emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Leber (vizepräsident), 1982-11-24:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Stahl.
Stahl (NA), 1982-11-24:
Herr Bundesminister, würden Sie mir zustimmen, daß es für Frankreich sicherlich einfacher ist, Plutonium für Waffentechnologien aus seinen Aufbereitungsanlagen zu verwenden, statt es aus dem Super-Phénix zu nehmen?
Riesenhuber (bundesminister), 1982-11-24:
Es ist nach dem jetzigen Stand der Technik und nach allen bekannten Daten für Frankreich sicher einfacher, solches Material aus speziell hierfür eingerichteten Anlagen zu entnehmen.
Leber (vizepräsident), 1982-11-24:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Lenzer.
Lenzer (NA), 1982-11-24:
Herr Bundesminister, wären Sie bereit, den Kollegen Catenhusen in Präzisierung Ihrer ersten Antwort darauf hinzuweisen, daß Frankreich seit Jahren eine militärische Wiederaufbereitungsanlage in der Stadt Pierrelatte im Departement Drôme betreibt und überhaupt nicht auf die Einbeziehung des Schnellen Brüters in ein militärisches Programm angewiesen ist?
Riesenhuber (bundesminister), 1982-11-24:
Diese Aussage trifft zu. Sie ergänzt die Aussagen, die ich sowohl zum Grundsätzlichen als auch zu den technischen Alternativen, als auch zu der komparativen Wirtschaftlichkeit beider Wege zum Plutonium vorgetragen habe.
Leber (vizepräsident), 1982-11-24:
Ich rufe die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Catenhusen auf:
Welche Mittel stehen der Bundesrepublik Deutschland als Unterzeichnerstaat des Atomwaffensperrvertrags zur Verfügung um sicherzustellen, daß das deutsche Energieversorgungsunternehmen RWE seine Kapitalbeteiligung am Bau des Super-Phénix aufgibt, wenn der französische Staat die in der Öffentlichkeit diskutierten Überlegungen, Plutonium aus dem Brutmantel des Super-Phénix für das französische Atomwaffenprogramm zu verwenden, verwirklichen wird?
Bitte sehr, Herr Minister.
Lenzer (NA), 1982-11-24:
Herr Bundesminister, können Sie Angaben darüber machen, wie viele nach den jetzt bestehenden Planungen jährlich in etwa hinzukommen und ob irgendwo eine Grenze der Kapazität erreicht wird?
Riesenhuber (bundesminister), 1982-11-24:
Die Frage 63 des Kollegen Catenhusen beantworte ich wie folgt.
Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte vor, daß der französische Staat Plutonium aus dem Super-Phénix für das französische Atomwaffenprogramm verwenden wird. Wie ich schon in der Antwort auf die Frage 62 dargelegt habe, wird das Plutonium, das der SBK gehört, dieser zurückgegeben und unterliegt entsprechend den bestehenden Verträgen internationalen Sicherungsmaßnahmen.
Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen läßt Frankreich als Kernwaffenstaat im Sinne von Art. IX Abs. 3 des Nichtverbreitungsvertrags in der Verwendung seines Plutoniums frei und bietet infolgedessen keine der Handhaben, wie sie in der von Ihnen gestellten Frage impliziert sind.
Leber (vizepräsident), 1982-11-24:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Catenhusen.
Catenhusen (NA), 1982-11-24:
Herr Minister, für den Fall, daß sich die französische Regierung im Sinne der von mir geäußerten Befürchtungen entscheidet, frage ich: Hätte die Bundesregierung dann die Möglichkeit - und sähe sie auch einen Sinn darin -, dem RWE eine weitere Beteiligung am Super-Phénix in Frankreich zu untersagen?
Riesenhuber (bundesminister), 1982-11-24:
Es kann nicht Aufgabe der Bundesregierung sein, Verhaltensweisen für den Fall zu diskutieren, daß sich eine befreundete Regierung anders verhält, als es ihren bisherigen Äußerungen zu entnehmen ist.
Leber (vizepräsident), 1982-11-24:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Kollege Catenhusen.
Catenhusen (NA), 1982-11-24:
Da Sie mir in Beantwortung einer vorhergehenden Frage gesagt haben, Ihnen

seien Aussagen der französischen Regierung zu dem Thema nicht bekannt - ich sehe da einen gewissen Widerspruch -, möchte ich meine zweite Zusatzfrage dahin gehend stellen: Ist Ihnen bekannt, Herr Minister, daß die in Frankreich zur Verfügung stehenden Plutoniumerzeugungsanlagen - nämlich zwei alte Graphitreaktoren und die Wiederaufarbeitungsanlage - auch nach französischen Quellen nicht ausreichen, um den Plutonium-bedarf von etwa 300 bis 400 kg jährlich für dieses Atomwaffenprogramm zu decken?
