bitte schön lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1971-06-16:
Auf dem Hintergrund dieser sehr lebendigen und eindrucksvollen Tagung des Deutschen Städtetages in München gewinnen, so scheint mir, die heutigen Beratungen des Deutschen Bundestages eine ganz besondere Aktualität. Die Notwendigkeit einer baldigen Verabschiedung des Städtebauförderungsgesetzes ist wohl noch nie so eindeutig demonstriert worden wie in dieser Zeit. Wie es in unseren Städten und Gemeinden tatsächlich aussieht, ist nicht nur in München, sondern schon so oft in Wort und Bild dargestellt worden, daß jeder Versuch auch einer nur kurzen Skizzierung nur Wiederholung bedeuten würde. Aber, meine Damen und Herren, jeder von uns sollte sich dessen bewußt sein, wieweit es in unseren Städten, den Mittelpunkten des kulturellen, geistigen, politischen und wirtschaftlichen Lebens, schon gekommen ist. Im Grunde genommen ergeben sich für unsere ländlichen Gemeinden ebenfalls eine Fülle von Problemen. Ich darf Sie daher sehr eindringlich bitten, die Beschlüsse zu fassen, die notwendig sind, damit Städte und Gemeinden handeln können, um die heutigen Verhältnisse zu verbessern und die Zukunft zu sichern.
Von Ihren Beschlüssen heute wird es maßgeblich abhängen, ob wir in einer sich täglich verschlechternden, ungesunder und immer feindlicher werdenden Umwelt leben müssen oder ob wir tatkräftig und im vollen Bewußtsein unserer Verantwortung der heute lebenden und der kommenden Generation gegenüber dafür sorgen, daß unsere Städte und Gemeinden wieder lebenswert und der Rahmen für eine freundliche und gesicherte Zukunft werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich begrüße es sehr, daß der Städtebaubericht 1970 und die zweite und dritte Lesung des Städtebauförderungsgesetzes heute auf der Tagesordnung gemeinsam zur Beratung anstehen. Ich begrüße es einmal, weil der Städtebaubericht 1970 die umfassendste und eindringlichste Analyse der gemeindlichen Situation auf städtebaulichem und, damit verbunden, gesellschaftspolitischem Gebiet ist, über die wir zur Zeit verfügen. Dabei geht der Bericht auf die soeben von mir genannten Probleme ein, für die das Städtebauförderungsgesetz zukunftweisende Regelungen treffen soll. Wenn wir heute über den Bericht debattieren, behandeln wir damit gleichzeitig die materiellen Sachverhalte des Gesetzes. Ich begrüße die gemeinsame Debatte zum anderen, weil das Städtebauförderungsgesetz eine der Maßnahmen ist, die der Bericht als besonders vordringlich zur Lösung der drängenden gemeindlichen Probleme herausstellt.
Der Städtebaubericht, der diese Probleme untersucht, sowie das Städtebauförderungsgesetz, das ein Instrument in der Hand der Gemeinden zur Lösung der Aufgaben ist, haben die Verbesserung der baulichen Umwelt zum Ziel. Dies ist eine Aufgabe, die in ihrer Dringlichkeit und Bedeutung auch von der Opposition in diesem Hohen Haus anerkannt wird. Diese Einmütigkeit ist zu begrüßen, und ich freue mich darüber, selbst wenn über Wege und Möglichkeiten der Lösung dieser Aufgaben teilweise unterschiedliche Auffassungen bestanden und auch heute noch bestehen.
Zu diesen Aufgaben, die im Rahmen und mit Mitteln des Städtebaus erfüllt werden müssen, um dem Bürger die bestmöglichen Lebens- und Umweltverhältnisse in den Gemeinden bieten zu können, gehört es insbesondere, ein vielfältiges Angebot an Arbeits- und Verdienstmöglichkeiten zu schaffen, das Möglichkeiten auch des beruflichen Wechsels, Aufstiegs und Fortkommens garantiert; Güter und Dienstleistungen reichhaltig und hochwertig in zumutbarer zeitlicher und räumlicher Nähe der Wohnungen anzubieten; die Versorgung mit Strom, Gas usw. und die Beseitigung von Abwasser und Müll sicherzustellen; leistungsfähige Bildungs-, Ausbildungs- und Fortbildungseinrichtungen sowie Einrichtungen zur Gesundheitspflege, Vorsorgebetreuung und Heilung von körperlichen und psychischen Leiden zu schaffen; für die ständig zunehmende Freizeit vielfältige Möglichkeiten der kulturellen Betätigung, für Spiel und Sport sowie für Unterhaltung zu bieten; dafür zu sorgen, daß sich Menschen verschiedener Interessen und Anschauungen begegnen und zusammenfinden können - dazu werden Begegnungsstätten der verschiedensten Art auszubauen sein -; die bauliche Gestaltung der Umwelt so zu verbessern, daß sich jeder mit ihr vertraut machen kann; und schließlich innerhalb der Gemeinden das Straßennetz und die öffentlichen Verkehrsmittel so auszubauen, daß sie den bestehenden, aber auch den wachsenden Verkehrsbedürfnissen gerecht werden.
Meine Damen und Herren, diese Aufgaben der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden, die zwar auch früher schon bestanden haben, die aber erst jetzt mehr und mehr in das Bewußtsein unserer Bevölkerung eindringen und die heute und morgen auf Grund des steigenden Wohlstandes und der immer größer werdenden Freizeit noch wichtiger werden, sind nur durch umfangreiche und tiefgreifende städtebauliche Maßnahmen zu erfüllen. Und der Umfang dieser Maßnahmen ist gewaltig! Er läßt sich vielleicht am ehesten mit der Aufgabe des Wiederaufbaus nach 1945 vergleichen, wenn sich auch der Charakter der notwendigen städtebaulichen Aufgaben grundlegend geändert hat.
