emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Göhner (NA), 1985-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Farthmann hat vorhin - ich weiß nicht, ob er noch da ist; es sieht nicht so aus - hier einige Anmerkungen zur Großfeuerungsanlagen-Verordnungen gemacht, die in der staunenden Öffentlichkeit allerdings zu erheblichen Verwunderungen führen müssen. Nach seinen Ausführungen ist die Entschwefelung in Nordrhein-Westfalen Folge der Rauchgasentschwefelungsbeschlüsse der Landesregierung aus den 70er Jahren. Wenn aber das richtig ist, was der Herr Farthmann noch im Januar 1984, vor exakt einem Jahr, in einer Pressekonferenz zu den Auswirkungen der GroßfeuerungsanlagenVerordnung in NordrheinWestfalen erzählt hat, dann vermindert sich „bis 1988 auf Grund der Großfeuerungsanlagen-Verordnung die Schadstoffmenge um ein Drittel und bis 1993 um drei Viertel". Das sagte Herr Farthmann im Januar 1984. Das ist auch richtig. Denn wir wissen mittlerweile, daß die nordrhein-westfälischen Kohlekraftwerke mit 15 Milliarden DM Investitionsaufwand auf Grund der Großfeuerungsanlagen-Verordnung entschwefelt werden.
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Im Klartext: Wenn diese GroßfeuerungsanlagenVerordnung drei Jahre früher gekommen wäre, dann wäre die Verminderung der Schadstoffmenge um ein Drittel eben nicht erst 1988, sondern im Januar 1985 erfolgt. Dann hätte es diesen Smog nicht gegeben. Die Maßnahmen hätten bereits jetzt gegriffen. Deswegen sind der wesentliche Grund für den Smog, den wir in diesen Tagen hatten, die Versäumnisse der Luftreinhalte- und Umweltpolitik früherer Jahre.
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Wir hätten mit der Entschlossenheit und Priorität, mit der wir jetzt Umwelt- und Luftreinhaltepolitik gestalten, dies schon Ende der 70er Jahre tun müssen.
Das gilt auch für den Kfz-Bereich. Da stellt sich Herr Hauff heute her und sagt, daß das alles viel zu langsam geht. Herr Hoffie hat es schon zitiert: Es ist an Herrn Hauff - auch er scheint nicht mehr da zu sein - gescheitert, daß wir nicht schon früher eine Autoabgasentgiftung bekommen haben. Denn er hat noch 1982 abgelehnt, was die damalige CDU/ CSU-Bundestagsfraktion als Opposition schon 1979 durch Herrn Laufs, dem Umweltsprecher, hier von dieser Stelle aus gefordert hat. Das sind die Tatsachen, die wir heute zu berücksichtigen haben.
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Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Herr Abgeordneter Dr. Göhner, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Hartenstein?
Göhner (NA), 1985-01-24:
Wenn mir das nicht auf die Redezeit angerechnet wird, gern.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Ja.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-24:
Herr Kollege, man kann Dinge immer unterschiedlich behandeln. Wir haben den normalen, üblichen Weg gewählt, um jedem jederzeit alle diese Dokumente zugänglich zu machen.
Hartenstein (NA), 1985-01-24:
Herr Kollege Göhner, würden Sie bitte dem Hohen Hause auch mitteilen, daß der Dritte Immissionsschutzbericht vom März 1984, also dieser Bundesregierung, ausdrücklich verzeichnet, daß sich das Immissionsniveau beispielsweise bei Schwefeldioxid seit 1979, also seit fünf Jahren, seit Ende der 70er Jahre - davon haben Sie gesprochen -, jährlich um 200000 Tonnen vermindert hat, und zwar durch Maßnahmen der früheren Bundesregierung - das kam ja nicht von alleine -,
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und daß beispielseise eine der Hauptursachen die 13. BImSch-Verordnung war, wodurch der Schwefelgehalt im leichten Heizöl und im Dieselkraftstoff auf 0,3 % zurückgefahren worden ist? Ich kann die anderen Maßnahmen jetzt nicht aufzählen. Aber ich würde Sie bitten, auch darauf abzuheben. Letzte Bitte: Würden Sei mir ebenfalls bestätigen, daß der Bericht, über den wir im Ausschuß debattieren werden, auch verzeichnet,
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daß sich auf Grund der Energiesparpolitik der Bundesregierung der Mineralölverbrauch um 8,2 % jährlich vermindert hat? Das ist genau das, was der Kollege Baum gesagt hat: Der Schlüssel liegt bei der Energieeinsparung - ({2})
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Frau Kollegin, so geht es nicht mehr weiter.
