Stephan Kühn (NA), 2019-11-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehrsbereich hat die größte Bringschuld beim Klimaschutz. Der CO

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Union und SPD vermitteln den Eindruck, wir könnten im Wesentlichen so weitermachen wie bisher, nur müssten wir hier und da etwas mehr Geld in die Hand nehmen. Das, meine Damen und Herren, ist ein Trugschluss.

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Ihnen fehlt der Mut, klimaschädliche Subventionen abzubauen. Im Gegenteil: Sie schaffen sogar neue. Jetzt soll Regionalflughäfen ein Teil der Flugsicherungsgebühren erlassen werden. Das ist nichts anderes als ein indirektes Förderprogramm für Billigairlines. Das ist doch unglaublich.

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Die jährlichen milliardenschweren Subventionen für Dieselkraftstoffe liegen unverändert ein Vielfaches über den Geldern für die Förderung alternativer Antriebe mit erneuerbaren Energien. Wie sollen sich alternative und klimafreundliche Technologien durchsetzen, wenn Diesel weiter mit Steuerrabatten bezuschusst wird?

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Sie ändern nichts an den Strukturen. Die Abgaben- und Steuerlast für die umweltfreundliche Eisenbahn ist trotz Mehrwertsteuersenkung im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln extrem hoch. Der Stromsteuersatz ist der zweithöchste in ganz Europa. Deshalb, meine Damen und Herren, muss der Stromsteuersatz auf das europäische Minimum von 0,1 Cent gesenkt werden. Das würde die Bahn stärken.

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Denn die Bahn ist das ökologische Rückgrat für die Verkehrswende. Doch der Verkehrsminister baut lieber Straßen, als ob es keine Klimakrise gäbe, als ob Digitalisierung und Automatisierung keine Alternativen zum Zubetonieren von Landschaften wären.

In den letzten zwei Jahren ist der Straßenbauetat um 1 Milliarde Euro gestiegen. Ebenfalls ausgeweitet wurden die für die Steuerzahler teuren ÖPP-Projekte. Man stärkt aber nicht die umweltfreundliche Schiene, indem man neue Straßen baut.

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Viele Straßenaus- und ‑neubauprojekte gehören auf den Prüfstand. Der Umweltbericht zum Bundesverkehrswegeplan spricht eine klare Sprache: Sollten alle Projekte, die dort aufgeführt sind, umgesetzt werden, steigt der CO

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Ein richtiges Ziel ist es – ich glaube, das eint uns hier –, bis 2030 die Fahrgastzahlen der Bahn zu verdoppeln. Doch dafür müssten endlich die Investitionen in Aus- und Neubau verdoppelt werden, sonst funktioniert das nicht. 3 Milliarden Euro bräuchten wir jährlich, um die im Bundesverkehrswegeplan beschlossenen Projekte umzusetzen,

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aber nur die Hälfte, nämlich 1,5 Milliarden Euro, steht im Haushalt zur Verfügung. So wird es nichts mit der Umsetzung des Deutschland-Takts, und so wird es auch nichts mit der Verdopplung der Fahrgastzahlen.

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Die Mittel wurden im Vergleich zum Haushaltsentwurf sogar gekürzt, etwa bei den Investitionen in Lärmsanierung an Schienenwegen. Für die Elektrifizierung regionaler Bahnstrecken stehen im nächsten Jahr nur 10 Millionen Euro zur Verfügung,

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für die Sanierung kleiner Bahnhöfe 35 Millionen Euro, und das bei einem Gesamtetat von 30 Milliarden Euro. Das ist keine Investitionsoffensive für die Verkehrswende, das ist reine Kosmetik.

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Die Bahn braucht mehr Geld, aber nicht ohne eine grundlegende Strukturreform des Konzerns und eine Fokussierung auf das Kerngeschäft. Wir wissen bis heute nicht, was eigentlich die Bedingungen für die jährliche Kapitalerhöhung in Höhe von 1 Milliarde Euro bei der Bahn sind. Stattdessen erleben wir einen öffentlich ausgetragenen Machtkampf in der Chefetage der Bahn und einen Verkehrsminister, der eine öffentlichkeitswirksame Brieffreundschaft mit dem Bahnchef pflegt. Das alles löst keine Probleme, das ist reine Showpolitik.

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Wir müssen den Investitionsstau – das ist schon gesagt worden – bei der Bahn endlich abbauen. Das System der Verkehrsfinanzierung muss deshalb geändert werden. Derzeit gilt die Regel „Straße finanziert Straße“. Steigende Einnahmen aus der Erhöhung und Ausweitung der Lkw-Maut führen zu zusätzlichen Investitionen in Straßenneubau. Wir brauchen aber eine Abkehr von diesem Prinzip. Notwendig sind zusätzliche Investitionen in die Schiene, beispielsweise auch in die Reaktivierung von Bahnstrecken. Deshalb muss künftig gelten: Verkehr finanziert Verkehrswende.

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Meine Damen und Herren, wirksamer Klimaschutz braucht mutige Entscheidungen. Dieser Haushalt dokumentiert den fehlenden Willen und das Versagen der Großen Koalition in der Klimaschutzpolitik.

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