Verena Butalikakis (NA), 2003-10-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

befinden uns inhaltlich eigentlich in einer Fortsetzung
der Diskussion zum ersten Punkt unserer heutigen Tagesordnung. Es geht um die Reform des Sozialhilferechts. Derzeit bestimmt das Bundessozialhilfegesetz
entsprechend dem Gedanken des Grundgesetzes, welche
Hilfen Menschen in bestimmten Notlagen erhalten, um
ein Leben führen zu können, das der Würde des Menschen entspricht.
Durch die von allen Fraktionen in diesem Hause gewollte und zukünftig auch im Gesetz verankerte
Gleichbehandlung von Menschen, die aufgrund längerfristiger Arbeitslosigkeit aus Steuergeldern finanzierte
Leistungen beziehen, nämlich die Arbeitslosen- und
die Sozialhilfe, werden zwangsläufig Änderungen beim
derzeit gültigen Bundessozialhilfegesetz notwendig.
Dieser Änderungsbedarf besteht grundsätzlich, unabhängig davon, welche gesetzliche Grundlage - ob nun
das SGB II der Bundesregierung bzw. der Regierungskoalition oder der Vorschlag der CDU/CSU für ein
Existenzgrundlagengesetz - zukünftig für diese Personengruppen gilt.

Damit stehen wir vor der entscheidenden Frage: Welche rechtlichen Regelungen brauchen wir für die Menschen, die bisher und weiterhin Hilfe zum Lebensunterhalt brauchen, Hilfen finanzieller, aber auch anderer Art,
wie sie das Bundessozialhilfegesetz derzeit vorsieht?

Der von der rot-grünen Regierungskoalition vorgelegte Entwurf eines SGB XII sieht neben der formalen
Eingliederung des Sozialhilferechts in die Sozialgesetzgebung einige wenige inhaltliche Änderungen des bisherigen Bundessozialhilfegesetzes vor.

Aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion sind einige Ansätze
davon in ihrer Zielsetzung sinnvoll, wie beispielsweise
die Stärkung der Selbstverantwortung des Leistungsberechtigten durch die Pauschalierung von Sozialhilfeleistungen oder das Festschreiben der Zielsetzung eines
selbstbestimmten Lebens durch ein persönliches Budget
für Menschen mit Behinderungen. Aber schon in der ersten Lesung des Gesetzentwurfes hier in diesem Hause
haben wir erheblichen Klärungs- und Änderungsbedarf
gesehen, und zwar grundsätzlicher Art wie auch hinsichtlich von Einzelregelungen und vor allem auch in Abgrenzung zu anderen Gesetzen.

Wie war das noch bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfes? Die rot-grüne Regierungskoalition überschlug sich förmlich beim Eigenlob. Es war von einer
„neuen Systematik“ mit „Verlässlichkeit und Klarheit“
die Rede, von einer „Strukturreform mit Nachhaltigkeit“. Es fiel der Satz - auch das ist ein Zitat aus dem
Wortprotokoll der entsprechenden Sitzung -: „Finanzielle Leistungen werden bedarfsgerechter und nachvollziehbarer bemessen“.

Die Anhörung der Sachverständigen am 24. September hat aber sehr deutlich gemacht, dass so wie die CDU/
CSU-Fraktion alle Experten, von den Vertretern der
Wohlfahrtsverbände über die des DGB bis zu den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, eine gründliche
Überarbeitung des vorliegenden Gesetzentwurfes für
erforderlich halten.

Im Folgenden nenne ich nur die gravierendsten
Punkte, die bei der Befragung von den Sachverständigen
- trotz der Vertretung unterschiedlicher Interessen übereinstimmend genannt worden sind:

Erstens. Das Finanztableau zu diesem Gesetz ist völlig unverständlich. Die ausgewiesenen Einsparungen für
Länder und Kommunen in Höhe von 66 Millionen Euro
in 2004 sind in keiner Weise nachvollziehbar.

Zweitens. Eine Pauschalierung der einmaligen Leistung wird ebenso wie die Einführung eines personenbezogenen Budgets grundsätzlich begrüßt. Unbedingt notwendig sind dabei aber, wie im Übrigen auch an anderen
Stellen des Gesetzes, weitere Klärungen der Details.

