Katja Keul (NA), 2017-01-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Bevor ich über die Schließung von Gesetzeslücken spreche, möchte ich klarstellen, dass wir uns alle
einig sind in der Trauer und dem Entsetzen über das Verbrechen vom Breitscheidplatz . Neben der Aufarbeitung
der Fehlerketten, die zu diesem furchtbaren Ereignis geführt haben, muss es vor allem darum gehen, den Opfern
nicht nur unser Mitgefühl, sondern auch jede erdenkliche Hilfe zukommen zu lassen . Ich begrüße es deswegen ausdrücklich, dass die Bundesregierung einen Weg
gefunden hat, in diesem speziellen Fall über eine Härtefallregelung Opferentschädigung zu gewähren, obwohl
das Gesetz dies eigentlich nicht vorsieht . Dafür auch von
unserer Seite unseren ganz herzlichen Dank .

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Diese Härtefallregelung im Einzelfall hilft allerdings
nicht über die Gesetzeslücke hinweg, wenn es generell
um die Opfer von Straftaten geht, in denen der Täter ein
Kraftfahrzeug zum Schaden eines anderen einsetzt; denn
in § 1 Absatz 11 des Opferentschädigungsgesetzes steht:

Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Schäden
aus einem tätlichen Angriff, die von dem Angreifer
durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder eines
Anhängers verursacht worden sind .

Das heißt, alle Gewalttaten mittels eines Kfz sind damit
ausgenommen, egal ob Körperverletzung, Mord oder
Totschlag .

Denken Sie nur an die illegalen Autorennen . Da wollen Sie ja demnächst sogar einen neuen Straftatbestand
schaffen, um eine härtere Bestrafung zu ermöglichen.
Wie Sie wissen, halte ich selbst nicht allzu viel von symbolhaften Strafverschärfungen . Für die Opfer könnten wir

allerdings tatsächlich eine wirksame und wichtige Gesetzesänderung vornehmen . Dem Opfer hilft nämlich eine
härtere Bestrafung am Ende wenig . Im Gegenteil: Wird
der Täter nicht nur wegen grober Fahrlässigkeit, sondern
auch wegen Vorsatzes verurteilt, ist die Kfz-Haftpflichtversicherung in jedem Fall raus aus der Haftung . Das ist
für die Verletzten im Zweifelsfall eine Katastrophe, weil
die Haftpflichtversicherung den umfassendsten Schadensersatz bietet und nun komplett ausfällt .

An dem Haftungsausschluss an sich wollen und können wir nichts ändern; denn der Versichertengemeinschaft
kann sicher nicht zugemutet werden, für die Folgen von
Verbrechen zu haften. Eine Haftpflichtversicherung soll
bei fehlerhaftem Gebrauch eines Pkw aufkommen, aber
sicher nicht bei vorsätzlichem Missbrauch . Verbrechen
sind eben nicht versicherbar .

Dann sollten die Geschädigten aber wenigstens so behandelt werden wie andere Verbrechensopfer auch,

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und die haben, gerade wenn sie schwer verletzt und dauerhaft geschädigt sind, Ansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz . Es ist doch nicht einzusehen, warum
ich, wenn ich mit einem Baseballschläger zusammengeschlagen worden bin, bessergestellt werden soll, als wenn
ich vorsätzlich von einem Auto überfahren worden bin .

Wenn es richtig ist, dass die Haftpflichtversicherer für
solche Schäden nicht aufkommen müssen, dann muss es
auf der anderen Seite richtig sein, dass es Entschädigungen für die Opfer solcher Straftaten nach dem Opferentschädigungsgesetz gibt . Deshalb muss die Ausnahmevorschrift in § 1 Absatz 11 des Opferentschädigungsgesetzes,
wonach dieses Gesetz immer dann nicht zur Anwendung
kommt, wenn die Straftat mittels eines Pkw erfolgt ist,
gestrichen werden .

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Diese Gesetzeslücke wird auch nicht durch den freiwilligen Fonds des Vereins Verkehrsopferhilfe geschlossen, den die Haftpflichtversicherer für die Fälle eingerichtet haben, in denen sie aus Rechtsgründen nicht
einzustehen haben; denn aus diesem Fonds werden zum
einen keine Renten gezahlt, sondern es werden Mittel
zum Ausgleich anderer Schäden wie Sachschäden oder
Schmerzensgelder bereitgestellt, die wiederum nicht von
der Opferentschädigung erfasst sind, und zum anderen
ist der Schadensersatz aus dem Fonds auf 7,5 Millionen Euro pro Ereignis gedeckelt . Das kann bei mehreren Schwerverletzten schnell nicht mehr ausreichen . Die
Leistungen, die das Opferentschädigungsgesetz bietet,
können dagegen lebenslang gelten und sind in der Höhe
nicht gedeckelt .

Aufgrund der Unterschiedlichkeit der Ansprüche
muss der Verkehrsopferhilfefonds von der Streichung
der Ausnahmevorschrift im Opferentschädigungsgesetz
unberührt bleiben . Das heißt, wenn jemand künftig durch
eine Vorsatztat mittels eines Pkw schwer verletzt und
dauerhaft geschädigt wird, sollte er nach wie vor Sachschaden- und Schmerzensgeld von der VerkehrsopferhilVizepräsidentin Ulla Schmidt

fe bekommen und trotzdem eine Versorgungsrente nach
dem Opferentschädigungsgesetz erhalten .

({3})

Das wäre auch angemessen und ist noch längst nicht so
viel, wie die Kfz-Haftpflichtversicherung im Falle eines
fahrlässig verursachten Verkehrsunfalls zahlen würde .

Weil gerade von Schmerzensgeld die Rede ist: Seit
Monaten kündigen Sie den Gesetzentwurf an, mit dem
endlich auch ein Schmerzensgeld für Hinterbliebene eingeführt werden soll . Zwischenzeitlich hatte schon ein Referentenentwurf seine Runden gedreht, und was ich darin
gelesen habe, war doch eigentlich gar nicht schlecht . Einigen Sie sich doch endlich, damit auch dieses Vorhaben
auf den Weg gebracht werden kann!

({4})

Ich befürchte schon länger, dass Sie das trotz ständiger
Beteuerungen in dieser Legislaturperiode leider nicht
mehr hinbekommen .

Lassen Sie uns also wenigstens über die Opferentschädigung bei Straftaten reden . Vielleicht kriegen wir
da ja noch etwas hin .

Weil Sie bei unseren Anträgen - gerade wenn Ihnen
keine inhaltlichen Gegenargumente mehr einfallen - immer bemängeln, dass es keine Gesetzentwürfe seien, haben wir Ihnen in diesem Fall sogar einen mundgerechten
Gesetzentwurf geliefert, dem Sie nur noch zustimmen
müssen .

({5})

Für Verbesserungsvorschläge sind wir immer offen.
Wichtig wäre am Ende, dass wir zu einem Ergebnis
zugunsten der Geschädigten kommen . In diesem Sinne
freue ich mich auf die Beratungen .

Vielen Dank .

({6})