Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1986-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Reinhaltung der Nordsee ist und bleibt für diese Bundesregierung eine zentrale Schwerpunktaufgabe. Die Kollegen der Koalition haben das schon mit vielen guten Beispielen dargestellt. Ich will den Sprechern der SPD, Herrn Kollegen Jansen und auch Herrn Kollegen Tietjen, empfehlen, Sie sollten doch noch einmal durchlesen, was Sie hier an Angriffen vorgetragen haben, insbesondere Sie, Herr Kollege Jansen. Wissen Sie,_ wenn man so viele Jahre hoher Funktionär der SPD ist - Sie sind doch viele Jahre auch Landesvorsitzender gewesen -, hatten Sie denn so wenig in der SPD zu sagen? 13 Jahre haben Sie doch hier die Regierung geführt und nichts Entscheidendes gemacht.
({0})
Und dann stellen Sie sich hierhin und machen solche Anwürfe! Das ist doch völlig unglaubwürdig. Das kann doch nirgendwo landen, das bringt doch überhaupt nichts. Das sind alles Sprechblasen.
({1})
13 Jahre Zeit und nichts vorzuweisen! Das ist genauso, als wenn Leute, die in der Schule immer eine fünf schreiben, denen, die eine zwei schreiben, sagen, wie man Aufsätze machen muß. Das ist doch völliger Unsinn, was Sie hier machen.
({2})
Also, meine Damen und Herren, Leitlinie des Handelns der Bundesregierung ist die Durchsetzung des. Vorsorgeprinzips. Konsequent betreiben wir die Umsetzung dieses Vorsorgegedankens, um die Schäden in der Nordsee nun wirklich nicht irreparabel werden zu lassen.
Unser Ziel ist, weitestgehend die Immissionen zu vermeiden, die die Nordsee erreichen können. Ich will Ihnen auch sagen, liebe Kollegen aus dem Nordseebereich: Ich bin daran auch ganz persönlich interessiert. Ich habe da oft Urlaub gemacht. Ich will auch dieses Jahr wieder Urlaub machen, weil es prima ist da an der Nordsee,
({3})
weil man auch prima schwimmen kann und weil das einen frisch und munter erhält. Deshalb weiß ich auch, was da noch zu machen ist. Dem wollen wir uns ja zuwenden.
({4})
Nun, meine Damen und Herren, was haben wir gemacht? Die erste, auf Initiative des Bundesinnenministeriums durchgeführte Nordseeschutzkonferenz hat doch gezeigt, daß eine ganze Menge von Aufgaben international anzugehen ist. Dabei sind weder blinder Aktionismus - das muß man mal sagen - noch die Kassandrarufe, noch Hysterie eine vernünftige Therapie zum Schutz und zur Erhaltung der Nordsee; aber auch Resignation ist nicht am Platz, sondern konkretes Handeln.
({5})
Das hat die Bundesregierung getan. Ich will es an vielen Beispielen deutlich machen, darf aber vorweg noch eines sagen, auch mit Blick auf die Bürger, die hier betroffen sind.
Die Bundesregierung nimmt die Besorgnis von Bürgern, auch von der Wissenschaft und von Verbänden, die sich hier bemühen, sehr ernst. Sie sieht der Bedrohung eines kostbaren Lebensraumes für Menschen, Tiere und Pflanzen nicht tatenlos zu.
({6})
Sie setzt alles daran, bereits an den Quellen der Verschmutzung diese drastisch zu vermindern oder, wo irgend möglich, ganz zu vermeiden. Auch alle Einleitungspfade für die Schadstoffe - wie Flüsse, Luft, Schiffsbetrieb und Direkteinleitungen - bedürfen ebenso wie die Abfallbeseitigung auf See sorgfältiger Kontrollen mit dem Ziel einer wirklich durchgreifenden Verringerung der Verschmutzung.
Sechs Jahre nach Veröffentlichung des Gutachtens des Sachverständigenrates über Umweltprobleme der Nordsee können wir eine erste Bilanz ziehen. Wir sind auf dem richtigen Wege, insbesondere national. Aber auch international wurden einige Fortschritte erzielt.


