emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
voigt (NA), 1981-05-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte der Erklärung der Koalitionsparteien zustimmen und möchte meine Zustimmung wie folgt begründen.
Erstens. Die Zustimmung zur gemeinsamen Entschließung von SPD und FDP ist Ausdruck der Zustimmung zur sozialliberalen Koalition und den Grundlagen und Grundsätzen ihrer Friedens-, Sicherheits- und Abrüstungspolitik.
Zweitens. Diese Zustimmung dient der Fortsetzung der sozialliberalen Koalition, die nach meiner Meinung die einzige sinnvolle und realistische Regierungskoalition ist, in der die Fortsetzung einer aktiven Friedens- und Abrüstungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt möglich sein wird.
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Drittens. Die Zustimmung ist gleichzeitig die einzige Garantie dafür, daß die parlamentarische Basis und die Regierungsfähigkeit dafür gesichert werden, daß die Sorgen vor den Gefahren eines Rüstungswettlaufs, das Drängen auf Rüstungskontroll- 
und Abrüstungsverhandlungen auch aus der Friedensbewegung ernstgenommen werden und daß Vorschläge aus der Friedensbewegung in der Bevölkerung überhaupt eine Chance haben, im Rahmen von praktischer Politik realisiert zu werden.
({1})
Viertens. Die Zustimmung zu dieser Erklärung ist im Interesse der Friedensbewegung in der Bundesrepublik Deutschland. Diese sozialliberale Koalition ist seit 1969 Ausdruck der Ziele in der Mehrheit der Friedensbewegung und des Wunsches nach einer aktiven Friedenspolitik in der Mehrheit der Bevölkerung gewesen. Die Fortsetzung dieser Koalition und dieser Regierung ist die einzige Chance, daß Elemente der Politik, die in dieser Friedensbewegung gewünscht und gefordert werden, realistisch umgesetzt werden. Die Fortsetzung dieser Koalition und dieser Regierung ist die einzige Chance, daß Betroffenheit, Bedrohtheitsgefühle und Ängste angesichts von Rüstungspotentialen und eines andauernden Rüstungswettlaufs nicht nur geäußert werden können, sondern auch in praktischer Politik ihren Niederschlag finden.
Zuletzt: -
voigt (NA), 1981-05-26:
Die Zustimmung zu dieser Entschließung ist Ausdruck der Zustimmung zu einer friedens-, sicherheits- und abrüstungspolitisch glaubwürdigen, erfolgreichen und für ihre Bündnispartner im Westen und unsere Gesprächspartner und Verhandlungspartner im Osten kalkulierbaren Regierung. Die Ablehnung einer solchen Entschließung würde nach meiner Meinung die Gefahr steigern, daß mit der formalen Zustimmung zum Doppelbeschluß auf seiner Grundlage eine andere Regierung heraufkommen würde, die eine andere Politik, in Realität aber eine Konfrontationspolitik betreiben würde.
({0})
renger (vizepräsident), 1981-05-26:
Aber ich bitte Sie, das sind persönliche Erklärungen.
({0})
- Meine Damen und Herren, einen Moment! In dieser Debatte sind so viele Änderungen erfolgt, daß Sie jetzt auch noch die letzten beiden Beiträge entgegennehmen können. Wir sind gleich am Ende und kommen dann zur Abstimmung. Alle konnten ihre Meinung in der Diskussion sagen. Sie brauchen sich doch davon nicht belastet zu fühlen.
({1})
- Wir hatten nicht so viel Zeit, Herr Kollege Kohl. Im übrigen ist die Rededauer ja interfraktionell vereinbart worden.
Wir kommen jetzt zu einer Erklärung des Kollegen Thüsing.
