Graf Lambsdorff (NA), 1988-03-03:
Herr Ehrenberg, ich kann nur ebenso wie Herr Roth sagen: Hören Sie gut zu, ich kommen dann noch dazu.
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Ich habe gerade gesagt, daß es nicht zuviel Angebotspolitik, sondern eher zuwendig gibt. In diesem Bereich liegen die Versäumnisse.
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Ich zitiere aus einer der letzten Ausgaben des „Economist" :
Die Wirtschaft der Bundesrepublik ist geplagt mit Starrheiten: eng regulierte Arbeitsmärkte, großzügige Arbeitslosenunterstützung und Vorschriften, die alles regeln, von der Ladenöffnungszeit bis zur Zusammensetzung des Biers.
Die Opposition kritisiert auch heute wieder die Steuerpolitik. Zu Unrecht. Hinter dem Qualm der Diskussion um Einzelheiten gerät langsam in Vergessenheit, daß wir die Einkommen- und Körperschaftssteuer um netto 50 Milliarden DM senken und daß 25 Milliarden davon allein auf die Einführung des linear-progressiven Tarifs, auf die Beseitigung des „Mittelstandsbauches" entfallen. Damit entlasten wir endlich die kleineren unt mittleren Einkommen, die Leistungsträger der deutschen Wirtschaft, und damit mildern wir endlich die leistungstötenden Grenzsteuersätze.
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Die FDP, meine Damen und Herren, steht zu dieser Steuerreform als einem Kernstück der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Wir bedauern es - das sage ich ganz offen - , daß aus den Reihen unseres Koalitionspartners immer wieder Stimmen laut werden, die der psychologischen Wirkung dieser Entlastung entgegenwirken. Herr Strauß und Herr Späth wissen doch, daß man auch die beste Politik zerreden kann. Übrigens, meine Damen und Herren, ich bin ja gespannt: Der Herr Bundeskanzler hat kürzlich den Generalsekretär der FDP gerügt, weil er vom rechtgläubigen Weg der Energiepolitik abgewichen ist. Kriegt Herr Späth jetzt auch eins drauf?
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Meine Damen . und Herren, warum kommen wir beim zentralen Punkt, beim Abbau der Arbeitslosigkeit, nicht voran? „Gebt mehr öffentliches Geld aus", wird uns geraten, auch heute wieder. Aber unsere Defizite steuern die Marke von 4% des Bruttosozialprodukts an. Sie sind damit höher als das amerikanische Haushaltsdefizit. Allerdings, sie können bei uns aus dem privaten Sparaufkommen, also aus dem Inland finanziert werden, und die Preissteigerungsrate liegt bei fast 0 Prozent. Das sieht in den USA anders aus. Deshalb sind die Defizite für uns und bei uns hinnehmbar. Ihnen entgegenzuwirken wäre wachstums- 
und beschäftigungshindernd. Weiter erhöhen können wir sie aber auch nicht.
„Macht leichtere Geldpolitik, senkt die Zinsen", lautet ein anderer Rat, auch von Ihnen heute wiederholt, Herr Roth. Aber der Diskontsatz von 2,5 % ist der niedrigste in der Geschichte der Bundesrepublik, und an Liquidität mangelt es doch wahrhaftig nicht. Ein Blick in die Bilanzen vieler Unternehmen - Sie haben sich ja selber einige angeguckt - macht das klar. Die Bundesbank überschreitet ihr Geldmengenziel permanent, auch im Januar wieder, nicht zuletzt wegen der Interventionen in den Devisenmärkten.
Fazit: Die Wirtschaftspolitik besitzt keinen fiskalpolitischen und keinen geldpolitischen zusätzlichen Spielraum. Das verstehen jetzt auch endlich unsere Partner in den Vereinigten Staaten und anderswo. Die SPD versteht es immer noch nicht. Ihr Entschließungsantrag von heute, meine Damen und Herren, empfiehlt die falschen Rezepte. Wir werden ihn ablehnen.
Was uns fehlt - Herr Ehrenberg, Sie haben recht - , sind Investitionen. Darüber habe ich hier schon vor einem halben Jahr gesprochen. Warum folgen die Investitionen den höheren Gewinnen nicht? Noch einmal, meine Damen und Herren, der „Economist" :
Die Bundesrepublik steckt in einer Falle. Rückläufige Exporte führen zu niedrigeren Investitionen, die ihrerseits ein langsameres Wachstum erzeugen, das dann wiederum zu niedrigeren Investitionen führt. Gleichzeitig vermindert langsameres Wachstum die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand, was die Fähigkeit zu Steuersenkungen behindert, und dies behindert das Binnenwachstum, das verlorengegangene Exporte ersetzen könnte.
Die für 1988 erwartete Wachstumsrate von etwa 1,5 % ist nicht hoch. Ist sie aber enttäuschend? Unsere Wirtschaft - der Bundeswirtschaftsminister hat mit Recht darauf aufmerksam gemacht - wächst im sechsten aufeinanderfolgenden Jahr. Einen Abschwung will Herr Sellin festgestellt haben? Keine Rede davon.
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Die Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums - gerade auch für die Auftragseingänge im Monat Januar - zeigen deutlich, daß wir die gesetzten, die zu erreichenden, die erwarteten Ziele in diesem Jahr aller Voraussicht nach erreichen können.
