Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-16:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Krause ({0}).
Dr. Rudolf Karl Krause ({1}) ({2}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß Fremdenfeindlichkeit Teil einer allgemeinen Menschenverachtung und Menschenfeindlichkeit ist. Wer seinem Ehepartner gegenüber treusorgend bleibt bis ans Ende, wie er es einst versprochen hat, wer sich um seine Kinder kümmert, wessen Kinder mit 15 und mit 20 Jahren an jedem Wochenende mit ihren Freunden nach Hause kommen, wer Achtung vor der eigenen Nation hat, hat auch Achtung vor dem Fremden, hat auch Achtung vor anderen Völkern. Fremdenfeindlichkeit beginnt da, wo die eigenen Bindungen in der Familie und im eigenen Volk vernachlässigt werden.
Ich habe mich über weite Strecken sehr darüber gefreut und kann mich mit dem identifizieren, was der Innenminister und was Frau Minister Merkel gesagt haben; ich habe mit verständnisvollem Interesse auch einigem von dem zugehört, was Herr Klose gesagt hat.
Ich möchte hier betonen: Es gibt eine Presseerklärung vom 31. Mai 1993, die besagt, daß die Republikaner die Mordtat von Solingen auf das schärfste veurteilen. Wer wider besseres Wissen behauptet, es bestünden dort Zusammenhänge, vielleicht gar noch mit den Familien, die genannt worden sind, sagt bewußt die Unwahrheit. Gerade die Zeitungsäußerungen von Herrn Minister Blüm und vom Grafen Lambsdorff haben das ganze Gegenteil bewirkt. Mein Telefon steht nicht still. Leute wollen wissen: Was wollt ihr eigentlich, was schreibt ihr, wieso macht man euch solche Vorwürfe? - Es gehört zur Menschenwürde, daß man auch deutsche Gruppen nicht pauschal verunglimpft. Es ist nicht notwendigerweise kriminalitätsfördernd, wenn man patriotisch ist.
Viele in der CDU, viele in der CSU, in der alten SPD lieben ihr deutsches Vaterland noch heute. Viele, die ich kennengelernt habe, lieben es genauso.
Zur Frage der Pflichten. Wir alle haben gleiche Rechte und Pflichten. Ich möchte aber darum bitten, daß ein Europa, das wirtschaftlich alles harmonisiert, auch eine Rechtsharmonisierung bringen muß. Ich vermisse die Verantwortungsgemeinschaft Europa. Es kann nicht sein, daß die Presse schweigt, wenn andere Länder ihre Grenzen dichtmachen, aber uns, die wir mit Recht stolz auf unsere Ausländerfreundlichkeit sind - wir haben die Zahlen gehört - und nach meßbarem Ergebnis das ausländerfreundlichste Land sind, dafür verunglimpft.
Staatsbürger haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Auch der Staat hat Pflichten gegenüber seinen Staatsbürgern. Ich habe mich in Vorbereitung auf diese Etappe mit Griechen, mit Türken und mit anderen Muslimen unterhalten. Was würde es bedeuten, wenn nicht nur die männlichen Türken, sondern auch die türkischen Frauen und Mädchen unsere deutschen Staatsbürgerrechte hätten? Der Staat müßte ihnen dieselben Rechte garantieren, die auch die deutschen Mädchen haben. Er müßte dafür sorgen, daß sie vorehelich wen auch immer lieben dürften, ohne von ihrer Familie, von ihren Vätern und Brüdern entsprechend ausgegrenzt - das ist noch ein bescheidenes Wort - zu werden. Der Staat müßte z. B. garantieren, daß bei einer Ehescheidung, - bei der die türkische Frau mit deutschem Paß das Sorgerecht erhält, die Kinder der türkischen Familie notfalls mit Gewalt nach Deutschland kommen. Wer spricht darüber, was an Pflichten auf uns zukommt?
Wer Bürger der USA wird, leistet quasi einen Fahneneid. Er hat in der Vergangenheit im Kriegsfalle auch gegen sein Mutterland kämpfen müssen. Wir müssen uns überlegen, was wir für Rechte und was wir auch für Pflichten abfordern müssen, nicht nur von den bisherigen ausländischen Bürgern - falls sie deutsche Staatsbürger werden -, sondern auch vom deutschen Staat, was er dann an einklagbaren Rechten als Bringepflicht des Staates gegenüber diesen Menschen leisten muß.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.