Uwe-Jens Heuer (NA), 1995-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Herr Fischer hier war, um in Vorbereitung seines Parteitages hinsichtlich der Möglichkeit, Zwang anzuwenden, von uns zu lernen.
Der vorliegende Gesetzentwurf enthält 30 mehr oder weniger einschneidende Änderungen der Vorschriften über Zwangsvollstreckung. Herr Hartenbach hat schon davon gesprochen, daß es sich dabei um mehr als Kosmetik handelt. Eine Entrümpelung einer so alten Vorschrift und die Herstellung ihrer besseren Handhabbarkeit unter den heutigen Bedingungen sind zweifellos geboten. Nach dem ersten Eindruck bietet der Entwurf hier einige akzeptable Lösungen an, so mit den Änderungen zu §§ 813, 825 und 828 ZPO. Auch die Übernahme der durch die Rechtsprechung klargestellten Lage zu Art. 13 des Grundgesetzes in die Vorschriften zur Wohnungsdurchsuchung ist im Sinne der Rechtssicherheit zu begrüßen.
Neben all den Klarstellungen, Modernisierungen und Anpassungen an die wohlverstandenen Interessen der beiden sich im Zwangsvollstreckungsverfahren gegenüberstehenden Parteien geht es der Novelle aber in erster Linie - das hat Herr Mahlo hier positiv hervorgehoben - um die Verbesserung der Stellung der Gläubiger. Die Durchsetzung titulierter Forderungen soll verbessert werden.
Natürlich gehört zum Rechtsstaat auch, daß vollstreckungsfähige Ansprüche durchgesetzt werden können. Es ist auch kaum zu bestreiten, daß Gläubiger es unter den bisher obwaltenden Umständen nicht leicht haben, ihre Forderungen durchzusetzen; sie brauchen dazu Geduld, Energie und Geld. Selbst wenn sie dies alles aufbringen, werden ihre Forderungen in vielen Fällen nicht zu befriedigen sein. Abstrakt gibt es also durchaus einen Bedarf, die Stellung der Gläubiger zu verbessern, ihre Chancen zur Befriedigung von Forderungen auch durch eine Verkürzung und Vereinfachung des Verfahrens zu erhöhen. Allerdings stellt sich die Lage konkret doch wohl so dar, daß die Mehrheit der Schuldner, namentlich bei der Mobiliarvollstreckung und der Wohnungsräumung, zu den ärmeren und ärmsten sozialen Schichten gehört. Vereinfacht gesagt: Hier wird von oben nach unten vollstreckt.
Nun mache ich mir keinerlei Illusionen, daß dies in einem sozialen Rechtsstaat zu verhindern wäre. Es wird aber meines Erachtens bei der Beratung des Entwurfs im Ausschuß genau zu prüfen sein, ob das
*) Anlage 5
schutzwürdige Interesse der Schuldner, auch unter den Bedingungen der Zwangsvollstreckung einen gewissen Freiraum für ein menschenwürdiges Leben zu behalten, gewahrt ist oder durch den Entwurf weiter eingeschränkt wird. Die Bundesregierung hat hier schon Bedenken zum Beispiel im Zusammenhang mit § 811 ZPO, angemeldet.
Ich möchte abschließend auf ein brennendes Problem hinweisen. Es gibt Vermögensgegenstände, deren Besitz von existentieller Bedeutung für ein menschenwürdiges Dasein ist. § 811 ZPO hat dem durch die Aufstellung unpfändbarer Gegenstände Rechnung getragen. Zu diesen Gegenständen gehört meines Erachtens die Wohnung. Wenn bestimmte Gegenstände unpfändbar sind, wenn ein bestimmtes Einkommen unpfändbar ist, warum sollte dann die Räumung der Wohnung mit dem Ergebnis der Obdachlosigkeit weiterhin möglich sein? Ich weiß, daß dies kein Problem der ZPO allein oder der ZPO in erster Linie ist. Angesichts von bereits jetzt zirka 920 000 Obdachlosen sollte die dramatische Zunahme von Räumungsklagen vor allem in Ostdeutschland - in kurzer Zeit in Leipzig um 112 Prozent - auch uns veranlassen, darüber nachzudenken, wie Räumungen möglichst vermieden werden können, und nicht unbedingt nur darüber, wie Räumungen für den Vermieter günstiger gestaltet werden können.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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