Vogel (NA), 1972-06-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir können heute im Deutschen Bundestag nicht über die innere Sicherheit unseres Landes reden, ohne auch von unserer Seite ein Wort des Dankes und der Anerkennung an die Adresse der Polizei zu richten.
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Ob Schutz- oder Kriminalpolizei oder Bundesgrenzschutz - sie alle gewährleisten durch ihren täglichen, oft schweren Dienst und ihren persönlichen Einsatz in hohem Maße die Sicherheit von uns allen, auch, meine Damen und Herren, wie wir sehr wohl wissen, die jedes einzelnen in diesem Hause sitzenden Abgeordneten.
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Gerade in den letzten Wochen haben die Sicherheitskräfte in der Bundesrepublik Deutschland bewiesen, daß sie selbst unter erschwerten Bedingungen und unter belastendem Erfolgsdruck ruhig, besonnen und erfolgreich ihre Aufgaben erfüllen können. Herr Bundesinnenminister, nehmen Sie für die Polizei in unserem Lande unseren Dank und Glückwunsch dafür entgegen, daß es gelungen ist, führende Köpfe der kriminellen Baader-Meinhof-Bande festzunehmen und dadurch nach den terrorristischen Sprengstoffanschlägen der letzten Zeit die Bürger in unserem Lande aufatmen zu lassen!
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Wir wissen, daß noch eine ganze Reihe von Mitgliedern dieser Baader-Meinhof-Bande frei herumlaufen und daß es sich dabei um gefährliche Leute handelt. Der Herr Bundesinnenminister hat dazu deutliche Ausführungen gemacht. Meine Damen und Herren, wir wünschen der Polizei vollen Erfolg bei ihrem Bemühen, auch diese Leute einzufangen und dingfest zu machen, und wir bitten alle Bürger in unserem Lande, der Polizei hierbei zu helfen.
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Es war ein beschämender Vorgang, meine Damen und Herren - Herr Minister Genscher hat darauf hingewiesen -, der hier angeprangert werden muß, daß ein Psychologieprofessor in der vergangenen Woche überhaupt die Gelegenheit bekommen hat, über einen großen deutschen Sender seine abstrusen Auffassungen über den Einsatz der Polizei gegen die Baader-Meinhof-Bande zu verbreiten.
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Am 2. Juni 1972 hatte in der Sendung „Heute morgen" des WDR der Psychologe und Ethnologe Professor Ernest Bornemann - ich glaube, wir sollten den Namen hier nennen! ({5})
es u. a. für schockant und deprimierend befunden, daß man in einem Land, das - jetzt wörtlich! - „ja sowieso schon an dem schlimmsten Polizistenmangel Westeuropas leidet, 150 000 Mann verwendet, um auf allen Autobahnen und in allen Großstädten dieses Fahndungstheater zu veranstalten".
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Es greift einem geradezu ans Herz, meine Damen und Herren, wenn man Herrn Bornemann dann weiter klagen hört: „Wenn man schon diesen Panzerwagen sieht, der da in Frankfurt gegen die armen, verzweifelten jungen Männer in Unterhosen anrückt, . . .". Da können einem wirklich Zweifel
am gesunden Menschenverstand mancher unserer Mitbürger kommen.
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Meine Damen und Herren, mit vollem Recht hat dieses Interview Protest und Empörung ausgelöst. Wir können nur hoffen, daß die Verantwortlichen des WDR aus diesem Vorfall klare Konsequenzen ziehen.
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Mit Nachdruck weisen wir es zurück, wenn Herr Bornemann - und ich frage: wie viele solcher Bornemänner mag es geben? ({9})
sich dazu versteigt, denen - und ich zitiere wieder wörtlich -, „die da nach Bestrafung der BaaderMeinhof-Gruppe brüllen," die Verantwortung für die Verkehrstoten auf den Straßen der Bundesrepublik aufzubürden. Meine Damen und Herren, etwas Geschmackloseres an Vergleich kann es wohl kaum geben.
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- Jawohl, Herr Kollege Marx!
Meine Damen und Herren, wir müssen es hier einmal ohne jegliche Abstriche - ich sage: ohne jegliche Abstriche! - aussprechen: Es gehört zu den völlig legitimen Aufgaben der Polizei in unserem demokratischen Rechtstaat, das Recht durchzusetzen und die Ordnung aufrechtzuerhalten.
