emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heistermann (NA), 1990-03-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Soltau-Lüneburg-Abkommen ist ein Produkt des Kalten Krieges. Ich denke, es besteht Einigkeit darüber, daß der Kalte Krieg zu Ende ist. Was liegt also näher, als auch von den Produkten des Kalten Krieges Abschied zu nehmen? Um hier einen konstruktiven Beitrag zu leisten, haben wir Sozialdemokraten den vorliegenden Antrag zur Überprüfung und Aufhebung des Soltau-Lüneburg-Abkommens eingebracht. Der Antrag enthält im wesentlichen die folgenden Punkte.
Erstens. Die Region Soltau-Lüneburg ist militärisch überaus stark belastet. Von den Truppenübungsplätzen Munster-Süd, Munster-Nord und Bergen gehen militärische Gesamtbelastungen aus, die die Bevölkerung nicht mehr hinzunehmen bereit ist. Dazu kommt der Übungsraum des Soltau-Lüneburg-Abkommens, der seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges britischen und zum Teil kanadischen Truppen zur Verfügung steht. Vertraglich geregelt ist dies seit 1959.
Für Mensch und Natur sind die Belastungen mit ihren Auswirkungen auf die ökologische und ökonomische Entwicklung des Raumes unerträglich geworden. Die von den britischen Truppen in Anspruch genommenen Sonderrechte sind nicht länger vertretbar. Es muß erreicht werden, daß die Ausbildungs-und Übungsmaßnahmen der britischen Rheinarmee denen der Bundeswehr entsprechen.
Zweitens. Der Deutsche Bundestag soll deshalb die Bundesregierung auffordern, eine Überprüfung des Soltau-Lüneburg-Abkommens zu verlangen, und zwar mit dem Ziel, die Verlegung der Übungen auf dafür geeignete Truppenübungsplätze innerhalb der
nächsten zehn Jahre zu erreichen. Wir sind der Ansicht, daß es gelingen müßte, diese Verlegung weitaus schneller zu bewerkstelligen. Die politisch-militärische Lage macht dies möglich.
Drittens. Eine Reihe von Sofortmaßnahmen sollte umgehend wirksam werden. Ohne die in unserem Antrag genannten Sofortmaßnahmen zu gewichten, will ich an dieser Stelle nur einige wenige benennen.
Wir wollen eine Änderung der Grenzlinie des Übungsraumes und der sogenannten roten Flächen in der Weise, daß jeweils militärfreie Schutzzonen von mindestens 1 km von der Wohnbebauung der Ortschaften und Siedlungen entstehen. Wir wollen, daß Panzerbewegungen im Rahmen des Abkommens ausschließlich innerhalb der „roten Flächen" durchgeführt werden und daß die Truppenstärke, die Anzahl der Rad- und Kettenfahrzeuge sowie Art und Umfang von Waffen und Geräten eindeutig begrenzt werden.
({0})
Wir wollen, daß Schießübungen mit Darstellungsmunition nur noch in festzulegenden Gebieten und in einer Mindestentfernung von 1 000 m von Ortschaften, Gehöften und Straßen gestattet werden.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Nolting?
Heistermann (NA), 1990-03-29:
Ja, bitte, Herr Kollege Nolting.
Nolting (NA), 1990-03-29:
Herr Kollege Heistermann, sind Sie nicht mit uns der Meinung, daß es dazu kommen muß, daß die „roten Flächen" ganz verschwinden?
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-29:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hoffmann.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-29:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heistermann?
Hoffmann (NA), 1990-03-29:
Bitte.
Heistermann (NA), 1990-03-29:
Frau Kollegin Hoffmann, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß Sie auch für die Aufkündigung des Soltau-Lüneburg-Abkommens sind, ja oder nein?
Hoffmann (NA), 1990-03-29:
Nein, das können Sie meinen Ausführungen nicht entnehmen. Ich will es jetzt weiter ausführen. Ich will es nicht so, wie Sie es in Ihrem Antrag haben. Ich bin für das totale Auslaufen des Soltau-Lüneburg-Abkommens, aber in einer anderen Form.
