Gisela Babel (NA), 1995-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme an, daß die Debatte zu diesem Thema und ihre Länge ein Beitrag der Opposition zur Reform der Parlamentsarbeit ist. Anders läßt es sich ja doch wohl nicht begreifen, daß Sie hier zwei Stunden über dieses ausgelutschte Thema reden.
({0})
Wir haben dieses Thema in der letzten Legislaturperiode dreimal in ausführlicher Debatte erörtert, und Sie bringen kein einziges neues Argument. Sie haben die Sachdarstellung in aller Breite, vorwärts und rückwärts, hier immer wieder dargeboten. Das einzige, was das rechtfertigen könnte - das gebe ich zu -, ist die Tatsache, daß Sie neue Kollegen in Ihren Reihen haben, die zu diesem Thema nun auch einmal etwas sagen sollen.
Meine Damen und Herren, wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, daß die Opposition rückwärtsgewandt und Denkmustern von gestern verhaftet ist, so ist es die immer wieder neue Befassung des Hauses mit einer einzigen Regelung, der Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes in seiner ursprünglichen Form.
Dieselben Vorlagen, die heute hier behandelt werden, wurden schon am 21. September vergangenen Jahres intensiv diskutiert. Ich habe damals zwei Prophezeiungen gemacht und darf mich mit einer davon ausnahmsweise selbst zitieren:
({1})
Die einzige Zukunft, die die SPD vor sich hat, ist ihre Zukunft als Oppositionspartei.
Dies bedarf nun wohl keiner weiteren Erläuterung.
({2})
Meine zweite Vorhersage war, daß es keine neue Modifizierung der Schlechtwettergeldregelung geben wird. Im Gegensatz zu meiner ersten Aussage will ich Ihnen das noch einmal erläutern.
Die Rückkehr zur Altregelung halte ich aus mehreren Gründen für falsch. Die Betroffenen haben selbst nicht geglaubt, daß die Schlechtwettergeldregelung ewig Bestand haben wird. Um so weniger gehen sie heute davon aus, daß wir ein Instrument wiederbeleben wollen, das in vielfacher Hinsicht Konstruktionsfehler aufweist. Das wissen wir heute deutlicher als damals, als man es einführte.
Nur die SPD und der Bundesrat - sie sind die einzigen, die letzten - glauben, man könne das Schlechtwettergeld einfach wieder einführen.
({3})
Die Fehler des Schlechtwettergeldes, ausbezahlt von der Bundesanstalt für Arbeit, sind offensichtlich. Schlechtwettergeld ist für die Arbeitnehmer am Bau mit Nettolohnverlusten verbunden.
({4})
Diese Verluste können in Zukunft entfallen, wenn sich die Tarifpartner auf ein Ganzjahresentgelt einigen. Seit Jahren diskutieren Tarifpartner über eine Verstetigung der Beschäftigung im Bauwesen, über ein Ganzjahresentgelt und eine Attraktivitätssteigerung im Bauberuf.
Durch die Änderung im Schlechtwettergeld hat der Gesetzgeber eine Lage geschaffen, die die Tarifpartner zum Handeln auffordert. Im Zuge der laufenden Tarifverhandlungen haben sie Gelegenheit, sozialverträgliche Lösungen zu finden.
({5})
Diese Tarifverhandlungen, meine Damen und Herren, sind in vollem Gange.
Nun darf ich Sie einmal fragen, warum Sie sonst nicht müde werden, jeden Politiker einzeln, die Politik insgesamt und insbesondere die Koalition immer davor zu warnen, sich in Tarifverhandlungen einzumischen, während Sie heute mit Ihrem Antrag nichts anderes tun, als sich ins Getümmel zu stürzen und über die Problemlage zu diskutieren.
({6})
Es liegen heute Vorschläge von beiden Seiten auf dem Tisch. Nach allem, was ich weiß, sind diese Vorschläge noch nicht kompatibel. Die Frage, wer die Kosten des witterungsbedingten Arbeitsausfalls trägt, kann sicher nicht von heute auf morgen in ein oder zwei Verhandlungsrunden geklärt werden. Leitlinie müssen nach Auffassung der F.D.P. die Sozialverträglichkeit, die Arbeitsplatzsicherung und die Förderung der Attraktivität im Bauberuf sein. Aber es steht mir nicht zu, die zur Debatte stehenden Vorschläge zu bewerten. Ich sehe nur, daß sich die Tarifpartner auf unseren Druck um Lösungen in gegenseitiger Verantwortung sehr ernsthaft bemühen. Das finde ich gut.

