sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-07-17:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber
Gregor Gysi, wenn es doch bloß so einfach wäre!

({0})



Wenn es doch so schön klar wäre, was gut und böse,
was richtig und falsch ist, und wenn man so schön die
Wahrheit wegdiskutieren könnte, wie Sie das gemacht
haben: Die EZB druckt das Geld; das Geld kommt nur
von der EZB. - Dass die Deutschen und alle anderen Europäer dafür haften, könnte man als Erstes einmal dazusagen, finde ich.

({1})

Zweitens. Dass da kein Geld geflossen ist, sondern
dass da Bürgschaften und Kredite gegeben worden sind,
ist klar. Deswegen geht es aber darum, alles dafür zu tun,
dass niemals Geld fließen muss, sondern dass das zurückgezahlt werden kann.

({2})

Das ist das Normalste der Welt, wenn man Kredite
vergibt.

Drittens. Wenn Sie öffentlich erklären, dass alles so
schlimm sei, insbesondere die Tatsache, dass über den
Grexit diskutiert wird: Haben Sie das eigentlich einmal
mit Herrn Lafontaine besprochen?

({3})

Er hat doch in der Öffentlichkeit dafür plädiert, dass
Griechenland aus dem Euro austritt. Ich finde, mit Ihrem
ideologischen Vordenker sollten Sie auch einmal ein Gespräch führen, Herr Gysi.

({4})

Meine Damen und Herren, wir sind heute zusammengekommen, um über ein Verhandlungsmandat zu einem
dritten Hilfsprogramm für Griechenland zu entscheiden.
Für die Sozialdemokratische Partei kann ich sagen: Wir
sagen Ja zur Aufnahme der Verhandlungen über dieses
dritte Hilfspaket. Denn Europa hat - da hat die Bundeskanzlerin völlig recht - am letzten Wochenende eine Bewährungsprobe bestanden. Es ging am letzten Wochenende nicht nur um Griechenland, sondern auch darum,
ob die Euro-Zone und damit ganz Europa sich spaltet, in
Nord und Ost einerseits und Süd und West andererseits,
sowie um unterschiedliche Auffassungen über den Umgang in Europa und in der Euro-Zone. Diese Spaltung
hätte Europa in eine viel tiefere Krise geführt als nur in
eine Finanzkrise. Das wäre womöglich der erste Schritt
hin zur Zerstörung all dessen gewesen, was unsere Eltern und Großeltern nach zwei bitteren Weltkriegen in
Europa aufgebaut haben. Deshalb sind wir Sozialdemokraten allen dankbar, die am letzten Wochenende mitgeholfen haben, dass Europa diese Bewährungsprobe besteht.

({5})

Und es ist gut, dass dabei Deutschland und Frankreich
gemeinsam und entschlossen die Führung übernommen
haben. Ja, es gäbe diese Einigung nicht ohne Deutschland und Frankreich. Glauben Sie mir, ich weiß sehr genau, was da verabredet worden ist.

({6})

- Nein, das ist nicht so.

Es ist übrigens auch gut für Deutschland, dass Frankreich dabei wieder eine europäische Führungsrolle eingenommen hat. Denn der Eindruck - ob berechtigt oder
nicht -, dass allein Deutschland Europa führt, tut nicht
nur Europa, sondern auch uns Deutschen nicht gut.

({7})

Für uns Sozialdemokraten war das von Anfang an die
zentrale Bedingung für unsere Zustimmung zu jedwedem Verhandlungsergebnis: Deutschland und Frankreich
müssen ihrer besonderen Verantwortung für Europa gerecht werden, zusammenstehen und trotz unterschiedlicher Ausgangspositionen gemeinsam Europa zusammenhalten. Dafür, dass das gelungen ist, danken wir
aufrichtig der deutschen Kanzlerin und dem französischen Präsidenten.

({8})

Klar ist aber auch: Sosehr wir diese europäische Bewährungsprobe bestanden haben, so wenig sind damit
allerdings alle über den Berg. Denn das Verhandlungsmandat ist für alle Seiten eine große Herausforderung,
die durch die konkrete Umsetzung erst noch bestanden
werden muss. Die größte Herausforderung stellt es für
Griechenland und die Menschen dort dar. Denn das Land
steckt nicht nur in einer tiefen Krise, sondern es muss
sich dramatisch verändern, um aus dieser Krise herauszukommen.

