guido westerwelle (NA), 2005-09-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier heute Morgen eine bemerkenswerte
Debatte erlebt, und zwar regelrecht verkehrte Welt.

({0})

Eingeladen worden waren wir zur Regierungserklärung
des Bundeskanzlers. Gehört haben wir eine Regierungserklärung von Angela Merkel und eine Abschiedsrede
von Gerhard Schröder.

({1})

Bemerkenswert ist auch, was wir von dem Kollegen
Müntefering gehört haben. Das war eine Rede, die nur
noch nach innen gerichtet war, eine Rede mit sehr viel
Nostalgie. Sie, Herr Müntefering, haben die große Geschichte der Sozialdemokratischen Partei beschrieben.
Niemand in diesem Hause bestreitet diese große
Geschichte der Sozialdemokratie. Herr Kollege
Müntefering, Sie haben eine große Geschichte, aber so,
wie Sie hier reden, haben Sie keine Zukunft mit Ihren
Programmen. Das ist der feine Unterschied.

({2})

Ich möchte an dieser Stelle einmal auf etwas aufmerksam machen. Wir haben vom Bundeskanzler gehört, wie
er sich in fast einer Stunde an der Opposition wirklich
abgearbeitet hat. Das ist etwas, was das gute Recht des
Bundeskanzlers ist. Er weiß auch selber: Für ihn ist das
heute die letzte Rede als Regierungschef im Deutschen
Bundestag gewesen.

({3})

Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern, die uns heute
zuschauen, noch einmal sagen, was der Bundeskanzler
in seiner letzten Rede, nämlich der, die er am 1. Juli hier
gehalten hat - das war die Rede zur Vertrauensdebatte,
die wir hier geführt haben -,

({4})

wörtlich gesagt hat.

({5})

Da hat der Bundeskanzler gesagt - das haben wir auch
gesehen; bemerkenswert; stehende Ovationen für den
Bundeskanzler: Die ersten drei Reihen der Grünen standen auf, der Rest blieb sitzen;

({6})

das ist das geschlossene Vertrauen für den Bundeskanzler -:

Hierfür ist die Bundesregierung auf die Geschlossenheit der Koalitionsfraktionen angewiesen. Auch
hier sind vermehrt abweichende, jedenfalls die
Mehrheit gefährdende Stimmen laut geworden …

Ebenso klar muss auch sein, dass dort, wo Vertrauen nicht mehr vorhanden ist, öffentlich nicht so
getan werden darf, als gäbe es dieses Vertrauen.
({7})

Herr Bundeskanzler, Sie haben hier heute gesprochen.

({8})

Sie haben in der Tat ein paar Pünktchen dazu genannt,
warum Sie der Überzeugung sind, dass Sie vielleicht
doch nicht abgewählt werden sollten. Auch das ist Ihr
gutes Recht. Aber eines wollen wir hier noch einmal klar
sagen: Sie haben in der vorvergangenen Woche vom
höchsten deutschen Gericht nicht bestätigt bekommen,
dass Sie an der Opposition oder am Bundesrat gescheitert sind, sondern Sie haben bestätigt bekommen, dass
Sie am mangelnden Vertrauen der eigenen Leute hier im
Deutschen Bundestag gescheitert sind. Das empfiehlt
Sie nicht für einen neuen Regierungsauftrag.

({9})

Wir hingegen werden unseren Weg gehen. Wir
- Union und FDP - werden gemeinsam eine neue Regierung ins Amt bringen und wir werden vor allen Dingen
dafür sorgen, dass es einen wirklichen Neuanfang der
deutschen Politik gibt. Und das sind die entscheidenden
Herausforderungen, die wir haben:

Wir müssen in Deutschland ein international wettbewerbsfähiges Steuersystem bekommen. Wenn wir dieses international wettbewerbsfähige Steuersystem nicht
bekommen, das niedriger, einfacher und gerechter sein
muss, werden wir erleben, dass unsere Nachbarländer
weiter beim Wirtschaftswachstum zulegen und wir nicht.
Die anderen Länder in Europa haben im Durchschnitt
weniger Arbeitslosigkeit und mehr Wirtschaftswachstum als wir in Deutschland. Wenn von 25 Mitgliedstaaten der EU 24 beim Wirtschaftswachstum besser als wir
Deutsche dastehen, dann hat das zuallererst etwas damit
zu tun, dass dieses Land schlecht regiert wird. Das ist
das, was wir ändern wollen.

