emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-02-08:

Zu Ihrer konkreten Frage kann ich Ihnen Folgendes
versichern: Der Menschenrechtsdialog ist ein wesentlicher Teil unserer Außenpolitik. Er wird zum Beispiel
auch mit den Ländern vorangetrieben, bei denen wir uns
Sorgen um die Menschenrechtslage machen und zu denen wir gute Wirtschaftsbeziehungen unterhalten. Wir
befinden uns beispielsweise in einem intensiven Rechtsstaatsdialog mit China. Wir nutzen diese Formate, um
Einfluss auszuüben. Oft erreicht man schon etwas, wenn
man den Dialog auf eine Art und Weise führt, die der anBundesminister Dr. Guido Westerwelle
deren Seite gewisse Bewegungsspielräume eröffnen.
Wie Sie wissen, habe ich mich für einige Persönlichkeiten sehr engagiert. Wir konnten so bei bestimmten
Einzelschicksalen helfen und zu einer guten Lösung
kommen. Ich sehe keinen Gegensatz zwischen Wirtschaftspolitik und der Notwendigkeit, einen Rechtsstaats- und Menschenrechtsdialog zu führen. Beides gehört zusammen.

Übrigens sind einige Länder beispielhaft genannt - so
unscharf, wie Sie sagen, ist das Konzept nicht; es gibt
nur keine abschließende Liste über die Gestaltungsmächte -: Ägypten, Argentinien, Brasilien, Chile, China,
Indien, Indonesien, Kasachstan, Katar, Kolumbien, Republik Korea, Malaysia, Mexiko, Nigeria, Singapur,
Südafrika, Vereinigte Arabische Emirate und Vietnam.
Das sind die Länder, die expressis verbis im Konzept genannt werden. Sie sehen: Es ist sehr viel präziser, als Sie
meinen. Es ist natürlich das Recht des Deutschen Bundestages, nachzufragen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-02-08:
Vielen Dank. - Jetzt hat der Kollege van Aken von

der Fraktion Die Linke das Fragerecht.
Jan Aken (NA), 2012-02-08:
Vielen Dank. - Erst einmal begrüße ich diese Diskussion. Ich denke, wir sollten sie führen. Sie haben in Ihrer
Heidelberger Rede auf das Ziel einer multipolaren Welt
abgehoben. Dies teilen wir auch. Allerdings ist der Weg
dahin wahrscheinlich schwierig.

Mir ist aufgefallen, dass Sie in der Antwort auf die
Frage des Kollegen Gehrcke drei Länder erwähnt haben,
nämlich Brasilien, die Türkei und den Iran. Da stelle ich
mir die Frage: Was genau ist denn in Ihren Augen eine
strategische Partnerschaft? Genau diese drei Länder waren vor kurzem Thema. Als es um den Atomkonflikt mit
dem Iran ging, waren es gerade die Gestaltungsmächte
Brasilien und Türkei, die versucht haben, einen Deadlock zwischen dem Westen und dem Iran aufzulösen.
Aber die politische Gestaltungskraft dieser beiden Länder wurde von Ihnen nicht genutzt. Daher befürchte ich,
dass es sich bei Ihrem Konzept weniger um ein außenpolitisches Konzept als eher um ein Außenwirtschaftskonzept handelt. Ein solches Konzept kann man durchaus verfolgen. Aber es bietet keine Grundlage für eine
Grundsatzdebatte über außenpolitische Perspektiven der
Bundesrepublik.

Wenn ich in Ihrer Heidelberger Rede dann noch lese,
dass die Übereinstimmung von Werten und Interessen sicherlich deutsche Unternehmen im Ausland stärken
wird, dann muss ich feststellen, dass das nichts mit Wandel durch Handel zu tun hat. Wandel durch Handel bedeutet, nicht nur Arbeitsplätze hier in Deutschland zu
schaffen, sondern auch gerechte Wirtschaftsbeziehungen
zwischen den Ländern herzustellen.

