Gerstenmaier (präsident), 1959-09-15:
Ich eröffne diese Sitzung nach Artikel 56 des Grundgesetzes.
Ich begrüße namens des Deutschen Bundestages und des Bundesrates alle Ehrengäste aus dem In.- und Ausland, darunter insbesondere eine Delegation des kanadischen Unterhauses unter Führung ihres Speakers Mr. Mitchener.
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Meine Herren Präsidenten, Exzellenzen, meine Damen und Herren! Was sind zehn Jahre in der langen, wechselvollen Geschichte des deutschen Volkes! Eine kurze Zeit im Gang der Jahrhunderte, aber das Schicksal von Generationen bestimmend, wenn sie Höhen und Tiefen von so gewaltigem Ausmaß umspannen, wie es uns zu erleben bestimmt war. Zwei Jahrzehnte sind vergangen, seitdem ,der zweite Weltkrieg Deutschland in den Abgrund riß und die Welt zu verwandeln begann. Und ein Jahrzehnt ist dahin, seitdem sich auf den Trümmern des Reiches eine neue Ordnung des Überganges für das staatliche Zusammenleben der Deutschen gebildet hat.
Wir sind heute hier in diesem Ersatzbau des Deutschen Reichstages zusammengetreten, nicht um zu ,arbeiten, auch nicht um zu kämpfen, wie wir das sonst hier tun, auch nicht um über das Unvollendete zu klagen oder herkömmliche Feierstunden zu absolvieren. Nein, wir sind hier, um schlicht einen Augenblick innezuhalten, einen Blick zurückzuwerfen in die Tiefen und Niederungen, aus denen wir emporgestiegen sind, und dessen eingedenk zu sein, was uns an Glück widerfahren, an Gnade zuteil geworden ist.
Meine Damen und Herren, ich mache keinen Versuch der chronologischen Wiederholung der Stationen, die wir auf unserem Weg durch die letzten zehn Jahre deutscher Geschichte passiert haben. Die Vergeßlichkeit im Tempo unserer Tage und in der Fülle der unablässig auf uns eindringenden Ereignisse ist zwar so 'groß, daß auch das gerechtfertigt wäre. Ich verzichte auch ,auf alle noch so eindrucksvollen Zahlen, die unseren wirtschaftlichen, unseren sozialen Aufstieg in die Wohlfahrt eines modernen
Industriestaates dokumentieren. Daß wir es so weit gebracht haben, weiß ohnehin jeder, auch der Nörgler. Und daß nicht alle Wünsche unserer materiellen und sozialen Existenz erfüllt sind, das wissen wir auch.
Wenn ich darüber kurz hinweggehe, so gewiß nicht deshalb, weil es seit einiger Zeit bei uns Mode geworden ist, in einer recht unverbindlichen und herablassenden Kritik ,an unserem moralischen Zustand vom Wirtschaftswunder zu sprechen. Wenn ich recht unterrichtet bin, 'sind es nicht wir Deutsche gewesen, die das Wort geprägt haben, sondern die Ausländer, die uns am Hungertuche nagen sahen und die uns einige Jahre nach der Währungsreform wieder besuchten. Sie sprachen vom Wirtschaftswunder.
Und wir? Nun, wir brauchen davon keinen Ton zu reden, denn wir wissen ja, mit wieviel Schweiß und Mühe .es in unserem zerstörten und demontierten Land zustande gekommen ist. Uns steht nur an, dankbar und ohne alle Selbstüberhebung dessen eingedenk zu sein, daß wir mit Gottes Hilfe von einer großen Not frei geworden sind und daß wir eine solide Grundlage unserer materiellen Existenz wiedergewonnen haben. Im Winter 1947/48 sah ich bei den Missouri-Lutheranern in St. Louis einen großen Raum vom Boden bis an die Decke aufgeschüttet mit Briefen .aus Deutschland, alles samt und sonders Bittbriefe um ein Liebesgabenpaket. Nein, meine Damen und Herren, wer die Not um das tägliche Brot gekannt hat wie wir, der darf weder gedankenlos noch herablassend von der materiellen Sicherheit sprechen. Sie ist in unserem Leben nichts Beiläufiges, sondern etwas Fundamentales!
