emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Joachim Hörster (NA), 1995-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat am 31. März 1995 das Haushaltsgesetz mit der gesetzlichen Mehrheit seiner Mitglieder verabschiedet. Und obwohl der Bundesrat genau weiß, daß ohne Zustimmung der Regierungskoalition an diesem Bundeshaushalt nichts zu ändern ist, hat er den Vermittlungsausschuß angerufen. Dies ist ein sehr seltener Vorgang in der Parlamentsgeschichte und in der Geschichte der Zusammenarbeit zwischen Bundesrat und Bundestag.
Eine solche Anrufung wäre ja noch zu vertreten gewesen, wenn sie mit einigen sachlichen Gründen untermauert worden wäre. Allerdings sind die Änderungsvorschläge des Bundesrates in Höhe von 1,7 Milliarden DM bei einem Haushaltsvolumen von 477 Milliarden DM, dazu noch in vielfältiger Weise auf Verpflichtungsermächtigungen gegründet, die in diesem Haushaltsjahr überhaupt nicht mehr zum Zuge kommen, nicht gerechtfertigt. Wenn man sich dann noch die Gegenbuchungen anschaut, mit denen der Bundesrat seine Mehranforderungen an den Bundeshaushalt begründet hat - der Kollege Blens hat vorhin darauf hingewiesen, daß man im Bereich der Personalhaushalte mid der Zinsausgaben des Bundes einfach Schätzungen verändert hat -, dann wird überdeutlich, daß dies ein unseriöser Vorschlag ist.
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Er riecht sehr nach Oskar Lafontaine. Jeder ordentliche Gemeinderat würde sich eines solchen Gegenfinanzierungsvorschlags schämen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, daß es sich um reine Obstruktions- und Wahlkampfpolitik handelt,
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wird besonders am Beispiel der Werftenhilfen deutlich.
({3})
Es ist unglaublich, daß der Bundesrat zwei Tage vor der Landtagswahl in Bremen einen Vorschlag einbringt, in dem gefordert wird, daß die Komplementärmittel für die Werftenhilfe für das Bundesland Bremen auch aus dem Bundeshaushalt zu bezahlen sind. An diesem Donnerstag - nachdem die Wahlen in Bremen und Nordrhein-Westfalen gelaufen sind - ändert der Bundesrat exakt diesen Vorschlag und sagt jetzt, die Bremer müßten die Komplementärhilfen selbst aufbringen.
({4})
Das macht doch überdeutlich, was hinter diesem Vorgang steckt.
Wenn ich dann noch in den Medien lesen darf, innerhalb des Bundesrates wisse man zwar, daß man an den Entscheidungen des Bundestages nichts ändern könne, aber man wolle die Abstimmungsfähigkeit der Koalition testen, dann komme ich zu der Auffassung: Im Zusammenwirken von Bundesorganen bei der Gesetzgebung kann man so nicht miteinander umgehen.
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Ich rate dringend, daß der Bundesrat solche Mätzchen unterläßt, wenn wir demnächst über den Bundeshaushalt 1996 zu beraten haben.
Im übrigen tut der Bundesrat der Opposition auch überhaupt keinen Gefallen, wenn sie zum wiederholten Mal in diesem Hause bewiesen bekommt, daß die Mehrheiten, die der Wähler für den Deutschen Bundestag entschieden hat, hier auch Geltung finden.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-19:
Kollege Dr. Peter Struck, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-19:
Das Wort hat die Kollegin Kristin Heyne.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-19:
Herr Kollege Dr. Wolfgang Weng, Sie haben das Wort.
Joachim Gres (NA), 1995-05-19:
Gut, dann bitte schön. Legen Sie los.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-19:
Meine Damen und Herren! Vor der Abstimmung haben es die Redner immer schwerer, weil sich der Saal langsam füllt. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die oben am Rand des Plenarsaals stehen: Die Gespräche, die Sie führen, können Sie ebensogut außerhalb des Saales führen, ohne die Abstimmung zu versäumen.
