Gregor Gysi (NA), 2006-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau

Michalk, mich wundert es ein wenig, dass Ihnen am Tag
der Öffnung der Mauer nur die SED einfällt. Ich finde,
Ihnen sollten auch die CDU und die Bauernpartei der
DDR einfallen, mit denen Sie sich so erfolgreich vereinigt haben, ohne das je aufgearbeitet zu haben.

({0})

Herr Meckelburg, Sie haben darauf hingewiesen, dass
wir jede Woche zum gleichen Thema mit Winkelementen durchs Haus gehen.

({1})

Ich darf Ihnen etwas erklären: Es handelt sich um eine
Aktuelle Stunde, für die Herr Rüttgers thematisch gesorgt hat, nicht wir. Das sollten Sie bei dieser Gelegenheit nicht vergessen.

({2})

Herr Meckelburg, Sie haben dann gesagt, dass aufgrund der entsprechenden Instrumente bereits die DDR
gescheitert ist. Ich will Ihnen selbst das einmal erklären.

({3})

Die private Wirtschaftsmacht wurde in der DDR gebrochen und es entstand eine Mangelwirtschaft mit geringer
Produktivität. Die staatliche Macht wurde nicht gebrochen, sondern geradezu zur Absolution hochgetrieben.

({4})

Die Folge waren Produktivitätsmängel und vor allen
Dingen große Einschränkungen bei Demokratie und
Freiheit. Daran und nicht an der Arbeitslosigkeit ist die
DDR gescheitert. Selbst das bringen Sie durcheinander.
Es tut mir furchtbar Leid, Herr Meckelburg.
({5})

Ich komme zu Rüttgers zurück. Er hat einen vernünftigen Vorschlag unterbreitet - zumindest laut den Medien -, dass nämlich ältere Arbeitslose länger Arbeitslosengeld I erhalten sollen. Das klingt gut. Dass Herr
Beck als Vorsitzender der SPD dem gleich widerspricht,
will mir wirklich nicht in die Birne.

({6})

Es tut mir wirklich Leid. Als Vorsitzender der SPD
müsste man doch sagen, dass die Idee erst einmal richtig
ist. Wenn man das aber selber gekürzt hat, will man natürlich nicht dazu stehen.

Herr Rüttgers hat allerdings Vorschläge dazu gemacht, wie andere Arbeitslose das finanzieren sollen. Es
ist wirklich sozial unerträglich, zu sagen: Die einen sollen etwas mehr erhalten, dafür erhalten die anderen Arbeitslosen deutlich weniger. - So kann eine soziale Lösung dieser Probleme nicht aussehen.

({7})

Das würde natürlich zum Nachteil der Bezieher von
ALG II und von Eltern in ihrem Verhältnis zu bereits erwachsenen Kindern geschehen.

Ich sage Ihnen eines: Das alles kann man machen.
Man kann sagen, dass die einen für die anderen haften.
Damit helfen Sie aber nur einer Berufsgruppe, nämlich
meiner, den Rechtsanwälten, weil es viele Prozesse geben wird. Die Familien zerstören Sie damit aber. Das
kann unmöglich der Weg sein, den wir hier einschlagen.

({8})

Herr Meckelburg, auch Ihr nächstes Argument fand
ich interessant. Sie sprachen davon: Es gibt kein Geld.
Gleichzeitig machten Sie aber keinen Vorschlag, wie
man das bezahlen soll. Das sagen Sie im November 2006 im Ernst. Die erwarteten Steuermehreinnahmen des Bundes liegen in diesem Jahr bei 9 Milliarden Euro.

({9})

Die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit, die die
Beiträge für die Arbeitslosenversicherung erhält, liegen
bei etwa 10 Milliarden Euro. Sie wollen jetzt eine Unternehmensteuerreform durchführen,

({10})

durch die Sie den Konzernen schon wieder Steuern in
Höhe von 8 Milliarden Euro schenken. Gleichzeitig sagen Sie, dass die Empfänger von 345 Euro die längere
Zahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I finanzieren sollen. Das ist doch einfach indiskutabel. Wir haben das
Geld doch, wir müssen es nur anders verteilen.
({11})

Sie haben in dieser Gesellschaft eine breite Armut organisiert. Aber Sie haben auch Reichtum organisiert.
Das geht seit Jahren so. Das behaupte nicht nur ich. Es
gibt wissenschaftliche Studien und andere Untersuchungen, die sich mit diesem Thema beschäftigen. Jeden Tag
kann man in den Zeitungen lesen - übrigens setzen sich
auch rechte bzw. konservative Autoren mit dieser Frage
auseinander -: Wenn die Armut weiter in diesem Maße
zunimmt und der Reichtum gleichzeitig so stark wächst,
ist das gesellschaftszerstörerisch.

Es gibt zwar ein paar verblendete Linke, die denken,
dass das zu einer Stärkung der politischen Linken führt.
Ich sehe aber die große Gefahr, dass diese Entwicklung,
wenn wir so weitermachen, eine Stärkung der Rechten
zur Folge haben wird.

({12})

Wir brauchen eine Gesellschaft, die wesentlich mehr Solidarität beweist. Das muss man organisieren.

({13})

Solange die Menschen uns wählen, sollten Sie noch
zufrieden sein.

({14})

Das könnte auch ganz anders aussehen. Das sage ich insbesondere in Richtung SPD. Sie haben in den letzten sieben Jahren schließlich mit dazu beigetragen, dass der
Reichtum gestärkt und die Armut organisiert wurde. Das
werden Sie nicht los. Werden Sie endlich wieder sozialdemokratisch!

({15})

Ich frage Sie - ich bleibe bei Ihrem Argument: kein
Geld -: Sind Sie bereit, eine Vermögensteuer einzuführen? Sagen Sie doch einmal: Die Vermögenden in unserer Gesellschaft sollen entsprechend Art. 14 Abs. 2 unseres Grundgesetzes ihren Beitrag leisten. Dort steht
immer noch:

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich
dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

({16})

Ich bitte Sie: Es gibt in Deutschland Milliardäre! Sind
sie den ganzen Tag damit beschäftigt, sich eine Birne
darüber zu machen, wie sie ihre Milliarde so einsetzen,
dass sie dem Allgemeinwohl dient?
({17})

Wir schlagen vor, dass sie einen Teil ihres Geldes abgeben und wir dieses Geld gleich im Interesse des Allgemeinwohls einsetzen. Das wäre der Situation angemessen.

({18})

Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer ist um
11 Prozentpunkte gesenkt worden. Wollen Sie daran etwas ändern? Nein, Sie wollen daran nichts ändern. Ihre
Politik trifft immer die gleiche Gruppe. Immer sind es
die Arbeitslosen, die Kranken und die Rentnerinnen und
Rentner, die die Kosten unserer Gesellschaft zahlen sollen.

({19})

Deutschland ist die einzige Industriegesellschaft, in der
ein Rückgang der Löhne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verzeichnen ist. Die USA, Großbritannien, Frankreich und weitere EU-Länder gehen andere
Wege. Bei uns ist die Entwicklung der Löhne negativ.

({20})

Das ist nicht gut und das darf nicht so bleiben. Deshalb
brauchen wir eine Generalrevision von Hartz IV. Dieses
Gesetz hat sich nicht bewährt.

({21})