Uwe Barth (NA), 2009-05-06:
Die Wissenschaftsminister hatten vor, am 30. März die

Eckpunkte für die überaus bedeutenden Großprojekte
„Hochschulpakt“, „Exzellenzinitiative“ und „Pakt für
Forschung und Innovation“ zu vereinbaren. Doch das
Treffen wurde zum Spielball politischer Eitelkeiten und
den Profilierungsansprüchen einiger weniger Teilnehmer
geopfert. Glücklicherweise besann man sich schließlich
doch und einigte sich, laut Protokoll der Gemeinsamen
Wissenschaftskonferenz GWK, „die noch bestehenden
Dissense politisch zu lösen und den Vereinbarungsentwurf zum Hochschulpakt den Regierungschefs von Bund
und Ländern zum 4. Juni vorzulegen“. Und tatsächlich:
Auf der für den 22. April anberaumten Sondersitzung verständigte man sich darauf, dass der Hochschulpakt für
eine zweite Phase bis zum 31. Dezember 2015 fortgeschrieben werden soll. Laut Pressemitteilung der GWK
könnten auf diese Weise zusätzliche Studienplätze bei
einem Kostensatz von 6 500 Euro und Jahr ermöglicht
werden. Dies wäre dann ein Aufwuchs um 500 Euro im
Semester pro Studienanfänger. Die realen Durchschnittskosten eines Studienplatzes liegen nach Auskunft der
Hochschulrektorenkonferenz zwar bei 7 300 Euro, doch
mit dieser Entwicklung könnte die Deckungslücke ein wenig geschlossen werden. Immerhin wäre damit ein Schritt
in die richtige Richtung getan!

Doch nun melden sich, nicht zuletzt aufgrund der
jüngsten Verschuldungsorgien von Bund und Ländern,
neuerliche Bedenkenträger zu Wort, diesmal nicht aus
dem Hochschulbereich. Es sind die Finanzminister, die
wissen lassen, dass der Hochschulpakt noch lange nicht
in trockenen Tüchern sei. Man habe sich in Mäßigung zu
üben, so die Botschaft. Den Wissenschaftsministern sind
Daumenschrauben verpasst worden - und nun wird langsam Druck aufgebaut. Man kann nur hoffen, dass man
nicht die mühsam erkämpften Errungenschaften wieder
preisgibt.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat schon im Rahmen
der Initiative „Klarheit beim Konjunkturpaket II - Bildungspolitische Handlungsspielräume für Länder und
Kommunen einräumen!“ davor gewarnt, dass mit dem
Konjunkturpaket II Richtungsentscheidungen „durch die
Hintertür“ getroffen werden. Es hat sich erschreckend
schnell bestätigt, dass die Ausgaben, seien sie sinnvoll
oder leider häufig eben kurzsichtig und verfehlt, maßgeblich Einfluss auf laufende und vor allem kommende Bildungsinvestitionen haben. Deswegen war die Verengung
der Investitionen auf den Bereich der energetischen Sanierung aufgrund der Inflexibilität falsch.

Für die FDP steht fest, dass wir in Deutschland qualitativ hochwertige Studienplätze brauchen. Denn nach wie
vor gilt, dass das deutsche Hochschulwesen in seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden
muss. Universitäten und Fachhochschulen sollen wieder
die Spitzenstellung vergangener Zeiten einnehmen. Nur
so kann die soziale, kulturelle, wissenschaftliche und
wirtschaftliche Entwicklungsfähigkeit unserer Gesellschaft dauerhaft gewährleistet werden. Doch ohne die
Umsetzung der dringend notwendigen Reformen sowie
die Bereitstellung der hierfür benötigten Mittel wird eine
substanzielle Verbesserung der Situation im Bereich der
Lehre nicht eintreten.

Neben der Erhöhung der Mittel haben wir Bund und
Länder dazu aufgefordert, ein transparentes und leistungsbezogenes System der Hochschulfinanzierung auf
den Weg zu bringen. Wir wollen keinen neuerlichen bürokratischen Lastenausgleich für und zwischen den
Ländern, wie es der Entwurf des Berliner WissenschaftsZu Protokoll gegebene Reden

senators vorsieht. Denn wir brauchen weniger zentralstaatliche Regelung und Planung. Statt der detailverliebten Sonderfinanzierungs- und Ausnahmetatbestände, wie
sie auch wieder im Rahmen der Vereinbarung zum Hochschulpakt II auftauchen, sollten wir nach dem Motto
„keep it simple“ verfahren. Zu viele Stellschrauben im
System sind eher schädlich als hilfreich - ein Blick in das
deutsche Steuerrecht liefert den Beweis!