({2})
thüsing (NA), 1981-05-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! - Ja, meine Damen und Herren von der Opposition, so schwierig sind die Dinge nun einmal. Wer dafür - wie einige von Ihnen; ich sehe sich einige auch anders verhalten - nur Hohn und Spott übrig hat, tut mir leid.
renger (vizepräsident), 1981-05-26:
Eine Erklärung, Herr Kollege!
thüsing (NA), 1981-05-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Öffentlichkeit habe ich in den letzten Monaten zu denjenigen gehört, die den sogenannten Doppelbeschluß der NATO kritisiert und die Bundesregierung aufgefordert haben, ihre Zustimmung zu dem Beschluß zurückzuziehen. KarlHeinz Hansen hat die wesentlichen Argumente hier noch einmal genannt, die in der Befürchtung münden, daß die Nachrüstung den Atomkrieg in Europa wahrscheinlicher machen würde.
Wenn ich der vorliegenden Entschließung der Koalitionsfraktionen heute dennoch zustimmen werde,
({0})
dann deshalb, weil nur diese Regierung, soweit es die Bundesrepublik betrifft - trotz allem, was an Vorentscheidungen schon feststeht -, will, daß die Großmächte verhandeln, Verhandlungen führen, die alle Menschen guten Willens wünschen müssen mit der Hoffnung, daß auf die Stationierung zusätzlicher amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Westeuropa schließlich doch noch verzichtet wird.
Meine Zustimmung wird durch die Reden, die schlimmen Reden der Opposition sowie durch die Rede meines Parteivorsitzenden Willy Brandt erleichtert, dessen Rede in einer sehr schwierigen Situation eine Ermutigung für alle war, die sich Sorge um die Erhaltung und die Sicherung des Friedens machen. - Danke schön.
({1})
renger (vizepräsident), 1981-05-26:
Das Wort gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung hat der Kollege Kühbacher.
kühbacher (NA), 1981-05-26:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mein Abstimmungsverhalten wie folgt begründen: Auf dem Hintergrund, daß ich 1976 und 1980 den Wahlkreis Braunschweig direkt gewonnen habe - zuletzt gegen einen Vertreter des Wirtschaftsrates der CDU mit 51 % der Stimmen-...
({0})
- Herr Kollege Kohl, lassen Sie mich doch bitte ausreden!
renger (vizepräsident), 1981-05-26:
In der Tat, dies hat mit einer Erklärung gemäß § 31 nichts zu tun. Herr Kühbacher, bitte kommen Sie zu Ihrer Erklärung.
({0})
kühbacher (NA), 1981-05-26:
Das ist der Hintergrund meines Abstimmungsverhaltens! ... und auf dem Hintergrund, daß ich mich der linken Seite dieses Hauses zugehörig fühle, in Wahrheit aber von den 51 % der Stimmen, die ich erhalten habe, Herr Dr. Kohl, 1 % auf mich und 50 % auf den Herrn Bundeskanzler entfallen sind, ist mein Abstimmungsverhalten als linker Sozialdemokrat zu erklären.
({0})
Mein Abstimmungsverhalten beruht nach dieser Debatte auf folgender Einschätzung.
({1})
- Wenn Sie doch ein wenig mehr Geduld hätten, Sie, die Sie alles besser wissen!
kühbacher (NA), 1981-05-26:
Mein Abstimmungsverhalten ist dadurch begründet, daß ich glaube, daß die CDU/ CSU eine Friedenspolitik auf der Basis der Stärke durchsetzen will, während unsere Einschätzung - dessen bin ich überzeugt - Friedenspolitik durch Gleichgewicht auf niedrigstem Niveau bei gegenseitiger Achtung darstellt. Ich zitiere hierzu aus dem Godesberger Programm, das ich in diesem Punkt ganz ernst nehme:
Die Bundesrepublik darf atomare und andere Massenvernichtungsmittel weder herstellen noch verwenden. Die Sozialdemokratische Partei erstrebt die Einbeziehung ganz Deutschlands in eine europäische Zone der Entspannung und der kontrollierten Begrenzung der Rüstung, die im Zuge der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands in Freiheit von fremden Truppen geräumt wird und in der Atomwaffen und andere Massenvernichtungsmittel weder hergestellt noch gelagert oder verwendet werden dürfen.
