Hoss (NA), 1988-01-15:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier nun für DIE GRÜNEN Gelegenheit, den vorgelegten Gesetzentwurf vorzustellen. Ich muß sagen, daß die Ähnlichkeiten zwischen dem von der Bundesregierung vorgelegten und unserem Entwurf nicht sehr groß sind und daß ich kaum Möglichkeiten sehe, den Entwurf der Bundesregierung so zu verändern, weil er grundsätzlich andere Positionen aufnimmt,
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so daß wir da in eine harte Auseinandersetzung kommen.
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In Baden-Württemberg ist der Entwurf der Bundesregierung von der IG Metall bei einem Vergleich dahin charakterisiert worden, daß er schlimmer sei als die Regelung von 1938 in der Nazizeit. Ich lasse das für den formalen Vergleich gelten; darin stimme ich zu.
Aber es sind zwei Vorbehalte zu machen. Die Nazis haben den Acht-Stunden-Tag 1938 eingeführt, um die Arbeiter zu gewinnen und einzustimmen, für sie in den Krieg zu ziehen. Zweitens haben die Nazis nie
daran gedacht, das, was sie dort festgelegt haben, einzuhalten. Wir wissen, daß es schon 1939, 1940 den Zehn-Stunden-Tag und Zwangsarbeit und überhaupt keine Regelung zum Arbeiterschutz gab und daß die, die dagegen zu meckern versuchten, den Gestellungsbefehl bekamen und an die Front geschickt wurden. Das war damals die Realität.
Aber beim formalen Vergleich gehe ich davon aus, daß der vorgelegte Entwurf der Bundesregierung, versetzt in die heutige Zeit, ein ganz schlimmer Entwurf ist, der die Situation - Herr Blüm, das werde ich Ihnen ganz sachlich zu erklären versuchen - verschlechtert,
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und zwar in wesentlichen Punkten.
Der erste betrifft die Ausdehnung der Arbeitszeit. Sie geben die Möglichkeit, die Arbeitszeit auf 60 Stunden pro Woche auszudehnen. Sechsmal zehn Stunden erlauben Sie durch das Gesetz.
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- Darauf komme ich zurück.
Die Überstundenproblematik wird bei Ihnen überhaupt verschwiegen.
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Wenn Sie darauf eingehen, wird sie höchstens so behandelt, daß Sie noch mehr Überstunden ermöglichen, nämlich bis zu 60 Stunden in der Woche, wobei Sie sogar erreichen, daß Sie die Überstundenzuschläge wegmogeln, weil Sie da diesen Ausgleichszeitraum haben, über den Sie sagen, nach dem Gesetz müssen, wenn man es genau sieht, innerhalb von vier Monaten, durchschnittlich 48 Stunden erreicht sein.
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- Der Acht-Stunden-Tag? Ihr Gesetzentwurf, Herr Blüm, zeichnet sich dadurch aus, daß er bestimmte Dinge festschreibt und eine solche Menge von Ausnahmen und Regelungen offenläßt, daß Sie das sozusagen dem freien Spiel der Kräfte überlassen und sagen, das kann im Bereich der Tarifpolitik gemacht werden.
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Mit der Ausdehnung der Arbeitszeit auf 60 Stunden in der Woche setzen Sie darauf, daß Sie den Rationalisierungseffekt in der Arbeitszeitgestaltung hier gesetzlich fixieren und damit eine Rationalisierung und ein Hinausdrücken von Arbeitnehmern aus der Produktion und den Verwaltungen bewirken, weil Sie damit den Rationalisierungsbestrebungen der Unternehmer entgegenkommen.
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Der zweite wesentliche Punkt ist, daß Sie die verfügbare Zeit des einzelnen Arbeitnehmers wegnehmen und unter die Interessen der Produktion und des Unternehmens stellen, indem Sie den geregelten ArHoss
beitstag und die Verläßlichkeit, daß jemand sagen kann, ich arbeite acht Stunden pro Tag und kann danach planen - Familie, Weiterbildung, Kultur -, wegnehmen und den Bedürfnissen der Produktion unterordnen, die - das gebe ich zu - vom Markt her wechselhaft und flexibel sind. Sie ordnen die Menschen diesen Bedürfnissen völlig unter.
