Huonker (NA), 1987-10-15:
Herr Scharrenbroich, Ihr Beitrag hat gezeigt, daß Sie dieses Steuerpaket offenbar nur deswegen vertreten, weil Sie von dem, was beschlossen worden ist - ich mache Ihnen insoweit keinen Vorwurf - , überhaupt nichts verstehen.
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Ich komme darauf zurück.
Herr Stoltenberg hat vorhin soviel von Täuschungen und Verdrehungen geredet. Ich stimme ihm zu. Nur, er hat den Adressaten verwechselt.
Am 9. September 1987 hat der Bundesfinanzminister vor diesem Haus erklärt - ich zitiere - :
Sie wissen ganz genau ..., daß der Arbeitnehmerfreibetrag ... wegen der unterschiedlichen Form der Veranlagung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geschützt ist. Da ich dies weiß, werde ich dem natürlich bei meinen Vorschlägen ... Rechnung tragen.
Und dann fügte er hinzu:
Unwahr ist auch, daß ich den Weihnachtsfreibetrag abschaffen will.
Am Sonntag haben Sie die Koalitionsbeschlüsse verkündet. Erstens. Der Arbeitnehmerfreibetrag wird abgeschafft.
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Zweitens. Der Weihnachtsfreibetrag wird abgeschafft.
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Ich stelle fest: Herr Stoltenberg hat hier die Unwahrheit gesagt.
({3}) - Werden Sie doch nicht nervös.
Dieser Täuschung hat er jetzt gleich die zweite hinzugefügt. Er beziffert die Steuermehreinnahmen aus dem Gesamtkomplex - Abschaffung von Weih-nachts- und Arbeitnehmerfreibetrag, Einführung der Arbeitnehmerpauschale plus Erhöhung der Kilometerpauschale - mit 1,2 Milliarden DM. Die Zahl ist um mindestens 1 Milliarde zu niedrig. Ich weiß, Herr Gattermann und Herr Solms, daß die maßgeblichen Leute in der Koalition wissen, daß die Steuermehreinnahmen mindestens 2,3 Milliarden DM betragen.
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Das heißt, Herr Stoltenberg: Eine Täuschung folgt der anderen.
Jetzt will ich Ihnen erklären, warum die Arbeitnehmerpauschale ein Trick ist,
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der dazu dienen soll, zu vernebeln, daß die Arbeitnehmer durch die Abschaffung des Weihnachts- und des Arbeitnehmerfreibetrags massiv zur Kasse gebeten werden. Die Bundesregierung hat 1980 amtlich erklärt, daß je Lohnsteuerpflichtigem Werbungskosten in Höhe von durchschnittlich 1 437 DM geltend gemacht worden sind. Rechnet man das auf 1990 hoch, Herr Bundesfinanzminister, so kommt man leicht auf die Höhe der Arbeitnehmerpauschale von 1 644 DM.
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Das bedeutet, Werbungskosten bis 1 644 DM, lieber Herr Scharrenbroich, die heute steuermindernd geltend gemacht werden können, werden künftig von der Pauschale konsumiert.
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- Darauf komme ich. - Gleichzeitig verlieren sie den heutigen Weihnachts- und den Arbeitnehmerfreibetrag. Das ist die Wahrheit.
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Ich habe in der Geschichte des deutschen Steuerrechts noch nie einen so miesen Trick erlebt,
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um Arbeitnehmer einschließlich Sie, Herr Scharrenbroich, hinter das Licht zu führen.
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Jetzt zur Kilometerpauschale: Sie kommt, wenn man keine anderen Werbungskosten hat, überhaupt nur dem Kollegen zugute, der mehr als 35 km von seinem Arbeitsplatz entfernt wohnt.
Die FDP hat heute im „Handelsblatt" zugegeben, was von diesem Gesamtkomplex zu halten ist. Sie hat

gesagt: Dadurch, daß der Grundfreibetrag erhöht wird, erfährt durch die Umschichtung der Freibeträge in die Arbeitnehmerpauschale kein Arbeitnehmer einen Nachteil. Umgekehrt heißt das: Durch die Abschaffung des Weihnachts- und des Arbeitnehmerfreibetrags bei gleichzeitiger Erhöhung der Kilometerpauschale und Einführung der Arbeitnehmerpauschale werden die Arbeitnehmer so stark belastet, daß diese Steuererhöhung durch die vorgesehene Erhöhung des Grundfreibetrags egalisiert wird. Das ist die Wahrheit.
Sie hoffen, daß Sie mit diesem geschickt gemachten Paket in der Öffentlichkeit durchkommen, weil es nicht leicht durchschaubar ist. Ich sage: Hinsichtlich eines Punktes habe ich Respekt. Dieser Vorschlag verrät steuertechnisches Können. Dieser Vorschlag verrät gleichzeitig eine enorme Fähigkeit zu skrupelloser Trickserei.
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Wir werden dafür sorgen, Herr Scharrenbroich, daß die Arbeitnehmer verstehen werden, was hier gespielt wird, obwohl die Sache bewußt technisch kompliziert gemacht worden ist. Sie hoffen darauf, daß die Kolleginnen und Kollegen erst nach der Bundestagswahl 1990, bei Auszahlung des Weihnachtsgeldes, merken, daß Sie den Weihnachtsfreibetrag abgeschafft haben. Wir werden dafür sorgen, daß sie es sehr viel früher merken. Darauf können Sie sich verlassen.
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