emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susset (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, würden Sie vielleicht mitteilen, wie hoch der Grad der prozentualen Ausschöpfung im Jahre 1980 war, und würden Sie vielleicht einige Zahlen nennen, in welcher Höhe Mittel auf Grund der veränderten Weltmarktlage auf den Agrarmärkten dieses Jahres nicht verbraucht wurden, die hierfür vorgesehen waren?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Sie haben gefragt, Herr Kollege, ob ich Ihnen das mitteilen würde. Meine Antwort lautet: j a. Sie kriegen von mir eine schriftliche Mitteilung. Aber ich muß noch einmal darauf hinweisen, um was es bei den bisherigen Fragen ging. Der Herr Präsident hat das dankenswerterweise gesagt: Es ging um den Grad der Ausschöpfung der Mittel, die für Europa bereitgestellt sind, und es ging darum, was 1982 zur Verfügung gestellt wird. Ich denke, meine Damen und Herren und Herr Kollege Susset, daß ich diese Frage nun wirklich erschöpfend beantwortet habe.
Susset (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie dem Kollegen Löffler zugestanden haben, daß die EG-Agrarpolitik als eine weltpolitische Veranstaltung zu verstehen ist, frage ich Sie: Würden Sie dann die 10 bis 15 % der Kosten, die jetzt für die Lieferung von Nahrungsmitteln nach Polen unter dem Weltmarktpreis von der EG oder national übernommen werden, auch in diese weltpolitische Kategorie einbeziehen oder als eine agrarpolitische Maßnahme ansehen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Ich habe dem Kollegen Löffler etwas zugestanden, was eine bare Selbstverständlichkeit ist und was hoffentlich auch nicht auf Ihre Kritik stößt, nämlich daß Europa mehr ist als eine Veranstaltung für die Landwirte in allen Ländern Europas.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, gehe ich recht in der Annahme, daß die Schwierigkeiten, bei der Finanzierung im EG-Bereich den Finanzrahmen einzuhalten, nicht darin begründet liegen, daß die Gelder für entwicklungs- und strukturpolitische
Maßnahmen gestiegen sind, sondern daß die eigentlichen Schwierigkeiten durch die für den Agrarmarkt auszugebenden Gelder entstanden sind?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Herr Kollege Oostergetelo, das ist zweifellos das Hauptproblem, und jedermann, der sich ein bißchen auskennt, zweifelt das auch nicht an.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Klein ({0}) auf:
In welchem Umfang konnten die Zollämter in den letzten Jahren Postsendungen und Warenlieferungen aus dem Ausland, die NS-Propagandamittel oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ({1}) enthielten, sicherstellen, und aus welchen Ländern kamen diese Sendungen hauptsächlich?
Bitte Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Herr Kollege Klein, die Zolldienststellen haben in der Zeit vom 1. Januar 1978 bis zum 30. September 1979 insgesamt 200 Sendungen, davon 187 Postsendungen und 13 Sendungen bei anderen Verkehrsarten, mit rechtsextremistischem bzw. neonazistischem Inhalt nach dem § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Überwachung strafrechtlicher oder anderer Verbringungsverbote vom 24. Mai 1961 der zuständigen Staatsanwaltschaft zur weiteren Verfolgung vorgelegt. Die Sendungen enthielten Bücher, Zeitschriften, Kennzeichen, Orden, Filme, Tonbänder, Schallplatten und in einem Fall fünf Hitlerbüsten mit Hakenkreuzemblemen. Sie kamen überwiegend aus Kanada. In Einzelfällen kamen sie aus den Vereinigten Staaten, aus Großbritannien und aus Frankreich.
Für das Jahr 1980 werden der Bundesregierung die Gesamtangaben erst Anfang 1981 vorliegen. Ich kann Ihnen heute lediglich mitteilen, daß im ersten Halbjahr 1980 20 Sendungen mit entsprechendem Material aus Kanada von den Zolldienststellen der Staatsanwaltschaft zur weiteren Veranlassung übergeben wurden. Ich bin selbstverständlich - auch aus eigenem Interesse - gern bereit, Ihnen die Gesamtzahl für das Jahr 1980 so bald wie möglich schriftlich nachzureichen.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Zusatzfrage.
Stücklen (präsident), 1980-12-18:
Herr Abgeordneter Kleinert, Sie haben gesehen, daß der Abgeordnete Dr. Lenz gern eine Zwischenfrage stellen würde.
