michael kretschmer (NA), 2016-05-12:
Später . - Deswegen ist es eine Frage der Vernunft und

der Redlichkeit, wenn wir über das Thema Braunkohle so reden, wie es gemäß Technik und Volkswirtschaft
notwendig ist . Wir brauchen diesen heimischen Energieträger, damit die Energiekosten nicht durch die Decke
gehen .

({0})

Und wir brauchen den Ausbau der Erneuerbaren nur in
dem Maße, wie der so produzierte Strom auch vom Verbraucher verbraucht werden kann . Diese Produktion auf
Teufel komm raus muss endlich ein Ende haben, meine
Damen und Herren .

({1})

Auf die Frage, wie es sich auf die Menschen in der
Lausitz und im mitteldeutschen Revier auswirkt, muss
man ganz klar sagen: Die Leute in Trebendorf, in Schleife, in Rohne wollen als allerletztes diesen Demotourismus, der für dieses Wochenende angekündigt worden ist .

({2})

Jeder, der dort hinfährt und sagt: „Wir beobachten das“,
der soll ganz genau beobachten, ob diejenigen, die kommen, sich anständig verhalten, ob sie sich an Recht und
Gesetz halten oder ob sie Gewalt gegen Sachen und
Menschen anwenden, so wie das häufiger bei solchen
Demonstrationen der Fall ist . Wenn im Internet dazu aufgefordert wird - das kann man dort lesen -, gegen Vattenfall-Mitarbeiter vorzugehen, auch privat, ihre Autos
anzugreifen, sich zu merken, wo die Leute wohnen, dann
ist das nicht anständig . Wenn man sich in einem Antrag
zu dieser Demonstration bekennt und sagt: „Da fahren
wir hin“, dann ist es das Mindeste, dass man diesen Punkt
ganz klar und dezidiert benennt .

({3})

Ich sage Ihnen deutlich: Diejenigen, die zu uns in die
Lausitz kommen, um dort Menschen anzugreifen oder
Dinge zu beschädigen, sollen sich auf einen längeren
Aufenthalt in der Oberlausitz einrichten .

({4})

Die Letzten, die vor drei Wochen dort waren, sitzen noch
jetzt in der Justizvollzugsanstalt .

({5})

Ich finde das genau richtig. Bei uns wird mit aller Härte des Gesetzes gegen solche Kriminellen vorgegangen,
meine Damen und Herren .

({6})

In einem der vorliegenden Anträge geht es auch darum, die Braunkohlesanierung durch die Lausitzer und
Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft, also
LMBV, fortzusetzen . Es geht um die Frage: Wie geht
man mit der zukünftigen Renaturierung und dem Strukturwandel um? Hier sind zwei Sachen ganz wichtig .

Wer über Strukturwandel redet, dem muss die Größe
der Aufgabe klar sein .

({7})

Das steht in den Anträgen aber an keiner Stelle geschrieben .

({8})

700 Millionen Euro gibt Vattenfall jedes Jahr an Kaufkraft in die Lausitz .

({9})

Damit sind nicht die Zahlungen an die Mitarbeiter gemeint, die im Kraftwerk oder in der Grube arbeiten,
sondern damit sind Aufträge in die Region gemeint . Wer
Strukturwandel will, der muss einen Ersatz für 700 Millionen Euro Kaufkraft schaffen,

({10})

die jetzt beim Bäcker, beim Fleischer, in der Kfz-Werkstatt und anderswo ankommt .

({11})

Wenn wir wollen, dass diese Region wirklich eine
Chance hat, dann geht es um 700 Millionen Euro pro
Jahr . Es ist klar, wenn man diese Zahl nennt, dass das
nicht von heute auf morgen geschieht, dass es mindestens
30, 40 Jahre braucht,

({12})

wenn diese Region nicht vor die Hunde gehen soll . Deswegen ist unser Ziel eine Planungssicherheit für den Investor, aber vor allen Dingen für die Menschen in der
Oberlausitz und in Brandenburg,

({13})

damit sie sich auf diesen Strukturwandel einstellen können . Wir stehen dafür . Deswegen setzen wir uns dafür
ein .

Wir setzen uns auch für das sechste Verwaltungsabkommen für die Braunkohlerenaturierung ein . Die Verwüstung, von der hier die Rede war, meine Damen und
Herren, ist in der DDR passiert,

({14})

und zwar in einer unmöglichen Art und Weise . Die DDR
hat Raubbau an der Natur betrieben, wie es nicht schlimmer sein könnte .

({15})

Das, was wir heute erleben, ist ein Landschaftsverbrauch,
der anstrengend ist . Er ist, wenn man ihn sieht, auch nicht
schön, aber er wird von den Menschen in der Region getragen, weil sie wissen, dass sie etwas für dieses Land
leisten

({16})

und er notwendig ist, damit es in dieser Region auch
wirtschaftlich weitergehen kann .

Deswegen sage ich deutlich: Hören Sie auf, zu polarisieren! Stellen Sie sich den wirtschaftlichen, aber auch
den ökologischen Notwendigkeiten, und betreiben Sie
keine Politik im Wolkenkuckucksheim!

({17})