gerstenmaier (präsident), 1967-06-13:
Keine Zusatzfrage.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe die Fragen 4, 5 und 6 des Herrn Abgeorneten Biermann auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß rund 1000 festgestellte Übertretungen gegen § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Arbeitszeit in Bäckereien und Konditoreien in keinem Verhältnis zu den rund 50 000 Backwarenbetrieben stehen?
Gibt es Anzeichen dafür, daß der deutsche Backwarenmarkt durch gesetzlich zulässige Nachtarbeit der Backwarenhersteller innerhalb der EWG ({0}) erheblich unterwandert werden kann, was nicht im Interesse der deutschen Backwarenhersteller, deren Beschäftigten und der Verbraucher liegen kann?
Erwägt die Bundesregierung, eventuell ein Gesetz nach niederländischem Muster bzw. nach der niederländischen Praxis mit Rücksicht auf den Gemeinsamen Markt auch für die Bundesrepublik in Erwägung zu ziehen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Kattenstroth vom 12. 6. 1967 lautet:
Zu Frage 1:
Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß die Zahl von rund 1000 festgestellten Übertretungen gegen § 5 Abs. 1 des Bäckereiarbeitszeitgesetzes bei rund 50 000 Backwarenbetrieben unbeachtlich sei.
Zu Frage 2:
Es gibt keine Beweise dafür, daß der deutsche Backwarenmarkt durch gesetzlich zulässige Nachtarbeit der Backwarenhersteller
innerhalb der EWG ({1}) erheblich I unterwandert werden kann und wild. Dabei ist nicht auszuschließen, daß das Backgewerbe in den grenznahen Gebietsteilen der Bundesrepublik einem verschärften Wettbewerb ausgesetzt ist. Andererseits ist darauf hinzuweisen, daß die in den EWG-Staaten am 1. Juli 1967 eintretende Angleichung der Getreidepreise sich mindestens zugunsten des Backgewerbes durch die gleichzeitig eintretende Senkung der Mehlpreise auswirken wird.
Zu Frage 3:
Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und die beteiligten Bundesministerien führen seit längerer Zeit mit Vertretern der Sozialpartner und der beteiligten Berufsverbände Besprechungen, um eine für alle Beteiligten tragbare Neuordnung der zur Zeit geltenden Vorschriften über das Nachtbackverbot auszuarbeiten. Über das voraussichtliche Ergebnis der zur Zeit noch andauernden Besprechungen kann noch nichts gesagt werden. In diese Erörterungen werden auch die gesetzlichen Vorschriften über das Nachtbackverbot in den EWG-Staaten, ,also auch die gesetzliche Regelung und Verwaltungspraxis in den Niederlanden, einbezogen.
Die vorstehende Antwort erteile ich im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Ich rufe die Fragen 13 und 14 der Frau Abgeordneten Korspeter auf:
Welche Gründe veranlassen die Bundesregierung, von den Empfängern des nach dem Bundeskindergeldgesetz gewährten Kindergeldes jedes Jahr den vielseitigen Antrag auf Gewährung von Kindergeld erneut ausfüllen zu lassen?
Welche Möglichkeiten bestehen, die in Frage 13 aufgezeigte Praxis unter Berücksichtigung der seinerzeit bei den Kindergeldkassen gewonnenen Erfahrungen auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen?
Sie sollen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung beantwortet werden.