emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara Hendricks (NA), 1997-03-19:
Für die indirekten Steuern hatten Sie bisher eine Mehrwertsteuererhöhung um 1 Prozentpunkt angenommen. Ich sage noch einmal: Das macht 15 Milliarden DM aus. Bleiben 41 Milliarden DM.
Können Sie mir ergänzend sagen, wie hoch das Wirtschaftswachstum sein muß, damit die Selbstfinanzierung 41 Milliarden DM im Jahr beträgt?
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1997-03-19:
Das hängt nicht nur vom Wirtschaftswachstum ab, sondern auch von der Steuerstruktur. Das ist das Entscheidende. Die Steuerstruktur hat in den letzten Jahren stagniert. Das hing damit zusammen, daß bei gestiegenem Wachstum natürlich wegen der zu hohen Steuersätze in Deutschland legale und leider auch illegale Steuervermeidungsstrategien genutzt wurden. Genau das werden wir durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage verhindern und damit höhere Steuereinnahmen ermöglichen. Das ist nach der Erfahrung anderer Länder mit einer solchen Steuerreform möglich. Auch ein Beispiel aus unserem Land, aus den 80er Jahren, verdeutlicht das: Es gab bei der Grunderwerbsteuer viele - ich weiß nicht, wie viele - Ausnahmetatbestände zwischen 0 und 7 Prozent. Als wir einen einheitlichen Steuersatz von 2 Prozent einführten, wurde befürchtet, das werde zu einem großen Ausfall führen. Das Gegenteil ist eingetreten. Das Steueraufkommen im Bereich der Grunderwerbsteuer war höher als zuvor.
Waltraud Lehn (NA), 1997-03-19:
Teilen Sie die Auffassung, daß ein patientenorientierter Strahlenschutz durch die Tatsache, daß die Bewertung nach durchgeführten Scans erfolgt, zur Zeit in der Bundesrepublik nicht gegeben ist?
Barbara Höll (NA), 1997-03-19:
Herr Finanzminister, Sie haben ja angekündigt, daß es sich bei der Steuerreform um eine große Steuerreform handelt. Ich habe mit einer sehr großen Erwartungshaltung Ihren Entwurf durchgeblättert und habe gehofft, dort etwas in bezug auf die Individualisierung des Steuerrechts zu finden, die aus steuersystematischen und auch aus anderen Gründen geboten erscheint.
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Ich verweise auf die Äußerungen des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Herrn Schäuble, der ja gesagt hat, das Finanzamt hat eigentlich nicht zu interessieren, wie Menschen zusammenleben. Diese Individualisierung des Steuerrechts habe ich in Ihrem
Entwurf schmerzlich vermißt. Sie würde eine wirkliche Modernisierung des Steuerrechts bedeuten. Ich hätte gern Auskunft über die Gründe, warum das nicht erfolgt ist.
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1997-03-19:
In bezug auf diesen Punkt, Frau Kollegin, bin ich jetzt etwas überfragt. Ich weiß auch nicht, wie damit die Investitionskraft der Bundesrepublik Deutschland und die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen vorangebracht werden können. Aber ich werde mich gern noch einmal mit diesem Thema beschäftigen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-19:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Barbara Höll (NA), 1997-03-19:
Ich möchte mir erlauben, Sie darauf hinzuweisen, daß es dazu seit 1988 eine EU-Empfehlung gibt. Es wäre im Rahmen einer europäischen Harmonisierung auch des Steuerrechts Zeit, eine Verwirklichung anzugehen. Nach durchaus seriösen Berechnungen wären bei einer Abschaffung des Ehegattensplittings - bei einer entsprechenden Kompensation - Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe möglich.
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1997-03-19:
Ihre Meinung dazu ist falsch. Wir werden das Ehegattensplitting nicht abschaffen. Es dient einer familienfreundlichen Politik; und es wird vor allen Dingen den Frauen gegenüber gerecht, die aus Gründen der Familie und der Kindererziehung auf eine Erwerbsarbeit verzichtet haben und deswegen im Steuerrecht auch gerecht beurteilt werden müssen. Eine Abschaffung des Familiensplittings wäre nach meiner festen Überzeugung verfassungswidrig.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-19:
Wir kommen jetzt zu der Frage des Abgeordneten Horst Schild.