({0})
- Bitte.
Hauchler (NA), 1990-03-29:
Frau Kollegin, ich möchte Ihnen eine Frage stellen: Wie können Sie mir erklären, daß sich bei diesem für Niedersachsen wichtigen Thema
kein einziger niedersächsischer Abgeordneter der CDU hier im Raum befindet?
Westphal (vizepräsident), 1990-03-29:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kohn?
Bulmahn (NA), 1990-03-29:
Ja, wenn es mir nicht von der Zeit abgezogen wird.
Hoffmann (NA), 1990-03-29:
Das erkläre ich mir mit der Mittagspause. Mir gefällt das auch nicht, Herr Kollege.
({0})
Die Anwesenheit der britischen Streitkräfte in der Bundesrepublik ist weiterhin notwendig. Meine Damen und Herren, das westliche Verteidigungsbündnis ist ein Garant nicht nur für unsere Freiheit, sondern auch für die Stabilität in ganz Europa. Das wird von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, auch nicht bestritten, wenn Sie mit der Aufhebung des Soltau-Lüneburg-Abkommens eine Verlegung des britischen Übungsbetriebes auf geeignete deutsche Truppenübungsplätze fordern. Sie wissen genauso wie ich, daß die überbelastet sind, daß die Bundeswehr selbst im Ausland übt und daß hier kaum Möglichkeiten sind.
({1})
Ich muß mich jetzt kurz fassen, weil sich meine Redezeit dem Ende zuneigt. Ich möchte zum Schluß mein Fazit ziehen. Nach langen Jahren und schwierigen Verhandlungen mit der britischen Regierung ist es uns im September 1989 erstmals gelungen, weitgehende Erleichterungen für die Bevölkerung im Einzugsbereich des Abkommens zu erreichen. Das ist der Erfolg der Union und des Verteidigungsministeriums.
({2})
Nach erfolgreichem Abschluß der KSZE-Verhandlungen zur Abrüstung, wahrscheinlich Mitte dieses Jahres, werden weitergehende Abrüstungsgespräche folgen, die dann zu Truppenreduzierungen der Bundeswehr und der in Deutschland stationierten NATO-Truppen führen werden.
({3})
Das beginnt wahrscheinlich Mitte oder Ende des kommenden Jahres. Hierzu melden wir schon heute unsere Forderungen aus dem Kreis Soltau-Fallingbostel an,
({4})
daß dann das in Deutschland einmalige britische Übungsgebiet im Soltau-Lüneburg-Raum verschwindet
({5})
und daß so die belastete Bevölkerung aufatmen kann. Dieser Zeitpunkt ist bei der jetzigen großpolitischen Situation gar nicht so weit. Im übrigen werden wir reichlich Gelegenheit haben, diese Debatte in den Ausschüssen fortzusetzen.
({6})


Frau Hoffmann ({7})
Ich beantrage im Namen meiner Fraktion Überweisung der Anträge.
Danke schön.
({8})
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lippelt.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Heistermann?
Lippelt (NA), 1990-03-29:
Wenn Sie es nicht anrechnen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-29:
Ganz bestimmt nicht.
Heistermann (NA), 1990-03-29:
Herr Kollege Lippelt, könnten Sie unserer Formulierung zustimmen, wenn wir in zwei Jahren erreichen würden, daß die Bundesregierung ein Ergebnis vorlegt, das die Aufkündigung des Abkommens vorsieht?
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Nolting.
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Heistermann?
Nolting (NA), 1990-03-29:
Aber selbstverständlich, wenn es nicht angerechnet wird; denn ich habe nur noch wenig Redezeit.
Heistermann (NA), 1990-03-29:
Herr Kollege Nolting, wären Sie bereit, mit mir den ehemaligen Kollegen Dr. Wörner in seiner jetzigen Funktion als Nato-Generalsekretär aufzusuchen und ihm unsere gemeinsame Hal15938 
tung hier nahezubringen, damit er das auch gegenüber den Alliierten entsprechend vertritt?
Nolting (NA), 1990-03-29:
Herr Kollege Heistermann, dazu bin ich gern bereit.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-03-29:
Herr Kollege Lippelt auch noch eine Zwischenfrage? - Bitte!
