emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Straßmeir auf:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach die DDR-Behörden dem katholischen Weihbischof des Erzbistums Paderborn, Nordhues, die Erlaubnis zu einer Privatreise in die DDR ohne Angabe von Gründen verweigert haben?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Herr Kollege Straßmeir, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten. Selbstverständlich sind uns die Pressemitteilungen über die Verweigerung der Einreise des katholischen Weihbischofs des Erzbistums Paderborn, Dr. Nordhues, in die DDR bekannt. Mitteilungen von kirchlicher Seite oder seitens des Bischofs persönlich sind uns nicht zugegangen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Straßmeir.
Straßmeir (NA), 1976-05-19:
Herr Staatssekretär, halten Sie es, wenn Sie diese Pressemeldungen für relevant halten, nicht für erforderlich, auch einmal Ihrerseits Kontakte herzustellen, um die Vorgänge im Zusammenhang mit der Zurückweisung aufzuhellen?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Herr Kolle Straßmeir, ich werde in der Beantwortung der anderen Fragen, die in diesem Zusammenhang gestellt wurden, auf Ihre Frage zurückkommen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Wollen Sie jetzt noch eine Zusatzfrage stellen? - Nein. Dann rufe ich die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Straßmeir auf:
Sieht die Bundesregierung bei der Verweigerung einen Zusammenhang damit, daß Weihbischof Nordhues bis zum Jahr 1961 im Kirchenbezirk Magdeburg tätig war, der kirchenrechtlich zum Erzbistum Paderborn gehört?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Herr Kollege Straßmeir, mir ist bekannt, daß Bischof Nordhues von 1957 bis 1961 Regens in Huysburg bei Halberstadt war. Ob dies in einem Zusammenhang mit der Einreiseverweigerung steht, kann auf jeden Fall nur vermutet werden.
Bei der sich logisch anschließenden Frage, ob die jetzige Tätigkeit von Bischhof Nordhues ausschlaggebend für die Einreiseverweigerung war, bin ich ebenfalls auf Vermutungen angewiesen. Das Verhalten zuständiger Stellen in der DDR deutet allerdings darauf hin, daß man dort auch nach der Einsetzung eines apostolischen Administrators in Magdeburg offensichtlich privaten Besuchsabsichten von kirchlichen Würdenträgern amtliche Absichten unterstellt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Sie haben eine Zusatzfrage.
Straßmeir (NA), 1976-05-19:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesreigerung überhaupt Schritte unternommen, um im Kontakt mit dem bischöflichen Ordinariat einerseits oder mit den Behörden der DDR andererseits eine Begründung für die Zurückweisung zu erlangen?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Herr Kollege Straßmeir, es ist nicht notwendig - auf Grund der Verträge -, daß die DDR eine Begründung für eine Ablehnung gibt. In den anderen Fällen, die ich nachher im Zusammenhang mit der Frage des Abgeordneten Kunz nennen werde, haben wir eine Änderung der Entscheidungen versucht. Wir haben sie in den entsprechenden Gremien auch behandelt.
Straßmeir (NA), 1976-05-19:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung nicht die Auffassung, daß es sich bei dieser Zurückweisung des Bischofs um einen Fall handelt - sowohl rechtlicher wie auch kirchenpolitischer Natur -, der über das Individualinteresse des Bürgers Nordhues hinausgeht?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Ich darf Ihnen dazu folgendes sagen: es ist hier nicht von einer Zurückweisung die Rede, sondern man muß von einer Ablehnung einer Aufenthaltsgenehmigung sprechen.
Wir haben in anderen Fällen versucht, unsere Möglichkeiten doch auszuschöpfen. Es wurde uns in den entsprechenden Gesprächen kein Entgegenkommen gezeigt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Ich rufe die nächste Frage, Frage Nr. 41, des Abgeordneten Kunz ({0}) auf:
Welche Fälle der Verweigerung der Besuchserlaubnis für kirchliche Würdenträger durch die DDR haben sich nach Abschluß des Grundlagenvertrags ereignet?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Ich lasse noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hupka zu, bevor ich dann wegen des Zeitablaufs der Fragestunde die weitere Frage des Herrn Abgeordneten Jäger aufrufe.