Horst Schild (NA), 1997-03-19:
Herr Bundesminister, Sie haben den Zusammenhang zwischen Entstehungsjahr und Haushaltsjahr angesprochen. Welche Zahlen sind für die Haushalte des Bundes, der Länder und der Gemeinden entscheidend, die im Entstehungsjahr im Gesetzentwurf ausgewiesenen Finanzierungslücken oder die in den einzelnen Rechnungsjahren ausgewiesenen Finanzierungslücken?
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1997-03-19:
Kurzfristig spielt das Kassenjahr die entscheidende Rolle - deswegen muß das Kassenjahr beim Ausgleich der Gegenfinanzierung berücksichtigt werden -, während die langfristige Sicht natürlich die des Entstehungsjahres ist.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-19:
Eine Zusatzfrage? - Danke.
Dann kommen wir zu den Fragen zu übrigen Bereichen von aktuellem Interesse. Die erste Frage hat die Kollegin Dr. Angelika Köster-Loßack. Bitte schön.
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-03-19:
Ja, vielen Dank. Wir sehen seitens des Bundesarbeitsministeriums keine datenschutzrechtlichen Probleme. Wir sind gehalten, auch im Rahmen des Arbeitsförderungsgesetzes die Rechtsordnung der Bundesrepublik im Auge zu behalten. In diesem Rahmen ist die Erfassung in Nürnberg korrekt.
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-03-19:
Die Initiative ging vom Bundesarbeitsministerium aus. Wir haben mit dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit und den Rechtsexperten darüber gesprochen und sind zu diesem Ergebnis gekommen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-19:
Eine weitere Frage von dem Abgeordneten Volker Beck.
Volker Beck (NA), 1997-03-19:
Meine Frage betrifft den gleichen Themenkomplex. Ich wüßte gern, nach welchen Kriterien die Bundesanstalt für Arbeit - nach Kenntnis der Bundesregierung - einen scientologynahen Betrieb definiert und wie viele Betriebe sie in dieser Richtung schon kategorisiert und einschlägig zugeordnet hat.
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-03-19:
Wenn Sie einverstanden sind, liefere ich Ihnen die Anzahl gern nach. Ich habe sie im Moment nicht im Kopf. Die Definition der Betriebe erfolgt nach besonderen Kriterien, die ich Ihnen ebenfalls gern zustellen werde.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-19:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Kollege?
Volker Beck (NA), 1997-03-19:
Eine Zusatzfrage zu diesem Komplex erübrigt sich, weil ich die Kriterien hier gern näher diskutiert hätte. Wenn aber Sie selbst, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, sie nicht kennen, zeigt das natürlich, daß hier einiges an Klärungsbedarf besteht.
Mit Erlaubnis des Präsidenten würde ich gern einem Vertreter des Auswärtigen Amtes zu einem anderen Themenkomplex eine Nachfrage stellen. Ich weiß aber nicht, ob ich damit -
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-19:
Bitte.
Volker Beck (NA), 1997-03-19:
Im Maastricht-II-Vertrag ist ein Diskriminierungsverbot für verschiedene Gruppen vorgesehen gewesen. Die niederländische Präsidentschaft hat aus der neuesten Vorlage zwei Kriterien herausgenommen, nämlich die zum Thema „Sexuelle Ausrichtung und Identität" sowie die zum Thema „Behinderung" .
Ich möchte gern wissen, was von seiten der Bundesregierung geplant ist, um die Erweiterung dieses Antidiskriminierungsartikels um Homosexuelle und Behinderte durchzusetzen, und wie sie diesen Schritt der niederländischen Präsidentschaft erklärt und beurteilt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-19:
Wer möchte darauf antworten?
Volker Beck (NA), 1997-03-19:
Die Frage geht an das Auswärtige Amt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-19:
Herr Staatsminister Hoyer.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-03-19:
Herr Kollege, Sie haben mich erwischt. Ich war so in die Vorbereitung der Fragestunde vertieft, daß ich Ihre Frage nicht mitbekommen habe.
