birgitt bender (NA), 2003-04-04:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den Läden kann man Osterhasen kaufen; aber bei der CDU/
CSU ist Weihnachten. Der Kollege Storm kommt als
Weihnachtsmann mit einem Sack voller Geschenke daher und packt sie aus.

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Zunächst einmal haben wir innerhalb der Opposition
eine Koalition, was die Entlastung des Pharmagroßhandels angeht. Wenn Sie Wohltaten für die Apotheker ausschütten wollen, dann sollten Sie den Apothekern einmal
erklären, wieso die Aufhebung des Großhandelsrabattes
bei den Apotheken ankommen soll.

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Der Großhandel wird Ihnen etwas anderes erzählen.

Im Übrigen hat die Frau Staatssekretärin zur Umsatzentwicklung bei den Apotheken unter Berücksichtigung
aller Rabatte bereits Ausführungen gemacht.
Aber die CDU/CSU hat noch mehr im Sack - wie ich
höre, Herr Parr, ist die FDP Seit an Seit -: Sie wollen die
Nullrunde bei den Krankenhäusern aufheben.

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Sie wollen die Nullrunde bei den Ärzten und bei den
Zahnärzten aufheben. Sie wollen die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze, die Halbierung des Sterbegeldes
und die Preisnachlässe bei Zahntechnikern und Apotheken, beim Pharmagroßhandel und bei der Pharmaindustrie rückgängig machen.

Nun ist die Bescherung immer schön für die Beschenkten; die freuen sich darüber. Der Applaus ist Ihnen auf vielen Veranstaltungen, die wir zum Teil gemeinsam abhalten, sicher; möge es denn so sein. Aber,
Herr Kollege Storm, was ist der Preis dafür? Der Preis
für Ihre Politik ist auf der einen Seite schneller Beifall
- gewiss -, aber auf der anderen Seite, dass der Krankenkassenbeitrag Ende des Jahres nicht bei knapp
15 Prozent liegen, sondern noch einmal um 0,3 Prozent
höher ausfallen wird.

Sie aber machen noch weitere Versprechungen. Den
Krankenhäusern versprechen Sie nicht nur die Aufhebung der Nullrunde, sondern zusätzliche 1,7 Milliarden Euro für zusätzliche Stellen. Da kann ich nur fragen:
Wie in aller Welt wollen Sie es erreichen, dass die Krankenversicherungsbeiträge auf 13 Prozent sinken? Das ist
mir völlig schleierhaft.

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Es gibt zwei Interpretationsmöglichkeiten: Entweder
blenden Sie dieses Ziel einfach aus und betreiben Populismus - dann muss man den Leuten aber sagen, dass die
Rechnung dafür hinterher kommt; Sie glauben wohl, Sie
könnten dann auf die böse Regierung verweisen, aber so
dumm sind die Leute nicht ({4})

oder, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie
wollen tatsächlich einen Beitragssatz in Höhe von
13 Prozent erreichen. Dann aber müssen Sie zur Kompensation Ihrer Zusatzversprechen zumindest die Leistungen für Zahnersatz privatisieren.

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Damit sind die Beiträge jedoch noch nicht einmal um ein
zehntel Prozent gesunken, aber Sie haben den Versicherten schon die zusätzlichen Kosten für die private Absicherung des Zahnersatzes aufgebrummt. Sie müssen den
Leuten klar sagen,

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dass dieser zusätzlichen Belastung überhaupt keine Entlastung gegenübersteht.

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Jetzt reden wir einmal darüber, wie es bei Ihnen um
weitere Maßnahmen bestellt ist, um die Beiträge zu senken. Ich höre mit Interesse, dass Sie auch für die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen sind.
Das ist schön. Ich bin aber neugierig, woher wir Ihrer
Meinung nach die dafür notwendigen Steuermittel in
Höhe von 4 Milliarden Euro nehmen sollen und in welchem Zeitraum das geschehen soll. Darüber werden wir
uns zu verständigen haben.

Ich habe noch nichts dazu gehört, ob Sie für eine erweiterte Beitragsbemessungsgrundlage durch Einbeziehung der Zins- und Mieteinkünfte sind, denn das
würde etwas bringen. Ich habe auch noch nichts dazu gehört, ob Sie für die Einbeziehung gut verdienender Alleinverdienerehen in die gesetzliche Krankenversicherung sind. Auch das würde etwas bringen. Ich höre
lediglich, dass Sie für Leistungsausgrenzungen sind. Als
Beispiel nennen Sie immer den Zahnersatz. Dazu habe
ich vorhin schon etwas gesagt.

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Der Kanzler hat angekündigt,

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das Krankengeld allein durch die Versicherten finanzieren zu lassen.

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Dazu möchte ich gern wissen: Sind Sie dafür

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oder bleibt es beim Mäkeln? Es handelt sich um eine klar
abgrenzbare Leistung. Das Krankengeld eignet sich gut
für eine Leistungsausgrenzung im Interesse einer kurzfristigen Senkung der Beiträge. Aber ich habe noch
nichts dazu gehört, ob Sie da eigentlich mitmachen, Frau
Widmann-Mauz.

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Im Gegenteil, es wird immer daran herumgemäkelt.

Jetzt nehmen wir einmal an, wir machen das alles. Sie
brauchen für die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen doch insgesamt ein sehr viel größeres Finanzierungsvolumen.

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Woher wollen Sie das Geld denn nehmen oder sieht Ihre
Taktik vielleicht so aus: Es wird nicht nur das Krankengeld, sondern außerdem noch der Zahnersatz aus der
Krankenversicherung herausgenommen? Oder gilt das
vielleicht sogar für die gesamte Zahnbehandlung, und
das Ganze noch mit deutlich erhöhten Zuzahlungen?

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Das Ganze nennt man dann Eigenverantwortung. Ist das
Ihr Kurs? Dazu sage ich: Das ist eine Kampfansage an
das Solidarsystem. Das werden Sie mit uns nicht erreichen.

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Die Leistungsanbieter schonen und ihnen nicht einmal Wettbewerb zumuten, aber alle Finanzierungsnotwendigkeiten über zusätzliche Belastungen der Versicherten und Kranken lösen, meine Damen und Herren
von der CDU/CSU und der FDP,

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kann nicht der Weg sein. Das sage ich Ihnen sehr deutlich.

Herr Parr, Sie sagen, man brauche eine ordnungspolitische Linie. Dazu kann ich nur sagen: in der Tat. Unsere
ordnungspolitische Linie ist

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der Wettbewerb im Solidarsystem.

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Herr Dr. Thomae, wie ist es denn mit dem Wettbewerb? Ich meine immer gehört zu haben, die FDP sei für
Wettbewerb, für Deregulierung. Sie wolle, dass sich alle
entfalten können. Aber bei den Apothekern verteidigen
Sie ein mittelalterliches Zunftsystem. Das ist doch erstaunlich.

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Sie müssen etwas mehr Konsistenz in Ihre Politik hineinbringen. Ich hoffe, dass wir dann wirklich zu einer
Reform kommen.

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