Walther (NA), 1986-11-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Freund Peter Paterna hat mich vorhin gefragt, warum wir denn eigentlich den Einzelplan 13 ablehnen wollten, da er j a nur das Gehalt des Ministers und seines Parlamentarischen Staatssekretärs umfasse, ob ich denn denen ihr Gehalt nicht gönnen würde. Ich habe gesagt: Zum Sozialamt sollen sie nicht. Aber hinter dem Gehalt steht natürlich die Politik, über die wir hier zu reden haben, und diese Politik steht zur Abstimmung, nicht die Frage, ob wir die Herren bezahlen wollen oder nicht.
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Ich will nur eine kurze Bemerkung zu dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär machen. Er wird zwar im Moment gestört, aber vielleicht kann man ihm sagen, daß ich ihm einen Satz zuwenden möchte. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rawe, ich sage Ihnen bei aller menschlichen Freundlichkeit, die ich Ihnen nicht abspreche: Die Art und Weise, wie Sie knüppelharte schwarze Personalpolitik bei der Post machen, ist der Grund dafür, daß wir Ihren Haushalt mit ablehnen.
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Ich wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn Sie bei Ihrer knüppelharten Personalpolitik auch einmal dafür sorgen würden, daß nicht nur das Parteibuch im Vordergrund steht.
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Meine zweite Bemerkung, die ich zum Minister machen muß, ist etwas umfänglicher. Herr Minister, Sie wissen, daß wir Ihnen seit Jahren einiges vorzuhalten haben, von dem ich hier ein paar Dinge wiederholen muß. Ich will jedoch vorausschicken, was wir nicht kritisieren.
Wir kritisieren nicht, daß bei Ihnen die Investitionsrate gesteigert wird. Das wird von uns prinzipiell nicht kritisiert, da wir wissen, das hat etwas mit Arbeitsplätzen bei der Post und in der zuliefernden Wirtschaft zu tun. Wir kritisieren auch nicht, daß die Post Gewinne macht, die in der Offentlichkeit von manchen als viel zu hoch angesehen werden. Wir kritisieren das ausdrücklich nicht. Ich weise nur darauf hin, daß die Gewinne, die die Post macht, natürlich auch Nachwirkungen von Gebührenerhöhungen früherer Postminister, also Vorgängern von Herrn Schwarz-Schilling, sind. Wir kritisieren das ausdrücklich deshalb nicht, weil natürlich auch wir wissen, daß, wer solche hohen Investitionsraten finanzieren muß, dies nicht nur über Schulden machen kann, sondern dafür Gewinne und Abschreibungen braucht.
Was uns Sorge macht, Herr Minister, ist, daß die Verschuldung bei der Deutschen Bundespost leider in einem erheblichen Umfang zunimmt. Daß diese enorm ansteigende Verschuldung uns Sorgen machen muß, beweist die Tatsache, daß uns Sachverständige - ich erinnere an Herrn Dr. Christians - jedes Jahr einmal im Postverwaltungsrat vortragen, wie sich die Finanzstruktur bei der Post rapide verschlechtert. Deshalb muß die Frage gestellt werden, welche Alarmglocken in Ihrem Ministerium eigentlich anfangen zu läuten. Denn bei der Vorlage des Posthaushalts 1987 und der Vorausschau für die nächsten Jahre erkennen Sie selber, daß Sie spätestens 1988 rote Zahlen schreiben werden, wenn nichts passiert. Deshalb bitte ich darum, daß Sie uns heute abend hier erklären, wie Sie die sich ungünstig entwickelnde Finanzstruktur bei der Deutschen Bundespost in Ordnung bringen wollen.
Ich sage noch einmal: Wir kritisieren nicht die Höhe der Investitionen, aber zumindest einen Teil der Investitionen, die Sie finanzieren. Über die Breitbandverkabelung haben wir oft genug gesprochen. Sie wissen von mir, daß ich mich mit Ihnen in keine medienpolitische Diskussion einlasse. Für mich stellt sich vielmehr die Frage - wie übrigens auch für den Kollegen Friedmann, der dankenswerterweise hier ist -: Wie rentiert sich das Ganze denn? Wir wissen, daß in der Zwischenzeit ein Verlust von 750 Millionen DM aufgelaufen ist und überhaupt nicht abzusehen ist, wann einmal der Breakeven-point erreicht wird, wann also dieser Dienst in die schwarzen Zahlen kommt. Ich denke, Sie sind angesichts der Tatsache, daß der Telefonkunde hier eine Menge mitzufinanzieren und zu subventionieren hat, also auch die Breitbandverkabelung oder Ihr medienpolitisches Hobby zu subventionieren hat, der Öffentlichkeit Rechenschaft darüber schuldig, wann Sie endlich Maßnahmen ergreifen wollen, damit sich dieser Dienst zumindest trägt und die aufgelaufenen Verluste ausgeglichen werden.
