jörg tauss (NA), 2000-01-20:
Herr Rexrodt, ich freue mich,
wenn Sie sich so freuen. Es ist in diesen turbulenten Tagen ja gar nicht so einfach, über Sachpolitik zu reden.

({0})

- Lichtgestalt, danke. - Statt mit der Struktur der zukünftigen Gesellschaft und ihren Kommunikationsmöglichkeiten muss man sich gegenwärtig leider mehr mit
dem Finanzgebaren der CDU in ihrer Vergangenheit beschäftigen. Die Bundesregierung hat demgegenüber in
dieser Zeit solide ihre Arbeit gemacht und mit dem jetzt
vorgelegten Aktionsplan das Tor in Richtung Zukunftsgestaltung weit aufgestoßen.

({1})

Dass Deutschland mit dem Regierungswechsel nach den
unverzeihlichen Jahren der Versäumnisse der Regierung
aus CDU/CSU und F.D.P. mit der Aufholjagd begonnen
hat, war überfällig. Herr Kollege Mayer, deshalb sollten
Sie vonseiten der Opposition helfen und nicht über die
Geschwindigkeit jammern, mit der die Beseitigung Ihrer
Defizite erfolgt. Auch mir wäre es lieber, wenn dies
schneller ginge. Aber es ist nun einmal so, wie es ist.

({2})

Die im Aktionsplan auf 155 Seiten angesprochenen
Fragen sind außerordentlich komplex und berühren alle
Arbeitsfelder der Bundesregierung von A wie Arbeit ich sehe hier den Staatssekretär im Arbeitsministerium bis Z, bis zur Zivilprozessordnung im Bereich des Justizministeriums. 

All diese Themen im Rahmen einer zweistündigen
Debatte ausführlich zu erörtern, das geht nicht. Wir
schlagen Ihnen deshalb vor, Herr Kollege Otto, beim
Bundestagsausschuss für Kultur und Medien einen Unterausschuss einzurichten, mit dem wir künftig ausschussübergreifend Problemfelder aufgreifen und die
Arbeit der anderen beteiligten Ausschüsse bei der Bewertung von IuK-Technologien ein Stück ergänzen und
begleiten könnten. 

Herr Kollege Mayer, gerade über solche Initiativen
wie die hinsichtlich eines ungetakteten Internettarifes,


also über Zukunftsfragen, könnte dort sehr gut diskutiert
werden. In diesem Punkt - da teile ich Ihre Auffassung pennt im Übrigen die Telekom, wenn ich das so burschikos sagen darf. Ich gehe aber davon aus, dass im
Laufe der Zeit auch dort alle Vorstandsmitglieder Anschluss an die Moderne finden werden. Dann wird dies
sicherlich einfacher zu regeln sein.

({3})

Über das Desinteresse der alten Bundesregierung an
diesem Thema ist gesprochen worden. Kollege Catenhusen hat das traurige Beispiel geschildert, dass es im
Kanzleramt statt des Internets nur die Rohrpost gab. Gehässig betrachtet - aber Sie haben es in diesen Zeiten
schwer genug - könnte man natürlich sagen: Bargeldverkehr und der Verlust von Akten wurden angesichts
dessen, dass man statt des Internets nur eine Rohrpost
hatte, leicht gemacht. Aber ich will diese Themen heute
Nachmittag nur streifen. 

({4})

Auf diesem Rohrpostniveau fand damals - übrigens
in Zuständigkeit der Herren Rüttgers und Rexrodt; Herr
Rüttgers ist nicht anwesend; Herr Rexrodt, Sie scheinen
sich heute zumindest noch ein bisschen für das alte
Thema zu interessieren; das ist gut - die ganze Laienaufführung statt. Sie verzeihen mir dieses Wort; aber es war
wirklich eine Laienaufführung, die ihr da unternommen
habt. 

