Klaus-Dieter Feige (NA), 1991-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim Redebeitrag von Herrn Dr. Friedrich habe ich zunächst gedacht, daß ich den falschen Bericht gelesen habe. Man kann auch bei der Interpretation der Aussagen zu anderen Ergebnissen kommen; denn im Bericht der Sachverständigen für Umweltfragen, der Ende 1990 vorgelegt wurde, endet mit der Forderung nach künftigen Produktions- und Verwertungssystemen, die nur verwertbare oder endlagerfährige Stoffe erzeugen, und der tollen Aussage: „Von diesem Ziel sind wir jedoch noch weit entfernt. "
Ich glaube, konzentrierter als die Sachverständigen kann man die Wirkung oder besser die Nichtwirkung des Abfallgesetzes von 1986 nicht zusammenfassen.
Hiobsbotschaften - die wir heute auch schon gehört haben - wie Müllnotstand, Verpackungsflut,
Entsorgungsengpaß, Zusammenbruch des Mehrwegsystems kommen, wenngleich es auch nicht so klingen mag, nicht aus den fünf neuen Ländern, sondern in erster Linie wegen der höheren Kaufkraft und auch des intensiveren Konsumvermögens aus der alten Bundesrepublik. Die Sachverständigen kritisieren zusammenfassend, daß die Müllvermeidung noch in den elementarsten Anfängen liegt.
Gemessen an der Aussage des damaligen Bundesinnenministers Zimmermann, „der beste Müll ist der, der erst gar nicht entsteht" - Frau Homburger hat dieses Zitat schon gebracht -, ist die Bilanz des Abfallgesetzes und damit die Bilanz des Bundesumweltministers im Bereich Abfallpolitik undiskutabel schlecht. Seit Zimmermanns Aussage aus dem Jahre 1983 ist das Anwachsen der Müllberge nicht zurückgegangen. Es ist um kein Kilogramm und keine Tonne gebremst worden.
Im Gegenteil: Die Müllberge wachsen weiter, die Anzahl der Müllverbrennungsanlagen nimmt weiterhin zu, sogenannte geordnete Deponien platzen aus ihren Nähten. Ich stelle mir einmal vor, was noch dazugekommen wäre, wenn es damals nicht den sogenannten Müllexport in die ehemalige DDR gegeben hätte.
Herr Staatssekretär Stroetmann hat uns gestern darüber informiert, daß in den neuen Bundesländern lediglich eine Deponie so sei, daß sie den westdeutschen Verhältnissen entspricht. Ich kann mir richtig ausmalen, was passieren würde, wenn jetzt für geraume Zeit einmal auf Grund dieser Notsituation der Müllstrom aus den fünf neuen Bundesländern in die besseren Deponien in Westdeutschland umgeleitet werden müßte, wo der Müll teilweise auch hergestellt wird.
Man mag dem Bundesumweltminister zugute halten, daß er sich geirrt hat und die Unwirksamkeit des entsprechenden Gesetzes nicht vorausahnen konnte. Nur, war das nicht vielleicht schon etwas früher möglich?
Die Wirtschaft steckt nach wie vor einen ungeheuren Aufwand in die Entwicklung und Vermarktung neuer Produkte. Sie hat sich aber bisher, glaube ich, kaum darüber Gedanken gemacht, was mit diesen neuen Produkten passieren soll, wenn man sie dann tatsächlich einmal nicht mehr braucht. Ich glaube, wir sind noch meilenweit davon entfernt, bereits bei der Produktion so zu verfahren, daß möglichst wenige Abfälle entstehen, die Abfälle schadstoffarm sind und daß die unvermeidbaren Abfälle problemlos verwertbar sind. In den regierungspolitischen Entscheidungen kann ich und können, glaube ich, auch die Gutachter zumindest in den letzten acht Jahren keine echte Wende zu einer modernen Abf allvermeidungswirtschaft erkennen.
Zum notwendigen Handlungsbedarf haben sich die, wie ich glaube, sicher als kompetent zu bezeichnenden Umweltverbände in den letzten Tagen recht deutlich geäußert. Auch sie bestehen ja in erheblichem Umfang aus Menschen, die uns gewählt haben. So appelliert der Deutsche Naturschutzring mit großer Eindringlichkeit an die Regierungschefs der 16 Bundesländer, sich bei der morgigen entscheidenden Sit1174 
zung des Bundesrates über die Verpackungsordnung nicht dem Druck Bonns - also der Regierung - und der Verpackungsfetischisten zu beugen. Diese umweltpolitisch höchst bedeutsame Verordnung entscheidet über 50 % des Hausmülls. Entgegen der Namensbezeichnung bringt der jetzige Entwurf so gut wie keinen Fortschritt bei der so wichtigen Abfallvermeidung.
Die Damen und Herren von der Regierungsbank sollten meines Erachtens sowieso viel häufiger auf die Verbände hören. Dort wird sehr gute und sehr wichtige Arbeit geleistet. Vielleicht lassen sich dabei sogar unnötige Personalkosten einsparen oder besser anlegen.
Die aktuelle Diskussion in Sachen Abfallvermeidungsverordnungen oder -gesetzesnovellen konzentirert sich seit einiger Zeit besonders auf das Für und Wider des dualen Abfallsystems mit den geplanten grünen Abfalltonnen für eine Reihe von theoretisch wiederverwertbaren Abfallstoffen.
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- Ich lese gern nach . Dann werden wir sehen, daß ich recht habe.
