emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Gansel (NA), 1993-01-13:
Diese Frage, Herr Kollege Sperling, beantwortet sich durch sich selbst. Ich bin Ihnen dankbar für diesen Kommentar.
Aber es ist ja nicht nur eine Frage von geistigmoralischer Führung, sondern es ist auch eine Frage von wirtschaftspolitischer, finanzpolitischer und sozialpolitischer Führung. Dazu braucht man nun einmal eine einigermaßen handlungsfähige Regierung. Daß Sie seit Jahren von Rücktritten und Entlassungen geplagt sind, ist nicht neu. Aber daß Sie nicht in der Lage sind, in dieser ersten Sitzungswoche ein neues Kabinett vorzustellen, sondern daß Sie das auf Februar vertagen wollten und die Erklärung, daß der Bundeskanzler in der nächsten Woche sein Kabinett präsentieren will, erst erfolgte, seitdem feststand, daß die SPD heute darüber eine Debatte führen will, ist das Skandalöse.
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Noch skandalöser ist eigentlich, daß über Monate unwidersprochen in der deutschen Öffentlichkeit - ich könnte Ihnen dazu der Bundesregierung nahestehende Zeitungen zitieren - gesagt werden konnte: Der Bundeskanzler kann die Kabinettsumbildung erst dann wagen, wenn ein einhalb Dutzend Parlamentarischer Staatssekretäre pensionsberechtigt geworden sind.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-13:
Herr Kollege Gansel, es wird eine weitere Zwischenfrage gewünscht. Sie müssen mir erlauben, Sie deswegen erneut zu fragen.
Norbert Gansel (NA), 1993-01-13:
Das wird jetzt ja eine ganz lebendige Debatte. Wenn Sie dazu Fragen haben, gerne.
Norbert Gansel (NA), 1993-01-13:
Die Vokabel „geistig-moralische Führung" ist von Kohl erfunden worden. Helmut Schmidt, der das in der Sache gemacht hat, hat sich als jemand verstanden, der sich für diesen Staat abarbeitet und sich für diese Republik als Leitender Angestellter ins Zeug legt.
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Wirtschaftliche Kompetenz
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ist von Ihnen wohl nicht mehr zu erwarten, nachdem alle führenden Manager der deutschen Wirtschaft es abgelehnt haben, in einem solchen Kabinett eine Führungsaufgabe zu übernehmen.
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Aber daß Sie wenigstens die Funktion zeitgerecht besetzen können, darauf können wir drängen.
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Sie werden die Frage zu beantworten haben, ob unser parlamentarischer Druck den Prozeß der Regierungsumbildung beschleunigt hat oder ob es die Erkenntnis war, daß Parlamentarische Staatssekretäre, wenn sie pensionsberechtigt werden, das ungeheure Privileg haben, daß ein Jahr bei Ihnen nur 273 Tage lang zu sein braucht.
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Symptomatisch für diese Debatte ist auch, daß sie mit Verspätung anfangen mußte. Ich bin 20 Jahre in diesem Bundestag. Aber ich habe es heute das erste Mal erlebt, daß der Beginn einer turnusmäßigen Sitzung, ohne daß sie überhaupt eröffnet worden war, mit der Begründung verschoben wurde, es gebe erst eine Fraktionssondersitzung von F.D.P. und CDU/ CSU.
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Daß Sie einen solchen Umgang mit dem Parlament pflegen, ist schon schlimm genug. Nur, noch schlimmer ist, daß Sie den Beginn der Sitzung um eine halbe Stunde verschoben haben, um auf die Schnelle einen Antrag für eine Verfassungsänderung zusammenzuschustern,
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bei dem es in der Konsequenz um Leben und Tod, um Krieg und Frieden geht. Darum nämlich geht es beim Einsatz der Bundeswehr und bei unserer Aufgabe in den Vereinten Nationen.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-13:
Herr Kollege Gansel, es liegen Wünsche nach zwei weiteren Zwischenfragen vor. Ich würde es dabei in einer ZehnMinuten-Rede dann mit den Zwischenfragen bewenden lassen.
