emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich bitte aber noch um drei Minuten Aufmerksamkeit: erstens, um Herrn Looft zu seiner Jungfernrede zu gratulieren; herzlichen Glückwunsch!
({0})
Zweitens, um mitzuteilen, daß die Tagesordnungspunkte 13 und 14 morgen früh als erstes aufgerufen werden. Dann folgt die Fragestunde. Der Tagesordnungspunkt 32 - GmbH-Gesetz - wird vertagt.
Drittens möchte ich Herrn Abgeordneten Stücklen das Wort zu einer persönlichen Bemerkung geben.
stücklen (NA), 1972-03-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Claus Arndt hat in der Plenarsitzung am 1. März 1972 eine persönliche Erklärung folgenden Inhalts abgegeben:
Der Abgeordnete Stücklen hat mich am 23. Februar dieses Jahres aus einer Zeitung „Forum" zitiert. Ich kenne weder diese Zeitung noch habe ich darin etwas veröffentlicht. Dieses Zitat ist völlig unzutreffend.
Tatsächlich habe ich in meiner Rede zu den Ostverträgen laut Stenographischem Bericht wörtlich erklärt:
Wie sehr wir mit unseren Befürchtungen wegen der verschiedenartigen Auslegungen dieses Vertrages
- gemeint ist der Moskauer Vertrag recht haben, zeigen die Ausführungen im „Forum" - ich würde Ihnen dringend empfehlen, sie einmal zu lesen -, die von Ihrem Fraktionskollegen, MdB Claus Arndt, verfaßt worden sind. Hier steht:
Selten ist in einem völkerrechtlichen Dokument so deutlich zum Ausdruck gekommen, daß die beiden vertragschließenden Parteien in fast allen wichtigen Fragen des Völker- und Staatsrechts, die sie betreffen, dissentieren und dennoch ungeachtet dessen miteinander praktische Politik betreiben.
So weit mein Zitat.
Zu der persönlichen Erklärung des Kollegen Arndt ist folgendes zu sagen:
Das „Forum" existiert, und zwar als Rubrik der Zeitschrift „Deutschland Archiv". Der Kollege Arndt hat unter dieser Rubrik im Jahrgang 1970 des „Deutschland Archivs" auf Seite 1024 das von mir wiedergegebene Zitat gebraucht. Es deckt sich wörtlich mit dem Zitat, das ich in meiner Rede verlesen habe.
Wie sich dieser Tatbestand mit der Behauptung des Kollegen Arndt vereinbart, daß das Zitat - wie er wörtlich sagte - „völlig unzutreffend" sei, mögen, Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, selbst beurteilen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1972-03-02:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Sitzung.
Ich berufe das Haus ein auf Freitag, den 3. März, um 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Die Sitzung ist eröffnet.
Es liegt mir eine Liste von Vorlagen der Bundesregierung vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Betr.: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen und der Steuervergünstigungen für die Jahre 1969 bis 1972 ({0})
Bezug: § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft ({1}) vom 8. Juni 1967
- Drucksache VI/2994 zuständig: Haushaltsausschuß ({2}), Ausschuß für Wirtschaft, Finanzausschuß
Betr.: Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der Sparförderung
Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 4. Juni 1970
- Drucksache VI/3186 zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({3}), Ausschuß für Wirtschaft, Finanzausschuß, Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen, Haushaltsausschuß
Erhebt sich gegen die beabsichtigte Überweisung Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Die Fraktion der CDU/CSU hat mit Schreiben vom 2. März 1972 für den Abgeordneten Dr. h. c. Schmücker, der als ordentliches Mitglied des Vermittlungsausschusses ausscheidet, den Abgeordneten Dr. Sprung benannt. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Der Abgeordnete Dr. Sprung ist als ordentliches Mitglied des Vermittlungsausschusses gewählt.
