Stratmann (NA), 1989-02-16:
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger! Herr Wissmann, Ihr Beitrag hat sich dadurch ausgezeichnet, daß Sie auf kritische Zwischenfragen z. B. von der SPD-Fraktion entweder gar nicht geantwortet haben oder bei der Frage nach der Mehrheitsbildung im CSU-geführten Stadtrat in München geschwommen sind.
({0})
Oder Sie haben sich in völlig haltlose Behauptungen hineingeflüchtet, was die Energiepolitik der GRÜNEN anbetrifft. Ich wette mit Ihnen um einen Kasten Alkohol oder Selterswasser Ihrer Wahl, daß Sie mir keinen Grünen aufzeigen, der die These aufstellt, daß bis zum Ende dieses Jahrhunderts - Sie haben das

behauptet - der Anteil, der heute durch heimische Steinkohle und Atomenergie an der Energieversorgung geleistet wird, durch alternative Energien ersetzt werden könne. Ich wette mit Ihnen um einen Kasten Alkohol oder Selterswasser Ihrer Wahl, egal was es kostet. Sie haben es alle gehört.
Ich möchte mit einem Kapitel des Jahreswirtschaftsberichtes beginnen, das sich seit Jahr und Tag dadurch auszeichnet, daß es systematisch leere Seiten aufweist. Genau vor einem Jahr, in der Debatte um den Jahreswirtschaftsbericht 1988, haben wir GRÜNEN einen Antrag eingebracht, in Zukunft mit jedem Jahreswirtschaftsbericht einen Jahresbericht über die ökologischen und sozialen Kosten des Wachstums vorzulegen. Die Debatte über diesen Antrag im Wirtschaftsausschuß hat dazu geführt, daß wir im Konsens aller Fraktionen im Mai dieses Jahres ein öffentliches Hearing zu der Frage durchführen werden, ob und, wenn ja, unter welchen Bedingungen in Zukunft Wirtschaftswachstum noch sinnvoll ist oder nicht.
Die Debatte im Wirtschaftsausschuß scheint an Ihnen, Herr Minister Haussmann, spurlos vorübergegangen zu sein; denn sowohl im Jahreswirtschaftsbericht 1989 als auch in Ihrem Debattenbeitrag eben hier gehen Sie mit keinem einzigen Wort auf die ökologische und soziale Problematik des vehement geforderten Wirtschaftswachstums ein.
({1})
Im Kapitel „Ökologische und soziale Kosten des Wachstums " müßte im Jahreswirtschaftsbericht 1989 meines Erachtens folgendes stehen: Das Bruttosozialprodukt 1988 betrug 2 131 Milliarden DM. Davon können ca. 10 % als ökologische und soziale Kosten des Wirtschaftswachstums veranschlagt werden; sogenannte defensive oder kompensatorische Kosten des Wachstums. Das macht in absoluten Zahlen ca. 213 Milliarden DM im Jahre 1988. Das heißt, im Jahr 1988 wurden über 200 Milliarden DM faktisch ausgegeben, um ökologische und soziale Folgeschäden zu beseitigen oder durch entsprechende Reparatureinrichtungen in Zukunft zu verhindern; insbesondere im Umweltbereich - Bodenverschmutzung, Wasserverschmutzung, Luftverschmutzung - , im Verkehrsbereich und Gesundheitsbereich.
Ich beziehe mich mit diesen Zahlen auf eine Studie von Christian Leipert vom Wissenschaftszentrum in Berlin, der im letzten Jahr die Ergebnisse einer dreijährigen Untersuchung zu „Folgekosten des Wirtschaftsprozesses und volkswirtschaftliche Gesamtrechnung" vorgelegt hat.
({2})
Seine Methode war, daß er über den Dreijahreszeitraum die tatsächlich ausgegebenen Kosten für Reparaturmaßnahmen, die sogenannten kompensatorischen Kosten errechnet hat, und zwar in sehr zurückhaltender Weise. Er kommt beim Vergleich der Jahre 1970 bis 1985 zu dem Ergebnis, daß der Anteil der kompensatorischen Kosten am Bruttosozialprodukt
von 5 % im Jahr 1970 auf 10 % im Jahr 1985 angestiegen ist. Das ist eine steigende Tendenz. Das heißt, das Wachstum der defensiven Kosten des Wirtschaftswachstums ist dreimal so hoch oder dreimal so schnell wie das allgemeine Wirtschaftswachstum selbst.
