Carsten Schneider (NA), 2006-03-28:
Frau Kollegin Hajduk, sicherlich besteht unabhängig

von der Senkung des Bundeszuschusses an die gesetzliche Krankenversicherung Modernisierungsdruck.
Nichtsdestotrotz wird er durch die Verringerung der Einnahmenbasis infolge der Rückführung des Bundeszuschusses an die Krankenversicherung in Milliardenhöhe
und der Prioritätensetzung zugunsten eines ausgeglichenen Haushalts - das hat Herr Kollege Poß vorhin ausgeführt - noch verstärkt.

Wir alle wissen, dass einmal gewährte Zuschüsse den
Ruf nach weiteren Steuermitteln nach sich ziehen und
dadurch Reformmaßnahmen, über die die Koalition
noch nicht in Gänze entschieden hat, unterdrückt werden. Ich glaube aber, dass wir als große Koalition mit
Frau Ministerin Schmidt an der Spitze ein ausgewogenes
Konzept der gesetzlichen Krankenversicherung vorlegen
werden, das den vorhin genannten Maßgaben genügt,
was das Leistungsniveau, die Ausgabenseite und vor allen Dingen die Lohnnebenkosten betrifft. Ich glaube
nicht, dass es letztendlich zu einer deutlichen Beitragssatzsteigerung kommen wird. Das wird eher nicht der
Fall sein. Wie es konkret weitergehen wird, werden die
Debatten in diesem Hause zeigen.

Klar ist für uns - das hat die Regierung mit dem vorliegenden Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes gezeigt,
den wir als Koalition in diesem Punkt auch so beschließen werden -, dass wir den Bundeszuschuss reduzieren
müssen und dies auch tun werden.

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Ich will noch auf einen anderen Punkt eingehen, der
in den vergangenen Tagen in der öffentlichen Debatte
eine Rolle gespielt hat, und zwar die Frage möglicher
Mehreinnahmen durch eine positive Entwicklung des
Steueraufkommens. Am vorigen Sonntag wurden mehrere einschneidende Wahlergebnisse erzielt. Eines davon
ist, dass uns der Kollege Paqué als Finanzminister in
Sachsen-Anhalt erspart bleibt. Seine Aussage, dass wir
die geplante Mehrwertsteuererhöhung nicht bräuchten,
weil wir aufgrund der besseren Konjunkturentwicklung
20 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen hätten - die
Wahl in Sachsen-Anhalt war letztendlich eine Volksabstimmung über dieses Thema; Sie haben dadurch die
Hälfte Ihrer Wähler verloren -, ist falsch. Nur ein Beispiel: Bei einer Steuerquote von 20 Prozent müsste das
BIP der Bundesrepublik um 100 Milliarden Euro wachsen, wenn wir Mehreinnahmen in Höhe von 20 Milliarden Euro erzielen wollten. 100 Milliarden Euro entsprechen 5 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts.
Wenn ich die von uns prognostizierten 1,4 Prozent noch
addiere, dann komme ich auf einen Wert von
6,4 Prozent. Herr Kollege Koppelin, ich wäre froh, wir
hätten ein solch starkes Wachstum. Aber ich glaube, dass
das fernab jeder realistischen Schätzung ist und eines seriösen Haushälters und ehemaligen Finanzministers
nicht würdig ist.

Die Debatte der vergangenen Tage darüber, wie wir
entweder auf der Ausgabenseite oder auf der Einnahmenseite zu Verbesserungen kommen können - das hat
die Kollegin Hajduk vorhin angesprochen -, und die
Vorschläge der Opposition dazu sind bislang nicht zielführend. Ich hoffe, dass sich das noch ändert. Wir werden als Haushälter in den Haushaltsberatungen in den
nächsten zwei Monaten jedes Ressort unter die Lupe
nehmen.

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Ich kann den Steuerzahlern versichern, dass wir als
Haushälter sehr genau darauf achten, dass kein Geld unnütz ausgegeben wird. Ich unterstelle nichts. Aber in der
Regel finden wir die eine oder andere überflüssige Ausgabe. Wir werden die Vorschläge, die von Ihnen kommen, gerne aufgreifen. Wenn ich aber die vergangenen
Jahre Revue passieren lasse, bin ich nicht sehr positiv
gestimmt. Nichtsdestotrotz bin ich für Vorschläge in der
Sache offen.

Der Punkt Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit
ist bereits angesprochen worden. Unsere Priorität in den
Haushaltsberatungen ist, die im Haushalt vorgegebenen
globalen Minderausgaben zu reduzieren. Wir wollen
die Wachstumskräfte und die Investitionstätigkeit zulasten der konsumtiven Ausgaben stärken, wo es möglich
ist und in der Gesamtverantwortung darstellbar ist. Wir
wollen außerdem - das ist mir ein persönliches Anliegen das Bund-Länder-Verhältnis, insbesondere die Verwendung der Solidarpaktmittel in den ostdeutschen Bundesländern, unter die Lupe nehmen.

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Ich glaube, dass wir als Bundesgesetzgeber, der für den
Bundeshaushalt verantwortlich ist, hier die Zügel anziehen müssen. Wir müssen darauf achten, dass die ostdeutschen Bundesländer die zur Verfügung gestellten Mittel
so investieren, dass es dort bis 2019 eine sich selbst tragende wirtschaftliche Entwicklung gibt.

 Ich möchte positiv erwähnen: Wenn man den Jahresabschluss 2005 der westdeutschen Flächenländer mit
dem der ostdeutschen Flächenländer vergleicht, dann
stellt man fest, dass es deutliche Unterschiede gibt. Das
Ausgabenwachstum in den ostdeutschen Flächenländern
beträgt nur 0,4 Prozent und ist geringer als das in den

Carsten Schneider ({3})
westdeutschen. Das heißt, dort gibt es bereits die Einsicht in die Notwendigkeit. Ich bin bestrebt, Reformbemühungen, sofern vorhanden, zu unterstützen und dort,
wo es keine gibt, zu initiieren. Ich glaube, dass das notwendig ist.

Der Blick nach Europa offenbart für die Bundesrepublik Gutes. Der Ecofin-Rat hat das Stabilitätsprogramm,
das die Bundesregierung unter Federführung von Finanzminister Steinbrück nach Brüssel gemeldet hat,
nicht nur zur Kenntnis genommen. Vielmehr sieht der
Rat die Haushaltsentwicklung des Jahres 2006 im Zusammenhang mit der des Jahres 2007.

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Einer der entscheidenden Punkte ist, dass wir als die
größte Volkswirtschaft Europas und als diejenigen, die
den Stabilitätspakt auf den Weg gebracht haben - diesen halte ich für absolut notwendig und richtig -, den
Vorgaben genügen. Das heißt, dass wir im Jahr 2007 die
Maastrichtvorgaben erfüllen werden, zumindest was die
Neuverschuldung betrifft. Das gesamtstaatliche Defizit
wird dann voraussichtlich 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Ich halte dies insbesondere deswegen
für wichtig, weil in anderen Ländern - viele sehen
Deutschland in gewisser Weise als Leitindikator - die
Daumenschrauben angezogen werden müssen. Auch innerhalb der Europäischen Union muss klar sein, dass
Haushaltskonsolidierung, das heißt eine zukunftsfähige,
verantwortungsvolle Finanzpolitik, eine der Prioritäten
ist, für die die Bundesrepublik steht, für die die
Sozialdemokraten stehen und allen voran Finanzminister
Peer Steinbrück.

Vielen Dank.

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