Brandt (NA), 1984-02-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das immer noch alle anderen überragende Dichterpaar - nicht nur deutscher Zunge - hat einmal einen Rat gegeben, der dem Herrn Bundeskanzler widersprüchlich erscheinen wird und dessen zweite Zeile ihm auch nicht hilfreich erscheinen kann. Dort heißt es:
Man soll nicht lachen, sich nicht von den Leuten trennen.
Bei Goethe und Schiller geht es im fünften Teil der „Zahmen Xenien" so weiter:
Sie wollen alle machen, was sie nicht können.
({0}) Also im Zusammenhang:
Man soll nicht lachen, sich nicht von den Leuten trennen. Sie wollen alle machen, was sie nicht können.
Wenn ich das im Zusammenhang wiederhole, bitte ich davon auszugehen, erstens, daß ich mich hier heute nicht einfach nur als einen verstehe, der Opposition zu machen hat, und, zweitens, daß ich mir auch in einer ernsten Debatte den Sinn für Humor nicht mehr ganz nehmen lassen möchte.
Aber ich kann beim besten Willen nicht erkennen, Herr Bundeskanzler, daß Sie auf die von Herrn Jahn in der Begründung des Antrages der SPD gestellten Fragen auch nur einigermaßen befriedigend geantwortet hätten.
({1})
Vor allem, Herr Bundeskanzler, haben wir nicht gehört, was Sie eigentlich daran gehindert hat, früher und anders tätig zu werden, obwohl Sie doch in den Wochen vor der Israel-Reise über den Vorgang eingehend unterrichtet waren oder hätten sein müssen.
Was heißt hier übrigens Opposition? Zum einen zeigt der Gegenstand, mit dem wir uns heute befassen, wie wichtig es ist, daß das Parlament insgesamt der Regierung auf die Finger guckt.
({2})
Zum anderen ist es aber nicht so, daß die Zahl derer, die dem Ablauf der Affäre um den Verteidigungsminister mit Unbehagen und Unmut gefolgt sind, auf die Mitglieder und Anhänger der Opposition begrenzt geblieben wäre.
({3})
Die Fragen, die Mitbürgerinnen und Mitbürger aus allen Schichten stellen, die besorgten Briefe, die sie schreiben - doch nicht nur uns, auch Ihnen -, die Zeitungskommentare, die nicht nur wir, die auch Sie zur Kenntnis nehmen, lehren uns, daß die Beurteilung dieser Affäre nun wirklich nicht entlang der Linie verläuft, die hier die die Regierung stützende Koalition und dort die zur Kritik verpflichtete Opposition voneinander trennt.

Kommt hinzu, was uns bei allem Streit ohnehin miteinander anvertraut ist. Die Bundeswehr - wie der öffentliche Dienst insgesamt - gehört weder einer Regierung noch einer jeweiligen Mehrheit.
({4})
Unsere Streitkräfte sind dazu da, im Rahmen des westlichen Bündnisses dem äußeren Schutz dieses Staates und seiner Bürger zu dienen. Dazu stehen wir. Und deshalb sagen wir das, was wir hier aus gegebenem Anlaß vorzubringen haben, zugleich im Interesse der Bundeswehr.
Ich habe also nicht vor, mich auf eine Oppositionsrede zu beschränken. Eher hätte ich zu beklagen, wenn wir von der SPD heute allein einiges zu artikulieren hätten und allein mit vorzubringen hätten, was eigentlich aus konservativer Grundüberzeugung von anderen zu sagen wäre,
({5})
zu sagen wäre zum Thema Ehre im allgemeinen, zur Offiziersehre im besonderen und außerdem noch zu Ehrenerklärungen. In der Affäre, mit der wir uns heute zu befassen haben, sind, so fürchte ich, diese Themen und Begriffe gebogen und gewendet worden, bis Karikaturen davon übrigblieben.
({6})
Herr Bundeskanzler, es müßte Ihnen zu denken gegeben haben, welchen Heiterkeitserfolg, nein, -rekord Sie heute vor einer Woche vor der Bundespressekonferenz erzielten, ein Gelächter, das erst durch das Radio, dann durch das Fernsehen in Millionen Wohnungen drang, bis in den letzten Winkel unseres Landes.
