Schlei (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1977-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität werden von allen Parteien in diesem Parlament als eine Grundbedingung unseres Gemeinschaftslebens akzeptiert. Nach unserer Auffassung gilt diese Grundbedingung unteilbar für alle Menschen, ungeachtet der Nationalität, der Rasse, der Religion oder des Geschlechts. Darin sind wir uns einig.
Wir sind darüber hinaus sicher gemeinsam der Auffassung, daß sich Freiheit für alle auf Solidarität gründet, auf die Solidarität der Satten mit den Hungernden, der Reichen mit den Armen, der Freien mit den Unterdrückten, der Starken mit den Schwachen. Freiheit entsteht durch größere Gerechtigkeit, also durch eine gerechtere Ordnung der Welt und somit auch durch eine gerechtere Ordnung der Weltwirtschaft. Für uns ist Freiheit nicht ein Privileg Weniger, Gerechtigkeit nicht eine gültige Verzichtsangelegenheit. Für uns ist Solidarität mehr als eine moralische Verpflichtung.
Unsere Entwicklungspolitik leitet sich von unseren Grundwerten her, nicht anders als unsere Gesamtpolitik. Auch die Opposition leitet ihre Entwicklungspolitik von diesen Grundwerten her. Aber wir unterscheiden uns vielfach in der Interpretation dieser gemeinsamen Grundwerte, wenn es um die praktizierte Politik geht. Wir stellen deshalb einige grundsätzliche Unterschiede zwischen unserer Auffassung von Entwicklungspolitik und der Auffassung der Opposition fest, weniger dort, wo ihre Konzeption von 1976 aufgeschrieben ist, die Sie zum Teil wahrscheinlich nicht kennen, wie man annehmen muß, wenn man Ihre Ausführungen hier hört.
Die Opposition dokumentiert in ihrer Großen Anfrage die Ansicht, einem sich ausbreitenden Kommunismus könne global, d. h. außerhalb des Gebietes, für das Entspannungspolitik Gültigkeit hat, begegnet werden, indem man wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Ländern einstellt, die sich gesellschafts- und wirtschaftspolitisch oder globalstrategisch am Ostblock orientieren oder beides tun. Vertreter der Opposition dokumentieren oft genug ihre Ansicht, die ordnungspolitische Organisation der Bundesrepublik sei eine verbindliche Ordnung für den Rest der Welt,
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d. h. auf ihn übertragbar,
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und die Entwicklungspolitik sei ein geeignetes Mittel dafür.
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Die Bundesregierung versteht ihre Entwicklungspolitik anders.
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Unsere Entwicklungspol'iti'k will materielle Not beseitigen. Sie hilft, Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß Menschen anderer Gesellschaften auch frei von Furcht leben können.
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Wo Freiheit von Not und Freiheit von Furcht existieren, hat sich Kommunismus, wie er sich heute versteht und wie er heute vorfindbar ist, erledigt.
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Abgesehen von der bedenklichen Auffassung von nationaler Souveränität: ich finde es inhuman und intolerant, sich mit einer insgeheim zu Sanktionen bereiten Einstellung über 'die ,existentiellen Bedürfnisse einer Menschenwelt hinwegzusetzen, deren materielle Not noch wächst.
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Unsere Entwicklungspolitik dient nicht der Durchsetzung ordnungspolitischer Ziele, sondern setzt sich in Solidarität mit den Schwachen
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für die Rechte der Menschen auf eine menschenwürdige Existenz ein. Sie dient dem Abbau von Konfrontation, nicht der Aufrechterhaltung von Vorrechten einer Gruppe von Ländern oder einer Gruppe von Menschen. Sie dient nicht der Macht einzelner, sie dient der großen Mehrheit der Menschen in den En'twicklungs'ländern und damit letztlich auch den Menschen in den Industrieländern.
Ob sich Menschen oder Staaten auf die Dauer für Demokratie - also für Freiheit - und gegen Kommunismus - also gegen Zwang - entscheiden, hängt doch ganz wesentlich davon ab, welche von beiden Systemformen mehr Menschlichkeit, mehr Entwicklung, mehr Frieden zu bringen in der Lage ist.
