Jürgen Hardt (NA), 2015-12-02:
Lieber Herr Kollege Gehrcke, ich habe gerade in den

letzten Sätzen meiner Ausführungen gesagt, dass wir darüber bestimmen, welche Daten weitergegeben werden,
und dass wir nur Daten weitergeben, die im Kampf gegen
den IS notwendig sind . Insofern gibt es nicht das Problem, das Sie vielleicht vermuten, nämlich dass eine andere Nation mit diesen Daten Schindluder treiben könnte .
Das können wir mit hinreichender Sicherheit ausschließen . Diese Frage ist meines Erachtens ausreichend und
befriedigend beantwortet .

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Das Mandat ist angemessen und effektiv . Wir haben
mit unseren Tornados Aufklärungsmöglichkeiten, die so
in der NATO relativ einzigartig sind . Deswegen sind sie
auch erforderlich, damit man den Kampf gegen den IS
sorgfältig führen kann . Wir haben bereits im Afghanistan-Einsatz bewiesen, dass diese Daten ausgesprochen
sinnvoll sind und wir damit entsprechend einen Beitrag
leisten können .

Wir haben mit unseren Luftbetankungskapazitäten Fähigkeiten, die innerhalb der Europäischen Union und der
NATO ebenfalls nicht alle Nationen haben . Wir haben
das Verfahren bereits mit den Franzosen mit Blick auf
den Mali-Einsatz geübt . Auch die Luftbetankung ist also
ein wesentlicher, substanzieller Beitrag .

Der Schutz des französischen Flugzeugträgers
„Charles de Gaulle“ durch eine Fregatte der Deutschen
Marine - vermutlich wird es die Fregatte „Augsburg“
sein - ist angesichts dessen, dass Flugzeugträger immer
im Verbund operieren, zum Schutz der entsprechenden
Einheiten, ebenfalls ein wichtiger Beitrag zur Entlastung
unserer Partner . Die Fregatte „Augsburg“ hat bereits bei
der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt .

Warum machen wir diesen Einsatz jetzt? Weil es drei
konkrete Gründe gibt, die in den letzten Wochen im
Kampf gegen den IS neu hinzugekommen sind: erstens
die Bitte Frankreichs, Frankreich im Kampf gegen den
IS zu unterstützen, zweitens die UN-Resolution 2249,
mit der alle UN-Mitgliedstaaten ganz klar aufgefordert
werden, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen,
um den IS zu bekämpfen und drittens der auf der Wiener
Konferenz vereinbarte Friedensprozess für Syrien .

Durch die Gespräche unter gemeinsamer Leitung der
Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen
Föderation, vertreten durch die beiden Außenminister
Kerry und Lawrow, und unter Einbeziehung des Iran und
Saudi-Arabiens ist ein Prozess in Gang gekommen, den
wir noch vor wenigen Wochen nicht für möglich gehalten hätten . Dieser Prozess mündet nun unter Führung
Saudi-Arabiens in eine ganz konkrete Konferenz mit den
Kräften der syrischen Opposition . Ich erwarte, dass er in
eine Friedenskonferenz münden wird .

Der syrische Friedensprozess darf jedoch nicht dadurch gefährdet werden, dass sich der IS in Syrien immer
weiter ausbreitet und die Kräfte, die sich in Syrien gegenüberstehen, auch von dieser Seite in Bedrängnis geraten .
Die Beteiligung Deutschlands an diesem Einsatz ist eine
ganz wesentliche Voraussetzung dafür, dass der in Wien
angestoßene Friedensprozess für Syrien zu einem guten
Erfolg geführt werden kann . Das ist ein wichtiges Ziel
des Einsatzes .

Ich mache mir keine Illusionen, dass wir durch die
Unterstützung von Luftschlägen den IS zerstören können . Ich glaube aber, dass sie ein wichtiger Beitrag zur
Eindämmung des IS ist, damit sich die beiden Optionen,
die wir haben - Bekämpfung des IS durch die Peschmerga und Befriedung Syriens -, in den nächsten beiden Monaten positiv entfalten können .

Die Bekämpfung des IS durch die Peschmerga erfolgt
in, wie ich finde, sehr beeindruckender Art und Weise
mit deutscher Unterstützung . Die Ministerin hat darauf
hingewiesen, dass es wahrscheinlich eine unserer klügsten Entscheidungen in diesem Bereich war, über unseren
Schatten zu springen und das Mandat für die Unterstützung der Kurden im Norden des Irak einzuleiten . Wir
sollten den eingeschlagenen Weg fortsetzen . Ich erwarte,
dass wir in den nächsten Wochen über eine entsprechenJürgen Hardt

de Verlängerung und Ausweitung des Mandats reden
werden .