Lippelt (NA), 1990-03-29:
Herr Kollege, kann ich daraus entnehmen, daß Sie grundsätzlich der Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 82 zustimmen würden? Der andere Schritt kommt ja nur in dem Falle, daß dann keine Einigung zustande kommt. Würden Sie also die Einleitung eines solchen Verfahrens grundsätzlich mitmachen?
Lippelt (NA), 1990-03-29:
Herr Staatssekretär, meinen Sie, da Sie jetzt in den Zahlen Ihrer neuen Planung heruntergehen und wenn Sie berücksichtigen, daß in der DDR insgesamt noch 50 000 stehen, nachdem die anderen weggelaufen sind, nicht, daß Sie diesen Gedanken noch einmal neu überprüfen können, weil Sie selber mit Ihren Zahlen sehr viel stärker heruntergehen müssen?
Nolting (NA), 1990-03-29:
Wir werden uns im Ausschuß darüber unterhalten. Wir werden darüber beraten. Wenn wir zu dem Ergebnis kommen, daß der Artikel 82 der richtige Weg ist, dann werden wir diesen Weg begehen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß noch folgendes sagen: Wir werden im Ausschuß auch die Petition der Bürgerinitiative zur Verringerung der militärischen Belastung in der Heide in unsere Überlegungen einbeziehen.
({0})
Ich hoffe, daß wir dann alle gemeinsam zu einem Ergebnis kommen werden, und zwar so, wie wir es hier alle heute auch vorgetragen haben, nämlich zum Wohl der Bürger in der Heide.
Vielen Dank.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zumkley.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Börnsen ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-29:
Ich erteile dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Wimmer das Wort.
Wimmer (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1990-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Heistermann, wenn Sie in sich gehen würden - ich weiß, daß Sie das können - , dann würden Sie feststellen, daß Ihre Ausführungen im Zusammenhang mit unseren Verhandlungen nun wirklich von Maßlosigkeit gekennzeichnet sind. Das ist um so verwunderlicher, als ja in der Zeit der von Ihnen gestellten Bundesregierung nichts, aber auch wirklich gar nichts unternommen worden ist, um auf dem hier angesprochenen Gebiet Verbesserungen zu erzielen.
({0})
- Das ist aber noch nicht aus unserer Erinnerung gewichen! Es gab sehr viele Probleme, für deren Beseitigung Sie nichts getan haben.
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang noch einen anderen Hinweis: Heute wurde hier mehrfach die gute politische Entwicklung in Europa beschworen. Diese wäre nicht möglich gewesen ohne unsere kluge Politik.
({1})
- Sie wäre vor allem nicht möglich gewesen ohne die Aktivitäten unserer eigenen Streitkräfte und die unserer Verbündeten.
Wenn sich diese Politik so umgesetzt hat, wie sie das tut, dann sind wir die ersten, die Belastungen in Form von „Sicherheitsdividenden" an unsere Mitbürger wieder zurückgeben. Es ist gar keine Frage, daß wir das tun werden. Wir sind uns in der Koalition sehr einig, daß das sehr konzentriert geschehen soll.
({2})
Nachdem hier ein entsprechendes Bild gezeichnet worden ist, will ich in diesem Zusammenhang doch noch einmal auf einige Grundtatbestände aufmerksam machen und diese in Erinnerung rufen.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-29:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben bemerkt, daß der Herr Abgeordnete Heistermann eine Zwischenfrage stellen möchte?
Wimmer (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1990-03-29:
Ja, sicher. Aber ich wartete darauf, daß Sie mir das sagen.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-29:
Gut. Sie gestatten also eine Zwischenfrage?
Wimmer (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1990-03-29:
Aber gern.
