emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schneider (vizepräsident), 1956-11-29:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung dieses Punktes.
Es ist beantragt Überweisung der Drucksache 2901, das ist der eigentliche Vertrag, an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik - mitberatend -. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist beantragt Überweisung der Drucksache 2902, das ist das Eingliederungsgesetz, an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht
- federführend - und den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung - mitberatend -. Ich habe heute morgen selbst mit angehört, wie der Herr Innenminister gewünscht hat, daß wir umgekehrt verfahren sollten. Der Herr Innenminister kann aber keinen Antrag stellen. Wird der Antrag aufgenommen? - Bitte!
Sabaß (NA), 1956-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, in Abänderung der Stellungnahme des Ältestenrates den Entwurf eines Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes, Drucksache 2902, an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung - federführend - und zur Mitberatung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen. Wir entsprechen damit dem Wunsche, den der Herr Minister des Innern heute früh ausgesprochen hat, und befinden uns dann auch in Übereinstimmung mit einer Abrede im Saar-Ausschuß, der alle Fraktionen zugestimmt haben.
Schneider (vizepräsident), 1956-11-29:
Ich eröffne die Aussnrache. Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister Dr. von Merkatz.
Merkatz (bundesminister der justiz), 1956-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der

({0})
Gesetzentwurf soll eine Haftung des Bundes für die Bundeswehr schaffen, die ohne Rücksicht auf Verschulden eintreten soll und weit über die Haftung nach dem geltenden Recht hinausgeht. Es erscheint fraglich, ob er berücksichtigt, daß weite Gebiete der Haftung ohne Verschulden, insbesondere die Haftung für Schäden durch Tiere, Kraftfahrzeuge, Eisenbahnen und Luftfahrzeuge und für Manöverschäden an unbeweglichen Sachen usw., bereits abschließend und ausreichend geregelt sind. Dazu kommt, daß auch unter dem Gesichtspunkt des Aufopferungsanspruchs und der Entschädigung bei enteignungsgleichen Eingriffen Geschädigte bereits nach dem geltenden Recht in vielen Fällen eine angemessene Entschädigung erhalten können. Insoweit ist kein Bedürfnis für eine weitergehende Regelung erkennbar.
Im übrigen wird es noch näherer Prüfung bedürfen, ob das geltende Haftungsrecht Lücken aufweist, die geschlossen werden müssen, um unzumutbare Belastungen der Staatsbürger zu vermeiden. Zuzugeben ist, daß es z. B. Lagen von besonderer Gefährlichkeit gibt, für die im geltenden Recht keine Gefährdungshaftung besteht. Dies gilt etwa für die durch Munitions- und Treibstofflager geschaffenen Gefahren.
Die Prüfung wird sich auch darauf zu erstrecken haben, ob eine Haftung für solche Gefahrenlagen nur dann vorgesehen werden sollte, wenn die Gefahren im Bereich der Bundeswehr entstehen, oder ob nicht, wenn man eine Regelung für erforderlich hält, auch gleichartige Gefährdungstatbestände aus dem sonstigen hoheitlichen oder aus dem privaten Bereich einbezogen werden müßten.
)
Schneider (vizepräsident), 1956-11-29:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zur ersten Beratung liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Es ist Überweisung der Vorlage an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht beantragt. Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so b e-schlossen.
Ich rufe Punkt 6 auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Zusatzprotokoll vom 20. März 1952 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({1}) ({2}).
({3})
Ich erteile das Wort dem Herrn Berichterstatter, dem Herrn Abgeordneten Dr. Wahl.
Dr. Wahl ({4}), Berichterstatter: Ich verzichte mit Rücksicht auf den Schriftlichen Bericht*).
Hellwig (NA), 1956-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Schluß der Kohledebatte ist es nicht einfach, noch einmal auf bestimmte Dinge einzugehen; aber es muß geschehen, und so bitte ich um Ihre Nachsicht und Geduld.
