emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Edelgard Bulmahn (NA), 1995-09-21:
Sehr geehrter Herr Minister! Ist es richtig, daß sich der jetzige Vorschlag von dem vorherigen Vorschlag darin unterscheidet, daß die Teilnehmer einen höheren Kredit aufnehmen können und einen geringeren Zuschuß erhalten? Wenn dieses zutrifft - und das entspricht den Zahlen -, dann ist es zumindest meiner Rechnung nach - der Zuschuß in der ersten Version Ihres Vorschlags betrug 472,50 DM; jetzt beträgt er 373,- DM - deutlich weniger. Von daher kann ich die veränderte Beurteilung, die es angeblich geben soll, anhand der Verbände nicht ganz nachvollziehen. Aber wir werden das sicherlich noch im zweiten Schritt nachprüfen.
Ich habe aber noch eine weitere Nachfrage. Die Aufstiegsfortbildung soll für diejenigen gelten, die schon längere Zeit im Berufsleben gestanden haben, die eine weitere Qualifikation erlangen wollen. Für diejenigen, die schon längere Zeit im Beruf gestanden haben, ist die Frage der Sozialversicherungsbeiträge eine ganz wesentliche und wichtige Frage.
Im AFG, nach dem vorher die Meisterfortbildung gefördert worden ist, stand die Regelung, daß auch während der Meisterfortbildung die Rentenversicherungsbeiträge gezahlt wurden. Ist es richtig, daß nach dem vorliegenden Gesetzentwurf diese Rentenversicherungsbeiträge nicht mehr gezahlt werden?
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-09-21:
Zu der ersten Frage, Frau Kollegin Bulmahn: Ich beziehe mich auf öffentliche Erklärungen der Verbände - insofern ist das kein Geheimnis -, die bei der Presse und anderswo öffentlich vorliegen. Das, was Sie an Sachverhalt dargestellt' haben, ist richtig. Aber dies ist auf Wunsch der Verbände erfolgt.
Ich glaube, das Argument wird Ihnen auch einleuchten. Wir haben von Anfang an, seit meiner ersten Erklärung hier im Parlament zu diesem Thema, gesagt, daß die Summe, die dafür zur Verfügung steht, nicht nach oben erweitert werden kann. Also konnte es bei einer Verbesserung nur darum gehen, die Konditionen bei den einzelnen Summen, die zur Verfügung stehen, zu verbessern.
Deshalb ist in der Anhörung von den Verbänden der Vorschlag gemacht worden, den Darlehensanteil zu Lasten des Zuschußteils zu erhöhen, um damit sicherzustellen - das ist für die Betroffenen ein wichtiger Punkt -, daß die Summe, die man während des Kurses zur Verfügung hat, es einem ermöglicht, einen entsprechenden Lebensstandard aufrechtzuerhalten. Die Summen sind nicht riesig; das weiß ich. Es ist aber so, daß das als ausreichend betrachtet wird und in den Erklärungen so vorgetragen worden ist.
Ich habe gerade versucht - ich bitte um Nachsicht, Frau Bulmahn -, die Feinheiten zu klären: Die Krankenversicherung ist berücksichtigt, und bei der Renten- und Arbeitslosenversicherung werden Ausfallzeiten angerechnet. Das ist im Gesetzentwurf so vorgesehen.
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- Ja, es werden keine Beiträge gezahlt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-21:
Eine Frage des Kollegen Hinsken.
Ernst Hinsken (NA), 1995-09-21:
Herr Minister, haben Sie bereits die heutigen positiven Äußerungen verschiedener Verbände nach der Regierungsbeschlußfassung zur Kenntnis genommen, insbesondere seitens des deutschen Handwerks, daß man sich darüber freut, daß endlich einmal etwas auf einen vernünftigen Weg gebracht wurde? Stimmen Sie mir zu, daß unmittelbar vor Ort viele Bürger, insbesondere Gesellen, darauf warten, daß Diesbezügliches umgesetzt wird, und zwar möglichst bald, so wie Sie das hier heute angekündigt haben? Können Sie den übrigen Plenumsmitgliedern mitteilen, daß Sie bereits breiteste positive Resonanz gefunden haben und weiterhin finden werden?
