Harald Kahl (NA), 1995-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Problem, mit dem wir uns heute zu befassen haben, hat seinen Ursprung in Strukturen des ehemaligen DDR-Gesundheitswesens. So gab es dort staatliche Polikliniken, Betriebspolikliniken, Ambulanzen sowie staatliche Arztpraxen, die ausschließlich der ambulanten medizinischen Versorgung dienten. Gleichartige ambulante Gesundheitseinrichtungen in kirchlicher Trägerschaft waren jedoch nicht zugelassen. Wohl aber gab es an konfessionellen Krankenhäusern sogenannte
Fachambulanzen in organisatorischer und personeller Einheit.
Mit dem Einigungsvertrag wurden Polikliniken, Betriebspolikliniken und Ambulanzen unbefristet und kirchliche Fachambulanzen mit Inkrafttreten des Gesundheitsstrukturgesetzes 1992 bis zum 31. Dezember 1995 befristet zugelassen.
Die Befristung für den Fortbestand kirchlicher Fachambulanzen resultierte dabei aus der Tatsache, daß von konfessionellen stationären Einrichtungen partiell eben auch ambulante medizinische Leistungen erbracht wurden, anders als bei den staatlichen Polikliniken, Betriebspolikliniken und anderen rein ambulanten staatlichen Einrichtungen. So gesehen, ist die Befristung des Fortbestehens kirchlicher Fachambulanzen nicht willkürlich, sondern gemäß unserer Auffassung von ambulanter medizinischer Versorgung durch niedergelassene Ärzte nur folgerichtig.
Im Gesetzentwurf des Bundesrates vom 22. September 1995 wird eine unbefristete Fortschreibung des Bestandsschutzes kirchlicher Fachambulanzen gefordert. Wir von der CDU/CSU-Fraktion können diese Intention des Gesetzentwurfes nicht mittragen.
Erstens. Die Fristverlängerung für den Bestandsschutz der kirchlichen Fachambulanzen bis zum 31. Dezember 1995 wurde bei der Schlußabstimmung zum Gesundheitsstrukturgesetz von allen Fraktionen des Bundestages mitgetragen. Das betone ich an dieser Stelle ganz besonders; insofern muß es schon verwundern, daß die SPD hier heute einen neuen Antrag einbringt, der das Gegenteil fordert.
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Zweitens. Die konfessionellen stationären Einrichtungen hatten mithin genügend Zeit, sich auf eine anstehende strukturelle Veränderung einzustellen. Sie haben diese Chance nicht genutzt.
Drittens. Bei der Neuordnung des Gesundheitswesens in den neuen Bundesländern ist es unsere Auffassung gewesen - dazu stehen wir nach wie vor uneingeschränkt -, ein flächendeckendes leistungsfähiges System von niedergelassenen Vertragsärzten aufzubauen.
Der Anteil an der ambulanten medizinischen Versorgung in den neuen Bundesländern durch Polikliniken und Ambulanzen beträgt mittlerweile nur noch 2,1 Prozent in Sachsen, 7,8 Prozent in Brandenburg und im Durchschnitt aller neuen Bundesländer lediglich 4,8 Prozent.
Obwohl für die stationären kirchlichen Einrichtungen eine Dreijahresfrist für die strukturelle Umgestaltung aus unserer Sicht völlig ausreichend gewesen ist, sind wir zu einem Kompromiß bereit. Mit dem Änderungsantrag der Koalition zum Gesetzentwurf des Bundesrates entsprechen wir sowohl den Interessen der konfessionellen Gesundheitseinrichtungen als auch denen der dort Beschäftigten.
Unser Vorschlag, nach dem alle Träger kirchlicher Fachambulanzen bis zum 31. Dezember 1995 mitzuteilen haben, ob sie die Umwandlung ihrer Fachambulanz in eine Praxisgemeinschaft oder in eine Gemeinschaftspraxis niedergelassener Ärzte vollziehen wollen, sowie die Forderung an die Ärzte, sich zu einer Antragstellung auf Niederlassung bis zum 30. Juni 1996 zu bekennen, ist fair und räumt zeitlich ausreichenden Handlungsspielraum ein.
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Außerdem - das scheint mir wichtig - sind die von der kassenärztlichen Vereinigung ausgesprochenen Zulassungsbeschränkungen für die Niederlassung dieser Ärzte außer Kraft gesetzt.
Das Argument, daß die kirchlichen Fachambulanzen rationell und wirtschaftlich arbeiten und zur medizinischen Versorgung erforderlich seien, ist gegenüber der Tatsache, daß nahezu 95 Prozent aller ambulanten medizinischen Leistungen durch Ärzte in eigener Niederlassung erbracht werden, nicht schlüssig.
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Sie arbeiten effektiv und kommen ihrem Versorgungsauftrag in hoher Verantwortung und Qualität nach.
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Da die Ärzte, die bisher in kirchlichen Fachambulanzen tätig waren, zudem die Möglichkeit erhalten, in den bisherigen Räumen weiter zu praktizieren, ist deren Berufsrisiko vergleichsweise gering, zumal die Investitionsleistungen in schon bestehende und offenbar gut funktionierende Praxen um ein Mehrfaches geringer sind.
Aus diesem Grund lehnen wir sowohl den Gesetzesantrag des Bundesrates als auch den deckungsgleichen Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Beschlußempfehlung des Gesundheitsausschusses ab
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und bitten um Zustimmung zum Votum des Gesundheitsausschusses.
Ich danke Ihnen.
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