Otto Fricke (NA), 2007-11-29:
Frau Präsidentin! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine erste Anmerkung: Es ist schon schade, dass
das Kanzleramt es bisher nicht geschafft hat, bei dieser
Debatte wenigstens eine Person hier hinzusetzen.

({0})

Ich finde, das ist eine gewisse Missachtung dieses Themas und irgendwie ein bisschen schade.

Eigentlich kann man Haushaltspolitik und Erziehung
oder die Entscheidung für Kinder oft vergleichen, denn
sie unterliegen denselben Fragen und Problemen: Ich
habe am Anfang Mühen und Belastungen. Ich muss auf
Dinge verzichten, um am Ende belohnt zu werden. Ich
habe manche nicht geschlafene Nacht, manche Sorgen
und manche Probleme - kleine Kinder, kleine Sorgen,
große Kinder, große Sorgen.

Beim Haushalt ist das genauso: Wenn ich zu früh, zu
viel, falsch ausgebe, kommen am Ende große Probleme.
Wenn ich mir aber am Anfang die Mühe mache, zu überlegen, was richtig ist, wofür ich spare und wofür das
Geld richtig ausgegeben wird, dann werde ich am Ende
belohnt. Belohnt werden wir bei Kindern doch alle.

({1})

Ich stelle immer gern die Frage: Warum sind Kinder
lohnenswert? Da erinnern wir uns alle - sei es in unserer
Funktion als Eltern, Onkel oder Großeltern -, wie es ist,
wenn man nachts noch einmal ins Kinderzimmer
schleicht und das Deckbett, das mal wieder irgendwo
zerwühlt in der Ecke liegt, über die Schultern legt. Das
Gefühl, das man dabei hat, ist ein Gefühl der Belohnung.

Unsere Aufgabe als Haushälter des Staates, als Verantwortliche für das Schicksalsbuch ist haargenau dieselbe. Wir haben dafür zu sorgen, dass das Deckbett da
ist und dass der Schutz für unsere Gesellschaft da ist.

({2})

Deswegen kann man nicht einfach nur - an dieser Stelle
kritisiere ich die Große Koalition - in guten Zeiten mehr
Geld ausgeben. Es ist die Verantwortung einer Großen
Koalition, die auch großen Mut haben müsste, zu sparen;
denn sparen heißt dann wieder - da schließt sich der
Kreis -: Ich spare für Kinder. - Das tun Sie leider zu wenig.

({3})

Ihr Vorschlag zur Kindergelderhöhung, Frau Ministerin, war schon sehr interessant. Ich rätsele bis heute:
War das ein Kommunikationsproblem Ihrerseits - das
kann ich mir bei Ihrer kommunikativen Strahlkraft nicht
so richtig vorstellen -, oder war das etwas, was Sie verabredet hatten? Haben Sie beim Kindergeld gesagt:
„Wenn es nicht rauskommt, schieben wir es“, oder war
das alles nur ein böser Zufall, oder war es möglicherweise der böse Finanzminister, der hier versucht hat, in
der Koalitionsrunde, in der Sie nicht dabei waren, zulasten von Familien und Kindern beim Kindergeld zu kürzen? Ich hätte mir gewünscht, dass Sie heute dazu eine
Aufklärung gegeben hätten.

({4})

Warum hat es diese Aufklärung nicht gegeben? Ich
kann Ihnen genau sagen, warum es die nicht gegeben
hat, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Sie haben
immer noch nicht die Evaluierung der Leistungen für
die Familien vorgelegt.

({5})

185 Milliarden Euro im Jahr, das ist eine Schätzung. Das
kann man so oder so sehen. Das ist ein Betrag, den wir
- das ist grundsätzlich richtig - in den Bereich Familie
geben; gar keine Frage. Aber darüber, was davon gut ist,
was davon Luxus ist, was ineffektiv ist, was überhaupt
nichts bringt, was etwas bringen würde, wenn es ein bisschen verändert würde, wissen wir nichts.

Nun sagt das Ministerium: Wir evaluieren ständig. Das ist schön. Das ganze Leben ist Evaluierung.

