Patrick Sensburg (NA), 2010-11-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Frau Ministerin! Wir debattieren
jetzt - das ist schon erwähnt worden - über den kleinsten
Haushalt eines Ministeriums mit einem Volumen von
493 Millionen Euro. Der Anteil am Gesamthaushalt beträgt 0,16 Prozent. Bei einer Deckungsquote von 85 Prozent ergeben sich Einnahmen von 415 Millionen Euro.

Der Haushalt 2011 trägt allerdings nicht zur Konsolidierung bei. Wir sehen, dass im Vergleich zum Haushalt
2010 ein Zuwachs von 3,73 Millionen Euro zu verzeichnen ist. Das liegt daran, dass wir die vorhin erwähnte
Magnus-Hirschfeld-Stiftung mit 5 Millionen Euro, die
wir aus dem Haushalt nehmen, und mit 5 Millionen Euro
aus den flexiblen Titeln, wie es die Ministerin eben gesagt hat, gründen.

Die Magnus-Hirschfeld-Stiftung hat das Ziel, einen
kollektiven Ausgleich für die homosexuellen Opfer von
Gewalt während des NS-Regimes zu erreichen und interdisziplinäre Forschung und Bildung bezüglich der Diskriminierung homosexueller Männer und Frauen zu ermöglichen. Ich unterstütze diese Forderung und Zielsetzung nachdrücklich. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass der Haushalt trotzdem zur Konsolidierung
beigetragen hätte.

Daneben würde ich mir wünschen, dass wir über den
Namen dieser Stiftung noch einmal nachdenken; denn
die Person Magnus Hirschfeld ist nicht nur positiv zu sehen. Er hat nämlich in seinen Schriften Themen im Bereich der Eugenik gestreift und dabei bestimmte Völker
herabgewürdigt. Über den Namen dieser Stiftung müssen wir also noch einmal nachdenken.

({0})

Wir sollten im Jahre 2011 in Ruhe darüber diskutieren,
in welche Richtung wir mit dieser Stiftung gehen wollen.

Gute Rechtspolitik bemisst sich - das ist bereits gesagt worden - nicht an der Höhe des Haushaltsansatzes,
sondern an den rechtspolitischen Inhalten. Ich möchte
drei Inhalte besonders herausgreifen.

Der erste Aspekt, den ich nennen möchte, betrifft das
Verhindern von Kinderpornografie im Internet. Wir
haben über dieses Thema schon mehrmals diskutiert,
und wir bleiben dabei: Als Ultima Ratio muss es möglich sein, kinderpornografische Internetseiten zu sperren.
Das hat - anders als Sie, Frau Kollegin Hönlinger, es
dargestellt haben - die Expertenanhörung vom 10. November im Rechtsausschuss ergeben. Die Experten haben klar gezeigt, dass das Sperren möglich ist, und es hat
sich gezeigt, dass sich die Argumente der Experten der
Opposition widersprochen haben. Ich kann nicht sagen:
„Sperren geht gar nicht“, und dann sage ich im selben
Satz: Aber wir haben die Sorge, dass Sie das Sperren auf
andere ausdehnen werden. - Das ist widersprüchlich und
stimmt einfach nicht. Das hat die Expertenanhörung gezeigt.

({1})

Da Sie immer behaupten, dass dieses Sperren nicht
gehe, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken,

({2})

sage ich Ihnen: Ihr Abgeordnetenkollege im letzten Bundestag, Herr Lutz Heilmann, hat ja seine Internetseite bei
Wikipedia sperren lassen. Da hat es ja anscheinend geklappt. Dann können Sie doch nicht immer behaupten,
dass das Sperren überhaupt nicht funktionieren würde.

({3})

Als Ultima Ratio muss es möglich sein, und daran werden wir festhalten.

Sie wollen mehr Polizisten. Ich unterstütze diesen
Wunsch. Insbesondere bin ich für die Bezirkspolizisten,
die lokal patrouillieren und dann vor Ort auch wissen,
was passiert. Aber Sie glauben doch selber nicht, dass
ich bei dieser Art Kriminalität neben jede Person einen
Polizisten stellen kann. Von welchem Weltbild gehen Sie
hier denn aus? Wollen Sie einen Polizeistaat, wo neben
jedem Internetuser ein Polizist steht? Das ist weltfremd,
was Sie hier machen, meine Damen und Herren. Das
geht nicht. Wir müssen der Polizei die richtigen Mittel
geben. Darum geht es.

({4})

Beim Thema Vorratsdatenspeicherung haben die
Kollegen Krings und Mayer, glaube ich, bereits die richtigen Aspekte genannt, sodass ich das nicht vertiefen
muss. Die Ministerin hat auch aufgezeigt, dass wir hier
um Lösungen ringen.
Ich möchte Ihnen das einmal an einem Beispiel deutlich machen. Stellen Sie sich mal vor, auf Ihrem Konto
wird im Rahmen des Onlinebanking Missbrauch betrieben. Dann gehen Sie zu Ihrer Bank und sagen: Diese
Überweisungen habe ich doch gar nicht getätigt. - Darauf sagt der Bankmitarbeiter: Entschuldigung, wir speichern keine Daten mehr; sehen Sie zu, wie Sie wieder zu
Ihrem Geld kommen. - Dann werden auch Sie ganz
schnell überlegen, ob das Speichern von Internetdaten
nicht eine sinnvolle Einrichtung ist und zu Ihrem Schutz
beiträgt. Wir suchen nach Lösungen, und von den Grünen höre ich immer nur: Wir sind dagegen; wir machen
es nicht mit.

({5})

Das reicht leider für eine Politik nicht aus.

({6})