emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-19:
Das waren zwei Fragen, oder?

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Ich hoffe, dass ich jetzt niemanden übersehen habe.
Dann wären wir nämlich am Ende der Beantwortung der
beiden eingereichten dringlichen Fragen und könnten
uns nun der Abarbeitung der übrigen eingereichten Fragen in der ausgedruckten Reihenfolge der Geschäftsbereiche zuwenden.

Die Frage 1 der Kollegin Gitta Connemann aus dem
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft wird ebenso
schriftlich beantwortet wie die Frage 2 der Kollegin
Petra Pau aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung.

Dann kommen wir nun zum Geschäftsbereich des
Auswärtigen Amtes. Hier steht für die Beantwortung die
Staatsministerin Kerstin Müller zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 3 des Kollegen Norbert Geis auf:
Sind der Bundesregierung Behinderungen der missionarischen Tätigkeit christlicher Kirchen in der Türkei bekannt?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-01-19:

Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: In
der Türkei besteht kein gesetzliches Verbot, religiöse
Schriften zu verbreiten oder missionierend tätig zu sein.
Beispielsweise strahlt eine Radiostation in Ankara täglich überwiegend Sendungen christlichen Inhalts aus.
Nach Kenntnis der Bundesregierung schreiten die Behörden mitunter dennoch bei missionarischen Aktivitäten im öffentlichen Raum ein. Dies geschieht häufig
nach Aufforderung durch Anwohner oder Passanten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-19:
Zusatzfrage?
Norbert Geis (NA), 2005-01-19:
Nein.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-19:
Dann rufe ich die Frage 4 auf:

Wird die Bundesregierung im Rahmen der Verhandlung
über die Aufnahme der Türkei in die EU darauf hinwirken,
dass christliche Gemeinden in der Türkei rechtlich anerkannt
werden und als Rechtsperson rechtsgeschäftlich tätig werden
können?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-01-19:

Die Bundesregierung wird wie bisher mit Nachdruck
darauf hinwirken, dass die türkische Regierung die
Reformen zur Verbesserung der Situation nicht muslimischer Religionsgemeinschaften weiter vorantreibt. Dabei
bedarf aus der Sicht der Bundesregierung insbesondere
die Frage der Rechtspersönlichkeit der Gemeinschaften
einer geeigneten gesetzlichen Regelung, wie es auch im
letzten Fortschrittsbericht der EU-Kommission festgestellt worden ist.

Der Europäische Rat hat am 16./17. Dezember 2004
beschlossen, dass die EU die weiteren Fortschritte bei
den politischen Reformen in der Türkei auf der Grundlage einer neuerlich überarbeiteten Beitrittspartnerschaft, in der die Prioritäten des Reformprozesses festgelegt sind, genau verfolgen wird. Fragen der
Religionsfreiheit werden dabei voraussichtlich eine herausragende Rolle spielen.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-01-19:

Ich will mich jetzt nicht auf eine religiöse Diskussion
einlassen. Nach der türkischen Verfassung handelt es
sich bei der Türkei um einen laizistischen Staat. Nichtsdestotrotz ist natürlich die Achtung der Religionsfreiheit
von großer Bedeutung. Wir setzen uns in allen Konsultationen mit der türkischen Regierung dafür ein, dass die
Religionsfreiheit auch für nicht muslimische Gemeinschaften gewährleistet wird.
Norbert Geis (NA), 2005-01-19:
Stimmen Sie mit mir darin überein, dass die Definition des laizistischen Staates in der Türkei eine gänzlich
andere ist als in der westlichen Welt, zum Beispiel in
Frankreich? In der Türkei geht es im Grunde genommen
nicht um Religionsfreiheit, sondern nur um eine staatliche Reglementierung der muslimischen Religion. Das
nennt man dort einen „laizistischen Staat“. Stimmen Sie
mit mir überein, dass hier ein Unterschied besteht?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-01-19:

Dafür habe ich im Einzelnen zu wenig Kenntnisse
über die Verfassung der Türkei und die Verfassung
Frankreichs. Soweit mir bekannt ist, bestehen natürlich
Unterschiede.

