Wacher (NA), 1960-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Diskussion über den Grünen Plan in der Öffentlichkeit findet alle Jahre wieder eine Auseinandersetzung über die Frage statt, was wichtiger sei: Strukturmaßnahmen auf der einen oder Subventionen auf der anderen Seite. Natürlich könnte man darüber streiten, welche spezifische Maßnahme in der allgemeinen wirtschaftlichen Situation besonders gefördert werden muß. Eines aber steht doch auf jeden Fall fest: beides ist notwendig, sowohl Subventionen, als auch Strukturmaßnahmen.
Es ist bei uns ja schon geradezu Mode geworden, die Subventionen als Beweis einer Verschwen5758 
dungssucht des Staates hinzustellen, die ohne jede Veranlassung als Geschenke gegeben würden und dann meistens bei den größten Betrieben landeten. Der Herr Kollege Struve hat am Beispiel des Handelsdüngers bereits gezeigt, daß ein gewisser Ausgleich für die Landwirtschaft notwendig ist, so lange die landwirtschaftlichen Preise im Interesse der breiten Schichten unseres Volkes auf einem Niveau gehalten werden müssen, das dem Erzeugeraufwand nicht entspricht.
Natürlich wäre es auch den Bauern lieber, wenn sie an Stelle der Subventionen höhere Preise erzielen könnten. Die Subventionen werden doch letzten Endes nicht dem Bauern zuliebe gegeben, sondern wegen des Verbrauchers. Der Landwirtschaft gefällt der „Leihpelz", von dem Herr Etzel gestern gesprochen hat, auch gar nicht. Die Landwirtschaft würde sich viel lieber aus eigenen Mitteln, wenn ich das Bild aufnehmen darf: bekleiden. Von einem Leihpelz kann überhaupt keine Rede sein, es ist eine ziemlich dünne Jacke.
Lassen Sie mich an dieser Stelle eine Bemerkung zur Kohlesituation einblenden; sie scheint mir hierher zu gehören. Sie werden sich noch daran ,erinnern, daß im Bereich der Kohle als die Gefahr des Überspielens von außen her bestand, sehr schnell eine Einmütigkeit zwischen den unternehmerischen Kreisen und der IG Bergbau gegeben war. Man hat sich sehr schnell darauf geeinigt, durch Zölle und Subventionen den Bergbau zu schützen. Man kann aber nicht hier eine Mauer zum Schutze der Kohle aufbauen und dort zugleich eine Mauer zum Schutze der Landwirtschaft - wie sie notwendig ist - abbauen.
({0})
Die Behauptung, daß Subventionen nur Großbetrieben zugute kommen, ist nicht richtig. Sie ist eine Verallgemeinerung, und Verallgemeinerungen sind schon von vornherein schlecht. Ich darf das an Hand des Beispiels der Milch beweisen. - Ich stelle übrigens zu meiner großen Überraschung fest, Herr Kollege Kriedemann, daß Sie gegen die Milchsubventionen zu Felde ziehen - aber Sie werden sicher auf diese Frage noch zurückkommen -; ich mache die Bemerkung deshalb, weil Sie in den vergangenen Jahren, soweit mir bekannt ist, diese Art der Subventionen sehr intensiv vertreten haben.
Der Qualitätszuschlag zur Milch kommt, das wissen wir alle, vor allem den Grönlandgebieten, den Futterbaubetrieben in den Mittelgebirgslagen, im Alpen- und im Alpenvorland und in den Marschen zugute, Hier darf ich eine Bemerkung vorwegnehmen. Eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Masse gerade unserer Familienbetriebe, auf die wir einen besonderen Wert legen, ist doch ohne eine Steigerung der Einnahmen der Veredelungswirtschaft nicht zu erreichen. Gerade die kleineren Betriebe ziehen - dank ihrer größeren Viehdichte - aus dem Qualitätszuschlag für Milch einen größeren Nutzen als größere Betriebe.
Mir liegt eine Zusammenstellung von Zahlen aus bayerischen Betrieben vor, die ich Ihnen bekanntgeben darf. Im Alpen- und im Alpenvorland z. B.
I in Bayern beziehen Betriebe bis zu einer Größe von 20 ha aus dieser Milchsubvention pro Hektar einen Betrag von jährlich 82,80 DM. Dieser Betrag sinkt ab bei Betrieben von 20 bis 50 ha auf 63 DM und bei Betrieben über 50 ha auf 39 DM. Wenn Sie - um bei dem bayerischen Beispiel zu bleiben - die besten bayerischen Böden nehmen, nämlich die Gäu-Böden, dann stellen Sie fest, daß dort die Subvention bei Betrieben bis 20 ha nur noch 32 DM beträgt und dann, mit steigender Betriebsgröße, auf 24 DM und auf 21 DM absinkt. Ganz ähnlich ist die Situation auch in den Mittelgebirgslagen dieses Landes. Für mich ist das Interessanteste der Nachweis, daß sich bei kleineren Betrieben unter 20 ha der erhaltene Betrag erhöht; er ist meistens doppelt so groß wie bei den größeren Betrieben.