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Zweitens ist die Frage zu stellen: Wie halten Sie es eigentlich mit dem Bildschirmtext? Wenn ich richtig rechne, ist dort auch schon ein Verlust von 1 Milliarde DM aufgelaufen. Das Ganze ist ja ein Flop, wie jedermann weiß.
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- Der regiert doch schon vier Jahre. Er muß doch endlich einmal sagen, was er da vorhat, Herr Kollege Pfeffermann. Wenn Sie hier schon dazwischen-krakeelen und damit Ihrem Ruf, der Ihnen vorauseilt, alle Ehre machen, dann muß ich Ihnen das entgegenhalten.
Herr Minister, die Frage ist nicht, wie hoch die Investitionen sind, sondern was Sie mit dem Geld machen. Ich sage Ihnen: Ihnen fehlt nach meiner Überzeugung ausreichendes Geld, um die Digitalisierung des Fernsprechnetzes und die Glasfaserverkabelung so schnell voranzutreiben, daß dadurch nicht strukturelle Ungleichgewichte in der Bundesrepublik und regionale Unterschiede in nicht zu vertretendem Maße entstehen. Ich bitte also darum, daß Sie uns hier auch vor der Öffentlichkeit sagen, wie Sie sich das vorstellen.
Herr Minister, der eigentliche Vorwurf, den ich Ihnen heute abend zu machen habe, ist, daß Sie nicht mit Menschen umgehen können. Jeder Postminister in der Vergangenheit - das gilt übrigens für jeden Unternehmer - wußte, daß er ein solches Unternehmen wie dieses nur dann führen kann, wenn er sich in Übereinstimmung mit den Betriebs- und Personalvertretungen befindet. Sie steuern ständig auf den Konflikt mit den Personalvertretern zu.
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Daß die Stimmung beim Personal wirklich mies ist, wissen Sie, ist Ihnen oft genug gesagt worden, es sei denn, Sie wären jetzt schon so abgeschirmt, daß Ihnen das keiner mehr sagt. Sie haben das in Nürnberg auf dem Kongreß der Deutschen Postgewerkschaft miterlebt, und da haben Sie sich wirklich ein tolles Ding geleistet. Ich muß Ihnen das jetzt leider vorlesen. Dort haben Sie gesagt: „Wir haben in den letzten Jahren unser größtes Kapital wieder aktiviert, nämlich unsere Haupttugenden Intelligenz, Disziplin, Fleiß und Tüchtigkeit."
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Das Protokoll des Gewerkschaftstages vermerkt an dieser Stelle „Lachen". Ich sage Ihnen, Herr Schwarz-Schilling, das war mehr als peinlich, was Sie sich dort geleistet haben.
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Denn ich frage: Waren denn alle diejenigen, die schon länger als vier Jahre bei der Deutschen Bundespost sind, über die ganze Zeit dumm und faul und haben sie nichts getan? Nein, Herr Minister, so können Sie nicht mit Menschen umgehen.
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Ich sage Ihnen ein Zweites: Wenn Sie Gelegenheit haben, nicht nur Ihre PR-Show zu machen - wie in diesen Wochen -, sondern auch mit den Mitarbeitern vor Ort, mit den lebendigen Menschen der Deutschen Bundespost zu reden,
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Es kommen viele Fehlinformationen für die Bürger dabei heraus, weil man gar nicht mehr so schnell nachkommt, wie die Papiere aus dem Bundespostministerium vor Ort angeliefert werden.
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Herr Minister, die Antwort auf diese Frage sollten Sie sich einmal überlegen. Ich bin der festen Überzeugung, daß dies mit darüber entscheidet, ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Bundespost motiviert sind und sich für den Erfolg ihres Unternehmens einsetzen oder ob diese den Eindruck haben müssen: Da ist ein Minister, der auf uns überhaupt keine Rücksicht nimmt. - Deshalb sage ich folgendes noch einmal, Herr Minister. Das meine ich wirklich ganz ernst, und das ist - vielleicht nehmen Sie das an - überhaupt keine Wahlkampfmasche von mir.
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Dies ist ein ganz persönlicher Rat, den ich Ihnen gebe, Herr Minister: Kümmern Sie sich wirklich und endlich um die Menschen in Ihrem Betrieb;
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denn sie dürfen nicht das Gefühl haben: Da oben sitzt einer, der autoritär anordnet, der durchführen läßt und sich nicht um die eigentlichen Probleme der kleinen Beamten vor Ort kümmert, die alles ausbaden müssen, was in Ihrem Ministerium ausgebrütet wird.
Ich sage deshalb: Wir danken allen Postmitarbeitern für ihren vorbildlichen Einsatz, die sich nicht durch die Art und Weise, wie der Minister das Unternehmen geführt hat, entmutigen lassen. Ich sage als letztes: Der Bundespostminister ist ein Mann, dem man im Interesse der Post und im eigenen Interesse einen baldigen Ruhestand wünschen muß.
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Wir Sozialdemokraten werden alles tun, damit dieser Wunsch in zwei Monaten schon in Erfüllung geht.
Vielen Dank.
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