Leber (bundesminister der verteidigung), 1974-10-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 29. November 1973 habe ich namens der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag eine Erklärung zur neuen Wehrstruktur abgegeben. Ich habe damals im einzelnen darstellen können, welche Kriterien und welche Analysen uns bewogen haben, unserer Bundeswehr eine neue Struktur zu geben. Ich kann deshalb heute darauf verzichten, die gesamte Wehrstruktur noch einmal im einzelnen darzustellen.
Diese erste Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfs gibt mir jedoch Gelegenheit, einige Bemerkungen zum Gesamtzusammenhang und zur Einleitung zu machen.
Zunächst komme ich zu der Frage: Warum eine neue Wehrstruktur. Die eingehende Untersuchung der heutigen Wehrstruktur hat klar ergeben, daß die Entwicklung der Kosten für Investitionen und für den Betrieb von Streitkräften dazu führen würde, daß sich der Investitionsanteil am Verteidigungshaushalt zunehmend verringert und damit die notwendige moderne Bewaffnung, die Modernisierung unserer Bundeswehr nicht mehr gewährleistet werden könnte.
Es gibt in vielen Ländern der Welt Beispiele da- für, welche Wirkungen es hätte, wenn wir nicht rechtzeitig darauf reagieren würden. Es gibt auch in unserem Lande in anderen Institutionen bis hinein in die Wirtschaft genügend Beispiele für die Auswirkungen, wenn nicht auf steigende Personalkosten und deren Auswirkung auf den investiven Bereich rechtzeitig reagiert wird.
Dieser Befund hat es notwendig gemacht, durch eine neue Wehrstruktur Betriebsmittel zugunsten von Investitionen frei zu machen. Damit wird auf einem Felde, das wir steuern können, ein Beitrag dazu geleistet, daß der Verteidigungshaushalt auch in der zweiten Hälfte der 70er und in den 80er Jahren eine moderne Ausrüstung unserer Streitkräfte ermöglicht.
Manche Kritiker haben diesem Befund zwar zugestimmt, sie haben aber auch gemeint, es sei weder der richtige Zeitpunkt, noch sei angeraten, die Wehrstruktur so, wie es beabsichtigt ist, zu ändern. Zu beiden Fragen - warum jetzt eine neue Wehrstruktur, und warum so? - möchte ich gern folgendes bemerken.
Erstens. Das Atlantische Bündnis bleibt Grundlage unserer Sicherheit. Aber ebenso, wie die politische Funktion des Bündnisses den Aufgaben der Zukunft angepaßt werden muß und permanent in der Diskussion ist, so sehr ist auch das Wie an optimaler Verteidigungsfähigkeit im militärischen Bereich in den einzelnen Ländern nicht starr, sondern muß sich immer wieder neu zu orientieren suchen an einer Umwelt, die in einer permanenten Veränderung begriffen ist. Zwar gelten die Grundprinzipien der Strategie der Flexiblen Reaktion unverändert fort; aber es hieße die Augen verschließen, wenn man verneinen wollte, daß sich die Handhabung dieser Strategie in den letzten Jahren gewandelt hat. Diese Wandlung ist gekennzeichnet durch das Gebot zur Präsenz, zu hoher Beweglichkeit, zu intensiver Feuerkraft vor allem im Bereich der Abwehr gegen gepanzerte Angriffskräfte. Moderne Streitkräfte müssen jederzeit ohne materielle und personelle Ergänzungen aus dem Stand eingesetzt werden können. Andernfalls haben sie nicht den Verteidigungswert, der abschreckend genug wirkt, damit der Verteidigungsfall erst gar nicht eintritt.
Die heutige Bundeswehrstruktur wird diesen Anforderungen nach unserer Überzeugung nicht ausreichend gerecht. Es ist deshalb dringend geboten, sie jetzt zu verändern. Es erscheint aber auch günstig, daß wir uns die neue Wehrstruktur jetzt vornehmen. Überall in den modernen Industriegesellschaften Westeuropas wird über den Sinn der VerBundesminister Leber
teidigung nachgedacht; es werden praktische, zum Teil auch falsche Konsequenzen daraus gezogen.
Im Zusammenhang mit der von der Bundesregierung beharrlich betriebenen Politik mit dem Versuch zur Entspannung möchte ich auf zwei Aspekte besonders hinweisen. Zum einen macht die neue Wehrstruktur deutlich, daß die Bundesrepublik Deutschland verteidigungswillig ist und daß sie verteidigungsfähig bleiben will; beides ist wichtig. Andererseits macht sie aber auch deutlich, daß es uns ausschließlich darum geht, uns wirklich und glaubhaft nur verteidigen zu können. Wir wollen nicht fähig sein, durch Offensivkraft irgend jemand anderen zu bedrohen.
