Renate Schmidt (NA), 1991-09-26:
Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Neulich konnte ich im „Bayernkurier" nachlesen, wie ich angeblich Bayern umkrempeln wolle. Dazu beabsichtigte ich, die Tötung ungeborener Kinder zu erlauben und möglichst viele Wirtschaftsflüchtlinge ins Land zu lassen. Ich habe nicht vor, mich auf ein derartiges Niveau zu begeben. Jede Partei leistet sich das Parteiorgan, das sie verdient.
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Aber ich habe die herzliche Bitte, daß wir aufhören, in
dieser ernsten Frage mit Unterstellungen zu arbeiten
und Emotionen zu schüren, deren wir irgendwann nicht mehr Herr werden.
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Diese Bitte richtet sich auch an namhafte Vertreter insbesondere der katholischen Kirche wie Herrn Kardinal Wetter, der es für richtig gehalten hat, einige der Gesetzentwürfe, über die wir heute debattieren, mit dem Schießbefehl an der Mauer zu vergleichen, und andere, die es für richtig halten, die Frage des Schwangerschaftsabbruchs mit dem Holocaust zu vergleichen und damit zu implizieren, daß Mütter in Konfliktsituationen mit Nazischergen zu vergleichen wären. Das ist ein Beitrag zur politischen Unkultur, gegen den wir uns alle wehren sollten.
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Ich unterstelle Ihnen, die Sie teilweise Verschärfungen des § 218 fordern, nicht, daß Ihr einziges Ziel sei, Frauen zu unterdrücken, weil ich weiß, daß das nicht Ihr Ziel ist. Ich lasse uns, die wir andere, bessere Wege als den bisherigen zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs wollen, nicht laufend unterstellen, unser Ziel seien möglichst viele Abtreibungen. Wir sollten endlich gegenseitig akzeptieren, daß es allen darum geht, dem Ziel, weniger Schwangerschaftsabbrüche als bisher zu erreichen, näherzukommen.
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Dies ist eine sehr vorsichtige Formulierung. Sie ist so vorsichtig, weil ich weiß, daß sich manche Probleme politischen Patentlösungen entziehen und daß wir mit Unvollkommenheit zu leben endlich akzeptieren müssen.
Keiner der hier vorliegenden Gesetzentwürfe - auch unserer nicht - bietet die Garantie, daß es nach seinem Inkrafttreten tatsächlich weniger Abtreibungen gibt.
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Aber es gibt Erfahrungen in anderen vergleichbaren Ländern - und darum lohnt sich der Versuch - , die uns lehren, daß Restriktionen, Gängelung von Frauen und Strafe nicht weniger, sondern mehr Schwangerschaftsabbrüche zur Folge haben.
Wir versuchen deshalb mit unserem Entwurf, so gut dies eben durch Gesetze möglich ist, der Einmaligkeit dieses Konflikts gerecht zu werden - der Einmaligkeit, daß zwei Leben so untrennbar miteinander verbunden sind - und der Tatsache gerecht zu werden, daß die Möglichkeit, sich für Nähe oder Distanz zum Kind zu entscheiden, für die Mutter nicht gegeben ist, daß sich ihr Leben in jedem Fall grundlegend ändert, während sich der Mann sehr wohl entscheiden kann, wieviel Nähe zu seinem Kind er will und wieviel Veränderung seines Lebens er akzeptiert.
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Herr Kollege Laufs, wir sehen natürlich auch - und ich sehe in keinem Gesetzentwurf etwas anderes 3672 

Renate Schmidt ({6})
den Konflikt des Arztes. Sie argumentieren unlauter, wenn Sie uns unterstellen, daß wir diesen Konflikt nicht sähen und irgendeinen Arzt, wie Sie es formuliert haben - und auch damit tragen Sie zur Emotionalisierung bei -, zum „Handwerker des Tötens" machen wollten. Es ist seine freie Entscheidung, einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen oder nicht - nach allen vorliegenden Gesetzentwürfen. Er kann dazu nicht gezwungen werden.