Erstens. Blenden Sie weiterhin die politische Dimension aus, so wie Sie es bei den Gestaltungsmächten Türkei und Brasilien im letzten Jahr getan haben? Zweitens.
Wie wollen Sie eigentlich gerechte Weltwirtschaftsbeziehungen herstellen, wenn Sie - wie in Ihrer Rede in
Heidelberg - ausschließlich die Interessen deutscher Unternehmer im Blick haben?
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-02-08:

Ich würde sagen: Das ist eine selektive Perzeption,

({0})

weil ich, Herr Kollege van Aken, keinem meiner Texte,
weder meiner Heidelberger Rede noch diesem Konzept,
entnehmen kann, was Sie sagen, ganz im Gegenteil.

Nehmen wir beispielsweise die Unternehmen: Ich
glaube, dass die Investitionen deutscher Unternehmen
im Ausland erstens in unserem wirtschaftlichen Interesse
liegen, zweitens im wirtschaftlichen Interesse der Gastländer liegen und drittens dadurch ein Stück weit auch
unser Werteverständnis vermittelt wird. Wenn Sie nach
Südafrika gehen - dort gibt es Niederlassungen großer
deutscher Firmen - oder nach Brasilien - in São Paulo
gibt es die größte deutsche Wirtschaftsgemeinde außerhalb von Europa und Nordamerika -, stellen Sie fest,
dass die Arbeitsplätze, die deutsche Unternehmen in diesen Ländern geschaffen haben, sehr begehrt sind. Das
liegt nicht nur daran, dass diese Unternehmen gut zahlen, sondern auch daran, dass sie bis hin zur Gesundheitsversorgung deutsche Standards bieten. Dabei geht
es um unser Verständnis von sozialer Marktwirtschaft,
um ökologische Kriterien oder Fragen der Gesundheitsversorgung. Unser Verständnis von verantwortlicher Unternehmensführung wird durch deutsche Firmen in den
Gastländern vermittelt. Deutsche Unternehmen, die
weltweit tätig sind, sind in Wahrheit auch Botschafter
unseres Landes. Deswegen achten wir gemeinsam mit
den Außenhandelskammern, die beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt sind, darauf, dass das
vernünftig zusammenpasst.

Zu Ihrer konkreten Frage zur Türkei, zu Brasilien und
dem Iran: Ich kann das, was Sie gesagt haben, überhaupt
nicht erkennen. Möglicherweise sehen Sie das etwas anders, als es tatsächlich gewesen ist. Es waren zwei Initiativen. Bei der ersten Initiative von Brasilien und der Türkei habe ich, wie Sie wissen, immer wieder gesagt, dass
man dieser eine Chance geben muss. Allerdings kam
dann der Punkt, an dem man erkennen musste, dass sich
der Iran auf gar keine Weise beeindrucken lässt. In einem solchen Fall - das muss ich Ihnen sagen - kann es
nur eine gemeinsame Antwort geben. Diese Antwort
lautet in meinen Augen ganz klar - das liegt nicht nur im
Sicherheitsinteresse der Region, sondern auch in unserem gemeinsamen Interesse -: Eine atomare Bewaffnung des Iran kann nicht akzeptiert werden. - Das liegt
im strategischen Interesse unserer Außenpolitik. Deswegen haben wir scharfe Sanktionen beschlossen, die übrigens zu wirken beginnen. Ich kann darin keinen Widerspruch erkennen. In meinen Augen hat die
Bundesregierung das Recht und die Pflicht, sich Gedanken über die Sicherheitslage in dieser Region zu machen, nicht nur wegen der besonderen Verantwortung
gegenüber Israel, sondern auch, weil es um uns selbst,
um unser Koordinatensystem in Europa geht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-02-08:
Vielen Dank. - Jetzt geht das Fragerecht an die Kollegin Beck von Bündnis 90/Die Grünen.
Marieluise Beck (NA), 2012-02-08:

Herr Minister, Konzepte sind das eine; sie mit Leben
zu erfüllen, ist das andere, das Schwierigere.

