emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-10-27:

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin, die
Grundsätze zur Übungsleiterfreibetragsregelung sind gesetzlich bzw. in Verwaltungsvorschriften eindeutig geregelt und veröffentlicht, sodass die Bundesregierung keinen weiteren abstrakten Regelungs- oder Klärungsbedarf
sieht. Insbesondere ist in diesen Regelungen festgelegt,
dass sozialversicherungsrechtliche und steuerliche Vergünstigungen nur für echte nebenberufliche Tätigkeiten
gelten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-27:
Haben Sie eine Nachfrage? - Bitte.
Heidrun Dittrich (NA), 2010-10-27:
Danke für die erwartete Antwort. Es war mir schon

klar, dass Sie so antworten werden.

Für mich stellt sich jetzt natürlich die Frage, wie das
denn sein kann. Unsere Familienministerin - aus diesem
Bereich kommt die Frage - hat gesagt, bei der Prüfung
nach dem Einkommensteuergesetz und bei dem Vollzug
durch die zuständigen Landesfinanzbehörden sei ein solcher Missbrauch in der Vergangenheit bisher nicht aufgefallen; es mangele aber auch nicht an einer verbindlichen rechtlichen Grundlage. Sehen Sie darin nicht einen
Widerspruch? Einerseits gibt es den Missbrauch, über
den bei Panorama berichtet wurde - 400-Euro-Jobs werden durch Übungsleiterpauschalen aufgestockt -, andererseits sind genügend rechtliche Grundlagen vorhan7124 

den. Gleichzeitig konnte man aber den Missbrauch nicht
aufdecken.
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-27:
Der Redner hat zum Schluss noch für die Aufmerksamkeit danken wollen. Das trage ich hiermit nach.

({0})

Der nächste Redner ist nun der Kollege Josip
Juratovic für die SPD-Fraktion.

({1})
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-10-27:

Verehrte Frau Kollegin, ich will Ihnen einmal zwei
Fallbeispiele nennen, die deutlich machen, dass es nach
geltendem Recht und nach der geltenden Verordnungslage absolut in Ordnung ist, wenn zum Beispiel ehrenamtlich Tätige dies tun und es mit einer hauptberuflichen
Tätigkeit verbinden.

Das erste Fallbeispiel ist die Pflege alter, kranker oder
behinderter Menschen bis zu einem Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs, wenn sie im
Dienst einer staatlichen, kirchlichen oder gemeinnützigen Einrichtung mit einem monatlichen Entgelt von
400 Euro erfolgt. Hierfür sind vom Arbeitgeber pauschalierte Sozialversicherungsabgaben sowie pauschalierte
Lohnsteuer zu zahlen. Dazu können 175 Euro steuerund sozialabgabenfrei gezahlt werden, ohne dass daneben ein Hauptberuf ausgeübt wird.

Das zweite Beispiel ist die Pflege alter, kranker oder
behinderter Menschen bis zu einem Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs im Dienst einer staatlichen, kirchlichen oder gemeinnützigen Einrichtung mit einem monatlichen Entgelt von 400 Euro
plus 175 Euro steuer- und sozialversicherungsfrei neben
einem davon zu unterscheidenden, gänzlich anders gearteten Hauptberuf. Dieser kann auch bei demselben Arbeitgeber ausgeübt werden. Beispiel: Jemand ist hauptberuflich Sekretärin bei einer Wohlfahrtseinrichtung und
übt zusätzlich eine nebenberufliche bzw. ehrenamtliche
Tätigkeit abends oder am Wochenende bei derselben
Wohlfahrtseinrichtung als Pflegekraft oder Rettungssanitäterin aus.

Darin sieht die Bundesregierung keinen Missbrauch
gegenwärtig geltender Gesetze.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-27:
Vielen Dank. - Haben Sie eine zweite Nachfrage? Bitte schön, Frau Dittrich.
Heidrun Dittrich (NA), 2010-10-27:
Vielen Dank für die Antwort. Es freut mich, dass der

Bundesregierung die tatsächlichen Verhältnisse in gemeinnützigen Organisationen bekannt sind.

Ich möchte fragen, ob die Regierung bereit ist, einen
Gesetzentwurf einzubringen, um die unklare Lage bei
Empfängern von Übungsleiterpauschalen und ehrenamtlich Beschäftigten sowie Minijobbern zu beenden, und
zwar dahin gehend, dass ein und dieselbe Person nicht
für 400 Euro arbeiten und gleichzeitig ehrenamtlich als
Übungsleiterin tätig sein darf.

