emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-07-05:


Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 11 – Bundesministerium für Arbeit und Soziales – in der Ausschussfassung. Wer stimmt für diesen Einzelplan? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Einzelplan 11 angenommen mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition.

Ich rufe Tagesordnungspunkt I.17 auf:

hier: Einzelplan 10  Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Drucksachen 19/2410, 19/2424

Die Berichterstattung haben die Abgeordneten Christian Haase, Ulrich Freese, Dr. Birgit Malsack-­Winkemann, Ulla Ihnen, Heidrun Bluhm und Dr. Tobias Lindner.

Vereinbart ist interfraktionell eine Aussprache von 90 Minuten. – Es gibt dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Nehmen Sie bitte Platz.

Dann eröffne ich die Aussprache. Der erste Redner ist der Kollege Wilhelm von Gottberg, AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-07-05:


Herr Kollege, die Zeit ist abgelaufen.

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Wilhelm von Gottberg (NA), 2018-07-05:


Niedersachsen wird in diesem Jahr erstmalig 100 Millionen Euro Schulden tilgen. Wenn das so weitergeht, dauert es 615 Jahre, bis die Schulden getilgt sind. Und wenn wir das hier und heute thematisieren, dann kommt gleich der Vorwurf, die AfD erzeuge Angst. Aber wir bleiben an dem Thema dran. Die nächsten Haushaltsberatungen sind ja schon in Sichtweite. Wir bleiben am Thema.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-07-05:


Der nächste Redner ist der Kollege Christian Haase, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-05:


Herr Kollege Haase, herzlichen Dank. – Als Nächstes lauschen wir den Worten der Kollegin Ulla Ihnen von der FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-05:


Vielen Dank, Frau Kollegin Ihnen. – Nun spricht für die SPD-Fraktion der Kollege Ulrich Freese.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-05:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ulrich Freese (NA), 2018-07-05:


Ich bin froh, dass wir gemeinschaftlich im Haushaltsausschuss dem Ministerium zusätzliche Stellen zugestehen konnten, –
Ulrich Freese (NA), 2018-07-05:


– um eine strategische Abteilung „Entwicklung Ländlicher Räume“ auf den Weg zu bringen. Alle anderen Fragen, die hier auf meinem langen Stichwortzettel stehen, werden mit Sicherheit meine Kollegen Matthias Miersch und Rainer Spiering abarbeiten.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-05:


Als nächster Rednerin erteile ich der Kollegin Heidrun Bluhm das Wort für die Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-05:


Vielen Dank, Frau Kollegin Bluhm. – Als Nächstes für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Dr. Tobias Lindner.

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Harald Ebner (NA), 2018-07-05:


Danke, Frau Ministerin, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben sehr viel von Innovation gesprochen. Lassen Sie mich dazu später eine Frage stellen. Zuvor möchte ich noch etwas zu den Neonikotinoiden sagen. Sie haben gesagt: Die werden doch jetzt verboten und im Freiland nicht mehr zugelassen. – Da reden Sie aber nur von drei –
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2018-07-05:


Drei Wirkstoffen.
Harald Ebner (NA), 2018-07-05:


– der zugelassenen Neonikotinoide. Thiacloprid und Acetamiprid sind nach wie vor auf dem Markt. Wir streiten über Cyantraniliprol, insbesondere über mit Cyantraniliprol gebeiztes Rapssaatgut, das nach Deutschland illegal importiert wird. Es wäre schön, etwas von Ihnen dazu zu hören.

