dregger (NA), 1977-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Innere Sicherheit und öffentlicher Dienst sollen Gegenstand meines Diskussionsbeitrags sein. Der Kanzler hat in seiner Regierungserklärung weder die anstehenden Fragen herausgearbeitet noch Lösungen angeboten. Seine Mitteilung, daß er mit seinen Gas- und Wasserrechnungen und seinen Diätenabrechnungen nicht klarkomme - es ist nach meinem Eindruck nicht das einzige, was ihn zur Zeit überfordert -, hat zwar unser Mitgefühl geweckt, als Beitrag der Regierung zur Aufgabe der Verwaltungsvereinfachung war es nicht ganz ausreichend.
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Ich will versuchen nachzuholen, was Kanzler und Regierung versäumt haben. Um was geht es? Ein immer größerer Anteil der Steuereinnahmen und der öffentlichen Ausgaben werden benötigt, um Beamte, Angestellte und Arbeiter im öffentlichen Dienst angemessen zu besolden. Der Anteil der Personalkosten am Volumen aller öffentlichen Haushalte wuchs in 15 Jahren von einem Viertel auf ein Drittel und, gemessen am Steueraufkommen, sogar von einem Drittel auf nahezu die Hälfte. Die Folgen für die Investitionsfähigkeit der öffentlichen Haushalte und die Handlungsfähigkeit des Staates liegen auf der Hand; sie waren Gegenstand des Beitrages von Ministerpräsident Stoltenberg am gestrigen Tage.
Das lag nicht an überdurchschnittlichen Einkommensverbesserungen für den öffentlichen Dienst. Diese bewegten sich von 1961 bis 1975 sehr genau parallel zur allgemeinen Einkommensentwicklung, die der Beamten etwas darunter, die der Arbeiter im öffentlichen Dienst etwas darüber. Das statistische Material, das die Bundesregierung auf Anfrage der CDU/CSU vorlegen mußte, hat das vergiftende Wort des damaligen Bundesgeschäftsführers der SPD, Herrn Börner, vom Sommer 1975 über die angeblichen Privilegien im öffentlichen Dienst widerlegt.
Die Ursache der überdurchschnittlichen Personalkostenentwicklung war die sprunghafte Staatsdienervermehrung, und deren Ursache war die Massenproduktion an Gesetzen, Verordnungen und Erlassen. Beides fällt in die Verantwortung der Politik, nicht in die der Verwaltung.
Die ganze Misere wird am Bundesgesetzblatt deutlich. Es umfaßte in der ersten Legislaturperiode im
Teil I 4 300 Seiten. In der Legislaturperiode von 1965 bis 1969 - das war bisher die letzte, in der wir in Bonn die Verantwortung trugen - waren es 6 000 Seiten. In der letzten Legislaturperiode waren es 12 800 Seiten. Die Zahl der öffentlichen Bediensteten vermehrte sich entsprechend: im Jahresdurchschnitt von 1961 bis 1969 um jeweils 45 000, also um die Einwohnerzahl einer Mittelstadt, von 1969 bis 1975 um über 105 000, die Einwohnerzahl einer Großstadt. Was sich seit 1969 in der Vorschriftenproduktion und in der Personalentwicklung ereignete, kann nur als Dammbruch bezeichnet werden. Zwar hat sich während des Rezessionsjahres 1975 die Stellenvermehrung abgeschwächt und sich in Teilbereichen sogar in ihr Gegenteil verkehrt; aber das war während der sehr viel schwächeren Rezession 1967/68 in noch ausgeprägterem Maße der Fall, garantiert also für sich keine Wende.
Die gesetzgeberische Massenproduktion hat vier schlimme Folgen.
Erstens. Sie mindert die Qualität der Gesetze.
Zweitens. Sie bläht die Verwaltungen auf; durch Bundesgesetze auch bei den sie durchführenden Ländern und Gemeinden.
