Alexander Dobrindt (NA), 2013-06-27:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Blick in die Wahlprogramme offenbart zumindest eines: dass es in diesem
Jahr in der Tat um eine echte Richtungsentscheidung
geht, nämlich um die Richtungsentscheidung, ob wir ein
bürgerliches Land bleiben oder ob wir eine linke Republik werden.

({0})

Es geht um die Richtungsentscheidung, ob mit Unionsparteien und FDP weiterhin Chancen für die Menschen
und Freiheit herrschen oder ob wir mit den linken Parteien staatliche Bevormundung und Steuererhöhungen
kriegen. Das ist die Wahrheit in den Wahlprogrammen,
meine Damen und Herren.

({1})

Sie haben in Ihr Wahlprogramm hineingeschrieben:
mehr Staat, weniger Bürgerlichkeit, weniger Freiheit. Ihr
Kandidat - das ist der mit der mangelnden Beinfreiheit hat ja heute sehr deutlich gemacht, dass Sie ein Lebensmotto haben. Das Lebensmotto der SPD heißt: Ihre Vergangenheit sind Schulden, und Ihre Zukunftsversprechen sind Steuererhöhungen.

({2})

Sie hätten es ja leicht gehabt: Sie hätten das, was
Steinbrück in einem Spiegel-Interview ehrlich gesagt
hat, zur Überschrift Ihres Programmes machen können.
Er hat dem Spiegel 2011 wörtlich gesagt: „Natürlich
müssen die Deutschen zahlen.“ Das ist Programm von
SPD und Grünen.

({3})




Das entspricht den Wahlversprechen, die Sie machen. Es
ist die ehrliche Zusammenfassung dessen, was in Ihrem
Programm steht. Er hat es auf seiner Reise im Februar,
als er in den Schuldenländern Europas unterwegs war,
bestätigt, als er sagte: Wenn ich Kanzler werde, könnt ihr
mehr Schulden machen;

({4})

ihr müsst dann weniger sparen und könnt mehr Geld ausgeben. - Das ist das Versprechen, das Sie in Europa abgegeben haben,

({5})

weil Sie mit Euro-Bonds und Schuldenvergemeinschaftung die deutschen Steuerzahler für die Schulden Europas blechen lassen wollen; das ist bei Ihrem Programm
die Wahrheit.

({6})

Sie wollen die Erbschaftsteuer erhöhen, Sie wollen
die Einkommensteuer erhöhen, Sie wollen das Betreuungsgeld streichen, das Landeserziehungsgeld streichen,

({7})

400-Euro-Jobs schleifen und das Ehegattensplitting abschaffen.

({8})

- Ja, Sie wollen das Ehegattensplitting abschaffen. Ich
weiß, dass Sie gern Menschen vor Gericht verklagen, die
das sagen. Aber das Landgericht Berlin hat an der Stelle
eindeutig entschieden, dass die Kritik des Generalsekretärs der CSU auf der wahren Tatsache beruht, dass die
Grünen das Ehegattensplitting langfristig abschaffen
wollen, meine Damen und Herren.

({9})

Auch das ist amtlich festgestellt.

Sie wollen die Schulden in Europa auf dem Rücken
der Familien finanzieren.

({10})

Das ist eigentlich das Programm von Rot und Grün. Sie
haben vor, die deutschen Steuerzahler für alle Fehler blechen zu lassen, die in Europa in der Finanzpolitik gemacht werden.

({11})

Da kann man sich natürlich fragen: Wo kommt das eigentlich her? Wie kann es sein, dass diese Ideen, die offensichtlich aus der linken Mottenkiste stammen, jetzt
wieder in Ihrem Programm auftauchen? - Da kann man

Das entspricht den Wahlversprechen, die Sie machen. Es
ist die ehrliche Zusammenfassung dessen, was in Ihrem
Programm steht. Er hat es auf seiner Reise im Februar,
als er in den Schuldenländern Europas unterwegs war,
bestätigt, als er sagte: Wenn ich Kanzler werde, könnt ihr
mehr Schulden machen;

({12})

ihr müsst dann weniger sparen und könnt mehr Geld ausgeben. - Das ist das Versprechen, das Sie in Europa abgegeben haben,

({13})

weil Sie mit Euro-Bonds und Schuldenvergemeinschaftung die deutschen Steuerzahler für die Schulden Europas blechen lassen wollen; das ist bei Ihrem Programm
die Wahrheit.

