Sönke Rix (NA), 2018-05-17:


Das war keine Absicht. Das wissen wir. – Vielen Dank, dass ich jetzt zu meiner Rede kommen kann.

Eine Bemerkung vorweg. Im Namen der SPD-Fraktion und, wie ich glaube, im Namen der allermeisten Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause danke ich zunächst einmal allen, die sich zivilgesellschaftlich für Demokratie und gegen Extremismus engagieren,

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in der katholischen und in der evangelischen Kirche, in Gewerkschaften, bei der Amadeu-Antonio-Stiftung

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und in all den kleinen gesellschaftlichen Gruppen vor Ort und überall. Sie brauchen diese Fördermittel dringend.

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Wenn es so ist, dass aktuell sehr viel Geld da ist, dann ist diese Förderung gut und richtig. Denn das ist eine Antwort auf eine gesellschaftliche Entwicklung und bitter nötig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Insbesondere die Redner der Koalition haben sich heute darüber gefreut, dass wir die 10-Milliarden-Euro-Grenze überschritten haben und damit deutlich machen, wie wichtig uns die Familienpolitik ist. Ich will an dieser Stelle aber auch sagen – das war schon Bestandteil einiger Redebeiträge hier –: Natürlich sind familienpolitische Leistungen nicht nur in diesem Etat zu finden, sondern überall, zum Beispiel im Etat des Gesundheitsministeriums und im Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales. Es wurde bereits über das Bildungs- und Teilhabepaket und viele andere Maßnahmen gesprochen. Es sind weit über 150 Milliarden Euro, die wir für Familien, Kinder und Jugendliche insgesamt über die familienpolitischen Leistungen ausgeben. Das ist gut angelegtes Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Bestandteil dieser Debatte war auch das Kitagesetz, obwohl die Ministerin heute gar nicht großartig darauf eingegangen ist. Ich will dazu ein, zwei Sätze sagen. Zunächst: Natürlich kann man immer sagen, dass das zu wenig Geld ist, selbstverständlich.

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Pauschal würde auch ich sagen: Unser Etat ist viel zu klein, ich hätte gerne das Doppelte oder Dreifache. Zum Kitagesetz will ich aber zwei Dinge sagen: Erstens sind das zusätzliche Mittel für Aufgaben, die normalerweise die Länder und Kommunen zu leisten haben. Wir nehmen zusätzliches Geld in die Hand. Das sollte man an dieser Stelle betonen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Zweitens ist das Geld zusätzlich zu den Mitteln, die wir im Rahmen des Sondervermögens sowieso für den Kitaausbau zur Verfügung stellen. Es kommt außerdem zu sämtlichen Kitaförderprogrammen noch hinzu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann ja sagen, dass das zu wenig ist. Aber man darf sich auch einmal darüber freuen, dass wir diese Mittel zusätzlich in die Hand nehmen.

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Natürlich kann man sagen: Der Katalog ist viel zu breit. Was soll man alles bezahlen? Aber erstens ist das, wie gesagt, zusätzliches Geld. Zweitens wollen wir die Länder und Kommunen gar nicht einschränken und ihnen vorschreiben, wie genau sie die zusätzlichen Mittel in den jeweiligen Kitas verwenden sollen. Es kann sein, dass das in Hamburg etwas ganz anderes ist als in Schleswig-Holstein. Deshalb ist es gut, dass das breit gefächert ist. Wenn wir dieses Gesetz verabschieden, haben die Länder dieses Geld für jeweils erforderliche Maßnahmen zur Verfügung. In dem einen Fall kann es um den Fachkraft-Kind-Schlüssel gehen, in einem anderen Fall um die Absenkung der Beiträge, in noch einem anderen Fall vielleicht um eine andere Maßnahme. Insofern ist die Grundidee des Gute-Kita-Gesetzes richtig und wichtig. Wir begrüßen es ausdrücklich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Viele sagen: Mehr geht immer. – Ich habe mich dieser Forderung schon angeschlossen; das sage ich in Richtung aller Fraktionen. Auch Frau Giffey wird sich niemals dagegen wehren, mehr Mittel zur Verfügung gestellt zu bekommen. Aber wenn man mehr Geld fordert, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss man auch sagen, woher es kommen soll. Das finde ich nach wie vor richtig.

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Ekin Deligöz – sie ist gerade nicht da – hat vorhin aufgezählt, wo überall Mittel angeblich nicht effizient oder effektiv genug eingesetzt werden, und gesagt, es gebe an der einen oder anderen Stelle angeblich keine klare Strategie. Aber sie hat nicht gesagt, wo in dem Etat ihrer Meinung nach zu viel ausgegeben worden ist und was sie stattdessen streichen will. Das ist uns zu einfach.

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Genauso einfach, liebe Kolleginnen und Kollegen – das sage ich jetzt in Richtung der Union –, ist es, zu klatschen, wenn mehr Geld für die Verteidigung gefordert wird, aber dann zu behaupten, im Bereich Familie müsse es gegenfinanziert werden. Ich hätte eine Idee zur Gegenfinanzierung: Man könnte steuerpolitisch noch einiges unternehmen.

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Dazu ist die Union leider nicht bereit. Aber ich finde, auch diese Möglichkeit ist in Erwägung zu ziehen, wenn man an der einen oder anderen Stelle mehr fordert.

Ein letzter Satz zu den KJP-Mitteln. Wir alle haben uns darüber gefreut, dass für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mehr Geld zur Verfügung steht. Aber das bedeutet, dass auch die Beschäftigten bei den Trägern von Maßnahmen mehr Geld bekommen. Das wiederum bedeutet, dass zum Beispiel Jugendverbände höhere Personalkosten haben. Deshalb appelliere ich an alle hier im Haus, bei zukünftigen Haushalten und in den aktuellen Beratungen daran zu denken: Wenn man Jugendverbände tatsächlich stärken und sie nicht nur in Sonntagsreden loben will, dann müssen sie auch mit genügend Mitteln ausgestattet werden.

Herzlichen Dank.

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