Schmid (vizepräsident), 1972-04-26:
Meine Damen und Herren, die Fragestunde ist beendet. Die 60 Minuten sind abgelaufen.
Wir kehren zurück zur Haushaltsberatung, und zwar zur Fortsetzung der Aussprache über den Einzelplan 04 des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes.
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Brandt, Bundeskanzler ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich nicht dazu verleiten lassen, den Unionsparteien auf dem Wege der übersteigerten Polemik zu folgen.
({1})
Wenn, wie es heißt, abgerechnet werden soll, dann so, daß die Tatsachen dabei nicht auf der Strecke bleiben.
({2})
Zum Experiment des Mißtrauensvotums wird ja morgen noch einiges zu sagen sein. Heute will ich die von mir zu verantwortende Politik und die unbezweifelbaren Leistungen der Bundesregierung darlegen.
({3})

Bundeskanzler Brandt
Ich werde begründen, weshalb innenpolitische Panikmache ebenso schädlich ist wie außenpolitische Drückebergerei.
({4})
Zunächst einmal, meine Damen und Herren, haben wir von der Tatsache auszugehen, daß Neuwahlen zum Bundestag nicht stattgefunden haben. Die Unionsparteien, die sich ja im Grunde nie recht damit abgefunden hatten, daß ihnen nach den Spielregeln der Demokratie die verantwortungsvolle Rolle der parlamentarischen Opposition übertragen wurde, die Unionsparteien also setzen offensichtlich darauf, daß noch der eine oder andere Abgeordnete dem Wählerauftrag von 1969 seine eigenwillige Deutung geben könnte. Ich meine, CDU und CSU sollten sich davon nicht zuviel versprechen.
Über die Methoden, mit denen man glaubt, der Überzeugung einzelner gelegentlich nachhelfen zu können, wird sich vermutlich im Laufe der Zeit auch noch einiges zutage fördern lassen.
({5})
Nun hat die Fraktion der CDU/CSU gemeint, dem Wahlergebnis in Baden-Württemberg -auch Herr Kollege Katzer sprach heute früh davon - eine, wie ich meine, völlig einseitige und durch die Tatsachen nicht gedeckte Deutung geben zu sollen. Lassen Sie mich deshalb, meine Damen und Herren, ohne alle Umschweife sagen, daß Sie Wahlanalyse mit Stimmungsmache verwechselt haben. Das Ergebnis der
Landtagswahl vom vergangenen Sonntag zeigt nämlich: wenn jetzt in der ganzen Bundesrepublik gewählt werden könnte, würden die Sozialdemokraten und die Freien Demokraten mit großer Wahrscheinlichkeit eine sichere Mehrheit im Bundestag erringen.
({6})
Wie sehen die Tatsachen aus? Die Sozialdemokraten und die Freien Demokraten - beide Koalitionsparteien in Bonn - haben in Baden-Württemberg das Ergebnis der Bundestagswahl von 1969 verbessern können. Meine Partei hat in jenem Land ihr bisher überhaupt bestes Wahlergebnis erzielt.
({7})
- Gewiß, die CDU hat dort die absolute Mehrheit erlangt, meine Partei und die Freien Demokraten haben ihr Wahlziel nicht erreicht.
({8})
Ich bagatellisiere das nicht, ich übersehe dabei auch nicht - darauf ist heute früh Bezug genommen worden; ich komme darauf selbst zurück - gewisse Schwächen im eigenen Lager. Aber ich stelle fest: die CDU hat jetzt allein fast den Stimmenanteil erreicht, den CDU und NPD bei der Bundestagswahl erreichen konnten.
({9})
Dies ist zunächst nur eine statistische Feststellung.
({10})
Die NPD hat dem ihre, gewiß großsprecherische, eigene politische Deutung gegeben. Sie, die NPD, behauptet, entscheidend sei das Zurückziehen ihrer Kandidaten gewesen, um - ich zitiere - „auf diese Weise die Mehrheit gegen die Ostverträge sicherzustellen".
Der Behauptung, die Wähler in Baden-Württemberg hätten gegen meine und Walter Scheels Außenpolitik und insbesondere gegen die Ostverträge entschieden, muß ich nachdrücklich widersprechen. Davon kann überhaupt keine Rede sein. Ich könnte eine Fülle von Anhaltspunkten dafür geltend machen, daß nicht nur die Mehrheit, sondern eine solide Mehrheit der Frauen und Männer in der Bundesrepublik für jene Politik des Ausgleichs und des gesicherten Friedens eintritt, die in den Verträgen mit der Sowjetunion und der Volksrepublik Polen ihren Niederschlag gefunden hat.
({11})
Aber noch schwieriger, als sich über die Deutung von Landtagswahlen zu verständigen, scheint es zu sein, die allgemeine Lage in unserer Bundesrepublik auch nur ähnlich zu beurteilen. Manche fragen sich seit langem: Sprechen die beiden Seiten in diesem Haus eigentlich von demselben Land, derselben Bundesrepublik, oder sprechen sie von zwei verschiedenen Ländern? Ich frage mich und, wenn ich darf, uns auch heute: Ist es eigentlich die Bundesrepublik Deutschland, von der die Opposition spricht, wenn sie behauptet, die Staatsfinanzen seien zerrüttet, und von der sie in den letzten zweieinhalb Jahren sprach, als sie immer wieder wirtschaftlichen Zusammenbruch und Arbeitslosigkeit voraussagte?
({12})
Meine Damen und Herren, ist es die Bundesrepublik Deutschland, die beschrieben werden soll, wenn die demokratische Grundordnung als gefährdet hingestellt wird oder wenn es heißt, unsere Verankerung im atlantischen Bündnis und in den westlichen Gemeinschaften sei erschüttert? Dies ist doch eine besonders groteske Verdrehung der Tatsachen. Die Bundesrepublik hat in den letzten zweieinhalb Jahren eine betont und anerkannt aktive Rolle im Bündnis gespielt, und im Ausland, anders als bei der CDU/CSU, wird unser Beitrag zur europäischen Einigung sehr positiv gewertet.
({13})
Hiervon habe ich mich erst vor wenigen Tagen in Großbritannien überzeugen können.
Im Meinungsstreit zwischen Regierung und Opposition, zwischen Unionsparteien und sozialliberaler Koalition, haben wir es offensichtlich auch außerhalb von Wahlkämpfen mit erheblichen Verständigungsschwierigkeiten zu tun. Ich meine, ,dies hat zum einen Teil damit zu tun, daß die Union sich nicht von der Vorstellung hat lösen können, diese Republik sei der Erbhof einer Partei.
({14})
Zum anderen beruht es wohl darauf, daß sich die
Union als Opposition in einer ausgedachten, einer
selbst konstruierten Landschaft bewegt und daß sie


Bundeskanzler Brandt
weder von ,den Fakten ausgeht, mit denen wir es in der Bundesrepublik Deutschland zu tun haben, noch die Absichten und Maßnahmen der Regierung - wenn auch kritisch, so doch unvoreingenommen
zur Kenntnis nimmt. Eine Debatte wie die zum Bundeshaushalt wird nur dann einen Sinn haben, wenn die Union als Opposition mit den Fakten sorgsamer umgeht, als dies bisher allzuoft geschehen ist. Statt aneinander vorbeizureden, sollten wir uns, jeder aus ,seiner Verantwortung, die Frage stellen: Was dient der äußeren und was dient der inneren Sicherheit unseres Staates? Wir sollten miteinander wetteifern, diese Frage so gut wie möglich zu beantworten.
Die äußere und die innere Sicherheit des Staates und seiner Bürger zu bewahren, das ist die Aufgabe und die Pflicht dieser Bundesregierung. In dieser Aufgabe und Pflicht unterscheidet sie sich nicht von ihren Vorgängerinnen. Die Frage, die wir gewissenhaft zu beantworten haben, bezieht sich jedoch nicht auf eine unveränderliche Landschaft, sondern sie lautet: wie ist Sicherheit erreichbar in einer Welt, die sich so rasch wandelt? Sie ist gewiß nicht erreichbar, wenn die raschen Veränderungen und die vielfachen Abhängigkeiten nicht genügend einkalkuliert, nichtgenügend zur Kenntnis genommen werden. Gerade in diesem Punkt, so will mir scheinen, gehen diese Regierung und diese Opposition auseinander.