Lassen Sie mich diese Beispiele nennen. Die Bundesregierung mißt national dem Schutz unserer Gewässer hohe Priorität bei. Bereits heute sind - der Kollege Olderog hat es erwähnt - fast 90 % der Bevölkerung im Bundesgebiet inzwischen an die öffentliche Kanalisation angeschlossen - das ist ja wichtig -, damit die Flüsse sauber bleiben, die in die Nordsee einmünden. Mehr als 80% der Abwässer werden in biologischen Kläranlagen behandelt. Dies hat sich positiv auf die Güte unserer Gewässer ausgewirkt. So war der Rhein - hören Sie mal gut zu, Herr Kollege Jansen! - im Jahre 1980 noch kritisch belastet. Heute wird er in die Güteklasse 2 eingestuft. Die Belastung durch Quecksilber wurde um zirka 70 % gesenkt.
({7})
Bei Cadmium sind es ebenfalls 70 %, bei Chrom 53%, bei Zink 40 %.
Eine weitere wichtige Etappe auf diesem Weg ist die noch in dieser Legislaturperiode geplante Verabschiedung der Novellen zum Wasserhaushaltsgesetz, zum Waschmittelgesetz und zum Abwasserabgabengesetz, die merklich zu einer zusätzlichen Verbesserung des Gewässerzustandes führen und somit auch der Nordsee zugute kommen. Wo waren Sie denn, warum haben Sie nicht ein verschärftes Waschmittelgesetz gemacht, meine Herren von der SPD, als Sie die Regierung hatten? Das haben Sie doch gar nicht durchgekriegt. Entweder waren Sie zu bange vor den Widerständen, oder Sie hatten gar nicht die Konzeption dazu. Sich dann hier aufzuschwingen und große Reden zu halten, ist doch völlig unglaubwürdig. Wir setzen ein neues Waschmittelgesetz durch, wir setzen das neue Wasserhaushaltsgesetz durch, wir machen das neue Abwasserabgabengesetz. Das sind Taten, die auch der Nordsee helfen.
({8})
Meine Damen und Herren, nachhaltige positive Auswirkungen sind auch auf vielfältige Initiativen dieser Bundesregierung zur Eindämmung der Luftverschmutzung zurückzuführen. Die Großfeuerungsanlagen-Verordnung und die neue TA Luft werden eine deutliche Verminderung der Luftschadstoffe zur Folge haben, und zwar bei Schwefeldioxid um über 70 % und bei Stickoxiden um über 60 %. Mit der Verabschiedung der Verordnung zur Emissionsbegrenzung von halogenen Kohlenwasserstoffen, die in chemischen Reinigungsanlagen eingesetzt werden, wird die Luftbelastung durch diese Stoffe um etwa die Hälfte vermindert. Dies sind die Fakten. Wir produzieren also nicht wie Sie von den GRÜNEN leere Sprechblasen, allerhand Ankündigungen und schöne Träume, sondern wir machen etwas, was der Nordsee hilft. Wir werden auf diesem Weg fortschreiten und damit der Nordsee helfen und die Gewässerqualität verbessern.
Ich komme zu einem anderen wichtigen Punkt; das ist die Abfallbeseitigung auf See. Zusammen mit der Titandioxid-Industrie verwirklichen wir ein Konzept zur Lösung des Dünnsäureproblems. Damit übernimmt die Bundesregierung auch in diesem Bereich eine europäische Vorreiterrolle. Ende 1984 konnte die Einbringung des in der Dünnsäure gelösten Grünsalzes vorzeitig beendet werden - ein wichtiger Tatbestand! Das war 1984, nicht 1982, 1981 oder 1980, 1984! Seit Beginn dieses Jahres fallen durch Inbetriebnahme einer neuen abfallarmen Produktionsanlage 200 000 Tonnen Dünnsäure weniger an. Spätestens 1989 wird die Einbringung von Dünnsäure überhaupt gänzlich eingestellt werden.
