rudolf dressler (NA), 1996-08-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den Erfahrungen der letzten Jahre in diesem Hause mit Kooperationspolitik, die der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung gerade über den Tag hinaus eingefordert hat, fällt mir die Fabel vom Huhn und vom Schwein ein.

Die geht so: Eines Tages trifft das Huhn das Schwein und schlägt ihm vor, man möge sich zwecks Gründung einer Kooperationsgemeinschaft zusammentun, um gemeinsam Ei auf Schinken anbieten zu können. Das leuchtet dem Schwein ein, es unterschreibt einen Vertrag, und das Huhn legt ein Ei und

bestellt den Metzger. Als der Metzger erscheint, guckt das Schwein ziemlich verdutzt und sagt zum Huhn: „Aber mein liebes Huhn, bei dieser Art von Kooperation gehe ich ja drauf." „Tja", sagt das Huhn, „mein liebes Schwein, beim Kooperieren geht immer einer drauf."

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Herr Blüm, wir haben 1989 bei der Rentenreform kooperiert, einer wegweisenden Gesetzgebung, die Sie mit diesem hier zur Verabschiedung stehenden Gesetzgebungsverfahren auflösen und zerschlagen, und dies ohne Rücksprache.

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Sie verabschieden sich aus dieser Kooperation und rufen neuerlich zu Kooperationen auf, um diese dann wieder mit Ihrer eigenen Mehrheit zu korrigieren. Solche Kooperationen, Herr Blüm, nach der Melodie „Huhn und Schwein" lehnen wir ab.

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Das müssen Sie wissen. Sie sind, bezogen auf diese Kooperationspolitik, nachweisbar nicht mehr tariffähig.

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Wenn wir heute über die Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens zu den Kürzungsgesetzen der Regierung beraten, so hat sich an deren Bewertung in der Tat durch die SPD gegenüber der zweiten und dritten Lesung am 28. Juni nichts geändert. Sie sind wirtschaftspolitisch falsch, finanzpolitisch unsolide, verteilungspolitisch einseitig und sozialpolitisch ungerecht.

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Kurz gesagt: Sie schaden dem Standort Deutschland und beschädigen die Symmetrie und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Das ablehnende Ergebnis des Vermittlungsverfahrens liegt in der Logik dieser Bewertung. Das mag die Koalition ärgern, ändert aber nichts an den Sachverhalten. Vor allen Dingen aber berechtigt dies nicht zu verbalen Rundumschlägen. In diesem Zusammenhang von einer Blokkadepolitik der SPD zu sprechen kommt einer groben Irreführung der Öffentlichkeit gleich.

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In Wahrheit dienen solche markigen Worte eher als Ablenkungsmanöver von der aus koalitionshygienischen Gründen vorexerzierten Verhandlungsunwilligkeit der Regierungsmehrheit. Diese Regierung darf und will sich nicht bewegen, weil sie sonst ins Straucheln käme, meine Damen und Herren.

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Besonders beim gesundheitspolitischen Teil der Kürzungsgesetze wird deutlich, daß der kleinere Koalitionspartner F.D.P. eine echte Sachverhandlung mit der SPD scheut wie der Teufel das Weihwasser, aus Furcht, sich bei solchen Verhandlungen als politisch überflüssig zu erweisen.

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Also darf nicht verhandelt werden, das heißt, es wird nach dem Motto gehandelt, wir demonstrieren mit unserer Mehrheit Stärke, um die eigene Schwäche zu überdecken, meine Damen und Herren.

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- Ich würde den Zwischenruf wegen des Protokolls, aber auch wegen der Verbalinjurie, die sich darin befand, Herr Kollege von der F.D.P., lauter machen. Ich möchte ihn nicht wiederholen, weil ich sonst von der Präsidentin eine Rüge erhalten würde.

