Stephan Mayer (NA), 2008-05-29:
Werter Herr Kollege Wolff, weshalb die Gewerkschaften oder Wirtschaftsverbände eine bestimmte Position haben, dürfen Sie nicht mich fragen, sondern das
müssen Sie die jeweiligen Organisationen und Verbände
fragen. Ich glaube, es gilt, mit einem Vorurteil und einer
sich nachhaltig verfestigenden Meinung aufzuräumen,
nämlich dass wir allein durch eine verstärkte, ungesteuerte und schrankenlose Zuwanderung nach Deutschland
den durchaus sektoral vorhandenen Fachkräftemangel in
Deutschland beheben könnten.

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Das Gegenteil ist der Fall.
Warum das Punktesystem, das Sie mit diesem Antrag
wieder zur Diskussion stellen, so ungeeignet ist, möchte
ich Ihnen, sehr geehrter Herr Wolff, sehr gerne darlegen.
Dieses Punktesystem ist vollkommen überaltert, überzogen bürokratisch,

({1})

kompliziert und vor allem außerordentlich schwerfällig.
Mich wundert wirklich, dass gerade von einer Partei wie
der FDP,

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die sich immer als Vorkämpfer für Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung geriert, ein Punktesystem favorisiert wird, mit dem genau das Gegenteil dessen erreicht wird.

Es müssen verschiedene Kriterien festgelegt werden:

({3})

Aus welchem Land kommt der Betreffende? Hat er
Deutschkenntnisse? Wie ist sein Bildungsstand? Welche
Berufserfahrungen hat er? Wie sind seine Beziehungen
zu Deutschland?

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Diese Kriterien wollen Sie von Sachverständigen
überprüfen und in regelmäßigen Abständen evaluieren
lassen. Außerdem wollen Sie, dass diese Kriterien
jeweils noch auf die Ebene der einzelnen Länder heruntergezoomt werden. Darüber hinaus sind Sie der Auffassung, dass eine regelmäßige Überprüfung der zur
Anwendung kommenden Kriterien und der Mindestpunktwerte, die erreicht werden müssen, stattfinden
sollte. Ich glaube, jedem, der sich diese Litanei bürokratischer Anforderungen vor Augen hält, leuchtet sehr
schnell ein, dass dieses System außerordentlich starr, unflexibel, unheimlich kompliziert und deswegen in jeder
Weise überaltert und anachronistisch ist.

({5})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mittlerweile haben wir ein außerordentlich flexibles und modernes Zuwanderungsrecht. Ich möchte nur daran erinnern, dass die Bundesregierung in Meseberg den
Beschluss gefasst hat, dass Ingenieure, auch Nicht-EUAusländer, die in den Bereichen arbeiten, in denen der
Fachkräftemangel außerordentlich groß ist - in der Elektroindustrie, im Fahrzeugbau und im Maschinenbau -,
ab dem 1. November vergangenen Jahres eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bekommen
können, auch unter Verzicht auf eine individuelle Vorrangprüfung.

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Stephan Mayer ({7})
Die Bundesregierung reagiert also auf den sektoral vorhandenen Fachkräftemangel.

Es gibt einen weiteren Kritikpunkt am FDP-Antrag:
Sie erwarten, dass Hoch- und Höchstqualifizierte - wenn
es nach Ihnen ginge, dürften sie sogar ohne konkreten
Arbeitsplatznachweis nach Deutschland einreisen - über
Deutschkenntnisse verfügen, die lediglich dem Niveau
B1 entsprechen. Das ist wirklich zu wenig. Dieses Niveau soll in Deutschkursen schon nach 600 Unterrichtsstunden erreicht werden. Dass Deutschkenntnisse auf
diesem Niveau in keiner Weise ausreichend sind, um einer Berufstätigkeit nachzugehen, die der eines Hochoder Höchstqualifizierten entspricht,

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leuchtet meines Erachtens jedem Verständigen ein.

({9})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte
konstatieren, dass im Antrag der FDP gewisse Ansätze
enthalten sind, die in die richtige Richtung gehen. Ich
bin Ihnen, Herr Kollege Wolff, beispielsweise dankbar,
dass Sie in Ihrem Antrag deutlich machen, dass das Heft
des Handelns, was die Kompetenz zur Regelung der Zuwanderung in den nationalen Arbeitsmarkt betrifft, weiterhin in der Hand der Mitgliedsländer der Europäischen
Union bleiben muss. Es darf nicht sein, dass die Europäische Kommission oder die Europäische Union insgesamt darüber befindet, nach welchen Kriterien in den
deutschen Arbeitsmarkt eingereist werden darf.