Norbert Gansel (NA), 1993-01-13:
Es ist schwierig, Frau Präsidentin, überhaupt zu wissen, wieviel Redezeit ich noch habe.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-13:
Sie haben noch eine Minute und vier Sekunden.
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Norbert Gansel (NA), 1993-01-13:
Dann möchte ich sagen: Weil wir ja Parlament üben,
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haben die beiden Kollegen natürlich ein Recht, ihre Fragen zu stellen.
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Frau Präsidentin, es ist ja im übrigen immer ein bißchen problematisch, zu sagen, wo die Beantwortung der Frage aufhört.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-13:
Ich passe schon auf.
Norbert Gansel (NA), 1993-01-13:
Danach darf ich vielleicht mit ein paar Bemerkungen meinen Beitrag zu Ende bringen.
Bitte sehr.
Jürgen Koppelin (NA), 1993-01-13:
Herr Kollege Gansel, da Sie das Parlament, d. h. uns mehrfach belehrt haben, frage ich: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zunehmen, daß Ihre Rede für mich jedenfalls eine Zumutung für dieses Parlament ist?
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Norbert Gansel (NA), 1993-01-13:
Diese Frage war gewiß ein wertvoller Beitrag zur politischen Kultur Deutschlands.
Jetzt der nächste bitte.
Walter Hitschler (NA), 1993-01-13:
Jetzt kommt die Fortsetzung. Ich will Sie nur fragen, ob Ihnen bewußt ist, was für ein dummes Zeug Sie hier reden.
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Norbert Gansel (NA), 1993-01-13:
Auch diese Frage ist ein wertvoller Beitrag zum Parlamentarismus in der Bundesrepublik Deutschland.
Ich glaube, wer Protokolle von Sitzungen des Deutschen Bundestages auswertet oder wer diese Debatten in der deutschen Öffentlichkeit zur Kenntnis nimmt - Sie werden sich täuschen; das ist nicht daran abzulesen, wie viele Menschen bei unvorhergesehenen Sitzungen auf der Tribüne des Bundestages sitzen, sondern daran, wie viele sonst zuhören und nachlesen -,
({0}) wird sagen: Die Opposition hat ihre Pflicht getan,
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und die Regierungsparteien haben versucht, das Parlament zu einem Ort zu degradieren, wo man, wie es einer Ihrer Redner eben sagte, frotzelnde Bemerkungen über Verfassungsfragen macht und wo man sich beschwert, daß man von der Arbeit abgehalten wird, als ob es nicht Aufgabe von uns Parlamentariern wäre, die Fragen, die das deutsche Volk bewegen, die Fragen der Nation hier dann zu diskutieren, wenn sie aktuell sind.
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Ich hätte gern im einzelnen kommentiert, was in dieser halben Stunde in Ihren Fraktionen zu den Einsätzen der Bundeswehr im Rahmen der UNO und darüber hinaus beschlossen worden ist.
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Das Tückische Ihrer Vorschläge ist, daß Sie behaupten, die Bundeswehr unter dem Dach der UNO einsetzen zu wollen, während Sie in Wirklichkeit einen Freibrief für weltweite Einsätze liefern, wenn sich daran auch nur ein Staat mehr als die Bundesrepublik Deutschland beteiligt.
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Wir werden darüber aber am Freitag ausführlich diskutieren.
Lassen Sie mich zum Schluß nur noch zu einem Punkt Stellung nehmen, der eine ganze Menge über Entscheidungen aussagt, die wir trotz aller Gegensätze und notwendigen Auseinandersetzungen gemeinsam treffen müssen, nämlich bei Verfassungsänderungen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-13:
Herr Kollege Gansel, wenn Sie dazu noch genügend Zeit haben. Ich bin mir nicht sicher. Dann müßten Sie das mit Ihrer Fraktion klären.
