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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Leicht? - Bitte!
leicht (NA), 1971-03-24:
Herr Bundesfinanzminister, würden Sie mir zustimmen, daß gerade das Ergebnis des Haushaltsjahres 1970, das sicherlich mit Ihr Verdienst ist, von der Opposition in den Zahlen bereits zu Beginn des Jahres 1970 gefordert wurde, aber von Ihnen und der Koalition als unmöglich durchführbar abgelehnt wurde?
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Sie haben bestimmte Entschließungsanträge in der dritten Lesung des Bundeshaushalts 1970 gestellt,
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die von der Koalition abgelehnt worden sind und, wie ich meine, zu Recht abgelehnt worden sind, weil eben der Rest der Entwicklung des Jahres 1970 nicht so voraussehbar war, wie Sie das von Ihrer Antragstellung aus vermutet haben.
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Deswegen, Herr Kollege Leicht, ist ein Entschließungsantrag angenommen worden, der im Grundsatz dieselben Aufforderungen an die Bundesregierung enthielt, die Sie in Ihrem Entschließungsantrag im einzelnen aufgeführt haben.
Aber wenn Sie sagen, Herr Kollege Leicht, Sie hätten recht gehabt mit dieser Ihrer Vorstellung, dann sind wir nicht sehr weit auseinander. Sie haben immer behauptet, Sie würden mit einer solchen Prognose recht behalten, aber die Bundesregierung und ihr Bundesfinanzminister wären nicht in der Lage, eine solche restriktive Haushaltsführung im Jahre 1970 durchzusetzen. Das ist doch der entscheidende Punkt, der uns im Jahre 1970 in Streitgespräche gebracht hat. Hier festzustellen, daß wir uns konjunkturgerecht verhalten haben, ist notwendig, um einmal klarzustellen: ist die Finanzplanung, ist die finanzwirtschaftliche Arbeit der Bundesregierung seriös oder nicht? Denn die Beantwortung dieser Frage hängt auch zusammen mit dem, was Sie mit Ihrer Großen Anfrage zum Ausdruck bringen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-24:
Herr Bundesfinanzminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer? -- Bitte!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-24:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stoltenberg?
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Bitte schön!
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stoltenberg (NA), 1971-03-24:
Da mich der Bundesfinanzminister angesprochen hat, möchte ich ihm folgende Frage stellen. Bedeutet diese Darstellung, daß das im vergangenen Jahr formulierte Ziel, im Juni oder spätestens im Sommer dieses Jahres zu einer verbindlichen Finanzperspektive für das Bildungswesen im Bildungsplan zu kommen, nicht mehr erreichbar erscheint?
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Ich hoffe, daß wir dieses Ziel erreichen; denn die Arbeiten am Bildungsplan und Bildungsbudget sind auch in der Expertenkommission des Finanzplanungsrates vorgezogen worden. Hier erfolgt eine entsprechende Abstimmung. Aber wir sind uns sicherlich in der Feststellung einig, daß man diesen Bereich nicht allein sehen darf, sondern daß er im Gesamthaushalt eine wesentliche Rolle spielt. Das war auch Gegenstand des Gesprächs zwischen dem Herrn Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten, nämlich daß es darauf ankommt, durch diesen Expertenstab eine Bedarfsermittlung der öffentlichen Hand vorzunehmen, damit wir von exakten Zahlen ausgehen können. Man hat diese Zusammensetzung des Expertenstabs gewählt, um von vornherein die Mitarbeit aller an diesem Werk interessierten Kräfte sicherzustellen.
Meine Damen und Herren, dann ist noch eine Bemerkung zu den Gemeinden und zur Frage der Gemeindefinanzierung gemacht worden. Ich möchte hier doch feststellen, daß sich der kleinere Partner in der Großen Koalition, nämlich die SPD, ganz besonders um die Gemeindefinanzreform bemüht hat und daß wir wahrscheinlich in der Finanzreform der Gemeinden schon ein Stück weiter wären, hätten Sie damals die Entschlossenheit gezeigt, die in letzter Zeit in verschiedenen Reden und Aussagen in diesem Hohen Hause erkennbar geworden ist.
