emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Herta Däubler-Gmelin (bundesministerin der justiz), 2000-07-07:
Herr Kollege Scholz, vielen Dank für diese kollegiale Haltung. Ich weiß, Sie haben mich sogar ermutigt,
den Gesetzentwurf einzubringen.

Ich gehöre zu denjenigen, die den Abschlussbericht der
Sachverständigenkommisson „Schlanker Staat“ wirklich
gelesen haben. Abgesehen von dem, was Sie erwähnt haben, enthält der Bericht zusätzliche Forderungen. In der
Tat - dies will ich Ihnen gerne bestätigen - soll nach Auffassung der Sachverständigenkommission „Schlanker
Staat“ nicht nur die Zahl der Gerichtszweige verringert
werden, sondern wird auch gefordert, die Fachgerichte
baulich zusammenzulegen. Das ist ein Punkt, den man
erst mit den Ländern besprechen muss, weil das wirklich
erhebliche Kosten verursachen würde.

({0})

Die Kosten hierfür wären außerordentlich hoch. Die Länder sind in diesem Punkt viel stärker gefordert als der
Bund.

Der Bund ist dagegen bei dem Teil gefordert, über den
wir jetzt reden, nämlich bei der Frage der Rechtsmittel.
Lassen Sie es mich nochmals sagen: Wir reduzieren
die Berufungsmöglichkeiten nicht, sondern bauen die
Rechtsmittel insgesamt aus und geben den Grundsatz der
Streitwertabhängigkeit aufgrund der sich daraus ergebenden Ungerechtigkeiten auf.

Ich wollte aber noch aus dem Bericht der Sachverständigenkommission „Schlanker Staat“ zitieren. Dort steht
drin:

Das heute sehr differenzierte Rechtsmittelsystem
sollte in seiner Gesamtheit überdacht werden. Dabei
könnte der Instanzenzug grundsätzlich einheitlich
ausgestaltet werden, und zwar mit einer Tatsachenund mit einer Rechtsmittelinstanz. Notwendig wäre
zunächst die Absicherung durch eine rechtsstaatliche
Untersuchung.

({1})

Diese haben wir vorgenommen. Auch die weiteren
Punkte, die erwähnt werden, haben wir aufgenommen.
Wir sind nur nicht ganz so weit gegangen wie die Kommission, der Sie damals vorgesessen haben. Ich denke,
dass wir gerade dann, wenn wir Bürgernähe, Transparenz
und Effizienz im Blick haben, auf dem richtigen Weg
sind.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-07:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Prof. Dr. Kurt Schelter, Minister ({0}):
Sehr gerne.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-07:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3750 an den in der Tagesordnung aufgeführten Ausschuss vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist offensichtlich
nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 16 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen des Bündnisses 90/Die Grünen und der SPD
Regelmäßige Kontakte im Vorfeld von Zeugenvernehmungen im 1. Untersuchungsausschuss
des Deutschen Bundestages zwischen Untersuchungsausschussmitgliedern und dem Zeugen
Dr. Kohl

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Hans-Christian
Ströbele.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-07:
Herr Kollege
Ströbele, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2000-07-07:
Unterstrichen wird dies durch die letzte Feststellung, die wir heute Nacht gegen 23 Uhr im Untersuchungsausschuss treffen konnten, nämlich dass bereits
seit langem verabredet ist, dass Frau Merkel und Dr. Kohl
am Vorabend des 3. Oktober zum zehnjährigen Bestehen
des vereinten Deutschlands gemeinsam Reden halten
werden - so der Terminkalender von Frau Weber.

({0})
Claudia Roth (NA), 2000-07-07:
Letzter Satz: Ich fordere im Sinne der Demokratie
in diesem Land die neue CDU/CSU-Führung wirklich
und aufrichtig auf, sich nicht zurückzuhalten, nichts stillschweigend zu billigen. Ich fordere Herrn Merz auf, von
dem „Ich muss mich schützend vor Kohl stellen“ abzukehren. Beweisen Sie endlich, dass Moral und Politik kein




Claudia Roth ({0})


Widerspruch sind, sondern dass Moral in die Politik
gehört. Wenn sie sich widersprechen, dann kommt unmoralische Politik heraus.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-07:
Der nächste Redner in
der Debatte ist Kollege Dr. Jürgen Gehb für die
CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-07:
Herr Kollege Gehb,
Sie haben das Stichwort „Tonlage“ gegeben. Bei allem
Verständnis, dass der Gegenstand dieser Aktuellen Stunde
manchmal das Temperament durchgehen lässt, muss ich
darauf hinweisen, dass dies dort seine Grenze findet, wo
Kolleginnen und Kollegen beleidigt werden.

