emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Conradi (NA), 1980-03-21:
Herr Staatssekretär, sehen Sie die Gefahr, daß die ständige Verwendung des weder in der Verfassung noch in Gesetzen verankerten Begriffes „verfassungsfeindlich" zu einer Umgehung des Art. 21 Abs. 2 des Grundgesetzes führt, nach dem nur das Bundesverfassungsgericht und nicht irgendwelche Ministerien, Amtsgerichte, Behörden oder Disziplinargerichte das Recht haben, über die Verfassungswidrigkeit einer Partei und damit über das Verbot dieser Partei zu entscheiden?
Mahne (parl. staatssekretär), 1980-03-21:
Herr Kollege, diese Gefahr einer Umgehung des Art. 21 sehe ich nicht. Die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts wird durch die Verwendung des Begriffes „verfassungsfeindlich" in der politischen Auseinandersetzung mit Organisationen, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, nicht unterlaufen.
({0})
Conradi (NA), 1980-03-21:
Herr Kollege, bei allem Respekt davor, daß Sie hier Fragen beantworten, die eigentlich Ihr Minister beantworten müßte: Sind Sie nicht auch der Auffassung, daß die Bundesregierung auf die Verwendung des rechtlich unklaren Begriffs „verfassungsfeindlich" verzichten sollte, wenn nicht einmal ein Bundesminister in der Lage ist, die Begriffe „verfassungsfeindlich" und „verfassungswidrig" auseinanderzuhalten?
Mahne (parl. staatssekretär), 1980-03-21:
Herr Kollege, der Begriff „verfassungsfeindlich" dient der politischen Auseinandersetzung und der Information der Öffentlichkeit. Die Bundesregierung wendet sich aber, wie Ihnen aus dem „Info" des Bundesinnenministers bekannt ist, auf das Sie sich ja in Ihrer Frage bezogen haben, ausdrücklich gegen eine Ausuferung dieses Begriffes. Dies kann jedoch nicht so weit gehen, daß man auf den Begriff verzichtet.
Im übrigen ist mir nicht bekannt, daß Mitglieder der Bundesregierung die Begriffe „verfassungsfeindlich" und „verfassungswidrig" nicht auseinanderhalten können.
({0})
Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß in dem von Ihnen in Ihrer Frage erwähnten Interview des Bundespostministers nur der Begriff „verfassungswidrig" nicht verwandt worden ist.
Stücklen (präsident), 1980-03-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich komme nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Sperling zur Verfügung.
Die Frage 78 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) sowie die Fragen 79 und 80 des Abgeordneten Dr. Schneider sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 81 des Herrn Abgeordneten Kirschner auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die in einigen Bundesländern festgelegte Einkommensgrenze zur Bezuschussung von Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie nach dem Energieeinsparungsgesetz im Einklang mit dem Willen des Bundesgesetzgebers steht und mit dem Gleichheitsgrundsatz in Einklang zu bringen ist, und wenn nein, welche Folgerungen zieht sie daraus?
Sperling (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1980-03-21:
Herr Kollege Kirschner, einige Länder haben in ihren Richtlinien zur Durchführung des Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetzes Ein16730 

kommensgrenzen eingeführt, so auch das Land Baden-Württemberg. Diese Regelungen mit Einkommensgrenzen sollen dazu dienen, daß jene Schichten der Bevölkerung, die nur über niedrige Einkommen verfügen, ebenfalls etwas von den Vorteilen dieses Gesetzes haben.
Der Gesetzeswortlaut zeigt deutlich, daß der Gesetzgeber an solche Regelungen durchaus dachte, Denn die Wohnungen, die durch das Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetz gefördert werden, sollen danach nach ihrer Miete oder Belastung für den Eigentümer für die Wohnraumversorgung breiter Schichten der Bevölkerung geeignet sein. Erhebliche oder untragbare Erhöhungen der Mieten oder Belastungen sollen vermieden werden Die Förderung soll so bemessen sein, daß die Erhöhung der Mieten oder Belastungen tragbar ist. Sc will es das Gesetz oder der Gesetzgeber. Mit diesem Willen des Gesetzgebers sind die Richtlinien von Ländern gut in Einklang zu bringen, die Einkommensgrenzen für die Förderung vorsehen.