Herr Minister Schwarz hat bei der Begründung des Grünen Plans wörtlich ausgeführt: „Die Milchprämie wird wie bisher weiter gewährt." Wir sind ihm für diese Worte besonders dankbar, wissen aber auf der anderen Seite auch, daß der Ansatz von 350 Millionen DM nach der Entwicklung auf dem Gebiet der Milchproduktion nicht ausreichen wird. Wir verstehen jedoch Herrn Minister Schwarz so, daß eine Aufstockung dieses Betrages als sicher anzusehen ist. Ich lege namens meiner Fraktion auf diese Feststellung ganz besonderen Wert.
Ich halte ebenso die anderen Positionen des Grünen Plans zur Verbesserung der Einkommenslage der landwirtschaftlichen Betriebe, wie z. B. Förderung technischer Anlagen, insbesondere in Futterbaubetrieben, für sehr notwendig und begrüße die Erhöhung von 15 Millionen auf 18 Millionen DM. Das gleiche gilt für die Mittel für die Tierseuchenbekämpfung, die Förderung der Kartoffelwirtschaft, die Getreidetrocknung usw.
Ich vermisse allerdings - das möchte ich hier nur mit einem Satz ansprechen - Ansätze für Kartoffelstärke und für Mittel der Schafhaltung. Wir werden über diese und andere Positionen im Ausschuß noch zu sprechen haben. Ich kann mir denken, was jetzt der eine oder andere unserer Kollegen denkt. Er wird vielleicht die Vielzahl der Maßnahmen und der jetzt erneut von mir vorgeschlagenen Maßnahmen kritisieren und sagen: Das ist deshalb falsch, weil das Geld zu sehr verzettelt wird. Mir erscheint es sehr sonderbar, daß vielfach gerade diejenigen das Argument der Verzettelung gebrauchen, die sich immer wieder darüber beschweren, daß die globalen Maßnahmen nicht gezielt werden können. Nun, wenn man zielen will, dann kommt man eben auf eine Vielzahl von Maßnahmen, und das - das gebe ich zu - um den Preis eines etwas größeren Verwaltungsaufwandes.
Ich halte Subventionen für notwendig oder, wenn Sie wollen, für noch notwendig. Das ändert aber gar nichts daran, daß Strukturmaßnahmen von zukunftsweisender Bedeutung sind. Die deutsche Landwirtschaft steht, getrieben durch die Technisierung und durch die übrige Wirtschaft, in einer geradezu revolutionären Entwicklung, eine Entwicklung, die ein unvorstellbares Ausmaß angenommen hat. Sie kann diese vielgestaltige Umwälzung unmöglich aus eigener Kraft bewältigen. Es ist das Verdienst des

1 früheren Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, unseres jetzigen Herrn Bundespräsidenten Dr. h. c. Lübke, hier sehr bahnbrechende Schritte eingeleitet zu haben. Selbstverständlich müssen und werden wir die aufgezeigten Wege weitergehen. Wir können gerade mit strukturellen Maßnahmen genau zielen und müssen deshalb diese strukturellen Maßnahmen auch sehr genau unter die Lupe nehmen. Die Bundesrepublik ist das einzige Land, das sich an Hand von 8200 Testbetrieben, die Jahr für Jahr untersucht werden, ein sehr genaues Bild über die Lage der Landwirtschaft machen kann. Dieses Bild zeigt nicht nur die Entwicklung der Landwirtschaft im allgemeinen, sondern der Grüne Plan läßt auch die Unterschiede in der Ertragslage zwischen den einzelnen Betriebsgruppen nicht übersehen. Ich darf hier feststellen, daß es „die Landwirtschaft" nicht gibt. Die untersuchten Betriebe zeigen eindeutig, daß die unter ungünstigen natürlichen Erzeugungsbedingungen arbeitenden Betriebe trotz der Hilfen des Grünen Planes gegen andere Betriebe und Betriebsgruppen stark zurückfallen. Das muß man sehen, das muß man erkennen und dem muß man Rechnung tragen.
