Rainder Steenblock (NA), 2008-09-25:

Auf den Böden von Nord- und Ostsee rosten noch immer mindestens 700 000 Tonnen Munition und Kampfstoffe aus dem Zweiten Weltkrieg und der Zeit danach.
Seit 1945 sind mindestens 581 Menschen Opfer von Unfällen geworden, 283 Menschen verloren ihr Leben.
Heute geht von den tickenden Zeitbomben eine erhebliche
Gefahr für Mensch, Umwelt, Fischerei und Tourismus
aus. Regelmäßig werden Munitionsrückstände an deutsche Strände gespült. Dort stellen sie nicht nur eine erhebliche Gefahr für Urlauber und Badegäste, sondern
auch für die touristische Attraktivität ganzer Regionen
dar.

Auch die Schifffahrt ist in erheblichem Maße betroffen: Fischer finden in ihren Netzen nach Angaben des
Umweltgutachters Dr. Stefan Nehring durchschnittlich
3 000 Kilogramm Munitionsrückstände im Jahr, mehrere
Fischkutter sanken bis heute. Der letzte große Unfall ereignete sich 2005, als drei niederländische Fischer getötet wurden. Große Fanggebiete in der Nordsee sind bereits für die Fischerei gesperrt. Kartierungen - wenn
überhaupt vorhanden - erlauben es nur bedingt, Rückschlüsse auf die tatsächliche Gefährdung von Gebieten zu
Zu Protokoll gegebene Reden
ziehen: Durch Meeresströmungen kommt es zu teilweise
erheblichen Abweichungen zwischen angegebenen Gefährdungsgebieten und tatsächlichen Fundstellen.

In einer der meist frequentiertesten Wasserstraßen der
Welt, der Kadetrinne, liegt das Wrack eines Kriegsschiffes mit mindestens drei Bomben an Bord. Rund 200
Schiffe passieren täglich die schwer schiffbare Passage,
die durch ein ökologisch hoch sensibles Gebiet führt, darunter viele Öltanker. Ein Unfall an dieser Stelle hätte katastrophale Folgen für die Meeresumwelt.

Die Antwort auf meine Kleine Anfrage „Munitionsaltlasten in der Kadetrinne“ vom 27. Juni 2008 ist bezeichnend für das bisherige Vorgehen der Bundesregierung in
Sachen Munitionsrückstände: Mit dem Hinweis darauf,
dass die Kadetrinne innerhalb der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone ({0}) läge, dort Internationales
Seerecht gelte, welches die Rechte und Pflichten nicht
klar regele, weist die Bundesregierung jede Zuständigkeit
von sich.

Sollte von den Bomben eine Gefahr für die Schifffahrt
ausgehen, was zum heutigen Zeitpunkt keinesfalls ausgeschlossen werden kann, wäre die Bundesregierung jedoch
durch die von ihr geschlossenen internationale Verträge
zwingend zum Handeln verpflichtet. Zu diesem Ergebnis
kommt eine von mir in Auftrag gegebene Untersuchung
des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.

Die Bundesregierung hat sich in der Vergangenheit als
unfähig erwiesen, sich dem Problem der Munitionsaltlasten in einem Maße anzunehmen, welches der Risiken und
Gefahren auch nur ansatzweise gerecht wird: Nach wie
vor sind die Kompetenzenregelungen zwischen Bund,
Ländern und Behörden auf der einen Seite, zwischen der
Bundesrepublik Deutschland, anderen Meeresanrainern
und der Europäischen Union auf der anderen Seite völlig
unzureichend geregelt. Grundlegende Daten für die Bewertung der von den Munitionsrückständen ausgehenden
Gefahren und Risiken sowie offizielle Statistiken über Unfälle fehlen noch immer. So ist unklarer denn je, welche
reellen Gefahren von den Munitionsaltlasten für die Meeresumwelt und den Menschen, für die Fischerei und Unterwasserbauvorhaben wie der Ostseepipeline tatsächlich ausgehen. Anstatt endlich zu handeln, betreibt die
Bundesregierung frei nach dem Motto „Aus den Augen,
aus dem Sinn“ ein gefährliches Spiel.

Meine Fraktion fordert die Bundesregierung seit langem dazu auf, endlich klare Zuständigkeiten zu benennen,
Statistiken als Grundlage einer seriösen Bedrohungsanalyse für Mensch und Umwelt zu erstellen, eine deutlich
verbesserte Informationspolitik zu betreiben und effektive
Sicherungsmaßnahmen, die die größten Risiken einzudämmen in der Lage sind, vorzunehmen.

Die Zeit drängt: Die Durchrostung der Kampfmittel
schreitet weiter voran, Spreng- und Kampfstoffe werden
verstärkt freigesetzt. Kürzlich stellten Kieler Toxikologen
eine zunehmende Konzentration von Arsen in Ostseeschollen fest. Sowohl der Mensch, der diese Giftstoffe
über die Nahrungskette aufnimmt, als auch die Meeresumwelt sind zunehmend gefährdet.
Mit unserem Antrag, der eine Reihe ganz konkreter
Maßnahmen enthält, fordern wir die Bundesregierung
nochmals entschieden dazu auf, sich der Problematik der
tickenden Zeitbomben in unseren Meeren - sowohl auf
deutscher als auch auf europäischer Ebene - endlich anzunehmen. Die Bundesregierung muss sich gegenüber
der Europäischen Kommission im Rahmen der Europäischen Meerespolitik für effektive Managementkonzepte
und klare Kompetenzzuweisungen einsetzen. Ein Aktionsprogramm unter Einbeziehung aller Ost- und NordseeAnrainerstaaten ist lange überfällig. Die Sanierung der
Ost- und Nordsee ist nur als Gemeinschaftsaufgabe der
Anrainerstaaten zu realisieren. Weitere Untersuchungen
und wissenschaftliche Forschungen müssen dringend
durchgeführt werden. Wenn vier Meter lange Torpedos an
deutsche Strände gespült werden, muss selbst die Bundesregierung endlich begreifen, dass die Zeit des Wegguckens
ein für allemal vorbei ist.