emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-24:
Vielen Dank. - Ich beende damit die Befragung der

Bundesregierung.

Ich bedanke mich insbesondere beim Verkehrsminister für die ausführliche Beantwortung der zahlreichen
gestellten Fragen. Ich glaube, es war angesichts der Bedeutung dieses Themas und der Anzahl der Fragen vernünftig, die übliche Fragezeit erheblich auszuweiten. Ich
empfehle uns, bei ähnlichen Tagesordnungspunkten auch
künftig so zu verfahren. Noch einmal herzlichen Dank
an alle Beteiligten.

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 2:

Fragestunde

- Drucksache 16/10277 Ich rufe die Geschäftsbereiche in der Ihnen bekannten
Reihenfolge auf.

Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums des Innern. Hier steht der Kollege
Peter Altmaier zur Beantwortung der Frage zur Verfügung.

Ich rufe Frage 1 der Kollegin Petra Pau auf:
Sieht die Bundesregierung in der am 22. Juli 2008 in Templin erfolgten Tötung des Tischlers B. T. den Anfangsverdacht eines rechtsextrem motivierten Tötungsdeliktes als gegeben an, und mit welcher Begründung taucht dieses
Tötungsdelikt nicht in den Zahlen der „Politisch motivierten
Kriminalität - rechts“ für den Monat Juli 2008 auf ({0})?

Herr Staatssekretär, bitte.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-09-24:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin, die
Antwort der Bundesregierung in der von Ihnen zitierten
Kleinen Anfrage war selbstverständlich korrekt. Wie Sie
wissen - schließlich stellen Sie diese Anfrage regelmäßig -, ist in der Antwort auf Ihre Anfrage darauf hingewiesen worden, dass es sich zunächst einmal um vorläufige Zahlen handelt. Vorläufig insofern, als sie nur
diejenigen Fälle umfassen, die bis zum 28. August dieses Jahres gemeldet waren. Die Meldefrist läuft für die
Landeskriminalämter allerdings weiter, und zwar im
konkreten und vorliegenden Fall bis zum 31. Januar
2009. Erst dann wird es endgültige Fallzahlen geben
können.
Der Antwort der Bundesregierung können Sie auch
entnehmen, dass der von Ihnen zitierte Fall bis zum
28. August dieses Jahres nicht gemeldet war. Ich darf in
diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass die Bewertungshoheit bezüglich der Frage, ob ein solcher Fall
in diesen Phänomenbereich eingeordnet wird, ausschließlich bei den Bundesländern liegt. Darauf hat der
Bund keinen Einfluss. Deshalb entscheiden wir auch
nicht darüber, ob eine solche Straftat als politisch motivierte Straftat zu werten und zu erfassen ist oder nicht.

Im Übrigen muss ich darauf hinweisen, dass sich die
Bundesregierung grundsätzlich nicht zu laufenden Ermittlungs- und Strafverfahren äußert. Das gilt natürlich
auch für den vorliegenden konkreten Fall.
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-24:
Eine Zusatzfrage? - Kollegin Pau.
Petra Pau (NA), 2008-09-24:
Danke, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, natürlich ist mir bekannt, dass Sie sich nicht zu laufenden
Verfahren äußern. In diesem konkreten Fall sind wir allerdings mit der Situation konfrontiert, dass die mutmaßlichen Täter wegen rechtsextrem motivierter Straftaten
schon einschlägig verurteilt waren und dass die zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin ein rechtsextremes
Motiv deshalb nicht ausschließen will. Gibt es eine
Möglichkeit, dies in Zukunft auch in den entsprechenden
Statistiken zum Ausdruck zu bringen? Ansonsten wäre
das nämlich, auch für die Öffentlichkeit, ein großer Widerspruch. Denn über diesen Fall wurde - zu Recht umfassend berichtet, und die Öffentlichkeit hat sich damit intensiv auseinandergesetzt. In der Statistik aber
steht, dass es im Juli dieses Jahres keine solche Straftat
gegeben hat.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-09-24:

Frau Kollegin, ich glaube nicht, dass man das von Ihnen beschriebene Problem durch eine Änderung der Statistik in den Griff bekommen kann. Wenn Sie zeitnah
Fallzahlen haben wollen, werden Sie immer nur vorläufige Fallzahlen haben können. Außerdem halte ich es für
angezeigt und richtig - nicht nur, weil Deutschland ein
föderales Land ist, sondern auch aufgrund der Sachnähe -,
dass die einzelnen Bundesländer darüber entscheiden,
wie sie einen Fall einordnen und bewerten. Darüber
müssen dann unter Umständen die im betreffenden
Landtag vertretenen Fraktionen mit der jeweiligen Landesregierung diskutieren.
Petra Pau (NA), 2008-09-24:
Gut. Soweit ich weiß, geschieht das gerade.

