Arndgen (NA), 1954-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dafür, daß wir heute in der Lage sind, einen Etat von 27 Milliarden DM ausgeglichen zu verabschieden
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- auf Ihre Kritik, Herr Professor Gülich, komme ich noch zu sprechen -, gebührt nach meiner Meinung in erster Linie Dank dem Herrn Bundesfinanzminister und seinen Mitarbeitern.
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Denn der Herr Finanzminister und seine Mitarbeiter waren in den letzten Monaten doppelt belastet, weil sie Auseinandersetzungen um den Ausgleich des Haushalts nach drei Seiten hin führen mußten. Sie mußten, immer im Blick auf den Ausgleich des Haushalts, Auseinandersetzungen führen mit den anderen Ressorts, mit dem Bundesrat und den Ländern und mit der Opposition in diesem Hause.
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Ich meine, es ist am Platze, an dieser Stelle dem Herrn Bundesfinanzminister und seinen Mitarbeitern Dank zu sagen.
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Der Herr Professor Gülich hat darzustellen versucht, daß dieser Haushalt nicht ausgeglichen sei,
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und hat in diesem Zusammenhang von Nicht-mehrrot-Werden gesprochen. Ich möchte dem Herrn Professor Gülich diesen Vorwurf des Nicht-mehrrot-Werdens zurückgeben. Denn während Herr Professor Gülich hier von einem unausgeglichenen Haushalt spricht und an der angeblichen Unausgeglichenheit Kritik übt, stellte seine eigene Fraktion in der zweiten Lesung dieses Haushalts Anträge, die, wenn sie angenommen worden wären, zu einer Verschlechterung des Haushalts in Höhe von 2 170 000 000 DM geführt hätten.
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Das ist eine Art, Kritik zu üben, die wir nicht hinnehmen können, sondern die wir zurückweisen müssen.
Herr Professor Gülich hat weiter gesagt, der Herr Finanzminister sei nicht in der Lage, volkswirtschaftlich zu denken. Nun, ich finde es absurd, daß gerade er diese Behauptung aufstellt. Denn wer wie ich und zum Teil auch Herr Professor Gülich jetzt schon jahrelang dem Haushaltsaus-, Schuß des Bundestages angehört, weiß, daß alle Ansätze des Haushalts im Blick auf da Wirtschaftsgeschehen geschätzt werden. Wir haben dann im Haushaltsausschuß feststellen können, daß die Schätzungen des Bundesfinanzministeriums der Wirklichkeit immer recht nahe gekommen sind.
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- Herr Professor Gülich, alle Steuerschätzungen werden im Blick auf das Wirtschaftsgeschehen vorgenommen.
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Mit keinem Wort hat der Herr Professor Gülich davon gesprochen, daß unsere deutsche Währung zu den härtesten Währungen der Welt gehört. Wenn das aber festgestellt werden kann, so muß ich sagen, daß wir das in erster Linie der Finanzpolitik des Herrn Bundesfinanzministers zu danken haben.
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Nun noch ein kurzes Wort zu den Dotierungen für die Wissenschaft. Ich bin mit Herrn Professor Gülich darin einig, daß wir, wenn es uns möglich wäre, in dieser Sache noch etwas mehr tun müßten. Aber er hat dann einen Unterschied gemacht zwischen den Natur- und den Geisteswissenschaften. Dabei aber, Herr Professor Gülich, muß doch immer daran gedacht werden, daß die Naturwissenschaftler eine reichlich teure Apparatur für Experimente benötigen, die bei der Geisteswissenschaft nicht in dem Umfang nötig ist.
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Wenn also die Ansätze für die Naturwissenschaften höher sind, dann ist das auf diese teurere Apparatur zurückzuführen. - Soviel zu der Kritik des Herrn Professor Gülich.
Ich bin aber der Meinung, daß uns noch eine Reihe von Problemen um den Bundeshaushalt Sorge machen. Da ist zunächst festzustellen, daß wir trotz harter Absagen an die Ressorts und trotz der Anlegung strenger Maßstäbe bei der Beratung der Stellenpläne leider auch im jetzigen Haushalt eine weitere bedeutende Ausweitung der Planstellen zu verzeichnen haben. Ich habe eine Zusammenstellung vor mir liegen, aus der die Planstellen für Beamte, Angestellte und Arbeiter des Jahres 1953 und die des jetzigen Haushaltsjahrs ersichtlich sind. Aus diesen Ziffern ist festzustellen, daß die Zahl der Beamten von 53 446 im Haushaltsplan 1953 auf 64 531, also um über 11 000, angewachsen ist, daß die Zahl der Angestellten von 21 571 im Haushaltsjahr 1953 auf 22 969, also um 1398, anstieg und daß die Zahl der Arbeiter um 1243 vermehrt wurde.
