Schmidt (vizepräsidentin), 1991-01-31:
Das Wort hat der Minister der Finanzen des Landes Brandenburg, Herr Kühbacher.
Minister Kühbacher ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute stehe ich als Anwalt der Bürger Brandenburgs vor
Ihnen, gestützt durch eine Landtagsentschließung, die gestern einstimmig von allen Parteien beschlossen wurde und mit der ich die Bundesregierung und die Öffentlichkeit auffordern will, uns zu helfen. Um Ihnen zu erläutern, in welcher Situation wir uns tatsächlich befinden, lese ich Ihnen das Telegramm eines im Besitz des Bundes befindlichen Betriebes vor:
Auf Grund der durch schriftliche Informationen von der Kraftverkehr Fürstenwalde/Spree GmbH
- ein Treuhandbetrieb angekündigten Stillegung des ÖPNV
- öffentlicher Personennahverkehr mit Bussen und Straßenbahnen bei ausbleibender Subventionszahlung beruft die Geschäftsleitung ... den Aufsichtsrat zum 31. Januar 1991, 17 Uhr
- also heute abend in Fürstenwalde ein. Thema: ausgebliebene Subventionszahlungen, Stillegung des ÖPNV ab 31. 01. 91, 24 Uhr; Kurzarbeit für 322 Arbeitnehmer als Folge.
Davon habe ich noch eine ganze Reihe von Telegrammen dabei.
Die Situation, mit der wir es in Brandenburg zu tun haben, ist, daß 22 der Bundesrepublik Deutschland gehörende Betriebe, nämlich Betriebe der Treuhand, die Zahlung deshalb einstellen, weil der Zentralstaat, vertreten durch den Bundesverkehrsminister, ab 1. Januar seine Zahlung, die er bis dahin aus dem Bundeshaushalt 1990 geleistet hat - da waren die Mittel vorhanden - , nicht mehr leistet. Die Geschäftsführer sind nach der Rechtslage verpflichtet, zum Konkursrichter zu gehen, wenn sie sich nicht strafbar machen wollen. Es sind aber Geschäftsführer der Treuhand und damit Geschäftsführer des Bundesfinanzministers. Das ist die Lebenswirklichkeit.
Aber was haben die Menschen davon? Sie erreichen ihre Arbeitsplätze nicht mehr; denn die Menschen in Brandenburg, in Fürstenwalde, sind dabei auf diese Busse und Straßenbahnen angewiesen.
Wie sollen wir denn weiterhin verfahren? Ich habe die herzliche Bitte, daß wir uns dieser wirklichen Lebenslage zuwenden. Wie gesagt: 22 von 25 Betrieben im Land Brandenburg sind bundeseigene Betriebe, die vom Bund selber - ich sage: durch unkoordiniertes Regierungshandeln - in den Konkurs getrieben werden. Das ist die Lebenswirklichkeit.
({1})
Herr Bundeskanzler, ich bin zum Streiten aufgelegt, weil es die Sache wert ist. Diesmal geht es mir nicht nur, wie ich es in früheren Reden hier immer vertreten mußte, um Sparen, ich möchte vielmehr, daß nicht an der falschen Stelle gespart wird, wie ich das eben beschrieben habe, und daß dies mit dem normalen Menschenverstand gelöst wird und nicht nach irgendMinister Kühbacher ({2})
welchen Passagen im Einigungsvertrag, die hin und her geschoben werden.
({3})
Ich möchte die Bundesregierung, aber auch Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten hier in Bonn, an die Lebenswirklichkeit in den neuen Ländern erinnern. Für die Menschen in den neuen Ländern, gestützt auf eine einstimmige Beschlußlage der sechs Ostfinanzminister und meines Parlaments, das mich hierher geschickt hat, erkläre ich: Mit der Koalitionsvereinbarung, die die Grundzüge der Regierungspolitik der nächsten vier Jahre festlegt, können die neuen Länder und die Gemeinden nicht leben.
({4})
Diese Koalitionsvereinbarung ist unverbindlich, wo die Menschen konkrete Wegweisungen erwarten. Sie ist halbherzig, wo eindeutiges Einstehen und Stellungnahme zu unseren Problemen gefordert ist. Sie bürdet zusätzliche Belastung auf, wo wir ganz im Gegenteil dringend auf Entlastung und materielle Unterstützung angewiesen sind. Dieses Telegramm beweist es.
Herr Bundeskanzler, besser waren da schon einige aktuelle Passagen Ihrer gestrigen Regierungserklärung. Aber, Herr Bundeskanzler, worauf sollen sich denn die Menschen in Frankfurt an der Oder stützen? Auf die dort jetzt vorgelegte schriftliche Koalitionsvereinbarung, die Sie als Parteivorsitzender der CDU unterschrieben haben, oder auf Ihre besseren Passagen in der gestrigen Regierungserklärung? Ich hoffe auf das Gestrige.
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