emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Die Frage 25 der Abgeordneten Frau Wollenberger wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.*)
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Herr Staatsminister Schäfer steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe Frage 26 des Herrn Abgeordneten Börnsen ({0}) auf:
Nachdem die dänische Staatsregierung durch Ministerpräsident Poul Schlüter am 22. August 1990 in einer parlamentarischen Antwort die Bonn-Kopenhagener-Minderheitenerklärung in Übereinstimmung mit der Bundesregierung in aller Klarheit als völkerrechtliche Verpflichtung bezeichnet hat und nunmehr der Status dieser Erklärung aus dem Jahr 1955 für die
') Siehe Plenarprotokoll 11/232
deutsche Volksgruppe in Dänemark und für die dänische Minderheit in Deutschland gerade auch vor dem Hintergrund der deutschen Einheit eindeutig und zukunftsweisend geklärt und gesichert ist, frage ich die Bundesregierung, werden diese Grundsätze des deutsch-dänischen Minderheitenmodells auch auf andere deutsche Volksgruppen in Osteuropa im Rahmen der KSZE-Menschenrechtskonferenz angewandt?
Bitte Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1990-10-25:
Herr Kollege, die Bundesregierung setzt sich nachdrücklich für einen wirksamen Minderheitenschutz als Bestandteil der europäischen Friedensordnung ein, der auch den deutschen Minderheiten in den Ländern Mittel- und Osteuropas zugute kommt. Hierbei können die Regelungen zum umfassenden Schutz der dänischen und deutschen Minderheiten durchaus als Modell dienen. Bundesminister Genscher hat dies in seiner Rede am 5. Juni 1990 vor der Kopenhagener Konferenz über die menschliche Dimension der KSZE ausdrücklich befürwortet.
Das Kopenhagener Treffen hat ein Dokument verabschiedet, das - entsprechend einer Initiative der Bundesrepublik Deutschland - Aussagen zum Minderheitenschutz enthält, die weit über die bisherigen diesbezüglichen internationalen Texte hinausgehen.
Bei den laufenden Verhandlungen in Wien über die Vorbereitung des KSZE-Gipfeltreffens setzt sich die Bundesregierung dafür ein, daß 1991 ein zusätzliches KSZE-Treffen in der Schweiz speziell zu dem Thema des Minderheitenschutzes durchgeführt wird.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Börnsen.
Kleinert (NA), 1990-10-25:
Das ist nunmehr richtig, Herr Präsident.
Süssmuth (präsidentin), 1990-10-30:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Kaufmann.
Börnsen (NA), 1990-10-25:
Herr Staatsminister, ich möchte mich für die sehr konkrete Antwort bedanken und Sie gerne fragen: Ist die Bundesregierung bereit, über das deutsch-dänische Minderheitenabkommen, das nach Ihren Worten einen Modellcharakter besitzt, auch deutsche Volksgruppen in osteuropäischen Ländern zu informieren?
Schäfer (staatsminister), 1990-10-25:
Ich glaube, daß die Bundesregierung gerne jeden über interessante internationale Beschlüsse zum Bereich Minderheiten informiert. Es steht dem nichts im Wege.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Eine weitere Zusatzfrage bitte schön.
Börnsen (NA), 1990-10-25:
Herr Staatsminister, können Sie sich vorstellen, daß wir auch in der Bundesrepublik - entweder beim Außenministerium oder bei einem anderen Ministerium - ein Sekretariat für die Belange deutscher Minderheiten in anderen Ländern erhalten, damit dort für sie ein Ansprechpartner bereitsteht?
Schäfer (staatsminister), 1990-10-25:
Das sind Anregungen, Herr Kollege, die eigentlich weniger in einer Fragestunde als vielmehr im Kreise der Abgeordneten in den Ausschüssen behandelt werden sollten, in denen man solche Anregungen im allgemeinen mit der Regierung erörtert. Ich halte diese Anregungen für interessant.
Sperling (NA), 1990-10-25:
Herr Staatsminister, wird sich die Bundesregierung bei ihren Kontakten mit den jeweiligen Mehrheitsregierungen und den deutschen Minderheitengruppen in den osteuropäischen Ländern der Tatsache bewußt sein, daß es sich bei den jeweiligen Mehrheitsvölkern um Völker handelt, die in der deutschen Geschichte völlig anders behandelt wurden, als es das dänische Volk im Umgang mit Deutschen erleben mußte?