Die Bedingungen für das dritte Hilfspaket sind hart;
das sollten wir nicht verschweigen. Sie wären übrigens
weitaus leichter gewesen, wenn die griechische Regierung vor wenigen Wochen nicht aus den Verhandlungen
ausgestiegen wäre.

({9})

Trotzdem haben sich der griechische Ministerpräsident
und das griechische Parlament entschieden, mitzuziehen.
Sie haben sich entschlossen, die für das Land ebenso
notwendigen wie schwierigen Reformen anzupacken.

Was immer man von der Politik der letzten Monate
halten mag: Griechenland kämpft um seine Selbstbehauptung, es kämpft darum, in Europa geachtet zu werden, und es kämpft darum, endlich aus dem Status eines
Almosenempfängers herauszukommen und selbst sein
Schicksal zu bestimmen - als ein vollwertiges Mitglied
des Euro-Raums.

({10})




Dieser Kampf um seine Selbstbehauptung und wohl
auch um seine Selbstachtung hat, finde ich, durchaus
auch etwas Großartiges an sich.

({11})

Wir alle sollten dafür Respekt empfinden und jetzt nicht
mehr zurückblicken, sondern sagen: Die griechische Regierung hat sich jetzt klar für Hilfe zur Selbstbehauptung
entschieden, statt dauerhaft Almosenempfänger zu werden. Dafür hat sie jetzt jede denkbare Hilfe und Unterstützung verdient. Wir sind Partner in der Umsetzung
des Verhandlungsergebnisses und nicht Gegner, meine
Damen und Herren!

({12})

Für uns in Deutschland heißt das: Jede Debatte um einen Grexit muss der Vergangenheit angehören;

({13})

es darf kein Jammern und Klagen mehr geben über die
Vergangenheit, keine Schuldzuweisungen, keine Vorwürfe und auch kein wiederkehrendes Spiel mit dem
Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone.

({14})

Am letzten Wochenende hat ein Neustart stattgefunden.
Jetzt geht es nur noch um eines: Was wir gemeinsam mit
Griechenland verabredet haben, das müssen wir jetzt
zum Erfolg führen.

Der Verbleib Griechenlands im Euro wird noch viel
Kraft, Konzentration und Kompromissbereitschaft von
allen Beteiligten fordern. Aber dieses Paket enthält endlich auch Maßnahmen, die nicht nur darin bestehen, dem
Land Sparauflagen zu diktieren. Seien wir ehrlich: Griechenland ist nicht durch eine Austeritätspolitik oder die
Troika in seine katastrophale Finanzlage gekommen, wie
manche behaupten;

({15})

die Schulden in Griechenland waren nämlich vor den
Hilfsprogrammen genauso hoch wie heute ({16})

vorher, bevor es Austerität in Griechenland gegeben hat.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Austeritätspolitik
der letzten Jahre, der permanente Sparzwang, hat die
Schulden nicht verringert; vielmehr ist - im Gegenteil die Schuldentragfähigkeit des Landes dadurch immer
schlechter geworden, weil es fast völlig an Initiativen für
Wachstum und Beschäftigung gefehlt hat. Außerdem hat
die zum Teil ernüchternde Rettungspolitik in Griechenland zur Selbstblockade und zur demokratischen
Blockade geführt, wobei die Ursachen für die Blockaden
übrigens auf ein völlig unzureichendes politisch-administratives System zurückzuführen sind. Aus einer wirtschaftlichen ist so eine politische Verunsicherung geworden, die bis in den Kern Europas reicht.

Wir müssen uns ehrlich machen: Der Bundestag hat
zwei Rettungsprogramme für Griechenland beschlossen,
die beide nicht zum Erfolg geführt haben.