Riesenhuber (bundesminister), 1982-11-24:
Diese Spekulationen in der Öffentlichkeit sind mir durchaus grundsätzlich bekannt. Ich kann nur sagen: Dies ändert nichts daran, daß die französische Regierung die von mir erwähnten Erklärungen abgegeben hat. Die Möglichkeiten der Bundesregierung in dem bestehenden Rahmen sind vorgetragen worden. Im übrigen haben wir nach allem, was über die französischen Anlagen - es sind militärische Anlagen; insofern wird nicht alles veröffentlicht - bekanntgeworden ist, keinen Grund, anzunehmen, daß Frankreich in irgendeiner Form von seinen Aussagen abrücken wird.
Leber (vizepräsident), 1982-11-24:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 64 des Abgeordneten Lenzer auf:
Wieviel Raumflugkörper ({0}) befinden sich nach den Erkenntnissen der Bundesregierung zur Zeit im Weltraum?
Riesenhuber (bundesminister), 1982-11-24:
Derzeit befinden sich 4 770 Objekte im Weltraum.
Leber (vizepräsident), 1982-11-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Lenzer.
Hamm-Brücher (NA), 1982-11-25:
Jetzt darf mein Nachfolger gerne seine Frage stellen.
Vogelsang (NA), 1982-12-09:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Ich könnte mir vorstellen, daß der Reiz dieser Debatte sicherlich vergrößert worden wäre, wenn nach dem Kollegen Rossmanith die Frau Ministerin das Wort genommen hätte. Denn insbesondere im Hinblick auf das, was Herr Rossmanith zur Frage der überbetrieblichen Ausbildungsstellen gesagt und an kritischen Anmerkungen gemacht hat, möchte ich gern zitieren, was die Frau Ministerin in ihrer Presseverlautbarung vom 30. November 1982 dazu gesagt hat, nämlich: Die Bundesregierung wird durch den Bundeshaushalt 1983 trotz katastrophaler Finanzlage rund 500 Millionen DM einschließlich der Verpflichtungsermächtigungen für die Förderung überbetrieblicher Ausbildungsstätten bereitstellen.
({0})
Wir halten das in der Sache ja für richtig, Herr Rossmanith. Nur wird die Pluralität bei Ihnen ein bißchen schwierig, weil für uns keine Linie mehr erkennbar ist.
({1})
Wenn Sie die Auseinandersetzung mit Dramatisierung und Drohgebärde bis zu Lieschen Müller führen, dann müßten Sie sich ein bißchen darauf verständigen, was Sie uns vorwerfen wollen. Sie sprechen bezüglich der Steigerung der Zahl der Ausbildungsplätze von einer - das war Ihre wörtliche Formulierung - enormen Leistung von Industrie, Handwerk und Handel. Auf der anderen Seite werfen Sie uns vor, daß wir diese Ausbildung in einem Schattendasein hätten verkümmern lassen. Sie sagen im nächsten Satz, Sie hätten uns durchaus Beifall gezollt, als wir festgestellt hätten, daß bei uns berufliche Ausbildung und die akademische Ausbildung gleichen Rang hätten.
Versuchen Sie also doch einmal langsam, im Sinne der Klarheit und der Wahrheit eine Linie in Ihre Debatte hineinzubekommen.
({2})
- Wenn man Mitglied des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ist, dann gibt man die Hoffnung hinsichtlich der Bildung nicht auf.
Ich darf etwas zum Sachverhalt sagen. Zumindest ist festzustellen, daß wir in einer Zeit leben, in der wir so viele Studenten haben, wie es sie noch nie gegeben hat.
({3})
Es hat noch nie so viele Schüler an weiterführenden Schulen gegeben wie zur Zeit. Und - darauf lege ich jetzt besonderen Wert; insoweit kam der Zwischenruf ein bißchen zu früh - es hat auch noch nie so viele Ausbildungsplätze im dualen System gegeben wie im Augenblick.
({4})
Immerhin war es unter der Regierung, die Sie so kritisieren, möglich, eine solch enorme Ausbildungsleistung zu vollbringen, daß in diesem Bereich von 1977 bis 1981 eine Steigerung um 30 % möglich war.
