emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
imle (NA), 1968-10-16:
Herr Minister, Sie sprachen soeben davon, daß Sie auch in Zukunft Sonderangeboten sehr aufgeschlossen gegenüberstehen würden. Darf ich im Zusammenhang mit der soeben gegebenen Antwort fragen, ob Sie sich dann dafür einsetzen werden, daß gerade frühinvalide Frauen, die über 60 Jahre alt sind und bisher nicht berücksichtigt worden sind - bisher wurden die 65jährigen und die anderen, die mit einem Partner fahren, berücksichtigt -, besonders berücksichtigt werden können.
leber (bundesminister für verkehr), 1968-10-16:
Ich möchte wiederholen, was ich soeben gesagt habe. Ich kann mir vorstellen, daß die Deutsche Bundesbahn auch andere Personenkreise künftig zum Gegenstand anderer Sonderangebote machen wird. Dafür kann ich mir eine soziale Begründung sehr wohl vorstellen.
gerstenmaier (präsident), 1968-10-16:
Eine zweite Zusatzfrage.
imle (NA), 1968-10-16:
Herr Minister, können Sie einen Zeitpunkt angeben, zu dem mit anderen Sonderangeboten eventuell zu rechnen ist?
leber (bundesminister für verkehr), 1968-10-16:
Herr Kollege Dr. Imle, ich könnte Ihnen jetzt eine Antwort geben, die Sie vielleicht lieber hätten. Aber der Bundesminister für Verkehr muß sich an das Gesetz halten. Ich bin für die Tarifpolitik der Deutschen Bundesbahn nicht zuständig. Ich kann höchstens in einem Brief an den Vorstand der Deutschen Bundesbahn anregen, was ich auf diesem Gebiet für zweckmäßig halte.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1968-10-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schultz.
leber (bundesminister für verkehr), 1968-10-16:
Herr Präsident, wenn Sie erlauben, möchte ich die Frage beantworten.
Ich werde der Sache gern nachgehen. Ich halte die Fahrkarte eines Abgeordneten für eine regel10154 

rechte Netzkarte der Deutschen Bundesbahn und würde von mir aus das Verkehrsangebot der Deutschen Bundesbahn, soweit ich es definieren kann, auch darauf bezogen sehen.
gerstenmaier (präsident), 1968-10-16:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Freyh.
freyh (NA), 1968-10-16:
Herr Bundesminister, würden Sie mir darin zustimmen, daß die Verwirrung, die offensichtlich in dieser Frage immer noch weitergeht, dadurch entstanden ist, daß die Bundesbahn ihre Sonderangebote mit einer sozial abgegrenzten Gruppe, die das eigentliche Anliegen dieser Sonderangebote zunächst nicht deutlich machte, begonnen hat?
leber (bundesminister für verkehr), 1968-10-16:
Die Deutsche Bundesbahn hat ihren Sondertarif veröffentlicht und unter der Überschrift „Rosa Zeiten beginnen" auch noch erläutert. Ich habe die entsprechenden Veröffentlichungen und die Plakate hier. Ich weiß allerdings, daß es bei jedem Sondertarif Verwirrungen gibt. Wenn ich das werbetechnisch betrachte, ist meiner Auffassung nach ein Aspekt, den die Werbetechniker - die so etwas natürlich auch mit beeinflußt haben - mit bedacht haben, daß hier ein Sonderangebot ins Gespräch kommt. Es ist eine kaufmännische Angelegenheit.
gerstenmaier (präsident), 1968-10-16:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Dittrich.
dittrich (NA), 1968-10-16:
Herr Bundesminister, halten Sie es für richtig, daß in den Zügen, insbesondere in den Speisewagen, mit Bonbons in rosa Einwickelpapier für diese „Rosa Zeiten" geworben wird?
