Klaus-Dieter Feige (NA), 1994-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Umweltdebatte könnte den Anschein erwecken, daß Ökologiepolitik in diesem Land einen hohen Stellenwert hat. Die Buchstaben des Alphabets reichen angesichts der Vielzahl von Vorlagen nicht mehr zur Kennzeichnung aus.
Betrachtet man die Vorlagen einmal näher, so wird man allerdings feststellen, daß fast 90 % von der Opposition stammen. Das ist nicht verwunderlich; denn seit 1991 hat die Koalition faktisch eine umweltpolitische Auszeit genommen. Die Rede von Herrn Lippold z. B. könnte genausogut am Anfang dieser Legislaturperiode gestanden haben. Die Ankündigungen haben sich kaum unterschieden.
Wo ist die restverschmutzungsabhängige CO2-Abgabe geblieben? Was ist aus der Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz geworden? Was machen die wiederholt angekündigten Verordnungen zum Abfallgesetz? Wo bleibt die Deponieabgabe? Wie lange liegt die Novelle zum Naturschutzgesetz schon auf Eis?
Die Liste von leeren Versprechungen ließe sich endlos fortsetzen. Ich könnte meine gesamte Redezeit
damit füllen, die umweltpolitischen Ankündigungen und ihre Nichtumsetzung zu hinterfragen.
Dabei ist die Situation sogar noch wesentlich schlimmer. Denn nach wie vor wird Wählertäuschung betrieben. Nach wie vor wird die Zwecklüge vom nachsorgenden Umweltschutz als Alibi für Energieverschwendung und für die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen mißbraucht. Von Herrn Baum habe ich eben quasi die Einheit als Argument für einen ausbleibenden Umweltschutz gehört. Dabei gibt es doch keinen Zweifel mehr, daß in Deutschland mit dem heutigen Wirtschaften und Konsumieren ökologische Schulden in Höhe von mehreren 100 Milliarden DM angehäuft werden, wohlgemerkt: pro Jahr. Es ist auch klar, daß diese Schulden eines Tages getilgt werden müssen, wenn nicht von unserer Generation, dann von der nachfolgenden.
Der ehemalige Generalsekretär der Rio-Konferenz Maurice Strong hat diese Haltung treffend mit den Worten gekennzeichnet:
Würde die Erde wie ein Unternehmen geführt, dann stünde sie kurz vor dem Bankrott.
Gefordert ist deshalb ein Nachweltschutz, der Ökologie tatsächlich als Langzeitökonomie begreift und ernsthafte Schritte in die Richtung einer nachhaltigen umweltverträglichen Entwicklung der Industriestaaten ergreift. Doch davon ist Deutschland auch fünf Jahre nach dem ersten gloriosen Klimabeschluß der Bundesregierung weit entfernt, und es ist nichts zu erkennen.
Klimaschutz wird von dieser Regierung vor allem in Form von Bilanzfälschung betrieben. Unermüdlich geht das Umweltministerium mit angeblichen Erfolgen hausieren. Aber dabei - das sagen Sie zum Teil sogar selbst - ist es doch offensichtlich, daß die derzeit erreichte CO2-Reduktion fast ausnahmslos auf die planlose Deindustrialisierung im Osten Deutschlands oder auf ehrgeizige Klimaschutzbemühungen auf der Kommunalebene zurückgeht, die von der Bundesregierung vielleicht eher behindert als gefördert werden.
Auf der anderen Seite hintertreiben vor allem die Ministerien für Wirtschaft, Landwirtschaft und Verkehr die Reduktionsziele der Bundesregierung nach Kräften. Wie ein roter Faden zieht sich daher durch die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage zum Klimaschutz, daß die angekündigten Maßnahmen zur CO2-Reduktion entweder noch gar nicht beschlossen sind oder ihr Beitrag verschwindend gering oder gar nicht erfaßbar ist. Während im Hause Töpfer noch die Treibgasemissionen schöngerechnet werden, schafft die Energie- und Verkehrspolitik weiter ungebremst Fakten.