({0})

Ich möchte zumindest den Ausdruck „Ehrabschneider“
zurückweisen. Dies ist kein Ordnungsruf, aber ich möchte
Sie darauf verweisen, dass ein solcher Umgang mit Kolleginnen und Kollegen nicht dem Stile des Hauses angemessen ist.

({1})

Ich erteile jetzt dem Kollegen Rainer Wend für die
SPD-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-07-07:
Der Kollege Bötsch
hat seine Rede, die er jetzt halten wollte, zu Protokoll ge-
geben.1) Ob dies in der Aktuellen Stunde möglich ist, lasse
ich heute dahingestellt sein, weil wir alle in die Sommerpause gehen wollen.

Deswegen erteile ich jetzt dem Kollegen Cem Özdemir
vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-07-07:
Ich erteile jetzt das
Wort dem Kollegen Professor Dr. Rupert Scholz,
CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-07-07:
Herr Kollege, wir
sind in der Aktuellen Stunde. Kommen Sie bitte um
Schluss!
Rupert Scholz (NA), 2000-07-07:
Das wichtige parlamentarische - natürlich immer umkämpfte - Institut Untersuchungsausschuss droht in Gefahr zu geraten. Das
sollten Sie sich immer vor Augen halten.

Danke.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-07-07:
Ich erteile nun dem
Kollegen Peter Danckert, SPD-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-07-07:
Herr Kollege, denken
Sie an die Redezeit. Ihre fünf Minuten sind vorbei.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-07-07:
Eine Kurzintervention? - Bitte, Herr Kollege Hintze, wenn es denn sein
muss.

({0})




Prof. Dr. Jürgen Meyer ({1})
Peter Danckert (NA), 2000-07-07:
Ich komme zum Schluss.
Ich meine, dass wir aufgrund des von Ihnen zu verantwortenden Vorfalls aufgerufen sind - und zwar schnell;
ich sage: noch in diesem Jahr, möglicherweise noch für
das laufende Verfahren -, gemeinsam ein straffes, korrektes und vor allen Dingen auch scharfes Untersuchungsausschussgesetz zu schaffen; denn die bisherigen Regelungen dienen nur der Verunklarung und der Verhinderung der Aufklärung. Ich glaube, wir alle haben ein
Interesse daran - auch Sie müssten letztlich ein Interesse
daran haben -, dass dieser ungeheuerliche Verdacht mehr als ein Verdacht ist es im Moment ja noch nicht ({0})

aufgeklärt wird,

({1})

aber so, dass alle mitwirken und dass die Zeugen zur
Wahrheitsfindung beitragen.

({2})

Sie sollten sich nicht wie Herr Kohl verhalten, der jedes
Mal gebetsmühlenartig das wiederholt, was wir schon
lange zuvor von ihm gehört haben.

Herr Schmidt, insofern bedaure ich Sie wegen Ihrer
sechs Besuche bei Herrn Kohl. Sie haben wahrscheinlich
immer dasselbe gehört, nämlich das, was wir gestern und
auch vor acht Tagen gehört haben.

Vielen Dank.

({3})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-07-07:
Als letztem Redner
erteile ich dem Kollegen Friedhelm Julius Beucher von
der SPD-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-07-07:
Aber das muss kurz
sein, weil Ihre Redezeit abgelaufen ist.

({0})
Friedhelm Julius Beucher (NA), 2000-07-07:
Dann, Frau Präsidentin, erwähne ich nur die zwei wichtigsten Aussagen.

Fast drei Viertel der Deutschen, nämlich 74 Prozent,
kritisieren das Verhalten von Herrn Kohl vor dem Untersuchungsausschuss.

({0})

74 Prozent der Deutschen vertreten zudem die Auffassung, Herr Kohl habe durch sein Verhalten als Bundeskanzler den Amtseid verletzt. Ich habe dem nichts mehr
hinzuzufügen.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-07-07:
Das Wort hat nun die
Kollegin Claudia Nolte, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-07-07:
Jetzt hat die Kollegin
Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen, das
Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-07-07:
Jetzt hat die Kollegin
Irmgard Schwaetzer, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-07-07:
Jetzt hat der Kollege
Dr. Ilja Seifert, PDS, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-07-07:
Herr Kollege, ich
muss Sie leider auf die Redezeit aufmerksam machen.
Ilja Seifert (NA), 2000-07-07:
Frau Präsidentin, ich bitte um
Entschuldigung, dass ich nicht auf die Uhr geschaut habe.