Heute handelt es sich in erster Linie darum, Gemeinden, die zentralörtliche Aufgaben für einen größeren Einzugsbereich erfüllen müssen, schwerBundesminister Dr. Lauritzen
punktmäßig auszubauen und weiterzuentwickeln. In den großflächigen Verdichtungsräumen müssen die städtebaulichen Hauptzentren ausgebaut und verdichtet sowie ein leistungsfähiges Netz von Stadt- und Stadtteilzentren angelegt werden. In den Kernen der Verdichtungsgebiete stehen die Erneuerung und der Umbau der vorhandenen Bausubstanzen im Vordergrund.
Dies sind die Aufgaben der Stadterneuerung, und dies ist gemeint, wenn wir von „Chancengleichheit" und „Gleichartigkeit der Lebensverhältnisse" sprechen. Und das ist, so meine ich, eine der Hauptaufgaben unserer Zeit.
Neben den Aufgaben der Erneuerung steht aber auch die Notwendigkeit, größere Siedlungsflächen mit den erforderlichen kommunalen Einrichtungen neu zu errichten. Diese städtebaulichen Entwicklungsaufgaben sind der zweite große städtebauliche Aufgabenbereich, den es in der Zukunft zu bewältigen gilt.
Alle diese genannten Aufgaben, die ich bereits am 4. Dezember 1968 und am 18. März 1970 vor diesem Hohen Hause eingehend dargestellt habe und die auch im Städtebaubericht '69 erstmals geschlossen genannt worden sind, sind mit den herkömmlichen Planungsvorstellungen und -zielen und dem uns heute zur Verfügung stehenden gesetzlichen Instrumentarium nicht oder nur unvollkommen zu bewältigen. Hierüber besteht doch auch seit langem völlige Übereinstimmung, und ich bin für dieses ausgeprägte Problembewußtsein durchaus dankbar. Das war nicht immer so, und nicht zuletzt haben die immer wiederholten Hinweise von uns allen und mein ständiges Trommeln sicherlich bewirkt, daß hier auch die letzten Zweifler wachgerüttelt worden sind.
Es handelt sich in diesem Zusammenhang aber nicht nur darum, das bestehende städtebaurechtliche Instrumentarium weiterzuentwickeln. Es muß vielmehr auch darum gehen, die gesetzlichen Regelungen stärker als bisher in gesellschaftspolitische Zielvorstellungen einzuordnen und sie auf diese auszurichten. Das ist aber nur möglich, wenn die gesellschaftspolitische Bedeutung des Städtebaus klar herausgestellt wird, wenn der gesellschaftspolitische Stellenwert des Städtebaus gegenüber anderen Bereichen bestimmt wird und wenn auf dieser Grundlage die gesellschaftspolitischen Entscheidungen getroffen werden. Nur an diesen Entscheidungen kann der Wert eines bestehenden rechtlichen Instrumentariums gemessen und können Wege zu seiner Weiterentwicklung aufgezeigt werden. 
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Gesellschaftspolitik muß sich an Zielen orientieren, die sich aus den Grundwerten unserer Verfassung und aus den Grundsätzen eines sozialen und demokratischen Rechtsstaats ableiten. Die Grundwerte unserer Verfassung verlangen, daß die Bürger in der freien Entfaltung ihrer Persönlichkeit in den zahlreichen hiervon berührten Lebensbereichen nicht durch unzulängliche bauliche und räumliche Verhältnisse eingeschränkt werden. Und sie verlangen ferner die Chancengleichheit aller und die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet.
Die Bundesregierung betrachtet daher Städtebaupolitik als wesentlichen Teil der Politik der inneren Reformen, da die gebaute Umwelt den Lebensbereich jedes einzelnen beeinflußt und die Ziele in vielen Bereichen der Gesellschaftspolitik nur durch städtebauliche Maßnahmen verwirklicht werden können.
Es geht einmal darum, Fehlentwicklungen in der baulichen Vergangenheit unserer Gemeinden zu begegnen und vorhandene städtebauliche Mißstände zu beseitigen. Zum anderen aber müssen viel stärker als bisher - ich verweise auch hier auf die dringenden Appelle des Deutschen Städtetages der letzten Zeit - die künftigen Entwicklungen und die Anforderungen der Bevölkerung und der Wirtschaft rechtzeitig berücksichtigt werden.
Um den sich nun daraus ergebenden Aufgaben gerecht werden zu können, müssen nach Auffassung der Bundesregierung die folgenden Voraussetzungen geschaffen werden. Wir brauchen aus der großräumigen Sicht der Entwicklung des Bundesgebietes übergeordnete Ziele und Grundsätze für die Entwicklung der Siedlungsstruktur im ganzen Bundesgebiet. Wir benötigen finanziell leistungsfähige Gemeinden, denn die bauliche Entwicklung unserer Städte und Dörfer hat einen großen Nachholbedarf zu bewältigen. Dazu kommt, daß die Anforderungen von Bevölkerung, Wirtschaft und Verkehr künftig noch wesentlich steigen werden. Der Wachstumsprozeß unserer Wirtschaft hat zwar viele Gemeinden gleichfalls wachsen lassen. Aber dahinter ist vielfach ihre finanzielle Leistungskraft zurückgeblieben. Die Wünsche, die unsere Bürger - weitgehend berechtigt - an ihre Gemeinden stellen, steigen schneller als die Möglichkeiten, diese Ansprüche zu finanzieren. Diesen finanziellen Gestaltungsraum muß eine Städtebaupolitik, wenn sie real bleiben soll, berücksichtigen.