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Sie, Herr Louven, sagen, unsere Kritik am Entwurf der Bundesregierung baue darauf auf, daß wir am liebsten nicht mehr arbeiten möchten. Das dürfen Sie mir und unserer Fraktion nicht sagen. Wir kommen aus der Arbeitswelt; wir wissen das ganz genau und bringen die Erfahrungen, die wir von da haben, ein.
Drittens. Die Schutzrechte der Arbeitnehmer werden zugunsten vermeintlicher Freiheitsräume aufgegeben. Nun, Herr Louven und Herr Blüm, bitte ich Sie, aufzupassen. Sie haben mit diesem Entwurf einen Autonomiebegriff und einen Freiheitsbegriff in die Debatte gebracht, indem Sie sagen: Der Gesetzgeber kann nicht alles festlegen; wir müssen das den Tarifpartnern überlassen.
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Aber wir kennen die Reihenfolge in der Rechtsordnung. Wir haben a) die Betriebsvereinbarungen - die gelten für den Betrieb und das, was dort ausgemacht wird - , b) den Tarifvertrag - der gilt für den Bereich - und c) das übergeordnete Gesetz.
Sie erlauben im Gesetz die 60-Stunden-Woche und anderes und sagen: Die Tarifpartner können sich ja austoben.
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Aber die Frage der Überstunden und der Arbeitszeitgestaltung wird in den Betrieben entschieden. Das müßten Sie wissen, Herr Blüm, wenn Sie ein wenig Ahnung von Betrieben hätten; Sie waren schon lange nicht mehr dort. Wenn Sie sagen, da gebe es eine Gleichheit der Bedingungen, dann trifft das nicht zu.
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Bei den Tarifverhandlungen haben wir die Möglichkeit zu streiken. Die Gewerkschaften können sagen: Wir stellen Forderungen, und wenn wir damit nicht durchkommen, dann wird hier gestreikt.
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Herr Louven, im Betrieb sind die Betriebsräte und Personalräte gebunden. Sie haben keine Streikmöglichkeit; sie können nicht kämpfen; sie müssen die Einigungsstelle anrufen,
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und die Einigungsstelle - das kann ich nun hundertprozentig auf Grund von Verhandlungen sagen, bei denen ich dabei war - orientiert sich letztendlich am Gesetz. Das Gesetz ermöglicht 60 Stunden in der Woche, zehn Stunden pro Tag, und das sechsmal in der Woche.
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Unser Entwurf steht dem völlig entgegen. Deswegen lehnen wir Ihren Autonomiebegriff, der im Grunde verlogen ist, Herr Blüm, ab. Wenn Sie es machen wollen, dann bringen Sie auch in Ihren Entwurf ein, daß das Streikrecht und das Kampfrecht in den Betrieben für Betriebsräte und für Belegschaften hergestellt wird, wenn es um die Gestaltung der betrieblichen Arbeitszeit oder um die Frage der Überstunden geht.
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Unser Entwurf berücksichtigt - und das tun Sie überhaupt nicht - die wirtschaftliche Entwicklung, die mit immer größerer Unsicherheit vonstatten geht, und die Zunahme der Arbeitslosigkeit. Wir gehen davon aus, daß der Entwurf des Arbeitszeitgesetzes Maßnahmen enthalten muß, die dafür sorgen, daß Erleichterungen in den Betrieb hineinkommen und daß die Arbeitslosigkeit abgebaut wird.
Wir sehen da im einzelnen Folgendes vor. Was die Frage der Überstunden angeht, wissen wir, daß zur Zeit bis zu 2 Milliarden Überstunden gefahren werden.