Aus dem Antrag, eine Enquete über die Erzeugungs- und Absatzbedingungen der deutschen Kohlenwirtschaft zu machen, sowie aus der dazu gegebenen Begründung könnte man eigentlich den Eindruck gewinnen, als ob das, was im deutschen Kohlebergbau geschieht, sich seit eh und je in einer Dunkelkammer vollziehe und der Einsichtnahme durch die an der gesamtwirtschaftlichen Verantwortung beteiligten Stellen nicht zugänglich sei. Verehrter Herr Kollege Dr. Deist, soll ich hier noch einmal in Stichworten den Leidensweg des deutschen Bergbaus hinsichtlich der Enqueten und amtlichen Untersuchungen seit 1918 nachzeichnen, anfangend mit der Sozialisierungskommission, mit dem Kohlenwirtschaftsgesetz, dem Kohlenrat, dem Reichskohlenkommissar - das Schmalenbach-Gutachten ist Ihnen ja sicherlich bestens bekannt -, dann dem, was sich im Dritten Reich vollzog, und schließlich, was seit 1945 alles darüber hinweggegangen ist?
({0})
- Bitte schön, Herr Professor Baade.
Schneider (vizepräsident), 1956-11-29:
Das Haus hat die Erklärung des Herrn Berichterstatters gehört. Ist es damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Wir treten in die Beratung ein. Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Art. IV entfällt, - die Einleitung und die Überschrift. Ich frage, ob das Wort in der Einzelberatung zur zweiten Beratung des Gesetzes gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die Beratung.
*) Siehe Anlage 2.
Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in der zweiten Beratung einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache.
({0})
Das Wort in der allgemeinen Aussprache wird nicht gewünscht. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache.
Ich gebe das Wort dem Herrn Abgeordneten Metzger vor der Abstimmung zu einer Erklärung zur Abstimmung.
Metzger (NA), 1956-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der SPD hat gewissenhaft geprüft, ob sie etwa verpflichtet sei, zu dieser Konvention einen Vorbehalt zu beantragen, und zwar mit Rücksicht darauf, daß von hoher kirchlicher Stelle die Behauptung aufgestellt worden ist, aus dem Art. 2 der Konvention ergebe sich die Verpflichtung zur Errichtung von Konfessionsschulen. Diese Frage ist im Rechtsausschuß eingehend behandelt worden. Sie hat auch ihren Niederschlag in der Entschließung gefunden, die in der ,dritten Lesung sicher angenommen wird. Aus ihr ergibt sich eindeutig, daß nach den Beratungen des Rechtsausschusses, aber auch nach den Beratungen des Europarates feststeht, daß sich aus dem Art. 2 dieser Konvention keine Verpflichtung zur Errichtung von Konfessionsschulen ergeben kann. Abgesehen davon würde eine solche Verpflichtung auch eindeutig unserem Grundgesetz widersprechen. Mit Rücksicht darauf haben wir davon abgesehen, einen Vorbehalt zu beantragen.
Schneider (vizepräsident), 1956-11-29:
Das Haus hat die Erklärung des Herrn Berichterstatters gehört und ist damit einverstanden. Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Drucksache 2841 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 18:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Zustimmung des Bundestages zur Bestellung eines Erbbaurechts an einem Teilgrundstück der ehemaligen Westwerft in Wilhelmshaven ({1}).
Berichterstatter: Abgeordneter Wacker ({2}).
Ich unterstelle, daß das Haus auch hier auf mündliche Berichterstattung verzichtet. - Das ist der Fall. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Drucksache 2842 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
({3})
Becker (vizepräsident), 1956-11-29:
Damit sind die Punkte b und c begründet. Die Begründung zu Punkt e wird, wie mir mitgeteilt worden ist, im Laufe der Debatte erfolgen.
Ehe ich dem Herrn Bundesminister für Wohnungsbau das Wort zur Begründung der Vorlage unter d) - Drucksache 2356 - gebe, mache ich darauf aufmerksam, daß noch weitere Anträge vorliegen, und zwar der Antrag der Abgeordneten Kroll, Wolf ({0}) usw. auf Umdruck 841*) und der Antrag der gleichen Herren auf Umdruck 842**) sowie ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FVP, DP auf Umdruck 846***). Ich darf bitten, falls diese Anträge im Laufe der Debatte begründet werden sollen, die Redner, die begründen sollen, schon bald hier zu nennen.
