Angela Merkel (bundesministerin für frauen und jugend), 1992-11-24:
Die Frau Ministerin hat letztes Jahr zu Protokoll gegeben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Land befindet sich in einem tiefgreifenden Wandel. Junge Menschen und Frauen nehmen diesen Wandel wohl am ausgeprägtesten wahr. In Ostdeutschland bedeutet der Zusammenbruch des sozialistischen Systems für viele auch eine tiefe Wende in ihrem eigenen Leben, die oft von existentiellem Ausmaß ist. Frauen, Kinder und Jugendliche sind von diesem Umbruch - neben den guten Auswirkungen - oft in ganz besonderer Weise betroffen. Deshalb brauchen sie unsere Unterstützung. Das ist kein sozialpolitischer Luxus, sondern ein wesentlicher Beitrag zum friedlichen Zusammenleben in dieser Gesellschaft.
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Deshalb - Frau Würfel hat es schon gesagt - sind Frauen- und Jugendpolitik auch keine Randthemen, schon gar nicht in Zeiten einer angespannten Haushaltslage. Sie haben entscheidende Bedeutung in einer schwierigen Zeit. Sie sind ein Indikator dafür, wie uns die innere Einheit unseres Landes gelingen wird.
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Frauen- und Jugendpolitik stehen in einem engen Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Lage. Deshalb kann sie auch nicht ohne Berücksichtigung dieser Lage diskutiert werden. Genügend Ausbildungsstellen und Arbeitsplätze sind entscheidende Faktoren für den Erfolg von Frauen- und Jugendpolitik. Das alles dürfen wir nicht vergessen. Das ist aber natürlich nicht alles: Frauen- und Jugendpolitik wollen den Menschen auch in schwierigen Lebenssituationen zur Seite stehen, sie beraten und neue Perspektiven aufzeigen. Dabei - das wurde heute immer wieder betont, und ich stimme dem vollkommen zu -
*) Anlage 4
sind Stetigkeit und Kontinuität ganz wesentliche Elemente. Deshalb möchte ich auch den Haushaltsausschuß und vor allem den Berichterstatterinnen danken, die es ermöglicht haben, daß sich dieser Haushalt auch in einer schwierigen Lage durchaus sehen lassen kann.
Es steht uns - trotz der angespannten Lage - mit 2,76 Milliarden DM auch für 1993 ein guter finanzieller Rahmen für unsere Gleichberechtigungs- und Jugendpolitik zur Verfügung.
Ganz erfreulich - das hat heute abend noch niemand gesagt - ist, daß gerade der Etat für frauenpolitische Maßnahmen um 25 % auf rund 25 Millionen DM erweitert werden konnte.
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Als ich hier vor zwei Jahren begonnen habe, standen wir bei 15 Millionen DM. Das halte ich für einen guten Fortschritt.
Die Mittel für den Bundesjugendplan betragen 1993 225 Millionen DM. Er ist damit um 100 Millionen DM höher als vor der deutschen Einheit. Aber das halte ich für eine wesentliche Voraussetzung, um den freien Trägern ihre Arbeit zu ermöglichen.
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Für die soziale Integration junger Aussiedler werden wir im nächsten Jahr 82 Millionen DM aufwenden. Für ihre schulische, berufliche und sprachliche Eingliederung stehen 300 Millionen DM zur Verfügung. Das sind 150 Millionen DM weniger als 1992. Diese Kürzung ist vor allem auf den Rückgang der Anzahl junger Aussiedler zurückzuführen. Wir mußten allerdings auch Änderungen in den Richtlinien vornehmen, können aber trotzdem die berufliche und schulische Förderung der Aussiedler weiterhin fortsetzen.
Für die Aufgaben im Zivildienst sind über 2 Milliarden DM eingeplant. Auch das ist mehr als 1992. Ich bin besonders dankbar dafür, daß das Bundesamt für Zivildienst nun insgesamt 109 neue Stellen bekommen hat. Damit wird es in die Lage versetzt, die stark gestiegenen Anforderungen, nämlich die höhere Zahl von Zivildienstleistenden, jugendgerecht zu erfüllen und die Lebensplanung der jungen Menschen mit einzubeziehen.
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Die Gleichberechtigungspolitik steht seit der deutschen Einheit vor völlig neuen Aufgaben. Vieles ist in den letzten zwei Jahren in Gang gekommen. Ich möchte hier noch einmal auf das Sonderprogramm zum Aufbau von Frauenverbänden verweisen, für das wir in den letzten zwei Jahren 7,5 Millionen DM ausgegeben haben. Wir haben damit mitgeholfen, eine Interessenvertretung der Frauen in den neuen Bundesländern zu schaffen und Hilfe zur Selbsthilfe möglich gemacht. Wir helfen, Informationen, Erfahrungen und Vorhaben untereinander zu vernetzen. Die Fraueninitiativen sind von unten entstanden und beginnen, sich länderweit miteinander bekanntzumachen. Ich halte das für einen guten Erfolg.