Erste Frage. Sie haben eben gesagt, es sei eindeutig
belegt, dass es Wandel durch Handel gebe. Gestern hat
eine Pressekonferenz des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft stattgefunden. Dabei ist von einer deutlichen Zunahme des Handels mit Russland im Jahr 2011
berichtet worden. Kann man denn in Russland tatsächlich eine Korrelation zwischen wirtschaftlicher Entwicklung einerseits und der Zunahme von Rechtsstaatlichkeit
und der Abnahme von Korruption andererseits feststellen?

Zweite Frage. Welche Chancen sehen Sie in der Verbindung von Politik und Wirtschaft? Ich denke an den
Fall Chodorkowski, in dem es nicht nur um menschenrechtliche Fragen geht. Alle russischen Akteure bestätigen, dass der skandalöse zweite Prozess die Türen für
eine kriminelle, mafiöse Energie geöffnet hat, die dazu
führt, das man sich an Unternehmen regelrecht bedient.
Würde das, was wir seitens der Politik machen, nicht unterstützt, wenn der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft als Vertreter deutscher Interessen rechtsstaatliche
Verlässlichkeit einklagen würde, die mit dem Vorgehen
in den Fällen Chodorkowski und Lebedew nicht zusammenpasst?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-08:
Das Wort hat der Kollege Volkmar Vogel für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-02-08:

Frau Kollegin, Sie wissen, dass ich mich zu dem von
Ihnen explizit genannten Fall mehrfach eingelassen habe
- das gilt übrigens für die gesamte Bundesregierung -,
und zwar nicht nur in internen Gesprächen, sondern auch
öffentlich. Wir haben das immer kritisch begleitet und es
an den notwendigen öffentlichen Äußerungen nicht fehlen lassen, und zwar nicht nur hier, sondern zum Beispiel
auch im Rahmen der Pressekonferenz, die ich in Moskau
gemeinsam mit Sergej Lawrow gegeben habe.

Ich glaube, dass Sie recht haben. Es sollte unser gemeinsames Anliegen sein, also das Anliegen von Politik,
Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt, die Bürgerrechte,
die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit voranzubringen.

Es sind die Nichtregierungsorganisationen, es ist die
Politik, und es ist - das sage ausdrücklich - auch die
Wirtschaft, die ein Interesse daran haben; denn es ist offenkundig: Ohne Investitionssicherheit - das setzt Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung voraus - sind
Investitionen sehr gefährdet. Deswegen wird das keinen
Beitrag leisten.

Sie haben gleich am Anfang gesagt - da kann ich Ihnen nur recht geben -: Die Konzepte formulieren die
strategische Ausrichtung; die Mühen der Ebene werden
entscheiden, ob es gelingt. Daran gibt es keinen Zweifel.
Jedes Konzept muss sich in der Praxis bewähren. Deswegen ist es ein lernendes Konzept; denn wenn wir sehen, dass es in einigen Ländern anders geht, müssen wir
unsere Schlüsse daraus ziehen und die Politik entsprechend ändern.

Das sind die Antworten, die ich Ihnen dazu geben
kann.

Zu der Frage, ob es immer einen Zusammenhang zwischen einer Intensivierung des Handels und einer Verbesserung der Menschenrechtslage gibt, sage ich Ihnen:
Nein, kurzfristig oftmals nicht. Auf den kurzen Linien
erleben wir oftmals Ausschläge in die Richtung, die genau gegenteilig zu der von Ihnen gewünschten ist. Auf
den langen Linien aber können wir erkennen, dass, wenn
sich Gesellschaften öffnen und durch Wandel und Austausch miteinander ins Gespräch kommen, sehr wohl
auch Werte vermittelt werden. Das ist die große Chance.
Die Globalisierung ist kein wirtschaftlicher Prozess. Sie
ist in Wahrheit ein Prozess der Vernetzung der Welt, einschließlich Ansichten, Werten und Lebensstilen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-02-08:
Vielen Dank. - Eine weitere Frage stellt Herr