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Von den Waffenlieferungen des Ostblocks wird niemand satt, niemand gesund,
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niemand gebildet. Von unseren Projekten der Nahrungsmittelversorgung, 'der Wasserversorgung, der Ausbildung, vom Bau von Krankenhäusern und vom Bau von Staudämmen wird dies allerdings 'bewirkt.
Die öffentliche Hilfe der Bundesrepublik ist allein mehr als doppelt so hoch wie die Hilfe sämtlicher Staatshandelsländer.
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Während der Ostblock Waffen liefert, setzen wir uns für 'die Unab'hängig'keit der Länder und für friedlichen Fortschritt ein. Wir vertrauen auf unsere wirtschaftliche Anziehungkraft und auf die besseren Versorgungsmöglichkeiten, die eine freie Wirtschaft erwiesenermaßen gegenüber einer gelenkten hat. Wir helfen, wirtschaftliche und soziale Menschenrechte dort zu verwirklichen, wo sie in den Entwicklungsländern bisher noch unerfüllt geblieben sind. Wir gehen auch flagrante Verletzung der staatsbürgerlichen und politischen Menschenrechte an, jedoch nicht vor der Öffentlichkeit laut lamentierend, sondern wirkungsvoller, sehr wirkungsvoll im bilateralen Gespräch. Wir weigern uns, den Ost-West-Gegensatz auf die blockfreien Entwicklungsländer zu übertragen.
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Wer will es wohl verantworten, in der Dritten Welt die gleichen Demarkationslinien zu schaffen, wie wir sie in Europa haben? Wer den Rückzug aus den Entwicklungsländern vorschlägt, die mit dem Ostblock kooperieren, der tut dies.
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Wir weigern uns, Entwicklungspolitik für die Durchsetzung veralteter Doktrinen einzusetzen. Wir lassen uns in den Entwicklungsländern auch nicht in erneute, einem Kalten Krieg ähnliche Auseinandersetzungen zwingen.
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Unser Beitrag zur Neuordnung der Weltwirtschaft, zur Stärkung der Wirtschaftskraft der Entwicklungsländer und unsere Bemühungen gegen die materielle Not und für die Selbsthilfe der Menschen dort müssen ein Beitrag zu einem friedlichen Wettbewerb um die größere Durchsetzungskraft unserer wirtschaftlichen Effizienz, um die Wirksamkeit unserer Leistungsübertragung, um die bessere Möglichkeit zur Versorgung der Menschen dort und um die aufrichtigere Verwirklichung ihrer Rechte sein. Die Bemühungen der anderen OECD-Länder sind auf gleiche Ziele gerichtet. Die Europäische Gemeinschaft hat hier mit dem Lomé-Abkommen einen vorbildlichen Schritt unternommen, und sie hat auch durch ihr international abgestimmtes Auftreten die eigene Handlungsfähigkeit ganz entscheidend gestärkt.
In der Völkerfamilie von 147 UN-Mitgliedern arbeiten wir eng zusammen mit den internationalen Organisationen, z. B. mit der Weltbank und mit UNDP. Hier mitgestalten zu wollen, hier mitsprechen zu wollen, bedeutet, eine Leistungsbereitschaft zu zeigen, die unserer Leistungsfähigkeit entspricht.
Wir nähern uns dem Ende der zweiten Entwicklungsdekade der Vereinten Nationen. Die Völkergemeinschaft schickt sich an, eine neue Entwicklungsstrategie mit Zielsetzungen für das Jahr 2000 zu entwerfen. Um hier eine Übereinstimmung zwi3990 

schen Nord und Süd zu erreichen, wird es notwendig sein, eine gemeinsame Grundlage zu schaffen, die zunächst in einer Analyse des Status quo und einer Verständigung über ihre Bewertung bestehen muß. Danach wird die Völkergemeinschaft zu einer Übereinkunft über die politischen Leitlinien kommen müssen. Der Weltentwicklungsbericht der Weltbank wird hierfür eine Grundlage sein. Die Kommission, der Willy Brandt vorsitzen wird, wird hierbei zusätzliche Hilfsvorschläge entwickeln können.