Nun tun dies nicht alle Länder. Insofern gibt es keinen gleichen Vorgang in der Verwaltungstätigkeit. Aber dies ist dennoch mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar, weil danach in jedem Land gleiche Sachverhalte gleich behandelt werden, es aber andererseits den Ländern überlassen ist, zu entscheiden, wie in ihren Grenzen gleiche Sachverhalte zu behandeln sind.
Kirschner (NA), 1980-03-21:
Herrr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß hier dann, wenn Einkommensgrenzen nur für eigengenutzte Wohnungen gelten, gegenüber den Vermietern oder denjenigen, die mehrere Wohnungen besitzen und nach diesem Programm Heizenergiesparmaßnahmen durchführen, eine Ungleichbehandlung vorhanden ist?
Sperling (parl. staatssekretär), 1980-03-21:
Nein, Herr Kollege Kirschner. Die Länder müssen angesichts des großen Andrangs nach Fördermitteln zwischen unterschiedlichen Empfängergruppen tatsächlich unterscheiden. Da ist es in der Verwaltungspraxis ein vernünftiger Vorgang, auf bestimmte Einkommensgruppen abzustellen. Diejenigen, die mehrere Wohnungen vermieten, haben immer noch die Chance, über die Steuerrechtsparagraphen dieses Gesetzes die entsprechenden Vorteile zu bekommen.
Stücklen (präsident), 1980-03-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich komme nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Engholm zur Verfügung.
Die Fragen 84 und 85 sollen auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Thüsing, schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 82 des Herrn Abgeordneten Reddemann auf:
An welche Empfänger und in welcher Höhe hat die Bundesregierung den Modellversuch KoRaG und den sich anschließenden Modellversuch SUGS über die Rahmenrichtlinien an Gesamtschulen bezuschußt?
Engholm, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Abgeordneter, Empfänger der Bundesmittel für die im Rahmen der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung geförderten Modellversuche „Konkretisierung der Rahmenrichtlinien an Gesamtschulen" und „Systematische Umsetzung gesamtschulspezifischer Ziele" war und ist der Hessische Kultusminister. Dem Land Hessen wurden für die Durchführung des Modellversuchs mit der Kurzbezeichnung KoRaG mit einer Laufzeit vom 1. Januar 1973 bis zum 31. Dezember 1976 Bundesmittel in Höhe von insgesamt 1,092 Millionen DM ausgezahlt. Für den zweitgenannten Modellversuch mit einer Laufzeit vom 1. Juli 1979 bis zum 31. Juli 1980 wurden bisher Bundesmittel in Höhe von etwa 1,2 Millionen DM ausgezahlt.
Stücklen (präsident), 1980-03-21:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 83 des Herrn Abgeordneten Reddemann auf :
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung auf Grund der Ergebnisse von KoRaG und SUGS einzuleiten, und ist die Bundesregierung bereit, die Ergebnisse der beiden Modellversuche zur Verfügung zu stellen?
Engholm (parl. staatssekretär), 1980-03-21:
Herr Abgeordneter, mit den beiden Vorhaben „Konkretisierung der Rahmenrichtlinien an Gesamtschulen" und „Systematische Umsetzung gesamtschulspezifischer Ziele" sind jeweils umfangreiche Unterrichtshilfen vor allem für die Förderstufe erarbeitet worden. Ober die Verwendung der Ergebnisse hat allein der für die Schulen des Landes zuständige Hessische Kultusminister zu entscheiden. Die Bundesregierung hat nicht die Möglichkeit, Maßnahmen auf Grund dieser Projektergebnisse einzuleiten. Die Materialien aus beiden Vorhaben stehen in allen hessischen Förderstufen bereit. Aus der Sicht der Bundesregierung besteht daher nicht die Notwendigkeit, die Ergebnisse darüber hinaus verfügbar zu machen.
Reddemann (NA), 1980-03-21:
Herr Staatssekretär, soll ich daraus schließen, daß die Bundesregierung nicht bereit wäre, dem Deutschen Bundestag dieses Material zur Verfügung zu stellen?
