Schoettle (vizepräsident), 1969-02-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die verbundene allgemeine Aussprache in der dritten Beratung beendet. Wir treten in die Einzelberatung der hier zur Debatte stehenden Gesetzentwürfe ein.
Zunächst rufe ich in der
dritten Beratung
den Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes auf. Änderungen sind, soweit ich sehe, in der zweiten Beratung nicht erfolgt. Wir stimmen also über das Gesetz im ganzen ab. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Ich rufe nun die
dritte Beratung
des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Soldatengesetzes auf. Meine Damen und Herren, hier ist in der zweiten Beratung insofern eine Panne passiert, als der Gesetzentwurf entgegen dem Vorschlag des Ausschusses angenommen worden ist. Wir können diese Panne in der dritten Beratung nur dadurch korrigieren, daß wir hier dem Antrag des Ausschusses folgen. Das heißt also, daß diejenigen Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses entsprechen wollen, gegen den Gesetzentwurf stimmen müssen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe, bitte! - Das letzte ist eindeutig die große Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist abgelehnt.
Ich rufe auf die
dritte Beratung
des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes. Auch hier sind Änderungen in der zweiten Beratung nicht erfolgt. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf die
dritte Beratung
des Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes. Auch hier sind Änderungen in der zweiten Beratung nicht erfolgt. Wir kommen zur Schlußabstimmung in der dritten Beratung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf die
dritte Beratung
des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes. Änderungen in der zweiten Beratung sind nicht erfolgt. Wir kommen in der dritten Beratung zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig verabschiedet.
Meine Damen und Herren, wir müssen nun noch einige Anträge im Zusammenhang mit den eben verabschiedeten Gesetzen erledigen. Dazu gehört zunächst zu Punkt 4 der Tagesordnung der Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/3731, und zwar die Ziffern 2 und 3 auf Seite 3. Wer diesen Anträgen des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen.
Bei Punkt 5 ist noch über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/3732 unter Ziffer 2 a) und b) zu beschließen. Wer diesem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig beschlossen.
Zu Punkt 6 und 7 liegen keine besonderen Anträge vor. Damit sind alle im Zusammenhang mit diesen Gesetzentwürfen stehenden Anträge erledigt.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes
- Drucksache V/3770 -


Vizepräsident Schoettle
Herr Staatssekretär, soll dieser Gesetzentwurf begründet werden? - Keine Begründung. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Nach dem Vorschlag des Ältestenrates soll der Gesetzentwurf dem Verteidigungsausschuß - federführend - und dem Innenausschuß und Ausschuß für Arbeit - mitberatend - überwiesen werden. - Diesen Vorschlägen wird nicht widersprochen. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Deutsche Bibliothek - Drucksachen V/3103, V/2400 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/3739 -Berichterstatter: Abgeordneter Bremer
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik ({1})
- Drucksache V/3733 ({2}) Berichterstatterin : Abgeordnete Frau Freyh
({3})
Hierzu liegt ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung vor. Der Berichterstatter des Haushaltsausschusses verzichtet auf die Berichterstattung und verweist auf seinen Bericht. Frau Abgeordnete Freyh verzichtet ebenfalls auf die Berichterstattung.
Wir treten dann in die zweite Beratung ein. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort hat die Frau Abgeordnete Freyh.