Schäfer (NA), 1976-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesen beiden Reden der Herren Kollegen Dregger und von Weizsäcker
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halte ich es für notwendig, daß wir unsere gegenwärtigen - ({1})
- Was im Grundgesetz steht, und ich denke - ({2})
Ach, das ist ganz was Besonderes für Sie, daß man ins Grundgesetz mal sieht?
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Darf ich Ihnen vorlesen, was in den Artikeln 1 und 2 steht?
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Ich denke, daß das in diesem Hause ja wohl nicht umstritten sein sollte. Deshalb verstehe ich Ihre Zurufe nicht.
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- Dann komme ich darauf zurück. Wenn Sie es im Kopf haben sollten, Herr Stark, dann komme ich gern darauf zurück. - Sie stören mich nicht dabei, das vorzutragen:
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Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
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Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletztlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Ge16966 

Dr. Schäfer ({8})
meinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
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Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
- Also dieses Haus. Artikel 2
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
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Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
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Wenn man sich die Reden der beiden Herren vergegenwärtigt, könnte man meinen, daß in diesem Hause darüber gestritten werde, ob den Art. 1 und 2 des Grundgesetzes gemäß verfahren wird. In der Tat kann man darüber streiten, welche Maßnahmen, welche Mittel im Sinne unserer Verfassung am besten geeignet sind und am zuverlässigsten erscheinen, diesen Geboten gerecht zu werden.
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Insofern stimme ich Herrn von Weizsäcker zu, wenn er am Anfang seiner Ausführungen von der Freiheit des demokratischen Wettbewerbs - so haben Sie es ja wohl genannt - sprach. Er ist ein Wesenselement der Demokratie,
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aber auch - das muß gleich hinzugefügt werden, und darauf kommt es ganz entscheidend an - in dem Sinne, daß keiner den Anspruch erhebt, selbst die letzten, die unabänderlich besten Entscheidungen und Regelungen gefunden bzw. getroffen zu haben,
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sondern jeder davon ausgeht, daß ein anderer sehr wohl anderer Auffassung sein kann.
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Weil es so oft in verkürzter Weise falsch dargestellt wird - dabei will ich zunächst einmal nicht davon ausgehen, daß das in bösartiger Absicht erfolgt -, lese ich Ihnen aus dem Grundsatzprogramm der SPD die entsprechenden Stellen vor. Dort heißt es:
Sozialismus wird nur durch die Demokratie verwirklicht, .. .
Darin werden Sie mit mir übereinstimmen: „nur durch die Demokratie".
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Die Sozialdemokratische Partei bekennt sich dazu, daß Sozialismus nur durch die Demokratie verwirklicht wird.
Dann geht es weiter:
., die Demokratie durch den Sozialismus erfüllt.
Aber nicht „nur" !
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Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß wir damit den Geboten des Grundgesetzes am besten gerecht werden.
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Daher können wir es unmöglich hinnehmen, wenn sich Herr Dregger hier unter Verwendung eines sterilen, egozentrisch bezogenen Ordnungsbegriffs hinstellt und alle anderen Auffassungen geradezu als verfassungsgefährdend - ich will noch nicht einmal sagen: verfassungsfeindlich - abklassifiziert.
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Das ist ein steriler Ordnungsbegriff, der mit unserer Verfassung nicht im Einklang steht. Herr Dregger, ich nehme gerne zur Kenntnis, daß Sie deutlich machen, daß Sie es so nicht gemeint haben. Aber dargestellt - lesen Sie es nach - haben Sie es in noch viel schlimmerer Weise,
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nämlich in der - ({21})
- Meine Damen und Herren, Sie haben nachher so viel Gelegenheit, Ihre Meinung dazu zu sagen, daß Sir mir jetzt ruhig zuhören könnten.
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- Was soll ich vorlesen?
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- Die hat er mir bis jetzt nicht zur Verfügung gestellt; aber ich habe doch Ohren zu hören.
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- Alles zu seiner Zeit. Alles auf einmal kann ich nicht. Ich lese sie nachher gerne, Herr Dregger.
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Meine Damen und Herren, wir befinden uns in
einer Debatte, in der man auf das, was vorher
gesprochen wurde, eingeht. Ich gehe auf das, was


