Sebastian Hartmann (NA), 2016-02-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der bereits zitierte Willy Brandt formulierte vor
36 Jahren, 1980, in der Einleitung zum Nord-Süd-Bericht: „Die Globalisierung von Gefahren und Herausforderungen - Krieg, Chaos, Selbstzerstörung - erfordert
eine Art ‚Weltinnenpolitik‘ .“ Die Flüchtlingskrise ist der
Brennpunkt von Innen- und Außenpolitik . Das belegt die
Notwendigkeit eines solchen Gedankens der Weltinnenpolitik .

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Zweiter Gedanke, meine Damen und Herren: Die Rahmenbedingungen für uns Deutsche sind gut: 19 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss, ein hoher Bundesbankgewinn, wie gestern bekannt wurde, und mit 43 Millionen
Erwerbstätigen in diesem Land eine so hohe Beschäftigung wie nie zuvor .

„Wir schaffen das“ bedeutet: wenn wir es wollen . Aus
dem „Wir schaffen das“ leitet sich eine Gesamtverantwortung ab . „Wir schaffen das“ ist der Leitgedanke eines
umfassenden Programms . Dieser Leitgedanke ist ein Appell an alle politisch Handelnden und Verantwortungsträger auf allen staatlichen Ebenen: Bund, Länder und
Kommunen .

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Aber lassen Sie uns endlich damit aufhören, alles nur
in Schwarz und Weiß zu denken . Deutschland ist und
bleibt ein liberales, weltoffenes Land, das international
geachtet wird und seine besondere Verantwortung besonnen wahrnimmt .

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Dafür stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht nur theoretisch ein, sondern in Regierungsverantwortung in den Ländern und im Bund .

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Lassen Sie uns insbesondere aber auch damit aufhören, Tag für Tag über singuläre hektische Maßnahmen
zu reden . Das ist kleingeistig und wenig zielführend . In
einer immer komplexeren Welt gibt es keine einfache Lösung, die man in einem Satz zusammenfassen kann .

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Mehr noch: Es ist keine Politik . Politik muss nach Erhard
Eppler Ziele und Orientierung bieten . Politik, so wird er
zitiert, kommt aus der Frage, wie Menschen leben wollen und wie nicht . Sie formuliert das Gemeinwohl gegenüber den Einzelinteressen . Politik ist etwas anderes
als der Vollzug von Sachzwängen . Politik braucht Ziele,
Entwürfe und Utopien und muss auch die Spannung zwischen Entwurf und Wirklichkeit aushalten, liebe Kolleginnen und Kollegen .

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Wir brauchen Augenmaß und kühlen Kopf, Herz und frohen Mut .

Ich benenne drei Herausforderungen . Was ist jetzt zu
tun? Die erste Herausforderung ist das Fundament jeder
Lösung dieser Krise: Wir müssen die Krisenstaaten und
die Regionen stabilisieren, um den Zuzug zu reduzieren,
um Flucht durch Bekämpfung von Fluchtursachen unnötig zu machen . Das gelingt nur international und europäisch . Die Kanzlerin und Frank-Walter Steinmeier allen
voran setzen sich jeden Tag dafür ein .

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Manche mögen zweifeln und denken, dass Deutschland überfordert sei . Aber wir sind nicht allein . Deutschland ist stark und kann viel . Es war niemals unser Ziel,
allein zu handeln . Zur Wahrheit gehört auch: Deutschland hat eine Verantwortung, die unteilbar ist und die wir
wahrnehmen .

Die zweite Herausforderung ist unsere strukturelle
Verantwortung als Bund . Wir müssen alles tun, was zur
Ordnung und Beschleunigung der Verfahren nötig ist .
Wir müssen diese Verfahren ordnen, um den Menschen

schneller zu eröffnen, wer bleiben kann und wer eine Perspektive hat, um endlich mit der Integration zu beginnen .
Darüber hinaus müssen wir aber auch den anderen sagen:
Ihr habt keine Perspektive; ihr habt keine Chance . - Das
ist übrigens nichts anderes als die Herrschaft des Rechts,
liebe Kolleginnen und Kollegen .

