Vogel (bundesminister der justiz), 1978-06-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir führen heute hier erneut eine Auseinandersetzung über die Frage, was in unserer Republik auf dem Felde der Gesetzgebung zur Bekämpfung des Terrors und zu seiner Überwindung geschehen kann. Anlaß dazu bietet die Lesung der Entwürfe, die uns heute vorliegen.
Seit dem November 1974 - damals standen wir unter dem Eindruck der Ermordung des Kammergerichtspräsidenten von Drenkmann - ist dies die sechste Debatte dieser Art. Dem äußeren Anschein nach, meine sehr verehrten Damen und Herren, waren diese Debatten über weite Strecken unfruchtbare Konfrontationen, die - wie leider auch die zuletzt von dieser Stelle gehaltene Rede deutlich macht - der wechselseitigen Verteufelung, ja der Gehässigkeit nicht ermangelten. Wem die Erhaltung - ({0})
- Ich weiß nicht, Herr Kollege Lenz, in welchem Wald Sie sich befinden. Ich stelle fest, daß diese Debatten über weite Strecken den äußeren Anschein unfruchtbarer Konfrontation, und zwar voller Gehässigkeit, erweckt haben und daß dazu auch die letzte Rede gehört hat. Dies wiederhole ich.
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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wem die Erhaltung eines Mindestmaßes an Gemeinsamkeit am Herzen liegt und wer beobachtet, wie in anderen Ländern, so etwa in Italien, angesichts der drohenden Herausforderung des Terrors Gemeinsamkeit zwischen Parteien entsteht, die wahrlich durch tiefere Gegensätze als die Fraktionen dieses Hauses getrennt sind, der kann diesen Anschein nur mit größter Sorge bedauern.
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Auch heute gab es Ansätze zu weiterer Polarisierung. Zum Beispiel wurde sinngemäß zitiert, daß in der Bundesrepublik aus Staatsräson zwar Menschenleben geopfert werden müssen, offenbar aber macht- und parteipolitische Rücksichten nicht geopfert werden dürften. Was soll diese schreckliche Vereinfachung? Es gibt niemanden, der auch nur einen Menschen opfern will. Es gibt ein Ringen um das rechte Maß, um die Gesetze, die die Gefahren mindern, ohne ungewollt das zu tun, was auf Ihrem Kongreß Professor Schmidtchen und Professor Lübbe so überzeugend ausgeführt haben, nämlich objektive Ansätze und Mechanismen auszulösen, die die Rekrutierung neuer Terroristen erleichtern. Dies ist das Feld, auf dem sich unser Ringen um vernünftige Lösungen abspielt.
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Ich muß auch fragen, sehr verehrter Herr Kollege Lenz: Was soll es, wenn Sie Kritik, und zugegebenermaßen auch überscharfe Kritik und zugegebenermaßen auch falsche Kritik von Gerichtsurteilen - es gehört zum Wesen der Demokratie, daß man auch falsche Kritik üben darf,
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selbstverständlich auch falsche Kritik - so darstellen, als ob es sich um subversive Aktivitäten zur Untergrabung der Autorität der Gerichte und der rechtsstaatlichen Ordnung handele.
Ich darf in Ihre Erinnerung zurückrufen, was Bundeskanzler Konrad Adenauer im Jahre 1952 in diesem Hause erwiderte, als man ihn um eine Stellungnahme zu einem Telegramm seines Justizministers bat, der, als ihm eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen seine Auffassung ging, telegrafierte, dieses Gericht. sei in erschütternder Weise vom Wege des Rechts abgewichen. Die Antwort des Bundeskanzlers war, er habe keinen Anlaß, solche Äußerungen zu zensieren oder zu kritisieren. Lieber Kollege Lenz, gemessen an diesem Präzedenzfall kann man doch jetzt nicht in maßloser Übertreibung - ich sage es noch einmal - auch scharfe Kritik und meinetwegen auch falsche Kritik, wobei über falsch oder richtig lange gestritten werden kann, in die Nähe der Subversivität oder der feindlichen Haltung gegenüber dem Rechtsstaat rücken.
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