach Kenntnis der Bundesregierung die Kliniken der Verpflichtung nach dem Transplantationsgesetz nach, jeden Hirntoten, der als potenzieller Organspender infrage kommt, an die zuständigen Stellen zu
melden, und wie bewertet die Bundesregierung die derzeitige
Meldepraxis?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-01-14:

Herr Kollege Spahn, Sie haben nach der tatsächlichen
Praxis bei Organspenden und der Umsetzung der Meldepflicht nach dem Transplantationsgesetz gefragt. Im
Jahre 2002 - die Zahlen für 2003 liegen uns Anfang Januar 2004 noch nicht vor - haben nach Angabe der Koordinierungsstelle Deutsche Stiftung Organtransplantation von den 1 400 Krankenhäusern mit Intensiv- oder
Beatmungsbetten in Deutschland 42 Prozent Mitteilung
über verstorbene Patienten, die nach ärztlicher Beurteilung als postmortale Organspender in Betracht kommen,
gemacht. Bundesweit lässt sich dabei eine positive Entwicklung gegenüber den Jahren 1995 bis 1999 feststellen, als die Beteiligungsquote bei durchschnittlich
34 Prozent lag.

Hierbei handelt es sich um die von den Kliniken und
Krankhäusern gemeldeten Zahlen. Für uns entscheidender ist die Zahl der tatsächlich postmortalen Organspender, die nach Klärung der medizinischen und rechtlichen
Voraussetzungen für eine Organspende verbleiben.
Diese Zahl hat sich nach den vorläufigen Zahlen im vergangenen Jahr positiv entwickelt. Sie betrug 1 140 und
lag damit um 10,8 Prozent höher als im Jahre 2002 und
um 6,9 Prozent höher als im Durchschnitt der Jahre 1995

bis 1999. Insoweit können wir hier eine positive Bilanz
ziehen. Richtig ist: Es könnte besser sein. Aber der
Anstieg der Zahl der Organspenden stimmt uns hoffnungsvoll; denn viele Menschen sind auf Organspenden
angewiesen. Deswegen ist es wichtig, die Spendenbereitschaft in der Bevölkerung zu fördern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-14:
Zusatzfrage, Kollege Spahn.
Jens Spahn (NA), 2004-01-14:
Frau Staatssekretärin, danke für die Antwort. - Ich

habe eine Frage zu den Sanktionsmöglichkeiten. Mir
liegt ein Zeitungsartikel vor, in dem eine Sprecherin des
Düsseldorfer Gesundheitsministeriums erklärt, dass das
Transplantationsgesetz ein Bundesgesetz sei und keine
Sanktionsmöglichkeiten vorsehe. Das Ganze sei ein politischer Kompromiss: Die Kliniken seien zwar zur Meldung verpflichtet, Sanktionen gebe es aber keine. Wie
bewertet die Bundesregierung diese Aussage und die
Situation, wenn sie denn so ist? Gibt es aus Sicht der
Bundesregierung Handlungsbedarf?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-01-14:

Das Problem ist, dass in unserem föderalen Staat das
Transplantationsgesetz ein Bundesgesetz ist und eine
Meldepflicht umfasst, aber die Länder für die Durchführungspraxis zuständig sind. Die Frage ist, ob man sofort
mit Sanktionen drohen muss oder ob man durch aufsichtsrechtliche Maßnahmen in Form eines Gesprächs,
einer Beratung oder eines Hinweises auf die Meldepflicht nicht mehr erreicht.

In Vorbereitung auf die Beantwortung Ihrer Frage war
es für uns interessant, in unserem Haus nachzuforschen,
ob es regionale Besonderheiten gibt. Wichtig ist, durch
gezielte Maßnahmen und Gespräche mit den Ländern
darauf hinzuwirken, dass die Länder ihre Kliniken - egal
ob Universitätskliniken, Kliniken in privater, kommunaler oder Landesträgerschaft - auf die Meldepflicht hinweisen.

Es ist ganz interessant, dass wir zwei Spitzenreiter bei
der Beteiligung haben, und zwar einmal Bayern mit
49 Prozent und die Region Nord - Bremen, Hamburg,
Niedersachsen und Schleswig-Holstein - mit 47 Prozent.
Wir haben in der Region Ost eine Beteiligung von
33 Prozent. Die Beteiligung ist dort am niedrigsten. Das
zeigt, dass wir einen Aufklärungs- und Handlungsbedarf
in den Ländern haben.

Wir werden Ihre Frage zum Anlass nehmen, in den
Bund-Länder-Koordinierungsgremien - wir haben regelmäßig Treffen - auch dieses Thema anzusprechen. Es
muss mehr auf die Meldepflicht hingewiesen werden.
Die Länder haben eine Mitwirkungspflicht und müssen
von sich aus die betroffenen Kliniken darauf hinweisen,
dass es ein wichtiges Anliegen ist, die Zahl der potenziellen Spender durch die Meldepflicht überhaupt einmal
zu erfassen. Man sieht, dass, wenn die Zahl der Meldungen zunimmt, auch die Zahl der Organspender zunimmt.
Dieser Zusammenhang muss noch einmal klar gemacht
werden.

