birgit homburger (NA), 2000-01-20:
Herr Präsident! Meine
Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst ein
paar grundsätzliche Bemerkungen zu diesem Antrag
machen, der ja ein paar Tage alt ist,

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an dem man aber sehr deutlich die Situation, in der sich
die Bundesregierung befindet, aufzeigen kann.

Es bestehen einige Grundlagen für eine Wirtschaftspolitik, die sich erfolgreich den Herausforderungen der
Gegenwart stellt, und zwar den Herausforderungen an
die Weltwirtschaft im Wandel. Berechenbarkeit, Zuverlässigkeit und Stabilität, das sind die Grundsätze, die zu
gelten haben. Deswegen haben Global Player auf der
nationalen und auf der internationalen Ebene zu Recht
Anspruch auf eine berechenbare und zuverlässige Politik. Sie entscheiden über Investitionen und damit auch
über Arbeitsplätze in Deutschland. Deswegen haben die
Unternehmen Anspruch auf Vernunft, Berechenbarkeit
und Zuverlässigkeit, und zwar auch gegenüber dieser
Bundesregierung.

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Dies gilt auch dann, wenn es um den Bereich der Kernenergie geht - gerade hier, denn der bereits entstandene
Vertrauensschaden ist hoch.

Monatelang beraten Staatssekretäre der Bundesregierung über die verfassungsrechtlichen Konsequenzen des
Atomausstiegs. Gestern sollte das Ergebnis nun endlich
vorliegen. Eine verunsicherte Öffentlichkeit hat gespannt auf das Ergebnis gewartet - nichts! Nichts soll
über die Ergebnisse der Beratungen bekannt gemacht
werden, mit denen die Bundesregierung in 14 Tagen die
von ihr so titulierten Gespräche zum Energiekonsens in
Deutschland führen will. Es handelt sich also um geheimnisumwitterte Vorbereitungen auf einen faulen
Kompromiss.

Was ist mit den Energieversorgern? Sie dürfen weiter
rätseln. Plant die Bundesregierung eine verfassungswidrige Enteignung? Auf wie lange Restlaufzeiten dürfen
sie eigentlich hoffen? Oder müssen sie fürchten, demnächst von ihren Aktionären verklagt zu werden? 

In Bezug auf die Genehmigung von Atommülltransporten zeigt sich dasselbe Bild: Müssen sich die Atomkraftwerksbetreiber weiterhin auf rechtswidrige Schikanen einstellen? Droht etwa eine Verstopfung der Kernkraftwerke? Der Bundeskanzler höchstpersönlich hat ja
schließlich bei früheren Konsensgesprächen gesagt, dass
er nicht zulassen werde, dass eine solche Verstopfungsstrategie gefahren werde. - Alles nur Schall und Rauch.

Die F.D.P. erwartet, dass sich die Energieversorger
kein zweites Mal ins Boot ziehen lassen, wenn es der
Regierung wieder einmal darum geht, ihr rot-grünes Gesicht zu wahren.

({2})

Wir fragen die deutsche Öffentlichkeit, ob es sinnvoll
sein kann, die Kraftwerksbetreiber zu zwingen, strahlenden Müll auf ihrem Gelände abzulagern, obwohl unter Tage Lagerstätten erschlossen sind, die eine weitaus
größere Sicherheit bieten,

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oder Atommüll auf Halde zu legen, obwohl seit langem
rechtskräftige Vereinbarungen zur Wiederaufarbeitung
vorliegen. Dies kann energiepolitisch nicht vernünftig
sein.

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Im Deutschen Bundestag fand eine entsprechende
Anhörung statt,

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die ergeben hat, dass es keine sachlichen Gründe mehr
gibt, Transportgenehmigungen zu verweigern.

({6})

Deswegen fragen wir die Bundesregierung: Wann
und zu welchen konkreten Bedingungen werden eigentlich wieder Transportgenehmigungen erteilt?

({7})

Wo bleibt das Entsorgungskonzept? Was sollen wir unseren Partnern im Ausland sagen, wenn sie uns nach der
Verlässlichkeit der deutschen Bundesregierung fragen?

({8})

Uns allen ist die Peinlichkeit noch schmerzlich in Erinnerung. Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit der Politik nach Lesart der Bundesregierung hieß seinerzeit:
Seht her, liebe Freunde in Europa! Wenn wir meinen,
aus der Atomenergie aussteigen zu müssen, dann ist dies
höhere Gewalt, die euch in der Gestalt des deutschen
Umweltministers gegenübertritt. Briten und Franzosen
mussten die deutsche Bundesregierung daran erinnern,
dass Verträge eingehalten werden müssen, ob auf nationaler oder auf internationaler Ebene, ob es einem passt
oder nicht.

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Und der Bundeskanzler ruderte zurück. Dies war allerdings vergebens; denn der Vertrauensschaden, der seinerzeit entstanden war, konnte kaum mehr beseitigt
werden. Die Bundesregierung weiß aber ganz genau:
Nicht einmal einer von vier Wählern in Deutschland unterstützt die Attitüde von Rot-Grün.

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Der Atomausstieg soll um jeden Preis vollstreckt werden, obwohl die Bundesregierung auf die entscheidenden Fragen der energiepolitischen Zukunft keine Antwort weiß.

Das CO2-Ziel von Kioto - kein Konzept. Energetische
Versorgungssicherheit - kein Konzept. Entsorgung kein Konzept. 

({11})

Damit ergibt sich selbst jenseits der gravierenden verfassungsrechtlichen Probleme auch aus umwelt- und energiepolitischer Sicht der klare Befund: Der sofortige
Atomausstieg ist nicht zu verantworten. 

({12})