emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-04-24:
Darf ich die Herren im Mittelgang auffordern, dem Redner die nötige Aufmerksamkeit zu schenken.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-04-24:
Herr Staatssekretär Lintner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-04-24:
Bitte schön, Herr Kollege Schily.
Otto Schily (NA), 1997-04-24:
Herr Staatssekretär, Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, daß es entgegen einigen verkürzten Darstellungen in der Presse solche Kontrollinstanzen und auch diese gemeinsame Kontrollinstanz gibt. Könnten Sie uns darüber Auskunft geben, wie die Verfahrensgesetze zu diesen Zuständigkeiten der Gemeinsamen Kontrollinstanz aussehen werden?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-24:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ilse Falk, CDU/CSU-Fraktion.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-04-24:
Herr Kollege Schily, das geht weit über die Redezeit hinaus, die mir zugestanden worden ist. Da Sie die einzelnen Bestimmungen sehr gut kennen und an dem Prozeß ständig teilgenommen haben, verweise ich Sie auf Ihre eigenen Kenntnisse.
Sie können sicher sein, daß für das, was ich hier als datenschutzrechtliche Bestimmungen sehr allgemein und global angesprochen habe, das Niveau des Datenschutzrechts in Deutschland maßgeblich war, so daß für unsere Bürger vergleichsweise überhaupt kein Mangel zu erkennen ist und für die übrigen europäischen Staaten häufig ein Fortschritt festzustellen ist.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-04-24:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-04-24:
Ja.
Otto Schily (NA), 1997-04-24:
Herr Staatssekretär, es geht nicht um die Aufbesserung meiner Kenntnisse. Wir sind hier auch nicht etwa in der Volkshochschule, sondern es geht um eine Debatte und ein wichtiges Gesetz. In der Grundrichtung sind wir einig. Aber ich glaube, die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, wie die Verfahrenswege sein werden und wie ein solcher Rechtsschutz, der in einer solchen gemeinsamen Kontrollinstanz enthalten ist, aussieht. Da wir ein Parlament auch so verstehen sollten, daß seine Debatte in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, sollten Sie uns hier schon Auskunft darüber geben, wie die Verfahrensseite aussieht. Das kann ja in sehr geraffter Form geschehen.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1997-04-24:
Herr Kollege Schily, ich darf es wiederholen. Ich habe darauf hingewiesen, daß jeder deutsche Bürger beispielsweise Anspruch darauf hat, sich an die Kontrollinstanz von Europol zu wenden, die in der Europol-Konvention vorgesehen ist. Er kann Schadenersatzansprüche gegenüber den eigenen Gerichten anmelden und, und, und.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, daß ich im Rahmen von zehn Minuten Redezeit und einer Gesamtdebattendauer von einer Stunde nicht in der Lage bin, Ihnen die verfahrensschutzrechtlichen Feinheiten darzulegen. Das muß zunächst einmal genügen. Im übrigen gibt es ja während der Debatte noch vielfach Gelegenheit, sich mit der Materie gezielt und detailliert zu befassen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen. Ich meine, daß es in Kenntnis all der Vorkehrungen in dieser Europol-Konvention, die ich erwähnt habe, eigentlich für niemanden hier in diesem Hohen Hause einen plausiblen Grund gibt, der Ratifizierung des Übereinkommens nicht zuzustimmen. Ich finde, nur ein uneingeschränktes Ja ist in dieser Materie sachgerecht.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-04-24:
Als nächstem erteile ich dem Abgeordneten Fritz Körper das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-04-24:
Das Wort hat der Kollege Christian Sterzing.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-04-24:
Als nächster spricht der Kollege Dr. Max Stadler.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-04-24:
Frau Abgeordnete Ulla Jelpke.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-04-24:
Als nächster Debattenredner spricht der Kollege Dietmar Schlee.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-04-24:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Burkhard Hirsch.
Burkhard Hirsch (NA), 1997-04-24:
Herr Kollege Schlee, ich will wie Sie eine wirksame europäische Zusammenarbeit und natürlich die Ausdehnung der Zuständigkeit von Europol über den Bereich der Drogenbekämpfung in andere Kriminalitätsbereiche hinein. Das wird hier vorgesehen.
Aber im übrigen muß ich doch sagen, daß mich Ihr reichhaltiges Beruhigungsvokabular eher beunruhigt.
