emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dieter Maaß (NA), 1996-09-10:
Ich habe es ja gesagt, Herr Braun: Wären Sie doch ruhiger geblieben! Denn

Dieter Maaß ({0})
in meinen weiteren Ausführungen - ich war mit der Städtebauförderung ja noch nicht fertig - hätte ich Ihnen das genau erklärt.
Ich sage Ihnen jetzt ein Wort zur Finanzierung: In der steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus steckt eine ganze Menge an Finanzmitteln. Die jetzt angewandte steuerliche Förderung nach dem Prinzip „hohe Kosten, hohe Steuervorteile" subventioniert den Bau von unbezahlbarem Wohnraum. Damit fördern Sie Leerstände. Glauben Sie uns: Wenn Sie in diesem Bereich zielgenauer fördern, haben Sie mehr Mittel für den Städtebau zur Verfügung.
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Hätten Sie unsere Vorschläge dazu frühzeitig aufgenommen, wären einige Wohngebiete in unseren Städten in einem besseren baulichen Zustand mit weniger sozialen Problemen.
Eine Städtebauförderung in Höhe von zukünftig 1 Milliarde DM - nicht 1997, sondern langsam anwachsend - sichert ein Bauvolumen von 8 Milliarden DM. Dies sichert Arbeitsplätze für 100 000 Beschäftigte im Baugewerbe und in den sekundären Funktionsbereichen, wie das DIW in einer seiner eben erwähnten Studien feststellt. Allein dieser arbeitsmarktpolitische Effekt in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit macht eine Erhöhung der Städtebauförderung dringend erforderlich. Wir werden dazu in den Ausschußberatungen den entsprechenden Antrag stellen und fordern Sie schon heute auf: Stimmen Sie zu!
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Eine letzte Anmerkung: Rechtzeitig zu diesen Haushaltsberatungen erreichte uns zum wiederholten Male die Meldung: Der Schürmann-Bau wird fertiggestellt. Offen gestanden, ich glaube nicht so recht daran. Das Projekt soll neu ausgeschrieben werden, und zwar europaweit. Die Kosten für die Fertigstellung, die sich einmal auf 580 Millionen DM belaufen sollten, sollen jetzt in einer Höhe von nur 480 Millionen DM anfallen, obwohl das Finanzministerium ein Gutachten vorlegte, das zirka 800 Millionen DM an Kosten veranschlagte.
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Wir fragen uns: Wie geht solches? Vielleicht kann uns das einmal einer erklären. Wir fragen weiter: Nach welchen Planungen wird der Weiterbau des Schürmann-Baus betrieben? Wann wird der Baubeginn sein? Wie und zu welchen Kosten wird die Baustelle winterfest gemacht? Sind die Finanzmittel überhaupt in den Haushalt eingestellt? Wird die Deutsche Welle tatsächlich Mieter des Gebäudes? Und so weiter. Wir sind gespannt auf die Antworten.
Nach allem, was sich die Bundesregierung an Planungschaos und Verschwendung von Steuergeldern im Zusammenhang mit dem Gebäude an der KurtSchumacher-Straße geleistet hat, wäre es zu wünschen, daß der Schürmann-Bau fertiggestellt und einer wirtschaftlichen Nutzung zugeführt wird.
Danke schön.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-09-10:
Das ist natürlich ein frommer Wunsch, dem wirklich das ganze Haus zustimmen kann.
Weitere Wortmeldungen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau liegen nicht vor.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation. Das ist der Einzelplan 13.
Ich erteile dem Bundesminister Dr. Bötsch das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-09-10:
Nun spricht der Abgeordnete Hans Martin Bury.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-09-10:
Ich erteile dem Abgeordneten Freiherr von Hammerstein das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-09-10:
Ich gebe dem Abgeordneten Dr. Manuel Kiper das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-09-10:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Max Stadler.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-09-10:
Nun erteile ich das Wort dem Abgeordneten Gerhard Jüttemann.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-09-10:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Eike Hovermann. Es ist die letzte Wortmeldung.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-09-10:
Weitere Wortmeldungen liegen für die heutige Sitzung nicht vor.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, 11. September 1996, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-11:
Das Wort hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Wolfgang Schäuble.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-09-11:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Wolfgang Gerhardt das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-09-11:
Herr Kollege Gerhardt, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Luft?