Wir brauchen vor allen Dingen eine verstärkte Mitwirkung der Bürger; denn nach Auffassung der Bundesregierung kann die Spanne, die sich auftut zwischen Wünschen und Möglichkeiten, um so schneller und nachhaltiger abgebaut werden, je stärker der Bürger an der Lösung städtebaulicher Aufgaben beteiligt wird. Je besser es die Städtebaupolitik versteht, die Bereitschaft der Bürger zu wecken, desto stärker werden diese bereit sein, sich an der Lösung der Aufgaben bis hin zur Finanzierung aktiv zu beteiligen. Darum müssen wir uns immer wieder überlegen, wie das Interesse der Bürger geweckt werden kann und wie ihre Initiative nicht nur zu erhalten, sondern auch zu fördern ist.
Meine Damen und Herren! Die Fachwelt und die Politik sind sich heute weitgehend darin einig, daß die Verwirklichung aller dieser Ziele Schwerpunktbildungen erforderlich macht. Die Gründe für die Notwendigkeit von Schwerpunktbildungen im Städtebau sowie die hierbei zu beachtenden Kriterien legt der Städtebaubericht 1970 der Bundesregierung im einzelnen dar.
Eine soziale Städtebaupolitik kann sich aber nicht allein auf die Entwicklung von Schwerpunktorten

beschränken. Der Ihnen vorliegende Bericht geht für den ländlichen Bereich im wesentlichen auf die städtebaulichen Aufgaben der Siedlungsschwerpunkte ein. Die städtebaulichen Probleme der übrigen Gemeinden des ländlichen Raumes werden zwar angesprochen, sollen aber in ihrer ausführlichen Behandlung dem nächsten Städtebaubericht vorbehalten bleiben. Denn die Diskussion gerade über die Weiterentwicklung dieser Gemeinden ist noch in vollem Gange.
Die Verwirklichung von raumordnungspolitischen und städtebaupolitischen Zielen, wie sie in den Bereichen der zentralen Orte und der Entwicklungsachsen bestehen, erfordert, die hierzu notwendige städtebauliche Verdichtung durch eine entsprechende Sicherung und Verbesserung auch der Umweltverhältnisse zu begleiten. Hohe städtebauliche Qualitäten bei großen Verdichtungen machen den Schutz vor Lärmbelästigungen, Luft- und Wasserverschmutzungen immer dringender. Daher sind entsprechende Maßnahmen notwendig, wenn eine engere Zuordnung oder sogar Mischung unterschiedlicher Nutzungsarten, wie z. B. Wohnen, Versorgen und Arbeiten, aus 'städtebaulichen oder soziologischen Gründen vorgenommen werden müssen.
Die sich ständig verschärfenden Umweltbelastungen in unseren Gemeinden erfordern neue Planungsmethoden und neue umweltschützende städtebauliche Maßnahmen, zu denen nicht zuletzt auch neue Bauformen gehören. Um die städtebauliche Entwicklung - gerade im Hinblick auf die wachsenden Umweltbelastungen - zukunftsgerecht zu steuern, reicht aber das bisherige Bau- und Planungsrecht allein nicht aus. Es genügt eben vielfach nicht mehr, durch Bauleitpläne einen Rahmen für die städtebauliche Entwicklung zu setzen, der keinerlei Aussagen über die zeitliche Verwirklichung der Planung macht, es genügt nicht mehr, nur Bodenordnungsmaßnahmen durchzuführen und im übrigen die Verwirklichung der Planung in Form von Häusern, Straßen und Anlagen dann nur noch der Initiative der Grundstückseigentümer zu überlassen.
Es kommt vielmehr - das scheint mir besonders wichtig zu sein - sehr wesentlich darauf an, daß die für erforderlich gehaltenen Maßnahmen in möglichst kurzer Frist auch realisiert werden. Da wir zur Zeitaber noch nicht über Regelungen verfügen, die Verwirklichung städtebaulicher Maßnahmen auch zeitlich vorzuschreiben, müssen wir es hinnehmen, daß Hunderttausende von Menschen jahrelang auf Baustellen leben müssen, daß Infrastruktureinrichtungen wie Straßen und Versorgungsleitungen jahrelang nicht wirtschaftlich ausgelastet werden können und daß im Weichbild der Städte vielfach Baulücken klaffen, die eine geordnete städtebauliche Entwicklung der Nachbarschaft verhindern oder verzögern.
Meine Damen und Herren, der Städtebaubericht 1970 der Bundesregierung - und darin sehe ich seine besondere Bedeutung nicht nur für die Politik meines Hauses, sondern auch für die städtebaubezogenen Bereiche anderer Ressorts - hat zu den gesellschaftspolitischen Zielen des Städtebaus und zu den Wegen, sie zu verwirklichen, zukunftsweisende Aussagen getroffen. Ich darf hier nur auf die Kapitel „Stärkere Mitwirkung der Bürger und der Öffentlichkeit am Planungsprozeß", „Organisatorische und finanzwirtschaftliche Maßnahmen zur Umsetzung von Städtebaupolitik im Städtebau", „Maßnahmen zur Integration des Wohnungswesens in den Städtebau" und „Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für den zukünftigen Städtebau" hinweisen.