Sie haben viel von Innovation gesprochen und haben sich auf die Digitalisierung konzentriert. Im Koalitionsvertrag stehen ein paar interessante Sätze zur neuen Gentechnik. Sie wollen dort Regelungen vornehmen, die das Vorsorgeprinzip und die Wahlfreiheit gewährleisten, also Risikoprüfung und Kennzeichnungspflicht; so interpretiere ich das. Heute ist der 5. Juli. In 20 Tagen wird der Europäische Gerichtshof ein Urteil – möglicherweise ein salomonisches – zur Einordnung der neuen gentechnischen Methoden in das Gentechnikrecht und zu deren Regulierung sprechen. Wir hören, dass über 60 Anträge – möglicherweise sind es 63; vielleicht ist das eine zufällige Zahl – auf Zulassung neuer gentechnischer Konstrukte über das Sortenrecht beim BVL liegen. Wir haben Hinweise darauf, dass das BVL, sollte das Urteil in seinem Sinne ausfallen, die entsprechenden Zulassungen sofort vornehmen möchte. Deshalb möchte ich Sie fragen: Würden Sie ein solches Vorgehen als konform mit dem Koalitionsvertrag bezeichnen, oder würden Sie sagen, dass hier vielleicht sogar ein Koalitionsbruch vorbereitet wird?

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Können Sie garantieren, dass an dieser Stelle der Koalitionsvertrag eingehalten wird?
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2018-07-05:


Sehr geehrter Herr Kollege, als Mitglied der Bundesregierung habe ich Respekt vor der Gewaltenteilung und werde einem Urteil, das noch nicht gefällt ist, nicht vorgreifen und mich auch nicht an Spekulationen beteiligen.

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Eine Antwort bin ich Ihnen noch schuldig: Das ist das Thema Neonikotinoide. Ihr Kollege, den ich sehr schätze, hat von der Reduktionsstrategie für die Neonikotinoide gesprochen. Es gibt eine Reduktionsstrategie für Glyphosat. Wir haben auf europäischer Ebene dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, die sich auf die Wissenschaft beruft, die EFSA. Die EFSA hat die drei Stoffe der Neonikotinoide in den Blick genommen, die bienenschädlich sind. Deshalb sind wir natürlich selbstverständlich gefolgt. Ich bin der Meinung: Bienen sind systemrelevant – auch wenn es hart ist für Zuckerrübenbauern und andere.

Das ist das, was eben auch Entwicklung der Landwirtschaft ausmacht. Daher werden wir der wissenschaftlichen Grundlage auch folgen. Insofern darf man sich Wissenschaft nicht nur dann aussuchen, wenn einem das Ergebnis passt, sondern man muss es zur Kenntnis nehmen, wenn es da ist, und das gilt dann für alle Ergebnisse.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-05:


Frau Ministerin, erlauben Sie mir eine kurze Zwischenbemerkung für die Mitglieder des Hauses. Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen sollen kurz und präzise sein.

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– Die Zwischenfrage gerade war nicht kurz, präzise möglicherweise; aber kurz war sie jedenfalls nicht. Ich bitte darum, das künftig zu beachten.

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2018-07-05:


Danke schön. – Ich möchte weitergehen. Wir haben heute wirklich viel Gutes zu verkünden; denn die Koalition hat sehr gut gearbeitet. 15 Millionen Euro stehen im Haushalt für das Bundesprogramm Nachhaltige Nutztierhaltung zur Verfügung. Damit setzen wir einen klaren Schwerpunkt für mehr Tierwohl.

Frau Ihnen, ich möchte ganz kurz auf das eingehen, was Sie sagten. Sie sind der Meinung: Es bedarf keines Tierwohlkennzeichens, das Ordnung reinbringt. – Ich kann Ihnen nur sagen: Der Landesregierung in Rheinland-Pfalz, an der die FDP beteiligt ist,

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reicht das, was wir gerade an Regulierung vorlegen, noch nicht. Deshalb, glaube ich, ist es wichtig, dass man als FDP eine Haltung dazu hat. Dann wissen wir auch, wie wir damit umzugehen haben.

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Gleichzeitig, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir mehr Geld für bereits laufende Programme; das ist erwähnt worden, auch vom Kollegen Haase. Ich will noch mal sagen: Das Thema Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau ist wichtig. Ganz herzlichen Dank an dieser Stelle unseren Berichterstattern für ihre Arbeit, aber vor allen Dingen auch für ihren Nachdruck.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-05:


Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Hoffmann, FDP-Fraktion?

