Christian Kühn (NA), 2017-05-19:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren! Der Architekt Jan Gehl hat kürzlich in einem
Interview mit einer deutschen Tageszeitung gesagt: „Es
geht darum, Städte im menschlichen Maßstab zu gestalten .“ Ich glaube, das beschreibt sehr gut die Zukunftsaufgabe, vor der wir heute bei der Stadtentwicklung stehen .
Wir befinden uns in einer Phase der Stadterweiterung und
des Stadtumbaus .

Wenn ich nun in diesen Stadtentwicklungsbericht
schaue, dann kann ich viele positive Entwicklungen sehen . Aber wenn ich in unsere Städte schaue, dann gilt
nicht mehr die schöne Sprache des Berichts der Bundesregierung, sondern da treffen wir auf Realität. Da ist es
eben so, dass nicht das menschliche Maß gilt, sondern oft
ganz andere Kriterien .

Herr Auernhammer, Sie haben völlig recht: Beim Thema „saubere Luft in der Stadt“ haben wir Nachholbedarf .
Ich bin sehr froh, dass das jemand aus der Unionsfraktion
endlich erkennt .

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Denn die Feinstaubbelastung und die Stickoxidbelastung
in unseren Städten sind untragbar . Hier gilt leider nicht
das menschliche Maß, sondern das Maß von VW und anderen Konzernen . Ich sage Ihnen: Hier muss das menschliche Maß wieder gelten - bei der Stadtentwicklung und
gerade bei dem Thema „saubere Luft“ .

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Nehmen wir die Aufgabe des Klimaschutzes . Sie, Frau
Schwarzelühr-Sutter, sind ja auch für den Klimaschutz
zuständig und haben es beschrieben . Ich kann es nicht so
positiv sehen, was wir da im Augenblick hinbekommen .
Die Sanierungsrate im Gebäudebereich liegt immer noch
bei 0,7 Prozent . Damit werden wir die Klimaschutzziele
von Paris krachend verfehlen . Wir investieren eben nicht
in die Wärmewende . Ich glaube, hier hat die Große Koalition nach wie vor eine Leerstelle . Es ist ihnen nicht
gelungen, Klimaschutz, Bauen und Stadtentwicklung
miteinander zu verbinden . Hier muss endlich wieder ein
Klimaschutzmaß, ein ökologisches Maß, ein menschliches Maß gelten, anstatt diejenigen zu schonen, die eigentlich hier investieren sollten .

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Schauen wir uns unsere Wohnungsmärkte an: Es ist,
glaube ich, offenkundig, dass wir hier ein dickes Problem
haben . Minus 50 000 Sozialwohnungen Jahr für Jahr,
Mietenexplosion in ganz Deutschland . In Berlin sind die
Mieten innerhalb eines Jahres um 1 Euro pro Quadratmeter gestiegen; das zerreißt die Stadtgesellschaft . Deswegen sage ich Ihnen: Wir werden dafür sorgen, dass auf
den Wohnungsmärkten wieder das menschliche Maß gilt
und nicht das Maß der Spekulanten .

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Wir Grünen wollen in dieser Phase der Stadterweiterung und des Stadtumbaus investieren . Wir wollen die
Städtebauförderung auf dem jetzigen Niveau verstetigen .
Wir werden auch in der nächsten Legislaturperiode sehr
genau darauf achten, dass es bei der Städtebauförderung
nicht wieder Rückschritte gibt . Vielmehr müssen wir hier
mehr tun, als wir es in dieser Legislaturperiode getan haben, gerade bei der Frage des Klimaschutzes .

Deswegen setzen wir uns seit Anfang dieser Legislaturperiode für ein Quartierssanierungskonzept ein,
für ein Städtebauförderprogramm bei der energetischen
Quartierssanierung, damit die Kommunen in die Lage
versetzt werden, ihre Quartiere zu sanieren, und hier vorankommen . Da haben sie eine Leerstelle . Das werden
wir immer wieder betonen, und wir werden weiter entsprechende Anträge stellen . Ich glaube, ohne die Städtebauförderung wirklich auf den Klimaschutz auszurichArtur Auernhammer

ten, werden wir an dieser Stelle in unseren Städten nicht
weiterkommen .

