Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bemühungen um Frieden und Demokratie in Zentralamerika haben durch den neuen Ausbruch militärischer Kampfhandlungen in El Salvador einen gefährlichen
Rückschlag erlitten. Die Lage in El Salvador bereitet uns große Sorge. Die erneute Eskalation der Kampfhandlungen hat bereits mehrere tausend Todesopfer gefordert. Sie ist nicht zu verantworten.
Der offensichtlich schon lange vorbereiteten neuen Offensive der FMLN war ein Anschlag der FMLN auf den salvadorianischen Generalstab am 30. Oktober dieses Jahres und am nächsten Tag - darauf hat Herr Kollege Wischnewski schon verwiesen - ein schweres Bombenattentat auf den Sitz des oppositionellen Gewerkschaftsverbandes FENASTRAS vorausgegangen, das zehn Menschenleben forderte. Entgegen einer bei Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Regierung und Guerilla im September dieses Jahres in Mexiko getroffenen Vereinbarung sagte die FMLN daraufhin die für den 20. und 21. November in Caracas vorgesehene nächste Gesprächsrunde der Regierung ab. Trotz der schrecklichen Ereignisse - ich glaube, hierin stimmen alle Parteien des Bundestags überein - müssen der Dialog zwischen den Konfliktparteien und die Bemühungen um eine politische Lösung so bald wie möglich wiederaufgenommen werden. Schließlich hatte es trotz gravierender Meinungsunterschiede vernünftige Ansätze bei den Gesprächen gegeben, was beide Seiten eingeräumt hatten. Auch Politiker der aus dem Exil zurückgekehrten linken Opposition in El Salvador haben der Regierung in bezug auf den Dialog konstruktive Ansätze nicht abgesprochen, so den Vorschlag zu einer gemischten Kommission aus FMLN und Regierung zur Überwachung der Menschenrechte sowie zur vorgesehenen Verifikation der Dialogergebnisse durch den Papst, die Vereinten Nationen und die Organisation Amerikanischer Staaten.
Die Kämpfe konzentrierten sich von Anfang an auf die Hauptstadt San Salvador und einige weitere größere Orte. Starke FMLN-Verbände verschanzten sich in einigen dichtbesiedelten Stadtteilen im Norden und Osten der Hauptstadt. Dadurch sollte offensichtlich ein Vorrücken der Armee erschwert werden. Die Konzentration der Kampfhandlungen auf die Städte und die Besetzung zahlloser Privathäuser deuten darauf hin, daß die FMLN stärker als früher auch Opfer unter der Zivilbevölkerung in Kauf zu nehmen bereit ist. Das gleiche gilt für die Regierung, die ihrerseits ihre Luftwaffe in dichtbesiedelten Wohngebieten einsetzte. Dabei ist es in einigen Stadtteilen San Salvadors und anderer Orte zu großen Verlusten auch in der Zivilbevölkerung und zu schweren Zerstörungen gekommen.
Die Bundesregierung hat die Eskalation der Gewalt in El Salvador in den letzten Wochen mehrfach, auch gemeinsam mit ihren europäischen Partnern, verurteilt und die Konfliktparteien dazu aufgerufen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Keine der beiden Seiten kann den Konflikt militärisch für sich entscheiden. Diese Meinung hat mir gegenüber auch die kubanische Staatsführung bei meinem Gespräch in Havanna im August dieses Jahres ganz eindeutig vertreten. Es gibt keine erfolgversprechende Alternative zu einer Fortsetzung des Dialogs und einer politischen Lösung.
Ein besonders beunruhigender Aspekt des Konfliktes in El Salvador - darauf haben Sie hingewiesen Staatsminister Schäfer
ist die Tatsache, daß die seit Jahren durch rücksichtslose Menschenrechtsverletzungen berüchtigten rechtsextremen Kreise die Offensive der FMLN zum willkommenen Anlaß einer Art „Abrechnung" mit politischen Gegnern genommen haben. Die Ermordung der sechs Jesuiten hat uns alle tief erschüttert. Es liegen jetzt neue Meldungen über fünf Journalisten vor, die wahrscheinlich auch aufgefunden worden sind: tot.
