rainer arnold (NA), 2005-12-02:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst auch einen herzlichen Glückwunsch, Herr
Jung, zu Ihrer neuen und schwierigen Aufgabe. Sie können sich darauf verlassen, dass wir Ihre Arbeit im Sinne
der Menschen bei der Bundeswehr unterstützen. Sie haben bereits die erste Windböe gespürt. Es stellte sich die
Frage, wie wir mit den jungen Menschen, die bei der
Bundeswehr oder im zivilen Ersatzdienst einen ganz besonderen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten, wirklich fair umgehen. Auch wir sagen Ihnen zu: Eigentlich
müssten wir denen ein bisschen mehr geben. Sie hätten
das verdient. Auf keinen Fall darf es bei denen weniger
werden. Hier gibt es eine große Gemeinsamkeit.

({0})

Diese Gemeinsamkeit haben wir auch bei den Koalitionsverhandlungen schon nach wenigen Stunden gespürt. Es ist ein gutes Zeichen, dass der Verteidigungsbereich als erster eine Vereinbarung zustande gebracht hat.
Das ist auch ein wichtiges Zeichen für die Menschen in
der Bundeswehr. Ich habe den Eindruck, dass es angesichts ihrer schwierigen Aufgaben für die Soldatinnen

und Soldaten arg wichtig ist, dass sie stets das Gefühl
haben, dass das, was sie im Ausland und im Inland leisten, von der Gesellschaft in ihrer großen Breite getragen
wird. Deshalb war es ein gutes Symbol, dass wir so
schnell zusammengekommen sind.

({1})

Es lag eigentlich auch auf der Hand: Diese neue Koalition will die Strukturreformen in Deutschland fortsetzen.
Im Bereich der Verteidigung stehen wir nicht am Anfang. Minister Struck hat die Transformation der
Streitkräfte bereits ein gutes Stück vorangebracht.

({2})

Es bleibt auch in Zukunft bei den sicherheitspolitischen Kernaussagen der Vergangenheit. Die Bundeswehr dient der internationalen Konfliktverhütung und
der Krisenbewältigung. Sie dient der Unterstützung und
der Kooperation mit unseren Bündnispartnern. Es bleibt
aber auch bei der wichtigen Aufgabe der Landesverteidigung. Es bleibt bei der Aufgabe der Rettung von deutschen Staatsbürgern. Natürlich leistet die Bundeswehr
auch zukünftig einen Beitrag zur Hilfe im Inland.

Lassen Sie mich an dieser Stelle Folgendes sagen: Ich
bin sehr dafür, dass unsere Soldaten Hilfestellung im Inland immer auf einer eindeutigen und klaren Rechtsgrundlage leisten können. Wenn sich zeigt, dass wir
diese Rechtsbasis verändern müssen, dann sollten wir
das auch gemeinsam tun. Ich will aber nicht, dass die
Soldaten andere Aufgaben als die der Amtshilfe übernehmen. Ich will schon gar nicht, dass mancher Ruf eines Innenministers aus den Ländern, der meint, man
könne aus den Soldaten Hilfspolizisten machen, hier in
Berlin gehört wird.

({3})

Darum wird es in der Zukunft eben nicht gehen.

Diese Koalition bekennt sich zum geplanten Transformationsprozess und damit auch zum Stationierungskonzept der Bundeswehr. Ganz wichtig, besonders für diejenigen, die eine Familie haben, ist: Die Soldatinnen und
Soldaten und die Zivilbeschäftigten haben - trotz aller
Veränderungen, die sie mitmachen müssen; wir wollen
die Menschen auf diesen Reformweg mitnehmen - auch
unter der neuen Koalition Planungssicherheit. Dabei
bleibt das Parlamentsbeteiligungsgesetz die Grundlage
der Entscheidungen für die Entsendung von deutschen
Streitkräften in Auslandseinsätze.