Auch die Frauen-Informationsbörsen haben sich in West und Ost bewährt. Allein in den neuen Ländern

sind mit unserer Hilfe in diesem Jahr 85 Informationsbörsen für Frauen durchgeführt worden. Man sieht, daß hier durchaus ein Instrument der alten Bundesländer sofort angenommen wurde.
Als nächstes möchte ich unser Programm zum Aufbau von Beratungsstellen für Frauen nennen. Inzwischen arbeitet in jedem der fünf neuen Länder eine dieser Stellen, die das Ministerium eingerichtet hat, mit Erfolg. Fünf weitere Kontaktstellen des Deutschen Frauenrates arbeiten ebenfalls in jedem der neuen Bundesländer, damit auch der Aufbau der Frauenverbände auf Landesebene fortgeführt werden kann. Ich möchte dem Deutschen Frauenrat sowie all denjenigen, die in den Beratungsstellen tätig sind, ganz herzlichen Dank sagen. Vieles läßt sich hier nur durch ehrenamtliche Tätigkeit und durch großes Engagement überhaupt in Gang bringen.
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In diesen Dank möchte ich auch die Tätigkeit der 450 kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in den neuen Ländern einbeziehen. In ganz Deutschland sind es jetzt 1 200. Auch sie leisteten in der Anfangsphase, als die Frauenverbände noch nicht in dem Maße existierten, eine wichtige und unverzichtbare Arbeit und tun dies auch heute.
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Zentrales Thema in der Diskussion in Ost und West ist die Erwerbstätigkeit von Frauen und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir haben in diesem Jahr eine Konferenz zum Thema „Rückkehr in den Beruf nach der Familienphase" durchgeführt. Sie ist auf außerordentlich große Aufmerksamkeit gestoßen. Wir werden unser Modellprogramm zur Erleichterung des Wiedereinstiegs in den Beruf für Frauen in modifizierter Form auch 1993 fortführen.
Frauenpolitik allein kann das Problem der überdurchschnittlichen Frauenarbeitslosigkeit nicht losen. Auch das ist heute schon gesagt worden. Aber wir müssen im Frauenministerium zumindest modellhaft deutich machen, wie dauerhafte Arbeitsplätze für Frauen geschaffen werden können. Deshalb werden wir in jedem der neuen Länder im nächsten Jahr für einen Zeitraum von drei Jahren ein Modellprojekt „Neue Wege der Arbeitsplatzbeschaffung" einrichten. In diesem Modell sollen die Träger der kommunalen Wirtschaftsförderung, Politik, Unternehmer, Gewerkschaften und Verbände mit arbeitslosen Frauen zusammenarbeiten. Sie sollen gemeinsam vor Ort nach Wegen suchen, wie mehr Beschäftigung für Frauen, und zwar dauerhafte Beschäftigung, gefunden werden kann.
Ein weiterer Schwerpunkt wird - ich freue mich, daß auch Frau Wegner das anerkannt hat - im Bereich der Existenzgründungen liegen. Hier werden wir durch bessere Information und Beratung sowie durch regelmäßige Weiterbildung und durch umfassende Vernetzung auch dazu beitragen, daß Unternehmen von Frauen nicht nur neu gegründet, sondern auch dauerhaft am Leben erhalten werden können.
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In der nächsten Woche werden wir uns auf unserer dritten Gleichberechtigungskonferenz wieder einmal schwerpunktmäßig mit dem Thema Teilzeitarbeit befassen. Meine Damen und Herren, es geht um das Thema der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Auch von Frau Würfel ist heute über die Bedeutung der Erziehung gesprochen worden.
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- Lassen Sie mich doch bitte aussprechen, Frau Wolf. Ich habe gar nicht über Frauen oder über Männer gesprochen, sondern über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie
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sowie über die Frage, wie die Kindererziehung in der Familie nicht unter die Räder kommt, wenn beide Partner arbeiten wollen. Dieser Frage müssen wir uns in der Frauenpolitik stellen. Deshalb muß sich unsere Frauenpolitik auch an Männer wenden;
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denn nur wenn eine partnerschaftliche Verteilung der Aufgaben auf beide Geschlechter erfolgt, kann man den Bedürfnissen der Kinder in der Familie gerecht werden. Eine Frauenpolitik, die sich diesem Thema nicht widmet, geht an den Realitäten in diesem Lande vorbei; denn Frauen wünschen sich eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das gilt auch für Männer,
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aber sie ziehen manchmal noch nicht die notwendigen Konsequenzen aus den Gegebenheiten.
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Meine Damen und Herren, einen wichtigen Erfolg haben wir im Zuge der anstehenden Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes erreicht. Es ist erstmals gelungen, eine Bestimmung aufzunehmen, nach der Frauen an allen Maßnahmen entsprechend ihrem Anteil an der Arbeitslosigkeit beteiligt werden sollen. Nun hat es die Kritik gegeben, daß die Formulierung „sollen" zu unbestimmt wäre. Dazu muß ich allerdings sagen: In den vielen Jahren bundesrepublikanischer Gesetzgebung ist es noch nicht gelungen, einen solchen Passus aufzunehmen. Deshalb finde ich es richtig und wichtig, daß Frauen jetzt auf ihren Anteil Anspruch haben.
