emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Fritz Gautier (NA), 1992-10-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute insofern eine bemerkenswerte Debatte, als quer durch die großen Fraktionen die Mehrheit für die Ratifizierung von Maastricht ist. Ich selber auch. Interessant war aber das, was uns heute morgen die F.D.P. geboten hat. Außenminister Kinkel und Kollege Haussmann haben in zwei bemerkenswerten Reden erklärt, warum man Maastricht ratifizieren müßte, und der Fraktionsvorsitzende hat erklärt, eigentlich sei das alles Unsinn, eigentlich dürfte man das gar nicht ratifizieren.
({0})
So steht es auch in den Pressemeldungen der „dpa" von heute nachmittag: „Auch nach Ansicht des F.D.P.-Vorsitzenden Otto Graf Lambsdorff ist der Zeitplan der spätestens für 1999 vorgesehenen Währungsunion nicht mehr einzuhalten. "
({1})
Ich frage ihn, warum er dem Vertrag zustimmen will, wenn er jetzt schon weiß, daß der Zeitplan nicht einzuhalten ist. Wir haben doch noch sieben Jahre Zeit. Hätten wir uns vor sieben Jahren, 1985, genauso verhalten wie heute Herr Lambsdorff, hätten wir den Binnenmarkt wahrscheinlich immer noch nicht.
({2})
Denn es war 1985, als wir die Beschlüsse über einen einheitlichen europäischen Binnenmarkt gefaßt haben. Heute, nach sieben Jahren, können wir feststellen, daß er ein Erfolg ist, und zwar nicht nur hinsichtlich des Wirtschaftswachstums und der Beschäftigungspolitik, sondern auch technologisch, auch unter Umweltgesichtspunkten.
Natürlich ist nicht alles gut gelaufen. Aber da stellt sich die berühmte Frage, ob ein Glas halbvoll oder halbleer ist. Ich persönlich bin eher Optimist und betrachte ein Glas lieber als halbvoll. Andere scheinen es mehr als halbleer zu betrachten. Der Binnenmarkt war auch unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes ein Erfolg. Ich denke nur an die Produkthaftung, an das Reiserecht usw., wo wir entscheidende Fortschritte erzielt haben.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-08:
Herr Kollege Gautier, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Irmer?
Fritz Gautier (NA), 1992-10-08:
Ja.
Ulrich Irmer (NA), 1992-10-08:
Verehrter, lieber Kollege Gautier, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Graf Lambsdorff heute früh den Versuch gemacht hat, einige der auch öffentlich diskutierten Punkte anzusprechen, aber in seiner Quintessenz und seinem Eröffnungsstatement keinen Zweifel daran gelassen hat, daß die F.D.P.-Fraktion diesem Vertrag selbstverständlich zustimmen wird? Er hat das Motto „Mut statt
Mißmut" sozusagen abgewandelt in „Durch Mißmut zum Mut" .
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-10-08:
Nun spricht der Kollege Wilfried Seibel.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-08:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Gerald Thalheim das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-08:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Martin Mayer.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-08:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dietmar Schütz.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-08:
Herr Abgeordneter Schütz, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Kollegen Müller ({0}) zu beantworten?
Dietmar Schütz (NA), 1992-10-08:
Ja.
Albrecht Müller (NA), 1992-10-08:
Lieber Herr Kollege Schütz, Sie wissen doch genau wie ich, daß die Taten der Kommission, aber auch des Rates - ich denke in diesem Zusammenhang etwa an die Verträge mit der Schweiz und mit Österreich sowie an den diesbezüglich ausgeübten Druck - gerade die Verkehrspolitik der Europäischen Gemeinschaft unter Umweltgesichtspunkten als sehr fragwürdig erscheinen lassen.
Meine Frage: Wieso ist der Vertrag von Maastricht für Sie eine Hoffnung, daß sich das verbessert bzw. zum Guten ändert? Handelt es sich nicht eher um eine Bestätigung dieses Kurses, der zumindest bis jetzt ökologischen Gesichtspunkten entgegenläuft?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-08:
Herr Dr. Schockenhoff, auch auf die Gefahr hin, daß Sie mich der Regelungswut bezichtigen: Sie haben Ihre Redezeit deutlich überschritten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zum Ende kämen.
Andreas Schockenhoff (NA), 1992-10-08:
Ich komme zum Schluß: Man kann sich sicherlich streiten, ob in Brüssel festgelegt werden muß, wie groß ein Bodenseeapfel ist. Wir dürfen uns aber nicht dauernd um Lappalien streiten, sondern sollten die großen Aufgaben sehen.