leber (bundesminister für verkehr), 1968-10-16:
Ich bin nicht zuständig für diese Werbemethoden. Ich habe auch solche Bonbons nicht gesehen, ich will aber gerne Gelegenheit nehmen, mir einmal einen anzusehen. Ich werde dann erst meine Antwort geben können.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1968-10-16:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1968-10-16:
Herr Bundesminister, darf ich Sie in bezug auf Ihre Antwort eben, daß man ,das auch werbetechnisch sehen müsse, doch fragen, ob Sie in Zukunft darauf hinwirken werden, daß Werbemaßnahmen der Deutschen Bundesbahn auf jeden Fall so gestaltet werden, daß sie das Publikum vernünftig aufklären und nicht verwirren.
leber (bundesminister für verkehr), 1968-10-16:
Das versucht die Deutsche Bundesbahn natürlich bei jeder Gelegenheit, denn sie hat ein Interesse an der Wirkung einer solchen Maßnahme. Ich kann in diesem Zusammenhang überdies anmerken, daß diese Aktion nach dem feststellbaren Erfolg ein ausgesprochen günstiges wirtschaftliches Ergebnis haben wird.
({0})
josten (NA), 1968-10-16:
Herr Minister, wird die Bundesbahn ihr Sonderangebot „Aktion 65" wiedereinführen, oder ist dieses Angebot „Rosa Zeiten" zum Opfer gefallen?
wieninger (NA), 1968-10-16:
Glauben Sie nicht, Herr Bundesminister, daß es nützlich wäre, wenn die Bundesbahn mit der Stadtverwaltung München etwas intensiver zusammenarbeitete, um Fehlplanungen zu vermeiden?
leber (bundesminister für verkehr), 1968-10-16:
Dem Wesen von Sonderangeboten - ich habe das auch erst gelernt ({0})
ist es eigen, daß diese nicht regelmäßig und in der alten Form und Fassung wiederholt werden. Ich bin aber überzeugt davon - soweit ich darauf einwirken kann, werde ich das auch tun -, daß der Personenkreis, der von der „Aktion 65" im vergangenen Jahr eingeschlossen war - es waren Rentner über 65 Jahre -, an der nächsten Aktion ähnlicher Art mindestens beteiligt sein wird. Ich hätte ihn gern noch ausgeweitet.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1968-10-16:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Könen.
könen (NA), 1968-10-16:
Herr Minister, wären Sie bereit, die Deutsche Bundesbahn bezüglich ihrer Werbemaßnahmen, die in bürokratisches Denken nicht hineinpassen, aber der Forderung nach kaufmännischer Führung dieses Betriebes durchaus entsprechen können, nicht nur gegen Bürokraten, die damit nicht einverstanden sind, in Schutz zu nehmen, sondern auch gegen solche Leute, die immer die kaufmännische Sicht fordern, sie aber kritisieren, wenn sie durchgeführt wird?
leber (bundesminister für verkehr), 1968-10-16:
Der Bundesverkehrsminister muß die Bundesbahn bei allem unterstützen, was zu erhöhter Wirtschaftlichkeit führt, und ihr alles abwehren helfen, was diesem Ziel nicht dient.
gerstenmaier (präsident), 1968-10-16:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hofmann.
hofmann (NA), 1968-10-16:
Herr Bundesminister, sind Sie, wenn die Bundesbahn eine weitere Werbeaktion startet, bereit, sich dafür einzusetzen, daß dann vielleicht nicht nur die Rentner über 65 Jahre fahren, sondern auch die jüngeren Ehepaare in den Genuß dieser verbilligten Fahrpreise kommen können?
leber (bundesminister für verkehr), 1968-10-16:
Es sind ja noch nicht alle Ehepaare Rentner. Es handelt sich hier also darum, wieder einen abgegrenzten PersoBundesminister Leber
nenkreis zu finden. Wenn man das auf alle Ehepaare ausdehnte und diese tatsächlich führen, wäre es kein Sonderangebot mehr.
hofmann (NA), 1968-10-16:
Herr Bundesminister, könnten, wenn Sie das in der Größenordnung so weit ,ausdehnten und alle über 65 hineinnähmen, Ihrer Meinung nach die jüngeren Ehefrauen auch mit niedrigerem Fahrpreis mitfahren?
leber (bundesminister für verkehr), 1968-10-16:
Ich kann mir vorstellen, daß die Bundesbahn einmal ein attraktives Angebot für wirkliche junge Ehepaare macht.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1968-10-16:
Ich weiß gar nicht, habe ich „wirkliche" gehört?!
