Peter Rzepka (NA), 2004-06-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Sowohl der Gesetzentwurf der
Unionsfraktion, den wir in erster Lesung beraten, als
auch der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion, dessen
zweite und dritte Lesung stattfindet, sehen Änderungen
des Umsatzsteuergesetzes vor.

Ziel des Gesetzentwurfs der Unionsfraktion ist es, den
Liquiditätsengpässen der kleinen und mittleren Unternehmen aufgrund schleppender Zahlungseingänge entgegenzuwirken, die Wachstums- und Beschäftigungsgrundlagen kleiner und mittlerer Unternehmen zu
festigen und damit einen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und zum Erhalt von Arbeitsplätzen zu leisten.

Die Umsatzsteuer ist grundsätzlich nach vereinbarten
Entgelten, der so genannten Sollbesteuerung, zu berechnen und zu erheben. Die Steuer entsteht also mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistung
ausgeführt wurde, unabhängig davon, ob der Leistungsempfänger die Rechnung bereits bezahlt hat. In bestimmten Fällen sieht das Umsatzsteuergesetz - das ist
die Ausnahme von diesem Grundsatz - die Besteuerung
nach vereinnahmten Entgelten, nach den Regeln der so
genannten Istbesteuerung, vor. Hier entsteht die Steuerschuld erst mit der Bezahlung der Rechnung durch den
Leistungsempfänger, also regelmäßig zu einem späteren
Zeitpunkt, wodurch die Liquidität der Unternehmen verbessert wird. Voraussetzung dafür ist, dass der Gesamtumsatz des Unternehmens im vorangegangenen
Jahr nicht mehr als 125 000 Euro betragen hat, keine
Buchführungspflicht besteht oder die Umsätze von einem Angehörigen der freien Berufe getätigt werden.

Eine weitere Ausnahme besteht bis zum 31. Dezember 2004 zugunsten von Unternehmen in den neuen
Bundesländern, bei denen an die Stelle des Betrags von
125 000 Euro ein Betrag von 500 000 Euro tritt. NachPeter Rzepka
dem der Streit zwischen dem Bundeswirtschaftsminister
Clement und dem Bundesfinanzminister Eichel inzwischen beigelegt ist, ist es zwischen den Regierungsfraktionen und der Unionsfraktion unstrittig, dass die
Vergünstigung der höheren Umsatzgrenze von
500 000 Euro für die Unternehmen in den neuen Bundesländern mindestens bis 2006 beibehalten werden soll.
Das gemeinsame Ziel von Regierungsfraktionen und
Unionsfraktion ist es, den besonderen Problemen der
kleinen und mittleren Unternehmen in Ostdeutschland
bei Eigenkapital und Liquidität Rechnung zu tragen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass der von den Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung, der im Laufe des heutigen
Tages auch noch beraten wird und in dem die Verlängerung der Regelung für die neuen Bundesländer enthalten
ist, von uns zwar abgelehnt wird. Dies geschieht aber
nicht wegen dieses Grundes, sondern aus anderen Gründen. Ich stelle deshalb ausdrücklich fest, dass wir uns in
der Zielsetzung mit Blick auf die neuen Bundesländer einig sind.

Unser Gesetzentwurf geht allerdings über das gemeinsame Ziel hinaus. Wir wollen die erhöhte Umsatzgrenze von 500 000 Euro bundeseinheitlich einführen
und dies ohne zeitliche Befristung. Wir leisten damit einen Beitrag zur Rechtsvereinheitlichung in Deutschland und tragen auch der wirtschaftlichen Entwicklung
Rechnung. Die Umsatzgrenze von 250 000 DM bzw.
jetzt 125 000 Euro in den alten Bundesländern gilt im
Wesentlichen unverändert seit 1968, sodass schon aus
diesem Grunde eine Anpassung, sprich: Erhöhung, gerechtfertigt erscheint.

Darüber hinaus hat sich infolge der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung die Zahlungsmoral bundesweit verschlechtert, sodass auch aus diesem Grunde die
Verbesserung der Liquidität der kleinen und mittleren
Unternehmen durch das Hinausschieben der Pflicht zur
Abführung der Umsatzsteuer bis zur Bezahlung der
Rechnung durch den Leistungsempfänger erforderlich
ist. Nicht zuletzt schaffen wir auf dem von uns vorgeschlagenen Weg auch Rechtssicherheit und Rechtsklarheit, da wiederkehrende Diskussionen über die Verlängerung der Sonderregelung für die neuen Bundesländer
überflüssig werden.

