emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jürgen Rüttgers (NA), 1993-03-04:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was wir gerade erlebt haben, ist ein weiterer Schritt in einer langen Reihe von Verhinderungs- und Verzögerungsversuchen gegenüber dem Ziel, zu einer sachgerechten Regelung der Zuwanderung von Asylanten zu kommen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird diesen Antrag ablehnen. Die Neuordnung des Asylrechts, meine Damen und Herren, ist überfällig.
({0})
Die Entscheidung ist überreif. Weitere Verzögerungen darf es nicht geben. Der Handlungsdruck ist ungebrochen groß, und nach wie vor steigen die Asylbewerberzahlen: fast 32 000 im Dezember vergangenen Jahres, mehr als 36 000 im Januar, mehr als 38 000 im Februar. Meine Damen und Herren, dieses Parlament hat die Pflicht, den gefundenen Asylkompromiß jetzt in Gesetzesform zu gießen.
({1})
Ich finde es schon sehr bemerkenswert, daß kein Argument zu dumm ist, hier vorgetragen zu werden, um eine Verhinderung zu versuchen. Frau Kollegin Lederer, es war wirklich dümmlich, hier vorzutragen, daß diese Gesetzentwürfe nicht in erster Lesung - man höre: in erster Lesung - beraten werden könnten, bloß weil wir gleichzeitig bereits die Grundgesetzänderung in den Ausschüssen gemeinsam zu vereinbaren versuchen.
({2})
Wir lehnen den Antrag ab. Wir halten es für erforderlich, dieses Gesetzgebungsverfahren jetzt schnell zu Ende zu bringen.
({3})
Wir glauben, daß wir in der folgenden dreistündigen Debatte Gelegenheit haben, noch einmal alle Argumente auszutauschen, um dann in den Ausschüssen die endgültigen Gesetzestexte zu erarbeiten und noch vor der Sommerpause sowohl die Grundgesetzänderung als auch die Asylbegleitgesetze sowie auch gleichzeitig die Veränderung des Bundessozialhilfegesetzes hier zu beschließen.
({4})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-04:
Das Wort hat der Kollege Dr. Peter Struck.
Peter Struck (NA), 1993-03-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jedermann in unserem Lande konnte nachvollziehen
({0})
- auch jede Frau, natürlich -,
({1})
wie schwer sich die Sozialdemokraten mit diesem Asylpaket tun. Das wird ja auch in den Debatten im Deutschen Bundestag nach wie vor deutlich, weil wir im Gegensatz zur Fraktion der CDU/CSU auch denjenigen, die mit aus ihrer Sicht vernünftigen Gründen diesem Asylkompromiß nicht folgen wollen, Gelegenheit geben, hier zu reden.
Ich muß sagen, Herr Kollege Rüttgers: Ihre Qualifizierung des Beitrags der Kollegin Lederer ist unangemessen.
({2})
Man redet über eine Kollegin und deren Argumente nicht mit dem Adjektiv „dümmlich".
({3})
Trotzdem muß ich für meine Fraktion erklären, daß auch wir diesem Antrag nicht zustimmen werden. Es ist in der Tat wichtig, daß wir heute in erster Lesung die Asylbegleitgesetze beraten können. Denn was soll eigentlich Grundlage für die Beratungen im Innenausschuß und vor allem für die Beratungen in der Gemeinsamen Verfassungskommission sowie auch für die Anhörung der Experten sein, wenn wir nicht hier einen Text verabschieden?
Insofern ist der Antrag der PDS/Linke Liste in der Tat nur ein taktischer Antrag. Wer diesen Asylkompromiß nicht mittragen will - es gibt j a eine Reihe von Abgeordneten, von denen wir wissen, daß sie ihn nicht mittragen wollen -, der soll ihn nicht über Geschäftsordnungsmaßnahmen zu verhindern versuchen; der soll das in der Debatte hier erklären und dann auch in der zweiten und dritten Lesung entsprechend seinen Überzeugungen abstimmen können.
Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen.
({4})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-04:
Als nächster hat das Wort der Kollege Manfred Richter.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-04:
Es gibt noch eine Bitte um eine Zwischenfrage, und zwar vom Kollegen Dr. Ullmann.
Erwin Marschewski (NA), 1993-03-04:
Ja, gerne.
