jacobi (NA), 1963-03-13:
Herr Kollege Dresbach, ich kann beide Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.
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- Herr Kollege Dresbach, ich bin der Auffassung gewesen, Sie hätten die Reihe Ihrer Fragen abgeschlossen, und ich wollte sie beantworten. Wollten Sie - ich bitte sehr um Entschuldigung - noch ergänzend etwas fragen?
({1})
- Herr Kollege Dresbach, darüber können wir zu einem späteren Zeitpunkt einmal reden.
({2})
Selbstverständlich sind uns die grundgesetzlichen Schwierigkeiten bekannt. Wenn sich im Laufe der Zeit herausstellen sollte, daß es anders nicht geht, müßte unter Umständen uns allen, das wissen wir, der Gedanke nähergebracht werden, sogar im Wege einer Grundgesetzänderung Möglichkeiten zu schaffen. Aber der von mir erwähnte Antrag der SPD ist ja nur einer der Anträge, von denen ich sprach. Wir haben bei der Beratung des Bundesbaugesetzes und besonders bei der Beratung der Bestimmungen über die Baulandsteuer einen Antrag eingebracht - damit komme ich auf Ihre zweite Frage zu sprechen,


Jacobi ({3})
Herr Kollege Dresbach, und kann sie wahrscheinlich positiv beantworten -, einen Antrag im Hinblick auf eine Einheitsbewertung, die den veränderten Verhältnissen Rechnung trägt.
Nach unserem Antrag sollte an die Stelle der schließlich von der Mehrheit dieses Hauses angenommenen Bestimmungen über die Baulandsteuer eine Regelung treten, die grundsteuerrechtlich und bewertungsrechtlich gefaßt, entsprechend fundiert und rechtlich so abgesichert war, daß sie in die Zuständigkeit dieses Hauses fiel. Unser Antrag sah Regelungen vor, die gleichmäßig sind und die vor allen Dingen nicht den Irrtum gestatten, daß man einer Entwicklung entgegentreten könne, die wirtschaftspolitisch leider danebengegangen war. Es ist also ein Anliegen, das Ihnen vom Steuerrecht und vom Finanzrecht her, glaube ich, immer näher stand. Wirtschaftspolitik soll man nicht unbedingt mit Steuergesetzen betreiben.
({4})
Wir haben nach der Richtung hin Überlegungen angestellt, und wir werden Ihnen alsbald eine entsprechende Vorlage unterbreiten.
Es bleibt mir nur noch weniges festzustellen. Es ist bereits darauf hingewiesen worden, daß die Baulandsteuer etwas bewirken sollte, was nach unserer Überzeugung nicht mit ihr erreicht werden konnte. Offenbar stellt sich nunmehr auch bei Ihnen die Überzeugung heraus, daß Sie sich unserer von uns schon früher vertretenen Auffassung leider anschließen müssen. Die Baulandsteuer sollte den Bodenmarkt regulieren, vor allem das Angebot an Bauland anreichern, indem sie die Zurückhaltung baureifen Bodens verhinderte. Es bedarf nach einigen Jahren Praxis in der Tat keines weiteren Abwartens, sondern man kann schon jetzt feststellen, daß alle diese Zwecke nicht erreicht worden sind und mittels dieser Steuer auch nicht erreicht werden können.
Von Anfang an war erkennbar, daß wirtschaftlich schwache Eigentümer kleiner Grundstücke, vor allem Bausparer, in Schwierigkeiten geraten würden, weil sie von der Baulandsteuer in ihrer ganzen Schwere getroffen wurden, dagegen kapitalkräftige Grundstückseigentümer bei dieser Besteuerung in völliger Gelassenheit die Entwicklung abwarten konnten. Wir haben diese Steuer von Anfang an als ungerecht, als unsozial und als für die gedachten Zwecke unwirksam bezeichnet.
Wir können uns also heute bei unserer Stellungnahme zu dem FDP-Antrag kurzfassen. Wir werden ihn unterstützen. Dabei können wir davon absehen, alle angeschnittenen Fragen mit zu erwägen, z. B. die, ob die Steuer verfassungswidrig ist. Sie ist in ihrer tatsächlichen Gestalt unvertretbar, und ich glaube, daß sich in diesem Hause entsprechende Mehrheiten finden werden, sie abzuschaffen.