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Er kann dazu nicht gezwungen werden. Darauf lege ich Wert. Aber wir lehnen es ab, daß der Arzt Entscheidungen fällen soll, die zu fällen er nicht in der Lage ist.
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Wir versuchen mit unserem Gesetzentwurf nicht, persönliche, ethische und moralische Vorstellungen oder religiöse Überzeugungen anderen aufzuzwingen. Ich weiß aus den gut 30 Jahren meines Erwachsenenlebens, daß ich selbst keine Schwangerschaft abbrechen kann. Ich weiß aber genauso, daß nahezu identische Lebenssituationen einer anderen Frau als ausweglos erscheinen können und es für sie auch sind. Menschen, die man liebt und von denen man wiedergeliebt wird, Zuversicht, Optimismus, Selbstvertrauen und Sicherheit kann kein Gesetzgeber dieser Welt verordnen.
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Deshalb sollten wir uns gerade bei diesem Problem davor hüten, gesetzgeberischen Machbarkeitswahn zu verfallen. Unser Gesetzentwurf ist deshalb - so verstehe ich ihn - darauf angelegt, mehr tatsächlichen Lebensschutz zu erreichen. Wir wollen dazu beitragen, daß es weniger ungewollte Schwangerschaften gibt. Wir setzen also auf mehr und bessere Aufklärung. An dieser Stelle versagen die Entwürfe der Union vollständig. Wir sind auch der Meinung, daß vom Arzt verordnete Verhütungsmittel, die die Krankenkassen bezahlen, allemal besser sind als ein Schwangerschaftsabbruch.
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Wir setzen auf Information und Beratung. Wir halten sie für sinnvoll und richtig. Wir werden deshalb, wie es alle Gesetzentwürfe vorsehen, die Zahl der Beratungsstellen erweitern, ein plurales Angebot sichern und die Beratungsstellen besser als bisher ausstatten.
Was wir kategorisch ablehnen, sind vorgegebene Beratungsziele. Sie führen Beratung ad absurdum. Das machen wir nicht mit.
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Wir bitten gemeinsam darüber nachzudenken - diesbezüglich auch dem Sachverstand von Beraterinnen und Beratern wirklich zuzuhören - , ob eine Pflicht zur Beratung tatsächlich notwendig ist, in dem Sinn von „Not wenden" . Wir haben uns in unserem Gesetzentwurf für ein Beratungsangebot und gegen eine Beratungspflicht entschieden, und zwar aus zwei Gründen.
Erstens. Wir wissen von Beraterinnen aus einer umfassenden Umfrage, daß die erdrückende Mehrheit von ihnen eine Pflicht zur Beratung für die betroffene Frau und für das Beratungsgespräch für schädlich hält. Das Ziel, daß sich die Frau in einem solchen verpflichtenden Gespräch über ihre Situation klarwerden kann und eine eigenverantwortliche Entscheidung treffen kann, wird nach deren Ansicht nicht besser, sondern schlechter erreicht. Damit wird eventuell auch die Chance, sich für das Kind zu entscheiden, verschlechtert.
Der zweite Grund: Eine vom Gesetzgeber aufgegebene Pflicht muß Sanktionen für den Fall zur Folge haben, daß sie nicht eingehalten wird. Ihre Befolgung muß kontrolliert werden. Mit Pflichten, die sanktionslos und unkontrollierbar auf dem Papier stehen, machen sich der Gesetzgeber und auch die Gesetzgeberin lächerlich. Deshalb sehe ich momentan hierzu keine vernünftige Lösungsmöglichkeit, wenn wir nicht die Neuauflage von Memmingen in anderer Variation wollen. Wir haben uns bei dieser Entscheidung auch mit dem Argument auseinandergesetzt, daß viele Frauen von ihren Partnern - der Kollege Jäger ({12}) hat das heute häufig fragen wollen; ich kann darauf eingehen - unter Druck gesetzt werden, die Schwangerschaft abzubrechen, und deshalb eine Beratungspflicht auch eine Möglichkeit für die Frau sein könne, sich diesem Druck zu entziehen. Ich glaube und wir glauben allerdings nicht, daß gerade in dieser schweren Konfliktsituation die Frau die Gelegenheit finden kann, ihre Emanzipation zu erreichen, und daß in einem Beratungsgespräch das, was bisher ihr Leben bestimmt hat, grundlegend verändert werden kann.
