Wolfgang Weng (NA), 1993-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß die Opposition uns die Last der Verantwortung bei einem so schwierigen Geschäft wie nachhaltigen Einsparungen im Bundeshaushalt nicht abnimmt, ist naheliegend. Es ist auch nicht ihre Aufgabe. Verständlich ist auch, daß sie unsere Bemühungen kritisch begleitet.
Was aber von der Opposition verlangt werden müßte, ist Seriosität, und die findet nicht statt. Wer ständig öffentliche Sparsamkeit fordert, aber an jeder konkreten Stelle über Einsparungen lamentiert, ist nicht glaubwürdig.
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Es ist schon zum Erbrechen, z. B. immer wieder die wohlfeile Forderung nach Subventionsabbau zu hören, in jedem konkreten Fall aber die Oppositionskollegen an der Seite der Subventionsnehmer kämpfen zu sehen.
Die Koalition hat entschieden, ein konsequentes Sparpaket in den Fraktionen zu beraten und mit Blick auf die nationalen haushaltsmäßigen Voraussetzungen vor der Kabinettsberatung zum Etat des kommenden Jahres auf den Weg zu bringen.
Im Zuge der deutschen Einigung ist die Steuer- und Abgabenlast der Bürger schon außerordentlich erdrückend. Gerade im Bereich niedriger Einkommen wird bei Berufstätigen oft eine Grenze überschritten, eigentlich unterschritten: Netto verbleibt häufig weniger als bei der Inanspruchnahme sogenannter Transferleistungen,
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etwa der Arbeitslosenunterstützung oder der Sozialhilfe. Hierzu muß zusätzlich bemerkt werden, daß in nicht seltenen Fällen die Empfänger solcher Leistungen der Solidargemeinschaft noch nebenher hinzuverdienen, oft sogar mit Schwarzarbeit.
Der Teil der Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger gehört ja mit in dieses Paket. Ich kann nicht einseitig nur die Sozialseite, die Transfers sehen, ich muß auch sehen: Wie sind die Bürger in Arbeit in diesem Land inzwischen belastet? Überall höre ich, daß diese Belastung an einer Obergrenze angekommen sei.
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Das sagen Sie doch auch selber in Versammlungen. Aber dann findet hier eine Debatte über Ausgabenersparnis statt, und dann sind Sie auf der anderen Seite. Sie bringen die Dinge nicht zusammen. Es ist wirklich so, daß Sie der Öffentlichkeit Unwahrheiten erzählen.
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Meine Damen und Herren, in der freien Wirtschaft bestimmt ja nicht der Staat, sondern bestimmen die Tarifparteien die Einkünfte der Bürger. Der Staat muß sich um gerechte und angemessene Besteuerung bemühen. Das tut er, z. B. mit einer progressiven Steuertabelle bei der Lohn- und Einkommensteuer. Diejenigen Bürger, die keine oder nicht genügend Einkünfte erzielen können, werden sozial aufgefangen. Sie sind sozial abgesichert. Sie werden vor dem Absturz in die Armut bewahrt.
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Daß es auf Grund der geschilderten Struktur notwendig wird, mit Blick auf die Gesamtentwicklung auch in diesem Bereich Leistungen zu kürzen,
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ist besonders bitter und schmerzhaft. Aber es muß auch hier der Hinweis erlaubt sein, daß im gleichen Zeitraum von etwa zehn Jahren die Mittel aus Transferleistungen um 70 % gestiegen sind, während sich die Einkommen aus Berufstätigkeit nur um rund 40 % erhöht haben.
Der Staat kann - und da sind wir immer schnell wieder einig - auf Dauer nicht mehr verteilen, als er einnimmt. Er hat keine Garantie für ständig steigende Einnahmen.
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Auch in der Politik darf man nicht Dinge miteinander vergleichen, die nicht vergleichbar sind. Im Verhältnis zu allen anderen einigermaßen vergleichbaren Staaten, auch in Europa, steht die Bundesrepublik auch nach den geplanten und angesprochenen Einschränkungen immer noch mit an der Spitze der Leistungen. In einer ganzen Reihe anderer Länder sind unter dem Eindruck wirtschaftlicher Entwicklungen wesentlich massivere Einschränkungen und Einschnitte bei Transferleistungen vorgenommen worden, als es bei uns geplant ist. Vom „Modell Schweden " hört man die Sozialdemokraten inzwischen nicht mehr reden, weil man dort sehr viel massiver an solche Leistungen herangegangen ist.
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Ich halte es deshalb nicht für redlich, wenn nun sogenannte Empfehlungen des Europäischen Rates zur Grundlage von Oppositionskritik gemacht werden, die auf die differenzierte Situation der Bürger in den verschiedenen europäischen Ländern überhaupt nicht eingehen und auch nicht eingehen können. Es ist der bekannte Versuch der SPD, mit einseitiger Darstellung die Bürger zu verdummen. Der mündige Bürger in diesem Land mit guter Übersicht über das Ganze und differenzierter Betrachtung durchschaut diesen Versuch.
Vielen Dank.
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