eckhardt rehberg (NA), 2012-06-28:
Ich würde den Antrag der Kolleginnen und Kollegen

von der SPD-Fraktion mit dem Titel „Maritimes Bündnis fortentwickeln - Schifffahrtsstandort Deutschland sichern“ gerne um den Zusatz ergänzen wollen: durch die
erfolgreiche Arbeit der Regierungsfraktionen von CDU/
CSU und FDP. Um es kurz zu sagen: Sie fordern lauthals
ein, und wir liefern durch konstruktive Arbeit mit Verbänden und Sozialpartnern im Rahmen des Maritimen
Bündnisses.

Zu Protokoll gegebene Reden




Die von der SPD formulierten Aufforderungen an die
Bundesregierungen haben einige, wenn auch nicht alle,
Herausforderungen, denen sich die Maritime Wirtschaft
gegenübersieht, skizziert. Es ist erfreulich, zu sehen,
dass auch in Teilen der Opposition Überlegungen reifen,
sich um die deutsche Flagge und den Schifffahrtsstandort Deutschland bemühen zu wollen. Auch wenn der Antrag der SPD keine neuen Lösungsvorschläge zutage
fördert als die, die ohnehin durch die Bundesregierung
und die Koalitionsfraktionen auf den Weg gebracht sind,
begrüße ich den Antrag, der unseren politischen Weg
größtenteils wiedergibt. Es schadet nicht, wenn auch die
Opposition damit indirekt unsere Arbeit würdigt. Herzlichen Dank schon einmal dafür.

Ich darf Ihnen mitteilen, dass die Branche mit ihren
über 400.000 Beschäftigten in Deutschland durch den
Einsatz der Koalitionsfraktionen und des Maritimen Koordinators der Bundesregierung unbesorgt sein kann.
Wir haben das Maritime Bündnis nach intensiven und
konstruktiven Gesprächen mit allen Beteiligten auf eine
neue Grundlage gestellt und den erforderlichen Gegebenheiten angepasst. Die Voraussetzungen für zunehmend mehr Schiffe unter deutscher Flagge werden damit
geschaffen. Es ist ein wichtiges Bündnisziel, der Ausflaggungen deutscher Schiffe wirksam entgegenzuwirken, um Arbeitsplätze in der Branche zu sichern. Das
dürfte den Reedern nun deutlich leichterfallen. Insofern
bedarf es auch keiner Verabredung neuer Bündnisziele,
wie die geschätzten Kolleginnen und Kollegen der SPD
es verlangen. Neue Bündnisvereinbarungen mit dem
Ziel, Ausflaggungen entgegenzuwirken, sind überflüssig. Die Reeder dürften im Hinblick auf die sogenannte
Tonnagesteuer ein wohlverstandenes Eigeninteresse haben, Ausflaggungen zu verhindern; denn um diesem
steuerlichen Vorteil nutzen zu können, dürfen nur
40 Prozent der Schiffe eines deutschen Reeders keine
EU-Flagge führen.

Um es an dieser Stelle im Hinblick auf das prominente und medienwirksame Beispiel der „MS Deutschland“ deutlich zu sagen: Ein Schiff auszuflaggen und die
Schuldigen in der Politik suchen zu wollen, das war und
ist nicht zu akzeptieren. Allerdings sind solche Ausflüchte glücklicherweise Einzelfälle. Die deutsche Reederschaft hat, vertreten durch den Verband Deutscher
Reeder, in den letzten Monaten die enge Kooperation mit
uns gesucht und mit dafür Sorge getragen, dass wir nun
das Maritime Bündnis modernisieren.

Lassen Sie mich die Maßnahmen im Einzelnen erläutern: Die Schifffahrtsförderung des Bundes bleibt mit
dem gestrigen Beschluss des Haushaltsausschusses zur
Freigabe des Finanzbeitrags für die Seeschifffahrt auch
im Jahr 2012 mit 57,8 Millionen Euro auf dem hohen Niveau der Vorjahre. Damit sichert die Bundesregierung
Beschäftigung in der maritimen Branche und schafft zugleich die Grundlage, um die im Maritimen Bündnis verabredeten Vereinbarungen erfüllen zu können. Die Reeder in Deutschland hatten unter dieser Maßgabe
zugesagt, einen Eigenbeitrag in Höhe von mindestens
30 Millionen Euro leisten zu wollen, um letztlich jährlich knapp 90 Millionen Euro für das Maritime Bündnis
zu gewährleisten, die für die Beschäftigungssicherung

und die Ausbildung in der Seeschifffahrt eingesetzt werden können.

