Kolb (NA), 1984-10-18:
Herr Kollege, ich habe gesagt: Es hat keinen Wert, wenn die Forderung des Sozial6724 
plans so hoch ist, daß dem Betrieb die Weiterführung nicht mehr möglich ist und er sozusagen direkt in Konkurs geht. Dies ist doch geschehen.
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- Herr Kollege Dreßler, wenn Sie immer so attakkieren: Ich wundere mich, warum Sie mit Ihren Fähigkeiten keinen Betrieb aufmachen und sagen „Ich habe die gesamten Rezepte und werde dafür sorgen, daß wir genügend beschäftigen".
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- Natürlich haben wir das.
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Herr Dreßler, Sie haben vorhin von Romanen gesprochen. Sie haben Ihrem Roman die Nr. 10/2132 gegeben. Dieses Parlament muß doch damit aufhören, die Tarifpartner mit ihren Ränken, Tollkühnheiten und Fehleinschätzungen zu unterstützen. Es kann doch nicht die Aufgabe des Parlaments sein, zu korrigieren, was die Tarifpartner tun und was anschließend rechts und links des Weges liegenbleibt.
Ich will das an folgendem Fall deutlich machen: Ein Arbeitnehmer hat heute nur die Wahl, entweder 108,3% netto zu haben oder mit Almosen aus Nürnberg - mit 62,8% als Verheirateter, mit 58,2 % als Lediger - abgespeist zu werden. Die derzeitige Regelung sagt: 13 Monatsgehälter, das gibt 108,3 %. Oder: Das Arbeitslosengeld aus 12 Monaten, und da gibt es keine 68 %, sondern 62,8%. Dazwischen ist anscheinend nichts möglich.
Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, die verbotene Zone ist von der Schattenwirtschaft in der Zwischenzeit hervorragend aufgefüllt worden. Die derzeitigen Schätzungen sagen, daß wir in diesem Bereich rund 200 Milliarden DM umsetzen. Deswegen bin ich, deswegen ist meine Fraktion nicht mehr willens, diejenigen, die eben dies alles umgehen, die mit Mafia-Methoden arbeiten, in Zukunft so elegant wegkommen zu lassen. Wir bezeichnen dies als hinterlistigen Betrug. Herr Kollege Reimann, Sie schauen mich so an
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- ja -: In Zukunft ist dies eine Straftat und keine Ordnungswidrigkeit mehr. Denn wir wollen ganz deutlich sagen, daß wir deren unseriöses Verhalten nicht mehr hinnehmen.
Hier muß von dieser Stelle aus auch einmal deutlich gesagt werden: Wenn mehr als 600 000 Illegale als dubiose Subunternehmer, als Küchenbrigaden, als Erntehelfer etc. ihr Werk verrichten, dann ist der Gesetzgeber doch aufgefordert, zu handeln. Dann sind natürlich auch Besuchervisen aus Polen, aus Jugoslawien und aus der Türkei in Zukunft nach einem anderen Maßstab zu beurteilen, als das bisher geschehen ist. Wenn ich weiß, wie viele Besucher gern München anschauen, vor allem aus Jugoslawien, dann aber feststelle, daß sie ohne Mittel kommen, aber mit viel Mittel nach Hause gehen, dann ist das schon eigenartig. Hier ist dann doch eine Schleuse zu schließen.
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- Herr Kollege Reimann, wir können uns im Ausschuß im Detail darüber unterhalten.
Herr Kollege Dreßler, Sie haben hier soeben den Gewerkschaftsstandpunkt vertreten: Wenn die Gewerkschaften jetzt so „Auwei" schreien, dann muß ich doch fragen, warum die bisherigen Rezepte nicht funktioniert haben. Wenn die bisherigen Rezepte so gut gewesen wären, dürfte doch alles das nicht eingetreten sein, was Sie hier vorhin so kritisiert haben. Dann dürfte es doch auch nicht passieren, daß Sie in Ihrer Drucksache 10/2132 nur wieder die alten Rezepte hervorholen, mit denen Sie in den 70er Jahren in Ihren Beschäftigungsförderungsprogrammen keinen Erfolg gehabt haben.
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- Ja, das meinen Sie, daß Sie sie geschaffen haben. Ihr Bundesgeschäftsführer Glotz geht zur Zeit durch die Landschaft und sagt: Demnächst werden wir 3 Millionen Arbeitslose haben. Er malt das Menetekel an die Wand. Er fragt aber nicht, was eigentlich der Grund für Arbeit sein muß, nämlich daß ich das, was ich produziere, auch verkaufen kann.
Sie haben nun ein neues Produkt angeboten. Sie sagen, wir wollen die Umwelt fördern. Einverstanden, wir wollen sie auch sanieren, aber nicht auf Ihre Art. Denn das, was Sie tun wollen - dazu gibt es schöne Kommentare - ist folgendes: Entweder verteuern Sie bestehende Arbeitsplätze wesentlich und gefährden sie damit mehr, oder Sie zwacken dem von Ihnen so häufig genannten mündigen Bürger zusätzlich etwas ab. Nur, eines können Sie nicht mehr tun, Frau Kollegin Fuchs: Wechsel querzuschreiben. Sie haben in den 70er Jahren soviel Wechsel quergeschrieben, daß uns die Bezahlung der Schulden schneller eingeholt hat, als uns überhaupt lieb war.
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Deswegen haben wir heute diese vielen Schwierigkeiten.
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- Ich weiß, Frau Kollegin Fuchs, daß so etwas Sie nicht überzeugen kann, weil es Sie sonst aus Ihrer Ideologie herausnähme.
Lassen Sie mich noch folgende Bemerkung machen - der Arbeitsminister hat es schon erwähnt -: Die derzeitige Arbeitsschutzgesetzgebung, um sie einmal so zu bezeichnen, ist ja fast das System des Mittelalters. Da war derjenige, der innerhalb der Mauern wohnte, frei. Aber bis jemand hineinkam, hat er äußerst große Schwierigkeiten gehabt. Heute soll derjenige, der einen Arbeitsplatz hat, 200 %ig gesichert werden, und der, der draußen

steht, hat null Rechte. - Es nutzt nichts, wenn Sie den Kopf schütteln, Herr Egert.
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- Ich habe Verständnis dafür. Deswegen sollten wir uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, bemühen - nun spreche ich uns alle an -, das, was wir in der Rechts- und Tarifpolitik fahrlässig zugenagelt haben, das, was an Hindernissen aufgebaut worden ist, das, was schiefgelaufen ist, zu beseitigen. Dieses Beschäftigungsförderungsgesetz öffnet hier Wege. Der Minister hat zu Recht gesagt: Wenn sich 1991 gezeigt hat, daß hier etwas besser geworden ist, werden wir es beibehalten. Wenn es nicht besser geworden ist, werden wir davon abrücken.
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Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, daß Wohltat zur Plage werden kann und wo Schein und Sein nicht übereinstimmen.
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Und Sie wollen vor allem uns nicht glauben, daß falsche Propheten die Jünger in die Irre geschickt haben.
Ich verhehle nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß ich z. B. gerne gesehen hätte, daß wir auch die Nebentätigkeiten, die 390-DM-Regelung in diesem Gesetz gehabt hätten. Vielleicht können wir im Ausschuß darüber sprechen. Wir werden dies mit einbeziehen müssen, weil es sonst nicht geht.
Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, wer glaubt, er könne immer von Sozialer Marktwirtschaft reden, aber planwirtschaftlich handeln, mußwissen: Das wird nicht funktionieren.