Norbert Gansel (NA), 1993-01-13:
Wenn ich in zwei Minuten zum Thema Asyl noch folgendes sagen darf: Ich gehöre zu denen, die in meiner Partei bis an die Grenze ihrer persönlichen Glaubwürdigkeit für eine gemeinsame Lösung aller Parteien in der Einwanderungspolitik und für die Bewahrung des Asylrechts für wirklich politisch Verfolgte bei allen Fraktionen dieses Parlaments geworben haben.
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Die SPD ist auf ihrem Parteitag eine sehr starke interne Belastung eingegangen, und wir haben bei der Parteienvereinbarung bis an den Rand des Möglichen, vielleicht schon darüber hinaus, Kompromißbereitschaft gezeigt. Wie Sie mit diesem Parteienkompromiß umgehen, das läßt mich für die anderen Verfassungsänderungen, die wir in diesem Bundestag zustande bringen müssen, Düsteres befürchten.
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Dazu gehören auch Stilfragen. Man kann es kritisieren, daß die Verhandlungspartner nicht feste Vereinbarungen über einen Zeitplan getroffen haben; aber diese Unterlassung in der Öffentlichkeit zu der Diffamierung zu benutzen, daß meine Fraktionskollegen im Urlaub gewesen seien und nicht arbeiten wollten, das ist eine Infamie, die Schlimmstes befürchten läßt.
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Und schlimm ist es, daß Bundesinnenminister Seiters Vorlagen gemacht und in die Öffentlichkeit lanciert hat, die den Parteienkompromiß in vielen Punkten wieder in Frage stellen. Dabei gibt er selbst zu, daß unprofessionell verhandelt worden ist und die Vorlagen der Experten aus der Bundesregierung nicht ausreichend gewesen sind, um präzise Formulierungen zu finden.
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Zu dieser Infamie gehört auch, daß Sie hier meinen Fraktionsvorsitzenden Klose attackiert haben, weil er nicht hier sei, obwohl er Ihnen mitgeteilt hat, daß er mit einer polnischen Delegation über Fragen des deutsch-polnischen Verhältnisse im Zusammenhang mit der Reform des Asylrechts verhandelt.
Wissen Sie, für das, was uns bevorsteht, ist ein Mindestmaß von Vertrauen in den Bereichen erforderlich, in denen man sich geeinigt hat, etwas gemeinsam miteinander zu tun. Wenn Sie das nicht auf bringen, wenn Sie uns dabei nicht in dem Maße entgegenkommen können, wie wir Ihnen entgegenkommen wollen, dann wird es in diesem Parlament weiter harte und bittere Auseinandersetzungen geben müssen. Und wenn das Parlament sich nicht einigen und nicht entscheiden kann, dann wird der Wähler 1994 entscheiden müssen. Es gibt vieles, was wir bis dahin gemeinsam zu tun versuchen müßten.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-13:
Kollege Gansel, Sie müssen jetzt zum Ende kommen!
Norbert Gansel (NA), 1993-01-13:
Es gibt wenige Angebote zur Selbsterkenntnis und zur sachlichen Diskussion in dieser Debatte von Ihrer Seite. Sie haben noch eine halbe Stunde Zeit, es nachzuholen.
Danke sehr.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-13:
Das Wort hat Herr Bundesminister Bohl.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-13:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwsichenfrage des Kollegen Schwanhold?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1993-01-13:
Nein, jetzt muß ich die Punkte abarbeiten. Wenn ich fertig bin, kommen Sie dran.
Der nächste Punkt ist auch abenteuerlich. Sie stellen sich hier hin und können sich kaum beruhigen über Frau Schwaetzer und Herrn Möllemann. Zu Frau Schwaetzer habe ich vorhin in meinem Beitrag schon etwas gesagt.
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- Sie haben aber zu Herrn Möllemann etwas gesagt.