Herold (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Herr Kollege Hupka, wenn ich mir die Ergebnisse dieses Jahres im Zusammenhang mit Familienzusammenführung usw. anschaue, dann muß ich sagen, daß daraus zu erkennen ist, daß die DDR sie auch ernst nimmt.
Herr Staatssekretär Herold (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Herr Kollege Kunz, die Bundesregierung ist bei der Registrierung derartiger Fälle auf die Informationen der Betroffenen angewiesen. Da nicht davon ausgegangen werden kann, daß jeder Fall der Bundesregierung vorgelegt wird, können Aufstellungen nicht vollständig sein. Mir sind folgende Einreiseverweigerungen bekannt. Erstens. Generalsuperintendent Hans Martin Helbich. Dazu habe ich in der Fragestunde am 25. September 1974 Ausführungen gemacht. Zweitens. Erzbischof Johannes Joachim Degenhardt. Hierzu habe ich in den Fragestunden am 7. November 1974 und am 18. April 1975 Ausführungen gemacht. Drittens. Bischof Heinrich Janssen, der ebenfalls keine Einreiseerlaubnis bekommen hat. Ich habe dazu am 11. Juni 1975 Stellung genommen. Das sind die uns bekannten Fälle.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Sie Nahen keine weitere Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Böhm.
Böhm (NA), 1976-05-19:
Herr Staatssekretär, da Sie soeben gesagt haben, daß Ihnen nicht alle solche Fälle bekannt werden, frage ich: würden Sie mir darin zustimmen, daß es richtig wäre, die umfangreichen Mittel für Öffentlichkeitsarbeit, die Ihrem Hause zur Verfügung stehen, dafür einzusetzen, die Bürger unseres Landes aufzufordern, alle solche Schwierigkeiten der Bundesregierung mitzuteilen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Herr Abgeordneter Böhm, ich lasse diese Zusatzfrage nicht zu.
Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1976-05-19:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß in der Frage der Einreiseerlaubnis für kirchliche Amtsträger seit den Beschlüssen von Helsinki im letzten Sommer eine neue Situation dadurch entstanden ist, daß in Ziffer 1 Buchstabe d des dritten Korbes die Unterzeichnerstaaten dieser Vereinbarung sich ausdrücklich verpflichtet haben, daß die Vertreter religiöser Bekenntnisse, Institutionen und Organisationen zu Treffen untereinander und zu Kontakten ihre Länder bereisen können?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Ich teile Ihre Auffassung, daß es eine moralische Verpflichtung gibt; es gibt aber keinen Rechtsanspruch.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Ich rufe die nächste Frage, Frage 42, der Abgeordneten Frau Pieser auf:
Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um Weihbischof Nordhues wie jedem anderen Bundesbürger die Einreise in der DDR zu ermöglichen?
Herr Staatssekretär Herold (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Frau Kollegin Pieser, jeder Fall von Einreiseverweigerung, der der Bundesregierung vorgelegt wird, wird geprüft, und alle gegebenen Möglichkeiten werden genutzt, um Abhilfe zu schaffen. Bischof Nordhues hat sich bisher nicht an die Bundesregierung gewandt. Dieser Fall wird aber unabhängig davon im nächsten Gespräch mitbehandelt werden.
Hupka (NA), 1976-05-19:
Herr Staatssekretär, nachdem die KSZE-Schlußakte vor zehn Monaten unterzeichnet worden ist, möchte ich fragen, ob die Bundesregierung nun irgendwelche Erfahrungen besitzt, ob die DDR-Regierung überhaupt die Absicht hat, diese moralisch-politischen Erklärungen etwa bezüglich der Familienzusammenführung im Korb 3 der KSZE zu befolgen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die nächste Frage, Frage 43, des Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Auf welche der Einzelpunkte im III. Korb der Schlußakte von Helsinki bezieht sich die Aussage der Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine schriftliche Anfrage vom 27. April 1976, daß die Bundesregierung „in der Vergangenheit . . ., gestützt auf die bilateralen Vereinbarungen mit der DDR, jede sich ihr bietende Möglichkeit" benutzt habe, „um zu Verbesserungen für die Menschen in beiden deutschen Staaten zu gelangen", oder bedeutet diese Antwort, daß sich die Bundesregierung in den Gesprächen mit der DDR über menschliche Erleichterungen überhaupt nicht auf die Schlußakte von Helsinki stützt, weil diese Vereinbarungen nicht bilateral zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR abgeschlossen sind?
