Petra Sitte (NA), 2006-09-07:
Herr Tauss, Sie wissen genauso gut wie ich, dass in

der Debatte über die Föderalismusreform daran Kritik
geübt wurde; denn nun ist ein Abstimmungsprozess zwischen dem Bund und 16 Bundesländern notwendig. Alle
16 Bundesländer müssen nun die gleichen Prioritäten
setzen.

({0})

- Nein. Man braucht eine einstimmige Entscheidung der
Länder.

({1})

Ob das für das ausgesprochen erfolgreiche Programm
„Frauen in der Wissenschaft“ gut ist, bezweifle ich. Sie
wissen sicherlich, wie hoch der Anteil der Professorinnen in diesem Land ist, dass der Anteil promovierter
Frauen in einem Missverhältnis zum Anteil der Frauen
unter den Professoren steht - man kann durchaus von einem Bruch sprechen - und dass die Lösung dieses Problems keine Priorität bei einem Finanzminister in der
Bundesrepublik Deutschland haben wird.

({2})

- Das ist zu hoffen.

Das erste große Referenzprojekt der Bundesregierung
wird nicht mehr Gerechtigkeit in Bildung und Wissenschaft bringen, sondern Unterschiede vertiefen. Das bedeutet nichts anderes als Ungerechtigkeiten. Schon jetzt
starke Bundesländer und Universitäten werden davon
profitieren. Aber die anderen werden nicht nur abgekoppelt. Vielmehr wird sich ihr Rückstand noch vergrößern.
Risikogruppen werden wachsen und sehen sich schließlich mit der Tatsache konfrontiert, dass sie von zunehmend geringer werdenden so genannten Leistungsgruppen unterstützt werden müssen. Das halte ich für ein
falsches gesellschaftliches Konzept.
({3})

Als zweites großes Referenzprojekt gilt der Hochschulpakt 2020. Darüber laufen noch die Verhandlungen zwischen den Ländern.

({4})

Aber schon jetzt ist klar, dass die Probleme, die die Föderalismusreform verursacht, durch diesen Pakt nicht
kompensiert werden können.

({5})

Der Bund sieht laut eigener Planung bis 2010 rund
1 Milliarde Euro für den Hochschulpakt vor. Im Haushalt 2007 sind dafür 160 Millionen Euro eingestellt. Bis
2014 wird sich die Zahl der Studierenden - so die Prognose der Kultusministerkonferenz - auf 2,7 Millionen
erhöhen. Nun hat der Wissenschaftsrat seinerseits berechnet, was sich daraus finanziell ergibt, und festgestellt, dass allein in diesem Jahr 400 Millionen Euro eingestellt werden müssten. Es sind aber nur 160 Millionen
Euro. Wir haben es also schon jetzt mit einer großen Differenz zu tun.

({6})

- Ja, sicher.

 Zudem ist dieser Ansatz schon jetzt völlig überfrachtet; denn die Kapazitäten sollen spürbar ausgebaut werden und 16 Bundesländer sollen daran partizipieren.
Darüber hinaus soll die Forschung gefördert und die
Sonderprogramme sollen ausgeglichen werden. Das
funktioniert natürlich nicht. Das heißt, es wird keinen
wirksamen Beitrag zur Reduzierung der Unterfinanzierung des Hochschulwesens geben.

({7})

- Das weiß jeder.

Die Studienbedingungen werden sich unter dem Ansturm neuer Jahrgänge verschlechtern. Die individuelle
soziale Situation jedes Einzelnen bzw. jeder Einzelnen
wird sich auf den nächsten Bildungsgang auswirken. Insofern bleiben die angekündigten Investitionen in die
Köpfe wohl eher eine Worthülse. Auch hier zeigt sich
keine neue Gerechtigkeit.

({8})

In der letzten Woche hat Frau Schavan eine Hightechstrategie verkündet. Auch diese sollte als Referenzprojekt für neue Gerechtigkeit sorgen.

({9})

Neben der Bereitstellung wachsender Mittel für Grundlagenforschung war es überfällig - da stimme ich Ihnen
zu -, Voraussetzungen für die bessere Umsetzung von
Forschungsergebnissen zu schaffen.

