omid nouripour (NA), 2011-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist ein

bisschen bedauerlich, weil ich glaube, es wäre bereichernd gewesen, zu hören, was der Kollege Ströbele an
dieser Stelle gesagt hätte. Vielleicht finden wir ja im
Laufe der Debatte noch die eine oder andere Möglichkeit
dazu.

Herr van Aken, ich frage mich, was ich Ihnen eigentlich getan habe, dass ich hier nach Ihrer Rede zu Wort
komme und darauf reagieren muss. Sie sagen, wir müssen schauen, was der Südsudan braucht. Dann fragen Sie
die Betroffenen doch einmal, verdammt noch mal! Sie
selber fordern diese Mission. Der Südsudan genauso wie
der Norden, beide zusammen haben doch dazu aufgefordert und darum gebeten, dass es diese Mission gibt. Sie
stellen sich hier hin, als würden Sie besser wissen, was
die Sudanesen brauchen. Hören Sie doch hin, was sie
selbst wollen, verdammt noch mal!

({0})

Meine Damen und Herren, es geht um eine Mission
der Vereinten Nationen. Diese UNO-Mission leitet die
ehemalige Vizedirektorin von UNICEF. Jetzt stellen Sie
sich hier hin und sagen, dass dabei mehr Waffen ins
Land kommen. Es tut mir leid: Das ist schlicht infam.
Sie verkennen, dass es hier um Demobilisierung, Entwaffnung und Ausbildung geht, damit im Süden Sudans
tatsächlich die Sicherheitskräfte sind, die auch den Ansprüchen der Menschen dort genügen. Es tut mir sehr
leid, ich werde hier den festen Eindruck nicht los: Erst
kommt bei Ihnen die Position, und dann werden irgendwie die Argumente nachgeschoben.

({1})

Ich möchte aber noch etwas zur Bundesregierung sagen. Vor drei Monaten haben wir als Deutscher Bundestag in einem sehr schnellen Verfahren diesem Mandat
zugestimmt. Wir haben als Deutscher Bundestag gezeigt, dass wir Verantwortung übernehmen und für die
Verlässlichkeit der deutschen Außenpolitik stehen. Der
Deutsche Bundestag kann das. Deshalb möchte ich die
Vertreter der Bundesregierung bitten, dass sie aufhören,
permanent mit dem Argument der Schnelligkeit, zum
Beispiel bei der Vertiefung der Sicherheitszusammenarbeit in der Europäischen Union, am Parlamentsvorbehalt
des Bundestags zu rütteln. Unser Parlamentsvorbehalt
besteht im Kern darin, dass wir eine Parlamentsarmee
haben. Jeder Versuch dieser Bundesregierung, daran zu
rütteln, wird auf unseren festen und harten Widerstand
stoßen.

({2})

Wir werden aber auch, beispielsweise bei dieser Mission, mehr Durchblick brauchen. Von der Region Kurdufan haben wir jetzt mehrfach gehört. Die Bundesregierung hat auf die grausamen Ereignisse und das
Bombardement, das es auch vonseiten der Luftwaffe des
Nordens gab, mit nur einem Satz reagiert: Sie hat die
SPLM aufgefordert, das Wahlergebnis in dieser Region
anzuerkennen. Herr Westerwelle, das ist zu wenig, wenn
man weiß, welche Unregelmäßigkeiten es gegeben hat.
Es ist zu wenig, wenn man weiß, welche Gewalt es dort
auch seitens des Staates gegeben hat. Da reicht es nicht,
einfach nur zu sagen, dass die Wahl akzeptiert werden
muss. Es muss auch ein Gewaltverzicht her. Dafür muss
man ebenfalls plädieren.

({3})

Verantwortung bedeutet aber auch, dass man, wenn
man ein Mandat über 75 Soldatinnen und Soldaten beschließt und nur 12 hinschickt, auch einmal darüber
nachdenkt, wie man dieses Mandat tatsächlich erfüllen
kann. Das gilt gerade im Hinblick auf die Größe der
Aufgabe und weil wir wissen, wie schwer sie für die
12 Soldatinnen und Soldaten, die derzeit vor Ort sind, zu
bewältigen ist. Sie tun dies nicht, sondern Sie reduzieren
auf 50 Soldatinnen und Soldaten. Herr Kollege Spatz,
Sie haben gesagt, das liege in erster Linie daran, dass die
Militärbeobachter an der Grenze eingesetzt werden. Es
geht aber nicht nur um das Grenzregime. Die Militärbeobachter brauchen wir im ganzen Land genau aus dem
Grunde, den der Kollege Strässer genannt hat. In diesem
Land gibt es unglaublich viele Handwaffen. Es gibt so
viele Milizen, dass man dort Militärbeobachter nicht nur
an den Grenzen braucht. Dazu muss ich feststellen, dass
sich die Bundesregierung im Gegensatz zum Deutschen
Bundestag ein Stück weit aus der Verantwortung stiehlt.

Die Mission bleibt wichtig. Auch wenn es zu wenig
ist, ist es dennoch richtig, dort einzugreifen. Deshalb
werden wir diesem Mandat natürlich zustimmen.

({4})