emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche
oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/9468, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/8249 anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit den Stimmen des ganzen
Hauses angenommen.


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Tagesordnungspunkt 14 b: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit
dem Titel „Für eine effektive Umsetzung des Zusatzprotokolls zur VN-Anti-Folter-Konvention“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9411, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 16/8760 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen
der Opposition angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen
Trittin, Josef Philip Winkler, Omid Nouripour,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hilfe für irakische Flüchtlinge ausweiten - im
Irak, in Nachbarländern und in Deutschland

- Drucksachen 16/7468, 16/9006 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckart von Klaeden
Johannes Jung ({1})
Dr. Werner Hoyer
Jürgen Trittin

Über die Beschlussempfehlung werden wir später auf
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen namentlich
abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Rolf Mützenich, SPD-Fraktion.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Elke Hoff, FDPFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Ich gebe dem Bundesinnenminister Dr. Wolfgang

Schäuble das Wort.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulla Jelpke, Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Kerstin Müller, Bündnis 90/Die Grünen.
Kerstin Müller (NA), 2008-06-05:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Debatte hat gezeigt: Wir sind uns über die dramatische Lage der irakischen Flüchtlinge weitgehend einig.
Wir sind uns ebenfalls darüber einig, dass Deutschland
und die Europäische Union dringend und schnell helfen
müssen, und zwar auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

({0})

Herr Kollege Mützenich, Sie haben eine gute Rede
gehalten und sicherlich gesehen, dass wir Grüne Ihnen
voll zustimmen.

({1})

Ich bin gespannt, wie Sie sich bei der Abstimmung über
unseren Antrag verhalten werden. Nach Ihrer Rede
müssten die SPD-Fraktion, aber auch Kolleginnen und
Kollegen von der Union unserem Antrag zustimmen.

({2})

Die Aufnahmeländer Syrien und Jordanien dürfen mit
den Flüchtlingen nicht alleine gelassen werden. Sie sind
an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit und reagieren
teilweise sehr restriktiv auf die Flüchtlinge, zum Beispiel mit Arbeitsverboten, was zur Folge hat, dass die
Flüchtlinge in katastrophalen Verhältnissen leben. Herr
Vaatz und Frau Steinbach, Sie haben das alles auf Ihren
Reisen erfahren. Herr Schäuble, wir begrüßen es sehr,
dass die EU-Innenminister auf deutsche Initiative hin
endlich darüber beraten haben, wie sich die EU im Rahmen von Resettlement-Verfahren an der Aufnahme iraki17624

Kerstin Müller ({3})
scher Flüchtlinge beteiligen kann. Das ist ein wichtiges
humanitäres Signal und eine der zentralen Forderungen
unseres Antrags, der deshalb von vielen Kolleginnen
und Kollegen unterstützt wird.

({4})

Es muss aber auch gesagt werden - dies haben Sie leider unterschlagen, Herr Schäuble -: Dieses Signal war
überfällig. Durch das fast ein Jahr dauernde Hin und Her
in der Koalition in der Frage, wie man mit den irakischen Flüchtlingen verfahren soll, wurde eine schnelle
Lösung auf der europäischen Ebene verhindert; das ist
unverantwortlich. Schon während der deutschen EURatspräsidentschaft hätten Sie die Initiative ergreifen
können.

({5})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Frau Kollegin Müller, vielleicht warten Sie einen Augenblick. Ich stoppe auch Ihre Zeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist vonseiten der
Grünen nicht möglich, die Kollegin zu hören. Herr Kollege Reiche, ich bitte Sie, die Gespräche einzustellen
oder außerhalb des Saales fortzuführen.

({0})
Kerstin Müller (NA), 2008-06-05:

Vielen Dank. - Ich will auf den Grund eingehen. Teile
der Union haben lange Zeit gefordert, nur Angehörige
christlicher Minderheiten aufzunehmen. Damit wurden
eine entsprechende Regelung und eine schnelle Einigung
in der Europäischen Union verhindert. Herr Grindel und
Herr Uhl von der Union haben noch vor einigen Tagen gesagt, dass es keine Beschlusslage in der Fraktion dazu
gebe und dass man sich bei der Aufnahme keinesfalls an
den Resettlement-Gruppen des UNHCR orientieren dürfe.
Diese Position ist angesichts des Elends der Flüchtlinge
unhaltbar. Es darf nicht nach religiöser Zugehörigkeit,
sondern es muss nach der Schutzbedürftigkeit der irakischen Flüchtlinge gehen.

