Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2016-06-23:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor
einem halben Jahr hat die Weltgemeinschaft in Paris ein
historisches Klimaschutzabkommen beschlossen, ein
Abkommen, das den Weg in eine treibhausgasneutrale
Gesellschaft beschreibt . Das war für uns alle, glaube ich,
eine schöne Nachricht, die uns mit Freude erfüllt hat .

Wie das mit Abkommen so ist: Wenn sie einmal beschlossen sind, dann müssen sie auch umgesetzt werden;
daran denken vielleicht nicht immer alle . Mit den Vorbereitungen für die Ratifizierung sind wir auf einem guten 
Weg . Ich werde dem Kabinett in Kürze den Gesetzentwurf vorlegen . Mit Unterstützung des Deutschen Bundestages können wir es schaffen, die Ratifizierung noch 
vor der Klimakonferenz in Marrakesch im November abzuschließen . Um diese Unterstützung will ich Sie schon
heute bitten .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ab Ende der nächsten Woche haben wir 35 Ministerinnen und Minister und
viele Verhandlungsgruppen beim Petersberger Klimadialog hier in Berlin zu Gast . Auch dort wird die Umsetzung des Paris-Abkommens eine zentrale Rolle spielen .
„Making the Paris Agreement a Reality“ lautet der Titel der diesjährigen Veranstaltung . Wir unterstützen die
Entwicklungsländer dabei, ihre Kapazitäten für den Klimaschutz aufzubauen . Wie im letzten Jahr angekündigt,
werden wir unsere internationale Klimafinanzierung bis 
2020 von circa 2 Milliarden Euro auf circa 4 Milliarden
Euro erhöhen .

Aber auch in Deutschland müssen wir unsere Hausaufgaben machen . In Deutschland leisten wir unseren
Beitrag, indem wir unsere Klimaschutzziele für 2020,
2030 und 2050 einhalten und indem wir uns auf der Strecke immer wieder fragen, ob wir genug tun, was übrigens
mit der globalen Bestandsaufnahme alle fünf Jahre, wie
im Paris-Abkommen festgelegt, auch im Einklang ist .

Die Bundesregierung verfolgt die Umsetzung der
internationalen  Klimaschutzverpflichtungen  mit  zwei 
wichtigen Instrumenten: mit dem Aktionsprogramm
Klimaschutz 2020 und mit dem Klimaschutzplan 2050 .
Die meisten Maßnahmen des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 sind bereits umgesetzt bzw. befinden sich in 
den letzten Zügen der Umsetzung . Das werden Sie dann
auch dem Klimaschutzbericht 2016 entnehmen können,
den wir Ihnen im November vorlegen werden . Im Klimaschutzplan 2050 beschreiben wir den Pfad der Treibhausgasminderung von 2020 bis 2050 . Wir haben unsere Arbeiten an dem Entwurf abgeschlossen und gehen damit in
Kürze in die Ressortabstimmung .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Aktionsprogramm und der Klimaschutzplan sind notwendig; denn
der Klimaschutz braucht langfristige Orientierung und
Planungssicherheit - für Wirtschaft und Investoren, für
die Beschäftigten in den Unternehmen genauso wie für
Verbraucherinnen und Verbraucher . Wir haben uns in der
Regierung entschieden, diese langfristige Orientierung
nicht normativ, sondern stärker handlungsorientiert zu
geben .

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Denn, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den
Grünen, ein Gesetz ist kein Wert an sich; es kommt darauf an, welches Ergebnis am Ende für den Klimaschutz
erreicht wird .

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Der Klimaschutzplan wird ein verlässlicher Fahrplan
sein, der dennoch flexibel  für Änderungen und Innovationen auf der Wegstrecke bis 2050 ist . Er ist vor allem
ein Wegweiser für die Richtung, die von allen Sektoren
eingeschlagen werden muss .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns war wichtig,
bei einem so grundlegenden Prozess eine breite gesellschaftliche Akzeptanz  zu  finden.  Herausgekommen  ist 
das Leitmotiv einer umfassenden Modernisierungsstrategie . Glauben Sie mir: Der Wandel, der vor uns liegt, bietet große Chancen für unser Land . Der Klimaschutz ist
schon heute ein Wachstumsmotor, der uns Beschäftigung
über Jahrzehnte sichern kann und wird . Denken Sie an
die vielen neuen Technologien, Produktionsprozesse und
Infrastrukturen! Ich will auch denjenigen, die in Sorge
um den Industriestandort Deutschland sind, eine gute
und wichtige Nachricht überbringen: Der Anteil an der
industriellen Produktion in Deutschland wird in diesem
Prozess weiter steigen . Allein im Bereich Umwelt- und

Eva Bulling­Schröter

Klimaschutz haben wir schon heute über 2 Millionen Arbeitsplätze .

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Unsere Technologien für intelligente Stromnetze zum
Beispiel finden weltweit großes Interesse. Sie kennen unseren Weltmarktanteil bei den sogenannten grünen Produkten . Er liegt bei gut 14 Prozent und wird sicherlich
noch weiter steigen .

