Wolfgang Grotthaus (NA), 2008-09-25:
Nein, ich gehe davon aus, dass diese Klarstellung

schon an anderer Stelle im Sozialgesetzbuch erfolgt ist,
nämlich dass zunächst das vorhandene Vermögen - egal
in welcher Form - aufgebraucht werden muss. Von daher gehe ich davon aus, dass dies auch für die angesparte
Zeit zu gelten hat. Insofern muss nicht eigens betont
werden, wie in dieser Frage zu verfahren ist.

Ich glaube nicht, dass mit der Benennung der im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen heute allen klar
wird, welche positiven und langfristigen Auswirkungen
das Gesetz auf die Zeitsouveränität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern haben wird. Ich habe eben schon
ausgeführt, dass flexible Arbeitszeiten Kennzeichen unserer modernen Arbeitswelt sind und dass viele Arbeitnehmer und Arbeitgeber dies für unverzichtbar halten.

Das Flexi-Gesetz hat einige Unwägbarkeiten aufgewiesen. Es gab Unsicherheiten beim Ansparen von
Langzeitarbeitskonten. Der vorgelegte Gesetzentwurf
sieht vor, dass die Langzeitarbeitskonten insolvenzgeschützt sein müssen. Es besteht nun eine Sanktionsmöglichkeit, wenn der Arbeitgeber den Insolvenzschutz
nicht gewährleistet. Es ist gesetzlich geregelt, dass es zu
einer externen Prüfung kommt, dass also außerhalb des
Betriebes Stehende prüfen, ob der Insolvenzschutz gegeben ist. Eine weitere Absicherung der durch den Arbeitnehmer erarbeiteten Zeit besteht darin, dass eine Rückabwicklung des Langzeitarbeitskontos möglich wird,
wenn der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen zum Insolvenzschutz nicht nachgekommen ist. Das bedeutet, dass
hier im Gegensatz zu vorher keine Verluste für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entstehen.

Des Weiteren hat der Arbeitnehmer ein einklagbares
Recht auf Schadenersatz, wenn etwas mit seinem Arbeitszeitkonto passiert, was nicht der Rechtslage entspricht. Auch dies ist bislang rechtlich nicht abgesichert.
Die Portabilität wird ermöglicht. Für uns ist von großer
Wichtigkeit, dass die Sozialversicherungsbeiträge auf
das angesparte Zeit- oder Geldguthaben zu zahlen sind.
Dies bedeutet, dass es in Zukunft eine größere Sicherheit
in Bezug auf die Rente geben wird.

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Ich sage aber auch: Nichts ist so gut, als dass es nicht
verbessert werden kann. Wir reklamieren zumindest für
uns das Struck’sche Gesetz. Wir fragen, ob das Wertguthaben erst ab dem Dreifachen der monatlichen Bezugsgröße abzusichern ist. Wir können uns vorstellen, dass
der im Gesetzentwurf genannte Zeitraum von 27 Monaten verkürzt wird.

({1})

Wir können uns zudem vorstellen, dass der für Westdeutschland geltende Wert in Höhe von 29 800 Euro für
die Portabilität eines Wertguthabens reduziert wird, sodass wir Ihrem Petitum, hier flexibler zu sein, entgegenkommen könnten.

({2})

- Sehen Sie, Frau Pothmer, dann fällt es Ihnen leichter,
in der zweiten und dritten Lesung dem Gesetzentwurf
vollen Herzens zuzustimmen.

Wir begrüßen, dass im Gesetzentwurf klar festgeschrieben wird, für welche Zwecke das Wertguthaben
genutzt werden kann. Wir sind der Auffassung, dass die
darüber hinausgehenden Zwecke, die nicht im Gesetz
festgeschrieben sind, durch die Tarifvertragsparteien geregelt werden können. Wir wissen, dass dieses Gesetz
erst spät greifen wird. Wir brauchen eine lange Anlaufzeit, um den Menschen zu sagen, was wir damit erreichen wollen. Deshalb müssen wir nach der zweiten und
dritten Lesung für dieses Gesetz werben, und zwar nicht
nur bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern auch bei den Arbeitgeberverbänden, den Gewerkschaften, den Betriebsräten und den Arbeitgebern selber,
sodass die Menschen deutlich sehen: Die Flexibilität
wird erhöht.