({0})

Herr Vaatz, Sie haben es auf Ihrer Reise selbst zu hören bekommen. Der UNHCR in Damaskus hat zu Recht
gesagt: Wir weigern uns, nach diesem Kriterium vorzugehen. Ich möchte Ihnen das Beispiel einer sunnitischen
Frau nennen, die fünf Kinder hat und in Damaskus in einem Kellerloch lebt. Ich glaube, Sie sind mit diesem
Beispiel konfrontiert worden. Sie wurde vertrieben, weil
sie zur sunnitischen Minderheit im Irak gehört, und muss
ihre fünf Kinder mehrere Stunden am Tag in diesem Kellerloch einsperren, damit sie illegal etwas Geld verdienen kann. Ich frage Sie: Ist diese Frau weniger schutzbedürftig als Angehörige christlicher Minderheiten? Das
kann nicht Ihr Ernst sein.

({1})

Herr Schäuble, Sie haben die katholische und die evangelische Kirche erwähnt. Vertreter beider Kirchen waren
auf dieser Reise Ihrer Kollegen mit. Ich möchte den von
uns allen sehr geschätzten Prälaten, Herrn Jüsten, zitieren.
Er hat nämlich nach dieser Reise Folgendes gesagt: Bei
Härtefällen ist die Religion zweitrangig. Da gilt die Geschichte vom barmherzigen Samariter.

({2})

Ich kann Ihnen nur sagen: Er hat recht. Das muss die
Richtlinie von Christinnen und Christen bei der Aufnahme von Flüchtlingen sein. Insofern hoffen wir, dass
es zu einem schnellen Beschluss auf der Ebene der Europäischen Union kommt. Aber ich möchte Sie auch auffordern: Solange die Europäer nicht entscheiden, muss
Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen - aber
nicht, indem nach Christen und Nichtchristen unterschieden wird - und schnell und unbürokratisch irakische Flüchtlinge hier aufnehmen. Dazu fordere ich die
Innenminister und die Bundesregierung auf.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärti-
gen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen mit dem Titel „Hilfe für irakische
Flüchtlinge ausweiten - im Irak, in Nachbarländern und
in Deutschland“. Ich weise die Kolleginnen und Kolle-
gen darauf hin, dass uns Erklärungen nach § 31 vor-
liegen, die von zahlreichen Kolleginnen und Kollegen
unterschrieben wurden.1) Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9006,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/7468 abzulehnen. Wir stimmen nun über
die Beschlussempfehlung auf Verlangen der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen namentlich ab. Ich bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, ihre vorgesehenen Plätze
einzunehmen. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? -
Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen
später bekannt gegeben.

Wir setzen die Beratungen fort.

1) Anlagen 4 und 5

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes

- Drucksache 16/9037 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({0})

- Drucksache 16/9390 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Hans-Michael Goldmann

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich
um die Reden der folgenden Kolleginnen und Kollegen:
Enak Ferlemann, CDU/CSU, Dr. Margrit Wetzel, SPD,
Hans-Michael Goldmann, FDP, Dorothée Menzner, Die
Linke, Rainder Steenblock, Bündnis 90/Die Grünen, und
die Parlamentarische Staatssekretärin Karin Roth.1)
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Ich gebe nun das Wort der Kollegin Marina Schuster,

FDP-Fraktion.