Mit dem Artikelgesetz und dem Bundesverkehrswegeplan werden heute nicht nur Weichen für die fortgesetzte Energieverschwendung, sondern auch gegen zukünftige CO2-Reduktionen gestellt. Dabei schlägt die Bundesregierung souverän alle Warnzeichen in den Wind, als hätte es im vergangenen Winter nicht Rekordhochwasser und in den letzten Sommern in der Landwirtschaft nicht Rekorddürren gegeben. Sie tun dabei so, als wäre es nicht bekannt, daß im Zuge des Treibhauseffektes nicht eine langsame
gleichmäßige Erwärmung zu befürchten ist, sondern die Zunahme von unberechenbaren Wetterereignissen mit unermeßlichem Schadenspotential erfolgen wird. Die Versicherungen wissen bereits heute ein Lied davon zu singen. Eines ist sicher - das hat auch Herr Lippold gesagt -: Je später mit dem Klimaschutz begonnen wird, desto teurer wird es. Warum tun Sie es nicht?
Einer Studie des Fraunhofer-Instituts im Auftrage der EU-Kommission zufolge wird es sich dabei um einen Betrag in mehrfacher Billionenhöhe handeln, wenn die Konzentration von Treihausgasen in der Atmosphäre weiter zunimmt. Nichts scheint leider bislang gegen diese Annahme zu sprechen.
Meine Damen und Herren, ich habe die Hoffnung aufgegeben, daß die derzeitige Koalition in der Lage ist, die Konsequenzen ihres Nicht-Handelns zu begreifen. Schon das allein ist Grund genug, daß diese Regierung abgelöst werden muß.
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Nehmen wir nun einmal den Wurmfortsatz der Kohl-CDU, die F.D.P. Die erklärt nach den Europawahlen die Grünen zu ihrem Hauptfeind. Ihr Generalsekretär verkündet munter, die Liberalen wollten sich jetzt ein ökologisches Profil schaffen. Damit das auch funktioniert, hat er in der vergangenen Woche bei uns vorsorglich das grüne Wahlkampfprogramm bestellt. Meinen Sie, es nutzt Ihrer Glaubwürdigkeit, wenn selbst einer der wenigen Abgeordneten der F.D.P., der in Sachen Ökologie Kompetenz bewiesen hat, der Kollege Baum nämlich, erst gar nicht mehr auf einem aussichtsreichen Listenplatz aufgestellt wird? Aber da die Aussichten für die F.D.P. sowieso nicht mehr die besten sind, spielt das offensichtlich keine Rolle mehr.
Es ist wahrscheinlich auch kein Zufall, daß die neue Parteizentrale der Liberalen direkt neben dem Haus der Geschichte errichtet wurde, vielleicht als potentielle Erweiterung desselben.
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Ich möchte mich an dieser Stelle eigentlich nicht mit der runderneuerten Sozialdemokratie auseinandersetzen. Ich weiß, so ein Parteitag ist sicherlich auch ein bißchen ein Freud-Erlebnis, wenn man sich einmal nicht gezankt hat.
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Aber wenn unter der Hand die Grünen von sozialdemokratischen Umweltpolitikern aufgefordert werden , bei eventuellen Koalitionsverhandlungen in Sachen Tempolimit z. B. doch bitte hart zu bleiben, weil dies in der eigenen Partei nicht durchsetzbar sei, dann weiß ich, was die Stunde geschlagen hat. Wenn das SPD-Parteiprogramm ins Wasser fällt, brauchen Sie jedenfalls keine Sorgen zu haben, daß es untergeht. Das liegt nämlich daran, daß der umweltpolitische Teil eine Menge heißer Luft enthält. Vielleicht wurde er hinter dem Rücken von Herrn Müller durch Ihre eigenen Wirtschaftspolitiker ausgehöhlt.
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Meine Damen und Herren, die Wählerinnen und Wähler in diesem Land sind gut beraten, nicht auf Kopien und Plagiate zu setzen, sondern auf das ökologische Original. Wer in diesem Land eine Wende will, muß BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wählen. Ansonsten kommt die Sozialdemokratie überhaupt nicht in die Gänge.