Wolfgang Ullmann (NA), 1993-03-04:
Herr Kollege Marschewski, kann man sich trotz verschiedener Konfessionen darauf einigen, daß Bekenntnisfragen in den Bereich des Glaubens und darum der Theologie gehören, nicht in den Bereich des Staatsbürgerrechts?
({0})
Manfred Richter (NA), 1993-03-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Lederer sprach von offenkundig verfassungswidrigen Texten, die in die Ausschüsse gelangen würden. Ich will hier ganz klar sagen: Es ist nicht an Debattenrednern im Deutschen Bundestag, schon gar nicht an Frau Lederer ({0}), festzustellen, was verfassungskonform und was verfassungswidrig ist. Das wird durch Gerichte festgestellt, durch das Bundesverfassungsgericht. Was wir hier an Gesetzgebung machen, stellt sich der Überprüfung durch Gerichte. Wir stellen uns dieser Überprüfung; denn die Gesetzgebungsarbeit ist ordentlich.
Was hier vorgeführt wird, ist ein Spiel auf Zeitgewinn. Diejenigen, die dieses Spiel auf Zeitgewinn betreiben, müssen wissen, daß sie sich auch an den Menschen versündigen, die auf Rechtssicherheit warten.
({1})
Die Diskussion über dieses Thema ist über viele Monate kontrovers geführt worden. Die Argumente sind ausgetauscht, die Positionen bekannt. Diese Vorlage ist wahrhaftig reif für die erste Lesung. In einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren wird mit der gebührenden Sorgfalt dann die Detailarbeit zu leisten sein, damit endlich ein drängendes Problem gelöst werden kann. Unsere Bürger haben einen Anspruch darauf.
({2})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-04:
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den Absetzungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Absetzungsantrag abgelehnt.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 4 auf:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 12/4450 -Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({0}) Rechtsausschuß
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber
- Drucksache 12/4451 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie und Senioren ({1}) Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung


Vizepräsidentin Renate Schmidt
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für diese gemeinsame Aussprache drei Stunden vorgesehen. Gibt es dazu Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster spricht der Kollege Erwin Marschewski.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-04:
Eine Zwischenfrage des Kollegen Wiefelspütz, danach eine Zwischenfrage des Kollegen Hirsch. Sie lassen beide zu? - Bitte, Herr Wiefelspütz.
Dieter Wiefelspütz (NA), 1993-03-04:
Herr Kollege Marschewski, meinen Sie nicht wie ich, daß es dringend erforderlich ist und Sinn macht, das deutsche Staatsbürgerschafts-, das deutsche Einbürgerungsrecht durchaus auch im Interesse der deutschen Gesellschaft den gewandelten Verhältnissen in Deutschland anzupassen? Glauben Sie nicht, daß es einfach ein Gebot der Vernunft ist, hier endlich zu handeln?
Erwin Marschewski (NA), 1993-03-04:
Ich bedanke mich herzlich, Herr Kollege Wiefelspütz, für diese Frage. Ein Gebot der Vernunft ist es natürlich auch, Gesetze zu lesen. Ich verweise auf § 87 des Ausländergesetzes. Es ist nicht so, daß eine doppelte Staatsangehörigkeit in Deutschland nicht möglich wäre. Eine doppelte Staatsangehörigkeit ist z. B. möglich, wenn das Recht des Heimatstaates das Ausscheiden aus der bisherigen Staatsbürgerschaft nicht vorsieht, wenn dies der Heimatstaat regelmäßig verweigert, wenn er dies willkürlich versagt oder wenn die Forderung nach Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit eine unzumutbare Härte bedeuten würde. Ich bitte, einmal das Gesetz zu lesen. Damit können wir im Augenblick zumindest alle problematischen Fälle lösen. Ich will nur nicht, daß die doppelte, die dreifache Staatsangehörigkeit zur Regel wird, meine Damen und Herren.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-04:
Die zweite Zwischenfrage, Herr Kollege Hirsch.
Burkhard Hirsch (NA), 1993-03-04:
Lieber Herr Kollege Marschewski, ist es nicht so, daß wir in der Bundesrepublik schätzungsweise weit über 100 000 Doppelstaatler schon deswegen haben, weil sie Eltern verschiedener Nationalität haben, und daß sie so wenig Probleme bereiten, daß wir sie statistisch nicht einmal zählen? Ist es in Wirklichkeit nicht so, daß Sie die Doppelstaatsangehörigkeit deswegen fürchten, weil Sie nicht wollen, daß diese Menschen in Deutschland ein Wahlrecht bekommen?