Drittens. Es besteht ein unmittelbarer Zusammenhang
mit dem Entwurf des SGB II. Eine eindeutige Abstimmung und Abgrenzung beider Entwürfe und die Abgrenzung zu anderen Gesetzen - angesprochen wurde in der
Anhörung das Grundsicherungsgesetz - muss unbedingt
erfolgen.
Viertens. Nachdrücklich bemängelten die Sachverständigen, dass die Regelsatzverordnung von der Bundesregierung noch nicht vorgelegt worden ist; sie fehle
bei der Anhörung. So waren für die Sachverständigen
Ausführungen sowohl zu den finanziellen Auswirkungen - immerhin sind im Finanztableau 5 Millionen Euro
an Einsparungen in 2004 ausgewiesen - wie auch zu der
grundsätzlichen Einschätzung, ob zum Beispiel mit dem
zukünftigen Regelsatz das Existenzminimum abgesichert wird, nicht möglich.

Fünftens. Alle Sachverständigen plädierten für eine
Aussetzung des Gesetzesvorhabens - Kollege Stöckel
hat das eben erwähnt -, bis die grundsätzliche Entscheidung für die Personengruppe der Arbeitsfähigen getroffen ist, sprich, bis klar ist, wie es mit Hartz IV nach der
Behandlung im Vermittlungsausschuss weitergeht.

({0})

So weit einstimmig die Sachverständigen! Ich betone
noch einmal: Es ist völlig klar, dass sie unterschiedliche
Interessen vertreten. Ein Vertreter eines Wohlfahrtsverbandes verfolgt natürlich andere Interessen als ein Vertreter der kommunalen Spitzenverbände. Trotzdem waren alle dieser Auffassung. Nachzulesen ist das im
Wortprotokoll der Anhörung.

({1})

- Herr Kollege Kurth, Sie haben schon im Ausschuss
eine solche Bemerkung gemacht. Ich habe mir lange
überlegt, ob ich Sie heute zitiere oder nicht. Eigentlich
hatte ich es beiseite geschoben, aber Sie ermuntern mich
jetzt fast dazu.

Zur abschließenden Beratung am Mittwoch im Ausschuss hat die Regierungskoalition mehrere Änderungsanträge vorgelegt. Dazugelernt? Argumente der Sachverständigen aufgegriffen? - Nein!

Die Änderungen betrafen Marginalien, sie betrafen
die Abgrenzung zu anderen Gesetzen - allerdings auch
nur teilweise - und sie betrafen eine Neuerung, nämlich
die Änderung des § 24 im Gesetzentwurf. Dazu sage ich
nachher noch etwas.

Also: Wozu werden Anhörungen zu Gesetzesentwürfen durchgeführt, wenn die Regierungsmehrheit die
Aussagen aller Experten zu gravierenden Tatbeständen
vollständig ignoriert? Diese Frage habe ich schon im
Ausschuss sehr verärgert gestellt, weil ich es wirklich
nicht richtig finde.

({2})

- Danke schön, Herr Kollege Kolb. - Im Prinzip stellt
sich natürlich auch die Frage, wie die Gesetze in unserem Land mittlerweile gemacht werden. Das Zauberwort, das diese Regierung im Jahre 1999 geprägt hat,
drängt sich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf sofort
auf: die Nachbesserung.

({3})
Nein, die CDU/CSU geht einen anderen Weg. Wer die
Arbeit eines Sozialamtes und die Arbeit im Sozialamt
kennt - in hatte in Berlin häufig Gelegenheit dazu, sie
mir anzuschauen -, weiß, wie wichtig es sowohl für die
Bezieher von Leistungen als auch für die Mitarbeiter und
Mitarbeiterinnen ist, eindeutige, einfache und klare Regelungen festzulegen.

