Hans Georg Wagner (NA), 1999-06-24:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Zunächst möchte ich ein paar Sätze
zu Ihnen, Herr Ex-Kollege Faltlhauser, sagen. Früher
waren Ihre Reden besser. Sie haben gesagt, wir brauchen die Solidarität mit den neuen Ländern, und Sie haben theatralisch Vorschläge gemacht, wie man ihnen
helfen kann. Ich frage Sie: Warum hat die Bayerische
Staatsregierung eigentlich die Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, den Bund-LänderStaatsminister Rolf Schwanitz

Finanzausgleich zu Lasten der neuen Bundesländer zu
verändern?

({0})

Ich kann verstehen, Herr Kollege Faltlhauser, daß Sie
sich schützend vor die Beamten in Bayern stellen wollen. Das ist nur natürlich; denn wie wollen Sie den Beamten in Bayern erklären, daß der Bayerische Landtag
vor drei, vier Tagen eine Diätenerhöhung beschlossen
hat, so daß sich die bayerischen Diäten jenen des Bundestagsabgeordneten annähern, während sie nur einen
Inflationsausgleich bekommen sollen? Aber das ist Ihre
Sache.

Auch zu Ihnen, Herr Dr. Vogel, möchte ich ein paar
Sätze sagen. Sie haben die Rentenproblematik angesprochen. Ich will die Zahlen ganz konkret nennen. Im
Jahre 1995 betrug die Preissteigerungsrate in den neuen
Ländern 1,9 Prozent, die Rentenerhöhung 0,5 Prozent.

({1})

Im Jahr 1996 betrug die Preissteigerungsrate in den neuen Ländern 1,9 Prozent, die Rentenanpassung 0,95 Prozent. Im Jahr 1997 lag die Preissteigerungsrate in den
neuen Ländern bei 2,3 Prozent, die Rentenanpassung bei
1,65 Prozent. Im vergangenen Jahr, Herr Ministerpräsident, betrug die Preissteigerungsrate in den neuen Bundesländern 1,1 Prozent und die Rentenanpassung 0,44
Prozent. In diesem Jahr werden die Renten um 1,38 Prozent angehoben. Hätte man das alte Rentenmodell der
ehemaligen Koalition übernommen, läge die Anpassung
bei nur 0,79 Prozent, also wesentlich unterhalb der
Preissteigerungsrate.

({2})

Herr Ministerpräsident Vogel, wenn ich den Jargon
der Hamburger Kollegin, den sie in ihrer Kurzintervention gebraucht hat, aufnehmen würde - sie sprach von
Betrug und Lüge -, könnte ich sagen: Sie, Herr Ministerpräsident, haben die Rentnerinnen und Rentner in
den neuen Ländern in den letzten fünf Jahren bezüglich
der Rentenanpassung betrogen und belogen.

({3})

Noch etwas: Sie haben gemeint, Sie müßten etwas zu
den 630-Mark-Jobs sagen. Im Jahre 1997 fand der
Deutschlandtag der Jungen Union statt, und der damalige Bundeskanzler, Herr Dr. Kohl, Sie saßen ja einmal
mit ihm zusammen in einer Landesregierung, hielt dort
eine Rede. Die jungen Leute haben geschimpft und gesagt, die 610-Mark-Jobs - damals lag die Grenze bei
610 DM - müssen endlich weg, sie müssen sozialversicherungspflichtig gemacht werden. Dazu hat der Kanzler gesagt, er habe kein Patentrezept. Das war ehrlich.
Dann hat er aber auch wörtlich gesagt: Enormer Mißbrauch ist aufgetreten; da müssen wir etwas ändern.

Die Kollegen Schäuble und Schauerte haben sich
ähnlich geäußert. Letzterer war ja 1997 sogar Vorsitzender des Arbeitskreises 610-Mark-Jobs der CDU/CSUBundestagsfraktion. Auch Kollege Blüm hat sich ähnlich geäußert, indem er sagte, daß es gilt, den Mißbrauch

in diesem Bereich abzuschaffen. Sie waren dazu nur nie
fähig, weil der Koalitionspartner nicht mitgemacht hat.
Westerwelle und Gerhard haben Freudenschreie ausgestoßen, als es damals nicht gelang, eine Veränderung
herbeizuführen.

({4})

Nun hat der Kollege Merz - ich sehe ihn im Moment
nicht, aber das kann ihm ja übermittelt werden - der Koalition ein Angebot gemacht. Er hat gesagt, wir sollten
gemeinsam die letzten 16 Jahre vergessen. Ich sage Ihnen: Wir lehnen das Angebot ab; wir werden dafür sorgen, daß sie nicht vergessen werden.

({5})

Der Finanzminister hat heute morgen festgestellt, daß
ein bankrotter Staat der Idealzustand des Kapitalismus
ist. Damit hat er vollkommen recht. Sie haben den Staat
in den Konkurs getrieben, weil Sie damit Ihre Politik,
die einseitig den Großeinkommen nutzt, fortsetzen
konnten.

Sie haben es geschafft, daß im Jahr 80 Milliarden DM
für Zinsen gezahlt werden müssen. Wenn man das einmal pro Kopf der Bevölkerung betrachtet, dann kommt
man zu dem Ergebnis, daß in Deutschland ein Baby
schon bei der Geburt mit 1 000 DM für Zinszahlungen
belastet ist.