Wolfgang Gerhardt (NA), 1996-09-11:
Ja.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-09-11:
Bitte.
Christa Luft (NA), 1996-09-11:
Herr Kollege Gerhardt, entschuldigen Sie, ich bin eine Weile übersehen worden, daher kommt meine Zwischenfrage erst jetzt. - Sie sagten vorhin, Betriebe im Erzgebirge könnten die Tariflöhne nicht zahlen. Sie wissen doch sicherlich so gut wie ich, daß in den neuen Bundesländern schon jetzt 60 Prozent aller Unternehmen nicht in Unternehmensverbänden sind und folglich keine Tariflöhne zahlen. Sie sind im Sommer durch die Regionen der neuen Bundesländer gefahren. Dort haben Sie sicher erfahren, daß viele Menschen dort für 2 000 DM oder 2 500 DM brutto im Monat arbeiten. Können Sie diesen Menschen bitte sagen, wohin Ihr Rat gehen soll? Sollen die Löhne noch weiter gesenkt werden, damit mehr Arbeit entsteht? Das ist meine erste Frage an Sie.
Zweitens. Sie sagten, es gebe so oft den Ruf nach dem Staat. Ich habe im Sommer eine Äußerung von Ihnen gelesen. Vielleicht war es eine nicht autorisierte, aber jedenfalls haben Sie gesagt: „Dieser Ausbildungsnotstand in der Bundesrepublik Deutschland erfordert, daß der Staat nicht blind danebensteht. " Vielleicht können Sie uns sagen, in welcher Richtung Sie hier staatliche Aktivitäten für notwendig halten.
({0})
Wolfgang Gerhardt (NA), 1996-09-11:
Vielen Dank. Die erste Frage gibt mir Gelegenheit, darauf hinzuweisen, daß Ihre Schilderung aus den neuen Ländern zutrifft. Sie zeigt die ganze Unwahrheit dieses Tarif kar-tells, das Flächentarifverträge nicht reformiert. Der gesamte DGB weiß, daß diese Tarife in den Betrieben im Grunde nicht gezahlt werden. Mein Appell geht dahin, die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen und die Flächentarifverträge zu reformieren.
({0})
- Ich sage noch einmal an die Sozialdemokraten: Das
ist die Wahrheit. Sie wissen, daß viele Betriebe ausscheiden. Sie wissen, daß heute viele Betriebsräte
ihre eigenen Vereinbarungen machen. Wenn aber jemand im Deutschen Bundestag sagt: „Reformiert das System, das erkennbar nicht funktioniert", dann erzählen Sie, er wolle irgend jemandem ans Leder. Wenn der Deutsche Gewerkschaftsbund - er ist mir wichtig als Tarifpartner - auch in Zukunft eine Rolle spielen soll, muß er sich verändern und ein Stück umdenken.
Zur zweiten Frage der Kollegin Luft. Ich halte das duale System für notwendig. Im dualen System gibt es die Pflicht der Wirtschaft auszubilden. Deshalb sage ich sehr offen - wie auch andere aus der Koalition -: Wenn die Arbeitgeber am dualen System festhalten wollen, müssen sie jetzt ihrer Pflicht nachkommen, Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Immer gehen wir zunächst den freiwilligen Weg. Aber ich sage genau das, was die Bundesregierung macht: Wenn zu Beginn einer Ausbildungszeit junge Menschen ohne Ausbildungsplatzchance sind, weil keine Ausbildungsplätze angeboten werden, dann hat die Bundesregierung in den letzten Jahren - dazu bekenne ich mich - immer die Kraft gehabt, Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.
({1})
Denn unsere Auffassung war: Kein Mensch aus der jungen Generation soll in das Leben entlassen werden, ohne daß ihm dieses Land eine Ausbildungschance vermittelt. Das ist die Haltung. So sehe ich das.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-09-11:
Herr Kollege Gerhardt, nun hat sich noch Herr Dreßen zu einer Frage gemeldet.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-09-11:
Ich erteile dem Vorsitzenden der Gruppe der PDS, Dr. Gregor Gysi, das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-09-11:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Scharping?
Helmut Kohl (NA), 1996-09-11:
Bitte schön.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-09-11:
Bitte, Herr Scharping.
