Barbara Höll (NA), 1991-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der uns vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Unterhaltsvorschußgesetzes und der Unterhaltssicherungsverordnung ist für mich ein erneuter Beweis für die übereilte Angliederung der DDR an die Bundesrepublik Deutschland.
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Im überhastet zusammengeschusterten Einigungsvertrag wurden vielleicht nicht zufällig, von der Warte der großen Politik aus betrachtet, scheinbar nebensächliche Bereiche, insbesondere soziale Regelmechanismen, die jedoch für die betroffenen Menschen von existentieller Bedeutung sind, schlicht und ergreifend vergessen. Die Vereinigung zweier komplizierter, gewachsener Systeme des sozialen Zusammenlebens ist eben nicht in einer Hauruckaktion zu bewältigen.
Erwachsene Menschen können jedoch versuchen, gegen solche Ungerechtigkeiten zu streiten. Kinder sind dazu nicht in der Lage. Der vorliegende Gesetzentwurf befaßt sich mit einer Gruppe von Kindern, die bereits durch ihre individuelle Biographie in besonderem Maße benachteiligt sind. Die zu regulierenden Unterhaltsvorschußleistungen betreffen ja Kinder, die in nicht mehr intakten Familienverhältnissen leben, in denen sich sogar ein Elternteil nicht mehr in der Lage sieht - oder es nicht will - , weiterhin einen materiellen Zuschuß zum Gedeihen seines Kindes zu leisten.
Gerade diesen doppelt betroffenen Kindern zu helfen sollte zuvörderst Aufgabe des Staates sein. Der vorliegende Gesetzentwurf erfüllt diesen Anspruch meiner Meinung nach nicht. Mit dem gestrigen, vom Parlament einmütig verabschiedeten Gesetz über die Rechte des Kindes und der damit eingeleiteten Ratifizierung der UNO-Kinderkonvention durch die Bundesrepublik Deutschland sind wir verpflichtet, alles für das Wohl der Kinder zu tun. Dies beinhaltet meines Erachtens zwingend, daß eine Verschlechterung der Lage von Kindern durch staatliche Gesetze Geist und Buchstaben der UNO-Kinderkonvention widerspricht.
Der vorgelegte Gesetzentwurf beinhaltet erstens die Angleichung der rechtlichen Vorschriften der früheren DDR auf dem Gebiet der Unterhaltsvorschußleistungen an die gesetzlichen Regelungen der BRD und zweitens eine Verbesserung der Unterhaltsvorschußleistungen von seiten des Staates ab 1. Januar 1993. Die Heraufsetzung der Altersgrenze von sechs auf zwölf Jahre mit der Möglichkeit der Verlängerung des Bezugs von Unterhaltsvorschußleistungen auf 72 Monate ist eine eindeutige Verbesserung der gesetzlichen Regelung für Anspruchsberechtigte in den alten Bundesländern. Sie ist im Interesse von Kindern und alleinerziehenden Eltern nur zu unterstützen. Warum jedoch die Heraufsetzung der Altersgrenze auf zwölf Jahre beschränkt bleibt, ist für mich nicht nachvollziehbar!
Für die Kinder in den neuen Bundesländern sieht die gesetzliche Neuregelung der Angleichung jedoch nicht so gut aus. Auf ihre Kosten sollen 1992 6 Millio4878 
nen DM und 1993 14 Millionen DM eingespart werden. Diese - ich zitiere -... Rechtsverschlechterung muß im Interesse der Rechtseinheit und unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die angespannte Lage der Haushalte von Bund und Ländern keine weitgehende Verbesserung der Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz zuläßt, den Betroffenen zugemutet werden.
Das heißt: Im Interesse der Rechtseinheit muß den Betroffenen - und das sind Kinder - eine Verschlechterung zugemutet werden.
Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Was legitimiert die Bundesregierung, ausgerechnet Kinder für die von der Politik zu verantwortende Art und Weise des Prozesses der Vereinigung beider deutscher Staaten zahlen zu lassen? Ist es nicht beschämend, auf Kosten der Kinder, die unabhängig von ihrem Willen in den neuen Bundesländern geboren sind, die in schlechten sozialen Verhältnissen, in vielfach zerstörten Familienbeziehungen leben, 20 Millionen DM einsparen zu wollen? Das ist vielleicht der Preis für überflüssige Bewaffnung, für den überflüssigen Jäger 90. Einer kostet 135 Millionen DM.
Ich bin mir durchaus bewußt, daß es mit der vorgesehenen gesetzlichen Regelung zu einer Verbesserung der Lage eines Teils der Kinder auch in der früheren DDR kommt. Dies darf aber nicht als Begründung dafür dienen, die Lage für eine ganze Reihe von Kindern mit der getroffenen Regelung real zu verschlechtern. Es grenzt für mich schon an Zynismus, wenn ich in der Begründung lese, daß die mit der Ablösung der Unterhaltsvorschußverordnung verbundenen generellen Rechtsverbesserungen und generellen Rechtsverschlechterungen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. Wie ein betroffenes Kind das kapieren soll, ist mir unklar.
Für Ostkinder sinkt die Altersgrenze von 18 auf 12 Jahre und die Zahlungsdauer von maximal 216 Monaten auf 72 Monate.
Für den Fall, daß der alleinsorgeberechtigte Elternteil eine Ehe eingeht, entfällt jeglicher Anspruch auf Unterhaltsvorschuß, obwohl der neue Ehepartner gegenüber dem Kind nicht sorgeverpflichtet ist.
Auf Grund unterschiedlicher Regelunterhaltssätze in den alten und in den neuen Bundesländern machen die Anspruchsberechtigten in den neuen Bundesländern auch unter diesem Gesichtspunkt Verlust. Während ein Kind der Altersgruppe 0 bis 6 Jahre im Westen zur Zeit 251 DM bekommt, erhält ein Ostkind nur 165 DM.
Da es sich bei dem Unterhaltsvorschuß in keiner Weise um staatliche Geschenke, sondern um rückklagbare Vorableistungen des Staates im Interesse von Kindern handelt, sollte sich der Staat als Sozialstaat erweisen und die soziale Existenz der Anspruchsberechtigten kreditieren.
Um zu verhindern, daß Kinder durch Ablauf der Altersbegrenzung und des limitierten Zahlungszeitraums in Notlagen und in die Sozialhilfe getrieben werden, fordert die PDS/Linke Liste die Zahlung von Unterhaltsvorschuß für alle Anspruchsberechtigten