Rudolf Scharping (NA), 1998-05-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist durchaus legitim, Debatten des Deutschen Bundestages für Zwecke des Wahlkampfes zu benutzen.
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Aber ich will Ihnen, Herr Bundeskanzler, sagen, daß es ein besonderes Stück von Dreistigkeit ist, von einem Versagen in einer wichtigen staatspolitischen Verantwortung abzulenken. Sie waren es doch, der den Menschen in Deutschland gesagt hat, es werde blühende Landschaften geben und es werde niemandem schlechter-, sondern allenfalls bessergehen.
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Sie waren es doch, Herr Bundeskanzler, der den Eindruck erweckt hat, daß man nach der deutschen Einheit nicht wirklich die Kräfte anspannen müßte, sondern daß das alles gewissermaßen wie das warme Messer durch die Butter gehen würde. Wer sich dann nach 16 Jahren Regierungstätigkeit mit der unterstellten, unausgesprochenen Botschaft hinstellt, eigentlich - wenn überhaupt - seien an den Problemen die Sozialdemokraten, die Opposition und die Schulen - ja, eigentlich die! - schuld, dem muß ich sagen: Eine so plumpe Ablenkung von eigener Verantwortung läßt Ihnen niemand in Deutschland durchgehen.
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Das ist vielleicht für die CDU/CSU ganz nett, sonst aber für niemanden.
Ich kann sehr gut verstehen, daß Sie auf Parteitagen, in Bundestagssitzungen und bei anderen Gelegenheiten einen dringenden Bedarf haben, die Stimmung wenigstens in Ihrer Truppe zu verbessern.
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Aber das hat doch überhaupt nichts mit dem zu tun, was wir in Deutschland an Entscheidungen zu treffen, an Weichen zu stellen und an Zukunft zu sichern haben.
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Das wird auch am Thema selbst deutlich. Sie haben eben über den Mittelstand geredet. Wir sollten auch über das Handwerk und über viele andere reden. Meinen Sie denn, daß es wirklich Sinn macht, alle vier Jahre mit der Regelmäßigkeit, Zuverlässigkeit und Langweiligkeit der Eieruhr über die Belange von Handwerk und Mittelstand zu reden und in den dreieinhalb Jahren dazwischen alles zu vergessen, was Sie bei Gelegenheiten wie dieser an schönen Worten sagen?
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Glauben Sie denn im Ernst, daß irgend jemand in Handwerk und Mittelstand darüber hinwegsehen kann und darüber hinwegsehen wird, daß Sie alle, aber wirklich alle Ihre Bringschulden versäumt haben?
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Wo sind die stabilen Rahmenbedingungen? Was haben Sie für ein Hin und Her veranstaltet beim Meister-BAföG, in der Steuerpolitik, bei den Lohnnebenkosten, bei anderen Rahmenbedingungen? Sie haben immer wieder kurzatmig, hektisch und kleinkariert, aber jedenfalls nicht konzeptionell auf die Herausforderungen, die sich in Deutschland stellen, reagiert.
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Gerade Handwerker und Mittelständler - gerade die, die nicht über die großen Stabsabteilungen und nicht über die Möglichkeiten der Beeinflussung von Entscheidungsprozessen verfügen - brauchen verläßliche Rahmenbedingungen. Gegen dieses Prinzip
haben Sie eklatant und mehrfach - nicht nur in dieser Wahlperiode - verstoßen.
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Was bedeutet das? Ich bleibe einmal bei dem Zusammenhang, den Sie selber deutlich gemacht haben, nämlich Sozialstaat, Lohnnebenkosten usw. Zunächst möchte ich eine einfache Feststellung treffen. Herr Bundeskanzler, um die Fehlentscheidung, nicht von Anfang an die Wahrheit gesagt zu haben, wenigstens halbwegs zu kaschieren, haben Sie die deutsche Einheit zu großen Teilen über die Sozialversicherung finanziert.
