Winfried Nachtwei (NA), 2008-06-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute Morgen hat das Bundeskabinett die Antwort auf
die Große Anfrage der Grünen zur nuklearen Abrüstung
beschlossen. Üblich ist, dass man diese Antwort direkt
zugestellt bekommt. Bis zur Minute haben wir sie nicht
bekommen. Ich sage ausdrücklich: Dies ist ein parlamentsunfreundlicher Akt.

({0})

Der Untersuchungsbericht der US-Luftwaffe ist im
Hinblick auf die Sicherheitsmängel, die festgestellt wurden, in der Tat beunruhigend. Dieser Untersuchungsbericht hat daran erinnert, was der Auslöser war: Sechs
Atomsprengköpfe waren im vorigen August 36 Stunden
lang außer Kontrolle; sie waren sozusagen Irrläufer. Außerdem wird in diesem Bericht der Blick auf etliche andere Vorfälle gerichtet, die es in diesem Zusammenhang
gegeben hat. Diese Sicherheitsfrage betrifft nicht nur die
Amerikaner, sondern auch die Europäer und Deutschen.
Wie bereits angesprochen worden ist, lagern in Büchel in
der Eifel in der Nähe einer Rollbahn Atomwaffen. Über
das Internet sind Informationen darüber mittlerweile
leicht zu bekommen.

Ich habe mit der Frage der Atomwaffen seit inzwischen 40 Jahren zu tun. Anfangs war dies der Fall, als
ich Soldat in einer deutschen Atomwaffeneinheit war;
die Pershing-Ia war damals auf unseren heutigen Verbündeten Polen gerichtet. Man kann durchaus sagen: Es
ist fantastisch, was sich seitdem geändert hat. Unser Mechanismus im Kopf damals war die totale Verdrängung,
nach dem Motto: Wenn es losgeht, ist sowieso alles aus.

Ich muss sagen: Bei mir hat es erst ein paar Jahre später gefunkt; erst dann habe ich wahrgenommen, dass dieses Land mit Atomwaffenlagern und mit Atomwaffenträgern vollgestellt war. Da ist mir deutlich geworden,
was für ein organisierter Wahnsinn das war. „Atomare
Heimatverteidigung“ wurde vorbereitet und geplant.

Eine andere Erfahrung, die ich gemacht habe, betraf
die systematische Verdrängung, die sich hinter der Geheimhaltung versteckte. Ich selbst habe in einem Feuerwehrausschuss mitbekommen, dass die Atomwaffenlager
- im Umfeld von Münster gab es zwei - in den Katastrophenplanungen einfach kein Thema waren. Ist diese Haltung überwunden? Ich habe da große Zweifel.

Dass die großen Atomwaffenarsenale aus Westeuropa
inzwischen zum größten Teil verschwunden sind, ist
sehr erfreulich. Aber es hat sich einiges gehalten.

Erstens: die gnadenlose Verdrängung. Ich habe wirklich den Eindruck: Mittlerweile wissen wir mehr über
Atomwaffenlagerstätten in Russland - dort sind zum
Teil Deutsche - als über Atomwaffenlagerstätten im eigenen Land. Es ist absurd.

({1})

Zweitens. Die Rechtfertigungen waren schon damals
schwach und sehr problematisch; sie hatten - bei aller
ethischen Fragwürdigkeit - aber immer noch eine gewisse Plausibilität. Heutzutage sind sie noch schwächer.
Herr Staatssekretär, Sie haben hier von „glaubwürdiger
Abschreckung“ geredet: Wen wollen Sie mit diesen taktischen Atomwaffen denn abschrecken?

({2})

Das ist wirklich Unsinn. Gott sei Dank haben Sie diesen
Teil Ihrer Rede vorgelesen. Wenn Sie an dieser Stelle
frei gesprochen hätten, dann hätten Sie das niemals so
gesagt.

({3})

Stichwort „bündnispolitisch notwendig“: Seit 2005 ist
das US-Atomwaffendepot Ramstein geräumt. Nach diesen Waffen kräht heute kein Hahn mehr. Man erinnere
sich außerdem an die Signale aus der US-Administration, darauf könne schon längere Zeit verzichtet werden.
Nicht einmal diese Signale werden aufgenommen. Ihre
Haltung ist Unsinn. Ich erspare mir, einen deutlicheren
Ausdruck zu verwenden.

In Wirklichkeit schadet dieses Festhalten an der nuklearen Teilhabe - das ist heute besonders wichtig festzuhalten -, dem deutschen Eintreten für eine glaubwürdige Nichtverbreitungspolitik.

({4})

Unsere Erfahrung im Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ ist, dass dieses
Festhalten immer wieder einen Makel hinsichtlich eines

glaubwürdigen Eintretens für die Nichtverbreitung darstellt. Hinzu kommen die ethische und die völkerrechtliche Ebene. Bundeswehrsoldaten dürfen selbstverständlich keine Waffen einsetzen, die unterschiedslos wirken
und die vor allem Zivilsten treffen. Deshalb dürfen sie
auch keine Antipersonenminen einsetzen.

({5})

In der Taschenkarte „Humanitäres Völkerrecht“, die
vom Bundesverteidigungsministerium herausgegeben wird
- Herr Staatssekretär, Sie haben uns vor wenigen Tagen
die Ausgabe 2008 zugesandt; vorher gab es nur die Ausgabe 2006 -, sind die verbotenen Kampfmittel aufgeführt. Dort steht drin, dass der Einsatz von Atomwaffen
für Bundeswehrsoldaten verboten ist.

({6})

Was heißt das im Klartext? Diesen Einsatz zu üben, ist
rechtswidrig. Wer solche Übungen anordnet, handelt
noch rechtswidriger.

({7})

Ich habe den Minister vor einer Woche aufgefordert,
dazu Stellung zu nehmen: null. Er wird von Journalisten
gefragt: null. Dies ist ein Kopf-in-den-Sand-Stecken vor
eminent wichtigen rechtlichen Fragen. Im Rahmen der
Inneren Führung verlangen wir von den Soldaten, dass
sie sich rechtmäßig verhalten. So liederlich wie Sie mit
dem Recht umzugehen, schadet der Inneren Führung.

({8})