Blens (NA), 1988-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zwei Dinge nicht tun. Ich will nicht auf das eingehen, was Frau Trenz gesagt hat, auf Vokabeln wie Rassismus, Apartheid, Nationalismus, mit denen sie den angeblichen Entwurf in Beziehung gesetzt hat. Das ist das Vokabular von Leuten, denen zur Sache nichts einfällt und die Politik dadurch machen, daß sie andere diffamieren. Das ist nicht mein Stil, das ist nicht mein Niveau. Deshalb sage ich dazu nichts.
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Ich will auch nichts zu Einzelheiten eines Entwurfs sagen, der hier als Regierungs- oder Ministerialentwurf vorgestellt wird und der das tatsächlich nicht ist, wie jeder weiß, der informiert ist.
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Mich interessieren Entwürfe aus Ministerien erst dann, wenn es Regierungsentwürfe sind, wenn über sie im Kabinett abgestimmt worden ist und sie dem Parlament zugeleitet worden sind.
Lassen Sie mich deshalb nicht zu Einzelheiten, sondern zu zwei Grundsätzen des Ausländerrechtes etwas sagen, die für uns gelten. Der erste Grundsatz: Denen, die hier sind, müssen alle Chancen der Integration gegeben werden. Die Notwendigkeit dafür zeigen einige Zahlen. Von den rund 4,6 Millionen Ausländern, die hier leben, sind rund 1 346 000 junge Leute und Kinder unter 20 Jahren. Das sind 29,2 %; das ist fast ein Drittel der Ausländer.
Sie sind überwiegend hier geboren. Sie sind überwiegend hier aufgewachsen. Das sind überwiegend
junge Leute, die zu Hause nicht mehr zu Rande kommen, schon deshalb nicht, weil sie die Sprache ihrer Heimat nicht verstehen.
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Das sind Leute, die nur bei uns eine Lebenschance haben. Das sind Leute, denen wir diese Lebenschance durch Integration und auch durch rechtliche Voraussetzungen zur Integration geben müssen.
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Lassen Sie mich eine weitere Zahl nennen. 2 764 000 der hier lebenden Ausländer leben länger als zehn Jahre bei uns. Das sind 60 % der Ausländer. Ich meine, schon die Dauer des Aufenthaltes zeigt deutlich, daß sie den Willen haben, hierzubleiben, der größere Teil lebenslang. Auch dem gilt es durch entsprechende ausländerrechtliche Bestimmungen Rechnung zu tragen. Nach meiner Überzeugung gilt für diese Menschen, die so lange hier sind, nicht der Satz: Die Bundesrepublik ist kein Einwanderungsland.
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Das ist der eine Grundsatz für diejenigen, die bei uns leben.
Der zweite Grundsatz heißt: Wir müssen weiteren Zuzug auf Grund des Ausländergesetzes - ich sage ausdrücklich: auf Grund des Ausländergesetzes - in Zukunft weitgehend beschränken. Lassen Sie mich dafür fünf Gründe nennen.
Der erste Grund: Die Ausländerzahl wird durch Familiennachzug und größere Kinderzahl sowie durch die Herstellung der Freizügigkeit innerhalb der EG 1992 bei uns in der Zukunft ohnehin ansteigen.
Der zweite Grund: Wir müssen die Fähigkeit zur Aufnahme politischer Flüchtlinge erhalten, die nach Art. 16 des Grundgesetzes einen Anspruch auf Aufnahme bei uns haben.
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In den letzten zehn Jahren, seit 1978, sind 597 129 Asylbewerber zu uns gekommen.
Der dritte Grund: Wir müssen die Fähigkeit zur Aufnahme von Übersiedlern und Flüchtlingen aus der DDR erhalten. In den letzten zehn Jahren sind 188 374 Menschen zu uns gekommen. Die Zahl ist steigend.
Der vierte Grund: Wir müssen die Fähigkeit zur Aufnahme von deutschstämmigen Aussiedlern aus Osteuropa erhalten. In den letzten zehn Jahren sind 500 478 Menschen aus Osteuropa zu uns gekommen, die einen Anspruch darauf haben, bei uns zu bleiben. Die geschätzte Zahl der Berechtigten in Osteuropa liegt bei 3 bis 3,5 Millionen.
Wenn Sie diese letzten drei Gruppen - politische Flüchtlinge, Übersiedler und Flüchtlinge aus der DDR sowie Aussiedler aus Osteuropa - zusammen nehmen, ergibt sich, daß in den letzten zehn Jahren 1 285 981 Menschen zu uns gekommen sind, die zu diesen drei Gruppen gehören und bei uns Wohnung, Arbeit und Lebenschancen brauchen.
Lassen Sie mich einen fünften Grund dafür nennen, daß wir Leute nicht einfach weiter hierherkommen lassen dürfen. Das ist der Arbeitsmarkt. Seit Mitte der 70er Jahre liegt die Arbeitslosenquote bei den Ausländern deutlich über dem Durchschnitt. Im Mai 1988, im vergangenen Monat, hatten wir 8,4 % Arbeitslosigkeit im Durchschnitt, bei den Ausländern 14,3 %, also 5,9 % mehr als im Durchschnitt. Der Hauptgrund ist bekannt: Die Ausländer sind wegen ihrer mangelnden beruflichen Qualifikation in Wirtschaftsbranchen beschäftigt, mit denen es bergab geht, und sie haben dort Arbeitsplätze, die verstärkt rationalisiert werden und damit wegfallen. Es hat keinen Sinn - ich behaupte, das ist weder sozial noch menschlich noch moralisch richtig -, Leute aus der Türkei hierherzuholen und sie hier der Arbeitslosigkeit zu überantworten. Da ist nicht richtig. Auch wenn tausend Pfarrer und Theologen das Gegenteil behaupten, ich bleibe dabei, daß das moralisch nicht vertretbar ist. Dem soll nach unserer Überzeugung auch das zukünftige Ausländerrecht entsprechen.
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