({5})
- Ich nehme gern Ihren Zuruf auf. Wir sind damit nicht einverstanden. Nur hatte ich, als Herr Rossmanith gesprochen hatte, den Eindruck, daß das für ihn sozusagen bis zum Ende der 80er Jahre ein Thema ist, welches er als erledigt betrachtet. Uns ist von Herrn Staatssekretär Pfeifer aus dem Ministerium schriftlich mitgeteilt worden, daß, wie Herr Schätz eben schon gesagt hat, allein in 124 Arbeitsamtsbereichen die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen größer ist als das Angebot an solchen Plätzen.
Riesenhuber (bundesminister), 1982-11-24:
Die Zahl der jährlich hinzukommenden Objekte dürfte in der Größenordnung von etwa zwei bis drei Dutzend liegen, etwa bei 30. Diese Zahl ist deshalb relativ gering, weil gleichzeitig durch Wiedereintreten in die Erdatmosphäre ein erheblicher Anteil der jetzt schon vorhandenen Objekte verglüht und damit aus der Bilanz herausfällt.
Leber (vizepräsident), 1982-11-24:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Auch (NA), 1982-11-24:
Herr Minister, können Sie über die nationale Herkunft dieser Objekte etwas sagen?
Riesenhuber (bundesminister), 1982-11-24:
Ich kann hier nicht nach Nationalitäten aufschlüsseln; aber es ist offenkundig, daß sie im wesentlichen von den Raumforschung und Raumfahrt betreibenden Nationen ausgehen. Das sind im wesentlichen die USA und zu einem anderen Anteil die Sowjetunion. Ich
bin aber gerne bereit, Ihnen hier eine detaillierte Liste nachzureichen, wenn Sie es wünschen.
Leber (vizepräsident), 1982-11-24:
Sonst wird das Wort zu Zusatzfragen nicht gewünscht.
Dann rufe ich die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Lenzer auf:
Welche Gefahren gehen von diesen Flugkörpern für die friedliche Nutzung des Weltraums aus?
Riesenhuber (bundesminister), 1982-11-24:
Die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Lenzer beantworte ich wie folgt.
Die meisten dieser Objekte - etwa 3 400 - sind Trümmer, also Teile von ausgebrannten Raketenstufen, defekte Satelliten usw. Davon befindet sich wiederum der größte Teil in erdnaher Umlaufbahn, wobei in relativ kurzer Zeit ein Eintritt in die obere Erdatmosphäre mit Verglühen erfolgt.
Die Wahrscheinlichkeit einer Kollision unter den aktiven Satelliten - davon gibt es etwa 1 150 - ist außerordentlich gering.
Eine Gefahr für die friedliche Nutzung des Weltraums ist in absehbarer Zeit nicht gegeben. Ein Problem besteht jedoch in der Nutzung des genau definierten geostationären Orbits für Fernmeldesatelliten. Es handelt sich hier im wesentlichen um eine Bahn in einer Höhe von 36 000 km, die äquatornah verläuft. Diese Bahn stellt eine begrenzte Ressource dar, die allen Ländern der Erde zur Verfügung steht. Die USA betreiben zur Zeit für den Inlandsverkehr 12 Satelliten, die jeweils vier Längengrade auseinander stehen. Bei zunehmendem Kommunikationsbedarf können in Zukunft Engpässe durch gegenseitige Überlagerung der Sendebereiche in dieser Orbitposition auftreten. Gegenwärtig werden Technologien untersucht, um durch Steigerung der Leistungsfähigkeit der Satelliten - etwa durch höhere Frequenzbereiche, größere Transponderzahl, Aufbau von „Clusters", also Satellitengruppen - diesem Engpaß zu begegnen. Weltweit beschäftigt sich mit diesem Problem im Rahmen der UNO die Internationale Fernmeldeunion - ITU -, die sich um Festlegung von Kriterien zur gleichberechtigten und effizienten Nutzung des geostationären Orbits bemüht.
Lenzer (NA), 1982-11-24:
Herr Bundesminister, ist sichergestellt, daß die Bundesregierung im Rahmen dieser internationalen Vertragswerke die Möglichkeit der Mitwirkung bei der rechtlichen Ausformulierung der friedlichen Nutzung des Weltraums und der eventuell damit verbundenen Gefahren hat?
Riesenhuber (bundesminister), 1982-11-24:
Die Bundesregierung hat innerhalb der bestehenden Verträge, aber auch bei den noch anstehenden Abkommen, hier ihre Möglichkeiten und Interessen voll gewahrt.