({0})
Ulla Jelpke (NA), 1993-03-04:
Heribert Prantl überschrieb so seinen Bericht über die Reaktion in Polen auf die Asylpolitik der Bundesregierung und der SPD in Richtung Osten.
Ich komme zum Schluß.
Erwin Marschewski (NA), 1993-03-04:
Herzlichen Dank für diese Frage. Mit dem theologischen Bereich kommen wir bestimmt zurecht. Ich glaube, daß wir beide als Protestanten und Katholiken gemeinsam einen Weg zu vernünftigen politischen Ergebnissen gehen werden. Herzlichen Dank, Herr Kollege!
({0})
Lassen Sie mich abschließend festhalten: Die Novellierung des Asyl- und Ausländerrechts - das ist ein ganz wichtiger Punkt, vielleicht wichtiger als der Punkt, den Sie, Herr Dr. Ullmann, genannt haben; darum sollten Sie den Gesetzen eigentlich zustimmen - liegt gerade im Interesse der wirklich politisch Verfolgten.
({1})
Weil unser jetziges Asylrecht in Hunderttausenden von Fällen mißbraucht wird, ist auch die Aufnahmebereitschaft unserer Bevölkerung gegenüber den Asylbewerbern gesunken.
({2})
Andererseits haben die Lichterketten und die große Hilfsbereitschaft gegenüber den Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien gezeigt, daß die Deutschen ausländerfreundlich sind. In unserem Land leben mehr ausländische Mitbürger als anderswo. Wir
haben erheblich mehr Menschen als andere Nationen aus dem ehemaligen Jugoslawien aufgenommen.
Ich habe mit vielen ausländischen Mitbürgern gesprochen, vielleicht mit mehr Menschen als manche Theoretiker hier im Hause. Ich habe kaum Menschen gefunden, die sich ausdrücklich z. B. für eine doppelte Staatsangehörigkeit interessieren.
Zum Schluß, meine Damen und Herren: So, wie es uns gelingt, den Mißbrauch des Asylrechts einzudämmen, so wird sich die Einstellung unserer Bürger auch gegenüber vielen Asylbewerbern zum Positiven wenden. So wird vor allen Dingen den Rechtsextremisten der Wind aus den Segeln genommen werden, und so wird Schaden von dieser Demokratie abgewendet.
Ich bedanke mich.
({3})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-04:
Als nächster hat der Kollege Gerd Wartenberg das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-04:
Herr Kollege Wartenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hirsch?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-04:
Kollege Wartenberg, Sie haben die Redezeit sehr weit überschritten.
({0})
Gerd Wartenberg (NA), 1993-03-04:
Ich nenne einen zweiten Punkt, den wir beachten müssen: Unser Ausländerrecht ist antiquiert. Ein moderner Staat kann sich ein solches Ausländerrecht nicht erlauben. Einbürgerung, Doppelstaatsangehörigkeit und Ablösung des Jus sanguinis sind dringend notwendig.
Ich nenne einen dritten und letzten Punkt. Wir haben gemeinsam eine Bürgerkriegsregelung erarbeitet. Haben wir den Mut, sie auch anzuwenden!
({0})
Bund und Länder müssen sich, wenn solche Krisenfälle vorliegen, dann auch wirklich darüber einigen, daß Leute auf Grund dieser Regelung aufgenommen werden.
Recht herzlichen Dank.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-04:
Als nächster spricht der Kollege Jörg van Essen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-04:
Herr Kollege van Essen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wiefelspütz?
Jörg Essen (NA), 1993-03-04:
Im Augenblick nicht. Vielen Dank! - Sichere Herkunftsstaaten sind solche, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung stattfinden.
Wir haben aus gutem Grund davon abgesehen, eine vollständige Liste dieser Staaten aufzustellen. Zwei Kriterien waren für die Betrachtung und für die Aufnahme in die Liste entscheidend: auf der einen Seite eine besonders hohe Zahl von Bewerbern und auf der anderen Seite eine besonders niedrige Anerkennungsquote. Die Verhandlungsführer sehen diese Voraussetzung für Rumänien und Bulgarien als gegeben an. Weitere Staaten - auch außerhalb Europas - werden zu prüfen sein, insbesondere solche, bei deren Staatsangehörigen eine niedrige Anerkennungsquote festzustellen ist, welche aber im Bereich der schweren und schwersten Kriminalität, etwa im Drogenhandel, besonders aktiv sind.
