wolfgang thierse (vizepräsident), 2006-10-26:
Ich schließe die Aussprache.

Wir stimmen über den von der Bundesregierung
eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Vertrag vom
25. April 2005 über den Beitritt der Republik Bulgarien
und Rumäniens zur Europäischen Union ab. Der Aus-
schuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/3155, den Gesetzentwurf anzunehmen.
Die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen verlangt na-
mentliche Abstimmung. Zu dieser Abstimmung liegen
14 Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung
vor.1) Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schrift-
führer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Das ist
jetzt der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Haben alle anwesenden Mitglieder des Hauses ihre
Stimme abgegeben? - Das ist offensichtlich der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen
später bekannt gegeben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die Ab-
stimmungen fort.

1) Anlagen 2 bis 4

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3155 empfiehlt der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, eine Entschließung
anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

({0})

Tagesordnungspunkt 7 b. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten
Gesetzentwurf zur Anpassung von Rechtsvorschriften
des Bundes infolge des Beitritts der Republik Bulgarien
und Rumäniens zur Europäischen Union. Der Ausschuss
für die Angelegenheiten der Europäischen Union empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3147, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 2. Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/3090 mit
dem Titel „EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum
Erfolg führen“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit
den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der Fraktion
Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der
gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen
und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags
sowie der Resolutionen 1368 ({1}) und 1373
({2}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

- Drucksache 16/3150 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die
Linke vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist
für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesminister Frank-Walter Steinmeier das Wort.

({4})