Evelyn Kenzler (NA), 2000-07-05:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Unsere Kritik beginnt schon
damit, dass die Bundesregierung ein Jahr Terminüber-
schreitung in Anspruch nahm, um einer Aufforderung des
Bundestages vom Juni 1998 nachzukommen, dem Bun-
destag bis zum 30. Juni 1999 den Bericht über die Wir-
kungen der Nutzungsentgeltverordnung vorzulegen. Nun






1) Die Antworten auf die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung lagen bei Redaktionsschluss
noch nicht vor.

wird dem Parlament ein „Bericht über die Wirkungen der
Nutzungsentgeltverordnung sowie zu notwendigen Änderungen“ zugemutet, der zu dem Ergebnis kommt, dass bei
der Anwendung der Nutzungsentgeltverordnung alles in
Ordnung sei und kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf
bestehe. Das stößt zu Recht auf einhellige Ablehnung und
Empörung bei den Betroffenen und ihren Verbänden.

Die Bundesregierung verlässt mit der Unterrichtung
Positionen, die die SPD als Opposition in der 13. Wahlperiode hochgehalten hat.

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Ich erinnere an die wunderschönen Anträge der SPDFraktion zugunsten der Nutzer, die allesamt Hoffnungen
bei den Betroffenen auf eine Verbesserung ihrer Lage erweckt haben.

({1})

Ich erinnere auch an die lobenswerten Bundesratsinitiativen der sozialdemokratisch geführten Regierungen von
Brandenburg und Sachsen-Anhalt.

Jetzt lässt die Regierung jedoch in den Schlussfolgerungen des Berichts erklären, es gebe keinen zwingenden
gesetzgeberischen Änderungsbedarf bei der Nutzungsentgeltverordnung und „die Prämissen für die Forderungen
nach einer Begrenzung des Entgeltniveaus, die von einer
durch ständige Entgelterhöhungen ausgelösten hohen finanziellen Belastung der Nutzer ausgehen“ seien „nicht
zutreffend“.

Unverständlich ist, wie diese Wende zustande kam, die
vom Präsidenten des VDGN als ein „Meisterstück von
trickreichem Parlamentarismus“ bezeichnet wird.

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Nun zu einzelnen Kritikpunkten bezüglich des Gutachtens. Aus 9 000 Haushalten wurden per Telefon
500 Nutzer herausgefiltert und intensiver befragt. Ich bezweifle, dass diese Fallzahl ausreichend ist, um zu solchen Schlussfolgerungen zu kommen, wie sie die Bundesregierung zieht. Die Umfrage wurde im Juni und Anfang Juli 1999 durchgeführt, also zu einer Zeit, da die
meisten Nutzer auf ihrem Grundstück saßen und nicht zu
Hause am Telefon. Das gilt vor allem für die vielen arbeitslosen Nutzer und die Rentner, die dort zum Teil gar
kein Telefon haben. Diese Personengruppe ist in dem Gutachten offenbar völlig unzureichend erfasst.

Deshalb kommt der Bericht zu dem falschen Ergebnis,
dass die Nutzer zu den „Besserverdienenden“ unter den
Ossis gehören und dass nur 38 Prozent von ihnen das
60. Lebensjahr vollendet haben - nach Angabe der Verbände sind es 70 Prozent. So erklärt sich vielleicht auch
die allen Erfahrungen widersprechende Feststellung, dass
die Haushaltseinkommen der Nutzer durch das Entgelt
sehr gering belastet werden.

Die Hochrechnung der Umfrage bei den 500 Nutzern ergibt meines Erachtens schlicht falsche Zahlen.
320 000 Nutzungsverhältnisse und 430 000 Kleingärtner
soll es danach geben. Die Verbände gehen von einer Zahl
der Nutzungsverhältnisse in der Größenordnung von ungefähr 1 Million aus, also mehr als dem Dreifachen. Das

ist eine doch sehr deutliche Divergenz. Die statistische
Ausgangsbasis dieses Gutachtens ist deshalb unzutreffend. Damit sind alle anderen Ergebnisse ebenfalls infrage zu stellen. Fachleute sagen, dass mindestens 1 000
Nutzer hätten gefragt werden müssen, um repräsentative
Ergebnisse zu erhalten. Bei länderspezifischen Angaben
hätten es entsprechend viele Nutzer sein müssen.

Ich möchte wissen, von einer wie geringen Fallzahl bei insgesamt 500 Nutzern - ein so exakt daherkommendes Entgelt der Altnutzer wie das in Thüringen in Höhe
von 94 Pfennig pro Quadratmeter abgeleitet wurde. Die
empirischen Materialien und die Erfahrungen der Verbände der Betroffenen, die weit mehr als die befragten
500 Nutzer erfassen, blieben unbeachtet, obwohl sie dem
Institut und dem BMJ zur Auswertung zur Verfügung
standen.

Die Regierung hat das Gutachten unbesehen in ihren
Bericht übernommen, ohne dass sie den Verbänden die
Gelegenheit gegeben hat, ihre Meinung zu äußern. Ich
kann der Regierung deshalb nur raten, diesen Bericht
zurückzuziehen und ein neues Gutachten ausarbeiten zu
lassen. Die Regierung wird darauf wahrscheinlich nicht
hören. Deshalb muss der Bundestag den von ihm angeforderten und an ihn gerichteten Bericht als ungenügend
zurückweisen,

({3})

die Regierung zu erneuter, besser begründeter Berichterstattung auffordern und inzwischen - entsprechend dem
Antrag unserer Fraktion - ein Moratorium im Hinblick
auf die Erhöhung der Nutzungsentgelte beschließen.

({4})