Wüppesahl (NA), 1990-10-24:
Leider nicht zu jedem Punkt!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Eimer, ich habe manchmal den Eindruck gehabt, Sie wissen gar nicht, worüber Sie reden: Es solle nicht Thema des Wahlkampfes werden! Was Sie substantiell zu den vorliegenden Gesetzentwürfen sagen und was an Behauptungen über die Situation der Menschen mitschwingt, die in diesem Lande pflegebedürftig sind, ist unrealistisch.

Die Situation unserer sogenannten Pflegebedürftigen zu verbessern kann nicht nur in Gesetzentwürfen gefaßt werden, sondern setzt zunächst einmal ein ganzheitliches Denken und Handeln voraus. Unsere älteren Mitbürger müssen zunächst einmal in unserer Leistungsgesellschaft akzeptiert, integriert und dürfen nicht ausgesetzt werden. Das setzt voraus, daß in der Altenpflege Selbstbestimmung und Selbstverwaltung gelebt werden darf. Die Voraussetzung dafür ist das dringend notwendige Fachpersonal in der Kranken-, Alten-, Haus- und Familienpflege, die immer noch keiner bundeseinheitlichen gesetzlichen Regelung unterliegt, geschweige denn einer bundeseinheitlichen Ausbildung, wie das Ausbildungsgesetz zur Altenpflege, das in diesem Hause vorliegt, beweist.

Die Haus- und Familienpflege wird seit Jahrzehnten mit bundesweit 470 DM geleistet; sie wird von ehrenamtlichen Helfern begleitet, wie Frau Prof. Dr. Ursula Lehr richtig feststellte. Frauen leisten den Löwenanteil an Sozialarbeit in diesem Staat. Ich füge hinzu: Verkürzungen des Zivildienstes können den Pflegenotstand in Deutschland auslösen, und noch immer werden Frauen in Deutschland für Sozialarbeit als geringfügig Beschäftigte und ehrenamtliche Helfer legal ausgenutzt.

Fazit: Unseren pflegebedürftigen Bürgern, haben sie sich mal durch den mühsamen Weg der Bürokratie ihr Pflegegeld bzw. das Unterstützungsgeld beantragt und erhalten, steht nach bundesweiten Analysen kein qualifiziertes und kompetentes Fachpersonal beratend und unterstützend zur Verfügung. Dies wird auch durch diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht geändert.

Die Sozialpolitik der liberalkonservativen Koalition ist eine Katastrophe. Ich erinnere an den Rundumschlag der Gesundheitsreform unseres lieben Kollegen Norbert Blüm, der für die Umverteilung der Lasten sorgte und die Belastung des einzelnen Bürgers, besonders unsere älteren Bürger, besorgte. Was nützt dem Bürger die Pflegefinanzierung, wenn der Pflegenotstand nicht beseitigt ist! - Pflegegeld und Unterstützung haben keine Wirkung, wenn das notwendige Fachpersonal dem Bürger nicht zur Verfügung steht.

Ich fordere die Beseitigung des Pflegenotstands im

stationären wie auch im ambulanten Bereich durch Ausbildung des notwendigen Fachpersonals, StärWüppesahl

kung des Berufsstandes in der Altenpflege wie in der Haus- und Familienpflege.

Schön formulierte Gesetzestexte ohne Voraussetzungen sind eine Zumutung für alle Dienstleistungsorgane und für unsere alten und pflegebedürftigen Mitbürger. Die ambulanten sozialen Dienste sind ein wichtiges und unverzichtbares Element der sozialen Sicherung. Vor dem Hintergrund des Sozialstaatsprinzips des Grundgesetzes sind deshalb Länder und Kommunen gehalten, durch eine Förderung für ein bedarfsgerechtes Angebot zu sorgen.

Erfolgreich abgeschmettert und immer wieder an den Bürger zurückdelegiert, der, ganz offensichtlich überfordert, jetzt wieder seine Rechte einklagt, ist es heute unsere Pflicht, dem in vollem Umfang Rechnung zu tragen und der anwachsenden Gruppe der Pflegebedürftigen in unserer Bevölkerung durch klare Gesetzgebung und Neuordnung der Pflegefinanzierung die Möglichkeit zu geben, die Hilfe zur Selbsthilfe durch entsprechendes Fachpersonal bundesweit anbieten zu können. Wenn Sie von der rechten Seite des Hauses einen Gesetzentwurf in diesem Sinne vorlegen würden, könnten Sie auch meine Zustimmung bekommen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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