Georg Nüßlein (NA), 2009-07-02:
Ich bin ein Verfechter der erneuerbaren Energien. Die

erneuerbaren Energien sind in unserem Energiemix
heute bereits ein zuverlässiger Part geworden und ich
begrüße das ausdrücklich.

Im künftigen Energiemix nehmen die erneuerbaren
Energien unstreitig und richtigerweise eine Schlüsselposition ein. In Zeiten des fortschreitenden Klimawandels, sich verknappender Ressourcen und steigender
Energiepreise hat die Koalition in dieser Legislatur viel
dafür getan, um den erneuerbaren Energien den Weg zu
ebnen. Ich darf allem voran verweisen auf die Ergebnisse
aus Meseberg. Konsequent haben wir vor diesem Hintergrund unter anderem das Erneuerbare-Energien-Gesetz
novelliert.

Den Inhalt dieses Antrags kann ich, ungeachtet des
Umstands, dass ich mich für die erneuerbaren Energien
einsetze, nicht mittragen. Die Vorbildfunktion des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung stütze ich,
nicht aber die Symbolpolitik, die dem Antrag gleichfalls
zugrunde liegt. Gerne begründe ich das nachfolgend und
will einige Schwachpunkte des Antrags exemplarisch
aufgreifen:

Einmal ist der Begriff des Ökostroms nicht legaldefiniert. Dieses Problem hatte der Kollege Hirte in der
ersten Lesung bereits aufgegriffen, und ich darf darauf
nochmals vertiefend zurückkommen: Im Falle von Ökostrombezug durch deutsche Behörden möchte man doch
erwarten, dass entsprechend eine echte Anreizsetzung für
den marktgetriebenen Ausbau der erneuerbaren Energien, idealerweise im Inland, entsteht. Dafür müsste insbesondere eine Differenzierung dahin erfolgen, ob der
Strom aus dem In- oder Ausland kommt und ob tatsächlich physische Stromlieferungen erfolgen oder lediglich
sogenannte Guarantees of Origin zugrunde liegen. Fakt
ist aber, dass heute etwa schwedische und österreichische Wasserkraftanbieter Strommengen und Herkunftszertifikate anbieten; dabei handelt es sich übrigens
regelmäßig um ältere Bestandsanlagen. Unter einer
sinnvollen Stützung des Ausbaus von inländischem Ökostrom verstehe ich anderes als ein zweites finanzielles
Leben für abgeschriebene Altanlagen im Ausland - die
dann im jeweiligen nationalen Energiemix ausgewiesen
und Deutschland als Bezieherland gerade nicht
zugerechnet würden.

Ein weiterer Schwachpunkt, den der Antrag aufweist,
ist: Wir fördern die erneuerbaren Energien bereits in vorbildlicher Weise über das Erneuerbare-Energien-Gesetz - durch die garantierte Mindestvergütung. Übersehen wurde hier offenbar von den Antragstellern, dass just
in § 56 EEG das sogenannte Doppelvermarktungsverbot
zur Vermeidung von übermäßiger Subventionierung
besteht. Deshalb kämen für den Bereich der nachweislichen Ökostromausweisung faktisch also nur jene Anlagen in Betracht, die außerhalb des Anwendungsbereiches
des EEG fallen, das heißt speziell Anlagen, die entweder
die EEG-Voraussetzungen nicht erfüllen oder für die eine
Direktvermarktung bevorzugt wird. Jedoch steht fest,
dass EEG-Strom aufgrund des Doppelvermarktungsverbots gerade nicht als Ökostrom vermarktet werden
darf. Den gewünschten Anreizeffekt des Antrags für neue
regenerative Anlagen sehe ich auch insofern nicht in entsprechendem Maße.

Darüber hinaus geht der Antrag mit keinem Wort darauf ein, dass die öffentliche Hand den Grundsätzen der
Wirtschaftlichkeit Rechnung zu tragen hat. Es ist nicht
vertretbar, dass der Strombedarf in Bundesministerien
und dem Bundeskanzleramt jenseits des Gebots der Wirtschaftlichkeit per se über Ökostromanbieter zu decken
wäre und die Gesamtökobilanz gerade nicht in entsprechend verbindlicher Weise - ich verweise insofern
auf meine obigen Ausführungen - verbessert würde.
Ökonomie und Ökologie müssen sinnvoll verbunden werden, das muss die Maßgabe sein.