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- Es gibt diesen Arbeitszeitreport von Nordrhein-Westfalen, der sogar von 2,1 Milliarden Überstunden ausgeht. Das entspricht, umgerechnet auf einen AchtStunden-Tag, 900 000 Arbeitsplätzen. Wenn es uns nur gelänge, einen Abbau von Überstunden um ein Drittel zu erreichen, könnten wir 300 000 Arbeitslose in den Arbeitsprozeß mit einbringen. Da ist der Gesetzgeber gefragt,
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weil es in den vergangenen Jahren bisher nicht gelungen ist, den Abbau von Überstunden zu erreichen. Die Überstunden nehmen sogar noch tendenziell zu.
Genauso schreiben wir, Herr Louven, die 40-Stunden-Woche fest. Wir wollen 40 Stunden in der Woche arbeiten - tariflich geregelt gibt es ja schon die 37Stunden-Woche - und acht Stunden werktäglich von montags bis freitags, wobei wir den Samstag und den Sonntag als Tage nehmen, die nur im Ausnahmefall zur Arbeit verwendet werden dürfen, aber dazu gibt es ja genügend Ausnahmeregelungen.
Wir wollen weiterhin Freistellungen erreichen. Wir wollen das militärische Arbeitszeitregime, das sich eingebürgert hat, abbauen und den Leuten Gelegenheit geben, sich für ihre eigenen Bedürfnisse aus dem Betrieb befreien zu können, was heute nicht möglich ist, und damit Luft machen, daß die Betriebe gezwungen sind, andere Leute einzustellen. Das soll z. B. für berufliche, wissenschaftliche und kulturelle Weiterbildung gelten. Wir wollen den persönlichen Hausarbeitstag für Mann und Frau und wir wollen, daß in einem Volumen von insgesamt 20 Tagen im Jahr für
diesen Bereich bezahlte Freistellungen gewährt werden.
Wir wollen auch, daß im Arbeitszeitgesetz geregelt ist - das ist bisher nicht der Fall, und Sie lassen das völlig außen vor -, daß Leute die Möglichkeit haben müssen, sich für Zeiten der Kindererziehung aus dem Betrieb zu befreien und sich beurlauben zu lassen, und zwar mit dem Anspruch, daß der Arbeitsplatz erhalten bleibt.
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Das können wir genauso handhaben - wenn Sie sagen, das, was ich vorschlüge, sei von vorgestern -wie bei der Bundeswehr. Da ist es auch möglich, daß die Leute für eineinhalb Jahre aus dem Betrieb mit Beibehaltung des Anspruches auf den Arbeitsplatz herausgezogen werden und daß sie nachher wieder zurückkommen können.
So schlagen wir angesichts von Massenarbeitslosigkeit eine Reihe von Freistellungen vor, die ich jetzt aus Zeitgründen nicht im einzelnen darlegen kann.
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Zur Frage der Bezahlung. Das ist eine Frage, die ja auch schon bei der letzten Debatte, die wir 1984 und 1985 hatten, vorgetragen wurde. Man sagt, unsere Vorstellungen seien von vorgestern und nicht real. Wir haben differenzierte Vorschläge zur Finanzierung der Freistellungen für die abhängig Beschäftigten und verteilen die Kosten gleichmäßig.
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Wir wollen Freistellungen, für die die Leute selber aufkommen, bei denen sie sich also selber auf eigene Kosten befreien können; wir wollen, daß die Unternehmen einen Teil der Kosten für bestimmte Freistellungen bezahlen; wir wollen, daß die Krankenversicherungen im Falle von plötzlicher Krankheit bezahlen und daß auch der Staat, also die öffentliche Hand, bestimmte Kosten übernimmt, z. B. für Kindererziehungszeiten, wo ein Sondergesetz zu schaffen ist. Wenn Arbeitszeit gesetzmäßig geregelt ist, soll man sich aus dem Betrieb befreien können, und die Lohnersatzleistungen sollen dann vom Bund bezahlt werden.
Zum Schluß - meine Redezeit ist jetzt abgelaufen - kann ich Ihnen noch kurz sagen: Wenn wir die Mittel für die Ehesubventionierung streichen, dann gewinnen wir 23 Milliarden DM, mit denen z. B. die Lohnersatzleistungen für Kindererziehung finanziert werden können. Wir müssen die Dinge nur richtig anpacken, dann werden Sie auch richtig gelöst werden können.
Danke schön.
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