Wolfgang Gehrcke (NA), 2001-11-28:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der PDS wird
den Haushalt des Auswärtigen ablehnen, weil wir weder
mit dem Haushalt selbst noch mit der Grundrichtung der
Außenpolitik einverstanden sind.

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Sofern meine Zeit reicht, werde ich dies im Einzelnen begründen.

Vorweg möchte ich was zur Afghanistan-Konferenz
bei Bonn sagen. Ich hoffe sehr, dass die Afghanistan-Konferenz ein Erfolg wird. Ich hoffe sehr, dass endlich die
Waffen schweigen, dass mehr Überlebenshilfe in Afghanistan ankommt, dass die Grundlagen für einen berechenbaren Staat entstehen und dass die Menschen in Afghanistan, insbesondere die afghanischen Frauen, eine neue
Chance bekommen.

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Ich sage dies, gerade weil ich weiß, dass ein Erfolg der
Konferenz als Argument gegen meine Kritik an dem
Krieg benutzt werden wird - wie ich finde, fälschlicherweise -:

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für friedliche Lösungen alles, für kriegerische Lösungen
nichts.

Ich verbinde dies mit der Forderung an die Bundesregierung, dafür einzutreten, dass nicht die Bilder vom
Krieg gegen Afghanistan - noch immer wird Krieg geführt - durch neue Kriegsbilder aus dem Irak, aus Somalia oder aus anderen Ländern ersetzt werden. Ich würde
sehr gern den Bundeskanzler heute Vormittag so verstanden haben, dass er weitere militärische Aktionen - auch
gegen den Irak oder Somalia - ausschließt. Zurückhaltend
waren seine Bemerkungen; ausgeschlossen hat er es nicht.

({3})

Ich möchte, dass die Regierung hier klipp und klar erklärt,
dass sie weitere kriegerische Aktionen und die Teilhabe
der Bundeswehr an solchen Aktionen ausschließt.

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Ich meine, dass kann man von einer außenpolitischen Debatte erwarten.

({5})

Außenminister Fischer - jetzt lassen Sie uns über
Grundrichtungen reden - sprach auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen davon, dass die Weltpolitik neu ausgerichtet würde. Er sprach von einer Ordnungspolitik für das 21. Jahrhundert und von der
Notwendigkeit einer Weltinnenpolitik. Wenn es stimmt,
dass es um eine Neuausrichtung der Weltpolitik geht - daran habe ich keinen Zweifel -, muss man doch wohl hier
im Bundestag darüber reden und diskutieren, in welche
Richtung die Neuordnung der Welt gehen soll und welches der spezifisch deutsche Beitrag dazu ist.

({6})

Soll es in die Richtung der Vorherrschaft des Politischen vor dem Militärischen gehen? Dann bin ich einverstanden. Soll es in die Richtung des Ausgleiches, der Kooperation, der sozialen Gerechtigkeit gehen? Das wäre
eine europäische Handschrift nach dem Willen der PDS.

({7})

Oder sollen nach wie vor militärische Lösungen vor politischen Lösungen stehen? Soll nach wie vor das Recht des
Stärkeren über der Stärke des Rechts stehen?

({8})

Ich glaube, dass diese Fragen hier beantwortet werden
müssen.

Dass es nur die eine Welt gibt, ist eine Binsenweisheit.
Aus meiner Sicht ist aber fraglich, ob diese Welt immer
näher zusammengerückt ist. Mir scheint, dass die Klüfte
in dieser einen Welt tiefer, schroffer und unversöhnlicher
geworden sind.

Die These von der Weltinnenpolitik halte ich für ganz
gefährlich. Wenn man dieser These einer Weltinnenpolitik unter den heutigen Bedingungen folgen würde, würden militärische Aktionen zu Polizeiaktionen. Dann
würde die Frage aufzuwerfen sein, welches die Ordnungsmächte dieser Welt sind. Die Ordnungsmächte sind
nach der Realität die großen wirtschaftlichen und militärischen Mächte, man könnte auch sagen, die G 8 und
insbesondere die USA, die dann sozusagen die Weltregierung bilden. Ich glaube, wer heute die These der Weltinnenpolitik aufstellt, verbaut den Weg für kooperative Lösungen.

({9})

In diesem Zusammenhang muss man sich auch mit
dem auseinander setzen, was Bundeskanzler Schröder in
seiner Regierungserklärung vom 11. Oktober 2001 ausgeführt hat. Er sprach von einem neuen Selbstverständnis
der deutschen Außenpolitik. Das passt zusammen: neue
Weltordnung, neue deutsche Außenpolitik. Schröders Gedankenfolge war: Die Nachkriegsgeschichte ist abgeschlossen. Damit sind auch alle Deutschland betreffenden
Selbstbeschränkungen hinfällig. Jetzt wird von Deutschland mehr als sekundäre Hilfsleistung erwartet, nämlich
weltweite direkte Beteiligung an militärischen Aktionen.