Das ist eine Grundposition der Sozialdemokraten, erarbeitet im Zusammenhang mit dem Godesberger Programm, an dessen Zustandekommen Herbert Wehner, Willy Brandt und Helmut Schmidt beteiligt waren zu einem Zeitpunkt, als z. B. die Kollegen Schöfberger, Hansen und ich noch nicht Mitglied unserer Partei waren. Das bestimmt mein Abstimmungsverhalten.
Weil ich als Sozialdemokrat mit einem klaren Verstand,
({0})
weil ich als linker Sozialdemokrat weiß, daß dieser Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland aus dieser Debatte nur gestärkt hervorgehen kann, stimme ich für den Antrag der Koalitionsfraktionen.
({1})
renger (vizepräsident), 1981-05-26:
Wir kommen jetzt zur beantragten namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und FDP auf Drucksache 9/505. Ich eröffne die Abstimmung. ({0})
leber (vizepräsident), 1981-05-26:
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Betäubungsmittelrechts
- Drucksache 9/27 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 9/507 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Rose Dr. Soell
Dr. Zumpfort
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({1})
- Drucksachen 9/443, 9/500 ({2}) Berichterstatter: Abgeordneter Hartmann
({3})
Im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Redezeit von 90 Minuten vereinbart worden. - Ich sehe, das Haus ist damit einverstanden.
Als erster Redner hat der Abgeordnete Marschall das Wort.
leber (vizepräsident), 1981-05-26:
Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Hartmann das Wort.
hartmann (NA), 1981-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich zunächst dafür entschuldigen, daß ich bei Aufruf dieses Tagesordnungspunktes noch nicht im Saale war. Man hat mir heute früh gesagt, die Tagesordnung sei umgestellt worden, und dieser Punkt werde erst nach der namentlichen Abstimmung um 17 Uhr aufgerufen. Deshalb habe ich mich noch in meinem Büro befunden, bin aber nach Verständigung sofort hierhergeeilt.
leber (vizepräsident), 1981-05-26:
Aber jetzt sind Sie hier und haben das Wort.
({0})
leber (vizepräsident), 1981-05-26:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Adam-Schwaetzer.
leber (vizepräsident), 1981-05-26:
Als nächster Redner hat der Herr Abgeordnete Gnädinger das Wort.
leber (vizepräsident), 1981-05-26:
Als nächster Redner hat der Herr Abgeordnete Sauter ({0}) das Wort.
windelen (vizepräsident), 1981-05-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wolfram?
riesenhuber (NA), 1981-05-26:
Bitte schön.
wolfram (NA), 1981-05-26:
Verehrter Herr Kollege Dr. Riesenhuber, wollen Sie diesem Hause bestätigen, daß das erste Energieprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1973 von der Regierung der sozialliberalen Koalition vorgelegt worden ist und daß es in den Jahren vorher während Ihrer Regierungsverantwortung kein in sich geschlossenes Energiekonzept gegeben hat?
({0})
riesenhuber (NA), 1981-05-26:
Herr Abgeordneter Wolfram, das trifft eindeutig zu; denn damals, als Sie an der Regierung waren - das ist nicht Ihre Schuld, aber die historische Wahrheit -, sind alle diese Probleme im Zusammenhang mit der Energieversorgung in einer Massivität, unter der wir heute noch leiden, aufgebrochen.
({0})
- Sie wissen selbst, daß 1973 das Jahr der Ölkrise gewesen ist.