Engholm (parl. staatssekretär), 1980-03-21:
Dem gesamten Deutschen Bundestag, Herr Kollege, sicher nicht, weil die Verbreitung der umfangreichen Materialien in 500 Exemplaren nicht durch unsere Haushaltsmittel gedeckt wäre. Wenn Sie persönlich Interesse daran haben, bin ich gern bereit, Ihnen das Material jederzeit verfügbar zu machen, natürlich auch den Mitgliedern des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft und einzelnen Kollegen, die darauf Wert legen.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-03-21:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schweitzer.
Schweitzer (NA), 1980-03-21:
Herr Staatssekretär, darf ich im Hinblick auf meinen eigenen Lernprozeß als Mitglied dieses Hauses fragen, ob das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft auch in eigenen amtlichen Verlautbarungen solche seltsamen Abkürzungen benutzt oder ob es nicht diese Begriffe voll ausschreibt, damit jeder sie verstehen kann?
stücklen (präsident), 1980-04-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelhard.
Engholm (parl. staatssekretär), 1980-03-21:
Ich stimme Ihnen zu, daß es Abkürzungen gibt, die am Rande der Kuriosität oder auch der Unerträglichkeit liegen. Zu beurteilen, ob das bei diesen beiden der Fall ist, überlasse ich Ihnen. Auch ich schätze wie Sie solche Abkürzungen nicht.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-03-21:
Es werden keine weiteren Zusatzfragen gewünscht.
Da keine Fragen mehr vorliegen, ist die Fragestunde beendet.
Entsprechend einer interfraktionellen Vereinbarung wird die Sitzung unterbrochen und um 9 Uhr fortgesetzt.
({0})
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt. Wir fahren in der Behandlung des Tagesordnungspunktes 2 fort:
Beratung des Agrarberichts 1980 der Bundesregierung
- Drucksachen 8/3635, 8/3636 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
Haushaltsausschuß
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ritz.
Stücklen (präsident), 1980-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Müller (NA), 1980-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Agrarbericht 1980, über den wir heute diskutieren, ist klar und übersichtlich gegliedert
({0})
und allgemein verständlich abgefaßt. Auch der Herr Kollege Ritz hatte dagegen nichts einzuwenden.
({1})
Stücklen (präsident), 1980-03-21:
Meine Damen und Herren, einen Augenblick! Es ist nirgends verboten, daß Feststellungen, die vom ganzen Haus getragen werden, mit Beifall bedacht werden, ganz gleich, von welcher Seite aus sie vorgetragen werden.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-03-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Paintner.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1980-03-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kiechle.
Wurbs (vizepräsident), 1980-03-21:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, gestatten sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Zumpfort?
Wurbs (vizepräsident), 1980-03-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Simpfendörfer.
Simpfendörfer (NA), 1980-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Herr Kollege Kiechle, ich habe Sie als einen liebenswürdigen und umgänglichen Menschen kennen- und schätzengelernt.
({0})
Nur: Daß Sie derart demagogisch Wahlkampf führen können, wie Sie es heute in vielen Passagen getan haben, habe ich erst heute dazugelernt.
({1})
- Er hat demagogisch Wahlkampf geführt
({2})
und auf einer Basis von scheinbarer Glaubwürdigkeit argumentiert, daß ich doch etwas dazu sagen muß.
Sie haben beispielsweise gesagt: Die Bauern zahlen für die Sünden unserer Regierung.
({3})
Was heißt denn das? Sie können doch nur damit meinen, daß der Ministerrat in den letzten Jahren, obwohl die Mengen gestiegen sind, auch über die Preise immer wieder falsche Signale zur MehrproSimpfendörfer
duktion gegeben hat. Wenn diese falschen Signale seither zur Wohlstandsmehrung der Bauern, insbesondere der Milcherzeuger, beigetragen haben, habe ich die Opposition in der Vergangenheit nie gehört, daß sie laut geschrien hätte: Jetzt wird es aber Zeit, daß ihr da in Brüssel damit aufhört, die Preise immer noch mehr heraufzusetzen. Der Milchsee ufert immer weiter aus. - Solche Signale habe ich von der Opposition nie gehört, sondern es war in der Vergangenheit doch immer so, daß die Opposition immer noch gesagt hat: Der Ertl kommt aus Brüssel, und er hat die Preise nicht genug erhöht. So war es doch
({4})
immer.