Die Rolle Deutschlands in der Nachkriegsgeschichte
hat Franz Josef Strauß einmal so beschrieben: ökonomisch ein Riese, militärisch ein Zwerg. Weil der Bundeskanzler die neue Rolle Deutschlands in der Welt - er
spricht von Deutschland als großer Macht, dann könnte
man wohl auch sagen: Deutschland als Großmacht - an
den militärischen Fähigkeiten zum weltweiten Engagement festmacht, ist das Militärische eben nicht das lästige
Beiwerk, sondern ein zentraler Punkt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, was
wäre, wenn Strauß dies noch hätte erleben können? Diese
neue Rolle Deutschlands in der Welt, ökonomisch und militärisch ein Riese, kann aus meiner Sicht nicht die
Grundlinie deutscher Außenpolitik sein.

({10})
Strauß allerdings hat diesen Satz nationalstaatlich gemeint. Schröder hat dies mit Vorherrschaft und Stärke in
Europa, in internationalen Organisationen übersetzt. Das
ist ein bedeutsamer Unterschied. Dieser darf nicht





verkleistert werden. Deswegen gab es die Zustimmung
zur neuen NATO-Strategie und zum Konzept der weltweiten Intervention. Deswegen gab es diese Reform der
Bundeswehr. Darüber wird noch zu streiten sein. Deswegen gab es diesen Begriff der uneingeschränkten Solidarität mit den USA.

Wir sollten nicht weiter über Absichten, sondern über
Interessen reden. Ich finde Interessen konkreter. Die USA
brauchen militärisch das Engagement Deutschlands nicht.
Wir haben wenig, was die USA nicht haben. Sie wollten
dieses Engagement, um Deutschland politisch in diesen
Prozess einzubinden. Es wäre umgekehrt die Frage zu
stellen, warum sich Deutschland so leicht hat einbinden
lassen. Wenn man Einfluss daran festmacht, dass man militärisch mitmacht und glaubt, darüber Einfluss nehmen
zu können, wenn man das als die neue Rolle in der Weltpolitik sieht, dann muss man sich an solchen Aktionen beteiligen, um sich weltweit engagieren zu können und mit
den Großen der Welt mitzuspielen. Das ist die Konsequenz der außenpolitischen Linie, wie die Bundesregierung sie entwickelt hat.

Also sind es keine Differenzen in einzelnen Fragen zu
diesem oder jenem Problem, obwohl diese gewichtig genug sind, sondern es sind politisch ganz unterschiedliche
Grundrichtungen. Nicht die Frage, ob Deutschland eine
große Macht ist, ist entscheidend. Aus meiner Sicht ist
Deutschland natürlich eine Großmacht. Wichtig wäre für
mich, in welcher Richtung Deutschland seine Stärke in
diesen weltweiten Auseinandersetzungen einsetzt. Ich bin
dafür, dass dort mit einer europäischen Handschrift geschrieben wird.

({11})
Europa ist mehr sozialer Ausgleich und nicht Neoliberalisierung. Europa muss wiederAbrüstung und das Primat
des Zivilen sein. Europa muss insbesondere eine Kooperation mit den benachteiligten Teilen der Welt, mit Ländern, die weitestgehend abgeschrieben sind, betreiben.

({12})
Das ist etwas anderes als die Grundlinie der Außenpolitik
der USA. Wenn man sich mit dem Versprechen der uneingeschränkten Solidarität an die USA kettet, dann bleibt
man angebunden.

Lassen Sie mich abschließend ein paar Bemerkungen
zum Haushalt selber machen. Den Haushalt des Auswärtigen Amtes kritisiere ich, weil er wiederum gekürzt worden ist. Mehr Bedeutung für Außenpolitik, aber weniger
Geld ist schon eine seltsame Logik. Das muss man erst
einmal zusammenbringen. Das wird auch manche
Schwierigkeiten bereiten.

Die Ausgaben für nicht militärische Ausstattungshilfe,
Minenräumung, Krisenprävention, humanitäre Hilfe,
freiwillige Beiträge für internationale Organisationen stagnieren auf dem ohnehin schon niedrigen Vorjahresniveau. Das ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel. Nicht akzeptabel sind auch die Kürzungen im Personalbereich.

({13})

Wer gute Arbeit will, muss gutes Geld zahlen und genügend Personal zur Verfügung stellen, sonst bekommt man
das nicht. Das sagen Ihnen die Beschäftigten, die Betriebsräte und übrigens auch die deutschen Botschafter im
Ausland.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang, Herr
Kampeter, sagen, was mir an Ihrer Rede nicht gefallen
hat. Sie hat mir insgesamt gar nicht gefallen, aber ein Satz
hat mich besonders gestört. Hier wende ich mich auch an
den Kollegen Hoyer. Man kann über Herrn Steiner im
Auswärtigen Amt sehr unterschiedlicher Auffassung sein.
Ich kann mich nicht erinnern, dass ich in den drei Jahren,
in denen ich ihn kenne, mit ihm in irgendeiner Frage einmal einer Meinung war. Aber in dieser Art nachtreten,
wenn jemand am Boden liegt, ist menschlich unkorrekt.
Das sollten wir lassen. Das gehört sich nicht. Das ist keine
politische Auseinandersetzung.

({14})

Zusammenfassend: Sie haben einen Haushalt der Stagnation vorgelegt. Wenn es sich nur um eine Stagnation
des Geldes handeln würde, wäre es schlimm genug. Aber
Ihr Haushalt ist ein Haushalt der geistigen Stagnation. Das
werden Sie zu verantworten haben.

({15})