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- Ja, meine Herren, da hat sich doch einiges geändert! Sie wissen, daß wir uns bei der Finanzreform, um ein Beispiel zu nennen, im Vermittlungsausschuß bemüht haben, nicht nur die Universitäten, sondern alle Hochschulen in das Institut der Gemeinschaftsaufgaben hineinzubringen. Das ist doch schließlich nicht am Widerstand der SPD gescheitert. Mehr will ich dazu nicht sagen.
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Es gibt darüber ein sehr interessantes Protokoll einer Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages in der 5. Legislaturperiode. Lesen Sie bitte nach, welcher Minister in dieser Sitzung des Rechtsausschusses Wert darauf gelegt hat, daß z. B. die Fachhochschulen von dem Institut der Gemeinschaftaufgaben nicht erfaßt werden. Hier hat sich in der Willensbildung einiges vollzogen, und das wird von uns selbstverständlich begrüßt. Wir haben jedenfalls mit diesem Teil der Gemeindefinanzreform im Jahre 1970 eine Umverteilung der Steuern zu Lasten des Bundes, zum kleineren Teil zu Lasten der Länder, in einer Höhe von immerhin 21/2 Milliarden DM erreicht. Diese 21/2 Milliarden DM haben die Gemeinden in der Hauptsache vom Bund und zusätzlich von den Ländern erhalten. Dabei sind wir durchaus bemüht, die Gemeindefinanzreform noch in dieser Legislaturperiode fortzuführen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-24:
Herr Bundesfinanzminister, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Leicht.
leicht (NA), 1971-03-24:
Herr Finanzminister, die positiven Auswirkungen der Finanzreform werden anerkannt. Aber muß man nicht gleichzeitig auch sagen, daß diese günstigen Auswirkungen der Finanzreform gerade im Bereich der Gemeinden durch die wirtschaftliche Entwicklung - Preissteigerungen usw. - leider wieder voll aufgehoben worden sind?
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Ich hatte mir vorgenommen, heute in meinen Ausführungen nicht auf Ihre alte „Sünde" zurückzukommen, die D-Mark-Aufwertung zu spät vorgenommen zu haben, und nicht die damit verbundenen Konsequenzen aufzuzeigen.
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- Ja, ich wollte es nicht tun. Aber darüber, daß das eine Konsequenz ist, Herr Kollege Leicht, haben wir so oft diskutiert, daß auch eine weitere Diskussion unsere Standpunkte in dieser Frage sicherlich nicht ändern wird.
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- Natürlich, dann müssen wir auch über die Unmöglichkeit reden, etwa das System der Grenz6414 

Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
abgaben durchzusetzen. Herr Kollege Stoltenberg, Sie wissen doch ganz genau, daß das einfach im EWG-Raum nicht möglich ist - ({2})
- Aber, Herr Kollege Leicht, „die Franzosen haben
es" : sie sind auch in einer ganz anderen Situation.
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Übersehen Sie doch nicht, daß bei den Franzosen eine Abwertung und bei uns eine Aufwertung vorgenommen ist und daß es nun einmal bei den Ländern so aussieht, daß diejenigen als arm gelten, die abwerten, und diejenigen als reich gelten, die aufwerten. Daran kommen Sie nicht vorbei.
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urbaniak (NA), 1971-03-24:
Herr Minister, Sie sprachen davon, daß sich im Rechtsausschuß in der Frage der Fachhochschulen ein Minister dagegen gewandt habe. Ich hätte gerne gewußt, welcher Minister das war. Das wäre doch sehr interessant für dieses Haus.
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Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Das war mein verehrter Herr Vorredner.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-24:
Herr Bundesfinanzminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stoltenberg?
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Selbstverständlich.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Althammer. Seine Fraktion hat eine Redezeit von 20 Minuten angemeldet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-24:
Herr Dr. Althammer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer?
althammer (NA), 1971-03-24:
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage, weil wir um 13 Uhr zum Schluß kommen wollen.
