emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gunnar Uldall (NA), 1991-09-19:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Es sind heute abend von den Koalitionsrednern bereits so viele hervorragende Reden gehalten worden, daß ich ihnen nur noch wenige Punkte hinzufügen möchte.
({0})
- Im übrigen wissen Sie ja, lieber Herr Wieczorek, daß man gute Argumente auch immer in Kürze vortragen kann.
Zunächst möchte ich einmal sagen, was ich heute abend besonders bemerkenswert und gut fand; das war der Zwischenruf des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Peter Struck, auf die Rede des Kollegen Gattermann: „Das machen wir im Bundesrat! " Mit anderen Worten: Das heißt, wir werden ({1})
- oder im Vermittlungsausschuß.
({2})
- Nein, vom Inhalt ist das das gleiche. Das heißt: Wir werden einer Mehrwertsteuererhöhung zustimmen. Und dieses ist ja im Grunde genommen nichts anderes als das, was der Kollege Faltlhauser in seiner Rede bereits sehr detailliert nachgewiesen hat, daß ja die SPD-Ministerpräsidenten alle wie wild schon hinter diesem Geld her sind und natürlich in gar keinem Punkt davor zurückstehen werden, einer Mehrwertsteuererhöhung, wie wir sie hier vorgesehen haben, um die Finanzen wieder solide zu gestalten, zuzustimmen.
Insofern muß man natürlich alles das, was an Wehklagen und wichtigen Begründungen von unserem geschätzten Kollegen Wieczorek hier vorgetragen wurde, relativieren. Lieber Herr Wieczorek, wenn Sie hier eine Brandrede dagegen halten, der Kollege Struck aber schon gleich sagt, wir stimmen ja letztlich doch zu, dann läßt sich das gleich - ({3})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Struck?
Peter Struck (NA), 1991-09-19:
Herr Kollege Uldall, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß der Zwischenruf, den ich beim Kollegen Waigel gemacht habe, ganz und gar nicht so zu interpretieren war, wie Sie das nun hier vergeblich seit zwei oder drei Minuten versuchen.
Gunnar Uldall (NA), 1991-09-19:
Herr Kollege Struck, ich spreche nicht von dem Zwischenruf bei Herrn Waigel, sondern von dem bei Herrn Gattermann.
Peter Struck (NA), 1991-09-19:
Darf ich eine Zusatzfrage stellen?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Ja, wenn der Kollege Uldall einverstanden ist.
Peter Struck (NA), 1991-09-19:
Herr Kollege Uldall, wollen Sie dann bitte zur Kenntnis nehmen, daß der Zwischenruf bei der Rede des Kollegen Gattermann ganz und gar nicht so war, wie Sie das hier seit zwei Minuten versuchen zu interpretieren.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Nächster Redner ist der Abgeordnete Dr. Fritz Schumann.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-19:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist der Abgeordnete Hermann Rind.
Hermann Rind (NA), 1991-09-19:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Das Steueränderungsgesetz 1992 trägt in seinem ersten Teil den offiziellen Titel „Gesetz zur Entlastung der Familien" und weist damit auf einen erfreulichen Teil des Gesamtwerks hin. Durch die Erhöhung der Kinderfreibeträge bringen wir Entlastungen in Höhe von 3,625 Milliarden DM für die Familien mit Kindern und durch die Erhöhung des Kindergelds und des Kindergeldzuschlags noch einmal 3,095 Milliarden DM, also zusammen 6,7 Milliarden DM Entlastungen für die Familien.
Wir sind uns bewußt, daß wir damit den Anspruch des Bundesverfassungsgerichts auf Steuerfreiheit des Existenzminimums erfüllen, aber keine weitergehenden familienpolitischen Leistungen erbringen. Trotzdem sind 6,7 Milliarden DM Steuerentlastungen für die Familien eine frohe Botschaft,
({0})
und das ohne Rücksicht darauf, ob das Bundesverfassungsgericht hier mitgewirkt hat oder nicht.
({1})
-- Das war keine sehr intelligente Bemerkung.
