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Uwe Kekeritz (NA), 2021-01-28:


Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der AfD-Antrag ist wie immer eine Sammlung selbstgebastelter Argumente, die Sie brauchen, um sich selbst zu überzeugen. Mit den Fakten haben diese herzlich wenig zu tun. Wie in allen Reden und Anträgen der AfD lautet die wesentliche Botschaft: Deutschland und die deutsche Wirtschaft, sie sind das Opfer. – In diesem Antrag wird die abenteuerliche Theorie noch etwas ergänzt. Es heißt, das Gesetz werde die Korruption in den Entwicklungsländern fördern. Die Regierungen würden sogar grundsätzlich freigesprochen, sie bräuchten keine Verantwortung mehr zu übernehmen. Die Investoren würden abziehen, und – wir haben es gehört – die Chinesen kauften alles auf. Ein wachsendes Elend in den Ländern des Südens! – So weit, so armselig die Analyse der AfD.

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Es gibt aber auch etwas Positives zu berichten. Die Tatsache, dass wir dieses Thema heute erneut diskutieren, ist doch erfreulich; denn diese Regierung schafft es seit Jahren nicht, ein Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen. Man könnte also sagen, dass das derzeitige konkrete Regierungshandeln die AfD-Forderungen voll erfüllt. Auch deshalb ist der Antrag allerdings überflüssig.

Diese Regierung ignoriert seit Jahren die Vorgaben der UN. Sie hat jahrelang versucht, den NAP-Prozess an die Wand zu fahren. Und Sie halten sich nicht einmal an Ihren eigenen Koalitionsvertrag. Ihre Minister liegen sich seit Monaten in den Haaren, und Altmaier blockiert seit Jahren. Deshalb fordern wir die Regierung wieder einmal auf: Bringen Sie endlich ein wirksames Gesetz auf den Weg, das Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen in den globalen Lieferketten wirksam bekämpft, das aber auch soziale Standards verbessert.

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Vergessen Sie auch nicht: Deutschland hat sich zu Recht verpflichtet, die Nachhaltigkeitsagenda umzusetzen. Ein Lieferkettengesetz ist nicht der einzige, aber ein absolut notwendiger Hebel dafür.

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Folgen Sie endlich Ihren Ministern Müller und Heil! Ich weiß, Sie halten nichts davon. Wenn Sie ihnen gefolgt wären, hätten wir schon längst ein Gesetz. Diese Forderung wird übrigens von der Zivilgesellschaft, den Kirchen, Gewerkschaften, von der Wissenschaft, von immer mehr Menschen, aber auch von immer mehr Unternehmern und Unternehmerinnen unterstützt. Diese verlangen endlich Klarheit und wollen, dass die Regierung ihren anachronistischen Schleiertanz beendet. Sie sagen zu Recht: Es ist Aufgabe der Regierung, gleiche Bedingungen für alle Unternehmen zu schaffen.

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Eine klare Gesetzgebung schafft Rechtssicherheit. Diese muss als Investition für die Zukunft, auch für die Zukunft der deutschen Wirtschaft, gewertet werden.

Der AfD-Antrag zeigt wieder einmal eindrucksvoll, dass sich die AfD nicht seriös mit der Thematik auseinandersetzen will. Ich vermute fast: Sie kann es gar nicht.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-28:


Kommen Sie bitte zum Ende.
Uwe Kekeritz (NA), 2021-01-28:


Vielleicht können Sie es nicht. Sie wollen es auf jeden Fall nicht.

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Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-28:


Der nächste Redner macht sich bereit – in der Ruhe liegt die Kraft –: Andreas Lämmel, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-28:


Vielen Dank, Andreas Lämmel. – Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Abgeordnete Bernd Rützel, SPD-Fraktion.

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Bernd Rützel (NA), 2021-01-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Produkte, die wir besitzen, die wir konsumieren, kommen aus der ganzen Welt. Ich hoffe, dass hier im Deutschen Bundestag, im Hohen Haus, die Mehrheit dafür ist, dass Menschenrechte auf der ganzen Welt eingehalten werden; denn darum geht es, wenn wir heute über das Lieferkettengesetz diskutieren, um Menschenrechte auf der ganzen Welt.

