Ernst Hinsken (NA), 1997-11-27:
Herr Minister Clement, ich möchte Sie schlicht und einfach bitten, meine Ihnen gestellte Frage zu beantworten
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und ihr nicht dadurch auszuweichen, indem Sie etwas anderes in den Vordergrund stellen. Vielleicht fühlen sich die Medien bei Ihnen in Nordrhein-Westfalen wohler als bei uns,
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aber wir werden das schon so in die Reihe bringen, daß ein Abwandern, wie Sie es wünschen, nicht in dem Maß stattfindet, wie es gegebenenfalls sein könnte.
Minister Wolfgang Clement ({2}): Herr Kollege Hinsken, ich habe kein Problem damit - das habe ich ja deutlich zu machen versucht -, anzuerkennen, daß Bayern eine sehr gute Standortpolitik macht, klarzustellen, daß wir in einem wunderbaren Wettbewerb zueinander stehen, und Bayern zu den Investitionen zu beglückwünschen.
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Auch wir versuchen, Investitionen in unser Land zu
holen - und das bei schwierigsten Rahmenbedingungen, die wir der Bundesregierung zu verdanken haben.
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- Ja, die Kohlesubventionen. Das habe ich schon fünfmal gehört. Sie hätten einmal bei Herrn Strauß nachlesen müssen; das müssen Sie wirklich tun. Es gibt einen Satz, den er unserer ganzen Generation „eingebimst" hat - diesen Satz verdanke ich wirklich ihm -, er lautet - ich zitiere ihn jetzt aus der Erinnerung -: Pacta sunt servanda. Sie haben mit uns Verträge geschlossen; nun halten Sie sich daran. Jammern Sie nicht täglich einmal über die Verträge, die Sie in bezug auf die Kohle abgeschlossen haben. Das ist doch lachhaft.
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Wir schließen Verträge ab; die waren schlecht genug, oder, vorsichtiger gesagt: das war schwierig genug. Dann jammern Sie doch nicht ständig über diese Verträge!
Im übrigen lade ich Sie ein: Gehen Sie mit mir einmal in die Stadt Herten. Der Kollege Blüm kennt das. Gehen Sie mit mir einmal in die Stadt Bergkamen, und schauen Sie sich einmal an, wie das in einer Stadt mit über 20 Prozent Arbeitslosigkeit aussieht. Dann sagen Sie den Leuten: Wir streichen die Kohlesubventionen. Haben Sie den Mut dazu! Gehen Sie mit mir dorthin und hören sich das an. Das ist die reale Lage; das ist die Lage, die wir sehen müssen, wenn wir über Arbeitslosigkeit sprechen.
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Sie können hier nicht einfach sagen: Wir bauen das mit einem Federstrich ab. In Nordrhein-Westfalen werden wir - wir alle kennen die Zahlen - die Arbeitsplätze im Bergbau von 84 000 auf 36 000 zurückfahren. Das ist die reale Situation in mittleren Städten mit 20 oder 25 Prozent Arbeitslosigkeit. Beschäftigen Sie sich einmal damit, und kämpfen Sie dafür, damit fertig zu werden. Dann sagen wir den Leuten: Hier gründen wir jetzt Schritt für Schritt neue Unternehmen mit durchschnittlich 3,4 Arbeitsplätzen pro Unternehmen. Das ist der Job, den wir zur Zeit machen müssen. Wir machen ihn ja mit Vergnügen. Nur, man muß sich wenigstens auf ein paar Grundlagen verständigen können, an denen man sich orientieren kann. Das war unter anderem die Kohlefinanzierung. Ich gehe davon aus - das können wir hier jedes Jahr diskutieren -: Das gilt, wie es der Bundeskanzler unterschrieben hat, bis zum Jahr 2005.
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Sie wollen ja immer wissen, was bei einer anderen Regierung hier in Bonn anders werden wird. Ich will

Minister Wolfgang Clement ({8})
Ihnen nur in ganz wenigen Stichworten sagen, was es da geben wird. Es wird eine klare Priorität für Qualifikation, Bildung und Weiterbildung und für Forschung und Entwicklung geben.