Westphal (präsident), 1985-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Antretter.
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Hanz ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung.
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- Er hat sich eben entschuldigt, Herr Pfeffermann. Ich habe das sehr genau beobachtet. Nach acht Minuten kamen Sie mit Ihren ersten Zwischenrufen, nachdem Sie in den Saal gekommen waren. Herr Farthmann ist drei Minuten vor Schluß der Debatte gegangen, hat sich aber vorher entschuldigt.
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- Das habe ich nicht beobachtet.
Wer der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu Tagesordnungspunkt 4 auf Drucksache 10/2616 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist mit Mehrheit angenommen worden.
Wer der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu den Tagesordnungspunkten 5 und 6 auf Drucksache 10/2771 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist mit Mehrheit angenommen worden.
Wer der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu Tagesordnungspunkt 7 auf Drucksache 10/2772 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit derselben Mehrheit angenommen worden.
Es ist beantragt worden, den Antrag des Abgeordneten Drabiniok und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/2759 an die Ausschüsse zu überweisen, und zwar zur federführenden Beratung an


Vizepräsident Westphal
den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und den Ausschuß für Verkehr. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung. ({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde
- Drucksache 10/2762 Wir setzen die Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung fort. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Würzbach zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 32 des Abgeordneten Klejdzinski auf:
Welches ist der Grund dafür, daß die Dokumentation „Zur Sache" 2/84 durch das Bundesministerium der Verteidigung nur in 100 Exemplaren an die Bundeswehr verteilt worden ist bzw. verteilt werden soll?
Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1985-01-24:
Herr Präsident! Herr Kollege Klejdzinski, auf Ihre Frage habe ich in der gestrigen Fragestunde ausführlich und - ich bin sicher - auch verständlich geantwortet. Ich wiederhole kurz: Die in Rede stehende Information ging an alle Bibliotheken der Bundeswehr. Jedem Soldaten stand der Weg der Anforderung über die dafür zuständige Stelle des Deutschen Bundestages offen. Darüber hinaus ist ein Hinweis in die Publikation unseres bundeswehreigenen Dokumentationszentrums aufgenommen worden. Dieses Verfahren ist erstens keine Unterbindung der Informationsübermittlung,
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und es ist zweitens das absolut übliche bei ähnlichen Informationen in der Bundeswehr.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Jannsen.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-24:
Ich stehe fest dazu, daß Dinge, die sich bewährt haben, nicht ohne Not geändert werden sollten.
Klejdzinski (NA), 1985-01-24:
Herr Staatssekretär, ich kann ja verstehen, daß Sie davon überzeugt sind, daß Sie sich gestern umfassend, bezogen auf eine andere Frage, geäußert haben. Sie werden aber auch verstehen, daß ich Ihre Meinung nicht teile, und deswegen frage ich Sie noch einmal analog zu gestern: Sind Sie wirklich davon überzeugt, daß das Verfahren, das Sie gewählt haben, in etwa 100 oder 200 Exemplare anzufordern, hinreichend ist, und sind Sie wirklich davon überzeugt, daß Ihr Hinweis auf das „DocCent" der Bundeswehr ausreichend ist, da nicht jeder Soldat Zugang zum „DocCent" hat?
Anders ist das bei der Wandzeitung „Bundeswehr aktuell", die jedem zugänglich ist.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-24:
Ich bin davon überzeugt, Herr Kollege, daß der eingeschlagene Weg, dieses Verfahren, alle Bibliotheken zu bestükken, jedermann den Zugang zu ermöglichen, wie sich das in der Demokratie gehört, und darüber hinaus bis zu jedem Bataillon einen Hinweis über eine Publikation zu geben und den Weg zu zeigen, wie man sie anfordern kann, das - ich wiederhole - seit zehn Jahren in diesem Zusammenhang nicht ähnlich, sondern genauso praktiziert wird, gut ist und sich bewährt hat.