Ich bleibe bei meiner Aussage: Es handelt sich bei der
Türkei nach der Verfassung um einen laizistischen Staat.
Bei der Diskussion über die Situation nicht muslimischer
Gemeinschaften geht es um die Frage der Gewährung
der Religionsfreiheit. Religions- und Gewissensfreiheit
werden von der türkischen Verfassung garantiert. In der
Praxis gibt es aber Nachholbedarf. Das wird von uns
auch mit Nachdruck angesprochen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-19:
Herr Kollege Grindel.
Reinhard Grindel (NA), 2005-01-19:
Herr Präsident, Sie sind so schnell von Frage 3 zu

Frage 4 übergegangen, weil der Kollege Geis keine
Nachfragen hatte, dass ich darum bitte, zwei Fragen stellen zu dürfen. Meine erste Frage bezieht sich eher auf
Frage 3.

Frau Staatsministerin, halten Sie es auf Dauer für hinnehmbar, dass etwa der evangelische Geistliche, der in
Istanbul die Christen evangelischen Glaubens betreut,
nur als Mitarbeiter der Botschaft ein Aufenthaltsrecht
bekommen hat, aber nicht als Priester, und wie bewerten
Sie vor dem Hintergrund Ihrer Antwort auf Frage 3 des
Kollegen Geis den Umstand, dass die Bundesregierung,
auch was die griechisch-orthodoxe Kirche angeht, immer für den weiteren Betrieb des Priesterseminars dort
eingetreten ist? Ein solcher Hinweis war in Ihrer Antwort nicht zu finden.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-01-19:

Das sind jetzt zwei völlig verschiedene Fragekomplexe.

({0})

- Ich bin ja gern bereit, das zu beantworten. Aber vielleicht können wir das nacheinander machen.

Zu Ihrer ersten Frage. Nein, sicherlich sind solche
Einschränkungen nicht hinnehmbar. Deshalb habe ich
auch schon gesagt, dass wir uns mit Nachdruck dafür
einsetzen, dass die Religionsfreiheit in der Praxis eben
auch für nicht muslimische Gemeinschaften gewährleistet wird. Fragen der Rechtspersönlichkeit, Fragen des
Eigentumsrechts, die Möglichkeit - das haben Sie gerade mit Bezug auf das Priesterseminar angesprochen -,
Geistliche auszubilden, stellen für uns daher sehr wichtige Themen dar. Ich muss allerdings konstatieren: Im
Zuge der EU-Heranführung hat die türkische Regierung
Reformgesetze verabschiedet, die zum Beispiel zu einer
Stärkung des Eigentumsrechts bei denjenigen christlichen Gemeinden geführt haben, die über den Status einer religiösen Stiftung verfügen. Andere Gesetze sind in
Arbeit, etwa eine Reform des Stiftungsgesetzes, was im
Hinblick auf die Fragen des Eigentums und der Rechtspersönlichkeit sehr wichtig ist. Dafür gibt es einen neuen
Entwurf, der - das ist bislang einmalig gewesen - der
EU-Kommission vorgelegt wurde, bevor er in das parlamentarische Verfahren gegeben wurde. Auch die Bestimmungen zur Errichtung von Gebetsstätten wurden
liberalisiert.

Ich sage aber sehr deutlich: Diese Maßnahmen sind
aus der Sicht der Bundesregierung bei weitem noch nicht
ausreichend. Wir meinen: Die EU-Beitrittsperspektive
hat bereits zur Verbesserung der Situation nicht muslimischer Minderheiten geführt. Die christlichen Religionsgemeinschaften in der Türkei und das Istanbuler Oberrabinat teilen diese Auffassung und befürworten daher im
Grundsatz die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen,
um zu weiteren Verbesserungen zu kommen.
Reinhard Grindel (NA), 2005-01-19:
Darf ich dann eine Zusatzfrage zu Frage 4 stellen? Es war eine Delegation des Innenausschusses in der Türkei, gerade um diese Frage zu klären. Dass verschiedene
Glaubensgemeinschaften für den Beitritt der Türkei zur
EU sind, ist nahe liegend, weil sie sich davon eine Verbesserung ihres Status erhoffen. Die Situation der Kirchen dort ist allerdings nicht so, dass man sagen könnte,
dass die Türkei beitrittsfähig ist.

