hans-peter kemper (NA), 2001-11-30:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Heute verabschieden wir das
Versorgungsänderungsgesetz 2001 und damit die wirkungsgleiche Übertragung der Rentenreform auf die
Beamtenversorgung. Außerdem beschließen wir die Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes.

Bevor ich aber zu den Einzelheiten komme, will ich die
Gelegenheit nutzen und mich ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Innenausschuss, insbesondere bei den Berichterstattern, bedanken. Es war nicht





immer ganz einfach. Es hat Irritationen, Zeitdruck und
Ärger gegeben; dennoch haben wir gut zusammengearbeitet und waren in vielen Punkten einer Meinung, auch
wenn Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von
der Opposition, heute in der Schlussabstimmung zu einem
falschen Ergebnis kommen.

({0})

Aber so ist das halt in der Politik zwischen Opposition und
Regierung.

Ich möchte auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innenministeriums danken, die sich in der letzten
Zeit über Arbeitsmangel wirklich nicht zu beklagen hatten. Ich weiß, dass sie die eine oder andere Nachtschicht
eingelegt haben, um dieses Gesetz über die Bühne zu
bringen.

Zur Sache: Mit diesem Gesetz werden die Inhalte der
Rentenreform weitgehend wirkungsgleich auf die Beamtenversorgung übertragen. Der Anstieg der Beamtenversorgung wird in acht Jahresschritten bis 2010 abgeflacht. Die noch von der Vorgängerregierung installierte
Versorgungsrücklage von jährlich 0,2 Prozent wird bis
zum Jahre 2010 ausgesetzt und dann bis zum Jahre 2017
weitergeführt.

Ziel dieser Maßnahme ist es, wie bei der Rentenreform
die immensen Kosten der Alterssicherung abzumildern.
Die Kosten für die Versorgung werden sich in den nächsten Jahren nahezu vervierfachen. Das liegt zum einen daran, dass die Menschen älter werden; das ist die demographische Entwicklung. Zum anderen liegt es aber auch
daran, dass in den 60er- und 70er-Jahren ungleich mehr
Beamte eingestellt worden sind, die jetzt nach und nach in
den Ruhestand treten und damit zu Versorgungsempfängern werden. Das trifft nicht in erster Linie die Bundeshaushalte, sondern die Länderhaushalte.

Den Beamten wird künftig die Möglichkeit einer kapitalgedeckten, staatlich geförderten Alterssicherung eingeräumt.

Ich will nur auf einige Punkte eingehen, die wir nebenher noch beschlossen haben. Stichwort: Qualifizierter Dienstunfall. Wir haben die Anforderungen für den
qualifizierten Dienstunfall neu formuliert und zugespitzt.
Damit tragen wir einem alten Anliegen der Gewerkschaften und der Verbände Rechnung; denn es ist nicht einzusehen, dass die Vollzugsbeamten im öffentlichen Dienst,
die in ihrem Dienst einer besonderen Gefährdung ausgesetzt werden und durch ihren Einsatz für die innere Sicherheit, für die Sicherheit der Menschen gelegentlich
auch ihr Leben riskieren, im Anschluss an solch einen Unfall auch noch um die Anerkennung als qualifizierten
Dienstunfall kämpfen müssen, nämlich um 80 Prozent aus
der übernächst höheren Besoldungsgruppe. Das haben
wir umformuliert; das ist besser geworden.

({1})

Wir haben gemeinsam mit der CDU/CSU einen Vorschlag des Bundesrates aufgegriffen. Es geht um die so
genannten Bürgermeister der ersten Stunde. Wir haben für
die kommunalen Wahlbeamten im Beitrittsgebiet, die
eine Amtszeit von acht Jahren erreicht oder überschritten

hatten und vor dem 3. Oktober 2000 in den Ruhestand getreten sind, erhebliche Verbesserungen herbeigeführt.

({2})

Das waren die Männer und Frauen der ersten Stunde, die
damals nicht lange gefragt haben, ob sie das können, ob
sie die richtige Ausbildung haben, ob es Vorbilder gibt für
das, was sie leisten sollten. Nein, sie haben angepackt und
ihre Sache gut gemacht.

({3})

Ich will unserem Kollegen Ernst Bahr, der diese Problematik hier aufgegriffen hat und das Ganze intensiv begleitet hat, noch einmal ganz ausdrücklich danken. Er hat
uns für diese Probleme sensibilisiert.

In Bezug auf die Bundeswehr haben wir deutlich gemacht, dass wir die Verantwortung für unsere Soldaten
ernst nehmen. Es ist klar, dass die Soldaten, die aufgrund
besonderer Altersgrenzen früher in den Ruhestand gehen,
Gehaltseinbußen zu verzeichnen haben. Wir haben dem
Rechnung getragen. Unter der Voraussetzung, dass die
vorzeitig in den Ruhestand gehenden Beamten nicht sofort wieder in einen gut dotierten Job eintreten, bekommen sie - zusätzlich zu einer einmaligen Abfindung - für
jedes Jahr, das sie vor dem 60. Lebensjahr in den Ruhestand gehen, 1 000 DM.

Das ist nur wenige Tage nach den wesentlichen Strukturverbesserungen festgelegt worden, die vor kurzem
beschlossen worden sind, nämlich der Wegfall der Besoldungsgruppen A 1 und A 2 sowie die Ausweitung der
Besoldungsgruppen A 9 für Unteroffiziere und A 12 und
A 13 für das Führungspersonal. Es wäre nicht schlecht
gewesen, wenn der Bundeswehr-Verband bei der großen
Demonstration am letzten Montag auf diese massiven
Strukturverbesserungen hingewiesen hätte. Das hat es
nämlich in der alten Regierung in diesem Ausmaß nie
gegeben. Deshalb wäre es wert gewesen, das zu erwähnen.

Zwei weitere Themen möchte ich gerne noch ansprechen, zum einen die Möglichkeit einer kollektiven Lösung bei der privaten Altersvorsorge. Das ist ein Anliegen der Gewerkschaft, das wir mit aufgenommen haben.
Wir werden allerdings auf dieses Thema noch einmal
zurückkommen. Wenn die Verhandlungen im Tarifbereich
abgeschlossen sind, werden wir prüfen, ob eine
Entgeltumwandlung möglich ist.

Die Präsidentin mahnt mich über das Display, meine
Rede zu beenden. Ich hätte zwar noch einiges zu sagen,
aber ich will dann auch zum Schluss kommen - obwohl
ich mich hier vorne sehr wohl fühle, Frau Präsidentin;
aber es geht ja leider nicht anders.