Volker Beck (NA), 1997-03-19:
Ich bin gern bereit, die Frage zu wiederholen.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-03-19:
Ich wäre Ihnen sehr dankbar.
Waltraud Lehn (NA), 1997-03-19:
Ich habe gefragt, was die Bundesregierung tut, um im Interesse eines wirkungsvollen Patientenschutzes die Strahlenbelastung in der Röntgendiagnostik zu kontrollieren und zu reduzieren. Die Zusatzfrage, die ich eben gestellt habe - sie bezog sich also nicht auf meine erste Frage, sondern auf die zweite -, steht in genau diesem Zusammenhang.
Volker Beck (NA), 1997-03-19:
Es ist vorgesehen, in den Maastricht-II-Vertrag ein Diskriminierungsverbot aufzunehmen. Die Vorlage, die Gegenstand der Diskussion ist, wurde von der niederländischen Präsidentschaft dahin gehend verändert, daß unter anderem die Kriterien „Behinderung" sowie „Sexuelle Ausrichtung und Identität" herausfallen. Ich wollte die Haltung der Bundesregierung zu diesen beiden Kriterien erfragen.
Darüber hinaus möchte ich fragen, was die Bundesregierung zu tun gedenkt, um eine Erweiterung dieses Diskriminierungsverbotes für Homosexuelle und Behinderte hier voranzubringen.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-03-19:
Unabhängig von der Frage, inwiefern man bei dem Diskriminierungsverbot unterschiedliche GeStaatsminister Dr. Werner Hoyer
wichtungen vornehmen will, sind wir daran interessiert, das Diskriminierungsverbot möglichst weit zu fassen. Insofern ist der neue niederländische Vorschlag bei uns zunächst einmal auf Reserve gestoßen. Es hat in der Regierungskonferenz darüber seither keine weiteren Beratungen gegeben. Es gibt aber keine Veranlassung, davon auszugehen, daß die Bundesregierung von ihrer bisherigen Linie abweichen wird.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-19:
Zusatzfrage?
Volker Beck (NA), 1997-03-19:
Kann ich davon ausgehen, daß Einigkeit in der Bundesregierung besteht, beide Kriterien in dieses Diskriminierungsverbot aufzunehmen?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-03-19:
Ich würde grundsätzlich davon ausgehen, muß allerdings dazu sagen, daß wir dieses Thema in der Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung bisher nicht erneut aufgegriffen haben, so daß ich mir eine endgültige Beantwortung der Frage seitens der Bundesregierung bis zu diesem Zeitpunkt vorbehalten muß.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-19:
Dann rufe ich zu einer weiteren Frage den Abgeordneten Peter Dreßen auf. Bitte schön.
Peter Dreßen (NA), 1997-03-19:
Ich möchte auf die Frage zurückkommen, die vorhin zu Scientology gestellt worden ist. Herr Staatssekretär, werden Arbeitnehmer überhaupt in einen Betrieb vermittelt, wenn man sicher ist, daß dieser zu Scientology gehört? Wenn ja: Erhalten die Arbeitnehmer, wenn sie die Annahme der Arbeit in einem solchen Scientology-Betrieb verweigern, laut AFG oder AFRG ab morgen eine entsprechende Sperrfrist?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-03-19:
Wenn ich Ihre Frage richtig verstanden habe, Kollege Dreßen, gehen Sie davon aus, daß die Bundesanstalt für Arbeit, wenn sie solche Betriebe erfaßt hat, dort keine Arbeitnehmer zuweisen wird.
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Wenn sie das nicht tut, kann sie auch keine Sperrfristen verhängen. Es wäre unlogisch, wenn das geschehen würde.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-19:
Herr Abgeordneter, Ihre Zusatzfrage, bitte.