Immerhin verbindet mich etwas mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, der in diesen Tagen laut
„Spiegel“ gesagt hat, er hielte nicht viel von Rüttgers.
Ich kann Herrn Schäuble an dieser Stelle wirklich nur
zustimmen. Wer Rüttgers kennt, der kann zu keiner anderen Betrachtung kommen. Das merken die Menschen
in Nordrhein-Westfalen im direkten Vergleich mit
Wolfgang Clement.

Rüttgers war als Zukunftsminister angetreten und ist
als Ankündigungsminister in Erinnerung geblieben. In
seiner Zeit sind weder wesentliche Standardsetzungen
noch eine deutsche Beteiligung bei den Weichenstellungen in Sachen Internettechnologie feststellbar gewesen,
welche übrigens allen wirtschaftspolitischen Legenden
von der neoliberalen Seite des Hauses zum Trotz ganz
wesentlich zum eigentlichen Aufschwung in den USA
beigetragen haben. Die Internettechnologie war dafür
verantwortlich, nicht irgendwelche neoliberalen Thesen,
die Sie uns auch hier gelegentlich um die Ohren schlagen. 

({5})

Herr Kollege Mayer, ein Teil der Fragen Ihrer Großen Anfrage sind durchaus sehr originell. Diese Fragen
hätten Sie zu Ihrer Regierungszeit stellen müssen. Über
die Versäumnisse während seiner Amtszeit sollte besser
Herr Rüttgers sprechen. 

Die Clinton/Gore-Administration machte schon vor
Jahren den Aufbau einer globalen Informationsinfrastruktur zur Chefsache, Blair und Jospin zu ihren

Schwerpunkten. In Deutschland fand zu Zeiten der ehemaligen Bundesregierung das Thema Internet lange überhaupt kein Interesse, wurde bekämpft oder als
Schmuddelecke bezeichnet. 

({6})

- Jawohl, bekämpft. Sie haben es doch nahezu als Bedrohung empfunden. Ich erinnere an die Überlegungen
zur Telekommunikationsüberwachung in Ihrem Hause,
Herr Kollege Rexrodt. 

({7})

- Herr Kanther und Frau Nolte hatten völlig falsche 
Regulierungsansätze zur an sich richtigen Bekämpfung
der Kriminalität, was bestenfalls zu wirkungslosen,
schlimmstenfalls zu gegenteiligen Folgen führte. 

Aufgrund des Aufbaus einer globalen Informationsinfrastruktur sind in den USA zahlreiche Jobs entstanden. Die bei uns auf diesem Gebiet existierenden wenigen Stellen können wir kaum besetzen. Eine der Ursachen dafür ist, dass Sie das Internet technologisch, rechtlich und in seiner gesellschaftlichen Wirkung völlig
falsch eingeschätzt haben. 

({8})

Deshalb ist es gut - Herr Catenhusen hat darauf hingewiesen -, dass das Bündnis für Arbeit in einer seiner
ersten Maßnahmen die Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplätze in diesem Bereich um rund 40 000 vorgesehen hat. Wenn dieses Ziel, Herr Staatssekretär, früher
erreicht werden kann, ist das ganz hervorragend. 

({9})

Der angesprochene Internetpreis wird zusätzlich
deutlich machen, dass wir die Entwicklung des Internets
in Deutschland jetzt fördern und sie nicht wie unter
Schwarz-Gelb verschlafen wollen und dürfen. Mit diesem Preis sollen übrigens - das sage ich ausdrücklich für
den Ausschuss für Kultur und Medien - auch kulturelle
Leistungen gewürdigt werden. Medienpolitik ist nämlich
intelligente Struktur- und Wirtschaftspolitik, wie übrigens das Beispiel NRW zeigt, aber zuvörderst - und das
soll so bleiben - Gesellschafts- und Kulturpolitik. Das
ist es, worauf wir Wert legen. 

({10})

Lieber Herr Kollege Otto, der Sie sich jetzt aufgeregt
mit Herrn Rexrodt unterhalten: Sosehr ich Sie auch
schätze, das ist der Grund, warum wir Ihren Antrag zu
meinem großen Bedauern ablehnen müssen. Kollege
Neumann hat bereits einige der Argumente, die ich
durchaus teile, vorgetragen.