Klaus Hagemann (NA), 2010-11-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir führen eine schon fast anderthalbstündige
Debatte über den Gesetzentwurf der Linken. Sie haben
dargelegt, dass man von der Politikverdrossenheit der
Menschen ausgehen muss, dass es zu wenig Möglichkeiten der politischen Einflussnahme gibt, dass Petitionen
nicht ausreichen. „Zuschauerdemokratie“ ist ein Wort
von Ihnen.

Wir sollten unsere repräsentative Demokratie, wie sie
in über 60 Jahren gewachsen ist und die sich bewährt
hat, nicht schlechtreden; das möchte ich unterstreichen.

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Aber - liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union,
vielleicht haben Sie zu früh geklatscht ({1})

wir müssen auch die gesellschaftliche Entwicklung sehen, so wie meine beiden Kolleginnen Fograscher und
Kolbe das dargelegt haben. Das müssen wir in die Überlegungen einbeziehen und deswegen auch mehr Bürgerbeteiligung in unser Grundgesetz hineinschreiben.

Dazu fällt mir ein Vorschlag des Landes RheinlandPfalz ein. Dort will man in den nächsten Wochen und Tagen intensiv über eine mehrstufige Bürgerbeteiligung bei
großen Baumaßnahmen diskutieren. Dort will man die
Bürger von Anfang an in die Meinungsbildung und in
die Entscheidung einbeziehen. Ich glaube, damit sind
wir auf dem richtigen Weg.

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Auf der Unionsseite war eben von der Dagegen-Demokratie die Rede. Ich frage mich: Wie ist das denn in
anderen europäischen Ländern, in denen es Volksabstimmungen, Referenden, gibt? Ist das in Frankreich, in Irland, in Dänemark usw. auch eine Dagegen-Demokratie?
Nein!

Wenn wir schon auf die europäische Ebene schauen,
meine Damen und Herren, dann sollten wir auch daran
denken, dass es das europäische Volksbegehren gibt.
Das Europäische Parlament hat sich mit den Stimmen
der Europäischen Volkspartei, also Ihrer Parteifamilie,
Kolleginnen und Kollegen von der Union, für eine stärkere Bürgerbeteiligung eingesetzt. Folgen Sie doch dem
Beispiel Ihrer Kollegen in Brüssel!

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Ich möchte in meiner Argumentation auch das Petitionsrecht nicht zu kurz kommen lassen, Kollege
Thomae; denn das ist sehr wichtig. Wir haben es gemeinsam weiterentwickelt in Richtung einer stärkeren
Bürgerbeteiligung. Wir haben am Montag dieser Woche
wieder erlebt, wie die Menschen vom Petitionsrecht Gebrauch machen; ich nenne nur die elektronische Petition
und die öffentliche Petitionsberatung. Hier sind wir auf
einem guten Weg.
Ich bin froh darüber, dass uns die Union gefolgt ist.
Wir mussten euch, liebe Kolleginnen und Kollegen, erst
zum Jagen tragen.

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Ihr hattet so viele Bedenken. Heute wird das auch von
der Union begrüßt und als positiv dargestellt. Damit sind
wir auf dem richtigen Weg. Ihr werdet auch noch dahin
kommen, zu erkennen, dass eine stärkere Bürgerbeteiligung im Grundgesetz zu verankern ist.

Meine Damen und Herren, wir müssen auch die Verfahrensgrundsätze im Petitionsverfahren weiterentwickeln. Was wir vorgesehen haben, hat sich zum Teil als
zu eng erwiesen. In drei Wochen müssen 50 000 Unterschriften eingehen. Die Zeit ist zu knapp bemessen; sie
muss ausgeweitet werden, damit sich mehr Bürger beteiligen können; die Begeisterung ist da. „Hebammen“,
„Internetsperren“, „GEMA“ und viele andere Themen
sind zu nennen, bei denen wir etwas umgesetzt haben.

Wenn es um eine Ausweitung des Petitionsrechts
geht, Kollege Thomae, reicht es nicht aus, dass wir hier
im Plenum des Bundestages über Petitionen diskutieren;
denn da kann der Petent gar nicht mitwirken. Wichtig ist,
mehr öffentliche Petitionen zu behandeln, an denen der
Petent und die Petentin selbst mitwirken und mit diskutieren können. Deshalb ist das nur ein Schritt, und es
muss ein größerer gemacht werden.

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Meine Damen und Herren, wir von der SPD - der Antrag von 2002 hat es bewiesen - wollen mehr plebeszitäre Elemente als Ergänzung der repräsentativen Demokratie auf Bundesebene haben. Warum wir dem Antrag
der Linken nicht zustimmen können, haben meine beiden Vorrednerinnen schon wunderbar begründet.

Vielen Dank.

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