({17})

Wir haben unterschätzt, wie groß die institutionellen
Probleme Athens waren und wie hartnäckig ein blockiertes politisches System die wirtschaftliche Gesundung erschwert. Dabei hat der IWF bereits 2013 eine Analyse zu
Griechenland veröffentlicht, die bemerkenswert ist. Die
Experten haben darin zugegeben, die Tiefe und Dauer
der Rezession sowie die Höhe der Arbeitslosigkeit unterschätzt zu haben. Daraus hat sich eine Abwärtsspirale ergeben: tiefe Rezession, hohe Verschuldung.

Der IWF hat übrigens auch geschrieben, dass die Lasten der Anpassung besser auf alle sozialen Schichten
verteilt werden müssen. Folgt man diesen Punkten, dann
braucht Griechenland, dann braucht auch Europa eine
investitions- und wachstumsfreundliche Politik, die
ebenso viel Wert auf soziale Fairness legt.

({18})

Nur so - so der IWF - können wir erfolgreich sein.
Wir teilen diese Überzeugung. Gerade deshalb ist es
doch richtig, dass sich in Europa seit der Wahl von JeanClaude Juncker zum EU-Kommissionspräsidenten endlich etwas an dieser Politik ändert. Gemeinsam mit dem
Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin
Schulz, sind Wachstumsinitiativen in Europa entwickelt
worden; denn auch in Portugal und in Spanien ist die Arbeitslosigkeit noch viel zu hoch.

Nur: Sparen alleine hilft nichts. Das wissen übrigens
nicht nur Unternehmen; das wissen auch wir. Denn wir
wären ja auch nicht durch die Finanzkrise gekommen,
wenn wir nicht gleichzeitig investiert hätten, Konjunkturprogramme entwickelt hätten und vieles andere mehr.

({19})

Aber Vorsicht! Es gibt einen großen Unterschied: nicht
nur, weil wir vorher in Deutschland bereits Sozialreformen auf den Weg gebracht haben, sondern vor allen Dingen deshalb, weil wir ein Land sind, das Strukturen besitzt, in denen Wachstums- und Konjunkturprogramme
auch tatsächlich funktionieren können. Und genau das,
meine Damen und Herren, ist in Griechenland nicht der
Fall.

({20})

Zur Wahrheit - das richtet sich insbesondere an all
diejenigen, die sagen, wir brauchen mehr Wachstum und
Investitionen in Wachstum - gehört eben auch: Das
Land ist für Investitionsprogramme heute nicht ausreichend aufnahmefähig. Das weitgehende Fehlen von
funktionierenden staatlichen Strukturen, das Vorherrschen von Korruption, Steuerhinterziehung und Klientelismus zerstört ja nicht nur die finanzielle Handlungsfä11360 


higkeit eines Staates, sondern macht ihn auch völlig
unfähig, wirtschaftliches Wachstum zu fördern und soziale Sicherungssysteme aufzubauen. Das ist die Misere
in Griechenland, meine sehr geehrten Damen und Herren!

({21})

Es hilft deshalb nicht, Griechenland nur Geld zur Verfügung zu stellen oder nur Schulden zu streichen. Vielmehr ist der Weg zur Hilfe für Griechenland über ein
Hilfsprogramm, das an klare Bedingungen geknüpft ist,
der richtige Weg. Denn im Kern geht es um die Veränderung der politischen Strukturen des gesamten Landes.
Das Land endlich aus den Händen seiner alten verantwortungslosen Eliten in Wirtschaft und Politik zu befreien, ist etwas, was uns übrigens mit der Mehrheit der
Menschen in Griechenland verbindet - und übrigens
auch mit der neuen griechischen Regierung.

({22})

Europa und auch Deutschland müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dem alten System viel zu lange tatenlos zugeschaut zu haben.

({23})

Dieses Wegschauen rächt sich bitter - für die Menschen
in Griechenland ebenso wie für den Rest der Euro-Zone.
Das ist, wie ich finde, überhaupt eine Lehre aus der
Krise: dass wir nicht so lange wegschauen dürfen, auch
nicht, wenn die Verantwortlichen den politischen Familien deutscher Parteien angehören.