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Diese Menschenrechte, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind nicht verhandelbar. Man kann sich diese Menschenrechte auch nicht verdienen. Sie können einem auch nicht weggenommen werden. Man hat diese Menschenrechte von Geburt an. Sie sind universell, sie sind unveräußerlich, und sie sind unteilbar. Deshalb müssen wir genau hinschauen und dürfen nicht wegschauen. In dieser Debatte ist viel Unwahres und viel Unsinn erzählt worden. Es geht einfach darum, hinzusehen – und nicht wegzusehen –, wie es den Näherinnen und Nähern in Bangladesch geht

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oder den Arbeiterinnen und Arbeitern in den Platinminen in Brasilien oder in Südafrika oder auf den Teeplantagen im Assam oder den 2 Millionen Kindern, die Kakao für uns ernten. Davor dürfen wir in Zukunft die Augen nicht mehr verschließen.

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Der erste Punkt ist, hinzusehen und genau zu wissen, wie es dort zugeht. Der zweite Punkt ist, sich davon berühren zu lassen. Das hat mit dem Herzen zu tun. Es ist wichtig, Anteil zu nehmen. Der dritte Punkt ist, daraus zu lernen, zu sagen, wie es da zugeht, und zu fragen: Wie können wir die Bedingungen dort verbessern? Die Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann nicht am Werkstor oder an der deutschen Staatsgrenze enden. Dafür hat man immer Verantwortung.

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Wir haben doch gesehen, liebe Kollegin Weeser, dass freiwillige Selbstverpflichtung nicht funktioniert. Auf der Webseite vom Business & Human Rights Resource Centre sind ganz viele Betriebe, große Unternehmen aufgelistet – das kann man nachgucken –, die das einhalten und einfordern.

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Und die sind erfolgreich auf diesem Markt. Es ist also nicht so, dass das alles hemmt. Das ist ein großes Plus.

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Ich kämpfe dafür, und meine Partei, die SPD, kämpft für dieses Lieferkettengesetz. Viele Menschenrechtsorganisationen, die Kirchen, die Gewerkschaften, die Wissenschaft, alle kämpfen dafür. Die haben das verstanden. Lieber Koalitionspartner, ich empfehle Ihnen erstens, mal in den Koalitionsvertrag zu gucken,

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und dann empfehle ich Ihnen, auf den Entwicklungsminister Gerd Müller von der CSU zu hören – das ist nämlich ein guter Mann –; dann kriegen wir das hin. Die SPD steht Ihnen nicht im Weg. Wenn Sie wollen, dann machen wir noch im Februar ein Lieferkettengesetz.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-01-28:


Ich schließe die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-28:


Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Nachfolgender Redner ist der Kollege Fabian Jacobi, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Jacobi. – Nächster Redner ist der Kollege Mahmut Özdemir, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Özdemir. – Nächster Redner ist der Kollege Konstantin Kuhle, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Kuhle. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Friedrich Straetmanns, Fraktion Die Linke.

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Friedrich Straetmanns (NA), 2021-01-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Den Parteien werden mit der hier behandelten Verordnung aus dem Innenministerium alternative Möglichkeiten zur Aufstellung von Wahlbewerbern angeboten, die die Satzungen bisher nicht vorsahen. So können Versammlungen elektronisch abgehalten werden. Dies scheint auf den ersten Blick eine wesentliche Erleichterung zu sein.

Doch Vorsicht! Der Blick täuscht. Der Pferdefuß versteckt sich auf Seite 4 der Begründung der Verordnung: Zwar muss die Schlussabstimmung über die Landesliste der jeweiligen Partei schriftlich erfolgen, also durch Brief- oder Urnenwahl; aber die zur Abstimmung vorgeschlagene Liste wird durch elektronische Abstimmung vorausgewählt. Ausdrücklich erklärt das Innenministerium sogar, dass den bei der elektronischen Abstimmung unterlegenen Kandidatinnen und Kandidaten eine Teilnahme an der schriftlichen Schlussabstimmung nicht ermöglicht werden muss und dass dazu noch über die Liste dann en bloc abgestimmt werden kann.