Herr Abgeordneter Ott! Das ist die letzte Zusatzfrage zu diesem Kapitel. Dann geht es weiter.
ott (NA), 1968-10-16:
Herr Bundesminister, würden Sie bei einer Neuauflage der „Aktion 65" bei der Deutschen Bundesbahn dafür eintreten, daß invalide Personen auch unter dem 65. Lebensjahr unter Vorlage ihres Invaliditätsausweises in diesen Kreis mit einbezogen werden?
leber (bundesminister für verkehr), 1968-10-16:
Ich habe die Absicht, beim Vorstand der Deutschen Bundesbahn in Kürze anzuregen, den Personenkreis, der unter die „Aktion 65" fiel, und darüber hinaus auch solche Rentner, die das 65. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, künftig für einen begrenzten Zeitraum in eine solche Aktion einzubeziehen. Aber mehr als eine Anregung steht dem Bundesverkehrsminister nicht zu.
gerstenmaier (präsident), 1968-10-16:
Ich rufe die Fragen 108 und 109 des Abgeordneten Mertes auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß die geplante Bundesautobahn Basel-Lindau-München im Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg als durch die Schweiz führend ausgewiesen wird, obwohl in früheren Plänen die Autobahnstreckenführung als auf deutschem Gebiet verlaufend aufgezeigt wurde?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die neue Streckenplanung für den Kreis Donaueschingen, für die Teile der Kreise Waldshut und Konstanz, insbesondere aber auch für die Stadt Blumberg erhebliche wirtschaftliche Nachteile befürchten läßt?
leber (bundesminister für verkehr), 1968-10-16:
Verehrte Frau Kollegin! Wie ich bereits ({0})
- Ich dachte, jetzt kämen die Fragen 124 und 125, Herr Präsident.
gerstenmaier (präsident), 1968-10-16:
Ich habe angenommen, daß diese Fragen erledigt sind, da die Frau Abgeordnete Mönikes nicht im Saal ist. Jetzt kommen die Fragen 108 und 109 des Herrn Abgeordneten Mertes.
leber (bundesminister für verkehr), 1968-10-16:
Herr Kollege Mertes, im Landesentwicklungsplan BadenWürttemberg ist der Verlauf der geplanten Autobahnverbindung nur schematisch dargestellt. Zur Zeit sind umfangreiche Untersuchungen im Gange, an denen auch die Schweiz beteiligt ist, um eine optimale Führung dieser Autobahn zu erarbeiten. Selbstverständlich werden dabei die verkehrlichen und wirtschaftlichen Belange der Landkreise Donaueschingen, Waldshut und Konstanz sowie der Stadt Blumberg Berücksichtigung finden.
gerstenmaier (präsident), 1968-10-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Reichmann.
reichmann (NA), 1968-10-16:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß das Gebiet, das von Ihnen eben genannt wurde, besonders im Verkehrschatten liegt und dadurch wirtschaftlich sehr stark benachteiligt ist?
leber (bundesminister für verkehr), 1968-10-16:
Aus diesem Grunde ist diese Trasse ja auch in die Planungen des Bundes und des Landes Baden-Württemberg einbezogen worden. Die Frage des Kollegen Mertes bezog sich im besonderen darauf, wie die Trasse geführt wird, und nicht darauf, ob dort Verkehrsbauten vorgenommen werden.
gerstenmaier (präsident), 1968-10-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Reichmann.
reichmann (NA), 1968-10-16:
Wird die Bundesregierung bei der Entscheidung über die Streckenführung die Gesichtspunkte der Raumordnung und die Verbesserung der Infrastruktur in diesem benachteiligten Gebiet besonders berücksichtigen?
leber (bundesminister für verkehr), 1968-10-16:
Dazu ist sie schon von Gesetzes wegen gehalten.
