Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Herr Kollege Schwabe, Bundesumweltminister Peter
Altmaier hat am 16. August 2012 unter dem Titel „Mit
neuer Energie - 10-Punkte-Programm für eine Energieund Umweltpolitik mit Ambition und Augenmaß“ sein
Arbeitsprogramm vorgelegt. Er benennt, unterteilt in
zehn Schwerpunkte aus dem gesamten Spektrum der
Ressortzuständigkeit, die aus Sicht des Ministers
vordringlichen Aufgaben und Projekte bis zum Ende der
Wahlperiode. Das Bundesumweltministerium und die
anderen beteiligten Ressorts arbeiten intensiv an der
Umsetzung des Programms, die schon nach zwei Monaten auf einem guten Weg ist. Die folgenden Beispiele
mögen dies belegen.

So hat das Bundesumweltministerium seine personelle Kompetenz mit Blick auf die Energiewende verstärkt. Erstmals wurden sämtliche Fragen, die in diesem
Zusammenhang relevant sind, in einer eigenen Unterabteilung zusammengefasst. Darüber hinaus macht
Bundesminister Altmaier die Themen Bürgerbeteiligung
und Transparenz zu einem Schwerpunkt der politischen
Arbeit. Er hat daher im Bundesumweltministerium eine
eigene Unterabteilung „Gesellschaftspolitische Grundsatzfragen, Bürgerbeteiligung“ eingerichtet, die sich
intensiv mit allen damit zusammenhängenden Fragen
beschäftigt.

Dem Bundesumweltminister geht es weiterhin um
eine stärkere Koordinierung der Energiewende, um die
damit verbundenen Maßnahmen und beteiligten Akteure. Die laufenden Aktivitäten sollen besser aufeinander abgestimmt werden, um so gezielt, schrittweise und
anhand von klaren Prioritäten den Umstieg der Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energien zu gestalten
und dabei eine sichere und bezahlbare Stromversorgung
zu gewährleisten. Diesem Ziel dient auch sein Verfahrensvorschlag zur Neuregelung des EEG, den der Minister am 11. Oktober vorgelegt hat.

Ende August 2012 haben sich das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam auf eine Haftungsregelung bei der Anbindung
von Offshorewindparks und die Einführung eines verbindlichen Offshorenetzplans verständigt. Die Bundesregierung hat bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen und in das parlamentarische Verfahren
eingebracht.

Bundesumweltminister Altmaier hat außerdem die
Stromsparinitiative „Klimaschutz - Energieeffizienz
zahlt sich aus“ gestartet, um die Energieeffizienz zu
fördern. Am 9. Oktober 2012 trafen sich auf seine Einladung hin im Rahmen dieser Initiative alle relevanten
Akteure zu einem Runden Tisch.

Gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium,
dem DIHK und dem ZDH wurde am 1. Oktober 2012
die „Mittelstandsinitiative Energiewende“ der Öffentlichkeit vorgestellt und auf den Weg gebracht.

Minister Altmaier bemüht sich zudem intensiv um
eine fraktions- und länderübergreifende Lösung hinsichtlich der Auswahl eines Endlagerstandortes für
wärmeentwickelnde radioaktive Abfälle; das haben wir
gerade ausführlich behandelt. Hierzu hat er am 17. Oktober seinen Vorschlag für ein Standortauswahlgesetz an
alle Beteiligten versandt.

Das ist ein Ausschnitt der bisherigen Bilanz des 10Punkte-Programms. Es tut mir leid, dass die Antwort
länger gedauert hat.