({7})
Mancher hat gefragt, ob es die Aufgabe des Bundeskanzlers sein konnte, Briefe zu verlesen, die, einem außergerichtlichen Vergleich doch nicht unähnlich, unter juristischen Gesichtspunkten abgefaßt waren und deshalb wohl doch noch nicht die volle und reine Wahrheit, die volle und reine Wahrheit widerspiegeln konnten.
({8})
Der Kanzler hat sich fragen lassen müssen, warum er sich zum Regisseur einer als peinlich empfundenen Inszenierung gemacht habe.
Die so oder ähnlich kommentierten, das sind doch nicht Journalistenkommentatoren, die Ihnen, Herr Bundeskanzler, überwiegend ablehnend gegenüberstehen. Aber bei dem Satz, zu keinem Zeitpunkt sei die Ehre des Generals in Frage gestellt gewesen, fiel es schwer, wie es hieß, nicht zynisch zu werden.
({9})
Einige waren entsetzt angesichts des Unterangebots an Wahrhaftigkeit,
({10})
mit dem sie sich abgespeist fanden. Es wurde gefragt, was eigentlich eine Ehrenerklärung wert sein soll, die unter dem Druck des Bundeskanzlers abgegeben wurde. Wie eine Handelsware sei die Ehre in Briefen und Presseerklärungen auf den Markt geworfen worden, ganz zu schweigen, Herr Bundeskanzler, von dem deutlichen, für die Regierung nicht angenehmen Hinweis auf die Peinlichkeit, die dem Staatsoberhaupt zugemutet wurde.
({11})
Ich hätte mir diesen Satz geschenkt, wenn Sie nicht selbst, Herr Bundeskanzler, eben den Herrn Bundespräsidenten in Ihre Darlegung einbezogen hätten.
({12})
Herr Genscher hat den Gerechtigkeitssinn des Bundeskanzlers gelobt. Nun gut.
({13})
Mit vielen Bürgern im Lande erlaube ich mir doch noch ein paar Fragen zu stellen. Erstens: Weshalb die Berufung auf Gerechtigkeit, wo es sich doch nach Meinung sehr vieler darum handelte, unangenehme Dinge unter den Teppich zu kehren?
({14})
Und warum das dann auch noch als Staatskunst ausgeben?
({15})
Zweitens: Gerechtigkeit ist doch wohl gegenüber jedermann zu üben. Aber nicht einmal jeder Offizier oder Beamte kann damit rechnen, in einer für ihn schwierigen Situation dann doch eine ihm noch so relativ günstige Konstellation wie im hier zur Erörterung stehenden Fall vorzufinden, wenn er in die Maschen eines, wie sich zeigt, zuweilen erschrekkend unzulänglichen Nachrichtendienstes geraten ist.
({16})
Und was ist mit einem einfachen Bürger, der zum Beispiel ohne Interesse und Bedeutung dafür ist, ob jemand aus der bayerischen Landeshauptstadt zu kommen droht, der die regierenden Bonner Kreise stören könnte?
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Damit wir uns nicht mißverstehen: ich laste der gegenwärtigen Regierung nicht an, was über den hier zur Erörterung stehenden Fall hinaus- oder hinter ihn zurückreicht, sondern ich meine, Herr Kollege Genscher und andere von liberaler Überzeugung durchdrungene Träger öffentlicher Verantwortung müßten sich um den Schutz einzelner Bürger vor nicht hinreichend qualifizierten Sektionen von womöglich auch noch zu Übermut neigen3688 
den Nachrichtendiensten - deutschen oder ausländischen - mit großem Ernst bemühen.
({18})
In den Vereinigten Staaten gibt es einen Privacy Act. Gestützt auf eine ähnliche Rechtsgrundlage hätte der verdächtige General, aber auch ein Bürger ohne Rang, die Möglichkeit gehabt - ich sage nicht, die Garantie -, an das heranzukommen, was über oder gegen ihn zusammengetragen worden war.
Liberal gesinnte Träger öffentlicher Verantwortung hätten, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, im besonderen die Aufgabe, gegen die Heuchelei anzugehen, mit der ein von dem der Mehrheit abweichendes Sexualverhalten bedacht wird.