Dabei muß man methodisch berücksichtigen, daß die tatsächlichen ökologischen Kosten des Wachstums - also nicht nur die zur Reparatur oder Verhinderung aufgebrachten Gelder, sondern die tatsächlichen und in der Wirtschaftspolitik nicht zum Tragen kommenden Kosten des Wachstums - ungefähr doppelt so hoch sind, wie von Christian Leipert berechnet. Als Beleg dafür gibt es die Studie von Schulz/Wicke - Wicke ist Direktor im Umweltbundesamt ({3})
über die Kosten des Lärms ({4}), die alleine, was die Umweltschutzkosten anbetrifft, zu einer doppelt so hohen Berechnung wie Christian Leipert kommen. Das heißt, wir müssen davon ausgehen, daß die ökologischen und sozialen Kosten des Wachstums Jahr für Jahr ca. 20 % des Bruttosozialprodukts - mit steigender Tendenz - betragen.
Die steigende Tendenz kommt darin zum Ausdruck, daß die Lösung des Problems der Altlastensanierung erst noch vor uns liegt. Herr Kühlwein, Chef des TÜV Rheinland, schätzt, daß die Altlastensanierung in den nächsten Jahren die Volkswirtschaft ca. 20 bis 50 Milliarden DM kosten wird. Über die unausweichlich auf uns zukommenden Kosten des Treibhauseffektes, die heute schon gar nicht mehr vermeidbar sind, kann man heute noch keine rechnerischen Betrachtungen anstellen. Sie werden aber in die zig Milliarden gehen.
Ich möchte etwas differenzierter auf die gesamtwirtschaftlichen Folgekosten des Kfz-Verkehrs eingehen. Im Zuge des EG-Binnenmarktes 1992, für den der Cecchini-Bericht EG-weit ein fünfprozentiges Wachstum erwartet, wird auch der Güterverkehr insbesondere auf den Straßen dramatisch ansteigen. Es wird vermutet, daß allein der Schwerlastverkehr um 50 bis 100 % ansteigen wird.
Es liegt vom Umwelt- und Prognoseinstitut Heidelberg vom April 1988 eine Studie über die Kostenbilanz des Kfz-Verkehrs im Jahre 1986 vor. Danach betragen die quantifizierbaren Kosten des Kfz-Verkehrs - Ausgaben für Straßenwesen, ungedeckte, also durch die Kraftfahrzeugversicherung nicht gedeckte, Unfallkosten, Luftverschmutzung und Lärm - im Jahre 1986 ca. 110 Milliarden DM und die Steuereinnahmen aus der Kfz- und Mineralölsteuer ca. 31 Milliarden DM. Das heißt, wir haben im Kfz-Verkehr ein volkswirtschaftliches Defizit von 79 Milliarden DM, das nicht durch Kfz-spezifische Staatseinnahmen gedeckt ist. Das würde umgerechnet bedeuten, daß jeder Bundesbürger, vom Säugling bis zur Rentnerin, den Kfz-Verkehr jährlich mit 1 400 DM bezuschußt.
Das steht in schreiendem Gegensatz zu den Bemerkungen und zu den politischen Vorhaben, die wir im Jahreswirtschaftsbericht lesen, daß nämlich ab 1990 die Kfz-Steuer noch gesenkt werden soll.
Die dramatische Zunahme des Lkw-Verkehrs im Zuge des EG-Binnenmarkts 1992 wird ebenfalls zu einem dramatischen Anstieg der Stickoxidemissionen führen. Es wird mit einer Zunahme von 480 000 Tonnen NOX im Jahre 1986 auf 800 000 Tonnen im Jahre 2000 gerechnet, mit den entsprechenden Folgen für das Waldsterben, weil ja jeder weiß, daß die Stickoxide eine ganz wesentliche Ursache für das Waldsterben sind.