Ich glaube, Sanktionen sind ein ungeeignetes Mittel.
Wir müssen mit den Bund-Länder-Koordinierungsgremien darauf hinwirken, dass die Länder aktiv für die
Meldungen werben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-14:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte schön.
Jens Spahn (NA), 2004-01-14:
Dann stimmen Sie abschließend mit mir überein, dass

es, wenn keine Verbesserung aufgrund dieser Gespräche
erreicht wird, zu Sanktionen kommen muss? Denn Sie
kennen genauso gut wie ich viele Fälle, in denen Menschen, auch Kinder, auf Organspenden warten und in denen eine Nichteinhaltung der Meldepflicht mehr als ärgerlich ist.
Petra Pau (NA), 2004-01-14:
Es war bisher einmal möglich und einmal nicht. Des-

halb möchte ich das klargestellt wissen.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-01-14:

Herr Kollege Spahn, ich stimme Ihnen ausdrücklich
zu. Wir brauchen in Deutschland ein anderes gesellschaftliches Klima. Es muss klar werden, dass die Organspende notwendig ist und wir sie brauchen, weil viele
Menschen, die auf ein Spenderorgan angewiesen sind,
auf Wartelisten stehen. Wir müssen auch darauf hinwirken, dass das, was wir mit der Meldepflicht wollten, umgesetzt wird. Es handelt sich um ein Umsetzungsproblem. Ich hoffe, dass sich nach den Gesprächen mit den
Ländern die Zahl der Meldungen erhöht. Wir müssen sehen, wie sich das Ganze entwickelt. Aber die Zahl von
knapp über 40 Prozent ist für uns nicht ausreichend.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-01-14:
Dann kommen wir zur Frage 11 des Kollegen Spahn:

Trifft es zu, dass der erweiterte Bewertungsausschuss der
Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Spitzenverbände der Krankenkassen, der im Dezember 2003 den neuen
Einheitlichen Bewertungsmaßstab, EBM, für den kalkulatorischen Arztlohn - EBM 2000 Plus - verabschiedet hat, keinen
eigenen EBM für Kinder- und Jugendärzte vorgesehen hat,
und, wenn ja, was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-01-14:

Die Spitzenverbände der Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung haben sich im
Dezember 2003 auf die zukünftige allgemeine Struktur
des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs, EBM, geeinigt.
Unter anderem ist vorgesehen, dass die im Einheitlichen
Bewertungsmaßstab aufgeführten ärztlichen Leistungen
nach einzelnen Arztgruppen untergliedert werden. Insgesamt sind im Einheitlichen Bewertungsmaßstab neben
einem Hausarztkapitel diverse Facharztkapitel, so zum
Beispiel ein EBM „Innere Medizin“ und ein EBM „Orthopädie“, vorgesehen.

Für die Kinderärzte ist kein eigenes Kapitel vorgesehen, sondern für diese gilt das Hausärztekapitel des
Einheitlichen Bewertungsmaßstabs. Die grundsätzlich


nur von Kinderärzten, nicht von den übrigen Hausärzten
abrechenbaren Leistungen, zum Beispiel Untersuchungen und Beurteilungen der Entwicklung von Säuglingen,
des Kleinkindes oder von Kindern bis zum vollendeten
sechsten Lebensjahr, sind dabei in zwei gesonderten Unterabschnitten des Hausärztekapitels aufgeführt. Nach
Auffassung der Bundesregierung bestehen keine grundsätzlichen Einwände gegen eine solche EBM-Systematik. Insofern besteht gegenwärtig kein Handlungsbedarf.

Ich will in diesem Zusammenhang darauf hinweisen,
dass es sich hier nicht um gesetzgeberisches Handeln
handelt, sondern die Selbstverwaltung ihrem Auftrag
nachkommt, Vorschläge zu entwickeln. Wenn wir kein
staatliches Gesundheitssystem wollen, dann muss die
gemeinsame Selbstverwaltung Arbeitsaufgaben übernehmen. Wenn die Ergebnisse der Arbeitsaufgaben so
ausfallen, wie sie ausfallen, dann steht es uns nicht zu,
daran etwas zu ändern, wenn wir keine rechtlichen Einwände haben.

Ich finde es ganz interessant, dass immer dann, wenn
jemandem Detailregelungen der Selbstverwaltung nicht
gefallen, staatliches Handeln eingefordert wird. Wenn
wir sagen, dass das Bundesgesundheitsministerium gesetzgeberisch tätig werden muss, kommt von Ihrer Seite
der Vorwurf der Staatsmedizin.

({0}) [SPD]: So ist das leider! -
Jörg Tauss [SPD]: Das sind die Widersprü-
che!)

Man muss sich schon auf eine Richtung einigen.