Sie haben gerade die rechtlichen Änderungen angesprochen. Es mag sein, dass es sie gegeben hat. Nur, ich
würde gern nach praktischen Dingen fragen: Ist Ihnen
ein Fall bekannt, dass eine nicht muslimische Kirche
- etwa die griechisch-orthodoxe, die armenische oder
eine andere - einen solchen Rechtsstatus bekommen
hätte, sodass sie die Möglichkeit hat, Gotteshäuser zu
bauen oder diejenigen, über die sie im Augenblick verfügen, zumindest zu renovieren? Denn das zentrale Problem ist, dass dort die Gotteshäuser verfallen. Wenn
dann die Gemeinden einen Bauantrag stellen, um die
Gotteshäuser sanieren zu können, wird ihnen mitgeteilt,
sie seien gar nicht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen und hätten insofern gar kein Recht, einen Bauantrag zu stellen. Sind Sie nicht mit mir der Auffassung,
dass die rechtlichen Veränderungen, die im Hinblick auf
die Bemühungen der Türkei, der EU beizutreten, vorgenommen wurden, und die Praxis in Istanbul völlig auseinander fallen und es deswegen bisher keine Verbesserung für die kirchlichen Gemeinden gegeben hat?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-01-19:

Dies sind Fragen, die im Zuge der Beitrittsverhandlungen sehr genau geprüft und bewertet werden müssen.
Um Ihnen auch ein positives Beispiel zu nennen - Sie
haben gefragt, ob ich überhaupt einen Fall kenne -: Soweit ich weiß, wurde am 27. Januar 2004 erstmals ein
Verein einer nicht muslimischen Glaubensgemeinschaft
mit ausschließlich religiöser oder karitativer Zielsetzung
zugelassen; es handelt sich dabei um den Trägerverein
St.-Nikolaus-Kirche, deutschsprachige Gemeinde für
Antalya und Alanya. Die türkischen Behörden haben
dem ökumenischen Verein auch die Gründung von Filialen in der gesamten Türkei gestattet. Dies zeigt sehr

wohl, dass es auch in der Praxis Veränderungen gibt. Das
betrifft auch den Bau von Gebetshäusern.

Ich sage noch einmal: Wir halten die bis jetzt getroffenen Maßnahmen für nicht ausreichend; wir sehen weiter gehenden Reformbedarf, genauso wie die Kommission der Europäischen Union. Wir werden uns mit
Nachdruck dafür einsetzen, dass dies geschieht.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-19:
Weitere Fragen dazu liegen nicht vor. Die Fragen 5

bis 9 der Kollegen Straubinger, Niebel und Jüttner werden schriftlich beantwortet. Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereiches.

Auch die Fragen 10 bis 13 der Kollegen Austermann,
Koschyk und Binninger aus dem Geschäftsbereich des
Bundesministeriums des Innern werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen
steht der Parlamentarische Staatssekretär Karl Diller zur
Verfügung.

Die Fragen 14 bis 16 der Kollegen Hinsken und
Rupprecht werden zu einem späteren Zeitpunkt beantwortet, sodass ich nun die Frage 17 des Kollegen Peter
Weiß aufrufe:

Wie hoch ist der Anteil der Mittel, die bereits im Rahmen
des Bundeshaushalts 2005 aufgewendet werden, an den von
der Bundesregierung beschlossenen Mitteln zur Wiederaufbauhilfe für die von der Erdbeben- und Flutkatastrophe in
Süd- und Südostasien betroffenen Gebiete in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro und welche Einzeltitel des Bundeshaushalts sind davon betroffen?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2005-01-19:

Herr Kollege Weiß, eine Antwort auf Ihre Frage setzt
voraus, dass zunächst der Bedarf vor Ort ermittelt wird
und dann einzelne Projekte formuliert und festgelegt
werden. Angaben sind daher zu diesem Zeitpunkt nur für
einige Maßnahmen möglich.

Eine Verdrängung zulasten anderer Not leidender
Regionen wird durch die von der Bundesregierung in
Aussicht gestellten Hilfen jedenfalls nicht stattfinden.

Die Bundesregierung hat auf den Aufruf des VN-Generalsekretärs zu Soforthilfemaßnahmen der Vereinten
Nationen 50 Millionen Euro bereitgestellt. Betroffene
Einzeltitel des Bundeshaushaltes sind in Kap. 0502, also
im Auswärtigen Amt, der Tit. 687 12 - Humanitäre
Hilfsmaßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe - in Höhe von 10 Millionen Euro und in
Kap. 2302 - das betrifft das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - der
Tit. 687 01 - Beiträge an die VN, ihre Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen - in Höhe
von 28 Millionen Euro und der Tit. 687 20 - Entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe - in Höhe von
12 Millionen Euro.