Das Wort hat der Herr Bundesminister für den Wohnungsbau.
Becker (vizepräsident), 1956-11-29:
Damit sind die Begründungen erfolgt, soweit sie nicht im Laufe der Debatte gegeben werden sollen. Ich eröffne die Aussprache, die über alle Punkte gemeinschaftlich stattfindet.
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Becker (vizepräsident), 1956-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabaß.
Becker (vizepräsident), 1956-11-29:
Herr Kollege, Sie haben mich gelegentlich gefragt, ob ich Verlesungen gestatte. Zitate gestatte ich recht gern. Auch bei außenpolitischen Debatten können hier und da Passagen verlesen werden; sie müssen formuliert sein. Auch wenn Zahlen vorgetragen werden, können sie abgelesen werden. Im übrigen schreibt die Geschäftsordnung vor, daß in freier Rede gesprochen wird. Ich möchte diesen Modus auch deswegen empfehlen, weil eine freie Rede die Aufmerksamkeit des Hauses für den Redner sehr viel mehr erreicht als eine vorgelesene Schreibe.
({0})
Becker (vizepräsident), 1956-11-29:
Herr Kollege, ich muß doch noch einmal bitten, dem Gebot der Geschäftsordnung, in freiem Vortrag zu sprechen, möglichst nachzukommen. Gleichzeitig darf ich bitten, zu erklären, auf welche Umdrucke sich Ihr Antrag auf 'Überweisung an den Ausschuß für Wohnungsbau bezieht, ob auf Umdruck 841, 842, 846 oder auf die Drucksachen, die auf der Tagesordnung stehen. Es könnte nämlich sein, daß ein Mißverständnis vorliegt.
Sabaß (NA), 1956-11-29:
Herr Präsident, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten. Mein Antrag auf Überweisung der Vorlagen an den Ausschuß für Wohnungsbau bezieht sich auf den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau Drucksache 2356 und auf den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Bergarbeiterwohnungsbau Drucksache 2858.
Becker (vizepräsident), 1956-11-29:
Danke schön! Dann ist die Sache geklärt.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-29:
Herr Abgeordneter Dr. Baade zu einer Zwischenfrage.
Baade (NA), 1956-11-29:
Sie haben diese Enqueten erwähnt. Stimmen Sie mir in dem Urteil zu, daß die Leistungen der Sozialisierungskommission und der anderen Enqueten für die sehr produktive Gestaltung sowohl der deutschen Kohlewirtschaft als auch der deutschen Kaliwirtschaft von entscheidendem, positivem Wert gewesen sind?
Sabaß (NA), 1956-11-29:
Wenn wir in dieser Richtung Kohlenwirtschaftspolitik auf weite Sicht treiben, dann können wir folgende Ziele erreichen, die ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten aus meiner Vorlage kurz vortragen darf.
({0})
Wir würden eine Kohlenwirtschaftspolitik treiben können, die, genau nach den Bestimmungen des Montanvertrages, entscheidend dazu beiträgt, daß das Ziel des gemeinsamen Marktes auch durch deutschen Beitrag erreicht wird. Damit würde die Hohe Behörde in die Lage versetzt sein, ihre Mitarbeit bei der Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Europa eher zu verwirklichen, und wir würden dem Ziele eines vereinigten Europa näherkommen.
Nach Erzielung eines wirklichen Marktpreises für deutsche Kohle würde die Lieferung der wertvollen deutschen Kokskohle zu Unterpreisen in andere Länder von selbst aufhören, der Sog auf unsere Kohle von außen würde nachlassen, und größere Brennstoffmengen aus deutscher Förderung würden dem deutschen Verbraucher zur Verfügung stehen.
Diese Maßnahmen hätten notwendigerweise ein Nachlassen der teuren Importe für deutsche Verbraucher zur Folge.
Ein Marktpreis würde es den Bergbauunternehmen ermöglichen, auf Subventionen aus Steuermitteln zu verzichten und alle Aufgaben über den Preis zu erfüllen. Damit würden wir in einer freien Marktwirtschaft auch wieder echte Unternehmer haben, die ihre Unternehmeraufgaben in voller eigener Verantwortung erfüllen können und nicht neue Unternehmeraufgaben aus öffentlichen Mitteln finanzieren lassen müssen.
