Jürgen Koppelin (NA), 2012-06-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nichts von dem, was Carsten Schneider eben vorgetragen hat, entspricht der Realität.

({0})

Ich will das an einem Punkt deutlich machen. Es ist
schon starker Tobak, zu behaupten, dieser Nachtragshaushalt sei die Bankrotterklärung des Bundesfinanzministers. Ich halte Ihnen Folgendes vor: Vor einem Monat wurde Wolfgang Schäuble der Karlspreis der Stadt
Aachen verliehen. Das ist eine sehr große Auszeichnung,
zu der wir als FDP-Fraktion dem Bundesfinanzminister
recht herzlich gratulieren.

({1})

Er ist damit für sein Engagement zur Stabilisierung der
Währungsunion ausgezeichnet worden. Der Vorsitzende
der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, bezeichnete
Schäuble in seiner Laudatio

({2})

- das werden Sie sich ja wohl anhören können - als
deutschen und europäischen Patrioten. Er sagte: „Er
schindet sich, er bemüht sich, er kämpft.“ Das ist eine
große Anerkennung, und das gilt für die gesamte Regierung.

({3})




Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Aussage belegt noch etwas anderes - hier sind Sie nämlich auf dem
falschen Dampfer -: Man muss nicht deutsche Interessen
aufgeben, um ein leidenschaftlicher Europäer zu sein.

Heute steht der Nachtragshaushalt 2012 zur Abstimmung. Erneut sieht man den Unterschied zwischen dieser Koalition und Rot-Grün. Wie war die Situation denn
unter Rot-Grün? Sie haben mehrfach Nachtragshaushalte vorgelegt. Sie haben sich jedes Mal bis zum Jahresende durchgewurstelt, um Ihren Nachtragshaushalt dann
irgendwann im November oder Dezember, wenn es nicht
mehr anders ging, vorzulegen. Das war Ihre Politik. Wir
hingegen beachten die Prinzipien der Haushaltswahrheit
und der Haushaltsklarheit. Die Zahlen in den von Ihnen
zu verantwortenden Bundeshaushalten waren immer geschönt. Deswegen mussten Sie immer wieder Nachtragshaushalte vorlegen. Bei uns wird nichts geschönt.

({4})

Jeder Bürger kann erkennen, dass die Grundsätze der
Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit eingehalten werden. Selbstverständlich hat auch unser Nachtragshaushalt unangenehme Inhalte. Die Begeisterung ist
natürlich nicht allzu groß. In diesem Nachtragshaushalt
sind zum Beispiel 8,7 Milliarden Euro für die Ausstattung des ESM enthalten. Das ist notwendig, und das machen wir.

Außerdem - auch das hat mit der Krise in einigen europäischen Staaten zu tun - fällt der Bundesbankgewinn
leider nicht so hoch aus wie erwartet. Auch dies ist im
Nachtragshaushalt berücksichtigt worden. Positiv ist,
dass die Zinslast im Hinblick auf die Bundesanleihen um
über 1 Milliarde Euro reduziert werden kann. Das bedeutet aber nicht, dass wir von der Euro-Krise profitieren.

({5})

Das, was der Kollege Schneider hier erzählt hat, ist wirklich dummes Zeug. Das kann er doch selbst nicht glauben.

Ich frage die Opposition: Warum können Sie diesem
Nachtragshaushalt nicht zustimmen? Warum wollen Sie
ihn ablehnen? Ich sage Ihnen, warum: weil Sie einen
ganz anderen Kurs einschlagen wollen. Sie wollen, dass
sich der Bund wieder stärker verschuldet, wie es Ihr Parteivorsitzender angedeutet hat.

({6})

- Ihr Parteivorsitzender hat doch von uns gefordert, über
12 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen, um die
Kommunen zu entlasten. Wo würden Sie diesen Betrag
im Bundeshaushalt unterbringen? Oder wollen Sie etwa
Steuererhöhungen?

({7})

Sie wollen, dass sich Europa weiter verschulden darf
und Deutschland dafür zahlt.

({8})

Das ist Ihre Politik. Dabei machen wir aber nicht mit.

({9})

Sie wollen Steuermehreinnahmen durch Steuererhöhungen generieren. Auch wir wollen Steuermehreinnahmen erzielen; das ist klar. Wer will das nicht? Aber wir
wollen das durch gute Wirtschaftspolitik

({10})

und durch gute Rahmenbedingungen vor allem für den
Mittelstand erreichen. Das bringt Geld in die Kasse, aber
nicht Steuererhöhungen, wie Sie sie teilweise fordern.

({11})

Die SPD hat einen recht witzigen Entschließungsantrag eingebracht. Darin fordern Sie uns auf, die Schuldenbremse auch im Geiste und Sinn des Gesetzes einzuhalten.

({12})

Wissen Sie was? Diesen Antrag sollten Sie mal nach
Nordrhein-Westfalen und nach Schleswig-Holstein schicken.

({13})

Nordrhein-Westfalen muss für die WestLB in diesen Tagen zusätzlich 1 Milliarde Euro in die Hand nehmen.
Woher nehmen sie dieses Geld? Sie werden den Steuerzahler damit belasten, niemand anderen. In der Kasse
des Landes ist dieses Geld jedenfalls nicht vorhanden.

Ein anderes Beispiel: Schleswig-Holstein. Sie beklagen, dass die Situation der Kommunen teilweise schlecht
ist. Kollegin Hagedorn - in Schleswig-Holstein gibt es ja
jetzt eine Dänen-Ampel -, ich habe Ihnen ein Zitat mitgebracht. In der Zeitung war zu lesen: „Entsetzen in Lübeck: Albig streicht … 250 Millionen Euro.“ Da geht es
um kommunale Finanzen.

Hier machen Sie den Biedermann, und draußen machen Sie den Brandstifter und rufen nach der Feuerwehr.
Das ist Ihre Politik. Das machen wir nicht mit.

({14})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr angetan
von diesem Nachtragshaushalt, weil er eines dokumentiert

({15})

- das sollten Sie nicht vergessen; kein positives Wort haben Sie darüber verloren -: Die Konjunktur in Deutschland läuft gut.

({16})



Wir haben weniger Arbeitslose, und die Jugendarbeitslosigkeit ist auf einem niedrigen Niveau. Darüber sollten
wir uns alle einmal freuen, statt nur zu mäkeln, wie Sie
es tun. Diesem Nachtragshaushalt können Sie gerne zustimmen.

({17})