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Wie von den GRÜNEN bereits im vergangenen Jahr - eben damals schon - kritisiert wurde, trägt diese Strategie keinesfalls zu der gewünschten Abfallvermeidung bei. Im Gegenteil: Das System der dualen Abfallwirtschaft wird lediglich zu einer Beschönigung von Statistiken führen, weil ein Großteil von Abfällen, insbesondere von Verpackungsabfällen, nicht mehr über die öffentliche Hand entsorgt werden soll, sondern über private Erfassungssysteme abgefahren wird und, wie ich glaube, dann doch auf den Deponien landet, so daß zur Müllvermeidung nicht beigetragen wird.
Das finden Sie, glaube ich, letztendlich auch im vorgelegten Bericht. Ich kann den Gutachtern dort folgen, die meines Erachtens nicht mit einer gewissen Voreingenommenheit, die vielleicht gegenüber einem GRÜNEN bestehen kann, belastet sind.
Der Zeitschrift „Ökologische Briefe" vom 20. März 1991 entnehme ich, daß der Verein „ProMehrweg", ein Zusammenschluß von Getränkegroßhändlern und Getränkeabfüllern, der Verpackungsordnung und dem dualen System den Kampf angesagt hat. Das ist um so verwunderlicher, als dieser Verein ja ganz besonders die auch von Herrn Bundesminister Töpfer gelobte Verwendung von Mehrwegflaschen unterstützt. Es sollte die Regierung in Unruhe versetzen, daß die Kritik an der gegenwärtigen Müllpolitik nicht nur von den GRÜNEN oder allgemein von der Opposition oder von den Natur- und Umweltverbänden, sondern auch von denen kommt, die dem Anschein nach dadurch begünstigt werden sollen.
Wir folgen insgesamt der Auffassung des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland, der die Gefahr einer Recycling-Lüge erkennt. Er schreibt:
Das Duale Abfallwirtschaftssystem suggeriert,
alle gesammelten Verpackungsabfälle würden
recycelt. In Wahrheit besteht hier weiterhin erheblicher Zweifel, da weder die technischen Möglichkeiten noch die Kapazitäten für ein umfassendes stoffliches Recycling vorhanden sind. So stehen 760 000 Tonnen gemischter Kunststoffabfälle aus Verpackungen pro Jahr lediglich rund 20 000 Tonnen Verwertungskapazität gegenüber.
Ich darf in diesem Sinn wohl auch die Pressemitteilung des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Baum vom 15. März 1991 als Kritik an der Regierungsarbeit des Umweltministeriums werten. Kollege Baum fordert zu Recht, endlich den Erhalt und Ausbau des Mehrwegsystems zu sichern und die zu konzipierende Verpackungsverordnung und die Novelle des Abfallgesetzes endlich entsprechend auszugestalten.
Kurz gesagt scheint im Bundesumweltministerium in allem grundsätzlich nach § 1 der alten Mecklenburgischen Landesordnung gearbeitet zu werden, der da lautet: Erstens. Es bleibt alles ... Zweitens ... so, wie es ist.
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Kritik also von allen Seiten. Es ist somit höchste Zeit, daß sich nun wirklich jemand in der Regierung für das Abfallvermeidungsproblem verantwortlich fühlt.
Zum Schluß ein Wort zu den neuen Bundesländern. Da möchte ich jetzt wirklich als Mutmacher gelten. Das Sondergutachten - nicht nur der Kollege Dr. Briefs; er ist schon weg - kommt nämlich zu dem Schluß - ({3})
- Ja. Es tut mir außerordentlich leid. Er ist damals von den GRÜNEN weggelaufen. Nun läuft er wieder weg.
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Ich möchte jetzt zu dem Gutachterurteil über Sero kommen. Ich erinnere daran, daß die Gutachter dazu eine Meinung hatten: „Zum einen verdient der hohe Entwicklungsstand der Sekundärrohstoffwirtschaft in der ehemaligen DDR mit Verwertungsquoten im Konsum- und Produktionsbereich in der Höhe von jeweils ca. 40 % durchaus Beachtung. " Das muß man vielleicht auch einmal positiv zur Kenntnis nehmen. „Ob diesem System eine gewisse Vorbildfunktion für die Verwertungsstrategie in der Bundesrepublik bzw. einer gemeinsamen Abfallwirtschaft zukommen kann, muß einer genaueren und vergleichenden Analyse der Vor- und Nachteile vorbehalten bleiben."
Ich glaube, dort gäbe es eine Möglichkeit, diese Analyse endlich nachzuholen und dafür vielleicht kurzfristig ein ABM-Projekt zu organisieren. Es gibt genug Akademiker, die das beurteilen können und die inzwischen arbeitslos sind. Die könnten sich dort eine gewisse Zeit einbringen. Vielleicht kann deren Ergebnis tatsächlich neue Arbeitsplätze schaffen.
Für eine solche Überprüfung ist es inzwischen schon fast zu spät. Der Sero-Betrieb ist nahezu abgewickelt worden. Ein übrigens auch von den oppositionellen Ökologen in der ehemaligen DDR verteidigtes

System zur Erfassung wiederverwertbarer Rohstoffe ist leichtfertig zerstört worden. Angesichts einer in nur einem Jahr um über 50 To gestiegenen Pro-Kopf-Müllflut in den neuen Ländern ist das eine zum Teil zum Himmel stinkende und flatternde Angelegenheit, wie wóhl auch eine ganze Reihe weiterer Dinge in diesem Land.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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