({1})
- Ich habe soeben eindeutig gesagt: Das ist nicht Ihre Schuld. Historisch ist es wahr, daß Ihr Energieprogramm nichts mit Ihrem Regierungsantritt zu tun hat, sondern ausschließlich mit dem Ausbruch der Ölkrise.
windelen (vizepräsident), 1981-05-26:
Herr Abgeordneter Riesenhuber, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Wolfram?
riesenhuber (NA), 1981-05-26:
Bitte.
wolfram (NA), 1981-05-26:
Herr Kollege Riesenhuber, wollen Sie bitte diesem Hause bestätigen, daß das erste Energieprogramm ein halbes Jahr vor der ersten Ölkrise vorgelegt worden ist, und wollen Sie bitte auch zur Kenntnis nehmen, daß die von Ihnen geführten Bundesregierungen Ende der 50er, Anfang der 60er Jahre nicht auf sozialdemokratische Warnungen gehört haben, sich zu stark in die Abhängigkeit vom Ölimport zu begeben, und daß sie nicht bereit waren, der heimischen Kohle den richtigen Stellenwert einzuräumen?
windelen (vizepräsident), 1981-05-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Steger?
Feldmann (NA), 1981-05-27:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung Steuerfahndungsaktionen bei Reiseagenten bekannt, und zu welchem Erfolg haben diese geführt?
steger (NA), 1981-05-26:
Herr Kollege Riesenhuber, haben Sie nicht auch den Eindruck, daß Ihre Rede im wesentlichen auf der Frustration darüber beruht, daß es Ihnen nicht gelungen ist, eine Mehrheit in der Enquete-Kommission zu gewinnen, sondern auch die von Ihnen benannten Sachverständigen dem Mehrheitsvotum der Enquete-Kommission zugestimmt haben?
windelen (vizepräsident), 1981-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer ({0}).
({1})
schäfer (NA), 1981-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will es mir versagen, im einzelnen auf die Anträge der Union unter den Punkten 7a) bis c) einzugehen. Dies werden die Redner meiner Fraktion nach mir im Rahmen des Notwendigen tun. Ich will mich in meinen Ausführungen auf den Tagesordnungspunkt 7d) - Einsetzung der Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergie-Politik" - beschränken.
({0})
Ich will auch zu Beginn dieser Arbeit versuchen, unnötige Schärfen in der Debatte zu vermeiden. Denn mir liegt daran, daß das ganze Haus, alle Fraktionen, mit dem notwendigen Ernst die zur Entscheidung anstehenden Fragen auf den parlamentarischpolitischen Prüfstand bringen und zukunftsentscheidende Fragen nicht in kleinlicher parteipolitischer Münze handeln.
({1})
Es steht dem Bundestag nicht an, persönliche Entscheidungen von Landespolitikern zu qualifizieren. Dies gilt auch für den Rücktritt des Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg. Trotzdem wird niemand Hans-Ulrich Klose den Respekt für seine Entscheidung versagen können, die er um seiner Glaubwürdigkeit willen so und nicht anders getroffen hat. Es wäre freilich falsch - dies sagen wir vor allem den Bürgern, die der Kernenergienutzung skeptisch oder kritisch gegenüberstehen -, in der Entscheidung von Klose ein Signal zu sehen, ein Signal dafür, daß nicht die Politik, nicht das Parlament, sondern die Wirtschaft, die Kernindustrie oder Experten über die künftige Energiepolitik in unserem Lande entscheiden.
Mit der Einsetzung der neuen Enquete-Kommission unterstreicht der Bundestag - wenn auch bei Ablehnung durch die Opposition, wie zu vermuten steht und was ich bedaure -, daß er, der Bundestag, Herr der energiepolitischen Entscheidungen bleiben will.
({2})
Bundeskanzler Helmut Schmidt hat anläßlich der Plenardebatte zum Haushaltsgesetz 1981 am 30. Januar der Enquete-Kommission des 8. Deutschen Bundestages für ihre Arbeit gedankt und wörtlich hinzugefügt - ich zitiere -: „Nur wer Sorgen und Ängste ernst nimmt, kann Vertrauen gewinnen. Ohne Vertrauen geht es hier nicht." So weit der Bundeskanzler. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion unterstreicht diese Aussage.
windelen (vizepräsident), 1981-05-26:
Herr Abgeordneter Schäfer, darf ich Sie für einen Augenblick unterbrechen.
