florian pronold (NA), 2007-01-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Bundesregierung und die sie tragenden
Fraktionen haben nun den Weg für REITs freigemacht.
Das ist das Ergebnis langer politischer Debatten. Es ist
richtig, dass sie geführt wurden.

({0})

Schauen Sie nach Frankreich, wo REITs zu schnell eingeführt wurden: Man stellte dann fest, dass viele REITAnteile von spanischen Investoren gehalten wurden, für
die die REIT-Dividenden aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommen, das übersehen wurde, quasi steuerfrei
waren. Es ist sehr wichtig, dass wir die Fragen, die mit
der Sicherstellung der Anlegerbesteuerung zusammenhängen, verlässlich beantworten können, bevor wir uns
in den Gesetzgebungsprozess begeben. Hierbei haben
wir im Vergleich zum Beginn der Debatte erhebliche
Fortschritte gemacht.

Sie sehen an den Anmerkungen des Bundesrates und
den dort enthaltenen Prüfbitten, dass es nach wie vor
Fragen zum Sale-and-lease-back-Verfahren, zu den europarechtlichen Auswirkungen und zur Exit-Tax, zur
Beihilfeproblematik, gibt, die wir ganz normal im parlamentarischen Verfahren klären.

({1})

- Ja, wir werden sie klären. Der Klärungsprozess beginnt
gerade: Es finden Anhörungen statt; danach - vor der
zweiten und dritten Lesung - werden wir die Antworten
geben.

({2})

Wir wollen sicherstellen, dass der Anleger besteuert
wird; so haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart.
Die Debatte hat dazu geführt, dass wir schon wesentlich
weiter als vorher sind. Ich bin froh, dass wir das nicht
wie in Frankreich, also nicht im Hoppla-hopp-Verfahren
gemacht haben.

Die Bedenken, die übrigens am Anfang nur ganz wenige hatten, wurden im Bundesrat von allen, unabhängig
von der politischen Couleur - auch von der FDP -, geteilt. Es ist gut, dass offene Fragen, die am Anfang nur
wenige gesehen haben, nun von vielen gesehen werden.
Das führt im Endeffekt dazu, dass ein besseres Gesetz
beschlossen wird. Das ist unsere Absicht.

({3})

Es ist ein wichtiger Schritt für die SPD-Fraktion, dass
nun auch die Bundesregierung befürwortet, Wohnimmobilien bei der Schaffung von REITs außen vor zu lassen. Es stimmt nicht - die Linksfraktion versucht, den
Eindruck zu erwecken -, dass de facto auch sie betroffen
sind. Uns ging es darum, Bestandswohnimmobilien herauszunehmen, weil wir die Sorgen der Menschen sehen;
Freiburg ist angesprochen worden. Es geht nicht nur um
Fragen der Mieterinnen und Mieter, die ein großes Interesse daran haben, dass ihre Wohnungen nicht an der
Börse gehandelt werden, sondern auch um die Frage der
Stadtentwicklung. Wir können doch nicht immer Politikfelder separat bearbeiten, ohne Zusammenhänge zu beachten.

({4})

Wollen Sie mir allen Ernstes erzählen, dass eine börsennotierte Immobiliengesellschaft die Frage einer sozialen
Stadtentwicklung genauso im Auge hat wie eine ehemals
gemeinnützige und immer noch im Mehrheitsbesitz einer Kommune befindliche Wohnungsbaugesellschaft?

({5})

Das glaubt doch niemand!

Städtetagspräsident Christian Ude hat sehr deutlich
gemacht, wie wichtig es ist, dass die Kommunen dieses
Handlungsinstrument noch haben. Ich habe mich darüber gefreut, dass ich von meinem Koalitionspartner, zumindest von den Kommunalpolitikern, viel Zuspruch in
der Frage bekommen habe, wie es denn mit dem Wohnbestand weitergehen soll. Fragen Sie die Augsburger
CSU-Kolleginnen und -Kollegen! Es hat mich sehr gefreut, dass auch die sagen: Jawohl, wir brauchen hier die
kommunale Handlungsfähigkeit, um Stadtentwicklung
gerade in den Großstädten betreiben zu können.

Deshalb haben wir die Bestandswohnimmobilien ausgenommen. Uns geht es nicht darum, neu entstehende
große Gebäude am Potsdamer Platz mit teuren Wohnungen oben und Verkaufsflächen unten in den Schutz einzubeziehen.