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Sie wissen genau wie ich, daß der Vorsitzende der SPD und der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion im Januar an den Bundeskanzler einen Brief geschrieben haben, unsere erarbeiteten Vorschläge eingebracht und zur Verhandlung mit Ihnen zu einer gemeinsamen Anstrengung unter dem Titel „Bündnis für Arbeit" aufgerufen haben. Beide, die Antwort der Regierung und die der sie tragenden Parteien, waren negativ. Am 2. Februar habe ich in diesem Hause für die SPD-Fraktion an dieser Stelle einen Rentengipfel angeregt und unsere Bereitschaft zur Verhandlung erklärt. Reaktion der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung: negativ. Eine Regierung und Koalitionsfraktionen, die sich solchen Angeboten ständig entziehen und im Vermittlungsausschuß jede Verhandlung mit der Begründung „Wir ziehen durch" ablehnen, haben nicht die Legitimation, in diesem Hause zu erklären, die SPD betreibe Blockade. Die Wahrheit ist: Sie wollen überhaupt nicht verhandeln. Das ist die Wahrheit!

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Der Vorwurf, wir betrieben eine Blockadepolitik, ist ohne Beleg. Die Damen und Herren von der Koalition mögen in dieser Debatte die Gesetzentwürfe benennen, die eine SPD-Mehrheit im Bundesrat in den letzten Jahren blockiert, das heißt, verhindert hätte. Ich bin gespannt auf die Aufzählung in den kommenden zweieinhalb Stunden, meine Damen und Herren.

Was es hingegen gibt, ist etwas völlig anderes: Regierungsentwürfe sind im Vermittlungsausschuß nachhaltigen Verbesserungen unterzogen worden, in denen die Handschrift der SPD zu erkennen war. Das mag der Koalition als wunderlich erscheinen. Aber es ist eine schiere Selbstverständlichkeit, daß wir, wenn wir vermitteln, auch versuchen zu verbessern. Daß das nicht von montags bis dienstags geht, sollte Ihnen klar sein.

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Es gibt also keine Blockadepolitik. Statt dessen hat die SPD mehrfach erfahren: Diese Regierung ist weder bereit noch willens, Vereinbarungen, die sie mit der SPD im Bundestag oder mit den SPD-geführten Regierungen im Bundesrat getroffen hat, einzuhalten. Das Gesundheitsstrukturgesetz von 1992 und die Vereinbarung über die Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Januar 1997 sind besonders prominente Beispiele, bei denen diese Regierung gemeinsam mit der SPD Beschlossenes in einem zweiten Schritt im Alleingang in das Gegenteil verkehrt hat oder noch verkehren will. Die CDU/CSU und die F.D.P. sind als Fraktionen in diesem Hause politisch nicht mehr vertrauenswürdig.

Erst mit der SPD die Erhöhung des Kindergeldes oder die Einführung von Arzneimittellisten zu vereinbaren und sie gesetzlich festzulegen, sie dann aber gegen die SPD abzuschaffen oder abschaffen zu wollen, zeigt: Diese Koalition kalkuliert gezielt den politischen Wortbruch ein. Sie ist ein unzuverlässiger Vertragspartner.

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Deshalb: Statt die SPD im Bundestag oder die SPD-Regierungen im Bundesrat zu beschimpfen, sollten CDU/CSU, F.D.P. und die Bundesregierung besser zu den Grundregeln des parlamentarischen Anstands zurückkehren, damit man sich wieder auf deren Wort verlassen kann.

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Diese Regierung und die Koalitionsparteien wollen offenkundig die Konfrontation. Das zeigt nicht nur ihr Verhalten im Vermittlungsausschuß; das zeigen auch die politischen Inhalte der Kürzungsgesetze. Das zeigen ebenso die weiteren gesellschaftlichen Vorhaben: vom Jahressteuergesetz 1997 bis hin zum sogenannten Arbeitsförderungsreformgesetz. Sie wollen die gesellschaftspolitische Auseinandersetzung um den Sozialstaat; eine Auseinandersetzung, die nicht um das Wie, sondern um das Ob des Sozialstaates geführt werden soll. Diese Koalition will weg von den wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Grundlagen, die den beispiellosen Aufstieg Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg erst ermöglicht haben. Es geht ihr nur vordergründig um aktuelle ökonomische Problem- oder Krisenbewältigung. In Wahrheit muß das alles nur als Anlaß herhalten, um das eigentliche Ziel zu vernebeln: Die Grundrichtung dieser Republik soll verändert werden.

