Ehlers (präsident), 1953-03-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Meine Damen und Herren, vielleicht darf ich diese Gelegenheit benutzen, um einmal darauf hinzuweisen, daß der Petitionsausschuß der Ausschuß ist, bei dem es nicht einmal mehr und einmal weniger, sondern ständig viel Arbeit gibt; und ich glaube, es ist notwendig, bei dieser Gelegenheit den Kollegen, die sich dieser nun nicht gerade Ruhm und Dank im Übermaß bringenden Arbeit diese lange Zeit schon unterziehen, ausdrücklich einmal den Dank des Hauses auszusprechen.
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Ich komme zur Abstimmung über die Übersicht Nr. 64 Umdruck Nr. 831. Ich bitte die Damen und Herren, die den von den Ausschüssen des Deutschen Bundestags gestellten Anträgen bezüglich der Petitionen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist einstimmig genehmigt. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Strafgesetzbuches ({1}).
Im Ältestenrat ist eine Verständigung darüber erzielt worden, daß auf eine Begründung und Aussprache zu diesem Gesetzentwurf in der ersten Beratung verzichtet werden soll. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden. Die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe den Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, FU ({2}) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Artikels 117 des Grundgesetzes ({3}).
Zur Begründung des Gesetzentwurfs hat Herr Abgeordneter Dr. Weber ({4}) das Wort.
Dr. Weber ({5}) ({6}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes lautet: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt". Diese Bestimmung schafft unmittelbar geltendes Recht. Sie stellt nicht nur einen Grundsatz auf, dessen Erfüllung etwa Aufgabe des Gesetzgebers wäre, im Gegensatz zu der Regelung, wie sie in Art. 109 der Weimarer Verfassung vorgesehen war. Soweit ich sehe, ist es unbestritten, daß diese Regelung bereits

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geltendes Recht ist. Das geht auch ganz eindeutig aus den Verhandlungen des Parlamentarischen Rates hervor. So hat man abweichende Vorschläge, die dahin gingen, daß der Grundsatz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt" durch die Gesetzgebung zu verwirklichen sei, abgelehnt. Man hat auch einen Vorschlag abgelehnt, der dahin ging, daß die Gesetzgebung später erst das Außerkrafttreten der entgegenstehenden Vorschriften zu bestimmen habe. Wir werden also davon ausgehen müssen - und das ist auch die allgemeine Auffassung -, daß der Art. 3 Abs. 2 bereits geltendes Hecht ist. Andererseits war man sich aber auch bereits im Parlamentarischen Rat darüber im klaren, daß durch diese Bestimmung weite Gebiete des geltenden Rechts - des privaten und öffentlichen Rechts - verfassungswidrig würden und daß es deshalb notwendig sei, zunächst eine Anpassung des entgegenstehenden Rechts an diese Bestimmung vorzunehmen. Der Parlamentarische Rat war sich also der Verantwortung bewußt, die er damit übernahm, daß er diese Bestimmung bereits als geltendes Recht einführte. So hat er den Art. 117 eingefügt, dessen Abs. 1 lautet:
Das dem Artikel 3 Absatz 2 entgegenstehende Recht bleibt bis zu seiner Anpassung an diese Bestimmung des Grundgesetzes in Kraft, jedoch nicht länger als bis zum 31. März 1953.
Im Parlamentarischen Rat fanden bereits lebhafte Debatten darüber statt, welchen Termin man wählen sollte. Es herrschte Einigkeit darüber, daß eine Anpassung vorher erfolgen sollte, daß also das entgegenstehende Recht zunächst verlängert werden müßte. Es gab Stimmen, die meinten, es genügte schon ein Zeitraum bis zum 31. März 1951. Jedoch setzte sich die Meinung durch, daß das Gesetz so umfassende Änderungen erfordere, daß man für die Lösung dieser gesetzgeberischen Aufgabe Zeit haben müsse. Ein Abgeordneter des Parlamentarischen Rates, Herr Kollege Dr. Becker, hat zwar damals schon ausgeführt, daß die Aufgabe, die hier dem Gesetzgeber gestellt sei, wahrscheinlich auch nicht bis zum 31. März 1953 in vollem Umfange erfüllt werden könnte. Er verlangte, daß diese seine Äußerung ausdrücklich ins Protokoll aufgenommen werde. Er hat damit recht gehabt; er hat nämlich die Schwierigkeiten, vor denen wir jetzt stehen, bereits damals vorausgesehen.