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Natürlich setzen wir auch in der Kinder- und Jugendpolitik eine klare Linie der Kontinuität. Hier ist oft - gerade von der Opposition - gesagt worden, daß speziell diese Kontinuität fehle. Genau das ist - auch wenn Sie, Frau Niehuis, wieder sagen, es sei wahr - nicht wahr. Ich kann Ihnen sagen: Wir haben die Qualifizierung der Mitarbeiter in den Jugendämtern betrieben. Wir haben mit unserem Programm zum Aufbau freier Träger eine konkrete Starthilfe für die Jugendarbeit vor Ort gegeben,
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und wir können das im nächsten Jahr fortsetzen. Dafür bin ich ganz besonders dankbar. 20 Millionen DM in diesem Programm waren für eine Startausrüstung, für eine Ersthilfe an Ausstattung gedacht. Ich will nicht sagen, daß ich nicht auch diese 20 Millionen DM für die Jugendpolitik hätte sinnreich verwenden können, aber wir können dieses Programm so kontinuierlich fortführen. Deshalb bin ich dem Deutschen Bundestag hierfür ganz besonders dankbar.
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Wir werden auch im zweiten Jahr unser Programm gegen Aggression und Gewalt weiterführen und an 144 Projekten zeigen, daß es durchaus möglich ist, Jugendliche, die bereits im radikalen Spektrum engagiert sind, wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Das halte ich für eine der zentralen Aufgaben der Jugendpolitik.
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- Sicher ist der zu spät, Frau Niehuis. Aber wenn sich die Jugendlichen in diesem Spektrum befinden, dann ist es unsere Aufgabe, sie im Alter von 14, 15 und 16 Jahren dort herauszuholen und wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Es ist auch unsere Aufgabe, Erwachsene zu motivieren, mit diesen Jugendlichen weiter Kontakt zu halten.
Ich glaube, daß auch durch den Zivildienst ein ganz wichtiger Beitrag geleistet wird, um das Zusammenwachsen in unserem Land zu gewährleisten. Es ist bisher zwar leider so, daß erst 230 junge Westdeutsche in den neuen Bundesländern Zivildienst leisten sowie umgekehrt 490 junge Ostdeutsche in den alten Ländern ihren Dienst absolvieren, aber ich glaube, mit dem verbesserten Personalbestand im Bundesamt für Zivildienst werden wir diese Zahlen verbessern können.
Wir haben eine anhaltend hohe Zahl von Anträgen auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer. Die Zahl liegt zur Zeit bei 113 000. Deshalb müssen wir uns insbesondere in den neuen Bundesländern bemühen, ausreichend Plätze für den Zivildienst bereitzustellen. Wir sind sehr froh darüber, daß es gelungen ist, auch die übergangsweise Förderung aller Zivildienstplätze beizubehalten - wenn auch mit einem geringfügig verminderten Betrag.
Ein ganz wichtiger Punkt ist - gerade in Zeiten, in denen wir leider sehr viel über Ausländerfeindlichkeit diskutieren müssen - der internationale Jugendaustausch. Hier geht es gut voran. In wenigen Tagen werden deutsche und polnische Jugendliche in Görlitz ein Fest der Begegnung feiern und damit das Deutsch-Polnische Jugendwerk noch einmal an der Grenze eröffnen. Schon in der nächsten Woche wird das Warschauer Büro des Deutsch-Polnischen Jugendwerks seine Arbeit aufnehmen, nachdem wir das deutsche Büro in Potsdam bereits in diesem Sommer eröffnet haben.
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Dieser deutsch-polnische Jugendaustausch steht nur beispielhaft für viele andere Projekte.
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Frauen- und Jugendpolitik werden nur Erfolg haben, wenn alle mitwirken und ihren Teil der Verantwortung tragen; dies gilt für die staatlichen Institutionen wie für die gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen. Daß wir dabei immer wieder auf Probleme stoßen, daß dies ein schwieriger und mühsamer Weg ist, daß die Anliegen junger Menschen, aber auch die der Frauen immer wieder aufs neue durchgesetzt werden müssen, das hat uns in diesen Tagen - Frau Würfel hat es schon erwähnt - die Diskussion im DGB über das Motto der Maifeiern im nächsten Jahr noch einmal verdeutlicht. Ich glaube, typisch daran ist nicht nur, daß ein mächtiger Gewerkschaftsmann unter dem Motto „Frau geht vor" nicht sprechen möchte,
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sondern ein wenig typisch ist auch, daß eine führende Gewerkschaftsfrau dafür dann ihr Verständnis bekundet. Aber wenn wir Frauen alle zusammenhalten, dann wird uns so etwas nicht entmutigen, und dann werden wir auf dem Weg zu mehr Gleichberechtigung vorankommen.
Vielen Dank.
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