Schäfer (staatsminister), 1990-10-25:
Herr Kollege, was den Umgang mit den Dänen betrifft, gab es ja auch nicht unbedingt nur positive Seiten in der deutschen Geschichte.
({0})
Sie können sicher sein, daß wir natürlich bei der Behandlung von Fragen deutscher Minderheiten immer auch auf die Gefühle anderer Staaten und der dort lebenden Mehrheiten Rücksicht nehmen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Die Frage 27 des Abgeordneten Lowack wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dann kommen wir zur Frage 28 des Herrn Abgeordneten Wüppesahl:
Trifft es tatsächlich zu, daß die Bundesregierung am 18. Oktober ({0}) erst „Konzepte" zu einem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen erarbeitet hat, wenn sie einige Tage später bereits in konkrete Verhandlungsgespräche einsteigt, und beschreibt das Konzept des Nachbarschaftsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen auch längst überfällige Regelungen für die Entschädigung ehemaliger polnischer Zwangsarbeiter bei deutschen Firmen bzw. staatlichen Institutionen und Häftlingen deutscher Konzentrationslager in der Zeit von 1933 bis 1945, oder geht die Bundesregierung davon aus, daß mit der endgültigen Anerkennung der polnischen Westgrenze durch die Bundesregierung diese und ähnliche Ansprüche polnischer oder ehemals polnischer Bürger abgegolten sind?
Bitte schön Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister), 1990-10-25:
Herr Kollege, die Verhandlungen mit der Republik Polen über den Grenzvertrag sowie über den umfassenden Vertrag werden Ende Oktober in Warschau aufgenommen. Die Bundesregierung bereitet sich auf diese Verhandlungen mit größter Sorgfalt vor. Ich bitte um Ihr Verständnis, daß ich im Vorfeld dieser Verhandlungen hier einzelne Positionen der Bundesregierung nicht darlegen kann.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-25:
Bitte sehr.
Wüppesahl (NA), 1990-10-25:
Herr Staatsminister, vor dem Hintergrund, daß Mitglieder der CDU/CSUFraktion auf öffentlichen Versammlungen Äußerungen gemacht haben, die ein ganz klares Anforderungsprofil an die polnische Seite beinhaltet haben, und dies auch in der Presse wiedergegeben werden konnte, wäre ich Ihnen doch dankbar, wenn Sie etwas konkreter werden und zumindest mitteilen könnten, welche Maßnahmen zum Schutz deutschsprachiger Minderheiten in der Republik Polen das Konzept des Nachbarschaftsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen auf der staatsbürgerlichen, kulturellen, sozialen und ökonomischen Ebene vorsieht und ob das Konzept ähnliche Maßnahmen zum Schutz polnischer Bürger in der Bundesrepublik Deutschland vorsieht. Damit würden Sie nicht allzuviel verraten, aber doch Äußerungen von Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion, auf die ich mich jetzt sehr allgemein bezogen habe, ihre Nahrung nehmen.
Schäfer (staatsminister), 1990-10-25:
Herr Kollege, ich finde es interessant, daß Sie Äußerungen einzelner Mitglieder dieses Hauses so ernst nehmen, daß Sie dazu Fragen stellen. Ich könnte mir vorstellen, daß nicht jede Meinungsäußerung, die bei Wahlveranstaltungen fällt, von der Bundesregierung so ernst genommen wird, wie sie offensichtlich von Ihnen genommen wird.
Ich kann nur sagen: Der Bundeskanzler wird sich am Wochenende mit dem polnischen Ministerpräsidenten in Frankfurt an der Oder treffen. Alle diese Fragen werden mit dem polnischen Ministerpräsidenten sehr sorgfältig erörtert werden. Es wäre völlig unsinnig, wenn ich zu dieser Stunde hier irgendwelche Erklärungen abgeben würde, die den Bundeskanzler bei solchen Gesprächen eher behindern würden und Festlegungen bedeuteten, die wir ja gar nicht haben, sondern die erst mit der polnischen Seite im Verlauf der Vertragsverhandlungen ausgehandelt werden.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Wüppesahl (NA), 1990-10-25:
Da man in solche Verhandlungen natürlich mit einer eigenen Position geht, hat man auch zum jetzigen Zeitpunkt - wenige Tage vor Beginn dieser Verhandlungen - ziemlich konkrete Vorstellungen darüber, was man selbst am Ende dieses Verhandlungsprozesses haben möchte. Und weil das Verhältnis Deutschland-Polen noch viel sensibler ist als bei der Nationalitätengruppe, die wir in der Frage davor behandelt haben, nämlich bei den Dänen, nehme ich solche Äußerungen in der Tat sehr ernst, Herr Staatsminister. Deswegen frage ich Sie in der Hoffnung, vielleicht doch noch etwas mehr darüber zu erfahren, ob die Bundesregierung vor Aufnahme der Verhandlungen über den Nachbarschaftsvertrag mit der Regierung der Republik Polen Ende Oktober eine allgemeine Aussprache über diesen Vertrag im Deutschen Bundestag durchzuführen plant oder ob sie es als hilfreich ansehen würde, wenn sie die Auffassung des Parlamentes mit auf den Weg bekäme.
