Christel Hanewinckel (NA), 2000-05-18:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Fünf Jahre nach der
Weltfrauenkonferenz in Peking 1995 sollten nach dem
Willen der Regierungen, die die Aktionsplattform unterzeichnet haben, die nationalen Aktionspläne umgesetzt
sein. Wenn ich heute, 14 Tage vor der UN-Sondergeneralversammlung, Bilanz ziehe, stelle ich fest, dass von
diesen fünf Jahren drei Jahre vertan worden sind - durch
Untätigkeit und Passivität der damaligen Frauenministerin bzw. Regierung.

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Unverbindliche Aussagen über unverbindliche Vorhaben prägten die nationale Nachbereitungskonferenz im
März 1996. Für Kreativität und Ideen, für Problemanzeigen, aber auch Problemlösungen wurden die
Nichtregierungsorganisationen als zuständig erklärt. Aber
auch die Vorstellungen der Nichtregierungsorganisationen verwandelten sich in den Händen der Frauenministerin zu Absichtserklärungen. Immer wieder forderten die
Opposition und die Nichtregierungsorganisationen, dass
der Erfolg der Aktionsplattform nachdrücklich durch das
Engagement der Regierungen, internationalen Organisationen und Institutionen auf allen Ebenen gewährleistet
wird.

Eine Frauenpolitik, die diese Bezeichnung verdient,
haben wir erst seit Herbst 1998. Die Frauen in Deutschland haben bei der Bundestagswahl deutlich gemacht,
dass sie eine Politik wünschen und fordern, die Macht,
Verantwortung und Chancen zwischen Männern und
Frauen teilt. Die rot-grüne Regierung hat sich in allen Politikfeldern darangemacht, Stück für Stück zu entrümpeln
und sich der Diskriminierung von Frauen entgegenzustellen.

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Der Weg ist noch weit und vieles ist noch zu tun und zu
verändern. Gleichstellungspolitik ist vor allem auf dem
Arbeitsmarkt vonnöten. Noch immer bilden die Frauen
die Spitze bei den Arbeitslosenzahlen und der Besetzung
von Teilzeitarbeitsplätzen, noch immer werden Frauen
ausgegrenzt, weil sie potenzielle Mütter sind, und noch

immer haben Mädchen erhebliche Probleme bei der Suche nach Ausbildungsplätzen.

Das Programm „Frau und Beruf“ stellt die Weichen in
eine andere Richtung und stößt in den Köpfen der Menschen, vor allem der männlichen Menschen, Veränderungen an. Ein verändertes Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst und auch für die Privatwirtschaft sind
auf diesem Wege unverzichtbar und markante Punkte.

({2})

Die gesellschaftliche Realität bekommt in Deutschland
nach und nach ein anderes Gesicht. Unser Antrag enthält
die Auflistung all der Punkte, die in den vergangenen
18 Monaten umgesetzt worden sind, und der Punkte, die
noch umgesetzt werden müssen. Ich hoffe sehr, dass das
ganze Haus diesem Antrag zustimmen wird.

Neben den konkreten Erfolgen der hauptamtlichen Politikerinnen und Politiker - denn es sind ja schließlich Regierungskonferenzen - möchte ich hervorheben, wie
wichtig die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen
in allen Bereichen ist. Ohne das Engagement, den Druck
und die Arbeit der Frauen in den Nichtregierungsorganisationen würden jede Regierung und jedes Parlament
ziemlich alleine dastehen.

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Ich danke den Frauen in den Organisationen in
Deutschland, vor allen Dingen im Deutschen Frauenrat
mit seiner Vielzahl von Frauenverbänden, aber auch in
den vielen anderen Verbänden, Vereinen und Initiativen.
Sie sind es, die sich mit ihrer Zeit, ihren Ideen, ihren Erfahrungen, ihrer Solidarität und oft auch mit ihrem Geld
für die Weiterentwicklung der Gleichstellung in diesem
Land, in Europa und in der Welt einsetzen.

Wer die Erklärung von Peking gelesen und sich durch
die Beschlüsse der Aktionsplattform gearbeitet hat, die
dort vor fünf Jahren mühsam erarbeitet wurden, fragt sich
vielleicht: Lohnt sich denn der Aufwand von solchen
Weltkonferenzen? Die Weltfrauenkonferenzen sind Veranstaltungen von einer Woche. Die Ausgangspositionen
der Teilnehmerstaaten sind oft völlig unterschiedlich und
die Ergebnisse reichen den Frauen häufig nicht aus.

Trotzdem sind ihre Wirkungen enorm. Sie schlagen
sich nieder in Beschlüssen von Regierungen und haben
Auswirkungen auf Regionen und bis hin zu den Kommunen. Vor allen Dingen haben sie Einfluss auf die nationale
und internationale Rechtsprechung. Sie ermutigen die
einzelnen Frauen und die Frauenverbände weltweit - das
ist für mich der wichtigste Punkt -, sich für ihre Rechte
einzusetzen. Die Frauen und auch einzelne Männer wissen sehr gut, dass dies ein wirklich langwieriger und sehr
mühsamer Prozess ist. Weltkonferenzen bieten Raum für
den Austausch von Erfahrungen und Lösungen zwischen
Frauen aus den unterschiedlichsten Ländern, die sonst
keine Möglichkeit dazu haben.

Ich hoffe sehr, dass die Nachfolgekonferenz in New
York auch in Deutschland deutliche Auswirkungen haben
wird. Ein Erfolg wäre es, wenn alle Landesregierungen in

Deutschland begreifen würden, dass ohne Frauen kein
Staat zu machen ist. Leider ist das noch außergewöhnlich.
Deshalb ist das Vorgehen von Sachsen-Anhalt, wo es qua
Kabinettsbeschluss - er ist gerade erst getroffen worden ständige Aufgabe aller Ministerinnen und Minister ist, das
Ziel der Gleichstellung in allen Ministerien umzusetzen,
mutig.

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Ich hoffe sehr, dass die innerhalb des nächsten Jahres vorgesehene Überprüfung der Umsetzung dieses Zieles deutlich macht, dass sich Ministerinnen und Minister nicht nur
daran messen lassen müssen, sondern dass die Frauen
lautstark Ergebnisse einfordern. Wenn dies alle Frauen
und vor allen Dingen die Männer begriffen haben, dann
muss Gender-Mainstreaming auch in Deutschland kein
Fremdwort mehr sein.

Vielen Dank.

({5})