bötsch (NA), 1990-11-22:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird immer gesagt: Der Erfolg hat viele Väter. - Diesmal stimmt es jedenfalls. Am Erfolg beteiligt sind die Polen - sie hätten nicht so früh lachen sollen -,
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die sich in der Gewerkschaft Solidarität zusammenfanden und einen langen, von Rückschlägen nicht freien, aber letztlich erfolgreichen Kampf gegen Privilegien, gegen Bevormundung und gegen die Diktatur der Politbüros führten.
Beteiligt sind die Ungarn, die in einer mutigen Entscheidung die Ausreise unserer Landsleute aus der damaligen DDR in die Freiheit gestattet und damit - wie Bundeskanzler Kohl schon im letzten Dezember bei seinem Besuch in Ungarn festgestellt hat - den
ersten Stein aus der Mauer gerissen haben, die Deutschland und Europa teilte.
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Beteiligt waren die um ihre Freiheit kämpfenden Tschechen und Slowaken, die mit ihrem Präsidenten Vaclav Havel neue Zeichen für eine friedvolle Nachbarschaft in Europa und das neue Denken setzten.
Zu verweisen ist auf den Mut der Leipziger, der Dresdener, der Rostocker, der Erfurter, der Berliner und vieler anderer unserer Landsleute, die mit friedlichen Demonstrationen die SED-Unterdrückung abschüttelten. Ich danke Michail Gorbatschow, der durch sein neues Denken von Glasnost und Perestroika dieser Entwicklung nicht nur freien Lauf ließ, sondern sie auch tatkräftig förderte.
Auch die Politik im freien Teil Deutschlands strebte diesen Erfolg an - hier will ich im Endergebnis keine Partei ausnehmen - , die einen früher, die anderen etwas später. Deutschland, in der Mitte Europas gelegen, von allen europäischen Staaten mit den meisten Nachbarn, war von der Konfrontation zwischen den Blöcken am meisten betroffen und bedroht. Der saarländische Ministerpräsident sagte jedoch vor einer Woche an dieser Stelle, es seien nur die Früchte der langfristig angelegten SPD-Ost- und -Entspannungspolitik, die jetzt geerntet würden, und zwar von anderen geerntet würden. Der Bundeskanzler hat dazu heute in seiner Regierungserklärung einen Dank an die damals handelnden Politiker ausgesprochen, und ich schließe mich diesem Dank an.
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Nur, meine Damen und Herren von der Opposition und Herr Kollege Klejdzinski - ich spreche Sie jetzt an, weil Sie dazwischengerufen haben - , Ihre Entspannungspolitik war nicht auf die Beseitigung der Spaltung Deutschlands und Europas ausgerichtet,
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sondern nur darauf, die Spaltung erträglicher zu machen. Nun gut, das war auch schon etwas; das will ich überhaupt nicht bestreiten.
Herr Ehmke, wenn Sie heute aber sagen, die Ziele seien zunächst anders gewesen, die Ziele hätten erst durch Gorbatschow umgestellt werden können, dann frage ich mich, warum Sie immer wieder die Offenheit der deutschen Frage zur Lebenslüge erklärt haben
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und warum Ihr Parteivorsitzender noch am 3. Oktober 1989 zur Ablehnung des leichtfertigen und illusionären Wiedervereinigungsgeredes aufgefordert hat.
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Ich sage zum wiederholten Male: Nicht die sogenannte Friedensbewegung, die gegen unsere Verbündeten demonstriert hat, nicht aber gegen die Verletzung der Menschenrechte durch die kommunistische Nomenklatura, hat die deutsche Einheit bewirkt,
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sondern unsere Standfestigkeit in Sicherheitsfragen und in Fragen unserer gesamten Verteidigungspolitik. Das war der Erfolg.
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Nicht diejenigen haben den Erfolg herbeigeführt, die durch voreilige einseitige Abrüstungsvorschläge in Richtung Sowjetunion nur zu einer Zementierung der Verhältnisse beigetragen hätten.
