Matthias Miersch (NA), 2010-09-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr verehrter Herr Bundesminister Röttgen, ich kann
mir vorstellen, es ist für Sie in diesen Wochen nicht einfach. Insofern nehme ich Ihnen ab, dass Sie hier sicherlich erregt sind. Ich finde es aber schon spannend, wie
Sie es hinbekommen, über 2050 und 2040 zu reden,


ohne mit einem Wort zu erwähnen, dass im aktuellen
Haushaltsentwurf genau das Gegenteil von dem passiert,
was Sie hier proklamieren:

({0})

nichts an Gebäudesanierung, Kürzung beim Marktanreizprogramm, Streichung von Mitteln für den internationalen Klimaschutz. Nichts von dem, was Sie hier gesagt haben, haben Sie tatsächlich umgesetzt. Das müssen
die Menschen draußen im Lande einmal wissen.

({1})

Wenn Sie sagen, es gehe um Grundsatzentscheidungen und um Glaubwürdigkeit, so will ich diese Situation
nutzen, um nun Ihre eigenen Ansagen, die Sie vor wenigen Wochen gemacht haben, an Ihren Taten zu messen.
Fangen wir einfach damit an, dass Sie den hohen Anspruch hatten, die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke an wissenschaftliche Studien zu koppeln.
Ich zitiere aus Ihrem Interview mit dem Spiegel:

In wenigen Tagen liegt uns der wissenschaftliche
Rat vor, um zu entscheiden, auf welchem Weg wir
bis 2050 zur Versorgung mit erneuerbaren Energien
kommen.

Nun lag der „wissenschaftliche Rat“ vor; wir wollen
an dieser Stelle nicht fragen, inwieweit das Gutachten
unabhängig war. Nachdem es aber vorlag, gab Ihr eigenes Haus Stellungnahmen heraus, in denen es zum einen
heißt:

Die Gutachter betrachten nicht ausreichend die tatsächlichen Kosten für die Verbraucher und ignorieren … den Nutzen einer ambitionierten Klimapolitik und der Entwicklung von zukunftsorientierten
Energierversorgungsstrukturen.

Zum anderen heißt es:

Das Gutachten zu den Energieszenarien bedarf daher aus den o. g. Gründen noch einer Reihe von
Nachberechnungen und der Berücksichtigung fehlender zentraler Aspekte, die auch Teil des Auftrags
waren.

Herr Minister, was haben Sie getan, um diesen Empfehlungen Ihres Hauses gerecht zu werden? Sie haben
nichts getan. Ich fordere Sie auf, morgen in der Sondersitzung des Umweltausschusses Stellung zu nehmen:
Welche wissenschaftliche Fundierung hat Ihr Vorschlag,
eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke
von zwölf Jahren festzulegen? Ich behaupte: keine.

({2})

Sie setzen sich mit keinem Wort mit den Stellungnahmen des Gutachtens Ihres eigenen Sachverständigenrates auseinander, mit keinem Wort mit dem Gutachten des
Umweltbundesamtes. Herr Minister, warum verlassen
Sie den gesellschaftlichen Konsens, der 2000 gefunden
wurde, ohne wissenschaftliche Grundlage? Das müssen
Sie hier beantworten.

({3})

Es geht weiter. Im Spiegel vom 23. August führen Sie
aus:

Die Politik muss mächtige Unternehmen gerade
auch im Steuerrecht so wie die normalen Bürger behandeln. …

({4})

Deshalb darf der Staat grundsätzlich nicht mit einzelnen Unternehmen einen Deal machen.

({5})

Was haben Sie vor gut zwei Wochen am Wochenende
gemacht? Jetzt ist mir klar, warum Sie in keiner Weise
diesen Geheimvertrag erwähnt haben, als Sie mit Herrn
Brüderle in die Kameras lächelten. Das hat nämlich fundamental gegen Ihre Grundsätze verstoßen, Herr Bundesminister.

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Aber es gehört zu einer glaubwürdigen Politik, dazu
Stellung zu nehmen, warum dieser Vertrag mit Ihrer Zustimmung geschlossen worden ist.