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Mancher findet es schick und hält es für einen besonders zu betonenden Ausdruck progressiver Gesinnung, sogenanntes Law-and-order-Denken als demokratisch nicht ganz einwandfrei und nicht ganz legitim herunterzumachen. Aber der demokratische Staat ist wie kein anderer legitimiert, seine Machtmittel - gebunden an das höhere Ziel, Gerechtigkeit zu verwirklichen - für Recht und Ordnung einzusetzen, selbstverständlich in Bindung an die von demokratisch legitimierten Parlamenten erlassenen Gesetze. Jener Polizeipräsident einer deutschen Großstadt hat völlig recht, der erklärt hat, er würde seinen Beruf verfehlen, wenn er es nicht als seine Aufgabe ansähe, für Recht und Ordnung einzustehen.
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Es darf uns nicht genügen, mit Einsatz von Public relations ein idyllisches Bild von der Polizei als Freund und Helfer zu vermitteln. Wir Politker haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, uns hinter die Polizei zu stellen und ihr in ihrem oft schweren und manchmal gar nicht populären Einsatz psychologisch den Rücken zu stärken,
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und das nicht nur mit Worten, sondern vor allem auch mit Taten.
Die Bürger unseres Landes erwarten mit Recht von ihrem demokratischen Staat, daß er sich als
ein genügend starker Staat erweist, als ein Staat, der alles zu ihrer Sicherheit tut, der sie so gut wie möglich vor Verbrechen und Verbrechern schützt, als ein Staat, der sich wirkungsvoll gegen diejenigen zur Wehr setzt, deren Ziel es ist, unsere freiheitlich-demokratische Ordnung zu zerstören, als ein Staat, der damit die Voraussetzungen dafür schafft, daß im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung - ich sage: im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung, weil viele es abschätzig „systemimmanent" nennen - Vorsorge für morgen getroffen werden kann.
Wenn wir alle dafür sorgen, daß der demokratische Staat stark genug ist, dann, meine Damen und Herren, leisten wir den wirkungsvollsten Beitrag dazu, daß nicht eines Tages wieder der Ruf nach einem „starken Mann" anschwillt.
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Der inneren Sicherheit in unserem Lande messen wir von der CDU/CSU eine hohe Priorität bei. Hohe Priorität heißt konkret: bessere personelle und technische Ausstattung aller unserer Sicherheitskräfte, und daß heißt natürlich auch Geld. Innere Sicherheit kostet ihren Preis. Auch wenn Sie, was Ihnen niemand streitig machen will, Herr Bundesinnenminister, bemüht sind, insoweit eine positive Erfolgsbilanz zu ziehen: Wir bestreiten nicht das, was in diesem Bereich getan worden ist. Gerade die letzten Wochen haben doch auch die Mängel bei der personellen und technischen Ausstattung unserer Sicherheitskräfte aufgedeckt.
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Ich bestätige gern, daß die Länderinnenminister und der Bundesinnenminister gemeinsam Beschlüsse gefaßt haben, die in einer akuten gefährlichen Situation für unsere innere Sicherheit die vorhandenen polizeilichen Möglichkeiten optimal ausgeschöpft haben. Nur müssen wir doch die Frage stellen, ob diese Möglichkeiten für schlechtere Zeiten wirklich ausreichen.
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Rund 10 000 unbesetzte Stellen bei der Polizei und ein zusätzlicher übersehbarer Bedarf in der gleichen Größenordnung sowie unübersehbare Mängel, die wir bei der technischen Ausstattung unserer Polizeikräfte noch zu verzeichnen haben, erfordern in erster Linie Geld. Wir reden ja im Augenblick genug von Geld und Haushalt, von der Planung des Einsatzes der voraussichtlich verfügbaren Haushaltsmittel für die nächsten Jahre. Meine Damen und Herren, wenn wir „ja" zur Priorität der inneren Sicherheit sagen, muß das auch seinen Niederschlag finden in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes und der Länder und selbstverständlich auch in den jährlichen Haushaltsplänen.
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Hoffen wir, daß wir auch für dieses Jahr einen solchen Haushaltsplan bekommen.
