Jäger (NA), 1978-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei den Beratungen über den Grundlagenvertrag hier im Deutschen Bundestag vor fünf Jahren ist dem Art. 7 dieses Vertrages und seiner Verpflichtung für beide Vertragspartner, Folgeabkommen miteinander abzuschließen, die den praktischen Anliegen der Menschen in unserem geteilten Vaterland zugute kommen sollten, gerade von den Vertretern der Koalition ganz besonderes Gewicht beigemessen worden. Er wurde als „Kernstück" des Grundlagenvertrages bezeichnet, als die „Hauptgegenleistung" der DDR, als „Ausdrucksform der weiteren Normalisierung", wie sich Bundesminister Franke ausdrückte, die sich zwischen den beiden Staaten in Deutschland entwickeln sollte. Ein Kollege von der FDP nannte den Art. 7 sogar ein „weitgespanntes Programm zum Wohle der Menschen diesseits und jenseits der Elbe".
Wie mit so manchen anderen weitgespannten Programmen ist die SPD/FDP-Koalition auch mit den Folgeabkommen zu Art. 7 des Grundlagenvertrages nach einigen bescheidenen Anfangsschritten sehr bald auf der Strecke geblieben.
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Heute, fast fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundlagenvertrages, sind von den elf Punkten des Zusatzprotokolls zu Art. 7 fünf überhaupt noch nicht erledigt und vier der restlichen sechs erst zu geringfügigen Teilen.
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Meine Damen und Herren, das ist doch nichts anderes als eine zutiefst enttäuschende Bilanz.
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Meine. Damen und Herren, nicht nur enttäuschend, geradezu deprimierend sind doch die weiteren Aussichten bezüglich der Regelung der noch offenen Punkte. Dafür rufe ich keinen geringeren zum Zeugen an als den zuständigen Bundesminister, der hier unter uns ist, Herrn Minister Franke, der erst vor wenigen Tagen in einem Rundfunkinterview auf


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die Frage seines Gesprächspartners, mit welchen Folgeabkommen in absehbarer Zeit wohl überhaupt zu rechnen sei, nichts anderes zu antworten wußte, als neben einer Aufzählung der bestehenden Verhandlungsgegenstände zu sagen: Das ist sehr schwierig. Mehr, meine Damen und Herren, kann uns die Bundesregierung in diesem Punkt nicht sagen, und sie hat ja auch in ihren Antworten auf meine Mündlichen Anfragen nichts anderes gesagt, was uns mit Veranlassung gab, diese Große Anfrage einzubringen. Das heißt doch nichts anderes als: Die Bundesregierung muß zugeben, daß die Zukunftschancen für die Weiterentwicklung der Folgeabkommen nach Art. 7 des Grundlagenvertrages düster, problematisch, ja, in manchen Bereichen beinahe aussichtslos sind. Das sind Feststellungen im Jahre 1978, fünf Jahre nach Ratifizierung des Grundlagenvertrages und ein Armutszeugnis für Ihre Politik, meine Damen und Herren.
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Das ist um so merkwürdiger, als Ihnen in den letzten Jahren eine Reihe anderer internationaler Instrumente zu Hilfe gekommen ist. Ich meine die KSZE-Schlußakte von Helsinki im Sommer 1975, und ich meine die UN-Menschenrechtspakte, die 1976 in Kraft getreten sind und die im Gegensatz zur KSZE- 
Schlußakte für die DDR auch völkerrechtliche Verbindlichkeit erlangt haben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu der KSZE-Schlußakte noch einmal ein kurzes Wort zu dem sagen, was heute morgen von Vertretern der Koalition dazu gesagt worden ist. Wir haben doch im Sommer 1975 die KSZE-Schlußakte so, wie sie vorlag, nicht deswegen zur Ablehnung empfohlen, weil wir die menschenrechtlichen Bestimmungen darin für schlecht gehalten haben, sondern weil wir die Bundesregierung auffordern wollten, weiterzuverhandeln, bis die Verbesserungen durchgesetzt sind, die nach unserer Meinung in diesem Werk noch nicht enthalten gewesen sind.
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Wenn wir uns heute auf diese Schlußakte von Helsinki berufen, dann tun wir doch nichts anderes,
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als was die selbstverständliche Pflicht und Aufgabe jeder Opposition in diesem Hause ist. Und ich unterstelle, Herr Kollege Wehner, daß jede andere Opposition, wenn sie Opposition wäre, genauso verantwortlich handeln würde, wie wir das in dem Zusammenhang tun.