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Niemand streitet ab, daß unser Land Probleme hat, die gelöst werden müssen. Diese Koalition, die nun seit fast 14 Jahren regiert, tut so, als habe sie mit den Ursachen dieser Probleme nichts zu tun. Offenkundig müssen in den letzten 14 Jahren lauter Marsmännchen oder Außerirdische am Kabinettstisch gesessen und über die Geschicke unseres Landes bestimmt haben. Offenbar muß ein außerirdischer Bundesarbeitsminister durch politisches Nichtstun die Arbeitsmarktprobleme maßgeblich mit hervorgerufen haben, von denen jetzt sein realer Kollege Blüm sagt, sie müßten gelöst werden. Offensichtlich muß ein Marsmensch mit dem Vornamen Theo Unordnung im Bundeshaushalt angerichtet und maßlose Schulden aufgehäuft haben, von denen ein Bundesfinanzminister namens Waigel heute meint, daß sie beseitigt oder abgebaut werden müssen.

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Zehn Jahre haben CDU/CSU und F.D.P. von der angeblichen Erblast der Regierung Helmut Schmidt gelebt, die angeblich getilgt werden müsse, wenn es um Begründungen für ihre sozial einseitigen Kürzungsmaßnahmen ging. Seit vier Jahren sind es wieder andere - diesmal undefinierbare Wesen -, die für die politischen Ergebnisse von Regierungshandeln herhalten müssen. Mit Verlaub frage ich: Was tun Sie eigentlich noch hier, wenn Sie für nichts verantwortlich sind? Mitglieder einer Regierung, die ohnehin für nichts verantwortlich sind, sollten besser nach Hause gehen. Sie sind hier nämlich überflüssig.

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Die Wahrheit ist doch: Diese Regierung drückt sich vor ihrer Verantwortung für die Ergebnisses ihrer Politik. Denn das ist die maßgebliche Ursache für den Zustand, in dem sich unser Land befindet: Diejenigen, die hier Feuerwehr zu spielen vorgeben, sind in Wirklichkeit die Brandstifter.

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Die Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Regierung ist doktrinär und dogmatisch am Prinzip der Angebotsorientierimg ausgerichtet. Sie verleugnet jeden gesellschaftspolitischen Anspruch. CDU/CSU und F.D.P. betreiben nicht Wirtschaftspolitik, um unsere Gesellschaft zu gestalten und allen zu ihrem Anteil an der nationalen Wohlfahrt zu verhelfen; sie mißverstehen vielmehr die ökonomischen Prozesse als Gebot und wollen dafür sorgen, diese Gesellschaft so zu verändern, daß diese Prozesse reibungslos ablaufen können.

Ich räume ein: Das entspricht dem ökonomischen Zeitgeist. Die Ökonomisierung unseres gesellschaftlichen Denkens ist weit fortgeschritten. Ich denke, Johannes Rau hat recht: Man kennt von allem den Preis, aber von kaum etwas mehr den Wert.

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Wenn Mitglieder dieser Regierung in ihren zahlreichen Sonntagsreden eine stärkere Wertorientierung unserer Gesellschaft einfordern, so klingt das wie Hohn. Mangelnde Wertorientierung ist doch das Ergebnis dieser Regierungspolitik!

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CDU/CSU und F.D.P. setzen diese Politik fort. Schlimmer noch, sie intensivieren sie, indem sie die gesetzlich vorgesehene Kindergelderhöhung streiRudolf Dreßler

chen und gleichzeitig die Vermögensteuer für Vermögensbesitzer senken. Wir brauchen über mangelnde Wertorientierung regierungsamtlicher Politik nicht theoretisch zu philosophieren; in dieser Politik wird sie ganz konkret, sie ist gleichsam mit Händen zu greifen.