Nein, Herr Seehofer! Man kann es auch übertreiben. Die Stimmen aus der Parteibasis, die technisch eventuell nicht so up to date sind, müssen auch in Pandemiezeiten gehört werden.

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Willensbildung muss bis zur Schlussabstimmung möglich sein und aktiv ausgeübt werden! Auch in Krisenzeiten sollte hier sorgfältig abgewogen werden, und dazu sollten wir unsere Parteien auch anhalten.

Deshalb und auch, weil wir die grundsätzliche Vorgehensweise der Bundesregierung falsch finden, hier an der üblichen Befassung des Bundestages vorbei mit Verordnungen zu agieren, werden wir dieser Rechtsverordnung nicht unsere Zustimmung geben können.

Selbstverständlich wünschen wir uns für die Parteien Möglichkeiten, in einer Pandemielage politisch zu arbeiten und Abstimmungen durchzuführen, ohne dass die Gesundheit der Mitglieder gefährdet wird. Dies darf aber eben nicht den Preis haben, dass wir manche Mitglieder ausschließen. Daher äußere ich an dieser Stelle die vorsorgliche Empfehlung an die Gliederungen meiner Partei, von den Optionen, die diese Rechtsverordnung ermöglicht, nur äußerst zurückhaltend Gebrauch zu machen.

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Es werden schwierige Abwägungen zu treffen sein, um die Coronaschutzmaßnahmen einzuhalten und zugleich eine Beteiligung aller Parteimitglieder zu gewährleisten. Die Rechtsverordnung hilft aufgrund ihrer zahlreichen rechtlichen Unklarheiten hier nicht weiter.

Diese Rechtsverordnung steht daher auch für mich symptomatisch in einer Reihe mit den Handlungen der Regierung im Umgang mit der Coronakrise. Anstatt Coronamaßnahmen wöchentlich auf den demokratischen Prüfstand zu stellen, greifen Sie seit Monaten am liebsten zum Mittel kurzfristiger Verordnungen oder faktischer Handlungen und versuchen, sich der Debatte hier im Bundestag zu entziehen. Einbeziehung und Diskussion sind allerdings das, was wir im Wahlrecht, aber auch hier im Bundestag brauchen, um Vertrauen zu erzeugen.

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Deswegen: Durchdrücken und Alternativlosigkeit sind keine Möglichkeit. Dies führt zu Misstrauen. Fangen Sie an, es anders zu machen!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Straetmanns. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen.

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Britta Haßelmann (NA), 2021-01-28:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade sagte der Staatssekretär aus dem Bundesinnenministerium: Was getan werden musste, ist getan. – Leider nicht, meine Damen und Herren. Leider ist es eben nicht so, weder beim Bundeswahlgesetz noch bei der Rechtsverordnung, die wir heute beschließen, dass wir alles getan haben, was möglich ist, um Ansprüche an Rechtssicherheit, Klarheit und Bestimmtheit einzulösen. Wir hätten präziser sein müssen,

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wir hätten klarer sein müssen, und wir hätten bestimmter sein müssen.

Ich bedanke mich ganz ausdrücklich für die konstruktiven Gespräche. Ich hätte mir aber gewünscht, dass auch einige unserer Vorschläge oder solche der FDP in diese Rechtsverordnung eingeflossen wären

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und dass wir ganz grundsätzlich mit einem Gesetz agiert hätten. Denn wir sind doch ein starkes Parlament, und es geht um das Wahlrecht. Deshalb haben wir von Anfang an gesagt: Meine Damen und Herren, was treibt Sie eigentlich dazu, an dieser Stelle wieder eine Rechtsverordnung zu machen? Ein Gesetz, das der Bundestag auf den Weg bringt, befristet in der Coronasituation, das wäre für ein selbstbewusstes Parlament der richtige Weg gewesen. Schade, dass wir diesen Weg nicht gegangen sind!

