Hamm-Brücher (NA), 1989-12-13:
Lassen wir es einmal laufen, Herr Duve; wir können das vielleicht nachher machen.
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Ich möchte zusammenfassen: Das vorliegende Ergebnis, das wir heute beraten, ist zwar noch kein Ruhmesblatt, aber es ist auch kein Flop. Es ist kein Ruhmesblatt, weil die Kernprobleme - Debattenreform, Kontrolle, Mitwirkungsrechte usw. - allenfalls im Krebsgang - Kolleginnen und Kollegen, ich wiederhole: allenfalls im Krebsgang - vorangekommen sind. Es ist aber auch kein Flop, weil es doch einige
Male gelungen ist - meistens leider nur zu später Stunde -, unseren Debattenstil zu verbessern, einander zuzuhören und miteinander zu debattieren.
Das Parlament hat sich auch einige Male als wirklich wachsam und eigenständig erwiesen; ich nenne die Stichworte Rabta, Tornado-Export, Tibet und China-Erklärung.
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Neben solchen Sternstunden gibt es aber leider auch ,,Un-Sternstunden". Ich erinnere nur an Quellensteuer, Flugbenzin usw.
Sehr erfreulich ist es, daß das öffentliche Interesse am parlamentarischen Geschehen spürbar gewachsen ist und daß die Beschäftigung mit Parlamentarismus-Fragen deutlich zugenommen hat.
Gestatten Sie mir auch ein Wort in eigener Sache. Sicher war unsere Tätigkeit eine Sisyphus- und Herkules-Arbeit ohne zusätzliche Mitarbeiter und Zuarbeit. Auch das Durchhalten wurde uns oft nicht ganz leicht gemacht. Aber diese Form der Zusammenarbeit hat uns eine wichtige Erfahrung gebracht, nämlich ein sonst nicht übliches Gefühl eines sinnvollen Engagements und auch ein Gefühl der Verbundenheit über Fraktionsgrenzen hinweg. Dafür möchte ich allen Mitstreitern und Freunden in diesem Augenblick ganz herzlich danken.
Noch etwas: Ohne diese interfraktionelle Zusammenarbeit wäre Parlamentsreform als Prozeß gar nicht erst in Gang gekommen. Ohne diese Initiative gäbe es keine ernsthafte Auseinandersetzung um unser Selbstverständnis und unseren Verfassungsauftrag.
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Zum Schluß zu den Konsequenzen. Wir stehen heute vor der Entscheidung, entweder die nun vorliegenden Ansätze zur Parlamentsreform - vielleicht mit einigen Vertröstungen - zu beerdigen oder aber einen neuen ernstgemeinten Anlauf zu nehmen. Hierzu legen wir einen Entschließungsantrag vor, in dem die Präsidentin gebeten wird - wie auch schon zu Anfang -, den Vorsitz in der notwendigen Kornmission zu übernehmen.
Abgesehen von Geschäftsordnungsverbesserungen stehen weitere Probleme auf der Reformagenda, meine Damen und Herren: Unsere derzeit 21 Sitzungswochen im Jahr sind so hoffnungslos überfrachtet, daß keine noch so geschickte Verlagerung innerhalb der nur dreieinhalb Sitzungstage in den Sitzungswochen weiterhilft. Das leere Plenum symbolisiert ein Stück Sinnentleerung unserer Tätigkeit. Die am letzten Donnerstag zu Protokoll gegebenen 18 Debattenbeiträge - zu Protokoll gegebenen 18 Debattenbeiträge! - führen unsere Arbeitsplanung doch wirklich ad absurdum. Und deshalb müssen wir darüber nachdenken, wie wir unsere Arbeit zwischen Parlament und Wahlkreis gestalten sollten.
Das heißeste aller Eisen ist nach wie vor der Umgang mit dem Art. 38 Abs. 1 des Grundgesetzes. Hier geht es um den Stellenwert des freien Mandats im notwendigerweise geordneten Parlament der Fraktionen. Der öffentlichen Kritik an fehlenden eigenständiFrau Dr. Hamm-Brücher
gen Parlamentarierpersönlichkeiten kann wirklich nur dann begegnet werden,
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wenn von diesem Verfassungsauftrag im parlamentarischen Alltag ohne Einschüchterung, ohne Angst vor nachteiligen Folgen wirklich Gebrauch gemacht werden kann.
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Kolleginnen und Kollegen, aus all diesen Gründen sind Debatten wie diese über unser Selbstverständnis und über die Verbesserung unserer Wirkungsmöglichkeiten keine Betriebsversammlungen, kein Formelkram,
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sondern ein Stück gelebter und vorgelebter, für den Bürger auch erlebbarer Verfassung unserer Demokratie und eine Bewährungsprobe für ihre Reformfähigkeit.
Vielen Dank.
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