Norbert Otto (NA), 1996-09-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit Genugtuung haben wir festgestellt, daß die Wohnungspolitik in der Kernzeit unserer parlamentarischen Beratung behandelt wird. Damit bringt das Parlament auch die besondere Bedeutung der Wohnungspolitik in unserem Land zum Ausdruck.
Es steht doch außer Frage, daß Wohnungen einen hohen sozialen Stellenwert haben. Sie gehören einfach zur sozialen Grundausstattung der Menschen.
Nach der Wende wurde in den neuen Bundesländern sehr viel für die Verbesserung des Wohnungsbestandes getan. Die Modernisierungen in den Plattenbausiedlungen und die Restaurierungen in den

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Wohnbereichen der oft entvölkerten Altstädte sind unübersehbar.
Wir haben in den vergangenen vier Jahren die hierfür notwendigen Gesetzesgrundlagen geschaffen und alte Zöpfe abgeschnitten.
Ich erinnere nur an die Eigenheimförderung nach § 10e EStG. Auf der einen Seite haben wir mit dem Altschuldenhilfe-Gesetz die Wohnungsunternehmen wieder finanziell handlungsfähig gemacht, auf der anderen Seite wurde mit dem Mietenüberleitungsgesetz und dem Sonderwohngeld Ost eine wichtige Grundlage für bezahlbare Wohnungen geschaffen. Die dringend notwendigen Voraussetzungen für die Finanzierung von Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen wurden dadurch ebenfalls geschaffen. Die Wohnungspolitik der Regierung und der Koalition war und ist auf einem erfolgreichen Kurs.
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Trotz aller Unkenrufe von linksaußen hat es nicht massenweise Kündigungen gegeben. Es gab auch keine profitsüchtigen Wohnungsgesellschaften, die ihre Mieter im Rahmen der Privatisierung einfach auf die Straße gesetzt haben. Mieter und Vermieter haben sich - zugegebenermaßen bis auf einige schwarze Schafe in der Branche - schnell als Partner verstanden - besser, als es sich so mancher Parteistratege vorstellen konnte.
Damit dieser so wichtige soziale Konsens erhalten bleibt, reagieren wir heute mit zwei Gesetzesvorlagen auf die aktuelle Situation in den neuen Ländern. Mit der Novelle zum Altschuldenhilfe-Gesetz wollen wir den Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften helfen, Privatisierung und Modernisierung noch mieterfreundlicher zu regeln. Sowohl der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft als auch die Wohnungsunternehmen haben vor zwei Jahren das Altschuldenhilfe-Gesetz mit großer Erleichterung aufgenommen. Einige meinten sogar, es sei ein Segen für die Wohnungswirtschaft gewesen.
In der praktischen Umsetzung des Gesetzes mußten wir aber feststellen, daß die Privatisierung von Wohnraum nicht so schnell wie ursprünglich angenommen verlief. Insbesondere auf Initiative der Abgeordneten aus den neuen Ländern wurde deshalb die Herabsetzung der steilen Progression der Abführung von Verkaufserlösen mit dem heute zu beschließenden Gesetzentwurf in Angriff genommen. Anstatt der angepeilten Abführung von 90 Prozent des Verkaufserlöses im Jahre 2001 sind jetzt jeweils Abführungen in Höhe von 45 Prozent, 50 Prozent bzw. 55 Prozent - steigend in Zweijahresschritten - an den Erblastentilgungsfonds vorgesehen.
Die Wohnungsunternehmen werden dadurch wesentlich entlastet. Der Bundeshaushalt wird zwar erheblich belastet, doch unter dem Strich bleiben für die Wohnungsunternehmen mehr Mittelfür die Modernisierungsmaßnahmen übrig. Ich glaube, das ist im Interesse aller.