Diese Regierung und die sie tragende Koalition sagen: Sicherheit kann längst nicht mehr bedeuten, daß alles im großen und ganzen so bleibt, wie es ist. Dies gilt für Außenpolitik und Innenpolitik gleichermaßen. Ich gehe davon aus, daß wir unabhängig von dem morgen zur Entscheidung anstehenden Mitrauensantrag in der nächsten Woche in aller Ausführlichkeit zur Ost-West-Politik Stellung nehmen werden. Im Augenblick beschränke ich mich daher auf folgende Feststellungen.
Die Außenpolitik dieser Regierung ist der gewiß nicht einfache, aber, wie ich meine, gelungene Versuch, die deutsche Politik mit den herrschenden internationalen Tendenzen in Einklang zu bringen. Dies war die Aufgabe.
({15})
Dies geschieht nicht, wie uns in ebenso törichter wie geschmackloser Form immer wieder vorgeworfen wurde, um Verzicht oder Ausverkauf zu betreiben. Nebenbei gesagt: manche, die auf anderen Gebieten so empfindlich reagieren, die sollten sich doch in diesem Augenblick auch einmal an die, jetzt sage ich - und ich weiß, was ich sage -, Hetze erinnern, die mit den Begriffen Verzicht und Ausverkauf betrieben worden ist,
({16})
zum Teil von solchen, die ja nicht mal Nationalisten sind, sondern die nur mit nationalen Emotionen unserer Mitbürger Schindluder treiben.
({17})
Ich sage noch einmal: dies geschieht nicht wegen dem, was man geschmacklos so genannt hat, wie ich es zitierte, sondern dies geschieht und mußte geschehen, um die deutschen Interessen besser, wirksamer vertreten zu können. Darum ging es.
({18})
Diese Einordnung der deutschen Politik in die internationalen Tendenzen bedeutet: es gab und es gibt keinen deutschen Alleingang, denn dies wäre eben keine Eingliederung, von der ich sprach. Die Vertragspolitik nach Osten entspricht den Interessen der Vertragspartner, und sie wird vom Bündnis mit getragen. Sie ist eng mit der Politik unserer westlichen Freunde verzahnt. Sie schafft deshalb nicht weniger, sondern mehr Sicherheit für unser Volk.
({19})
Und, meine Damen und Herren, weil die Führung der Opposition diese Zusammenhänge nicht sah oder nicht sehen wollte, hat sie sich, so meine ich, in ihrer Argumentation verrannt.
Es ist deshalb begreiflich, daß schon in den hinter uns liegenden Wochen zahlreiche Kollegen von der Opposition meinten, daß es ratsam wäre, sich einem, wie sie glauben, für sie einträglicheren Gebiet zuzuwenden. Aber es ist aus meiner Sicht leider festzustellen: die Opposition hat auch in der Innenpolitik den Blick für die Realitäten verloren.
({20})
Natürlich weiß ich, daß die Opposition nicht zum Lobe der Regierung bestellt ist. Dies sollte jedoch nicht verhindern, daß die Darlegungen der Opposition eine noch erkennbare Ähnlichkeit mit der Wirklichkeit aufweisen.
({21})
Meine Damen und Herren, das nun schon 21/2 Jahre anhaltende polemische Gerede über Inflation,
({22})
finanziellen Notstand, Kriminalität und Radikalisierung hilft unserem Staat nichts, und es hilft den Menschen in unserem Lande nichts, weil die undifferenzierte und übersteigerte Polemik die Probleme nicht klärt, sondern sie vernebelt. Dies wird im übrigen auch der Opposition selbst nicht helfen. Eine Krise in den Köpfen der Opposition ist noch längst nicht eine Krise dieses Staates.
({23})
Dauernd den Teufel an die Wand zu malen ist weder eine Alternative, noch ist es konstruktive Politik.
({24})
An dumpfe Ängste zu appellieren und Unsicherheitsgefühle zu kultivieren ist nicht die einer großen demokratischen Partei gemäße Haltung.
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Wie ist denn, so frage ich, wirklich die Lage in der Bundesrepublik Deutschland? Da ist zunächst

Bundeskanzler Brandt
einmal im deutlichen Gegensatz zur Propaganda der Union festzustellen: Diese Bundesrepublik - und das wollen wir uns nicht zerreden lassen - ist wirtschaftlich und sozial eines der stabilsten Länder der Welt; so sieht es aus.
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Gewiß, wie andere Länder, so steht auch die Bundesrepublik vor Problemen und vor schwierigen Aufgaben. Ich nenne die Reform des Weltwährungssystems, die dem folgen muß, was in Washington gemacht wurde, und ich nenne das sorgenvolle Problem der Preissteigerungen. Tatsache aber ist, daß man bei allen Sorgen, die wir haben, uns in anderen Ländern um unsere Situation beneidet; so sieht es auch aus.
({27})
Davon will die Opposition begreiflicherweise nicht viel hören. Aber das ändert nichts daran, daß dies eine weit verbreitete internationale Einschätzung der Bundesrepublik ist, und viele Bürger in diesem Lande wissen dies auch. Sie wissen zumal, daß es ihnen nicht schlecht geht, wie die Opposition ihnen einreden möchte, sondern daß es ihnen besser geht als 1969 und besser als in den meisten anderen Ländern.
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Zum andern, meine Damen und Herren: Es ist objektiv falsch, von einer Finanzkrise zu reden. Prophezeiungen über ein unmittelbar bevorstehendes Finanzchaos haben wir bei den Haushaltsdebatten 1970 und 1971 gehört; so auch diesmal. Solche Prophezeiungen gewinnen durch die ständige Wiederholung nicht an Glaubwürdigkeit. Wahr ist, daß es auch hier Probleme gibt. Wo gibt es die nicht? Diese Probleme wären übrigens noch größer, wenn sich die Opposition mit ihren die Ausgaben um Milliarden steigernden Anträgen durchgesetzt hätte.
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Weiter, meine Damen und Herren: Von einem Scheitern der Reformpolitik, wie wir sie in unserer Regierungserklärung vom Oktober 1969 beschrieben hatten, kann keine Rede sein.
({30})
Unsere Arbeit an den inneren Reformen ist zügig vorangegangen;
({31})
nicht so schnell, wie mancher erhofft hatte, nicht so langsam, wie andere befürchtet hatten. Wir können unser Tempo weder nach den Hoffnungen von Fortschrittsschwärmern noch nach den Angsten allzu zaghafter Konservativer richten.
Die Opposition freilich sucht es verbal allen recht zu machen. Einmal argumentiert sie, diese Regierung reformiere zu schnell und zu viel und verunsichere die Bürger. Ein andermal erklärt sie, diese Regierung bringe zuwenig Reformen zustande. Wer sinngemäß behauptet, wir hätten das Paradies auf Erden versprochen, um dann festzustellen, dies hätten wir noch immer nicht geschafft, der macht es sich wahrlich zu leicht. Wir haben uns nicht das Paradies auf Erden vorgenommen,
({32})
sondern wir haben uns für die kontinuierliche, mühsame, sachliche Arbeit an konkreten Reformen entschieden.
({33})
Ich kann erwarten, daß man von den Tatsachen ausgeht, nämlich von unserem Programm und von seiner schrittweisen Verwirklichung, und dazu sage ich Ihnen: Die Leistungsbilanz dieser Regierung kann sich jetzt sehen lassen, und sie wird sich im nächsten Jahr noch besser sehen lassen können.
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Die Vermutung, meine Damen und Herren, durch zu viele und zu rasche Veränderungen könnten die Bürger verunsichert werden, nehme ich keineswegs leicht. Falsch aber ist gewiß der Umkehrschluß, Sicherheit sei nur dann gegeben, wenn keine Reformen stattfänden. Das Gegenteil ist richtig. Unterbliebene Reformen führen zu einem Stau, unter Umständen auch zu einer Situation, in der sich die Veränderungen in Eruptionen krisenhaft vollziehen. Sicherheit nicht in jenem bequemen Sinne, wie sie lange Zeit von der Union definiert wurde, sondern Sicherheit in der Bedeutung einer befriedeten und sich friedlich erneuernden Gesellschaft, solche Sicherheit ist überhaupt nur möglich, wenn es eine kontinuierliche und konsequente Reformpolitik gibt.
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Und die Zwischenbilanz dieser Regierung zeigt: Wir sind auf dem richtigen Weg, denn die Ergebnisse unserer Arbeit dienen der Sicherheit dieses Landes und seiner Bürger. Über Maß und über Geschwindigkeit von Reformen läßt sich streiten; eine sachliche Erörterung dieses Themas war und ist gewiß nützlich.
