Steffen Kampeter (NA), 2003-06-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Als ich vorhin den Redebeitrag von Frau
Wieczorek-Zeul gehört habe, habe ich gedacht, dass sie
die Gutmütigkeit der Regierung etwas losgelöst von den
wirtschaftlichen Realitäten beschreibt.

Aber lassen Sie uns in unser Land blicken. Wir nähern uns in diesem Jahr mit 40 Milliarden Euro der
höchsten Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung.
Dies beruht vor allen Dingen auf erheblichen Steuerausfällen durch die falsche und verfehlte Regierungspolitik,
aber auch auf Mehrausgaben wegen der hohen Arbeitslosigkeit. Allein bei der Bundesanstalt für Arbeit sind es
in diesem Jahr zusätzlich 10 Milliarden Euro, bei der Arbeitslosenhilfe sind es zusätzlich 2 Milliarden Euro.

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Alle Schätzungen, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt
vorgenommen werden, scheinen offensichtlich noch von
wirtschaftlichem Optimismus und Wachstumsannahmen von einem drei viertel Prozentpunkt geprägt zu
sein. In dieser weltwirtschaftlich wie national wirtschaftlich schwierigen Zeit kann es doch nur sinnvoll sein, in
allen Bereichen dafür zu sorgen, das Geld, das uns die
Bürgerinnen und Bürger anvertraut haben, mit dem Maximum an Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu verwenden. Selbstverständlich müssen wir in dieser Situation unserer Verantwortung für Deutschland
nachkommen und die Frage stellen, warum wir die
Schulden, auf deren Rückzahlung wir einen Rechtsanspruch haben, deren dazugehörigen Vertragslaufzeiten
abgelaufen sind und die zur Rückerstattung an die Bundesrepublik Deutschland anstehen, nicht einfordern. Das
sind wir der Bevölkerung schuldig.

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Das, was Sie, Frau Bundesministerin, hier gesagt haben, nämlich dass wir Verträge kündigen wollen, ist bar
jeder Realität. Das ist eine üble Verleumdung der Position, die die Herren Merz und Wissmann für die CDU/
CSU in dem Artikel dargelegt haben.

({2})

Es ist eine Tatsache, dass fällige Schuldenaußenstände in einem Umfang von rund 3,2 Milliarden Euro
von der Bundesregierung nicht eingetrieben werden. Der
Staatssekretär aus dem Finanzministerium, Herr Diller,
muss uns gleich Rede und Antwort stehen, warum das
Finanzministerium, das für die höchste Nettokreditaufnahme nach der Wiedervereinigung in Höhe von knapp
40 Milliarden Euro verantwortlich ist, 3,2 Milliarden
Euro an ausstehenden Schulden nicht einfordert, wie wir
es vorgeschlagen haben.

({3})

Wie wichtig uns dieses Thema ist, können Sie daran
sehen, dass wir extra die Sitzung des Haushaltsausschusses unterbrochen haben, um dieser Debatte folgen zu
können. Das zeigt: Wir haben Interesse an dieser Politik.
Nahezu die gesamte Haushaltsarbeitsgruppe der CDU/
CSU ist anwesend. Die nur vereinzelt anwesenden Haushälter der Sozialdemokraten machen deutlich, dass für
das Geld der Steuerzahler bei CDU/CSU offensichtlich
mehr Interesse besteht als bei der Regierungskoalition.

({4})

Ein Wort zu Russland. Der Kollege Spiller hat sehr
zutreffend die Situation hinsichtlich des Transferrubels
dargelegt. Tatsache ist: Es war ein politisch motivierter
Schuldenerlass ohne Gegenleistung. Sie haben beim
Transferrubel eine Vergleichsquote für Russland angesetzt, die sich von den Quoten der übrigen ehemaligen
RGW-Staaten unterschied. Sie haben Russland ohne Not
politisch bevorteilt, und zwar zulasten des Steuerzahlers.
Was noch viel schlimmer ist: Sie haben keine Gegenleistung gefordert. Auch aus der SPD-Fraktion sind kritische Fragen gekommen, zum Beispiel, warum Sie die
Klärung der Beutekunstfrage nicht mit der Transferrubelfrage verbunden haben. Sie hatten nicht die Kraft
dazu. Sie wollten einfach Schulden ausbuchen und sich
als der gute Mensch aus dem Kanzleramt darstellen. Das
ist eine Politik, die nicht im nationalen Interesse der
Bundesrepublik Deutschland liegt.

({5})

Einige Worte zu Bolivien. Wir haben Sie, Frau Ministerin, in der vergangenen Woche im Haushaltsausschuss
anderthalb Stunden befragt, warum Sie knapp 300 Millionen Euro unkonditioniert nach Bolivien gegeben haben. Es geht nicht darum, dass wir prinzipiell gegen einen Schuldenerlass seien. Aber wir fragen uns, ob wir
uns einen unkonditionierten Schuldenerlass leisten können.

Es gibt in der bolivianischen Gesellschaft über diesen
unkonditionierten Schuldenerlass derzeit eine große Diskussion. Die Bolivianer wollen Ihr Geld eigentlich gar
nicht, weil es zur Abdeckung der Haushaltskrise in Bolivien dient. Dieses Geld wird Ihrem Entwicklungshilfeetat gutgeschrieben, aber in Bolivien versickert es, weil
Sie schlampig verhandelt und keine Konditionen an diesen Schuldenerlass geknüpft haben. Jetzt steht die bolivianische Gesellschaft Kopf und Sie verkaufen das auch
noch als eine Wohltat dieser rot-grünen Bundesregierung. Das nenne ich zynisch, Frau Bundesministerin.
Das kann man so nicht stehen lassen.

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Unsere Grundposition ist klar: In wirtschaftlich
schwieriger Lage muss man jeden Cent zweimal umdrehen. Man darf nicht schlampig verhandeln. Man muss
zusehen, dass man mit dem Geld der Bürger sorgsam
und sparsam umgeht und dass man Außenstände eintreibt. Das ist die Position der Entwicklungspolitiker, der
Haushaltspolitiker und der CDU/CSU insgesamt. Darin
lassen wir uns von niemandem überbieten.

Herzlichen Dank.

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