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Eine weitere Zusatzfrage.
Klejdzinski (NA), 1985-01-24:
Herr Staatssekretär, wenn Sie „Bibliotheken" gesagt haben, kann ich wohl voraussetzen, daß Sie die Truppenbüchereien gemeint haben. Wenn nein, warum beliefern Sie nicht unaufgefordert die Truppenbüchereien mit zwei oder drei Exemplaren, da es wichtig ist, daß dieses Ergebnis, das wir in langer Arbeit fertiggestellt haben, das auch in den Wertungen viele gemeinsame Übereinstimmungen aller Fraktionen dieses Deutschen Bundestages enthält, den Soldaten mitgeteilt wird, damit Schaden von dieser Bundeswehr abgewehrt wird?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-24:
Herr Kollege, mit „Bibliotheken" habe ich Bibliotheken gemeint. Über die Truppenbüchereien haben wir gestern gesprochen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jungmann.
Jungmann (NA), 1985-01-24:
Herr Staatssekretär, da Sie in Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Klejdzinski auf Ihre gestrigen Antworten verwiesen haben, möchte ich in Erinnerung rufen, was Sie gestern gesagt haben: Es gab und es gibt Bedenken dahin - es gibt also immer noch Bedenken -, daß hier die Gefahr der Verletzung des Persönlichkeitsrechts, eines Grundrechtes, gegeben gewesen ist. Ich frage Sie: Treffen diese Bedenken, die Sie bei der Verteilung von 3 000 oder 3 200 Exemplaren gehabt hätten, nicht auch auf die Verteilung von 100 und auf die Anforderung von eventuell 500 Exemplaren durch die Jugendoffiziere zu?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-24:
Herr Kollege, ich darf noch einmal auf die Zahl 3 000 und ein paar hundert zurückkommen.
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Die hat eine Unterabteilung vorgeschlagen. Es ist bei der Arbeitsweise eines jeden Stabes so üblich, daß dann die Verantwortlichen eine Entscheidung treffen.

Ich komme zu dem ersten Teil Ihrer Frage. Der Bundesminister der Verteidigung - dies habe ich gestern nach der Erörterung der Selbstverständlichkeit der Informationsmöglichkeit und des Öffnens des Zugangs zu dieser Publikation auf Nachfrage bei der zweiten Frage von Ihnen hinzugefügt - hatte abzuwägen, ohne die Informationsmöglichkeit zu beeinträchtigen, daß er als ermittelnder Dienst- und Disziplinarvorgesetzer in den Dingen, bei denen wir wissen, worüber wir reden, nicht vor den Soldaten und Beamten, die in diese Verfahren involviert waren, während der Ermittlungen, bevor Ergebnisse feststanden, durch eine von ihm dienstlich angeordnete Verteilung auch nur die Gefahr mit in Kauf nehmen konnte, daß dadurch Persönlichkeitsschutzrechte von Soldaten oder Beamten berührt würden. Wenn der Minister angeordnet hätte, dies in die verschiedenen Verbände hinein per Befehl zu verteilen, wäre er gegenüber diesen Männern Gefahr gelaufen, daß dies so gekommen wäre. Deshalb: Verteilung an die Bibliotheken, Ermöglichung all der beschriebenen Wege, aber nicht per dienstlichen Befehl, dies in der Form zu verteilen, wie es eine Abteilung vorgeschlagen hat.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jahn.
Jahn (NA), 1985-01-24:
Herr Staatssekretär, wird der Bundesminister der Verteidigung seine Zensur gegenüber einer amtlichen Drucksache des Deutschen Bundestages Ihren Worten zufolge wenigstens dann aufgeben und die übrigen angebotenen Exemplare in der Truppe verteilen, wenn diese vorgeschobenen Scheingründe - Eingreifen in laufende Verfahren - dadurch weggefallen sind, daß die Verfahren abgeschlossen sind?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-24:
Herr Kollege Jahn, ich stelle fest - ich kenne Ihre Rechtskundigkeit -, daß kein Mensch im Verteidigungsministerium eine Zensur gegenüber einer Publikation unseres Parlaments hat ausüben wollen. Ich stelle weiter fest, daß es keine Scheinargumente sind, die hier irgendeiner verwendet hat. Ich antworte drittens, daß der Weg der Vermittlung des Angebots der Information der absolut übliche ist, sich bewährt hat und beibehalten wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Heistermann.