Auf der Diplomatentribüne hat der Staatspräsident von Ghana, Herr Dr. Limann, Platz genommen. Ich begrüße ihn und seine Begleitung sehr herzlich, und ich wünsche ihm einen guten und erfolgreichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.
({0})
windelen (vizepräsident), 1981-05-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Probst?
windelen (vizepräsident), 1981-05-26:
Herr Abgeordneter Schäfer, für Sie waren 30 Minuten angemeldet. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß die Zeit verflossen ist.
schäfer (NA), 1981-05-26:
Herr Präsident, ich bin in einer Minute fertig.
Natürlich, meine Damen und Herren, besteht auch für die Enquete-Kommission die Möglichkeit, von sich aus Fragen, die mit ihrem Auftrag im Zusammenhang stehen, aufzugreifen und einer Behandlung zuzuführen, wie beispielsweise die Frage der Größe der von der Enquete-Kommission empfohlenen Demonstrations-Wiederaufbereitungsanlage.
({0})
Zum Schluß, meine Damen und Herren, will ich sagen, daß meine Fraktion es sehr begrüßt hätte, wenn neben der Kontinuität des Auftrags auch die Kontinuität der Sachverständigen in der neuen Enquete-Kommission hätte gewahrt werden können.
({1})
Mit anderen Worten: Jeder der bisherigen Sachverständigen, der bereit war, wieder in der Kommission mitzuarbeiten, hätte nach unserer Auffassung auch Mitglied in der neuen Enquete-Kommission sein sollen.
({2})
Dies ist dank der Haltung der Union leider nicht möglich. Ich will jetzt darauf nicht näher eingehen.
({3})
weil ich die Arbeit der neuen Enquete-Kommission nicht durch entsprechende Äußerungen belasten möchte.
Wir Sozialdemokraten streben noch immer an, daß es möglich wird, daß alle Fraktionen gemeinsam die Sachverständigen berufen, weil es - jedenfalls nach unserer Vorstellung - schlecht wäre, gleichsam nach politischer Präferenz oder nach der unterschiedlichen Einstellung der Parteien zur Kernenergie Sachverständige den jeweiligen Fraktionen zuzuordnen. Wir sollten uns wirklich darauf verständigen, die Sachverständigen gemeinsam als kompetente Sachverständige zu berufen und jede politische Zuordnung von vorneweg zu unterlassen.
Meine Fraktion sieht in der Fortführung der Enquete-Kommission eine große Chance und Möglichkeit,
({4})
den notwendigen Konsens in der Energiepolitik weiter herzustellen und damit dazu beitragen, die energiepolitischen Entscheidungen dieses Bundestages


Schäfer ({5})
den Bürgern unseres Landes rational nachvollziehbar zu machen.
({6})
windelen (vizepräsident), 1981-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laermann.
windelen (vizepräsident), 1981-05-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Stavenhagen.
windelen (vizepräsident), 1981-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Reuschenbach.
reuschenbach (NA), 1981-05-26:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei solchen energiepolitischen Debatten im allgemeinen und Debatten über die friedliche Nutzung der Kernenergie im besonderen kommt mir die Union weithin wie ein Steinewerfer vor, der im Glashause sitzt.
({0})
Denn bei den Vorhaltungen wegen Unzulänglichkeiten und Versäumnissen, auf die einseitig von Ihnen hingewiesen wird, sehen Sie bei der Gelegenheit den Balken im eigenen Auge nicht. Das wollen wir doch zum wiederholten Male, aber notwendigerweise noch einmal ganz klarstellen: Den entscheidenden Schlag gegen ein angemessenes Tempo beim Zubau der friedlichen Nutzung der Kernenergie hat eine christlich-demokratisch geführte Landesregierung geführt,
({1})
indem sie die viele Jahre verfolgte, zwischen dem
Bund und den Ländern verabredete Entsorgungsregelung torpedierte - wegen Feigheit vor der eigenen Opposition.
