Peter Struck (NA), 1996-12-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte nicht gedacht, Herr Kollege Repnik, daß man in einer halben Stunde so viele Unwahrheiten und Verdrehungen über eine Gesetzesberatung vortragen kann.
({0})
Ich hätte es Ihnen, ehrlich gesagt, auch nicht zugetraut. Ich werde zu einzelnen Punkten Stellung nehmen. Ich sage Ihnen: Ich werde zum Beweis meiner Behauptungen aus der gerade beendeten Sitzung des Vermittlungsausschusses zitieren. Dann werden Sie ganz, ganz schlecht aussehen.
Ich fange mit dem Gesetz zur Bezügefortzahlung an. Es ist geradezu absurd, wenn Herr Kanther sagt: Wir wollen die Lohnfortzahlungskürzung für Beamte im Krankheitsfall dem anpassen, was in der Wirtschaft vereinbart worden ist. Herr Kanther, dann müssen Sie das Gesetz sofort begraben; denn die Wirtschaft ist schon viel schlauer geworden als Sie. Die Tarifergebnisse kennen wir doch.
({1})
Ich sage Ihnen noch eins: Dieses Gesetz zur Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall war von Anfang an ein schwerer Fehler dieser Regierung. Sie haben Begehrlichkeiten bei Arbeitgebern geweckt. Sie haben eine fatale soziale Situation in Deutschland herbeigeführt. Es ist nur dem Verstand der Gewerkschaften und vernünftiger Arbeitgeber zu verdanken, daß es jetzt überhaupt noch zu einer einigermaßen befriedigenden Situation in Deutschland gekommen ist.
({2})
Sie sollten sich nicht mit solchen Unsinnsgesetzen brüsten. Vergessen Sie dieses Gesetz! Durch die Mehrheitsentscheidung des Vermittlungsausschusses wird es das Gesetz nicht geben. Die Beamten in der Bundesrepublik Deutschland werden es uns ebenso zu danken wissen wie die Arbeitnehmer, die inzwischen ordentliche Tarifverträge abzuschließen bereit sind.
Es ist eine falsche Politik. Sie haben sich verhalten wie der Zauberlehrling: Sie beschweren sich über die Geister, die Sie gerufen haben und die Sie nicht mehr los werden. Sie sind doch für die soziale Kälte in Deutschland verantwortlich und nicht wir.
({3})
Ich kann das Wort von der Blockade nicht mehr hören. Was ist es denn anderes, wenn man alternative Vorstellungen vorlegt von seiten des Bundesrates, als
das normale Prinzip einer demokratischen Auseinandersetzung über den richtigen Weg?
({4})
Ich frage Sie, Herr Repnik: Ein Herr Mayer-Vorfelder - Ihr Finanzminister -, ein Herr Teufel - Ihr Ministerpräsident -, ein Bernhard Vogel und ein Ministerpräsident Biedenkopf, die den Vermittlungsausschuß angerufen haben, sind das Blockierer? Nein, das sind Ministerpräsidenten, die alternative Vorstellungen diskutieren wollen und die ihr demokratisches Recht wahrnehmen!
({5})
Das dämliche Wort von der Blockade haben wir ja noch nicht einmal benutzt, als wir in der umgekehrten Situation waren. Man muß erkennen, daß die Leute, die im Bundesrat Verantwortung tragen, eine Verantwortung für ihre Länder haben.
Ich sage Ihnen noch etwas zu dem, was nicht im Jahressteuergesetz steht und was wir hier auch nicht zu entscheiden brauchen. Ich bin als Sozialdemokrat stolz darauf, meine Damen und Herren, daß es uns gelungen ist, daß das Kindergeld erhöht wird, so wie es vor einem Jahr vereinbart worden ist. Das werden Sie auch nicht mehr hinwegdiskutieren.
({6})
Ich wende mich jetzt dem Thema Arbeitsförderungs-Reformgesetz zu. Norbert Blüm ist nicht da. Ich weiß nicht, wo er ist. Der Staatssekretär kann ihm das ja weitersagen. Wir haben beim Arbeitsförderungs-Reformgesetz sowie beim Wachstums- und Beschäftigungsförderungsergänzungsgesetz - die Namen kann man ja kaum noch auf die Reihe bekommen; sie stimmen auch alle nicht;
({7})
sie sind alle falsch, nur der Name Jahressteuergesetz stimmt noch - einen Vorschlag im Vermittlungsausschuß durchgesetzt, der folgendes besagt: Um die Rentenversicherungskassen zu entlasten, schlagen wir vor, daß die Rentenversicherungsträger dadurch 1,4 Milliarden DM erhalten, daß alle diejenigen, die einen Hauptberuf haben und noch zusätzlich einen Nebenjob mit der 590-DM-Grenze ausüben, in die Sozialversicherungspflicht einbezogen werden. Wir sind übrigens auch bereit gewesen, über Ausnahmen, zum Beispiel bei Zeitungszustellern, zu reden; selbstverständlich.
