leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-09-16:
Forschungsvorhaben deutscher Hochschulen und industrieller Unternehmen befassen sich im Zusammenhang mit dem Problem des Umweltschutzes sowohl mit der Entwicklung abgasfreier Antriebe als auch mit Maßnahmen zur Verminderung der .Lärm- und Abgasbelästigung durch Verbrennungsmotoren. Hierbei werden insbesondere abgasfreie Antriebsysteme angestrebt, die auf der Anwendung elektrischer Speicherenergie oder auf der Brennstoffzelle als Energiequelle in Verbindung mit Elektromotoren beruhen. Wesentliche Anregungen hierzu hat die Deutsche Forschungsgemeinschaft mit ihrer Denkschrift „Elektrospeicherfahrzeuge" geliefert. Die Vorhaben sind Gegenstand spezieller Forschungsvorhaben des Bundesministers für Verkehr und des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Maßnahmen zur optimalen Verbrennung des Kraftstoffs in Verbrennungsmotoren führen zu einer. Verminderung der Abgasbelästigung und werden bei der Neukonstruktion von Kraftfahrzeugen derzeit vielfach schon durchgeführt. Im übrigen arbeiten zahlreiche Hochschul- und Industrieinstitute an diesem komplexen Fragenkreis. Im Rahmen ausgedehnter Ideenkonkurrenz wird mit technisch und wirtschaftlich verwertbaren Vorschlägen auf den Gebieten Hybrid-Motor - dieselelektrisch -, Stirling-Motor - thermischer Speicher - und Gasturbine gearbeitet, welche durch ausreichende Förderung dann zur Verwendungsreife führen können.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. - Wir sind am Ende unserer Fragestunde nach dem Ablauf von 60 Minuten angelangt.
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Meine Damen und Herren! In der Nacht zum 18. August ist unser Kollege Ernst Lemmer im Alter von 72 Jahren in Berlin nach einer schweren Krankheit gestorben.
Geboren am 28. April 1898 in Remscheid, wurde Ernst Lemmer 1924 im Alter von 26 Jahren als jüngster Abgeordneter in den Deutschen Reichstag gewählt. Er war der letzte Kollege unter uns, der noch dem Parlament der Republik von Weimar angehört und dort gewirkt hat. Nach 1933 wurde ihm verboten, als Journalist für deutsche Zeitungen zu schreiben. Fortan arbeitete er als Berliner Korrespondent namhafter ausländischer Zeitungen.
1945 wurde Ernst Lemmer Mitbegründer der Christlich Demokratischen Union in der sowjetischen Besatzungszone, deren zweiter Vorsitzender er bis 1948 war. Unserem Parlament, dem Deutschen Bundestag, gehörte er seit Februar 1952 als Abgeordneter Berlins an, der Stadt, der seine Leidenschaft und seine Sorge gehörte.
Im November 1956 übernahm Ernst Lemmer das Amt des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Von 1957 bis 1962 war er Bundesminister für Gesamtdeutsche Fragen, von Februar 1964 bis Oktober 1965 Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte. Im Dezember 1965 übernahm Ernst Lemmer das Amt des Sonderbeauftragten des Bundeskanzlers für Berlin. Er blieb es bis zum Oktober 1969.
Ernst Lemmer ist nun nicht mehr unter uns. Wir haben einen Kollegen verloren, der nicht müde wurde, mahnend seine Stimme zu erheben, zugleich daran verzweifelnd, daß Worte nichts ausrichten können gegen die schmerzliche Teilung seines Vaterlandes. Uns bleibt die Erinnerung an den Menschen Ernst Lemmer, an einen großen Deutschen und leidenschaftlichen Parlamentarier, an einen aufrechten Demokraten, der als Patriot ein Menschenalter lang - oft ohne Rücksicht auf sein Leben und seine Freiheit - um das Beste in Deutschland und für Deutschland gerungen hat.
Im Namen des ganzen Hauses habe ich den Angehörigen und der Bundestagsfraktion der CDU/CSU unsere aufrichtige und herzliche Anteilnahme ausgesprochen.
Am Sarge Ernst Lemmers habe ich in Berlin gesagt und wiederhole es hier:
Der Deutsche Bundestag bekundet in ehrendem Respekt: Ernst Lemmer hat sich um Einigkeit und Recht und Freiheit für alle Deutschen verdient gemacht.