Aus demselben Titel des Haushalts des Auswärtigen
Amtes sind mit Unterstützung der Bundesregierung in
Höhe von 7 bis 8 Millionen Euro auch rund 30 Einzelprojekte der humanitären Soforthilfe in den betroffenen
Ländern angelaufen. Als Beitrag der Bundeswehr wurde
der Einsatzgruppenversorger „Berlin“ - einschließlich
Marineeinsatzzentrum und zwei Hubschraubern - in die
am stärksten von der Katastrophe betroffene Region
Nordsumatra entsandt. Die Verlegung eines landgestützten Rettungszentrums ist gleichfalls für diese Region
vorgesehen. Zudem werden Kapazitäten zur Trinkwasseraufbereitung vorgehalten. Die Aufwendungen hierfür
werden für einen Zeitraum von drei Monaten voraussichtlich 15 Millionen Euro betragen. Eine Aufteilung
der Ausgaben auf Einzeltitel ist erst nach Abschluss der
Maßnahmen möglich.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-19:
Zusatzfrage.
Peter Weiß (NA), 2005-01-19:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie betont haben, dass

die zusätzlichen Aufwendungen, die die Bundesregierung tätigen will, um den von der Flutkatastrophe betroffenen Ländern Südasiens zu helfen, nicht zulasten anderer Hilfen, die wir vor allem im Rahmen der
Entwicklungszusammenarbeit und der Nothilfe leisten,
gehen sollen, frage ich Sie: Werden die rund
100 Millionen Euro, die nach Auskunft der Bundesentwicklungshilfeministerin als erste Tranche von den insgesamt 500 Millionen Euro schon im Jahre 2005 bereitgestellt werden sollen, zu den bereits im Bundeshaushalt
bereitgestellten Mitteln des Auswärtigen Amtes und des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung tatsächlich hinzukommen?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2005-01-19:

Herr Kollege Weiß, die Mittel werden bereitgestellt
und aus dem üblichen Haushaltsvollzug erwirtschaftet.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-19:
Weitere Zusatzfrage?
Peter Weiß (NA), 2005-01-19:
Herr Staatssekretär, wenn Sie diese Antwort geben,

muss ich Sie fragen: „Erwirtschaften aus dem Haushaltsvollzug“ kann bedeuten, dass diese 100 Millionen Euro
aus den Mitteln des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung erwirtschaftet werden. Dies kann aber
auch bedeuten, dass sie aus anderen Haushaltstiteln erwirtschaftet werden. Deshalb meine Frage: Sind das nun
tatsächlich zusätzliche Mittel, die dem AA und dem
BMZ zur Verfügung gestellt werden, oder müssen diese
Mittel im Wesentlichen aus den Haushalten des Auswärtigen Amtes und des BMZ erwirtschaftet werden?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2005-01-19:

Herr Kollege, ich schließe nicht aus, dass im Haushalt
des Auswärtigen Amtes und auch im Haushalt des BMZ
vielleicht die eine oder andere etatisierte Maßnahme


nicht vollumfänglich in Anspruch genommen wird - aus
welchen Gründen auch immer. Insofern könnten dann
auch solche Titel herangezogen werden. Aber die Erfahrung zeigt: Im Rahmen des Haushaltsvollzugs ein Volumen in Höhe von 100 Millionen Euro zu erwirtschaften
ist nicht die schwierigste Übung.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-19:
Ich rufe Frage 18 des Kollegen Weiß auf:

Welche weiteren Jahrestranchen für die Verausgabung der
Wiederaufbaumittel sind geplant und wo werden diese im
Bundeshaushalt etatisiert werden?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2005-01-19:

Ein erheblicher Teil der in Aussicht gestellten
500 Millionen Euro wird, wie Sie selbst schon skizziert
haben, erst nach dem Jahre 2005 benötigt, weil die Mittel insbesondere dem langfristigen Wiederaufbau in den
betroffenen Regionen dienen sollen. Wie bereits ausgeführt, kann die Gesamtsumme erst nach Festlegung der
Projekte und Ermittlung der Projektkosten auf einzelne
Jahre aufgeteilt werden. Wie das im Einzelnen geschieht, werden wir im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens für das Jahr 2006 im Frühjahr dieses
Jahres mit den Ressorts besprechen. Das wird sich auch
in der mittelfristigen Finanzplanung abbilden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-19:
Eine Zusatzfrage? - Jawohl, bitte.
Peter Weiß (NA), 2005-01-19:
Herr Staatssekretär, plant die Bundesregierung für die

