Jerzy Montag (NA), 2003-04-11:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Krings, Sie haben hoffentlich zugehört, was die
Bundesjustizministerin zu beklagen hatte: An Informationen über die moderne Informationsgesellschaft krankt
es noch sehr. Leider, so muss ich Ihnen sagen, hat der
Beitrag, den Sie zu diesem Gesetzentwurf abgegeben haben, nur wenig zu einer Sachaufklärung beigetragen. Sie
haben kaum die Kurve bekommen, am Schluss zu begründen, warum Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen.

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Aber immerhin, Sie wollen ihm zustimmen. Dafür danken wir Ihnen.

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Das Urheberrecht stammt aus einer Zeit, die man aus
heutiger Sicht das zu Ende gehende analoge Zeitalter
nennen kann. Es bietet folgerichtig keine ausdrücklichen
und im Wege der Rechtsfortbildung keine befriedigenden Regelungen für das neue digitale Zeitalter, dessen
Boten uns in Form von Computer und Internet, von CD
und DVD, von Minidisc und MP3 geläufig sind. Die Europäische Union hat die darin liegende Problematik aufgegriffen und die Richtlinie zum Urheberrecht in der
modernen Informationsgesellschaft erlassen, die mit
dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf in einer ersten
Stufe umgesetzt werden soll.

Das Urheberrecht dient dem Schutz des geistigen Eigentums. Doch dieser Schutz ist nicht absolut. Auch für
geistiges Eigentum gilt, dass sein Gebrauch zugleich
dem Wohle der Allgemeinheit dienen soll. Der heute zur
Abstimmung vorliegende Gesetzentwurf enthält deshalb
auch Schrankenbestimmungen, die eine dem Gemeinwohl verpflichtete Nutzung des geistigen Eigentumsrechts ermöglichen. Er ist deshalb ein guter und nach
vorne weisender Kompromiss. Angesichts der Vielzahl
der Stimmen und des wirtschaftlichen Schwergewichts,
mit dem sich diese Stimmen im Gesetzgebungsverfahren
Gehör verschafft und sich für den Schutz des Eigentums
stark gemacht haben, sind wir froh, dass wir den Aspekt
des Gemeinwohls berücksichtigen konnten.

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Lassen Sie mich zwei Punkte, die uns in den vergangenen Wochen besonders beschäftigt haben, hervorheben. Der erste Punkt betrifft § 52 a, die Schrankenbestimmung für Unterricht und Forschung. Niemand
kann ernsthaft bestreiten, dass Bildung und Forschung
gemeinwohlorientiert sind oder zumindest sein sollten.
Niemand bestreitet, dass modernste Formen des SichBildens und des Forschens nur unter Nutzung der Kommunikationsmöglichkeiten der digitalen Welt eine Zukunft im internationalen und europäischen Wettbewerb
haben.

Mit § 52 a haben wir eine Schranke zugunsten von
Unterricht und Forschung geschaffen, die für die Urheber bzw. Rechteinhaber bedeutet, dass sie in einem eng
begrenzten Rahmen in der Ausübung ihrer Rechte zurückstehen müssen. Sie dürfen nämlich nicht verbieten,
dass Teile ihrer Werke einem begrenzten Kreis von Personen in Intranets - nicht im Internet! - öffentlich zugänglich gemacht werden. Das bedeutet aber nicht, dass
sie auch bei der Frage der Vergütung zurückstehen müssen; denn die Schranke befreit die Nutzer nicht von der
Vergütungspflicht.

Dies ist mitnichten ein „Schlachtfest“, wie die „Süddeutsche Zeitung“ vorgestern die Katastrophenszenarien
der Kritiker des § 52 a zusammengefasst hat. Die Verleger von wissenschaftlichen Fachbüchern und Zeitschriften werden nicht enteignet. Die Autoren in diesen Verlagen werden nicht ausgeraubt. Die Verlagslandschaft in
Deutschland wird nicht zu einer Wüste. Ich will den Urhebern und Verwertern von dieser Stelle aus sagen: Die
Vorschrift des § 52 a ist im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf bedeutend zu ihren Gunsten eingeschränkt
worden. - Der Kreis derer, die von dieser Vorschrift profitieren können sollen, ist von vorneherein sehr klein.
Wir reden von Schulklassen und kleinen Forscherteams,
die sich in Intranets austauschen. Darüber hinaus ist aber
auch das Ausmaß, in dem Werke öffentlich zugänglich
gemacht werden dürfen, auf Teile von Werken, auf
Werke geringen Umfangs und auf einzelne Beiträge aus
Zeitschriften beschränkt. Auf die Sonderregelungen für
die Schulbücher und den Film ist die Bundesjustizministerin schon eingegangen.

Wir Grüne hätten uns im § 52 a eine weiter gehende
Schranke zugunsten von Wissenschaft und Forschung
gewünscht.

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Deswegen ist dieser Kompromiss für uns das Mindeste,
was wir akzeptieren konnten. Wir gehen davon aus, dass
bei der schon angesprochenen Evaluation die Entwicklung in beide Richtungen untersucht werden wird.

Der zweite Punkt betrifft die Privatkopie. Die Privatkopie - also nicht die Raubkopie - ist im täglichen Leben seit Jahrzehnten anerkannt und wird auch von der
Rechtsprechung gestützt. Wir begrüßen es, dass im Gesetzentwurf ausdrücklich klargestellt wird, dass es die
Möglichkeit der Privatkopie weiterhin geben soll, von
und auf jedem beliebigen Träger. Wir setzen uns dafür
ein, dass Privatkopien auch im digitalen Zeitalter, auch
im täglichen Leben und von allen Werknutzern hergestellt werden können. Dies wird sicherlich eine Aufgabe
für den zweiten Korb werden.

Ich hoffe, dass die Gespräche zur zweiten Urheberrechtsnovelle mit dem gleichen guten Geist, mit dem wir
in den letzten Wochen zusammengearbeitet haben, geführt werden und dass die Interessen der Werknutzer
eine noch größere Berücksichtigung finden werden;
denn - damit will ich gerne schließen - bei aller Achtung
der Interessen der Urheber und der Verwerter geht es am
Schluss doch darum, den Bürgerinnen und Bürgern Wissen und Genuss in einer Form zur Verfügung zu stellen,
die ihre Rechte als Konsumenten und als Subjekte im
Zeitalter der digitalen Kommunikation achtet.

Danke schön.

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