johannes singhammer (NA), 2004-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Herr Minister Clement, nach Ihrer Rede kann
man nur feststellen: Sie leiden an fortgeschrittenem
Wahrnehmungsverlust; denn seit der Haushaltsdebatte
im vergangenen Jahr hat sich wenig geändert.

({0})

Nach wie vor schwebt die Abrissbirne über viel zu vielen Arbeitsplätzen in Deutschland. Allein in Jahresfrist
haben wir 450 000 voll sozialversicherungspflichtige
Arbeitsplätze verloren.

({1})

Die Deindustrialisierung des Standortes Deutschland ist
ein gutes Stück weiter vorangekommen und die Erosion
der Industriearbeitsplätze ist von Ihrer Regierung in keiner Weise gestoppt worden.

({2})

Täglich verschwinden 900 Industriearbeitsplätze. Sie
werden ins Ausland verlagert, schlichtweg eingedampft,
verdunsten, sind nicht mehr da. Herr Bundesminister,
Sie selbst haben in Ihrer Haushaltsrede am 5. Dezember 2002 für sich die Maßstäbe gesetzt, an denen wir Sie
heute messen wollen. Sie haben damals gesagt - ich zitiere -:

… nicht einmal 1,5 Prozent Wachstum, wie Sie es,
meine Damen und Herren von der Opposition, im
Schnitt von 1995 und 1998 trotz boomender USKonjunktur „eingefahren“ haben - das ist einfach
zu wenig.

Herr Bundesminister, vor wenigen Tagen prognostizierte
der Sachverständigenrat für das kommende Jahr ein
Wachstum von lediglich 1,4 Prozent. Herr Minister, das
ist zu wenig für Deutschland.

({3})

Wenn wir uns die Prognosen des Ifo-Instituts einmal
vergegenwärtigen, das voraussagt, dass in den kommenden Jahren gerade auch im Mittelstand ein weiterer Verlust von Arbeitsplätzen ins Ausland zu erwarten ist, dann
ist das alles andere als erfolgversprechend. Den Silberstreif am Horizont, den Sie glauben zu entdecken, müssen Sie uns einmal deutlich zeigen.

Was ist nämlich die Realität? Karstadt, Opel in Bochum und in Rüsselsheim - jeden Tag kommt eine neue
Tatarenmeldung in Deutschland. Wo hier Zuversicht aufkommen soll, bleibt Ihr Geheimnis.

({4})

- Schreien Sie nicht so! - Nicht die Opposition, sondern
die Bundesregierung mit ihrem Kurs der planvollen
Wachstumsverweigerung bzw. Wachstumsverhinderung
verbreitet hier ein Klima der Perspektivlosigkeit; das ist
es.
({5})

Unser Land wird unter Wert regiert. Die Menschen in
Deutschland haben eine bessere Regierung verdient. Der
Königsweg lautet Wachstum. Ich nenne Ihnen drei Bereiche, in denen Sie dieses Hauptziel verfolgen sollten,
um aus dem Schlamassel herauszukommen.

({6})

Ein erster Punkt ist die Energieversorgung: Sie haben ein Energiegesetz jahrelang verschleppt. Nach den
Vorgaben der Europäischen Union hätten Sie schon zum
1. Juli 2004 ein derartiges Gesetz vorlegen sollen. Nicht
zuletzt deshalb liegen 40 Milliarden Euro für Ersatzinvestitionen im Bereich der Energiewirtschaft brach.
Diese Investitionen, die zunächst keine Steuergelder bedingen, werden nur dann getätigt werden, wenn Klarheit
herrscht. Wenn Unklarheit das Wesensmerkmal Ihrer Politik ist, dann wird nicht investiert, dann herrscht Stillstand.

({7})

Ich möchte einen zweiten Punkt herausgreifen. Wir
sehen mit Sorge, dass die Konkurrenzfähigkeit Deutschlands bei bestimmten Produkten im Zuge der Globalisierung abnimmt. Was ist die Folge daraus? - Wir müssen
um so viel besser sein, wie wir in Deutschland teurer
sind. Dieser Abstand muss immer eingehalten werden.
Erreichen können wir das mit einer engen örtlichen und
systematischen Vernetzung von Innovation, Forschung und Produktion, der so genannten Clusterbildung. Dabei müssen die Schwerpunkte eindeutig auf der
Spitzentechnologie liegen. Nur so wird Deutschland seinen Vorsprung erhalten und einen neuen Vorsprung
schaffen. Wir brauchen die forschungsintensive komplexe Wertschöpfung mit Systemlösungen, die von der
Billigkonkurrenz nicht leicht imitiert werden kann.