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Was die Kindergelderhöhung und den Versuch, sie wieder zu streichen, angeht, so fällt nicht nur mir auf, daß das dafür zuständige Kabinettsmitglied beharrlich schweigt. Wir hätten gerne von Frau Nolte gewußt, was sie davon hält. Zu den Familienverbänden gehen und die Notwendigkeit einer besseren Familienförderung predigen, aber gleichzeitig bei den Steuergesetzen für eine Kürzung dieser Förderung stimmen, geht nicht, Frau Nolte. Das paßt nicht zusammen.

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Was die Weigerung der Regierung angeht, für die Folgen ihrer Politik einzutreten, gebe ich ein weiteres Beispiel. Es gibt das Schlagwort vom Standort Deutschland; ein Schlagwort, das bei CDU/CSU und F.D.P. für die Begründung einer angeblichen Notwendigkeit der Kürzungsgesetze eine maßgebliche Rolle spielt. Die dazu von der Regierung und ihren Stichwortgebern in den Verbänden von Industrie und Handwerk inszenierte öffentliche Debatte hat dem Standort Deutschland und dem internationalen Ansehen der deutschen Wirtschaft schweren Schaden zugefügt.

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Zudem: Sie spricht dem tatsächlichen Rang Deutschlands in der Weltwirtschaft und unserer Wettbewerbsfähigkeit geradezu Hohn.

Meine Damen und Herren, tun wir einmal so, als gäbe es das ausgezeichnete außenwirtschaftliche Ergebnis Deutschlands nicht, tun wir so, als gäbe es die jüngste Untersuchung des Ifo-Instituts mit ihren positiven Wertungen des Standortes Deutschland nicht, tun wir ferner so, als sei alles so mies, wie es Regierung und Industrieverbände ständig öffentlich behaupten: Wo, bitte, sind dann im Kürzungspaket der Koalition, über das wir heute abermals beraten, jene Elemente - etwa die Höhe der Lohnnebenkosten, die doch ständig als besonderes Standorthindernis angeführt wird die die Sicherung des Standortes Deutschland verbessern?

Prüfen wir also, was zur Senkung der Lohnnebenkosten getan wird, und vergessen wir dabei für einen kurzen Moment, daß es in Deutschland seit 1990 nur einen Verursacher von höheren Lohnnebenkosten gegeben hat: nämlich die Politik dieser Bundesregierung.

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Frage eins: Werden die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt oder wird eine Senkung möglich gemacht? Als Maßnahme in den Kürzungsgesetzen findet sich dazu die Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Diese bewirkt bekanntlich, daß ältere Arbeitnehmer länger auf ihren Arbeitsplätzen verbleiben und den nachrückenden Jüngeren Arbeitsplätze fehlen. Eine solche Maßnahme führt demzufolge zu mehr und nicht zu weniger Arbeitslosen, also zu Mehr- und nicht zu Minderausgaben der Bundesanstalt für Arbeit. Mehrausgaben bedeuten aber steigende und nicht sinkende Beiträge.

Als weitere Maßnahme finden wir den Wegfall des Kündigungsschutzes von geschätzt 10 bis 12 Millionen Arbeitnehmern. Wer das Feuern erleichtert, schafft keine neuen Arbeitsplätze, sondern gefährdet bestehende Arbeitsplätze. Also auch hier: mehr Arbeitslose, höhere Ausgaben und höhere Beiträge.

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Selbst wenn ich die geplante brutale Streichung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in Ostdeutschland gar nicht berücksichtigte - auch hier gibt es Mehrkosten; denn die Finanzierung von Arbeitslosigkeit ist immer teurer als die Finanzierung von Arbeit -,

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zeigte sich: das Kürzungspaket führt eher zu höheren als zu niedrigeren Arbeitslosenversicherungsbeiträgen. Senkung der Lohnnebenkosten? - Pustekuchen, meine Damen und Herren.

