Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1989-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung setzt sich seit Jahren offensiv mit dem Extremismus von links und von rechts auseinander und wird dies auch zukünftig tun. Daß sich ausgerechnet die GRÜNEN Sorgen um die Haltung der Bundesregierung zum politischen Extremismus machen, wirkt ausgesprochen merkwürdig.
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Gerade die GRÜNEN betonen immer wieder, keine Berührungsängste gegenüber dem Linksextremismus zu haben.
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In der heutigen Rednerin haben Sie eine ganz besonders repräsentative Vertreterin für diese Richtung gefunden. Ich brauche bloß an ihre Rede vor kurzem hier im Bundestag zur IWF-Tagung und den Krawallen in Berlin im Zusammenhang damit zu denken.
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Die Mitgliederzahlen im deutschen Rechtsextremismus und seinen drei wesentlichen Strömungen - die Rede zur IWF-Tagung hat sie doch zu Protokoll gegeben - , den sogenannten Neonationalsozialisten, Nationaldemokraten und National-Freiheitlichen um Dr. Frey, entwickelten sich in den letzten Jahren sehr unterschiedlich. Ende der 60er Jahre gab es weit über 30 000 Mitglieder in rechtsextremistischen Organisationen. Jahrelang stagnierten die Zahlen dann bei 22 000. Ende 1988 gab es rund 28 000 organisierte Rechtsextremisten. Die Zahl der Linksextremisten und vor allem deren Gewaltbereitschaft und deren Gewalttaten sind um ein Vielfaches höher.
Es bleibt festzuhalten, daß der ganz überwiegende Teil unserer Bevölkerung den Aktivitäten links- und


rechtsextremistischer Gruppierungen ablehnend und mit Unverständnis gegenübersteht. Die Mitgliederzahlen und Aktionen der Neonationalsozialisten haben seit Veröffentlichung des letzten Verfassungsschutzberichtes nicht zugenommen.
Der Aktivistenkreis um Kühnen, die sogenannte „Bewegung" , und die Anhänger der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei, FAP - insgesamt etwa 500 -, zeigen sich zunehmend zerstritten und gespalten.
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Das wird zu einem weiteren Absinken seiner Bedeutung führen.
Bei den sogenannten National- Freiheitlichen, der Deutschen Volksunion um den Verleger Dr. Frey, müssen wir allerdings einen Aufwärtstrend feststellen. Das deutete sich, wie auch dem Verfassungsschutzbericht 1987 zu entnehmen ist, bereits damals an und setzte sich fort. Im Schlepptau dieser Entwicklung zeichnet sich auch ein leichter Aufwärtstrend bei den sogenannten Nationaldemokraten ab.
Die DVU versucht, die Unzufriedenen anzusprechen und Themen zu besetzen, für die sie in einigen Bevölkerungsschichten Resonanz erwartet. Diese sollen mit undifferenzierten Schlagworten eingefangen werden. Themen sind insbesondere die Ausländerproblematik, die Arbeitslosigkeit, die Rentenfrage, die Drogenkriminalität, die EG-Problematik, insbesondere in bezug auf die Landwirtschaft, und die jüngste deutsche Geschichte und die Wiedervereinigung. Der Zulauf bei Rechtsextremisten beruht also auf einer Reihe von Gründen
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und ist Äußerungsform des politischen Protestes aus Unzufriedenheit. Dieser Protest ist um so erfolgreicher, je wirksamer es Rechtsextremisten verstehen, die Unzufriedenheit für sich zu nutzen und den demokratischen Politikern Untätigkeit, Versagen oder Wählertäuschung vorzuwerfen. Je überzeugender die Politik der demokratischen Parteien ist und je verständlicher sie den Bürgern unseres Landes gemacht werden kann, desto weniger werden die Parolen der rechtsextremistischen Gruppierungen ein Echo finden.
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Die Bundesregierung wird auch in Zukunft die Konzeption „Verfassungsschutz durch Aufklärung" - das ist nicht erst die Arbeitsweise dieser Bundesregierung - und die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus intensiv betreiben.
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Soweit das nicht ausreicht, wird sie nicht zögern, exekutiv vorzugehen,
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alle Mittel des Strafrechts und des Verwaltungsrechts
einsetzen und auch - wie 1983 beim Verbot der ANS/
NA - in den Fällen, in denen es rechtlich und politisch notwendig und zweckmäßig ist, auch künftig extremistische Organisationen verbieten.
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