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Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2018-07-05:


Ja, gerne.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-05:


Herr Kollege Hocker, ich danke Ihnen für den Beitrag. Ich erspare mir jede Bemerkung zu einer Ausführung.

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– Also, die Tatsache, dass man sagt: „Die Ministerin tritt charmant auf“, empfinde ich momentan nicht als Angriff auf ihre Persönlichkeit.

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– Das ist unglaublich? Stellen Sie sich mal vor, er hätte gesagt: „Sie tritt uncharmant auf“, das wäre noch viel unglaublicher.

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Jetzt hat als Nächstes das Wort Frau Kollegin Amira Mohamed Ali, Fraktion Die Linke.

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Christoph Hoffmann (NA), 2018-07-05:


Frau Ministerin, Sie haben die Digitalisierung als Zukunftschance erwähnt. Ich frage mich bzw. frage Sie: Kennen Sie die Wirklichkeit heute? Die Bauern werden gequält, gegängelt mit 80- bis 90-seitigen Anträgen, die sie nur digital versenden dürfen; sie haben aber überhaupt keine Möglichkeit dazu, weil die technischen Voraussetzungen auf ihrem Hof nicht so sind; denn sie haben eben keine Breitbandanschlüsse und Qualitäten in dem nötigen Umfang – was die GroKo ja in den letzten Jahren komplett verschlafen hat. Wie soll der Bauer seinen Antrag elektronisch versenden, wenn er keine Möglichkeit dazu hat?

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Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2018-07-05:


Danke, Herr Kollege, für Ihre Frage. – Ich möchte eines sagen: Es gibt nicht die Bauern, und es gibt auch nicht die Regionen. Deutschland ist sehr, sehr unterschiedlich.

Ich kann Ihnen sagen: Das, was mir junge Landwirte sagen, ist, dass es einige Landkreise gibt, in denen sie ihre Anträge nicht digital verschicken können, sondern dort wird verlangt, dass sie mit mehrfachen Kopien zum Landratsamt gehen und sie dort abgeben. Insofern sage ich: Differenziertes Hinschauen ist wichtig. Das mache ich dann auch für ganz Deutschland.

In Rheinland-Pfalz, wo Ihre Partei mit in der Regierung ist, sind wir nahezu Schlusslicht beim Ausbau des schnellen Internets. Ich bin froh, wenn Sie mithelfen, dass wir da vorankommen; denn auch in den Ländern beginnt man damit, das Ganze umzusetzen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichzeitig müssen wir uns immer wieder vor Augen führen, dass die Land- und die Forstwirtschaft nicht irgendeine x-beliebige Branche ist. Gerade wer wie Sie, wie wir alle viel im Land unterwegs ist, der merkt, dass Trockenheit oder übermäßige Nässe, Unwetter einzelnen Regionen in Deutschland zu schaffen machen. Die Folgen sind Ernteverluste, vielerorts auch Waldbrände oder Überschwemmungen. Das Wetter ist und bleibt der Produktionsfaktor mit dem höchsten Risiko. Auch das müssen wir immer wieder in den Blick nehmen, wenn wir über die Branche reden und wenn wir glauben, der Branche von heute auf morgen alles aufoktroyieren zu müssen. Deshalb bin ich der Meinung: In der Landwirtschaftspolitik müssen wir immer mit gesundem Menschenverstand, mit Maß und Mitte vorgehen.

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Unsere Bauern und die verarbeitenden Unternehmen liefern uns Mittel zum Leben. Wir müssen das Thema Nahrungsmittel natürlich auch lebensphasenorientiert in den Blick nehmen. Unser Max-Rubner-Institut bekommt mehr Geld. Das ist unser Forschungsinstitut, das sich mit gesunder Ernährung beschäftigt. Dort ist auch das Forschungsinstitut für Kinderernährung angesiedelt. Es gibt diese Einrichtungen, damit wir das Wissen auch weitergeben in die Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen, damit wir auch im Blick haben, wie es in der Kita oder in der Schule aussieht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen aber auch die Generation 60 plus in den Blick nehmen. 2050 wird jeder Dritte älter als 60 Jahre sein. Deshalb werde ich das Thema der Altersernährung viel stärker in den Blick nehmen; das Thema „Ernährung und Demenzerkrankung“ ist nämlich viel zu wenig erforscht.