Die Ausgestaltung des durch Art. 16a Grundgesetz in diesen Fällen ermöglichten verkürzten gerichtlichen Verfahrens hat uns in den Verhandlungen lange und intensiv beschäftigt. Wir halten an dem Ziel einer Entscheidung durch den obligatorischen Einzelrichter in einer Woche fest, ermöglichen es aber nun der Kammer des Verwaltungsgerichts, bei Vorliegen von schwerwiegenden Gründen die Entscheidungsfrist um jeweils eine Woche zu verlängern. Nur mit raschen gerichtlichen Entscheidungen kann die Voraussetzung für eine schnellere Abschiebung geschaffen werden.
Der Hinweis auf die Abschiebung macht deutlich, daß die Umsetzung des Asylkompromisses nicht nur von den hier zu verhandelnden Regelungen - wir als Bundesgesetzgeber haben unsere Arbeit sorgfältig und schnell erledigt - sondern auch von der Bereitschaft der Länder abhängt, ihren Beitrag zu leisten.
Ich werde sorgfältig beobachten, ob die erforderlichen 500 Verwaltungsrichter und etwa 1 500 nichtrichterlichen Hilfskräfte ebenso zügig eingestellt werden, wie die tatsächlichen Voraussetzungen für eine schnellere und effektivere Abschiebung geschaffen werden. Die Länder sind hier in einer besonderen Pflicht.
({0})
Nur durch gemeinsames verantwortungsvolles Handeln aller beteiligten Parteien und Ebenen werden wir die gewünschten Wirkungen erzielen.
Die F.D.P. will und wird dazu beitragen.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-04:
Nun spricht Frau Kollegin Ulla Jelpke.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-04:
Frau Kollegin Jelpke, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
({0})
Ulla Jelpke (NA), 1993-03-04:
Meine Damen und Herren, dieses Deutschland wird sich spürbar verändern. Statt zu einer wirklichen Einwanderungspolitik führen diese Verfassungsänderung und diese Asylbegleitgesetze zur Illegalisierung und damit zur Kriminalisierung von ausländischen Mitbürgern und Mitbürgerinnen. Ich denke außerdem, daß Pogromen und Rassisten Wasser auf die Mühlen gegeben wird.
({0})
Danke.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-04:
Als nächster spricht der Kollege Konrad Weiß.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-04:
Als nächster hat das Wort der Herr Bundesminister des Innern, Dr. Rudolf Seiters.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-04:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Wolfgang Zeitlmann.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-04:
Herr Kollege Zeitlmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weiß?
Wolfgang Zeitlmann (NA), 1993-03-04:
Selbstverständlich.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-04:
Bitte sehr, Herr Kollege Weiß.
Konrad Weiß (NA), 1993-03-04:
Vielen Dank. - Herr Kollege Zeitlmeier, können Sie mir erklären, wie die gegenwärtigen Rechtsgrundlagen für das Asylbegehren in der Tschechischen Republik oder in Polen aussehen, auf die Sie sich berufen? Dort sollen Asylbewerber nach Ihrer Meinung das in Deutschland nicht in Anspruch zu nehmende Recht ja wahrnehmen können.
Wolfgang Zeitlmann (NA), 1993-03-04:
Entschuldigen Sie die Replik, Herr Kollege Schwarz.
({0})
- Ich weiß; ich wollte Ihnen nur beibringen, daß Sie sich auch meines Namens richtig annehmen.
Aber, Herr Kollege Weiß, Spaß beiseite: Sie wollen doch hier nicht im Ernst behaupten, daß wieder irgendwo am deutschen Asylrecht die Welt genesen soll. Unser Maßstab muß nicht unbedingt der Maßstab anderer Länder sein.
({1})
Die Genfer Flüchtlingskonvention ist ohne Zweifel in unseren Nachbarstaaten beachtet und kann Basis auch der Verhandlungen über einzelne Asylverfahren in diesen Ländern sein.
({2})
Meine Damen und Herren, unser Ziel hier in Deutschland ist eine europäische Lastenteilung, eine Zuständigkeitsregelung und eine Harmonisierung auch des materiellen Asylrechts. Weshalb soll Deutschland es denn hinnehmen, daß der ganz überwiegende Teil der Asylbewerber gerade zu uns kommt? Wir können die Verantwortung für Flüchtlinge nicht allein tragen; ein Asylrecht à la carte darf es nicht geben.