Dazu ein Beispiel: Es gibt den Verbund Sozialtherapeutischer Einrichtungen mit Sitz in Celle, der vor allem
in Niedersachsen aktiv ist. Dort wurde ein Ehrenkodex
vereinbart: Dieselbe Person darf nicht beide Tätigkeiten
ausüben. Sie haben als Beispiel genannt, dass jemand
morgens als Sekretärin arbeitet und abends als Musiktrainerin für einen Kinderverein tätig ist. Die Beispiele,
die bei Panorama angeführt wurden, waren anders. Die
ehrenamtliche und die hauptberufliche Tätigkeit waren
nicht getrennt; die Person hat den ganzen Tag mit dem
Auto Personen befördert. Diesen Missbrauch sollten wir
ausschließen.
Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-10-27:

Frau Kollegin, ich kann und will nicht ausschließen,
dass es hier Missbrauch gibt. Aber die Bundesregierung
sieht aufgrund der überwiegend ordnungsgemäß abgewickelten Fälle - das habe ich an zwei Beispielen deutlich
gemacht - keinen Anlass zu einer Gesetzesinitiative.
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-27:
Weitere Zusatzfragen sehe ich nicht. - Ich bedanke

mich beim Kollegen Koschyk für die Beantwortung der
Fragen.

Die Frage 16 der Abgeordneten Bärbel Höhn, die
Frage 17 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, die Fragen 18 und 19 des Abgeordneten Volker Beck, die Frage
20 der Abgeordneten Britta Haßelmann, die Fragen 21
und 22 des Abgeordneten Dr. Gerhard Schick und die
Fragen 23 und 24 der Abgeordneten Lisa Paus werden
schriftlich beantwortet.

Ebenfalls schriftlich beantwortet werden - diese Fragen betreffen den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie - die Fragen 25
und 26 des Abgeordneten Garrelt Duin, die Fragen 27
und 28 des Abgeordneten Oliver Krischer und die Frage
29 des Abgeordneten Swen Schulz.

Das Gleiche gilt für die Fragen 30 und 31 der Abgeordneten Sabine Zimmermann und die Frage 32 des Abgeordneten Ilja Seifert, die den Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales betreffen.

Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz werden
die Fragen 33 und 34 des Abgeordneten Hans-Josef Fell
schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Die Fragen 35 und 36
der Abgeordneten Silvia Schmidt und die Fragen 37 und
38 des Abgeordneten René Röspel werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 39 des Kollegen Friedrich
Ostendorff auf:

Wie bewertet die Bundesregierung die Gefahr, dass sich
das MRSA-Bakterium vor allem in Betrieben mit Intensivtierhaltung - die in den ländlichen Räumen zurzeit stark an Zahl
zunehmen - auf die dort arbeitenden Menschen überträgt und
aufgrund des hohen Antibiotikaeinsatzes Resistenzen entwickelt, was nach Angaben des Robert-Koch-Instituts Wernigerode ({0}) das Gesundheitsrisiko der Menschen
im Umfeld dieser Anlagen durch Übertragungswege, zum
Beispiel in Krankenhäusern, aber auch darüber hinaus erhöht?

Frau Staatssekretärin Widmann-Mauz wird die Frage
freundlicherweise beantworten.
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2010-10-27:

Herr Präsident! Herr Abgeordneter Ostendorff, die
Studien zeigen, dass Beschäftigte in landwirtschaftlichen
Nutztierbeständen, deren Tiere Träger von LA-MRSA
sind, einem erhöhten Risiko der klinisch inapparenten
nasalen Besiedlung durch die im Bestand vorkommenden LA-MRSA ausgesetzt sind. Ein ähnliches Risiko gilt
für Beschäftigte in Schlachthöfen, die Umgang mit lebenden Tieren vor der Schlachtung haben, sowie für
Tierärztinnen und Tierärzte, die in Nutztierbeständen tätig sind, in denen Tiere Träger von LA-MRSA sind.

