Michael Habermann (NA), 1994-02-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Uldall, Familien geht es schon so schlecht, daß Sie große Mühen haben werden, weitere Maßnahmen zu ersinnen und zu erfinden, damit es ihnen noch schlechter geht. Aber solche Maßnahmen fallen dieser Bundesregierung sicher auch noch ein; denn ich habe gehört: Selbst wenn Sie den Familien das letzte Hemd ausgezogen haben, würde dann Theo Waigel die FKK-Steuer für Familien einführen.
({0})
Mit diesem Kindergeldskandal, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt die Bundesregierung ihr wahres Gesicht. Sie nutzt das Dickicht des Paragraphengestrüpps des Kinderlastenausgleichs, um Familien den ihnen verfassungsrechtlich zustehenden Kinderlastenausgleich unbemerkt zu verweigern.
Für die Öffentlichkeit wird die Problematik heruntergespielt: Alles ist nur halb so schlimm; wir haben das Problem erkannt; ab 1996 wird alles besser. Alles klar auf der Titanic!
Die SPD ist derweil für die Familienministerin und I für die Union zum Buhmann geworden. Wir versuchen angeblich, eine komplizierte Materie für Wahlkampfzwecke zu mißbrauchen, und wir verunsichern die Familien mit Halbwahrheiten.
In der Tat, der Kinderlastenausgleich ist eine komplizierte Materie. Er ist zudem in seiner gegenwärtigen Form sozial ungerecht sowie in seiner Höhe wirkungslos und, wie Sie ihn insgesamt handhaben, auch verfassungswidrig. Ihr kompliziertes duales System des Kinderlastenausgleichs hat versagt. Und Sie haben auch recht: Wir Sozialdemokraten werden diesen viel zu komplizierten Kinderlastenausgleich und das, was Sie damit Familien antun, in den kommenden Wochen und Monaten geißeln.
Nicht wir Sozialdemokraten mißbrauchen Ihre skandalöse Familienpolitik, sondern Sie mißbrauchen die Familien seit Jahren als Ihre Sparbüchse im Bundeshaushalt. Dagegen wehren wir uns gemeinsam mit den Familien in Deutschland.
({1})
Wir verunsichern auch nicht mit Halbwahrheiten. Nein, wir klären auf, wo wir Ihre Unwahrheiten aufdecken. Die Menschen in diesem Land sind verunsichert, weil Ihr Reden und Ihr Handeln nicht mehr übereinstimmen, weil Sie nicht halten, was Sie versprechen und weil Sie sich in Ihrer Familienpolitik nicht einmal an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten.
Die Arbeitsteilung bei Ihnen funktioniert. Während die Bundesregierung und die Union nicht nachlassen, Leistungsverbesserungen zu versprechen, kassieren Sie bei Familien ab. Mit dem neuesten Kindergeldskandal verlieren Sie und die Bundesregierung vollends Ihr Gesicht.
Während sich die Koalitionsparteien bei Vorschlägen für die Besserstellung von Familien überschlagen, greifen Sie, Frau Ministerin, den Familien ungeniert und hemmungslos in die Tasche. Sie betreiben derzeit Sozialabbau mit Hilfe des Paragraphendschungels des Kinderlastenausgleichs, und Sie halten daran fest.
({2})
Sind 517 DM Steuerfreistellung pro Kind und Monat schon lange nicht mehr das Existenzminimum für ein Kind, so müssen Hunderttausende von Familien jetzt erfahren: Noch nicht einmal diese dürftige Steuerfreistellung erhalten sie. Hunderttausende Familien werden zur Zeit aus dem dualen System des Lastenausgleichs hinauskatapultiert. Weder Kinderfreibeträge

noch Kindergeldzuschlag können sie nutzen. Und: Sie wußten, was Sie taten.
Da hilft auch nicht die erste Schutzbehauptung Ihrer Pressestelle vom 21. Januar, Frau Ministerin. Angeblich war Ihnen dieser Sachverhalt nicht bekannt. Nach der Presse vorliegenden Informationen wurde die politische Führung des Familienministeriums - und damit Sie - umfassend informiert, und das schon im Frühsommer 1993. Am 24. Januar geben Sie dann zu, daß Sie durchaus die Probleme sehen, die entstanden sind. Aber Sie halten es für zumutbar, daß die Familien über drei Jahre keine das Existenzminimum der Kinder steuerfreistellende Leistungen erhalten.
Die Taktik Ihres Pressereferates, Ihnen Unkenntnis über den Vorgang zu attestieren, macht die Sache nur noch schlimmer. Was sind Sie eigentlich für eine Ministerin, die nicht über elementare Dinge ihres Hauses Bescheid weiß? Was wissen Sie sonst alles nicht, was an familienpolitisch relevanten Vorgängen in diesem Haus bearbeitet wird? Mit welcher Kompetenz wollen Sie für die Interessen von Familien streiten?
Frau Ministerin, Sie haben nicht nur keine Nähe zu den Lebenslagen von Familien in diesem Land, Sie haben auch Ihr Haus nicht im Griff. Sie können es nicht führen.
({3})
Sie haben in Ihrer Chefetage ein Bermuda-Dreieck, in dem wichtige Informationen einfach verschwinden. Einmal weiß die Staatssekretärin nicht, was Sie über das Existenzminimum von Kindern geschrieben haben. Dann wollen Sie nicht wissen, daß dieses Existenzminimum für hunderttausende Familien schon heute nicht mehr verfassungsgemäß gehandhabt wird.
Statt eines familienpolitischen Bauchladens, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen die Familien eine ehrliche und verläßliche Politik, die vor allem sozial gerecht ist. Diese Bundesregierung hat seit ihrem Regierungsantritt die Familien planmäßig, wohlüberlegt und in bewußter Absicht benachteiligt. Ihre Sonntagsreden können sich Familien ersparen. Auf Ihre leeren Versprechungen können Familien verzichten. Aber auf eine verfassungskonforme Behandlung, auf ein Minimum an sozialer Gerechtigkeit und auf die Rückgabe des Geldes, das Sie verfassungswidrig Familien wegnehmen, wollen Familien nicht verzichten. Und das mit Recht!
Kehren Sie als Bundesregierung unverzüglich zu einer verfassungskonformen Politik für Familien zurück, und, Frau Rönsch, ziehen Sie Konsequenzen aus Ihrem Versagen!