Müntefering (NA), 1990-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben vor fast zwei Jahren, am 9. Juni 1988, hier im Deutschen Bundestag gemeinsam beschlossen, daß die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorzulegen hat, der Regelungen für eine vereinfachte Wohngeldgewährung an Empfänger von Sozialhilfe und Kriegsopferfürsorge enthält, und zwar so rechtzeitig, daß diese Novelle noch im Jahre

1988 verabschiedet werden kann. Darüber waren wir uns im Ausschuß auch einig.
Deswegen verstehe ich die Aufregung jetzt nicht und auch nicht das Reden über den Diebstahl geistigen Eigentums. Das war eine Ausschußdrucksache, die auf dem Tisch gelegen hat, die wir aufgenommen haben, weil die Bundesregierung und die Koalition das Thema verschlafen haben. Sie haben das verschlafen, statt es auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages zu bringen und zu beschließen. Sie wußten doch alle, daß das, was dort steht, richtig ist; auch Sie auf seiten der Bundesregierung wußten das. Aber Sie haben - aus welchen Gründen auch immer - das ganze Thema verschlafen. Da ist es die Aufgabe der Opposition - das ist so in einer Demokratie - , Ihnen auf die Finger zu klopfen und das auf den Tisch zu legen. Jetzt machen Sie das auch; ich finde das gut.
Das gilt genauso für das Wohngeld insgesamt. Wir haben seit einem Jahr gemahnt: Das Wohngeld muß verbessert, muß erhöht werden. Weil die Bundesregierung auch da schlief, fest und ruhig, haben wir im September 1989 einen eigenen Entwurf für die soziale Fortentwicklung des Wohngeldes auf den Tisch gelegt - der Antrag liegt hier; alle wichtigen Komponenten sind enthalten -, mit dem Ziel, daß die Wohngeldempfänger im Durchschnitt pro Jahr eine Erhöhung von 270 DM erfahren.
Nun höre ich heute: Die Koalition hat nach langem Ringen etwas Ähnliches beschlossen; auch das wird jetzt auf den Tisch des Hauses kommen. Das finde ich ebenfalls in Ordnung. Über die Einzelheiten werden wir uns noch streiten.
Ich bin stolz darauf, daß die Opposition offensichtlich in der Lage ist, die Koalition und die Regierung ab und zu ein bißchen auf Trab zu bringen, wenn ihnen das nicht aus eigener Kraft gelingt.
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- Tun Sie man nicht beleidigt. Sie wissen ganz genau, daß ich an dieser Stelle recht habe. Das werden wir so auch weitermachen. Das mit dem Hasen und dem Igel, Herr Staatssekretär Echternach, werden Sie noch öfter erleben. Wenn Sie sich nicht mehr beeilen, als das in den letzten Wochen und Monaten der Fall gewesen ist, werden wir das auch noch an anderen Stellen machen und dafür sorgen, daß diese Dinge hier beraten werden und daß Sie sich entscheiden müssen. Es gibt noch andere Punkte, über die wir noch zu reden haben werden.
Nun, wo der Wahltermin naht, soll zum 1. Oktober das Wohngeld in der Tat erhöht werden. Aber Sie äußern sich nicht zu dem alten Irrtum in dieser Wohngeldnovelle und in Ihrer Wohnungspolitik - eben haben Sie es wieder nicht getan -, daß sozialer Wohnungsbau eigentlich nicht mehr erforderlich sei und daß der frei finanzierte Wohnungsbau die ganzen Probleme auf unserem Wohnungsmarkt von allein löse.
Solange die Koalition an dieser Stelle ihre Politik nicht korrigiert, bleibt das, was Sie mit dem Wohngeld
machen, nur Stückwerk. Es bleibt ein Trostpflästerchen, aber es löst die eigentlichen Probleme des Wohnungsbaus nicht.
Wir brauchen mehr Wohnungen. Wir brauchen mindestens 100 000 Sozialwohnungen, soziale Mietwohnungen und soziales Eigentum. Ich sage Ihnen noch einmal: Die Bundesregierung kleckert an dieser Stelle. Sie geben in diesem Jahr 2 Milliarden DM als Verpflichtungsermächtigung, und Sie muten den Ländern und den Gemeinden zu, selber 8 Milliarden DM aufzubringen.
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- Das ist doch nicht wahr. - Das ist kein Anteil, der dem entspricht, was in unseren Gesetzen steht. Bund, Länder und Gemeinden sind zusammen verpflichtet, die wohnungspolitischen Probleme zu lösen. Das heißt doch wohl, daß unsere Forderung, nämlich 3,5 Milliarden DM Bundesanteil, gerechtfertigt ist. Sie müssen doch nicht stolz sein, wenn die Länder und Gemeinden ihre letzten Groschen zusammenkratzen, um davon die nötigen Wohnungen zu bauen.
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Es ist Aufgabe des Bundes, sich entsprechend zu engagieren. Er sollte sich nicht darüber mokieren, daß die Länder und Gemeinden nicht in der Lage sind, in der nötigen Weise zu finanzieren.
Im übrigen ist zu den Wohnungszahlen, mit denen Sie jetzt versuchen zu prunken, zu sagen: Sie wollen ja keine richtigen und soliden Sozialwohnungen. Sie wollen den dritten Förderweg gehen. Das ist ja bei Ihnen gerechnet. Sie wollen ja nicht 100 000 echte, langfristig gebundene Sozialwohnungen finanzieren, sondern Sie wollen Wohnungen haben, die schon nach fünf, sechs oder sieben Jahren aus der Bindung herausfallen. Sie programmieren mit dieser Politik die Probleme für 1995, 1996. Ehe die letzten Wohnungen mit dem Geld, das Sie jetzt zur Verfügung stellen, gebaut sind, fallen die ersten schon wieder aus der Bindung heraus. Das Wohngeld steigt an der Stelle natürlich noch einmal.
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Das Wohngeld ist im System einer sozial orientierten Wohnungspolitik unverzichtbar. Aber Wohngeld kann die Fehler der allgemeinen Wohnungspolitik nicht korrigieren und ausgleichen.