gerstenmaier (präsident), 1968-10-16:
Ich rufe die Frage 110 des Herrn Abgeordneten Dr. Hellige auf:
Trifft eine Mitteilung des Niedersächsischen Landkreistages zu, daß die Deutsche Bundesbahn den Verkehr auf der Strecke Göttingen-Dransfeld-Hann. Münden ganz oder in einigen Streckenabschnitten stillzulegen beabsichtigt?
leber (bundesminister für verkehr), 1968-10-16:
Ich bin überzeugt davon, daß dann manches etwas kontinuierlicher und besser gelaufen wäre. Aber wir beschäftigen uns hier mit der Geschichte, nicht mit der Gegenwart.
leber (bundesminister für verkehr), 1968-10-16:
Ich kann auf die Frage des Herrn Kolegen Dr. Hellige mit Nein antworten. Nach den gegenwärtigen und neuesten Vorstellungen der Deutschen Bundesbahn sind auf der Strecke Göttingen-Hannoversch-Münden weder Gesamt- noch Teilstillegungsmaßnahmen vorgesehen.
heilige (NA), 1968-10-16:
Darf ich der Antwort entnehmen, Herr Minister, daß die Bundesbahn ihren Plan, den Personenverkehr auf dieser Strecke auf Omnibusse zu verlagern, auch fallengelassen hat?
leber (bundesminister für verkehr), 1968-10-16:
Wenn ich sage, es sind keine Stillegungen vorgesehen, ist darin auch der Personenverkehr eingeschlossen.
leber (bundesminister für verkehr), 1968-10-16:
Die Bundesregierung hat von der schweizerischen Straßenrechnung mit großem Interesse Kenntnis genommen. Die darin angewandten Methoden weichen zum Teil erheblich von den Grundlagen der WegekostenEnquete der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ab. Sie betreffen zudem nur die Straßen und sind auf die Eisenbahnen und Wasserstraßen nicht übertragbar. Ferner enthalten die Schweizer Untersuchungen noch keinen Lösungsvorschlag für die Zurechnung der Kosten auf die einzelnen Fahrzeugkategorien. Dies ist eine Aufgabe, die für eine vollständige Wegekostenrechnung von entscheidender Bedeutung ist.
schmidt (NA), 1968-10-16:
Ist das die Beantwortung der Fragen 115 und 116?
leber (bundesminister für verkehr), 1968-10-16:
Das ist die Antwort auf Frage 115.
gerstenmaier (präsident), 1968-10-16:
Frage 116!
leber (bundesminister für verkehr), 1968-10-16:
In Brüssel steht zur Zeit eine Musteruntersuchung über die Verkehrsachse Paris-Le Havre vor dem Abschluß, die auf Grund einer Ratsentscheidung vom 13. Mai 1965 durchgeführt wurde. Hauptzweck dieser Untersuchung ist die Klärung der verschiedenen methodischen Lösungsmöglichkeiten im Hinblick auf ihre praktische Anwendbarkeit. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß zunächst das Ergebnis dieser Untersuchung zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten der EWG geprüft werden muß. Sie hält es daher nicht für zweckmäßig, den von Ihnen, Herr Kollege, angeregten Auftrag zu erteilen.
gerstenmaier (präsident), 1968-10-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Schmidt.
schmidt (NA), 1968-10-16:
Herr Minister, wäre es nicht zweckmäßig, in diesem Hause einmal, so wie es im Schweizerischen Bundesrat geschehen ist, über die verschiedenen möglichen Methoden betriebswirtschaftlicher und kameralistischer Art zu diskutieren und sich insbesondere zwischen Exekutive und Legislative möglichst auf eine gemeinsame Linie des Vorgehens zu einigen?
leber (bundesminister für verkehr), 1968-10-16:
Nach meiner Auffassung steht einer solchen Aussprache im Deutschen Bundestag nichts im Wege, Herr Kollege Schmidt, wenn sie von dem Hohen Hause gewünscht wird. Nur bin ich überzeugt davon, daß eine solche


Debatte erst dann fruchtbar geführt werden kann, wenn gewisse Unterlagen zur Verfügung stehen, die im Augenblick noch nicht vorhanden sind.
