Barzel (NA), 1971-02-12:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, dann brauche ich zu der ganzen Sache nichts mehr zu sagen und kann mich nun dem Herrn Bundeskanzler zuwenden, der vielleicht doch auf dem Wege ist, hierher zurückzukommen.
Ich darf nur eines vorweg sagen, meine Damen und Herren. Herr Kollege Schäfer, eines sollte man nicht sagen. Ich gehe davon aus, daß jedermann in diesem Hause und jeder Demokrat seine Politik in den Dienst des Menschen stellt.
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Das haben Sie uns eben bestritten, und dies wird draußen gehört werden. Ich glaube, die Menschen in unserem Lande haben sehr wohl dem zugestimmt, was heute morgen Franz Josef Strauß sagte:
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Diese 20 Jahre, für die die Union die politische Führung hatte, sind die längste Zeit der Demokratie in unserer Geschichte, die Zeit des größten sozialen Fortschritts. Dies hat den Menschen genutzt. Was wir nach 15 Monaten dieser Regierung erleben, hat Strauß hier dargetan und darauf Antworten nicht bekommen.
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Ich möchte gerne dem Hause, da sich der Bundeskanzler an der Debatte nun offensichtlich nicht beteiligt, doch folgendes sagen. Meine Damen und Herren: Wer die totale Konfrontation will und herbeiführt, der schwächt unser Land. Wer uns diesen Willen unterstellt, wie das der Bundeskanzler eben tat, obwohl er das Gegenteil besser weiß, der redet an den Tatsachen vorbei. Wer dies so tut, wie es der Kanzler tat, aggressiv und vorher aufgeschrieben, der will nicht Gemeinsamkeit, der will hier Risse.
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Diese schönen Worte sind durch die Fakten nicht gedeckt. Es gab im Oktober - ich will eine einzige Tatsache zum Beweis in die Debatte einführen wie der Außenminister und andere bestätigen können, mündliche und schriftliche Bemühungen, zwischen Koalition und Opposition eine einmütige Auffassung in der Polen-Frage zu erzielen. In diesem Zusammenhang gibt es einen vertraulichen Schriftwechsel, aus dem ich aus unserem Brief, weil er in unserer Disposition steht, folgendes vorlesen möchte. Dann werde ich Ihnen die Antwort der Regierung sagen. Es heißt:
Unsere Bedenken beziehen sich vor allem darauf, daß nach Ihren Vorstellungen
- gemeint ist die Bundesregierung die Grenzfrage im Hinblick auf einen künftigen
Friedensvertrag nicht offenbleibt. Wir vermis5962 
sen den klaren Friedensvertragsvorbehalt. Zu den anderen Fragen, die in unserem Beschluß behandelt sind, müßten Abreden, zumindest verbindliche Absichterklärungen beider Vertragspartner erfolgen. Im Hinblick auf die besondere Bedeutung und die parlamentarische Lage im Deutschen Bundestag bitte ich Sie nochmals, Ihre Position zu überprüfen.
Die Antwort der Bundesregierung: Es besteht kein Anlaß, sie zu überprüfen.
Hier hätte man miteinander weiter sprechen, miteinander weiter schreiben können und müssen, wenn man Gemeinsamkeit gewollt hätte und nicht das Gegenteil.
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Wenn es gewünscht wird, können wir diese Debatte mit anderen Vorgängen, bis in die letzten Tage und Stunden, weiter anreichern. Ich habe nicht die Absicht, dies ohne Not zu tun.
Herr Bundeskanzler, nun komme ich auf den Punkt, den ich nur in Ihrer Gegenwart sagen kann. Sie waren so freundlich, mir eine Zwischenfrage zu erlauben, nachdem Sie appelliert hatten, den Ungeist usw. hier nicht ausbrechen zu lassen. Meine Frage hieß:
Herr Bundeskanzler, sind Sie bereit, hier zu erklären, daß dieser Ungeist, von dem Sie sprechen, nicht von der Opposition ausgeht, und dies selber dadurch glaubhaft zu machen, daß Sie sich hier von der Erklärung von Günter Graß und dessen Vorwürfen gegen die Führung der Opposition distanzieren?
Das ist das Protokoll. Nach dem Protokoll lautet Ihre Antwort:
Ich weiß nicht, was Günter Graß, der hier selbst nicht zu Wort kommen kann, in dieser Debatte zu suchen hat.
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- Moment, es kann sein, daß der Bundeskanzler - das geht jedem von uns mal so - nicht gegenwärtig hatte, was Graß gesagt hat. Daraufhin ist mein Kollege von Wrangel hier heraufgekommen und hat dieses Zitat, Herr Bundeskanzler, in die Debatte eingeführt und Sie gebeten, doch das vom Tisch zu nehmen, indem Sie in irgendeiner Weise - das hat Sie ja in vergangenen Fällen solcher Art geehrt - einen klaren Trennungsstrich ziehen. Sie haben dies nicht getan, Herr Bundeskanzler. Ich bin im wesentlichen hier heraufgekommen, um Sie noch einmal zu bitten, dies zu tun.
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Denn sonst, Herr Bundeskanzler, wird eben draußen im Lande und hier im Hause noch viel schrecklicher geredet, und dann produziert dieses Sich-nichtDistanzieren jene Radikalität, von der Sie heute verbal gesagt haben, daß Sie degegen seien. Tun Sie hier etwas degegen, indem Sie sich distanzieren, Herr Bundeskanzler!
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Dann ist von Herrn Steffen die Rede gewesen. Das ist ein Mitglied der sozialdemokratischen Führung.
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Herr Bundeskanzler, er hat „physische Gewalt" - ich zitiere nach den „Lübecker Nachrichten" vom 31. Januar 1971 - bei politischen Auseinandersetzungen nicht ausgeschlossen. Er hat sich in einem Aufsatz in der „Nordwoche" dagegen gewehrt, daß es jetzt einen „modernen Faschismus" gebe. Wenn es ihn gäbe, würden wir ihn sicher miteinander bekämpfen; das ist gar keine Frage. Aber wie hat er ihn formuliert? Ich zitiere jetzt Ihren Parteifreund Jochen Steffen:
Ihre SS trägt keine schwarzen Uniformen und errichtet keine Konzentrationslager. Ihre SS heißt Strauß und Springer und will deutsche Kapitalherrschaft in der EWG und ungestörte Meinungsmache, beides mit dem Finger am Abzugsbügel atomarer Raketen.
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Herr Bundeskanzler, das ist die Sprache, die in diesem Land Verständigung immer schwerer macht.
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