Zum Bereich der Biogasversorgung will ich einführend kurz ergänzen, dass der Anspruch im Antrag
zunächst einmal in Bezug auf die Größenordnung der
Anwendungsfälle entscheidend in das richtige Verhältnis
zu setzen ist: nämlich insofern, als dass sich etwa der
Bezug von Gas seitens der oberen Bundesbehörden in
Berlin in sehr engen Grenzen hält, wie uns die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben im Zusammenhang mit
Ihrem Antrag mitgeteilt hat. Demnach würde Gas hier
vor allem für den Kantinenbetrieb und vereinzelte
Liegenschaften benötigt.

Dann im Weiteren sehr gerne meine Haltung zur Biogaseinspeisung: Meines Erachtens liegt in der Einspeisung von aufbereitetem Biogas in das Erdgasnetz eine

ganz entscheidende Alternative, die uns mittelfristig eine
Erfolg versprechende Perspektive bietet - insbesondere
auch vor dem Hintergrund, im Gasbereich die Importabhängigkeit zu reduzieren. Diesem Umstand hat die
Große Koalition auch Rechnung getragen: Mit der neuen
Regelung der Biogaseinspeisemodalitäten in der Gasnetzzugangsverordnung 2008 wurde die Einspeiseseite
auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt, und mit der
Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes 2008
bekam auch die Biogasverwendungsseite einen neuen
Rechtsrahmen. Es wurde insofern für die Biogasproduzenten und Gasnetzbetreiber ein geeigneter
Rechtsrahmen geschaffen. Kein Wort über diese Leistung
in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von den Grünen.

Nein, vielmehr wird mit Fokus auf einen verhältnismäßig reduzierteren Anwendungsbereich - der aus dem
Antrag nicht unmittelbar erkennbar ist, vergleiche insofern meine obigen Ausführungen - ein Aufschlag gemacht wie beim großen Tennis. Und dabei droht Ihnen
der Ball auch an dieser Stelle gerade aus ökologischer
Sicht ins Aus zu gehen: Wir müssen uns vor Augen führen, dass die Klima- und Flächenbilanz im Falle einer
reinen Wärmenutzung wesentlich schlechter ist als im
KWK-Anwendungsbereich. In dieser Undifferenziertheit
ist der Antrag auch an dieser Stelle nicht zu stützen. Dennoch darf ich Ihnen, sozusagen beschwichtigend, mit auf
den Weg geben: Der Ältestenrat kam in seiner 77. Sitzung
am 18. Juni einvernehmlich zu dem Schluss, dass die Verwaltung des Deutschen Bundestags im Zusammenhang
mit der Neuauschreibung des Gasliefervertrages für den
Deutschen Bundestag die Möglichkeiten zum Bezug von
Biogas sowie die vorhandenen Anbieter prüfen solle.
Neben den notwendig zu berücksichtigenden ökonomischen Aspekten werden hier meines Erachtens allerdings auch stringent die vorgenannten Aspekte einer
effektiven Klima- und Flächenbilanz im Blick bleiben
müssen.

Zu guter Letzt ein Wort zur Plenardisziplin in der Opposition: Ich darf im Zusammenhang mit den erneuerbaren Energien auf einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 12. Dezember 2007 verweisen: „Den Deutschen
Bundestag zum Vorbild für die sparsame und klimafreundliche Stromversorgung machen“. Die Kommission
für Bau- und Raumangelegenheiten hatte sich in ihrer
10. Sitzung am 12. März 2008 mit dem Antrag befasst:
Man war dort mehrheitlich zu der Auffassung gekommen,
dass der Deutsche Bundestag bereits über ein vorbildliches ökologisches Energiekonzept verfügt. Etliche im
Antrag angeführte Vorschläge seien nach Einschätzung
der Kommission teils im Deutschen Bundestag bereits
umgesetzt, teilweise aus technischen Gründen nicht umsetzbar und teilweise aufgrund der technischen Entwicklung noch nicht im erforderlichen Umgang verfügbar,
vergleiche die entsprechende Beschlussempfehlung 16/8820.
In einer bedauerlich konsequent fortgeführten Weise ist
auch der uns heute vorliegende Antrag wiederum als
schlichtweg nicht ausgereift und zu Ende gedacht zu betrachten. Ich würde mir an dieser Stelle wünschen, dass
sich die Regierungsfraktionen mit gut durchdachten und
aufbereiteten Anträgen beschäftigen dürfen.