Ronneburger (NA), 1984-11-27:
Herr Präsident, Sie sind hoffentlich so freundlich, die soeben geführte Auseinandersetzung nicht auf meine Redezeit anzurechnen.
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Denn wenn es auch eine Verabredung gab, sich nach Möglichkeit auf fünf Minuten zu beschränken, so halte ich dies nach dem, was heute abend hier gesagt worden ist, schlicht und einfach für unmöglich.
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Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion wird dem Haushalt des Ministers für innerdeutsche Beziehungen zustimmen, und sie hat dafür, wie ich glaube, sehr einleuchtende Gründe.
Die Politik, die von diesem Hause aus betrieben worden ist, die Politik, die diese Koalition betrieben hat, hat Erfolge für die Menschen in Deutschland
gebracht, und sie hat das Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander verbessert - Herr Kollege Löffler, gewiß und unbestreitbar auf der Basis der in den 70er Jahren geschlossenen Verträge und getroffenen Abmachungen, aber gleichzeitig und nicht weniger wichtig durch eine konsequente, auf die Interessen der Menschen gerichtete und dem Verhältnis der beiden deutschen Staaten zueinander dienende Politik. Beides gehört zusammen. Die Verträge allein waren dafür keine Garantie. Das haben manche Jahre auch unserer gemeinsamen Regierungszeit - leider - nur zu deutlich gezeigt.
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Wir werden diese Politik im Interesse der Menschen fortsetzen.
Damit möchte ich meine Begründung für die Zustimmung zum Haushalt des innerdeutschen Ministeriums beenden, aber gleichzeitig die Gelegenheit benutzen, zu den Anträgen, die Sie, Herr Kollege Schneider, vorgelegt haben, einige Worte zu sagen. Ich möchte dabei auf das eingehen, was Sie zu dem einen oder anderen Punkt heute abend gesagt haben.
Sie haben gesagt, wir hätten diese Anträge möglicherweise noch nicht einmal gelesen. Ich sage Ihnen: Ich habe diese Anträge hier, und ich habe sie gelesen, sogar einschließlich der Begründung. Das macht die Geschichte schwieriger, auch im Verständnis. Denn daß Sie beantragen, das innerdeutsche Ministerium aufzulösen, überrascht niemanden in diesem Hause. Aber die Begründung, die Sie dafür geben, zeigt, daß Sie z. B. den Grundlagenvertrag bis heute bedauerlicherweise nicht gelesen haben.
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In Ihrer Begründung heißt es, daß Sie sich gegen die politische Auffassung wenden, die DDR sei nur ein Gebilde, das überwunden werden müsse, weil es der Entwicklung weitergehender Beziehungen im deutsch-deutschen Verhältnis entgegenstehe. Ich möchte Sie daran erinnern - und hier wörtlich zitieren -, was im Grundlagenvertrag dazu steht. Es heißt im Art. 2:
Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik werden sich von den Zielen und Prinzipien leiten lassen, die in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt sind, insbesondere
- hören Sie gut zu, wenn Sie schon nicht selbst lesen der souveränen Gleichheit aller Staaten, der Achtung der Unabhängigkeit, Selbständigkeit und territorialen Integrität, dem Selbstbestimmungsrecht, der Wahrung der Menschenrechte und der Nichtdiskriminierung.
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Wenn Ihnen das als verbindliche Aussage der Bundesrepublik Deutschland nicht genügt, wenn Ihnen
nicht genügt, daß der Bundeskanzler, den Sie heute abend mehrere Male angegriffen haben, in seiner Regierungserklärung gesagt hat: Wir stehen zu diesen Verträgen, und wir werden sie als Instrumente aktiver Friedenspolitik nutzen!, dann sage ich Ihnen: Dann haben Sie überhaupt nicht verstanden, worum es der Koalition und worum es im Grunde genommen diesem ganzen Hause, Sie und Ihre Fraktion ausgenommen, in der Deutschlandpolitik geht,
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nämlich um eine Verbesserung der Situation der Menschen, um Frieden, um friedliche Entwicklung, um gutnachbarliche Beziehungen zwischen diesen beiden deutschen Staaten. Lesen Sie einmal nach, was in den Verträgen steht und was mancher in diesem Hause damals vielleicht nicht leicht akzeptiert hat.
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Die Auflösung des innerdeutschen Ministeriums ist eine Fiktion von dieser Sicht der Dinge her.