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Der Ostblock wird sich dem friedlichen Wettbewerb um menschenwürdige Lebensformen, wie wir sie verstehen, auf die Dauer nicht entziehen können. Die Entwicklungsländer selbst werden dies dem Ostblock abverlangen. Unsere Einschätzung ist richtig, daß die Menschen Brot wollen und nicht Waffen. Sie ziehen auf die Dauer Freiheit, mehr Gerechtigkeit, die Erfüllung ihrer Grundbedürfnisse und den friedlichen Fortschritt der Unterdrückung und allen politischen Ideologien vor.
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Wir lassen uns in diesem Optimismus durchaus in der Partnerschaft von Präsident Carter sehr gern sehen.
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Unser Vertrauen in die Kräfte der Freiheit sollte doch nicht so schwach sein, wie die Opposition es anläßlich der Ereignisse in Portugal demonstriert hat.
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Unser Optimismus sollte doch von der Menscheneinschätzung getragen sein, wie sie in Afrika Präsident Nyerere formuliert hat.
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Er ist der Meinung - die Menschen besser kennend als die Zwischenrufer hier -:
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„Der Mensch ist so geschaffen, daß er nicht ruhen wird, bevor er fühlt, daß er Freiheit hat und die menschliche Würde, die mit der Freiheit geht.
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Wird ihm dies verweigert" - so Nyerere -, „so wird er früher oder später für seine eigene Freiheit innerhalb seiner Gesellschaft und für die Freiheit seiner Gesellschaft von äußerer Herrschaft kämpfen."
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Ich bin dankbar, daß unser Bundesaußenminister, Herr Genscher, diesen Satz zu einem Kernsatz seiner bedeutsamen Rede vor der 32. Generalversammlung
gemacht hat, wie wir überhaupt feststellen dürfen, daß die mit seinem Namen verbundene Entspannungspolitik zwischen Nord und Süd - wenn wir sie so nennen dürfen im Vergleich zu einer geleisteten Entspannungspolitik zwischen Ost und West - Anerkennung findet; vielleicht nicht hier bei einigen Kurzdenkern, aber sie findet Anerkennung in der Welt.
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Am Beispiel Somalias hat sich doch gezeigt, wohin rechthaberische Vorhersagen und Vorschläge voreiliger Art aus Ihren Reihen geführt hätten.
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Gehen Sie doch wenigstens im Zusammenhang mit diesem Beispiel einmal in sich!
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Akzeptieren Sie doch, daß dieses Land, dem Sie die Entwicklungshilfe sperren wollten, zu einer großartigen Solidarität mit der Bundesrepublik bereit war.
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Würdigen wir doch alle, in welch selbstverständlicher Weise dieses Volk Barmherzigkeit gegenüber dem Elend fremder, weißer Menschen gezeigt hat, ein Land, das einen anderen Weg gewählt hat als wir!
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Sicher fällt es unseren Bürgern in der Bundesrepublik seit der Nacht von Mogadischu leichter, im Menschen mit der schwarzen Haut seine eigene Menschlichkeit zu erkennen.
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Unsere Einschätzung ist richtig, daß die Men- schen Brot wollen und nicht Waffen. Unsere Ansicht ist richtig, daß die überwiegende Zahl der Länder der sogenannten Dritten Welt Kapitalismus und Kommunismus für unbrauchbare Dogmen der nördlichen Hemisphäre halten, für unbrauchbare Ideologien des Nordens. Wer allerdings - traumtänzerisch - meint, unsere Gesellschaftsordnung sei auf den Rest der Welt übertragbar, der kann natürlich auch der irrigen Meinung erliegen, andere Gesellschaftssysteme seien ebenfalls übertragbar.