Wenn Herr Dr. Barzel, als er an dieser Stelle vor einigen Monaten Gemeinsamkeit im Bemühen um den inneren Frieden forderte, auch jenen sozialen Ausgleich und jene Sicherheit im Auge gehabt hätte, von der ich eben sprach, würde ich dies über alle sonstigen Kontroversen hinweg lebhaft begrüßt haben. Aber ich meine, wer über das sonst Trennende hinweg sachliche Zusammenarbeit fordert, der darf nicht zugleich unsinnige Vorwürfe und schwer kontrollierbare Emotionen an die Stelle von Argumenten treten lassen.
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Meine Damen und Herren, der Herr Kollege Katzer, dem ich wie immer besonders aufmerksam zugehört habe, hat mir heute vormittag Bemerkungen vorgehalten und vorgeworfen, von denen er sagte, sie seien nicht geeignet gewesen, dem inneren Frieden zu dienen. Lassen Sie mich dazu ein paar erklärende Bemerkungen machen und damit eine Bitte verbinden, von der ich möchte, daß sie noch heute einer breiten Öffentlichkeit in der Bundesrepublik bekannt wird.
Zunächst halte ich es für eine zweifelhafte Methode, Zitate aus einem abendlichen informellen


Bundeskanzler Brandt
Gespräch mit Journalisten ich hätte auch sagen
können: aus einem munteren Gespräch; das sage ich aber bewußt nicht, sondern ich sage: aus einem abendlichen informellen Gespräch mit Journalisten - zu verwenden und hochzuspielen, als ob man eine Regierungserklärung abgegeben oder auch nur eine Parteirede gehalten hätte,
({37})
oder solche Gesprächsteile,
({38})
wie es - auch hier heute früh, allerdings nicht durch Sie - geschehen ist,
({39})
auch noch für propagandistische Zwecke umzudichten.
({40})
Ich habe - damit nehme ich auf einen Kollegen von
heute morgen Bezug - überhaupt nichts gegen Kleinbürger gesagt. Ich habe nur gesagt, es gibt nicht nur wildgewordene Kleinbürger. Und das ist eine statistische und eine soziologische Tatsache. Dies zu dem einen Punkt.
({41})
Und, meine Damen und Herren, ich habe - das gebe ich zu statt vom „Bolzen" vom „Holzen" gesprochen.
({42})
Aber jeder, der dabei war, wird bestätigen können - und wird bestätigen -, daß das, was ich im Sinn hatte, das Dichterwort vom groben Klotz und vom groben Keil war. Und dazu stehe ich!
({43})
- Im übrigen ist ja allerdings bekannt,
({44})
daß ich zum Leidwesen einiger meiner Freunde hiervon selbst selten Gebrauch mache.
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Und wieso regt man sich darüber auf, daß ich im Zusammenhang mit kommenden Bundestagswahlen
und von Bundestagswahlen war in jedem Gespräch im Eisenbahnzug die Rede von Betrieben, Arbeitnehmern und ihrer Mobilisierung gesprochen habe? Es kann doch niemanden überraschen, daß die SPD als Volkspartei ihre Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmern ganz besonders ernst nimmt.
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Und betrachten Sie, meine Damen und Herren, dies bitte auch nicht nur als die Angelegenheit meiner Partei. Hier geht es auch um die ja recht mühevoll in unserer jüngsten Geschichte vollzogene Integration breiter arbeitender Schichten in den demokratischen Staat. Einiges von dem, was hier heute früh etwas forsch, Herr Kollege Althammer, gesagt
wurde, kann wie Gift wirken, weil es das Gerechtigkeitsgefühl und den Ebenbürtigkeitsanspruch jener arbeitenden Menschen herausfordert, die lange um ihren Platz am Tisch der Gesellschaft haben kämpfen müssen.
({47})
Ich bin sehr dankbar für die zahlreichen Bekundungen der Sympathie und der Verbundenheit, die mich in diesen Tagen und gerade auch am heutigen Tage erreicht haben, aber ich habe eine Bitte, eine herzliche Bitte, an alle Bürger und an alle Organisationen, die diese Regierung unterstützen und unterstützen wollen. Die Bittet lautet: Jetzt kommt es darauf an, die Gefühle zu zügeln, sich nicht provozieren zu lassen,
({48})
von unüberlegten Aktionen Abstand zu nehmen.
Im übrigen: Demokratie heißt nicht nur wählen; zur Demokratie gehört auch ein großes permanentes Gespräch unter den Bürgern und zwischen den Bürgern und ihren Gewählten. Die Bürger in unserem Lande werden sich gewiß nicht das Recht nehmen lassen, Parteien, Fraktionen, Abgeordneten ihr Vertrauen oder, wenn sie es für richtig halten, ihr Mißtrauen auszusprechen.
({49})
Das, worüber nach der Verfassung zu entscheiden ist, kann nur hier in diesem Hause entschieden werden, nirgends sonst.
({50})
Es ist gut zu wissen, wie die Frauen und Männer draußen denken, wo sie stehen. Die Freunde der Regierung können sich darauf verlassen, daß ihre Sachwalter in diesem Hause ihre Pflicht tun,
({51})
und dann gehen die Auseinandersetzungen weiter in engem Kontakt mit den Freunden und Wählern im Lande. Sie können sich auf uns verlassen. Ich hoffe, daß dies überall richtig verstanden wird.
Meine Damen und Herren, der Weg zum inneren Frieden führt gewiß nicht über Panikmache. Da helfen auch große Worte der Opposition in diesem Hause nicht, wenn sie in eklatantem Gegensatz zum tatsächlichen Verhalten im politischen Alltag stehen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch zu dem Stellung nehmen, was in den letzten beiden Wochen zu einer besonderen Belastung des Verhältnisses zwischen Opposition und Regierung geführt hat. Die Opposition hat so getan, als sei nicht alles bekanntgemacht worden, worüber bei den Ostverträgen abzustimmen sein wird, und als seien dazu nicht alle denkbaren sachlichen Auskünfte erteilt worden. Hierdurch ist in der Öffentlichkeit ein wahrheitswidriges Bild geschaffen worden.

Bundeskanzler Brandt
Die Opposition hat dann insbesondere behauptet, es gebe sogenannte Protokolle, und sie hat insinuiert, es gebe Geheimabsprachen. Protokolle im Sinne von Texten, die beide Seiten gebilligt haben, gibt es nicht, ebensowenig wie es Geheimabsprachen gibt. Dies ist den Vertretern der Opposition genau erklärt worden, und es wurde dann trotzdem etwas anderes behauptet.
Was es gibt, meine Damen und Herren, das sind unsere Aufzeichnungen unterschiedlicher Art über die verschiedenen Vorverhandlungen und Verhandlungen.
({52})
Und dann gibt es Fälschungen davon.
({53})
Um die Inhalte der Verträge wird es bei der abschließenden Vertragsdebatte gehen. Über die Fälschungen muß ich jetzt ein Wort sagen. Hier handelt es sich nämlich um Fragen des Stils und um Fragen der Staatsauffassung.
Ich meine: Wer mit anonymen Briefen politische oder sonstige Geschäfte macht, der beantwortet die Frage nach seinem Stil selbst.
({54})
Wer aber den Inhalt derartiger Machenschaften ohne Rücksicht auf das Interesse des eigenen Landes verwendet, der vergeht sich gegen den demokratischen Staat.
({55})
Als diese Machenschaften aufkamen, wäre von einer Opposition, die das kurzfristige Parteiinteresse nicht über alles stellt, zu erwarten gewesen, daß sie trotz aller sonstigen Gegnerschaft die Regierung nicht befeindet, sondern unterstützt hätte.
({56})
Mit der Regierung hätte sie jenen Sumpf von kriminellen Akten, Fälschungen und Verleumdungen trockenlegen müssen.
({57})
Wenn irgendwann, so wäre dies die Stunde gewesen, in der Sie, Herr Dr. Barzel, Ihr „So nicht" hätten sagen müssen.
({58})
Lassen Sie mich hinzufügen, meine Damen und Herren: Alles Gerede über mangelnde Information ist irreführend. In Dutzenden von Besprechungen und Sitzungen während mehrerer hundert Stunden, gestützt auf alle verfügbaren Unterlagen, ist die Opposition umfassend und korrekt unterrichtet worden. Die Bundesregierung hat - wenn auch etwas liberaler - das gleiche Verfahren praktiziert, wie es bei den Pariser Verträgen angewandt worden ist. Der Bundesrat hat es in Anspruch genommen. Die Opposition im Bundestag hat draußen nach Informationen geschrien, und die Möglichkeiten, sich zusätzlich zu informieren, die seit acht Wochen angeboten werden, nicht genutzt.