Rudolf Scharping (NA), 1996-09-11:
Herr Bundeskanzler, könnten Sie zur Kenntnis nehmen, daß ich alle diese Vergleiche überhaupt nicht bestreite und daß es dennoch nach derselben, von Ihnen so gern zitierten Statistik der OECD eine Wahrheit bleibt - darauf habe ich Bezug genommen -,
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daß in Deutschland der Staat prozentual dem verheirateten Industriearbeiter mehr nimmt als der mexikanische Staat?
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-11:
Ich gebe jetzt das Wort zur Kurzintervention dem Kollegen Werner Schuster. Dann, Herr Minister, können Sie im Zusammenhang antworten.
Helmut Kohl (NA), 1996-09-11:
Herr Kollege Scharping, darf ich mir einfach nur den freundschaftlichen Rat erlauben, daß Sie die Frage noch einmal überdenken.
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Ich glaube nicht, daß es einen Sinn macht, diese Debatte weiterzuführen. Sie sind nicht irgend jemand in
diesem Haus; Sie sind der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion. Deswegen will ich es bei diesem Satz bewenden lassen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-09-11:
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Kollegen Scharping?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-11:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schäuble?
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({0}): Bitte, Herr Kollege Schäuble, eine Zwischenfrage, und dann machen wir es so, wie das vorhin gehandhabt worden ist. Bitte schön.
Helmut Kohl (NA), 1996-09-11:
Das stimmt doch nicht! Das wissen Sie doch! Das ist doch unwahr!)
- Wollen Sie hier behaupten, daß die Entscheidung, eine Berufsarmee einzurichten, mit Ihnen abgestimmt war?
(
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-11:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Gregor Gysi das Wort.
Gregor Gysi (NA), 1996-09-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will nur eine Richtigstellung vornehmen. Der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen, daß mein Vorschlag zu einer Abgabe für Besserverdienende den durchschnittlichen VW-Arbeiter in Wolfsburg treffen würde. Das ist nicht der Fall, und ich will das noch einmal kurz erläutern.
Sie haben das Jahresbruttoeinkommen des VWArbeiters mit etwa 51 000 DM angegeben. Ich habe von einem Monatsnettoeinkommen für Besserverdienende ab 5 000 DM gesprochen. Erstens: 5 000 DM mal zwölf sind 60 000 DM, zweitens gibt es einen beachtlichen Unterschied zwischen brutto und netto, und drittens habe ich Weihnachts- und Urlaubsgeld nicht mit eingerechnet.
Wer ohne Weihnachts- und Urlaubsgeld, nachdem er alle Steuern, Abgaben und Versicherungsbeiträge bezahlt hat, monatlich immer noch 5 000 DM oder mehr zur Verfügung hat, ist bestimmt kein Volkswagenarbeiter in Wolfsburg. Das sind andere Personengruppen, und denen kann man diese zusätzliche Belastung durchaus zumuten.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Heiner Geißler.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-11:
Herr Kollege Geißler, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Matthäus-Maier?
Heiner Geißler (NA), 1996-09-11:
Ja, bitte schön.
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Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1996-09-11:
Hier ruft einer so schön dazwischen: Matthäus zum dritten. Ich habe mich in der Tat gemeldet, um Sie zu fragen, Herr Geißler und Herr Schäuble: Wenn wir uns schon vorwerfen, daß wir uns gegenseitig nicht zuhören, wollen Sie dann nicht wenigstens zur Kenntnis nehmen, auch wenn Sie diese Meinung vielleicht nicht teilen, daß ich gestern in meiner Rede die Frage der Vermögensteuer ganz differenziert auseinandergenommen habe?
Heiner Geißler (NA), 1996-09-11:
Sie, aber er nicht!
Uta Titze-Stecher (NA), 1996-09-11:
- die Sie zu machen haben, auch diese Geschichte zu einem Konsens zu führen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-09-11:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Professor Dr. Rupert Scholz.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1996-09-11:
Dabei habe ich gesagt: Über die betriebliche Vermögensteuer lassen wir mit uns sprechen,
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aber doch nicht ohne Kompensation, nicht ohne Ausgleich. Wenn uns alle Fachleute, alle Institute sagen, daß der Anteil der Unternehmensteuern am gesamten Kuchen immer weiter zurückgegangen ist, dann kann man mit uns über die betriebliche Vermögensteuer reden.
({1})
- Nun hören Sie mit Ihrer ewigen Quatscherei mal auf.