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Obwohl beide Ansichten von der Wirklichkeit längst widerlegt sind, müßten Sie, falls sie überhaupt lernbare Systeme sind, das auch merken können; denn die Staaten der Dritten Welt haben sich ja längst anders entschieden. Sie dokumentieren mit ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit West und Ost, daß sie von beiden politischen Systemen unabhängig sind. Ihre Außenpolitik gegenüber Ost und West bestimmt sich nach dem Prinzip der Blockfreiheit. Es ist eine schlechte Partnerschaft,


die unmißverständlich erklärten Positionen des anderen nicht zur Kenntnis zu nehmen.
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Es gibt Politiker in diesem Land, deren Weltsicht sich auf innenpolitisch Verwertbares beschränkt,
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die nicht wahrnehmen wollen, was in der Welt vor sich geht,
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und die sich sogar erlauben, den sinnlosen Terrorismus hier
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und den Kampf um Menschenwürde und Menschenrechte in Afrika nicht zu unterscheiden.
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Dunstkreistheorien und Bierzelterfindungen aber sind nicht maßgeblich für Regierende und Politiker anderer Länder.
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Wir sind nicht die Herren der Welt. Wir waren es nie und wir wollen es auch in Zukunft nicht sein.
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Es ist nachweisbar, daß die wenigen Staaten Afrikas, die sich in den letzten Jahren eindeutiger dem Ostblock zugewandt haben, dies auch deswegen taten, weil sich der Westen in der Phase ihres Übergangs zur Unabhängigkeit nicht hilfreich gezeigt hat. Wir sind nun dabei, sehr spät und mit sehr bescheidenen materiellen Mitteln dieses folgenschwere Versäumnis bei den beiden Ländern zu vermeiden, die jetzt noch um ihre Unabhängigkeit kämpfen, bei Namibia und Simbabwe. Ich wünsche als Vertreter dieser Bundesregierung und auch als Vertreter dieser Koalition nicht, daß solche außenpolitisch notwendigen Ansätze leichtfertig kaputtgemacht werden. Tausende fliehen aus Rhodesien, aus Südwestafrika,
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das diese Flüchtlinge Simbabwe nennen, und aus der südafrikanischen Republik.
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Sie fliehen doch nicht, weil Heimatlosigkeit und noch größere Not ein erstrebenswertes Ziel für sie wären; sie fliehen vor der Unterdrückung dort.
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Vor allen Dingen fliehen die Jugendlichen, die sich eine andere Zukunft vorstellen als das Leben, das ihre Eltern und ihre Vorfahren führen mußten.
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Wir haben ja selber wohl das Leid von Flüchtlingen in unserem eigenen Land erfahren,
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und können uns also auch vorstellen, welche Belastung Flüchtlinge für ein Land bedeuten, das so arm wie Botsuana, so arm wie Sambia ist. Deshalb leisten wir dort Hilfe,
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und deshalb leisten wir dort auch Flüchtlingshilfe, und zwar gemeinsam mit dem UN-Flüchtlingskommissar,
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gemeinsam mit dem Internationalen Roten Kreuz, gemeinsam mit unseren Bündnispartnern, gemeinsam mit den Vertretern des UN-Weltsicherheitsrats und gemeinsam mit Ländern, die - wie Schweden - eine bürgerliche Regierung haben. Wir wollen die Länder entlasten, die zusätzliche Bürden tragen müssen, die ohne Schuld unter dem Konflikt im südlichen Afrika leiden und die dies auf sich nehmen, weil Freiheit, die Abschaffung von Rassismus, die Herstellung von Menschenwürde und Selbstbestimmung der Menschen mit der schwarzen Haut unveräußerliche Rechte für sie sind. Und ich hoffe, für uns sind sie das auch.
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Um ihren Beitrag zum friedlichen Fortschritt zu leisten, muß unsere Entwicklungspolitik die Befriedigung der Grundbedürfnisse für den einzelnen Menschen zum Ziele haben. Wir stellen mit unserer Hilfe einen gewissen, wenn auch geringen Ausgleich her zwischen dem Überfluß bei uns und der materiellen Not der Menschen in den Entwicklungsländern. Dieser Ausgleich ist gerechtfertigt, weil unser Lebensstandard auch ermöglicht wird durch niedrige Löhne dort und durch niedrige Rohstoffpreise, die dort gemacht werden.
