Ekkehard Gries (NA), 1994-05-19:
Das ist ganz einfach zu sagen: Weil die Stellungnahme zu diesem Gesetz deutlich macht, daß die SPD nicht weiß, was sie will. Auf der einen Seite predigt sie, daß man privates
Kapital für die Verkehrsinfrastruktur aktivieren und interessieren müsse - das ist exakt unsere Position -, und wenn wir dann dazu mit diesem Gesetz einen Versuch unternehmen, sind Sie in der gleichen Weise dagegen. Das meine ich damit, wenn ich sage, daß ich gar nicht mehr weiß, was Sie wollen. Aber Sie wissen es auch nicht; das ist ja das Schlimme.
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Deshalb kann ich nur hoffen, daß dem deutschen Wähler erspart bleibt, daß Sie für die Verkehrspolitik Verantwortung tragen; denn mit dieser Unentschlossenheit kann man nun Verkehrspolitik nicht machen.
Es nützt auch nichts, den Straßenverkehr zu verteufeln, meine Damen und Herren. Wir haben uns gemeinsam entschieden und die Bahnreform gemacht; wir haben uns für die Binnenschiffahrt, für die See- und Küstenschiffahrt eingesetzt. Wir wissen genau, daß wir alle diese Verkehrsträger brauchen. Es ist einfach unrealistisch und dumm - sage ich einmal - zu vergessen, daß eine gute Straßeninfrastruktur das Rückgrat des Verkehrs ist. Alles andere ist Gerede. Daran ändert auch die Magnetschwebebahn nichts. Auch das hat sich gestern wieder gezeigt: Wir brauchen ein leistungsfähiges Straßennetz. Das wissen wir genauso gut wie Sie.
Wenn Sie denn im Herbst an die Regierung kämen - ich wünsche es Ihnen gar nicht -, dann würden Sie feststellen, daß mit den normalen Haushaltsfinanzierungsmöglichkeiten eine vernünftige, leistungsfähige Straßeninfrastruktur, überhaupt Verkehrsinfrastruktur - ich sage nicht nur: Straßeninfrastruktur - nicht mehr zu finanzieren ist. Wir brauchen andere Finanzierungswege, und wir versuchen hier über das Konzessionsmodell, das ja eigentlich kein reines Privatisierungsmodell ist und das interessanterweise von den von Ihnen geführten Ländern Saarland und Rheinland-Pfalz am meisten nachgefragt wird,
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einen neuen Weg zu gehen. Wer das nicht will, wird - das steht doch im Gesetz - nicht zu seinem Glück gezwungen. Die Länder reden hier mit. Wenn sich das rechnet, auch für die privaten Kapitalgeber, dann kann das gemacht werden.
Ich sage Ihnen: Sie werden sich wundern, wie groß die Inanspruchnahme sein wird. Ich habe das gestern bei einer Besuchergruppe von mir gemerkt. Einer stand da spontan auf, ein sehr erfahrener Kommunalpolitiker, und sagte - Klaus Daubertshäuser weiß sogar in etwa, wo das ist, nämlich in Weilburg, wo man 15 Jahre auf eine vernünftige neue Brücke im Zuge einer Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße wartet -: So, dann finanzieren wir das privat. - Sie glauben gar nicht, wie groß das Interesse und der Bedarf für solche Dinge ist.
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Meine Damen und Herren, es ist eben unredlich: Sie stellen sich hier hin und sagen von dem Bundesverkehrswegeplan, er sei unterfinanziert. Zugleich haben Sie in Ihr Wahlprogramm geschrieben, daß Sie Straßenbaumittel aus den alten Ländern abziehen
wollen und selbst die Mittel für den kommunalen Straßenbau im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz kürzen wollen. Dann schreien Sie gleichzeitig: Es ist unterfinanziert. Sie reden über zu umfangreiche Maßnahmen. Zugleich sind es Ihre eigenen Kommunalpolitiker, die die Bundesregierung dann immer an den Pranger stellen und sagen: Es gibt nicht genug Geld für Umgehungsstraßen. Ja, mein Gott, das ist doch keine glaubwürdige Politik. So geht das auf Dauer nicht!
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Wir sind ebenfalls der Meinung - um das deutlich zu sagen; da bin ich z. B. mit meinem Freund Wolfgang Weng ein bißchen unterschiedlicher Meinung -: Der Straßenbauhaushalt kann nicht der Steinbruch sein, um alle möglichen anderen Schwierigkeiten auszugleichen, die sich in der Realisierung anderer Politikfelder ergeben.
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Vielmehr muß deutlich sein, daß die Gelder, die vom Kraftfahrer für die Benutzung der Verkehrsinfrastruktur aufgewendet werden, auch zweckbestimmt ausgegeben werden. Das ist eine klare Position von mir. Das, was ich jetzt sage, gilt zunächst einmal für die Vignette für die Lkws.
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