frank hofmann (NA), 2006-02-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte am Anfang meiner Rede die zwei Beiträge
der FDP ansprechen. Sie haben für heute eine Aktuelle
Stunde zur Haltung der Bundesregierung zum Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz
beantragt. Doch es ging Ihnen - ich spreche über die
Beiträge von Ihnen, Herr Burgbacher und Herr
Westerwelle - nicht darum, die Haltung der Bundesregierung zu erfahren.

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Denn auch Sie wissen: Wenn die Bundesregierung zwei
Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
eine abschließende Bewertung zum Urteil abgeben
würde, wäre das fahrlässig.

({1})

Erwarten Sie hier etwa tatsächlich von den Rednern,
dass sie in ihren Redebeiträgen von fünf Minuten dieses
wichtige Urteil richtig einschätzen,

({2})

analysieren und künftige Gesetzesvorhaben daraus skizzieren? Das kann nicht Ihr Ernst sein. Sie wollten eine
Selbstbeweihräucherung der FDP. Das war alles.

({3})

Sie haben eben gesagt, dass die Bundeskanzlerin dies
konnte. Wenn Sie die Meldung genau gelesen hätten,
wüssten Sie, dass sie so einen Einsatz nur für die Fußballweltmeisterschaft ausgeschlossen hat. Ansonsten
kenne ich keine Aussage der Bundesregierung dazu, wie
es insgesamt weitergehen soll.

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Frank Hofmann ({5})
Ich will für mich sagen: Ich war Berichterstatter der
SPD zum Luftsicherheitsgesetz. Wir hatten Vertreter des
Innenministeriums und des Justizministeriums in vielen
Sitzungen dabei, die es verfassungsrechtlich beurteilt haben. Wir haben eine Sachverständigenanhörung durchgeführt, in der die Meinungen unterschiedlich waren.
Eine Eindeutigkeit, wie sie jetzt dargestellt worden ist,
hat es nicht gegeben. Es war für mich mehr als überraschend, dass sich das Bundesverfassungsgericht so eindeutig geäußert hat. Das war aus meiner Sicht vorher
nicht erkennbar.

Wir sind nun in einem moralischen Dilemma, das sich
rechtsstaatlich nicht lösen lässt. Das wurde schon von
Herrn Bosbach angesprochen. Das Urteil lässt nur die
Möglichkeiten zu, ein unbemanntes oder nur mit Terroristen besetztes Flugzeug mit militärischen Mitteln zu
bekämpfen, und zwar nur dann, wenn zuvor das Grundgesetz geändert und die Bundeswehr damit in diesem
speziellen Fall zum Einsatz ermächtigt wird. So verstehe
ich im Moment das Urteil.

Nicht einfach ist es für mich, damit umzugehen, dass
man nicht tätig werden darf, wenn Unbeteiligte involviert sind. Denn das Bundesverfassungsgericht untersagt
den Einsatz von Waffen bei entführten Passagiermaschinen, die nach dem Muster des 11. September 2001 gekapert werden.

Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass das Luftsicherheitsgesetz wesentlich weiter geht. Der Grundsatz
des Luftsicherheitsgesetzes lautet: Entführungen werden
am Boden ermöglicht und sollten dort verhindert werden. Wir tun das meiste vorher am Boden durch die
Überprüfungen im Flughafen. Ich denke, man muss das
Luftsicherheitsgesetz insgesamt sehen.

Gestört hat mich auch, dass nach dem Bekanntwerden
des Urteils Teile der CDU und der CSU sehr hektisch reagiert haben; ich meine, auch ein bisschen hysterisch.
Der „Spiegel“ hat nur zwei Stunden später berichtet:
„Union drängt auf Grundgesetzänderung“. Auf diese
Weise wird schon wieder Zeitdruck erzeugt, damit man
quasi mit heißer Nadel die eigene Position innerhalb der
Koalition verbessern kann. Ich finde, so geht das nicht.
Wir halten uns an die Koalitionsvereinbarung. Dort heißt
es:

Angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus greifen äußere und innere Sicherheit immer stärker ineinander. Gleichwohl gilt die
grundsätzliche Trennung zwischen polizeilichen
und militärischen Aufgaben. Wir werden nach der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum
Luftsicherheitsgesetz prüfen, ob und inwieweit verfassungsrechtlicher Regelungsbedarf besteht.

Im Koalitionsvertrag steht nicht - auch daran will ich erinnern -, das dieses Gesetz vor Beginn der
Fußballweltmeisterschaft 2006 im Gesetzbuch zu stehen hat.

Der Druck, der im Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft aufgebaut wurde - ich hoffe, damit ist
es nun vorbei -, verdeutlicht das Dilemma, in dem sich
die Innenminister der Länder befinden: In den letzten
Jahren kam es bei der Polizei in den Ländern zu tausendfachem Stellenabbau, allein in den letzten fünf Jahren
um 7 100 Stellen. Jetzt wird so getan, als stünde die WM
überraschend vor der Tür. Die einzige Lösung des Problems sieht man nun in der Einbeziehung der Bundeswehr. Das ist, finde ich, eine Bankrotterklärung der Innenminister, die jetzt laut nach der Bundeswehr rufen.

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CDU und CSU haben möglicherweise ein Konzept
für den Einsatz der Bundeswehr im Innern im Kopf, sie
verschweigen es aber. Lange bevor der neue internationale Terrorismus aufkam, hatte Innenminister Schäuble
sich bereits für einen Einsatz der Bundeswehr im Innern
ausgesprochen. Dabei geht es nicht lediglich um Objektschutz. Nein, vielmehr hatten schon immer einige führende Köpfe in der CDU/CSU die Sehnsucht, eine Nationalgarde aufzubauen. Das wollen wir aber nicht. Für
so etwas wollen wir nicht unsere Hand reichen.

Ich erinnere daran, dass es noch nicht einmal ein Jahr
her ist, dass Bayerns Innenminister Beckstein nach Luftabwehrraketen und Kampfhubschraubern der Bundeswehr, die gegen Modell- und Kleinstflugzeuge eingesetzt werden sollten, rief. Herr Schönbohm hat in den
letzten Tagen allerdings den Vogel abgeschossen, als er
sagte, die neue Bedrohungslage durch den Terrorismus
stelle so etwas Ähnliches wie einen Spannungsfall dar.