Ulla Jelpke (NA), 1993-03-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte ist meines Erachtens kein demokratischer Meinungsbildungsprozeß gewesen,
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weder parlamentarisch noch außerparlamentarisch. Erst vor knapp 20 Stunden wurde uns, den Gruppen und auch den Fraktionen, die Drucksache von über 150 Seiten auf den Tisch gelegt. In den nächsten zwei Sitzungswochen werden noch in kleinen Anhörungen Sachverständige gehört; aber durchgeplant ist bereits heute, wann und wie die Gesetze durchgepeitscht werden sollen.
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Besonders gravierend und schlimm finde ich, daß fast alle gesellschaftlichen Organisationen, angefangen von den Gewerkschaften bis hin zu kirchlichen Verbänden, immer wieder dieses Parlament und die Fraktionen, die die Grundgesetzänderung wollen, aufgefordert haben, das Grundgesetz nicht zu verändern. Dies wird meines Erachtens ganz zynisch von diesem Parlament bzw. von den Vorlegern der Gesetzentwürfe ignoriert.
Mit der vorgesehenen Gesetzesänderung und den heute eingebrachten Begleitgesetzen werden zukünftige Flüchtlinge vor den deutschen Grenzen gehalten. Betroffen sind die hier lebenden Flüchtlinge und die Ausländer und Ausländerinnen. Verändern wird sich auch das Verhältnis der Bundesrepublik vor allem zu den Nachbarn im Osten. Vor nicht allzu langer Zeit hat der Kanzler gar mit dem Staatsnotstand gedroht.
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Es geht also nicht gerade um Lappalien - das wollte ich damit deutlich machen. Und doch haben es Regierung und Fraktionsführungen nicht für nötig gehalten, auch nur den Schein des demokratischen Vorgehens zu wahren.
Wenn Sie jetzt auf monatelange öffentliche Auseinandersetzungen verweisen, kann ich nur sagen: Sie haben nicht nur Ihre Verhandlungspartner - z. B. die polnischen Vertreter und Vertreterinnen - bewußt im
unklaren über die Konsequenzen verschiedener Vereinbarungen gelassen;
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Sie haben auch die deutsche Öffentlichkeit systematisch mit Halb- und Unwahrheiten gefüttert und so Ihren Beitrag zu der Pogromstimmung in der Bundesrepublik geleistet.
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Dabei behaupten Sie weiterhin, mit dem Öl der Grundgesetzänderung das Feuer der Pogromhetzer löschen zu können.
Zur innenpolitischen Seite dieser Asylpolitik haben wir schon darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung die rechtsextremen programmatischen Vorstellungen der Republikaner zur Asylpolitik vollständig übernommen hat. Ich bin heute gezwungen, hier zu sagen, daß durch die Asylbegleitgesetze dieses Programm der Republikaner übererfüllt wird.
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Ich erkläre hier in aller Schärfe: Die vorgelegten Begleitgesetze sind, entkleidet man sie ihrer bürokratischen Formelhaftigkeit, Dokumente des Schreckens, um so mehr, als sie vor dem Hintergrund der politischen Entwicklung in den letzten zwei Jahren gesehen werden müssen.
Noch nie wurden in diesem Staat in einer solchen Weise für eine spezielle Menschengruppe derartige Sondergesetze geschaffen, deren Benachteiligungsabsicht so offensichtlich ist. Jeder - das sage ich sozusagen in Klammern - täuscht sich, der glaubt, diese Benachteiligungsabsicht sei auf Flüchtlinge beschränkt.
Das Asylverfahrensgesetz auf der Grundlage der Grundgesetzänderung hat mit Asylrecht im herkömmlichen Sinne nichts mehr, aber auch gar nichts mehr zu tun. Es ist ein Reisewegüberprüfungsgesetz; es ist ein Gesetz zur Abschiebung und Einreiseverweigerung. Den fast 150 Seiten ist anzumerken, daß Bürokraten versuchen, ihren Feinden auch das allerletzte Schlupfloch zu schließen und die letzte Notlüge zu bestrafen.
Ziel ist nicht nur die Aushöhlung der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern vor allem die Verhinderung ihrer Anwendung.
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Mit dem Dreh der sicheren Drittstaaten, von denen die BRD umgeben ist,
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und den sicheren Herkunftsländern, die durch einfaches Gesetz definiert werden, ist es der Koalition der
Asylabschaffer gelungen, den individuellen Anspruch
auf Asyl durch Reisewegkontrollverfahren zu ersetzen.
Zwei Eckpfeiler entscheiden über die Effizienz des Vorhabens: erstens die optimale Verhinderung der Einreise, zweitens die schnellstmögliche Abschiebung für Illegale und Problemfälle.
