Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2020-03-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind in außergewöhnlichen Zeiten. Das merkt man daran, dass wir alle unsere Abläufe und Tagesordnungen verändern müssen – wegen des Virus, des Covid-19, wegen der Coronakrise in Deutschland. Das bedeutet, dass wir alle in einer ganz bestimmten Weise achtsam sein müssen, aufeinander achten müssen und dafür sorgen müssen, dass die Ausbreitung des Virus nicht in einer Weise stattfindet, die eine zu große Belastung für unser Gesundheitssystem wäre.

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, hat mich gebeten, an seiner Stelle zu sprechen, weil er aus diesem Grunde, der Rücksichtnahme auf andere, heute an dieser Debatte nicht teilnehmen kann. Er ist in Kontakt gewesen mit jemandem, der einen solchen Virus hatte, und es muss jetzt gewissermaßen abgewartet werden, was daraus folgt. Er hat mich gebeten, hier zu sprechen, weil ich als ehemaliger Bundesminister für Arbeit und Soziales mit dem Thema schon einmal etwas zu tun hatte und weil es ihm wichtig war, dass die Bedeutung des Vorhabens, das wir heute hier beraten, auch dadurch unterstrichen wird, dass ein Bundesminister dazu spricht.

Es geht um die Frage: Wie können wir mit einer großen strukturellen Krise, die unser Land erreicht, die Arbeit und Beschäftigung unmittelbar betrifft, gut umgehen? Wir haben Erfahrungen gesammelt. Wir haben Erfahrung gesammelt in der letzten großen wirtschaftlichen Krise, 2008/2009, als unglaublich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Jobs gefährdet sahen. Plötzlich war die Arbeit vorbei. In den Fabriken gab es keine Beschäftigung mehr, und es musste unmittelbar etwas dafür getan werden, dass die Beschäftigten in den Betrieben bleiben können, nicht gekündigt werden, aber auch, dass die Liquidität der Unternehmen gesichert wird. Genau das machen wir mit dem Instrument der Kurzarbeit, das hier jetzt ganz schnell eingeführt wird, damit es sofort für die Unternehmen in Deutschland und für die Beschäftigten zur Verfügung steht.

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Dass das ungewöhnliche Zeiten sind, dass es schnell gehen muss, das sieht man daran, dass Sie sich hier entschlossen haben – wahrscheinlich das erste Mal oder eines der ersten Male –, die erste, zweite und dritte Lesung gewissermaßen an einem Tag zu bewältigen. Aber das ist ein gutes Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, nämlich dass wir in der Lage sind, als Demokratie so schnell zu handeln, wie es erforderlich ist. Auch das ist eine gute Auskunft. Neben der Tatsache, dass wir ein richtiges Gesetz auf den Weg bringen, zeigen wir: Wir sind entschlossen, handlungsstark und wollen das auch tun.

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Worum geht es hier? Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die Möglichkeiten des Zugangs zur Kurzarbeit und damit des Schutzes für die Arbeitsplätze viel einfacher funktionieren: Es muss nicht mehr ein Drittel der Beschäftigten vom Arbeitsausfall berührt sein, es reichen 10 Prozent; Leiharbeiter sollen auch die Möglichkeit der Kurzarbeit haben; die Arbeitgeber können die Sozialversicherungsbeiträge komplett erstattet bekommen. – Alles das hat schon mal funktioniert. Das ist die gute Botschaft. Und wir sind seinerzeit dafür gelobt worden. Die OECD hat gesagt: Das Beste in der Krisenbewältigung hat Deutschland mit der Kurzarbeit gemacht. Das hat die Internationale Arbeitsorganisation seinerzeit gesagt, und die EU hat das ebenfalls damals festgestellt. Es ist deshalb völlig richtig, dass wir das wieder tun.

Ich bin sehr froh, dass wir das verbinden mit einem weiteren Gesetzgebungsvorhaben, das auch nicht lange Zeit hat, aber nicht an einem Tag beschlossen werden muss: Nämlich dass wir die Kurzarbeit auch ausweiten in Bezug auf die verschiedenen konjunkturellen und strukturellen Herausforderungen, die vor uns stehen; denn es ist ja auch so: Es gibt jetzt Branchenkrisen, die etwas zu tun haben mit der richtigen Transformation, zum Beispiel im Bereich Mobilität in Richtung Elektrifizierung. Und die dazu führen, dass bestimmte Branchen die bisher stärker auf die Nutzung fossiler Energien ausgerichtete Mobilität jetzt anders hinbekommen müssen. Und das hat Folgen für die Beschäftigten. Wir müssen dort wie auch in anderen Branchen dafür Sorge tragen, dass die Möglichkeit besteht, Arbeitsplätze zu erhalten, indem wir Kurzarbeit 24 Monate gewähren, indem wir sagen, dass das mit Qualifizierung für die neue Arbeit verbunden ist, und indem wir deshalb ein ganz großes Band der Solidarität über unser Land spannen.

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Vielleicht ist das ja auch eine Botschaft, die jetzt gesagt werden muss: In einer so schwierigen Zeit können wir zusammenhalten, und selbst wenn ein solcher Virus uns in der ganzen Welt bedroht, wissen wir – das ist eine klare Antwort –: Wir werden niemanden alleine lassen, sondern wir werden das miteinander bewältigen. – Auch das ist vielleicht eine gute Botschaft, die von diesem Tag ausgeht.

Vielen Dank.

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