angela merkel (NA), 2008-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am

11. und 12. Dezember wird der Rat zum Abschluss der
französischen Präsidentschaft in Brüssel tagen. Frankreich musste - das kann man heute schon sagen - das europäische Schiff durch schwere See steuern. Ich finde,
das ist der französischen Präsidentschaft außerordentlich
gut gelungen. Ich möchte mich heute schon bei Frankreich ganz herzlich bedanken, dass Europa so viele Bewährungsproben bestanden hat.

({0})

Eine der großen Bewährungsproben in der Außenpolitik war mit Sicherheit im Sommer der Kaukasus-Konflikt. Europa hat es hier - man muss sich das noch einmal
vor Augen halten - trotz 27 Mitgliedstaaten mit sehr unterschiedlichen Ansichten immer wieder geschafft, mit
einer Stimme zu sprechen, den Dialog weder mit Russland noch mit Georgien abklingen zu lassen, sondern einen wichtigen Beitrag zur Lösung dieses Konfliktes zu
leisten. Das war eine Bewährungsprobe der europäischen Außenpolitik, und Europa hat diese Bewährungsprobe nach meiner Meinung gut bestanden. Deutschland
hat hier an der Seite Frankreichs sehr, sehr eng mitgearbeitet.

({1})

Beim EU-Russland-Gipfel ist es dann auch gelungen, die
Verhandlungen zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen wieder aufzunehmen. Dieses Abkommen ist - trotz aller strittigen Fragen - von größter strategischer Bedeutung sowohl für die Europäischen Union
als auch für Russland. Deshalb wünsche ich mir zügige
Verhandlungen. Die ganze Bundesregierung - selbstverständlich auch der Bundesaußenminister - wird sich dafür einsetzen, dass das auch wirklich vorangeht.

Wir haben in der nächsten Woche beim Rat zwei Themen im Mittelpunkt, die auf eine ganz besondere Weise
zusammenhängen. Zum einen haben wir uns mit den


Folgen der weltweiten internationalen Finanzmarktkrise
zu befassen, die gefolgt wird von einer Wirtschaftskrise,
die wir schon als schwerwiegend einstufen müssen.

Zum anderen werden wir uns mit der Umsetzung eines Klimapakets befassen, das unter deutscher Präsidentschaft in seinen Grundzügen verhandelt worden ist
und jetzt zum Abschluss gebracht werden muss. Beiden
Themen ist eigen, dass die Überschrift heißt: Es handelt
sich um globale Probleme. Eine nationale Lösung allein
wird nicht ausreichen. Globale Probleme können wir nur
gemeinsam lösen. Deshalb ist Europa in dieser Frage in
ganz besonderer Weise gefragt. Ob Finanz-, Wirtschaftskrise oder Klimawandel, wir müssen zeigen, dass durch
internationale Zusammenarbeit gemeinsame Lösungen
für gemeinsame Probleme gefunden werden. Europa
kann und Europa sollte auch in diesen Themenbereichen
Vorreiter sein.

Europa hat bei der Bewältigung der Finanzmarktkrise gezeigt, dass wir mithilfe eines gemeinsamen Instrumentenkastens und eines abgestimmten nationalen
Vorgehens diese Krise ein Stück weit in den Griff bekommen haben. Europa muss nun aber auch - das sage
ich ganz deutlich mit Blick auf das deutsche Bankenrettungspaket - zügig handeln. Europa hat uns aufgefordert, schnell zu agieren. Wir haben das als Mitgliedstaat
getan. Nun erwarten wir aber auch zügige Genehmigungen in Brüssel für unsere Rettungsaktion. Dort kann
auch nicht einfach Business as usual betrieben werden.

({2})

In der Wirtschaftskrise ist das gemeinsame europäische Vorgehen noch wichtiger; denn wir leben in einem
europäischen Binnenmarkt. Der Binnenmarkt ist sozusagen das Herzstück der europäischen Zusammenarbeit.
Wir haben seit etlichen Jahren eine gemeinsame Lissabon-Strategie, die zum Ziel hat - ich will daran noch einmal erinnern -, dass Europa der modernste und wirtschaftlich effizienteste Kontinent am Beginn des zweiten
Jahrzehnts dieses Jahrhunderts wird. Wir haben einen
gemeinsamen Stabilitäts- und Wachstumspakt, auf dessen Grundlage die gemeinsame Währung, der Euro, in
Europa gilt. Das heißt, wir müssen, auch um die nationalen Programme überhaupt einpassen zu können, zu einem gemeinsamen europäischen Vorgehen kommen.
Man kann schon sagen, dass sich die 27 Mitgliedstaaten
in der Europäischen Union und ihre Staats- und Regierungschefs ein Stück weit als das verstehen, was in
Frankreich manchmal „Wirtschaftsregierung Europas“
genannt wird. Dazu können wir uns bekennen. Ich bin
nur dafür, dass wir das gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten tun und an dieser Stelle nicht Untergruppen bilden; denn wir haben einen gemeinsamen Binnenmarkt.
Das erfordert, dass die 27 Mitgliedstaaten miteinander
agieren.