Herr Staatssekretär Herold (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Herr Präsident! Herr Kollege Jäger, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten. Die Aussage der Bundesregierung vom 27. April 1976 bezieht sich im besonderen, aber nicht ausschließlich auf die Einzelpunkte „menschliche Kontakte", „Information", „Zusammenarbeit und Austausch im Bereich der Kultur" und hierbei vor allem auf die Problemkreise „Kontakte und regelmäßige Begegnungen auf der Grundlage familiärer Bindungen", „Familienzusammenführung", „Reisen aus persönlichen und beruflichen Gründen", „Verbesserungen der Bedingungen für den Tourismus", „Sport", „Erweiterung der Kontakte", „Verbesserung der Verbreitung von, des Zugangs zu und des Austauschs von Informationen", „Erweiterung der Beziehungen", „Austausch und Verbreitung von Publikationen", „Kontakte und Zusammenarbeit".

Indessen ist - das ist Ihnen bekannt - die Schlußakte von Helsinki kein multilateraler Vertrag völkerrechtlichen Charakters, sondern eine politischmoralische Absichtserklärung, die, obwohl sie wichtige Grundsätze des staatlichen Zusammenlebens der Völker Europas ethisch verankert, keine einklagbaren Verpflichtungen der Unterzeichnerstaaten begründet. Aus diesem Grunde legt die Bundesregierung besonderen Wert auf die Feststellung, daß bei der Regelung der besonderen Beziehungen, die zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR bestehen, der zwischen den beiden deutschen Staaten abgeschlossene Grundlagenvertrag die Basis für die Ausfüllung des rechtlichen Rahmens ist.
Die Realisierung der Grundsätze der Schlußakte von Helsinki wird eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Die Bundesregierung ist dabei der Auffassung, daß hinter die in Helsinki formulierten Prinzipien nicht zurückgegangen werden sollte. Dies gilt auch unbeschadet der besonderen Vereinbarungen und Bemühungen im innerdeutschen Bereich.
Jäger (NA), 1976-05-19:
Herr Staatssekretär, in welchen der von Ihnen aufgeführten Punkte des dritten Korbes der Schlußakte von Helsinki hat die DDR in den Gesprächen, über die Sie berichten, erkennen lassen, daß sie bereit wäre, menschliche Erleichterungen über den im Grundlagenvertrag beschlossenen Rahmen hinaus zu gewähren, wie sie in Helsinki vorgesehen worden sind?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Ich habe bereits bei Ihrer letzten Frage gesagt, daß es sich hier um Absichtserklärungen handelt. Diese Feststellung habe ich Ihnen gegenüber in diesem Hause schon mindestens zwanzig- bis dreißigmal gemacht. Aber das schadet ja nichts; man kann es ja immer noch einmal betonen. Unsere Basis sind der Grundlagenvertrag und die Folgeverträge. Sie können wohl nicht bestreiten, daß im Zusammenhang mit diesem Vertrag hinsichtlich der Absichtserklärungen im Korb 3 der Abmachungen von Helsinki doch große Fortschritte gemacht worden sind.