({7})

Herr Minister, auch Sie sind Jurist. Insofern freue ich
mich, in den nächsten Wochen und Monaten mit Ihnen
über die juristische Grundkonzeption des Geheimvertrags zu streiten. Was ist das eigentlich? Es ist ein QuasiKaufvertrag für längere Laufzeiten, mit der maximalen
Gewährleistung für vier große Konzerne, nichts anderes.
Wenn ich mir die einzelnen Bestimmungen ansehe, frage
ich mich: Mit welchen Einnahmen rechnen Sie? Durch
den Energiefonds, den Sie mit den ganzen Kreuz-undquer-Regelungen aufgenommen haben, wird es zu nichts,
zu gar nichts kommen. Im Gegenteil: Sie verbinden aus
meiner Sicht verfassungsrechtswidrig Sicherheitsinteressen mit Vorauszahlungen, lieber Herr Bundesminister.
Ihre verfassungsrechtlichen Zweifel konnten wir, zumindest in Ansätzen, zur Kenntnis nehmen.

({8})

Es geht noch weiter. Sie greifen aus meiner Sicht in unzulässiger Art und Weise in das Budgetrecht künftiger
Parlamente und Regierungen ein. Auch damit werden
wir uns auseinandersetzen.

Ich zitiere aus Ihrer Rede vom 19. Mai:

Unser Selbstverständnis als Gesetzgeber muss sein,
verfassungskonforme Gesetzgebung zu machen,
nicht aber, Risiken einzugehen und dann zu warten,
ob man von Karlsruhe korrigiert wird.



Herr Bundesminister, was machen Sie hier? Es ist spannend - man liest es in den Medien -, dass Sie manchem
Abgeordneten in NRW einen Maulkorb verpasst haben
sollen. Nun berufen Sie sich auf das Innenministerium,
auf das Innenressort. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie haben den Eid auf die deutsche Verfassung geschworen.
Wenn Sie davon überzeugt sind, dass das verfassungswidrig ist, was hier passiert, dann müssen Sie deutlich
dazu Stellung nehmen. Dazu haben Sie heute nichts gesagt. Ich hätte das aber von Ihnen erwartet.

({9})

Sie gerieren sich als jemand, der endlich Verantwortung übernimmt, was Ihre Vorgänger alle nicht gemacht
haben, Stichwort Endlagersuche.

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Wenn sich das im Jahr 2015 entscheiden wird, sind Sie
wahrscheinlich Oppositionsführer in NRW, sodass das
für Sie überhaupt kein Problem mehr ist.

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Aber eines ist doch wohl richtig: Wer heute auf Gorleben
setzt, der riskiert, dass wir im Jahr 2015 mit nichts dastehen. Vielleicht glauben Sie nicht mir, aber selbst Ihr eigener CDU-Ministerpräsident in Niedersachsen fordert
von Ihnen, dass Sie alternative Standorte in Deutschland
suchen. Hören Sie bitte auf ihn, weil die Endlagerfrage
- das zeigt der Haushalt - diesen Haushalt zu einem
Atomhaushalt macht. Er katapultiert die Kosten nach
oben, die Sie mit Ihrer Brennelementesteuer - abzüglich
dessen, was an Körperschaftsteuer fehlt - abdecken wollen, die aber für die Asse-Sanierung und Morsleben etc.
draufgehen wird. Dann haben Sie nichts mehr für Ihren
Fonds, Herr Kollege Röttgen. Insofern glaube ich, das
Ganze ist eine Totgeburt.

Den Konzernen, die auf die Absprachen, die getroffen
worden sind, setzen, sage ich knallhart: Es bleibt beim
Atomausstieg. Wenn es einen Regierungswechsel gibt,
können sich diese Konzerne nicht auf Vertrauensschutz
berufen. Ich sage es abschließend mit Ihren Worten aus
der Süddeutschen Zeitung vom 29. Juli:

Dabei sollte Energiepolitik zu den Bereichen gehören, über die ein breiter ökonomischer, politischer
und gesellschaftlicher Konsens herrscht. Das ist
kein Thema, wo sich bei jeder Bundestagswahl der
Kurs um 180 Grad drehen sollte.

Ja, Herr Bundesminister, wir sollten die nächsten Wochen dafür nutzen, das zu verhindern; denn Sie haben
vor, den Kurs zu drehen. Wir werden das durch Proteste
auf der Straße, aber auch hier im Parlament verhindern.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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