bartholomäus kalb (NA), 2011-09-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Dieser vom Bundesfinanzminister
vorgelegte und heute eingebrachte Haushaltsentwurf für
2012 ist Ausdruck soliden Wirtschaftens, solider Haushaltspolitik und auch Ausdruck eines verantwortungsvollen Umgangs mit dem Geld, das uns die Bürger über
die Steuern zur Verfügung stellen.

Wir bewältigen - darauf ist eingangs auch vom
Finanzminister hingewiesen worden - mit diesem Bundeshaushalt und sicherlich auch mit weiteren die finanziellen Folgen der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise, mit denen wir seit 2008 zu kämpfen haben. Es
stellt sich heraus, dass die Maßnahmen, die wir seinerzeit auch unter schwierigen Bedingungen beschließen
mussten, goldrichtig waren. Sie haben dazu beigetragen,
dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes
bewahrt werden konnte, dass Arbeitsplätze in einem sehr
viel größeren Umfang als anderswo erhalten bzw. dann
sehr viel schneller wieder aufgebaut werden konnten.
Noch vor einem Jahr - darauf ist eben hingewiesen worden - hatten viele befürchtet, dass sich die Zahl der Arbeitslosen auf über 5 Millionen erhöhen könnte. Jetzt
liegt die Zahl der Arbeitslosen bei unter 3 Millionen.

Seit 2006 ist die Zahl der versicherungspflichtig Beschäftigten um 2,5 Millionen angestiegen. Hierbei handelt es sich nicht nur um eine Zahl aus der Statistik, sondern diese besagt, dass 2,5 Millionen Menschen mehr
am Wirtschaften und am Erfolg dieses Landes teilhaben
können, sich selber verwirklichen und einbringen können, weniger Zukunftssorgen haben müssen und hochwertige Mitglieder unserer Arbeitswelt sind.

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Der Arbeitsmarkt bietet insbesondere auch unserer
jungen Generation hervorragende Chancen. Schauen wir
einmal in andere Länder der Europäischen Union: Ich
denke, dass viele junge Menschen zum Beispiel in Spanien froh wären, wenn sie solche Chancen am Arbeitsmarkt hätten, wie man sie Gott sei Dank in vielen Teilen
unseres Landes - ich weiß, dass es auch in unserem
Land noch Gegenden gibt, wo sich die Situation etwas
schwieriger darstellt - vorfindet.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir dürfen
uns über eine außerordentlich gute wirtschaftliche Entwicklung freuen, die im Jahr 2010 begonnen und sich im
ersten Halbjahr 2011 massiv fortgesetzt hat. Sie ist unter
anderem auch Folge der Maßnahmen, die wir beschlossen haben. Natürlich erwirtschaften in erster Linie tüchtige Unternehmer und fleißige Mitarbeiter das Bruttoinlandsprodukt. Davon leben wir alle, damit müssen wir
auskommen, unseren Wohlstand und auch unsere sozialen Sicherungssysteme finanzieren.

Es gibt jetzt Anzeichen einer konjunkturellen Eintrübung. Auch darauf müssen wir reagieren und dafür Vorsorge treffen. Die höheren Steuereinnahmen nutzen wir
nicht etwa, um neue Ausgabenprogramme aufzulegen,
sondern um die Neuverschuldung schneller abzubauen,
als es uns zunächst möglich erschien. Das wird voraussichtlich schon beim Haushaltsvollzug 2011 möglich
sein. Wir Haushälter haben den Ehrgeiz, nach der Steuerschätzung im November alles noch einmal genau zu
überprüfen und zu schauen, wie weit wir bei der Festle14378 

gung der Nettokreditaufnahme tatsächlich gehen können. Es ist ferner Vorsorge dafür getroffen, dass die
Haushaltsrisiken, die zweifellos bestehen, abgefedert
werden können.