Herr Präsident, ich bin auf Grund Ihrer Einreden am Schluß und darf jetzt für die vorliegenden Anträge folgende Überweisungsanträge vortragen. Ich bitte, den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Sofortprogramm für den Kohlenbergbau auf Drucksache 2021 an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik - federführend - und an die Ausschüsse für Finanz- und Steuerfragen und für Wohnungsbau - mitberatend - zu überweisen.
Die Anträge für die Überweisung der Anträge auf den Drucksachen 2356 und 2858 habe ich bereits gestellt.
Dann liegt dem Hohen Hause ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FVP, DP auf Umdruck 846 vor. Ich bitte, diesen Antrag an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen als mitberatenden Ausschuß zu überweisen.
Ferner liegen zwei Anträge auf den Umdrucken 841 und 842 vor, deren Begründung im einzelnen

({1})
ich mir ersparen will. Ich weise nur darauf hin, daß durch beide Anträge erreicht werden soll, den hohen Preis für Importkohle in Teilgebieten zu ermäßigen. Der Antrag auf Umdruck 841 bezieht sich auf das Gebiet der Frachten. Diesen Antrag bitte ich an den Ausschuß für Verkehrswesen - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik - mitberatend - zu überweisen. Den Antrag auf Umdruck 842, der eine Steuerfrage betrifft und praktisch das Ziel hat, die Importkohle von der Umsatzausgleichsteuer zu befreien, bitte ich an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik als mitberatenden Ausschuß zu überweisen.
({2})
Becker (vizepräsident), 1956-11-29:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1956-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe mich zu meinem Bedauern aus faktischen und rechtlichen Gründen gezwungen, hinsichtlich der Erklärungen des Herrn Kollegen Sabaß eine Richtigstellung vorzunehmen. Er charakterisierte die Bergmannsprämie als eine Lohnsubvention, während sich die Bundesregierung und, ich glaube, das ganze Hohe Haus darüber einig sind, daß es sich hier nicht um eine Lohnsubvention, sondern um ein echtes Privileg des Untertagebergarbeiters handelt. Dieses Privileg wird nicht nur dem Steinkohlenbergarbeiter, sondern auch allen übrigen Untertagearbeitern zuteil. Die Bergmannsprämie wird ohne Rücksicht auf Alter und Familienstand pro Schicht in gleicher Weise gezahlt. Eine Auslegung. wie sie hier von Herrn Abgeordneten Sabaß vorgenommen worden ist, wäre geeignet, die Bergmannsprämie als mit dem Montanvertrag nicht im Einklang befindlich zu erklären.
({0})
Becker (vizepräsident), 1956-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Deist.
Deist (NA), 1956-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tatsache, daß ich mich nachher kritisch mit dem Herrn Bundeswirtschaftsminister auseinanderzusetzen habe, kann mich nicht der Pflicht entheben, nach den Darlegungen des Kollegen S a b aß ebenfalls ein Wort zur Bergarbeiterprämie zu sagen, weil es mir wichtig erscheint, daß über die Meinung dieses Hauses, jedenfalls soweit meine Fraktion in Frage kommt, keinerlei Zweifel bestehen kann. Wir wissen, daß dem Bergarbeiter unter Tage eine harte Arbeit unter Verhältnissen zugedacht wird, die keinem anderen arbeitenden Menschen zugemutet werden. Wir waren der Auffassung, daß dafür etwas Besonderes getan werden müsse. Wir waren ebenso überzeugt, daß die Privilegierung des Bergarbeiters, die Sondervergütung für seine exzeptionelle Lage nicht über die Lohngestaltung und über die üblichen Formen herbeigeführt werden konnte. Darum haben wir - soweit ich weiß, einstimmig -- der Bergarbeiterprämie zugestimmt. Wir waren der Auffassung, das sei eine Art Ehrensold oder, wie der Herr Bundeswirtschaftsminister soeben erklärt hat, ein Bergarbeiterprivileg, und wir möchten, daß darüber kein Zweifel bestehen kann.