Sehr selten erfolgt eine Verbreitung über diesen Personenkreis hinaus. So erbrachte die gegenwärtig vom Nationalen Referenzzentrum für Staphylokokken am RobertKoch-Institut durchgeführte Untersuchung in Altenheimen in einer Region mit einer hohen Dichte von Schweinemastanlagen bei den Bewohnerinnen und Bewohnern
bisher keinen einzigen Nachweis von LA-MRSA. Der
Anteil von LA-MRSA an MRSA aus Krankenhausinfektionen ist gering und lag im Jahr 2009 bei 1,8 Prozent. Die
Ausbreitung im Krankenhaus selbst erfolgt im Unterschied zu den krankenhausassoziierten MRSA nur selten.

Die in Deutschland gewonnenen Untersuchungsergebnisse sind auch mit Daten aus den Niederlanden vergleichbar. Derzeit gibt es nach unserer Einschätzung
keine Hinweise auf eine allgemeine Verbreitung auf Personen ohne Kontakt zu den besiedelten Tieren. Aufgrund
der prinzipiellen Möglichkeit der Verbreitung werden
LA-MRSA dennoch von uns als potenzielles Risiko für
den Menschen eingeschätzt und überwacht.
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-27:
Zusatzfrage? - Bitte schön.
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-27:
Der Präsident möchte es nicht; er stellt es sicher.

({0})
Friedrich Ostendorff (NA), 2010-10-27:
Frau Staatssekretärin, schönen Dank für die Beantwortung der Frage. Das Robert-Koch-Institut hat auch kleinere Tierhaltungen auf Stroh, die zum Programm „Neuland“ gehören - in diesem Fall Schweinehaltungen -,
untersucht. Die Untersuchung ergab, dass fast 100 Prozent der dort arbeitenden Menschen keinerlei MRSA-Besiedlung zeigten. Das führt mich zu der Frage, ob die
Bundesregierung in ihre Betrachtung einbezieht, dass es
offenbar große Unterschiede je nach Intensität der Tierhaltung gibt. Die Intensivtierhaltung scheint hier das Problem zu sein. Wie sieht die Bundesregierung diesen Fakt?
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2010-10-27:

Das Robert-Koch-Institut hat dazu eine Studie durchgeführt. Wir sehen hier Unterschiede. Allerdings haben
wir keine Gefährdungen für nicht in den Beständen tätige und im Umfeld von Beständen tätige Menschen erkennen können.
Friedrich Ostendorff (NA), 2010-10-27:
Gestatten Sie mir eine zweite Zusatzfrage? - Planen

Sie - Sie haben das Ergebnis der Untersuchung des
Robert-Koch-Instituts über Beschäftigte, die keinerlei
Symptome zeigten, angesprochen -, eigene Untersuchungen in Auftrag zu geben?
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2010-10-27:

Die Untersuchungen des RKI werden schwerpunktmäßig im Rahmen der Surveillance durchgeführt. Insbesondere in den entsprechenden Schwerpunktzentren
werden dauerhafte Überwachungen durchgeführt. Wir
werden die Verbreitung weiterhin beobachten.
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-27:
Ich rufe die Frage 40 des Kollegen Ostendorff auf:

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem
laut ZDF-heute-journal vom 18. Oktober 2010 ({0}) steigenden Risiko des MRSA-Befalls in
deutschen Krankenhäusern vor allem in ländlichen Regionen
mit Intensivtierhaltung vor dem Hintergrund, dass es anders
als zum Beispiel in den Niederlanden keine gesetzlich vorgeschriebene obligatorische Voruntersuchung von Menschen
aus den einschlägigen Risikogruppen - Nutztierhaltung gibt?
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2010-10-27:

Ich beantworte Ihre Frage folgendermaßen: Präventiv
erfolgte eine Erweiterung der Empfehlung des prästationären Aufnahmescreenings für MRSA bei Risikopatienten auf Beschäftigte in der Landwirtschaft mit Tierkontakt sowie auf Tierärzte und Tierärztinnen, um der
Verbreitung im Krankenhausbereich vorzubeugen. Dies
ist auch dem Epidemiologischen Bulletin des RKI, des
Robert-Koch-Instituts, zu entnehmen. Auftreten und Verbreitung von LA-MRSA sind zudem ein Schwerpunkt der
auf molekularepidemiologischen Untersuchungen beruhenden Surveillance-Aktivitäten des Robert-Koch-Instituts, insbesondere des dort angesiedelten Nationalen Referenzzentrums für Staphylokokken. Weiterführende
Forschungsarbeiten zur Epidemiologie und zum zoonotischen Potenzial von LA-MRSA werden im Rahmen des
vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Forschungsclusters MedVet-Staph ab November 2010 durchgeführt; für den Titel sind wir nicht verantwortlich.
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-27:
Wer dafür die Verantwortung zu übernehmen hat, klären wir bei anderer Gelegenheit.

