petra sitte (NA), 2012-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach drei

Jahren - drei Jahren! - Ankündigung legen Sie uns nun
acht dünne Paragrafen vor. Das Ganze nennen Sie dann
noch schicksalsträchtig „Wissenschaftsfreiheitsgesetz“.
Wow! Das eigentliche Anliegen des Gesetzes aber wird
sofort mit dem ausführlichen Titel „Gesetz zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen
außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen“ wieder
geerdet. Am Ende handelt es sich genau genommen um
nichts anderes als die Flexibilisierung von Regelungen,
die in den jährlich vom Bundestag zu beschließenden
Haushaltsgesetzen und in der Bundeshaushaltsordnung
ohnehin zu fixieren sind und fixiert worden sind. Hinzu
kommt, dass fast alle Regelungen, die das neue Gesetz
enthalten soll - Frau Ministerin hat das gesagt -, bereits
seit Jahren quasi auf dem Verordnungswege untergesetzlich praktiziert werden.

Tatsächlich soll durch dieses Gesetz schnöde Deregulierungspolitik mit Verfassungsrhetorik verschleiert werden. Das bedeutet konkret: Sowohl dem Parlament als
auch der Regierung werden wieder einmal Gestaltungsmöglichkeiten entzogen. So stellt sich für mich unweigerlich die Frage: Sind Sie hier eigentlich zum Regieren
oder zum Delegieren angetreten?

({0})

Wie kontraproduktiv dieser Deregulierungsansatz sein
kann, haben wir längst in anderen Politikfeldern kennengelernt. Wir kennen es von den Finanzmärkten und den
Energiemärkten sowie aus der Beschäftigungspolitik.
Wir erleben aber gerade in diesen Fällen deutlich gegenläufige Tendenzen, nämlich dass man versucht, die Verantwortung wieder in die öffentliche Hand zurückzuholen.

Auch in den Forschungseinrichtungen selbst dürften
die Bewertungen je nach Platz im System höchst unterschiedlich ausfallen. Dass die Leitungen der Einrichtungen die freie Hand begrüßen, ist doch wohl logisch.
Wenn der Frosch gefragt wird, ob er noch Wasser im
Teich haben will, wird er immer sagen: Ja, ich möchte
bitte noch Wasser.

({1})

Was das aber aus Sicht der vielen Beschäftigten in der
Wissenschaft bedeutet, ist in diesem Gesetz offensichtlich nicht beachtet worden. Ansonsten lassen sich nämlich die Widersprüche nicht erklären. Diesen will ich
mich in meiner Rede widmen. Dazu kann ich sehr gut an
die Ausführungen von Herrn Hagemann anknüpfen.

Meine Damen und Herren, das Gesetz sieht vor - ich
zitiere -:

Im Bereich Haushalt wird die Einführung von Globalhaushalten angestrebt.

Daraus folgt - das ist völlig richtig -, dass Haushaltsmittel für verschiedene Zwecke eingesetzt sowie über Jahresgrenzen hinweg erhalten, angespart und entsprechend
verplant werden können. Das ist so neu nicht, wird eigentlich schon seit Jahren praktiziert. Damit soll den




Einrichtungen dann unter anderem mehr Autonomie eingeräumt werden.

Mehr Autonomie? Ich erinnere an die Debatten zum
Thema „Autonomie“. War da nicht irgendetwas? Was da
war, zeigen die gerade laufenden bundesweiten Debatten
um bereits deregulierte Hochschulen. Dort ist Autonomie eingeräumt worden, allerdings nicht mit einem
Mehr an Demokratie. Das hat zu intransparenten, einseitigen und ungerechten Entscheidungen über die hochschulinterne Ressourcenverteilung geführt. Hat sich in
diesem Zusammenhang nicht auch gezeigt, dass es damit
zur Beschneidung von Wissenschafts- und Lehrfreiheit
kam und dass sich umgekehrt auch die Situation von
Lehrenden und Studierenden verschlechtert hat? Personalvertretungen kritisieren allenthalben, dass es ihnen
immer schwerer fällt, ihre Interessen zu vertreten. Studierende, aber auch der wissenschaftliche Nachwuchs
haben so gut wie keine Stimme in den gewählten Gremien. Wir Linke sagen: Ja, mehr Autonomie ist in Ordnung, wenn Wissenschaft am Ende auch demokratischer
gestaltet wird.

({2})

Wie wichtig das wird, zeigt ein weiterer Flexibilisierungsvorschlag des Gesetzes; denn es soll zukünftig auf
die Ausweisung von Stellenplänen ganz verzichtet werden können. Das wichtigste Fazit aus unseren Ausschussanhörungen zur Nachwuchsentwicklung und zur
Gleichstellung in der Wissenschaft lautete: Ohne verbindliche und nachhaltige Personalentwicklung werden
keine Verbesserungen zu erreichen sein. - Wie bitte soll
das alles ohne Stellenpläne gehen? Wie will man denn
eine effektive und demokratische Kontrolle an den Einrichtungen organisieren? Wie will das Ministerium Fehlentwicklungen überhaupt bemerken. Wir haben es ja
vorhin gehört: Sie wissen nicht einmal, wie viele Personen promovieren, wie viele die Promotion abgebrochen
haben und dergleichen mehr.

