Brandt (bundesminister des auswärtigen), 1968-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, ich sollte gerade nach der Rede von Prinz Konstantin sagen, daß auch die Politik der Regierung davon ausgeht - und wir haben das bei anderen Gelegenheiten vielleicht ausführlicher gesagt, als wir es heute sagen konnten -, daß wir uns eine Lösung der deutschen Frage - oder Fragen, auch das 'ist erlaubt zu sagen - nur im Rahmen weiterreichender grundlegender Veränderungen in Europa vorstellen können. Ich glaube, daß die Wahl zwischen den Möglichkeiten, die der Abgeordnete Prinz Konstantin sieht, heute nicht aktuell ist. Ich fürchte, sie ist auch morgen noch nicht aktuell. Ich möchte es vielmehr aus meiner Sicht eher so sagen: für uns gehört zur europäischen Friedensordnung die Regelung der Sicherheit, für uns gehört dazu die entwickelte ökonomische Zusammenarbeit - dann auch zwischen den Teilen Europas, wenn vielleicht auch nicht mit der gleichen Dichte wie in einzelnen Teilen -, und es gehört einiges mehr dazu. Es gehört dazu, daß sich auf deutschem Boden und für die Menschen dieses Volkes etwas ändert - das kann sehr wohl stufenweise vor sich gehen - im Verhältnis der Menschen zueinander in den beiden Teilen, insbesondere aber auch für ihre Situation in einem der Teile, nämlich bezogen auf die Frage der Erlangung demokratischer Legitimation für das, was ist und sein wird.
Aus meiner Sicht - da könnte es eine Meinungsverschiedenheit geben, die ich aber in diesem Moment nicht tragisch nähme, weil sie nicht ausgetragen zu werden braucht - muß zu diesem deutschen Teil einer beginnenden europäischen Friedensordnung gehören, daß der Weg offen ist, daß die Perspektive offengehalten wird dafür, daß die Deutschen, wenn sie es wollen und wenn es mit den legitimen Sicherheitsinteressen ihrer Nachbarn zu vereinbaren ist, ihr Leben staatlich anders organisieren können, d. h. daß sie, wenn sie es wollen, auch unter einem Dach, in einer staatlichen Organisation leben können.
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Ich wollte diese Bemerkung eben gemacht haben und möchte hinzufügen, daß in diesem Hause gelegentlich vorsichtiger gesprochen wird, als wenn wir außerhalb dieses Hohen Hauses miteinander sprechen - oder gelegentlich auch aneinander vorbeisprechen. Das Miteinandersprechen im Hause führt zu einer gewissen Disziplinierung, die nützlich sein mag, die auch staatspolitischen Wert haben kann, gerade aus der Sicht der auswärtigen Politik.
Mir kommt es auf folgenden Punkt an. Ich hatte in einem kleinen Kreis dieser Tage schon einmal darauf hingewiesen und ich will es hier auch sagen. Ich habe in einem Organ, das einem Teil der Union
*) Siehe Anlage 3


sehr nahe steht, gelesen, daß, wenn Brandt der Meinung sei, daß die Sicherung des Friedens in Europa oberstes Ziel sein müsse, es dies auch sein müsse einschließlich des Verhältnisses zur deutschen Frage. Und jetzt lese ich wörtlich vor:
Wenn Brandt meint, was er sagt, dann müßte er notfalls Westberlin opfern.
Nun, das kann natürlich nicht ernst gemeint gewesen sein, auch wenn es im „Bayern-Kurier" stand.