Das allerdings ist nun auch keine Rechtfertigung jenes Tanzes um das Goldene Kalb, der uns Bundesbürgern so oft nachgesagt wird. Als allgemeine Behauptung ist dieser Vorwurf eine Schmähung des deutschen Volkes. Aber wir können bei einem Rückblick auf die letzten Jahre leider auch nicht in Abrede stellen, daß sich da und dort bei uns ein Stil entwickelt hat, der in unerträglich banaler Weise das Materielle statt zu einem Mittel der Freiheit zum bedenkenlos verfolgten Sinn und Zweck menschlicher Existenz macht. Das ist gewiß ein makabrer Selbstbetrug. Aber es hat wenig Sinn, dagegen statt des eigenen Gewissens und der öffentlichen Meinung den Staat mobil zu machen. Seine Möglichkeiten, das Gewissen seiner Bürger zu schärfen, sind

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beschränkt. Die Aufgabe des Staates war und ist es vielmehr, neben der Rechtssicherheit den wirtschaftlich-sozialen Aufbau zu ermöglichen. Diese Aufgabe hat denn auch Bund, Länder und Gemeinden seit den Zeiten des Wirtschaftsrates bis zur Kohlenkrise unserer Tage in Atem gehalten.
Das Grundgesetz, meine Herren Kollegen, hat uns aufgegeben, aus diesem Staat einen sozialen Rechtsstaat zu machen. Der Streit darüber, was denn das konkret heiße, ist unter den Gelehrten nicht sehr viel geringer, als der Streit der Politiker um die beste Methode. Aber kein Zweifel kann darüber bestehen, daß das Grundgesetz diesen Staat und damit uns alle nicht für diese oder jene Gesellschaftstheorie in Dienst zu nehmen wünscht, sondern für die soziale Gerechtigkeit. Natürlich sind wir auch auf diese Weise unmittelbar vor unsere Vergangenheit gefordert. Die Katastrophe, von der wir herkommen, war eben nicht nur mit dieser oder jener Steuererhöhung zu bewältigen, sie führte im Lastenausgleich und in der Wiedergutmachung auch zu so etwas wie einer Neuordnung der Besitzverhältnisse. In der Rentenreform, in der Kriegsopferversorgung und in zahlreichen anderen Sozialmaßnahmen setzte sich das Bemühen um die Durchgestaltung der Bundesrepublik zu einem sozialen Rechtsstaat fort.
Mit der sozialen verband sich von Anfang an die spezifisch kulturelle Leistung im Staatsneubau. Nun, ich habe hier nicht von der Qualität der deutschen Nachkriegskunst zu reden. Ich habe hier weder den Genius ,der alten noch der jungen deutschen Dichtung noch den Rang unserer geistigen nationalen Leistung in diesem Jahrzehnt überhaupt zu würdigen. Ich spare mir auch das Wort der Klage dort, wo nur der Zorn über den arroganten Schund am Platze ist. Ein Staat der Freiheit kann weder den Mißbrauch der Freiheit absolut verhindern, noch soll er Geist und Gesinnung kommandieren oder Kunst und Wissenschaft reglementieren. Ich rede hier lediglich von den dem Staat obliegenden Voraussetzungen geistig-kulturellen Wirkens. Ich rede hier z. B. von dem Schulhausneubau der Länder und Gemeinden, ich spreche von ,der Erweiterung und Verbesserung der Hochschulen, der Kliniken, der Theater und Kulturinstitute aller Art. Ich rede hier von dem, was für ,die deutsche Jugend geschah, vom Bundesjugendplan bis zum Honnefer Modell der Studienförderung. Ich behaupte nicht, daß alles geglückt ist, aber ich sage, daß etwas geschah, auch wenn es dem subjektiven Anspruch oder der objektiven Notwendigkeit nicht genügte.
