Grünbeck (NA), 1988-12-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich mich recht entsinne, haben wir keine verbundene Debatte vereinbart. Sie haben zur Sache selbst, zum Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, überhaupt nicht gesprochen.
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Ich hoffe nicht, daß Sie das Pulver der SPD ganz verschossen haben; es war Magerpulver. Ich muß Ihnen ehrlich gestehen, ich bin ganz enttäuscht, Herr Müntefering, daß Sie eine Debatte beginnen und an dem Gesetzentwurf völlig vorbeiargumentieren.
Meine Damen und Herren, der Anlaß für die Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes war doch, daß der Zustrom deutscher Aussiedler in die Bundesrepublik zugenommen hat und die Bundesregierung gehandelt hat. Ziel war: eine schnelle Hilfe ist die beste Hilfe.
Nun sagen Sie: Dazu braucht man nur Geld. Ich sage Ihnen, daß das nicht nur mit Geld zu machen ist. Das ist auch notwendig; aber so, wie Sie mit dieser Unsensibilität dieses Thema hier behandelt haben, ist den Aussiedlern und auch anderen Leuten, die Wohnungen suchen, überhaupt nicht gedient.
Meine Damen und Herren, ich sage das einmal in dieser Stunde und an diesem Ort ganz offiziell: Ich habe etwas Sorge, daß Teile unserer Öffentlichkeit das Thema der Aussiedler nicht richtig behandeln. Ich sage das auch einmal als einer, der als sudetendeutscher Bürger in dieses Land gekommen ist, als einer,
der damals Hilfe in Anspruch nehmen konnte, weil andere mir geholfen haben. Ich stelle heute fest, daß es viel schöner ist zu helfen, als auf Hilfe angewiesen zu sein.
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Ich glaube, wir sollten das einmal offen aussprechen.
Ich widerspreche ausdrücklich von dieser Stelle aus den gestern gemachten Ausführungen des Herrn Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Franke, der gesagt hat: Die Aussiedler belasten unseren Arbeitsmarkt. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich wünschte mir, daß die Bürokratie bei den Aussiedlerproblemen, sowohl bei der Arbeitsplatzvermittlung als auch bei der Wohnungsvermittlung, etwas flexibler und menschlicher handelt, als dies im Augenblick der Fall ist.
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Ich möchte hier gar keine näheren Beispiele aufzählen. Geben wir doch diesen Menschen eine neue Chance! Das sind zum großen Teil kinderreiche Familien, deren Hilflosigkeit, deren Unsicherheit und deren erstmals in Freiheit zur Geltung gekommenes Selbstbewußtsein nicht durch Deutschtümelei geholfen werden kann, sondern denen wir helfen können, indem wir ihnen helfen und sonst gar nichts. Das ist unsere Aufgabe, und das erfüllt zum Teil dieses Wohnungsbindungsgesetz.
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Was ist der Inhalt dieses Gesetzes? Der Inhalt dieses Gesetzes ist, daß der Bund den Ländern Finanzhilfen gewährt, um schnelle, flexible und effiziente Lösungen zu ermöglichen. Ich gebe zu, daß wir Liberalen bei diesem Gesetz einige Schwierigkeiten mit der Akzeptanz hatten, denn wir waren seit eh und je - das wissen Sie - auf dem Weg weg von der Objektförderung hin zur Subjektförderung. Aber außergewöhnliche Ereignisse, wie es zweifellos der Zustrom der deutschen Aussiedler ist, erfordern eben außergewöhnliche Maßnahmen. Genau diesem Ziel wird dieses Gesetz gerecht.
Die Vorteile sind doch erkennbar. Wir machen keine langfristigen Bindungen des Mietpreises und der Belegungsfristen mehr.
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Das ermuntert die Investoren, hier schnell, unbürokratisch und flexibel zu handeln.
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Wir geben staatliche Zuschüsse oder Darlehen, aber wir begrenzen sie. Wir möchten möglichst viele fördern. Je mehr wir fördern, desto mehr wird schnell neuer Wohnraum entstehen. Wir wollen die Mietpreise nicht festklopfen und damit auch die Fehlbelegung vermeiden, die ja ein Übel im sozialen Wohnungsbau insgesamt ist.
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Wir wollen diese Wohnungen im Anschluß an die Bindungen in den Markt entlassen. Das ist Flexibilität und Anpassung an die Marktentwicklung. Das Ziel ist doch klar.
Meine Damen und Herren, ich wünschte nur, daß Sie von der SPD - ich komme beim nächsten Tagesordnungspunkt darauf noch einmal näher zurück - vorgestern den Herrn Pfeiffer gehört hätten. Er gehört ja Ihrer Partei an.
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- Nein, er kam zu spät; er kam erst fast zum Schluß des Vortrags. Ich habe genau aufgepaßt, Herr Kollege. - Es war hörenswert - ich habe ihn nachher aufgefordert, zu uns überzutreten - , was Herr Pfeiffer als Sozialdemokrat über eine Entwicklung in der europäischen Wohnungspolitik vorgetragen hat. Der Vortrag - ich muß ihn mir von Herrn Pfeiffer einmal besorgen - müßte eigentlich Ihnen allen unter das Kopfkissen gelegt werden, damit Sie ihn möglichst oft lesen. Er sagt: In der europäischen Marktentwicklung hat sich gezeigt, daß alle staatliche Reglementierung, alle staatlichen Eingriffe bei der Wohnungswirtschaft im Grunde genommen zunehmend versagen und daß in zunehmendem Maße auf marktwirtschaftliche Entwicklungen zurückzukommen ist.
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- Ich zitiere doch den Herrn Pfeiffer, nicht mich. ({9})
- Was der Herr Pfeiffer gesagt hat?
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- Ich werde es ihm trotzdem nicht ausrichten, Herr Conradi, das besorgen Sie bitte selbst.
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