Oostergetelo (NA), 1980-03-21:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Opposition hat die Agrarpolitik der Bundesregierung aus vermeintlich innenpolitischen Gründen heftig kritisiert.
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Als praktischer Landwirt mit einem bäuerlichen Betrieb kann ich Ihnen sagen, daß die Bauern mit der bisherigen Agrarpolitik dieses Ministers außerordentlich zufrieden sein konnten und, wenn Sie richtig hinhören, auch zufrieden sind.
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Wenn sich jetzt möglicherweise in der Landwirtschalt Sorge breitmacht, dann nicht, weil man mit den bisherigen Leistungen nicht zufrieden war, sondern weil es um die Befürchtungen für die kommenden Jahre geht. Das muß man hier als Landwirt feststellen. Als Politiker wissen wir alle, daß die 80er Jahre schwieriger sein werden als das vergangene Jahrzehnt. Natürlich werden sie nicht nur für die Landwirtschaft schwieriger, sondern für uns alle.
Ich kann als jemand, der die Auffassung der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen kennt, jedenfalls sagen, daß niemand die Absicht hat, die deutsche Landwirtschaft schlechter zu stellen als andere Wirtschaftszweige. Dies haben sozialliberale Regierungen in den letzten zehn Jahren zur Genüge unter Beweis gestellt. Zum Beispiel betrug vor zehn Jahren bei Ihnen der soziale Ansatz 860 Millionen DM, heute beträgt er über 3,5 Milliarden DM. Dies wird überall anerkánnt. Ich will dem Bundesminister von dieser Stelle aus für seine zehnjährige Leistung meinen herzlichen Dank aussprechen.
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Daß die Einnahmen der Landwirtschaft auf dem Markt stagnieren, hat eine ganze Reihe von Ursachen; sie liegen aber sicher nicht in der Agrarpolitik der Bundesregierung, so wie Sie das hier darstellen. Sie beruhen auf Schwierigkeiten in der Gemeinschaft. Zum Beispiel kann doch niemand für die Milch - Sie haben das angesprochen, Kollege
Schröder - steigende Preise wollen, wenn ständig Überschüsse in einem solchen Ausmaß produpziert werden. Das sieht mittlerweile selbst der Bauernverband ein. Nicht umsonst hat er Vorschläge zur Lösung des Milchproblems vorgelegt und immer wieder erklärt, daß er gegebenenfalls bereit ist, seinen Mitgliedern vorübergehend Opfer abzuverlangen, um den Markt wieder in Ordnung zu bringen.
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Es ist von daher auch eine Milchmädchen- oder eine Milchmannrechnung, Herr Kiechle, die Sie hier aufgestellt haben. Sie waren immer dafür, die Preise noch mehr anzuheben, und haben dabei nicht berücksichtigt, daß der Durchschnittsbetrieb in Bayern mit zehn Kühen und 3 000 Litern immer nur den zehnten Teil dessen verdient, was ein holländischer Betrieb mit 50 Kühen und 6 000 Litern verdient. Sie haben hier also mitgeholfen, wenn man so will, den eigenen Ast abzuschneiden.
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Ich finde, diese Art Diskussion
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und diese Art finanzielle Akrobatik - wie Sie das mit den Zahlen gemacht haben - sind ein Stück Heuchelei, weil jeder weiß, daß es so nicht weitergehen kann.
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Auch die Opposition weiß, daß steigende Preise aus den genannten Gründen schwer durchzusetzen sind.
Leider wird in Brüssel - dies muß ich kritisieren - oft mehr Krisenmanagement als zukunftsorientierte Politik getrieben. Dies führte unter anderem auch dazu, daß seit Jahren gegen den Markt produziert wurde. Allerdings ist eine Überschußsituation - das ist die andere Seite der Medaille - auch ein Zeichen für die Leistungsfähigkeit unserer freiheitlichen und bäuerlichen Landwirtschaft. Es gibt daher für mich keinen Grund, daran zu zweifeln, daß wir mit Hilfe der. Agrarpolitik, wie sie uns vorschwebt, auch die künftigen Probleme meistern werden.