Die in diesen Kapiteln vorgeschlagenen Maßnahmen und Regelungen erheben nun nicht den Anspruch, endgültig geklärt und für alle Zeiten festgelegt zu sein. Sie sind vielmehr nach dem augenblicklichen Stand der politischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse formuliert mit dem Ziel, den sich ständig ändernden Verhältnissen angeglichen und fortgeschrieben zu werden. Insofern werden auch spätere Städtebauberichte der Tatsache Rechnung tragen, daß Städtebau eben kein einmaliger Vorgang und anschließend statischer Zustand ist, sondern daß sich Städtebau fortlaufend in dynamischer Entwicklung vollzieht.
Auch in bezug auf die Zielvorstellungen, die der Bericht entwickelt, wird keine für jede Gemeinde gleichförmige Entwicklung ohne historisch oder topographisch begründete Differenzierung angestrebt. Ein derartiges Über-den-gleichen-Kamm-scherenWollen kann nicht Sinn und Zweck einer zielvollen Städtebaupolitik sein. Gerade die städtebauliche und architektonische Individualität z. B. einer norddeutschen Hafenstadt, einer am Rhein gelegenen Winzergemeinde oder einer süddeutschen Handelsstadt machen doch gerade ihren besonderen Reiz aus, auch wenn - und das hat der Städtebaubericht 1970 ganz klar herausgestellt - ihre Probleme gleiche Ursachen haben und gleichartige Instrumentarien zu ihrer Behebung verlangen. Insofern ist der Städtebaubericht 1970 ein auf Fortschreibung und Vervollständigung angelegter Ziel- und Handlungskatalog. Der Städtebau kann seine Aufgaben am Ende des 20. Jahrhunderts nur dann wirksam erfüllen, wenn die Ausgangslage bekannt und analysiert ist, wenn über die Ziele Einvernehmen besteht, wenn daraus resultierende Maßnahmen formuliert und Prioritäten Besetz sind. Diesem Ziel soll der Städtebaubericht 1970 dienen. Die Bundesregierung beabsichtigt darüber hinaus, mit dem Städtebaubericht die von ihr für notwendig gehaltenen Maßnahmen aus der umfassenden Bedeutung des Städtebaus heraus zu begründen.
Sie ist sich darüber im klaren, daß sie solche langfristigen Zielvorstellungen und Maßnahmen nicht allein, sondern nur in umfassender Zusammenarbeit mit Ländern und Gemeinden und allen anderen an der baulichen Gemeindeentwicklung beteiligten Gruppen aufstellen kann. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, nicht nur auf die Demokratisierung im Bereich der Planung im kommunalen Raum hinzuwirken, sondern sie beabsichtigt vielmehr, dem Grundsatz der Demokratisierung auch im Bereich der Städtebaupolitik auf Bundesebene größeren Raum zu geben.
In seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 hat der Herr Bundeskanzler zum Ausdruck gebracht, daß „mehr Demokratie gewagt", „dem kritiBundesminister Dr. Lauritzen
schen Bedürfnis nach Information Genüge getan" und vor allem darauf hingewirkt werden soll, daß jeder Bürger die Möglichkeit erhalte, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken. Diese Forderungen der Regierung gilt es insbesondere im Bereich des Städtebaues zu verwirklichen. Denn hier steht der Bürger einem für ihn noch überschaubaren Bereich öffentlichen Lebens gegenüber. Hier hat er seine engsten Beziehungen zum Staat und die direktesten Möglichkeiten, sich am politischen Geschehen zu beteiligten und aktiv mitzuwirken. Den Abschnitt des Städtebauberichts, der sich mit der stärkeren Mitwirkung der Bürger und der Öffentlichkeit am Planungsprozeß befaßt, möchte ich als einen der wesentlichsten und gesellschaftspolitisch wichtigsten Schwerpunkte dieses Berichtes ansehen. Er hat bereits ein erfreulich positives Echo ausgelöst. In den kommunalen Spitzenverbänden sowie in den einzelnen Gemeinden ist man inzwischen bereits eifrig bemüht, geeignete Lösungsvorstellungen zu erarbeiten und schon zu praktizieren.
Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund des ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem Städtebau und der Entwicklung unserer Gesellschaft sowie ihrer wechselseitigen Beeinflussung ist die Bedeutung des Städtebauförderungsgesetzes zu sehen. Es wird das erste große Gesetzesvorhaben aus dem Bereich der inneren Reformen dieser Bundesregierung sein. Auch Sie, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, werden diesem Gesetz doch nicht absprechen können, daß seine Verabschiedung von erheblicher gesellschaftspolitischer Bedeutung ist, daß dieses Gesetz notwendigerweise die politische Landschaft in einem bedeutsamen Rechtsbereich verändern muß und daß ein Schritt vorwärts in die Zukunft auf dem Gebiet des Städtebaus und des Bodenrechts getan wird. Hier ist begonnen worden, die Vorrechte einzelner und die Rechte der Allgemeinheit in ein besseres Verhältnis zu bringen, als das bisher der Fall war. Damit erfüllt der Gesetzgeber zugleich den Auftrag aus Artikel 14 unseres Grundgesetzes, eine gerechte Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und des einzelnen zu finden.
Um das Städtebauförderungsgesetz hat es draußen im Lande und auch in diesem Hohen Hause in den letzten Jahren viele Diskussionen gegeben. Über eines aber, glaube ich, sind wir uns alle im klaren: dieses Gesetzesvorhaben ist ein erster Schritt, die Mängel des geltenden Rechts im Bereich der Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen zu beseitigen.
