Beer (NA), 1989-06-22:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der ursprüngliche SPD-Antrag zum Wartime Host Nation Support-Abkommen, der eben auch eine Rolle gespielt hat, und die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses beziehen sich auf Fragen einer Interpretation bestimmter Vertragsformulierungen. Es ist in der Tat irritierend, ich würde fast sagen: erschreckend, daß die Bundesregierung im April 1982 Formulierungen zugestimmt hat, die von ihrer Wirkung her grundsätzlich festgeschriebene Mechanismen untergraben könnten. Statt der sehr genau definierten Begriffe „Spannungsfall" und „Verteidigungsfall" im Grundgesetz sprach der Vertrag der Bundesregierung von „Krise" und „Krieg". Diese Formulierungsfrage ist keine bloße juristische Fingerübung, sie ist nicht nur von akademischem Interesse. Sie trägt ein Element zusätzlicher Destabilisierung in eine möglicherweise ohnehin schwierige Konfliktlage hinein.
Der Bundesverteidigungsminister hat sich in seinem Schreiben in gewissem Maße auf einige der von der SPD-Fraktion vorgetragenen Bedenken eingestellt und sich bemüht, die offensichtlichen Probleme hinwegzuinterpretieren. Dadurch allerdings werden die Probleme des WHNS-Abkommens selbst nicht gelöst. Eine bloße Versicherung der Bundesregierung, sich der Interpretation der SPD zu nähern, mag auf ein gestiegenes Problembewußtsein auch innerhalb der Regierung hinweisen; das ist richtig. Das allein ist aber unseres Erachtens keine Lösung.
Wir wissen, daß die US-Streitkräfte die militärische Infrastruktur und das Territorium der Bundesrepublik zur Vorbereitung und Durchführung von militärischen Einsätzen außerhalb des Bündnisgebietes der NATO genutzt haben und nutzen werden.
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Dies geschieht zum Teil mit, zum Teil ohne Abstimmung mit der Bundesregierung,
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unabhängig von deren Rechtsauffassung, daß jeder solche Einsatz von ihr genehmigt werden müsse. Das WHNS-Abkommen stellt den USA zusätzliche militärische Infrastruktur zur Verfügung. Es ist inzwischen bekannt, daß die US-Regierung bereits zumindest
einmal offiziell darauf gedrängt hat, diese Infrastruktur für „Out of area"-Maßnahmen zu nutzen,
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nämlich im Juli 1987 im Zusammenhang mit dem Golfkrieg.
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Woher wollen Sie von der Bundesregierung und auch Sie von der SPD-Fraktion eigentlich wissen, woher beziehen Sie Ihre angebliche Sicherheit, daß die US-Streitkräfte nicht erneut die Bundesrepublik als Ausgangspunkt und logistische Basis für militärische Angriffe im Nahen und Mittleren Osten benutzen werden?
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Woher nehmen Sie den fast überschäumenden Optimismus, daß ein bloßer Brief
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- Herr Kollege, Sie können gern eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie möchten, aber vielleicht sind Sie jetzt etwas ruhiger - eines inzwischen aus dem Amt entfernten Bundesverteidigungsministers erreichen konnte,
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was seit den 70er Jahren in zahllosen Gesprächen und Kontakten mit der US-Regierung eben nicht erreicht werden konnte,
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nämlich die Verpflichtung der USA, eine militärische Nutzung der Infrastruktur der BRD
({8}) ohne deren Einwilligung zu unterlassen?
Die SPD-Fraktion hat die Bundesregierung zu etwas aufgefordert, was sie in der Realität gar nicht kann, nämlich zu garantieren, daß die US-Streitkräfte das WHNS-Abkommen nicht im eigenen Sinne großzügig interpretieren, ausnutzen und notfalls ganz darüber hinausgehen.
Der Bundesverteidigungsminister hat bei dieser Fiktion, möchte ich sagen, mitgespielt. Er bescheinigt das Unmögliche und erklärt die Sache für erledigt. Ich erinnere hier auch noch einmal daran, wie schon bei der letzten Debatte, daß es noch nicht so lange her ist, daß selbst der SPD-Bundesparteitag die Kündigung dieses Abkommens gefordert hat.
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Ich denke, man sollte klarmachen, daß diese juristische Fingerübung Ihnen vielleicht helfen wird, die
Regierung mit Stimmen aus dem rechten kalten Lager

zu übernehmen, die weiter die Angriffsstrategie führen,
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daß das aber sicherlich nicht im Interesse der Friedensbewegung
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und im Sinne der Friedensbewahrung ist. Ich frage auch: Wie ernst ist eigentlich Ihre Begrüßung von Bushs Ankündigung, Truppen abzuziehen, wenn Sie die Infrastruktur für Kampfhandlungen der US-Truppen aufrechterhalten? Dies ist keine überzeugende Antwort auf die Abrüstungsmaßnahmen der Warschauer-Pakt-Staaten.
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Die GRÜNEN sind mit diesem Verfahren in der Tat nicht einverstanden. Das Problem des WHNS-Abkommens ist schließlich nicht allein dessen abenteuerliche Interpretationsfähigkeit, nun nicht nur durch die Bundesregierung, sondern auch durch die SPD, sondern seine Existenz selber. Für eine Politik aktiver Friedenssicherung in Europa ist es nicht nur überflüssig, sondern schädlich. Es ist schädlich bei dem Versuch, ein tatsächliches gemeinsames Haus Europa aufzubauen, und es ist schädlich, weil die Kriegs- und Angriffsfähigkeit durch dieses Abkommen erhalten bleibt, abgesehen davon, daß weitere Verträge mit Kanada, Großbritannien geplant oder vorhanden sind.
Für eine Politik aktiver Friedenssicherung in Europa wollen wir es kündigen, und dementsprechend liegt Ihnen ein Änderungsantrag unserer Fraktion vor. Wir fordern diese Kündigung erneut, werden bei dieser Position bleiben, die Rückgängigmachung sämtlicher Absprachen in dieser Form und vor allen Dingen auch das Zurückziehen der materiellen Umsetzung und die Depotauflösung hier in der Bundesrepublik fordern. Denn die Bundesregierung ist nicht einmal in der Lage, wie sie uns in der Antwort auf eine Kleine Anfrage bestätigt hat, anzugeben, was in diesen Depots gelagert wird. Also: ohne WHNS und ohne Depots auf den Weg in den Frieden und Kündigung des Abkommens!
Vielen Dank.
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