hildegard wester (NA), 1999-09-17:
In dieser Haushaltsdebatte
reden wir auf der einen Seite über den Haushalt 2000;
auf der anderen Seite steht die Debatte über das Haushaltssanierungsgesetz stark im Vordergrund. Wir haben


uns in der Tat vorgenommen, den Haushalt zu sanieren,
und uns die Aufgabe auferlegt, bei den Einzelplänen zu
kürzen. Dies ist eine ungewöhnliche Ausgangssituation
für eine Haushaltsberatung. Normalerweise kümmert
man sich ja darum, die Ansätze in dem jeweiligen Einzelplan zu erhöhen.

Nun haben wir uns aber verabredet, bei verminderten
Ausgaben eine effektivere und gerechtere Politik zu machen. Auch unser Haushalt muß dazu einen Beitrag leisten. Ich würde nun lügen, wenn ich sagen würde, daß
mir Sparen Spaß macht und daß Sparen ein Ziel an sich
ist. Aber wenn die Einsicht gereift ist, daß ein „Weiter
so!“ in eine aussichtslose Situation führen würde, dann
geht man zumindest mit einer gewissen Zuversicht an
notwendige Sparaktionen.

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Der Bereich FSFJ hat in meinen Augen ein besonderes Interesse daran, den Staat wieder in die Lage zu versetzen, eine gezielte und zukunftssichere Politik zu machen. Diese Möglichkeit haben Sie von der Opposition
uns fast verbaut. Ihre Schulden- und Kostentreibungspolitik hat zu dieser prekären finanziellen Situation geführt, in der wir heute stecken. Gott sei Dank haben die
Wählerinnen und Wähler Sie im letzten September abgewählt,

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Ihnen diesen verhängnisvollen Weg erspart und es uns
ermöglicht, nun eine Politik zu machen, die in die Zukunft weist. Dazu muß zunächst einmal gespart werden.

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- Ja, jetzt sind wir dran. - Wir nehmen den Auftrag an,
und zwar, wie ich eben sagte, zuversichtlich. Denn wir
haben vernünftige Schwerpunkte gesetzt, über die wir
gleich reden werden.

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Bei dem Setzen von Schwerpunkten hat die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit nach wie vor die erste
Priorität. Dieses Ziel zu erreichen erfordert große Kraftanstrengungen und rechtfertigt auch, von den Menschen
Einschränkungen abzuverlangen. Denn niemand hier
würde wohl bestreiten, daß der Besitz eines Arbeitsplatzes in gravierender Weise über das Schicksal von Menschen und ganzen Familien entscheidet. Auch die gesellschaftlichen Auswirkungen der hohen Arbeitslosigkeit
können uns in der Politik nicht ruhen lassen. Wir sind
also bereit, im Interesse der Zukunftsaussichten von
Kindern und Jugendlichen, der Sicherheit der Renten,
der Ausbildung und Bildung unseren Beitrag zu leisten.
Nur unter diesem Aspekt macht Sparen Sinn.

Ich begrüße ausdrücklich, daß für den Bereich der
aktiven Arbeitsmarktpolitik wieder 6 Milliarden DM in
den Haushalt eingestellt worden sind.

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Davon werden wir 2 Milliarden DM für das 100 000Jobs-Programm ausgeben, das im laufenden Jahr so erfolgreich durchgeführt wird. Ich kann Ihnen sagen, Frau
Rönsch: In meiner Stadt, die kohlrabenschwarz ist, loben selbst der Sozialdezernent und der Vorsitzende der
Kreishandwerkerschaft, ein CDU-MdL, unser Programm über den grünen Klee,

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ganz zu schweigen von den Jugendlichen, mit denen ich
gesprochen habe, die dankbar und froh sind.

Natürlich müssen wir auf Kontinuität achten. Mit
dem Neuansatz von 2 Milliarden DM haben wir einen
ersten Schritt dazu getan.

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Dieses Programm ist in meinen Augen dringend notwendig, weil es den Jugendlichen, die nicht so ohne
weiteres Anschluß an die Arbeitsgesellschaft finden, eine gute Chance gibt. Hier investiertes Geld ist gut angelegtes Geld.

