Dagmar Enkelmann (NA), 2008-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke widerspricht der Aufsetzung des genannten Tagesordnungspunktes auf die Tagesordnung. Es
geht um die Bahnreform. Es ist guter Brauch und auch in
unserer Geschäftsordnung so geregelt, dass wir die Tagesordnung in der vorangehenden Sitzungswoche im Ältestenrat einvernehmlich verabreden. Das ist in der letzten Sitzungswoche auch so geschehen. Da war von der
Bahnreform keine Rede. Am Dienstag nun erfuhren wir
von der Koalition, dass dieser Punkt schnell zusätzlich
auf die Tagesordnung gesetzt wird. Dem haben wir widersprochen; das ist vom Präsidenten völlig korrekt gesagt worden.

Nun steht es der Mehrheit der Koalition in diesem
Hause frei, die Tagesordnung je nach Belieben zu verändern. Die Opposition ist hierbei leider nur ein Stück Petersilie. Aber mit der Änderung der Tagesordnung - darauf möchte ich aufmerksam machen - wird der Weg
dafür frei gemacht, das Thema Bahnprivatisierung sozusagen im Affentempo durch das Parlament zu jagen.

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Denn wenn wir heute tatsächlich die erste Lesung durchführen, dann wird morgen eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses, der eine Anhörung beantragen wird,
stattfinden. Die Anhörung wird es bereits am Montag
der nächsten Sitzungswoche geben, am Mittwoch wird
die abschließende Beratung im Verkehrsausschuss folgen und auch noch in der gleichen Sitzungswoche die
abschließende Beratung im Plenum. Das heißt, wir haben keine Gelegenheit, tatsächlich ausführlich über dieses Thema zu beraten.

Ich kann mich gut an die erste Stufe der Bahnreform
1993 erinnern; es gibt noch Kollegen hier im Haus, die
sich ebenfalls daran erinnern können. Wir haben hier
monatelang darüber beraten. Es gab mehrere Berichterstatterrunden und Gespräche mit Vertretern aus Ministerien, der Bahn usw. usf. Wir haben hier lange beraten
und hatten auch in den Fraktionen lange Gelegenheit,
darüber zu beraten. Diese Gelegenheit ist jetzt durch dieses Tempo nicht gegeben. Deswegen widersprechen wir
der Aufsetzung auf die Tagesordnung.

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Nun darf man sich, glaube ich, berechtigt fragen: Warum eigentlich diese Eile? Warum wollen Sie dieses
Tempo? Haben Sie möglicherweise Sorge, dass sich der
öffentliche Widerstand gegen die Bahnprivatisierung
verstärkt, oder - jetzt schaue ich vor allem zu den Kolleginnen und Kollegen der SPD - hat die Fraktionsspitze
Sorge, dass sich auch der Widerstand in der SPD-Fraktion verstärkt?

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Denn so langsam, Kollege Struck, sickert durch, dass die
Belange der Beschäftigten im Tarifvertrag nicht eindeutig geregelt sind. So langsam sickert auch durch, dass es
möglicherweise nicht bei einer Privatisierung von
24,9 Prozent bleiben wird. Die Kanzlerin hat ja eindeutig gesagt, dass es für sie der Einstieg ist, dem Weiteres
folgen wird. Wir wissen auch, dass es durch die Privatisierung der Kapitaltochter möglich sein wird, weitere
Tochtergesellschaften zu gründen. Das heißt, der Weg
für eine weitere Privatisierung der Bahn wird frei gemacht.

Ich finde es interessant, dass Kollege Mehdorn

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inzwischen klar gesagt hat: von wegen Geld für die Sanierung der Bahnhöfe ausgeben! Kollege Mehdorn hat
auch eindeutig gesagt, er möchte weitere Logistikunternehmen in der Welt kaufen. Deswegen wollen Sie das
Thema so schnell und so reibungslos wie möglich durch
das Parlament bringen. Das ist mit uns nicht zu machen.
Hier geht es um öffentliches Eigentum und um öffentliche Daseinsvorsorge. Dazu brauchen wir eine ausführliche Beratung. Wir sind regelrecht gezwungen, uns ausführlich damit zu beschäftigen. Das ist mit Ihrem
Vorschlag nicht gegeben.

Danke.

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