ollenhauer (NA), 1955-02-27:
Lieber Herr Kollege Strauß, die Sozialdemokratie wird völlig unabhängig ihre Entscheidung in solchen Lebensfragen fällen,
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und sie wird selbstverständlich in der parlamentarischen Entscheidung jede Stimme für ihre Haltung annehmen, die es gibt.
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- Bitte, meine Damen und Herren, haben Sie etwas anderes erwartet?
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- Eben! Das ist doch genau Ihre Praxis! Wie oft haben Sie mit weiß Gott wem gegen die Sozialdemokraten gestimmt, wenn es Ihnen gepaßt hat!
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Meine Damen und Herren, ich glaube, wir können dieses Kapitel verlassen. Ich möchte die Sache auch gar nicht weiter vertiefen. Ich möchte sogar hinzufügen - das stand vorher in meinem Manuskript, Herr Strauß, nicht daß ich jetzt Angst bekommen hätte vor Ihnen -, daß ich nicht die Absicht habe, mich mit Ihrer Rundfunkansprache auseinanderzusetzen, weil da nicht sehr viel an politischem Gehalt darin war.
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Außerdem möchte ich noch eine andere Rede aus dieser Debatte ausschalten, das ist die Rede des Herrn Bundeswirtschaftsministers Professor Erhard von gestern. Ich glaube, hier nur einen Satz sagen zu müssen: ich fürchte, daß die gestrige Rede des Herrn Bundeswirtschaftsministers dem Herrn Bundesfinanzminister bei späteren Verhandlungen sehr teuer zu stehen kommen wird.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun noch einiges in der Sache zu dem ganzen Komplex sagen, der hier so viel Erregung und Leidenschaft hervorgerufen hat, nämlich zu dem Komplex, der mit der Bewegung im Lande verbunden ist, die mit der Paulskirchen-Veranstaltung ihren Ausgang genommen hat. Wissen Sie, was mich bedrückt - ich sage Ihnen das ganz offen -, ist der Umstand, daß bei der Mehrheit dieses Hauses und vor allen Dingen bei der Christlich-Demokratischen Union, obwohl in dieser Kundgebung Männer gesprochen haben, deren Namen einen hohen Klang haben - nicht in erster Linie in den Kreisen der Arbeiterschaft, die der Sozialdemokratie nahestehen, sondern in dem katholischen und protestantischen Volksteil -,
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und obwohl diese Männer unbestrittenerweise für viele ihrer Amtsbrüder und für viele Hunderttausende gesprochen haben von überzeugten Christen, dieses Wort der Mahnung und dieses Wort der Besorgnis, das so abgewogen, sachlich und anständig vorgebracht wurde, nicht - bei keinem von Ihnen - auch nur die Spur eines Verständnisses und des Willens zur Auseinandersetzung gebracht hat.
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Das ist etwas sehr Betrübliches, und da diese Männer und diese Frauen hier in diesem Hause keinen in Ihren Reihen gefunden haben, der etwas für sie sagt oder der wenigstens erkennen läßt, daß er ihr Anliegen wirklich ernst nimmt und sich
B' mit ihm auseinandersetzt, halte ich mich für verpflichtet, dieses Wort hier von dieser Stelle aus zu sprechen,
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weil wir alle - und Sie auch! - die Verpflichtung haben, eine solche Empfindung und eine solche Bewegung wirklich ernster zu nehmen, als es von Ihrer Seite geschehen ist.
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Meine Damen und Herren, die Sozialdemokratie hat in ihrer 80jährigen Geschichte einiges ausgehalten; wir halten auch diese Auseinandersetzung aus. Aber wenn sich in unserem Volke in diesen Schichten ein so lebendiges, leidenschaftliches, innerlich besorgtes Leben zeigt, dann haben wir, glaube ich, im Interesse der Stärkung eines wirklichen demokratischen Lebens die Verpflichtung, uns die Zeit und die Kraft zu nehmen, auch hier in einer solchen Auseinandersetzung davon Kenntnis zu nehmen und mit den Menschen in der Sprache zu argumentieren, die sie verstehen.
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Ein anderer Punkt! Der Herr Kollege von Brentano hat hier einige Bemerkungen über die Volksbefragung gemacht. Nun, was ich darüber alles gelesen habe, ist einigermaßen erstaunlich.
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- Sehen Sie, Herr Kollege von Brentano, zu Ihrer Information möchte ich Ihnen folgendes sagen. Die Sozialdemokratische Partei hat in dieser ganzen Aktion keine Volksbefragung im ganzen Lande gemacht,
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- lassen Sie mich doch bitte erst ausreden -, und zwar genau aus den Gründen, Herr Kollege, die ich seinerzeit in dem Brief an Herrn Dr. Heinemann dargelegt habe. Ein solcher Versuch, etwa auf privater Ebene willkürlich und ohne die Möglichkeit einer Kontrolle im ganzen Bundesgebiet Unterschriften zu sammeln, ist ja praktisch ohne Beweiswert, ganz gleich, welche Zahlen sich dabei ergeben.
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Die Gefahren, die damit verbunden sind, sind genau die Gefahren, Herr Kollege von Brentano, die mich damals veranlaßt haben, dem damaligen Kollegen Dr. Heinemann diesen Brief zu schreiben.