Besonders freue ich mich, daß es eine der ersten
Maßnahmen der Bundesregierung war, das Kindergeld
um 30 DM zu erhöhen, und zwar ohne Druck durch das
Bundesverfassungsgericht. Das entsprechende Urteil
war uns, wie Sie genau wissen, zu dem Zeitpunkt noch
nicht bekannt. Wir haben erkannt, daß Familien nicht
von schönen Worten in Sonntagsreden leben können.

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Trotz dieser schon erfolgten Erhöhung werden wir das
Kindergeld im Jahr 2000 um weitere 20 DM für das erste und das zweite Kind erhöhen. Auch dafür lohnt es
sich zu sparen.

Sehr erfreulich ist auch, daß es uns gelungen ist, wieder ein Teilkindergeld für erwachsene Behinderte in
Heimen zu zahlen.

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Dadurch wird endlich wieder anerkannt, welch große
Leistung Familien in solchen Lebenssituationen erbringen, oft lebenslang. Diese Leistung muß auch finanziell
ihre Anerkennung finden.

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Es ist die Unwahrheit, wenn behauptet wird, daß wir
den Alleinerziehenden durch die Reduzierung des Freibetrages für Kinderbetreuungskosten Geld - ich glaube,
eben wurde von 100 DM gesprochen - vorenthalten. Sie
haben wohl noch nicht verstanden, daß Alleinerziehende
die Kosten für Betreuung nicht mehr nachzuweisen
brauchen, also pauschal den Freibetrag von zirka 3 000
DM in Anspruch nehmen können,

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und auch 20 DM mehr Kindergeld erhalten, während bis
jetzt lediglich die Alleinerziehenden, die ihre BetreuHildegard Wester

ungskosten nachweisen konnten, von dem Steuerfreibetrag Gebrauch machen konnten.

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- Nur ungefähr 5 Prozent konnten Betreuungskosten von
mehr als 3 000 DM nachweisen.

Die genannten Schwerpunkte zeigen einen richtigen
Weg auf. Dafür hatten wir in unserem Haushalt einen
Beitrag zu leisten: 863 Millionen DM hatten wir aufzubringen, aus einem Gesamthaushalt, der rund 10,9 Milliarden DM beträgt. Davon sind alleine 7,1 Milliarden
DM für das Erziehungsgeld festgelegt. Die engen Spielräume, die sich durch diese Zahlen aufzeigen lassen, erleichtern nicht gerade die Aufgabe, das gesteckte Sparziel zu erreichen.

Knapp 200 000 Kinder erhalten Leistungen nach dem
Unterhaltsvorschußgesetz. Dafür brachte der Bund im
vergangenen Jahr 834 Millionen DM auf. Dem standen
Rückflüsse aus den Kommunen in Höhe von 128 Millionen DM entgegen. Das sind im Schnitt 15 Prozent.
Das ist ein Ergebnis, mit dem man nicht zufrieden sein
kann. Natürlich lassen sich die Rückforderungen nicht
bis auf 100 Prozent steigern, denn es gibt allein zirka 65
000 Kinder mit Unterhaltsansprüchen, bei denen man
von vornherein weiß, daß sie nicht zu realisieren sind.
Jedoch ist es durchaus möglich, die Rückflußquote
deutlich zu erhöhen. Ein Mittel dazu ist es, die Kommunen mit in die finanzielle Verantwortung zu nehmen. So
ist deren Ansporn, die Rückforderungen durchzusetzen,
erheblich größer. Schließlich werden sie durch die
Rückforderungen im gleichen Verhältnis entlastet, wie
sie an der Finanzierung beteiligt sind.

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Natürlich ist nicht nur eine finanzpolitische Sicht der
Dinge angebracht. Selbstverständlich besteht aus Sicht
der Familienpolitik ein sehr hohes Interesse daran, die
Menschen, die Kinder haben, dazu zu bringen, zumindest ihren finanziellen Verpflichtungen für diese Kinder
nachzukommen. Denn Kindern und ihren Familien sollte
es soweit wie möglich erspart bleiben, zu Sozialhilfeempfängern zu werden. Die zukünftige Drittelung der
Kosten entlastet den Bundeshaushalt um 218 Millionen
DM und trägt darüber hinaus dazu bei, politisch Wünschenwertes eher zu erreichen.