({0})
Offenbar kommt meine Stimme dort oben nicht an. Ich will unsere Beratungen nicht weiter verzögern. Es wird für die letzte Rednerin ganz schwer. Ich rufe Frau Kollegin Dr. Christa Luft auf.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-19:
Ihre Redezeit! Dr. Christa Luft ({0}): - umgehen wird.
Meine Damen und Herren, die Regierung aber sieht keinen Handlungsbedarf,
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-19:
Frau Kollegin, die Redezeit ist abgelaufen.
Christa Luft (NA), 1995-05-19:
- z. B. die Wirtschaftsförderung an die Beschäftigungsentwicklung zu binden.
({0})
Sie beschränken sich auf Branchendialoge und Selbstverpflichtungen der Unternehmen. Wenn nicht endlich eine steuernde Hand
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-19:
Frau Kollegin!
Christa Luft (NA), 1995-05-19:
- von der Regierung sichtbar wird, dann werden die haushaltspolitischen Probleme in diesem Land nicht gelöst werden.
Danke.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-19:
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/1400. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Die Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. verlangen namentliche Abstimmung. - Ich eröffne die Abstimmung.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekanntgegeben. *)
Meine Damen und Herren, damit wir die Beratung fortsetzen können, bitte ich Sie, Platz zu nehmen.
*) Seite 3083 C
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Hans Martin Bury, Dr. Uwe Jens, Anke Fuchs ({0}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung von Transparenz und Beschränkung von Machtkonzentrationen in der deutschen Wirtschaft ({1})
- Drucksache 13/367 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Bury.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-19:
Herr 'Kollege Ost, der Kollege Bury möchte eine Zwischenfrage stellen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-19:
Frau Kollegin Margareta Wolf, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-19:
Ich erteile dem Kollegen Dr. Otto Graf Lambsdorff das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-19:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Uwe-Jens Heuer.
Heiner Geißler (NA), 1995-06-02:
Wenn Sie die Uhr anhalten: Bitte schön.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1995-05-19:
Gestatten Sie folgende Frage: Spricht das, was Sie eben gesagt haben, in irgendeiner Weise gegen die Macht der Banken?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-19:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist leider vorbei.
Joachim Gres (NA), 1995-05-19:
Wollte man wegen der notwendigen Gleichbehandlung auch in diesem Bereich einen obligatorischen Prüferwechsel vorsehen, müßten die Prüfverbände im Sparkassenbereich völlig neu strukturiert werden. Wie das gehen soll, ist mir unklar. Sie haben es nicht angesprochen.
Ein abschließendes Wort, meine Damen und Herren. Mir ist die ganze Diskussion viel zu negativ besetzt. Ich komme zeitlich nicht mehr dazu, das auszuführen. Es wäre außerordentlich nützlich für uns alle, wenn wir die Aktiengesellschaft als solche attraktiver machen würden, wenn es uns gelänge, mehr Unternehmen aus dem mittelständischen Bereich über die Rechtsform der Aktiengesellschaft an die Börse zu bringen. Wir haben zuwenig Eigenkapital im mittelständischen Bereich,
({0})
und wir haben zuwenig Unternehmer, die den Gang an die Börse wagen. Hier flankierend zu helfen, das sollten wir gemeinsam probieren. Dazu lade ich Sie herzlich.
Vielen Dank.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-19:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Uwe Jens.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-19:
Herr Kollege Jens, gestatten Sie Ihrem Kollegen eine Zwischenfrage?
Uwe Jens (NA), 1995-05-19:
Ja.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-19:
Bitte.
Ernst Hinsken (NA), 1995-05-19:
Verehrter Kollege Jens, wenn Sie hier die Spendenpraxis der Deutschen Bank ansprechen, werden Sie uns auch sagen, welche Spendenpraxis bei der BfG, der Bank für Gemeinwirtschaft, bzw. der Westdeutschen Landesbank gegenüber der SPD angewandt wurde und wird?