Die konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem Staat und der geistigen Schicht in Deutschland ist ebenso wie die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden ein selbstverständliches Erfordernis der Pflege und Verdichtung unserer Kultur. Denn wir möchten nicht, daß unser Staat schließlich nur eine mehr oder weniger perfekt funktionierende, aber seelenlose Mammutapparatur ist, sondern wir möchten ihn als einen Kulturstaat begreifen, zu dem seine Bürger eine innere Beziehung haben. Je brutaler die Spaltung Deutschlands und je mächtiger die materielle und technische Realität unseres Lebens ist, desto notwendiger ist die Kraft und Einheit unserer, auf den Glauben an die Macht des Geistes gegründeten nationalen Kultur. Es ist und soll eine Einheit in blühender Vielfalt und in kräftigen Unterschieden sein. Denn wir sehen das Glück unserer Zeit nicht in der Gleichschaltung und nicht in der individualitätsfeindlichen Gleichförmigkeit, sondern in der Entfaltung des Eigenen im Rahmen unserer gemeinsamen Kultur und Geschichte.
Die föderative Verfassung der Bundesrepublik und die in ihr gründende Kulturhoheit der deutschen Länder sind darum wesentliche Elemente unserer staatlichen Ordnung. Diese Verfassung macht allerdings das willige Zusammenwirken von Bund und Ländern zur Voraussetzung staatlichen Gelingens. Das Zusammenspiel von Bundestag und Bundesrat, von Bundesregierung und Länderregierungen ist eine Notwendigkeit in dieser Ordnung. Man kann nicht sagen, daß dieses Zusammenspiel im vergangenen Jahrzehnt immer problemlos funktioniert habe, aber man darf sagen, daß die kräftig gewahrte Eigenart der deutschen Länder, ihrer Landschaften und Stämme dem Bund keinen Abbruch getan hat und daß die unterschiedlichen parlamentarischen Mehrheiten in den Ländern nicht verhindert haben, daß alle großen politischen Entscheidungen des Bundestages und der Bundesregierung mit der Zustimmung des Bundesrates vollzogen wurden.
An solchen großen politischen Entscheidungen hat es in diesen zehn Jahren bei uns wahrlich nicht gefehlt. Sie waren nahezu alle bitter umkämpft. Und sie verbinden sich fast alle mit dem Namen des Bundeskanzlers, der nach dem Willen des Grundgesetzes die Richtlinien der Politik bestimmt und der auch allein die parlamentarische Verantwortung für die von ihm geführte Regierung trägt. Ich verzichte hier auf jeden Versuch der Harmonisierung der in diesen zehn Jahren im deutschen Volk wirksamen und hier in diesem Hause ausgetragenen politischen Gegensätze. Diese Gegensätze haben sich nicht erst an den Entscheidungen dieses Jahrzehnts entzündet. Sie sind, zum Teil mindestens, viel älter und kennzeichnen das politische Leben Deutschlands, ja Europas, seit langem. An Streit um Doktrinen hat es uns in Deutschland bekanntlich noch nie gemangelt, und auch die letzten zehn Jahre waren davon niemals frei. Aber irre ich mich, meine Damen und Herren, wenn ich sage, dal unser politisches Leben in diesem Jahrzehnt doch weit mehr vom Ringen um die besten Methoden als durch den Streit um die Doktrinen bestimmt war? Wurde bei uns z. B. nicht unvergleichlich viel energischer gerungen um die zweckmäßigsten Methoden zur Erlangung einer ausreichenden Sicherheit als um die Geltung dieser oder jener Doktrin? Gewiß gingen in diesem Hause auch die Vorstellungen über die richtige Plazierung Deutschlands in der Welt, über seine Bündnisse oder seine Bündnislosigkeit weit auseinander. Aber es bestand zum Beispiel bei allen hier vertretenen Parteien völlige Übereinstimmung darüber, daß wir uns hinsichtlich unserer politischen Methoden und Zielsetzungen strikt an die Übereinkünfte halten, die im Statut der Vereinten Nationen niedergelegt sind, und daß wir unser eigenes Recht und unsere eigene Staatspraxis nur


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in der Übereinstimmung mit der Konvention zum Schutze der Menschenrechte weiterbilden. Daraus folgt u. a., daß wir nicht nur für die Bundesrepublik, sondern für ganz Deutschland auf Freiheit und Recht bestehen. Und es folgt daraus ebenso, daß wir jedem Gedanken an Gewalt im Kampf um die Wiedervereinigung Deutschlands und um die Bereinigung seiner künftigen Grenzen definitiv entschieden absagen.
