Hoffie (NA), 1985-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht in dieser Debatte um die Erprobung zivil-militärischer Zusammenarbeit, um die sich die FDP, wie Sie wissen, seit zehn Jahren intensiv bemüht, die aber immer an Einsprüchen des Verteidigungsministeriums und auch am Einspruch der beiden großen Parteien gescheitert ist.
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Jeder, der diese Bemühungen konkret verfolgt hat,
weiß, daß wir seit eh und je eine Flugsicherung aus
einer Hand und eine Zusammenarbeit unter einem
Dach gefordert haben und auch heute noch das sogenannte Münchener Modell als die bestmögliche Lösung betrachten.
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Die Antwort auf die Anfrage der GRÜNEN erklärt erneut die vermeintlichen Unzulänglichkeiten dieses Modells aus der Sicht des Verteidigungsauftrags; wir nehmen das zur Kenntnis. Aber um so wichtiger war für uns, daß sich Verkehrs- und Verteidungsminister im September 1983 auf das sogenannte Sobernheimer Konzept geeinigt haben und damit eine verbesserte Form der betrieblichen Zusammenarbeit im unteren Luftraum, also Erprobung auch unterhalb von 7 500 Metern Flughöhe, möglich wird, um eine flexiblere, ein wirtschaftlichere Luftraumnutzung zu erreichen.
Wir unterstützen jeden Versuch, jeden Schritt auf dem Weg zu verbesserter zivil-militärischer Zusammenarbeit, nachdem wir uns mit unserer Forderung nach einer generellen Einführung des bewährten Münchener Modells nicht haben durchsetzen können.
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- Herr Drabiniok, wir brechen Versuche nicht ab, solange Endergebnisse noch gar nicht auf dem Tisch liegen, so wie es die GRÜNEN verlangen, die ja nicht nur die Aufrechterhaltung der Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik und der NATO in Frage stellen, sondern ganz ausdrücklich die Abschaffung des gesamten, insbesondere des zivilen Luftverkehrs in der Bundesrepublik zu einer prinzipiellen politischen Forderung erhoben haben. Das und nicht irgendwelche verfassungsrechtlichen Bedenken, auch keine Bedenken hinsichtlich der bisherigen Erprobung sind der eigentliche politische Hintergrund der Aktivität der GRÜNEN. Denn wer keinen zivilen Luftverkehr will, der kann ja wohl logischerweise auch keine - wie auch immer geartete - Flugsicherungskontrolle wollen, meine Damen und Herren.
({3}) Das ist der Kern der Sache, nichts anderes.
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Die Fraktion der GRÜNEN fordert in ihrem Antrag, die praktische Erprobung des neuen Betriebskonzepts für zivil-militärische Flugsicherung auszusetzen und zu stoppen, bis fachliche und rechtliche Bedenken ausgeräumt sind. Die GRÜNEN fordern die Regierung auf, dem Bundestag einen Bericht über das Konzept vorzulegen. Meine Damen und Herren, dieser Bericht ist mit der Ausschuß-Drucksache Nr. 184 vom 24. Oktober bereits vorgelegt worden. Der Punkt ist erledigt.
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Die Aussetzung oder der Stopp des Feldversuchs ist bereits einen Tag nach dem Datum des Antrags der GRÜNEN überholt worden, indem CDU und CSU sowie SPD dem Vorschlag der FDP im Ausschuß gefolgt sind, die Ergebnisse der Feldversuchsphase 1 für die Kategorien I und II in Düsseldorf und

die der Simulation für die Kategorie III abzuwarten, um dann auf der Grundlage eines entsprechenden Arbeitspapiers des Verkehrsministeriums eine Beratung im Verkehrsausschuß vorzunehmen.
Es wurde verlangt, in dem Arbeitspapier auch auf die verfassungsrechtlichen Fragen einzugehen -Sie haben sie heute in den Mittelpunkt Ihrer Ausführungen gestellt - und dann im Ausschuß über die Durchführung eines Hearings zu entscheiden. Der Beginn des Feldversuchs in Bremen sollte nach dem damaligen Vorschlag zurückgestellt werden.