({0})
Sascha Raabe (NA), 2008-06-05:
Sie dürfen nicht immer auf dem linken Auge blind

sein. Wir Demokraten müssen alle Terroristen ablehnen,
egal ob sie von links oder von rechts kommen. Es ist
eine Schande, dass Sie diese Organisation unterstützen,
Herr Gehrcke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Ich gebe das Wort der Kollegin Ute Koczy, Bündnis 90/

Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2008-06-05:

Wenn ich an Johann Georg Elser und sein gescheiter-
tes Attentat auf Adolf Hitler denke, dann gerate ich in re-
trospektive Spekulationen: Wie wäre die Weltgeschichte
verlaufen, wenn Hitler damals eine viertel Stunde länger
im Münchner Bürgerbräukeller geblieben wäre? Hätte es
dann diesen schrecklichen Krieg nicht gegeben? Wäre
der millionenfache Mord an den europäischen Juden
dann nicht geschehen? Niemand kann das wissen und
doch erfüllt uns das tragische Scheitern Elsers mit der
seltsamen Ahnung, dass die Weltgeschichte oft von Zufäl-
len gesteuert wird. Hinzu kommt das persönliche Schick-
sal Elsers, der 1945 in Dachau ermordet wurde, aber
nach dem Krieg lange Zeit nicht angemessen gewürdigt
wurde, weil er vielen als Marionette der Nationalsozialis-
ten galt. Dies ist mittlerweile widerlegt, Elser war ein mu-
tiger Einzeltäter mit einer eigenen moralischen Agenda.

Der Schriftsteller und Dramatiker Rolf Hochhuth mag
Ähnliches gedacht und gefühlt haben, als er den Vor-
schlag machte, ein öffentliches Denkzeichen für Johann
Georg Elser in Berlin einzurichten, und zwar am Ort der
früheren Reichskanzlei, also an einer Stelle, die als
Schaltzentrale des nationalsozialistischen Menschheits-
verbrechens gilt. Die Linkspartei in Berlin hat sich diesen
Vorschlag zu eigen gemacht und damit die Unterstützung
aus anderen Fraktionen gewonnen. Im Februar hat das
Berliner Abgeordnetenhaus denn auch einen entspre-
chenden Beschluss gefasst.

Doch wünsche ich mir, dass, bevor wir ein solches Pro-
jekt in die Wege leiten, einige inhaltliche und formale
Grundsatzfragen geklärt werden. Inhaltlich wichtig finde
ich die Frage, wie anhand einer Einzelperson das breite
Spektrum des kommunistischen Widerstands dargestellt
oder zumindest angedeutet werden kann. Auch müssen
wir darüber nachdenken, wie sich dieser neue Erinne-
rungsort systematisch in das dichte Gesamtensemble der
Berliner Gedenkstätten einfügen kann. Welche Korres-
pondenzen und pädagogischen Synergien wären dabei
denkbar? Und formal-ästhetisch wäre mir doch sehr da-
ran gelegen, dass wir kein klassisches Heldendenkmal in
Bronze aufstellen, sondern bei der Ausschreibung die ge-
rade in Berlin hochaktive junge Kunstszene um zeitgemä-
ßere, gleichsam „experimentellere“ Vorschläge bitten.
Ich verstehe den Begriff „Denkzeichen“ im Beschluss des
Berliner Abgeordnetenhauses nämlich genau so: dass es
darum geht, mit subtilen Mitteln eine historische und
politische Nachdenklichkeit wachzurufen.

Über die weiterführenden Forderungen im vorlie-
genden Antrag bezüglich der Erinnerung an andere Op-
fergruppen des Nationalsozialismus - wie etwa die
sowjetischen Kriegsgefangenen oder die osteuropäische
Intelligenz - werden wir im Ausschuss für Kultur und Me-
dien zu beraten und zu diskutieren haben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/9419 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a und 20 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung haftungsrechtlicher Vorschriften des Atomgesetzes und zur Änderung sonstiger Rechtsvorschriften

- Drucksache 16/9077 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})

- Drucksache 16/9472 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Georg Nüßlein
Angelika Brunkhorst
Hans-Josef Fell

b) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu den Protokollen vom
12. Februar 2004 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung
gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls
vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom
16. November 1982 und zur Änderung des Zusatzübereinkommens vom 31. Januar 1963
zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli
1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf
dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung
des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und
des Protokolls vom 16. November 1982 ({1})

