Bueb (NA), 1986-01-30:
Liebe Kollegen und Kolleginnen! Die heutige Debatte zur Parlamentsreform wird von den meisten Mitgliedern dieses Hauses als völlig überflüssig betrachtet; das sieht man ja an der Beteiligung.
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Unser Grundproblem ist: Mit kosmetischen Änderungen im Ablauf des Parlamentsgeschehens ist keine lebendigere Parlamentsdemokratie zu erwarten, und es werden damit nicht die massiven Behinderungen von Minderheiten aus der Welt geschafft. Diese Debatte unterscheidet sich in nichts von anderen Debatten. Es sind Schaufensterdebatten, die hier veranstaltet werden,
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um mit ein paar Zeilen in die Presse zu kommen, mit ein paar Sprüchen im Rundfunk zu erscheinen und im Fernsehen auf dem Bildschirm kurz darüberzuwandern.
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Das ist es, was beim Bürger, gefiltert, je nach Interessenlage der Presse, ankommt: ein verzerrtes Bild, wie ich meine. Kein Bürger und keine Bürgerin könnte sich beispielsweise über einen Redebeitrag eines GRÜNEN oder einer GRÜNEN ein Bild machen, wenn davon nur ein Satz im Fernsehen oder Rundfunk gesendet wird. Es ist Ihr Interesse, daß es so bleibt. Deswegen sind wir nicht in den öffentlich-rechtlichen Anstalten vertreten. Das ist ein Punkt Ihres verkrüppelten Demokratieverständnisses.
Alles, was hier sonst noch diskutiert wird, ist reine Selbstbefriedigung und spielt sich wie unter einer Käseglocke, quasi unter Ausschluß der Öffentlichkeit ab. Die Debatten hier verkommen zu reinen Pflichtübungen. Jeder und jede weiß: Das Abstimmungsverhalten des einzelnen wird auch nicht ein Jota durch unsere Beiträge verschoben.
Alles ist schon unter Ausschluß der Öffentlichkeit im Ausschuß beraten und abgestimmt, wobei auch dort durch die Mehrheitsverhältisse alles schon klar ist. Was wir hier aufführen, ist schlichtweg ein Theater mit dem Zweck, den Bürgern eine lebendige Demokratie vorzuspiegeln, die aber eine Illusion ist.
Die Wahrheit ist: Dieses Hohe Haus ist ein in Beton erstarrtes Gebilde mit zum Teil lächerlichen Ritualen. Die Abstimmung der Abgeordneten mit den Füßen zeigt deutlich, für wie nutzlos und sinnlos sie die endlosen und langweiligen Debatten halten. Nahezu immer werden hier Geisterdebatten abgehalten. Oft sind nur 20, 30 oder 40 Abgeordnete anwesend; gerade soviel wie in einem entsprechenden Ausschuß. In der Tat ist es aber auch völlig egal, ob hier 30 oder 300 Abgeordnete sitzen. Ich möchte deshalb einen konstruktiven Vorschlag zur Parlamentsreform machen: Wir können die Parlamentsdebatten auf sieben Abgeordnete reduzieren: zwei von der SPD, einen oder eine von den GRÜNEN, drei von der CDU/CSU und einen von der FDP. Damit wären die Mehrheitsverhältnisse klar. Der Umbau des Wasserwerks wäre nicht notwendig gewesen, der formalen Demokratie wäre Rechnung getragen. Wir könnten die Plenardebatten in ein Büro verlegen und den Bürgern das Gefühl vermitteln, daß das Plenum immer hundertprozentig anwesend ist.
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Der jetzige langweilige Parlamentsablauf wird besonders Donnerstag abends mit viel Alkohol gefeiert. So kam es deshalb im Ältestenrat zu einem denkwürdigen Vorschlag aus den Reihen der CDU/ CSU. Der Alkoholgenuß im Bundestagsrestaurant sei einzustellen, wenn die Abgeordneten nüchtern die aufregenden Debatten im Plenum verfolgen sollten. Ich meine, das ist ein gemeiner Anschlag gegen das Fortbestehen des Restaurants, weil der Umsatz rapide fallen würde. Ich hätte auch hier einen konstruktiven Alternativvorschlag. Man möge überall an den Wänden und am Rednerpult Haltegriffe anbringen, aber bitte in unterschiedlicher Höhe, da Abgeordnete aus dem Norden sonst zu tief greifen müßten.
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Langweilige Plenardebatten scheinen auf etablierte Abgeordnete eine schier unwiderstehliche Faszination auszuüben, so daß sie alles tun, damit sie auch langweilig bleiben.
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Allein die genaue Auslegung der Geschäftsordnung durch Abgeordnete der GRÜNEN versetzt Sie, wie wir heute morgen erfahren haben, in helle Aufregung und wird als Anschlag auf die wohlverdiente Ruhe der Abgeordneten gewertet. Es ist auch sofort von Mißbrauch der Geschäftsordnung die Rede, wie es z. B. der Herr Kollege Seiters an den Herrn Präsidenten 1985 schrieb: Da hat doch so ein GRÜNER nach Schluß der Aussprache vor der Abstimmung das Wort ergriffen, um eine Erklärung zur AbstimBueb
mung abzugeben. Angeblich wäre er wiederholt vom Präsidenten ermahnt worden. War es auch Mißbrauch, Herr Seiters - leider ist er nicht da -, als Abgeordnete Ihrer Fraktion ermahnt worden sind und flugs das Präsidium, in dem natürlich wiederum keine GRÜNEN sitzen, entschieden hat, daß GRÜNE nur noch nach der Abstimmung das Wort ergreifen dürfen, so wie Sie es jetzt in Ihrem Antrag fordern. Abgeordnete zweiter Klasse, sage ich dazu. Wir weisen das mit unserem Antrag entschieden zurück.
Im November 1985 haben Schwerbehinderte bei der Diskussion um das Bundespflegegesetz der GRÜNEN die Plenardebatte gestört, um auf ihre Probleme aufmerksam zu machen.