Nun gucke ich einmal die Kollegen aus der CDU/ CSU-Fraktion an. Wenn Herr Blüm hier wäre, dann würde er mir bestätigend zunicken.
({8}) - Sie haben keine Ahnung, Herr Hintze.
({9})
- Er hat wirklich keine Ahnung. Sie auch nicht, Herr Westerwelle. Aber das ist ein anderes Thema.
({10})
Unsere Vorschläge haben die Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion gefunden, nur die Zustimmung der F.D.P.-Fraktion nicht. Daran sind unsere Vorschläge gescheitert. Sie haben die Verantwortung dafür, daß die Rentenversicherungsbeiträge um 1,1 Prozent steigen müssen, nicht wir.
({11})
Ich sage jetzt etwas zu dem Thema, das uns vor allen Dingen beschäftigt hat. Ich muß sagen, die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses, wenn ich alle zusammen nehme, sind für uns Sozialdemokraten, vom Jahressteuergesetz einmal abgesehen, sehr erfreulich. Wir haben uns in allen Punkten durchgesetzt
({12})
oder uns geeinigt. Es ist Sache dieses Hauses, nachher darüber zu entscheiden.
Zur Gewerbekapitalsteuer. Nun berichte ich - das ist sicherlich verfassungswidrig; möglicherweise wird da noch irgendeine rechtliche Konsequenz eingeleitet; Herr Hintze ist einer, der so etwas sofort anregen würde -, was sich gerade eben im Vermittlungsausschuß abgespielt hat. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der letzten Woche dem Vermittlungsausschuß einen Vorschlag unterbreitet, sämtliche rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen - ({13})
- Nun lassen Sie mich doch erst einmal ausreden! Alle die, die nicht da waren, sollten jetzt einmal ganz ruhig sein.
Wir haben einen Vorschlag unterbreitet, der es möglich macht, die Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern nicht zu erheben. Ich sage das hier, weil das hinterher öffentlich bekanntgeworden ist.
({14})
- Ich habe noch nicht von der heutigen Sitzung gesprochen. Immer ruhig bleiben! Es hat gar keinen Sinn, daß Sie sich aufregen. Ich habe von der letzten Sitzung gesprochen.
({15})
- Die war in der letzten Woche, Herr Kollege Westerwelle.
({16})
Hören Sie mal gut zu!
({17})
- Sie verstehen das nicht. Kleben Sie lieber Ihre Plakate. Das ist vielleicht noch für Sie angemessen.
({18})
Dieser Vorschlag ist im nachhinein auch öffentlich diskutiert worden, insbesondere vom Land Thüringen, vom Ministerpräsidenten des Landes Thüringen. Während einer Unterbrechung der heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses ist mir mitgeteilt worden, daß der Ministerpräsident des Landes Thüringen zu einem Termin bei dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU über die Frage der Nichterhebung der Gewerbekapitalsteuer gebeten wurde.
({19})
Das Ergebnis ist jedenfalls - das stelle ich hier deutlich fest -: Der Vermittlungsausschuß hat heute - das steht hier zur Abstimmung - ein Jahressteuergesetz beschlossen, das die Einführung der Gewerbekapitalsteuer zum 1. Januar 1997 in den neuen Bundesländern erforderlich macht, und das gegen unseren Willen. Wir wollten das nicht. Sie tragen die Verantwortung.
({20})
- Wenn Sie mich noch weiter reizen, dann zitiere ich den Ministerpräsidenten des Landes Thüringen. Ich sage Ihnen das. Seien Sie da ganz vorsichtig!
({21})
Die Gewerbekapitalsteuer wollen wir abschaffen.
({22})
Wir wollen diese ertragsunabhängige Steuer abschaffen. Aber ich sage Ihnen genauso: Solange Sie darauf bestehen, daß Millionäre keine Vermögensteuer zahlen müssen, gibt es keine Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer. Mit uns Sozialdemokraten nicht!
({23})
Es ist doch absurd - das will ich Ihnen sagen -, wenn durch die Nichterhebung einer Steuer