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Es ist ganz unbestreitbar, daß wir mit der Modernisierung des Sozialstaates eine Aufgabe vor uns haben. Aber den Menschen zu suggerieren, daß er insgesamt zu teuer sei, ist - wenn überhaupt - die halbe Wahrheit; denn es ist doch ganz unbestreitbar, daß wir anders als alle anderen Länder in Europa die hohen Lohnnebenkosten nur deshalb haben, weil Sie zu feige waren, den Steuerzahlern bei der Finanzierung der deutschen Einheit die Wahrheit zu sagen, und Sie deshalb die Kosten in der Sozialversicherung versteckt haben.
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Herr Bundeskanzler, ich will Ihren allgemeinen Bemerkungen über die Bedeutung von Mittelstand und Handwerk gar nicht widersprechen. Wer wollte das? Die Frage ist: Was folgt daraus konkret? Es ist außerordentlich bezeichnend, daß Sie nicht ein einziges konkretes Wort zu Ihren Absichten, zu Ihrer Politik, zu dem gesagt haben, was Sie in Sachen Lohnnebenkosten verantworten müssen.
Wenn die deutsche Einheit von allen gemeinsam fair finanziert worden wäre, wenn Sie den Mut gehabt hätten, den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit zu sagen und auch die notwendige Beteiligung abzuverlangen, und zwar auf eine wirtschaftlich vernünftige und sozial gerechte Weise, dann hätten wir keinen Rentenversicherungsbeitrag von 20,3 Prozent, sondern einen, der deutlich darunter liegt, etwa in der Größenordnung von 18 Prozent; dann hätten wir keinen Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 6,4 Prozent, sondern einen von vielleicht 4,5, möglicherweise darunter.
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Jeder Handwerker, jeder Mittelständler kann an seinen Zahlen nachrechnen, was Ihre Politik an Belastung für Arbeitsplätze und Einkommen und für Unternehmensgewinne gleichermaßen bewirkt hat. Sie haben diesen strukturellen Fehler von Anfang an gemacht. Schöne Worte über die Bedeutung des Mittelstandes haben Sie dennoch nicht daran gehindert, eine mittelstandsfeindliche Politik zu betreiben.
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Das gilt nicht nur für die Lohnnebenkosten. Bleiben wir bei der Frage des Sozialstaates. Wer hat denn hier im Deutschen Bundestag - übrigens, Herr Bundeskanzler, mit Ihrer Stimme - abgelehnt, daß man die Arbeitsmarktpolitik neu organisiert, sie auf eine problemnähere, flexible Weise betreibt, und zwar vor Ort? Wer hat denn die Beteiligung der Tarifpartner, also auch der Handwerkskammern und somit auch der Handwerker und Mittelständler abgelehnt? Das waren Sie! Wenn Sie sich dann hier hinstellen und sagen, die Modernisierung des Sozialstaates sei notwendig und sinnvoll, dann ist es erstens richtig und beantwortet zweitens die Frage nicht, warum Sie alles an Vorschlägen blockiert haben, was in dieser Richtung aus der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion gekommen ist.
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Ich sage Ihnen noch ein Drittes. Ich stimme Ihnen zu: Der Mittelstand ist wegen seiner Arbeitsplätze, wegen seiner Bereitschaft zur Ausbildung der Jugend, wegen seiner Flexibilität und wegen seiner Innovationskraft das Rückgrat unserer Wirtschaft. Das alles ist richtig. Aber wenn es richtig ist, dann wird die Frage um so bedeutsamer: Warum haben Sie dem, was Sie jetzt hier wenige Wochen vor einer Bundestagswahl an hehren Allgemeinplätzen verkünden, nicht schon in den Jahren zuvor die entsprechenden Taten folgen lassen?
