Rainder Steenblock (NA), 2006-06-01:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lassen Sie mich zwei Vorbemerkungen zu der Debatte
machen, bevor ich nachher keine Zeit mehr habe.

Erstens. Der Kollege Löning hat die Grundrechteagentur angesprochen. Ich will dem nur eines hinzufügen. Wenn wir über die Verteidigung von Menschenrechten in Europa ernsthaft diskutieren wollen - wir
haben schon darüber diskutiert; bei der Grundrechteagentur sind wir uns einig -, dann ist eine Forderung
wichtig, die bisher fehlte. Mir ist sehr wichtig, dass die
Europäische Union endlich in dem großen Europa ankommt, in dem Europaratseuropa, in dem die Menschenrechte geschützt werden. Deshalb ist es wichtig, dass
auch die EU endlich dem Europarat beitritt und die
Menschenrechtskonvention ratifiziert. Das würde die
Menschenrechtssituation und die Wahrnehmung von
Menschenrechten vor dem Europäischen Gerichtshof
deutlich verbessern.

({0})

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Lassen Sie uns uns dafür gemeinsam einsetzen; denn das
ist ein wichtiges Ziel.

Zweitens. Wenn man sich die Debatten, die es jetzt in
Europa gibt - Kollege Keskin hat es gerade unter dem
Stichwort Vertrauenskrise angesprochen -, anschaut,
dann stellt man fest, dass wir in der Gefahr sind, einige
Tendenzen deutlich zu überhöhen. Es hat immer Debatten über Europa gegeben. Das ist überhaupt keine Frage.
Es gibt Eurobarometerumfragen, wonach bestimmte Institutionen in Europa, gerade bürokratische Organisationen, von der Bevölkerung hart kritisiert werden. Das
finde ich richtig. Das ist überhaupt kein Grund, nervös
zu werden, sondern es ist ein völlig gesunder demokratischer Mechanismus, dass die Bevölkerung staatliche Institutionen erst einmal kritisiert.

Wenn man sich diese Eurobarometerumfragen anschaut und sie mit Umfragen über nationalstaatliche Institutionen vergleicht, dann sieht man sehr deutlich, dass
das Kritikbedürfnis gegenüber nationalstaatlichen Institutionen genauso hoch ist wie gegenüber europäischen
bürokratischen Strukturen. Deshalb ist es sehr gefährlich, diese europakritische Tendenz überzubewerten und
zu glauben, dass daraus eine Stimmung gegen die europäische Idee in Europa resultiert. Das halte ich für völlig falsch. Die Strukturen, die wir in Europa geschaffen
haben, sind auch in der Bevölkerung fest verankert; das
Projekt an sich ist ein riesiger Erfolg. Das Management
wird zum Teil kritisiert, aber die Idee, gemeinsam die
europäische Integration voranzutreiben, und dieses Friedensprojekt, das wir in Europa aufgebaut haben, das den
Menschen in Europa Wohlstand gebracht hat, das Demokratie stabilisiert hat, das die Menschenrechte in Europa
gefestigt hat und das dem Rechtsstaat in Europa den
Durchbruch dauerhaft gesichert hat, sind tief in der Bevölkerung verankert. Wir sollten ein bisschen Vertrauen
haben. Das ist etwas, was wir weiter unterstützen und
worauf wir unsere Politik aufbauen müssen.

({1})

Ich halte es für hoch gefährlich - ich sage das in Richtung der Linken -, wenn in dieser Debatte unter dem
Stichwort „Neoliberalismus“ eine Sozialstaatsdebatte
auf europäischer Ebene aufgemacht wird.

({2})

Auch ich halte vieles, was die Kommission macht, für
falsch und kritikwürdig. Wenn Sie das aber benutzen,
leisten Sie einem antieuropäischen Populismus Vorschub.

({3})

Sie müssen sich einmal anschauen, was man in Europa
mit Integration gemeint hat und welche Bereiche der Politik vergesellschaftet sind. Viele, die über die Frage einer Grundversorgung oder Grundsicherheit auf europäischer Ebene diskutieren, wissen nicht, wovon sie reden.
Mich ärgert das total, weil diese Frage von allen Regierungen - ausdrücklich gewollt - auf die nationale Ebene
geschoben wurde. Sie reden doch immer über Subsidiarität. Sie müssen aufpassen, dass der Populismus, den
Sie an dieser Stelle verbreiten, nicht sehr nationalistisch
gefärbt werden kann.

({4})

Bulgarien und Rumänien haben viel geleistet. In diesem Zusammenhang stimme ich mit all dem überein
- ich will das nicht wiederholen -, was die Kollegen
vorher gesagt haben. Wir haben ein Beitrittsdatum, das
eingehalten werden muss. Ich bin dafür, dass das der
1. Januar 2007 ist. Alles andere wäre unter pragmatischen Gesichtspunkten, was die Folgen angeht - das andere Datum könnte nur der 1. Januar 2008 sein -, viel
gefährlicher und kontraproduktiv.

Die Anstrengungen in diesen Ländern müssen verstärkt werden. Das ist überhaupt keine Frage.