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Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung stellt sich hierher und eröffnet seine Rede mit dem Satz: Ich weiß genau, was der Dreßler gleich sagen wird. - Ich habe kein Argument von ihm gegen das, was ich hier sage, gehört, nicht ein einziges Argument!

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Frage zwei: Wird eine weitere Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge vermieden? Eine Antwort darauf müßte zugleich Aufschluß darüber geben, ob die Rentenkassen endlich von jenen 30 Milliarden entlastet werden, die nicht durch Beiträge gedeckt sind, also gar nicht dorthin gehören. Nichts stand davon im Kürzungspaket, statt dessen nur Herumgefummele.

Es werden Tausende Wohnungen der Rentenversicherung mit der Folge verscherbelt, daß Sozialmieter auf dem teuren freien Wohnungsmarkt landen. Es gibt massive Kürzungen im Bereich der Rehabilitation mit der sicheren Folge einer höheren Invaliditätsrate, also höhere Ausgaben für Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten.

Das Fazit: Eine Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge wird nicht vermieden. Eine Erhöhung auf 20 Prozent oder mehr wird unausweichlich. Allerdings wage ich die Prophezeiung, daß der ständig schönredende Bundesarbeitsminister für den 1. Januar 1997 bei exakt 19,9 Prozent, vielleicht auch 19,99 Prozent landen wird. Jeder weiß: Das ist ein

politischer, nicht aber ein notwendiger Beitragssatz. Senkung der Lohnnebenkosten? - Auch hier Pustekuchen.

Er hat auch hier gewußt, was ich sagen werde. Aber es gab in diesem Punkt kein einziges Argument der Entlastung durch den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.

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Frage drei: Was ist mit den Krankenversicherungsbeiträgen? Nachdem der Bundesgesundheitsminister den Ärzten und der Pharmaindustrie in den letzten Monaten insgesamt mehrere Milliarden Mark hinterhergeworfen hat, nachdem die Krankenversicherung im letzten und im laufenden Jahr ein Milliardendefizit angesammelt hat, greift er zu einem Trick.

Er will die Höhe der Krankenversicherungsbeiträge per Gesetz festschreiben und am 1. Januar 1997 ebenfalls per Gesetz um 0,4 Prozent senken. Das hat zur Folge, daß die Beiträge am 2. Januar durch die Selbstverwaltung erhöht werden können, um das Defizit auszugleichen. Das erfolgt dann allerdings nicht per Gesetz, sondern per Selbstverwaltungsbeschluß der Krankenkassen. Ein solches Verfahren ist das Gegenteil von dem, was man Wahrnehmung der politischen Aufgaben einer Regierung nennen könnte.

Das wird die Bilanz des Kürzungspakets in Sachen Verbesserung des Standortes Deutschland durch Vermeidung höherer oder Senkung bestehender Lohnnebenkosten sein: höhere Krankenversicherungsbeiträge, höhere Rentenversicherungsbeiträge, mehr Arbeitslose und demzufolge höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge.

Als ich diese Sachlage vorgestern abend auf einer Veranstaltung in Oberhausen-Sterkrade erläuterte, unterbrach mich ein Stahlarbeiter, offenkundig ein Fußballfachmann, mit der Bemerkung: Bei euch in Bonn jeht et ja beim Geld schlimmer zu wie früher bei dem Günter Siebert auf Schalke. - Sie werden verstehen, daß ich Herrn Siebert anschließend gegen diesen ehrenrührigen Vergleich in Schutz genommen habe.

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Sie werden verstehen, daß ich auch das „euch" zurückgewiesen habe, weil - damit das klar ist - wir Sozialdemokraten diesen Unfug auch weiterhin nicht mitmachen werden. Wir begrüßen das Ergebnis des Vermittlungsausschusses, diese Gesetze aufzuheben, ausdrücklich.

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Die Ziele, die die Regierung mit ihrem Kürzungspaket zu erreichen vorgibt, lauten: Massenarbeitslosigkeit bekämpfen, öffentliche Haushalte konsolidieren und den Standort Deutschland stärken. Nicht nur ich frage mich: Wie kann man Massenarbeitslosigkeit durch die Fortsetzung einer Politik bekämpfen, die deren Entstehen entscheidend begünstigt hat?