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Ihre Nervosität geht doch so weit - ich habe das in einem dieser Mittelstandsorgane mit Interesse gelesen -, daß auf Ihrem Parteikongreß eine dieser Vereinigungen gezwungen wurde, ein Plakat des SPD-Kanzlerkandidaten abzuhängen, weil Sie auf Ihrem Parteitag auch diese Auseinandersetzung gescheut haben.
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- Entschuldigung. In „Markt intern" können Sie nachlesen, daß einer von Ihnen nach der bekannten Methode gehandelt hat. Das kennen wir ja schon.
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Ich will Ihnen eines sagen, Herr Bundeskanzler. Was Sie an Allgemeinplätzen gesagt haben, war ganz schön. Aber nun kommen Sie doch einmal her und erläutern Sie im Zusammenhang mit Existenzgründungen - auf das andere Thema komme ich gleich noch -, warum dann gerade heute erklärt werden muß, daß die Zahl der Insolvenzen erneut auf einen Höchststand gestiegen ist!
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Können Sie hier wirklich ernsthaft behaupten, daß in Deutschland die Dinge in Ordnung sind und in die richtige Richtung gehen, wenn wir in einem Land leben, das unbeschadet seiner Stärke und seiner Möglichkeiten für die Zukunft doch mit dem Hauptproblem zu kämpfen hat, daß der Arbeitsmarkt die betroffenen Menschen ausgrenzt, ihnen keine Chance
gibt und die anderen in den Arbeitsplätzen in einem Maße belastet, von dem wir vorher so keine konkrete Vorstellung haben konnten. Sie haben das doch zu verantworten?
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Dann will ich Sie auf eine andere Bringschuld hinweisen: Sie haben hier in der gebotenen Allgemeinheit über die Steuerpolitik gesprochen. Wären Sie konkret geworden, wäre es für Sie selbst ein bißchen peinlicher geworden.
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Denn ich habe sehr genau in Erinnerung, wie wir im späten Herbst 1997 über diese Frage in teilweise kleinen Kreisen gesprochen haben. Ich habe sehr genau in Erinnerung, wie das Abstimmungsverhalten der F.D.P.-Bundestagsfraktion zu entsprechenden Möglichkeiten war. Wenn ich recht informiert worden bin, dann haben genau zwei Abgeordnete der F.D.P. zugestimmt. Die anderen haben alle Vorschläge in der Befürchtung abgelehnt, es könnte Ihnen ein Wahlkampfthema verlorengehen.
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Wir wären einen großen Schritt in Richtung Steuerreform vorangekommen, wenn dann nicht nach dem Jahreswechsel auf der Seite der Koalition - von Ihnen auch noch veröffentlicht - dummerweise oder Gott sei Dank - wie Sie wollen - gesagt worden wäre: Wir wollen mit der SPD darüber nicht mehr sprechen. Wir könnten einen wesentlichen Schritt weiter sein. Wenn Sie hier die sozialdemokratische Opposition, den Bundesrat oder andere beschimpfen, sie seien nicht bereit gewesen, eine Steuerreform durchzusetzen, dann ist festzustellen: Wir waren und sind bereit, eine Steuerreform durchzusetzen, die wirtschaftlich vernünftig, sozial gerecht und für die öffentlichen Finanzen verkraftbar ist. Dies alles muß zusammengeführt werden.
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Ich muß sehr deutlich sagen: Es ist ein bißchen lästig, daß man sich mit einem Kanzler auseinandersetzen muß, der von seiner eigenen Verantwortung regelmäßig abzulenken sucht, sich den Ergebnissen seiner eigenen Politik nicht stellt und der dann den Eindruck erweckt, für die Herausforderungen, für die Chancen sei er und für die Schwierigkeiten sowie Probleme seien garantiert immer andere zuständig. Das ist keine glaubwürdige Haltung, Herr Bundeskanzler, das nimmt Ihnen auch niemand mehr ab.
