Michael Glos (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-02-01:

Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und
Kollegen! Nun sagen es auch die Statistiker: 2006 war
ein sehr erfolgreiches Jahr. Wir hatten ein wirtschaftliches Wachstum von 2,5 Prozent. Wir haben damit die


Prognosen aller Pessimisten weit übertroffen. Selbst die
amtlichen Prognostiker haben dieses Wachstum nicht
vorausgesehen. Es war die höchste Wachstumsrate seit
dem Boomjahr 2000.

Ich komme jetzt zur Zukunft. Wir haben sehr gute
Aussichten, das Wachstum fortzusetzen. Vor allem eines
ist ganz besonders erfreulich: Die Arbeitslosigkeit ist
binnen Jahresfrist um 764 000 verringert worden.

({0})

Ich bedanke mich in allererster Linie beim deutschen
Mittelstand; denn die Arbeitsplätze, die neu und zusätzlich geschaffen worden sind, sind vor allem im Bereich
der kleinen und mittleren Unternehmungen entstanden.

Wir haben aber auch große Fortschritte erzielt, was
die Konsolidierung unseres öffentlichen Gemeinwesens
anbelangt. Die Neuverschuldungsgrenze von 3 Prozent,
die der Vertrag von Maastricht vorschreibt, ist nach fünf
Jahren nicht wieder verletzt worden, sondern mit
1,9 Prozent wesentlich unterschritten worden. Das ist ein
sehr akzeptables Ergebnis.

Deswegen haben wir ein sehr gutes Fundament, um
das robuste Wachstum fortzusetzen. Das ist das Verdienst selbstverständlich von vielen, von den Beschäftigten und den Tarifparteien, die in den letzten Jahren
Lohnzurückhaltung geübt haben - sonst wäre diese Position nicht zu erreichen gewesen -, aber auch von den
Unternehmungen, die sich entsprechend aufgestellt haben, die ihre Bilanzen bereinigt haben und die sich vor
allem dem internationalen Wettbewerb verstärkt gestellt
haben. Aber es ist natürlich auch ein Verdienst der neuen
Bundesregierung.

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Unsere wirtschaftspolitische Strategie hat dem Land
wieder Zukunftsperspektiven gegeben und vor allen
Dingen Vertrauen zurückgebracht. Das Vertrauen ist in
der Wirtschaftspolitik ein ungeheuer wertvolles Gut.

Deswegen müssen wir auch den Weg der Reformen
weitergehen und insbesondere die Reformen jetzt zügig
umsetzen, die wir versprochen haben; ich komme noch
darauf. Den Optimismus, den ich teile, vertreten inzwischen Unternehmer, Investoren und zunehmend auch die
Verbraucher. Das ist ganz besonders wichtig. Die Stimmen der Skeptiker - da braucht man nur nachzulesen, was
allein in diesem Haus im Laufe des letzten Jahres alles gesagt worden ist -, die geglaubt haben, der Aufschwung
werde durch die Umsatzsteuererhöhung zunichtegemacht, sind weniger geworden. Ich habe überhaupt nichts
dagegen, dass man mahnt. Aber das ging teilweise weit
über Mahnungen hinaus. Es war der Versuch, den Aufschwung kaputtzureden.

An der positiven Tendenz ändern auch aktuelle Nachrichten über den Ifo-Geschäftsklimaindex und den Konsumklimaindex der GfK nichts. Die konjunkturelle
Grundtendenz bleibt aufwärtsgerichtet.

({2})

Eines macht sich immer deutlicher bemerkbar: Wenn
man keine Angst mehr um den Arbeitsplatz hat, dann
wird man wieder ausgabefreudiger. Ich bin überzeugt,
der private Konsum nimmt zu.

Auch für Investitionen sind die Voraussetzungen hervorragend. Die Kapazitätsauslastung ist inzwischen sehr
gut. Die Gewinne entwickeln sich kräftig, vor allem bei
exportorientierten Unternehmungen. Wir wissen, dass
man nur aus Gewinnen investieren kann. Deswegen sind
die Gewinne kein Selbstzweck. Außerdem haben wir
Konkurrenz um international anlagesuchendes Kapital.
Wir wollen, dass das Kapital nach Deutschland strömt
und nicht Deutschland ausweicht, wie das jahrelang der
Fall gewesen ist.