Peter Dreßen (NA), 1997-03-19:
Herr Staatssekretär, gehe ich richtig in der Annahme, daß Sie in diese Betriebe keine Arbeitnehmer vermitteln?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-03-19:
Nach den Erkenntnissen, die mir vorliegen, gehe ich davon aus.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-19:
Frau Kollegin, ich habe den Sachzusammenhang nicht gerügt. Sie können Ihre Fragen stellen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-19:
Vielen Dank. Die Zeit für die Befragung ist abgelaufen. Es liegen auch keine weiteren Fragen vor. Ich beende damit die Befragung der Bundesregierung.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde
- Drucksache 13/7217 Die Fragen 1 und 2 des Kollegen Adolf Ostertag zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 3 und 4 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation des Abgeordneten Karl-Josef Laumann werden ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Die Frage 5 des Abgeordneten Wolfgang Behrendt wird nach Ziffer 2 Satz 2 der Richtlinien für die Fragestunde ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Horst Günther zur Verfügung.
Ich rufe Frage 6 der Abgeordneten Waltraud Lehn auf:
Wie erklärt die Bundesregierung, daß die Strahlenbelastungen bei CT-Untersuchungen in Deutschland im europäischen Vergleich sehr hoch sind, z. B. bis zum dreifachen des in Großbritannien gemessenen Wertes?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-03-19:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin Lehn, bei einem europäischen Vergleich der Strahlenbelastung bei CT- Untersuchungen handelt es sich nicht um die Belastung des einzelnen Patienten, sondern um die durchschnittliche Dosis pro Patient und Jahr bei allen Röntgenuntersuchungen. Die niedrigere Belastung in Großbritannien liegt im wesentlichen darin begründet, daß dort die Untersuchungsfrequenz erheblich niedriger ist als in der Bundesrepublik Deutschland. Kein Grund ist in der aparatemäßigen Ausstattung zu sehen, da die CTs in der Bundesrepublik Deutschland dem Stand der Technik entsprechen und dieses von den atomrechtlichen Behörden und von Sachverständigen wiederkehrend überwacht wird.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-19:
Ihre Zusatzfrage, bitte schön.
Waltraud Lehn (NA), 1997-03-19:
Ich möchte dazu im Moment keine Zusatzfrage stellen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-19:
Dann rufe ich Ihre Frage 7 auf:
Welche Maßnahmen setzt die Bundesregierung ein, um im Interesse eines wirkungsvollen Patientenschutzes die Strahlenbelastung in der Röntgendiagnostik zu kontrollieren und zu reduzieren?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-03-19:
Frau Kollegin Lehn, die Geräte zur Röntgendiagnostik unterliegen dem europäischen und somit auch dem deutschen Recht über Medizinprodukte. Nach den EWR-einheitlichen „Grundlegenden Anforderungen" sind die Hersteller verpflichtet, die Produkte so zu konzipieren und herzustellen, daß die Strahlenexposition von Patienten, Anwendern und sonstigen Personen so weit verringert wird, wie dies mit den für die jeweiligen therapeutischen oder diagnostischen Zwecke angezeigten Dosiswerten vereinbar ist.
Die Einhaltung dieser Vorschrift wird durch staatlich benannte und überwachte Prüfstellen vor dem Inverkehrbringen überprüft. Nach dem erstmaligen Inverkehrbringen erfolgt die Überwachung auf der Basis der Euratom-Richtlinien, die mit der Röntgenverordnung und der Strahlenschutzverordnung in deutsches Recht umgesetzt wurden. Außerdem ist im Rahmen der Umsetzung neugefaßter Euratom-Richtlinien in nationales Recht eine weitere Verbesserung der Fachkundeanforderungen an verantwortliche und beauftragte Personen, zum Beispiel Ärzte, vorgesehen.
Hinsichtlich organisatorischer Maßnahmen wird darauf hingewiesen, daß auch mit dem Röntgenpaß versucht wird, die Strahlenbelastung der einzelnen Patienten zu verringern.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-19:
Frau Kollegin, Ihre Zusatzfrage.
Waltraud Lehn (NA), 1997-03-19:
Ich möchte gerne wissen, wie Sie folgende Aussage aus Ihrem eigenen Hause - zitiert aus einem Schreiben an einen Radiologen - bewerten:
Ich stimme Ihnen insofern zu, daß der Einsatz von radiologischen Untersuchungsmethoden, die eine deutlich höhere Strahlenbelastung mit sich bringen, in erster Linie unter Abrechnungsgesichtspunkten und nicht unter Indikationsgesichtspunkten erfolgt.
