Meinrad Belle (NA), 1993-04-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Nichts lockt die Fremden mehr an als Freiheit und der sie begleitende Wohlstand. Die Freiheit sucht man ihrer selbst willen, den Wohlstand der Bedürfnisse wegen." - Diese Aussage wird dem französischen Staatstheoretiker und Schriftsteller Montesquieu zugeschrieben. Trotz Konjunkturschwäche und Rezession kommen heute Fremde, Ausländer, zu uns, wegen der Freiheit in Deutschland und wegen des bei uns herrschenden Wohlstandes - aus diesem Blickwinkel betrachtet auf jeden Fall ein Anlaß zur Freude.
Ende 1991 waren fast 5,9 Millionen Ausländer bei uns in der Bundesrepublik Deutschland, davon 1,9 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Mehr als ein Viertel dieser Ausländer stammt aus einem Mitgliedsland der Europäischen Gemeinschaft. Fast 25 % dieser Ausländer leben schon länger als 20 Jahre bei uns in Deutschland.
Ich stelle fest, daß es Absicht aller Angehörigen dieses Hohen Hauses ist, diesen bei uns länger lebenden ausländischen Mitbürgern die Integration, das Einfügen, die Einbürgerung zu erleichtern. Im Ziel sind wir uns also einig, über den Weg streiten wir uns noch.
Im Asylkompromiß haben sich die großen Parteien auch auf eine Verbesserung der Einbürgerungsmöglichkeiten geeinigt; es wurde vorhin im einzelnen vorgetragen. Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, geht diese Regelung nicht weit genug, auch der F.D.P. nicht. Sie wollen insbesondere das Territorialprinzip für die Angehörigen der dritten Ausländergeneration und einen Einbürgerungsanspruch ohne zeitliche Begrenzung für die hier aufwachsenden Angehörigen der zweiten Ausländergeneration einführen und die Mehrstaatigkeit hinnehmen. Sie erwarten also insbesondere eine verbesserte Integration durch die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit.
Ich will nun nicht verkennen, daß Fälle denkbar sind, die es notwendig machen, die doppelte Staatsangehörigkeit in Kauf zu nehmen. Oft weigern sich die Heimatstaaten, ihre Bürger aus der Staatsangehörigkeit zu entlassen. Eingebürgerte gelten in ihrem Herkunftsland als Ausländer, können gelegentlich keine Immobilien erwerben oder auch nicht über Besitz verfügen. Auch im Erbfall sind Schwierigkeiten nicht ausgeschlossen.
Dabei sollten wir aber doch wirklich nicht übersehen, daß bereits das gültige Recht - § 87 Ausländergesetz - in Ausnahmefällen die doppelte Staatsangehörigkeit zuläßt. Der Herr Innenminister hat es vorhin gesagt: Von 27 295 Einbürgerungen des Jahres 1991 waren immerhin fast ein Viertel Einbürgerungsanträge, die unter Inkaufnahme der doppelten Staatsangehörigkeit genehmigt wurden. Härtefälle sind also geregelt.
Wir sind nach wie vor der Meinung, daß wir - auch wegen dieser erwähnten Ausnahmeregelung --- die doppelte Staatsangehörigkeit generell nicht zulassen können. Die Doppelstaatigkeit stellt ein Übel dar, weil niemand zwei Herren dienen kann. Sie führt nach wie vor zu Loyalitätskonflikten gegenüber beiden Staaten. Sie fördert auch nicht die Integration eines Ausländers im Wohnsitzstaat, da er sich nach wie vor die Möglichkeit offenhält, jederzeit in seinen Heimatstaat zurückzukehren. Außerdem ist doch wirklich nicht nachvollziehbar, daß die durch die Einbürgerung erworbene Staatsangehörigkeit auf Generationen hinaus auch dann vererbt wird, wenn die Familie wieder in ihre ursprüngliche Heimat zurückgekehrt ist und keine Verbindung mehr zum vorherigen Einbürgerungsstaat besteht. Auf weitere Loyalitätskonflikte bei der Wehrpflicht, im Zusammenhang mit Problemen bei der Besteuerung, im Auslieferungsrecht, im Internationalen Privatrecht sei nur ergänzend hingewiesen.
Wir stellen uns einen anderen Weg vor. Wir sind der Meinung, daß jeder, der auf Dauer bei uns leben will, sich einfügen, sich integrieren muß. Er muß die Grundwerte unserer Verfassung akzeptieren. Jeder muß daher z. B. die Gleichberechtigung der Frau, die Glaubens-, die Gewissens- und die Religionsfreiheit anerkennen. Unerläßlich ist die Beherrschung der deutschen Sprache, weil sonst ein Leben in unserer Welt, das schiedlich-friedliche Miteinander der alten und der neuen Bürger, das Zusammenwirken in einer arbeitsteiligen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nicht möglich wäre.
Zwangsläufig kann daher die Einbürgerung nur am Ende dieses Einfügungsprozesses stehen. Sie setzt auch eine erkennbare Bindung an die Bundesrepublik Deutschland voraus. Loyalitätspflichten - z. B. zum bisherigen Herkunftsstaat - können wir auf Dauer einfach nicht hinnehmen.
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Wir können dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion daher nicht zustimmen.
Wir müssen jetzt gemeinsam die beim Asylkompromiß getroffenen Erleichterungen realisieren, denn Härtefälle können auch geklärt werden. Ich meine, wir sollten heute keine umstrittenen Regelungen vorschnell einführen.
Die im vergangenen Jahr von Bundesinnenminister Seiters eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ist an der Arbeit. Lassen Sie uns gemeinsam zu gegebener Zeit unvoreingenommen die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe überprüfen und Regelungen einführen, die den Ansprüchen eines humanen Staatswesens gerecht werden!
Vielen Dank.
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