({2})
Ich sage noch einmal: Wenn die Koalition hier in Bonn und die Bundesregierung hier in diesem Hause vor Ihnen kapitulierten, weil Sie anderer Meinung sind, und sie sich so verhielten wie Ihre politischen Freunde in Niedersachsen,
({3})
ginge im Bund schon lange nichts mehr.
({4})
Hier wird auch dann entschieden, wenn Sie anderer Meinung sind.
({5})
Im übrigen: Wenn Sie von einem Investitionsstau sprechen, rate ich Ihnen, sich einmal im Land Baden-Württemberg umzusehen und sich zu fragen, wieso an einem ganz bestimmten Standort, der eine Reihe von Jahren stark umstritten war, nicht gebaut wird. Dort trägt Ihr Parteifreund Herr Ministerpräsident Späth die Verantwortung dafür. Er mag seine Gründe dafür haben, daß er in Wyhl nicht weiterbauen läßt. Aber wenn Sie schon über solche Investitionsstaus reden, dann kümmern Sie sich bitte zunächst im eigenen Hause um die eigenen Probleme.
({6})
windelen (vizepräsident), 1981-05-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stavenhagen?
reuschenbach (NA), 1981-05-26:
Herr Stavenhagen, dem ich gleich gerne Rede und Antwort stehen werde, beklagte mit bewegten Worten den noch immer beträchtlichen Ölverbrauch. Ich bitte Sie dringend, dabei mitzuhelfen, daß der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein seine Unterschrift unter einen Vertrag zwischen dem Bund und den Ländern leistet, damit wir auf diese Weise endlich überall dort zum Ausbau von Fernwärmenetzen kommen, wo diese sinnvoll und zweckmäßig sind.
({0})
Das wäre ein besserer Beitrag zur Reduzierung des Ölverbrauchs, als hier Reden darüber zu halten, wie schrecklich das alles ist.
stavenhagen (NA), 1981-05-26:
Herr Kollege, halten Sie es für einen hinreichenden Grund, in Whyl nicht zu bauen, daß die Sache noch bei Gericht anhängig ist?
reuschenbach (NA), 1981-05-26:
Ich will darauf nicht näher eingehen. Sie wissen ebensogut wie ich, daß die Baumöglichkeit besteht.
({0})
- Welche Gründe dafür maßgebend sind, will ich hier nicht untersuchen. Ich sprach ja nur von dem Splitter und dem Balken, die Sie bitte nicht übersehen sollten.
({1})
Herr Stavenhagen hat völlig zu Recht festgestellt, daß bei uns immer noch zuviel Öl verbraucht werde. Dies ist das Erbe, das christlich-demokratisch geführte Regierungen diesem Lande eingebrockt haben.
({2})
Ich war noch ein junger Bursche, 25 Jahre alt, als ich eines Morgens in der Zeitung las,
({3})
daß ein wütender Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard das Haus, in dem die Ruhrkohle AG heute ihren Sitz hat, weil er keine Einigung erzielt hatte, mit der Drohung verlassen habe, jetzt würden in diesem Lande die Schleusen für Öl geöffnet, und jetzt werde er es der Kohle einmal zeigen. Das war der Anfang der Ölabhängigkeit.
({4})
Auf diesem Wege wären, wenn man Ihren Vorstellungen gefolgt wäre, die deutsche Ruhrkohle, die deutsche Kohle an der Saar endgültig ruiniert worden.
({5})
Sie haben für die Kohle keinen Finger krumm gemacht.
({6})
Sie haben uns der Illusion geziehen, als wir in den 60er und dann auch in den 70er Jahren auf den Sicherheitssockel Kohle setzten. Das war in Ihren Augen Fantasterei. Heute sagen Sie: Ihr habt das nicht energisch genug vertreten. Sie kommen immer zehn Jahre zu spät. Das ist der Punkt.
