Norbert Geis (NA), 1994-09-06:
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage von Herrn Heuer.
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- Ich gestatte sonst Zwischenfragen, aber ich habe meine Gründe, T ierr de With.
Ich bin der Auffassung, daß wir diese Linie im Bundestag, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, hätten durchhalten müssen. Wir hätten dadurch viel Unsicherheit vermieden. Es ist überhaupt nicht wahr, daß wir weniger Schwierigkeiten gehabt hätten, wenn wir das Prinzip umgekehrt hätten, als wir gemeinsam im Bundestag saßen, nachdem die Volkskammer entschieden hatte. Wir haben natürlich Schwierigkeiten mit diesem Prinzip gehabt. Deswegen haben wir das Vermögensgesetz ja auch zweimal geändert. Wir haben, glaube ich, einen vernünftigen Ausgleich gefunden zwischen Interessen der Alteigentümer und Interessen am Wiederaufbau der vormaligen DDR, der neuen Bundesländer. Aber wir hätten uns viel Verunsicherung der Menschen in den neuen Bundesländern ersparen können, wenn Sie, verehrte Damen und Herren von der SPD, an diesem Prinzip festgehalten hätten, wenn Sie sich nicht davongeschlichen hätten. Ich bedaure dies sehr.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen Satz dazu sagen. Ich habe schon gesagt, daß dies eine große Leistung war, und dies war auch eine große Leistung des Justizministeriums. Das sei hier einmal gesagt. Denn ich weiß, wie lange die Beamten dort gearbeitet haben von frühmorgens bis abends spät, wie die Gesetzesvorlagen vorbereitet und gut vorbereitet worden sind. Unser Dank gilt auch Ihrem Vorgänger, Herrn Kinkel, aber insbesondere auch Ihnen, Frau Minister. Ich stehe überhaupt nicht an, dies heute hier nicht zu erwähnen. Wir danken Ihnen für Ihren Einsatz.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, daß einer der wichtigsten Punkte in der vergangenen Legislaturperiode auch die Frage der Justizentlastung gewesen ist. Wir haben ein Justizentlastungsgesetz verabschiedet, und als wir es verabschiedet hatten, haben wir schon festgestellt: Der Effekt, der dadurch erzielt wird, wird nicht lange andauern; denn die Geschäftsbelastung, vor allen Dingen in der Zivilgerichtsbarkeit, ist so enorm angestiegen, daß die ganzen Effekte der Justizentlastung schon wieder aufgezehrt sind.
Wir werden uns in der neuen Legislaturperiode, ob wir wollen oder nicht, mit dieser Frage neu zu befassen haben. Es geht um Beschleunigung von Verfahren, es geht auch um eine bessere Möglichkeit der Einsparungen bei Urteilsbegründungen. Wie ich meine, kommen wir um diese Frage nicht herum. Wir müssen uns diesem Problem stellen, weil wir die Justiz sonst nicht in die Lage versetzen, vernünftige Rechtsprechung machen zu können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren. Vorhin ist das Kindschaftsrecht genannt worden. Es ist richtig, es war ein Thema dieser Legislaturperiode. Aber bei allem Reformeifer - die Vorschläge haben sich ja überschlagen - sollten wir nicht vergessen, daß das Kind natürlich dieselben Rechte hat wie die Erwachsenen. Das gilt im übrigen auch für die ungeborenen Kinder. Manchmal habe ich den Eindruck, als würde hier so sehr getrommelt werden, um katastrophale Versäumnisse auf diesem Gebiet zu überspielen.
Aber wenn wir meinen, wir könnten mit stärkerem staatlichem Schutz die Interessen der Kinder wahren, dann müssen wir auch wissen, daß wir dadurch die Familie mehr kontrollieren. Mehr staatlicher Schutz bedeutet natürlich auch stärkere staatliche Kontrolle. Uns muß es darum gehen, daß wir einerseits natürlich schützen, mit allen Möglichkeiten schützen, andererseits aber nicht zu sehr staatliche Kontrolle in den engsten und intimsten Bereich, den Menschen miteinander haben können, nämlich den der Familie, hineintragen und nicht allzusehr in diesen Bereich eindringen. Das ist unsere Sorge.

Wir werden in der kommenden Legislaturperiode alles daransetzen - wenn dieses Thema auf der Tagesordnung steht -, daß die Rechte der Familie nicht verletzt werden.
Auf dem strafrechtlichen Felde haben wir viel bewegt. Wir haben das Gesetz zur organisierten Kriminalität vorgelegt und verabschiedet. Das war ein entscheidender Schritt zur Verbesserung der inneren Sicherheit. Wir haben aber damals schon gewußt, daß dies nur ein erster Schritt gewesen ist. Wir haben das Verbrechensbekämpfungsgesetz vorgelegt, und ich kann nur hoffen, daß die SPD über ihre selbstaufgebauten Hürden vielleicht doch zu springen vermag. Vielleicht können wir im Miteinander dieser Gesprächsrunde zu vernünftigen Kompromissen finden.
Wir werden aber auch dies nur als einen Schritt hin zu einer richtigen Ordnung der inneren Sicherheit ansehen. Wir müssen die Überwachung von Gangsterwohnungen angehen.
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Wir müssen auch einen vernünftigen Rahmen für die Arbeit des verdeckten Ermittlers finden. Wir müssen an die Vermögensfrage herangehen. Wir müssen uns auch überlegen, ob nicht Hausfriedensbruch zusammen mit Diebstahl im Haus schärfer zu bestrafen ist. Es gibt eine ganze Palette von Aufgaben, die gerade auf strafrechtlichem Gebiet vor uns stehen. Hier wartet auf den neuen Bundestag ein großes Stück Arbeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch mir ist die Zeit davongelaufen. Lassen Sie mich, Herr de With, am Schluß noch ein Wort zu Ihnen sagen. Wir danken Ihnen, Herr de With, für Ihre faire Umgangsart im Rechtsausschuß. Wir haben im Ausschuß eine große Arbeit zu bewältigen gehabt. Das wäre nicht möglich gewesen, wenn wir uns jedesmal über Kinkerlitzchen aufgeregt hätten. Wir haben fair miteinander diskutiert; vor allem hat das Argument gegolten. Wir waren insofern parlamentarisch vielleicht ein klein wenig so etwas wie ein Vorbild. Dabei haben Sie eine ganz entscheidende Rolle gespielt. Sie haben bei allen Auseinandersetzungen immer den alten lateinischen Grundsatz „cum aequo animo" gewahrt. Mit Ihnen geht ein profilierter Rechtspolitiker heute von uns.
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Wir können das eigentlich nur bedauern, und wir wünschen Ihnen alles Gute.
Mein Dank gilt auch Johannes Gerster, der als Innenpolitiker ja ebenfalls im rechtspolitischen Raum tätig war.
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Wir freuen uns, wenn er als Ministerpräsident zurückkehrt, sicherlich zum Ärger der Opposition, die dann hoffentlich noch in der Opposition sein wird - wir werden unseren Beitrag dazu leisten -, aber sehr zur Freude der Unionsparteien.
(Helmut Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Dann
ist er hier auch Opposition!
Ich danke Ihnen.
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