michael gross (NA), 2015-09-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nutze
gerne meine Zeit, um zu Beginn die Kritik an der Ministerin zurückzuweisen . Ich sage: Sie macht ihre Arbeit
hervorragend . Die ersten zwei Jahre sind völlig im Plan .
Wir haben vieles umgesetzt, was wir versprochen haben . Das ist völlig anders als vorher . Herzlichen Dank,
Barbara Hendricks, für die gute Arbeit .

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Wir haben darauf gesetzt, im Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 bestimmte Ziele zu formulieren und einen
Abbaupfad für die Treibhausgasemissionen festzulegen .
Das Programm ist nicht zu Ende . Wir haben zusätzlich
Geld eingespart . Uns ist klar - insbesondere Barbara
Hendricks und ihren Staatssekretärinnen und Staatssekretären -, dass wir Wohnungsbau, Stadtentwicklung
und Klimaschutz zusammen denken müssen und nicht
getrennt . Insofern ist die Kritik auch völlig falsch . Wir
sind auf einem guten Weg . Das wird sich auch auf das
Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen auswirken .

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Insbesondere an Städte und Kommunen werden zurzeit
große Anforderungen gestellt . Ich glaube, dass wir deren Anstrengungen sehr stark unterstützen müssen . Wir
müssen die Stadtpolitik ganzheitlich denken und auch die
Räte, Kreistage und Länder unterstützen . Wir müssen vor
dem Hintergrund, dass die Menschen, die hierherkommen, eine Wohnung brauchen - das hat die Ministerin betont -, eine Stadt für alle bauen, damit die Adresse keine
negative Voraussetzung für die Lebenschancen wird . Da
stehen wir vor riesigen Aufgaben . Deswegen ist es richtig, dass der Koalitionsausschuss zumindest zwei Dinge
beschlossen hat . Zum einen müssen wir eine steuerliche
Förderung prüfen, um den Wohnungsbau anzureizen, um
mehr Wohnraum zur Verfügung zu stellen . Zum Zweiten - darauf bin ich ganz stolz - soll die Bundesanstalt
für Immobilienaufgaben endlich gezwungen werden,

ihre Grundstücke, ihre Immobilien und Liegenschaften
preiswerter zur Verfügung zu stellen .

({2})

Damit wird verhindert, dass - das hören wir täglich diese Wohnungen zu Spekulationsobjekten werden und
Hedgefonds sie nutzen, um Menschen zu vertreiben . Wir
sind hier auf einem guten Weg. Ich finde, dies müssen
wir jetzt schnell umsetzen .

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Ein weiterer Punkt wurde heute schon mehrfach angesprochen . Ich bin der festen Überzeugung, dass wir eine
Aufstockung der sozialen Wohnraumförderung brauchen .
Es ist richtig, dass wir eine Zweckbindung brauchen, weil
das Geld nämlich bei den Menschen ankommen muss,
die für das Wohnen zu viel Geld aufwenden müssen . Ich
habe gesehen, Sie haben genickt und sind gesprächsbereit . Man muss aber auch sagen: Herr Ramsauer hat in
der letzten Legislatur verpasst, die Zweckbindung einzuführen . Ich hoffe, dass Frau Hendricks in der Funktion
als Bauministerin das verhandeln wird . Ich habe von den
Ländern Signale, dass sie sehr daran interessiert sind,
diese Unterstützung zu bekommen .

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen
und Kollegen, wir haben gehört, dass der Bund Bundesbauprogramme auflegen soll. Das war eine Kritik. Ich
glaube, wir haben im letzten Jahr so etwas getan . Wir
haben die Projekte von nationaler Bedeutung finanziell
unterstützt; über 46 Projektstandorte mit großem Erfolg .
„Grün in der Stadt“ und „altersgerechter Umbau“ sind
Themen . Es ist aber insbesondere auch die Frage: Wie
beteiligen wir die Bürger und Bürgerinnen bei der Gestaltung ihres Wohnumfeldes, bei der Gestaltung ihrer
Wohnungen? Ich glaube, das ist ein Riesenerfolg, ebenso wie die jetzt aufgelegten Programme im Rahmen des
Zukunftsinvestitionsgesetzes . Ich brauche das nicht zu
wiederholen: Kriminalprävention, Modellvorhaben für
Studenten und - das ist mir wichtig - Auszubildende . Wir
wollen auch Kultur- und Sporteinrichtungen fördern . Das
ist ein richtiger Weg und ein Zeichen für die Kommunen .

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Wir haben, was viele in der Opposition nicht geglaubt
haben, die Programme der Städtebauförderung verstetigt,
mit 650 bzw . 700 Millionen Euro . Ein großer Teil dieser Programmmittel geht in die „Soziale Stadt“ . Wir sind
sehr daran interessiert - das Ministerium arbeitet daran -,
dass es eine ressortübergreifende Strategie wird, dass wir
alle verpflichten, in den Quartieren zusammenzuarbeiten, um die Situation für die Menschen zu verbessern .
Ich hoffe, Frau Hendricks, dass wir bald ein Ergebnis
bekommen werden . Ich gehe davon aus, dass es in der
zweiten Jahreshälfte vorliegen wird .

Zum Schluss: Wir haben eine Situation, in der wir
insgesamt im Bereich der Gebäudeenergieeffizienz bundesweit 5 Milliarden Euro ausgeben. Ich finde es an der
Zeit, dass wir sehr genau schauen, dass wir die KlimaChristian Haase

schutzziele erreichen, aber auch dafür sorgen, dass die
Maßnahmen die richtigen sind .

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Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass wir eine
Evaluation der Instrumente, die wir anwenden, und der
Förderrichtlinien durchführen und dafür sorgen, dass wir
die Klimaschutzziele erreichen .

Herzlichen Dank . Glück auf!

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