Blank (NA), 1984-11-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine vierstündige kommunalpolitische Debatte auf der Grundlage von 47 Fragen und Antworten kann - darüber sind wir uns, glaube ich, einig - das Gesamttableau kommunalpolitischer Problemlagen auch nicht annähernd ausleuchten. Sechs Minuten, die ich dem Teilaspekt kommunale Umweltschutzpolitik zuwenden kann, können nicht mehr sein als das bloße Einbringen von Stichworten in diese Debatte.
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Aus den wenigen Fragen und Antworten zum Thema Umweltschutz wird jedoch deutlich: Städte, Gemeinden und Kreise haben in den letzten Jahren große Anstrengungen für den Umweltschutz unternommen und beachtliche Erfolge erzielt. Die Kommunen tragen Sorge für eine aktive Umweltpolitik.
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Dabei sind - darüber besteht kein Zweifel - viele Probleme in diesem Bereich nicht von den Kommunen aus eigener Kraft zu lösen. Nur ein Teil der kommunalen Umweltbelastung ist hausgemacht. Kommunale Umweltprobleme sind das Ergebnis vielfältiger Einflüsse, auch von außen.
Meine Fraktion begrüßt daher die in den vergangenen zwei Jahren unternommenen großen Anstrengungen der Bundesregierung, mit umweltpolitischen Zielvorgaben und Anforderungen den Rahmen zu schaffen, der den Kommunen die wirksame Bewältigung ihrer Umweltprobleme ermöglicht.
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Doch, Herr Klejdzinski, die staatliche Umweltgesetzgebung hat Grenzen, ebenso wie das umweltpolitische Instrument staatlicher Finanzhilfen. Mit den Möglichkeiten der Gesetzgebung und der finanziellen Förderung können nur bis zu einem gewissen Punkt Erfolge erzielt werden. Die Kommunen müssen mit einer aktiven Umweltschutzpolitik mit zur Verbesserung der Umwelt beitragen; denn sie weisen entscheidende Vorzüge auf, um den Umweltschutz tatsächlich beträchtlich voranbringen zu können.
Ihr erster Vorteil ist ihre Problemnähe. Der zweite Vorteil auf der kommunalen Ebene sind die einfacheren Strukturen sowohl des Problems, als auch der Entscheidungsfindung. Ein dritter gewichtiger Vorteil besteht in ihrer direkten Verbindung zum umweltpolitisch engagierten Bürger.
Meine Damen und Herren, Bürgernähe, Problemnähe und zum Teil auch einfachere Entscheidungsund Problemsituationen ermöglichen es den Kommunen, eine aktive Rolle im Umweltschutz zu spielen. Die Kommunen wissen das; denn schon in der Vergangenheit waren es die Kommunen, die erste Impulse für die Organisation etwa der Abfallbeseitigung, der Abwässerbeseitigung und für den Umweltschutz in der kommunalen Planung gegeben haben.
Herr Kollege Hauff, so ist z. B. im Gewässerschutz in den letzten Jahren viel erreicht worden. Heute sind bereits 88 % der Einwohner an die Kanalisation angeschlossen. Über 70 % der Abwässer werden voll biologisch gereinigt. Diese erfreuliche Entwicklung ist nicht zuletzt auf das Wasserhaushaltsgesetz und auf das Abwasserabgabengesetz zurückzuführen.
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- Herr Klejdzinski, hören Sie zu, jetzt kommt der nächste Satz.
Gerade am Abwasserabgabengesetz hat sich immer wieder auch aus den Kommunen Kritik entzündet. Wir werden das Abwasserabgabengesetz in dieser Legislaturperiode novellieren. Dabei geht es uns auch um einen verbesserten Vollzug. Das Gesetz selbst - das möchte ich ausdrücklich betonen - steht aus unserer Sicht nicht zur Debatte.