Wenn auch bei diesem Mehr an Planstellen die zweite Welle des Grenzschutzes mit eingeschlossen ist, so wird es doch notwendig sein, so glaube ich wenigstens, im Sommer, wo sich der Haushaltsausschuß mit der gesamten Problematik unseres Haushalts beschäftigen will, zu überlegen, ob der Aufbau der Ministerien und Verwaltungen im Bunde nicht endlich auch in der Stellenbesetzung als vollendet betrachtet werden kann oder ob nicht sogar mit einem Abbau begonnen werden kann. Die Drangperiode der vielen großen Gesetzesberatungen scheint im Abklingen zu sein. Daher kann überlegt werden, ob in der Zukunft noch die gleiche Anzahl Kräfte notwendig ist für Gesetzesvorbereitungen. Bei den Überlegungen im Sommer ist weiter daran zu denken, ob nicht in der Relation zwischen den Beamten des höheren Dienstes und denen der mittleren und der niederen Aufgaben

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die Zahl der im höheren Dienst Beschäftigten zu groß ist und ob nicht auch hier Änderungen vorgenommen werden müssen.
Nach meiner Auffassung ist auch der Global-abstrich von 4 °/o bei allen Haushaltsansätzen problematisch, insbesondere bei den Personalausgaben, weil hier Gefahren für die älteren Angestellten im Verzug sind. Die Angestellten, auch die älteren, werden bekanntlich nach der TOA besoldet. Je älter ein nach der TO.A Besoldeter ist, um so höhere Belastungen bringt er mit sich. Hier könnten die Personalchefs der einzelnen Ressorts im Blick auf den 4%igen Globalabstrich sich veranlaßt fühlen, bei der Einstellung von älteren Angestellten vorsichtig zu sein. Wir kennen die Not sehr weiter Kreise der älteren Angestellten und sind schon in der Diskussion darüber begriffen, wie diesen älteren Angestellten geholfen werden soll. Daher soll auch im Haushalt des Bundes, meine ich, nichts an Einrichtungen vorhanden sein, was die Beschäftigung der älteren Angestellten gefährden könnte. Wir werden uns im Sommer oder bei der nächsten Haushaltsberatung eingehend damit beschäftigen müssen, ob wir den 4%igen Globalabstrich in dem Umfang auch für die Personalansätze beibehalten sollen wie bisher.
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In der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern scheint noch eine erhebliche Lücke zu klaffen, deren Schließung überlegt werden muß. Denn einschließlich der Kriegsopferversorgung zahlt der Bund an die Länder rund 5 Milliarden DM. Dabei ist für diese 5 Milliarden DM und für ihre Verwendung der Bund nur gesetzesmäßig zuständig, während die Zweckmäßigkeit der Verwendung dieser Gelder in der Hand der Länder liegt. Es müßte nach meinem Dafürhalten eine Kommission eingesetzt werden, um Möglichkeiten zu erarbeiten, diese Lücke zu schließen, wobei auch die Frage der Interessenquote der Länder an diesen Ausgaben irgendwie überlegt werden müßte.
Dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, bin ich mit Herrn Professor Gülich darin einig, daß wir, nachdem uns durch Zeitungsmeldungen bekanntgeworden ist, daß bei Ländern Bestrebungen bestehen, die Dienstaufsicht über die Landesrechnungshöfe den Landesregierungen zuzuordnen, unter allen Umständen erklären sollten, daß wir an der vollen Freiheit und Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofs festhalten wollen und müssen. Denn die Berichte des Bundesrechnungshofs über die Prüfung der Haushaltsrechnungen der Jahre 1949 und 1950 haben in aller Deutlichkeit gezeigt, wie notwendig gerade die unabhängige Stellung der Rechnungshöfe ist.
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Ich bin sogar der Meinung, daß für die Prüfungsaufgaben dieser Einrichtungen noch mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden sollten, damit wirklich geeignete Prüfer in der notwendigen Anzahl eingestellt werden können.
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Das Arbeitsergebnis des Bundesrechnungshofs für die Jahre 1949 und 1950 begründet dieses Verhalten sehr deutlich.
Nun zum Schluß, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wenn die CDU/CSU-Fraktion sämtliche Anträge materieller Art in der zweiten Lesung abgelehnt hat, dann bitte ich dafür Verständnis zu haben. Ich habe schon einmal darauf verwiesen, daß allein seitens der Opposition Anträge gestellt worden sind, die, wenn sie angenommen worden wären, Haushaltsverschlechterungen in Höhe von 2 Milliarden 170 Millionen DM zur Folge gehabt hätten,
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und wenn ich sämtliche Anträge, die gestellt worden sind, zusammenziehe, dann wären es an Haushaltsverschlechterungen sogar mehr als 2 Milliarden 300 Millionen DM gewesen. - Wenn Sie, Herr Professor Gülich, sagen, das stimme nicht, dann muß ich Ihnen darauf erwidern, daß die Deckungsvorschläge, die Sie zu einzelnen - nicht zu allen! - Anträgen gemacht haben, nicht ernst zu nehmen sind.
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Der Haushalt kann doch nur dann ausgeglichen sein und bleiben, wenn ernstzunehmende Deckungsvorschläge gemacht werden, und wir, das habe ich namens der CDU/CSU-Fraktion zu erklären, werden auch in der dritten Lesung dafür sorgen, daß der Haushalt ausgeglichen bleibt, und werden auch in der dritten Lesung dem Haushalt, wie er uns vom Haushaltsausschuß vorgelegt worden ist, zustimmen, damit er Rechtens werden kann.
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