Klaus-Peter Flosbach (NA), 2017-06-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu

später Stunde diskutieren wir in der Tat ein sehr wichtiges Wirtschaftsgesetz . Es geht um die Neuordnung des
gesamten Verkaufes, der Beratung, der Regelung für Versicherungsunternehmen im sogenannten Versicherungsvertrieb .

Uns in der Koalition war es sehr wichtig, dass wir
funktionierende Versicherungsmärkte haben und dass
wir einen vernünftigen Wettbewerb haben . Zwei Dinge, Frau Maisch, waren uns besonders wichtig: Das eine
war, dass die Honorarberatung gestärkt wird . Das andere
war, dass der Versicherungsschutz dramatisch verbessert
wird . Genau das haben wir mit diesem Gesetz gemacht .
Das ist uns hervorragend gelungen .

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Frau Maisch, es gibt Situationen, in denen Menschen
schlecht beraten werden . Das Schlimmste für die Menschen ist aber, wenn sie gar nicht beraten werden . Wenn
wir Ihrem Ansatz gefolgt worden wären, wären wir in
der Situation, dass Menschen nicht mehr beraten werden .
Aber wenn jemand den Versicherungsschutz nicht mehr
einkauft, sondern sich letztendlich auf den Staat verlässt,
dann ist die Folge, dass Kosten auf den Staat zukommen .
Wir wollen nicht, dass die Menschen ihre Risiken beim
Staat abladen und wir als Staat für die Risiken eines jeden Einzelnen zuständig sind .

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Deswegen möchte ich auf die Gefahr, die sich aus dem
Entschließungsantrag der Grünen ergibt, sehr intensiv
eingehen .

Der Gesetzentwurf will eine Stärkung der Honorarberatung erreichen . Im ersten Entwurf ging man wie Sie
noch davon aus, dass in Zukunft nur noch Versicherungsberater gegen Honorar beraten dürfen . Es gibt in der Tat
derzeit 318 Versicherungsberater in Deutschland . Deren
Zahl ist in den letzten Jahren um etwa 10 bis 15 Personen
pro Jahr gestiegen . Diese Versicherungsberater sollen
in Zukunft alleine Versicherungsberatung durchführen
können . Aber von diesen 318 bieten sich - das ist das
Besondere - nach Aussage des Verbandes nur 89 überhaupt privaten Personen als Berater an . Diejenigen, die
seit Jahren, um nicht zu sagen: seit Jahrhunderten, auf
dem Beratungsmarkt tätig sind, sind die Versicherungsmakler . Denen wollten Sie aber in Zukunft die Beratung
untersagen und sie stattdessen als Abhängige von Versicherungsunternehmen darstellen . Das wollten wir nicht .

({2})

Wir wollen Versicherungsmakler nicht zu Abhängigen machen . Versicherungsmakler sind nicht, wie in
Ihrem Antrag, Frau Maisch, irgendwelche Maklerinnen
und Makler . Wir haben in Deutschland 48 000 Versicherungsmakler . Sie arbeiten zum großen Teil in Versicherungsmaklerunternehmen mit 1 000 Beschäftigten, übrigens alle als Angestellte, die nicht auf Provisionsbasis
arbeiten . Und der Verband Deutscher Versicherungsmakler vertritt 600 Maklerunternehmen, die im Durchschnitt
20 Angestellte haben . Hier geht es nicht um Einzelne, die
auf Provisionsbasis Versicherungen verkaufen wollen .
Makler übernehmen vielmehr das gesamte Beratungsgeschäft beim Kunden . Das heißt, sie analysieren, sie entwickeln Deckungskonzepte, sie vermitteln, sie betreuen,
sie beraten, aber sie regeln auch die gesamte Schadenabwicklung . Damit ist Ihr Ansatz völlig daneben; denn
Sie sagen: Denjenigen, die wirklich in der Beratung tätig
sind, wollen wir die Möglichkeit dazu nehmen .

