Joachim Poß (NA), 2004-02-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir

sollten jetzt von der Propaganda wieder in die Wirklichkeit dieses Landes eintauchen

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und sollten nicht versuchen, die Bürgerinnen und Bürger
systematisch zu täuschen, wie das in den Beiträgen der
Opposition geschehen ist.

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Herr Michelbach, wenn Sie von Betrügereien am
Steuerbürger sprechen, dann müssen Sie auch erwähnen,
dass zu Ihrer Regierungszeit das Verfassungsgericht
mehrfach geurteilt hat,

({2})

dass Sie den Steuerbürgern, den Erwachsenen und den
Kindern, das steuerfreie Existenzminimum vorenthalten haben. Wir haben in der Opposition Druck gemacht,
dass das steuerfreie Existenzminimum angehoben wird.

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- Hören Sie zu! Sie können nicht durch Schreien die
Fakten übertünchen. - Zu Ihrer Regierungszeit hatten
wir einen Grundfreibetrag unter 13 000 DM. Wir haben
jetzt einen Grundfreibetrag von 7 664 Euro. Das ist die
Wirklichkeit; das ist die Wahrheit.

({4})

Sie haben ebenso wie die FDP getäuscht. Das hat die
FDP, haben dieser famose Herr Solms und diejenigen,
die jetzt das große Wort führen - Herr Pinkwart war zu
dieser Zeit noch nicht im Bundestag -, genauso mit zu
vertreten.

Sie wollen jetzt folgende Arbeitsteilung: Sie zeigen
der Bevölkerung die schönen neuen Steuertarife und die
politische Schwerstarbeit der Finanzierung soll die
Koalition machen. Auf diese Arbeitsteilung lassen wir
uns nun wahrlich nicht ein; das haben wir nicht nötig.

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Wir haben eine Erfolgsstory vorzuweisen. Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger um 60 Milliarden Euro.
Das steuerfreie Existenzminimum habe ich ja schon
erwähnt. Zudem haben wir im nächsten Jahr einen
Eingangssteuersatz von 15 Prozent. Zu Ihrer Verantwortungszeit betrug er 25,9 Prozent. Sie haben die Bürgerinnen und Bürger leistungsfeindlich hoch besteuert.
Wir haben das Umgekehrte gemacht.

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Bei uns lohnt sich Leistung wieder. Das ist die Wahrheit
und nichts anderes.

({7})

- Das sind die Fakten, meine Damen und Herren. Sie
machen Propaganda. Wenn ich manchmal sehe, wie Herr
Westerwelle im Fernsehen über die Steuerpolitik redet,
dann kommt es mir vor, als spräche ein Blinder über
Farbe. Es ist erschreckend, auf welchem Niveau sich die
politische Auseinandersetzung abspielt.

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Wir haben zudem den Spitzensteuersatz von 53 auf
42 Prozent heruntergebracht.

Es gab in diesem Zusammenhang im letzten Dezember ein Vermittlungsverfahren. Einige von Ihnen hier
waren Zeugen, zum Beispiel Herr Michelbach und Herr
Meister, der jetzt leider nicht mehr anwesend sein kann.
Wer hat beim Abbau von Steuersubventionen gebremst? Die CDU und die CSU noch schlimmer.

Herr Michelbach, ich verstehe gar nicht, dass Sie jetzt
dem Herrn Stoiber so in den Rücken fallen, indem Sie
das FDP-Konzept bzw. die CDU-Vorstellungen loben.
Herr Stoiber und Herr Faltlhauser haben deutlich gemacht, was sie davon halten. Herr Faltlhauser hat schriftlich gefordert: Weg mit dem Stufentarif! Er hat einen lesenswerten Artikel darüber verfasst. Herr Faltlhauser hat
gesagt, dass diese Vorstellungen nicht mit einem sozialen Rechtsstaat vereinbar seien und dass die Besteuerung
nach der wirtschaftlichen Leistungskraft ausgehöhlt
werde. Warum sagen Sie das nicht im Namen der CSU
im Deutschen Bundestag? Das wäre doch erwähnenswert gewesen.

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