Volmer (NA), 1986-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gedenken an den seligen, leider zu früh ausgeschiedenen Kollegen Schwenninger möchte ich nun seine Meinung zu diesem Thema zu Gehör bringen.
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Er hat diesen Antrag - und wir unterstützen ihn dabei natürlich - auf Veröffentlichung der Rüstungsexportstatistiken eingebracht, weil wir überzeugt sind, daß die Schaffung von Öffentlichkeit in diesem Bereich ein wichtiger Schritt zur Reduzierung und letztlich zur Einstellung des Rüstungsexports überhaupt wäre. Deshalb stehen wir GRÜNEN mit diesem Antrag nicht etwa allein, sondern können uns der Unterstützung breiter Teile der Bevölkerung sicher sein.
Es waren die zwölf christlichen Organisationen, die sich zu einer bundesweiten Kampagne unter dem Slogan „Produzieren für das Leben - Rüstungsexporte stoppen" zusammengeschlossen haben und ausdrücklich unsere Forderung nach Veröffentlichung der Rüstungsexporte als einen wichtigen Zwischenschritt auf dem Weg zur Abschaffung der Rüstungsexporte unterstützt und als eigene Forderung aufgenommen haben.
Ich wiederhole hier ganz bewußt, was meine Kollegin Annemarie Borgmann von dieser Stelle aus am 17. Oktober 1985 erklärt hat. Ich zitiere:
Rüstungsexporte sind in der Öffentlichkeit nicht mehrheitsfähig. Würde die Bundesregierung öffentlich erklären, wer wieviel und welche Waffen und Rüstungsmaterialien bekommt, ein Proteststurm ginge durch unser Land.
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Die Mehrzahl der Bürger will keinen Rüstungsexport, will kein Geschäft mit dem Tod anderer Menschen in fernen Ländern.
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Die gemeinsame Konferenz „Kirche und Entwicklung" hat in ihrer Stellungnahme zur Entwicklung und Rüstung im September letzten Jahres erklärt - ich zitiere -:
Es ist ethnisch geboten und klüger, in die Überwindung der Unterentwicklung zu investieren, als später deren Folgen durch Militärhilfe und Rüstungsexporte zu bekämpfen.
Dem können wir uns nur anschließen.
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Wir sehen uns in dieser Erklärung in unserer Politik ausdrücklich unterstützt, die wir j a nicht nur im Bereich der Parlamente vertreten. Viele GRÜNE arbeiten selbst mit in den Kampagnen gegen Rüstungsexporte - etwa in der des Bundeskongresses entwicklungspolitischer Aktionsgruppen.
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Diese Menschen, die oft über eigene Erfahrungen in den Entwicklungsländern verfügen, wissen sehr genau, was deutsche Waffen, was Militärfahrzeuge - Daimler-Benz, Iveco und Magirus-Deutz - in Südafrika, im Krieg Iran/Irak, im Bürgerkrieg in Peru oder auch in El Salvador und Ost-Timor anrichten.
Unser Antrag auf Offenlegung der Statistiken nimmt eine Praxis auf, die im amerikanischen Kongreß längst üblich ist. Die Gegenargumente, die hierzu von seiten der Regierungsparteien, aber auch von seiten der SPD kamen, waren wenig hilfreich und schon gar nicht glaubwürdig. In einem Bereich, wo es um völkerrechtswidrige Genehmigungen für die Lieferung von Kriegsgerät an Länder wie Südafrika und Chile geht, kann es keine Rücksichtnahme und Vertraulichkeit geben. Es ist eine Verachtung des Parlaments, wenn die Bundesregierung auf Fragen von Bundestagsabgeordneten erklärt, sie müsse aus außenpolitischen Gründen Rücksicht auf ihre Handelspartner nehmen, und damit Angaben beispielsweise zum Rüstungsexport nach Bolivien verweigert.
Wir möchten Ihnen in diesem Zusammenhang etwas aus unserer praktischen Arbeit verraten, meine Damen und Herren von den Christdemokraten. Es war das Referat Bolivien-Hilfe des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend in der Diözese Trier, die sich mit der Frage nach Umfang und Art der bundesdeutschen Rüstungsexporte in diesem Land an uns gewandt hat. Diese jungen Christen, die seit Jahrzehnten praktische Hilfe im bolivianischen Hochland leisten, wollten wissen, ob und wieviel Rüstungsmaterial mit Genehmigung der Bundesregierung in dieses Land geliefert wurde und weiterhin geliefert wird.
Ich bin überzeugt: Die Nichtbeantwortung unserer Fragen wird beim BDKJ zur Meinungsbildung über diese sogenannte christlich-demokratische und scheinliberale Bundesregierung beitragen.
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Dieses ist nur ein Beispiel von vielen. Am Beispiel des Golfkrieges können Sie studieren, welche Rüstungsgüter und auch sogenannte zivilen Waffen, sage ich ausdrücklich, welche verheerenden Auswirkungen haben.
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Auch die Alternative der SPD erscheint uns nicht ausreichend; denn eine genauere Kontrolle dadurch gewährleisten zu wollen, daß zwar der Ausschuß etwas intensiver informiert wird, ohne daß aber die Öffentlichkeit letztlich ein Kontrollrecht erlangt, scheint uns nicht aussichtsreich zu sein, Kollege Gansel, um tatsächlich zu wirksamen Reduktionen
bis hin zum Ende von Rüstungsexporten zu kommen.
Wir wollen in diesem Bereich Klarheit; wir wollen Öffentlichkeit und lehnen jede Mauschelei ab.
Danke.
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