Rainer Wend (NA), 2000-03-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen!
Herr Ost, natürlich haben Sie Recht, wenn Sie der PDS
vorwerfen, dass sie nur eine Angstkampagne schüren
will, um Wählerstimmen zu gewinnen. Natürlich haben
Sie Recht, wenn Sie ihr Vulgärmarxismus vorwerfen.
Dazu muss ich Ihnen aber Folgendes sagen: Wenn Sie
schon der PDS Vulgärmarxismus vorwerfen, müssen Sie
Ihren geschätzten Kollegen Michelbach mit seinen
Vorwürfen, Schröder sei der Genosse der Bosse oder 

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unser Steuerrecht würde die Monopolisierung der Wirtschaft fördern, als einen lupenreinen Vertreter der Kritik
am staatsmonopolistischen Kapitalismus bezeichnen. 

({1})

Ich glaube, dann werden die Positionen von PDS und
Herrn Michelbach deutlich. 

Aber auch in der Sache, Herr Michelbach, liegen Ihre
Äußerungen daneben. Sie sagen, durch unsere Steuerreform würden die Großbetriebe begünstigt. Das Gegenteil
ist richtig, Herr Michelbach. Richtig ist: Wir wollen,
dass der Eingangsteuersatz von 24,9 auf 19,9 Prozent
gesenkt wird. Wir wollen, dass der Steuerfreibetrag erhöht wird. Das sind Maßnahmen, die vor allen Dingen
kleinen Handwerksbetrieben helfen, die zum großen Teil
zu versteuernde Gewinne von weniger als 50 000 DM
pro Jahr erzielen. 

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Sie konzentrieren sich auf den Spitzensteuersatz, verehrter Herr Michelbach. Dessen Senkung hilft eben
nicht den Handwerksbetrieben. Sie hilft den Vermögenden. Deswegen ist unsere Steuerreform an den kleinen
Leuten orientiert, sehr geehrter Herr Michelbach.

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Herr Brüderle, ich bin Ihnen für Ihren differenzierten
Beitrag sehr dankbar, dem ich in ganz großen Teilen
folgen kann. In einem Punkt kann ich ihm nicht folgen.
Darin geht es um die Landesbanken. Das wird Sie aber
nicht sonderlich überraschen, Herr Brüderle. Ich sage
Ihnen eines: Mittelstandsorientierung ist wichtig. Aber
wie viele mittelständische Betriebe, wie viele Arbeitsplätze in mittelständischen Betrieben gäbe es heute
schon lange nicht mehr, wenn nicht die Landesbanken
die Verantwortung wahrgenommen hätten, der Wirtschaft Strukturhilfen zu geben, um Arbeitsplätze im Mittelstand zu retten? Deswegen brauchen wir auch in Zukunft starke Landesbanken, Herr Brüderle.

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Ich teile die Auffassung der Bundesregierung und
hoffe, dass wir Recht bekommen, dass die Chancen gegenüber den Risiken dieser Operation im Wesentlichen
überwiegen. Auf die Arbeitsplätze wurde hingewiesen.
Ich möchte nur noch eines hinzufügen: Auch nach Auffassung von HBV und DAG ist es so, dass unabhängig
von dieser Fusion etwa 200 000 von 700 000 Arbeitsplätzen im Bankengewerbe verloren gehen werden. Das
ist schmerzhaft. In anderen Ländern ist dieser Prozess
bereits vollzogen worden. Wir verlangen, dass dieser
Arbeitsplatzabbau, der kommen wird, nicht nur sozial
verträglich gemacht wird, sondern dass er entweder
durch tarifvertragliche Regelungen, Frau Lötzer, oder


mindestens durch Betriebsvereinbarungen begleitet
wird. Nur so sind die Interessen der Beschäftigten angemessen zu schützen.

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Wenn ich über Risiken spreche, möchte ich noch etwas anderes sagen: Größe allein ist noch keine Erfolgsgarantie; manchmal ganz im Gegenteil, wenn man sich
BMW/Rover oder andere ansieht. Nur am großen Rad
mitdrehen zu wollen ist noch kein Konzept. Je größer
ein Unternehmen wird - die neue Deutsche Bank wird
riesengroß -, umso größer werden die Anforderungen an
den Vorstand, strategische Konzepte heranzuziehen, um
sich auf dem Weltmarkt zu behaupten. Das ist eine
schwierige Aufgabe.

Lassen Sie mich noch einmal etwas zu den Chancen
sagen:

Ein erster Punkt: Die neue Deutsche Bank nimmt in
der Tat Abschied vom Charakter einer Universalbank. In
Zukunft wird das Thema Investmentbank im Vordergrund stehen, das heißt der Handel mit Aktien, mit festverzinslichen Wertpapieren, mit Devisen, ebenso die
Beratung von Firmen bei Börsengängen, Verkäufen oder
Fusionen.

In diesem Investmentbanking-Bereich geben amerikanische Großbanken weltweit den Ton an und sogar
auf dem heimischen Markt haben sie klare Vorsprünge
vor den deutschen Banken. Deswegen glaube ich, diese
Fusion ist eine Chance, dass eine deutsche Großbank auf
Augenhöhe mit den amerikanischen Investmentbanken
in den Wettbewerb gehen kann und das ist gut so.

Ein zweiter Punkt zu den Chancen: Weltweit neue
Geschäftsfelder, E-Commerce, also der globale Handel
über den weltweiten Daten-Highway, erfordern verdammt hohe Investitionen, für die dieses fusionierte
Geldinstitut besser gerüstet ist.

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Ich glaube, dass im globalen Wettbewerb die neue Deutsche Bank eben kein Übernahmekandidat ist, sondern
ihrerseits international Übernahmen mitgestalten kann
und auch das ist gut so.

Ein dritter Punkt. Es wurden Chancen für Sparkassen
und Volksbanken angesprochen. Wir sollten es positiv
sehen. Wenn unseren Sparkassen und Volksbanken neue
Geschäftsfelder im Privatkundenbereich und auch im
Bereich der mittelständischen und der kleinen Wirtschaft erschlossen werden - dort sind sie kompetent -,
dann ist es gut so, wenn sie auf diesem Weg weiter gestärkt werden. Wenn es um Existenzgründungen geht,
dann war es nie die Deutsche Bank, die im Vordergrund
stand - da hat der Staatssekretär völlig Recht -, sondern
dann waren es unsere Sparkassen und Volksbanken. Wir
gewinnen also nicht nur einen neuen Global Player, sondern auch neue Chancen für Volksbanken und Sparkassen.

Ich fasse zusammen: Die Fusion der Deutschen Bank
bildet einen Prozess, den letztlich die Politik gar nicht

aufhalten kann und auch nicht aufhalten sollte. Ich hoffe, unsere Bewertung und auch die Bewertung der Regierung ist richtig, dass die Chancen die Risiken überwiegen und dass der Wirtschaft- und Finanzstandort
Deutschland durch diese Fusion gestärkt wird.

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