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Herr Kollege, ohne das genauer geprüft zu haben, würde ich sagen: Ich glaube nicht, daß hier das Thema „grüne Grenze" eine besondere Rolle spielt. Sondern es ist der normale Verkehr, der Massenverkehr über die Grenzen zur Bundesrepublik Deutschland, der j a nur stichprobenweise geprüft werden kann. Aber Sie können davon ausgehen, daß wir dem Problem, das Sie mit Ihrer Fragestellung anschneiden, besondere Aufmerksamkeit widmen werden.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Herr Abgeordneter Klein ({0}), Sie brauchen mir nur ein Zeichen zu geben, dann gebe ich Ihnen gerne das Wort zu einer Zusatzfrage. - Bitte schön.
Klein (NA), 1980-12-17:
Können Sie vielleicht, Herr Staatssekretär, diese Dunkelziffer etwas quantifizieren, die Sie vage umrissen haben? Und wäre es nicht sinnvoll, daß die Bundesregierung auf die Regierungen der von Ihnen genannten Länder einzuwirken versuchte mit dem Ziel, daß die Herstellung dieser Produkte in Kanada, in den USA, in Großbritannien und sonstwo unterbleibt?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Herr Kollege Klein, bei der Vorbereitung auf diese Fragestunde hat gerade das zuletzt von Ihnen angeschnittene Problem eine Rolle gespielt: Wie können wir mit den Herkunftsländern Kontakt aufnehmen? Die mir gegebenen Antworten haben mich noch nicht zufriedengestellt. Sie können davon ausgehen, daß ich gerade dieser Frage nachgehen werde.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 17 - des Herrn Abgeordneten Franke - auf:
Hält es die Bundesregierung sozialpolitisch für gerechtfertigt, dad einerseits in vielen Fällen Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Schlechtwettergeldbezug und Berufsförderungs- und Umschulungsmaßnahmen wegen der Auswirkungen auf den Lohnsteuerjahresausgleich und auf einkommensabhängige Sozialleistungen für die Berechtigten höhere verfügbare Einkommen zur Folge haben als durchgehende Beschäftigung während eines Kalenderjahrs, während andererseits viele Ernährer von Familien im Falle der Arbeitslosigkeit selbst dann auf Sozialhilfe angewiesen sind, wenn sie vorher überdurchschnittliche Löhne und Gehälter bezogen haben?
Bitte Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Herr Kollege Franke, würden auch Sie einverstanden sein, daß ich beide Fragen zusammen beantworte?
({0}) - Ich danke Ihnen sehr.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Ich rufe auch die Frage 18 - des Herrn Abgeordneten Franke - auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung für die Zukunft eine Bereinigung der derzeitigen Mißverhältnisse und Ungerechtigkeiten, die nicht nur für die Beitrags- und Steuerzahler unzumutbar sind, sondern auch die Besetzung freier Stellen verzögern, nachdem frühere Zusagen einer Überprüfung ohne Ergebnisse geblieben sind?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Es gibt auch andere Lösungsmöglichkeiten, Herr Kollege Franke. Sie sind ähnlich kompliziert, mit ähnlich vielen Auswirkungen.
Ich möchte aber die Gelegenheit gerne nutzen, um zum Ausdruck zu bringen, daß der Gesetzgeber ja wohl bei allem, was er tut, an denjenigen denkt, der vernünftigen Gebrauch von dem Gesetzgebungsangebot macht, und nicht bei allem, was er tut, an den denken kann, der mißbräuchlich oder die Gesetze falsch gebrauchend davon Gebrauch macht.
({0})
An die Dinge kann der Gesetzgeber bei allem nicht denken. Würde er das tun, so würden wir uns über noch mehr Gesetze, über noch kompliziertere Bestimmungen beklagen müssen.
Ich will aber damit keineswegs einschränken, daß die von Ihnen aufgeworfene, nicht neue Problematik bekannt ist und daß wir sie beachten müssen. Allerdings: das setzt komplizierte Regelungen voraus. Übrigens habe ich selber einmal vor vielen Jahren, als es sehr viel unpopulärer war, solche Fragen zu stellen, in Speyer bei einer Veranstaltung diese Problematik angesprochen und bin prompt von Angehörigen Ihrer Fraktion hier im Deutschen Bundestag in der Fragestunde zur Rechenschaft gezogen worden. - Sie erinnern sich?
