Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-11-09:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das zur Beschlussfassung anstehende Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher
Vorschriften, in der Kurzform „SEStEG“ genannt - auch
das versteht man eigentlich nicht; aber es ist zumindest
kürzer - passt das deutsche Steuerrecht an neuere EUrechtliche Entwicklungen im Gesellschaftsrecht und im
Steuerrecht an. Die Fusionsrichtlinie wird umfassend in
nationales Recht umgesetzt, die so genannte Wegzugsbesteuerung für natürliche Personen an die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs angepasst und
die Europäische Gesellschaft, SE, und die Europäische
Genossenschaft, SCE, werden im deutschen Steuerrecht
verankert.

Dieses Gesetz leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Es erhöht
seine Attraktivität.

Deutschland verfolgt diese Linie offensiv, indem es
erstmals EU-weit grenzüberschreitende Umwandlungen ermöglicht und die EU-Fusionsrichtlinie komplett
umsetzt. Die Unternehmen können so ohne steuerliche
Hemmnisse die Rechtsform von Kapitalgesellschaften
annehmen und sich ganz nach ihren betriebswirtschaftlichen Bedürfnissen grenzüberschreitend strukturieren.
Vor allem die Neukonzeption des Einbringungsteils des
Umwandlungssteuergesetzes, der die Umwandlung von
Personengesellschaften in Kapitalgesellschaften regelt,
eröffnet den Steuerpflichtigen diese Möglichkeiten.
Aber auch zahlreiche andere Umwandlungsformen sind
nunmehr ohne Rücksicht auf die Staatsgrenzen möglich.

Besonders zu erwähnen ist - ich verweise auf die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses -, dass die
steuerneutrale Sacheinbringung von inländischem Vermögen, die Einbringung von Anteilen an Kapitalgesellschaften aus Drittstaaten und die Einbringung in Personengesellschaften nicht davon abhängig gemacht werden,
ob an den Unternehmen nicht in der EU ansässige Personen beteiligt sind.

Die Beseitigung steuerlicher Hemmnisse ist aber damit verbunden, dass Deutschland von den ihm zustehenden Besteuerungsrechten klar und eindeutig in angemessenem Umfang Gebrauch macht. In diesem Gesetz
kommt das klassische do ut des, Geben und Nehmen,
zum Tragen.

Mit dieser Sicherung deutscher Besteuerungsrechte
unterstützt das Gesetz das Anliegen der Unternehmensteuerreform, dass Unternehmen ihre in Deutschland erwirtschafteten Gewinne auch hier versteuern.

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Gerade im Hinblick auf die erweiterten Möglichkeiten
zur grenzüberschreitenden Umwandlung muss sichergestellt werden, dass in Deutschland geschaffene Werte
auch in Deutschland versteuert werden. Deshalb werden
die Regelungen zur Entstrickung in diesem Gesetzentwurf systematisch zusammengefasst und fortentwickelt.

Zur effektiven Sicherung unserer Besteuerungsrechte
sieht der Regierungsentwurf in Fällen der Verlagerung
von Vermögen ins Ausland grundsätzlich eine sofortige
Besteuerung der stillen Reserven vor. Etwas anderes
wäre zu gestaltungsanfällig und kaum administrierbar. In
Fällen, in denen Wirtschaftsgüter in eine Betriebsstätte
innerhalb der Europäischen Union verbracht werden,
wird die Besteuerung allerdings auf fünf Jahre zeitlich
gestreckt, und zwar mittels der so genannten Ausgleichspostenmethode.

Nach eingehender Diskussion empfiehlt der Finanzausschuss auch, die im Regierungsentwurf vorgesehene
Missbrauchsklausel zu streichen. In der Expertenanhörung wurde die Streichung unter Hinweis auf den allgemein bekannten § 42 der Abgabenordnung gefordert. Allerdings ist die Überzeugungskraft dieses Arguments
bisher leider sehr begrenzt; denn wir alle wissen, wie der
Bundesfinanzhof zu § 42 der Abgabenordnung steht.
Mir jedenfalls ist kein Fall aus dem Unternehmensteuerrecht bekannt, in dem unser oberstes Finanzgericht diese
Vorschrift zur Anwendung gebracht hätte. Ich möchte
deshalb nochmals mit Nachdruck darauf hinweisen, dass
es auch ohne den § 26 des Umwandlungssteuergesetzes
nicht Sinn des Umwandlungssteuerrechts ist, ausschließlich steuerlich motivierte Umwandlungen zu fördern.
Diese Vorgänge haben nichts mit einer betriebswirtschaftlich sinnvollen Neustrukturierung von Unternehmen zu tun.

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Es bleibt zu hoffen, dass dieses deutliche Signal des
Gesetzgebers verstanden wird und dem § 42 der Abgabenordnung zukünftig ein gebührender Platz in unserer
Rechtsordnung zuteil wird.

Herzlichen Dank.

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