karl-theodor guttenberg (NA), 2006-10-26:

Nein, ich lasse keine weitere Zwischenfrage mehr zu,
Frau Präsidentin. Vielen Dank.

Bei aller gebotenen Härte, die wir in dem Fall der Soldaten, den Sie angesprochen haben, Frau Kollegin, anlegen müssen, haben wir auch eine Schutzpflicht gegenüber den Soldaten, die im Interesse unseres Landes
höchsten Belastungen ausgesetzt sind. Ein solcher Stil
macht den Soldaten dort vor Ort die Belastungen nicht
leichter. Die allermeisten, die größte Mehrzahl unserer
Soldaten leistet einen erstklassigen Dienst vor Ort. Das
gilt es hervorzuheben, meine Damen und Herren.

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Ich bin mit den Vorrednern völlig einer Meinung, dass
mit der Verlängerung des Mandates sehr generelle Fragen berührt werden, auch im Hinblick auf die zukünftige
Ausgestaltung von Auslandseinsätzen. Fälle wie der, den
wir heute und gestern diskutiert haben, und auch der Fall
Kurnaz sind Rückschläge. Aber Rückschläge dieser Art
können uns doch letztlich nicht zur Aufgabe zwingen
oder zum Rückzug bewegen! Wenn jetzt markerschütternd der Abzug der Truppen gefordert wird, ist das
schlichtweg absurd. Wir spielen dabei argumentativ
letztlich denen in die Hände, deren Ausbreitung wir gerade verhindern wollen, also denen, die auf internationale Vernetzung des Terrorismus bauen.

Um das generelle Wertefundament, das der Herr Bundesminister Jung heute Morgen bei der Debatte um das
Weißbuch angesprochen hat, müsste es erbärmlich bestellt sein, wenn das Fehlverhalten Einzelner die Verteidigung dieses Wertefundaments infrage stellen könnte.
Dabei handelt es sich um einen sehr grundsätzlichen Aspekt. Wir müssen daher bei unserer Argumentation sehr
aufpassen.

Ein weiterer Punkt. Die notwendige Pflicht, unsere
Soldaten bestmöglich zu schützen, korrespondiert mit einer ebenso notwendigen Aufklärungspflicht, die wir
alle haben. Beides kollidiert aber miteinander, wenn die
Diskussion von gezielt gesteuerter Hysterie begleitet
wird, Frau Knoche. An dieser Stelle müssen wir sehr
aufpassen. Denn es handelt sich um einen immens sensiblen Verantwortungsspielraum, der immer wieder einen Spagat bzw. eine Gratwanderung darstellt.

Diese Verantwortung sollten sich gelegentlich gewisse
Medien, die über solche Vorfälle berichten, ins Gedächtnis rufen. Ich würde mir manchmal wünschen, dass sich
Chefredakteure, die die Veröffentlichung solcher Bilder
unter anderem damit begründen - ich zitiere -, „dass
diese Vorfälle den vorbildlichen und tadellosen Einsatz
der vielen Tausend Bundeswehrsoldaten belasten“, der
Wirkung solcher Sätze einmal bewusst werden. Auch das
gehört zu der Diskussion über die staatsbürgerliche Verantwortung.

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Wir müssen im Kontext der Operation „Enduring
Freedom“ sehr darauf achten, unterschiedliche Tatbestände nicht miteinander zu vermengen. Wir müssen
vielmehr Ursache und Wirkung voneinander trennen.
Das steht völlig außer Frage.

Mit Blick auf die Zielrichtung des Auftrages und mit
Blick auf das Schutzbedürfnis der Soldaten, aber auch
der zivilen Kräfte müssen wir sehr genau hinterfragen,
Frau Knoche, wie laut wir den Begriff von einem zweiten Abu Ghureib in diese aufgerüttelte Welt hinausposaunen. Auch diesen Punkt sollten wir zumindest im
Hinterkopf haben. Das soll nicht heißen, dass wir unsere
Anstrengungen, dem internationalen Terrorismus zu begegnen, nicht verstärken und den verheerenden Bildern
keine Taten entgegensetzen sollten.

Angesichts der Dynamik, der Unberechenbarkeit und
der Asymmetrie der Gefährdungslage begrüße ich, dass
im Antrag von einem ganzheitlichen Ansatz die Rede
ist. Herr Minister, dieser ganzheitliche Ansatz ist aber zu
unterfüttern und entsprechend fortzuschreiben. Die vorherrschende Dynamik erfordert eben eine FortschreiKarl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
bung und kein Verharren. Der Antrag weist diesbezüglich sicherlich in die richtige Richtung. Der heute zu
debattierende militärische Beitrag wäre ohne eine Einbettung in die zivilen Instrumente, die Sie, Herr Bundesminister Steinmeier, angesprochen haben, völlig sinnlos.
Das gilt aber auch für die Umkehrung. Diesen Punkt darf
man nicht einfach beiseite schieben.

Zur Fortschreibung eines ganzheitlichen Ansatzes
zählt auch, die Mandate und deren Ausgestaltung den
veränderten Umständen anzupassen. Die CDU/CSU begrüßt daher die vorgenommene Reduzierung der maximalen Truppenstärke. Wir knüpfen daran aber auch die
Frage nach klaren und schlüssigen Einsatzregeln, je
nachdem wie sich die Situation verändert. Das gilt beispielsweise gerade für die Seestreitkräfte vor Somalia.

Ich habe leider den Eindruck, dass wir in der außenpolitischen und sicherheitspolitischen Debatte den gesamten Komplex Somalia bislang nur am Rande behandeln. Was sich in Somalia in den letzten Wochen und
Monaten noch einmal verstärkt gezeigt hat, ist etwas, bei
dem wir mit ausgetretenen Mustern an unsere Grenzen
stoßen werden. Wir sollten Somalia weit mehr im Blickfeld haben, als wir dies bislang getan haben. Ich glaube,
dass sich dort implosionsartige Zustände entwickeln, denen Einhalt geboten werden muss.

Es war ein Zeichen dieses Parlamentes, auf die Frage
nach der Sinnhaftigkeit der Rules of Engagement letztlich Antworten von der Bundesregierung herauszufordern. Wir haben solche Antworten vor dem Libanoneinsatz bekommen. Wir hoffen, dass diese Antworten
weiterhin ihre Gültigkeit besitzen. Solche Antworten
werden auch im Rahmen der Operation „Enduring Freedom“ notwendig sein.

Wir begrüßen auch den Passus, den beide Minister in
Bezug auf das KSK angesprochen haben, nämlich dass
unterrichtet werden soll. Dabei handelt es sich insbesondere um den Satz zwei. Wir hoffen, dass die „regelmäßige Unterrichtung“ dieses Adjektiv verdient. Eine regelmäßige Unterrichtung in dem angesprochenen Rahmen
ist in unserem Interesse.

Mit Blick auf den Fall Kurnaz und die möglichen
Auswirkungen - Herr Kollege Hoyer, Sie haben das angesprochen - sage ich für die CDU/CSU: Es kann und
darf nicht sein, dass unsere Soldaten möglicherweise zu
Steigbügelhaltern für ein Rechtsverständnis werden, das
wir nicht teilen und das wir uns auch nicht zu Eigen machen.

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