Man muß bei dieser Gelegenheit deutlich sagen: Die Forderung der SPD nach Abschaffung der Kinderfreibeträge und Gewährung eines einheitlichen Kindergelds an alle, vom Sozialhilfeempfänger bis zum Einkommensmillionär, entspricht nicht unseren familienpolitischen Vorstellungen.
({2})
Es geht hier um die grundsätzliche Frage, ob wir den Familien mit Kindern Einkommen unbesteuert belassen und das Kindergeld als soziale Flankierungsmaßnahme betrachten oder ob wir die Familien voll besteuern und dann vom Staat mit dem Kindergeld subventionieren. Dem liberalen Menschenbild, nach dem jeder sein Leben und das seiner Familie in eigener Verantwortung gestalten und ihm der Staat dafür den finanziellen Spielraum belassen soll, entspricht dieses Gesetz, nicht aber das SPD-Subventionsverfahren.
Hinzu kommt, daß die SPD dieses Kindersubventionsmodell durch Einschränkungen beim Ehegattensplitting finanzieren will. Die Forderung nach Abschaffung oder Einschränkung des Ehegattensplittings ist ebenfalls eine alte SPD-Forderung.
({3})
- Ich habe gesagt: Abschaffung oder Einschränkung. Hier geht es um Einschränkungen. Ich habe dies auch gesagt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-19:
Herr Kollege Rind, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Briefs?
Hermann Rind (NA), 1991-09-19:
Bitte schön.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-19:
Als nächster hat der Kollege Michael Habermann das Wort.
Wolfgang Lüder (NA), 1991-09-19:
Frau Kollegin, sind Sie bereit, Ihre Tatsachenbehauptungen, die Sie hier in den Raum gestellt haben, zu relativieren, wenn sich in den Beratungen des zuständigen Ausschusses, an den der Antrag gehen soll, herausstellt, daß Sie - was meiner Information entspricht - von falschen Voraussetzungen ausgehen?
Ingrid Köppe (NA), 1991-09-19:
Ich kann nur von dem ausgehen, was zur Zeit öffentlich bekannt ist. Darauf fußen meine Aussagen. Alles andere werde ich dann natürlich zur Kenntnis nehmen.
Da soll sich der Innenausschuß in Indonesien über die ethnische Zersplitterung, in Bangkok über Probleme der Nationalsprache und in China mehrfach über die dortige Kultur sachkundig gemacht haben. Es wird berichtet, die Abgeordneten hätten ihre Kenntnisse über den Datenschutz in den USA und Kanada sowie über das bekanntlich weltweite Drogenproblem in Mittelamerika und im Raum Indien/Nepal jährlich aktualisiert. In Nepal waren - ebenso wie in anderen Ländern - kürzlich Wahlen zu beobachten, in der Mongolei dieser Tage deren Vorbereitung. Warum eigentlich auch nicht? Reisen bildet bekanntlich, und Sie können mir glauben: Davon bin ich überzeugt. Da sind wir einer Meinung.
Ich räume auch ein: Vielleicht läßt sich der unmittelbare Nutzen für unser Tagesgeschäft nicht immer so kurzfristig und exakt benennen, sondern er mag sich erst später zeigen. Darüber wird man sich im einzelnen auseinandersetzen müssen. Hierfür ist erst einmal eine vollständige Information über diese Fakten erforderlich.
Aber warum tun Abgeordnete der anderen Fraktionen so, als wollten wir ihnen an die persönliche Brieftasche? Ich kann das nicht nachvollziehen. Mehr noch: Wer als Politiker nur Sparappelle an die viel zitierten kleinen Leute richtet sowie Sozialleistungen einschränken will, jedoch selbst zaghafte Ansätze zu eigenen Einsparmöglichkeiten arrogant abwehrt, darf sich über Politikverdrossenheit der Bevölkerung nicht wundern.
Dies zu ändern, haben Sie zahlreiche Gelegenheiten, nicht nur durch Unterstützung unseres Antrages zu dem vergleichsweise winzigen Aspekt Dienstreisen. Auch bei der demnächst wieder drohenden Diätenerhöhung haben Sie es in der Hand, aus den Erfahrungen unserer Hamburger Kollegen zu lernen und dem öffentlichen Eindruck vorn Bundestag als Selbstbedienungsladen sogleich deutlich entgegenzuwirken.