Neben der Frage der Wiedervereinigung Deutschlands haben die Bemühungen um die Einigung Europas hier und in der Politik des letzten Jahrzehnts überhaupt einen breiten Raum eingenommen. In dieser Europapolitik bestehen bis zur Stunde vielleicht kaum weniger Meinungsverschiedenheiten in diesem Haus als in der Deutschlandpolitik. Aber der Glaube ist uns gemeinsam, daß die alten Rang- und Wertvorstellungen der nationalstaatlichen Souveränitätspolitik samt ihren Methoden und Zielen hinfällig geworden sind. Und wir sind alle davon durchdrungen, daß das alte Europa ein neues, ein glücklicheres Gesicht bekommen muß.
Die, wie mir scheint, bedeutendste politische Leistung der vergangenen zehn .Jahre beruht vielleicht noch nicht einmal darin, daß wir am 5. Mai 1955 unsere politische Handlungsfreiheit wiedergewonnen haben. Ich glaube, das wichtigste politische Ereignis liegt darin, daß wir mit -unseren ehemaligen Gegnern im Westen heute in Freundschaft leben und daß wir nicht nur ihren verläßlichen Schutz, sondern auch ihre politische Unterstützung genießen in unserem Ringen, mit der schwersten politischen Hinterlassenschaft des zweiten Weltkriegs fertigzuwerden. Denn was im Westen gelang - von der Entwicklung neuer übernationaler Gemeinschaftsformen bis zur Heimkehr der Saar -, dafür fehlt im Osten einstweilen leider lede Voraussetzung. Die an den Besuch des Bundeskanzlers in Moskau geknüpften Erwartungen - die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Rußland und die Heimkehr der Kriegsgefangenen - wurden zwar pünktlich erfüllt, aber die weitergehender Hoffnungen auf Herbeiführung einer allgemeinen. Entspannung als Voraussetzung der Wiedervereinigung Deutschlands wurden schwer enttäuscht. Die bescheidenen Ansätze der ersten Genfer Konferenz von 1955 wurden in Ost-Berlin alsbald wieder zunichte ..gemacht, und alles, was danach geschah, konnte nur als der Versuch Moskaus verstanden werden. die Teilung Deutschlands zu verewigen und die Freiheit West-Berlins zu gefährden.
Auf das Ganze gesehen, kann das deutsche Volk heute nur mit großer Dankbarkeit der Bemühungen seiner Verbündeten um seine Sicherheit und Einheit gedenken. Ohne diese Hilfe wäre die ohnehin in Tat und Wahrheit doch verzweifelt schwere Aufgabe der deutschen Außenpolitik noch weit schwerer. Denn diese Aufgabe verlangt von uns gleichzeitig die energische Bemühung um die Wiedervereinigung Deutschlands und die Teilnahme an der Einigung Europas. Sie verlangt unseren vollen militärischen Beitrag zur Sicherheit unseres Landes und die tätige Bereitschaft zu Entspannung und Abrüstung. Sie verlangt den Schutz unserer eigenen Wirtschaft, Landwirtschaft und ihrer Produktion und zugleich die Mitwirkung an einer neuen Ordnung der europäischen Wirtschaft. Sie verlangt den energischen Einsatz für das Heimatrecht von zehn Millionen vertriebener Deutschen und gleichzeitig eine überzeugende Politik der Versöhnung mit unseren Nachbarvölkern im Osten. Sie verlangt die Bereitschaft, auch mit dem kommunistischen Rußland zu einem guten, nachbarlichen Verhältnis zu kommen, und sie fordert gleichzeitig die entschiedene Selbstbehauptung unserer eigenen Ordnung und Entscheidungsfreiheit.
Jeder vernünftige Mensch muß verstehen, daß über die Mittel und Wege zur Lösung dieser uns von der Geschichte, eben vor allem von unserer eigenen, schuldhaften Geschichte gestellten Aufgaben die Meinungen auseinandergehen können. Manchem ging es in dieser Auseinandersetzung zu hart her. Zweifellos läßt unser politischer Stil im Parlament, in der Presse, in der Massenversammlung noch allerhand zu wünschen übrig. Aber man muß sich klar sein darüber, daß wir die fragwürdigen Erscheinungen unseres öffentlichen Lebens nicht deshalb hinnehmen, weil uns das Bewußtsein für ihren Wert oder Unwert im Stiche ließe. Nein, wir nehmen sie hin, weil es uns mit der Sache der Freiheit ernst ist. Sie muß großherzig, aber sie muß allerdings auch im Bewußtsein fester, vom Recht gesetzter Grenzen geführt werden. Denn unsere Bahn der Freiheit ist etwas anderes als der Dschungel, in dem der Stärkere, der Bedenkenlose, der Brutale das Faustrecht übt.
