Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2006-06-01:

Frau Kollegin, die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag in der Vergangenheit intensiv über ihre
Position informiert. Ich erinnere in diesem Zusammenhang insbesondere an das Ihnen übersandte EckpunkteParl. Staatssekretär Peter Hintze
papier vom 6. März 2006, an die Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke vom 23. März 2006
und an die Berichterstattung in den einzelnen Fachausschüssen. Hinweisen möchte ich auch auf das jüngste
Schreiben meiner Kollegin Frau Staatssekretärin
Caspers-Merk an den Gesundheitsausschuss, in dem wir
am 19. Mai 2006 unsere Verhandlungsposition speziell
zum Bereich Dienstleistungen dargelegt haben. Diese
von uns dargelegten Positionen haben wir auch im Rat
mit Erfolg vertreten.

Vor diesem Hintergrund besteht volle Klarheit über
unsere Verhandlungsziele. Die geplante Richtlinie über
Dienstleistungen im Binnenmarkt ist ein zentrales Projekt im Rahmen der Lissabonstrategie der Europäischen
Union, die von der Bundesregierung mitgetragen wird.

Das beabsichtigte Ziel des Richtlinienvorschlags, die
weitere Stärkung des Binnenmarktes für Dienstleistungen, um positive Wachstums- und Beschäftigungsanreize zu erreichen, wurde und wird von der Bundesregierung unterstützt. Zugleich hat sich die Bundesregierung
entschieden dafür eingesetzt, dass auch die berechtigten
sozial- und gesellschaftspolitischen Anliegen berücksichtigt und eine ausgewogene Balance zwischen den
Zielen erreicht werden. Die Bundesregierung hat auf
dieser Grundlage eine differenzierte Verhandlungsposition entwickelt und den Deutschen Bundestag fortlaufend über die einzelnen Punkte informiert. Diese Punkte
haben wir auch auf dem Wettbewerbsrat in Brüssel eingefordert.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, kurz über die
Ergebnisse des Wettbewerbsrats vom letzten Montag zu
berichten: Wir haben mit der politischen Einigung viel
erreicht, und dies trotz schwieriger Ausgangslage. Das
gemeinsame Bemühen um eine bessere Richtlinie hat
sich für Deutschland gelohnt. Nach schwierigen Beratungen haben wir nun eine Lösung sowohl im Interesse
der deutschen Anbieter als auch der Kunden erreicht.
Das im Rat erzielte Verhandlungsergebnis trägt wichtigen deutschen Interessen Rechnung. Es basiert auf dem
ökonomisch und sozial ausgewogenen Kompromiss des
Europäischen Parlaments, auf dem schon die Europäische Kommission ihren geänderten Richtlinienvorschlag
aufgebaut hat. Wir haben nun eine fein austarierte Balance zwischen Marktöffnung und Sozial- und Umweltschutz erreicht.

Um einige Eckpunkte konkret zu benennen: Wir haben durchgesetzt, dass Gesundheits- und soziale Dienstleistungen nicht unter die Richtlinie fallen, und zwar einschließlich des Pflegebereichs. Auch das Arbeitsrecht
und die Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit
bleiben endgültig aus der Richtlinie ausgenommen.
Ebenso wurden Notare aus dem Anwendungsbereich der
Richtlinie ausgenommen. Die Umsetzungsfrist wird auf
drei Jahre verlängert - auch das war eine Forderung des
Parlaments und des Bundesrates - und die Entscheidungsfreiräume des nationalen Gesetzgebers konnten
nochmals erweitert werden.

Das sind wichtige Erfolge, gerade für uns in Deutschland. Die Forderungen des Bundesrates konnten damit in
den wesentlichen Punkten durchgesetzt werden.