jung (NA), 1970-06-02:
Ich glaube, daß es sein besonderes Verdienst war, deutlich zu machen, was diese Bundesregierung will.
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Er hat sicher bei diesen Gesprächen und bei diesen Verhandlungen eben die volle Zustimmung der NATO-Partner in Rom in einem Maße erhalten, wie das in der Vergangenheit nicht der Fall war.
Auch der Kommunismus wird seinem Ziel, nämlich den Lebensstandard der Bevölkerung entscheidend zu verbessern,
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nicht näherkommen, wenn er auch weiterhin sein Geld wie bisher für die militärische Rüstung gewissermaßen zum Fenster hinauswirft. Ebenso fundamental ist das Interesse aller westlichen Nationen an einem Abbau der militärischen Konfrontation.
Für die Bundesrepublik ist diese Frage nicht nur deswegen von Bedeutung, weil Abrüstung ein besonders wichtiger Faktor bei den Bemühungen der Bundesregierung um eine wirksame Friedenssicherung ist. Darüber hinaus haben auch wir ein ökonomisches Interesse daran, die Rüstungsausgaben einzuschränken und auf diese Weise die Mittel zu gewinnen, die wir für die großen innenpolitischen
Reformen, wie etwa die unseres Bildungssystems, in den kommenden Jahren benötigen. Dieses Konzept der Bundesregierung, das in der vergangenen Woche in Rom mit unseren NATO-Partnern abgesprochen wurde und von ihnen gebilligt worden ist, wird nur dann Erfolg haben, wenn auch die Machthaber im Osten ihre wahren Interessen im Auge behalten. Ob sie vernünftig reagieren werden, Herr Damm, bleibt in 'der Tat abzuwarten.
Ich wiederhole noch einmal: Ich neige mehr der Ansicht des Generalsekretärs Brosio zu, der sagte, auch eine harte Reaktion bedeute noch nicht, daß nicht morgen im Osten die Einsicht größer werde, für einen gegenseitigen Abbau einzutreten.
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Auch hier gilt wie sonst in unserer Ostpolitik, Herr Klepsch, daß die Bundesregierung beharrlich, aber ohne Illusionen tun muß, was das Interesse der. Menschheit erfordert.
Es liegt auf der Hand, daß wir gerade im Bereich der Sicherheitspolitik nur in einer Weise aktiv werden können, die unsere fundamentalen Sicherheitsinteressen nicht gefährdet.
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Das heißt, bis es zu definitiven Vereinbarungen über eine gleichwertige Rüstungsverminderung in Ost und West kommt, muß das NATO-Bündnis absolut intakt und auf der vollen Höhe seiner Leistungsfähigkeit bleiben. Wir Freien Demokraten haben uns auch in der Vergangenheit bei den Bemühungen um eine Abrüstung stets gegen Vorleistungen gewehrt, obgleich uns gerade von Ihrer Seite so etwas hin und wieder unterstellt wurde. Wir stehen auch heute noch dazu. Materielle Vorleistungen sind - ich glaube, das sind wir mit der Breite des Hauses einig - kein Schritt hin auf einen gesicherten Frieden. Sie würden die Gegenseite nicht unbedingt zum Nachziehen veranlassen, sondern möglicherweise nur die Erwartung stärken, daß man den Westen auch ohne eigene Zugeständnisse schwächen kann.
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Es wird daher intensiver und langfristig angelegter .Bemühungen bilateraler und multilateraler Art bedürfen, um auf diesem besonders schwierigen Gebiet internationaler Verhandlungen zu Erfolgen zu kommen. Wir Freien Demokraten haben die hierfür erforderliche Geduld und unterstützen die Bundesregierung voll und ganz bei ihren entsprechenden Bemühungen.
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- Auch nach dem 14. Juni, Herr Damm.
In der Zwischenzeit gilt es, unsere westlichen Verteidigungsanstrengungen so effektiv zu gestalten, daß von ihnen eine wirklich abschreckende Wirkung ausgeht. Die FDP hat hierzu bei den großen verteidigungspolitischen Debatten der vergan2774 
genen Jahre stets konsequent ihr Verteidigungskonzept vorgetragen.
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- Ich glaube, es sind große Teile darin eingegangen,
Herr Kollege Damm. Ich werde Ihnen das nachher
im einzelnen erläutern. Sie werden sich wundern.
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Wir haben darüber hinaus die Absicht der Bundesregierung dankbar begrüßt, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen, die die Erfolge und die leider unbestreitbaren Schwächen unserer Verteidigungsanstrengungen aufzeigt. Das Verteidigungsweißbuch 1970 wurde dieser Forderung weitgehend gerecht. In verhältnismäßig kurzer Zeit ist es dem Verteidigungsminister und seinen Mitarbeitern gelungen, eine umfassende Übersicht über die Situation unserer militärischen Landesverteidigung zu geben. Hierfür spreche ich Ihnen, Herr Minister, und Ihren Mitarbeitern auch den Dank der Freien Demokraten aus.
