czaja (NA), 1958-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist notwendig, zuerst einige Mißverständnisse aufzuklären, um dann das, was uns in Koalition und Opposition trennt, klar herauszuarbeiten.
Wir sind wie die Opposition der Auffassung, daß für den Wohnungsbau und für die Beseitigung der Wohnungsnot noch Erhebliches getan werden muß, und wir beschränken uns nicht auf Erklärungen. Wenn Sie die Bundeshaushalte der letzten Jahre überprüfen, dann stellen Sie fest, daß die Regierung in steigendem Maße öffentliche Mittel für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt hat.
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Ich nenne Ihnen Zahlen. 1956 waren es im Bundeshaushalt insgesamt - einschließlich Lastenausgleich - 2,4 Milliarden DM, 1957 über 2,6 Milliarden DM, und 1958 sind es mit den Summen, die bereits jetzt an die Länder verteilt worden sind, einschließlich des Lastenausgleichs 2,9 Milliarden DM, nachdem erst am 30. Mai 864 Millionen DM neu verteilt worden sind.
({1}) Das möchte ich vorweg unterstreichen.
Nachdem es uns, wie Kollege Stierle dankenswerterweise zugegeben hat, wesentlich besser geht, und zwar durch Anstrengungen aller in unserer Bevölkerung, aber auch dank der klugen Wirtschaftspolitik unserer Regierung, sind wir in diesem Punkt keineswegs knickeriger geworden.
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Wir sind auch nicht für eine übertriebene einseitige Förderung ,der Eigentumsmaßnahmen. Wir sind aber für eine gewisse Wiedergutmachung. Meine verehrten Damen und Herren, in den Jahren seit 1949 hat die öffentliche Hand mehr als 23 Milliarden DM an öffentlichen Mitteln für den Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. Davon sind, insgesamt betrachtet, kaum mehr als 15 bis 20 % -ich spreche von der Zeit von 1949 bis heute - dazu verwendet worden, Eigentümer in der eigenen Wohnung zu schaffen. Herr Kollege Dr. Deist hat erst in der vorigen Woche hier in der Debatte über die Howaldtswerke ganz besonders betont, daß die Opposition ein absolutes Ja zur Förderung des Eigentums sagt. Ich glaube, wir sind uns mit der Opposition auch darin einig, daß dieses Ziel jetzt dort stärker in den Vordergrund gestellt werden soll, wo es anschaulich ist, wie Dr. Deist es im Anschluß an die Bemerkungen des Kollegen Dr. Dresbach hier ausgeführt hat.
Noch eine Richtigstellung ! Es handelt sich keineswegs um ein verstümmeltes Wohnungsbau-Prämiengesetz, ,das Ihnen heute zur Abstimmung vorgelegt wind, sondern um einige Verbesserungen des geltenden Wohnungsbau-Prämiengesetzes, sogar einige von uns beantragte Verbesserungen zugunsten der Wohnungsunternehmen und auch der gemeinnützigen Unternehmen. Es ist auch keineswegs etwa so, daß man nach dem Gesetz nicht für Mietwohnungen sparen ,darf. Man darf nur bei den entsprechenden Sparinstitutionen sparen.
Was trennt uns von den Auffassungen der Opposition? Wir wollen erstens, daß die Wohnungsunternehmen bauen; sie sollen nicht generell Sparinstitutionen sein. Das Sparen soll in erster Linie bei den zugelassenen Sparinstitutionen erfolgen. Daß wir nicht gegen die Wohnungsunternehmen und insbesondere gegen die Genossenschaften als Bauträger sind zeigt der Umstand, daß wir im Ausschuß den Antrag gestellt haben. die Prämienunschädlichkeit der Abtretung von Bausparverträgen an Wohnungsunternehmen festzulegen. Insofern sind wir über die Regierungsvorlage hinausgegangen. Hier haben wir uns einmütig im Ausschuß zusammengefunden. Als Spareinrichtung hingegen wünschen wir das Wohnungsunternehmen nur in besonderen Ausnahmefällen, in denen das wohnungspolitische Ziel des Familienheimes verfolgt wird. Dieses wohnunaspolitische Ziel wird doch wohl auch von Ihnen beiaht. Im übrigen ist dann, wenn man nur für Eigenheime, für Kaufeigenheime und Kleinsiedlungen spart, auch zu übersehen, was mit den Sparsummen geschieht. und alle Vorgänge können vom Sparenden selbst bis zu seinem Bauvorhaben hin verfolgt werden.
