Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-05-16:
Lassen Sie mich zunächst einige Dinge klarstellen.
Erster Punkt. Es gibt keinen Raumfahrtbericht, sondern es gibt ein deutsches Raumfahrtprogramm. Dieses Deutsche Raumfahrtprogramm ist auch nicht wiederholt von der Tagesordnung der Kabinettssitzungen abgesetzt worden. Alle Schlussfolgerungen, die Sie daraus ziehen, sind also null und nichtig. Das Deutsche Raumfahrtprogramm stand heute - das war auch in der Planung so vorgesehen - auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung und ist dort auch mit großer Zustimmung beschlossen worden.
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Zweiter Punkt. Sie haben völlig Recht, dass ich erst einmal einige Altlasten bewältigen musste. Das ist eben so, wenn man eine Regierung ablöst, die den Forschungsetat in erster Linie als Sparschwein betrachtet hat. Ich glaube, dass uns das ganz gut gelungen ist. Deshalb haben wir jetzt, nach 20 Jahren, endlich wieder ein Deutsches Raumfahrtprogramm vorlegen können. Das ist auch notwendig, wenn man den Beteiligten, also sowohl der


Bundesministerin Edelgard Bulmahn Wissenschaft als auch der Industrie, Sicherheit geben will. Ich habe den Kollegen vorhin die einzelnen Titelansätze genannt; außerdem sind sie im Deutschen Raumfahrtprogramm ausdrücklich aufgelistet. Ich könnte sie für die einzelnen Bereiche - Kommunikation und Navigation - noch einmal vorlesen.
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Das spare ich mir aber, weil ich denke, das können Sie alles nachlesen.
Zu Ihrer Frage bezüglich der Ariane, Herr Kampeter, will ich Ihnen ganz klar sagen: Ich treffe nicht im ESA-Ministerrat eine Entscheidung, um dann hinterher so zu tun, als ob ich sie gar nicht getroffen hätte. Vielmehr ist damals von allen europäischen Forschungsministem die Entscheidung getroffen worden, dass wir dieses Programm effizienter durchführen wollen und dass wir auch eine höhere Beteiligung der Industrie bei der Entwicklung der Ariane wollen, weil wir nur so eine höhere Effizienz bei der Entwicklung erreichen. Eine solche Entscheidung kann nicht einfach sang- und klanglos wieder einkassiert werden.
Ich hielte es nicht für klug, wenn wir zur Ariane, dieja unbestritten das europäische Zugpferd ist, zum heutigen Zeitpunkt den Standpunkt vertreten würden, dass diese Einsparungen nicht realisierbar sind. Eine solche Aussage werden Sie von mir nicht hören, weil wir nicht bei den ersten Schwierigkeiten sofort die Flinte ins Korn werfen dürfen bei dem Versuch, die von allen für notwendig erach- teten Kostenreduzierungen herbeizuführen, die nicht zulasten der Technologie gehen sollen, sondern die vor allen Dingen auch - so sage ich es einmal - zulasten des Managements, der Verwaltung gehen müssen. Wenn ich von „Lasten“ spreche, dann heißt das, dass wir seitens der europäischen Forschungsminister schon wollen, dass das, was wir für alle anderen Bereiche erwarten, nämlich dass man ein möglichst gutes Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen herstellt und dieses Verhältnis noch verbessert, auch für die Weltraumforschungsprogramme gelten muss, auch für die Ariane. Deshalb dürfen wir nicht sofort die Flinte ins Korn werfen und sagen: „Das können wirja alles nicht realisieren“. Wir müssen vielmehr versuchen, dieses Ziel umzusetzen.