Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2016-12-14:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Die Bundesregierung hat heute mit dem Gesetzentwurf
zur Änderung des Grundgesetzes und - das will ich gleich
hinzufügen - mit einem Gesetzentwurf zur Neuregelung
des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem
Jahr 2020 umgesetzt, was wir nach langen Verhandlungen zwischen den Regierungen von Bund und Ländern
über die Neugestaltung der Finanzbeziehungen im bundesstaatlichen System am 14. Oktober vereinbart haben.

Im Wesentlichen beinhalten die vorgeschlagenen Änderungen des Grundgesetzes und die dazu entsprechend
parallel notwendigen einfachgesetzlichen Regelungen,
dass das bundesstaatliche Finanzausgleichssystem ein
Stück weit umgestellt wird. Der Umsatzsteuervorabausgleich entfällt durch die vorgeschlagene Änderung des
Artikels 107. Zugleich erfolgt die Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer grundsätzlich nach der
Einwohnerzahl der Länder, aber modifiziert durch Zuund Abschläge zum angemessenen Ausgleich der Unterschiede in der Finanzkraft.

Darüber hinaus werden Sondertatbestände für die Einbeziehung der Einnahmen aus der bergrechtlichen Förderabgabe bei der Ermittlung der Finanzkraft sowie für
die Gewährung neuer Zuweisungen des Bundes geregelt.
Weiterhin schlagen wir vor, durch die Änderung des Artikels 125c die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen
für eine Fortführung der Finanzhilfen des Bundes für
Seehafenlasten und auch für die besonderen Programme
nach § 6 Absatz 1 des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zu schaffen.

Darüber hinaus schlagen wir mit dem Gesetzentwurf
vor, durch eine Änderung des Artikels 143d die Möglichkeit zu eröffnen, den Ländern Saarland und Freie Hansestadt Bremen angesichts ihrer schwierigen Haushaltssituation Sanierungshilfen des Bundes zu gewähren, damit
sie zukünftig in die Lage versetzt werden, die Vorgaben
des Artikels 109 Absatz 3 zur Kreditaufnahme eigenständig einzuhalten. Die Länder ergreifen in diesem Zusammenhang Maßnahmen zum Abbau der übermäßigen
Verschuldung sowie zur Stärkung der Wirtschafts- und
Finanzkraft. Die Einhaltung dieser Maßnahmen durch
die Länder wird einfachgesetzlich geregelt. Dies soll
durch die Bundesregierung überwacht werden.

Ich füge die Bemerkung hinzu, dass bisher diese beiden Haushaltsnotlagenländer Konsolidierungshilfen zur
Hälfte jeweils vom Bund und den Ländern bekommen.
Das gesamtstaatliche System wird in Zukunft, ab 1. Januar 2020, dahin gehend geändert, dass nur der Bund
in voller Höhe die Sanierungshilfen - so heißen sie in
Zukunft - für die beiden Länder bezahlen wird.

Die Kosten für den Bund aus diesen und einer Reihe
von weiteren Maßnahmen, die ich wegen der Begrenztheit der zur Verfügung stehenden Zeit nicht alle vortragen kann, belaufen sich ab 2020 auf 9,7 Milliarden Euro.
Diese Kosten werden im Laufe der Jahre ansteigen. Sie
haben vielleicht verfolgt, dass schon nach der jüngsten
Steuerschätzung, die am 14. Oktober 2016 angenommene Größenordnung von etwa 9,5 Milliarden Euro sich auf
9,7 Milliarden Euro in 2020 erhöht hat. Dieser Prozess
wird sich, je nachdem, wie sich die Steuereinnahmen von

Bund und Ländern in den nächsten Jahren entwickeln,
fortsetzen.

Wir haben im gesamtstaatlichen Bereich einige strukturelle Verbesserungen vereinbart. Das bedeutet, dass die
Bundesregierung für den Bund Gesetzentwürfe in den
Bundestag einbringt, die dann anschließend auch der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Dazu gehört, dass
wir die Verwaltung der Bundesautobahnen, die in Zukunft auch so heißen sollen - heute heißen sie im Grundgesetz noch „Reichsautobahnen“ -, auf den Bund übertragen und dass der Bund dazu eine Gesellschaft privaten
Rechts gründen kann, die allerdings im vollständigen
Eigentum des Bundes bleibt. Auch dies soll im Grundgesetz festgeschrieben werden.

Wir haben mit den Ländern vereinbart, dass wir dem
Gesetzgeber vorschlagen, dass wir durch eine in Artikel 91c Grundgesetz einzufügende Gesetzgebungskompetenz die Einrichtung eines verbindlichen übergreifenden Portalverbundes ermöglichen. Das bedeutet, dass alle
Nutzer - alle Bürgerinnen und Bürger und auch sonstige
Personen, also auch Nichtstaatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland - einfach und sicher online auf die
Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern zugreifen
können. Dazu braucht der Bund eine entsprechende Gesetzgebungsbefugnis. Wir wollen auch für den Vollzug
der Steuergesetze, was die Vereinbarung einer einheitlichen Software für die Steuerverwaltungen der Länder
anbetrifft, dem Bund eine Kompetenz verschaffen.

Im Übrigen soll in Zukunft bei der Auslegung von
Fachfragen durch die Finanzministerien von Bund und
Ländern der Bund ein Weisungsrecht in allgemeinen
fachlichen Fragen haben, dem nur mit einer Mehrheit
von zwei Dritteln der Länder widersprochen werden
kann; bisher reicht ein Anteil von 50 Prozent für den Widerspruch aus.

Dem Bundesrechnungshof soll die Kompetenz übertragen werden, die Verwendung der Bundesmittel bei
Mischfinanzierungen im Benehmen - ich lege Wert auf
die Betonung des Wortes „Benehmen“; es heißt nicht „im
Einvernehmen“ - mit den Rechnungshöfen der Länder
zu überprüfen. Der Stabilitätsrat soll Befugnisse bekommen, in Zukunft die Einhaltung der Schuldenbremse, die
im Grundgesetz geregelt ist, auch in den einzelnen Ländern zu überwachen.

Das sind einige der grundlegenden Veränderungen
im Bund-Länder-Verhältnis, bezüglich derer wir mit den
Regierungschefs der Länder verabredet haben, dass wir
sie in die Gesetzgebung einbringen. Die entsprechenden
Gesetzentwürfe hat das Kabinett heute beschlossen.