Lammert (NA), 1987-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die Politik bei einer Frage wie der, die wir heute morgen ganz konkret diskutieren sollen, wirklich helfen will - was schwierig genug ist - , dann müssen wir allesamt die Abteilung Polemik, die uns ungemein liegt, auf ein Minimum reduzieren,
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und das, was an gutem Willen, wie ich denke, auf allen Seiten des Hauses vorhanden ist, bündeln, um uns gemeinsam mit der Frage zu beschäftigen, ob überhaupt und wenn ja in welcher Weise wir den Erwartungen genügen können, die die Betroffenen in diesen Tagen vor allen Dingen an die Politik herantragen.
Vor ein paar Tagen hat ein Kommmentator im Westdeutschen Rundfunk zu den Ereignissen in Rheinhausen bemerkt:
Allmählich stellt sich allen Ernstes die Vertrauensfrage. Die Art und Weise, wie die Stahlarbeiter in Rheinhausen erfahren haben, daß ihr Standort dichtgemacht werden soll, kann nicht als Panne angesehen werden. Dahinter steckt eine gute Portion sozialer Brutalität, die nicht hingenommen werden darf.
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, man muß sich diese Formulierung nicht unbedingt zu eigen machen. Aber jeder, der in Rheinhausen gewesen ist, der wird bestätigen müssen, daß das ziemlich präzise die Stimmung, die Einschätzung, die Betroffenheit der Leute wiedergibt. Ich will Ihnen sagen, was ich in dieser Situation am bedrückendsten und auch am schwierigsten finde. Man kann da die Verbitterung, die Enttäuschung, die Angst und die Wut spüren. Ich frage mich, und ich frage auch jeden, der in der Stahlindustrie Verantwortung trägt, was er eigentlich ernsthaft anderes erwartet, wenn wenige Wochen, nachdem eine Vereinbarung zustande gekommen und von der Unternehmensleitung sowie dem Betriebsrat unterschrieben worden ist, in der Anpassungsmaßnahmen mit dem erklärten Ziel der Standortsicherung festgelegt worden sind,
({2}) dies alles plötzlich Makulatur sein soll.
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Machen wir uns nichts vor, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. In Rheinhausen ist manches kaputtgegangen, bevor der erste Ofen kalt geworden ist: Vertrauen, der Glaube an ein gegebenes Wort und an geltende Verträge. Deswegen sage ich: Jetzt wird an die Politik ein Ausmaß an Erwartungen und an Hoffnungen herangetragen, dem wir nicht ausweichen dürfen, bei dem wir aber gleichzeitig das im Auge behalten müssen, was der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen vorhin mit dem Stichwort Glaubwürdigkeit bezeichnet hat.
Die für mich deprimierendste Erfahrung ist genau die: Hier wird an die Politik eine Erwartung herangetragen, und man sucht geradezu nach demjenigen, der neue Hoffnung vermittelt. Wenn wir wirklich Blauwürdig bleiben wollen, können wir genau das nicht sagen, was die Leute von uns erwarten: daß die Politik diesen Standort sichern könne. Genau dies gehört zur Ehrlichkeit und zur Aufrichtigkeit einer solchen Debatte, wenn sie denn überhaupt Sinn machen soll.
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Ich füge hinzu - ich habe das gestern abend auch in Rheinhausen gesagt - : Ich bin bereit, jeden beliebigen ernstgemeinten Vorschlag zur Lösung dieser Probleme auch ernsthaft zu prüfen. Aber wir müssen auch der Versuchung widerstehen, hier Illusionen zu wecken, die mit manchem flott gemachten Vorschlag verbunden sind, was meiner Einschätzung nach sowohl für die Überlegung gilt, eine nationale Stahl AG zu gründen, wie für die Forderung der IG Metall nach Vergesellschaftung. Weder die eigenen Erfahrungen noch die im Ausland geben wirklich hinreichenden Anlaß zu der Vermutung, daß auf diese Weise Anpassungsdruck vermieden, Rationalisierungszwänge ausgesetzt und damit all die Schwierigkeiten überwunden werden können, über die wir hier auch am Beispiel Rheinhausen reden.
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Meine lieben Kollegen, meine Damen und Herren, gerade in der nächsten Woche steht eine Debatte auf der Tagesordnung, in der über eine Beschlußempfehlung zu reden sein wird, die der Wirtschaftsausschuß auf der Basis der Anträge beraten hat, die alle Fraktionen zur Lage der Stahlindustrie eingereicht hatten.
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- Ein letzter Satz, Herr Präsident. - Ich möchte an den Schluß meiner Bemerkungen nur den Hinweis setzen, der in dieser Beschlußempfehlung des Deutschen Bundestages, die hier in der nächsten Woche zur Abstimmung steht, enthalten ist:
Der Deutsche Bundestag unterstreicht die Notwendigkeit und die eigene Bereitschaft, daran mitzuwirken, daß in den vom Strukturwandel besonders betroffenen Regionen eine hinreichende Zahl von neuen zukunftssicheren Arbeitsplätzen geschaffen werden kann. Der Deutsche Bundestag erwartet insbesondere von den Stahlunternehmen und ihren Muttergesellschaften, die in der Frankfurter Vereinbarung eingegangene Verpflichtung zügig und überzeugend einzulösen, eigene Investitionen vorrangig an den vom Anpassungsprozeß betroffenen Standorten durchzuführen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Dies, meine Damen und Herren, sollten wir gemeinsam unpolemisch, aber mit Engagement betreiben. Dann helfen wir den Kollegen.
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