Ich habe eine zweite Nachfrage: Würden Sie persönlich - unabhängig von der Statistik - aufgrund der Tatsache, dass die beiden Tatverdächtigen am Tattag und während der Tatausübung ein T-Shirt mit dem Bild des
Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß bzw. ein Sweatshirt mit
der Aufschrift „Frontkämpfer“ trugen, zumindest einen
Anfangsverdacht als gegeben ansehen, dass diese StrafPetra Pau
tat rechtsextrem motiviert gewesen sein könnte, dass die
Täter ihre Gesinnung also sozusagen mit an den Tatort
getragen haben?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-09-24:

Frau Kollegin, es ist ehrenwert, dass Sie es immer
wieder versuchen. Ich habe aber vorhin schon darauf
hingewiesen, dass sich die Bundesregierung nicht zu
laufenden Ermittlungs- und Strafverfahren äußert, auch
nicht in allgemeiner Form.
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-24:
Die Frage 2 der Kollegin Zimmermann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Technologie wird schriftlich beantwortet.

Die Frage 3 des Kollegen Nouripour und die Frage 4
des Kollegen Ströbele zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung sowie die Frage 5 des
Kollegen Nouripour zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit werden ebenfalls schriftlich
beantwortet.

Ich rufe nun die Frage 6 des Kollegen Dr. Seifert zum
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung
und Forschung auf:

Inwieweit wird die Bildung von Menschen mit Behinderung auf dem am 22. Oktober 2008 in Dresden stattfindenden
Bildungsgipfel sowie in der dort zur Debatte stehenden Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung „Aufstieg durch Bildung“ thematisiert werden?

Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Andreas Storm zur Verfügung. - Bitte sehr.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-09-24:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Abgeordneter
Seifert, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Bundesregierung misst den Bildungsbelangen von Menschen
mit Behinderung und von Menschen, die von Behinderung bedroht sind, besondere Bedeutung bei. Sie setzt
sich dafür ein, dass sich alle am Bildungsgipfel Beteiligten diesbezüglich auf konkrete Maßnahmen verständigen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-24:
Eine Zusatzfrage? - Herr Kollege Seifert.
Ilja Seifert (NA), 2008-09-24:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Storm,

Sie haben bereits am 18. Juni dieses Jahres, als ich Sie
danach fragte, gesagt, dass dieses Thema auf dem Bildungsgipfel eine Rolle spielen wird. Aber all dem, was
im Hinblick auf diesen Gipfel bis jetzt durchgedrungen
ist, habe ich nicht entnehmen können, dass zum Beispiel
die Frage, ob wir inklusiv oder integrativ bilden sollten
- darüber ist bereits sehr breit diskutiert worden -, überhaupt eine Rolle spielt. Immerhin wurde sowohl von
Herrn Muñoz, dem UNO-Sonderberichterstatter für Bildung, als auch in der UN-Konvention über die Rechte
von Menschen mit Behinderungen betont, dass inklusive
Bildung angesagt wäre.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2008-09-24:
Herr Kollege Gehrcke, ich habe deutlich gemacht,

was im April beschlossen worden ist. Ein Zeitplan ist
aufgestellt worden, und an diesem Zeitplan wird auch
nicht gerüttelt, sodass die NATO-Außenminister im Dezember über alle Entwicklungen entsprechend beraten
werden.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-09-24:

Herr Kollege Seifert, das spielt indirekt eine Rolle.
Ich möchte Ihnen zwei Themen nennen, bei denen die
Bundesregierung darauf dringt, dass sie beim Bildungsgipfel mitbehandelt werden.

Zum Ersten geht es um die Bereiche Frühkindliche
Bildung und Förderschulen. Wir setzen uns dafür ein,
dass die Frühförderung nach SGB IX für behinderte und
für von Behinderung bedrohte Kinder bundesweit flächendeckend angeboten wird. Beim zweiten Thema geht
es darum, welche Chancen Menschen mit Behinderung
auf einen Hauptschulabschluss haben, und zwar unabhängig davon, ob sie die Hauptschule oder eine Förderschule besuchen. Wir setzen uns dafür ein, dass auch
Schülerinnen und Schüler an Förderschulen mit entsprechendem Leistungspotenzial dort ihren Hauptschulabschluss erwerben können.