({5})
- Wenn ich meinen Satz zu Ende geführt habe, lasse ich gern eine Zwischenfrage zu. - Das heißt: Wenn da Fehler gemacht worden sein sollten, dann sind es sicher Fehler, die alle Politiker, die über die Rahmenbedingungen für die Agrarpoduktion zu bestimmen haben, gemeinsam gemacht haben. Sie saßen alle in dem gleichen Boot; die Opposition saß mit darin.
Wurbs (vizepräsident), 1980-03-21:
Herr Abgeordneter Simpfendörfer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kiechle?
Schmitz (NA), 1980-03-21:
Herr Kollege, Sie sprechen über Kostenbegrenzungen im EG-Bereich. Würden Sie diese Begrenzung auch da sehen, wo es sich darum handelt, die beitrittswilligen Länder Spanien, Portugal und Griechenland unter den gleichen Kostenrahmen zu setzen, den wir jetzt haben?
Wurbs (vizepräsident), 1980-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg.
Wurbs (vizepräsident), 1980-03-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Susset
Wurbs (vizepräsident), 1980-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Wimmer.
Wurbs (vizepräsident), 1980-03-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zumpfort.
Wurbs (vizepräsident), 1980-03-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schröder ({0}).
Renger (vizepräsident), 1980-03-21:
Verehrter Herr Bundesminister, bitte keine Zurufe von der Regierungsbank!
Renger (vizepräsident), 1980-03-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Oostergetelo.
Renger (vizepräsident), 1980-03-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Riede.
Renger (vizepräsident), 1980-03-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Immer.
Renger (vizepräsident), 1980-03-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bayha.
Renger (vizepräsident), 1980-03-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Geldern.
Renger (vizepräsident), 1980-03-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eickmeyer.
Renger (vizepräsident), 1980-03-21:
Das Wort hat Herr Ertl.
Spangenberg (staatssekretär), 1980-04-16:
Wir kennen keine Einsatzpläne. Die Erkenntnisse über Kampfgruppen - das hat ja, glaube ich, auch die Debatte im Dezember vorigen Jahres hier in den Ausschüssen gezeigt - machen für uns sehr deutlich, wie sehr wir auf Spekulationen angewiesen sind und über wie wenig Fakten betreffend die Kampfgruppen wir verfügen.
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1980-03-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich bei allen Rednern sehr herzlich bedanken. Es ist mir allerdings auf Grund der mir zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich, auf alle Bemerkungen, die gemacht worden sind, einzugehen. Ich bitte daher um Nachsicht, wenn ich den Versuch mache, wesentliche Punkte zusammenzufassen.
Ich möchte mich zunächst einmal für das Kompliment bedanken, das dem Agrarbericht gilt. Solche Komplimente hat es ja nicht immer gegeben. Als wir im letzten Jahr ein Plus von 10,3 % zu verzeichnen hatten, wurde von der Opposition behauptet, die Zàhl stimme nicht. Weil wir für 1978/79 nur von plus 2,9 % ausgehen - möglicherweise werden es in diesem Jahr minus 4 % -, stimmt die Zahl ganz exakt. Ich hoffe, wir bleiben in der Zukunft bei „exakt", damit wir nicht immer so fadenscheinig argumentieren.
Wer nicht glaubt, was ich berichte, braucht nur das Protokoll der letztjährigen Debatte nachzulesen. Der erste Redner damals, der Kollege Ritz, hatte alle Zahlen - sehr einseitig - in Frage gestellt. Allerdings waren es damals plus 10,3 %. Das war eben Wunschdenken. Die Vorhersage stimmte jedoch auf ein Hundertstel. Ich möchte Sie daher wirklich bitten, daß wir in Zukunft seriöser miteinander umgehen. Jedenfalls freue ich mich, daß wir dieses Mal keinen Streit über die Zahlen und die Methoden führen. Herzlichen Dank.
Darüber hinaus freue ich mich außerordentlich über all das, was kritisch gesagt wurde. Es wäre ja eine schlechte Opposition, wenn sie angesichts der gegebenen Situation im Zusammenhang mit dem Agrarbericht nicht alle Ansätze nutzen würde, um Kritik zu üben. Ich nehme auch gerne die Benotung „genügend" für den Agrarbericht hin. Allerdings muß ich sagen: Die Opposition bekommt bezüglich der Alternativen ein „Mangelhaft". Dann sind wir, was die Benotung angeht, wieder einig.
