Warnke (NA), 1982-06-24:
Der vorliegende ERP- Wirtschaftsplan hat uns eine Überraschung bereitet. Mit einem Nettofördervolumen von 3,2 Milliarden DM hat ihn die Bundesregierung uns zugeleitet. Satte 50 % sind bei den Beratungen draufgelegt worden. Das klingt gut.
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Die Bundesregierung hat etwas durchs Hintertürchen hereingereicht. Es gibt jedoch, Herr Kollege Beckmann, ein altes römisches Sprichwort, das lautet: Timeo Danaos et dona ferentes - man muß die Danaer fürchten, selbst wenn sie Geschenke bringen. Und wir haben gelernt, daß wir die Geschenke der Bundesregierung etwas näher zu betrachten haben.
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Eine knappe halbe Milliarde DM hat die Bundesregierung im Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt. Damit sollen 1,6 Milliarden DM zusätzlich finanziert werden. Der Bund hätte sich die halbe Milliarde sparen können. Eine ganze Milliarde ist aus ERP bereits abgeflossen, nämlich als verlorener Zuschuß zum Bundesunternehmen DIAG, das wegen notorischem Mißmanagement in Schwierigkeiten geraten war.
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- Wenn man das Aufsicht nennen kann, was hier zu diesen massiven Kapitalabflüssen geführt hat. Das Doppelte der heutigen Aufstockung hätten wir finanzieren können, wäre bei DIAG ordentlich gewirtschaftet worden, wäre die Aufsichtspflicht - wie der Bundesrechnungshof beanstandet hat - richtig ausgeübt worden.
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- Herr Kollege Beckmann, es wird Sie interessieren - Sie waren damals noch nicht bei uns, aber wir freuen uns sehr, daß wir jetzt um Ihre PersönlichDr. Warnke
keit bereichert worden sind -, daß es der damalige Bundeswirtschaftsminister Friderichs war, auf den diese Zuschußgewährung in Höhe von 1 Milliarde DM zurückgeht. - Sollte dieser Herr Friderichs jetzt wieder an die Bundesregierung mit der Bitte um irgendwelche Hilfen zur Sanierung von notleidend gewordenen Großunternehmen herantreten, dann sollten wir ihn daran erinnern, wie das mit der DIAG gelaufen ist. Der Staat muß heraus aus den Unternehmen und nicht hinein in die Unternehmen.
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British Leyland, französische und italienische Staatskonzerne sind uns mahnende Beispiele.
Auch ERP, das noch so manche Beteiligung hält, sollte ernst machen mit seinen eigenen Richtlinien, die vorsehen, daß solche Beteiligungen übergangsweise gehalten werden können, aber nach fünf oder zehn Jahren abzustoßen sind. Ein Fall ist genug. Unternehmen gehören nicht in Bundeshand.
So begrüßenswert 1,6 Milliarden DM zusätzlich sind, meine Damen und Herren, so merkwürdig ist ihre Finanzierung. Da kommt wieder ein wenig das Danaer-Geschenk zum Vorschein. Gut 600 Millionen DM sind zusätzlich im Baransatz dieses vorliegenden ERP-Wirtschaftsplanes zur Ausgabe aufgenommen worden, aber die erste Tranche der Finanzierungsmittel für diese 600 Millionen DM wird erst im nächsten Jahr überwiesen. Vorfinanzierung, Zwischenfinanzierung, sagt man uns, wenn wir etwas nachbohren. Sehr solide klingt das alles nicht.
Noch viel gewichtiger erscheinen uns die ungewissen Zukunftsaussichten von ERP im allgemeinen. Es gibt beunruhigende Zeichen. In der ursprünglichen Vorlage des ERP-Wirtschaftsplanes 1982, Herr Kollege Mitzscherling, hatten wir eine immerhin auch schon ganz ansehnliche Steigerung von fast 20 %. Die ging Hand in Hand mit einer Senkung des Fördervolumens. Also 600 Millionen DM mehr Ausgaben und 50 Millionen DM weniger Leistung, da stimmt doch irgend etwas nicht.
Hohe Zinskosten bei der Aufnahme von Kapitalmarktmitteln - ERP ist kräftig an den Kapitalmarkt gegangen -, hohe Verpflichtungsermächtigungen aus früheren Jahren haben die Minderung des Leistungsvolumens der ursprünglichen Vorlage bewirkt. Nur die nicht wiederholbare, einmalige Zuführung von Zusatzmitteln in diesem Jahr ermöglicht eine Steigerungsrate.
Wir aber wollen wissen: Wie geht es nun in der Zukunft weiter? Die Projektionen, die uns das Wirtschaftsministerium vorgelegt hat, Herr Staatssekretär Grüner, sind unbefriedigend. Sie gehen davon aus, daß bei Sinken des Kapitalmarktzinses die ERP-Zinsen nicht entsprechend gesenkt werden. Das ist unrealistisch, und in der kurzen Zeit zwischen der Vorlage dieser Projektion und dieser Beratung hier im Hohen Hause hat das Bundeswirtschaftsministerium seiner eigenen Projektion schon zuwidergehandelt und die Senkung des Kapitalmarktzinses bei ERP nachvollzogen. Das ist also keine Beratungsgrundlage. Außerdem sind die jetzt zusätzlich eingeführten 1,6 Milliarden DM in der
Projektion in gar keiner Weise berücksichtigt worden.