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Priorität für die innere Sicherheit, das heißt schließlich auch, die gesetzlichen Voraussetzungen für einen optimalen Einsatz aller Sicherheitskräfte zu schaffen. Der Beratung und Verabschiedung der vorliegenden Gesetzentwürfe, die die innere Sicherheit betreffen, messen wir von der CDU/CSU vorrangige Bedeutung bei.
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Die von uns gestellte Hälfte dieses Hauses ist bereit, ihren Beitrag dazu zu leisten, daß bis zum Beginn der Sommerpause die Haftrechtsnovelle, das bundeseinheitliche Waffengesetz, das Bundesgrenzschutzgesetz und die Novelle zum Verfassungsschutzgesetz nebst der dazugehörigen Verfassungsänderung verabschiedet werden können. Wir knüpfen an diese Bereitschaft - das füge ich hinzu, damit niemand meint, daß wir hier eine Blindbuchung vornehmen - selbstverständlich die Erwartung, daß unsere Auffassungen zu den einzelnen Gesetzen gebührende Berücksichtigung finden.
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Die vier genannten Gesetze betrachten wir als ein erstes zusammengehörendes Paket gesetzgeberischer Maßnahmen für die innere Sicherheit, und ich bitte Sie, jedes dieser Worte in diesem Satz genau zu wägen. Auch andere dem Hause vorliegende Entwürfe - ich denke beispielsweise an das Gesetz zur Beschleunigung des Strafverfahrens - sollten nach der parlamentarischen Sommerpause sobald wie möglich beraten und verabschiedet werden. Schließlich werden Überlegungen für weitere gesetzgeberische Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit anzustellen sein.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf einen Punkt eingehen, der in der jüngsten Diskussion eine gewisse Rolle gespielt hat. Ich sehe auf der Bundesratsbank den bayerischen Staatsminister des Innern
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- selbstverständlich auch den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Herrn Senator Ruhnau.
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Es erscheint mir fraglich, ob es richtig ist, im Augenblick eine Vermehrung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes ins Auge zu fassen. Dank der konstruktiven und kooperativen Haltung der Länderinnenminister verfügt das Bundeskriminalamt für den Einsatz der Polizeikräfte gegen die BaaderMeinhof-Bande tatsächlich über die erforderlichen Kompetenzen. Diese konstruktive und kooperative Haltung der Länderinnenminister erscheint mir für die Tätigkeit des Bundeskriminalamtes und seine Zusammenarbeit mit den Landeskriminalämtern und der Polizei in den Ländern wichtiger als eine gesetzliche Kompetenzausweitung.
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Meine Fraktion geht davon aus, daß sich in den Fragen der Verbrechensbekämpfung ein hohes Maß an Gemeinsamkeit in diesem Hause quer durch die Fraktionen herstellen lassen wird,
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obwohl auch das in manchen konkreten Punkten, Herr Kollege Schäfer, seine Schwierigkeiten gehabt hat und noch haben wird.
Ich möchte nur an die schon fast ans Pathologische grenzende Kampagne gegen eine Verschärfung des Haftrechts zur Erleichterung der Bekämpfung der gefährlichen Serienkriminalität erinnern. Ohne die falschen Emotionen, die in diesem Hause von Kollegen dieses Hauses aufgerührt worden sind - denken Sie nur an das ebenso sachlich falsche wie die Motive der Befürworter einer solchen Haftrechtsverschärfung diffamierende Wort „Vorbeugehaft" -, wäre dieses Thema bereits seit Jahren erledigt. Wir hoffen, daß dieses Mal das Stehvermögen derer, die die Notwendigkeit der Haftrechtsverschärfung einsehen, einer Haftrechtsverschärfung - ich glaube, auch das sollten wir sehen -, die sich gegen den harten Kern der Kriminellen richtet, hier im Hause ausreichen wird.
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Meine Damen und Herren, die terroristischen Bombenanschläge der letzten Zeit haben inzwischen unübersehbar gemacht, daß der Bereich der politisch motivierten Kriminalität ein ständig größer gewordenes Problem für die innere Sicherheit in unserem Lande geworden ist.
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Es ist noch gar nicht lange her, daß Sie, Herr Bundesjustizminister, völlig erstaunt im Zusammenhang mit dem Thema der politisch motivierten Kriminalität die Frage gestellt haben, was denn in diesem Bereich als Bedrohung der inneren Sicherheit anzusehen sei.
