Stefan Müller (NA), 2004-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Herr Kollege Schultz, niemand von
der CDU/CSU bestreitet, dass Schwarzarbeit in
Deutschland Besorgnis erregende Ausmaße angenommen hat. Richtig ist, die Schattenwirtschaft hat in
Deutschland mittlerweile ein Volumen von - wir haben
die Zahlen des Öfteren schon gehört - rund 370 Milliarden Euro erreicht. Das entspricht in etwa 16 Prozent des
offiziellen Bruttoinlandsproduktes.

Richtig ist auch, dass analog zu dem weiteren Anstieg
der Schwarzarbeit die Bereitschaft, in der Schwarzarbeit
tätig zu sein, weiter gestiegen ist. Schwarzarbeit wird
von vielen Privaten - ob uns das gefällt oder nicht - zunehmend als Korrekturmöglichkeit des kleinen Mannes
verstanden und leider Gottes akzeptiert. Eine aus dem
vergangenen Jahr stammende Umfrage zeigt, dass mehr
als die Hälfte der Deutschen Verständnis dafür zeigt,
dass Privatleute Schwarzarbeiter beschäftigen.

Die Folgen für die öffentlichen Kassen sind natürlich
enorm. Durch die Schwarzarbeit entstehen dem deutschen Staat jedes Jahr immense Einnahmeausfälle. Die
vom Zoll für das Jahr 2003 ermittelte Schadensumme
beläuft sich auf knapp 350 Millionen Euro. Insofern ist
die Notwendigkeit staatlicher Eingriffe unbestritten.

In den Beratungen Ihres Gesetzentwurfes haben wir
immer wieder deutlich gemacht: Das mit dem Gesetzentwurf verfolgte Ziel, nämlich die Schwarzarbeit nachhaltig zu bekämpfen, wird von uns ausdrücklich begrüßt
und findet unsere Unterstützung. Allerdings, meine Damen und Herren von Rot-Grün, erschien der Gesetzentwurf von vornherein nicht geeignet, das von Ihnen selbst
gesteckte Ziel zu erreichen.

({0})

Durch den vorliegenden Gesetzentwurf wurde versucht, zwei Dinge miteinander zu verbinden. In der Anhörung hat einer der Sachverständigen davon gesprochen, dass es sich um ein Gesetz „zur Bekämpfung von
Raubtieren und Mäusen“ handelt. Sie haben mit dem
Gesetzentwurf versucht, einerseits die gewerbsmäßige
Schwarzarbeit - sie hat in einigen Branchen, beispielsweise der Bauwirtschaft, zugegebenermaßen bedrohliStefan Müller ({1})
che Ausmaße angenommen - zurückzudrängen und andererseits das rechtmäßige Verhalten im Privatbereich zu
fördern.

({2})

Dass gewerbliche Schwarzarbeit zurückgedrängt und
bekämpft werden muss, ist unbestritten.

({3})

Dass Instrumente zur Bekämpfung der gewerblichen
Schwarzarbeit notwendig sind, ist ebenso unbestritten; das
wird auch von uns nicht infrage gestellt. Aber die Instrumente, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von RotGrün, mit diesem Gesetzentwurf an die Hand nehmen, führen zu keiner Verbesserung der Strafverfolgung für gewerbliche Delikte. Im Gegenteil: Sie erschweren in einigen Teilbereichen sogar die Kriminalitätsbekämpfung.

({4})

Andererseits sind die im Gesetzentwurf festgelegten
Vorschriften nicht dazu geeignet, das Unrechtsbewusstsein der Privatleute tatsächlich herzustellen. Es reicht
nicht aus, Rechtsvorschriften in einem neuen Gesetz zu
bündeln und Regelungslücken zu schließen. Es reicht
eben nicht aus, neue Straftatbestände zu schaffen. Es
reicht auch nicht aus, in großen Tageszeitungen und Magazinen ganzseitige Anzeigen zu schalten, um auf die
Auswirkungen von Schwarzarbeit hinzuweisen.

({5})
Herr Schultz, Sie haben gerade davon gesprochen,

dass nur 15 Prozent der Schwarzarbeit auf Private entfällt. Insofern ist es doch erst recht kontraproduktiv,
wenn Sie gerade private Haushalte mit einem Mehr an
Bürokratie überziehen, so wie es jetzt geschieht. Die
bußgeldbewehrte Aufbewahrungspflicht von zwei Jahren für Privatleute bedeutet einen immensen Bürokratieaufwand.

({6})

Ich möchte darauf hinweisen, dass es Ihr Bundeswirtschaftsminister ist, der hier ständig über Bürokratieabbau philosophiert. Wenn aufgrund falscher Politik das
Unrechtsbewusstsein nicht vorhanden ist, dann stoßen
repressive Maßnahmen des Staates an die Grenzen ihrer
Wirksamkeit.