Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1950-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie Herr Kollege Nölting dazu kommen kann, von einem mystischen Dunkel über die Absichten der Regierung und des von ihr geplanten Kartellgesetzes zu sprechen,
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nachdem er das Kartellgesetz der Regierung im
einzelnen sehr ausführlich kommentiert hat und
ich dazu überhaupt nichts mehr zu sagen brauche.
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Über der ganzen Rede Nöltings steht eigentlich das Motto: Rechts herum, links herum, alles vertauscht!
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Und ich frage mich: Ist jetzt eigentlich Herr Nölting Kartellgegner, oder ist er Kartellfreund? Ich bin mir jedenfalls nicht ganz darüber klar geworden, aber ich kann mir vorstellen, daß die ausgesprochenen Kartellfreunde in der Industrie an Herrn Nölting heute mehr Wohlgefallen gehabt haben als an mir.
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Wir wissen sehr wohl, daß die Kartelle sehr unterschiedliche Zielsetzungen haben, und da möchte ich Ihnen gleich sagen: wenn ich mich in der Öffentlichkeit als entschiedener Gegner der Kartelle bekannt habe, dann schien mir diese Haltung notwendig zu sein, um einmal den Grundsatz, das Prinzip als solches völlig klar herauszustellen. Niemand konnte annehmen, daß ich so stur, so orthodox verblendet bin, um mit dieser meiner Haltung, mit der Herausstellung eines klaren Grundsatzes das Kind mit dem Bade ausschütten und sämtliches Porzellan zerschlagen zu wollen. Herr Kollege Nölting weiß ja auch, und zwar durch einen seiner engsten Mitarbeiter, der an der Gestaltung mitgearbeitet hat,
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daß es auch gar nicht die Absicht der Regierung gewesen ist, mit d e r Konsequenz, die Sturheit bedeutet, nun etwa alles zu zerstören, was im Sinne einer organisierten Wettbewerbsordnung durchaus wertvoll sein könnte.
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Ich bin allerdings der Meinung, daß unser „Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen" eines völlig klarstellen muß, nämlich die Sicherung des Leistungswettbewerbs.
Weil ich ganz genau weiß, daß gerade von der kleineren und von der mittleren Industrie häufig Bedenken gegen meine allzustrenge Haltung gegenüber den Kartellen laut geworden sind, habe ich - und das hat vielleicht mit zu der von Ihnen so überraschend festgestellten hundertprozentigen Übereinstimmung beigetragen,
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- der einhundertzwanzigprozentigen Übereinstimmung mit den Vertretern der Industrie - zugegeben, daß es im freien Wettbewerb Auswüchse geben kann, die wohl beseitigt werden müssen, aber nicht etwa durch ein Kartell beseitigt werden müssen, sondern etwa nach amerikanischem Muster - wie es in den Trade-Commissions gegeben ist - durch die Setzung eines Sitten-, Rechts- und Ehrenkodex, der im ganzen oder vielleicht sogar für einzelne Zweige feststellt, was loyale, was anständige Konkurrenz und geordneter Wettbewerb bedeuten.
Wenn heute zum Beispiel der eine das Dutzend zu 15 Stück abpackt und das als freien Wettbewerb betrachtet und womöglich glaubt, sich noch auf mich berufen zu können, dann brauche ich nicht erst zu sagen, daß ich das nicht unter freiem Wettbewerb verstehe und daß wir eben deshalb beabsichtigen, neben diesem Gesetz zur Wettbewerbsbeschränkung gleichzeitig auch noch ein sehr weit ausgebautes Gesetz zur Wettbewerbsordnung zu setzen, das alle die unsauberen Praktiken aus dem Geschäftsleben eliminieren soll und denen nicht zum Vorteil gereicht, die wir ganz bestimmt nicht gern im Wirtschaftsleben sehen.
Wenn im übrigen auch hier gesagt worden ist: es scheinen in der Regierung verschiedenartige Auffassungen in bezug auf die Haltung gegenüber den Kartellen vorzuherrschen, dann kann ich das hier eindeutig verneinen; denn ich habe die Grundsätze des bereits fertig ausgearbeiteten Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen im Kabinett vorgetragen, und diese Grundsätze, die Sie vorhin ja vorgetragen haben, Herr Kollege Nölting, haben die volle Billigung des Kabinetts gefunden. Es besteht also hier gar keine Divergenz der Auffassungen.
