antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-02-21:

Ich gratuliere Ihnen im Namen des Hauses zu Ihrer ersten Rede.

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- Entsprechend dem Thema der Debatte überreichen Ihnen die Kollegen etwas Nahrhaftes und keine Blumen.

Das Wort hat jetzt der Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei des Landes MecklenburgVorpommern, Till Backhaus.

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Dr. Till Backhaus, Minister ({2}):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Im Märzen der Bauer die Rösslein anspannt diese Liedstrophe ist eben genannt worden. Ich habe den
Eindruck, dass es hier einen gewissen Grundkonsens gibt.
Wir sind uns darüber einig, dass die Landwirte in
Deutschland für die Kulturlandschaft in den letzten Jahrzehnten hervorragende Arbeit geleistet haben und diese
auch den nächsten Jahrzehnten leisten werden. Im Übrigen gehöre auch ich als Landwirt dazu.

Es ist schön, dass wir, kurz bevor die Vegetation zu
sprießen beginnt, im Deutschen Bundestag im Rahmen
der Debatte zur Agrarwirtschaft über die Zukunft der
deutschen Landwirtschaft reden. Ich bin der festen Überzeugung, dass die europäische Agrarwirtschaft vor neuen
Herausforderungen steht.

Erstens. Der Vollzug der beschlossenen EU-Osterweiterung zum Mai 2004 steht vor der Tür.

Zweitens. Das Thema Herstellung der WTO-Konformität steht auf der Tagesordnung. Dies muss dringend
umgesetzt werden, und zwar möglichst noch in diesem
Jahr, damit wir Klarheit in Bezug auf die Rahmenbedingungen bekommen.

Drittens. Ich halte eine stärkere Ausrichtung der Agrarwirtschaft auf marktorientierte Entwicklungen im Innenverhältnis Europas für richtig. Gleichzeitig will die Gemeinschaft - auch das ist zu unterstreichen - natürlich an
den Grundfesten der Agrarpolitik und den Reformen festhalten, die eingeleitet worden sind.

Viertens. Die Unterstützung und Stärkung der benachteiligten Gebiete steht mit im Vordergrund. Dabei denke
ich an die strukturschwachen Regionen Deutschlands;
Mecklenburg-Vorpommern und die ländlichen Räume
insgesamt gehören dazu.

Die Gemeinschaft will aber auch - das ist zu unterstreichen - den bereits begonnen vernünftigen Weg, nämlich zu konsolidieren, weitergehen. Das betrifft insbesondere Bereiche wie die Nachhaltigkeit oder die Umwelt,
die Verbraucherschutzproblematik - das ist zurzeit vor allem mit Blick nach Thüringen ein sehr aktuelles Thema und natürlich auch den Tierschutz, der in den letzten Jahren in der Öffentlichkeit sehr stark an Bedeutung gewonnen hat.

Das heißt, wir brauchen strategische Veränderungen;
diese sind unerlässlich. Ich glaube auch, dass wir gemeinsam einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen den
Landwirten und der Gesellschaft entwickeln müssen.

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Ich darf Sie ausdrücklich daran erinnern, dass sich an
den Zielen einer gemeinsamen Agrarpolitik in Europa
nichts geändert hat.

Schauen wir uns den Art. 33 des EG-Vertrages oder das
Landwirtschaftsgesetz an. Dort geht es darum, die nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume zu fördern sowie die Einkommen innerhalb der Landwirtschaft zu entwickeln und sie nicht von der gesamtgesellschaftlichen
Entwicklung abzukoppeln. Leider hat es hier in den letzten Jahren ein Auseinanderdriften gegeben.

Es ist klar, dass eine Agrarreform wohl überlegt und
sozial ausgewogen sein sowie zukunftsfähig und nachhaltig ausgerichtet werden muss. Die Entwicklungen zeigen aber auch, dass es höchste Zeit für einen neuen Vertrag zwischen der Gesellschaft und der Landwirtschaft ist.
Es kann und darf nicht alles so bleiben, wie es ist. Das
sage ich ganz klar auch an die Adresse der CDU/CSU.
Wer glaubt, er könne bei diesem Thema auf dem gegebenen Stand verharren, der wird irgendwann ad absurdum
geführt.

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Daher begrüße ich die Vorschläge von Herrn Fischler
ausdrücklich.

