Fuchs (NA), 1990-03-29:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Die stürmische Entwicklung in Osteuropa und in Deutschland hat die Bedingungen und Chancen für Abrüstung in wenigen Monaten grundlegend verändert. Bisher war Abrüstung ein Hebel, um die politische Konfrontation zwischen den Blöcken langsam, Schritt für Schritt abzubauen, jeder Schritt abgestimmt, vereinbart und ausgehandelt.
Heute hat sich die Dynamik umgekehrt. Die Politik vollzieht rasante Sprünge. Die Abrüstung hinkt hinterher. Militärische Strukturen veralten täglich mehr. Schon bisher galt, daß Sicherheit nur mit politischen Mitteln als gemeinsame Sicherheit aller Beteiligten erreichbar war. Um wieviel mehr gilt das heute.
Ich behaupte: Jede Milliarde, die weniger für Waffen ausgegeben wird und die wir statt dessen zur
Zukunftssicherung in Deutschland, in Osteuropa und in der Dritten Welt investieren, bringt uns mehr Sicherheit, als militärische Mittel das je könnten. Weil die militärische Konfrontation in Europa zu Ende geht, verliert der militärische Faktor rasch an Gewicht, und das ist gut so.
In Widerspruch dazu steht, daß noch immer fast 1,5 Millionen Soldaten in beiden Teilen Deutschlands stehen und Tausende von Atomwaffen auf deutschem Boden lagern. Dies sind die liegengebliebenen und funktionslos gewordenen Schreckensinstrumente einer Politik, die heute der Vergangenheit angehört.
Auch das, was in Wien stattfindet und noch vor einem Jahr als großer Durchbruch gefeiert wurde, wird überholt, überholt in der konzeptionellen Grundlage, die noch immer von der Fiktion zweier gegnerischer Blöcke ausgeht, und überholt in den begrenzten Zielen.
Die Völker Europas träumen heute keineswegs von einer Obergrenze von 40 000 Panzern, sondern sie fragen immer drängender, wozu Panzer in Europa überhaupt noch gebraucht werden. Wenn Abrüstung die Politik wieder einholen soll und den Erwartungen der Menschen entsprechen will, dann bedarf es sehr rasch neuer konzeptioneller Überlegungen, neuer Instrumente und neuer, viel radikalerer Ziele.
Wer, bitte, bedroht uns heute noch? Das demokratische Polen mit dem katholischen Solidarnosc-Vertreter an der Spitze? Oder etwa die Tschechoslowakei eines Vaclav Havel? Oder Ungarn mit einer demnächst wohl konservativen Regierung? - Wohl kaum! Aus Ungarn und der Tschechoslowakei werden zudem in wenigen Monaten die sowjetischen Truppen verschwunden sein, und die Deutschen, die jahrzehntelang die Spaltung und Konfrontation Europas verkörperten, sind dabei, sich zu vereinigen.
Der Warschauer Vertrag hat aufgehört, ein militärisch einsetzbares Instrument zu sein. Bleiben die sowjetische Militärmacht selbst und ihre Präsenz in Mitteleuropa! Auch von dieser werden nach der amerikanisch-sowjetischen Verständigung nur noch knapp 200 000 Mann übrig sein, und niemand glaubt ernsthaft, daß das so bleiben wird.
Wenn man diese Entwicklung bilanziert, muß man zu dem Schluß kommen: Die Ost-West-Konfrontation hat aufgehört, das prägende Moment europäischer Politik zu sein. Das heißt dann allerdings auch, daß Sicherheitspolitik, Streitkräfteplanung und Abrüstung sich völlig neu orientieren müssen.
Das gilt natürlich auch für die NATO. Es ist eine gefährliche Fehleinschätzung, so zu tun, als könne die NATO einfach weitermachen wie bisher, während das östliche Bündnis zumindest als Militärpakt zerfällt. Der gegenwärtige NATO-Generalsekretär entpuppt sich zunehmend als Belastung für den europäischen Einigungsprozeß, wenn er meint, daß die NATO im Kern an ihrer alten Rolle der flexiblen Antwort und der Abschreckung mit taktischen Atomwaffen festhalten müsse. Atomare Abschreckung und europäische Konföderation - das paßt nicht zusammen. Atomwaffen und deutsche Vereinigung - das ist ein unüberwindbarer Widerspruch. Wer die deutsche Vereinigung will, der darf keine Atomwaffe auf deut16004 

Frau Fuchs ({0})
schem Boden dulden. Alle Atomwaffen - so möchte ich dem Herrn Verteidigungsminister sagen - müssen abgezogen werden und nicht nur die Artillerie, die er neuerdings nicht mehr tabuisiert.
