Bernd Henn (NA), 1993-10-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es schon phantastisch, zu erleben, wie in einem Land, in dem wir zehn Jahre lang Umverteilung von unten nach oben hinter uns haben, in dem die Reichen in der Tat reicher geworden sind, in dem gleichzeitig Massenarbeitslosigkeit und Sozialhilfebedürftigkeit steigen, durch

diese Standortdebatte eine Stimmung aufgebaut werden soll - ich denke, leider auch mit Erfolg -, die nach noch größeren Opfern ruft, ausgerechnet zu Lasten jener, die in der Vergangenheit bereits Federn lassen mußten.
Ich glaube deshalb, man kann die Fakten nicht oft genug nennen: Da haben sich in Westdeutschland in den letzten zehn Jahren die Gewinne real verdoppelt, während die Löhne fast stagniert haben. Da fällt der Anteil der Arbeitnehmereinkommen am Volkseinkommen auf einen Stand wie in der Adenauer-Ära. Da wird von der Bundesbank bekanntgemacht, daß die Produktionsunternehmen über 600 Milliarden DM an liquiden Mitteln verfügen. Da gehen westdeutsche Konzerne und Banken Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre auf Einkaufstour und übernehmen eine Vielzahl von Unternehmen im westlichen Ausland, darunter Brocken, die fünf, sechs und mehr Milliarden DM kosten.
In dieser Situation, nachdem es zehn Jahre lang für das obere Drittel in der Gesellschaft phantastisch gelaufen ist, setzt die Regierung in der aktuellen Konjunktur- und Wachstumskrise weiter voll auf Angriff, Angriff auf den Sozialstaat, Angriff auf die Tarifautonomie. Sie fordern mehrjährige Reallohnverluste für die Arbeitnehmer, attackieren Urlaubsregelungen, Urlaubsgeld und Arbeitszeit der deutschen Arbeitnehmer. Das ist eine so gewaltige Dreistigkeit, daß man sie in gewisser Weise fast schon wieder bewundern muß.
Ich glaube aber andererseits, daß die Regierung Kohl keine andere Chance hat, als auf diesem Weg weiterzumarschieren, wenn sie politisch überleben will. Denn wer dieses Land elf Jahre lang regiert hat und die Weichen dabei so falsch gestellt hat - in der Technologiepolitik, durch die Vernachlässigung der modernen Wachstumsindustrien, mit der selbstverschuldeten Einengung der Finanzspielräume des Staates, weil das Geld durch Steuergeschenke an die Unternehmer verschleudert wurde und weil die aus dem Anschluß der DDR zu bewältigenden Probleme so falsch angepackt wurden -, wer also die Sache so vermasselt hat, der kann die Flucht nur nach vorne antreten. Wer blühende Landschaften versprochen, aber Industriewüsten geschaffen hat,
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der muß so vorgehen, der kann gar nicht anders, als Entlastungsangriffe zum Ablenken von dem eigenen Versagen zu fahren.
Da attackiert der Kanzler z. B. auf seiner Japanreise die angeblich faul und bequem gewordenen deutschen Arbeitnehmer. Heute hörten wir von ihm das Wort vom „kollektiven Freizeitpark Deutschland", und er meinte nicht die 5 Millionen Arbeitslosen. Ich will zu dem Unsinn der geforderten Arbeitszeitverlängerung bei fünf Millionen fehlenden Arbeitsplätzen nichts hinzufügen. Dazu ist in der Debatte schon einiges gesagt worden.
Aber nehmen wir z. B. die vom Kanzler geforderte Verlängerung der Lebensarbeitszeit, weil ihm das durchschnittliche Rentenzugangsalter von 59 Jahren zu niedrig erscheint. Ich meine, man könnte in der Tat
etwas tim, damit das Rentenzugangsalter höher ist. Nur müßte man sich dann darum kümmern, wie die Arbeitsbedingungen in den Betrieben aussehen; dann müßte man über Arbeitsschutzgesetze und anderes reden. Dann hätten wir nicht den derzeitigen Zustand,
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daß fast die Hälfte aller Rentenzugänge auf Frühinvalidität bzw. Berufsunfähigkeit beruhen, Frau Kollegin. Ich glaube, der Kanzler weiß nicht - Sie vielleicht auch nicht -, wie es wirklich um Streß, um Arbeitshetze, um körperliche und nervliche Belastung im Arbeitsleben bestellt ist. Wer das nicht weiß, kann fordern, daß wir eine Arbeitszeitverlängerung brauchen.
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- Ich habe noch gute Erfahrungen, Herr Hinsken. Aber Ihnen gestehe ich das auch zu. Ich kenne Ihre Berufsentwicklung und nehme an, daß Sie wissen, wovon Sie reden, wenn Sie davon sprechen.
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Ein weiteres Beispiel für die ständigen Ablenkungsmanöver. Da wird von zu kurzen Maschinenlaufzeiten in Deutschland gesprochen. Ich glaube, es sind im Durchschnitt 53 Stunden. Aber vielleicht sagt die Regierung einmal etwas dazu, was auch heute schon gesetzlich und tariflich möglich und zulässig ist. Die Tatsache ist die, daß die Unternehmen die Spielräume überhaupt nicht ausschöpfen. Warum auch, wenn die Nachfrage so ist, wie sie zur Zeit ist?
Ein letztes Beispiel. Der Kanzler hat heute geklagt, daß sich der ICE in Südkorea nicht verkaufen läßt, weil angeblich zu wenig Betriebserfahrung damit in Deutschland vorliegt. Schade, daß der Kanzler nicht mitbekommen hat, wie gestern im Wirtschaftsausschuß über die katastrophale Präsentation des ICE durch die Firma Siemens in Ostasien gelästert wurde. Es wurde kein gutes Haar an dem Weltkonzern gelassen. Er hat offensichtlich auch noch den falschen Politiker, einen General, in Südkorea geschmiert, der jetzt wegen Korruption im Gefängnis sitzt. Auch so kann man Verkaufschancen im Ausland vertun.
Man könnte die Beispiele fortsetzen. Es läuft immer wieder auf dasselbe hinaus: Diejenigen, die die Sache vermasselt haben, suchen Schuldige, denen sie den Schwarzen Peter anhängen können. Weil sich das mit den 40 Jahren SED-Herrschaft so langsam verbraucht und sicher auch nicht mehr so stimmt, wird die alte Schlachtordnung aufgebaut, die wir schon 1974/75 hatten und auch in der Krise 1981/82, die da heißt: Standortdebatte kontra Arbeitnehmer und Gewerkschaften.
Ich hoffe sehr, daß die Arbeitnehmer dieses Spiel durchschauen und sich nicht bange machen lassen, auch nicht in der anstehenden Tarifauseinandersetzung bei Metall. Heute ist schon von „zu hohen Forderungen" gesprochen worden. Ich denke, die 6 %, die die IG Metall beschlossen hat, werden es am
Ende nicht werden. Aber der Inflationsausgleich ist gerechtfertigt und ist auch etwas, was in diesem Land verkraftbar ist und notwendig für die, die es brauchen.
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