harald petzold (NA), 2016-01-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf
den Tribünen! Die Präsidentin hat uns das Wortungetüm

des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, den wir heute
hier verhandeln, vorgelesen . Die kurze Überschrift lautet
„Umsetzung der Verwertungsgesellschaften-Richtlinie“ .

Verwertungsgesellschaften erfreuen sich nicht gerade
größter Beliebtheit in der Gesellschaft . Gerade die jungen
Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen werden
sich möglicherweise an den frustrierenden Moment erinnern, als sie vor dem Bildschirm ihres Computers gesessen haben, weil sie sich auf YouTube einen Titel anhören oder ihn vielleicht sogar herunterladen wollten, und
nur eine schwarze Fläche zu sehen war, weil die GEMA
erklärt hat, dass die Rechte dafür in Deutschland nicht
geklärt wären .

Aber auch Personen meines Jahrgangs hier im Saal
werden sich möglicherweise daran erinnern, dass sie als
Mitglied des Fördervereins einer Kita oder einer Schule
oder als Mitglied einer Willkommensinitiative versucht
haben, ein Weihnachtskonzert, ein Benefizkonzert oder
eine andere Kulturveranstaltung zu organisieren, und erleben mussten, dass im Finanzplan der Veranstaltung der
Posten „GEMA-Gebühren“ einen nicht ganz unerheblichen Finanzbetrag von ihnen einforderte, obwohl sie
eigentlich einen guten Zweck verfolgt haben; dennoch
mussten sie dafür löhnen .

Insofern erfreuen sich Verwertungsgesellschaften
nicht unbedingt großer Beliebtheit . Sie sind aber eine
sehr wichtige und eigentlich auch eine gute Institution,
weil sie gerade angesichts der Tatsache, dass wir uns im
Internetzeitalter befinden und es weltweite Vertriebsmöglichkeiten von Musik- und Kunstprodukten gibt,
dafür sorgen, dass Komponistinnen und Komponisten,
Textdichterinnen und Textdichter, Fotografinnen und
Fotografen, bildende Künstlerinnen und Künstler sowie Autorinnen und Autoren ihr Geld nicht einzeln bei
den Verwerterinnen und Verwertern einfordern müssen,
sondern das kollektiv über eine Organisation betreiben
können .

Insofern ist meine Fraktion, die Linke, sehr dafür, dass
Verwertungsgesellschaften gut reguliert werden und ordentlich arbeiten können . Wir haben bereits in der vergangenen Legislaturperiode dazu einen Antrag vorgelegt
und einen Gesetzentwurf eingefordert . In dem Antrag
haben wir eine ganze Reihe von Kriterien genannt, die
inzwischen auch in die Regelungen der Europäischen
Kommission eingeflossen sind und die jetzt hier umgesetzt werden sollen . Insofern sind sie natürlich von der
Bundesregierung aufgegriffen worden und finden sich im
Gesetzentwurf wieder .

Gleichzeitig muss ich sagen: Wenn ich mir den Gesetzentwurf, den die Bundesregierung hier vorlegt, insgesamt angucke, erinnert er mich eher an die Echternacher
Springprozession; denn es werden drei Schritte nach
vorn und zwei zurück gemacht, oder, um in Richtung der
Kolleginnen und Kollegen von der SPD mit dem Ihnen
bekannten Schriftsteller Günter Grass zu sprechen: „Der
Fortschritt ist eine Schnecke“ .


Was in aller Welt hat Sie denn daran gehindert, für
mehr Binnendemokratie in den Verwertungsgesellschaften zu sorgen?

({0})

Was hat Sie denn dazu bewogen, ein Aufsichtsmodell zu
wählen, das aus den 60er-Jahren stammt,

({1})

und das Deutsche Patent- und Markenamt für die Aufsicht sorgen zu lassen?

({2})

Ich hatte bereits in der Befragung der Bundesregierung
im November vergangenen Jahres angefragt, wie die
Bundesregierung das gestalten will . Die Antwort ließ
nichts Gutes erahnen . Warum wurde das Deutsche Patent- und Markenamt als Aufsicht für diese Verwertungsgesellschaften ausgewählt?

({3})

Um nur ein Beispiel zu nennen: Wenn ein Konzert organisiert wird und dann die GEMA-Gebühr bezahlt werden soll, richtet sich der Beitrag nach einem vom Deutschen Patent- und Markenamt genehmigten Tarif . Aber
das Deutsche Patent- und Markenamt hat nicht die Spur
einer Ahnung davon, wer beispielsweise Organisator solcher Konzerte sein und welche Interessen dieser haben
kann . Wenn beispielsweise ein Konzert zu einem guten
Zweck bzw. ein Benefizkonzert organisiert werden soll,
ist es eigentlich nicht sinnvoll, die Veranstalter in einem
so hohen Maße zur Kasse zu bitten .

Genauso könnte ich Sie fragen: Was hat Sie dazu
bewogen, dieses kastenähnliche binnendemokratische
Mitbestimmungsmodell aus den 60er-Jahren in dem Gesetzentwurf weiter fortzuführen, das nur Mitgliedern insofern stimmt es nicht ganz, was Sie hier vorgetragen
haben - in den Verwertungsgesellschaften eine tatsächliche Mitbestimmung sichert?

Das alles ist nicht zielführend, weil es dazu führt, dass
beispielsweise, wenn die Gewinne oder die Einnahmen
der Verwertungsgesellschaften an die Beteiligten ausgeschüttet werden, vor allen Dingen die Großverdiener
bevorzugt werden und gerade kleinere, finanzschwächere Kreative, die eigentlich viel mehr darauf angewiesen
wären, dass sie von den Einnahmen profitieren, benachteiligt werden .

All dies sind Dinge, die wir dringend noch korrigieren
müssen . Insofern freue ich mich auf die parlamentarische
Debatte zu diesem Gesetzentwurf .

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .

({4})