emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dirk niebel (NA), 2000-11-10:
Das sehen die Kollegen in meinem Hauptausschuss ein bisschen anders. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die
Änderung des Soldatengesetzes bildet den Abschluss und
ist die endgültige Umsetzung dessen, was die F.D.P. seit
vielen Jahrzehnten gefordert hat.

({0})
- Auch Sie haben sich damals gesträubt, Herr Kollege. Es geht darum, dass Frauen freien Zugang zu allen Laufbahnen in der Bundeswehr bekommen. Ich finde es doch
sehr befremdlich und geradezu heuchlerisch,

({1})

wenn ausgerechnet die Kollegin Beer hier so tut, als habe
sie das schon immer gewollt. Nach dem Magdeburger
Wahlprogramm sind Sie immer noch für die Abschaffung
der Bundeswehr.

({2})

Ungeachtet dieses Umstandes ist es dennoch gut, dass wir
mit der Umsetzung im Soldatengesetz die laufbahnrechtlichen Beschränkungen aufheben, sodass das
letzte geschlechtsspezifische Berufsverbot in der Bundesrepublik tatsächlich fällt. Die sprachlichen Anpassungen
sollten wir allerdings aufgrund der Erfahrungen mit anderen, ähnlich revolutionären Ereignissen zumindest redaktionell begleiten. Ich kann mir vorstellen, dass noch das
eine oder andere Problem in der Umsetzung auf uns zukommt.

Die Frage, inwieweit das passive Wahlrecht von Soldatinnen und Soldaten beschränkt werden kann, ist eine
ganz zentrale Frage in der Bundesrepublik Deutschland.
Die Bundeswehr als Parlamentsarmee lebt unter anderem
von der Verankerung in der Gesellschaft. Der Soldat als
Staatsbürger in Uniform ist Ausdruck des demokratischen
Selbstverständnisses der Streitkräfte. Aus diesem Grunde
wäre der vorgelegte Gesetzentwurf für uns eigentlich
nicht zustimmungsfähig gewesen, hätte nicht der Verteidigungsausschuss den von uns eingebrachten Änderungsantrag übernommen.

({3})

Die Verantwortung für den politischen Abwägungsprozess, ob der Einsatz Vorrang vor der Ausübung des
Mandates haben muss, soll vom Einheitsführer auf den
Bundesminister der Verteidigung verlagert werden. Der
Kollege Günther Nolting hat den Antrag gestellt, § 25
Abs. 3 Soldatengesetz entsprechend zu verändern. Das
macht auch Sinn, denn der Einheitsführer kann bei der
Entscheidung über die Frage, ob der Einsatz gefährdet
werden könnte, wenn eine bestimmte Person nicht dabei
wäre, selbstverständlich nicht völlig objektiv handeln. Er
muss ja immer das Gefühl im Hinterkopf haben, dass der
geschlossene Einsatz der Einheit womöglich gefährdet
werden könnte. Die Verlagerung auf den obersten
Dienstherren wird bei insgesamt 1 125 Betroffenen auch
nicht zu einer Überlastung des Bundesverteidigungsministeriums führen.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Beer?
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-10:
Jetzt hat der Kollege
Johannes Kahrs, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
johannes kahrs (NA), 2000-11-10:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Die Bundesregierung hat mit ihrem
Beschluss vom 14. Juni die grundlegende Neuausrichtung
der Bundeswehr eingeleitet. Mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit haben wir daraufhin in der vergangenen
Plenarwoche Art. 12 a Grundgesetz geändert. Es wurde
auch, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der
Opposition, insbesondere Herr Breuer, Ihren Wünschen
nach einer rechtlichen Klarstellung entsprochen. Eine
Wehrpflicht für Frauen ist mit der gefundenen Formulierung ausdrücklich ausgeschlossen.