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Wenn Sie mir eine kleine Reminiszenz an ein gemeinsames Erlebnis gestatten: Im Sommer 1994 waren Sie Gast der Vollversammlung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Ich erinnere mich sehr gut daran, daß Sie eine sehr optimistische Rede gehalten haben nach der Methode: Wir bekommen das alles in den Griff; sorgt nur dafür, daß wir gewinnen. Wenn ich jetzt die letzten vier Jahre Revue passieren lasse, frage ich: Was haben Sie denn in den Griff bekommen?
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Sie haben überhaupt nichts zustande gebracht.
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Vor diesem Hintergrund ergänze ich die Erinnerung mit einem anderen Hinweis. Ich weiß noch sehr genau, daß ich dort sagte: Es könnte sein, daß durch diese Art von Optimismus die Bereitschaft der Bevölkerung zu notwendigen strukturellen Reformen verschüttet wird, obwohl wir diese doch so dringend brauchen. Ich erinnere mich noch an die Reaktionen darauf. Mich wundert überhaupt nicht, daß Herr Schleyer, Herr Stihl oder andere jetzt Äußerungen machen,
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die zum Teil weit an der Sache vorbei sind, aber nach einer einzigen Methode ablaufen: Nutzt es der Koalition und den sie tragenden Parteien? Das ist die einzige Methode, die dahinter steckt.
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Deswegen möchte ich Sie auf eines aufmerksam machen - das ist aus Gesprächen mit Betriebsräten, Handwerkern und Mittelständlern, die wir ja in großer Regelmäßigkeit und Dichte führen, meine Erfahrung und die vieler anderer in der Sozialdemokratie -: Die Wirklichkeit in diesem Land ist weit von dem entfernt, was der Bundeskanzler über Beamte oder andernorts vermittelt bekommt. Wir haben eine wesentlich flexiblere Gestaltung der Arbeitswelt und der Arbeitskraft. Wir haben eine kluge und verantwortungsbewußte Tarifpolitik - leider mit dem Nebenergebnis, daß im Zusammenwirken mit Ihrer unverantwortlichen Steuer- und Abgabenpolitik die Kaufkraft seit sieben Jahren stagniert und im letzten Jahr sogar zurückgegangen ist.
Wer über den Mittelstand spricht - Herr Bundeskanzler, wenn ich Ihre Aufmerksamkeit noch einen Moment beanspruchen darf -, ohne ein Wort darüber zu verlieren, daß wir zum Beispiel im Handel oder in der Nachfrage nach Dienstleistungen eine große Lücke und eine lahmende Binnenkonjunktur haben, weil Ihre Abgabenpolitik am Ende alles zunichte gemacht hat, was verantwortungsbewußte Tarifpolitik aufbauen wollte, übersieht eine Tatsache in der Bundesrepublik Deutschland.
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Dann haben Sie gesagt - das ist auch zustimmungsfähig -, daß Handwerk und Mittelstand eine große Leistung in der Ausbildung vollbringen. Das stimmt. Das tun sie auf eine dankenswerte und unterstützenswerte Weise.
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Wenn Sie sich in Europa einmal umschauen, dann
stellen Sie fest, daß es anderen Ländern offenkundig
viel besser gelingt, jedem jungen Menschen eine
Ausbildung zu garantieren, als es zur Zeit bei uns in Deutschland geschieht.
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- Schauen Sie einmal nach Dänemark. Das ist nicht so weit weg. - Doch, von Bayern ist es relativ weit weg. Schauen Sie dort einmal hin!
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Das erste, was wir zu tun hätten, wäre, die Garantie auf Ausbildung für junge Menschen nicht nur auszusprechen, sondern auch einzulösen.
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Sie haben sie immer nur ausgesprochen, aber nie eingelöst. Deswegen sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit und ziemlich nüchtern: Der Schaden, der dort angerichtet wird, ist ein doppelter. Es ist ein wirtschaftlicher - er betrifft die Zukunft der jungen Leute -, und es ist - wie wir auf erschreckende Weise hier und da leider sehen müssen - ein politischer.