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-03-19:
Das werde ich überprüfen. Es hat aber mit Ihrer Frage, in der Sie Vergleiche mit Großbritannien anstellen, eigentlich nichts zu tun.
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Es kann sein - das ist nicht abzustreiten -, daß in Deutschland durch eine bessere Bildqualität der Apparate, mit denen natürlich eine bessere Diagnose zu erstellen ist, weil ja sonst oft nicht erkennbar ist, was
im Inneren eines Menschen stattfindet, im Vergleich zu Großbritannien eine etwas höhere Dosis entsteht.
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-03-19:
Das kann ich nicht bestätigen. Ich werde das aber im einzelnen untersuchen und Ihnen mitteilen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-19:
Frau Ganseforth, Ihre Frage.
Monika Ganseforth (NA), 1997-03-19:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen, was Sie von der Bewertung der Strahlenschutzkommission des Bundesumweltministeriums halten. Ich habe einer Mitteilung der dpa vom 27. April 1995 entnommen, daß in Deutschland mehr als in den USA geröntgt wird und ein Expertengremium eine strengere Rechtfertigung von Röntgenuntersuchungen sowie verschärfte Vorschriften für die Qualität der von Ärzten eingesetzten Geräte fordert.
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-03-19:
Es ist möglich, daß in Deutschland mehr geröntgt wird als in den USA. Die Ursachen dafür können aber vielfältiger Natur sein. Wir haben in Deutschland ein wesentlich verbessertes Gesundheitswesen. Wir haben mehr Leistungen an Patienten in Deutschland. Das kann sich auch im Röntgenbereich wiederfinden.
Inwieweit das Röntgen für den Patienten schädlich ist, müßten die Ärzte wissen. Das kann die Politik nicht bestimmen. Die zuständigen Gremien beschäftigen sich ständig mit der Frage, inwieweit Röntgenstrahlen schädlich sind und wie man die Qualität verbessern kann. Ich habe bereits gesagt, daß wir mit dem Röntgenpaß Hinweise zu geben versuchen, damit in Deutschland nicht zu oft geröntgt wird.
Ich gebe Ihnen aber recht: Das ist ein immer wieder zu untersuchender Bereich.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage von Frau Kollegin Schwall-Düren.
Angelica Schwall-Düren (NA), 1997-03-19:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die seit dem 1. Januar 1996 nach dem EBM geregelte Honorierung computertomographischer Leistungen, wonach CT-Radiologen je nach Behandlungsfall festgesetzte Scans einhalten müssen?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-03-19:
Die Bundesregierung hält das für richtig.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-19:
Der Kollege Büttner ist der nächste.
Hans Büttner (NA), 1997-03-19:
Herr Staatssekretär, ist es nicht gerade Aufgabe der Gesundheitspolitik, zu überprüfen und erforschen zu lassen, ob eine Überdosierung oder eine Überinanspruchnahme von strahlenschädigenden Maßnahmen im therapeutischen und diagnostischen Bereich stattfindet? Muß sie nicht entscheiden, welche Folgerungen daraus für die abgeleiteten Beschlüsse gezogen werden müssen, sei es Honorierung oder anderes?
Meinen Sie nicht, daß man das, wie Sie es soeben gesagt haben, nicht allein den Ärzten überlassen kann, sondern daß es gerade vornehmste und wichtigste Aufgabe einer Bundesgesundheitspolitik ist, solche Fehler aufzuklären und entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-03-19:
Herr Kollege Büttner, wir haben sogenannte Benannte Stellen, die bei den Ländern angesiedelt sind. Ich habe keine Zweifel, daß die Länder ihre diesbezüglichen Aufgaben erfüllen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-19:
Jetzt kommt die Kollegin Schmidt-Zadel.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-03-19:
Das Wort hat der Kollege Hans Büttner, SPD.