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-09-21:
Ich kann dem Plenum gerne mitteilen, daß dies schon vor der Beschlußfassung des Kabinetts der Fall war. Ich stimme Ihnen zu: Es ist völlig klar, daß das so kommt, denn das Gesetz ist so gut, daß man es nur begrüßen kann. Im Wahlkreis wird der Kollege Rixe das auch tun.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-21:
Eine Frage des Kollegen Dr. Guttmacher, bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-21:
Der Herr Kollege Lanfermann hat gebeten, seine Rede zu Protokoll geben zu dürfen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann spricht jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Funke.
Karlheinz Guttmacher (NA), 1995-09-21:
Herr Minister, Sie haben an die Förderung die Voraussetzung geknüpft, daß bei der Vollzeitausbildung eine Ausbildung von mindestens sechs Monaten erfolgt. Meine Frage: Haben Sie damit alle Handwerksberufe erfaßt, wenn man daran denkt, daß die monatliche Ausbildung mit 150 Stunden, wenn sie eine Vollzeitausbildung ist, bilanziert werden muß und in verschiedenen Handwerksberufen, wie z. B. bei den Bäckern und Fleischern, nicht die von Ihnen mit sechsmonatiger Vollausbildung vorgesehenen 900 Stunden erreicht werden?
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-09-21:
Herr Kollege Guttmacher, diese Frage ist im Vorfeld Gegenstand von Debatten, gerade auch mit dem ZDH, gewesen. Herr Kollege Hinsken war in diesem Bereich sehr engagiert. Wir haben die Abstimmung mit denen, die Kurse veranstalten, so vorgenommen, daß es von ihnen jetzt so gewünscht und akzeptiert wird.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-21:
Weitere Fragen zu diesem Komplex liegen offensichtlich nicht vor.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Gibt es weitere Fragen zu den sonstigen im Kabinett behandelten Themen, oder gibt es allgemeine Fragen an die Bundesregierung? - Bitte.
Volker Kröning (NA), 1995-09-21:
Frau Präsidentin, ich habe gehört, daß das Bundeskabinett sich heute auch mit der Vorbereitung der Konferenz zur Überprüfung des UN-Waffenübereinkommens beschäftigt hat. Wir wären für Ausführungen darüber dankbar.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-21:
Wer antwortet für die Bundesregierung? - Bitte, Herr Hoyer.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-09-21:
Herr Kollege, wir haben die Thematik heute im Bundeskabinett kurz aufgegriffen. Eine intensivere Beratung erschien nicht erforderlich, da vorher völliges Einvernehmen bestand. Dieses Einvernehmen besteht auch, denke ich, mit dem Deutschen Bundestag, da wir uns auf der Basis der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 29. Juni 1995 zur weitgehenden Einsatzbeschränkung für Landminen bewegt haben.
Unsere Verhandlungsziele für die Konferenz, die vom 25. September bis zum 13. Oktober 1995 in Wien stattfinden wird, sind klar, nämlich erstens die Geltung des Minenprotokolls auch in Friedenszeiten und bei innerstaatlichen bewaffneten Konflikten durchzusetzen, zweitens die Schaffung eines wirksamen Überprüfungsmechanismus zur Abschreckung und Ahndung von Verstößen gegen das Minenprotokoll, drittens ein Verbot des Einsatzes aller Landminen, die nicht mit herkömmlichen Minensuchgeräten aufzuspüren sind - das ist ja ein erhebliches praktisches Problem, um das zu kümmern sich lohnt -, viertens besondere Einsatzbeschränkungen für und Verbote von Landminen, die sich nach einer bestimmten Frist nicht selbst zerstören - diese stellen, wie wir wissen, angesichts der enormen Mengen an Landminen, die in dieser Welt leider herumliegen, eine ganz besondere Gefährdung dar, und ihre Beseitigung erfordert einen enormen Aufwand -, fünftens Exportbeschränkungen und Verbote für Landminen, sechstens ein Verbot des militärischen Einsatzes von Laserstrahlen, sofern sie dazu dienen, das menschliche Augenlicht dauerhaft zu schädigen, und schließlich ein Verbot der Produktion und des Einsatzes von Laser-Blendwaffen. Diese Position, abgestimmt zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesminister der Verteidigung, ist von der Bundesregierung einvernehmlich gebilligt worden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-21:
Eine Nachfrage, bitte.
