Müller (NA), 1975-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich bin mit Ihnen der Meinung, daß der Zugang ausländischer Arbeitnehmer zum deutschen Arbeitsmarkt eines geregelten Verfahrens bedarf. Wir haben das mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz am 7. August 1972 gemeinsam versucht, und wir müssen jetzt feststellen, daß die Bestimmungen offensichtlich doch nicht zu dem Erfolg geführt haben, den wir uns damals vorgestellt haben.
Sie haben uns am 9. Juli des vergangenen Jahres einen Bericht vorgelegt, der auf einem Erfahrungsbericht der Bundesanstalt für Arbeit basiert. Ich darf hier zunächst einmal sagen: Wir werden für die zügige Beratung des jetzt vorgelegten Gesetzentwurfs sein. Wir sind aber der Meinung, daß dieser von Ihnen vorgelegte Bericht dann auch noch mit diskutiert werden und vielleicht auch einige Anregungen bringen sollte, weil die für notwendig gehaltenen Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Arbeitsmarktes hier doch nur unvollkommen aufgegriffen worden sind.
Ich meine, gerade dieses Problem ist sowohl für den Arbeitsmarkt als auch für die betroffenen ausländischen Arbeitnehmer selbst von Bedeutung. Denn wir wissen zu genau, daß bei den illegal Beschäftigten in aller Regel die Sozialversicherungsbeiträge, aber auch für den Staat die Steuern nicht abgeführt werden. Das ist insbesondere bei der angespannten Lage der Finanzen der Sozialversicherungsträger, aber vor allen Dingen für die betroffenen ausländischen Arbeitnehmer selbst von Bedeutung, und zwar von einer sehr negativen Bedeutung.
Von daher werden wir den Bestimmungen dieses Gesetzentwurfs sicherlich zustimmen. Aber wir werden in der Beratung auch die Frage aufwerfen, wie sich die Beziehungen des Leiharbeitnehmers zum Entleiher eigentlich entwickelt haben. Wie sieht das in den verschiedenen Arbeitsverhältnissen im Betrieb konkret aus? Können wir da nicht auch noch etwas positiv ändern? All das sind Fragen, die wir dabei sicherlich geklärt wissen wollen.
Die Bundesregierung hat in der Zielsetzung zum Gesetzentwurf gesagt:
Der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer kommt im Rahmen der von der Bundesregierung verfolgten Konsolidierung der Ausländerbeschäftigung große Bedeutung zu.
In einer Pressemitteilung der Bundesanstalt für Arbeit ist davon die Rede, daß Ende September 1974 die Zahl der in der Bundesrepublik beschäftigten ausländischen Arbeitnehmer etwa 2,35 Millionen beträgt. Das ist ein Rückgang gegenüber September 1973 um 245 000 = 9,4 %. Es sind dann dort die Zahlen aufgeführt, wie sich das nach den Nationalitäten aufsplittert. Ich schenke mir, das jetzt hier im einzelnen vorzutragen.
Aber wir werden, wenn die Frage der Konsolidierung der Ausländerbeschäftigung auch unabhängig von der illegalen Beschäftigung der ausländischen Arbeitnehmer betrachtet wird, auch einmal die Frage aufwerfen: Wieviel ausländische Arbeitnehmer wird die Wirtschaft innerhalb der Bundesrepublik in den nächsten Jahren überhaupt beschäftigen? Da sind meines Erachtens dann solche Äußerungen nicht gerade dienlich, wie sie von Minister Bahr vor der Auslandspresse im Januar gemacht worden sind, die dann zu den Schlagzeilen in der Zeitung geführt haben, allerdings mit einem Fragezeichen: „Schickt Bonn Gastarbeiter nach Hause?" Das bringt Unruhe in die Reihen der ausländischen Arbeitnehmer und verstärkt unter Umständen - aus diesem Grunde sage ich es hier - auch den Zug, in die Illegalität zu gehen, insbesondere dann, wenn ein Daueraufenthalt hier nicht mehr möglich ist.
Daher werden wir auch diese Frage noch einmal aufwerfen, und wir bitten Sie, dann für die Beratungen im Ausschuß auch zu sagen, wie die Konzeption für diese Konsolidierung der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer in der Zukunft aussehen wird; denn wir können - ich glaube, Herr Minister Arendt, da sind Sie sicherlich mit mir einer Meinung - die Menschen, die vor Jahren schon zu uns gekommen sind, um hier Arbeit zu suchen und zu finden, um uns bei dem Aufbau unserer Wirtschaft zu helfen, nicht behandeln, wie wir Ware behandeln, wenn wir sie nicht mehr gebrauchen, und sie nach Hause schicken. Da muß man schon ein Verfahren entwickeln, nach dem man das in einer menschenwürdigen Form macht und wo man auf Dauer weiß, wieviel ausländische Arbeitnehmer bei uns zu beschäftigen sind.
Damit ist natürlich auch die Frage aufgeworfen, ob man nicht in der Vergangenheit bei der Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer ein bißchen zu rasch gewesen ist. Aber wenn es beim Anwerbestopp bleibt, wird sich das sicherlich - da bin ich mit Ihnen der gleichen Meinung - auch von daher etwas verringern. Sicherlich wird, wenn schärfere

Müller ({0})
Strafbestimmungen kommen, auch die Frage der Illegalität dabei eine Rolle spielen. Wir möchten aber gerne wissen, wie es in der Zukunft mit der Beschäftigung der ausländischen Arbeitnehmer überhaupt aussieht. Das müssen wir wissen, das müssen aber auch unsere ausländischen Kollegen draußen in den Betrieben wissen.
({1})