Stephan Mayer (NA), 2008-06-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Die in dem heute
in erster Lesung zu beratenden Gesetzentwurf vorgesehene Novellierung des BKA-Gesetzes ist die notwendige und längst überfällige Umsetzung der mit der
Föderalismusreform I geschaffenen neuen, ganz dezidierten und selektiven Befugnisse des Bundes, den internationalen Terrorismus zu bekämpfen.

Wenn es nach der Union gegangen wäre - daraus
möchte ich keinen Hehl machen -, hätten wir diesen Gesetzentwurf schon wesentlich früher in das gesetzgeberische Verfahren eingebracht. Es war der Wunsch des
Bundesjustizministeriums und des Koalitionspartners,
erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Landesverfassungsschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen abzuwarten.

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Wir haben dies getan, und wir haben die Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar ganz
dezidiert in diesen Gesetzentwurf eingearbeitet.

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Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass die Opposition auch durchaus einmal überspitzt Kritik an der Regierung und an der Großen Koalition übt. Aber so, meine
sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wie Sie hier auch heute wieder aufgetreten sind,
ist es vollkommen unbotmäßig und in jeder Form überzogen.

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Das Bild eines Überwachungsstaates oder eines Staates à
la George Orwell zu malen, in dem jeder überwacht
wird, in dem jeder ausgespäht wird, ist vollkommen
überzogen und unangebracht; es wird der tatsächlichen
Bedrohungssituation auch nicht gerecht.

Ich habe schon darauf hingewiesen, dass wir als Bund
die Kompetenz zur Schaffung dieses Gesetzes seit dem
1. September 2006 haben. Seit dem 1. September 2006
sind fast zwei Jahre vergangen. In diesen zwei Jahren
hätten wir durchaus ganz unmittelbar Gegenstand von
terroristischen Angriffen werden können; nur knapp sind
wir dem entgangen. Der geplante Angriff der Terrorgruppe aus dem Sauerland ist bereits erwähnt worden.

Von vielen Kreisen, insbesondere leider Gottes vor allem auch von der Opposition ist dieses Gesetz skandalisiert worden


Stephan Mayer ({3})
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und vollkommen überzogen dargestellt worden. Wir
brauchen als Bund und das BKA braucht als Bundespolizeibehörde die Kompetenz, die Gefahren des internationalen Terrorismus zu bekämpfen.

({5})

Diese Gefahren sind auch nicht geringer geworden. In
dem Gesetzentwurf wird eine wohlausgewogene und
sachgerechte Abwägung zwischen den berechtigten
Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger und den Sicherheitsansprüchen des Staates getroffen.

In dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom
27. Februar ist ganz klar zum Ausdruck gekommen, dass
insbesondere die Onlinedurchsuchung rechtmäßig ist.

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Die Onlinedurchsuchung ist unter ganz strengen Bedingungen verfassungsgemäß, und diese strengen Bedingungen sind entsprechend in den Gesetzentwurf eingearbeitet worden.

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Experten gehen davon aus, dass es im Jahr maximal
eine einstellige Anzahl von Anwendungen der Möglichkeit der Onlinedurchsuchung geben wird. Bei über
30 Millionen Haushalten in Deutschland ist es vollkommen überzogen und eine Hybris, zu behaupten, dass hier
ein Überwachungsstaat aufgebaut wird, Frau Kollegin
Jelpke, in dem jeder Leserbrief und jede Steuererklärung
ab sofort für den Staat offenkundig ist, wenn es im Jahr
maximal eine einstellige Anwendungszahl geben wird.

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Dies ist in keiner Weise sachgerecht und wird in keiner
Weise der tatsächlichen Bedrohungssituation gerecht.

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Wir haben insbesondere die strengen Vorgaben des
Verfassungsgerichts eingearbeitet. Die Onlinedurchsuchung wird nur dann zulässig sein, wenn ganz konkrete
Gefahren für überragend wichtige Rechtsgüter vorliegen. Es wird einen Richtervorbehalt geben. Auch ich bin
der Meinung, dass die Eilfallkompetenz unerlässlich ist.
Dies entspricht der Systematik und dem Zweck des Polizeirechts. Wir bewegen uns hier auf dem Feld des Polizeirechts und auf dem Feld der Gefahrenabwehr.

