Ralf Göbel (NA), 2004-03-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! In einer Rede im Deutschen Bundestag am
11. Oktober 2001 führte Bundesminister Otto Schily
aus:

Sicherheitssysteme dürfen nicht so aufgebaut sein,
dass nach dem Versagen der ersten Stufe auch die
zweite nicht funktioniert. Die verbrecherischen Anschläge in New York und in Washington waren
nicht mehr zu verhindern, als sich die Flugzeuge
auf das World Trade Center und auf das Pentagon
zubewegt haben. Sie wären zu verhindern gewesen,
wenn bei der Fluggastkontrolle und auf anderen
Gebieten einige andere Möglichkeiten genutzt worden wären.

({0})

Heute haben wir leider Veranlassung, im Deutschen
Bundestag über diese fehlenden Kontrollen zu debattieren.

Die Europäische Union hat mit dem SchengenAcquis, dem die europäischen Staaten beigetreten sind,
einen europäischen Sicherheitsstandard definiert, an den
sich die Mitgliedstaaten zu halten haben. Im Einzelnen

heißt es, dass alle Personen zumindest einer solchen
Kontrolle zu unterziehen sind, die die Feststellung ihrer
Identität anhand der Reisepapiere ermöglicht. Von einer
Ausnahme, nach der nur bestimmte Personen zu kontrollieren sind, ist im Schengener Durchführungsübereinkommen nicht die Rede. Im Gegenteil: Nach diesem
Übereinkommen ist das sogar ausgeschlossen.

Mit dem Vorkommnis, über das wir heute diskutieren,
hat Deutschland eindeutig gegen die europäischen Sicherheitsvorschriften verstoßen, und zwar deswegen,
weil die personellen Voraussetzungen für die Einhaltung
der europäischen Normen offensichtlich nicht gegeben
sind. Nach verschiedenen Pressemeldungen fehlen am
Flughafen München mehr als 60 BGS-Beamte. Nach
Gewerkschaftsangaben, die auch im Internet nachzulesen sind, sollen auch an anderen deutschen Flughäfen
zum Teil erhebliche Personallücken bestehen. Ich kann
das von hier aus nicht nachvollziehen.

Defiziten in dieser Größenordnung kann auch durch
eine flexible Dienstplangestaltung vor Ort nicht begegnet werden. Hier ist vielmehr eindeutig eine politische
Priorisierung der Personalverteilung notwendig.

({1})

Deswegen ist es aus meiner Sicht zu kurz gesprungen,
die Verantwortung vom Bundesinnenminister auf die lokale Ebene zu delegieren.

({2})

Bei diesen Verstößen frage ich mich, wie wir auf europäischer Ebene insbesondere von den neuen Beitrittsländern, die künftig unsere Ostgrenze bilden, ernst genommen werden wollen. Wie wollen wir diesen Ländern
klar machen, dass sie den Schengen-Standard erfüllen
sollen, wenn wir selber in personeller Hinsicht nicht in
der Lage sind, diesen Standard zu gewährleisten? Von
der Technik bzw. dem Digitalfunk will ich in diesem Zusammenhang gar nicht reden.

({3})

Was den Bundesinnenminister angeht, bin ich etwas
anderer Auffassung als der Kollege Stadler. Ich will auch
nicht schlechtreden,

({4})

was der Kollege Kemper dargestellt hat. Ich will nur darauf hinweisen, dass sich der Bundesinnenminister aus
unserer Sicht innerhalb der Bundesrepublik Deutschland
langsam zu einem Problem entwickelt.

({5})

Nehmen wir nur den Umzug des BKA, bei dem in völlig
unprofessioneller Weise gehandelt worden ist und eine
der wichtigsten Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik
über Wochen und Monate lahm gelegt wurde,

({6})

ganz abgesehen von dem arroganten Umgang mit den
Innenministern der Länder.

Wenn es noch eines weiteren Beweises bedurft hätte,
so ist er mit der SMS-Fahndung erbracht worden.

({7})

Wie geht der Bundesinnenminister mit seinen Länderkollegen um? Wie geht er mit Ihnen um? Sie wussten ja
auch nichts. Herr Tauss hat sich dazu hinreißen lassen,
von „Blockwartmentalität“ zu reden. Ich teile diese Auffassung des Kollegen Tauss nicht. Ich halte aber das Vorgehen des Ministers in dieser Frage für genauso arrogant
wie seinen Umgang mit dem Bundeskriminalamt. Dieses
Verhalten des Ministers ist vor allem im Umgang mit
den Ländern schädlich, die für die innere Sicherheit genauso Verantwortung tragen wie der Bund.

({8})

Ich bin der Auffassung, dass wir uns bei der derzeit angespannten Sicherheitslage solche Mätzchen nicht länger leisten können.

Ich will abschließend aus der „Welt am Sonntag“ vom
22. Februar 2004 zitieren. Darin wird kolportiert:

Jeden Morgen lässt sich Bundesinnenminister
Schily die Positionen seiner Patrouillenboote mitteilen.

Ich meine, das wird sicherlich dann wichtig werden,
wenn die Koalition unserem Antrag zur Schaffung einer
nationalen Küstenwache zugestimmt hat.

({9})

Bis dahin aber, meine ich, ist es für die Sicherheitslage
der Bundesrepublik wichtiger, dass sich Bundesminister
Schily mit den täglichen Stärkemeldungen des BGS beschäftigt und die erkannten Defizite dann durch entsprechende Personalzuweisungen korrigiert.

({10})

Erst dann bringt er sein Reden und Handeln wieder in
etwa in Kongruenz.

Danke schön.

({11})