Mützenich.
Rolf Mützenich (NA), 2012-02-08:
Danke, Herr Präsident. - Herr Außenminister, ich

versuche, so zu fragen, dass Sie Ihre Ausführungen jetzt
etwas konkretisieren können. Sie haben davon gesprochen, wie wichtig Regeln und Normen in der internationalen Politik sind und dass sich die deutsche Außenpolitik daran orientiert. Können Sie uns hier im deutschen
Parlament erklären, ob eine der von Ihnen identifizierten
neuen Gestaltungsmächte einen für Sie wegweisenden
Vorschlag im Hinblick auf die Fortentwicklung des Völkerrechts gemacht hat, auf dessen Grundlage Sie gerne
in Kooperation mit dieser Gestaltungsmacht vorangehen
wollen? Das fände ich interessant; denn das würde auch
eine neue Partnerschaft begründen.

Zum Zweiten. Sie haben davon gesprochen, dass es
jetzt andere Rahmen gibt als G 8 und G 20. Glauben Sie
nicht, dass es eine Kollision mit dem Völkerrecht ist,
wenn sich hier Institutionen bilden, die eigentlich keine
Legitimität, sondern sozusagen eine Spontanität haben,
während Institutionen wie die Vereinten Nationen dadurch etwas entwertet werden? Wie wollen Sie dem entgegengehen?

Zum Dritten würde mich interessieren: Wie haben die
sogenannten alten Partner auf Ihr Konzept reagiert? Begrüßen sie es? Wollen sie sich daran beteiligen? Vielleicht können Sie uns im Deutschen Bundestag darüber
ein bisschen aufklären.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-02-08:
Vielen Dank. - Jetzt hat der Kollege Gehrcke von der

Fraktion Die Linke das Wort.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2012-02-08:
Ich möchte der Debatte, die folgen wird, nicht vorgreifen; ich bin allerdings schon sehr gespannt. Sie wird
hoffentlich Spaß machen und einen Erkenntnisgewinn
liefern.

Politik hat in einem bestimmten Umfang immer auch
etwas mit Symbolik zu tun. Ich war gerade erst zusammen mit meiner Kollegin Frau Enkelmann in Israel und
Palästina und habe gespürt, wie bedrückend die Situation in beiden Gebieten ist. Kann ich davon ausgehen,
dass Ihre Erklärung, die diplomatischen Vertretungen
Deutschlands in Palästina und Berlin würden zu Missionen, die Botschaftscharakter haben, aufgewertet, zum
Teil ein politisches Signal ist, dass Deutschland diesem
Problem, über seine Haltung in der Vollversammlung der
Vereinten Nationen hinaus, Aufmerksamkeit schenkt?
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-02-08:

Die Bundesregierung wendet sich gegen unilaterale
Schritte; das haben wir mehrfach deutlich gemacht. Wir
glauben, dass einseitige Schritte, egal auf welcher Seite,
dazu führen, dass der Gesprächsfaden dünner wird. Wir
hingegen wollen den Gesprächsfaden festigen. Das war
auch der Grund für meine gerade erst zu Ende gegangene Reise nach Israel und Ramallah.

Einerseits haben wir unseren Beitrag dazu geleistet,
der palästinensischen Führung noch einmal zu verdeutlichen, dass aus unserer Sicht die Fortsetzung der Gespräche sinnvoll ist, auch jenseits der Ereignisse des 26. Januar dieses Jahres. Andererseits bemühen wir uns nach
besten Kräften, unsere israelischen Freunde davon zu
überzeugen, dass dies natürlich auch bedeutet, dass sie
selbst durch vertrauensbildende Maßnahmen einen Beitrag dazu leisten sollten.

Was wir dazu im Detail besprochen haben, werde ich
vor der Öffentlichkeit nicht ausbreiten; denn es soll wirken. Es geht hier nämlich nicht um Symbole, sondern
um einen konkreten Beitrag. Dass uns die derzeitige Situation allergrößte Sorgen macht, daran besteht kein
Zweifel.