Ob man dem von Otto Depenheuer kreierten Begriff
des Feindstrafrechts anhängt oder nicht, eines ist klar:
Die Gefahren des internationalen Terrorismus haben
ganz neue Herausforderungen für den Staat und für die
staatlichen Sicherheitsbehörden geschaffen. Bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus hilft uns das
beste repressive Strafrecht nichts, weil die insbesondere
islamistisch geprägten Terroristen und potenziellen Terroristen sich vom repressiven Strafrecht in keiner Weise
abschrecken lassen. Wir brauchen für den Bereich der
Gefahrenabwehr und den präventiven Bereich Regelungen und Befugnisse, die im Vorfeld dafür sorgen, dass es
erst gar nicht zu einem Anschlag in Deutschland kommt.

Herr Kollege Ströbele, natürlich ist uns allen klar,
dass selbst nach der hoffentlich baldigen Verabschiedung dieses Gesetzes nicht mit hundertprozentiger Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass Anschläge in
Deutschland verübt werden. Aber ich bin felsenfest davon überzeugt, dass die Wahrscheinlichkeit, dass terroristische Anschläge in Deutschland verübt werden, dann
weitaus geringer ist, wenn wir dem Bundeskriminalamt
die Befugnisse geben, die es braucht, um potenzielle Angriffe auf Deutschland zu verhindern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte
auch darauf hinweisen - das halte ich für ganz entscheidend -, dass wir uns beim Schutz von Berufsgeheimnisträgern eins zu eins an die von uns erst vor kurzem verabschiedeten Regelungen zur StPO gehalten haben.
Berufsgeheimnisträger dürfen natürlich auch nicht absolut sakrosankt sein. Wenn ein Strafverteidiger, ein Abgeordneter, aber insbesondere ein Geistlicher, ein Seelsorger, in ein terroristisches Netzwerk mit eingebunden ist,
dann muss er auch zum Gegenstand von Überwachungsmaßnahmen werden können.

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- Sehr verehrter Herr Kollege Benneter, gerade die im
Sommer 2006 versuchten Kofferbombenattentate sind
doch ein Beispiel dafür, wie Terroristen erst hier in
Deutschland radikalisiert wurden. Von wem wurden sie
radikalisiert? Von Imamen. Ich möchte hier keine Pauschalierung vornehmen, aber es gibt in Deutschland leider Gottes Imame, die teilweise ganz bewusst hier stationiert wurden, um willfährige Personen, zum Teil
Jugendliche, zu radikalisieren. Der Staat darf sich doch
gegenüber diesen Imamen, gegenüber solchen - in Anführungszeichen - Geistlichen nicht taub stellen.

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Deswegen haben wir vorgesehen, den Schutz nur solchen seelsorgerisch tätigen Geistlichen zu gewähren, die
einer öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehören.

Ich glaube, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen
im gesetzgeberischen Bereich geschaffen haben. Meiner
Meinung nach sollten wir insbesondere die Finger davon
lassen, das Gesetz zu befristen. Es macht meines Erachtens keinen Sinn, erst einmal zwei Jahre abzuwarten, wie
das Gesetz funktioniert. Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus wird in den nächsten zwei Jahren

Stephan Mayer ({12})
nicht zu einem Abschluss kommen. Deswegen, meine
lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, werden
wir die Befugnisse, die dieses Gesetz eröffnet, auch über
die nächsten zwei Jahre hinaus noch benötigen. In dem
Sinne stellt der Gesetzentwurf eine gute Grundlage für
die weiteren Beratungen dar. Ich hoffe, dass wir diese
möglichst bald abschließen, um den fleißigen Beamtinnen und Beamten im BKA die notwendigen Befugnisse,
Kompetenzen und Instrumente, die sie für ihre wichtige
Arbeit brauchen, an die Hand zu geben.

Herzlichen Dank.

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