leo dautzenberg (NA), 2010-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass die erste
Beratung des Haushaltes gezeigt hat - so sehen wir das
als Finanzpolitiker -, dass die Haushaltskonsolidierung Grundlage einer nachhaltigen Finanz-, Finanzmarkt- und damit auch Wirtschaftspolitik ist. Wann,
wenn nicht jetzt sollten wir das schaffen, wo uns die
konjunkturellen Aspekte wieder hoffnungsfroh stimmen
und wir, wie Herr Schäuble ausgeführt hat, vielleicht im
nächsten Jahr wieder so weit sind, dass wir das aufgeholt
haben, was wir in der Wirtschaftskrise als Einbruch im
Wachstum, nämlich um knapp 5 Prozent, ertragen mussten? Dadurch wird noch einmal klar, um welche Dimensionen es dabei geht.

Wenn man jetzt, wo die Konjunkturlage wieder besser
wird und wir auch Gott sei Dank gemeinsam mit der
SPD die Schuldenbremse in der Verfassung verankert
haben, Ihre heutigen Ausführungen hört und wenn man
daran denkt, wie sich manche Bundesländer und auch
die neue Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen äußern, dann muss man fragen: Haben Sie aus dem, was
wir gemeinsam gemacht haben, nichts gelernt? Wollen
Sie jetzt wieder den gegenteiligen Weg gehen?

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Das ist Ihr Dilemma. Die Umfragewerte sind auch davon abhängig, dass man zu etwas steht, das man gemeinsam gemacht hat, und sich nicht davon verabschiedet.

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Was Stabilitätspolitik anbelangt, Kollegin Hagedorn,
haben Sie kritisiert, wir würden uns auf europäischer
Ebene als Musterknaben aufspielen. Schröder und
Eichel waren es doch, die 2003 den Stabilitäts- und
Wachstumspakt aufgeweicht haben, was dazu geführt
hat, dass auch die anderen europäischen Ländern keine
Haushaltsdisziplin mehr befolgt haben

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und dass die Verschuldung in den Ländern gestiegen ist.
Das ist dann in der Euro-Krise kulminiert. Wenn wir Ursache und Wirkung genau auseinanderhalten, dann war
es auch die nicht mehr verantwortbare Verschuldung der
einzelnen Staaten in Europa, die zur Schwäche des Euro
geführt hat.

Von daher ist es eine konsequente Politik, dass sich
auch unser Finanzminister gemeinsam mit der Kanzlerin
zuletzt noch vorgestern, glaube ich, auf europäischer
Ebene dafür eingesetzt hat, dass wir zu weiteren Kriterien der Stabilitätspolitik auf europäischer Ebene kommen und dass wir dort Vereinbarungen und Systeme
schaffen, die keine kurzfristigen Euro-Rettungsschirme
mehr erforderlich machen. Damit kommen wir zu einer
langfristigen Stabilitätspolitik. Das ist die Grundlage,
um innerhalb des Euro-Raums zu Stabilität zu kommen
und die Inflation zu bekämpfen. Deshalb betonen wir Finanzpolitiker, dass mittelfristig die Vorgaben des Konsolidierungspakets in jedem Haushalt Schritt für Schritt
umgesetzt werden müssen. Wir haben jetzt die Chance,
dies auf den Weg zu bringen. Es kann sicherlich in einzelnen Bereichen noch zu Veränderungen bei den Stellschrauben kommen. Aber es muss klar sein, dass nun die
vereinbarten Eckpunkte und Volumina, die die Grundlage bilden, realisiert werden.

Wir können bereits Erfolge in den Fragen betreffend
den Finanzmarkt und insbesondere im Bereich einer effizienten Regulierung vorweisen, Stichwort Basel III.
So hat sich die deutsche Finanzierungskultur bei den
Banken im angelsächsischen Raum durchgesetzt, wenn
es um die Anerkennung des Kernkapitals geht. Beim
Kernkapital geht es nicht nur um reines Beteiligungskapital, sondern auch um sogenannte Mezzanine-Strukturen wie stille Beteiligungen. Aber das ist nur der Übergang. 2023 muss das Ganze neu austariert werden. Es ist
daher richtig, dass unser Finanzminister dies zum Anlass
nimmt, weitere Strukturmaßnahmen im öffentlichen
Bankensektor und insbesondere bei den Landesbanken
auf die Agenda zu setzen. Mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz und dem Finanzmarktstabilisierungsfortentwicklungsgesetz haben wir die Grundlagen für die
Rettung und Stabilisierung von Banken gelegt. Wenn
man dem Wortlaut dieser Gesetze weiterhin folgt, dann
wird einem klar, dass nach der Phase der Konsolidierung
eine Neustrukturierung im öffentlichen Bankensektor,
insbesondere bei den Landesbanken, stattfinden muss.
Wenn man sieht, wie sich die Auswirkungen von
Basel III demnächst darstellen werden, dann muss man
sagen, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, in der Übergangsphase die entsprechenden Maßnahmen auf den
Weg zu bringen.

Die Regierung zieht eine weitere Konsequenz aus der
Finanzkrise auf nationaler Ebene und bringt den Entwurf
eines Restrukturierungsgesetzes auf den Weg. Dieses
Gesetz soll gewährleisten, dass sogenannte systemische
Banken restrukturiert und abgewickelt werden können;
das war bisher nicht möglich. Mit der Bankenabgabe
und dem Restrukturierungsgesetz einschließlich eines
Insolvenzrechts für Finanzinstitute wird der richtige
Weg beschritten.

Diese Bundesregierung und die Regierungskoalition
leisten mit dem Haushalt, der einen Einstieg in die Konsolidierung darstellt, und den Regelungen betreffend die
Finanzmärkte einen wesentlichen und notwendigen Beitrag zur Sicherung der Zukunft Deutschlands.

In diesem Sinne vielen Dank.

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