gesine lötzsch (NA), 2016-09-08:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Ich möchte zunächst zwei Zahlen
gegenüberstellen . Die eine Zahl ist 36 Milliarden Euro,
die andere Zahl ist 15 Milliarden Euro . 36 Milliarden
Euro sind in diesem Haushalt für Rüstung und Verteidigung vorgesehen, nur 15 Milliarden Euro für Gesundheit .
Ich finde, das ist ein eklatantes Missverhältnis.

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Meine Damen und Herren, die Menschen wollen wissen, wie sich in den nächsten Jahren die Beiträge für die
Krankenkassen entwickeln . Sie haben die Sorge, dass die
Zusatzbeiträge steigen, und diese Sorge ist nicht berechtigt .

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- Ja, sie ist berechtigt; man kann über einen Versprecher
natürlich lachen . - Ich kann es ja noch einmal wiederholen: Diese Sorge ist mehr als berechtigt . Ich kann es auch
nicht leiden, wenn man den Menschen versucht zu erklären, sie würden sich ihre Ängste nur einbilden . Nein,
diese Ängste sind ganz real .

Laut aktuellen Berechnungen kommen auf Durchschnittsverdiener Zusatzbeiträge von mehr als 50 Euro
im Monat zu . Das wäre mehr als eine Verdoppelung innerhalb der nächsten vier Jahre . Das können wir doch
nicht zulassen, meine Damen und Herren .

({2})

Diesen Kostenanstieg können wir im Bundestag gemeinsam verhindern, wenn wir wieder zu einer paritätischen
Finanzierung des Gesundheitssystems zurückkehren .

({3})

Das heißt, die Arbeitgeber sollen wieder genauso viel
zahlen wie die Arbeitnehmer .

Wir hatten als Linke den Antrag gestellt, die Zusatzbeiträge abzuschaffen und die paritätische Finanzierung
wiederherzustellen, aber leider haben Union und SPD
das abgelehnt . Im Gegensatz zu dieser Ablehnung hat
nun der Vorsitzende der SPD, Herr Gabriel, gefordert,
die paritätische Finanzierung wieder einzuführen . Die
Arbeitgeber haben das postwendend abgelehnt, und der
Arbeitgeberpräsident wies auch noch darauf hin - ich
darf zitieren -:

Die Entscheidung von Rot-Grün vor mehr als zehn
Jahren, den Arbeitgeberbeitrag festzuschreiben, ist
und bleibt richtig .

({4})

Einerseits ist es natürlich wichtig, daran zu erinnern,
wer die Verantwortung für die stärkere Belastung der
Bürgerinnen und Bürger trägt . Aber wenn die SPD ihre
Meinung nun wirklich geändert hat: Warum sollte sie
dann unserem Antrag im Bundestag nicht zustimmen?

({5})

Ich denke, das sollten wir gemeinsam hinbekommen .

({6})

Herr Gröhe - das ist heute in mehreren Medien nachzulesen - musste einen besonders großen Beitrag für die
schwarze Null leisten . Die Finanzspritze aus dem Gesundheitsfonds soll natürlich die Beitragssteigerungen
vor der Bundestagswahl verhindern . Umso größer werden dann die Überraschungen nach der Bundestagswahl

sein, wenn die Zusatzbeiträge steigen . Ich kann Ihnen nur
sagen: Machen Sie sich ehrlich, machen Sie endlich eine
ehrliche Politik . Die Zusatzbeiträge müssen weg, und daran müssen wir alle arbeiten .

({7})

Herr Gröhe, Sie müssen ja - das hat Ihnen der Finanzminister verordnet - 1,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds an die Kassen geben, um die zusätzlichen
Kosten zu finanzieren. Angeblich soll das notwendig sein,
um die Gesundheitskosten für die Flüchtlinge zu decken .
Das ist allerdings nicht richtig . Der AOK-Chef Martin
Litsch hat Ihnen widersprochen, und zwar zu Recht . Er
hat gesagt: Wir haben kein Flüchtlingsproblem, sondern
wir haben ein Hartz-IV-Problem; denn der Bundeszuschuss, den die Krankenkassen für Hartz-IV-Empfänger
erhalten, ist nicht kostendeckend . - Das ist die Wahrheit .

({8})

Derzeit erhalten die Kassen 90,36 Euro pro Monat für
einen Hartz-IV-Empfänger, doch der Bedarf für einen
durchschnittlichen Versicherten beträgt 245 Euro monatlich .

Meine Damen und Herren, wenn wir uns fragen, warum Menschen auf Arztbesuche, zum Beispiel auf dringend notwendige Zahnarztbesuche verzichten, dann wissen wir, wie die Zusatzkosten schon jetzt drücken . Das
habe ich mir nicht ausgedacht, sondern das geht aus einer
Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes zur amtlichen Haushaltsbefragung „Leben in Europa“ hervor . Es
wurde herausgefunden, dass knapp die Hälfte derjenigen,
die im Jahr 2014 auf einen Zahnarztbesuch verzichteten,
dies aus finanziellen Gründen taten. Das kann doch in
einem reichen Land wie dem unseren nicht die Wahrheit
sein . Dagegen müssen wir uns verwahren .

({9})

Wir brauchen endlich eine Gerechtigkeitsoffensive.
Mit einer solidarischen Gesundheitsversicherung könnten wir nicht nur sämtliche Zusatzbeiträge abschaffen;
die Krankenkassen könnten auch - und das ist ja das
Gute an der Sache - ihre Beitragssätze um rund ein Drittel senken .

({10})

- Ja, das können Sie nachlesen . Ich kann Ihnen die Studien dazu geben .

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Statt bei derzeit durchschnittlich 15,7 Prozent könnte
der Beitragssatz dauerhaft zwischen 10 und 11 Prozent
liegen . Das wäre keine Zauberei, sondern einfache Mathematik; denn in eine solidarische Gesundheitsversicherung könnten wir auch höhere Einkommen einbeziehen,
indem wir schrittweise die Beitragsbemessungsgrenze
anheben und letztendlich abschaffen,

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und auch Kapitaleinkünfte und Gewinne - das ist wichtig - könnten mit einbezogen werden .

Herr Gröhe, ein letzter Satz zur Pflege. Sie sind ja
auch Pflegeminister. Sie haben hier positiv über die Erfolge gesprochen . Ich hatte allerdings erwartet, dass Sie
zu einer Meldung Stellung nehmen, die viele Menschen
in den letzten zwei Tagen verunsichert hat: Es entfällt die
Hilfe zur Pflege. Das heißt, die Menschen, die in Pflegeheimen wohnen und keine Pflegestufe haben, also Selbstzahler sind, wissen nicht, was jetzt aus ihnen wird . Die
Teilnehmer einer Besuchergruppe von mir hat das umgetrieben . Sie haben gefragt: Was wird denn nun?

Ich fordere Sie auf: Lassen Sie uns bis zum Jahresende
eine Regelung finden. Es kann nicht sein, dass Menschen
in Pflegeheimen Angst haben müssen, dass sie das Pflegeheim verlassen müssen, weil dieser Passus aus dem
Gesetz gestrichen wurde . Hier besteht dringender Handlungsbedarf . Das müssen wir unbedingt anpacken .

Vielen Dank .

({13})