({10})

Nun haben Sie sich heute redlich Mühe gegeben, über
den „Professor aus Heidelberg“ zu reden. Ich rede jetzt
einmal nicht über den Professor aus Heidelberg, sondern
über den Lehrer aus Kassel.

({11})

Der Lehrer aus Kassel hat, wie heute nachzulesen ist,
dem „Tagesspiegel“ ein interessantes Interview gegeben.
Das empfehle ich all denjenigen, die hier und vor allen
Dingen zu Hause zuschauen, der Aufmerksamkeit. Da
sagt der Lehrer aus Kassel allen Ernstes:

2007 wird es keine nennenswerten Privatisierungserlöse mehr geben, um dieses Defizit anteilig zu decken, weil wir die Erlöse bei der Aufstellung des
Etats 2006 benötigen.

Und dann:

Der einzige Weg ist also, schon im nächsten Jahr
spürbar beim Subventionsabbau weiterzukommen,
({12})

damit die Privatisierungen über mehrere Jahre gestreckt werden können.

({13})

Darauf fragt der „Tagesspiegel“:

Sie wollen in diesem Herbst wieder ein Steuervergünstigungsabbaugesetz vorlegen?

Antwort:

Bei den Einzelmaßnahmen bin ich nicht festgelegt.

Das ist eben der große Unterschied, meine Damen
und Herren: Bei uns - mit Verlaub gesagt: gerade bei
den Freien Demokraten - kann der Bürger ganz konkret
nachlesen, was ihn persönlich nach der Bundestagswahl
erwartet.

({14})

Ich sage Ihnen: Sie sollten, wenn Professor Kirchhof als
Quereinsteiger in die Politik kommt, nicht so hochnäsig
über ihn herziehen. Ihr Lehrer aus Kassel ist gescheitert.
Der Professor aus Heidelberg wird es in jedem Fall besser machen als der Lehrer aus Kassel, meine sehr geehrten Damen und Herren.

({15})

Deswegen haben wir mit unserem Solms-Tarif ein
Steuerkonzept von 15, von 25 und von 35 Prozent vorgelegt. Das ist das, was wir in Koalitionsverhandlungen
einbringen werden. Denn wir alle sind doch in einem
Punkt längst zu der Erkenntnis gekommen: Wir brauchen niedrigere Steuersätze, die dann tatsächlich von allen bezahlt werden, statt eines Wettbewerbs darum, wie
man die hohen Steuersätze am besten vermeidet.

({16})

So haben Sie übrigens in Ihrer Agenda 2010 selber noch
gesprochen. Herr Bundeskanzler, Sie selber haben immer vorgetragen, dass das notwendig ist. Jetzt, im Wahlkampf, wollen Sie sich daran nicht mehr erinnern, weil
Sie glauben, dass Sie so noch ein bisschen Munition haben, um im Wahlkampf ein paar Ihrer nostalgischen Anhänger zu begeistern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist zu
wenig, um einen wirklichen Neuanfang in Deutschland
zu wagen. Deswegen sind auch die Reden, die Sie halten, nur noch rückwärts gewandt, an die Eigenen gerichtet, aber nicht mehr an die Bürgerinnen und Bürger: Was
ist passiert, was schaffen wir? Was ist in Deutschland
wirklich möglich?

({17})

Wir haben vorgerechnet, dass wir das bezahlen können - der Kollege Solms als unser Finanzexperte hat das
hier mehrfach eingebracht -:

({18})

Wir wollen, dass die Steuersätze gesenkt werden und
sich eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger von
17 bis 19 Milliarden Euro ergibt.

({19})

Wir haben konkret vorgerechnet, wie das gegenfinanziert wird: durch Subventionsabbau, durch das Vermeiden der steuerlichen Ausnahmetatbestände und durch
Bürokratieabbau, mit einem Volumen von 35 Milliarden
Euro.