Schäfer (staatsminister), 1990-10-25:
Herr Kollege, Sie wissen selbst, daß vor diesem Wochenende der Ältestenrat oder auch das Präsidium des Deutschen Bundestages angesichts des Zeitplans wohl kaum mehr eine neuerliche Debatte über das deutsch-polnische Verhältnis zustande bringen kann. Abgesehen davon ist über dieses Verhältnis in diesem Hause so oft gesprochen worden, sind die Positionen so klar, daß ich nicht glaube, daß es einer neuerlichen Debatte vor dem Vertrag bedarf, höchstens vielleicht im Verlauf der Beratungen.
Ich gehe davon aus, daß wir auch die Auffassungen aus den verschiedenen Parteien dieses Hauses sehr


genau kennen, die vielfach auch im Auswärtigen Ausschuß diskutiert worden sind. Es gibt Festlegungen, die im Zusammenhang mit der deutschen Einheit im Hinblick auf den völkerrechtlichen Vertrag über die Grenze - da gibt es nichts zu deuteln; den wird es geben - getroffen worden sind. Es wird darüber hinaus einen zweiten Vertrag geben, wie Sie wissen, in dem das allgemeine deutsch-polnische Verhältnis angesprochen wird. Dabei werden eine ganze Reihe von Fragen, auch die Fragen der deutschen Minderheit, eine Rolle spielen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Frage 29 des Abgeordneten Wüppesahl steht noch aus:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß maßgebliche politische Kräfte auf öffentlichen Veranstaltungen der Regierung der Republik Polen die Annahme eines Nachbarschaftsvertrages mit der Bundesregierung unter besonderem Hinweis auf „deutsches Eigentum in diesen Gebieten" anempfehlen, obgleich an dessen Konzept, nach Auskunft des Auswärtigen Amtes, dort noch gearbeitet wird und die Verhandlungen darüber mit der Regierung der Republik Polen erst Ende Oktober 1990 beginnen sollen und somit die polnische Position dazu noch nicht gehört wurde, und wie bewertet die Bundesregierung diese Empfehlung, die als Aufforderung zur Blanko-Unterschrift gewertet werden muß, angesichts des aus der Geschichte heraus problematischen Verhältnisses der Bundesrepublik Deutschland zu Polen, nach dem sich ein solches Vertrags-Diktat ausschließen sollte?
Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister), 1990-10-25:
Die in Ihrer Frage erwähnten Empfehlungen an die Adresse der Regierung der Republik Polen sind der Bundesregierung nicht bekannt. Sie würden der Haltung der Bundesregierung auch nicht entsprechen.
Wüppesahl (NA), 1990-10-25:
Dann werde ich Ihnen diese Empfehlungen noch am heutigen Tage zukommen lassen.
Ich würde aber trotzdem gerne noch folgendes wissen, weil das indirekt durch meine Fragestellung eine darüber hinausgehende Empfehlung darstellt: Welche wirtschaftlichen, technischen und ökologischen Maßnahmen beinhaltet das Konzept des Nachbarschaftsvertrages zwischen der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland zum Schutz der Ostsee vor weiterer Verschmutzung durch die an der polnischen Küste ansässige Wirtschaft und Industrie und zur Sanierung der Ostsee? Falls Sie jetzt wieder allgemein antworten, Sie möchten vor dem Wochenende nichts sagen, möchte ich Sie zumindest fragen, ob es in dem Konzept zu diesem Problempunkt Essentials gibt.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Ich möchte zuerst einmal sagen, daß dies kein Teil der Frage ist, deswegen nicht zugelassen und auch nicht beantwortet wird.