Ich komme nunmehr zuerst gemäß der interfraktionellen Vereinbarung zu Punkt 13 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Höcherl, von Bockelberg, Biehle, Krammig, Vogt, Picard, Reddemann, von Thadden, Berding, Müller ({4}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
- Drucksache VI/3111 Zur Begründung hat das Wort Herr Abgeordneter Höcherl.
höcherl (NA), 1972-03-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die CDU/CSU-Fraktion gebe ich folgende Erklärung ab. Der vorliegende Antrag der CDU/CSU-Fraktion 'sieht eine Anhebung der Einkommensgrenze bei der Steuerbefreiung für Zuschläge für Sonntags-, Feiertags-und Nachtarbeit von bisher 24 000 DM auf 36 000 DM vor. Diese Korrektur der derzeitigen Einkommensgrenze ist seit geraumer Zeit überfällig, da die inflationistisch geprägte Lohnentwicklung der letzten Zeit die Steuerbefreiung immer mehr aushöhlt und für viele Arbeitnehmer wirkungslos gemacht hat.
Es hätte der Bundesregierung gut angestanden, einen derartigen Antrag von sich aus vorzulegen. Statt dessen hat sie in den Eckwerten angekündigt, sie wolle im Rahmen der Steuerreform - der „großen", Erzberger überbietenden Steuerreform - eine grundsätzliche Steuerbefreiung für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge einführen. Diese Ankündigung der Bundesregierung muß jedoch nach den dramatischen Beschlüssen des Bundeskabinetts von vorgestern in die Reihe derjenigen Reformversprechungen eingereiht werden, die nach langer, qualvoller Agonie eines plötzlichen Todes gestorben sind.
({0})
Auf dieser Liste standen schon ein Weihnachtsgeld für Rentner, Steuersenkungen, die Erhöhung des Arbeitnehmerfreibetrags sowie der Wegfall der Ergänzungsabgabe und vieles andere. Zwistigkeiten innerhalb der Bundesregierung und innerhalb der Koalitionsparteien haben wieder einmal - und wahrscheinlich nicht zum letztenmal - eine wichtige Reform unmöglich gemacht.
Um so dringlicher ist dieses Anliegen geworden. Es wird selbst den Regierungsparteien schwerfallen, die von dem Antrag betroffenen Arbeitnehmer auch jetzt noch auf das Inkrafttreten eines neuen Einkommen- oder Lohnsteuergesetzes zu vertrösten. Nach Angaben der Bundesregierung wird dies frühestens am 1. Januar 1976 der Fall sein. Es gibt Leute, die darauf hinweisen, daß in dem dazwischenliegenden Zeitraum, nämlich 1973, eine Wahl ist. Ob diese Bundesregierung angesichts einer derartigen Entwicklung in bezug auf Reformen die Möglichkeit haben wird, überhaupt noch etwas zu entscheiden, wird sich herausstellen.
In diesen Zusammenhang gehört auch ein überraschender Stellungswechsel der SPD-Fraktion. Noch
am Mittwoch dieser Woche wurde über dpa verbreitet, die SPD-Fraktion lehne diese Vorlage als Störfeuer gegen ihre große Einkommensteuerreform ab. Gestern erschien ein Dementi; jetzt ist sie dafür. Das ist ein großartiges Beispiel einer perfekten Planung und innerer Geschlossenheit - trotz Wehner!
({1})
- Herr Wehner, ich gebe Ihnen zu: Das ist schon großartig.
Im Bonner General-Anzeiger findet sich ein interessanter Artikel, in dem der vorliegende Antrag der CDU/CSU-Fraktion als „auslösendes Moment für das endgültige Scheitern der Steuerreform" bezeichnet wird. Niemand wird auf den Gedanken kommen, daß diese Meldung von der CDU/CSU inspiriert sein könnte. Wenn dieses Gerücht aus der Küche der linksliberalen Koalition jetzt herhalten muß, um die Reformschwäche zu entschuldigen, ist es ziemlich weit gekommen. Hoffentlich bleibt die SPD bei ihrem letzten Dementi und unterstützt unseren Antrag.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Porzner.
porzner (NA), 1972-03-03:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU hat geklagt, als die Bundesregierung die Grundsatzbeschlüsse zur Steuerreform gefaßt hatte; die CDU/CSU klagt nun, weil sie Sorgen hat, diese Grundsatzbeschlüsse würden nicht ausgeführt. Die CDU/CSU klagt immer. Eine klägliche Partei.