({0})

Eine Zusatzfrage des Kollegen Ostendorff.
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2010-10-27:

Frau Abgeordnete, Ihre Besorgnis wird von der Bundesregierung geteilt. Deshalb werden seit vielen Jahren
Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention beim Robert-Koch-Institut veröffentlicht. Diese werden kontinuierlich erneuert
und bearbeitet, und es wird ganz deutlich gemacht, für
welche Personengruppen ein Eingangstest empfohlen
wird und welche Gruppen den Risikogruppen zuzuordnen sind. Dies wird ständig aktualisiert.

Gerade in dem Epidemiologischen Bulletin Nr. 42
von 2008, das ich vorhin bereits erwähnt habe, wird
nochmals ganz deutlich darauf hingewiesen,

dass für Krankenhäuser und Einrichtungen für ambulantes Operieren die Verpflichtung zur Erfassung
und Bewertung von Erregern mit besonderen Resistenzen und Multiresistenzen … und zur Meldung
von Ausbrüchen an das Gesundheitsamt … besteht
…

Es wird empfohlen, diese entsprechenden Eingangsuntersuchungen durchzuführen, damit es nicht zu den
Maßnahmen kommen muss, die Sie selbst gerade beschrieben haben.
Friedrich Ostendorff (NA), 2010-10-27:
Die Begrifflichkeiten waren in der Tat etwas verwirrend. - Letztlich bedeutet das, was Sie gesagt haben,
dass in Deutschland, anders als in den Niederlanden,
kein obligatorisches Krankenhausscreening durchgeführt wird.

In den Niederlanden waren nur noch 4 Prozent der
Menschen - diese Zahl wurde uns genannt -, die ins
Krankenhaus gekommen sind, Träger des MRSA-Virus,
nachdem sie isoliert und behandelt worden sind. Zahlen


aus Deutschland, zum Beispiel aus dem Münsterland,
deuten auf eine Trägerschaft von weit mehr als
20 Prozent der Patienten hin. Angesichts dieser Zahlen
und der Ergebnisse, die in den Niederlanden festzustellen waren, frage ich Sie: Warum ist in Deutschland kein
obligatorisches Screening vorgesehen, vor allen Dingen
in Gebieten mit sehr großen Stalleinheiten, zum Beispiel
in bestimmten Teilen des Münsterlandes oder des Oldenburger Landes?
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2010-10-27:

Herr Abgeordneter Ostendorff, es gibt eine gemeinsame Aktivität, und zwar das Projekt Euregio MRSA-net,
das insbesondere vom Bundesministerium für Gesundheit gefördert wird. In diesem Rahmen wird versucht,
über unterschiedliche Situationen Erkenntnisse zu gewinnen. Wir haben allerdings festgestellt, dass die angewandten Hygienemaßnahmen, nämlich Isolation, Kittelpflege,
die Verwendung von Mundschutz und Handschuhen sowie die Desinfektion der Hände, vom Grundsatz her vergleichbar sind und sich aufgrund der Handhabung keine
Unterschiede feststellen lassen. Durch die Verpflichtung
allein lassen sich Unterschiede letztlich nicht erklären.
Deshalb sind aus unserer Sicht Handhabung und Praxis
entscheidend.
Friedrich Ostendorff (NA), 2010-10-27:
Ich habe eine zweite Frage zum Themenkomplex

MRSA. Wir können den vorliegenden Zahlen auch entnehmen, dass der Antibiotikaeinsatz in Intensivtierhaltungen sehr stark steigt und zunehmend zu einem Problem wird. Sieht das Bundesgesundheitsministerium
hier gesetzlichen Regelungsbedarf? Werden Sie, was den
Antibiotikaeinsatz in Intensivtierhaltungen betrifft, möglicherweise zur Tat schreiten und Regelungen treffen,
um die Praxis, dass den Tieren mehr als zwei Drittel ihres Lebens Antibiotika verabreicht werden, einzuschränken?
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2010-10-27:

Die Entwicklungen bei der Verabreichung von Antibiotika werden im Bundesgesundheitsministerium mit
besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. Auch zu diesem
Thema haben wir die Forschungsaktivitäten in unserem
Haus verstärkt.