Wir fangen bei den Kindern und bei den Familien an.
Deswegen sagen wir: Künftig hat nicht nur jeder Erwachsene, sondern auch jedes Kind einen fairen steuerlichen Grundfreibetrag, und zwar von 7 700 Euro. Wenn
man dann auch noch für das eigene Alter vorsorgt, zahlt
eine vierköpfige Familie nach unserem Steuermodell
erst ab 38 800 Euro Steuern. Etwas Sozialeres und Familienfreundlicheres ist von den Regierungsparteien nicht
ein einziges Mal in diesem Bundestag vorgelegt worden,
meine Damen und Herren.

({20})

Wir müssen diesen Weg gehen, weil die Ausreden,
die Sie vortragen, in Wahrheit natürlich längst immer
dieselben sind. Das Problem ist aber, dass die Lage unverändert bleibt. Sie sagen, wir seien Exportweltmeister.

({21})

Das bringen Sie mittlerweile als wichtigsten Punkt an.
Dabei verschweigen Sie allerdings: Wir sind Exportweltmeister, weil im Ausland mit Wertschöpfung hergestellt wird, was in Deutschland zusammengebaut und
dann in Länder exportiert wird, die wenigstens noch eine
anständige Binnenkonjunktur haben - anders als wir
Deutsche.

({22})

Das ist im ökonomischen Zusammenhang an dieser
Stelle das eigentliche Thema.

Wir haben bei der letzten Regierung, die wir zusammen gebildet haben, nämlich in Nordrhein-Westfalen,
gezeigt, dass wir es mit dem Subventionsabbau ernst
meinen und dass wir die Mittel, die wir dadurch erwirtschaften, in die Zukunft investieren.

({23})

Die jetzige Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist
nach den Wahlen am 22. Mai dieses Jahres gebildet worden. Der Anlass für Ihre Vertrauensfrage im Deutschen
Bundestag war ja, dass die letzte rot-grüne Regierung
abgewählt worden ist. Wir haben vor der Wahl angekündigt, die Subventionen zu kürzen, ausdrücklich auch bei
der Steinkohle, weil wir das Geld brauchen, um in Forschung, Infrastruktur, Bildung und Wissenschaft zu investieren. Deswegen haben diejenigen, die in NordrheinWestfalen leben, zum Schuljahresbeginn erlebt, dass die
Subventionen gekürzt worden sind - so ist es zwischen
den Koalitionsparteien, Union und FDP, vereinbart - und
gleichzeitig knapp 1 000 neue Lehrkräfte eingestellt
worden sind, um gegen den Unterrichtsausfall vorzugehen. Sie wollen das Geld weiter im Boden vergraben;
wir sagen, es muss in die klugen Köpfe investiert werden. Das ist der Unterschied zwischen Vergangenheit
und Zukunft.

({24})

Wenn Sie von der Zukunft sprechen, erzählen Sie regelmäßig, die Situation der Staatsfinanzen sei früher
viel schlimmer gewesen. Sie regieren jedoch seit sieben
Jahren und können sich nicht mehr damit herausreden,
Rot-Grün habe eine schwere Kindheit gehabt. Nach sieben Jahren müssen Sie schon eine eigene Leistung vorweisen können. Tatsache ist, dass Sie - wenn man die
UMTS-Erlöse nicht einbezieht - in Wahrheit die Schuldenmacher der Nation sind.

({25})

Noch niemals hat eine Regierung pro Jahr so viel neue
Schulden gemacht wie Sie. Das ist gegenüber der jungen
Generation unverantwortlich. Herr Müntefering und
Frau Schmidt von der Regierung sprechen von den Familien, aber Sie legen den jungen Leuten die Halskrause
an und sagen ihnen: Seht zu, wie ihr mit den Schulden
später fertig werdet!

