Huber (NA), 1974-06-05:
Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Der Finanzausschuß legt mit dem Bericht zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Steuerreformgesetzes das Beratungsergebnis des nach Auffassung der Mehrheit bedeutsamsten Teils der Steuerreform vor.
Nachdem der Ausschuß innerhalb von 14 Monaten das inzwischen in Kraft getretene neue Grundsteuer-, Erbchaftsteuer- und Vermögensteuerrecht beraten und daneben noch Teile des ersten Steuerreformpakets, nämlich der Abgabenordnung, behandelt hat, kann er - zahlreiche kleinere Vorlagen nicht gerechnet - heute auf ein Mammutprogramm zurückblicken, wie es selten in einem solchen Zeitraum verabschiedet werden konnte.
Die Beratungen des heute vorliegenden Pakets zur Reform der Einkommen-, einschließlich der Lohnsteuer der Sparförderung sowie des Familienlastenausgleichs, nahmen nach umfangreichen Vorbereitungen in den Arbeitsgruppen rund 100 Ausschußstunden in Anspruch und konnten nur dank einer Reihe von Sondersitzungen termingerecht bewältigt werden. Die Ausschußmehrheit verfolgte dabei das Ziel, das vorzeitige Inkrafttreten der Steuerreform zum 1. Januar 1975 sicherzustellen. Baldige Steuerentlastungen und die Reform des Kindergelds waren das Anliegen aller Fraktionen.
Grundlage unserer Beratung im Finanzausschuß waren der Regierungsentwurf zum Dritten Steuerreformgesetz und der von der CDU/CSU eingebrachte Entwurf eines Inflationsentlastungsgesetzes. Der Ausschuß stellte zu Beginn der Beratungen fest, daß der ihm am 25. Januar dieses Jahres überwiesene, 423 Seiten umfassende Regierungsentwurf - Drucksache 7/1470 - in seiner ganzen Materialfülle bis zur Jahresmitte nicht bewältigt werden konnte. Um der Finanzverwaltung die für die technischen Vorbereitungen notwendige Zeit vor dem 1. Januar 1975 zu geben, brachten die Koalitionsfraktionen daher den Antrag ein, die in den Eckwerten der Bundesregierung niedergelegten Kernpunkte der Einkommensteuerreform, des Kinderlastenausgleichs und der Sparförderung vorrangig zu beraten, deren Verabschiedung dem Parlament hiermit heute vorgeschlagen wird.
Die Reform läßt sich in sieben Hauptpunkten grob zusammenfassen.
Erstens. Reform des Tarifs: Das heißt: Erhöhung des Grundfreibetrages auf 3 000 DM bei Verdoppelung der Proportionalzone und bei einem Steuersatz von 22 °/o sowie eine Änderung des Tarifverlaufs in der Progression bis hin zum neuen Spitzensteuersatz von 56 % bei Einkommen von 130 000 DM für Ledige, 260 000 DM für Verheiratete.
Zweitens. Reform des Kinderlastenausgleichs: Sie soll durch Ersetzung der bisherigen Kinderfreibeträge und der Kinderzuschläge im öffentlichen Dienst durch ein einheitliches Kindergeldsystem mit 50 DM für das erste, 70 DM für das zweite, 120 DM für das dritte und alle folgenden Kinder verwirklicht werden.
Drittens. Reform der Sonderausgabenregelung: Hier ist vor allem die Umstellung bei den Vorsorgeaufwendungen zu nennen. Bei kräftiger Anhebung der Höchstbeträge für die Aufwendung zur Lebensvorsorge und Gewährung einer vereinfachenden Vorsorgepauschale für Arbeitnehmer dürfen diese Sonderausgaben künftig nur noch mit 22 % von der Steuerschuld abgezogen werden. Neu gewährt werden daneben alternativ ein Pauschbetrag für Vorsorgeaufwendungen und ein allgemeiner weiterer Pauschbetrag für die unbeschränkt abzugsfähigen Sonderausgaben. Die Anrechnung der Vermögensteuer entfällt.