Der freiheitliche Rechtsstaat, meine Damen und Herren, davon sind wir doch alle miteinander überzeugt, ist das edelste Gut, dessen wir nach den Jahren der Verführung und des Terrors wieder teilhaftig geworden sind in diesem Land. Es gibt nichts, was wichtiger für uns wäre, als seine Bewahrung. Man kann vielleicht darüber klagen, daß die Parlamente in dem vergangenen Jahrzehnt eher zu viele als zu wenige Gesetze gemacht haben. Man mag mit Recht darüber besorgt sein, daß sich auf viele Weisen die Grenzen des Staates zuungunsten der Ermessensfreiheit des Bürgers ausdehnen, und man kann die nachdenkliche Frage eines unserer höchsten Richter aufnehmen, ob denn nicht zuviel prozessiert und zuviel bestraft wird in deutschen Landen. Das alles ist nicht unbegründet. Aber was besagt es gegenüber dem Gefühl der Rechtssicherheit, - der Rechtssicherheit, die wir in Deutschland so lange und so bitter entbehrt haben! In diesen zehn Jahren ist der Respekt vor der Verfassung, man sage, was man will, wieder großgeschrieben worden in Bund und Ländern. Das Bundesverfassungsgericht und mit ihm unsere anderen obersten Gerichte erfreuen sich hohen Ansehens, und dies, obwohl die Unzulänglichkeit vieler gesetzlicher Vorschriften und die -Notwendigkeit einer Reform z. B. unseres Strafrechts auf der Hand liegen.
Die Unabhängigkeit der Gerichte steht auf dieser Seite Deutschlands so außer jedem Zweifel, daß die Neigung, auch Streitfragen von entschieden politischer Substanz einer gerichtlichen Entscheidung zu4374 

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zuführen, in den vergangenen Jahren zugenommen hat. Daß die Gerichte damit nicht selten überfordert werden, ist deutlich und muß im übrigen auch im Interesse der Parlamente vermieden werden. Denn ihnen und den von ihnen kontrollierten Regierungen sind die politischen Entscheidungen aufgetragen. Sie können sie nicht abwälzen, weder auf ein Gericht noch auf ein Plebiszit. So will es unsere Verfassung. Sie unterwirft zwar die Macht dem Recht, die politische Entscheidung aber - außer in den Wahlen - den dafür verfassungsmäßig zuständigen Institutionen, Regierung und Parlament.
Das Parlament, meine Damen und Herren, ist insbesondere auch das legitime Operationsfeld der Opposition. Wenn sich in diesen zehn Jahren ein demokratisches Staatsbewußtsein in Deutschland entwickelt hat, so ist das der parlamentarischen Opposition mit zu verdanken. Auch in der scharfen politischen Auseinandersetzung bewährte sie ihre rechtsstaatliche Haltung und ihre freiheitliche Gesinnung. Den von der Herrschaft des totalitären Staates her aber noch sehr mißtrauischen Deutschen hat insbesondere die parlamentarische Opposition vor Augen geführt, daß im Rechtsstaat auch Minderheiten, die wissen, was sie wollen, nicht zur Wirkungslosigkeit verurteilt sind, sondern ihre Chancen haben.
Es gibt einige Anzeichen dafür, daß die starken inneren Vorbehalte, die es in Deutschland zweifellos gegen die politischen Parteien insgesamt gegeben hat, sich bei uns in einem langsamen Abbau befinden. Ich hoffe mit dieser Aussage nicht zu optimistisch zu sein. Aber wenn das zutrifft, dann wäre es ein Zeichen der Entwicklung und des Reifens unseres Staatsbewußtseins. Denn ein freiheitlicher Staat der parlamentarischen Demokratie kann auf den freien Dienst seiner Bürger eben nicht verzichten. Und die Parteien sind auch in diesen zehn Jahren nicht nur notwendige Elemente der politischen Organisation unseres Staates gewesen, sie waren auch nicht nur die Instrumente des Machtkampfes, sondern sie waren eben auch die Schule der Bewährung für viele im praktischen Dienst für das Vaterland. Dafür schulden wir ihnen Dank.
