Ehlers (präsident), 1951-02-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Meine Damen und Herren, ich rufe auf den
Einzelplan II - Haushalt des Deutschen
Bundestags ({0}). Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Aussprachezeit von 90 Minuten vor, - Das Haus ist damit einverstanden.
Das Wort hat der Herr Berichterstatter, Abgeordneter Bahlburg.
Bahlburg ({1}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen über den Einzelplan II, den Haushalt des Bundestages, zu berichten. In der Generalaussprache hat der Haushaltsausschuß sich weitgehend bemüht, Sparmaßnahmen für dieses Haus zu ermitteln, und hat sie auch weitgehend erwirkt. Der Zuschußbedarf ist von 16 528 000 DM auf 15 928 000 DM, also um 600 000 DM gesenkt worden.
Er hat sich mit der Einrichtung dieses Hauses eingehend beschäftigt und festgestellt, daß einiges noch der Erweiterung bedarf, um den Anforderungen gerecht zu werden. Insbesondere muß die Pressestelle verstärkt werden, damit diese die Möglichkeit hat, dem deutschen Volke die Tätigkeit des Bundestages zu vermitteln, wie sie sich innerhalb dieses Hauses tatsächlich vollzieht. Wir waren der Meinung, daß, wenn der Öffentlichkeit ein wahres Bild von der Leistung dieses Hauses gegeben wird, damit das deutsche Volk auch wieder mehr Vertrauen zu sich selbst und seinen Vertretern bekommt.
Im einzelnen sind folgende Änderungen vorgenommen worden. Man konnte ziemlich genau auf die Einzelheiten eingehen, da uns mit Rücksicht auf die vorgeschrittene Jahreszeit in fast allen Fällen die bisherigen Ist-Ausgaben vorgetragen werden konnten. Dabei hat sich ergeben, daß bei den Einnahmen in Kap.1 Tit. 1 der Betrag von 52 800 DM wesentlich verringert werden mußte, da sich herausstellte, daß das Bundeshausrestaurant in Anbetracht seiner Eigenheit des Stoßbetriebes, des unregelmäßigen Betriebes, eine Rente nicht abwirft. Daher mußte ein Betrag von 30 000 Mark gestrichen werden. Auch die Kantine ist nicht imstande, eine Pacht aufzubringen.
Sodann erführen die übrigen Posten eine Änderung. Insgesamt ist daher bei diesem Titel mit einer Einnahme in Höhe von nur 15 300 DM zu rechnen.
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Beim Tit. 2 werden 700 DM mehr erwartet.
Bei Tit. 3, Gebühren und Strafen, wo bisher kein Ansatz vorhanden war, sind 1000 DM eingesetzt worden. Bei Tit. 4, Einnahmen aus Veröffentlichungen, ist der Ansatz von 500 DM auf 3 300 DM erhöht worden. Im Tit. 6 sind die vermischten Einnahmen von 100 DM auf 1500 DM erhöht worden.
An dem Stellenplan konnten einige Veränderungen vorgenommen werden. Von 5 Amtsräten soll eine Stelle künftig in eine Angestelltenstelle umgewandelt werden. Von 12 Regierungsoberinspektorenstellen sollen in Zukunft 2 Stellen von A 4 b 1 in A 4 c 2 umgewandelt werden, und eine Stelle soll zukünftig Angestelltenstelle werden. Von 25 Regierungsinspektorenstellen sind 20 bewilligt worden, wovon in Zukunft 7 in Angestelltenstellen umgewandelt werden sollen. 5 Regierungsobersekretärstellen sind um 2 Stellen erhöht, worden. 14 Regierungssekretärstellen sind um eine verringert worden; 9 Stellen sollen in Zukunft in Angestelltenstellen umgewandelt werden. 14 Regierungsassistentenstellen sind in 9 Kanzleiassistentenstellen umgewandelt worden. 15 Amtsgehilfen-stellen entfallen, so daß sich der Gesamtstellenplan um 24 Stellen verringert hat. Der Gesamttitel ist von 778 400 auf 690 600 DM verringert worden.

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Die Dienstaufwandsentschädigungen konnten von 87 200 DM auf 80 600 DM verringert werden. Hilfsleistungen durch Beamte konnten von 94 000 DM auf 36 500 DM verringert werden. Der Titel Hilfsleistungen durch nichtbeamtete Kräfte mußte von 1 652 700 DM auf 1 817 100 DM erhöht werden.
Trennungsentschädigungen sind mehr entstanden; der Ansatz dafür mußte von 42 000 DM auf 61 000 DM erhöht werden. Ebenso mußte der Titel Fahrkosten erhöht werden, und zwar von 4 200 DM auf 6 100 DM.
Bei den sächlichen Verwaltungsausgaben sind die Ansätze für Geschäftsbedürfnisse ermäßigt worden, und zwar von 1 227 500 DM auf 1 014 100 DM. Der Titel Unterhaltung und Ergänzung der Geräte und Ausstattungsgegenstände in den Diensträumen mußte von 50 600 DM auf 69 000 DM erhöht werden.
Bei der Bücherei konnte eine Ermäßigung von 197 700 DM auf 137 700 DM eintreten.
Die Unterhaltungskosten der Dienstgebäude sind von 242 500 DM auf 160 000 DM ermäßigt worden und ebenso die Bewirtschaftung von Dienstgrundstücken und Diensträumen von 287 600 DM auf 265 500 DM. Die Position „Unterhaltung und Ergänzung der Geräte und Ausstattungsgegenstände in den Dienstwohnungen" ist von 5 200 DM auf 200 DM ermäßigt worden.
Der Titel „Haltung der Dienstkraftwagen" ist von 135 000 DM auf 144 000 DM erhöht worden.
Der Titel „Kosten für Sachverständige" ist von 20 000 DM auf 45 000 DM erhöht worden.
Der Ansatz für Umzugskosten und Umzugskostenbeihilfen ist von 74 700 DM auf 38 000 DM, der Zuschuß an die Gemeinschaftsküche von 91 800 DM auf 78 000 DM ermäßigt worden.
Bei den allgemeinen Haushaltsausgaben sind die Tagegelder der Kraftfahrer von 600 000 DM auf 440 000 DM ermäßigt worden, da sich herausgestellt hat, daß nicht mehr soviel Kraftfahrer anwesend sind.
Der Titel „Aufwendungen für besondere Veranstaltungen" ist von 20 000 DM auf 10 000 DM ermäßigt worden. Für die Einführung von Jugendgruppen in die Arbeit des Parlaments sind statt 30 000 DM nur 10 000 DM angesetzt worden, da dieser Titel bisher nicht besonders in Anspruch genommen worden ist.
Die Ausgaben für internationale parlamentarische Organisationen und Kongresse sind von 300 000 DM auf 130 000 DM ermäßigt worden.
Bei den einmaligen Ausgaben sind für die Erstanschaffungen zur Einrichtung der Bücherei statt 100 000 DM 160 000 DM vorgesehen. Für Erstanschaffungen von Ausstattungsgegenständen und Geräten sind 35 700 DM eingesetzt worden.
Der Haushaltsausschuß empfiehlt dem Bundestag, den Haushalteinzelplan II mit den vorgeschlagenen Veränderungen anzunehmen.