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Ich muß Ihnen ehrlich sagen: Wenn sich jemand hinstellt und vor diesem Deutschen Bundestag und vor der Öffentlichkeit sagt: Ich habe Fehler gemacht;
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ich stehe zu diesen Fehlern; ich trete zurück, dann, finde ich, ist das, was von Ihrer Seite geschieht, schlicht und einfach Nachtreterei, und für Nachtreten gibt es eigentlich die rote Karte.
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Der nächste Punkt: Wissen Sie, die Maßstäbe, die Sie hier anlegen, müßten Sie doch z. B. - ich bin aus Hessen und nicht aus Nordrhein-Westfalen, aber so ein bißchen verfolgt man das ja in der Presse - auch bei dem zurückgetretenen Sozialminister Heinemann anlegen. Da ist ein „Drehbuch" geschrieben worden, wie das alles im Parlament ablaufen soll, da hat man sich darüber verständigt.
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So ist das gewesen, und das ist verteidigt worden. Ich habe aus diesen Reihen keinen Aufschrei der Empörung gehört, daß der Herr Heinemann zurücktreten müsse. Nichts davon ist gewesen. Das ist doch eine doppelte Moral, die Sie hier praktizieren!
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Und das gleiche gilt - ich muß das auch noch erwähnen - für Herrn Lafontaine. Ich will jetzt gar nicht auf das Schreiben eingehen, das im Untersuchungsausschuß eine Rolle gespielt hat. Er hat im letzten Jahr mit seiner Gehaltsabrechnung Probleme gehabt. Entweder konnte er sie nicht lesen, oder sie stimmte nicht - ich weiß auch nicht mehr genau, wie es war -, jedenfalls war es doch ein dicker Hammer. Wo ist denn da eigentlich Ihre Fraktion gewesen? Warum hat sie nicht den Rücktritt von Herrn Lafontaine gefordert? Sie regen sich hier über eine Lappalie bei der F.D.P. oder bei dieser Koalition auf, und das eigene Haus können Sie nicht sauberhalten. Das ist doch die Wirklichkeit. Und wenn Sie das nicht können, dann hören Sie bitte mit den Spielchen auf, die Sie hier betreiben.
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Meine Damen und Herren, nun leuchtet hier schon das rote Licht. Ich möchte zum Schluß ganz ehrlich sagen: Das ist - es ist hier schon vom Kollegen Möller gesagt worden - sicherlich keine Sternstunde des Deutschen Bundestages, aber vielleicht könnte es Ihnen doch Veranlassung geben, darüber nachzudenken, ob die Strategie der totalen Konfrontation, die Sie offensichtlich gestern zu mitternächtlicher Stunde beschlossen haben, wirklich unser Land weiterführt. Ich bin der Überzeugung, daß das nicht der Fall ist.
Deshalb wirken Sie endlich verantwortungsbewußt und konstruktiv an der Lösung der Probleme unseres Landes mit!
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-13:
Nun hat der Kollege Julius Cronenberg das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-13:
Kollege Cronenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gansel?
Norbert Gansel (NA), 1993-01-13:
Weil wir doch sonst auch sachlich und menschlich anständig miteinander verkehren:
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Ich weiß ja aus eigener Erfahrung, daß es Probleme bei der Mitwirkung einer Fraktion an der Benennung von Bundesministern gibt. Aber stimmen Sie mit mir darin überein, daß es nicht Privatsache der Parteien ist, wie Sie Kandidaten nominieren, sondern daß im Grundgesetz steht, daß die innere Struktur der Parteien demokratischen Grundsätzen entsprechen muß, daß zur Ausführung ein Parteiengesetz ergangen ist und das Parteiengesetz scharfe Vorschriften dafür macht,
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wie Parteien ihre Kandidaten nominieren dürfen, und daß ein Gremium, das sich aus Bundestagsabgeordneten und Parteivorstandsmitgliedern zusammensetzt und in geheimer Wahl mit verdecktem Stimmzettel eine Person wählt, die faktisch zu einer Bestätigung als Bundesminister durch den Bundeskanzler führen soll, mit dem Parteigesetz nicht vereinbar ist? Sehen Sie das nicht als verfassungsrechtliches und parteienrechtliches Problem an?
