jaff (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte es angesichts unserer Zeitnot für völlig unmöglich, die umfangreichen Erörterungen, die im Ausschuß stattgefunden haben, hier im Plenum zu wiederholen. Das müßte man aber tun, wenn man auf die Ausführungen meines verehrten Herrn Vorredners im einzelnen eingehen und sie widerlegen wollte. Ich darf nur eines sagen: Ebensowenig wie man uns, die Koalitionsseite, im Ausschuß hat überzeugen können, ebensowenig hat man es heute im Plenum tun können; denn die Ausführungen des Kollegen Luetkens stellten keine überzeugende Begründung der Ablehnung der SPD für das Schuldenabkommen dar. Ich darf dabei sagen: Wenn man das multilaterale Londoner Abkommen grundsätzlich ablehnt und nur einzelnen der bilateralen Albkommen zustimmt, so ist das praktisch doch eine Ablehnung des ganzen Komplexes, der ja, wenn auch nicht juristisch, aber politisch eine untrennbare Einheit bildet und dem auch die in den zweiseitigen Verträgen angesprochenen Staaten nur zustimmen werden, wenn auch ihre zweiseitigen Verträge von uns ratifiziert werden.
Ich darf den Standpunkt meiner Freunde zu der Frage des Londoner Schuldenabkommens möglichst kurz präzisieren. Das Schuldenabkommen einschließlich der zweiseitigen Verträge ist natürlich ein Stück Außenpolitik, und zwar einerseits das bisher umfassendste - wenn man daran denkt, daß hieran nicht weniger als 65 Staaten beteiligt sind -, andererseits auch das begrenzteste, da es sich ja nur auf eine Schuldenregelung erstreckt, also ein begrenztes Teilgebiet der internationalen Wirtschaftspolitik. Es könnte jedenfalls so aussehen. Aber eine derartige Auffassung wird natürlich der wirklichen Bedeutung der Dinge nicht gerecht. Das Abkommen ist weder revolutionär im Sinne ganz großer neuer Gedanken - wie der EVG-Vertrag -, noch beschreitet es grundsätzlich neue unbekannte Wege, sondern bedient sich der im internationalen Finanz- und Kreditwesen ganz allgemein üblichen Methoden. Und doch geht es, obgleich es nur als eine zwischenstaatliche Lösung eines Teilgebietes erscheint, weit über die Bedeutung einer solchen eng begrenzten Regelung hinaus. Seine Bedeutung liegt in der Beendigung eines für normale wirtschaftliche Beziehungen Deutschlands mit der freien Welt völlig unbefriedigenden Zustandes und darüber hinaus in der Wiederherstellung der Kreditwürdigkeit und Kreditfähigkeit der Bundesrepublik - eine durchaus reale Frage von großer Tragweite -, und sie liegt letzten Endes - und das ist das Entscheidende - in der Wiederherstellung des Vertrauens auch auf diesem Gebiete, in der Dokumentation des Begriffs von Treu und Glauben, der Vertragstreue und des Eigentumsbegriffs, etwas, was das Dritte Reich achtlos beiseite geschoben hatte und was auch von der Seite der Alliierten auf der Basis der bedingungslosen Kapitulation grundsätzlich mißachtet worden war.
Ich erkenne dabei ohne weiteres an, daß auch für uns ein sehr bitterer Geschmack in bezug auf die Frage des deutschen Auslandsvermögens übrigbleibt und daß gerade eine konservative Partei wie die, die zu vertreten ich die Ehre habe, die die Grundsätze der Unantastbarkeit des Eigentumsbegriffs hochhalten will, sich sehr schwer damit abfindet, daß hier kein Erfolg erzielt worden ist. Wir werden den Kampf um die Freigabe der Reste des deutschen Auslandsvermögens unbeirrt fortsetzen. Es wird Ihnen ja nachher vom Kollegen Pfleiderer eine Entschließung vorgelegt, die dahin zielt, diesen Kampf fortzuführen.
