Erich Irlstorfer (NA), 2016-01-14:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

CDU, CSU und liebe Kollegen der SPD: Ich kann mich
noch an die Bundestagswahl 2013 erinnern. Im Anschluss
an die Wahl haben wir in den Koalitionsverhandlungen
gemeinsam den Rahmen für die Gesundheitspolitik der
Koalition für diese Wahlperiode beschlossen.

Der Koalitionsvertrag umfasst Vereinbarungen zur Sicherstellung und Verbesserung einer flächendeckenden
ärztlichen Versorgung in der Bundesrepublik. Diese Vereinbarungen haben wir in erster Linie im GKV-Versorgungsstärkungsgesetz konkretisiert. Infolgedessen werden zum Beispiel in zehn Tagen die Terminservicestellen
ihre Arbeit aufnehmen.

Mit dem Krankenhausstrukturgesetz haben wir wiederum die Ziele des Koalitionsvertrages in Bezug auf
die Weiterentwicklung der stationären Versorgung in ein
Gesetz gegossen. Im Zentrum der Reformen steht die
Sicherstellung und Steigerung der Qualität in den Kliniken - all diese Dinge, die uns sehr wichtig sind. Ebenso
gab es Reformen in der Pflege. Ich möchte schon daran
erinnern, dass all diese Dinge keine Schnellschüsse waren, sondern wir das sauber und ordentlich miteinander
vorbereitet haben. Mit den Reformen setzen wir eines
der für mich wichtigsten und vielleicht auch komplexesten Vorhaben dieser Großen Koalition um, und das
gilt auch für das GKV-Finanzstruktur- und QualitätsWeiterentwicklungsgesetz, das die unmögliche Abkürzung GKV-FQWG trägt und ein wahrer Zungenbrecher
ist. All das basiert auf Vereinbarungen des Koalitionsvertrages, und darauf setzen wir auch.

({0})

Allen genannten Gesetzen ist gemeinsam, dass sie
das Ergebnis bewusster Entscheidungen sind. Ich möchte einmal grundsätzlich erläutern, weshalb die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung in der
heutigen Form aus meiner Sicht richtig ist. Die Zahlen
des Statistischen Bundesamtes und von Eurostat zu den
Lohnnebenkosten in der Privatwirtschaft zeigen für 2014
folgendes Bild: Auf 100 Euro Bruttoverdienst entfielen
in Deutschland zusätzlich 28 Euro Lohnnebenkosten. Im
EU-Durchschnitt waren es 31 Euro. Im Durchschnitt der
Länder der Euro-Zone waren es 35 Euro. Deutschland
liegt also unter dem Durchschnitt, meine sehr geehrten
Damen und Herren. Ich sage in aller Deutlichkeit: Das ist
auch gut und notwendig.

({1})

Neben den Lohnnebenkosten spielt natürlich eine
Vielzahl anderer Faktoren für den wirtschaftlichen Erfolg eines Landes eine Rolle. Beispielsweise betragen die
Lohnnebenkosten in Schweden 46 Prozent, in Dänemark
nur 15 Prozent, doch beides sind durchaus wirtschaftlich
starke Länder. Ich gestehe: Ich bin der Auffassung, dass
wir uns nicht an den Lohnnebenkosten Frankreichs in
Höhe von 47 Prozent oder Italiens in Höhe von 39 Prozent ein Beispiel nehmen sollten. Ich möchte hier keine
wirtschaftliche Diskussion führen. Es scheint mir jedoch
offenkundig, dass eine Begrenzung der Lohnnebenkosten durchaus sinnvoll und notwendig ist, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft aufrechtzuerhalten und zu gewährleisten.

({2})

Meine sehr geehrten Damen und Herren der Opposition, Sie können mit Sicherheit vieles kritisieren und aus
Ihrem Blickwinkel sehen; aber ich glaube, Sie können
der Großen Koalition hier nicht vorwerfen, dass unsere
Wirtschaftsdaten nicht in Ordnung wären, dass sie nicht
gut wären.

Ich möchte auch sagen: Ein weiteres Indiz für die Relevanz der Lohnnebenkosten ist die Tatsache, dass die
Parität in der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung - das wurde schon erwähnt - unter Rot-Grün
aufgegeben wurde, als Deutschland noch als kranker
Mann Europas tituliert wurde. Soweit es in einer solchen
Situation möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist, sollte
man die Arbeitgeber von Belastungen durch hohe Lohnnebenkosten etwas verschonen.

Man kann sich jetzt fragen, ob eine paritätische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung aus einem
anderen Grund geboten wäre - Sie tun das -, etwa weil
die Parität in allen anderen Bereichen der Sozialversicherung besteht, nur in der Krankenversicherung nicht, also
aus ordnungspolitischen Gründen, oder weil die Parität
ein Wert an sich ist. Meine sehr geehrten Damen und
Herren, ich bin mir nicht hundertprozentig sicher, ob die
Parität ein Wert an sich ist. Im Allgemeinen bin ich aber
der Auffassung, dass eine allzu unausgewogene Verteilung der Finanzierung von Sozialversicherungssystemen
weder wirtschaftspolitisch noch gesellschaftspolitisch
richtig wäre.

Allerdings befinden wir uns in Deutschland heute
nicht in der Lage, dass die Sozialversicherung unausgewogen finanziert wäre. Ich finde im Gegenteil, dass sie
ziemlich ausgewogen finanziert ist, auch unter Berücksichtigung der aktuellen Steigerung der Krankenversicherungsbeiträge.