Wie wird der Bürger eigentlich berührt? Doch nicht nur durch eine weltweite Zusammenarbeit. Gehen wir einmal in die Details. Mir liegt der Entwurf eines Protokolls über Datensammlungen vom 3. April 1997 vor. Darin wird vorgesehen, daß Europol darüber entscheidet, ob bei tatfernen Personen, also Zeugen, Opfern, Hinweisgebern, Kontakt- und Begleitpersonen, was immer das sein mag, verdatet werden kann: der Lebensstil, Art und Weise des Lebens, rassische Herkunft, politische, religiöse und andere Überzeugungen, sexuelle Gewohnheiten.
Wollen wir das in diesem Umfang? Weiter: Wie ist die Rechtskontrolle des einzelnen?
In einem weiteren Entwurf eines Protokolls über Vorrechte von Mitarbeitern von Europol vom 15. April 1997 ist in Art. 2 die Rede davon, daß die Archive „unverletzbar" sind.
In Art. 8 heißt es:
Mitglieder des Organs der Europol sowie Mitglieder des Personals genießen die folgenden Immunitäten, und zwar auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst: Immunität vor gerichtlicher Verfolgung jeglicher Art in bezug auf das gesprochene oder geschriebene Wort und in bezug auf Handlungen, die sie im Rahmen ihrer offiziellen Funktionen erfüllen. Diese Immunität gilt auch, wenn sie als Mitglieder des Europol-Organs oder als Mitarbeiter ausgeschieden sind.
Ferner heißt es dort:
... Unantastbarkeit aller ihrer offiziellen Unterlagen, Dokumente und anderen offiziellen Materials.
Das sind ja Rechte, von denen manche Beamte geradezu träumen. Es ist doch traumhaft, daß sie für Worte und Handlungen eine völlige Immunität auch nach ihrem Ausscheiden genießen. Das ist geradezu
phantastisch. In welchem Land gibt es das eigentlich für die Polizei?
Ich bin für wirksame Polizeiarbeit. Aber die Kontrollen müssen der Intensität entsprechen, mit denen der Bürger, auch der unbeteiligte Bürger, der in Verdacht gerät, belastet werden kann. Was ich allerdings bisher dazu lese, reicht mir nicht aus. Die parlamentarische Kontrolle - Herr Kollege Stadler hat das eindrucksvoll dargestellt - ist vorhanden; aber es ist nur ein Hauch von Kontrolle. Der EuGH ist nicht oder nur in einer sehr mittelbaren Weise beteiligt. Ich finde aber schon, daß der weitere Ausbau von Europol, den ich - ich sage es noch einmal - will, nur dann akzeptabel ist, wenn die parlamentarischen und die gerichtlichen Kontrollen der Intensität entsprechen, mit der diese Behörde in das Leben einzelner Bürger eingreifen kann.
({0})
Dietmar Schlee (NA), 1997-04-24:
Herr Kollege Hirsch, zu Ihrem Beitrag in aller Kürze folgendes.
Die erste Bemerkung: Natürlich freue ich mich, daß Sie noch einmal deutlich gemacht haben, daß uns Europol, was die innere Sicherheit in Europa angeht, weiterbringt. Es ist, glaube ich, ganz wichtig, daß wir von diesem Ansatzpunkt aus über die übrigen anstehenden Fragen miteinander diskutieren.
Die zweite Bemerkung: Ich habe vorhin deutlich gemacht, daß es - ich habe auch den Einwand von Herrn Schily aufgenommen - in bezug auf die Durchführungsbestimmungen, was die gerichtlichen und die parlamentarischen Möglichkeiten angeht, noch offene Fragen gibt. Herr Hirsch, das kann man nicht wegdiskutieren. Ich habe auch dem Kollegen Lintner gesagt, daß die Verhandlungen über die Durchführungsbestimmungen in einer Vielzahl von Bereichen - Sie haben eine ganze Reihe angesprochen - rasch vorangetrieben werden müssen. In ein paar Bereichen, die Sie angesprochen haben, kann man noch nichts Abschließendes sagen. Bei ihnen ist man, weil es Einwendungen - nicht von uns, sondern von anderen Ländern - gegeben hat, noch nicht so rasch vorangekommen, wie wir dies alle gerne hätten.