Gleichzeitig findet derzeit die politische Auseinandersetzung um einen zusätzlichen Alpentunnel statt, weil natürlich auch im Nord-Süd-Verkehr in Europa der Güterverkehr von Norden nach Süden und umgekehrt erheblich ansteigen wird. Mit der Verkehrslawine, die in Zukunft noch verstärkt auf die Alpen zurollen wird, wird nicht nur die Luftbelastung in den Alpentälern zunehmen, sondern es wird auch das passieren, was wir vor zwei Jahren im Stubaital und anderswo erlebt haben: Wir werden ein dramatisches Abrutschen von Hängen und Zurutschen von Tälern mit den gesamten menschlichen und auch gesamtwirtschaftlichen Folgen erleben.
Aus diesem Beispiel des Kfz-Verkehrs und seinem ökonomischen Zusammenhang mit dem Wirtschaftswachstum insbesondere im Hinblick auf den EG-Binnenmarkt 1992 ergibt sich unsere erste Folgerung: Die Folgekosten des Wirtschaftswachstums müssen als Anteil des Bruttosozialprodukts dargestellt werden, und zwar als Teil des Jahreswirtschaftsberichts selbst; denn dort gehören sie hinein.
Die zweite Folgerung: Angesichts der zunehmenden Defensivkosten des Wachstums zeigt sich, daß das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz in Wirklichkeit ein Gesetz zur Förderung des Wachstums und der ökologischen Instabilität ist. Unsere Folgerung daraus: Dieses Gesetz muß abgeschafft werden. Insofern, Herr Wissmann, stimme ich Ihnen völlig zu: Die politischen Grundlagen, die 1967 zu diesem Gesetz geführt haben, sind - allerdings aus unserer Sicht aus ganz anderen Gründen - völlig überholt. Wir müssen eine ganz neue konzeptionelle und gesetzliche Grundlage für die Wirtschaftspolitik schaffen.
({5})
Aus diesem Grunde fordern wir GRÜNEN - ich hoffe, daß wir das in dieser Legislaturperiode auch noch schaffen können; das ist natürlich eine große Aufgabe - ein Gesetz zur Förderung einer ökologisch und sozial verträglichen Wirtschaftsweise. Aus dem sogenannten magischen Viereck muß unseres Erachtens ein magisches Fünfeck werden, wobei wir wissen, daß die verschiedenen Ziele miteinander in Spannung, wenn nicht in Konflikt treten können.
Zu dem magischen Fünfeck gehört erstens das ökologische Gleichgewicht als ganz herausragende Prämisse der Wirtschaftspolitik, Herr Haussmann, zweitens Arbeit für alle, bisher Vollbeschäftigung genannt, drittens Wohlfahrt, was in der Volkseinkommenskomponente des Wachstumsziels steckt, viertens Preisstabilität und fünftens außenwirtschaftliches Gleichgewicht.
Unsere dritte Folgerung: Um eine solche ökologische und soziale Wirtschaftsweise durchzusetzen, brauchen wir den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft. Ich möchte mich hier auf einen zentralen Baustein des ökologischen Umbaus konzentrieren, nicht auf den einzigen, aber auf einen zentralen. Das ist die ökologische Steuerreform. Herr Roth, wir haben in dieser Frage sicherlich einen Konsens. Man muß zu einer Okologisierung der Wirtschaftspolitik zweifellos mit direkten staatlichen Mitteln eingreifen, mit Geboten, Verboten und Grenzwertbestimmungen; das ist eine Selbstverständlichkeit. Darüber hinaus braucht man aber auch marktwirtschaftlich wirkende Instrumente.
({6})
Wir brauchen eine intelligente Kombination von Markt und Plan.
({7})
- Das haben wir GRÜNE von Anfang an gesagt. Das ist schon in unserem Gründungsprogramm nachlesbar.
({8})
- Dann sage ich es Ihnen noch einmal deutlich. Wir brauchen als Ökosozialisten eine intelligente Kombination von Sozialismus und Marktwirtschaft, sprich: eine sozialistische Marktwirtschaft.