- Drucksache 16/9078 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})

- Drucksache 16/9473 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Georg Nüßlein
Angelika Brunkhorst
Hans-Josef Fell

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Dr. Georg
Nüßlein, CDU/CSU, Christoph Pries, SPD, Angelika
Brunkhorst, FDP, Hans-Kurt Hill, Die Linke, Sylvia
Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Kurt Hill (NA), 2008-06-05:
Die CDU setzt auf die gefährliche Atomkraft. Was das

kostet, darüber will sie aber nicht reden. Durchwinken
heißt die Devise, wenn es um die Folgen und volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Atomkraft geht. Das
wurde am vergangenen Mittwoch in der Sitzung des Umweltausschusses deutlich.

Mit der Vorlage der Bundesregierung sollen zwar unter anderem die Haftungssummen für Atomtransporte neu
festgelegt und EU-weit vereinheitlicht werden. Doch bei
genauerem Hinsehen entpuppt sich der Entwurf als Luftnummer. Die Mindesthaftung bei Atomtransporten soll
80 Millionen Euro betragen. Bei einem Unfall mit abgebranntem Nuklearmaterial wird diese Summe nicht einmal im Ansatz reichen. Die Folgen eines Schadenfalls
würden das Hundertfache kosten.

Gleichzeitig klammert die Änderung des Atomgesetzes
eine längst überfällige Haftungsregelung für deutsche
Atomkraftwerke aus. Die Bundesregierung hält es nicht
für nötig, das Kassemachen der Atomkonzerne auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger zu beenden. So heißt es
im Gesetzentwurf, die Änderung „erfordert keine inhaltlichen Anpassungen des nationalen Rechts“.

Damit wir uns richtig verstehen: Die Energiebosse haben für ihre Atomkraftwerke jeweils eine Haftungsbegrenzung von 2,5 Milliarden Euro. Die Folgekosten eines
Kernschmelzeunfalls werden aber mit 500 Milliarden bis
5 Billionen Euro angegeben. Ungeheure Summen würden
im Ernstfall auf die Allgemeinheit abgewälzt. Das würde
auch die deutsche Volkswirtschaft für längere Zeit lähmen.

So etwas ist nicht hinnehmbar und verdeckt die tatsächlichen Kosten der Atomenergienutzung. Diese rechnet sich für die Anlagenbetreiber doch nur, weil die enormen Zusatzkosten und Risiken auf die öffentliche Hand
abgewälzt werden. Bezieht man die sozialen, ökologischen und gesundheitlichen Risiken in die Stromrechnung
mit ein, würde Atomstrom je Kilowatt nicht 2 Cent, sondern 2 Euro kosten.

Damit ist klar: Atomenergie ist unwirtschaftlich, gefährlich und nicht beherrschbar - ganz abgesehen davon,
dass die Frage der Endlagerung hochradioaktiver Stoffe
wohl nie abschließend geklärt werden kann. Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung deshalb auf, die
Haftungsfrage auch in Deutschland mit der vorliegenden
Gesetzesvorlage neu zu regeln. Man muss schließlich
auch zur Kenntnis nehmen, dass die Energiekonzerne mit
jedem der maroden Atomblöcke pro Jahr mindestens
300 Millionen Euro Profit machen. Die wahren Kosten
der Atomenergie müssen endlich offengelegt werden.
Letztendlich muss die Konsequenz aber lauten: Raus aus
der gefährlichen Atomenergie, so schnell wie möglich.

Einige Verbesserungen bringt der Entwurf aber: Das
Bundesamt für Strahlenschutz kann zukünftig Kosten für
Verwaltungsaufgaben in Rechnung stellen. Das ist zu begrüßen; denn es ist nicht gerechtfertigt, dass die Bürgerinnen und Bürger die Kosten der gefährlichen Atomenergie durch die Hintertür bezahlen.

