Schneider (NA), 1955-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn im Bundestag über Verkehrsfragen gesprochen wird, dann ist das im allgemeinen damit gleichbedeutend, daß auch der Herr Bundesverkehrsminister sein Teil abbekommt. Heute ist es zwar, jedenfalls bislang, verhältnismäßig glimpflich abgegangen; aber immerhin ist doch wieder durchgeklungen, daß man mit den Leistungen des Ministeriums bzw. mit der Leistung des Herrn Ministers selber keineswegs in allen Punkten zufrieden ist.
Ich habe auf der einen Seite die etwas schwierige und vielleicht sogar unpopuläre Aufgabe, ihn zu verteidigen. Auf der anderen Seite halte ich es für eine Selbstverständlichkeit, das zu tun, da das Ausmaß der Kritik an den Leistungen in keiner Weise gerechtfertigt ist. Meine Damen und Herren, denken wir doch gerechterweise einmal daran, welch ein Verkehrschaos der totale Zusammenbruch 1945 hinterlassen hat! Denken wir weiter daran, daß eine Möglichkeit zur Neuordnung des Verkehrswesens praktisch erst mit dem Tage der Währungsreform gegeben war; und seien wir dann gerecht und stellen wir fest, daß ähnlich wie in anderen Zweigen der Wirtschaft auch auf dem Gebiet des Verkehrswesens in den letzten Jahren Außerordentliches geleistet worden ist, und zwar nicht zuletzt auf Grund der entschlossenen Initiative des Bundesverkehrsministers. Ich wehre mich ganz entschieden dagegen, daß sogenannte Verkehrsexperten - auch hier im Hause -, die sich vielfach selber zu solchen Experten ernannt haben, die Dinge immer so darzustellen belieben, als ob dieses Ministerium von vorn bis hinten nur versage. Das wollte ich vorausschicken.
Auf der anderen Seite hat man es als Mitglied des Verkehrsausschusses, verzeihen Sie den Ausdruck, manchmal satt, immer wieder die Standpunkte und Gegenstandpunkte der einzelnen Verkehrsinteressenten zu hören und dabei immer wie- der festzustellen, daß sie leider nicht immer von jener Sachlichkeit bestimmt sind, die wir, wenn wir uns als Mitglieder des Verkehrsausschusses und als Abgeordnete ein richtiges Bild machen sollen, voraussetzen müssen. Ich kann deshalb nur die Hoffnung aussprechen, daß für die künftigen Erörterungen von Verkehrsfragen, gleichgültig, um welche es sich handelt, zwischen den einzelnen Verkehrsträgern und insbesondere auch in den Beziehungen zwischen den Verkehrsträgern und dem Parlament jene Atmosphäre der Sachlichkeit geschaffen wird, die es uns ermöglicht, unter Abwägung aller sachlichen Gesichtspunkte vernünftige Entscheidungen zu treffen. Unter keinen Umständen wünschen meine politischen Freunde von der Deutschen Partei und ich, daß etwa künftige Auseinandersetzungen um wichtige Fragen auf dem Gebiet der Verkehrspolitik in einem ähnlichen Klima stattfinden wie die Erörterung der Fragen des Verkehrsfinanzgesetzes.
In diesem Zusammenhang hat es sich sehr erfreulich angelassen, daß der Herr Bundesverkehrsminister die Gelegenheit wahrgenommen hat, hinsichtlich einer weiteren sehr schwerwiegenden Frage, nämlich der Maße und Gewichte für die schweren Fahrzeuge, mit der Wirtschaft selber entsprechende Fühlung aufzunehmen. Wenn auch bis heute zwischen der Wirtschaft und dem Ministerium kein befriedigender Ausgleich zustande gekommen ist, so läßt uns die Tatsache, daß man sich überhaupt bisher rein sachlich über das Thema unterhalten hat, hoffen, daß es zu einem für alle Teile brauchbaren Kompromiß kommen wird.