Wir werden uns bei der Abstimmung über diesen Haushalt der Stimme enthalten. Wir wollen nicht, daß in der Undurchschaubarkeit von Zinsbelastungen und von Verpflichtungsermächtigungen ERP eines Tages seine Leistungsfähigkeit verliert. Wir dokumentieren mit dieser Stimmenthaltung unseren Willen, uns mit solcher Undurchschaubarkeit nicht abzufinden. Wenn ERP schon keine mittelfristige Finanzplanung besitzt, dann müssen uns wenigstens Projektionen vorgelegt werden, die verschiedene Belastungsalternativen, verschiedene Möglichkeiten der Verschuldung und von Verpflichtungsermächtigungen aufzeigen und uns so in die Lage versetzen, die Konsequenzen unseres Handelns richtig einzuschätzen. ERP muß nicht auch noch den Weg der Überschuldung gehen, den der Bundeshaushalt in den letzten Jahren gegangen ist.
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Gerade die ständige Zinsanpassung ist Voraussetzung wirksamer Hilfe für den Mittelstand. Diese Hilfe für den Mittelstand bleibt neben der Berlin-Förderung, dem Umweltschutz und der Exportförderung für die Union Schwerpunkt der ERP-Maßnahmen. Wir haben wohl bemerkt, daß die Aufstockungen jetzt durch die zusätzlichen Mittel auf den Anteil der Mittelstandsförderung am gesamten ERP- Haushalt nicht ohne Auswirkung geblieben sind. Absolut sind die Beträge für den Mittelstand zwar gewachsen, aber relativ ist der Mittelstandsanteil am ERP-Haushalt, der bei Einbringen der ursprünglichen Vorlage noch bei knapp zwei Dritteln gelegen hat, auf nur noch gut die Hälfte zurückgegangen. Wir sind schon der Meinung, daß unsere Marschroute mittelfristig sein sollte, diese Zwei-Drittel-Relation der ERP-Forderung für den Mittelstand wiederherzustellen.
Mittelstandsförderung sollte nach unserer Meinung insbesondere nach drei Kriterien erfolgen. Einmal ist an einem mittelfristigen, mindestens zehn Jahre umfassenden Ausleihungszeitraum zu denken. Zweitens müßten in diesem Zeitraum feste Zinsen gewährleistet sein. Drittens müßten die Zinsen deutlich niedriger liegen als am Kapitalmarkt. Wir warnen deshalb vor der in der Projektion eingeschlagenen Linie, Kapitalmarktzinssenkungen nicht weiterzugeben. Die Erfahrungen zu Beginn dieses Jahres haben gezeigt, daß ERP bei hohem Zinsniveau am Markt nicht angenommen worden ist. Seit der Zinssenkung haben sich bezüglich des Mittelstandsprogramms die Antragseingänge bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau vervierfacht. Dies zeigt, wie wichtig eine zusätzliche Zinsförderung ist.
Wir sollten die zusätzliche Liquidität, die durch die jetzt vorhandene Aufstockung des ERP zur Verfügung gestellt wird, auch dazu nutzen, einmal die Höchstgrenzen der Kredite zu überprüfen. Sie liegen heute bei 200 000 DM. Das ist in Anbetracht der Entwicklung der letzten Jahre zu niedrig. Es ist sicher angebracht, eine Aufstockung auf 300 000 DM vorzunehmen.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit den Mitarbeitern des Bundeswirtschaftsministeriums aus der Unterabteilung ERP danken, aber auch der Kreditanstalt für Wiederaufbau, die mit der Durchführung eines Teils des Programms betraut ist, ebenso der Lastenausgleichsbank.
Meine Damen und Herren, erst die Ergänzung der nie ausreichenden ERP-Mittel durch die M-Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau hat die volle Nutzbarkeit unserer Bemühungen für den Mittelstand zum Tragen gebracht.
Ich höre mit Freude, daß bei der Lastenausgleichsbank nun das Kreditprogramm zur Förderung der Existenzgründung munter läuft und befriedigend angenommen wird. Dagegen ist das Eigenkapitalzusatzprogramm, das die Bundesregierung gegen unseren Rat und gegen unsere Alternativvorschläge zu echter mittelständischer Kapitalbildung durchgesetzt hat, notleidend geworden, und statt der vorgesehenen 300 Millionen DM werden nur 100 Millionen DM in Anspruch genommen.
Meine Damen und Herren, da haben wir das Dilemma von ERP in der gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Lage. Wir können eine noch so gute Kreditförderung bereitstellen; wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen, wird diese Kreditförderung nicht greifen.
Heute abend berät das Bundeskabinett über den Haushalt 1983, ganz oder teilweise. - Das haben wir daran gemerkt, Herr Staatssekretär Grüner, daß der Wirtschaftsausschuß von Minister Lambsdorff ausgeladen worden ist, der heute abend eigentlich einmal sein Gastgeber sein wollte. - Ich nehme an, daß die Beratungen im Kabinett nicht gerade bei Sektlaune vor sich gehen werden.
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Die Eckwerte 1983 erweisen sich als besonders ekkig, und zwar, wie ich sagen möchte, aus gutem Grund. Sie sind es wirklich. Wenn dieses gewaltige ERP-Fördervolumen von fast 5 Milliarden DM sinnvoll angelegt werden soll, dann brauchen wir auch eine darauf abgestimmte Wirtschafts- und Finanzpolitik. Das bedeutet gerade für Handel, Handwerk, Kleingewerbe, für die mittelständische Industrie keine zusätzlichen Abgabenbelastungen, sondern es muß eine Wirtschaftspolitik betrieben werden, die die Investitionskraft durch eine verstärkte Eigenkapitalbildung fördert.
Daß wir bald wieder eine Regierung haben, die so etwas unserem Mittelstand ermöglicht, das möchte ich hier abschließend als meine Hoffnung zum Ausdruck bringen.
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