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Die erfreulichen Fortschritte, die bei der biologischen Abwasserbehandlung erzielt worden sind, dürfen jedoch nicht den Blick dafür verstellen, daß Gemeinden und Industrie noch erhebliche Anstrengungen zur Entlastung der Gewässer von Schwermetallen und anderen schwer abbaubaren Schadstoffen unternehmen müssen. Erforderlich sind massive Abwasservermeidungsmaßnahmen an den Quellen der Schadstoffbelastung. Die Kommunen müssen eine Verschärfung ihrer Einleitungsbedingungen gegenüber den industriellen Indirekt-Einleitern ebenso in Betracht ziehen wie eine verursachergerechte und schädlichkeitsbezogene Umgestaltung der von Ihnen ohnehin erhobenen Entwässerungs- und Kanalbenutzungsgebühren. Meine Damen und Herren, ich denke, die Entwässerungsgebühren sollten sich auch nicht länger an der Wassermenge, sondern an der Schädlichkeit des Abwassers messen.
Im Bereich Abfallwirtschaft kommt es darauf an, das Abfallaufkommen zu verringern und die Wiederverwertung zu steigern. Insofern besteht da überhaupt kein Dissens.
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Unsere Umweltschutzpolitik in diesem Bereich muß helfen, den Übergang - ({6})
- Herr Kollege Hauff, wenn ich wie Sie Gelegenheit gehabt hätte, als Forschungsminister, als langjähriges Mitglied der vorigen Bundesregierung etwas in dieser Richtung zu tun, würde ich mich an Ihrer Stelle nicht hierhinstellen und derartige Zwischenrufe machen.
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- Nein, ich habe keine Zeit. Ich habe nur noch zwei Minuten.
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Meine Damen und Herren, keinesfalls zu unterschätzen sind auch die Möglichkeiten des kommunalen Umweltschutzes über den Bereich staatlich normierter Vorsorgepolitik hinaus. So sind viele Kommunen Anteilseigner bzw. Träger von Energieversorgungsunternehmen. Die Sicherung und Versorgung der Bürger mit Energie ist Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge. Die Versorgung muß jedoch den gleichrangigen Zielen des Umweltschutzes gerecht werden. Dies erfordert kommunale Einflußnahme nicht nur auf das unmittelbare Versorgungsgebiet, sondern auch auf überregionale Versorgungsunternehmen.
Durch eine bevorzugte Beschaffung umweltfreundlicher Produkte - Staatssekretär Waffenschmidt hat vorhin schon darauf hingewiesen - können die Kommunen zudem nicht nur einen wesentlichen Beitrag zur verstärkten Marktdurchsetzung derartiger Produkte leisten, sie praktizieren vielmehr damit auch nachahmenswerte Beispiele für die Bürger.
Meine Damen und Herren, Umweltschutz ist eine große Herausforderung, nicht nur für den Bund und nicht nur für die Länder, sondern auch für die Kommunen.
Meine Damen und Herren, Herr Bernrath, die ökologische Wende, durch die Mehrheit dieses Hauses 1982 eingeleitet,
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dient der Sicherung unserer Existenzgrundlagen. Das Bedürfnis nach mehr Lebensqualität - Herr Hauff, das werden Sie ja jetzt bei Ihrer Kandidaturtournee in Frankfurt lernen ({10})
drückt sich dabei nachhaltig auf kommunaler Ebene aus.
Herr Kollege Hauff, da Sie ja in Frankfurt sicherlich auch viel zum Umweltschutz sagen werden, darf ich Ihnen ganz freundschaftlich eins mit auf den Weg geben, was mein Freund, der Oberbürgermeister Manfred Rommel, Stuttgart, amtierender Vizepräsident des Deutschen Städtetages, jüngst in einer politischen Grundsatzrede zum Thema Umweltschutz gesagt hat: „In welchem Maß der moderne Mensch trotz seines hohen Bildungsgrades zum Unsinn fähig ist, beweist die Art, wie er über Umweltprobleme diskutiert."
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Herr Kollege Hauff, ich kann mich manchmal des Eindrucks nicht erwehren, als wären Ihre Reden hierfür ein eindrucksvolles Beispiel.
Vielen Dank.
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