Meinecke (NA), 1973-12-06:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es liegen zwei Entschließungsanträge vor. Der Inhalt dieser beiden Anträge spiegelt den Gang der Diskussion und damit auch die unterschiedlichen Auffassungen wider. In dem Antrag der Fraktionen der SPD, FDP heißt es:
Der Bundestag stellt fest, daß Bund und Länder den Ausbau und Neubau der Hochschulen schneller vorangetrieben haben als ,dies in den Planungen 1970 und im Bildungsbericht '70 vorgesehen war. Allerdings hat auch die Zahl der Studienbewerber ,schneller zugenommen, als damals vorauszusehen war.
Es ist unterschlagen worden, daß dies mit dem zusätzlichen Bericht demonstriert und belegt werden kann, den uns die Bundesregierung vorgelegt hat. Der Bericht macht deutlich und sagt der deutschen Öffentlichkeit, daß in den letzten sechs Jahren die Zahl der Studenten und der Studierenden um 250 000 - das ist eine Viertelmillion - zugenommen hat. Das bedeutet in der Struktur: 5 neue Universitäten von der Größe der Universität Marburg, 20 Pädagogische Hochschulen von der Größe der Hochschule Köln und 15 Fachhochschulen von der Größe der Fachhochschule Aachen. Dies wollen wir einmal in den Raum stellen, weil damit klar wird, daß kein Antrag akzeptiert werden kann, der nicht zuvor einmal feststellt, daß diese Leistung gewürdigt werden muß.
Wir haben dann im weiteren Verlauf unseres Antrags klargemacht, daß wir für die Dauer und für die Zukunft erkennen müssen, daß die Zahl derjenigen, die eine Studienberechtigung haben, immer größer sein wird als die Zahl der Studienplätze. Das ist vielleicht eine bittere Erkenntnis. Aber es ist auch gut, das auszusprechen.
Genau um diesen Punkt, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, haben Sie sich in Ihrer Aussage herumgedrückt. Es war doch im Gegenteil bitter, Ihr Zitat entgegenzunehmen, daß wir uns damals mit der Bildungswerbung, mit der Eröffnung der Möglichkeiten, die weiterführenden Schulen zu durchlaufen, eine Suppe eingebrockt haben, die wir jetzt auslöffeln können. Dies war gewissermaßen


Dr. Meinecke ({0})
entlarvend. Denn wir sind uns darüber im klaren, daß wir, wenn die Politik fortgesetzt worden wäre, die in den 60er Jahren betrieben wurde, natürlich heute das Numerus-clausus-Problem nicht hätten. Wir hätten es dann vielmehr in den verschiedenen Stufen unseres Schulwesens, und dann könnten nur höchstens 4 bis 5 % oder 8 % eines Jahrgangs studieren, so daß wir nur eine geringe Zahl von Zulassungsbeschränkungen brauchten. Das ist das kardinale Problem. Es handelt sich hier um den letzten großen Engpaß, den wir bewältigen müssen.
Dies bringen wir in unserem Entschließungsantrag zum Ausdruck, in dem wir in Ziffer 2 Buchst. a und b fordern, ,die Arbeit an den Bedarfsprognosen voranzutreiben und die Studienplätze in Engpaßfächern mit besonderem Bedarf vorrangig auszubauen. Außerdem fordern wir in Buchst. c die Errichtung eines Fernstudiums im Medienverbund, z. B. durch eine offene Universität. Das sollte in die Debatte und in die neuen Unternehmungen einbezogen werden.
Der Entschließungsantrag der CDU/CSU dagegen bringt einen Katalog von Maßnahmen, der unseres Erachtens nicht angenommen zu werden braucht, weil ein Teil dieser Maßnahmen eingeleitet worden ist und ein Teil bereits realisiert ist. Ich will Ihnen hierzu nur eine Zahl nennen. Sie haben vorhin gemeint, es sei überhaupt eine schlechte Sache, daß die Länder nicht imstande seien, gewissermaßen der „Angebotsdiktatur des Bundes" zu folgen und die gleichen Summen abzurufen, die der Bund zur Verfügung stellt. Dann sollte man die Länder finanziell besserstellen.
Was Sie sagen, meine Damen und Herren, ist hier doch gar nicht die Frage. Hier ist die Frage, daß wir alljährlich darum gekämpft und gerungen haben, im Bundeshaushalt eine bestimmte Summe für die Länder zur Verfügung zu stellen und zu erreichen, daß auf Grund der Verfassung und des Hochschulbauförderungsgesetzes von beiden Partnern zu gleichen Teilen die Summe gemeinsam aufgebracht wird.
Wie sieht das im Jahre 1972 aus? Der Bund stellt 1,569 Milliarden DM, und die Länder stellen 974 Millionen DM zur Verfügung. Nun will ich zugeben, daß die Situation der Länder schwieriger ist, weil sie die Folgelasten und die Personalkosten mitzutragen haben. Aber indem Sie dauernd die Summen des Bundes kritisieren und die der Länder außer acht lassen, kommen wir diesem Problem nicht näher.
Für unnötig halten wir es, daß in dem Entschließungsantrag dem Bundestag heute zwei Probleme zur Entscheidung vorgelegt werden, über die jetzt im Grunde genommen nicht beschlossen werden muß, sondern die im normalen Gesetzgebungsverfahren in den nächsten Wochen hier behandelt werden.
Erstens. Wir wissen alle, daß auf Grund des Ausbildungsförderungsgesetzes die Regierung noch in diesen Wochen einen Bericht vorlegt, ,der ,die soziale Situation der Schüler und der Studenten analysiert und dann zu Schlüssen führt, die wir im kommenden Jahr hier gemeinsam zu treffen haben, nämlich die Erhöhung der Förderungssätze. Dies heute ohne diesen Bericht zu beschließen ist unnötig.
Zweitens. Im Gesetzgebungsverfahren befindet sich ein Antrag des Bundesrats und Ihrer Fraktion zur Änderung des Hochschulbauförderungsgesetzes. Wir beraten ihn zur Zeit in den Ausschüssen. Wir werden sehen, wie wir die Zurverfügungstellung von Studentenwohnheimen für Studierende in den nächsten Jahren verbessern und die Zahl der bereitgestellten Wohnungen erhöhen können und Möglichkeiten finden, unbürokratisch und ohne großes Planungsverfahren auch die Zahl der sogenannten „Buden" im ganzen Land zu erhöhen.
Politisch hat die Debatte heute durch die Begründung des Kollegen Gölter und einige zusätzliche Begründungen von Ihrer Seite ergeben, daß vor der heutigen sachlichen Beratung unserer wichtigen Problematik von Ihnen die Bankrotterklärung dieser Regierung in Sachen „Ausbau und Neubau von Hochschulen" postuliert wurde. Dies - das habe ich Ihnen an den Zahlen nachgewiesen - ist nicht der Fall. Im Gegenteil, wir haben eine stolze Leistungsbilanz aufzuweisen, die international durchaus vergleichbar ist, wenn auch - das geben wir zu - nicht das erreicht werden konnte, was wir uns vor fünf oder zehn Jahren einmal vorgestellt haben.
Da die Grundlage dieser Bankrotterklärung von uns nicht akzeptiert werden kann und wir den Inhalt Ihres Entschließungsantrags zum Teil für erledigt halten, er zum anderen Teil ohnehin in der nächsten Zeit an Hand anderer Gesetzesvorlagen zu diskutieren ist, müssen wir vorschlagen, den Antrag der Fraktion der SPD und der FDP anzunehmen und den Antrag der CDU/CSU-Fraktion abzulehnen.
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