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Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch der gesundheitliche Verbraucherschutz, Onlinehandel, all das, was mit dem Alltag der Bürgerinnen und Bürger zu tun hat, das ist Aufgabe meines Ministeriums. Wir werden uns dem widmen.

Ich möchte mich bedanken. Wirklich auch Lob und Dank den Haushältern, Ihnen allen, wirklich fraktionsübergreifend, für das kollegiale Miteinander, auch wenn wir inhaltlich oft anderer Meinung sind, aber das ist Demokratie. Herzlichen Dank! Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen für die Nachhaltigkeit und für die Landwirte.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-05:


Herzlichen Dank, Frau Ministerin Klöckner. – Als nächste Rednerin für die AfD-Fraktion rufe ich Frau Dr. Birgit Malsack-Winkemann auf.

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Birgit Malsack-Winkemann (NA), 2018-07-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Auch nach den Haushaltsberatungen hat sich beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft nichts geändert: massive, explosionsartige Ausgabensteigerungen, vor allem in der Öffentlichkeitsarbeit, und Forschung und Projekte, deren Sinn kaum nachvollziehbar ist.

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Die Regierung ist unbeeindruckt von den Anträgen der AfD, die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit zu vermindern.

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Sie bleibt dabei, dass sie mehr als 50 Millionen Euro für werbewirksame Maßnahmen, Messen und Ausstellungen ausgeben will. Das BMEL hat damit weiter eine der Spitzenstellungen im Vergleich zu anderen Ministerien.

Die Regierung scheut noch nicht einmal davor zurück, unseren Bauern und Agrarunternehmern Geld zukommen lassen zu wollen, das diese in dieser Form gar nicht wollen. Sie finanziert unter anderem Geschäftsreisen ins Ausland. Die Agrarwirtschaft soll Kontakte zu regionalen Unternehmen in anderen Ländern knüpfen.

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Diese Kontaktreisen kosten laut dem Bund der Steuerzahler bis zu 9 000 Euro pro Teilnehmer. Dennoch ist die Nachfrage seit neun Jahren gering. Und das ist kein Wunder; denn nach dem Bund der Steuerzahler hat eine Ministeriumsumfrage ergeben, dass die Agrarunternehmen die staatlich aufgenötigten Subventionen mehrheitlich als schlecht bewerten.

Zudem ist laut dem Bund der Steuerzahler bis heute ungeprüft,

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ob das Förderprogramm den Export tatsächlich angekurbelt hat. Und das ist ebenfalls kein Wunder; denn das Programm hat keine mess- und überprüfbaren Ziele definiert, die kontrolliert werden könnten.

Es wird also geworben, es werden teure Reisen finanziert, und man weiß noch nicht einmal, was das Ziel sein soll, das mit all diesen Maßnahmen überprüft werden könnte. Geht es noch schlimmer, meine Damen und Herren?

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Wir dagegen, die AfD, unterstützen alle Programme, die unseren Bauern und Agrarunternehmern tatsächlich helfen, und fordern diese auch.

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Solche Programme müssen jedoch ein konkretes Ziel haben, mit sinnvollen Maßnahmen unterlegt sein und auch regelmäßig auf ihre Effizienz überprüft werden.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-05:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-05:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.
Birgit Malsack-Winkemann (NA), 2018-07-05:


Und die Zeit wird kommen, dass wir, die AfD, die Regierung übernehmen, um diese Missstände zu beseitigen.

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Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-05:


Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Dr. Matthias Miersch, SPD-Fraktion, das Wort.

