Solms (NA), 1990-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will an das Schlußwort des Kollegen Hornhues anknüpfen und sagen: Wir Freien Demokraten - und wie ich hoffe, alle Kollegen in diesem Hause - sind dem Herrn Bundeskanzler dankbar für die große Weisheit und Souveränität, das Steuerruder auf diesem schwierigen Weg außenpolitischer Verhandlungen weiterhin dem bewährten Steuermann Hans-Dietrich Genscher zu überlassen.
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Das deutsche Volk kann 41 Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes den Auftrag der Präambel erfüllen, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.
Das Verhandlungskonzept, das die Außenminister der Vier Mächte und der beiden deutschen Staaten in Ottawa auf Vorschlag von Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher festgelegt haben, hat sich als erfolgreich erwiesen. Was noch vor wenigen Wochen wie eine Utopie wirkte, wird Zug um Zug Realität. Die beiden deutschen Staaten sind in den Verhandlungen über die innerstaatlichen Voraussetzungen der deutschen Einheit weit fortgeschritten. Der Staatsvertrag über die Währungsunion und die Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft kann zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten.
Der Staatsvertrag wird von allen Deutschen zunächst Opfer verlangen. Mittelfristig wird er allerdings reichen Gewinn eintragen, in der Bundesrepublik und in der DDR.
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Dieser Staatsvertrag ist ein faires Angebot an die Bürger der DDR. Bei der Festlegung der Umrechungskurse mußten soziale, gesamtwirtschaftliche und währungspolitische Aspekte in Einklang gebracht werden. Die vereinbarte Lösung gewährleistet die Stabilität der gemeinsamen Währung. Viele Unternehmen in der DDR stehen vor einer schwierigen Umstrukturierung. Die Höhe der Löhne und Gehälter hängt letztlich nicht von den festgelegten Umrechnungskursen ab, sondern von den Vereinbarungen der Sozialpartner, die nun auf Betriebsebene prüfen müssen, welche Kosten das einzelne Unternehmen
tragen kann. Dies ist auch eine Aufforderung an die Gewerkschaften zu entsprechendem Verhalten.
Die Renten sind auch in der DDR sicher, und sie werden in Zukunft in D-Mark ausbezahlt.
Die SPD ({2}), unterstützt von der SPD ({3}), wie ich jetzt in Berlin gehört habe, meint, sich durch unrealistische Nachforderungen zu dem Verhandlungsergebnis der beiden Regierungen aus der Verantwortung stehlen zu können. Man kann nicht zugleich Regierung und Opposition sein, Herr Vogel. Für die Opposition ist es leicht, Forderungen zu stellen, von denen sie weiß, daß sie sie nicht erfüllen muß. Die SPD ({4}) trägt Regierungsverantwortung. Wer jetzt durch wahltaktische Überlegungen die Einheit Deutschlands verzögert, vertut eine historische Chance.
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Der Staatsvertrag muß die Einführung der Marktwirtschaft in der DDR sicherstellen. Die Regierungserklärung von Ministerpräsident de Maizière ist in dieser Hinsicht in manchen Punkten nicht akzeptabel, etwa in der Frage des Eigentums, in der Frage der Subventionen bei Wohnungen und Energie. So kann man Marktwirtschaft nicht in Gang setzen.
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Bundestag und Bundesrat werden in den nächsten Wochen über den Staatsvertrag beraten. Der Bundesrat wird, wie ich gerade höre, am 22. Mai 1990 eine erste Sitzung abhalten. Der Bundestag wird am 23. Mai folgen. In diesen Beratungen sind Kompromißbereitschaft, Verantwortungsbewußtsein und Solidarität gefragt. Es wird sich zeigen, was die vielfältigen und vielseitigen Bekenntnisse zur deutschen Einheit wert sind. Ich hoffe, daß sich die Bereitschaft zum Konsens, die am 13. Februar 1990 den einmütigen Beschluß des innerdeutschen Ausschusses zur deutschen Einheit ermöglichte, auch bei dieser Beratung bewähren wird.
Das erste Treffen der Vier Mächte und der beiden deutschen Staaten am 5. Mai 1990 in Bonn ist eine ermutigende Botschaft für die Deutschen in Ost und West. Alle Beteiligten sind sich einig, daß sich der deutsche Vereinigungsprozeß vollziehen kann und daß ihm keine zeitlichen Schranken in den Weg gelegt werden. Die deutsche Einheit liegt in deutschen Händen.
In den kommenden Zwei-plus-vier-Treffen wird an den außen- und sicherheitspolitischen Fragen der deutschen Einheit, entsprechend dem vereinbarten Verhandlungsplan, zügig, aber - ich betone - behutsam und mit Augenmaß weitergearbeitet. Die Überwindung der deutschen Teilung wird der Stabilität und der Sicherheit in Europa dienen. Sie ist damit Teil einer Friedenspolitik für ganz Europa. Wir werden uns mit allem Nachdruck dafür einsetzen, daß der Prozeß der Abrüstung und Vertrauensbildung in Europa weitere Fortschritte macht, auch im Interesse der deutschen Einheit.