Was die Aufwertung der Diplomatischen Mission Palästinas in Berlin angeht, so ist dies eine Entscheidung,
die bereits von 18 anderen EU-Mitgliedstaaten getroffen
worden ist, darunter auch von jenen Ländern, die gerade
in der Nahostpolitik bei den Vereinten Nationen in New
York die identische oder eine sehr ähnliche Haltung wie
wir vertreten haben und vertreten.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-02-09:
Nun erhält der Kollege Anton Schaaf das Wort für die

SPD-Fraktion.

({0})
Karl-Georg Wellmann (NA), 2012-02-08:
Herr Minister, vielleicht können Sie uns von der

Sorge befreien, dass das Papier an einer kleinen Schwäche leidet. Wir sagen ja: Das Konzept betrifft nicht die
Länder, mit denen wir im Rahmen von NATO, EU und
G 8 zusammenarbeiten. - Die G 8 schließt Russland ein.
Wir gehen davon aus, dass die Zusammenarbeit mit
Russland in Anbetracht der Globalisierung wichtig ist.
Besteht zu Recht die Sorge, dass wir Russland einerseits
außen vor lassen, indem wir das Land in dem Papier expressis verbis ausschließen, obwohl andererseits die
enge Zusammenarbeit mit Russland zur Stärkung der
europäischen Position ein ganz wichtiger Faktor ist - das
ist aus vielen Gründen so, unter anderem aufgrund der
Rohstoffbasis des Landes -, wenn wir weltweit eine
Rolle spielen wollen?

Herr Präsident, ich bin der Erste, der die Gelbphase
eingehalten hat. Das möchte ich fürs Protokoll feststellen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-02-08:
Sie hätten auch gerne ein wenig überziehen können.

Das wäre kein Problem gewesen. - Herr Minister, zur
Antwort. Bitte schön.
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-02-08:

Herr Kollege Wellmann, ich nehme Ihre Frage zum
Anlass, einige grundsätzliche Bemerkungen dazu zu machen.

Ich glaube, dass der gesamte Deutsche Bundestag
vom Stimmverhalten Russlands im Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen sehr enttäuscht gewesen ist.

({0})

Ich vermute, dass wir alle der Auffassung sind, dass dieses Veto Russland auf die falsche Seite der Geschichte
stellt. Gleichzeitig werden wir alles dafür tun, um unsere
Anstrengungen, den Druck auf das Regime Assad zu
vergrößern, fortzusetzen. Ich kann hier heute auch kein
erneutes Vorlegen von entsprechenden Initiativen im Sicherheitsrat ausschließen. Darüber sind wir engstens im
Gespräch.

Trotz dieser Kritik, die ich sehr deutlich gemacht
habe, bin ich der Überzeugung: Es gibt Interessen, die
wir unbedingt gemeinsam mit Russland wahrnehmen
müssen. Ich nenne zwei Beispiele: Wir wissen, wie
wichtig die Transitwege Russlands für den AfghanistanEinsatz sind, und die Initiativen zur Drogenbekämpfung
können wir nur gemeinsam umsetzen. Auch hier arbeiten wir engstens zusammen.

Das Strategische Konzept der NATO wurde in Lissabon beschlossen und wird in wenigen Wochen in Chicago weiterdiskutiert. Ich sage Ihnen voraus: Sicherheit
hier bei uns, auf unserem Kontinent, hier, wo wir jetzt
stehen und sprechen, wird es nicht gegen, sondern nur
mit Russland geben. Trotzdem ist es richtig, dass es
Dinge gibt, die wir scharf kritisieren, beispielsweise das
Veto in Sachen Syrien im Sicherheitsrat. Es ist aber eben
auch richtig, dass wir in unseren Bemühungen nicht
nachlassen.

