emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-03-12:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich möchte Sie nun noch bitten, den Überweisungsvorschlägen zu den Zusatztagesordnungspunkten 1 bis 3 zuzustimmen.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 12/219 bis 12/221 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Werden weitere Vorschläge gemacht? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich dies als beschlossen feststellen.
Nun bleibt mir nur noch übrig, die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 13. März, 9 Uhr einzuberufen. Wir setzen dann die Aussprache über das Haushaltsgesetz 1991 und den Finanzplan des Bundes 1990 bis 1994 fort.
Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend. Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-13:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Wir setzen die Aussprache über den Tagesordnungspunkt 2, das Haushaltsgesetz 1991 und den Finanzplan 1990 bis 1994, fort:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1991
({0})
- Drucksache 12/100 -
Überweisung: Haushaltsausschuß
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Der Finanzplan des Bundes 1990 bis 1994
- Drucksache 12/101 Überweisung: Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die heutige Aussprache 12 1/2 Stunden vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Vogel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Dregger.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gysi.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Graf Lambsdorff.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-13:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Feige.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-13:
Herr Abgeordneter, verzeihen Sie bitte: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krause?
Klaus-Dieter Feige (NA), 1991-03-13:
Ja, bitte schön, wenn es auf meine Zeit nicht angerechnet wird.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-13:
Natürlich nicht.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-03-13:
Herr Ministerpräsident, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gerster ({0}) zu beantworten?
Ministerpräsident Dr. Carl-Ludwig Wagner ({1}) : Ja, gerne.
Günther Krause (NA), 1991-03-13:
Herr Dr. Feige, Sie polemisieren über die Maßnahmengesetze und haben hier laut den Vorwurf verkündet, daß die Regierung nichts tue, um schnell handeln zu können. Ist nicht auch Ihrer Meinung nach der Notstand in der Verkehrsinfrastruktur in Ostdeutschland offensichtlich und deshalb die Maßnahmengesetzgebung ein schnelles Mittel, um diesen Notstand zu beseitigen und nicht wieder von Investitionshemmnissen sprechen zu müssen? Warum sind Sie gegen die schnelle Beseitigung des Notstandes?
({0})
Klaus-Dieter Feige (NA), 1991-03-13:
Herr Krause, ich bin nicht gegen die schnelle Beseitigung dieses Notstands, sondern ganz im Gegenteil dafür, daß verhindert wird, daß ein neuer Notstand auf Jahre im voraus festgelegt wird, der, daß nur die Straßen entwickelt werden und im Schienenverkehr nichts passiert.
({0})
Es ist einfach die Frage, wie ich diese Mittel proportioniere.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-13:
Zusatzfrage?
Klaus-Dieter Feige (NA), 1991-03-13:
Bitte.
Günther Krause (NA), 1991-03-13:
Anerkennen Sie, daß in dem Projekt Deutsche Einheit, in dem siebzehn Maßnahmen vorgesehen sind, neun Maßnahmen für die Schiene, eine Maßnahme für die Binnenschiffahrt und nur sieben Maßnahmen für den
Straßenverkehr vorgesehen sind, um beispielsweise im Gütertransport maßgeblich die Binnenschiffahrt und die Schiene zu fördern?
({0})
Akzeptieren Sie, daß hier der Umweltgedanke maßgeblich einfließt?
Klaus-Dieter Feige (NA), 1991-03-13:
Ich akzeptiere, daß die Zahlen, die Sie nennen, in Ordnung sind, aber zwischen der einfachen Aufzählung von ein, zwei oder drei Maßnahmen und dem, was an Substanz dahintersteht, können sehr große Unterschiede, können Welten liegen. Ich glaube, daß es eine Disproportion zwischen dem tatsächlich notwendigen Einsatz für den Schienenweg im Verhältnis zum Straßenbau gibt und daß Sie den durchsetzen wollen.