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Meine Damen und Herren, die DDR ist also nicht bloß durch den Grundlagenvertrag in der Pflicht, sie ist doppelt und dreifach in der Pflicht durch die Menschenrechtspakte und durch die Schlußakte von Helsinki. Das beste Beispiel dafür ist der Informationsaustausch, der im Zusatzprotokoll zu Art. 7 in Ziff. 10 geregelt worden ist, ein für die Menschen
eminent wichtiger Bereich. Ich darf mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin, zitieren:
Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik werden Verhandlungen mit dem Ziel führen, den gegenseitigen Bezug von Büchern, Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehproduktionen zu erweitern.
Ähnliches, nur noch ausführlicher und umfassender, steht in der Schlußakte von Helsinki in Korb III unter Ziff. 2 a. Und noch weit darüber hinaus geht der UN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte, denn er sagt ausdrücklich in seinem Art. 19:
Jedermann hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere Mittel eigener Wahl sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben.
Meine Damen und Herren, das ist eine klare verbindliche Pflicht für den Vertragspartner DDR. Trotzdem muß die Bundesregierung in der Antwort auf unsere Große Anfrage zugeben, daß in diesem Bereich die Verhandlungen noch nicht einmal in der Sache in Gang gekommen sind. Meine Damen und Herren, eine solche Feststellung im Jahre 1978 ist angesichts dieser umfassenden Instrumente, die der Bundesregierung zur Verfügung stehen, in unseren Augen ein Offenbarungseid für ihre Verhandlungskunst.
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Dabei gibt die Bundesregierung in der von mir schon angesprochenen Antwort ebenfalls bekannt, daß im Jahr 1976 der Betrag, für den die DDR Zeitschriften aus der Bundesrepublik Deutschland bezog, immerhin 12,7 Millionen Rechnungseinheiten betrug. Aber das waren ganz offenkundig keine anderen als die Parteizeitungen der DKP und ihrer Hilfs- und Nebenorganisationen; nur die können drüben an den Kiosken verkauft werden. Ich meine, wenn auch nur die Summe, die die Bundesregierung hier genannt hat, dazu verwendet werden könnte, zu einem echten Zeitungsaustausch zu kommen, wie er in Art. 7 in Verbindung mit Ziffer 10 des Zusatzprotokolls vereinbart ist, dann wäre das ein Schritt, den wir nicht gering achten, sondern als einen ordentlichen Anfang betrachten würden. Wir sind jedoch dagegen, daß wie bisher kommunistische Propaganda in der Bundesrepublik Deutschland mit diesem Geld unterstützt wird.
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Ein weiterer Punkt, den wir mit großer Sorge sehen, sind die Vereinbarungen über die Regelungen des Rechtsverkehrs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR. Hier ist es vor allem die Frage der Staatsangehörigkeit, die nach Auskunft der Bundesregierung bisher alles blockiert hat. Auch hier gibt es noch keinerlei Vereinbarung; man ist noch immer im Anfangsstadium der sachlichen Verhandlungen. Die DDR verlangt als Voraussetzung für jede Regelung die Übernahme ihrer Rechts7126 

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auffassung zur Staatsangehörigkeit. Das ist für uns deswegen so bedrückend, weil sich hieran doch zeigt, daß eine der entscheidenden Grundkonstruktionen des Grundlagenvertrages nicht tragfähig ist, nämlich jene Grundkonstruktion, die der Chefunterhändler, Herr Bahr, damals eingeführt hat, als man sich mit der Aufnahme des Grunddissenses in die Präambel zum Grundlagenvertrag sozusagen gegenseitig bescheinigte: Wir klammern diese Dinge aus und regeln trotzdem die übrigen Fragen, kommen trotzdem zu einer Normalisierung im Rahmen des Möglichen.
Wenn das richtig, wenn diese Grundkonstruktion tragfähig gewesen wäre, hätte die DDR jetzt bei der Frage des Rechtsverkehrs erklären müssen: Wir klammern die Staatsangehörigkeitsfrage aus - sie ist im Grundlagenvertrag nicht geregelt -, und wir kommen unbeschadet der Meinungsverschiedenheiten, die wir haben, zu tragfähigen Regelungen für die Menschen, wie es in dem Zusatzprotokoll zum Grundlagenvertrag ausdrücklich heißt. Statt dessen macht die DDR das Umgekehrte: Sie verlangt die Übernahme ihrer Position durch uns. Damit wird doch sichtbar, daß Egon Bahr 1972 mit seiner Verhandlungskonstruktion gescheitert ist. Wir klagen deshalb nicht die Verhandlungsführer von heute an, die sich in den Gesprächen über den Rechtsverkehr schwer tun, sondern unser Vorwurf bei dieser Frage richtet sich gegen Herrn Bahr und seine fehlerhafte und verhängnisvolle Konstruktion im Grundlagenvertrag.