({0})
Nur wer Schicht arbeitet oder gearbeitet hat, weiß, was es bedeutet, außerhalb des normalen Tages-und Wochenrhythmus' leben zu müssen. Millionen machen das und nehmen jahre- und jahrzehntelang Nachteile hin, von denen andere gar nichts wissen. Deswegen ist es richtig, daß im Steuerrecht vorgesehen ist, Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge praktisch steuerfrei zu lassen. Durch die großen Erfolge der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und der Tarifpolitik der Gewerkschaften haben wir in den letzten Jahren Einkommenssteigerungen, die dazu führen, daß ein Teil derer, die Sonntags-und Nachtarbeitszuschläge erhalten, über die Einkommensgrenze von 24 000 DM hinauswachsen, und für jene gibt es die Schwierigkeiten, die wir beseitigen wollen.
Die vom früheren Finanzminister Strauß eingesetzte Steuerreformkommission, die von dem CSU-Abgeordneten Eberhard geleitet wurde, hatte vorgeschlagen, die Zuschläge für Sonntags-, Feiertags-und Nachtarbeit in Zukunft voll zu besteuern.
({1}) Die Bundesregierung ist diesem Vorschlag nicht gefolgt; die Bundesregierung hat beschlossen, daß diese Zuschläge in Zukunft alle steuerfrei bleiben sollen, unabhängig davon, wie hoch das Einkommen des betreffenden Arbeitnehmers ist. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stimmt diesem Beschluß auch zu. Wir wollen nicht durch einen Antrag ablenken lassen, der nur die Einkommensgrenze verändern soll.
Herr Höcherl, wenn Sie sagen, daß es vielleicht nicht zum letzten Mal war, daß man Beschlüsse faßt und über Beschlüsse ein weiteres Mal diskutiert, unterstellen Sie ja, daß diese Steuerpolitik, so wie sie konzipiert ist, von denen, die sie konzipiert haben, auch beschlossen werden wird. Sicher ist Steuerreform eine langfristige Aufgabe und kann nicht in einem Akt geschehen.
Die CDU/CSU kritisiert zwar die Steuerreformvorschläge der Bundesregierung, sie ist aber selbst nicht fähig, auch nur den Schimmer einer Andeutung erkennen zu lassen, welche Steuerpolitik sie selbst treiben würde.
({2})
Sie hat ein ganz bequemes Konzept. Die CDU/CSU, die Opposition, schreibt einzelne Teile des Programms der Bundesregierung ab, verändert sie geringfügig und stellt dies als eine eigene steuerpolitische Leistung dar.
({3})
Das ist quasi parlamentarische, das ist steuerpolitische Wilderei, was Sie hier betreiben.
({4})
Wir werden in den nächsten Monaten - davon gehen wir aus - noch öfter erleben, daß die CDU/CSU oder Gruppen aus der CDU/CSU-Fraktion einzelne Teile des Regierungsprogramms abschreiben, während -
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Höcherl?
maucher (NA), 1972-03-03:
Wie hoch wird dann der Betrag ab 1. Januar 1972 sein?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Das kann ich im Augenblick nicht übersehen.
porzner (NA), 1972-03-03:
Bitte jetzt nicht, ich habe Sie auch nicht unterbrochen, obwohl es Anlaß gegeben hätte. Während die Opposition das Regierungsprogramm pauschal verteufelt, macht sie sich jetzt daran, die Rosinen herauszupicken, also im Grunde zu akzeptieren, daß dieses Steuerreformprogramm der Bundesregierung denen mit mittleren und kleinen Einkommen Vergünstigungen, Steuerentlastungen bringt
({0})
und selbstverständlich auch denen mit hohen Einkommen angemessene zusätzliche Steuerbelastungen. Mit scharfem Auge und Treffsicherheit picken Sie sich die Rosinen heraus, die Ihnen da am besten schmecken.
