Böhme (NA), 1976-06-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Bundestag wird heute mit der Körperschaftsteuerreform ein Gesetz zur Entscheidung vorgelegt, welches von großer wirtschaftlicher Bedeutung ist.
Entsprechend eindrucksvoll ist auch die Vorgeschichte dieser Vorlage. Wenige Gesetze sind in der Öffentlichkeit durch Publikationen, wie z. B. die
Gutachten der Steuerreformkommission oder des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen, durch politische Stellungnahmen, Verbandsanhörungen oder durchgeführte Planspiele so vorbereitet worden wie das neue Körperschaftsteuergesetz, dieses Grundgesetz der Unternehmensbesteuerung, welches die Besteuerung der wichtigsten Wirtschaftssubjekte regelt, nämlich aller Kapitalgesellschaften von der kleinen GmbH bis hin zur großen Aktiengesellschaft, welches aber auch die daseinsvorsorgenden Eigenbetriebe der Gemeinden oder die Stadiongaststätten eines Sportvereins umfaßt.
Alle diese Betriebe werden sich künftig mit dem neuen Körperschaftsteuerrecht auseinandersetzen müssen. Für die Bundesregierung und die sozialliberale Koalition ist das neue Recht das Schlußstück im Programm der groß angelegten Steuerreform. Allen Schwierigkeiten und Spekulationen zum Trotz ist damit ein Konzept verwirklicht worden, welches eindrucksvoll die politische Stabilität, Zuverlässigkeit und Ausdauer der sozialliberalen Koalition bestätigt.
Die einzelnen Stadien dieses Steuerreformprogramms sind bekannt. 1972 wurde das Außensteuergesetz verabschiedet, welches das Ziel hatte, die Steuerflucht in das Ausland zu unterbinden. 1974 wurde die Reform der einheitswertabhängigen Steuern, nämlich Grundsteuer und Erbschaftsteuer, durchgeführt. 1975 kam dann die Reform der Einkommen-und Lohnsteuer, welche den Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen Steuerentlastungen in Höhe von rund 14 Milliarden DM, den Beziehern hoher Einkommen dagegen vertretbare Mehrbelastungen brachte. Vor allem mit der Neuregelung des Kindergeldes wurde ein entscheidender Durchbruch zu mehr sozialer Gerechtigkeit erzielt. Neben die Reform des materiellen Steuerrechts trat die Reform der Reichsabgabenordnung, die in der Neufassung zum 1. Januar 1977 in Kraft tritt und eine Verbesserung des Besteuerungsverfahrens insgesamt bewirken wird.
Zum gleichen Zeitpunkt - 1. Januar 1977 - soll auch das neue Körperschaftsteuerrecht in Kraft treten. Das Gesetz stellt die Unternehmensbesteuerung auf eine neue Grundlage und beendet damit für unser Land eine jahrelange, auch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft geführte Debatte darüber, welcher Lösung bei einer Reform der Körperschaftsteuer der Vorzug zu geben ist. Die sicher nur Fachleuten verständlichen Stichworte Klassisches System, Teilhabersteuer, Betriebsteuer, Dividendenabzugsverfahren, gespaltener Steuersatz, Teilanrechnungsverfahren, Vollanrechnungsverfahren usw. verdeutlichen die Bandbreite der Auseinandersetzung über die richtige Körperschaftsteuer und beweisen, daß jede Lösung offenbar Vor- und Nachteile hat.
In der Tat wagt sich der Gesetzentwurf mit der Einführung des sogenannten Vollanrechnungsverfahrens für die Bundesrepublik in steuerpolitisches Neuland, wo Chancen und Risiken verteilt sind. Ich meine damit nicht so sehr die Technik des Anrechnungsverfahrens. Gemeint ist, ob die mit der Reform verbundenen Ziele Wirklichkeit werden und


Dr. Böhme ({0})
die vielfältigen ökonomischen und sozialen Wirkungen eintreten, die sich nach der Intention des Gesetzes aus der Beseitigung der Doppelbelastung ergeben sollen.