Heistermann (NA), 1990-03-29:
Herr Kollege Wimmer, darf ich Sie daran erinnern - ich will jetzt nicht die Protokolle auflisten - , daß Ihre Regierung unter Ihrer Zuständigkeit das Abkommen geschlossen hat? Und können Sie mir erklären, daß der Protest der Bürger und der Bürgerinitiativen gerade zu der Zeit am stärksten hervorgetreten ist, in der Sie regieren? Es muß doch Ursachen dafür geben,
({0})
daß sich das Bewußtsein der Bevölkerung dermaßen verändert hat. Kollege Wimmer, ich will es vereinfacht ausdrücken: Können Sie hier die Zusage geben, daß die Regierung jetzt bereit ist, auf der Grundlage dieses Antrags in Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsausschuß mit der britischen Regierung über dieses Abkommen zu verhandeln? Das ist der Punkt, über den wir hier heute reden. Können Sie diese Zusage heute geben?
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-29:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wimmer (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1990-03-29:
Bitte Herr Kollege Dr. Lippelt.
Wimmer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verteidigung), 1990-03-29:
Herr Kollege Dr. Lippelt, Sie wissen, daß in Anbetracht einer wirklich guten und konsequenten Politik die äußeren Erscheinungsformen, was die Ergebnisse dieser Politik betrifft, ständig in unsere Überlegungen einbezogen werden. Wir machen das so konstruktiv, daß es Ihnen meistens nicht auffällt.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-29:
Eine weitere Zwischenfrage, bitte sehr.
Hauchler (NA), 1990-03-29:
Herr Staatssekretär, Sie haben erklärt, daß die Bundesregierung nicht beabsichtigt, das Soltau-Lüneburg-Abkommen grundsätzlich überprüfen zu lassen und zu kündigen. Spielt dabei eine Rolle, daß deutsche Streitkräfte in Großbritannien auch üben sollen und daß dann, wenn Sie das SoltauLüneburg-Abkommen überprüfen und kündigen würden, gefährdet wäre, daß deutsche Truppen in England üben?
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-29:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf den Drucksachen 11/5665 und 11/6804 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 11/6762 Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Die Fragen 36 und 37 des Abgeordneten Dreßler sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Bundesminister Klein zur Verfügung.
Die Fragen 23 und 24 des Abgeordneten Stahl ({0}) sowie 26 und 27 der Abgeordneten Frau Schulte ({1}) sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe jetzt Frage 25 des Herrn Abgeordneten Sielaff auf:
Welche weiteren Beratungshilfen haben der Bundesminister für Wirtschaft sowie das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung interessierten Besuchern aus der DDR zur Verfügung gestellt?
Klein (bundesminister für besondere aufgaben), 1990-03-29:
Herr Präsident! Herr Kollege! Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hat auf seinem Stand auf der Leipziger Frühjahrsmesse für die Besucher ein breitgefächertes Informations- und Beratungsangebot bereitgehalten. So standen rund 60 verschiedene Broschüren und Faltblätter aus dem BPA und aus verschiedenen Bundesministerien in einer Gesamtstückzahl von über 250 000 Exemplaren für
die Verteilung zur Verfügung. Der Schwerpunkt lag dabei - dem Charakter einer Industriemesse entsprechend - auf Publikationen zu wirtschaftspolitischen Themen. So hatte der Bundesminister für Wirtschaft eigens für die Leipziger Messe ein Faltblatt über die ERP-Kredite für Investitionen in der DDR herausgebracht. An weiteren Publikationen des Bundesministers für Wirtschaft, die sehr gefragt waren, sind die Broschüre „40 Jahre soziale Marktwirtschaft" und „Das Handwerk" zu nennen.
Daneben wurden vor allem Broschüren mit allgemeinen Informationen über die Bundesrepublik Deutschland angeboten, z. B. „Tatsachen über Deutschland", „Bonner Almanach" und - besonders stark gefragt - Textausgaben des Grundgesetzes.
Mit dem Bildschirmtextprogramm des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung wurde ein in der DDR bisher unbekanntes aktuelles Informationsmedium vorgestellt. Für persönliche Beratungsgespräche standen abwechselnd Mitarbeiter des Referats für innerdeutsche Beziehungen im Bundeswirtschaftsministerium, aus dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, aus der Treuhandstelle für Industrie und Handel und aus dem Bundespresseamt zur Verfügung. Das Informations- und Beratungsangebot wurde in einer Weise genutzt, die alle Erwartungen übertraf.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-29:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Sielaff (NA), 1990-03-29:
Hielt die Bundesregierung es dann für notwendig, daß in Anwesenheit des Bundeswirtschaftsministers eine Broschüre der in einer anderen Frage genannten Bank mit Unterschrift verteilt wurde?
