stephan kühn (NA), 2011-05-12:
Die Fraktion Die Linke schlägt die Umbenennung des

Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bun-
desländer in „Staatsminister/in für Ostdeutschland“
vor. Insbesondere mit dem Recht zur Teilnahme an den
Sitzungen der Bundesregierung soll die Person mehr
Mitwirkungsrechte erhalten.

Ein genauer Blick in die Geschäftsordnung der Bun-
desregierung allerdings zeigt, dass Staatssekretäre auf
Wunsch des zuständigen Ministers ohnehin an den Kabi-
nettssitzungen teilnehmen dürfen. Das gilt auch für Be-
amte aus den Ministerien, bei besonderem Wunsch und
Antrag des Ministers. Ob die Politik für Ostdeutschland
wahrnehmbar ist, hängt doch nicht vom Titel auf der Vi-
sitenkarte ab, sondern von der Persönlichkeit, die diese
Funktion mit konkreten Inhalten füllt. Liebe Kolleginnen
und Kollegen von der Linken, nach Ihrem Vorschlag am
Anfang dieser Legislaturperiode zur „Einsetzung eines
Ausschusses für die Herstellung gleichwertiger Lebens-
verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland“ ist es
nun der zweite Antrag, in dem Sie ausschließlich auf
Strukturveränderungen abzielen, ohne auf derzeit beste-
hende Handlungsspielräume einzugehen. Mit diesem
Schaufensterantrag zeigen Sie leider nur, dass Ihnen of-
fensichtlich die politischen Ideen ausgehen. Statt Hand-
lungsansätze für die vor uns liegenden Aufgaben in den
Regionen Ostdeutschlands zu entwickeln, fallen Ihnen
nur neue Gremien und Funktionen ein.

Dennoch, wir teilen Ihre Kritik an der Bundesregie-
rung, die dem Aufgabenfeld Aufbau Ost ohne erkennba-
res Konzept begegnet. Auch wir sehen den Bundesbeauf-
tragten für die neuen Länder im falschen Ressort
angesiedelt. Der Arbeitsstab für die Angelegenheiten
der neuen Bundesländer wurde Herrn Dr. Thomas de
Maizière, CDU, aufgrund seiner Reputation und Erfah-
rungen zugeordnet und so rein formal und nicht sachbe-
zogen dem Innenministerium übertragen. Wir teilen zu-
dem die Ansicht, dass mit dem neuen Amtsinhaber
Dr. Hans-Peter Friedrich, CSU, der sich bislang wenig
mit aktuellen Fragestellungen Ostdeutschlands befasste,
das Thema ganz aus dem gesellschaftlichen und politi-
schen Fokus zu rücken droht. Angesichts des auslaufen-
den Solidarpakts und des Auslaufens der EU-Ziel-1-
Förderung, der stagnierenden Wirtschaftsentwicklung
und der demografischen Verwerfungen in Ostdeutsch-
land ist dringend ein Paradigmenwechsel im Aufbau Ost
geboten. Gefordert sind neue Politikansätze, neue ge-
sellschaftliche Debatten.

Wir fordern die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel
deshalb auf, die künftige Politik für die ostdeutschen
Bundesländer zur Chefsache zu erklären, das Amt des
Bundesbeauftragen der Bundesregierung für die neuen
Länder wieder im Kanzleramt zu verankern - so wie be-
reits in den Jahren 1998 bis 2002 - und es entsprechend
den Herausforderungen als Querschnittsressort mit ins-
besondere finanziellen Handlungsspielräumen auszu-
statten.

Wir dürfen nicht vergessen: In Deutschland versteti-
gen sich räumliche Disparitäten. Wir haben de facto
wirtschaftlich potente Wachstumskerne neben abgekop-
pelten Regionen mit spezifischen strukturellen Proble-
men, gerade in ländlichen Regionen, die durch den de-
mografischen Wandel zusätzlich benachteiligt sind. Die
wirtschaftliche Entwicklung stagniert und der Anstieg
des Bruttoinlandsprodukts im Osten war im letzten Jahr
niedriger als im Westen. Ostdeutschland hat nach wie
vor eine wesentlich höhere Arbeitslosenquote, das Brut-
tolohnniveau liegt bei rund 80 Prozent des Westniveaus.
Aber die aktuelle Politik der Bundesregierung erschwert
den Angleichungsprozess, statt ihn voranzutreiben. Die
Kürzungen der Bundesregierung, die mit steigenden So-
zialausgaben bei den ostdeutschen Kommunen verbun-
den sind, haben erhebliche strukturelle Auswirkungen.
Es ist an der Zeit, dass eine Akzentverschiebung von In-
frastruktur- zu Innovationsförderung angeschoben wird.
Angesichts der sinkenden Haushaltsbudgets muss eine
strategische Neuausrichtung der Förderpolitik jetzt und
nicht erst nach 2013 diskutiert werden. Das erfordert
eine ressortübergreifende Verankerung des Arbeitssta-
bes für die ostdeutschen Bundesländer im Bundeskanz-
leramt.