Die Europäische Union ist auf einem guten Weg; Maastricht ist eine wichtige Etappe. Wir werden

weiter an der Europäischen Union bauen. Es macht Spaß, daran mitzuarbeiten.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-08:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Peter Conradi das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-08:
Herr Kollege Marten, bitte.
Günter Marten (NA), 1992-10-08:
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß sich die Landesparlamente sehr ausführlich, ja mehr als die Hälfte ihrer Zeit, mit Bundesangelegenheiten befassen?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-08:
Herr Abgeordneter Conradi, der Abgeordnete Irmer möchte daraufhin gerne eine Zwischenfrage stellen.
Peter Conradi (NA), 1992-10-08:
Bitte schön.
Ulrich lrmer (NA), 1992-10-08:
Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege. - Fällt Ihnen nicht auf, daß all das, was Sie jetzt sagen, zwar richtig sein mag, sich aber genau nicht gegen Maastricht richtet, weil Maastricht genau den Versuch macht, zumindest ansatzweise die Dinge, die Sie hier anprangern, zu korrigieren?
({0})
Ist Ihnen nicht aufgefallen, daß in Maastricht zum erstenmal überhaupt das Prinzip der Subsidiarität verankert wird und daß zweitens hier zum erstenmal die regionale Ebene vertragsmäßig eingeführt wird, daß also all das, was Sie mit Recht beklagen, in Maastricht gerade korrigiert werden soll?
({1})
Peter Conradi (NA), 1992-10-08:
Herr Kollege, ich sehe einige zaghafte Versuche, das zu korrigieren. Aber Sie werden doch nicht bestreiten, daß die Subsidiarität im Maastricht-Vertrag nicht ausgeformt ist, weil die europäischen Institutionen selbst entscheiden, was sie besser regeln können als die nationalen Parlamente. Als Beamter der württembergischen Finanzverwaltung habe ich doch von meinem Oberamtsrat gelernt: Die höhere Ebene hat immer die höhere Einsicht. So wird es auch hier sein. Das heißt, die höhere Ebene - Europa - wird für sich immer in Anspruch nehmen, alles besser zu wissen als die niedrigere Ebene der Nationalstaaten. Aus Regierungsabsprachen und Bürokratenvereinbarungen wie im' Maastricht-Vertrag wird kein lebenskräftiges Europa entstehen. Ich will die politische Union Europas. Aber die Vereinigten Staaten von Europa werden nur zustande kommen, wenn sie von den Völkern Europas gewollt und getragen werden. Das aber leistet der Vertrag von Maastricht nicht.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Peter Kittelmann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-08:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Jelpke das Wort.
Peter Kittelmann (NA), 1992-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, daß die heutige Debatte gezeigt hat, wie differenziert man schwierige Sachverhalte beurteilen kann. Alles, was der Maastrichter Vertrag bringt oder was er nicht bringt, steht im wesentlichen für uns, für die deutschen Parlamentarier auf dem Prüfstand. Wenn der Maastrichter Vertrag nicht ratifiziert werden sollte, was bleibt dann als Alternative? Eine der Alternativen hat Herr Conradi eben aufgeführt, nämlich verneinen, negieren, keine Alternative bieten, Verunsicherung in die Bevölkerung hereintragen und Emotionen schüren.
({0})
Herr Conradi, die Frage, ob es sich lohnt, auf Ihren Beitrag einzugehen oder nicht, ist schon deshalb beantwortet, weil der Beitrag nun einmal hier gemacht worden ist. Ich hoffe, daß die Sozialdemokraten, die den Mut haben, einen Abweichler heute hier zu Wort kommen zu lassen, aufpassen, daß dieser Abweichler nicht Eier legt und sich vermehrt.

Meine Damen und Herren, zu dem was Herr Conradi hier als Konflikt im Hinblick auf Maastricht formuliert hat, läßt sich nicht Stellung beziehen. Das, was er beklagt, was in Europa zur Zeit nicht vorhanden ist, wollen wir größtenteils ja gerade durch den Maastricht-Vertrag ändern. Das heißt, Herr Conradi, was Sie versucht haben hier als Angst vor Europa zu definieren, wird mit der Maastricht-Diktion beantwortet. Sie ist die Antwort auf die Ängste und Sorgen. Durch die Maastrichter Verträge soll Europa transparenter werden. Und vor allen Dingen: Durch den Vertrag wird ein wesentlicher positiver Einschnitt zu mehr politischer Verantwortung auch des Europäischen Paralmentes gemacht. Das Europäische Parlament, von dem wir alle wissen, daß es bisher zu wenig politische Verantwortung trägt, wird noch längere Zeit warten müssen, weil nicht die Deutschen, sondern andere dies verhindern.
