blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1958-07-03:
Es ist nicht ganz richtig, Herr Kollege Schellenberg, was Sie sagen. Ich habe damals nicht nur dargelegt, welche in der Theorie erörterte Möglichkeit einer Selbstbeteiligung es gäbe, sondern ich habe einen starken Akzent darauf gelegt, damals darzutun, wo, wie ich glaube, bei der Krankenversicherungsreform Verbesserungen notwendig sind, nämlich Leistungsverbesserungen, Umlenkung der Leistungen, nahtlose Übergänge zur Rentenversicherung usw. Ich habe in meinen Darlegungen gesagt, daß das ganze Gebiet so komplex ist und daß man hier so viel Sachverständige von allen Seiten hören muß, daß es eine langwierige und schwierige Arbeit ist. Herr Kollege Schellenberg, Sie dürfen versichert sein, daß ich mich zu dem Zeitpunkt in der Öffentlichkeit und, wenn es gewünscht wird, in Ihrem Ausschuß äußern werde, wenn ich glaube, daß diese Referentenarbeiten so weit fortgeschritten sind, daß ich ihr Ergebnis als einen fertigen Guß hinstellen kann. Im übrigen habe ich doch wohl durch mein Verhalten der deutschen Öffentlichkeit bewiesen, daß ich weder im Parlament noch in der Öffentlichkeit die Diskussion über dieses Problem nicht scheue.
Sie haben weiter gesagt, ich hätte kein Wort zu der Unfallversicherungsreform ausgeführt. Ebenfalls aus dem einfachen Grunde nicht, weil ich diesen Entwurf, sogar den Referentenentwurf, vor Wochen der deutschen Öffentlichkeit übergeben habe, so daß er jedermann, der es wissen will - Ihnen ist er ganz sicherlich bekannt -, bekannt ist. Ich glaubte eben, Bekanntes brauchte man nicht zum Überdruß ständig in diesem Parlament zu wiederholen.
Schließlich haben Sie gesagt, ich hätte zur Kürzung des Haushaltsansatzes für die medizinische Forschung kein Wort gesprochen. Ich habe es deshalb nicht getan, weil mir wirklich nichts besseres eingefallen wäre als meinem Kollegen Dr. Götz, der zu dieser Frage bereits hier gesprochen hat.
Schließlich haben Sie kritisiert, ich hätte kein Wort darüber gesagt, ob ich dem Ausschuß in Zukunft nicht mehr als bisher Unterlagen zur Verfügung stellen wolle. Herr Kollege Schellenberg, ich will jetzt nicht auf den Briefwechsel eingehen, den wir beide miteinander hatten, aber ich bitte Sie, mir zu glauben, daß ich zu allem Talent hätte, aber bestimmt nicht zum Geheimniskrämer. Ich darf Ihnen sagen, daß ich Ihnen und Ihrem Ausschuß selbstverständlich alles Material, das anfällt und auf das Sie billigerweise Anspruch haben, unterbreiten werde. Ich werde mich sogar bemühen, so

höflich zu sein, daß Sie mich gar nicht erst darum zu bitten brauchen. Sobald ich es in der Hand habe, werde ich es Ihnen auch zuleiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich die gegenwärtige Stimmung in diesem Hohen Hause richtig einzuschätzen in der Lage bin - Sie glauben, mit diesen Ausführungen sei jetzt in dieser Debatte genügend gesagt -, ,dann will ich mit dem Hinweis schließen, daß wir, soweit der Etat des Bundesministers für Arbeit in Frage kommt, seit 1950 ständig ein Wachsen, eine Ausweitung haben. Wir haben in den Sozialleistungen keine rückläufige Tendenz, sondern eine steigende. Ich kann mit dem schließen, was ich schon damals gesagt habe: es ist nicht so, daß der deutsche Sozialetat gekürzt würde, um mehr Mittel für den Wehretat zur Verfügung zu haben; ein Vergleich der Zahlen im Etat beweist das. Ich danke Ihnen für Ihr Gehör.
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