({24})

Das gilt für Finanzfragen, aber - ich wiederhole, was ich
beim letzten Mal gesagt habe - das gilt auch für die demokratischen Werte Europas. Denken wir nur einmal an
die Verletzung dieser Werte in Ungarn, an die Diskriminierung von Sinti und Roma oder an das Totalversagen
der europäischen Flüchtlingspolitik. Wegschauen dürfen
wir nicht, meine Damen und Herren!

({25})

Jetzt muss deshalb der Aufbau eines handlungsfähigen Staates in Griechenland im Mittelpunkt stehen. Dafür bedarf es noch mehr Hilfe, als im Verhandlungsergebnis des letzten Wochenendes festgeschrieben ist. Wir
Sozialdemokraten wollen deswegen, dass bei den jetzt
beginnenden Verhandlungen noch weitere Maßnahmen
in das Verhandlungspaket aufgenommen werden.

Es ist Wolfgang Schäuble gewesen, der vorgeschlagen hat, 2 000 griechischen Beamten der Europäischen
Kommission anzubieten, bei Weiterfinanzierung durch
die Europäische Kommission, nach Griechenland zu gehen und dort beim Aufbau des Staates zu helfen. Dass
die Europäische Kommission das vom Tisch wischt, ist
nicht in Ordnung. Da sitzen Potenziale, die wir in Griechenland dringend brauchen, meine Damen und Herren.
({26})

Uns fehlt im verhandelten Programm auch die gemeinsame Verpflichtung aller Euro-Staaten, auf Antrag
der griechischen Regierung die Vermögenswerte griechischer Steuerflüchtlinge einzufrieren, die in den letzten
Monaten und Jahren aus dem Land abgezogen worden
sind.

({27})

Die haben doch in Berlin, London, Paris und Amsterdam
Häuser gekauft, und wir in Europa und in Deutschland
dürfen nicht der Rückzugsraum für asoziale griechische
Superreiche werden, die sich zu Hause ihrer Verantwortung entziehen.

({28})

Uns fehlen im Programm konkrete Aufträge zum
Aufbau sozialer Sicherungssysteme; denn es kann doch
nicht sein, dass in einem Land die Existenz eines Rentners in der Familie am Ende das letzte soziale Sicherungssystem ist, weil in schwierigen Lebenslagen kein
anderer überhaupt eine Absicherung erfährt.

({29})

- Nein. Ich will, dass wir endlich ein soziales Sicherungssystem aufbauen. Das hat die letzte Regierung und
das hat auch diese Regierung nicht in Angriff genommen. Das will ich in Europa, meine Damen und Herren.

({30})

Wir haben heute aber nicht nur die Aufgabe, ein Verhandlungsmandat zu erteilen; wir haben auch die Aufgabe, unseren Menschen, den Bürgerinnen und Bürgern
in Deutschland, klarzumachen, warum wir das wollen.
Seien wir ehrlich: Es gibt eine riesige Skepsis in unserer
Bevölkerung, ob wir das richtig machen.

({31})

Wir alle wissen: Es fehlt vielfach Verständnis dafür, dass
wir erneut milliardenschwere Hilfspakete nach Griechenland schicken. Worauf wir uns aber bei unserer Bevölkerung, glaube ich, verlassen können, ist ihre große
Mitmenschlichkeit. Deutschland ist ein starkes, aber
eben auch ein mitfühlendes Land.

Ich glaube und finde, dass das wichtigste Argument
für unseren Weg nicht ist, dass wir Deutsche bei einem
Grexit noch viel mehr Geld verlieren würden - das ist
nicht das wichtigste Argument dafür, dass wir einen anderen Weg gehen -, sondern das wichtigste Argument
ist, dass Europa keine Idee ist, bei der man immer nur




danach entscheidet, wo man am wenigsten zahlen muss
oder am leichtesten Beute machen kann.

({32})

Europa ist im Kern eine Idee vom Zusammenleben der
Menschen, von Freiheit und Verantwortung und von
Mitmenschlichkeit.

Das wichtigste Argument für die Bereitschaft, ein
drittes Hilfspaket zu schnüren, ist unsere Mitmenschlichkeit. Die Menschen in Griechenland sind unsere
Nachbarn. Wir fahren nach Griechenland in Urlaub. Tausende Griechen leben bei uns in Deutschland. Wir können und dürfen die Menschen in Griechenland nicht im
Stich lassen.

