gisela piltz (NA), 2011-09-29:
Mit der Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes

und des Handelsstatistikgesetzes wird das Ziel von Bürokratieabbau für kleine und mittlere Unternehmen verfolgt. Mit der Umsetzung einer neuen Verordnung der
Europäischen Union ist für das Beherbergungsgewerbe
insgesamt eine Entlastung von Bürokratielasten verbunden, da in Zukunft nur noch Betriebe, die mindestens
zehn Gäste gleichzeitig aufnehmen können, zur Ablieferung von statistischen Daten verpflichtet sind. Für
diesen vom Mittelstand geprägten Wirtschaftsbereich
bedeutet dies eine große Erleichterung, die wir sehr begrüßen. Durch die Änderung der statistischen Berichtspflichten zur Handelsstatistik im Kfz- und Großhandel
werden weniger Datenerhebungen erforderlich, da die
Zahl der berichtspflichtigen Unternehmen erheblich gesenkt wird. Das kommt den kleinen und mittleren Unternehmen zugute, die uns besonders am Herzen liegen.
Gerade den Mittelstand von Bürokratielasten zu befreien, ist dieser Koalition ein wichtiges Anliegen, das
mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vorangetrieben
wird.

Es gibt aber noch mehr Erfreuliches zu sagen; denn
durch den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen ist
ein weiterer Aspekt in dieses Gesetzgebungsverfahren
gekommen. Auf Drucksache 15/2315 erklärte die damalige rot-grüne Bundesregierung: „Ziel des Projektes
JobCard ist … der Einstieg in die zentrale Speicherung
von Arbeitnehmerdaten zur Entbürokratisierung der
Verwaltung.“ Am 15. März 2010 erklärte die Partei
Bündnis 90/Die Grünen in einer Pressemitteilung: „Seit
dem 1. Januar 2010 werden in Deutschland Informationen über Arbeitnehmer/innen wie zum Beispiel Einkommensnachweise zentral elektronisch gesammelt. … Wir
lehnen diese massenhafte und unbestimmte Datensammlung ab. Statt Datensparsamkeit gibt es neue Datenberge.“ Vielleicht sollte man den Grünen zu ihrer
- wenngleich späten - Einsicht gratulieren.

Aber man darf nicht vergessen: Erfunden hat das Datenmonster ELENA Rot-Grün. Man darf auch nicht
übersehen: Die Grünen reden gerne über Bürgerrechte;
aber wenn sie regieren, dann sieht es doch ganz anders
aus. In Baden-Württemberg steht in Ihrem Koalitionsvertrag, dass sie die Vorratsdatenspeicherung wieder
einführen wollen. In der Zeit der rot-grünen Bundesregierung hatten Sie keine Not damit, sich für eine „zentrale Speicherung“ aller Arbeitnehmerdaten einzusetzen.

In der erwähnten Pressemitteilung haben die Grünen
aufgefordert, sich der Verfassungsbeschwerde gegen das
ELENA-Verfahren anzuschließen. Die Verfassungsbeschwerde verfolgt - richtigerweise - die Aufhebung des
Gesetzes, das von den Beschwerdeführern für verfassungswidrig gehalten wird. Mit dem heute zu beschließenden Gesetz erübrigt sich die Verfassungsbeschwerde
zum Glück. Wir warten nicht darauf, dass Karlsruhe unsere Arbeit macht. Wir machen sie lieber selbst - und
haben nach gründlicher Prüfung entschieden, ein Gesetz, das wir für falsch halten, aufzuheben. Dass es den
Grünen aber dann doch nicht darum geht, jetzt schnell
und im parlamentarischen Verfahren das zu erreichen,
was sie vorgeblich wollen, hat sich gestern im Wirtschaftsausschuss gezeigt: Da haben Sie nämlich versucht, das Verfahren zu verlangsamen und zu verzögern.
Da müssen Sie sich schon mal entscheiden, was sie wollen. Wenn es Ihnen ernst ist mit Datenschutz, wenn Sie
wirklich meinen, was Sie sagen, dann müssen Sie heute
für die Aufhebung des ELENA-Verfahrens stimmen. Ihr
Stimmverhalten heute ist der Lackmustest für Ihre Politik.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung und die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben sich für das Richtige
entschieden: Sie haben die Einsicht, dass die von den
Grünen erfundene „zentrale Datenspeicherung“ der
falsche Weg ist, umgesetzt und die konsequente Entscheidung getroffen: die Aufhebung des ELENA-Verfahrens. Das ist nicht nur für den Datenschutz eine gute
Nachricht, sondern auch für die kleinen und mittleren
Unternehmen, die von unnötiger Datensammelwut befreit werden. Es ist zugleich eine gute Nachricht für die
Kommunen. Die kommunalen Spitzenverbände hatten
errechnet, dass das verfehlte Verfahren die Kommunen
mit zusätzlichen 236 Millionen Euro allein in den Bereichen Arbeitsagenturen, Elterngeld und Wohngeld belasten würde. Die kommunalen Spitzenverbände stellten
fest, dass das geplante ELENA-Verfahren sogar zu einer
Zu Protokoll gegebene Reden


zusätzlichen Bürokratiebelastung für die Bürgerinnen
und Bürger führen würde, obwohl das Verfahren eigentlich auf das Gegenteil zielen sollte.

Wir schauen gleichzeitig in die Zukunft: Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung beschlossen hat, die
Erfahrungen des ELENA-Verfahrens zu nutzen, um künftig vernünftige Lösungen für E-Government zu finden.
Dabei hat sie eines klipp und klar und unzweifelhaft
deutlich gemacht und ihn ihrem Eckpunktepapier auch
beschlossen: Eine zentrale Datenspeicherung wird es
dabei nicht mehr geben.

Der Stopp für das ELENA-Verfahren ist kein Rückschritt in die Bürokratiesteinzeit, sondern die Chance,
jetzt ein vernünftigeres und unbürokratisches Verfahren
zu entwickeln. Die bereits gewonnenen Erfahrungen in
den Unternehmen bezüglich sicherer elektronischer Datenübermittlung können und müssen hierbei ebenso einbezogen werden wie die neueren Entwicklungen im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung insgesamt.
Insbesondere muss berücksichtigt werden, wie elektronische Verfahren für die Bürgerinnen und Bürger einfach,
praktikabel und unbürokratisch ausgestaltet werden
können, ohne dabei Datenschutz und Datensicherheit
aus den Augen zu verlieren. Die FDP-Bundestagsfraktion wird die Bundesregierung tatkräftig darin unterstützen, Lösungen zu finden, die für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger wie auch die Kommunen tragfähig
und zukunftsgerichtet neue Medien für Entbürokratisierung nutzbar machen.

Sprichwörtlich heißt es: Das Gegenteil von „gut gemacht“ ist „gut gemeint“. Was dabei nämlich herausgekommen ist, dass Rot-Grün es „gut gemeint“ hat, sieht
man beim ELENA-Verfahren. Wir hingegen machen es
gut. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Das ist der Unterschied für die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, deren Daten jetzt nicht mehr anlasslos
zentral gespeichert werden, für die Kommunen, deren
Haushalte nicht mit sinnlosen Millionenbeträgen für
mehr Bürokratie belastet werden, für die kleinen und
mittleren Unternehmen, die nicht mehr ohne Anlass Daten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erheben und
übermitteln müssen. Das ist der Unterschied für die
Menschen in Deutschland.