andreas weigel (NA), 2003-06-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kollege Schäuble, Ihre Kritik an der Informationspolitik
der Bundesregierung kann ich nicht teilen.

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Gerade in der Frage von Auslandseinsätzen fühle ich
mich, fühlen wir uns gut informiert.

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Im Verteidigungsausschuss bekommen wir, wie ich
finde, umfangreiche Informationen.

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Meine Damen und Herren, Auslandseinsätze gehören zum festen Aufgabenfeld der Bundeswehr. Fast ist
schon so etwas wie Routine festzustellen. Die Verlängerung von Mandaten gehört zum Alltag des Deutschen
Bundestages. Dann sind es Ereignisse wie der schreckliche Terroranschlag am 7. Juni in Kabul, die uns in entsetzlicher Weise vor Augen führen, welch hohe Gefahr
und welch Risiko mit jedem Einsatz verbunden sind. Daher muss jeder Einsatz genau auf seine Chancen und Risiken überprüft und bedacht werden.

Es ist aber nicht nur die Sorge um unsere Soldaten,
die dabei im Mittelpunkt steht; es sind immer auch und
besonders das Leid und die Not der Menschen in den
Krisenregionen, die unsere Entscheidung prägen. Die
Nachrichten und Bilder, die uns aus Bunia erreichen,
sind unfassbar. Es sind Meldungen des Schreckens und
des Grauens.

Wir beraten heute den Einsatz der europäischen Eingreiftruppe, weil sich in Ituri eine neue, eine verheerende
Entwicklung abzeichnet - eine Entwicklung, die deutliche Parallelen zur Situation in Ruanda vor dem Genozid
im Jahre 1994 zeigt. Auch 1994 hat die Weltgemeinschaft dem Morden lange zugeschaut. Sie hat sogar noch
zugeschaut, als fast 1 Million Menschen systematisch
umgebracht wurde. Aus diesen schrecklichen Ereignissen kann es nur eine Lehre geben, nämlich dass so etwas
wie in Ruanda nie wieder geschehen darf.

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Die Vereinten Nationen haben sich mit der Resolution
1484 einstimmig für ein Mandat zur Friedenssicherung in Bunia ausgesprochen. Es muss jetzt gelingen,
erneute Massaker und gegenseitige Vernichtungsorgien
an ganzen Volksgruppen zu verhindern. Kann sich die
Europäische Union dieser Aufgabe überhaupt entziehen?
Kann sie sich entziehen, wenn sie die militärische und
politische Möglichkeit hat, dieses Mandat zu übernehmen? - Sie kann es nicht. Sie würde nicht nur die leidenden Menschen in Ituri im Stich lassen, sie würde auch
ihre eigenen Grundlagen verraten.

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Als Mitglied der Europäischen Union stehen wir erst
einmal grundsätzlich in der Pflicht, die Mission im
Kongo zu unterstützen. Die Bundeswehr hat bereits
mannigfache Aufgaben im Dienste der Weltgemeinschaft übernommen. Die Ziele einer Friedensmission
mögen aber noch so richtig und moralisch verpflichtend
sein, es ist unsere allererste Pflicht, mit Verantwortung
die Risiken für die Soldaten der Bundeswehr abzuwägen.

Was kann die Bundeswehr gegenwärtig im Rahmen
einer solchen Mission überhaupt leisten? Derzeit befinden sich 8 500 Soldaten der Bundeswehr in neun Einsatzkontingenten im Auslandseinsatz. Damit sind Kapazitäten für etwa 30 000 Soldaten gebunden. Wir nähern
uns einem Punkt, an dem wir feststellen, dass die Ressourcen ausgeschöpft sind. Weitere Verpflichtungen einzugehen, ohne über die Weiterführung laufender Einsätze nachzudenken, wird in absehbarer Zeit nicht mehr
möglich sein. Das kann dann auch zu Überlegungen führen, unsere Truppen aus den Einsätzen abzuziehen, für
die sie im Sinne ihres ursprünglichen Auftrages nicht
mehr benötigt werden.

Genauso aber gilt es abzuwägen, ob unsere Soldaten
für einen Einsatz direkt im Bürgerkriegsland überhaupt
ausreichend ausgebildet sind. Können wir Soldaten der
Bundeswehr in Auslandseinsätze schicken, wenn sie
dort auf Kindersoldaten treffen? Meine Damen und Herren, die Voraussetzungen für einen unmittelbaren Einsatz
im Kongo sind für die Bundeswehr nicht gegeben. Ein
umfangreicher Beitrag durch die Bundeswehr ist deshalb
derzeit nicht zu leisten. Die Beteiligung innerhalb der
Operation Artemis wird sich folglich auf logistische
und sanitätsdienstliche Unterstützungen beschränken. So
werden wir unseren Beitrag dazu leisten, dass die Operation Artemis bis zum 1. September 2003 militärisch unterstützt wird.

Bis dahin soll die UNO-Operation MONUC auf
8 700 Soldaten anwachsen. Damit sollen das Machtvakuum, das in Ituri entstanden ist, wieder gefüllt und
der faktische Zustand der Anarchie ohne jegliche Ordnungsmacht beendet werden. Nur so wird es gelingen,
die Milizen zu entwaffnen, das Morden zu beenden und
die katastrophale humanitäre Entwicklung in der Region
aufzuhalten.

Meine Damen und Herren, wir wissen, dass der militärische Einsatz scheitern wird, wenn er nicht von politischem und diplomatischem Engagement flankiert wird.
Eine zivile Ordnung wird auf Dauer nur mit Mitteln der
Politik und mit ziviler Krisenbewältigung aufzubauen
sein.

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Auch die Entwicklungshilfe spielt dabei eine zentrale Rolle. Auf diesem Gebiet kann die Bundesrepublik
durchaus einen wichtigen Beitrag leisten. Ruanda und
Uganda sind Länder, in denen sich die deutsche Entwicklungshilfe mit besonderem Schwerpunkt engagiert.
Es gibt also partnerschaftliche Verbindungen, die für
friedensbildende Maßnahmen in der Region genutzt
werden können.

Nur wenn die Entwaffnung der Milizen gelingt und
wir die Waffenlieferungen unterbinden, wird die Region
Frieden finden. Wenn es gelingt, die wirtschaftlichen
und politischen Interessen innerhalb der Demokratischen
Republik Kongo und die Interessen der Nachbarländer
zu einem Ausgleich zu bringen, wird es auch gelingen,
einen dauerhaften Frieden zu etablieren.

Es fällt mir schwer - wahrscheinlich geht es allen in
diesem Raum so -, Soldaten der Bundeswehr in Einsätze
zu entsenden. Auch Artemis ist nicht frei von Risiken.
Wir leisten einen zugegebenermaßen kleinen Beitrag zur
Stabilisierung der Region. Dies tun wir gemeinsam mit
unseren europäischen Freunden. Das ist der derzeit einzig mögliche und damit angemessene Beitrag, den wir
zu leisten imstande sind.

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