({0})
Ich bedauere es außerordentlich, daß durch den Redner der größten Fraktion - ({1})
Becker (vizepräsident), 1956-11-29:
Herr Kollege Deist, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Deist (NA), 1956-11-29:
Darf ich den Satz zu Ende sprechen. - Ich bedauere es außerordentlich, daß durch den Redner der größten Fraktion dieses Hauses hier zumindest eine Zweideutigkeit entstehen konnte, die beim augenblicklichen Stand der Verhandlungen und des Verfahrens im Rahmen der Montanunion höchst unerwünscht ist.
Bitte sehr!
Sabaß (NA), 1956-11-29:
Herr Deist, haben Sie nicht gehört, daß ich gesagt habe: wir bejahen die Bergarbeiterprämie, und daß ich mich nur darüber ausgelassen habe, wie die Mittel dazu aufkommen? Ist Ihnen außerdem, Herr Deist, nicht in Erinnerung, daß wir beide in der gestrigen Debatte im Montanparlament Herrn Etzel gebeten haben, die Bergarbeiterprämie jetzt mit dem Montanvertrag als für vereinbar zu erklären? Das kam aus Ihrem Munde und aus meinem Munde und soll deshalb auch hier festgestellt werden.
Hellwig (NA), 1956-11-29:
Herr Professor Baade, ich bestreite gar nicht die Beiträge der einzelnen Enqueten, auch der ganz großen Enquete von 1929 zur Behandlung dieser Fragen. Aber Sie stellten die Frage zu früh. Das entscheidende Problem, vor dem wir stehen, nämlich die deutsche Förderkapazität zu erhalten und weiter zu entwickeln, ist bisher von allen Enqueten und Kommissionen nicht gelöst worden.
({0})
- Verzeihen Sie, Herr Jacobi, das ist ein Vorwurf, für dessen Berechtigung Sie zuerst den Beweis antreten müssen.
Ich darf aber dem Kollegen Deist - er kennt ja die Dinge alle - folgendes in die Erinnerung zurückrufen. Das Durchschnittsalter der deutschen Bergwerke im Steinkohlenbergbau beträgt zur Zeit etwa 77 Jahre. Von allen vorhandenen Schächten
- es sind rund 150; auf einen mehr oder weniger kommt es bei dieser Zahl nicht an - sind in den letzten 30 Jahren nur 3 % niedergebracht worden. Die vielgeschmähte Zeit, in der der staatliche Kohlenpreis noch nicht vorhanden war, hat zumindest eine erhebliche Mehrleistung im Niederbringen von Schächten aufzuweisen. Und hier scheint mir die eigentliche Fragestellung zu liegen
Ich habe aus Ihren Ausführungen, Herr Dr. Deist, keine Antwort darauf erhalten, wie das Problem gelöst werden soll, dem Bergbau die Finanzkraft zu geben, die notwendig ist, um die neuen Schächte niederzubringen, die er in den nächsten Jahren dringend niederbringen muß, wenn andererseits der Kohlepreis als tabu bezeichnet wird, wie es ja von Ihnen in der Polemik gegen Preisveränderungen offenbar geschehen ist. Ich kann nur sagen: wer den politischen Kohlepreis unter dem für den Finanzierungsbedarf des Bergbaus notwendigen Maß hält, subventioniert alle Kohlenverbraucher ohne Unterschied, auch die, die nach ihrer wirtschaftlichen Lage eine Subvention gar nicht brauchen; er subventioniert die anderen volkswirtschaftlichen Bereiche auf Kosten der Substanz im Bergbau. Ich hätte gerade in Ihren Ausführungen zur Preis- und Investitionsfrage sehr gern eine Antwort auf dieses Problem gehört, habe sie aber leider nicht finden können.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-29:
Herr Hellwig, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Deist?
Deist (NA), 1956-11-29:
Herr Abgeordneter Hellwig, ich kann ja nur eine Frage stellen und keine Erläuterung geben. Ich möchte Sie fragen: Halten Sie es wirklich für gut und zweckmäßig, daß die gesamte Finanzierung des Bergbaus, die so enorme Beträge verschlingt, über den Preis vorgenommen wird?
