franke (NA), 1959-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir dem Hohen Hause im vergangenen Jahr unsere Anträge zu den Problemen des Zonenrandgebietes unterbreiteten, geschah das so rechtzeitig, daß der Einwand, eine Beratung in Verbindung mit den Beratungen des Haushaltsplanes sei aus Zeitnot nicht möglich, von vornherein entfiel. Leider aber hatten wir mit unseren Bemühungen, unsere Anträge zu einem günstigeren Zeitpunkt zu beraten, keinen Erfolg, und so kommen wir erst heute dazu, die mit unseren Anträgen aufgegriffenen Fragen zu erörtern. Wir kommen also erst in einem Zeitpunkt dazu, in dem der Haushaltsausschuß den hier in Frage kommenden Einzelplan berät und Entscheidungen trifft, bei denen er eigentlich die Sachdiskussion, die hier heute durchgeführt wird, mit berücksichtigen sollte. Diesen Wunsch hatten wir alle gemeinsam.
Ich hoffe nur, daß wir trotzdem in der Sache einen beachtlichen Schritt weiterkommen, und daß die Ausschüsse, die sich nach der heutigen Diskussion mit den Problemen zu befassen haben, so schnell mit ihrer Beratung fertig werden, daß ihr Beratungsergebnis noch für die zweite Lesung des Haushaltsplanes vorliegt, und zwar in Form von Anträgen, die Ansätze zu erhöhen, die für die kulturellen Belange der Zonenrandgebiete bestimmt sind. Hier handelt es sich ja um ein Anliegen, das wir gemeinsam vertreten; jedenfalls wird das immer beteuert. Ich möchte das in Erinnerung rufen, damit es nicht in Vergessenheit gerät, wenn wir weiter darüber diskutieren. Es gibt auch keinen Zweifel daran, daß wir zu gemeinsamen Entscheidungen kommen könnten; denn die Vertreter aller Parteien haben hier immer wieder beteuert, daß wir bei dem Anliegen, das wir Sozialdemokraten mit unserem Antrag vertreten, durchaus auf Zustimmung rechnen könnten. Es wurde gesagt, wir seien gar nicht weit auseinander.
In unserem dritten Antrag, den wir heute dem Hause unterbreitet haben -- Drucksache 588 vom 29. Oktober 1958 -, haben wir Vorschläge für kulturelle Förderungsmaßnahmen im Zonenrandgebiet gemacht. Wir .haben bei der Arbeit an dem Ihnen vorliegenden Antrag überlegt, wie wir unter Auswertung der langjährigen Erfahrungen, die wir
sammeln konnten, sachlich vorankommen könnten. Wir haben festgestellt - erfreulicherweise bekennen wir uns immer wieder dazu -, daß es durchaus möglich ist, die besonderen Probleme, die im Zonenrandgebiet sichtbar werden und die nicht nur wirtschaftlicher Art sind, sondern auch im kulturellen Bereich liegen, zu lösen. Dazu wäre allerdings nötig, daß wir nicht nur darüber sprechen, sondern auch wirklich bereit sind, die erforderlichen Mittel oder wenigstens annähernd die Mittel, die dafür gebraucht werden, zur Verfügung zu stellen.
Die vor Jahren angelaufenen Förderungsmaßnahmen haben sich als notwendig erwiesen. Es liegen Berichte vor, die erkennen lassen, daß diese ersten Bemühungen auch erfolgreich waren; darüber sollte in diesem Hause kein Zweifel bestehen. Allerdings haben wir auch erkennen müssen, daß das, was geschehen ist, nicht ausreichend gewesen ist, daß es hier einer ganz besonderen Förderung bedarf und daß wir die besonderen politischen Gesichtspunkte des Zonenrandgebiets sehen und würdigen müssen, wenn wir die so hoffnungsvoll begonnene Arbeit nun endlich zu einem erfolgreichen Abschluß bringen wollen. Die Lösung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Probleme im Zonenrandgebiet erfordert eine systematische Weiterentwicklung der bisherigen Ansätze, vor allen Dingen aber eine Steigerung der finanziellen Mittel, die vom Bund zur Verfügung zu stellen sind.