({3})

Das Wachstum ist bereits im letzten Jahr - das stimmt
zusätzlich optimistisch - zu drei Vierteln aus einer anziehenden Inlandsnachfrage entstanden. Dieser Trend setzt
sich fort, sodass wir nicht mehr so empfindlich sind,
wenn außenwirtschaftliche Entwicklungen nicht so eintreten sollten, wie wir es gegenwärtig prognostizieren.
Für 2007 haben deswegen alle Experten ihre Wachstumserwartungen hochgeschraubt. Sie bewegen sich
zwischen 1,3 und 2,1 Prozent. Wir von der Bundesregierung stellen uns auf die sichere Seite. Unsere Wachstumsprognose beträgt rund 1¾ Prozent, spitz gerechnet:
1,7. Ich bin optimistisch, dass man im nächsten Jahr wieder sagen kann: Wir haben die Zielmarke überschritten
und sind nicht daruntergeblieben.

({4})

Wir erwarten eine Zunahme der Zahl der Beschäftigten um 300 000 im Jahr 2007. Das ganz besonders Erfreuliche daran ist: Dieses Wachstum der Beschäftigung
wird in allererster Linie im sozialversicherungspflichtigen Bereich stattfinden. Das ist auch für die Konsolidierung der Sozialkassen ganz wichtig. Die Zahl der Arbeitslosen wird im Jahresdurchschnitt weiter um etwa
480 000 auf rund 4 Millionen zurückgehen. Hier besteht
die Chance, dass wir möglicherweise im Jahresdurchschnitt unter 4 Millionen bleiben. Aber ganz genau weiß
man das selbstverständlich immer erst, wenn das Jahr
herum ist.

Wir sind also auf einem guten Weg, keineswegs am
Ziel. Wir dürfen die Menschen nicht in der Illusion wiegen, dass alles prima und paletti sei und von selber so
weitergehe. Genau das ist nicht der Fall. Wir müssen das
Wachstum auch nutzen, um Reformen durchzuführen.

({5})

Wir müssen vor allen Dingen aufhören, den Menschen
Angst vor Reformen zu machen. Sie haben immer
Angst, für sie ändere sich etwas zum Negativen. Aber
wenn man spürt, es wächst und es geht voran, dann hat
man auch sehr viel mehr Vertrauen in Reformen. Wir leben in einer Welt, die sich, ob man will oder nicht, täglich wandelt. Wir müssen den Wandel positiv mitgestalten, damit wir Deutschen bleiben, was wir sind, nämlich
Welthandelsnation Nummer eins und die drittstärkste
Nation dieser Erde, was Industrieproduktion anbelangt.

({6})

An der Stelle möchte ich sagen: Ich freue mich, dass
ich der Präsident von vier europäischen Räten bin. Ich
habe inzwischen viel über europäische Politik dazugelernt und darüber, wie es auf europäischer Ebene zugeht.
Ich vertrete die Interessen Europas in der Welt mit großer Überzeugung. Aber innerhalb Europas vertrete ich
deutsche Interessen.

({7})

Ich sehe darin überhaupt keinen Widerspruch. Wenn der
deutsche Wachstumsmotor gut läuft, dann ist das gut für
Europa. Das passiert aber nicht im luftleeren Raum, sondern man muss immer wieder konkret sagen, wo unsere
deutschen Interessen liegen. Manchmal gibt es nämlich
konkurrierende Interessen.

Wir wollen die CO2-Emissionen - nach der Mehrheitsmeinung in der Wissenschaft sind diese Emissionen
Ursache für die Erderwärmung, die uns immer mehr
Sorgen macht -, soweit uns das möglich ist, bekämpfen.
Aber wir müssen es in der Weise tun, dass die deutsche
Wirtschaft darunter nicht so leidet und dadurch die Beschäftigung in andere Teile der Welt abwandert, wo man
sehr viel weniger sorgfältig mit der Umwelt umgeht.
Auch das muss man immer wieder ganz deutlich herausstreichen und man muss alles tun, um die Menschen auf
diesem Weg mitzunehmen.