Zur Volksabstimmung in Frankreich haben Sie einiges gesagt. Die Volksabstimmung in Dänemark haben Sie nicht erwähnt. Das eine war ein bißchen zu wenig Schnaps. Das andere war eine gerade rechtzeitige knappe Mehrheit. Sie wissen doch inzwischen genau, warum die Franzosen nur mit dieser knappen Mehrheit Maastricht zugestimmt haben: weil sich nämlich die Rechtsradikalen und die Linksradikalen verbunden haben und in Frankreich eine Emotionsschlacht stattfinden ließen, die mit Maastricht absolut nichts zu tun hatte.
({1})
Vor allen Dingen die Bauern, die in Frankreich die größten Subventionen erhalten, haben gegen die EG gestimmt, ohne zu wissen, daß sie, wenn die EG wegfällt, keine Subventionen mehr kriegen und erst recht vor der Pleite stehen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-08:
Herr Abgeordneter Kittelmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Peter Kittelmann (NA), 1992-10-08:
Aber gerne, vor allem wenn sie vom nachdenklichen Herrn Müller kommt.
Albrecht Müller (NA), 1992-10-08:
Ich will es versuchen, Herr Kittelmann.
({0})
Herr Kittelmann, würden Sie mir zugestehen, daß in dieser Frage von beiden Seiten mit Emotionen gearbeitet wird, die jenseits dessen liegen, was sachlich gerechtfertigt ist? Würden Sie dies besonders im Hinblick auf eine Schlagzeile in der Zeitung der Europa-Union zugestehen, die - wenn ich mich recht erinnere - heißt: Wer gegen Maastricht ist, ist für Sarajevo?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-08:
Ich erteile nun Herrn Abgeordneten Professor Dr. Soell das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-08:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Ulrich Irmer das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Briefs.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-08:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Ortwin Lowack das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-08:
Meine Damen und Herren, ich kann nunmehr die Aussprache schließen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. zur Einsetzung eines Sonderausschusses zum Vertrag vom 7. Februar 1992 über die Europäische Union ({0}). Er liegt Ihnen vor auf Drucksache 12/3373. Wer ist für diesen Antrag? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zu den Überweisungen. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf den Drucksachen 12/3334, 12/3202, 12/3319, 12/3338, 12/3003, 12/3004, 12/3129, 12/3132, 12/3353, 12/3322, 12/3366 und 12/3367 an die in der Tagesordnung und im Anhang zur Zusatzpunktliste aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Die Zusatzpunktliste mit Anhang ist Ihnen heute morgen zugegangen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Vertrag über die Europäische Union auf Drucksache 12/3334 - das ist Tagesordnungspunkt 5 a - soll zusätzlich zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen werden. Die Entschließung des Europäischen Parlaments auf Drucksache 12/3003 - das ist Tagesordnungspunkt 5 e - soll auch an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie an den Ausschuß für Forschung und Technologie zur Mitberatung überwiesen werden.

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Ich frage nunmehr, ob es weitere Vorschläge gibt. - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich feststellen, daß diese Überweisungen beschlossen sind.
Zur Erinnerung: Wir hatten den Tagesordnungspunkt 6 abgesetzt und können nunmehr zum Tagesordnungspunkt 11 kommen:
Vereinbarte Debatte über Extremismus und Gewalt
Dazu liegen uns Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. und drei Entschließungsanträge der Gruppe PDS/Linke Liste sowie ein Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Interfraktionell ist vereinbart worden, daß ich eine Debattenzeit von zwei Stunden vorschlage. Ich hoffe, das Haus ist damit einverstanden. - Das ist offensichtlich der Fall. Dann kann ich dies als beschlossen feststellen und dem Bundesminister des Innern, Rudolf Seiters, das Wort erteilen. Herr Bundesminister, Sie haben das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-08:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Konrad Weiß das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-08:
Das Wort hat die Bundesjustizministerin, Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgang Thierse.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Angela Merkel.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jürgen Schmieder.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-08:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kleinert?
Minister Dr. Herbert Schnoor, ({0}): Sie rechnen es mir nicht an?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-08:
Nein. Ich rechne es Ihnen hoch an, wenn Sie die Frage zulassen, Herr Schnoor.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-08:
Herr Kollege Norbert Geis, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-08:
Frau Kollegin Claudia Nolte, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-08:
Frau Kollegin, Sie sind schon ein gutes Stück über Ihre Redezeit.