Deswegen plädiert die FDP für eine klare Nachfrageorientierung bei der Hochschulfinanzierung. Wir
möchten das Modell „Geld folgt Studierenden“ weiterentwickeln und so den Bildungswettbewerb wirklich entscheidend ankurbeln. Denn im Unterschied zum SPDModell landet das Geld nicht beim Finanzminister, sondern direkt im Haushalt der Hochschule. Die zweite Stufe
des Hochschulpakts hätte einen entscheidenden Schritt
auf diesem Weg darstellen können - doch leider ist dieses
Vorhaben geopfert worden, um überhaupt zu einem Konsens zu gelangen.

Doch nun wird dies alles in den Schatten gerückt. Bundesminister Steinbrück hat kurzfristig Bedenken angemeldet. Er stellt die Sonderprogramme für Forschung
und Hochschulen, also die Exzellenzinitiative, den Pakt
für Innovation und Forschung und eben auch den Hochschulpakt II, zur Disposition. Die Warnung der SPD-Bildungspolitiker, der Hochschulpakt könne in der Schuldenmaschinerie des Konjunkturprogramms zermalmt
werden, könnte sich bewahrheiten. Aber noch nicht einmal die SPD-Fraktion hätte gemutmaßt, dass Peer
Steinbrück als Obermaschinist diesen Kessel auch noch
anheizt! Es ist schon eine Farce, dass die Koalition
- ohne mit der Wimper zu zucken - für die Abwrackprämie Milliarden bereitstellt, Bildung, Wissenschaft und
Forschung aber der Haushaltslage anheimstellt. Ein
Skandal!

Wir haben schon in unserem Antrag zum Hochschulpakt II darauf hingewiesen, dass die überhastet zuwege
gebrachten Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung
die langfristig geplanten, durchdachten und mit Sorgfalt
abgestimmten Förderprogramme gefährden würden. Es
ärgert mich persönlich maßlos, wenn ich sehe, wie diese
hirnrissige Geldverschwendung die Grundlage für einen
so dringend notwendigen Substanzaufbau bei Wissenschaft und Forschung bedroht. Ich habe die Bundesregierung vor zwei Monaten gefragt, ob die für das Konjunkturpaket II ausgegebenen Mittel und die dafür
aufgenommene Neuverschuldung künftige Investitionen
im Bildungssystem erschweren. Darauf antwortet mir das
BMF, dass mit den Mitteln der Investitionsstau in der Bildungsinfrastruktur abgebaut wird und „somit im öffentlichen Gesamthaushalt zukünftige Spielräume für andere
notwendige Bildungsausgaben erschlossen werden“.
Diesen Trick müssen Sie mal einem Häuslebauer erklären. Nicht sparen und vom Ersparten ein Haus bauen.
Nein! Mache heute Schulden und bau davon dein Haus,
und dann hast du in Zukunft das Geld, welches du für ein
Haus gespart hättest, für andere Dinge zur Verfügung.
Dass man Kredite zurückzahlt, und zwar mit Zins und
Zinseszins, das kommt in Ihrer Gedankenwelt offenbar
überhaupt nicht vor. Das sind Taschenspielertricks, damit
können Sie im Zirkus auftreten, verantwortliche und verantwortungsvolle Finanzpolitik für die Zukunft unseres
Landes ist das jedenfalls nicht.

Und nun zeigt sich, dass alle Befürchtungen doch gerechtfertigt waren. Im BMF hat jemand gemerkt, dass
man zumindest Zinsen zahlen muss, und was liegt näher,
als das Geld von dort zu nehmen, wofür die Schulden aufgenommen wurden, aus dem Bildungsetat. Damit stellen
Sie alles infrage, was in den vergangenen dreieinhalb
Jahren hier von diesem Pult aus von Rednern der Großen
Koalition über die Bedeutung der Bildungspolitik gesagt
worden ist.

Ich fordere Sie an dieser Stelle auf: Werden Sie sich bewusst, dass Bildung allgemein und eben auch der Hochschulpakt II für die Zukunft des Wissenschaftsstandorts
enorm wichtig ist. Er ist wegweisend, was die Zusammenarbeit von Bund und Ländern betrifft. Dies sollte nicht
gering geschätzt werden, denn die wesentlichen Entscheidungen der kommenden Jahre werden genau dieser Zusammenarbeit bedürfen. Deswegen dürfen wir den Pakt
nicht aushöhlen oder gar scheitern lassen, sondern müssen alles daransetzen, dass dies zu einem Erfolg wird. Um
Frau Professor Wintermantel von der HRK zu zitieren:
Die Signale müssen auf „Freie Fahrt“ geschaltet werden.