schneider (NA), 1971-11-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie, daß ich auf das eingehe, was der Herr Bundesfinanz- und -wirtschaftsminister hier ausgeführt hat. Er fühlte sich etwas hart angenommen. Ich muß sagen: ich habe deutlich gesprochen und habe den Herrn Minister noch reichlich geschont. Er hat geglaubt, mir entgegenhalten zu müssen, die Große Anfrage der CDU/CSU sei durch Beschlüsse der Bundesregierung in der Sache überholt, und er meinte, ich hätte als Lobbyist eines Wirtschaftsverbandes gesprochen. Die Städte werden diesen Satz sehr genau notieren.
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Denn gegen keinen Vorwurf haben sich die deutschen Städte und Gemeinden jemals so heftig zur Wehr gesetzt wie gegen den Vorwurf, die Gemeinden seien mit irgendeinem Lobbyisten-Verband gleichzusetzen.
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Was dieser sozialdemokratische Minister gesagt hat, sagt über die Ehrlichkeit, über die Seriosität und über die Klarsicht der inneren Reformen nach der Diktion dieser Bundesregierung mehr aus, als zehn Professoren in zehn Jahren schreiben können.
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Daß Herr Professor Schiller mich in die Nähe eines Lobbyisten gerückt hat, weil ich mich hier zum Sprecher der Städte gemacht habe, war eine böse Tat. Das war ein ganz böses Wort.
Wie wenig er in der Sache Recht hat, beweist der Pressedienst des Deutschen Städtetages, die „Kommunale Korrespondenz", vom 27. Oktober 1971. Ich möchte dies nicht allzu umfangreich zitieren. Nur eines will ich anführen ich zitiere wörtlich -:
Bisher ist von der Bundesregierung nur die Erhöhung der Mineralölsteuer um 3 DPf für die Gemeinden anerkannt worden. Die entscheidende Verbesserung der Gemeindefinanzen. durch Erhöhung des Gemeindeanteils an der Lohn- und Einkommensteuer von 14 auf 18 °/o steht noch aus.
Also nicht die Sozialdemokraten und die Bundesregierung haben das Entscheidende vorgeschlagen, sondern wir haben nach dem Selbstverständnis der Städte und Gemeinden des Entscheidende vorgeschlagen. Dies müßte der Herr Bundeswirtschafts- 
und -finanzminister besser wissen als ich.
Ich war sehr gespannt auf die Einlassungen des Ilerrn Ministers zu der Forderung der Deutschen Städte: Zuerst Stabilität, dann Priorität! Der Herr Minister hat dazu auch auf meine Zwischenfrage hin keinen einzigen Satz gefunden. Entweder ist sein Pulver naß, oder er hat sein Pulver schon verschossen.
Es wäre durchaus reizvoll gewesen, vom Minister eine präzise Antwort auf die Frage zu erhalten, ob er im Finanzplanungsrat am 21. März 1971 folgenden Satz gesprochen hat: „Stellen Sie doch einfach ein Jahr lang keine neuen Lehrer ein." Ich zitiere aus der Weltwirtschaftswoche Nr. 41, 25. Jahrgang, vom 8. Oktober 1971, Seite 15. Meine Damen und Herren, ich bin fair genug, anzunehmen darauf habe ich in meiner ersten Äußerung schon hingewiesen , daß er sich durch die Fragen der Länderfinanzminister bedrängt gefühlt hat.
Eines hat mich sehr überrascht. Der Herr Wirtschafts- und Finanzminister ist auf die Belastung der Gemeinden und Länder durch die Folgelastverpflichtungen nicht eingegangen.
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Er hat es bagatellisiert. Und er hat in einem Ton gesprochen, in dem nur jemand reden kann, der entweder keine guten Argumente hat oder der sich gereizt fühlt, weil er an alte Versprechungen erinnert. wird.
Wenn wir hier bilanzieren, welche politische Kraft in unserem Lande für die Städte und Gemeinden mehr getan hat, wir, die CDU/CSU, die alten Regierungen unter Adenauer, Erhard und Kiesinger, oder die jetzige Regierung, dann werden wir mit einer hervorragenden Note im Leistungsvergleich abschneiden. In unserer Zeit wurden die Voraussetzungen geschaffen: 12 Millionen Wohnungen, mehr als 25 000 km Autobahnen und Straßen, mehr als 4 Millionen neue Schulplätze. Von den zusätzlichen Arbeitsplätzen will ich gar nicht reden. Vom Nullpunkt 1949 ausgehend haben wir in unserer Zeit für die Gemeinden mehr als 180 Milliarden DM investiert. Ich muß Ihnen sagen, beim Herrn Professor Schiller stimmt das Einmaleins nicht. Zweimal zwei ist vier. Man muß nach Adam Riese rechnen und nicht nach der höheren Wirtschaftsanalysis des Herrn Professor Schiller, die darin besteht, daß man eine Mark für drei Programme unterschiedlicher Art, gegensätzlicher Richtung dreimal ausgeben kann.
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