Meine Damen und Herren! Sie müssen sich schon vorhalten lassen, daß Sie mehr auf die damaligen Machthaber und weniger auf die betroffenen Menschen gehört haben,
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wie z. B. auf Alexander Solschenizyn, der in der Dankrede für den Preis, den er wegen des Verbots der sowjetischen Führung in Stockholm nicht entgegennehmen durfte, davor warnte, der grinsenden Fratze der Barbarei nur Nachgiebigkeit und Lächeln entgegenzusetzen. Sie wollten auch die Weisheit und Weitsicht des Harmel-Berichtes nicht erkennen, der 1967 formulierte:
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Eine endgültige und stabile Regelung in Europa ist jedoch nicht möglich ohne eine Lösung der Deutschlandfrage, die den Kern der gegenwärtigen Spannung in Europa bildet.
Ihr Kanzlerkandidat wollte diese Tatsache nicht einmal im Spätfrühjahr dieses Jahres akzeptieren, als er die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag aufforderte, den Vertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, den ersten und unumkehrbaren Schritt auf dem Weg zur deutschen Einheit, abzulehnen. Dies ist es, was die Menschen in Deutschland Herrn Lafontaine heute vorwerfen. Deshalb kommt er natürlich als Kanzler für das vereinte Deutschland auch nicht in Frage.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den 70er Jahren wurde die Rüstung im Ostblock ein so starkes Bedrohungspotential für den freien Westen, daß sich die NATO auf Anregung des damaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt - schon damals hatte er recht - zu Ihrem bekannten Doppelbeschluß entschließen mußte.
Jetzt, während unserer Regierungszeit, wurde der INF-Vertrag über den vollständigen Abbau der atomaren Mittelstreckenraketen in Europa und der vollständige Abzug der Chemiewaffen aus der Bundesrepublik vereinbart und inzwischen vollzogen. Wie auch der erste Vertrag über den Abbau der konventionellen Waffen in Europa mit unserer konstruktiven Abrüstungspolitik die eigene Festigkeit und Verteidigungsfähigkeit mit umfassender Verhandlungsbereitschaft verband, haben wir mehr erreicht, als die SPD je verlangt hat.
Es ist das Verdienst von Helmut Kohl, es ist das Verdienst von Ronald Reagan, von George Bush und anderen westlichen Staatsmännern, daß die Freiheit
über den Kommunismus gesiegt hat, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Diese Politik hat auch wesentlich zu dem Erfolg der KSZE beigetragen. Der Zusammenhalt der westlichen Allianz ist gewahrt geblieben, auch bei der schwersten Bewährungsprobe dieses Bündnisses im Gefolge des von Helmut Schmidt initiierten NATO-Doppelbeschlusses. Die Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada blieben und bleiben über die KSZE ein politischer Machtfaktor in Europa.
Schon in der Vorbereitung der KSZE wuchs Europa zusammen. Es entwickelte sich über die Wirtschaftsgemeinschaft hinaus die europäische politische Zusammenarbeit der Staaten der Europäischen Gemeinschaft. Der Westen hat seine Grundwerte wie Menschenwürde, Freiheit des Individiums, offene Grenzen für Menschen und damit die Beseitigung der Spaltung Deutschlands, Informationen und Meinungen und das Selbstbestimmungsrecht der Völker in den Mittelpunkt der Konferenz gestellt. Menschenrechte gegen staatliche Willkür, Selbstbestimmungsrecht gegen Fremdbestimmung - das ist die Erfolgsgeschichte der KSZE, besonders ab 1983.
Vorher hatte die KSZE weder die Breschnew-Doktrin noch die Verbannung Sacharows verhindert, und Vaclav Havel mußte wiederholt ins Gefängnis. Das Belgrader Folgetreffen 1977 war ein Fehlschlag. 1981 wurde das Madrider Folgetreffen von den Ereignissen in Polen überschattet. Der KSZE drohte das endgültige Scheitern. 1982 konnte der Erfolg nur dadurch gerettet werden, daß die KSZE um ein halbes Jahr vertagt wurde.
Meine Damen und Herren, erst unter unserer Regierungszeit zeigte die KSZE positive Ergebnisse. Die verschiedenen Expertentreffen des Folgetreffens in Wien und die VKSE in Stockholm haben Bewegung in den festgefügten Status quo gebracht. Insofern war Stockholm der erste Durchbruch von der Konfrontation zur Kooperation.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit ist die Nachkriegsepoche endgültig zu den Akten der Geschichte gelegt, und wir können endlich darangehen, ein Europa zu verwirklichen, in welchem die Menschen miteinander und nicht gegeneinander leben. Trotzdem vermißte dieser Tage ein Journalist den Ausdruck echter Freude bei den Menschen.