({1})
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Eine letzte Zusatzfrage, bitte.
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Die Bundesregierung teilt nicht die in Ihrer Frage zum Ausdruck kommende Auffassung, daß in vielen Fällen die Arbeitslosen zusammen mit Steuererstattungsbeträgen und einkommensabhängigen Sozialleistungen ein höheres Einkommen haben als durchgehend beschäftigte Arbeitnehmer. Das kommt allenfalls in Einzelfällen vor, was ich allerdings gern einräume.
Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß auch derartige Ausnahmefälle nach Möglichkeit vermieden werden müssen. Sie hat deshalb schon in der vergangenen Legislaturperiode die zuständigen Ressorts gebeten, praktikable Lösungen zu erarbeiten. Eine Lösung konnte jedoch wegen der sozialpolitischen, finanzwirtschaftlichen, verfassungsrechtlichen und verwaltungsmäßigen Folgewirkungen bisher noch nicht gefunden werden. Diese Probleme sowie die Tatsache der umfangreichen steuerlichen Gesetzgebungsarbeiten zum Ende der abgelaufenen
Legislaturperiode haben es zeitlich nicht zugelassen, eine der Bedeutung des Komplexes angemessene sorgfältige Abwägung des Für und Wider abzuschließen. Die Bundesregierung wird sich deshalb bemühen, die Arbeit möglichst bald abzuschließen und Lösungsvorschläge vorzulegen.
Mit dem zweiten Teil Ihrer ersten Frage unterstellen Sie, daß viele Ernährer von Familien im Falle der Arbeitslosigkeit selbst dann auf Sozialhilfe angewiesen sind, wenn sie vorher einen überdurchschnittlich hohen Lohn bezogen haben. Auch dies kann vorkommen, wenn auch nach unseren Erkenntnissen nur in Einzelfällen. Im Kern wird es Ihnen, Herr Kollege Franke, darum gehen, arbeitslose Eltern durch zusätzliche kinderbezogene Leistungen davor zu bewahren, Sozialhilfe in Anspruch nehmen zu müssen.
Einen speziellen, im Rahmen der Arbeitslosenversicherung gewährten Familienlastenausgleich haben wir seit 1975 nicht mehr. Die Bundesregierung sieht auch keinen Anlaß, die damals vorgenommene Vereinheitlichung des Familienlastenausgleichs ganz oder teilweise rückgängig zu machen, weil dies eine ungerechtfertigte Bevorzugung der Arbeitslosen gegenüber den beschäftigten Arbeitnehmern mit geringerem Arbeitsentgelt wäre.
Franke (NA), 1980-12-17:
Hält es die Bundesregierung für vertretbar, daß 1981 beispielsweise ein lediger Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen von 3 300 DM - die Beispiele können beliebig gewählt werden - im Falle des Bezuges von Krankengeld für die Dauer von sechs Monaten durch Einsparungen bei der Lohnsteuer und der Kirchensteuer ein um über 1800 DM oder 7,6 % höheres Nettojahreseinkommen erzielt als ein vergleichbarer Kollege, der ein ganzes Jahr durchgearbeitet hat?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Die Bundesregierung hält das selbstverständlich nicht für vertretbar. Nur kann sie es zur Zeit nach der derzeitigen Rechtslage nicht ausschließen.
Franke (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, stimmt die Bundesregierung mit mir darin überein, daß sich unter Zugrundelegung des derzeitigen Rechts die bestehenden Ungerechtigkeiten und Verzerrungen 1982 wegen steigender Beitragsbemessungsgrenzen und stärkerer Auswirkungen der Steuerprogression noch verschärfen werden, und zwar zu Lasten der beitrags- und steuerzahlenden Arbeitnehmer?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Herr Kollege, wenn das so ist, wie Sie es vermuten oder gar befürchten - und die Bundesregierung wird bei einer Prüfung womöglich zu den gleichen Ergebnissen kommen oder bereits gekommen sein -, dann macht das die Klärung der derzeitigen Rechtsverhältnisse um so dringlicher. Ich hatte gesagt, welche objektiven Schwierigkeiten entgegenstehen, und würde Ihnen das gern einmal an Hand einer kurzen Darstellung vorlegen.

