Philipp Mißfelder (NA), 2011-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zunächst einmal nur ganz kurz zu Ihnen, Frau
Buchholz: Sie haben gesagt, die Afghanistan-Konferenz
sei eine Showveranstaltung gewesen. Abgesehen davon,
dass es sich dabei um eine vollkommen unpolitische
Bemerkung von Ihnen handelt, möchte ich fragen: Wer
hat dort überhaupt eine Show veranstaltet? Das waren
doch Sie persönlich.

({0})

Sie haben dort mit zwei weiteren Abgeordneten der
Linkspartei herumkrakeelt und den Konferenzfrieden
gestört. Ich finde, das ist einer internationalen Konferenz
nicht angemessen.

({1})

Wenn man von einer Showveranstaltung sprechen will,
dann Ihretwegen, Frau Buchholz, und wegen Ihrer beiden Kollegen, die dort aufgetreten sind. Dabei möchte
ich es dann aber auch belassen.

Wir reden hier über eine Entscheidung, die wir sehr
verantwortungsbewusst zu treffen haben. Nur ein paar
Flugstunden entfernt von hier erfüllen Soldatinnen und
Soldaten, Entwicklungshelfer, Diplomaten und andere,
die sich an unsere Seite stellen, für uns einen ganz wichtigen Auftrag. Meine Damen und Herren, Verantwortung
kann man nicht zu einem Politikum machen; Verantwortung ist Realität. Deshalb bin ich sehr froh, dass der
größte Teil dieser Debatte fraktionsübergreifend von dieser Verantwortung geprägt war.

Die von uns vor zehn Jahren gemeinsam getroffene
Entscheidung, in den Afghanistan-Einsatz zu gehen, ist
niemandem leichtgefallen; niemand hat sie gar leichtfertig getroffen - ganz im Gegenteil. Insofern ist es richtig,
dass wir uns hier alljährlich in großer Ernsthaftigkeit die
Frage stellen: Ist das, was wir in den vergangenen zwölf
Monaten getan haben, sinnvoll gewesen? Hat uns das im
Hinblick auf die Ziele, die wir uns gesetzt haben,
genutzt? Hat es zu einer Befriedung der Region, insbesondere Afghanistans, beigetragen?

Natürlich gibt es - das ist von vielen Vorrednern
schon gesagt worden - Licht und Schatten. Natürlich
gibt es Fortschritte, aber auch erhebliche Rückschritte.
Es gehört für diese Regierung und die sie tragenden
Fraktionen zur Ehrlichkeit dazu, dass im Fortschrittsbericht die Defizite deutlich angesprochen werden. Das
zeigt auch, dass wir uns diese Entscheidung keineswegs
leicht machen, meine Damen und Herren. Vielmehr plädieren wir dafür, den Weg, den wir eingeschlagen haben,
die Übergabe in Verantwortung, fortzusetzen und dafür
zu sorgen, dass die Sicherheitskräfte in Afghanistan dauerhaft in der Lage sein werden, selbst die Sicherheit vor
Ort zu gewährleisten.

Das heißt gleichzeitig aber auch, dass wir gegebene
Versprechen nicht brechen werden. Herr Kollege Arnold,
ich bin Ihnen dankbar, dass Sie es vorhin auf die Intervention von Herrn Ströbele hin deutlich gesagt haben:
Wenn man ein Versprechen gegeben hat und sich einem
Land gegenüber verpflichtet hat, wie wir es gegenüber
den Menschen in Afghanistan getan haben - nicht gegenüber den Politikern in Afghanistan, was sogar zu vernachlässigen wäre, sondern gegenüber der Bevölkerung
Afghanistans -, dann muss man dieses Versprechen auch
erfüllen; dann muss man trotz großer Widerstände in der
eigenen Bevölkerung - ich glaube, keiner von uns
bekommt in seinem Wahlkreis großen Applaus dafür,
dass wir das Afghanistan-Mandat wieder verlängern ({2})

zu seinem Wort stehen. Wenn man einmal in ein Land
gegangen ist, muss man später verantwortungsbewusst
aus diesem Land hinausgehen.

({3})

Deshalb kann man keinen abrupten Abzug vornehmen,
so wie Sie von der Linkspartei es fordern.

Es ist klar, dass wir bei den Rückschlägen, die wir in
Afghanistan erkennen müssen, mit schwindender Unterstützung und mehr Kritik aus der deutschen Bevölkerung
zu rechnen haben.