Wenn Sie sich den Nationalen Bildungsbericht 2008
vom Juni anschauen, dann werden Sie feststellen, dass
nahezu die Hälfte der Schülerinnen und Schüler, die keinen Hauptschulabschluss haben, aus Förderschulen
kommen. Deshalb muss eine Doppelstrategie verfolgt
werden: Zum einen muss denjenigen, die die Möglichkeit haben, eine Hauptschule zu besuchen, dies ermöglicht werden - auch durch Frühförderung -, zum anderen
muss denen, die eine Förderschule besuchen, auch die
Möglichkeit gegeben werden, einen entsprechenden Abschluss zu erreichen.

Sie sehen also, dass es eine Reihe von Maßnahmen
gibt, an denen wir ein starkes Interesse haben, damit die
Dinge im Interesse der Menschen mit Behinderung zu
guten Ergebnissen geführt werden.
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-24:
Zweite Zusatzfrage. Bitte schön, Herr Kollege Seifert.
Ilja Seifert (NA), 2008-09-24:
Vielen Dank für die beiden Informationen. Das ändert

aber nichts an der Tatsache, dass die grundsätzliche
Frage dort offensichtlich nicht gestellt wird: Ist ein Bildungssystem zukunftsfähig, in dem Menschen mit Behinderung erst einmal ausgesondert werden, um sie dann
über Förderschulen wieder zu integrieren, oder ist ein
Bildungssystem zukunftsfähig, bei dem von vornherein
davon ausgegangen wird, dass Menschen mit Behinderung - also auch Kinder mit Behinderung - Teile der Gesellschaft sind und in die Regelschule gehören? Das
muss der normale Weg sein. Über andere Bildungs- und
pädagogische Konzepte müssen die Förderung der Kinder mit und ohne Behinderung und das Leben von Kindern mit und ohne Behinderung gemeinsam gestärkt
werden.

Diese Frage müsste auf einem solchen Nationalen
Bildungsgipfel diskutiert werden, damit wir endlich ein18932
mal aus der Falle der Aussonderung mit anschließender
Integration herauskommen.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-09-24:

Herr Abgeordneter Seifert, Ziel der Bundesregierung
ist es ja, dass Menschen mit Behinderung im Bildungsbereich die gleichen Chancen wie Menschen ohne Behinderung haben.

Ich habe eben schon angesprochen, dass wir versuchen, dass möglichst viele Menschen mit Behinderung
oder Menschen, die von Behinderung bedroht sind, die
Möglichkeit haben, Bildung auf dem normalen schulischen Weg vermittelt zu bekommen. Das setzt aber voraus, dass wir sehr früh und präventiv aktiv werden.
Hierfür setzen wir uns ein. Wir müssen uns aber auch
und gerade um die Jugendlichen kümmern, die zum Beispiel in Förderschulen eine spezifische Förderung erhalten, damit auch sie die Chance auf einen regulären
Schulabschluss erhalten.

Im Übrigen werden natürlich auch Systemfragen behandelt, allerdings nur am Rande - sie sind nur ein Aspekt -; denn auf diesem Bildungsgipfel ist ja die gesamte Palette der bildungspolitischen Themen zu
behandeln: von der frühkindlichen Bildung bis hin zur
berufsbegleitenden Weiterbildung über alle Stationen
und für behinderte und nichtbehinderte Menschen zugleich.
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-24:
Weitere Fragen dazu gibt es nicht.

Die Frage 7 der Kollegin Cornelia Hirsch wird
schriftlich beantwortet.
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-24:
Ich rufe die Frage 8 der Kollegin Bärbel Höhn auf:

Warum ist es zu dem radikalen Strategiewechsel von der
trockenen Lagerung zu einer Nasslagerung von Atommüll in
Asse II gekommen, und welche Personen im Bundesministerium für Bildung und Forschung, BMBF, waren in die Entscheidung einbezogen?

Bitte schön.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-09-24:

Frau Kollegin Höhn, wie Sie wissen, treten in der
Asse seit 1988 entgegen den früheren Erwartungen täglich rund 12 Kubikmeter Flüssigkeit aus dem sogenannten Deckgebirge aus. Dementsprechend musste diesem
Umstand mit einem zu erarbeitenden Schließungskonzept Rechnung getragen werden.

