Ursula der Leyen (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-01-21:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Kabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Verbesserung
des Kinderschutzes beschlossen. Dieser Gesetzentwurf
schließt Lücken, vor allem zum Schutz kleinerer Kinder.
Wir wissen, dass ein Drittel der Kinder, die misshandelt
werden, jünger als ein Jahr sind. In zwei Dritteln der
Fälle ist es die leibliche Mutter, die dies getan hat, und in
einem Drittel der Fälle der leibliche Vater oder der neue
Partner.
Jetzt werden drei Rechtsbereiche verbindlich geregelt:

Erstens. Wir schaffen eine Befugnisnorm zur Informationsweitergabe für sogenannte Berufsgeheimnisträger. Das wird in einem zweistufigen Verfahren geregelt.
Die erste Stufe besteht darin, dass zum Beispiel ein Arzt
oder eine Ärztin oder Rechtsanwälte, die den Verdacht
auf Vernachlässigung oder Misshandlung haben, verpflichtet sind, zunächst das vertrauensvolle Gespräch
mit den Eltern zu suchen, Hilfe zu suchen. Wenn dieses
Gespräch nicht fruchtet und die Hilfe nicht angenommen
wird, muss in einer zweiten Stufe das Jugendamt eingeschaltet werden. Wichtig ist, dass dann der Kinderschutz
über der Schweigepflicht steht. Wir sehen in dem Gesetzentwurf ausdrücklich die Möglichkeit vor, dass sich
diese Berufsgruppen fachlich beraten lassen, um bei ihrer Einschätzung sicher zu sein.

Dieses zweistufige Verfahren soll auch für andere Berufsgruppen gelten, die mit der Erziehung, Betreuung
und Ausbildung von Kindern befasst sind, zum Beispiel
Lehrerinnen und Lehrer. Diese Berufsgruppen handelten
bisher quasi in einem luftleeren Raum. Es gab keine Regelung. Jetzt soll gelten: Erst muss das Gespräch mit den
Eltern und fachliche Hilfe gesucht und dann als Ultima
Ratio das Jugendamt eingeschaltet werden.

Zweiter Punkt. Mit dem Kinderschutzgesetz schaffen
wir verbindliche Standards für die Arbeit des Jugendamtes. Wir regeln, dass bei Verdachtsmomenten bezüglich Misshandlung und Verwahrlosung grundsätzlich das
Kind angeschaut werden muss. Das heißt, es reicht nicht
aus, sich auf Aussagen Dritter zu verlassen oder nur
nach Aktenlage zu entscheiden. In vielen Jugendämtern
ist das bereits gängige Praxis, aber eben nicht überall,
wie wir durch die Auswertung der schrecklichen Fälle
von Kindstötung, schwerer Misshandlung und Verwahrlosung wissen. Es ist auch geregelt, dass grundsätzlich,
im Sinne einer Regelverpflichtung, der Hausbesuch gilt.

Dritter Punkt. Die Informationen über das Kind werden bei einem Wohnortwechsel der Familie weitergegeben. Wir wissen aus den Auswertungen von Kinderschutzfällen, dass manche Familien, die auffällig
Redetext


geworden sind, umziehen, um sich der Kontrolle des Jugendamtes zu entziehen. Wir regeln nun verbindlich,
dass die Informationen von einem Jugendamt zum
nächsten weitergegeben werden müssen, und zwar nicht
nur in Form der Akten; grundsätzlich muss auch ein
Übergabegespräch stattfinden.

Somit setzt der Entwurf des Kinderschutzgesetzes auf
Grundlage der Beschlüsse, die sowohl von der Bundeskanzlerin als auch von allen Regierungschefs der Länder
gemeinsam gefasst worden sind, klare Signale für einen
besseren Kinderschutz in Deutschland.