bauer (NA), 1966-03-02:
Herr Kollege Schäfer, ich weiß, daß es eine ganze Reihe von derartigen organisatorischen Überlegungen gibt und daß sie zum Teil schon durchgeführt sind. Ich habe sogar oft die Sorge, daß diese vielen Kabinettsausschüsse nebeneinander auf dieser Ebene fast zu einer Zersplitterung der Arbeit führen. Auch hier dürfen wir nicht übertreiben. Wenn ich gesagt habe „Staatssekretärs-Kränzchen" auf diesem Gebiet, dann haben Sie mich wohl verstanden. Das ist keine Institution, die verfassungsmäßig irgendwo verankert ist, sondern ich möchte eigentlich mehr die freundliche Zusammenarbeit von Haus zu Haus; ich möchte sozusagen sicherstellen, daß die Linke weiß, was die Rechte tut, was leider Gottes oft zwischen Ministerien nicht festzustellen ist. Das gilt nicht nur hier bei uns, das gilt für die ganze Arbeit auf diesem Gebiet.
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- Herr Schäfer, das ist doch eine unserer Aufgaben, daß wir etwas, das uns auf der anderen Ebene verbesserungsbedürftig erscheint, von diesem Hause aus in aller Freundschaft und aller Offenheit ansprechen.
Meine Damen und Herren, wie oft haben wir auch über das Problem diskutiert, die Arbeit zu den Menschen zu bringen, dorthin, wo sie wohnen! Hier muß ich Ihnen auch eine praktische Erfahrung der Bundesregierung mitgeben. Ich bin manchmal überrascht darüber, wie da oft wegen überspitzter Standortwünsche weniger Führungskräfte in der Wirtschaft Hunderten von Menschen jahraus jahrein zugemutet wird, das Pendeln in Kauf zu nehmen, nur weil die vorher Genannten glauben, unbedingt ein Theater, unbedingt einen großen Konzertsaal, unbedingt sofort ein Hallenschwimmbad dort haben zu müssen, wo sich dieser Betrieb neu aufbaut. Ich meine, auch hier sollten wir ein wenig aufpassen, wenn wir fördern, - und wir tun ja sehr viel in dieser Richtung, wenn ich nur an die verschiedenen Bundesausbauprogramme, Zentralorteprogramm und ähnliches denke.
Noch ein weiteres zu diesem Kapitel der Raumordnung: Müssen wir nicht einmal gemeinsam darüber nachdenken, ob wir nicht angesichts der steigenden Kosten in dem Bereich der Infrastrukturmaßnahmen, also Wasser, Abwasser, Wege, und angesichts der sich verengenden Haushaltsmöglichkeiten die von uns selbst hier beschlossenen Gesetze - Wasserhaushaltsgesetz, Bundesbaugesetz - unter diesen Gesichtspunkten überprüfen müssen, um festzustellen, ob es nicht doch eine Art Schwerpunktprogramm zu entwickeln gilt, d. h. daß wir nicht überall gleichzeitig beginnen oder beginnen lassen, wie es jetzt der Fall ist, und dann feststellen müssen, daß manche Gemeinden und manche Gemeinschaften hängen, weil wir ihnen die Mittel nicht mehr geben können, und es nun nicht mehr hü und nicht mehr hott geht. Ich darf jedenfalls für meine politischen Freunde sagen, daß wir uns zur Zeit mit solchen Gedanken tragen. Ich glaube, wir brauchen hier etwas mehr Elastizität.
Besonders dankbar, Herr Minister, bin ich Ihnen dafür, daß Sie als erster Bundesminister in der vorvergangenen Woche von dieser Ebene aus auch ein anerkennendes Wort über den großen Wert und die Einsatzbereitschaft der Betriebshelfer und Dorfhelferinnen gesagt haben.
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Hier ist, wie ich meine, ein Betätigungsfeld, bei dem ich Ihnen, Herr Minister, allein schon für dieses gute Wort von dieser Stelle aus herzlich danken möchte, weil ich der Meinung bin, daß auch hier die Möglichkeit einer breiten Hilfe für so manche Notfälle gegeben ist.
Nun unsere Zukunftssorgen! Darüber hätte ich sehr gern noch etwas gesprochen. Herr Kollege Effertz ist leider nicht da. Ich wollte ihm sagen, daß ich in mancher Beziehung die Zeitpläne, die zeitlichen Überlegungen und die Terminpläne natürlich auch mit Sorge sehe. Es ist doch eine Tatsache, daß der frei gebliebene Stuhl in der EWG eine Denk-und Handlungspause der Politiker von rund acht Monaten gebracht hat. Diese Zeit ist unwiederbringlich dahin, und man muß sich natürlich fragen, ob einmal in einem ganz anderen Zusammenhang gesetzte Termine wirklich unumstößliches ehernes Gesetz sein können. Ich bin auch der Meinung, daß man vielleicht mit den Amerikanern darüber reden könnte, ihr diesbezügliches Senatsgesetz um das halbe Jahr oder das Dreivierteljahr oder das eine Jahr, das - nicht durch unsere Schuld - verlorengegangen ist, zu verlängern, ohne die großen Aufgaben der Kennedy-Runde damit zu vernachlässigen oder zu kurz kommen zu lassen.
