Kinkel (bundesminister der justiz), 1991-02-28:
Eine Sekunde bitte, lassen Sie mich dies bitte zu Ende führen. Nachher gerne, Herr Wiefelspütz.
Wir gehen davon aus, daß es dadurch möglich sein wird, neue Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger aus den Altländern anzuwerben und sie in den Neuländern einzustellen. Bewerbungen liegen vor: In Thüringen sind es 1 000, in Mecklenburg-Vorpommern sind es 200. Zwar gibt es regionale und strukturelle Unterschiede, aber die Bewerbungen liegen
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Insgesamt stellt der Bund - um das noch einmal zu sagen - 120,5 Millionen DM in diesem Jahr und jeweils die gleiche Summe für die nächsten zwei Jahre zur Verfügung. Ich meine, daß wir damit ganz entscheidende Voraussetzungen geschaffen haben, um die personelle Situation in den Neuländern jedenfalls kurzfristig zu verbessern. Nun sind, wie ich meine, die Länder am Zuge.
Dabei wird der Entschließungsantrag mit den in ihm aufgeführten Maßnahmen eine wertvolle Unterstützung über das erwähnte Programm für die Justiz hinaus bieten. Ich meine, daß die neuen Länder mit dem im Entschließungsantrag formulierten Maßnahmenkatalog den notwendigen kräftigen Rückenwind bekommen.
Ich darf noch ganz kurz auf die Forderungen eingehen, die Herr Abgeordneter de With gestellt hat. Die Regelung des Problems des Koordinators ist meines Erachtens nicht notwendig. Wir sind im Bundesjustizministerium in der Lage, mit dem Personal, das wir haben, die Koordinationsaufgabe für den Bund wahrzunehmen. Ich habe die beiden Parlamentarischen Staatssekretäre Göhner und Funke gebeten, sich ganz speziell um diese Aufgaben zu kümmern, um die Eigentums- und offenen Vermögensfragen auf der einen Seite und um die Grundbuch- und Liegenschaftsprobleme usw. auf der anderen Seite. Wir haben das aufgeteilt; ich glaube, daß das ausreicht.
Zum Mangel an Rechtsanwälten und Notaren: Ich darf darauf hinweisen, daß ich versucht habe, durch intensive Gespräche mit den Verbandspräsidenten auf diese Dinge aufmerksam zu machen, zuletzt heute nachmittag mit Herrn Schippel, was die Bundesnotarkammer anbelangt.
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- Bei der Geburtstagsfeier, richtig.
Ich bin sicher und weiß, daß alles geschieht. Ich stehe ja seit Monaten - vorher in meiner alten Funktion - mit den Herren in Verbindung. Da wird viel getan, außerordentlich viel sogar; ich muß das lobend hervorheben.
Sie haben noch ein Problem angesprochen, Herr Abgeordneter de With, und zwar die Frage, ob man nicht die OLGs oder OVGs der Altländer für die Fragen der Neuländer zuständig machen sollte. Da muß ich Ihnen sagen, daß sämtliche Justizminister der Neuländer dies ziemlich nachdrücklich abgelehnt haben, und zwar mit folgender Begründung: Die Richter sind mit den Verhältnissen in den neuen Ländern nicht vertraut und werden es auch nicht werden - ich gebe wieder, was erläutert worden ist -; die Auslagerung ureigener rechtsstaatlicher Aufgaben der neuen Länder schwächt das Selbstwertgefühl; in den neuen Ländern bildet sich keine eigenständige landeseigene Justiz. Man hat - mit Ausnahme der Asylverfahren, bei denen es sicher zwingend und dringend notwendig sein wird - eigentlich deutlich und klar erklärt, daß man das nicht wünscht.
Ich wäre also in der Beziehung eher vorsichtig und meine, daß man gerade auf diesem Gebiet die notwendige Sensibilität wahren und nicht aufzwängend oder aufdrängend in dieser Richtung verfahren sollte. An sich hatten wir diese Idee auch, haben sie auch versucht zu verfolgen, sind da aber auf große Schwierigkeiten gestoßen.
Herr de With, Sie haben zum Schluß etwas angesprochen, was meines Erachtens ganz wichtig ist, nämlich die Öffentlichkeit aufzurütteln. Ich habe auch schon einmal vorgetragen, daß die Fragen des Rechtsstaats und dessen Wiederaufbaus für die betroffenen Menschen von ganz entscheidender Bedeutung sind, mindestens genauso wichtig wie die ökonomischen und finanzwirtschaftlichen Fragen.
Ich habe in den paar Wochen, in denen ich Bundesjustizminister bin, versucht, alles zu nutzen, um dieses Problem signifikant zu machen und nach draußen deutlich zu sagen: Bitte achtet in besonderer Weise auf diese Thematik. Die Tatsache, daß sich das Bundeskabinett gestern - übrigens andere wesentliche Fragen vorausnehmend - so entschieden hat, wie es geschehen ist, zeigt doch, daß man sagen kann, daß etwas übergekommen ist. Ich fordere Sie übrigens auf, ich bitte Sie geradezu, mich in dieser Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen, von der ich glaube, daß sie von ganz entscheidender Bedeutung ist.
Jetzt will ich gerne eine Zwischenfrage zulassen.