Ich danke Ihnen.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-19:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird in Abweichung von dem in der Tagesordnung genannten Überweisungsvorschlag Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/612 ({0}) an den Ältestenrat vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dies ist der Fall. Die Überweisung ist so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 15 auf.
Erste Beratung des von der Gruppe der PDS/ Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Rechtsgleichstellung von Homosexualität und Heterosexualität im Strafrecht ({1})
- Drucksache 12/850 -
Überweisungsvorschlag : Rechtsausschuß
Interfraktionell ist für die Aussprache eine 5-Minuten-Runde vereinbart worden. Es ist auch vereinbart worden, daß Reden zu Protokoll gegeben werden können. Sind Sie mit dieser Abweichung von der Geschäftsordnung einverstanden? - Das ist der Fall. Es ist mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen.' )
Ich eröffne dennoch die Aussprache, weil die Kollegin Barbara Höll ums Wort gebeten hat. Ich erteile es ihr hiermit.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-19:
Frau Kollegin, Sie haben Ihre Redezeit um eine Minute überzogen. Wegen fünf Minuten habe ich das erlaubt. Aber jetzt wäre eigentlich der Anlaß, den Satz zu Ende zu bringen und aufzuhören.
({0})
Barbara Höll (NA), 1991-09-19:
Jugendliche weisen heute, ausgehend von ihrer Lebensrealität, jegliche neue Sexualstrafvorschrift als weltfremd zurück.
({0})
Ich danke Ihnen.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-19:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Alle anderen Reden sind zu Protokoll gegeben worden.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 12/850 an den Rechtsausschuß zu überweisen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Die Überweisung ist so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung des Antrags der Gruppe der PDS/ Linke Liste Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
({0})
- Drucksache 12/881 -Überweisungsvorschlag : Innenausschuß
Interfraktionell ist für die Aussprache eine FünfMinuten-Runde vereinbart worden. Aber es ist auch vereinbart worden, daß die Reden zu Protokoll gegeben werden können. Dies ist, soweit ich informiert worden bin, inzwischen geschehen. Sind Sie mit der Abweichung von der Geschäftsordnung einverstanden? - Dies ist der Fall. Es ist mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen.*)
Es wird vorgeschlagen, den Antrag auf Drucksache 12/881 an den Innenausschuß zu überweisen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Die Überweisung ist so beschlossen.
Ich darf Sie nun aufklären, warum die Drucksache 12/1108 zusätzlich an den Sportausschuß überwiesen worden ist. Es geht hier auch um Sportboote und die Besteuerung von Sportbooten. Insoweit ist der Sportausschuß zu Recht einbezogen worden. Das nur, damit keine Unklarheiten auftauchen.
({1})
Außerdem erteile ich dem Kollegen Dr. Kurt Faltlhauser in Abwesenheit einen Ordnungsruf, weil er den Kollegen Briefs als den übelsten und dümmsten Polemiker des Bundestags bezeichnet hat. Dies ist unparlamentarisch.
Wir sind damit am Ende unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 20. September 1991, 9 Uhr ein und schließe damit die Sitzung. Gute Nacht!
hans klein (vizepräsident), 1991-09-20:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:
Aktuelle Stunde
Der Krieg in Jugoslawien - eine Herausforderung für Europa
Die CDU/CSU hat eine Aktuelle Stunde zu dem genannten Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Karl Lamers das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1991-09-20:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen, Hans-Dietrich Genscher.
hans klein (vizepräsident), 1991-09-20:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Karsten Voigt.
hans klein (vizepräsident), 1991-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Christian Schmidt.
hans klein (vizepräsident), 1991-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerd Poppe.
hans klein (vizepräsident), 1991-09-20:
Meine Damen und Herren, eine geschäftsführende Bemerkung: Bis jetzt hat fast jeder Redner ein gutes Stück überzogen. Bei den verabredeten fünf Minuten summiert sich dies. Ich bin bisher keinem ins Wort gefallen, weil auch derjenige, dem ich gar nicht ins Wort fallen kann, nämlich der Vertreter der Regierung, der Bundesaußenminister, reichlich von dem Rederecht Gebrauch gemacht hat. Ich glaube, wir tun uns jetzt gegenseitig einen Gefallen, wenn wir uns an die fünf Minuten halten.