({59})
Genutzt wurde - und dies nenne ich verwerflich - ein Machwerk, das inzwischen in zwei Fassungen vorliegt. Wer sich darauf stützt und dann noch in völliger Abweichung von wohlbegründeter deutscher und internationaler Staatspraxis den angeblich vertraulichen Einblick in die Aufzeichnungen fordert, der gerät in die Gefahr, sich sehr unangenehmen Vermutungen auszusetzen. Die Bundesregierung muß es ablehnen, und zwar im Interesse der Ordnung und der Sauberkeit des Staates,
({60}) sich an einem solchen Spiel zu beteiligen.
({61})
Sie, die Bundesregierung, hat nämlich darauf zu achten, daß die Handlungsfähigkeit und die Seriosität derer, die für diesen Staat in der Welt agieren, nicht zerstört werden.
Im übrigen müßten alle wissen, daß allein die vereinbarten Verträge und Texte ausschlaggebend sind. Über sie und sie allein wird zu entscheiden sein. In dieser Auffassung treffe ich mich mit Herrn Dr. Barzel. Die fälschlich so genannten Protokolle sind zu einem innenpolitischen Instrument gemacht worden, schäbig im Stil und ohne Rücksicht auf das Staatsinteresse.
({62})
Dies und die darauf erwachsene zugespitzte Kontroverse kann ich nur bedauern, zumal wir zu gleicher Zeit ehrlich bemüht waren, den drei Punkten nachzugehen, von denen Herr Barzel Ende Februar in der ersten Lesung erklärt hatte, sie seien aus seiner und seiner politischen Freunde Sicht entscheidend für die Annahmefähigkeit der Verträge. Darüber wird demnächst weiter zu sprechen sein.
Aber schon heute muß jeder wissen, was auf dem Spiel steht. Dazu braucht man keine vertraulichen Depeschen zu kennen. Dazu braucht man nicht einmal ausländische Zeitungen zu lesen, obgleich auch das nicht schadet. Es geht darum - und dies sage ich Ihnen, meine Damen und Herren, als einer, der sich in der Welt auskennt und von dem man in der Welt weiß, daß er die deutschen Interessen vernünftig einzuordnen versteht -,
({63})
ob das Bemühen um den Abbau von Spannungen an uns vorbeigeht oder ob wir in diesen Prozeß sinnvoll einbezogen sind.
({64})
Es geht darum, ob sich unser Verhältnis zur Sowjetunion, zu Polen und den anderen osteuropäischen Staaten verbessert oder erneut verschlechtert. Es geht darum, ob wir an der mit unseren atlantischen und westeuropäischen Partnern gemeinsam entBundeskanzler Brandt
wickelten Politik festhalten, ob das Berlin-Abkommen in Kraft treten kann und ob auf diesen Hintergrund durch Vereinbarungen mit der DDR Erleichterungen für die Menschen in Deutschland erreicht oder verspielt werden; hierum geht es, meine Damen und Herren.
({65})
Sachlichkeit und kühles Abwägen sind wie in der Außenpolitik vor allem auch dann angebracht, wenn es um die Finanzen des Staates geht. Die Zahlen des Haushalts 1972, wie sie jetzt vorliegen, rechtfertigen nicht die phantastischen Behauptungen, die schon im Vorfeld dieser Debatte seit Wochen zu vernehmen waren.
({66})
Der Bundeswirtschafts- und -finanzminister wird noch im einzelnen die Unhaltbarkeit des Krisengeredes nachweisen.
Lassen Sie mich zwei Feststellungen treffen: 1. Dieser Haushalt schafft die Voraussetzungen dafür, daß die Bundesregierung ihre Reformpolitik zielstrebig fortsetzen kann. 2. Dieser Haushalt ist auch konjunkturpolitisch durchaus zu verantworten; und dies werde ich begründen.
({67})
Zur ersten der beiden eben getroffenen Feststellungen will ich hier noch ergänzen: Die Bundesregierung steht unmittelbar vor dem Abschluß einer Verständigung mit den Vertretern der Koalitionsfraktionen darüber, wie nach der Verabschiedung des Haushalts 1972 - das muß natürlich der nächste Schritt sein - eindeutig klargelegt werden kann, was unter den Gesichtspunkten der finanziellen Belastung künftiger Haushalte und der arbeitsmäßigen Belastbarkeit des Parlaments in dieser Legislaturperiode noch zu leisten sein wird.
Einige Kritiker haben geltend gemacht, der Anteil der Personalkosten am Haushalt sei zu hoch und der Teil des Haushalts, der mittelbar oder unmittelbar den Investitionen und damit der Zukunftssicherung dient, sei zu gering. Hier liegt - wer wollte das leugnen, meine Damen und Herren - in der Tat ein ernsthaftes Problem. Zur Polemik besteht hier aber kaum ein Anlaß. Die Opposition hat sich nach meiner Erinnerung nicht für geringere Personalkosten ausgesprochen, sondern sie hat bei verschiedenen Gelegenheiten zumal außerhalb des Hauses - noch mehr Mittel für die Besoldung gefordert oder zugesagt. Also täte sie gut daran, dies auch bei einer Gesamtwürdigung der öffentlichen Ausgaben zu bedenken.
Jedenfalls kann ich feststellen: Trotz der Belastung des Etats durch die steigenden Betriebs- und Personalkosten ist es uns gelungen, die investiven Ausgaben im Jahre 1972 überproportional, nämlich um 15 % gegenüber dem Vorjahr zu erhöhen.
({68})
Über „Finanzmisere" und „Finanzkrise" hat Herr Strauß auch bei der dritten Lesung des Haushalts 1971 gesprochen, und zwar von dieser Stelle aus. Inzwischen, Herr Kollege Strauß und meine verehrten Damen und Herren, konnten alle mitverfolgen, wie sich diese damals angeblich drohende Finanzkrise tatsächlich abgespielt hat.
({69})
Erstens: Die am Anfang des letzten Jahres geplante Nettoneuverschuldung von 3,7 Milliarden DM wurde im Laufe des Jahres auf eine Milliarde herabgesetzt. Zweitens: Ferner hat der Bund den Betrag von einer weiteren Milliarde der Konjunkturausgleichsrücklage zugeführt. Drittens haben wir außerdem Minderausgaben von insgesamt einer Milliarde DM erwirtschaftet. Das ist aus der Finanzkrise geworden.
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Ich habe keinen Zweifel - und es ist die Absicht der Bundesregierung , daß Beträge in dieser oder vielleicht sogar in einer darüber hinausgehenden Größenordnung bei einem Etat von über 100 Milliarden auch in diesem Jahr eingespart werden können. Wir werden den Haushalt auch in diesem Jahr restriktiv fahren.
Meine Damen und Herren, wenn so, wie ich es eben am Beispiel des Jahres 1971 und durch den Vergleich mit der Schwarzmalerei bei der dritten Lesung dargelegt habe, eine Finanzkrise aussieht, dann kann ich mir nicht nur Schlimmeres als dies vorstellen, sondern dann frage ich mich: Wo leben wir eigentlich, und wohin soll eigentlich die Inflation der Worte und Begriffe führen, auf die sich die Opposition spezialisiert hat?
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Die Opposition übt besondere Kritik an der Nettoneuverschuldung des Bundes,
({72})
die in der Tat wesentlich höher als in den Vorjahren ist. Ich lasse einmal außer Betracht, daß wir bisher immer im Laufe des Jahres festgestellt haben, daß die zunächst in Aussicht genommene Verschuldung beträchtlich reduziert werden konnte. Ich habe es soeben am Beispiel 1971 deutlich gemacht. Selbst wenn das in diesem Jahr nicht möglich sein sollte - was ich angesichts der günstigen Entwicklung des Steueraufkommens bezweifle -, ist diese Höhe der Kreditaufnahme noch immer als gesamtwirtschaftlich und finanzpolitisch durchaus vertretbar zu betrachten, ohne daß dies als Präjudiz für folgende Jahre zu verstehen ist.