gerstenmaier (präsident), 1968-10-16:
Frage 117 des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) :
Wie beurteilt die Bundesregierung die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in ihrem Vorschlag einer Richtlinie zur Anpassung der nationalen Systeme der Steuern für Nutzfahrzeuge vom 16. Juli 1968 vorgeschlagenen Methoden zur Gestaltung einer Straßenbenutzungsgebühr sowie die diesem Verfahren ähnlichen Methoden der bekannten Laval-Kommission?
leber (bundesminister für verkehr), 1968-10-16:
Im Einvernehmen mit dem für diese Frage zuständigen Bundesminister der Finanzen gebe ich folgende Antwort.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften betrachtet ihre Vorschläge als einen ersten Schritt auf dem Wege zu einer Harmonisierung der Steuersysteme. Grundlage sind die Grenzkosten der Benutzung der Verkehrswege unter Berücksichtigung der Treibstoffsteuer. Diese Konzeption kann im Hinblick auf die praktische Anwendung erst dann beurteilt werden, wenn die Ergebnisse der Brüsseler Musteruntersuchung geprüft und entsprechende Berechnungen meines Hauses für das deutsche Wegenetz durchgeführt worden sind. Diese Arbeiten sind in vollem Gange.
gerstenmaier (präsident), 1968-10-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1968-10-16:
Herr Minister, kann ich Ihrer Antwort auf die Frage 116 entnehmen, daß Sie bereit wären, etwa vor dem Finanzoder Verkehrsausschuß einmal die Systeme darzulegen, nach denen in Ihrem Hause die Wegekostenberechnungen vorgenommen werden sollen?
leber (bundesminister für verkehr), 1968-10-16:
Dazu bin ich gerne bereit, Herr Kollege.
gerstenmaier (präsident), 1968-10-16:
Die Frage 118 des Abgeordneten Baier wird schriftlich beantwortet:
Ist der Bundesverkehrsminister angesichts der sich häufenden Fälle von Fehlleitungen von Kraftfahrzeugen am Autobahnkreuz Walldorf nunmehr bereit anzuordnen, daß durch die Anbringung eines Hinweises auf die nächste Ausfahrt Walldorf dies künftig vermieden wird?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers vom 9. Oktober 1968 lautet:
Bei der Wegweisung an Autobahnkreuzen muß berücksichtigt werden, daß es sich hier um Verzweigungspunkte für den weiträumigen Autobahnverkehr handelt. Darauf muß die Wegweisung abgestimmt sein. Nahziele, d. h. z. B. die nächste Autobahn-Abfahrtstelle, können hier nur genannt werden, wenn auf den Tafeln der Schilderbrücken, an denen im Höchstfall 3 Namen angeschrieben werden können, dafür noch Platz vorhanden ist.
Der Bundesminister für Verkehr wird mit der Auftragsverwaltung umgehend prüfen, ob im Autobahnkreuz Walldorf in Süd-Nordrichtung auf die Angabe eines Fernzieles verzichtet und statt dessen das Nahziel Walldorf/Wiesloch angebracht werden kann. Nach den Plänen des Innenministeriums Baden-Württemberg ist vorgesehen, dort die Fernziele Frankfurt, Darmstadt und Heidelberg anzugeben, so daß für das Nahziel Walldorf/Wiesloch kein Raum mehr wäre.
Es wird weiter untersucht werden, welche Möglichkeiten für einen Hinweis auf Walldorf in der Fahrtrichtung Mannheim-Heilbronn noch bestehen. In dieser Richtung müssen auf der Schilderbrücke für die abzweigende Richtung die Fernziele Basel, Karlsruhe und Heidelberg genannt werden. Auch hier würde der vorhandene Raum die Hinzufügung des an der abzweigenden Strecke liegenden nächsten Nahzieles Walldorf/Wiesloch nicht mehr zulassen.
Schließlich soll an der Anschlußstelle Wiesloch/Rauenberg nach dem Vorschlag der Auftragsverwaltung Walldorf zusätzlich als Ausfahrtsziel angegeben werden.
