ute finckh-krämer (NA), 2016-07-08:
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer oben auf der
Tribüne! Als letzte Rednerin in der Debatte habe ich die
Chance, das zu benennen, was in der Debatte noch nicht
gesagt worden ist, und aufzuzeigen, wie wir mit diesem
Thema weiter umgehen können .

Noch nicht erwähnt wurde - das ist für die Debatte,
was auf europäischer Ebene geschieht, wichtig -, dass
das Europäische Parlament in einer Resolution vom
17 . Dezember des vergangenen Jahres nicht etwa verlangt hat, deutsche Rüstungsexportrichtlinien auf das augenblickliche europäische Niveau herunterzufahren, sondern - im Gegenteil - verlangt hat, dass auf europäischer
Ebene schärfere Regeln eingeführt werden, dass mehr
Transparenz herrschen soll und eine öffentliche Überprüfung durch ein standardisiertes Melde- und Überprüfungsverfahren mit detaillierten Angaben zu den erteilten

Genehmigungen möglich wird . Das ist ein Schritt in die
richtige Richtung,

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und das wäre auch eine Lösung für das Problem, das Herr
Schäuble aus meiner Sicht in der verkehrten Richtung
aufgeführt hat: dass sich nämlich europäische und deutsche Grundsätze unterscheiden .

Man hat immer zwei Möglichkeiten: Man kann eigene
Standards senken, oder man kann die europäischen Standards hochfahren . Ich trete ganz eindeutig für das Zweite
ein . Ich glaube, da habe ich vollen Rückhalt aus meiner
Fraktion und wahrscheinlich auch von denjenigen in der
Unionsfraktion, die sich Sorgen machen, was mittel- und
langfristig aus den Waffen wird, die wir irgendwohin liefern .

({1})

Wir haben in der SPD-Fraktion mit Sigmar Gabriel
über die Frage diskutiert, ob wir ein Rüstungsexportgesetz brauchen . Die Antwort lautete eindeutig Ja . Die
Politischen Grundsätze der Bundesregierung in Gesetzesform zu fassen, würde sie verbindlicher machen und
würde auch nach außen ein Signal senden, dass wir es
ernst damit meinen . Wir könnten auch zusätzliche Dinge,
die seit langem aus der Zivilgesellschaft, zum Beispiel
aus der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung, gefordert werden, darin aufnehmen, zum Beispiel
eine Kopplung von Ausfuhrgenehmigungen - zumindest
für Waffen; vielleicht nicht für alle sonstigen Rüstungsgüter - an die Unterzeichnung des Arms Trade Treaty .

({2})

Das wäre einerseits eine Unterstützung eines abrüstungspolitischen Anliegens der Bundesregierung, nämlich
dem Arms Trade Treaty mehr Unterzeichnerinnen und
Unterzeichner zu verschaffen, und andererseits wäre es
ein klares und dann nicht mehr im Einzelfall diskutierbares Kriterium, ob ein Land diesen Vertrag unterzeichnet
hat oder nicht .

Ein weiterer Punkt, über den - auch mit Sigmar
Gabriel - in der SPD diskutiert wurde, war die Frage,
ob man Kriegswaffenexporte in Drittländer tatsächlich
auch dem Deutschen Bundestag zur Genehmigung vorlegt . Denn damit hätten wir die Situation, die sich viele
von uns wünschen: Beim Abwägen des Für und Wider
würden nicht nur kurzfristige Überlegungen, sondern
auch mittel- und langfristige Überlegungen - viele
Kriegswaffen haben eine Lebensdauer von 40 Jahren
und mehr - zur Sprache kommen, und das, was etwa die
Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungspolitiker
zu bestimmten Waffenexporten zu sagen haben, würde
genauso eine Rolle spielen wie das, was die Außen- und
Sicherheitspolitiker dazu sagen .

Insofern möchte ich all denen, die im Augenblick die
Diskussion über Rüstungsexporte führen und zu dieser
Diskussion innerhalb des Parlaments etwas beitragen,
also den kirchlichen Vertreterinnen und Vertretern, den
zivilgesellschaftlichen Zusammenschlüssen, zum Beispiel der Aktion Aufschrei, und allen anderen Interessierten, herzlich danken .

Ich danke Ihnen jetzt auch für die Geduld, der letzten
Rednerin in dieser Debatte zuzuhören . Vielen Dank .

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