Es hat Fehlentwicklungen gegeben. Wir Linke haben
gerade eine Kleine Anfrage gestellt; da hat es sich gezeigt. Schauen wir auf die prekäre Stipendienpraxis für
Promovierende und Postdocs an den von Ihnen zitierten
Max-Planck-Instituten. Da werden mehr und mehr Promotionsverfahren eröffnet, weil sich über Stipendien natürlich auch Gehalts- und Lohnnebenkosten senken lassen. Da fallen Promovierte, wohlgemerkt: Promovierte,
schon einmal direkt vom Stipendium in Hartz IV, weil
Stipendiaten nicht in Sicherungssysteme wie die Arbeitslosenversicherung einzahlen,

({3})

und zwar in den Fällen, in denen erhoffte Drittmittel aus
der Auftragsforschung ausbleiben und die jeweilige Einrichtung aus ihren Haushalten keine Gelder zur Verlängerung der Projekte aufbringen kann.

Die von Herrn Hagemann zitierte Petition der jungen
Nachwuchswissenschaftler der Max-Planck-Gesellschaft
kann doch nur als Ohrfeige für die Leitung der MaxPlanck-Gesellschaft verstanden werden. Immerhin bekommt sie jedes Jahr 5 Prozent mehr Mittel.

({4})

Die taz hat sogar getitelt: „Aufruhr im Eliteclub“. Wir
hoffen, dass mehr als 1 300 Unterstützer und Unterstützerinnen der Fair-Pay-Petition reichen, um Verbesserungen zu erzielen.

({5})

Ja, meine Damen und Herren, halten wir es nochmals
fest: Der Haushalt kann ohne Stellenpläne flexibler verwaltet werden. Aber auf wessen Kosten? Auf Kosten der
jungen Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler.

({6})

Ich halte das für Raubbau an der Zukunft der Einrichtungen.

({7})

Es muss auch niemanden mehr wundern, wenn diese
jungen Leute bessere Chancen in anderen Ländern sehen
und Deutschland verlassen.

({8})

Was könnte man in dieser Situation von der Bundesregierung konkret erwarten? Man könnte zum einen erwarten, dass die Mittelvergabe für die Globalhaushalte
an Mindeststandards für Promovierende und Postdocs
gebunden wird.

({9})

Die Bundesregierung könnte weiterhin das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ändern. Dort kann man Mindestlaufzeiten für Verträge festschreiben. Zum anderen
kann man den Tarifpartnern ermöglichen, in Aushandlungen über gesetzliche Mindeststandards zur Befristung
von Arbeitsverträgen in der Wissenschaft hinauszugehen. Das ist dann deren Geschichte. Dafür müsste man
aber die Tarifsperre aufheben.

Zu diesen Verbesserungen im Interesse der Nachwuchswissenschaftler ist die Koalition bis heute nicht
bereit. Stattdessen - Herr Hagemann hat es angedeutet wollen Sie auf die Spitze des Eisbergs noch eine Schippe
packen und das sogenannte Besserstellungsverbot einschränken. Was bedeutet das konkret? Möchte eine Einrichtung einen Spitzenwissenschaftler gewinnen oder an
der eigenen Einrichtung halten, darf sie diesem dauerhaft übertarifliche Sonderzahlungen aus Drittmitteln gewähren und ihn damit deutlich besserstellen als seine
Kolleginnen und Kollegen. Als hätte diese Praxis nicht
gerade erst der Bundesrechnungshof umfassend kritisiert, soll das jetzt sogar noch gesetzlich sanktioniert
werden. Ich finde, diese Ignoranz können wir uns als
Bundestag nicht gefallen lassen.

({10})



Die Deregulierung bringt jenen an der Spitze des
Systems mehr Sicherheit und bessere Gehälter. Den Promovierenden und den Leistungsträgern im Mittelbau
hingegen werden immer größere Unsicherheit und Zuwendungen zugemutet, die oftmals nahe am Existenzminimum liegen. Mir haben einige gesagt: Wenn ich nicht
eine Frau hätte, die als Ärztin gutes Geld verdient,
könnte ich nicht an dieser Einrichtung forschen. - Mich
macht diese Ungerechtigkeit im Umgang mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern einigermaßen fassungslos.

Es sollte versucht werden, Gesetzgebung gerecht zu
gestalten,

({11})

auch deshalb, weil vermeintlich exzellente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihre Leistungsfähigkeit nur in Zusammenarbeit mit motiviertem, gut bezahltem wissenschaftlichem Nachwuchs entwickeln können.

Fazit: Wer exzellente Forschung möchte, muss auch
für exzellente Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen
sorgen. Damit ist der Freiheit der Wissenschaft weit
mehr gedient.

Danke.

({12})