wetzel (NA), 1988-09-09:
: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie, Herr Minister Möllemann, haben sich in den vergangenen Wochen selber zum Gewinner der diesjährigen Haushaltsrunde ausgerufen. Sie gingen so weit, zu behaupten, daß Bildungspolitik unter Ihrer Regie inzwischen zu einem Bestseller geworden sei. Ich denke, diese Behauptung hat einiges mit Ihrer ausgeprägten Neigung zur Selbstbelobigung, aber rein gar nichts mit dem wirklichen Zustand der Bildungspolitik zu tun.
Ich kann weder der Kollegin Odendahl von der SPD zustimmen, wenn sie meint, in diesem Haushalt zeichne sich so etwas wie ein Silberstreif am bildungspolitischen Horizont ab. Ich kann diesen Silberstreif nicht erkennen. Ich kann auch nicht dem Kollegen Daweke zustimmen, wenn er meint, insgesamt repräsentiere die Bildungspolitik der Bundesregierung so etwas wie eine Kulturoffensive. Derartige Behauptungen möchte ich erst einmal kurz nachprüfen, ob sie der Realität in der Bildungspolitik Stich halten.
Da ist es erst einmal erforderlich, folgende Klarstellungen vorzunehmen: Diese gelb-schwarze Koalition, die eines der reichsten Länder der Erde regiert, hat innerhalb von nur sechs Jahren den Bildungshaushalt von 4,5 Milliarden um eine ganze Milliarde heruntergekürzt. Diese gelb-schwarze Koalition hat zudem eine Steuerreform mit verheerenden Auswirkungen auf die Bundesländer verabschiedet. Die Bundesländer werden 1990 Einnahmeausfälle - wie allgemein bekannt - in Höhe von 9 Milliarden DM haben. Auch hier wird das auf Kosten des schwächsten Gliedes, nämlich auf Kosten der Bildungspolitik gehen, ob es sich nun um schwarze, gelbe oder rosa Finanzminister handelt. Es ist die junge Generation, die dafür die Zeche zu zahlen haben wird. Ihre Ansprüche auf qualifizierte Ausbildung in Schulen und Hochschulen und damit ihre Zukunftsaussichten sind dieser Bundesregierung immer weniger wert. Das, Herr Minister, ist die unbestreitbare realkonservative Situation der gegenwärtigen Bildungspolitik.
Wir GRÜNEN können rein gar nichts davon erkennen, daß Bildungspolitik zu einem Bestseller geworWetzel
den sei. Womit, Herr Minister, frage ich Sie, begründen Sie eigentlich Ihre kühne Behauptung, Sie hätten Bildungspolitik zu einem Bestseller gemacht? Doch wohl nicht ernsthaft mit den lächerlichen 110 Millionen DM, um die Ihr Haushalt nach Jahren einer Streichungsorgie aufgestockt wurde. Tatsache ist doch auch - man muß sich nur die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung ansehen -, daß Sie sich zugleich damit einverstanden erklärt haben, den Anteil der Bildungs- und Wissenschaftsausgaben am Gesamthaushalt des Bundes bis 1992 weiter abzusenken, und zwar auf ganze 1,17 %. Bildungspolitik, so sage ich, wird von dieser Bundesregierung also ganz gewiß nicht als Bestseller ins Auge gefaßt und geplant, sondern eher als eine schlechte Ware, für die sich Finanzaufwand nicht lohnt. Ich denke, unsere Kinder werden es Ihnen zu danken wissen.
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Aber, meine Damen und Herren, der vorgelegte Haushalt gibt der Bildungspolitik dieser Regierung nicht nur eine denkbar düstere Prognose, er verrät in seiner Struktur ebenso eine gravierende Fehleinschätzung dessen, was eigentlich Bildungs- und Wissenschaftspolitik sein soll. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, hier muß laut gewarnt werden, denn die Bildungspolitik dieser Regierung ist zu einer Unterabteilung wachstumsorientierter Wirtschaftspolitik geworden. Wir haben das heute in den Darlegungen des Ministers wieder erfahren. Leitmarken derartiger Bildungs- und Wissenschaftspolitik sind Weltmarktkonkurrenz, ist Konkurrenzfähigkeit, ist Wachstum, rein quantitatives Wachstum - kein Wort von den rapide ansteigenden Kosten dieses Wachstums in Form ökologischer und sozialer Zerstörungen. Bildungspolitik in Ihrem Verständnis hat dieses Problem überhaupt noch nicht begriffen. Jedenfalls ist der Struktur des Haushalts davon nichts anzusehen.