Die Änderung des Soldatengesetzes und anderer Vorschriften ist notwendig, damit die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, Frauen zum 1. Januar 2001
Zugang zu allen Teilstreitkräften der Bundeswehr zu ermöglichen. Heute nun sind die gesetzlichen Voraussetzungen in der Folgegesetzgebung abschließend in zweiter
und dritter Lesung zu beraten und es ist darüber zu entscheiden. Im Zusammenhang damit werden auch offene
Sachverhalte bereinigt, die eben dieser notwendigen Einsatzfähigkeit der Bundeswehr entgegenstünden.

Lassen Sie mich aufgrund meiner knappen Redezeit

({0})

nur zwei Punkte des gelungenen Gesetzentwurfes unserer
Bundesregierung herausstellen: Erstens. Frauen wird der
ungehinderte Zugang in alle Bereiche der Streitkräfte gewährt. Die dafür vorgesehenen Änderungen im Soldatengesetz sind gelungen und entsprechen den Notwendigkeiten voll und ganz.

({1})

Frauen müssen die gleichen Einstellungsvoraussetzungen
wie Männer erfüllen. Einzig Eignung, Leistung und Befähigung entscheiden über das Einsatzspektrum der
Bewerberinnen; und nichts anderes.

({2})

Bislang haben sich 1 200 Frauen für den freiwilligen
Dienst in der Bundeswehr gemeldet. Das ist ein guter Ansatz und bestätigt unseren Reformkurs. Um die Zahl zu erhöhen, müssen wir weiter aktiv Werbung betreiben und
die Attraktivität der Bundeswehr für Frauen - auch außerhalb des Sanitätsdienstes - deutlicher in den Vordergrund
stellen.

Wir alle wissen auch, dass mit diesem Gesetz nicht alle
Probleme gelöst sind. Es wird natürlich eine Zeit dauern,
wir werden Probleme haben und gemeinsam daran arbeiten, aber am Ende wird sich alles regeln. Wichtig ist, dass
wir hier einen Anfang gemacht haben; es ist ein klarer, genauer und überfälliger Ansatz. Das möchte ich auch dem
Kollegen von der F.D.P. sagen.

({3})

Zweitens. Eine weitere, ganz wichtige Klarstellung betrifft § 25 Soldatengesetz. Meine Damen und Herren von
der CDU/CSU-Fraktion, die Änderung des § 25 Abs. 3
Soldatengesetz stellt für den betreffenden Soldaten bzw.
die betreffende Soldatin keine Gefährdung hinsichtlich
der Ausübung ihrer kommunalen Mandate dar.

({4})

Das wollen wir auch gar nicht. Vielmehr begrüßen wir die
Übernahme kommunaler Mandate durch Soldaten und
Soldatinnen. Als Kommunalpolitiker kann ich das nur unterstützen.

({5})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rossmanith?
paul breuer (NA), 2000-11-10:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Machen Sie sich keine Sorgen, dass ich zu lange Ausführungen mache, aber ich
möchte die letzten Ausführungen von Herrn Kahrs zum
Anlass nehmen, auf eine Verantwortung hinzuweisen, die
Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von den Fraktionen
von SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen, in besonderer
Weise haben, nämlich nicht der Regierung bei jeder Frage
willenlos hinterher zu laufen. Notwendig ist, dass Sie Ihre
Verantwortung wahrnehmen und aktiv gestalten.

({0})

Nehmen Sie sie doch wahr!

Herr Kollege Kahrs, ich bin fest davon überzeugt - ich
will in diesem Punkt auch meine Kollegen, auch die Kommunalpolitiker, mit in Anspruch nehmen -, dass es in der

CDU/CSU-Fraktion, wenn sie an Ihrer Stelle gewesen
wäre, keine Mehrheit für einen solchen Entwurf der Regierung gegeben hätte, weil wir eine Partei sind, die kommunale Selbstverwaltung sehr hoch hält.