Leber (vizepräsident), 1982-11-24:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Damit sind die Fragen aus dem Ge7968 

Vizepräsident Dr. h. c. Leber
schäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Zur Beantwortung begrüße ich den Parlamentarischen Staatssekretär Pfeifer.
Ich rufe die Frage 66 des Herrn Abgeordneten Schätz auf:
Teilt die Bundesregierung die in der Begründung zum Urteil vom 10. Dezember 1980 niedergelegte Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, daß der Staat, wenn er in Anerkennung der Aufgabenteilung „die praxisbezogene Berufsausbildung der Jugendlichen den Arbeitgebern überläßt, erwarten muß, daß die gesellschaftliche Gruppe der Arbeitgeber diese Aufgabe nach Maßgabe ihrer objektiven Möglichkeiten und damit so erfüllt, daß grundsätzlich alle ausbildungswilligen Jugendlichen die Chance erhalten, einen Ausbildungsplatz zu bekommen und dies auch dann gilt, wenn das freie Spiel der Kräfte zur Erfüllung der übernommenen Aufgabe nicht mehr ausreichen sollte", und - wenn ja - welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung einzuleiten, um angesichts des notstandsartigen Ausbildungsmangels die Wirtschaft zur Erfüllung ihrer verfassungsgerichtlich festgestellten Pflichten zu veranlassen?
Leber (vizepräsident), 1982-11-25:
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Reddemann.
({0})
Bitte sehr Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1982-11-24:
Herr Kollege Schätz, Urteile des Bundesverfassungsgerichts sind für die Bundesregierung selbstverständlich verbindlich. Im übrigen stimmen alle an der beruflichen Bildung Beteiligten darin überein, daß alle ausbildungswilligen Jugendlichen eine faire Ausbildungschance haben müssen. Die Wirtschaft hat dementsprechend auch in diesem Jahr erhebliche Anstrengungen unternommen. Das hat dazu geführt, daß der befürchtete notstandsartige Ausbildungsplatzmangel nicht eingetreten ist.
Die Bundesregierung verkennt die Probleme der Ausbildungsplatzsituation in diesem Ausbildungsjahr keineswegs. Auffassungsunterschiede bestehen offensichtlich im Hinblick auf die Wahl der Mittel, mit denen man diesen Problemen beikommen kann. Außerdem darf nicht außer acht gelassen werden, daß die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen es den Betrieben nicht einfach machen, die erforderliche große Zahl von Ausbildungsplätzen bereitzustellen.
Die Bundesregierung hat die Ausbildungsplatzsituation im Herbst 1982 eingehend geprüft und sie mit den Repräsentanten der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer gründlich erörtert. Ergebnis war, daß insbesondere vor Ort, also in den Kreisen, Arbeitsamtsbezirken, Städten und Gemeinden, intensiv versucht wird, diejenigen Jugendlichen noch in Ausbildung zu bringen, die zu Beginn des Ausbildungsjahres noch keinen Arbeitsplatz hatten. Die Bundesregierung geht davon aus, daß solche Initiativen aller Beteiligten vor allem geeignet sind, im Bedarfsfall weitere Ausbildungsmöglichkeiten zu mobilisieren. Die Bundesregierung prüft außerdem, entsprechend der Regierungserklärung vom 13. Oktober 1982, gemeinsam mit den Organisationen der Wirtschaft, wie für die schwierigen nächsten Jahre vorübergehend zusätzliche Ausbildungskapazitäten
geschaffen oder Ausbildungsmaßnahmen organisiert werden können.
Besonders schwer haben es nach wie vor bestimmte Personengruppen. Deshalb fördert die Bundesregierung die Berufsausbildung benachteiligter Jugendlicher, die Ausweitung der Ausbildungschancen von jungen Frauen sowie die Berufsausbildung von Ausländern. Die Mittel für diese Förderung sollen im Bundeshaushalt 1983 auf insgesamt 140 Millionen DM erhöht werden.
Leber (vizepräsident), 1982-11-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Schätz.
Schätz (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, denkt die Regierung für den Fall, daß die von Ihnen angestellten Überlegungen hinsichtlich einer aus Ihrer Sicht verhältnismäßig positiven Ausbildungsplatzentwicklung bis zum Jahresende oder auch darüber hinaus nicht so positiv eintreten werden, an eine Umlagefinanzierung auf Kammerebene und in Verantwortung der Kammern?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Die Bundesregierung möchte an dem derzeitigen Finanzierungssystem in der beruflichen Bildung prinzipiell festhalten, weil sich dieses Finanzierungssystem in den zurückliegenden Jahren und auch in diesem schwierigen Jahr als außerordentlich leistungsfähig erwiesen hat. Deswegen gibt es in der Bundesregierung keine Überlegungen, wie sie in der Frage enthalten sind.