({0})
Ich bitte also in dieser Situation auch die Abgeordneten der Koalition aus den neuen Bundesländern, mit Mut und Selbstvertrauen für die Menschen der ostdeutschen Länder, die sie mit Ihrem Mandat hierher nach Bonn geschickt haben, einzutreten. Durchbrechen Sie auch einmal die Schranken des Fraktionszwangs! Eine Regierung, die ihr Wort derart bricht, die die elementarsten Auswirkungen der Einführung der D-Mark in den fünf neuen Ländern nicht vorhersehen konnte, darf der wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland nicht länger im Wege stehen. Ziehen Sie mit uns, der Opposition, an einem Strang, und machen Sie mit uns deutlich, daß diese Regierung, daß dieser Kanzler im Land keine Mehrheit, kein Vertrauen mehr haben! Sorgen Sie gemeinsam mit uns dafür, daß die Menschen in diesem Land Gelegenheit bekommen, des Kanzlers Irrtümer zu korregieren!
Vielen Dank.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-13:
Herr Bundeskanzler, Sie haben das Wort.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-13:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Graf Lambsdorff?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Voigt ({0}).
Karsten Voigt (NA), 1991-03-13:
Herr Bundeskanzler, zum innenpolitischen Teil Ihrer Rede möchte ich nur zwei Bemerkungen machen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-03-13:
Herr Abgeordneter, ich möchte Ihnen die notwendige Ruhe verschaffen. Wir wollen denjenigen, die nicht im Saal

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
bleiben, die Möglichkeit geben, schnell den Saal zu räumen.
Karsten Voigt (NA), 1991-03-13:
Ja, das ist ganz klar: Nachdem die Herren ihre Pflicht abgesessen haben, wollen sie jetzt das Vergnügen versäumen.
({0})
Florian Gerster (NA), 1991-03-13:
Herr Ministerpräsident, bisher klang Ihre Rede mehr nach einer Rede zur Verteidigung der Bundespolitik als nach einer Rede für die Interessen von Rheinland-Pfalz. Ich möchte deswegen zwei Fragen stellen, die mit elementaren rheinland-pfälzischen Interessen zu tun haben.
Zur Gewerbekapitalsteuer: Nach meinen Erkundigungen in den letzten Tagen wird die Stadt Worms mit 75 000 Einwohnern einen Verlust von etwa 10 Millionen DM im Jahr verzeichnen müssen, wenn die Steuerpläne der Regierung durchkommen; die Stadt Oppenheim mit 5 000 Einwohnern, um beispielsweise eine sehr kleine Stadt zu nennen, müßte einen Verlust in Höhe von etwa 300 000 DM hinnehmen. Was werden Sie als Ministerpräsident unternehmen, um diese rheinland-pfälzischen Städte auf Alternativen zu verweisen, damit wichtige öffentliche Aufgaben erledigt werden können?
Ministerpräsident Dr. Carl-Ludwig Wagner ({0}): Herr Kollege Gerster, zu Ihrer Vorbemerkung möchte ich feststellen: Sie ist abwegig. Es dürfte Ihnen bekannt sein, daß der Bundesrat ein Bundesorgan ist und daß es folglich ganz normal ist, wenn ein Mitglied des Bundesrates, der Ministerpräsident eines Landes, hier auch zu bundespolitischen Fragen Stellung nimmt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP
Kohl (NA), 1991-03-13:
Wohl wahr! - Gerster [Worms] [SPD]: Es geht um die Schwerpunkte!)
Ich komme nun auf die Zahl zu sprechen, die Sie angegeben haben. Ihre Behauptung, daß der Wegfall der Gewerbekapitalsteuer für die Stadt Worms einen Verlust von 10 Millionen DM jährlich bedeuten könne, halte ich für aus der Luft gegriffen. Ich kenne den genauen Betrag nicht, aber es kann nicht so sein, wie Sie behauptet haben. Die Gewerbekapitalsteuer beträgt 10 bis 15 % der gesamten Gewerbesteuer. Da die Stadt Worms keine Einnahmen aus der Gewerbesteuer in der Größenordnung von 100 Millionen DM im Jahr hat, ist die von Ihnen genannte Zahl nicht richtig.
({0})
Dennoch stellt sich die Frage, wie es um den Ausgleich im Falle eines Wegfalls dieser Steuern bestellt ist. Herr Kollege Gerster, genau auf diese Frage will ich aber noch zu sprechen kommen. Ich bitte Sie deswegen, sich noch einen Moment zu gedulden.
Zunächst noch einmal zur Gewerbekapitalsteuer: Diese Steuer ist eindeutig von den Unternehmen zu tragen. Die Abschaffung dieser Steuer bzw. entsprechende Steuererleichterungen wären also eindeutig Teil einer Unternehmenssteuerreform.