Ich halte es außerdem für problematisch, dass Sie hier
aus internen Vorgängen der alten Regierung zitieren. Dies
hat in keiner Zeitung gestanden; aber das ist eine andere
Frage. Wenn es so gewesen sein sollte, wie Sie es schildern, bin ich davon überzeugt: Bei einer Regierungsmehrheit von CDU/CSU im Deutschen Bundestag wäre dies in
Wahrnehmung der Verantwortung des Parlamentes nicht
beschlossen worden.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-10:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich neige dazu, es dabei bewenden zu lassen und die Debatte über diesen Punkt hier abzuschließen,
da wir uns bemühen, den parlamentarischen Ablauf zu beschleunigen. Es ist unfair, wenn wir einige ermuntern,
ihre Rede zu Protokoll zu geben, und die Debatte dann
ungebührlich ausdehnen.

({0})

Deswegen lasse ich das hier so stehen und erteile der Kollegin Heidi Lippmann das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-10:
Nun bitte ich um Aufmerksamkeit für den Kollegen Dr. Max Stadler, F.D.P.Fraktion.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-10:
Damit schließe ich
die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes
auf Drucksache 14/4497 an den in der Tagesordnung aufgeführten Ausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich danke denjenigen, die hier geblieben sind, und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf
Mittwoch, den 15. November 2000, 13 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen allen ein schönes, terminarmes Wochenende.

Die Sitzung ist geschlossen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Herr Kollege Singhammer.
Johannes Singhammer (NA), 2000-11-15:
Herr Minister,
trifft es zu, dass die Koalition bei einem der Herzstücke
dieser Rentenreform - nämlich bei dem so genannten
Ausgleichsfaktor - schon jetzt, zum Zeitpunkt der Vorlage
Ihres Gesetzentwurfs, Veränderungs- und Nachbesserungsbedarf sieht? Das hat dann natürlich erhebliche Auswirkungen auf die Statik der gesamten Konstruktion Ihrer
Rentenreform. Können Sie mir sagen, wo dieser Nachbesserungsbedarf schon jetzt gesehen wird?
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-11-15:
Ich kann Ihnen zuerst einmal sagen: Es gibt
keinen Nachbesserungsbedarf. Als Zweites kann ich Ihnen sagen: Die Eckpunkte - unser Ziel ist die Beitragsstabilisierung; Sie kennen die Aussagen, die wir dazu gemacht haben: Wir werden den Beitrag möglichst über das
Jahr 2020 hinaus unter 20 Prozent halten - werden nicht
verändert. Der Beitrag bleibt absolut stabil. Den Ausgleichsfaktor, den wir eingeführt haben und mit dem wir
gerade diese Justierung vornehmen, haben wir in der bekannten Form eingebracht.

Wir führen gern weitere Diskussionen. Leider sind uns
bisher jedoch keine positiven, besseren Vorschläge gemacht worden. Wir warten ja noch immer auf Vorschläge
der Opposition.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Herr Kollege Dreßen von der SPD-Fraktion.
Peter Dreßen (NA), 2000-11-15:
Herr Minister, können Sie einmal die Voraussetzungen schildern, die gegeben waren,
als Sie mit dieser Rentenreform begannen? War es nicht
so, dass sich der Arbeitsmarkt immer mehr aufgespalten
hat? Welche gesetzlichen Maßnahmen hat die Regierung
ergriffen, um zu erreichen, dass es mehr Beitragszahler
für die Rentenversicherung gibt?