Wir haben zwar eine Europäische Union, aber wir haben 27 verschiedene Arbeitsmärkte in der Europäischen
Union mit ganz unterschiedlichen Problemen und ganz
unterschiedlichen Herausforderungen. Deswegen ist es
richtig, dass der Deutsche Bundestag Wert darauf legt
und klar zum Ausdruck bringt, dass wir weiterhin als nationaler Gesetzgeber darüber befinden wollen, nach welchen Kriterien und aufgrund welcher Regelungen in den
deutschen Arbeitsmarkt eingereist werden darf.

Des Weiteren bin ich Ihnen dankbar, dass Sie in Ihrem
Antrag zum Ausdruck gebracht haben, dass es wichtig
ist, das Thema der Vereinbarkeit von Familie und Arbeitstätigkeit stärker in den Fokus der Öffentlichkeit zu
rücken. Was mich aber wundert, sehr geehrter Herr Kollege Wolff: Von den sieben Forderungen, die Sie als
Schlussfolgerungen in Ihrem Antrag formulieren, betrifft
nur eine einzige das Punktesystem,

({10})

während die sechs anderen Forderungen ganz andere
Themen zum Inhalt haben.

({11})

Sie haben durchaus richtige Aspekte aufgegriffen,
beispielsweise die Verbesserung der Vereinbarkeit von
Beruf und Kindererziehung. Dafür hat die Bundesregierung bereits einiges getan. Als Beispiele nenne ich den
verstärkten Ausbau der Kindertagesstätten und die Verbesserung der Beschäftigung älterer und erfahrener
Fachkräfte.

Ein wesentlicher Punkt ist: Es darf nicht sein, das jemand mit 50 oder 55 Jahren zum alten Eisen gehört und
abgeschoben wird. Gerade angesichts der demografischen Entwicklung in Deutschland - sie findet allerdings
nicht nur in Deutschland, sondern europaweit statt brauchen wir auch weiterhin das wertvolle Know-how
der älteren Bevölkerung und der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

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Ich bin Ihnen dankbar, sehr geehrter Herr Wolff, dass
Sie auch deutlich gemacht haben, dass wir keine ungesteuerte Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme wollen. In diesem Zusammenhang ist für mich ein
Punkt auch ganz wesentlich: Ich habe zum Ausdruck gebracht, dass die Europäische Union mit ihrer BluecardRichtlinie vom 23. Oktober letzten Jahres durchaus in
die richtige Richtung geht, weil dort ganz klar festgeschrieben ist, dass die Nationalstaaten weiterhin selbst
entscheiden können, wenn es darum geht, festzulegen,
wer in den nationalen Arbeitsmarkt einreisen darf und
wer nicht.

Ich finde es aber nicht richtig - ich glaube, es gilt,
dies an dieser Stelle auch noch einmal zum Ausdruck zu
bringen -, dass, wenn es nach der Europäischen Union
geht, jemand Hoch- oder Höchstqualifizierter schon
dann ist, wenn er lediglich das Dreifache des Mindestlohns des jeweiligen Landes verdient. Das kann nun
wirklich nicht sein. Man ist nicht schon dann Hoch- oder
Höchstqualifizierter, wenn man das Dreifache des Mindestlohns oder des Sozialhilfesatzes verdient. Vielmehr
muss, wenn es sich wirklich um einen Hoch- oder
Höchstqualifizierten handelt, dann das Einkommen
weitaus höher liegen.

Insoweit, meine sehr verehrten Damen und Herren,
darf ich festhalten: Der Antrag ist vollkommen überaltert
und anachronistisch, weil die Problematik, die wir in
Deutschland haben, durch das Punktesystem nicht gelöst
wird. Ich bin der FDP aber dankbar, dass sie dieses
Thema hier jetzt wieder zur Sprache gebracht und zur
Diskussion gestellt hat. Wir müssen uns als nationales
Parlament mit Sicherheit weiterhin und dauerhaft intensiv mit dem wichtigen Thema der Förderung von Hochund Höchstqualifizierten in Deutschland auseinandersetzen.

Ich sehe hier - das sage ich zum Abschluss - durchaus auch die Wirtschaft in der Verantwortung.