({19})
Damit hätten sich doch auch schon gar nicht diejenigen abfinden dürfen, die wie die Kollegen aus der FDP-Führung noch 1980 eine weiterreichende Liberalisierung der Strafgesetzgebung zu einem vorrangig wichtigen Gegenstand von Koalitionsverhandlungen machten.
({20})
Herr Bundesminister Genscher, was haben Sie denn eigentlich vernehmlich gesagt zu den verschwommenen Sprüchen vom undefinierten Sicherheitsrisiko, definiert höchstens, wie es so dann immer wieder hieß, durch eine Neigung dieser Art? Ich stimme jener Frankfurter Zeitung zu - ich meine nicht die FAZ -, die schrieb: Jedem, der den alten § 175 für ein Relikt aus Zeiten vor der Aufklärung gehalten habe, werde von manchen neuerdings das Recht abgesprochen, als das kochte, jedenfalls etwas zur Verteidigung eines beschuldigten Bürgers - in diesem Fall, eines Generals - zu sagen, als ob derjenige, der Homosexualität nicht für eine Straftat halte, damit auch das kriminelle Strichjungenmilieu salonfähig gemacht habe. Es kann doch wohl keinen Zweifel daran geben, daß man, und zwar parteiübergreifend, gegenüber solcher Einstellung nur Widerwillen, ja, Abscheu empfinden kann, daß man dieses, wie ich meine, gerechte Empfinden nicht der Opportunität jeweiliger politischer Konstellation überlassen darf.
({21})
Herr Bundeskanzler, Ihnen ist aus gutem Grund die Frage gestellt worden, wie Sie es mit dem Mißverhältnis zwischen Anspruch und Wirklichkeit halten, nachdem Sie so etwas wie eine geistig-moralische Erneuerung versprochen hatten.
({22})
Die Methoden, wie sie Herr Wörner geduldet und geübt hat, passen zu dem Anspruch auf moralische Wende und geistige Führung wie der falsche Deckel zum falschen Topf.
({23})
Es gibt auch solche, Herr Bundeskanzler, die mit amüsiertem Interesse zur Kenntnis nehmen, daß Sie sich besonders nachhaltig und nachwirkend
durch die Jungsozialisten-Parole „Stoppt Strauß" beeindrucken lassen.
({24})
Ich habe mir diese Juso-Parole, zumal vor der Wahl 1980, durchaus zu eigen machen können; aber als Beweis für Staatskunst reicht sie doch wohl nicht aus, Herr Bundeskanzler.
({25})
Da muß schon mehr her als der sperrige Kleistertopf aus der vorigen Woche.
Nicht wenige von uns erinnern sich daran, wie und mit welchen Argumenten Sie, Herr Bundeskanzler, hier seinerzeit gegen den Verteidigungsminister Georg Leber auftrumpften.
({26})
Dabei wissen mittlerweile sogar politische Klippschüler,
({27})
worum es sich damals handelte und womit man es heute zu tun hat. Verschiedentlich ist der Gegensatz in erlaubter Kürze zusammengefaßt worden, den ich in sachlicher Übereinstimmung mit meinem Freund Gerhard Jahn noch einmal so beschreibe: Georg Leber, vom damaligen Oppositionsführer mit Gift und Galle bedacht, übernahm die politische Verantwortung für Fehler, die andere ohne sein Wissen gemacht hatten, und er ging. - Der Bundeskanzler Kohl bestätigt den gegenwärtigen Verteidigungsminister ausdrücklich im Amt, obwohl Herr Wörner persönlich schwere Fehler gemacht hat, die er dann auch zu verantworten hätte.
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Herr Kollege Jahn hat heute morgen daran erinnert, daß Sie, Herr Bundeskanzler, damals am 26. Januar 1978 als Oppositionsführer davon sprachen, hier werde die Demontage der Autorität unseres Staates vorgeführt. Heute, wo der übersteigerte Vorwurf auf Sie zurückfallen könnte, befinden Sie sich auf dem Weg einer beschwichtigenden Verniedlichung
({29})
und haben im Grunde - für den, der genau zugehört hat - auf Freispruch mangels Beweis plädiert. Damals sagten Sie, wenn ein Bundesminister für sein Amt Autorität und Vertrauen brauche, dann sei es der Bundesminister der Verteidigung. Sie sprachen von einem Schauspiel, das in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ohne Beispiel sei. Heute sind Sie von all diesen Worten eingeholt worden, ohne daß Sie es wahrhaben wollen.
