Immer (NA), 1976-06-03:
Herr Minister Dr. Vogel, wie begründen Sie denn, daß die Jugendarbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz weit höher ist als im Bundesdurchschnitt? Ist das die Verunsicherungskampagne der Landesregierung von Rheinland-Pfalz?
Staatsminister Dr. Vogel ({0}) : Herr Abgeordneter Immer, ich wollte auf das Thema Rheinland-Pfalz gleich noch zu sprechen kommen, da Herr Westphal es ja auch angesprochen hat. Gestatten Sie, daß ich dann auf Ihre Frage antworte.
Der Standpunkt des Bundesrates zu diesem Berufsbildungsgesetz ist vor einem Jahr klar dargelegt worden. Herr Kollege Rohde, der heute die Abwesenheit von Herrn Maier nach zweieinhalb Stunden zu beklagen scheint, hat es nicht einmal für wert befunden, im Bundesrat anwesend zu sein, als wir die Debatte über unseren Standpunkt führten.
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Herr Kollege Rohde, Sie sind dann in diesem Hause erschienen und haben das, was wir dargelegt haben, als - so wörtlich im Bundestagsprotokoll - Episode dargestellt. Verübeln Sie mir nicht die Frage: Will der, der die Mehrheitsverhältnisse in Deutschland kennt und die sachkundige Einlassung der Betroffenen als Episode bezeichnet, wirklich den Ausgleich oder hat er die jetzt entstandene Situation nicht systematisch vorprogrammiert?
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Um Mißverständnisse zu vermeiden: Beim ersten Durchgang des Gesetzentwurfes der Bundesregierung im Bundesrat waren Sie im Bundesrat anwesend.
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Als der Gesetzentwurf des Bundesrates behandelt wurde, fanden Sie diese Anwesenheit für nicht angebracht. Ich kritisiere das nicht, nur möchte ich bitten, dann auch nicht Herrn Maier zu kritisieren, wenn er sich nach zweieinhalb Stunden Anwesenheit heute früh in eine andere Sitzung begibt.
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Wie ernst es allen Beteiligten in der Frage der beruflichen Bildung ist - ich glaube, das kann man doch sehr sachlich feststellen , zeigt ja wohl, daß nun Koalition und Opposition mit ihren beiden


Staatsminister Dr. Vogel
Gesetzentwürfen in den letzten Tagen noch einmal die Initiative ergriffen haben. Dabei möchte ich zunächst einmal als bemerkenswert festhalten, daß im Koalitionsentwurf ganz wesentliche ordnungspolitische Teile des früheren Gesetzentwurfes gestrichen worden sind. Hierin sehe ich einen Erfolg des Bundesrates.
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In der neuen Vorlage ist nicht mehr vorhanden die unangebrachte Verschärfung und Zersplitterung der beruflichen Erstausbildung, gestrichen worden ist die beabsichtigte Auflösung durch Zersplitterung der beruflichen Erstausbildung; gestrichen worden sind die Verselbständigungstendenzen der überbetrieblichen Ausbildung,
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und es ist die ungerechtfertigte Aushöhlung der Selbstverwaltung im neuen Gesetzentwurf nicht mehr aufgenommen.
Dafür wird jetzt allerdings versucht, durch das sogenannte „Rumpfgesetz", das manche auch „Schrumpfgesetz" nennen, den Bundesrat zu umgehen. Das heißt, nachdem wir bisher zu beklagen hatten, daß zuwenig Partnerschaft mit Handwerk, Handel, Wirtschaft und Jugendlichen gesucht wird, wird nun die Partnerschaft zwischen Bund und Ländern in dieser neuen Vorlage aufgekündigt. Ich will die Rechtsfrage, ob das geht, hier nicht untersuchen. Eine Reihe von Paragraphen riechen uns sehr stark nach Zustimmungsbedürftigkeit; aber das soll von den Juristen geprüft werden. Bedenklicher als diese Frage, ja, meines Erachtens sogar gefährlich, ist die Tatsache, daß versucht wird, die Partnerschaft, die die Voraussetzung für berufliche Bildung ist, jetzt aufzuheben.