Es war ein langer Weg his zum heutigen Tag, und ich darf hinzufügen: ein dornenreicher Weg dazu, bis mir die Genugtuung zuteil wurde, nunmehr durch das Plenum des Deutschen Bundestages doch auch den Optimismus bestätigt zu sehen, daß dieses Gesetzesvorhaben ungeachtet des Wiederstandes aus derjenigen Minderheit der Bevölkerung, in deren Vorrechte zugunsten der Mehrheit der Bevölkerung eingegriffen wird, von einer hoffentlich breiten Mehrheit der Mitglieder dieses Hauses und vom Bundesrat so rechtzeitig verabschiedet wird, daß seine Vorschriften noch in diesem Jahr in Kraft treten können.
Die Ihnen vorliegende - gegenüber der ersten Lesung geänderte bzw. ergänzte - Vorlage ist das Ergebnis eingehender Beratungen in den Ausschüssen des Hohen Hauses. Ich weiß sehr genau aus meiner eigenen Mitwirkung, wie eingehend und gründlich dort Paragraph für Paragraph auf die von allen Seiten gemachten Vorschläge überprüft und überarbeitet worden ist, und ich möchte daher heute an dieser Stelle allen Beteiligten meinen ganz besonderen Dank aussprechen.
Nicht jeder wird mit dem jetzt vorliegenden Ergebnis zufrieden sein. Dem einen geht diese Fassung zu weit, dem anderen ist sie zu eng. Wenn ich Sie trotzdem auffordere, eventuelle Bedenken zurückzustellen und der Vorlage zuzustimmen, so deshalb, weil die Gemeinden dieses Gesetz jetzt dringend brauchen, weil eine für alle akzeptable Regelung der schwierigen Materie auch bei noch so langer Beratung sicherlich nicht zu erzielen wäre, weil die vorliegende Fassung als Kompromiß an der Obergrenze des Erreichbaren anzusehen ist, nicht zuletzt aber auch deshalb, weil die Notwendigkeit sowohl einer Reform des Bodenrechts als auch einer Förderung städtebaulicher Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen von allen Parteien, einschließlich der Opposition in diesem Hohen Hause, bejaht wird und deshalb eine Ablehnung dieses ersten Fortschrittes zu einer umfassenden Reform des Bodenrechts in der Öffentlichkeit nur sehr schwer verstanden werden könnte.
Reform bedeutet Veränderung. Wer sich zu der Notwendigkeit von Reformen bekennt, kann doch seine Zustimmung schlecht verweigern, wenn jetzt zur Tat geschritten werden soll. Die Regierungsparteien, Sozialdemokraten und Freie Demokraten, sind bereit, mit ihren Stimmen dazu beizutragen, daß die städtebauliche Sanierung und Entwicklung unserer Gemeinden nunmehr zügig in Angriff genommen werden kann.
Ich hatte bereits zweimal die Ehre, in diesem Hohen Hause über das generelle und spezielle Anliegen des Städtebauförderungsgesetzes zu sprechen. Daher möchte ich heute Wiederholungen vermeiden und zusammenfassend nur einmal verdeutlichen, was es zu ändern gilt. Die Vorschriften des Bundesbaugesetzes reichen für die Bewältigung der unseren Gemeinden gestellten Aufgaben auf dem Gebiet des Städtebaues nicht aus. Es geht nicht an, privaten Reichtum zu Lasten wachsender Armut der Gemeinden anzuhäufen. Es geht nicht an, daß die Gemeinden und damit die Gesamtheit der Steuerzahler investieren und nur die Bodeneigentümer kassieren. Die Gemeinden sind heute zu langfristiger städtebaulicher Planung praktisch nicht mehr in der Lage, weil sie bei der Verwirklichung ihrer Pläne nur zu oft dem „guten Willen" der Grundstückseigentümer ausgeliefert sind und dieser gute Wille ja leider nicht überall zu finden ist.
Das Städtebauförderungsgesetz konkretisiert
diese Veränderungsüberlegungen. Ich möchte die Fortschritte, die das Gesetz bringt, wie folgt kurz zusammenfassen:
Das Planungsrecht wird entscheidend verbessert. In Sanierungs- und Entwicklungsgebieten erhält

die Stadtplanung das Recht, ein Abbruchgebot, Baugebot und Modernisierungsgebot zu erlassen. Damit sind öffentliche Planungen nicht mehr nur Möglichkeitsplanungen, die so lange auf dem Papier stehen, bis ein privater Investor bereit ist, diese Möglichkeiten auszuschöpfen, oder bis ein Eigentümer bereit ist, sein Grundstück für die Zwecke der neuen Nutzung zu verkaufen. Mit diesen neuen Instrumenten ist die Voraussetzung geschaffen, die Planungen zügig durchzuführen und damit unzumutbare und die Allgemeinheit belastende Verzögerungen zu vermeiden.
Das Städtebauförderungsgesetz gibt den Planern aber nicht nur neue Rechte, es formuliert auch neue Pflichten und erweitert damit die Planung um neue Dimensionen. Planung kann heute, gerade im Fall einer Sanierung, unmöglich nur noch als Gestaltungsproblem aufgefaßt werden. Deshalb schreibt das Städtebauförderungsgesetz umfassende vorbereitende Untersuchungen, die Aufstellung eines Finanzierungsplanes und vor allem eines Sozialplanes vor. Mit dem Städtebauförderungsgesetz ist das Bild eines Planers, der in der Abgeschiedenheit seines Konstruktionsbüros Entwürfe schafft, die dann einer staunenden Öffentlichkeit übergeben werden, ein für allemal tot. Stadtplanung ist gleichzeitig Sozialplanung, Finanzplanung und Invesitionsplanung. Sie ist Teil einer umfassenden Entwicklungspolitik der Gemeinde.
