hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-11-28:
Das Wort hat Herr Minister Kretschmer, Bundesrat, Thüringen.
Minister Otto Kretschmer ({0}): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Zuge der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes sind innerhalb relativ kurzer Zeit drei gesetzliche Regelungen zur Verfolgungsverjährung von Straftaten im Beitrittsgebiet getroffen worden.
Schon die Vielzahl der gesetzlichen Regelungen macht deutlich, welchen Stellenwert der Gesetzgeber - Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, und Ihre Vorgänger in diesem Hause - der Strafverfolgung beim Aufbau einer rechtsstaatlichen Justiz in den neuen Bundesländern beimißt. Das gilt insbesondere für die Verfolgung von SED-Unrecht und für die Verfolgung der vereinigungsbedingten Wirtschaftskriminalität.
In den vergangenen Wochen und Monaten haben sich vor allem ehemalige Bürgerrechtler, viele Abgeordnete aus den neuen Bundesländern und zahlreiche Opfer der SED-Machthaber für eine Verlängerung der Verjährungsfrist über den 31. Dezember dieses Jahres hinaus eingesetzt. Auch die Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR haben vor kurzem in einer gemeinsamen Erklärung gefordert, daß die Verfolgung von Straftaten aus dem Bereich des SED-Unrechts und der vereinigungsbedingten Wirtschaftskriminalität zum Jahresende nicht verjähren darf.
Ich selbst bin absolut überzeugt, daß die Verjährung von Straftaten aus dem Bereich des SED-Unrechts und der vereinigungsbedingten Wirtschaftskriminalität zum jetzigen Zeitpunkt auf jeden Fall verhindert werden muß.
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Das bin ich auf Grund meiner unmittelbaren Erfahrungen als ehemaliger Leiter einer Staatsanwaltschaft, die sich - noch heute - schwerpunktmäßig mit der Verfolgung dieser Straftaten befassen muß, und als Justizminister seit 1994 in Thüringen, vor allem aber auf Grund der vielen Gespräche, die ich mit Bürgerinnen und Bürgern gerade in der letzten Zeit geführt habe.
Der Freistaat Thüringen hat deshalb einen Gesetzesantrag zur Verlängerung der Verjährungsfrist durch Änderung des § 315 a des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch in den Bundesrat eingebracht. Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ist im wesentlichen mit dem Thüringer Gesetzesantrag identisch. Er weicht allerdings insoweit von der Initiative des Freistaats Thüringen ab, als die Verlängerung der Verfolgungsverjährung bis zum 2. Oktober des Jahres 2000 hinausgeschoben wird. Ich habe dagegen keine Bedenken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Verjährung hat insbesondere die Aufgabe, dem Rechtsfrieden zu dienen, wie der Abgeordnete Luther schon zu Recht dargestellt hat. Die Verjährung von Straftaten aus dem Bereich des SED-Unrechts und der vereinigungsbedingten Wirtschaftskriminalität ist jedoch nach meiner Auffassung nicht geeignet, jetzt schon Rechtsfrieden zu stiften. Die Opfer können noch nicht ihren Peinigern ins Gesicht schauen, ohne Ingrimm zu fühlen. Über 40 Jahre Unrecht sind noch nicht vergeben oder gar vergessen.
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Lassen Sie mich auch feststellen: Die friedliche Revolution in der ehemaligen DDR ist gerade deshalb gewaltfrei verlaufen, weil die Bürgerinnen und Bürger des östlichen Teils unseres Landes auf den Rechtsstaat und seine Durchsetzungsfähigkeit vertraut haben. Wer den Menschen in den neuen Bundesländern dann aber heute sagt, daß wesentliche Bereiche des Unrechts von einst vom 1. Januar des kommenden Jahres an nicht mehr verfolgt werden dürfen, der enttäuscht. Ich bin davon felsenfest überzeugt, daß die Bürgerinnen und Bürger gerade im östlichen Teil unseres Landes das als eine Amnestie auf kaltem Wege ansehen würden. Der Verdruß in der Bevölkerung in den neuen Bundesländern würde sich gegen den Rechtsstaat wenden, von dem man sowieso noch nicht überzeugt und in vielen Fällen sogar enttäuscht ist.
