Michael Kretschmer (NA), 2006-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Aufbau Ost kann überall dort als gelungen bezeichnet werden, wo der Staat unmittelbar handeln konnte. Bei Schulen, Krankenhäusern und beim Straßenbau sind die
Erfolge offenkundig und unbestritten. Sorgen machen
uns der privatwirtschaftliche Bereich sowie die viel zu
geringe Zahl an Unternehmen und Arbeitsplätzen. Die
Koalition ist der Meinung, dass wir, um einen selbst tragenden Aufschwung zu erreichen, die Innovationspolitik
stärken und zu einem Herzstück der Aufbau-Ost-Strategie weiterentwickeln müssen.

Forschung und Entwicklung sind unserer Meinung
nach die Motoren des Aufbaus Ost. Mit neuen Produkten
und Dienstleistungen gewinnen die neuen Länder schon
heute im Wettbewerb. An vielen Stellen sind Erfolge
sichtbar. In der Nanoelektronik, im Automobilbau und in
der Automobilzuliefererindustrie sowie in der regenerativen Medizin oder der Biotechnologie liegen die neuen
Länder in der Forschung und Entwicklung nicht nur
deutschlandweit, sondern auch international an der
Spitze. Das macht Mut. Denn Innovation und die Einführung von neuen Technologien sind die Voraussetzungen dafür, in einer globalisierten Welt an Wettbewerbsfähigkeit zu gewinnen und vorne mit dabei zu sein.

({0})

Deswegen hat das Bundesforschungsministerium in
dieser Woche zu einer Konferenz mit dem Titel „Im
Osten viel Neues“ eingeladen. Zu dieser Stunde treffen
sich Wissenschaftler, Politiker und Unternehmer in Berlin, um gemeinsam zu beraten, wie man noch viel besser
die Forschung und Entwicklung zu einem Motor für den
Aufbau Ost machen kann. Wir sind dankbar, dass sich
gerade das Bundesforschungsministerium in diesem Prozess an die Spitze gestellt hat und dieser Tage ein Memorandum von Wirtschafts- und Wissenschaftsministern
aus den Bundesländern und von der Bundesforschungsministerin unterzeichnet werden konnte. Man will diesen
Prozess also gemeinsam auf den Weg bringen.

({1})

Wir wissen, dass wir Exzellenz brauchen und nicht
aus der Schwäche heraus handeln dürfen. Deswegen hat
das Bundesforschungsministerium vor einigen Jahren
die Programmfamilie „Unternehmen Region“ auf den
Weg gebracht. Das Ziel ist, vorhandene Potenziale auszubauen und sie zu Projekten mit Leuchtkraft zu entwickeln, um zu einer wirklichen Exzellenz zu gelangen.

Wir können heute, nach mehreren Jahren dieses Prozesses, sagen: Es ist gelungen. Auch wenn bei diesem
Exzellenzwettbewerb vor wenigen Wochen nur Dresden
erfolgreich war, so sieht man doch: Bei vielen hat nicht
viel gefehlt, dann wären auch sie international mit dabei
gewesen. Deshalb wollen wir schauen, dass dieser Prozess weiter forciert wird und dass dieser Wettbewerb in
der nächsten Zeit für die neuen Länder positiv ausgeht.

Wir wissen, dass es Zeit braucht, bis diese Exzellenz
und das Potenzial an wissenschaftlichen Einrichtungen
auch von den Unternehmen in den Regionen genutzt
werden kann. Das ist das Problem. Wir haben keine Zeit.
Wir haben aufzuholen. Die Arbeitslosigkeit ist - wie beschrieben - viel zu hoch, als dass wir uns zurücklehnen
könnten. Deshalb ist „Unternehmen Region“ ein Mittel,
um diesen Prozess abzukürzen und die Unternehmen in
den Regionen schneller an diesen Innovationen teilhaben
zu lassen.

({2})

Wir werden bis zum Jahr 2008 insgesamt
570 Millionen Euro für diesen Prozess ausgeben. Ein
Teil davon ist die Förderlinie Inno-Regio, bei der wir
schon heute sagen können, dass 7 500 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen worden sind. Es gibt 143 Neugründungen. Die Exportquote der beteiligten Unternehmen
ist um 30 Prozent gestiegen. Der Umsatz ist sogar um
50 Prozent gestiegen. Ich denke, das ist ein gutes Zeichen. Es zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

({3})

Wir versuchen, die Kooperation von Universitäten
und Fachhochschulen in den Regionen zu verstärken.

Deswegen haben wir ein aus meiner Sicht richtiges Instrument eingeführt, nämlich die Forschungsprämie.
Wir sind dabei, im Rahmen des Hochschulpakts zu organisieren, dass die Studienkapazitäten in den neuen Bundesländern nicht abgebaut, sondern erhalten werden, sodass auch Studierende aus den alten Bundesländern
zunehmend in die neuen Bundesländer kommen. Das ist
eine große Chance für die innere Einheit und für das Zusammenwachsen. Es ist aber auch eine große Chance für
die neuen Bundesländer; denn natürlich können wir mit
innovativen Produkten nur dann erfolgreich sein, wenn
wir auch die klugen Köpfe und die jungen Wissenschaftler haben. Deshalb sollten wir alles daran setzen, dass
diese Kapazitäten erhalten bleiben.

({4})

Ich bin der Bundesforschungsministerin dafür dankbar, dass sie sich so sehr für dieses Ziel engagiert und
jetzt angekündigt hat, eine Imagekampagne für ein Studium in den neuen Bundesländern aufzulegen. Ich
glaube, dass dies eine gute Möglichkeit dafür ist, für diesen Standort zu werben.

({5})

Wir wissen, es bleibt viel zu tun. Wir sind nicht am
Ende eines Prozesses, sondern wir sind maximal in der
Mitte. Dennoch: Das, was wir in den letzten 16 Jahren
geschaffen haben, indem wir die kommunistische Missund Planwirtschaft beseitigt haben, kann sich sehen lassen. Ich bin der festen Überzeugung: Die Wiedervereinigung war und ist eine gewaltige und beispiellose patriotische Leistung der Deutschen füreinander.

({6})

Das macht mich stolz, auch wenn ich weiß, dass wir uns
damit nicht zufrieden geben können. Wir müssen weiter
an diesem Prozess arbeiten. Vor allem brauchen wir neue
Instrumente. Darüber sollten wir in den nächsten Wochen und Monaten intensiv diskutieren, um neuen
Schwung in den Aufbau Ost zu bringen.

({7})