Ich möchte noch kurz auf den Bereich der Autos zu
sprechen kommen. Natürlich wollen wir, dass der
Schadstoffausstoß immer geringer wird. Dazu braucht es
neue Entwicklungen und Zeit. Wir können aber kein
Diktat der Kommission hinnehmen und wir können auch
nicht hinnehmen, dass man alles über einen Kamm
schert.

({8})

Ein anderes Beispiel, bei dem es um deutsche Interessen geht. Nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der betreffenden Industrie machen sich berechtigte Sorgen, dass der EADS-Konzern, der das
europäische Gemeinschaftsflugzeug Airbus baut und der
breiter aufgestellt ist und nicht nur den zivilen Flugzeugbau umfasst, schwierige Zeiten durchläuft. Nun ergibt es
keinen Sinn - dieses Haus wird sich noch damit beschäftigen -, alle Fehler aufzuzählen, die in der Vergangenheit
passiert sind. Sicher sind darunter auch hausgemachte
Fehler: im Management und in einzelnen Unternehmensteilen. Wenn es nun um die Sanierung geht, müssen
wir natürlich darauf achten, dass dabei die Interessen der
deutschen Standorte gewahrt bleiben.

({9})

Dafür werde ich mich mit Nachdruck einsetzen, soweit unser öffentliches Gemeinwesen überhaupt darauf
Einfluss haben kann. Dieser Einfluss besteht weniger in
Subventionen und Hilfen, die direkt aus meinem Haushalt fließen. Wir wissen auch, dass der Verteidigungsminister wesentliche Teile seines Investivhaushaltes für
Aufträge an den EADS-Konzern verwendet. Wir müssen
natürlich darauf achten, dass unsere Interessen berücksichtigt werden, wenn es um Entscheidungen darüber
geht, wo in Zukunft die hochqualifizierten Arbeitsplätze
sein werden.

({10})

Ich möchte noch zu ein paar Details des Jahreswirtschaftsberichts kommen. Wir müssen natürlich schauen,
dass die Investitionsdynamik unserer Wirtschaft erhalten
bleibt. Dazu gehört, dass wir weiter Reformen durchführen. Dazu gehört zum Beispiel auch, dass wir die Unternehmensteuerreform, die in das Verhalten der Wirtschaft
quasi schon eingepreist ist, zügig umsetzen. Man verlässt sich darauf, dass wir eine Unternehmensteuerreform durchführen und dass wir unsere Steuersätze wettbewerbsfähig machen.

Wir haben nun das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorliegen, das uns auferlegt, Veränderungen im
Erbschaftsteuerrecht vorzunehmen. Der Finanzminister wird in den nächsten Tagen sicher noch viel dazu sagen. Ich meine: Jetzt zeigt sich deutlich, wie nötig es gewesen ist, dass wir einen Gesetzentwurf eingebracht
haben, durch den die Unternehmensnachfolge erleichtert
wird. Angesichts der Tatsache, dass in Zukunft die bebauten Betriebsgrundstücke höher bewertet werden müssen, wäre der Betriebsübergang, was die Kapitalentnahme angeht, insbesondere bei mittleren und kleinen
Unternehmen noch sehr viel schwieriger. Deswegen
müssen wir schauen, dass wir diese Reform zügig abschließen und dass ein vernünftiges Ergebnis auf den
Tisch gelegt wird.

({11})

Wir wollen weiter modernisieren. Wir wollen Bürokratie abbauen. Dazu haben wir zwei Mittelstandsentlastungsgesetze eingebracht. Das eine steht schon im Bundesgesetzblatt; das andere befindet sich jetzt im
parlamentarischen Verfahren. Damit ist es noch nicht zu
Ende; wir werden weiter daran arbeiten. Wir drängen in
der Europäischen Union darauf, dass auch dort ein
Bürokratieabbau erfolgt. Das 25-Prozent-Ziel, das man
sich dort gesetzt hat, ist ein richtiges und konkretes Ziel;
es ist zu erreichen. Wir wollen die Unternehmungen
nicht ständig mit neuen Regulierungen knebeln, sondern
dem unternehmerischen Handeln Raum geben.