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Ich bin nicht bereit, diese Politik auf Bernard Shaw zu gründen, der von Entwicklungspolitik in seinem Leben damals noch nichts gehört hatte.
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Die Erfüllung von Grundbedürfnissen beschränkt sich nach unserer Auffassung aber keineswegs auf die elementaren materiellen Lebensnotwendigkeiten, sie schließt die Stärkung der wirtschaftlichen Fähigkeiten von Gruppen und ihrer Fähigkeit zur Selbstorganisation ein. Wenn Entwicklungspolitik das Ziel hat, an einer Welt gleichberechtigter, souveräner Staaten mitzuwirken, muß sie auch die Selbstbestimmungs- und Mitbestimmungsfähigkeit

der Bürger in den Entwicklungsländern fördern. Denn Menschen sind überall Subjekte, nicht Objekte unserer Politik.
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Zur Erfüllung solcher Grundbedürfnisse tragen wir auf vielfältige Weise und mit Unterstützung vieler Partner bei.
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Die Stiftungen, die privaten Institutionen unseres Landes und vor allem die Kirchen beider Konfessionen leisten hier eine ganz wesentliche Arbeit. Sie erbringen oft Dienste für die ärmsten Menschen, wie es der Staat kaum kann. Sie haben uns - wie ich meine, sehr eindrucksvoll - auf die Grundsatzfragen der Selbsthilfebewegungen, auf die Genossenschafts- und Gemeinwesenentwicklung hingewiesen. Daraus wollen wir selber eine Strategie entwikkeln.
Selbst Entwicklungsländer, die durch Öleinnahmen sehr reich geworden sind, benötigen noch unseren qualifizierten Rat und ausgebildete Fachleute aus unserem Lande. Das gilt auch für viele Länder mit fortgeschrittener Industrialisierung. Armutsgebiete und Unterentwicklung werden nicht durch das Vorhandensein von Bargeld allein beseitigt. Dabei reicht auch rein privatwirtschaftliche Tätigkeit nicht aus. Andererseits ist es aber auch dringend nötig, neue Formen der Zusammenarbeit dort zu überlegen und zu entwickeln, wo fortgeschrittene Entwicklungsländer mittel- und langfristig interessante Märkte für uns sein können.
Unsere Partnerländer, deren Bevölkerung den Hauptteil an Entwicklungspotential und Importkraft selbst schaffen und alle gewährten Darlehen zurückzahlen muß, werden zunehmend kritischer und überlegter. Vor manch einem Planungsminister, auch in sehr armen Ländern, haben meine Mitarbeiter und ich tiefsten Respekt, was fachliche Leistung, zuverlässige Partnerschaft, Durchsetzung im eigenen Land und Zuversicht bei schier unüberwindbaren Schwierigkeiten anlangt.
Ein weiteres grundsätzliches Ziel unserer Entwicklungspolitik ist auch die Mitgestaltung einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung. Dies verlangt Phantasie und Mut, Mut, neue, als richtig anerkannte Maßnahmen zu akzeptieren, und auch Mut, Vorstellungen dann abzulehnen, wenn wir sie als nicht durchführbar erkennen.
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Neue Vorschläge sind nicht schon deshalb dirigistisch, weil sie die Interessen anderer widerspiegeln. Größere Startgerechtigkeit und die bessere Verteilung der Produktionsmöglichkeiten, die aus der bevorstehenden Neuorganisation der wirtschaftlichen Zusammenhänge zwischen Nord und Süd resultieren, werden an die Anpassungsfähigkeit unserer Wirtschaft weit mehr Anforderungen stellen, als dies die Übertragung international festgelegter Prozentsätze des Bruttosozialprodukts durch den Staat ausdrückt.