Heistermann (NA), 1985-01-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß im Grunde neben dem Protokoll etwas Pädagogisches notwendig wäre, nämlich in der Bundeswehr dafür zu sorgen, daß der Weg der Denunzierung, der in diesem Fall teilweise vorausgegangen ist, unterbunden wird, und daß es doch möglich sein müßte, an Hand dieser Protokolle die innere Situation der Bundeswehr auf diesen Vorgang hin noch einmal anzusprechen, um zu verhindern, daß künftig über solche Wege Soldaten in ihrer Ehre beeinträchtigt werden? Wäre es nicht hilfreich, dieses Material deshalb in die Bundeswehr einzuführen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-24:
Ich bin mit Ihnen der Auffassung, daß jeder Soldat als Demokrat und Bürger die Chance haben, die Gelegenheit finden und die Hinweise dafür bekommen muß, wie er an solche Informationen herankommt. Deshalb die eingeschlagenen Wege, die ich mehrfach erläutert habe.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Conradi.
Conradi (NA), 1985-01-24:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie die Bezeichnung „Zensur" für den hier in Frage stehenden Vorgang so entschieden abgelehnt haben, frage ich: Welche Bezeichnung würden denn Sie diesem Vorgang zubilligen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-24:
Herr Kollege, ich habe deutlich gemacht, daß seit zehn Jahren - diese Bundesregierung regiert erst seit zweieinhalb Jahren - genau dieses Verfahren angewendet wird. Ich habe wegen mancher harter Aussage, die ich gestern, als ich für die Regierung antwortete, in diesem Zusammenhang habe hören müssen, noch einmal das Protokoll nachgelesen. Eine solche Formulierung war: „Dreiste Verhöhnung". Ich habe mir für die letzten zehn Jahre einen Ausdruck machen lassen. All diese Dokumente sind auf die gleiche Art und Weise und nicht einen Deut anders verteilt worden.
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Becker.
Becker (NA), 1985-01-24:
Herr Staatssekretär, Sie weisen sicherlich zu Recht darauf hin, daß in den letzten zehn Jahren Dokumentationen dieser Art immer in gleicher Weise behandelt worden sind. Glauben Sie aber nicht doch, daß dieser Vorgang ein ganz besonderer war, der möglicherweise von dem großen Interesse her, das überall bestanden hat, auch anders hätte behandelt werden können?
Klose (NA), 1985-01-24:
Herr Staatssekretär, wenn es richtig ist, daß das Verteilungsverfahren das übliche war, worin liegen dann die besonderen datenschutzrechtlichen Rücksichtnahmen, die Sie in diesem Fall zu üben hatten?
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Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-24:
Ich habe hier keine datenschutzrechtlichen Gründe angeführt, Herr Kollege Klose.
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Ich habe auf das Persönlichkeitsrecht als Grundrecht hingewiesen, auf das wir als ermittelnde Behörde in diesem Zusammenhang im Interesse des einzelnen Mannes - der Kollege Jungmann hat interessanterweise eine seiner Fragen gestern eingeleitet, indem er sich unter Hinweis auf mögliches Verhalten in vorangegangenen Dingen genau diese Auffassung zu eigen gemacht hat - zu achten haben. Dies ist der Punkt gewesen, den wir neben dem Nichtunterbinden der Informationsvermittlung zu beachten hatten.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Ich rufe die Frage 33 des Abgeordneten Klejdzinski auf:
Ist es auszuschließen, daß die Feststellungen des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Abgeordneter Biehle, im Vorwort der Dokumentation „Der Fall Dr. Kießling begann mit Gerüchten und Unterstellungen. Er ging in Karrieredenken und mangelndes Verantwortungsbewußtsein einiger Offiziere und Beamter über. Seine ersten, aber gravierenden Höhepunkte hatte er in falschen Berichten des MAD mit großer Täuschung der politischen und militärischen Leitung. Die Untersuchungen vermittelten ein fragwürdiges Persönlichkeitsbild einzelner Beteiligter. An Peinlichkeiten war oftmals nichts mehr zu überbieten. Allen Fraktionen ist daher zu danken, daß es trotzdem nicht zu einer Pauschalverurteilung der Bundeswehr und des gesamten MAD kam." durch die Aktion der Bundesregierung der breiten Öffentlichkeit und den Soldaten der Bundeswehr ein Jahr nach Beginn der Affäre Dr. Wörner/Dr. Kießling vorenthalten werden sollten?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-24:
Herr Kollege, Sie fragen, ob dies auszuschließen ist. Ich antworte in voller Klarheit: Dies ist uneingeschränkt auszuschließen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Eine Zusatzfrage.