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Das war am 12. April dieses Jahres, als der Bundeskanzler erstmals zu einem Spitzengespräch über Fragen der inneren Sicherheit eingeladen hatte. Ich hoffe, Herr Kollege Jahn, daß Sie wenigstens heute diese Frage nicht mehr stellen. Sie war schon damals ganz und gar deplaziert.
Meine Damen und Herren, sozialdemokratische Kollegen in diesem Hause wie im Lande draußen pflegen immer so zu argumentieren, daß doch der Höhepunkt der politischen Unfriedlichkeit in den Jahren 1967 und 1968 erreicht gewesen sei und daß seit dem „Machtwechsel" des Jahres 1969 alles sehr viel besser und vor allem ruhiger geworden sei. Sie haben sogar scheinbar recht; ich betone: scheinbar. Denn in der Tat war die Zahl der spektakulär nach außen in Erscheinung tretenden unfriedlichen Demonstrationen - die Fernsehkamera vom Dienst war damals auch ständig zur Stelle, um die Kunde ins letzte Wohnzimmer zu tragen - in den Jahren 1967 und 1968 größer als in den folgenden Jahren, wobei Sie aber bitte zur Kenntnis nehmen wollen, damit nicht falsche Vorstellungen zu Fehleinschätzungen führen, daß sowohl die Zahl der Demonstrationen als auch vor allem die Zahl der unfriedlich verlaufenden Demonstrationen wieder im Ansteigen begriffen sind. Während im Jahr 1970 nur etwa jede elfte Demonstration unfriedlich verlief, verlief im Jahre 1971 schon wieder jede achte Demonstration unfriedlich. Das spricht eher für eine nur vorübergehende Beruhigung im Bereich der Demonstrationen.
Für die Frage der inneren Sicherheit ist vor allem bedeutsam, daß nach Berichten aus den Bundesländern durch die Liberalisierung des Demonstrationsstrafrechts zu Beginn dieser Legislaturperiode das polizeiliche Einschreiten und die Durchführung der Ermittlungsverfahren erschwert worden sind.
Wenn ich gesagt habe, daß diejenigen, die auf die geringere Zahl der Demonstrationen gegenüber den Jahren 1967/68 hinweisen, nur scheinbar mit ihrer Behauptung, es sei seit 1969 alles sehr viel friedlicher geworden, recht haben, dann deshalb, weil die zur Unfriedlichkeit neigenden politischen Radikalen - vor allem unter den Studenten - ihre Aktivitäten von den optisch stärker in Erscheinung tretenden Demonstrationen auf der Straße in den inneruniversitären Bereich verlagert haben.
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Die Gewalttätigkeiten im internen Bereich der Universitäten - von der Gewalt gegen Sachen über Psychoterror bis hin zur Gewaltanwendung gegen Personen, von der Störung oder Sprengung einzelner Vorlesungen bis hin zur Lahmlegung ganzer Lehrveranstaltungen - haben erheblich und stetig zugenommen. Es wäre unverantwortlich, davor die Augen zu verschließen. Der verharmlosende Bericht des Bundeswissenschaftsministers gehört in die Kategorie der Aussagen, daß nicht ist, was nicht sein darf.
Meine Damen und Herren, so kann man mit diesen sehr ernsten Problemen ganz einfach nicht umgehen. Die Beratungen des Hochschulrahmengesetzes stellen, was das Bemühen um Sicherung der Freiheit des Forschens, des Lehrens und des Lernens angeht, was die Sicherung der Funktionsfähigkeit und -tüchtigkeit unserer Hochschulen angeht, eine einzige Tragödie dar, deren letzter Akt ja wahrscheinlich in dieser Woche eingeläutet werden wird.
Wer das ganze Feld der inneren Sicherheit ins Blickfeld nimmt, darf auch nicht an der erschrekkenden Zunahme der Staatsschutzdelikte vorbeisehen. Nach dem, was darüber bekanntgeworden ist, hat die Zahl der Staatsschutzdelikte im Jahre 1971 gegenüber 1970 um etwa 50 % zugenommen - um etwa 50 % innerhalb eines Jahres! Herr Bundesinnenminister, Sie haben in der letzten Sitzung des Innenausschusses zugesagt, die Fraktionen des Parlaments über diesen Komplex näher zu unterrichten und ihnen insbesondere den Bericht der Sicherungsgruppe zugänglich zu machen. Ich möchte daran heute nur erinnern.