Nicht zu vertreten ist deshalb auch, den Abschluß von entsprechenden Verträgen mit Polen und der Tschechischen Republik zur Voraussetzung für die Änderung unseres Asylrechts zu machen. Niemand will diese Länder überfordern. Das zeigt auch schon der Kompromiß. Völlig aus der Verantwortung können wir sie jedoch nicht entlassen. Das hätte zur Folge, daß jedem Asylbewerber, der nach Polen oder in die Tschechische Republik kommt, dort lediglich der Weg zur deutschen Grenze gezeigt werden müßte.
Der Abschluß dieser Verträge war schon gar nicht Geschäftsgrundlage, wie dies oft behauptet wird. Ganz im Gegenteil wurde ausdrücklich vereinbart, daß entsprechende Verhandlungen aufgenommen und unseren Nachbarn faire Angebote unterbreitet werden müssen. Ob es zu einem Abschluß von Verträgen kommt, hängt nicht allein von uns ab, so daß
wir uns mit einem Junktim völlig in die Hände unserer Verhandlungspartner begeben würden. Das kann doch wohl im Ernst niemand wollen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß zwei Sätze zu der Diskussion hier in diesem Hause sagen: Solange wir uns auf der Basis der jetzigen Entwicklung in Europa, der Situation in unseren Nachbarländern bewegen, mögen wir mit diesem Gesetz das Richtige tun; nur eines befürchte ich, nämlich eine Verschlechterung der politischen Entwicklung im Osten und damit eine wesentliche Steigerung der Zahlen, was uns Gott ersparen möge. Nur, wenn das eintritt, glaube ich, daß wir die vom Innenminister hier geforderten zusätzlichen Maßnahmen an Flughäfen, auch die zusätzlichen Maßnahmen im Bereich der Verwaltung, sprich: Verstärkung der Grenzkräfte, dringend brauchen.
Meine Damen und Herren, ich appelliere an Sie, daß wir beweglich bleiben und uns nicht wieder einmauern, daß wir der Entwicklung entsprechend handeln und jeweils eine vernünftige Antwort auf künftige Entwicklungen finden, um dem deutschen Volk zu zeigen, daß diese Demokratie handlungsfähig und ein Problem zu meistern in der Lage ist.
Herzlichen Dank.
({3})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-04:
Der nächste Redner ist unser Kollege Dieter Wiefelspütz.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-04:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserer Kollegin Cornelia Schmalz-Jacobsen das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-04:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wiefelspütz?
Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1993-03-04:
Ja, gerne.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-04:
Bitte, Herr Kollege Wiefelspütz.
Dieter Wiefelspütz (NA), 1993-03-04:
Frau Kollegin Schmalz-Jacobsen, sehen Sie denn eine gewisse Chance dafür, daß sich Ihre Fraktion, die F.D.P.-Fraktion, Ihre sehr vernünftigen Auffassungen zu eigen macht?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1993-03-04:
Herr Präsident Meine Kolleginnen und Kollegen! Vor genau sechs Wochen haben wir in erster Lesung den Gesetzentwurf behandelt, der mit seinem Vorschlag für einen neuen Art. 16a unserer Verfassung die Grundlage für eine Neuregelung des Asylrechts bilden soll. Wir haben bei den Beratungen über die Entwürfe der heute vorliegenden einfachgesetzlichen Regelungen in den vergangenen Wochen - ich möchte das betonen - eine sehr sachliche Diskussion und Auseinandersetzung geführt.
({0})
Was vielleicht zum Teil die Diskussion im letzten Jahr beherrscht hat, die schrillen Töne, haben wir abgelegt. Dabei sollte es auch bleiben, weil wir gemeinsam einen vernünftigen Kompromiß finden wollen, der in
der tatsächlichen Umsetzung letztlich das bringt, was sich viele davon erwarten,
({1})
und der das erfüllt, was an Erwartungshaltung in der Öffentlichkeit erzeugt worden ist.
