Diana Golze (NA), 2009-04-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Recht ist dem Thema Kinderschutz in den letzten Jahren ein höherer Stellenwert
zugekommen. Niemand kann und darf sich der Verantwortung der Gesellschaft für den Schutz des Wohles unserer Kinder entziehen. Der Kinderschutz muss Vorrang
haben.

Das ist natürlich auch Anliegen und Ziel der Linken.
Wir haben dies mit verschiedenen Initiativen deutlich
gemacht. Ich nenne zum Beispiel unsere vorbehaltlose
Unterstützung des Aktionsbündnisses für die Aufnahme
von Kinderrechten ins Grundgesetz.
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Kinderrechte - Frau Marks hat das angesprochen - sind
die Grundlage für eine Stärkung des Kindeswohls. Ich
sage gerne und - vor allem an die Adresse der Unionsfraktion gerichtet - immer wieder: Wer den Kinderschutz ernst nimmt, muss die Kinderrechte ernst nehmen. Deshalb müssen sie ins Grundgesetz.

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- Ach, Herr Singhammer, Sie verstehen es einfach nicht.

Das Ministerium hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem, wie es der Bundesverband für Erziehungshilfe treffend benennt, Selbstverständlichkeiten formuliert sind. In diesem Gesetzentwurf sind aber auch
Regelungen vorgesehen, die an der Realität vorbeigehen;
ich komme darauf noch zu sprechen.

In den Stellungnahmen finde ich - von der Stellungnahme der Diakonie über die des Deutschen Kinderschutzbundes und die der AWO bis hin zur Stellungnahme
der Kinderschutz-Zentren - zum Teil vernichtende Absagen an dieses Vorhaben. Dies beginnt bereits bei der
Vorfeldarbeit. Ich kann mich gut an die großtönenden
Worte erinnern, mit denen die Bundesfamilienministerin
hier die Ergebnisse des sogenannten Kindergipfels gefeiert hat. Die Diakonie zeigt in ihrer Stellungnahme auf,
wie wichtig der Ministerin die Suche nach effektiven
Wegen zum Kinderschutz wirklich ist: Die berufene Expertengruppe hat ihre Arbeit bereits nach einer Sitzung
wieder eingestellt. Wie können sachlich fundierte und
ausdiskutierte Vorlagen zustande kommen, wenn man so
an die Sache herangeht?

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Die Kinderschutz-Zentren haben - ich zitiere - die geplanten Veränderungen in § 8 a des SGB VIII mit Sorge
zur Kenntnis genommen. Der Deutsche Verein warnt vor
weiteren gesetzlichen Verfahrensvorgaben. Die Diakonie
sagt Ihnen, dass Sie Ihr selbstgestecktes Ziel nicht erreichen. Die AWO tut Selbiges.

Nach Kinderzuschlag und Kinderförderungsgesetz ist
dies ein weiterer Gesetzentwurf, der von der Fachwelt in
hohem Maße kritisiert wird. Bei einer Schülerin würde
diese Beurteilung wahrscheinlich zu einem Elternbesuch
führen, weil die Versetzung gefährdet wäre.

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Die Fachverbände versuchen mit ihren Stellungnahmen,
uns dabei zu helfen, einen besseren Gesetzentwurf daraus zu machen. Ich hoffe auf die Anhörung und darauf,
dass Sie die Kritik und die Vorschläge annehmen.

Genügend Gesprächs- und Klärungsbedarf gibt es
auch von unserer Seite, zum Beispiel bei der Rolle der
Jugendämter. Wer die Situation in den Kommunen nur
ein bisschen kennt, weiß, dass sie schon jetzt am äußersten Level ihrer Möglichkeiten arbeiten. Sie unterlagen


personell und finanziell einem Kürzungsdruck in Größenordnungen, sodass sie die Einsparungen kaum noch
überbrücken können. Das Ergebnis ist traurig: Den Anlaufstellen fehlen die Mittel und das Personal, um qualifizierte Angebote machen zu können. Wenn Sie ein System aufbauen wollen, das einen effektiven Schutz von
Kindern gewährleistet, dann müssen Sie da anfangen,
wo Sie in den letzten Jahren den Rotstift angesetzt haben. Doch statt endlich diese Richtung der Politik zu
korrigieren, brummen Sie den Jugendämtern nun neue
Aufgaben auf, ohne zu sagen, wie sie es bewerkstelligen
sollen.

In diesem Zusammenhang nenne ich nur den ganz aktuellen Fall von Lara aus Hamburg. Die Mitarbeiter des
Allgemeinen Sozialen Dienstes schreiben in einem offenen Brief:

Wir haben die Nase voll davon, als Sündenböcke
für eine Politik herzuhalten, die es jahrelang versäumt hat, den ASD qualitativ und quantitativ ausreichend auszustatten.

Sie arbeiten mit 90 Fällen pro Mitarbeiter in der Verwaltung. Dies kann und darf so nicht weitergehen.

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Doch neben der Frage, wie die in dem Gesetzentwurf
enthaltenen verpflichtenden Hausbesuche personell gestemmt werden sollen, bleibt unsere Skepsis, ob diese
Hausbesuche überhaupt dazu führen, den Kinderschutz
zu erhöhen. Aus meiner Sicht wird damit vielmehr Vertrauen zerstört, und es birgt die Gefahr, dass Hilfeprozesse abgebrochen werden, sodass es kontraproduktiv
im Hinblick auf die Kinder wirkt, die wir eigentlich unterstützen wollen. Wir dürfen die sozialstaatlich ausgerichtete Jugendhilfe nicht durch ein kontrollierendes
System ersetzen. Genau dies sieht aber dieser Gesetzentwurf vor.

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Damit wird das Sozialgesetzbuch VIII untergraben,
das eigentlich einen vorsorgenden, unterstützenden und
helfenden Charakter hat. Es soll durch Kontrolle und
Vertrauensbrüche ersetzt werden, und die Jugendhilfe
wird durch weitere Aufgaben auch noch überfordert und
weiterhin kaputt gemacht. Damit muss endlich Schluss
sein. Dazu braucht es auch ein Verständnis dafür, dass
ein besserer Kinderschutz zum Nulltarif nicht zu haben
ist. Hier setzt einen das Vorblatt des Gesetzes schon sehr
in Erstaunen; denn dort steht, das Gesetz werde keine
Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte haben.

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- Dazu ist sicherlich kein weiterer Kommentar notwendig.

Ich freue mich auf die bevorstehenden Diskussionen
und hoffe, dass wir aus dem Entwurf noch ein Kinderschutzgesetz machen können.

Vielen Dank.
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