Meine Damen und Herren, die Diskussion der tagespolitischen Themen sollte uns nicht davon abhalten, auch einmal über den Tag hinauszudenken. Die Diskussion um deutsche und europäische Probleme darf uns nicht den Blick für weltweite Probleme verstellen. Agrarpolitik kann heute nicht mehr nur auf die Bundesrepublik oder auch nur auf den europäischen Raum beschränkt gesehen werden. Auch die deutsche Landwirtschaft muß sich den Problemen stellen, die weltweit sind. Die zunehmende Verflechtung der Länder der Dritten Welt mit den Industrieländern, der Nord-Süd-Konflikt und eine wachsende gegenseitige Abhängigkeit von Industrie- und Entwicklungsländern können die europäische und die deutsche Agrarpolitik nicht unbeeinflußt lassen. Die Lage im Agrar- und Ernährungsbereich ist dadurch gekennzeichnet, daß ein Drittel
der Menschheit im Überfluß und zwei Drittel am Rande des Existenzminimums leben.
Nach Angaben der UNICEF ist die Lage in den Entwicklungsländern im Gegensatz zu den Industrieländern dadurch gekennzeichnet, daß die Kindersterblichkeit achtmal so groß ist - im Jahr 1978 starben allein 12 Millionen Kinder an Hunger -, die Lebenserwartung um ein Drittel niedriger ist und der Ernährungsstand bei 50 % der Weltbevölkerung unter dem akzeptablen Minimum liegt. Beachtenswert ist auch dies: Die Versorgung von Millionen von Kindern mit Protein zur Gewährleistung der optimalen Entwicklung des Gehirns ist nicht zu sichern.
Dies alles, meine Damen und Herren, darf uns nicht gleichgültig lassen. Wir alle sind zum Handeln aufgerufen. Dieses Handeln kann und darf aber nicht darin bestehen, daß wir die Überschußpolitik nach bisheriger Art fortführen und darin etwa die Lösung des Welthungerproblems sehen. Es ist eine Tragik besonderer Art, daß der Hunger in der Dritten Welt und die Agrarüberschüsse bei uns nicht mit den gleichen Mitteln behoben werden können.
Natürlich sind Überschüsse in einer Welt des Hungers keine Katastrophe. Sie dienen zum Teil einer sinnvollen Vorratshaltung und können in akuten Fällen bei Katastrophenhilfen in allen Teilen der Welt den Hunger lindern helfen. Dazu müssen sie in konkreten Fällen eingesetzt werden.
Wir sollten uns aber nicht dem Irrtum anschließen, daß Nahrungsmittelhilfe über den genannten Rahmen hinaus ein sinnvolles Instrument der Entwicklungshilfe sein könne. Es gibt durchaus die Möglichkeit, mit unseren Überschüssen neben humanitären Erfordernissen auch Hilfe zur Selbsthilfe, Hilfe zur Entwicklung aus eigener Kraft, zu leisten.
Wir müssen unsere positiven Erfahrungen auch in die Agrar- und Regionalpolitik einbringen. Landwirtschaftliches Fachwissen ist in der Entwicklungshilfe unentbehrlich; denn vorrangig ist die Entwicklung des ländlichen Raums. Es gilt, der Erhaltung einer kleinbäuerlich strukturierten Landwirtschaft den Vorrang vor der Schaffung von Großbetrieben zu geben, die nur auf Exporte in die Industrieländer ausgerichtet sind, mit allen negativen Konsequenzen für die Versorgung in den Entwicklungsländern und für die Entwicklung bei uns.
Hier, meine Damen und Herren, gibt es einen Zusammenhang. Er gilt sicher nicht pauschal, kann bei uns aber die agrarpolitische Entwicklung beeinflussen und beeinflußt sie. Natürlich müssen Entwicklungsländer Agrarprodukte für unsere Industriewaren eintauschen können. Nur muß man hier sehr differenzieren und ähnlich wie beim Abkommen von Lomé von Fall zu Fall Lösungen treffen, die den Bedürfnissen der Entwicklungsländer und der agrarpolitischen Entwicklung bei uns gerecht werden können.