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Herr Bundeskanzler, ich weiß, daß das eine Kategorie ist, die Ihnen nicht fremd ist. Aber ich wundere mich, daß Sie in öffentlichen Debatten nie darauf zurückgreifen. Ein junger Mann in Ostdeutschland beispielsweise, der 23 Jahre alt ist, war zum Zeitpunkt des Falls der Mauer ein heranwachsendes Kind und hat wahrscheinlich noch eine ziemlich intensive Erinnerung daran, mit welchen Hoffnungen seine Eltern nach Hause kamen: Die Mauer ist weg, Gott sei Dank! Wir haben die Chance, in einem gemeinsamen Land zu leben, frei und in Wohlstand.
Können Sie sich vorstellen, was in den Herzen solcher Menschen vorgeht, wenn dann die Suche nach der Lehrstelle beginnt, die Eltern arbeitslos geworden sind und das alles in einem Umfeld stattfindet, in dem zum Beispiel die christlichen Kirchen leider nicht den Stellenwert haben, den ich mir jedenfalls wünschen würde,
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folglich auch die freie Jugendpflege, die Sozialarbeit, das Auffangen in einem kulturellen und sozialen Netz nicht so funktioniert, wie es funktionieren müßte? Können Sie sich vorstellen, wie Ihre Worte einen fast schon mit leichtem Zynismus belegten Beigeschmack bekommen, wenn Sie dann beklagen, daß in den Schulen dies oder jenes nicht gelinge, und gleichzeitig eine Finanzpolitik betreiben, die alles das ruiniert hat?
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Ich muß Ihnen sagen, das Thema ist mir zu ernst, als daß man mit leichter Hand und manchmal, obwohl Zeit genug wäre, Herr Bundeskanzler, einfach darüber hinweggeht, ohne es überhaupt zu erwähnen.
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Wenn es in unserem Lande nicht gelingt, jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen, wenn es nicht gelingt, die gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen wieder zu einem Thema zu machen,
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wenn es nicht gelingt, die Mentalität zu überwinden, den Gewinn und den Aktienkurs - das ist alles berechtigt; aber in der Einseitigkeit wird es zu einem Fehler - zum Maßstab wirtschaftlichen Erfolges zu machen, wenn es nicht gelingt, insbesondere die großen Unternehmen an ihre gesellschaftliche und politische Verantwortung zu erinnern, dann ist es leider auch notwendig, das im Zweifel mit gesetzgeberischen Entscheidungen zu tun. Nicht mehr und nicht weniger.
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Im übrigen muß ich, Herr Bundeskanzler, wenn ich mir die Politik Ihrer Partei betrachte, sagen: Sie sind in einem objektiven Dilemma, auch wenn Sie versuchen, das in Wahlkampfzeiten zu übertünchen. Es war Ihre Politik, die zur Gefährdung konservativer Werte viel mehr beigetragen hat als manches andere, das Sie beklagen.
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Es war Ihre Politik, die die Familien stärker belastet hat, als verantwortbar ist. Alles das spielt in dem Umfeld der Lehrstellen leider eine große Rolle. Wer eine solche Politik betreibt, die den Halt, die klaren Maßstäbe in der Gesellschaft so verschiebt, wie Sie es getan haben, der registriert etwas, was ich mit großer Aufmerksamkeit feststelle, nämlich daß die Politik einer Bundesregierung noch nie zuvor mit so kritischen Stellungnahmen aus dem kirchlichen Bereich kommentiert worden ist wie in diesen Tagen.
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Ich erwähne das aus einem sehr einfachen Grund im Zusammenhang mit Handwerk und Mittelstand. Es geht hier um die harten Bedingungen des Wettbewerbs und die Möglichkeiten, das zu erhalten, was die deutsche Volkswirtschaft gegenüber anderen in besonderer Weise auszeichnet: persönliche Verantwortung, Ausbildungsbereitschaft und anderes in Handwerk und Mittelstand, in kleinen und mittleren Unternehmen.