({0})
Claudia Nolte (NA), 1992-10-08:
Hier reicht es nicht aus, nur nach dem Staat zu rufen. Jeder von uns, jeder Bürger dieses freiheitlichsten Gesamtstaates, den es je auf deutschem Boden gab, trägt die Verantwortung für den inneren Frieden und für das Bild, das unser Vaterland nach außen darstellt.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-08:
Herr Biehle, Sie sind der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages. Ich darf Ihnen und allen Ihren Mitarbeitern im Namen des ganzen Hauses für die Vorlage des Berichts danken.
({0})

Vizepräsident Hans Klein
Das Wort hat jetzt der Bundesminister der Verteidigung, Herr Volker Rühe.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-08:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
Jürgen Koppelin (NA), 1992-10-08:
Herr Minister, nachdem Sie eben von der Brücke zum Volk sprachen: Wie würden Sie es denn beurteilen, daß in Belgien und Holland jetzt die Wehrpflicht abgeschafft wird?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-08:
Herr Kollege Alfred Steiner, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-08:
Frau Kollegin Claire Marienfeld, ich erteile Ihnen das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-08:
Das Wort hat der Kollege Günther Nolting.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-08:
Herr Kollege Lambinus, hier oben herrscht Uneinigkeit über Ihren Zwischenruf vorhin. Da ich nicht das Protokoll abwarten will, bitte ich Sie einfach, ihn zu wiederholen.
({0})
- Völlig in Ordnung. Danke vielmals.
({1})
Das Wort hat die Abgeordnete Vera Wollenberger.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-08:
Frau Kollegin Leni Fischer, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-08:
Ich erteile das Wort der Kollegin Dr. Ruth Fuchs.
({0})
Ruth Fuchs (NA), 1992-10-08:
Für Sie, Herr Breuer: Ich heiße Ruth Fuchs.
({0})
- Wenn er sich in der Vergangenheit mit Sport beschäftigt hätte, dann wüßte er, mit wem er es zu tun hat. Aber das macht nichts. Ich will darauf nicht näher eingehen. Ich komme jetzt lieber zu meiner Rede.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-08:
Über alle Parteigrenzen hinweg: Frau Fuchs war Olympia-Siegerin.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-08:
Ich muß aus gegebenen Anlaß eine kleine Bemerkung machen: Es gab in I den ersten Legislaturperioden - ich glaube in der


Vizepräsident Hans Klein
ersten oder zweiten - eine sehr berühmte Abgeordnete, die der CDU/CSU-Fraktion angehörte und Helene Wessel hieß. Sie hat bei langen Sitzungen dem damaligen Bundeskanzler Adenauer mitunter ein Stückchen Schokolade oder ein Bonbon zugesteckt. Aber der damalige Bundeskanzler hat unauffällig gekaut.
({0})
Ich erteile dem Kollegen Gerhard Neumann das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-08:
Meine Damen und Herren, als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich jetzt unserem Kollegen Paul Breuer das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-09:
Das Wort hat nun die Bundesministerin für Familie und Senioren, Hannelore Rönsch.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-08:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses auf Drucksache 12/2782 ab. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei drei Stimmenthaltungen angenommen.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 8 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes
- Drucksache 12/3330 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({0}) Verteidigungsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat unser Kollege Georg Janovsky.
Georg Janovsky (NA), 1992-10-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die allgemeine Wehrpflicht ist Ausdruck eines gesamtgesellschaftlichen Konsenses über die Notwendigkeit und den Erhalt einer wirksamen Landesverteidigung. Da dies das Prinzip der Verteidigungspolitik der CDU/CSU-Fraktion ist, fühlen wir uns den Wehrpflichtigen, d. h. den Grundwehrdienstleistenden, den Reservisten und den Zivildienstleistenden, besonders verpflichtet.
Wehrpflichtige müssen ihre berufliche Laufbahn unterbrechen und erleiden finanzielle Einbußen. Wehrsold ist kein Lohn, sondern ein Taschengeld. Wehrpflichtige erbringen durch ihren Dienst ein Opfer für das Gemeinwohl, das wir hoch anerkennen und wofür wir danken.
({0})

Deshalb - und weil im Mittelpunkt der CDU/CSUPolitik immer der Mensch steht - begrüßt meine Fraktion den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Wehrsoldgesetzes.
