Joachim Pfeiffer (NA), 2009-03-26:
„Alle Jahre wieder …“ heißt es in dem uns allen bekannten Kinderlied. Das wäre schön, wenn es nur alle
Jahre vorkommen würde. Aber Anträge der Linken, Teile
der Wirtschaft in Deutschland öffentlich zu kontrollieren
oder am besten gleich zu verstaatlichen, kommen inzwischen täglich. Im Energiebereich waren es erst die Netze,
jetzt sind es die Strompreise. Morgen wollen sie wahrscheinlich auch noch den Stromverbrauch staatlich regulieren. Was sie fordern, ist nichts anders, als das Rad der
Geschichte wieder zurückzudrehen. Davor kann ich nur
warnen.

Stein ihres Anstoßes sind Preiserhöhungen von einigen
Energieversorgern in Deutschland bei gleichzeitigen
Preissenkungen auf den Brennstoffmärkten, also bei
Steinkohle und Erdgas. Daraus ziehen Sie den Schluss,
dass die Märkte nicht funktionieren, Missbrauch
herrscht, Monopolstellungen ausgenutzt werden und generell die Preise nichts mit Angebot und Nachfrage zu tun
haben. Es wäre wirklich schön, wenn die Welt so einfach
wäre! Leider ist das nicht so, und ich erkläre Ihnen auch
gerne, warum.

Wer heutzutage Strom produziert, ist darauf angewiesen, seinen Brennstoff auf dem Markt zu kaufen. Schon im
Interesse der Versorgungssicherheit unseres Landes werden diese Brennstoffe langfristig erworben. Das bedeutet,
dass der Preis für Kohle oder Erdgas zu einem Zeitpunkt
vereinbart wird, der lange vor dem tatsächlichen Verbrennen liegt. Kauft man heute Brennstoff günstig ein,
kann man seinem Kunden frühestens im nächsten oder
übernächsten Jahr einen guten Preis bieten.

Eine andere Option sind Preisanpassungsformeln.
Viele Verträge vereinbaren einen Basispreis und eine elaborierte Preisformel, die zum Beispiel die Inflation oder
erhöhte Lohnkosten beinhaltet. Und diese Formeln verweisen dann auch sehr häufig auf den Preis eines anderen
Gutes. Sehr viele langfristige Gaslieferverträge sind zum
Beispiel an den Preis für Öl gekoppelt. Folglich werden
die Veränderungen im Referenzwert dann nur zeitverzögert weitergegeben. So ist es üblich, dass sich der Gaspreis an den Ölpreis nach einem halben Jahr anpasst.
Wenn jetzt der Ölpreis sinkt, fallen die Gaspreise erst in
einigen Monaten. Als der Ölpreis aber vor einem Jahr
stieg, stiegen die Gaspreise auch erst mit einem halben
Jahr Verzögerung. Wir reden hier über normale Marktvorgänge und nicht über Abzockerei.

Da kommen wir schon zum zweiten Aspekt, nämlich
dem Vorwurf der unkontrollierten Bereicherung. Mir ist
unklar, woher der Gedanke kommt, dass es keine Kon23298
trolle der großen Stromversorgungsunternehmen gibt.
Kaum einer anderen Branche hat der Staat so viele verschiedene Kontrollinstanzen auferlegt wie dem Energiehandel. Neben der Bundesnetzagentur, und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin, haben
auch die Kartellämter der Länder und des Bundes sowie
die Wettbewerbsdirektion der Europäischen Kommission
ein genaues Auge auf alle Aktivitäten der Unternehmen.
Der Antrag erwähnt selbst die Untersuchungen der Kommission. Genau hier zeigt sich doch, dass es kein Schlupfloch, keinen Persilschein für Energieversorgungsunternehmen gibt. Wenn unlauter gehandelt wird, wird
dagegen durch die zuständigen Behörden vorgegangen.

Daher brauchen wir keine Strompreisaufsichtsbehörde
mehr. Diese Behörde wurde abgeschafft, um überhaupt
den Weg für einen Energiemarkt frei machen zu können.
Die Strompreisaufsicht ist nämlich nicht die Rettung vor
einer monopolisierten Versorgungswirtschaft, sie ist ein
wesentliches Element davon. Wenn die Preise zentral
staatlich festgelegt werden, gibt es keinen Anreiz, besser
und billiger zu werden. Es gibt keinen Anreiz, sich als
neuer Versorger auf dem Markt etablieren zu wollen. Es
gibt keinen Anreiz, als Kunde zu einem anderen Versorger
zu wechseln, schließlich haben alle den gleichen Preis.
Wir wollen aber nicht mehr die behäbigen Staatsmonopolisten von einst. Wir wollen Unternehmen, die im Wettbewerb um Kunden stehen, sich gegenseitig zu mehr Effizienz treiben, sorgen aber zugleich mit unseren Regeln
dafür, dass die Sicherheit der Energieversorgung nicht
gefährdet wird. Nur so können wir auch Teil eines europäischen Marktes sein, weil genau das auch das Leitmotiv der gesamten europäischen Energiepolitik ist. Es wäre
fatal, aus dem europäischen Konzert auszuscheiden: Der
Weg ist richtig, und wir müssen ihn weitergehen.

