gärtner (NA), 1979-06-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
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- Das ist zwar richtig, Herr Kollege Haase; aber wenn bei uns einer da ist, reicht das immer noch mehr aus, als wenn bei Ihnen zwei da sind.
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Ich will ganz kurz nur noch einige Anmerkungen machen. Es ist im Rechnungsprüfungsausschuß jetzt nicht mehr so, daß wir in alten, vergilbten Vorgängen herumstochern und uns mühsam an die Prüfung begeben, wer da wohl in irgendeiner Form mit oder ohne Ärmelschoner irgendeinen Vorgang schlechterdings in den Teich gesetzt hat. Ich glaube, daß die Arbeit, die wir geleistet haben, uns alle gemeinsam so ein bißchen zufrieden machen kann. Von daher mögen es einem die Kollegen, die nicht im Rechnungsprüfungsausschuß sind, nachsehen, daß man auch dann noch zu einem Thema wenigstens kurz spricht, wenn es einige andere vielleicht schon zu irgendeiner anderen Gelegenheit hinzieht.
Ich wollte noch einige kurze Bemerkungen zu einigen Punkten machen, die in der öffentlichen Diskussion im Augenblick eine Rolle spielen, z. B. zu der Frage, ob die Instrumente ausreichen, ob man das
Disziplinarrecht verändern oder was man sonst machen sollte.
Zu dem Gedanken, neue Strafrechtstatbestände einzuführen, neue Kriminalisierungen jetzt auch auf dieser Ebene zu schaffen, möchte ich sagen, daß das nach meinem Eindruck relativ wenig bringt. Der Versuch, sich über das Strafrecht, wie es so schön heißt, gesundzustoßen und zu einem Ergebnis zu kommen, bringt nach meinem Eindruck nichts. Das wird allenfalls einige Leute in Oberseminaren von Universitäten dazu bringen, Papier zu beschreiben; aber das Problem wird nach meinem Eindruck damit nicht gelöst. Man muß sich einmal vor Augen führen, daß die Strafrechtsvorschriften in totalitären Staaten sehr viel schärfer sind.
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- Das „Kopf ab" ist eine Methode, von der man gelegentlich vermuten könnte, sie könnte bei Ihnen zur Lösung von innerparteilichen Streitigkeiten herhalten.
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- Bitte, lassen wir das vielleicht. Über dieses Thema werden wir noch einmal in aller Breite diskutieren können. Ich habe mir sagen lassen, Sie haben sich die Sommerpause für Ihre Sitzungen reserviert. Ich wünsche Ihnen dabei viel Glück und viel Erfolg.
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- Das ist völlig richtig. Herr Metz, ich hätte Ihnen im Augenblick soviel Weisheit nicht zugetraut.
Es hört sich . natürlich immer sehr gut an - und am Stammtisch kann man selbstverständlich eine ganze Menge in Bewegung bringen -, wenn man sagt, bei demjenigen, der diesen Betrag so oder so verwendet oder jenes falsch gemacht hat, müßte man doch einmal 
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- Das ist richtig. Die Größe und Ausstattung der Gegenstände, die wir im Ausschuß zu behandeln hatten, waren etwas umfangreicher. Das gebe ich auch zu. Nur darf man sich nicht der falschen Hoffnung hingeben, daß allein über die Verschärfung von Straftatbeständen das Problem gelöst werde. Deshalb meine ich, daß wir sehr viel nüchterner an die Sache herangehen sollten.
Wichtiger als die Frage des Regresses ist nach meinem Eindruck, daß man auch bei der normalen Arbeit, selbst wenn es um kleine Projekte geht, in sehr viel stärkerem Maße das Kosten-Nutzen-Denken in der Verwaltung propagiert, damit wir in Zukunft schon bei kleinen Projekten nicht mehr die sogenannte Fehlleitung öffentlicher Mittel zu beklagen haben. Das gilt natürlich genauso bei großen Projekten. Gerade insoweit fragt man sich trotz Kosten-Nutzen-Analysen mehr als einmal, wenn man sich die Landschaft besieht: Was machen da eigentlich die Brücken ohne Autobahn?
({6}) - Auch das sind Tatbestände, die trotz Kosten-Nutzen-Analysen immer noch vorkommen. Aber das wird in Zukunft hoffentlich weniger werden. Die Beratungen im Rechnungsprüfungsausschuß haben die Verwaltung, wie ich finde, in dieser Frage problembewußter gemacht. Ich hoffe auch, daß beispielsweise das Instrument der Dienstaufsicht in den einzelnen Ministerien in Zukunft in sehr viel stärkerem Maße eingesetzt wird. Das wird vielleicht dazu beitragen, daß wir die Vorlage des Bundesrechnungshofes dann nur noch in ganz dünnem Format zur Kenntnis zu nehmen brauchen und nicht mehr vor dem Problem stehen, uns durch 500 - oder wie viele auch immer - Bemerkungen durchfressen zu müssen.
Aber wie schwierig das Verfahren schon im eigenen Bereich ist, sieht man ja am Beispiel des Hochhauses, das der Lange Eugen genannt wird. Offenbar haben damals einige Leute schlicht und einfach die Lektüre von Feuerschutzvorschriften versäumt, so daß das dadurch entstandene Problem heute mit sehr viel Mühe und Not durch Errichtung der Feutreppe erledigt werden muß. Da hat sich obendrein ganz offensichtlich auch noch ein schwieriges Problem in Sachen Kunst am Bau aufgetan. Aber auch an diesem Beispiel sieht man, daß das Entstehen von Problemen eigentlich durch ganz einfache Maßnahmen Verhindert werden kann.
Ich bin der Meinung, wir haben eigentlich genug Gesetze und sonstige Vorschriften. Sie sollten zunächst angewendet werden. Dann wird man nach meinem Eindruck sehr viel weiter kommen.
Es gibt die Überlegung, den Rechnungsprüfungsausschuß zu einem selbständigen Ausschuß aufzuwerten und damit nicht zuletzt eine gewisse öffentliche Reputation seiner Mitglieder zu erreichen. Ich muß sagen, ich habe mich nie unter Wert gefühlt, wenn ich im Rechnungsprüfungsausschuß als Unterausschuß des Haushaltsausschusses saß. Aber wenn es Leute gibt, denen es in irgendeiner Form eine bestimmte Befriedigung verschafft, wenn der Rechnungsprüfungsausschuß als eigenständiger Ausschuß firmiert, wäre ich selbstverständlich dafür. Ich bin nicht sicher, ob das der Problemlage, die wir dort zu beraten haben, unbedingt dienlich ist. Aber auch diesen Vorschlag sollte man vorurteilsfrei prüfen.
Die Arbeit im Rechnungsprüfungsausschuß hat sehr viel Spaß gemacht. Sie hat sich auch, wie ich finde, gelohnt. Im übrigen hoffe ich, daß sich die Arbeit auch insoweit gelohnt hat, als die nächste Vorlage des Rechnungsprüfungsausschusses an das Plenum des Deutschen Bundestages noch dünner und die Verwaltung noch weiser werden wird.
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