rainer haungs (NA), 1995-03-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Logik der Wirtschaftspolitik der Opposition ist wirklich sehr schwer zu erkennen. Wenn ich den Hauptvorwurf der Frau Kollegin Fuchs richtig verstanden habe, dann war das der, daß die Koalition eine Politik begünstige, die es den Unternehmen ermöglicht, Gewinne zu machen und für ihre Aktionäre eine Rendite zu erwirtschaften, während die SPD versucht hat, als Gegenposition eine innovative Wirtschaftspolitik darzulegen.
Die innovative Wirtschaftspolitik der SPD besteht darin, daß sie beispielsweise uns in der Koalition heute daran erinnert, wir mögen doch an dem Artikelgesetz festhalten, einem Gesetz, dem Sie vor einem Jahr heftig widersprochen haben. Lesen Sie einmal in den Protokollen des Bundestages, was Sie vor einem Jahr für harte Vorwürfe gegen unser Artikelgesetz vorgebracht haben. Wir haben gesagt: Es ist längst an der Zeit, daß die Partei, die über Modernisierung, über Umstrukturierung und über Neubesinnung der Wirtschaftspolitik spricht, auch von dem festgelegten Mengenziel für die Verstromung der Kohle Abschied nimmt.
Wir haben auch heute wieder den Blick nach vorn gerichtet und in der ersten Runde der Energiekonsensgespräche gesagt: Wir müssen schauen, daß wir einerseits das Artikelgesetz einhalten, andererseits aber so früh wie möglich - wir nannten das Jahr 1999 oder 2000 - an eine Degression herangehen, um hier endlich die Umstrukturierung, die auch von Wirtschaftspolitikern und Unternehmern im Ruhrgebiet gefordert wird, vorwärtszubringen, d. h. endlich weg von den garantierten Mengen - ein Signal für eine
moderne Wirtschaftspolitik. Heute, nach einem Jahr, sagen Sie: Der Einstieg mit dem Artikelgesetz war richtig. - Deshalb hoffen wir, daß Sie uns auch bei den weiteren Schritten begleiten.
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Weiterhin haben Sie beklagt, daß der Bund an die Bundesanstalt für Arbeit weniger an Zuschüssen bezahle. Das verstehe ich überhaupt nicht. Dies ist doch sicherlich ein Zeichen dafür, daß wir mit dem Aufschwung der Konjunktur den Zuschußbedarf der Bundesanstalt verringern, daß wir gute Chancen haben, bei fortgesetztem Wachstum in den nächsten Jahren unserem Hauptziel, neue wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu schaffen, näherzukommen, und daß wir hier durch eine Verbesserung unserer Wirtschaftslage einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes leisten.
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Daß nach dem Ende der Gespräche beim Bundeskanzler von allen Seiten die Aussage gelobt wurde, daß man bei allen positiven Konjunkturphasen immer etwas Besonderes für die Langzeitarbeitslosen machen müsse, um diese Bevölkerungsgruppe so gut wie möglich wieder in die Wirtschaft einzugliedern, ist wohl klar und verständlich.
Bei diesem differenzierten Bild möchte ich nun etwas zu zwei Entwicklungen sagen, die uns durchaus Sorgen bereiten. Das eine - es wurde vom Wirtschaftsminister bereits sehr diplomatisch angesprochen - ({2})
- Frau Kollegin, hören Sie lieber dem Redner zu und nicht den Zwischenrednern.
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- Das kann sich noch verbessern. Die Spannung kann man noch steigern.
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Bei den positiven konjunkturellen Entwicklungen haben wir zwei Momente, die uns zur Sorge Anlaß geben. Das eine sind die Tarifabschlüsse. Sie waren zweifellos kein Beitrag zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, kein Signal an die Unternehmen,
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mehr Mitarbeiter einzustellen. Sie waren eher ein Signal, an anderen Standorten wirtschaftliche Bedingungen zu suchen.
Ich glaube wohl - ohne Schuldverteilung -: Wer über Tarifautonomie spricht, wer weiß, daß er hier eine große volkswirtschaftliche Verantwortung hat, der kann mit diesen Tarifabschlüssen ohne jeglichen Beitrag zur Flexibilisierung - wie beispielsweise bei Metall - oder ohne Einstiegstarif - wie bei der Chemie - in der Höhe, aber vor allem in der Struktur nicht zufrieden sein.
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