Schmitt-Vockenhausen (NA), 1968-02-09:
Herr Kollege, Sie versuchen jetzt, von dem Thema, das uns hier heute morgen bewegt hat und was Sie kritisiert haben, wegzukommen in Richtung auf eine noch nicht beantwortete Große Anfrage, Sie wird in Kürze behandelt werden. Ich bedauere es ohnehin, daß im Zeitplan leider Gottes die Behandlung Großer Anfragen immer wieder hinausgeschoben wird. Aber das ist ja auch eine der Grundsatzfragen, ob und inwieweit Große Anfragen in der Form, wie wir sie hier gehabt haben und haben - der Herr Präsident hat das ja neulich mit Recht deutlich gemacht -, noch ein Instrument parlamentarischer Auseinandersetzung sind. Das werden wir in Kürze hören, wenn über ,die Geschäftsordnung geredet wird, wo ja der Aufstand von unten begonnen hat.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Art. 29 des Grundgesetzes wollte die Konsequenzen aus der nach 'dem Zusammenbruch im Jahre 1945 ent- standenen Lage ziehen. Bekanntlich war mit der Auflösung von Preußen durch den Kontrollrat und ,der Einteilung Deutschlands in die Besatzungszonen eine Reihe neuer Länder entstanden, ohne daß dabei immer die Erfordernisse einer organischen Gestaltung beachtet worden wären. Besonders dringend war bei der Schaffung des Grundgesetzes die Neuordnung des Südwestraumes, in dem ja die Abgrenzung zwischen der französischen und der amerikanischen Besatzungszone nicht zuletzt mit der Lage der Bundesautobahn Frankfurt-Stuttgart zusammenhing, und der Art. 118 war hier die Grundlage für eine schnelle Lösung der Probleme. Nun ist das Problem im Südwestraum gelöst, wenn auch der letzte Akt in bezug auf das, was Herr Kollege Güde das „verletzte Rechtsgefühl" nennt, noch aussteht.
Es sind dann Gutachten angefordert worden, wie eine solche Neugliederung durchgeführt werden könnte. Die Luther-Kommission hat sich jahrelang damit beschäftigt. Herr Kollege Dorn hat das heute hier noch einmal in unsere Erinnerung zurückgerufen. Aber wie so oft in der Politik und im Leben war zu dem Zeitpunkt, zu dem endlich die Kommissionsberichte vorlagen, die Entscheidungsfreudigkeit und auch die Entscheidungswilligkeit nicht mehr in dem Umfang vorhanden, weil sich die anfänglichen Provisorien natürlich gefestigt und verfestigt haben und weil nicht zuletzt - ich will nachträglich gar keinen Vorwurf daraus machen - auch die scharfe Frontsituation der großen Parteien, die sich bis in den Bundesrat und dessen Stimmenverhälnisse ausgewirkt hat, auch schon aus Gründen der Parteimehrheiten einer Neugliederung im Wege stand.
Es hat dann eine Reihe erfolgreicher Volksbegehren stattgefunden, ohne daß aber bisher aus dem Willen des Staatsbürgers politische Konsequenzen gezogen wurden. Mein Kollege Haar hat heute unseren Antrag deutlich gemacht als das Bemühen, hieraus die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Und, Herr Kollege Güde, Sie haben ja den Versuch gemacht, eine Brücke zwischen unserem und Ihrem
Anliegen zu schlagen und eine gemeinsame Plattform zu finden.
Meine Damen und Herren! Eine solche Debatte wäre nicht sinnvoll, wenn wir nicht noch einmal die Grundfrage stellten, welche Ziele eine Neugliederung am Ende der 60er Jahre in der Bundesrepublik Deutschland haben kann und muß und ob die Ziele, die in Art. 29 des Grundgesetzes gesteckt sind, in dieser Form erreicht werden können oder wie sie zu erreichen sind. Die Neugliederung gemäß Art. 29 war eine Neugliederung auch der 50er-Jahre. Aber inzwischen ist die Zeit weitergegangen, und es wird heute immer offenkundiger, daß die Probleme der Struktur in der inneren Ordnung des Grundgesetzes nicht allein Fragen der Neugliederung, sondern viel stärker die Frage der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sind, nämlich das, was wir als den kooperativen Föderalismus bezeichnen, und dessen Probleme ja an der Frage der Hochschulreform uns hier so deutlich klar geworden sind. Die Länder allein sind nicht in der Lage, die Probleme zu lösen, ob mit oder ohne Neugliederung, sondern hier ist der Bundesstaat in seiner Gesamtheit zur Lösung aufgerufen. Solche Probleme sind Raumordnung, Regionalplanung, Infrastruktur, Verkehrsplanung und alles das, Herr Minister, was Sie in den vergangenen Jahren bei der Verabschiedung des Raumordnungsgesetzes mit den Kollegen aller Fraktionen hier deutlich gemacht haben. Meine Damen und Herren, wenn man 'ernsthaft eine Neugliederung im Sinne des Art. 29 wollte, müßte man die Karte der Bundesrepublik noch 'einmal neu zeichnen, wobei wir vor der Frage stehen, ob die Grundsätze, die Art. 29 enthält, alle auf einen Nenner gebracht werden können, von der landsmannschaftlichen Gliederung bis zur Wirtschaftsstruktur.