Wir wissen, daß die angestrebte Stabilisierung der Weltmarktpreise für eine Anzahl von Rohstoffen auch mehr Stabilität für die eigene Volkswirtschaft bewirken wird. Wir sind bereit, die Voraussetzungen für eine zunehmende Industrialisierung der Entwicklungsländer schaffen zu helfen und die positiven Konsequenzen für den internationalen Warenaustausch darin zu erkennen. Wir müssen uns aber davor hüten - auch wegen unserer eigenen Menschen -, eine technologische Flucht nach vorn als alleingültige Problemlösung anzusehen, deren Ergebnis nämlich die Festschreibung der überkommenen internationalen Arbeitsteilung, wenn auch auf anderem Niveau, wäre. Das bedeutet keineswegs, daß wir uns der technologischen Fortentwicklung enthalten sollen. Aber wir können keine ausschließliche Blaupausen-Gesellschaft werden, die einen hohen Prozentsatz besonders der durchschnittlich begabten Menschen bei uns immer wieder zu Subventionsempfängern machen würde.
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Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir uns damit zufriedengeben wollen, daß viele Millionen, auch viele Millionen Menschen in Europa, ihre Heimat, ihre Wurzeln, ihre Familien, ihre 'Bindungen, ihr Sprachgebiet verlassen müssen, um ihre Existenz und die Existenz ihrer Familien viele tausend Kilometer weit am Produktionsplatz zu erkämpfen. Diese Frage liegt vor uns, für unser eigenes Land, für Europa, für ,die Menschen in der Dritten Welt.
Die Entwicklungsländer brauchen eine differenzierte Produktionsstruktur, die die Versorgung der eigenen Bevölkerung leisten kann. Die Fortentwicklung 'der internationalen Arbeitsteilung muß ein gewisses Maß an Ausgewogenheit erreichen; denn entwicklungspolitische Vernunft ist wirtschaftliche Vernunft. Sie ist bereit, auch über kurzfristige, kurzatmige Aspekte hinaus in die kulturellen und sozialen Rahmenbedingungen einer zunehmend voneinander abhängigen Weltwirtschaft zu investieren. Sie stellt die wachsende wirtschaftliche Abhängigkeit der Volkswirtschaften voneinander genauso in Rechnung wie die individuelle Situation eines Landes, auch unseres Landes, das anders als die beiden Großmächte und andere Länder extrem rohstoffabhängig und ganz stark exportorientiert ist, vergleichbar eigentlich nur noch mit Japan.
Aus dieser Erkenntnis ergibt sich unsere Bereitschaft zu Leistungen der öffentlichen Ressourcenübertragung und unsere Kompromißfähigkeit bei den Verhandlungen über eine Neugestaltung der Weltwirtschaftsordnung. Das hat nichts mit der Aufgabe von Interessen zu tun, sondern ist verantwortungsvolle Wahrnehmung der eigentlichen, legitimen Interessen unseres Landes als eines stark in die Weltwirtschaft integrierten Partners, der seiner wirtschaftlichen Verflechtung viel von seinem Wohlstand verdankt. Wenn das erklärte Ziel der Entwicklungsländer die stärkere Verflechtung mit der Weltwirtschaft ist und wir dieses Ziel ebenfalls unterstützen, dann wird sich bei so wesentlicher Interessenidentität langfristig auch Verständigungsbereitschaft auf beiden Seiten finden. Wenn ich mir die jahrzehntelange Geduld vorstelle, mit der die EntBundesminister Frau Schlei
wicklungsländer bisher ihre Forderungen nach einer Neuordnung der Weltwirtschaft den Industrieländern vortragen, idann finde ich, daß diese jahrzehntelange Geduld auch ein Beweis für solche Verständigungsbereitschaft ist.
Die alte Ordnung -das darf doch einmal festgestellt werden - hat für die Entwicklungsländer immer bedeutet, offene Grenzen zu haben, offene Adern zu haben, schutzlos zu sein. Eine neue Ordnung bedeutet für die Dritte Welt Souveränität unter Einschluß wirtschaftlicher Eigenständigkeit. In einer neuen Ordnung soll der Kreislauf zwischen gleichberechtigten Subjekten der Weltwirtschaft geschlossen werden. Wirtschaftliches Offensein gegenüber der nördlichen Welt hat für diese Länder doch seit Jahrhunderten auch Demütigung bedeutet. Für unis allerdings bedeutete diese wirtschaftliche Öffnung Teilhabe am Fortschritt, friedliche Entwicklung, wachsender Wohlstand, mehr Freiheit als je zuvor.