Wer z. B. daran denkt, um den Effekt Nummer eins, von dem wir gesprochen haben, zu vermeiden, das Arbeitslosenentgelt nach entsprechender Erhöhung - das wäre ja die Voraussetzung - der Besteuerung zu unterwerfen, der müßte berücksichtigen, daß diese Lösung einerseits die Erhöhung der Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit und/oder auch der Bundeszuschüsse sowie andererseits eine Korrektur des Finanzausgleichs mit den Ländern und Gemeinden, denen die vom Arbeitslosengeld einzubehaltende Lohnsteuer teilweise zufließen würde, erfordert. Außerdem würde die Durchführung dieser Lösungsmöglichkeit für die Bundesanstalt für Arbeit zu erheblichen zusätzlichen Verwaltungsbelastungen führen.
Wollte man unter Beibehaltung der bisherigen Steuerbefreiung des Arbeitslosengeldes die mit der Steuerbefreiung verbundenen unerwünschten Rückwirkungen auf die Besteuerung des im selben Kalenderjahr bezogenen Arbeitslohnes sachgerecht einschränken, wäre auch die Einführung eines modifizierten Progressionsvorbehalts denkbar. Bei der Realisierung einer solchen Lösungsmöglichkeit müßten jedoch über die Zielsetzung hinausgehende Rechtsverschlechterungen für Arbeitnehmerehepaare und eine weitere, ganz erhebliche Komplizierung des Einkommensteuerrechts in Kauf genommen werden. Wegen der Gleichbehandlung müßten wohl auch andere mit dem Arbeitslosengeld vergleichbare Lohnersatzleistungen, z. B. Kurzarbeitergeld, Schlechtwettergeld, Krankengeld und das Mutterschaftsgeld, einbezogen werden.
Mit anderen Worten, Herr Kollege Franke: Die Problematik, die Sie mit Ihrer Frage angeschnitten haben, ist der Bundesregierung bekannt. Ich bin sicher, daß Sie, da Sie zu den Fachleuten auf diesem Gebiet zählen, auch zugeben müssen, daß Ihnen die von mir geschilderte Problematik bekannt ist.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Weitere Zusatzfrage.
Franke (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, sehen Sie nur die Möglichkeiten, die Sie hier gerade angedeutet haben, die ich nicht mit einer zusätzlichen Besteuerung lösen möchte - um das hier zu bekennen -, oder glauben Sie, daß durch den vermehrten Sachverstand, der selbstverständlich in den Ministerien vorhanden ist, andere Lösungsmöglichkeiten gefunden werden können, um hier zu einer Entzerrung dieser Situation, die doch hauptsächlich zu Lasten der Arbeitnehmer geht, gelangen zu können?
Kleinert (NA), 1980-12-18:
Bitte schön.
Franke (NA), 1980-12-17:
Ich kann leider jetzt nicht mit Ihnen debattieren.
Sind der Bundesregierung die Forschungsergebnisse des Instituts zur Erforschung sozialer Chancen in Köln bekannt, wonach in Nordrhein-Westfalen die Einkommen vieler Haushalte von Arbeitslosen unter dem Sozialhilfeniveau liegen und es sich hier vornehmlich um Familien mit mehreren Kindern handelt?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Herr Kollege, diese Untersuchungen werden der Bundesregierung sicher bekannt sein. Ich glaube, durch einen Blick zu meiner Kollegin Anke Fuchs finde ich das bestätigt.
Es geht aber auch aus meiner Antwort hervor, daß der Bundesregierung das bekannt ist. Sonst hätte ich nicht, richtig vermutend, Sie so interpretiert, daß Sie insbesondere an Fälle denken, wo arbeitslose Eltern durch zusätzliche kinderbezogene Leistungen unter Umständen davor bewahrt werden sollen, Sozialhilfe in Anspruch nehmen zu müssen.
({0})
Dabei haben Sie schon heraushören können, daß ich diese Problematik kenne.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stutzer.
