Ulla Lötzer (NA), 2012-11-08:
Deutschland ist der drittgrößte Rüstungsexporteur

der Welt. Das ist eine beschämende Position; denn damit
ist Deutschland in hohem Maße mitverantwortlich für
viele Tote auf der Welt. Die Regierung macht sich lächerlich, wenn sie sich bei der Vorstellung der Novelle
zum Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts selbst eine strenge Kontrolle von Rüstungsgütern
bescheinigt. U-Boot-Lieferungen nach Ägypten und Israel, Panzerlieferungen nach Indonesien und SaudiArabien, deutsche Sturmgewehre in Libyen und Georgien beweisen das Gegenteil. Am Geschäft mit dem Tod
wird gut verdient, und das soll auch so bleiben. Deshalb
finden dringend notwendige Restriktionen keinen Eingang in die vorliegende Novelle.

Die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für
Rüstungsexporte klingen gut: Lieferungen an Länder,
die sich in bewaffneten äußeren Konflikten befinden
oder bei denen eine Gefahr für den Ausbruch solcher
Konflikte besteht, scheiden grundsätzlich aus. Auch bei
einem schon hinreichenden Verdacht, dass deutsche
Waffen zur Unterdrückung der Bevölkerung oder zu
sonstigen fortdauernden Menschenrechtsverletzungen
im Empfängerland missbraucht werden könnten, gibt es
grundsätzlich keine Exportgenehmigung.

Doch was nutzt das, wenn diese Grundsätze unverbindlich sind, gegenüber den ökonomischen Interessen
der deutschen Rüstungsindustrie abgewogen werden
und dann - wen wundert es? - der Profit immer über die
Menschenrechte gesetzt wird? Nicht einmal 0,15 Prozent der Rüstungsexporte - in Antragswerten - wurden
2010 abgelehnt. Diese Grundsätze müssen verbindlich
in das Außenwirtschaftsgesetz eingefügt werden. Dann
wären wir einen großen Schritt weiter auf dem Weg zu
einer friedlicheren und humaneren Welt.

Die Menschenrechte sind für die Bundesregierung
immer gerade dann nützlich, wenn sie ihre Soldaten irgendwo hinschicken will. Sie schert sich einen Deut darum, wenn deutsche Wasserwerfer an autoritäre Regime
verkauft werden. Den Milizen von Lukaschenko greift sie
sogar aktiv unter die Arme, bildet sie aus und beliefert
sie mit Kameras, Software und Transportern. Nicht nur
Waffen und Kriegsgerät, auch Überwachungstechnik
und Software können Unterdrückungsinstrumente sein
und müssten unter die Restriktionen des Außenwirtschaftsgesetzes fallen. Doch statt einer Verschärfung

Zu Protokoll gegebene Reden



nimmt die Bundesregierung im Bereich der Dual-UseGüter Lockerungen vor.

Restriktionen, die nach dem deutschen Recht bisher
vorgeschrieben waren, nach europäischem aber nicht,
sollen entfallen. Nach dem derzeitigen Außenwirtschaftsrecht kann die Ausfuhr von Gütern beschränkt
werden, die für die Entwicklung, die Erzeugung oder den
Einsatz von Waffen, Munition oder Kriegsgerät nützlich
sind. Künftig soll dies nur noch für Güter gelten, die ausdrücklich für die Entwicklung, die Erzeugung oder den
Einsatz von Waffen, Munition und Rüstungsgütern gedacht sind. Das heißt, der Exporteur wird aus der Verantwortung für die Verwendung seiner Güter entlassen.
Ihm kann egal sein, wie viele Menschen wegen seiner
Produkte sterben müssen.

Bei den neuen Straf- und Bußgeldvorschriften gibt es
Verschärfungen, aber auch Erleichterungen. Zentral erscheint mir dabei, dass dem Rüstungsexporteur künftig
nachgewiesen werden muss, dass er vorsätzlich gehandelt hat. Fahrlässige Verstöße gegen das Außenwirtschaftsrecht werden nur noch als Ordnungswidrigkeiten
geahndet. Lediglich leichtfertige Verstöße gegen ein
Waffenembargo werden noch strafbewehrt. Das klingt
wie ein halber Freifahrtschein für die Rüstungswirtschaft. Viele Menschen werden weltweit mit Waffen aus
deutscher Produktion oder Lizenz, mit deutschem Knowhow und deutscher Hilfe getötet - nach dieser Novelle
leider mehr statt weniger.