Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-03-04:
Herr Kollege, das will ich gar nicht in Abrede stellen.
Sie können sicher sein, daß die Verlängerung der Pachtverträge, so wie die Bundesregierung das beschlossen
und angewiesen hat, kein Prozeß ist, den man in zwei
Tagen entscheidet. Sie können sicher sein, daß wir an
diesem Thema schon längere Zeit arbeiten.

({0})

In der Tat ist die Verlängerung der Pachtverträge eine
Forderung, die uns nicht erst seit drei oder vier Wochen
bewegt;

({1})

die Antragsteller haben das in ihrem Antrag erwähnt.
Die Sozialdemokraten haben in der letzten Legislaturperiode diesen Vorschlag vor dem Hintergrund des
Prüfverfahrens, das es in der EU gab, und der daraus
folgenden Verunsicherungen im ländlichen Raum in
Ostdeutschland gemacht. Ich erinnere mich noch sehr
gut daran, daß von der damaligen Koalition, der heutigen Opposition, Stimmen kamen wie „völlig unnötig“,
„nicht realisierbar“ oder „nicht angebracht“.

({2})

Wenn Herr Haschke heute hier formuliert hat, die
Pachtverträge sollen verlängert werden, dann freue ich
mich darüber. Das zeigt mir, daß bei der neuen Opposition ein Stück Bewegung in das Thema gekommen ist.
Mich freut das sehr. In der Tat: Die Blockade ist vom
Tisch, wir haben das entschieden. Ich glaube, das tut der
Sache auch gut.

({3})

Meine Damen und Herren, es gibt in der Tat neuen
Handlungsdruck - das ist von verschiedenen Rednern
erwähnt worden -: Die Europäische Kommission hat am
20. Januar entschieden, daß das Flächenerwerbsprogramm nach dem EALG beanstandet wird, und zwar
im wesentlichen aus zwei Gründen. Zum einen wurde
die Regelung zur sogenannten Ortsansässigkeit - der
3. Oktober 1990 war der Stichtag - als Verstoß gegen
das Diskriminierungsverbot angesehen; zum zweiten
wurde der Umfang der Vergünstigungen, den es beim
Flächenerwerb in der alten Konstellation gab, vor dem
Hintergrund der zulässigen Beihilfehöhe beanstandet.


Deswegen sage ich ausdrücklich: Die Verlängerung
der Pachtverträge ist wichtig, sie ist das richtige Signal.
Denn selbstverständlich hat diese Entscheidung Verunsicherung bei den ostdeutschen Bauern verursacht. Wir
wollen diese Verunsicherung beseitigen und brauchen
deswegen eine klare Entscheidung mit unmittelbarem
Bezug auf diese Beanstandung.

({4})

Ich will noch zwei Hinweise zum Antrag geben, auch
wenn er sich vielleicht als erledigt herausstellen sollte.
Es ist im Begründungsteil des Antrages der Wunsch
enthalten, neue Pachtverträge abzuschließen. Meine
Damen und Herren von der PDS, ich bitte, diese Forderung noch einmal sorgsam zu überlegen. Alle, die sich
mit der Materie in den letzten Jahren beschäftigt haben,
können eigentlich nur zu dem Schluß kommen, daß,
wenn man es politisch fördern würde, neue Pachtverträge abzuschließen, genau das Gegenteil von dem eintreten würde, was wir eigentlich wollen, nämlich nicht zu
verunsichern und für Ruhe bei den Betroffenen zu sorgen. Es gäbe einen Aufschrei bei den ostdeutschen Bauern, wenn man mit neuen Pachtverträgen die Pachtverhältnisse gestalten wollte.

Ein weiterer Punkt, der im Antrag steht, erscheint mir
völlig unangebracht; ich möchte ihn deswegen erwähnen. Es wird gefordert - auch der Kollege von der
F.D.P. hat darauf hingewiesen -, daß der Privatisierungsumfang bei dieser Gelegenheit noch einmal
überdacht werden solle. Ich sage für die Bundesregierung ganz klar: Wir wollen die Privatisierung. Ich
bin übrigens fest davon überzeugt: Die ostdeutschen
Bauern wollen den Erwerb der Fläche; sie wollen nicht
im Pachtverhältnis verbleiben. Das ist ganz entscheidend. In dieser Frage, meine Damen und Herren
von der Opposition, liegt Ihr Antrag völlig neben der
Erwartungshaltung der ostdeutschen Bauern. Ich glaube, Sie müssen noch einmal kritisch auf das Papier
schauen.

Wir werden eine sorgsame Analyse der Beanstandungen der EU-Kommission vornehmen.

({5})

- Herr Grund, ich stehe gleich zur Verfügung. - Wir
werden die beiden tragenden Säulen, die beim EALG
und beim Flächenerwerbsprogramm, das wir 1994 verabschiedet haben, inhaltlich bestimmend waren, nämlich
auf der einen Seite die Gewährung von Ausgleichsleistungen in Kombination mit einem begünstigten Flächenerwerb und auf der anderen Seite die Chancengleichheit der ostdeutschen Bauern, bei der Neuregelung
zur Geschäftsgrundlage machen. Ich bin sicher, daß das
bei den ostdeutschen Bauern auf breite Zustimmung stoßen wird. Wir werden zügig handeln, so daß auch das
Thema Verkaufsstopp - da bin ich zuversichtlich - in
absehbarer Zeit vom Tisch kommt.

({6})