({14})

Sie wollen die Erbschaftsteuer erhöhen, Sie wollen
die Einkommensteuer erhöhen, Sie wollen das Betreuungsgeld streichen, das Landeserziehungsgeld streichen,

({15})

400-Euro-Jobs schleifen und das Ehegattensplitting abschaffen.

({16})

- Ja, Sie wollen das Ehegattensplitting abschaffen. Ich
weiß, dass Sie gern Menschen vor Gericht verklagen, die
das sagen. Aber das Landgericht Berlin hat an der Stelle
eindeutig entschieden, dass die Kritik des Generalsekretärs der CSU auf der wahren Tatsache beruht, dass die
Grünen das Ehegattensplitting langfristig abschaffen
wollen, meine Damen und Herren.

({17})

Auch das ist amtlich festgestellt.

Sie wollen die Schulden in Europa auf dem Rücken
der Familien finanzieren.

({18})

Das ist eigentlich das Programm von Rot und Grün. Sie
haben vor, die deutschen Steuerzahler für alle Fehler blechen zu lassen, die in Europa in der Finanzpolitik gemacht werden.

({19})

Da kann man sich natürlich fragen: Wo kommt das eigentlich her? Wie kann es sein, dass diese Ideen, die offensichtlich aus der linken Mottenkiste stammen, jetzt
wieder in Ihrem Programm auftauchen? - Da kann man
durchaus daran erinnern, dass Ihre Troika - es hat sie
einmal gegeben, bevor der Solotänzer aufs Parkett kam gemeinsam eine Reise nach Frankreich gemacht hat,
zum Chefsozialisten François Hollande.

({20})

Von dem haben Sie sich abgeschaut, wie man heute versucht, mit den Mitteln aus der alten Mottenkiste ein
Land zu regieren. Was die Ideen, die Sie mitgebracht haben, bringen, können Sie sich jetzt im Praxistest in
Frankreich sehr genau anschauen:

({21})

Rekordarbeitslosigkeit, Rekordverschuldung, tiefe Wirtschaftsdepression. Das sind doch die Folgen dieser linken Rezepte,

({22})

die Sie in Ihrem Wahlprogramm aufgeschrieben haben.
Sie wollen jetzt die gescheiterte Politik Frankreichs nach
Deutschland exportieren. Das werden wir verhindern,
meine Damen und Herren.

({23})

Ich empfehle Ihnen dringend: Überlegen Sie sich sehr
genau, was Sie den Menschen eigentlich antun, wenn Sie
den Wahlkampf in den nächsten Monaten mit falschen
Rezepten bestreiten, die verantwortlich dafür sind, dass
Europa in eine Schuldenkrise geraten ist,

({24})

wenn Sie den Menschen ernsthaft erzählen wollen, dass
es für Deutschland eine Lösung wäre, mehr zu verteilen,
mehr Schulden zu machen,

({25})

Steuern zu erhöhen, mehr Staat zu haben, anstatt sich
endlich einmal dazu zu bekennen, dass es für Wohlstand
und Sicherheit in diesem Land als Allererstes die Freiheit der Menschen braucht, die Wirtschaft und Arbeit
selbstbestimmt gestalten können und nicht mit Ihrer
staatlichen Bevormundung leben müssen.

({26})

Wenn Sie die Wahlprogramme vergleichen, sollten
Sie bitte einfach mal zur Kenntnis nehmen: Das, was
Rote und Grüne aufgeschrieben haben, ist reif für die
Tonne. Aber da sind Sie wenigstens konsequent, denn es
passt zu Ihrem Kandidaten, meine Damen und Herren.

({27})