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Herr Bundeskanzler Kohl, auch und gerade nach dem, was Sie vor mir gesagt haben: Sie wären gut beraten gewesen, Herrn Wörners Rücktrittsgesuch anzunehmen.
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Herr Bundeskanzler, Professor Dr. Erwin Stein, nicht Sozialdemokrat, wie wir wissen, ein erfahrener Jurist in Fragen, um die es hier geht, sagt unter Hinweis auf die gewichtigsten Kommentare zum Grundgesetz in einem Brief an einen Kollegen hier im Hause wörtlich:
Sie ersehen einmal daraus, daß der Bundeskanzler verpflichtet ist, einem ernstgemeinten Rücktrittsgesuch eines Bundesministers zu entsprechen. Sodann erscheinen die Ausführungen über die Ministerverantwortlichkeit von Bedeutung.
Das ist übrigens aus meiner Sicht ein weiteres Zeichen dafür, daß wir es hier nicht mit einer klassischen Auseinandersetzung zwischen Opposition und Mehrheit zu tun haben, sondern daß die Dinge weiterreichen.
Das Rücktrittsgesuch, wenn es denn ernstgemeint gewesen wäre, hätten Sie annehmen sollen. So hat es Ihnen eine nahezu einheitliche veröffentlichte Meinung empfohlen, nachdem Sie sich statt dessen vorgenommen hatten, die unappetitlichen Vorgänge der letzten Wochen unter den Teppich zu kehren. Ob Strauß oder Spiegel - was Recht ist, muß Recht bleiben.
({32})
Davon ist auch mit Presseschelte nichts wegzubringen. So will ich denn wiederholen, was Anfang der Woche für viele in der Bundesrepublik so zu lesen stand:
Was ist das für eine Wende, wenn nicht einmal der, der Verantwortung trägt, auch die Konsequenzen zieht aus seinem Versagen?
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Es kann ja wohl nicht wahr sein, Herr Bundeskanzler, daß andere für Fehler geradestehen sollen, die der Minister Wörner nicht nur politisch zu verantworten hat, sondern die im Verlauf der Affäre zu einem nicht geringen Teil auf sein eigenes Konto gehen.
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Wer hat denn mit wem zusammengesessen? Wer hat denn wen - noch dazu auf Staatskosten - einfliegen lassen? Wer hat bis in die letzten Tage vor Ihrer Entscheidung hinter wem herschnüffeln lassen?
Wenn es nach der Meinung von Bundeskanzler Kohl für eine Entschuldigung genügt, Fehler einzusehen, dann darf man Fehler eines Ministers jedenfalls nicht auf diesem nachgeordnete Stellen abwälzen wollen.
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Man darf fragen, welche Maßstäbe von jetzt an überhaupt noch angelegt werden sollen, um einem Minister den Rücktritt zu ermöglichen.
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Herr Wörner hat sich im Laufe der Jahre nicht gerade durch übertriebene Bescheidenheit ausgezeichnet. Er ist eher durch ein reichlich forsches, nicht selten als arrogant empfundenes Auftreten bekanntgeworden, bis hin zu dem großsprecherischen Satz, daß er die Bundeswehr aus den Schlagzeilen der Presse herausgebracht habe.
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Nun muß sich Herr Wörner in ernst zu nehmenden Kommentaren vorhalten lassen, daß er zum Selbstverteidigungsminister geworden sei,
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zum Opfer seiner Selbstgerechtigkeit.