Uns liegen Berichte aus den Ländern des Zonenrandgebiets, nämlich den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und Bayern, vor - ich habe es schon einmal erwähnt -, aus denen zu ersehen ist, daß mit Hilfe der angesetzten Landesmittel für dieses Gebiet Beachtliches geschehen ist. Auch die Berichte der Bundesregierung lassen erkennen, daß einiges geschehen ist. Aber das, was getan worden ist, reicht nicht aus. Die Berichte der Bundesregierung zeigen sogar, daß nur sehr weniges von dem, was durchaus förderungswürdig war, tatsächlich gefördert werden konnte, da der Betrag von 3 Millionen DM für das riesengroße Zonenrandgebiet bei weitem nicht ausreicht, um diese Anliegen auch nur annähernd zufriedenstellend verwirklichen zu können.
Da derartige Andeutungen aus berufenem Munde kommen, nämlich aus dem zuständigen Bundesministerium, sollte es bei Anerkennung der Notwendigkeit und der besonderen politischen Situation im Zonenrandgebiet doch möglich sein, daß wir uns hier verständigen und die Förderungsmaßnahmen, die wir bisher mühsam entwickelt haben, weiter ausbauen. Die Träger der im Zonengrenzland notwendigen Maßnahmen, Länder und Gemeinden, können allein, aus eigener Kraft, die erforderlichen Aufgaben nicht durchführen. Es ist notwendig, daß vom Bund beachtliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit mehrjährige Programme entwickelt und die Voraussetzungen zur geistigen, kulturellen und damit politischen Festigung des Zonenrandgebietes geschaffen werden können. Wenn die Zweckmäßigkeit es gebietet, sollten die Bundesmittel auch ohne Bindung an die finanzielle Beteiligung von Ländern und Gemeinden zur Vergabe kommen können. Zur Zeit besteht eine Bindungsverpflichtung. Bundesmittel werden nur dann zur Verfügung gestellt, wenn gleichzeitig Gemeinden und Länder einen entsprechenden Betrag aufbringen, und es wird nur die Finanzlücke geschlossen. Das sieht manchmal recht kümmerlich aus. Es ist ein System entwickelt worden, das geradezu beängstigend ist - viele förderungswürdige Anliegen sind den zuständigen Stellen unterbreitet -: man hat sich der Methode des Glücksrades bedienen müssen, um irgendein Anliegen herausgreifen und dann mit den geringen Mitteln vorantreiben zu können.
Ich sagte soeben, die Zweckmäßigkeit sollte gebieten, daß Bundesmittel auch ohne Bindung an Mittel der Länder und Gemeinden vergeben werden. Wir haben daher in Ziffer 1 unseres Antrags Drucksache 588 gefordert, daß die Bereitstellung der Mittel für einen Zeitraum von mehreren Jahren gesichert wird. Die Vergabe der Bundesmittel kann auch ohne Bindung an die Bereitstellung der Mittel der Länder und der örtlichen Träger erfolgen. Die im Bundeshaushalt bereitgestellten Mittel sollen für diesen Zweck den Erfordernissen angepaßt werden.
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Wir möchten mit unserem Antrag erreichen, daß der Bund außerdem für die nächsten zwei Jahre statt bisher jährlich 9 Millionen DM für Zwecke des Schulhausbaues 18 Millionen DM im Haushalt ansetzt. Für die Länder und Gemeinden verbleibt noch immer die Hauptlast der Finanzierung. Wir haben deshalb in Ziffer 2 unseres Antrags gefordert, daß in dem entsprechenden Kapitel die Zuschüsse zur Förderung von Schulbauten in den nächsten beiden Haushaltsjahren auf jährlich 18 Millionen DM angesetzt werden.
Wir haben besondere Veranlassung gehabt, diese Forderung zu erheben. Durch Feststellungen in den Zonenrandgebieten haben wir nämlich ermitteln können, daß z. B. allein im niedersächsischen Raum so viele Schulen fehlen, daß ein Betrag von über 100 Millionen DM erforderlich ist, um diese Schulraumnot zu beheben. Aber es geht nicht nur um ein Zonenrandgebiet in einem Land, sondern es geht um die Schulraumnot im gesamten Zonenrandgebiet. Es müssen Mittel zur Verfügung gestellt werden, die den Neubau von rund 5400 Klassenräumen, 3000 sonstigen Unterrichtsräumen und 500 Turnhallen ermöglichen, um mit vergleichbaren Gebieten der Bundesrepublik in etwa gleichzustehen. Mit anderen Worten: bei den gegenwärtigen Kosten für solche Bauten müßten 640 Millionen DM zur Verfügung stehen. Wenn man demgegenüber unsere Bescheidenheit in den Anforderungen sieht, sollte es nicht schwerfallen, dieses unser Begehren sich zu eigen zu machen und ihm zuzustimmen. Denn für die Gemeinden und die Länder verbleibt, wie ich schon sagte, immer noch die Hauptlast der Finanzierung.
