Christian Lindner (NA), 2020-10-02:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Einheit war kein Wunder, das über unser Land gekommen ist. Die deutsche Einheit ist auch nicht das Ergebnis einer Wende, die die ehemalige SED-Führung eingeleitet hat. Die deutsche Einheit war die Konsequenz der ersten unblutigen und erfolgreichen Revolution in unserem Land. Was 1848 nicht und 1918 nicht dauerhaft gelang, wurde 1989/1990 endlich Wirklichkeit: ein vereintes und demokratisches Deutschland.

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Vereint wurde nicht nur ein Land; neu vereint wurden auch Familien, die lange getrennt waren, wie meine eigene. Die Revolution 1989 verlief friedlich, und doch war sie hart erkämpft. Man kann den Mut der Ostdeutschen, die damals trotz Bereitschaftspolizei, Stasigreiftrupps und bereitstehender Wasserwerfer auf die Straßen gegangen sind, nicht hoch genug einschätzen. Diese tiefe historische Erfahrung, dass Mut und der Drang nach Freiheit friedlich Diktaturen stürzen kann, wird unser Land immer solidarisch mit Freiheitsbewegungen überall auf der Welt verbinden, sei es in Belarus, in Hongkong oder sonst wo.

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Die Sehnsucht nach Freiheit war groß. Schon vor der Friedlichen Revolution haben 136 Menschen beim Versuch, die Mauer zu überwinden, ihr Leben verloren, einige nur wenige Meter hinter uns hier an der Spree, den Reichstag und die Freiheit vor Augen. Jeder, der versuchte, die Mauern von Unterdrückung und Diktatur zu überwinden, war ein Freiheitskämpfer.

Wir sollten auch 30 Jahre nach der deutschen Einheit nicht vergessen, aus welchen Gründen diese Diktatur stürzte, welche Motive die Bürgerinnen und Bürger der damaligen DDR auf die Straße getrieben haben. Es war die Sehnsucht nach Freiheit, und es war die Sehnsucht nach Wohlstand. Die Menschen wollten Freiheit über ihr Leben, über ihre Zukunft, über ihre Meinung, und sie wollten den wirtschaftlichen Wohlstand, die Prosperität, die viele von ihnen vor allen Dingen aus dem Westfernsehen kannten. Die Geschichte lehrt uns: Eine stabile Demokratie gibt es nur mit persönlicher Freiheit und ökonomischer Prosperität. Das sollte auch jenen zu denken geben, die heute im Wohlstand über eine Wirtschaft ohne Wachstum philosophieren.

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„Wir sind das Volk“, dieser Satz hat eine Mauer zum Einsturz gebracht und ein Unrechtsregime hinweggefegt. „Wir sind ein Volk“, dieser Satz hat den Grundstein für die Wiedervereinigung gelegt. Die Wiedervereinigung mag heute auf manche wie ein Glücksfall wirken, doch auch hier gilt: Glück passiert, wenn Vorbereitung auf Gelegenheit trifft. Der Freiheitswille der Menschen im Osten hat die Gelegenheit geschaffen. Aber es gab Voraussetzungen. Willy Brandt und Walter Scheel haben die neue Ostpolitik begründet. Aber maßgeblich waren es zwei Politiker, die nie aufgehört haben, an die Wiedervereinigung zu glauben, nämlich Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher.

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Sie haben die historische Chance ergriffen. Sie haben Weitsicht und Mut gezeigt. Insbesondere ohne diese beiden großen Staatsmänner wäre die Einheit so nicht zustande gekommen. Andere hatten den Glauben an die Wiedervereinigung längst aufgegeben. Ein deutscher Politiker wird im September 1989 wie folgt zitiert:

Vergessen wir die Wiedervereinigung! … Warum halten wir nicht für die nächsten 20 Jahre die Schnauze darüber?

Zwölf Monate später war Deutschland wiedervereint, und acht Jahre später war dieser Politiker der erste grüne Außenminister des vereinigten Deutschlands.

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Das zeigt, was in diesem Land steckt, wozu dieses Land fähig ist. Unterschätzen wir niemals, was in uns steckt. Mögen die Aufgaben noch so groß sein: Die Leistungsfähigkeit dieses Landes und der Mut seiner Bürger sind größer.

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Vergessen wir auch nicht, welche Rahmenbedingungen für die Einheit notwendig waren: die feste Verankerung in das westliche Bündnis, die transatlantische Partnerschaft und die gefestigte vertragliche Einbindung in die Europäische Gemeinschaft einerseits und Vertrauen in die Sowjetunion andererseits. So konnten Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher die Sorgen und Vorbehalte gegen die Wiedervereinigung zerstreuen. Dass die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, zu Großbritannien und zu Russland heute so sind, wie sie sind, ist nicht in erster Linie die Verantwortung unseres Landes. Dennoch muss es für uns eine Sorge sein und zugleich den Auftrag markieren, wieder in eine Politik des Multilateralismus zurückzukehren.