({6})

Selbst die mit 106 Jahren älteste Frau hat 1 000 DM
Schulden auf dem Buckel. Auf eine vierköpfige Durchschnittsfamilie in Deutschland, eine Familie mit zwei
Kindern, entfallen pro Jahr 4 000 DM an Zinsbelastung.
Sie rauben damit durch Ihre Politik dem Familienvater
einen Monatslohn.

({7})

Zu der Behauptung von Herrn Merz, es handele sich
nicht um Einsparungen in Höhe von 30 Milliarden DM,
sondern um den Betrag, der voriges Jahr draufgelegt
wurde, antworte ich: Wir haben die Schattenhaushalte
einbezogen, damit Klarheit und Wahrheit im Haushalt
herrscht. Sie haben die Unterdeckung des Haushaltes ja
immer verschwiegen und kaschiert.

({8})

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur
Familienpolitik ist ja zu Ihren Lasten ausgefallen. Es
wurde festgestellt, daß Sie im Familienbereich nichts
gemacht haben. Wir müssen das ausbaden. Daß wir es
geschafft haben, das Kindergeld schon zum 1. Januar zu
erhöhen und die Familien zu entlasten, ist eine ganz tolle
Leistung, die auch bei der Betrachtung dieses Haushalts
gesehen werden sollte.

({9})

Sie waren dazu nicht fähig. Sie waren nicht einmal in
der Lage, 5 DM draufzulegen. Wir erhöhen das Kindergeld zum 1. Januar 2000 erneut; ebenso erhöhen wir den

Hans-Georg Wagner


Kinderfreibetrag auf 3 000 DM. Hierzu waren Sie nie
fähig; Sie wollten es ja auch gar nicht tun.

({10})

Die mittelständische Wirtschaft haben wir durch
das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 um rund
5 Milliarden DM entlastet.

({11})

Wir sorgen jetzt auch dafür, daß reinvestierte Gewinne
durch die Steuergesetzgebung besonders gut behandelt
werden. Dieser Vorteil für die mittelständische Wirtschaft kann gar nicht hoch genug angesetzt werden.

({12})

Eben ist gesagt worden, früher sei der Bundeshaushalt ein Musterbeispiel gewesen. Aber die Zins-/
Steuerlastquote liegt bei 22 Prozent. Diese Zahl wird nur
noch in Bremen übertroffen. In allen anderen Bundesländern liegt diese Quote unter der des Bundeshaushalts.
Minister Eichel hat recht, daß Sie uns mit dem Bundeshaushalt den marodesten Haushalt der gesamten Bundesrepublik Deutschland als Erblast hinterlassen haben.
Wir sind jetzt dabei, diesen Zustand aufzuarbeiten.

({13})

Es ist doch ganz klar, daß wir als Sozialdemokraten
auch dafür sorgen werden, daß die Lasten gerecht verteilt werden. Es kann nicht sein, daß nur Rentnerinnen
und Rentner, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Beamte, Angestellte oder auch Abgeordnete und Minister
bluten sollen, sondern es muß auch diejenigen treffen,
die in den letzten Jahren privates Geldvermögen in einer
Höhe angehäuft haben, die fast nicht mehr darstellbar
ist.

({14})

Von 1992 bis 1997 sind die Einkommen aus Unternehmertätigkeit netto um 44,1 Prozent gestiegen, die
Lohn- und Gehaltssummen im gleichen Zeitraum nur
um 3 Prozent.

Zum Abschluß noch ein Wort zum Aufbau Ost und
zu Ihnen, Herr Ministerpräsident Vogel: Das Investitionsförderungsgesetz für die neuen Länder hat eine
Größenordnung von 6,6 Milliarden DM. Dort bringt
man das Geld aber einfach nicht weg. Das einzige Land,
das vom Angebot des Bundes Gebrauch gemacht hat, ist
Berlin. Sie, Herr Ministerpräsident Vogel, sind in Ihrem
Land nicht in der Lage gewesen - die anderen Länder
waren es auch nicht -, dieses Geld für die vorgesehenen
Maßnahmen auszugeben.

({15})

- Sachsen-Anhalt auch nicht. Das Land ist finanziell am
schlimmsten dran; das wissen Sie ja. - Das heißt, Sie
müssen dafür sorgen, daß die Gesetze in Ihren Ländern

auch umgesetzt werden. Zehn Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands müßte das doch langsam
funktionieren. Wenn dort drüben Menschen mit einem
Sachverstand wie dem Ihrem sind, müßte es doch mit
dem Teufel zugehen, wenn das nicht klappen würde.

({16})

Wir werden die Nettokreditaufnahme bis zum Jahre
2003 auf unter 40 Milliarden DM absenken. Unser Ziel
ist, sie bis auf 30 Milliarden DM zu senken.

({17})

- Herr Kollege Waigel, Sie stellen immer so geistreiche
Fragen. Heute geht es um Hombach, das letzte Mal ging
es um Lafontaine. Sie müssen einmal Ihre Argumentation ändern. Haben Sie nichts anderes drauf, als nach
Namen zu fragen?

({18})

- Ich kann sagen: Beiden geht es glänzend.

({19})