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Meine Damen und Herren, mit dem Ausgangsgesetz, das wir am 9. Oktober 2020 beschlossen haben, haben wir seinerzeit eine Menge an Problemen gesehen; sie haben wir auch thematisiert. So lässt es die Begrifflichkeit der Unmöglichkeit einfach an Bestimmtheit mangeln, und das ist in der Ausgangssituation ein Problem. Das ist jetzt aber die Ausgangslage. Es ist klar, dass mit Mehrheit beschlossen worden ist, dass eine Rechtsverordnung den Rest regelt. Klar ist auch, dass es hier einen Feststellungsbeschluss geben muss. Er ist erfolgt.

Wir alle wissen um die große Unsicherheit in unseren Parteien. Wir alle wissen, dass in jedem Landesverband, in jedem Kreis- und Ortsverband darüber diskutiert wird: Kann ich jetzt gerade eine physische Aufstellungsversammlung machen? Will ich dieses Risiko eingehen – für die Mitglieder, für die Kandidierenden, die kommen? – Ebenso wissen wir, dass viele zu der Auffassung kommen: Nein, in dieser Coronapandemielage tue ich das nicht. – Und: Alle sehen den Bundestagswahltermin und die Aufstellungstermine und ‑fristen. Deshalb ist es, glaube ich, richtig und notwendig, dass der Bundestag, auch wenn wir die Ausgangslage kritisiert haben, heute zur Zustimmung zu einer Rechtsverordnung kommt.

Wir hätten uns hier mehr Klarheit beim Thema Schlussabstimmung gewünscht, ebenso bei der Frage der Satzung. Ich bin froh, dass am Ende geklärt ist, dass die Landesvorstände die Entscheidungen treffen. Aber viele der Unsicherheiten sind mit den Formulierungen und auch mit dem Maßgabebeschluss der Koalition nicht ausgeräumt. Deshalb können wir uns heute zu dieser Rechtsverordnung nur enthalten.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-28:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Heveling. – Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich das Wort dem Kollegen Michael Frieser, CDU/CSU-Fraktion.

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Michael Frieser (NA), 2021-01-28:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Weil es heute Abend ansonsten keiner gemacht hat, will ich mich mal herzlich beim Innenminister und seinen Kräften für die Vorlage bedanken

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und vor allem auch für das nicht ganz einfache zeitliche Umsetzen des Willens des Parlamentes zur Präzisierung, das hier immer so angegriffen wurde. Da waren auch Nachtschichten dabei.

Insofern kann ich nur sagen: Für mich war das ein sehr starker, sehr eindrücklicher Beweis dafür, dass das Parlament genau seine Wünsche geltend macht und in einem Maßgabebeschluss auch deutlich macht, wie diese Verordnung am Ende des Tages umzusetzen ist. Was kann ein besserer Beleg dafür sein, dass das Parlament seine Rechte nicht nur wahrnimmt, sondern sie auf diesem Weg auch deutlich mit einbringt? Deshalb noch mal herzlichen Dank dafür!

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Es ist ein neues Terrain. Wir nehmen einen Fall an, den wir noch nicht sehen können. Stellen Sie sich vor, dass wir wirklich, was Gott verhindern möge, hohe Infektionszahlen haben werden; im Augenblick sehen wir sie Gott sei Dank wieder etwas nach unten gehen. Aber wir reden alle in diesem Land zum Beispiel über eine Mutation des Virus. Es kann gut sein, dass uns auf dem Weg, den wir vor uns haben, auch noch die eine oder andere dunkle Phase droht. Dafür ist es auch wichtig, dass wir möglichst flexibel sind.

Da fängt es verfassungsrechtlich an problematisch zu werden. Es ist ein ganz schmaler Grat zwischen der Frage der Selbstorganisationshoheit der Parteien auf der einen Seite – sie dürfen selbst entscheiden, wie sie ihre Wahlen und Aufstellungsversammlungen durchführen – und auf der anderen Seite dem hohen Gut des verfahrensrechtlichen Anspruches des Artikels 38 des Grundgesetzes im Hinblick auf Transparenz und Kontrolle. Das muss alles erfüllt sein.