Jäger (NA), 1976-05-19:
Herr Staatssekretär. da die Bundesregierung die Bedeutung dieses Korbes 3 als gewichtige politisch-moralische Erklärung immer wieder hervorhebt, möchte ich Sie fragen: Muß ich aus der Antwort, die Sie mir gerade soeben gegeben haben, schließen, daß die DDR bisher keinerlei Bereitschaft gezeigt hat, auf die dort vereinbarten Erleichterungen einzugehen, soweit sie über das hinausgehen, was in den Zusatzprotokollen zum Grundlagenvertrag steht?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Das können Sie keinesfalls daraus schließen; denn Sie wissen, daß die
Verhandlungen gerade im Bereich der Kontaktaufnahme, des zusätzlichen Ausbaus der Verkehrswege usw. über das hinausgehen, was wir im Grundlagenvertrag verabredet haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Bedeutet die Aussage der Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine in Frage 43 bezeichnete schriftliche Anfrage, „daß es erst im Jahr 1977 in Belgrad möglich sein wird, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen", daß die seit der Schlußakte von Helsinki von der Bundesregierung gegebenenfalls unternommenen Anstrengungen, die menschlichen Erleichterungen in Korb III dieser Schlußakte in die Wirklichkeit umzusetzen, gegenwärtig für eine erste Zwischenbilanz noch nicht ausreichen?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Herr Kollege Jäger, ich beantworte Ihre Frage mit Nein. Diesen Schluß können Sie daraus nicht ziehen. Die Teilnehmer der KSZE sind übereingekommen, daß im Jahre 1977 in Belgrad ein erster Zwischenbericht über die Verwirklichung der KSZE erstattet werden soll. Die Bundesregierung sieht keinen Anlaß, diesen Dingen vorzugreifen.
Jäger (NA), 1976-05-19:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie nun in der Beantwortung der vorangegangenen Frage nicht einen einzigen Punkt bezeichnen konnten, in dem es auch nur
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Herr Kollege, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Zusatzfrage ganz konkret, ohne weitere Erläuterungen, stellten.
Jäger (NA), 1976-05-19:
Ich versuche, das zu tun, Herr Präsident.
Nachdem keine klare Haltung der DDR im Sinne einer Zusage erkennbar ist, frage ich Sie: Wie kann die Bundesregierung diese Bilanz im AugenJäger ({0})
blick anders bezeichnen, als ich es hier mit meiner Fragestellung getan habe?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Herr Kollege Jäger, ich bedaure außerordentlich, daß Sie mir Fragen von nur allgemeiner Art stellen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die nächste Fragestunde dazu benutzen, mir Fragen konkret zu stellen. Dann werde ich Ihnen die entsprechenden Bilanzen hier vor dem Hohen Hause vorlegen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Noch eine Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1976-05-19:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie mich um konkrete Fragen bitten, möchte ich von Ihnen gern wissen, wann die Bundesregierung eine erste Zwischenbilanz dieser zahlreichen Gespräche mit der DDR vorlegen wird, aus denen sich ergibt, in welchen Punkten der KSZE- Schlußakte - Korb 3 - die DDR bereit ist, jetzt auf die von ihr darin unterschriebenen Verpflichtungen konkret einzugehen.
Herold (parl. staatssekretär), 1976-05-19:
Herr Kollege Jäger, es ist vereinbart, daß 1977 in Belgrad eine sogenannte Zwischenbilanz in Form eines Zwischenberichts erfolgt. Wie ich Ihnen auch schon sagen durfte und jetzt zum x-ten Male wiederhole, bereitet die Bundesregierung diese Konferenz sorgfältig vor. Das Material wird aus allen Bereichen zusammengestellt.
franke (NA), 1976-05-20:
Herr Kollege Möller, halten Sie die Aussagen der Sachverständigen von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, des Verbandes deutscher Rentenversicherungsträger, des Sozialbeirats beim Bundesarbeitsministerium und der Deutschen Bundesbank für sachfremd und das Ansehen dieser Bundesregierung schädigend?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-19:
Herr Abgeordneter Straßmeir, wollen Sie Ihre Zusatzfrage noch stellen? - Nicht mehr. Danke.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Die Fragen 58, 72 und 73 sind von den Fragestellern zurückgezogen worden. Die übrigen nicht beantworteten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir am Ende unserer Fragestunde.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 20. Mai 1975, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
renger (präsident), 1976-05-20:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, als Nachfolger für die verstorbene Abgeordnete Frau Dr. Orth hat der Abgeordnete Herbers am 12. Mai 1976 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße den neuen Kollegen sehr herzlich und wünsche ihm eine gute Zusammenarbeit in unserem Hause.
