birgit menz (NA), 2016-09-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Gäste! Als ich letzten Freitag las, dass
heute der Tagesordnungspunkt Tierschutz aufgesetzt ist,
hatte ich kurz die Illusion, dass dieser Punkt von der Koalition kommt, damit sie in dieser Legislaturperiode doch
noch etwas für den Tierschutz tun kann . Dem ist leider
nicht so . Und doch hoffe und wünsche ich, dass der Antrag, der heute eingebracht wurde, nach den Beratungen
in den Ausschüssen nicht nur von der Opposition verabschiedet wird .

Auch wenn der Tierschutz seit 2002 als Staatsziel im
Grundgesetz verankert ist, sieht es in Deutschland diesbezüglich schlecht aus . Selbst die Ziele, die sich die Große Koalition in den Koalitionsvertrag geschrieben hat,
wurden kaum angegangen, geschweige denn umgesetzt .
Ich zitiere:

Wir verbessern den Wildtierschutz und gehen gegen
Wilderei sowie den illegalen Wildtierhandel und deren Produkte vor; Handel mit und private Haltung
von exotischen und Wildtieren wird bundeseinheitlich geregelt . Importe von Wildfängen in die EU
sollen grundsätzlich verboten und gewerbliche Tierbörsen für exotische Tiere untersagt werden .

Die derzeitige Tierschutzpolitik vernachlässigt den
Tierschutz und ist vielmehr am wirtschaftlichen Mehrwert der Tiere interessiert . Deutlich wird dies nicht nur
in der Landwirtschaft - darüber haben wir am Mittwoch
gesprochen -, sondern auch im Heimtierbereich . Auf gewerblichen Tierbörsen floriert das Geschäft insbesondere
mit exotischen Tierarten . In Deutschland werden jährlich
unzählige Tiere auf diesen Börsen angeboten . Oftmals
werden sie in engen Behältern zur Schau gestellt und
sind unterschiedlichsten Stressfaktoren ausgesetzt .

Heutzutage gilt es als angesagt, im Privaten exotische Tiere zu halten . Viele Tierhalterinnen und Tierhalter
unterschätzen jedoch die privat schwer zu erfüllenden,
extrem hohen Ansprüche an die Haltung der Tiere und
sind aufgrund fehlender Fachkunde folglich überfordert .
Bei vielen auf Tierbörsen angebotenen Exoten handelt es
sich zumeist nicht um Zuchttiere, sondern um sogenannte Wildfänge . Somit bedroht der Fang von Wildtieren für
den Heimtiermarkt auch das Überleben von Wildbeständen in den Herkunftsländern, und ferner geht das einher
mit hoher Sterblichkeit bei Fang, Transport und in Gefangenschaft . Wir fordern daher schon lange ein Verbot
des Handels mit Wildfängen und die Einführung einer
Positivliste für Arten, die in Privathaushalten tiergerecht
gehalten werden können .

({0})

Auch die Haltung von Wildtieren in Zirkussen und
von exotischen Tieren in Privathaushalten muss strenger
reguliert bzw . verboten werden; denn in beiden Fällen
können artgerechte Haltungsbedingungen kaum geschaffen werden . Weder Transportwaggons noch Wohnzimmer sind Freilaufgehege . Gleiches gilt für die Haltung
von Tieren zur Produktion von zum Beispiel Pelzen . Es
darf nicht sein, dass Tiere allein zur Herstellung von Luxusgütern gehalten und getötet werden .

({1})

Die Linke fordert ebenso die Einführung des Verbandsklagerechts für anerkannte Tierschutzvereine auf
Bundesebene . Tiere sollen besser vor Gesetzesverstößen
geschützt werden . Wenn sich Behörden und Betriebe
über das Tierschutzrecht hinwegsetzen, müssen anerkannte Tierschutzverbände die Möglichkeit haben, stellvertretend für die Tiere zu reden und zu klagen .

Eine der Folgen des bisher unzureichenden staatlichen
Tierschutzes ist die Ursache dafür, dass die Tierheime,
die einen großen Teil der gesellschaftlichen Aufgaben
für den Tierschutz erfüllen, in eine sehr schwierige Lage

geraten sind . Immer mehr Tiere und Tierarten werden abgegeben, und auch die Verweildauer steigt . Es wird eng
in den Tierheimen, und die Kosten für Futter und veterinärmedizinische Leistungen steigen . Für exotische Tiere
müssen extra Auffangstationen eingerichtet werden . Wir
sehen hier Bund, Länder und Kommunen gemeinsam in
der Pflicht, Finanzmittel für notwendige Investitionen
bereitzustellen, Wege zu ebnen, damit die außerordentlich wichtige Arbeit der Tierheime ausreichend gewürdigt und eine gute Versorgung der Tiere auch zukünftig
gewährleistet werden kann, zum Beispiel durch die Aufhebung der Unterscheidung zwischen Fundtieren und
herrenlosen Tieren; denn nur so können die laufenden
Kosten in Zukunft gedeckt werden .

Ein wirksamer Tierschutz kann nur gelingen, wenn
die Bedürfnisse der Tiere in jedem Fall höher bewertet
werden als ihr wirtschaftlicher Nutzen . Tiere sind und
bleiben Lebewesen und keine Sachen .

Danke .

({2})