Ministerpräsident Dr. Carl-Ludwig Wagner ({1})
Bei der Vermögensteuer ist das anders. Hier werden sowohl Unternehmen als auch Privatleute entlastet.
({2})
Ich möchte deutlich machen, daß ich den Wegfall der Vermögensteuer auf Privatvermögen nicht für geboten halte.
({3})
- Nein. - Ich halte das nicht für erforderlich. In einer Zeit, in der wir sehr genau rechnen müssen und in der wir alle Einnahmen im Rahmen des irgendwie Möglichen ausschöpfen müssen,
({4})
bin ich nicht dafür - ich spreche hier für meine Landesregierung - , daß wir die Vermögensteuer auf Privatvermögen abschaffen. Anders steht es mit der Abschaffung der Vermögensteuer auf Betriebsvermögen.
Nun zur Frage des Ausgleichs. Herr Kollege Gerster, selbstverständlich erwarten die Länder für den Fall, daß es zur Aufhebung dieser Steuern - sowohl der Gewerbekapitalsteuer als auch der Vermögensteuer - kommt, einen Ausgleich. Das haben alle Ministerpräsidenten gemeinsam in den Beschlüssen von Ende Februar deutlich gemacht. Das ist ja ganz klar; das kann gar nicht anders sein.
Die Annahme eines meiner Vorredner - ich glaube, es war Herr Voigt - , daß die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer im wesentlichen zu Lasten der Länder gehe, ist zwar nicht richtig - die Abschaffung dieser Steuer würde vor allen Dingen zu Lasten der Gemeinden gehen - , aber, wie auch immer, die Länder nehmen ja auch die Interessen der Gemeinden wahr. Das heißt also: Die Länder und Gemeinden müssen dafür selbstverständlich einen Ausgleich bekommen.
({5})
- Im Rahmen der Verhandlungen zwischen Bund und Land, Herr Kollege Gerster, wie das immer ist.
(
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-03-13:
Herr Ministerpräsident, ich bin weit davon entfernt, Ihnen die Rechte zu beschneiden, die Ihnen verfassungsmäßig zustehen. Aber ich mache Sie darauf aufmerksam, daß dann, wenn Sie Ihre Redezeit jetzt überschreiten, dies auf Kosten der nachfolgenden Redner der CDU/CSUFraktion geht.
({0})
Ich weiß nicht, ob Sie das in Kauf nehmen wollen.
Ministerpräsident Dr. Carl-Ludwig Wagner ({1}): Ich will mich solcher Verfehlungen auf keinen Fall schuldig machen, Herr Kollege Dregger. Ich werde also in zwei Minuten zum Abschluß kommen.
Ich will nur sagen, auf Grund der Partnerschaft mit Thüringen habe ich gute Informationen auch über die Stimmung in der früheren DDR. 250 Beamte und Angestellte aus Rheinland-Pfalz sind gegenwärtig im Wege der Verwaltungshilfe in Thüringen tätig, und eine ganze Reihe ist noch in anderen Ländern der ehemaligen DDR tätig. Wir wissen also einiges. Ich sage deswegen den Mitbürgerinnen und Mitbürgern in den neuen Ländern, daß wir selbstverständlich in unserer gemeinsamen solidarischen Anstrengung fortfahren und daß wir das auch gemeinsam schaffen werden; ich habe daran keinen Zweifel.
Für unser Land, für das Land Rheinland-Pfalz, möchte ich sagen, daß wir den Verzicht auf eigenes Geld, auf eigene Finanzen - allein über die Umsatzsteuerverteilung etwa 300 Millionen DM - natürlich spüren, daß uns das zu bestimmten Einsparungen zwingt und daß wir sehr wohl überlegen müssen, wo wir sie anbringen. Wir tun dies nicht bei den lebenswichtigen Dingen. Aber wir können - ich glaube, mit Recht - auf die Zustimmung unserer Bevölkerung zählen, wenn wir diesen Beitrag erbringen, und zwar gerne erbringen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-03-13:
Sind Sie denn bereit, noch eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier zu beantworten?
Ministerpräsident Dr. Carl-Ludwig Wagner ({0}) : Ich möchte die Frau Kollegin bitten, Verständnis dafür zu haben, daß ich im Hinblick auf den bereits erfolgten Hinweis auf die abgelaufene Redezeit darauf verzichten möchte.