So sehr uns die Anwendung von Gewalt gegen Personen oder Sachen bis hin zu den jüngsten schrecklichen Bombenanschlägen beunruhigen muß, was unter dem Gesichtspunkt der inneren Sicherheit fast noch beunruhigender sein muß, ist der Humusboden der Sympathisanten und intellektu10986 
ellen Helfershelfer, auf dem die Saat der Gewalt aufgehen und gedeihen konnte.
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In den letzten Wochen ist häufig das Bild Maos von dem Wasser, in dem die Revolutionäre und Terroristen ziemlich sicher herumschwimmen können, zitiert worden. Hier ist eines der Hauptprobleme für unsere innere Sicherheit herangewachsen. Hier kommen wir nicht mehr daran vorbei, Roß und Reiter zu nennen.
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Der Ruhland-Prozeß hat ein bezeichnendes Licht auf den Kreis der Begünstiger der Baader-MeinhofBande geworfen. Es wird allerhöchste Zeit - ich sage das mit Bedacht -, daß die Verfahren gegen den Kreis der Begünstiger nicht mehr dilatorisch behandelt werden, sondern daß sie sogar mit Vorrang durchgeführt werden, damit deutlich wird, daß die Begünstigung der Terroristen ebenso kriminell ist wie deren Tun.
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Aber nicht nur um diejenigen geht es, die sich im strafrechtlichen Sinne als Begünstiger und Gehilfen strafbar gemacht haben. Es geht vor allem auch um diejenigen, die durch Wort und Tat den geistigen Hintergrund geschaffen haben und noch schaffen,
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von dem aus politische Gewaltkriminalität in unserem Lande glorifiziert und mystifiziert und vielfach sogar gerechtfertigt wird.
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Das habe ich gemeint, als ich neulich von den „Bölls und Brückners" gesprochen habe, die das Wasser abgeben, in dem die Fische herumschwimmen. Es gehört schon einiges dazu, daraus die Bezichtigung der Beihilfe im strafrechtlichen Sinne zu den Taten politischer Gewalttäter abzulesen.
In den Bereich dessen, was ich hier anspreche, gehört das schon zitierte Interview des Westdeutschen Rundfunks mit Professor Ernest Bornemann, und ich zähle darunter auch jene Ausführungen, die SPD-Trommler Günter Grass am 7. Februar dieses Jahres in einer Panorama-Sendung gemacht hat - ich zitiere wörtlich
Und wenn man von Verhältnismäßigkeit ausgeht - und ich unterschätze die Baader-Meinhof-Gruppe in ihrer Tätigkeit und auch in ihrer Funktion als Popanz ganz gewiß nicht -, aber wenn man von der Verhältnismäßigkeit ausgeht, ist der Fall Schrübbers in seinen Auswirkungen gefährlicher für die parlamentarische Demokratie als der Einzelfall einer linken kriminell gewordenen Gruppe Baader-Meinhof.
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Meine Damen und Herren, ein distanzierendes Wort des Bundeskanzlers zu einer solchen Äußerung seines Freundes Günter Grass würde mehr zur Solidarität der Demokraten beigetragen haben
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als gelegentliche allgemein gehaltene Fernsehappelle.
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Ich kann hier nicht alles aufzählen, was den Humusboden der Sympathiesanten und intellektuellen Helfershelfer politischer Krimineller in unserem Lande ausmacht. Ein besonders auffälliges Beispiel möchte ich erwähnen. Als im Oktober und November vergangenen Jahres das im Berliner Wagenbach-Verlag erschienene „Rotbuch 29" und der „Rote Kalender 1972" der „Rote Armee Fraktion" beschlagnahmt wurden, weil diese Erzeugnisse Aufforderungen zu strafbaren Handlungen enthielten, konnte man in der „Zeit" vom 9. Dezember 1971 unter der Überschrift „Erfolgreiche Springer-Kampagne gegen Westberliner Wagenbach-Verlag" lesen:
Der Verdacht, daß die richterliche Attacke gegen das Buch nur Teil einer Kampagne gegen den unbequemen Verlag war, drängte sich nicht nur den Betroffenen im Verlag auf.