Ohne die Gesetzesänderung würden Delikte aus der Zeit der DDR wie Freiheitsberaubung, Betrug, Urkundenfälschung, Körperverletzung, insbesondere solche durch Doping, dann der Verjährung anheimfallen. Das gilt insbesondere auch für die milliardenschweren Schiebereien bei der Schaffung der Währungsunion, die wir alle noch in Erinnerung haben.
Das gilt insofern, als bei diesen Straftaten nicht bereits ermittelt wird. Das ist hier schon mehrfach festMinister Otto Kretschmer ({3})
gestellt worden. Soweit die Verjährung unterbrochen ist, gilt das natürlich nicht.
Viel schlimmer wäre aber, wenn diese Täter, insbesondere diejenigen, die Wirtschaftsstraftaten begangen haben, sich ab dem 1. Januar des kommenden Jahres ihrer Straftaten auch noch rühmen könnten, weil ihnen irgendwelche strafrechtlichen Konsequenzen nicht mehr drohen.
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Ich habe seit 1990 am Aufbau der Justiz in Thüringen mitgearbeitet. Es ist eine Erfahrungstatsache, daß gerade im Bereich der vereinigungsbedingten Wirtschaftskriminalität eine Vielzahl krimineller Geschäfte den Opfern erst jetzt bewußt werden. Viele Fälle mit oft hohen Schäden kommen erst jetzt, nachdem sich die Verhältnisse immer mehr normalisieren, an das Tageslicht.
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Dies nimmt kaum Wunder; denn häufig zeigt sich gerade im Lauf der Zeit, ob Käufer von Ostbetrieben kriminelle Ziele verfolgt haben.
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Eine Verjährung solcher Delikte ab Anfang des kommenden Jahres wäre unerträglich.
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Es geht immerhin um riesige illegale Einheitsprofite. Meine Damen und Herren, vergessen wir nicht: Schwindler, Schieber und Absahner hatten nach der Wende Hochkonjunktur.
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- So ist es.
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Immer neue Fälle kommen an das Tageslicht. Oft erstatten Geschädigte aber auch erst nach Jahren Anzeige, weil sie nämlich erst jetzt Akteneinsicht hatten. Es kann auch sein, daß die Behörden erst jetzt auf kriminelle Machenschaften stoßen. Bei der in Thüringen zuständigen Staatsanwaltschaft gehen derzeit noch immer etwa 10 bis 15 Anzeigen monatlich ein. Das wird auch in den nächsten Monaten bis in das kommende Jahr hinein so weitergehen.
Zu berücksichtigen ist bei der Frage der Verlängerung der Verjährung auch, daß die sehr mühsame und langwierige Aufarbeitung von 40 Jahren totalitärer Diktatur eine Ausnahmesituation war und insbesondere bei der Behandlung der Straftaten der vereinigungsbedingten Wirtschaftskriminalität ein ungeheurer Arbeitseinsatz erforderlich ist. Dies darf nicht den Tätern zugute kommen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Unrecht nicht verfolgt, nicht zumindest Aufklärung versucht wird, nimmt das Vertrauen in den Rechtsstaat bei den Bürgerinnen und Bürgern schweren Schaden. Die Menschen in den neuen Ländern haben angesichts des jahrzehntelang staatlich geduldeten und sogar staatlich betriebenen Unrechts ein besonders ausgeprägtes Bedürfnis nach Gerechtigkeit.
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Sie hätten kein Verständnis dafür, wenn diejenigen, die den Rechtsstaat zuvor mit Füßen getreten haben, und diejenigen, die im Rahmen der Umstellung auf das marktwirtschaftliche System durch kriminelle Machenschaften Vermögen angehäuft haben, auf Grund des Eintritts der Verfolgungsverjährung nicht mehr strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden könnten.
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Ich möchte betonen, daß ich die Verlängerung der Strafverfolgungsverjährung für eine besonders friedensstiftende Tat halte - ihr kommt eine besonders friedensstiftende Funktion zu -, und appelliere deshalb an Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ihnen vorliegende Gesetzesinitiative zu unterstützen.
Vielen Dank.
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