Wolfgang Spanier (NA), 2006-10-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Debatte über die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung
ist eine falsche Debatte. Gleichzeitig ist sie eine richtige
und wichtige Debatte.

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Diese Debatte ist zum Beispiel deswegen eine falsche
Debatte, weil diese Studie überhaupt noch nicht komplett veröffentlicht ist.

Dennoch debattiert die Öffentlichkeit seit Wochen intensiv darüber.

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- Seit 14 Tagen. Es handelt sich um eine falsche Debatte, weil es in dieser Studie überhaupt nicht - das ist
bereits mehrfach gesagt worden - um Armut und Armutsentwicklung in Deutschland geht. Vielmehr geht es um
politische Einstellungen und um politische Wertvorstellungen. Diese sind geordnet und in verschiedene Gruppen eingeteilt worden. Genannt werden hier unter anderem die selbstgenügsamen Traditionalisten, Herr Kurth,
und das so genannte Prekariat.

Es ist aber auch eine richtige und wichtige Debatte,
auch wenn sie aus falschem Anlass geführt wird. Wir
sprechen jetzt nämlich endlich nicht nur hier im Deutschen Bundestag, sondern auch in einer breiten Öffentlichkeit über das Thema Armut und Armutsentwicklung.
Ich hielte es für richtig, wenn wir gleichzeitig in diesem
Zusammenhang auch über Reichtum und Reichtumsentwicklung in Deutschland reden würden.

({2})

Was an Schuldzuweisungen zu lesen und zu hören
war, bringt überhaupt nichts. Einen Zusammenhang zwischen der in der Tat wachsenden Armut in Deutschland
und Hartz IV herzustellen, ist abwegig. Das hat sogar
Michael Sommer öffentlich festgestellt. Hier liegt nicht
die Ursache. Die Befragung - ein ganz einfaches Argument - ist im Februar/März dieses Jahres durchgeführt
worden, also zu einem Zeitpunkt, zu dem Hartz IV gerade einmal ein Jahr wirksam war. Hier liegt also nicht
die Ursache. Ursache ist vielmehr - das ist uns allen bewusst - die seit langem verfestigte Massenarbeitslosigkeit.

({3})

Ihre wirtschaftlichen bzw. weltwirtschaftlichen Ursachen sind jedem in diesem Raum bekannt.

Ich komme zu dem Begriff „Unterschicht“, der in der
öffentlichen Debatte eine, wie ich finde, merkwürdige
Rolle spielt. Als wissenschaftlicher Begriff ist er seit
langem in Gebrauch. Dagegen spricht auch überhaupt
nichts. Als politischen Kampfbegriff muss man ihn jedoch, so meine ich, ablehnen, da er in der Tat nur dazu
führt, diejenigen, die sich ohnehin bereits ausgegrenzt
fühlen, zusätzlich auch noch sprachlich auszugrenzen.

Mehrfach ist darauf hingewiesen worden, dass wir
schon zwei Armuts- und Reichtumsberichte vorliegen
hatten und debattiert haben, übrigens - leider - mit einer
deutlich geringeren öffentlichen Resonanz, als wir sie
jetzt, dieser Tage, erleben, und auch mit einer deutlich
geringeren Resonanz hier im Deutschen Bundestag.

Auch über den nationalen Aktionsplan zur Vermeidung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit haben wir
hier im Bundestag fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit gesprochen. Das war nicht etwa auf die Tageszeit
zurückzuführen, zu der wir darüber debattiert haben,
sondern darauf, dass es offensichtlich kein öffentliches
Interesse an diesem Thema gegeben hat. Ich hoffe, dass
sich das jetzt ändert.

Übrigens musste es in diesem Hause erst eine rotgrüne Mehrheit geben, damit die Vorlage eines Armutsund Reichtumsberichtes durchgesetzt werden konnte.

({4})

Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, dass unser Antrag zu Zeiten Helmut Kohls mit dem Argument
abgelehnt wurde, Armut gebe es in Deutschland nicht.
Es gebe Sozialhilfe, das sei bekämpfte Armut. - Fertig,
Schluss, Aus.

Meine Damen und Herren, mehrfach ist heute von
Bildung gesprochen worden. Es ist richtig: Wenn wir
wirksam etwas gegen Armut tun wollen, müssen wir die
Kinder im Blick haben, die in diesen Verhältnissen aufwachsen und leben, die nicht nur materiell arm sind, sondern die ausgegrenzt, die zum Teil weitgehend von
Bildung ausgeschlossen und auch gesundheitlich unterversorgt sind usw. Ich empfehle wirklich, sich mit dem
Zwölften Kinder- und Jugendbericht auseinander zu setzen. Ich glaube, dass wir Kinder- und Jugendpolitik als
eine zentrale gesellschaftspolitische Aufgabe auffassen
müssen. Wir werden das Problem nicht mit Sozialpolitik
und auch nicht mit Transferleistungen lösen.

Bildung von Anfang an als Prozess der Persönlichkeitsentwicklung ist die einzige Chance, die wir haben.

({5})

Bei der Umsetzung werden wir, meine Damen und
Herren, vor großen Problemen stehen. Das Ressortdenken, in dem wir selbst immer wieder verhaftet sind, aber
auch die unterschiedlichen Zuständigkeiten der verschiedenen staatlichen Ebenen für das, was mit dem erweiterten Bildungsbegriff gemeint ist, werden die Umsetzung
sicherlich erschweren. Aber wie viele Hinweise wollen
wir denn noch haben? PISA-Studie, Jugendbericht, Armutsbericht - seit Jahren wird uns die Situation vor Augen geführt. Wir haben in Deutschland bisher nicht die
Kraft gehabt, das Problem über die Grenzen der Ebenen
hinweg konsequent anzugehen und mit der Bildung für
Kinder und Jugendliche, gerade für diejenigen, die in
Armut leben, ernst zu machen, um ihnen die Chance zu
eröffnen, ein eigenständiges Leben zu führen und aus
der Armut herauszukommen. Diese Leiter müssen wir
bereitstellen und vielleicht müssen wir auch einmal helfen, damit sie die Leiter tatsächlich hochkommen.

Das alles ist längst überfällig. Deshalb sollten wir uns
darauf verständigen, Kinder- und Jugendpolitik als zentrale gesellschaftliche Aufgabe zu begreifen. Wir sollten

in den nächsten Wochen und Monaten zu einem konkreten Handeln kommen.

Herzlichen Dank.

({6})