Welches sind nun die inhaltlichen Schwerpunkte des neuen Gesetzes? Die wichtigste Änderung ist die Beseitigung der Doppelbelastung der ausgeschütteten Gewinne von Kapitalgesellschaften mit Körperschaftsteuer einerseits und Einkommensteuer andererseits. Wesentliche Änderungen sind daneben die Erhöhung der Steuersätze für ausgeschüttete Gewinne und für einbehaltene Gewinne sowie die Gewährung eines Freibetrages für kleinere Körperschaften, wodurch vor allem die Masse der Sportvereine begünstigt wird.
Kernstück der Reform ist die Anrechnung der Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer der Anteilseigner. Die Bedeutung dieser Änderung zeigt sich bei einem Vergleich mit dem geltenden Recht. Bisher wurden die Gewinne, welche die Kapitalgesellschaften ihren Anteilseignern ausschütteten, doppelt besteuert - einmal bei der Kapitalgesellschaft mit Körperschaftsteuer und anschließend beim Anteilseigner zusätzlich mit Einkommensteuer. Das jetzt eingeführte sogenannte Anrechnungsverfahren beseitigt diese Doppelbelastung der ausgeschütteten Gewinne mit Körperschaftsteuer und Einkommensteuer. Kapitalgesellschaften und andere Körperschaften werden weiterhin zur Körperschaftsteuer herangezogen. Die erhobene Körperschaftsteuer wird jedoch in Zukunft den Anteilseignern voll auf ihre Einkommensteuer angerechnet. Hat der Anteilseigner keine Einkommensteuer zu zahlen, wird ihm die Körperschaftsteuer voll vergütet.
Meine Damen und Herren, dieses im Grundsatz einfache Anrechnungsverfahren wirft jedoch in Theorie und Praxis eine Fülle von Problemen auf. Wie funktioniert z. B. das Anrechnungsverfahren in der Praxis und in seinen ökonomischen sowie sozialen Wirkungen? Welches sind die verteilungspolitischen Folgen einer allgemeinen Verbesserung der Aktienrendite? Welches sind die Konsequenzen für Anteilseigner, die nicht einkommensteuerpflichtig sind und somit keine Anrechnungsmöglichkeit haben - wie z. B. die gewerblichen Betriebe der öffenlichen Hand oder die Unternehmungen im Auslandsbesitz?
Die Ziele und Wirkungen des Gesetzes sind im Bericht im einzelnen dargestellt. Ich will mich hier auf einige wesentliche politische Fragen beschränken. Für die politische Entscheidung besteht die Kernaussage des neuen Gesetzes darin, daß die ausgeschütteten Gewinne künftig gegenüber den im Unternehmen einbehaltenen, sogenannten thesaurierten, Gewinnen begünstigt werden. Es ist die erklärte Absicht und Philosophie des Gesetzes, die Ausschüttung von der steuerlichen Doppelbelastung freizustellen und dadurch die Dividende zu erhöhen, um dem Publikum Anreiz zu geben, in diese Anlageform Geld zu investieren. Durch dieses sogenannte „Schütt-aus-hol-zurück-Prinzip" soll die Eigenfinanzierung der Unternehmen erleichtert werden. In der Tat wird die Eigenfinanzierung billiger, und damit werden neue Kapitalbildungen für Wachstum, Innovation, Branchenstrukturwandel und damit auch langfristig für die Arbeitsplatzsicherung in unserer Volkswirtschaft erreicht. Wer künftig von einer Verbesserung der Investitionskraft der Unternehmen spricht, wird daher das jetzige Gesetz nicht vergessen dürfen, welches gerade auch von der Wirtschaft für notwendig erachtet und voll unterstützt wurde. Man hätte im übrigen die Investitionskraft der Wirtschaft auch dadurch fördern können, indem man gerade umgekehrt die einbehaltenen Gewinne gegenüber den Ausschüttungen begünstigt hätte. Das Stichwort „Schwedisches Modell" zeigt die Richtung der Debatte, die jetzt allerdings mit dem Gesetzentwurf in diesem Punkte entschieden ist.