Die Eindämmung des IS auf syrischem Boden zu befördern, das ist eine der ganz zentralen Voraussetzungen
für den syrischen Friedensprozess . Wenn es uns nicht
gelingt, Frieden in Syrien herzustellen, dann werden wir
auch keinen erfolgreichen Kampf gegen den IS führen
können . Denn der IS wird dann im Zweifel nach Syrien
ausweichen können .

Meiner Fraktion und mir ist ganz wichtig, dass der militärische Einsatz, sowohl die Unterstützung der Peschmerga im Norden des Irak als auch das neue Anti- ISMandat, nur eine Komponente unseres Bemühens sein
kann . Die zivile Dimension wird umso wichtiger . Die zivile Dimension wird durch den Militäreinsatz allerdings
auch befördert .

Ich habe bereits über den Wiener Prozess und über
die Notwendigkeit, dass der IS niedergehalten wird, gesprochen . Ich möchte auch dafür werben, dass wir weitere Anstrengungen unternehmen, dafür zu sorgen, dass
in Bagdad eine inklusive Regierung ans Ruder kommt,
dass wir in Bagdad eine Stabilisierung des Staates hinbekommen, sodass die unterschiedlichen religiösen Gruppen an der Regierungsmacht und an den Früchten der
politischen Arbeit teilhaben können . Der Außenminister
reist in Kürze nach Bagdad, wenn ich das richtig gesehen
habe . Ich vermute, das wird an oberster Stelle der Tagesordnung stehen .

Wir müssen uns darüber hinaus den anderen Partnern
in der Region zuwenden . Wir sollten noch stärker, als wir
das bisher tun, darauf achten, die Partner um Syrien herum, also Jordanien, Libanon, natürlich auch die Türkei
und den Irak sowie die Staaten im Norden Afrikas, die
durch IS oder IS-ähnliche Bestrebungen bedroht sind, zu
stabilisieren und zu unterstützen .

Ich finde, es ist eine enorme und beachtliche Leistung,
dass Jordanien und Libanon, aber natürlich auch die Türkei derart viele Flüchtlinge bei sich aufnehmen und ihnen
Obdach geben . Wir sollten diese Staaten in ihrem Bemühen unterstützen . Wir sollten sie ermutigen, diesen Weg
weiterzugehen . Wir sollten dafür sorgen, dass insbesondere Jordanien, dem als Freund Israels in der Region eine
besondere Bedeutung zukommt, stabilisiert wird .

Insgesamt sollten wir mit Blick auf das, was wir erreichen wollen, zu einer Politik aufbrechen, die sich stärker
als bisher dem Thema Nachhaltigkeit zuwendet . Ich hoffe, dass es uns in Libyen gelingen wird, eines Tages mit
einer Regierung über den Aufbau des Landes und über
die Weiterentwicklung zu sprechen . Ich hoffe, dass wir
die stabilisierenden Prozesse, die derzeit in den anderen
Staaten Nordafrikas stattfinden, aktiv unterstützen können .

Ich glaube, dass wir über die Anstrengung, die wir im
Bundeshaushalt 2016 unternommen haben, hinaus im
Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und im
Bereich der humanitären Hilfe zusätzliche Finanzmittel einsetzen sollten, wenn wir das als sinnvoll ansehen .
Außerdem glaube ich, dass die Arbeit für uns im Deutschen Bundestag und für alle diejenigen, die an den Friedensprozessen interessiert sind, dann in eine neue Phase
eintritt, wenn wir mit unseren diplomatischen Bemühungen Erfolg haben; denn falls es ein Friedensmandat für
Syrien gibt, falls es einen Friedensschluss gibt, werden
natürlich folgende Fragen gestellt werden: Wer garantiert
diesen Frieden? Wer unterstützt diesen Frieden? Wer hilft
beim Wiederaufbau dieses Landes? Wer hilft der neu geschaffenen Regierung, das Land vernünftig und auf der
Grundlage von Menschenrechten zu regieren? - Da wird
Deutschland nicht an der Seite stehen, sondern sich sicherlich entsprechend seiner wirtschaftlichen und politischen Bedeutung einbringen .

Ich kann nur dafür werben, dieses Mandat zu unterstützen . Ich tue es aus vollem Herzen, weil ich davon
überzeugt bin, dass es ein angemessener und effizienter
Beitrag ist . Ich wünsche den Soldatinnen und Soldaten,
die in diesen Tagen vor Weihnachten damit konfrontiert
sind, sich auf diesen Einsatz vorbereiten zu müssen, dass
sie gut in diesen Einsatz gehen und vor allem gesund und
wohlbehalten aus dem Einsatz zurückkommen . Ich wünsche alles erdenkliche Soldatenglück .

In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit .

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