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Das kann natürlich nicht ernst gemeint sein. Es geht doch um folgendes. In der Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 - ich bin sehr froh darüber, wenn, nach dem Vorschlag der Koalitionsparteien, diese in ihren Grundbestandteilen noch einmal unterstrichen wird - hat der Herr Bundeskanzler nicht nur von unserem Interesse an der Bewahrung des Friedens, sondern auch von unseren Beiträgen zur Festigung des Friedens als dem ersten Wort und dem Grundanliegen der deutschen Politik gesprochen. Nebenbei gesagt: doch auch deswegen, weil die Vernunft uns allen sagt, daß nur im Rahmen einer solchen Politik auch unsere nationalen Ziele zu verwirklichen sind. Ich möchte also, daß nicht, auf diesen Punkt bezogen, unnötige Streitigkeiten ausgetragen werden.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Herr Dr. Barzel, dem ich von dieser Stelle aus zu seinem Geburtstag gerne gratulieren möchte,
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weil ich nicht weiß, ob die Telegramme angekommen sind oder ob er sie an einem solchen arbeitsreichen Tag im Plenum schon hat lesen können, hat für seine Fraktion einige sehr präzise Feststellungen zur Frage der Nichtverbreitung getroffen. Er kann sicher sein, daß das genau aufgenommen worden ist und daß kein vernünftiger Außenminister dieser Regierung darüber hinwegsehen wird. Natürlich ist es so, daß im Wissen um das Abwägen der Positionen in dieser Frage die Regierung, ohne sich selbst und das Parlament festzulegen, inzwischen sich hier und da, wenn auch noch so vorsichtig, zu äußern hat. In der NATO wird man fragen, wie wir zu dieser und jener Frage stehen, in Euratom kommt das Thema wieder hoch. Ende August bereits beginnt die auch von Ihnen erwähnte Konferenz der Nichtnuklearen, wo es weiß Gott nicht nur um dieses Thema geht. Aber es wird eines der Themen sein, oder besser gesagt: der Zusammenhang zwischen der Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen und weiteren möglichen Schritten auf dem Weg zur Abrüstung wird dort viele interessieren, wird uns übrigens auch interessieren, unabhängig davon, wie wir den Vertrag in seinen Einzelheiten beurteilen.
Ich hatte schon auf die Empfehlung in der Vollversammlung verwiesen. Für uns stellt es sich immer noch so dar wie im April 1967, daß wir von den vier Kriterien auszugehen haben - ich unterstreiche und mache mir erneut zu eigen, was Herr Dr. Barzel dazu gesagt hat -: ungehinderte Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken, klare Verbindung zur allgemeinen Abrüstung, Gewährleistung unserer
Sicherheit und keine Beeinträchtigung europäischer Einigungsbestrebungen.
Für mich persönlich zeigt der Vergleich dessen, was jetzt vorliegt, mit den früheren Entwürfen, daß wesentliche Fortschritte erzielt worden sind, und auch, daß eine Fülle gerade auch deutscher Wünsche und Forderungen Eingang in dieses Vertragswerk gefunden haben. Aber selbstverständlich, wenn wir uns das alles miteinander genau angucken, wird es auch sehr auf etwas ankommen, was Herr Abgeordneter Schulze-Vorberg, auf einen Punkt bezogen, vorbrachte und was Herr Dr. Birrenbach vorher durch eine Zwischenfrage angedeutet hatte: es wird sehr auf die Interpretationen ankommen, die mit einem solchen Vertragswerk verbunden sind. Hier kann ich schon sagen, zu dem Begriff der „control" gibt es eine Interpretation, und sie wird zu gegebener Zeit nicht mehr eine vertrauliche Interpretation, sondern eine öffentlich zu machende sein und dann wie eine Fülle anderer Dinge mit einzubeziehen sein in das Abwägen des pro et contra. Es muß auch klar sein, daß es mehr als eine Regierung in Europa geben wird, die wenn sie zu einem positiven Votum kommen, sich eigene zusätzliche Interpretationen vorbehalten.
Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß die italienische Regierung inzwischen aus ihrer Sicht beantragt hat, daß die Prüfung der Vereinbarkeit des jetzt vorliegenden Vertragstextes mit dem Euratom-Vertrag eingeleitet wird. Eine solche Prüfung müßte wiederum für jeden Euratom-Partner eine Voraussetzung sein, bevor man sich das Ganze neu anguckt. Außerdem ist es ja nicht unbekannt, daß in mehr als einem Land in Europa die Regierungen, die sich mit dieser Materie befassen, deutlich unterscheiden zwischen der Aufgabe, vor der eine Regierung steht, ob sie unterzeichnen will oder nicht, und der Frage, ob und wann einem staatlichen Parlament eine Ratifizierung empfohlen werden kann. Diese aber vielleicht noch mehr in die Tiefe gehenden Fragen werden uns noch zu beschäftigen haben, und dabei wird - ich sage es noch einmal - das berücksichtigt werden, was heute gesagt worden ist.
Zu Berlin. Es soll hier keinen Zweifel daran geben: von der Regierung hat niemand irgendwo empfohlen - schon gar nicht der Bundesaußenminister -, innerdeutsche Regelungen -- auf den Berlin-Verkehr oder auf irgend etwas anderes bezogen - an Stelle von oder auf Kosten alliierter Rechte vorzusehen. Davon kann keine Rede sein.
({3}) Das wäre auch ein schlechter Weg.
Die Konsulationen in der NATO sind im Gange. Ich möchte hier doch noch ein Wort zu dem Begriff der Gegenmaßnahmen sagen, der immer wieder in solchen Zusammenhängen eine Rolle spielt, und ich möchte das Wort des „wer - wen?" jetzt einmal in einem ganz anderen Sinne anwenden. Wer - wen? Wenn es sich um internationale Vereinbarungen handelt - die wir übrigens nicht eingegangen sind, auch nicht eingehen konnten; sondern solche zwischen den Westmächten und der Sowjet9766 

union -, dann muß, so meine ich - in aller Freundschaft sei dies gesagt gegenüber den westlichen Verbündeten -, die Sowjetunion in politischer Hinsicht und auf die Ost-West-Zusammenhänge bezogen in Anspruch genommen werden, und dann darf sich nicht ein Denken fortsetzen, als könnten Gegenmaßnahmen heißen, daß im Falle von Schwierigkeiten solcher Art .der eine jeweils die Deutschen des anderen ein bißchen sich .abstrampeln läßt. Wenn es sich um internationale Vereinbarungen handelt, ist es in politischer Hinsicht primär ein Problem zwischen den westlichen Mächten und der Sowietunion; wobei ich gar kein Hehl daraus mache. daß es auch von uns 'aus, bezogen auf die Sowjetunion, das Klarmachen eines eigenen deutschen Interesses an Berlin gibt; nicht von derselben Basis aus, aber wiederum nicht „an Stelle von", sondern zusätzlich dazu.