Dieter-Julius Cronenberg (NA), 1993-01-13:
Erstens widerspricht es nicht der Verfassung, zweitens nicht dem Parteiengesetz, und drittens sage ich Ihnen - mit Verlaub, Euer Ehren Gansel -:
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Es ist besser, ein möglicherweise nach Ihren Vorstellungen nicht richtig zusammengesetztes Gremium in geheimer Wahl eine solche Entscheidung treffen zu lassen als allein den Fraktions- oder Parteivorsitzenden, wie das bei Ihnen üblich ist.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-13:
Nun hat der Kollege Dr. Gregor Gysi das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-13:
Nun hat der Kollege Ernst Schwanhold das Wort.
Birgit Homburger (NA), 1993-01-13:
Frau Präsidentin, ich hatte mich schon vor einer Weile zu einer Kurzintervention gemeldet. Der Grund war, daß ich, als wir heute mittag ins Plenum gekommen sind und die Fragestunde angefangen hatte, gedacht hatte, daß wir heute unter Umständen eine Diskussion über politische Kultur bekämen. Statt dessen haben wir uns heute zwischenzeitlich knapp fünf Stunden lang im Kreis gedreht und haben immer wieder von vorn angefangen. Es gab immer wieder dieselben Vorwürfe, immer wieder dasselbe Ausweichen und
immer wieder dieselben Antworten. Es ist schlicht und ergreifend ein Schauspiel gewesen, das sich hier abgespielt hat, um nicht zu sagen: ein Trauerspiel.
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- Das hat nichts mit dem Zustand der Koalition zu tun, sondern mit dem, was hier von Ihnen vorgeführt worden ist.
Wenn man glaubt, daß heute hier eine Diskussion zur politischen Kultur stattgefunden hätte, wo der Herr Kollege Sperling dem Herrn Kollegen Spilker dafür, daß er sich an § 33 der Geschäftsordnung gehalten und in freier Rede gesprochen hat, vorwirft, er spreche unvorbereitet, dann ist das absolut lächerlich.
Wenn Sie glauben, daß die Bevölkerung, wenn sie von Politikverdrossenheit spricht, jemanden hier ausnimmt, dann haben Sie sich getäuscht. Wenn Sie auch noch glauben oder gar davon überzeugt sind, daß wir mit dem, was heute hier vorgefallen ist und mit der Phrasendrescherei, die heute ohne eine tatsächliche inhaltliche Auseinandersetzung stattgefunden hat, zum Abbau der Politikverdrossenheit beigetragen hätten, dann haben Sie sich auch getäuscht. Das einzige, was wir heute hier geschafft haben, ist, daß die paar jungen Leute, die heute auf der Besuchertribüne gesessen haben - es waren zwei oder drei Schulklassen -, von heute an ein- für allemal die Schnauze voll haben von Politik.
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Das ist das, was wir erreicht haben. Darüber sollten wir endlich einmal nachdenken.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-13:
Ich habe noch eine Wortmeldung zu einer Kurzintervention vom Kollegen Sperling.
Dietrich Sperling (NA), 1993-01-13:
Ich würde gern sagen, daß ich der neuen Kollegin für die Äußerung des Unmuts danke. Das gehört hier ins Parlament, auch wenn das eine herbe Kritik an - jetzt sage ich - vielen sein sollte. Aber lassen wir es dabei.
Ich möchte der Kollegin auch sagen, daß sie berechtigt ist, das unkorrigierte Protokoll meiner Rede nachzulesen, es vom Stenographischen Dienst anzufordern. Ich habe darum gebeten, dasselbe von Herrn Möllemann zu bekommen, damit man genau nachschauen kann, was denn gesagt wurde. Denn das noch Schlimmere ist nach meinem Empfinden, daß wir einander nicht genau genug zuhören und daß wir einander Vorwürfe für Texte machen, die hier gesprochen wurden und bei denen man selber gar nicht genau hingehört hat.
