Adolf Roth (NA), 1991-11-26:
Herr Präsident, das ist kein Gerücht, sondern das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit für uns.
Herr Kollege Borchert hat heute morgen darauf hingewiesen, daß wir nach der Bewältigung der ersten Herausforderung im Zusammenhang mit der deutschen Einheit nun wieder konsequent zur Sparstrategie der 80er Jahre zurückkommen werden. Ich finde, dies ist auch objektiv geboten. Denn kein Weg führt daran vorbei, daß wir in Zukunft die Steuerfinanzierungsquote des Bundeshaushalts bei gleichzeitiger Absenkung der Kreditaufnahme deutlich steigern. Dies geht aber nur über eine strikte Ausgabenbegrenzung. Denn Steuererhöhungen scheiden, wenn wir an den Industriestandort Deutschland denken, aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit völlig aus. Das heißt aber auch, daß wir die steigenden Zinsbelastungen - einschließlich der anteiligen Bundesverpflichtungen aus dem Kreditabwicklungsfonds, aus dem Fonds Deutsche Einheit und aus dem Treuhandbereich - aus regulären Einnahmen werden bedienen müssen. Dies wiederum, meine Damen und Herren, geht nur, wenn die allgemeinen Ausgabenzuwächse deutlich hinter der Zunahme der gesamtwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zurückbleiben, und zwar auf Jahre hinaus. Deshalb lautet ja die Devise, daß wir die Sparstiefel anbehalten müssen, daß wir streichen müssen und nicht draufsatteln können.
Meine Damen und Herren, nun kritisiert die SPD - der Kollege Esters hat das vorhin indirekt auch getan - die ungewöhnlich hohen und teilweise auch kurzfristig eingebrachten Umschichtungsanträge der Koalition während der diesjährigen Haushaltsberatungen. Ich muß sagen, ich habe dafür zu einem guten Teil durchaus Verständnis. Aber ich denke, es wird dabei übersehen, daß der Löwenanteil des veranschlagten Mehrbedarfs von 6 Milliarden DM in einem sehr engen Zusammenhang mit den nationalen Veränderungen und mit den veränderten internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland steht.
({0})
Deshalb ist es für uns entscheidend gewesen, daß wir alles das, was haushaltsmäßig bewältigt werden mußte, streng dem Gebot der Deckung durch entsprechende Ausgabenkürzungen an anderer Stelle unterworfen haben. Das Beratungsergebnis beweist, daß wir dies auch geschafft haben, aber es reflektiert nicht einmal ansatzweise, wie wir in mehr als 200 wesentlichen Veränderungen gravierende Umschichtungen vorgenommen haben - immerhin bei den Ausgaben 10,4 Milliarden DM Erhöhungen, aber 10,9 Milliarden DM Absenkungen und damit eine Einsparung von einer halben Milliarde DM!
Meine Damen und Herren, mit dieser Fähigkeit, die Dinge zu bündeln und zusammenzuhalten, hat der Haushaltsausschuß seine Entscheidungsfähigkeit unter Beweis gestellt und damit auch ein wichtiges Signal gesetzt. Im Interesse der Menschen in den jungen Bundesländern hätten wir hier nicht vertagen und verschieben dürfen; denn die brauchen klare Vorgaben durch den Haushaltsgesetzgeber.
Der Nachtragshaushalt 1991 steht hier jetzt ebenfalls zur endgültigen Verabschiedung an. Mit ihm


Adolf Roth ({1})
werden zum Jahresende die Finanzrücklagen der Bundesanstalt für Arbeit um bis zu 4,9 Milliarden DM aufgestockt. Die Bundesanstalt kann damit im Jahre 1992 ihren Haushaltsverpflichtungen aus eigenen Mitteln und Beitragseinnahmen gerecht werden, und sie wird insbesondere in der Lage sein, die nach wie vor notwendigen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den neuen Bundesländern durchzufinanzieren.