({33})

Wir wollen nicht hungernde Kinder, bettelnde Rentner
und Suppenküchen in Europa. Ich bin sicher, dass die allermeisten Menschen in Deutschland das auch nicht wollen, wir deshalb auf ihre Mitmenschlichkeit bauen können und damit das beste Argument für das dritte
Hilfspaket für Griechenland vor uns liegen haben, meine
Damen und Herren.

({34})

Auch wenn wir jetzt wieder Kredite und Bürgschaften
vergeben: In Deutschland wird dadurch kein Kindergarten weniger gebaut, keine Straße weniger saniert und
keine soziale oder kulturelle Einrichtung weniger gefördert. Aber wenn Europa nicht zusammenhielte, wenn
Europa auseinanderfiele, wenn wir die Ersten verstießen,
wenn die Währungsunion instabil würde, dann wären allerdings auch der Wohlstand und die soziale Sicherheit
in Deutschland bedroht. Bei einem hat Gregor Gysi
nämlich recht: Deutschland ist nicht der Lastesel der Europäischen Union, der immer alles zu tragen hat, sondern
wir sind die politischen, die kulturellen, die sozialen,
aber auch die wirtschaftlichen Gewinner der europäischen Einigung. Wenn wir jetzt in Europa investieren,
zahlen wir einen Teil dessen zurück, was wir seit Jahrzehnten aus Europa bekommen, meine Damen und Herren.

({35})

Manchmal übrigens hilft ein Blick von außen. Ich bin
vorletzte Nacht aus China zurückgekehrt. Von dort aus
gesehen ist klar, dass Europa bei allen nationalen Unterschieden vor allen Dingen eines teilt: viele gemeinsame
Werte, die uns immer noch stark und anziehend machen.
Diese Stärke, diese Kraft der Erneuerung und seine
Attraktionen sind es übrigens, die Europa bis heute für
unzählige Menschen zu einem Sehnsuchtskontinent machen. Klarer sieht man aus dem großen China aber auch:
Europa wird sich im 21. Jahrhundert nur dann in der
Welt behaupten können, wenn wir zusammenhalten.
Sosehr wir uns gelegentlich über unsere wirtschaftlichen Erfolge in Deutschland freuen: Als 80-MillionenEinwohner-Land machen wir schon heute nur noch
1 Prozent der Weltbevölkerung aus - mit abnehmender
Tendenz. Wenn ein Land von Europa profitiert, dann war
und ist das unser Land. Aber vor allen Dingen müssen
wir wissen: Selbst Deutschland wird in der Welt des
21. Jahrhunderts nur noch eine Stimme haben, wenn es
eine europäische Stimme wird, meine Damen und Herren.

({36})

Wenn wir mit unseren Bürgerinnen und Bürgern reden und um Verständnis werben, können wir auf diese
beiden Dinge bauen: auf die Mitmenschlichkeit in
Deutschland und auf ein sehr ausgeprägtes europäisches
Bewusstsein. Ich glaube, dass wir sogar noch denkbare
Hilfsinitiativen aus unserem eigenen Land hinzufügen
können. Dort, wo Städtepartnerschaften bestehen, bitten
wir die Kommunen, zu überlegen, was sie an Hilfe anbieten können. Wir bitten die Wohlfahrtsverbände, mit
ihren griechischen Partnern gemeinsame Projekte zu
starten. Und wir rufen die deutschen Unternehmen auf,
bei Ausbildung, Qualifizierung und auch bei Investitionen in Griechenland mitzuhelfen. Ich finde, wir sollten
in diesem Haus auch prüfen, ob wir solche Hilfen von
Städten, von Wohlfahrtsverbänden und von Unternehmen nicht auch begleiten und sogar finanziell fördern
können.

({37})

Wir sind ein starkes Land. Setzen wir diese Stärke jetzt
ein, nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa! Es lohnt sich für uns alle.