({4})

Wer das Bundessozialhilferecht kennt, das seit 1961
zahlreiche Änderungen, teilweise auch Auslagerungen,
wie zum Beispiel das Asylbewerberleistungsgesetz, erlebt hat, der weiß, dass jetzt grundlegende Änderungen
angegangen werden müssen und dass jetzt der richtige
Zeitpunkt für eine wirkliche Strukturreform ist. Die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für
die erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger ist dabei der
erste Schritt.

Die Einordnung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in das Sozialhilferecht ist fachlich
nicht stimmig. Das ist bisher von allen Fraktionen in diesem Hause auch immer unbestritten so gesehen worden.
Bei der Eingliederungshilfe geht es nämlich in erster Linie um einen Nachteilsausgleich und nicht um Fürsorge
im herkömmlichen Sinne. Deshalb muss es das Ziel sein,
dass die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung aus dem Recht der Sozialhilfe herausgelöst wird.
Wir wollen für Menschen mit Behinderung ein eigenständiges, steuerfinanziertes Leistungsgesetz schaffen.

({5})

Die Gewährung von Sozialhilfe im Ausland - selbstverständlich abgesehen von den aus unserer Geschichte
begründeten Altfällen - ist systemfremd. Auch hier wollen wir eine Ausgliederung, nämlich die Übernahme der
Regelungen ins Konsulargesetz.

Den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
folgend, im Steuer- und Sozialrecht Benachteiligungen
der Familien weiter abzubauen, wollen wir beim Strukturwechsel einen ersten Schritt in das von der CDU/CSUBundestagsfraktion bereits in der letzten Legislaturperiode entwickelte Familiengeldkonzept vollziehen.

({6})

Ziel dabei ist, Kindern unabhängig von sozialen Transferleistungen eine eigenständige finanzielle Sicherheit
und damit auch den Familien verlässliche Rahmenbedingungen zu geben.

Diese von mir dargestellten Elemente unserer Strukturreform haben wir in unserem heute zur Abstimmung
vorliegenden Entschließungsantrag zum SGB XII aufgeführt. Ich kann Sie alle nur bitten, diesen Vorgaben für
eine grundlegende Strukturreform zuzustimmen.

Da Herr Stöckel es schon angesprochen hat, will ich
noch auf Folgendes eingehen: Bei der Vorlage unseres
Gesetzentwurfs - dem EGG, Existenzgrundlagengesetz haben wir ganz bewusst keine Änderungen außer jener
der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger vorgenommen; denn wir sind der Meinung, dass erst nach der
abschließenden Klärung darüber, wie diese Zusammenführung aussieht, weitere Änderungen angegangen werden können. Dabei sind wir im Gegensatz zu anderen der
Meinung - Ihre Bemerkung hat mich darin wieder bestärkt, Herr Kurth -, dass man sehr wohl auf die Fachleute aus der Praxis hören sollte. Eine Menge schriftlicher Vorschläge und Änderungswünsche zum jetzigen
BSHG und zum Entwurf der Regierungskoalition liegen
auf dem Tisch.

Wir wollen gemeinsam mit den Fachleuten einige
Punkte ändern und legen größten Wert darauf, dass dies
zum Wohle der Kommunen geschieht. Mit uns wird es
kein Gesetz geben, bei dem die finanziellen Fragen, die
die Kommunen unmittelbar betreffen, so ungeklärt sind
wie in dem vorliegenden Regierungsentwurf.

({7})

Bei der Gesetzgebung muss man in kleinen Schritten
vorgehen. Das vorliegende Gesetz ist dafür ein schlechtes Beispiel. Dass wir den Gesetzentwurf der Regierungskoalition ablehnen, brauche ich wohl nicht weiter
zu betonen.

Ich will aber den Kolleginnen und Kollegen von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen einen Satz mitgeben, der für
die Abstimmung vielleicht nicht unwichtig ist. Ein Sachverständiger in der Anhörung wandte sich an alle und erklärte Folgendes: Unsere herzliche Bitte an den Gesetzgeber ist, in dieser Situation endlich einmal auf die
Praxis zu hören und nicht am grünen Tisch Dinge zu entwerfen, die entweder nicht praxistauglich oder die für
die Praxis so abwegig sind, dass sie von vornherein zu
ignorieren sind.

Ich danke Ihnen.

({8})