Lowack (NA), 1989-06-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen - wie die Bundesregierung - den Vertrag zwischen der Preußenelektra, Bewag und Intrac über stromwirtschaftliche Zusammenarbeit. Und ich begreife manchmal nicht, daß die ungewöhnliche politische Dimension, die dahintersteckt, nämlich die Anbindung Berlins an Westdeutschland unter Einbindung der DDR, hier so wenig erörtert wurde, vor allen Dingen von denen, die heute den Berliner Senat repräsentieren.
Daß es dabei nicht nur um Symbolkraft, um eine politische Zukunftsvision geht, sondern um mehr, ist dargelegt worden. Daß Berlin aus seiner Insellage herauskommen muß, daß es darum geht, den innerdeutschen Austausch zu erweitern, daß es darum geht, die Wettbewerbsfähigkeit Berlins zu verbessern, wird von dem jetzigen Senat offenbar nicht mehr gesehen.
Ich frage mich: Welche Kleinkariertheit, welche Borniertheit, welche Überheblichkeit und welche Geistesarmut können Mitglieder des Berliner Senats und der Abgeordnetenkammer veranlassen, diese Intensivierung der Beziehungen, für die wir ja alle kämpfen, auch als westdeutsche Politiker, in Frage zu stellen? Und ich frage Sie: Kann es denn wirklich wahr sein - der Beitrag der Kollegin Frieß hat es ja sehr deutlich gemacht - , daß der Vertrag deshalb nicht eingehalten werden soll, weil er für die Berliner AL heute den Einstieg in die Kernenergie oder eine Versorgung aus Kernenergie für Berlin bedeuten würde, weil man Angst vor der eigenen Basis hat und weil die AL schon heute einen derartigen Druck auf die SPD ausüben kann, daß sie dieses Vertragswerk in Frage stellt?
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Soll denn wirklich forciert werden, daß in Berlin - es ist ja vorhin erwähnt worden - die Lichter zumindest dunkler werden, daß - schlimmer noch - Räder stillstehen,
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weil die Konkurrenzfähigkeit Berlins nicht gewährleistet ist?
Daß außerdem Schadensersatzansprüche in Höhe von mehreren hundert Millionen D-Mark anstehen, scheint offenbar schon eine quantité négligeable geworden zu sein. Aber die Frage bleibt doch: Wer soll das eigentlich bezahlen? Kollege Riedl hat vorhin schon darauf hingewiesen. Berlin hat sicher unsere besondere Solidarität und unsere Sympathie und unsere volle politische Unterstützung; das sage ich auch als CSU-Politiker ganz offen. Aber: Jede politische Dummheit eines SPD/AL-Senats in Berlin werden wir nicht unterstützen.
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Ich darf festhalten: Die Politik des Senats in diesem Bereich - in anderen Bereichen sicher auch - ist eine Politik gegen die Interessen der Berliner, ist eine Politik gegen die Interessen aller Deutschen, weil sie nämlich gerade den Zusammenhalt zwischen den Deutschen in Frage stellt. Sie ist eine Politik gegen die Interessen, die sich aus ökologischen Grundsätzen ergeben; das ist im einzelnen dargelegt worden. Und sie torpediert letztlich das Zusammenwachsen - das immer wieder betont wurde - in Europa und der Europäer.
Und daß AL und SPD heute schon links von der SED stehen, ist eine neue Erfahrung, die wir aus dieser Diskussion gewonnen haben.
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Ich halte das Ganze für einen Akt unglaublicher und schädlicher Prinzipienreiterei.
Kurz zusammengefaßt: Das, was der Senat im Augenblick macht, ist für mich ein echter Schildbürgerstreich.
Danke
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