Was die Freien Demokraten nun gemacht haben, um hier ihre Alternativen deutlich zu machen, ist der Versuch, aus drei Pelzstücken einen schönen Nerzmantel herzustellen. Gelungen ist ihnen das nur sehr bedingt. Ich werde bei der Analyse zu dem Ergebnis kommen, daß es nur ein bescheidener Kanin ist, was sie als großen Mantel der Neugliederung vorlegen.
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- Herr Kollege, ich hatte immer gedacht, Sie hätten Humor, weil Sie so kräftig sind. Schade!
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Jedenfalls haben Sie eine Stimme; nach der müßten Sie Humor haben.
Meine Damen und Herren, wer kann denn schon behaupten, daß von Saarbrücken bis Kassel die landsmannschaftliche Verbundenheit im Sinne des Art. 29 gewährleistet ist? Wer will denn geschichtliche und kulturelle Zusammenhänge von Altenkirchen bis Speyer im Sinne des Art. 29 feststellen, und wer will sagen, daß wirtschaftliche Zweckmäßigkeit - ({3})
- Ich verlange ja nur das, was in Art. 29 steht. ({4})

- Entschuldigen Sie, Herr Kollege, Sie können ja der Meinung sein, daß ich keine Ahnung habe. Sie können aber nicht bestreiten, daß das, was ich hier vorbringe, in Art: 29 verlangt wird. Wir müssen uns doch daran halten, daß hier die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit und das soziale Gefüge berücksichtigt werden sollen. Wenn ich mir etwa vorstelle, daß die Frage des Raumes Weinheim-WormsMannheim-Ludwigshafen oder auch Aschaffenburg -Hanau-Offenbach-Frankfurt offenbleibt und daß selbst kleine Gebiete, die wirtschaftlich und sozial eindeutig nach Nordrhein-Westfalen tendieren, bei dem von der FDP vorgeschlagenen neuen Land bleiben sollen -, zeigt das doch, daß hier ein Stück Flickschusterei getrieben werden soll, aber keine Neugliederung im Sinne des Art. 29.
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- Entschuldigen Sie, ich bin ein Optimist. Ich hoffe, daß ein europäischer Bundesstaat uns einmal hilft, solche Grenzprobleme, die uns ganz sicher heute schon in den Grenzgebieten deutlich werden, zu lösen und die Grenzen, die in der Vergangenheit einmal gezogen worden sind und erst durch den ersten Weltkrieg zu wirklichen Grenzen geworden sind, zu überwinden. Die Raumordnungskonferenz der europäischen Minister ist gerade dabei, in diesem Sinne jede Überbrückung zu schaffen, die so notwendig ist.
Wenn wir das nun so sagen, müssen wir uns fragen: Was muß denn nun im Grunde geschehen? Es sind zunächst drei Dinge vordringlich. Ich bin der Meinung - das hat auch der Kollege Haar hier gesagt -, auch die Menschen in Baden haben ein Recht darauf, die Chance einer Abstimmung. zu bekommen, nachdem der Volksentscheid erfolgreich war. Zweitens: Was für Baden-Württemberg, Herr Kollege Güde, recht ist, muß für andere Gebiete der Bundesrepublik billig sein.
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- Herr Kollege Güde, das ist nicht die Frage. Welche Konsequenzen der Gesetzgeber nachher daraus zieht, ist damit gar nicht gesagt. Sie müssen doch den Leuten die Chance geben, daß sie sich nach dem erfolgreichen Volksbegehren in irgendeiner Form äußern können.
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Seien wir ehrlich. Es kann doch niemand in diesem Lande glauben, daß man, wenn ich mir die Tradition der Hansestädte Hamburg und Bremen ansehe - auch Schleswig-Holstein ist in diesem Sinne ein Land geworden -, hier, weil man ja damit die Struktur auch nicht verändert, gewissermaßen eine Großneugliederung im norddeutschen Raum schaffen könnte. Im Grunde gibt es nur ein einziges Problem, das durch die Gott sei Dank erfolgte Rückgliederung des Saarlandes entstanden ist, daß im Südwestraum noch zwei verhältnismäßig kleine Länder vorhanden sind, so daß in irgendeiner Form nach einer Lösung der Probleme gerufen wird.
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- Herr Kollege Hofmann, lassen Sie mich meinen Gedanken noch zu Ende vortragen. Sie können die Fahne von Rheinland-Pfalz noch hochhalten.
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Lassen Sie mich nur noch meinen Satz zu Ende sagen. Wir haben aus guten Gründen im Hinblick auf die Strukturschwierigkeiten, die sich aus der Rückgliederung ergeben haben, in der Frage des Saarlandes gesagt: Nichts wäre falscher, als hier kurzfristig eine Lösung herbeizuführen. Ich meine, meine Damen und Herren, dazu muß man aus guten Gründen hier auch im Augenblick noch stehen. Das heißt aber nicht - ich würde das nicht so weit ausdehnen -, daß hier nicht eine Lösung gesucht werden müßte und daß man sich in den Ausschußberatungen nicht klar darüber werden sollte, in welche Richtung hier eine solche Lösung geht oder in welchen Zeiträumen sie verwirklicht werden kann. Ich kann mir vorstellen, daß man sagen könnte: zwanzig Jahre nach einer Eingliederung, das wäre ein Termin, bis zu dem man doch einmal überlegen müßte, wie eine Gesamtordnung für einen solchen Raum aussieht.