Uwe Jens (NA), 1995-05-19:
Die BfG gehört jetzt zur Crédit Lyonnais, wenn ich richtig informiert bin. Von denen haben wir in der letzten Zeit nach meinen Kenntnissen überhaupt nichts mehr bekommen.
({0})
Was die WestLB betrifft, habe ich diesbezüglich keine neuen Daten. Ich habe sehr wohl in Erinnerung: Diese Veröffentlichungen sind allgemein über Großspenden erfolgt. Aber Großspenden in dem Sinne kann es eigentlich gar nicht gegeben haben;
denn alle Banken waren in dieser Veröffentlichung ausgewiesen. Ich verweise ausdrücklich auf diese Veröffentlichung, bei der die Deutsche Bank als Großspenderin für die CDU/CSU und die F.D.P. und für sonst keinen dargestellt worden war.
({1})
Lassen Sie mich zum Schluß kommen, wenn Sie einverstanden sind. Ich wollte vor allem sagen: Wenn wir mehr Innovation wollen, müssen wir die Verkrustungen aufbrechen und müssen die Verflechtungen beseitigen, meine Damen und Herren. Um Innovationen voranzubringen, brauchen wir eine Fülle von Maßnahmen. Ich gebe als Sozialdemokrat gerne zu: Auch das Klima für Innovationen muß verbessert werden. Wir brauchen mehr Innovateure. Wir brauchen mehr helle Köpfe. Das ist gar keine Frage. Wir brauchen vor allem mehr Risikokapital.
Aber - und das ist sozialdemokratisch, meine Damen und Herren wenn wir neue Produkte auf den Markt bringen wollen, dann müssen wir sehr wohl auch darüber nachdenken, ob die Bürger das Zeug, was neu produziert werden soll, überhaupt haben wollen,
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ob wir einen Bedarf dafür haben, ob es eigentlich Menschen gibt, die das wollen. Das wird von dieser Regierung leider völlig vernachlässigt. Das MITI hat jetzt wieder eine Untersuchung über Knappheitsfelder angeordnet, um zu sehen, wo in Zukunft möglicherweise etwas wachsen kann. Dies muß stärker gemacht werden, als es in der Vergangenheit geschehen ist. Wir brauchen mehr Risikokapital.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lambsdorff?
Uwe Jens (NA), 1995-05-19:
Bitte sehr.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1995-05-19:
Herr Jens, darf ich Sie fragen, wer die Entscheidungen über einen solchen Bedarf der Bürger trifft? Die Bürger selber oder eine sozialdemokratisch eingerichtete Lenkungsbehörde?
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-31:
Ich erteile dem Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Günter Rexrodt, das Wort.
Uwe Jens (NA), 1995-05-19:
Die Frage kenne ich schon. Die haben Sie schon vor 20 Jahren gestellt. Sie sollten davon Abstand nehmen. Das, mit der Lenkungsbehörde ist doch alles Quatsch! Wenn wir einmal nachsehen, wo es Knappheitsfelder gibt, dann stellen wir fest, daß selbstverständlich die einzelnen Bürger die Entscheidungen über den Nachfragebedarf treffen. So soll es auch bleiben. Ich hoffe, ich habe Sie beruhigt.
Meine Damen und Herren, mehr Risikokapital ist dringend notwendig. Hier besteht ein Engpaß. Wenn wir die Banken und Versicherungen zwingen, diese Beteiligungen zu reduzieren, dann zwingen wir sie auch, über Alternativen nachzudenken. Dann denken sie auch verstärkt darüber nach, ob sie nicht hier oder dort im Bereich des Risikokapitals in der Vergangenheit zuwenig getan haben und in der Zukunft mehr tun könnten. Auch das ist unser Anliegen, meine Damen und Herren.