Dies mag beispielsweise an der Golfkrise liegen, die ja auch das Gipfeltreffen von Paris überschattete. Die positive Erfahrung der internationalen Solidarität gegen eine Diktatur wird überlagert von der Sorge über eine bestehende Kriegsgefahr, über das Wohl und Wehe von Menschen, die als Geiseln mißbraucht werden. Ich wiederhole das, was der Bundeskanzler sagte: Wir freuen uns über die Freilassung der deutschen Geiseln und danken allen, die daran beteiligt waren. Wir freuen uns mit ihnen und mit ihren Familien. Doch unsere Forderung nach Freilassung aller Geiseln aller Nationen und nach dem Rückzug des
Irak aus Kuwait bleibt davon unberührt, meine Damen und Herren.
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Herr Kollege Ehmke, Sie haben da etwas mißverständliche Äußerungen gemacht, so als ob sich der Herr Bundeskanzler nicht immer auf dem Weg des Friedens und auf dem Weg der Verhandlungen befunden hätte. Sie sollten das noch einmal nachlesen und prüfen, ob Sie das wirklich so mißverständlich stehenlassen sollten.
Sie müssen auch die Frage beantworten, ob angesichts dieses Erfolges der KSZE, angesichts der Sorge, wie es am Golf weitergeht, die von Ihnen für heute nachmittag beantragte Sondersitzung so recht in den Rahmen hineinpaßt. Das ist nicht Ihre Sorge um die Menschen, sondern das ist Ihre Sorge um fehlende Wahlkampfthemen, die Sie dazu getrieben hat, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Meine Damen und Herren, der sozialistische Zentralismus war der Feind der persönlichen Leistung, die der Würde des Menschen entspricht. Deshalb stimme ich dem zu - jetzt ist er gerade hinausgegangen - , was der Kollege Ehmke sagte: Wir müssen diese Strukturen in den Betrieben, in den Verwaltungen beseitigen. Natürlich gibt es da noch alte Seilschaften,
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sowohl in den fünf Ländern als auch in den Ländern des ehemaligen Ostblocks, auch in Polen, auch in der Tschechoslowakei. Das ist eine gemeinsame Aufgabe, die wir hier haben, und es freut mich, meine Damen und Herren, daß die SPD auch für das, was der Bundeskanzler an Hilfe für die Sowjetunion hier angekündigt hat, ihre Unterstützung zugesagt hat. Es ist eine gemeinsame Aufgabe. Der größte Fehler wäre es, wenn wir bei der Schaffung der Friedensordnung die Sowjetunion ausklammerten, ausgrenzten, außen vor ließen. Ich glaube, die Sowjetunion gehört mit dazu, genauso wie die Vereinigten Staaten und Kanada als europäische politische Mächte mit zu diesem Prozeß gehören. Das ist gut so; denn wir müssen die Abrüstung vorantreiben.
Die Fortsetzung der Gespräche über die konventionelle Abrüstung ab dem 26. November begrüßen wir; denn Abrüstung ist überall vonnöten. Wir brauchen in Europa keine landgestützten Kurzstreckenraketen mehr. Auf wen sollen sie den eigentlich schießen?
Wir brauchen die freiwerdenden Ressourcen für unsere Aufgaben in Deutschland, für die politische und wirtschaftliche Umstrukturierung in den Staaten des sich auflösenden Warschauer Paktes, für unsere Hilfe zur Selbsthilfe in der Dritten Welt und für den Schutz der Umwelt.
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- Wollen Sie mir hier widersprechen?
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- Nein, wir machen es zum richtigen Zeitpunkt. Sie hätten es als Vorleistung gebracht. Wir machen es in einem gleichmäßigen, gleichzeitigen und die Sicherheit nicht bedrohenden Abrüstungsprozeß. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik.
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Herr Bundeskanzler, die KSZE-Staaten haben die Vereinigung Deutschlands mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Sie, Herr Bundeskanzler, haben ihnen für den Beitrag zu dieser Entwicklung gedankt. Ich möchte Ihnen heute namens der CDU/CSU-Fraktion für Ihre erfolgreiche Arbeit danken, für die erfolgreiche Arbeit Ihrer gesamten Regierung. Sie haben es verdient, Regierungschef im vereinten Deutschland zu sein und es auch nach dem 2. Dezember zu bleiben.
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