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Dieser Wille zur Verteidigung findet seinen augenfälligen Ausdruck in unserer Entschlossenheit, am Prinzip der allgemeinen Wehrpflicht festzuhalten. Die Bundesregierung läßt keinen Zweifel daran, daß es notwendig ist, daß im Staat diejenigen Pflichten erfüllt werden, die ihn erst in die Lage versetzen, eine Politik der Entspannung zu betreiben. Die Wehrpflicht gehört zu diesen Pflichten. Sie macht deutlich, daß Verteidigung die Grundlage für Entspannungspolitik ist und auch bleiben muß. Die neue Wehrstruktur steht nicht im Widerspruch zu dieser Entspannungspolitik, sondern sie gibt dafür eine Basis ab und stützt sie geradezu.
Insofern kann ich jene Kritiker nicht verstehen, die meinen, die neue Wehrstruktur dürfe jetzt wegen des Zusammenhangs mit MBFR nicht eingeführt werden, da sie eine einseitige Vorleistung auf MBFR darstelle. Ich kann diesen Kritikern versichern, daß es nicht den geringsten Gegensatz zwischen unserem Wehrstrukturkonzept und dem von uns mitentwickelten Bündniskonzept für die MBFR-Verhandlungen gibt. So sehen das auch unsere Bündnispartner, die ja wissen, was wir vorhaben. Das, was wir vorhaben, haben wir schon im Stadium der Entwicklung, lange bevor im Verteidigungsministerium eine Entscheidung darüber gefällt worden ist, Punkt für Punkt mit ihnen besprochen und gemeinsam erarbeitet. Wir haben dieses neue Wehrstrukturkonzept in voller Übereinstimmung mit den Partnern behandelt, mit denen wir auch an den Verhandlungstischen über MBFR sprechen.
Es liegt aber im Interesse unseres Staates, nicht hier in aller Öffentlichkeit Verhandlungspositionen und Verhandlungstaktik zu erörtern. Ich möchte das mit sehr großer Deutlichkeit sagen. Ich sage deshalb dazu: wenn hier die Frage des Zusammenhangs zwischen MBFR und dem Inhalt dieses Gesetzes aufgeworfen werden sollte, dann kann und werde ich, auch wenn Sie mich hier provozieren sollten, nicht in aller Öffentlichkeit deutsche Verhandlungspositionen preisgeben, weil das schädlich wäre für diesen Staat.
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Ich bin aber gern bereit - ich bin gern bereit, meine Damen und Herren -, im entsprechenden Kreis jede Auskunft auf Fragen zu geben, die sich bezüglich des Verhältnisses dessen, was hier zu behandeln ist, zu den MBFR-Verhandlungen für jeden stellen.
Wir haben die Vorstellungen für eine neue Wehrstruktur im engen konsultativen Kontakt mit dem Bündnis entwickelt. Wir wissen, daß der Oberbefehlshaber der Bündnistruppen in Europa in vielen Reden in den Ländern des Bündnisses und auch in den Vereinigten Staaten von Amerika diese unsere neue Wehrstruktur als vorbildlich bezeichnet hat. Wenn die Opposition uns oder mir nicht zugeben will, daß die neue Wehrstruktur eine Verbesserung ist, dann sollte die Opposition wenigstens den höchsten Soldaten der Allianz und seine Stäbe, deren Urteilsfähigkeit und deren Verantwortungsbewußtsein nicht gering einzuschätzen sind, nicht falsch interpretieren und in unserem Lande Angstgefühle und im Bündnis Mißtrauen erzeugen, nur weil das vielleicht parteitaktisch nützlich sein könnte.
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Zusammengefaßt ergibt sich für mich, daß wir die Wehrstruktur jetzt ändern müssen, um die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte zu sichern und das Bündnis durch unseren angemessenen Beitrag auch in der Zukunft zu festigen, und um der Entspannungspolitik durch eine gute Verteidigungsfähigkeit unseres Landes ein solides Fundament zu erhalten.
