Volker Beck (NA), 2006-05-11:
Herr Kollege Gerster, ich habe nicht verstanden, welches die Position der SPD-Fraktion ist. Wollen Sie nun,
dass etwas getan wird, oder wollen Sie alles so lassen,
wie es ist? Das wird immer wieder zu solchen Debatten
wie nach dem Wechsel von Herrn Schröder zu Gasprom
führen. Ich will gar nicht sagen, dass seine frühere Position in einem direkten Zusammenhang zu seiner jetzigen
Tätigkeit steht. Aber es gibt kein Verfahren, in dem geprüft wird, ob dieser Zusammenhang besteht und ob
diese Tätigkeit zulässig ist. Das schadet nicht nur der
Wirtschaft, sondern auch den Betroffenen. Deshalb brauchen wir klare Regelungen.

Lieber Herr Kollege, in der Europäischen Union gibt
es eine Regelung, die nach dem Fall Bangemann, dem
früheren EU-Kommissar der FDP, eingeführt wurde, als
er unmittelbar nach seinem Ausscheiden aus der Kommission, wo er für das Telekommunikationsgeschäft zuständig war, zu einem Telekommunikationsunternehmen
gewechselt ist. Das hatte genau wie jetzt bei Herrn
Schröder ein Geschmäckle, der in diesem Sinne sozusagen der Bangemann der SPD ist.

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Leider gibt es dazu eine Reihe von Diskussionen. Es
schadet dem Ansehen der parlamentarischen Demokratie, der Bundesregierung und der politischen Klasse,
wenn wir das nicht in Ordnung bringen. Einige Beispiele: Herr Müller ist zur RAG gewechselt, Herr Tacke
arbeitet inzwischen für die STEAG und Herr KochWeser ist nun für die Deutsche Bank tätig. Herr Wiesheu
verhandelt erst in der Koalition über die Bahn und die
Verkehrspolitik - so hört man - und entschwindet dann
zur Deutschen Bahn AG, nachdem er lange Zeit Verkehrsminister in Bayern war. Das hat einen komischen
Beigeschmack. Wenn dann auch noch die Deutsche
Bahn erklärt, gerade wegen seiner Beteiligung an den
Bahnreformen habe sie Herrn Wiesheu angeheuert, dann
muss man sagen: Man weiß nicht, wie die Zusammenhänge sind, aber man hat ein ungutes Gefühl.


Volker Beck ({1})
Auch in der Öffentlichkeit entsteht der Verdacht - dem
will ich entgegentreten -, Regierungsmitglieder fällten in
ihrem Amt Entscheidungen, die sich hinterher für sie direkt oder indirekt auszahlten, weil sie sich Unternehmen
gewogen gemacht hätten. Diesen Verdacht müssen wir
ausräumen, indem wir klare und transparente Regelungen
festlegen.

Zur Lösung dieses Problems gibt es zwei Ansätze.
Der eine Ansatz orientiert sich an § 69 a des Bundesbeamtengesetzes, der für Beamte gilt. Dabei werden mutatis mutandis die versorgungsrechtlichen und die statusrechtlichen Verhältnisse von Bundesministern und
Staatssekretären angepasst. Der andere Ansatz ist der
Verhaltenskodex der Europäischen Union für ehemalige Kommissionsmitglieder.

Ich bin dafür, dass wir uns zusammensetzen, um zu
klären: Was können wir aus diesen beiden Regelungen
lernen, um so zu einer Lösung zu kommen? Ein Vorschlag: In einem festgelegten Verfahren meldet das ausgeschiedene Mitglied die Tätigkeit an. Danach untersucht
ein Ethikrat oder ein Gremium, ob es einen Konflikt zur
früheren Tätigkeit gibt. Dann wird entschieden, ob die
Tätigkeit innerhalb der Karenzzeit aufgenommen werden
darf oder ob bis zum Ende der Karenzzeit gewartet werden muss.

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Dieses Verfahren ist klar und transparent. Es dient dazu,
das Ansehen der politischen Klasse zu stärken, und vermeidet jeden Anschein von Korruption und Makeleien
anderer Art.

Ich bitte Sie wirklich, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der großen Koalition: Überlegen Sie noch einmal,
ob Sie nicht mit uns, den Oppositionsparteien, zusammen zu einer Regelung kommen wollen.

Wir wollten Ihnen eigentlich den Vortritt lassen. Wir
hatten ursprünglich in einer Geschäftsführerrunde vereinbart, etwas zu warten, bis sich die Bundesregierung
entscheidet, ob sie aus eigener Kraft etwas vorlegen will.
Ich hätte das besser gefunden, weil es mir kein Anliegen
ist, uns bei solchen Themen als Oppositionspartei zu
profilieren. Aber ich finde, dass wir in diesem Bereich
für Klarheit sorgen müssen. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger draußen im Lande von uns und das sollten wir uns als Demokratinnen und Demokraten auch
selber schuldig sein.

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