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Das Verteidigungsweißbuch bringt eine Reihe von sehr konkreten Vorschlägen zur Beseitigung verschiedener Schwierigkeiten der Bundeswehr. Zu den Besoldungsverbesserungen, die wir Freien Demokraten ausdrücklich begrüßen, zu den Fragen der Wehrgerechtigkeit, der Personalstruktur, der Integration in die Gesellschaft werden meine Kollegen Ollesch und Krall sicherlich noch eingehend Stellung nehmen.
Aber mindestens ebenso wichtig wie diese kurzfristig durchzuführenden konkreten Maßnahmen zur Verbessernug der Besoldungsstruktur und zur Beseitigung personeller Engpässe sind die langfristigen Perspektiven, die sich aus dem Inhalt des Weißbuches für die Gestaltung unserer Landesverteidigung ergeben.
Der Bundesminister der Verteidigung hat sich, wie ich meine, zu Recht gehütet, in dem Weißbuch Patentlösungen vorzuschlagen. Er hat vorhin auch erklärt, er wolle die Debatte und die Ergebnisse dieser Debatte abwarten, um dann nach der Sommerpause diesem Hause die entsprechenden Lösungen vorzulegen, Die Versäumnisse der Vergangenheit gerade im Bereich der militärischen Landesverteidigung sind nicht durch Patentlösungen zu beheben. Es bedarf umfangreicher Strukturveränderungen in allen Bereichen, die sorgfältig aufeinander abgestimmt sein müssen und ein langfristiges Konzept voraussetzen, das eine ausreichende politische Rükkendeckung auch im Parlament genießt.
Nachdem wir schon im Frühjahr feststellen konnten, Herr Kollege Damm, daß erfreulicherweise Vorstellungen der FDP, die noch im vergangenen Jahr abgelehnt wurden,
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nämlich über die Gesamtorganisation der Landesverteidigung, durch eine Umorganisation, durch
eine Gliederung in der Spitze schon zu großen Teilen verwirklicht wurden, können wir heute feststellen, daß in wesentlichen Teilen des Weißbuches eine Bestätigung der Richtigkeit der Verteidigungskonzeption der FDP zu sehen ist.
Ich darf Ihnen noch einmal die wesentlichen Faktoren und Forderungen der FDP auf diesem Gebiet in die Erinnerung zurückrufen:
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1. Konzentration der deutschen Anstrengungen auf die konventionelle Verteidigung und Arbeitsteilung im Bündnis.
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2. Weitgehende Ausschöpfung des bisher brachliegenden Reservistenpotentials und Verbesserung des Erfassungs- und Mobilmachungssystems.
3. Dadurch ermöglichte Verkürzung der Dauer des Grundwehrdienstes auch als einen entsprechenden Beitrag zur Wehrgerechtigkeit.
4. Orientierung des Verteidigungsauftrages an einem realistischeren Kriegsbild, d. h. ausgehend nicht von allen beliebigen möglichen, sondern von den wahrscheinlichen gegnerischen Aktionen.
In diesem Zusammenhang stimmen wir der Beurteilung der Gefahren, die in den Abschnitten 25 bis 29 des Weißbuches aufgezeigt sind, uneingeschränkt zu. Hier wird nun endlich auch amtlich der Öffentlichkeit gesagt, wie die Lage wirklich ist:
1. Die großangelegte Aggression gegen Westeuropa, die zwar nicht ausgeschlossen ist, wird als wenig wahrscheinlich bezeichnet.
2. Auch die begrenzte Aggression gegen Teile des NATO-Gebietes, die auf territoriale Faustpfänder abzielt, wird für die überschaubare politische Etappe als wenig wahrscheinlich charakterisiert.
3. Als gegeben wird dagegen eine Lage skizziert, bei der die Gegner politische Pressionen ausüben, die auf militärische Mittel abgestützt sind; eine Aktionsform, die in ihrer Anwendung etwa auf Westberlin eine zusätzliche Spezifik besäße und besondere Gefahren heraufriefe.
Die Regierung folgert richtig, daß die Schmälerung ihrer politischen Entscheidungsfreiheit durch Druck oder Drohungen die eigentliche Gefahr ist, die der Bundesregierung und ihren Bündnispartnern widerfahren könnte. Genau diese Einschätzung ist eine der Grundlagen der seit Jahren vorgetragenen Verteidigungskonzeption der FDP. Wir freuen uns, feststellen zu können, daß hier Realismus und Objektivität den alten Zopf des Irrationalismus und der emotional motivierten Feindverteufelung abgeschnitten haben.
Lassen Sie mich noch einen weiteren Komplex erwähnen, in dem sich die Freien Demokraten voll bestätigt sehen: die politisch richtig gewichtete Einordnung der zivilen Verteidigung. Zwei Gedanken möchte ich unterstreichen:

1. Der Aufbau der zivilen Verteidigung hängt weitgehend von der Mittelzuweisung ab. Angesichts der Haushaltslage des Bundes hat die Bundesregierung jedoch die von ihrer Vorgängerin vorgesehenen Ansätze nur halten, nicht aber erhöhen können.
2. Die unerläßliche Gleichbehandlung beider Komponenten der Gesamtverteidigung - militärischer und ziviler Bereich - zwingt zu einer Verstärkung der zivilen Verteidigung und zu einer Heranführung an den Aufbaustand der militärischen Verteidigung.