Christian Schmidt (NA), 1999-10-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, daß die Ablehnung
der Ratifizierung des Atomteststopabkommens durch
den US-Senat ein Rückschlag für die Politik der Nichtverbreitung von Atomwaffen ist. Es besteht auch kein
Zweifel daran, daß es richtig ist, eine internationale
Übereinkunft über den Atomteststop anzustreben. Dies
gilt auch für die Überprüfung.

Deutschland hat sich in der Vergangenheit immer engagiert in den Prozeß der nuklearen Nichtverbreitungspolitik eingebracht. Unser Land ist deshalb den verschiedenen Verträgen, die sich mit der Begrenzung der
atomaren Rüstung befassen, immer frühzeitig beigetreten. So hat die Bundesrepublik Deutschland bereits 1964
ihren Beitritt zu dem ein Jahr zuvor trilateral geschlossenen Abkommen zur Verhinderung von Tests in der
Atmosphäre und in den Weltmeeren erklärt. Gleiches
gilt auch für den zu Beginn der 90er Jahre erfreulicherweise einsetzenden Gedanken, Atomtests und damit die
Entwicklung neuer Atomwaffen vollständig zu unterbinden. Auch in diesem Fall hat die Bundesregierung
schnell gehandelt und den Atomteststopvertrag 1996
unterzeichnet. Im Mai 1998 - das wurde bereits erwähnt
- haben wir den Vertrag in diesem Haus ratifiziert.

Die damalige Bundesregierung Kohl hat in dieser
Frage immer eine klare Politik vertreten und sich intensiv in der Rüstungskontrolle engagiert. Deshalb können
wir uns natürlich nicht über eine Entwicklung freuen,

die das Inkrafttreten des Vertrages in Frage stellt. Dennoch warne ich davor, den US-Senat jetzt vorschnell der
Verdammnis anheimzugeben, anstatt die Situation mit
kühlem Kopf zu analysieren und daraus die richtigen
Schlüsse zu ziehen.

Die Reaktionen auf die amerikanische Entscheidung
waren von Unverständnis bis hin zu der Unterstellung
geprägt, daß die USA damit den Weg der Internationalität verlassen hätten und zu einem Isolationismus zurückkehren würden. Nachdem selbst der amerikanische
Präsident Anlaß zu solchen Vermutungen gegeben hat,
scheinen sie auf den ersten Blick zutreffend.

Es werden Vergleiche zu der Nichtannahme des Versailler Vertrags 1920 gezogen, als man sich in Amerika
tatsächlich im Geist des Isolationismus aus dem Völkerbundregime heraushalten wollte, das doch vom eigenen
Präsident Wilson maßgeblich entworfen worden war.
Tatsächlich bedurfte es einer weiteren, noch viel
schlimmeren Katastrophe in Europa, um Amerika auf
den europäischen Plan zurückzurufen.

Aber zurück zum Hier und Heute: Immer und immer
wieder betonen wir, daß es im Interesse unserer Politik
ist, Amerika in Europa und in Deutschland zu halten.
Unser Interesse ist der Erhalt der gemeinsamen Sicherheit, getragen von einem gemeinsamen Wertekonsens. Dies hat über mehr als 40 Jahre verhindert, daß in
der zweiten Hälfte des zu Ende gehenden Jahrhunderts
eine weitere Weltkatastrophe Europa seinem Untergang
nahegebracht hätte. Dies ist übrigens auch durch einen
nuklearen Schutzschirm erreicht worden, der im wesentlichen von den USA gewährleistet worden ist. Statt
in eine weitere Katastrophe zu taumeln, ist Europa aufgeblüht. Insbesondere unser Land hat aus dieser Entwicklung einen überaus großen Nutzen gezogen, wie es
vor 50 Jahren kaum einer zu träumen gewagt hätte.

Ich will es wiederholen: Das amerikanische Engagement in und für Europa - begonnen mit dem Eintritt in
den zweiten Weltkrieg gegen Hitler über den Marshallplan bis hin zur Sicherstellung der Freiheit des westlichen Teils unseres Landes und dieser Stadt Berlin muß angesichts der Debatte, die wir heute führen, ins
Gedächtnis zurückgerufen werden.

({0})

Zu erinnern ist auch an die Bereitschaft, für die Sicherheit Europas den Umweg über einen konventionellen
und nuklearen Rüstungswettlauf zu machen, der dann im
Ergebnis zu weniger Waffen und mehr Entspannung geführt hat. - Dies ist nicht nur ein Thema für Erinnerungsreden zum zehnjährigen Fall der Mauer, die der eine oder andere in unserem Land dazu nutzen wird, so zu
tun, als sei die Wiedervereinigung Deutschlands immer
sein Ziel gewesen.