Heute findet erst die erste Lesung statt. Das Ratifizierungsgesetz wird jetzt an die Ausschüsse überwiesen. Wir werden dort die Möglichkeit haben, auch solche Fragen, wie Sie sie angesprochen haben, dort im Detail miteinander zu diskutieren. Darüber, daß wir rechtsstaatlich einwandfreie Lösungen wollen, brauchen wir beide uns wirklich nicht zu unterhalten.
({0})
Die letzte Bemerkung: Lieber Herr Hirsch, ich kann mir überhaupt keine Beamten vorstellen, die etwas wollen, was nicht Recht und Gesetz entspricht.
Vielleicht war das ein falscher Zungenschlag, oder ich habe es akustisch falsch verstanden.
Vielen Dank.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-04-24:
Das Wort hat der Kollege Hans-Peter Kemper.
Hans-Peter Kemper (NA), 1997-04-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schlee, lassen Sie mich zunächst einmal ganz kurz zu Ihrem Appell kommen, den Sie in unsere Richtung und in Richtung Bundesrat eben so flehentlich hier in den Raum gestellt haben. Sie können ganz beruhigt sein, genau wie wir wird auch der Bundesrat dem BKA- Gesetz zustimmen, weil es ein vernünftiges Gesetz ist. Würde die Regierungskoalition öfter einmal vernünftige Gesetze vorlegen, würde auch der Bundesrat öfter zustimmen können.
({0})
Was Europol angeht, so kann es überhaupt keinen Zweifel an der Notwendigkeit funktionierender polizeilicher Organisationen auf der europäischen Ebene geben. Der Umfang der internationalen Kriminalität mit sich durchaus deutlich verfestigenden mafiosen Strukturen ist größer geworden. Wir brauchen neue Bekämpfungsstrategien und neuartige Möglichkeiten, über Ländergrenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Genau hier ist Europol die richtige Konsequenz. Europol ist die logische Konsequenz aus einem Raum, in dem die Grenzen weggefallen sind.
Wir haben einen einheitlichen Wirtschaftsraum, wir haben - so Gott will und Theo Waigel kann - demnächst einen einheitlichen Finanzraum. Wir haben keinen europäischen Sicherheitsraum; das muß man ganz deutlich sagen. Die Mängel können auch nur teilweise durch Europol beseitigt werden. Es ist aber wichtig, daß die einzelnen europäischen Staaten ihre Bereitschaft zu einer vernünftigen Zusammenarbeit erklären.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-04-24:
Herr Kemper, gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihres Kollegen Urbaniak?
Hans-Peter Kemper (NA), 1997-04-24:
Ja bitte!
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1997-04-24:
Herr Kollege Kemper, es heißt in der Zielsetzung, daß diese Entwicklung - Schengener Übereinkommen - ein weiterer bedeutender Baustein auf dem Weg zur europäischen Einheit bei gleichzeitiger Gewährleistung der inneren Sicherheit sein soll. Ich frage mich jetzt, weil man in vielen Veranstaltungen und in den Diskussionen mit den Bürgern immer wieder darauf angesprochen wird: Wie bringt es der Staat fertig, die Kriminalität, die sich in immer mehr Facetten äußert, zurückzudrängen, die Täter zu verfolgen und die eigentlichen Nester, in denen sich so etwas entwickelt, lahmzulegen? Glauben Sie, daß wir mit diesem Ansatz, bei dem die Aufgaben sukzessive weiter auf Europol
konzentriert werden, auch tatsächlich dieses Ziel erreichen? Werden wir damit die innere Sicherheit verstärken? Haben wir, wie Kollege Hirsch sagte, über diese Institution die politische und parlamentarische Kontrolle?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-04-24:
Herr Urbaniak, wie viele Fragen werden Sie noch stellen?
({0})
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1997-04-24:
Ich komme jetzt zum Schluß meiner Fragen und beziehe mich auf die Vielzahl der Kollegen, die hier große Erfahrung haben. Wie beurteilen Sie meine Fragestellung für die Praxis?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-04-24:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/7391 und 13/7490 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulla Schmidt ({0}), Irmingard Schewe-Gerigk, Vera Lengsfeld, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - §§ 177 bis 179 StGB ({1})
- Drucksache 13/7324 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({2})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Auch hier höre ich keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Ulla Schmidt.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-24:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk, Bündnis 90/Die Grünen.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 1997-04-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Durch den heute eingebrachten Gruppenantrag wird es möglich, eine Vergewaltigung in der Ehe nun tatsächlich so zu bestrafen wie außerhalb der Ehe. Das ist vernünftig.