Bei Abwägung aller Umstände kommen wir zu dem Ergebnis, daß umfassende Beratungs- und Informationsangebote dem Finden einer eigenverantwortlichen Entscheidung und damit dem Schutz des Lebens am besten gerecht werden.
Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, wir wollen weniger das Umsetzen persönlicher Moralvorstellungen, die jeder nach wie vor so erfüllen kann, wie er oder sie es für richtig hält, in Gesetzesmaterie, sondern, wie ich gerade sagte, mehr tatsächlichen Lebenssschutz. Dazu gehören verbesserte Rahmenbedingungen für Kinder, Mütter und Väter, und dazu gehören Rechtsansprüche und nicht Almosen.
Dazu nur einige grundsätzliche Bemerkungen. Wir müssen dafür sorgen, daß Mutterschaft nicht länger mit Opfer und Verzicht gleichgesetzt wird. Mütter müssen wie Väter die Chance haben, ihre Lebensvorstellungen zu verwirklichen. Mütter und Kinder brauchen zwar auch Fürsorge, vor allem aber Eigenständigkeit. Deshalb - an Herrn Dr. Geißler und seinen Redebeitrag von heute morgen gerichtet - ist es in


Renate Schmidt ({13})
meinen Augen zynisch, Alleinerziehende immer wieder auf die Sozialhilfe zu verweisen.
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Es geht auch darum, Müttern nicht länger ein schlechtes Gewissen einzureden, wenn sie nicht ganz für ihr Kind da sind, sondern ihnen endlich die Sicherheit zu geben, ihre Kinder gut versorgt zu wissen. Deshalb ist der in allen Gesetzentwürfen postulierte Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz richtig; aber dessen Verwirklichung muß sofort in Angriff genommen werden, wenn wir ihn in fünf Jahren wirklich erfüllt haben wollen. Dieser Rechtsanspruch wird Makulatur bleiben, wenn der Bund nicht dazu beiträgt, Länder und Gemeinden in die Lage zu versetzen, diesen Rechtsanspruch auch zu erfüllen.
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Auch hier an Herrn Dr. Geißler: Wir sollten es doch mit etwas mehr Ehrlichkeit versuchen. Den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gibt es bisher in den Landesgesetzen der neuen Bundesländer. Sie von der Union haben als Erblast in Niedersachsen und Schleswig-Holstein neben Bayern die niedrigsten Versorgungsgrade mit Kindergartenplätzen hinterlassen, und es gibt diesen Rechtsanspruch weder in Baden-Württemberg noch in Bayern. Eine Aufforderung an andere, ohne selber tätig zu werden, hat einen etwas faden Beigeschmack.
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Bei den Verbesserungsvorschlägen für eine kinder- und familienfreundliche Gesellschaft gibt es viel Gemeinsames, aber auch gravierende Unterschiede. Wir sind nicht bereit, auf die Herausforderungen, die die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs bedeutet, unangemessen zu reagieren. Deshalb wollen wir Rechtsansprüche und Veränderungen von Gesetzen, weil wir Mütter und Väter nicht zu Bittstellern und Bittstellerinnen und Almosenempfängern und Almosenempfängerinnen degradieren wollen. Deshalb sind die Regelungen, die wir und andere fordern, ein Maßstab für unseren ernsten Willen, Leben tatsächlich besser zu schützen als bisher. Es muß Schluß sein mit dem Alibi des Strafrechts. Wir müssen gemeinsam andere Prioritäten setzen: Politik für Kinder und ihre Familien nicht als Resteverwaltung eventuell übriger Mittel, sondern als ersten Tagesordnungspunkt in unserer Demokratie. Halten wir es mit Olof Palme und fragen wir uns bei allen Entscheidungen: Nützt das dem Frieden, nützt das den Kindern? - Versuchen wir, diese Frage zu bejahen, und verschaffen wir damit der Liebe, der Zuversicht und dem Mut zu Kindern neue Chancen!
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