Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-05-10:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich darf Ihnen berichten, dass das Bundeskabinett heute ein weiteres Steueränderungsgesetz verabschiedet hat. Auch dieses Gesetz entspringt dem Bemühen, einen spürbaren Beitrag
zur Stabilisierung der Einnahmesituation, der Steuerbasis der Bundesrepublik Deutschland zu leisten, was vor
dem Hintergrund der schwierigen Lage der öffentlichen
Haushalte dringend notwendig ist. Es besteht die Notwendigkeit, den Bundeshaushalt zu konsolidieren. Mit
diesem Gesetz wollen wir aber gleichzeitig zur Vereinfachung des Steuersystems beitragen. Außerdem wollen
wir durch eine ganze Reihe von Veränderungen das
Streitpotenzial im Verwaltungsvollzug begrenzen.

Ich will Ihnen in der notwendigerweise kurzen Zeit
die wichtigsten Veränderungen vorstellen:

Die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer
werden nur noch dann als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten berücksichtigt, wenn das Arbeitszimmer
den Mittelpunkt der gesamten beruflichen bzw. betrieblichen Tätigkeit bildet. Das ist zwar bereits Gegenstand
der geltenden Steuerrechtsetzung. Derzeit können darüber hinaus aber bis zu einer Höhe von circa 1 250 Euro
Aufwendungen als Werbungskosten geltend gemacht
werden, wenn sie im Einzelnen nachweisbar sind und
das Arbeitszimmer zu mehr als 50 Prozent beruflichen
bzw. betrieblichen Zwecken dient.

Die zweite wichtige Regelung betrifft die Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld. Sie wird vom
vollendeten 27. Lebensjahr auf das vollendete 25. Lebensjahr abgesenkt. Viele Zuhörerinnen und Zuhörer
könnte das betreffen. Ich gebe freimütig zu, dass dies
eine Verschlechterung gegenüber der derzeitigen Regelung ist. Wir haben jedoch eine Übergangslösung gewählt: Die Jahrgänge 1981 und 1982 haben bis zum vollendeten 27. Lebensjahr Anspruch auf Kindergeld bzw.
Kinderfreibetrag. Für diejenigen, die 1983 geboren wurden, läuft der Anspruch allerdings mit dem Jahr 2008 ab. Im internationalen Vergleich ist diese Regelung nicht ungewöhnlich. International gesehen sind Begünstigungen
für Kinder in Form der Gewährung von Kinderfreibeträgen bzw. Kindergeld sehr viel schlechter ausgestaltet als
in der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesregierung ist im Übrigen der Auffassung, dass diese Absenkung dazu beitragen könnte, die Schul- und Studienzeiten in Deutschland tendenziell zu verkürzen.

Wir kürzen den Sparerfreibetrag von derzeit
1 370 Euro für Ledige bzw. dem Doppelten für Verheiratete auf 750 bzw. 1 500 Euro.

Eine weitere Maßnahme betrifft die Entfernungspauschale. Sie wird zwar unverändert in Höhe von 30 Cent
pro Kilometer gewährt, allerdings erst ab dem 21. Kilometer. Dies halten wir aus verfassungsrechtlicher Sicht
für zulässig, wenn wir eine Umqualifizierung vornehmen und als Wegstrecke die Entfernung zwischen der
Privatwohnung und dem Werkstor berechnen. Wir führen sozusagen das Werkstorprinzip ein. Diese Änderung
ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zulässig, weshalb ich die alarmierenden Meldungen von der angeblichen Verfassungswidrigkeit, die zurzeit von den Agenturen verbreitet werden, in das Reich
der Unwahrscheinlichkeit und der üblichen Aufgeregtheit verweisen möchte.

Eine Neuerung hat in den letzten Tagen in der öffentlichen Diskussion eine erhebliche Rolle gespielt, und
zwar unter der Überschrift „Reichensteuer“. Wir führen
einen „Balkon“ ein: Ledige, deren Einkommen oberhalb
von 250 000 Euro liegt, und Verheiratete, deren Einkommen oberhalb von 500 000 Euro liegt, zahlen 3 Prozent
mehr Einkommensteuer. Der „Balkon“ bezieht sich auf
den Sprung von 42 auf 45 Prozent.
Redetext


Darüber möchte ich einige Worte verlieren. Ich bin
der Auffassung, dass eine solche Reichensteuer, eine zusätzliche Belastung dieser Gruppe, erforderlich ist, wenn
man dem Verfassungsgrundsatz von der Besteuerung
nach der Leistungsfähigkeit folgt. Das, was wir heute beschlossen haben - das gilt auch für die früheren Steuergesetze -, betrifft sehr viele Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, auch und gerade in den niedrigen
und niedrigsten Einkommenskategorien. Ich halte es für
eine Frage der Balance, dass diejenigen, denen es besser
geht, die stärkere Schultern haben, auch stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden.
Das ist keine Neidsteuer und auch keine Symbolpolitik.
Vor dem Hintergrund der Notwendigkeit, eine verfassungsgemäße Regelung zu finden, mussten wir alle unternehmerischen Einkünfte ausschließen, sodass von
dieser Regelung 20 000 bis 30 000 Steuerzahler in der
Bundesrepublik Deutschland betroffen sind, mehr nicht.
Die Empörung darüber - Sprüche, wie unmöglich das
sei - mutet mich umso grotesker an, als diese Bevölkerungsgruppe bis 1998 - unter Mitwirkung einer Partei,
die jetzt in der Opposition ist - einen Spitzensteuersatz
in Höhe von 53 Prozent gezahlt hat. Ist es unter den
heute obwaltenden Bedingungen einer sehr ungünstigen
Haushaltslage nicht nahe liegend - sowohl unter dem
Gesichtspunkt der sozialen Balance und der Notwendigkeit, die Legitimation derer zu gewinnen, die sonst noch
stärker betroffen wären, als auch vor dem Hintergrund
der Belastungen, die von der FDP teilweise schon mitgetragen wurden -, die Maßnahme so zu verabschieden,
wie sie vorgeschlagen worden ist?

Wir versuchen - ich glaube, erfolgreich -, eine verfassungsrechtliche Problematik zu umgehen, indem wir
nicht nur gewerbliche Einkünfte ausschließen, sondern
unternehmerische Einkünfte insgesamt. Das betrifft auch
die freiberuflich Tätigen und diejenigen, die in der Landund Forstwirtschaft Einkünfte erzielen. Wir glauben,
dass man die unternehmerischen Einkünfte insgesamt
ausschließen kann. Mit Blick auf das unternehmerische
Risiko, das mit diesen Einkünften verbunden ist, können
wir diese Begrenzung, jedenfalls für die Laufzeit des
nächsten Jahres, bewerkstelligen. Durch die große Unternehmensteuerreform zum 1. Januar 2008 wird es ohnehin eine Neuregelung der Unternehmensbesteuerung
geben.

Ich sage abschließend: Wir werden dem Parlament
die Eckpunkte einer solchen Unternehmensteuerreform
vorlegen, bevor die abschließende Lesung des Steueränderungsgesetzes stattfindet. Dies ist ein Wunsch aus den
Reihen der Koalitionsfraktionen. Das Bundesfinanzministerium wird jede Anstrengung unternehmen, den
Bundestag darüber in Kenntnis zu setzen.

Im Übrigen erwarte ich gern Ihre Fragen.