Es gibt eine Reihe von Gründen gegen die Einführung einer Widerspruchsklausel. Ich nenne Ihnen nur drei:
Erstens. Es wäre rechtssystematisch äußerst unsauber, bei einem Verbrechen - eine Vergewaltigung ist ein solches - dem Opfer die Entscheidung über die Strafverfolgung zu überlassen, zumal es sich um ein Offizialdelikt handelt. Oder käme jemand von Ihnen auf die Idee, bei einem Banküberfall dem Bankdirektor die Entscheidung zu überlassen, ob der Räuber angeklagt wird?
({0})
Zweitens. Es wäre absolut einmalig und in keiner Weise nachvollziehbar, im Strafgesetzbuch ein Sonderrecht für Ehemänner zu verankern.
({1})
Drittens - und das ist der für mich gewichtigste Grund -: Das Widerspruchsrecht wäre ein Druckmittel in der Hand des gewalttätigen Ehemannes. Ein Ehemann, der seine Frau vergewaltigt, wird doch keine Skrupel haben, sie unter Druck zu setzen. Er wird ihr sagen, daß diesmal nun wirklich das letzte Mal gewesen sei, damit sie die Anzeige zurückzieht.
({2})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-24:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Geis?
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 1997-04-24:
Nein. Außerdem möchte ich feststellen, daß ich bei diesem Geräuschpegel meine Rede hier nicht fortführen kann.
({0})
Ich fange noch einmal an: Der Ehemann wird ihr sagen, daß es diesmal nun wirklich das letzte Mal gewesen sei, damit die Frau die Anzeige zurückzieht. Psychologen und Psychologinnen kennen das Phänomen: Die Gewaltspirale dreht sich. Es steht nicht zu befürchten, daß ohne Widerspruchsklausel Ermittlungen gegen den Willen der Frau durchgeführt werden. Sie kann schon jetzt nach § 52 der Strafprozeßordnung das Zeugnisverweigerungsrecht in Anspruch nehmen. Das Verfahren wird dann in der Regel eingestellt.
Eine Mehrheit der Bevölkerung ist gegen diese Klausel. Eine Mehrheit in diesem Hause sieht das ebenso. Dieser Mehrheit müssen wir Geltung verschaffen.
Zu den anderen Bestimmungen, die in dem Gesetzentwurf enthalten sind, ist zu sagen: Sie können mir glauben, daß es den Bündnisgrünen nicht leichtgefallen ist - besonders auch mir nicht -, diesem Gruppenantrag zuzustimmen. Dies ist für uns ein Kompromiß mit dem Ziel, die Widerspruchsklausel endgültig zu kippen. Dies ist auch deshalb ein Kompromiß, weil die zusammengefaßten Tatbestände „sexuelle Nötigung" und „Vergewaltigung" in der Rechtspraxis dazu führen können, daß durch bestimmte Faktoren oder auch Vorurteile eine Vergewaltigung zu einer Nötigung heruntergestuft werden kann.
Die allergrößten Probleme habe ich allerdings damit, daß bei sexuellem Mißbrauch und Vergewaltigung Widerstandsunfähiger noch immer eine niedrigere Eingangsstrafe vorgesehen ist.
({1})
Das betrifft Menschen mit körperlicher oder geistiger Behinderung und Personen im Koma oder unter Drogeneinfluß. Es ist doch ein Skandal, daß der Gesetzgeber das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung geringwertiger einstuft als das von Menschen ohne Behinderung.
({2})
Wenn Sie, Herr Eylmann, sagen, der Täter brauche ein geringeres Maß an krimineller Energie, um eine behinderte Frau zu vergewaltigen, so sage ich Ihnen: Dies ist diskriminierend und eine moralisch besonders verwerfliche Tat. Bei Eigentumsdelikten zum Beispiel sehen Sie das doch auch anders. Dort wirkt sich die Ausnutzung der Hilflosigkeit des anderen strafverschärfend aus. Hier ist es reduzierend. Ein Blick in den Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes wäre sicherlich notwendig, wonach niemand auf Grund seiner Behinderung diskriminiert werden darf.