Man kann Berlin nicht ausklammern, so wie man Deutschland als Ganzes nicht ausklammern kann aus dem, was man Ost-West-Beziehungen nennt. aus dem, was man in der Welt und in Euroaa Entspannungsbemühugaen nennt. Das ist die Kernfrage, um die es geht. Ich hoffe, wir sind uns alle darüber einig, daß uns hier und unseren Freunden, meinen Mitbürgern in Berlin, mit Scheinaktivitäten überhaupt nicht geholfen ist, daß wir auch ihretwegen keine Illusionen verbreiten sollten, die nur Enttäuschungen nach sich ziehen. Ich habe die Selbstbeherrschung und die Abaewogenheit der Sprache sehr zu schätzen gewußt - ich weiß. der Herr Bundeskanzler tut es auch -, die der Regierende Bürgermeister hier heute bei der Präsentation seines Standnunktes gewählt hat, aus seiner gewiß nicht einfachen Verantwortung heraus. Wir müssen Wert darauf legen, daß ein bloßes Rufen nach Gegenmaßnahmen nicht dazu führt, daß in falscher Richtung gestoßen, mit falschen Größenordnungen operiert wird, so daß auf Grund ungünstiger aeogaraphischer Voraussetzungen eine Seite immer die sein muß. die dann. wenn man es zu begrenzt ansetzt, am kürzeren Hebel sitzt. Ich rede darüber nicht als Theoretiker. Ich habe mehr als eine Berlin-Krise umfassender Art selbst mitgemacht mid mit zu bestehen gehabt und ich muß leider sagen, in solchen Zusammenhängen wie denen, die wir jetzt erleben, merkt man ja ,deutlich, daß diese Geschichte eben nicht erst im Juni 1968 angefangen hat. Die Frage usurpierten Rechts beschäftigt uns seit Jahr und Tag. Daß es nicht möglich war. einen wirklich freien Zugang durchzusetzen, beschäftigt uns seit .lahr und Tag. Hier spricht einer, der Jahr und Tact gar nicht reisen durfte. weil er im Fahndungsbuch der anderen Seite stand, und auch danach zehn Jahre lang den Geßler-Hut arüßen mußte. Keine Alliierten und keine Bundesrepublik haben ihm das abnehmen können. nämlich die Kontrolle durch die UlbrichtLeute, die Laufzettel, die Gebühren für die Autos und das alles.
Diese Geschichte hat nicht im Juni 1968 angefangen. Aber es ist sehr wichtig, daß wir irgendwo mit unseren Freunden, den westlichen Verbündeten, und mit den Schutzmächten Berlins zu einer Klarheit darüber gelangen: Wo ist der Bereich grundsätzlicher Zuständigkeiten, wo ist der Bereich des
Einstehens für eigene Rechte, und was bleibt dann konkret übrig? Denn das Verweisen auf grundsätzliche Rechte und das Nur-mit-einem-Protest-sichdagegen-Verwahren hängt den Berlinern ebenso zum Halse heraus wie der großen Mehrheit unserer Mitbürger in der Bundesrepublik.
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Ich sage das nicht leichten Herzens, und diejenigen, an die es gerichtet ist, wissen, daß dies dem Wunsche und dem Willen entspringt, miteinander zu reden, wofür jeder von uns ehrlich einstehen kann - will und kann, und manchmal kann man nur das wollen, was man wirklich kann. Das muß man miteinander prüfen, darüber muß man ehrlich sprechen und in Berlin und anderswo sagen, was notwendig und was möglich ist. Die Existenzsicherung Berlins über den Tag hinaus muß eine gemeinsame Aufgabe bleiben. Sie muß - ich sage es noch einmal - in alle alliierten Ost-West-Überlegungen einbezogen sein und mehr als ein Merkposten sein, und sie muß auch für uns mehr als ein Merkposten sein in jenen Bemühungen um Regelungen auf deutschem Boden, zu denen wir vermutlich leider so rasch noch nicht kommen werden, um die wir aber weiter bemüht sein werden.
Ich bin sehr dankbar, daß zum Schluß der Debatte auch der Zusammenhang zwischen den europäischen West- und Ostfragen noch einmal ganz klargemacht worden ist, daß noch einmal angerissen worden ist, daß wir uns also erneut klarmachen mußten - ohne es jetzt weiter vertiefen zu können -, welche Rolle unser Verhältnis zu der großen amerikanischen Macht einerseits, zur sowjetischen andererseits und deren Verhältnis untereinander spielt, wie es auf uns und auf Europa einwirkt. Ich bitte um Verständnis dafür, daß dazu jetzt nicht noch etwas gesagt wird.
Ich möchte es mit diesen Bemerkungen auch der Gesundheit wegen genug sein lassen - nicht meiner Gesundheit, sondern weil ich den Eindruck habe, daß die Gesundheitspolitiker in diesem Hause eigentlich schon seit ein paar Stunden der Meinung waren, die Außenpolitiker sollten ihnen nun endlich das, Feld räumen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
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