Volker Kröning (NA), 1995-09-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat, Herr Staatsminister, können wir die Befassung mit diesem Thema heute knapp halten, da wir uns mit ihm zweimal im Plenum des Deutschen Bundestages und auch gestern abend im Unterausschuß für Abrüstung und Rüstungskontrolle beschäftigt haben. Ich stehe nicht an, in unserem Namen und im Namen der anderen Fraktionen, die hier nicht durch ihre Berichterstatter zu diesem Punkt vertreten sind, für die gute Zusammenarbeit in der unmittelbar zurückliegenden Zeit zu danken.
Dennoch interessiert die Öffentlichkeit, gerade auch nach den Verlautbarungen, die bereits über den Ticker gelaufen sind, das Folgende: Sie wissen, daß wir uns nicht über die Forderung der SPD-Fraktion verständigt haben, schon auf der Wiener Konferenz von seiten der Bundesregierung ein Verbot von Antipersonenminen zu fordern, weil angesichts der Ergebnisse der Vorbereitungstreffen die Befürchtung bestand, daß man dann die anschließende Ratifizierung durch eine größere Zahl von Staaten als bisher und vor allem die Erstreckung des Abkommens auf innerstaatliche Konflikte gefährden könnte.
Nun gibt es aber einen Mehrländervorschlag, u. a. von uns so nahestehenden Staaten wie Belgien, Norwegen, der Schweiz, Österreich, aber auch von einem besonders betroffenen Staat wie Kambodscha, schon auf dieser Konferenz über ein Verbot von Antipersonenminen ohne Selbstzerstörungsmechanismus zu verhandeln. Meine Frage ist, ob die Bundesregierung bereit ist, sich dieser Forderung anzuschließen und dafür auch in Wien einzutreten.
Sie haben im Rahmen Ihrer Punkte auch Exportverbote angesprochen. Auch dazu hatte die SPD-Fraktion eine sehr weitreichende Forderung gestellt, nämlich Exportverbote für Landminen schlechthin, und zwar nicht nur als Gegenstand der Konferenz, sondern auch im Wege einer einseitigen Entscheidung bzw. einer Selbstbindung der Bundesrepublik Deutschland. Damit sind wir nicht durchgedrungen. Statt dessen haben wir uns aber im Bundestag darauf geeinigt, das von der Bundesregierung im vorigen Jahr erlassene Exportmoratorium für Antipersonenminen, also die im Moment im Vordergrund der öffentlichen Aufmerksamkeit stehende Kategorie, zu „entfristen", also das Moratorium in ein Verbot umzuwandeln. Wie weit sind die Überlegungen der Bundesregierung gediehen, diesem Beschluß des Bundestages zu entsprechen?
Da ich nicht zu ausführlich werden will, möchte ich nur noch eine dritte Frage anschließen. Wir wissen, daß die Ratifizierung des bisherigen Abkommens sehr lange, nämlich neun Jahre, gedauert hat. Wie schnell gedenken Sie ein fortentwickeltes Waffenabkommen nebst Protokollen dem Deutschen Bundestag zur Ratifizierung zuzuleiten?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-09-21:
Herzlichen Dank, Herr Kollege. Zunächst bedanke ich mich für die guten Worte zu Beginn Ihrer Ausführungen; es ist wirklich so, daß wir hier ein gemeinsam getragenes Ziel verfolgen. Das, was in dieser Welt an Landminen, speziell an Antipersonenminen, herumliegt und einen riesigen Beseitigungsaufwand erfordert, ist eine Geißel der Menschheit. Wir müssen uns diesem Thema zuwenden, und ich freue mich, daß Bundesregierung und Deutscher Bundestag hier völlig einig sind.