Baade (NA), 1956-11-29:
Herr Dr. Hellwig, ist Ihnen nicht aufgefallen, daß diese Bestimmung unseres Antrags fast wörtlich mit dem Gesetz übereinstimmt, mit dem der alte Reichstag den damaligen großen Enqueteausschuß beschlossen hat? Ist Ihnen nicht aufgefallen, daß sogar die Zusammensetzung des von uns vorgeschlagenen Enqueteausschusses im wesentlichen mit der Zusammensetzung des alten Enqueteausschusses übereinstimmt? Ich glaube, ich bin das einzige Mitglied dieses Hauses, das dem alten Enqueteausschuß angehört hat, und ich würde mich dafür interessieren, ob Sie der Meinung sind, daß die praktische Arbeit des alten Enqueteausschusses. durch Politisierung behindert worden ist. Ich bin nicht dieser Meinung.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Deist?
Hellwig (NA), 1956-11-29:
Bitte sehr!
Deist (NA), 1956-11-29:
Herr Abgeordneter Dr. Hellwig, war Ihnen ganz entgangen, daß auch der Herr Bundeswirtschaftsminister der Auffassung war, daß das Versorgungsproblem kein Mengenproblem,

({0})
sondern nur ein Preisproblem ist, daß ausreichend Kohle zur Verfügung steht, daß also alle Argumentation, dadurch könne die Eisen- und Stahlindustrie zum Erliegen kommen oder nicht voll tätig werden, völlig daneben liegt? Es handelt sich nur darum, wer den hohen Preis der Auslandskohle zahlt, ob die Industrie oder der Hausbrandverbraucher.
Hellwig (NA), 1956-11-29:
Es wäre reizvoll - ich habe die genauen Zahlen nicht zur Hand -, hier einmal über den Anteil amerikanischer Kohle im Einsatz der westdeutschen Hüttenwerke zu berichten. Ich glaube, ein großer Teil der deutschen Öffentlichkeit würde überrascht sein, in welchem Umfang die Eisenhüttenindustrie tatsächlich schon dieser Verpflichtung nachkommt. Auch die Abgabe von zusätzlichen Mengen für den Hausbrand aus den Selbstverbrauchsmengen ist j a doch nur gespeist worden, indem zusätzlich wiederum amerikanische Kohle hereingeholt worden ist. Ihr Argument dürfte an der tatsächlichen Haltung der besonders beteiligten Gruppen vorbeigehen. Aber ich will hier nicht polemisch werden.
Zum Abschluß möchte ich nochmals sagen: Der Antrag über die Durchführung der Enquete spricht ein Anliegen aus, woran wir, d. h. meine Freunde der CDU/CSU-Fraktion, durchaus der Sache nach sehr interessiert sind. Ob der Weg der g e s e t z -1 i c h e n Enquete allerdings diesem Ziel und dieser Sache gerecht wird, wagen wir einstweilen sehr zu bezweifeln, jedenfalls können uns alle bisherigen Erfahrungen nicht vom Gegenteil überzeugen. Wir werden uns über diese Dinge im Wirtschaftspolitischen Ausschuß, an den dieser Antrag zu überweisen ist, noch ausgiebig zu unterhalten haben.
({0})
Rasner (NA), 1956-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren. In der 173. Plenarsitzung habe ich Ausführungen zu Stilfragen der parlamentarischen Arbeit gemacht. Ich halte diese Ausführungen in ihrem sachlichen Gehalt in vollem Umfange aufrecht. Sozialdemokratische Abgeordnete und insbesondere der Herr Abgeordnete Dr. Arndt haben einzelne Bemerkungen als persönliche Bemerkungen aufgefaßt. Das sind sie, wie eine Lektüre des Protokolls zeigt, nach meiner Meinung nicht gewesen. Um Mißverständnissen vorzubeugen, erkläre ich, daß ich sie, einschließlich der Bemerkung über Fairneß, auch nicht als Bemerkungen persönlicher Art gedacht hatte.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-29:
Meine Damen und Herren! Ich darf darum bitten, die Drucksachen der heute nicht erledigten Punkte zu verwahren, da sie nicht noch einmal verteilt werden können.
Wir stehen am Ende der heutigen Sitzung. Ich berufe die nächste, 175. Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 30. November 1956, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.