Zeitlmann (NA), 1987-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer die Diskussionen und die Veröffentlichungen in den Medien zum Thema Terrorismus insbesondere des Jahres 1977 in den letzten Wochen und Monaten sorgfältig verfolgt hat, der stellt zum Teil eine Umkehrung von Tatsachen und eine unfaßbare babylonische Sprachverwirrung fest, die aber sicherlich von vielen mit klarer politischer Absicht betrieben wird. In manchen Veröffentlichungen, die sich mit den grausamen Terroranschlägen des Jahres 1977 befassen, wird nur noch geprüft, wer auf staatlicher Seite welche Konsequenz gefordert oder was nicht ganz richtig gemacht haben könnte. Es wird kaum mehr ein Wort über die vielen Opfer und das unsägliche Leid ihrer Angehörigen gefunden.
Wenn nun heute von Vertretern der GRÜNEN eine Amnestie für Tenoristen und Geiselmörder gefordert wird, und wenn dies mit Gerechtigkeit begründet wird, wenn von gleicher Seite behauptet wird, unser Staat brauche den Terror, dann muß dies alle Vertreter demokratischer Parteien veranlassen, auf solche
unverantwortlichen Entgleisungen eine klare Antwort zu geben.
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Solange Vertreter der GRÜNEN davon sprechen, die verurteilten Terroristen würden gefoltert, machen sich die GRÜNEN mitschuldig an eventuellen neuen verbrecherischen Mordanschlägen.
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Wir können eine Auseinandersetzung zum Thema Terrorismus nur erfolgreich bestehen, wenn wir alle deutlich sagen, daß dieser Staat den Terror eben nicht braucht, daß dieser Staat der rechtsstaatlichste und freiheitlichste in der Geschichte unseres Volkes ist und daß es überhaupt keine Rechtfertigung für terroristische Angriffe gibt.
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Es wäre auch völlig verfehlt, wenn hier von politischen Gruppen oder Parteien Diskussionszirkel oder Podiumsdiskussionen mit inhaftierten Terroristen gefordert oder gar begonnen würden, da damit nicht nur der Eindruck erweckt würde, es gebe Verbrecher mit besonderer Bedeutung, sondern weil auch das Wesen des Strafvollzugs völlig ins Gegenteil verkehrt würde. Unser Recht kennt bei solchen Gewaltverbrechen keine Amnestie,
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- passen Sie auf! - , sondern lediglich bei deutlicher Besserung und Reue im Einzelfall eine nüchterne Prüfung über einen eventuellen, gnadenweisen Straferlaß.
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Es gibt überhaupt keine Veranlassung, bei den Verbrechen ein Zweiklassensystem einzuführen und von den bisherigen Regelungen des Gnadenrechts abzuweichen.
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In unserem Volk würde doch niemand Verständnis für eine Besserstellung der terroristischen Straftäter aufbringen.
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Solange die GRÜNEN Gewalt nicht konsequent ablehnen, sondern von Fall zu Fall als legitimes Mittel der Politik ansehen, solange Vertreter der GRÜNEN Verstöße gegen Gesetze befürworten,
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solange von seiten der GRÜNEN Terroristen mit Sympathie begegnet wird,
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wird es auch keine einheitliche gemeinsame Auseinandersetzung aller politisch Verantwortlichen mit
dem Terrorismus geben. Es geht hier nicht darum, mit den einzelnen Mitgliedern der terroristischen Banden Dialoge zu führen, sondern es geht darum, unserem Volk, insbesondere der Jugend, in diesem Land klar und deutlich unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat aufzuzeigen und sie mit den Spielregeln unserer Staatsform vertraut zu machen.
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- Herr Schily, passen Sie auf. Es geht doch nicht darum, daß wir Verrückte durch Zureden überzeugen, sondern es geht darum, daß wir mit den Gesunden so deutlich reden, daß diese nicht in Versuchung kommen, mit den Verrückten zu sympathisieren.
Danke schön.
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