Nun die Frage 119 des Herrn Abgeordneten Strohmayr:
Was hält die Bundesregierung von dem Vorschlag, den Führerscheinen ein kleineres Format zu geben, etwa die Größe des Bundespersonalausweises?
leber (bundesminister für verkehr), 1968-10-16:
Herr Kollege Strohmayr, 'der Führerschein soll auf Grund eines weltweiten Abkommens über den Straßenverkehr in allen Mitgliedstaaten eine einheitliche Ausgestaltung erhalten; dafür treten wir ein. Der Abkommensentwurf, der noch in diesem Jahre abschließend beraten wird, sieht eine Größe des Führerscheins im Format A 7, das sind 74 mal 105 mm, vor. Das entspricht etwa der Größe des bundeseinheitlichen -Personalausweises. Da die Bundesrepublik Deutschland diesem Abkommen beizutreten beabsichtigt, ist mit der Einführung eines kleinen Führerscheinvordruckes in absehbarer Zeit zu rechnen.
gerstenmaier (präsident), 1968-10-16:
Frage 120 des Abgeordneten Strohmayr:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es nützlich wäre, das Format aller Kfz-Papiere auf die Größe des Bundespersonalausweises zu reduzieren, wie dies etwa im US-Staat Kalifornien längst praktiziert wird?
gerstenmaier (präsident), 1968-10-16:
Frage 130.
leber (bundesminister für verkehr), 1968-10-16:
Bei den Kraftfahrzeugpapieren kommt es für den Halter auf die Größe des Kraftfahrzeugbriefes nicht so sehr an. Der Brief braucht und soll sogar im Verkehr nicht mitgeführt werden. Die Größe des Kraftfahrzeugscheines hängt heute davon ab, daß Brief und Schein drucktechnisch in einem Arbeitsgang hergestellt werden. Das ist billiger und rationeller, zumal hierbei auch noch die Karteikarte für die Zulassungsstelle gewissermaßen als Nebenprodukt mit anfällt. Das Kraftfahrt-Bundesamt arbeitet aber an einer Neugestaltung des Kraftfahrzeugbriefes im Hinblick auf die elektronische Datenverarbeitung. In diesem Zusammenhang wird auch geprüft, ob das Format des Kraftfahrzeugscheins der Größe des Bundespersonalausweises angepaßt werden kann.
gerstenmaier (präsident), 1968-10-16:
Zusatzfrage des Abgeordneten Strohmayr.
strohmayr (NA), 1968-10-16:
Herr Minister, es ist also damit zu rechnen, daß der Kraftfahrzeugschein in allernächster Zeit ebenfalls dem künftigen Format des Führerscheins angepaßt wird.
leber (bundesminister für verkehr), 1968-10-16:
Für den Führerschein kann ich verhältnismäßig zuverlässig - wenn in Wien bei der gegenwärtig tagenden Konferenz nicht noch eine Änderung kommt - zusagen, daß er das Kleinformat des Bundespersonalausweises haben wird. Für den Kraftfahrzeugschein

sind Überlegungen unter Untersuchungen im Gange, die das auch unter Einbeziehung eines Rationalisierungseffekts anstreben. Ob das gelingen wird, kann ich in ein paar Wochen etwas besser sagen als heute.
gerstenmaier (präsident), 1968-10-16:
Frage 121 des Abgeordneten Ollesch:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um entsprechend einem Vorschlag des Bundesfinanzministers den Gemeinden das Recht einzuräumen, die Höhe der Parkgebühren selbst festzusetzen?
leber (bundesminister für verkehr), 1968-10-16:
Ob den Gemeinden ein unbegrenztes Recht eingeräumt werden soll, die Höhe der Parkgebühren selbst festzusetzen, wird bei der Beratung des bereits vorliegenden Antrags vom Bundestag zu entscheiden sein. Ich selbst bin der Auffassung, daß dem Pkw-Fahrer gegenwärtig keine zusätzlichen Belastungen durch neue Gesetzesanträge auferlegt werden sollen.
gerstenmaier (präsident), 1968-10-16:
Keine Zusatzfrage. Fragen 122 und 123 des Abgeordneten Müser:
Welche Investitionskosten würden dem Bund entstehen, wenn alle Bundesautobahnen bei Dunkelheit und unsichtigem Wetter beleuchtet würden?