Der Feldversuch sollte eingestellt werden, wenn sich durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Konzept ergeben würden. Wie sich aus dem Bericht des Verkehrsministers auf der Ausschußdrucksache Nr. 184 ergibt, läuft der Feldversuch - Phase 1 - in Düsseldorf seit dem 16. April 1984. Hinsichtlich der Sicherheit haben sich keine konzeptionsbedingten Gefahrensituationen oder andere Sicherheitsprobleme ergeben. Das wird auch vom Verband der Flugleiter bestätigt.
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- Herr Drabiniok, Sie hatten ja Gelegenheit, hier zehn Minuten zu reden. Jetzt hören Sie einmal auf - wenigstens fünf Minuten -, ständig dazwischenzuquatschen. Dann sind andere Positionen auch einmal leichter darstellbar.
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Für den militärischen Sichtflugbetrieb ist laut Bericht die Sicherheit gesteigert worden, ebenso für den übrigen Luftverkehr. Hier soll nicht verschwiegen werden, daß der Verband der Flugleiter eine einfache und vernünftige Verfahrensweise der militärischen Flugsicherungseinheiten bemängelt. Eine Beeinträchtigung der Pünktlichkeit des Luftverkehrs in Düsseldorf ist nicht festgestellt worden. Die mit dem Konzept für den Kategorie-II-Luftraum angestrebte flexiblere Luftraumnutzung ist erreicht worden. Für die zivilen Fluglotsen habe es bei der Feldversuchsphase 1 keine nennenswerten Belastungsveränderungen gegeben, wird festgestellt. Es besteht auch keine Veranlassung, die Feldversuchsphase 1 in Frage zu stellen.
Ein Abschlußbericht über die Realzeitsimulation in Bretigny steht noch aus. Die Steuerungsgruppe ist einvernehmlich zu der Auffassung gelangt, daß Schlußfolgerungen noch verfrüht sind.
Das Innen- und das Justizministerium haben die von den GRÜNEN geforderte Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit für das neue Konzept zwei weitere Male überprüft. Sie sind zu der Feststellung gekommen, daß keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken zu erheben sind.
Interessant ist die Tatsache, daß selbst die ÖTV zu keiner Zeit den Abbruch der Erprobung der Phase 1 in Düsseldorf verlangt hat, auch wenn der Verband der Flugleiter von „Augenwischerei" spricht, da sich die Flexibilität und die Wirtschaftlichkeit, die man sich erhofft hatte, nicht verbessert worden seien.
Auch zur Simulation in Bretigny wird von der ÖTV festgestellt, daß abzuwarten bleibe, ob durch objektive Tatsachen untermauerte Ergebnisse im Endbericht zu erwarten seien. Gefordert wird lediglich, den Beginn der Feldversuchsphase 2 auszusetzen. Der Verband der Flugleiter fordert den Verzicht auf den Beginn des Feldversuchs auch in Bremen.
In diesem Streit hat sich der Verkehrsausschuß auf meinen Vorschlag hin auf eine objektive, vernünftige Kompromißformel geeinigt. Sie wird von CDU/CSU und SPD mitgetragen.
Erstens. Der Feldversuch 1 in Düsseldorf wird zu Ende geführt. Eine Ausdehnung des Versuchs auf den Bereich Bremen findet zunächst noch nicht statt.
Zweitens. Weitergehende Entscheidungen werden erst nach Auswertung der Simulation in Bretigny und weiterer praktischer Ergebnisse des Feldversuchs in Düsseldorf getroffen.
Drittens. Allen Entscheidungen voraus geht in jedem Fall ein für den Mai im Verkehrsausschuß des Bundestages vorgesehenes Anhörungsverfahren, das alle Aspekte der neuen Konzeption umfassend klären soll. Dies, meine Damen und Herren, ist die vernünftigste Vorgehensweise. Und deshalb ist der Antrag der GRÜNEN abzulehnen.
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Für die FDP-Fraktion füge ich hinzu: Wir werden allerdings nicht zulassen, daß es zu unnötigen Verzögerungen des angestrebten Versuchsbeginns auch in Bremen kommt, wenn die Ergebnisse dieser drei Auswertungsschritte für das Sobernheimer Modell, die ich eben aufgezeigt habe, positiv sind. In diesen Schritten wollen wir vorgehen. Wir halten das für eine korrekte, eine vernünftige Vorgehensweise. - Ich bedanke mich bei allen Mitgliedern des Ausschusses, die diese Position gegen den Antrag der GRÜNEN teilen.
Herzlichen Dank.
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