Ulla Jelpke (NA), 2015-03-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Minister, es ist keine faire Art der Debatte, schon im
Vorhinein alles als Unsinn zu bezeichnen, was die Opposition hier an Kritik vorbringt.

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Das Gesetzespaket, das Sie heute hier vorgelegt haben, enthält mit Abstand die schärfsten Einschnitte in
das Aufenthaltsrecht seit 1993.

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Schon damals wurde das Grundrecht auf Asyl weitgehend aufgehoben. Jetzt wird es noch einmal massiv beschnitten. Die Bundesregierung legt hier ein regelrechtes
Inhaftierungsprogramm für Asylsuchende auf,

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nach dem Motto „Wer Asyl beantragt, wird eingesperrt,
abgeschoben und darf nie wiederkommen“. Die Linke
hält dieses Gesetzespaket für ein ganz fatales Signal. Es
ist ein Verrat am Asylrecht und im Übrigen ein schändlicher Kotau gegenüber der rassistischen Hetze von Pe8780 

gida und jenen Neofaschisten, die zunehmend Asylunterkünfte angreifen.

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Meine Damen und Herren, die Koalition will die Abschiebehaft derart massiv ausbauen, dass sie praktisch
jeden Flüchtling treffen kann. Als Grund genügt zum
Beispiel, dass vom Asylsuchenden ein Schleuser bezahlt
worden ist. Aber ohne diese Schleuser können die
Flüchtlinge häufig gar nicht den gefährlichen Weg über
das Mittelmeer nehmen. Wenn in der EU keine legalen
Wege geschaffen werden, wie Flüchtlinge auch hier nach
Deutschland kommen können, und das sogar eine Auflage der EU ist, dann darf man sich nicht wundern und
hier nicht solche repressiven Maßnahmen einführen.

Ein weiterer Grund für die Abschiebehaft soll nun
sein, wenn die Flüchtlinge keinen Pass besitzen - der
Minister hat es schon erwähnt - oder wenn sie über
einen anderen EU-Staat nach Deutschland kamen. Das
betraf im vergangenen Jahr 35 000 von insgesamt
173 000 Asylsuchenden. Merken Sie denn gar nicht, wie
zynisch es ist und wie Sie hier reagieren? Über welche
Länder sollen die Flüchtlinge denn einreisen, wenn nicht
über EU-Staaten? Vom Himmel können die Flüchtlinge
nicht fallen. Man kann doch diese Menschen, die froh
sind, Gewalt und Krieg entkommen zu sein, nicht einfach einsperren, nur weil sie einen falschen Fluchtweg
genommen haben.

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Was soll denn mit diesen Flüchtlingen geschehen? Sie
werden in völlig überfüllte Flüchtlingslager in Bulgarien, Ungarn und anderen Staaten gebracht. Wir alle hier
wissen, dass eine menschenwürdige Versorgung dort
nicht stattfindet, geschweige denn rechtliche Voraussetzungen für die Flüchtlinge vorhanden sind. Flüchtlinge
sind Menschen in Not und keine Kriminellen. Sie verdienen unsere Hilfe und nicht einen solch schäbigen
Umgang, wie ihn die Koalition hier plant.

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Aber es gibt noch mehr Verschärfungen. Abgelehnte
Asylsuchende sollen künftig mit einem Einreise- und
Aufenthaltsverbot belegt werden, sogar dann, wenn sie
freiwillig ausgereist sind. Das hätte beispielsweise im
vergangenen Jahr 12 000 Menschen getroffen. Treffen
wird diese Verschärfung vor allen Dingen Roma aus den
Balkanstaaten. Ihnen wird damit jede legale Möglichkeit
der Einwanderung versperrt, und sie können nicht einmal mehr Verwandte in der EU besuchen. Ich frage Sie:
Mit welcher Berechtigung werden Schutzsuchende derart bestraft? Flüchtlinge verhalten sich wie Flüchtlinge.
Sie haben nur ein Recht in Anspruch genommen, das immer noch im Grundgesetz steht. Sie stellen einen Antrag,
dieser wird abgelehnt, sie reisen wieder aus. Sie dafür
mit einem Einreiseverbot zu belegen, das im Übrigen für
die gesamte EU gilt, ist nichts anderes als eine absolut
willkürliche Verzerrung unseres Rechtssystems. Das
wird die Linke nicht mitmachen.
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Zum Schluss möchte ich noch auf das Bleiberecht zu
sprechen kommen. In der Tat: ein kleiner Fortschritt.
Insgesamt gibt es zurzeit 113 000 Menschen in Deutschland, deren Aufenthalt nur geduldet ist. Davon lebt etwa
ein Drittel länger als fünf Jahre in Deutschland. Aber
Ihre Regelung, Herr Minister, besagt jetzt, dass diese
Menschen als Alleinstehende seit mindestens acht Jahren oder als Familien seit mindestens sechs Jahren in
Deutschland leben müssen und auf jeden Fall eine eigenständige Sicherung ihres Lebensunterhalts leisten müssen. Das können gerade einmal 11 Prozent. Zuvor haben
Sie diese Menschen mit Arbeitsverboten belegt.

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- Doch. Sie konnten jedenfalls nicht einfach arbeiten gehen. - Integrationsmaßnahmen gab es für sie auch nicht.
Jetzt sollen sie plötzlich solche Leistungen erbringen,
um hierbleiben zu können.

Wie gesagt, nur 11 Prozent haben überhaupt eine Beschäftigung. Das heißt, sehr wenige werden wirklich
diese Bleiberechtsregelung in Anspruch nehmen. Wir sagen hier ganz klar: Alle anderen leben doch im Grunde
genommen in der ständigen Angst, abgeschoben zu werden, obwohl beispielsweise ihre Kinder hier aufgewachsen sind und sie oft sehr gut integriert sind.

Um es zusammenfassend zu sagen: Das neue Bleiberecht greift viel zu kurz. Die verschärfte Abschiebepolitik ist zynisch und inhuman. Das wird die Linke nicht
mittragen.

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