Aus zwei Staaten wurde einer, und niemand konnte erwarten, dass das ohne Probleme gelingt. 16 Millionen Deutsche mussten sich ja quasi über Nacht in einem neuen System zurechtfinden und hatten dazu nicht viel Zeit. Für viele Menschen im Osten ging es in den 90er-Jahren um nicht weniger als die nackte Existenz. Was für eine Herausforderung, wenn es etwa Arbeitslosigkeit im alten Leben nicht gegeben hat!

Mich beeindrucken deshalb Biografien wie beispielsweise die von Viola Klein, die in dieser Woche Gast einer Veranstaltung unserer Fraktion war. Sie war 1989 zunächst Erzieherin und gründete dann nach der Einheit einen Betrieb. 1994 wurde sie Unternehmerin, und 2019 hat sie ihr Unternehmen mit über 300 Beschäftigten, ein IT-Unternehmen, verkauft. – Es gibt Millionen dieser individuellen Erfolgsstorys in den vergangenen Jahren, und wir haben über diese individuellen Erfolgsstorys in den vergangenen 30 Jahren zu selten gesprochen.

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Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Zeit des Umbruchs für viele traumatisierend war; auch da dürfen wir nicht wegsehen. Die Biografien der Menschen in Ostdeutschland verdienen Respekt, und zwar nicht nur der Teil nach der Einheit, sondern auch der Teil vor der Einheit.

Über den Mut und die Widerstandskraft der Menschen habe ich gesprochen. Auch die atemberaubende Modernisierung der Infrastruktur und die zumindest Anfang der 1990er-Jahre schlanke Bürokratie hätten Blaupause für unser Land insgesamt sein können, zum Beispiel beim viel zu trägen Einstieg in die Digitalisierung. Dennoch, glaube ich, ist es kein Zufall, dass Tesla seine Gigafactory in Grünheide, vor den Toren Berlins baut. Der verwegene Plan, ein großes Automobilwerk in nur 18 Monaten aus dem Boden zu stampfen, ist wahrscheinlich nur mit ostdeutschem Pragmatismus möglich.

Und vielleicht ist es auch kein Zufall, dass der erste ausländische Oberbürgermeister einer deutschen Großstadt in Ostdeutschland regiert,

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nebenbei ein Däne,

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der in seiner Stadt Rostock, die 1992 noch traurige Berühmtheit erfahren hat, nun eine Smart und Smile City schaffen will. Der Trend stimmt also.

Mein Vorschlag ist: Wir haben in den vergangenen 30 Jahren mit Förderprogrammen und Transferleistungen versucht, Ost und West wirtschaftlich zusammenzubringen. Geld schafft aber keine Strukturen, Geld ersetzt auch keine Strukturen. Deshalb: Seien wir wieder mutig und probieren wir es doch einmal die nächsten 30 Jahre andersherum. Verbessern wir die Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung, und schaffen wir die Voraussetzung für mehr Unternehmertum.

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Otto Graf Lambsdorff hatte sich bereits 1990 für ein Niedrigsteuergebiet in den ostdeutschen Ländern eingesetzt, weil er erkannte, dass alle auch gutgemeinten Subventionen und staatlichen Aufbauhilfen eines nicht ersetzen können, nämlich wettbewerbsfähige Unternehmen, die sichere Arbeitsplätze schaffen. Damals war dieses Konzept nicht mehrheitsfähig. Heute müssen vielleicht auch damalige Kritikerinnen und Kritiker erkennen, dass Lambsdorff recht hatte; denn der wirtschaftliche Aufholprozess in Ostdeutschland wird bis heute von der weltweit höchsten Steuerbelastung für mittelständische Betriebe erschwert, durch bürokratische Lasten, die insbesondere in Ostdeutschland unternehmerisches Engagement bremsen.

Schaffen wir also Freiheitszonen, in denen wir die Möglichkeit geben, mit niedrigeren Steuersätzen zu arbeiten, in denen Neugründungen auf bestimmte Zeit von bürokratischen Vorgaben ausgenommen werden, in denen wir die Forschungslandschaft und die Start-up-Szene mobilisieren und besser miteinander vernetzen, in denen wir den Ausbau von Breitbandmobilfunk und Verkehrswegen beschleunigen, in denen die Verwaltung nicht Obrigkeit, sondern Partner ist. Machen wir also Ostdeutschland in den nächsten drei Jahrzehnten zu einem Chancenland. Und wenn jemand gefragt wird: „Wo gründest du dein Unternehmen?“, dann soll die Antwort sein: „In Cottbus oder in Rostock

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oder in Bautzen“, weil dort, in Cottbus, in Rostock und in Bautzen, das möglich ist, was in München, Stuttgart und Düsseldorf, in Hamburg und Hannover schon lange nicht mehr möglich ist.

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