({0})
Ich halte es immer noch für falsch, daß diese Regierung dauernd Programme auflegt und glaubt, damit seien die Probleme im Zusammenhang mit Innovationskrediten gelöst: Voraussetzung, damit ein Innovator einen Kredit bekommt, ist eine sogenannte bankübliche Sicherheit. Es ist für einen jungen Menschen aber nicht möglich, bankübliche Sicherheiten zu erbringen, wenn er Geld haben will. Auch hier müssen wir darüber nachdenken, wie wir die Banken, aber auch die Versicherungen dazu zwingen können, Graf Lambsdorff, mehr Risikokapital zur Verfügung zu stellen.
Ich will zum Schluß noch folgendes sagen, meine Damen und Herren: Wir müssen uns noch stärker als bisher mit dem Thema Finanzen befassen. Ich finde, es ist schlimm, daß jetzt im Bundesbankbericht wieder festgestellt wurde, daß auch seitens der Industrieunternehmen vor allem Geld in Finanzanlagen angelegt worden ist und nicht in Sachanlagen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, weil auf diese Art und Weise leichter Rendite zu erwirtschaften ist. Das ist ein elementarer Fehler unserer zur Zeit bestehenden Wirtschaftsordnung. Hier besteht dringender Korrekturbedarf. Wer glaubt, wir können die Bundesrepublik Deutschland und die Menschen in diesem Lande etwa mit dem Handel von Finanzanlagen oder mit dem Handel von Derivaten ernähren, irrt sich gewaltig.
({1})
Wir brauchen dringend mehr Kapital in Sachanlagen. Wir brauchen mehr Geld für die Schaffung neuer Waren und neuer Produkte, für mehr Innovation. Das ist die Aufgabe unserer Zeit. In diese Richtung zielt auch unser Gesetzentwurf.
Schönen Dank.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-19:
Jetzt erteile ich dem Kollegen Ernst Hinsken das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-19:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist leider abgelaufen.
Ernst Hinsken (NA), 1995-05-19:
Ich komme gleich zum Ende, Frau Präsidentin.
Es nutzt dem Bankkunden aber nichts, über die Kreditvergabe zu jammern; er sollte vielmehr versuchen, die Position im Kreditgespräch zu verbessern. Deshalb möchte ich den Banken empfehlen, eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben und die Unternehmen in Form von Veranstaltungen aufzuklären, anstatt millionenschwere Anzeigen und Werbespots zu schalten.
Ich meine, wir sind auf dem richtigen Weg, wenn wir dieses Thema aufgreifen. Wir werden unseren
Beitrag so leisten, daß, unter dem Strich gesehen, etwas Vernünftiges herauskommt, und versuchen, zu verhindern, daß das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird.
Für die Aufmerksamkeit bedanke ich mich herzlich.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-19:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Otto Graf Lambsdorff.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1995-05-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Nachsicht; aber so geht es einem, wenn man nur mit ein paar Stichworten spricht. Ich habe einen Punkt vergessen, den ich für wichtig halte.
Ich bin dafür, daß wir darüber nachdenken, wie wir die Größe der Aufsichtsräte verringern. Jedenfalls sollten wir keine Zwangsvorschriften haben, die besagen, daß bei einer bestimmten Belegschaftszahl der Aufsichtsrat mindestens 20 Mitglieder umfassen muß. Man kann in einem Gremium von 20 Mitgliedern plus acht Vorstandsmitgliedern und Zuarbeitern nicht mehr vernünftig diskutieren und keine Ergebnisse erzielen. - Dies ist kein Angriff auf die Mitbestimmung. Die IG Metall hat das erst einmal falsch verstanden; ich bin aber jetzt in einer recht vernünftigen Diskussion mit der IG Metall. An der Mitbestimmung soll nichts geändert werden. Sie wissen, daß ich an der 1976er Mitbestimmung mitgearbeitet habe. - Man sollte den Gesellschaften also freistellen, daß sie bei der Größe des Aufsichtsrats bis auf 12 oder 16 - ich möchte einmal mit zwölf anfangen - Mitglieder heruntergehen können. Ich wäre dankbar, wenn Sie darüber nachdächten; denn die Funktionsfähigkeit des Aufsichtsrats ist so nicht gewährleistet.
