wolfgang schmitt (NA), 1997-10-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Gysi! Ich hätte eigentlich von Ihnen eine etwas freudigere Rede erwartet. Sie haben hier gefordert, daß Spekulationsgewinne stärker besteuert werden sollen. Wenn Sie aufmerksam das verfolgt hätten, was in dieser Woche passiert ist, dann hätten Sie eigentlich feststellen müssen, daß das, was die Spekulanten in dieser Woche verloren haben, durch jede noch so starke Besteuerung im Inland nicht hätte hereingeholt werden können.
Ein Beispiel: Es heißt, Bill Gates habe in dieser Woche allein 3 Milliarden US-Dollar verloren. Da hätte selbst die optimale Umsetzung von PDS-Steuerpolitik nicht ausgereicht, solche Verluste herbeizuführen.
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Ich finde, Kollege Gysi - auch bei aller Kritik an den Ausschweifungen des internationalen Finanzsystems und der Aktienmärkte -, diese Woche hat gezeigt, daß Märkte funktionieren können, und auch die vergangenen Monate haben dies gezeigt, denn der Auslöser für diese Börsenturbulenzen war ja die Krise in Südostasien. Sie wollen mir nicht erzählen, daß das, was sich in Thailand ereignet hat, abgehoben von den realwirtschaftlichen Vorgängen in Südostasien geschah.
Wenn Sie aufmerksam die Presse verfolgten, dann hätten Sie merken können, daß die einschlägige Wirtschaftspresse schon seit zwei Jahren darauf hingewiesen hat, daß in Südostasien die Fundamentaldaten absolut nicht mit der Art und Weise übereinstimmen, wie dort beispielsweise Wechselkurspolitik betrieben wurde.
Hätten Sie die Zeitung gelesen, dann hätten Sie festgestellt, daß Thailand, daß Indonesien, daß die Philippinen mit hohen Leistungsbilanzdefiziten zu kämpfen haben, daß ein Spekulationsboom am Immobiliensektor stattgefunden hat, daß es eine mangelnde Bankenaufsicht und ein schwaches politisches System in diesen Ländern gegeben hat, daß die Bindung an den Dollarkurs in dem Moment nicht aufrechtzuerhalten war, als die Konjunkturen in Südostasien asynchron zu der der Vereinigten Staaten abliefen, und daß es in diesen Ländern - das ist auch bedeutsam für die Wettbewerbsfähigkeit dieser Region - einen Mangel an qualifizierten Fachkräften gibt.
Wir stellen fest, daß in dieser Region ein eklatantes Politikversagen stattgefunden hat. Es findet nach wie vor seine Fortsetzung, und ich sage Ihnen auch klar, was die Ursache dafür ist: Sie besteht in der Kumpanei zwischen superreichen, einflußreichen Familien in diesen Ländern und der Politik. Korruption ist an
der Tagesordnung. Von einer soliden Finanz-, Währungs- und Börsenpolitik kann keine Rede sein.
Man muß dem Internationalen Währungsfonds an dieser Stelle sehr dankbar sein, daß er seine Unterstützungsleistungen an klare Bedingungen geknüpft hat. Wir hegen die Hoffnung - übrigens im Sinne der mit uns verbündeten Nichtregierungsorganisationen Thailands, wo ich in der letzten Woche war und mit denen wir uns sozusagen gegenseitig beglückwünscht haben, daß dies passiert ist -, daß die Industriestaaten an dieser Stelle hart bleiben.
Sie haben darauf hingewiesen, daß die Krise auch dazu führen kann, daß einige ehrgeizige Projekte, angefangen beim Rüstungssektor und aufgehört bei wahnsinnigen Staudammprojekten, jetzt endlich zurückgestellt werden und daß die Regierung auch durch das Volk auf der Straße in Bangkok gezwungen wird, endlich eine Politik zu verfolgen, die nicht nur zum Nutzen der wenigen Reichen in diesem Land ist, sondern breiteren Bevölkerungsschichten zugute kommt.
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Die „Zeit" hat in dieser Woche getitelt, „Die Krise ist gut" . Ich will noch einmal darauf hinweisen, daß die Krise in der Tat gut ist, solange der Internationale Währungsfonds seine Stützungsmaßnahmen nicht dazu benutzt, die risikobehafteten Ausleihungen westlicher Banken beispielsweise in dieser Region abzusichern.
Ich hoffe, es wird nicht das passieren, was nach der Mexikokrise in US-amerikanischen Zeitungen nachzulesen war. Dort war nämlich vielfach die Behauptung zu lesen, die gesamte Rettungsoperation für den mexikanischen Peso hätte im Grunde genommen nicht den Mexikanern genutzt, sondern sehr risikofreudigen US-amerikanischen Anlegern.
Ich hoffe, wir kommen zu Regulierungsmechanismen, Kollege Wolf, die dazu führen, daß die Bevölkerung der betroffenen Länder nicht die Zeche zu bezahlen hat, sondern diejenigen, die leichtfertig weiterhin Geld in diese Ökonomien gepumpt haben, ohne die entsprechenden Fundamentaldaten zu berücksichtigen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, das Schimpfen auf die Spekulanten ist hier vollkommen fehl am Platze. Sie überbringen nur die schlechten Nachrichten, während dieser Krise doch eine schlechte Politik zugrunde liegt. Ich hoffe, daß sich in den betroffenen Ländern die politischen Verhältnisse im Interesse der dortigen Bevölkerung nachhaltig ändern werden.
Ich danke Ihnen.
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