Meine Damen und Herren! Diese knappe Vergegenwärtigung einiger Grundfragen unserer neuen deutschen Staatlichkeit und ihrer Entwicklung innerhalb eines Jahrzehntes kann nicht mehr sein als ein Ausschnitt, gesehen mit einigem guten Willen von diesem Hause und von diesem Platze aus. Als Sprecher der obersten Vertretung des deutschen Volkes danke ich damit in dieser Stunde allen Gutwilligen in allen Schichten, Berufen und Landschaften Deutschlands, die nach dem Maße ihrer Kraft das Ihre für den Wiederaufstieg des Vaterlandes getan haben. Ich danke dem Bundeskanzler und den von ihm geführten Regierungen. Diese zehn Jahre werden im Bewußtsein der Deutschen mit keinem anderen Namen so verbunden bleiben wie mit dem Konrad Adenauers. Was ich zu seiner Erscheinung in der deutschen Geschichte vor diesem Hause sagen darf, das habe ich aus Anlaß seines 80. Geburtstages vor dem Deutschen Bundestag gesagt. Ich brauche es heute und hier nicht e zu wiederholen.
Ich danke den frei gewählten gesetzgebenden Körperschaften Deutschlands, den Parlamenten in Bund, Ländern und Gemeinden, und ihren Regierungen. Ich danke den Dienern des Staates in allen Behörden, in der Armee und in der Polizei. Wir verneigen uns in dieser Stunde vor teuren Toten, vor Weggefährten, die wir in diesem Jahrzehnt verloren haben. Wir grüßen in Dankbarkeit und Treue alle, die in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands nicht aufgehört haben, auf die Einheit und Freiheit des ganzen Vaterlandes zu hoffen. Und schließlich grüßen wir die Deutschen im Ausland. Viele von ihnen blieben auch als loyale Bürger fremder Staaten in den dunklen Jahren ihrer alten Heimat von Herzen zugetan.
Besonderes Gewicht, meine Damen und Herren, gewinnt diese Stunde aber durch den Wechsel im Amte des Staatsoberhauptes. Es ist die Stunde des Dankes an Theodor Heuss und des Willkommens für den künftigen Bundespräsidenten Heinrich Lübke! Zu dem, was uns an Glück in den vergangenen zehn Jahren zuteil wurde, rechnen wir auch dies, daß wir ein volles Jahrzehnt hindurch Theodor Heuss als Bundespräsidenten an der Spitze Deutschlands gehabt haben.
Herr Bundespräsident! „In der Ordnung des gesetzten und uns bindenden Rechtes" - um mit Ihren eigenen Worten zu sprechen - verlassen Sie das höchste Amt, das Deutschland zu vergeben hat. Sie tun es, nachdem Sie ein Leben lang dem deutsche Volk ehrenvoll gedient und ein Jahrzehnt hindurch Deutschland als Staatsoberhaupt untadelig vor der Welt vertreten haben. Das Besondere dieser Stunde tritt, wie ich meine, auch darin zutage, meine Damen und Herren, daß zum ersten Male seit dem Ende des Kaiserreiches ein deutsches Staatsoberhaupt die ihm verfassungsmäßig gesetzte maximale Amtszeit vollendet. Der um die Rettung des Reiches aus schweren Gefahren hochverdiente erste Reichspräsident Friedrich Ebert starb unter der Bürde seines Amtes und vielleicht auch deshalb, weil sein Volk ihn nicht gebührend zu schützen wußte vor den Angriffen unehrerbietiger Gegner. Der in Ehren ergraute und verdiente Heerführer Paul von Hindenburg wurde als zweiter Reichspräsident das Opfer grauenhaften Mißbrauchs. Eine gnädige Fügung hat ihm den Blick auf die Folgen erspart. Aber als er starb, war das Amt eine machtlose, entwürdigte Fassade. Und der danach kam, dessen Namen ich hier nicht ausspreche, der danach kam, hat Deutschland in Nacht und Schande gestoßen.
