Zywietz (NA), 1989-09-06:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Es muß ja kein Nachteil sein, an einem Tag zweimal an dieses Rednerpult gehen zu dürfen.
Frau Kollegin Schoppe, ich möchte bei dieser ersten Lesung des Haushalts 1990 in den wenigen Minuten doch noch einmal den Blick auf diesen Einzelplan richten; denn es handelt sich um einen der ganz großen Haushalte, um den viertgrößten Bundeshaushalt, und er erfüllt, wenn ich mich recht erinnere, im wesentlichen die Wünsche, die uns von dieser Seite des Hauses vor einem Jahr aus ähnlichem Anlaß vorgetragen worden sind. Ich kann mich an diese Debatte noch sehr genau erinnern. Frau Kollegin Schmidt hat sich diesmal ein anderes Aktivitätenfeld ausgesucht, weil sich das, was sie beim letztenmal hier vorgetragen hat, längst in so hervorragender Weise in diesem Haushalt wiederfindet.
Das Kernstück des Haushalts, der eine große Akzent, ist nämlich die Aufstockung des Familienlastenausgleichs. Auf diesen Bereich sind Sie in diesem Jahr jedenfalls nicht mehr eingegangen, weil die Regierung da eine sehr gute Bilanz vorzuweisen hat. Schauen Sie einmal in diesen Haushalt in der Größenordnung von 22,3 Milliarden DM hinein, dann finden Sie darin 14,5 Milliarden DM für das Kindergeld, und Sie finden 4,5 Milliarden DM für das verbesserte Erziehungsgeld. Das macht nach Adam Riese zusammen - da braucht man keinen Computer - 19 Milliarden DM. Es bleiben 3,3 Milliarden DM und davon sind 1,5 Milliarden DM für den Zivildienst bestimmt. Das machen wir aus vollster Überzeugung, damit diejenigen, die den Wehrdienst mit der Waffe nicht wollen, einen gleichen adäquaten Dienst als Zivildienstleistende leisten, damit es auf diesem Gebiet kein Behandlungsgefälle gibt. Dann bleiben noch Bereiche übrig, die schon im einzelnen erwähnt worden sind, auf die ich auch noch zu sprechen kommen werde.
Zunächst muß ich aber ihre Anmerkungen zum Bereich des Familienlastenausgleichs doch unter einigen Aspekten noch einmal ansprechen. Hierbei steht die Regierung - wir unterstützen diese Politik aus voller Überzeugung - mit einer glänzenden Bilanz da.
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Wenn Sie jetzt etwas unausgegorene Forderungen nachschieben und den Familien mit zwei Kindern neue Versprechungen machen, dann müssen Sie zunächst einmal in gleicher Klarheit sagen - Herr Dreßler, ich schaue zu Ihnen hinüber; Sie sprechen ja immer gern vom Abkassiermodell -,
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daß Sie bei allen Familien abkassieren wollen. Sie wollen das Splitting reduzieren.
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Das heißt: Sie wollen bei allen Familien abkassieren! Denn das Splitting ist eine Begünstigung der Familien.
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- Ist das von vornherein ein Widerspruch? Das sind Unterschiedlichkeiten.
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Das ist der Gedanke der Partnerschaft, der Gedanke der ehelichen Partnerschaft, und dagegen argumentieren Sie jetzt an. Im Splitting werden die Einkünfte von zwei Ehepartnern addiert. Sie werden dann geteilt,
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dann schaut man in die Steuertabelle, ermittelt den Steuertarif und verdoppelt die abgelesene Steuerhöhe.
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Das ist eine Begünstigung gegenüber dem, was sich bei einer Einzelermittlung ergäbe; denn hierbei gibt es sozusagen einen Mittelungseffekt, einen steuersenkenden Mittelungseffekt.
Sie haben hier Versprechungen gegenüber den Familien mit zwei Kindern geäußert. Darüber kann man ja reden. Aber zu Ihrer Finanzierung: Dann gehen Sie doch einmal hin und sagen Sie das allen, von denen Sie Geld haben wollen!
Wir haben bisher den Familienlastenausgleich aus dem Haushalt finanziert. Sie haben hier über eineinhalb Tage nur die Defizite gegeißelt. Ich habe hier zwei Tage lang nur höhere Forderungen an den Haushalt gehört; das machen Sie.
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Hier wollen Sie jetzt bei anderen für noch wenig ausgegorene Wohltaten abkassieren. Sie sollten sich das alles genau überlegen und vor allem auch mit anderen Kollegen in Ihrer Fraktion besprechen, ob das der Weisheit letzter Schluß ist, was Sie hier rausgelassen haben.