Die Linke wird sich deshalb zu den Gesetzentwürfen
enthalten.
Zu Protokoll gegebene Reden
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2008-06-05:
In der vergangenen Woche habe ich bei der ersten Debatte zur Änderung des deutschen Atomrechts auf die Gefahren hingewiesen, die mit der Atomkraft einhergehen.
Aus Sicht der Grünen sollte die Haftung für dieses Risiko
durch die Betreiber sichergestellt werden. Die Höhe der
gesetzlich festgelegten Deckungssumme, die sich im Promillebereich der tatsächlichen Kosten bei einem schwerwiegenden Atomunfall bewegt, muss dringend angehoben
werden.

Der jüngste Fall eines ernsten Störfalls in einem europäischen AKW liegt erst wenige Stunden zurück. Im slowenischen AKW Krsko ist radioaktives Kühlwasser aus
dem Primärkühlsystem des Reaktors ausgetreten. Fachleute gehen davon aus, dass dies zu einem Druckabfall im
System geführt hat. Das ist die erste Stufe zu einer Kernschmelze. Eine Kernschmelze hat 1986 zur Katastrophe
in Tschernobyl geführt. Dass gestern in Slowenien eine
derart ernste Situation eintreten konnte, dass das AKW
heruntergefahren werden musste, wie schon mehrfach in
den vergangenen Jahren, alles, obwohl es mit deutscher
Technologie nachgerüstet wurde, zeigt die Vermessenheit
der heimischen Atomlobby. Hier wird nach wie vor dreist
behauptet, deutsche Atomkraftwerke seien „sicher“.

Auch die Aussage von Kommissar Piebalgs und von
Umweltminister Gabriel, alles sei im Griff, das europäische Informationssystem funktioniere bestens und die
Medien würden mit ihrer Berichterstattung Ängste schüren, offenbart eine politische Ignoranz gegenüber den
Gefahren der Atomkraft, die wir zurückweisen. Vielmehr
ist festzuhalten, dass sich bei einem Verlust von Kühlwasser der Reaktor durch schnelles Herunterfahren derart
aufheizen kann, dass es zu einer Kernschmelze kommt.
Ein Leck im Kühlsystem ist also wahrlich keine Lappalie,
sondern einer der schlimmsten Störfälle, zu dem es in einem Atomkraftwerk kommen kann.

Das Risiko der Atomkraft bleibt unbeherrschbar. Deshalb ist es zwingend, eine obligatorische Haftung in der
vollen Höhe des möglichen Schadens gesetzlich festzuschreiben. Der Änderung des Atomgesetzes können wir
deshalb nicht zustimmen. Es bleibt bei unserer Forderung
nach einer deutlichen Erhöhung der garantierten Deckungsvorsorge. Die garantierte Deckung im Promillebereich eines möglichen Schadens ist nicht hinnehmbar.
Tatsächlich müsste das gesamte Risiko versichert werden.
Darüber hinaus ist es an der Zeit, die Organisationsstruktur der finanziellen Vorsorge zu verändern. Wir sind der
Ansicht, dass diese Geldmittel unter staatliche Kontrolle
gestellt werden sollten. Die Erträge aus diesen Rücklagen
sollten in zukunftsweisende Technologien im Bereich der
Erneuerbaren investiert werden.
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-06-06:
Das Wort hat die Kollegin Gudrun Kopp von der

FDP-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-06-06:
Nächster Redner ist der Kollege Martin Zeil, FDPFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Wir kommen zu den Abstimmungen. Tagesordnungspunkt 20 a. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9472, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 16/9077 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP
bei Gegenstimmen der Grünen und Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in dritter Beratung mit demselben Stimmenergebnis wie in zweiter Beratung angenommen.

Tagesordnungspunkt 20 b. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9473,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
16/9078 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP
bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Höfken, Cornelia Behm, Nicole Maisch, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Kein Leugnen der BSE-Gefahren - Tierfette
und -mehle raus aus der Lebensmittelerzeugung - Rein in die energetische Verwertung

- Drucksache 16/9098 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Franz-Josef
Holzenkamp, CDU/CSU, Dr. Wilhelm Priesmeier, SPD,
Hans-Michael Goldmann, FDP, Dr. Kirsten Tackmann,
Die Linke, Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die Grünen.