Leo Dautzenberg (NA), 2006-05-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Die Beschlussempfehlung
des Finanzausschusses und die Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse sprechen eine eindeutige Sprache: Mit nur einer Ausnahme in einem einzigen Ausschuss haben alle Fraktionen - im federführenden
Finanzausschuss sowieso und auch in den mitberatenden
Ausschüssen - Ihren Antrag zum Verbot der Hedgefonds, meine Damen und Herren der Fraktion Die Linke,
einhellig abgelehnt.

In Ihrem Antrag fordern Sie, die Möglichkeit der Auflage und Zulassung von Hedgefonds in Deutschland, die
wir gerade erst mit dem Investmentmodernisierungsgesetz im Jahr 2003 geschaffen haben, wieder aufzuheben.
Dieser magere, gerade einmal eineinhalb Seiten umfassende Antrag ist nicht nur Zeichen Ihres blinden Aktionismus im Finanzausschuss, sondern vor allem Ausweis
Ihres tiefen Misstrauens gegenüber der Finanzmarktpolitik und ihrer Fähigkeit, Finanzmärkte zu gestalten.

Als Nachfolgeorganisation und damit Eigentümerin
des SED-Vermögens sollten Sie es durchaus einmal daraufhin kontrollieren, ob unter den Anlagen nicht auch
Hedgefonds sind und Ihr Antrag in diesem Parlament
von daher etwa kontraproduktiv wäre.

({0})
Sie fürchten - so die Problembeschreibung in Ihrem
Antrag -, dass von Hedgefonds zunehmend Probleme
für die Stabilität der Finanzmärkte ausgehen. Welche
Schlussfolgerung ziehen Sie geradezu reflexartig daraus? Ganz klar: Hedgefonds verbieten - als lebten wir
in einer abgeschotteten Welt ohne internationale Finanzströme, in der wir durch die Abschaffung eines Finanzmarktproduktes irgendetwas für die Stabilität des
Finanzmarktes erreichen könnten.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Meine Fraktion
leugnet keinesfalls, dass von Hedgefonds Risiken ausgehen können.

({1})

Doch die Antwort der Fraktion Die Linke darauf,
Hedgefonds einfach zu verbieten, geht völlig an der Sache vorbei. Ich bin froh, dass darüber in diesem Haus
Einigkeit besteht.

Meine Damen und Herren der Fraktion Die Linke, Sie
haben im Finanzausschuss Ihre Hoffnung zum Ausdruck
gebracht, dass von Ihrem Antrag eine Anstoßwirkung
für weitergehende Diskussionen ausgehe. Leider muss
ich Ihnen sagen, dass Sie mit Ihrem kategorischen Nein
zum Produkt Hedgefonds sachorientierten und konstruktiven Diskussionen geradezu eine Absage erteilt haben.
Dennoch möchte ich versuchen - ich denke, das verdienen Debatten in diesem Haus -, das Thema, das Sie mit
Ihrem Antrag auf die heutige Tagesordnung gesetzt haben, sachlich zu beleuchten.

Vor knapp drei Jahren haben wir im Finanzausschuss
die Verabschiedung des Investmentmodernisierungsgesetzes diskutiert und durch gute interfraktionelle Zusammenarbeit Regelungen zur Zulassung und Regulierung
von Hedgefonds auf den Weg gebracht. Gerade vor dem
Hintergrund eines intensiven Wettbewerbs mit anderen
europäischen Finanzplätzen waren wir uns damals einig,
dass eine Zulassung von Hedgefonds auch in Deutschland möglich sein muss. Auch die Tatsache, dass Hedgefonds Eigenschaften besitzen, die zu einer Stärkung der
Finanzmärkte führen, hat uns fraktionsübergreifend richtigerweise zur Zulassung von Hedgefonds bewogen.

({2})

Seit dem 1. Januar 2004 gibt es also nun auch in
Deutschland Hedgefonds, und zwar sowohl die so genannten Single-Hedgefonds als auch Dach-Hedgefonds,
die in Anteile von Hedgefonds investieren. Aus Gründen
des Anlegerschutzes schreibt das Gesetz vor, dass nur
Dach-Hedgefonds in Deutschland öffentlich vertrieben
werden dürfen.

Wie wir alle wissen, war das Angebot an Hedgefonds
nach In-Kraft-Treten des Investmentmodernisierungsgesetzes zunächst etwas zurückhaltend. Dies lag vielleicht
auch daran, dass wir mit diesem Gesetz weltweit einzigartige Transparenzanforderungen verbunden haben. International ist die Hedgefonds-Branche in den vergangenen Jahren stark gewachsen. Die Zahl der Hedgefonds
stieg von 5 000 Fonds im Jahre 1995 auf weltweit
8 600 Fonds am Jahresende 2005. Die HedgefondsBranche verwaltet insgesamt mehr als 1 Billion US-Dollar.

Meine Damen und Herren der Fraktion Die Linke, in
Ihrem Antrag bringen Sie die gesamte Branche in Misskredit. Sie wollen dieses Instrument in Deutschland wieder abschaffen. Ihre Begründung dafür ist sehr mager.
Sie sagen zum einen, dass die Möglichkeit der Hedgefonds, Leerverkäufe zu tätigen, ein erhöhtes Risikopotenzial berge, und zum anderen, dass bei Hedgefonds
die Tendenz zum spekulativen Aufkauf von Firmenteilen
zunehme.