Zum Beispiel ist die unbegrenzte Einfuhr von Substituten in die Europäische Gemeinschaft für viele Entwicklungsländer und für die Lösung unserer

Agrarprobleme von Nachteil. Ich will hier ganz gewiß nicht einer generellen Beschränkung der Importe derartiger Produkte in die EG das Wort reden, weil ich weiß, daß hier oftmals die einzige Devisenquelle der Entwicklungsländer liegt. Aber der Hunger in der Welt wird nicht dadurch beseitigt, daß sie uns riesige Mengen billiger Futtermittel für unsere Veredelungsproduktion liefern.
Am Export verdient letzten Endes nur ein relativ kleiner Teil der Bevölkerung in den Entwicklungsländern. Weder die sozialen noch die Ernährungsprobleme werden dadurch gelöst.
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Dafür werden bei uns die agrarpolitischen Probleme verschärft. Sie liegen insbesondere darin, daß der Import solcher Futtermittel die Konzentration in der tierischen Veredelung verstärkt und der Landwirtschaft besonders hart zusetzt.
Herr Kollege, es würde uns guttun, auch einmal über unseren eigenen Kuhstall hinauszudenken.
Das fördert bei uns direkt oder indirekt die Überproduktion. Diese kostet wieder das Geld, das wir in der europäischen Regional- und Entwicklungspolitik sehr viel besser einsetzen können. Wir haben, bei Licht besehen, aber auch aus agrarpolitischer Sicht allen Anlaß, die Entwicklungspolitik der Bundesregierung zu unterstützen. Sie bemüht sich um den Ausbau der ländlichen Infrastruktur und die Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft, auch in den Entwicklungsländern. Wenn die Menschen dort nicht mehr gezwungen werden, nur Agrarrohstoffe für die Veredelung nach Europa zu liefern, sondern in die Lage versetzt werden, ihre Mitbürger so zu ernähren, daß es menschenwürdig wäre, milderte das letzten Endes auch den Produktionsdruck bei uns.
Entwicklungspolitik berührt also unmittelbar auch die wirtschaftlichen Interessen der ländlichen Bevölkerung in der Bundesrepublik. Wer Menschenwürde ernst nimmt und sich am Wohlergehen aller orientiert und nicht am materiellen Interesse weniger, sollte diese Zusammenhänge sehen. Die Erhaltung und der Ausbau einer bäuerlichen Agrarstruktur hier und dort wird solchen Zielen am besten gerecht.
Meine Damen und Herren, wir wollen verhindern, daß das, was in den Ostblockstaaten aus ideologischen Gründen geschehen ist, nämlich die Schaffung einer industriellen Großlandwirtschaft, bei uns wie in den Entwicklungsländern durch Kapitalkonzentration erreicht wird. Wir wollen keine Kolchosen, und wir wollen auch keine Agrarfabriken. Wenn man sich in der Bundesrepublik umschaut, sieht man, wo sie entstehen und wer die Finger dazwischen hat - es sind jene, die immer einer bäuerlichen Struktur das Wort reden.
Als Landwirt und Sozialdemokrat habe ich versucht, aufzuzeigen, daß Agrarpolitik und Entwicklungspolitik zwei Seiten einer Medaille sind. In diesem universellen Zusammenhang wird klar, daß wir angesichts der wachsenden internationalen Abhängigkeit unsere eigene Freiheit und unsere materielle
Sicherheit nur erhalten können, wenn wir die Voraussetzungen für eine menschenwürdige Existenz für alle Menschen schaffen helfen.
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So gesehen, meine Dame und Herren, tritt Agrarpolitik aus dem Schmollwinkel vermeintlicher Eigeninteressen heraus und leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum Frieden in der Welt.
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