Unser Ansatz war ein anderer; wir haben deswegen
gesagt: Wir wollen in Zukunft die Honorarberatung stärken . Das geht ausschließlich über die Versicherungsmakler, und das haben wir jetzt mit dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung geregelt .

({3})

Ich will dennoch ein zweites Thema ansprechen, mit
dem ich überhaupt nicht zufrieden war, nämlich die
Restschuldversicherung . Sie haben dieses Thema angesprochen . Ich habe auch das Gutachten der BaFin sehr
aufmerksam gelesen . Die Kollegin der Linken hat eben
vorgeschlagen, das Problem dadurch zu lösen, dass zunächst ein Darlehensvertrag abgeschlossen wird und eine
Woche später dann der Versicherungsvertrag . Wenn aber
der Versicherungsvertrag nicht gut ist, dann hat es auch
keinen Sinn, ihn eine Woche später abzuschließen . Wir
müssen die Regeln stattdessen so setzen, wie wir sie über
die Jahre am Finanzmarkt insgesamt gesetzt haben . Das
heißt, wir wollen Aufklärung für den Verbraucher, wir
wollen eine Beratungspflicht, und wir wollen vor allen
Dingen Transparenz . Das haben wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erreicht . Denn in Zukunft wird die
versicherte Person, die einen solchen Vertrag abschließt,
so gestellt, als wenn sie der Versicherungsinhaber wäre .

Das Problem bei diesen Verträgen ist: Die versicherte
Person muss beispielsweise beim Autokauf einem Vertrag beitreten, der zwischen Bank und Versicherungsgesellschaft abgeschlossen ist . Dadurch hat sie nicht die
Rechte eines normalen Verbrauchers . Wir regeln das
heute so, dass der Kunde so gestellt wird, als wäre er der
Versicherungsnehmer selbst . Das heißt, es gibt eine Beratungspflicht, eine Informationspflicht und eine Dokumentation . Es müssen alle Ausschlüsse und Leistungen
dargestellt werden, und vor allem müssen der Widerruf
und die Kündigungsmöglichkeiten dargestellt werden .
Das hatten wir bisher noch nicht, und damit erfüllen wir

unseren Anspruch, mit diesem Gesetz in der Tat die Verbraucherrechte in Deutschland zu stärken .

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Der Kollege Held hat darauf hingewiesen, dass nach
einer Woche noch ein zusätzliches Schreiben der Versicherung kommen muss, um das alles abzusichern .

Ich sehe, der Präsident gibt mir schon Zeichen . Er
weiß, dass es meine letzte Rede ist . Ich möchte damit
zum Schluss kommen und mich ganz herzlich bei allen
bedanken . Ich durfte diesem Hohen Haus 15 Jahre angehören . Mein Hauptthema war die Finanzmarktregulierung . Wir haben uns in dieser Frage in diesem Haus
sehr intensiv gestritten; aber wir sind ja auch noch einige
Monate hier . Am 11 . September ist es genau zehn Jahre her, dass die IKB‑Krise bei uns anfing, wodurch im
Grunde die Finanzkrise begann - man kann sozusagen
ein negatives Jubiläum feiern -, und wir hatten mit den
Gesetzen zur Finanzmarkregulierung sehr viel zu tun . Es
waren insgesamt über 40 große Gesetze, die wir zur Regulierung verabschiedet haben .

Ich habe die Arbeit gerade im Finanzausschuss immer
als sehr kollegial empfunden . Wir haben uns gestritten;
das gehört zur Demokratie . Aber es war eine gute Zeit
hier im Deutschen Bundestag . Es hat mir sehr viel Spaß
gemacht . Ich wünsche allen, die kandidieren, dass persönliche Wünsche erfüllt werden . Meinen Kollegen aus
der CDU/CSU-Fraktion wünsche ich natürlich entsprechend mehr . Das muss jeder verstehen .

Ich danke allen für die Zusammenarbeit und wünsche
allen persönlich alles Gute für die Zukunft .

Danke schön .

({5})