Man kann mit uns darüber reden. Aber dann sagen Sie uns, welche Kompensation Sie vorsehen. Auf all das haben Sie überhaupt nicht geantwortet. Damit sich die Kollegen nicht aufregen, frage ich Sie: Meinen Sie nicht auch, daß Sie in einer Zeit, in der wir hinten und vorne nicht wissen, woher wir das Geld nehmen sollen, in der Sie sagen: „Die 3,7 Milliarden DM fürs Kindergeld habe ich nicht, aber auf die 9 Milliarden DM kann ich verzichten" , etwas differenzierter über das Thema reden könnten?
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-11:
Herr Kollege Geißler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hirsch?
Heiner Geißler (NA), 1996-09-11:
Ich will nur noch ganz kurz eine Schlußfolgerung daraus ziehen. Danach lasse ich sie sehr gerne zu.
Dies werden wir durch Arbeitsrechtsverordnungen und alles andere, was wir gemeinsam diskutieren, wahrscheinlich nicht grundsätzlich ändern können; das ist inzwischen meine Auffassung. Es muß sich etwas anderes ändern, nämlich die Mentalität.
({0})
Dazu müssen Sie ebenso wie wir und die Grünen einen Beitrag leisten. Man darf die technologische Entwicklung insgesamt nicht weiter diskreditieren. Man muß die Arbeit zwar nicht heiligen, aber man darf bestimmte Formen der Arbeit nicht diskreditieren,
({1})
wenn man in der Arbeitsmarktpolitik weiterkommen will.
Burkhard Hirsch (NA), 1996-09-11:
Herr Kollege Geißler, ich will mit Ihnen gar nicht über die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch Gyros-Stellen reden.
Die Frage bezieht sich vielmehr darauf, ob es nicht genauso töricht ist, die Sorge vieler Menschen vor genmanipulierten Lebensmitteln durch mechanische Sicherungsanlagen bekämpfen zu wollen. Wäre es nicht sehr viel intelligenter, dafür zu sorgen, daß genmanipulierte Lebensmittel gekennzeichnet werden, und dann, wenn wir schon den Widerstand gegen Genmanipulationen abbauen wollen, auch den Widerstand gegen die Kennzeichnung abzubauen? Wäre das nicht viel intelligenter?
({0})
Heiner Geißler (NA), 1996-09-11:
Ja, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu. Das kann der Bundesgesundheitsminister gerne tun.
Das war aber nicht mein Thema. Ich habe von der Forschung geredet und gesagt, daß die Technologiegegner die Forschung verhindern
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- übrigens ist in Wippingen bei Ulm genau dasselbe passiert -, indem sie die Pflanzen aus dem Acker reißen. Ohne Feldforschung kann es aber zu keinen Ergebnissen kommen. Deshalb wird die Forschung ins Ausland verlagert. Das war mein Thema, nicht die Kennzeichnung von genmanipulierten Produkten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-11:
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage?
Heiner Geißler (NA), 1996-09-11:
Ja.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-11:
Bitte.
Burkhard Hirsch (NA), 1996-09-11:
Herr Kollege Geißler, sind Sie denn mit den europäischen Kennzeichnungsregelungen einverstanden? Wenn Sie zu Recht die Technologiefeindlichkeit in diesem Bereich als falsch bezeichnen, müßten Sie bzw. wir gemeinsam dann nicht sehr viel mehr dafür tun, daß diese Sorgen nicht durch irgendwelche Appelle und Reden, sondern durch vernünftige Regelungen bekämpft werden, was wir bisher nicht tun?
({0})
Heiner Geißler (NA), 1996-09-11:
Herr Hirsch, ich kenne mich in den Einzelheiten der europäischen und deutschen Kennzeichnungsregelungen nicht aus; ich muß diese auch nicht kennen. Ich sage dazu: Ich bin selbstverständlich dafür, daß wir die Lebensmittel kennzeichnen.
Ich lasse mich jetzt aber nicht auf eine Debatte über die Kennzeichnung ablenken. Mir geht es um die Behinderung der Forschung und um die technologische Entwicklung.
({0})
Wir sollten das Bündnis für Arbeit - ich habe den Bundeskanzler gerade so verstanden - nicht ad acta legen. Wir haben mit dem DGB verabredet, daß wir die Zahl der Arbeitslosen halbieren.