Wir wollen vor allen Dingen auch - dafür will ich
mich während der Ratspräsidentschaft ganz besonders
einsetzen -, dass die Zoll- und Zugangsschranken auf
den internationalen Märkten weiter gesenkt bzw. beseitigt werden. Wir möchten, dass die Doharunde der
WTO-Verhandlungen erneut an Dynamik gewinnt. Ich
bedanke mich bei Frau Bundeskanzlerin Merkel, dass sie
sich dafür beim amerikanischen Präsidenten ganz besonders eingesetzt hat. Ich halte das für künftiges Wachstum
in Deutschland, Europa und der Welt für unverzichtbar.

({12})

Wir wollen auch, dass die Wissensgesellschaft weiter
ausgebaut wird. Dafür sind in dieser Legislaturperiode
zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt. Seitens meines Hauses wird gerade damit der mittelständischen


Wirtschaft sehr stark geholfen, Forschung und Innovationen zu fördern.

Wir müssen natürlich immer da modernisieren, wo es
notwendig ist, und in zukunftsgerichtete Technologien
investieren. Dabei kommt es zwangsläufig zu Veränderungen. Ich bin, obwohl es gestern Abend keine volle Einigung gegeben hat, immer noch optimistisch, dass es
uns gelingt, die Förderung der deutschen Steinkohle sozialverträglich und kalkulierbar für alle zurückzuführen
mit dem Ziel, sie zu beenden. Denn es gibt auf dem
Weltmarkt genügend Kohle. Sie ist dort sehr viel billiger
einzukaufen. Es ist besser, die Ressourcen, die dort gebunden werden, in zukunftsgerichtete Technologien zu
stecken.

({13})

Damit bin ich bei meinem letzten Thema: bei der
Energie. Die Preissteigerungsrate des letzten Jahres, die
mit 1,7 Prozent sehr maßvoll war, beruht zu 0,8 Prozent
auf gestiegenen Energiekosten. Daran hat natürlich der
hohe Öl- und Gaspreis einen wesentlichen Anteil, aber
auch die Tatsache, dass wir innerhalb des Energiemarktes in Deutschland noch nicht genügend Wettbewerb haben.

Es gibt jetzt hoffnungsfrohe Ansätze. Wir werden uns
in der Europäischen Union für mehr Wettbewerb einsetzen. Der gemeinsame europäische Energiemarkt ist so
wichtig, wie es einmal die Gemeinschaft für Kohle und
Stahl, die vor 50 Jahren am Anfang des Prozesses der
europäischen Vereinigung stand, war. Bis dahin werden
wir auch mit nationalen Maßnahmen dafür sorgen, dass
den Verbrauchern nicht übermäßig in die Tasche gegriffen wird.

({14})

In diesem Zusammenhang möchte ich all jene, die sagen,
das Ganze sei ein Handeln wider die Marktwirtschaft, an
Ludwig Erhard erinnern, der immer gesagt hat: Zur sozialen Marktwirtschaft gehört auch, dass man eine entsprechende Kartellgesetzgebung hat, um Oligopolen auf
die Finger zu schauen.

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- Vielen Dank. Ich nehme den Beifall gerne entgegen,
auch von der ganz linken Seite dieses Hauses.

({16})

Lassen Sie mich mit einem herzlichen Dank an diejenigen schließen, die dazu beigetragen haben, dass eine
Sorge, die uns bewegt hat und über die wir oft diskutiert
haben, etwas geringer geworden ist. An der Steigerung
der Zahl der angebotenen Lehr- und Ausbildungsplätze haben viele - auch in diesem Hause - mitgewirkt.

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Es gibt hier wunderbare Beispiele. Mich freut ganz besonders - dies darf ich noch ausführen -: Diejenige
Handwerkskammer, die zumindest nach den mir vorliegenden Zahlen das Angebot am stärksten gesteigert hat,
war die Handwerkskammer von Unterfranken.

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Das ist zufälligerweise meine Heimat. Ich bedanke mich
bei ihr stellvertretend für alle, die das fast genauso gut
gemacht haben.

Danke schön.

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