Paterna (NA), 1986-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Postminister Schwarz-Schilling, Sie haben Ihren 540 000 lieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Brief geschrieben und die Aktion der deutschen Postgewerkschaft „Sichert die Post, rettet das Fernmeldewesen" als - wörtlich - „unverantwortliche Kampagne" bezeichnet. Sie sagen - ich zitiere wörtlich -: „Es muß Leute geben, die daran interessiert sind, Angst vor der Zukunft zu schüren."
Ich sage Ihnen, es gibt sehr viele Leute, die Gründe liefern, Angst um die Zukunft der Deutschen Bundespost zu haben.
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Dazu gehören der DIHT, der BDI, das Kieler Weltwirtschaftsinstitut, der Sachverständigenrat, die EG-Kommission in Brüssel, die amerikanische Regierung. Deren Stellungnahmen kennen Sie alle; ich will sie hier nicht erneut zitieren.
Es gibt aber auch die bekannten Äußerungen Ihres Koalitionspartners. Sie sollten hier heute wenigstens Gelegenheit nehmen, das eine oder andere geradezubiegen. Ich will Ihnen aus dem Protokoll von vorgestern vorlesen, was der Kollege Dr. Weng erzählt hat: „Muß deshalb", so sagte er wörtlich, „zum Beispiel für alle Zeiten die Post ein Monopol auf die Endverbrauchergeräte haben? Kühlschrank und Elektroherd werden schließlich auch nicht beim Elektrizitätswerk erworben." Dann folgt in Klammern: „Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU."
Ich würde Ihnen raten, wenn hier im Parlament von FDP-Kollegen ein derartiger blühender Unsinn erzählt und von Ihren Leuten auch noch geklatscht wird, dann schreiben Sie denen mal einen Brief, um die wenigstens ein bißchen über die Deutsche Bundespost aufzuklären.
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Dies ist doch für jeden, der ein bißchen Ahnung hätte, einfach grober Quatsch.
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Und wenn der Herr Graf, dieser real existierende Kapitalismus in personifizierter Form, hier im Plenum die Frage stellt: Gehört ein Schlüsselbereich unserer technischen Entwicklung in die Hand des Staates? - so fragte er wörtlich, und er meint natürlich nein -, dann frage ich, Herr Kollege Pfeffermann: Ist der Graf für Sie eigentlich ein Phantom? Denn Sie behaupten doch, das sei eine Phantomdiskussion bezüglich der Privatisierung.
Herr Maschke, der Sie als Sprecher des Postministeriums hinter der Regierung auf der Schlingelbank sitzen, ich frage Sie folgendes. Sie haben gesagt: „Die DPG warnt vor einer Gefahr, die es gar nicht gibt." Ich werde Ihnen gleich eine Gefahr sagen, die es gibt. Diese Gefahr besteht nämlich in Gestalt der niedersächsischen Landesregierung. Herr Minister, da erzähle ich Ihnen einmal etwas, was Sie in Ihrem Hause vielleicht noch nicht vorrätig haben.
Die Regierungskommission „Fernmeldewesen" hat bekanntlich die Bundesländer aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen, wie sie sich das denn ordnungspolitisch in Zukunft vorstellen. Mit Schreiben vom 20. November hat der niedersächsische Minister für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
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einen langen Brief geschrieben und seine Formulierungsvorschläge für die Stellungnahme der Bundesländer vorgelegt. Daraus werde ich Ihnen jetzt ein paar Zitate liefern. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie nachher Gelegenheit nähmen, dazu Stellung zu nehmen; denn diese niedersächsische Landesregierung hat exakt die gleiche Koalition,
wie Sie sie ja nach dem 25. Januar fortsetzen wollen.
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Erstes Zitat - hören Sie gut zu! -:
Für die Zukunft erscheint eine strikte Trennung zwischen hoheitlichen Funktionen und betrieblichen Funktionen notwendig.
Ich frage Sie: Halten Sie diese Trennung auch für notwendig, ja oder nein?
Zweites Zitat:
Die betrieblichen Aufgaben
- Herr Kollege Pfeffermann, das hören Sie sich mal ganz genau an des Post- und Fernmeldewesens sind organisatorisch zu trennen.
Da wird dem Grundgesetz Genüge getan, indem da oben noch ein Postminister thront, und alles andere darunter wird getrennt.
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Dieses widerspricht Ihren Einlassungen. Die Bundesregierung verweigert dazu bisher jede Aussage. Ich fordere Sie auf, dazu hier Stellung zu nehmen.
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Drittes Zitat. Das wäre ein Zitat für den Finanzminister, der vielleicht die Güte hat, auch einmal einen Augenblick zuzuhören. Herr Minister Stoltenberg - nein, er will nicht. Dann sage ich Ihnen, daß das Geld kostet, was die Niedersachsen wollen. Das Zitat lautet:
Sozialleistungen sind - soweit sie notwendig sind - über den Bundeshaushalt ... zu erbringen, nicht aber über die allgemeinen Tarife.
Auch dazu wäre eine Stellungnahme der Bundesregierung willkommen.
Vierter Punkt - ich zitiere wieder wörtlich -:
Eine weitblickende Neuorientierung des Fernmeldewesens sollte nicht eine Entwicklung verbauen, an deren Ende eine vollständige Konkurrenz zwischen staatlichem Netzträger und privaten Netzbetreibern steht.