Ich komme noch einmal zurück auf die „Übereinstimmung mit der Industrie", die Ihnen so fragwürdig oder vielleicht auch gefährlich erscheint. Ich habe Ihnen schon gesagt: ich glaube, die Industrie, die Sie meinen, ist heute fast mehr auf Ihrer Seite als auf der meinen! Gewiß, es gibt etwas, was die Industrie beruhigt und was zu einer Übereinstimmung geführt hat, aber nicht darum, weil ich nachgegeben habe. Meine Haltung gegenüber den Kartellen ist klar und wird in aller Zukunft klar bleiben. Aber die Industrie, die aus der Herausstellung der Grundsätze befürchten mußte, daß grundsätzlich weder auf dem Binnenmarkt noch hinsichtlich der Ordnung des Wettbewerbs auf internationalem Arbeitsgebiet jede Möglichkeit einer Absprache, jede Möglichkeit einer Verständigung und Organisation unterbunden sei, ist von mir darüber beruhigt worden, daß Ausnahmen sehr wohl möglich sind, daß diese Ausnahmen aber, wie Sie schon gesagt haben, einer öffentlichen Kontrolle unterliegen sollen, daß auch eine besondere Gerichtsbarkeit, eine Art Monopolamt geschaffen wird, daß also die Öffentlichkeit die Kontrolle habe und eine Kontrolle nicht nur der Beteiligten, sondern jedes deutschen Staatsbürgers möglich sei. Als ich Sie darüber aufklären konnte, haben sich die Leute beruhigt, denn sie sahen dann wenigstens die Möglichkeit einer volkswirtschaftlichen Prüfung.
Die Organisation, die wir vorgesehen haben, entspricht ganz genau dem, was Sie hier als Forderungen aufgestellt haben.
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Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß diese Rede von Ihnen in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken soll, als ob die Regierung unter dem Zwang, unter dem Druck Ihres Antrages und Ihrer Partei auf eine Linie gebracht werden soll, auf der sie von Anfang an gewesen ist.
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- Herr Professor Nölting, Sie kennen doch den Gesetzentwurf ganz genau. Ich kann Ihnen Sätze vorlesen, die wortwörtlich mit dem übereinstimmen, was Sie vorhin gesagt haben.
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- Ich kann es Ihnen vorlesen:
.. sind verpflichtet, ihr Verhalten auf dem Markt so zu gestalten, daß eine mißbräuchliche Ausnutzung ihrer Marktstellung vermieden wird und die bestmögliche Versorgung des Marktes gewährleistet ist.
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- Ich bitte, im Stenogramm festzustellen, daß das genau dieselben Worte waren!
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In etwas bin ich allerdings einer ganz entschiedenen Meinung und habe dem wiederholt Ausdruck gegeben: meine Gegnerschaft gegen die Kartelle bezieht sich nicht allein auf die Art Kartelle, die privatwirtschaftliche Absprachen darstellen, sondern sie bezieht sich mit gleicher Konsequenz auch auf die staatlichen Kartelle, auf die staatlichen Monopole, weil mir die nicht minder schlimm erscheinen als die privatwirtschaftlichen Einrichtungen.
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Ich habe schon wiederholt gesagt: Tritt dieses Kartellgesetz erst in Kraft, dann werde ich als Anzeiger auftreten und zuerst einmal nach Ordnung rufen.
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Es ist dann hier unter Bezugnahme auf meine gestrigen Ausführungen die Kritik gegen all das angeklungen, was Planung, Lenkung und Planwirtschaft bedeutet. Ich glaube, darüber brauchen wir uns nicht mehr zu unterhalten; denn jeder weiß aus lebendiger Erfahrung, daß eine bewußte Planung und Lenkung in der geistigen Ausrichtung und in dem soziologischen und wirtschaftlichen Gehalt etwas ganz anderes bedeutet als Planwirtschaft, und ich möchte sogar annehmen, daß wir hier gar nicht so sehr weit auseinander sind. Der Staat hat wohl Lenkungsfunktionen. Es kommt nur darauf an, mit welchen Mitteln, aus welchem Geist und in welcher Richtung er sie ausübt.
