Barbara Höll (NA), 1996-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetz beraten wir eine Änderung um 0,5 Prozentpunkte. Darum geht es aber in der Diskussion eigentlich nicht.
Auch ich möchte betonen, daß die Pauschalierung prinzipiell ein einsames Beispiel einer bürgerfreundlichen Steuergesetzgebung ist. Das ist wirklich zu unterstützen: Wirtschaftlichkeit der Steuererhebung ohne großen Aufwand. 98 Prozent der Landwirte nutzen diese Steuern sparende Methode - vielleicht zu Lasten der Steuerberater; aber das soll uns hier nicht stören.
Es ist allgemein bekannt, daß die Einkünfte aus landwirtschaftlichen Betrieben in der Bundesrepublik nicht sehr hoch sind. Deshalb ist die Regelung, daß nicht alle Betriebe buchführungspflichtig sind, auch zu begrüßen. Das betrifft etwa dreiviertel der Betriebe, und zwar die Betriebe, die Gewinne von weniger als 48 000 DM haben.
Das möchte ich erst einmal voranstellen. Darüber diskutieren wir auch nicht. Wir diskutieren über das restliche Viertel. Hier zeigt sich, daß von den Betrieben, die sowieso buchführungspflichtig sind, die also die Arbeit schon haben - da entfällt das Argument von Herrn Schindler -, trotzdem nur 5,5 Prozent die Regelbesteuerung nutzen. Das heißt, für alle anderen Betriebe ist es günstiger, wenn sie gleich die Pauschalierung nutzen. Da frage ich mich natürlich: Ist das eine indirekte Subventionierung oder nicht?
Da ich ab und zu ein sehr gründlicher Mensch bin, habe ich mir ein Lehrbuch des Steuerrechts angeschaut, aus dem ich nun zitiere:
Die Vorsteuerpauschalierung und der Kürzungsbeitrag bewirken, daß für den Regelfall keine Zahllast verbleibt. Durch diese Subvention über die Preisberechnung sollen die Einkommensverluste der Landwirte ausgeglichen werden, die durch die EG-Agrarmarktsanierung entstanden sind.
Darüber kann man reden. Ich bin auch nicht prinzipiell gegen eine Subventionierung. Aber es stellt sich wirklich die Frage, ob man das ständig so weiterlaufen lassen muß, da doch - das hat der Bericht des Bundesrechnungshofes aufgezeigt - auf alle Fälle sehr klar der Verdacht naheliegt, daß hier große Betriebe zu Lasten kleinerer subventioniert werden. Wenn man das so beibehält, ist das kein Mittel, um tatsächlich eine ökologische Landwirtschaft voranzutreiben, sondern wir werden weiter einen Prozeß der Flächenstillegung einerseits und der Intensivierung auf den Flächen, die bewirtschaftet werden, andererseits haben.
Aus diesem Grunde sollte hier auf alle Fälle neu und weiter diskutiert werden. Das gilt nicht für das heutige Gesetz. Auch Mitglieder unserer Gruppe werden zustimmen; ich werde mich enthalten, weil ich doch Bedenken habe. Aber das Gesetz wird zugunsten der Land- und Forstwirte heute durchgehen.
Ich möchte aber noch ein Wort zu dem sagen, was Herr Bahr heute für die ostdeutschen Landwirte betont hat, da das im Finanzausschuß - zumindest im Anschluß daran - schon eine Rolle gespielt hat. Hier ist es klar, daß die Wiedereinrichter, da sie vielfach Fördermittel erhalten, von vornherein buchführungspflichtig sind und die Nachfolgeeinrichtungen landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften auf Grund ihres Charakters als juristische Personen ebenfalls zur Buchführung verpflichtet sind, so daß dieses Argument auf keinen Fall greift.
Insgesamt habe ich arge Bedenken. Das ist eine Subventionspolitik, zu der Sie von der Koalition nicht stehen. Das halte ich wirklich für diskussionswürdig. Das Gesetz wird heute mit einigen Stimmen der PDS beschlossen werden. Es sollte uns aber doch Anlaß geben, die Fragen neu zu diskutieren.
Danke.
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