Gerhard Schüßler (NA), 1993-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts hat wie so manches andere Gesetz einen zumindest im ersten Teil eher problematischen Titel. Denn es geht ja nicht um die Bekämpfung von Mißbrauch; das Gesetz ist vielmehr ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung unerwünschter steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten. Damit wird eine seit Jahren verfolgte Politik der Einschränkung steuerlicher Subventionen und ungerechtfertigter Steuervorteile fortgesetzt. Diese Politik ist ein wichtiger Beitrag zur Haushaltskonsolidierung - dies ist schon zweimal gesagt worden, aber man kann es ja nicht oft genug sagen - und hat bisher zu 38 Milliarden DM Steuermehreinnahmen geführt. Daran können Sie noch soviel zweifeln; es ist nun einmal nachgewiesenermaßen so.
Der Bericht des Bundesfinanzministeriums vom Sommer dieses Jahres hat viele Möglichkeiten zur Ausnutzung von sogenannten Schlupflöchern des Steuerrechts aufgezeigt, die mit diesem Gesetz jetzt beseitigt werden. Sie erwecken ja den Eindruck, als ob das Gegenteil der Fall sei. Manche der im Bericht des Bundesfinanzministeriums genannten unerwünschten Gestaltungsmöglichkeiten sind kurzfristig nicht einzudämmen, da dies sehr konkrete Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern erforderlich macht. Deutlich muß ebenfalls gesagt werden, daß vielen Mißbrauchs- und Umgehungstatbeständen mit gesetzlichen Regelungen nicht begegnet werden kann. Darum sind erstens eine schnelle Verringerung des Vollzugsdefizits in der Steuerverwaltung, zweitens eine konsequente Ausschöpfung steuerlicher Nachweispflichten und drittens eine erhebliche Effizienzsteigerung bei den Betriebsprüfungen dringend erforderlich. Ich denke, diese drei Dinge haben sich bei der Anhörung der Finanzverwaltung im Finanzausschuß sehr deutlich und in eindeutiger Weise ergeben.
Meine Damen und Herren, das Gesetz trägt - das sei angemerkt -, wenn auch nur in äußerst bescheidenem Rahmen, zur Steuervereinfachung bei, ebenso aber auch zu einer erheblichen Komplizierung des Steuerrechts. Letzteres zu bestreiten wäre in der Tat unwahrhaftig.
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Es ist eben so: Mögliche Konstruktionen zur legalen Steuerersparnis sind in der Regel so kompliziert, daß ihnen auch nur mit ebenso komplizierten Gegenvorschriften begegnet werden kann. Beispielhaft nenne ich die vorgesehenen Rechtsänderungen im Bereich der Finanzinnovationen und das Außensteuerrecht.
Nur, meine Damen und Herren, das Jammern und Klagen darüber hilft uns überhaupt nicht, solange wir nicht den politischen Willen und den politischen Mut aufbringen, uns möglichst ohne Verzug mit einer grundsätzlichen Neuordnung unseres viel zu komplizierten und selbst für anerkannte Fachleute nicht mehr verständlichen Steuerrechts zu beschäftigen.
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Dabei ist es sicherlich kein Trost, wenn wir uns um die Zukunft der steuerberatenden Berufe keine Sorgen zu machen brauchen.
Unser Steuerrecht ist in vielen Jahrzehnten zu einem nicht mehr übersehbaren Moloch herangewachsen. Ich kann Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur empfehlen, sich beispielhaft einmal intensiv mit den Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu beschäftigen. Aber ich warne Neugierige und empfehle zuvor ein finanzwissenschaftliches Studium, wenn Sie überhaupt noch etwas verstehen wollen.
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- Auch Staatssekretär Grünewald hat da seine Schwierigkeiten.
Es kann ebenfalls nicht richtig sein, wenn die Steuerfachleute von Verbänden, etwa des DIHT, Jahr für Jahr in der Lage sind, eine 200seitige Broschüre, z. B. in diesem Jahr mit dem Titel „Steuertips für 1994", herauszugeben. Das ist nicht gerade ein Ausweis für ein intaktes Steuerrecht.
Ich wage die Behauptung, daß unser Steuerrecht, unsere Steuergesetzgebung nicht mehr administrierbar ist. Und wenn das so ist, dann braucht man nicht allzuviel Phantasie, um sich vorzustellen, was das für den Fiskus bedeutet.
Der vorliegende Gesetzentwurf enthält - ich sagte es schon - auch einige Maßnahmen mit erheblicher Vereinfachungswirkung. Ich nenne in diesem Zusammenhang nur die durchgreifende Vereinfachung der Kürzungsregelung beim Vorwegabzug von Versicherungsbeträgen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Gesetzentwurf entspricht in wesentlichen Teilen den Vorstellungen der Bundesregierung und denen der Koalitionsfraktionen und enthält die Maßnahmen, mit denen der steuerliche Teil des von CDU/CSU und F.D.P. und der Bundesregierung beschlossenen Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms realisiert werden soll.
Die F.D.P. ist dem Vorschlag der Regierung nicht gefolgt, die Arbeitnehmersparzulage in den alten Bundesländern abzuschaffen. Ihre grundsätzliche Beibehaltung war ein ganz besonderes Anliegen der F.D.P., weil wir sie als Instrument der Vermögensbildung für unabdingbar halten. Die Arbeitnehmersparzulage wird also in einer etwas modifizierten Form beibehalten, und damit wird einer wichtigen Forderung der F.D.P. Rechnung getragen.
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In den außerordentlich langwierigen, zeitraubenden und schwierigen Beratungen im Finanzausschuß hat die Opposition - wie nicht anders zu erwarten war -, wenig Konstruktives dazu beigetragen, nein, sie hat alle ihre alten Hüte wieder hervorgezaubert, so die Abschaffung der Sonderausgaben von Aufwendungen für hauswirtschaftliche Beschäftigungsverhältnisse. Meine Damen und Herren, es ist wirklich nicht mehr zu verstehen, daß Sie auch in Zeiten dramatischer Arbeitslosigkeit immer noch an Ihrem arbeitsplatzfeindlichen Arbeitsplatzverhinderungsprogramm festhalten.
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- Sie wollen die Aufhebung der Vermögensteuer- und Gewerbekapitalsteuerbefreiung in den neuen Bundesländern. Auch das ist ein klassischer Fehlschuß,
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der sich exakt gegen alle Bemühungen wendet, die wirtschaftlichen Verhältnisse in den neuen Bundesländern entscheidend zu verbessern. Sie wollen die Rückgängigmachung des Ansatzes der Steuerbilanzwerte bei der Vermögensteuer und der Gewerbekapitalsteuer. Sie wollen die Senkung des Freibetrages bei der betrieblichen Vermögensteuer von 500 000 DM auf 125 000 DM.
Man kann Ihren langen Forderungskatalog noch beliebig fortsetzen. Ich kann mir das aber an dieser Stelle ersparen, da der Kollege von Larcher das ja selbst in quantitativer Form gestaltet hat.
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Die wenigen Beispiele genügen. Die SPD ist und bleibt die Steuererhöhungspartei.
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So mag es Sie nicht verwundern, daß die F.D.P. Ihren Vorschlägen nicht zustimmen wird. Die F.D.P.-Fraktion hält den vorliegenden Gesetzentwurf für ausgewogen und solide und stimmt ihm in der vorliegenden Form zu.
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