Das, was Frau Kollegin Beck gesagt hat und was auch
andere immer wieder sagen, geht mir genauso zu Herzen
wie Ihnen. Wenn ich die Bilder und die Menschen sehe,
die in ihren Freiheitsrechten verletzt werden und nicht
auf die Straße gehen können, weil sie wirklich um Leib
und Leben fürchten müssen, dann geht es mir wie jedem
anderen in diesem Hause auch. Als Außenminister habe
ich aber gleichzeitig die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass
wir unseren Einfluss dadurch behalten, dass der Gesprächsfaden eben nicht reißt. Das ist der eigentliche
Punkt, auch dann, wenn unsere Entscheidung ganz anders aussieht.

Wir müssen übrigens zur Kenntnis nehmen: Die
neuen Gestaltungsmächte werden nicht nur Entscheidungen treffen, die uns politisch in den Kram passen, sondern sie werden auch Entscheidungen treffen, die uns
und möglicherweise den gesamten Westen fordern. Der
Westen war für mich immer mehr als eine strategische
und eine geografische Komponente; er war für mich immer eine Wertegemeinschaft. Das ist der eigentliche Inhalt des Begriffs des Westens. Auch damit müssen wir
uns auseinandersetzen.

Das, was Sie sagen, ist richtig: Gerade das Verhältnis
zu Russland wirft Fragen auf. Trotzdem bin ich der
Überzeugung: Die Bundesregierung fährt richtig damit,
das Verhältnis zu Russland nach besten Kräften engstens
zu gestalten; denn die Russen sind unsere Nachbarn, und
das bleiben sie. Sie sind eine große Macht in einer multipolaren Welt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-02-08:
Vielen Dank, Herr Minister. - Wir kommen jetzt zu

Fragen, die andere Themen der heutigen Kabinettssitzung betreffen. - Frau Pau, Sie haben das Wort. Bitte
schön.
Petra Pau (NA), 2012-02-08:
Danke, Herr Präsident. - Das Bundeskabinett hat

heute die Bildung einer Bund-Länder-Kommission zum
Rechtsterrorismus gebilligt. Ich frage die Bundesregierung: Mit welchen Erwartungen und welchem konkreten
Auftrag wurde diese Billigung vollzogen, und auf welcher Geschäftsgrundlage wird diese Bund-Länder-Kommission tätig werden? Ich kann noch deutlicher fragen:
Hat die Bundesregierung vor, dieser Bund-Länder-Kommission Einblick in die Dateien, Akten und Vorgänge bei



den Bundesbehörden zu gewähren, die in diesem Zusammenhang in den letzten 10 bis 15 Jahren tätig wurden?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-02-08:
Herr Staatsminister von Klaeden ist zur Beantwortung

bereit. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2012-02-08:

Frau Kollegin Pau, die paritätisch besetzte Bund-Länder-Kommission ist mit dem Ziel eingesetzt worden, die
Form der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden der
Länder und des Bundes zu analysieren und zu bewerten.
In diesem Zusammenhang wird auch die Bundesregierung die Bund-Länder-Kommission im Rahmen der Gesetze bei ihrer Arbeit unterstützen. Das ist selbstverständlich.

Die Frage nach der Akteneinsicht oder der Zurverfügungstellung von Datensätzen kann ich jetzt so pauschal
nicht beantworten, weil diese, wie sicherlich auch Ihnen
bekannt ist, jeweils unterschiedlichen Vorschriften unterliegen. An diese wird sich die Bundesregierung selbstverständlich halten.

Wir haben ein Interesse an dem Erfolg dieser BundLänder-Kommission; sonst hätten wir sie nicht eingesetzt. Deswegen werden wir sie im Rahmen unserer
Möglichkeiten unterstützen.
Sascha Raabe (NA), 2012-02-08:
Frau Staatssekretärin, eine der Bewerberinnen, die bezeugen kann, dass sie am 21. Dezember eine der letzten
drei Bewerberinnen war, hat mich angerufen und mir
persönlich gesagt, dass ihr mitgeteilt wurde, dass Ende
Januar im Ministerium Endgespräche stattfinden sollten.
Das ist ja auch logisch: Wenn man unter den letzten drei
Bewerbern ist, geht man davon aus, dass die entscheidenden Gespräche noch stattfinden werden. Sie hat mir
ferner mitgeteilt, dass es bis zum 21. Dezember nicht um
Inhalte im Sinne von „Wie stellen Sie sich Ihre neue
Stelle vor?“ gegangen ist. Sie hat sich darüber aber keine
Gedanken gemacht; denn sie ging davon aus, dass im Januar im Ministerium - das wurde ihr auch von Herrn
Donner, dem Geschäftsführer von Dr. Heimeier & Partner, gesagt - die Endgespräche mit den letzten drei Bewerbern stattfinden.