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Alle Welt weiß, daß wir einhalten müssen, daß wir einen grundlegenden Kurswechel vornehmen müssen, weil sonst die Zukunft für die nachfolgenden Generationen keine menschenwürdigen Lebensbedingungen bereithalten wird. Alle Welt weiß das, und hier hat Bildungs- und Wissenschaftspolitik auch ihre zentrale Aufgabe. Sie darf sich nicht primär an ökonomischen Kriterien ausrichten. In dieser Politik geht es nicht nur um Bares. In Bildung und Wissenschaft geht es heute vor allem um gesellschaftliche und ökologische Aufklärung, und es geht um die individuelle Selbstentfaltung und um Kritikfähigkeit. Gegen den unsäglichen Ökonomismus der konservativen Bildungs- und Wissenschaftspolitik müssen wir an der Erkenntnis festhalten: Selbstbestimmung, Demokratie und Ökologie gibt es unter den Bedingungen einer hochkomplexen Technik und Industrie nur dann, wenn wir das Ziel der bestmöglichen Ausbildung aller ins Auge fassen. Ich denke, wenn wir uns den Haushalt in seiner Struktur ansehen, dann ist von derartigen Zeichen der Zeit in diesem Haushalt nichts zu erkennen.
Nehmen wir ein Beispiel: Das größte Wachstum im Einzelplan 31, also im Bildungshaushalt, verzeichnet der Schwerpunkt „überbetriebliche Ausbildungsstätten". Sie dürfen aber nicht etwa glauben, daß es hier die Interessen der Auszubildenden waren, die Geld locker gemacht haben. Im Interesse der Jugendlichen wäre eine gezielte Förderung von zukunftsträchtigen ökologisch und sozial sinnvollen Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. Die Politik der Regierung dagegen läuft auf eine gleichmacherische Förderung der Mittel- und Kleinbetriebe im Gießkannenverfahren hinaus. Das ökonomistische Verständnis dieser Bildungspolitik hat hier zur Konsequenz, daß unter dem wohlklingenden Titel der Jugendberufshilfe nichts anderes als nackte Mittelstandssubventionierung stattfindet.
Ein weiteres Beispiel: Daß die junge Generation, die Generation der Auszubildenden, nicht zur Klientel dieser Regierung zählt, zeigt weiter der Skandal in der Ausbildungsförderung. Ein weiteres Mal sinken in diesem Haushalt die Ausgaben des Bundes für die Studentenförderung um 5 Millionen DM. Diese Regierung hat es damit geschafft, die Quote der Geförderten innerhalb von nur sechs Jahren um die Hälfte auf inzwischen 18 To abzusenken mit einer Fülle von Konsequenzen, über die wir in diesem Haus schon mehrfach und auch im Ausschuß vergeblich, nämlich nicht folgenreich, diskutiert haben. Gleichzeitig - und das ist ein weiteres Element dieses Skandals - bezieht der Bund 1989 Einnahmen in Höhe von 320 Millionen DM aus der BAföG-Förderung, die aus rückfließenden Darlehen und Zinsen stammen. Nicht einmal dieser Betrag wird in eine Schüler- und Studentenförderung reinvestiert.
Meine Damen und Herren, es sollte doch zu denken geben, daß das Produkt der gegenwärtigen Bildungs-und Wissenschaftspolitik eine teilweise schon resignierende Generation von Studierenden und jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ist, die sich für eine menschenwürdige Zukunft einsetzen wollen, die ihre Qualifikation in die Gestaltung dieser Zukunft einbringen wollen, denen es aber an ausreichenden Studier-, Forschungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten fehlt.
Wenn Sie sich umhören und mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Wissenschaftsinstitutionen sprechen, z. B. mit dem Kollegen Markl, dem Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, werden Sie präzise Informationen erhalten können, wie groß die Bereitschaft dieser jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ist und wie groß gleichzeitig ihre Angst ist, mit ihren Fähigkeiten überhaupt nicht mehr zum Zuge zu kommen. Das ist der Sachverhalt, das ist die Konsequenz dieser Bildungspolitik.
Zum Schluß noch ein Wort zu einem, wie ich sagen möchte, bildungspolitischen Bubenstück, das unter Leitung des Arbeitsministers, Herrn Blüm, aufgeführt werden soll. Die neunte AFG-Novelle, die sinnvollerweise wohl in „Arbeitslosenfleddernovelle" umzubenennen wäre, soll völlig zu Lasten der Arbeitslosen ohne Berufsabschluß, zu Lasten von Frauen mit einer nicht marktgerechten Qualifikation, zu Lasten von Hauptschülern ohne Abschluß verabschiedet werden. Auf deren Kosten soll eingespart werden. Das ist eine
bildungspolitische Maßnahme. Herr Minister Möllemann, ich möchte Sie dringlich bitten, Ihr ganzes Gewicht, sofern es vorhanden ist, im Kabinett einzusetzen, daß diese bildungspolitischen Elemente in der neunten AFG-Novelle herausgestrichen werden. Das ist eine dringende Forderung an Sie.
Mit dieser Forderung möchte ich schließen. Unsere Anträge werden wir im Haushaltsausschuß einbringen.
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