Strukturpolitik in der EWG - Herr Minister, hier möchte ich Sie zu äußerster Vorsicht mahnen. Die bisher seitens der EWG-Kommission vorliegenden Pläne sind für unser Land und für unsere Verhältnisse zur Zeit einfach nicht brauchbar. Wir haben keine Räume mehr, in denen der Anteil der landwirtschaftlichen Bevölkerung noch mehr als 30 % beträgt. Wenn die jetzigen Vorstellungen sich durchsetzen sollten, dann fallen die Strukturmittel auf diesem Gebiet für unser Land, für die Bundesrepublik Deutschland, praktisch völlig aus, und es geht alles in die übrigen Länder. Im Blick auf unsere notleidenden Gebiete wie z. B. den Bayerischen Wald und unsere Höhengebiete, um nur einige anzusprechen, würde ich das für furchtbar halten. Wir sollten sehr aufpassen, daß uns von dort her nichts passiert.
Ein letztes Wort zu den Sachproblemen: Der Agrarexport. Hier handelt es sich auch um einen Sektor, der noch etwas unterentwickelt ist. Ich


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nehme das niemandem übel, weil wir alle miteinander umdenken lernen müssen. Was heute noch Agrarexport, also Ausfuhr von Lebensmitteln, in die übrigen fünf EWG-Länder ist, das ist entweder ab 1. Juli 1967, spätestens ab 1. Januar 1970 ganz normaler Warenverkehr. Wir werden erleben, daß sich dann auf Grund der veränderten Markt- und Produktionsstandorte - eine solche Änderung wird ganz ohne Zweifel eintreten - plötzlich neue Warenströme ergeben, daß es aber reine Einbahnstraßen sind, weil wir uns nicht rechtzeitig darum gekümmert haben, daß unserer eigenen Land- und Ernährungswirtschaft die entsprechenden Absatzmärkte eingeräumt werden. Ich unterstreiche das Wort „rechtzeitig"; denn einen verlorenengegangenen Markt zurückzugewinnen kostet das Drei- und Vierfache des Aufwands, der uns erwächst, wenn wir uns jetzt, im Entstehen der Dinge, rechtzeitig darum kümmern.
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Trotz der Auffassung von Herrn Dr. Rinderspacher, daß ich zuviel in Lyrik gemacht hätte, darf ich noch einmal auf das zurückkommen, was der Herr Bundesminister am Schluß über die Auseinandersetzung der Landwirtschaft mit den übrigen Bereichen gesagt hat, und dem möchte ich mich anschließen: daß es eine harte Auseinandersetzung mit den einsichtslosen Hohepriestern der industriellen städtischen Massenzivilisation - wie er sie nannte - gibt. Das ist schon ein bißchen Lyrik, Herr Rinderspacher. Aber das weist auch ein Stück in die richtige Richtung. Denn es gibt doch keinen Zweifel - und das sagen nicht nur wir, das sagen auch noch viel klügere Leute, die die Probleme kennen -, daß die Berufs- und Lebensweise des Landwirts auch heute noch im höchsten Maß geistigsittliche Werte, wie ich vorhin schon sagte, verkörpert. Deshalb ist dieser Hinweis des Ministers auch eine Ermutigung für die Menschen, die Tag für Tag in langer Arbeitszeit und oft unter sehr schwierigen Arbeitsbedingungen ihren Hof und ihr Haus versorgen.
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen; sie geht an Sie und Ihren Herrn Staatssekretär, Herr Minister. Ich glaube, es wäre ein guter Beitrag deutscher Politik zur EWG-Agrarpolitik, wenn die Gesinnung und Haltung, die Sie bei der Einbringung des Grünen Berichts und auch heute in Ihrem Diskussionsbeitrag haben spüren lassen, all denen, die oft schon den Eindruck hatten, daß man in der Landwirtschaft all diese Werte abgeschrieben habe, daß man nur noch die Ratio, nur noch die ökonomischen Überlegungen gelten lasse, nahegebracht würden. Ich glaube, die Sorgen der ländlichen Bevölkerung, die immerhin noch mehr als 20 % der Gesamtbevölkerung in den sechs Ländern der EWG ausmacht, würden abnehmen und ihre Hoffnungen auf die EWG würden erheblich wachsen, wenn sie spüren könnte, daß diese zukunftssichernde Wirkung für alle Bürger in der EWG gleichermaßen gilt. Herr Minister, hier gibt es sicher auch in Brüssel und für unsere Freunde in Straßburg ein weites und interessantes Betätigungsfeld.
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