Ich weise noch einmal darauf hin: Das gelbe Licht bedeutet, daß der Redner noch eine Minute hat. Wenn das rote Licht leuchtet, ist es aus.
({0})
- Herr Kollege Solms, es verteilt sich gleichmäßig auf die Fraktionen.
({1})
- Ich würde dem Bundesaußenminister doch nicht ganz die Zugehörigkeit zur Fraktion absprechen.
({2})
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Bruno Menzel.
hans klein (vizepräsident), 1991-09-20:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
bruno menzel (NA), 1991-09-20:
Herr Präsident, ich komme zum Ende.
Ich möchte hier noch zum Ausdruck bringen, daß ich fest davon überzeugt bin, daß dieses Europa nicht nur den Willen, sondern auch die Fähigkeit hat, in der Zukunft solche Konflikte auf friedlichem Wege beizulegen.
Ich danke Ihnen.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1991-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Hans Koschnick.
hans klein (vizepräsident), 1991-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Scholz.
hans klein (vizepräsident), 1991-09-20:
Herr Abgeordneter Modrow, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1991-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Volkmar Köhler.
hans klein (vizepräsident), 1991-09-20:
Herr Abgeordneter Ulrich Irmer, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1991-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Gert Weisskirchen.
hans klein (vizepräsident), 1991-09-20:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmude?
hans klein (vizepräsident), 1991-09-20:
Verzeihung, Herr Staatsminister.
Staatsminister Dr. Edmund Stoiber ({0}): Ich weiß nicht, was das ist; auf dem Rednerpult blinkt es immer.
hans klein (vizepräsident), 1991-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hans de With.
burkhard hirsch (NA), 1991-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der bayerische Innenminister hat mir in einer übertreibenden Art und Weise eine Meinung unterschoben, die ich so nicht geäußert habe und die ich darum richtigstellen muß.
Er sagt, daß sich ein Polizeibeamter, ein verdeckter Ermittler, milieubedingt verhalten soll. Das ist eine verbale Mogelpackung, weil er in Wirklichkeit fordert, daß der Polizeibeamte eine Straftat begehen können soll. Das genau darf er nicht. Der Rechtsstaat kann Kriminalität nicht dadurch bekämpfen, daß er selber seine Beamten in die Kriminalität hineinschickt.
Es wird gesagt, hier sei ein Preis für den Eintritt in eine verbrecherische Organisation zu zahlen. Dies aber ist ein offensichtlich untaugliches Mittel, weil es dann bei dieser Organisation liegt, die Schwelle der Strafbarkeit so hoch anzusetzen, wie es ihr beliebt. Das genau ist der falsche Weg, der die Polizei diskreditiert, der das Vertrauensverhältnis zwischen Polizei und Bürger in einer unglaublichen Weise belasten würde.
Ich freue mich, daß ich in dieser Ablehnung mit der ganz überwiegenden Mehrheit der Polizei einer Meinung bin.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-09-20:
Nunmehr erteile ich das Wort dem Abgeordneten Gerster.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-09-20:
Bitte schön, Herr Kollege de With, Ihre Zwischenfrage.
hans with (NA), 1991-09-20:
Herr Kollege Gerster, wollen Sie zur Kenntnis nehmen, daß auch ich gesagt habe, daß wir die Situation erschreckend fänden und daß es jetzt angezeigt ist, daß das Parlament handelt, daß ich aber auch davor gewarnt habe, hier ein falsches Schauergemälde zu zeichnen, und dazu aufgerufen habe, daß es gelte - weil die Privatspähre tangiert werden kann -, kühlen Kopf zu bewahren und weniger mit Emotionen vorzugehen?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-09-20:
Nun erteile ich dem Bundesjustizminister Dr. Kinkel das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-09-20:
Herr Minister, sind Sie am Schluß noch bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen?