Das menschliche Maß muss auch in der Verkehrspolitik wieder gelten; ich habe es im Zusammenhang mit der
sauberen Luft angesprochen. Ich finde, wir brauchen aber
auch mehr Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr.
Wenn ich mir anschaue, wie unterfinanziert im Augenblick Schieneninfrastrukturprojekte in Kommunen sind,
wie viele Projekte da gegeneinander konkurrieren - wir
wissen jetzt schon, dass wir in dieser Phase der Stadterweiterung, in der wir die Ballungszentren mit Mittel- und
Kleinstädten verbinden müssen, mit den 330 Millionen
Euro, deren Bereitstellung vereinbart ist, überhaupt nicht
hinkommen -, dann ist vollkommen klar: Hier reicht
das Geld nicht aus . Hier braucht es endlich Grüne in der
Verantwortung - auch hier im Bund -, damit es bei der
Schiene und damit auch bei der Stadtentwicklung vorangeht .

({4})

Ja, wir brauchen eine funktionierende Mietpreisbremse, sonst werden wir die angespannten Wohnungsmärkte
nicht in den Griff bekommen. Ich meine, da muss sich die
Union endlich einmal ehrlich machen . Sie von der Union haben es versprochen, und Sie haben Ihr Versprechen
einfach gebrochen; denn diese Mietpreisbremse funktioniert nicht .

Wir brauchen eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit;
damit investieren wir in das menschliche Maß in unseren
Städten . Dazu haben wir gestern sehr lange gesprochen .
Ich sage Ihnen: Damit wird es uns gelingen, die Wohnungsmärkte auf Dauer fitzumachen hinsichtlich bezahlbaren Wohnraums . So können wir breiten Schichten, die
sich selbst nicht mit Wohnraum versorgen können, in Zukunft eine Wohnung aus dem Pool des gemeinnützigen
Wohnungsbaus anbieten .

Ich höre von der Union immer wieder, dass das Thema
„urbanes Grün“ in ganz vielen Reden sehr betont wird .
Ich bin da sehr bei Ihnen, dass das ein ganz wichtiges
Infrastrukturthema ist . Herr Auernhammer, Herr Wegner,
ich glaube Ihnen sehr, dass Sie persönlich da hinterher
sind . Aber wenn ich mir die Debatte in Baden-Württemberg zur dortigen Landesbauordnung anschaue, dann
stelle ich fest:

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Es geht darum, dass Sie gegen jede Regelung kämpfen,
die etwa mehr Dachbegrünung oder mehr Fassadengrün
bedeutet . Da widersprechen Sie sich einfach . Da sind Sie
einfach maximal scheinheilig . Hier auf Bundesebene predigen Sie das urbane Grün; aber in den Ländern kämpfen
Sie gegen jede Bauregelung, die eine entsprechende Planung vorsieht . Das passt nicht zusammen . Hier sollten
Sie sich wirklich einmal ehrlich machen .

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Zum Schluss . Wir können hier gemeinsam das Hohelied auf die Kleingärten singen . Ich glaube, wir haben
dazu heute Morgen eine sehr gute Veranstaltung gehabt .
Aber wir müssen gerade für die Kleingärtner in Berlin und in anderen Städten unsere Liegenschaftspolitik
ändern; denn ganz viele dieser Kleingartensiedlungen
liegen mittlerweile doch in Gebieten, wo die Liegenschaftspolitik des Bundes greift . Deswegen müssen wir
unbedingt das Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ändern; denn sonst werden diese Kleingartenanlagen an Spekulanten verscherbelt, anstatt dass
man in urbanes Grün investiert und diese Kleingartenanlagen für breite Bevölkerungsschichten öffnet. Hier muss
die Union nacharbeiten .

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