({3})

Wir haben in unserer Ratssitzung Anfang November,
als wir uns mit der internationalen Krise der Finanzmärkte und der Vorbereitung des Weltfinanzgipfels beschäftigt haben, genau aus diesen Gründen die Kommission gebeten, uns zum Dezember-Rat Vorschläge zu
machen, wie wir die Wirtschaftskrise auch durch ein gemeinsames europäisches Vorgehen bewältigen können.
Die Kommission hat uns in der vergangenen Woche Vorschläge gemacht. Die Finanzminister haben in dieser
Woche im Rat der Finanzminister, im Ecofin-Rat, ausführlich darüber diskutiert. Die Bundesregierung sagt:
Grundsätzlich gehen die Vorschläge, die die Kommission gemacht hat, in die richtige Richtung.

Die Kommission schlägt vor, einen zusätzlichen Investitionsimpuls von etwa 200 Milliarden Euro in der
Europäischen Union zu geben. Das sind 1,5 Prozent des
europäischen Bruttoinlandsprodukts. Die Kommission
sagt, dass sie davon aufgrund ihrer finanziellen Möglichkeiten 30 Milliarden Euro bereitstellen kann, und fordert
die Mitgliedstaaten auf, ihrerseits Mittel in Höhe von
170 Milliarden Euro - das sind 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Nationalstaaten - zur Verfügung zu
stellen.

Ich kann mitteilen, dass mit den heutigen Beratungen
im Deutschen Bundestag ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung auf den Weg gebracht wird, durch das in
den nächsten zwei Jahren 32 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen ermöglicht werden. Angeregt werden dadurch sogar Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro. Wir gehören damit zu den führenden
Ländern Europas, was die Reaktion auf die Wirtschaftskrise anbelangt. Das will ich hier noch einmal betonen.

({4})

Unser nationales Maßnahmenpaket kann sich sehr wohl
sehen lassen, weil wir damit ähnlich vorgehen wie viele
andere auch. Wir werden heute hören, dass auch Frankreich zum Beispiel im Blick auf die Automobilindustrie
ganz gezielte Maßnahmen vorschlagen wird.

Wir haben gesagt: Natürlich werden wir den Verlauf
der Wirtschaftskrise, die Meldungen und die Einschätzungen, die wir jeden Tag bekommen und die sich im
Übrigen in der Zeitachse sehr verändern, Anfang des
nächsten Jahres vonseiten der Bundesregierung noch
einmal bewerten, ohne schon jetzt zu sagen, ob und gegebenenfalls was wir tun. Wir wollen einfach nur zeigen:
Wir müssen den Verlauf der Krise verfolgen und schnell,
adäquat, aber auch sorgsam agieren.

({5})

Ich fordere in dieser Situation zu Besonnenheit auf. Ich
will daran erinnern, dass es in Europa einen Stabilitätsund Wachstumspakt gibt. Der Euro, unsere gemeinsame
Währung, gründet sich auf diesen Pakt. Wenn wir uns die
Mitgliedstaaten der Europäischen Union anschauen
- auch das gehört zur Wahrheit; das muss ausgesprochen
werden -, dann stellen wir fest, dass die Bedingungen sehr
unterschiedlich sind, unter denen Mitgliedstaaten schon
heute Staatsanleihen aufnehmen dürfen. Das heißt, wir
müssen auf mittlere Sicht wieder Wert darauf legen, dass
der Stabilitäts- und Wachstumspakt von allen eingehalten
wird. Deutschland wird die Kommission darin unterstützen, solche mittelfristigen Pläne wieder aufzustellen.

({6})

Deshalb werden wir in Deutschland bei aller Dringlichkeit, die besteht, den Wettlauf um Subventionen oder
den Wettlauf um Milliarden, einfach nur um den Eindruck zu erwecken, man habe etwas getan, nicht mitmachen. Das sage ich für die ganze Bundesregierung.