Wenn wir bei unseren Partnern in der Dritten Welt den Staat des Entwicklungslandes als Partner im internationalen Wirtschaftsverkehr haben, kann das doch kein Grund sein, auf wirtschaftliche Beziehungen zu diesen Ländern zu verzichten. Wir haben doch bereits Erfahrungen in unserer Zusammenarbeit mit den Staatshandelsländern gesammelt. Diese Erfahrungen werden dort sicherlich nicht anders aussehen. Es wäre ganz unverantwortlich, aus ideologischen Gründen oder aus Phantasielosigkeit, weil wir Regelungen wirtschaftlicher Beziehungen durch Staaten ablehnen oder nicht in der Lage sind, sie konstruktiv auszugestalten, Mitsprache- unid Einflußmöglichkeiten bei der 'Neuordnung der Weltwirtschaft aufzugeben. Wir müssen das verantwortlich mitgestalten, wovon wir ein Teil sind.
Das dritte Ziel ist, unsere entwicklungspolitischen Bemühungen dadurch sinnvoll zu machen, daß sie sich insgesamt auf die Stärkung der Wirtschaftskraft der Entwicklungsländer richten. Die Entwicklungsländer selbst haben im vorigen Jahr auf den Konferenzen von Colombo und Mexiko Überlegungen zur Zusammenarbeit untereinander angestellt, interessante und förderungswürdige Überlegungen. Wir selbst stärken durch unsere Entwicklungspolitik die Wirtschaftskraft der Entwicklungsländer, durch unsere intensive und konstruktive Mitarbeit am Rohstoffabkommen zur Erzielung stabilerer Rohstoffpreise dort, wo dies möglich erscheint, und beim integrierten Programm, dem wir ja auf der 4. Welthandelskonferenz in Nairobi zugestimmt haben.
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Aber auch durch unser Angebot einer Stabilisierung der Exporterlöse, einer Maßnahme, die besonders den ärmsten Ländern helfen könnte, werden wir gute Hilfsangebote machen können.
Wir helfen weiter durch Stärkung der Aufnahmefähigkeit der Entwicklungsländer für Technologien, ohne die sie die von ihnen angestrebten Wachstumsraten nicht erreichen können. Wir helfen durch Offenhalten und weitere Öffnung unserer Inlandsmärkte. Wir helfen durch die Förderung regionaler Wirtschaftsgemeinschaften, wo dies möglich ist.
Wir helfen zwischenstaatliche Projekte, durch unser I Bemühen, zunehmendem Protektionismus entgegenzuwirken. Wir helfen durch die auf der Konferenz für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit in Paris angebotenen Verfahrensregelungen bei Verschuldung sowie durch unser generelles Angebot, in Einzelfällen schnelle Regelungen zu finden.
Unsere Förderung der Entwicklungsländer kann nur dann gerechtfertigt sein, wenn sie durch eine Politik ergänzt wird, die auf die Dauer auch interne Verteilungsprozesse in Gang setzt. Das gilt besonders für die fortgeschrittenen Länder, wo die materiellen Möglichkeiten dafür größer sind. Die abstrakte Rate des Durchschnittseinkommens erzählt uns nicht genug über brisante Unterschiede zwischen den oberen 20 Prozent in einem Staat und den 80 anderen Prozent. Unsere Förderung kann also nur durch Beachtung dieser Prozesse ganz gerechtfertigt sein.
