Erik Schweickert (NA), 2011-04-07:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Binder, Sie haben gerade das Thema „Der
Tante-Emma-Laden stirbt aus“ angesprochen. Dazu
muss man aber fairerweise sagen: Wenn die Verbraucher
immer zu den Märkten auf der grünen Wiese fahren und
nur dann, wenn sie den Zucker vergessen haben, dort
mal kurz einkaufen gehen, dann können sich die kleinen
Einzelhandelsgeschäfte natürlich auch nicht halten. Man
darf das Verbraucherverhalten in dem Bereich also nicht
außen vor lassen.

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Ich komme zum Antrag. Was sind denn faire Lebensmittelpreise? Ein fairer Preis entsteht eigentlich durch
funktionierenden Wettbewerb zwischen Angebot und
Nachfrage, so weit die Theorie. Diese Theorie ist auch
ganz wichtig; denn funktionierender Wettbewerb steigert
Qualität, Effizienz und beschleunigt Innovationen. Da,
wo Auswahl ist, ist der Verbraucher König, und in dem
Moment, in dem der Verbraucher König ist, ist der Handel gezwungen, sich an diesen Bedürfnissen der Verbraucher auszurichten. Dann hat der Verbraucher Marktmacht, und ich muss sagen: Das ist eine Marktmacht, die
mir persönlich gefällt.

Wenn dieser Wettbewerb aber lahmt, dann dreht sich
die Marktmacht um, der Verbraucher bleibt auf der Strecke. Aber nicht nur die Verbraucher - das ist ja angesprochen worden -, sondern auch die Ernährungsindustrie, die Landwirte und die Arbeitnehmer bleiben auf der
Strecke. Angesichts dessen bringt uns das derzeit niedrige Preisniveau, das wir im europäischen Vergleich haben, erst mal nichts. Denn wenn das eine Folge von oligopolen Händlerstrukturen mit Niedrigpreisstrategien
ist, dann wird sich das irgendwann mal drehen, dann
wird die Vielfalt zurückgehen, die Qualität sinken, und
die Verbraucherpreise werden anziehen.

Deshalb ist es für uns wichtig, sich dieses Thema genau anzuschauen; denn wir wollen keine Strukturen haben, in denen Oligopole oder gar Monopole vorhanden
sind. In dem Zusammenhang stellt sich die Frage: Ist
dies im Lebensmitteleinzelhandel der Fall?

Wir haben zu diesem Thema am 5. Juli des letzten
Jahres eine Anhörung durchgeführt. Da wurden zwei
Zahlen genannt: Fünf haben 75 Prozent, sechs haben
85 Prozent Marktmacht in diesem Bereich; die dominieren. Dann hat ein Hersteller praktisch keine Ausweichmöglichkeit, wenn er eines von diesen großen Einzelhandelsunternehmen verliert.

Ich weiß nicht, wie viele von Ihnen einmal so wie ich
über mehrere Jahre hinweg Jahresgespräche mit dem
Handel geführt haben. Ich weiß, wie sich da ein kleines
Herstellerunternehmen fühlt. Wenn man dort hineingeht,
ist das - das kann ich Ihnen sagen - nicht immer ganz
angenehm. Denn wenn eine Auslistung im Raum steht,
dann ist man vielleicht zu Zusagen bereit, die man unter
normalen Margengesichtspunkten nicht eingehen würde.

Aber ich sage Ihnen auch ganz offen: Wenn ich mit
meinen Kollegen aus größeren Firmen, von Markenfirmen geredet habe, dann war es gerade umgekehrt. Es
gibt auch eine Marktmacht von Herstellern. Ich nenne
mal Coca-Cola.

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- Frau Drobinski-Weiß, es kann sich heute ein Händler
fast nicht mehr leisten, manche dieser Produkte nicht
mehr zu haben. Das muss man einfach sehen,

({2})

und deswegen ist es richtig, dass wir in diesem Bereich
eine Sektoruntersuchung durchführen und nicht alles
über einen Kamm scheren, meine Damen und Herren.

({3})


Nicht jede Auslistung ist nur mit Marktmacht zu begründen. Es gibt auch Sortiments- und Preisstrategien. Ich
glaube, der richtige Weg ist, dieses Thema detailliert, gut
und ordentlich anzuschauen. Ich halte es für richtig, dass
wir diesen Weg gehen.

Ich halte es übrigens auch für richtig, einen Ombudsmann für den Lebensmitteleinzelhandel einzurichten.

({4})

Im Gegensatz zum Kollegen Nüßlein bin ich diesbezüglich gar nicht so negativ eingestellt. Natürlich ist es
wichtig, erst einmal Anonymität herzustellen. Oftmals
haben Händler nicht nur ein Produkt im Angebot, sondern mehrere. Häufig sind es die gleichen Konsorten, die
Druck ausüben. Davon betroffen sind nicht nur die jeweiligen Hersteller, sondern auch andere.

Der große Vorteil eines Ombudsmannes ist es, dass er
Beschwerdefällen anonymisiert nachgehen kann. Fühlt
sich ein Hersteller in Preisverhandlungen ungerechtfertigt benachteiligt, hat dieser eine Anlaufstelle, ohne Gefahr zu laufen, dass seine Produkte als Sanktion des
Handels ausgelistet werden. Allein die Institutionalisierung eines Ombudsmannes ist der richtige Weg. Damit
greifen wir übrigens nicht in die Vertragsfreiheit ein, was
manche fordern. Vielmehr wird somit ein Weg eröffnet,
um aus diesem Dilemma herauszukommen.

({5})

Neben der Frage der Marktmacht behandeln Sie in Ihrem Antrag noch andere Fragen. Dieser Antrag ist geradezu ein Sammelsurium von Einzelthemen, die meines
Erachtens gar nichts mit der entscheidenden Frage, nämlich der Marktmacht und ihrer Begrenzung, zu tun haben, etwa Verbraucherinformationsgesetz, flächendeckender Mindestlohn. Anscheinend darf es jetzt keinen
SPD-Antrag mehr geben, in dem der flächendeckende
Mindestlohn nicht gefordert wird. Erklären Sie mir bitte
einmal, inwiefern der flächendeckende Mindestlohn für
Friseure - ich weiß, gleich ruft Herr Kelber dazwischen etwas mit Marktmacht im Lebensmitteleinzelhandel zu
tun hat.

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Ich muss mich schon wundern, dass Sie in Ihrem Antrag schreiben:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf … zu prüfen, wie das Verbot des Verkaufs
von Lebensmitteln unter Einstandspreis neu und
praktikabel geregelt werden kann …

Das ist eigentlich eine Art verspäteter Offenbarungseid;
denn bis 2012 gilt das Gesetz zur Bekämpfung von
Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und
des Lebensmittelhandels. Es stammt aus dem Jahr 2007.
Wer hat 2007 regiert? Ich kann daher nur staunen, dass
die SPD jetzt sagt, es müsse zu einer praktikablen Regelung kommen.

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Hier entlarvt sich wieder einiges. Es wurde einfach nicht
effizient genug an das Thema „Faire Lebensmittelpreise
und transparente Produktionsbedingungen“ herangegangen. Dieser Antrag ist Ausdruck einer Placebogesetzgebung. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Dieser
Antrag ist nichts als ein Sammelsurium von Einzelthemen.

Was werden wir tun? Wir warten die kartellrechtliche
Prüfung ab. Wir werden evidenzbasiert handeln, also auf
der Grundlage der Zahlen und Fakten, die dann vorliegen. Wir machen keine Placebogesetze, sondern Gesetze, die dem Verbraucher etwas bringen.

({8})