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Wir nehmen das andere aber auch gleich auf den Prüfstand, damit wir die Kerndinge immer gleich beieinander haben. Natürlich sind wir bei der FDP für Kindergärten, aber lassen Sie bitte diese Sache als kommunalpolitische Aufgabe dort, wohin sie gehört, in den Kommunen, in den Städten, in den Kreisen! Sie wollen wieder einen Mischfinanzierungstatbestand. Sie haben nämlich ganz leise hintendran gesagt: Und der Bund soll mitfinanzieren. Für die Kindergartenfinanzierung haben Sie hier also einen neuen Tatbestand der Mischfinanzierung kreiert. In dieser Zusammenführung unterschiedlicher Finanzierungsbeiträge kommt Ihr Staatsverständnis schon wieder deutlich
zum Ausdruck. Man kann darüber reden, was die Kindergärten angeht. Aber lassen Sie sich einen guten Rat geben: Lassen Sie diese Aufgabe bei der Kommunalpolitik, und heben Sie das nicht auf die Bundesebene, so daß man sich im Bund über die Finanzierung von Kindergärten Gedanken machen müßte.
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Wir sind hier nicht allzuständig. Im Kommunalwahlkampf können Sie nicht sagen: Die Rechte der Kommunen und die der Landespolitik sind zu gering, während Sie gleichzeitig einen neuen Mischfinanzierungstatbestand schaffen wollen. Lassen Sie die Finger davon!
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Wenn man das ganze, das hier ein bißchen forsch nach vorne getragen wird, ein bißchen abklopft, dann werden Sie sehen, daß die Finanzierung, die wir den Familien zuteil werden lassen, sehr solide ist, da diese aus dem Haushalt finanziert wird. Wir bemühen uns auch, die Finanzierung aus den jetzigen Steuereinnahmen sicherzustellen und machen das nicht über die vielen Millionen Haushalte - das sind nämlich viele Millionen - , die im Rahmen Ihres Splittingabbaus mehr Steuern zu zahlen hätten. Das ist nämlich der Kernpunkt der Angelegenheit. Erklären Sie es draußen! Wir werden uns Wiedertreffen.
Was das Erziehungsgeld anbelangt, so haben wir diese Erweiterung in zwei Stufen gern mitgemacht. Es ist nicht nur eine Verbesserung für die Familien mit Kindern, egal, ob dann die Frau oder der männliche Partner diese Aufgabe übernimmt, sondern es ist auch ein Stück Gleichberechtigung, die in dieser Regelung mit zum Ausdruck gebracht wird, und auch dazu stehen wir sehr bewußt.
In der Kürze der Zeit noch der Blick auf einige Bereiche, die ebenfalls aus diesem Haushalt finanziert werden sollen und die wir aus Überzeugung gern mittragen. Der zweite wesentliche Akzent bei aller Kontinuität ist die deutliche Erhöhung für Aussiedler und Übersiedler. Hier ist eine sehr fühlbare Aufstockung vollzogen worden, und wir bereiten uns auf die Ergebnisse einer Politik vor, für die wir als FDP nicht nur seit Jahren, sondern seit Jahrzehnten stehen, nämlich daß diejenigen, die zu uns kommen wollen, hier auch unterstützende Aufnahme erhalten.
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Das sind Geldmittel, mit denen wir den jugendlichen Übersiedlern die Eingliederung in unsere Gesellschaft erleichtern helfen. Mehr möchte ich dazu an dieser Stelle nicht ausführen.
Ich weise noch darauf hin, daß auch der Ansatz für die AIDS-Forschung, für die AIDS-Aufklärung, für modellhafte Unterstützung in diesem Bereich fortgeführt werden soll. Solange es keine wirksame Medizin gibt, werden wir hier experimentieren müssen, was Betreuungsmodelle anbelangt, und wir werden durch Aufklärung Vorsorge zu treffen haben, solange es keine medizinische Hilfe gibt. Das muß die Linie der Aktivitäten bleiben; darum bemühen wir uns auch aus anderen Bereichen heraus. Aufklärung ist eine wichtige Angelegenheit, und darum stellen wir auch hier11932 
für die notwendigen Mittel gern bereit, damit diese Aufgabe geleistet werden kann.
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Ein letzter Punkt, der hier meinerseits ganz kurz angesprochen werden soll, ist die Unterstützung für die Bekämpfung der Drogensucht. Rein persönlich - das möchte ich für mich als einzelner sagen - glaube ich, daß dieses Problem in diesem, aber auch in anderen Haushalten noch nicht den ausreichenden Widerhall gefunden hat. Ich glaube, dieses Problem ist dabei, größer zu werden, und das kommt bislang auch gesamtpolitisch in den Geldmitteln, die wir dafür zur Verfügung stellen, noch nicht zum Ausdruck. Auch wenn ich in andere Länder schaue, so deuten Zahlen, Daten, Bilder aus diesem Bereich darauf hin, daß sich die nicht gute Situation offensichtlich noch verschlechtert. Hier, meine ich, sollten wir mit den Mitteln dieses Haushalts - vielleicht auch als Ausfluß von politischen Diskussionen über die Fraktionen hinaus - unseren Einsatz verstärken, damit hier nicht schon in der Jugend Lebenswege Schaden erleiden, was auch einen Schaden für die Gesellschaft darstellt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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