Niebergall (NA), 1952-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf über das landwirtschaftliche Pachtwesen gewinnt besondere Bedeutung dadurch, daß im Bundesgebiet mehr als 18 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche als Pachtland vorhanden sind und rund 53 % aller Betriebe unter Einschluß der Zupachtung als Pachtbetriebe angesehen werden müssen. Das sind sehr aufschlußreiche Zahlen. Sie wären es um so mehr, wenn der Herr Berichterstatter hier auch etwas über die Besitzverhältnisse, die Besitzstruktur der Verpächter gesagt hätte. Dabei hätte sich nämlich herausgestellt, daß es in erster Linie die ganz Großen, die wirtschaftlich Mächtigen in der Landwirtschaft sind, die ihr Land verpachten, Land, in das Blut, Schweiß und Tränen der Pächter geflossen sind,
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Besitz, den sich die Pächter schon längst erarbeitet haben, ohne daß ihnen dieser Besitz gehört. In

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dem vorliegenden Gesetzentwurf spiegelt sich diese Tatsache keineswegs wieder.
Der Herr Minister war so freundlich, in seiner Rede die Katze aus dem Sack zu lassen.
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Er hat ganz deutlich, ähnlich wie es auch in der Berichterstattung zum Ausdruck kam, gesagt, worum es bei diesem Gesetz geht. Das ist nicht verwunderlich. Wenn man den Gesetzentwurf mit den Vorschlägen der Verpächter vergleicht, dann stellt man fest, daß in dieser Vorlage im wesentlichen die Vorschläge der Verpächter enthalten sind, während die Pächter sehr knapp dabei weggekommen sind. Selbstverständlich sind auch wir für den Schutz des Privateigentums der breiten Massen.
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Aber wir sind dagegen, daß die großen Verpächter
- wie es in diesem Gesetz vorgesehen ist - die Pächter und Heuerlinge als Freiwild betrachten. Das muß um so mehr verhindert werden, als es zahlreiche Beispiele dafür gibt, wie sich in der Jüngstzeit einige große Verpächter zu ihren Pächtern verhalten. Ich habe in meiner Mappe zwei Briefe. Der eine stammt aus Waldenburg. Dort sitzt ein Pächter seit 30 Jahren auf einem Gut. Der Betrieb ist mustergültig. Das wird selbst von dem Besitzer des Betriebes bestätigt. Jetzt kommt da ein Graf aus dem Sudetengebiet, sieht diesen Betrieb, will ihn in eigene Regie übernehmen, und über Nacht wird dem Pächter gekündigt. Innerhalb von sechs Monaten soll dieser Pächter den Betrieb verlassen, ohne daß er eine neue Existenz hat.
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 - Aber bitte, ich habe den Wortlaut der Kündigung in der Hand! Sie können hier erzählen, was Sie wollen! Tatsache bleibt Tatsache!
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- Ja, kalter Kaffee! I h r kalter Kaffee, aber nicht für diese Menschen!
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- Ja, bitte, ich werde Ihnen diesen Brief nachher vorlegen! Es handelt sich um einen Fürsten Hohenlohe von Waldenburg, und es handelt sich um einen Pächter, der dort ein Sägewerk betreibt. Und ich rufe den Abgeordneten Kollegen Erwin Schoettle als Zeugen an, denn er hat von diesem Pächter einen ähnlichen Brief bekommen wie ich.
Ein anderes Beispiel gibt es aus dem Westerwald. Auf dem Land der Familie von ' Hatzfeld sitzt ein Pächter. Die Familie ist bereits 300 Jahre auf diesem Land ansässig. Jetzt, im Zeichen der Bodenreform, wird dem Pächter mitgeteilt, daß er das Land unmittelbar zu verlassen hat, weil die Gräfin das Land selber in Anspruch nehmen will.
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Dabei liegen keinerlei wirtschaftliche Notwendigkeiten vor.
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Diese Leute wittern nach unserer Auffassung Morgenluft. Die Masse der Pächter wünscht deshalb einen viel schärferen Schutz und bedeutend mehr Rechte, als ihnen in dem Gesetz zugestanden werden. Vor allen Dingen wünschen sie, daß eine Kündigung nur im Einvernehmen mit dem Pächter vonstatten gehen kann und sie insbesondere
das Recht erhalten, nach 10 Jahren ein Mitbestimmungsrecht auf das Land zu haben.
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