Jens Spahn (NA), 2013-04-19:
Das kann man natürlich nicht sagen,

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weil wir überall gesagt haben - ich bin noch beim Antworten; bleiben Sie bitte stehen -, wie wichtig Prävention und Gesundheitsförderung sind. Die Mindestsumme
von gut 2 Euro pro Versicherten pro Kasse pro Jahr, die
einmal festgeschrieben worden ist, verdreifachen wir
fast; deswegen verstehe ich Ihre Kritik bezüglich der
Centbeträge nicht. Gerade weil die Tendenz der Kassen
ist, im Zweifel nicht genug in Prävention zu investieren,
sagen wir: Wir schreiben es euch gesetzlich vor. Wir
schreiben euch vor, mindestens 6 Euro pro Versicherten
pro Jahr in Prävention zu investieren. - Wir sagen auch
ganz klar: Ihr sollt es nicht in Marketingansätze und Gutscheine investieren, sondern ihr sollt die Menschen in
den Betrieben, in den Kindergärten, in den Schulen erreichen. - Genau deswegen machen wir dieses Gesetz.

Insofern war Ihre Frage eine gute Gelegenheit, das
noch einmal ausdrücklich darzustellen, Frau Kollegin
Klein-Schmeink.

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Das zweite Gesetz, das wir hier heute einbringen, ist
schon angesprochen worden. Darin geht es um den Apothekennotdienst. Wir müssen das in einer Gesamtschau
sehen. Was haben wir mit dem Versorgungsstrukturgesetz begonnen? Dabei ging es vor allem um die flächendeckende Versorgung im ländlichen Raum mit Ärzten
- ein Thema, das viele Menschen in Deutschland - ich
selbst komme aus dem Münsterland; das gilt hier, aber
auch in anderen Regionen - im Moment sehr bewegt.
Sie fragen nämlich: Ist dann, wenn ein Hausarzt aufhört,
noch ein Nachfolger da?

Wir müssen natürlich auch schauen: Wie sieht es in
den anderen Gesundheitsberufen aus? Hier nehmen wir
die Apotheker mit in den Blick, weil im ländlichen
Raum, aber übrigens auch in manchen Stadtteilen in
Berlin oder in München oder anderswo wenige Apothekerschultern den Notdienst tragen müssen, die Apotheker also relativ häufig nachts und am Wochenende mit
dem Notdienst dran sind, häufiger jedenfalls als in der
Stadt allgemein. Das wollen wir finanziell honorieren.

Wir werden im Gesetzgebungsprozess das, was wir
hier eingebracht haben, noch ergänzen, und zwar um Regelungen zur Krankenhausfinanzierung, um auch insofern eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen.
Das heißt, das, was wir mit dem Versorgungsstrukturgesetz begonnen haben, setzen wir mit den Regelungen zu
den Apothekern, Krankenhäusern und anderen Bereichen fort, weil wir eine flächendeckende Versorgung für
die Menschen wollen, nicht nur Spitzenmedizin in den
großen Städten, sondern auch ein breites Angebot im
ländlichen Raum. Dafür ist das vorgelegte Gesetz ein
wichtiger weiterer Schritt.

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Etwas überrascht, Herr Kollege Lauterbach, bin ich
davon, dass Sie das Gesetz eine Verbeugung vor den
Apothekern nennen.

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Ich finde, das, was Sie hier betreiben, ist, ehrlich gesagt,
ein Stück weit Hohn. Wir wissen jedenfalls, dass wir
eine flächendeckende Versorgung der Menschen in
Deutschland, eine gute gesundheitliche Versorgung der
Menschen in Deutschland nur mit den Ärzten, nur mit
den Apothekern, nur mit den Pflegekräften, nur mit denjenigen hinbekommen, die im Gesundheitswesen tätig
sind, und nicht gegen sie.