Die Abgeordneten Höcherl, von Bockelberg und Genossen haben in ihrer Fraktion offensichtlich nicht die Mehrheit für ihren Antrag gefunden. Der Antrag ist jedenfalls nur von einer verschwindend kleinen

Minderheit der CDU/CSU-Fraktion unterstützt, also nur von einer kleinen Zahl getragen.
({1})
Man hofft allerdings, daß für Betriebsratswahlen und andere Anlässe dieser Antrag seinen Zweck erfüllt.
Übrigens ist die Rechnung der Antragsteller über die finanziellen Auswirkungen, wie wir das gewöhnt sind - es tut mir leid, das so sagen zu müssen -, falsch. Die Steuermindereinnahmen betragen nicht 15 bis 20 Millionen, sondern 40 Millionen DM; Sie haben sich um mehr als 100 % verrechnet.
({2})
Ich möchte gleich hinzufügen: es geht hier nicht um diesen Betrag, aber die finanzpolitische Auswirkung der Summe aller Gesetzentwürfe aus der CDU/CSU-Fraktion wäre für die Staatsfinanzen katastrophal. Allein im Finanzausschuß liegen Anträge aus der CDU/CSU-Fraktion vor, die ein Loch von 8900 Millionen DM in die Staatshaushalte reißen würden.
({3})
Diese Politik der Geschenke nach allen Seiten, ohne den geringsten Versuch, sich Gedanken über die finanzielle Deckung zu machen, würde zum Zusammenbruch der Staatshaushalte führen und steht im krassen Widerspruch zu dem, was Mitglieder der Opposition hier und draußen reden, wenn sie der Regierung vorhalten, sie halte die Staatsfinanzen nicht in Ordnung.
({4})
Solche Anträge finden Sie aus den Reihen der Koalitionsfraktionen nicht.
Eine solche Politik, die sich in Anträgen und Gesetzentwürfen mit -zig Milliarden Mark Steuerausfällen ausdrückt, die nicht gedeckt sind, ist mit den Grundsätzen einer soliden Finanzpolitik nicht vereinbar. Sie nützt auch niemand. Sie schadet allen.
Selbstverständlich stimmen wir der Überweisung des Antrages zu.
({5})
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich schlage Ihnen vor, den Antrag zu überweisen an den Finanzausschuß - federführend , an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zur Mitberatung und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz ({0})
- Drucksache VI/3155 - Wird er begründet? - Nein.
Dann kommen wir zur Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Freiherr von Fircks.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Hofmann.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Dann die Frage 23 des Abgeordneten Baeuchle:
Wie groß ist die Zahl der Gemeinschaftszollämter ({0}) der Bundesrepublik Deutschland mit angrenzenden Nachbarstaaten, und wo befinden sich die Standorte dieser Zollämter?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Es gibt zur Zeit 156 Gemeinschaftszollämter. Sie beParlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf
finden sich an allen Grenzen außer an den Übergängen zur CSSR und zur DDR.
57 Gemeinschaftszollämter liegen auf deutschem Gebiet, 40 auf ausländischem Gebiet. Bei 59 Übergängen kann ein Teil der gemeinsamen Abfertigung auf deutschem Gebiet und der andere Teil auf ausländischem Gebiet stattfinden, z. B. deutsche Ausfuhrabfertigung und schweizerische Einfuhrabfertigung auf deutschem Gebiet, schweizerische Ausfuhrabfertigung und deutsche Einfuhrabfertigung auf schweizerischem Gebiet.