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Minister Dr. Till Backhaus ({6})

Aus meiner Sicht stellen sie einen grundsätzlich richtigen
Schritt in die richtige Richtung dar.

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- Ich gehe davon aus, dass das ein Ihrer Partei nahe stehender Parteifreund ist. Ich weiß gar nicht, warum es hier
einen Widerspruch gibt.

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- Jetzt wird es ja interessant. - Ich begrüße ebenfalls ausdrücklich, dass wir hierfür in Kopenhagen die grundsätzlichen finanziellen Rahmenbedingungen gesetzt haben und dass damit Planungsklarheit herrscht. Nun geht
es um die Ausgestaltung.

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Ich will hier nicht nur Kritik vortragen, sondern vor allen Dingen alternative Vorschläge unterbreiten. Frau Bundesministerin, dies tue ich im Übrigen auch im Wissen,
dass wir mit pfiffigen und guten neuen Ideen gemeinsam
an der Front kämpfen werden, um dies in Brüssel mit Engagement und Vehemenz zu vertreten. Ich halte es an dieser Stelle auch für richtig, Ihnen, Frau Bundesministerin,
sehr dafür zu danken, dass Sie die Streichung der Kappung der Ausgleichszahlungen aus diesem Papier erreicht
haben. Herzlichen Dank dafür.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme
nun zur Entkoppelung der Ausgleichszahlungen von der
Produktion. In Anbetracht der WTO-Verhandlungen gibt
es gar keine andere Alternative. Ich begrüße sie unter der
Voraussetzung, dass die Verlagerung der Zahlungsansprüche von dem Produzenten auf den aktiven - das betone ich - Bewirtschafter der Fläche erfolgen wird. Der
aktive Landwirt muss im Vordergrund stehen.

In Europa ist die Sicherstellung der Versorgung mit
hochwertigen Lebensmitteln zur Selbstverständlichkeit
geworden. Wenn überhaupt, dann stehen vor allen Dingen
Fragen der Herkunft, der Qualität und des Preis-Leistungs-Verhältnisses der Produktion im Vordergrund. Sollte
man die landwirtschaftliche Produktion nicht schrittweise
stärker den Kräften des Marktes überlassen, wie dies bei
anderen Erzeugnissen auch geschieht? Wäre das nicht
richtig? Das böte vielen Landwirten - gerade auch in den
neuen Bundesländern - eine Entwicklungsperspektive.
Selbstverständlich wäre das mit höheren Risiken verbunden. Ich darf meine Kollegin aus Bayern ansprechen: Gerade für kleine strukturierte Betriebe, aber auch für
größere Unternehmen wäre das mit höheren Risiken verbunden.

Eine halbe Marktwirtschaft gibt es eben nicht und eine
halbe soziale Marktwirtschaft erst recht nicht. Wenn die
Gesellschaft auch künftig noch Ausgleichszahlungen an
die Landwirte akzeptieren soll - diese haben in der Gemeinschaft immerhin eine Größenordnung von 42,5 Milliarden Euro -, dann müssen die Land-, Forst- und
Fischwirte eine Kulturlandschaftspflege und damit die
Entwicklung auf hohem Niveau, Beschäftigung - das betone ich ausdrücklich - und natürlich auch eine Wertschöpfung im ländlichen Raum sichern. Dies tun sie wie
kaum jemand anderes. Dafür bedanke ich mich bei den
Landwirten in Deutschland ausdrücklich.

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Das meine ich im Prinzip mit einem neuen Gesellschaftsvertrag. Daher ist die Umstellung von Ausgleichszahlungen, sodass sie einen Flächenbezug haben, auch
gesellschaftspolitisch absolut richtig.

({12})

Vernünftigerweise sollte der Gesellschaft jeder Hektar
- das betone ich - gleich viel wert sein. Für jeden Hektar,
den man bewirtschaftet, sollte man also eine ähnliche Prämie erhalten. Deswegen meine ich, dass das von der Kommission vorgeschlagene Betriebsprämienmodell diesem
Ansatz nicht gerecht wird; das möchte ich ausdrücklich
betonen. Es würde teilweise fragwürdige historische Ansprüche zementieren. Ich befürworte stattdessen eine einheitliche Flächenprämie je Hektar in ganz Deutschland,
zumindest aber auf der Ebene der Bundesländer.

