meyer (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem Entschließungsantrag Umdruck 544, den Ihnen die sozialdemokratische Fraktion vorlegt, kann man auch sagen: „Alle Jahre wieder". Daß wir den Antrag auch in diesem Jahr stellen müssen, wäre zu vermeiden gewesen, wenn sich die Bundesregierung ernsthaft bemüht hätte, ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Ich bitte, einmal zu überlegen, wie man über einen Privatmann urteilen würde, der sich jahrelang der Erfüllung von Verpflichtungen entzieht. Es handelt sich hier um die Verpflichtung aus dem in der Öffentlichkeit immer wieder genannten § 90 des Bundesversorgungsgesetzes, in dem es heißt:
Den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherungen werden die Mehraufwendungen erstattet, die ihnen dadurch entstehen, daß durch die Folgen von Schädigungen im Sinne dieses Gesetzes vorzeitig Ansprüche aus den gesetzlichen Rentenversicherungen erwachsen.
Ich will es mir wegen der Kürze der Zeit ersparen, das Zahlenmaterial auszubreiten, das u. a. von der Bundesregierung selbst im Sozialbericht 1959 dargestellt wurde. In einer erstellten versicherungsmathematischen Bilanz wurden diese Zahlen sogar den Rentenversicherungsträgern als Aktivum eingesetzt. Nach den Jahren des Hin und Her ist die Angelegenheit nicht mehr mit Erinnerungsposten von 1 Million DM im Haushalt gewissermaßen symbolisch aus der Welt zu schaffen, da jetzt insbesondere auf Grund der klaren Bestimmungen der Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetze - § 47 - abgerechnet werden muß. Jahr für Jahr mußten die Rentenversicherungsträger Briefe an das zuständige Ministerium richten, und jetzt hat man eine Schuldbucheintragung von 200 Millionen DM vorgenommen.
Die Bundesregierung setzt sich über einstimmige Beschlüsse dieses Hauses hinweg, das darüber hinaus aus dem Geist der Selbstverwaltung gefordert hat, daß man sich vorher in dieser Frage mit der Selbstverwaltung verständigt. Bei sozialen Verpflichtungen sollte der Staat niemals in dieser Form manipulieren. Die sozialen Dinge müssen in Ordnung sein; denn meist entzündete sich bisher von der sozialen Seite aus noch jede Krise, in die Staaten und Völker gestürzt werden. Deshalb ist dies so außerordentlich ernst und verdient unsere Aufmerksamkeit.
Hier geht es um die gute Grundlage einer Einrichtung, durch die der Lebensabend für Millionen Menschen gesichert werden soll. Eine solche Einrichtung muß in Ordnung sein. Hier müssen derartige Finanzpraktiken unter allen Umständen abgelehnt werden. Die Rentenversicherungsträger sind sowieso durch Bestimmungen der RentenversicherungsNeuregelungsgesetze und auch durch die schwere Last des neuen Fremdrenten-Neuregelungsgesetzes belastet.
Unsere Entschließung hat folgenden Wortlaut: Die Bundesregierung wird ersucht,
1. der Entschließung des Bundestages vom 4. Juli 1958, wonach unverzüglich die Höhe der finanziellen Verpflichtungen des Bundes gegenüber den Trägern der Rentenversicherung für die Zeit vor dem 1. Januar 1957 festgestellt und dem Bundestag hierüber berichtet werden sollte, bis zum 30. September dieses Jahres nachzukommen,


Meyer ({0})
- 2. bis zum 30. September dieses Jahres dem Bundestag zu berichten, in welcher Weise die finanziellen Verpflichtungen des Bundes gemäß Art. 2 § 47 Abs. 2 ,des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und Art. 2 § 45 Abs. 2 de's Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes erfüllt werden.
Die sozialdemokratische Fraktion bittet um die Zustimmung.
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