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Meine Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler hat heute von dem Schreckgespenst einer Finanzlücke gesprochen, das gemalt würde. Ich darf feststellen, es war das Finanzkabinett dieser Regierung, das festgestellt hat, daß im Zeitraum der mittelfrisigen Finanzplanung eine Finanzlücke von 27 Milliarden DM entstanden ist. Wir haben dann lediglich die Frage gestellt, welche weiteren Risiken dazukommen, und wir sind leider Gottes auf eine wesentlich höhere Summe gekommen, die zwischen 35 und 40 Milliarden DM liegt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-24:
I Herr Abgeordneter Dr. Althammer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hermsdorf?
althammer (NA), 1971-03-24:
Ich stelle hier die Frage: Warum hat eigentlich der Bundesfinanzminister in den Kabinettssitzungen einen Kürzungsvorschlag gemacht, der nun auch in Zeitungen nachzulesen war, und Einsparungen von 33 Milliarden DM in Idiesem mittelfristigen Zeitraum und von weiteren 14 Milliarden DM zur Diskussion gestellt? Es stand auch in den Zeitungen zu lesen, daß das Kabinett seinen Finanzminister mit diesem Vorschlag wieder nach Hause geschickt hat und daß im Mai darüber weiter beraten werden soll.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-24:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr. Nach der Mittagspause ist als erster Redner der Abgeordnete Hermsdorf vorgemerkt.
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schmid (vizepräsident), 1971-03-24:
Wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort.
Das Wort hat der Abgeordnete Hermsdorf.
junghans (NA), 1971-03-24:
Herr Kollege Katzer, Sie sprachen soeben vom Burgbacher-Plan. Ich frage Sie, gehört der Burgbacher-Plan zu den Düsseldorfer Beschlüssen Ihrer Partei?
struve (NA), 1971-03-24:
Herr Kollege Hermsdorf, darf ich fragen, ob Sie mit mir nicht darin übereinstimmen, daß seit Übernahme der Regierung durch die derzeitige Koalition zum ersten das Preis-KostenVerhältnis, durch die Aufwertung bedingt, zum zweiten der Absturz der Erzeugerpreise und zum dritten die Zurücknahme der Mittel im Haushalt des BML diesen katastrophalen Einbruch in die Einkommenspolitik bewirkt haben.
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hermsdorf (NA), 1971-03-24:
Herr Kollege Struve, dieser Auffassung kann ich mich nicht anschließen. Ich bezweifle keinesfalls, daß auch durch diese Faktoren, die Sie genannt haben, eine Erschwerung erfolgt ist; aber es ist nicht zu bestreiten - durch niemanden in diesem Hause, der einigermaßen objektiv ist -, daß sämtliche Strukturversäumnisse und die ungezielte Landwirtschaftspolitik innerhalb von 20 Jahren
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jetzt zusammenkommen und uns in diese Schwierigkeiten bringen. Das ist doch der Kernpunkt.
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schmid (vizepräsident), 1971-03-24:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
schmid (vizepräsident), 1971-03-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
hermsdorf (NA), 1971-03-24:
Kollege Leicht, bitte!
leicht (NA), 1971-03-24:
Herr Kollege Hermsdorf, wären Sie so freundlich, uns jetzt einmal die Rechnung über das aufzumachen, was die Regierung für die nächsten Jahre versprochen hat.
hermsdorf (NA), 1971-03-24:
Verzeihung, genau auf diesen Punkt komme ich noch. Nur muß ich Ihnen dann auch folgendes sagen, Herr Kollege Leicht. Nicht nur in der Regierung, sondern auch in der Partei haben wir, wenn wir auf einem Parteitag ein Wahlprogramm aufgestellt haben, im Gegensatz zu Ihnen immer gleichzeitig eine Finanzierungsmöglichkeit aufgezeigt.
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- Augenblick! Wir haben gesagt, wie eine Sache finanziert werden soll; Sie können es nachlesen. Erstens habe ich die Vorlage eines Finanzierungsprogramms in Düsseldorf vermißt. Zweitens habe ich mir mit großem Interesse das Programm des künftigen Oppositionsführers in Schleswig-Holstein
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angesehen. Darin habe ich nur einen Satz über die Finanzierung gefunden, Herr Stoltenberg.
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Das ist allerdings ein bißchen zu dürftig. Ich bin
bereit, mich darüber einmal mit Ihnen zu unterhalten. So kann man das natürlich nicht machen.
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Jetzt komme ich zum entscheidenden Punkt.