Machen wir uns doch bitte einmal die Relationen klar: Der Bund leistet in diesem Jahr 1972 investive Ausgaben in Höhe von über 28 Milliarden DM. Unser Haushalt sieht also in diesem einen Jahr 1972 vor, daß gerade ein Viertel davon durch Kredite finanziert wird. In jedem Privatunternehmen, wenn man diesen Vergleich einmal für einen Augenblick heranziehen darf, würde eine solche Finanzierung als konservativ und vorsichtig betrachtet werden. Ich sage damit nicht - im Grunde wiederhole ich jetzt, was ich schon gesagt habe -, daß es nicht wünschenswert wäre, mit einer geringeren Kreditaufnahme durchzukommen.

Bundeskanzler Brandt
Meine Damen und Herren, die Ursache für die höhere Kreditaufnahme in diesem Jahre ist ja im übrigen nicht zuletzt darin zu suchen, daß der Bund zugunsten von Ländern und Gemeinden auf einen Teil der Mehrwertsteuereinnahmen verzichtet und zusätzlich noch Ergänzungszuweisungen von über einer halben Milliarde DM an die Länder leistet.
Ich muß hier jetzt auch nach manchem, was
draußen im Lande in den letzten Wochen dazu diskutiert worden ist - doch einmal folgendes sagen. Ich erinnere mich sehr gut an die harten Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Es waren nicht zuletzt Länderchefs aus ,den Reihen der Unionsparteien, die uns, im Palais Schaumburg und anderswo, immer wieder erklärten, der Bund solle auf Umsatzsteueranteile verzichten. Wenn wir dann sagten: Aber wie sollen wir das decken?, lautete die Antwort dieser Kollegen, die doch wohl nicht nur aus ihrer Landes-, sondern auch aus ihrem Teil der Bundesverantwortung heraus sprachen: Dann soll der Bund sich eben etwas mehr verschulden. Es gibt ja sogar einen entsprechenden Beschluß ,des Bundesrates - nicht etwa nur jene Gespräche beim Bundeskanzler. Ich fände es ganz einfach fair, wenn die Kollegen Stoltenberg, Kohl und Filbinger sich auch jetzt zu dieser Haltung ,und zu diesem Beschluß bekennen würden.
({73})
Meine Damen und Herren, ich weiß, die Gemeinden haben es vielfach nicht leicht. Die Finanzierung der großen Kommunalinvestitionen wird allen Beteiligten in den nächsten Jahren noch erhebliche Sorgen bereiten. Aber ich kann doch auch darauf hinweisen, daß wir im Rahmen dieses Haushalts fast eine Milliarde DM pro Jahr aus der Erhöhung der Mineralölsteuer zusätzlich für den Ausbau der Verkehrseinrichtungen der Gemeinden zur Verfügung stellen.
Ein zusätzliches Wort zur finanziellen Lage des Bundes. Wenn man die Gesamtverschuldung des Bundes zu den Ausgaben in Beziehung setzt, ergibt sich für das Jahr 1969 unter einem zugegebenermaßen tüchtigen Finanzminister - bei allem, worüber wir sonst streiten ein Satz von 63,6%. Ende 1972 wird sich dagegen eine Verschuldungsquote von 57 % ergeben. Dies ist also nicht mehr, sondern weniger als zu der Zeit, in der Kollege Strauß Finanzminister war.
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Ist das die Zerrüttung gesunder Staatsfinanzen, von der CSU und CDU am Montagabend in ihrer gemeinsamen Verlautbarung sprachen? Ich sage Ihnen: Es gibt kaum ein Land der westlichen Welt - und die Fachleute unter Ihnen wissen es, weil sie die Ziffern kennen -, in dem die Finanzierungsverhältnisse des Staates in dieser Hinsicht so günstig sind. So sieht es aus.
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Die Kreditaufnahme der Gebietskörperschaften wird sich im Rahmen der gesamtwirtschaftlichen Möglichkeiten und Erfordernisse zu halten haben. Der Konjunkturrat für die öffentliche Hand wird
darüber nächste Woche erneut beraten. Dabei wird sorgfältig zu prüfen sein, ob die Anwendung des § 19 des Stabilitätsgesetzes angezeigt ist, der bekanntlich eine Begrenzung der Schuldenaufnahme vorsieht.
Meiner Überzeugung nach ist es unverantwortlich und nichts als billige Polemik, wenn die Opposition landauf, landab, gerade auch unter Hinweis auf die Kreditfinanzierung des Bundes, die Inflationsangst schürt.
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Tatsächlich ist der Kapitalmarkt in der Bundesrepublik dank der regen Spartätigkeit der Bevölkerung außerordentlich ergiebig. Es gibt vom Grundsatz her kein vernünftiges Argument, warum nicht auch die öffentliche Hand diese Finanzierungsquelle nutzen sollte. Genausowenig wie ein privater Bauherr sein Eigenheim aus seinem laufenden Einkommen bezahlt, ist es notwendig, daß der Staat seine langfristigen Investitionen allein aus den laufenden Steuereinnahmen finanziert.
Eine normale und sogar erwünschte Kreditfinanzierung in Verbindung zu bringen mit der inflationären Verschuldung in Kriegszeiten, das nenne ich eine Vergiftung des Meinungsstreits.
({77})
Ich nenne es auch eine unerlaubte Erschütterung des Vertrauens in die Kreditwürdigkeit des Staates.
Ich hatte gesagt, der Bundeshaushalt 1972 sei auch konjunkturpolitisch zu verantworten. Wir gehen davon aus, daß Steigerungsrate und Finanzierung des Haushalts geeignet sind, zumal mit den Maßnahmen, die ich in bezug auf die Abwicklung des Haushalts angedeutet habe, die Konjunkturentwicklung in der Bundesrepublik weiter zu stabilisieren. Allerdings sind wir der Auffassung, daß es nach dem derzeitigen Erkenntnisstand nicht erforderlich sein wird, den. Eventualhaushalt durchzuführen. Es kann keine Rede davon sein, daß diese Politik die Konjunktur ungebührlich anheizt. Allerdings wundere ich mich, wenn von der Opposition solche Befürchtungen geäußert werden.
Wir erinnern uns noch gut an die erste Lesung nicht irgendeines Haushalts, an die erste Lesung dies es Haushalts, der jetzt in zweiter Beratung ist, als Herr Strauß uns den Absturz in die Rezession prophezeite.
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Auch diese Prophezeiung hat sich nicht erfüllt, und es ist gut, daß Sie auch hier wieder einmal unrecht bekommen haben.
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Die vielkritisierte Wirtschaftspolitik der Bundesregierung hat mit dafür gesorgt, daß uns eine Rezession erspart geblieben ist, daß die Arbeitsplätze im ganzen sicher geblieben sind. Dies ist übrigens nicht der einzige Orientierungspunkt. Ich habe
anders, als man es mir wiederholt unterstellte - nie nur diesen einen Punkt im Auge gehabt. Aber es ist eben doch von ganz entscheidender Bedeutung, daß wir Arbeitslosigkeit vermeiden konnten


Bundeskanzler Brandt
und können. Die Menschen draußen wissen auch, was es bedeutet, daß wir, anders als in England und Amerika z. B., keine Arbeitslosigkeit haben.
({80})
Ich weiß nicht - und da beziehe ich mich jetzt noch einmal auf die gemeinsame Erklärung von CSU und CDU von vorgestern abend -, was das Gerede soll, die soziale Marktwirtschaft sei in Gefahr geraten. In Wirklichkeit funktioniert die Marktwirtschaft, und ihre soziale Ergänzung und Untermauerung wird solider. Und das sollte doch im Interesse aller liegen!
({81})
Jedenfalls ist dies kein Grund, in Weltuntergangsstimmung zu machen. Wir bauen in unserer Wirtschaftspolitik auf die Kräfte des Marktes; und dabei soll es bleiben. Aber wir leben in unserer Vorstellung wirtschaftspolitisch nicht in einem Nachtwächterstaat. Unternehmer und Arbeitnehmer können sich, was an uns liegt, darauf verlassen, daß meine Regierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten weiterhin tun wird, was die wirtschaftspolitische Lage erfordert.
Dies haben wir im letzten Jahr auch durch unseren Beitrag zur Lösung der internationalen Währungskrise bewiesen. Und das war, bitte schön, keine Kleinigkeit.
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Die Erfahrung sollte gezeigt haben, daß es unklug und schädlich ist, meine Damen und Herren, internationale Währungsprobleme zum Gegenstand unnötiger nationaler Polemik zu machen.