Eine Strategie aus einem Guss, wie Sie es selbst formuliert haben, gehört auch zu unserem Konzept. Insofern ist diesem Ansatz zuzustimmen. Natürlich bringt
die Bündelung von Wissenschaft und Wirtschaft am

Ende mehr Arbeitsplätze. Selbstverständlich begünstigt
sie den Wandel in strukturschwachen Gebieten. Das
weiß jemand besonders gut, der - wie ich - aus einem
Gebiet kommt, in dem innerhalb weniger Jahre
60 000 Arbeitsplätze allein in zwei Betrieben weggefallen sind.

Nichtsdestotrotz bedarf aber gerade die Förderung
von Hochtechnologien auch einer gesellschaftlichen
Debatte. Die Risiken und Chancen von geförderten
hochsensiblen Technologien werden heute kaum noch
thematisiert. Ich erwähne hier nur die Gentechnik und
die Sicherheitsforschung. Wenn man dazu irgendetwas
sagt, bekommt man sofort den Vorwurf, ideologische
Scheuklappen zu tragen.

({10})

Ich finde aber, das gehört in die öffentliche Debatte und
nicht nur in Innovationskreise. Es werden eben nicht nur
Steuergelder ausgegeben - das allein wäre schon Grund
genug -, sondern es werden auch Grundlagen unseres
gesellschaftlichen Zusammenlebens berührt - ob das soziale und ökologische Nachhaltigkeit betrifft oder Demokratie und Bürgerrechte.

({11})

Ich will an dieser Stelle einmal anmerken: Eine Forschungsförderung, die ausschließlich unter dem Primat
der Ökonomie und der Verwertbarkeit von Forschungsergebnissen für neue Märkte steht,

({12})

kann grundsätzlich natürlich nicht zuerst auf Gerechtigkeit abzielen. Innovation ist eben nicht nur, wenn der
Markt laut Hurra schreit. Da sind schon Zweifel angebracht, ob diese Forschungspolitik mit ihren Ergebnissen
am Ende allen Menschen in diesem Lande zugute
kommt.

({13})

Abschließend möchte ich mich zwei Referenzprojekten widmen: der beruflichen Ausbildung - die haben
auch Sie erwähnt - und der beruflichen Weiterbildung die haben Sie zum wiederholten Male nicht erwähnt.

({14})

Zum Pakt für Ausbildung will ich nur sagen: Es fehlen
nach wie vor 140 000 Plätze. Alles, was Sie dazu gesagt
haben, stellt quasi einen Tropfen auf den heißen Stein
dar. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, gerade in diesem Bereich als Integrationsleistung vermehrt Mittel einzustellen.

Zum Thema Weiterbildung will ich sagen: Wir haben einen akuten Fachkräftemangel. Zudem gibt es Tausende Arbeitslose, die über eine abgeschlossene Lehre
oder eine abgeschlossene Hochschulausbildung verfügen. Natürlich müssten diese Leute als Erste in die Weiterbildung aufgenommen werden. Was passierte? Es
kam das Leben und es kamen die Bundesanstalt für Arbeit und Hartz IV daher, und 40 000 Leute im Bereich
der beruflichen Weiterbildung verloren innerhalb kürzester Zeit ihre Beschäftigung. Die, die übrig geblieben
sind, arbeiten zum großen Teil in prekären Beschäftigungsverhältnissen zu Niedriglöhnen.

({15})

Bezeichnend für diese Entwicklung ist, dass man inzwischen sogar von „pädagogischen Wanderarbeitern“
spricht. Das kann doch wohl nicht wahr sein. Daran
muss unbedingt etwas geändert werden.

({16})

Ich will an dieser Stelle noch erwähnen, was ich im
Bereich der Weiterbildung als „Krönung“ empfinde:
dass nämlich die mittelfristige Finanzplanung vorsieht,
den ohnehin schon sehr geringen Anteil der Weiterbildung weiter zu reduzieren. Das halte ich für falsch. Wir
werden das auch in den Ausschussberatungen thematisieren. An dieser Stelle bedürfte es eigentlich eines Bundesgesetzes für berufliche Weiterbildung. Aber - um auf
Ihre Frage zurückzukommen, Herr Tauss - Bund und
Länder haben es abgelehnt, sodass ein Rahmengesetz
weiter fehlen wird. Es bleibt bei einem dramatisch unterfinanzierten System.

({17})

Meine Damen und Herren, das alles kann eigentlich
nicht die „neue Gerechtigkeit“ sein, von der Sie gesprochen haben, Frau Schavan. Ich meine, diese Art „neue
Gerechtigkeit“ ist nichts anderes als die Fortsetzung der
alten Ungerechtigkeit mit neuen Mitteln.

Danke schön.

({18})