Da ich nicht mehr sehr viel Redezeit habe, möchte ich mich ganz kurz Walter Riester zuwenden, der sagt - das scheint mir ein wichtiges Thema zu sein -, es sei eine Frage der Ehre, daß an der im längsten Streik in der Geschichte der Bundesrepublik erreichten Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht gerüttelt werden dürfe. Das ist nicht die Wahrheit. Der Streik der Gewerkschaften betraf in seiner Zielsetzung und im Ergebnis nicht die Lohnfortzahlung, die wir heute haben, sondern hatte die 90prozentige Lohnfortzahlung des Nettolohnes zum Ziel. Erst im Jahre 1969 während der Großen Koalition ist die volle Lohnfortzahlung beschlossen worden.
Ich sage das deswegen, weil ich die Bitte habe, daß die Gewerkschaften bzw. die IG Metall diese RegeDr. Heiner Geißler
lung der Lohnfortzahlung nicht sozusagen mit der Ehre der Gewerkschaften verbinden, sondern vielleicht akzeptieren, daß wir den Versuch unternehmen, die Schaffung neuer Arbeitsplätze denjenigen, die das ereichen können - das sind nicht wir und auch nicht die Sozialdemokraten, sondern die Unternehmer zusammen mit den Gewerkschaften -, zu erleichtern. Dies betrifft den Kündigungsschutz, die Lohnfortzahlung und das Ziel, familiengerechte Arbeitsplätze einzurichten. Wir sollten in der Erkenntnis dieser gemeinsamen Zielsetzung - es ist nicht etwa so, daß wir den Sozialstaat abbauen oder kaputtmachen wollen; wir sagen vielmehr: Unsere Solidarität gehört den Arbeitslosen - an den Verhandlungstisch zurückkehren.
Wir haben manches getan, wozu die Wirtschaft, die Industrie und das Handwerk uns gesagt haben - das ist vorhin vom Bundeskanzler zitiert worden -: Wenn ihr das macht, dann nehmen wir den Unternehmen die Angst vor Kündigungsschutzklagen, Abfindungen und vielem anderen mehr. Dann können wir pro Betrieb zusätzlich zwei oder drei Leute einstellen.
Ich sage Ihnen dazu: Durch das Beschäftigungspaket sind auch die Arbeitgeber in Milliardenhöhe entlastet worden, und zwar zweistellig. Wir tun dies mit großen Opfern. Es fällt uns nicht schwer.
(
Helmut Kohl (NA), 1996-09-11:
Nicht leicht!)
- Entschuldigung, es fällt uns nicht leicht. Es fällt uns schwer.
({0})
- Wenn Sie sich nie versprechen, dann freuen wir uns gemeinsam.
Wir - zumindest die Koalition - müssen von den Arbeitgebern, der Industrie und dem Handwerk verlangen und fordern - auch wenn Olaf Henkel dies ablehnt; ich habe gelesen, daß er dies nicht will -, daß sie diese Versprechungen einlösen.
({1})
Ich habe mit den Protestdemonstrationen keine Schwierigkeiten. Wolfgang Schäuble hat es auch gesagt: Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht. Es gibt die Zeitungsüberschrift „Die DGB-Proteste lassen Bonn kalt". Das ist nicht wahr. Uns lassen diese Proteste nicht kalt. Wir wissen sehr wohl, welche sozialen Beweggründe hier vorliegen. Wir fühlen uns aber, wie anläßlich dieser Demonstration gesagt worden ist, nicht als Handlanger oder Scharfmacher des Kapitals. Wir sind vielmehr die Vertreter des ganzen Volkes und damit auch die Interessenvertreter der Arbeitslosen, die offenbar ohne uns keine ordentliche Lobby haben.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-11:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Besuchertribüne hat eine Delegation des Sozialausschusses des niederländischen Parlaments Platz genommen, die wir herzlich begrüßen.
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Wir wünschen Ihnen einen guten Aufenthalt und gute Gespräche mit den Kollegen.