Frau Homburger, ich war schon ein bisschen überrascht, dass Sie es so dargestellt haben, als wenn man
solche Entscheidungen aus dem Bauch heraus trifft.

({4})

Wenn das bei Ihnen der Fall war, dann würde ich das bedauern. Ich habe das nie so empfunden. Wir haben solche Entscheidungen immer sehr sorgsam abgewogen.
Sie wollen einen Kriterienkatalog: Wenn so und so viele
Kriterien erfüllt sind, dann kann man zu einem Auslandseinsatz Ja sagen. Diese Vorstellung ist nun wirklich
absurd.

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Es wird dabei bleiben, dass in jedem Einzelfall abgewogen wird.

({6})

Dazu gehört natürlich, dass wir uns der Verantwortung,
Völkermord in der Welt zu verhindern, stellen. Dazu gehört, dass wir uns auch dazu bekennen, deutsche, also
nationale Interessen in der Staatengemeinschaft zu wahren.

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Das alles ist legitim. Wir haben auch ein Interesse an
Stabilität in Europa. Dies ist aber Konsens. Wir alle sind
uns einig: Ein solches Weißbuch sollte nicht nur von einer Debatte in diesem Parlament, sondern auch von einer
breiten gesellschaftlichen Diskussion über Sicherheitspolitik in Deutschland begleitet werden; das wäre schon
eine guter Prozess. Das Weißbuch bietet hierfür eine
Chance. Wir werden alles dafür tun, um einen möglichst
breit angelegten Prozess zu initiieren. Ein solcher Prozess ist ganz wichtig.

({8})

Es bleibt auch bei der Verlässlichkeit der Wehrpflicht. Wer glaubt, man könne, was die Bundeswehr angeht, einfach einen Hebel betätigen - FDP und Grüne
denken das gelegentlich - und die Wehrpflicht so mir
nichts, dir nichts abschaffen, zeigt, dass er wirklich nicht
weiß, wie komplex dieses Gefüge ist: praktische Rolle
der Wehrpflichtigen, innere Struktur, Befindlichkeiten
und Mentalitäten bei den Streitkräften.

Frau Homburger, Sie machen einen gewaltigen Fehler. Die Argumentation, eine Einsatzarmee könne keine
Wehrpflichtarmee mehr sein, ist definitiv falsch. Ich
nenne Ihnen nur zwei Beispiele:

Eine - quantitativ und qualitativ - wichtige Säule im
Auslandseinsatz sind die freiwillig länger Wehrdienst
Leistenden. Glaubt jemand, man könne diese jungen
Männer, die im Regelfall Abitur haben oder einen Ausbildungsberuf erlernt haben, ganz einfach durch Mannschaftsdienstgrade ersetzen, die man auf dem Arbeitsmarkt rekrutiert? Was wäre das für eine Veränderung?!
Manche unserer Bündnispartner beneiden uns um diese
jungen Männer. Glauben Sie wirklich, dass eine Einsatzarmee keine Aufgaben im Inneren mehr hat, die Wehrpflichtige erledigen können, zum Beispiel in den Büros,
in der Logistik oder woanders? Ihr Argument, eine Einsatzarmee passe nicht zur Wehrpflicht, ist wirklich
falsch.

({9})
Kollege Nachtwei, unsere Partei, die Sozialdemokratische Partei, wird diese Diskussion nicht ablehnen, wie
Sie uns unterstellen. Wir werden sie in Verbindung mit
der Diskussion über ein neues Grundsatzprogramm ganz
sorgsam führen. Dazu wird gehören, dass wir alle gesellschaftlichen Auswirkungen mitdiskutieren. Wir werden
darüber im nächsten Jahr eine sehr sorgsame Diskussion
zu führen haben.

