paul lehrieder (NA), 2012-06-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken! Wir debattieren heute Ihren Antrag „Gute Arbeit für Menschen
mit Behinderung“ - ein Thema, über das man eigentlich
gar nicht oft genug sprechen kann; denn die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen
mit Behinderungen in der Gesellschaft sollte eine Herzensangelegenheit von uns allen sein. Allerdings finde
ich es - wie so häufig bei den Anträgen der Linken überaus interessant, zu sehen, dass die Fraktion Die
Linke es abermals schafft, einen Antrag vorzulegen, der
keinerlei Aspekte enthält, die die Bundesregierung in ihrer Arbeit nicht bereits bedacht hätte.

Meine Damen und Herren der Linken, Sie erinnern
sich sicher daran, dass wir von der christlich-liberalen
Koalition bereits Anfang 2011 den Antrag „Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - Nationaler Aktionsplan als Leitlinie“ auf den Weg
gebracht haben. Mit dem im Dialog mit Behinderten sowie deren Verbänden erarbeiteten Nationalen Aktionsplan hat die Bundesregierung den Weg dafür geebnet
- das wird in den kommenden Jahren das Leben von
Millionen von Menschen mit Behinderung maßgeblich
beeinflussen -: hin zu einer Gesellschaft, an der alle
Menschen gleichsam teilhaben. Und damit meine ich besonders auch diejenigen, die nicht das Glück hatten, mit
einer vollkommenen Gesundheit gesegnet zu werden.
Leitgedanke und Handlungsprinzip hierbei ist die Idee
der Inklusion.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie fordern gute Arbeit für Menschen mit Behinderung - und
das ist richtig! Eine inklusive Arbeitswelt zu entwickeln,

ist ein Kernanliegen der christlich-liberalen Koalition.
Einer Beschäftigung nachzugehen, bedeutet für alle
Menschen persönliche Unabhängigkeit, Selbstbestätigung und ist für die Selbstverwirklichung unerlässlich.

Der Aktionsplan beschäftigt sich neben dem Leitgedanken der Inklusion auch ausführlich mit der Teilhabe
gehandicapter Menschen an der Arbeitswelt. Uns steht
ein umfassendes Leistungsspektrum für Menschen mit
Behinderung zur Verfügung, wobei ich insbesondere die
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nennen
möchte, die auf die individuellen Wünsche der Betroffenen eingehen. Nach dem SGB IX stehen Maßnahmen wie
stufenweise Wiedereingliederung, Eingliederungszuschüsse, Aus- und Weiterbildungsförderung bis hin zu
Leistungen zur behindertengerechten Gestaltung von
Arbeitsplätzen zur Verfügung. Der Aktionsplan enthält
ferner konkrete Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit, die in ihrem Haushaltsplan für 2012 für die Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben einen Betrag von rund 2,4 Milliarden Euro bereitstellt.

Um das Potenzial von Menschen mit Behinderungen
für den Arbeitsmarkt steigern zu können, sind kontinuierliche Betreuung vor dem Übergang wie auch während
des Übergangs in Ausbildung und Beruf, genauso wie
danach und eine gezielte Vermittlung und weitere Qualifizierung vonnöten. Die „Initiative für Ausbildung und
Beschäftigung“ verfolgt das Ziel, Menschen mit Behinderungen mehr Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu erschließen.

Zusätzlich werden mit der „Initiative Inklusion“
100 Millionen Euro zur Verbesserung der Berufsorientierung und zum Ausbau der betrieblichen Ausbildung
für schwerbehinderte Jugendliche zur Verfügung gestellt.

Nebenbei erwähnt, hat die Bundesregierung unter
dem Slogan „Behindern ist heilbar“ zudem die Dachkampagne zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gestartet, aus der Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen der Linken, sich in dieser Wahlperiode bereits
einen Antrag ({0}) zu eigen gemacht
haben.

All das zeigt doch, dass wir von der unionsgeführten
Bundesregierung mit dem Thema richtungsweisend voranschreiten und der Antrag der Fraktion Die Linke keinerlei Aspekte enthält, die wir nicht schon auf den Weg
gebracht hätten.

Mit den in Ihrem Antrag enthaltenen kostenintensiven
Maßnahmen und Programmen sowie Ihrer Forderung
nach zahlreichen Sonderstellungen torpedieren Sie doch
gerade den Gedanken der Inklusion. Denn wir wollen
doch gerade eine vollständige gesellschaftliche Eingliederung erreichen.

Im Übrigen möchte ich noch einmal explizit darauf
hinweisen, dass auch die Sachverständigen im Rahmen
der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und
Soziales Ende März der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans ein gutes Zeugnis ausgestellt haben. So hat
die Bundesagentur für Arbeit im Rahmen der Anhörung

Zu Protokoll gegebene Reden




berichtet, dass sich die Situation von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt seit Einführung des Aktionsplans nachhaltig verbessert habe.

Viele Behinderte verfügen über außerordentlich gute
Qualifikationen, die es im Zuge des anhaltenden Fachkräftemangels zu nutzen gilt. Liebe Kolleginnen und
Kollegen der Linken, Sie sind herzlich eingeladen, uns
bei der weiteren Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention konstruktiv zu unterstützen, um die Situation
von Menschen mit Behinderung auf dem Arbeitsmarkt
noch weiter zu verbessern. Das wäre allemal sinnvoller,
als die Zeit mit Abkupfern unserer Vorhaben und Anträgen zu vergeuden.

Hier brauchen wir die Beiträge aller.