Mit sinkenden Einheitswerten je Hektar zeigen sich sinkende Erträge. In Gebieten mit niedrigen Einheitswerten sind auch die Betriebe zu finden, die am schlechtesten strukturiert sind. Hier gibt es auch die meisten Kleinbetriebe. Wir müssen ein Kriterium zu einer richtigen Beurteilung finden. Ich glaube, das Hauptkriterium für den Teil der Landwirtschaft, der unserer besonderen Hilfe bedarf, ist der niedrige Einheitswert in Verbindung mit Mittelgebirgslagen, im Alpenvorland und im Süden des Landes und in Verbindung mit ungünstigen Wasserverhältnissen, z. B. im Norden des Bundesgebietes. Die Betriebe in diesen Gebieten können eben von den Hilfen des Grünen Planes weniger Gebrauch machen als Betriebe in bevorzugten Gegenden. Diese Betriebe in den - ich darf das vielleicht so bezeichnen - ärmeren Gebieten können die notwendige Eigenleistung auf vielen Gebieten in dem erforderlichen Maße nicht aufbringen. Wir sind Herrn Minister Schwarz - ich möchte das ausdrücklich betonen - sehr dankbar, daß er seinen Willen zum Ausdruck gebracht hat, für diese Betriebe etwas Zusätzliches zu tun.
Wir sind gar nicht der Meinung, daß es sich dabei um Regionalprogramme handeln soll. Wir glauben vielmehr, daß man alle diese Gebiete in ihrer Vielfalt und ihren zahlreichen Notwendigkeiten nicht uniformiert zusammenfassen darf, sondern daß man den Ländern die Möglichkeit geben muß, mit den für diese Gebiete besten Mitteln die beste Wirkung zu erzielen.
Wir stellen uns zwei Gruppen derartiger Maßnahmen vor. Erstens meinen wir, daß innerhalb der bereits praktizierten Strukturmaßnahmen, wie der Flurbereinigung, der Aufstockung, der Umsiedlung, wasserwirtschaftlicher Maßnahmen und dem Wirtschaftswegebau usw., für diese Gebiete die Mittelverteilung bevorzugt erfolgen muß, daß dort die Beihilfesätze erhöht werden sollten, daß es zum Teil notwendig sein wird, Kredite wenigstens teilweise durch Beihilfen zu ersetzen, und daß dort vor allem mit der Zinsverbilligung verstärkt eingesetzt werden muß.
Meine Damen und Herren, wir haben beobachtet, daß so manche wirklich bedürftige Gemeinde bisher z. B. auf einen Wirtschaftswegebau verzichten mußte, weil die Bauern einfach nicht in der Lage waren, die notwendige finanzielle Beteiligung zu erbringen. Wir erkennen dankbar an, daß sich hier schon eine Besserung durch die Änderung der Richtlinien im letzten Jahr ergeben hat. Trotzdem werden wir auf diesem Gebiet noch einige Schritte weitergehen müssen.
Es ist auch nicht zu übersehen, daß so manche Aufstockung aus genau den gleichen Gründen unterblieb. Ich darf mir überdies zur Aufstockung eine Bemerkung erlauben. Hilfen aus dem Strukturprogramm werden derzeit nicht gegeben, wenn die Aufstockung nicht mit einem Schlag zur Größe eines Familienbetriebes führt. Das scheint nicht unserer agrarpolitischen Zielsetzung zu entsprechen. Wir sollten auch dann mit Hilfen einsetzen, wenn dieser Familienbetrieb durch schrittweise Aufstockung zu erreichen ist, besonders dann, wenn die Familie in ihrer gesamten Haltung zeigt, daß sie dazu gewillt ist. Auch hierzu wird eine Änderung der Richtlinien notwendig sein.
Ich darf in aller Kürze auf die zweite Gruppe der Maßnahmen für diese Gebiete zu sprechen kommen. Nach den Vorstellungen der CDU CSU umfaßt diese zweite Gruppe Maßnahmen zur Verbesserung der innerbetrieblichen Struktur, wie ich sie einmal bezeichnen möchte. Wir glauben, daß Betriebe mit niedrigen Einheitswerten und unter den anderen genannten Voraussetzungen - und wir wollen damit in diesem Jahr beginnen - die Gelegenheit zu einer erleichterten Rationalisierung erhalten sollten. Sehr geehrter Herr Minister Schwarz, es tut mir leid, daß ich in einem Punkt nicht ganz mit Ihnen einig gehen kann. Sie haben gesagt, daß Sie eine verstärkte Investitionstätigkeit durch zusätzliche Kredite nicht als richtig erachteten. Im allgemeinen würde ich dem zustimmen, aber für Betriebe in Mittelgebirgslagen etwa, die nachweislich in der baulichen Ausgestaltung und auf anderen Gebieten nachhinken, scheint es mir dringend notwendig zu sein, mit Kredithilfen die Rationalisierung nachzuholen. Es kommt hinzu, daß die Zukunft dieser Betriebe, besonders in Mittelgebirgslagen, in verstärktem Maße in der Veredelungswirtschaft und damit in der Viehhaltung liegt. Wir werden nicht umhin können, durch Neu- und Umbauten von Ställen und durch Ausgestaltung der technischen Anlagen eine bessere Situation auf diesem Gebiet zu schaffen. Dazu gehören eine ausreichende Zinsverbilligung und meiner Auffassung nach auch Schuldendienstbeihilfen, d. h. die Übernahme von Tilgung und Verzinsung für eine gewisse Anzahl von Jahren. Man wird sich überlegen müssen, ob nicht auch Zuschüsse gegeben werden sollten. Diese Gedanken können natürlich nur in der Ausschußberatung und nicht hier im Plenum erörtert werden.
