Hartmut Koschyk (NA), 1992-02-21:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Man hat im Verlauf dieser Debatte wieder einmal gemerkt, daß wir von der CDU/CSU-Fraktion nicht nur räumlich, sondern auch politisch die Mitte in diesem Haus bedeuten. Herr Bindig, man soll das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Ich würde mir das, was Sie an Vorwürfen geäußert haben, nicht zu eigen machen.
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Herr Hirsch, ich würde es aber auch nicht so niedrig hängen. Denn damit macht man es sich auch zu einfach.
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Wie dem auch sei, meine Damen und Herren, es bleibt ein peinlicher Beigeschmack bei dieser Absage. Es bleiben Fragen, auch die Frage des Kollegen Lummer, die ich mir zu eigen mache. Es wäre in der Tat schlimm, wenn sich jetzt herausstellen sollte, daß man für einen Konferenzort in Italien dann auf einmal ganz andere Bedingungen bekäme, etwa eine Teilnehmerzahl, wie ich aus Genf gehört habe, von 4 000 bis 5 000. Das gilt auch für den Kostenrahmen, den ich aus Genf gehört habe, auch was die Dreiteilung der
Kosten anbelangt, wie jetzt bei der Weltklimakonferenz in Brasilien.
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Da richten sich nämlich die sogenannten local costs in der Tat nach der Infrastruktur des Gastgeberlandes. Herr Lummer hat völlig recht: Man braucht in Berlin nicht erst ein neues Konferenzzentrum zu bauen.
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Ich möchte eines auch sehr deutlich hier sagen, meine Damen und Herren, weil ich bei diesem ganzen Vorgang auch spüre, daß es jetzt das Bemühen gibt, die Entscheidungsfindung hin zur Absage von einem Haus in ein anderes Haus zu verlagern. Das finde ich auch nicht ganz in Ordnung, so zu tun, als wäre letztendlich ein Haus für die Absage verantwortlich.
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Als Mitglied der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag möchte ich auch hier ganz deutlich erklären - ich habe mich da noch einmal vergewissert -: Der Bundesfinanzminister war in keiner Phase mit einer Entscheidungsfindung diesbezüglich befaßt; nicht daß hier noch jemand das Gerücht ausstreut, der sparsame Waigel stecke dahinter. Er war zu keinem Zeitpunkt mit der Entscheidungsfindung befaßt.
Meine Damen und Herren, in der Tat sollten wir uns darauf konzentrieren, was getan werden kann, damit nicht der Eindruck entsteht, den ich auch nicht haben möchte - Herr Bindig, ich bin der Meinung, daß Sie etwas überziehen -, daß es eine Änderung in der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung gibt. Da können wir in der Tat etwas tun.
Ich habe mich zum Beispiel erkundigt, ob wir von seiten der Bundesrepublik Deutschland auch sogenannte Junior Professional Officers für das Menschenrechtszentrum der Vereinten Nationen stellen, wie das die Niederlande, Schweden, Großbritannien und andere tun. Wir tun das leider nicht. Wir delegieren keine Beamten aus Deutschland, die sich zeitweise dem Menschenrechtszentrum der Vereinten Nationen zur Verfügung stellen, wie dies andere Staaten tun. Im ganz en UN-Menschenrechtszentrum in Genf gibt es nur einen deutschen Mitarbeiter. Er wurde aber nicht als Mitarbeiter entliehen. Er hat sich an einer Ausschreibung der Vereinten Nationen beteiligt und ist sozusagen originärer UN-Beamter. Da sollten wir in der Tat etwas tun und auch von seiten der Bundesrepublik Deutschland solche Junior Professional Officers wie andere Länder auch dem Menschenrechtszentrum zur Verfügung stellen.
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Wir sollten uns auch überlegen, meine Damen und Herren, ob wir etwas für die von den Vereinten Nationen in Genf geschaffenen Fonds tun, in die auch andere Länder freiwillige Leistungen geben, wir noch nicht. Es geht um die Voluntary Funds für Folteropfer, für Öffentlichkeitsarbeit, für die Erziehung zur Men6660 
schenrechtsarbeit, gegen Kinderarbeit, gegen Formen der Sklaverei.
Wir sollten vielleicht auch einen Beitrag dazu leisten - das ist etwas, was einem, wenn man sich für das Menschenrechtszentrum in Genf interessiert, gesagt wird -, daß dieses Menschenrechtszentrum wegen der vielen Konventionen, die es zu betreuen hat, zu einer besseren EDV-Ausstattung kommt.
Ich möchte noch ein letztes sagen: Es wäre auch nicht gut, wenn ähnliche Managementfehler bei dem Bemühen passierten, beispielsweise UN-Einrichtungen jetzt nach Bonn zu holen. Ich habe hier eine Presseerklärung des FDP-Fraktionsvorsitzenden gelesen, in der es um die Einrichtungen UNDPT, UNFPA und UNIFEM geht. Am Schluß lese ich:
Es liegt jetzt am Verhandlungsgeschick der Bundesregierung, insbesondere des Bundesentwicklungshilfeministers.
Es ist nicht Aufgabe von Herrn Spranger allein, also des Bundesentwicklungshilfeministers, dafür zu sorgen, daß UN-Einrichtungen nach Bonn kommen,
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sondern das ist in erster Linie Aufgabe des Hauses, das die auswärtige Politik vertritt.
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