Wenn wir die Ergebnisse dieser Forschungsaktivitäten ausgewertet haben, wird die Bundesregierung bewerten, ob sie darüber hinausgehende Maßnahmen für erforderlich hält.
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-27:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Behm, bitte.
Cornelia Behm (NA), 2010-10-27:
Kürzlich ist ein Bekannter von mir, der bis dahin

kerngesund war und nichts mit Landwirtschaft zu tun
hat, wegen eines Aneurysmas ins Herzzentrum eingeliefert worden. Nachdem man ihn auf der Intensivstation
erstbehandelt hatte, musste er isoliert werden, weil er genau diese MRSA-Bakterien hatte, und er lag dort nicht
alleine. Es gibt also eine wirklich sehr weite Verbreitung.

Haben Sie nicht die Sorge, dass es hier zu einer Ausbreitung kommen kann, die man nicht mehr in den Griff
bekommt, wenn man nicht rechtzeitig Schutzmaßnahmen ergreift?
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-28:
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält das Wort der Kollege Peter Altmaier.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-27:
Die Frage 41 des Kollegen Seifert wird schriftlich beantwortet.

Vielen Dank, Frau Widmann-Mauz.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Scheuer zur
Verfügung.

Die Fragen 42 und 43 des Kollegen Hofreiter werden
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 44 des Kollegen Heinz Paula auf:
Wie weit ist das Vergabeverfahren für den sechsstreifigen

Ausbau der Autobahn 8 zwischen Ulm und Augsburg fortgeschritten, und wann findet der Baubeginn statt?

Herr Staatssekretär Scheuer, bitte.
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-10-27:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Hochgeschätzter Herr Kollege Paula, im Rahmen des
Vergabeverfahrens für den als ÖPP-Betreibermodell vorgesehenen sechsstreifigen Ausbau der Autobahn 8 zwischen Ulm und Augsburg erfolgt derzeit die Bewertung
der BAFOs - Herr Präsident, ich entschuldige mich; das




ist auch nicht unser Begriff -, also der Best and Final Offers.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-27:
Herr Staatssekretär, mir wäre es noch lieber, wenn die

Bundesregierung statt ihres Bedauerns über ihr zugemutete unnötige englische Begriffe freiwillig eine passende
deutsche Übersetzung vortragen würde.

({0})
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-10-27:

Herr Präsident, Sie wissen, dass Bundesminister
Ramsauer sehr viel zu der Deutschoffensive beigetragen
hat,

({0})

und wir werden uns auch bei unseren Antworten bemühen, möglichst deutsche Begriffe zu verwenden.

Herr Kollege Paula, als Datum für den Konzessionsbeginn, der Voraussetzung für den Beginn des Streckenausbaus ist, wird Januar 2011 angestrebt.
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-27:
Zusatzfragen?
Heinz Paula (NA), 2010-10-27:
Zunächst einmal besten Dank für die Beantwortung,

Herr Staatssekretär. - Ich habe noch eine kurze Nachfrage. Die Konzessionsvergabe soll im Januar 2011 erfolgen. Können Sie sich noch zu einer realistischen Prognose für den Baubeginn äußern?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-10-27:

Herr Kollege Paula, wir haben jetzt gerade, zum Abschluss des Jahres, noch die letzten Verhandlungen zu
diesem Vergabeverfahren geführt. Die Konzessionsvergabe ist das Entscheidende. Damit beginnt das ganze
Geschäftsverhältnis. Als Folge daraus wird der Konzessionsbeginn somit in 2011 sein. Das Verhältnis zwischen
den Konzessionspartnern beginnt damit also im Januar
2011.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-27:
Keine Zusatzfrage. - Dann rufe ich Frage 45 des Abgeordneten Paula auf:
Womit wird die Verzögerung, die Zeitungsberichten zufolge ({0}) bei der
Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Lindau auftritt,
begründet, und bis wann ist dann stattdessen mit dem Baubeginn bzw. der Fertigstellung zu rechnen?
Cornelia Behm (NA), 2010-10-27:
Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen. Die

Antworten sind leider nicht so konkret, wie ich es mir
gewünscht hätte. Sie sagen, darüber kann im Verlaufe
des Fortgangs der Übertragung der Liegenschaften entschieden werden. Können Sie in etwa, vielleicht getrennt
nach Liegenschaften, eine Angabe zum Zeithorizont machen?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-10-27:

Die Deutsche Bahn AG hat mitgeteilt, dass der Abschluss der Vorplanungen für die Elektrifizierung der
Bahnstrecke München-Lindau nunmehr in 2011 erwartet wird. Sie führt weiterhin aus, dass erst danach eine
Aussage zum Inbetriebnahmetermin möglich sein wird.
Aus derzeitiger Sicht erwartet die Deutsche Bahn AG
den Baubeginn im Jahr 2013. Hierbei sind Verzögerungen in den Planrechtsverfahren nicht berücksichtigt.
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-27:
Zusatzfrage?
Heinz Paula (NA), 2010-10-27:
Ich habe eine Zusatzfrage, und zwar: Der Bund hat ja

für das Projekt 110 Millionen Euro zugesichert. Die Zusicherung kann ja nicht nur im luftleeren Raum erfolgt
sein. Deswegen die Frage an Sie: Wo und in welcher
Höhe sind die zunächst erforderlichen Mittel und dann
die Gesamtsumme entsprechend garantiert?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-10-27:

Der Bund hat seine Finanzierungszusage erfüllt und
die Finanzierung mit der Finanzierungsvereinbarung
vom 17. Dezember 2008 sichergestellt. Dazu gibt es ja
die Projektbeiräte, deren Sitzungstermine sich, wie Sie
wissen, leider etwas verschoben haben. Diese Termine
werden jetzt im November stattfinden. Da werden die
einzelnen Fragen bezüglich der Kosten geklärt. Das
heißt, die Sitzungen des Projektbeirates, die ja ursprünglich einmal für September 2010 terminiert waren und
dann immer wieder verschoben wurden, sind entscheidend für die nächsten Planungsschritte.
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-27:
Vielen Dank Herr Staatssekretär.

Wir kommen nun zum Schluss zum Geschäftsbereich
des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit.

Hier stehen noch die Fragen 46 und 47 der Kollegin
Cornelia Behm zur Beantwortung aus:

Inwieweit gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen, die naturschutzfachlich bedeutsamen Areale sowohl auf
dem ehemaligen Truppenübungsplatz Wittstock als auch auf
der Liegenschaft der ehemaligen Heeresversuchsstelle Kummersdorf - beide Brandenburg - dauerhaft unter Schutz zu
stellen, um einen Beitrag zum Biodiversitätsschutz im Rahmen der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zu leisten?

Inwieweit gibt es bei einer wünschenswerten Unterschutzstellung Hemmnisse durch eine bisher nicht abgeschlossene
Übertragung der Flächen vom Bund an einen künftigen Träger
der Maßnahme bzw. an das Land Brandenburg?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-10-27:

Frau Kollegin Behm, ich beantworte Ihre Fragen 46
und 47 wegen des Sachzusammenhangs zusammen. Die
naturschutzrechtliche Unterschutzstellung von Flächen



fällt nach dem Grundgesetz in die Zuständigkeit der
Länder. Dies gilt auch für die beide in Brandenburg liegenden Flächen des Truppenübungsplatzes Wittstock
und der ehemaligen Heeresversuchsstelle Kummersdorf.

Innerhalb der Bundesregierung wird diskutiert, ob
und gegebenenfalls in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen eine Teilaufnahme in das nationale Kulturerbe sinnvoll und möglich ist. Dies kann aber
erst im Laufe des Fortgangs des Konversionsprozesses
in enger Abstimmung zwischen der BImA, also der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit festgelegt werden.
Norbert Lammert (präsident), 2010-10-27:
Bitte schön, Frau Behm.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-10-27:

Sie wissen, dass im Koalitionsvertrag festgelegt ist,
eine weitere Tranche, nämlich 25 000 Hektar Bundesfläche, an die Länder bzw. an Stiftungen zu übertragen, um
wertvolle Flächen zu sichern. Wir identifizieren gerade
mögliche weitere Flächen für diese zweite Tranche. Die
erste Tranche bestand aus rund 100 000 Hektar. Wir haben in Bezug auf Flächen der zweiten Tranche mit der
Abfrage an die Länder begonnen. Die Verfügbarkeit solcher Flächen wird geprüft. Die Prüfungen sind aber noch
nicht abgeschlossen.