({7})

Aber wir erwarten auch vom Innenminister, dass alle Zusagen betreffend Verfahrensbeschleunigung und Personalgewinnung, die öffentlich getroffen worden sind, eins
zu eins eingehalten werden . Sonst kommt es nicht zur
Ordnung der Verfahren .

Die dritte Herausforderung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe . Wir müssen und wir können die
langfristige Herausforderung meistern und diese Krise als echte Chance nutzen, um neue Mitbürger zu integrieren, um den Standort Deutschland zu stärken und
um gemeinsam stärker zu werden . Das ist die zentrale
Ebene, die wir national beeinflussen können. Wir wissen:
Erfolgreiche Integration ist ein Gewinn, kulturell und
moralisch, aber auch wirtschaftlich .

({8})

Wie wollen wir zukünftig zusammenleben? Das ist
die Frage, die wir jetzt beantworten müssen . Integration
erfasst alle: die, die hier leben, und die, die neu hinzugekommen sind . Das ist Integration . Es ist kein loses Miteinander oder Nebeneinander . Integration fußt für mich
auf einem neuen Gesellschaftsvertrag, der von allen hier
Lebenden - ich betone: allen hier Lebenden - positiv geschlossen werden muss . Es geht uns alle an . Dann kann
Integration ein echter Erfolg für unser Land sein und eine
Gesellschaft prägen, die das zukünftige Deutschland ist .

({9})

Es ist richtig: Wir brauchen einen Integrationsplan .
Wir brauchen einen Integrationspakt für Deutschland .
Aber wir fangen nicht bei null an . Wir wissen genau, was
zu tun ist . Wir haben in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe sehr deutlich gemacht, wo die Herausforderungen und
die Handlungsfelder bestehen . Wir haben darüber hinaus
in diesen Tagen in meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen den ersten Integrationsplan vorgelegt . Wir fangen
nicht bei null an . Wir wissen genau, was zu tun ist .

({10})

Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit gesellschaftlicher Integration gelten auch für diejenigen, die
hier leben . Kein anständiger Deutscher kann sich auf unseren Rechtsstaat berufen, wenn er Molotowcocktails auf
Asylbewerberheime schmeißt .

({11})

Kein anständiger Deutscher darf sich darauf berufen! Die
Werteordnung ist auch zu leben .

Sprachförderung, Integrationskurse, Arbeitsmarkt,
Bildung sowie Wohnungsbau und Quartiere, das alles
gehört zusammen. Wir wissen, dass das auch finanziert
werden muss . Wir werden über einen längeren Zeitraum

mehr Geld brauchen, und zwar für die Bewältigung der
Folgen der Demografie sowie für Integration und Migration . Wenn wir aber die notwendigen Mittel investieren,
dann kommt jeder Euro mehrfach zurück .

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Sehr zentral in einem föderalen Staat ist: Es kann
nicht sein, dass allein die Kommunen diese Aufgabe tragen und für die Integration zahlen müssen, die späteren
Gewinne einer erfolgreichen Integration aber vor allen
Dingen auf Landes- und Bundesebene sowie in den Sozialkassen vereinnahmt werden . Das müssen wir gemeinsam anpacken .

({13})

Abschließend: Wenn ich heute - genauso wie ein großer Teil meiner SPD-Bundestagsfraktion - dem zweiten
Asylpaket zustimme, dann tue ich das in der Erwartung, dass es zu einer echten Verfahrensbeschleunigung
kommt, ohne die Qualität und die Angemessenheit jeder
Einzelfallentscheidung und -prüfung infrage zu stellen .

({14})

Ich tue das in der Erwartung, dass wir nun weitgehend
alles Erforderliche in den Asylpaketen I und II getan haben . Damit reicht es dann aber auch . Wir können uns nun
endgültig der Integration und den nächsten Integrationspaketen zuwenden . Wir müssen aber die Vereinbarung,
die wir in der Koalition getroffen haben, auch einhalten .

({15})

Die Herausforderung liegt auf der Hand .