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Matthias Miersch (NA), 2018-07-05:


Wir wollen, dass die Ängste der Verbraucherinnen und Verbraucher ernst genommen werden und wir die Gentechnik flächendeckend in Deutschland verbieten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-05:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Miersch. – Als Nächstes für die FDP-Fraktion der Kollege Dr. Gero Hocker.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-05:


Vielen Dank, Frau Kollegin Mohamed Ali.

Frau Dr. Tackmann, Ihr Zwischenruf vorhin, den ich mit Interesse zur Kenntnis genommen habe – „Das werden die alten Männer auch noch lernen!“ –, gibt mir Veranlassung zu zwei Bemerkungen. Zunächst ist der Kollege Dr. Hocker aus meiner Sicht eher ein Vertreter der jüngeren Generation.

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– Das habe ich mir schon gedacht. – Deshalb komme ich jetzt zur zweiten Bemerkung: Die Antidiskriminierungsrichtlinie schützt auch ältere Männer.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Nächstes spricht zu uns der Kollege Markus Tressel von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-05:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Markus Tressel (NA), 2018-07-05:


Man kann für die ländlichen Räume in diesem Land wirklich nur hoffen, dass sich Ihr mündlich vielfach bekundeter Tatendrang im kommenden Haushalt 2019 widerspiegelt.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-05:


Herr Kollege.
Markus Tressel (NA), 2018-07-05:


Dieser Haushalt, wie er jetzt vorliegt, ist für die ländlichen Räume und ihre Herausforderungen jedenfalls beinahe eine Nullnummer, Frau Ministerin, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-05:


Herzlichen Dank. – Als Nächster spricht zu uns der Kollege Johannes Röring für die CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-05:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss?
Johannes Röring (NA), 2018-07-05:


Ja. – Meine Damen und Herren, wir sind uns einig. Wir denken wie Landwirte: Wir wollen klares Wasser, saubere Luft und gesunde Böden für die folgenden Generationen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-05:


Herr Kollege Röring, bitte.
Johannes Röring (NA), 2018-07-05:


Wir als CDU/CSU wollen dies im Einklang mit einer produktiven Landwirtschaft erreichen, die unsere Landwirte und Verbraucher auch noch in 20 und 50 Jahren ernährt. Deswegen stimme ich diesem Haushalt zu.

Danke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-05:


Vielen Dank, Herr Kollege Röring. – Als Nächstes für die SPD-Fraktion der Kollege Rainer Spiering.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-05:


Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.
Rainer Spiering (NA), 2018-07-05:


Ich bin fertig; danke schön.

Herzlichen Dank fürs geduldige Zuhören.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-05:


Passt doch. Vielen Dank, Herr Kollege.
Rainer Spiering (NA), 2018-07-05:


Der Kollege hat fertig.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-05:


Herr Kollege Spiering, vielen Dank für diesen Hinweis. – Als Letzter spricht zu uns die Kollegin Marlene Mortler für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-05:


Kommen Sie freundlicherweise zum Schluss, Frau Kollegin Mortler?
Marlene Mortler (NA), 2018-07-05:


Herr Präsident, ich schließe mit einer Bauernregel zum heutigen Tag: Scheinet die Sonne im Juli heiß, lohnt sich des Bauern Müh und Fleiß.

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Ich wünsche mir, dass das ein gutes Omen ist. Es macht aber auch deutlich, dass Landwirtschaft nicht nur von uns, der Politik, sondern auch vom Wetter abhängig ist. Wir werden weiter unseren Beitrag leisten.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-05:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin Mortler. – Mit diesen bewegenden Worten schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 10 – Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist der Einzelplan 10 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.18 auf:
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-05:


Als nächster Rednerin erteile ich der Kollegin Kerstin Radomski, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-05:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Christoph Meyer, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-05:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Meyer. – Als Nächstes für die SPD-Fraktion der Kollege Swen Schulz.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-05:


Vielen Dank, Swen Schulz. – Einen schönen Nachmittag, liebe Kolleginnen und Kollegen, von uns hier oben im Präsidium.