Klein (bundesminister), 1990-03-29:
Ja.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-29:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Sielaff (NA), 1990-03-29:
Kann es auch sein, daß Mitarbeiter der Bundesregierung oder des Informationsamtes selber diese Werbeschrift der KKB-Bank auf der Messe in Leipzig verteilt haben?
Klein (bundesminister), 1990-03-29:
Das kann sein.
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1990-03-29:
Herr Abgeordneter, zu diesen Themen hat die Bundesregierung auf Grund mehrfacher Anfragen unterschiedlicher Kollegen aus dem Deutschen Bundestag in den vergangenen Monaten Stellung genommen. Der Standpunkt der Bundesregierung in diesen Fragen ist absolut klar. Es geht jetzt darum, daß zwischen Moskau und Vilnius ein Dialog in Gang gesetzt wird und daß dieser Dialog in konstruktivem Geist geführt wird, um die anstehenden Probleme zu einer Lösung zu bringen.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-29:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen. Damit ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung steht uns Frau Staatsminister Dr. Adam-Schwaetzer zur Verfügung.
Die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Stiegler soll bitte schriftlich beantwortet werden. Es wird so verfahren. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 29 des Herrn Abgeordneten Jäger auf:
Welche Schritte gegenüber der sowjetischen Regierung wird die Bundesregierung unternehmen, um die Litauer und die anderen baltischen Völker angesichts des massiven Drucks aus Moskau in ihrem Freiheits- und Unabhängigkeitskampf zu unterstützen?
Bitte sehr.
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1990-03-29:
Herr Präsident, ich würde gerne die Fragen 29 und 30 gemeinsam beantworten.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-29:
Einverstanden?
({0})
- Keine Einwendungen. - Dann rufe ich auch Frage 30 des Abgeordneten Jäger auf:
Wird die Bundesregierung die Regierung der UdSSR nachdrücklich darauf hinweisen, daß ihre Glaubwürdigkeit bezüglich der Achtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker sich gerade auch im Verhältnis zu den baltischen Völkern erweisen muß, deren Selbstbestimmungsrecht von Stalin und Hitler 1939 bis 1945 brutal unterdrückt worden ist?
Bitte sehr Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1990-03-29:
Danke schön. - Herr Abgeordneter, in ihrer gemeinsamen Erklärung haben die Außenminister der Zwölf in Lissabon folgendes erklärt - ich zitiere - 
Die Zwölf haben mit Sorge die Berichte aus Litauen zur Kenntnis genommen. Sie setzen sich für eine größtmögliche Zurückhaltung aller Seiten ein. Sie hoffen auf einen gleichberechtigen, offenen und fairen Dialog zwischen Moskau und Vilnius, der den Einsatz von Gewalt oder die Drohung eines Gewalteinsatzes vermeidet und auf der Grundlage der Prinzipien aus der Schlußakte von Helsinki steht.
Jäger (NA), 1990-03-29:
Frau Staatsminister, anerkennt die Bundesregierung, daß sie - anders als andere Regierungen der Zwölf - eine ganz besondere Aufgabe und Verpflichtung hat, sich des Schutzes der baltischen Völker anzunehmen, da Deutschland seinerzeit im Hitler-Stalin-Pakt zusammen mit der Sowjetunion dazu beigetragen hat, den heutigen Unterdrücktenstatus der baltischen Völker herbeizuführen?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1990-03-29:
Herr Abgeordneter, gerade aus der Verantwortung für unsere eigene Vergangenheit unterstreicht die Bundesregierung den gesamteuropäischen Zusammenhang, der auch für die Lösung der baltischen Frage wichtig ist. Deswegen agieren wir in enger Abstimmung mit unseren Freunden und Partnern aus der Europäischen Politischen Zusammenarbeit. Die Bundesregierung wird sich weiter mit ihren Partnern dafür einsetzen, daß alle Prinzipien der Helsinki-Schlußakte verwirklicht werden können.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-29:
Zusatzfrage, bitte.
