Stingl (NA), 1965-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gehe wirklich nicht gern hier hinauf, um zu sagen, man solle einen solchen Antrag ablehnen. Dennoch bitte ich Sie, meine Damen und Herren, den Antrag abzulehnen.
Ohne weiteres muß zugestanden werden, daß Herr Kollege Deneke recht hat, wenn er sagt, daß die freiwilligen Beiträge der freiwillig weiterversicherten Angestellten anders behandelt werden müssen als die freiwilligen Beiträge der freiwillig weiterversicherten Selbständigen. Das hängt aber damit zusammen, daß wir das ganze Problem der Öffnung der Rentenversicherung zu einem gegebenen Zeitpunkt und unter anderen Umständen einmal regeln müßten.
Daß wir im Jahre 1957 bei der Rentenreform - übrigens in Abänderung der damaligen Regierungsvorlage - diese Bestimmung verabschiedet haben, hatte folgenden Grund: Wir wollten die Zeiten, die ja Ausfallzeiten sind, nämlich Zeiten, in denen jemand nicht zur Arbeit gegangen ist - etwa wegen Krankheit oder wegen Arbeitslosigkeit -, in einem geschlossenen Versicherungsleben anrechnen. Solche Zeiten der Krankheit und der Arbeitslosigkeit gibt es in gleicher Weise in einem Selbständigenschicksal gemeinhin nicht. Es gibt sie jedoch im Schicksal eines freiwillig versicherten Selbständigen. Denn, Herr Kollege Deneke, wenn der Inhaber eines Betriebes krank wird, wird seine finanzielle Basis aus dem Betrieb heraus dennoch nicht verändert. Dagegen erhält der Arbeiter, der nicht arbeiten geht, keinen Lohn.
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- Ja, Herr Kollege Deneke, das ist durchaus zuzugeben. Bei einem freien Beruf ist es wieder anders. Die ganze Anlegenheit ist also hier so differenziert, daß man die Frage der Öffnung der Rentenversicherung wirklich nicht übers Knie brechen kann.
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- Oder bei den Hausfrauen, die freiwillig Beiträge gezahlt haben, was wollen Sie da als Ausfallzeit
- z. B. bei Krankheit usw. - berücksichtigen? Sie müßten dann verlangen, daß eine Hausfrau, wenn sie krank wird, eine Bescheinigung des Arztes darüber beibringt, daß sie zu der Zeit krank gewesen ist.
Wesentlich ist dabei aber auch noch folgendes, meine Damen und Herren, und das bitte ich nicht zu übersehen: Nach den heutigen Bestimmungen kann der freiwillig Versicherte soviel Beiträge leisten und so hohe Beiträge zahlen, wie er will; d. h. er kann zwölf Beiträge im Jahr oder gar keine zahlen. Er kann sich nach dem Höchstbeitrag oder nach dem niedrigsten Beitrag leisten; anders ausgedrückt: er ist in dieser Solidargemeinschaft, die ja auch diese Ausfallzeiten deckt, viel selbständiger, viel freier in
seinem Ermessen als der Versicherungspflichtige und auch der Angestellte, der über die Versicherungspflichtgrenze hinaus sich weiter freiwillig versichert hat, weil die Situation gleich geblieben ist, nämlich das Gehalt als Lebensbasis zu haben und in abhängiger Stellung zu sein.
Meine Damen und Herren, ich bekenne sehr offen,
- und unser Parteitag in den letzten Tagen hat das deutlich gemacht -, daß unsere Fraktion und unsere Partei der Meinung sind, daß das Recht, wie es jetzt für die freiwillige Weiterversicherung besteht, verbessert werden muß. Wir sind der Auffassung, daß in Zukunft in die Rentenversicherung auch andere Kreise eintreten können. Man muß dann aber verlangen, daß den gleichen Rechten, die man aus einer solchen Versicherung bekommt - z. B. bei den Ausfallzeiten oder bei der Rentenerhöhung - gleiche Pflichten gegenüberstehen. Niemand wird behaupten können, daß dieses Statuieren gleicher Pflichten und gleicher Rechte sehr schnell und Hals über Kopf erfolgen könnte. Auch das bedarf einer langen Zeit der Reifung. Da hinein fällt eben dann auch noch das Problem der von Ihnen vorhin genannten sechs Jahre. Auch das wird man dann prüfen müssen. Man wird verlangen müssen, daß die Studienzeit entweder gekürzt oder in einem höheren Maße in der Rentenversicherung berücksichtigt wird. Man wird verlangen müssen, daß der Selbständige für die freiwillige Weiterversicherung einkommensgerechte, ständige Beiträge bezahlt, aber auch der freiwillig weiterversicherte Angestellte; ich gebe Ihnen zu, daß also insofern heute eine Diskrepanz besteht.
Wir sehen uns in der heutigen Situation und angesichts der heutigen Bestimmungen der freiwilligen Weiterversicherung nicht in der Lage, hier eine Änderung eintreten zu lassen, und bitten Sie, den Antrag abzulehnen.
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