Aus der Sicht meiner Fraktion ist dies politisch auch gerechtfertigt; denn wir brauchen das ABM-Instrumentarium, bei dem wir ja im August dieses Jahres schon die ursprüngliche Zielgröße von 250 000 erreicht und überschritten hatten und bei dem wir inzwischen auf eine Größe von 400 000 ausweiten konnten, in den Bereichen, in denen wir eine Ausnahmesituation meistern müssen, um damit einen dauerhaften Beitrag zur Stabilisierung der Beschäftigung zu leisten und um eine tragfähige Brücke in den regulären Arbeitsmarkt zu bauen.
Ich sage ganz klar: Was wir nicht wollen, sind unerwünschte Nebeneffekte. Die darf es nicht geben. Aus Transferzahlungen dürfen wir nicht einen zweiten Arbeitsmarkt dauerhaft alimentieren - womöglich noch zu Lasten der gewerblichen mittelständischen Wirtschaft. Das wollen wir nicht.
Die Finanzierung dieser Sonderzuweisung ist kapitalmarktunschädlich. Wie der gesamte Nachtragshaushalt wird auch diese Rücklagenzuführung aus im laufenden Haushaltsjahr 1991 erbrachten Minderausgaben finanziert.
Meine Damen und Herren, es wird auch sichergestellt sein, daß im kommenden Jahr die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung - wie das gesetzlich festgelegt ist - von heute 6,8 % wieder auf 6,3 % zurückgeführt werden können. Dies ist übrigens eine Größenordnung, die auf Dauer so keinen Bestand haben kann. Sie muß wieder auf ein erträgliches Maß zurückgeführt werden.
Meine Damen und Herren, ich will gar nicht im einzelnen auf die etwas verwirrende Diskussion in den letzten Wochen über die Lage der Sozialkassen zu sprechen kommen, aber auf einen Punkt darf man wohl einemal hinweisen, Kollege Esters:
({2})
Die Wirtschaft und die Arbeitnehmer in Deutschland werden im Jahre 1992 über die Arbeitslosenversicherung 80 Milliarden DM an Beiträgen abführen. Hinter diesen 80 Milliarden DM steckt ein gewaltiger Solidaritätsbeitrag.
({3})
Denn während die Ausgaben der Arbeitsverwaltung in den alten Bundesländern um etwa 30 Milliarden DM unter den hier erbrachten Beitragsabführungen bleiben, werden die Leistungen der Arbeitsverwaltung in den neuen Bundesländern um genau diese 30 Milliarden DM und zusätzlich 5 Milliarden DM Bundeszuschuß über die dort erzielten Einnahmen hinausgreifen. Ich denke, das ist ein herausragender Solidaritätstransfer, der auch in der deutschen Öffentlichkeit Anerkennung finden sollte. Er beträgt immerhin 1 % unseres gesamtdeutschen Bruttosozialprodukts.
Lassen Sie mich die anderen Schwerpunkte im Nachtragshaushalt nur kurz erwähnen. Da geht es um 600 Millionen DM einmalige Überbrückungshilfe für die alten Bundesländer im Zusammenhang mit der notwendigen und hoffentlich von allen unterstützten Aufhebung des Strukturhilfegesetzes. Es geht um 180 Millionen DM für zusätzliche Kulturförderung in den neuen Bundesländern, um eine Aufstockung des kommunalen Straßenbaus in den jungen Bundesländern nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz in Höhe von 200 Millionen DM und schließlich um 250 Millionen DM, die wir in die jetzt gegründete Stiftung „Deutsch-Polnische Aussöhnung" stecken, mit der - wie wir es sicher alle anerkennen und wünschen - ein wichtiger Schlußstrich unter die Entschädigungsansprüche gezogen wird.
Insgesamt ist - trotz dieses Nachtrags von 6,4 Milliarden DM - sichergestellt, daß die Nettoneuverschuldung um mindestens 10 Milliarden DM unter den Eckwerten bleiben wird, die die Bundesregierung am 14. November 1990, also vor der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl, veröffentlicht hat. Dies unterstreicht die Robustheit unserer ökonomischen Gesamtverfassung und ist insofern auch ein Signal für unseren Konsolidierungswillen.