Diese Geschichte hat noch eine Fortsetzung. Am 17. Februar dieses Jahres verspürten 121 Schriftsteller unter Anführung von Enzensberger, Eich, Hochhuth, Wellershoff und Marcuse
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das Bedürfnis, zur Solidarisierung mit dem Wagenbach-Verlag aufzurufen und davor zu warnen, diese Tätigkeit politischer Zensur hinzunehmen. Nach Angriffen gegen die Justiz forderten sie ihre Verleger auf, das „Rotbuch 29" und den „Roten Kalender 1972" gemeinsam neu herauszugeben.
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Schließlich ein letztes Beispiel für die Verwirrung der Geister, entnommen, Herr Kollege Matthöfer, der April-Nummer der „Gewerkschaftlichen Monatshefte".
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Unter der Überschrift „Mehr Klarheit und konsequentere Politik" schreibt dort Walter Köpping, der Leiter der Abteilung Bildungswesen der IG Bergbau und Energie, unter anderem den mich jedenfalls sehr nachdenklich stimmenden Satz: „Fortschritt hat mit Rechtsverletzung, mit Rechtsüberwindung zu tun."
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- Herr Kollege Matthöfer, hören Sie sich den Satz nochmal an: „Fortschritt hat mit Rechtsverletzung"
- das ist eine Aufforderung zur Rechtsverletzung - „mit Rechtsüberwindung zu tun."
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- Hier ist der Weg, Herr Kollege Matthöfer, über das gewählte Parlament die Gesetze so zu machen, wie die Mehrheit dieses Hauses sie machen will. Das ist der Weg, Herr Kollege Matthöfer,
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und nicht der Weg, den eine kleine Gruppe für sich in Anspruch nimmt.
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Meine Damen und Herren, wer immer zur Verteidigung der Demokratie und zur Solidarität der Demokraten gegen die Feinde der Demokratie aufruft, muß damit beginnen, derartiges geistiges Unkraut zu bekämpfen,
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ganz gleich, ob es auf der rechten oder auf der linken Seite des politischen Radikalismus ins Kraut schießt.
Die wirksame Verteidigung unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Demokratie wird in den kommenden Jahren das Hauptproblem des inneren Friedens und der inneren Sicherheit in unserem Lande werden. Sie wird abhängig sein vom leidenschaftlichen Engagement der auf dem Boden unserer Verfassung stehenden Demokraten gegen die Feinde der Freiheit in den verschiedensten politischen Lagern. Hier kommt es nicht auf verbale Bekenntnisse zur Notwendigkeit der Solidarität der Demokraten an, meine Damen und Herren, sondern ausschließlich darauf, wie solche Bekenntnisse in die Tat umgesetzt werden.
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Wenn ich mir hier die Feststellung erlaube - meine Damen und Herren, ich bitte Sie, ganz ruhig zu sein -, daß das der SPD, deren Vorsitzender der Bundeskanzler ist, zunehmend schwerer fällt, dann bestimmt nicht aus dem Bedürfnis heraus, hier Streit zu stiften, sondern aus einer tiefen und ernsten Sorge heraus. Hier hilft es überhaupt nicht weiter, wenn wir unter einer großen Gemeinsamkeitsglocke die tatsächlich vorhandenen, nicht wegzuleugnenden Besorgnisse verkleistern wollten.
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Gemeinsamkeit in Sachen Demokratie setzt gemeinsame Zielklarheit und eindeutige Abgrenzung voraus; und die vermissen wir trotz aller Abgrenzungsbeschlüsse der Führungsgremien der SPD. Noch so große Übereinstimmung in manchen politischen Zielvorstellungen dürfen nicht zu Aktionsgemeinsamkeiten zwischen Demokraten und Feinden der Demokratie führen.
(Beifall bei der CDU/CSU. - Zuruf des
Abg. Dr. Schäfer [Tübingen].
Von klarer Abgrenzung an der Basis der SPD kann hier leider nicht überall die Rede sein.
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- Herr Kollege Matthöfer, das hat sich sehr, sehr deutlich in den letzten April- und in den ersten Maitagen dieses Jahres gezeigt.
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Wir werden demnächst eine Dokumentation vorlegen, die deutlich macht, wie sehr es Aktionen mit Volksfrontcharakter gegen uns, d. h. gegen die eine demokratische Hälfte dieses Hauses gegeben hat.