An der deutschen Einheit beteiligt sich RheinlandPfalz gern, unsere Bürger und Bürgerinnen auch.
({1})
Der Herr Bundeskanzler hat mit Recht gesagt, das zweite große Thema für den Rest dieses Jahrzehnts ist Europa. Wenn es in Deutschland ein Land gibt, das am Gedeihen der Europäischen Gemeinschaft, an ihrem Blühen, an ihrem Ausbau, und zwar sowohl der Politischen Union als auch der Wirtschafts- und Währungsunion, ein eigenes Interesse hat, nicht nur das Interesse, das wir als Bundesrepublik, als deutsches Volk alle haben, das selbstverständlich überragend ist, sondern ein zusätzliches regionales Interesse, dann ist es das Land Rheinland-Pfalz. Europa ist für dieses Land und auch für andere Grenzregionen, namentlich aber für uns, die Gewähr dafür, daß wir auch
im Zuge der deutschen Einheit nicht wieder an den Rand geraten, sondern uns in diesem geeinten Europa, in dem großen Gemeinsamen Markt, in der Wirtschafts- und Währungsunion in einer zentralen Position bewegen und unsere Chance suchen können.
Deswegen hat die Landesregierung, deswegen habe auch ich persönlich immer mit aller Kraft die Politik der europäischen Einheit unterstützt. Wir werden das auch weiter tun.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Poppe.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-13:
Herr Abgeordneter, wenn Sie Ihre Ankündigung wahrmachen, machen Sie mir das Geschäft leichter.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-14:
Nein, das wird nicht angerechnet.
Gerd Poppe (NA), 1991-03-13:
Ich mache sie sofort wahr, Herr Präsident.
Schließlich möchte ich wissen, wo der von der Bundesregierung seit Wochen angekündigte Bericht über ihre Rolle bei den Rüstungsexporten in den Irak bleibt. Anderenfalls, denke ich, ist es an der Zeit, umgehend auf den Antrag von Bündnis 90/GRÜNE auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zurückzukommen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Rose.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-03-13:
Nun hat das Wort der Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher.
Hans-Dietrich Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1991-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Beratung dieses Haushalts ist Anlaß, sich Rechenschaft über die außenpolitischen Aufgaben und Herausforderungen abzulegen, vor deBundesminister Hans-Dietrich Genscher
nen wir stehen. Das bedeutet auch, sich Gewißheit zu verschaffen über die Konstanten unserer Politik, über die neue und größere Verantwortung des vereinten Deutschlands und über die großen Herausforderungen, vor die sich die Welt und auch wir gestellt sehen.
Herr Kollege Voigt hat bei seinem Beitrag angekündigt, er wolle das außenpolitische Konzept der SPD hier vortragen. Ich hoffe, das war nicht alles, was wir dazu gehört haben. Sonst ware der Mund ein bißchen voll genommen worden.
({0})
Dafür hat der Kollege Voigt Anlaß gesehen, die Außenpolitik der Bundesregierung, vor allen Dingen in der Frage des Golfkonflikts, zu kritisieren. Herr Kollege Voigt, was meinen Sie eigentlich, wenn Sie sagen, man hätte die Milliarden, die wir der Koalition am Golf zur Verfügung gestellt haben, besser anlegen sollen? Wollen Sie damit sagen, daß wir es nicht hätten tun sollen? Dann hätten Sie genau die Krise im deutsch-westlichen Verhältnis heraufbeschworen, die Sie uns selbst angehängt haben.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-03-13:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, eine Frage des Abgeordneten Voigt ({0}) zu beantworten?
Hans-Dietrich Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1991-03-13:
Ja, Gern. Aber ich würde gern zuvor noch etwas sagen. Dann können Sie das in Ihre Frage mit einbeziehen.
Ich würde auch gern von Ihnen wissen, Herr Kollege Voigt, was Sie meinen und wen Sie meinen, wenn Sie davon sprechen, daß jetzt der militärischen Gewalt Priorität verliehen wird. Waren Sie für oder waren Sie gegen den Einsatz im Namen der UNO, um die Aggression gegen Kuwait rückgängig zu machen? Auch hier müssen Sie klar Farbe bekennen.
