Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-09-24:

Zunächst zur ersten Frage: Es ist richtig, dass wir in
Ostdeutschland im Vergleich zu Westdeutschland nach
wie vor ein insgesamt geringeres Wirtschaftswachstum
konstatieren. Die Frage ist - dies ist zu berücksichtigen -,
ob man Berlin in die Statistik Ostdeutschlands einbezieht. Das Bild verändert sich sofort, wenn wir nur die
fünf neuen Bundesländer sehen. Da haben wir eine ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung.

Darüber hinaus besteht die Frage, welche Branchen
und welche Spezifika wir in Ostdeutschland betrachten.
Die geringere wirtschaftliche Entwicklung ist auf mindestens zwei Faktoren zurückzuführen: Zum einen
schlägt im Osten die Entwicklung der Bauindustrie nach
wie vor besonders zu Buche, zum anderen fehlen die
hochwertigen Dienstleistungen. Es wird aber deutlich,
dass - ich habe es angesprochen - im industriellen Sektor, beispielsweise bei den regenerativen Energien, also
bei den klassischen neuen Branchen, eine überproportional gute Entwicklung zu verzeichnen ist.

Auch haben wir regionale Unterschiede zu berücksichtigen. Es gibt in Ostdeutschland einerseits kleinere
und größere Wachstumskerne, die überproportionale
Wachstumsraten vorweisen, die aber andererseits durch
die negative Entwicklung in den ländlichen Räumen eingeebnet werden. Statistisch gesehen weist Ostdeutschland damit ein geringeres Wirtschaftswachstum als
Westdeutschland auf.

Wir begegnen dem, indem wir die klassischen Förderinstrumente, etwa die Gemeinschaftsaufgabe „VerbesseBundesminister Wolfgang Tiefensee
rung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, auf hohem Niveau fortführen. Das ist der entscheidende Punkt, um
zusätzliche Arbeitsplätze und zusätzliche Wertschöpfung in Ostdeutschland zu ermöglichen. Die Investitionszulage soll gerade denjenigen schwachen Regionen
zugutekommen, die die Statistik in gewissem Sinne negativ beeinflussen.

Darüber hinaus - ich habe es bereits angesprochen wird es darum gehen, die hochwertigen Dienstleistungen
- das sind die Entwicklungsleistungen, die in der Regel
in Westdeutschland beheimatet sind - nach Ostdeutschland zu holen. Bei den neuen Branchen gelingt dies, aber
im klassischen industriellen Sektor noch zu wenig. Hier
sehen wir mit unseren Instrumenten durchaus einen Ansatzpunkt.

Zur Exportquote.

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- Pardon. Die 30 Jahre beziehen sich auf den Zeitraum
von 1989 bis 2019. Wir befinden uns jetzt am Ende der
zweiten Dekade. Die Jahreszahl 2019 bezieht sich auf
das Auslaufen des Solidarpakts. Ab diesem Zeitpunkt
wird Ostdeutschland beim reinen Länderfinanzausgleich
bzw. bei den Zuweisungen der Europäischen Union ohne
eine Sonderförderung auskommen müssen. Ich prognostiziere, dass es dann, wenn wir die kleinen und großen
Wachstumsregionen, die Lokomotiven, die wir bereits
jetzt im Osten sehen, weiterentwickeln, möglich sein
wird, ähnlich wie in den alten Bundesländern die Differenzen zwischen Nord und Süd mit den normalen Regularien auszugleichen.

Ihre zweite Frage bezog sich auf die Exportquote. Der
Export hat sich in Ostdeutschland hervorragend entwickelt, aber - da gebe ich Ihnen recht - von einem niedrigen Niveau aus. Trotzdem haben wir Steigerungsraten
im zweistelligen Bereich zu verzeichnen, nämlich rund
25 Prozent nach Osteuropa, was deutlich macht, dass
Ostdeutschland besonders an der EU-Osterweiterung
partizipiert und daraus Nutzen zieht. Die Kooperationen
mit Mittel- und Osteuropa, die im fünften Kapitel unseres Berichtes besonders herausgehoben werden, sind ein
entscheidendes Fundament. Ich denke, dass die Tarifpartner, die die Löhne aushandeln - davon haben Sie gesprochen -, eingedenk dieser Tatsache zu weisen Lohnabschlüssen kommen werden.