Das Zweite: Ist es - im Gegensatz zur alten Reform nicht so, dass diese Regierung nun alles unternimmt, um
wieder ein Niveau von 70 Prozent zu erreichen,

({0})

während es die alte Regierung bei 64 Prozent belassen
und sich überhaupt nicht darum bemüht hätte, wie man
wieder 70 Prozent erreichen könnte?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Das Wort
hat die Kollegin Ina Lenke von der F.D.P.-Fraktion.
Ina Lenke (NA), 2000-11-15:
Herr Minister, Sie haben gerade
davon gesprochen, dass Sie bei den geringfügig Beschäftigten Änderungen in der Weise vorgenommen haben,
dass nunmehr auch aus diesen Beschäftigungsverhältnissen Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden. Sie haben aber vergessen zu erwähnen, dass in der Regel von der
normalen Pauschalabgabe keine einzige Mark an die Rentenversicherung der Betroffenen abgeführt wird. Etwas
anderes gilt nur, wenn von den geringfügig Beschäftigten
zusätzliche Beiträge entrichtet werden. Was verstehen Sie
nun unter dem Begriff „bereinigt“, wenn die Maßnahme
für den geringfügig Beschäftigten nichts bringt?
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-11-15:
Ihre Annahme ist schlicht falsch, da die Pauschalabgabe in Höhe von 12 Prozent für den einzelnen geringfügig Beschäftigten einerseits Rentenansprüche und
andererseits Rentenanwartschaftszeiten zur Folge hat.
Die von Ihnen offensichtlich angesprochene Aufzahlung
auf die 19,3 Prozent - wir raten sehr dazu; es wird leider
dennoch häufig nicht gemacht - würde dem Versicherten
zusätzliche Ansprüche aus der Rentenversicherung, zum
Beispiel auf Reha-Leistungen, geben. Ich darf Sie daher
beruhigen: Die Pauschalabgabe in Höhe von 12 Prozent
kommt voll und ganz den Versicherten in der Rentenversicherung zugute.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Das Wort
hat die Kollegin Knake-Werner von der PDS-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Die Zeit
für diesen Teil der Regierungsbefragung ist abgelaufen.
Ich lasse aber noch drei Fragen zu. Dann gibt es noch zwei
weitere Fragen zu anderen Bereichen. Ich bitte, dies zu
akzeptieren.

Die nächste Fragestellerin ist die Kollegin Ulla
Schmidt.

({0})
Heidi Knake-Werner (NA), 2000-11-15:
Herr Minister, ich
beziehe mich in meiner Frage auf Ihre Antwort auf die
Frage des Kollegen Laumann. Sie haben gesagt, die Förderung bei der privaten Altersvorsorge solle in vier Etappen, beginnend mit dem Jahre 2002, umgesetzt werden.
Wenn ich alle Meldungen richtig verstanden habe, soll
aber ab dem Jahr 2002 auch der Abschlagsfaktor wirken.
Sie haben jetzt gesagt, dieser solle in 0,5-Prozent-Schritten eingeführt werden, da das den Vorteil habe, dass es erst
nach dem ersten Förderschritt einsetzt. Nach meiner

Rechnung wäre das das Jahr 2003. Können Sie Ihre
Aussagen noch etwas präzisieren?
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-11-15:
Ich kann das gerne tun. Die erste Förderung wird
für diejenigen, die eine ergänzende Altersvorsorge betreiben, am 1. Januar 2002 gewährt. Die Rentenanpassung des
Jahres 2002 wird zum 1. Juli des Jahres 2002 vorgenommen. Wie die Rentenanpassung zum 1. Juli 2002 aussehen
wird, ob sie vom Gesetzentwurf abweicht oder nicht, entscheiden Sie als Parlament.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Das Wort
hat der Kollege Wolfgang Meckelburg von der
CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Meckelburg (NA), 2000-11-15:
Herr Minister,
wir haben am Sonntag vor zehn Tagen auf dem ÖTV-Gewerkschaftstag das „Basta!“ von Bundeskanzler Schröder
gehört. Wir haben damit den Eindruck bekommen, das sei
das letzte Wort in dieser Sache. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind einige Punkte - zumindest im Entwurf - wohl geändert worden.

