Wolfgramm (NA), 1976-02-12:
Frau Präsident! Meine Damen! Meine Herren! In den letzten Jahren ist immer deutlicher geworden, daß die Industriestaaten das Abfallproblem energischer anpacken müssen. Der vorliegende Entwurf versucht, dies zu tun.
Einen entscheidenden Forschritt bei der Lösung dieses existentiellen Umweltproblems stellte die Verabschiedung des Abfallbeseitigungsgesetzes im Jahre 1972 dar. Dieses Gesetz enthielt erstmals bundeseinheitlich eine umfassende Regelung der gesamten Rechtsmaterie und erfüllte damit ein wichtiges Anliegen der umweltpolitischen Vorstellungen der Freien Demokraten. Bei der vorliegenden Novellierung des Abfallbeseitigungsgesetzes geht es um die Fortentwicklung und Verbesserung des Abfallrechts und der Berücksichtigung der Erfahrungen von Verwaltung und Wirtschaft sowie der Erkenntnisse der Wissenschaft. Ziel der Gesetzesänderung ist es, auf Grund der Vollzugserfahrungen hervorgetretene Mängel des Abfallbeseitigungsgesetzes zu beseitigen, die Überwachungsmöglichkeiten zu verbessern, die vorgesehenen Verwaltungsverfahren zu beschleunigen und entsprechend dem Bundesimmissionsschutzgesetz einen Betriebsbeauftragten für Abfall einzuführen und nicht zuletzt - das ist schon angesprochen worden - die strafrechtlichen Bestimmungen zu verschärfen und effizienter zu gestalten. Durch den Wegfall des bisher geforderten Nachweises, daß das Leben oder die Gesundheit anderer durch die Handlung gefährdet sind, wird die praktische Anwendung der Strafdrohung gesichert. Aus den Beweisschwierigkeiten der bisherigen Strafprozesse werden die richtigen Konsequenzen gezogen.
Ein Kernstück der Novellierung stellt die Regelung der Beseitigung von den Abfällen dar, bei denen schädliche Urnwelteinwirkungen zu befürchten sind. Für solche Sonderabfälle wird eine eigene neue Regelung eingeführt. Durch die Rechtsverord15420 
nung der Bundesregierung soll bestimmt werden, welche Abfälle als Sonderabfälle anzusehen sind. Damit wird die bisherige unterschiedliche Anwendung des Abfallbeseitigungsgesetzes vermieden, und es werden Wettbewerbsverzerrungen verhindert.
Zu unterstützen ist im Grundsatz auch die Einführung des § 7 a, wonach widerruflich unter näher bezeichneten Voraussetzungen mit der Errichtung einer Abfallbeseitigungsanlage vor Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens begonnen werden kann. Eingrenzende Voraussetzungen, wie z. B. die potentielle Schadensersatzpflicht des Trägers des Vorhabens, lassen erwarten, daß mit dieser Vorschrift kein Mißbrauch getrieben wird. In diesem Zusammenhang ist an die Verwaltung zu appellieren, im Einzelfall die Konsequenzen der vorläufigen Zulassung von Abfallbeseitigungsanlagen genau zu überdenken. Dazu gehört besonders die Standortfrage der Abfallbeseitigungsanlagen. Nicht zuletzt auf Grund des steigenden Umweltbewußtseins der Bürger, das in zahlreichen Bürgerinitiativen deutlich zum Ausdruck kommt, wird die Verwaltung bei der Zulassung von Abfallbeseitigungsanlagen ohnehin zu einer genauen Überprüfung unter Abwägung aller Belange kommen.
Jeder, auch der engagierteste Umweltschützer, sieht die Notwendigkeit der Errichtung von Abfallbeseitigungsanlagen, aber meist nur mit dem Verdrängungsanruf des St. Christophorus. Von dem mündigen Bürger muß erwartet werden, daß er bei seinen von regionalen Belangen geprägten Forderungen gegenüber der Verwaltung diesen Interessenkonflikt berücksichtigt.
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Meine Damen, meine Herren, es findet den Beifall der FDP-Fraktion, daß der Anfall von Sonderabfall nicht mehr von Fall zu Fall dem Zufall der Beseitigung überlassen bleibt.
Meine Fraktion bejaht voll das Umweltprogramm der Regierung und unterstützt die Regierung bei der weiteren Ausfüllung des Programms.
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