Patrick Döring (NA), 2013-05-16:
Die christlich-liberale Koalition regiert Deutschland seit vier Jahren. Und es sind bisher vier gute
Jahre gewesen - auch und besonders in der Verkehrspolitik. Bereits im Koalitionsvertrag hatten wir uns auf
eine Vielzahl an Vorhaben und Maßnahmen verständigt, die in Deutschland nicht zuletzt einer nachhaltigeren, stetigeren und effizienteren Finanzierung unserer Infrastruktur dienen sollen.

Hierzu gehören unter anderem neue Kriterien zur
Priorisierung von Investitionsprojekten, eine neue
Grundkonzeption für den kommenden Bundesverkehrswegeplan, die Weiterentwicklung der VIFG, der
Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mbH,
die Verbesserung der Modelle für die Beteiligung Privater im Rahmen von ÖPP, die Beschleunigung und
Vereinfachung des Planungsrechts sowie KapazitätsZu Protokoll gegebene Reden




verbesserungen durch Verkehrssteuerungs- und Managementsysteme, um nur ein paar wenige Projekte zu
nennen. Und mit derselben Zielstrebigkeit haben wir in
den vergangenen Monaten die Novellierung des Güterverkehrsrechts vorangetrieben, über welches wir
heute debattieren.

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze wollen wir als christlich-liberale Koalition eine Vielzahl
an Regelungen und Vorschriften anpassen, klarstellen
und präzisieren: angefangen beim Güterkraftverkehrsgesetz über das Fahrpersonalgesetz bis hin zum Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz. Lassen Sie mich
an dieser Stelle daher nur die wesentlichen Änderungen umreißen.

Bei Gefahrgut- und Tachografenkontrollen kam es
zwischen Lastkraftwagenfahrern einerseits und Beamten des BAG andererseits in der Vergangenheit immer
wieder zu Kompetenzstreitigkeiten. Dieses hat nun ein
Ende. In Zukunft muss der Lkw-Fahrer dem BAG-Beamten Zutritt zum Fahrzeug gestatten, da die Sicherheit der anderen Verkehrsteilnehmer für uns im Zweifel
Vorrang hat. Damit verbunden haben wir zudem neu
geregelt, dass die Ladungsbegleitpapiere nicht mehr
zwangsläufig in ausgedruckter Form vorliegen müssen, sondern bei einer Kontrolle beispielsweise auch
auf einem Smartphone oder Notebook präsentiert werden können. Allerdings muss der Lastkraftwagenfahrer
sicherstellen, dass die zuständigen Beamten die Dokumente jederzeit ohne technische Hilfsmittel einsehen
können. Es reicht also nicht, bloß eine CD mit den notwendigen Papieren mit sich zu führen, wenn diese
nicht auch abgespielt werden kann.

Im Vorgriff auf den Beitritt der Republik Kroatien
zur Europäischen Union am 1. Juli dieses Jahres, den
ich, am Rande bemerkt, sehr begrüße, wird im Güterkraftverkehrsgesetz bereits die notwendige Kabotagebeschränkung verankert. Die bereits ausgelaufenen
Kabotagebeschränkungen für Rumänien und Bulgarien werden hingegen gestrichen. Ein weiterer europarechtlicher Punkt betrifft die Ahndung von Auslandstaten, wozu Deutschland sich gemäß des Europäischen
Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals, AETR,
verpflichtet hat. Hierfür schaffen wir mit dem uns vorliegenden Gesetzentwurf die entsprechende Rechtsgrundlage.

Abschließend sei erwähnt, dass wir auch mit widersprüchlichen Regelungen zur Berufskraftfahrerqualifikation und zum Fahrerlaubniserwerb aufgeräumt haben. Auch wenn diese Regelungen auf den ersten Blick
nur als redaktionelle Anpassungen oder Klarstellungen erscheinen, so werden sie im Alltag vieles einfacher und verständlicher machen.