Elmar Müller (NA), 1997-10-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem gerade Verzögerung wichtig war, sind wir nun bei einem Gesetz, bei dem die Geschwindigkeit eine wichtige Rolle spielt.
Ich möchte zunächst auf zwei kleine redaktionelle Änderungen hinweisen, die das Begleitgesetz vervollständigen sollen; darum haben mich der Ausschußvorsitzende Börnsen und der Bundesminister gebeten.
Wir müssen im Begleitgesetz den Art. 2 Abs. 23 Nr. 3 ändern. Es muß „1. Halbsatz" eingefügt werden. Richtig muß es also heißen: „Absatz 2 1. Halbsatz wird wie folgt neu gefaßt: ", und am Ende des entsprechenden Halbsatzes muß nach den Wörtern „genutzt werden" statt des bisherigen Punktes folgerichtig ein Komma gesetzt werden.
Die zweite kleine Änderung betrifft den Art. 4 Abs. 2. Hier müssen die Wörter „Abs. 9 Nr. 2" gestrichen werden, da diese Regelung weggefallen ist. Ich werde das nachher noch schriftlich zu Protokoll an die Schriftführer weitergeben.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem Telekommunikationsbegleitgesetz soll den veränderten Rahmenbedingungen ab dem 1. Januar 1998 Rechnung getragen werden, die sich auf Grund der Postreform II des TKG und des neuen Postgesetzes ergeben haben.

Elmar Müller ({0})
Lassen Sie mich zunächst einige Anmerkungen zum personalrechtlichen Teil des Gesetzes machen. Ich möchte hier die Gelegenheit ergreifen, mit allem Nachdruck darauf hinzuweisen, daß die vielfach in der Öffentlichkeit geführte Diskussion über die Größe der Regulierungsbehörde bzw. der dort rund 2800 Beschäftigten völlig in die Irre führt. Das gleiche gilt für die angeblich zu hohe Bewertung der neu einzurichtenden Stellen.
Wir schaffen keine neue Riesenbehörde, sondern legen Aufgaben und Behörden zusammen. Dabei werden allein etwa 2500 Beschäftigte vom Bundesamt für Post und Telekommunikation in Mainz mit ihren Aufgaben in die neue Behörde wechseln. Lediglich 230 Mitarbeiter des bisherigen Postministeriums werden zukünftig in der Regulierungsbehörde arbeiten.
Es geht um alte, aber nicht weniger wichtige Aufgaben, wie zum Beispiel die technische Überwachung und die Frequenzüberwachung, ebenso wie um neue Aufgaben für die anstehende Marktöffnung sowohl im Bereich der Telekommunikation wie auch im Bereich der Postdienste, die absolut notwendig sind. Ein Vergleich mit dem Ausland, insbesondere mit den liberalisierten Märkten in Großbritannien und den USA, kann dies eindrucksvoll belegen. Gerade hierfür brauchen wir zukünftig mehr und nicht weniger Personal, wenn wir schnell und effektiven Wettbewerb schaffen wollen.
Wir würden dem Wirtschaftsstandort Deutschland einen Bärendienst erweisen, wenn wir alle Erfahrungen in den Wind schlagen und damit sozusagen am falschen Ende sparen würden, nämlich bei der Behörde, die einen Monopolmarkt zum stärksten Wachstumsmarkt in Deutschland führen soll. Unser Ziel ist es, die Gründung neuer Unternehmen zu fördern und für neue Arbeitsplätze zu sorgen. Ich möchte auch auf die im Ausschuß umstrittene Streichung des § 99 StPO und die befristete Fortgeltung von § 12 FAG, insbesondere was die neuen Abhörmöglichkeiten und -techniken betrifft, also beispielsweise IMSI-Catcher, eingehen.
Die Kritik der SPD an dieser Verfahrensweise kann ich nicht mehr nachvollziehen, da sich doch gerade die SPD-geführten Bundesländer für eine Ausweitung der Abhörmöglichkeiten ausgesprochen haben. Die von der Bundestagsfraktion der SPD gewünschte weitere Einschränkung von Abhörmöglichkeiten erscheint mir vor diesem Hintergrund besonders fragwürdig und wird offensichtlich von SPD-Politikern vor Ort geradezu für absurd gehalten. Wenn wir hier einem gravierenden Streitpunkt mit den Bundesländern auf Grund der Eilbedürftigkeit des Gesetzes aus dem Weg gehen wollen, so kann ich daran nichts Kritikwürdiges erkennen. Würden wir den Forderungen der Bundestags-SPD nachgeben, so könnte dies die Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat zur Folge haben.
Eine letzte Anmerkung möchte ich hier zur vorgesehenen Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung machen.
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Mit der vorliegenden Formulierung in Art. 2 Abs. 36 soll berücksichtigt werden, daß hier - ich möchte dem Bundesrat ausdrücklich beipflichten - für den Wettbewerb der Post gleiche Rechte bei gleichen Verpflichtungen gelten müssen. Eine Ausuferung von Sonderrechten für eine unüberschaubare Zahl von Postbeförderungsunternehmen muß allerdings gleichfalls verhindert werden.
Insgesamt halte ich das Begleitgesetz für gelungen, zumal hier schwierige Abstimmungen der betroffenen Ressorts erforderlich waren. Dutzende Gesetze waren zu ändern und anzupassen. Dabei standen wir alle unter einem enormen Zeitdruck. Eine Ablehnung des Gesetzes durch die Opposition erschiene mir sachlich in keinster Weise gerechtfertigt. Auch hier würde Blockadepolitik
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in der Tat auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen.
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Sie würden verantwortungslos handeln, wenn es so käme. Ich bin mir sicher, daß die Bürger unseres Landes dies erkennen und auch entsprechend quittieren würden.
Ich bedanke mich.
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