Jäger (NA), 1990-03-29:
Frau Staatsminister, ist Ihre Antwort eben, nämlich der Verweis auf die Erklärung der zwölf Außenminister, das einzige, was die Bundesregierung bisher unternommen hat und in dieser Sache noch zu unternehmen gedenkt?
Westphal (vizepräsident), 1990-03-29:
Sie haben aber zugestimmt, daß Herr Catenhusen fragen kann?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1990-03-29:
Herr Abgeordneter, ich habe bereits darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung in enger Abstimmung mit ihren Partnern in der Europäischen Politischen Zusammenarbeit - was zu tun wir übrigens auch vertraglich gehalten sind - in dieser Frage weiter verfahren wird. Die Litauer wünschen ihr Selbstbestimmungsrecht zu verwirklichen. Zeitpunkt und Form der Verwirklichung muß in einem Dialog zwischen Vilnius und Moskau bestimmt werden. Dieser Dialog soll fair und offen sein; darauf weist auch die Erklärung der EPZ hin. Diese Überzeugung wird die Bundesregierung auch bei weiteren Schritten leiten.
Jäger (NA), 1990-03-29:
Frau Staatsminister, meinen Sie angesichts des Umstandes, daß Gewaltakte und Machtdemonstrationen in Litauen bereits in beträchtlichem Umfang stattgefunden haben, nicht, daß sich das litauische Volk von den Staaten des europäischen Westens im Stich gelassen fühlen muß, wenn nur so relativ einsilbige und dürftige Erklärungen abgegeben werden?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1990-03-29:
Herr Abgeordneter, die Bewertung, die Sie gerade vorgenommen haben, teilt die Bundesregierung selbstverständlich nicht. Die Bundesregierung setzt sich wie in anderen Fragen auch in dieser Frage für die volle Anwendung der Prinzipien der Schlußakte von Helsinki ein; ich habe bereits darauf hingewiesen.
Jäger (NA), 1990-03-29:
Frau Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß die Schlußakte bereits massiv verletzt wurde, denn in ihr werden Machtdemonstrationen, Machtmanifestationen verboten, und wird die Bundesregierung in den Gremien der 35, die tagen oder noch tagen werden, diese Verletzungen rügen?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1990-03-29:
Herr Abgordneter, die Richtigkeit der Haltung der Bundesregierung wird, denke ich, dadurch bestätigt, daß die letzten Nachrichten, die uns aus Litauen erreichen, durchaus darauf hindeuten, daß eine Deeskalation von beiden Seiten nicht nur beabsichtigt ist, sondern auch aktiv in Angriff genommen wird. Die Aussage, daß die litauischen Deserteure nicht bestraft werden, auf der einen Seite und die Bereitschaft, Waffen abzugeben, wenn dazu aufgefordert wird, auf der anderen Seite zeigen doch, daß beide Seiten daran interessiert sind, nun konkrete Schritte in Richtung Dialog zu tun.
Stücklen (vizepräsident), 1990-03-29:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1990-03-29:
Frau Staatsminister, ist die Bundesregierung nicht der Meinung, daß es beim deutschen Standpunkt nicht lediglich um eine Bewertung der Schlußakte von Helsinki und noch weniger um eine Gleichstellung zwischen Vilnius und Moskau gehen kann, die aus den Texten, die von Ihnen verlesen worden sind, hervorgeht, sondern eindeutig um eine Wiederholung des Standpunkts, der von der Bundesregierung mehrfach zum Ausdruck gebracht worden ist, daß erstens der schändliche Hitler-Stalin-Pakt und damit natürlich auch seine Folgen für die BundesGraf Huyn
regierung keine Gültigkeit haben und daß zweitens die Annexion der baltischen Staaten seitens der Sowjetunion schon an Hand der Stimson-Doktrin völkerrechtlich ungültig ist?
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1990-03-29:
Gern, ja.