Wir brauchen einen Wechsel. Wir brauchen endlich eine Verzahnung von Ökonomie und Ökologie. Dieses Land wird die wirtschaftliche und ökologische Krise nur dann dauerhaft überwinden, wenn sie auch als Chance begriffen wird.
Die Investitionsfelder der Zukunft liegen daher nicht beim Straßenbau oder bei der Gentechnologie. Die Investitionsfelder der Zukunft, das sind umweltverträgliche Verkehrssysteme, eine sanfte Chemie, eine dezentrale Energieerzeugung, ein abfallvermeidendes Wirtschaften oder ein konsequenter Naturschutz, um nur einige Beispiele zu nennen. Nur ein ökologischer Strukturwandel, nur eine ökologische Erneuerung der Industrie, des Energie- und des Verkehrssystems bietet die Chance für die Schaffung von Hunderttausenden sinnvoller Dauerarbeitsplätze. Ein solcher ökologischer Strukturwandel wird dann auch zum Motor für einen tatsächlichen Aufschwung Ost.
Eines ist dabei klar: Nicht alle werden von einem solchen Strukturwandel profitieren. Einige Branchen werden schrumpfen oder sich neue Betätigungsfelder suchen müssen. Aber je früher neue Wege eingeschlagen werden, desto milder wird sich selbst für Branchen wie die Automobilindustrie der Umschwung gestalten.
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Meine Damen und Herren, ohne ökologische Innovationen gibt es keine wirtschaftliche Zukunft. Eine ökologische Ausrichtung der Wirtschaft ist eine wesentliche Voraussetzung für künftige wirtschaftliche Erfolge nicht nur in Deutschland, sondern in allen Industriestaaten. Die Wirtschaft der Zukunft ist dann erfolgreich, wenn ihre Wertschöpfung so erzielt wird, daß dabei der Energie- und der Rohstoffverbrauch drastisch gesenkt werden.
Wenn wir, wie es die Koalition tut, weiter abwarten und Tee trinken, dann werden andere, z. B. Japan, die Nase vorn haben, den Markt dominieren und Arbeitsplätze schaffen. Heute wird beispielsweise der Durchbruch für erneuerbare Energien in diesem unserem Land politisch verhindert.
Daher sage ich mit aller Deutlichkeit: Die eigentlichen Technologie- und Industriefeinde sind nicht die Grünen. Die eigentlichen Technologie- und Wirtschaftsfeinde sitzen in der Bundesregierung!
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Meine Damen und Herren, wir vom BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sind bereit, in Regierungsverantwortung ökologische Weichenstellungen vorzunehmen. Wir sind bereit, neue Instrumente, etwa eine ökologische Steuerreform, einzuführen. In diesem Lande muß allen klar sein: Wer die Umwelt und damit letztendlich die Wirtschaft schädigt, soll zahlen. Wer die Umwelt bewahren hilft, soll aber auch gewinnen. Mit unserem

Konzept einer aufkommensneutralen Primärenergiesteuer schaffen wir gleichzeitig neue Arbeitsplätze; denn Umweltschädigung wird teuer, Arbeit dagegen relativ billiger.
Meine Damen und Herren, wir GRÜNEN haben uns ehrgeizige Ziele gesetzt. Wir wissen, daß wir heute noch nicht allein regieren können; wir werden auf Partner angewiesen sein.
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Doch je stärker die grüne Komponente in einer künftigen Regierung wird, desto entschlossener kann der ökologische Strukturwandel angegangen werden.
Wir jedenfalls sind bereit, unser Programm in die Tat umzusetzen. Wir sind bereit, mit all denen zusammenzuarbeiten, die diesem Land eine Zukunft geben wollen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich bin hier wieder allein; deshalb ein Hinweis ans Protokoll: „Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. " Ich schaffe es nicht so schnell zu meinem Platz.
Schönen Dank.