Auf dieser Basis hat der Betreiber der Schachtanlage
Asse, das Helmholtz Zentrum München, im Januar 2007
einen Schließungsantrag gestellt, in dem die Verfüllung
der Grubenhohlräume und der Schächte mit geeigneten
Materialien unter Zugabe eines sogenannten Schutzfluids vorgesehen ist. Dieser Antrag wird derzeit auf Bitten der Genehmigungsbehörden vom derzeitigen Betreiber HMGU überarbeitet. Mögliche Alternativen zu
diesem Schließungskonzept werden durch den Prozess,
den die Bundesforschungsministerin auf den Weg gebracht hat, angestoßen und parallel von der Arbeitsgruppe Optionenvergleich erarbeitet.

Ich will schließlich daran erinnern, dass die zuständige
Genehmigungsbehörde das niedersächsische Landesamt
für Bergbau, Energie und Geologie ist. Mit anderen Worten: Das BMBF ist nicht die Genehmigungsbehörde und
wird daher über Entscheidungen zum Schließungskonzept informiert, aber nicht in die Entscheidungen einbezogen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-24:
Zusatzfrage? - Bitte schön, Frau Höhn.
Bärbel Höhn (NA), 2008-09-24:
Herr Staatssekretär, das hört sich sehr verwaltungsmäßig an. Es hieß immer, dass der Wassereinbruch bei
der Asse der größte anzunehmende Unfall sei. Professor
Klaus Kühn - der damalige Leiter der Asse - hat das
weitestgehend ausgeschlossen. Er hat 1976 gesagt: Wasser- und Laugeneinbrüche seien mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen.

Diese Annahme schlug fehl. Plötzlich gab es Wasserund Laugeneintritte in der Asse. Wann hat das Ministerium davon erfahren, und wie haben Sie auf diese dramatische Änderung reagiert? Es reicht nicht aus, sich zu
fragen, wie man die Asse verschließen kann.

Wie haben Sie darauf reagiert? Welche Besprechungen hat es gegeben? Was hat die Hausspitze dazu gesagt? Es war schließlich eine dramatische Veränderung.
Das Atomlager sollte 500 000 Jahre halten. Jetzt stellen
wir fest, dass es schon nach 40 Jahren nicht mehr dicht
ist. Das ist ein großer Unterschied in der Zeitspanne.

Wie haben Sie darauf reagiert? Sie haben den Betreiber immerhin zu über 90 Prozent finanziert und waren
damit praktisch der Besitzer des Betreibers.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-09-24:

Frau Kollegin Höhn, ganz so einfach, wie Sie es in
Ihrer Frage zu zeichnen versuchen, ist es nicht. Vielmehr
haben, wie ich bereits beschrieben habe, die Beteiligten
und der Betreiber 1988 festgestellt, dass in die Asse täglich rund 12 Kubikmeter Flüssigkeit eintreten. Das hat
sich als dauerhaft herausgestellt.

Auf diesen Sachverhalt muss ein Schließungskonzept
- wenn es denn erarbeitet wird - Rücksicht nehmen.
Diesen gravierenden Gesichtspunkt hat dann auch das
spätere Helmholtz-Zentrum München, das dann Betreiber wurde, in seinem Schließungsantrag, der im Jahr
2007 gestellt wurde, entsprechend berücksichtigt. Ich weise
noch einmal darauf hin, dass nicht das Bundesministerium für Bildung und Forschung die zuständige Genehmigungsbehörde ist, sondern das Landesbergamt.
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-24:
Weitere Frage.
Bärbel Höhn (NA), 2008-09-24:
Herr Staatssekretär, der Betreiber hat, wie Sie eben

ausgeführt haben, die Flutung des Atomlagers mit Magnesiumchloridlösung befürwortet. Mich interessiert, wer
das entschieden hat, wann die Entscheidung getroffen
worden ist und auf welcher Grundlage dies erfolgte.
Schließlich gab es schon eine Empfehlung im Zusammenhang mit der Gefahrenabschätzung von 1993 bis
1997, in der eindeutig festgestellt wurde, dass es massive
Probleme mit dieser Lösung gibt.

Auf welcher Grundlage ist das gemacht worden? Wer
hat das im Ministerium abgesegnet?