Trotz dieser weitgehenden sozialen Sicherungen scheinen viele Kritiker von einer Art Sanierungstrauma nicht abkommen zu können, nachdem sämtliche Sanierungsmaßnahmen als herzlose und rücksichtslose Vertreibungsaktionen phantasieloser Bürokraten dargestellt werden, die aus einem völlig abstrakten Planungsverständnis entspringen. Aus einer radikalen Gegenposition heraus wird dann jede Sanierung verketzert oder verteufelt. Es wird gefordert, bei jeder Sanierung die ursprüngliche Wohnbevölkerung völlig zu erhalten und keine Nutzungsänderungen zuzulassen. Ich meine, wenn wir diese Haltung übernehmen, entziehen wir uns selbst die Basis eines wesentlichen Teils der Stadtentwicklungspolitik. Es kommt vielmehr darauf an, zwischen den Interessen der alten Bewohner und den Zielen der Stadtentwicklungspolitik den Ausgleich zu finden. Deshalb schreibt das Städtebauförderungsgesetz Verfahren vor, nach denen die Interessen aller Beteiligten angemessen zu berücksichtigen sind. Mehr kann allerdings auf der Ebene eines Gesetzes auch nicht geregelt werden.
Das Städtebauförderungsgesetz bringt schließlich einen ersten grundsätzlichen Fortschritt in der Reform des Bodenrechts; es soll hier eine Bresche schlagen. Erstmals wird in einem Gesetz eindeutig festgestellt, daß Wertsteigerungen, die durch öffentliche Leistungen entstehen, nicht automatisch und allein den Eigentümern in den Schoß fallen. Wertsteigerungen, die auf öffentliche Leistungen zurückgehen, werden zur Finanzierung dieser Leistungen herangezogen. Unabhängig von den quantitativen Folgen dieser Regelung im Städtebauförderungsgesetz ist hier ein entscheidender politischer Fortschritt erzielt worden. Wir sind in der Auseinandersetzung um die Sozialbindung des Eigentums damit einen großen Schritt weitergekommen, und ich hoffe, daß dieser Fortschritt auch noch weiter wirkt.
Ich darf betonen, daß das Gesetz aber nicht nur rechtliche Instrumentarien enthält, sondern auch zugleich den Beginn der Finanzierung gesetzlich absichert und darüber hinaus auch weitgehende Steuererleichterungen für die Eigentümer Anreize bieten sollen, Stadtsanierungsmaßnahmen selbst durchzuführen.
Weiter scheint mir wichtig zu sein, daß das Gesetz dabei ,die Sanierung von Dörfern und die Durchführung von Maßnahmen z. B. in den Ballungsgebieten als gleichwertig und damit gleichberechtigt nebeneinander sieht. Das Städtebauförderungsgesetz gibt den ländlichen Gemeinden eine echte Chance, die heute vielfach überholten baulichen Strukturen in den Dörfern zu erneuern und damit auch der Landbevölkerung ein zeitgemäßes Dasein zu schaffen und geeignete Arbeitsmöglichkeiten zu geben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! An dieses Städtebauförderungsgesetz als ersten Schritt auf dem Weg zu einer notwendigen und von dem Herrn Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung angekündigten umfassenden Reform des derzeit gültigen Bodenrechts werden draußen im Lande teilweise große Erwartungen geknüpft; es gibt aber auch erhebliche Bedenken. Ich glaube hier sagen zu sollen, daß die Erwartungen nicht zu hoch geschraubt, die Bedenken allerdings auch nicht aus falscher Perspektive gesehen werden sollten.
Lassen Sie mich einige Worte zu den Bedenken sagen. Da wird einmal der Vorwurf erhoben, das Gesetz verstoße in einzelnen Vorschriften - das kann man auch aus der Begründung der Abänderungsanträge der Opposition hören - gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG und verlasse damit die Grenzen einer zumutbaren Beschränkung des Eigentums.
Meine Damen und Herren, seien Sie versichert, daß die Bundesregierung gerade diese Fragen eingehend geprüft hat. Wir sind dabei zu dem Ergebnis gekommen, daß mit dem Entwurf der Gedanke der Sozialgebundenheit des Eigentums im Sinne auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lediglich konkretisiert worden ist. Die Sozialpflichtigkeit des Grundeigentums wird mit dem Entwurf dieses Gesetzes erstmals verfassungsrechtlich in zulässiger Weise ausgestaltet, und ich glaube, daß ein wohlabgewogener Kompromiß zwischen den Interessen und Belangen der Allgemeinheit und denen der Eigentümer gefunden worden ist. Dies gilt insbesondere für die Bewertung des Grund und Bodens in den Sanierungs- und Entwicklungsgebieten.
Ich bin insoweit sehr froh, daß es uns gelungen ist, durch ein ganzes Bündel von Vorschriften sicherzustellen, daß insbesondere kein Landwirt infolge der Durchführung von Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen um seine wirtschaftliche und soziale Zukunft zu bangen braucht und daß für die Ermächtigung zum Erlaß einer Rechtsverordnung über die zu zahlenden Ausgleichs- und EntschädigungsleiBundesminister Dr. Lauritzen
stungen eine Formulierung gefunden worden ist, die sowohl die vom Bundesrat im ersten Durchgang gegen § 48 Abs. 5 der Regierungsvorlage erhobenen Bedenken ausräumt als aber auch der Sorge der Landwirte wie dem Zweck dieses Gesetzes voll Rechnung trägt.
