Walter Kolbow (NA), 2005-12-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Ich denke, dass nach den
Auskünften in den heutigen Ausschusssitzungen und
insbesondere nach den Darlegungen des Herrn Außenministers eben im Plenum deutlich geworden ist, dass
sich die Bundesregierung sowohl im Fall el-Masri als
auch im Zusammenhang mit den CIA-Flügen nicht nur
rechtlich einwandfrei, sondern auch - das gilt insbesondere für Sie, Herr Außenminister, in Ihrer früheren
Funktion als Chef des Bundeskanzleramts - politisch
richtig verhalten hat.
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Sie können sich auch an den Anwalt von Herrn elMasri wenden, der sich selbst öffentlich geäußert und
deutlich gemacht hat, dass sich die Bundesregierung wie
auch die beteiligten Dienststellen auf Bundesebene rasch
und intensiv um den Fall gekümmert haben. Es geht
nicht an, Herr Stadler und Herr Gysi, den handelnden
Akteuren der damaligen Bundesregierung zu unterstellen, sie hätten stillschweigend Folter oder Verschleppung hinnehmen wollen.

Ganz im Gegenteil: Die überzeugende Darlegung des
Außenministers, was getan worden ist, relativiert dies
nicht nur, sondern stellt das klar in Abrede.

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Ich denke, es ist deutlich geworden, dass die Gewährleistung der Freiheit und der Unversehrtheit
unserer Bürgerinnen und Bürger ein Grundanliegen
nicht nur dieses Parlaments ist. Frau Kollegin Künast,
ich füge hinzu: Jawohl, es bestand bereits seit Januar
2005 die Chance, dies auch im Parlament zu beraten,
sich abzusprechen und sich dazu zu verhalten. Ich stelle
das nur für mich selbstkritisch fest. Ich meine aber, dass
hier alle angesprochen sind, ausgenommen - das räume
ich ein - Sie von der Fraktion Die Linke.

Vier wesentliche Punkte müssen herausgestellt werden: Erstens. Wir hatten und haben keinen Anlass, daran
zu zweifeln, dass sich diese Bundesregierung an Recht
und Gesetz gehalten hat.

Zweitens. Wir haben klare Auskunft bekommen, dass
keine deutsche Stelle in irgendeiner Form an der Entführung eines deutschen Staatsbürgers beteiligt war.

Drittens. Nach den bisherigen Informationen - wir
fahren ja morgen fort, um die Fragen, die Ihrer Meinung
nach offen geblieben sind, zu beantworten - schlussfolgere ich, dass die Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht berechtigt ist.

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Die Bundesregierung hat nichts zu verbergen und hat offen und ausführlich - lesen Sie intensiv nach, was der
Außenminister gesagt hat! - über die Fakten berichtet.

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Viertens. Wir setzen darauf - ich hoffe, dass wir uns
zumindest darin einig sind -, dass sich Europa und die
USA in den Fragen betreffend das allgemeine Folterverbot und die universellen Menschenrechte wieder
annähern.

Das, was Jeffrey Gedmin in der heutigen Ausgabe der
„Frankfurter Rundschau“ schreibt - er ruft nach einer
Anpassung des Rechtes, um ein „richtiges“ Vorgehen
gegen den internationalen Terrorismus zu ermöglichen -, fordert uns heraus. Wir wollen, ja müssen daWalter Kolbow
rüber eine Debatte mit unseren amerikanischen Freunden führen. Eine solche Debatte ist in Amerika bereits
im Gange. Die Initiativen von Senator McCain verdienen jedwede Unterstützung; denn er will - mit Chance
auf eine große Mehrheit - nicht nur Folter, sondern auch
die erniedrigende Behandlung von Gefangenen generell
ausschließen. Das ist auch unser parlamentarischer Auftrag. Wir sollten daher die Bundesregierung in ihrem
Anliegen unterstützen, dass in der Tat niemand Folter
oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung bzw. Strafe ausgesetzt werden darf.

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Dies gehört zur Rechtskultur der Europäer, also auch
der Deutschen. Das ist nicht anpassbar. Deswegen beginnen wir, in diesem Parlament eine intensive Debatte in
Richtung der Verantwortlichen jenseits des Atlantiks zu
führen.

Im Hinblick auf den Fall el-Masri sollte in dieser
Debatte noch einmal unterstrichen werden, dass wir erwarten, dass sich unser amerikanischer Partner mit dem
Betroffenen ins Benehmen setzt und mit ihm das Notwendige verantwortlich abklärt. Die Erlaubnis für Herrn
el-Masri zur Einreise nach Amerika ist ein erster Schritt
in die richtige Richtung. Wir gehen davon aus, dass sich
die Bundesregierung im Sinne einer nachträglichen Fürsorge weiterhin intensiv um den Fall el-Masri kümmert
und in den anderen Fällen, über die wir heute zwar nicht
im Plenum, wohl aber in den Ausschüssen gesprochen
haben, ähnlich initiativ wird. Es wäre richtig, wenn unser amerikanischer Partner das genauso handhabte.

Da in der öffentlichen Debatte Zweifel an der Position
zum Irakkrieg geäußert worden sind und weil hier Vermengungen stattgefunden haben, die meines Erachtens
unzulässig sind, will ich für meine Fraktion sagen: Die
klare Position, die Deutschland zum Irakkrieg eingenommen hat, gilt weiter, ebenso wie unsere konstruktive
Haltung zum Wiederaufbau des Iraks, der für die Menschen in diesem Land und die Stabilisierung der Region
wichtig ist, und zwar unabhängig von unterschiedlichen
Einschätzungen in dieser Frage.

Der Außenminister hat richtigerweise ausgeführt,
dass das Aufklärungsinteresse der Bundesregierung auch
das Aufklärungsinteresse des Parlaments ist, was die
CIA-Flüge und die Unterstützung der Initiativen des
Europarates angeht. Ich denke auch, dass die Initiative
zu einer Untersuchung im Europäischen Parlament
durchaus begleitet werden kann.

Die grundsätzliche deutsche Position zur Terrorismusbekämpfung ist mit dieser Beschreibung und durch
das, was der Kollege Lintner gesagt hat, aber auch durch
das, was von anderen Rednern eingebracht worden ist,
klar: Terrorismus ist mit demokratischen Mitteln, einem
Höchstmaß an internationaler Zusammenarbeit und unter Bindung an unser Recht und an das Völkerrecht zu
bekämpfen. Parlamentarisches Engagement ist notwendig, um hierbei Rechtssicherheit zu erzielen.

Ich danke für das Zuhören.
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