Ich will nur sagen: Ich wäre froh, wenn wir gemeinsam - Sie wissen, dass ich da auf Ihrer Seite stehe - einen
Schritt in eine vernünftige Richtung gehen könnten. Diesmal ist die Sache so ambivalent, dass sich die PDS enthalten wird. Ich hoffe, dass wir in Zukunft gemeinsam
voranschreiten können.

Danke schön für die Aufmerksamkeit.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-07-07:
Nun erteile ich dem
Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der
Behinderten, Karl-Hermann Haack, das Wort.
Peter Hintze (NA), 2000-07-07:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen, die Sie um diese Stunde noch
im Deutschen Bundestag sind! Der Beitrag des Kollegen
Professor Meyer erfordert doch eine kurze, friedliche
Klarstellung.

Sie haben unseren Parteitagsbeschluss ausgesprochen
zutreffend zitiert und auch ausgesprochen zutreffend festgestellt, dass für CDU und CSU die Wahl der persönlichen Lebensform zur Bestimmungsfreiheit jedes einzelnen Menschen gehört. Sie haben dann fälschlicherweise
mit Blick auf die Grundrechtecharta den Eindruck erweckt, dies sei nicht mehr unsere Auffassung. Richtig ist,
dass wir bei der Gesamtwürdigung des Antrages, der hier
gemeinsam eingebracht werden sollte, zu der Auffassung
kamen, dass die Gewichte insbesondere durch die gewählten Formulierungen zwischen dem von uns allen hoffentlich für richtig gehaltenen Schutz von Ehe und Familie auf der einen Seite und der Wahlfreiheit der persönlichen Lebensform auf der anderen Seite ein bisschen
ungleich verteilt waren. Deswegen erschien es uns richtiger, die Vorstellungen unserer Fraktion in der Form eines
eigenen Antrages einzubringen.

({0})

Im Übrigen sollten wir uns auch in Zukunft nicht den
Weg zu gemeinsamen Vorhaben dadurch verstellen, dass
in Plenardebatten eklektisch aus der Entstehungsgeschichte eines gemeinsamen Antragsversuches berichtet
wird. Sie wissen ja, dass dieser gemeinsame Antrag verschiedene Ecken und Kanten hatte und noch andere
Aspekte berührte. Wenn Sie ein Interesse daran haben,
dass wir in Zukunft europapolitische Projekte gemeinsam
betreiben, dann bitte ich Sie doch, hier nicht einseitig im
Plenum Dinge zu zitieren,

({1})

die viele Kolleginnen und Kollegen nicht mitverfolgen
konnten, und nicht unruhig zu werden, wenn man einmal
versucht, das kurz klarzustellen.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-07-07:
Nun sind wir gespannt auf die Rede des Kollegen Peter Altmaier, dem ich
nun das Wort erteile.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-07-07:
Jetzt hat die Kollegin
Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-07-07:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Claudia Roth (NA), 2000-07-07:
Entschuldigen Sie, ich bin etwas langsam, weil ich
allmählich wirklich müde werde.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-07-07:
Das verstehe ich angesichts dessen, dass wir beide hier wirklich lange gesessen haben.
Claudia Roth (NA), 2000-07-07:
Deswegen möchte ich das Ganze auch nicht weiter in die Länge ziehen.- Ich wünsche unseren Männern,
die im Konvent arbeiten, viel Kraft. Sie werden von uns
noch viele gute Vorschläge bekommen. Herr Altmaier, da
hoffe ich auch auf Sie. Bei Herrn Meyer bin ich mir sehr
sicher. Uns wünsche ich ein paar schöne Sommertage. Vielen Dank, Frau Präsidentin.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-07-07:
Für die F.D.P.-Fraktion spricht nun Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-07-07:
Ich gebe bekannt,
dass der Kollege Dr. Klaus Grehn seine Rede für die PDS-
Fraktion zu Protokoll gegeben hat.1)

Nun hat Dr. Christoph Zöpel, Staatsminister im Auswärtigen Amt, das Wort.
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-07-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Schon jetzt lässt sich die Feststellung treffen, dass
der Weg richtig ist, den der Europäische Rat für die Erarbeitung einer Grundrechtecharta gewählt hat. Er hat damit nämlich überwiegend Vertreter von Parlamenten beauftragt. Hier wird mit einer für mich erstaunlichen Effizienz gearbeitet.