Wenn von verschiedenen Seiten immer wieder der Versuch unternommen wird, in der Öffentlichkeit die Dinge so darzustellen, als plane der Bundesverkehrsminister, diese Frage auf dem Wege einer autokratischen Verordnung zu regeln, so möchte ich dem hier von diesem Platz aus mit allem Nachdruck entgegentreten. Ich darf dazu auf den einmütigen Beschluß des Verkehrsausschusses verweisen, der in den vergangenen Tagen gefaßt wurde und der besagt, der Verkehrsausschuß sei sich, und zwar in allen Fraktionen, darüber einig, daß man nach der Anhörung von technischen und sonstigen Sachverständigen gemeinsam zu einer Lösung, und zwar auf parlamentarischer Ebene, kommen wolle. Ich nehme an, daß, wenn ich dies praktisch im Namen des ganzen Verkehrsausschusses hier sagen kann, es auch den Interessenten draußen Veranlassung sein möge, in ihren eigenen Blättern etwas kürzer zu treten. Auf der anderen Seite kann ich auch in diesem Falle nur die Mahnung beispielsweise leider auch an verschiedene Kollegen richten, nun nicht draußen dauernd das Feuer zu schüren, sondern lieber mitzuhelfen, daß die Probleme auf sachliche Art und Weise gelöst werden.
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Es ist hier sehr bewegte Klage über den mangelhaften Straßenausbau geführt worden. Herr Müller-Hermann hat den Straßennotstand verkündet. Wir nehmen das zur Kenntnis. Wir sind uns alle darüber im klaren. Bloß hat keiner der Herren Vorredner hier erörtern können, woher wir die gewaltigen Mittel nehmen sollen, die wir für einen solchen Straßenausbau brauchen, soll er in kürzerer Zeit und in wirklich angemessenem Umfang durchgeführt werden. Daß bei dem gewaltigen Anstieg des Kraftverkehrs, und zwar sowohl auf dem Personenwagen- wie auf dem Lastwagensektor alles, aber auch alles geschehen muß, um das Straßennetz wenigstens in etwa den wachsenden Bedürfnissen anzupassen, darüber sind sich die Vertreter sämtlicher Fraktionen im Verkehrsausschuß einig.
Aber ich möchte die Forderung jenes Kollegen unterstützen, der hier Klage darüber führte, daß das Bundesverkehrsministerium zu wenig Einfluß auf die Straßen vielerlei Klassifizierungen habe. Wir sind durchaus damit einverstanden, daß dem Herrn Bundesverkehrsminister eine größere Zu({1})
ständigkeit im Straßenwesen gegeben wird, als das bisher der Fall war. Ich nehme an, daß wir dann auch zur Befriedigung der Ansprüche kommen können, die die Länder und Gemeinden auf diesem Gebiet heute mit vollem Recht stellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist einer Kulturnation unwürdig, daß sie jedes Jahr Tausende und aber Tausende von Verkehrstoten und Hunderttausende von Schwerverletzten beklagen muß. Wir sind uns auch alle darüber einig, daß es nicht angängig ist, mit diesen Zahlen etwa Propaganda in irgendeiner Richtung zu machen. Auf der anderen Seite müssen wir aber alle gemeinsam daran arbeiten, diesen Zustand zu beseitigen. Ich bezweifle allerdings, ob es lediglich mit der Ermahnung zur Verkehrsdisziplin an die einzelnen Verkehrsteilnehmer getan ist.
