Gerhard Jüttemann (NA), 1996-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die aktuelle Frage, welche Anzahl von unternehmenseigenen Postfilialen die Bundesregierung für notwendig hält, gab diese im Frühjahr 1996 offiziell die bemerkenswerte Antwort, daß der Minister für Post- und Telekommunikation 1993 - man höre: 1993! - eine mindestens fünfstellige Zahl von posteigenen Filialen für erforderlich bezeichnet habe. Alle Achtung für diese Art von Informationspolitik! Sie kommt mir irgendwie bekannt vor.
({0})
Wo war Herr Bötsch denn sechs Monate lang - so lange hat es mit der Antwort immerhin gedauert -, so daß man ihn nicht fragen konnte, welche Zahl er heute für erforderlich hält?
({1})
Das einzige, was man von drei Jahre altem Regierungspolitikergeschwätz ganz sicher weiß, ist doch, daß es heute nicht mehr gilt. Was also gilt heute? Vielleicht die Presseberichte, die für das Jahr 2 000 nur noch 3 000 posteigene Filialen gegenüber heute knapp 14 000 vermuten?
In den vergangenen 13 Jahren wurden Jahr für Jahr durchschnittlich 1 000 Filialen geschlossen. Aber wer sagt denn, daß sich das Tempo nicht erhöhen ließe? Postminister und Postvorstand schweigen sich zu diesem Thema jedenfalls weiter aus.
Dafür spricht der Referentenentwurf für ein neues Postgesetz aus dem Hause Bötsch Bände. Zwar bescheinigt der Vorsitzende der Deutschen Postgewerkschaft, Kurt van Haaren, den Autoren des Entwurfs wenig postpolitischen Sachverstand, aber man darf wohl unterstellen, daß diese dennoch sehr genau wußten, was sie formulierten.
Es ging und geht diesen Damen und Herren nämlich um etwas ganz anderes. Sinn der Postreform ist es einzig und allein, durch Privatisierung, Liberalisierung und Deregulierung die VerwertungsbedingunGerhard Jüttemann
gen des Kapitals zu verbessern. Das ist allerdings nur möglich, wenn die sozialen Interessen, die Interessen der Postkunden und -beschäftigten außen vor bleiben.
Bisher hat sich die deutsche Politik dabei üblicherweise der Europäischen Union bedient. Sie hat zunächst in Brüssel durchgesetzt, was sie in der BRD auf den Weg bringen wollte. Diesmal läuft es zur Abwechslung einmal anders.
Was Herr Bötsch beispielsweise in seinem Gesetzentwurf als Basisversorgung bzw. Universaldienst anbietet, bleibt weit hinter den europäischen Vorgaben zurück. Geht dieser Gesetzentwurf durch, wird es entgegen den Vorstellungen der Europäischen Kommission ab dem Jahre 2003 für die Post AG keinerlei reservierten Bereich mehr geben. Das bedeutet nichts anderes als das geplante Ende postalischer Basisversorgung ab diesem Zeitpunkt.
Zu reden ist darüber hinaus auch über den massiven Arbeitsplatzabbau bei der Post, der durch den neuen Gesetzentwurf weiter verschärft werden wird. Bis zum Jahr 2000 werden dort insgesamt 90 000 Stellen planmäßig gestrichen worden sein, 55 000 sind bereits weg - und das nicht wegen des Remailings, das sicher ein Problem darstellt, das dringend gelöst werden muß.
({2})
Aber Arbeitsplätze werden einzig und allein aus Profitgründen gekippt. Darum ist auch von dem mit der Postreform angekündigten Entstehen neuer Arbeitsplätze nichts zu sehen; es sei denn, bei den untertariflich entlohnten, nicht sozialversicherten Turnschuhbrigaden, deren sich jetzt die Deutsche Post AG bedient, um weitere Gewinnexplosionen möglich zu machen.
Dieser Skandal ist ein Ergebnis der unverantwortlichen Postpolitik der Bundesregierung, und das ist erst der Anfang. In welche Richtung der Zug fährt, kann bei den gegenwärtigen Post-Tarifverhandlungen besichtigt werden. Eine Nullrunde beim Einkommen, Einschnitte in die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Kürzungen beim Weihnachtsgeld sowie längere Arbeitszeiten stehen im Fahrplan der Arbeitgeber.
Der Zug muß umkehren, bevor er ganz und gar von den modernen Posträubern ausgeplündert wird. Die PDS fordert deshalb einen von der Deutschen Post AG abzusichernden Universaldienst für die Bevölkerung. Dieser muß eine breite Palette postalischer Leistungen in hoher Qualität zu erschwinglichen und in strukturschwachen Gebieten gleichen Preisen wie in Ballungsräumen enthalten.
Voraussetzung für die Finanzierung dieses Universaldienstes wäre, daß die Deutsche Post AG auf Dauer einen möglichst breiten reservierten Bereich erhält, in dem sie alleinige Anbieterin bleibt. Einzig dieser Weg könnte die Voraussetzungen dafür schaffen, den arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag im Postbereich zu stoppen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({3})