Thomas Rachel (NA), 2003-11-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die bisherige gemeinsame Bildungsplanung zwischen Bund und Ländern, die vor allem abgestimmte Modellprojekte beinhaltet, kann entfallen.
Schon heute spielt sie nur eine untergeordnete
Rolle.

Diese Aussage stammt übrigens nicht von der CDU/
CSU. Sie stammt vielmehr vom SPD-Wissenschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz, Professor
Dr. Jürgen Zöllner.

({0})

In der Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Neuordnung
der bildungs- und forschungspolitischen Zuständigkeiten
hat Minister Zöllner weiter ausgeführt:
Letztlich ist der bürokratische Aufwand für den Abstimmungsprozess in der Bund-Länder-Kommission ({1}) höher als der Ertrag und die Modellprojekte verlieren durch Kompromisse einen Teil ihrer
Innovationskraft.

Schade, dass diese vernünftige Erkenntnis Ihres Parteikollegen Rot-Grün noch nicht erreicht hat.

Steffen Reiche, der brandenburgische Minister für
Bildung, Jugend und Sport, hat sogar einen verpflichtenden Verfassungsauftrag zur gemeinsamen Bildungsplanung im Grundgesetz gefordert. Gleiches fordert die
GEW. Ja, wo sind wir denn eigentlich?

({2})

Zunächst einmal stelle ich fest, dass es eine Verpflichtung zur Bildungsplanung gar nicht gibt, geschweige
denn, dass das Grundgesetz nahe legt, dass ein verpflichtender Auftrag erforderlich wäre. Grundlage der BundLänder-Kommission ist nämlich der 1969 in das Grundgesetz eingeführte Art. 91 b. Dabei handelt es sich um
eine Kannbestimmung. Bund und Länder sind zur Kooperation aufgrund gemeinsamer Vereinbarungen befugt, aber nicht verpflichtet.

Art. 91 stellt klar, dass eine gemeinsame Bildungsplanung mit der bundesstaatlichen Kompetenzordnung
prinzipiell vereinbar ist. Mehr geht allerdings nicht daraus hervor. Eine Verfassungsgarantie für die Bildungsplanung besteht schon gar nicht.

Die heutige Debatte zur Bildungsplanung ist im Zusammenhang mit der Föderalismusreform zu sehen,
auf die der Kollege Bergner gleich noch eingehen wird.
Dabei geht es um Kompetenzabgrenzung, mehr Wettbewerb und die Freisetzung schöpferischer Energien. Insofern ist die Aufregung von Rot-Grün interessant, die der
einstimmige Beschluss aller 16 Ministerpräsidenten in
diesem Jahr ausgelöst hat. Die Ministerpräsidenten haben Folgendes beschlossen:

Die Gemeinschaftsaufgabe Bildungsplanung soll
abgeschafft werden, wobei eine Koordinierung unter den Ländern sicherzustellen ist. … Die Forschungsförderung ist auch in Zukunft als Mischfinanzierung fortzuführen.

Ja, Herr Kollege Tauss, das ist kein Alleingang der
unionsregierten Länder. Der Beschluss ist vielmehr unter
der Beteiligung aller SPD-geführten Länder gefasst worden.

({3})

Auch die FDP in den Ländern hat diesem Beschluss zugestimmt.

({4})

In Baden-Württemberg hat Herr Döring, der stellvertretende FDP-Vorsitzende, in der Koalitionsvereinbarung den Verzicht der Bund-Länder-Kommission für den

Bereich Bildungsplanung unterschrieben. Warum? Das
ist ganz einfach: Weil es die Länder leid sind, dass Bundesbildungsministerin Bulmahn mithilfe des Gedankens
der gemeinsamen Bildungsplanung immer wieder versucht, sich in die Kulturhoheit der Länder einzumischen.

({5})

Dabei vernachlässigt die Bildungsministerin das Kerngeschäft ihres Zuständigkeitsbereichs, die Forschungspolitik.

({6})

Sie flüchtet sich verstärkt in die Schulpolitik, in der sie
nach der Verfassung keine Kompetenzen besitzt.

Die Bildungsplanung ist nicht notwendig, um beispielsweise gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Das zeigt sich schon beim Thema Bildungsstandards.

({7})

Es waren doch gerade die Unionsländer, die in der Kultusministerkonferenz die Einführung nationaler Bildungsstandards erreicht haben. Die KMK ist viel weiter
als die Bundesregierung in Berlin.

({8})

Bereits im Dezember werden in der KMK die Standards für den Schulabschluss in Deutsch, Mathematik
und der ersten Fremdsprache verabschiedet. Zur Überprüfung dieser Bildungsstandards wird die KMK eine
unabhängige wissenschaftliche Einrichtung aufbauen.
Das ist ein gutes Beispiel für bundesweit wirkende Innovationen bei gleichzeitigem Erhalt der Länderhoheit.

Auch der von Ihnen berufene Sachverständige Professor Dr. Ingo Richter hat in der Anhörung festgestellt:

Die BLK hat in der Bildungsplanung ihre zentrale
Aufgabe nicht erfüllen können. … Abschaffung der
BLK ja, KMK nein.

Es gibt glücklicherweise vernünftige Gremien der Abstimmung. Die Kultusministerkonferenz ist dafür geeignet. Absprachen können durch Staatsverträge verbindlich geregelt werden.

Ich will aber auch erwähnen, dass wir im Gegensatz
zu dieser Bundesregierung das Festhalten der Länder an
der gemeinsamen Forschungsförderung zwischen
Bund und Ländern begrüßen. Denn das verbundene System der „checks and balances“, das wir zurzeit anwenden, garantiert die Wissenschaftsfreiheit am besten. Die
Alleinzuständigkeit des Bundes ist wissenschaftspolitisch verfehlt. Dass die Bundesregierung hier aussteigen
will, dass sie alle Kompetenzen in der Forschungsförderung zum Beispiel für die Max-Planck-Gesellschaft, die
Helmholtz-Gemeinschaft, die Fraunhofer-Gesellschaft
und die DFG auf den Bund konzentrieren will, spricht
Bände. Wir brauchen vielmehr eine gemeinsame Forschungsförderung von Bund und Ländern; denn sie verhindert bei wissenschaftlichen Aufgaben von überregionaler Bedeutung eine Zersplitterung der Ressourcen.
Statt einer Forschungspolitik von 16 Ländern und einer
des Bundes brauchen wir gerade im Zeitalter der Globalisierung eine gebündelte Forschungspolitik zur Stärkung der Position Deutschlands im internationalen Forschungsbereich.

({9})

Wir Christdemokraten halten deshalb eine Zerschlagung in der gemeinsamen Forschungsförderung von
Bund und Ländern wissenschaftspolitisch für verfehlt,
finanziell für die Forschungsorganisation gefährlich und
von der Sache her für kurzsichtig. Bildungsplanung
braucht Ideen und diese brauchen Wettbewerb. Ich zitiere nochmals Minister Zöllner: „Nichts ist lähmender
für Kreativität als der Versuch einer Vereinheitlichung.“

Recht hat Herr Zöllner. Deshalb lehnen wir den Antrag von SPD, Grünen und FDP ab.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})