Gerd Poppe (NA), 1997-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, daß die Haushaltslage - zurückhaltend gesagt - angespannt ist und daß deshalb gespart werden muß. Die Frage aber ist, wo gespart werden soll und wo nicht oder - um einmal zwei Zahlen miteinander zu vergleichen - ob für die Beschaffung des Eurofighters allein im nächsten Jahr 847 Millionen DM ausgegeben werden sollen
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und gleichzeitig der deutsche Beitrag zum UN-Hilfsprogramm für Flüchtlinge in Palästina um fast 10 Prozent auf unter 10 Millionen DM gekürzt werden soll.
Ich sehe an diesem Beispiel, das für viele ähnliche steht, ein krasses Mißverhältnis in der Ausgabenpolitik eines der weltweit reichsten Staaten. Immerhin wachsen die Ausgaben des Verteidigungsministeriums, während sie beim Auswärtigen Amt bestenfalls stagnieren und beim BMZ sogar deutlich sinken.
Damit wird augenfällig, daß die Prioritäten der Bundesregierung, die den Anspruch auf wachsende internationale Verantwortung erhebt, nach wie vor deutlich auf der militärischen Seite liegen. Die Politik der Bundesregierung ist offenbar mehr darauf gerichtet, die Rüstungsindustrie mit staatlichen Aufträgen zu versorgen,
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als darauf, die internationale Krisenprävention zu stärken.
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Erst eine stabile ökonomische und demokratische Entwicklung - ob im Nahen Osten, im früheren Jugoslawien oder in vielen anderen Krisenherden - ist die Grundlage all dessen, was dann gegebenenfalls auch geschützt werden muß, in extremen Ausnahmefällen sogar mit militärischen Mitteln.
In erster Linie muß die demokratische Entwicklung da, wo sie gefährdet ist, von verantwortungsbewußter Außenpolitik gestärkt, gestützt oder überhaupt erst ermöglicht werden. Instrumente dafür gibt es genug: Demokratisierungshilfe, Strukturentwicklungsprogramme oder auch die auswärtige Kulturpolitik. Doch es sind gerade solche Instrumente, bei denen
die Bundesregierung am ehesten meint, die Zuwendungen kürzen zu können.
Es ist ein immer wiederkehrendes Déjà-vu-Erlebnis, daß europäische und deutsche Politik allen Früherkennungssystemen und präventiven Möglichkeiten zum Trotz zunächst überhaupt nicht oder zu schwach oder hilflos oder widersprüchlich reagiert und erst dann, wenn ein Konflikt unübersehbar eskaliert, aus dem Tiefschlaf erwacht. Wir haben das im Fall Bosnien-Herzegowina auf schmerzliche Weise erfahren, in dem als letztes Mittel nur der militärische Eingriff blieb.
Wiederholungsfälle sind nicht ausgeschlossen; sie sind sogar vorprogrammiert, wenn nicht andere Prioritäten gesetzt werden. Kosovo, um ein Beispiel zu nennen, könnte ein solcher Fall werden. Das seitens der Bundesregierung in einem kurzsichtigen, einseitig interpretierten nationalen Interesse vereinbarte Rücknahmeübereinkommen läßt eine skandalöse Abschiebungspraxis in noch skandalösere Zustände zu und gefährdet somit die Konfliktlösung mehr, als daß sie sie unterstützt.
Die Garantie der Menschenrechte, meine Damen und Herren, ist eine elementare Voraussetzung für jede friedliche Entwicklung. Ihre Durchsetzung sollte ein Schwerpunkt der Außenpolitik werden. Entsprechend konditionierte politische und wirtschaftliche Beziehungen müßten die Folge sein.
Der neulich in die USA abgeschobene chinesische Demokrat Wei Jingsheng ist sicher ein Experte für dieses Thema. Er sagt, Druck aus dem Ausland verspreche in der Frage der Menschenrechte immer Erfolg. Leider wird der Druck der Bundesregierung zunehmend durch Streicheleinheiten für die kommunistische chinesische Führung ersetzt. Es sei beispielsweise noch einmal daran erinnert, daß mit deutscher Hilfe eine gemeinsame EU-Resolution zur Verurteilung Chinas bei der Genfer UN-Menschenrechtskommission verhindert wurde.
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- Ja, rausgekommen. Ist das die Lösung, Herr Pflüger, daß die Dissidenten ins Ausland abgeschoben werden, anstatt sich als Demokraten im eigenen Land bewegen zu können?
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Lesen Sie bitte einmal Wei Jingshengs Beschreibung seiner Haftbedingungen in der letzten Ausgabe des „Spiegel".
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Dann können Sie feststellen, daß die hierzulande häufig gehörte These, Marktwirtschaft, wie sie sich in China entwickle, führe gewissermaßen automatisch zu Rechtsstaatlichkeit, nichts anderes ist als
eine Ausrede für die eigene Untätigkeit oder, noch schlimmer, Ignoranz gegenüber den Leiden der Opfer.
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Meine Damen und Herren, auch in Europa geht es um eine stabile, ökonomische, friedliche und demokratische Entwicklung. Sie zu fördern ist die bedeutendste Aufgabe aller europäischen Staaten. Das wichtigste Instrument dafür ist die Europäische Union. Sie ist die Basis der erfolgreichen westeuropäischen Integration. Sie ist das Ziel der mittel- und osteuropäischen Staaten.
Wir sind uns wohl alle darin einig, daß das wiedervereinigte Deutschland ein besonderes Interesse haben muß, den Weg unserer östlichen Nachbarn in die EU zu erleichtern. Einig sollten wir uns aber auch darin sein, daß dies nicht zu Lasten der Beziehungen zu den westlichen Nachbarstaaten geschehen darf.
Deshalb komme ich noch einmal kurz auf das Goethe-Institut zurück. Wenn die Reduzierung der Zuwendungen für das Goethe-Institut dazu führt, daß auf Grund der wichtigen und notwendigen Neueröffnungen im Osten Einrichtungen in der westlichen Welt geschlossen werden müssen, dann müssen wir uns von unseren Bündnispartnern zu Recht die Frage stellen lassen, wie wir es mit der Westbindung halten.
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Die vorgesehene Kürzung richtet nur Schaden an und sollte deshalb revidiert werden.