Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1990-02-09:
Herr Präsident! Mehr sehr verehrten Damen! Meine Herren! Für die Bundesrepublik Deutschland als großes Importland und als bedeutender Exporteur ist das offene multilaterale Welthandelssystem, das durch das GATT repräsentiert wird, lebenswichtig. Die von der GATT-Ministertagung im September 1986 in Punta del Este eingeleitete multilaterale Verhandlungsrunde, die sogenannte Uruguay-Runde, tritt 1990 in die entscheidende Schlußphase ein. An deren Ende steht das GATT-Ministertreffen vom 2. bis zum 7. Dezember, auf das sich die 97 GATT-Vertragspartner im vergangenen Herbst geeinigt haben.
Bei den Verhandlungen geht es um die Sicherung deutscher Handelsinteressen bis in das nächste Jahrhundert hinein. Die starke Handelsverflechtung der Bundesrepublik verdeutlicht, daß elementare deutsche Interessen berührt sind. Der Ausfuhranteil am Bruttosozialprodukt betrug bei uns 1988 32,4 %, der Einfuhranteil 26,7 %.
Die Verhandlungsanliegen der GATT-Partner, die knapp 95 % des Welthandels auf sich vereinen, sind sehr weit gesteckt. Die Uruguay-Runde soll besteParl. Staatssekretär Beckmann
hende Handelshemmnisse abbauen, das GATT weiterentwickeln und an neue Herausforderungen anpassen, dem einseitigen Vorgehen großer Handelspartner entgegenwirken - ich nenne nur das Stichwort US-Handelsgesetz - , regionale Integrationsbestrebungen, z. B. den EG-Binnenmarkt, in ein offenes Handelssystem einbinden und schließlich Entwicklungsländern neue Handels- und Entwicklungsperspektiven eröffnen und sie zunehmend in die GATT-Disziplinen einbeziehen. Dadurch, meine Damen und Herren, soll insgesamt das GATT als Welthandelsordnung erneuert und gestärkt werden.
Die GATT-Verhandlungspartner stehen unter Erfolgszwang. Nur durch konkrete Verhandlungserfolge kann einem fortschreitenden Protektionismus wirksam begegnet werden. Ein erfolgreicher Abschluß der Uruguay-Runde ist, wie auch die USA mehrfach betont haben, Voraussetzung für alle Bemühungen, die starken Tendenzen zu einseitigen Handelsmaßnahmen in den USA zurückzudrängen.
In den 15 Einzelbereichen der Verhandlungen verfolgen die Verhandlungspartner u. a. die Zielsetzung, mehr Marktwirtschaft und verbesserten Marktzugang in den traditionellen Sektoren zu erreichen; hier geht es um den Abbau von Zöllen und mengenmäßigen Beschränkungen, aber auch um andere nichttarifäre Handelshemmnisse wie technische Handelshemmnisse - Normen ({0})
und auch Subventionen. - Das ist ja eben hier genannt worden, Herr Kollege.
Es geht weiter darum, institutionelle Reformen vorzunehmen, die durch klarere Regelungen, z. B. für Schutzmaßnahmen an den Grenzen, aber auch bei Streitschlichtungsverfahren zu mehr Handels- und Handlungssicherung führen sollen. Es geht auch darum, die Ausdehnung des GATT auf neue Bereiche, den Handel mit Dienstleistungen und den Schutz geistigen Eigentums, zu vereinbaren.
Meine Damen und Herren, trotz ihrer anspruchsvollen Tagesordnung ist die Uruguay-Runde bisher gut vorangekommen. In der Schlußphase der Verhandlungen geht es nun darum, Verhandlungsziele in konkrete, greifbare Ergebnisse zu fassen. Dies ist gewiß keine einfache Aufgabe. Es ist zu erwarten, daß einige der problematischen Themen, die bereits die Halbzeitbilanz der Runde im Dezember 1988 sowie im April 1989 belastet haben, erneut im Mittelpunkt der Verhandlungen stehen werden.
Aus der Interessenlage unserer Verhandlungspartner, insbesondere der USA, kommt es für den Erfolg der Uruguay-Runde entscheidend darauf an, den Marktzugang zu verbessern. Schlüsselthemen bleiben hier Agrar und Textil, letzteres insbesondere für die Entwicklungsländer.
Nach unserem Eindruck hat die Europäische Gemeinschaft in diesen Bereichen mit besonderem politischen Interesse bei einer Reihe von GATT-Partnern einerseits mit Blick auf die Grundsätze der gemeinsamen Agrarpolitik und andererseits mit Rücksicht auf die sozio-ökonomischen Auswirkungen eines Strukturwandels dieser Sektoren eine recht vernünftige Verhandlungslinie aufgebaut.
Im Agrarbereich hat die Europäische Gemeinschaft mit ihrem letzten Beitrag für die Agrarverhandlungen vom Dezember 1989, der substantielle Schritt zur Verbesserung des Marktzugangs und Abbau von Stützungsmaßnahmen anbietet, ein Gegengewicht zu überzogenen US-Forderungen gesetzt.
Im Textilsektor setzt sie sich für ein angemessenes Übergangssystem nach Auslaufen des Welttextilabkommens 1991 ein und für Verpflichtungen der fortgeschrittenen Entwicklungsländer zu mehr Marktöffnung, Beachtung des Musterschutzes und stärkere Einbindung in GATT-Regeln.
Bislang, meine Damen und Herren, hat sich die EG im Wettstreit der Interessengegensätze gut behauptet. Dies schließt aber nicht aus, daß bei Textil wie auch bei Agrar in den künftigen Verhandlungen noch einiger Zündstoff liegen kann.
Internationaler Druck auf die Gemeinschaft, den Marktzugang bei Energierohstoffen, vor allem im Kohlebereich, zu verbessern, ist jetzt auch in den Verhandlungen der Uruguay-Runde entstanden; Herr Kollege Dr. Wieczorek hatte vorhin darauf hingewiesen.