Weisskirchen (NA), 1986-01-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz immer wiederkehrender Versuchung, der auch ich manchmal unterliege, habe ich doch die Hoffnung nicht verloren, Herr Daweke, daß der Bundestag die Sorgen von vielen Hunderttausend Jugendlichen ernst nimmt, statt daß wir uns - das war soeben ein erfrischender Beitrag, der dem entgegensteht - mit Polemik gegenseitig auf die Ohren schlagen. Denn es sind eigentlich mehr als Sorgen, die eine Jahr für Jahr wachsende Zahl von jungen Menschen umtreibt, es sind Ängste um ihre persönliche Zukunft.
In den ersten drei Monaten eines jeden Jahres werden bei den Arbeitsämtern die Arbeitslosen unter 25 Jahren gezählt. 1985 waren es fast 600 000. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung rechnete noch eine stille Reserve von 300 000 dazu. Wie wird es in diesem Jahr sein, wenn jetzt gezählt wird? Müssen wir wieder mit einer Steigerung wie in den letzten Jahren rechnen?
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Und was tun wir? Werden wir unserer Pflicht gerecht, Schaden von den jungen Menschen abzuwenden?
Als der Bericht, über den wir jetzt debattieren, vor fast zwei Jahren erschien, hatte ich trotz Skepsis in vielen Einzelpunkten die Hoffnung, wir könnten diesen Bericht zum Anlaß nehmen, tatsächlich


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einen Beitrag zur Sicherung der Zukunftschancen der Jugend zu leisten. Leider muß auch ich bedauern, daß wir heute nur sehr wenig Zeit haben, um zum erstenmal - wie ich fürchte: auch zum letztenmal - über diesen Bericht hier zu diskutieren. Diese Chance also, scheint mir, ist vertan; genauso wie die Chance vertan ist, die Forderung der Enquete-Kommission Jugendprotest im demokratischen Staat praktische Politik werden zu lassen.
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Wir sollten uns einmal fragen: Welchen Eindruck machen wir auf die Jugend, wenn wir ihre Ängste erst dann aufgreifen, wenn sie protestiert? Wie glaubwürdig ist denn eigentlich Politik, die die Ursachen, die zur Jugendrevolte geführt haben, immer nur dann zur Kenntnis nimmt, wenn es auf den Straßen und Plätzen unserer Republik laut wird?
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Soll die Million junger Menschen ohne Arbeitsplatz, ohne Ausbildungsplatz, aber voller Resignation, daraus den Schluß ziehen: Das Parlament nimmt uns erst dann wahr, wenn wir uns wehren, wenn wir unsere eigene Sache selbst in die Hand nehmen und es durch Lautstärke zum Handeln zwingen? Ist das eigentlich ein gutes Zeichen für uns?
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Tatsache ist doch: Die Million junger Menschen will jetzt einen Einstieg in den Beruf. Ihnen hilft auch kein Versuch, den Schleier von künstlich herbeigeredetem Optimismus über die Wirklichkeit zu legen. Den immer noch 40 000 registrierten Ausbildungsplatzsuchenden, Frau Minister, hilft es nicht, wenn der Bundeskanzler in seiner Neujahrsansprache behauptet, die Zahl der Lehrstellen sei erneut gewachsen, oder wenn Bundestagspräsident Jenninger - so vor wenigen Wochen - erklärt, 1985 habe - ich zitiere - „ein Rekordergebnis an neuen Stellen gebracht".
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Wenige Tage später mußten wir dann aus Nürnberg erfahren, daß im letzten Jahr in Wahrheit ein Rückgang an Ausbildungsplätzen stattgefunden hat.
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Es hilft der Million junger Menschen der zynische Hinweis darauf, daß wir in den 90er Jahren angeblich über den Berg seien, überhaupt nicht. Die jungen Menschen wollen jetzt einen Ausbildungsplatz, sie wollen jetzt einen Arbeitsplatz, und sie wollen nicht auf irgendeine Zukunft vertröstet werden.
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Deswegen ist es unsere Pflicht, jetzt zu handeln. Oder muß die Jugend etwa wieder so lange warten, bis neue Formen des Protestes uns, die Politiker, wachrütteln? Wie lange wird es noch dauern, bis auch in der Bundesrepublik Deutschland das passiert, was man z. B. in manchen Stadtteilen von
Liverpool und von London jetzt schon feststellen kann?
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Glauben Sie denn - ich nenne nur einmal ein Beispiel; viele von uns erleben ein solches Beispiel im eigenen Wahlkreis doch auch -, es hilft z. B. einem 15jährigen Mädchen, das gerade von der Hauptschule kommt, 20 Kilometer von der nächstgrößeren Stadt entfernt auf dem Lande lebt und eine schlechte Busverbindung in eben diese Stadt hat, wenn ihm gesagt wird: im mittleren Neckarraum bekommst du eine qualifizierte Ausbildungsstelle? Glauben Sie, das hilft ihr etwas? Oder glauben Sie, man könne ihm mit gutem Gewissen raten, Friseurin zu werden und zum Friseur in seinem Ort zu gehen, wenn man jetzt schon weiß, daß dreimal mehr Friseurinnen ausgebildet werden, als Friseurinnen aus dem Erwerbsleben ausscheiden?