Wüppesahl (NA), 1990-10-25:
Frau Präsidentin, wenn Sie die Frage noch einmal lesen - sie ist relativ lang - : Da geht es um Empfehlungen aus der CDU/CSU-Fraktion. In Ergänzung dazu habe ich jetzt diese Frage gestellt.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Sie haben die Möglichkeit gehabt, diese hervorragende Frage, die wichtig ist, einzubringen. Die Antwort ist nicht erforderlich, wenn der Herr Staatsminister dazu nicht bereit ist.
Schäfer (staatsminister), 1990-10-25:
Darf ich - mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin - , etwas dazu sagen?
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Aber selbstverständlich.
Schäfer (staatsminister), 1990-10-25:
Herr Kollege, schon das Thema, das Sie ansprechen, nämlich die Verschmutzung der Ostsee, fällt nicht in die Zuständigkeit des Auswärtigen Amtes. Wir könnten hier natürlich sehr viele Punkte, die wahrscheinlich besprochen werden, erörtern. Ich bitte aber, solche Detailfragen im Hinblick auf das Bevorstehende an die Stelle zu richten, wo sie hingehören. Das Auswärtige Amt beschäftigt sich nicht unmittelbar mit der Frage der Umweltproblematik. Im weiteren Sinn, beim Abschluß von Verträgen, tut es das natürlich schon.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Sind Sie bereit, zu Ihrem eigenen Punkt noch eine längere oder kürzere Frage zu stellen? Dann haben Sie noch eine.
Wüppesahl (NA), 1990-10-25:
Auf diese motivierende Bitte von Ihnen hin wird es mir nicht schwerfallen, noch eine weitere Zusatzfrage zu stellen.
Ich möchte gerne wissen, ob das Konzept des Nachbarschaftsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen die Schaffung regulierender Mechanismen zum Schutz der polnischen Wirtschaft vor Gütern und Dienstleistungen bundesdeutscher Unternehmen vorsieht? Diese Frage stelle ich vor dem Hintergrund, daß ich natürlich weiß, daß das Auswärtige Amt nicht für Wirtschaftsfragen zuständig ist. So aber, wie Sie am Schluß Ihrer letzten Antwort dargestellt haben, verhandelt das Auswärtige Amt oft, zwangsläufig, über andere gesellschaftspolitische Felder, bei denen eigentlich Ministerien anderer Kollegen zuständig sind.
Kleinert (NA), 1990-10-25:
Herr Kollege, ist Ihnen schon aufgefallen, daß Sie diese Seite schon einmal vorgelesen haben?
Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1990-10-25:
Ich möchte eigentlich meine Gedanken erst einmal darlegen, Frau Präsidentin, denn ich kann mir vorstellen, daß der Kollege Stratmann-Mertens dann keinen Fragebedarf mehr hat.
Schäfer (staatsminister), 1990-10-25:
Herr Kollege, Sie können davon ausgehen, daß die polnische Seite sehr daran interessiert ist, bei einem deutsch-polnischen Vertrag, der sich mit allen Fragen einer Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Staaten beschäftigen wird, der wirtschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit natürlich einen hohen Rang einzuräumen. Wir werden sehen, was sich machen läßt. All das wird ja verhandelt und wird demnächst im Deutschen Bundestag, wobei ich nicht sicher bin, ob Sie ihm angehören werden, länger diskutiert.
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Emmerlich?
Staatsminister Schlee ({0}): Natürlich.
Emmerlich (NA), 1990-10-25:
Herr Minister, sind die Schätzungen des Bundeskriminalamts über den Prozentsatz der in die Bundesrepublik importierten, aber sichergestellten Mengen an Rauschgift richtig - danach soll es sich um einen Prozentsatz von 6 % handeln -, und ist zutreffend, was nahezu alle Sachverständigen übereinstimmend aussagen: daß die Zahl der Drogentoten insbesondere auf die Prohibition, also darauf zurückzuführen ist, daß eine staatliche Kontrolle der Qualität der Drogen nicht stattfindet, und daß es den Drogenabhängigen wegen der Prohibition verwehrt ist, sich über einen angemessenen Umgang mit Drogen zu informieren, um gesundheitliche Schäden, die durch Drogenmißbrauch entstehen, zu vermeiden?
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Ich werte das als eine Kurzintervention.
({0})
Dazu müßte man vorher den Betreffenden fragen. Aber es ist akzeptiert. Der Herr Minister wird antworten.