Herr Bundespräsident, das deutsche Volk schuldet Ihnen bleibenden Dank dafür, daß Sie vor diesem düsteren Hintergrund unserer Geschichte sein höchstes Staatsamt makellos wiederhergestellt und der Lauterkeit des deutschen Namens in der Welt redlich gedient haben. Es gibt vielleicht Menschen, die es für einen besonders geschickten Griff der Deutschen halten, daß sie in diesen Jahren einen gar nicht machtgierigen Professor an die Spitze ihres Staates stellten und aus der Not ihrer MachtPräsident D. Dr. Gerstenmaier
losigkeit dergestalt eine Tugend machten. Nun, das ist schief gedacht. Denn Sie, Herr Bundespräsident, haben jenseits von Machtgier und billiger Demut Ihr Amt wahrgenommen mit den Rechten und Pflichten, die ihm verfassungsmäßig zukommen. Sie haben diesem Amt gerade damit Rang und Ansehen gegeben, daß Sie es würdig, gerecht und gelassen über den Kampf um die Macht gestellt und daß Sie seine Grenzen vorbildlich innegehalten haben. So haben Sie die Voraussetzungen geschaffen für das ehrerbietige, niemals getrübte Verhältnis von Parlament und Staatsoberhaupt, und so haben Sie dieses auf Achtung und Selbstachtung gegründete Zusammenwirken von Bundespräsident und Bundeskanzler ermöglicht, ohne das unser Staat nicht gedeihen kann.
Dieses und vieles mehr darf zum Ruhm der Einsicht gesagt werden, die Sie - ich rede wieder mit Ihren eigenen Worten - „von dem Range staatlicher Institutionen" besitzen. Aber Ihr Eigentliches und für ein deutsches Staatsoberhaupt Besonderes liegt unzweifelhaft in dem von Ihnen geübten Miteinander von geistigem Schaffen und staatspolitischem Wirken. Es ist nicht dies allein, daß Sie auch in diesem Jahrzehnt Ihrem Beruf und Ihrer Berufung als Schriftsteller, als Historiker, als Gelehrter treu blieben. Nein, Sie sind darüber hinaus mit dieser Ihrer Existenz und Erscheinung zum Prototyp und Symbol einer deutschen Möglichkeit geworden, die ganze Epochen hindurch - mindestens für das leitende deutsche Staatsamt - in Frage gestellt war. Zu den Vorbehalten gegen Deutschland und seine Staatlichkeit gehört seit- langem - seit langem! - der Vorwurf, daß in Deutschland die Macht dumpf und geistlos und die Politik ohne Kultur sei. Ich will hier nicht daran erinnern, welche Schmähgesänge nach dieser Melodie jahrzehntelang gesungen wurden, bevor sie der Nationalsozialismus in wildem Exzeß bestätigt hat.
Nicht wenige Deutsche glauben auch heute noch resigniert, daß in der Politik eben Geist und Gewissenskultur den Bedürfnissen der Macht im Staate oder in den Parteien untergeordnet, ja im Zweifelsfall geopfert werden müßten. Sie, Herr Bundespräsident; Sie haben gegen diese Melancholie ein Beispiel gesetzt. Sie haben uns die Einheit von schöpferischer geistiger und staatsmännischer Existenz wieder vorgelebt. Sie müssen gespürt haben, mit wieviel respektvoller Dankbarkeit dies viele nach den Wirren unse- rer Vergangenheit und angesichts der Zumutungen des politischen Alltags aufgenommen und sich daran aufgerichtet haben. Aber daß Sie uns Ihr Tagewerk und Amt so ohne Krampf, so unpathetisch und gelassen dargelebt haben, das ist einer der Gründe, weshalb Sie von vielen geliebt wurden.