Ich sagte: es handelt sich um ein schwieriges Rechtsgebiet. Das Bundesjustizministerium, dem die Aufgabe oblag, einen Gesetzentwurf über die Anpassung des dem Art. 3 Abs. 2 entgegenstehenden Rechts - insbesondere des bürgerlichen Rechts - an diese Bestimmung vorzulegen, hat sich bereits - das muß man zugeben - frühzeitig an die Arbeit gemacht. Im Jahre 1950 wurde eine Referentin eingesetzt, die sich dieser Aufgabe besonders widmete. Sie hat drei Denkschriften vorgelegt, die in der öffentlichen Diskussion behandelt werden konnten. Es wurde dann bereits im Jahre 1951 eine besondere Arbeitsgruppe eingesetzt, die den Gesetzentwurf zum ursprünglich vorgesehenen Termin - April 1952 - so ungefähr fertiggestellt hatte. Die Abschlußarbeiten verzögerten sich allerdings bis in den Mai hinein. Im Mai kam der Gesetzentwurf ins Kabinett. Dort traten die ersten Schwierigkeiten auf. Es ging - wie bekannt - über mehrere Kabinettssitzungen hinweg, bis man sich über den Gesetzentwurf geeinigt hatte, so daß er erst im Herbst vom Bundesrat behandelt werden konnte.
Der Bundestag, dem er dann zugeleitet wurde, hat sich in seiner Sitzung vom 27. November 1952 in erster Lesung mit dem Entwurf in eingehender Aussprache befaßt. Es war damals von seiten der sozialdemokratischen Fraktion vorgeschlagen worden, für die Behandlung des Gesetzentwurfs einen Sonderausschuß einzusetzen. Die Mehrheit hat das abgelehnt. Man hat sich aber, um die Arbeiten zu fördern, entschlossen, einen Unterausschuß des Rechtsausschusses einzusetzen. Am 13. Dezember - die Daten scheinen mir einigermaßen von Bedeutung zu sein - hat der Vorsitzende des Rechtsausschusses die Fraktionen um Benennung von Mitgliedern für diesen Unterausschuß gebeten. Die Fraktionen haben - bedingt durch die Weihnachtspause - in der Zeit vom 8. Januar bis zum 24. Januar geantwortet. Die letzte Antwort ging am 24. Januar von der sozialdemokratischen Fraktion ein. Darauf habe ich, da ich als Vorsitzender des Unterausschusses gewählt worden war, am 30. Januar zur konstituierenden Sitzung am 5. Februar eingeladen. Wir wurden uns bereits damals dahin einig, daß der Gesetzentwurf unmöglich in seiner Gesamtheit behandelt werden könne; er hatte nämlich ursprünglich das Eheschließungs- 
und Ehescheidungsrecht, die ganz gewiß mit dem Problem der Gleichstellung von Mann und Frau in Zusammenhang stehen, eingeschlossen. Wir waren uns darüber im klaren, daß wir uns, wenn wir überhaupt fertig werden wollten, auf die Bestimmungen, die die Gleichstellung als solche behandeln, beschränken müßten.
Das Bundesjustizministerium hat uns auch hierfür einen Arbeitsentwurf zur Verfügung gestellt. Der Ausschuß hat sich, darf ich wohl sagen, in ununterbrochener Arbeit unter Ausnutzung jeder freien Minute darum bemüht, die ihm gestellte Aufgabe zu lösen. Er hat von vornherein auf eine Generaldebatte verzichtet. Es hat sich hinterher herausgestellt, daß das nicht richtig war. Ein solches Gesetz, das so tief in das allgemeine bürgerliche Recht eingreift wie dieses, das solche Verzahnungen mit anderen Rechtsgebieten in anderen Büchern des Bürgerlichen Gesetzbuches aufweist, kann nicht davon losgelöst betrachtet werden. Wenn man hier etwas herausnimmt, weiß man nicht, was für Unheil in anderen Teilen angerichtet wird. Infolgedessen muß man sich nach meiner Meinung zunächst in einer Generaldebatte Klarheit über Sinn und Zweck des ganzen Gesetzes verschaffen. Im Interesse der Arbeitsbeschleunigung hatten wir davon abgesehen, sind aber auf unüberwindliche Schwierigkeiten gestoßen.
Es trat dann die Frage auf, ob man nicht eine Teillösung vornehmen könne, etwa für das Kapitel „Wirkungen der Ehe" oder das Kapitel über den Güterstand. Wir kamen aber zu der Überzeugung, daß das nicht möglich sei. Schließlich kamen wohl alle Mitglieder des Unterausschusses über alle Fraktionen hinweg gemeinsam zu der Überzeugung, daß es nicht möglich sei, das Gesetz bis zum 31. März fertigzustellen. Am BGB hat man 50 Jahre lang gearbeitet; 20 Jahre lang haben Kommissionen darüber beraten. So viel an Tagen stand dem Ausschuß nicht zur Verfügung, wie an Jahren bei Schaffung des BGB benötigt wurde.
Eine Verschiebung für alle die Gleichberechtigung betreffenden Gebiete soll nach dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf nicht eintreten. Der Rechtsausschuß hat geprüft, ob eine Verlängerung der in Art. 117 vorgesehenen Frist auf allen in Frage kommenden Rechtsgebieten notwendig sei.

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Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, daß eine Verlängerung auf den Gebieten des Arbeits- und Beamtenrechts nicht notwendig ist. Das Arbeitsrecht ist schon so weit angeglichen, und das Beamtenrecht steht unmittelbar vor der Verabschiedung. Wir glauben, daß wir auf diesen Gebieten den Dingen ihren Lauf lassen können.
