Renate Hellwig (NA), 1991-12-05:
Jede Gelegenheit. Ich weiß, daß Sie möchten, wir sollten das von Ihnen Versäumte jetzt mit umso größerem Nachdruck nachholen. Wir tun es auch, wie Sie wissen; denn seither gibt es überhaupt erst die gemeinsame Sozialcharta.
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Lassen Sie mich nun zu den weiteren Punkten kommen. Im einzelnen: Die Europäische Union muß eine demokratisch verfaßte Union sein. Europäische Gesetze sind nur dann demokratisch legitimiert, wenn sie vorn Europäischen Parlament verabschiedet sind. Es ist eine Illusion, wenn sich das französische, britische oder dänische Nationalparlament vormachen, sie könnten, wenn sie ihren Minister vor, nach Brüsseler Ratsentscheidungen und manchmal sogar währenddessen beraten, befragen und beauftragen, etwa dadurch die europäische Gesetzgebung kontrollieren. Die am Ratstisch getroffenen Entscheidungen kann nur das auf der gleichen Ebene gleichberechtigte Europäische Parlament kontrollieren und damit entweder bestätigen, abändern oder verwerfen.
Wir legen gemeinsam im Deutschen Bundestag so großen Nachdruck auf diese Frage, weil wir die Bürgerferne von Gesetzen fürchten, die sich allein auf die Expertenweisheit von Beamten gründen. Diese Beamten sind nicht dem ständigen Druck der Wieder- und Nichtwiederwahl ausgesetzt, der uns, die Parlamentarier, dazu zwingt, dem Volk aufs Maul zu schauen.
Der Europaausschuß des Deutschen Bundestages hat sich in der kurzen Zeit seines Bestehens u. a. auch darauf konzentriert, diese Grundeinsicht unseren Freunden in den anderen nationalen Parlamenten immer wieder nahezubringen. Zuletzt habe ich im Auftrag des Ausschusses die anderen mit der Bitte angeschrieben, ihre Regierungen daraufhin zu befragen, welche Haltung sie zur Stärkung des Europäischen Parlamentes in Maastricht vertreten werden.
Lassen Sie mich zur Wirtschafts- und Währungsunion feststellen, daß es ein mutiger Schritt der Deutschen in der Nachkriegszeit war, als es uns ganz schlecht ging, nicht nur die Marktwirtschaft, sondern auch die von der Bundesregierung unabhängige Bundesbank einzuführen.
({1}) Dieser Schritt hat sich für uns gelohnt.
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Wir haben seit 30 Jahren in der Europäischen Gemeinschaft die stabilste Währung. Eine stabile Währung ist nicht nur für uns, sie ist auch für die anderen in der Gemeinschaft attraktiv. So wie wir die Erfahrung mit der stabilen Währung machen konnten, daß sie nicht nur ein Garant für soziale Gerechtigkeit in einem Land ist, sondern sich außerdem als Wachstumsmotor erweist, so werden auch die anderen diese Erfahrung machen, wenn sie mit uns im Währungsverbund sind.
Die neue, gemeinsame ECU wird noch stärker als die D-Mark sein. Sie wird als Weltreservewährung dem Dollar ebenbürtig sein. Sie darf aber nicht kurz nach einem mutigen Erstauftritt auf der Weltbühne gleich wieder in einem Inflationssumpf versinken. Nicht die Deutschen setzen sich durch, sondern die gemeinsame stabile ECU, wenn in Maastricht die harten Bedingungen für den Eintritt in die Währungsunion beschlossen werden.
Jetzt schon muß dieser Vertrag, für alle verbindlich, die nächsten Schritte festlegen. Jedes Wenn und Aber verunsichert nur die Kapitalmärkte und mindert die große Anziehungskraft, die die geplante Währungsunion jetzt schon ausübt.
Die Briten sollten sehen, wie sehr sie sich mit ihrer Bedenkentaktik selber auf den Füßen stehen. Ihr Hin und Her schadet ihrer Währung. Die derzeitigen Probleme des britischen Pfundes zeigen es. Finanzexperten wissen längst, daß die Briten nach Inkrafttreten der europäischen ECU nicht sehr lange draußen bleiben werden. Trotz vorherigen Zögerns sind sie ja jetzt auch in der Währungsschlange. Früher wäre auch hier besser gewesen. Jetzt in Maastricht gegen alle Bedenkenträger - einschließlich Margret Thatcher - in den eigenen Reihen vorangehen, das ist mein Appell an Regierungschef Major. Er soll sich an unserem Finanzminister ein Beispiel nehmen.
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Meine Kollegen haben mich ausdrücklich beauftragt, auch in ihrem Namen Ihnen, lieber Theo Waigel, ganz herzlich zu dem Erfolg zu gratulieren, den Sie im Vorfeld von Maastricht errungen haben.
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Aber auch in der Außenpolitik brauchen wir eine vergemeinschaftete Außenpolitik. Wir wollen es zwar alle noch nicht wahrhaben - damit meine ich gerade die größeren Mitgliedstaaten, ob Frankreich, ob Großbritannien oder auch uns -, aber der Handlungsspielraum der einzelnen Nationen ist längst schon eingegrenzt. Wollen wir Deutschen wirklich allein all den aus Mittel- und Osteuropa auf uns zukommenden Anforderungen gerecht werden? - Wir wissen genau, daß wir dazu auch in unserem Interesse die anderen brauchen.
Aber von dieser Debatte muß auch ein Signal nach innen ausgehen. Wenn Deutschland nützt, was Europa nützt, dann muß das auch im Gespräch mit den Bürgern gesagt werden. Wir Abgeordnete des Bundestages tragen hier eine große Verantwortung. Die Ängstlichkeit deutscher Medien und deutscher Verbände vor dem neuen wichtigen europäischen Schritt in Maastricht ist mir noch viel zu groß. Es genügt nicht, dem Kanzler und unserer Regierung, die mit viel Elan, Mut und Entschlossenheit für die Europäische Union eintreten, Beifall zu klatschen. Wir, die Abgeordneten, müssen in unserem Auftreten vor Ort, in den Wahlkreisen, dem Bürger bewußt machen, wie wichtig diese Ereignisse von Maastricht für sein und seiner Kinder künftiges Wohlergehen sind.
Der Friede in Europa ist in Gefahr. Die Europäische Union ist die wichtigste und ehrlichste Friedensbewegung, die Europa je erlebt hat.
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Wir können und werden aber das Wohlstandsgefälle, das jetzt durch den Fall der Mauer kraß sichtbar geworden ist, nur handhaben können, wenn der Stabilitätsanker Europäische Union nicht zerbricht.
Vielen Dank.
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