Meine Damen und Herren, Sie haben sich von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 7 des Petitionsausschusses ({1}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen
- Drucksache VI/1050 Ich danke der Vorsitzenden des Ausschusses, Frau Jacobi, für ihre Vorlage und frage, ob das Wort zur mündlichen Ergänzung gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. - Das Wort wird auch nicht weiter gewünscht.
Dann haben wir darüber abzustimmen. Wer dieser Sammelübersicht und dem Antrage des Ausschusses seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Ott, Stücklen, Gewandt, Dr. Kreile, Dr. Warnke, Niegel, Höcherl, von Bockelberg und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur .nderung des Einkommensteuergesetzes
- Drucksache VI/704 Das Wort wird nicht gewünscht.


Präsident von Hassel
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf dem Finanzausschuß als federführendem Ausschuß, dem Ausschuß für Wirtschaft zur Mitberatung und dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Strauß, Dr. Pohle, Engelsberger, Dr. Kreile, Kiechle, Dr. Althammer, Schlee, Weigl und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({2})
Drucksache VI/766 Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Überweisungsvorschlag des Ältestenrates geht dahin, den Gesetzentwurf dem Finanzausschuß als federführendem Ausschuß, dem Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen als mitberatendem Ausschuß und dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
- Drucksache VI/1098 Das Wort wird nicht gewünscht.
Nach dem Vorschlag des Ältestenrates soll der Gesetzentwurf dem Finanzausschuß sowie dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 7. Juni 1968 zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legalisation
- Drucksache VI/943 Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Rechtsausschuß. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen
- Drucksache VI/947 Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf dem Rechtsausschuß als federführendem Ausschuß und dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit als mitberatendem Ausschuß zu überweisen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Durchführungsgesetzes EWG-Richtlinie Frisches Fleisch
- Drucksache VI/984 Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Überweisungsvorschlag des Ältestenrates lautet, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zur Federführung und dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung zu überweisen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gestzes zu dem Abkommen vom 9. Dezember 1969 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über den Verzicht auf die in Artikel 14 Abs. 2 EWG-Verordnung Nr. 36/63 vorgesehene Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen, welche bei Krankheit an Rentenberechtigte, die ehemalige Grenzgänger oder Hinterbliebene eines Grenzgängers sind, sowie deren Familienangehörige gewährt wurden
- Drucksache VI/1001 Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung vor. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes
- Drucksache VI/1008 Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat empfiehlt, den Gesetzentwurf dem Innenausschuß zu überweisen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes
- Drucksache VI/ 1011 Das Wort wird nicht gewünscht.
Nach dem Überweisungsvorschlag des Ältestenrates soll der Gesetzentwurf dem Verteidigungsausschuß als federführendem Ausschuß, dem Innenausschuß zur Mitberatung und dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. - Es ist so beschlossen.

Präsident von Hassel
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Europäischen Konvention vom 11. Dezember 1953 über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse und zum Zusatzprotokoll vom 3. Juni 1964
- Drucksache VI/1012 Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Überweisungsvorschlag des Ältestenrates geht dahin, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Bildung und Wissenschaft als federführendem Ausschuß und dem Auswärtigen Ausschuß als mitberatenden Ausschuß zu überweisen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Fahrpersonal im Straßenverkehr ({3})
- Drucksache VI/1060 Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen als federführendem Ausschuß sowie dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung als mitberatendem Ausschuß zu überweisen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt
- Drucksache VI/1137 Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen als federführenden Ausschuß sowie an den Innenausschuß zur Mitberatung. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Zählung in der Land- und Forstwirtschaft ({4})
- Drucksache VI/1133 Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Überweisungsvorschlag des Ältestenrates geht dahin, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als federführendem Ausschuß, dem Innenausschuß als mitberatendem Ausschuß und dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bodennutzungsund Ernteerhebung
- Drucksache VI/ 1134 Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als federführendem Ausschuß und dem Innenausschuß als mitberatendem Ausschuß zu überweisen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Handelsklassengesetzes
- Drucksache VI/ 1135 Das Wort wird nicht gewünscht.
Nach dem Vorschlag des Ältestenrates soll der Gesetzentwurf dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als federführendem Ausschuß und dem Ausschuß für Wirtschaft als mitberatendem Ausschuß überwiesen werden. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Große Anfrage der Abgeordneten Burger, Maucher, Härzschel, Rösing und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Wiedereingliederung körperlich, geistig und seelisch Behinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft ({5})
- Drucksachen VI/655, VI/896 Für die Fragesteller hat das Wort der Abgeordnete Burger.