Michaele Hustedt (NA), 1995-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben begründete Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Bemühungen der Regierung auf diplomatischer Ebene. Leider wird es auf der Klimakonferenz - so sieht es inzwischen aus - nur noch darum gehen, überhaupt einen Auftrag für ein Protokoll durchzusetzen. Wir stimmen dem aber nicht zu, daß das automatisch bedeuten muß, den Vorstoß der Allianz kleiner Inselstaaten nicht mit aller Kraft zu unterstützen.
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Begrüßen reicht da überhaupt nicht aus. Ein entschiedenes Ja zum Protokoll der Inselstaaten durch die Bundesrepublik Deutschland würde eine ganz neue Dynamik in die gelähmten Verhandlungen bringen.
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Das wäre eine offensive Position, mit der man Druck für ein Verhandlungsmandat für ein verbindliches Protokoll zur Reduktion der CO2-Emission machen könnte. Aber wahrscheinlich können Sie gar nicht. Herr Rexrodt, mein Vorredner, ist doch das Sinnbild der fleischgewordenen Kapitulation.
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Sie können sich gar nicht international verbindlich auf Ihr eigenes Ziel der Reduzierung der Treibhausgase festlegen, weil Sie es mit der Politik im eigenen Lande gar nicht erreichen werden können. Denn, meine Damen und Herren, der Kaiser ist nackt, die Kaiserin auch.
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Die letzten Versuche der Bundesregierung, die drohende Blamage beim Klimagipfel abzuwenden, ist gescheitert. Das muß hier mit aller Deutlichkeit gesagt werden, auch wenn Sie sich nach der Selbstverpflichtungserklärung der Industrie meinen auf die Schulter klopfen zu können.
Die Bundesregierung fährt mit leeren Händen nach Berlin:
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erst der Rückzieher von Frau Merkel beim Flugbenzin, dann das geplatzte sogenannte Klimaschutzaktionsprogramm, vor einer Woche der verpatzte EU- Umweltministerrat und nun die Kapitulation vor der Industrie.
Die Bundesregierung hat mit diesem Stillhalteabkommen einen weiteren Mosaikstein zum Scheitern der Klimakonferenz geliefert. Aufgabe der Politik ist es in der Tat, wirtschaftliche Führungskräfte von der staatlichen Zukunftsvision zu überzeugen.
Klimaschutz muß ein gesamtgesellschaftliches Anliegen werden, sonst ist die große Herausforderung, in zehn Jahren die CO2-Emission um 25 bis 30 % zu reduzieren, nicht mehr erreichbar. Aber das kann nicht heißen, daß man sich eigenes Handeln verbieten läßt. Es müßte doch vielmehr darum gehen, eine konzertierte Aktion von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft durchzusetzen, die Hand in Hand arbeitet.
Bei Ihrer Vereinbarung mit der Industrie wird man doch den Verdacht nicht los, daß das Zepter des Nichthandelns jetzt, wo es auf politischer Ebene ausgereizt ist, an die Industrie weitergegeben wird. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben kann man nicht allein den freien Kräften des Marktes überlassen. Sie bedürfen des regulativen Eingreifens des Gesetzgebers und des politischen Handelns der Regierenden.
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Es liegen zahlreiche Vorschläge auf dem Tisch. Es wird allerorten breit diskutiert, bei den Umweltschutzverbänden, den Kirchen oder auch den Gewerkschaften. Die Anträge unserer Fraktion liegen vor. Da kann man doch nicht vor der nationalen und der Weltöffentlichkeit die Hände in den Schoß legen und hoffen, daß es die Industrie schon richten werde. Damit geben Sie den Gestaltungsspielraum der Politik auf. Das ist eine öffentliche Unfähigkeitserklärung.
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Die Ursache liegt darin, daß die Bundesregierung versagt hat. Erstes Beispiel: Seit zehn Jahren hat die Bundesregierung den gesetzlichen Auftrag, eine Wärmenutzungsverordnung vorzulegen. Umgesetzt ist bis heute nichts. Seit einer Woche wissen wir, da wird auch nichts mehr kommen.
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Zweites Beispiel des Versagens: Die Bundesregierung hat großmundig noch vor der Klimakonferenz ein Aktionsprogramm angekündigt. Wir und die Presse warteten vergebens, die Bestandteile des Aktionsprogramms sind kläglich am Veto anderer Regierungsmitglieder gescheitert.
Drittes Beispiel des Versagens: Das Theater um eine Energiesteuer ist nur durch die vor dem Untergang zitternde F.D.P. zu erklären. Hier geht es nicht um die sachlichen Argumente, sondern um Profilierung um jeden Preis, um den Selbsterhalt. Die Regierungskoalition ist dadurch völlig blockiert. Durch knappe Mehrheit und einen schwächlichen Partner bestraft, beschäftigt sich diese Bundesregierung mehr und mehr nur mit sich selbst. Das ist ein ökologisches Fiasko unter der Schirmherrschaft des Bundeskanzlers.
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Die Enkel werden Ihre Politik beurteilen, und die Enkel werden auch auf des Kaisers neue Kleider nicht hereinfallen. Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sagen schon jetzt: Dieser Kaiser ist nackt.
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