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Die krisenhaften Entwicklungen im internationalen Währungssystem haben uns doch erneut vor Augen geführt, wie eng die Bundesrepublik in die Weltwirtschaft verflochten ist, und sie haben gezeigt, wie schwer es ist, sich vom internationalen Preissteigerungstrend abzuhängen. Ich sage das nicht, um die Faktoren zu verkleinern, die wir selbst beeinflussen können. Aber ich muß doch auch darauf hinweisen, daß man nicht zu gleicher Zeit „mehr Europa" fordern und dabei erwarten darf, wir könnten uns dann preispolitisch autonom entwickeln. Da lügt man sich doch in die Tasche!
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Die Preissteigerungen liegen in England, in den Niederlanden, in Skandinavien, in Italien, ja selbst in der stabilitätsbewußten Schweiz höher als bei uns. Um so wichtiger ist es, daß wir gemeinsam mit unseren westeuropäischen Partnern vorankommen, um aus der EWG eine Stabilitätsgemeinschaft werden zu lassen. Aber der Weg dahin - das wissen die meisten bei Ihnen so gut wie ich - wird mühevoll sein, und das Ziel läßt sich eben nicht von heute auf morgen erreichen. Wer ein Patentrezept dafür hat, der möge es hier vorführen.
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Ich sage: es gibt kein Patentrezept und keine völlig isolierte Lösung. Im übrigen greife ich das Wort eines ruhigen ausländischen Beobachters einer Versammlung in Baden-Württemberg auf. Er hörte dort Herrn Kollegen Barzel sagen, die Bundesrepublik sei in Europa das Land mit der stärksten Inflation. Und der Kommentar dieses nüchternen ausländischen Beobachters war: Der Mann sagt doch hier einfach nicht die Wahrheit.
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Meine Damen und Herren, trotz allen Krisengeredes hat sich gezeigt: unsere wirtschaftliche und unsere gesellschaftliche Ordnung ist stabil. Natürlich gibt es auch für uns Konflikte, mitunter sogar ernste Konflikte. Aber sie können innerhalb unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung ausgetragen werden. Sie gefährden nicht deren Bestand.
Ich denke dabei besonders an das System der Tarifautonomie bei uns in der Bundesrepublik. Wir sind damit eben besser gefahren als andere Länder, die die Tarifauseinandersetzungen durch Lohn- und Preisstopps reglementieren wollten. Die gesellschaftlichen Gruppen in unserem Lande waren bisher durchweg bereit, neben ihren Interessen auch das Gesamtwohl zu berücksichtigen. Wieviel wir besser daran sind, das wird jedem klar, der in diesen Wochen etwa die Entwicklungen in Italien oder in Großbritannien verfolgt.
Wer nun aber die verantwortungsbewußte Haltung unserer Gewerkschaften würdigt, der sollte sich dabei dann auch zugleich darüber im klaren sein, daß es die mühevolle Politik der inneren Reformen ist, die dafür wichtige Voraussetzungen und die dafür das geeignete Klima schafft, meine Damen und Herren,
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z. B. durch die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes. Dies ist ein Gesetz - lassen Sie es mich ganz unpathetisch sagen -, das dem inneren Frieden dient. In der Opposition freilich, die von diesem Frieden soviel redet, fand sich nur eine kleine Minderheit, die diesem Gesetz zustimmte.
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Natürlich kann nur eine leistungsfähige Wirtschaft die Grundlage für die Politik der Reformen sein. Motor des wirtschaftlichen Fortschritts in einer Marktwirtschaft ist der Wettbewerb. Eines der wichtigsten Vorhaben, die diese Bundesregierung sich vorgenommen hat, ist es daher, den Wettbewerb zu stärken, z. B. durch eine Novellierung des Kartellgesetzes. Ich appelliere von hier aus an alle diejenigen, die sonst sehr leicht dabei sind, Befürchtungen um den Bestand der Wirtschaftsordnung zu äußern: unterstützen Sie uns bitte bei der Kartellrechtsnovelle!
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Unterstützen Sie uns bei der Kartellrechtsnovelle, damit der Wettbewerb in diesem Lande gestärkt wird!

Bundeskanzler Brandt
Alle möglichen Befürchtungen sind wegen der Steuerreform geäußert worden. Ich muß zunächst denen widersprechen, die - völlig zu Unrecht - vom Scheitern dieses großen Vorhabens sprechen; denn an der Steuerreform wird zügig weitergearbeitet. Das zweite Paket, das bekanntlich die einheitswertabhängigen Steuern umfaßt, ist auf dem Weg vom Bundesrat zum Bundestag. Nach den Sommerferien wird die Regierung, wie angekündigt, den gesetzgebenden Körperschaften das dritte Paket zuleiten. Dann werden wir sehen, miteinander sehen, wieviel von den drei Paketen noch in dieser Legislaturperiode beraten und entschieden werden kann. An der Verzahnung des zweiten und des dritten Pakets der Steuerreform werden wir, was die Regierung angeht, festhalten.
Die CDU/CSU hatte bekanntlich seit 1949 die große Steuerreform auf ihre Fahnen geschrieben. 1957 hieß es in der Regierungserklärung - ich darf zitieren; 1957! -:
Zu den großen laufenden Arbeiten des Finanzministeriums tritt diesmal noch eine echte Steuer- und Finanzreform hinzu.
Nun, meine Damen und Herren von den Unionsparteien, was immer Sie sonst einzuwenden haben mögen, wir haben uns nicht mit der Ankündigung begnügt, sondern wir haben dafür gesorgt, daß die Vorlagen auf den Tisch kommen, damit über sie beraten und entschieden werden kann.
({90})
Die Steuerreform soll und wird nach der Überzeugung und nach dem Willen meiner Regierung die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft nicht überfordern. Allerdings hat es keinen Sinn, nicht sehen zu wollen und nicht auch in aller Offenheit darüber zu sprechen, daß neben der individuellen die gemeinschaftliche Komponente des Lebensstandards immer stärkere Bedeutung erlangt. In Wirklichkeit ist dies ja wohl auch nicht die eigentliche Streitfrage zwischen Koalition und Unionsparteien. Jedenfalls ist, wenn ich es recht verstehe, mittlerweile das Prinzip nicht mehr umstritten, wenn auch um die konkrete Ausformung weiterhin gestritten und gerungen werden wird. Wenn in der modernen Gesellschaft immer mehr Aufgaben auf den Staat zukommen, dann wird der Staat auch die Mittel bekommen müssen, die er im Interesse der Bürger braucht, die im Interesse einer besseren Qualität der Lebensumstände erforderlich sind. Wenn wir eine wirklich befriedete und zugleich leistungsfähige Gesellschaft wollen, eine Gesellschaft vor dem Hintergrund sozialer Gerechtigkeit und der Chancengleichheit, die das Leistungsstreben nicht abtötet, sondern fördert, dann dürfen die öffentlichen Aufgaben, dann darf die gemeinschaftliche Komponente des Lebensstandards nicht zu kurz kommen.
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Gewiß muß sich die Reformpolitik an den realen Möglichkeiten der Wirtschaft orientieren. Aber es gibt auch den umgekehrten Zusammenhang: eine ausgewogene Reformpolitik schwächt nicht, sondern festigt die Grundlagen der Wirtschaft. Reformpolitik und wirtschaftlicher Fortschritt bedingen sich gegenseitig. Dies kann ernsthaft nicht in Frage gestellt werden. Wer will wirklich bestreiten, daß wir in den letzten zweieinhalb Jahren trotz einer schwachen Mehrheit und bei einer oft wenig hilfreichen Opposition eine Reihe wichtiger Reformvorhaben angepackt und auf den Weg gebracht haben? Wer will das ernsthaft bestreiten?
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Wenn die Opposition meint, hier am heutigen Tage eine negative Generalabrechnung veranstalten zu können, dann kann ich diesem Hohen Hause und der deutschen Öffentlichkeit, die uns zuhört, nicht ersparen, an Hand einiger Beispiele darzulegen, womit wir es innenpolitisch wirklich zu tun haben.
Mein erstes Beispiel ist der Umweltschutz. Hier glaubt doch niemand, wo immer er im Hause sitzt, dies habe sich erst seit dem Herbst 1969 als ein zentrales Problem des Sozialstaates herausgestellt.
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Nein, man hatte diese Aufgabe zu lange liegen lassen. Wir haben eine umfassende Umweltpolitik entwickelt.
