Sauter (NA), 1985-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst meiner Freude darüber Ausdruck geben, daß der Kollege Kleinert, der von dem Gesetz an und für sich nicht so begeistert ist, hier dennoch mit am längsten zu diesem Gesetz gesprochen hat
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und damit am nachhaltigsten seiner Überzeugung Ausdruck verliehen hat, daß man ihm eigentlich doch zustimmen kann.
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- Meine Damen und Herren, ich glaube nicht, daß man den Kollegen Kleinert bei Kaffeefahrten zu überzeugen braucht. Ich bin auch der festen Überzeugung, daß er an solchen Veranstaltungen nicht teilnimmt. Den Zurufen aus Ihren Reihen entnehme ich allerdings, daß Sie bei solchen Kaffeefahrten gelegentlich schon dabeigewesen sind.
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- Ich vermute auch, Herr Ströbele, daß Sie dabei Abschlüsse getätigt haben; ansonsten könnte ich mir die Sachkunde, die Sie hier jetzt glauben darstellen zu sollen, nicht so recht erklären.
Wie dem auch sei, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir verabschieden heute ein Gesetz, mit dem ein auf eine Woche befristetes Widerrufsrecht für Geschäfte eingeräumt wird, die an der Haustür, am Arbeitsplatz, auf der Straße oder wo auch immer - meist in Verbindung mit einem


Sauter ({3})
Überraschungseffekt, mit einer Überrumpelungsmöglichkeit - abgeschlossen werden. Während bisher bei solchen Verträgen sofortige Bindungswirkung eingetreten ist, wird es in Zukunft so sein, daß ein einwöchiges Widerrufsrecht besteht.
Es gibt eine Vielzahl von Beispielen dafür, was es da alles gegeben hat, was alles vorgekommen ist. Der Kollege Stark hat hier schon den Kaufabschluß erwähnt, der von der Nonne mit dem Toilettenpapier getätigt worden ist, und er hat den Rentner mit dem Badesalz erwähnt.
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- Es trifft in der Tat zu, daß dies in Bayern vorgekommen ist.
Ich darf in diesem Zusammenhang vielleicht erwähnen, daß die Regelung dieser Haustürgeschäfte auf Grund einer Initiative des Bundesrates, die wiederum auf einen Vorschlag von Bayern zurückgeht, hier heute zur Abstimmung steht. Ich darf vielleicht noch zusätzlich erwähnen, daß wir in Bayern auch dazu stehen, daß solche Dinge vorgekommen sind. Ich glaube, in anderen Bundesländern sind sie auch vorgekommen, aber da hat man zu sehr so getan, als ob dies dort nicht vorgekommen wäre.
Hier sind die Fassadenhaie angesprochen worden. Es gibt noch den netten Fall aus einem bayerischen Staatsbad, wo einem Rheumakranken aufgeschwätzt worden ist, daß an seinem Leiden sein Federbett schuld sei, weil sich dort die Krankheitskeime speichern würden. Ihm ist dann in der Tat für einen sehr, sehr hohen Preis Rheumawäsche verkauft worden, die er um die Hälfte des Geldes woanders ebenfalls bekommen hätte.
Richtigerweise ist auch erwähnt worden, daß sich das Gesetz nicht nur auf Kaffeefahrten und sonstige Gelegenheiten beschränkt, sondern auch Abschlüsse erfaßt, die etwa zur Fassadenbereinigung getätigt werden und dergleichen mehr. Ich glaube, wir sind uns alle miteinander einig, daß hier zum Schutz des Verbrauchers etwas getan werden muß, ihm nämlich die Möglichkeit eingeräumt werden muß, sich innerhalb eines bestimmten Zeitraums den Geschäftsabschluß, den er getätigt hat, nochmals zu überlegen, nicht mehr und nicht weniger.
Nachdem im Ausschuß auch Ausnahmen diskutiert worden sind und wir uns sehr genau überlegt haben, welchen Ausnahmen zugestimmt werden kann und welche Ausnahmen abgelehnt werden müssen, möchte ich zunächst einmal zurückweisen, Herr Kollege Mann, daß wir bei der letzten Rechtsausschußsitzung mit einem Überraschungseffekt gearbeitet hätten. Wir haben unsere Anträge zu dieser Sitzung genauso eingebracht, wie Sie beispielsweise gestern versucht haben, Ihren Antrag zum Ems-Dollart-Abkommen in die Rechtsausschußsitzung einzubringen, nämlich unmittelbar in dieser Sitzung. Wir haben diesen Antrag deshalb eingebracht, weil wir der Ansicht waren, daß es unabweisbar sei, eine Ausnahmeregelung für die Versicherungsverträge mit sofortiger Deckung herbeizuführen. Das ist klar, weil der Versicherer das Schadensrisiko sofort in voller Höhe trägt und weil sich die bisherige Praxis sonst nicht mehr hätte beibehalten lassen. Wir sind aber auch der Ansicht, daß bei anderen Versicherungsverträgen festgestellt werden mußte, daß so gut wie keine Mißbräuche vorkommen und daß es hier offenbar auch keine schwarzen Schafe gibt wie in anderen Branchen. Dies hängt sicherlich auch mit der Aufsicht zusammen, die in diesem Bereich ausgeübt wird, und es hängt auch damit zusammen, wie vom Kollegen Kleinert vorhin dargestellt, daß sich diese Branche durchaus darüber klar ist, daß mit zahlungsunwilligen Kunden auf Dauer kein Geschäft zu machen und kein Geld zu verdienen ist.
Ich darf in diesem Zusammenhang auch erwähnen, daß die Lebensversicherer vor kurzem in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen von sich aus ein zehntägiges Widerrufsrecht eingeräumt haben und daß deshalb jedenfalls derzeit kein Bedürfnis für eine gesetzliche Regelung besteht, ganz abgesehen davon, daß in der geplanten Regelung auf europäischer Ebene ebenfalls eine Ausnahme für die Versicherungsverträge enthalten sein wird.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Gesetzentwurf richtet sich ausschließlich gegen die schwarzen Schafe in diesem Bereich. Ich möchte nachdrücklich betonen, daß sich dieses Gesetz nicht gegen den Direktvertrieb insgesamt richtet, der bei uns eine volkswirtschaftlich außerordentlich bedeutsame Funktion erfüllt. Das Geschäftsgebaren der seriösen Direktvertriebsfirmen ist nicht zu beanstanden. Wir tun mit diesem Gesetz eines: Wir stellen die Handlungsfähigkeit der Regierung unter Beweis, wir stellen die Glaubwürdigkeit unserer Wahlaussagen, die wir in unseren Wahlprogrammen getroffen haben, unter Beweis, und wir stellen unser Vermögen unter Beweis, auch in Fragen, in denen der Koalitionspartner nicht ganz unserer Meinung ist, eine Einigung mit ihm zu erzielen, die in Richtung auf eine Verabschiedung dieses Gesetzes läuft.
Herzlichen Dank.
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