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Sie haben gemeint, der alte Liberalismus würde bei konsequenter liberalistischer Einstellung, zu der ich mich übrigens nie bekannt habe, dazu führen, daß auch die Vertragsfreiheit sichergestellt sein müsse, daß heißt also, daß die Industrie so wie einst im Mai wieder ihre Kartelle der Klosettbrillen, der Glasaugen und der Fieberthermometer begründen könne. Hier bin ich allerdings der Auffassung, daß an diesem Punkte die staatliche Lenkung einzusetzen hat, und hier ist sie auch berechtigt. Ich gebrauche Ihr Bild, wenn ich sage: hier hat der Staat dann Schiedsrichter zu spielen.
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- Ich kann die Dinge nur in der Reihenfolge nehmen, in der sie vorgetragen worden sind!
Sie zeihen mich einer allzu lyrischen Betrachtungsweise. Ja, Herr Kollege Nölting, entschuldigen Sie! Wenn ich Ihre Reden lese - ich erinnere an unser Zwiegespräch, das ich erst vor wenigen Tagen nachgelesen habe -, dann komme ich mir dagegen wie ein ganz nüchterner und trockener Pedant vor.
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Das paßt auch gar nicht zu meiner Wirtschaftsauffassung, die immer dahin geht, daß ich sage: ich muß die ökonomischen Daten so setzen, daß sich die Menschen im Markte sinnvoll und wirtschaftlich verhalten. Ich habe auch oft genug gesagt: ich halte nichts von kategorischen Imperativen und sittlichen Appellen. Darum ist mir die Marktwirtschaft sympathischer als die Wirtschaft, in der der Staat glaubt, er könne das einzelne Individuum durch gutes Zureden oder durch entsprechende Polizeigewalt dahin führen, wohin er es haben will.
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Wir haben auch gar nicht die Absicht, zur liberalistischen Wirtschaft zurückzugehen. Wir haben die Absicht vorwärtszugehen, und da zeigen sich sowohl in den praktischen Ansätzen wie in der wissenschaftlichen Erkenntnis sehr wohl Wege, die eine fruchtbare Entwicklung verheißen.
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Sie meinen, wir seien in eine neue Phase des Kapitalismus eingetreten. Es trifft sicher zu - wenn Sie es rein historisch betrachten -, daß der Kapitalismus in seiner ersten Phase, in seinen Anfängen, als er in den handwerklichen Markt eindrang - wenn ich das Wort „Kapitalismus" jetzt einmal kritiklos hinnehme -, ein anderes Gesicht hatte, ein anderes Betätigungsfeld und andere Formen trieb als der „Kapitalismus" von heute. Das ist selbstverständlich. Aber ich glaube, in etwas haben Sie nicht recht. Sie sind der Meinung, aus der inneren Logik der Entwicklung heraus, aus den inneren Kräften müsse sich so etwas vollziehen wie das, was nach der Marxschen Lehre als Akkumulation des Kapitals dahin führt, daß zuletzt nur oben eine Spitze ist und daß es da nur noch der Expropriation der Expropriateure bedürfe, um die glückselige Wirtschaft herzustellen.
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Anders kann ich Ihren Begriff des ,,überlebenden Monopols" ja wohl nicht deuten. Das kommt ungefähr aus derselben Haltung heraus.
Nun hat sich aber gezeigt, daß sich hier ganz andere Entwicklungen anbahnen, sowohl aus der Technik wie auch aus der Organisation des Marktes, aus der Differenziertheit der Wirtschaft heraus: Dem Großbetrieb sind im allgemeinen und in den meisten Zweigen der Wirtschaft sogar sehr enge Grenzen gesetzt, und wie sich herausstellt, können sich die kleinen und mittleren Betriebe den Schwankungen und Fluktuationen des Marktes in viel höherem Maße anpassen als Großbetriebe. Es ist also noch sehr die Frage, ob und inwieweit der Großbetrieb dem kleinen und mittleren Betrieb tatsächlich überlegen ist. Für die Kohlenzechen und für die Stahlwerke stimmt das selbstverständlich, aber es stimmt nicht für den Gesamtbereich der Wirtschaft. Denn wenn das stimmen würde, würde der Kapitalismus oder, besser gesagt, der Industriebetrieb das Handwerk in Deutschland schon längst ertötet haben, während seit den Anfängen des Industrialismus das Handwerk in Deutschland blüht und immer neue Zweige getrieben hat.
({22}) Es scheint also, daß die Entwicklung hier nicht so gradlinig und nicht im Sinne der materialistischen Auffassung verläuft, wie das hier gesagt worden ist.
