Katharina Dröge (NA), 2020-02-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aussagen von Boris Johnson lassen erahnen, dass die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen mit Großbritannien nicht einfacher werden als die Verhandlungen, die wir über den Austritt geführt haben. Umso wichtiger ist es, dass die Europäische Union geschlossen in die Verhandlung geht und dass wir als Deutscher Bundestag alles dafür tun, sie dabei zu unterstützen.

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Das Verhandlungsmandat, das die Europäische Kommission vergangene Woche vorgelegt hat, ist aus unserer Sicht eine gute Grundlage für diese Verhandlungen. Ich muss auch sagen: Wir haben hier im Bundestag viele kontroverse Debatten über Handelsabkommen, über Handelsmandate geführt. Wenn das, was die Europäische Kommission mit Blick auf Großbritannien vorlegt, Standard für weitere Handelsabkommen würde, würden wir Grüne sagen, dann wäre wirklich ein wichtiger Schritt erreicht.

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Dieses Mandat schreibt klare Regeln zum Level Playing Field und zum Klimaschutz vor. Das Pariser Klimaabkommen wird Essential Element dieses Abkommens sein. Es gibt auch klare Regeln zum Thema Wettbewerb und in den Bereichen Verhinderung von Steuerdumping, Beihilferecht und Nachhaltigkeit. Unser Job als Deutscher Bundestag – deswegen haben wir Grüne uns gemeinsam mit CDU/CSU und SPD auf eine Artikel-23-Stellungnahme geeinigt – ist es, der Regierung das mit auf den Weg zu geben, was sie in den Verhandlungen in Brüssel noch erreichen sollte. Meine Kollegin Franziska Brantner hat es eben schon gesagt: An einer Stelle ist dieses Mandat noch nicht klar genug, nämlich beim Thema „Durchsetzbarkeit von Standards im gesamten Anwendungsbereich des Handelsabkommens“.

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Hier senden wir als Deutscher Bundestag – ich freue mich wirklich, dass wir uns einigen konnten – einen klaren Auftrag an die Bundesregierung, in Brüssel zu verhandeln, dass der gesamte Bereich des Handelsabkommens auch sanktionierbar und durchsetzbar wird, gerade in den Bereichen Nachhaltigkeit und soziale Standards.

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Ich sage das auch mit Blick auf einen Wirtschaftsminister, der sich nicht so klar positioniert wie Sie, Herr Maas, heute in der Debatte. Wenn wir ihn im Wirtschaftsausschuss fragen: „Wie stellen Sie sich die künftigen Beziehungen vor?“, dann schillert das, und als mögliche Partnerschaft mit Großbritannien wird das Beispiel JEFTA genannt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Darauf dürfen wir uns als Europäische Union nicht einlassen.

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Bei einem Punkt erwarten wir von Ihnen noch mehr. Das wird die zukünftige Anpassung von Standards sein. Es kann sein, dass wir nicht in allen Bereichen der Beziehungen dynamische Anpassungen erreichen werden. Dann werden wir auch über regulatorische Kooperationen reden müssen. Wir erwarten von Ihnen – wir wollen das gemeinsam mit dem Europäischen Parlament durchsetzen –, dass wir keine Weiterentwicklung des Vertrages haben, ohne dass die Parlamente zwingend miteinbezogen sind und dieser Weiterentwicklung zustimmen müssen.

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Ein letzter Satz zur FDP. Ich verstehe nicht, wie man sich so aus der Debatte verabschieden kann. In Ihren Reden haben Sie, Frau Weeser, haben Sie, Herr Link, sich einzig auf das Thema Freihandelsabkommen konzentriert. Die künftigen Beziehungen mit Großbritannien werden sich nicht nur um ein Freihandelsabkommen drehen, es wird auch um die innere Sicherheit, um die Außenpolitik gehen. Wir erwarten – das ist in Ihren Forderungen nicht zu erkennen –, dass wir nicht nur ein Freihandelsabkommen um jeden Preis – egal, Hauptsache schnell; so schreiben Sie es im Endeffekt in Ihrem Forderungsteil – abschließen, sondern dass auch die Freien Demokraten anerkennen, dass es unser Job ist, gemeinsam für faire Standards, gemeinsam für ein Level Playing Field und gemeinsam für die Sicherung der Standards, die wir im Binnenmarkt vereinbart haben, zu kämpfen. Ich finde es schade, dass Sie sich hier aus der Debatte verabschiedet haben.

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