Der Eigenbeitrag der Reeder wird sich zukünftig aus
zwei Einnahmequellen ergeben: Einerseits passt die
Bundesregierung mit dem aktuellen Entwurf der Gebührenverordnung zur Erteilung der Ausflaggungsgenehmigungen die Gebührensätze so an, dass die Ausflaggung
auch die realen Kosten deckten und der gegenüberstehende wirtschaftliche Vorteil einkalkuliert wird, den die
Reeder mit dem auszuflaggenden Schiff erhalten. Dem
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages liegt
der aktuelle Entwurf einer neuen Gebührenverordnung
für Amtshandlungen des Bundesamtes für Seeschifffahrt
und Hydrographie, BSH, vor. Aus den Gebühren der
Ausflaggungen erwarten wir Einnahmen von 10 Millionen Euro, die auch dem Zweck des Maritimen Bündnisses zugeführt werden.

Die zweite Einnahmequelle des Eigenbeitrags der
Reeder hat zugegebenermaßen mehr Zeit in Anspruch
genommen, als alle Beteiligten erhofft hatten. Doch
auch bei dem zu entwickelnden sogenannten Fondsmodell hat die Bundesregierung nun einen Regelungsvorschlag zur Änderung des Flaggenrechtsgesetzes vorgelegt, der die Reeder zur Primärpflicht der Ausbildung
im Falle des Flaggenwechsels verpflichtet. Für die
Dauer der Ausflaggungsgenehmigung müssen die Reeder
verbindlich zusagen, zusätzlich eine weitere Person pro
auszuflaggendem Schiff ausbilden. Sollten die Reeder
dieser Pflicht nicht nachkommen können, ist ein Ausgleichsbeitrag in einen Fonds zu entrichten, der beim
Verband Deutscher Reeder, VDR, angesiedelt ist. Nach
derzeitigen Einschätzungen dürfen wir hier mit Einnahmen in Höhe von 20 Millionen Euro rechnen, die ausschließlich der Finanzierung der qualitativ hochwertigen Ausbildung auf den Schiffen mit Bundes- oder EUFlagge dienen.

Mit diesen Maßnahmen, die nun parlamentarisch auf
den Weg gebracht werden, erfüllen wir die Forderungen
der deutschen Reeder und der maritimen Branche und
können ab 2013 mit den Mitteln des Bundes und der
Reeder knapp 90 Millionen Euro für Ausbildung und Beschäftigung aufbringen. Die nun eingeleiteten Maßnahmen bilden die Grundlage für die zukünftige erfolgreiche Ausgestaltung des Maritimen Bündnisses. Mit
Bedauern müssen wir feststellen, dass im Haushaltsplan
des Bundesverkehrsministeriums, der im Kabinett der
Bundesregierung gestern vorgestellt wurde, nun der halbierte Förderansatz angestrebt wird. Diesen Umstand
werden wir nicht akzeptieren. wir als Koalitionsabgeordnete werden darauf hinwirken, die Förderung für Beschäftigung und Ausbildung in der Seeschifffahrt auf hohem Niveau bei 57,8 Millionen Euro fortzuführen. Damit
folgen wir auch den Aussagen des Bundesfinanzministeriums, das in der Begründung für die Mittelfreigabe der
Schifffahrtsförderung 2012 argumentiert, dass damit
eine - ich zitiere -: „verlässliche Perspektive für die
Schifffahrtsförderung 2013 ({0})“ gegeben
ist.

Der Haushaltsausschuss hatte im November des vergangenen Jahres den Finanzbeitrag des Bundes daran

Zu Protokoll gegebene Reden



geknüpft, dass der von den deutschen Reedern zugesicherte Eigenbeitrag zur Ausgestaltung des Bündnisses
auf eine rechtssichere und tragfähige Grundlage gestellt
wird. Mit der Anpassung der Kostenverordnung bei Ausflaggungen und dem von der Bundesregierung nun ebenfalls vorgelegten Vorschlag zur Sicherung des Eigenbeitrags der Reeder werden diese Anforderungen erfüllt.
Die Reeder haben auf der Mitgliederversammlung des
Verbandes Deutscher Reeder, VDR, im Dezember 2011
diesem Eigenbeitrag unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die Bundesfördermittel auf 57,8 Millionen
Euro zu erhöhen sind. Die Bundesregierung muss ihrerseits die im Rahmen des Maritimen Bündnisses gemachten Zusagen einhalten. Ich sichere Ihnen jedoch zu, dass
die Koalitionsabgeordneten von CDU, CSU und FDP im
parlamentarischen Verfahren dafür Sorge tragen werden, die Mittel des Bundes in Höhe von 57,8 Millionen
Euro auch für das Jahr 2013 zu sichern. Wir sind sehr
optimistisch, auch in den nächsten Haushaltsjahren den
Finanzbeitrag des Bundes für die Seeschifffahrt auf dem
jetzigen Stand halten zu können.

Sie sehen: Die Koalition liefert. Die von uns bereits
auf den Weg gebrachten Forderungen im Antrag der
SPD lassen den Schluss zu, dass die Damen und Herren
von der SPD unsere Initiativen in diesem Hohen Haus
mittragen und ihnen zustimmen werden. Auch hierfür
möchte ich mich bereits jetzt bedanken.