Sie sprachen von Überproduktion und glaubten, auch hier müßten dann doch kartellmäßige Abreden getroffen werden können, um dieser Überproduktion zu begegnen. Ich bin der Meinung: Überproduktion fällt nicht vom Himmel, sondern Überproduktion ist immer eine Folge einer fehlerhaften Verteilung des Einkommens und damit einer fehlerhaften Verteilung auch der Nachfrage. Weil aber für die fehlerhafte Verteilung des Einkommens, für die falsche Lenkung der Kaufkraftströme eben sehr oft die Kartelle verantwortlich sind, deshalb bin ich gerade ein prinzipieller Gegner der Kartelle.
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Was Sie über die Konzerne sagten, deckt sich vollkommen mit meiner Auffassung; wir stimmen sogar im Wortlaut überein, wie ich feststellen konnte.
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Hinsichtlich der Monopolkommission ist alles in Ordnung. Dann aber kam noch die amerikanische Auffassung zur Sprache. Die ist mir selbstverständlich bekannt, und ich weiß auch, daß hier mindestens Gefahren gedroht haben. Sie wissen aber auch, daß im Rahmen des europäischen Wiederaufbaus vom Marshallplan her und über die Marshallplanhilfe ganz bestimmte wirtschaftliche Konzeptionen und Grundsätze in der europäischen Wirtschaft zur Anwendung gelangen sollen. Nicht etwa, weil es für mich bequem ist, hier eine Ausrede zu suchen und zu sagen „die Amerikaner fordern es ja", sondern weil ich aus innerer Überzeugung diese Prinzipien für richtig halte, deshalb stimme ich Ihnen zu, und deshalb wollen wir auch diese Grundsätze nicht schematisch, sondern selbstverständlich zugeschnitten auf die soziologische Struktur und die wirtschaftlichen Verhältnisse unseres, Landes auf uns übertragen.
Ich weiß, daß in der Kritik gegen mich von Freunden der Kartelle vorgetragen worden ist, die Aufhebung oder die Untersagung von Kartellen würde allzu sehr zur Trustbildung führen; siehe das amerikanische Beispiel. Ich glaube nicht, daß man das übertragen kann, und es war interessant, aus Einzelgesprächen festzustellen, daß die einen Kartellfreunde argumentiert haben, die Kartelle bewirkten einen Schutz der kleinen und mittleren Betriebe; und eine Stunde später sagte mir ein anderer: Wir haben es unter der Kartellordnung fertiggebracht, von 65 Betrieben auf 6 herunterzugehen. Es scheint mir also doch keine einheitliche, aus der Entwicklung selbst herrührende Kraft innerhalb der Kartelle wirksam zu sein, sondern es kommt eben darauf an, zu welchem Instrument man die Kartelle gestalten will. Ich wehre mich jedenfalls mit aller Entschiedenheit gegen die jetzt so gerne popularisierte Auffassung, als ob das Wohltätigkeitsvereine gewesen seien. Das waren sie nicht, und das paßt auch wieder nicht in mein Wirtschaftsbild.
Was das Dekartellisierungsgesetz der Alliierten anbelangt, so gehört es sicher zu den Reservaten, die sie sich vorbehalten haben. Aber ich habe sichergestellt, und ich habe die Zusage, daß wir nicht durch ein alliiertes Kartellgesetz überrascht werden, sondern daß man in Kenntnis der deutschen Bemühungen und der sehr geraden Haltung, die wir auf diesem Gebiet einnehmen, uns zu einer deutschen Kartellgesetzgebung kommen läßt.
Sie sind dann noch einmal auf die soziale Marktwirtschaft eingegangen. Sie müssen mir also gestatten, auch noch ein Wort dazu zu sprechen. Ja, wenn ich mir natürlich angesichts der Entwicklung der letzten anderthalb Jahre politische Wunschträume zum Maßstab einer Wirtschaftspolitik mache, dann kann es selbstverständlich nur Unzufriedene geben; und wenn in diesem Zusammenhang auf die Arbeitslosigkeit hingewiesen worden ist, dann möchte ich sagen, daß das das ernsteste Problem ist, das wir auch in der Regierung kennen und das uns zu allen Anstrengungen führen wird, um hier wirksam einzugreifen. Da kann es keinen Zweifel geben. Aber ich glaube, es ist eine völlige Verschiebung des Tatbestandes und der Ursachen des Phänomens,
wenn man die Marktwirtschaft für die Arbeitslosigkeit verantwortlich machen will.