Viertens. Steuerliche Verbesserungen für besondere Gruppen: Hierunter fallen insbesondere die Anhebung des Haushaltsfreibetrages für Alleinstehende mit Kindern auf 3 000 DM und eine lineare Erhöhung der Pauschbeträge für Körperbehinderte, die je nach Behinderungsgrad gewährt werden, ferner die Erhöhung des Versorgungsfreibetrages für Alterseinkünfte und die Einführung eines zusätzlichen Altersfreibetrages für Nichtrenteneinkünfte, außerdem auch die Berücksichtigung der Aufwendungen für Haushaltshilfen bei Bewohnern von Altenheimen und Altersheimen.
Fünftens. Abschaffung oder Einschränkung von Steuervergünstigungen, die ungerechte Vorteile bieten oder zu Mißbrauch verleiten können: Hierzu gehören der Wegfall bestimmter Subventionen, die Einführung einer Verlustklausel bei erhöhten oder bei Sonderabschreibungen, die Beschränkung der steuerlich anerkannten Aufwendungen für Werbegeschenke - künftig nur noch Werbeträger - auf 50 DM statt bisher 100 DM pro Person und Jahr, eine schärfere Kontrolle der Bewirtungsspesen sowie der Wegfall der Berücksichtigung von Diätaufwendungen.
Sechstens. Einführung bzw. Erhöhung besonderer Freibeträge: Hierunter fällt der neue Sparerfreibetrag für Kapitaleinkünfte von 300 DM für Ledige bzw. 600 DM für Verheiratete bei geringer Ermäßigung des jetzigen Werbungskostenpauschbetrags und ferner die Anhebung des Arbeitnehmerfreibetrages von 240 auf 600 DM bei Abzug von der Steuerschuld.
Siebtens und letztens. Reform der Sparprämiengesetze durch Einführung einer Einkommensgrenze von 24 000 DM, für Verheiratete 48 000 DM, und die Festsetzung eines Höchstbetrages auf 800 DM bzw. 1600 DM für Verheiratete bei einer Prämie von 20 %, für Bausparer von 23 %, und Zuschlägen von 2 % je Kind.
Ergebnis dieses Reformprogramms werden vom nächsten Jahr an Steuererleichterungen für Millionen von Steuerzahlern in den unteren und mittleren Einkommensgruppen sein, insbesondere für die Familien, denen nunmehr erstmalig oder in größerem

Umfang Kindergeld zufließt. Die Ausschußmehrheit hat immer wieder betont, daß es sich hierbei nicht nur um Steuernachlässe handelt, sondern um eine Strukturreform, ergänzt durch den Abbau ungerechtfertigter Vorteile und Vereinfachungen, soweit dies unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit vertretbar ist.
Die Beratungen im Finanzausschuß litten allerdings unter langen, sich immer wiederholenden und eigentlich ins Plenum gehörenden Diskussionen darüber, ob dies nun wirklich eine Reform sei, obwohl gleichzeitig immer wieder die Kürze der zur Verfügung stehenden Beratungszeit bemängelt wurde. Die Mehrheit des Ausschusses war und ist jedoch der Auffassung, daß nach den im Ausschußbericht erwähnten langen Vorbereitungen, die sich über mehrere Legislaturperioden erstreckten, nach den von allen Seiten erbrachten umfangreichen Gutachten und Stellungnahmen sowie nach einer Reihe von Anhörungen, in denen der Ausschuß während der Beratungszeit die Vertreter der Länder, der Verbände und der Wissenschaft zu Wort kommen ließ, ,die Voraussetzungen für eine sachgerechte Behandlung und termingerechte Verabschiedung der Materie durchaus gegeben waren.
Bezüglich der Reform des Kinderlastenausgleichs gab der Finanzausschuß die Federführung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ab, als die Vertreter des Bundesrates bei ihrer einheitlichen Auffassung blieben, daß nur eine Auszahlung über die Arbeitsverwaltung, also losgelöst vom Finanzamt, eine rechtzeitige und vollständige Kindergeldzahlung zum 1. Januar 1975 sicherstellen könne.