Staatsminister Schlee ({1}) : Ich will versuchen, ganz kurz zu antworten. Herr Kollege, natürlich wird die Frage kontrovers diskutiert, wie hoch der Anteil der Sicherstellungsmengen am gesamten Umsatz - ich will es einmal so nennen - ist. Ich glaube, daß die von Ihnen angegebene Prozentzahl
({2})
- vom Bundeskriminalamt ist diese Zahl immer wieder genannt worden, aber auch andere Zahlen ({3}) entschieden zu niedrig veranschlagt ist.
Auch der von Ihnen genannte zweite Punkt wird unter den Fachleuten außerordentlich kontrovers disStaatsminister Schlee ({4})
kutiert. Eines ist natürlich richtig: daß die Aufklärung über die unmittelbaren Wirkungen weiter verbessert werden muß, um wenigstens einen Teil der Todesfälle zu vermeiden. Daß es hier nach wie vor noch eine Menge zu tun gibt, ist sicherlich unbestritten. Sie wissen, daß die Fachleute dazu eine ganze Reihe von Vorschlägen erarbeitet haben.
({5})
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Obwohl Sie Ihre Redezeit inzwischen überschritten haben. Aber selbstverständlich ist das interessant, was jetzt an Fragestellungen kommen wird. Herr Such, Sie hatten sich zuerst gemeldet.
Such (NA), 1990-10-25:
Bezüglich der sichergestellten Mengen von Rauschgiften, Heroin: Ist Ihnen bekannt, daß eine nicht unwesentliche Menge, die das Bundeskriminalamt auf diesem Gebiet sichergestellt hat, nur dadurch sichergestellt werden konnte, weil entsprechende Verbindungsbeamte des Bundeskriminalamtes dafür gesorgt haben, daß diese Mengen hier ankamen, die ansonsten hier auf dem illegalen Markt gar nicht erschienen wären, und insofern die Zahlen geschönt sind.
({0})
Staatsminister Schlee ({1}): Lieber Herr Kollege, wenn Sie in dem Punkt kein anderes
Problem haben, dann muß ich wirklich fragen, wo Sie leben. Das ist meine Antwort auf das, was Sie gesagt haben.
({2})
Renger (vizepräsidentin), 1990-10-25:
Nein, Herr Kollege, wir haben noch zwei Meldungen zu Zwischenfragen, und wir veranstalten hier keine Zwiegespräche. Es ist schon ungewöhnlich, daß ich die Fragen überhaupt noch zulasse.
Frau Dr. Fischer hatte sich noch zu einer Zwischenfrage gemeldet.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Friedrich.
Fischer (NA), 1990-10-25:
Herr Staatssekretär, ich bin Kinderarzt. Sie werden natürlich verstehen - ich stamme aus der ehemaligen DDR -, daß mir das Problem sehr am Herzen liegt, besonders weil unsere Kinder und Jugendlichen diese Problematik relativ unvermittelt und sehr naiv trifft. Ich habe da sehr große Bedenken.
Ich frage Sie deshalb: Wo sehen Sie aus psychologischer Sicht, aus sozialer Sicht und aus gesellschaftlicher Sicht die tieferen Ursachen für die Problematik? Diese Frage ist wichtig; denn ich glaube nicht, daß man mit einem Gesetz, das solch drastische Maßnahmen vorsieht, sehr Entscheidendes erreicht; das ist international erwiesen.
Danke.
({0})
Staatsminister Schlee ({1}): Herr Präsident, ich möchte die Frage folgendermaßen beantworten: Ich habe hier zu einem Gesetzentwurf des Bundesrates gesprochen, der sich mit Rauschgiftkriminalität und anderen Formen der organisierten Kriminalität beschäftigt. Darauf näher einzugehen, würde den Rahmen dieser Ausführungen sprengen. Natürlich gibt es eine Vielzahl von Gründen, über die wir seit vielen Jahren in diesem Lande miteinander diskutieren. Es gibt Gründe in all den Bereichen, die Sie angesprochen haben. Aber ich kann sie beim besten Willen jetzt nicht alle aufzählen. Es tut mir leid, Frau Kollegin; aber ich kann Ihnen gerne privatissime und gratis dazu etwas sagen.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-25:
Herr Abgeordneter Osswald, bitte schön.
Osswald (NA), 1990-10-25:
Herr Minister Schlee, Sie haben hier die Schweiz als Vorbild dargestellt. Können Sie über die Ergebnisse berichten, wie in der Schweiz, nachdem diese Vorbildfunktion wahrgenommen worden ist, der Drogenkonsum zurückgegangen ist?
