eigen (NA), 1976-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eigentlich gerne von Herrn Minister Apel eine Erklärung dafür haben, wieso die Aktuelle Stunde zur Presseschelte benutzt wird; denn die Erklärungen, die wir bisher gehört haben, reichen wirklich nicht aus, um eine Aktuelle Stunde zu rechtfertigen. Sie können uns doch nichts vormachen, meine Damen und Herren von der Bundesregierung: Diese Aktuelle Stunde ist mit Ihnen abgesprochen und provoziert worden, damit Ihre Handlungsweise bejubelt wird. Das kann nicht Aufgabe der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages sein. Die hat ganz andere Aufgaben zu erfüllen.
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Meine Aufgabe ist darzulegen, in welcher Weise sich die Abwertung des französischen Franc auf die Agrarwirtschaftsbeziehungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft auswirkt. In der Tat ist es so, daß sich hier neue Wettbewerbsverzerrungen negativ für die deutsche Landwirtschaft auswirken müssen;
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denn 1971 hat die Bundesregierung den Grenzausgleich in der Europäischen Gemeinschaft falsch ausgehandelt, nämlich nicht auf den Bruttowarenwert aller Agrarprodukte, sondern nur auf den Interventionspreis der Marktordnungsprodukte bezogen. Daraus resultieren ganz besondere Schwierigkeiten.
Es ist überhaupt völlig unverständlich, wie sich der damalige Finanzminister 1972 und 1973 im Deutschen Bundestag hinstellen und einfach sagen konnte, als um 3 % und um 5,5 % aufgewertet wurde: Das Problem der Landwirtschaft ist gelöst; denn der Grenzausgleich ist ja da.
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- Das war der Herr Schmidt. - Natürlich hat er wieder nicht gewußt - wie er überhaupt sehr oft recht wenig über die tatsächlichen Fakten der Wirtschaftspolitik weiß -, daß mit dem Grenzausgleich die Probleme der Agrarwirtschaft überhaupt nicht gelöst sind. Das ist ein weiteres Beispiel für die häufige Unkenntnis des Bundeskanzlers.
Ich kann Ihnen ein viel bedeutsameres Beispiel für diesen Tatbestand geben. Der Bundeskanzler hat der „Financial Times" ein Interview gegeben. Darin hat er die Meinung vertreten, daß allein Fortschritte in der Agrarpolitik die Voraussetzung dafür sein können, die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden. Man muß sich das einmal überlegen und sich allein die Größenordnungen vorstellen. Genau umgekehrt paßt der Schuh. Aber das weiß eben der Herr Bundeskanzler leider nicht. Kraftmeierei ist immer schon kein Ersatz für Politik gewesen.
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Wir haben nicht nur das Problem der Abgrenzung zwischen Marktordnungsprodukten und Nichtmarktordnungsprodukten, vielmehr geht es darum, daß bei Abwertungen eine Korrektur um 1,5 % vorgenommen wird. Heute schon zeigen sich die Folgen der zeitlichen Verzögerung und vor allen Dingen
- in bezug auf das Verhalten gegenüber Italien - negative Erscheinungen am Markt. In München ist der Preis für Rindfleisch gesunken. Das bedeutet
- und das kostet dann Geld -, daß zum erstenmal wieder 8 000 Rinder für die Intervention angeboten werden.
Ich will Ihnen die eklatantesten Beispiele vortragen.
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- Ich komme gleich auf die Kartoffeln; keine Sorge!
- Bei Eiern, Geflügel, Rindfleisch, Schweinefleisch, vor allen Dingen aber auch bei den nicht marktordnungsgebundenen Produkten wie Kartoffeln, Obst und Gemüse, wirkt sich diese Politik am negativsten aus.
Und nun zu den Kartoffeln, meine Damen und Herren. Wissen Sie, das ist eben der Erfolg einer schlechten Agrarpolitik dieser Bundesregierung. Wenn die Landwirtschaft über Jahre um den Ertrag ihrer Arbeit betrogen wird wie bei den Kartoffeln, gibt sie den Anbau auf, und der Verbraucher hat nachher die Zeche zu zahlen.
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Dies ist ein ganz deutliches Beispiel für die negativen Auswirkungen einer schlechten Agrarpolitik für die Verbraucher.
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- Ja, lachen Sie ruhig darüber! Da sind Sie eben zu dumm dazu, um solche Zusammenhänge zu erkennen. Das ist das Problem.
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Vizepräsident von Hassel: Verehrter Herr Kollege Eigen, eigentlich wäre bei den Worten „Sie sind zu dumm dazu" ein Ordnungsruf fällig. Aber angesichts der temperamentvollen Art Ihrer Darstellung möchte ich mich auf diese Bemerkung beschränken.