schmidt (NA), 1966-09-23:
Auch nach de Gaulle wird sich die geographische Lage Frankreichs nicht ändern. Die force de frappe wird fortexistieren. Für uns ist wichtig, daß wir auch nach de Gaulle genau wie jetzt einige Übereinstimmungen zwischen Paris und Moskau nicht übersehen. Diese Übereinstimmungen beziehen sich auf die Oder-Neiße-Linie, auf die Ablehnung jeglichen deutschen nuklearen Mitbestimmungsrechts und auf einen latenten Wunsch nach der Kontrolle Deutschlands. Die französischen Divisionen in Süddeutschland sollen der gemeinsamen Verteidigung dienen. Wenn ihre Aufgabe nicht irgendwie vertraglich definiert wird, so können sie ebensosehr zu Instrumenten französischer Deutschlandpolitik werden. Die Bundesregierung hat in der Frage des französischen Truppenabzugs zwar äußerlich zeitweise spektakulär, im inneren Ergebnis jedoch ohne Erfolg operiert. Unsere ständigen sozialdemokratischen Mahnungen auf gegenseitige Verzahnung mit Frankreich durch wirtschaftliche, technische, militärische, militärisch-technologische, rüstungsindustrielle Kooperation sind bisher leider nicht gehört worden.
In dieser Lage, wie ich sie versucht habe zu skizzieren, kann sich Deutschland zusätzlich zu der sowjetischen Isolierungstaktik uns gegenüber durch eigene Starrheit gegenüber allen diesen Tendenzen in den Völkern, in den Ländern, in den Staaten und in den Regierungen, von denen ich sprach, zusätzlich isolieren. Ich meine, wir dürfen nicht warten, bis die Tendenzen zu weiterem Truppenabzug und zu weiterer Auflockerung unserer Allianz zu vollzogenen Tatsachen führen. Wenn irgendwann ein letzter Augenblick gegeben war für gleichgewichtige, auf beiden Seiten stattfindende Rüstungsverminderung und Truppenverminderung, dann könnte er in der gegenwärtigen Situation erreicht sein.
Wir erkennen an, daß die Friedensnote der Bundesregierung vom März einige gedankliche Ansätze in dieser Richtung gemacht hat. Unsere Große Anfrage bezieht sich weitgehend auf den Stoff, der in der Friedensnote ausgebreitet worden ist. Wir haben damals die Note der Regierung begrüßt, obwohl wir sie in einigen Punkten schon damals für ergänzungsbedürftig hielten und ich sie in einem Punkt auch für unglücklich halte. Die Bundesregierung hat im August erklärt, ihre Vorschläge in der Note richteten sich vornehmlich an die osteuropäischen Staaten. Wir haben das schon im März an dem Tage, an dem die Note überreicht wurde, öffentlich anerkannt und für richtig gehalten. Uns scheint, es kommt jetzt darauf an, den begonnenen Weg fortzusetzen. Dabei muß man sich immer darüber klar sein: solange es die Bundesrepublik gab und solange es sie geben wird, für die Zeit unserer ganzen Existenz, ist das Maß an Sicherheitschancen für die Bundesrepublik immer im Wechselverhältnis zum Maß an Wiedervereinigungschancen gestanden und wird dazu stehen. Ich nehme an, es wird immer so


Schmidt ({0})
bleiben, solange es bei der Bundesrepublik bleibt. Das Verlangen, die Sicherheitschancen der Bundesrepublik auf 100 % zu steigern, muß die Wiedervereinigungschancen auf null Prozent sinken lassen. Es ist eben ein schwieriges Balancekunststück, das vollbracht werden muß, die Sicherheitschancen nicht allzusehr einzuschränken - aber vielleicht muß man auch ein Risiko eingehen - und die Wiedervereinigungschancen auf der anderen Seite doch nicht unten bei Null zu halten, sondern zu heben.
