jahn (bundesminister der justiz), 1970-02-27:
Zu Ihrer ersten Frage. Im Gesetzgebungsverfahren gibt es bekanntlich viele Geschäftsherren. Darüber sollten wir uns nicht miteinander streiten.
Zweitens. Die Frage der Einbringung eines solchen Gesetzentwurfs ist in der Tat schwierig zu bestimmen. Ich muß noch einmal darauf hinweisen: ein Amnestiegesetz ist eine Sache, die, wenn sie ihren rechtspolitischen Sinn erfüllen soll, nicht Gegenstand zeitlich sehr langer Diskussionen sein sollte. Deswegen erschien es uns richtig, es im jetzigen Zeitpunkt und nicht früher - für eine längere Diskussion - einzubringen.
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- Nein, ich würde doch sehr darum bitten, hier nicht mit dem Begriff der Zeitnot zu operieren. Das, was eigentlich Zeit in Anspruch nimmt und in Anspruch nehmen muß, ist die Frage der Reform der Delikte gegen den Gemeinschaftsfrieden. Die Amnestie selber wirft keine so schwierigen rechtlichen Fragen auf, daß ihre Beratung übermäßige Zeit in Anspruch nehmen muß, sondern sie ist im Gesetzgebungsverfahren - von einigen umstrittenen Fragen war die Rede hier - verhältnismäßig leichter, einfacher und damit auch schneller zu bewältigen. Deswegen kann man hier nicht von Zeitnot oder gar bewußter Zeitnot sprechen.
Aber ich möchte mich noch mit zwei Fragen beschäftigen, die in der Debatte teils von Ihnen, teils von Herrn Benda aufgeworfen worden sind. Sie haben gesagt, eine Amnestie - und auch diese - bringe zwangsläufig Ungerechtigkeiten. Ich bestreite nicht, daß das so ist. Aber jede Sonderregelung auf dem Gebiete des Strafrechts führt dazu und läßt das nicht vermeiden. Dies war auch bei solchen Amnestiegesetzen, zu denen sich die CDU einmal vorbehaltlos bekannt hat, immer der Fall und nicht zu vermeiden. Dieser grundsätzliche Einwand kann insofern nur wenig überzeugend geltend gemacht werden. Denn es ist eben auch zu früheren Zeiten von Amnestien nicht nur die Rede gewesen. Man hat sie eingebracht und hat das dabei in Kauf genommen.
Hier geht es um die einfache Abwägung: wollen Sie unter allen Umständen, daß alle diejenigen,

gegen die im Zusammenhang mit diesen Straftaten Verfahren anhängig sind, bestraft werden, oder wollen Sie, daß wir versuchen, auch - nicht nur - im Bereich der Strafjustiz unter diesen gesellschaftlichen Vorgang einen Schlußstrich zu ziehen, soweit es um unsere Verantwortung und unsere Möglichkeiten geht?
Da scheint mir Ihre Argumentation etwas widersprüchlich zu sein. Sie sagen: soweit es sich um eine reine Rechtskorrekturamnestie handelt, seien Sie ja auch der Meinung, daß sie erfolgen müsse. Nur: sind Sie sich eigentlich darüber im klaren, daß Sie, wenn Sie eine reine Rechtskorrekturamnestie vornehmen, im Grunde zum Ausdruck bringen, daß Sie eine nur für Demonstranten bestimmte und gültige Amnestie haben wollen?
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Danach würde nämlich nur amnestiert, wer sich selbst wegen Auflaufs, Aufruhrs oder Landfriedensbruchs oder Widerstands strafbar gemacht hat. Von der Straffreiheit ausgeschlossen wären aber alle Demonstrantengegner und insbesondere auch alle Polizeibeamten, die im Zusammenhang mit den Vorgängen bei den Demonstrationen selber die Grenzen überschritten haben, die das Strafrecht zieht. Ich muß dies eine besondere, zusätzliche, in diesem Zusammenhang nicht nur überflüssige, sondern vermeidbare Ungerechtigkeit nennen.
Wir sind uns also darüber einig, daß bei einer Amnestie ein gewisses Maß an Ungerechtigkeit nicht zu vermeiden ist. In diesem Bereich sollte man aber diejenigen, die an dem Vorgang überhaupt beteiligt waren, wenigstens gleichbehandeln und nicht zweierlei Maß für sie gelten lassen. - Bitte schön!