Jahn (NA), 1986-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das soziale Mietrecht ist ein Eckpfeiler unseres sozialen Rechtsstaates.
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Es sichert die Mieter vor unbegründeter Kündigung und vor willkürlicher Mieterhöhung. Das ist eine der Leistungen unserer Regierungszeit, auf die wir Sozialdemokraten stolz sind.
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Das Gesetz fand 1974 die Zustimmung aller Fraktionen. Es hat den Mietern Ruhe und Sicherheit beschert. Es entspricht auch dem Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat 1985 erklärt: „Die Sozialbindung des Eigentums von Wohnraum beruht darauf, daß dieser nicht unbeschränkt zur Verfügung steht und als Lebensmittelpunkt des Mieters anzusehen ist." Und weiter: „Große Teile der Bevölkerung sind nach wie vor nicht in der Lage, aus eigener Kraft Wohnraum für sich zu schaffen, und sind deshalb auf Mietwohnungen unausweichlich angewiesen."
Die jetzige Mehrheit hat dieses Mietrecht bereits einmal zum Nachteil der Mieter beschädigt.
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Das Gesetz zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen vom Dezember 1982 war eine Irreführung der Mieter. Seither gibt es zwar ein Angebot an teureren Wohnungen, aber preiswerte Wohnungen für Durchschnittsverdiener haben hier nicht mitgehalten.
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Seither belasten Mieterhöhungen die Mieter unverhältnismäßig. Seit dem 1. Januar 1983 steigen die Mieten regelmäßig doppelt so stark wie die Lebenshaltungskosten, ja, sie steigen sogar dann, wenn

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sich die Lebenshaltungskosten verringern. Diese
Fehlentwicklung muß rückgängig gemacht werden.
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Mit Blick auf die nächste Wahlperiode hat der Deutsche Mieterbund die im Bundestag vertretenen Parteien gebeten, ihre Auffassungen über die Zukunft des Mietrechts darzulegen. Alle vier Fraktionen haben sich klar und eindeutig für den Fortbestand des Mieterschutzes vor grundloser Kündigung und vor willkürlicher Mieterhöhung ausgesprochen. Die Klarheit dieser Aussagen war dankenswert. Die Mieter haben diese Aussicht auf Fortbestand der bewährten Sicherheit in den nächsten Jahren begrüßt. Gegenteilige Äußerungen einzelner Koalitionspolitiker haben sie vertrauensvoll zur Seite gelegt. Das war offenbar voreilig. Ein öffentlicher Vortrag des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Justiz, Benno Erhard, begründet den Verdacht, die Mieter sollten erneut getäuscht werden. Herrn Erhards Äußerungen stehen in schroffem Gegensatz zu den Antworten der Koalitionsfraktionen.
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Seine Ankündigungen über die sogenannte Fortentwicklung des Mieterschutzes zielen auf das Ende des sozialen Mietrechts.
Herr Erhard fordert ein Mietrecht, bei dem die optimale Nutzung Vorrang vor dem formalen Bestand von Mietverhältnissen haben soll. Das ist eine Absage an jeden Mieterschutz. Er fordert die Aufhebung der Begrenzungen für Zeitmietverträge. Das wäre die Aushöhlung jedes Mieterschutzes. Er fordert die Aufhebung der dreijährigen Kündigungssperre bei Eigenbedarf, wenn Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt worden sind.
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Das bedeutet freie Bahn für Spekulanten.
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Er will die freie Kündigungsmöglichkeit für Mietwohnungen wiederherstellen - eine offene Absage an das soziale Mietrecht.
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Dies sind nur vier Beispiele. Keines von ihnen ist mit den Wahlaussagen der Koalitionsfraktionen zu vereinbaren; keine der Forderungen des Staatssekretärs steht im Einklang mit den bisherigen Beteuerungen der Bundesregierung. Deshalb muß diese Aktuelle Stunde Klarheit bringen: Gilt das Wort der Koalitionsfraktionen, im Blick auf die Wahlen gegeben, oder gilt der Plan des Bundesministers der Justiz zur Beseitigung des sozialen Mietrechts? Der CDU-Staatssekretär und der FDP-Bundesminister der Justiz bringen CDU/CSU und FDP in den Verdacht, daß die klaren Aussagen der Fraktionen nichts gelten, daß ein Wortbruch geplant ist. Schaffen Sie heute Klarheit! Die Mieter in der Bundesrepublik Deutschland haben einen Anspruch darauf.
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