Zimmermann (bundesminister des innern), 1985-06-28:
Diese Werte waren in der EG nicht durchsetzbar. Im Interesse einer europäischen Lösung mußten daher Abstriche gemacht werden, über die niemand

glücklich sein kann, die aber eine Halbierung der Schadstoffe beim Auto bringen.
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- Das ist wichtig.
Ein schadstoffarmes Kraftfahrzeug der Mittelklasse wird in Zukunft um mindestens die Hälfte weniger Schadstoffe aller Kategorien aus dem Auspuff blasen als früher.
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Man muß die Ergebnisse von heute mit dem Ausgangspunkt von vor zwei Jahren vergleichen, nur dann hat man den richtigen Vergleich.
Die Einführung bleifreien Benzins, meine Damen und Herren, war vor einem Jahr total unsicher. Es gab fast keine entsprechenden Tankstellen in Europa. Heute haben wir in der Bundesrepublik Deutschland 1 500 bleifreie Tankstellen, alle in den letzten zwölf Monaten eingeführt. Das ist eine großartige Leistung auch der deutschen Mineralölindustrie.
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Bis Ende dieses Jahres werden wir 2000 Zapfsäulen haben, davon 272 an Autobahnen. Nachdem wir auch 2 000 Dieseltankstellen haben, können wir sagen: Das ist ein flächendeckendes Netz mit Bleifrei.
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Auch unsere europäischen Nachbarn beginnen in steigendem Maße bleifreies Benzin anzubieten. Das gilt für Belgien, Luxemburg, die Niederlande, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland, die Schweiz,
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Österreich und neuerdings auch die DDR auf den Transitstrecken und jetzt auch - so die Erklärungen Italiens und Frankreichs - für diese beiden Länder.
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Aber auch osteuropäische Länder, nämlich die CSSR, Jugoslawien und Ungarn, haben uns für 1986 Zusagen gemacht. In der Sowjetunion wird bereits heute für Ausländer bleifreies Benzin angeboten.
Meine Damen und Herren, man braucht kein Prophet zu sein: Diese Entwicklung wird rasch weitergehen, auch für das Superbenzin.
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Ich appelliere nochmals an die Mineralölwirtschaft, den Steuervorteil für bleifreies Benzin voll an den Verbraucher weiterzugeben.
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Viele herkömmliche Fahrzeuge können heute mit unverbleitem Benzin betrieben werden. Ich appelliere an die Automobilhersteller, klarer als bisher zu informieren, welche Wagen dafür in Betracht kommen. Die Fahrer sollten diese Möglichkeit wahrnehmen.
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Sie können und müssen dazu beitragen, das Angebot an bleifreiem Benzin weiter auszudehnen.
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- Man kann hier keine Befehle erteilen. Wir sind nicht in der Diktatur, verehrter Herr Kollege. Deswegen muß man appellieren.
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Die Einführung des umweltfreundlichen Pkws ist europaweit eingeleitet. Mit den Beschlüssen der Europäischen Gemeinschaft sind jetzt für alle europäischen Partner klare Werte und Fristen für die Reduzierung der Schadstoffemissionen vorgegeben.
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Die EG läßt die sofortige freiwillige Einführung des schadstoffarmen Pkws zu.
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Von dieser Möglichkeit macht die Bundesrepublik Deutschland Gebrauch. Sie hat ein wirksames System steuerlicher Anreize geschaffen, das jetzt in Kraft tritt.
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Meine Damen und Herren, auf unseren Straßen fahren gegenwärtig - vor Beginn der Phase der freiwilligen Einführung - 26 000 schadstoffarme Pkws.
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- Sie können sich sofort wieder hinsetzen. Bei Regierungserklärungen gibt es keine Zwischenfragen. Aber Sie lernen es schon noch.
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Die Zahl solcher Pkws nimmt ständig zu. Dazu kommen noch die Wagen, die z. B. durch Beipack


für einen schadstoffarmen Betrieb technisch vorgerichtet sind.
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Die Bundesrepublik Deutschland hat als erstes Land ein Konzept zur umweltfreundlichen Nachrüstung entwickelt. Auch das wird ausgeschöpft werden.
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Die jährliche Abgassonderuntersuchung, die seit dem 1. April dieses Jahres Pflicht ist, wird sich zusätzlich positiv auf das Abgasverhalten auswirken.
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Meine Damen und Herren, wer Europa kennt, weiß, daß man sagen muß: Wir sind ein großes Stück vorangekommen. Die Widerstände waren fast übermächtig.
