jörn wunderlich (NA), 2010-11-11:
Der vorgelegte Gesetzentwurf kommt den Bedürfnissen der Wirklichkeit nach. Nach den bekannt gewordenen Fällen von Kindesmisshandlung und -vernachlässigung sieht sich die Regierung genötigt, endlich aktiv zu
werden. Die Probleme werden damit allerdings nicht behoben, es soll jedoch Schadensminimierung betrieben
werden.

Vom Ansatz her ist der Gesetzentwurf auch in seiner
Zielrichtung begrüßenswert. So soll der schon jetzt erforderliche persönliche Kontakt zum Mündel durch den
Vormund gesetzlich festgeschrieben werden. Dies wird
auch der Kontrolle des Familiengerichts unterstellt, indem der Vormund dem Familiengericht über die persönlichen Kontakte, welche mindestens monatlich erfolgen
müssen, berichten soll. Fraglich ist, wie es sich in der
Praxis darstellen soll, dass der Vormund die Pflege und
Erziehung persönlich fördern und gewährleisten soll.

Schön ist, dass im Kinder- und Jugendhilfegesetz,
SGB VIII, die Zahl der zu übernehmenden Vormundschaftsfälle bei hauptamtlichen Beschäftigten auf 50 begrenzt werden soll, wobei sich aber bereits bei dieser
Anzahl die Frage nach effektiver Pflege und Erziehung
stellt. Hier wird Druck aufs Personal ausgeübt, was der
Qualität zuwiderläuft. Bei der zulässigen Maximalzahl
stünde pro Mündel ein halber Tag pro Monat zur Verfügung, im Grunde ist abzusehen, dass diese Zeit kaum
ausreicht, um der Zielstellung des Gesetzes gerecht zu
werden. Dies gilt abgesehen davon, dass die Kosten,
welche auf die Kommunen zukommen, angeblich nicht
beziffert werden können.

Die Zahl der Stellen in den Kommunen dürften im Bereich der Amtsvormundschaft zum Teil, so sagt es der
Gesetzentwurf ja selbst aus, bis zu 100 Prozent erhöht
werden, und dabei muss es sich um qualifiziertes Personal handeln. Fraglich bleibt in diesem Zusammenhang,
wie die Kommunen in Zeiten knapper Kassen und
schwindender Landeszuweisungen diese Kosten tragen
sollen, ohne dass in den Ämtern an anderer Stelle gespart wird. Hinsichtlich der Änderung zu § 1840 BGB
({0}) scheint dies entbehrlich zu sein, zumal
der Vormund dem Gericht laufend über die persönlichen
Kontakte entsprechend § 1837 BGB zu berichten hat.

In diesem Kontext dürfte auch ein erhöhter Arbeitsaufwand bei der Justiz anfallen, da sämtliche Fälle von
Amtsvormundschaften permanent kontrolliert werden
müssen, um notfalls auch den Amtsvormund abzubestellen, falls dieser seiner monatlichen Kontaktpflicht nicht
nachkommt. Von daher sind nicht nur die Gebietskörperschaften, wie der Gesetzentwurf nahelegt, sondern auch
die Länder selbst im Rahmen der Stellen in der Justiz betroffen - wenn auch nicht in dem Maße wie die Jugendämter. Zur Ermittlung der genauen Kosten dürfte es einigermaßen problemlos sein, die entsprechenden Zahlen
von den Landesjustizverwaltungen und Landesjugendämtern einzuholen, um dann hochzurechnen, mit welchen Mehrausgaben Länder und Kommunen zu rechnen
haben und wie die Finanzierung gestaltet werden soll.

Aufgabe der Bundesregierung ist es nicht nur, neue
Gesetze zu schaffen, sondern auch deren Durchsetzbarkeit zu gewährleisten. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf stiehlt sich die Regierung einmal mehr aus der Verantwortung, denn sie überträgt den Ländern und
Kommunen weitere Aufgaben - wohlwissend, dass die
dafür erforderlichen finanziellen Mittel bei den Kommunen nicht vorhanden sind. Damit wird den Bedürfnissen
der Betroffenen nicht Rechnung getragen. Ich hoffe,
dass wir im Ausschuss entsprechende Lösungen noch
konstruktiv erarbeiten können.