({0})
Sie hätten auch Anlaß gehabt, hier ein Wort zur Mission des amerikanischen Außenministers und zur Rede des amerikanischen Präsidenten zu friedlichen Lösungen für die Zeit nach dem Golf-Konflikt zu sagen. Zusammen mit dem englischen und dem französischen Außenminister habe ich hier am Montag feststellen können, daß wir zum ersten Mal seit langer Zeit als Europäer uns in den Fragen der Nah- und Mittelostpolitik in voller Übereinstimmung mit den USA befinden und daß wir deshalb diese Mission unterstützen.
({1})
Sie sehen also, Herr Kollege Voigt: Wenn Klärungsbedarf besteht - bei Ihnen besteht solcher Bedarf zuhauf, und als Frankfurter wissen Sie, was ich damit meine!
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-03-13:
Da ich den Eindruck habe, daß derjenige, der antworten sollte, die Fragen gestellt hat, ist es gescheiter, dem Abgeordneten Voigt für eine Kurzintervention das Wort zu geben.
Karsten Voigt (NA), 1991-03-13:
Erst einmal zur Frankfurter Situation: Herr Genscher, ich habe meine innerparteiliche Rangerausbildung hinter mir, ich würde dort überleben.
({0})
Es ist zwar etwas merkwürdig, daß die Regierung jetzt die Opposition befragt, aber das ist Ausdruck der Situation, daß wir eine Konzeption haben, während Sie noch keine haben.
({1})
Erstens. Bei der militärischen Eskalation wäre ich mit der Minderheit des amerikanischen Kongresses der Meinung gewesen, daß man zu dem Zeitpunkt mit der militärischen Eskalation nicht hätte beginnen sollen, sondern mit einer verschärften Form der Sanktionen hätte fortfahren sollen.
({2})
Übrigens haben Sie damals etwas Ähnliches gesagt.
({3})
Wenn Sie heute davon abrücken, so ist das Ihr Bier. Sie haben so argumentiert.
({4})
Zweitens. Da ich die Eigenschaft habe, nicht erst nach Abschluß eines Konfliktes in die USA zu reisen, sondern auch während eines Konfliktes, wenn die Stimmung gegenüber den Deutschen nicht so gut ist, dauernd dorthin reise, weiß ich, wie dort die Stimmung ist. Ich sage ganz offen: Wenn diese Bundesregierung frühzeitig, am Beginn des Konfliktes, sich bereit erklärt hätte, für friedliche Mittel, friedenserhaltende Mittel, friedensstabilisierende Mittel in der gesamten Region in erheblichem Umfang Geld einzusetzen, dann hätte sie a) bei den Amerikanern besser dagestanden, b) nicht so viel bezahlen müssen und c) wäre sie nicht in Druck gekommen, auch zur Finanzierung der Kampfhandlungen beizutragen. Das, was Sie zu spät gemacht haben, ist Ihnen politisch zum Schaden geraten, und es hat dazu beigetragen, daß Sie zum Teil etwas finanziert haben, was nicht sinnvoll und sinnfällig war.
({5})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hauchler.
Karl-Heinz Hornhues (NA), 1991-03-13:
Herr Präsident, ich gestehe freimütig, daß ich bewußt weggeguckt habe, um das nicht sehen zu müssen.
Ich danke Ihnen für Ihre Geduld und Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß wir - bei aller Kontroverse in den Beratungen, die wir in den nächsten Jahren vor uns haben - zu einer gescheiten Zukunft für Deutschland, für Europa kommen werden.
Ich danke Ihnen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-03-13:
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zu einem neuen Kapitel. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Götte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-03-13:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Karwatzki.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-03-13:
Das Wort hat nun die Abgeordnete Frau Dr. Höll.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-03-13:
Nun hat Frau Abgeordnete Dr. Hoth das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-13:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war der Beifall für eine Jungfernrede. Früher wurde das hier immer besonders gewürdigt. Ich glaube aber, man darf das an dieser Stelle und bei unserer neuen Zusammensetzung auch heute durchaus noch einmal tun.
({0})
Nunmehr hat das Wort Frau Schenk. Bitte sehr.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-13:
Frau Kollegin Schenk, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Eimer?
Christina Schenk (NA), 1991-03-13:
Wenn das nicht auf die Zeit angerechnet wird, bitte.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-13:
Das wird es nicht. - Bitte sehr.