({3})
Es ist doch so einfach, hier Abhilfe zu schaffen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-24:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Eylmann?
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 1997-04-24:
Bitte sehr.
Horst Eylmann (NA), 1997-04-24:
Frau Kollegin Schewe-Gerigk, ich weiß nicht, ob Sie an unserer Anhörung teilgenommen haben. Ich will Ihnen das Argument eines anerkannten deutschen Rechtslehrers vortragen.
({0}) - Das war schon eine Frage.
({1})
Frau Kollegin, Sie haben gesagt, bei den Vermögens- und Eigentumsdelikten sei das Strafmaß in diesem Fall anders. - Wenn jemand einer Frau mit Gewalt eine Handtasche wegnimmt, dann ist das ein Raub. Der Raub wird wesentlich schärfer bestraft als Diebstahl. Wenn ein Mann einer debilen Frau die Handtasche abschwatzt, dann ist das ein Diebstahl und kein Raub. Das ist die gegenwärtige Rechtslage. Ich kann mich nicht erinnern, daß Sie bisher eine Änderung verlangt haben.
Darf ich Sie fragen, ob Sie einen Gesetzesentwurf auch für diesen Fall planen?
({2})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-24:
Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention dem Kollegen Norbert Geis.
({0})
Norbert Geis (NA), 1997-04-24:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Strafgesetzbuch unterscheidet zwischen verschiedenen Lebenssachverhalten. Wir sollten hier nicht den Fehler machen, alles in einen Topf zu werfen.
({0})
Das haben Sie ja nicht gemacht, denn Sie haben in Ihrem ersten Gesetzentwurf mit der Einführung der Versöhnungsklausel versucht, der besonderen Situation der Ehefrau gerecht zu werden. Sie haben dann nach der Anhörung diese Versöhnungsklausel aus gutem Grund aus Ihrem Gesetzentwurf herausgenommen, weil die Anhörung eben ergeben hat, daß sie technisch-juristisch, wenn auch nicht vom Ansatz her, falsch gewesen ist.
Hinsichtlich des Aussageverweigerungsrechts der Ehefrau verhalten Sie sich nicht anders. Wenn Sie konsequent wären, dann müßten Sie jetzt auch das Aussageverweigerungsrecht der Ehefrau aus dem Gesetzbuch streichen. Das tun Sie aber aus gutem Grund nicht; denn mit dem Aussageverweigerungsrecht soll der Ehefrau die Privatsphäre gesichert werden. Das ist der Grund des Aussageverweigerungsrechts.
Mit der Widerspruchsklausel wollten wir nichts anderes, als dieses Aussageverweigerungsrecht gewissermaßen auszufalten und der Ehefrau die Möglichkeit zu geben, es erst gar nicht zum Ermittlungsverfahren - wir wissen, es kann mit sehr vielen Zwängen und auch Demütigungen verbunden sein; das ist die Regel - kommen zu lassen. Das war die Grundüberlegung. Ich sehe nach wie vor, daß diese Überlegung im Sinne der Frau richtig gewesen ist.
({1})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-24:
Frau Abgeordnete Schewe-Gerigk, Sie haben die Möglichkeit zu einer Antwort.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 1997-04-24:
Mit der Versöhnungsklausel hat Herr Kollege Geis offensichtlich die SPD angesprochen.
In der Anhörung haben alle Sachverständigen gesagt: Eine Ehe, in der es zu einer Vergewaltigung kommt - es braucht mehrere Vergewaltigungen, bis eine Frau ihren Ehemann tatsächlich anzeigt -, ist nicht mehr zu retten. Sie ist kaputt. Das war die Begründung dafür, daß die SPD die Versöhnungsklausel hat fallen lassen.
Herr Geis, ich würde gerne etwas zum Aussageverweigerungsrecht sagen. Sie haben gesagt: „Dieses gibt es doch schon", und haben gefragt: Wollen Sie das abschaffen? - Das Aussageverweigerungsrecht ist kein Sonderrecht für Ehefrauen. Wir wehren uns dagegen, daß hier Sonderrechte für Ehefrauen oder Ehemänner eingeführt werden. Vom Aussageverweigerungsrecht kann jede verwandte Person, die betroffen ist, Gebrauch machen. Das wollen wir so lassen. Das ist ausreichend. Es ist doch eigentlich ein Argument dafür, die Widerspruchsklausel nicht noch zusätzlich einzuführen.