Bereits im Mai dieses Jahres haben Verteidigungspolitiker der Union nach einer Sitzung ihrer Arbeitsgruppe in Berlin die Wehrsolderhöhung als ein dringliches Anliegen der CDU/CSU hervorgehoben. Mit dem Beschluß der Bundesregierung vom 12. Juli 1992, die Wehrsoldtagessätze für wehrpflichtige Grundwehrdienstleistende und Reservisten um einheitlich 2 DM ab 1. Oktober 1992 zu erhöhen,
({1}) hat das Kabinett dem entsprochen.
({2})
Demzufolge, lieber Kollege Kolbow, war Ihr Antrag vor der Sommerpause längst überholt und diente nur parteipolitischer Profilierungssucht.
({3})
Der heute diskutierte Gesetzentwurf geht noch darüber hinaus, indem auch das Weihnachtsgeld um 60 DM auf 450 DM angehoben wird. Weiterhin stellt dieser Entwurf durch die Änderung der Anspruchsvoraussetzungen für diese besonderen Zuwendungen sicher, daß jeder Grundwehrdienstleistende diese Zuwendung erhält. Denn nach der Verkürzung des Grundwehrdienstes auf 12 Monate waren die im November und am 1. Dezember Einberufenen ausgeschlossen, weil sie die Wartezeiten im Jahr der Einberufung nicht erreicht hatten und im Entlassungsjahr bereits vor dem Stichtag ausschieden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-08:
Herr Kollege Janovsky, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kolbow?
Georg Janovsky (NA), 1992-10-08:
Bitte, Herr Kollege Kolbow.
Walter Kolbow (NA), 1992-10-08:
Da Sie gegenüber der Opposition den ungeheuerlichen Vorwurf erhoben haben, wir hätten einen Showantrag gestellt, frage ich Sie, wie Sie, Herr Kollege Janovsky, die gestrigen Ausführungen des Generalsekretärs der F.D.P. auf der Bundestagung des Bundeswehrverbandes für Wehrpflichtige kommentieren, wonach die späte Vorlage des Gesetzentwurfes zur Wehrsolderhöhung allein ein Versäumnis der Bundesregierung sei.
({0})
Georg Janovsky (NA), 1992-10-08:
Herr Kollege Kolbow, ich kenne diese Aussage nicht, aber wir stehen zu unserem Wort. Wenn Sie meine Rede noch weiter verfolgen, werden Sie meinen Standpunkt dazu gleich erfahren.
({0})
Dies ist nun zugunsten der Grundwehrdienstleistenden, da in der Regel für Freitag, Samstag und Sonntag nicht einberufen wird, so geregelt, daß selbst dann, wenn der Einberufungstag ein Tag bis zum 4. Dezember ist, der Erhalt der besonderen Zuwendung sichergestellt ist.
Gut drei Jahre seit der letzten Wehrsolderhöhung ist eine lange Zeit. Trotzdem ist die ab dem 1. Oktober 1992 wirksam werdende Wehrsolderhöhung im Hinblick auf die insgesamt angespannte Finanzlage ein gutes Werk. Immerhin entstehen jährliche Mehrkosten in Höhe von mehr als 200 Millionen DM. Als Abgeordneter aus Sachsen freue ich mich besonders darüber, daß die Erhöhungen des Wehrsoldes und des Weihnachtsgeldes unseren Grundwehrdienstleistenden aus und in den neuen Bundesländern voll zugute kommen.
({1})
Ich halte es für wichtig, in diesem Zusammenhang nochmals darauf zu verweisen, daß Grundwehrdienstleistende in Ost und West seit gut einem Jahr gleichgestellt sind, d. h.: gleicher Wehrsold, gleiches Weihnachtsgeld und gleiches Entlassungsgeld. Von dieser Stelle danke ich den Kollegen des Haushaltsausschusses, die dazu beigetragen haben, daß die Wehrsolderhöhung zum 1. Oktober 1992 erfolgt und das Geld bereitsteht.
Meine Damen und Herren, trotz vieler Unkenrufe: Die Union hat zu ihrem Wort gestanden. Auf uns ist eben Verlaß!
Danke schön.
({2})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-08:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt unser Kollege Horst Niggemeier.
Freimut Duve (NA), 1992-10-08:
Ich möchte Ihnen von Ihrer Redezeit überhaupt nichts wegnehmen; und es wird Ihnen tatsächlich nichts weggenommen. Aber ich finde, es ist der Sache und dem gemeinsamen Bemühen doch nicht so angemessen, wenn wir jetzt hier Bälle zwischen Parlament und Regierung hin- und herschieben.