Hans-Christian Ströbele (NA), 2009-05-07:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Öffentlichkeit! Ich habe gestern am späten
Abend im Berliner Lokalfernsehen einen Bericht über
den 1. Mai gesehen. Da wurden die Schmerzensschreie
eines von einem Stein an der Schläfe getroffenen Mannes wiedergegeben. Diese Schreie gingen durch Mark
und Bein. Ich sage deshalb, Herr Kollege Koschyk:
Nicht nur die Verletzungen der Polizeibeamten, sondern
auch die der Unbeteiligten - in diesem Fall war es wahrscheinlich ein Journalist ({0})

und der verletzten Demonstranten sind äußerst zu bedauern. Ich wünsche allen Verletzten gute Besserung. Ich
hoffe, dass sie keine Schmerzen mehr haben und keine
bleibenden Schäden zurückbehalten. Ich mache keinen
Unterschied zwischen Polizisten und anderen.

({1})

- Die anderen kamen bei Ihnen nicht vor, Herr Kollege.

({2})

Ich war am 1. Mai dabei.

({3})

Ich war von 13 Uhr bis in die späte Nacht auf zwei Festen. Frau Kollegin Köhler, es gab zwei Maifeste: ein
Myfest und ein Maifest. Ich war auf beiden.

({4})

Diese Feste waren nicht nur Stätten des Feierns und der
politischen Diskussion von 40 000 Menschen, sondern
sie waren auch ein Mittel der Deeskalation; sie waren ein
Mittel, um an diesem 1. Mai Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen möglichst zu verhindern.

({5})

Angesichts der Berliner Geschichte versuchen wir seit
Mitte der 80er-Jahre, zu erreichen, dass in Kreuzberg
- auch am 1. Mai - keine Gewalt stattfindet.

({6})

Sie haben diesen Bemühungen mit dieser Aktuellen
Stunde überhaupt nicht gedient.

({7})

Herr Kollege Koschyk, ich habe von Ihnen und anderen
bisher nicht den Hauch eines Vorschlages gehört, wie
man damit umgeht.

({8})

Ich habe die revolutionäre Demonstration am 1. Mai
von 18.40 Uhr bis etwa 22 Uhr begleitet. Ich war selber
Augenzeuge - fast wäre ich selber Betroffener gewesen -,
als Polizeibeamte mit Steinen beworfen wurden. Ich
habe Flaschenwürfe und auch prügelnde Polizeibeamte
gesehen. Außerdem habe ich gesehen, dass sich völlig
unbeteiligte Zuschauer zu wehren versucht haben, indem
sie Gegenstände zurückgeworfen haben, vor allem zu
später Stunde. Hier ist davon gesprochen worden, dass
Molotowcocktails und Brandsätze geworfen wurden.
Nach allem, was ich bisher weiß, waren das Ereignisse,
die spätabends im Anschluss an die Demonstration stattgefunden haben und sich nicht aus der Demonstration
heraus entwickelt haben.

({9})

Es gibt Politstrategen in der Szene, die sagen: Ohne
Gewalt nimmt man unsere Proteste, unsere Demonstration nicht wahr.

({10})

Ich kann nur sagen: Mit Ihrer Hilfe haben sie es geschafft, in den Deutschen Bundestag zu kommen

({11})

und hier zum Thema zu werden, ohne dass eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Phänomen stattfindet.

({12})

Nach all unseren Erfahrungen können wir nicht in die
80er-Jahre zurückgehen. Nicht verschärfte Strafen, nicht
Demonstrationsverbote, nicht Versammlungsverbote
sind die Lösung.

({13})

All das hat viel mehr Gewalt gebracht, 1987, 1988,
1989, auch in der Zeit CDU-geführter Senate. Wir haben
gelernt und praktizieren seit Jahren eine immer erfolgreichere Strategie der Deeskalation.

({14})

Dieser 1. Mai war leider ein Rückschlag. Wir sollten
uns jetzt im Wahlkampf nicht mit wohlfeilen Parolen zu
Wort melden: Da muss härter zugeschlagen werden. Da
muss verboten werden. - Das sind nicht die richtigen
Antworten.

({15})

- Wir müssen die Deeskalationsstrategie weiterentwickeln. Wir müssen nüchtern analysieren, wieso es an
diesem 1. Mai gerade an den Stellen, möglicherweise
auch durch Einsatzfehler der Polizei,

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zu solchen Auseinandersetzungen gekommen ist. Danach müssen wir Schlussfolgerungen ziehen.

Ich wünsche mir, dass darüber diskutiert wird, und ich
lade alle ein - das tun wir Jahr für Jahr -: Diskutieren
Sie mit uns und arbeiten Sie mit uns weiter an einer Deeskalationsstrategie, die irgendwann erreicht, dass am
1. Mai auch in Kreuzberg die Aktionen und Demonstrationen friedlich verlaufen!