Die Krise der letzten Jahre auf unserem Kontinent hat
wesentliche Schwachstellen der europäischen Architektur aufgezeigt. Die Entwicklung in Europa droht sich
nach 60 Jahren zum ersten Mal umzukehren. Europafeindliche, rechtspopulistische Parteien sitzen nicht nur
in unseren Parlamenten, sondern sogar auch in den Regierungen. Wir müssen in den nächsten Monaten und
Jahren viel dazu beitragen, diesen verhängnisvollen Entwicklungen Einhalt zu gebieten. Griechenland ist hierbei
vielleicht sogar die kleinste Aufgabe gewesen. Größer
noch als die Bewährungsprobe in Griechenland ist die
humane Bewältigung der Flüchtlingsströme zu uns. Da
droht Europa etwas zu verlieren, was viel wichtiger ist
als Geld, nämlich seine eigene humane Orientierung.
Das ist von riesiger Bedeutung.

({38})

Wir werden in der Ukraine helfen müssen. Immer
wieder wird es um Geld gehen. Es wird immer wieder
um die Frage gehen: Wo bekommen wir das Geld her?
Deswegen sage ich Ihnen: Wir müssen jetzt Ernst machen; denn es kann doch nicht sein, dass wir auf der einen Seite kein Geld für Hilfsprogramme haben, kein
Geld dafür haben, Flüchtlinge aufzunehmen, kein Geld,



um in Ländern wie der Ukraine, Griechenland und anderen zu investieren, und dass sich auf der anderen Seite
milliardenschwere Unternehmen dem Steuerzahlen in
Europa entziehen können,

({39})

dass sie ihrer Verantwortung nicht nachkommen und das
Geld dem Steuerzahler nicht zur Verfügung stellen. Jeder Bäckermeister in Berlin zahlt höhere Steuersätze als
Konzerne wie Google, Amazon, Starbucks und andere.

({40})

- Nicht höhere Steuern, aber höhere Steuersätze.

({41})

Die Europäische Kommission hat die Zahlen veröffentlicht: Damit gehen Europa jährlich 1,5 Billionen
Euro verloren, 150 Milliarden Euro allein in unserem
Land. Deswegen sage ich Ihnen: Wenn wir es ernst meinen mit der Verantwortung für Europa, dann werden wir
dafür sorgen müssen, dass das ein Ende hat.

({42})

- Ich weiß gar nicht, ob Sie, außer Zwischenrufe zu machen, gelegentlich verfolgen, was Wolfgang Schäuble so
versucht. Bei G 20 hat er das durchgesetzt, bei Europa
versucht er das: Es geht um eine gemeinsame Unternehmensbesteuerung in Europa, um die Abschaffung von
Patentboxen und anderes.

({43})

Sie müssen versuchen, ein paar Ihrer Feindbilder abzubauen. Die Gegner der Finanztransaktionsteuer sitzen
nicht in Deutschland, sondern in vielen anderen europäischen Ländern.

({44})

Reden Sie einmal mit den Mitgliedern Ihrer eigenen Parteifamilie darüber, anstatt andere hier im Deutschen
Bundestag dafür verantwortlich zu machen.

({45})

Ich weiß nicht, ob es uns wirklich weiterhilft, im Bundestag so zu tun, als ob immer nur Deutschland alles
falsch macht.

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Gibt es nicht noch ein paar andere Möglichkeiten? Ihrer Reaktion - Beifall, Gelächter und höhnischen Bemerkungen - entnehme ich, dass Sie anscheinend der
gleichen Meinung sind. Sie scheinen auch der Meinung
zu sein, dass man Finanzmärkte besteuern muss; Sie
scheinen auch der Meinung zu sein, dass man Patentboxen schließen muss. Das scheint so zu sein. Ich sage
Ihnen: Es ist nicht so, wie Sie behaupten, dass wir das
verhindern. Tatsache ist, dass wir diese Themen in Europa nicht gemeinschaftlich angehen. Ich finde, auch
diesbezüglich müssen Deutschland und Frankreich wieder eine Führungsrolle übernehmen. Das ist das, was wir
brauchen, damit wir auch dieses Problem endlich in den
Griff bekommen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({47})