Arne Börnsen (NA), 1997-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen doch, lieber Kollege Müller, beim Telekommunikationsbegleitgesetz die Laternen nicht allzu hoch hängen. Hier von Blockade sprechen zu wollen, wenn wir - was ich damit auch ankündigen möchte - dieses Gesetz hier im Bundestag ablehnen, wäre doch etwas übertrieben.
Ich will aber gerne begründen, Kollege Müller, warum wir das ablehnen. Denn es gibt sachliche Rechtfertigungen dazu. Das sind insbesondere die Regelung des § 99 a und die Regelungen, die mit der Ermächtigung zum Abhören zusammenhängen.
Aber bevor ich im einzelnen darauf eingehe, möchte ich sagen, daß wir bis auf diese strittigen Punkte mit den weiten Inhalten dieses Gesetzes einverstanden sind und ich sogar Ihre Ausführungen dazu, daß dieses Gesetz nun so schnell wie möglich auch Rechtskraft erlangen muß, unterstützen möchte.
Ich möchte deswegen ausdrücklich an den Bundesrat appellieren, dieses Gesetz trotz gewisser politischer Bedenken in Details nicht anzuhalten, nicht den Vermittlungsausschuß anzurufen, sondern die Möglichkeit, daß es mit Beschlußfassung des Bundesrates entsprechend in Kraft treten kann, zu unterstützen.
({0}) Ich will auch gerne sagen, warum.

Arne Börnsen ({1})
Es ist sehr liebenswürdig, daß Sie jetzt klatschen. Aber die Ursache dafür, daß wir erst heute, am 30. Oktober, über diesen Gesetzentwurf sprechen, liegt auf Ihrer Seite. Klatschen Sie also nicht zu laut!
({2})
Dieses Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz, Herr Kollege Müller, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, lag schon vor mehr als einem Jahr als Entwurf im Bundespostministerium. Die Irritationen, die sich daraus ergeben, daß dieses Gesetz heute, Ende Oktober, noch immer nicht in Kraft ist, haben Sie und das Bundespostministerium zu vertreten.
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Wenn ich hier ausführe: „Bundesrat, leg bitte keine Stolpersteine! " , dann können Sie uns dafür dankbar sein, daß wir, wie oftmals, so staatstragend sind. Von der Verursachung aber wollen wir nicht ablenken.
Ich habe heute ein Gespräch mit Personalvertretern im Bundespostministerium geführt. Dort führt es verständlicherweise zu Irritationen, daß ihre künftige Rechtsstellung, die Überleitung in andere Funktionen, die Sicherstellung ihrer Aufstiegsmöglichkeiten und ihrer Zulagen, bis heute noch keine Rechtskraft hat. Es handelt sich um einen Vorgang, der, seitdem bekannt ist, daß das Bundespostministerium aufgelöst werden soll, jetzt bereits drei Jahre in Anspruch nimmt. Erst heute, zwei Monate vor dem entscheidenden Tag der Auflösung, kommt man dazu, die gesetzlichen Regelungen, die notwendig sind, zu treffen.
({4}) Das ist nicht in Ordnung.
({5})
Ich meine, daß eine gewisse Fürsorgepflicht - ich will mich zurückhaltend äußern - etwas ernsthafter hätte zum Ausdruck kommen müssen.
Lieber Kollege Müller, ich will in diesem Zusammenhang auf das zurückkommen, was Sie hier bereits ansprachen. Dies möchte ich nicht nur an die Regierung richten, sondern auch an unsere eigenen Vertreter. Wird die Notwendigkeit einer Regulierung und einer entsprechenden Instanz von diesem Haus wirklich mit ausreichender Ernsthaftigkeit geprüft und beurteilt? Man mag manchmal den Eindruck haben, daß die Beurteilung etwas oberflächlich ist und daß nicht in erster Linie die Chance gesehen wird, einen gewaltigen Wachstumsmarkt für die Bundesrepublik Deutschland zu nutzen, sowohl was den Industriestandort und die Ausstrahlung des Telekommunikationsmarktes auf andere Bereiche, als auch was die Möglichkeiten angeht, auf dem Arbeitsmarkt die Dynamik des Telekommunikationsmarktes vollständig zu nutzen.
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Wird nicht vielmehr manchmal aus einer kurzfristigen Perspektive heraus nur gefragt: Entspricht das den Charakteren der anderen Behörden? Auf anderes will ich verständlicherweise gar nicht eingehen.
Dies ist an diejenigen gerichtet, die darüber noch zu entscheiden haben: Hier besteht eine Chance, die genutzt werden kann, aber auch ein Risiko, wenn man zu kurz springt, welches außerordentlich negative Auswirkungen auf unser Land haben kann. Die Irritationen, die es bereits in dem Bereich der betroffenen Industrie gibt, sind eindeutig.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich damit zu den Punkten kommen, warum wir diesem Gesetzentwurf nicht unsere Zustimmung geben werden.
Zum einen besteht Unverständnis darüber, daß es noch immer keine Regelung zum Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen gibt.