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Unsere Situation und die unserer Partner sind in der Tat oft weit voneinander entfernt: im Ausmaß der Umweltschäden, in den geographischen Bedingungen, auch in der Bewertung des Umweltschutzes. Schließlich war es ein entscheidender Unterschied, wie sich Länder mit eigener Automobilindustrie uns gegenüber verhalten. Es ist wesentlich schwieriger, strenge Umweltschutzanforderungen zu akzeptieren, wenn sie bei einer notleidenden Branche im eigenen Land mit Milliardenminus im letzten Jahr und vor der drohenden Entlassung von Zehntausenden von Automobilarbeitern in Frankreich durchgesetzt werden müssen.
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Deswegen mußten die Interessen hart aufeinanderprallen.
Die europäische Automobilindustrie war auf diesem Weg nicht sehr hilfreich. Das wissen Sie. Insbesondere die Automobilfirmen unserer Partner haben uns massiven Widerstand entgegengesetzt. Die Stellungnahme des Vorstandsvorsitzenden eines großen französischen Unternehmens, der in diesen Tagen von einer „Bande von Hysterikern" sprach, sagt wohl alles.
Meine Damen und Herren, wir haben den Stein ins Rollen gebracht. Wir haben unsere Partner überzeugt. Frühere Bundesregierungen haben solche Grenzwerte, wie wir sie heute haben, nicht einmal angestrebt, geschweige denn durchgesetzt.
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Jetzt, meine Damen und Herren, sollten wir alle zusammen feststellen, daß der Weg der letzten zwei Jahre der einzig mögliche und der richtige war. Natürlich haben wir nicht nur Zustimmung geerntet, wir haben Schwierigkeiten gehabt, aber unsere Einführungsphasen, unsere Perspektiven haben sich als richtig erwiesen. Wir sind eben Mitglied der Gemeinschaft. Wir sind kein Kontinent wie Amerika. Wir sind keine Insel wie Japan. Wir sind ein Durchgangsland in Europa. Wir haben Nachbarn in allen vier Himmelsrichtungen.
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- Meine Herren von der SPD und Herr Hauff, wir liegen heute in der 2-Liter-Klasse um 35% und in der 1,4 bis 2-Liter-Klasse um 20% über den Werten, die Sie damals angestrebt, aber nicht durchgesetzt haben. Das ist Tatsache.
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Meine Damen und Herren, deswegen ist das der richtige Weg. Der Markt wird noch schneller und weitgehender das bewirken, was man von den Fristen her voraussehen kann.
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Im übrigen, jede technische Entwicklung begann bei den großen Wagen und hat sich dann über die mittleren und kleinen fortgesetzt. Das war beim ABS-System so, bei der elektronisch gesteuerten Gemischaufbereitung, sogar bei selbstverständlichen Dingen wie den innen belüfteten Scheibenbremsen, Sicherheitsgurten und Kopfstützen. So wird es auch bei der Schadstoffminderung der Automobile sein. Zunehmend werden Autos ohne Umwelttechnik dem Käufer als technisch überholt, als veraltet und nicht attraktiv erscheinen.
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Das werden auch die ausländischen Anbieter zu spüren bekommen, die heute noch glauben, sie könnten den technischen Stand von gestern zementieren.
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Ich bin sicher, daß sich ein Sog zum schadstoffarmen Auto ergeben wird, der auch die anderen europäischen Länder mitzieht.
Schließlich darf ich sagen: Schon heute sind eine ganze Reihe von europäischen Ländern in und außerhalb der EG auf unserer Linie. Niemand in diesen Ländern bestreitet, daß wir die Pilotfunktion übernommen hatten, so die Niederlande, Luxemburg, Dänemark und Schweden, Norwegen, Finnland und die Schweiz, Österreich und Griechenland. Wir sind nicht isoliert in Europa.
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Das Angebot an bleifreiem Benzin führt uns das vor Augen. Ich bin sicher: Die anderen europäischen Staaten, die heute noch größere Probleme haben, werden uns folgen.
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Jetzt liegt es an jedem einzelnen, seinen Beitrag zu leisten, an der Automobilindustrie und am Bürger.
Schon heute beweisen viele, daß es ihnen ernst ist mit dem Umweltschutz.
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Jetzt kommt endlich auch die technische und die steuerliche Klarheit dazu, so daß ich davon überzeugt bin, daß das in Zukunft beim Neukauf berücksichtigt werden wird und daß das schadstoffarme Auto eine absolut große Zukunft vor sich haben wird.
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An Sie, meine Damen und Herren in allen Fraktionen, appelliere ich: Ebnen auch Sie dem umweltfreundlichen Auto den Weg!
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Wirken auch Sie mit an der gemeinsamen Sache, damit wir dem Ziel saubere Luft in Europa ein großes Stück näher kommen!
Danke.
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