Lassen Sie mich am Ende noch ein paar Sätze zu den
Überlegungen von der Fraktion der Linken über
Auslandseinsätze sagen. Manche Debatte wird für uns
einfacher - den Eindruck habe ich -, wenn Sie, werte
Kolleginnen und Kollegen, einfach einmal mit nach Afghanistan oder ins Kosovo fahren;

({10})

denn dann werden Sie merken, dass Ihre Behauptung,
eine Armee könne nicht helfen, im Sinne von humanitärer Hilfe, der Realität nicht standhält. Was die Bundeswehr dort im Bereich von CIMIC an Kooperationen leistet, was Reservisten an beruflicher Erfahrung als Maurer
oder Ingenieur einbringen und wie dankbar die Leute für
diese Unterstützung sind, das sollten Sie sich einfach
einmal anschauen; dann werden Sie so sicherlich nicht
mehr reden können.

({11})

Sie haben Einstein zitiert. Er hat natürlich Recht damit, dass Krieg nicht die Probleme löst. Auch der General, den Sie zitiert haben, hat natürlich Recht damit, dass
die Bundeswehr diese Prozesse nicht zu Ende führen
kann. Die Bundeswehr ist im Kosovo nicht dafür zuständig, den politischen Prozess zu einer Lösung der Statusfrage zu führen. Soldaten können das Töten und Morden
stoppen und sie können eine Situation sozusagen einfrieren, damit Diplomatie Zeit und Raum hat, die Prozesse
zu organisieren. Hierbei haben die Soldaten eine wichtige Aufgabe; denn ohne die Soldaten hätten wir überhaupt nicht die Gelegenheit, die politischen Prozesse zu
gestalten.

({12})

Es ist natürlich ein ziemlich oberflächliches Vorurteil,
dass wir zunächst auf die militärische Karte setzen. Das
ist schlichtweg falsch. Diese Koalition und alle europäischen Partner setzen natürlich auf das ganze Paket der
Fähigkeiten. Da ist Prävention. Da ist faire wirtschaftliche Zusammenarbeit. Da ist natürlich in erster Linie Diplomatie gefragt. Aber dort, wo sie versagt, muss es dabei bleiben, dass wir uns auch mit Soldaten vor
Menschen in Bedrängnis stellen. Das ist ein zutiefst humanitärer Auftrag. Ich verstehe nicht so recht, warum
sich eine linke Partei vor so einer internationalen Verpflichtung unseriös in die Büsche schlägt.

({13})

Wir können uns nicht Scheuklappen aufsetzen und
darauf hoffen, dass wir als Deutsche mit den Problemen
der Welt nichts zu tun haben.

({14})

Dies geht uns alle etwas an. Es ist ein gefährlicher Ansatz. Schauen Sie einmal, wer alles Ihnen applaudiert!
Möglicherweise bekommen Sie bei Ihren Thesen auch
Applaus von der falschen Seite. Wir werden diese Diskussionen in den nächsten Jahren sicherlich noch führen.

Alles in allem: Die Bundeswehrreform bleibt auf gutem Weg. Die Bundeswehr wird am Ende des Reformprozesses noch mehr können und leisten als im Augenblick. Wir setzen auf das wichtigste Kapital, nämlich die
Menschen bei der Truppe. Wir werden alles tun, damit
sie bei der Besoldung möglicherweise einen eigenständigen Status bekommen, um den individuellen Bedürfnissen besser Rechnung tragen zu können. Wir werden alles
tun, damit die Menschen bei der Bundeswehr durch eine
gute Ausbildung eine tragfähige Brücke in das Zivilleben finden. Wir werden alles dafür tun, dass das Allerwichtigste, nämlich der notwendige Schutz für die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, mit der allerhöchsten
Priorität zur Verfügung gestellt wird. Das heißt, die Bundeswehr ist auch in dieser neuen Koalition in allerbesten
Händen. Es bleibt bei Kontinuität beim Transformationsprozess. Es bleibt bei Kontinuität beim Stationierungsprozess. Es bleibt dabei: Deutschland bleibt ein verlässlicher sicherheitspolitischer Partner für die Vereinten
Nationen und für die ganze Welt.

Herzlichen Dank.

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