Sie sagten vorhin in Ihrer Antwort auf die Nachfrage
von Frau Hendricks, Staatssekretär Beerfeltz habe dem
Minister eine Entscheidungsgrundlage vorgelegt. Die
Bewerberin, mit der ich gesprochen habe, sagte mir, sie
habe weder mit Herrn Beerfeltz noch mit dem Minister
persönlich gesprochen. Mit Blick darauf, dass man am
Ende dieses langen und teuren Verfahrens mit den letzten drei Bewerbern kein Endgespräch geführt hat, frage
ich Sie: Auf welcher Grundlage ist diese Entscheidung
gefällt worden? Ich sage Ihnen: Das riecht nicht nur nach
Vetternwirtschaft, sondern das stinkt nach Vetternwirtschaft.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-02-08:
Danke schön. - Gibt es weitere Fragen zu diesem

Themenbereich, zu anderen Themenbereichen aus der
Kabinettssitzung, oder gibt es allgemeine Fragen? - Das
ist nicht der Fall. Dann beende ich die Befragung der
Bundesregierung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksache 17/8537 Auch hier möchte ich noch einmal an unsere Zeitordnung erinnern: Für die Antwort auf die eigentliche Frage
werden zwei Minuten und ansonsten werden jeweils eine
Minute für Zusatzfrage und Antwort gewährt. Die Farbzeichen kennen Sie mittlerweile; diese brauche ich nicht
noch einmal zu erläutern, denke ich.

Ich rufe nun die mündlichen Fragen auf Drucksache
17/8537 in der üblichen Reihenfolge auf.

Zunächst kommen wir zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp zur Verfügung.

Ich rufe Frage 1 des Kollegen Dr. Sascha Raabe von
der SPD auf:

An welchem Tag hat das vom Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in seiner Antwort vom 27. Januar 2012 auf meine mündliche Frage vom
25. Januar 2012, Plenarprotokoll 17/154, zugegebene Telefonat mit Gabriela Büssemaker stattgefunden, und an welchen
Tagen fanden im Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 17. Januar
2012 weitere Gespräche - Telefonate, persönliche Gespräche
usw. - oder Kommunikation - Briefe, E-Mails usw. - zwischen dem Bundesminister und Gabriela Büssemaker statt?

({0})
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-02-08:

Herr Kollege Raabe, Sie haben nach dem Tag eines
Telefonates von Bundesminister Niebel mit Frau
Büssemaker gefragt, der neuen Leiterin der Servicestelle
in Bonn. Sie haben nach weiteren Kontakten im Laufe
des Jahres 2011 zwischen dem Bundesminister und Frau
Büssemaker gefragt. Ich antworte Ihnen wie folgt:

Das Telefonat, von dem Sie sprachen, hat zwischen
dem 13. Oktober und dem 25. Oktober 2011 stattgefunden, also zwischen dem Zeitpunkt der Ausschreibung
und dem Eingang des Bewerbungsschreibens von Frau
Büssemaker im BMZ. Eine taggenaue Bestimmung ist
nicht mehr möglich.

({0})

Ihre zweite Teilfrage betrifft den Zeitraum von über
einem Jahr. In diesem Zeitraum fanden zahlreiche Kontakte statt, weil Frau Büssemaker Mitglied im Landesvorstand der FDP Baden-Württemberg war, dem auch
Minister Niebel angehört. Aber in dieser speziellen Angelegenheit hat es keine weiteren Kontakte gegeben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-02-08:
Herr Raabe, eine Nachfrage? - Bitte.