Zu den konkreten Fragen: Ich fürchte, daß die erste Frage sehr eng mit der dritten zusammenhängt. Wir könnten uns hier sicherlich auf noch ambitiösere Ziele verständigen, wenn wir nicht damit rechnen müßten, sie dann nicht oder nicht ganz umsetzen zu können, was eine unbefriedigende Ratifizierungssituation oder eine nicht hinreichende Unterstützung auf der Konferenz zur Folge hätte.
Die Bundesregierung hat sich deshalb für einen, wie ich finde, gleichwohl ambitiösen Schritt-fürSchritt-Ansatz entschieden. Im ersten Schritt muß das Minimalziel sein, zu strengen Einsatzauflagen für Antipersonenminen ohne Selbstzerstörungsmechanismen zu kommen und nicht detektierbare Minen völlig zu verbieten. In einem zweiten Schritt, den wir für ebenso bedeutsam halten - wir hoffen, daß wir hier so schnell wie möglich nachlegen können -, muß es zu einem Verbot von Antipersonenminen ohne Selbstzerstörungsmechanismus kommen.
Daß das Ziel für uns alle letztendlich darin bestehen muß, ein globales Verbot sämtlicher Antipersonenminen herbeizuführen, ist, glaube ich, klar und unbestritten.
Was Ihre zweite Frage angeht, so will ich hier nicht herumeiern oder eine möglicherweise nicht hundertprozentig zutreffende Antwort geben. Nach der Information, die meiner Beantwortung Ihrer Fragen heute hier zugrunde liegt, bin ich davon ausgegangen, daß gegenwärtig Antipersonenminen weder in der Bundesrepublik Deutschland hergestellt noch aus ihr exportiert werden, so daß die Frage gegenwärtig keine große Aktualität besitzt. Ich werde diese Angelegenheit aber hinsichtlich der Frage, wie es mit einer Fortschreibung oder „Entfristung" des Moratoriums aussieht, gerne noch einmal sorgfältig überprüfen und Ihnen die Antwort schriftlich zukommen lassen oder im persönlichen Gespräch liefern.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-21:
Jetzt hat das Wort der Kollege Gilges. Das ist zugleich die letzte Frage in dieser Befragung.
Konrad Gilges (NA), 1995-09-21:
Ich habe heute morgen im „Kölner Stadtanzeiger" gelesen - das ist selbstverständlich eine Frage an die Bundesregierung -, daß es zwischen der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Bundesregierung knirscht. Es gibt da großen Streit und Auseinandersetzungen über die Entsenderichtlinie, über die Frühverrentung und über die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Dort wird dargestellt, daß es im Bundeskanzleramt eine große Verärgerung über die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände gebe, weil sie zu unsoziale Forderungen stelle. Mich erstaunt, daß die Bundesregierung damit Schwierigkeiten hat; aber das lasse ich jetzt mal beseite.
Meine Frage ist: Haben Sie denn heute morgen im Kabinett dazu beraten, und wenn Sie dazu beraten haben, zu. welchen Entscheidungen sind Sie insbesondere in bezug auf die Tatsache gekommen, daß ja
heute abend das Gespräch zwischen der Bundesregierung, den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden stattfindet? Wie wollen Sie denn nun den Konflikt, der da entstanden ist, lösen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-21:
Wer möchte für die Bundesregierung antworten? - Bitte, Herr Bundesminister Bohl.