({9})
Damit spreche ich nicht für alle GRÜNEN, aber für meine Standortbestimmung innerhalb der GRÜNEN, damit Sie auch dort klar sehen.
({10})
Wesentliche Elemente einer solchen ökologischen Steuerreform sind: Erstens. Die defensiven Kosten des Wachstums müssen internalisiert werden, sie müssen für die einzelnen Unternehmensführungen spürbar werden.
Zweitens. Damit wird das Verursacherprinzip zu einem integralen Bestandteil der Unternehmenspolitik gemacht.
Drittens. Das gesamte Steuersystem muß umgebaut werden, und zwar zunächst in der Bundesrepublik, dann durch Harmonisierung in der EG. Wir müssen ein erhebliches Ausmaß an Ökosteuern und Ökoabgaben einführen, deren Mittelaufkommen zweckgebunden ist, um den ökologischen Umbau auch durchzusetzen.
({11})
Wir brauchen einen drastischen Anstieg der Ökosteuern am gesamten Steueraufkommen, während die Steueränderungen insgesamt aufkommensneutral sein sollen.
Konkret haben wir in der Vergangenheit politisch gefordert und auch schon mit Initiativen im Bundestag eingebracht: gegen die Folgekosten im Verkehrsbereich eine Lkw-Abgabe und eine drastische Erhöhung der Mineralölsteuer; wir brauchen eine Abgabe auf Chlorchemie, eine Stickstoffabgabe in der LandwirtStratmann
schaft gegen die weitere Chemisierung und Industrialisierung der Landwirtschaft und die Vergiftung der Böden; wir brauchen eine Grundwasserabgabe für die Industrie, eine Erhöhung der Abwasserabgabe, eine Schadstoffabgabe und gegen das steigende Müllaufkommen eine Verpackungsabgabe.
Das sind marktwirtschaftlich wirkende Instrumente, deren Aufkommen von ca. 20 Milliarden DM pro Jahr zweckgebunden eingesetzt werden kann. Wir brauchen neben einer drastischen Mineralölsteuererhöhung auch eine Primärenergiesteuer. Einen entsprechenden Antrag haben wir im Zusammenhang mit der Debatte über den Kohlepfennig hier im Bundestag schon eingebracht. Nach unseren Schätzungen könnte eine solche Primärenergiesteuer ca. 50 Milliarden DM pro Jahr ausmachen. Das ist die Größenordnung, die wir durch den Ölpreisverfall seit 1985 volkswirtschaftlich eingespart haben. Es kann also überhaupt keiner kommen und sagen, eine Primärenergiesteuer mit einem Jahresaufkommen von 50 Milliarden DM sei volkswirtschaftlich nicht verkraftbar.
({12})
Allein die Maßnahmen, die wir bisher gefordert haben, machen ein ökologisches Steueraufkommen von ungefähr 100 Milliarden DM im Jahr aus. Das sind ca. 20 % des Gesamtsteueraufkommens, das 1988 488 Milliarden DM betrug.
Wir müssen prüfen, ob wir nicht wesentlich schärfer zur Sache gehen müssen. Wenn es stimmt, daß die defensiven Kosten pro Jahr schon über 200 Milliarden DM betragen, dann ist der Vorschlag des Umwelt- und Prognoseinstituts Heidelberg zu prüfen, das - exakt berechnet - 35 detaillierte und verschiedene Ökosteuern auch auf einzelne Produkte vorschlägt. Das würde ein ökologisches Steueraufkommen von 205 Milliarden DM pro Jahr ausmachen.
({13})
Die Folge eines solchen ökologisch orientierten Steueraufkommens wäre, daß wir zu einem globalen Umbau des gesamten Steuersystems und Steueraufkommens kämen. Das Steueraufkommen kann insgesamt neutral bleiben, aber die Lohnsteuer und die Einkommensteuer beispielsweise könnten erheblich sinken.