({7})

Die Kommission hat eine Idee aufgegriffen, der auch
die Bundesregierung anhängt. Wenn wir Zusätzliches
tun, dann lasst uns dies dazu verwenden, aus der Krise
eine Chance zu machen. Dann lasst uns daran arbeiten,
dass ein zukunftsfähiges Europa ganz im Sinne der Lissabon-Strategie das Ergebnis ist. Dann lasst uns dieses
Europa auf das 21. Jahrhundert vorbereiten. Deshalb
sind wir froh, dass die Vorschläge, die von uns zu den
Breitbandnetzen gemacht wurden, umgesetzt wurden.
Deshalb begrüßen wir es, dass zusätzliche Kreditprogramme für die Europäische Investitionsbank aufgelegt
werden. Deshalb sind wir dafür, dass die Gelder, die in
Europa vorhanden sind, jetzt beschleunigt ausgegeben
werden, zum Beispiel für europäische Verkehrsnetze im
Rahmen der europäischen Strukturfonds. Es geht gar
nicht um mehr Geld, sondern es geht zuallererst darum,
dass die Bedingungen so sind, dass Europa sein Geld
ausgeben kann. Darauf werden wir Wert legen.

({8})

Wir, der Bundesaußenminister und ich, werden in der
nächsten Woche sehr viel Wert darauf legen, dass wir für
die Erreichung der Ziele, zum Beispiel Breitbandanschlüsse für alle in Europa, auch den entsprechenden Regulierungsrahmen bekommen. Es wird sich kein Investor finden, wenn nicht die Breitbandversorgung im
ländlichen Bereich im Sinne des Investors für eine gewisse Zeit privilegiert wird; das macht dann niemand.
Wir wollen, dass jeder einen Breitbandanschluss hat,
auch im ländlichen Raum. Dafür muss die Kommission
die Bedingungen schaffen. Darauf werden wir dringen,
ich hoffe: erfolgreich.

({9})

Genauso werde ich eine Sache verfolgen, die für unsere kleinsten Unternehmen von außerordentlicher Bedeutung ist. Die Kommission sagt in der Wettbewerbskommission, sie sei im Augenblick überlastet. Wir sagen:
Dann lasst uns doch in der Krise die Beihilferegelungen
so verändern, dass Zahlungen bis zu 400 000 Euro statt
heute bis zu 200 000 Euro nicht mehr beihilferechtlich
überprüft werden müssen! Dann hätten wir die De-minimis-Regeln ein bisschen ausgeweitet. Die Kommission
hat dann weniger Arbeit, und wir können besser handeln.
Ich halte dies in dieser außergewöhnlichen Situation für
eine absolut richtige Maßnahme.

({10})

Wir wollen nicht verschweigen, dass in dem Kommissionspaket auch einige Dinge kritisch von deutscher
Seite diskutiert werden, insbesondere steuerrechtliche
Fragen. Wir glauben zum Beispiel nicht, dass abgesenkte
Mehrwertsteuersätze für sogenannte Green Products
oder - um es auf Deutsch zu sagen, Herr Präsident Grüne Produkte

({11})

uns weiterhelfen. Wir haben die Sorge, dass dadurch
nichts erreicht wird und zusätzliche Bürokratie aufgebaut wird, wenn alle auf dem Markt befindlichen Produkte zuerst auf ihre ökologische Eignung überprüft
werden müssen. Das ist ein schwer abgrenzbarer Prozess. Deshalb setzen wir nicht auf diese Maßnahmen.

Der zweite große Schwerpunkt, über den wir im Europäischen Rat zu diskutieren haben, ist das Klimapaket,
das natürlich mit der Frage, welche Rolle Europa in der
Welt einnehmen möchte, aber auch mit der Frage der
wirtschaftlichen Leistungskraft und der Bewältigung der
Wirtschaftskrise aufs Engste verflochten ist. Als wir unter deutscher Präsidentschaft das Thema Klimaschutz
auf die Tagesordnung gesetzt haben, da konnte niemand
ahnen, in welcher Situation die Abschlussberatungen
stattfinden. Wir sind sehr froh, dass wir von dem neu gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika hören, dass sich Amerika auch hierbei stärker engagieren wird. Ich will das ausdrücklich begrüßen; denn
das Klimathema ist genauso wie die Weltwirtschaftskrise und die Finanzkrise ein Problem, das nur global gelöst werden kann. Europa hat heute einen Anteil an den
weltweiten CO2-Emissionen von 15 Prozent. Wenn die
Vereinigten Staaten von Amerika nicht mitmachen, werden wir nicht zu einem vernünftigen internationalen Abkommen im nächsten Jahr kommen. Dann wird unser
Bemühen in Europa, Vorreiter zu sein, natürlich fehlschlagen, weil wir die Nachteile haben, aber die Anstrengungen zur Erreichung der Vorteile nicht gemeinsam unternommen werden.