Ein Nachtrag noch zum Kollegen Jens: Ich finde es besonders amüsant, daß Sie vorschreiben wollen, welche Partei welche Spenden bekommt. Wir haben im Parteienfinanzierungsgesetz Regelungen getroffen.
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- Ich bin auch für die Gleichbehandlung aller Parteien. Das ist eine hervorragende Idee. Aber wohin wollen Sie eigentlich noch mit Ihren Vorschriften den Vorstandsmitgliedern gegenüber kommen? Sie werden denen auch noch vorschreiben wollen, ob sie Borussia Dortmund oder Schalke 04 eine Spende geben. Irgendwo hört es mit der Vorschreiberei auf.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-19:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Susanne Tiemann.
Hermann Scheer (NA), 1995-05-19:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Zahlen, die als angebliche
Mehrbelastung genannt werden, nicht belastbar sind? Sie werden von denjenigen angegeben, die die Einspeisegebühr zu zahlen haben, und nicht gegengeprüft. Ist Ihnen bekannt, daß es auch pauschale überschlägige Rechnungen gibt - leider kann nichts anderes gemacht werden -, die nur 10 % der angegebenen Summen als Mehrbelastung ausweisen? Mir geht es nur darum, daß man diese Zahlen nicht einfach ungeprüft übernimmt.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-05-19:
Herr Kollege Scheer, es ist überhaupt nicht meine Absicht, dem Hause nicht belastbare Zahlen vorzutragen. Nachdem Sie jetzt Zweifel anmelden, werde ich dies gern zum Anlaß nehmen, noch einmal eine Überprüfung vornehmen zu lassen. Wenn Sie erlauben, werde ich Sie über das Ergebnis auch schriftlich informieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Zwischenbemerkung. Die Bundesregierung hatte bereits bei der Verabschiedung dieses Gesetzes einen Erfahrungsbericht zum Gesetz angekündigt.
({0})
Der Bericht ist derzeit in Arbeit. Die aktuellen Daten, insbesondere zur Nutzung der Wasserkraft, Herr Kollege Schütz, fehlen allerdings noch. Eine möglichst umfassende Darstellung erweist sich aufwendiger, als zunächst angenommen.
Inhaltliche Schlußfolgerungen zum Stromeinspeisungsgesetz wird die Bundesregierung erst dann ziehen, wenn sämtliche Daten vorliegen und mit den Beteiligten, also den Einspeisern, der Stromwirtschaft, aber auch den Ländern, erörtert worden sind. Wir hoffen gleichwohl - ich will das hier ankündigen -, den Bericht noch Mitte 1995, also in Kürze, vorlegen zu können.
Zur aktuellen Diskussion zum Stromeinspeisungsgesetz. Sie konzentriert sich auf die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit des Kohlepfennigs vertritt die Elektrizitätswirtschaft in Übereinstimmung mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie und der Vereinigung Industrieller Kraftwirtschaft die Auffassung, auch das Stromeinspeisungsgesetz sei verfassungswidrig. Ich will darauf hinweisen, daß sich der Standpunkt der Stromwirtschaft offensichtlich verändert hat. Es besteht, Herr Kollege Scheer, auch nicht mehr die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde zu erheben, die nur binnen eines Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes möglich gewesen wäre.
Die Stromwirtschaft will eine Überprüfung dieses Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht erreichen. Verschiedene Versorgungsunternehmen haben deshalb bei jeweils einem Einspeiser die Einspeisevergütung gekürzt. Die Kürzungen betreffen überwiegend Wasserkraftanlagen, die auch schon vor Inkrafttreten dieses Gesetzes betrieben worden sind.