({14})
Dadurch könnte auch die soziale Verträglichkeit eines solchen ökologischen Steuerreformkonzepts gewährleistet sein, indem wir nämlich zu einem erheblichen Absinken der Lohn- und Einkommensteuer bei den unteren und mittleren Einkommensbeziehern kommen.
({15})
Eine Mehrbelastung der Unternehmen wäre durch diese ökologische Steuerreform nicht nur geboten,
sondern auch aus einem ganz anderen Ziel heraus notwendig.
({16})
Damit komme ich zu dem zweiten Problem, das ich ansprechen möchte, nämlich das außenwirtschaftliche Gleichgewicht bzw. Ungleichgewicht.
Es fällt ins Auge, daß wir trotz des Ziels eines außenwirtschaftlichen Gleichgewichts im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz in der Bundesrepublik seit 15 bis 20 Jahren strukturell ein außenwirtschaftliches Ungleichgewicht haben. Es wird von der Bundesregierung unter der Hand ausdrücklich befürwortet. Eine Politik in dieser Richtung wurde gemacht und wird weiter gemacht, auch wenn einige vorsichtige und kritische Bemerkungen im Jahreswirtschaftsbericht gegen diese Außenhandelsüberschüsse und Leistungsbilanzüberschüsse stehen.
Wir hatten 1988 einen Außenhandelsüberschuß von 128 Milliarden DM und einen Leistungsbilanzüberschuß von 85 Milliarden DM. Von diesem Überschuß gehen alleine zwei Drittel in die EG. Es gab 1980 einen Handelsüberschuß der Bundesrepublik im EG-Handel von 13 Milliarden DM, 1985 von 32 Milliarden DM, 1987 von 62 Milliarden DM und 1988 von 80 Milliarden DM. Aus diesem Handelsübergewicht der Bundesrepublik erklärt sich natürlich, warum sowohl die Bundesregierung als auch die bundesrepublikanischen Wirtschaftsunternehmen auf den EG-Binnenmarkt 1992 scharf sind.
({17})
Ich stimme völlig der Analyse der Empirika-Studie zu, die von der SPD vorgestern vorgelegt worden ist, die sich auf die sektoralen und auf die regionalen Verwerfungen des EG-Binnenmarkts 1992 konzentriert und zu dem Ergebnis kommt, daß die Bundesrepublik sozusagen der „Kriegsgewinnler" - ich zitiere Herrn Roth, so haben Sie das vor ein paar Jahren einmal genannt - des EG-Binnenmarkts 1992 sein wird und daß der ökonomische „Kriegsgewinn" der Bundesrepublik auf Kosten ökonomisch schwacher Regionen insbesondere in Südeuropa ausgetragen wird.
({18}) - Das ist exakt so.
({19})
Das heißt, Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik wird durch die Einführung des EG-Binnenmarkts in die ökonomisch schwächeren Regionen exportiert werden.
({20})
Eine Konsequenz daraus heißt, daß wir wirtschaftspolitische Instrumente entwickeln müssen, um über einen mittelfristigen Zeitraum tatsächlich zum außenwirtschaftlichen Gleichgewicht zu kommen. Ich konzentriere mich aus Zeitgründen auf zwei Aspekte.
Erstens. Wir brauchen innerhalb der EG, aber nicht nur innerhalb der EG, eine Wechselkursanpassung der Deutschen Mark durch Aufwertung und eine politische Initiative der Bundesregierung in diese Richtung. Das wäre ein wesentlicher Beitrag zur Absenkung der Außenhandelsüberschüsse.
Zweitens. Wir brauchen eine Bemessung der Beiträge der EG-Partnerländer für den EG-Haushalt nach den Außenhandelsüberschüssen. Das heißt, wir müssen einen ökonomischen Negativsanktionsmechanismus einbauen, daß eine solche Überschußökonomie wie die der Bundesrepublik einen erheblichen Anteil ihres volkswirtschaftlichen Überschusses in der Form an die EG abführt, daß daraus der EG-Regionalfonds gespeist wird und die regionalen Opfer der Exportoffensiven in Südeuropa Hilfe für ihren regionalen Wirtschaftsaufbau bekommen.