Deswegen setzen wir auf Wachstum, wir setzen auf
Steuersenkung, wir setzen auf die die Rückführung der
Lohnzusatzkosten, wir setzen auf die Reform der sozialen Sicherungssysteme und wir setzen auf den Bürokratieabbau. Ohne Wachstum schaffen wir keine Arbeitsplätze und ohne Arbeitsplätze bekommen wir die
Staatsfinanzen nicht in den Griff. Deswegen sagen wir:
Vorfahrt für Arbeit! Sie mögen sich am Dosenpfand abarbeiten; wir sagen: Arbeit hat Vorfahrt und nicht Sperenzchen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

({26})

Jetzt vernehmen wir hier - das ist bemerkenswert von den Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün die
große Sorge, in Deutschland sei, wenn die derzeitige Opposition gewählt werde, der innere Frieden in Gefahr.
Das hat uns der deutsche Bundeskanzler auf dem Parteitag erzählt und das hat er in mehreren Interviews gesagt.
Diese Regierung ist allen Ernstes der Meinung, wenn die
Opposition nach einem demokratischen Wechsel an die
Regierung komme, dann sei der soziale Frieden in Gefahr. Wir sagen Ihnen, was den sozialen Frieden in
Deutschland gefährdet: Massenarbeitslosigkeit, Pleitewelle im Mittelstand, ein Bildungssystem im Abstieg,
eine unsichere Rente, eine schlechte und nicht mehr stabile Gesundheitsversorgung. Das riskiert den sozialen
Frieden in Deutschland, aber nicht ein demokratischer
Regierungswechsel zugunsten von Union und FDP!

({27})
Wir werden natürlich auch ein klares Bekenntnis zu
neuen Technologien und zur Forschung abgeben. In diesem Bereich zeigt sich, dass es an einer wachstumsorientierten Wirtschaftspolitik gefehlt hat.

({28})

- Nun lasst ihn doch reden, das ist doch nett. Ich höre
den Herrn Tauss gerne. Ich habe ihm schon einmal gesagt - Sie beweisen das heute wieder, Herr Tauss -:
Einer ist in jedem Saal der Dümmste. Sie müssen sich
aber nicht in jeder Sitzung freiwillig melden, Herr Kollege.

({29})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wollte
etwas darüber sagen, was wir bei den neuen Technologien anders machen werden. Wenn Sie die gemeinsame
Erklärung der drei Parteivorsitzenden - Frau Merkel,
Herr Kollege Stoiber und meiner Person - gelesen haben, dann wissen Sie, dass wir in dieser gemeinsamen
Erklärung das, was ich Ihnen bisher vorgetragen habe,
einschließlich eines niedrigeren, einfacheren und gerechteren Steuersystems, vereinbart haben, und zwar
präziser, als Sie glauben.

({30})

Wir haben darüber hinaus ein klares Bekenntnis zu
neuen Technologien abgegeben, insbesondere auch zur
Forschung. Ja, wir sind der Überzeugung, dass das grüne
Gentechnikgesetz - das Gesetz, das Frau Künast Anfang
des Jahres durchgesetzt hat -, zu Recht von allen Forschern in Deutschland kritisiert wird. Der Präsident der
Deutschen Forschungsgemeinschaft, Herr Professor
Winnacker, sagt darüber: Damit wickeln wir eine der
modernsten und wichtigsten Technologien in Deutschland praktisch ab.

Was ist es denn, um das es hier in Wahrheit geht?

Als ich in der letzten Woche gesagt habe, wir wollen
Gen- und Biotechnologie fördern, gerade im Agrarbereich, damit auch die pharmazeutische Industrie besser
entstehen kann, die die mondernsten Medikamente entwickelt, hörte ich von Herrn Kollegen Fischer den bemerkenswerten Satz - das alles in einer Fernsehsendung,
mir gegenüber sitzend -, er wolle selbst entscheiden,
was er isst.

({31})

Ich möchte hiermit in dem Hohen Hause ausdrücklich
sagen: Herr Kollege Fischer, was Sie essen, auch wie
viel Sie essen, ist ausdrücklich Ihrer eigenen Verantwortung übertragen. Es gibt aber eine Menge Menschen auf
der Welt, die eben nicht so lapidar darüber hinweg galoppieren können, wenn es um die Chancen geht, den
Welthunger in den Griff zu bekommen.

({32})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass sich ein
Außenminister so über die Bedürfnisse der Dritten Welt
hinwegsetzt und die Chancen der Agrargentechnik nicht
erkennt,

({33})

um den Welthunger besser in den Griff zu bekommen
oder beispielsweise modernste Medikamente zu entwickeln, ist aus unserer Sicht wirklich verheerend.