Adolf Ostertag (NA), 2002-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Wenn ich mir die vorliegenden Anträge und den Gesetzentwurf, die uns CDU/
CSU und FDP auf den Tisch gelegt haben, anschaue

({0})

und die bisherigen Redebeiträge Revue passieren lasse,
muss ich schon feststellen, dass es erschreckend ist, unter
welchen Wahrnehmungsstörungen Union und FDP inzwischen leiden

({1})

und wie weit dieser kollektive Gedächtnisschwund in
dreieinhalb Jahren Opposition fortgeschritten ist.

({2})

Ich möchte das auch gerne begründen. Erstens. Offensichtlich haben Sie vergessen, mit welcher erschreckenden Arbeitsmarktbilanz Sie von den Wählerinnen und
Wählern in die Opposition geschickt wurden. Das sollten
Sie sich aber immer wieder vor Augen führen. Ich nenne
nur zwei Zahlen: Im Dezember 1997 hatten wir eine
Arbeitslosenquote von 13,1 Prozent oder 4,5 Millionen
Arbeitslose.

({3})

Im Dezember vergangenen Jahres, also 2001, hatten wir
eine Arbeitslosenquote von 10,6 Prozent oder insgesamt
3,9 Millionen Arbeitslose.

({4})

Das sind 600 000 weniger.

Wenn es in den nächsten Monaten mehr werden, müssen Sie auch das, was am 11. September passiert ist - das
wollten wir alle nicht -, bedenken.

({5})

Auch vorher hatte sich die Weltkonjunktur natürlich
schon abgekühlt.

({6})

- Ihr Protest zeigt, wie wenig Einsicht Sie in solche wirtschaftlichen Entwicklungen haben. Offensichtlich haben
Sie das nicht begriffen.

({7})

Die Bilanz Ihrer 16-jährigen Regierungszeit zeigt doch
an zwei Aspekten sehr deutlich,

({8})

dass Sie sich einen solchen Gedächtnisverlust vorwerfen
lassen müssen. Wir haben an der Staatsverschuldung, die
die Politik inzwischen fast handlungsunfähig werden
lässt, und an einer Massenarbeitslosigkeit, die sich langfristig - über diese 16 Jahre - aufgebaut hat, zu knabbern.

Zweitens. Sie legen uns heute Anträge vor, in denen die
Neuorganisation der Arbeitsmarktpolitik verlangt

({9})

und erneut nach Deregulierung geschrien wird. Wozu
Ihre Vorstellungen von aktiver Arbeitsmarktpolitik in der
Vergangenheit geführt haben, konnten wir uns in der Vergangenheit ja überzeugen. Ihre Deregulierungsorgien der
letzten Jahre betrafen ausschließlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Aushöhlung des Kündigungsschutzes, Rückführung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Abschaffung des Schlechtwettergeldes für
Bauarbeiter usw. usf. - die Liste können wir wirklich über
mehrere Seiten fortsetzen.

({10})

Was hat das für die Arbeitsmarktsituation, für die Beschäftigung gebracht? Nichts außer Massenarbeitslosigkeit und einen Scherbenhaufen in den Bereichen, in denen
Sie dereguliert haben.

Jetzt kommen Sie wieder mit den alten, gescheiterten
Konzepten und den gleichen Worthülsen der Vergangenheit. Die Beiträge von Herrn Laumann und Herrn Kolb
haben gezeigt, dass Sie keine neuen Konzepte haben, sondern dass Sie an dem festhalten, was Sie in Ihrer Regierungszeit vermasselt haben. Ich kann Ihnen versichern,





dass die Koalitionsfraktionen diese rückwärts gewandten
Vorstellungen ablehnen werden.

({11})

Meine Damen und Herren, die Wirklichkeit hatte Sie
schon während der 16-jährigen Regierungszeit überholt.
Auch in den letzten dreieinhalb Jahren Opposition haben
Sie die Kurve nicht bekommen. Trotzdem sind Sie immer
noch bei diesen alten Deregulierungsvorschlägen und dieser alten Deregulierungsleier.

Ich glaube, die rot-grüne Koalition hat richtig gehandelt.

