Schmitt-Vockenhausen (NA), 1969-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist angezeigt, im Anschluß an die Ausführungen des Herrn Berichterstatters und die des Kollegen Dorn noch einige Bemerkungen zu machen.
Erstens. Herr Staatssekretär Köppler, ich glaube, die Bundesregierung wäre gut beraten, wenn in dem Weißbuch zur Verteidigungspolitik die Zivilverteidigung in Zukunft einen angemessenen Rang beSchmitt-Vockenhausen
käme. Die Bundesregierung hat diesmal einen gesonderten Bericht vorgelegt. Der Bericht ist gut und hat die gegenwärtige Ausgangslage und die sich hieraus ergebenden Probleme geklärt; aber um die Bedeutung der zivilen Verteidigung im Rahmen der Gesamtverteidigung deutlich zu machen, sollte die Zivilverteidigung unbedingt in dem Weißbuch einen angemessenen Platz finden.
Zweitens. Herr Kollege Dorn, ich glaube, man sollte doch hier auch einmal ganz klar sagen, daß dem Hause mit diesem Bericht über die Zivilverteidigung zum erstenmal ein ungeschminktes Bild über die Lage gegeben worden ist.
({0}) - Doch, das ist der Fall.
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- Entschuldigen Sie, in solcher Klarheit hatte sich die Bundesregierung zu diesen Problemen bisher noch nicht geäußert.
Drittens, - und das muß man hier sagen -: Was uns Sorgen macht, ist die Frage: Welche Konsequenzen sind aus der jahrelangen, insbesondere finanziellen Unterbewertung der Zivilverteidigung gezogen worden, und welche müssen für die Zukunft gezogen werden? Es ist doch so - dies geht ja schon auf die fünfziger Jahre zurück -, daß die Zivilverteidigung immer ein Stiefkind in der politischen Prioritätenliste geblieben ist. Es wäre eine Verniedlichung, wenn man hier sagen wollte, das sei in den letzten Jahren anders geworden. Mir ist in diesen Wochen und Monaten klargeworden: Wenn es nicht im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung rechtzeitig gelingt, die notwendigen Mittel für diesen Bereich einzuplanen, werden wir auch künftig keine neue und wirksame Konzeption verwirklichen können. Herr Staatssekretär, es ist jetzt Aufgabe der Regierung, im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung nach realistischen Lösungen zu suchen.
Viertens. Wir sind - dies gilt auch für den Innenausschuß - mit dem Entschließungsantrag noch nicht auf bestimmte Einzelmaßnahmen festgelegt; wir sind auch für Änderungen der bisherigen Planungen offen. In diesem Sinne haben wir auch die Fragen der Beratungsstellen für den Schutzraumbau erörtert. Worauf es uns jetzt ankommt, Herr Staatssekretär, ist, daß die Substanz, die ja zum Teil angegriffen ist, nicht noch weiter verringert wird.
Fünftens. In diesem Zusammenhang muß man, Herr Kollege Dorn, sehen, daß hier natürlich auch ein NATO-Problem liegt. Solange die Zivilverteidigung fast allein den einzelnen Mitgliedern der NATO überlassen bleibt - das ist die eigentliche Ursache der Schwierigkeiten -, wird sie immer wieder zurückgedrängt werden. Sie, Herr_ Staatssekretär Köppler, haben die Ausgabenpläne von Großbritannien, von Frankreich und von anderen NATO-Staaten für die Zivilverteidigung vorliegen: überall ist leider im Gesamtzusammenhang der Verteidigungsanstrengungen in den letzten Jahren die Zivilverteidigung zurückgetreten. Das hat nicht zuletzt auch psychologische Ursachen, wie überhaupt bei allen Fragen der Verteidigung, aber wir sollten uns hierdurch nicht völlig entmutigen lassen.
Ich möchte noch einmal auf den. entscheidenden Punkt hinweisen: was nicht im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung von Ihrem Hause, Herr Staatssekretär Köppler, beansprucht wird und festgelegt werden kann, ist nachher im Hinblick auf die zahlreichen weiteren Anforderungen bei der Festlegung der Haushaltspläne nur noch schwer durchzusetzen. Eine letzte Bemerkung, Herr Kollege Dorn. Es wäre reizvoll, einmal alle die Anträge, die wir früher gestellt haben und die Sie mit abgelehnt haben, hier in Gegenüberstellung zu Ihren heutigen Ausführungen zu zitieren. Wir tun das jedoch nicht, weil wir ja eine gemeinsame Basis für einen verbesserten Ausbau des zivilen Bevölkerungsschutzes suchen.
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- Nein, nein, da ist gar nichts Überraschendes! Ich habe mir das natürlich noch einmal für diese Aussprache zusammenstellen lassen.
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- Wir auch! - Mit dem Bericht haben wir der deutschen Offentlichkeit deutlich gemacht: Die bisher geplanten Anstrengungen reichen jedenfalls noch nicht, um den Aufgaben der Zivilverteidigung und damit der notwendigen Hilfe für unsere Bürger im Verteidigungsfall gerecht zu werden.