Diejenigen, die aus dem amerikanischen Abstimmungsverhalten den Schluß ziehen, der US-Senat wende
sich von einem seit Ende der 80er Jahre anerkannten internationalen Vertragsregime ab und statt dessen der Position zu, nur die eigene Sicherheit zu garantieren, greifen nach meiner Meinung zu kurz. Dennoch muß sich
die einzig verbliebene Supermacht der Welt nach ihrem


Selbstverständnis fragen lassen. Aber Fragen gehen auch
an uns Europäer.

Deshalb halte ich es für richtig, einen umfassenden
und noch intensiveren transatlantischen Dialog zu führen. Dabei reicht es nicht aus, den Antiamerikanismus
der 68er schamhaft zu verstecken. Vielmehr muß ein
partnerschaftliches Engagement für eine Stärkung der
transatlantischen Beziehungen entstehen. Auch der alte
Dissens zwischen Atlantikern und Europäern ist ein verbrauchtes Denkmuster, das jetzt nicht mehr taugt.

Wir Europäer müssen zu einer stringenten Politik
übergehen, und über unsere Interessen - über unsere eigenen und über die der Amerikaner - nachdrücklich
sprechen. Nur wegen unseres schönen Gesichts bleiben
die Amerikaner nicht in Europa.

({1})

Nur weil Amerika Amerika ist, können wir aber auch
nicht alle Dinge akzeptieren. Deswegen muß mehr und
tiefer als bisher entwickelt werden, was unsere Interessen sind. Wir müssen erklären, wie wir unsere Interessen
glaubhaft und angemessen verfolgen wollen.

In diesem Punkt gibt es natürlich erheblichen Anlaß
zur Kritik. Mit der bisherigen Umsetzung dessen, Herr
Außenminister, was auf dem Kölner Gipfel der Europäischen Union beschlossen worden ist, rangiert sich die
Europäische Union mehr und mehr in die Rolle eines sicherheitspolitischen Papiertigers.

({2})

Anspruch - den unterstreichen wir - und Wirklichkeit
klaffen dramatisch auseinander. Einerseits eine gemeinsame Verteidigungspolitik zu fordern, andererseits einer
solchen Politik den finanziellen Boden zu entziehen das kann auf Dauer nicht gutgehen.

({3})

Ich vermisse in unserem Land eine ernsthafte und seriöse Diskussion über diese Frage.

({4})

- Herr Kollege Schmidt, warten Sie nur ab. Wenn Sie
sich dieser Diskussion verweigern, dann zeigen Sie, daß
Sie überhaupt nichts kapiert haben. Ich vermisse in Ihrer
Partei, und zwar über Ihren Verteidigungsminister hinaus, der immerhin beginnt, diese Diskussion zu führen,
eine ernsthafte Diskussion über die Interessen, die in unserem Lande zu wahren sind. Diese Diskussion kann
nicht von der gegenwärtigen Kassenlage bestimmt werden.

({5})

Herr Eichel jedenfalls ist der denkbar Ungeeignetste, der
diese Diskussion bestimmen könnte.

Spricht man mit amerikanischen Senatoren, so spürt
man etwas von der hierdurch entstandenen Verunsicherung - um nicht zu sagen: Enttäuschung - der Amerikaner darüber, wie sich Europa darstellt.

({6})

Die Amerikaner wissen nicht mehr, woran sie bei der
europäischen Sicherheitspolitik sind.

({7})

Wenn schon zu dem eigenartigen Mittel gegriffen
wird, daß der deutsche Bundeskanzler gemeinsam mit
dem französischen Präsidenten und dem britischen Premierminister einen Zeitungsartikel in der „New York
Times“ veröffentlicht, dann hätten die Verfasser gut
daran getan, hierzu nicht zu schweigen. Überhaupt hat
es schon sehr überrascht, daß neuerdings die Veröffentlichung von Zeitungsartikeln ein Mittel der europäischen
Außenpolitik sein soll. Vielleicht machen wir in Zukunft
Außenpolitik über die Anzeigenabteilung der „New
York Times“. So etwas ist kontraproduktiv. Sich dem
Gespött eines Jesse Helms preiszugeben, haben die europäischen Staaten nicht verdient.