klaus kinkel (bundesminister der justiz), 1991-09-20:
Gern.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-09-20:
Bitte sehr.
eckhart pick (NA), 1991-09-20:
Herr Bundesminister, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß ihre Bedenken gegen die Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechts auf andere Suchtkonstellationen auch für die Beratung in der Aids-Problematik gelten?
klaus kinkel (bundesminister der justiz), 1991-09-20:
Darüber muß noch nachgedacht werden. Dazu möchte ich mich jetzt an dieser Stelle nicht festlegen. Ich bitte, das zu verstehen.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-09-20:
Nun hat die Abgeordnete Frau Jelpke das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-09-20:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Funke-Schmitt-Rink.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-09-20:
Nun hat Herr Dr. Ullmann das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-09-20:
Nun hat Professor Dr. Meyer das Wort.
jürgen meyer (NA), 1991-09-20:
Es verwundert nach diesen widersprüchlichen Äußerungen der Bundesregierung also nicht, daß gegenwärtig im Landtag in Stuttgart ein solches Polizeigesetz beraten wird, während gleichzeitig ein Untersuchungsausschuß in Stuttgart aufzuklären versucht, ob der Innenminister und das Landeskriminalamt für die Begehung von Straf taten im Rahmen der sogenannten Spielkasinoaffäre verantwortlich sind.
Diese Vorgänge, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben mit rechtsstaatlichen Kategorien nichts mehr zu tun. Ein Rechtsstaat, der durch seine Beamten Straftaten begeht, gibt sich letztlich selbst auf.

Dr. Jürgen Meyer ({0})
Demgegenüber halte ich mich an den Satz - das ist meine abschließende Bemerkung -, den der Bundesgerichtshof einmal zum Beweisrecht sinngemäß so formuliert hat: Es geht im Strafprozeß zwar um die Aufklärung der Wahrheit, aber nicht um jeden Preis. - Von diesem rechtsstaatlichen Gedanken sollten wir uns bei der weiteren Beratung der uns vorliegenden Gesetzentwürfe leiten lassen.
Danke schön.
({1})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-09-20:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Hörster.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-09-20:
Nun spricht die Abgeordnete Frau Köppe.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-09-20:
Frau Abgeordnete Köppe, wie ich sehe, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen. Bitte sehr, Herr Abgeordneter Hörster!
joachim hörster (NA), 1991-09-20:
Frau Köppe, wir haben vor einigen Wochen das Außenwirtschaftsgesetz beraten und im Zusammenhang damit auch die strafrechtlichen und zollrechtlichen Ermittlungsmethoden erörtert, um Waffenhändlern und Leuten, die mit sensiblen Materialien handeln, auf die Spur zu kommen. Dort ist der Rahmen der Ermittlungsmöglichkeiten gar nicht weit genug ausgedehnt worden; das ist teilweise sogar bei der Union auf rechtsstaatliche Bedenken gestoßen. Das haben Sie aber damals alles befürwortet. Warum wollen Sie im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und den Rauschgifthandel vergleichbare Ermittlungsmethoden nicht als zulässig erachten?
ingrid köppe (NA), 1991-09-20:
Das trifft so nicht zu. Wir befürworten in keinem Fall zum Beispiel Telefonüberwachungen. Das stimmt einfach nicht.
({0})
Es handelt sich bei den neuen Regelungen um ähnliche Dinge. Ich denke, daß kriminellen Handlungen
nicht beizukommen ist, indem der Staat selbst krimiIngrid Köppe
nell wird. Ich denke, daß darin auch die Gefahr liegt.
Ich erinnere Sie des weiteren an Versuche, Sitzblockierer wegen versuchter Nötigung zu belangen. Die Beweisschwierigkeiten der Polizei sollen so umgangen werden, daß Beziehungs- und Verdachtsdelikte an die Stelle der beweisbaren Tat treten. Das Strafrecht wird zur Schrotflinte, bei der auch schlechte Schützen davon ausgehen dürfen, wenigstens irgend etwas zu treffen.