Es geht darum, die Voraussetzungen zu verbessern, unter denen sich die Bereitschaft zu Leistung und Verantwortung entfalten kann. Das haben Sie in den letzten Jahren versäumt. Sie haben es zum Teil in schönen Worten erneut beschrieben, aber das ändert überhaupt nichts daran, daß die Fakten dem nicht entsprechen, was Sie selbst für sich in Anspruch nehmen. Im Gegenteil: Sie haben Tatsachen geschaffen, die gerade Handwerker und Mittelständler viel stärker als andere belasten.
Schauen Sie sich die Steuerleistungen dieser Betriebe im Verhältnis zu den großen an. Schauen Sie sich die Ausbildungsleistung dieser kleinen Betriebe im Verhältnis zu der der großen an.
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Schauen Sie sich auch anderes an - das geht bis zur persönlichen Verantwortung für Arbeitsplätze. Wenn man das registriert, dann hat man auch die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, diesen vielen selbständigen Unternehmern und Handwerkern Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ihnen in der Zukunft erlauben und attraktiv machen, ihre Verantwortung wahrzunehmen und ihre Leistung zum Wohle des ganzen deutschen Volkes einzubringen.
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Sie haben es aber nicht nur an den harten Fakten fehlen lassen, sondern Sie haben es auch an der Bewahrung eines kulturellen, eines sozialen und - wenn man so will - von konservativen Werten geprägten Umfeldes fehlen lassen. Beides zusammen macht Ihre Unglaubwürdigkeit aus.
Es sollte auch in Wahlkampfzeiten - in denen leben wir ja ganz offenkundig - nicht vergessen werden: Wir haben die Verpflichtung, gerade im Interesse von Handwerk und Mittelstand die Steuersätze zu senken. Wir haben die Verpflichtung, das Steuerrecht zu vereinfachen und ökonomisch vernünftiger auszugestalten; das werden wir tun. Und wir haben die Verpflichtung, die Lohnnebenkosten zumindest um den Teil zu entlasten, über dessen Verwendung der Gesetzgeber in fahrlässiger und, wie wir finden, falscher Weise entschieden hat. Ich meine den Teil, der mit der Finanzierung der deutschen Einheit zusammenhängt.
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Wir stehen vor einer gemeinsamen Herausforderung. Das kann niemand bestreiten. Natürlich müssen wir unsere Schulen verbessern. Das ist ganz selbstverständlich. Wir müssen auch unsere Universitäten verbessern. Manches würde leichter fallen, wenn wir - ich erinnere Sie da an einen anderen Punkt - auch im Bereich der Finanzierung fairer miteinander umgingen. Das tun Sie mit den Ländern nicht.
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- Wenn Sie es schon anschneiden, dann will ich doch daran erinnern, daß wir im Herbst letzten Jahres mit unseren Vorschlägen für ein modernes Dienstrecht an Ihnen gescheitert sind, daß wir mit unseren Vorschlägen für eine Bezahlung im öffentlichen Dienst nach dem Leistungsprinzip und für die Besetzung von Spitzenpositionen auf Zeit an Ihnen gescheitert sind. Alle diese Maßnahmen hätten auch Wirkungen im Bildungsbereich gezeigt. Wir sind an Ihnen gescheitert.
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Deshalb will ich mit einem Hinweis schließen - wir werden die Erbschaft nicht ausschlagen können; wir wollen es übrigens auch nicht -:
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Wir werden mit dem, was Sie uns in diesem Bereich hinterlassen haben, mit Blick auf die Zukunft konsequenter und übrigens auch ehrlicher umgehen, als das in Ihrer Rede von heute zum Ausdruck kam.
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