({12})

Auf der anderen Seite wissen wir - ein Blick zum
Beispiel auf die amerikanische Automobilindustrie zeigt
das natürlich -: Wer die Zeit verschläft, wer nicht rechtzeitig handelt, wer die Herausforderungen der Zukunft
nicht sieht, kann sich in eine schwierige Wirtschaftskrise
hineinbugsieren.

({13})


Deshalb ist es richtig, dass wir in Deutschland und in
Europa jetzt starke Regelungen für die Automobilindustrie haben.

({14})

Ich will aber deutlich sagen: Auch hier geht es darum,
dem Umweltschutz und dem Ziel der CO2-Minderung
wirklich zu dienen.

({15})

Deshalb begrüße ich den Kompromiss, den die französische Präsidentschaft mit dem - ({16})

- Ich habe mir schon gedacht, dass Sie schreien werden,
Frau Künast. Wer am liebsten gar kein Auto mehr will,
kann nur böse sein, dass solch ein Kompromiss gefunden wurde.

({17})

Ich bitte Sie dann aber auch, keine Krokodilstränen zu
vergießen, wenn deutsche Arbeitsplätze in Gefahr sind.
Wir arbeiten für Arbeitsplätze und moderne Autos. Das
muss man schon zusammenbekommen in diesem Land,
wenn man vernünftige Politik machen will.

({18})

Ich sage: Die für die Automobilindustrie gefundene
Lösung ist eine vernünftige Lösung. In absehbarer Zeit
wird der durchschnittliche Flottenverbrauch einen CO2Ausstoß von 120 Gramm pro Kilometer erreichen. Das
ist eine Zielmarke, die wir für vernünftig halten.

Es ist doch wirklich nicht redlich, die Automobilhersteller zum Schutz des Weltklimas zu Investitionen zu
drängen, die sie letztlich wirtschaftlich nicht leisten können, und ihnen Strafen aufzuerlegen und ihnen damit einen Nachteil zu verschaffen.

({19})

Ich sage ausdrücklich: Die Konsumenten müssen entscheiden, ob sie ein größeres oder ein kleineres Auto haben wollen. Wir wollen neueste Technik. Im Übrigen
findet die Innovation im Automobilbau immer zuerst bei
den großen Autos statt und setzt sich dann bei den kleinen durch. Auch das sollten wir nicht vergessen, wenn
wir über die deutsche Automobilindustrie sprechen.

({20})

Wir stehen zu den unter der deutschen Präsidentschaft
vereinbarten Zielen. „Dreimal 20“: 20 Prozent CO2-Reduktion bis zum Jahr 2020 und ein Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung von 20 Prozent.
20-20-20, das ist unsere Zielmarke. Gleichzeitig haben
wir den festen Willen, bei den Verhandlungen darauf zu
drängen, dass dies nicht zulasten von Arbeitsplätzen erfolgt, sondern dass dies mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland einhergeht.

({21})

Wir von deutscher Seite haben die Kommission gedrängt, nicht einfach ein Klimapaket zu verabschieden,
ohne klarzumachen, wie der CO2-Emissionszertifikatehandel in der Industrie stattfinden soll. Die ursprünglichen Überlegungen der Kommission waren, das erst
nach der internationalen Klimaschutzkonferenz in Dänemark im Jahr 2010 festzulegen. Die deutsche Wirtschaft
hat immer wieder gesagt: Wenn ihr das tut, dann führt
ihr uns in einen Investitionsattentismus, und wir werden
überhaupt nicht mehr investieren, bevor diese Festlegungen nicht erfolgt sind. - Deshalb haben wir erfolgreich
darauf gedrungen, dass wir dies jetzt entscheiden. Wir
entscheiden es, damit wir Sicherheit für Zukunftsinvestitionen in Deutschland und in Europa haben. Ich halte das
für absolut richtig.

({22})

Wir müssen es in diesem Zusammenhang schaffen,
dass die Innovation, zum Beispiel unseres Kraftwerksparks, gestärkt wird. Deshalb treten wir dafür ein, dass
Investitionen in gewisser Weise auch bei dem Zertifikatehandel berücksichtigt werden. Außerdem müssen wir
erreichen, dass unsere energieintensive Industrie, die
vom Export lebt, von dem Zertifikatehandel so ausgenommen wird, dass daraus keine Nachteile auf dem
Weltmarkt entstehen. Eine andere Sache wäre es, wenn
wir in anderen Regionen der Welt heute schon Zertifikatehandel hätten; dann brauchten wir das nicht. Aber so
wie die Sache steht, können wir uns unsere Exportchancen nicht verderben und zum Schluss zusehen, wie Chemiearbeitsplätze, Stahlarbeitsplätze und Ähnliches in
Regionen der Welt abwandern, wo der Umweltschutz
geringer ist als bei uns. Das wäre paradox und ist deshalb nicht gut.

