Erich Riedl (NA), 1996-11-27:
Erstens zum Anteil des AA von 77 Millionen DM an der globalen Minderausgabe von 3 Milliarden DM: Diese Aufteilung ist erfolgt. Ich habe meinen Vorschlag schon unter Berücksichtigung der Aufteilung dieser 77 Millionen DM gemacht.
Zweitens. Herr Kollege Kuhlwein, Sie wissen doch als alter Parlamentarier selber, daß ich als Berichterstatter nicht in der zweiten Lesung einem Antrag von Ihnen zustimmen kann, nachdem der Haushalt von uns im Haushaltsausschuß abgeschlossen wurde. Das wäre unsolide, und das verlangen Sie auch nicht von mir. Aber Sie müssen es ja sagen, weil Sie in der Opposition sind. Das haben wir früher auch gemacht.
Zum dritten Punkt: Wenn der Außenminister auch in anderen Titeln seines Hauses adäquate Deckungsvorschläge hat, bin ich einverstanden. Die muß er machen. Ich habe ihm ja die Mindestgrenze dargelegt, bis zu der er nach unserer Meinung im Bereich der friedenserhaltenden Maßnahmen und der Ausstattungshilfe gehen kann. Danach schauen wir mal weiter.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir zum Schluß noch eine Bemerkung zu den deutschen Finanzbeiträgen zu internationalen Organisationen. Der Haushaltsausschuß kümmert sich zunehmend um dieses Thema, weil nicht zu bestreiten ist, daß es angesichts der enormen Sparzwänge im eigenen Land und der aus allen Bevölkerungsgruppen kommenden Kritik, die auch den Deutschen Bundestag erreicht hat, zu spürbaren Einsparungen deutscher Beiträge zu internationalen und supranationalen Organisationen kommen muß. So geht es nicht weiter! Es kann nicht nur in Deutschland gespart werden; es muß bei der UNO, den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und der WTO - wie immer diese Organisationen heißen - genauso gespart werden.
Deutschland hat im Jahre 1995 an Beiträgen zu internationalen Organisationen inklusive der Zuweisungen an den Haushalt der Europäischen Union immerhin 47,4 Milliarden DM aufgebracht. 1996, also in diesem Jahr, werden es schon 51,8 Milliarden DM sein. In diesen 51,8 Milliarden DM ist ein Beitrag von 45 Milliarden DM zum Haushalt der Europäischen Union enthalten. Wir leisten in diesem Jahr an 369 internationale Organisationen freiwillige und Pflichtbeiträge von 6,57 Milliarden DM. Es ist sicherlich nicht vermessen, wenn ich sage: Das kann so nicht bleiben.
Leider läßt sich im Augenblick seitens des Deutschen Bundestages in bezug auf den Haushalt der Europäischen Union nur wenig tun, weil nach dem Eigenmittelbeschluß der Mitgliedstaaten, der am 1. Januar 1995 in Kraft getreten ist, die Abführungen aller Mitgliedstaaten an den EU-Haushalt bis 1999 verbindlich festgelegt worden sind.
Wir müssen alle ehrlich sein: Angesichts der großen Haushaltsprobleme, die wir heute haben, muß ich feststellen, daß die Bundesregierung, der Deutsche Bundestag, der Haushaltsausschuß und alle, die wir hier sitzen, die Brisanz dieses Eigenmittelbeschlusses merklich unterschätzt haben. Es ist dringend an der Zeit, zu reagieren. Ich möchte an die Bundesregierung und auch an die Europäische Union appellieren, die Finanzierung der Europäischen Union so rasch wie möglich neu zu ordnen. In Zeiten, in denen die Mitgliedstaaten eisern sparen müssen - schauen Sie sich den Streik in Frankreich an; dieser Streik hat durchaus etwas mit Maastricht zu tun -, läßt sich der Haushalt der Europäischen Union nicht mehr wie bisher von Jahr zu Jahr überproportional steigern.
Ich möchte dem Bundesfinanzminister für seinen persönlichen Einsatz ganz besonders danken;
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denn es ist sein Verdienst, daß der Haushaltsentwurf der Europäischen Union für 1997 eine sogenannte rote Null mit einem Minus von 0,07 Prozent schreibt. Das ist ein Riesenerfolg. Auf diesem Weg sollten wir weitergehen, damit bei uns die Akzeptanz der Bevölkerung bezüglich internationaler Organisationen nicht eines Tages sehr getrübt wird, nur weil dort das Geld zum Fenster hinausgeworfen wird und wir in Deutschland überproportional sparen müssen.
In diesem Sinne bittet meine Fraktion, die CDU/ CSU-Fraktion, dem Einzelplan 05 - Auswärtiges Amt - in der vorgelegten Fassung zuzustimmen.
Danke.
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