({0})
- Herr Glos, Sie können sich ja jederzeit zu einer Zwischenfrage melden. Mit Ihnen will ich gerne diskutieren.
Renger (vizepräsident), 1980-03-21:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Glos?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1980-03-21:
Ja, bitte, ich freue mich sogar darauf.
Glos (NA), 1980-03-21:
Treten Sie denn für die Methode ein, daß dann, wenn die Regierung versagt, die Opposition zurücktreten soll?
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-03-21:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glos?
Glos (NA), 1980-03-21:
Herr Bundesminister, wie können Sie es sich erklären, daß die Gemeinschaftsaufgabe, nachdem sie so viel positive Wirkung gehabt hat, in diesem Jahr auch mit den Stimmen Ihrer Kollegen von der FDP um 50 Millionen DM gekürzt worden ist?
({0})
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1980-03-21:
In dem Sinne stimme ich ja nur Ihrem Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauß zu, der gesagt hat: Wir müssen mehr kürzen.
({0})
- Natürlich ist das so. Sie kriegen noch weitere Beispiele. Ich habe noch einiges im Köcher, Freunde. Sie können sich darauf verlassen: Ich kann Ihnen noch einiges Marschgepäck mitgeben, damit heute wenigstens am Schluß für Klarheit und Wahrheit gesorgt wird.
Renger (vizepräsident), 1980-03-21:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller ({0})?
Müller (NA), 1980-03-21:
Herr Bundesminister, wie vereinbart sich dies mit der Forderung des bayerischen Kabinetts, die Gemeinschaftsaufgabe überhaupt abzuschaffen?
Renger (vizepräsident), 1980-03-21:
Meine Damen und Herren, es ist gleich halb zwei. Ich muß Sie doch sehr bitten, daß Sie etwas weniger stören.
Renger (vizepräsident), 1980-03-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Früh.
Renger (vizepräsident), 1980-03-21:
Herr Kollege, nach unserer Geschäftsordnung soll der Redner, nachdem die Regierung geredet hat, noch einmal die abweichende Meinung hier darstellen. Angesichts der
Kürze der Zeit darf ich Sie im Interesse des Hauses herzlich darum bitten, zum Schluß zu kommen.
Früh (NA), 1980-03-21:
Frau Präsidentin, ich bedanke mich sehr. Ich bin voll mit dem einverstanden, was Sie sagen. Ich hoffe, Sie verstehen meine schlimme Situation, am Ende einer solchen Debatte noch etwas zu sagen.
Ich bedaure, daß Herr Dr. Schmidt ({0}) nicht hier sein kann, weil er krank ist. Aber ich richte die große Bitte an ihn - ich verlasse dieses Haus am Ende dieser Legislaturperiode -, das zu verwirklichen, was ich für dringend notwendig halte, nämlich die Bitte, darauf hinzuwirken, daß das nationale Parlament, das europäische Parlament und die Ausschüsse mehr miteinander kooperieren und mehr Kontakt miteinander halten. Ich habe den Eindruck - ich bedaure das -, daß viele auf der sozialistischen Seite des Parlaments die Vorstellung haben, Agrarpolitik sei eine unanständige Veranstaltung zur Ausbeutung der Verbraucher. So stellt sich das manchmal dar. Ich würde es begrüßen, wenn ich wieder einen solchen Kollegen wie Herrn Frehsee hätte, mit dem ich jahrelang gut zusammengearbeitet habe. Jetzt habe ich viele kommen und gehen sehen, ohne daß sie sich auch nur eingearbeitet hatten. Ich bitte darum, daß diese enge Zusammenarbeit zwischen den Instrumenten, den Parlamenten und den Ausschüssen zum Wohle der deutschen und der europäischen Landwirtschaft und auch der Menschen in der Welt, die Hunger leiden, verbessert wird.
({1})
Renger (vizepräsident), 1980-03-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Agrarberichts 1980 auf den Drucksachen 8/3635 und 8/3636 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - vor. - Dem wird nicht widersprochen.
