Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-11-21:

Ich will dazu Folgendes sagen: Zunächst einmal ist es
nicht angebracht, den Eindruck zu erwecken, als hätte
Ihnen mein Amt ein Abstimmungsverhalten der Europäischen Union oder einzelner Mitgliedstaaten angekündigt; Sie haben vielmehr eine Unterrichtung von den
Beratungen erhalten, an denen ich selber noch am Montagmittag teilgenommen habe. Das wichtigste Wort, das
Sie erwähnt haben, ist „vermutlich“. Nur, auf der Basis
einer Vermutung kann kein Außenminister ein Abstimmungsverhalten festlegen. Das würden auch Sie in meiner Situation nicht tun, wobei ich sagen muss, dass Sie
in diese Situation aus meiner Sicht nicht kommen werden.

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- Bitte, Frau Kollegin, ich möchte noch zu Ende antworten. Ich habe nur noch eine Minute und 13 Sekunden Redezeit. Daher müssen Sie noch stehen bleiben.

Ich will noch einen ernsten, inhaltlichen Grund sagen,
warum wir all dies mit allen anderen Europäern sorgfältig beraten werden, übrigens auch mit den anderen Verbündeten, die wir international haben. Dass das gestern
natürlich ein Thema bei Präsident Mahmud Abbas geweBundesminister Dr. Guido Westerwelle

sen ist, wissen Sie. Das war auch im September, als ich
ihn ebenfalls getroffen habe, so. Das ist regelmäßig ein
Thema zwischen uns.

Der Punkt ist nur: Was hilft dem Anliegen einer wirklichen Zwei-Staaten-Lösung am meisten, einseitige
Schritte oder ein Ergebnis von Verhandlungen? Wir sind
der Überzeugung, dass eine Verhandlungslösung das
Beste ist, was man in dieser Situation erreichen kann.
Deswegen werde ich keine spekulativen Ankündigungen
hier machen. Wir werden diesem Prinzip weiterhin folgen, wie es übrigens auch die Vorgängerregierungen
stets getan haben. Es ist noch nicht allzu lang her, dass
Sie selber regiert haben.

Meine Damen und Herren, ich will noch eine Bemerkung zu einem Thema machen, das von den Kollegen
Mißfelder und Kindler angesprochen worden ist, nämlich zum Thema Patriots. Ich rechne damit, dass in kurzer Zeit eine Anfrage der Türkei für die Stationierung
von Patriot-Raketen bei der NATO eingeht. Ich habe den
deutschen Botschafter angewiesen, einen solchen Antrag
- natürlich nur, wenn die Bedingungen erfüllt sind, und
unter den üblichen Vorbehalten - positiv anzunehmen;
denn es wäre ein schwerer Fehler, wenn wir einem
NATO-Mitgliedsland in einem Moment, in dem sich dieses Mitgliedsland Angriffen von außen ausgesetzt sieht,
eine defensive Unterstützung verweigern würden. Ich
glaube, wenn die Bitte eines NATO-Mitgliedslandes
nach defensiver Hilfe von einem anderen Bündnispartner, zum Beispiel Deutschland, abgelehnt und damit eine
Entscheidung der NATO blockiert würde, hätte das unabsehbare Folgen für das Bündnis. Manchmal braucht
man auch selber Solidarität. Das muss man immer dann
im Kopf haben, wenn andere in einem Bündnis nach Solidarität fragen. Das ist die Richtung, in die wir gehen
wollen.

({1})

Allen Parlamentsvorbehalten wird selbstverständlich
Rechnung getragen. Herr Kollege, auch ich glaube, dass
eine Befassung des Deutschen Bundestages und eine
Abstimmung erforderlich sind.

Zum Abschluss möchte ich mich bei den Damen und
Herren der Ausschüsse, vor allen Dingen des Haushaltsausschusses, und bei den Berichterstattern bedanken. Ich
danke von Herzen für eine sehr kollegiale Zusammenarbeit. In diesen Dank schließe ich ausdrücklich die Damen und Herren - in diesem Fall die Herren - der Opposition ein, und zwar für ihre Berichterstattung und für
ihre Arbeit insbesondere im Haushaltsausschuss. Es war
eine gute, faire Zusammenarbeit.

Ich verstehe und respektiere, dass Kollegen der Opposition immer etwas finden müssen. Das soll auch so sein.
Im Kern kommt es aber auf eine Sache an: Ist es der
Bundesregierung in den letzten drei Jahren gelungen,
das Ansehen unseres Landes in der Welt zu mehren, ja
oder nein?

({2})

Da wir vor zwei Jahren in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und vor wenigen Wochen nach kontroverser Diskussion in einer geheimen Abstimmung in den
Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gewählt worden sind, scheint der Blick der Welt auf unsere Außenpolitik offensichtlich besser zu sein als der Blick der Opposition. Damit kann ich leben.

Vielen Dank.

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