Insofern ist es nicht etwa eine leichte Geste, mit einer Briefwahl, mal so dahingesagt: Wir stellen jetzt mal ein paar Bewerber auf. – Es ist ein bedeutendes Verfahren, das Überprüfungen auch standhalten muss, das in der Lage sein muss, Mitgliedsrechte zu wahren, jedem Vorschläge zu machen, um am Ende des Tages trotzdem rechtssicher und unangreifbar zu einem Ergebnis zu kommen. Kein leichter Weg!

Wir alle sind als Parteien auf die Präsenz angewiesen. Wir wollen miteinander vor Ort Politik machen und auch Kandidaten aufstellen. Deshalb ist es, wo immer es geht, der leichtere Weg und der sicherere Weg. Aber auch an dieser Stelle müssen wir uns für eine Herausforderung wappnen. Das hat das Parlament mit einem deutlichen Willen, mit einer starken Stimme, wie in den letzten acht, neun Monaten auch, getan. Deshalb, glaube ich, können wir den Bürgern mit Fug und Recht sagen: Die Arbeit haben wir bewältigt. Ihr könnt, auch wenn es noch so dicke kommt, eure Rechte für eine Wahl am 26. September wahrnehmen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Frieser. – Damit schließe ich die Aussprache.
Michael Theurer (NA), 2021-01-28:


Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir sind in großer Sorge, weil es Zigtausende Unternehmerinnen und Unternehmer gibt, die mit dem Rücken zur Wand stehen, die durch staatlich verfügte Schließungen ihrer Geschäfte, ihrer Hotels, ihrer Gastronomiebetriebe jetzt nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen. Daran hängen im vielgerühmten Mittelstand Zigtausende Arbeits- und Ausbildungsplätze.

Meine Damen und Herren, viele dieser Menschen wenden sich derzeit an uns, weil sie mit dem Rücken zur Wand stehen; denn die Hilfen, die die Regierung großspurig versprochen hat, kommen nicht an. Man kann sagen: Die Hilfen – zu spät, zu wenig, zu bürokratisch. Das muss sich ändern, meine Damen und Herren.

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Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander. Wir verstehen nicht, warum das Modell, das mein Kollege Christian Dürr entwickelt hat – die negative Gewinnsteuer, der Verlustrücktrag –, nicht endlich umgesetzt wird. Gewerkschaftsnahe Ökonomen halten das Modell für richtig, das Institut der deutschen Wirtschaft hält es für richtig, viele Verbände halten es für richtig, mehrere Fraktionen hier im Haus halten es für richtig; es wäre für den Staat auch ein Nullsummenspiel. Wir verstehen nicht, warum sich der Finanzminister Scholz hier noch wehrt. Wir fordern an dieser Stelle: Macht den Weg frei für Verlustrückträge! Dann kommt die Liquidität bei den Betrieben über das Finanzamt an.

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Mit unserem Antrag wollen wir zu dem Verlustrücktrag, zu der negativen Gewinnsteuer ein Modell hier vorstellen: das Kieler Modell – Professor Felbermayr hat es mit Kollegen entwickelt –, das darüber hinaus zielgenauer als bisher die Hilfe zu den Betroffenen bringt. Denn wir haben ein einziges Wirrwarr; wir haben ein Antragschaos. Bei der Soforthilfe sind von 50 Milliarden Euro nur 14 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Bei den Überbrückungshilfen I und II, die auf Fixkosten basieren, sind von 25 Milliarden Euro nur 2,8 Milliarden Euro abgerufen worden. Die Novemberhilfen konnten erst im Dezember beantragt werden und sind bei den meisten überhaupt noch nicht angekommen.

Lasst uns dieses Wirrwarr beenden! Diese drei unterschiedlichen Hilfen ersetzen durch eine Hilfe, die sich am Rückgang des Betriebsergebnisses orientiert, das wäre der richtige Maßstab. Unbürokratisch, schnell, zielgenau – das ist das Kieler Modell, das die FDP hier heute beantragt.