Stutzer (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, daß die Bundesregierung nicht mehr bereit sei, zu den Leistungen des Arbeitsamtes Familienzuschläge zu gewähren, wie wir sie beim Arbeitslosengeld und bei der Arbeitslosenhilfe, glaube ich, bis 1975 hatten. Daran schließt sich meine Frage an: Wieso macht man hier Unterschiede zwischen dem Arbeitslosengeld und der Arbeitslosenhilfe auf der einen Seite und dem Kurzarbeitergeld und dem Schlechtwettergeld auf der anderen Seite; denn beim Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld, die praktisch Ersatz für das Arbeitslosengeld sind, spielen der Familienstand und die Kinderzahl eine Rolle?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Auch hier muß ich sagen, was bei einem anderen Teil der Fragestunde eine Rolle gespielt hat: Man kann bei einer so eng begrenzten Frage nicht zu einer umfassenden sozialpolitischen Debatte kommen. In einem hätte ich aber doch gerne eine Übereinstimmung: daß nämlich niemand daran denkt, die Segnungen des Kindergeldes - um das geht es ja -, auf die viele deutsche Familien gewartet haben, als die derzeitigen Oppositionsparteien noch regierten, rückgängig zu machen. Ich hoffe, daß ich davon ausgehen kann.
({0})
Stutzer (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, habe ich mich falsch ausgedrückt, daß Sie glaubten, in meiner Frage sei enthalten gewesen, Sie wollten das Kindergeld abschaffen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Fragen Sie sich einmal, ob Sie sich falsch ausgedrückt haben. Ich habe es so verstanden, als müßte ich Ihnen jetzt etwas zum Kindergeld sagen.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Herr Abgeordneter Stutzer, der Herr Parlamentarische Staatssekretär hält sich zwar nicht ganz im Rahmen der Regelungen für die Fragestunde, aber er macht das doch scharmant.
({0})
- Das ist eine Bewertung, Herr Abgeordneter Reddemann, der ich nicht widersprechen, aber auch nicht zustimmen möchte.
({1})
Herr Abgeordneter Pohlmann, eine Zusatzfrage.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haehser, da muß ich den Abgeordneten des Hauses aber kräftig in Schutz nehmen.
({0})
Die Frage lautete: „Wie beurteilt die Bundesregierung ...".
({1})


Präsident Stücklen
Sie brauchen nicht darauf zu antworten, aber die Frage lautete so.
Pohlmann (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie die Ungerechtigkeiten, die Verzerrungen bestätigt und auch gesagt haben, daß Korrekturen notwendig seien, die Zeitfrage aber offengelassen haben, darf ich Sie konkret fragen, ob die Bundesregierung Möglichkeiten sieht, diese Ungerechtigkeiten und diese Verzerrungen schon im Kalenderjahr 1981 zu beseitigen.
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Ich will zunächst einmal sagen, daß ich Herrn Kollegen Franke nicht darin zustimme, daß solche Ungerechtigkeiten und Verzerrungen in vielen Fällen auftreten oder gar eine allgemeine Erscheinung sind. Ich habe vielmehr gesagt, daß ich die Ausnahmefälle, die mir bekannt sind und die der Bundesregierung bekannt sind, zugebe. Ich habe wörtlich gesagt, daß ich gerne einräume, daß es solche Fälle gibt. Ich habe ferner gesagt, daß die Bundesregierung der Ansicht ist, daß auch die Ausnahmefälle vermieden werden müssen, und daß sie deshalb schon in der vergangenen Legislaturperiode begonnen hat, Lösungsvorschläge zu erarbeiten.
Aus dem, was ich Herrn Kollegen Franke gesagt habe - ich könnte noch zwei oder drei Seiten lang Schwierigkeiten aufzeigen, die es bei der Lösung dieser Problematik gibt -, wird deutlich, daß es sich um einen Prozeß von Gesetzesänderungen, von Novellierungen handelt, der wegen seiner vielfältigen Wirkungen in ganz verschiedene Rechtsgebiete hinein nicht von heute auf morgen ablaufen kann. Verstehen Sie deswegen bitte, daß ich Ihnen nicht sage: 1981 wird das Problem abgehakt. 1981 wird aber weiter an der Lösung des Problems gearbeitet, und ich hoffe, daß die in Frage kommenden Fachausschüsse genügend Zeit haben, sich mit der Materie zu befassen, und auch eine Priorität setzen. Ich würde auch anraten, dies als ein Thema anzusehen, dessen Problematik besonders dringlich der Lösung bedarf.
Pohlmann (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß diese Ungerechtigkeiten und Verzerrungen nicht ausschließlich durch Änderung des Lohnsteuerrechts zu korrigieren sind, sondern daß auch Konsequenzen für einige Leistungsgesetze gezogen werden müssen.
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Sie haben mich richtig verstanden, das macht es so schwierig.