Leber (vizepräsident), 1982-11-24:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Schätz, bitte sehr.
Schätz (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, kommt diese Aussage von Ihnen auch in Kenntnis der Tatsache, daß es j a bereits Kammerbereiche gibt, die eine derartige Umlagefinanzierung eingeführt haben, und daß es in Bereichen, in denen die Kammern das noch nicht getan haben, dringend geboten wäre, hier etwas nachzuhelfen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Ich bin nicht der Meinung, daß es Aufgabe der Bundesregierung sein kann, den Kammern hier nachzuhelfen.
Leber (vizepräsident), 1982-11-24:
Herr Kollege Auch zu einer Zusatzfrage.
Auch (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß viele Betriebe, die ausbilden, einen Wettbewerbsnachteil dadurch erleiden, daß sich andere diese Kosten sparen und nach Art von Parasiten fertig ausgebildete Kräfe bei den Erstgenannten abwerben, und halten Sie es für der Sache dienlich und vom Auftrag her für gerechtfertigt, wenn von manchen IHKs krampfhaft versucht wird, die Nichtausbildenden zu schützen, indem sie diese nicht namhaft machen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Ich betrachte es nicht als Aufgabe der Industrie- und Handelskammern, solche Betriebe in der Öffentlichkeit im einzelnen zu nennen. Aber ich möchte nochmals sagen: Die Bundesregierung unterstützt die Selbstverwaltungsorganisationen der Wirtschaft in allen Maßnahmen, die geeignet sind, die Ausbildungsbereitschaft in den Betrieben zu wecken und vor allem die kleinen und mittleren Betriebe auch in der derzeitig schwierigen Situation zu ermutigen, ihren Ausbildungsverpflichtungen nachzukommen. Ich glaube nicht, daß das geeignete Mittel darin besteht, Betriebe anzuprangern, sondern ich glaube, daß das geeignete Mittel darin besteht, Betriebe zu ermutigen.
({0})
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Die Bundesregierung legt großen Wert darauf und unterstützt die Industrie- und Handelskammern darin, daß sowohl im Jahre 1982 als auch in den kommenden Jahren alle Ausbildungsmöglichkeiten in den Betrieben ausgeParl. Staatssekretär Pfeifer
schöpft und gestärkt werden, d. h. daß vor allem die Ausbildungsbereitschaft in kleineren und mittleren Betrieben erhöht wird. Aber die Bundesregierung sieht in einer Veränderung der betrieblichen Ausbildungsfinanzierung kein geeignetes Mittel, um die Ausbildungsbereitschaft zu stärken; die Bundesregierung ist im Gegenteil der Meinung, daß die Diskussionen über veränderte Finanzierungsmodelle der beruflichen Bildung in der Vergangenheit eher geeignet waren, die Betriebe in ihrer Ausbildungsbereitschaft zu verunsichern.
Auch (NA), 1982-11-24:
Herr Präsident -
Leber (vizepräsident), 1982-11-24:
Sie haben nur eine Zusatzfrage.
Auch (NA), 1982-11-24:
Herr Präsident, der Herr Staatssekretär hat meine Frage nicht beantwortet!
Leber (vizepräsident), 1982-11-24:
Entschuldigen Sie, das ist etwas anderes, ob Sie mit der Beantwortung zufrieden sind. Aber Sie können nur eine Zusatzfrage stellen.
Zu einer weiteren Zusatzfrage die Frau Kollegin Weyel.
Weyel (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, im Hinblick darauf, daß wir annehmen, daß der derzeitige Stand des Nachfrageüberhangs richtig und eine gewisse Dunkelziffer vorhanden ist sowie die demographischen Zahlen darauf hinweisen, daß die Nachfrage im nächsten Jahr noch etwas erhöht sein wird: Von welchem Nachfrageüberhang an halten Sie den Bedarf für so groß, daß Sie eine Finanzierung irgendeiner Art durch die Bundesregierung oder eine Finanzierung durch die Wirtschaft für dringlich erachten?
Pfeifer, Parl Staatssekretär: Frau Kollegin, ich habe eben schon zum Ausdruck gebracht, daß ich nicht der Meinung bin, daß durch überbetriebliche Finanzierungsmodelle, insbesondere durch die Umlagefinanzierung, zusätzliche Ausbildungsbereitschaft geweckt werden kann. Ich bin eher der Auffassung, daß dadurch die Betriebe in ihrer Ausbildungsbereitschaft verunsichert würden.
