Harald Ebner (NA), 2015-01-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Die Koalition hat einen ordentlichen Antrag
zur Ernährung vorgelegt.

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Da steht auch nichts wirklich Falsches drin. Aber

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angesichts der aktuellen Herausforderungen in dem gesamten Bereich Ernährung und Landwirtschaft wirkt das
eher wie ein hilfloser Versuch, irgendwo mit dem Stopfen anzufangen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn
die ganze Scheune marode ist, dann hilft es wenig, vorne
dran eine kleine, aber feine neue Hundehütte mit einem
schicken Dach zu stellen. Das sieht zwar gut aus, aber es
regnet trotzdem noch ins Heu rein.

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Gesunde Ernährung gibt es nämlich nur auf der Basis
einer gesunden Lebensmittelerzeugung. Im UNO-Jahr
der Böden sei an das Ökolandbauprinzip erinnert: gesunder Boden, gesunde Pflanzen und Tiere, gesunde Lebensmittel, gesunder Mensch.

Herr Minister Schmidt, dabei geht es nicht darum,
dass die IGW die Landwirtschaft der letzten 50 Jahre
zeigt, sondern dass sie auch zeigt, wie es in den nächsten
zehn Jahren weitergeht.

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Es geht um eine bäuerliche Landwirtschaft als Grundlage einer gesunden Agrarstruktur. Es geht um eine Erzeugung ohne ungesunde Zutaten wie Gentechnik oder
Pestizide. Es geht um eine Erzeugung, die Menschen,
Tiere und Agrarökosysteme gesund hält.

An dieser Stelle ein Wort zu den Antibiotika. Der prophylaktische Einsatz von Antibiotika ist ja verboten und
nicht nur nicht wünschenswert. Das sollte auch der Herr
Minister wissen.

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Es geht aber auch um die Erhaltung unserer Standards
bei TTIP und CETA, um Wahlfreiheit und Transparenz.

Wir erleben seit Jahrzehnten ein dramatisches Höfesterben. Aber statt bei der GAP-Reform die Interessen
der kleinen und mittleren Betriebe zu vertreten, hat die



Bundesregierung die Interessen der Agrarindustrie vertreten. Denn wer profitiert von den nach oben ungedeckelten Direktzahlungen? Das sind doch nicht die kleinen und mittleren Betriebe.

Eine gesunde Agrarstruktur braucht natürlich auch
eine vielfältige Wertschöpfungskette. Vielfalt und Qualität erfordern Kompetenz, wie sie im Lebensmittelhandwerk angelegt ist. Insofern sind wir zu Recht stolz auf
die Vielfalt unserer Wurst- und Backwaren. Natürlich
müssen wir zur Stärkung von Landwirtschaft und Handwerk unsere geografischen Spezialitäten verstärkt unterstützen. Aber Minister Schmidt möchte angesichts von
TTIP nicht mehr jede Wurst schützen.

Zu gesunden Zutaten gehören ganz bestimmt nicht
Gentechnik oder Pestizide. Die Ablehnung der Gentechnik ist gut begründet. Ihre Folgen sind bekannt: weniger
Sortenvielfalt, Monopolisierung, Patentierung, steigende
Pestizidmengen und eine fortschreitende Industrialisierung der Landwirtschaft.

Und was macht die Große Koalition? Sie machen in
der EU den Weg frei für neue Anbau- und Importzulassungen. Jetzt wollen Sie auch noch bei TTIP die in Europa bereits bestehende Kennzeichnungspflicht für
Gentech-Zutaten in Lebens- und Futtermitteln opfern.
Minister Schmidt hat in der Tagesschau einen Vorschlag
präsentiert, nach dem die Bürgerinnen und Bürger künftig jeden einzelnen Artikel mittels Barcode und Smartphone auf mögliche Gentech-Zutaten abscannen müssen, wenn sie wissen wollen, ob Gentech drin ist. Das ist
doch der absolute Gipfel der Verbrauchertäuschung.
Man schreibt es nicht im Klartext drauf, und dann wird
es schon keiner merken.

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Ich bin wirklich fassungslos. Die Verhandlungen sind
noch nicht einmal richtig in die heiße Phase gekommen,
da räumt die Bundesregierung schon freiwillig die
Grundpfeiler des europäischen Verbraucher- und Umweltschutzes ab.

Sie streben in Ihrem Koalitionsvertrag die Kennzeichnungspflicht für Nachkommen von geklonten Tieren und
deren Fleisch an. Das finden wir richtig. Aber Sie wissen
doch ganz genau, dass eine solche Kennzeichnung mit
dieser Art von TTIP, mit diesem Verhandlungsmandat
und unter den aktuellen Verhandlungsbedingungen nicht
zu bekommen ist. Auch die Ausweitung der bestehenden
Gentechnikkennzeichnung auf tierische Lebensmittel,
die unter Verwendung von gentechnisch veränderten
Futtermitteln produziert werden, wird mit CETA und
TTIP so nicht zu realisieren sein. Das wurde in unseren
Gesprächen mit Ausschuss und Minister in den USA
mehr als deutlich. Das hat uns auch unsere Studie noch
einmal bestätigt. Wenn Sie die Wahlfreiheit der Verbraucher bei TTIP opfern, rettet uns auch kein Opt-out mehr
vor der Gentechnik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von
SPD und Union, in Ihrem Antrag stehen viele gute
Dinge.
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- Schön. - Aber eine bessere Wertschätzung - Kollegin
Pflugradt hat die Wertschätzung angesprochen - von Lebensmitteln werden wir nur erreichen, wenn wir Lebensmittel wertorientiert erzeugen mit einer Land- und
Lebensmittelwirtschaft, die unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhält,

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anständig mit Mensch und Tier umgeht und auf moderne
ökologische Konzepte statt auf Risikotechnologien setzt.
Mit Ihrem heutigen Antrag haben Sie pünktlich zur IGW
den Tisch hübsch eingedeckt. Jetzt sollten Sie über den
Tellerrand schauen und mit uns die Agrarwende und die
Gentechnikfreiheit unterstützen.

Danke schön.

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