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Glauben Sie, wir können diese jungen Menschen mit solchen Beispielen wirklich überzeugen?
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Mich bedrückt es - das sage ich Ihnen ganz offen -, schon jetzt zu sehen, welche Folgen für uns alle daraus erwachsen. Wer von uns kann denn ausschließen, daß bei Hunderttausenden dieser jungen Menschen unter 25 Jahren Verzweiflung heranwächst, weil sie als Teil der geburtenstarken Jahrgänge als ein Problem angesehen werden, das gelöst ist, wenn sie älter geworden sind? So können wir den jungen Menschen nicht helfen. Wer sagt uns denn eigentlich, daß nicht morgen genau das passiert, was andernorts in Europa schon geschehen ist? Christoph Böhr, der Vorsitzende der Jungen Union, hat - ich finde, da hat er völlig recht
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in einem Disput mit dem Vorsitzenden der Jungsozialisten von der Gefahr gesprochen, daß Jugendliche ohne Aussicht auf Berufsausbildung und Arbeit zur Gewalt neigen, wie sich das jetzt in Hamburg bei diesem schrecklichen Mord an unserem türkischen Mitbürger durch die Skinheads gezeigt hat. Wann endlich wachen wir alle - da nehme ich nicht nur die Bundesregierung als Kritikpunkt - aus der Trance auf, die diese Bundesregierung nach außen verströmt, in die sie sich z. B. mit rhetorischen Verpackungskünsten ständig versetzt?
Eine Optimismuskampagne hilft überhaupt nicht. Die Wirklichkeit ist für die Jugendlichen mit einem schrecklichen Gesicht versehen.
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Die 20- bis 25jährigen sind jetzt die Altersgruppe geworden, die in der Arbeitslosenstatistik an der Spitze liegt.
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Ist das nicht eine schreckliche Entwicklung, die sich da abzeichnet? Die 25- bis 30jährigen sind die Gruppe mit der zweithöchsten Arbeitslosigkeit. Das, was dahintersteckt, ist, daß die Lebensübergänge immer mehr Menschen in eine soziale Sackgasse führen: von der Schule in den Wettlauf um den Ausbildungsplatz, vom Kampf um die Zehntelnote im Abitur in ein Studium, an dessen Ende manchmal auch die berufliche Unsicherheit steht, von der Berufsausbildung in wachsendem Maße - nämlich ein Fünftel aller Jugendlichen - in die Arbeitslosigkeit.
Dabei hat es noch nie eine so große Zahl von jungen Menschen gegeben, die so gute Voraussetzungen mitbringen, um im Leben und im Beruf bestehen zu können. Die Bildungsexpansion hat bewirkt, daß die, die heute 15- bis 30jährig sind, eine Voraussetzung mitbringen, die unsere Gesellschaft dringend braucht, denn das einzige, was wir an Rohstoff haben, sind die Kenntnisse, die Fähigkeiten, die Fertigkeiten, die Kreativität dieser Hunderttausende junger Menschen. Heute noch werden aber diese Hunderttausende abgewiesen. Was, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir ihnen denn sagen? Ich finde, wir müssen ihnen deutlich machen: Es kann auf Dauer nicht so sein, daß wir deren Kreativität brachliegen lassen. Wir dürfen die nicht in Resignation verfallen lassen, die eigentlich doch Sinnerfüllung in der Arbeit suchen.
Der Bundestag hätte erwarten können, daß den Ansprüchen und Versprechungen, die auch in diesem Bericht formuliert worden sind, wenigstens die ernsthafte Bemühung folgen werde. Weder die Regierung noch die sie tragenden Fraktionen haben aus dem Bericht eine offene Debatte in Gang gesetzt, nicht im Ausschuß - leider nicht -, auch nicht im Plenum und schon gar nicht in der Öffentlichkeit. Dabei hätte es bei allem, was wir anders sehen, Anknüpfungspunkte für bessere Wege zur Lösung von Problemen geben können.
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Manches wird in diesem Bericht richtig erkannt. Zumeist aber verliert er sich in analytischen Betrachtungen oder verharmlost gar die Schärfe der Probleme. Sie täuschen sich selbst, wenn Sie nicht zur Kenntnis nehmen, was eigentlich in Ihrer Regierungszeit geschehen ist. Sie haben die Chancen, die Sie mit diesen jungen Menschen gehabt hätten, verspielt. Hunderttausendfach sind diese jungen Menschen belogen worden. Es sind ihnen Versprechungen gemacht worden, die nicht gehalten worden sind. Das bleibt das Merkmal Ihrer Regierung. Das werden Sie im Januar des nächsten Jahres bezahlen müssen.
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