kurlbaum (NA), 1958-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Hellwig, ich habe den betrüblichen Eindruck, daß Sie gerade am Ende Ihrer

Kuribaum
Rede einer sachlichen Auseinandersetzung zu diesem Thema völlig aus dem Wege gegangen sind.
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- Lassen Sie mich bitte aussprechen. Ich werde gern, soweit Ihre Rede sachlichen Inhalt hatte, jetzt noch darauf zu sprechen kommen.
Sie haben hier von einzelnen Anträgen, die auf unserem Parteitag gestellt worden sind, gesprochen Ich weiß nicht, ob Sie die Anzahl der Anträge kennen. Ich kann Ihnen nur sagen: unsere Parteitage unterscheiden sich von den Ihren dadurch, daß alle Anträge öffentlich behandelt werden. Bei Ihnen hat es überhaupt keine Anträge gegeben.
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Nun zu dem sachlichen Rest dessen, was Sie gesagt haben, Herr Dr. Hellwig. Sie haben das Faktum angesprochen, daß bei den deutschen Aktiengesellschaften ein verhältnismäßig geringer Teil des Kapitalbedarfs über neue Aktien und ein verhältnismäßig großer Teil über Kredite gedeckt wird, ganz abgesehen von dem Teil, der aus Gewinnen kommt. Wir sind jederzeit gern bereit, mit Ihnen darüber zu reden, wie man diesem Faktum gerecht wird, wie man es ändert.
Wir haben seinerzeit bei den Beratungen im Ausschuß über die weitere Herabsetzung der Körperschaftsteuer für den ausgeschütteten Gewinn klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, daß wir die Existenz dieses Problems anerkennen. Wir haben aber ebenso eindeutig gesagt, daß wir es nicht für richtig halten, wenn sämtliche Probleme. die auf diesem Gebiet existieren, immer nur in der einen Richtung gelöst werden, nämlich durch weitere steuerliche Entlastung der Aktiengesellschaften. Diejenigen Ihrer Kollegen, die sich mit den Dingen schon einmal beschäftigt haben, wissen z. B. sehr genau, daß man dem Problem, daß die Dividende steuerlich belastet ist, während die Zinsen für den langfristigen Kredit nicht belastet sind auch auf einem anderen Wege hätte begegnen können. Man hätte eine Umlastung vornehmen können. Man hätte die Dividendenzahlungen steuerlich entlasten können und dafür die Zinsen für den langfristigen Kredit steuerlich belasten können. Es hätte also eine Umlastung innerhalb der Belastung der Aktiengesellschaften vorgenommen werden können. Das wäre ein Weg gewesen, der den Steuerzahler und den Bundeshaushalt nicht eine Mark gekostet hätte. Daß das geht, wissen Sie alle ganz genau aus der Handhabung der Gewerbesteuer, mit der man schon jahrelang hat Erfahrungen sammeln können.
Uns geht es darum, daß hier die Kategorie der Aktionäre fortgesetzt unter Anführung aller möglichen Gründe, die solche Maßnahmen in keiner Weise nötig machen, steuerliche Entlastungen, d. h. Zuwendungen aus den vom Steuerzahler aufgebrachten Mitteln erhält. Es handelt sich darum, ob es richtig ist, daß dieses Verfahren der einseitigen Verhätschelung des Aktionärs unter Vernachlässigung aller anderen Eigentumsformen fortgesetzt wird. Das ist das Entscheidende, was hier zur
Debatte steht. Aber, meine Damen und Herren und Herr Dr. Hellwig, wenn Sie versuchen, unsere Stellung zum Großeigentum und zur Frage einer weiteren Begünstigung des Aktionärs in eine allgemein eigentumsfeindliche Haltung der SPD umzumünzen, so kann ich Ihnen nur sagen, daß Sie dann überhaupt keinen guten Willen besitzen, das zu verstehen, was wir hier immer wieder in extenso auseinandergesetzt haben.
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