Die Bundesregierung bereitet darüber hinaus Zeitpläne für eine Verringerung und Beendigung der Abfallverbrennung auf See vor. Schon heute wird in jedem Fall geprüft, ob die Beseitigung solcher Sachen nicht auch an Land erfolgen kann. Das alles sind Schritte und Taten - nicht Ankündigen -, die der Nordsee helfen.
Erfolge sind auch bei der weiteren Reduzierung der Verschmutzung der See aus dem Schiffsbetrieb zu verzeichnen. Bund und Länder erarbeiten derzeit ein Konzept über die Bereitstellung kostengünstiger und wirklich durchführbarer Auffanganlagen in den Häfen für die Entsorgung von Öl, Chemikalien und Müll.
Die Bundesregierung befaßt sich neben einer Erklärung der Nordsee zum Sondergebiet auch mit der Frage, wie insbesondere die illegalen Einleitungen in die Nordsee eingedämmt werden können. Sie beabsichtigt, auch hierzu bei der 2. NordseeschutzKonferenz Vorschläge zu machen.
Meine Damen und Herren, eines aber muß hier heute noch einmal auch für die Regierung deutlich ausgesprochen werden. Nordseeschutz macht an der Grenze nicht halt. Die Weichenstellungen für eine verstärkte internationale Kooperation an der Nordsee erfolgte mit der 1. Internationalen Nordseeschutz-Konferenz Ende 1984. Wenn ich in diesem Zusammenhang von SPD und GRÜNEN höre, daß sie sagen, es habe zwar viele Ankündigungen gegeben, aber die Ergebnisse seien nicht so, wie sie sich das gedacht hätten, dann erinnere ich daran, daß zur Zeit dieser Bundesregierung überhaupt eine 1. Internationale Nordseeschutz-Konferenz zusammengetreten ist.
({9})
Damit haben wir einen Anfang gemacht. Wo waren Sie denn? Sie haben keine zuwege gebracht. Bei einer 3. oder 4. Konferenz wären wir vielleicht schon viel weiter.
({10})
Aber das muß Ihnen immer vorgehalten werden, damit dem deutschen Volk, den Bürgern, deutlich wird, welche Versäumnisse es bei Ihnen gab, damit Sie nicht immer wieder Irreführung betreiben, Ablenkungsmanöver machen und Nebelkerzen werfen können. Meine Damen und Herren, machen Sie sich gar keine Illusionen, Sie könnten nach der Wahl im Januar 1987 irgendwelche Konzepte mit Mehrheit durchsetzen. Wir werden dafür sorgen, daß alle die Versäumnisse, die Ihnen angelastet werden müssen, den deutschen Bürgern mitgeteilt werden. Dann wird die Koalition der Mitte wieder die Mehrheit bekommen.
({11})

Es gilt nun, diese Pionierarbeit konsequent fortzusetzen. Wir werden also bei der zweiten Ministerkonferenz 1987 in London unsere bereits eingebrachten Zielvorstellungen beharrlich und kontinuierlich weiterverfolgen. Dort, wo Sie - es gibt ja nicht mehr viele Sozialisten an der Regierung - noch irgendwo Parteifreunde in den Regierungen haben, können Sie ja mithelfen, daß wir international zu Erfolgen kommen.
Erfolgreiche Nordseeschutzpolitik ist nur dann möglich, wenn alle Nordseestaaten diesen Weg gemeinsam gehen. Nordseeschutz ist ein Prüfstein für die Handlungsfähigkeit der europäischen Staaten wie auch der Europäischen Gemeinschaft. Ich will hier für die Bundesregierung ganz deutlich sagen: Wir werden unsere Beiträge leisten, weil wir die Nordsee als einen wichtigen Bereich von der Natur her, von der Wasserwirtschaft her, von der Ökologie her für unser Land ansehen. Die Bundesregierung wird weiter national und international realistische Beiträge zum Schutz der Nordsee leisten.
Herzlichen Dank.
({12})