Klejdzinski (NA), 1985-01-24:
Herr Staatssekretär, Sie überraschen mich ja durch die Kürze Ihrer Antwort, weil Sie sonst immer sehr ausführlich antworten. Ich muß es dann so formulieren: Sind Sie denn mit mir wirklich der Auffassung, daß der Verteilungsmodus denen dient, bei denen wir festgestellt haben - das ist die Feststellung des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses -, „Die Untersuchungen vermittelten ein fragwürdiges Persönlichkeitsbild einzelner Beteiligter", und dieses nicht diesen Verbreitungsgrad in der Bundeswehr bekommen sollte und daß sie aus diesem Grund eben diesen „üblichen" Weg gewählt haben?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-24:
Herr Kollege, der Verteidigungsminister und alle dort Tätigen haben überhaupt nicht das geringste Recht und sich nicht in einer auch nur einen Millimeter davon abweichenden Richtung bewegt, die Informationen des Parlaments, die Dokumente, über die wir reden - ich sage noch einmal: die Masse der Fraktionen stimmte in der Masse der Punkte überein - irgendwie zu unterbinden, diese zu kritisieren, zu zensieren, welche Worte immer sie benutzt haben. Aber Sie werden mir zustimmen - würde ich etwas anderes sagen, müßten Sie nach meinem Rechtsverständnis mich mahnen -. daß dieses wichtige Dokument unseres Parlaments disziplinare Ermittlungen gegenüber den Soldaten und Beamten, um die sich der ganze Vorgang drehte, nicht ersetzen kann. Dies ist der Punkt: Informationsvermittlung, Zugänglichmachen auf der einen Seite, aber unvoreingenommenes, nicht beeinflußtes, nicht präjudiziertes Ermitteln in freier, fairer, unvoreingenommener Form gegenüber den Soldaten und Beamten.
Jahn (NA), 1985-01-24:
Herr Staatssekretär, sehen Sie sich in der Lage, zu erklären - ich habe Schwierigkeiten, das nachzuvollziehen -, wieso eine amtliche Drucksache des Deutschen Bundestages mit einem vom Hause zustimmend zur Kenntnis genommenen Bericht des Untersuchungsausschusses geeignet sein könnte - obwohl er in einigen 100 Exemplaren immerhin bekanntgemacht worden ist -, unvoreingenommene Ermittlungen - ich hoffe, ich zitiere Sie richtig - wirklich zu stören und zu beeinträchtigen?
Westphal (vizepräsident), 1985-01-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Laermann?
Klejdzinski (NA), 1985-01-24:
Herr Staatssekretär, wenn es richtig ist und von Ihnen unwidersprochen hingenommen wird, daß der Fall Dr. Kießling damals „mit Gerüchten und Unterstellungen" begann und dann „in Karrieredenken und mangelndes Verantwortungsbewußtsein einiger Offiziere und Beamter" überging, und wenn es weiterhin richtig ist, daß alle Fraktionen in diesem Deutschen Bundestag durch ihr Verhalten im Untersuchungsausschuß dazu beigetragen haben, daß es nicht zu einer Pauschalverurteilung der Bundeswehr und des MAD schlechthin kam, ist dann diese Art und Weise, wie Sie diesen Fall hier darstellen, angemessen bezogen auf das, was möglicherweise - ich gehe immer noch davon aus - uns verbindet, nämlich der Bundeswehr und ihrem Verteidigungsauftrag zu dienen und ihr dafür zu danken?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Herr Abgeordneter, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zukünftig versuchten, Ihre Fragen ein wenig kürzer zu fassen.