Der SPD scheinen Lösungen innerhalb der Tarif autonomie aber zu mißfallen. Sie halten sie ohnehin nur dann hoch, wenn es Ihnen paßt.
({7})
Ich kann es mir nicht erklären, daß Sie mitten in laufende Tarifverhandlungen mit einem Antrag hineinplatzen. Stellen Sie sich doch einmal vor, die Koalition veranstaltete jetzt eine Anhörung zur gesetzlichen Einführung der Samstagsarbeit! Wie würden Sie schreien! Halten wir deshalb fest: Es ist Sache der Tarifpartner, die branchenspezifischen Probleme zu behandeln.
({8})
- So, jetzt haben alle Zwischenrufe das Ohr des Stenographen erreicht, und ich darf wieder weiterreden.
({9})
Die Abschaffung des Schlechtwettergeldes ist Teil einer vernünftigen Politik, die darauf abzielt, die Finanzlasten richtig. zu verteilen. Auch andere Branchen haben spezifische Probleme, die sie ohne Subventionen durch die Bundesanstalt für Arbeit selbst lösen müssen. Denken Sie an die Schausteller, denken Sie an die Gastronomie! Da gibt es auch kein Geld vom Arbeitsamt. Durch Arbeitsausfall entstehende Probleme müssen sie in Tarifverhandlungen lösen.
Und warum? Im Grunde haben alle Wirtschaftsbranchen die Baubranche subventioniert. Alle hatten sich daran gewöhnt. Jetzt aber - das ist das eigentliche Motiv - wird der Wettbewerb stärker werden. Fast alle skandinavischen Länder - es ist schon darauf hingewiesen worden - sind Mitglieder der Europäischen Union. Finnland und Schweden haben viel Erfahrung mit dem Winterbau. Zweifellos werden diese Bauunternehmer mit ihrer Erfahrung in die Bundesrepublik drängen, wenn wir nicht wieder irgendwelche protektionistischen Harden errichten und dann die im Winterbau beschlagenen Baufirmen vielleicht wieder verdrängen. Wie will die heimische Wirtschaft eigentlich standhalten, wenn bei ihr die Räder stillstehen und die skandinavischen Unternehmen weiterarbeiten? Wir werden uns bemühen, in der öffentlichen Anhörung zu diesem Thema solche skandinavischen Bauunternehmer mit ihren Erfahrungen anzuhören.
Auf diesen Wettbewerb muß sich die Baubranche einstellen, vor allem auch im Osten. Die deutsche Bauwirtschaft sollte gerade für diesen kommenden Wettbewerb winterfest gemacht werden. Es kann nicht sein, daß sich ausgerechnet der Baubereich den wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Verhältnissen entzieht. Ich bin sicher, daß der Strukturwandel von Arbeitgebern und Gewerkschaftern auch aus eigener Kraft geschafft wird. - Die sind immer noch eine Portion klüger als Sie. - Diese Haltung ist nach meinem Verständnis auch Ausdruck des Subsidiaritätsprinzips, wonach der Staat erst dann handelt,
wenn diejenigen, die vor Ort in der Verantwortung stehen, nicht zurechtkommen.
({10})
Sie steht im Gegensatz zu der interventionistischen Gießkannenpolitik, mit der die SPD den im Grunde genommen notwendigen Strukturwandel verhindert.
Die F.D.P. ist überzeugt: Wir müssen Hilfen gezielt dort einsetzen, wo Risiken von den Betroffenen nicht allein getragen werden können. Hierzu aber hat das Schlechtwettergeld keinen Beitrag geleistet. Auch Arbeitgeber und Gewerkschaften haben das begriffen. Ihre Politik ist von gestern, und deswegen lehne ich die hier behandelten Anträge nach wie vor ab.
Vielen Dank.
({11})