Gehen Sie nach dem, was Sie in den letzten zehn Tagen persönlich erlebt haben, davon aus, dass der Entwurf,
so wie Sie ihn mit den entsprechenden Vorschlägen, die
Sie jetzt auf den Tisch legen, einbringen, vom Parlament
wirklich verabschiedet werden wird?
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-11-15:
Herr Meckelburg, Sie sind der Parlamentarier. Sie entscheiden über diesen Entwurf mit. Deswegen
erspare ich es mir, Ihre Frage zu beantworten. Abgeordnete, Sie sind der Souverän, Sie können natürlich Vorschläge einbringen, abändern und dann mit Mehrheit entscheiden. Sie entscheiden, meine Damen und Herren.

Das Wort des Kanzlers, das ich in dem Sinne übersetzen würde, dass nun einmal ein vorläufiges Ende der Diskussion sein muss, dass nun entschieden werden muss, ist
absolut richtig.

({0})

Dahinter stehe ich. Ich kann nur sagen: Sie haben jetzt die
Möglichkeit der Entscheidung. Es liegen Beschlüsse der
Koalitionsfraktionen vor, es liegt ein Kabinettsbeschluss
vor. Morgen werden wir die erste Lesung haben. Sie haben dann die Möglichkeit, sorgfältig zu beraten und dann
zu entscheiden.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Mir liegen jetzt noch 13 weitere Wortmeldungen vor. Ich bitte,
davon Abstand zu nehmen, sich weiterhin zu Wort zu melden, denn dafür reicht die Zeit nicht aus.

Als Nächster hat der Kollege Heinz Schemken von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Maria Eichhorn (NA), 2000-11-15:
Herr Minister, abgesehen davon, dass das neue Konzept der privaten Altersvorsorge hinsichtlich der Kinderförderung nach wie vor unzureichend ist, ist festzustellen, dass die Verschiebung der
privaten Altersvorsorge um ein Jahr erhebliche Auswirkungen auf die Rentenanpassung hat. Bei der alten Regelung wäre im Wahljahr 2002 eine Anpassung von
1,23 Prozent zu verzeichnen gewesen. Durch die Verschiebung um ein Jahr wird nach unseren Berechnungen






die Anpassung im Wahljahr 2002 deutlich höher sein,
nämlich bei 1,85 Prozent liegen. Das Erwachen kommt
dann im nächsten Jahr doppelt: Dann wird nämlich die
Anpassung umso niedriger ausfallen. Herr Minister, das
ist aus meiner Sicht Wählerbetrug. Wie steht die Bundesregierung dazu?
Heinz Schemken (NA), 2000-11-15:
Herr Minister, da ich
ja, nach dem, was Sie soeben sagten, als Abgeordneter
auch gehalten bin, den Menschen draußen Auskünfte zu
geben, möchte ich von Ihnen doch vorab schon eine Hilfe
haben.

Wie erklären Sie Ihren ersten Satz, demzufolge Leistungen angehoben und langfristig gesichert werden, angesichts der Formel, die von 2011 bis 2030 Abschläge
bringt, die besonders die jungen Menschen trifft, die jetzt
die hohen Beiträge zahlen

({0})

- ganz stark dann 2030 - und die dann noch einmal mit
4 Prozent, die sich aus der Verrechnung zwischen Bruttound Nettolohn ergeben, getroffen werden, sodass die
Rente letztlich auf 61 Prozent sinkt? Wie kann ich dem
Wähler erklären, dass dann 61 Prozent mehr sind als jetzt
70 Prozent?

({1})

Wie kann ich erklären, dass gerade die Generation, die
jetzt die Beiträge zahlt, davon ausgehen muss, dass sie nur
noch 61 Prozent erreicht?
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-11-15:
Herr Schemken, so erklären Sie es sicherlich
nicht. So, wie Sie es sagen, trägt dies eher zur Verwirrung
bei. Aber ich will Ihnen gerne helfen, dies zu erklären.