({21})
Ich möchte mit einem dritten Problemaspekt schließen, nämlich mit dem Zusammenhang von dauerhafter Massenarbeitslosigkeit und dem Anstieg des Rechtsradikalismus. Herr Haussmann, Sie haben vor 14 Tagen mittwochs hier in der Befragung des Bundeskabinetts erklärt, mittlerweile wiederholt erklärt, daß die von Ihnen vorgeschlagene Flexibilisierung der Arbeitszeit und vermehrte Teilzeitarbeit mittelfristig in der Lage seien, die Arbeitslosigkeit unter 2 Millionen Arbeitslose zu drücken. Allein, daß Sie sich mittelfristig an einer Massenerwerbslosigkeit von 2 Millionen Arbeitslosen orientieren, halte ich schon für einen Skandal.
Die Erfahrungen in Berlin zeigen - bei dem Aspekt, den ich ansprechen will, haben wir GRÜNEN überhaupt keinen Anlaß zu triumphieren, im Gegenteil - , daß die anhaltende Dauerarbeitslosigkeit, Langzeitarbeitslosigkeit, und die damit verbundene Zunahme der Sozialhilfeempfänger - mittlerweile ein Anstieg von ca. 700 000 Sozialhilfeempfängern in der Bundesrepublik seit 1982 - ein Klima der Angst vor Arbeitsplatzverlust und sozialer Degradierung schafft.
Ich zitiere aus einer Wahlanalyse der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen zum Wahlerfolg der Republikaner:
Die Sorge um den Arbeitsplatz - 51 % der Berliner fürchten um ihren Arbeitsplatz - kumulierte verhängnisvoll mit der Unzufriedenheit über die Ausländersituation in der Stadt.
Das heißt, Herr Haussmann, Ihre mittelfristige Orientierung an ca. 2 Millionen Erwerbslosen begünstigt das Erstarken des Rechtsradikalismus und ist objektiv der politische Nährboden des Rechtsradikalismus - ich unterstelle Ihnen das nicht als Absicht - , an dessen Folgen wir alle zusammen - da schließe ich uns GRÜNE ausdrücklich ein - politisch zu leiden haben.
({22})
Aus diesem Grunde fordern wir die Bekämpfung der Erwerbslosigkeit neben dem ökologischen Gleichgewicht als ein zentrales Ziel der Wirtschaftspolitik. Wenn Sie, Herr Haussmann, mehr Teilzeitarbeit fordern, sagen wir GRÜNEN ja dazu; das fordern auch wir. Ich hoffe auch, daß wir dazu noch einen Gesetzentwurf in dieser Periode einbringen können. Allerdings ist die Bedingung für unsere Zustimmung dazu: mehr Teilzeitarbeit bei unbefristeten und bei gesicherten und geschützten Arbeitsverhältnissen.
Wir fordern nicht nur im öffentlichen Dienst einen drastischen Abbau der Überstunden. Wir fordern im öffentlichen Dienst, daß sich Arbeitszeitverkürzung nachweisbar in Neueinstellungen niederschlägt, und wir fordern, Herr Haussmann - da haben wir punktuell auch eine Übereinstimmung mit FDP und CDU -, mehr Zeitsouveränität für die einzelnen abhängig Beschäftigten, allerdings in völlig anderer Richtung, als Sie es mit Ihrer Flexibilisierungsoffensive vorschlagen.
Wir haben einen Gesetzentwurf für eine neue Arbeitszeitordnung eingebracht, in der sich die Zeitsouveränität so ausdrückt, daß beispielsweise jedem Erwerbstätigen, Männern und Frauen - ich komme zum Schluß - , ein Hausarbeitstag pro Monat zur freien Verfügung steht. Das hat es in einigen Bundesländern gegeben, z. B. in Nordrhein-Westfalen.
Wir fordern mehr freie Zeit für Erziehung und Pflege und eine finanzielle Absicherung dafür. Und, Herr Haussmann, gegen die von Ihnen und auch von Lafontaine vorgeschlagene Flexibilisierung der Arbeitszeit auch an den Wochenenden -