Doroth e Menzner (NA), 2008-11-13:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf ist angesichts der
aktuellen Entwicklungen auf den internationalen Finanzmärkten und deren Auswirkungen auf die Realwirtschaft
leider anachronistisch. So empfinde ich im Übrigen viele
von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwürfe,
gerade mit ihren Konsequenzen für die ostdeutschen
Bundesländer. In diesem Fall aber und angesichts eines
parallel durch die Bundesregierung geplanten Konjunkturprogramms zur Abfederung der Wirtschaftskrise stellt
sich die Frage nach der inhaltlichen Ausgestaltung des
Gesetzesvorhabens noch dringlicher.

Warum? Das Gesetz selbst regelt eine Fortführung der
Investitionsförderung in den neuen Bundesländern über
das Jahr 2009 hinaus. Das begrüßen wir, ebenso wie der
Bundesrat. Der vorliegende Entwurf verstetigt einerseits
die Trennung zwischen Ost und West, ignoriert jedoch
andererseits die aktuelle Entwicklung in Richtung einer
schweren und wahrscheinlich lang anhaltenden Phase
ökonomischer Rezession. Angesichts dessen - und solange im Grundgesetz die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse postuliert wird - ist es politisch geradezu
fahrlässig, die Investitionszulage für die neuen Bundesländer ab 2009 kontinuierlich abzusenken, um sie dann
nach 2013 auslaufen zu lassen.

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Um es ganz deutlich zu sagen: Natürlich unterstützt
die Linke die weitere Förderung. Gleichzeitig setzt sie
sich jedoch gegen die Einstellung der Investitionszulage
nach 2013 ein, weil man sich damit eines Instruments
zur Förderung des Mittelstandes in den neuen Bundesländern beraubt; denn aktuell ist dieses Mittel umso
dringlicher und kann von den im Rahmen des Konjunkturprogramms der Bundesregierung geplanten Förderungsmaßnahmen für den Mittelstand nur flankiert werden. Niemand wird bezweifeln, dass die besondere
Förderung des ostdeutschen Mittelstandes notwendig ist,
um den neuen Bundesländern zu dem selbsttragenden
Aufschwung zu verhelfen, von dem die Große Koalition
immer redet. Eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit,
kaum Forschung und Entwicklung, die Verfestigung prekärer Arbeitsverhältnisse sowie ein geringeres Lohnund Rentenniveau sprechen eine deutliche Sprache.

Nun trifft es ja zu, dass aufgrund des ökonomischen
Wandels auch in den alten Bundesländern strukturschwache Regionen mit ähnlichen Problemen entstanden
sind, die auch staatlicher Hilfe bedürfen. Diese aber zulasten der ostdeutschen strukturschwachen Regionen zu
gewähren, spricht einer nachhaltigen Politik Hohn. Hier
wird offensichtlich Ost gegen West bei der Wirtschaftsförderung ausgespielt.

Apropos sozial: Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass
durch die Kürzung der Investitionszulage und die Neuaufteilung der Gelder zwischen Ost und West irgendeiner strukturschwachen Region wirklich geholfen werden
kann. Die bestehenden und anwachsenden Probleme lassen sich durch die allgemeine Ausdünnung des Förderniveaus ganz bestimmt nicht sinnvoll und nachhaltig lösen. Dass die Bundesregierung statt eines langfristigen
und finanzpolitisch nachhaltigen Engagements jeden finanzökonomischen Unsinn mitmacht, ist die Steuerzahler leider schon mehr als teuer zu stehen gekommen.
Dass diese Regierung die schwächeren Regionen, gleich
ob in Ost oder West, perspektivisch ihrem Schicksal
überlässt, wird die Menschen auch noch teuer zu stehen
kommen. Dass Sie dann noch versuchen, diesen von Ihrer Politik mehrfach benachteiligten Menschen ein X für
ein U vorzumachen, zeugt schlichtweg von schlechtem
politischem Stil.

Da wir als Fraktion Die Linke eine Förderung von Investitionen in den neuen Bundesländern nicht ablehnen,
das vorliegende Gesetz aber für unzureichend halten,
werden wir uns enthalten.

Ich danke.

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