({0})
Der Bericht der Bundesregierung betreffend die Ermöglichung einer vermehrten Aufstellung von Mietspiegeln durch die Gemeinden - Drucksache 7/5160 - soll gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung dem Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau - federführend - und dem Rechtsausschuß - mitberatend - überwiesen werden. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1976 ({1})
- Drucksachen 7/4100, 7/4629, 7/5031 bis 7/5058 Zusammenstellung der Beschlüsse des Bundestages in zweiter Beratung
- Drucksache 7/5199 Ich eröffne die Debatte. Das Wort hat der Abgeordnete Möller.
renger (präsident), 1976-05-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jenninger?
e möller (NA), 1976-05-20:
Bitte!
jenninger (NA), 1976-05-20:
Herr Kollege Professor Möller, können Sie sich erinnern, daß Sie höchstpersönlich damals im Jahre 1969 - ich bin selbst noch im Besitz eines Vermerks von Ihnen - massiv gegen die damals geplante Aufwertung zu Felde gezogen sind?
({0})
e möller (NA), 1976-05-20:
Sie klatschen zu früh, meine Herren.
({0})
Herr Kollege Jenninger, gehen Sie einmal in Ihr Büro, holen Sie das Papier, nehmen Sie es zu sich und dann wiederholen Sie die Frage.
({1})
Sie werden feststellen, wenn Sie das Papier studieren, daß Sie es nicht so gut kennen wie ich, der es verfaßt hat. Das mache ich Ihnen nicht zum Vorwurf. Aber wenn Sie dieses Papier noch einmal studieren, dann werden Sie exakt feststellen, daß ich damals im Auftrage meiner Fraktion die Gründe für eine Aufwertung und die Gründe gegen eine Aufwertung zusammengestellt habe, damit sich jeder in meiner Fraktion zu diesem entscheidenden Fagenkomplex sachkundig machen konnte.
({2})
Die Tatsache, daß wir das Pro und Kontra sorgfältig prüfen, unterscheidet uns anscheinend von der bei Ihnen üblichen Fraktionspraxis.
({3})
renger (präsident), 1976-05-20:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Bismarck?
e möller (NA), 1976-05-20:
Bitte sehr, Herr von Bismarck.
bismarck (NA), 1976-05-20:
Herr Kollege Möller, erinnern Sie sich daran, daß Ihr damaliger Kollege Schiller noch im Februar 1969 seinen Entschluß vom November 1968, nicht aufzuwerten, als total richtig verteidigt hat und sich erst vom März/April des Jahres für die Aufwertung eingesetzt hat, daß das Ganze also 1969 nur sechs Monate gedauert hat?
renger (präsident), 1976-05-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke ({0})?
e möller (NA), 1976-05-20:
Das habe ich alles schon Freitag vormittag gehört.
({0})
Darauf haben Sie eine sehr deutliche Antwort von Herrn Bundesminister Arendt bekommen.
({1})
Verehrter Herr Kollege, wenn Sie das anführen, dann - darauf muß ich Sie hinweisen - würden Sie sich also dieser Art der Beeinflussung der öffentlichen Meinung und der Verunglimpfung dieser Politik stabiler Sozialleistungen anschließen. Wäre es dann nicht aber logisch und konsequent, daß Sie, wenn Sie eine solche Gefahr sehen, etwa den Rentenerhöhungen von 11 °/o zum 1. Juli dieses Jahres nicht zustimmen?
({2})
Wenn Sie Gefahren in der finanzwirtschaftlichen Stabilität der Sozialversicherungsträger erkennen, dann müssen Sie daraus Konsequenzen ziehen,
({3})
dann dürfen Sie nicht weiter erhöhen, sondern müssen ein Stoppsignal setzen und bei diesem Stoppsignal die Auseinandersetzung zwischen der Opposition und der Regierungskoalition bis zum bitteren Ende führen.
({4})
Das haben Sie aber nicht getan.
renger (präsident), 1976-05-20:
Herr Abgeordneter Möller, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
franke (NA), 1976-05-20:
Ich darf Sie fragen, Herr Kollege Möller, ob Sie die Bedenken Ihres Koalitionspartners FDP teilen, der haargenau die Bedenken der Sachverständigen noch am 20. Februar bei der Debatte über die 19. Rentenanpassung hier aufgegriffen hat?