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Es ist schlichtweg inkorrekt, wenn man den Partner, der die bei weitem größte Last in den Haushalten für diesen Bereich zu tragen hat, der ein Dutzendfaches an Ausgaben für den Bereich aufzuwenden hat, in dieser Weise zu umgehen versucht.
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Diese Umgehung wird vor allem dort problematisch, wo das Umlageverfahren und die Steuerbefreiung auseinandergenommen werden in zwei Gesetze. Frau Kollegin Schuchardt, nach Ihrem Beitrag ist es besonders sinnvoll, die Vertreter der Handwerkskammer zu zitieren, die gestern - es war vorhin schon davon die Rede - den Bundestag aufgefordert haben, sich endlich von Ideologien frei zu machen und pragmatisch die Situation der auszubildenden Jugendlichen in den Mittelpunkt zu stellen. Ich erlaube mir dennoch, die Aussage der Vollversammlung des Handwerks zu zitieren, weil mein Pluralismusverständnis ein wenig anders als das Ihre ist
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und weil ich nicht dazu übergehen möchte, die Aussage großer gesellschaftlicher Gruppen nach dem
Parteibuch ihres Vorsitzenden zu werten; denn das wäre für die Zukunft sehr schlecht.
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Nun komme ich zum Thema der Finanzierung. Ich glaube, in der Gesetzesinitiative der Opposition wird an keinem Punkt die Bereitschaft, eine einvernehmliche Lösung zu finden, deutlicher demonstriert als im Finanzteil dieser Vorlage. Frau Kollegin Schuchardt hat vorhin gefragt: Wie hätten Sie es denn gern? Wir hätten es gern so, wie Herr Kollege Friderichs und Herr Kollege Gaddum es in der Debatte vorgeschlagen haben, und wenn Herr Kollege Friderichs das verwirklichen darf, werden wir es auch so bekommen.
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Ich glaube, bei der Finanzierungsfrage kann man wirklich zu Recht sagen: wenn man die Finanzierungsregelung will, besteht kein unüberwindliches Hemmnis, diese Finanzierungsregelung spätestens im Vermittlungsausschuß auch zu finden,
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zumal es einfach eine Milchmädchenrechnung ist, in einem Fall den Staat zu belasten und im anderen nicht. Jeder weiß - Herr Friderichs hat es hier selbst gesagt -, die finanzielle Leistung aus dem Haushalt ist bei dem Vorschlag des Ministers Rohde kaum anders als bei uns und dem Vorschlag des Ministers Friderichs. Für uns kommt es aber nicht in Frage, jetzt und heute ein Umlageverfahren zu akzeptieren, das dann noch zusätzlich weitere Ausbildungsplätze gefährdet.
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Lassen Sie mich folgendes noch einmal mit allem Nachdruck sagen, weil das in dieser Sache eine so große Rolle gespielt hat. Es wird immer behauptet, es bildeten nur 16 % aller Betriebe aus. Das ist deswegen eine schiefe Behauptung, weil in diesen 16 °/o aller Betriebe 80 % aller Arbeitnehmer arbeiten
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und weil man wissen muß, Herr Staatssekretär, wenn nur 10 5 aller Unternehmen nach Ihren Angaben unter die Abgabepflicht fallen sollen, daß in diesen 10 % der Unternehmen 77 % aller Arbeitnehmer beschäftigt sind. Dieses Umlageverfahren führt zu einer Lastenkonzentration und nicht, wie immer angegeben wird, zu einer Lastenverteilung.
Der größte Industriezweig überhaupt, die Metallindustrie, bei der etwa 40 % der Betriebe ausbilden, bildet 130 000 Lehrlinge aus. Wenn wir das Rohdesche Verfahren beschlössen, würden - nach Expertenmeinung - von dem Gesamtaufkommen der Umlage 98,1 5 von bereits ausbildenden Betrieben und nur 1,9 % von nicht ausbildenden Betrieben aufgebracht.
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Das heißt, die Ausbildungsbetriebe der Metallindustrie, die jetzt ausbilden, müßten Ausbildungsplätze
zurücknehmen, wenn Sie die Aussicht haben wollen,

Staatsminister Dr. Vogel
irgendwann in den Genuß der Umlage zu kommen. Dem kann man nicht zustimmen.
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Vizepräsident von Hassel: Herr Landesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Glotz?