Petra Bläss (NA), 1993-04-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dies ist j a wohl mindestens die fünfte Debatte zur Arbeitsmarktpolitik in den ersten vier Monaten dieses Jahres. Das Ergebnis jedoch ist stets das gleiche: Die Arbeitsmarktentwicklung spitzt sich weiter dramatisch zu, und die Bundesregierung reagiert mit weiterem Rückzug aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik und drastischen Einsparungen dort, wo Aufstockung der Mittel gerade jetzt dringend geboten wäre. Ich erinnere nur an die unsägliche Debatte, die wir gestern im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zur Kürzung des Unterhaltsgeldes bei Umschulungsmaßnahmen hatten.
Nachdem Sie sich bei den FKP-Verhandlungen mit Ihren Sozialabbauplänen nicht so, wie geplant, durchsetzen konnten, drohen Sie jetzt damit, durch einen neuen Gesetzentwurf zum AFG weitere Kürzungen bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu verankern. Dies ist absolut kontraproduktiv in der gegenwärtigen Entwicklung. Wie sich Ihre Verhandlungspartner fühlen müssen, darüber möchte ich gar nicht erst spekulieren.
Inzwischen ist auch von seiten unzähliger Expertinnen und Experten festgestellt worden, daß die Bundesregierung bei ihren Entscheidungen zur Arbeitsmarktpolitik und dabei insbesondere zum Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit von völlig falschen ökonomischen Eckwerten ausgegangen ist. Weder die angenommenen Zahlen zu den Arbeitslosen oder die zu den Altersübergangsgeldbezieherinnen und -beziehern noch die Prognosen zur Entwicklung des Sozialprodukts stimmen. Während der Bundeswirtschaftsminister in der Haushaltsdebatte von einer Stagnation des Sozialprodukts ausging, muß er jetzt ein Absinken von 1 bis 1,5 % einräumen, wie der Presse zu entnehmen war.
Ähnliches gilt für die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen. In Auseinandersetzung mit der Bundesanstalt hat die Bundesregierung im Dezember 1992 für 1993 Arbeitslosenzahlen in Höhe von knapp 2 Millionen allein in den westlichen Bundesländern prognostiziert. Im April meldete aber die Bundesanstalt bereits 2,2 Millionen Arbeitslose im Westen und damit eine Steigerung von 25 %. Daß damit der Höhepunkt der Arbeitslosigkeit für 1993 noch längst nicht erreicht ist, weiß in diesem Hause jede und jeder. Ich erinnere nur - wie schon so häufig - an all die Bereiche, in denen weiterer drastischer Beschäftigungsabbau durch Fertigungsreduzierung bzw. ganze Betriebsstillegungen bevorstehen: Stahl-, Automobilindustrie, Textilindustrie und Maschinenbau.
Auch im Osten ist die Zahl der arbeitslos Gemeldeten weiter angestiegen, u. a. auch in Auswirkung der von mir nachdrücklich kritisierten zehnten AFG-Novelle und den dort vorgenommenen Einsparungen. Dazu meldet die Bundesanstalt, daß seit Ende März 1993 allein durch Kürzungen der ABM-Mittel in Ostdeutschland 100 000 Menschen weniger in solchen Maßnahmen tätig sind. Beispielsweise mußte der Arbeitslosenverband landesweit 1 000 ABM-Stellen aufgeben. Das zeigt doch den ganzen Irrwitz der gegenwärtigen Situation: Die Arbeitslosenzahlen steigen, und der Verband, der Hilfe und Auffangmöglichkeiten anbietet, muß nun versuchen, seine wichtige, gesellschaftlich dringend notwendige Arbeit ehrenamtlich aufrechtzuerhalten.
Auch die restriktiven Beschränkungen in der Fort-bildungs- und Umschulungspolitik der Arbeitsämter führen zu einer deutlichen Abnahme bei der Nutzung solcher Maßnahmen. Gegenüber dem Vorjahresmonat sind die Teilnehmerinnen- und Teilnehmerzahlen im März 1993 um 58,4 % gesunken; in absoluten Zahlen bedeutet das einen Rückgang von etwa 160 000. Ich garantiere einen weiteren Abwärtstrend, wenn Sie nun auch noch das Unterhaltsgeld kürzen.
Gerade gestern konnten sich die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung bei der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg vor Ort überzeugen, wie dramatisch die Bundesregierung mit ihren ökonomischen Eckwerten danebengelegen hat und wie teuer ihre Revision wird. Die im Nachtragshaushalt vorgesehenen Mittel für die Bundesanstalt in Höhe von 18,5 Milliarden DM müssen ausschließlich

dafür eingesetzt werden, die Mehraufwendungen aufzufangen, die durch die falschen Annahmen der Bundesregierung notwendig geworden sind.
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- Die Zahlen haben wir gestern gehört. - So müssen allein 7,7 Milliarden DM für zusätzliches Arbeitslosengeld und für zusätzliche Arbeitslosenhilfe sowie 3,1 Milliarden DM für Kurzarbeitergeld eingesetzt werden, weil heute allein im Westen statt der angenommenen 250 000 750 000 Menschen von dieser Regelung betroffen sind.
Die im Rahmen der FKP-Diskussion zusätzlich bereitgestellten 2 Milliarden DM für AB-Maßnahmen haben für den Augenblick zwar die schlimmsten Zusammenbrüche in diesem Bereich verhindern können, sind aber bis zur Sommerpause aufgebraucht und lassen dann einen erneuten ABM-Stopp befürchten. Denn - auch dies ist der Sparpolitik der Bundesregierung geschuldet - trotz der Aufstockung um 2 Milliarden DM liegen die ABM-Mittel in diesem Jahr immer noch um 500 Millionen DM unter denen des Vorjahres, und das bei weiter angestiegenen Arbeitslosenzahlen und einer dramatischen Zunahme von Langzeitarbeitslosen jetzt auch in den neuen Bundesländern.
Meine Damen und Herren, die gegenwärtige Arbeitsmarktsituation und sämtliche Prognosen machen einmal mehr deutlich, wie überfällig eine Kurskorrektur in der Haushaltspolitik der Bundesregierung ist.