Lothar Binding (NA), 2015-06-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr verehrte Damen und Herren! Wir sprechen immer
davon, dass unsere Politik den Weg beschreitet vom
Bail-out zum Bail-in. Ich will kurz erklären, was das eigentlich heißt. Bail-out heißt, dass, wenn eine Bank
Schulden hat und Probleme bekommt, die Schulden und
die Tilgung der Verpflichtungen der Bank oder die Haftung von jemand übernommen wird. Bei uns steht dann



Lothar Binding ({0})
immer vornehm: Das wird von Dritten übernommen. Die Dritten, die sitzen hier oben auf den Zuschauerrängen: Das sind die Steuerzahler. Sie treten ein, wenn eine
Bank ein Problem hat. Das hat uns immer geärgert. Wir
sagen: Wenn eine Bank ein Problem hat, dann soll sich
die Bank um die Problemlösung kümmern und nicht der
Steuerzahler.

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Deshalb sagen wir: Wir brauchen ein Bail-in: dass die
Banken sich nicht von außen freikaufen lassen, sondern
zunächst von innen versuchen, das Problem zu lösen.
Die Gläubiger der Bank, die Anleger, sollen sich in
Form von Schuldtiteln der Bank an den Verlusten bei
Sanierung oder Abwicklung bei drohender Zahlungsunfähigkeit beteiligen müssen. Insofern werden bei Insolvenzverfahren von Banken die Steuerzahler zunächst
geschützt sein, wenn das funktioniert.

Da gibt es ein zusätzliches Problem: Die Eigenkapitalgeber der Bank, die Aktionäre, und die Fremdkapitalgeber, die Gläubiger, und die Banken selber haben eine
ganz unterschiedliche Interessenlage. Ich glaube, darüber werden wir in der Anhörung noch reden müssen.
Diese Interessen gegeneinander auszugleichen, wird
keine ganz leichte Sache.

Jedenfalls sagen wir: Es ist in Ordnung, wenn ein guter Manager, der Gewinne macht und gut Steuern zahlt,
viel Geld verdient. Es muss aber Schluss sein damit,
dass ein schlechter Manager, der Verluste macht und
keine Steuern bezahlt, immer noch sehr viel verdient,
aber den Steuerzahler für seine Verluste zur Kasse bittet.
Deshalb ist dieses Gesetz eine sehr gute Idee.

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Zu der Frage, ob der Topf, der jetzt von den Banken
gebildet werden muss - diese 55 Milliarden Euro -,
reicht. Wenn wir ganz ehrlich sind, müssen wir zugeben:
Das kann keiner wissen. - Vor einigen Jahren wussten
wir, dass das mit Garantie nicht reicht, weil da die Idee
des Bail-outs galt: Andere kümmern sich. Jetzt haben
wir die Idee des Bail-ins. Das bedeutet, bevor dieser
Topf überhaupt in Anspruch genommen werden kann,
greifen sieben Stufen: Zunächst wird auf das harte Eigenkapital zurückgegriffen, dann auf das zusätzliche Eigenkapital, dann auf das Ergänzungskapital, dann auf
nachrangige Schuldtitel von Fremdkapitalgebern, dann
auf vorrangige Schuldtitel und dann auf die nicht gesicherten Einlagen privater Geldgeber und der Unternehmen. Erst dann kommt dieser Topf ins Spiel. Erst wenn
all die genannten Eigenkapitalformen und die innere
Finanzkraft der Unternehmen bereits gebündelt sind,
kommen ergänzend die 55 Milliarden Euro hinzu. Dann
sind wir schon nahe einer Größenordnung, von der wir
glauben, dass sie sehr wohl ausreichen kann, das System
stabil zu machen.

Aber keiner kann in die Zukunft schauen und wissen,
ob das letztendlich genügt. Vielleicht sagt einer in zehn
Jahren: Ich habe euch damals schon gesagt, es hätten
200 Milliarden Euro sein müssen. - Das müssen wir aushalten. Aber 55 Milliarden Euro sind viel mehr als
nichts. Deshalb wird das sehr gut funktionieren.
Was folgt durch den Bail-in eigentlich für die Sparer
und für die kleinen Kreditnehmer? Wer ist eigentlich
eine Bank? Da zahlt jemand Geld auf ein Sparbuch ein
oder da nimmt jemand einen Kredit auf, weil er ein kleines Unternehmen gründen will. Jetzt muss man schauen:
Was passiert eigentlich denen in der Insolvenz? Sind die
dann auch plötzlich alle pleite? Kriegen irgendwelche
anderen Leute ihr Geld raus, aber die Sparer verlieren
es? Hier greift die Idee, die ich für besonders gut gelungen halte: Die Einlagen von natürlichen Personen und
kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Einlagensicherung unterliegende Einlagen bleiben vom Bail-in
ausgenommen.

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Ich schaue in alle Richtungen und sehe: Das wollen alle
Fraktionen. Das ist auch klug, weil ja die, die der Bank
im Vertrauen auf ihre Expertise ihr Geld anvertraut haben, hinterher nicht die Dummen sein dürfen.

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Ich möchte noch eine Spezialität vortragen. Ich
glaube, wir müssen uns um die Regelung des § 46 kümmern. Da gibt es eine Empfehlung in diesem Referentenentwurf, die möglicherweise das Investmentbanking fördert. Aber das ist nicht unser erstes Ziel: Wir wollen
kleinere, mittlere Unternehmen und Banken und insbesondere Bürgerinnen und Bürger der unteren und mittleren Einkommensgruppen fördern. § 46 benachteiligt im
Moment Schuldtitel mit festen Konditionen, also
Schuldtitel genau der Leute, die wir eigentlich schützen
wollen. Er bevorzugt zwar Schuldtitel - das ist das Gute -,
die der Absicherung von Währungsgeschäften dienen;
aber - das ist das Schlechte - er sichert auch Wetten auf
zum Beispiel Lebensalter, er sichert Wetten auf die
Preisentwicklung von Nahrungsmitteln. Diese Möglichkeiten, die das Gesetz jetzt erlaubt, sollten wir ausschließen. Da haben wir noch ein bisschen Arbeit; aber es gilt
immer das Struck’sche Gesetz, dass kein Gesetz den
Bundestag so verlässt, wie es eingebracht wird. Ich
glaube, da sind wir auf einem sehr guten Weg.

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