({0})

- Jetzt mache ich noch eine unvorsichtige Bemerkung:
Mein Maßstab war eben der Ministerrat.

({1})

Mit einer erstaunlichen Effizienz hat dieses Gremium
die vorgegebenen ebenso wie die selbst gesteckten Ziele
erreicht. Dies ist sicherlich allen Mitgliedern zu verdanken, die von den 15 Mitgliedsländern entsandt sind.
Aber ich möchte auf deutscher Seite Herrn Bundespräsidenten Professor Herzog in besonderer Weise danken,
ebenso Ihnen, Herr Kollege Meyer, Herr Kollege
Altmaier und Herr Kollege Gnauck.

({2})

Für die Bundesregierung gibt es die klare Hoffnung,
dass es einen rechtsverbindlichen Wortlaut geben wird,
der zum geeigneten Zeitpunkt und im geeigneten Verfahren in die Verträge übernommen werden kann. Sollte es
im Gegensatz zur derzeitigen Vorstellung nicht bereits in
Nizza dazu kommen, muss sehr schnell die Frage beantwortet werden, ob auf dem Weg der Vertragsratifizierung
oder eines Referendums das Ziel erreicht wird.

Die französische Regierung unterstützt uns Deutsche
in unserer Hoffnung. Wir haben mit ihr Einigkeit darüber
erzielt, wie diese deutsche Hoffnung, die an einklagbare
Grundrechte gekoppelt ist, mit der Formulierung von sozialen Grundrechten zu verbinden ist, die einen anderen
Verbindlichkeitsgrad hätten.

Herr Kollege Meyer, im Namen der Regierung danke
ich Ihnen für die Beiträge, die Sie in der Konventsarbeit
leisten, und vor allem für Ihre Zusammenarbeit mit dem
Vertreter der französischen Regierung.

({3})

- Ihm habe ich auch schon gedankt. Aber mit dem französischen Regierungsvertreter spricht nun wirklich Herr
Meyer. Im Übrigen, Herr Hintze, darf man Dank nicht beliebig machen, weil dann niemand mehr glaubt, dass ihm
wirklich gedankt wird.

({4})

- Das verstehe ich in diesem Zusammenhang nicht.

Was erwarten wir im Endergebnis von der Charta? Erstens Rechte der Bürger der Europäischen Union im Zusammenhang mit Rechtshandeln der Union selbst und mit
auf EU-Recht gestütztem Rechtshandeln der Staaten sowie die Möglichkeit, dass sie ihr Recht auch einklagen
können, und zweitens tatsächlich eine Wertegemeinschaft. Die großen Verfassungen in Europa seit der Französischen Revolution einschließlich des deutschen Grundgesetzes haben nach und nach eine Wertegemeinschaft,
zuerst in den Nationalstaaten - diese immer mehr zusammenführend -, geschaffen. Wenn wir uns einig sind, dass
all diesen Verfassungen Ideen der Aufklärung zugrunde
liegen, und wenn am Ende der Entwicklung eine Verfassung steht, die für ganz Europa die Prinzipien der Aufklärung auch rechtlich stärker durchsetzbar machen, soweit sie die Rechte des einzelnen Bürgers betreffen, werden wir einen Meilenstein europäischer Geschichte
erreicht haben. Alle, die daran mitgewirkt haben, dürfen
dann darauf stolz sein.

Herzlichen Dank.

({5})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-07-07:
Sie haben Ihre Redezeit nicht überschritten, Herr Gnauck; das zu Ihrer Beruhigung.

Als letzter Redner in dieser Debatte hat Christian
Sterzing das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-09-12:
Ich erteile nun das
Wort dem Kollegen Dietrich Austermann, CDU/CSUFraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-09-12:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Joachim Poß, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2000-09-12:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Günter Rexrodt. Der Kollege Günter
Rexrodt tut sich und uns das Vergnügen an, an seinem Geburtstag in die Debatte einzugreifen. Herzlichen Glückwunsch, lieber Kollege!