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Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-24:
Herr Kollege, nach meinem Verständnis haben wir hier nicht mehr zu den Inhalten der Zusammenhänge, mit denen sich die Publikation beschäftigt, sondern zu der Art der Verteilung der Information Rede und Antwort zu stehen. Dazu habe ich für die Bundesregierung die Darstellung gegeben.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jungmann.
Jungmann (NA), 1985-01-24:
Herr Staatssekretär, können die Bedenken hinsichtlich einer Gefährdung bzw. Verletzung von Persönlichkeits- und Grundrechten darin begründet sein, daß einige Beförderungen in der Bundeswehr noch nicht abgeschlossen waren und daß, wenn die Publikation in der Bundeswehr
bekannt gewesen wäre, für bestimmte Beförderungen, die im „Spiegel" veröffentlicht worden sind, in der Bundeswehr noch weniger Verständnis bestanden hätte, als es jetzt besteht?
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Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-24:
Meine Antwort ist nein.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Herr Abgeordneter Heistermann!
Heistermann (NA), 1985-01-24:
Herr Staatssekretär, können Sie sich denn vorstellen, daß dieser Vorgang durch das Verhalten des BMVg, nur 100 Broschüren zu verteilen, in der Öffentlichkeit eine erneute Bedeutung erreicht hat und daher über diesen Vorgang eine nochmalige Diskussion stattfindet, wobei das BMVg dann sicherlich auch die Ergebnisse dieser öffentlichen Diskussion zu tragen hätte? Wäre ein anderes Vorgehen nicht sinnvoller gewesen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-24:
Herr Kollege, ich komme sofort auf den Kern Ihrer Frage. Ich will nur noch einmal in Erinnerung rufen: Jeder Jugendoffizier, jeder in der Öffentlichkeitsarbeit Tätige - ich habe gestern gesagt: Es sind rund 500 - hat dies. Jeder darüber hinaus kann es abrufen. In jeder Bibliothek steht es und ist somit für jedermann jeden Tag zugänglich. Natürlich weiß ich, daß - u. a. durch die Behandlung hier im Plenum und damit in und vor der Öffentlichkeit - die Zahl der Anforderungen - dies hat der eine oder andere sicherlich auch gewünscht; warum auch nicht? - jetzt enorm ansteigen wird. Darin stimme ich Ihnen zu.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Herr Abgeordneter Jahn zu einer Zusatzfrage.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-24:
Ich bedanke mich für die kurze Antwort.
Frau Abgeordnete Reetz, eine Zusatzfrage.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-24:
Herr Kollege, die Anhörung im Parlament auch im Rahmen eines Untersuchungsausschusses kann und darf - das können auch Sie nicht anders sehen - doch nicht Ermittlungen der dafür zuständigen Institutionen oder Disziplinarvorgesetzten ersetzen. Wenn der Verteidigungsminister in seiner Person diese Dokumentation, in der bestimmte Feststellungen und Aussagen gegenüber bestimmten Personen enthalten sind, gleichzeitig in seiner Funktion als Ermittelnder mit bestimmten Aufträgen herausgegeben hätte, hätte die Gefahr bestanden, diese Ermittlungen im nachgeordneten Bereich nicht mehr unvoreingenommen durchführen lassen zu können. Diese
Gefahr durfte und würde auch zukünftig nicht eingegangen werden.
Ich füge hier ohne einen Übergang hinzu: Dies bedeutet keinerlei Beeinträchtigung der Informationsmöglichkeit.
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Wir haben mit den drei von mir nun vielfach dargestellten Wegen gezeigt, daß wir die Informationsmöglichkeit uneingeschränkt auf die gleiche Art und Weise wie immer bei solchen Vorgängen aufrechterhalten haben.
Ich füge, weil Sie auf den Bericht des Untersuchungsausschusses abhoben, gern hinzu: Nach meinen Ermittlungen - es mußte weit nachgeforscht werden - sind Berichte eines Untersuchungsausschusses niemals in der von Ihnen geforderten und von einem Unter-Unterreferat zunächst vorgeschlagenen Form in die Truppe gegangen. Sie sind vielmehr über das Dokumentationszentrum als Informationsangebot in die Bibliotheken gegangen.