Wilfried Bohlsen (NA), 1991-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sehen auch an den Ausführungen des Kollegen Daubertshäuser, daß wir vor einer großen politischen Herausforderung stehen, vielleicht vor der größten der Nachkriegszeit. Wenn ich die Zahlen an mir vorüberziehen lasse, Herr Daubertshäuser, die Sie genannt haben, dann will ich doch auch einen Blick darauf werfen, wie sich die Güterverkehrsentwicklung gerade im Jahre 1990 vollzogen hat, und deutlich machen, daß dort positive Ansätze zu sehen sind. Allein im Huckepackverkehr hat sich eine Steigerung von 16 Prozent ergeben. Gerade dieses Instrument befürworten wir sehr. Oder bei der Deutschen Bundesbahn hat der Containerverkehr ein Plus von 6,7 Prozent aufzuweisen. Oder ich verweise einmal auf die Binnenschiffahrt in den westdeutschen Kanalnetzen mit einem Plus von immerhin 10,1 Prozent.
Aber auch Ihre Forderung, daß wir stärker im Straßenverkehrsbau vorankommen müssen, läßt bei mir natürlich die Frage aufkommen: Wie verhält sich Ihr Bundesland Hessen, wo die neue Landesregierung gerade signalisiert hat, daß ein großer Nachholbedarf nicht gedeckt wird? Auch diesen Widerspruch müßten wir hier mit einbinden.
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Ich will noch einmal deutlich machen, daß mit der Einbringung des Verkehrsetats im Deutschen Bundestag ein Haushaltsbereich zur Beratung ansteht, dem eine ganz entscheidende Schlüsselrolle für das Zusammenwachsen der westlichen und östlichen Bundesländer zukommt. Nur wenn es uns gelingt, so rasch wie möglich den enormen Nachholbedarf der neuen Bundesländer beim Verkehrswegebau zu befriedigen, können wir auch dort ein Wirtschaftwachstum erwarten.
In einer Zeit arbeitsteiliger Produktionsprozesse und eines regen Warenaustausches sind gut ausgebaute Verkehrswege die entscheidenden Lebensadern für eine sich entwickelnde Wirtschaft.
Wenn wir das Investitionsvolumen von 35,3 Milliarden DM für den Gesamtetat des Verkehrshaushalts und dabei die Investitionssumme betrachten, die immerhin einen Anteil von 48,4 % ausmacht, wird deutlich, in welchem Maße in diesen Bereich investiert wird. Das ist für uns wichtig, und das bringt Wachstumsimpulse, die wir unbedingt brauchen.
Ich will auch auf die vorhandenen Mittelumschichtungen hinweisen; denn sie beziehen sich auch auf die Bereiche der Altbundesländer. Die Mittelumschichtungen aus den Altbundesländern, die jeweils immerhin rund 1 Milliarde DM im Bundesfernstraßenbau und im Schienenbereich ausmachen - wozu noch 200 Millionen DM aus dem Bereich des kommunalen Straßenbaus kommen - , können im Haushalt 1991 in den neuen Bundesländern zu einem kräftigen Wachstumsschub führen.
Damit die Herstellung gleicher Lebensbedingungen zügig voranschreitet, ist es allerdings erforderlich - dieser Hinweis sei gestattet - , daß die bereitgestellten Mittel auch tatsächlich in Anspruch genom910 
men werden. Dazu vermag das parallel laufende Bemühen, den Planungszeitraum für größere Verkehrsinvestitionen deutlich zu verringern, gegebenenfalls Maßnahmen bzw. Beschleunigungsgesetze zu erlassen und eine fachliche Unterstützung sowie Verwaltungshilfe aus den Altbundesländern zu gewähren, in diesem Bereich eine bedeutende Rolle spielen.
Wir wollen die Herstellung gleicher Lebensbedingungen. Wir wollen, daß die Mittel zügig in Anspruch genommen werden. Wir wollen den Planungszeitraum verkürzen. Wir wollen versuchen, dieses über Beschleunigungsgesetze zu erreichen. Wichtig ist die rasche Umsetzung.
Als deutliche Aufforderung an die neuen Bundesländer, auch im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf die rasche Umsetzung notwendiger Verkehrsinvestitionsmaßnahmen zu drängen, sei der Hinweis verstanden, daß durch einen Vermerk im Verkehrshaushalt zwar das Vorrecht der ausschließlichen Verwendung dieser Finanzmittel für die neuen Bundesländer festgeschrieben wurde, allerdings bei Verzögerungen im Bauablauf von diesen Mitteln Beträge auch in den westlichen Bundesländern eingesetzt werden können. Daß auch in den Altbundesländern die Gelder knapp und die Verkehrsräume stark beansprucht sind, ist eine Tatsache, der sich die Finanzgewährung des Verkehrsetats sicherlich nicht verschließen darf.
Durch den gezielten Ausbau besonders umweltverträglicher Verkehrswege, wie dem Schienen- und dem Wasserstraßennetz, werden im vorgelegten Regierungsentwurf des Haushalts 1991 zukunftsweisende Schritte zur Bewältigung des großen Verkehrsaufkommens in den Altbundesländern gemacht.
Wir als Kern- und Transitland im Herzen Europas haben enorme Verkehrsströme aus allen Himmelsrichtungen zu bewältigen. Die Schaffung des EG-einheitlichen Binnenmarktes wird sicherlich ein zusätzliches wachstumssteigerndes Element mit sich bringen.
Wichtig ist für uns die umweltgerechte Bewältigung eines anschwellenden Verkehrsaufkommens. Dies ist die Herausforderung der Verkehrspolitik unserer Zeit.