Nun zu der Frage: warum diese Wehrstruktur, und warum keine andere? Unsere Verfassung gebietet, daß wir Streitkräfte zur Verteidigung aufstellen, zu keinem anderen Zweck als zur Verteidigung. Solange der Westen die Fähigkeit zu angemessener Verteidigung besitzt, bleibt das Gleichgewicht in der Welt ausreichend gewährleistet. Ich weiß, daß manche meinen, durch die neue Wehrstruktur werde das Gleichgewicht der Kräfte zu unseren Ungunsten verändert, und damit werde auch die Bedrohung größer. Diese Kritik irrt, weil sie auf einem falschen Gleichgewichtsbegriff beruht. Gleichgewicht bedeutet nicht, daß auf beiden Seiten eine numerisch gleiche Zahl an Soldaten und eine numerisch gleiche Zahl an Panzern oder Ausrüstungsgegenständen jedweder Art vorhanden sein muß. Gleichgewicht ist vielmehr dann gegeben, wenn unsere Verteidigungsfähigkeit deutlich macht, daß ein möglicher Gegner selbst bei zahlenmäßiger Überlegenheit keine Chancen hat, uns seine politischen Ziele mit Gewalt aufzuzwingen, weil wir unsere Fähigkeit zur Verteidigung so konkret, so nachhaltig und so ernst gestalten.
Mit der neuen Wehrstruktur werden die Chancen, daß wir uns gegen die Aufzwingung eines fremden politischen Willens schützen können, größer, weil das Risiko für denjenigen wächst, der einen solchen Gedanken erwägen würde. Mit der neuen Wehrstruktur schaffen wir die Voraussetzungen, unsere Abwehrfähigkeit beträchtlich zu verbessern. Dies gilt vor allem für den Bereich der Panzerabwehr, aber auch für die Verteidigung in der Luft. Wir verbessern die Einsatzbereitschaft unserer Kampfverbände, indem wir ihre Mobilität erhöhen und sie von Ausbildungsaufgaben, aber auch von unnötigem Verwaltungsballast befreien.
Wir werden eine größere Kostenwirksamkeit in der Verteidigung erreichen, weil die neuorganisierten Einheiten die Gewähr dafür bieten, daß durch entsprechend intensivere Ausbildung teure und leistungsfähige Abwehrwaffen wirklich beherrscht wer8176 

den und eine größere Effizienz der Streitkräfte erreicht wird.
Mit der neuen Struktur erhalten wir aber auch größere politische Flexibilität. Dort, wo die Regierung bis jetzt nichts anderes tun konnte, als gegebenenfalls - wenn ein solcher Fall eingetreten wäre
- den politisch aufwendigen Übergang aus der Friedenssituation zur Mobilmachung zu vollziehen, schaffen wir jetzt mit Hilfe der Verfügungsbereitschaft ein Instrument, das nicht die eskalierende Wirkung einer Mobilmachung hat, wohl aber in Zeiten einer Krise die Verteidigungsbereitschaft dieses Landes für jeden deutlich zu signalisieren in der Lage ist.
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Gerade in einer Zeit, in der sich die Staaten unterschiedlicher Gesellschaftssysteme anschicken, Konflikte besser in den Griff zu bekommen, Konflikte künftig besser als bisher kontrollierbar zu machen und damit die Chancen für den Frieden zu verbessern, ist es bedeutsam, ein politisch handhabbares flexibles Instrument zu besitzen, wie es die Verfügungsbereitschaft darstellt.
Mit anderen Worten: Die Verfügungsbereitschaft ist nicht Ersatz für irgend etwas, sondern sie ist ein zusätzliches Mittel und eröffnet zusätzlichen Spielraum zur Verteidigung unseres Landes für den Fall, daß wir jemals vor diese Frage gestellt werden würden.
Mit der Einführung der Verfügungsbereitschaft wird auf Dienste verzichtet, die zur Erfüllung der Friedensfunktion unserer Bundeswehr nicht erforderlich sind, wird auf Funktionen verzichtet, die im Ernstfall nötig wären. Darunter befindet sich keine Dienstleistung, die den Dienst an der Waffe betrifft. Sie kennen alle die Beispiele, meine Herren. Ein Bataillon braucht im Ernstfall 12 Sanitäter; ein Bataillon muß im Ernstfall 12 Sanitäter zur Verfügung haben. Zur Erfüllung seiner Friedensfunktion braucht es nicht 12 Sanitäter. Deshalb verzichten wir darauf, im Frieden 12 Sanitäter Dienst tun zu lassen. Dies hat nichts mit dem Dienst an der Waffe zu tun.
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- Sie wissen das besser als SACEUR, Herr Wörner, Sie wissen das besser als das ganze Bündnis, Sie wissen das besser als alle Soldaten der Bundeswehr, die diese Wehrstruktur erarbeitet haben.
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- Sie haben ja nachher Gelegenheit, sich dazu zu äußern.