Rudolf Karl Krause (NA), 1994-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Arbeitsminister, wir sind einen guten Teil des Weges bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zusammen gegangen, mit viel Erfolg. Aber wenn im Entschließungsantrag der SPD gesagt wird, der Gesetzentwurf habe mit der Stärkung des Wirtschaftsstandortes nichts zu tun, so hat diese Debatte das zumindest nicht entkräftet.
Bevor ich zu diesem Gesetz komme, noch eine Richtigstellung: Die höchste Frauenbeschäftigung in der deutschen Geschichte gibt es nicht jetzt in Deutschland, sondern es gab sie in der DDR. Und auch das war ja wohl ein Stück deutscher Geschichte.
Nun aber zu den Gesetzesänderungen. Es sind viele gute Einzelpunkte, die bisherige Mißstände aufgreifen - ich sage das hier; es wäre unredlich, wenn ich es nicht täte -, die sich so auch im Parteiprogramm der Republikaner finden, die ich also voll unterstützen kann. Aber dieses Gesetz geht nicht an die Wurzeln der wirtschaftlichen Übel.
Es gibt hier Bemühungen um eine gerechtere Verteilung der im Inland immer weniger werdenden Arbeit. Auch das Strafrecht - ich komme im einzelnen noch dazu - bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit kann nicht das Versagen der Wirtschaftspolitik


Dr. Rudolf Karl Krause ({0})
und das völlige Fehlen einer Handelspolitik aus der Welt schaffen.
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Ich fordere deshalb, wie schon oft gesagt, erstens eine Sozialpflicht aller Importeure, um die Eigendiskriminierung des Produktionsstandorts Deutschland zu beseitigen. Ich fordere zweitens konkrete Renationalisierungen der Wirtschaftszweige, die in Billiglohnländer verlagert worden sind. Im amerikanischen Handelsgesetzbuch gibt es den § 301. Wir werden in Zukunft nicht darum herumkommen, etwas ähnliches auch für Europa und für Deutschland zu schaffen.
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Herr Kauder, Sie sagten in Richtung Scharping, er könne brutto und netto nicht auseinanderhalten. Als Landesvorsitzender der Republikaner in Sachsen-Anhalt muß ich darüber zumindest schmunzeln; denn die Regierung ist darüber gestürzt, daß der Ministerpräsident und einige Minister nicht nur brutto und netto nicht auseinanderhalten konnten, sondern auch mein und dein nicht auseinanderhalten konnten und die Gehälter ihrer Mitarbeiter als eigene Gehälter angegeben haben. Ich danke für die Vorlage, die es mir gestattet, auf die Landespolitik hier einzugehen.
Nun möchte ich die verbleibende Zeit für ein Problem nutzen, das noch nicht angesprochen worden ist.
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Wir haben die Notwendigkeit einer Gegenwartsbewältigung für die Millionen Arbeitslosen in den neuen Bundesländern. In meinem Wahlkreis Altmark haben die Leute in den Dörfern schon immer, solange es die DDR gab, neben ihrem Hauptbeschäftigungsverhältnis ein Nebenbeschäftigungsverhältnis zu Hause als sogenannte individuelle Hauswirtschaft gehabt. Ich kann nicht mit dem Strafrecht verhindern, daß sich junge, in bestem Lebensalter stehende arbeitsfähige Männer und Frauen Arbeit auf einem dritten Arbeitsmarkt suchen, wenn der erste Arbeitsmarkt keinerlei Hoffnungen für sie läßt. Das gleiche gilt für Menschen, die nicht mehr in dem Alter sind, um zu der 1 Million zu gehören, die nach Westdeutschland umziehen mußten, weil es zu Hause keine Arbeit mehr gab, und die jetzt von der Kürzung der ABM betroffen sind.
Was passiert? Es gibt eine Dauernachbarschaftshilfe. Es werden ganze Scheunen, ganze Ställe zu Wohnungen ausgebaut. Es wird wieder vermehrt geschlachtet. Man hält sich Schweine, man hält sich Rinder und produziert am Arbeitsmarkt vorbei für einen immer größeren Personenkreis. Natürlich ist das zu verurteilen. Aber ich kann nicht mit dem Strafrecht erzwingen, daß sich arbeitsfähige und arbeitswillige Leute Arbeit suchen. Es ist derzeit kaum zu verhindern, daß immer mehr Ausgabenanteile der Haushalte auf einem dritten Arbeitsmarkt erwirtschaftet werden.
Wir brauchen also auch für die Bevölkerungshälfte, die nicht zu den am höchsten Gebildeten gehört, für
die ärmere, für die auch geistig weniger bewegliche Hälfte der Bevölkerung Arbeitsplätze. Wir brauchen auch für die Frauen über 40 wieder Frauenarbeitsplätze. Wir brauchen wieder Handarbeitsplätze, nicht nur Computerarbeitsplätze. Das gelingt nur, wenn wir „ausgeflaggte" Wirtschaftszweige wieder nach Deutschland zurückholen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.