Uwe Kekeritz (NA), 2014-06-25:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister Müller - ich fange jede meiner Reden mit
Ihrem Namen an; ich weiß nicht, woran das liegt -, Ihr
Start war sehr gut. Sie haben mit einer neuen Rhetorik
viel Hoffnung geweckt. Es war Ihnen von Anfang an
klar, dass Sie natürlich nicht an den Worten bewertet
werden, sondern an den Taten. Damit war Ihnen auch
von Anfang an klar, dass ein angekündigter Paradigmenwechsel in der Entwicklungspolitik nicht auf Worthülsen
basieren kann. Ein Paradigmenwechsel verlangt vor allem Ehrlichkeit und Transparenz, und genau das leistet
Ihr Haushaltsentwurf nicht. Um nicht ganz bloß dazustehen, übernehmen Sie konsequent die kreative Buchführung Ihres Vorgängers.

Der Haushalt brilliert durch Rechentricks, und dafür
verdienen Sie - ganz im Zeichen der Fußballweltmeisterschaft - diese Gelbe Karte hier.

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Sie können sich dagegen wehren und sagen: Moment!
Das ist doch viel zu hart. - Man könnte diese Gelbe
Karte auch 80 Prozent des Parlaments geben.

({1})

- Ich habe sie extra für Sie vergrößert, damit Sie sie auch
deutlich sehen. - Im Sinne von Fairplay ist das auf jeden
Fall nicht.



Aber nicht nur Ihre Buchhaltung ist ein Problem. Es
wird immer deutlicher, dass auch Ihre programmatische
Ausrichtung sehr fraglich ist. Nehmen wir den Bereich
der Ernährung und der ländlichen Entwicklung speziell
für Afrika. Wer den Hunger bekämpfen und die Ernährungssituation verbessern will, darf nicht unkritisch gegenüber den Folgen der globalen Agrarentwicklung der
letzten Jahrzehnte sein.

({2})

- Doch, das sind Sie. Sie arbeiten immer noch mit der
German Food Partnership zusammen. Sie übernehmen
immer noch die westlichen Technologien und versuchen,
sie in Afrika zu implementieren.

Wir wissen doch, dass mit veralteten westlichen
Agrarkonzepten die Ernährungssituation nicht verbessert
werden kann. Diese Konzepte ignorieren die negativen
ökologischen, klimatischen und sozialen Auswirkungen
der industriellen Agrarproduktion. Der Verlust der
Artenvielfalt, die Verödung der Böden, die Erhöhung der
Erosion, die Verschlechterung des Grundwassers, negative Klimaauswirkungen, Landflucht und Entwurzelung
sind die Folgen. Ernährungssicherheit geht anders.

Inhaltliche Schwächen zeigen sich auch in jenen
Bereichen, die das Ministerium überhaupt nicht angeht.
Wo sind Ihre Initiativen gegen das Landgrabbing, das
dramatische ökologische und soziale Folgen hat? Wo
sind Ihre Analysen über unsere westliche Energiepolitik
und Ihre Konsequenzen für die ländliche Entwicklung in
Afrika, Asien und Südamerika? Wo sind Ihre Alternativen zum Neoextraktivismus, der inzwischen global
praktiziert wird?

Wir kennen die Folgen des heutigen Bergbaus. In keinem anderen Industriebereich sind mehr Menschenrechtsverletzungen zu verzeichnen. Nirgendwo wird die
Umwelt so stark und irreversibel geschädigt wie in diesem Bereich.

Wo und wie setzen Sie sich für strukturelle Veränderungen in Deutschland und auf europäischer Ebene ein,
die in den Entwicklungsländern weit mehr bewirken
können als Projekte? Ich spreche hier zum Beispiel von
einem kontrollierten, fairen globalen Finanz- und Steuersystem, das wir in Europa, Deutschland und weltweit
etablieren müssen und das den Entwicklungsländern
Milliardeneinnahmen sichern würde. Ich spreche natürlich auch von der Unternehmensverantwortung, die Sie
immer wieder betonen. Aber Sie erklären den Leuten
eben nicht, dass Sie das auf freiwilliger Basis machen
möchten. Genau in dem Bereich der Unternehmensverantwortung brauchen wir Verbindlichkeit. Alles andere
führt nicht zum Ziel.

({3})

Wo sind Ihre Initiativen gegen die unsäglichen Freihandelsverträge? Im Ausschuss erklären Sie, Herr
Minister, dass Sie sich wenigstens gegen die Deadline
des EPA-Vertrages zum 1. Oktober wehren würden.
Diese, so Ihre Begründung, sei völlig kontraproduktiv
und würde vor allen Dingen die ärmsten Länder schädigen. Allerdings traue ich nicht allen verbalen Äußerungen, und deshalb habe ich schriftlich in Ihrem Haus
nachgefragt. Die Antwort ist verblüffend. Sie lautet:

Über eine Nichtanwendung der Anpassung der
Marktzugangsverordnung liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor.

Und:

Die Bundesregierung setzt sich gegenüber der Europäischen Kommission nachdrücklich für einen
zügigen … Abschluss der Verhandlungen ein.

Die Bundesregierung treibt also die EU voran. Sie
setzen den ärmsten Ländern der Welt die Pistole auf die
Brust: Entweder unterschreibt ihr den Vertrag, oder euer
privilegierter Marktzugang nach Europa ist Geschichte.
Es ist doch schön, dass ich das schriftlich habe.