Die Welt ist in den letzten zehn Jahren von der antagonistischen Bipolarität dieser beiden Weltmächte beherrscht gewesen, und in diesen letzten zehn Jahren hat man dem Ziel der Wiedervereinigung nur wenig gedient und vielleicht nur wenig dienen können. Jetzt, wo sowohl im Osten als auch im Westen mindestens teilweise etwas Platz greift, was Multipolarität oder Polyzentrismus oder wie immer genannt wird, wo also die Völker ein bißchen Bewegungsfreiheit gewinnen, in diesem Zeitraum wird es wenigstens theoretisch wieder denkbar, daß wir uns diesem Wiedervereinigungsziel annähern. Natürlich ist das nur am Ende eines langen, komplizierten Prozesses denkbar, des Prozesses der Entspannung und der Versöhnung. Wenn allerdings auf dem Weg dorthin das Gleichgewicht der militärischen und politischen Kräfte auf beiden Seiten verlorenginge, dann würde sich der Weg im Ungewissen verlieren, und eines Tages würden wir möglicherweise fremdem Willen unterworfen sein. Das Entscheidende ist, sich nicht einzubilden, man müsse hundertprozentige Sicherheit haben. Die gibt es auf dieser Erde nicht. Die gibt es auch nicht für Amerika. Das Entscheidende ist, daß wir immer das Gleichgewicht der militärischen und der sonstigen Machtkräfte aufrechterhalten müssen, das uns das menschenmögliche Maß an Sicherheit gewährt.
Mit anderen Worten, wenn wir aus Sicherheitsgründen das Gleichgewicht der Kräfte aufrechterhalten müssen, aber aus Gründen der Deutschlandpolitik versuchen müssen, die Spannung herunterzubringen und die Entspannung zu fördern, dann ist das eigentliche strategische Problem in der gegenwärtigen Epoche, das strategische Problem der deutschen Außenpolitik das Heruntertransponieren des Gleichgewichts von der Ebene hoher Rüstung auf die Ebene verminderter Rüstung, das Heruntertransponieren des Gleichgewichts der Kräfte von der Ebene starker Truppenkonzentration auf die Ebene schwächerer Truppenkonzentration auf beiden Seiten.
Es ist sehr wahrscheinlich, daß weltweile Abrüstung so bald nicht zustande kommt. Vielleicht wird es „fast-weltweite" Abkommen für einzelne Waffenkategorien geben. Der Atomteststoppvertrag war ein Modellfall dafür. Der Nonproliferationsvertrag ist ein zweites Stück der gleichen Kategorie. Es ist sehr fraglich, ob er zustande kommt. Wir werden demnächst bei der UNO eine Vollversammlungsdebatte darüber hören.
Wir werden hören, wie Deutschland dabei für das bisherige Scheitern der Verhandlungen angeklagt wird, übrigens nicht nur von Kommunisten und kommunistischen Ländern; wir werden hoffentlich von unseren Freunden auch verteidigt werden. Aber wir werden sehen, daß wir auch als Sündenbock für das Scheitern der Verhandlungen von solchen Staaten benutzt werden, die ihrerseits ebenfalls zum Nichtzustandekommen beigetragen haben. Was diesen Nonproliferationsvertrag angeht, haben wir uns in eine nicht sehr glückliche Position manövriert. Schon deshalb ist eine Klarstellung in der nuklearen Frage notwendig, die übermorgen auch in Washington behandelt werden wird.
Die Bundesrepublik kann ganz gewiß nicht Abrüstungs- oder Rüstungskontrollvereinbarungen zustimmen, die unser Land diskriminieren; das können wir ganz gewiß nicht. Aber ebensowenig, Herr Majonica, können wir etwa von dem alten Standpunkt, den wir in diesem Hause und den Ihre, unsere Regierung gemeinsam gefaßt und vertreten haben, abgehen, die Bundesrepublik sei bereit, jedem allgemeinen Abrüstungs- oder Kontrollabkommen beizutreten, das weltweit ausgehandelt wird. Wenn ich die Entschließung Ihres Arbeitskreises lese, die gestern veröffentlicht worden ist, sehe ich eine wesentliche Einschränkung dieses alten Standpunktes.