Anton Friesen (NA), 2021-04-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! In der Außenpolitik geht es nicht um Heilige gegen Sünder, sondern um Sünder gegen Sünder. – Diesen Satz von Reinhold Niebuhr, amerikanischer Politikwissenschaftler und Theologe, sollte sich diese Bundesregierung dringend zu Herzen nehmen. Stattdessen verschwendet sie über 2 Milliarden Euro deutsches Steuergeld für ideologische Umerziehung in Deutschland und der Welt, für die Zerstörung von Ehe und Familie, für die Förderung von Abtreibung und den Gendertotalitarismus.

({0})

Gender: Ein Konzept, das die angebliche soziale Konstruktion des Geschlechts betont, das hat rein gar nichts mit Frauenrechten zu tun.

({1})

Im Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der Resolution 1325 geht es eben nicht um Frauen, Frieden und Sicherheit. Diese Resolution selbst – sie wurde im Jahr 2000 beschlossen – hat durchaus richtige Ansätze, zum Beispiel bei der Bekämpfung von sexualisierter Gewalt oder bei der Berücksichtigung der Perspektive von Frauen in Konflikten. Das, was diese Bundesregierung in ihrem Aktionsplan daraus macht, ist dagegen ein Frontalangriff auf stabile traditionelle Gesellschaften.

({2})

Die Bundesregierung kämpft mit dem Geld des normalen arbeitenden Steuerzahlers für ideologische Irrsinnsprojekte, die traditionelle Rollenbilder, sogenannte Geschlechterstereotype, zerstören sollen. Die LGBTI-Lobby wird in der Ukraine, in Russland und weltweit gefördert. Die Einstellungen und Präferenzen der einheimischen Bevölkerungen tritt diese Bundesregierung kulturimperialistisch mit Füßen. In Polen, in Ungarn, in Russland, in China und anderswo auf der Welt hält die übergroße Bevölkerungsmehrheit an der traditionellen Ehe zwischen Mann und Frau fest und lehnt den Mord an ungeborenem Leben ab.

({3})

Doch man braucht nicht in die Ferne zu schweifen. Tatsächlich ist das, was diese Bundesregierung in Deutschland selbst anstellt, nicht besser. Die meisten Maßnahmen des Aktionsplans werden in unserem Land durchgeführt. So wird beispielsweise die Vergewaltigung der deutschen Sprache, besser unter dem Namen „gendergerechte Sprache“ bekannt, über die Internetseite genderleicht.de mit fast 300 000 Euro gefördert. Die faktische Frauenquote, in den Ministerien als Bevorzugung von Frauen getarnt, sorgt dafür, dass unsere Beamten nicht nach Eignung, Befähigung und Leistung, sondern nach ihrem Geschlecht ausgewählt werden.

Erstaunlicherweise findet sich in diesem Aktionsplan immerhin im Zusammenhang mit Corona ein einziges Zitat, dem ich vorbehaltlos zustimmen kann – ich zitiere –:

Leider ist weltweit zu beobachten, dass autoritäre Staaten die Krise nutzen, um ihre Macht zu konsolidieren und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu unterhöhlen: … ein vermehrter Einsatz von Militär und Sicherheitskräften bei der Durchsetzung von Notstandsregelungen und starke Beschränkungen des zivilgesellschaftlichen Raums werden unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung legitimiert …

Wer mag dabei nicht an Deutschland denken?

({4})

Es gibt also viel zu tun für diese Bundesregierung, nicht weltweit, sondern hier bei uns in Deutschland, vor allem die Beendigung des Coronanotstandsregimes.

Vielen Dank.

({5})