Sie verschweigen komplett, welchen positiven Beitrag Hedgefonds für die Finanzmärkte leisten. Selbst
Akteure, die sich öffentlich für eine weltweit stärkere
Regulierung von Hedgefonds aussprechen, geben offen
zu, dass Hedgefonds zu mehr Effizienz im Finanzmarkt
beitragen. Gerne zitiere ich an dieser Stelle Herrn
Dr. Meister von der Deutschen Bundesbank, der sich vor
kurzem für ein freiwilliges Kontrollsystem von Ratingagenturen für Hedgefonds ausgesprochen hat:

Hedgefonds machen die Märkte effizienter; sie stellen Liquidität bereit, fördern die Preisbildung und
übernehmen Risiken, die andere Akteure nicht tragen können oder wollen.

Meine Damen und Herren der Fraktion die Linke,
selbstverständlich kenne ich auch die kritischen Stimmen der Bundesbank zu möglichen Risiken von Hedgefonds. Schließlich hatten wir in der letzten Woche die
Gelegenheit, gemeinsam eine sachkundige Diskussion
mit Vertretern der Deutschen Bundesbank zu diesem
Thema zu führen.

Ich kenne auch die Äußerung von Herrn Sanio von
der BaFin, Hedgefonds seien in Bezug auf Kontrolle und
Anlegerschutz ein schwarzes Loch. Ich fürchte aber, ich
muss Sie enttäuschen: Sie werden auch Herrn Sanio
nicht zum Verbündeten Ihres Antrages machen können;
denn Herr Sanio spricht sich nicht nur nicht für ein Verbot von Hedgefonds aus; er plant auch keine nationalen
Alleingänge. Immer, wenn er seine Stimme zur Regulierung von Hedgefonds erhebt - manchmal vielleicht etwas zu laut -, mahnt er ein Vorgehen auf internationaler
Ebene, innerhalb der IOSCO, an. Das sollten Sie künftig
fairerweise hinzufügen, wenn Sie seine Ausführungen
zitieren.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betrachtet die
Frage der notwendigen Transparenz von Hedgefonds
nicht als nationales Thema. Die Regulierung von Hedgefonds hat nicht einmal eine europäische Dimension, sondern ist vielmehr eine internationale Herausforderung.
Ob es dabei zu staatlichen Vereinbarungen oder zu einer
freiwilligen Verpflichtung von Hedgefonds kommt, ist
zweitrangig. Wichtig ist, dass die Transparenz von
Hedgefonds weltweit erhöht wird. Die Mittel dazu müssen auf internationaler Ebene klug gewählt werden.

Das heißt allerdings keinesfalls, dass Deutschland
seine Verantwortung für das Thema abgibt. Das hat die
Bundesregierung im Übrigen bereits im Koalitionsvertrag sehr deutlich gemacht. Darin hat sie sich dezidiert

dazu verpflichtet, sich auf internationaler Ebene - Zitat „für eine angemessene Aufsicht und Transparenz von
Hedgefonds“ einzusetzen. Sie hat sich nicht nur dazu
verpflichtet: In internationalen Gremien, wie dem Forum
für Finanzstabilität oder der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden, macht sich diese
Bundesregierung aktuell für eine verbesserte Transparenz von Hedgefonds stark.

Im Jahre 1998 kam es zum Zusammenbruch von
LTCM. Auf dieser Grundlage können Sie in Ihrem Antrag aber nicht fordern, die Hedgefonds in Deutschland
zu verbieten.

In Deutschland wurde die Diskussion über Hedgefonds im letzten Jahr neu entfacht, als der Versuch der
Übernahme der Londoner Börse durch die Deutsche
Börse scheiterte. In diesem Zusammenhang trat bei einigen Hedgefonds ein verändertes Rollenverständnis
zutage. Frau Kollegin Hauer hat zu diesem Phänomen
etwas gesagt. Man muss sich vielleicht darauf verständigen, wie da die Transparenz verbessert werden kann, wie
die Informationspflicht gegenüber dem Markt ab einer
bestimmten Beteiligungshöhe sichergestellt werden
kann.

Die am Markt agierenden Hedgefonds arbeiten mit
zum Teil sehr unterschiedlichen Strategien. Einige davon
mögen für die Stabilität des Finanzmarktes risikoreich
sein. Wenn man aber die Gesamtheit der Hedgefonds betrachtet, stellt man fest, dass es eine Risikoverteilung
gibt. Das Entscheidende ist die Offenlegungspflicht,
weil dadurch die Präferenz zum Ausdruck kommt.

({3})

Wir werden die Diskussion über diese Problematik
weiterführen. Wir werden nach adäquaten Begleitmaßnahmen suchen, die aber nur international vereinbart
werden können.

Heute müssen wir der Beschlussempfehlung des
Finanzausschusses zustimmen und damit den Antrag der
Linken leider ablehnen.

Vielen Dank.

({4})