Günther Krause (bundesminister für verkehr), 1991-09-27:
Vielleicht können wir - das auch nur nebenbei - uns darauf verständigen, daß der Minister eine eigene Meinung haben darf. Aber ich werde in meinem Gespräch mit Ihnen beweisen, daß sich die Differenzgeschwindigkeiten in akuten Verkehrssituationen nicht nur von der Höchstgeschwindigkeit her, sondern natürlich auch von der angemessenen Geschwindigkeit her berechnen lassen. Ich weiß nicht, ob Sie in die Annalen eingehen wollen mit der Behauptung, Unfälle bei Nebel würden bei einem Tempolimit von 130 km/h beseitigt.
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Dort sind Geschwindigkeiten von 30 bis 50 km/h erforderlich. Das zum Thema Differenzgeschwindigkeit. Ich werde das abhandeln.
Richtig ist, daß die Zahl der Unfälle und die Anzahl der tödlich Verletzten auf den Autobahnen im Jahr 1990 gestiegen ist. Dabei müssen aber zwei wesentliche Gesichtspunkte zur Kenntnis genommen werden, bevor man Schlußfolgerungen zieht: Auch auf den Autobahnen sind nicht die höheren und zum Teil über der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h liegenden Geschwindigkeiten Ursache für die meisten Unfälle. Unfallursache ist vielmehr die im Einzelfall, also z. B. bei schlechter Witterung oder bei dichtem Verkehr, nicht situationsangepaßte Geschwindigkeit.

Normalerweise sollte man nach der Ursache auch die Wirkung definieren. Hierzu kann ich - im Gegensatz zu Ihnen - aus einer Vielzahl von Ursachen und Erkenntnissen eine für die Antragsteller sicherlich völlig unverdächtige Quelle zitieren.
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Der Bericht einer vom hessischen Minister für Wirtschaft und Technik eingesetzten Expertenkommission über die Perspektiven zur Sicherheit im Straßenverkehr aus dem Jahre 1990 sagt dazu - ich zitiere - :
Wir sind grundsätzlich der Auffassung, der Kraftfahrer soll seine Geschwindigkeit regeln, d. h. sie anpassen, statt sich die Geschwindigkeit vom Staat regeln zu lassen. Geschwindigkeitsverhalten fängt zuallererst im Kopf an.
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- Das kann ja ein Thema der Zwischenfrage werden.
Zweitens. Ein wichtiger Umstand wird von den Befürwortern eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen aus meiner Sicht völlig übersehen. Wie sich bei entsprechenden Untersuchungen abzeichnet, konzentrieren sich die Unfälle auf Autobahnen im wesentlichen auf einige Schwerpunkte im Autobahnnetz. Es handelt sich also nicht um eine streckenunabhängige generelle Steigerung der Unfallzahlen. Hier ist entsprechend anzusetzen. Dazu liegen entsprechende Untersuchungen vor. Ich kann sie Ihnen auch zustellen.
Es ist also keine Lösung des Verkehrssicherheitsproblems, den Autofahrer mit dem Konzept der Antragsteller in der falschen Sicherheit eines allgemeinen Tempolimits zu wiegen, denn, zugespitzt formuliert - ich möchte das hier noch einmal deutlich sagen -, mit 120 km/h in die Nebelbank löst dieses Problem, diesen entscheidenden Schwerpunkt, überhaupt nicht.
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Die Bundesregierung ist vielmehr der Auffassung, daß es erfolgversprechender und sinnvoller als starre Tempolimits ist, dort, wo besondere Gefahren liegen oder die Verkehrsdichte es erfordert, mit rechnergestützten Verkehrsbeeinflussungsanlagen flexibel auf die Faktoren zu reagieren, die die Verkehrssicherheit beeinflussen
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wie z. B. in den genannten Witterungsverhältnissen, im -