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Der Kollege Daubertshäuser hat sich auch mit der Übernahme der Altschulden der Deutschen Bundesbahn befaßt. Ich möchte darauf verweisen, daß die Ankündigung zu dieser Maßnahme schon zu Regierungszeiten der SPD geschehen ist. Ich möchte auch darauf verweisen, daß sie durch uns vollzogen wurde.
Die Bedeutung der Verkehrswege - wir sprechen jetzt über umweltschonende Maßnahmen - wird in gewisser Weise verkannt. Ich weise auf die unterschiedlichen Verhältnisse innerhalb der neuen und der alten Bundesländer hin, insbesondere im Binnenschiffahrtsbereich. Während bei uns im Güterverkehr dieser Binnenschiffahrtsbereich immerhin einen Anteil von 23 bis 24 % hat, liegt er in den neuen Bundesländern bei 2 bis 4 %. Wir sehen die vielen freien Kapazitäten, die dort ungenutzt sind, und müßten bemüht sein, gerade auf diesen Verkehrsweg besondere
Obacht zu geben, denn wir alle wissen: Dieser Verkehrsweg Binnenschiffahrt ist umweltschonend, geräuscharm, und er ist energiesparend. Dieses sollten wir in diesen Bereich mit einbinden.
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Lassen Sie mich einige wenige Bemerkungen zum öffentlichen Personennahverkehr machen; er ist immerhin eine besondere soziale Verpflichtung. Zur Aufrechterhaltung eines ausreichenden Verkehrsangebots im städtischen Bereich wie auch in der Fläche sind erhebliche staatliche Fördermittel nötig. 1991 sollen über 1,6 Milliarden DM zur Kostendeckung in den öffentlichen Personennahverkehr gehen. Damit wird die Mobilität einer einkommenschwächeren Bevölkerungsschicht ebenso gewährleistet wie die Umwelt entlastet. Auch das ist für uns wichtig.
Unser Bundesverkehrsminister hat noch einmal die Verkehrssicherheit angesprochen. Lassen Sie mich auch darauf hinweisen, daß die jüngsten Verkehrsopferzahlen aus den neuen Bundesländern, aber auch aus den Altbundesländern zeigen, daß wir in unserem Bemühen um Verkehrsaufklärung nicht nachlassen dürfen. Während in den Altbundesländern die Straßen auch auf Grund bautechnischer Maßnahmen sicherer geworden sind, besteht in den neuen Bundesländern noch ein erheblicher Nachholbedarf. Sosehr wir uns bemühen, sichere Verkehrsnetze zu schaffen, so darf doch nicht darin nachgelassen werden, durch begleitende Aufklärung und Erziehungsmaßnahmen das Risiko menschlichen Fehlverhaltens weiter zu reduzieren. Daher auch die Einbringung von Mitteln im Bereich der Verkehrserziehung. Im Bundeshaushalt 1991 sind jährlich 14 Millionen DM für die Aufklärungs- und Erziehungsarbeit eingeplant, zu denen weitere 20 Millionen DM bereitgestellt wurden, um Sondermaßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zu verwirklichen.
Wie in den anderen Haushaltsjahren wird es gegenüber der ersten Beratung sicherlich noch zu einigen Abänderungen kommen. Ich darf darauf verweisen, daß wir Haushälter gestern das erste Berichterstattergespräch im Verkehrsministerium geführt haben. Dennoch meine ich, daß uns ein Entwurf vorgelegt wurde, der den verkehrspolitischen Herausforderungen wie auch den finanz- und haushaltspolitischen Erfordernissen gleichermaßen gerecht zu werden versucht.
Unter der grundsätzlichen Beibehaltung des Vorrangs staatlicher Infrastrukturvorsorge sollte zur kurzfristigen Deckung des enormen Finanzierungsbedarfs im Bundesverkehrswegebau auch darüber nachgedacht werden, zur Entlastung des Staatshaushalts gegebenenfalls Privatunternehmen in die Finanzierung einzubeziehen. Ungewöhnliche Zeiten vermögen auch hier ungewöhnliche Lösungen zu schaffen. Ich kann Ihnen zumindest sagen, daß das Interesse auf der Privatwirtschaftseite vorhanden ist. Der Bundesminister hat ja auch hier entsprechende Anmerkungen gemacht.
Bevor ich zum Schluß komme, möchte ich eine Anmerkung nicht zuletzt als Abgeordneter von der Küste tun. Was uns mit Sorge erfüllt, ist natürlich die absolute Streichung der Finanzhilfen für die Seeschiffahrt,

und hier müßten wir versuchen, einen Keil einzuschlagen. Wir haben Verständnis für einen Subventionsabbau, wie er dann geschieht. Nur, die Ankündigung an das Gewerbe, das für dieses Jahr noch aufrechtzuerhalten, mit der Inaussichtstellung steuerlicher Maßnahmen hat natürlich Hoffnungen und Erwartungen geweckt. Hier müßten wir versuchen, in Zusammenarbeit mit den Gruppierungen Mittel gegebenenfalls zu strecken, zu verlängern. Wir sehen die Sorge, die sich gerade in dem Bereich auftut. Hierauf möchte ich hingewiesen haben. Wir arbeiten gerade daran.
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Die Bundesregierung hat mit der deutlichen Erhöhung des Verkehrsetats ein politisch positives Zeichen gesetzt. Wir Parlamentarier müssen nunmehr dazu beitragen, daß dieses schnell umgesetzt wird. Dort, wo Objekte stoppen, müssen wir dazu beitragen, daß sie gegebenenfalls umgeschichtet werden. Es gilt, einen zügigen Verkehrsausbau umzusetzen. Eine gute Grundlage dazu ist mit diesem Verkehrsetat geschaffen.
Lassen Sie uns die Weichen stellen für ein schnelles Zusammenwachsen der neuen und der alten Bundesländer!
Vielen Dank.
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