Viele Amerikaner haben zudem noch nicht vergessen,
wie sich unser Außenminister in sein Amt eingeführt
hat. Man macht sich nicht zum glaubwürdigen Partner
und Ratgeber des amerikanischen Kongresses, wenn
man holterdiepolter den Abschied vom nuklearen Ersteinsatz - ein Kernstück der bisherigen NATO-Doktrin in die Koalitionsvereinbarung schreibt, um diesen
Schnellschuß dann still und heimlich wieder einzufangen.

Manche sagen, die Entscheidung im Senat sei sehr
parteipolitisch geprägt gewesen. Man wollte Bill Clinton
in seiner zu Ende gehenden Amtszeit keinen Erfolg
mehr gönnen. Das wird dann in Belehrungspose goutiert
und kritisiert, als seien bei uns alle Entscheidungen rein
außenpolitisch orientiert.

Jeder Kenner der parteipolitischen Szenerie weiß
doch, daß Joschka Fischer den atomaren Ersteinsatz
deshalb aus der NATO-Doktrin haben wollte, um seiner
Partei

({8})

zu dokumentieren: Schaut her, ich mache grüne Außenpolitik! In dieser Frage mußte er ziemlich kleinlaut den
Rückzug antreten, aber nicht ohne vorher zum Schaden
Deutschlands Porzellan zerschlagen zu haben. Wer sich
also im Zusammenhang mit der Entscheidung des USSenats über innenpolitische Motive mokiert, der möge
schweigen, wenn er doch selbst so agiert hat.

({9})

Im übrigen warne ich all diejenigen, die so genau zu
wissen glauben, warum sich diese Angelegenheit in WaChristian Schmidt ({10})

shington in diese Richtung entwickelt hat, vor einem zu
schnellen Urteil.

Für manche ist der Sachverhalt klar: Die republikanische Senatsmehrheit wollte dem demokratischen Präsidenten Clinton eine wahlkampfmotivierte Niederlage
beibringen, und Bill Clinton habe davon nichts geahnt.
Jim Hoagland, Herausgeber der „Washington Post“ und
sicherlich nicht verdächtig, ein den Republikanern nahestehender Journalist zu sein, hat in seiner Zeitung geschrieben:

Aber Clinton, seine wichtigsten Berater und die
demokratischen Senatoren können sich nicht vor
der Tatsache drücken, daß auch sie Verantwortung
für dieses Fiasko tragen.

({11})

Wer da wem aus welchen innenpolitischen Überlegungen ein Bein hat stellen wollen, sollten wir getrost der
amerikanischen innenpolitischen Diskussion überlassen.

({12})

Anläßlich des Abstimmungsverhaltens im US-Senat
sollten wir auch nicht den Weltuntergang ausrufen. Wir
sollten vielmehr unsere Möglichkeiten nutzen, um nicht
via Öffentlichkeit, sondern im Gespräch mit unseren
Kollegen im Senat auf die Probleme hinzuweisen, die
sich aus dieser Entscheidung ergeben. Gott sei Dank gibt
es auf beiden Seiten des Senats, sowohl bei den Republikanern als auch bei den Demokraten, längst Initiativen, die Entscheidung noch einmal zur Debatte zu stellen. Ich weise auf die gemeinsame Initiative des republikanischen Senators Chuck Hagel und des demokratischen Senators Joe Lieberman hin.

Ich habe, wie sicherlich der eine oder andere auch,
meine Kontakte genutzt und gestern sehr ausführlich mit
Senator Hagel - er hat übrigens dagegen gestimmt - gesprochen. Dabei ist deutlich geworden, daß es eine große Chance gibt, daß sich der Senat erneut mit dem
Atomteststopabkommen beschäftigen wird. Wenn ich
ihn richtig verstanden habe, sind hiermit auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Jesse Helms,
sowie der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat,
Trent Lott, einverstanden.

({13})

- Es gibt überhaupt keinen Grund, darüber zu lachen.
Wir sollten es uns abgewöhnen, die Oberlehrer für den
amerikanischen Kongreß zu spielen.

({14})

Hochreputierliche Senatoren wie Senator Lugar, Senator McCain und andere werden sich der Angelegenheit sicherlich nicht verschließen. Ob daraus im Jahr
2000, also in den nächsten zwölf Monaten, mehr als ein
Signal an die „Alliierten“, wie es genannt worden ist,
wird, bleibt abzuwarten. Vielleicht wird erst ein neuer
Präsident - das ist meine persönliche Einschätzung -,
der sein Amt mit voller Kraft und Macht übernimmt, für

den US-Senat ein akzeptables Gegenüber darstellen. Das
werden wir wohl auch nicht in diesem Hause eingehend
zu bewerten haben, sondern haben dieses dann als Faktum hinzunehmen. Der US-Senat selbst muß das entscheiden.

