Warnke (NA), 1979-12-12:
Herr Vorsitzender
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- Herr Präsident -, selbstverständlich werden wir die Frage der Deppenhaftigkeit, die wir nicht zur Sprache gebracht haben, hier auch nicht zu beantworten suchen. Nur eines ist schlimm: Das Wort ist verunglimpfend. Es wird sicher dem Niveau der Diskussion nicht gerecht. Aber, Frau Kollegin Simonis, Sie werden doch mit dieser Argumentation noch viel weniger der Verantwortung gerecht, die wir alle für die Menschen in den strukturschwachen Gebieten, auch in Ihrem Wahlkreis Rendsburg-Eckernförde, der auch ein Fördergebiet ist, tragen.
Diese Doppelstrategie, daß Sie sich in Ihren Wahlkreisen hinstellen und fordern: „Es muß mehr getan werden für die Schaffung von Arbeitsplätzen", während Sie hier im Bundestag die Anträge niederbügeln, noch dazu mit solchen Bezeichnungen, werden wir Ihnen und Ihren sozialdemokratischen Kollegen nicht mehr durchgehen lassen. Sie werden Farbe bekennen müssen.
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Sie werden auch in Ihrem Wahlkreis Farbe bekennen müssen, ob Sie dafür sind, mehr für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu tun, oder ob Sie dabei bleiben, daß diejenigen, die eine Aufstockung der Mittel beantragen, als „Deppen" betrachtet werden müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hätten in diesem Jahr 1979 und auch im folgenden Jahr, 1980, die Chance eines Ansiedlungs- und Erweiterungs-Booms in den Fördergebieten. Wir hätten sie jetzt und nur jetzt, wo die Konjunktur etwas besser läuft; denn Sie können Arbeitsplätze nicht neu schaffen, wenn die Konjunktur ohnehin im Rückwärtsgang dahinschleicht. Wir brauchen Verstetigung in der Strukturpolitik. Wir können bei diesen langfristigen Aufgaben nicht in einem Jahr 100 Millionen DM mehr und dann mal wieder 100 Millionen DM weniger ausgeben. Für das übernächste Jahr kann sich jeder ausrechnen, daß durch die Verpflichtungsermächtigungen, die wir jetzt verfrühstücken, die Mittel ohnehin bereits zu zwei Dritteln vorausgeschöpft sind. Genauso, wie Sie das mit der überdimensionalen Verschuldung für unsere zukünftigen Handlungsspielräume im Bundeshaushalt im Großen tun, haben Sie es in der Gemeinschaftsaufgabe im Kleinen getan.
Die Union fordert daher die Bundesregierung auf, im Rahmen ihrer Haushaltsverantwortung die Leistungsfähigkeit der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur durch eine angemessene Anhebung der Haushaltsansätze sicherzustellen. Als unverzügliche Maßnahme fordern wir die Rückgängigmachung der Kürzung durch zusätzliche Bereitstellung von Mitteln des Europäischen Regionalfonds. Sie haben erklärt, dafür sei kein Geld vorhanden. Dann planen Sie besser. Deshalb beantragen wir die Aufnahme dieser zusätzlichen Bereitstellung in die mittelfristige Finanzplanung, wirksam ab 1981.
Wir kennen die Rösselsprünge des Herrn Finanzministers in Sachen „Kein Geld vorhanden". Im Oktober heißt es im Haushaltsausschuß: Wir können nicht 50 Millionen DM zusätzlich bewilligen. Und im November werden 187 Millionen DM für .den Eschweiler Bergwerks-Verein nur so hingeblättert. Deshalb verlangen wir für den Fall, daß ein Nachtragshaushalt kommt - weil wir x-mal erlebt haben: heute kein Geld, morgen Hunderte von Millionen im Nachtragshaushalt -, daß in ihm die zusätzlichen Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in Höhe der Rückflußmittel des Europäischen Regionalfonds unverzüglich eingesetzt werden.
Wir bitten, den entsprechenden Antrag den Ausschüssen zur Beratung zu überweisen.
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