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Um Mitnahmeeffekte zu minimieren und gleichzeitig
mögliche Beschäftigungsprobleme abzumildern, schlage
ich vor, die Höhe der künftigen Prämien an die Zahl der
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten zu koppeln.
Ich könnte mir für Deutschland - das habe ich mit
Herrn Fischler diskutiert - einen Höchstbetrag von bis zu
30 000 Euro je Arbeitskraft vorstellen. Das wäre eine Begrenzung, die sich nicht an der Betriebsgröße oder der
Struktur orientiert, sondern am Beitrag des Unternehmens
zur Sicherung von Beschäftigung im ländlichen Raum. Ist
das nicht ein vernünftiger Ansatz?

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Die Zusammenfassung aller Prämien zu einer einheitlichen Prämie je Hektar kann im Übrigen auch dazu beitragen, bürokratische Belastungen abzubauen. Das wollen
wir doch alle. Übertragungsregelungen ohne feste Bindung an die Fläche lehne ich jedoch ab. Wo das hinführen
kann, haben wir im Zusammenhang mit der Milchquotenproblematik gesehen. Wollen wir denn wieder neue
Sofamelker oder Sofalandwirte produzieren? Ich möchte
das nicht.

({15})

Deswegen muss man sich ganz klar auf den aktiven Bewirtschafter konzentrieren.

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Die Kommission schlägt vor, die Roggen-Intervention
übergangslos zu beenden. Das würde weite Teile der deutschen Landwirtschaft, insbesondere in den neuen Bundesländern und auf den ertragsschwachen Standorten, unvermittelt und wegen fehlender Alternativen besonders
hart treffen. Ich denke dabei an ein Stufenmodell. Außer2254




dem sind Kompensationsmaßnahmen in Richtung der
nachwachsenden Rohstoffe dringend notwendig.

DieangestrebteMarktorientierungstelltdieobligatorische
Flächenstilllegung grundsätzlich infrage. Ich schlage vor, an
der Flächenstilllegung nur als vorsorglichem Steuerinstrument bei Marktturbulenzen festzuhalten. Hierfür wäre ein
variabler Satz geeignet, der möglichst nahe bei null liegen
sollte.DasistausökologischenGründensinnvollundrichtig.

Zu den Marktordnungsmaßnahmen Milch. Die Vorschläge zur Milchmarktordnung sind aus der Sicht des
Landes Mecklenburg-Vorpommern alles andere als ausgewogen; das sage ich ausdrücklich.

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Keinesfalls können wir der Aufstockung der Quote um weitere 2 Prozent zustimmen; denn wir müssen die wirtschaftliche Dimension beachten. Deutschland produziert ein Viertel der europäischen Milch und trägt bei der Veredlung von
Milchprodukten den Löwenanteil. Jährlich verarbeiten unsere Unternehmen mit immerhin 38 000 Beschäftigten bis
zu 27 Milliarden Kilogramm Milch. Daran hängen auch
120 000 deutsche Milchviehbetriebe. Dahinter verbirgt sich
ein Markt von etwa 20 Milliarden Euro.

Wir schlagen vor, dass wir in einer Übergangszeit - ähnlich wie es dargestellt worden ist - die Quote endgültig abschaffen und ein mengengesteuertes System über die Molkerei bzw. über die Superabgabe als Steuerungsinstrument
ab dem Jahre 2015 entwickeln. Ich denke, dass dieser Vorschlag einen flexiblen und gleitenden Weg aufzeigt.

Zur Modulation. Das von der Kommission vorgeschlagene degressive Modulationsmodell der entkoppelten Beihilfen und das Splitting der Betriebe lehne ich ausdrücklich ab. Den Vorzug sollte ein lineares Modell
bekommen, das einheitliche Kürzungssätze für alle Betriebe in Europa vorsieht. Auf dem Grundsatz dessen, was
ich vorgelegt habe, ist das gerecht. Nach dem Kommissionsmodell würde der durchschnittliche Modulationssatz
in Mecklenburg-Vorpommern 2013 bei 17 Prozent liegen.
Dies können wir nicht hinnehmen. Das ist ein Diskriminierung unserer Betriebsstruktur.

({18})

Wir wollen eine Stärkung der ländlichen Räume, um
auch dafür eine Lösung zu finden.