Maria Michalk (NA), 2013-06-27:
Die Aufarbeitung unserer jüngsten Geschichte ist

und bleibt eine gesellschaftspolitische Notwendigkeit.
Es liegt in unserem Interesse, die Bedeutung von Freiheit und Demokratie zu wecken und immer wieder aufs
Neue wachzuhalten. Wer seine Vergangenheit nicht
kennt, kann de facto die Zukunft nicht gestalten. Deshalb ist die regelmäßige Berichterstattung der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur so wichtig. Wir begrüßen und begleiten sie mit
unserem Entschließungsantrag. Der Bericht zeigt zum
ersten Mal in einer Auflistung alle bisherigen Maßnahmen zur Aufarbeitung der DDR-Diktatur auf. Dabei wird deutlich, dass nach wie vor die politische, die
rechtliche und die wissenschaftliche Aufarbeitung notwendig ist und bleibt. Die Mitwirkung zahlreicher Jugendlicher und Erwachsener in den Organisationen,
Parteien, Kirchen und Verbänden ist bei diesem Thema
deshalb so wichtig, weil daraus das aktive Engagement für Demokratie und Menschenrechte wächst und
erkennbar ist. Jeder, der sich für Freiheit und Demokratie einsetzt, trägt maßgeblich zum Erhalt unserer
freiheitlich-demokratischen Grundordnung bei und
hat eine echte Vorbildwirkung für andere. Wir wissen,
dass für uns Menschen nichts so nachhaltig wirkt wie
das gute Beispiel.

Das sehen wir unter anderem auch an dem Widerstand, den viele engagierte Bürgerinnen und Bürger
gegenüber dem Unrechtsstaat der DDR leisteten, wobei sie diesen Widerstand oft mit Freiheitsentzug und
anderen Repressalien bezahlen mussten.

Wir haben vor wenigen Tagen an die Ereignisse am
17. Juni vor 60 Jahren erinnert. Das war das erste
große Aufbäumen gegen die neue politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Ordnung, die ganz im
Sinne von Moskau nach dem Zweiten Weltkrieg in diesem Teil Deutschlands etabliert wurde.

Rund 40 Jahre sollte das SED-Regime existieren. Es
war eine Diktatur. Es war aber kein Einheitsblock, der
erstarrt und unveränderlich die Jahrzehnte überdauerte. Wandelnde Rahmenbedingungen, veränderte Interessen der sowjetischen Macht und innenpolitische
Entwicklungen führten immer wieder zu einem enormen Handlungsdruck für alle Beteiligten. Auch die Bevölkerung musste sich immer wieder auf andere RahMaria Michalk



menbedingungen einstellen. Viele suchten sich ihre
Lebensräume, in denen sie sich unauffällig ein glückliches Leben organisierten. Aber es waren viele, die im
Laufe der Zeit Widerstand leisteten. Ein Besuch in einer der zwischenzeitlich errichteten Gedenkstätten als
authentische Orte des Machtmissbrauchs ist immer
wieder ein nachhaltiges Erlebnis. Informationstafeln
und Gedenktafeln verdeutlichen zum Beispiel in Bautzen, wie der Umgang mit Todkranken war, wie viele gezählte und ungezählte Toten in den Internierungslagern und später unter der DDR-Verwaltung amtlich
entsorgt wurden. All diese Vorkommnisse lassen uns
auch heute nicht kalt. Wir denken mit Respekt und Ehrfurcht an all jene, die ihr Leben an der Mauer oder in
den Gefängnissen für die menschliche Sehnsucht nach
Frieden und Freiheit opferten. Es war das Prinzip der
kommunistischen Machthaber, den Gefangenen moralisch das Rückgrat zu brechen. Das lang anhaltende
Leben unter menschenunwürdigen Bedingungen und
Hoffnungslosigkeit hat vor allem bei Langzeitinhaftierten dazu geführt, dass sie bis heute an den erzwungenen Persönlichkeitsveränderungen leiden. Deshalb
ist die Einführung der Opferrente eine moralische und
politische Notwendigkeit. Wir haben uns als Parlament immer wieder mit der Umsetzung befasst und
dort, wo wir Veränderungsnotwendigkeiten erkannten,
diese im Gesetz auch vollzogen.

Wir wissen, dass seit den 1960er-Jahren die Staatssicherheit immer neue Aufgaben übernahm. Darunter
war vieles, was mit der Tätigkeit einer Geheimpolizei
nichts zu tun hatte. Erich Mielke wollte damit seine Bedeutung erhöhen. So übernahm die Stasi schon 1962
die Personenkontrollen an den Grenzen. Ab 1967 lagerte sie immer mehr Schriftgut bei sich ein. Und 1968
ging die „Gewährleistung“ des Besuchsverkehrs aus
Westberlin an sie über. Hinter vorgehaltener Hand witzelten viele: Die Stasi ist jetzt Mädchen für alles. Deshalb wuchs auch ihr Personalbedarf stetig. 1973
waren es schon 50 000 hauptamtlich angestellte Personen. Dazu kamen die informellen Mitarbeiter. Deshalb ist es heute noch wichtig, die Struktur im Laufe
der Zeit zu analysieren und zu bewerten. Dazu gehört
das Kennen der Anweisungen Mielkes zum Beispiel zur
Anwerbung von informellen Mitarbeitern. Allein an
diesen Fakten wird das skrupellose Vorgehen und die
Unmenschlichkeit des Systems deutlich. Und wenn wir
heute erleben, das bei spontanen Umfragen so mancher Jugendliche nicht weiß, wer Mielke war und wie
er gehandelt hat, dann laufen wir Gefahr, das DDRRegime zu verharmlosen. Das darf nicht geschehen;
denn hinter all dem stand die SED mit ihrem Machtapparat und ihrem Machtanspruch. Aber die gesellschaftliche Utopie der SED hat den Praxistest nicht
bestanden. Das ist die unumkehrbare Lehre aus der
Geschichte.

