Rudolf Dreßler (NA), 1992-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung, sozusagen als Warnung für Herrn Waigel: Soeben hat der F.D.P.-Abgeordnete Weng vor dem Hohen Hause erklärt, die F.D.P. stehe nach ihrer Beschlußlage einstimmig an der Seite von Waigel. Ich möchte Herrn Waigel daran erinnern, daß das F.D.P.-Präsidium vor ein paar Tagen auch einstimmig an der Seite von Irmgard Schwaetzer stand, als sie noch Außenministerin werden sollte.
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Herr Weng, mir Ihren Versprechungen ist das so eine Sache. Sie bergen gewissermaßen ein Stück Drohpotential in sich.
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Meine Damen und Herren, der Regierung allein den Vorwurf zu machen, sie betreibe eine falsche Politik, wäre nicht die Wahrheit. Sie betreibt, wie festgestellt wurde, in vielen Bereichen überhaupt keine Politik. Es herrscht Stillstand. Die Regierung beschäftigt sich mit sich selbst, sie ist gestaltungsunfähig.
Anlaß für diese Aktuelle Stunde ist die Konzeptionslosigkeit der Regierung, ob auf den Feldern der Gesellschaftspolitik, der Wirtschafts-, der Finanz-, der Sozial- oder der Gesundheitspolitik. Wir stehen - das ist übereinstimmende Auffassung - vor gewaltigen Problemen. Dem verfassungsmäßigen Auftrag, diese Probleme gemeinsam mit dem Parlament zu lösen, zeigt sich die Regierung nicht gewachsen. Nein, sie entzieht sich - wie wir sehen - diesem Auftrag.
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In allen wesentlichen Zukunftsfragen ist sie inhaltlich zerstritten; sie ist gelähmt durch parteipolitische Rankünen, ausgelaugt, ohne politische Führung. Einst gestartet mit dem hochmütigen Anspruch einer geistig-moralischen Erneuerung, ist das Regierungsbündnis offenkundig politisch am Ende oder - wie es die „Süddeutsche Zeitung" in dieser Woche formulierte - „verrottet bis ins Mark".
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Der Bundeskanzler, meine Damen und Herren, kündigte eine Kabinettsumbildung an, und dann fand deren erster Teil auch tatsächlich statt, allerdings ohne ihn! Seine Rolle beschränkte sich auf die des politischen Weisungsempfängers. Ich darf Ihnen mitteilen, daß ich das nicht für Führung halte. Übrigens steht das auch nicht in der Verfassung unserers Staates.
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Nun hat der Finanzminister gestern versucht, durch eine haushalts- und finanzpolitische Rahmenvorgabe den Eindruck zu erwecken, als wäre die Regierung dabei, sich endlich wieder auf ihre Aufgaben zu besinnen und ihre Zerstrittenheit zu überwinden. Die Absichtserklärung, meine Damen und Herren, das Haushaltswachstum in den nächsten Jahren auf 2,5 % zu begrenzen, bleibt allerdings eine leere Hülse, solange jede inhaltliche Festlegung fehlt, wie diese Absicht denn verwirklicht werden soll. Noch nicht einmal die Mitglieder des Bundeskabinetts nehmen allerdings diese Ankündigung ernst. Herr Möllemann - nicht erst seit seinem gescheiterten Versuch zum Subventionsabbau dem Grundsatz „Was schert mich mein Geschwätz von gestern?" verpflichtet - läßt verlauten, die 2,5prozentige Steigerung gelte natürlich nicht für jeden Einzeletat. Er meint dabei natürlich vor allem seinen eigenen. Man fragt: Wer hat denn nun recht, Waigel oder Möllemann? - Beide geben keine Antwort.
Herr Blüm, dem der Finanzminister die Zuweisungen an die Bundesanstalt für Arbeit kräftig streichen
will - das wären 1993 voraussichtlich über 8 Milliarden DM -, forderte statt dessen gestern eine Erhöhung seines Haushaltes um 7,9 %; das wären 6 Milliarden DM. Sage und schreibe über 14 Milliarden DM liegen also zwischen den Auffassungen der Herren Waigel und Blüm. Wie wollen Sie das auflösen, Herr Blüm? - Wir haben keine Antwort. Das Rednerpult steht für Sie zur Verfügung.
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Was ist mit dem Wohnungsbau? - Das einzige, was sich dort nach oben bewegt, sind die Mieten. 600 000 neue Wohnungen brauchen wir jährlich, um der Wohnungsnot wenigstens langfristig erfolgreich zu begegnen. 317 000 Wohnungen wurden 1991 fertiggestellt. Wie will Frau Schwaetzer diese Lücke unter Einhaltung der 2,5 %igen Begrenzung der Steigerung für den Bundeshaushalt füllen? - Abermals keine Antwort.
Die Rahmenvorgabe des Finanzministers, die als taktischer Schachzug gedacht war, offenbart lediglich erneut die Zerstrittenheit der Koalition; denn jede genauere inhaltliche Festlegung von Herrn Waigel hätte den mühsam verdeckten Streit in der Koalition abermals offen entzündet.
Es mag ja sein, daß die Einschränkungen der gesetzlichen Leistungen, die Sie planen, nicht Haushaltssicherungsgesetz heißen werden; gleichwohl wird es ein solches sein. Ich frage Sie: Warum führen Sie die Öffentlichkeit erneut hinters Licht?
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Auch Ihre Existenzangst, die Sie von der Koalition erfaßt hat, rechtfertigt nicht ein abermaliges Täuschungsmanöver der deutschen Öffentlichkeit.
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