({6})

Aber Sie haben verdammt noch mal die Pflicht, an dieser
Stelle irgendwann zu dem Punkt zu kommen, festzustellen: Die Leistung ist nicht in Ordnung; die Mittel dafür
geben wir dahin und dorthin.

({7})

Was passiert, wenn Sie das nicht tun? Was passiert,
wenn wir irgendwann wieder zu wenig Geld haben?
Dann werden wir im Zweifel an der falschen Stelle sparen, weil Sie nicht geschaut haben: Was sind die Leistungen, die wir noch brauchen, und was sind die Leistungen, auf die wir verzichten können? Es ist kein einfacher
Weg, Frau Ministerin, aber es ist auch nicht Ihre Aufgabe, nur die einfachen und schönen Dinge zu tun.

Eine Befürchtung habe ich schon - das ärgert mich
beim Kindergeld ganz besonders -, nämlich dass jetzt
möglicherweise herauskommt: Man hat sich ein bisschen gestritten; irgendwann ist man zu dem Ergebnis gekommen, dass man doch sehr kinderfreundlich ist,

({8})

und dann kommt die Kindergelderhöhung genau zur
Wahl, möglichst in einer Staffelung, die noch mehr
Herzwärme erzeugt. - Wenn Sie schon jetzt anfangen,
mit Wahlkampfgeschenken zu taktieren, ist das eine Versündigung an unseren Kindern. Ich hoffe, dass das nicht
der Fall ist.

({9})

Frau Ministerin, zu einigen Themen habe ich nichts
gehört, und ich habe genau zugehört. Ihr Ministerium ist
für viel mehr als nur für Kinder und das Ehrenamt zuständig. Ich habe zum Zivildienst nichts gehört. Ich habe
auch zum Rechtsextremismus nichts gehört. Dafür sind
Sie nicht allein zuständig - gar keine Frage -, aber dazu
muss etwas kommen. Man kann nicht nur in die Kindertagesstätten gehen, wo es schön ist. Jedes Mal, wenn ich
dort bin und sehe, was da für ein Leben in der Bude ist,
freue ich mich, ganz besonders wenn ich an manch traurige und langweilige Debatte hier denke. Sie müssen
auch dahin gehen, wo es weh tut, und das ist das Problem des Rechtsextremismus. An dieser Stelle ist auch
der Frage, warum das in den neuen Bundesländern bei
Kindern, Geburten, Familien anders aussieht, genau
nachzugehen. Ich bitte Sie: Gehen Sie mit derselben Penetranz wie an das Thema Kinder auch einmal an dieses
Thema heran. Sie haben da riesige Möglichkeiten und
Chancen, im Übrigen auch wieder mit Blick auf die Kinder.

({10})

Mein letzter Punkt - ich habe zwar noch ein bisschen
Zeit - ist das Thema Kinder und Bildung. Wir hören im
Moment sehr viel über alle möglichen neuen Erfassungen, zum Beispiel IGLU. Die Ergebnisse werden besser;
darüber können wir uns freuen. Wir streben natürlich
alle eine weitere Verbesserung der Ergebnisse an. Aber
woran liegt es, dass unsere Gesellschaft beim Thema
„Bildung als Chance für die Zukunft“ immer mehr auseinanderreißt? Liegt es daran, dass der eine Teil der Gesellschaft dem anderen den Rücken zukehrt, weil es ihm
egal ist? Ich erlebe jedenfalls tagtäglich durch meine
Kinder, dass es viele engagierte Eltern gibt - unabhängig
übrigens von der Frage, wie viel Einkommen sie haben -,
die sich um die Bildung ihrer Kinder kümmern. Aber
ebenso gibt es welche, die sich nicht kümmern, deren
Kinder keine Chance haben, sodass die Chancengleichheit schon in der ersten Klasse nicht mehr gegeben ist.
Da müssen wir ansetzen.

Ich will auf zwei Problembereiche hinweisen, bei denen wir unterschiedlicher Meinung sind.