Dagegen scheint es uns unumgänglich notwendig, auf den Gebieten des bürgerlichen Rechts und des Staatsangehörigkeitsrechts eine Verlängerung vorzunehmen. Richter, Anwälte und Verwaltungen sind sonst vor unlösbare Aufgaben gestellt. Ich will die Dinge hier nicht dramatisieren und nicht von Zusammenbruch und Chaos reden; aber wir können auch nicht die Augen vor der Wirklichkeit verschließen. Gewiß wird die Rechtsprechung mit dem einen oder anderen Problem fertig werden können; aber es wird auch da Monate, sogar Jahre dauern, bis durch die Rechtsprechung der oberen Gerichte die Rechtseinheit hergestellt werden kann. Viele Fragen, z. B. Unterhaltsprozesse, kommen ja überhaupt nicht vor . das obere Bundesgericht, vor den Bundesgerichtshof, sondern werden in letzter Instanz von den Landgerichten entschieden. Infolgedessen ist dabei eine einheitliche Rechtsprechung gar nicht zu erzielen. Viele Probleme sind aber einfach unlösbar. Im Hinblick auf die Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit kann ich nur kurz einige Probleme nennen: Wohnsitz der Ehefrau -§ 10 -, der ehelichen Kinder - § 8 -, Namensrecht, Personenstandsrecht, Schlüsselgewalt, Unterhaltspflicht der Ehegatten untereinander, Wertung der Arbeit der Frau im Haushalt, Unterhaltspflicht den Kindern gegenüber, „Haftet der Mann noch vor der Frau?", gesetzliche Vertretung der Kinder, Güterrecht, „Welche Wirkung hat die Gleichberechtigung auf die Gütergemeinschaft?". - alles das sind Fragen, die die Rechtsprechung meines Erachtens gar nicht lösen kann. Die Dinge sind ja auch in der Presse eingehend erörtert worden. Der Deutsche Anwaltverein hat es, wie ich gestern hörte, für notwendig gehalten, einen besonderen Referenten zu beauftragen, der all die Probleme, die auftreten können, zusammenstellt, um die Anwälte möglichst vor Haftpflichtschäden zu bewahren.
Angesichts dieser Sachlage darf sich der Bundestag nicht der Verantwortung entziehen, die der Parlamentarische Rat auf sich genommen hat. Er darf dabei auch ein gutes Gewissen haben und auf die große Arbeit hinweisen, die er in den vergangenen dreieinhalb Jahren geleistet hat. Hunderte von Gesetzen sind verabschiedet, Hunderte von Anträgen hier behandelt worden. Der Parlamentarische Rat hat nicht voraussehen können, daß eine solche Fülle von Arbeit an den Bundestag herantreten und ihn belasten würde und daß bereits so entscheidende Schritte auf dem Wege zur Einigung Europas getan würden.
Die Arbeit am Familienrechtsgesetz soll auch im alten Bundestag weitergeführt werden. Ich bin dafür - und habe das auch im Unterausschuß erklärt -, daß der Ausschuß weiterarbeitet. Aber auch dem neuen Bundestag muß ausreichende Zeit zur Verfügung stehen. Ich habe vorhin schon betont, daß Teillösungen nicht möglich sind Das Gesetz muß im ganzen gesehen werden, und deshalb kann nicht etwa ein Teil vorweg verabschiedet werden. Es geht auch nicht an, eine Notlösung zu machen. Diese Dinge bedürfen einer sorgfältigen und ausgereiften Behandlung. Es ist nicht unsere Absicht, zu verzögern, aber andererseits darf auch gerade diese Sache nicht überstürzt werden. Wir müssen uns Zeit für die Anpassung lassen, und auch der neue Bundestag wird diese Zeit benötigen.
Deshalb schlagen wir Ihnen vor, dem Art. 117 Abs. 1 des Grundgesetzes folgenden zweiten Satz anzufügen:
Die dem Artikel 3 Absatz 2 entgegenstehenden Vorschriften des Staatsangehörigkeitsrechts und des bürgerlichen Rechts einschließlich des Verfahrensrechts treten spätestens mit Ablauf des 31. März 1955 außer Kraft.
Das soll nicht heißen, daß es so lange dauern soll oder muß; sondern es ist, wie ich betont habe, die Absicht der Koalition, die Schaffung und Verabschiedung dieses Gesetzes, das die Anpassung des Rechts an Art. 3 Abs. 2 zur Folge haben soll, so gut es geht, weiter zu fördern. Wenn die Anpassung erfolgt ist, tritt ja nach Art. 117 des Grundgesetzes das entgegenstehende Recht ohne weiteres außer Kraft.
Ich habe die Ehre, Sie zu bitten, den Antrag, obwohl er im Rechtsausschuß an sich schon erörtert worden ist, nun nochmals zur Behandlung an den Rechtsausschuß zu überweisen. Es scheint mir angebracht, daß ein verfassungänderndes Gesetz nicht in einer Sitzung in erster, zweiter und dritter Beratung verabschiedet wird, sondern daß es auch im Ausschuß eine sorgfältige Prüfung erfährt.
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