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Es wird, anders als heute, eine Verständigung zwischen Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft, Verwaltung und Politik über die Felder der neuen Technologien geben, bei denen wir auf dem Weltmarkt überhaupt noch gewinnen können. Dazu werden wir Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft an einen Tisch bringen.
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Es wird, Herr Kollege Rexrodt, eine schlüssige Mittelstandspolitik mit einer Gründungsoffensive in der ganzen Bundesrepublik geben. Es wird auch eine Förderung von - darauf warten wir, Herr Kollege Rexrodt, jetzt seit langer Zeit - Wagniskapital
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etwa durch Gewährung einer steuerlich abzugsfähigen Prämie geben.
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Es muß Schluß damit sein, daß in Deutschland immer noch die Abschreibung von totem Kapital - inzwischen ist es wirklich totes Kapital - bessergestellt wird als eine Investition in innovative Unternehmen. Damit muß Schluß sein.
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Das ist es, was wir leisten müssen; darauf haben wir lange gewartet. Das brauchen wir für unsere Gründungsoffensive.
Es wird eine Außenwirtschaftspolitik geben - ich will in dieser Beziehung wirklich fair sein, Herr Kollege Rexrodt; wir reden darüber; wir koordinieren das -, deren erste Aufgabe darin besteht, nicht mehr länger hinzunehmen, daß der gute Ruf des Standorts Deutschland international zerredet wird. Dadurch ist mehr Schaden angerichtet worden als durch manches andere.
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Es wird eine Europapolitik geben, die sich nicht in der Euro-Diskussion erschöpft, die sich auch nicht darin erschöpft - wie das Herr Ministerpräsident Stoiber und Sie mit ihm betreiben -, zu sagen: „3,0; 3,1" und täglich einmal „Unser Euro! " herunterzubeten. Vielmehr wird es eine Politik geben, die das Ziel einer politischen Einbettung der Europäischen Währungsunion verfolgt und die verhindert, daß sich die europäischen Staaten - ich, der ich aus einem Nachbarland der Niederlande komme, weiß, wovon ich rede - steuerrechtlich, sozial oder ökologisch kaputtkonkurrieren.
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Das ist eines der Kernversäumnisse der Europapolitik der Bundesregierung.
Wenn Sie, Herr Kollege Rexrodt, vorhin gesagt haben, auf dem Beschäftigungsgipfel habe die Bundesregierung prägend gewirkt, kann ich nur entgegnen: Sie mußten ja beinahe zu diesem Beschäftigungsgipfel getragen werden.
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Ich bin froh, daß auf diesem Gipfel ein paar konkrete Leitlinien formuliert wurden, an denen Sie in Zukunft - jedenfalls in den noch vor Ihnen liegenden Monaten - gemessen werden können.
Das ist es, was die Bürger von uns erwarten können, meine Damen und Herren: einen entschlossenen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Nichts ist wichtiger, als alle, die in diesem Land Verantwortung tragen, an einen Tisch zu bringen zu einer konzertierten Aktion für Wachstum, Beschäftigung und Innovation.
Es ist oft über die Niederlande gesprochen worden, ein kleines Land, ein gut organisiertes Land, ein im internationalen Wettbewerb glänzend dastehendes Land. Herr Kollege Friedhoff, ich empfehle Ihnen, sich in den Niederlanden anzusehen, wie man vernünftige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft gestaltet und vor allen Dingen ein Klima gesellschaftlichen Aufbruchs schafft.
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Dazu muß man die Gruppen nicht auseinandertreiben, sondern zusammenbringen. Das ist die Grundlage einer solchen Verständigung.
Wir in Deutschland müssen weg vom Monopoly-Denken, das diese Regierung gefördert hat - das ist das, was ich Ihnen im Kern anlaste -, wonach der eine immer gewinnt, was der andere verliert.
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Die letzten Jahre haben schmerzlich gezeigt, daß bei diesem alten Denken letztlich wir alle verlieren: Wir verlieren Investoren, Arbeitsplätze und Einkommen. Damit muß Schluß sein.
Ich danke Ihnen.
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