Liedtke (NA), 1977-06-16:
Wenn ich das lieber sagen würde, hätte ich es getan.
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Damit hätte ich einen Ihrer Anträge begründend abgelehnt. Den Punkt „Durchführung des Urlaubsgeldes bis B 11" hätten wir also hinter uns.
Lassen Sie mich noch etwas zu den Anwärterbezügen sagen. Es kommt ja nicht allzu häufig vor und sollte uns aufmerksam machen, daß sowohl der Bundesrat als auch die Bundesregierung, ferner wir selbst - wenn ich für uns sprechen darf - und die Gewerkschaften in Kenntnis der Situation, daß in den nächsten Jahren sehr viele geburtenstarke Jahrgänge auf den Arbeitsmarkt kommen, und daraus die unmittelbare Verpflichtung ziehend, daß der öffentliche Dienst wesentlich mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze anzubieten hat, eingesehen haben, daß die Anwärterbezüge, gemessen an der Elle „Ausbildungsplätze plus finanzielle Möglichkeiten des öffentlichen Dienstes", in dieser Situation begrenzungsfähig sein müssen. Selbst die Gewerkschaften haben das eingesehen. Es werden also - das haben Sie auch richtig gesagt, Herr Berger - für zukünftige Anwärter die Erwartungskriterien ein bißchen begrenzt. Ich betone noch einmal und folge damit im Grunde der Formulierung Herrn Maihofers: Auch wir Sozialdemokraten möchten sehr eindringlich zum Ausdruck bringen, daß damit die Selbstverpflichtung von Bund, Ländern und Gemeinden, mit diesem eingesparten Geld wesentlich mehr Ausbildungsplätze zu schaffen, ernst genommen und ehrlich durchgeführt werden muß. Dann können wir auch erwarten, daß ein Solidaritätsverständnis dieser jungen Generationen, die jetzt kommen, gefunden wird.
Und jetzt noch eine Bemerkung zu dem kritischsten Bereich. Da liegt hier auch ein Antrag vor. Gleich nach der Sommerpause werden wir das Gesetz über die Monopolausbildung dem Deutschen Bundestag vorlegen. Es wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ein öffentlich-rechtliches Verhältnis sein. Die Bezahlung bzw. die Vergütung der Anwärter wird sich nach Kriterien wie Lebensalter, Familienverhältnissen, kurzum: nach Berechnungselementen zu richten haben, wie man sie z. B. im Graduiertenförderungsgesetz längst mit Erfolg angewandt hat. Das heißt: Es gibt neue Überlegungen, und die haben wir hier schon eingeführt. Ich könnte es so formulieren: Der Anwärter oder der Auszubildende wird im Grunde

- auch heute - nicht aus einem Amt heraus bezahlt. Denn er hat ja kein Amt, aus dem er seine Besoldung empfangen könnte. Das bedeutet im logischen Umkehrschluß: Richtig gesehen haben Anwärterbezüge nichts mit den Erwartungen zu tun, welches Eingangsamt der Anwärter in Zukunft beanspruchen kann, falls er im öffentlichen Dienst verbleibt. Das ist der Grundsatz Nummer eins.
Grundsatz Nummer zwei: Es wäre sträflich und leichtfertig mit der Verfassung umgegangen, wenn wir das Besoldungsrecht nicht als Folgerecht betrachteten, sondern es als Instrument einsetzten, um in eigener hoheitlicher Verantwortung durchgeführte Bildungsreformen in den Ländern zu blockieren oder aber in eine Form oder in einen Weg hineinzuleiten, den die Länder unter Umständen nicht wollen. Wir dürfen es weder vorwegnehmen noch blockieren.
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- Ich komme auf die Stufenlehrer noch zu sprechen.
- Das ist nicht unsere Aufgabe, das kann und darf nicht unsere Aufgabe sein.