Ich habe manchmal den Eindruck, daß auch die Behörden selbst zu wenig tun, wobei ich nur daran erinnere, daß es beispielsweise in der Hand jeder Gemeinde liegt, eine Geschwindigkeitsbeschränkung in ihrem eigenen Bereich durchzuführen. Und da bekanntlich ein Großteil, wenn nicht der größte Teil aller Unfälle überhaupt in Ortsdurchfahrten passiert, dürfte es ein Leichtes sein, durch solche Geschwindigkeitsbeschränkungen vernünftigere Verkehrsverhältnisse in den einzelnen Ortschaften zu schaffen. Von dieser Möglichkeit ist bis heute bei weitem zu wenig Gebrauch gemacht worden. Nur wenige werden verlangen, daß dort, wo der Verkehr sich zügig entwickeln soll, nämlich auf der Landstraße und auf der Autohahn. Geschwindigkeitsbeschränkungen eingefürt werden sollen. Aber es muß hier festgestellt werden: Die Kommunen selbst haben in ihrem Gebiet dazu durchaus die Möglichkeit.
Zu dem Problem der Straße möchte ich abschließend noch sagen: Die Erörterung des Themas Nummernschilder - eine Kleinigkeit scheinbar nur auf dem Gebiet der Verkehrspolitik, aber eine Kleinigkeit, die auch erhebliche Wellen in der Öffentlichkeit geschlagen hat - sollte ebenfalls in möglichst ruhiger Atmosphäre vor sich gehen. Wir sind uns alle darüber klar, daß die bisherigen Nummernschilder verschwinden müssen, weil wir alle kein Interesse daran haben, nach wie vor als Besatzungsdeutsche gestempelt durchs Land zu fahren. Auf der andern Seite glaube ich aber, daß das Verlangen, das meines Wissens erstmalig im Kabinett in Erscheinung trat, nun auch die Bundesfarben noch auf den Nummernschildern unterzubringen, abwegig ist. Ich bin wohl nicht verdächtig, den Bundesfarben zu nahe treten zu wollen; aber meine Freunde und ich sind der Auffassung, daß der Effekt, der hier erzielt würde, in keinem Verhältnis zu den aufzuwendenden Kosten steht. Darüber hinaus wird ja auch der Deutsche, der beispielsweise im Ausland fährt, nicht nach den Bundesfarben am Nummernschild, sondern nach seinem Verhalten schlechthin beurteilt. Das Kabinett möge sich eingehend überlegen, ob es an dieser Forderung festhält, damit wir nicht auch in dieser Frage einen neuen Sturm im Wasserglas erleben.
Im Rahmen des Verkehrsfinanzgesetzes ist, wie Herr Müller-Hermann hier schon ausführte, ein Teil der Mittel an die Deutsche Bundesbahn abgezweigt worden. Nachdem das Gesetz beschlossen ist und durchgeführt wird, kann man das, was man im Schoße des Ausschusses einmal ganz still geäußert hat, hier ruhig nochmals öffentlich sagen. Mir persönlich hat es keineswegs behagt, daß Mittel, die aus dem Straßenverkehr aufkommen, nun auf der anderen Seite der Bundesbahn gegeben wurden. Allerdings waren wir im Zuge der Maßnahmen, die das Verkehrsfinanzgesetz vorsah, zu einer so unpopulären Maßnahme wohl mehr oder minder gezwungen.
Was die Deutsche Bundesbahn betrifft, so kann ich mich ganz kurz fassen und das unterstreichen, was speziell die Herren Kollegen Drechsel und Dr. Bleiß vorhin schon ausgeführt haben. Es ist in der großen Verkehrsdebatte des Bundestages vor einem halben Jahre von den Rednern sämtlicher Fraktionen bereits zum Ausdruck gebracht worden, daß wir die Seeschlange nicht mehr sehen wollen, die Seeschlange Bundesbahn nämlich, die die politischen Lasten abgenommen haben will und auch sonst saniert sein will. Inzwischen haben sich die Standpunkte zwischen der Opposition und der Regierung in dieser Frage sehr weitgehend angenähert, und ich hoffe, daß mit dem notwendigen Verständnis des Bundesfinanzministeriums nun wirklich in absehbarer Zeit eine endgültige Bereinigung dieser Frage erfolgen kann. Auf der andern Seite darf hier ruhig einmal festgestellt werden, daß auch bei der Bundesbahn nicht nur Engel sitzen und daß die Bundesbahn ihre Karten einmal auf den Tisch legen möge. Das hat sie bis heute noch nicht getan; es würde aber sicher dazu beitragen, einen erheblichen Teil des Ressentiments zwischen Schiene und Straße zu beseitigen.