Die Bundesregierung hat gesagt, sie will das nicht. Aber immerhin gibt es mindestens ein Bundesland, das den anderen Bundesländern vorschlägt, so etwas zu machen.
Dann, Herr Kollege Pfeffermann, verstehe ich nicht mehr, wie man da von einer Phantomdiskussion reden kann. Die niedersächsische Landesregierung mag zwar nach Auffassung des Kollegen Deres so überflüssig sein wie ein Kropf, aber gegen deren Pläne die Öffentlichkeit zu mobilisieren ist sehr notwendig.
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Fünftes Zitat:
Der Dienstleistungsbereich ist nach Auffassung des Länderarbeitskreises in seiner Gesamtheit sowohl für sogenannte Grunddienstleistungen wie auch für sogenannte Mehrwertdienste dem Wettbewerb unter Beteiligung eines staatlichen Anbieters zu öffenen.
Man beachte einmal die Reihenfolge: Die Hauptsache sind die Privaten, und der staatliche Anbieter darf sich dann an den Diensten beteiligen. So stellt sich das die niedersächsische Landesregierung vor.
Letztes Zitat aus diesem umfangreichen Papier:
Zur Eröffnung einer wirksamen Wettbewerbskontrolle wäre darüber hinaus zu erwägen, das staatliche Wettbewerbsangebot aus dem Verbund der Telekommunikationsanstalt herauszulösen und hierzu eine Gesellschaft mit privater Rechtsform zu gründen.
Herr Kollege Deres, das ist keineswegs so überflüssig wie ein Kropf, hier darüber zu diskutieren. Seien Sie in Zukunft also ein bißchen vorsichtiger mit solchen polemischen Argumentierungen, wenn Sie keine Ahnung haben.
Der Herr Pressesprecher schrieb - ich wiederhole es - in der „telepost": „Die DPG warnt vor einer Gefahr, die es gar nicht gibt."
Die Bundesregierung hat erklärt, sie wolle keine Privatisierung. Sie hat erklärt, sie wolle an der Netzträgerschaft festhalten. Der Postminister hat für sich, aber nicht für die Bundesregierung erklärt, er wolle keine Trennung des Post- und Fernmeldewesens. Sie wissen genau, Herr Dr. Schwarz-Schilling, daß der Verweis auf Art. 73 und 87 Grundgesetz nicht zieht; denn alles das, was die niedersächsische Landesregierung hier fordert, können Sie mit der nötigen List auch machen, ohne das Grundgesetz zu ändern.
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Sie müßten wissen, daß, wenn man nur einen Teil dieser Vorschläge realisieren würde, das das Ende der Bürgerpost und der Anfang der Unternehmerpost wäre.
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Sie müßten wissen, daß die postalische Restversorgung für Privatkunden und Mittelständler vor allen Dingen in ländlichen Räumen an den Subventionstropf des Steuerzahlers gehängt würde, wenn man Privaten die Möglichkeit gibt, auf unseren Netzen
- da nützt der Eigentumstitel überhaupt nichts - Rosinenpickerei zu betreiben. Insofern hängen Sie sich bitte bei der Privatisierungsdiskussion nicht an den Eigentumstitel auf.
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- Ich kann Ihnen das alles schriftlich geben. Ich weiß normalerweise, wovon ich rede, da seien Sie einmal ganz sicher.
Die SPD hält es für unerträglich, wenn die Regierungskommission Fernmeldewesen als Verschiebebahnhof über den 25. Januar hinaus benutzt wird, wenn sie im Sommer schon erklärt, bis zum 25. Januar wolle sie kein Ergebnis haben, und im Sommer schon festlegt, daß sie zehn Tage nach der Bundestagswahl eine dreitägige Klausurtagung macht, um dann die Eckwerte ihrer Vorstellungen zu beschließen. Wenn das so läuft, dann ist das vor dem Wahltag der Versuch des Wählerbetrugs und nach dem Wahltag die Vollendung.
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Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, vor dem 25. Januar zu erfahren, was Sie für machbar halten und was nicht. Es geht nicht an, daß die Bundesregierung wie in der Antwort auf unsere Große Anfrage nur schlicht erklärt: Wir warten die Vorschläge ab, und dann werden wir weiter sehen. Dies ist nicht zu machen.
Es gibt eine ganze Reihe von Fragen, die Sie hier zu beantworten haben: Wird eine Trennung des Post- und Fernmeldewesens für ausgeschlossen gehalten? Werden für die Bundesregierung Vorschläge akzeptabel sein, nach denen Teile des Unternehmens etwa in Form von GmbHs betrieben werden? Soll es eine selbständige Zulassungsbehörde geben? Wenn ja, unter welchem Ministerium? Welchen Sinn können nach Auffassung der Bundesregierung Überlegungen haben, nach denen es in Zukunft zwei Verwaltungsräte geben soll? Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung von einer zukünftigen Unternehmensverfassung, in denen von „Vorständen Post" und „Vorständen Telekom" geredet wird? Wir erwarten, daß Sie zu diesen und anderen Fragen hier Stellung nehmen, und bitte nicht in der Ich-Form, sondern für die Bundesregierung, damit hier jeder klar sieht, woran er ist.
Vielen Dank.
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