In Deutschland haben wir es geschafft, das Wachstum
von den Emissionen zu entkoppeln . Von 1990 bis 2014
sind die Emissionen um 27 Prozent gesunken,

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während die Wirtschaft im gleichen Zeitraum um 39 Prozent gewachsen ist . Man könnte auch sagen: Klimaschutz
schafft Wachstum . Dieses Wachstum hätten wir nicht
ohne die erfolgreiche Umweltpolitik in Deutschland,
vom Atomausstieg über das EEG bis zur Energiewende
und zu innovativen, ressourcenschonenden und treibhausgasarmen Produktionsprozessen .

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Die Vorreiterrolle hat uns genutzt, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch deshalb, weil wir andere Staaten überzeugen konnten, dass der Wandel weg vom Öl und hin zu
den Erneuerbaren in einem der größten Industrieländer
möglich ist . Diesen Weg, der Deutschland so erfolgreich
gemacht hat, werden wir konsequent weiterverfolgen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist wichtig, dass
wir uns klare Zwischenziele für die einzelnen Handlungsfelder für 2030 vornehmen . Das gilt auch für die
Bereiche, die ihre Beiträge zur Treibhausgasminderung
noch deutlich steigern müssen, namentlich der Verkehr
und die Landwirtschaft . Dazu, dass unsere Emissionen
seit 1990, wie eben erwähnt, in der gesamten deutschen
Volkswirtschaft um rund 27 Prozent gesunken sind, hat
der Verkehr bisher leider nichts beigetragen . Für den
Verkehr liegen die Werte noch immer auf dem gleichen
Niveau wie damals . Insgesamt macht der Anteil des Verkehrs an den nationalen Treibhausgasemissionen 18 Prozent aus . Das kann natürlich nicht so bleiben, wenn wir
unsere Klimaschutzziele erreichen wollen . Wenn wir
ernst nehmen, was die Bundeskanzlerin mit den Staatsund Regierungschefs der G-7-Staaten auf Schloss Elmau
mit ihrem Dekarbonisierungsbeschluss vereinbart hat
und was 195 Staaten gemeinsam in Paris beschlossen haben, dann muss auch der Verkehr im Jahr 2050 nahezu
treibhausgasneutral sein .

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Wir brauchen eine Stärkung der klimafreundlichen
Verkehrsträger und eine gänzlich andere Energieversorgung des Verkehrs, die dann auf der Nutzung erneuerbarer Energien basieren wird . Das ist technologisch bereits
machbar . Die Energiequellen des Verkehrs der Zukunft

werden in erster Linie Wind- und Sonnenenergie sein .
Damit kann man sich ausrechnen, dass ab 2030 Neuzulassungen über einen Elektroantrieb verfügen oder auf
Basis von regenerativ erzeugtem Gas versorgt werden
müssen . Auch der Verbrennungsmotor könnte noch eine
Zukunft haben, wenn er mit synthetischen Kraftstoffen
aus Wind- und Sonnenstrom betrieben wird .

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Das Jahr 2030 ist für die Welt der Automobilindustrie
mit ihren Entwicklungs- und Produktionszyklen nicht
mehr weit weg . Ich hoffe, dass dies einem verantwortungsbewussten Management in dieser für Deutschland
so wichtigen Branche auch klar ist . Leider scheint es so,
dass es erst krisenhafte Entwicklungen braucht, um umdenken zu können .

In der Landwirtschaft wird eine Minderung auf null
Emissionen auch langfristig nicht möglich sein; denn hier
haben wir es ja mit biologischen Prozessen im Pflanzenbau und in der Tierhaltung zu tun . Das heißt aber nicht,
dass hier keine Potenziale bestehen . Gegenüber heute
müssen und können wir die landwirtschaftlichen Emissionen bis 2050 halbieren . Das ist anspruchsvoll, aber
machbar . Dafür müssen wir unsere Stickstoffüberschüsse endlich in den Griff bekommen . Wir kommen aber
auch nicht darum herum, uns mit unbequemen Themen
wie dem Abbau von Tierbeständen, dem Fleischkonsum
und mit der Verschwendung von Lebensmitteln zu befassen . In diesen Bereichen sind Forschung, Entwicklung und Verbraucherinformation besonders wichtig .
Eine Landwirtschaft, die ein angemessenes Verhältnis
von der Anzahl der Tiere zur Nutzfläche nicht mehr beachtet, die teilweise an den Wünschen und Erwartungen
der Verbraucherinnen und Verbraucher vorbei produziert
und die eben auch die Umwelt- und Klimafolgen nicht
ausreichend mindert, sägt am Ende den sprichwörtlichen
Ast ab, auf dem sie selbst sitzt .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, welche
Herausforderungen wir noch vor uns haben: Verkehr,
Automobilindustrie, Landwirtschaft, um beispielhaft nur
drei wichtige Bereiche aus unserem gesellschaftlichen
Leben und unserer Wirtschaft zu nennen .