Meine Damen und Herren, zurück zum Haushalt 1992. Die großen Ausgabenblöcke sind schwerpunktmäßig geprägt von der Verantwortung für die neuen Bundesländer. Insbesondere gilt dies für die Deutschlandkapitel im ressortübergreifenden Einzelplan 60, der Allgemeinen Finanzverwaltung. Dies ist, bildlich gesprochen, das Umspannwerk für die Energien, die wir im Zusammenhang mit der Aufbauarbeit in den neuen Bundesländern zum Einsatz bringen wollen. Sicher ist es nicht zu hoch gegriffen - ich will mich gar nicht in den Streit einmischen - , wenn der Nettotransfer aller öffentlichen Haushalte und der Sozialkassen im kommenden Jahr mit rund 100 Milliarden DM veranschlagt wird. Da sind die Steuermehreinnahmen aus dem Einigungsschub und auch die eingesparten früheren Teilungskosten bereits gegengerechnet.
Realwirtschaftlich gesehen ist die Leistung durchaus aus dem Wirtschaftswachstum der alten Bundesländer zu erbringen. Ich denke, es wird niemand in diesem Hause ernsthaft behaupten wollen, daß wir diesem Auftrag mit einer vorübergehenden Belastung in der Größenordnung von 3 bis 4 % des Bruttosozialprodukts nicht gewachsen wären. Die positiven Erfahrungen mit dem Gemeinschaftswerk Aufschwung-Ost - auf zwei Jahre befristet, dann in den normalen Einzelplänen des Bundeshaushalts weiterzuführen - wie auch mit dem Fonds Deutsche Einheit, der auf Jahre hinaus eine beträchtliche Mittelaufstockung von jährlich 5,9 Milliarden DM erfahren wird, unterstreichen, daß wir es mit dem Infrastrukturaufschwung und mit einer soliden Finanzausstattung der neuen Bundesländer ernst meinen.
Meine Damen und Herren, der Rest - unser Finanzminister hat vorhin davon gesprochen - ist natürlich in möglichst naher Zukunft zu regeln. Es geht um die Solidaritäts- und Kooperationsbereitschaft al4926 

Adolf Roth ({4})
ler Bundesländer, wenn der bundesstaatliche Finanzausgleich auf eine neue Basis gestellt werden soll.
Ein letztes Wort zu den mittelfristigen Haushaltsrisiken; die Stichworte hierfür sind heute oft genug gefallen, von den internationalen Liquiditätshilfen bis hin zum Kreditabwicklungsfonds oder den Treuhandschulden. Ich habe nichts gegen die Thematisierung dieser Fragen. Aber an einer falschen Dramatisierung habe ich sehr viel Kritik zu üben. Was wir jetzt nicht brauchen können, ist eine vordergründige Risikobeschwörung. Wo wir uns in den nächsten Jahren zu profilieren haben - gerade auch als Haushaltsgesetzgeber -, ist die Risikobewältigung. Das heißt natürlich, daß wir, auch im Blick auf die vorhandene Finanzplanung, die Spielräume nutzen müssen, die dort vorsorglich gebildet worden sind, daß wir die Ausgabendisziplin als Richtschnur unserer künftigen Politik aufrechterhalten und daß wir aus den neuen Handlungsspielräumen durch die Zurückführung in großen Bereichen - nicht nur beim Verteidigungshaushalt oder der Bundeshilfe für Berlin, sondern auch noch bei vielen anderen Blöcken - in den nächsten Jahren die Möglichkeiten ableiten, in Deutschland Politik verantwortlich weiter zu gestalten. Beim Bundeshaushalt 1992 hat die Koalition diese Statur bewiesen.
Wir stimmen dem Nachtragshaushalt 1991 zu. Wir stimmen den hier diskutierten Einzelplänen für 1992 zu und versichern, daß wir entsprechend den Forderungen aller Experten auch in Zukunft eine verantwortungsbewußte, auf strenge Sparsamkeit und Konsolidierung ausgerichtete und damit wachstumsfördernde Politik in Deutschland betreiben wollen. - Herzlichen Dank.
({5})