Nächste Rednerin: Dr. Gesine Lötzsch für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-05:


Vielen Dank, Gesine Lötzsch. – Nächste Rednerin: Ekin Deligöz für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-05:


Vielen Dank, Ekin Deligöz. – Jetzt hat die Ministerin das Wort. Ich gebe das Wort an Anja Karliczek, die Bundesministerin für Bildung und Forschung.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-05:


Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächste Rednerin: Nicole Höchst für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-05:


Nächster Redner: Oliver Kaczmarek für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-05:


Vielen Dank, Oliver Kaczmarek. – Nächste Rednerin: Nicola Beer für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-05:


Vielen Dank, Nicola Beer. – Nächste Rednerin: Nicole Gohlke für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-05:


Vielen Dank, Nicole Gohlke. – Nächste Rednerin: Katja Dörner für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-05:


Vielen Dank, Katja Dörner. – Nächster Redner: Dr. Stefan Kaufmann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-05:


Vielen Dank, Dr. Kaufmann. – Nächster Redner für die SPD-Fraktion: René Röspel.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-05:


Denken Sie ein bisschen an die Redezeit.
René Röspel (NA), 2018-07-05:


– okay – und einen Pakt für Fachschulen auf den Weg zu bringen, damit sich auch die Fachhochschulen darauf verlassen können, jedes Jahr einen ordentlichen Aufwuchs zu bekommen.

Vielen Dank und Entschuldigung.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-05:


Danke, Kollege Röspel. – Nächste Rednerin: Dr. Frauke Petry.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-05:


Vielen Dank. – Nächster Redner: Tankred Schipanski für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-05:


Vielen Dank, Tankred Schipanski. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Wiebke Esdar.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-05:


Vielen Dank, Dr. Wiebke Esdar. – Jetzt der letzte Redner in der Debatte: Dr. Wolfgang Stefinger für die CDU/CSU-Fraktion.

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Peter Boehringer (NA), 2018-07-05:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schlussrunde: Greifen wir also vor Abschluss des 18er-Haushalts noch auf, was noch abgearbeitet gehört.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-05:


Herr Boehringer, eine Sekunde bitte. – Würden Sie sich bitte hinsetzen oder entscheiden, ob Sie rausgehen wollen oder nicht. Wir wollen jetzt noch eine gute Schlussdebatte haben.

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– Nein, Sie setzen sich jetzt bei Herrn Boehringer hin. Er hat jetzt das Rederecht. Da sollen sich bitte alle hinsetzen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-05:


Vielen Dank. – Nächster Redner für die SPD-Fraktion: Andreas Schwarz.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-05:


Vielen Dank, Andreas Schwarz. – Nächster Redner: Christian Dürr für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-05:


Herr Kollege Dürr, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Herrn Hilse von der AfD-Fraktion?
Christian Dürr (NA), 2018-07-05:


Ja, aber gerne.

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Karsten Hilse (NA), 2018-07-05:


Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis:

… wir sind kein Einwanderungsland. Wir können es nach unserer Größe und wir können es wegen unserer dichten Besiedlung nicht sein.

Das Zitat stammt von Hans-Dietrich Genscher. Er hat es schon vor ein paar Jahren gesagt.
Christian Dürr (NA), 2018-07-05:


Es ist kein Zitat von vor ein paar Jahren! Ich kläre Sie gleich auf.
Karsten Hilse (NA), 2018-07-05:


Das ist schon eine Weile her, natürlich. – Ich wollte jetzt bloß fragen, ob Sie denken, dass sich die Besiedlungsdichte und die Größe unseres Landes verändert haben; denn nach Ihrer Meinung sind wir jetzt ja quasi ein Einwanderungsland.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-05:


Als nächsten Redner rufe ich den Kollegen Dr. Tobias Lindner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, auf.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-11:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Harald Weyel, AfD-Fraktion.

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