Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2021-04-16:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD legt uns heute drei Anträge mit einem bunten Potpourri aus unterschiedlichen Forderungen vor. Alle Anträge beschäftigen sich im weitesten Sinne mit den Auswirkungen der Coronapandemie. Und in allen Anträgen wirft die AfD der Bundesregierung vor, nicht ausreichend zu handeln und unzureichend zu unterstützen. Diese Unterstellungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, weise ich energisch zurück.

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Niemals in der Geschichte der Bundesregierung hat es so große Hilfspakete für Wirtschaft und Beschäftigung gegeben wie jetzt in der Coronapandemie. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch gut und richtig so.

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Ich komme zum ersten Antrag. Hier fordert die AfD, dass Arbeitgebern die gesetzliche Möglichkeit eingeräumt werden soll, Sozialversicherungsbeiträge in einem erleichterten Verfahren zu stunden. Diese Forderung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist überflüssig; denn Arbeitgeber haben bereits heute die Möglichkeit zur vereinfachten Stundung. Die Sozialversicherungen berücksichtigen gerade jetzt in der Pandemie Notsituationen von Unternehmen und gewähren sehr wohlwollend Stundungen der Sozialbeiträge. Die AfD schreibt ja im Übrigen selbst in ihrem Antrag, dass die Sozialversicherungsträger „großzügig“ in dieser Sache vorgehen. Was also soll Ihr Antrag? Eine gesetzliche Regelung, wie Sie, Kolleginnen und Kollegen der AfD, sie fordern, ist überflüssig. Wir lehnen den Antrag ab.

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Ich komme zum zweiten Antrag. In Ihrem Antrag fordern Sie, den Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld auszusetzen. Auch diesen Antrag lehnen wir ab.

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Er ist unnötig, genau wie der andere Antrag auch, da das Thema im Rahmen des Jahressteuergesetzes bereits ausführlich diskutiert wurde. Aus Sicht der SPD-Fraktion wäre ein Aussetzen des Progressionsvorbehaltes eine Ungleichbehandlung gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die kein Kurzarbeitergeld erhalten und im vergangenen Jahr regulär Steuern gezahlt haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am besten wäre es doch, wenn das Kurzarbeitergeld 100 Prozent des jeweiligen Lohns betragen würde. Wir von der SPD haben das von Anfang an gefordert. Gegen den Widerstand des Koalitionspartners konnten wir eine deutliche Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durchsetzen. Das ist gut für die Beschäftigten,

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und es ist hilfreich für die Unternehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Kurzarbeitergeld ist unser scharfes Schwert gegen Arbeitslosigkeit, Insolvenzen und Fachkräftemangel. Gut, dass wir es haben!

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In ihrem dritten Antrag fordert die AfD, dass Fitnessstudios umgehend geöffnet werden sollen.

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Sie, Kolleginnen und Kollegen der AfD, schreiben, dass bislang nicht geklärt sei, wie es sich mit der Öffnung von Fitnessstudios verhalte. Das wundert mich doch sehr. Denn im Bund-Länder-Beschluss vom 3. März ist klar geregelt, dass in einem vierten Öffnungsschritt auch – ich zitiere – „kontaktfreier Sport im Innenbereich“ wieder möglich sein soll.

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Das haben Sie wohl überlesen.

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Aber, meine Damen und Herren, schon klar: Die AfD ist ja generell der Meinung, dass es überhaupt keine Pandemie gebe und man somit auch alles öffnen könne.

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Traurige Realität ist aber, dass sich immer mehr Menschen infizieren, jetzt in der dritten Welle auch immer jüngere Menschen von schweren Krankheitsverläufen betroffen sind und täglich Menschen an Covid sterben.

Es ist wissenschaftlich belegt, dass die höchsten Ansteckungen in Innenräumen erfolgen.

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Ich treibe selbst Sport und frage mich, wie das bei den hohen Infektionszahlen, die wir zurzeit haben, dann im Studio wohl ablaufen soll.

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Soll man beim Sport die Luft anhalten, um keine Aerosole in die Raumluft abzugeben?

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Wie stellen Sie sich das vor? Den Schutz durch eine Maske und das Testen hält die AfD ja, wie Sie selbst immer wieder betonen, für überflüssig.

Hier wird wieder einmal deutlich, dass es der AfD nicht um den Schutz der Menschen geht, nein, sondern lediglich um reinen Populismus.

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– Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage.

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Wir von der SPD-Fraktion hingegen setzen uns für angemessene und umsetzbare Öffnungskonzepte ein. In dem Fünf-Punkte-Programm von Bund und Ländern sind dazu bereits Strategien aufgezeigt. Diese gilt es jetzt im Infektionsschutzgesetz weiter auszubauen.

Begleitend dazu haben wir, die SPD-Fraktion, ein Positionspapier vorgelegt, indem wir uns für starke Hilfsprogramme und realistische Öffnungsperspektiven aussprechen. Das wurde bereits heute Morgen hier im Plenum von meinen Kolleginnen und Kollegen erläutert.

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Eines ist aber auch klar, meine Damen und Herren: Öffnungsstrategien können nur dann realisiert werden, wenn wir die Infektionszahlen wieder auf ein niedriges Niveau drücken können; denn es ist keineswegs so, dass das Infektionsgeschehen sukzessiv abnimmt, wie es die AfD in der Begründung ihres Antrags formuliert. Wir befinden uns mitten in der dritten Welle und müssen alles daransetzen, diese rasch zu brechen, meine Damen und Herren.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist angesichts der derzeitigen Situation nicht nachvollziehbar, sich allen Ernstes für die Abschaffung der Maskenpflicht und gegen Impfen, Testen und Kontaktverfolgung zu stellen. Aber genau das hat die AfD auf ihrem Parteitag am letzten Wochenende allen Ernstes getan und beschlossen. Das, meine Damen und Herren, ist unverantwortlich gegenüber der Bevölkerung,

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es ist zynisch gegenüber den Menschen, die auf den Intensivstationen um ihr Leben kämpfen,

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und es ist unmenschlich und grausam gegenüber den Angehörigen und Freunden der an Covid Verstorbenen. Dafür sollten Sie sich, Kolleginnen und Kollegen der AfD, in Grund und Boden schämen.

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