matthäus strebl (NA), 2004-01-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Als letzter Redner zu diesem Debattenpunkt
möchte ich noch einmal die Position der CDU/CSUFraktion verdeutlichen.

Liest man die Begründung des vorliegenden Gesetzentwurfs, so könnte man denken, dass die rot-grüne Politik zur Förderung der Beschäftigung schwerbehinderter
Menschen eine wahre Erfolgsgeschichte ist.

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So entsteht der Eindruck, dass es gelungen sei, die
Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter von Oktober 1999
bis Oktober 2002 um 24 Prozent zu senken. Aber um die
Pflichtquote für die Beschäftigung Schwerbehinderter in
Betrieben auf Dauer von 6 auf 5 Prozent zu senken, hätte
es für diesen Zeitraum einer Reduzierung von mindestens 25 Prozent bedurft.

Man kann Zahlen zwar drehen und wenden, verbiegen lassen sie sich zum Glück aber nicht. Nur durch die
Betrachtung der entsprechenden Zahlen kann man erkennen, wie überhaupt eine Verringerung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter zustande gekommen ist:
nämlich nicht durch die tatsächliche Schaffung von


Karl Hermann Haack, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen
Arbeitsplätzen für Behinderte, sondern durch Abgänge
aus der Arbeitslosenstatistik.

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Besonders die Frühverrentung hat hier eine Rolle gespielt und hat dafür gesorgt, dass etliche Schwerbehinderte dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen.

Betrachtet man die Zahl von schwerbehinderten Jugendlichen, ist sogar das Gegenteil zu erkennen. Trotz
groß angelegter Initiativen wie zum Beispiel dem
JUMP-Programm - es wurde heute in der Debatte schon
mehrfach genannt - stieg die Zahl arbeitsloser schwerbehinderter Jugendlicher im Vergleichszeitraum von Oktober 1999 bis Oktober 2002.

Natürlich ist es bei der derzeitigen Wirtschaftslage
bereits schwer, Arbeitsplätze für Nichtbehinderte zu
schaffen. Man bedenke, dass in Deutschland im Jahr
2003 400 000 Arbeitsplätze vernichtet worden sind.
Oder merken Sie sich folgende Zahl: 40 000 Arbeitsplätze wandern pro Monat ins Ausland.

Umso schwieriger ist es angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung, die wir derzeit in Deutschland haben,
Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen bereitzustellen. Man kann nur etwas erreichen, wenn man den
Tatsachen ins Auge sieht und sie nicht verschleiert.
Während die Arbeitslosigkeit im vergangenen Jahr um
8 Prozent gestiegen ist, erreichte die Statistik arbeitsloser Schwerbehinderter mit einer Quote von 16 Prozent
einen traurigen Höhepunkt. Bezieht man in den Vergleichszeitraum von Oktober 1999 noch den September
2003 ein, so ergibt sich eine Senkung der Arbeitslosigkeit um gerade einmal 11,7 Prozent.

Auch jetzt lässt die Bundesregierung die Behinderten
in vielen Bereichen im Regen stehen. Wichtige und notwendige Verbesserungen, die im Referentenentwurf
noch vorgesehen waren, sind nun zurückgenommen
worden. So fiel auch die Kritik der Vertreter der Sozialund Behindertenverbände in einer Anhörung bezüglich
des Entwurfes eines Gesetzes zum Sozialgesetzbuch IX
zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung
schwerbehinderter Menschen vernichtend aus.

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Besondere Hauptkritikpunkte waren hier die Regelung zur Finanzierung der Werkstätten für behinderte
Menschen sowie die mangelhafte Festlegung von Kompetenzen und Rechten der Schwerbehindertenvertretungen. Im Referentenentwurf war zum Beispiel für die
Leistungserbringung eine Frist von drei Monaten im
Eingangsverfahren und von zwei Jahren in der beruflichen Bildung vorgesehen. Dies sind unumgängliche
Voraussetzungen,

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um Menschen, die wegen ihrer Behinderung in ihrer Geschwindigkeit eingeschränkt sind, eine reelle Chance zu
geben. Doch stattdessen wurde die von mir genannte Regelung gestrichen.
Auch bei der Vertretung von Schwerbehinderten gibt
es keine positiven Ansätze. Dabei könnten gerade die
Schwerbehindertenvertretungen eine elementare Rolle
bei der Wahrnehmung der Interessen schwerbehinderter
Menschen spielen. Ich frage mich schon, was solche
Vertretungen wert sind, wenn sie weder über ein Anhörungs- noch über ein Informationsrecht verfügen. Dies
kann und darf so nicht sein.

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Für die CDU/CSU wiederhole ich die Feststellung:
Wenn es um tatsächliche Verbesserungen, um die Integration und die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen
mit Behinderungen geht, wenn es gilt, schwerbehinderte
Menschen so weit wie möglich aus den Werkstätten herauszuholen und in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren, dann werden wir das unterstützen.

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Ich möchte Sie aber bitten, dem Gesetzentwurf, den
wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten, nicht in
dieser Form zuzustimmen. Denn eine Grundvoraussetzung für das genannte Ziel wäre eine andere Politik in
Deutschland: eine Politik für mehr Wachstum und mehr
Beschäftigung. Nur wirtschaftliches Wachstum wird
dazu führen, dass auch Menschen mit Behinderungen
wieder mehr Chancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bekommen. Es muss ein vielfältiges System von
Einrichtungen erhalten und ausgebaut werden, damit
Menschen mit geringerem Leistungsvermögen eine Berufsarbeit ermöglicht wird.

Gerade das vergangene Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen sollte uns dafür sensibilisiert
haben, auf die Belange und Interessen Behinderter optimal einzugehen.

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Doch vor allem Behinderte haben im letzten Jahr einiges
einstecken müssen, was ich kurz erwähnen möchte. Am
stärksten werden behinderte Menschen durch die Einschnitte der Bundesanstalt für Arbeit bei den Rehabilitationsmaßnahmen belastet.

Daher dürfen wir es nicht zulassen, dass nun weitere
Belastungen und Einschränkungen auf sie zukommen.
Denn wir, die CDU/CSU, wollen, dass das, was der Titel
des Gesetzentwurfes verspricht, auch eingehalten wird:
die Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter
Menschen zu fördern.

Vielen Dank.

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