Norbert Eimer (NA), 1991-03-13:
Frau Kollegin. Sie haben gerade vom „annektierten Gebiet" gesprochen. Können Sie mir vielleicht sagen, was Sie darunter verstehen, was Sie mit „annektiertem Gebiet" meinen?
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-13:
Meine Damen und Herren, zu einer Kurzintervention hat das Wort der Kollege Eimer von der FDP-Fraktion.
Norbert Eimer (NA), 1991-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil der Begriff „annektiertes Gebiet" gefallen ist.
({0})
Liebe Kollegen, ein frei gewähltes Parlament darf sich so etwas nicht gefallen lassen.
({1})
Wir dürfen uns das deswegen nicht gefallen lassen, weil das Parlament nach ersten freien Wahlen nach langen, langen Jahren in der DDR zustande gekommen ist.
({2})
Ich möchte Sie deswegen bitten, daß Sie dieses Wort zurücknehmen. Es widerspricht den Fakten, den Tatsachen, und es beleidigt die Bürger, die sich in freien Wahlen für die Wiedervereinigung ausgesprochen haben.
({3})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-13:
Das Wort hat nunmehr die Ministerin für Familie und Senioren, Frau Rönsch.
Rose Götte (NA), 1991-03-13:
Frau Minister, denken Sie dabei an eine Lösung nach dem Beispiel Rheinland-Pfalz? Das Land Rheinland-Pfalz schreibt einen Rechtsanspruch ins Gesetz, ohne den Kommunen einen Pfennig aus Landesmitteln dafür zu geben.
({0})
Hannelore Rönsch (bundesminister für familie und senioren), 1991-03-13:
Frau Götte, momentan ist ja Wahlkampf in Rheinland-Pfalz, und ich nehme an, Sie sind dann abends öfter zu Hause. Ich darf Ihnen doch abnehmen, daß Sie sich auch einmal angesehen haben, wie die Regelung aussieht. Auch im Haushalt von Rheinland-Pfalz ist dafür Geld vorgesehen.
({0})
Sie hätten heute morgen auch den Ministerpräsidenten, der ja hier war, fragen können. Ich kann Ihnen den Betrag nicht nennen, weil ich mich nicht unmittelbar um den Haushalt von Rheinland-Pfalz gekümmert habe. Ich habe nur mit großer Freude vernommen: Rheinland-Pfalz hat den Anspruch gesetzlich verankert. Ich würde Ihnen empfehlen, Johannes Rau
doch einmal zu bitten, in den Haushalt von RheinlandPfalz hineinzusehen.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-13:
Frau Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Frau Dr. Höll?
Hannelore Rönsch (bundesminister für familie und senioren), 1991-03-13:
Aber gern.
Barbara Höll (NA), 1991-03-13:
Frau Ministerin, nur eine kurze Verständigungsfrage, die Sie mir in der letzten Ausschußsitzung leider nicht beantworteten. Was verstehen Sie unter einem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz? Ich meine, zwei Teile Deutschlands hatten ein unterschiedliches Verständnis darüber, was ein Kindergartenplatz ist.
Hannelore Rönsch (bundesminister für familie und senioren), 1991-03-13:
Ich kann Ihnen das gern noch einmal sagen. Ich habe soeben schon versucht, das deutlich zu machen. Ich will nicht, daß jede Mutter, jeder Vater ihr bzw. sein Kind abgeben muß.
({0})
- Ja, das Wort „abgeben" war für mich symptomatisch für die Familien in der damaligen DDR, weil nur vom Abgeben der Kinder gesprochen wurde.
({1})
- Doch, ich habe ein wenig Ahnung von den Verhältnissen in der ehemaligen DDR, weil ich seit 27 Jahren regelmäßig dort war und mich mit sehr vielen jungen Frauen, jungen Müttern unterhalten habe, die ihre Kinder abgeben mußten. Das verstehe ich nicht darunter.
({2})
Ich meine, daß - z. B. ähnlich wie in Rheinland-Pfalz - Kindergarten-, Kinderbetreuungsplätze mit einem Deckungsgrad von 95 % geschaffen werden müssen, so daß jede Familie die Möglichkeit hat, wenn sie es wünscht, einen Kindergartenplatz zu bekommen.
Hannelore Rönsch (bundesminister für familie und senioren), 1991-03-13:
Aber klar.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-13:
Bitte.