Dazu gehört auch, daß wir auf der einen Seite die Situation natürlich so darstellen, wie sie tatsächlich ist. Wir sollten nichs verharmlosen, auch nichts überdramatisieren, gerade wenn wir mit Zahlen arbeiten müssen. Wir alle sehen realistisch, wie sich die Zahlen der Asylbewerber in den ersten zwei Monaten des Jahres 1993 entwickelt haben. Wir sehen, wie die Flüchtlingsprobleme insgesamt in den osteuropäischen Ländern ansteigen und der Druck stärker wird. Wir sehen damit auch, daß es letztlich einmal um die Fragen des Asylrechts geht, das aber nur ein Aspekt in einem Gesamtkonzept ist, das wir in dem Kompromiß am 6. Dezember letzten Jahres angedacht haben, in dem wir eben neben den Asylrechtsregelungen auch Regelungen über die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung angesprochen und eingefordert haben. Das wird unter Berücksichtigung der steigenden Zahlen mit Sicherheit eher ein Schwergewicht bei den Beratungen und den Diskussionen sein, die wir politisch natürlich notwendigerweise führen müsen.
({2})
Als dritter Punkt gehört auch die Befassung mit Regelungen zum Staatsangehörigkeitsrecht dazu. Ich möchte hier ganz deutlich folgendes sagen: Uns geht es überhaupt nicht darum, bei diesen Fragen den Asylkompromiß neu zur Diskussion zu stellen; wir möchten bei diesem Punkt der anstehenden notwendigen Beratungen einer Reform unseres Staatsangehörigkeitsrechts deutlich machen, daß wir die politische Diskussion beginnen müssen.
Es ist sehr gut, finde ich, daß es konkrete Vorschläge dazu gibt, die die Probleme aufzeigen, und daß wir uns mit Fragen der doppelten Staatsangehörigkeit auseinandersetzen müssen. So wie wir es bei der Asyldiskussion gemacht haben, sollten wir auch in diesem Punkt nicht nur Argumente austauschen, sondern auch zuhören und überlegen, wieweit wir uns vielleicht auch von Auffassungen, die wir bisher noch nicht teilen, überzeugen lassen können.
({3})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-04:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Marschewski? - Bitte, Kollege Marschewski.
Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1993-03-04:
Wir werden darüber beraten, Herr Kollege. Ich hoffe natürlich, daß sie sich die zu eigen macht. Im übrigen ist das in weiten Teilen schon geschehen.
Meine Kolleginnen und Kollegen, die Entwicklung zu einer offenen, nicht mehr allein nationalen Gesellschaft ist in meinen Augen unaufhaltsam. Das ist doch auch kein Schreckgespenst, dem man sich entgegenstemmen müßte.
Das angebliche Problem der Rechtsunsicherheit stellt sich nur theoretisch - ich wiederhole das -, und vieles, wie etwa die Frage der Wehrpflicht, läßt sich zwischenstaatlich regeln. Zum Beispiel zieht die Türkei einen deutsch-türkischen Doppelstaatler nicht mehr ein. Die Loyalitätskonflikte sind sehr konstruiert und kaum real. Das Beispiel, das heute noch einmal genannt worden ist - der „ deutsche Bosnier" und der „deutsche Serbe" treffen im ehemaligen Jugoslawien
aufeinander -, halte ich für Polemik. Der „deutsche Bosnier" und der „deutsche Serbe" mögen Probleme miteinander in Deutschland haben, sie mögen da Schwierigkeiten haben, wo sie leben. Aber ihre Heimat ist die Bundesrepublik. Sie müssen auch nicht in den Krieg ins ehemalige Jugoslawien. Das Land, dessen Staatsbürgerschaft man erworben hat, ist doch das ausschlaggebende und damit dasjenige, das sie schützt.
({0})
Mein Ziel ist die erleichterte Einbürgerung. Ich möchte nicht, daß hier einmal eine Nachnachfolgerin steht und über die zehnte Ausländergeneration in der Bundesrepublik redet.
({1})
Das erste Haupthemmnis für die Einbürgerung sind die Verfahren - das wird jetzt hoffentlich leichter werden -, und das zweite Haupthemmnis ist die Aufgabe der ursprünglichen Staatsbürgerschaft.
({2})
Das ist die Brücke für Einbürgerung, die in unser aller Interesse ist.
Ich möchte den Asylkompromiß nicht verzögern. Das wäre unredlich. Aber wir, das Parlament, müssen doch die Möglichkeit haben, im Laufe der Beratungen Klarstellungen anzubringen, Änderungen vorzunehmen und uns auf ein Verfahren zu einigen. Das wünsche ich mir.
Danke.
({3})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Jochen Welt das Wort.