Auch Planspiele, die Zahl der Atomsprengköpfe zu halbieren und den Rest zu modernisieren, wirkungsvoller und einsatzfähiger zu machen, müssen aufhören. Mit einer solchen Politik gefährden und belasten Menschen wie der Verteidigungsminister, wie die Planer auf der Hardthöhe die deutsche Einigung. Und auch Sie - jetzt hätte ich beinahe gesagt „meine Herren und Damen von der FDP" ; ich sage jetzt aber „mein Herr Kollege von der FDP" , im Hinblick auf die Anwesenheit Ihrer Fraktion - werden sich einfach entscheiden müssen, Herr Kollege Ronneburger: Wann kommt eigentlich Ihr endgültiges Nein zu neuen Atomwaffen, gleichgültig, ob land- oder luftgestützt?
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- Nein, ich meine das endgültige Nein zu land- und luftgestützten Atomwaffen.
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Ich habe noch keine Auskunft von Ihnen darüber, ob Sie auch neue luftgestützte Atomraketen ablehnen. Ich hoffe, daß Sie das heute sagen werden.
Wie soll das gehen, die NATO von ihrer militärischen zu einer politischen Funktion zu überführen, von der Herr Genscher und viele von Ihnen so oft sprechen? Sind Sie dann bereit, auf die atomare Abschreckung zu verzichten und die sogenannte „flexible Antwort" durch eine neue, politische Strategie zu ersetzen? Das wäre doch die Voraussetzung dafür, daß die NATO - und spiegelbildlich der Warschauer Vertrag - nicht mehr als Träger der Abschreckung wirken, sondern ihre Auflösung und den Übergang zu einer europäischen Friedensordnung organisieren können. Das ist die einzige Funktion, die die Bündnisse in der heutigen Lage noch wahrnehmen können und sollen: mithelfen, europäische Sicherheitsstrukturen zu erarbeiten, in die ein vereinigtes Deutschland integriert werden kann. Dann braucht sich niemand um ein ungebundenes, frei schwebendes Deutschland zu sorgen.
Eines ist dabei allerdings klar: Eine militärische Stärke heutigen Zuschnitts ist mit einem vereinigten, in europäische Sicherheitsstrukturen eingebetteten Deutschland nicht zu vereinbaren. In anderen Worten: Die militärische Stärke der Deutschen muß erheblich geringer werden.
Ich meine, das entscheidende Kriterium dafür müssen die Wünsche unserer Nachbarn sein und nicht die Stärke eines Warschauer Vertrages, den es als Militärpakt dann längst nicht mehr gibt. Unsere Nachbarn sollen uns sagen, was sie an deutscher militärischer Präsenz oder Potenz - wie immer Sie es ausdrücken wollen - aushalten und was nicht. Daß das weder der gegenwärtige Umfang noch die 400 000 Mann des Verteidigungsministers sein können, ist klar und eindeutig.
Die Abrüstung der Bundeswehr kann sich auch nicht allein an Wien orientieren; das ist meine feste Überzeugung.
Wir müssen darüber hinaus eigenständige Schritte tun, wenn wir die deutsche Vereinigung nicht gefährden wollen. Es ist doch kein Wunder, wenn in den Zeitungen zu lesen ist, daß die Verhandlungen in Wien stagnieren, weil die Sowjetunion in den Zweiplus-Vier-Verhandlungen erst den sicherheitspolitischen Status Deutschlands, einschließlich des Umfangs deutscher Streitkräfte, klären will. Das war für mich keine Überraschung.
In unserem heute vorliegenden Antrag sagen wir: Die Bundeswehr soll in einem großen Zwischenschritt, der nicht das Ende aller Reduktionen bedeuten wird, auch nicht bei uns auf 240 000 Mann reduziert werden. Das soll im Zuge des Streitkräfteabbaus in Ost und West geschehen.
Ich sage: Wenn die Vereinigung bis 1992 vollzogen sein soll, wie der Bundeskanzler erklärt, dann können wir auf Wien nicht mehr warten, sondern müssen sofort mit der Reduktion beginnen. Am harmonischsten geht das, wenn die Dauer des Grundwehrdienstes sofort auf 12 Monate abgesenkt wird. Ich fordere Sie, Herr Verteidigungsminister Stoltenberg, dringend auf, diese Reduktion auf 12 Monate bis zum nächsten Einberufungstermin zu vollziehen und die Wehrpflichtigen, die bereits 12 Monate gedient haben, sofort zu entlassen.