({7})
Wir haben diesen Punkt vor anderthalb Jahren erstmals im Ausschuß für Post und Telekommunikation diskutiert; der Kollege Barthel hatte ihn damals angesprochen. Wir haben versucht, im Bereich des Telekommunikationsgesetzes entsprechende Regelungen zu treffen. Das ist gescheitert.
({8})
Wir haben erneut eine Anregung des Bundesdatenschutzbeauftragten vorliegen. Lieber Herr Kollege Müller, ich weiß nicht, ob Sie Herrn Dr. Jacob Blockadepolitik vorwerfen wollen. Das, was er in seinem Schriftstück gegenüber dem Ausschuß zum Ausdruck gebracht hat, übernehmen wir hier vollständig.
Wir müssen jetzt feststellen, daß uns bei der Chance, im Begleitgesetz endlich zu einer Regelung zu kommen, wieder eine Nullösung zugemutet wird. Das muß ich schon sagen. Und da reden Sie von „Blockade"? Das ist doch ein Treppenwitz, Herr Kollege Müller.
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- Lieber Kollege Müller, das betrifft den nächsten Punkt - vielleicht können wir uns darauf verständigen -, nämlich die Frage der Anhörungen. Ich will gar nicht vorlesen - das ist ja den meisten Interessierten, die jetzt im Raume sitzen, bekannt -, was der Datenschutzbeauftragte zu diesem Bereich, also zu § 99a der Strafprozeßordnung, sagte. Ich möchte mich auf den Bereich des Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 b konzentrieren, in der eine Ausdehnung der Eingriffsbefugnisse nach dem Gesetz zu Art. 10 des Grundgesetzes vorgesehen ist, wobei der Datenschutzbeauftragte sagt, diese Ausdehnung auf sogenannte geschlossene Benutzergruppen stoße bei ihm auf erhebliche Bedenken.
Dem kann ich mich anschließen, und dem schließen wir uns an. Dabei geht es nicht darum, bei der SPD irgendwelche Differenzen zwischen Bundesrat und Bundestag zu sehen. Es wird hier eine Öffnung der Möglichkeiten des Abhörens geschaffen, die Arne Börnsen ({10})
wie ich gar nicht bestreiten will - auf eine notwendige Änderung zurückzuführen ist; denn wir haben bis jetzt ein Netzmonopol gehabt, welches eine einfache Regelung ermöglichte, und werden in Zukunft eine Vielzahl von Anbietern haben. Es wird einer Regelung bedürfen, die vorsieht, bei geschlossenen Benutzergruppen möglicherweise eine Abhörmöglichkeit zu schaffen. Das ist gar nicht zu bestreiten.
Aber das, was im Gesetzentwurf steht, lieber Kollege Müller, ermöglicht eine Ausdehnung in der Praxis draußen ohne jegliche Begrenzung. Wenn es bei dieser Formulierung bleibt - wir müssen, wenn wir heute darüber beschließen, von der Formulierung ohne weitere Rahmenbedingungen ausgehen -, dann ist die Meldung des „Spiegel" von dieser Woche richtig.
Wir müssen bei der Bewertung dieses Punktes von dem Anspruch ausgehen, den der Bundesinnenminister geäußert hat. Er hält dieses Regelwerk für unverzichtbar, um eine lückenlose, flächendeckende und standortunabhängige Gewährleistung des legalen Abhörens zu realisieren. Lückenlos, flächendekkend und ortsunabhängig, ohne jede Eingrenzung.
Lieber Kollege Müller und liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, wir wissen, daß dieses Bestreben des Bundesinnenministers auch in der Bundesregierung nicht von allen geteilt wird. Wir wissen, daß eine Rechtsverordnung in Vorbereitung ist, die unsinnige Auswüchse dieser Formulierung vermeiden soll; denn auch bei Ihnen beabsichtigt niemand, jedes Hotel, jede Jugendherberge oder jede Verwaltung abzuhören, sondern da werden Ausschlußtatbestände in einer Rechtsverordnung formuliert werden.
Wo aber ist diese Verordnung? Wo haben wir die Möglichkeit, abschließend zu bewerten, was tatsächlich nachher an Rechtsgrundlagen für das Abhören geschaffen wird, wenn diese Rechtsverordnung noch nicht einmal in die Ressortabstimmung gegeben worden ist? Da liegt das Defizit, und Sie können von uns nicht erwarten, lieber Kollege Müller, daß die SPD einer solchen Öffnungsklausel ohne jede Einschränkung ihre Zustimmung gibt.
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Darin liegt auch der Unterschied zu der Bewertung des Bundesrates, wobei die Innenminister - so wie Ihr Innenminister auch - aus verständlichen Gründen manchmal über das Ziel hinausschießen. Wir aber halten dieses ganz sensible Thema, Abhörmöglichkeiten ohne Grenzen auszuweiten, bei einer solchen Formulierung ohne Einschränkungen für nicht tragfähig, und deswegen lehnen wir das ab.
Schönen Dank.
({12})