StücKlen (präsident), 1980-12-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jaunich.
Jaunich (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung bei den von Ihnen angekündigten Untersuchungen auch den mit einer Lösung des Problems verbundenen bürokratischen Aufwand ermitteln?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Wir haben ihn, Herr Kollege Jaunich, nicht ermittelt. Aber aus den Darlegungen, die ich soeben vor dem Hohen Hause gemacht habe, geht hervor, daß wir einen hohen Verwaltungsaufwand befürchten.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pieroth.
Pieroth (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß Professor Nell-Breuning schon vor Jahrzehnten davor gewarnt hat, bei Gesetzen die Moral der Bürger zu überfordern, und können Sie sagen, wann uns die von Ihnen angekündigten praktikablen Lösungsvorschläge vorgelegt werden mit dem Ziel, die von Ihnen beklagte schreckliche Kompliziertheit der Rechtslage dahin zu reformieren, daß im Interesse der Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlenden Arbeitnehmer in kürzester Zeit dafür gesorgt wird, daß ein Arbeitnehmer, der nur sieben Monate im Jahr tätig ist, netto nicht mehr als der, der zwölf Monate arbeitet, haben kann und daß der, der zwölf Monate im Jahr arbeitet, spürbar mehr als der hat, der nicht ein ganzes Jahr arbeitet?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Herr Kollege Reddemann, ausländische Kreditaufnahmen auf dem deutschen Kapitalmarkt einschließlich der DM-Auslandsanleihen unterliegen grundsätzlich keiner amtlichen Genehmigungspflicht. Insofern kann ich Ihnen auch eine Beurteilung durch die Bundesregierung nicht vermitteln.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Eine Zusatzfrage.
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Lieber Herr Kollege, wenn ich mir einen generellen Ratschlag an die

verehrten Mitglieder des Hohen Hauses gestatten darf, dann ist es der, daß man bei solchen Auseinandersetzungen, wie wir sie miteinander führen - zum Teil gleiche Urteile in der Sache vorbringend -, sehr davor hüten, eine Stimmung entstehen oder eine vorhandene Stimmung stärker werden zu lassen, die sich gegen die Arbeitslosen schlechthin richtet. Das wäre aufs höchste bedauerlich.
({0})
Ich weiß, das ist nicht beabsichtigt. Aber es kann durchaus eine solche Stimmung entstehen.
({1})
Ich muß hier wiederholen, Herr Kollege Pieroth, was ich auch auf die Frage vorhin geantwortet habe: Wir können Ihnen keinen Zeitpunkt nennen, zu dem wir mit der Prüfung all der schwierigen Fragen zu Ende sind. Ich kann Ihnen nur sagen, daß wir sehr intensiv bei der Arbeit sind. Wir erbitten zur rechten Zeit die Mitarbeit des ganzen Hohen Hauses.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Paterna.
Paterna (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, wenn die Ausgangsfrage 18 Unzumutbarkeiten für Beitrags- und Steuerzahler zum wesentlichen Gegenstand hat und in diesem Zusammenhang von Ungerechtigkeiten, Verzerrungen, Einnahmeeinbußen und der Moral der Bürger geredet wird, fällt dann unter diesem Gesichtspunkt der verstärkten Gerechtigkeit der Bundesregierung noch anderes ein, z. B. der Bereich des Arzneimittelrechts oder der Wirtschaftskriminalität - um nur zwei Stichworte zu nennen -?
({0})
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Herr Abgeordneter Paterna, das sprengt den Rahmen natürlich total.
({0})
Die Punkte, die Sie in Ihrer Zusatzfrage als Beispiele genannt haben, fallen mit Sicherheit nicht in den Geschäftsbereich des Bundesfinanzministers.
({1}) - Arzneimittelrecht? Nein.
({2})
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wollen Sie diese Zusatzfrage - bis auf die zwei letzten Punkte - beantworten?
Haehser (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Ja, Herr Präsident, und zwar mit dem kleinen Hinweis, daß mir bei einer solchen Fragestunde sehr viel einfällt, sogar der
Mißbrauch im Umgang mit einem ganz liebenswerten Produkt, nämlich mit Wein. Es gibt kaum ein Gebiet, das mir bei einer solchen Fragestunde nicht einfällt.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Die zwei letzten Zusatzfragen, Frau Abgeordnete Simonis.