matthäus strebl (NA), 2014-10-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Wir beraten heute den Gesetzentwurf zur
Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des
Sozialgerichtsgesetzes. Zusätzlich liegt uns ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, der
die Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes zum
Gegenstand hat.

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Die weltweiten Krisen, meine sehr verehrten Damen
und Herren, insbesondere in Syrien, Irak oder Afghanistan, haben zweifelsfrei Auswirkungen auf Europa und
auch auf Deutschland. Die Menschen aus den Krisengebieten erhoffen sich aus den verschiedensten Gründen
- zum Beispiel wegen Krieg, wegen politischer oder religiöser Verfolgung oder wegen Armut - ein besseres
und friedliches Leben in Deutschland.

Hierzu einige Zahlen: Blicken wir auf den Monat August dieses Jahres, so wurden die meisten Asylanträge
von Flüchtlingen aus Syrien, Eritrea und aus Serbien gestellt. Fast die Hälfte aller gestellten Erstanträge entfallen auf diese drei Herkunftsstaaten. So wurden im Jahr
2013 in der Europäischen Union insgesamt 435 000
Asylbewerber registriert, wobei in Deutschland mit
127 000 die höchste Anzahl verzeichnet wurde. Vor diesen Zahlen dürfen wir nicht die Augen verschließen;
denn die Frage des Asyls beinhaltet die unterschiedlichsten weiteren Fragen.

({1})

Wir wollen uns heute mit dem Asylbewerberleistungsgesetz, insbesondere mit den finanziellen Aspekten, befassen. Grundsätzlich halte ich es für richtig,
meine sehr verehrten Kollegen der Linken und der Grünen, dass die Situation von Asylbewerbern, besonders in
der ersten Zeit nach ihrer Einreise nach Deutschland,
nicht vergleichbar ist mit der Lebenssituation von Menschen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und
XII beziehen. Für Asylbewerber sind in der Anfangszeit,
noch dazu in einem fremden Land mit fehlenden Sprachkenntnissen, die Sachleistungen mit einem Anteil von
Bargeldleistungen die richtige Leistungswahl. Hier
handelt es sich um Daseinsvorsorge und nicht, wie von
Ihnen behauptet und uns vorgeworfen wird, um eine
Diskriminierung.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2012 in seiner
Entscheidung zum Asylbewerberleistungsgesetz erklärt,
dass die Höhe der Geldleistungen nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes evident unzureichend ist. Der
Verpflichtung durch Karlsruhe kommen wir jetzt durch
diesen Gesetzentwurf nach.

Auf das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums können sich sowohl
deutsche als auch ausländische Staatsangehörige, die
sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, berufen. Da aber die Berechnung seit 1993 nicht mehr geändert wurde, war das Existenzminimum für diese Bezieher nicht mehr gewährleistet. Deshalb sollen in Zukunft
die existenznotwendigen Leistungen auf der Grundlage
der Einkommens- und Verbrauchsstichproben ermittelt
werden.



Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht das Asylbewerberleistungsgesetz im
Ganzen jedoch nicht für verfassungswidrig erklärt hat.
Die Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das
Asylbewerberleistungsgesetz ganz abzuschaffen, weisen wir deshalb zurück. Stattdessen nehmen wir für die
betroffenen Menschen positive Gesetzesänderungen vor.

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Einige möchte ich beispielhaft nennen: Die Zeit, in
der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
gezahlt werden - das hat die Kollegin Eckenbach schon
erwähnt -, die sogenannte Wartefrist, wird von 48 Monate auf 15 Monate reduziert. Auch die gesundheitliche
Notfallversorgung von Asylbewerbern wollen wir gewährleisten. Im Falle einer akuten Notfallbehandlung im
Krankenhaus oder bei Zahnärzten

({3})

können Ärzte und Krankenhausträger unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen ihren Aufwendungsersatzanspruch gegenüber dem jeweiligen Leistungsträger
geltend machen. Ebenso hat zukünftig das Fehlverhalten
eines Einzelnen ausschließlich Auswirkungen auf ihn
selbst. Die akzessorische Anspruchseinschränkung bei
Familienangehörigen heben wir auf und verhindern somit insbesondere, dass minderjährige Kinder für das
Fehlverhalten ihrer Eltern die Konsequenzen tragen. Die
Große Koalition plant die alters- und bedarfsgerechte
Förderung der Kinder und Jugendlichen unter den Asylbewerbern. Deshalb wird aus der „Kann“-Leistung ein
gesetzlich verankerter Anspruch auf Leistungen für
Bildung und Teilhabe. Minderjährige Asylbewerber obliegen, wie alle anderen Kinder in Deutschland auch, der
Schulpflicht. Die Förderung durch Leistungen für Bildung und Teilhabe hat zur Folge, dass eine Ausgrenzung
von minderjährigen Asylbewerbern vermieden werden
kann. Dadurch erhöhen wir - darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen - die Bildungs- und Aufstiegschancen, sowohl im Fall des Verbleibens in Deutschland als
auch im Falle der Rückkehr ins Heimatland.

({4})

Ich bin davon überzeugt, dass wir den Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts Rechnung tragen und gleichzeitig die Situation vieler Asylbewerber in Deutschland
verbessern. Die Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen,
lehnen wir ab.

Herzlichen Dank.

({5})