Wenn Sie daran interessiert sind, bin ich gern bereit, Sie über Einzelheiten schriftlich zu informieren.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordnete Baeuchle.
baeuchle (NA), 1972-03-03:
Herr Staatssekretär, haben sich auch nach Auffassung Ihres Hauses diese Gemeinschaftszollämter als geeignet für die Beschleunigung der Abfertigung erwiesen, und besteht daher gegebenenfalls die Absicht, weitere derartige Anlagen zu erstellen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Dies ist die Auffassung der Bundesregierung. Wir werden versuchen, in diesem Sinne Schritt für Schritt weiterzumachen.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe also die Fragen 24 und 25 des Abgeordneten Dr. Luda zusammen auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Erbschaftsbesteuerung der vertraglichen Hinterbliebenenbezüge, insbesondere der Witwenpensionen, ungerechtfertigt ist, weil die gesetzlichen Bezüge der Beamtenhinterbliebenen, die Versorgungsbezüge aus der Sozialversicherung und aus berufsständischen Pflichtversicheiungen zur Erbschaftsteuer nicht herangezogen werden?
Ist die Bundesregierung bereit, die vertragliche Hinterbliebenenversorgung ebenso wie die gesetzliche unverzüglich völlig von der Erbschaftsteuer freizustellen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Die Bundesregierung hält den gegenwärtigen Rechtszustand, nach dem vertragliche Hinterbliebenenbezüge erbschaftsteuerpflichtig sind, Versorgungsbezüge kraft Gesetzes auf Grund eigenen Rechtsanspruchs dagegen nicht, für unbefriedigend. Sie beabsichtigt deshalb, im Rahmen des Zweiten Steuerreformgesetzes vorzuschlagen, daß der überlebende Ehegatte künftig neben dem allgemeinen Freibetrag in Höhe von 250 000 DM einen zusätzlichen besonderen Versorgungsfreibetrag in Höhe von weiteren 250 000 DM erhält. Die Bundesregierung gibt dieser Lösung den Vorzug gegenüber einer Regelung, die lediglich die vertraglichen Hinterbliebenenbezüge von der Erbschaftsteuer befreit, da die Neuregelung allen Hinterbliebenen zugute kommt, also auch denen, die ihre Versorgung aus den Erträgen oder dem Verbrauch des ererbten Vermögens sicherstellen müssen.
Die Bundesregierung hält es nicht für angebracht, Teilfragen der Reform des Erbschaftsteuerrechts aus dem Gesamtzusammenhang des Zweiten Steuerreformgesetzes herauszulösen und vorweg zu regeln. Die Arbeiten an der Steuerreform würden dadurch in nicht vertretbarer Weise verzögert.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Herr Dr. Luda!
luda (NA), 1972-03-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht bereit, mir zuzustimmen, wenn ich sage, daß Ihre Wertung „unbefriedigend" der Sachlage offensichtlich nicht entspricht, nachdem festzustellen ist, daß nicht nur der kapitalisierte Rentenbetrag der Erbschaftsteuer unterliegt, sondern darüber hinaus anschließend natürlich auch die monatlichen Zahlungen der Einkommensteuer unterworfen sind, und sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es wegen dieser groben Ungerechtigkeit den Beteiligten nicht zuzumuten ist, auf eine Neuregelung so lange zu warten, bis ein Teil der Steuerreform in Kraft tritt, nachdem wir nunmehr wissen, daß der Zeitpunkt des 1. Januar 1974 auf gar keinen Fall eingehalten werden kann?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Dr. Luda, es ist sicher eine Wertung, ob man den Zustand für unbefriedigend hält oder ob man ein anderes Wort dafür verwendet. Ich halte ihn für unbefriedend. Aber nachdem dieser Zustand seit vielen Jahren besteht und wir bereit sind, ihn jetzt im Rahmen der Steuerreform zu ändern, sehe ich nicht ein, warum man diesen Punkt aus der Reform herausschneiden und vorweg regeln sollte. Das ist genau die Debatte, die wir vorhin gehabt haben.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Eine zweite Zusatzfrage.
luda (NA), 1972-03-03:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß im Hinblick auf die Tatsache, daß dieserhalb drei Prozesse beim Bundesfinanzhof anhängig sind, in denen die Verfassungswidrigkeit gerügt worden ist, in sehr vielen in der Vergangenheit eingetretenen Erbfällen die entsprechenden Erbschaftsteuerbescheide nicht rechtskräftig geworden sind in der Erwartung der Hinterbliebenen, daß der Gesetzgeber die anerkanntermaßen ungerechte Rechtslage alsbald ändern werde, und meinen Sie nicht, daß es eine unzumutbare Härte ist, diese Vielzahl von Familien noch jahrelang auf eine Klärung durch eine entsprechende Änderung der Rechtslage warten zu lassen?

Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Dr. Luda, wir wissen, daß in dieser Frage drei Prozesse beim Bundesfinanzhof laufen. Die Bundesregierung ist diesen Prozessen beigetreten. Wir sind in Übereinstimmung mit den Ländern der Auffassung, daß diese Regelung nicht verfassungswidrig ist.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 26 des Abgeordneten Kiechle ist inzwischen vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantwortet worden.
Ich rufe die Frage 27 des Abgeordneten Maucher auf.
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Präsident, darf ich die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Maucher zusammen beantworten?
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe also die Fragen 27 und 28 des Abgeordneten Maucher zusammen auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch den unveränderten Mindestbetrag ({0}) bei Vermögensabgabe bei älteren Leuten, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, eine nicht zu vertretende Härte besteht?
Ist die Bundesregierung bereit, den Einkommensfreibetrag von 4500 DM auf Grund der Preissteigerungen der letzten beiden Jahre den veränderten Verhältnissen anzupassen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Maucher, der von Ihnen genannte Pauschbetrag von 4500 DM galt für die Jahre 1969 und 1970. Mit Wirkung vom 1. Januar 1971 an ist er bereits auf 4800 DM erhöht worden. Dadurch ist im Grunde genommen Ihre Frage gegenstandslos.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Maucher.
maucher (NA), 1972-03-03:
Ist aber damit zu rechnen, daß er tatsächlich entsprechend angepaßt wird?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Die Pauschbeträge werden entsprechend der Entwicklung der Lebenshaltungskosten angepaßt. Dies ist laufend geschehen und wird auch in Zukunft laufend erfolgen.
jaeger (vizepräsident), 1972-03-03:
Keine weitere Zusatzfrage.
Zu Frage 29 hat der Abgeordnete Härzschel um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die übrigen Fragen zu diesem Geschäftsbereich sind von den Fragestellern zurückgezogen.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Ich rufe die Frage 92 des Abgeordneten Dr. Ahrens auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, der mit der Resolution 492 ({0}) der Beratenden Versammlung des Europarats vorgeschlagenen und inzwischen vom Ministerkomitee gebilligten Europahymne bei Veranstaltungen in der Bevölkerung Resonanz zu verschaffen?
Herr Staatssekretär Moersch, ich darf bitten.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Antwort lautet:
Die Bundesregierung hat die Entschließung 492 der Beratenden Versammlung, die „Ode an die Freude" aus dem 4. Satz der 9. Sinfonie von Ludwig van Beethoven als europäische Hymne zu verwenden, als geeigneten Schritt begrüßt, der fortschreitenden Verbundenheit der europäischen Völker Ausdruck zu verleihen. Sie hat sich deshalb im Ministerkomitee des Europarats für die Annahme der Empfehlung der Beratenden Versammlung ausgesprochen. Der Empfehlung der Beratenden Versammlung entsprechend wird die Bundesregierung die Hymne bereits zum diesjährigen Europatag, dem 5. Mai 1972, herausstellen. Zur Verbreitung der Hymne wird sie sich auch mit den Bundesländern in Verbindung setzen und im besonderen auch auf die Massenmedien wie Rundfunk- und Fernsehanstalten einwirken.
Die Bundesregierung geht im übrigen davon aus, daß die Europahymne, einmal offiziell eingeführt, bei allen Veranstaltungen „europäischen" Charakters gespielt wird. Das könnte insbesondere auch auf der Ebene der Gemeinden bei Besuchen aus Partnerschaftsstädten des europäischen Auslands der Fall sein. Zur Verbreitung der Hymne wird im übrigen beitragen, daß die „Ode an die Freude" in weiten Kreisen der Bevölkerung gut bekannt ist.