Was Ihren Vorwurf an mich betrifft, verehrte Kollegin: Ich habe Herrn Spilker nicht vorgeworfen, daß er hier unvorbereitet frei gesprochen hat. Ganz im Gegenteil: Ich begrüße solche Verhaltensweisen.
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- Ich habe vorbereitet frei gesprochen; ich hatte einen Zettel. Dies ist nicht das entscheidende Problem. Das Problem ist vielmehr, daß er uns erzählt, er sei unvorbereitet von seinem Geschäftsführer aufgerufen worden, hier etwas zu sagen. Wenn er nicht einmal gewußt hat - ({1})
- Lesen Sie den Text von Herrn Spilker einmal sehr genau nach. Ich bin sehr dafür, daß wir die unkorrigierten Protokolle austauschen und nicht die korrigierten. Seit meiner ersten Legislaturperiode weiß ich, daß manchmal die Einlassung eines nachfolgenden Kollegen überhaupt nicht verständlich wird, weil plötzlich korrigierte Protokolle in der Welt sind. Die Einzelkorrekturen, die wir da haben, machen auch nicht den größten Sinn, füge ich hinzu. Es gibt viele Klagen über unser Verhalten hier. So etwas gehört dann auch noch dazu.
Ich wollte dies mit der herzlichen Bitte sagen: Fordern Sie meine unkorrigierte Rede vom Stenographischen Dienst an! Dasselbe würde ich gern mit Herrn Spilker verabreden, ich habe versucht, es mit Herrn Möllemann zu machen, damit wir wenigstens das, was hier gesagt wird, sauber gegeneinanderhalten können.
Danke schön.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-01-13:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir sind damit am Schluß der Aussprache und unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für morgen, Donnerstag, 14. Januar 1993, 9.00 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Peter Struck (NA), 1993-01-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich den Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion begründe, möchte ich - ich denke, im Namen aller Mitglieder dieses Hauses - Ihnen, Frau Präsidentin, sehr herzlich zur Wiedergenesung gratulieren und sagen, daß wir uns freuen, daß Sie wieder hier oben sitzen können.
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Es ist an der Zeit, meine Damen und Herren, daß sich die Bundesregierung endlich den wichtigen Fragen der Zeit wieder zuwendet und sich nicht beispielsweise mit der, wie wir glauben, für unsere Bevölkerung und für die Menschen in Deutschland absolut nicht überragenden Frage, wo überall deutsche Soldaten in der Welt mit Waffen auftreten sollen, beschäftigt, sondern mit den tatsächlichen Fragen der Zeit, die unsere Menschen bewegen.
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Das sind die Fragen: Wie soll es denn weitergehen hier in Deutschland? Wie soll denn z. B. ein Solidarpakt aussehen? Wer soll denn mit wem - angeblich - solidarisch sein?
({2}) - Ja, Moment mal!
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Wenn ich mir die Erklärungen über den angeblichen Solidarpakt, die überall, in Kreuth und anderswo, von dem Herrn Finanzminister, dem Herrn Bundeskanzler oder dem Herrn Arbeitsminister abgegeben werden, anhöre, dann wissen wir Sozialdemokraten nur so viel von diesem angeblichen Solidarpakt: Er läuft darauf hinaus, daß die Armen bezahlen sollen, damit die Reichen noch Steuern gesenkt bekommen. So etwas machen wir hier doch nicht mit!