Hierbei bitte ich zu bedenken, wie die größte und überall am meisten benachteiligte Gruppe, nämlich die Gruppe der Frauen, berücksichtigt und gerecht beteiligt werden kann. Denn die wachsende Sorge vieler Entwicklungsländer und unsere eigene Sorge über das rasche Bevölkerungswachstum wird nicht ausgeräumt werden können, bevor der soziale Status der Frauen verbessert ist und bevor Einkommenssicherheit für weitere Teile der Bevölkerung und soziale Vorsorge neben der bereits wirksamen Familienplanung eine größere Rolle spielen. Nicht rasches Bevölkerungswachstum ist schuld an Hunger und materieller Not. Hunger und Not sind vielmehr die eigentlichen Ursachen des Bevölkerungswachstums.
Ohne die aktive Mitwirkung der Frauen kann die Armut in den Entwicklungsländern nicht wirksam bekämpft werden.
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Vor allem bei der Ernährung, der Gesundheit und der Familienplanung fällt doch den Frauen eine Schlüsselrolle zu. Weltbankpräsident McNamara wies unlängst erneut auf den engen Zusammenhang von Frauenbeschäftigung, Familieneinkommen, Hunger und Bevölkerungsraten hin. Er sieht die Verbesserung der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Situation der Frau zu Recht als das wichtigste Mittel an, einen Rückgang der Geburtenzahl und einen besseren Lebensstandard zu erreichen. Die Frauen zu berücksichtigen und ihre Interessen zu fördern ist nicht nur eine Menschenrechtsfrage, sie ist auch eine Menschheitsfrage.
Ich glaube, die Frauen in der Dritten Welt würden sich sehr wundern, wenn sie von den Übersetzungsschwierigkeiten hörten, die wir haben, wenn wir „one man - one vote" übersetzen wollen; manchen fällt es schon sehr schwer, das zu übersetzen.
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- Ich kann nicht Englisch sprechen, aber Sie ver- stehen, was ich meine.
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Denn hier ist, wenn ich es richtig in Erinnerung
habe, die Umgangssprache ja Deutsch. - Die Über3994 

setzung schneller Politiker „ein Mann - eine Stimme" werden diese Frauen nicht akzeptieren. Sie wollen, daß es heißt: „ein Mensch - eine Stimme".
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Noch ein Wort zum diesjährigen Haushaltsansatz und dem Ansatz in der neuen mittelfristigen Finanzplanung. Die Regierung hat durch die überproportionale Steigerung des Einzelplans 23 um rund 22 °/o gezeigt, wie ernst sie ihre Regierungserklärung nimmt. Diese Anhebung, über die sich doch alle freuen sollten, bedeutet, daß wir in den kommenden Jahren die Quote von 0,34 % erreicht haben. Die Aussage des Bundesfinanzministers, daß dieser Haushalt immer ungefähr doppelt so stark gesteigert werden sollte wie der Gesamthaushalt, halte ich im Hinblick auf die Zukunft für gut.
Wir werden unsere Überlegungen, auf welchen weiteren Wegen das international zugesagte 0,7-%-Ziel erreicht werden kann, aber nicht einstellen; das dürfen wir nicht. Wir werden die Anregungen der Opposition, die sich ebenfalls zur Erfüllung dieses Ziels bekennt, und ihre Unterstützung in den entscheidenden Gremien als sehr willkommen ansehen.
Je mehr wir bereit sind, die wohlverstandenen Interessen der armen Welt zu berücksichtigen, je mehr wir bereit sind, in diese Welt zu investieren, desto dauerhafter und wirksamer dienen wir dem eigenen Interesse, dem übergeordneten Interesse, nämlich Frieden zu stiften und Frieden zu wahren,
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dem Interesse unserer Arbeitnehmer, Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen, dem volkswirtschaftlichen Interesse, den Weltmarkt durch Entwicklung von Kaufkraft zu erweitern, nachdem in den reichen Ländern gewisse Grenzen des Bedarfs erreicht zu sein scheinen, dem lebenswichtigen Interesse einer stetigen und sicheren Versorgung unserer Volkswirtschaft mit Rohstoffen. Dadurch dienen wir auch dem nationalen Interesse, als nützlicher und unverzichtbarer Partner in der Welt anerkannt zu sein.
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