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Dabei ist die Frage der tatsächlichen Verfolgung der Flüchtlinge völlig egal geworden. Dafür sollen ja gerade die anderen zuständig sein. Für diesen Zweck wurde der Begriff „sicherer Drittstaat" erfunden.
Erfinden können ihn meines Erachtens nur Leute, die vom Grundsatz der Flüchtlingsabwehr als Verwirklichung des Grundrechts auf Asyl ausgehen. Innenminister Seiters pervertiert diesen Gedanken zusätzlich dadurch, daß er zu derartigen Staaten Länder erklärt, von denen er weiß, daß hier möglicherweise guter Wille vorhanden ist, aber alle sonstigen Voraussetzungen fehlen, z. B. Polen.
Nicht nur der Landweg wird versperrt; zugemacht wird zudem das Schlupfloch Flughafen. Flughafenbetreiber werden zur Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten verpflichtet, damit der Bundesgrenzschutz die Reisewege und damit die Zurückweisungsmöglichkeiten überprüfen kann, bevor ein Asylverfahren eingeleitet wird und damit ein Bleiberecht entstehen kann.
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Was alle hierlassen müssen, auch die Zurückgewiesenen, sind ihre Fingerabdrücke.
Dieser Entrechtung, Demütigung und präventiven Kriminalisierung an den Grenzen entspricht die Verschärfung der Lagerordnung in den Unterkünften. Erweitert wird die „Befugnis zur Durchsuchung des Ausländers und von Sachen". Eingeführt wird der Zwang zu einem Arbeitsdienst zur „Selbstversorgung und zur Aufrechterhaltung und Betreibung" der Sammellager. Kommunale und gemeinnützige Träger sind aufgefordert, sogenannte Arbeitsgelegenheiten für den Arbeitsdienst zu schaffen.
Nur noch als zynisch ist die Begründung für den Stundenlohn von 2 DM zu bezeichnen, der angeblich der Motivation dienen soll. Damit wird ein Asylverfahrensgesetz komplettiert, das ohnehin schon das Leben der Asylsuchenden in allen Einzelheiten reglementiert und bereits bei geringsten Verstößen mit polizeilicher Behandlung bis hin zur Ausweisung droht.
Eine zusätzliche Herabstufung bedeutet es, daß die Einzelrichtertätigkeit in Asylverfahren früher als bei anderen Verfahren von Richtern auf Probe wahrgenommen werden soll. Keineswegs vom Tisch ist nach meiner Meinung die Vorstellung der CDU, Richter mit Prämien zu dieser Tätigkeit in Asylverfahren zu Lokken.
Folgt man einen Moment der Logik der Gesetzesinitiatoren, so ist diese Lagerbehandlung in Kombination mit den Abweisungsmechanismen an den Grenzen ganz besonders entlarvend. Die Grundgesetzänderung sollte angeblich ja gerade dazu dienen, die

wirklich Verfolgten zu schützen. Die hier vorgelegte Behandlung erinnert exakt an die schikanösen Prozeduren, denen die vor den Nazis Flüchtenden nahezu weltweit ausgeliefert waren.
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Durch die Einführung des Grundrechts auf Asyl sollten nie wieder Verfolgte und Flüchtlinge an den deutschen Grenzen abgewiesen werden können.
Leider hat die SPD-Führung bewiesen, daß man mit ihr nicht nur über alles reden, sondern auch alles mit ihr machen kann. Bei dem Paket, das Herr Klose, Herr Engholm und andere schnüren wollten, durften Sie von der SPD gerade noch den Daumen auf den Knoten halten. Von Ihrem Einwanderungsgesetz ist die Ermäßigung für die Gebühr bei der Einbürgerung übriggeblieben. Bei dem Streit über das Asylbewerberleistungsgesetz dreht es sich um Fristen und um den Personenkreis. Auch hier ist das Prinzip geschluckt. Die Ausführung wird letzten Endes der CDU überlassen.
Nach dem offiziellen Ende des Kalten Krieges hat die Bundesregierung zum wesentlichen Bestandteil internationaler Konferenzen das Schachern um Flüchtlingszahlen und die Erpressung mit Destabilisierung der eh schon labilen Verhältnisse in den Nachbarstaaten gemacht. Die Äußerung einer polnischen Parlamentarierin, sie befürchte den Sturz ihrer Ministerpräsidentin, wenn die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer Politik fortfahre, steht für sehr viel weitergehende Ängste unserer Nachbarn vor dieser Politik.
„Der neue Überfall auf Polen" - von dem auch Herr Wartenberg sprach - ist die Überschrift eines Artikels des Journalisten Heribert Prantl in der „Süddeutschen Zeitung".
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- Das ist ein Zitat.