Ich will Ihnen zu Ihren anderen Änderungsanträgen einige ganz wenige Worte sagen. Sie wollen den Ansatz in Kap. 27 02, Hilfsmaßnahmen gesamtdeutschen Charakters, um die symbolische Größe von 1 DM kürzen. Ich sage Ihnen in der Fraktion der GRÜNEN: Diejenigen, die bisher durch diese besonderen Hilfsmaßnahmen ihre Freiheit gewonnen haben, werden wissen, was sie von einem solchen Antrag zu halten haben.
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Noch genauer werden es diejenigen beobachten, die vielleicht jetzt drüben darauf warten, durch solche besonderen Hilfsmaßnahmen ihre Freiheit wiederzugewinnen. Täuschen Sie sich nicht.
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Dann „Förderung besonderer kulturpolitischer Maßnahmen gesamtdeutschen Charakters in Berlin", also gegen den Rias gerichtet. Vielleicht sollten Sie etwas öfter in die DDR gehen und mit den Bürgern der DDR darüber sprechen, wie sehr sie auf Informationsmöglichkeiten wie den Rias angewiesen sind, auch um zwischen unterschiedlichen Informationen abwägen zu können, die ihnen da zur Verfügung stehen, weniger im „Neuen Deutschland". Dies trifft, Herr Kollege Schneider, Menschen, die an ihrer Hoffnung beharrlicher festhalten und manchmal auch mit etwas weniger tierischem Ernst als Sie. Wenn Sie etwa drüben die Frage danach, an welchem Tage denn die deutschdeutsche Grenze endgültig überwunden werde, mit der Antwort versehen, im Jahre 2009, dann ist die DDR 60, dann darf sie rüber, dann sollten Sie sich vielleicht von Ihrem tierischen Ernst gelegentlich auch einmal im Interesse dieser Menschen entfernen.

Schließlich der Antrag „Förderung der deutschlandpolitischen Arbeit von Flüchtlings- und Vertriebenenverbänden". Hierzu nur eine kurze Berner-kung. Diese Vertriebenen und ihre Organisationen haben zu einem Zeitpunkt noch unter dem unmittelbaren Eindruck von Gewalt und Krieg auf Gewalt und Vergeltung verzichtet, als dies in diesem Lande auch noch vielen politischen Parteien in gleicher Weise das zu tun schwergefallen wäre.
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Diese Organisationen und Verbände haben nicht nur für die Eingliederung der Flüchtlinge und Vertriebenen hier im Lande unendlich viel getan; sie haben auch zum Aufbau des Staates beigetragen, den wir in diesem Parlament gemeinsam vertreten und von dem aus wir Hoffnungen in die Zukunft tragen werden, die wir uns auch von Ihnen nicht werden ausreden lassen.
Sie haben, Herr Kollege Schneider, eben noch einmal jene abenteuerliche Formulierung gebracht von der Anerkennung der Staatsbürgerschaft. Übrigens eine Formulierung, von der selbst die DDR inzwischen abgewichen ist. Um Ihnen nun noch einmal nicht mit einem westdeutschen, mit einem Zitat aus der Bundesrepublik, sondern mit einem Zitat aus dem „Neuen Deutschland" zu sagen, was Sie immer noch nicht begriffen haben, dann zitiere ich Professor Dr. Weichelt, 19. September 1984. Er hat dort gesagt, Herr Kollege Schneider:
Um es noch einmal deutlich zu sagen: Eine alleinige förmliche Anerkennung der Staatsbürgerschaft eines Staates seitens anderer Staaten durch einen besonderen diplomatischen Akt oder eine vertragliche Vereinbarung, wie dies bei der Anerkennung eines Staates oder der Herstellung diplomatischer Beziehungen geschieht, ist dem Völkerrecht und der internationalen Praxis fremd.
Reiten Sie doch bitte nicht auf Formulierungen herum, die selbst von der DDR nicht mehr verwandt werden, und bleiben Sie zumindest bei dem, was die SPD mittlerweile von der Respektierung der DDR- Staatsbürgerschaft sagt,
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wobei ich allerdings die SPD dringend bitte, endlich einmal nicht nur zu sagen, man müsse die DDR fragen, was sie unter Respektierung versteht, sondern daß die SPD selbst einmal sagt, was sie unter Respektierung versteht.
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- Ich kann lesen und habe gelesen, was Sie schreiben. Aber daß Sie eine exakte Interpretation der Respektierung der Staatsbürgerschaft gegeben haben, das kann nun wirklich niemand behaupten.
Meine Damen und Herren, wir werden diese Deutschlandpolitik im Sinne des Friedens, einer friedlichen Entwicklung und im Sinne einer Verbesserung der Situation der Menschen fortsetzen. Wir werden sie auch deswegen fortsetzen, weil wir nicht denen die Hoffnung nehmen wollen, die auf unser Wirken angewiesen sind.
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