Die Bundesregierung hat zusammen mit ihren europäischen Partnern diesen entsetzlichen Akt der Barbarei verurteilt. Sie fordert von der salvadorianischen Regierung, daß sie das Attentat aufklärt, die Schuldigen bestraft und sich allen Racheakten und Vergeltungsaktionen entschieden entgegenstellt. Sie verurteilt alle politischen Morde, zu denen auch das Attentat auf den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofes gehört. Ich habe Präsident Cristiani bei meinem Gespräch in San Salvador am 16. August diesen Jahres unmißverständlich deutlich gemacht, daß sein Ansehen und das Ansehen seiner Partei, der „ARENA", davon abhängen, ob sie sich gegen die Rechtsextremen durchsetzen - vor allem er als Präsident - und die Menschenrechte in seinem Land garantieren könnten.
Zur Linderung der größten Not hat die Bundesregierung im übrigen dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz 450 000 DM zur Verfügung gestellt. Weitere Hilfsmöglichkeiten werden derzeit geprüft.
Was die deutsche Entwicklungshilfe in Zentralamerika angeht, so dient sie der Unterstützung des Friedensprozesses und der Durchsetzung der Menschenrechte in dieser Region. Hieran muß sich auch die Regierung von Präsident Cristiani messen lassen.
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Die Bundesregierung hat die salvadorianische Regierung von dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom Juni dieses Jahres - ich selber habe ihn gegenüber Herrn Cristiani interpretiert - zur Entwicklungshilfe für El Salvador unterrichtet, nach dem Neuzusagen von der salvadorianischen Haltung zur Demokratisierung des Landes, zum regionalen Friedensprozeß und zur Frage der Menschenrechte abhängen. Ein Abbruch laufender Vorhaben aber ist deshalb nicht vorgesehen, weil halbfertige Projekte, sogenannte Entwicklungsruinen, nicht gerade, wie auch in anderen Fällen, zu Zielen unserer Entwicklungspolitik gehören sollten. Die deutschen Fachkräfte sind bereits wegen der Sicherheitslage abgezogen.
Für das Jahr 1989 hat die salvadorianische Regierung keine finanziellen Zusagen erhalten. Die Frage neuer Projekte der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit steht gegenwärtig nicht zur Entscheidung an. Vor einer neuen Zusage wird die Bundesregierung in jedem Fall den Deutschen Bundestag beteiligen.
Ich glaube, Präsident Arias hatte recht, als er vor einigen Tagen sowohl Kuba als auch Nicaragua vor direkter Intervention und Destabilisierung El Salvadors gewarnt hat. Er hat zur vollen Erfüllung des Esquipulas-Abkommens aufgerufen.
Es wäre dem Ansehen Kubas und Nicaraguas sehr abträglich, wenn sich Berichte bestätigten, daß beide Länder immer noch Waffen an die FMLN lieferten, darunter solche sowjetischer Bauart. Auch Präsident Bush hat das Generalsekretär Gorbatschow gegenüber bei seinem Treffen in Malta sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.
Die Sandinisten würden sich in diesem Fall eines eklatanten Bruchs der Esquipulas-Vereinbarungen schuldig machen.
Die FMLN ihrerseits hat am 30. November öffentlich bekanntgegeben, daß sie über Boden-Luft-Raketen verfügt - man muß sich die Frage stellen, von wem sie stammen - und sie gegebenenfalls einsetzen will. Dies hätte eine weitere Eskalation des salvadorianischen Konflikts zur Folge.
Die Entwicklung in diesem Land gefährdet den gesamten zentralamerikanischen Friedensprozeß. Wichtig erscheint mir in dieser Situation, daß die Zentralamerikaner selber den ins Stocken geratenen Prozeß wieder in Gang setzen. Die Bundesregierung begrüßt deshalb, daß das zunächst für Managua vorgesehene Gipfeltreffen nunmehr am 10./11. Dezember in San José stattfinden soll. Sie wird auch in Zukunft alle Parteien der Region ermutigen, die Ziele des Esquipulas-II-Abkommens vom August 1987 - Friede, Demokratie, Beachtung der Menschenrechte und soziale Entwicklung - beharrlich weiterzuverfolgen.
Vielen Dank.
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