Eine weitere Verbesserung im Interesse der Wohnungsunternehmen und ihrer Mieter haben wir mit einer veränderten Definition des maßgeblichen Zeitpunktes für die Erlösabführung beim Verkauf von Wohnungen vorgesehen. Bisher galt eine Wohnung im Sinne des Gesetzes als verkauft, wenn im Grundbuch eine entsprechende Eintragung vorgenommen wurde. Zwischen Antragstellung und tatsächlicher Eintragung im Grundbuch verstrich oft ein Jahr und mehr, so daß sich bei der Erlösabführung trotz klarer Verkaufsabsichten und Verträge Nachteile für die Wohnungsgesellschaften ergeben konnten.
Das wollen wir ändern. Für die Erlösabführung ist jetzt der Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages und der Antragstellung zur Grundbucheintragung maßgebend. Mit der Gleichstellung von Veräußerung und Erbbaurecht wird darüber hinaus eine weitere Möglichkeit zur Wohnungsprivatisierung geschaffen.
Die schönste Wohnung und das beste Angebot nützen natürlich nichts, wenn sie nicht bezahlbar sind. Dafür, daß das Sozialgut Wohnung bezahlbar bleibt, haben wir mit beiden Gesetzen, dem Mietenüberleitungsgesetz und dem Wohngeldsondergesetz, gesorgt. Im Mittelpunkt stand und steht dabei immer ein vernünftiges Verhältnis von Einkommen und Mietbelastungen.
Mit dem Wohngeldsondergesetz haben wir in den neuen Bundesländern soziale Härten abgefedert. Bei der Beschlußfassung dieses Gesetzes im Jahre 1991 sind wir davon ausgegangen, daß sich die Einkommen und die Mietbelastung in den alten und neuen Bundesländern weitestgehend angleichen würden. Das Wohngeldsondergesetz hätte somit in ein bundeseinheitliches Wohngeldgesetz münden können. Aus diesem Grund war die Laufzeit mit Verlängerung bis zum 31. Dezember festgelegt. Heute müssen wir feststellen, daß es diese gleichen Verhältnisse nach sechs Jahren deutscher Einheit noch nicht gibt. Daher muß die besondere Unterstützung der Mieter in den neuen Ländern fortgeführt werden.
Natürlich gab es auch im Vorfeld dieses Gesetzgebungsverfahrens vielfältige Reaktionen und Ergänzungswünsche. So sehen wir beispielsweise bei den Besonderheiten von modernisierten Altbauwohnungen noch Änderungsbedarf.
Weiterhin wird darüber zu beraten sein, ob die Tabelle der wohngeldfähigen Höchstmieten ergänzt werden muß. Auch bei der Höhe der Freibeträge von Transferleistungsempfängern und Empfängern von niedrigen Renten besteht aus unserer Sicht noch Änderungsbedarf.
Alle diese Punkte werden Gegenstand in den Ausschußberatungen sein. Ich sehe - obwohl Herr Thierse gesagt hat, wir hätten kaum noch Gemeinsamkeiten - in den Beratungen des Bauausschusses gerade in diesen Punkten eine ganze Reihe Gemeinsamkeiten.
Trotzdem muß die Zielstellung sein, daß die seit längerer Zeit angekündigte Neufassung des Wohngeldgesetzes mit in die Diskussion aufgenommen wird. Ich weiß, daß die Mieter in den alten Bundesländern auf eine Reform des Wohngeldgesetzes warten. Das uns jetzt entgegengebrachte Verständnis für die Fortschreibung einer gewissen Sonderregelung

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in den neuen Ländern wissen wir daher um so mehr zu schätzen. Ich bin ausdrücklich dankbar, daß es dazu kommen wird.
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Trotz der angespannten Lage des Bundeshaushaltes werden wir die Mieter in den neuen Bundesländern mit ihren besonderen Problemen und Belastungen wie bisher nicht im Regen stehenlassen.
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Wir werden auch in Zukunft dafür Sorge tragen, daß das Sozialgut Wohnung verfügbar und bezahlbar bleibt.
Schönen Dank.
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