Zur Förderung kultureller Maßnahmen gesamtdeutschen Charakters - so heißt es im Titel des Haushalts und auch in dem Bericht der Bundesregierung - sind bisher Mittel ausgebracht und verwandt worden, um Maßnahmen zu fördern, die

besonders im Zonenrandgebiet der speziellen Aufgabe dienen sollen, das kulturelle Leben zu festigen und zu entwickeln, um alles das zu tun, was wir hier gemeinsam wollen. Aber auch da fehlt es an den erforderlichen Mitteln. Für das gesamte Zonenrandgebiet haben jährlich nur 3 Millionen DM vom Bund aus zur Verfügung gestanden, um kulturelle Maßnahmen zu fördern.
Ein Beispiel, das für viele andere spricht, möge hier zitiert sein. Im Zonenrandgebiet in Niedersachsen gibt es 1645 Schulorte, also in einem Gebiet, das unumstritten für uns als Zonenrandgebiet gilt. In nur 15 von diesen 1645 Orten konnten Mittel des Bundes zur Ausstattung und zur Einrichtung von Volks- und höheren Schulen - dafür sind die Mittel u. a. vorgesehen - aus dem Fonds für kulturelle Hilfe des Bundes im Zonenrandgebiet beigesteuert werden. In nur 12 von 1645 Orten wurde im letzten Berichtsjahr der Bau von Turnhallen, Schwimmbädern und Sportanlagen durch Bundesmittel gefördert, und auch das nur mit einem so geringen Betrag, daß teils nicht einmal ein Zehntel der Kosten dadurch gedeckt war.
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Die große Zahl förderungswürdiger kultureller Anliegen im Zonenrandgebiet sollte Veranlassung geben, einem ursprünglichen Begehren der Sozialdemokraten wieder näherzukommen. Ich kann mich daran erinnern, daß wir einmal in diesem Hause einmütig beschlossen haben, jährlich 25 Millionen DM zur Förderung kultureller Aufgaben im Zonenrandgebiet auf die Dauer von fünf Jahren zur Verfügung zu stellen. Wir haben damals bei den Ausschußberatungen nicht erreichen können, daß dieser einstimmige Beschluß des Bundestages auch beachtet wurde.
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Die jetzigen Anforderungen bewegen sich im Rahmen des Verantwortbaren. Wir wünschen nur eine Steigerung der Mittel von bisher 3 Millionen DM auf 10 Millionen DM jährlich, damit ein etwas größerer Teil der förderungswürdigen Maßnahmen finanziert werden kann. Die Einzelheiten können in den Ausschußberatungen erörtert werden.
Nur noch etwas zum Schluß. Wir möchten, daß außer der Förderung der Schulbauten auch noch einem anderen Problem entsprechende Aufmerksamkeit gewidmet wird. In manchen Schulorten, in denen ebenfalls mit Hilfe von Bundesmitteln für das Zonenrandgebiet neue Schulräume errichtet worden sind, ist das Kuriosum entstanden, daß die Lehrkräfte, die an den Schulen unterrichten sollten, keine Wohnung am Ort bekommen können, d. h. sogenannte Pendler sind, weil die bisher bestehenden Sonderprogramme für den Wohnungsbau keinen Anspruch auf eine Wohnung für sie vorsehen. Wir möchten, daß auch dafür entsprechende Mittel mit zur Verfügung gestellt werden, damit das Ganze sinnvoll gestaltet wird.
Im übrigen darf ich das Haus bitten, unseren Anträgen zuzustimmen. Wir hoffen, daß es in den zuständigen Ausschüssen recht bald zu den Beratungen kommt, damit die entsprechenden Beschlüsse gefaßt werden können. Eine Erhöhung der bisherigen Ansätze ist nötig, damit in den Zonenrandgebieten das an Aufgaben erfüllt werden kann, was bisher von uns allen gemeinsam als förderungswürdig anerkannt worden ist.
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