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Ein dritter und letzter Punkt. Ein besonders bedrückendes Kapitel - der Kollege Professor Abelein hat das ja bereits angesprochen - ist die Frage des nichtkommerziellen Zahlungsverkehrs zwischen uns und der DDR. Die Teilregelung von 1974 - das hat Professor Abelein deutlich gemacht - ist ganz und gar unbefriedigend. 15 000 Deutsche in der Bundesrepublik Deutschland, die im sogenannten Wartezimmer sitzen - wie das heute im Fachjargon heißt -, darunter eine große Zahl alter Menschen, Rentner, Personen mit geringem Einkommen, die zum Teil auf diese Beträge angewiesen sind, erhalten nicht einmal die bescheidene Summe von 200 DM monatlich, den Höchstbetrag, auf den mit dem damaligen Transferabkommen die Zahlungen aus den Sperrkonten der DDR begrenzt wurden. Dabei muß berücksichtigt werden, daß das in Jahren passiert, in denen aus den Kassen der Bundesrepublik Deutschland Millionen und Abermillionen an die DDR fließen. Diese Rentner und alten Menschen müssen sich doch von unserem Parlament und der Regierung verschaukelt vorkommen, wenn sie auf 200 DM im Monat warten müssen, während der Bundesfinanzminister Monat für Monat Millionenbeträge an die DDR überweist.
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- Herr Kollege Kreutzmann, regen Sie sich nicht auf. Allein über 100 000 Anträge liegen zur Erledigung vor, die nicht beschieden werden können. Es wäre allerhöchste Zeit, daß Sie Ihre Aufforderungen
nicht an die Opposition richten, die die Pflicht hat, 
diese Dinge anzumahnen, sondern an die Bundesregierung, die die Pflicht hat, diese Dinge endlich einer vernünftigen Regelung zuzuführen.
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Wir fordern deswegen die Erhöhung des Höchstbetrages von 200 DM im Monat, der auch den heutigen Lebensverhältnissen nicht mehr angemessen ist. Wir fordern zum zweiten die Erweiterung des Kreises der Transferberechtigten. Schließlich - das ist das allerwichtigste; ich wiederhole es - fordern wir, daß die Gegenseitigkeitsklausel fallen muß, die bisher die eigentliche Hauptursache jener miserablen Situation gewesen ist, wegen derer so viele Menschen nicht zu Zahlungen aus ihrem Eigentum drüben in der DDR gelangen können.
Meine Damen und Herren, kein anderes Beispiel zeigt so deutlich wie dieses, wie falsch das ist, Herr Minister Franke, was Sie in der letzten Bundestagsdebatte hier von diesem Pult aus sagten, als Sie davon sprachen, daß die Politik der Bundesregierung einen Interessenausgleich nach dem Prinzip des Gebens und Nehmens praktiziere. Das stimmt höchstens in einer Richtung, Herr Minister Franke: Die Gebenden sind wir, und die nehmende Seite ist die DDR.
Die Bundesregierung ist heute naturgemäß nicht mehr in der Lage, die von ihr selbst und von ihrem deutschlandpolitischen Chefideologen Egon Bahr verschuldeten schweren Mängel des Grundlagenvertrages einseitig zu korrigieren. Es ist daher ihre Aufgabe, die in der KSZE-Schlußakte von Helsinki und in den Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen zusätzlich vorhandenen Verhandlungsinstrumente wirkungsvoll einzusetzen.
Dazu gehört aber vor allem der Verzicht auf die notorische Leisetreterei gegenüber den SED-Machthabern, die vor allem der Herr Kollege Wehner in letzter Zeit bei dieser Bundesregierung als Praxis ihrer Verhandlungstätigkeit durchgesetzt hat. Diese Leisetreterei bringt nichts, aber sie hindert die Bundesregierung an der wirkungsvollen Vertretung unserer deutschen Interessen. Ihr Gegenteil ist nicht etwa, wie die Koalitionsparteien uns immer wieder unterstellen, lautstarkes Imponiergehabe oder gar Säbelrasseln, sondern das unbeirrbare, zähe und unermüdliche Einfordern vertraglicher Verpflichtungen vom Vertragspartner, gleichgültig, ob dem das angenehm ist oder nicht.
Diese Haltung ist die Alternative der Union bei den Verhandlungen mit kommunistischen Politikern. Sie ist von dem Vorsitzenden der beiden Unionsparteien beim Besuch Breschnews ja erst kürzlich praktiziert worden.
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Herr Breschnew hat sie verstanden und hat sie gewürdigt. Es wäre an der Zeit, meine Damen und Herren von der Bundesregierung und von der Koalition, daß diese Alternative endlich auch von der Bundesregierung und auch der DDR gegenüber praktiziert wird, wenn es um die Erfüllung des


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Grundlagenvertrages geht. Nutznießer davon wären die Menschen in unserem geteilten Vaterland.
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