Zunächst einmal gibt es keinen Abschlag, sondern einen Ausgleichsfaktor, der Folgendes ausgleicht: Die jüngere Generation, insbesondere diejenigen, die in den Jahren 2020 bis 2030 in Rente gehen, hat voraussichtlich eine
Lebenserwartung von durchschnittlich mindestens zwei
Jahren mehr. Hieraus ergibt sich eine um mindestens zwei
Jahre längere Rentenbezugsdauer. Dies wiederum heißt,
dass das Volumen der Rentenzahlungen, die diese Menschen erhalten, um 10 Prozent bis 15 Prozent höher ist als
das der jetzigen Generation. Dem müssen wir Rechnung
tragen. Das tun wir wie folgt: Ab 2011 setzen wir einen
Faktor von 0,3 Prozent für jeden Rentenzugangsjahrgang
ein. Rechnerisch sind dies im Höchstfall - für den Rentenzugangsjahrgang des Jahres 2030 - 6 Prozent. 6 Prozent für 12 Prozent bis 15 Prozent mehr Volumen.

Dies zeigt auch Ihnen, dass es kein Abschlag, sondern
ein Ausgleich ist.

Gleichzeitig bauen wir, kapitalgedeckt und breit unterstützt, eine Eigenvorsorge auf, sodass, wenn sich die
Menschen beteiligen - wir schaffen hierfür die Voraussetzungen -, ihre Gesamtversorgung deutlich höher ist als
heute.

({0})

Nun bitte ich Sie, in diesem Sinne auch bei Ihren Zuhörern zu werben.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Jürgen Koppelin von der F.D.P.Fraktion.
Jürgen Koppelin (NA), 2000-11-15:
Herr Minister, wie kommentieren Sie Pressemeldungen der letzten Zeit, in denen
führende Sozialdemokraten so zitiert werden, dass Ihre
Reform der Rentenversicherung nur von etwa 10 bis 15
Mitgliedern der SPD-Fraktion begriffen würde?
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-11-15:
Herr Koppelin, ich habe mir schon lange abgewöhnt, Pressemeldungen zu kommentieren.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Das Wort
hat der Kollege Weiß von der CDU/CSU-Fraktion.
Peter Weiß (NA), 2000-11-15:
Herr Bundesminister, die Mehrkosten für die im Rahmen des Rentenreformkonzeptes geplanten Änderungen im Bundessozialhilfegesetz werden laut Ihrer Gesetzesvorlage auf
600 Millionen DM geschätzt. Die kommunalen Spitzenverbände bezweifeln das und halten die Summe für wesentlich höher. Hat es mittlerweile Gespräche mit den
kommunalen Spitzenverbänden gegeben, in denen man
sich hinsichtlich der tatsächlichen Höhe der Mehrkosten,
die durch die Neuregelungen entstehen, angenähert hat?

Des Weiteren ist geplant, dass auf das Einkommen und
das Vermögen unterhaltspflichtiger Kinder zurückgegriffen werden soll, wenn die Eltern ihre Bedürftigkeit durch
grob fahrlässiges Verhalten in den letzten zehn Jahren
selbst herbeigeführt haben. Welchen Sinn macht diese
Regelung? Müsste es nicht logischerweise umgekehrt
sein, nämlich dass die Kinder bei grob fahrlässigem Verhalten der Eltern nicht zum Unterhalt herangezogen werden?

({0})
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-11-15:
Ich darf Sie beruhigen. In Ihrer Frage sind
einige falsche Annahmen enthalten.

({0})

Erstens. Wie die Anhebung im Jahr 2002 erfolgt - hier
wiederhole ich mich -, entscheiden Sie mit Mehrheit. In
dieser Frage haben Sie als Opposition sicher mitzureden.
Daran bin ich sehr interessiert.

Zweitens. Die Annahme ist falsch, dass wir heute
schon sagen können, wie die Rentenanpassung der Jahre
2002 und 2003 aussieht. Im Moment haben wir bestimmte
Annahmen in Bezug auf die Lohnentwicklung. Genau
wissen wir das aber noch nicht. Wir haben lediglich Annahmen für unsere Rechnungen zugrunde zu legen.

