Borm (NA), 1972-02-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir fahren in der Aussprache fort. Ich habe mit großem Interesse, Herr Kollege Stücklen, Ihre Ausführungen über den Vertragsentwurf der CDU/CSU gelesen, und ich frage mich, ob es möglich ist, daß Sie annehmen, die so schreckliche Sowjetunion würde Ihren schönen Vertrag annehmen. Ich glaube, wir folgen in diesem Fall besser der Anregung des Kollegen Kiesinger, der es als eine politisch richtige Tat hingestellt hat, zuzuwarten. Ich glaube, wir legen diesen Vertragsentwurf beiseite; realisierbar ist er ohnehin nicht. Nur das wollte ich zu Ihren Ausführungen sagen.
Nun möchte ich zu dem Thema Berlin kommen, einem Thema, bei dem die Leidenschaften wahrscheinlich nicht so hochgehen werden; denn hier gibt es sicherlich weniger grundsätzliche Gegensätze, wie die Vergangenheit bewiesen hat. Diese Stadt Berlin steht wieder einmal mittem im Weltgeschehen. Um das zu illustrieren, gestatten Sie mir bitte, zu Anfang das darzulegen, was Präsident Nixon am 2. Januar 1972 über das Berlin-Abkommen gesagt hat. Er hielt dieses Abkommen für einen Durchbruch hin zu einem Gipfeltreffen mit Moskau. Dieses Abkommen, so sagte er, lasse erkennen, daß die USA und die Sowjetunion, wenn es möglich sei, sich über dieses kritische, dieses dauernd umstrittene Gebiet zu einigen, vielleicht auch eine Möglichkeit finden könnten, sich über andere Probleme zu einigen und möglicherweise über den Nahen Osten, möglicherweise auch über eine Rüstungsbegrenzung. Das zeigt, wie sehr diese Stadt Berlin, meine Kollegen, mit der Weltgeschichte verflochten ist.
Dieses Abkommen ist in der Tat nicht nur ein besonders wichtiger Teil der Europapolitik unserer Tage, es ist auch ein historisches Abkommen von weltpolitischer Bedeutung. Dieses Gewicht aber konnte dieses Abkommen nur erreichen, weil es im Berlin-Abkommen und den Ostverträgen erstmalig gelungen ist, die Ziele, in denen wir gemeinsam sind, mit den Möglichkeiten, die die Regierung gewahrt hat, in Einklang zu bringen. Dazu gehörte in erster Linie Ehrlichkeit vor uns selbst, und dazu gehörte Sinn für Realität. Wir haben doch erlebt, gerade wir in Berlin, wohin es gekommen ist, als die früheren Bundesregierungen sich dazu nicht fähig zeigten, als sie nämlich mit der Forderung „alles oder nichts" die tiefe Weisheit des Begriffs Kompromiß mißachteten, ohne den Entspannung nun einmal nicht denkbar ist.
Nachdem die Bundesregierung nun endlich in zähen Verhandlungen einen Kompromiß erreicht hat, versuchen Sie nun, meine Damen und Herren von der Opposition, diesen Kompromiß dadurch zu entwerten, daß Sie Leistungen und Gegenleistungen in einer Art gegeneinander aufrechnen, die der Wirklichkeit des Erreichten nicht gerecht wird. So achten Sie z. B. die für uns positiven Auswirkungen im politisch-psychologischen Bereich - da ist es bei uns Deutschen manchmal sehr schlecht bestellt - gering, und sie überbewerten als Eigenleistung oder,
wie Sie es nennen, als Vorleistung die nachträgliche Respektierung längst bestehender und von der gesamten übrigen Welt zur Kenntnis genommener politischer Tatsachen.
Wir haben mit diesem Kompromiß, der nach seiner Definition auch dem Gegenspieler Pluspunkte zugestehen muß, mit den Berlin-Verträgen praktische Ergebnisse erzielt, die weitgehend - das freue ich mich feststellen zu können - auch den Vorstellungen der Opposition entsprechen. 25 Jahre lang war der westliche Teil dieser Stadt bedroht. Der Osten wollte mit Blockade, mit Ultimatum die Schutzmächte aus Berlin hinausdrängen. Er wollte sich diese Stadt einverleiben oder ohne jede Bindung an den Bund vogelfrei machen. 25 Jahre lang hing Berlin in der Luft, ohne sicheres Fundament, stets Willkürmaßnahmen ausgesetzt, ein willkommener Hebel, über den Moskau zu jeder Zeit - und das hat es getan - Druck auf die Westmächte ausüben oder unser Verhältnis zu den Verbündeten stören konnte. Ich erinnere nur daran, daß nach dem Bau der Mauer die Ansichten darüber, was daraufhin zu geschehen habe, zwischen der Bundesregierung und den Westmächten weit auseinandergingen. Diese Situation stellte einen Gefahrenpunkt erster Ordnung dar, für Deutschland, für Europa, für den Frieden der Welt und nicht zuletzt für Berlin selbst.
Wer würde ohne Entspannung in West-Berlin noch langfristig investieren? Wie sollte der Prozeß der Überalterung auf die Dauer gestoppt werden? Wie wäre die Funktion, wenn derzeit schon nicht einer deutschen Hauptstadt, so doch einer deutschen Weltstadt unter diesen Umständen aufrechtzuerhalten gewesen? Wie sollte diese Stadt je eine europäische Bedeutung erlangen können? Aus solchen Überlegungen ergaben sich die Forderungen, die die Bundesregierung an ein Berlin-Abkommen stellen mußte. Dabei war uns ebenso wie unseren Verbündeten von Anfang an klar, daß diese Forderungen nur in einem engen politischen Zusammenhang mit den Ostverträgen, mit dem gegenseitigen Gewaltverzicht und nur bei Respektierung des Status quo in einem befriedigenden Umfang durchzusetzen waren und nicht anders.
({0})
Präsident von Hassel: Darf ich Sie um etwas mehr Ruhe bitten und die Kollegen, die dringend Rücksprache zu erledigen haben, bitten, das draußen in der Lobby zu tun.