Ottmar Schreiner (NA), 1993-04-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die von der Bundesregierung in den letzten Tagen korrigierten Wachstums-und Beschäftigungsprognosen zeichnen ein düsteres Bild für Deutschland. Für das Jahr 1993 wird nunmehr alleine für Westdeutschland gegenüber 1992 ein Anstieg der Zahl der Arbeitslosen um mehr als 0,5 Millionen auf dann insgesamt etwa 2,3 Millionen erwartet. Für Ostdeutschland werden insgesamt etwa 1,2 Millionen Arbeitslose erwartet. Das bedeutet im Jahresverlauf 1993 für Gesamtdeutschland eine Arbeitslosenzahl von rund 3,5 Millionen.
(Heribert Scharrenbroich [CDU/CSU]: Das
ist die Hälfte von 7!
- Das ist die Hälfte von 7. Der Bundesarbeitsminister ist ja der größte Rechenexperte aller Zeiten. Er fragt immer: Was ist mehr, 3 oder 2? 3,5 ist weniger als 7. Ich will Ihnen das aber gleich erklären, Herr Kollege.
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Offenkundig haben fünf Jahre Mitarbeit im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung nicht einmal die politische Grundausstattung bei Ihnen bewirkt, um über diese Zusammenhänge mitdiskutieren zu können.
Die wirkliche Lage ist wesentlich düsterer als 3,5 Millionen Arbeitslose. Denn wir haben einen Fehlbestand von rund 7 Millionen regulärer Arbeitsplätze. Das ist die Aussage aller Institute in der Bundesrepublik, die sich mit diesen Fragen beschäftigen. Das ist die Aussage der Experten.
Die 7 Millionen sind einfach zusammenzurechnen. Es sind die 3,5 Millionen Arbeitslosen. Es sind die rund

2 Millionen Menschen, die immer noch in Überbrükkungsmaßnahmen des zweiten Arbeitsmarktes sind, einschließlich Kurzarbeitergeld, einschließlich der diversen Spielarten von Vorruhestand. Und es sind geschätzt rund 1,5 Millionen stiller Reserve, also Leute, die sich, aus welchen Gründen auch immer, bei den Arbeitsämtern erst gar nicht mehr registrieren lassen, weil sie keine Hoffnung mehr auf Arbeit haben. Wenn Sie diese Zahlen, die auf den Aussagen der Experten beruhen, zusammenrechnen, kommen Sie auf einen Fehlbestand von rund 7 Millionen regulären Arbeitsplätzen in Deutschland.
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Man sollte meinen, daß zumindest der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit das technische Rüstzeug hat, um zwischen Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung zu differenzieren. Herr Jagoda hat gestern in der „Bild"-Zeitung von irreführenden Zahlen des SPDParteivorsitzenden gesprochen.
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Herr Jagoda hat offenkundig keine Ahnung. Der SPD-Parteivorsitzende hat vom Fehlbestand von 7 Millionen regulärer Arbeitsplätze gesprochen. Ich sage nochmals, dick unterstrichen: Das ist die Aussage aller Experten, die sich mit diesem Thema auseinandersetzen.
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Das wird von niemandem, der Ahnung hat, bestritten.
Zweite Bemerkung. Die Institute sagen uns dazu: Das ist die dramatischste Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt seit der Weltwirtschaftskrise Ende der 20er, Anfang der 30er Jahre mit allen politischen Folgewirkungen der damaligen Zeit. Darauf wird hingewiesen. Es ist überhaupt keine Frage, daß die Höhe der Arbeitslosigkeit, das Ausmaß an sozialer Deklassierung und das Ausmaß an sozialer Ausgrenzung die soziale und politische Stabilität eines Landes mit beeinflussen. Wenn Sie das nicht begreifen wollen, tun Sie mir wirklich leid.
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- Wenn Sie das schon lange begriffen haben, Herr Kollege: In der Regierungserklärung zum Solidarpakt vor der Osterpause hatte der Bundeskanzler rund eine Stunde Redezeit. Ich will die Redezeiten der Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen gar nicht zusammenrechnen. In all diesen Beiträgen zum Solidarpakt damals ist das Wort Arbeitslosigkeit und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht gefallen. Nichts, absolut nichts.
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Das ist der eigentliche Punkt, den wir zu kritisieren haben. Seien Sie doch froh, daß der SPD-Parteivorsitzende überhaupt eine öffentliche Diskussion über Wege und Bausteine in Richtung Abbau der Arbeitslosigkeit anstoßen will. Die Bundesregierung ist auf diesem Feld völlig rat- und konzeptionslos. Sie haben in der Sache absolut nichts zu bieten. Das ist der Sachverhalt.
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Sie stellen keinerlei Überlegungen an, wie eine beschäftigungsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik, wie eine wirklich arbeitsfördernde Arbeitsmarktpolitik aussehen könnte. Das, was Sie tun, ist das genaue Gegenteil: Die bewährten Instrumente der Arbeitsmarktpolitik werden dramatisch zurückgeschnitten. Im Nachtragshaushalt der Bundesanstalt -18 Milliarden DM - ist keine einzige Mark für zusätzliche AB-Maßnahmen vorgesehen, aber 7,7 Milliarden DM zur weiteren Finanzierung des Arbeitslosengeldes.
Warum verwenden Sie die 7,7 Milliarden DM, die Sie zur Finanzierung von Arbeitslosigkeit einstellen müssen, nicht dazu, auch in Westdeutschland Arbeitsmarktprojekte zu finanzieren, wie das in Ostdeutschland auf Grund des § 249h AFG geschieht? Danach übernimmt die Bundesanstalt die Basisfinanzierung in Höhe der eingesparten Lohnersatzleistungen, und die Komplementärfinanzierung muß von seiten derer erfolgen, die von diesen Projekten den Nutzen haben: der Bund, die Bundesländer und die Träger. Warum wird das nicht gemacht? Das würde den Bund keinen Pfennig mehr kosten, es würde die Bundesanstalt keinen Pfennig mehr kosten, es würde aber Millionen von Menschen wieder einen kleinen Zipfel von Hoffnung geben.
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Statt dessen werden völlig phantasielos knapp 8 Milliarden DM im Bereich der Finanzierung von Arbeitslosigkeit eingestellt.
Ich komme zum letzten Punkt. Sie wissen, daß die Summe von 18 Milliarden DM auf tönernen Füßen steht. Heute morgen hat der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit im Verwaltungsrat der Anstalt gesagt: Alleine im Bereich der Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen beträgt das Jahresdefizit 1993 3,5 Milliarden DM. Eingestellt im Nachtrag sind 2 Milliarden DM. Es verbleibt also nach wie vor ein Defizit von 1,5 Milliarden DM. Das wissen Sie.
Ich will von der Koalition die Frage beantwortet haben: Wann wäre denn die Stunde günstiger als jetzt, endlich an die Einführung einer sozial gerechten Arbeitsmarktabgabe zu gehen?
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Diese haben Sie, Herr Bundesminister, mehrfach gefordert.
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Sie könnten einen erheblichen Teil der finanziellen
Probleme lösen, wenn Sie sich endlich dazu entschließen könnten, bei der Antwort auf die Frage, wie wir
möglichst sinnvoll die Arbeitslosigkeit bekämpfen und wen wir daran beteiligen sollten, ein kleines bißchen mehr soziale Gerechtigkeit walten zu lassen.