Einige Worte nur noch zu zwei anderen wichtigen Fragen. Herr Kollege Drechsel hat hier etwas über die Deutsche Lufthansa gesagt. Er hat ihr bescheinigt, daß sie praktisch keinen glücklichen Start gehabt habe. Ich bedauere das an sich, wenngleich ich seine Meinung natürlich achte. Zugegebenermaßen muß man bei der Fliegerei schlechthin - und hier spreche ich aus Erfahrung, Herr Kollege Drechsel - auch eine erhebliche Portion Optimismus und Idealismus mitbringen. Ich persönlich bringe sie mit, und ich hoffe, daß sich das Parlament, soweit es vorhin bei Ihren Erörterungen überhaupt vertreten war, durch Ihre Ausführungen nicht so weit beeindrucken läßt, daß es etwa seine fördernde Hand von der deutschen Luftfahrt zurückzieht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es war eine glückliche Fügung, daß die vom Verkehrsministerium geplanten Maßnahmen mit dem politischen Ablauf der Dinge, nämlich mit der Wiedererlangung der Souveränität, auch in Fragen der Lufthoheit zusammenfielen, so daß der geplante Aufmarsch der Lufthansa endlich abrollen konnte. Gewiß läßt sich im Augenblick noch nicht übersehen, wie sich die Dinge endgültig entwickeln werden. Aber eins kann doch schon gesagt werden: Die warme Anteilnahme, die der Deutschen Lufthansa selbst von den Konkurrenzgesellschaften des Auslandes von vornherein entgegengebracht wurde, ich möchte sagen: die Freundschaft, die sich u. a. darin manifestiert, daß britische und amerikanische Gesellschaften der Deutschen Lufthansa ihre Piloten für die Ausbildung für ein Jahr zur Verfügung gestellt haben, läßt uns einmal hoffen, daß die begonnene freundschaftliche Zusammenarbeit auf anderen Gebieten zwischen Deutschland und den übrigen Nationen Europas und der Welt fortgesetzt wird, und läßt uns auf der andern Seite hoffen, daß der glückliche Start der Lufthansa, der sich

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auch darin manifestiert, daß die im Augenblick in nur geringer Zahl vorhandenen Maschinen ständig und teilweise auf Wochen hinaus ausverkauft sind, seine Fortsetzung finden möge, wenn die Hansa einmal in der Lage sein wird, mehr Raum, mehr Passagierplätze anzubieten, als es ihr zur Zeit möglich ist.
Ich habe es bedauert - und mit mir meine politischen Freunde -, daß sich die deutsche Wirtschaft bei einem Unternehmen, wie es die Deutsche Lufthansa zumindest dem Rufe nach ist, in der Weise zurückgehalten hat, wie das der Fall gewesen ist. Natürlich wird bei der Wirtschaft nicht mit Sentiment und hoffentlich auch nicht mit Ressentiment gerechnet, sondern man rechnet dort ganz nüchtern mit Zahlen. Immerhin hätte es die Deutsche Lufthansa und hätten es die Bemühungen, die von allen verantwortlichen deutschen Stellen für die Wiedererrichtung der Deutschen Lufthansa unternommen worden sind, verdient, daß die deutsche Wirtschaft eine größere Aufgeschlossenheit an den Tag gelegt hätte. Die Wirtschaft hätte sich dann heute nicht darüber zu beklagen, daß sich der größte Teil der Aktien in Händen des Bundes befindet.