Zu einer Kurzintervention erteile ich nun der Kollegin Matthäus-Maier das Wort.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1996-09-11:
Herr Kollege Geißler, Sie haben gerade noch einmal die Verschiebung von Kindergelderhöhung und von Verbesserung des Grundfreibetrages verteidigt und gesagt, es gebe verfassungsrechtlich keine Bedenken. Ich darf Sie hinweisen auf einen Satz in der mittelfristigen Finanzplanung von Theodor Waigel vom August dieses Jahres. Auf Seite 37 beschreibt er, daß die Verschiebung geplant sei. - Herr Bundeskanzler, ich will Sie nicht unterbrechen, aber vielleicht könnten Sie eine Minute zuhören, denn ich möchte gern auf Ihre Rede zurückkommen. - Darin sagt Theo Waigel zu dieser Verschiebung, das Existenzminimum werde berechnet nach dem Sozialhilfebedarf, und dann kommt folgender Satz: „Unter dieser Berücksichtigung ist eine geringfügige Unterschreitung des durchschnittlichen Sozialhilfebedarfs für ein Jahr verfassungsrechtlich hinnehmbar."
Meine Damen und Herren, hier in diesem Bericht steht klar, daß der Sozialhilfebedarf im nächsten Jahr teilweise höher ist als Grundfreibetrag und Kindergeld, wie Sie es vorhaben. Ich halte das verfassungsrechtlich nicht für hinnehmbar.
Jetzt möchte ich Sie zitieren, Herr Bundeskanzler. Sie haben heute morgen sinngemäß den richtigen Satz gesagt: Leistung muß sich lohnen, bzw. Arbeit muß man höher bezahlen als Nichtarbeit, als Tranferleistung. Sie schreiben in diese mittelfristige Finanzplanung ganz deutlich hinein, daß Sie in 1997 das Gegenteil tun. Selbst wenn es gleich wäre, würde es nicht reichen. Lohnabstandsgebot heißt doch: Wenn ich einen Monat zur Arbeit gehe, dann darf ich nicht das gleiche bekommen wie bei der Sozialhilfe, sondern dann muß ich deutlich mehr bekommen als bei der Sozialhilfe. Sie verstoßen gegen das Prinzip des Lohnabstandsgebots. Sie verstoßen gegen das Prinzip: Arbeit muß sich lohnen, Leistung muß sich lohnen. Ich frage Sie, ob Sie es sich wirklich leisten können, nachdem Theo Waigel in seinem mittelfristigen Finanzplan das selber zugesteht, bei dieser verrückten Situation zu bleiben, daß Sie im Jahr 1997 das Sozialhilfeniveau zumindest teilweise unterschreiten. Ich halte das für einen schweren Fehler, verfassungsrechtlich und politisch.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-11:
Möchten Sie antworten, Herr Kollege Geißler? - Bitte.
Heiner Geißler (NA), 1996-09-11:
Frau MatthäusMaier, der Grundfreibetrag, wie er jetzt besteht, wird wahrscheinlich ab 1. Januar ungefähr 3 bis 4 Prozent unter dem Sozialhilfeniveau liegen. Das ist im verfasDr. Heiner Geißler
sungsrechtlichen Rahmen. Deswegen kann ich nicht begreifen, was Sie sagen, Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil Spielraum für Abweichungen vorgesehen und auch ermöglicht. Insoweit zieht auf jeden Fall Ihr verfassungsrechtliches Argument nicht. Sozialpolitisch kann man immer darüber debattieren, und ich würde Ihnen ohne weiteres zustimmen, daß es besser wäre, wenn man am 1. Januar die Erhöhung des Kindergeldes um 20 DM vornehmen könnte. Sie schlagen dauernd zusätzliche Ausgaben oder zusätzliche Steuererhöhungen vor. Herr Lafontaine, in Ihrer Rede sagen Sie sogar, wir brauchten ein effizientes Sparprogramm oder so etwas ähnliches. Sie haben nicht einen einzigen Vorschlag gemacht, wo Sie sparen wollen.
Ich habe es vorhin nicht sagen können, deswegen sage ich es jetzt: Sie wollen jetzt die Verschiebung der Kindergelderhöhung verhindern - es geht dabei um 3 bis 4 Milliarden DM -, sagen aber mit keinem Wort, woher Sie das Geld bekommen wollen. Das ist eine in sich nicht schlüssige und eine unredliche Argumentation.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-11:
Ebenfalls zur Kurzintervention hat sich Herr Scharping gemeldet. Ich muß Sie nur darauf hinweisen, daß Sie jetzt nicht auf den letzten Redner antworten dürfen, sondern nur auf den letzten Redebeitrag hier.