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Die Opposition - das erkenne ich auch jetzt gern an - hat bei den Grundgesetzänderungen mitgeholfen; sonst hätten wir sie ja nicht durchführen können. Aber den Zug, in den andere mit eingestiegen sind, den haben wir zum Fahren gebracht, meine Damen und Herren.
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Ein anderes Beispiel. Seit 1961 war in allen Regierungserklärungen ein Städtebauförderungsgesetz angekündigt worden. Haben wir es zustande gebracht oder nicht?
Und gleich eine weitere Frage: Hat die Opposition für die Verbesserung des Mietrechts gestimmt, oder hat sie dagegen gestimmt?
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Sie hat dagegen gestimmt, obwohl der damalige Bundeskanzler schon in der Regierungserklärung 1957 ein sozialeres Mietrecht in Aussicht gestellt hatte.
Oder nehmen wir das Gebiet, dem wir in unserem Regierungsprogramm vom Herbst 1969 eine ganz besondere Bedeutung beigemessen hatten. Trotz allen Geredes über ein Scheitern der Bildungsreform wird heute bereits von den objektiven Beobachtern eingeräumt, daß die Bildungspolitik in den letzten beiden Jahren wesentliche Fortschritte gemacht hat.
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Auf den Gesamtstaat bezogen sind die Mittel für Bildung und Wissenschaft seit 1969 kräftig angestiegen. Der von der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung vorgelegte Zwischenbericht ist nicht


Bundeskanzler Brandt
nur von uns in der Bundesregierung, sondern auch von den Regierungschefs der Länder, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit, als eine geeignete Arbeitsgrundlage anerkannt worden. Reichlich spät, aber doch rascher, als es die Pessimisten wahrhaben wollten, werden wir mehr Chancengleichheit für die jungen Menschen aus allen Schichten unseres Volkes erreichen, und das wird ein weiterer Beitrag zum ruhigen Wachstum unserer Wirtschaft und zur langfristigen inneren Sicherung unserer Gesellschaft sein.
Meine Damen und Herren, ich weiß genau, an einer Reihe unserer Hochschulen sind die Zustände weiterhin unerfreulich.
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Andererseits hat es dazu Verallgemeinerungen gegeben, mit denen niemandem gedient ist. Nachdem die alte Universität nicht früh genug die Kraft zur Erneuerung aufgebracht hatte, war halt manches durcheinandergeraten. Obwohl wir vom Bund her nur eine begrenzte Zuständigkeit haben, will ich keinen Zweifel daran lassen, daß die große Mehrheit unserer Bevölkerung natürlich kein Verständnis dafür hätte, wenn die steigenden Mittel für die Hochschulen nicht rationell verwendet würden.
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Die Gesellschaft, die das Geld aufbringt, kann auch erwarten, daß dafür sachlich und fachlich gearbeitet wird.
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Dazu gehört auch unsere Ermutigung für Hochschullehrer und Studenten,
({101})
ihre Reformen nicht zerfasern und sich von kleinen revoluzzernden Minderheiten nicht in eine falsche Ecke stellen zu lassen.
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Im übrigen sollte auch hier keiner glauben, er habe es mit Erscheinungen und Entwicklungen zu tun, die auf unser Land begrenzt sind. Ich wage hinzuzufügen: wer nicht aufgeschlossen, sondern wer borniert oder gar reaktionär an diese Probleme herangehen wollte, der würde kläglich scheitern.
({103})
Besonders deutlich ist die Zwischenbilanz dieser Regierung und der sie tragenden Koalition, wo es sich um den Ausbau der sozialen Sicherheit handelt: von der Dynamisierung der Kriegsopferrenten über die Abschaffung des Krankenversicherungsbeitrags der Rentner über die Reform der Krankenversicherung, nicht zuletzt zugunsten der Angestellten, über das 624-DM-Gesetz, über die Unfallversicherung für Schüler und Studenten bis zur Rentenreform einschließlich der flexiblen Altersgrenze. Dies ist ein stattliches Programm für knapp drei Jahre, um die es sich dabei handeln wird.
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Ich weiß wie Sie, Herr Kollege Katzer, daß die Rentner die Preisentwicklung besonders hart spüren. Gleichwohl haben wir aus Gründen, die wiederholt dargelegt wurden, einer strukturellen Reform der Rentenversicherung den Vorzug gegeben. Im übrigen werden die Renten in diesem und in den beiden folgenden Jahren um insgesamt rund ein Drittel erhöht. Das sollte die Opposition bitte auch sagen,
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anstatt die Lage aus Propagandagründen schwärzer zu malen, als sie ist.
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Zum inneren Frieden gehört nicht zuletzt jene Sicherheit des Bürgers, die man ganz simpel als Schutz vor Verbrechen und Gewalt definieren kann. Gerade hier hätte die Opposition auf polemische Extratouren verzichten und mit der Regierung konstruktiv zusammenarbeiten sollen.
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Ich kann mir nichts anderes vorstellen, als daß wir alle für Ruhe und Ordnung sind. Aber zur Definition des inneren Friedens reicht diese Formel nicht aus. Mit Ressentiments und Affekten ist jenen ernsten Problemen nicht beizukommen, mit denen wir es bei uns in der Bundesrepublik wie in allen Staaten vergleichbarer Zivilisation zu tun haben. Weder Verniedlichung noch Dramatisierung helfen weiter. Was wir brauchen, ist ruhige Entschlossenheit, sachliche Härte, wohldurchdachtes Handeln. Was wir nicht brauchen können, ist Panikmache oder das Zusammenrühren ganz unterschiedlicher Tatbestände in einer Art von Kriseneintopf. Die Opposition kann doch selbst nicht glauben, daß vernünftige Ergebnisse erzielt würden, wenn wir uns dazu verleiten ließen, Gewaltverbrechen und Jugendkriminalität, Ausländerdelikte, Rauschgifthandel und die besonders stark zunehmende Wirtschaftskriminalität zusammenzurühren mit politischem Radikalismus, Studentenunruhen, sozialen Spannungen und vermeintlicher eingebildeter Gefährdung des privaten Eigentums. Solche Konfusion kann nicht zu sinnvollem Handeln führen.
Von der gemeinsamen Sicherheitskonzeption, die die Innenminister in Bund und Ländern unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit fertigzustellen im Begriff sind, von diesem gemeinsamen Sicherheitskonzept der Innenminister von SPD und FDP und CDU und CSU - da sind nämlich alle vier Parteien dabei - halte ich sehr viel mehr als von den unsachlichen Reden, die ich aus den führenden Reihen der Union in diesem Hause, wenn auch mehr außerhalb des Hauses, höre.
Bei der Bekämpfung der Kriminalität stehen die Industriegesellschaften des Westens, zunehmend auch die des Ostens vor ähnlichen Problemen. Wir müssen der Polizei zeigen, daß wir sie in ihrem häufig schweren Beruf nicht allein lassen.
({108})

Bundeskanzler Brandt
Alle in unserem Volk, die mit der Erziehung zu tun haben, müssen wir an ihre Pflicht erinnern, die ihnen der Staat nicht abnehmen kann.
({109})
Und die Massenmedien müssen wir darauf hinweisen, daß auch sie viel Verantwortung tragen.
({110})
Wir selbst schließlich müssen das Mögliche tun, statt über das Unmögliche uns zu entzweien.
({111})
Diese Bundesregierung denkt nicht daran, Kriminalität zu verharmlosen. Wie kämen wir denn dazu? Wir nehmen jene Aufgaben sehr ernst, ,die sich aus der Vorsorge für die Sicherheit des Bürgers ergeben. Was wir übrigens in 2 1/2 Jahren auf diesem Gebietgeleistet haben, kann jeden vernünftigen Vergleich aushalten. Ich erinnere jetzt nur an den Ausbau des Bundeskriminalamtes zu einer wirklich wirksamen Behörde.
({112})
Ein aufmerksamer Journalist hat im vorigen Monat geschrieben, wir hätten das Thema „Verbrechensbekämpfung" - wie er wörtlich sagte - endlich vom Kopf auf ,die Füße gestellt, und zwar durch das Schwerpunktprogramm unseres Innenministers und durch die Vorschläge unseres Justizministers zur Beschleunigung des Strafverfahrens.
({113})
Wir haben Ernst gemacht mit 'der Erkenntnis, daß die Strafandrohung weniger abschreckend wirkt als die erfolgreiche Fahndung und die rasche Aburteilung.
({114})
Erfahrungen auch aus anderen Ländern sprechen 'dafür, daß die innere Sicherheit auch durch eine Reform 'des Strafvollzugs gestärkt werden kann.
