Gerhard Friedrich (NA), 1993-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich bemühen, möglichst wenig zu wiederholen. Ich habe mich in der letzten Legislaturperiode mehr mit Kernenergie beschäftigt. Deshalb habe ich heute früh nachgelesen, was denn jetzt die „große Gefahr" in Morsleben ist.
Frau Kollegin Klemmer, ich habe an Hand meiner Unterlagen festgestellt: Es gibt fünf Tropfstellen, davon ist eine ernst zu nehmen. Der Wasserzufluß beträgt 1,71 pro Stunde. Frau Klemmer, das landet in einem Bergwerk, nicht in einem unserer Wohnzimmer. Das heißt, es handelt sich um Minimengen in einem riesigen Hohlraum. Das entspricht etwa der Gefährdung, wie wenn hier im Bundestag eine Putzfrau etwas Wasser verschüttet, worauf Sie dann sagen: Wir müssen alle Räume des Bundestages räumen, weil Hochwasser droht.
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Es tut mir leid, ich muß mich wirklich fragen, ob ich Sie ernst nehmen soll.
Dann kommt hier der Kollege Müller ans Mikrofon und sagt: Ich bin doch konstruktiv. - Es geht uns um Morsleben. Herr Kollege Müller, ich will Ihnen in der Sache etwas sagen: Da Sie die Probleme wirklich kennen, müssen Sie doch zugeben, daß, wenn in der Kernenergie etwas gefährlich ist, das erst einmal das laufende Kernkraftwerk ist. Wenn dann überhaupt
noch etwas ein bißchen gefährlich ist, dann müssen wir uns über die Zwischenlager abgebrannter Brennstäbe und über Wiederaufarbeitung unterhalten. Danach müssen wir uns über das unterhalten, was noch gefährlicher ist, nämlich über die Produktion von Kernbrennstäben. Ganz am Ende steht die Gefährlichkeit der Ablagerung schwach radioaktiver Abfälle.
Wenn Sie hier im Bundestag nach fachlichen Kriterien Schwerpunkte setzen würden, dann nähme ich Sie ernst, Herr Weiß. Sie wählen Ihre Themen aber nicht nach fachlichen Gesichtspunkten: Wenn ich die Aktuellen Stunden und Ihre Anträge berücksichtige, zeigt sich, daß Sie nicht da Anträge stellen, wo das größte Gefährdungspotential ist, sondern immer nur da, wo etwas in Betrieb gehen soll. Das ist doch ein fachlich nicht ernst zu nehmendes Anliegen. Da offenbaren Sie, Herr Kollege Müller, daß Sie eigentlich Obstruktion betreiben wollen, weil Sie sich nicht dort engagieren, wo etwas leicht Gefährliches läuft, sondern dort, wo etwas in Betrieb gehen soll. Das ist der typische Versuch zu verhindern - ich sage: Obstruktion.
Ich habe gesagt: die geringste Gefährlichkeit bei schwach radioaktiven Abfällen. Im Untersuchungsausschuß „Transnuklear" habe ich gemeinsam mit dem Kollegen Harries gelernt, daß es sich z. B. um Handschuhe handelt, die bei der Reinigung von Kernkraftwerken anfallen. Da soll das größte Gefahrenpotential vorhanden sein? Es ist nicht das Gefährlichste; es gibt noch ein paar Dinge, die ernster zu nehmen sind.
Aber man muß den Leuten beispielhaft sagen, um was es sich handelt. Die „großen Mengen" sind z. B. Putzmaterial oder irgendwelche Flüssigkeiten, die irgendwo im Bereich des Reaktorkerns geflossen sind und die da leicht kontaminiert sind. Das ist das „große Gefahrenpotential", über das Sie heute reden. Es sind ein paar Dinge dabei, die nicht ganz so harmlos sind.
Herr Kollege Feige, da muß ich jetzt auf Sie zu sprechen kommen. Der Kollege Feige hat uns ein sehr großzügiges Angebot gemacht. Aber die Fragestellung war nicht befriedigend, lieber Kollege Feige. Sie haben nämlich gesagt: Steigen wir erst einmal aus der Kernenergie aus, dann werden wir konstruktiv an der Lösung der Endlagerprobleme mitwirken. Das Aussteigen aus der Kernkraft, Herr Kollege Feige, löst noch nicht das gesamte Problem. In diesen Lagern landet auch das, was wir in der Nuklearmedizin anwenden. Da landet alles mögliche aus den Krankenhäusern. Herr Kollege Feige, wollen wir auch aus der Nuklearmedizin aussteigen?
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- Ich weiß schon: Ihr wollt eigentlich aus allem aussteigen, das ist mir klar. Herr Kollege Feige, wollen Sie aber auch aus der Nuklearmedizin aussteigen? Wenn nicht, dann brauchen wir wenigstens ein kleines Endlager. Dann sagen Sie den Leuten hier wenigstens ehrlich: Wir wollen ein kleineres .Endlager Morsleben. Aber Sie tun so, als wenn wir nichts mehr bräuchten, wenn wir aus der Kernenergie ausstiegen.
Herr Kollege Feige, entweder wissen Sie über die Dinge nicht Bescheid, oder Sie täuschen die Menschen hier.
Jetzt sehe ich gerade, daß ich langsam aufhören muß. Ich muß Ihnen sagen, ich kann mich schon darüber empören, daß der SPD-Parteivorsitzende Scharping Reden hält und sagt, im nächsten Jahr gibt es nur ein Thema, Arbeitsplätze, aber Sie vernichten in diesem Land einen Arbeitsplatz nach dem anderen - in der Nuklearindustrie, die keine Subventionen braucht - und stellen dann die unsinnigen Anträge,
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neue subventionierte Arbeitsplätze zu schaffen. Vielen Dank.
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