Die Diskussionen um den Entwurf des Städtebauförderungsgesetzes haben immer wieder gezeigt, in welch großem Maße, insbesondere durch Sanierungsmaßnahmen, soziale Probleme berührt werden. Einerseits sind häufig gerade die über Jahrzehnte gewachsenen Nachbarschaften in den Altbaugebieten von notwendigen Ordnungs- und Baumaßnahmen betroffen, andererseits werden durch Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen für ganze Gemeinden neue Gefüge geschaffen und Altgewohntes entscheidend verändert. Hier wird besonders deutlich, wie wichtig das Ziel der Bundesregierung genommen werden muß, daß jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken. Für den gesamten Bereich der baulichen Entwicklung unserer Gemeinden ist es von ausschlaggebender Bedeutung, daß die städtebaulichen Maßnahmen von den Bürgern verstanden, mitgestaltet und vor allen Dingen mitgetragen werden. Daher mißt die Bundesregierung der Mitwirkung der Bürger bei der baulichen Entwicklung der Gemeinden ein ganz besonderes Gewicht bei. Sie hat in ihrem Städtebaubericht 1970, wie ich bereits ausgeführt habe, die hiermit verbundenen Probleme umfassend dargestellt und praktische Maßnahmen zur Reform des Planungsprozesses gezeigt.
Hierbei geht es doch vor allem um die Rücksichtnahme auf die von den Sanierungsmaßnahmen betroffenen Bürger in unseren Gemeinden. Diese haben dort ihre Wohnung oder ihr Geschäft - oft zu einem unverhältnismäßig niedrigen Mietzinssatz. Sie nehmen - oft nicht zuletzt wegen des Mietpreises - auch mangelhaften Komfort und städtebauliche Mißstände in Kauf. Sie sind im Laufe der Jahrzehnte in dieser Gegend verwurzelt und schätzen den vertrauten Umgang mit den Nachbarn. Das alles sind gewachsene Strukturen, die man nicht einfach zerschlagen darf, wenn es um die Sanierung unserer Städte geht.
Hier liegen die größten menschlichen Schwierigkeiten in unserer Arbeit. Selbst bei aller gebotenen Rücksichtnahme werden sich persönliche Härten nicht immer vermeiden lassen. Dafür war im Gesetz Vorsorge zu treffen, und ich glaube, daß es uns in gemeinsamer Anstrengung und Überlegung gelungen ist, hier eine maßvolle Regelung zu treffen.
Deswegen begrüßt die Bundesregierung die Bemühungen des Deutschen Bundestages und seiner Ausschüsse, bei der Beratung des Entwurfs dieses Gesetzes dem Gedanken der Demokratisierung der Planung verstärkt Rechnung zu tragen. Sie begrüßt die Tatsache, daß durch einen dynamischen Sozialplan die Betroffenen, nämlich die Bürger in unseren Gemeinden, ständig in den Entwicklungsprozeß ihrer Gemeinde eingebunden bleiben und ihn dadurch auch mitgestalten können.
Bei alledem soll nicht verkannt werden, daß mehr Offentlichkeit bei der Planung der baulichen Umwelt heute noch durch die am Bodenmarkt möglichen
Spekulationen behindert wird. Die nicht gelöste Bodenfrage ist insofern ein nicht zu unterschätzender Hemmschuh auch für eine weitere Demokratisierung unserer Gesellschaft. Deshalb müssen wir alle gemeinsam darüber nachdenken, wie wir diesem Ärgernis auch in den Bereichen bald und nachhaltig entgegentreten können,. für die die Wohltaten des Städtebauförderungsgesetzes noch nicht Geltung haben können.
Meine Damen und Herren! Das Städtebauförderungsgesetz soll und wird es den Gemeinden ermöglichen, ihre anstehenden drängendsten Probleme einfacher, preiswerter und zügiger zu lösen als bisher. Das Städtebauförderungsgesetz wird es dabei den Gemeinden jedoch nicht allzu leicht machen, Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in Angriff zu nehmen und zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Das ist kein Widerspruch in sich, wie es vielleicht scheinen könnte; das ist eine gewollte Abwägung der Interessen: Rücksichtnahme auf die Bürger in unseren Gemeinden bei Berücksichtigung aller sachlichen Erfordernisse der öffentlichen Hand. Denn so wichtig und notwendig das im Städtebaubericht geforderte und im Gesetz verankerte Prinzip einer Demokratisierung der Planung sowie die ständige Rücksichtnahme auf die wirtschaftlichen und sozialen Interessen aller Betroffenen auch sind, die Gemeinden werden hierdurch vor erhebliche Probleme gestellt. Das muß man ganz klar sehen. Deshalb wird es nicht zuletzt von der Qualität der einzelnen Gemeindeverwaltung und von dem Durchsetzungsvermögen des sie kontrollierenden Gemeinderates abhängen, ob die Maßnahmen richtig begonnen und zu einem guten Ende geführt werden können.
Viel wird aber auch von der Qualität der mit der Vorbereitung und Durchführung beauftragten Sanierungs- und Entwicklungsträger abhängen. Hier werden die Gemeinden besonders sorgfältig abzuwägen haben, bevor "sie einen entsprechenden Auftrag erteilen.
Der Bund hat jedenfalls mit diesem Gesetzentwurf das Seine getan und die Gemeinden nun - auch im Zusammenhang mit den von Bund und Ländern bereitgestellten Finanzhilfen - in die Lage versetzt, städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in verstärktem Umfang in Angriff zu nehmen und mit dem zur Verfügung gestellten gesetzlichen Instrumentarium zügig abzuwickeln. Die Regierung hofft, daß von dieser Möglichkeit überall da in unserem Lande Gebrauch gemacht wird, wo es erforderlich ist, und daß der Städtebau in Zukunft immer mehr als gemeinsame Aufgabe aller interessierten Bürger erkannt und betrieben wird, als Aufgabe, bei der es gilt, private Interessen mit den Interessen der Allgemeinheit gerecht abzuwägen.