Haushaltsaufstellung - ähnlich wie zum Beispiel beim
Stabilitätspakt Südosteuropa und bei der Bereitstellung
der so genannten Antiterrormittel nach den Ereignissen
des 11. September 2001 -, in einem der Einzelpläne des
Bundeshaushaltes einen eigenen Fluthilfetitel zu verankern, in dem die gesamten Hilfen zusammengefasst werden?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2005-01-19:

Sie meinen, für das Jahr 2006?
Peter Weiß (NA), 2005-01-19:
2006 ff.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2005-01-19:

Darüber ist noch nicht entschieden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-19:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Peter Weiß (NA), 2005-01-19:
Herr Staatssekretär, sind in den 500 Millionen Euro,

die die Bundesregierung für die Flutopferhilfe zur Verfügung stellen will, auch Mittel für Schuldenumwandlungsabkommen mit den betroffenen Ländern enthalten?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2005-01-19:

Herr Kollege, das sind hypothetische Fragen. Ich
bitte, zunächst einmal das Ergebnis solcher Überlegungen abzuwarten. Denn Sie wissen, dass sich die Staaten,
die im Pariser Club darauf angesprochen worden waren,
sehr zurückhaltend zu Schuldenstundung, Schuldenmoratorien und Ähnlichem geäußert haben, weil das für die
betroffenen Länder natürlich nachteilige Wirkungen bezüglich ihres Kreditratings hätte und sie vielleicht dadurch etwas bekämen, was sie an anderer Stelle wieder
draufzahlen müssten.
Peter Weiß (NA), 2005-01-19:
Danke.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-19:
Weitere Zusatzfragen gibt es nicht.

Frage 19 des Kollegen Austermann wird schriftlich
beantwortet.

Ich rufe Frage 20 des Kollegen Michelbach auf:
Mit welchen Vorschlägen gedenkt die Bundesregierung

sich im Rahmen der Verhandlungen zur zukünftigen europäischen Strukturpolitik bezüglich der Förderperiode 2007 bis
2013 zugunsten der deutschen Grenzregionen zu den EU-Osterweiterungsstaaten einzusetzen, um zusätzliche Finanzhilfen
zur Abmilderung des Lohn-, Sozialkosten- und Steuergefälles
im Rahmen eines Grenzgürtelprogramms zu erlangen, die
über eine bisher angedachte Förderung nach Ziel-1-, Ziel-2und Ziel-3-Gebieten hinausgehen, und wenn keine Vorschläge
vorhanden sind, warum nicht?
Hans Michelbach (NA), 2005-01-19:
Herr Staatssekretär, Sie verneinen das Grenzgürtelprogramm. Ist Ihnen nicht bekannt, dass der Bundeskanzler in der Grenzregion in Bayern ausdrücklich ein
solches Grenzgürtelprogramm versprochen hat? Ist Ihnen nicht bekannt, dass wir unter Verweis auf die Nettozahlersituation Deutschlands innerhalb der EU den Vorschlag gemacht haben, mit der EU-Kommission das so
genannte Nettoprinzip zu verhandeln, nach dem Mittel,
die ohnehin zurückfließen, zunächst einmal selbstverantwortlich national für Förderungen und den Ausgleich
von Wettbewerbsverzerrungen durch das Fördergefälle
zwischen den neuen und den alten Bundesländern genutzt werden könnten?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2005-01-19:

Herr Kollege, das Nettoprinzip hätte zur Folge, dass
nur noch die ärmsten europäischen Mitgliedstaaten eine
europäische Strukturförderung erhalten. Die derzeitigen
Ziel-1-Regionen in Deutschland, also die neuen Bundesländer, würden dagegen ungeachtet ihrer eklatanten
Strukturschwäche bezogen auf den Gemeinschaftsdurchschnitt keine europäischen Fördermittel mehr erhalten.
Für die Bundesregierung ist dies der maßgebliche
Grund, sich gegen dieses Prinzip auszusprechen. Darüber hinaus ist nicht erkennbar, dass unsere Forderung
nach größeren nationalen Förderspielräumen im Beihilferecht politisch besser durchsetzbar wäre, wenn wir uns
für das Nettoprinzip einsetzten.