Wir glauben jedenfalls, daß der begonnene Start der Hansa fortgesetzt werden sollte. Wir sind nicht ohne weiteres davon überzeugt, daß dort etwa nicht nach kaufmännischen Gesichtspunkten gehandelt wird. Dazu haben sich schließlich sowohl dieses Parlament wie auch die Regierung die nötige Einflußnahme gesichert. Ich möchte ganz besonders diesen Appell an Sie richten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir werden demnächst im Zuge einer Großen Anfrage, die sich mit der Luftfahrtpolitik der Regierung befaßt und schließlich auch mit der Politik, die sie mit der Deutschen Lufthansa zu verfolgen gedenkt, sowieso noch im Detail über diese Dinge sprechen. Ich möchte Sie aber heute schon herzlich bitten, der deutschen Luftverkehrsgesellschaft nicht Ihr Wohlwollen zu entziehen, die. obwohl sie erst wenige Wochen am Luftverkehr der Welt teilnimmt, sich doch schon einen Platz erobert hat, so daß sie morgen nicht ohne weiteres wieder verschwinden kann.
Bei dieser allgemeinen Schau über die verkehrspolitischen Probleme schließlich noch ein letztes Wort über den Schiffbau, und zwar speziell über den Passagierschiffbau. Ich weiß, daß dieser oder jener Kollege des Haushaltsausschusses bei diesem Wort schon wieder neue Belastungen auf den Bundeshaushalt zukommen sieht. Aber es liegt noch im Schoße der Weisen, ob sich der Bund unbedingt in der Weise engagieren muß, wie er das in der Vergangenheit bei der Hochseefischerei oder bei der Hochseeschiffahrt getan hat. Jedenfalls liegt es in der Luft, daß genau wie im Fall der Lufthoheit, die wir durch die Wiederingangsetzung der Deutschen Lufthansa gekrönt haben, auch die deutschen Passagierschiffe in Zukunft auf den Weltmeeren nicht fehlen dürfen und auch nicht fehlen können. Die ganze Entwicklung im Überseeverkehr zeigt, daß nach wie vor eine große Nachfrage nach Schiffsplätzen besteht. Wir sind uns auf der anderen Seite im klaren darüber, daß die Wirtschaft, speziell die interessierte Wirtschaft, diese Forderung nachdrücklich erhebt, daß es außerdem auch eine Frage für die Beschäftigung unserer Werften ist, deren Bedeutung nicht verkannt werden darf. Wir sind uns aber ebenfalls darüber im klaren, daß ein beginnender deutscher Passagierschiffbau nicht sofort mit einer großen Flotte antreten kann, sondern daß hier mit der notwendigen Rücksicht und Vorsicht geplant und gehandelt werden muß. Daß der deutsche Passagierschiffbau wiederkommen muß, ist so sicher wie das Amen in der Kirche; ich bin zwar kein christlicher Demokrat wie Herr Dr. Dresbach, aber es sei mir trotzdem verstattet, das zu sagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe dann noch die Ehre, kurz meinen Antrag Umdruck 387 zu begründen. Ich will mich dabei so kurz wie möglich fassen. Es handelt sich darum, im Einzelplan 12 für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr den Ansatz in Kap. 1202 Tit. 609 von 10 000 auf 30 000 DM zu erhöhen. Herr Kollege Höck von der Christlich-Demokratischen Union hat einen etwa gleichlautenden Antrag gestellt. Ich bin mit ihm übereingekommen, daß er Ihnen eine detailliertere Darstellung der Dinge geben wird. Ich bin überzeugt, daß das Haus diesem Antrag seine Zustimmung nicht versagen wird, da sowohl die CDU wie auch die SPD wie meines Wissens auch FDP und Deutsche Partei diese Anträge gestellt haben. Es handelt sich letzten Endes nur um einen Betrag von 20 000 Mark, mit dem aber immerhin sichergestellt ist, daß die Studiengesellschaft für Behälterverkehr, die im Rahmen der Verkehrskoordination eine ganz wesentliche Rolle im In- und Auslande spielt, weiterhin ihren Aufgaben voll gerecht werden kann. Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrage Ihre Zustimmung nicht zu versagen.
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