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Ich möchte Ihnen jetzt einmal einige Zahlen nennen. Aus der Entwicklung der Arbeitslosigkeit gerade in den letzten zwei Monaten ist deutlich sichtbar, und die Analyse der Arbeitslosigkeit regional und fachlich zeigt deutlich, daß diese Zunahme um 500 000 Menschen im wesentlichen und zum überwiegenden Teil saisonaler Natur ist.
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Sie tritt in den Berufen auf, die im Winter - wie in der Landwirtschaft - eben nicht arbeiten können.
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- Ja, es scheint so; Sie müssen es aber noch einmal hören, um es zu begreifen. - In der gewerblichen Wirtschaft hat eine fortlaufende Erhöhung der Beschäftigtenzahlen stattgefunden.
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Ich stimme vollkommen mit Ihnen überein: es kommt gar nicht darauf an und ist ganz gleich, woher die Arbeitslosen kommen; es ist wichtig, daß sie da sind,
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und es ist noch wichtiger, diesen sozialen Schaden zu beseitigen. Aber ich wehre mich dagegen, daß die Wirtschaftspolitik verantwortlich sein soll. Dort, wo die Marktwirtschaft am besten funktioniert, ist es nicht zur Entlassung von Arbeitskräften gekommen, sondern zu einer ständigen Aufsaugung.
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Das ist statistisch eindeutig nachweisbar. Aber noch etwas anderes, meine Damen und Herren! Mit dem Einstrom der Flüchtlinge seit dem Jahre 1945 haben wir insgesamt 3,7 Millionen erwerbstätige Bevölkerung aufnehmen müssen. Wir hatten im Jahre 1936 schon 880 000 Arbeitslose. Nehmen Sie jetzt selbst die ganze Saisonarbeitslosigkeit mit dazu, dann bedeutet das, daß wir von den eingeströmten 3,7 Millionen Erwerbstätigen - eingeströmt in einen Raum mit einer weitgehend vernichteten und zerschlissenen technischen Apparatur - immerhin 2,7 Millionen Menschen irgendwie eine wertvolle, volkswirtschaftliche Beschäftigung gegeben haben.
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Und ich bin der Meinung - und ich glaube, jeder, der es mit unserem Volk gut meint, muß sich dieser Auffassung anschließen -: dieser Bodensatz an struktureller Arbeitslosigkeit - ohne eine Zahl zu nennen, die sich um etwa eine Million herum bewegen wird - ist von dem Problem des Flüchtlingseinstroms nicht zu trennen. Das ist auf uns als eine internationale Regelung überkommen; und ich glaube, wir haben allen Grund, diese Arbeitslosigkeit nicht als ein schuldhaftes Versäumnis von deutscher Seite oder gar unserer Wirtschaftspolitik erscheinen zu lassen,
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sondern wir haben allen Grund, dieses Problem auf die internationale Ebene zurückzuschieben.
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- Nein, ich bin nicht stolz darauf, sondern ich mache mir sicher mindestens genau soviel oder vielleicht noch mehr Sorgen als Sie, da können Sie sicher sein.
Ich spreche in der gleichen Reihenfolge wie Herr Kollege Nölting, und deshalb möchte ich zum Schluß noch einmal auf das Kartellgesetz kommen. Ich mache auch hier aus meinem Herzen keine Mördergrube - ich habe das auch schon geschrieben -: die Freundschaft oder die allzu tolerante Haltung Ihrerseits gegenüber den Kartellen macht mich stutzig.
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Es liegt hier doch zu sehr der Verdacht nahe, daß mit den von Ihnen sicher auch ernstgemeinten Sorgen um die Ordnung des Marktes, um die Ordnung des Wettbewerbs, um die sozialere Gestaltung des Marktes gleichzeitig der Gedanke verbunden ist, Einrichtungen lebenskräftig und lebensfähig zu erhalten, die unter anderen politischen Vorzeichen die Vorläufer der Sozialisierung sein können.
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Das ist nicht der Grund für meine Haltung gegenüber den Kartellen; aber es scheint mir wertvoll zu sein, daß wir diese Zusammenhänge erkennen, um dann zu einer gerechten Abwägung der Verhältnisse zu gelangen.
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