Thomas Rachel (NA), 1999-09-16:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2000 gibt Anlaß zu einer ersten
Bilanz der bisherigen Amtszeit der Bundesbildungs- und
-forschungsministerin Edelgard Bulmahn. In ihrer ersten
Rede als Ministerin am 12. November 1998 hat sie gesagt - ich zitiere -:

Wenn der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung die Verdoppelung der Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung angekündigt hat,
dann ist das mehr als ein Symbol.

So weit die Ankündigung.


Jetzt zur Realität nach knapp einem Jahr Regierungszeit: Nimmt man die damaligen Ausgaben für Bildung
und Forschung zum Maßstab, hätte eine Verdoppelung
bedeutet, daß 3 Milliarden DM pro Jahr zusätzlich mobilisiert werden müssen. Im Wahlkampf hatte die SPD
sogar eine Garantiekarte verteilt. Auf der war zu lesen:
Wir versprechen eine Verdoppelung der Investitionen
in Bildung und Forschung in fünf Jahren.

Dauerhaften Bestand haben diese Aussagen nicht gehabt.

({0})

Tatsächlich sinkt der Bildungs- und Forschungshaushalt
von 14,93 Milliarden DM in 1999 auf 14,58 Milliarden
DM im Jahr 2000. Von einer Verdopplung kann keine
Rede sein: Er sinkt um 340 Millionen DM.

({1})

Meine Damen und Herren, wer die Menschen mit
einer Garantiekarte und mit der Regierungserklärung des
Kanzlers dermaßen täuscht, der verspielt das Vertrauen
der Menschen. Noch nie hat eine Bundesregierung in so
kurzer Zeit die Erwartungen der Menschen so enttäuscht
wie diese Regierung. Die Quittung dafür haben Sie bei
den letzten Wahlen bekommen.

({2})

Sie haben für Ende dieses Jahres das Konzept der
großen BAföG-Reform angekündigt. Das Bundeskabinett hat aber im Sparpaket beschlossen:

Über die Ausgestaltung des Familienleistungsausgleichs ab 2002 entscheidet die Bundesregierung ...
im Zusammenhang mit der Reform der Ausbildungsförderung.

Die Bundesregierung plant also, die große BAföGReform erst im Jahr 2002 zu realisieren. Der Präsident
des Deutschen Studentenwerks, Professor Rinkens,
kommentiert das mit den Worten:

Die sang- und klanglose Verschiebung der BAföGReform ist ein Skandal.

Recht hat der Mann.

({3})

Das Studentenwerk sagt weiter:

Offenbar setzt Ministerin Bulmahn ihre Prioritäten
nicht im Bereich der Ausbildungsförderung. Hier
fehlt der politische Wille, der jungen Generation in
Deutschland bessere Zukunftschancen zu verschaffen.

Richtig sagt dies das Studentenwerk.

Frau Bulmahn, so kommen Sie nicht durch. Offenbar
ist das auch den Grünen peinlich. Der Bonner „GeneralAnzeiger“ berichtete am 13. Juli über die Kritik des grünen Bundestagsabgeordneten Matthias Berninger,

({4})

schon die Wahlversprechen, Studiengebühren zu verbieten und Bildungsausgaben zu verdoppeln, habe die
Koalition nicht gehalten. Weiter sagt er:

Wenn wir unser drittes Versprechen jetzt auch nicht
halten, machen wir uns vollends unglaubwürdig.

Recht hat der Kollege Berninger.

({5})

Sie gliedern über 500 Millionen DM an BAföGDarlehen aus dem Haushalt aus; die Ausgleichsbank soll
sie übernehmen. Die Leistung fällt weg; die Mittel bleiben aber verfügbar und werden an anderer Stelle verfrühstückt. Genau das, Frau Bulmahn, ist Ihr strategischer Fehler. Hier hätte die einzigartige Chance bestanden, wenigstens einen Teil der durch die Umschichtung
gewonnenen 549 Millionen DM für eine durchgreifende
Verbesserung der Situation der BaföG-Bezieher zu nutzen. Aber genau da versagen Sie.

