ute vogt (NA), 2010-12-02:
In Deutschland ist der Grund und Boden, auf dem wir

leben und arbeiten, ja vielfach auch mythisch verklärt.
In manchen Abschnitten unserer Geschichte wurde dieser Mythos von den falschen politischen Kräften missbraucht. Das sollte uns aber nicht daran hindern, das
grundsätzlich positive Verhältnis der Deutschen zum Boden für seinen Schutz zu nutzen. Ich bin sicher, eine
große Mehrheit erkennt die Notwendigkeit eines konsequenten Bodenschutzes nicht nur an, sie unterstützt den
Bodenschutz auch.

Es ist ja auch eine Menge Bedenkliches, was wir dem
Boden antun: Erosion, Verringerung der organischen
Substanz, Kontamination, Verdichtung, Reduzierung der
biologischen Vielfalt und Versiegelung. Die Bodenschutzrichtlinie geht diese Themen an. Deshalb ist sie
grundsätzlich richtig. Sie tut es allerdings auf eine äußerst bürokratische Weise. Da wird beispielsweise gefordert, eine Liste mit Tätigkeiten anzufertigen, die Bodenverschmutzungspotenzial aufweisen können. Man kann
natürlich endlose Aufstellungen dieser Art produzieren,
aber ein Zusatznutzen ergibt sich daraus nicht. Gelegentlich läuft die Richtlinie auch dem Subsidiaritätsprinzip zuwider. Aus diesen Gründen haben frühere Regierungen sich nicht in der Lage gesehen, ihr zuzustimmen.

Das allerdings darf zweifellos kein Dauerzustand
bleiben - auch deshalb nicht, weil Deutschland beim
Bodenschutz durch das Bundes-Bodenschutzgesetz im
Vergleich zu vielen europäischen Nachbarn schon recht
weit ist. Viele Länder haben noch gar kein eigenständiges Bodenschutzrecht. Entsprechend unterschiedlich
Zu Protokoll gegebene Reden



sind die Erfolge auf dem Weg zu einer nachhaltigen Bodennutzung. Es muss ja, auch aus Wettbewerbsgründen,
unser Interesse sein, dass überall in Europa ähnlich
hohe Schutzstandards gelten wie bei uns. Abgesehen
vom Wettbewerb gibt es auch aus umweltpolitischen
Gründen ein Erfordernis der Einigung. Denn die Schädigung der Böden außerhalb unserer Grenzen betrifft
uns angesichts der Tatsache, dass Böden beispielsweise
Kohlenstoff binden oder den Wasserhaushalt aufrechterhalten. Das sind alles keine Probleme, die an Ländergrenzen halt machen. Ein europäischer Rechtsrahmen
für den Bodenschutz ist deshalb notwendig.

Es geht hier also nicht um das Ob, sondern um das
Wie. Dabei müssen wir auch berücksichtigen, dass der
Bundesrat schon früher deutliche Kritik an der Richtlinie geäußert hat. Ich teile diese Kritik inhaltlich nicht,
aber wir müssen mit den Ländern in einen neuen Dialog
dazu kommen. Wir dürfen das Thema nicht liegenlassen,
sondern müssen an der Richtlinie arbeiten. Wir müssen
die Subsidiarität stärken und die bürokratischen Auswüchse der Vorlage zurückschneiden. Selbstverständlich sind alle Regelungen, die über das deutsche Recht
hinausgehen, zu prüfen. Aber das alles ist machbar. Es
gibt keinen Grund, die Richtlinie in Bausch und Bogen
abzulehnen.

Deshalb muss auch die Bundesregierung wegkommen
von der plumpen Ablehnung der Richtlinie und sich
stattdessen beim Feintuning der Richtlinie einbringen.
Voraussetzung dafür ist natürlich, dass die Bundeskanzlerin aufhört, auf dem Bauerntag, so wie sie es 2009 getan hat, aus durchsichtigen politischen Gründen gegen
die Richtlinie zu polemisieren. Da erwarte ich mir mehr
Konstruktives und weniger Klientelpolitik.