({0})

- Er war aber nicht in dem Ministerium, von dem wir
sprechen. Sie müssen sich schon erkundigen, Herr Kollege.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-24:
Nun hat zur Beantwortung der Staatssekretär Rachel

das Wort.

({0})

- So ähnlich hatte ich das auch verstanden. Es schien
aber Irritationen zu geben. Deswegen haben wir das jetzt
klargestellt. - Bitte schön.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-09-24:

Sehr geehrte Frau Kollegin Höhn, in Ihrer Frage
kommt ein weiteres Missverständnis zum Ausdruck. Es
ist bisher nicht genehmigt, dass die Grubenhohlräume
und Schächte, wie ich es formuliert habe, mit geeigneten
Materialien und einem Schutzfluid gefüllt werden. Dies
ist Gegenstand bzw. Grundlage des Schließungskonzepts
des Betreibers. Dieses Schließungskonzept liegt auch
der zuständigen Genehmigungsbehörde vor. Die Genehmigungsbehörde hat erheblichen Änderungsbedarf gesehen. Daran arbeitet der derzeitige Betreiber.

Unabhängig davon haben wir, das Bundesforschungsministerium, durch den engen Dialog, den wir mit den
Verantwortlichen in der Region hatten, die enge Kooperation mit dem BMU und die Diskussionen im Umweltausschuss dafür Sorge getragen, dass ein genereller Optionenvergleich durchgeführt wird, der Ende dieses
Jahres Ergebnisse zeitigen wird. Wenn diese vorliegen,
werden alle unterschiedlichen Konzepte zu bewerten
sein.

Prädident Dr. Norbert Lammert:
Nun gibt es noch Zusatzfragen zum gleichen Thema.

Frau Höhn, bevor ich Ihre zweite schriftliche Frage aufrufe, erhält als Erste die Kollegin Kotting-Uhl das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-24:
Herr Gehrcke, zweite Nachfrage, bitte.
Dirk Niebel (NA), 2008-09-24:
Um es noch einmal anders zu probieren: Stimmen Sie

mir zu, dass in diesem Geschäftsbereich außer in dieser
Legislaturperiode bisher noch niemals - selbst in der
Zeit der Agendapolitik nicht, in der umfangreichste Reformarbeiten gesetzgeberisch umzusetzen waren - drei
beamtete Staatssekretäre eingesetzt wurden?
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2008-09-24:
Herr Staatssekretär, Frau Höhn hat eben Professor

Klaus Kühn von 1976 zitiert, wonach Wasser- und Laugeneinbrüche mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen seien. Das bezog sich auf die
Asse.

Ich will noch ein Zitat hinzufügen - Professor Kühn
war Betriebsleiter der Asse -:

Ziel war es, für ein geplantes Endlager im Salzstock
Gorleben die entsprechenden Techniken und die
wissenschaftlich-technischen Daten zu ermitteln
und bereitzustellen. Der Salzstock Gorleben war in
der Eignungsuntersuchung. Wir von der GSF sollten im Forschungsbergwerk Asse die entsprechenden Technologien und wissenschaftlichen Untersuchungen durchführen.

Die logische Frage nach der Verantwortung, die sich
daran anschließt, lautet: Welche Forschungsarbeiten im
Zusammenhang mit Asse sind in die Planungen zu Gorleben eingeflossen, und inwieweit gibt es zwischen beiden Planungen eine personelle und institutionelle Kontinuität?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-09-24:

Sehr geehrte Frau Kollegin, das von Ihnen angeführte
Zitat kontrastiert ganz eindeutig mit den seit 1988 festgestellten Veränderungen im Salzbergwerk Asse; das
stelle ich an dieser Stelle einfach fest.

Zu der Frage nach den Forschungsaktivitäten: Es ist
wohl so gewesen, dass in früheren Jahrzehnten im genehmigten Verfahren Forschungsaktivitäten hinsichtlich
Techniken, Verfahren und Umgang stattgefunden haben.
Dabei ging es um die Frage nach der Einlagerung von
schwach- und mittelradioaktiven Abfällen. Dazu gibt es
umfangreiche Veröffentlichungen. Sie können die Jahresberichte lesen und diesen die einzelnen Ergebnisse
entnehmen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-24:
Frau Kollegin Pothmer.
Brigitte Pothmer (NA), 2008-09-24:
Ich finde, die Frage von Frau Kotting-Uhl ist eigentlich nicht beantwortet worden; denn die Frage lautete,
welche Konsequenzen aus der Tatsache für Gorleben gezogen worden sind, dass in der Asse, die als Prototyp für
Gorleben angelegt wurde, erforscht werden sollte, ob
Atommüll in Salz eingelagert werden kann. Dann ist der
größte anzunehmende Unfall eingetreten. Die entscheidende Frage lautet: Welche Konsequenzen muss das aus
Ihrer Sicht für Gorleben haben, und was haben Sie in
diesem Kontext unternommen?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-09-24:

Sehr geehrte Frau Kollegin, die Frage ist sehr wohl
richtig beantwortet worden. Allerdings enthält Ihre
Frage eine Hypothese, die nicht richtig ist. Asse ist nicht


Prototyp für Gorleben gewesen. Vielmehr sind dort Untersuchungen durchgeführt worden, wie ich sie gerade
beschrieben habe. Das gilt auch im Hinblick auf die
Materialien, die dort in Forschungsarbeiten untersucht
wurden. Diese werden in Gorleben nicht eingelagert. Insofern ist der eine Sachverhalt nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem anderen zu sehen.

Ich will darüber hinaus darauf hinweisen, dass Gorleben ein unberührter Salzstock ist, der im Gegensatz zu
Asse über Tausende von Jahren nicht angetastet war,
während es sich bei Asse um einen stillgelegten Salzstock handelt, der aus riesigen Löchern besteht. Das ist
schon vom Grundansatz her etwas völlig anderes. Das ist
sicherlich einleuchtend.
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-24:
Kollege Hill.
Anton Hofreiter (NA), 2008-09-24:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich bedanke mich
auch für die klarstellende Bemerkung, dass jeder fragen
kann, was er will, und jeder antworten kann, was er will.
Der Staatssekretär macht davon reichlich Gebrauch.
Man hat den Eindruck, seine Antworten haben mit der
Realität überhaupt nichts zu tun, aber offensichtlich
macht das nichts.

({0})

Wir probieren es trotzdem mit einer weiteren Frage.
Im November 2005 ist bekannt geworden, dass der
Langzeitsicherungsnachweis für Asse auf unbekannte
Zeit verschoben wurde, weil es neue Erkenntnisse gebe.
Was waren diese Erkenntnisse, und wann haben das Ministerium und die Hausspitze davon erfahren?
Hans-Kurt Hill (NA), 2008-09-24:
Herr Staatssekretär, etwas verwundert mich an Ihren

Ausführungen. Wir wissen, dass die Genehmigungsbehörden in dem entsprechenden Bundesland angesiedelt
sind. Trotz allem war die Helmholtz-Gesellschaft bzw.
die vorher tätige Gesellschaft für Strahlen- und Umweltforschung in der Verantwortung. Mir als normalem Bürger stellt sich erst einmal die Frage, wer überhaupt die
Eignungsprüfung dieser Einrichtung durchgeführt hat.
Dabei will ich die Helmholtz-Gesellschaft, die ja auch in
anderen Bereichen forscht, nicht allgemein verdächtigen. Letztendlich ist aber die Frage der Eignung des Betreibers ein ganz wesentlicher Punkt. Ich bin der Meinung, dass wir von der Bundesebene nicht auf die
Länder verweisen dürfen; vielmehr haben auch wir Verantwortung. Deswegen möchte ich Sie bitten, mir die
Frage zu beantworten, was Sie getan haben, um die Eignung von Anfang an festzustellen.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2008-09-24:

Vielen Dank, Herr Kollege. Wie Sie vielleicht wissen,
ist zum damaligen Zeitpunkt die Betreiberfunktion von
der GSF an das Helmholtz-Zentrum München - HMGU übergegangen. Die Finanzierung ist, da es eine HGFEinrichtung ist, zu 90 Prozent vom Bund und zu 10 Prozent vom Land zu tragen. Die Genehmigung und die
Aufsicht liegen in anderen Händen. Die Genehmigung
liegt in der Zuständigkeit des Landesbergamtes, die Aufsicht ist vom niedersächsischen Umweltministerium
wahrzunehmen, und sie ist auch wahrgenommen worden. Für die Aufsicht über die Aufsicht ist das Bundesumweltministerium zuständig.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-24:
Die nächste Frage stellt Frau Kollegin Kurth.

Hier kann jeder fragen, was er will, und jeder kann
antworten, was er will. Das ist die Geschäftsordnungslage.
Bitte schön.