peter weiss (NA), 2006-06-29:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Menschenrechte sind überall auf der Welt unteilbar, auch
in Kuba. Es ist jetzt gerade drei Jahre her, seit das kubanische Regime in einer Handstreichaktion die führenden
Köpfe der demokratischen Opposition verhaftet und
weggesperrt hat. 330 politische Häftlinge sitzen heute in
kubanischen Gefängnissen ein, unter zum Teil erbärmlichen Bedingungen. Das ist ein so unakzeptabler Zustand, dass es einer klaren und eindeutigen Antwort der
Demokraten überall auf der Welt bedarf. Deswegen ist es
wichtig, dass wir einen gemeinsamen Antrag hier im
Bundestag beschließen.

({0})

Am 13. August dieses Jahres - bis dahin ist es nicht
mehr lange - wird Fidel Castro 80 Jahre alt; doch von
Altersmilde keine Spur.

({1})

Castros restkommunistische Diktatur herrscht unerbittlich mit Gewalt und Einschüchterung gegen alle Kubaner, die Freiheit und Demokratie suchen. Ein falsches
Wort, der falsche Umgang genügt, damit man Opfer der
so genannten Kämpfer für die Revolution wird. Politische Gewalt, auch getarnt als einfache Straßenkriminalität, gehört zum alltäglichen Terror in Kuba.

In diesen Tagen hören wir, dass der Neffe des VarelaGründers Oswaldo Payá bei seiner Einreise nach Kuba
von der Staatssicherheit festgenommen wurde. Er lebt in
Spanien und wollte in Kuba seine Familie besuchen. Erst
nachdem der kubanische Botschafter vom Außenministerium in Madrid einbestellt wurde, hat Kubas Stasi Payá
wieder freigelassen und zur Ausreise nach Spanien gezwungen. Dieser prominente Fall zeigt: Die Methoden
der Sippenhaft gehören zum selbstverständlichen Repressionsinstrumentarium Fidel Castros. Er verstößt damit gegen die Mindeststandards von Rechtsstaatlichkeit.
Auch dieser neue Vorfall bedarf einer klaren Antwort der
Demokraten überall auf der Welt.

({2})

Mit unserem interfraktionellen Entschließungsantrag,
zu dem sich die Regierungsfraktionen von CDU/CSU
und SPD sowie die Oppositionsfraktionen von FDP und
Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe entschlossen haben, folgen
wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages der
Einschätzung unserer Kolleginnen und Kollegen im
Europäischen Parlament und der Einschätzung des Europäischen Rates, der die Menschenrechtslage in Kuba auf
seiner Tagung am 12. Juni scharf kritisiert hat. Gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union verlangen wir von der kubanischen
Regierung den Stopp ihrer Repressionspolitik und die
sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen.

({3})

Wir verurteilen entschieden alle Angriffe der kubanischen Regierung auf die Menschenrechte und die demokratischen Freiheiten. Es ist gut, dass wir Europäer in der
Menschenrechtspolitik auch in Bezug auf Kuba eine
klare und eindeutige Sprache sprechen.

Peter Weiß ({4})
Einzig die PDS will sich solchen Forderungen nicht
anschließen.

({5})

Offenbar hat sie kein Problem damit, dass in Kuba tagtäglich Menschenrechte verletzt und Grundfreiheiten
missachtet werden. Die, wie ich finde, schon obszöne
Diskussion, die sich die PDS dazu in den vergangenen
Monaten geleistet hat, ist beschämend.

({6})

Die PDS verhöhnt damit die Hunderte, die aus politischen Gründen in den kubanischen Gefängnissen einsitzen. Mehr noch - auch das gehört hierher -: Mit ihrer
Kubapolitik verspottet die PDS die Zigtausende, die in
Deutschland und Europa unter stalinistischer Gewalt und
Unterdrückung gelitten haben.

({7})

Die Äußerungen und Pamphlete, die während der so
genannten Kubakrise der PDS in die Öffentlichkeit gelangt sind, sind eine historische Schande für das demokratische Deutschland nach dem Fall der Mauer.

({8})

Man muss auch hier im Deutschen Bundestag und in der
Öffentlichkeit deutlich machen, was sich da in der PDS
abgespielt hat: Der Parteivorstand erteilt drei PDS-Europaabgeordneten eine förmliche Rüge,

({9})

weil sie sich im Europaparlament für etwas ausgesprochen haben, was in Kuba und weltweit eigentlich selbstverständlich sein sollte: die Einhaltung der Menschenrechte.

Was ist da los mit einer Partei, aus deren Mitte heraus
eine Entschließung des Europäischen Parlaments für
Freiheit und Demokratie als - ich zitiere - „scheinheiliges Gezeter“ diffamiert wird?

({10})

Welche Gesinnung pflegt diese Partei in ihrem Biotop
aus Unverbesserlichkeit, linken Dogmen und Revolutionsromantik? Dieser Kadavergehorsam der PDS fördert den real existierenden Unterdrückungsstaat in Kuba.
Das muss einmal mit aller Deutlichkeit ausgesprochen
werden.

({11})

Einer der PDS-Europaabgeordneten hat diese Haltung
der PDS-Führung gegenüber der kubanischen Regierung
als „erschreckend“ bezeichnet. Er sieht sie - ich zitiere „in das alte Politik-, Gesellschafts- und Freiheitsverständnis der SED zurückfallen“,
({12})

wenn sie sich überhaupt jemals davon gelöst hat.

({13})

Diese ganze Affäre entlarvt die PDS. In diesem Haus
machen Sie Sprüche von Gerechtigkeit und Solidarität.
Gleichzeitig unterstützen Sie ohne Bedenken einen Despoten, der sein darbendes Volk im Lauf seiner Herrschaft
nach Angaben von „Forbes Magazine“ um geschätzte
900 Millionen Dollar bestohlen hat. Die Kubaner leben
von rationierten Lebensmitteln. Der „Máximo Líder“
aber hat Millionen auf Schweizer Nummernkonten. Das
ist die Realität des real existierenden Sozialismus auf
Kuba.

({14})

Ich freue mich, dass wir heute einen gemeinsamen
Entschließungsantrag aller Fraktionen mit Ausnahme
der PDS einbringen konnten. Wir machen deutlich: Wie
Kuba in der Karibik ist die PDS in Deutschland eine Insel der Gestrigen.

({15})

Kuba ist im Mai dieses Jahres in den neuen UN-Rat
für Menschenrechte gewählt worden.

({16})

Der Bock darf sozusagen Gärtner werden. Nicht zuletzt
deshalb werden wir auch in Zukunft sehr genau hinschauen, wie das Castro-Regime mit den Menschenrechten umgeht. Die systematischen Repressalien gegen anders Denkende können wir als Demokraten und
Europäer nicht folgenlos hinnehmen. Die friedliche demokratische Opposition braucht unsere Unterstützung.
Wir wollen den friedlichen Wandel in Kuba zu Demokratie und Freiheit. Wir wollen diejenigen, die in Kuba
für diesen Wandel arbeiten, aktiv unterstützen, auch mit
unserem Entschließungsantrag.

Vielen Dank.

({17})