Welche Betriebskosten würden dem Bund entstehen, wenn alle Bundesautobahnen bei Dunkelheit und unsichtigem Wetter beleuchtet würden?
leber (bundesminister für verkehr), 1968-10-16:
Bei einer Länge des Autobahnnetzes von rund 4000 km, gemessen am Stand des Jahres 1968, würden für die Beleuchtung aller Bundesautobahnstrecken Investitionskosten in Höhe von 1 Milliarde DM entstehen.
Die Betriebskosten bei einer Beleuchtung aller Bundesautobahnstrecken würden sich im Jahre auf rund 100 Millionen DM belaufen.
leber (bundesminister für verkehr), 1968-10-16:
Da die Deutsche Bundesbahn ihre Planungskonzeption bei den Triebwagen in bezug auf die Fahrzeughöhe nicht geändert hat und sie außerdem keine diesbezüglichen Verpflichtungen gegenüber der Regierung von Oberbayern eingegangen ist, hatte die Deutsche Bundesbahn keinen Anlaß, die Stadt München noch besonders zu unterrichten.
gerstenmaier (präsident), 1968-10-16:
Eine Zusatzfrage.
gerstenmaier (präsident), 1968-10-16:
Keine Zusatzfrage. - Fragen 126 und 127 des Abgeordneten Schmidhuber:
Treffen Zeitungsberichte zu, daß die von der Deutschen Bundesbahn für den S-Bahn-Verkehr im Raum München entwickelten Triebwagen ET 20 für den Betrieb auf der von der Stadt München zu errichtenden Nord-Süd U-Bahnstrecke wegen ihrer Abmessungen nicht geeignet sind?
Ist dadurch ein zukünftiger Verkehrsverbund zwischen der V-Bahn und der U-Bahn in München in Frage gestellt oder technisch erschwert?
Ist der Herr Abgeordnete Schmidhuber im Saal?
({0})
- Frage 123 von Herrn Abgeordneten Müser? - Ja. Die Fragen 124 und 125 sind erledigt. Wir kommen also jetzt zu den Fragen 126 und 127 des Herrn Abgeordneten Schmidhuber. Bitte Herr Minister!
leber (bundesminister für verkehr), 1968-10-16:
Zur Frage 126: Es trifft zu, daß die von ,der Deutschen Bundesbahn für den S-Bahn-Verkehr entwickelten Triebwagen der Baureihe 420 - früher ET 20 - wegen ihrer Abmessungen nicht für den Betrieb auf der Münchener Nord-Süd-U-Bahnstrecke geeignet sind.
gerstenmaier (präsident), 1968-10-16:
Keine Zusatzfragen? - Dann Frage 127.
leber (bundesminister für verkehr), 1968-10-16:
Die verkehrliche Zusammenarbeit in München ist durch diesen Tatbestand nicht in Frage gestellt. Vielmehr haben der Freistaat Bayern, die Landeshauptstadt München und die Deutsche Bundesbahn am 26. Juli 1968 eine Vereinbarung zur Vorbereitung des Münchner Verkehrs- und Tarifverbundes geschlossen, der U-, Sund Straßenbahn sowie Omnibus zur gemeinsamen Bedienung von Stadt und Region München mit besten und bequemen Übergängen zusammenführen soll. Wenn allerdings Ihre Frage auf die Möglichkeit eines Betriebsverbundes zwischen dem S-Bahn-netz ,der Deutschen Bundesbahn und dem U-Bahnnetz abzielt, kann ich bestätigen, daß nach dem augenblicklichen Stand im Hinblick auf die Abmessungen ein Befahren des U-Bahntunnels mit Triebwagen der Deutschen Bundesbahn der Baureihen 420 und 427 nicht möglich ist.