daniela raab (NA), 2010-11-11:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kinder machen natürlich Geräusche. Sie machen
manchmal auch Lärm. Das ist gewollt. Ich glaube, das
wird auch in dieser Debatte deutlich. Zu viel Konfrontation bei diesem konsensualen Thema schadet deshalb
nur. Es ist von uns allen gesagt worden: Es ist gewollt,
dass Kinder toben, kreischen, schreien, weinen und auch
mal zur Unzeit brüllen dürfen. Die Uhrzeit interessiert
ein Kind eher selten. Es sind schließlich Kinder, und Sie
haben zu Recht gesagt, liebe Kollegin: Wenn sie
schreien, werden sie groß.

Dass sich dennoch immer wieder Menschen finden,
die gegen und wegen Kinderlärm klagen, ist, vorsichtig
ausgedrückt, bemerkenswert. Dass es dann aber auch
noch Richter gibt, die diesen Menschen recht geben,
kann einen, gelinde gesagt, nur wütend machen.

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Auch deshalb findet sich in unserem Koalitionsvertrag
der schon viel zitierte Satz:

Kinderlärm darf keinen Anlass für gerichtliche
Auseinandersetzungen geben. Wir werden die Gesetzeslage entsprechend ändern.

Dafür bedarf des Änderungen im Baurecht, Lärmschutzrecht und auch ganz allgemein im Zivilrecht. Ich kann
Ihnen mitteilen - so der Stand von heute Mittag -: Die
baurechtlichen Gesetzesänderungen sind geklärt. Das federführende Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird bereits Anfang 2011 das Gesetzgebungsverfahren einleiten, um das gesamte Bauplanungsrecht
zu novellieren. Ein Bestandteil dieser Novelle ist auch
die Regelung zum Kinderlärm.

({1})

Ich bin froh, dass wir das Verfahren beschleunigen
konnten. Das alleine reicht aber nicht; auch das ist schon
gesagt worden. Notwendig ist eine absolute Toleranz gegenüber Kindergeräuschen, und zwar nicht nur im Bundes-Immissionsschutzgesetz, sondern auch im Bürgerlichen Gesetzbuch.

({2})

Bei der von mir schon angesprochenen Änderung des
Bundes-Immissionsschutzgesetzes wird deshalb ausdrücklich eine entsprechende Ausstrahlwirkung für das
Bürgerliche Gesetzbuch festgeschrieben. Denn - ich
glaube, darin sind wir uns alle einig - es darf kein Hintertürchen offen bleiben, um den Bau von Kindertagesstätten, Spielplätzen, Bolzplätzen oder ähnlichen Jugendeinrichtungen zu verhindern.

({3})

Kitas und Kindergärten müssen selbstverständlich
auch in reinen Wohngebieten gebaut werden dürfen. Wo
sind wir denn? Kinder gehören nicht in Gewerbegebiete,
sondern in unsere Mitte. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass wir sie abschieben, um so wenig wie möglich von ihnen mitzubekommen. Deswegen arbeitet das
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung daran, das Bauplanungsrecht dahin gehend zu ändern, dass eine generelle Zulässigkeit von Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten ermöglicht wird. An
dieser Stelle möchte ich ausdrücklich den Ministerien
für Umwelt, Justiz und Verkehr - einer der Minister ist
anwesend - für die konstruktive Zusammenarbeit in diesem Punkt danken.


Weil die einzelnen Bundesländer angesprochen wurden, darf ich mein Bundesland Bayern erwähnen. Das
bayerische Kabinett hat am 26. Oktober einem Gesetzentwurf zugestimmt, nach dem Kinderlärm künftig
grundsätzlich als sozial angemessen hingenommen werden muss. Dadurch sollen Einrichtungen für Kinder
schneller gebaut werden können. Nachbarn dürfen in
Zukunft nicht mehr darauf vertrauen, dass der Freistaat
aus Lärmschutzgründen gegen Kindereinrichtungen vorgeht. Das betrifft ausdrücklich auch Freizeiteinrichtungen für Jugendliche wie Bolzplätze, Skateranlagen und
BMX-Bahnen; Sie kennen das alles genauso gut wie ich.
Auch diese Anlagen sollen nach dem Gesetzentwurf im
Hinblick auf Lärm bevorzugt behandelt werden.

Ich denke, auch hierbei wird klar, dass wir nicht nur
über Kinderinteressen, sondern selbstverständlich auch
über Jugendinteressen reden. Sie müssen bei dieser
gesetzgeberischen Regelung immer Vorrang vor allem
anderen haben. In Bayern bedeutet das konkret, dass wir
bei der Berechnung von Abständen zum Beispiel zwischen einer neu zu bauenden Jugendeinrichtung und der
Wohnbebauung direkt daneben die besonderen Regelungen für Ruhezeiten komplett aussetzen. Die Bebauungsabstände können künftig fast halbiert werden. Ich finde
es schön, dass es Bundesländer gibt, die das machen.
Dabei ist es mir völlig egal, welche Bundesländer das
sind und von wem sie regiert werden. Hauptsache, es
wird gemacht. Sie haben die Berliner Brille erwähnt,
Herr Kollege. In diesem Sinne möchte ich Ihnen auch
gerne die bayerische Brille mit auf den Weg geben.

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Auf allen Ebenen einen Ausgleich zu schaffen, bedeutet aber nicht nur - lassen Sie mich das abschließend
feststellen -, politische Beschlüsse zu fassen, schöne Reden zu halten und gegebenenfalls die Gesetze zu ändern,
wo dies nötig ist; vielmehr muss jeder Einzelne von uns
Kinder als solche statt als kleine Erwachsene sehen. Wir
müssen ihnen ohne Vorurteile begegnen und sie Kinder
sein lassen. Vor allem dürfen wir nicht gegen sie klagen.
Denn ich denke, es gilt immer noch: Kinderlärm ist Zukunftsmusik.

Vielen herzlichen Dank.

({5})