Und deshalb kann man für heute auch nur die
Schlussfolgerung ziehen: Bitte keine gesellschaftspolitischen Experimente mehr! Wachsamkeit ist angesagt;
denn unbelehrbare Träumer gibt es immer noch unter
uns. Wachsamkeit erwächst aber aus Wissen um die eimenbedingungen einstellen. Viele suchten sich ihre
Lebensräume, in denen sie sich unauffällig ein glückliches Leben organisierten. Aber es waren viele, die im
Laufe der Zeit Widerstand leisteten. Ein Besuch in einer der zwischenzeitlich errichteten Gedenkstätten als
authentische Orte des Machtmissbrauchs ist immer
wieder ein nachhaltiges Erlebnis. Informationstafeln
und Gedenktafeln verdeutlichen zum Beispiel in Bautzen, wie der Umgang mit Todkranken war, wie viele gezählte und ungezählte Toten in den Internierungslagern und später unter der DDR-Verwaltung amtlich
entsorgt wurden. All diese Vorkommnisse lassen uns
auch heute nicht kalt. Wir denken mit Respekt und Ehrfurcht an all jene, die ihr Leben an der Mauer oder in
den Gefängnissen für die menschliche Sehnsucht nach
Frieden und Freiheit opferten. Es war das Prinzip der
kommunistischen Machthaber, den Gefangenen moralisch das Rückgrat zu brechen. Das lang anhaltende
Leben unter menschenunwürdigen Bedingungen und
Hoffnungslosigkeit hat vor allem bei Langzeitinhaftierten dazu geführt, dass sie bis heute an den erzwungenen Persönlichkeitsveränderungen leiden. Deshalb
ist die Einführung der Opferrente eine moralische und
politische Notwendigkeit. Wir haben uns als Parlament immer wieder mit der Umsetzung befasst und
dort, wo wir Veränderungsnotwendigkeiten erkannten,
diese im Gesetz auch vollzogen.

Wir wissen, dass seit den 1960er-Jahren die Staatssicherheit immer neue Aufgaben übernahm. Darunter
war vieles, was mit der Tätigkeit einer Geheimpolizei
nichts zu tun hatte. Erich Mielke wollte damit seine Bedeutung erhöhen. So übernahm die Stasi schon 1962
die Personenkontrollen an den Grenzen. Ab 1967 lagerte sie immer mehr Schriftgut bei sich ein. Und 1968
ging die „Gewährleistung“ des Besuchsverkehrs aus
Westberlin an sie über. Hinter vorgehaltener Hand witzelten viele: Die Stasi ist jetzt Mädchen für alles. Deshalb wuchs auch ihr Personalbedarf stetig. 1973
waren es schon 50 000 hauptamtlich angestellte Personen. Dazu kamen die informellen Mitarbeiter. Deshalb ist es heute noch wichtig, die Struktur im Laufe
der Zeit zu analysieren und zu bewerten. Dazu gehört
das Kennen der Anweisungen Mielkes zum Beispiel zur
Anwerbung von informellen Mitarbeitern. Allein an
diesen Fakten wird das skrupellose Vorgehen und die
Unmenschlichkeit des Systems deutlich. Und wenn wir
heute erleben, das bei spontanen Umfragen so mancher Jugendliche nicht weiß, wer Mielke war und wie
er gehandelt hat, dann laufen wir Gefahr, das DDRRegime zu verharmlosen. Das darf nicht geschehen;
denn hinter all dem stand die SED mit ihrem Machtapparat und ihrem Machtanspruch. Aber die gesellschaftliche Utopie der SED hat den Praxistest nicht
bestanden. Das ist die unumkehrbare Lehre aus der
Geschichte.

Und deshalb kann man für heute auch nur die
Schlussfolgerung ziehen: Bitte keine gesellschaftspolitischen Experimente mehr! Wachsamkeit ist angesagt;
denn unbelehrbare Träumer gibt es immer noch unter
uns. Wachsamkeit erwächst aber aus Wissen um die eigene Geschichte. Es bleibt dabei: Die Aufarbeitungsarbeit in unserem Land ist eine wichtige und beständige Zukunftsaufgabe in Deutschland, aber auch in
Europa. Die Art und Weise, wie wir uns in Deutschland
mit diesen Fragen bisher auseinandergesetzt haben,
und die Tatsache, dass wir die zu Unrecht angelegten
Akten für persönliche, politische und wissenschaftliche Aufarbeitung bewahren und nutzen, ist beispielhaft
für viele Länder in Europa und darüber hinaus, die
glücklicherweise ebenfalls die kommunistische Diktatur abstreifen konnten.

Es kommt nach wie vor darauf an, das Erlebte
wachzuhalten, dieses in die Bildungspläne an den
Schulen einzubinden und vor allem Zeitzeugen zu hören; denn wenn es die Zeitzeugen einmal nicht mehr
gibt, dann ist eine „ganze Bibliothek“ verschwunden.
Deshalb bin ich persönlich so dankbar, dass zunehmend mehr Menschen die Kraft aufbringen und zur Feder greifen und ihr Erlebtes aufschreiben: aus dem
persönlichen Bereich, aus der Berufswelt, aus dem Engagement in den Kirchen oder auch in den Parteien.
Diese Dokumentation zu forcieren, ist und bleibt wichtig. Das bekräftigt eindrucksvoll auch der Bericht der
Bundesregierung, den wir heute dankbar zur Kenntnis
nehmen.