({23})

Uns werden - das kann man heute schon absehen harte Verhandlungen bevorstehen. Die Situation in der
Europäischen Union ist inzwischen so, dass wir mit Abstand das industrieintensivste Land sind. 15 Prozent unserer Wertschöpfung kommen aus der klassischen Industrie, und wir wollen, dass das so bleibt. Aber wir haben
zum Teil weniger Verbündete, weil andere Länder über
bestimmte Industrien überhaupt nicht mehr verfügen und
natürlich genau deshalb sagen: Wir haben ein Interesse
daran, dass Deutschland die Wirtschaftslokomotive in
Europa ist. - Das geht aber nur, wenn wir erträgliche Bedingungen haben und wenn unsere Betriebe nicht abwandern. Diese Aufgabe werden wir nächste Woche angehen müssen. Ich sage voraus: Es werden spannende,

harte Verhandlungen, aber immer unter der Maßgabe:
Wir wollen einen Erfolg, wir wollen die Vorreiterrolle in
Europa. Wir sind nämlich der Meinung, dass wir gute
Technologien entwickeln. Wir wissen, dass unsere Umwelttechnik schon heute ein Exportschlager ist. Das
Weltmarktvolumen von Umwelttechnologien beträgt inzwischen 1 000 Milliarden Euro. Es ist gut, wenn
Deutschland daran einen wichtigen Anteil hat. Das
schafft und sichert Arbeitsplätze bei uns.

({24})

Es soll Ausnahmeregelungen geben für Industriezweige
wie Eisen, Stahl, Grundstoffchemie, Zement - um nur
einige zu nennen. Wir sind darüber mit der Kommission
und auch mit der Präsidentschaft in einem intensiven
Gespräch.

Wir werden bei der Innovation des Kraftwerksparks
auch darüber sprechen müssen, welche Möglichkeiten
der Kohlendioxidspeicherung wir haben. Deutschland
selber arbeitet auch an dem Rechtsrahmen, um diese
Kohlendioxidspeicherung voranzubringen.

Meine Damen und Herren, neben dem Wirtschaftsprogramm und dem Klimaprogramm geht es als
drittem Beitrag um die Frage: Wie geht es mit dem Lissabonner Vertrag weiter? Gestern Abend war der irische Premierminister zu Besuch in Berlin. Irland arbeitet
intensiv daran, einen Weg zu finden, um zu einer Ratifizierung des Vertrages zu kommen. Wir werden Irland in
dieser Situation unterstützen. Ich will hier ganz klar sagen: Schweden ist auf einem guten Weg. Das tschechische Verfassungsgericht hat vor kurzem ein positives
Votum zu dem Verfassungsvertrag abgegeben.

({25})

Ich gehe davon aus, dass die Ratifizierungsprozedur dort
weitergeht. Ich glaube, dass wir es schaffen können und
dass wir es schaffen werden, den Lissabon-Vertrag in
Kraft zu setzen, weil er besser ist als der heutige NizzaVertrag. So viel steht für mich fest.

({26})

Unter tschechischer EU-Präsidentschaft wird das
erste Halbjahr des Jahres 2009 gestaltet. Ein wichtiger
Punkt in diesem Zusammenhang wird sein, dass es wieder einen EU-USA-Gipfel gibt. Dieser wird Anfang
April in Europa stattfinden, etwa am 60. Jahrestag der
NATO-Gründung. Wir werden alles daransetzen, neben
den Verhandlungen mit Russland über ein Partnerschaftsabkommen vor allen Dingen die transatlantische
Achse zu stärken, in einer umfassenden Zusammenarbeit
zu kräftigen - von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit
über den Umweltschutz bis hin zu den Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Ich glaube, dass Europa dafür gut gerüstet ist.

Insgesamt wird es ein spannender Rat nächste Woche,
ein Rat mit harten Verhandlungen, in dem wir bei allem
Bekenntnis zu den allgemeinen Zielen unsere eigenen
Positionen sehr hart vortragen werden, damit in
Deutschland keine Arbeitsplätze verloren gehen, sondern gesichert werden.

Herzlichen Dank.

({27})