britta hasselmann (NA), 2016-02-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und

Herren Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Tat widersprechen wir heute dem Aufsetzungswunsch; denn die
rechtliche Absicherung des Deutschen Instituts für Menschenrechte hat sehr lange gedauert . Dazu gab es hier im
Parlament ein sehr langes und zum Teil sehr unwürdiges
Verfahren . Einige in der Koalition hätten sogar fast riskiert, dass dieses hoch anerkannte Institut für Menschenrechte abgestuft worden wäre im internationalen Kontext, indem Sie das nämlich einfach so heruntergemacht
und so ignoriert haben .

Deshalb haben wir gerne, Herr Grosse-Brömer, im
allerletzten Moment - es war wirklich die allerletzte
Möglichkeit vor Fristsetzung - dem Gesetz zugestimmt,
damit das Deutsche Institut für Menschenrechte abgesichert werden konnte, damit die gesetzliche Grundlage geschaffen wurde und wir damit als Parlament auch
gemeinsam ein Zeichen setzen für Wertschätzung der
Arbeit des Deutschen Instituts für Menschenrechte . Und
das war richtig und gut . Wir würden das heute jederzeit
wieder so tun .

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Nachdem das Ganze aber so lange gedauert hat,

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ein solches Hin und Her bestanden hat, auch solche Diffamierungen gegen die Arbeit des Deutschen Instituts für
Menschenrechte erfolgten, wir nur in allerletzter Sekunde die Kurve gekriegt haben ({2})

wir haben ja fast ein Jahr lang darüber diskutiert -, wird
uns dann heute, am Dienstag, gesagt:

({3})

So, da gibt es jetzt einen Vorschlag für das Kuratorium . Wir haben dann gesagt: Nennen Sie uns doch bitte einmal die Namen . - Da hieß es: Ja, die haben wir gerade
noch nicht parat, aber die haben wir, und die kriegen Sie
dann . - Am Dienstag dieser Woche! Bis dato war das
Thema „Benennung der Kuratoriumsmitglieder“ noch
nicht einmal auf Wunsch der Koalitionsfraktionen auf
der Tagesordnung. Meine Damen und Herren, ich finde, 

das sind genug Gründe, um zu sagen: Wir widersprechen
der Aufsetzung .

Schauen wir uns dann einmal die Sachlage an: Ja,
das Verfahren ist so . Wir haben dem Gesetz zugestimmt .
Zwei Mitglieder für das Kuratorium werden aus den
Reihen der MdBs bestimmt . Dass wir als kleinste Oppositionsfraktion kein Benennungsrecht für diese beiden
MdBs haben, ist nie und an keiner Stelle von uns infrage
gestellt worden .

({4})

Das ist doch sowieso klar angesichts der Verteilung der
Stimmenanteile hier im Deutschen Bundestag .

Dass Sie aber nicht die Größe und auch nicht das parlamentarische Verständnis hatten, bei den sechs Mitgliedern für das Kuratorium, die vom Parlament aus den Reihen von Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu benennen
sind, zu sagen: „Das macht das Parlament gemeinsam .
Hier kommen wir konsensual zu einem gemeinsamen
Vorschlag, wen das deutsche Parlament in das Kuratorium als Fachexpertin oder als Fachexperten benennt“,

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ist doch unvorstellbar angesichts der Thematik und angesichts der Breite, die abgebildet werden soll . Schließlich
soll das Deutsche Institut für Menschenrechte auch diese Regierung kontrollieren . Wie ist denn jetzt das Signal nach außen? Die Große Koalition, die die Regierung
stellt, setzt alles daran, sich nicht mit den beiden kleineren Fraktionen im Deutschen Bundestag darauf zu einigen, welche sechs Personen man aus Zivilgesellschaft
und Wissenschaft benennt .

({6})

Das finde ich, ehrlich gesagt, ziemlich armselig,

({7})

dass Sie diese Größe nicht hatten . Es ist auch nicht gut
für das Kuratorium und für die Außenwirkung des Kuratoriums .

({8})

Jetzt noch ein abschließender Punkt: Wenn man Ihre
einseitige, monothematische Besetzung ansieht,

({9})

dann kommt man zu der Auffassung, dass die auch nicht
gut für das Institut für Menschenrechte ist . Wo sind denn
Initiativen wie Pro Asyl, wo sind denn die Anliegen von
Human Rights Watch und von Amnesty International
thematisch vertreten?

({10})

Und die SPD duckt sich bei der Frage am liebsten ganz
weg, weil sie genau weiß, dass wir recht haben mit unserer Kritik

({11})

an dieser so einseitigen Besetzung und an dieser monothematischen Besetzung im Hinblick auf Religionsfreiheit . Damit tun Sie dem Institut und dem Kuratorium
keinen Gefallen .

({12})

Das wissen wir alle, und das wissen die Fachverbände
ganz besonders .

({13})

Unsere Ablehnung, die wir gleich bei der Wahl bekunden werden - ich muss ja davon ausgehen, dass Sie für
Ihren Aufsetzungsantrag eine Mehrheit bekommen -,

({14})

hat allerdings nichts mit einzelnen Personen, die hier zur
Wahl stehen, zu tun .

({15})