Der Regierungsentwurf löste bei uns das Unbehagen aus, er könnte - er könnte! - in die falsche Richtung führen, falls noch genügend viele Leute im Bundestag in dem Denkvorgang zu Hause sind, Anwärterbezüge präjudizierten das Eingangsamt. Wir waren mit diesen Denksorgen noch gar nicht fertig, da kam schon der Antrag der CDU/CSU, der die differenzierten Anwärterbezüge im Regierungsentwurf in die differenzierten Besoldungsbezüge fortschrieb. Das heißt: Unsere Bedenken, es gebe noch diese Altvorderen, die diesen Zusammenhang noch herstellen, wurden sehr schnell bestätigt. Ich will das jetzt nicht auswalzen, nur ein Beispiel, das ich heute morgen schon im Innenausschuß gesagt habe: Wenn wir Ihrem differenzierten Besoldungsvorschlag folgten, passierte es in der Praxis, daß in den Ländern, die schon die schulstufenbezogenen Schuleinrichtungen haben, in ein und derselben Klasse mit ein und derselben Erziehungs- und Bildungsaufgabe ein A-13-Mann mit Zulage, ein A-13-Mann und ein A-12-Mann unterrichten - gleiche Tätigkeit, völlig andere Besoldung. Das Grundprinzip, das wir anstreben und immer greifbarer verwirklichen wollen, daß die Bezahlung, die Besoldung aus der Funktion, aus der Tätigkeit heraus zu erfolgen habe, wird hier völlig auf den Kopf gestellt. Deswegen gebe ich Ihnen den Schuh zurück und sage: Ihr Antrag ist systemwidrig, und unser Antrag verhindert diesen Unfug.
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Aber auch das will ich deutlich sagen: Gesamtschulen, ob integriert oder kooperativ, und die dazu ausgebildeten Stufenlehrer gibt es zur Zeit nur in den Ländern, in denen die SPD oder FDP regiert, während in den CDU-geführten Ländern der Schwur auf das dreigeteilte klassische Schulsystem zum Insider des CDU-Denkens gehört.
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- Na ja, gut, aber in der Richtung. Ich sage es ein bißchen plakativ. - Ich habe vorher gesagt: die Länder sind eigenverantwortlich; sie dürfen nicht
behindert werden durch einen Besoldungsvorschlag, den wir hier machen. Unser Antrag läßt sie frei. Er regelt die Anwärterbezüge einheitlich. Ich betone noch einmal: Das hat nichts mit einer Präjudizierung für ein zukünftiges Amt zu tun. Weder die A- noch die B-Länder werden gestört. Ihr Antrag ist nackte konservative Bildungspolitik und will den Weg zur Gesamtschule in den A-Ländern blockieren. Das können wir nicht mitmachen, das dürfen wir sogar aus Verfassungsgründen nicht mitmachen.
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- Wir beide sind uns wohl einig in der Hoffnung, daß es nicht auch noch C-Länder geben wird - mit oder ohne Verfassung.
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Wir haben schon unser Kratzen, mit A- und B-Ländern zurechtzukommen. - Kennen Sie diesen internen Ausdruck der SPD nicht? A sind natürlich wir, und B sind Sie.
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- Das ist immer so.
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Damit wäre der Antrag 2 auch erledigt.
Zum Antrag 3 darf ich folgendes sagen. Zumindest in diesem Gesetz wünschen wir nicht die flexible Altersgrenze im Besoldungsbereich auf 62 Jahre zurückzuführen. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Ich will Ihnen auch gleich unsere Schwachstelle dabei offen nennen.
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- Ja. Aber bei uns sind die Schwachstellen nicht so gefährlich, weil wir sie selbstkritisch erkennen. Dann ist es ja nicht so wild.
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Zur Sache! Wir ziehen es bei unserem augenblicklichen Überlegungsstand vor, daß der öffentliche Dienst eingebettet ist in die flexible Altersgrenze, die für alle Menschen außerhalb des öffentlichen Dienstes hier im Lande gilt. Und jetzt nenne ich die Schwachstelle: Gleichzeitig sind wir in Überlegungen eingetreten, das auch sauber durchzuführen; denn im Rentenbereich liegt die flexible Altersgrenze für Frauen bei 60 Jahren. Das alles haben wir in der kurzen Zeit noch nicht sauber durchrechnen können. Deswegen lehnen wir den Antrag zu diesem Gesetz ab, kündigen aber an, daß wir überlegen werden, wie wir den öffentlichen Dienst auch in diesem Bereich Bleichfahren können mit der allgemeinen Wirklichkeit draußen im Lande.
Lassen Sie mich abschließend feststellen: Mit diesem Gesetz wird der Besoldungsbereich, wie es sich gehört, an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung partizipieren. So war es in der Vergangenheit, und so wird es auch in der Zukunft sein.
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