Aus diesem Grund gibt es für die Bundesregierung auch in der derzeitig schwierigen Situation bei den Lehrstellen keine Veranlassung, Modelle zur Umlagefinanzierung zu erwägen.
Leber (vizepräsident), 1982-11-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Büchner.
Büchner (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, wieviel zusätzliche Ausbildungsplätze in welchen Berufen verspricht sich denn die Bundesregierung von der von ihr beabsichtigten wesentlichen Verschlechterung des Jugendarbeitsschutzes?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Die Bundesregierung beabsichtigt überhaupt keine Verschlechterung des Jugendarbeitsschutzes. Die Bundesregierung ist vielmehr der Ansicht, daß die notwendigen Jugendarbeitsschutzbestimmungen für die Jugendlichen erhalten bleiben müssen. Die Bundesregierung ist allerdings der Ansicht, daß auf der Grundlage auch von vorliegenden Gesetzentwürfen geprüft werden muß, wie Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes, die sich möglicherweise als ausbildungshemmend erweisen, so gestaltet werden können, daß künftig solche Ausbildungshemmnisse im Interesse der jungen Generation von ihnen nicht ausgehen.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-11-24:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Roth.
Roth (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, ich möchte die Frage von Herrn Auch aufnehmen: Finden Sie es richtig, daß die Industrie- und Handelskammern auch solche Unternehmen der Öffentlichkeit nicht bekanntgeben, die, obgleich sie einen Bedarf an ausgebildeten Arbeitskräften haben, sich niemals an der Ausbildungspflicht der Unternehmen beteiligen?
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-11-24:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Kollege Osswald.
Leber (vizepräsident), 1982-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Linde.
Osswald (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, wieviel Ausbildungsplätze sind im Laufe des letzten Jahres im Bereich des Bundes und der bundeseigenen Unternehmen, z. B. bei der Bundesbahn, abgebaut worden? Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um dem entgegenzuwirken?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Herr Kollege, diese Fragestellung beinhaltet, wenn ich Sie richtig verstehe, eine Kritik an der vorausgegangenen Bundesregierung. Ich möchte dazu sagen, daß, soweit mir bekannt ist, die vorausgegangene Bundesregierung viele Anstrengungen unternommen hat und auch diese Bundesregierung alle Anstrengungen unternehmen wird, damit auch von seiten der öffentlichen Hand die mögliche Zahl von Ausbildungsplätzen bereitgestellt werden kann. Ich bin gern bereit, Ihnen dazu auch eine ins einzelne gehende schriftliche Ausarbeitung vorzulegen.
Leber (vizepräsident), 1982-11-24:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Kollege Broll.
Broll (NA), 1982-11-24:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung bestätigen, daß es gerade der Initiative der Kammern zu verdanken ist, daß in den letzten Jahren die Zahl der Ausbildungsplätze in der freien Wirtschaft erheblich gestiegen ist?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Die Bundesregierung ist den Selbstverwaltungsorganisationen der Wirtschaft, vor allem den Kammern, aber in einer besonderen Weise auch den Betrieben dafür dankbar, daß auch im Jahr 1982 in einem wesentlich stärkeren Maß, als es in manchen Prognosen zu Beginn dieses Jahres angenommen worden war, Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt worden sind.
Leber (vizepräsident), 1982-11-24:
Keine weitere Zusatzfrage zu Frage 66.
Ich rufe die Frage 67 des Herrn Abgeordneten Marschall auf:
Trifft es zu, daß im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft die Anweisung gegeben wurde, die Broschüren mit dem Wortlaut des geltenden BAföG auch auf konkrete Anforderung von Organisationen und einzelnen Bürgern nicht mehr abzugeben, bzw. wer hat gegebenenfalls eine solche Anweisung erteilen lassen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär), 1982-11-24:
Herr Kollege Marschall, es trifft nicht zu, daß im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft die Anweisung gegeben wurde, die Broschüren mit dem Wortlaut des geltenden BAföG auf konkrete Anforderungen von Organisationen und einzelnen Bürgern nicht mehr abzugeben. Im Gegenteil, es wurde ausdrücklich die Anweisung gegeben, diese Broschüren mit der geltenden Fassung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes auf Anfrage weiter zu verteilen.
Leber (vizepräsident), 1982-11-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Marschall.