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Was Sie hier rhetorisch immer machen: Sie bauen Gegensätze auf zwischen Patienten auf der einen Seite und
Ärzten, Apothekern und anderen, die im Gesundheitswesen tätig sind, auf der anderen Seite. Wir sehen da keine
Gegensätze. Es geht um die Zusammenarbeit. Die Menschen vertrauen ja zu Recht ihrem Arzt, ihrem Apotheker, ihrer Hebamme, ihrem Physiotherapeuten, denjenigen, die sie behandeln. Deswegen wollen wir gerade
diese im ländlichen Raum stärken.

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Ich will einmal das in einer Gesamtschau betrachten,
was wir in den letzten dreieinhalb Jahren gesundheitspolitisch gemacht haben, und das einordnen, was wir tun.

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Denn Sie fragen ja: Warum jetzt?

Wir haben zuerst gesagt: Wir wollen in der gesetzlichen Krankenversicherung eine solide finanzielle Basis
herstellen. Denn wir sind gestartet mit einem drohenden
großen Defizit, das uns bevorstand. Wir haben es mit
Sparmaßnahmen, mit einer Erhöhung des Beitrags, aber
vor allem durch die gute wirtschaftliche Entwicklung, zu
der auch Politik beigetragen hat, hinbekommen, dass wir
heute eine solide finanzielle Basis in der gesetzlichen



Krankenversicherung mit Rücklagen haben, wie wir sie
seit mindestens 20, 25 Jahren nicht gekannt haben.

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Dann haben wir gesagt: Nachdem die finanzielle Basis hergestellt ist, wollen wir stärker als bisher die Frage
in den Blick nehmen: Wie nehmen die Menschen in
Deutschland Versorgung wahr? Wo gibt es in der Versorgung Probleme? Etwa bei der flächendeckenden Versorgung mit Ärzten, mit Apothekern, mit Krankenhäusern.
Daran anschließend die Frage: Wie können wir die Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen? Bei Medikamenten, die jemand bekommt, wäre zu fragen: Nutzen
die tatsächlich auch etwas, bringen die auch etwas, oder
werden hier etwa unnötig hohe Preise gezahlt? Deswegen haben wir mit einem entsprechenden Gesetz auch
eine Nutzenbewertung möglich gemacht. Weiter weise
ich hin auf die Krankenhaushygiene und viele andere
Themen, die wir aufgegriffen haben.

Jetzt geht es in einem weiteren Schritt um die Perspektive, die noch über die akute Versorgung hinausgeht.
Wir sagen im Präventionsgesetz: Wir legen zum einen
die Basis dafür, dass man in Deutschland, wenn man
krank wird, darauf vertrauen kann, dass eines der besten
Gesundheitswesen der Welt zur Verfügung steht, einen
in der Not unterstützt und einem hilft, und wir wollen
zum anderen gemeinsam daran arbeiten - hier sind auch
die Krankenkassen und diejenigen, die im Gesundheitswesen tätig sind, zu nennen -, Krankheiten möglichst zu
vermeiden, damit es erst gar nicht zu Krankheiten
kommt. Ich denke da insbesondere an die Volkskrankheiten: Diabetes, Bluthochdruck und viele andere sind
schon genannt worden. Die wichtigsten Mittel sind und
bleiben ja eine gesunde Ernährung und Bewegung. Es
gilt in diesen Bereichen Akzente zu setzen. Auch jeder
für sich sollte überlegen: Wie kann ich das in meinem
Leben besser gestalten? - Dazu wollen wir anregen.

Mir sagte vor einigen Tagen jemand in einer Veranstaltung, er würde drei Mal in der Woche joggen - für
seine Krankenkasse. Da habe ich ihm gesagt: Ich hoffe,
Sie joggen nicht für Ihre Krankenkasse, sondern weil Sie
sich jedes Mal besser fühlen, wenn Sie vom Joggen nach
Hause gekommen sind, weil es Ihnen also besser geht,
weil es Ihnen guttut und weil es am Ende Ihnen in Ihrem
Leben etwas gibt. - Dahin wollen wir kommen: dass
Menschen für sich die Entscheidung treffen, sich gesundheitsbewusst zu verhalten. Wir wollen sie nicht gängeln, sondern sie informieren, sie aufklären, sie erreichen. Das ist der Ansatz, den wir fortsetzen werden auch und gern über den 22. September hinaus.

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