({0})
e möller (NA), 1976-05-20:
Das habe ich alles gehört. Ich habe auch gehört, was Herr Kollege Schmidt ({0}) dazu gesagt hat. Das ist ein positiver Beitrag in dieser Situation neuer Überlegungen,
({1})
hat aber nichts mit Ihrer Position und den dabei fehlenden Konsequenzen zu tun.
({2})
renger (präsident), 1976-05-20:
Gestatten sie noch eine Zwischenfrage?
e möller (NA), 1976-05-20:
Nein, ich meine zweimal genügt.
({0})
- Ja, das sagt Lessing; aber das sagt nicht der Kollege hier.
renger (präsident), 1976-05-20:
Es wird keine weitere Zwischenfrage gestattet.
renger (präsident), 1976-05-20:
Meine Damen und Herren, es wird mir vielleicht erlaubt sein zu sagen, daß das ganze Haus an dieser Stelle Herrn Dr. Möller für sein lebenslanges Wirken für Deutschland dankt.
({0})
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Leicht.
renger (präsident), 1976-05-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Blank.
leicht (NA), 1976-05-20:
Selbstverständlich.
blank (NA), 1976-05-20:
Herr Kollege Leicht, können Sie nicht bestätigen, daß die Kollegen des Schuldenausschusses gemeinsam der Meinung waren, daß die Schuldaufnahme eben aus den Gründen, die in dem Referat von Herrn Möller vorgetragen worden sind, zweckmäßigerweise in der ersten Jahreshälfte 1976 unterzubringen sei?
renger (präsident), 1976-05-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt?
schmidt (NA), 1976-05-20:
Darf ich Sie fragen, Herr Kollege, ob Sie liebenswürdigerweise bereit wären, zur Kenntnis zu nehmen, daß die heute wohl zum zweiten- oder drittenmal erwähnte und mir in den Mund gelegte Bemerkung unter dem Stichwort „Gefängnis", die sich auf eine Äußerung beziehen soll, die ich angeblich, auf Herrn Dahlgrün gemünzt, der seit vielen Jahren nicht mehr unter uns ist, gemacht haben soll, tatsächlich nicht auf mich zurückgeht?
({0})
leicht (NA), 1976-05-20:
Ich nehme das zur Kenntnis. Ich würde aber darum bitten, Herr Kollege Schmidt, daß man das auch der breiten Öffentlichkeit deutlich macht, denn von nichts kommt nichts; entschuldigen Sie.
({0})
renger (präsident), 1976-05-20:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
schmidt (NA), 1976-05-20:
Würden Sie dann bitte noch zwei weitere Punkte ad notam nehmen? Nämlich zum einen, daß jene angebliche Bemerkung nach meinen Nachforschungen auf die Veröffentlichung in einer Bremer Zeitung aus dem Jahre 1966 zurückgeht, aus der sie neuerdings wieder aufgewärmt worden ist - ich habe sie vor zehn Jahren nicht dementiert, weil mir das nicht wichtig genug schien -,
({0})
und zweitens, daß ich die Rede, die Sie heute halten, allerdings für meine Zwischenfrage benutze, um im Sinne Ihrer Aufforderung ganz öffentlich darzutun, daß mein Name damit nicht in Verbindung gebracht werden darf?
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-20:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Kirst.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-20:
Herr Abgeordneter Kirst, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Leicht?
kirs (NA), 1976-05-20:
Bitte.
leicht (NA), 1976-05-20:
Herr Kollege Kirst, wollen Sie zur Kenntnis nehmen, daß es nicht um die Gesamtverschuldung von 45 Milliarden DM geht, die ich nie bestritten habe, sondern um die Nettoneuverschuldung des Bundes, die in dieser Zeit rund 14 Milliarden DM beträgt?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-20:
Herr Abgeordneter Kirst, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Althammer?
althammer (NA), 1976-05-20:
Herr Kollege Kirst, wären Sie in diesem Zusammenhang bereit, auch zu den skandalösen Vorgängen im Familienministerium im Jahre 1972 Stellung zu nehmen, als sich der Personalrat massiv gegen solche Praktiken wandte?
({0})