Nachdem der Finanzausschuß beim danach eingebrachten neuen Bundeskindergeldgesetz nur noch mitberatend tätig war, hat der Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit den Finanzausschuß ersucht, das neue Bundeskindergeldgesetz zur Verdeutlichung des inneren Zusammenhangs als Art. 2 in das Steuerreformgesetz einzubauen. Hierüber war im Finanzausschuß aus Geschäftsordnungsgründen kein Einvernehmen zu erzielen. Deshalb liegt hier heute ein entsprechender Antrag zur zweiten Lesung vor.
Die Anträge der Opposition fanden, abgesehen von Vorschlägen, die sich in den Rahmen der Eckwerte einpaßten, keine Mehrheit. Das Inflationsentlastungsgesetz mit der für 1974 rückwirkend geforderten Anhebung des Sparerfreibetrages, der für die zweite Hälfte des Jahres 1974 beantragten Erhöhung des Arbeitnehmer- und des Grundfreibetrages sowie einer gesetzlichen Verankerung eines Jahrestarifberichts mit nachfolgendem Maßnahmenkatalog wurde von der Ausschußmehrheit mit der Begründung verworfen, daß dieser Gesetzentwurf der Opposition im Falle seiner Annahme den nicht ausdehnbaren finanziellen Rahmen für die Einkommensteuerreform weitgehend ausgeschöpft und damit die von der Mehrheit geplante Strukturreform behindert, wenn nicht gar unmöglich gemacht hätte.
Die CDU/CSU-Fraktion machte im übrigen im Finanzausschuß bei der Eckwertberatung zusätzliche Vorschläge - zumeist für eine weitere Erhöhung von Freibeträgen - in einer Kostenhöhe von noch einmal rund 10 Milliarden DM. Dem folgte die Mehrheit des Ausschusses aus finanziellen Gründen nicht.
Der Ausschußbericht läßt erkennen, daß die Diskussion über diesen nach Auffassung der Koalition wichtigsten Teil der Steuerreform stark kontrovers war. Geschäftsordnungsdebatten und Auseinandersetzungen über Beratungstermine usw. beeinträchtigten des öfteren das Arbeitsklima.
Die mitberatenden Ausschüsse für Wirtschaft und für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sowie zuletzt der Haushaltsausschuß haben sich mehrheitlich dem vorliegenden Konzept angeschlossen.
Einige Wünsche des ebenfalls mitberatenden Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit sowie des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung fanden im Finanzausschuß keine Zustimmung, weil ihre Verwirklichung den finanziellen Rahmen gesprengt hätte und weil es sich hier zum Teil um Anliegen handelt, die nur sehr schlecht über das Steuerrecht bewältigt werden können.
Auch im Finanzausschuß hat es an Vorstellungen über weitere wünschenswerte Steuererleichterungen an verschiedenen Stellen nicht gefehlt. Sie fanden jedoch aus den gleichen Gründen keine Mehrheit.
Im Gegensatz zur Opposition, die in der Schlußabstimmung den Gesetzentwurf zur Reform der Einkommensteuer und des Sparprämienrechtes wegen der nach ihrer Meinung unsoliden Beratung und der Nichtberücksichtigung ihrer Anträge ablehnte, sieht die Ausschußmehrheit in dem heute vorgelegten Entwurf das Hauptstück einer großen Reform, die Steuererleichterungen zwischen 10 und 12 Milliarden DM umfaßt und dabei zugleich ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit bringt.
Diejenigen Teile der Drucksache 7/1470, die jetzt zurückgestellt worden sind und die in der Hauptsache die Aufnahme ungeschriebener Rechtsgrundsätze, die Übernahme von Rechtsprechung oder Klärung von Streitfragen sowie die Übernahme verschiedener Vorschriften aus Durchführungsverordnungen und Richtlinien und schließlich außerdem materiell-rechtliche Änderungen geringeren Gewichts betreffen, werden im weiteren Verlauf der Legislaturperiode zügig beraten werden.
Namens des Ausschusses bitten die Berichterstatter, den in der Drucksache 7/2163 vorgelegten Anträgen zuzustimmen.
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