({12})

In diesen dreieinhalb Jahren haben wir einen Teil dieser
Erblast abgebaut. 430 000 Arbeitslose weniger - ein
Rückgang von rund 10 Prozent - stehen auf der Positivseite.

({13})

Wir haben immer wieder betont, dass das natürlich zu wenig ist. Es ist aber ein ordentlicher Schritt. 1,2 Millionen
neue Arbeitsplätze sind entstanden; das ist ein ordentlicher Sprung. Das muss man im Vergleich zu den Zahlen
Ihrer Regierungszeit, die viel länger war, sehen.

({14})

Im Einzelnen: Wir sind bei unserer aktiven Arbeitsmarktpolitik eben nicht mit der Gießkanne über das
Land gezogen, sondern wir haben spezielle Angebote und
Modelle für besondere Personengruppen entwickelt. Das
hat sich ausgezahlt. Von 1998 bis 2001 ist die Arbeitslosigkeit bei den älteren Arbeitnehmern - ab 55 Jahre - um
ein Viertel, also um 25 Prozent zurückgegangen. Die
Langzeitarbeitslosigkeit ist um 15 Prozent zurückgegangen, die Jugendarbeitslosigkeit um 6 Prozent. Herr
Laumann, trotz des Anstiegs im letzten Jahr ist sie in diesen drei Jahren um insgesamt 6 Prozent zurückgegangen.

Mit JUMP haben immerhin über 330 000 Jugendliche in
diesem Land neue Perspektiven bekommen. Wer sich dort
umschaut, wo die Projekte laufen, der weiß, dass es bei den
jungen Leuten einen Motivationsschub gegeben hat. Genau
das brauchen wir. Das sollten wir nicht klein reden, sondern
das sollten wir offensiv nach außen vertreten.

({15})

Die Zahl der schwerbehinderten Arbeitslosen ist um
12 Prozent zurückgegangen. Das Programm „50 000 neue
Jobs für Schwerbehinderte“ greift. Das ist erfreulich.
Auch hier sollten wir gemeinsam eine offensive Vertretung nach außen zustande bringen.

Das sind positive Zahlen. Ich glaube, die aktive Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Koalition, die in ein
gesamtes und nachhaltiges Politikkonzept aus Sozial-,
Wirtschafts-, Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik eingebettet ist, liegt richtig. Wir haben die Flexibilisierung der

Arbeitszeit durch die Förderung von Teilzeitarbeit und befristeten Beschäftigungsverhältnissen unterstützt. Unternehmen und Arbeitnehmer haben ein wirklich wichtiges Instrument zur Ausgestaltung der Arbeitszeit in die
Hand bekommen.

Auch zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist damit etwas getan worden. Das sollte man nicht vergessen.

({16})

Die Arbeitsförderung wurde modernisiert. Zunächst haben wir - erinnern Sie sich daran - mit einem Vorschaltgesetz die bürokratischen Hemmnisse abgebaut, die Sie
während Ihrer 16 Jahre Regierungszeit geschaffen haben.

({17})

Dann haben wir mit unserem Job-Aqtiv-Gesetz einen
wichtigen Schritt gemacht, der die Effizienz und Zielgenauigkeit der Arbeitsmarktpolitik vor Ort steigern wird.
Fragen Sie einmal in den Arbeitsämtern in Ihren Wahlkreisen nach. In meinem Arbeitsamtbezirk stehen neun
Vermittler mehr zur Verfügung, die in den Betrieben mit
den Beschäftigten und den Arbeitgebern, aber auch mit
den Arbeitslosen reden können. Das sind ganz konkrete
Auswirkungen dieses Job-Aqtiv-Gesetzes vor Ort. Vielleicht überprüfen Sie einmal die Situation bei sich selber.

Wir werden so frühzeitig die betriebsnahe Qualifizierung voranbringen. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt.
Wir werden die individuelle Vermittlung vorantreiben.
Das Prinzip „Fördern und fordern“ wird in diesem ganzheitlichen Prozess der Arbeitsvermittlung letztendlich
Einzug halten.

Außerdem - auch das sei noch gesagt - unterstützen
wir den Beschäftigungsmotor Mittelstand. Herr Kolb, Sie
haben das Thema angesprochen.

