Inge Höger (NA), 2012-12-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Rüstungsgeschäfte sind todsichere Geschäfte. Jede Waffe
findet ihren Krieg. Die deutsche Rüstungsindustrie ist
inzwischen drittgrößter Waffenlieferant weltweit. Das ist
ein Skandal.

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Deutsches Kriegsgerät wird immer ungenierter an
Diktatoren und in Spannungsgebiete geliefert. Entgegen
anderen Behauptungen schaffen Rüstungsexporte weder
Frieden noch Stabilität. Die aktuell diskutierte Lieferung
von Radpanzern des Typs Boxer an Saudi-Arabien ist
nur das neueste Beispiel einer ganzen Reihe verheerender Entscheidungen des Bundessicherheitsrates. Im letzten Sommer wurde der Export von Leopard-2-Panzern
nach Saudi-Arabien genehmigt, auch wenn immer noch
die Rede davon ist, dass man dies ja nicht wisse, weil es
ja geheim ist. Ich denke, dass diese Meldung richtig war.
Die Spezialausrüstung dieser Panzer ermöglicht Einsätze
gegen Barrikaden und im Häuserkampf. In diesem
Sommer haben deutsche Soldaten beim Schießtraining
mit ebendiesen Panzern assistiert. Seit Bekanntwerden
dieser Exportgenehmigung fordern viele Menschen:
Legt den Leo an die Kette!

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Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall freuen sich
sicherlich über die Umsatzsteigerung durch den Export
des Leos und des Boxers. Für all diejenigen, die Frieden
und Menschenrechte noch ernst nehmen, ist der Export
dieser Hightechkriegsgeräte eine Tragödie.

Ein Inhaber einer dieser Firmen hat behauptet, er habe
nie gewusst, dass Rüstungsexporte getätigt werden. Das
muss ich anzweifeln; denn wenn man Aktien hält und im
Aufsichtsrat sitzt, dann weiß man das auch.

Allein die Lobeshymnen, die die Rüstungsindustrie
selber über das Gefechtsfahrzeug Boxer singt, sollten einen Export insbesondere in Krisenregionen undenkbar
machen. Experten schwärmen davon, dass die gestiegenen militärischen Anforderungen hinsichtlich einer großen Mobilität durch die hohe Geschwindigkeit des Boxers erfüllt werden. Die Radpanzer können sowohl
gegen feindliche Armeen als auch gegen Demonstranten
im eigenen Land eingesetzt werden. Es darf nicht sein,
dass wieder einmal deutsche Waffen für den Häuserkampf und für den Bürgerkrieg geliefert werden!

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Aber nicht nur für die innenpolitischen Situationen
sind Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten brandgefährlich. Gleiches gilt für die außenpolitische
Situation: Wer die Golfstaaten gegen den Iran aufrüstet,
der verschärft das Wettrüsten und erhöht die Kriegsgefahr in der gesamten Region.

Ähnliches gilt für Waffenlieferungen an Israel. In derselben unsäglichen Sitzung des Bundessicherheitsrates,
in der der Export an die Saudis angebahnt wurde, wurde
eine Lieferung von Abschussgeräten für Panzerfäuste
und für bunkerbrechende Munition an Israel genehmigt.
Es besteht die Gefahr, dass diese Waffen für den Häuserkampf bei einer Bodenoffensive in Gaza eingesetzt werden. Die Bundesregierung bestärkt somit Israel auf dem
Weg in die militärische Sackgasse.

Wer politische Lösungen will, der muss sich für Verhandlungen und Abrüstung einsetzen. Waffenlieferungen sind das falsche Signal.

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Deutsche Waffen und deutsche Soldaten machen die
Welt nicht besser und nicht sicherer. Statt Konflikte
friedlich zu lösen, werden deutsche Truppen geschickt
oder deutsche Waffen geliefert. Dies kommt einer Bankrotterklärung der deutschen Außenpolitik gleich.

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Wir erleben hier eine Bundesregierung, die Machtpolitik und die Verfolgung von wirtschaftlichen Interessen über alle rechtlichen und moralischen Erwägungen
stellt. Diese Tradition begann aber lange vor Frau
Merkel. Die zur Schau gestellte Entrüstung von RotGrün ist heuchlerisch.

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Es war die rot-grüne Regierung, die im Verhältnis zur
Kohl-Regierung die deutschen Rüstungsexporte mehr
als verdoppelt hat.

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Rot-Grün genehmigte die Lieferung von Komponenten
für Panzer, Kampfflugzeuge und Maschinengewehre an
Saudi-Arabien.

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Diese Liste ließe sich fortsetzen. Exkanzler Schröder
sorgte - teils persönlich -, wenn Regierungsdelegationen arabische Staaten besucht haben, für die Anbahnung
von Rüstungsgeschäften. Diese unselige Tradition setzt
Frau Merkel nun fort.

Damit wird eines klar: Die angeblich restriktiven Regelungen der deutschen Rüstungsexportpolitik haben
viel zu viele Schlupflöcher. Die Gesetzeslage muss geändert werden. Wir brauchen ein eindeutiges und vollständiges Verbot von Rüstungsexporten.

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Stoppt den Export von Rüstungsgütern in alle Welt!

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