Swen Schulz (NA), 2007-07-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Vorbe11138

Swen Schulz ({0})
reitung auf meine Rede fiel mir ein, dass ich im
Jahre 2003 meine erste Rede im Deutschen Bundestag
gehalten habe.

({1})

Das Thema meiner damaligen Rede war der Bericht zur
technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands. Ich
möchte jetzt nicht in Erinnerungen an die guten alten rotgrünen Zeiten schwelgen, obwohl das sicherlich Spaß
machen würde.

({2})

Vielmehr möchte ich auf etwas hinweisen, was ich in
meiner damaligen Rede gesagt habe - an dieser Stelle
möchte ich mich ausnahmsweise einmal selbst zitieren -:

Im Technologiebericht nimmt der Bereich Bildung
diesmal zu Recht einen Schwerpunkt ein; denn
schließlich stellt das Bildungssystem das Fundament der technologischen Leistungsfähigkeit dar.

({3})

- Ja, damit hatte ich schon damals recht.

({4})

Im weiteren Verlauf meiner Rede sagte ich etwas über
die damalige Opposition; das lasse ich jetzt weg.

({5})

Dann geht es wie folgt weiter:

Der Bericht beschreibt insbesondere im Bereich der
Hochqualifizierten einen deutlichen Mangel, der zu
erheblichen Problemen führen wird, wenn wir nicht
energisch gegensteuern.

({6})

In der Tat: Wo ich recht habe, habe ich recht.

Im Ernst: Das Thema Fachkräftemangel war schon
zum damaligen Zeitpunkt, im Jahre 2003, nicht neu. In
jedem Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit
der letzten Jahre wurde dieses Problem beschrieben, und
zwar als immer drängender. Die Botschaft lautete: Wir
müssen erhebliche Anstrengungen unternehmen, damit
wir nicht abgehängt werden, damit wir unsere Volkswirtschaft weiterentwickeln können und damit wir auch gesellschaftlich vorankommen. Das kommt übrigens auch
in anderen Studien klar zum Ausdruck.

In der letzten Woche haben wir im Ausschuss über die
Ergebnisse einer Studie des Büros für Technikfolgenabschätzung zur Zukunft der Arbeit diskutiert. In dieser
Studie wurde ganz deutlich ein doppeltes Dilemma beschrieben: Einerseits gibt immer weniger Tätigkeiten für
Geringqualifizierte, und andererseits fehlen immer mehr
Hochqualifizierte.
Jetzt hat die Bundesbildungsministerin einen Vorstoß
gemacht, um den Zuzug ausländischer Fachkräfte zu
erleichtern. Frau Ministerin, ich finde das gut, weil Sie
damit ein Thema ansprechen, das für die politische
Rechte schwierig ist. Allerdings stellt sich die grundlegende Frage, was getan wird, um das Bildungswesen in
Deutschland so zu verbessern, dass ein Fachkräftemangel gar nicht erst entsteht.

({7})

Denn es ist klar: Dieses Problem ist hausgemacht.

Damit keine Missverständnisse entstehen: Der Bund
- Rot-Grün und nun die Große Koalition - hat Erhebliches geleistet, und wir haben noch viel vor: vorschulische Bildung und Betreuung. Das Ganztagsschulprogramm war ein Erfolg.

({8})

Es gibt den Hochschulpakt. Wir verbessern das BAföG,
ergreifen Initiativen zur Förderung der Aus- und Weiterbildung und vieles mehr. Der Bundeshaushalt für Bildung und Forschung ist seit 1998 stark angestiegen.
Auch im Entwurf für 2008 sind kräftige Zuwächse vorgesehen. Doch wir dürfen im Tempo nicht nachlassen,
wir müssen weiter zulegen. Wir müssen aber auch sehen:
Die Bundesregierung, der Bundestag kann das nicht alleine schaffen - dazu benötigen wir die Bundesländer
und natürlich auch die Wirtschaft.

({9})

Es ist doch aberwitzig, dass viele Unternehmen jahrelang ihren Ausbildungspflichten nicht nachkommen und
nun von der Politik verlangen, sie möge den Weg freimachen für die erleichterte Anwerbung von ausländischen Fachkräften.

({10})

Ich meine, wir sollten das nur zulassen, wenn die Wirtschaft im Gegenzug verpflichtet wird, sich endlich selbst
ausreichend um Aus- und Weiterbildung zu kümmern.

({11})

Im Bericht wird von der realen Gefahr eines massiven
Unterangebots an akademischen Fachkräften gesprochen, und es wird als kurzfristige Maßnahme, gewissermaßen zur Überbrückung aktueller Engpässe, die
Erleichterung der Beschäftigung ausländischer Fachkräfte vorgeschlagen. Vor allem aber hebt der Bericht
auf langfristig wirkende Maßnahmen in Deutschland ab:
Ein deutlich höherer Anteil der Ausländer, die an deutschen Hochschulen einen Abschluss machen, sollen in
Deutschland gehalten werden. Wir haben ja ausländische Studierende, aber eher zu wenige als zu viele. Erst
investieren wir in ihre Bildung, dann schicken wir viele
von ihnen wieder weg - das ist Unsinn.

({12})

Swen Schulz ({13})
In dem Bericht wird darüber hinaus gefordert, die Abbrecherquoten an den Hochschulen zu senken. Zitat:
Dazu sind mehr Mittel für die Lehre notwendig. - Richtig: Wir müssen in die Qualität der Lehre investieren.
Die Studierendenquote - auch das steht im Bericht muss erhöht werden. Dafür muss das Studium attraktiver
gemacht werden, und es darf keine unnötigen Zugangsbeschränkungen geben.

({14})

Wir brauchen den Ausbau der Kapazitäten. Der Hochschulpakt ist ein guter Auftakt; aber es muss schnell einen Hochschulpakt II mit ausreichenden Mitteln und
Planungssicherheit für den bedarfsgerechten Ausbau der
Studienplätze geben.

({15})

Völlig zu Recht werden in dem Bericht vor allem die
Länder in der Pflicht gesehen - sie wollen das ja auch so.
Das trifft insbesondere für den nächsten Punkt zu: Es
müssen deutlich mehr Schülerinnen und Schüler die Studienberechtigung erhalten. Im Bericht steht einiges zu
diesem Thema. Mehrere meiner Vorrednerinnen und
Vorredner haben bereits von Seite 8 zitiert. Ich will jetzt
aus einer anderen Seite zitieren: „Dazu ist allerdings ein
grundlegender Wandel des deutschen Bildungssystems
nötig, das seine bisherige Bildungsphilosophie der Auslese zu einer fördernden wandeln müsste.“ - Das hört
sich an wie ein Beschluss des SPD-Parteitages;

({16})

aber das ist original der Bericht zur technologischen
Leistungsfähigkeit Deutschlands 2007.

Um aber mehr SPD hineinzuwürzen, gehe ich noch
auf die Chancengleichheit ein: Gestern haben wir im
Ausschuss gehört, dass über 90 Prozent der Kinder von
Eltern mit akademischer Vorbildung studieren, aber nur
17 Prozent der Arbeiterkinder. Was für eine Ungleichheit! Was für eine soziale Ungerechtigkeit und was für
ein volkswirtschaftlicher Irrsinn!

({17})

Darum kämpfen wir Sozialdemokraten für das BaföG,
und darum sind wir gegen Studiengebühren: weil sie
finanzielle Hürden aufbauen, die insbesondere die sozial
Schwachen treffen. Dieser Weg, der in vielen Ländern
beschritten wird, ist falsch.

({18})