norbert blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde der naheliegenden Versuchung widerstehen, eine rückwärtsgewandte Debatte zu führen.
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Das können Sie alles in meinen Memoiren nachlesen.
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- Auch Sie, Frau Babel, werden darin vorkommen.
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Wie könnte es anders sein!
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- Sie können sich alle noch melden.
Ich will eine vorwärtsgewandte Debatte. Ich will an die denken, um die es wirklich geht, nämlich die Pflegebedürftigen. Es geht nicht um die F.D.P., es geht nicht um die CDU/CSU, und es geht auch nicht um die SPD, sondern es geht um die Pflegebedürftigen.
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Die Pflege ist ein lange verdrängtes, lange diskutiertes, hart umstrittenes Thema. Wen wundert es? Welches große soziale Projekt ist ohne Streit an das Ziel gekommen? Die Pflege ist eines der großen sozialen Projekte.
Nur, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist jetzt genug gestritten worden. Wir haben zu entscheiden, ob die Pflegeversicherung kommt oder in Streitereien und Rechthabereien hängenbleibt. Das ist die Frage.
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Alles andere ist Ablenkung und Fluchtvorbereitung.
Es ist wie beim Hausbau. Wir können bald Einweihung feiern, aber die Beteiligten streiten sich noch über den Fußbodenbelag, den Fensterrahmen und den Verputz. Im Grundriß stimmen Koalition und Opposition überein.
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Es kann doch nicht sein, daß die Pflegebedürftigen noch einmal auf die Warteliste gesetzt werden, weil wir uns im Detail verheddern.
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- Ja, die Rechthaberei, das ist heute mein Thema. Mit Rechthabereien kommen wir, glaube ich, nicht ans Ziel.
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Wir kommen nur an das Ziel, wenn mehrere über ihren Schatten springen, wenn wir uns dem Zwang aussetzen,
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nach 20 Jahren Diskussion endlich diese Diskussion in eine Entscheidung einmünden zu lassen.
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Ich bedanke mich bei allen, die diesen Weg mitgegangen sind - einen Weg mit Kompromissen und Kurskorrekturen -, besonders bei denen, die um des Zieles willen kompromißbereit waren. Ich setze auch darauf, daß sich die Opposition nicht in einmal eingenommenen Positionen verschanzt.
Lassen wir alle großen Theorien, alle Betroffenheitsbekenntnisse beiseite. Lassen Sie uns zu den handfesten Verbesserungen kommen. Die können ja nicht bestritten werden. Es geht um die handfesten Verbesserungen für die Pflegebedürftigen.
Meine Damen und Herren, 500 000 erheblich Pflegebedürftige erhalten erstmals Pflegeleistungen, und zwar 400 DM Pflegegeld oder 25 Pflegeeinsätze monatlich. 500 000 Pflegebedürftige, die bisher nichts bekamen, bekommen jetzt 400 DM.
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- Wollen Sie dazu nein sagen? ({12})
- Sie wollen nein sagen, weil Ihnen nichts lieber ist, als Ihre Rechthaberei zu bestätigen.
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700 000 heute Schwerpflegebedürftige erhalten statt bisher 400 DM höhere Leistungen. 500 000 von den 700 000 erhalten künftig nicht 400 DM, sondern 800 DM. 200 000 von den 700 000 erhalten nicht 400 DM, sondern 1 200 DM. Das sind für 700 000 Mitbürger, für Hilfsbedürftige, entweder 400 DM oder 800 DM mehr bzw. Sachleistungen bis zu 2 100 DM.
Wollen Sie der Rechthaberei wegen diesen 700 000 die Verbesserung ihrer Lage verweigern? Das ist die Frage, vor der Sie heute stehen.
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Es geht heute nicht darum, wer recht hat, wer es besser gewußt hat und wer es anders gemacht hätte. Das alles ist heute nicht die Frage. Heute wird darüber abgestimmt: Wollen Sie, daß weiter diskutiert wird, oder wollen Sie entschieden haben?
450 000 stationär Versorgte erhalten ab 1996
- nach heutigem Stand - bis zu 2 600 DM an Pflegeleistungen. Wollen Sie die 450 000, fast eine halbe Million, weiterhin zu 80 % der Sozialhilfe überlassen, oder sollen sie eine ordentliche Antwort
auf ihre Pflegelage erhalten? Das ist die Frage, über die Sie heute entscheiden müssen.
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