Ich weiß, daß vieles von dem, was Sie getan oder gesagt haben, weit leichter und einfacher aussieht, als es in Wirklichkeit ist. Nur der ein Leben lang geübte eherne Fleiß führt zu der Leichtigkeit und Klarheit, mit der Sie historische, politische und problemgeschichtliche Zusammenhänge im ganzen und im einzelnen uns so oft zum Bewußtsein gebracht haben. Auch von Ihrem Amte aus haben Sie so einen bedeutenden Beitrag zum geistigen Gehalt unseres Staates und der Politik überhaupt geliefert. Sie haben
damit eine große deutsche Tradition von dem Schutt I der Barbarei befreit. In einer Zeit, in der die genormte Durchschnittsleistung Trumpf ist, haben Sie dem Respekt des Staates vor der großen geistigen und künstlerischen Leistung einen noblen Ausdruck verliehen, z. B. mit der Wiedererrichtung der Friedensklasse des Pour le mérite. Wer etwas davon weiß, meine Damen und Herren, wie das geschichtliche Bewußtsein den Menschen über den flüchtigen Augenblick erhebt und ihm Tiefe und Einheit gibt, der wird Ihnen, Herr Bundespräsident, bleibenden Dank dafür wissen, daß Sie mit der sorgsamen Pflege dieser vornehmen Tradition das Gedächtnis Preußens und die Bundesrepublik Deutschland zugleich geehrt haben.
Hier wird in einer Einzelheit Ihrer Amtsführung der Grundzug sichtbar: die Unterwerfung der Macht unter den Anspruch des Geistes, die Durchdringung der staatlichen Institution mit befreiender, gewissenhafter Menschlichkeit. Nichts hat uns in diesem Amte nach dem, was hinter uns liegt, mehr notgetan. Dafür danken wir Ihnen!
Dieser Abschied ist, wie Sie gesagt haben, zwar ein Abschied vom Amt, aber er ist gewiß kein Abschied für uns von Theodor Heuss. Im Gegenteil. Wir freuen uns auf jede neue Begegnung mit Ihnen. Gottes Güte beschere Ihnen einen langen, heiteren Lebensabend! Unsere Wünsche dafür sind so herzlich, wie sie nur sein können.
In dieser Stunde aber, in der der erste Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland aus seinem Amte scheidet, erheben sich die Mitglieder ihrer gesetzgebenden Körperschaften, um einhellig im Namen des deutschen Volkes zu bekunden:
Theodor Heuss hat sich um das Vaterland verdient gemacht!
Diesem Dank des Staates fügt sich an der Willkommensgruß an den Mann, der nunmehr seinen Eid als neues rechtmäßig gewähltes Oberhaupt der Bundesrepublik Deutschland ablegen und damit an die Spitze des deutschen Volkes treten wird. Der seitherige Bundesminister Heinrich Lübke hat als Mitglied des Preußischen Landtages vor 28 Jahren zum ersten Male ein politisches Mandat übernommen. Er gehört zu der Schar der nach 1933 Erniedrigten und Beleidigten und gehört zu den Männern, die alsbald nach dem Krieg schwere Staatsaufgaben von neuem übernahmen und mit beispielhafter Gewissenhaftigkeit und glücklicher Hand lösten. Er war als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten allezeit ein redlicher Mittler zwischen dem deutschen Bauern und der deutschen Hausfrau. Als Vater des „Grünen Planes" ist er zu einem Wohltäter der deutschen Landwirtschaft geworden. Aber er hat damit zugleich einen staatsmännischen Weitblick bewiesen, der die Anerkennung aller verdient, die eine Ahnung davon haben, daß es für ein Volk ein Glück ist, wenn es nicht in industrieller Monokultur zu existieren braucht und wenn seine naturhaften Grundlagen sorgsam geschützt und gepflegt werden.
Nun tritt der seitherige verdienstvolle Abgeordnete und Bundesminister in ein höheres Amt. Möge er in der ihm eigenen ruhigen Würde, mit dem

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seinem Wesen Eigentlichen in der Gnade Gottes sein Amt führen!
Herr Dr. Heinrich Lübke, die Bundesversammlung hat Sie nach den Vorschriften des Grundgesetzes am 1. Juli 1959 in Berlin zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Sie haben vor der Bundesversammlung die Annahme der Wahl erklärt. Ich bitte Sie und den Herrn Präsidenten des Bundesrates, zur Eidesleistung neben mich zu treten. Das Haus wird gebeten, sich zu erheben. Herr Dr. Heinrich Lübke, ich übergebe Ihnen die Urschrift des Grundgesetzes zur Eidesleistung gemäß Artikel 56.