Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2010-01-28:
2001 wurde in Deutschland die Exportförderung von

Atomtechnologie beendet. Das hatte seine guten
Gründe, die bis heute ungeschmälert gelten. Zur Deckung des weltweiten Energiebedarfs spielt Atomkraft
eine geradezu verschwindende Rolle. Daran ändert
auch der ständige Versuch der Liebhaber dieser Technologie, das anders darzustellen, nichts. Atomenergie wird
global weder für die künftige Energieversorgung noch
für den Klimaschutz von größerer Bedeutung sein. Demgegenüber stehen die unverantwortbaren Risiken der
Atomkraft, die dort noch steigen, wo keine unabhängige
Atomaufsicht besteht oder Atomanlagen in erdbebengefährdeten Gebieten geplant werden. Beides trifft auf Brasilien zu, für dessen geplantes Atomkraftwerk Angra 3
Siemens/Areva eine Hermesbürgschaft von bis zu 2,5 Milliarden Euro beantragt.

Wir wissen, dass der Bau von Atomkraftwerken in vielen Ländern insgeheim mit der Hoffnung verbunden ist,
darüber in den Kreis der Atommächte aufzusteigen.
Atomtechnik birgt immer die Gefahr des militärischen
Missbrauchs. Die internationale Debatte um das Atomprogramm des Iran zeigt exemplarisch die große Sorge,
die viele Staaten hier umtreibt. Das Ziel der Bundesregierung 2001 war, solche Risiken durch den Ausschluss
der Förderung für Atomtransporte zu verringern. Dazu
gehörte die Haltung, weltweit für den Ausstieg aus der
zivilen wie militärischen Nutzung der Atomenergie zu
werben, sich für eine Stärkung des Nicht-Verbreitungsregimes von Atomwaffen einzusetzen und die Atommächte bezüglich ihrer Abrüstungsverpflichtungen zu
mahnen.

CDU, CSU und FDP haben sich nun laut Koalitionsvertrag entschieden, die gute Praxis der Hermes-Umweltleitlinien nicht mehr anzuwenden. Wenige Monate
nach der Regierungsübernahme durch Schwarz-Gelb
steht der Antrag von Siemens/Areva als Präzedenzfall
zur Entscheidung an. Nichts an diesem Antrag spricht
dafür, ihn zu bewilligen.

Hermesbürgschaften für Atomtechnologie bergen
grundsätzlich ein hohes Risiko für den Bundeshaushalt.
Die ständigen Begleiter der jüngsten AKW-Projekte, als
da wären: explodierende Kosten, Verzögerungen im Bau
und schlechte Planungen, erhöhen das Kreditausfallrisiko überdurchschnittlich, wie das Congressional Budget Office, eine Art amerikanischer Bundesrechnungshof, errechnet hat. Aber eine Bürgschaft für den Bau
eines Atomreaktors in Angra dos Reis ist noch aus ganz
anderen, darüber hinausgehenden Gründen abzulehnen.

Die erdbebengefährdete Region liegt nur rund 100 Kilometer von der Millionenstadt Rio de Janeiro entfernt,
ganz sicher nicht der geeignete Standort für ein Atomkraftwerk. Brasilien hat ein wichtiges Zusatzprotokoll
zum Atomwaffensperrvertrag bis heute nicht unterzeichnet und hat keine unabhängige Atomaufsicht. Die funktionelle Trennung von Betrieb und Aufsicht über Atomanlagen ist also nicht möglich. Auch wenn mir Ihre, verehrte
Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, Haltung zur Atomkraft bei allem Unverständnis
meinerseits bewusst ist, so gehe ich doch davon aus,
dass Sie solche Unsicherheitsfaktoren nicht gutheißen
können.

Sie bereiten die Rückkehr zur Atomkraft in Deutschland derzeit auf allen Kanälen vor. Unsere Einschätzung
Ihrer Absicht kennen Sie, und wir werden uns mit Ihnen
darüber weiterhin gründlich auseinandersetzen. Heute
geht es um die Frage einer Bürgschaft mit Steuergeldern
für ein ökonomisch unsinniges und ökologisch nicht verantwortbares Projekt. Sie müssen diesen Antrag auf
Bürgschaft ablehnen. Eine Lex Siemens in Verbindung
mit der Inkaufnahme extremer Risiken, für die vor allem
Sie, meine Damen und Herren von der FDP, sich bei Ihrem ständigen Gerede von Mittelstandsförderung schämen müssten, ist nicht das, was dieses Land derzeit
braucht.