Im Übrigen darf ich daran erinnern, dass sich die
Bundesregierung bezüglich der nationalen Förderspielräume in Brüssel ganz erheblich engagiert. In unserer
Stellungnahme von Ende Juni 2004 zu den Vorschlägen
der Kommission zur Reform der Regionalleitlinien, also
der Beihilferichtlinien, haben wir unsere Besorgnis über
das hohe Fördergefälle zum Ausdruck gebracht und die
Kommission aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass
förderbedingte Standortverlagerungen auch kleinräumig
nicht erfolgen dürfen. Die Bundesregierung hat insbesondere vorgeschlagen, Sonderregelungen für Regionen
vorzusehen, in denen im Verhältnis zu angrenzenden Regionen ein starkes Fördergefälle besteht. Daneben hat
sich die Bundesregierung für eine zumindest grundsätzliche Beibehaltung der beihilferechtlichen Fördermöglichkeiten in den strukturschwachen Regionen Westdeutschlands eingesetzt.

Ich kann Ihnen berichten, dass unsere Vorstellungen
in Brüssel langsam, aber sicher Gehör finden. Die neuesten Überlegungen der Kommission von Dezember 2004
gehen nämlich in die richtige Richtung: Die vorgeschlagenen Höchstförderintensitäten sollen abgesenkt und das
Fördergefälle insgesamt soll verringert werden.

Die vorgeschlagenen Absenkungen halten wir allerdings für noch nicht ausreichend. Deswegen werden wir
uns weiter für eine deutlichere Verringerung einsetzen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-19:
Zweite Zusatzfrage.
Hans Michelbach (NA), 2005-01-19:
Herr Staatssekretär, Ihre Aussage war für mich unzulänglich und enttäuschend. Ist Ihnen nicht bekannt, dass
die EU-Kommission in dem neuen EU-Verfassungsvertrag, der jetzt zur Ratifizierung ansteht, erstmals eine
Förderfähigkeit der Grenzregionen benennt? Mit der Benennung der Förderfähigkeit der Grenzregionen in dem
Verfassungsvertrag der EU müssten einerseits konkrete
Vorschläge der Bundesregierung für eine Förderung dieser Grenzregionen verbunden sein, andererseits müsste
sie sich bei der Fortschreibung für 2007 bis 2013 zumindest erstreiten, dass stärkere nationale Fördermöglichkeiten genutzt werden können, um das innerdeutsche
Fördergefälle letzten Endes zu nivellieren.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2005-01-19:

Herr Kollege, ich habe bereits vorhin deutlich gemacht, dass wir uns mit Nachdruck dafür aussprechen,
dass die Fördermöglichkeiten an den neuen Binnengrenzen der EU verstärkt werden. Deswegen setzen wir uns
auch dafür ein, dass das Interreg-Programm, das es in
den bayerischen Grenzregionen gibt, weiter fortgeführt
werden kann.

Zu Ihrer zweiten Frage habe ich eben ausgeführt, dass
wir uns mit erstem Erfolg dafür eingesetzt haben, dass
die Fördergefälle zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten erheblich eingeschränkt werden. Ich habe die Stellungnahme der Bundesregierung mit den Wirtschaftsministern auf ihrer Konferenz besprochen. Daran war
auch der Freistaat Bayern beteiligt. Das, was wir vorgeschlagen haben, ist dort auf Sympathie gestoßen. Deswegen freut es mich, dass ich Ihnen mitteilen kann, dass
sich die Kommission beispielsweise bereits bewegt und
Vorschläge gemacht hat: Bei großen Unternehmen sollen
bezogen auf Tschechien die Fördersätze von maximal
40 Prozent auf maximal 35 Prozent gesenkt werden. Für
mittlere Unternehmen hatte sie zunächst einmal 50 Prozent vorgesehen, nun spricht sie nur noch von 45 Prozent.
Für kleine Unternehmen hatte die Kommission 60 Prozent
vorgeschlagen, jetzt spricht sie von 55 Prozent.

Gleichzeitig sagt die Kommission aber auch, dass das
zwischenstaatliche Fördergefälle maximal 30 Prozent
betragen darf. Deswegen müssten diese Fördersätze weiter gesenkt werden. Ich gehe davon aus, dass es beispielsweise in Bayern dann einen Fördersatz von
0 Prozent gäbe. Das ist allerdings für mich im Moment
mündlich nicht darstellbar, weil die Kommission erklärt
hat, dies auf die NUTS-III-Ebene, also die Kreise, herunterzurechnen. Da müsste man sich genauer anschauen, was das im Einzelfall bedeutete.

Ich sage noch einmal: Das ist sicherlich auch in Ihrem
Interesse ein großer Schritt in die richtige Richtung. Wir
werden weiterhin hart daran arbeiten, dass sich die Kommission noch weiter bewegt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-01-19:
Herr Kollege Hofbauer.