Zeitel (NA), 1974-11-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist erfreulich, daß man feststellen kann, daß hier in diesem Hohen Hause über die grundsätzliche Stellung der Kommunen in unserem Staatswesen keine Meinungsverschiedenheiten bestehen.
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Aber mir scheint auch, daß es nicht genügt, Beschwörungsformeln über die kommunale Autonomie und ihre Bedeutung auszusprechen. Und es genügt auch nicht, sich allein auf die aktuelle Entwicklung zu beschränken und mit unterschiedlich ausgewählten Zahlenreihen Attacken gegeneinander zu führen.
Dieses Hohe Haus hat auch die Verpflichtung, die längerfristigen Perspektiven der Kommunalpolitik in das Blickfeld der Betrachtung hineinzuziehen
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und über den Tellerrand der nächsten Haushaltsprobleme hinwegzusehen.
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Was der Finanzminister hierzu beigetragen hat, ist leider im Rahmen des Tellerrandes geblieben. Ein Aufzeigen irgendwelcher Perspektiven längerfristiger Art ist er nahezu vollkommen schuldig geblieben.
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Ich glaube, mit dieser Frage müssen wir uns auseinandersetzen, weil die Kommunen ein Recht darauf haben, zu wissen, wie hier über die längerfristige Entwicklung gedacht wird, denn sie können die Haushaltspläne und großen Zukunftsaufgaben nicht nur für ein Jahr angehen.
Alle Parteien dieses Hohen Hauses - davon habe ich mich anhand der Protokolle überzeugt - waren sich bei der Finanzreform 1969 darüber einig, daß dies nur ein erster Schritt in einer weiterführenden Entwicklungslinie sein sollte. Wenn wir prüfen, was seitdem geschehen ist und was diese Regierung zur Fortführung der Finanzreform getan hat, so ist glatte Fehlanzeige zu erstatten.
Wenn irgendwo das Wort von der Demokratisierung und der Bewältigung zukunftsweisender Aufgaben bedeutsam ist, dann ganz gewiß im Bereich der längerfristigen Orientierung der Kommunalpoli8654 
tik. Es wäre verdienstvoll, wenn die Regierung darüber einmal etwas sagen würde,
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wenn sie nicht nur über die akuten Probleme des nächsten Vierteljahres nachdenken würde. Pragmatische Wurstelei führt in dieser Frage nicht sehr viel weiter.
Ich glaube, ich kann mich nach dem, was hier über die Leitlinien einer zukünftigen Finanzpolitik ausgegeführt worden ist, kurz fassen, denn alle Redner haben übereinstimmend betont, daß die Gemeinden einen möglichst großen Spielraum eigenverantwortlich disponibler Mittel haben sollten.
Wir brauchen dann nur zu fragen, wie die Fakten gegenwärtig sind. Herr Finanzminister, hier sollte man nun nicht willkürlich Zahlenreihen auswählen. Es hat auch keinen Sinn, einmal auf das Jahr 1965 einzugehen und dann die letzten vier Jahre aufzuaddieren. Das alles können wir uns sparen. Die fraglichen Probleme sind durch die folgenden wesentlichen Tatbestände gekennzeichnet.
Der Anteil - und das erklärt die positive Entwicklung der Gemeinden in den ersten Jahren der Nachkriegszeit - eigener Steuereinnahmen ist langfristig abgesunken.
Genau in umgekehrter Richtung haben die Zweckzuweisungen in einem erheblichen Umfange zugenommen. Dies ist der zweite Tatbestand. Jene Einnahmeform, durch die die Gemeinden am meisten vom staatlichen Oberverband abhängig werden, haben also an Gewicht gewonnen.
Der dritte Tatbestand, Herr Finanzminister: Es hat doch keinen Sinn, ein paar absolute Schuldenzahlen aus ein paar ausgewählten Jahren zu nennen. Dies wird doch dem Sachverhalt nicht gerecht. Unbestreitbare Tatsache ist, daß der Schuldendienst der Gemeinden unter allen staatlichen Teilverbänden mit Abstand der höchste ist und daß sich die niedrigen Verschuldungszahlen zum Teil nur daraus ergeben, daß die Genehmigungsbehörden eine weitere Verschuldung gar nicht mehr zulassen. In nicht wenigen Fällen ist die Verschuldungsgrenze erreicht.
Dies sind die Fakten, und darum sollten Sie nicht herumreden.
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Sie gebieten eben gerade deshalb eine Antwort, weil Deckungsverantwortung und Aufgabenverantwortung nicht mehr übereinstimmen.
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Lassen Sie mich noch auf einen Sachverhalt hinweisen, der vielleicht ein wenig zu kurz erörtert wurde. Wenn wir uns die Palette der großen Zukunftsaufgaben in unserem Lande ansehen, dann fallen mit die wesentlichsten Aufgaben im Bereich der Kommunen an: vom Umweltschutz angefangen, über den Nahverkehr, über die Einrichtung des Sozialwesens bis hin zur Gesundheitsfürsorge. Und bedrückend ist nicht so sehr die gegenwärtige Lage - die alles andere als befriedigen kann -, sondern beängstigend sind die Zukunftsperspektiven, die sich angesichts des aufsummierten Bedarfs ergeben. Und deshalb sollten wir in diesem Hohen Hause - bei aller Anerkennung der Schwierigkeiten und der gemeinsamen Verantwortung - Überlegungen darüber anstellen, wie denn die längerfristigen Perspektiven einer Problemlösung aussehen könnten.
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Lassen Sie mich hier wenigstens einige Sachverhalte nennen. Sie wollen ja immer von uns Konzepte haben, weil sie offenkundig selbst nicht in der Lage sind, Konzepte zu entwickeln. Sie tun in der Öffentlichkeit immer nur so, als hätten Sie ein Konzept.
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- Mit Sicherheit.
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Darf ich vielleicht deshalb die wesentlichsten mittel- und längerfristigen Probleme die zur Diskussion stehen, ansprechen:
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Erstens. Die Deckung der Zukunftsaufgaben kann sicher nicht durch einen zunehmenden Anteil der Verschuldungseinnahmen gefunden werden. Wer die Zahlen kennt, wird zugeben müssen, daß die Gemeinden hier am äußersten Rande der Möglichkeiten operieren, vielleicht die angemessene Verschuldungsquote insgesamt schon überschritten ist - unabhängig von Einzelfällen. Lassen Sie mich hier auch deutlich machen, daß es zu den Märchen gehört, die nicht sehr gut tun, wenn man über eine Schuldendeckung den Eindruck zu erwecken versucht, als könnten wir damit die Belastungsprobleme in die Zukunft verschieben. Die Realprobleme der Verschuldung stellen sich in der Gegenwart: Die gegenwärtige Generation muß die realen Produktionsfaktoren für die Durchführung öffentlicher Aufgaben bereitstellen. Was vertagt wird, sind die Verteilungsprobleme.
Auf dem Wege einer höheren Verschuldung sind die Probleme also sicher nicht zu lösen. Es muß ebenso offen gesagt werden - - Bitte!