Drittens. Falsch ist, dass die Rentenanhebung des Jahres 2002 Auswirkungen auf die Rentenanhebung des Jahres 2003 hat. Unterstellt man eine Rentenanhebung des
Jahres 2002 - ich sage noch einmal: Auch Sie entscheiden
darüber - ohne Berücksichtigung des Kapitalvorsorgebeitrags, dann werden im Jahre 2003 nur 0,5 Prozent ihren
Niederschlag finden. Über all das - hier darf ich Sie und
alle Beschäftigen beruhigen - wird im Frühjahr nächsten
Jahres Klarheit sein, und zwar längst bevor Wahlen anstehen.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Herr
Staatssekretär Großmann, bitte schön.
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-11-15:
Zu Ihrer ersten Frage: Seit der Vorlage des
Gesetzentwurfes - Sie müssen mir das nachsehen - haben
wir noch keine Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden geführt; denn der Gesetzentwurf wird erst
morgen eingebracht werden. Aber wir werden dann mit
den kommunalen Spitzenverbänden darüber intensive
Gespräche führen. Die Gespräche werden möglicherweise noch intensiver werden, wenn der Gesetzentwurf,
der zustimmungspflichtig ist, dann in den Bundesrat eingebracht wird.

Bei der Regelung hinsichtlich des grob fahrlässigen
Verhaltens in den letzten zehn Jahren geht es um Folgendes: Wir wollen sicherstellen, dass nicht durch Schenkungen und Übertragungen eine Situation herbeigeführt wird,
in der dann die Berechtigung entsteht, ohne Rückgriffsmöglichkeit, Sozialhilfe zu beanspruchen. Diese Missbrauchsmöglichkeit wollen wir ausschließen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Als Nächstem steht dem Kollegen Karl-Josef Laumann das Fragerecht zu.

({0})
Karl-Josef Laumann (NA), 2000-11-15:
Lieber Herr
Staatssekretär Andres, wir schwächeln nicht; wir sind immer am Ball.

Herr Minister, ich habe gehört, dass die SPD-Fraktion
gestern beschlossen hat, prüfen zu lassen, ob nicht noch
weitere Teile der erwerbstätigen Bevölkerung in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden können.

({0})

Können Sie sich vorstellen, welche Gruppen der Erwerbstätigen gemeint sind, und können Sie uns das auch mitteilen?

({1})
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2000-11-15:
Ich glaube, dass breite Bevölkerungsschichten daran interessiert wären, beispielsweise Sie in die
Rentenversicherung aufzunehmen, und nicht nur Sie.

Ich kann mir das vorstellen. Ich greife auf die Praxis
zurück: Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass im letzten Jahr beispielsweise zwei Gruppen - das war ganz erheblich - in die Rentenversicherung aufgenommen worden
sind, nämlich die geringfügig Beschäftigten - das ist erledigt - und die - treffend oder untreffend so bezeichneten Scheinselbstständigen. Sie werden mir vielleicht zustimmen, dass bei diesen beiden Gruppen Sozialversicherungspflichtigkeit sinnvoll ist.

Wir haben darüber hinaus dafür gesorgt, dass ein weiterer Kreis von Selbstständigen der Rentenversicherungspflicht unterworfen wurde. Aber noch immer unterliegt
ein ganz erheblicher Teil der erwerbstätigen Bevölkerung - das ist bei uns leider anders als in fast allen anderen europäischen Ländern - nicht der Rentenversicherungspflicht. Wir werden den Prozess, immer mehr
Menschen in die Rentenversicherung aufzunehmen, vorantreiben, allerdings wohl nicht in dieser Legislaturperiode.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Der
nächste Fragesteller ist der Kollege Dr. Ilja Seifert von der
PDS-Fraktion.