Hoppe (NA), 1975-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war unschwer vorauszusehen, daß die Textziffern 33 bis 37 der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Haushaltsrechnung 1972 zum Prüfungshit des Jahres werden würden. An diesen 73er-Rosinen in der 72er-Hausmannskost versucht die Opposition sich denn auch zu delektieren.
({0})
Dies konnte nicht verwundern; denn schließlich sind die mit Einwilligung des Bundesministers der Finanzen im Dezember 1973 und im Januar 1974 geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben, die an dieser Stelle im Prüfungsbericht abgehandelt werden, gleichzeitig Streitgegenstand der von der Opposition in Karlsruhe anhängig gemachten Verfassungsklage.
Nun wird, meine Damen und Herren, keine Fraktion dieses Hauses die Hinweise des Rechnungshofs zur Etatverantwortung des Parlaments auf die leichte Schulter nehmen. Bei dem Umfang unseres Haushaltsvolumens, das die unangenehme Eigenschaft hat, jährlich auch noch kräftig zu steigen, ist eine effektive Haushaltskontrolle und eine durchgreifende Haushaltsgestaltung schon jetzt nur sehr schwer möglich. Deshalb muß das Parlament - und zwar Regierungskoalition und Opposition gleichermaßen darauf achten, daß das nur mühsam zu handhabende Instrument des Haushalts nicht noch zusätzlich dadurch problematisiert wird, daß sich die Haushaltsentscheidungen nach der Feststellung des jeweiligen Haushaltsplanes aus der Parlamentsebene gänzlich in die Exekutive verlagern und an die Stelle der Legislative allein der Haushaltsvollzug tritt.
Dennoch, meine Damen und Herren, ist der Opposition bei der Verwertung der Bemerkungen des Rechnungshofes zu diesem Zeitpunkt dringend Zurückhaltung zu empfehlen. Sie wäre sicherlich gut beraten, wenn sie die ungünstigen Erfahrungen, die sie mit einer voreiligen und ungeprüften Übernahme von Feststellungen des Rechnungshofes in der jüngsten Vergangenheit gemacht hat, nicht so bald wieder vergessen würde.
({1})
Der Rechnungshof ist zwar eine unabhängige und für die Arbeit des Haushalts- und Finanzpolitikers außerordentlich wertvolle und deshalb auch gar nicht mehr wegzudenkende Einrichtung. Aber unfehlbar ist er nun wirklich nicht. Wer den Rechnungshof in jeder Frage zur absoluten und letztinstanzlichen
Autorität erklärt, verzichtet auf die politische Entscheidungskompetenz auch dort, wo über Mark und Pfennig des Steuerzahlers nun einmal nach übergeordneten politischen Gesichtspunkten entschieden werden muß. Niemand wird damit der Mißachtung zwingender verfassungsrechtlicher oder gesetzlicher Vorschriften das Wort reden wollen.
Zu den hier aufgeworfenen Rechtsfragen will ich mich jetzt nicht weiter verbreiten. Da sollten wir der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht vorgreifen. Was aber die politische Betrachtung und Wertung angeht, sei mir beispielhaft eine Anmerkung zu einem Teilaspekt des Themas erlaubt.
Der Bundesrechnungshof vertritt in seinen Ausführungen zur Textnr. 34 Buchstabe d), nämlich zum Erwerb von Beteiligungen an der Gelsenberg AG, die Auffassung, daß es dazu keiner außerplanmäßigen Ausgabe bedurft hätte, sondern daß es möglich gewesen wäre, einen Nachtragsetat einzubringen.
Meine Damen und Herren, gerade an dieser Stelle erscheint mir der Streit denn doch sehr theoretisch. Das Votum der Prüfer mag unter formalen haushaltsrechtlichen und vielleicht noch haushaltstechnischen Gesichtspunkten vertretbar sein, praktikabel und sehr sinnvoll wäre das dem Parlament angeratene Verfahren aber nicht. So sehr uns Fragen der Aktualisierung des Haushalts mit der Anpassung der Haushaltsdaten an die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Beschlußfassung immer wieder beschäftigen müssen und so notwendig in diesem Zusammenhang auch über die Veränderung eines beschlossenen Haushalts mit dem Mittel eines Nachtragsetats zu reden ist, so wenig geeignet will mir gerade das Gelsenberg-Projekt erscheinen, um uns den Nachtragsetat nahezubringen.
Nein, meine Damen und Herren, gerade in diesem Punkt waren sich Regierung und alle Fraktionen des Hohen Hauses einig. Alle waren von der Notwendigkeit dieser Transaktion zur Stärkung unseres Energiesicherungsprogramms überzeugt. Die verfassungsmäßigen Voraussetzungen von Unvorhersehbarkeit und Unabweisbarkeit bei diesem isoliert zu betrachtenden Vorgang werden denn auch vom Bundesrechnungshof gar nicht geleugnet. In einem solchen Fall die Entscheidung dann aber auf dem Weg des Nachtragsetats herbeizuführen und für die vom Parlament einmütig gewollte und gebilligte Maßnahme nicht den Weg über die Leistung einer außerplanmäßigen Ausgabe zu gehen heißt doch - jedenfalls nach meinem Verständnis -, unnötig einen gesetzgeberischen Vorgang wenn auch im erleichterten Verfahren - zu produzieren und damit Gesetzgebung und Exekutive ohne Not zu belasten. In anderen Fällen und an anderen Beispielen mag die Diskussion über einen Nachtragsetat sehr viel überzeugender geführt werden können. Hier sollte es nämlich gar kein Entweder-Oder, sondern immer nur ein Sowohl-Alsauch geben.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Althammer?