Ehlers (präsident), 1953-12-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung. Es besteht kein Zweifel über die Überweisung dieses Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung als federführenden
Ausschuß. Es ist weiter beantragt worden - von Herrn Abgeordneten Gille für den BHE, und die CDU hat den gleichen Wunsch zum Ausdruck gebracht -, den Gesetzentwurf auch dem Ausschuß für Heimatvertriebene zu überweisen. Ich darf unterstellen, daß dagegen keine Bedenken bestehen.
({0})
- Es wird weiterhin die Überweisung an den Rechtsausschuß beantragt.
({1}).
Meine Damen und Herren, ich möchte der Meinung Ausdruck geben, daß der Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung ein spezieller Rechtsausschuß ist. Ist das die Meinung der überwiegenden Mehrheit des Hauses?
({2})
- Offenbar. Wird der Antrag aufrechterhalten? - Offenbar nicht, Herr Abgeordneter Kühn.
Damit ist die Überweisung erfolgt.
Ich rufe Punkt 5 a) und b) der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Albers, Lenz ({3}), Mühlenberg, Arndgen und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Gesetzes über die einstweilige Außerkraftsetzung von Vorschriften des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften ({4});
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Albers, Lenz ({5}), Mühlenberg, Arndgen und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaftsrechts ({6}).
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist eine Verständigung darüber erzielt worden, daß auf eine Begründung und Aussprache bei dem Gesetzentwurf und dem Antrag verzichtet werden kann.
({7})
- Das ist die Meinung des Hauses. Dann schlage ich Ihnen vor, den Gesetzentwurf und den Antrag zu überweisen an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht*) als federführenden Ausschuß, mitberatend an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und an den Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes.
({8})
- Es wird der Wunsch ausgesprochen, dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik die Federführung zu übertragen. Bestehen dagegen Bedenken? - Offenbar nicht; dann ist er der federführende Ausschuß.
({9})
- Jedenfalls nicht als federführenden Ausschuß, Herr Abgeordneter Müller?
({10})
Federführend ist jedenfalls der Ausschuß für Wirtschaftspolitik.
({11})
*) Vgl. Seite 153 C

({12})
Dann: Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht? - Keine Bedenken. Und der Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes? - Keine Bedenken.
Herr Abgeordneter Müller ({13}) beantragt weiter Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Darf ich fragen, wer dafür ist. - Wer ist dagegen? - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. Die Überweisung ist erfolgt.
Ich komme zu Punkt 6:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Meistbegünstigungsabkommen vom 31. Oktober 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik El Salvador ({14}).
Hier ist ebenfalls vorgesehen: ohne Begründung und Aussprache. - Das Haus ist damit einverstanden. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen vor. - Mit dieser Überweisung ist das Haus einverstanden.
Punkt 7:
Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Handwerksordnung ({15}).
Soll dieser Gesetzentwurf begründet werden? -Herr Abgeordneter Stücklen!
Der Ältestenrat hat sich auf eine Begründungszeit von 5 Minuten geeinigt.
Stücklen ({16}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 26. März hat der erste Deutsche Bundestag die Handwerksordnung verabschiedet. In der Annahme, daß dieses Gesetz unverzüglich in Kraft gesetzt wird, sind in den §§ 118 und 120 eine Reihe von Terminen festgelegt worden. Durch die verspätete Inkraftsetzung können diese Termine der Umbildung der Innungen, Kreishandwerkerschaften, Handwerkskammern, Landesinnungsverbände und Bundesinnungsverbände nicht mehr eingehalten werden. Deshalb ist es notwendig, diese Frist, die mit dem 31. Dezember 1953 ablaufen würde, bis zum 30. September 1954 zu verlängern.
Dazu ist noch eine Ergänzung nötig, und zwar soll in § 120 Abs. 1 ein Satz 3 hinzugefügt werden, nach dem für diejenigen Handwerkskammern und anderen Organisationen, bei denen irgendeine Wahlperiode abläuft, die Innehaltung der Ämter bis zum 30. September 1954 ermöglicht wird.
Ich bitte das Hohe Haus wegen der terminlichen Dringlichkeit, heute in die erste, zweite und dritte Lesung einzutreten und diesem Änderungsgesetz die Zustimmung zu geben.