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Wir bitten Sie, dass Sie dem zustimmen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-28:


Herr Kollege Theurer, darf ich Sie kurz unterbrechen? ich würde die Kolleginnen und Kollegen im hinteren Teil des Plenarsaals bitten, entweder Platz zu nehmen oder den Saal zu verlassen, weil es unerträglich ist, die Lautstärke der Unterhaltung hier vorne wahrnehmen zu müssen. – Ganz kleinen Moment, Herr Kollege Theurer. – Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich von Ordnungsmaßnahmen Gebrauch machen werde, wenn meiner Bitte keine Folge geleistet wird.

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– Das gilt auch für Sie, Herr Kollege Dehm. – So, Herr Kollege Theurer, Sie können fortfahren, bitte.
Michael Theurer (NA), 2021-01-28:


Vielen Dank; das erleichtert es mir als Redner. – Ich möchte zusammenfassend an der Stelle darauf hinweisen: Die bisherigen Hilfen diskriminieren zwischen Fremd- und Eigenkapital. Wenn jemand zum Beispiel sich etwas vom Mund abgespart hat, etwa die Friseurin das Geld für den Friseursalon, dann wird die Person schlechtergestellt als eine Mieterin oder ein Mieter. Der Mittelstand geht im Antragsdickicht verloren. Wir sagen: Bündelt die Hilfen beim Finanzamt! Das Finanzamt hat alle Daten. Es hat die Steuerbilanz. Warum, um Gottes willen, müssen die Unternehmen jetzt auch noch eine Subventionierungsrechnung vorlegen, zusätzlich zu dem, was sie sowieso schon alles machen müssen? Baut diese unnötige Bürokratie ab! Dann sind wir auf dem richtigen Weg. Das leistet das Kieler Modell, das die FDP in den Deutschen Bundestag einbringt.

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Meine Damen und Herren, damit entsteht ein Stück weit eine Entschädigung für den Staatseingriff der Schließung von Betrieben. Der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier weist darauf hin, dass es einen Rechtsanspruch auf die Hilfen geben sollte. Die FDP hat das im November beantragt. Herr Papier sagt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Ein „Sonderopfer zum Wohle der Allgemeinheit“ sei nicht gerechtfertigt. Kein Rechtsanspruch auf Hilfen sei „aus rechtsstaatlichen Gründen … fragwürdig“. Meine Damen und Herren, auch hier haben wir mit dem Kieler Modell eine Lösung. Ich hoffe, dass wir hierfür im Deutschen Bundestag endlich eine Mehrheit finden – im Interesse der betroffenen Unternehmen und ihrer Beschäftigten.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-28:


Vielen Dank, Herr Kollege Theurer. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, richte ich meine herzliche Bitte noch einmal insbesondere an Kollegen der Fraktionen von CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen, dem Redner zu folgen und die Gespräche einzustellen. Das ist meine letzte Bitte. Als Nächstes werde ich, wie gesagt, von den Möglichkeiten der Geschäftsordnung Gebrauch machen.

Nächster Redner ist für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Bareiß.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-28:


Herr Kollege Bareiß, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dürr?
Thomas Bareiß (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2021-01-28:


Sehr gerne.
Christian Dürr (NA), 2021-01-28:


Herzlichen Dank, Herr Präsident.

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Herr Kollege Bareiß, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben eben von 80 Milliarden Euro gesprochen. Das könnte den Eindruck erwecken, dass bis heute Zuschüsse in Höhe von 80 Milliarden Euro geflossen sind. Wie viel sind, Stand heute, tatsächlich an Zuschüssen – ich rede nicht von Darlehen, die zurückgezahlt werden müssen – durch den Bund an die Unternehmen in Deutschland geflossen? Nennen Sie mir die Zahl!
Thomas Bareiß (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2021-01-28:


Es sind circa 24,5 Milliarden Euro.
Christian Dürr (NA), 2021-01-28:


Es sind laut Ihren eigenen Angaben 20,1 Milliarden Euro. Ich will das in aller Klarheit sagen, Herr Bareiß.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-28:


Herr Kollege Dürr.
Christian Dürr (NA), 2021-01-28:


Sie arbeiten mit falschen Zahlen!
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-01-28:


Herr Kollege Dürr!