Hoffmann (NA), 1978-03-09:
Die CDU/CSU begrüßt die in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Maßnahme des Nachweises einer sogenannten fachlichen Eignung als Voraussetzung des Zugangs zum Beruf des Omnibusunternehmers. "Die vielfältigen Aufgaben des Omnibusunternehmers, sei es im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs, bei es im Überlandverkehr oder in der Verkehrsbedienung ländlicher Räume, sei es in den größeren Dimensionen des europäischen grenzüberschreitenden Verkehrs, machen nach unserer Auffassung den Nachweis der fachlichen Eignung zu einer Notwendigkeit. Für die CDU/CSU gilt dies insbesondere auch aus Gründen der Verkehrssicherheit. So laufen beispielsweise die Maßnahmen, die Autobahngeschwindigkeit für Omnibusse Schritt für Schritt auf 100 km/h anzuheben. Auch hier sieht die CDU/CSU einen besonderen Zusammenhang mit der Notwendigkeit des Nachweises der fachlichen Eignung des Omnibusunternehmers; denn besondere Verantwortung setzt besondere Qualifikation voraus.
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Schließlich lassen neuere Untersuchungen immer deutlicher werden, daß die ökonomischen und technischen Möglichkeiten des Omnibusses in seinen verschiedenen Funktionen als Verkehrsmittel bei weitem noch nicht voll genutzt sind. Wir sehen im Nachweis der Sach- und Fachkunde eine notwendige Voraussetzung, um auch seitens der Omnibusunternehmer im Interesse der Verkehrsnutzer und der Fahrer wie vor allem auch der Verkehrssicherheit mit den Herausforderungen der Zukunft fertig zu werden.
Meine Damen und Herren, was hinsichtlich des Nachweises der fachlichen Eignung beim Omnibusunternehmer europaweit und national so unumstritten war und ist, sah bei den Taxi- und Mietwagenunternehmern lange Zeit ganz anders aus. Hier wurde der Nachweis der fachlichen Eignung von verschiedenen Seiten als überflüssig betrachtet. Vorbehalte z. B. auch seitens der Bundesländer nahm der Bundesverkehrsminister zum Anlaß, seinerseits bei der Vorlage dieses Gesetzentwurfes der Bundesregierung auf den Sach- und Fachkundenachweis für Taxi- und Mietwagenunternehmer zu verzichten. Bei den Verhandlungen über die EG-Richtlinie hatte sich aber die Bundesregierung seinerzeit eine Sachund Fachkundeprüfung für Taxi- und Mietwagenunternehmer noch ausdrücklich vorbehalten. Auch der Bundesrat hatte sich damals eindeutig für eine solche Maßnahme ausgesprochen. In der Zwischenzeit ist von den Verkehrspolitikern die Integration des Taxiverkehrs in den öffentlichen Personennahverkehr zielstrebig vorangetrieben worden und damit der Funktions- und Verantwortungsbereich dieses Gewerbes kräftig ausgeweitet worden. In der Zwischenzeit ist auch für Unternehmer des Güternahverkehrs eine Sach- und Fachkundeprüfung eingeführt worden, um auch hier den besonderen Belangen insbesondere auch der Verkehrssicherheit Rechnung zu tragen. Wenn aber schon für den Güternahverkehr ein Sachkundenachweis allseits für erforderlich gehalten wird, dann muß dies doch um so mehr gelten, wenn es um den Transport von Personen geht. Dies ist jedenfalls die Auffassung meiner Fraktion.
Die CDU/CSU bedauert, daß der Bundesverkehrsminister hier nicht selbst den Elan zur Initiative hatte, um Widerstände zu überwinden und andere Entscheidungsträger von der Notwendigkeit einer solchen Maßnahme zu überzeugen. Allzuoft hört man vom Verkehrsminister das Argument, er warte halt die politische Entwicklung ab, bis andere Entscheidungsträger die Signale auf die Bereitschaft setzten. Meine Damen und Herren, die mangelnde Führungsbereitschaft läßt der Bundesverkehrsminister nicht nur in dieser Frage erkennen, sondern, um einige Beispiele zu nennen, auch bei der Reform des Flensburger Punktesystems, bei der Verbesserung der Verkerhssicherheit für Zweiradfahrer und beim Tempo-Limit auf Autobahnen.
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Frau Hoffmann ({2})
Als um so erfreulicher bewertet es die CDU/CSU,
daß sich alle Fraktionen dieses Hauses im Verkehrsausschuß dazu bereit gefunden haben, in der Frage des Nachweises der fachlichen Eignung für Taxi- und Mietwagenunternehmer jetzt Nägel mit Köpfen zu machen. Wir begrüßen es mit Nachdruck, daß es bei den Ausschußberatungen über den vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes gelungen ist, einstimmig den Sach- und Fachkundenachweis für Taxi- und Mietwagenunternehmer aufzunehmen, nicht zuletzt, weil hier einem mittelständischen Gewerbezweig die Möglichkeit gegeben wird, durch Selbsthilfemaßnahmen für Ordnung im Interesse der Verkehrsteilnehmer zu sorgen.
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Meine Damen und Herren, die Verkehrspolitik hat seit Jahren zielstrebig die Einbeziehung des Taxiverkehrs in das Gesamtsystem des öffentlichen Personennahverkehrs betrieben. Diese Entwicklung wie auch die Vielfalt der Probleme des innerstädtischen Verkehrs stellen auch den Taxiunternehmer zunehmend vor neue und schwierige Aufgaben und Verantwortungsbereiche,
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die insbesondere auch im Interesse der Verkehrssicherheit und damit im Interesse des Lebens und der Gesundheit der Fahrgäste eine besondere fachliche Eignung erfordern.
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Damit keine Mißverständnisse entstehen: Niemand will hier fachliches Wissen hochstilisieren, niemand will die Einführung eines Dr. mot. Befürchtungen in dieser Richtung, die in diesen Tagen gelegentlich in der Presse anklangen, können wir nicht teilen. Gute Beispiele für die Nützlichkeit dieser Maßnahme ohne nennenswerten Verwaltungsaufwand liegen aus dem Bereich des Güternahverkehrs vor. Worum es hier geht, ist einfach dies: Es ist nach unserer Meinung an der Zeit, daß wir vom Unternehmer das verlangen, was für den Fahrer seit langem eine Selbstverständlichkeit ist.
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Ich halte es im Interesse dieser Sache für besonders wertvoll, daß der Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages zu einem einstimmigen Votum gekommen ist. Es ist bereits heute erkennbar, daß dies die Bereitschaft der Länder, diese Maßnahme nunmehr auf breiter Basis mit zu tragen, entscheidend beeinflußt.
Lassen Sie mich mit der Bemerkung schließen, daß diese Maßnahme nicht zu mehr Verwaltungsaufwand führt, sondern daß hier die Organisationen der Wirtschaft im Wege der Selbsthilfe tätig werden. Dazu sollten wir ihnen die gesetzliche Grundlage nicht verweigern.
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