({1})

Ich war schon etwas erstaunt, sowohl über die Rede
von Herrn Poß als auch über die von unserem Kollegen
Carsten Schneider. Letzterer sagte, wir seien nicht ehrgeizig genug, was die Rückführung der Neuverschuldung betrifft, forderte aber im selben Atemzug wesentlich höhere Sozialausgaben ein. Ich kann nur sagen - es
ist von einem anderen Redner schon erwähnt worden -:
Wenn mehr als 50 Prozent des Bundeshaushalts für soziale Sicherung aufgewendet werden, dann zeigt das,
dass diese Bundesrepublik Deutschland fürwahr sehr sozial ist und ihrer sozialen Verpflichtung nachkommt.

({2})

Für die gesetzliche Rentenversicherung und die gesetzliche Krankenversicherung wenden wir annähernd
100 Milliarden Euro, knapp ein Drittel des Bundeshaushalts, auf; das kann sich sehen lassen. Ich kenne kein anderes Land, das diese beiden Sicherungssysteme in diesem Umfang aus Steuermitteln stützt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf eine andere Aufgabe, die wir zu bewältigen haben, ist schon
hingewiesen worden: Die demografische Entwicklung
schreitet massiv voran. In wenigen Jahren wird es rund
11 bis 12 Millionen weniger erwerbsfähige Personen geben, die aber mehr Lasten tragen müssen, damit wir unseren Wohlstand finanzieren und die Sicherheit unserer
sozialen Systeme aufrechterhalten können. Deswegen ist
es so wichtig, dass wir alles tun, um besser und leistungsfähiger zu werden. Dazu gehören die Bereiche Bildung und Forschung, aber ebenso eine leistungsfähige
Infrastruktur, von den Verkehrsnetzen bis zu den Kommunikationsnetzen. Auch das ist Zukunftsvorsorge im
besten Sinne des Wortes.

Deswegen werden wir uns, auch in den anstehenden
Beratungen, bemühen, eventuelle Spielräume daraufhin
abzuklopfen, inwieweit wir hier nachtarieren können
oder müssen. Unser besonderes Augenmerk werden wir
der Frage widmen, wie unsere Investitionsquote verbessert werden kann. Ebenso werden wir unser Augenmerk
auf die Frage richten, wie wir Substanzverzehr bei unserer Infrastruktur vermeiden können.

({3})

Ich habe vorhin von den höheren Steuereinnahmen
gesprochen. Sie haben nicht nur dem Bund gutgetan.
Wenn man sich die Äußerungen der Länder vergegenwärtigt, hat man manchmal den Eindruck, sie seien der
Meinung, dass jede Maßnahme, die Geld kostet, zum
Beispiel die Beseitigung der kalten Progression, ausschließlich vom Bund getragen werden sollte, während
die bessere Einnahmesituation in den letzten Monaten
und Jahren vor allen Dingen den Ländern zugutekommen sollte. Ich denke, dass von der verbesserten konjunkturellen Situation und der dadurch verbesserten Einnahmesituation auch die Haushalte der Länder und
Kommunen deutlich profitiert haben. Wir haben uns vor
anderthalb Jahren den Kopf zerbrochen - es sind Maßnahmen ergriffen worden, auf die ich jetzt nicht mehr
eingehen kann -, wie wir die Finanzkraft und die Leistungsfähigkeit insbesondere der Kommunen stärken
können, was im Übrigen auch zulasten des Bundeshaushalts geschehen ist. Hier hat sich die Situation erfreulicherweise sehr entspannt.

({4})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland leistet mit dem Bundeshaushalt für 2012, wie er uns
jetzt im Entwurf vorliegt, einen ganz entscheidenden
Beitrag zur Stabilitätskultur in Europa. Gerade in diesen
Tagen erwarten die Menschen in Deutschland und in
Europa von uns vor allem, dass solide gewirtschaftet
wird, dass verantwortungsbewusst mit den Steuergeldern
umgegangen wird und dass dafür Sorge getragen wird,
dass unsere Währung, der Euro, stabil gehalten werden
kann.

Herzlichen Dank.

({5})