Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 1998-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entgegen den Äußerungen meiner beiden Vorrednerinnen ist heute ein guter Tag: Wir verabschieden ein Gesetz, das eine ganz wesentliche Lücke in unserem Bürgerlichen Gesetzbuch schließt.
Es ist doch positiv, wenn das hier in diesem Hause so unstreitig ist - es ist zwar umstritten, welchen Weg man in manchen Punkten geht - und wenn der Europäische Gerichtshof mit der Auslöser dafür war, daß wir heute über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten. Dazu kann ich nur sagen: Er ist für mich nicht unbedingt der schlechteste Ratgeber.
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Denn das, was der Europäische Gerichtshof sagt, ist positiv. Das sollte hier einmal herausgestellt werden.
Ein weiterer Punkt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung orientiert sich inhaltlich ganz entscheidend an dem, was in der Urteilsbegründung des Europäischen Gerichtshofes steht.
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- Jede Entscheidung eines Gerichtes läßt auch und
gerade dem Gesetzgeber einen Handlungsspielraum. Der Handlungsspielraum besteht hier darin,
ob man einen Anspruch auf Entschädigung oder - wie Gesetzentwürfe aus der Opposition es alternativ aufzeigen - einen Anspruch auf Einstellung gewährt.
Ich bitte doch darum, einmal die Realität auf dem Arbeitsmarkt zu betrachten. Gewährt man einer Bewerberin, die benachteiligt worden ist, einen Anspruch auf Einstellung, dann heißt das, daß man diesen Anspruch letztendlich auf der einen Seite auf dem Rücken desjenigen durchsetzen muß, der eingestellt worden ist - das kann es ja wohl nicht sein, es kann auch nicht sein, daß dem dann gekündigt wird; es gibt ja auch gar keinen Kündigungsgrund -; oder man sagt auf der anderen Seite, daß der Arbeitgeber dann einen zusätzlichen Arbeitsplatz schaffen müsse. Ich kann mir nicht vorstellen, daß wir ein Gesetz verabschieden, in das wir hineinschreiben: Ein privater Arbeitgeber ist verpflichtet, einen zusätzlichen Arbeitsplatz ohne Berücksichtigung ökonomischer, betriebswirtschaftlicher und sonstiger Gesichtspunkte zu schaffen.
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Das muß doch bei allem, was wir hinsichtlich notwendiger Verbesserungen zur Durchsetzung der Gleichberechtigung tun, berücksichtigt werden. Alles andere ist wirklich blauäugig und wird in der Realität nicht unbedingt etwas verändern. Ich glaube, manche machen sich hier etwas darüber vor, was man im Wege der Gesetzgebung erreichen kann.
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Ich finde es deshalb richtig, daß hier zwischen der Benachteiligung von bestqualifizierten und anderen Bewerberinnen differenziert wird und daß es keine Begrenzung in der Höhe des Entschädigungsanspruchs gibt, weil in diesem Fall die Benachteiligung ganz klar sehr viel tiefer geht. Ich begrüße ferner, daß es im Falle der Bewerberinnen, die nicht die bestqualifizierten waren und die nicht zum Zuge kamen und bei denen man eine Benachteiligung unterstellen muß, ebenfalls zu einem Entschädigungsanspruch mit einer Obergrenze von drei Monatsverdiensten kommt.
Wir müssen auch noch einige Folgeregelungen dazu beschließen. Sie sind in Ordnung. Sie werden Transparenz und Akzeptanz erleichtern helfen.
Von daher ist für mich heute - wenn wir das Gesetz in zweiter und dritter Lesung beschließen werden - ein Tag, an dem ein Schritt zu mehr Gleichberechtigung getan wird und an dem Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes auf richtige Weise mit Leben erfüllt wird. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist nicht - das war ja bei anderen Entscheidungen, auf die dann reagiert wurde, der Fall - so alt. Sie ist nämlich erst ein gutes Jahr alt. Daß das in so kurzer Zeit geschehen konnte, hat, glaube ich, daran gelegen, daß die Frauen eingesehen haben, daß hier Handlungsbedarf besteht. Denn das ist ja auch unstreitig: Daß mit der notwendigen Klarheit festgestellt wurde, daß hier Handlungsbedarf ist, war für manche nicht so selbstverständlich. Da haben die Frauen zusammen vielleicht etwas erreicht.
Jeder kann seine Auffassung darüber haben, was man alles tun könnte. Ich sehe das realistisch, ich behalte das Interesse der Frauen im Auge, und ich berücksichtige dabei auch die Bestimmungen unseres Grundgesetzes. Ich denke, es ist ein guter Tag, wenn wir dieses Gesetz in zweiter und dritter Lesung verabschieden.
Vielen Dank.
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