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-09-12:
Herr Kollege Rexrodt, ich habe Ihnen einen Geburtstags-Zeitbonus gegeben, aber jetzt bitte ich Sie, zum Schluss zu kommen.
Günter Rexrodt (NA), 2000-09-12:
Dafür bedanke ich
mich, Herr Präsident.

Ich möchte nur noch den Damen und Herren von der
Opposition mitgeben:

({0})

Sie haben Glück gehabt, Herr Eichel hat - wir alle wissen
das - Glück gehabt, und zwar bei den Steuern und durch
Reformen, die wir angeleiert haben. Gemessen werden
muss er daran, ob er in der Lage und willens ist, die Ausgaben des Bundeshaushalts zu beschränken. Da hat er
seine Schularbeiten nicht gemacht und daran werden wir
ihn messen.

Schönen Dank.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-09-12:
Als
nächster Redner hat der Kollege Oswald Metzger vom
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-09-12:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Dr. Barbara Höll von
der PDS-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-09-12:
Als
nächster Redner hat der Kollege Hans Georg Wagner von
der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-09-12:
Herr Kollege Wagner, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
Hans Georg Wagner (NA), 2000-09-12:
Herr Präsident, ich bin
natürlich einverstanden. Herrn Hinsken, bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-09-12:
Das Wort
erteilt der Präsident und nicht der Redner.

Herr Hinsken, bitte schön.
Ernst Hinsken (NA), 2000-09-12:
Herr Kollege Wagner,
Sie haben vorhin aus der Bibel zitiert und einige Äußerungen von sich gegeben, die ich nicht teilen kann. Deshalb frage ich Sie, ob Sie wissen, dass in Matthäus 12,36
steht: Über jedes unnütz und falsch gesprochene Wort auf
dieser Welt hast du Zeugnis abzulegen am Jüngsten Tag.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-09-12:
Herr Kollege Wagner, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
Hans Georg Wagner (NA), 2000-09-12:
Beim Kollegen
Koppelin mache ich das immer gern.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-09-12:
Bitte
schön, Herr Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2000-09-12:
Vielen Dank, Herr Kollege
Wagner, Sie haben die Ökosteuer angesprochen. Wir haben ja vorhin einige Zitate zum Thema Ökosteuer gehört.
Was sagen Sie denn zu folgendem Zitat des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder?
In einem Interview mit „dpa“ sagte er 1997 zur Ökosteuer:

Die erhoffte Lenkungswirkung zum Wohl der Umwelt wird nur gering sein. Für die Bürger in Flächenstaaten wie Bayern ist ein höherer Benzinpreis aber
eine empfindliche Mehrausgabe. Die SPD muss dann
in Kauf nehmen, dass die Leute die Schnauze voll
von uns haben.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-09-12:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Peter Rauen
von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-09-12:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Antje Hermenau vom
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-09-12:
Frau Kollegin Hermenau, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Koppelin?
Antje Hermenau (NA), 2000-09-12:
Aber sicher.
Jürgen Koppelin (NA), 2000-09-12:
Frau Kollegin Hermenau,
ich habe Ihnen zwar mit großem Interesse zugehört,
möchte jetzt aber eine konkrete Frage stellen. Zu meiner
großen Überraschung las ich in der „Sächsischen Zeitung“, dass Sie dem Sportbereich Mittel in Höhe von
400 Millionen DM versprochen haben. Es mag sein, dass
man einer Regionalzeitung so etwas verkünden kann. Sie
haben erklärt, dass dieses Programm mit einem Teil der
Zinsersparnisse, die sich durch die Erlöse der Vergabe der
UMTS-Lizenzen ergeben, finanziert werden soll und dass
Sie dazu die Zustimmung der Koalitionsfraktionen hätten.
Könnten Sie mir einmal erklären, wie das ablaufen soll,
damit dies hier gleich zu Protokoll gebracht wird und wir
Sie daran erinnern können?
Antje Hermenau (NA), 2000-09-12:
Herr Koppelin, Sie haben sich leider vertan. Ich wollte sofort zum Sportstättenbau kommen. Können Sie sich noch
einen Moment gedulden?

({0})

Denn ich würde gerne vorher noch auf zwei andere
Punkte eingehen.

