horlacher (NA), 1950-02-02:
Also gut, ich habe das nicht bösartig gemeint.
(Abg. Schoettle: Ich habe vorgeschlagen, wir
machen eine Liste von verbotenen Ausdrücken
- Das hat doch nichts zu sagen, deswegen sind wir einander nicht böse. Wir sind froh, daß wir jetzt wieder um die Eier herumtanzen können.
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Aber jetzt komme ich zur Sache. Ich werde also im Ausschuß auf diese Äußerungen zu sprechen kommen, da können wir uns noch genügend auseinandersetzen. Nun zu den Anträgen, lassen Sie mich da ein paar Worte sagen. Bei dem Antrag der CDU/ CSU handelt es sich um einen grundsätzlichen Antrag. Da bitte ich, daß man die Frage der Ratifizierung der Handelsverträge durch den Bundestag zur Verbescheidung an den Rechts- und Verfassungsausschuß überweist, damit wir im Plenum einmal eine klare Stellungnahme zu dieser Frage beziehen können. Das ist nur die Rechtsfrage, sie hat mit der tatsächlichen Frage, mit dem materiellen Inhalt des Antrages nichts zu tun.
Was den materiellen Inhalt des Antrags anlangt, so glaube ich, die Regierung wird sich am besten gleich daran gewöhnen, daß sie uns fortlaufend Übersichten über die Einfuhren gibt, so daß wir im Bilde sind, und daß wir auch eine Übersicht über die bisher abgeschlossenen handelsvertraglichen Abmachungen bekommen. Das geht nicht bloß die Landwirtschaft, sondern geht auch die anderen Zweige an.
Dann kommt die Frage, an welchen Ausschuß die Sache überwiesen werden soll. Da bin ich dafür,, daß sie federführend an den Ausschuß für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen wird und in zweiter Linie an den Ausschuß für Außenhandelsfragen, wobei ich daran denke, daß wir uns im Ältestenrat über die Frage verständigen müssen, ob die Vielheit .der Ausschüsse hier zweckmäßig ist oder nicht. Das ist eine Frage, die soll später ein mal entschieden werden.
Dann kommt die Frage des Untersuchungsausschusses. Hier ist die Situation folgendermaßen. Persönlich bin ich auf Grund der Erfahrungen, die wir schon mit Untersuchungsausschüssen gemacht haben, der Meinung: das ist so eine Sache, die momentan ausgezeichnet aussieht, aber schließlich dann so endet, daß kein Mensch mehr sieht, wo der Ausschuß seine Untersuchungen beendet hat.
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- Nein, wir haben schon mehrere Untersuchungsaussrchüsse im Bayerischen Landtag mitgemacht. Aber die Verhältnisse sind so, daß ich mir sage: wenn eine Partei den Wunsch hat, daß hier ein Untersuchungsausschuß eingesetzt wird, so wehre ich mich nicht dagegen; denn ich bin immer dafür, daß

(Dr. Horlacher
das geprüft wird. Nun ist aber die Rechtslage folgendermaßen. Die Bayernpartei hat nicht die nötige Anzahl von Abgeordneten, um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu erzwingen. Das heißt, der Bundestag hat die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, wenn der Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses 25 Prozent der Mitglieder des Hauses hinter sich hat. Wenn die Bayernpartei sieht, daß sie die etwa 100 Stimmen nicht aufbringt, dann ist es keine Frage, daß auch der Bundestag als solcher das Recht hat, auf Antrag von 10 Abgeordneten einen Untersuchungsausschuß zu beantragen. Dieser Antrag ist dann durch Mehrheitsbeschluß im Hause zu entscheiden. So liegt die Sache rechtlich. Lassen wir nun die Sache ruhig sich abwickeln. Ich persönlich bin der Meinung, ich werde der Bayernpartei den Gefallen erweisen, soweit es auf mich ankommt, denn ich sehe nicht ein, warum hier nicht untersucht werden soll. Wenn der Herr Abgeordnete Baumgartner die Beweismittel in dem Untersuchungsausschuß bringt, soll es mir recht sein; dann haben wir zu einer Bereinigung der Verhältnisse beigetragen. Kann er sie nicht beibringen dann ist es die Frage aller Untersuchungsausschüsse, ob es unserer vereinten Kraft gelingt, in die Mißstände hineinzuleuchten, oder ob uns das mißlingt Das ist eine Frage für sich. Wir haben das wiederholt mitgemacht. Ich würde bitten, antragsgemäß so zu verfahren.