Däubler-Gmelin (NA), 1990-09-05:
Liebe Frau Hellwig, Sie sind wahrscheinlich gerade zum Mikrofon gelaufen; als ich das ausgeführt habe, aber ich wiederhole es gern.
Erstens. Wir sind für Einsparungen im Verteidigungsetat,
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und dazu wollen wir erst einmal Ihre Zustimmung. Das ist das erste, und davor können Sie sich auch nicht drücken.
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Zweitens - das geht nun auch Sie persönlich an, weil Sie ab und zu darüber reden, Frau Hellwig -: Wir möchten gerne, daß Sie auf weitere Senkungen der Unternehmensteuern verzichten. 25 Milliarden DM!
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Zum dritten - auch das wiederhole ich sehr deutlich - : Wenn das nicht reicht - ich sage Ihnen: es wird nicht reichen - , dann - jetzt verlese ich das noch einmal ganz deutlich, damit Sie es dieses Mal vollständig mithören können -, können Sie mit der Kooperation der Sozialdemokraten
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nur dann rechnen, wenn völlig klar ist, daß nicht die kleinen Leute die Kosten bezahlen müssen. So ist das.
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Aber wie wäre denn jetzt folgender Vorschlag an Sie: Sagen Sie doch endlich einmal, was die deutsche Einheit kostet! Legen Sie die Zahlen über die Belastungen auf den Tisch! Dann machen Sie Vorschläge für Steuererhöhungen, die Sie für richtig halten, und dann werden wir uns dazu äußern.
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17502 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 222. Sitzung. Bonn, Mittwoch. den 5. September 1990
Das ist die richtige Reihenfolge. Das erwarten die Menschen von Ihnen, und so wollen wir es auch halten.
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- Ich weiß, Sie hätten es gern, daß Sie sich weiter drücken können, meine Damen und Herren. Aber ich sage Ihnen: Nicht nur wir werden Ihnen das nicht gestatten, sondern das werden auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nicht tun. Sie werden Sie dazu zwingen, die Karten auf den Tisch zu legen, und das ist auch völlig in Ordnung.
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Ich habe den Staatsvertrag mit einem Bauplan verglichen. Herr Bundesinnenminister und Herr Bundesfinanzminister: Auch ein Bauplan muß möglichst gut und präzise durchgerechnet sein. Was passiert - das ist noch eine Antwort auf Ihre Frage, Frau Hellwig -, wenn er das nicht ist? Darüber können viele Bauherren ein trauriges Lied singen. Dann dauert alles doppelt so lang. Dann wird das meiste doppelt so teuer, und es gibt eine Menge zusätzlichen Ärger. Ich sage Ihnen: Genauso wird es Ihnen gehen, wenn Sie Ihre Politik in dieser Frage nicht ändern.
Noch eines: Wir halten das, was Sie zu den Kosten des Einigungsvertrages auf das Vorblatt geschrieben haben, und auch das, was Sie in die Begründung hineingeschrieben haben, für eine Zumutung.
Erstens. Die angegebenen Kosten sind viel zu niedrig. Diese Angaben zu machen, können Sie nur deshalb wagen, weil Sie meinen, es würde niemand bemerken, welche Riesenbeträge Sie in Sondertöpfe, in verdeckte Töpfe und woanders hin abgeschoben haben.
Zweitens. Jeder, der Ihre Vorlage liest, muß den Eindruck haben, die Gemeinden und die Länder würden durch die deutsche Einheit mehr einnehmen, als sie ausgeben müssen, sie würden also durch die deutsche Einheit sogar noch etwas gewinnen. Das, meine Damen und Herren, nenne ich einen Taschenspielertrick. So geht es nicht, Herr Bundesfinanzminister.
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Wir sagen: Sie müssen das Vorblatt ändern, Sie müssen die Zahlen auf den Tisch legen und ganz ehrlich sagen, Frau Hellwig, wie sich die Bundesregierung und die Union die Verteilung der zusätzlichen Lasten vorstellen.
Ich kann nur noch einmal sagen: Wir Sozialdemokraten sind zur Kooperation bereit. Das haben wir jetzt mehr als einmal bewiesen. Wer Kooperation mit uns will, wer die Bürgerinnen und die Bürger unseres Landes zur Solidarität aufruft, der muß wenigstens Ehrlichkeit anbieten. Dabei bleiben wir.
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Der Einigungsvertrag ist fertig. Die Einheit steht vor der Tür. Bischof Schönherr, jener große, alte Mann aus den evangelischen Kirchen in der DDR, hat drei Forderungen an das Zusammenleben der Deutschen gestellt. Er hat von der Verantwortung für unsere gemeinsame Geschichte gesprochen. „Haftungsgemeinschaft" hat er das genannt. Er hat Verantwortung
für das vernünftige Zusammenleben der Menschen in beiden Teilen Deutschlands, also für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte in unserem eigenen Land, gefordert. Dann hat er vor allem von der Verantwortung für die Mitgestaltung, für unsere Mitarbeit an der weltweiten Bewältigung der künftigen Aufgaben, die auf uns zukommen, gesprochen.
In der ihm eigenen Zuversicht - ich teile diese - hat er das „Hoffnungsgemeinschaft" genannt.
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Das hat er zu einer Zeit getan, meine Damen und Herren, als von einer Hoffnung auf die deutsche Einheit nicht die Rede sein konnte. Da konnte niemand darauf hoffen. Jetzt steht sie vor der Tür. Ich glaube, wir sollten seine Mahnungen beherzigen. Sie sind wichtiger denn je.
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