Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2020-11-20:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die derzeitigen Beschränkungen, vor allen Dingen die Beschränkungen der sozialen Kontakte, sind für uns alle schwierig; aber sie sind notwendig. Sie sind notwendig aus gesundheitlichen Gründen, zum Schutz, damit die Pandemie nicht weiter vorangeht. Aber sie sind auch aus ökonomischen Gründen wichtig.

Ohne die Einschränkungen, die wir jetzt haben, wäre die ökonomische Krise viel größer. Sie sind nicht die Ursache der Krise, wie die AfD immer behauptet, sondern sie sind auch deshalb notwendig, um die ökonomische Krise zu begrenzen. Gucken Sie nach Schweden! Gucken Sie in die USA! Da sehen Sie, was passiert, wenn nicht so stark gegen Corona gekämpft wird. Das macht die ganze Krise viel schlimmer. Auch deswegen brauchen wir diese Einschränkungen.

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Wir sind in einer ganz labilen ökonomischen Phase. Wir wissen nicht, wie es mit der Pandemie weitergeht. Es gibt ein paar Hoffnungsschimmer. Aber wenn man sich die Zahlen bei uns anguckt – heute gibt es einen neuen Rekordwert bei den Infektionszahlen –, stellt man fest: Wir haben die Lage noch nicht im Griff. Es ist unsicher, wie es in den nächsten Monaten weitergeht; es ist auch weltwirtschaftlich noch nicht klar. Deswegen ist es sehr richtig, dass die Kurzarbeiterregelungen verlängert werden, sowohl was die Möglichkeit zur Kurzarbeit als auch den leichteren Einstieg in die Kurzarbeit angeht. Das ist ein ganz wichtiges Mittel in dieser Krise.

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Ich sage es vorweg: Wir werden dem Gesetz nicht zustimmen. Denn in diesem Gesetz geht es gar nicht darum, die Möglichkeit zur Kurzarbeit und den leichteren Zugang zu Kurzarbeit zu verlängern. Das ist nämlich bereits durch Verordnungen passiert; das ist richtig und gut so. In dem Gesetz geht es um viele Detailregelungen. Einige, die eben schon erwähnt worden sind und die insbesondere auch durch die Ausschussberatungen dazugekommen sind, teilen wir; aber an den wichtigen Kernpunkten haben wir Kritik.

Erstens geht es darum, dass das Kurzarbeitergeld angehoben wird, und zwar je nachdem, wie lange die Leute in Kurzarbeit sind. Das geht an den Bedürfnissen der Betroffenen vollkommen vorbei. Das zeigte auch die in der Anhörung angeführte Untersuchung des IAB, wonach die Befragten gesagt haben: Wir brauchen die Leistungen jetzt, und es wäre günstig, wenn Menschen mit geringem Einkommen eine höhere Leistung bekommen würden. – Genau das haben wir Grünen vorgeschlagen: ein Kurzarbeitergeld Plus, bei dem die Lohnersatzrate für geringe Einkommen höher ist als für die anderen. Das wäre der bessere Weg gewesen.

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Zweiter Punkt. Sie verlängern die Regelung zu den Hinzuverdienstmöglichkeiten. Aber Sie verschlechtern sie; denn Sie begrenzen sie auf geringfügige Beschäftigung. Das ist völlig unzureichend. Sie hätten die alte Regelung einfach nur verlängern müssen. Die Möglichkeit des Hinzuverdienstes nur auf geringfügige Beschäftigung zu beschränken, ist wieder einmal eine Förderung von geringfügiger Beschäftigung, und das finden wir falsch.

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Drittens. Anreize für Weiterbildung sind richtig. Auch das, was im Gesetzentwurf steht, ist im Grundsatz richtig. Auch die Änderungen, die in den Ausschussberatungen vorgenommen worden sind, sind richtig. Aber das soll erst ab Mitte nächsten Jahres gelten. Warum das? Wir brauchen das jetzt. Wir brauchen jetzt eine Weiterbildungsoffensive, die mit der Kurzarbeit verknüpft wird.

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Mit einem Weiterbildungsbonus auf Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II würden Sie jetzt Anreize für Weiterbildung schaffen. Wir brauchen jetzt eine Weiterbildungsoffensive, und das nicht nur für die Menschen in Kurzarbeit, sondern auch für die Arbeitslosen. Dazu gehört finanzielle Unterstützung wie das von uns geforderte Weiterbildungsgeld, das für viele eine Weiterbildung erst möglich macht. Dazu gehört aber gerade jetzt auch ein Ausbau der digitalen Infrastruktur: bei den Arbeitsagenturen, bei den Jobcentern, aber auch bei den Trägerinnen und Trägern, damit Beratung, Vermittlung und Weiterbildung auch in diesen Coronazeiten besser möglich werden.

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