Unseres Erachtens befinden wir uns mit unserem Gesetzesvorschlag auch im Einklang mit der maßgebenden
6. EG-Richtlinie. Wir halten ferner die Auswirkungen
auf die öffentlichen Haushalte für vertretbar. Noch im
April dieses Jahres hat das Bundesfinanzministerium die
sich aus unserem Gesetzentwurf ergebende einmalige
Steuermindereinnahme mit 700 Millionen Euro beziffert. In den Beratungen des Finanzausschusses in dieser
Woche wurde diese Angabe korrigiert und nunmehr ein
Betrag von 2,8 Milliarden Euro genannt, also das Vierfache.

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Dieser Vorgang belegt einmal mehr, Herr Kollege, wie
unzuverlässig die Angaben dieses Finanzministers über
Auswirkungen von Steueränderungen sind.

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Wir halten aber an unserer Initiative fest, weil es sich lediglich um eine Verschiebung der Entstehung der Umsatzsteuer bei den einzelnen Unternehmen in verhältnismäßig begrenztem Umfang handelt. Wir hoffen auch,
dass unser Gesetzentwurf im Interesse der betroffenen
kleinen und mittleren Unternehmen, die in besonderer
Weise unter der von dieser Regierung verursachten
Wachstums- und Beschäftigungskrise leiden, eine Mehrheit in diesem Hause finden wird.

Die FDP fordert in ihrem Gesetzentwurf, grundsätzlich das Kalendervierteljahr als Voranmeldungszeitraum
für die Umsatzsteuer einzuführen und die Verpflichtung
zur monatlichen Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen abzuschaffen. Obwohl wir die Zielsetzung des
FDP-Antrages, einen Beitrag zum Bürokratieabbau zu
leisten, im Grundsatz teilen und unterstützen, werden
wir uns heute bei der Abstimmung dennoch der Stimme
enthalten. Da es bei der überwiegenden Anzahl der Unternehmen zu einer späteren Abführung der Umsatzsteuer kommen wird, kann dies bei Bund, Ländern und
Kommunen zu erheblichen Liquiditätsproblemen führen. Andererseits würden diejenigen Unternehmen, die
bei einem Vorsteuerüberhang Umsatzsteuererstattungsansprüche haben, diese erst mit zeitlicher Verzögerung
geltend machen können, was bei diesen Unternehmen zu
Liquiditätsengpässen führen kann. Schließlich ist nicht
auszuschließen, dass der zunehmende Umsatzsteuerbetrug, der nach unterschiedlichen Schätzungen zu Steuerausfällen in einer Größenordnung von 14 Milliarden bis
20 Milliarden Euro pro Jahr führt, durch die Abgabe von
vierteljährlichen statt monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen erleichtert wird. Nach unserer Auffassung
müssen deshalb die mit dem FDP-Antrag aufgeworfenen
Fragen noch einer eingehenderen Überprüfung, möglicherweise im Rahmen eines weiteren Gesetzgebungsverfahrens, unterzogen werden.

Lassen Sie mich zum Schluss meines Beitrags mit
einigen Worten auf die von der Parlamentarischen
Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen,
Frau Dr. Hendricks, erhobene Forderung nach einer
Bundessteuerverwaltung eingehen. Frau Dr. Hendricks
fordert die Übertragung der Verwaltungskompetenz für
die Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer, über
die wir heute sprechen, von den Bundesländern auf den
Bund. Offensichtlich handelt es sich dabei um ein Ablenkungsmanöver, das die Konzeptionslosigkeit dieser
Bundesregierung angesichts der Notwendigkeit einer radikalen Vereinfachung und grundlegenden Reform des
deutschen Steuersystems überdecken soll. Anstatt die
Vollzugsdefizite im Rahmen des geltenden Steuerrechts
zu beklagen, sollte sich diese Regierung der Aufgabe
einer grundlegenden Reform der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung stellen. Denn die materiellen
Defizite des deutschen Steuerrechts, das zunehmend
auch von Fachleuten als chaotisch wahrgenommen wird,
sind die entscheidenden Ursachen für die Defizite im

Steuervollzug. Der Grund ist nicht das Fehlen einer Bundessteuerverwaltung.

Die Vorschläge der Opposition in diesem Haus liegen
mit dem gemeinsamen steuerpolitischen Programm von
CDU und CSU sowie mit dem Gesetzentwurf der FDP
zur Einführung einer neuen Einkommensteuer und zur
Abschaffung der Gewerbesteuer auf dem Tisch. Wir
warten nach wie vor auf beratungsfähige Gesetzentwürfe
dieser Bundesregierung.

Ich danke Ihnen.

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