Es wurde oft die Frage aufgeworfen, ob wir in der Lage
sein werden, den ostdeutschen Ländern für die Stärkung
des Arbeitsmarktes genügend Gelder zur Verfügung zu
stellen. Dadurch, dass sich die Arbeitslosenzahlen in
Deutschland insgesamt verbessert haben, ist die Bundesanstalt für Arbeit in die Lage versetzt worden, die aktiven
Arbeitsmarktmaßnahmen in Ostdeutschland stabil zu halten. Das halte ich für einen ganz wesentlichen Punkt. Man
darf nicht vergessen, dass die Hälfte aller Gelder, die für
eine aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben werden, in
die fünf neuen Länder fließen, obwohl dort nur 20 Prozent
der Gesamtbevölkerung wohnt. Man darf aber auch nicht
vergessen, dass in Ostdeutschland der Arbeitslosenanteil
doppelt so hoch ist. Insofern ist diese Maßnahme völlig
gerechtfertigt.

Ganz kurz möchte ich noch die Pflegeeinrichtungen
ansprechen. Auch in diesem Bereich gab es Komplementärmittel der Länder. Die waren wesentlich geringer
als die des Bundes. Wir haben den Stand gehalten. Es geht
darum, den Standard der Pflegeeinrichtungen zu verbessern. Die Länder haben in den letzten Jahren die in diesem
Zusammenhang bereitgestellten Mittel nur zu ungefähr
80 Prozent abgerufen. Diesem Abrufverhalten haben wir
uns angepasst. Wir senken also nicht das gesamte Bewilligungsvolumen ab. Vielmehr verzögern wir einfach zeitAntje Hermenau


lich gesehen die Auszahlungen, weil die Länder nicht
mehr Mittel abgefordert haben. Die können gar nicht so
schnell die entsprechenden Komplementärfinanzierungen
leisten. Deswegen ist es meiner Meinung nach völlig vernünftig, dass man über vereinbarte Zeiträume hinaus sagt:
Wir strecken das Programm zeitlich. Das heißt natürlich,
dass im nächsten Jahr ein bisschen weniger Geld von
Bundesseite zur Verfügung gestellt wird, weil die Länder
gar nicht mehr abrufen bzw. kofinanzieren können.

Jetzt komme ich zu den Sportstätten. Circa 20 Prozent
des Bedarfs, den der Sportbund für den Osten Deutschlands festgestellt hat, ist inzwischen in Angriff genommen
worden. Das, was Sie, Herr Koppelin, gerade zitiert haben, ist ein mehrjähriges Programm. Das ergibt die hohe
Summe, die Sie genannt haben. Sie hätten den Artikel
gründlich lesen sollen.

({1})

- Die Einstiegssumme nenne ich Ihnen, nachdem ich das
konkret mit den Kollegen ausgehandelt habe. Sie wird ein
zweistelliger Millionenbetrag sein und deutlich über den
15 Millionen DM liegen, die im letzten Jahr bereitgestellt
worden sind.

Herr Koppelin, Sie können sich darüber freuen, an dieser Sache teilzuhaben. Sie können gerne in Ostdeutschland darauf hinweisen, dass Sie durch eine anregende
Zwischenfrage versucht haben, die Koalition in dieser
Frage auf den richtigen Weg zu bringen.

Ich bedanke mich recht herzlich.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-09-12:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Uwe-Jens
Rössel von der PDS-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-09-12:
Als
nächster Redner hat der Kollege Jörg-Otto Spiller von der
SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-09-12:
Herr Kollege Spiller, kommen Sie bitte zum Schluss.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-12:
Herr Kollege Lamers,
Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-09-12:
Jetzt hat Kollege
Klaus Haupt, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
Jörg-Otto Spiller (NA), 2000-09-12:
Ich komme zum Schluss.
Wenn Sie mir gestatten, Herr Präsident, möchte ich mit einem Zitat aus dem Wahlprogramm der CDU für die Bundestagswahl 1998 enden:

({0})

Unser Steuer- und Abgabensystem macht gerade das
besonders teuer, wovon wir gegenwärtig im Überfluss haben: Arbeit. Dagegen ist das, woran wir sparen müssen, eher zu billig zu haben: Energie- und
Rohstoffeinsatz. Dieses Ungleichgewicht müssen
wir wieder stärker ins Lot bringen, wenn wir unseren
beiden Hauptzielen, mehr Beschäftigung und weniger Umweltbelastung, näher kommen wollen.

({1})

Es stimmt.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-09-12:
Als
nächstem Redner gebe ich das Wort dem Kollegen
Bartholomäus Kalb von der CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-12:
Herr Kollege Kalb,
Sie müssen bitte zum Schluss kommen.