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schmid (vizepräsident), 1971-03-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ott?
schmid (vizepräsident), 1971-03-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Kirst. Seine Fraktion hat eine Redezeit von 30 Minuten angemeldet.
kirst (NA), 1971-03-24:
Bitte schön, Herr Leicht!
funcke (vizepräsident), 1972-03-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
leicht (NA), 1971-03-24:
Würden Sie zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege Kirst, daß die von mir genannte Summe von 25 Milliarden DM, d. h. die vom Finanzkabinett festgestellte Summe von 25 Milliarden DM für vier Jahre bzw. von 4 bis 8 Milliarden DM pro Jahr, ohne die Anforderungen errechnet worden ist, die die Ressorts demnächst stellen werden, und ohne die normalen Risiken festgelegt worden ist - Devisenausgleich usw. -, wie sie der Herr Finanzminister heute morgen selbst aufgezeigt hat?
stoltenberg (NA), 1971-03-24:
Herr von Dohnanyi, darf ich Sie darauf hinweisen, daß ich überhaupt nicht über dieses Problem der Leistungssteigerung durch Demokratisierung gesprochen habe, wie Sie auch sonst - Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Doch, Sie haben auf Dortmund hingewiesen.
stoltenberg (NA), 1971-03-24:
Herr von Dohnanyi, Sie haben gesagt, Sie hätten in vier Jahren die Mittel um 200 Millionen DM gesteigert. Darf ich darauf hinweisen, daß die Ist-Ausgaben des Jahres 1965 280 Millionen DM waren, der Haushaltsansatz 1969 750 Millionen DM, die Mittel aber nicht voll ausgegeben werden konnten, weil die Länder nicht in der Lage waren, ihren Komplementäranteil aufzubringen. Wollen Sie weiterhin mit Fakten und Zahlen so leichtfertig und demagogisch umgehen, wie Sie das hier tun?
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Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Stoltenberg, ich gehe mit Fakten nicht demagogisch um, wenn ich hier noch einmal wiederhole, daß im Jahre 1969 unter Ihrer Führung des Bundesministeriums für wissenschaftliche Forschung die Mittel für den Hochschulbau zurückgegangen und nicht gesteigert worden sind.
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Das ist ein Faktum, das müssen Sie akzeptieren. So war es.
pfeifer (NA), 1971-03-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß diese Mittel im wesentlichen auf Grund von Empfehlungen des Wissenschaftsrates eingestellt worden sind, und zwar zu einer Zeit, als Herr Leussink Vorsitzender des Wissenschaftsrates war?
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Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Das letztere ist nicht richtig. Was immer man über Herrn Leussink als Vorsitzenden des Wissenschaftsrates sagen kann,
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muß man wenigstens prüfen, in welchen Jahren Herr Leussink Präsident des Wissenschaftsrates war. Die Empfehlungen des Wissenschaftsrates, auf denen die Äußerungen von Herrn Stoltenberg - das wird er mir bestätigen können - basierten, sind vor der Zeit von Herrn Leussink vom Wissenschaftsrat verabschiedet worden.
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- Herr Kollege Martin, ich möchte jetzt wirklich zum Schluß kommen.
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- Nein, es tut mir leid. Jetzt müssen Sie mir die Geschäftsordnung schon zugute halten.
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Meine Damen und Herren, fast alles, was wir hier von Ihnen hören, beruht eben auf der Politik der Furcht. Was wir hören, sind Warnungen, Sorgen und Bedenken, aber keine Vorschläge, keine Pläne, keine Alternativen. Die Opposition in diesem Bundestag schuldet dem deutschen Volk, so scheint mir, mehr Mut.
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Denn wer selber Furcht vor der Zukunft hat, der muß auch bei anderen Furcht erzeugen.
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Deswegen, meine Damen und Herren, ist es politische Schwäche, wenn Sie versuchen, mit starken Worten, mit Inflationshysterie und Ausverkaufsgerede, Angst in unserem Volk zu verbreiten. Es ist nicht Ausdruck Ihrer Stärke, sondern Ihrer politischen Schwäche, daß Ihre Politik eine Politik der Furcht ist.
