Volker Beck (NA), 1995-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesratsentwurf, den wir heute beraten, nimmt sich einer Problematik an, vor der der Gesetzgeber die Augen bislang verschlossen hat. Die Initiative geht auf eine Diskussion in Bundestag und Bundesrat aus der letzten Wahlperiode zurück. Anlaß war damals die Rechtsangleichung im Jugendsexualstrafrecht.
Im Gegensatz zu dem überflüssigen § 182 StGB geht es hier um eine massive Verletzung des sexuellen Selbstbestimmungsrechtes. Das Anliegen des vorliegenden Entwurfes verdient unsere volle Unterstützung. Diejenigen, die sich mit der Bitte um Hilfe in bestimmte Abhängigkeitsverhältnisse begeben haben, müssen auch strafrechtlich vor der Ausnutzung dieser Verhältnisse zu sexuellen Handlungen geschützt werden.
Opfer des sexuellen Mißbrauchs in therapeutischen Beratungsverhältnissen sind in allererster Linie Frauen, deren männliche Therapeuten die besondere Situation des Therapieverhältnisses zur Vornahme sexueller Kontakte ausnutzen.
In den letzten Jahren gab es aber auch Hinweise auf Übergriffe auf Männer in der Therapie. Auch aus dem seelsorgerischen Bereich werden vermehrt Übergriffe bekannt. Dabei fehlt es zudem oftmals am nötigen Unrechtsbewußtsein, so z. B. bei denjenigen Dienstherren, die aus Scheu vor der Öffentlichkeit die Taten lieber zudecken und verschleiern, als sie anzuzeigen. So werden die Opfer ein zweites Mal viktimisiert.

Volker Beck ({0})
Die besondere Verwerflichkeit sexueller Kontakte während therapeutischer Verhältnisse und seelsorgerischer Gespräche liegt in der krassen Ausnutzung des Vertrauens, welches die Rat-. und Hilfesuchenden, die Patientinnen und Patienten, denjenigen entgegenbringen, die professionelle Hilfe anbieten. Die Hilflosigkeit und psychische Abhängigkeit der Menschen, die ihre persönlichen Probleme als Gläubige, Patientinnen und Patienten offenbaren, wird aus eigennützigen Motiven mißbraucht.
Die tiefgreifenden seelischen Schäden, die den Betroffenen durch diese Art von Übergriffen erwachsen, hat das Institut für Psychotraumatologie in seinem Bericht eindringlich verdeutlicht, der im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erstellt wurde. Die Tatsache, daß es sich hierbei keineswegs um Einzelfälle handelt, muß heutzutage als wissenschaftlich gesichert gelten. Das Institut geht von einer Minimalschätzung von 600 Fällen pro Jahr aus. Andere Untersuchungen weisen noch weitaus höhere Fallzahlen auf. Angesichts dieser Zustände kann gesetzgeberischer Handlungsbedarf nicht in Abrede gestellt werden.
Die geltenden Strafnormen sind nicht in der Lage, auf die besondere Verwerflichkeit dieser Taten angemessen zu reagieren. Hier besteht vielmehr eine echte Strafbarkeitslücke. Wegen Vergewaltigung können die Täter in der Regel nicht bestraft werden, weil es an der entsprechenden Gewaltanwendung fehlt. Eine Körperverletzung scheidet in der Regel deswegen aus, weil der erforderliche Kausalitätsnachweis nicht erbracht werden kann. Eine Strafbarkeit nach § 174 Abs. 2 StGB setzt eine stationäre Therapie voraus; die ambulanten Therapieverhältnisse scheiden somit aus. § 179, der den sexuellen Mißbrauch von Widerstandsunfähigen regelt, greift ebenfalls nicht, und zwar auf Grund der Gesetzeslage und nicht allein wegen der restriktiven Rechtsprechung zu dieser Vorschrift.
Wir werden in den anstehenden Beratungen genau zu überlegen haben, welche Abhängigkeitsverhältnisse wir erfassen wollen. Die Lösung, die der Bundesrat gewählt hat, ist nur zum Teil überzeugend. Allerdings wird eine Beschränkung allein auf den psychiatrischen und psychotherapeutischen Bereich, wie sie der Bundesjustizministerin und der Regierungskoalition vorzuschweben scheint, der Sachlage nicht gerecht. Es geht ebenfalls nicht an, daß der seelsorgerische Bereich ausgeklammert bleibt. Hier darf es keine Tabuzonen geben.
Zuzustimmen ist dem vorliegenden Entwurf, wenn er den Täterkreis nicht auf bestimmte Berufsgruppen beschränkt. Es muß entscheidend auf die vom Täter ausgeübte Funktion ankommen.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, ich hoffe, die Beratungen zu dem vorliegenden Gesetzentwurf werden einen konstruktiven Verlauf nehmen. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Jetzt ist Handeln angesagt.
({1})