Wir werden und sollten aber in unseren Gesprächen
parteiübergreifend immer wieder unsere Besorgnis zum
Ausdruck bringen, daß sich durch die jetzige Situation
der gesamte Ratifizierungsprozeß verlangsamt. Ich bin
hier nicht anderer Meinung als Kollegin Zapf. Zweifelnde und ablehnende Staaten wie Indien und Pakistan, wegen deren Haltung zur Ratifizierung wir letztes Jahr einen gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU/CSU,
F.D.P. und SPD verabschiedet haben, könnten sich
durch das jetzige Abstimmungsverhalten im Senat ermutigt fühlen, dem Vertrag nicht zuzustimmen. Das
muß man natürlich diskutieren und auch unseren amerikanischen Freunden sagen.

Schließlich ist auch wichtig zu berücksichtigen - Sie
haben auch darauf hingewiesen -, daß die Duma, die
am 19. Dezember 1999 neu gewählt wird, diesen Vertrag ebenfalls noch nicht ratifiziert hat. Es müssen starke Signale ausgesendet werden, damit sich insbesondere Rußland nicht von diesem Vertragsgeschehen entfernt.

All diese Punkte müssen wir mit Nachdruck mit unseren amerikanischen Freunden besprechen. Wir müssen
dabei darauf hinweisen, daß die amerikanischen Interessen auch durch internationale Einbindung der RougeStates, der Problemstaaten, wie beispielsweise Nordkorea, angemessen verteidigt werden können. Natürlich
müssen sowohl ernsthafte Fragestellungen zum Verifikationsgeschehen als auch die Frage, wie wir die einbinden, die möglicherweise doch versuchen, so etwas zu
tun, diskutiert werden. Auch ich neige nach all dem, was
ich darüber höre, dazu, zu sagen, daß es durchaus geeignete Techniken zu geben scheint, die eine ziemlich lükkenlose Überprüfung und Überwachung der Situation
auf der ganzen Welt sicherstellen. Wenn es aber von
einflußreichen Freunden in Washington Zweifel an
dieser Frage gibt - es gibt natürlich auch andere Stimmen -, sollten wir das durchaus zum Anlaß zu Diskussionen in Freundschaft und gegenseitigem Respekt
nehmen.

Dabei werden wir unseren amerikanischen Freunden
beweisen müssen - das hat entgegen Ihrer Ansicht sehr
wohl etwas damit zu tun -, daß wir unserer gewachsenen Verantwortung im konventionellen Bereich im
Rahmen der europäischen Integration, der Beschlüsse
des Kölner Gipfels und der WEU gerecht werden. Diese
Fragen sind ja nicht so ganz weit hergeholt. Ich verweise
nur auf die Äußerungen von Verteidigungsminister
Scharping zum Finanzbedarf im Verteidigungshaushalt
und auf die Frage, mit welchen Mitteln wir agieren können, wenn es darauf ankommt. Wir werden nichts erreichen, wenn wir mit heißer Feder geschriebene Appelle
des Deutschen Bundestages via Öffentlichkeit kommunizieren - damit kommunizieren wir nämlich im Grunde
nicht. Deswegen bin ich sehr dankbar, daß wir es in
Form dieser Debatte bestreiten.

Christian Schmidt ({15})


Als Frankreich vor fünf Jahren kurz vor Eintritt in
diesen Vertrag - Sie alle erinnern sich hier - und kurz
vor dem Beginn des Teststopp-Moratoriums noch einmal eine Serie von Atomversuchen gemacht hat, haben
wir in diesem Hause darüber ausführlich diskutiert. Damals gab es Kolleginnen und Kollegen, die mit symbolhaften Aktionen - vom Boykott französischen Champagners

({16})

bis hin zu Seefahrten vor dem Muroroa-Atoll - meinten,
etwas bewegen zu können. Sie, Herr Minister, haben
nicht dazugehört. Ich will das ausdrücklich betonen. Wir
haben damals ernsthaft diskutiert. Bundeskanzler Helmut Kohl sagte seinerzeit vor diesem Hause:

Unabhängig von unserer in der Sache abweichenden Haltung handelt es sich um eine souveräne
französische Entscheidung.