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Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, Sie sind heute die Minderheit in diesem Hause, weil das Volk auf die notwendigen Reformen zu lange warten mußte. Das Volk hat deswegen mit Mehrheit die Reformer in diesen Deutschen Bundestag gewählt,
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und die Mehrheit in diesem Hause - dessen bin ich sicher wird dafür sorgen, daß die Furchtsamen und Zaghaften in den kommenden Monaten und Jahren Reformen in diesem Lande nicht wieder aufhalten können.
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schmid (vizepräsident), 1971-03-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Katzer. Seine Fraktion hat eine Redezeit von 35 Minuten erbeten.
kirst (NA), 1972-03-15:
Bitte!
becker (NA), 1971-03-24:
Herr Katzer, Sie wissen doch, daß nach dem bisher nach dem 312-DMGesetz praktizierten Verfahren
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- ich frage ja - Millionen von Arbeitnehmern gar keinen Nutzen von der Vermögensbildung hatten. Jetzt wird diesen Arbeitnehmern eine Sparzulage gewährt - es sind mehrere Millionen -, und zwar genau denen, die besonders einkommensschwach sind. Nun will ich nicht beanspruchen, daß das eine Reform ist. Aber halten Sie es wenigstens für einen wesentlichen Fortschritt?
schmid (vizepräsident), 1971-03-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Schellenberg. Seine Fraktion erbittet für ihn eine Redezeit von 40 Minuten.
schellenberg (NA), 1971-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Katzer hat das Wort „Alternativen" in den Mund genommen, aber keine Alternativen entwickelt.
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Das ist ein prinzipieller Unterschied zu den Leistungen der sozial-liberalen Koalition.
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- Ich gehe auf alles ein; deshalb habe ich auch uni verlängerte Redezeit gebeten.
Zu Beginn der Arbeit dieser Legislaturperiode hat die CDU/CSU im August 1969 ein Schwerpunktprogramm veröffentlicht. Es heißt darin: Die CDU/ CSU-Fraktion hat keine Veranlassung, in der Sozialpolitik umwälzend neue Programme vorzulegen. - Die CDU führte ferner aus: „Die Leistungen in unserem sozialen Sicherungssystem sind so hoch und im ganzen so ausgewogen, daß wir keine aufwendige strukturelle Leistungsverbesserung anstreben wollen."
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Das war Ihre Ausgangsposition. Das war ein Programm der Selbstgefälligkeit,
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das nicht den Erfordernissen der heutigen Industriegesellschaft entspricht.
Demgegenüber hat die Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung und in der Antwort auf die Große Anfrage nicht nur Reformen angedeutet, sondern es sind in wichtigen Bereichen schon Reformen
6440 Deutschei Bundestag - 6. Wahlperiode Dr. Schellenberg
durchgeführt worden. Das will ich Ihnen an einigen gesellschaftspolitischen Tatsachen beweisen.
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Erstens. Die Gewährung gleicher Lebenschancen für alle jungen Menschen ist für die Bundesregierung eine Leitlinie ihrer Politik. Diesem Ziel dient die Ausbildungsförderung. Meine Fraktion hat hierzu schon im Jahre 1958 einen Initiativantrag eingebracht. Mehr als ein Jahrzehnt hat die CDU sich gegen eine solche Ausbildungsförderung gesträubt. Noch in der allerletzten Phase, Herr Kollege Barzel, nämlich am 9. September 1968, haben Sie wörtlich erklärt:
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„Die Ausbildungsförderung kostet 3 Milliarden jährlich." Auf diese Weise wollte die CDU durch Zugrundelegung von Berechnungen einer Maximallösung
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den Einstieg in die Ausbildungsförderung verhindern. Aber das war historisch gesehen 1968 schon zu spät. Nach dem kläglichen Scheitern des CDUGießkannen-Pennälergesetzes - Herr Kollege Stoltenberg?!
schmid (vizepräsident), 1971-03-24:
Eine Zwischenfrage.
stoltenberg (NA), 1971-03-24:
Herr Professor Schellenberg, glauben Sie, daß es den Erwartungen der Öffentlichkeit über zukünftige Reformkonzepte entspricht, wenn Sie in der Art Ihres Kollegen von Dohnanyi jetzt zum Teil falsche Behauptungen über die Vergangenheit hier weiter anstellen?