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1995-09-21:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Gilges, ich kenne den Pressebericht, der von Ihnen hier sicherlich richtig zitiert wurde, leider nicht. Das von Ihnen angesprochene Thema, das mir als solches bisher nicht erkenntlich war, ist heute im Kabinett nicht behandelt worden. Die Bundesregierung pflegt sowohl zu den Gewerkschaften als auch zu den Wirtschaftsverbänden gute, intensive und sehr informative Beziehungen. Das wird schon daraus ersichtlich, daß wir um 19.30 Uhr unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers ein weiteres Gespräch dieser Art haben werden.
Diese Gespräche sind einzigartig in Europa. Es gibt keine vergleichbare Veranstaltung in einem europäischen Land, was zum Ausdruck bringt, daß alle am Wirtschaftsleben in dieser Republik Beteiligten den Wunsch und das Bedürfnis haben, zusammenzuwirken, um den Standort Deutschland zu stärken.
Vor diesem Hintergrund ist es ganz selbstverständlich, daß auch unterschiedliche Bewertungen und Vorstellungen vorgetragen werden, auch vor solchen Veranstaltungen. Darüber wird man, wenn sie denn in der Veranstaltung, heute abend oder bei ähnlicher Gelegenheit wieder aufgegriffen werden, sprechen müssen und können. Aber insgesamt haben diese Gespräche schon in der Vergangenheit einen sehr wichtigen Impuls gegeben, und sie haben einen hohen politischen Wert für die Bundesregierung, aber auch, wie ich glaube, für alle Menschen in Deutschland.
Deshalb meine ich, daß ein solcher Bericht, der offensichtlich nur sehr vereinzelt erschienen ist - ich nehme an, daß es sich um einen Bericht handelt, der nur in dieser Zeitung oder in vergleichbaren Blättern erschienen ist, da er jedenfalls in der überregionalen Presse für mich nicht ersichtlich ist -, nicht weiter zu bewerten ist.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-21:
Herr Kollege Gilges, die Fragezeit ist leider schon überschritten. In Anbetracht der Tatsache, daß wir heute noch bis nach 1 Uhr hier tagen werden, möchte ich es dabei belassen. Es tut mir leid.
Damit beende ich die Befragung der Bundesregierung. Ich danke für das Erscheinen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Herta Däubler-Gmelin, Christel Hanewinckel, Dr. Edith Niehuis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Reform des Kindschaftsrechts - Drucksache 13/1752 Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Margot von Renesse.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-21:
Ich erteile dem Kollegen Dr. Wolfgang Götzer das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-21:
Herr Kollege, Frau Dr. Niehuis möchte gern eine Frage stellen.
Wolfgang Götzer (NA), 1995-09-21:
Bitte schön.
Edith Niehuis (NA), 1995-09-21:
Sie haben gesagt, daß Sie bei einer Scheidung für die gemeinsame elterliche Sorge im Regelfall sind. Sie denken, es sei gut, wenn beide Eltern zuständig sind. Dann wundert mich aber, daß Sie meinen, Eltern könnten keine gemeinsame Vereinbarung treffen, weil sie sich doch so streiten. Sie meinen, die Eltern seien im Scheidungsfall nicht in der Lage, eine gemeinsame Verantwortung zu übernehmen. Sind Sie wirklich der Meinung, daß Eltern, die sich über die praktischen Fragen des Lebens nicht einigen können, irgendwann sinnvoll eine gemeinsame Sorge ausüben können?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-21:
Frau Kollegin Rita Grießhaber, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-21:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die nächsten vier Redner, der Kollege Pofalla, die Kollegin Niehuis, die Kollegin Falk und der Kollege Lanfermann, geben ihre Reden zu Protokoll.') Ich muß dafür die Zustimmung des Hauses einholen. Sind Sie damit einverstanden? ({0})
Dies wiederum führt dazu, daß sich die jetzige Aussprache um über eine halbe Stunde verkürzt. Das bedeutet, daß der erste Redner zum nächsten Tagesordnungspunkt fehlt. Das ist nicht seine Schuld, denn er konnte sich ursprünglich darauf verlassen, daß er erst in einer halben Stunde zu kommen braucht. Andere Redner möchten ihre Debattenbeiträge zu Protokoll geben.