({4})

Wir müssen uns bei jedem Militäreinsatz immer fragen:
Haben wir die Ziele in dem Umfang erreicht, wie wir sie
erreichen wollten? Deshalb hat Minister Westerwelle zu
Recht den wichtigsten Punkt der Debatte am heutigen
Tage angesprochen: Wir streben keine militärische
Lösung der Probleme Afghanistans an. Wir geben uns
nicht der Illusion hin, dass der Konflikt in der Region
insgesamt militärisch zu lösen sei, sondern streben eine
große politische, integrative Lösung an. Dabei haben wir
in den letzten zwei Jahren erhebliche Fortschritte
gemacht. Zu dem Ergebnis komme ich, wenn ich mir
den Prozess der Befriedung und Aussöhnung in der
gesamten Region vor Augen führe. Wir haben die Möglichkeit, auch Nachbarländer Afghanistans an unsere
Seite zu bringen und dafür zu sorgen, dass sie ihrer eigenen Verantwortung in ihrer Region gerecht werden und
uns damit ein Stück weit entlasten. Das werte ich eindeutig als Fortschritt.

Vor dem Hintergrund ist es auch richtig, dass wir alle
unsere Bemühungen im zivilen, im diplomatischen und
im wirtschaftlichen Bereich verstärkt haben. Ich will
Herrn Botschafter Steiner und seinen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern aus dem Auswärtigen Amt ausdrücklich danken, dass sie tatsächlich viele bürokratische Hürden überwunden und Maßnahmen gebündelt haben;
denn das ist nicht gerade einfach. Obwohl wir hier die
Minister in großer Eintracht erlebt haben, ist festzuhalten: Wir haben unsere eigenen Bürokratien, auch im
Bündnis selbst. Das macht es nicht einfach, die Maßnahmen so zu bündeln, wie es notwendig ist. Herr Botschafter Steiner, deshalb ein herzlicher Dank für Ihr großartiges Engagement, durch das Sie in den letzten Jahren


vieles auf den Weg gebracht haben, das ich ausdrücklich
unterstützen will.

({5})

Warum sind wir in Afghanistan? Warum sollen wir in
der Mandatszeit in Afghanistan bleiben und auch über
das Jahr 2014 hinaus, wenn auch in einem wesentlich
geringeren Umfang, Verantwortung übernehmen? Letztendlich um unsere eigenen Interessen zu schützen! Das
sind in erster Linie Sicherheitsinteressen. Man kann sich
in Deutschland natürlich in Sicherheit wiegen und sagen:
Hier ist noch nie ein solcher Anschlag passiert. Der
11. September 2001 ist lange her. Seitdem sind auf der
ganzen Welt zwar weiterhin Anschläge verübt worden,
aber die wurden an anderen Orten geplant und nicht
unbedingt von Afghanistan aus koordiniert.

Auch hier möchte ich an die Regierungserklärung von
Guido Westerwelle anknüpfen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Afghanistan wieder das Planungshauptquartier
für terroristische Aktivitäten in der Welt wird. Deshalb
wäre ein Wegschauen unverantwortlich, und deshalb
müssen wir unsere Bemühungen über das Jahr 2014
hinaus aufrechterhalten, auch wenn es einen wesentlich
geringeren militärischen Anteil geben wird. Dafür müssen wir wahrscheinlich mehr Anstrengungen beispielsweise bei der Entwicklungszusammenarbeit unternehmen. Da wird es mehr Bedarf geben, als das momentan
der Fall ist.

Eines ist klar: Wenn man seine Interessen einmal definiert hat - dazu gehören unsere Sicherheitsinteressen -,
dann muss man sie auch seriös verteidigen. Dazu gehört
eben auch, dass man den Menschen reinen Wein einschenkt. Das machen wir in dieser Debatte. Wir sagen:
Unser Ziel ist, die Truppen aus Afghanistan abzuziehen,
aber wir wollen uns nicht kopflos aus Afghanistan
zurückziehen, sondern wir wollen durch eine Übergabe
in Verantwortung dafür sorgen, dass die Sicherheitsstrukturen in Afghanistan selbsttragend werden, dass die
afghanischen Streitkräfte und die Polizeikräfte in der
Lage sind, sich selber und ihre Bevölkerung zu schützen.
Klar ist auch: Wir werden Afghanistan in dieser schwierigen Aufbauphase, in der es sich befindet, nicht im
Stich lassen, sondern unserer Verantwortung gerecht
werden.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

({6})