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Ich meine, das wäre ein Signal, daß die Deutschen verstanden haben, daß die Chance der Einheit, die ihnen die Geschichte so unverhofft eröffnet hat, untrennbar mit der Abrüstung verbunden ist. - Ich meine das ernst, Herr Lamers. Ich mache keine Showgefechte. Ich meine, daß es geht.
Es wäre allerdings das falsche Signal, wenn kleinere Streitkräfte hochmobil, hochtechnisiert und hochangriffsfähig ausgestattet würden. Neue Strukturen verlangen eindeutige Defensivität, die die Selbstverteidigung betont, ohne bedrohlich zu wirken.
Ein positives Signal wäre auch, die Tiefflüge nun endgültig einzustellen. Es hat mich schon amüsiert, daß auch der Verteidigungsminister jetzt endlich geneigt scheint, die Abschaffung der Tiefflüge unter 75.Meter über der Bundesrepublik zumindest zu überprüfen.
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- Zu bedenken? Ich habe in Erinnerung: zu prüfen. Das wird er aber vielleicht noch selber sagen.
Seit zwei Jahren fordern wir den Stopp sämtlicher Tiefflüge. Daß wir mit dem Tiefflug gleich die gesamte Verteidigungsfähigkeit aufgeben wollten, war noch einer der harmloseren Vorwürfe, die wir von der Hardthöhe und vom Minister hören konnten. Jetzt, nach zwei Jahren, gibt er ein bißchen nach und will erst einmal prüfen lassen - oder überdenken - , was von einer Gruppe von Piloten längst geprüft ist mit dem Ergebnis: Unter 75 Metern ist Tiefflug sinnlos.


Frau Fuchs ({5})
Es besteht wirklich kein Grund mehr, finde ich jedenfalls, sich bis in den Wahlkampf hinein hinter Gutachten und Prüfaufträgen zu verschanzen und dann womöglich kurz vor der Wahl zu verkünden, daß wir auch ohne Tiefflug unter 75 Metern sicherheitspolitisch noch überleben können. Der Tiefflug kann und muß vollständig abgeschafft werden, und zwar jetzt. Oder glauben Sie etwa, irgendein Bürger oder irgendeine Bürgerin nimmt Ihnen noch ab, daß Jagdbomber den Angriff in Baumgipfelhöhe über der DDR, Polen oder der Tschechoslowakei heute noch üben müssen?
Prüfaufträge, meine Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, scheinen bei Ihnen zur Zeit Hochkonjunktur zu haben. Leider ist zu vermuten, daß sich dahinter nur die Unfähigkeit verbirgt, aus einer neuen politischen Lage Konsequenzen zu ziehen und auch zu handeln. Beim Jäger 90 prüfen Sie, was jeder längst weiß. Geben Sie doch endlich zu, daß dieses Flugzeug überflüssig, unbezahlbar, sicherheitspolitisch nicht vertretbar und, wie Herr Lambsdorff richtig bemerkte, die größte Umwegfinanzierung aller Zeiten ist. Es wäre doch eine Absurdität ohnegleichen, wenn die Bundesregierung ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, in dem die europäische Einigung näherrückt, die in den Sonntagsreden auch ständig beschworen wird, das größte Rüstungsprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik in die Produktion gehen ließe. Das wäre auch ein Signal an Europa, aber eines, das wir unseren Nachbarn lieber ersparen sollten.
Hier wende ich mich nun noch einmal an die FDP. Liebe Kollegen, ich kann verstehen, daß es schwierig ist und auch lange dauern kann, wenn man einmal gefaßte Beschlüsse revidieren will. Bitte verstehen aber auch Sie, daß wir Sie nach jahrelangem Austausch der Argumente, nach wiederholten Ankündigungen einiger FDP-Kollegen, sogar eines Ministers, aus dem Jäger-Projekt aussteigen zu wollen, nach Ihrem Vorstands- und Fraktionsbeschluß, der als „Nein zum Jäger" durch die Presse gegangen ist, nun noch einmal dringend auffordern, morgen in der namentlichen Abstimmung dieses Flugzeug endgültig abzulehnen.