gibbert (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen den Antrag auf Umdruck 255 erneut vorzulegen. Es ist nach Wortlaut und Inhalt derselbe, den ich für meine Freunde zur zweiten Lesung vorgelegt habe. Der Antrag ist gestern abend im Ausschuß für Finanzen und Steuern behandelt worden, ohne daß der Ausschuß dazu einen Beschluß gefaßt hätte. Der Ausschuß hat sich zu einer Beschlußfassung für inkompetent erklärt.
Zur Begründung des nun wieder vorgelegten Antrages darf ich auf meine Ausführungen bei der zweiten Lesung verweisen, damit ich mich nicht wiederholen muß. Erlauben Sie mir, nur folgendes hinzuzufügen.
*) Siehe Anlage 24,
Erstens. Die Annahme dieses Antrages wird sich auf den Bundeshaushalt nicht oder kaum spürbar auswirken. Das ist auch die Meinung des Bundesfinanzministeriums. Der deutsche Weinbau selbst hat das allergrößte Interesse, daß die in diesem Antrag geforderten Bestimmungen nicht wirksam zu werden brauchen. Er wird selber alles tun, um Verluste in seinen Betrieben zu vermeiden. Aber Sie wissen, es gibt eine höhere Gewalt. Wenn diese höhere Gewalt sich auswirkt, dann wird niemals der gesamte deutsche Weinbau betroffen. Es werden immer nur einzelne Teile betroffen. Weiterhin fallen dann nur die Verluste der nichtbuchführenden Winzer, also nur eines Teiles, und zwar des schwächsten Teiles des deutschen Weinbaus, unter die Auswirkung dieser Bestimmungen.
Zweitens. Es sind vom Finanzministerium formale Bedenken gegen den Antrag vorgetragen worden. Es sei nicht möglich, einen Verlustabzug da zuzugestehen, wo keine Buchführung vorhanden sei. Die Gewinnermittlungen geschähen nach Schätzungen. Dagegen ist festzustellen, daß die Gewinnermittlung genau vorgeschrieben ist und sehr exakt durchgeführt wird. Sie geschieht, wie schon dargestellt, durch einen beschränkten Vermögensvergleich, zu dem exakte Unterlagen und Verkaufsaufzeichnungen beigebracht werden müssen. Sie unterscheidet sich von der Gewinnermittlung durch exakte Buchführung in der Methode nur in geringem Maße und im Ergebnis überhaupt nicht. Die Besteuerung ist also eine wesentlich andere als bei den gewerblichen und insbesondere auch bei den landwirtschaftlichen nichtbuchführenden Betrieben. Während diese nach der VLO behandelt werden, bestimmt deren § 8 Abs. 3 ausdrücklich, daß die Bestimmungen dieser Verordnung nicht anzuwenden sind von Betrieben, die bei der Einheitsbewertung als Weinbaubetriebe zu behandeln sind; der Gewinn ist nach Anweisung der obersten Finanzbehörden zu ermitteln. Wenn aber für den Weinbau bei dem Ermittlungsmodus eine Sonderbehandlung gewählt wurde - und sie ist anerkanntermaßen notwendig -, dann muß es aber nicht nur möglich sein, sondern es ist sogar notwendig, auch eine Sonderbehandlung der hier eintretenden Verluste einzuführen. Es ist unmöglich, daß sich andere Berufsstände darauf berufen können, einmal, weil diese steuerliche Sonderbehandlung allein auf den Weinbau abgestellt ist, zum andern, weil dieselben Wirtschaftsvoraussetzungen, also die übergroßen Ertragsschwankungen und der große Investitionsbedarf, sonst nirgendwo vorliegen, weder bei den landwirtschaftlichen noch den gewerblichen Kleinbetrieben.
Dritter Gedanke: Wie berechtigt und notwendig dieser Antrag ist, hat sich in der gestrigen Ausschußsitzung ergeben. Ganz abgesehen davon, daß von den Ministerialbeamten die Wirtschaftsstruktur und Wirtschaftssituation des deutschen Weinbaus erschütternd falsch beurteilt wurden, hat sich gezeigt, daß die Finanzbehörden in den Weinbau treibenden Ländern den Mangel, den dieser Antrag beseitigen will, erkannt und im Rahmen der bisher geltenden steuergesetzlichen Bestimmungen zu beseitigen versucht haben. So hat z. B. das Oberfinanzpräsidium in Koblenz seine Finanzämter angewiesen, in Katastrophenjahren die Bewertung des geringen Erntegutes in Höhe der gesamten Produktionskosten zuzulassen, um so bei der Errechnung eines Einkommens für das dem Katastrophenjahr folgende Steuerjahr zu einer Berücksichtigung

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der Verluste zu kommen. Diese Anweisung, die also von den Finanzbehörden selbst als notwendig empfunden und erst kürzlich erlassen worden ist, ist sicherlich gut gemeint; aber sie genügt nicht zur Erreichung des gesteckten Zieles. Sie genügt z. B. nicht in den sehr vielen Fällen, in denen der Ernteertrag sofort nach der Ernte verkauft und nicht in das neue Steuerjahr übernommen wird; sie genügt insbesondere auch deshalb nicht, weil sie für den steuerlich und buchführungsmäßig nicht vorgebildeten Winzer in der Wirkung nicht erkennbar und zu kompliziert ist.
Aus allen diesen und den gestern vorgetragenen Gründen habe ich Sie, meine Damen und Herren, zu bitten, diesem Antrag zuzustimmen und über alle formalistischen Bedenken hinweg der Gleichmäßigkeit der Besteuerung auch im Weinbau zum Durchbruch zu verhelfen.
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