Hamm-Brücher (NA), 1984-06-07:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Für die Fraktion der Freien Demokratischen Partei möchte ich mich ausdrücklich für die sehr bewegenden und uns alle tief beeindruckenden Ausführungen meiner beiden Vorredner bedanken und mich inhaltlich diesen Ausführungen voll anschließen.
({0})
Erlauben Sie mir einige Anmerkungen aus innenpolitischer und außenpolitischer Sicht, weil es j a nicht alle Tage passiert, daß wir - alle Fraktionen des Deutschen Bundestages - mit einer solchen Einmütigkeit eine Erklärung, eine gemeinsame Entschließung abfassen, die uns doch auch irgendwo miteinander verbindet und mehr Gemeinsames als Trennendes feststellen läßt. Das ist eine gute und eine wichtige Sache. Ich würde unserem Ältestenrat empfehlen, bei der Regie des Ablaufs unserer Debatten dafür zu sorgen, daß solche Punkte nicht um 10 Uhr nachts behandelt werden. Denn ich glaube, unsere Bürger würden gerne einmal erfahren, daß wir in einer weltpolitisch so wichtigen Angelegenheit alle am gleichen Strang ziehen.
({1})
Wer diesen Entschließungsantrag aufmerksam durchliest, muß in unser Land signalisieren, daß jeder Abgeordnete, alle Fraktionen in diesem Parlament die jahrelang anhaltende Besetzung Afghanistans verurteilen, daß sie auf der Beendigung der Besetzung, der Untaten der Unterdrückung eines tapferen freien Volkes bestehen werden, daß wir alle der Meinung sind, daß die fortdauernde Besetzung - Herr Todenhöfer und Herr Neumann haben es gesagt - neben anderen Ursachen ein wichtiger Grund für die anhaltenden Spannungen im OstWest-Verhältnis sind. Es ist nämlich sehr wichtig, wenn wir uns wertend über die Folgen und Fortschritte des Entspannungsprozesses unterhalten, festzuhalten, daß durch die Besetzung Afghanistans dieser Prozeß einen zunächst nicht wieder gut zu machenden Rückschlag erlitten hat.
Nicht zuletzt bestehen wir gemeinsam darauf, daß die humanitäre Hilfe für Afghanistan verstärkt werden muß. Herr Staatsminister Mertes, ich hoffe, Sie können uns zu diesem Punkt noch etwas Konkretes sagen. Ich habe mir die Zahlen für 1983 für das, was wir sowohl für die Flüchtlingshilfe als auch für die sonstige humanitäre Hilfe ausgegeben haben, einmal angesehen. Das ist ein stattlicher Betrag von rund 30 Millionen DM, wenn ich es richtig in Erinnerung habe. Wenn wir aber übereinstimmen, daß wir hier mehr als bisher helfen müssen, dann müssen wir hierfür auch mehr finanzielle Opfer bringen.
Ich glaube aus meiner außenpolitischen Erfahrung sagen zu können, daß eine einmütige Entschließung des Deutschen Bundestages doch weit mehr bewirken kann, wenn man eine solche Entschließung diplomatisch aktiviert. Herr Staatsminister, es ist wichtig, daß sie nicht versandet, daß sie nicht in unserem Protokoll liegenbleibt, sondern daß unsere Diplomaten alles tun, bei jeder Gelegenheit darauf hinzuweisen, was wir hier mit welcher Zielsetzung beschlossen haben.
Es ist j a doch immerhin erstaunlich, daß in den Vereinten Nationen, in den Menschenrechtskommissionen, in den islamischen Konferenzen und bei vielen anderen Gelegenheiten die Weltmeinung zunehmend verurteilt, was in Afghanistan besteht. Wir müssen doch durchaus einmal würdigen, daß große Bemühungen zur Befriedung und zum Abzug der sowjetischen Truppen geschehen sind. Wir dürfen nicht locker lassen, damit wir am Ende zum Ziel kommen. Man muß nämlich außenpolitisch in Rechnung stellen, daß unser andauernder Protest deshalb so notwendig ist, weil die Sowjetunion - und das geht aus allen Papieren hervor, die ich zur Vorbereitung hier lesen konnte - davon ausgeht, daß eben die Zeit für sie arbeitet, daß die Vergeßlichkeit des Westens und neue Ereignisse und neue Katastrophen unseren Protest leiser werden lassen. Und das, Herr Kollege Todenhöfer und Herr Kollege Neumann, wollen wir j a mit dieser Resolution verhindern.
Es ist leider so, daß die afghanischen Widerstandskämpfer immer noch, vielleicht sogar zunehmend, untereinander uneinig sind und daß es eben bisher keine politische Alternative zum Karmal-Regime gibt. Das ist ein Grund für die Sowjetunion, auf den Faktor Zeit zu hoffen.
Die islamische Welt, die j a zuerst in einer ungeheuren Anstrengung versucht hat, Afghanistan aus den Klauen der Sowjetunion zu befreien, hat ungeheure andere Probleme. Die Hoffnung der Sowjetunion, durch informelle oder formelle Verhandlungen zwischen dem Regime Karmal und Pakistan zu einer Aufwertung dieses Regimes zu kommen, ist ja auch ein Versuch, hier mit dem Faktor Zeit das Gras über Besatzung und Untaten wachsen zu lassen.
Und diese Rechnung, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gewöhnung darf nicht aufgehen. Das ist das Hauptziel der Resolution.
Die Lage in Afghanistan ist von meinen Vorrednern geschildert worden. Ich füge nur hinzu, daß alle Anzeichen der sowjetischen Besatzungsmacht auch der Versuch sind, dieses früher eigenständige Land nicht nur zu besetzen, sondern auch zu kolonialisieren, indem man die Jugendlichen zu Tausenden in die Sowjetunion schickt, indem man versucht, das Bildungssystem - ich weiß, daß man das auch mit unseren eigenen Schulen versucht - unter sowjetischen Einfluß zu bekommen und damit auf jeden Fall zu garantieren, daß dieses Land sich eines Tages auch ideologisch der sowjetischen Vorherrschaft unterwirft.
({2})
- Herr Kollege, dafür haben wir eine freie Gesellschaft, eine freie Verfassung und ein Verteidigungssystem, mit dem wir uns unsere Freiheit zu erhalten hoffen.
({3})
Gerade vor diesem Hintergrund ist der Widerstand dieses tapferen Volkes, der vielen jungen Menschen, der Frauen und der alten Menschen, besonders heroisch. Wir wollen - wie Herr Todenhöfer - immer wiederholen, daß nur der Abzug der Truppen, nur die Möglichkeit der Rückkehr zur Blockfreiheit, nur die Wiederinstallierung einer autonomen Regierung am Ende dieser Auseinandersetzung stehen können.
Der öffentliche Druck, den wir mit dieser Entschließung erzeugen wollen, ist hierfür eine Voraussetzung. Der Appell an uns alle, an die Öffentlichkeit ist, daß die westliche Welt kein Zuschauer des Geschehens sein darf noch in Zukunft werden darf, daß wir helfen und unterstützen müssen, wann und wo auch immer möglich; und hier ist die humanitäre Hilfe wirklich die Nagelprobe. Das soll mit unserem gemeinsamen Antrag zum Ausdruck kommen, und das wollen wir damit bewirken.
Vielen Dank.
({4})