Aber, meine Damen und Herren, haben wir uns nicht - damals noch gemeinsam in der Regierung, Herr Roth - in der Rezession 1981/82 gewünscht, daß wir lieber längerfristig bescheidene Wachtumsraten als steile Aufschwünge und nachfolgende Einbrüche haben möchten? Die FDP hat im Gegensatz zu manchen Sozialdemokraten und zu manchem Gewerkschafter, ganz zu schweigen natürlich von den GRÜNEN, dem Null-Wachstum niemals das Wort geredet.
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Aber wir fragen: Können wir realistischerweise Wachstumsraten erwarten, wie wir sie beim Wiederaufbau unseres zerstörten Landes hatten? Sind anhaltende 1,5 bis 2 % reales Wachstum vor dem Hintergrund eines Landes mit abnehmender Bevölkerung nicht ein annehmbares Ergebnis? Wenn das so ist, meine Damen und Herren, dann müssen wir für man4366 
che Einrichtungen unseres Landes Konsequenzen ziehen. Ich nenne das Stichwort Alterssicherung, die auf höheren Wachstumserwartungen aufbaut. Dann müssen wir unsere Anstrengungen darauf richten, den erreichten Lebensstandard zu erhalten und diejenigen daran teilhaben zu lassen, die auf der Schattenseite leben. Es wäre doch wahrhaftig nicht wenig, wenn uns dies gelänge.
Vor dem Hintergrund einer demographischen Entwicklung, die das Durchschnittsalter der Bevölkerung deutlich ansteigen lassen wird, ist dies keine leichte Aufgabe. Diese Veränderung der Altersstruktur wird weitreichende Folgen haben, z. B. auf das Konsumverhalten der Menschen. Die älter werdenden Menschen werden nicht weniger Geld ausgeben, aber sie werden andersgeartete Ansprüche haben, auf die sich das Angebot einstellen muß. Sie werden Folgen auch für die Mentalität einer Bevölkerung haben, die stärker in Kategorien der Wahrung des Erreichten denken wird, als wir das heute noch gewohnt sind. Wann hat es das in Deutschland zum letztenmal gegeben, daß wir beinah 50 Jahre ohne Krieg und ohne Inflation leben durften? Viele Menschen haben geerbt, manche zweimal, kleine Vermögen sind gebildet worden. Das macht die Menschen risikobewußter, risikoscheuer, macht sie, nicht im parteipolitischen Sinn, konservativer. Dies alles wird auch politisches Gewicht haben. Der relative Anteil der Älteren an Wahlentscheidungen wird sich von Wahl zu Wahl erhöhen.
Einer solchen Zielsetzung, Bewahrung und Sicherung des Erreichten, müssen sich allerdings alle anschließen, nicht nur die Politik. Eine Rentenreform ohne Zutun von Beitragszahlern und Rentnern ist ebensowenig denkbar wie eine Reform des Gesundheitswesens ohne Zugeständnisse der wirtschaftlich Beteiligten. Arbeitslosigkeit kann nicht ohne die Mitverantwortung der Tarifvertragsparteien bekämpft werden. Mit Recht hat der Bundeskanzler kürzlich gesagt, die Wirtschaftspolitik könne die Fehler der Tarifpolitik nicht wiedergutmachen. Sie kann es auch nicht für die Fehler der Sozialpolitik.
Die laufende Tarifrunde gibt wenig Anlaß zu Optimismus. Der Abschluß in der niedersächsischen Stahlindustrie kann doch nur zu der Frage führen: Ziehen die Tarifvertragsparteien aus der Montanrunde, aus der Montankonferenz, die Schlußfolgerung, der Steuerzahler werde für den von ihnen angerichteten Schaden schon aufkommen?
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Meine Damen und Herren, die Diskussion um Arbeitszeitverkürzung mit oder ohne vollen Lohnausgleich sollte nicht gleich wieder von Herrn Vogel erstickt werden. Wer an die Arbeitslosen denkt, muß sich dieser Frage stellen. Arbeitslos sind allerdings gerade nicht die, die über 5 000 DM im Monat verdienen. Fast 60 To unserer registrierten Arbeitslosen sind ungelernte oder angelernte Arbeitskräfte. Sie sind die Opfer der falschen Tarifpolitik, die Folgen der Politik der Sockellohnerhöhungen.
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Schließen Sie, meine Damen und Herren, bitte aus dieser Analyse nicht: Die FDP, die Liberalen, sehen verzagt, sehen mutlos in die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. - Im Gegenteil, wenn ein hochindustrialisiertes Land seine Probleme lösen kann, dann ist es die Bundesrepublik Deutschland.
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- Ja, ich weiß, Herr Conradi, daß Sie das glauben. Die Architekten halten Sie für einen guten Abgeordneten und die Abgeordneten für einen guten Architekten.
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Der Fleiß unserer Arbeiter, das Können unserer Unternehmer, und hier besonders der kleinen und mittleren Unternehmer, der Handwerker und der Selbständigen, ihrer aller Leistungsbereitschaft, gepaart mit der richtigen marktwirtschaftlichen Wirtschaftspolitik, das sind die Grundlagen für diesen berechtigten Optimismus.
Wir, die Liberalen, die Freie Demokratische Partei, fordern die Bundesregierung auf, diesen Weg verstärkt weiterzugehen. Die Richtung stimmt, das Tempo könnte beschleunigt werden. Wir werden die Bundesregierung dabei unterstützen.
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