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Es geht um die Frage: Wie soll denn Wohnungsnot in Deutschland bekämpft werden? Was haben Sie denn für Vorschläge? Es geht ferner um die Frage: Was wird denn in den neuen Bundesländern passieren? Wir können es nicht mehr ertragen, daß sich die Bundesregierung tage- und wochenlang mit Personalfragen beschäftigt und die F.D.P. nahezu über eine Ausschreibung einen Wirtschaftsminister suchen muß. Wir wollen, daß die Bundesregierung ihre Hausaufgaben erledigt, und wir wollen, daß der Bundeskanzler dazu hier Rede und Antwort steht.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-01-14:
Herr Kollege Rüttgers.
Ingomar Hauchler (NA), 1993-01-14:
Sehr geehrter Herr Kollege Pinger, sind sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die SPD sehr wohl dafür ist, daß auf breiter Ebene unternehmerische Initiative in Entwicklungsländern stattfindet und gefördert wird, daß wir aber der Meinung sind, daß Sie den falschen Weg einschlagen, um dies wirksam zu tun? Hier liegt unsere Differenz: in der Methode, nicht im Ziel.
Klaus Kübler (NA), 1993-01-14:
Ich darf eine Zusatzfrage stellen, die gegebenenfalls auch nachträglich beantwortet werden könnte. Hat Herr Bundesaußenminister Kinkel bei seinem letzten Chinabesuch diese Frage angesprochen, und falls ja, mit welchem Ergebnis?
Jürgen Rüttgers (NA), 1993-01-14:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer es noch nicht gewußt hat, der hat es nach diesem Beitrag erkennen können: Die Forderung nach einem Bericht zur Lage der Nation ist doch wohl eine Ausrede für eigene Handlungsverweigerung.
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Was wir brauchen, ist kein Bericht, sondern was wir brauchen, sind Beschlüsse und Taten.
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Wer nicht weiß, welche Probleme auf der Tagesordnung stehen, wer nicht weiß, was zu entscheiden ist, der war zumindest bei der letzten Haushaltsberatung - das ist erst wenige Wochen her - nicht hier. Jeder weiß, daß die Kräfte des Landes stark angespannt sind: Das gilt für einen schärferen weltwirtschaftlichen Wettbewerb. Das gilt für die öffentlichen Haushalte, die durch die Folgekosten von Sozialismus und die Konjunkturschwäche unter doppeltem Druck stehen. Das gilt für Fragen wie Asyl und Bundeswehreinsätze. In allen diesen Punkten erwarten die Bürger von der Politik schnelles Umschalten von der deutschen Sondersituation zu einer europäischen Normalität. Diese angespannte Sondersituation, die den Menschen in ganz Deutschland sozial, ökonomisch und geistig eine Menge zumutet, ist wahrlich keine Teststrecke für Oppositionsstrategien.
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Sie haben in Regierungszeiten der SPD einmal das Motto geprägt, man wolle die Belastbarkeit der Wirtschaft testen.
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Die Folgen sind bekannt. Weit schlimmer noch wären die Folgen, wenn Sie heute die Belastbarkeit der Demokratie testen wollten.
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Lassen Sie die Versuche, Verdruß zu schüren und daraus Kapital zu schlagen! Es tut unserem Gemeinwesen nicht gut, und es wird auch Ihnen letztlich nicht helfen.
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Jeder weiß in Deutschland, daß die SPD in einer Krise im ursprünglichen Wortsinne steckt, nämlich „Krise" verstanden als Entscheidungssituation zwischen Verweigerung und Mitverantwortung. Wer dies noch nicht gewußt hat, hat dies gestern nachmittag in der fünfstündigen Debatte hier merken können. Anscheinend hat der Blockadeflügel in der SPD die Oberhand gewonnen.
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Aber ich appelliere an die verantwortungsvollen Kräfte in der SPD, das Heft des Handelns im Interesse unseres Landes wieder an sich zu nehmen
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und hier eine konstruktive Oppositionsarbeit zu leisten.
Wir werden den Antrag, der nach einer neuneinhalbstündigen Krisensitzung der SPD-Fraktion anscheinend zustande gekommen ist, ablehnen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-01-14:
Herr Abgeordneter Hoyer, Sie haben das Wort.