Bei all diesen Betrachtungen stellen wir auf den bäuerlichen Familienbetrieb ab. Wir wollen natür5760 
lieh nur dann Mittel zur Verfügung stellen, wenn Gewähr dafür besteht, daß kein wirtschaftlicher Unsinn passiert, d. h. wenn sich die Betriebe bei ihren Schritten einer vernünftigen Beratung unterziehen.
Wir müssen an dieser Stelle auch daran denken, daß wir bisher alle miteinander keinen Weg Befunde haben, die rückläufigen Roggenpreise auszugleichen. Diese Gebiete sind aber auf den Roggenbau angewiesen. Wenn ich mir die Aussichten für die Roggenanbaugebiete im europäischen Markt vor Augen führe, finde ich sie nicht gerade ermutigend; soviel wird man behaupten dürfen. Es wird unsere Aufgabe sein, gerade für diese Gebiete im Hinblick auf die Überleitung mehr zu tun als anderswo.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu den Grenzböden und der Aufforstung machen. Meine Damen und Herren, das beginnt ein Schlagwort zu werden für alle diejenigen, die nicht bereit sind, überhaupt etwas für die Landwirtschaft zu tun oder eine gewisse Umorientierung der Maßnahmen für die Landwirtschaft durchzuführen.
({1})
Man sollte sich da keine falschen Vorstellungen machen! Es liegen hier Untersuchungen vor. Danach kann es sich etwa in den süddeutschen Ländern überhaupt nur um eine Aufforstung von 3 bis maximal 5 % handeln, und das scheint mir eigentlich schon zu hoch gegriffen zu sein.
Ich möchte noch eine persönliche Bemerkung machen, weiß aber, daß viele meiner politischen Freunde in dem, was ich jetzt sage, mit mir übereinstimmen: Eine Verkürzung der Übergangszeiten zum Gemeinsamen Markt, wie sie Herr Hallstein vorschlägt, würde gerade in den von mir genannten Gebieten sicher zu schweren Schäden führen.
({2})
Wir glauben, eine Verkürzung der Übergangszeiten würde auch den Bemühungen der übrigen Landwirtschaft nicht gerecht werden und schließlich der gesamten Wirtschaft schaden. Gerade in diesem Punkt, nämlich in der Frage der Verkürzung der Übergangszeiten, haben die Landwirtschaft und die übrige Wirtschaft fast die gleichen Interessen.
Nach unseren überschlägigen Berechnungen wird für die Maßnahmen, die ich vorhin in der ersten und zweiten Gruppe vorgeschlagen habe, für dieses Jahr ein Betrag von 40 Millionen DM in Ansatz gebracht werden müssen und wohl ausreichen. Unsere Fraktion ist gewillt, sich in den Ausschußberatungen für die Zurverfügungstellung entsprechender Mittel durch Umgruppierung - mit Unterstützung des Herrn Ministers - einzusetzen.
Ich habe mich bemüht, in einer vielleicht zu starken Kürze zusammenzufassen. Lassen Sie mich aber noch darauf hinweisen, daß diese agrarpolitischen Probleme viel zu vielschichtig sind, als daß sie Raum für Polemik ließen. Wir müssen uns in den Ausschüssen wirklich gemeinsam bemühen, die besten Wege zu finden. Wenn ich mir einige Entschließungsanträge ansehe, die heute vorliegen, dann meine ich, daß sich ein guter Weg finden muß.
Das Landwirtschaftsgesetz hat versucht, der Landwirtschaft Gerechtigkeit zu bringen. Der Grüne Plan soll Gerechtigkeit innerhalb der Landwirtschaft schaffen - eine schwere, notwendige, aber letztlich dankenswerte Aufgabe.
({3})