Marion Gräfin Dönhoff sagte heute vor einer Woche im Rundfunk, erst greife er freudig eine unbewiesene Anschwärzung auf, weil dadurch das unliebsame Thema Brüssel - hören Sie bitte, Herr Bundeskanzler - vom Tisch komme; dann aber, wenn es an die eigene Haut gehe, werde der Betreffende großartig rehabilitiert.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, die Sie sich auf eine ehrenwerte konservative Grundhaltung stützen: Sie haben doch auch gelesen, was in Ihnen unverdächtigen Zeitungen wie im „Rheinischen Merkur/Christ und Welt" oder der „Deutschen Tagespost" zu lesen war, im zweiten Fall übrigens mit Herrn Weinsteins bohrender Frage, wer wohl eigentlich dem amerikanischen Oberbefehlshaber der NATO in Brüssel die verdächtigenden Informationen über seinen deutschen Stellvertreter zugespielt habe. Oberst Weinstein weiß schon, weshalb er eine solche Frage stellt.
Festzustellen bleibt: Erstens. Bundesminister Wörner war nicht fähig, ein Problem seines Ressorts selbständig zu lösen - selbständig zu lösen -, aber er hatte und hätte doch sein Ressort selbständig zu verantworten.
Zweitens. Der Bundeskanzler hat eine Regelung getroffen, allerdings um den Preis - wenn wir die eigene veröffentlichte Meinung beiseite lassen - eines verheerenden internationalen Echos, das dem Ansehen unserer Bundesrepublik Schaden zugefügt hat.
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Drittens. Herr Bundeskanzler, wenn oben - jetzt greife ich den Gedanken von Jahn auf, gegen den Sie polemisiert haben - die Einsicht in Fehler vor Konsequenzen schützt, darf doch wohl darunter nicht mit anderen Maßstäben gemessen werden.
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Natürlich ist immer gefragt worden: Wie würde jemand, der sich so vergaloppiert, eine wirkliche Krise meistern? Da hilft es dann nicht viel, wenn Herr Dregger öffentlich daran erinnert, daß der Oberbefehl im Verteidigungsfall ohnehin auf den Bundeskanzler übergehe.
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Schmeichelhaft für Herrn Wörner war das nun ganz gewiß nicht.
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Ich sage mit dem Kommentator der „ZEIT" aus der vorigen Woche - in dieser Woche habe ich diese Zeitung noch nicht gelesen -: „Ein Verteidigungsminister, der sein Ressort zum Panikorchester macht, ist fehl am Platz."
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Das hätte sich auch der Bundeskanzler sagen sollen. Er hätte die kaum entschuldbare Fahrlässigkeit ebensowenig durchgehen lassen dürfen wie die nachträgliche panische Suche nach Belastungszeugen.
Dabei haben die Medien den Peinlichkeiten und Angstreaktionen der letzten Wochen natürlich weit mehr Aufmerksamkeit gewidmet als den Gefahren, die abwehren zu helfen die Bundeswehr dasein soll. Die sonst beschworene Gefahr aus dem Osten schien plötzlich abhanden gekommen zu sein. Die Gefahren, die aus dem weltweiten Wettrüsten erwachsen, möchten manche sich j a ohnehin nicht so gern eingestehen. Und so waren wir erst einmal einem anderen Überfall ausgesetzt: einem weltweiten west-östlichen Feixen auf Kosten der Bundesrepublik und ihrer Bundeswehr.
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Das haben die Bundesrepublik und die Bundeswehr nicht verdient.
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Auch eine Regierung des teils fröhlichen, teils angestrengten Lächelns kann dessen nicht froh werden.
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Herr Bundeskanzler, meine Damen und Herren aus den Regierungsparteien, Sie werden wohl der Entscheidung nicht froh, die Sie getroffen haben oder die für Sie getroffen worden ist. Ich vermute, diese Entscheidung tut nicht einmal dem Verteidigungsminister, mit Sicherheit aber nicht der Bundeswehr einen Gefallen. Wie soll Ihr Verteidigungsminister, Herr Bundeskanzler, vor diesem Hintergrund unsere Interessen im Bündnis wirklich wirksam vertreten können?
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Wie soll er in die nationale und internationale Debatte, die die NATO-Strategie weiterzuentwickeln hat, wirklich unbeschwert eingreifen können? Wie soll er übrigens vor diesem Hintergrund die personellen und materiellen Probleme der Bundeswehr lösen können?
Nicht wenige von Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen, werden verstehen, weshalb wir Sozialdemokraten mit Nachdruck widersprechen, wenn zugedeckt oder verniedlicht werden soll, was aufzuklären und auszuräumen im wohlverstandenen Interesse unseres Staates liegt.
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