({6})

Sie sind die Antwort schuldig geblieben, wie Sie angesichts der langfristigen Streichpläne von Minister Eichel in den kommenden Jahren „fresh money“ für eine
große BAföG-Reform mobilisieren wollen. Ich finde,
die BAföG-Studenten haben ein moralisches Anrecht
darauf, daß die durch die Finanzoperation freiwerdenden
BAföG-Mittel tatsächlich für eine BAföG-Reform genutzt werden. Sie versagen an dieser Stelle.

({7})

Wir sind uns mit Ihnen einig, daß im Rahmen einer
Dienstrechtsreform eine stärker leistungsorientierte Besoldung der Professoren an den Hochschulen erreicht
werden soll. Wir werden dabei konstruktiv mitarbeiten.
Ein Fehler war allerdings, daß Sie den Deutschen Hochschulverband mit dem Präsidenten Schiedermair als
Vertretung der Universitätsprofessoren nicht als vollwertiges Mitglied in die Kommission berufen haben. Eine solche Reform kann man nicht gegen die Betroffenen
machen; vielmehr muß man sie mit den Betroffenen
gemeinsam realisieren.

Katastrophale Auswirkungen hat das von Ihnen beschlossene 630-Mark-Gesetz auf die Hochschulen in
unserem Lande. 55 000 junge Menschen sind wissenschaftliche Hilfskräfte. Sie jobben auf 630-Mark-Basis.
Sie korrigieren Klausuren, halten Aufsicht in den Bibliotheken, leiten Tutorien. Durch das 630-Mark-Gesetz
müssen die Hochschulen zusätzlich 10 Prozent an Kranken- und 12 Prozent Rentenversicherungsbeiträgen zahlen. Pro 630-Mark-Kraft entstehen Zusatzkosten von
138,60 DM. Mehrkosten für die Universitäten: 400 000
DM für die Uni Potsdam, 1,2 Millionen DM für die Uni
Heidelberg, 1,9 Millionen DM für die Uni Erlangen, 1,6
Millionen DM für die Uni Karlsruhe. Wie sollen die
Hochschulen diese von Ihnen zu verantwortenden
Mehrkosten bezahlen, Frau Ministerin? Wer ein solches
630-Mark-Gesetz beschließt, muß bei den Universitäten

im Gegenzug die anfallenden Mehrkosten ausgleichen.
Aber genau das tun Sie nicht.

({8})

Sie verursachen mehr Personalkosten bei den studentischen Hilfskräften in Höhe von 22 Prozent. Die Unis
bekommen kein weiteres Geld, als Konsequenz reduzieren sie die studentischen Hilfskraftstellen. Tausende
Studenten bangen um ihre Jobs, die Zahl der Tutorien
wird zum Nachteil der Studierenden reduziert, und die
Universität Erlangen zum Beispiel schließt ihre juristische Bibliothek drei Stunden früher als bisher.

Meine Damen und Herren, nach unserer Auffassung
ist das eine falsche Politik. Sie haben den Bezug zur
Wirklichkeit an den Hochschulen längst verloren.

({9})

Frau Bulmahn, ohne Zweifel sind Sie eine kompetente Bildungs- und Forschungspolitikerin, aber die Art
und Weise, in der Sie Ihr Ressort führen, ist farb- und
ideenlos. Seit Ihrem Amtsantritt ist die Forschungspolitik in der öffentlichen Debatte abgesoffen. Dies wird
auch von der Wissenschaft kritisiert.

Frau Bulmahn, warum hat die Bundesregierung die
großartige Einrichtung des Technologierats beim Bundeskanzler aufgegeben? Warum werden, nachdem Sie
erhebliche Kompetenzen abgegeben haben, bei der
Energieforschung und den erneuerbaren Energien
29 Millionen DM gekürzt? Vor der Wahl haben Sie genau das Gegenteil angekündigt.