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jaeger (vizepräsident), 1971-03-24:
Meine Damen und Herren, ich darf doch bitten, den Redner ungestört sprechen zu lassen und Zwischenfragen am Mikrofon zu stellen.
jaeger (vizepräsident), 1971-03-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
spitzmüller (NA), 1971-03-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! In den vergangenen Stunden ist hier eine Fülle von Versäumnissen vorgetragen worden, die diese Regierung begangen haben soll, von Versäumnissen, die in der Vergangenheit bis zurück in das Jahr 1949 liegen. Es ist gesagt worden, daß das Wort „Reform" zu oft und zuviel gebraucht worden sei und daß man konkrete Lösungen anstreben müsse, daß durch Ankündigungen Erwartungen in weiten Teilen der Bevölkerung erzeugt worden seien, die nicht erfüllt worden
seien. Wenn wir selbstkritisch sind, können wir sagen: all das kann jeder dem anderen vorhalten. Auch die CDU hat Ankündigungseffekte erzielt und die Erwartungen nicht erfüllt. Ankündigungseffekte sind aber von dieser Regierung in der Regierungserklärung nicht verursacht worden, bei denen die Erwartungen nicht zu erfüllen wären. Denn man muß beim Lesen der Regierungserklärung sehr deutlich unterscheiden zwischen dem, was die Bundesregierung als Reformen angekündigt hat, die sie anpacken und durchführen will, und den Reformvorhaben, die sie prüfen und einer Lösung entgegenführen will.
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Man muß doch ehrlich feststellen, daß keine Regierung je zuvor in einem solchen Umfang und mit einer solchen Intensität die Öffentlichkeit an der Diskussion ihrer Reformvorhaben beteiligt hat, sogar an der Diskussion erkannter Detailprobleme.
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Diese Regierung hat eine Fülle von Berichten vorgelegt, die zunächst einmal eine ganz massive Bestandsaufnahme zum Inhalt haben, damit die Fakten, von denen man ausgehen kann, nicht nur im Parlament, sondern in der ganzen Öffentlichkeit bekannter sind, und sie hat an diese Berichte Zukunftsperspektiven - ausdrücklich mit allen Vorbehalten versehen - geknüpft, um die Diskussion anzureichern und die Öffentlichkeit am politischen Leben und an der Gestaltung der politischen Diskussion teilnehmen zu lassen. Das ist doch, wahrhaftiger Gott, ein Demokratisierungsfortschritt ohnegleichen. Aber ein solcher Demokratisierungsfortschritt verwirrt offensichtlich jene politischen Kräfte in der CDU/CSU, die es gewohnt waren, wegen der eklatanten inneren Gegensätze in der eigenen Partei unter der Decke etwas auszumuscheln und dann mit den so erzielten Ergebnissen an die Öffentlichkeit zu treten und diese zu überraschen. So beispielsweise mit dein BurgbacherPlan, den Herr Kollege Katzer hier angesprochen hat.
Dazu nur ein Wort, nur für den Notfall, zur Erinnerung an die Anhörung im Ausschuß. Herr Dr. Irmler hat dazu erklärt:
Ich halte es nur für eine Kapitulation des Gesetzgebers, wenn er die Beteiligungsrechte in den Vordergrund schiebt und das andere deklassiert einstuft; denn der Arbeitnehmer hat zunächst einmal das Interesse, eine im gegebenen Fall auch einmal auflösbare Vermögensanlage zu machen, damit er sich etwas dafür kaufen kann.
Nur das dazu. - Herr Kollege Burgbacher, eine Frage? - Gern. Aber vielleicht können wir uns kurz fassen. - Bitte schön!
jaeger (vizepräsident), 1971-03-24:
Herr Abgeordneter Burgbacher zu einer Zwischenfrage.
burgbacher (NA), 1971-03-24:
Herr Kollege, ist Ihnen der Unterschied zwischen Beteiligungssparen
und Geldsparen in der laufenden Ökonomie bekannt, und wissen Sie, daß auch die Anhänger des Beteiligungslohngesetzes zunächst das Geldsparen bei allen haben wollen, damit sie verfügbare Mittel haben, daß aber mit dem Geldsparen die vorhandene Dissonanz in der Verteilung des Produktivkapitals nicht verkleinert, sondern vergrößert wird? Ist Ihnen das bekannt?
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