Danke.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-24:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, F.D.P.-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-24:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Christina Schenk, PDS.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-24:
Das Wort hat jetzt Bundesministerin Claudia Nolte.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-24:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Hanna Wolf, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-24:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Horst Eylmann, CDU/CSU- Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Niehuis?
({0})
Horst Eylmann (NA), 1997-04-24:
Ja, gern. Gern.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-24:
Bitte schön.
Edith Niehuis (NA), 1997-04-24:
Herr Kollege Eylmann, Sie haben die Frage des Zeitpunktes der zweiten und dritten Lesung angesprochen.
Ist Ihnen denn entgangen, daß die Kollegin Frau Schewe-Gerigk und auch Kollegin Schmidt noch einmal auf den § 179 und darauf aufmerksam gemacht haben, daß die Veränderung der Formulierung zum Gewaltbegriff in § 177 eventuell Konsequenzen für § 179 haben sollte? Meinen Sie nicht, daß es sich doch lohnt, im Ausschuß noch einmal zumindest über diesen Punkt ernsthaft nachzudenken?
Albert Schmidt (NA), 1997-04-24:
Ja.
Alfred Hartenbach (NA), 1997-04-24:
Dann bedanke ich mich trotzdem für Ihre Großmut, daß Sie mich so lange haben reden lassen, und bitte Sie alle sehr herzlich: Lassen Sie uns in einen fruchtbaren Dialog eintreten!
Vielen Dank.
({0})
Horst Eylmann (NA), 1997-04-24:
Wir haben, Frau Kollegin, bereits im Anschluß an die Anhörung diese Problematik erörtert. Auch das Justizministerium war der Meinung, daß der § 179 als Auffangtatbestand bestehen bleiben sollte, wobei in den Ausführungen von Frau Schewe-Gerigk völlig unberücksichtigt geblieben ist, daß durch die Neufassung des § 177 der § 179 weitgehend leerläuft, denn es heißt jetzt im § 177, daß auch eine Vergewaltigung unter Ausnutzen einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist, als Vergewaltigung bestraft wird, und damit fallen insbesondere alle schwerwiegenden Fälle nach § 179 auch unter die Regelung des § 177.
({0})
Es ist immer sehr publikumswirksam zu sagen, das sei eine Diskriminierung der Behinderten. Das ist es wirklich überhaupt nicht. Auch hier plädiere ich für eine vernunftgemäße Argumentation auf dem Boden der herkömmlichen Kriterien des Strafgesetzbuches.
({1})
- Natürlich, ich habe alles von diesem Verfasser gelesen. Das ist ernst zu nehmen, aber es gibt doch auch Gegenstimmen. Sie dürfen nicht immer nur das zur Kenntnis nehmen, was Ihnen gefällt.
Ein Schlußwort: Vergewaltigungen in der Ehe sind nun sicherlich nicht die Regel, aber sie sind auch keine Seltenheit; das ist schon gesagt worden. Die meisten Vergewaltigungen ereignen sich im sozialen Nahraum.
Wir wollen natürlich eine Änderung des Bewußtseins der Ehemänner erreichen. Wir werden das allein durch dieses Gesetz nicht schaffen. Es wird wegen der Beweislage wenig Verurteilungen und wenig Strafverfahren geben, aber ich hoffe, daß es einige geben wird, und ich hoffe auch, daß dann die Gerichte keine unangemessene Milde walten lassen.
Ein Straftatbestand wirkt, solange er nur im Gesetzbuch steht, wenig. Es müssen auch Verurteilungen erfolgen, das Gesetz muß angewandt werden,
und ich hoffe, daß dies dann seine Wirkung nicht verfehlen wird.
Vielen Dank.
({2})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-24:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Volkmar Schultz, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-24:
Das Wort hat jetzt Helmut Wilhelm, Bündnis 90/Die Grünen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-24:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hildebrecht Braun, F.D.P.-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-24:
Herr Abgeordneter, das geht leider nicht mehr. Die Zeit ist abgelaufen.