Wir wollen aber nicht. daß das ratenweise Beibringen von Mieterdarlehen beim Bauträger selbst prämiiert wird. Bei den Beratungen zum Zweiten Wohnungsbaugesetz hat sich die SPD wiederholt gegen die Mieterdarlehen überhaupt ausgesprochen. Nach dem Antrag der SPD sollten die gemeinnützigen und die übrigen Wohnungsunternehmen immer eine besondere Förderung genießen und besonders hohe öffentliche Mittel erhalten, weil sie vorzugs1818 
weise für Personen mit geringen Einkommen bauen wollten, die keine Darlehen geben könnten. Daher ist es nicht ganz verständlich, warum gerade diese Kreise so sehr wünschen, die Ansparung von Mietvorauszahlungen zu prämiieren. Es soll wohl den juristischen Personen zur Zwischenfinanzierung fehlendes Eigenkapital für das ihnen als juristischen Personen gehörende Eigentum verschafft werden. Nachdem ihnen aber bisher große Teile der vorgenannten 23 Milliarden DM zugeflossen sind und sich weitgehend in Eigentum dieser juristischen Personen verwandelt haben,
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in ein Eigentum, dessen Lasten, Kapital- und Bewirtschaftungskosten vom Mieter getragen werden, sind wir jetzt nicht für eine noch weitere Begünstigung, vielmehr sind wir dafür, daß das individuelle Eigentum am Haus als das wohnungspolitische Ziel auch in diesem Gesetz besonders begünstigt wird.
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Wer übrigens auf Mieterdarlehen sparen will, dem ist es unbenommen, dies bei einer Sparinstitution zu tun. Die Möglichkeit der Abtretung haben wir zugestanden, aber wir sind nicht bereit, die Eigenkapitalverstärkung der Wohnungsunternehmen in die Richtung für den Mietwohnungsbau zu lenken.
Unsere Absicht, das Familienheim zu begünstigen, führt uns auch zu unserem Antrag Umdruck 72. Die Terminologie des Zweiten Wohnungsbaugesetzes war bei der Fassung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes noch nicht verankert. Dadurch ist wohl in Ziffer 4 vom Kaufeigenheim, nicht aber vom betreuten Eigenheim die Rede. Hier haben wir die Bedenken der Opposition nochmals geprüft und ihnen teilweise durch unseren Antrag Rechnung getragen. Wir gehen jedoch davon aus, daß jeder Versuch des Mißbrauchs beim Erwerb bereits durch Ziffer 20 der Durchführungsrichtlinien vom 12. Juli 1956 ausgeschlossen ist und daß auch in Zukunft auf Grund von § 9 Abs. 1 Ziffer 3 sichergestellt werden wird, daß Beiträge für Beträge mit festgelegten Sparraten zum Bauen nur insofern prämienbegünstigt sein können, als sie bis zur Bezugsfertigkeit vorgesehen und zu zahlen sind.
So viel zu Ziffer 1 Ihres Antrags. Wir haben also Ihren Wünschen durch unseren Umdruck 72 zum Teil Rechnung getragen. Ich glaube, es ist ein Beispiel einer guten Zusammenarbeit zwischen einer konstruktiven, anregenden Opposition und einer Mehrheit, die auf die nach ihrer Meinung berechtigten Anträge auch der Opposition hört,
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um ihnen dann nach genauer Prüfung Rechnung zu tragen.
Zu Ziffer 2 Ihres Antrags möchte ich folgendes erklären. Eine weitere Übernahme von Mitteln für Prämien auf den Bund lehnen wir ab. Auch die Länder haben Aufgaben im Wohnungsbau,
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und auch sie müssen einen Teil der Prämien aufbringen, die eine der stärksten Finanzierungsquellen für den Wohnungsbau erschließen, nämlich das Sparen in den Bausparkassen. Wenn man sich die Neuabschlüsse und die Summen, die zur Verfügung gestellt worden sind, vor Augen hält, merkt man auch in den Ländern, daß es sich um eine der wichtigsten Finanzierungsquellen handelt, eine Quelle, die durch diese Prämien erschlossen worden ist. Deshalb müssen auch die Länder selber etwas dazu tun, und zwar - das möchte ich ausdrücklich unterstreichen - nicht unter Kürzung der allgemeinen Wohnungsbaumittel,
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sondern unter deren Erhöhung.
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie verlangen dauernd vom Bund die Erhöhung der Mittel für die Prämie. Der Bund hat sie erhöht - Herr Kollege Stierle hat das dankenswerterweise anerkannt von 60 auf 100 Millionen DM, wozu noch die 38 Millionen kommen. Die Leistung des Bundes hat sich also in den letzten zwei Jahren verdoppelt. Wenn Sie vom Bund eine Erhöhung der Ansätze verlangen, so bleibt es Ihnen unbenommen, diese Anträge auch in den Ländern zu stellen, ,die ja bei der Steuerreform nicht ganz schlecht weggekommen sind.
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Der Bund hat das Seinige getan und bringt auch heute noch einen erheblichen Teil der Prämienmittel auf. Er hat sie, wie ich ausführte, wesentlich erhöht. Wir müssen deshalb Ihren Antrag unter Ziffer 2 ablehnen; wir sind der Meinung, daß er füglicherweise in denjenigen Ländern gestellt werden muß, die ihre Wohnungsbaumittel bisher nicht angehoben haben.
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