Regina Schmidt-Zadel (NA), 1997-03-19:
Herr Staatssekretär, verfügt die Bundesregierung über Informationen - wenn ja, über welche - und kann sie benennen, welche wissenschaftlichen Forschungen sich mit dem Problem der CT-bedingten Strahlenbelastungen beschäftigen und welche Forschung sich mit dem Schutz der Patienten befaßt, um diesen zu gewährleisten?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-03-19:
Ich gehe davon aus, daß es solche wissenschaftlichen Untersuchungen gibt, Frau Kollegin, Sie sind mir im Augenblick aber nicht bekannt. Ich bin gern bereit, Ihnen das nachzuliefern.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-19:
Es gibt keine weiteren Fragen.
Die Frage 8 des Abgeordneten Manfred Grund ist zurückgezogen worden.
Die Fragen 9 und 10 der Kollegin Elisabeth Altmann werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 11 des Kollegen Peter Dreßen auf:
In welcher Gesamthöhe entstehen schätzungsweise Kosten für die Pflegeversicherung, wenn für Pflegepersonen während eines Urlaubsanspruchs in Anlehnung an das Bundesurlaubsgesetz sowie im Krankheitsfalle Rentenversicherungsbeiträge durch die Pflegeversicherung abgeführt würden?
Herr Staatssekretär Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-03-19:
Herr Kollege Dreßen, während der maximal vierwöchigen Urlaubs- oder Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI ruhen, wie Sie wissen - das ergibt sich auch aus Ihrer Frage -, die Ansprüche auf Rentenversicherungsbeiträge für die Pflegeperson. Eine Weiterzahlung dieser Beiträge würde pro Jahr Mehraufwendungen von schätzungsweise 35 bis 40 Millionen DM ausmachen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-19:
Ihre Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege.
Peter Dreßen (NA), 1997-03-19:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung gerade angesichts der wirklich geringen Summe, gemessen am Gesamthaushalt der Pflegeversicherung, und angesichts der Tatsache, daß 2 Milliarden DM pro Jahr an Überschuß da sind, nicht Handlungsbedarf, und wird sie nicht ein entsprechendes Gesetz vorbereiten, um diesen unwürdigen Zustand für die Pflegepersonen zu beenden?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-03-19:
Kollege Dreßen, ich möchte zunächst einmal feststellen, daß das kein unwürdiger Zustand ist. Sie wissen, daß es sich hier um kein ordentliches Arbeitsverhältnis handelt. Wenn es sich um ein solches handeln würde, wäre die Zahlung während des Urlaubs oder in sonstigen Verhinderungsfällen natürlich gewährleistet. Das ist aber bewußt nicht so konzipiert worden. Sie wissen genau, daß ein normales Versicherungsverhältnis auch Nachteile für die Pflegeperson mit sich bringen würde. Wir haben den jetzigen Rechtsstatus bewußt gewählt, der allerdings die Zahlung im Verhinderungsfalle ausschließt.
Peter Dreßen (NA), 1997-03-19:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß einzelne Pflegekassen die Beiträge zur Rentenversicherung sogar tageweise streichen, und zwar bereits dann, wenn am Abend fünf Stunden fremd gepflegt wird, also Sachleistungen in Anspruch genommen werden? Ich halte das für einen unmöglichen Zustand; ich muß das wiederholen.
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-03-19:
Kollege Dreßen, wenn wir so etwas grundsätzlich tun, muß das auch tageweise gelten. Inwieweit hierbei die Stundenzahl eine Rolle spielt, werde ich prüfen. Das habe ich nicht im Kopf. Es ist möglich, daß ab fünf Stunden ein ganzer Tag berechnet wird. Aber wir können keine Verfügung dieser Art erlassen und dann sagen: Einzelne Tage bleiben außen vor. Das wiederum würde zu einem anderen Rechtsstatus führen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-03-19:
Dann rufe ich die Frage 12 des Kollegen Peter Dreßen auf:
In welchem Umfang werden nach Informationen der Bundesregierung Arbeitsplätze im Bereich von Fortbildung und Umschulung durch die zurückhaltende Bewilligungspraxis der Arbeitsämter im Kontext des von der Bundesregierung durchgesetzten Haushalts 1997 der Bundesanstalt für Arbeit verlorengehen?