rönsch (NA), 1986-01-24:
Herr Präsident! Meine Herren! Meine Damen! Es grenzt schon an ein ungeheures Abenteuer, wie hier die Sozialdemokraten versuchen, ihre Genossen in der Gewerkschaft aus der Schußlinie zu nehmen.
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Mit keinem Wort sind Sie hier auf die eigentlichen Probleme eingegangen. Sie machen nur Rückzugsgefechte.
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An dieser Stelle will ich auch ausdrücklich den Präsidenten des Deutschen Mieterbundes begrüßen. Herr Kollege Jahn, es freut mich, daß Sie endlich einmal an einer Debatte teilnehmen, bei der es um Mieter geht. Bei Debatten über Wohngeld waren Sie nie da. Es zeigt das Ausmaß der Krise, in die die Neue Heimat geraten ist, wenn Sie endlich einmal Mieterbelange wahrnehmen.
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Es ist noch keine fünf Monate her, daß wir hier in diesem Haus über die Neue Heimat diskutiert haben. Wir haben damals über Wohnungsverkäufe in einer Größenordnung von - so die Neue Heimat -100 000 gesprochen. Heute sagt Herr Sperling: Es hat sich überhaupt nichts geändert. - Herr Sperling, verfolgen Sie denn nicht, was los ist? Mittlerweile spricht man doch von mehr als 200 000 Wohnungen, die verkauft werden müßten; und zwar deshalb, weil die Wohnungen in einem so schlechten Zustand waren und deshalb verramscht werden mußten.
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Jetzt wird versucht, die finanzielle Sanierung der Neuen Heimat zu bewerkstelligen. Daß die Neue
Heimat jetzt schon wieder in den Schlagzeilen ist, spricht für eine handfeste Dauerkrise.
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In dieser Situation scheut man sich überhaupt nicht, die Bundesregierung und damit auch den Steuerzahler schriftlich um das notwendige Kleingeld für die Behebung der Finanzkrise zu bitten.
Jetzt frage ich Sie aber: Wo sind denn die Hauptschuldigen für dieses Debakel? Die sind ganz leicht auszumachen. Es ist der DGB mit seinen Einzelgewerkschaften und den Spitzenfunktionären. Der hat diese Leiche „Neue Heimat" im Keller. Verstorben ist dieser Baukonzern an eindeutigem Mißmanagement, an einem Finanzgebaren nach übelster Spekulantenart und an verfilzten personellen Verflechtungen.
Und jetzt frage sich Sie: Wer sind die beklagenswerten Hinterbliebenen? Das sind die Mieter mit ihren Familien in diesen Wohungen der Neuen Heimat. In vollem Vertrauen auf die Gemeinnützigkeit der Neuen Heimat haben sie dort eine Sozialwohnung gemietet, mußten aber bald feststellen, daß durch die oft angesprochene Mißwirtschaft und die Spekulationen im Ausland riesige Finanzlücken entstanden waren. Notwendige Wohnungsrenovierungen konnten überhaupt nicht mehr durchgeführt werden. Und es kam zu Wohnungsleerständen in den Großsiedlungen. Das Wohnumfeld verwahrloste. Die Neue Heimat hat jetzt mehr als 7 000 Wohnungen Leerstehen, weil überhaupt keiner mehr da reinziehen will, weil sie so verwahrlost sind.
Für den Mieter, meine Herren und Damen, kam es aber noch schlimmer. Ohne ausreichendes Eigenkapital wurden Hypotheken aufgenommen, um weitere Spekulationsobjekte zu verwirklichen. Die Luxusobjekte im Ausland hat man hier schon verschiedentlich angesprochen. Der Mieter konnte sich in dem Hotel in Monaco nicht einmieten. - Durch diesen Leichtsinn wurden die Finanzlücken immer größer. Wohnungen mußten verkauft werden.
Aber auch der Eingriff in die Substanz des Unternehmens konnte zu einer Sanierung überhaupt nichts beitragen. Davon konnten gerade die jährlichen Verluste der Neuen Heimat in Höhe von 300 bis 400 Millionen DM ausgeglichen werden. Allein für die aufgenommenen Schulden muß der Konzern heute Zinsen von Hunderten von Millionen DM jährlich bezahlen, und das wollen Sie jetzt alles über Steuergelder wieder reinholen. Es ist abzusehen, daß die von den Spitzenfunktionären des DGB angestrebten Wohnungsverkäufe nicht ausreichen, um den Bankrott der Neuen Heimat aufzuhalten.
In all diesen Wohnungen, meine Herren, meine Damen, stecken öffentliche Mittel, die das gemeinwirtschaftliche Unternehmen Neue Heimat erhalten hat. Wir sollten im Interesse der Mieter die Neue Heimat auffordern, und wir sollten darüber wachen, daß die durch die Steuerbefreiungen und die öffentlichen Förderungen entstandenen Mietvorteile nicht vom DGB dazu benutzt werden, eigene Verluste auszugleichen.
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Wie sieht denn jetzt die vorläufige Schlußbilanz aus? Bundesweit hat die Neue Heimat Schulden in Höhe von 18 Milliarden DM angehäuft, und dies trotz der öffentlichen Förderung von 10 Milliarden DM auf Grund der Gemeinnützigkeit. Jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, versuchen die Verantwortlichen - das sind die Herren Breit und Steinkühler, das ist Frau Wulf-Mathies usw. -, sich aus der Affäre zu ziehen.
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- Das sind andere Spitzenfunktionäre, und gewöhnlich steht in der Klammer hinter ihrem Namen ein „SPD". Diese Spitzenfunktionäre wissen, daß durch die schonungslose Offenlegung eine eigene Bankrotterklärung zu erwarten ist. Ich halte dies den Mietern der Neuen Heimat gegenüber für unverantwortlich.
Die CDU/CSU-Fraktion wird sich auch in diesem Falle wieder wie auch bei der Mietgesetzgebung zum Anwalt der Mieter machen.
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Wir werden die Belange der Mieter dem DGB und seinen Spitzenfunktionären gegenüber vertreten. Ich fordere hier noch einmal den DGB-Vorsitzenden und Aufsichtsratsvorsitzenden der Neuen Heimat, Breit, auf, endlich ein Sanierungskonzept vorzulegen. Der Mieter hat es verdient.
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