Dr. Schäfer ({26})
vorher gesagt wurde, ein. Ich habe keine vorbereitete Rede, ich sage nicht irgend etwas, was ich mir aufgeschrieben habe, sondern ich nehme zu dem Stellung, was gesagt wurde.
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- Herr Gerster, seien Sie jetzt still.
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Lassen Sie mich das von mir erwähnte Problem an zwei Beispielen darstellen. Herr Ministerpräsident Filbinger zog z. B. im Landtagswahlkampf durch Baden-Württemberg, laut fordernd, endlich müsse wieder Sicherheit auf den Straßen herrschen,
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damit jeder Bürger bei Nacht gefahrlos seines Weges gehen könne.
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Einverstanden. Aber seit zehn Jahren ist Herr Filbinger Ministerpräsident und trägt in Baden-Württemberg politische Verantwortung.
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Herr Dregger jedoch hat sich hier hingestellt und so getan, als ob diese Bundesregierung, als ob dieser Innenminister die Verantwortung für die innere Sicherheit im ganzen Bundesgebiet trügen.
Aber er hat noch etwas viel Schlimmeres gemacht. Er hat von „Wegbereitern des Terrorismus" gesprochen. Herr Dregger, das überschreitet das Maß des Erträglichen.
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Das ist schon hinterhältig, das ist infam. Das kann man gar nicht mehr anders sagen. Es ist infam, wenn Sie sich hier hinstellen und mit Biedermannsgesicht so tun,
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als ob es eine politische Kraft - Sie sagen natürlich nicht, welche - gäbe, die Wegbereiter des Terrorismus sei.
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Ich sage Ihnen - ich muß Ihnen das in die Erinnerung zurückrufen -: zwischen 1969 und 1976 ist in der Bundesrepublik einiges in Richtung auf größere innere Sicherheit und Befriedung geschehen. Es gibt nicht mehr solche Demonstrationen wie einst.
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- Sehen Sie, meine Damen und Herren, das fehlt Ihnen, was ich Ihnen jetzt sage. Sie haben nicht das erforderliche Selbstbewußtsein, solche Dinge durchzustehen, die politische Auseinandersetzung durchzustehen und die notwendigen Maßnahmen zu treffen.
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- Ich lasse mich nicht davon abbringen. Die politische Auseinandersetzung seit 1969 hat dazu geführt, daß die radikalen Parteien hier bedeutungslose Sekten geworden sind.
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Das könen Sie doch nicht bestreiten. Das müßten Sie doch begrüßen.
({38}) Aber anscheinend paßt Ihnen das gar nicht.
Sie sprachen von der Verbrechensbekämpfung. Einverstanden mit Ihrer Betrachtungsweise, folgen wir ihr, Herr Kollege Dregger! Es kommt nicht darauf an, wieviel Geld man ausgibt und wie viele Leute man einstellt, sondern ob man Erfolg hat. Dann seien Sie aber auch so ehrlich und schauen Sie die Statistiken an. Dann seien Sie bitte auch so ehrlich und unterschlagen Sie hier nicht die Zahlen, denn Sie haben sich vorbereitet. Unterschlagen Sie nicht die Zahlen und machen Sie nicht den Versuch - es ist schlimm daß Sie das tun -,
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hier eine bestimmte Lage darzustellen und dem deutschen Volk dort Angst zu machen, wo Sie allen Anlaß haben, ihm das begründete Gefühl der Sicherheit zu vermitteln.
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Es gibt kaum einen Staat, der innenpolitisch so gefestigt und gesichert ist wie die Bundesrepublik Deutschland. Das wissen Sie!
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Daß Sie genau das Gegenteil darstellen, werfe ich Ihnen vor. Daß Sie es gezielt
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auf den 3. Oktober tun, ist, meine ich, ganz offensichtlich.
Ein Zweites. Sie wollen nicht die gemeinsame Abwehr von Verfassungsfeinden.
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- Nein, das wollen Sie nicht.
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Sie wollen die Konfrontation mit der sozialliberalen Koalition.
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- Sonst hätten Sie sich, meine Damen und Herren,
nicht so verhalten, wie Sie es bei der Beratung und

Dr. Schäfer ({46})
Verabschiedung des Gesetzes über dienstrechtliche Vorschriften - ich nenne es so neutral - getan haben.
(Erregte Zurufe des Abg. Pfeffermann
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