Staatsminister Schlee ({0}): Herr Kollege, die Schweiz hat das Transparentmachen der Geldströme und die Strafe für Geldwäsche, glaube ich, vor etwa drei Wochen eingeführt. Ergebnisse gibt es natürlich bisher noch nicht.


Staatsminister Schlee ({1})
Ich bedanke mich.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Singer.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
Kleinert (NA), 1990-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir kennen doch den Sachverhalt. Es gibt hier niemanden, der bestreitet, daß wir es hier mit einem ganz ungewöhnlichen Problem zu tun haben, daß keiner will, daß der
Drogenmißbrauch immer weiter um sich greift, daß keiner will, daß immer größere Kreise von Jugendlichen, schließlich auch noch Kindern, hier in Versuchung geführt werden. Und wir wissen, was für eine Gemeinheit das ist, damit Geld zu verdienen, daß man mit allen möglichen Tricks, die immer raffinierter werden, Leute erst einmal an etwas gewöhnt, um dann hinterher davon leben zu können, wohl wissend, daß die angesprochenen Personenkreise nur durch kriminelle Handlungen in die Lage kommen können, die geforderten Preise zu zahlen. Dieser Sachverhalt ist bekannt.
Sie haben einige der Schwierigkeiten liebenswürdigerweise aufgezeigt, Herr Singer. Daß wir uns so schwertun, hier zu einem Ergebnis zu kommen, das allseits begrüßt wird, liegt daran, daß es so unglaublich kompliziert ist, und nicht daran, daß die böse Koalition die Sache vielleicht verschleppen möchte oder so.
Herr Singer, Sie haben eingangs gesagt, die Koalition kommt mit nichts über. Das Interessante ist: Wenn man Ihnen weiter zugehört hat, konnte man feststellen, daß Sie an nichts, was vorgeschlagen ist, auch nur ein gutes Haar gelassen haben. Wenn Sie auf die Weise an die Sache herangehen -
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-25:
Herr Kleinert, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Kleinert (NA), 1990-10-25:
Ja, wenn ich diesen Satz zu Ende gesprochen haben werde, was bei mir gelegentlich etwas länger dauert, weil ich durchaus voller Hoffnung dem Ende dieses Satzes entgegensehe, obwohl ich zwischendurch Herrn Singer noch sagen möchte -
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-25:
Ich bemühe mich weiter: Lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Such zu?
Kleinert (NA), 1990-10-25:
Ich lasse sie zu, wenn ich diesen Satz zu Ende gebracht habe.
({0})
Herr Singer, ich möchte nur auf einen kleinen Widerspruch hinweisen. Ich schätze Ihre intellektuelle Redlichkeit. Ich weiß, Sie sehen es dann selber ein. Jetzt kommen nur noch kurze Sätze, die Hoffnung beginnt also.
Ich sehe, daß Sie auch zugeben werden, daß wir uns große Mühe geben, und daß Sie sich selbst schwertun, zu sagen, wozu Sie nun eigentlich zustimmen wollen. Herr Fellner hat Sie zu Recht gefragt, was Sie denn gegen die Ansicht Ihres Parteifreundes Schnoor haben. Herr Schnoor gehört zu denen, die Herr Schlee hier genannt hat, die in der Innenministerkonferenz zugestimmt haben, ganz einmütig.
Such (NA), 1990-10-25:
Herr Kollege Kleinert, ich möchte noch einmal auf die armen verführten Kinder zu sprechen kommen, die Sie eben genannt haben. Ist Ihnen bekannt, daß das Einstiegsalter für illegale Drogen jenseits von 17, 18 Jahren liegt, bei harten Drogen noch höher, daß aber bei denjenigen, die mit 17, 18 mit Cannabis anfangen und dann später auch heroinsüchtig geworden sind, mit 13 oder in noch früheren Lebensjahren Tabak die Einstiegsdroge war?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-25:
Herr Abgeordneter Kleinert!
Kleinert (NA), 1990-10-25:
Da bin ich der Meinung, daß man den ermittelnden Polizeibeamten eine starke und saubere gesetzliche Lösung an die Hand geben und höherstehende, wenn man so sagen will, wie es in Beamtenkreisen heißt: besser besoldete Spitzenleute in die Verantwortung des einfachen Polizeibeamten in den wenigen Ausnahmefällen einbinden muß.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-25:
Herr Kleinert, zwischendurch gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Kleinert (NA), 1990-10-25:
Das halten wir für fair und notwendig.
Stücklen (vizepräsident), 1990-10-25:
Herr Emmerlich, es ist nicht möglich.