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Nicht nur ich frage mich: Wie kann man Haushalte durch eine Politik konsolidieren, die sie erst in Unordnung gebracht hat? Wie kann man den Standort Deutschland durch eine Intensivierung der Politik stärken, die ihn erst in Gefahr zu bringen droht?

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Wer diese Ziele wirklich erreichen will, muß bezogen auf die Politik der Regierung umdenken und umkehren, er darf nicht weitermachen wie bisher. Für alle erkennbar ist die Bundesregierung zur Umkehr nicht bereit, die Kürzungsgesetze beweisen das. Die Forderungen an CDU/CSU und F.D.P., ihren Kurs zu korrigieren und umzukehren, kann man auch ganz plastisch ausdrücken. Wir Sozialdemokraten verlangen von dieser Koalition: Kehren Sie zu den Grundlinien der Sozialen Marktwirtschaft zurück!

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Kehren Sie zurück zu einer marktwirtschaftlichen Politik, bei der Parlament und Regierung ihrer Verpflichtung gerecht werden und dem Marktgeschehen sittliche! humane und soziale Normen beigeben!

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Ich sage Ihnen: Wer als Politiker den Markt sich selbst überläßt, wer gar der Gesellschaft zumuten will, sich unbesehen - und das heißt wertneutral -dessen Gesetzmäßigkeiten zu unterwerfen, handelt pflichtvergessen. Der Markt ist der Ort zur optimalen Organisation und Befriedigung der ökonomischen Bedürfnisse einer Gesellschaft. Aber er ist kein Prinzip für die Ordnung der Gesellschaft.

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Diese Überzeugung war ehedem eine Gemeinsamkeit zwischen allen politischen Gruppierungen des Hauses. Die Gemeinsamkeit jedoch droht zu zerbrechen oder ist vielleicht schon zerbrochen. Ich denke, wir müssen zu dieser Gemeinsamkeit zurückkehren, wollen wir den Zusammenhalt und die Chance auf eine erfolgreiche Fortentwicklung unserer Gesellschaft nicht aufs Spiel setzen. Mit dem vorliegenden Kürzungspaket ist diese Rückkehr nicht möglich. Im Gegenteil: Dieses Gesetzessammelsurium führt weg von dem, was gesellschaftspolitisch notwendig ist.

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In weiten Kreisen der Unternehmerschaft hat sich offenbar der Eindruck festgesetzt, Politik und Parlament hätten gegenüber der Wirtschaft gefälligst die Rolle eines zur Verfügung stehenden Dienstleisters zu übernehmen. Zu diesem irrigen Eindruck kann eigentlich nur der gelangen, der annimmt, alle Mitglieder des Deutschen Bundestages seien so, wie die

Kolleginnen und Kollegen der F.D.P. neuerdings sind. Aber das ist nicht so.

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Das Parlament ist trotz reichlich forscher Worte des BDI-Präsidenten zu diesem Thema kein Dienstleister für Dritte.

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Hier im Hause fallen die Entscheidungen über die Grundlinien deutscher Politik eigenständig, unabhängig und mit ausschließlicher Legitimation. Alles andere ist als anmaßendes Geschwätz zurückzuweisen.

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Welch perverse Bewußtseinslage sich mittlerweile eingestellt hat, zeigt doch, daß in Unternehmensund Börsenkreisen vor allem jene Manager als besonders erfolgreich gefeiert werden, die Tausende von Arbeitsplätzen abbauen und den Beschäftigten den Stuhl vor die Tür setzen. Nicht der, der Arbeitsplätze schafft, nein, der, der sie abbaut, gilt als erfolgreich. Sollen das die neuen Maßstäbe für unsere Gesellschaft sein? Für Sozialdemokraten jedenfalls wäre dies nicht nur inhuman; es wäre letztlich ein Schritt in eine entmenschlichte Gesellschaft.