({10})

Mit Ihrem bürokratisierten Gesundheitsreformgesetz
schaden Sie Deutschland als Standort für Innovationen.
Sie bauen eine neue Innovationshürde auf, indem Arzneimittelinnovationen nach ihrer Zulassung nicht mehr
automatisch verordnungsfähig sein sollen.

({11})

Vielmehr soll eine Zweitprüfung aller Arzneimittel eingeführt werden, was den Marktzugang verzögert und
enorme Kosten für die forschungsintensive pharmazeutische Industrie bedeutet.

Jeder weiß, daß rund 500 Millionen US-Dollar für die
Entwicklung eines neuen Medikaments aufgewendet
werden müssen. Die verzögerte Markteinführung eines
neuen Medikaments kostet 1 Million DM pro Tag. Damit ist klar, daß die Zweitprüfung der Arzneimittel eine
schädliche Innovationshürde darstellt, die unserem
Standort schadet.

({12})

Sehr geehrte Damen und Herren, in den letzten Jahren haben wir die Patentamtsgebühren gesenkt, um das
Erfindungswesen zu fördern. Wir wollen, daß wirtschaftlich nutzbare Forschungsergebnisse in Deutschland in Patente umgesetzt werden, damit die Erfindungen kommerziell genutzt werden können. Was macht die
rotgrüne Bundesregierung? Sie hat die massive Anhebung der Patentgebühren beschlossen.

Allein im nächsten Jahr wollen Sie 48 Millionen DM
zusätzlich bei Tüftlern und Erfindern eintreiben.

({13})

Vor der Wahl das Schlagwort von der Innovation, und
nach der Wahl torpedieren Sie sie mit Gebührenerhöhungen! Das ist heuchlerisch.

({14})

Sie dämpfen mit dieser Gebührenerhöhung die Anmeldetätigkeit und das Innovationsklima. Der Bundesverband der Deutschen Industrie und die Forschungseinrichtungen der Helmholtz-Gemeinschaft haben gegen
diesen forschungspolitischen Unsinn protestiert. Es gibt
auch keine sachliche Begründung für eine Gebührenerhöhung in Höhe von 48 Millionen DM. Das Deutsche
Patent- und Markenamt weist nämlich jährlich steigende
Jahresüberschüsse auf. Allein 1997 waren es 58 Millionen DM an Überschüssen und 1998 63 Millionen DM.
Ihnen geht es also nur darum, die Löcher in Ihrem allgemeinen Bundeshaushalt zu stopfen. Sie vernichten die
Innovationsbedingungen in unserem Land.

({15})

Schauen Sie doch einmal, was andere Länder machen! Das Europäische Patentamt und auch die Patentämter in den USA und Japan haben durch drastische
Gebührensenkungen bei den Patenten Innovationsstimulierungen vorgenommen. Sie bringen die Patentgebühren in die Nähe einer Patentsteuer. Damit untergraben Sie die Tätigkeit der Erfinder und die Umsetzung
ihrer Erfindungen in kommerziell zu nutzende Produkte,
aus denen Arbeitsplätze entstehen.

Herr Hilsberg, das, was Sie offensichtlich nicht verstanden haben, ist: Die Patente von heute sind die Arbeitsplätze von morgen. Deshalb ist Ihre Politik verfehlt.

({16})

Die vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung haben sich ins Nichts verflüchtigt. Ihnen fehlt die
politische Kraft und auch der Wille, den Zukunftsinvestitionen Priorität einzuräumen. Von einem Aufbruch in
Richtung Modernität und Innovation ist nichts zu sehen.
Im Gegenteil: In vielen Feldern verschlechtern Sie die
Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung.
Das geht zu Lasten der Entwicklungsfähigkeit unseres
Landes und damit zu Lasten der nächsten Generation.
An der Schwelle zum dritten Jahrtausend hatten wir von
Ihnen etwas anderes erwartet.

Herzlichen Dank.

({17})