Ausgehend von dieser Grundentscheidung stellte sich jedoch gleich für den Gesetzgeber und für uns im Ausschuß das weitere Problem, welche verteilungspolitischen Folgen das Anrechnungsverfahren im Rahmen der Körperschaftsteuerreform hat; denn durch die Anrechnung der Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer wird die Rendite der Aktie höher. Wem kommt dieses Ergebnis verteilungspolitisch zugute?
Nach der Intention des Gesetzes soll eine Besserstellung der Aktionäre mit niedrigerem Einkommen im Verhältnis zu denjenigen mit höherem Einkommen erzielt werden. Dieses Ergebnis wird auch erreicht, wenn der künftige Ertrag pro Aktie angesehen wird; denn künftig wird nur die Höhe der Einkommensteuer über die endgültige Besteuerung mit der Wirkung enscheiden, daß die Nettorendite der Aktien bei den Beziehern niedriger Einkommen am stärksten ist, weil die Einkommensteuer progressiv gestaffelt ist, während die Körperschaftsteuer bei allen Anteilseignern in derselben Höhe angerechnet wird. Allerdings ist hinzuzufügen, daß trotz dieser Begünstigung der Kleinaktionäre durch das Anrechnungsverfahren für alle Aktionäre eine Besserstellung eintritt. Diese Erhöhung der Aktienrendite für alle Aktienbesitzer war im Hinblick auf die Verteilung des Aktienbesitzes, nämlich dessen starke Konzentration, ein Grund dafür, daß die Körperschaftsteuerreform nach dem ursprünglichen Regierungsentwurf in ein Konzept der überbetrieblichen Vermögensbildung eingebunden war.
Nachdem die überbetriebliche Vermögensbildung in dieser Legislaturperiode aus anderen Gründen, die hier nicht weiter abzuhandeln sind, nicht verabschiedet werden konnte, bleibt der Auftrag für den Gesetzgeber, die Vermögensbildung weiter voranzutreiben. Das neue Körperschaftsteuergesetz bringt infolge des Anrechnungsverfahrens für den Kleinaktionär den höchsten Nettoertrag und macht damit die Aktie gerade für Kleinaktionäre und Belegschaftsaktionäre attraktiver; denn der Nettoertrag pro Aktie ist um so größer, je geringer die Einkommensteuerbelastung ist, und jede Körperschaftsteuerbelastung entfällt künftig. Dadurch ist die neue Körperschaftsteuer geeignet, eine Vermögenspolitik zu unterstützen, die darauf abzielt, breitere Bevölkerungskreise zum Erwerb von Aktien und damit zur Beteiligung am Produktivvermögen der Wirtschaft anzuregen.

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In Anbetracht der oben geschilderten kapitalmäßigen Konzentration des Aktienbesitzes müssen aber für die Zukunft weitere vermögenspolitische Maßnahmen hinzutreten. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu gerade in der letzten Zeit neue Initiativen entwickelt. Das neue Körperschaftsteuergesetz gibt dem Thema der Vermögensbildung wieder besondere aktuelle Bedeutung.
Eine positive Wirkung des neuen Gesetzes ist, daß von der Besteuerung künftig kein besonderer Einfluß mehr auf die Wahl der Unternehmensform ausgehen wird, weil durch das Anrechnungsverfahren die Kapitalgesellschaften in der steuerlichen Belastung den Personalgesellschaften gleichgestellt werden. Diese erwünschte sogenannte Neutralität der Unternehmensbesteuerung hat sicher auch die Folge, daß die Rechtsform der Kapitalgesellschaft gestärkt wird. Dies ist zu unterstützen; die Kapitalgesellschaft bietet gegenüber Personenunternehmen u. a. die Vorteile der besseren Publizität und der Einführung der Mitbestimmung von Arbeitnehmern. Zugleich wird durch die Rechtsform der Kapitalgesellschaft eine breitere Streuung des Produktivvermögens besser ermöglicht als durch Personengesellschaften. Dies war einer der Punkte, weshalb das Konzept der überbetrieblichen Vermögensbildung zurückgestellt werden mußte, weil das Problem der Bewertung nicht börsengängiger Anteile bisher nicht gelöst ist.