Uns liegt noch ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf der Drucksache 8/3822 vor. Auch er soll an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen werden. - Auch hiermit ist das Haus einverstanden.
Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 16. April 1980, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Spangenberg (staatssekretär im bundesministerium für innerdeutsche beziehungen), 1980-04-16:
Herr Abgeordneter, ich möchte Ihnen sagen, das „Institut für Internationale Politik und Wirtschaft" ist das Leitinstitut für die sogenannte Imperialismusforschung der DDR. Es untersteht direkt dem Ministerrat der DDR. Seine Aufgabe ist die Beobachtung der politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Entwicklung im westlichen Ausland, auch und insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland. Die Ergebnisse dieses Instituts dienen dem Politbüro, der „Westabteilung" des Zentralkomitees der SED und der Regierung der DDR selbst für ihre politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Beurteilungen und Entscheidungen.
Ich glaube, daß die Erkenntnisse dieses Instituts
- um den zweiten Teil Ihrer ersten Frage zu beantworten - nicht direkt den Kampfgruppen zur Verfügung stehen. Wir haben keine Erkenntnisse, wie die Arbeitsergebnisse dieses Instituts über unser Land bei Regierungs-, Partei- oder anderen Stellen ihren Niederschlag finden. Insoweit kann ich Ihre Frage hier nicht mit einem klaren Ja oder Nein bestätigen bzw. verneinen.
Stücklen (präsident), 1980-04-16:
Zusatzfrage.
Gral Huyn (NA), 1980-04-16:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihre Äußerung, daß Sie glaubten, daß dies nicht direkt der Einsatzplanung der Kampfgruppen dient, so interpretieren, daß jedenfalls nicht auszuschließen ist, daß es, wenn auch nicht direkt, so doch indirekt, hierzu führt?
Spangenberg (staatssekretär), 1980-04-16:
Ich kann Ihnen auch dies nicht bestätigen, weil wir nicht wissen, wie die Meinung, die sich das Institut zu einem konkreten Punkt gebildet hat, im Staats- und Parteiapparat verwertet und ausgewertet wird und Weisungen gegeben werden. Insoweit sind wir beide wahrscheinlich nur in der Lage zu spekulieren.
Graf Huyn (NA), 1980-04-16:
Herr Staatssekretär, ich darf aber davon ausgehen, daß Ihnen jedenfalls bekannt ist, daß es eine Einsatzplanung für Kampfgruppen auch für West-Berlin und die Bundesrepublik Deutschland gibt?
Spangenberg (staatssekretär), 1980-04-16:
Damit berühren Sie zum Teil schon Ihre zweite Frage. Herr Präsident, ich weiß nicht, ob ich sie gleich beantworten darf.
Stücklen (präsident), 1980-04-16:
Nein, Herr Staatssekretär, ich rufe sie eigens auf.
Stücklen (präsident), 1980-04-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}), bitte.
Jäger (NA), 1980-04-16:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung schon feststellen können, ob es Personenidentitäten zwischen Mitgliedern dieses genannten Instituts und den Führungskadern der „Kampfgruppen der Arbeiterklasse" gibt?
Spangenberg, Herr Staatssekretär: Nein, das wurde bisher nicht festgestellt.
Stücklen (präsident), 1980-04-16:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte sehr.
Böhm (NA), 1980-04-16:
Herr Staatssekretär, liegen Ihnen Erkenntnisse darüber vor, daß bestimmte Patenschaften bzw. andere Kontakte von Kampfgruppen zur SEW in Berlin ({0}) bestehen?
Spangenberg (staatssekretär), 1980-04-16:
Ich persönlich kann dies nicht beantworten, weil es in den Bereich des Verteidigungsministeriums gehört. Dieses wird, glaube ich, noch einmal auf Ihre Frage zurückkommen.
Stücklen (präsident), 1980-04-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1980-04-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Gewinnung von Erkenntnissen über Ziele und Tätigkeiten dieser Kampfgruppen und ihrer Institutionen intensiviert werden müßte?
Spangenberg (staatssekretär), 1980-04-16:
Ich kann dazu leider nichts sagen, Herr Abgeordneter.
({0})