Merkel - (NA), 2005-12-01:
Sie haben in der Vorwahlzeit und in der Wahlkampfzeit nicht
den Mut zur Wahrheit gehabt.

({0})

Sie haben angekündigt, 2006 einen nicht verfassungskonformen Haushalt aufzustellen.

({1})

Sie haben das nach erheblichen Streitereien, die auch die
Öffentlichkeit erreicht haben, korrigiert. Daraus kann
man zwei Punkte ableiten:

Erstens. Sie haben eine kurze Zeit überlegt, ob Sie
Skrupel haben müssen, Ihre Zweidrittelmehrheit auch
brutal gegen die Verfassung anzuwenden.

({2})

Sie sind dabei zu der Einsicht gekommen, dass das vielleicht nicht ganz klug wäre. Aus den Reihen der CDU ist
das aber gefordert worden.

Zweitens. Das zeigt, dass Sie bei den Privatisierungserlösen für 2007 und 2008 eigentlich ein Polster benötigen; denn der Satz, dass es unmöglich ist, nach der üblichen Regel einen verfassungskonformen Haushalt für
2006 aufzustellen, stimmt nicht. Den Schluck aus der
Pulle, den jetzt die rote Koalition

({3})

- Entschuldigung -, die große Koalition mit 40 Milliarden Neuverschuldung für 2006 nimmt, hätte sich RotGrün nicht genehmigt und Finanzminister Eichel hätte
so etwas nie vorgeschlagen. Das ist die Wahrheit.

({4})

Ich will Ihnen sagen, dass ich es mir hier nicht leicht
machen möchte. Herr Steinbrück, auch wir hätten große
Probleme mit der Neuverschuldung in 2006 gehabt.
40 Milliarden Euro sind aber eine ganze Menge, dies ist
zu viel. Das könnten mehrere Milliarden weniger sein.
Ich sage das auch mit Blick auf die Zinsentwicklung, die
es in Zukunft geben wird.

Was Sie mit dieser Rekordverschuldung machen - es
sind von vornherein 40 Milliarden Euro -, ist der doppelte Waigel. Ich will Ihnen dazu sagen: Dieser Haushalt
soll auffallend spät kommen. Es ist der doppelte Waigel,
weil er erst im Juli nächsten Jahres in Kraft treten soll.
Dieser Haushalt wird bewusst spät geliefert und erst
zwei Tage nach den Landtagswahlen - am 26. März
2006 sind in den süddeutschen Bundesländern Landtagswahlen - eingebracht, um die erste Bewährungsprobe
dieser großen Koalition zu lindern.

({5})

Das ist der doppelte Waigel; denn der Haushalt, der 1991
aufgestellt wurde - damals war es eine große neue Leistung, nach der Wiedervereinigung einen Haushalt aufzustellen -, stand einen Monat früher im Gesetzblatt, als
dieser Haushalt 2006 der großen Koalition stehen soll.

({6})

Ich komme abschließend zu dem Punkt, der mir mit
Blick auf die finanzpolitische Aufstellung der Koalition
am meisten Sorge bereitet. Haushaltskonsolidierung
funktioniert nur mit dem Abbau von Arbeitslosigkeit.
Ich will es präziser sagen: Haushaltskonsolidierung
funktioniert nur mit der Zunahme von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Ich habe die große
Sorge, dass Sie diesen Zusammenhang definitiv nicht
ausreichend berücksichtigen. Sie entlasten den Haushalt
durchaus von versicherungsfremden Leistungen im Bereich Gesundheit. Da wollen Sie im Haushalt mehr als
4 Milliarden Euro einsparen.

({7})

Sie legen aber keine Gesundheitsreform vor. Das macht
deutlich: Die Beiträge zur Krankenversicherung werden
steigen.

Sie haben schon ganz klar gesagt, dass Sie sich mit einem Jahr Abstand nicht in der Lage sehen, den Beitragssatz zur Rentenversicherung stabil zu halten. Er wird um
mindestens 0,4 Prozentpunkte steigen. Der Beitragssatz
zur Pflegeversicherung wird - das wissen Sie, Herr
Thönnes - spätestens ab 2007 wahrscheinlich auch steigen, wenn Sie nicht mit einer Reform mehr als das erreichen, was Sie in den Koalitionsverhandlungen vereinbart haben.

({8})

Ich sage Ihnen voraus: Das, was Sie als Senkung der
Arbeitslosenversicherung angekündigt haben - die
Hälfte von diesen 2 Prozentpunkten sind Auswirkungen
der rot-grünen Arbeitsmarktreform -, ist in Ihrem Reformstau mit Blick auf die gesamten Lohnnebenkosten
schon längst aufgefressen. Bei den Lohnnebenkosten ist
diese Koalitionsvereinbarung trotz saftiger Erhöhung der
Mehrwertsteuer ein Nullsummenspiel. Das ist mit Blick
auf Impulse zur Modernisierung der Haushalte und die
Steuerfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen ein Desaster. Das ist ein richtig schwaches Ergebnis
und ein schlechter Start für die große Koalition.

({9})