Wichtig erscheint mir - ich weiß nicht, Herr Schütz, ob Sie sich deswegen zu einer Zwischenfrage melden -, daß damit keine Billigung etwa eines Rechtsbruchs verbunden ist. Wichtig erscheint mir, daß die Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke zugesichert hat, daß eine Kürzung der Einspeisungsvergütung generell oder auch nur in einer größeren Zahl von Fällen nicht beabsichtigt ist. Auch dies schafft gegenüber dem befürchteten Ausufern dieser Entwicklung eine gewisse Rechtssicherheit.
({1})
Ich will noch einmal sagen: Damit ist keinerlei Verständnis der Bundesregierung für diese Kürzungen ausgedrückt. Aber es ist auch wichtig, daß die VDEW diese Zusicherung gegeben hat.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-19:
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 13/367 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Zusätzlich wird vorgeschlagen, den Entwurf auch an den Sportausschuß als mitberatenden Ausschuß zu überweisen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. wünschen, daß die Federführung beim Rechtsausschuß liegen soll, die Fraktion der SPD dagegen hat beantragt, daß die Vorlage zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wirtschaft überwiesen wird.
({0})
Das müssen wir jetzt abstimmen. Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der Fraktion der SPD? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag der Fraktion der SPD ist damit mit der Mehrheit des Hauses abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der Koalitionsfraktionen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist damit angenommen worden.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a bis c und Zusatzpunkt 10 auf:
12 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michaele Hustedt, Ursula Schönberger, Werner Schulz ({1}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Durchsetzung der Einhaltung des Stromeinspeisungsgesetzes
- Drucksache 13/1303 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({2})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Köhne, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Bürgschaftsverpflichtung der Bundesregierung zur Umsetzung des Stromeinspeisungsgesetzes
- Drucksache 13/1309 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({3})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
c) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU und F.D.P.
Einhaltung des Stromeinspeisungsgesetzes - Drucksache 13/1397 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({4})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
ZP10 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Respektierung des Stromeinspeisungsgesetzes - Für erneuerbare Energien
- Drucksache 13/1384 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({5})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Peter Ramsauer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-19:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hermann Scheer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-19:
Die Redezeit des Kollegen war leider abgelaufen; deswegen konnte ich keine Zwischenfrage mehr zulassen.
Das Wort hat jetzt die Kollegin Michaele Hustedt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-19:
Jetzt hat der Abgeordnete Paul Friedhoff das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hustedt und des Kollegen Scheer?
Paul K Friedhoff (NA), 1995-05-19:
Ja.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-19:
Ich halte die Uhr an. - Bitte.
Michaele Hustedt (NA), 1995-05-19:
Ich habe eine Frage: Verurteilen Sie den Rechtsbruch der EVUs eindeutig und ohne Wenn und Aber?
Paul K Friedhoff (NA), 1995-05-19:
Ja, natürlich. Das ist gar keine Frage. Im Wirtschaftsausschuß habe ich dazu Stellung bezogen. Wir haben hier einen entsprechenden Antrag. Ich weiß nicht, was diese Frage soll. Wenn Sie den Antrag lesen würden, würden Sie das feststellen. Das ist so.
Ich habe soeben für die F.D.P.-Fraktion erklärt, daß wir zu dem, was wir beschlossen haben, eindeutig stehen. Wenn Gesetze mißachtet werden, wenn jemand einen Rechtsbruch begeht, ist es für meine Partei selbstverständlich, daß wir das verurteilen. Aber die Frage kann ich auch ein bißchen anders interpretieren.
({0})
Hermann Scheer (NA), 1995-05-19:
Herr Kollege, es geht mir nur um die Klarstellung, daß all dies, wieviele Widersprüche oder Unzulänglichkeiten der eine oder der andere dabei sehen mag oder nicht sehen mag, einen Rechtsbruch in keiner Weise legitimiert.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-19:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Rolf Köhne.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-05-19:
Ich nehme an, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Kollegen Schütz?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-05-19:
Ja, bitte sehr.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-05-19:
Bitte, Herr Kollege Schütz.