({18})

Im Zuge der Steuerreform werden in den nächsten Jahren
noch einmal 15 Milliarden Euro zur Unterstützung des
Mittelstandes zur Verfügung gestellt, weil wir wissen,
dass in erster Linie dort Beschäftigung geschaffen wird.

({19})

Wir haben einen Schwerpunkt auf Ostdeutschland gelegt. Mit der Fortsetzung des Solidarpaktes werden wir in
den nächsten 15 Jahren insgesamt 156 Milliarden Euro in
den neuen Ländern investieren. Ich glaube, das ist insbesondere für die Infrastruktur wichtig, die dort aufzubauen
ist.

({20})

Lassen Sie mich auch etwas zur besonderen Bedeutung
des Bündnisses für Arbeit sagen. Dieser Regierung ist
letztlich gelungen, was Kohl, Blüm und Ihre Fraktion torpediert haben.

({21})





Diese Regierung sitzt morgen wieder mit Gewerkschaften
und Arbeitgebern an einem Tisch, um gemeinsam Lösungswege zu finden.

({22})

Es ist erfreulich, dass die Union nach dem vorliegenden Antrag das Bündnis inzwischen als wichtiges Forum
erkannt hat. Das sehen wir als einen wichtigen Schritt an.
Allerdings sind die Anforderungen, die Sie in diesem Antrag aufgeschrieben haben - ich glaube, es sind insgesamt
sieben -, in der Tat realitätsfern.

Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben im Bündnis gemacht. Immer wenn wir diese Erfolge in Gesetze
gegossen haben, haben Sie übrigens dagegen gestimmt.
Das kann man anhand einiger Punkte aufzählen.

({23})

Jetzt ist es vor allem an den übrigen Bündnispartnern, die
Vereinbarungen umzusetzen und den Abbau der Arbeitslosigkeit weiter aktiv und offensiv voranzutreiben,

({24})

zum Beispiel den Abbau von 1,8 Milliarden Überstunden, die in dieser Republik jährlich anfallen. Es entstehen
Hunderttausende von Arbeitsplätzen, wenn wir nur die
Hälfte der Überstunden abbauen. Hier sind besonders die
Arbeitgeber und natürlich auch die Betriebsräte und die
Gewerkschaften gefordert, aktiv zu werden.

Wir brauchen auf der Grundlage unseres Gesetzes
mehr Teilzeitbeschäftigung. Wir müssen flexible Modelle
zur Arbeitszeitverkürzung bei der Wochen-, Jahres- und
Lebensarbeitszeit entwickeln. Der Gesetzgeber hat dazu
die Rahmenbedingungen geschaffen.

Das Fazit: Wir alle wissen, dass Arbeitsmarktpolitik allein keine Arbeitsplätze schafft. Sie schafft nur die Rahmenbedingungen. Diese Rahmenbedingungen sind in unserer Regierungszeit viel besser geworden. Jetzt kommt
es darauf an, dass die Akteure auf dem Arbeitsmarkt die
gebotenen Chancen ergreifen. Hierbei sind natürlich insbesondere die Betriebe gefordert. In den Betrieben müssen bestehende Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden. Hier gilt es, Kreativität zu fördern und
voranzubringen. Es gibt viele einzelne Beispiele. Eben
ist schon dazwischengerufen worden: Bei drohenden
Verlusten von Arbeitsplätzen in großen Betrieben, in Verwaltungen, bei Banken und Versicherungen sollen sich
die Herrschaften in den Vorständen, die jährlich ein Millioneneinkommen erzielen, etwas einfallen lassen, zum
Beispiel das, was sich schon vor Jahren der Vorstand bei
VW hat einfallen lassen oder auch was in vielen kleinen
betrieblichen Bündnissen geschaffen worden ist,

({25})

nämlich kreative Lösungen, um nicht Hire-and-fire-Politik zu betreiben, sondern Arbeitsplätze zu sichern und zu

schaffen. Das ist das Gebot der Stunde. Dann kommen wir
aus dieser Beschäftigungssituation heraus und werden
viel bessere Zahlen bekommen.

Vielen Dank.

({26})