Im Ausschuß waren die Unternehmungen ein besonderes Problem, die nicht vom Anrechnungsverfahren erfaßt werden. Dies sind vor allem die gewerblichen Betriebe der öffentlichen Hand, aber auch z. B. die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit oder die Wirtschaftsbetriebe von im übrigen steuerbefreiten Körperschaften, wie die berühmte Stadiongaststätte eines Sportvereins. Würde man diese Betriebe dem Normalsatz von 56 % unterwerfen, so bestünde gegenüber dem geltenden Recht eine erhebliche Schlechterstellung. So sind die kommunalen Eigenbetriebe zur Zeit mit 50,5 % einschließlich Ergänzungsabgabe belastet. Durch eine Heraufsetzung des Steuersatzes, wie in der Regierungsvorlage vorgesehen, auf 56 % hätte sich der Belastungsunterschied zu den kommunalen Eigengesellschaften, die künftig auch nur mit 44 % besteuert werden, fast verdoppelt. Bei diesem Belastungsunterschied von 12 Punkten hätte jede Gemeinde fragen müssen, ob sie ihre Eigenbetriebe nicht in Kapitalgesellschaften umgründen muß. Eine solche Umgründungswelle allein aus steuerlichen Gründen ist jedoch nicht erwünscht. Der Ausschuß hat daher auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, daß Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts nur mit 50 % besteuert werden und daß diese Regelung auch für andere inländische Unternehmungen gilt, die nicht am Anrechnungsverfahren teilnehmen. Zur Stärkung des Kommunalkredites sollen ferner Sparkassen künftig statt mit 46 %, wie in der Regierungsvorlage vorgesehen, nur mit 44 % besteuert werden.
Soweit im übrigen für ausländische Beteiligungen Änderungen erforderlich werden, sollen diese durch
Doppelbesteuerungsabkommen erreicht werden. Der Finanzausschuß hat dazu eingehende Beratungen durchgeführt und eine Entschließung gefaßt, die dem Parlament zur Entscheidung vorliegt und auf die ich wegen der Einzelheiten verweisen möchte.
Schließlich hat der Finanzausschuß auf Antrag der Koalitionsfraktionen beschlossen, Aufsichtsratsvergütungen lediglich zur Hälfte als Betriebsausgaben absetzbar zu machen. Nach geltendem Recht sind Aufsichtsratsvergütungen überhaupt nicht abzugsfähig. Nach der Regierungsvorlage war eine volle Berücksichtigung der Abzugsfähigkeit vorgesehen. Die jetzt vorgesehene Begrenzung auf die Hälfte der Abzugsfähigkeit ist nach unserer Auffassung ausreichend, aber auch geeignet, das Interesse an überhöhten Aufsichtsratsvergütungen zu mindern. Außerdem können dabei Steuerausfälle, die durch andere Anträge entstanden sind, zum Teil wieder ausgeglichen werden. Immerhin bringt die Änderung gegenüber der Regierungsvorlage eine Mehreinnahme von 75 Millionen DM. Die Ablehnung der Opposition in diesem Punkt mit dem Argument, daß diese Maßnahme nicht vereinbar sei mit dem Geist des Mitbestimmungsgesetzes, ist unverständlich. Als wenn die Mitbestimmung etwas mit Tantiemen zu tun hätte! Daran zeigt sich deutlich, daß die Opposition das gesellschaftspolitische Anliegen der Mitbestimmung bis heute noch nicht verstanden hat.
Meine Damen und Herren, mit der Körperschaftsteuer ist, wie eingangs bemerkt, das Schlußstück im Steuerreformprogramm der Bundesregierung erreicht worden. Wir alle haben während dieser Debatten gelernt, daß die Steuerreform nicht in einem Akt durchzuziehen ist, sondern prozeßhaften Charakter hat und eine ständige Aufgabe darstellt. Die Suche nach richtigen steuerrechtlichen Antworten auf die Fragen eines guten Funktionierens unserer Wirtschaft, der Arbeitsplatzsicherung, der Verteilungspolitik oder der Struktur- und Regionalpolitik ist auch nach diesem Gesetz nicht beendet.
In diesem Sinne stimmt die SPD-Bundestagsfraktion diesem Gesetzentwurf heute zu.
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