Susanne Mittag (NA), 2018-07-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen und Fakten, die Verbesserungen hat mein Kollege Martin Gerster ja schon aufgeführt. Ich will das nicht noch einmal wiederholen. Wir sind sehr zufrieden mit den Verbesserungen, besonders mit dem Stellenaufwuchs und der Stellenhebung. Nicht, dass es dann zum Flaschenhals kommt; das ist ganz wichtig. Ganz wichtig ist auch – das hat noch keiner erwähnt –: Auch im Angestelltenbereich gibt es Verbesserungen. Es geht nicht nur um Beamte, sondern es geht auch um Angestellte. Ganz besonders wichtig sind das Ausmaß der Entfristungen und die Vereinbarung, den Anteil der Befristungen unter 2,5 Prozent zu halten. Das ist ein ganz wichtiger Schritt. Endlich werden wir der Vorbildfunktion des Bundes gerecht, auch im Hinblick auf Glaubwürdigkeit im Bereich des Arbeitsrechts.

Der Stellenaufwuchs bei der Bundespolizei ist aber kein Mehr. Vielmehr füllen wir langsam das auf, was jahrelang abgebaut worden ist. Wir kommen so langsam auf den Level, von dem wir damals gestartet sind. Jedoch kamen und kommen noch weitere Aufgaben hinzu. Deswegen wird logischerweise mehr Personal benötigt, besonders vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion und dem, was so alles im Raum schwirrt. Was noch dazukommt, sind zum Beispiel erheblich mehr Frontex-Beamte. Dafür müssen wir mehr Stellen für Polizeibeamte anmelden. Mehr Unterstützung bei der Schaffung der Rechtsstaatlichkeit im Ausland bedeutet mehr Polizeibeamte im Ausland – das ist eine sehr gute Sache; das wollen wir auch sehr gerne unterstützen –, das bedeutet aber logischerweise auch mehr Investitionen in die Auslandseinsätze der Polizeibeamten.

Gleichzeitig sind die Sicherheit und die Kriminalitätsbekämpfung auf Bahnhöfen, auf Flughäfen und – gleichberechtigt – in allen Grenzbereichen, nicht nur in Bayern, nicht nur aufrechtzuerhalten. Vielmehr müssen die Beamten aktiv agieren können, um, wie man bei der Polizei sagt, vor die Lage zu kommen. Dabei ist es mir völlig unverständlich, warum Sie als Innenminister, Herr Seehofer, bis heute die 2,2 Millionen Überstunden Ihrer Beamten ignorieren. Es ist mir völlig unverständlich, dass Sie verlangen, dass diese, wenn man nicht will, dass sie verfallen, binnen eines Jahres abgefeiert werden – die ersten sind schon verfallen –, und dass Sie es ablehnen, die Frist dafür auf drei Jahre zu verlängern. Trotzdem kündigen Sie diesen Beamten schon einmal viel Arbeit an. Dadurch werden offensichtlich noch jede Menge weitere Überstunden aufgebaut. Als Dienstherr haben Sie da eine Fürsorgepflicht.

({0})

Ich bitte Sie, der endlich mal nachzukommen. Das können Sie heute noch mit einem Erlass erledigen.

({1})

Abschließend möchte ich noch einen Punkt zur inneren Sicherheit erwähnen: der ergänzende Katastrophenschutz und Zivilschutz. Es ist ein positiver erster Schritt, dass das BBK mehr Stellen bekommen hat; das ist auch ganz wichtig. Aber in vielen Orten Deutschlands – das werden alle Kollegen mitgekriegt haben – herrscht bei den Feuerwehren seit Jahren ein Mangel bei den erforderlichen Fahrzeugen des Zivilschutzes. Da geht es um eine Verpflichtung des Bundes. Fünf bis sechs Jahre vergehen, bis die alten Fahrzeuge endgültig ausgesondert werden, die dann inzwischen über 30 Jahre alt sind. Die Landesinnenminister haben diesen Zustand bei ihrer letzten IMK Ihnen gegenüber ebenfalls beklagt. Es liegt auch in Ihrer Zuständigkeit, Herr Innenminister, diesen Zustand zu ändern.

({2})

Morgen starten ja schon die Haushaltsberatungen für 2019, und Sie können gleich mit Ihrer Arbeit anfangen, um mit einem Dreijahresprogramm die Wartezeit auf ein neues Fahrzeug auf ein Jahr zu verringern.

({3})

Das ist absolut möglich. Es liegt an Ihnen, am bisherigen Zustand endlich etwas zu verändern, und ich hoffe, dass das auch passiert.

Herzlichen Dank.

({4})