Ich kann auf das Abkommen selbst im Interesse der Zeitersparnis nicht eingehen. Sie haben ja aus den Berichten der Kollegen einen kurzen Abriß der Beratungen im Sonderausschuß erhalten. Die Materie ist so außerordentlich diffizil und detailliert, daß es natürlich - ich muß Ihnen insofern recht geben, Herr Kollege Luetkens - in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich war, in .die Tiefe aller Probleme ausreichend einzudringen. Dabei möchte ich sagen, es gehört ein sehr starkes Vertrauen zu den vorgelegten Verhandlungsergebnissen unserer Delegation dazu, diese abgekürzte Methode zu rechtfertigen. Dabei möchte ich nicht verfehlen, zu sagen, daß die sehr umfangreichen, klaren, von Verantwortungsbewußtsein und Sachkunde getragenen Ausführungen des Leiters der Delegation dieses Vertrauen bei uns in hohem Maße gestärkt

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und unsere Aufgabe in jeder Weise erleichtert haben. Ich möchte das an dieser Stelle einmal besonders betonen.
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Es ist mir bei der kurzen Redezeit, die mir nur zur Verfügung steht, nicht möglich, hier nochmals grundsätzliche Fragen anzuschneiden. Ich möchte nur sagen, daß das Abkommen mit Frankreich auch für uns eine sehr bittere Pille ist und daß wir nur deswegen kein absolutes Veto gegen dieses Abkommen eingelegt haben, weil wir nicht das Zustandekommen des ganzen Vertragswerkes gefährden wollten. Denn angesichts der Auspowerung der französischen Zone durch die dortige Besatzungsmacht kann doch von einer geleisteten Wirtschaftshilfe keine Rede sein;
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darüber können auch die zur Konstruierung einer solchen Wirtschaftshilfe angewandten Kunstgriffe nicht hinwegtäuschen.
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Zum Transferproblem zwei kurze Worte, ehe ich zum Schluß komme. Das Transferproblem ist - das muß man klar sehen - ein Dollarproblem, und zwar praktisch gesehen ausschließlich ein Dollarproblem. Man kann es nicht isoliert sehen; es muß im Zusammenhang gesehen werden mit dem Transfer anderer Kapitalerträgnisse, nämlich der Kapitalerträgnisse von Ausländern, die in Deutschland z. B. Industriebeteiligungen haben. Über das Problem des Transfers von Dollars aus Dividenden usw. wird - das ist auch vorgesehen - noch zu verhandeln sein. Ein automatisches Inkrafttreten des Transfers von Kapitalerträgnissen ist natürlich indiskutabel.
Das Transferproblem kann - und damit komme ich zum Schluß - nur im Rahmen der deutschen Wirtschaftslage und der internationalen Handelspolitik überhaupt gesehen werden, wobei die Zahlungsbilanz abhängig sein wird von der weiteren Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit, insbesondere der weiteren Entwicklung der Liberalisierung ides internationalen Handels, der Ausweitung des Welthandels und letzten Endes von der einmal erreichbaren freien Konvertierbarkeit der Währungen. Darin liegt der Schlüssel zum Funktionieren. Dieses Funktionieren ward nur gewährleistet sein, wenn alle Staaten eine Außenhandelspolitik in diesem Sinne betreiben.
Ich darf damit abschließen, meine Damen und Herren, daß ich nochmals sage: Der Sinn des Abkommens ist der Vergleich eines bisher zahlungsunfähigen Schuldners mit seinen Gläubigern. Dazu, diesen Vergleich durchzuführen, dient bekanntlich das Ausführungsgesetz, ein Rahmengesetz, das privaten Schuldnern die Möglichkeit gibt, mit ihren Gläubigern Abkommen zu treffen. Diesen Vergleich sollten wir schließen, und wir müssen ihn jetzt schließen und das Abkommen ratifizieren. Eine Verzögerung unsererseits ist hier ebensowenig zu verantworten, wie sie unserer Ansicht nach bei den beiden großen außenpolitischen Verträgen zu verantworten war.
Wir stimmen dem Abkommen zu, weil wir es für erforderlich halten und weil wir es als eine
brauchbare Regelung der Frage unserer Auslandsverschuldung ansehen.
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