Wenn wir daher alle versuchen, künftig nicht mehr allein die Rechte zu sehen, die aus dem Eigentum erwachsen, sondern auch seine sozialgebundenen Pflichten, dann ändern wir damit nichts an unserer Verfassung, sondern befolgen lediglich ihren Auftrag. Gerade ein weit verbreitetes Bewußtsein der verfassungsrechtlichen Dienstfunktion des Grundeigentums gegenüber der Allgemeinheit

wird ganz wesentlich dazu beitragen, daß das Eigentum an Grund und Boden insgesamt eine tragende Säule unserer freiheitlichen Gesellschaft bleibt.
In diesem Rahmen kann das Eigentum an Grund und Boden sogar eine besondere Zukunft haben, durch breite Streuung in viele Hände zu gelangen. Dazu muß es aber gelingen, die Bodenpreisentwicklung vor allem in den Ballungsräumen in den Griff zu bekommen; denn nur wenn es gelingt, den Handel mit der Ware Boden zu Preisen und vor allem zu Gewinnspannen, von denen Händler mit gewöhnlicher Ware nur zu träumen pflegen, in den Griff zu bekommen, nur dann, wenn verhindert werden kann, daß die städtebauliche Planung der Gemeinden von vornherein durch die Bodenpreisentwicklung in bestimmten städtischen Bereichen - und dabei nicht so sehr von den Eigentümern als vielmehr von den Spekulanten - präjudiziert und ad absurdum geführt wird, können die uns gestellten gesellschaftspolitischen Aufgaben im Rahmen des Städtebaues bewältigt werden.
Mit dem Städtebauförderungsgestz wird ein neuer Anfang gemacht auf dem Wege zu einer humanen und sozialen städtebaulichen Ordnung in unseren Gemeinden. Ich möchte damit die Hoffnung verbinden, daß in nicht allzu ferner Zeit durch eine umfassende Reform des Bodenrechts auch im Wege einer Novellierung des Bundesbaugesetzes für den gesamten Bereich des Städtebaues Möglichkeiten eröffnet werden, damit die gebaute Umwelt allen modernen technischen wie menschlichen -Anforderungen der Gesellschaft von heute und von morgen gerecht werden kann.
Bevor wir anschließend in die Debatte über den Städtebaubericht und das Städtebauförderungsgesetz eintreten, lassen Sie mich noch eine kurze, aber wichtige Bitte aussprechen. Wir sollten uns, so scheint mir, lösen von dem begrenzten Rahmen der bisherigen Diskussion, die sich mehr oder weniger isoliert nur mit dem Städtebauförderungsgesetz als einem Instrument des Städtebaues befaßt. Wenn wir heute zu wirklich objektiven Ergebnissen kommen wollen, müssen wir die Notwendigkeit und die Intensität der gesetzlichen Regelungen in ihren gesellschaftspolitischen Gesamtzusammenhängen und ihren Auswirkungen sehen und auch von dorther begründen. Insofern begrüße ich, daß die Debatte über das Gesetz mit der über den Städtebaubericht verbunden ist. Meine Damen und Herren, ich darf meiner Hoffnung Ausdruck geben, daß die Debatte über das Gesetz zu einer Debatte über den Städtebau insgesamt und über seinen Stellenwert im Verhältnis zu den anderen Bereichen unserer Gesellschaftspolitik hinführt.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluß kommen. Ich habe am 4. Dezember 1968 hier ausgeführt:
Von dem britischen Geschichtsphilosophen Toynbee stammt das Wort, daß Kultur entsteht, wenn der Mensch herausgefordert wird und er dann auf die Fragen der Zeit eine Antwort findet. Die Zukunft unserer Städte und Gemeinden, der Wohnstätten und der Umwelt unserer Menschen ist für uns eine solche Herausforderung. Sie stellt uns Fragen, ... sehr schwerwiegende Fragen.
Seinerzeit haben wir doch alle bestätigt, wir seien dazu bereit. Heute darf ich Sie daher im Namen der Bundesregierung, in Wiederholung des Appells des Deutschen Städtetags „Rettet unsere Städte jetzt!", auffordern, dieser Bekundung Ihrer Bereitschaft durch die Verabschiedung des Städtebauförderungsgesetzes jetzt auch die Tat folgen zu lassen.
({0})
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren! Wir haben die Aussprache zu den Punkten 2 a und 2 b miteinander verbunden. Sie haben die Einbringung des Städtebauberichts 1970 der Bundesregierung gehört. Ich danke dem Herrn Bundesminister.
Wir fahren in der allgemeinen Aussprache fort.
Bevor ich das Wort erteile, möchte ich auf zweierlei hinweisen. Erstens. Die etwa 16 jetzt schon vorliegenden Änderungsanträge werden bei der Beratung der Einzelbestimmungen aufgerufen. Zunächst erfolgt die allgemeine Aussprache, dann der Aufruf der Einzelbestimmungen. Zweitens. Entgegen dem mir gestern abend mitgeteilten Einvernehmen, daß wir mittags durchtagen, ist mir gesagt worden, daß wir von 13 bis 14 Uhr unterbrechen. Ich korrigiere mich insoweit.
Das Wort hat nunmehr der Herr Abgeordnete Erpenbeck. Für ihn hat seine Fraktion 45 Minuten 'Redezeit beantragt.