Beim Erziehungsgeld sind die Ansätze für das Jahr
2000 gleichgeblieben. Das ist angesichts der dringenden
Notwendigkeit, die Einkommensgrenzen zu erhöhen,
nicht zu bejubeln. Dies zu tun bleibt nach wie vor eines
unserer familienpolitischen Ziele. Es müssen wieder
mehr Familien in den Genuß des ungeschmälerten Erziehungsgeldes kommen. Nur noch die Hälfte der Familien erhält nach den ersten sechs Lebensmonaten des
Kindes ungekürztes Erziehungsgeld. Auch in diesem
Punkt muß ich noch einmal deutlich machen: Es ist
wirklich so, daß Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker stolz darauf sein können, diesen Ansatz von 7,1
Milliarden DM erhalten zu haben. Denn die Haushaltslage, die Sie von der Opposition uns hinterlassen haben,

bereitet uns erhebliche Schwierigkeiten, unsere politischen Schwerpunkte durchzusetzen.

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Wir als Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker
haben dafür gesorgt, daß die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils nicht nur über den Steuerfreibetrag
erfolgt, sondern daß 20 DM für das erste und zweite
Kind sowie 30 DM für die behinderten Erwachsenen in
Heimen gezahlt werden. Damit sind wir aber noch nicht
zufrieden. Wir werden Vorschläge machen, wie wir trotz
Ihrer Hinterlassenschaft mit dem Erziehungsgeld wieder
eine breitere Gruppe von Familien erreichen. In diesem
Zusammenhang werden wir auch dafür sorgen, daß der
Erziehungsurlaub keinen Ausstieg aus dem Erwerbsleben bedeuten muß, sondern ein echtes Angebot an Väter
und Mütter ist, sich Erwerbs- und Familienarbeit zu teilen.

In der vergangenen Woche hat Frau Ministerin
Bergmann das Programm „Frau und Beruf“ vorgestellt.
Darin ist ein zentraler Punkt und ein zentrales Anliegen,
endlich ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft und den öffentlichen Dienst zu verabschieden, das
seinen Namen verdient. Für den öffentlichen Dienst
können wir recht bald mit einem Gesetzentwurf rechnen,
der längst überfällig ist und der Regelungen enthalten
wird, die es Frauen erleichtern, ihren Kompetenzen und
Fähigkeiten entsprechend in berufliche Positionen zu
gelangen.

({14})

Auch in der Privatwirtschaft werden wir zu Regelungen
kommen, die zum einen effektiv das Ziel verfolgen,
Frauen ihrem Leistungsvermögen nach an Positionen zu
beteiligen, und zum anderen die unterschiedlichen Belange der unterschiedlichen Wirtschafts- und Betriebsstrukturen berücksichtigen. Das wird ein interessanter,
aber auch mühsamer Prozeß. Am Ende wird und muß es
aber verbindliche Regelungen geben.

({15})

Nun ist es erfreulich, daß der Titel „Verwirklichung
der Gleichstellung von Frau und Mann in der Gesellschaft“ in unserem Haushalt angewachsen ist.

Ich sehe, daß sich meine Redezeit dem Ende nähert
oder sogar schon überschritten ist. Ich möchte aber noch
zwei Sätze zur Seniorenpolitik sagen. Ich habe eben
schon gesagt, daß das, was von der früheren Seniorenministerin übergeblieben ist, die Seniorenbüros sind.
Was die Vereinheitlichung der Altenpflegehilfe angeht,
haben wir eine unendliche Geschichte durchgemacht.
Jedes Jahr wurde neu angekündigt, daß es nun endlich
soweit sei. Frau Ministerin Rönsch legte ein Gesetz vor,
das wir am 1. Oktober in erster Lesung - ({16})


- Um Gottes Willen, so weit sollte meine Auseinandersetzung mit Ihrer Person eigentlich nicht gehen. Ich entschuldige mich.