rosel neuhäuser (NA), 2001-01-25:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Es ist schwierig, in drei Minuten auf
die Dinge einzugehen, die hier schon gesagt worden sind.
Natürlich hat der Staat eine Fürsorgepflicht, Herr
Brähmig, auch für die gesundheitliche Entwicklung von
Kindern und Jugendlichen. Nach der UN-Kinderrechtskonvention haben die Kinder ein Recht auf gesundheitliche Fürsorge des Staates.

({0})

Auch in diesem Zusammenhang sollte man dieses Gesetz
sehen.

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- Es geht aber um Kinder und Jugendliche. Unter das Jugendschutzgesetz fallen sie bis zur Vollendung des
18. Lebensjahres. Auch wenn sie jünger als 18 Jahre sind,
dürfen sie Alkohol in Gaststätten trinken.





Mit dem vorliegenden Gesetz wird nicht nur eine
Lücke im Gaststättengesetz geschlossen, sondern hiermit
wird auch ein weiterer Schritt zur Verbesserung des gültigen Jugendschutzgesetzes getan. Ich denke, dass angesichts der unübersehbaren Gefahren für Kinder und Jugendliche, die vom Alkohol ausgehen, frühzeitiger und
übermäßiger Alkoholkonsum eingedämmt werden muss.
Durch die Neuregelung des Jugendschutzgesetzes werden
bestehende Regelungen beibehalten bzw. auch ausgebaut,
zum Beispiel zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs
durch Minderjährige.

Die Beschränkung des Aufenthaltes von Kindern und
Jugendlichen in Gaststätten gehört aus meiner Sicht weiterhin zu den gesetzlichen Schwerpunkten der Prävention
von Alkoholmissbrauch. Was nützt aber eine gesetzlich
verordnete Beschränkung, wenn, wie durch die Regelungen dieses Gesetzes nicht ausgeschlossen, nach wie vor
der Anreiz besteht, alkoholische Getränke zu kaufen, weil
alkoholfreie Getränke viel teurer sind? So werden Kinder
und Jugendliche durch entsprechende Angebote in nicht
unerheblichem Maße zum Alkoholkonsum animiert. Es
wäre ein wichtiger Schritt, dieses Problem zu beseitigen.
Gesetze und Regelungen werden aber nicht schon wirksam, wenn sie beschlossen sind, sondern sie werden erst
dann wirksam, wenn sie umgesetzt werden und in den
entsprechenden Bereichen auch beachtet werden.

Bei der Frage des Alkoholgenusses spielen nicht nur
die Gaststätten eine Rolle, sondern hier stellt sich aus
meiner Sicht eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

({2})

Ich brauche sicher nicht darüber zu sprechen, wie sich
Alkoholmissbrauch auf die Gesundheit, auf die
Verkehrssicherheit - das wurde schon von Frau Voß und
anderen Rednern angesprochen - oder auch auf den
gesamten sozialen Bereich auswirkt. Meine Überzeugung
und auch die meiner Fraktion ist, dass kein Jugendlicher
aufgrund von Mengen- und Preisangaben Hochrechnungen anstellt und dann das billigste Getränk wählt. Hier
sind neben den Veranstaltern wir alle gefordert, um im
Bereich der Prävention tätig zu werden. Das hat Herr
Burgbacher hier eben noch einmal deutlich gemacht.

({3})

Ich möchte auch ein Augenmerk darauf richten, dass
junge Leute sehr reisefreudig sind. Jeder, der einmal mit
jungen Menschen unterwegs war, weiß, dass gerade auf
Gruppenfahrten das Probieren von solchen Sachen eine
wichtige Rolle einnimmt. Auch in diesem Bereich des Jugendschutzes muss auf das Problem hingewiesen werden,
damit die Betreuer von Kindern und Jugendlichen ihren
Einfluss geltend machen können. Kinder und Jugendliche
sollen nicht dazu verleitet werden, in der Kaufhalle alkoholische Getränke zu kaufen, weil die alkoholfreien
Getränke in der Gaststätte zu teuer sind.

({4})

Hier sind wir alle gefragt. Die Unterstützung dieses
Gesetzes ist ein Schritt, um den Jugendschutz entsprechend zu würdigen.

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