Drittens. Sie nimmt Staat und Gemeinden den Handlungsspielraum, den sie für Investitionen und andere gestaltende Aufgaben dringend benötigen.
Viertens. Die gesetzgeberische Massenproduktion macht schließlich - und das ist das Schlimmste - das Geflecht von Belastungen und Vergünstigungen so undurchsichtig, daß es nur noch Spezialisten übersehen können, Spezialisten, die sich der Staat in Enquete-Kommissionen beschafft - wir haben gestern darüber diskutiert -, Spezialisten, die sich in der Wirtschaft nur noch Großunternehmen halten können, während mittelständische Unternehmen - Professor Biedenkopf hat das gestern eindrucksvoll aufgezeigt - diesem Wirrwarr von Vorschriften hilflos gegenüberstehen.
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Das mindert nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft; es stellt letztlich die Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz in Frage und damit die Rechtsstaatlichkeit unseres Gemeinwesens.
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Welches sind die Konsequenzen, die Regierung und Parlament aus diesem Tatbestand und aus dieser Erkenntnis zu ziehen haben? Ich meine, gerade am Beginn einer Legislaturperiode sollten wir das bedenken.
Erstens. Wir müssen Schluß machen mit der ungehemmten Ausweitung der Staatstätigkeit. Stark ist nicht der Staat, der sich übernimmt und alles perfekt regelt, stark ist der Staat, der seine Grenzen erkennt und sich entsprechend auf das beschränkt, was wirklich getan werden muß und nicht ebenso gut von anderen getan werden kann.
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Zweitens. Wir müssen Schluß machen mit unausgereiften „Reformen". Bewahren, was gut ist, und nur das verändern, was nachweislich verbessert werden kann, ist ein Grundsatz, der nicht nur im privaten Bereich gelten sollte - da wird er auch von den Systemveränderern zum eigenen Vorteil genau beachtet -, er sollte auch im öffentlichen Bereich gelten.
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Die Beweislast, daß eine Veränderung eine Verbesserung bedeutet, muß bei demjenigen liegen, der sie will, und nicht bei demjenigen, der an ihrer Zweckmäßigkeit zweifelt. In den letzten Jahren war es unsinnigerweise umgekehrt.
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Drittens. Größte Sorgfalt bei der Vorschriftenproduktion in Inhalt und Sprache. Novellen zur Abstellung von Mängeln und umfangreiche Erlasse zur Interpretation der Gesetze sind ein Zeichen gesetzgeberischen Versagens. Ein Facharbeiter in der freien Wirtschaft müßte mit seiner Kündigung rechnen, wenn er so versagen würde.
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- Sie sind eben keine Facharbeiter. Das ist der Unterschied.
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Anzustreben sind einfache Lösungen, abgestellt auf den geringstmöglichen Verwaltungsaufwand, der, wie wir es schon seit Jahren fordern, vorher zu berechnen, gegebenenfalls in Planspielen zu erproben und auf jeden Fall in der Gesetzesvorlage zu bezeichnen ist.
Um Versäumtes nachzuholen, fordern wir die Regierung auf, in allen Ressorts die Aufgaben und Vorschriften zusammenstellen zu lassen, die abgeschafft werden können, und daran zu arbeiten, die verbleibenden Vorschriften einfacher, durchschaubarer und weniger arbeitsaufwendig zu machen.
Viertens. Die Praktiker im öffentlichen Dienst sind an der Vereinfachung und Personalbegrenzung zu beteiligen, da von außen oder von oben niemand so treffsicher urteilen kann wie sie. Diese Erwartung der Politik an den öffentlichen Dienst setzt voraus, daß die Grundsätze des Berufsbeamtentums - ich scheue mich nicht, zu sagen: eine der größten Errungenschaften der deutschen Staats- und Verfassungsgeschichte - von der Politik nicht weiter untergraben, sondern gefestigt werden.
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