Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Damit ist dieser Geschäftsbereich erledigt. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft.
Die Fragen 34 bis 36 des Abgeordneten Baron von Wrangel:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei dem Attentat auf dem Frankfurter Flugplatz auf die äthiopische Maschine Sprengstoff aus einem der Ostblockländer verwendet wurde in einer Type, die auch in die Bundesrepublik Deutschland importiert wird?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Sprengstoffeinfuhr aus osteuropäischen Staaten einen Anteil von über 35 % erreichen wird und dies zu einer ernsthaften Existenzbedrohung der deutschen Sprengstoffindustrie führen kann?
Ist die Bundesregierung bereit, in diesem Zusammenhang auch das Problem der Einfuhr des Sprengstoffs aus Jugoslawien zu prüfen, um sie möglicherweise zu begrenzen, zumal diese Einfuhren ständig steigen?
werden mit seinem Einverständnis schriftlich beantwortet. Die Antwort des Staatssekretärs Dr. von Dohnanyi vom 7. Mai 1969 lautet:
Bei dem auf dem Frankfurter Flugplatz am 11. März 1969 auf eine äthiopische Maschine verübten Attentat ist vermutlich ein Sprengstoff ungarischer Fertigung verwendet worden. Sprengstoff des gleichen Typs ist aufgrund der handelsvertraglichen Abmachungen aus Ungarn auch in die Bundesrepublik geliefert worden. Bei Überprüfung konnte ein Zusammenhang zwischen diesen Einfuhren und dem bei dem Attentat verwendeten Sprengstoff nicht festgestellt werden.
Die Sprengstoffeinfuhren aus der CSSR und Ungarn, die noch kontingentiert sind, machten 1968 41,3 % der gesamten Sprengstoffeinfuhren der Bundesrepublik Deutschland aus, die Sprengstoffeinfuhren aus Jugoslawien weitere 34,5 %. Sprengstoffeinfuhren aus anderen osteuropäischen Staaten waren 1968 nicht zu verzeichnen.
Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß die Einfuhrentwicklung in absehbarer Zeit zu einer ernsthaften Existenzbedrohung der deutschen Sprengstoffindustrie führen wird. Die Einfuhr ist zwar seit 1965 beachtlich gestiegen. Bei gleichzeitig rückläufiger deutscher Erzeugung hat die Einfuhrquote daher ebenfalls zugenommen. Sie erreichte 1968 aber erst 4,9 °/o des Produktionswertes. Davon abgesehen erzielt die deutsche Sprengstoffindustrie nach wie vor beträchtliche Ausfuhrüberschüsse. Der Anteil ({0}) der deutschen Ausfuhr von Sprengstoffen an der Produktion hat betragen:
1965 9,2 °/o
1966 10,3 °/o
1967 11,8 °/o
1968 12,3 °/o.
Wegen des Anstiegs der Sprengstoffeinfuhren aus Jugoslawien haben bereits Besprechungen zwischen der Sprengstoffindustrie und dem Bundeswirtschaftsministerium stattgefunden, in denen von seiten der Industrie die Nachlieferung weiteren Materials zugesagt worden ist. Die Bundesregierung ist zu einer abschließenden Prüfung der aufgeworfenen Fragen bereit, sobald die in Aussicht gestellten Unterlagen übermittelt worden sind.
Ich rufe die Frage 37 des Abgeordneten Opitz auf:
Kann die Bundesregierung die Berechnung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes bestätigen, daß allein die Kunden der Sparkassen durch die Preissteigerungen der letzten zwölf Monate einen Vermögensverlust von über 2 Milliarden DM erlitten haben?
Herr Staatssekretär, ich darf bitten!