Renger (vizepräsident), 1983-12-01:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Berichts der Bundesregierung auf Drucksache 10/291 an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit vor. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
- aus Drucksache 10/171 Erste Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache 10/668 Berichterstatter:
Abgeordnete Buschbom Fischer ({1})
({2})

Vizepräsident Frau Renger
Die Begründung für die Bezeichnung „Erste Beschlußempfehlung" können Sie dem Vorblatt zur Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses entnehmen.
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist in der zweiten Beratung so angenommen.
Wir treten in die dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen eine Stimme angenommen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 12. Februar 1981 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960 und zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs-Streckengebühren
- Drucksache 10/182 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({3}) - Drucksache 10/622 -
Berichterstatter:
Abgeordneter Ibrügger
b) Bericht des Haushaltsausschusses
({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/661 Berichterstatter:
Abgeordnete Hoffmann ({5}) Metz
Dr. Weng
Verheyen ({6})
({7})
Wird das Wort zur Berichterstattung erbeten? - Das ist nicht der Fall. - In der Aussprache wird das Wort auch nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich rufe das Gesetz mit seinen Artikeln 1 bis 5, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. Es gibt hier keine zweite Lesung. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen ist dieses Gesetz angenommen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Verkehr
({8}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates über die Verwendung von Mietfahrzeugen im Güterkraftverkehr
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Straßengüterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 11 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
- Drucksachen 10/168 Nr. 2, 10/603 Berichterstatter: Abgeordneter Hinsken
Wird hierzu das Wort vom Berichterstatter erbeten? - Das ist nicht der Fall; auch in der Aussprache nicht.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf der Drucksache 10/603. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist abgelehnt, meine Damen und Herren.
({9})
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({10}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({11}) des Rates über Zinszuschüsse für bestimmte im Rahmen des Europäischen Währungssystems gewährte Darlehen
- Drucksachen 10/376 Nr. 100, 10/599 Berichterstatter:
Abgeordnete Hoffmann ({12}) Borchert
Wird dazu das Wort gewünscht, meine Damen und Herren? - Das ist nicht der Fall.
Wer der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 10/599 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1983 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung ({13})
- Drucksache 10/574 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß


Vizepräsident Frau Renger
Das Wort wird nicht erbeten.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung angelangt. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 2. Dezember 1983, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.