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Nicht jeder Unternehmer kann das gesellschaftspolitische Kaliber eines Walther Rathenau haben. Aber wenn nicht derjenige gewürdigt wird, der Arbeitsplätze schafft, sondern der, der rauswirft, dann stellt sich doch die Frage, ob die Manager sich bei der Wahrnehmung ihrer unternehmerischen Aufgabe noch eine gesellschaftlichspolitische Funktion zumessen oder ob sie für sich den „Shareholder value", wie es neudeutsch heißt, also die Mehrung des Wertes von Aktien und Geschäftsanteilen, heute schon als alles definieren. Dann nämlich wären wir wirklich bei einer Zustandsbeschreibung der Gesellschaft, die Karl Marx schon vor über hundert Jahren vorgenommen hat und die wir bisher gemeinsam mit voller Überzeugung zurückgewiesen haben.

Diesem Geist, der in manchen Unternehmensetagen herrscht, dem Volk, Gesellschaft und Nation fast nichts und dem das eigene Unternehmen fast alles bedeutet, hat diese Regierung sich nicht nur widerstandslos gebeugt; sie hat ihn durch ihre Politik gefördert, ja, erst hoffähig gemacht.

Wenn an dieser Stelle von Vertretern der Koalition entgegengehalten wird, so sei das Kürzungspaket nicht gemeint, und so Weitgehendes stehe auch gar nicht darin, dann halte ich dem drei Dinge entgegen:

Erstens: Die politischen Absichten dieser Koalition zeigen, unbeschadet mancher Einzelregelung, genau in diese von mir aufgezeigte Richtung.

Zweitens: Es gibt ausreichend Vertreter der Koalition, vor allem bei der F.D.P., die ausdrücklich einräumen, daß das gewollt ist.

Vor allem aber drittens: Es bleibt doch nicht bei diesem Kürzungspaket; in Wahrheit soll es weitergehen. Habe ich eigentlich nur geträumt, daß der F.D.P.-Vorsitzende Gerhardt Arm in Arm mit Herrn Stihl die Streichung des § 77 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes gefordert hat?

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- Bevor Sie aus den Koalitionsreihen mich weiter so verständnislos angucken, will ich Sie darüber aufklären, was dort steht:

Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein.

Die Herren Gerhardt und Stihl wollen also in Wahrheit Tarifverträge abschaffen, wenn sie diese Bestimmung streichen wollen. Dann nämlich gäbe es nur noch Betriebsvereinbarungen, und es gäbe Gewerkschaften, die nur noch so heißen, die nichts mehr gestalten oder bewegen können, die, statt mitzuverantworten, zu einer Versammlung räsonierender Maulhelden verkommen würden.

Ich weiß ja, daß es auf Seiten der Koalition in ausreichender Zahl Mitglieder in diesem Hause gibt, denen nichts lieber wäre als das. Sie wollen englische oder amerikanische Verhältnisse in den Sozialbeziehungen. Da mögen CDU/CSU und vor allem F.D.P. im Hinblick auf das Kürzungspaket mit noch so treuem Augenaufschlag beteuern, das sei alles nicht so gemeint, wie die SPD behauptet; angesichts solchen Geredes über weitergehende Maßnahmen wie zum Beispiel das der Herren Gerhardt und Stihl - jeder weiß, sie sind nicht die einzigen - halte ich Ihnen entgegen: Wir glauben Ihnen nicht.

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Sie führen etwas im Schilde. Sie wollen diese Republik von den Füßen auf den Kopf stellen.

Was das konkrete Vorhaben zur Abschaffung des § 77 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes angeht, will ich mit meiner Wertung nicht hinter dem Berg halten: Sollte dies mehr sein, Herr Gerhardt, als ebenso schwach- wie leichtsinniges Gefasel, sollten CDU/CSU und F.D.P. je versuchen, das wahrzumachen, so kündige ich Ihnen an, daß die deutsche Sozialdemokratie dieses Land durcheinanderwirbeln wird, daß Sie es nicht wiedererkennen werden.

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