Darf ich vorab schon einmal für diese Redner das Einverständnis des Hauses einholen? - Das Einverständnis ist erteilt.
Dies wiederum, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, heißt, daß wir mit unserer Tagesordnung um eine Stunde im voraus sind. Ich mache Ihnen einen Vorschlag zur Praktikabilität, um auch den Geschäftsführern die Arbeit ein wenig zu erleichtern. Ich schlage vor, daß wir die Sitzung jetzt für einige Minuten unterbrechen, damit die Geschäftsführer mit den vorgesehenen weiteren Rednern in Kontakt treten können.
Ich unterbreche die Sitzung.
({1}) *) Anlage 4
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-21:
Meine Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Ich habe zunächst, nachdem ich die Genehmigung eingeholt habe, daß die restlichen Reden zu Tagesordnungspunkt 8 zu Protokoll gegeben werden können, die Aussprache zu schließen und Ihnen zu sagen, daß interfraktionell die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/1752 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgesehen ist. Besteht damit das Einverständnis des Hauses? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wie vorhin bereits festgestellt, wollen auch die Kolleginnen und Kollegen einschließlich der Vertreter der Bundesregierung die Debattenbeiträge zu dem Tagesordnungspunkt 9 sowie zu den Zusatzpunkten 2 und 3 zu Protokoll geben. Darf ich dazu noch einmal das Einverständnis des Hauses offiziell einholen? -Zur Geschäftsordnung hat der Kollege Kansy das Wort.
Dietmar Kansy (NA), 1995-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist jetzt zugegebenermaßen eine unglückliche Situation, aber wir haben heute den ganzen Nachmittag wirklich Parlament gezeigt, wie Sie sich das vorstellen und wie wir uns das vorstellen. Es war eine sehr wichtige Debatte. Millionen von Menschen sind allerdings auch davon betroffen, wie die Förderung des Wohnungsbaus und die Eigentumsbildung beim Wohnungsbau aussehen werden. Meine persönliche Meinung als wohnungspolitischer Sprecher der CDU/CSU ist, daß es durchaus angemessen ist, die langjährigen Überlegungen zu diesem Thema auch im Plenum des Deutschen Bundestages zu diskutieren.
({0})
- Das Plenum sind wir jetzt, verehrte Kollegin. - Dies ist jedenfalls meine persönliche Meinung und ich betrachte die Diskussion darüber als nicht abgeschlossen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-21:
Bitte, Herr Kollege Großmann.
Achim Großmann (NA), 1995-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte darauf hinweisen, daß, als über die Entscheidung nachgedacht wurde, noch nicht alle Redner im Saal waren. Ich habe gerade noch einmal mit einigen Rednern Rücksprache genommen. Auch ich als wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion möchte fragen, ob es die Möglichkeit gibt, die Entscheidung noch einmal zu überdenken und die wohnungspolitische Debatte doch zu führen.
Die Irritationen sind u. a. dadurch zustande gekommen, daß der letzte Tagesordnungspunkt etwas verkürzt worden ist. Von daher hat jeder Mann und jede Frau ein Einsehen, daß man diese Entscheidung noch einmal überdenkt, weil die Zeit nicht hinreichend gegeben war.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-21:
Bitte sehr.
Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1995-09-21:
Ich schließe mich dieser Argumentation an. Auch ich fühle mich ein bißchen überfahren; denn ich wurde im Hereinkommen gefragt, ob wir bereit sind, zu Protokoll zu geben, weil alle anderen auch zu Protokoll geben. Erst im nachhinein habe ich erfahren, daß bei den anderen kein Zugeständnis in diesem Sinne vorliegt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hacker?