Schließlich unterstellt der Antrag der Linken, dass der
Strommarkt „hochspekulativ“ ist, sich die Beteiligung
von Banken, Finanzdienstleistern und Hedgefonds als
sehr nachteilig erweist und der „Derivatehandel“ verboten gehört. Das ist Quatsch! Der Strommarkt ist ein Warenmarkt, das bedeutet, dass Waren hergestellt und verkauft werden; der Markt sorgt dafür, dass Hersteller und
Abnehmer - bzw. beim Strom meistens Weiterverteiler einander treffen. Weil die Elemente der Preisbildung und
die sehr stabile Abnehmerstruktur weitestgehend bekannt
sind, bietet sich der Markt für Spekulation gerade nicht
an. Die allermeisten Teilnehmer haben nämlich ein Produkt, das sie verkaufen wollen - sogar müssen -, oder
brauchen genau dieses Produkt für ihre eigenen Endkunden. Die Märkte sind also von echten physischen Interessen getrieben. Die Rolle von anderen Spielern auf dem
Markt, wie Banken, ist weiterhin stark beschränkt. Zugleich handelt es sich aber um eine wichtige Rolle. Denn
Banken bringen dem Markt die dringend benötigte Liquidität. Jeder wird wohl der These zustimmen, dass ein
Markt umso besser ist, je mehr Marktteilnehmer es gibt.
Damit steigt die Chance, zu einem beliebigen Zeitpunkt
kaufen oder verkaufen zu können. Was hilft es, einen
Markt zu haben, wenn ich keinen Handelspartner finde?
Banken helfen hier, sie ermöglichen mehr Handel. Natürlich verdienen Banken daran, das ist aber auch legitim,
weil sie einen Service für den Markt bieten. Sie ergänzen
die klassischen Marktteilnehmer, konkurrieren aber nicht
mit ihnen. Denn letztlich wird der Strom irgendwann von
einem Kraftwerk physisch produziert und von einem Verbraucher abgenommen. Banken helfen nur bei der richtigen Allokation.

Ein Missverständnis scheint schließlich auch in dem
Konzept des Derivatemarktes zu liegen. Es würde an dieser Stelle viel zu weit führen, den Begriff des Derivates
korrekt abzugrenzen. Aber anscheinend soll der Terminhandel mit Strom damit gemeint sein. Wer vom Stromhandel redet, spricht automatisch von Terminhandel. Denn
der Strom, den ein Kraftwerk produziert, muss vor der
Produktion schon verkauft sein. Er ist schließlich nicht
lagerbar. Kann ein Kraftwerksbetreiber seinen Strom
nicht verkaufen, wird er seinen Brennstoff nicht verbrennen. Es ist daher nicht nur vernünftig, sondern praktisch
notwendig, dass Strom langfristig verkauft wird. Nur so
können letztlich auch die Versorgungssicherheit und ein
stabiler Strompreis für die Endkunden garantiert werden.
Der diffamierte Derivatehandel ist also ein Instrument
des Stromhandels, das auf Grund der Nichtlagerbarkeit
absolut zwingend ist. Und das gilt auch für den echten
Derivatehandel, also rein finanzielle Produkte. Denn
auch diese Produkte dienen nicht der Spekulation sondern der Absicherung von Preisen für Hersteller und Abnehmer, sie erzeugen also wirtschaftliche Planbarkeit.

Ein letztes Missverständnis räume ich auch noch
gerne aus: Sinken die Preise etwa, weil die Banken und
Hedgefonds sich aus dem Stromhandel zurückgezogen
haben? Nein, natürlich nicht! Die Preise sinken, weil die
Nachfrage aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise sinkt.
Es wird weniger gearbeitet, da wird weniger Strom benötigt. Und das Gleiche gilt auch für die Brennstoffe, auch
hier sinkt die Nachfrage, sodass die Preise nach unten gehen.

Wahrscheinlich haben Sie nicht viel davon verstanden
oder verstehen wollen, aber ich fasse es Ihnen trotzdem
gerne nochmals zusammen:

Eine Strompreisaufsicht einzuführen, vernichtet Wettbewerb, statt ihn zu stärken. Gegen missbräuchlich überhöhte Verbraucherpreise gehen die Wettbewerbsbehörden vor.

Den Derivatehandel zu verbieten, hieße, dem Stromhandel seine dringend benötigte Langfristigkeit zu nehmen. Aber nur durch Langfristigkeit können stabile Versorgung und auch stabile Preise geschaffen werden.

Die Kontrolle des gesamten Stromhandels einer öffentlichen Einrichtung zu übergeben, ist unnötig, da der gesamte Handel bereits einer entsprechenden Kontrolle
durch staatliche Stellen unterliegt. Jede Regulierung
sollte im Übrigen immer im europäischen Kontext geschehen.

Den Stromhandelsmarkt nur für Unternehmen zu öffnen, die „unmittelbar physische Stromgeschäfte“ durchführen wollen, hieße, dem Markt dringend benötigte Liquidität zu entziehen. Die Folge wären deutlich
schwankendere Preise und gerade damit eine höhere Attraktivität für spekulative Geschäfte.
Zu Protokoll gegebene Reden
Den Spotmarkt - der Strombörsen oder aller kurzfristiger Geschäfte? - vollständig den Regeln des Wertpapierhandelsgesetzes, WpHG, zu unterwerfen, bedeutete
eine erstickende Überregulierung eines Marktes. Müssten dann auch Obsthändler auf einem Großmarkt dem
WpHG unterworfen werden, wenn sie Äpfel verkaufen?
Im Übrigen gilt: Wenn Spotmarktpreise manipuliert werden sollten, haben sowohl die Börsenaufsicht als auch die
Wettbewerbsbehörden die Möglichkeit, einzugreifen, ein
Kontrollvakuum besteht also nicht.

Aber diese Fakten werden Sie nicht wahrhaben wollen,
da sie Sie nur in Ihrer Parallelwelt stören. Darum wird es
an dieser Stelle leider auch weiterhin heißen: „Alle Tage
wieder …“