Im Zuge der Zusammenführung der beiden deutschen Staaten wird die Endgültigkeit der heutigen Westgrenze Polens, die in ihrer Substanz unwiderruflich feststeht, auch die nötige völkerrechtlich verbindliche Vertragsform erhalten.

Einer der Grundpfeiler der Politik der Bundesrepublik Deutschland ist die Integration in die Europäische Gemeinschaft und in das westliche Bündnis. Die Zusammenführung b eider Teile Deutschlands bedeutet, daß das Territorium der DDR mit allen politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Konsequenzen Teil der Europäischen Gemeinschaft wird.
Der irische Premierminister hat als Präsident des Sondergipfels der EG in Dublin zum Abschluß der Beratungen erklärt - ich zitiere -:
Wir freuen uns, daß die Vereinigung Deutschlands unter einem europäischen Dach stattfindet. Die Gemeinschaft wird dafür Sorge tragen, daß die Eingliederung des Staatsgebiets der Deutschen Demokratischen Republik in die Gemeinschaft reibungslos und harmonisch vollzogen wird.
Dem kann ich nur hinzufügen: Die Deutschen werden gute Europäer sein und bleiben.
Der Teil Deutschlands, der in der NATO ist, muß weiter in der NATO bleiben. Andererseits halten wir daran fest, daß NATO-Strukturen nicht nach Osten ausgedehnt werden dürfen. Ein vereintes Deutschland muß die Souveränität haben, alle Rechte in Anspruch zu nehmen, die nach der Schlußakte von Helsinki auch allen anderen Staaten zustehen.
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Dazu gehört auch die Frage, welchem Bündnis es angehören möchte. Ein vereinigtes Deutschland muß im Interesse der Stabilität in Europa insgesamt Mitglied des westlichen Bündnisses bleiben.
Die KSZE-Gipfelkonferenz im Herbst dieses Jahres wird Ausgangspunkt eines neuen Kapitels europäischer Geschichte sein: Erstens. Das Ergebnis der ersten Verhandlungsrunde über konventionelle Abrüstung wird unterzeichnet. Zweitens. Das Verhandlungsmandat für neue, weiterreichende Abrüstungsverhandlungen wird erteilt, und - drittens - die vier Mächte und die beiden deutschen Staaten werden dem Gipfel der 35 KSZE-Staaten zu den äußeren Aspekten der deutschen Einheit ein Ergebnis präsentieren, das in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Schlußakte von Helsinki steht und das als Stabilitätsgewinn für das ganze Europa empfunden wird.
Die Sowjetunion wird durch die deutsche Vereinigung und den KSZE-Prozeß erhebliche Vorteile auch für sich erkennen.
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Beide deutschen Staaten wissen, daß auch für ein vereinigtes Deutschland das deutschsowjetische Verhältnis von zentraler Bedeutung ist.
Es liegt im vitalen deutschen Interesse, den Zeitplan zur deutschen Einheit einzuhalten. Die inneren Voraussetzungen der deutschen Einheit sind nach dem Inkrafttreten des Staatsvertrages am 1. Juli 1990 hergestellt. Eine Verständigung über die äußeren Aspekte der deutschen Vereinigung muß bis zum KSZE-Gipfel im Herbst dieses Jahres erreicht sein.
Es besteht Grund zu Optimismus, daß dieser Zeitplan eingehalten werden kann. Damit wären die Voraussetzungen dafür geschaffen, die gesamtdeutschen
Wahlen noch in diesem Jahr oder zu Beginn des nächsten Jahres durchzuführen. Die Menschen hier wie drüben erwarten Sicherheit und Klarheit; das gilt auch für unsere europäischen Nachbarn und Verbündeten. Wer weiter zögert, setzt alles aufs Spiel.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der 1922 einem Attentat zum Opfer gefallene liberale Reichsaußenminister Walther Rathenau hat damals schon vorhergesagt - ich zitiere - :
Die Wasser der Weltgeschichte
fließen unablässig hinab zum Tale,
das da Freiheit heißt.
Sie lassen sich durch nichts umkehren, höchstens aufhalten.
Doch überlange Stauung bricht die Dämme.
Er hat recht behalten. Nach 70 Jahren zeigt es sich: Die Dämme sind gebrochen;
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das Tal der Freiheit steht für alle Deutschen offen. Sputen wir uns nun, das Werk der Einheit in Freiheit für alle Deutschen zu vollenden, bevor andere beginnen, die Dämme wieder aufzurichten. Wer heute zögert oder verzögert, der schadet Deutschland und Europa.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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