Was politische oder politisch camouflierte Straftaten und was den politischen Radikalismus im allgemeinen angeht, so muß ich zunächst der immer wiederkehrenden Behauptung widersprechen, als ob sich die Zustände während der Amtszeit 'dieser Bundesregierung verschlechtert hätten. Das Gegenteil ist nämlich der Fall. Die großen Studentenunruhen waren 1968, nicht 1970 oder 1971.
({115}) Gewalttätigkeit bei Demonstrationen
({116})
haben alles in allem in den letzten beiden Jahren eher abgenommen.
({117})
Radikale Parteien haben existiert, und die Rechtsradikalen rückten munter in die Landtage, als das
Bundesinnenministerium noch fest in der Hand der CDU war.
({118})
Wir wollten und wir wollen nicht, daß sich diese Bundesrepublik als ein schwacher Staat erweist.
({119})
Aber wir lassen uns nicht einreden, daß eine akute Bedrohung unserer demokratischen Ordnung gegeben sei; denn das ist nicht der Fall.
({120})
Politische Gewalttaten und erklärte oder erwiesene Feinde der Demokratie können allerdings auch dann nicht mit unserer Duldsamkeit rechnen, wenn sie nicht viel hinter sich haben. Gemeinsam mit den Ländern haben wir festgestellt, daß eine Unterwanderung des öffentlichen Dienstes durch Gegner der im Grundgesetz verankerten demokratischen Ordnung nicht zugelassen wird. Mit einer Hexenjagd oder mit Gesinnungsschnüffelei soll und darf dies nichts zu tun haben!
({121})
Deshalb müssen die einzelnen Fälle nach den rechtsstaatlichen, verfassungsmäßigen Kriterien geprüft werden.
Was ich für besonders bedauerlich, nein, verwerflich halte, meine Damen und Herren, ist der in den letzten Monaten planmäßig unternommene Versuch, die Außenpolitik dieser Bundesregierung mit politischem Radikalismus oder gar mit sonstiger Kriminalität in Zusammenhang zu bringen.
({122})
Das ist Stimmungsmache, nein, das ist Brunnenvergiftung!
({123})
Im übrigen, die Auseinandersetzung mit der Kommunistischen Partei bleibt von unseren Verträgen mit kommunistisch regierten Staaten völlig unberührt. Das gilt auch für solche Gruppen, denen der etablierte Kommunismus nicht links genug ist.
Was meine eigene Partei angeht, so kann ich es nicht hinnehmen, daß einzelne Gliederungen, zumal die jungen Sozialdemokraten in ihrer Gesamtheit, ungerecht beurteilt oder gar verteufelt werden.
({124})
Es ist auch überhaupt kein Beitrag zu einer sachlichen Erörterung, Städtenamen aneinanderzureihen, die einen ganz unterschiedlichen politischen Tatbestand ausdrücken. Aber ich sage im übrigen - nicht an Ihre Adresse, weil ich Ihnen in dieser Frage keine Rechenschaft schuldig bin -,
({125})
was das Präsidium meiner Partei am Montag erklärt
hat, daß wir nämlich nicht zulassen werden, daß die
Aussagen des Godesberger Programms ins ZwieBundeskanzler Brandt
licht geraten. Dieses Programm gilt; darauf kann man sich verlassen.
({126})
Ich sage aber zugleich auch mit allem Nachdruck,
({127})
ein moderner Staat muß die Kraft und den Mut haben, sich auch mit sehr unbequemen Meinungen auseinanderzusetzen.
({128})
Nur so können bewährte Positionen erhärtet und überholte Positionen erneuert werden. Anders würden Staat und Gesellschaft erstarren und würden wir in dieser sich rasch wandelnden Welt nicht bestehen können.
Was soll nun die demagogische Verwirrung, so möchte ich noch fragen, ,die Herr Kollege Barzel anstiftet,
({129})
wenn er in Verbindung mit den Ostverträgen ausruft, er und seine Freunde wollten nicht, daß Deutschland und Europa sozialistisch würden?
({130})
Meine Damen und Herren, daß die Unionsparteien nicht sozialistisch sind, daß ihnen auch das Element eines christlichen Sozialismus fremd geworden ist, ist ja nichts Neues.
({131})
Was aber soll der Satz im übrigen bedeuten? Will Herr Kollege Barzel sagen, die große Strömung der Sozialdemokratie, des demokratischen Sozialismus, soll sich im Bereich der westeuropäischen Gemeinschaft nicht gleichberechtigt entfalten können? Will er sagen, in unserem Teil der Welt sollten die ihm sympathischen Parteigruppierungen eine privilegierte oder gar alleinherrschende Stellung erhalten? Das kann er doch nicht gemeint haben,
({132})
denn dies würde ja bedeuten, das europäische Einigungswerk zu spalten, nein, es zu zerstören.
({133})
Dieses europäische Einigungswerk wird nur Erfolg haben, wenn sich in ihm die großen Strömungen der europäischen Demokratie entwickeln und miteinander wetteifern können.
Aber vielleicht hat der Kollege Barzel etwas ganz anderes sagen wollen. Vielleicht hat er unterstellen wollen ,daß ein besseres Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu den Staaten im Osten diesen in die Lage versetzen würde, auf unsere politische Entwicklung einzuwirken oder sie sogar in die Hand zu bekommen. Dies nenne ich aus meiner Sicht und Verantwortung Schreckpropaganda. Als ob die
Amerikaner Maoisten würden, weil Nixon nach Peking gereist ist!
({134})
Und wenn es schließlich wieder einmal nur darauf hinausliefe, daß Herr Barzel den deutschen Sozialdemokraten und womöglich auch noch der FDP ein quasi-kommunistisches Etikett aufkleben wollte, so kann man nur fragen: Woher nehmen Sie, Herr Kollege Barzel, dann den Mut, bei gewissen Gelegenheiten wie erst gestern abend wieder noch salbungsvoll von Gemeinsamkeit zu reden?
({135})
Meine Damen und Herren, ich mußte hiervon in aller Offenheit und Deutlichkeit reden. Ich entschuldige mich dafür, daß ich die übliche Redezeit weit überschritten habe. Aber es hat doch keinen Sinn, nicht von dem zu reden, was die Zusammenarbeit und den inneren Frieden wirklich belastet.
({136})
Und so ist es ja nun auch nicht, daß hier über lange Zeit nur die eine Seite kommen und der anderen das Wort im Munde umdrehen kann.
({137})
Hier muß über alles gesprochen werden können,
aber unter klaren und ehrlichen Voraussetzungen.
({138})
Im übrigen hat diese Bundesregierung nicht den Ehrgeiz -- kann ihn nicht haben -, eine Welt ohne Konflikte herbeizuführen. Wir versuchen beharrlich und beständig, den inneren und den äußeren Frieden sicherer zu machen. Dies ist keine Politik der bloßen Hoffnungen oder Gefühle, sondern der praktischen Vernunft. Es ist auch Sicherheitspolitik. Über manche Einzelheiten, über Maß und Tempo dieser Politik läßt sich diskutieren, aber im Grundsatz gibt es keine Alternative dazu.
Und was die innere Sicherheit angeht, so ist eines gewiß: Panikmache ist jedenfalls kein Weg zum Frieden innerhalb unseres Volkes.
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Was die äußere Sicherheit angeht, so weiß ich, daß die Opposition vor einer sehr schweren Entscheidung steht. Denn viele in ihren Reihen wissen: Wir - Regierung und Koalition - sagen über die eigenen Verteidigungsanstrengungen hinaus, die nicht vernachlässigt werden dürfen, Ja zum westlichen Bündnis auch dort, wo es um Möglichkeiten der Entspannung geht. Ihr Nein, die Klammer des Nein zu den Verträgen, wäre ein Nein zu einem wesentlichen Element der Sicherheit dieser Bundesrepublik.
Meine Damen und Herren von den Unionsparteien, ich meine, daß Sie sich in Ihrer Argumentation verrannt haben, daß Sie in der Polemik den Bogen weit überspannt haben und daß Sie Ihre Absage an die Tugend der Geduld noch bereuen werden. Mich wird jedenfalls nichts davon abbrin10652 

Bundeskanzler Brandt
gen können, mit ganzer Kraft und mit der Hilfe meiner Freunde und der Koalitionsfraktionen, denen ich meinen aufrichtigen Dank sage, beharrlich weiterzuarbeiten für den Frieden im Innern und nach außen.
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