({7})
windelen (vizepräsident), 1981-05-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Riesenhuber?
reuschenbach (NA), 1981-05-26:
Bitte sehr.
riesenhuber (NA), 1981-05-26:
Herr Kollege Reuschenbach, wie erklären Sie auf dem Hintergrund Ihrer Aussagen die Tatsache, daß der Steinkohleverbrauch in Deutschland von 1973 bis 1980 trotz der Anstrengungen Ihrer Bundesregierung, von der Sie sprachen, nicht zu-, sondern abgenommen hat?
windelen (vizepräsident), 1981-05-26:
Herr Abgeordneter Reuschenbach, der Abgeordnete Probst möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
reuschenbach (NA), 1981-05-26:
Herr Probst, bitte.
probst (NA), 1981-05-26:
Herr Kollege Reuschenbach, würden Sie mir zustimmen, daß für die rechtliche Verunsicherung auf dem Gebiete des Kernkraftwerkbaus das Atomrecht verantwortlich ist und daß hierfür wiederum die Bundesregierung zuständig ist? Würden Sie weiter dafür kämpfen, daß Schwachstellen des Atomrechts ausgebessert werden?
windelen (vizepräsident), 1981-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Kraus. - Entschuldigung, mir wird gesagt, daß der Herr Abgeordnete Wolfgramm das Wort begehrt. Das ist mir nicht gemeldet worden. Wir würden aber in der Reihenfolge bleiben, wenn jetzt der Abgeordnete Wolfgramm das Wort erhielte. - Ich erteile ihm das Wort.
leber (vizepräsident), 1981-05-26:
Als nächster Redner hat das Wort Herr Abgeordneter Kraus.
leber (vizepräsident), 1981-05-26:
Herr Kollege Kraus, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reuschenbach?
leber (vizepräsident), 1981-05-26:
Herr Kollege Kraus, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Steger?
kraus (NA), 1981-05-26:
Bitte, schön. Es reicht vielleicht noch.
steger (NA), 1981-05-26:
Herr Kollege Kraus, Sie reden so von Mut. Würden Sie diesem Hohen Hause bestätigen, daß der bayerische Ministerpräsident im Jahre 1979 der Deweka einen Brief geschrieben hat, in dem er es abgelehnt hat, die Frage nach einem Standort für eine Wiederaufarbeitungsanlage in
Bayern vor der Bundestagswahl 1980 überhaupt zu prüfen?
kraus (NA), 1981-05-26:
Das kann ich nicht bestätigen, weil ich das nicht weiß. Ich weiß nur, daß der bayerische Ministerpräsident bzw. die bayerische Staatsregierung derzeit dabei ist,
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das Verfahren zur Auffindung eines geeigneten Standortes für eine Wiederaufbereitungsanlage durchzuführen. Das ist in vollem Gange.
({1})
Das deutsche Konzept des integrierten Entsorgungszentrums über einen als Endlager geeigneten Salzstock der norddeutschen Tiefebene wurde weltweit als vorbildlich anerkannt. Das technische Konzept kann, das hat auch das Gorleben-Hearing ergeben, als realisierbar betrachtet werden, wenn auch im Detail noch Änderungen und technische Entwicklungsarbeiten erforderlich sind. Leider ist es jedoch der Bundesregierung - ich sagte es schon - nicht gelungen, in den Koalitionsparteien einen Konsens über die rasche Verwirklichung dieses Konzepts zu erzielen.
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- Kommen Sie doch hierhin, ich verstehe Sie so schlecht. Ganz einfach, Herr Hirsch. Er redet dauernd dazwischen, man versteht ihn aber kaum.
({3})
leber (vizepräsident), 1981-05-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hirsch, Herr Kollege Kraus?
kraus (NA), 1981-05-26:
Ja.