Ich bedaure, daß bei der Frage der Vorschriften über die Vermögensstrafe und des -verfalls eine große Koalition der Parteien am Werke ist. In den vergangenen parlamentarischen Anhörungen sind zahlreiche kritische Stellungnahmen veröffentlicht worden. Die flächendeckende Vermögenseinziehung, das sogenannte Bruttoprinzip, läßt sich nicht in Einklang bringen mit dem Gedanken des Ausgleichs des eingetretenen Schadens. Über die Rücknahme der ungerechtfertigten Bereicherung hinaus wird eine Verschlechterung der Vermögenssituation herbeigeführt, die nicht einmal an den individuellen Schuldnachweis gekoppelt ist. Mir ist schleierhaft, wie Sie diese Regelung mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes und dem Schuldprinzip im Strafrecht in Einklang bringen wollen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie insbesondere im Drogenbereich wirksame Erfolge anstreben, müssen Sie an die Ursachen herangehen und Ihre Drogenpolitik grundlegend ändern. Mit polizeilichen Maßnahmen, denke ich, kommen wir nicht weiter. Die Gewinne der Drogenbosse können Sie nur dann beschneiden, wenn Sie den Betroffenen direkte Hilfe leisten und sie aus der Abhängigkeit von den Drogenkartellen befreien.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich appelliere an Sie, sensibler als die von Ihnen geführten Landesregierungen mit den Bürgerrechten umzugehen. Ihr Gesetz zur Zeugnisverweigerung für Suchtberater, das von einem richtigen Ansatz ausgeht, kann den Schaden, der durch das Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität entsteht, nicht ausgleichen.
({1})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete van Essen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-09-20:
Nun hat das Wort der Abgeordnete Singer.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-09-20:
Herr Abgeordneter Singer, sind Sie bereit, eine Frage zu beantworten?
johannes singer (NA), 1991-09-20:
Aber selbstverständlich.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-09-20:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Hörster.
joachim hörster (NA), 1991-09-20:
Herr Kollege Singer, sind Sie bereit zuzugestehen, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion in der vergangenen Wahlperiode lediglich zwei Gesetzentwürfe zu dem isolierten Problem der Geldwäsche und der Gewinnabschöpfung vorgelegt hat? Sind Sie zweitens bereit zuzugestehen, daß ein wesentlicher Gesichtspunkt zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität darin besteht, nicht nur im materiellen Recht, sondern auch im Strafverfahrensrecht Änderungen herbeizuführen, die eine Überführung der Täter bewirken, und daß dies die Gründe waren, die dazu geführt haben, daß wir in der letzten Wahlperiode nicht mehr im Schweinsgalopp den Gesetzentwurf des Bundesrats beraten konnten?
helmuth becker (vizepräsident), 1991-09-20:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Wort hat nun Frau Abgeordnete Gudrun Schaich-Walch.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-09-20:
Ich erteile jetzt das Wort dem Abgeordneten Horst Eylmann.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-09-20:
Meine Damen und Herren, als letzter Redner in dieser Debatte hat jetzt der Abgeordnete Detlef Kleinert das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-09-20:
Herr Kollege Kleinert, das waren natürlich mehrere „Sekündchen", die wir draufgelegt haben.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der fünf Gesetzentwürfe an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen
({1})
und - wie wir inzwischen interfraktionell festgestellt haben - auch an den Ausschuß für Gesundheit zur Mitberatung. - Das ist einvernehmlich. Gibt es dazu noch andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nunmehr die Zusatzpunkte 5 und 6 auf:
ZP 5 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
- Drucksache 12/1154 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({2})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Familie und Senioren
Haushaltsausschuß
ZP 6 Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
- Drucksache 12/1155 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({3})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Familie und Senioren
Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Paul Hoffacker.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-09-20:
Herr Kollege Dr. Hoffacker, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kirschner?
paul hoffacker (NA), 1991-09-20:
Bitte.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-09-20:
Herr Kollege Kirschner, bitte!