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Statt Distanzierung haben wir manches Lob aus prominentem sozialdemokratischen Munde zu diesen Aktionen gehört.
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- Das ist nicht reiner Quatsch. Erkundigen Sie sich einmal, was Ihr Ministerpräsident in Ihrem Land dazu gesagt hat, Herr Kollege!
Meine Damen und Herren von der SPD und teilweise auch von der FDP:
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- Teilweise! - Wenn Sie es ernst meinen mit der Solidarität der Demokraten gegen die Feinde der Demokratie, dann haben Sie bei zwei Fragen, die uns beschäftigen, Gelegenheit, das durch die Tat zu beweisen. Nach langem Drängen - auch von uns - hat sich der Parteivorstand der SPD endlich dazu durchgerungen, dem Sozialdemokratischen Hochschulbund die Berechtigung zur Führung der Bezeichnung „sozialdemokratisch" abzusprechen und insofern eine Vereinbarung aus dem Jahre 1961 zu widerrufen. Wir hoffen, daß dieser Teil des Beschlusses nicht nur eine Feigenblattfunktion für den anderen Teil des Beschlusses hat, wonach gegen die Bezeichnung „Soziale Demokraten '72" in München geklagt werden soll. Von einem Prozeß gegen den SHB habe ich bisher noch nichts gehört. Ich bin sehr gespannt, ob die Sozialdemokratische Partei auch gegen den SHB klagen wird.
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Sie wissen, welche Bedeutung dieser Punkt für uns hat. Er hat eine Rolle in dem Gespräch beim Bundeskanzler gespielt, und er hat in den Debatten der letzten Wochen hier in diesem Hause eine Rolle gespielt. Wir haben sehr, sehr aufmerksam die Reaktionen des Bundesvorstands der Jungsozialisten und auch die des fortschrittlichen Bonner Unterbezirks der SPD gegen den SHB-Beschluß des SPD-Parteivorstands registriert.
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Wir haben ebenso registriert, daß es in diesem Zusammenhang entsprechende Reaktionen gegen den Beschluß, gegen die Bezeichnung „Soziale Demokraten '32" zu klagen, nicht gegeben hat. Wir sind gespannt, wie sich der Parteivorstand der SPD in dieser Frage durchsetzen wird.
Bei der zweiten Frage handelt es sich um den Beschluß der Ministerpräsidenten gegen das Eindrin10988 
gen Radikaler in den öffentlichen Dienst. Seit es diesen Beschluß vom Januar dieses Jahres gibt, erleben wir von der Basis der SPD her eine massive Kampagne gegen diesen Beschluß und seine Realisierung. Ich habe neulich eine Dokumentation vorgelegt, aus der sich das ganze Ausmaß dieser Kampagne bis hin zu Äußerungen führender Sozialdemokraten ergibt. Mir kommt gerade der Text einer Rede des SPD-Landtagsabgeordneten Helmut Hellwig vor dem Landesjugendring Nordrhein-Westfalen am 29. Mai 1972 auf den Tisch. Der letzte Satz dieser Rede lautet:
Legen Sie die am 28. Januar 1972 beschlossenen Grundsätze und den gemeinsamen Runderlaß der Ministerpräsidenten vom 18. 2. 1972 sowie alle bereits dazu formulierten Erlasse, Verordnungen, Richtlinien und sonstigen Anweisungen zu den Akten - oder noch besser: Werfen Sie sie in den Papierkorb!
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Für die Frage des gemeinsamen Engagements der Demokraten gegen die Feinde der Demokratie hängt sehr viel davon ab, mit welcher Konsequenz und Entschiedenheit der Radikalismusbeschluß der Ministerpräsidenten da, wo die SPD die Verantwortung trägt, verwirklicht wird.
Wir sind bereit - ich betone das -, den gemeinsamen Kampf gegen den antidemokratischen politischen Radikalismus mit allen dazu bereiten Demokraten zu führen. Nur dann, wenn diese Auseinandersetzung politisch zielklar und in der konsequenten Bereitschaft, unsere demokratischen Institutionen gegen das Eindringen der Feinde der Demokratie zu schützen, geführt wird, ersparen wir uns Diskussionen darüber, wie mit anderen Mitteln, auch denen des Verbots, dieser Kampf erfolgreicher zu führen ist.
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