Garbe (NA), 1989-06-21:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages ist in besonderer Weise bürgergerichtet: Wir agieren nicht, sondern wir reagieren auf die Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern. Bei uns landen Beschwerden, wenn die Regierungskünste an der Basis als Streich oder als Unrecht empfunden werden oder eben auch als Humoreske, z. B. wenn Helmut
Kohl einem 59jährigen nicht die passende 35jährige Frau besorgt hat. Aber Heiterkeit beiseite, die gestiegene Zahl von mehr als 13 000 Eingaben im Jahre 1988 gegenüber 11 000 im Jahre 1987 legt Zeugnis davon ab, daß die Regierung wohl auch 20 % mehr politischen Unsinn produziert hat, was natürlich keine neue Erkenntnis ist.
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Es ist völlig richtig, Herr Kollege Pfennig, die Leute bewegt halt die Gesundheitsreform, die ja direkt beim Geldbeutel durchschlägt. Die Leute reagieren mit Petitionen auf die Steuerreform, die bei einigen gut zu Buche schlägt, bei der aber viele die Leidtragenden waren.
In vielen dieser Zuschriften und Petitionen wurde deutlich, daß durch die Gesetzgebung der letzten Jahre und die verschiedenen als Reformwerke titulierten Vorhaben im Sozialbereich die Maschen größer geworden sind. Dementsprechend ist die Zahl der Abstürze durch die Löcher des sozialen Netzes gestiegen.
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, was uns aber - wie auch die anderen Kollegen schon betont haben - in besonderer Weise zu denken geben sollte, sind die Massenpetitionen. Ich darf hier an die Nordseepetition, die uns kürzlich beschäftigt hat, und an die Petition zur Neuordnung der Stahl- und Werftindustrie erinnern. 190 000 Unterschriften waren allein unter dieser Petition für umfassende Initiativen zur sozialen Neuordnung der Stahlindustrie. 15 000 hatten die Petition zur Werftindustrie unterschrieben, Tausende die Eingaben zu Nukem und Alkem, zu militärischem Tieffluglärm und anderem mehr.
Meine Herren und Damen, hinter diesen Petitionen steht die Ohnmacht der Petenten und - auf besonderen Wunsch meiner Kollegin - der Petentinnen. Die Hoffnung wird auf den Petitionsausschuß gerichtet. Aber auch der Petitionsausschuß ist ja alles andere als mächtig. Nicht, daß nicht alle Mitglieder des Petitionsausschusses gewillt wären, dem einzelnen zu seinem Recht zu verhelfen und die Sorgen und Nöte zur Kenntnis zu nehmen - nein. Aber ich meine, zu leicht binden wir uns die Hände selber, so daß wir den Appell der Bürger und Bürgerinnen intern gar nicht erst an uns herankommen lassen, sondern - dies sage ich in Richtung Koalitionsfraktionen - nur allzu leicht die Regierungspolitik als richtig absegnen und damit dann die Bürger allein lassen. Wir hatten ja beim letzten Tagesordnungspunkt ein beredtes Beispiel dafür. Hier sollten Sie, meine Herren und Damen von den Koalitionsfraktionen, viel mehr und öfter in kritische Distanz zu Ihrer Regierung überwechseln.
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Erfreulicherweise darf ich aber auch sagen: Es hat Augenblicke in der Arbeit dieses Petitionsausschusses gegeben, wo die Meinungen interfraktionell in Bewegung kamen und wir uns auf ungewöhnliche Mehrheiten geeinigt haben.
Diesen Sternstunden der Ausschußarbeit stehen allerdings die vielen ernüchternden Situationen entgegen, wo sich die Ausschußmehrheit mehr oder weniger widerstandslos von der ministeriellen Stellungnahme beeindrucken ließ.
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Ich meine, dadurch nehmen wir uns viel zuviel von unseren möglichen Wirksamkeiten, für Bürgerinteressen einzutreten.
Der Gipfel ist allerdings, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn unsere positiv beschiedenen Petitionen von der Regierung mißachtet werden.
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Ich meine wie auch der Kollege Zumkley, der Ausschuß darf nicht mehr bereit sein, die Entscheidungen der Bundesregierung ohne Widerspruch hinzunehmen und Abhilfe zu verweigern. Das sollten wir uns wirklich nicht mehr bieten lassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch eines: Wir haben verschiedentlich hier im Plenum zum Ausdruck gebracht, daß wir von seiten der GRÜNEN Petitionen anders beschieden haben möchten, als dies die Mehrheit im Ausschuß zu tun gewillt ist. Wir setzen uns dabei manches Mal durchaus zwischen die Stühle.
Ich möchte nur an unsere Debatten über die Einreise seiner Heiligkeit des Bhagwan Shree Rajneesh erinnern; ich hoffe, ich habe das richtig ausgesprochen. Wir waren durchaus für eine liberale Regelung und bekamen Schelte von Ihnen, meine Herren und Damen. Wir bekamen aber auch Schelte und harte Vorwürfe von den Bhagwan-Jüngern und -Jüngerinnen.
Ich möchte auch an den Bereich des Tierschutzes erinnern, wo wir gerne gewillt sind, Petitionen möglichst weitgehend zu folgen, wo wir aber auch nicht jede Petition als der Weisheit letzten Schluß ansehen, was mir z. B. - das möchte ich hier ebenfalls einmal erwähnen - sogar schon einmal Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen einbrachte.
Ich hoffe, verehrte Kolleginnen und Kollegen, daß wir weiterhin unsere Arbeit im Petitionsausschuß nicht als Pflichtpensum verstehen, sondern als eine besondere Herausforderung, den Bürgern und Bürgerinnen unseres Landes über unseren eigenen politischen Schatten hinweg ein wenig mehr Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, ein wenig mehr Hoffnung zu geben und auch die Hoffnung zu rechtfertigen, daß die Entscheidungen der Regierung nicht immer unrevidierbar sind.
Meine Herren und Damen, ich hoffe, daß wir den Petitionen zu Drogen, zu Gefahren verstrahlter Lebensmittel, zu Gefahren von Atomanlagen, zu Lärmproblemen, zu Problemen von Behinderten im öffentlichen Verkehr und anderes mehr auch in Zukunft möglichst oft gerecht werden und daß wir das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen wiedergewinnen können. Wenn wir das aber alle wollen, verlangt es von uns, daß wir für die Regierung noch unbequemer werden. Das bedeutet, daß sich der gesamte Ausschuß häuslich zwischen den Stühlen einrichten muß. Ich würde mich freuen, liebe Kollegen und Kolleginnen, wenn Sie in diesem Punkt meiner Petition folgen würden.

Zum Schluß möchte auch ich ganz herzlich danken u. a. für die faire Art und Weise, die der Ausschußvorsitzende, Herr Pfennig, meistens an den Tag legt,
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aber auch für die gute Arbeit und das gute Zusammenwirken mit dem Petitionssekretariat in Gänze.
Herzlichen Dank.
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