güde (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Auch hier gibt es Reflexwirkungen von § 467 StPO auf die vorliegenden Änderungsanträge. Wie wir das nachher in Ordnung bringen sollen, weiß ich nicht. Ich habe das beim Lesen jetzt übersehen, weil ich mich auf die Bestimmung des § 467 StPO konzentriert habe. Die Herren Kollegen des Rechtsausschusses sind sich darüber klar, daß dort die sedes materiae ist, um die man sich streiten muß.
Streiten tue ich recht ungern, meine Damen und Herren, denn ich respektiere die Leistung des „großen Bruders" Rechtsausschuß in dieser Sache und


Dr. h. c. Gilde
kann sie nur loben. Das Ordnungswidrigkeitengesetz ist vom Rechtsausschuß erstaunlich schnell und in einer gründlichen Arbeit behandelt worden. Aber in diesem einen Punkt muß ich widersprechen, und zwar nicht aus Beckmesserei, sondern - ich will es Ihnen sagen - zuallererst aus einen Stilgrund. Ich bin kürzlich zusammen mit Herrn Kollegen Reischl bei der Eröffnung der Richterakademie in Bad Driburg gewesen. Da haben wir beide für dieses Parlament wenig Lob und viel Schelte einstecken müssen, und zwar wegen der Gesetzgebungstechnik dieses Hauses, wegen der etwas planlosen, unsystematischen - entschuldigen Sie das Wort, das wir dort hören mußten -, kleckernden Art, Gesetze zu machen. Ich habe dort versprochen - und ich babe mir auch vorgenommen, dieser Pflicht zu folgen -, in Fällen, in denen die Richter recht haben, diesem Haus zu sagen: Ich glaube, das ist ein Stilfehler. Es hieß in den Vorwürfen: Ihr macht die Gesetze planlos. In der Tat muß man zugeben, daß das Gesetzgeben und das Gesetzemachen einen bestimmten und bewußten Plan vor sich haben muß. Es kann nicht so sein, - entschuldigen Sie, Herr Kollege Hirsch -, daß man, wie Sie es vorhin taten, sagt: Wir sind glücklich, daß wir diese Frage bei dieser Gelegenheit bereinigen konnten. Das ist mir zu okkasionalistisch. Gesetze und Rechtsmaterien sind keine Okkasionen, keine Gelegenheitsgeschäfte, sondern sie gehören in bestimmte Sachzusammenhänge.
Die Frage, die in § 467 StPO des Ausschußentwurfs geregelt worden ist, ist die Frage des Auslagenersatzes des freigesprochenen Angeklagten. Bisher hieß es: Dem freigesprochenen Angeklagten werden die Auslagen ersetzt, wenn sich seine Unschuld ergeben hat oder wenn sich der Sachverhalt so darstellt, clad ein begründeter Verdacht nicht vorliegt. Jetzt heißt es: Dem freigesprochenen Angeklagten sind die notwendigen Auslagen einschließlich der Verteidigungskosten auf jeden Fall zu ersetzen; kleine Ausnahmefälle vorbehalten. Meine Damen und Herren, dieselbe Frage ist im Dritten Strafrechtsänderungsgesetz von 1953 geregelt gewesen. Sie wurde von diesem Hause dann 1964 wieder aufgenommen und geprüft, und das Haus hat sich dahin entschieden, es bei der Regelung von 1953 zu belassen. Jetzt benutzt man beim Ordnungswidrigkeitengesetz auf einmal die Gelegenheit und ändert, was man vorher systematisch festgehalten hat. Das scheint mir in der Tat ein anfechtbarer Gesetzgebungsstil zu sein. Anfechtbar scheint mir schon zu sein, daß das Ordnungswidrigkeitengesetz als Gelegenheit benutzt wird, einen systematischen Eingriff in die Strafprozeßordnung vorzunehmen. War das so dringend? Ich meine nicht. Die Regelung, die 1953 getroffen und 1964 beibehalten worden ist, war nicht ideal, aber ich zitiere Professor Dahs: Es war, sagt er, ein „ausreichender Behelf", mit dem man judizieren kann.
Ein Zweites, meine Damen und Herren. Die Art, wie geändert worden ist, ist kunstwidrig und unsystematisch. Die Frage des Auslagenersatzes, die Frage der U-Haftkosten-Entschädigung und die Frage der Strafhaftkosten-Entschädigung nach Freispruch im Wiederaufnahmeverfahren hangen miteinander
zusammen. Das hat man 1953 bewußt gesehen und bewußt koordiniert geregelt. Nun hat man hier bloß die eine Bestimmung des § 467 StPO geändert, aber nicht die beiden anderen, die systematisch dazugehören. So kann man es nicht machen. Wenn das so stehenbleibt, muß die Auslagenentschädigung bewilligt werden, die U-Haftkosten-Entschädigung kann aber im selben Verfahren verweigert werden. Dasselbe gilt für die Strafhaftentschädigung. Man braucht gar kein Wort darüber zu verlieren, daß das systematisch nicht geht und in jedem Verfahren, in dem das praktisch wird, zu Peinlichkeiten führt.
Ich sage noch einmal: Die Regelung, die 1953 getroffen worden ist, ist nicht ideal. Vor allem die Anwaltschaft hat immer Einwände erhoben wegen des zweitrangigen Freispruchs mangels Beweises, der in der Kostenregelung zum Ausdruck kommt. Ich will mich gar nicht um die Sachlösung streiten. Ich meine nur, meine Damen und Herren, so kann man es systematisch, methodisch und stilmäßig nicht machen. Wir sind gerne bereit, uns später darüber zu unterhalten, wie asman eine formell und sachlich zutreffende Lösung finden soll. Man kann sie aber nur zusammen an allen drei Stellen linden. Man kann nicht eine Stelle herausbrechen und einzeln regeln. Im übrigen hot nicht das Bundesjustizministerium diese Regelung vorgeschlagen, sondern der Ausschuß hat sie hinzugefügt.
Ob es richtig ist - in der Literatur wird diese Frage aufgeworfen -, überhaupt an den Verdacht anzuknüpfen wodurch sich diese ärgerliche Folge des Freispruchs zweiter Klasse ergibt, daran kann man zweifeln. Peters etwa sieht in seinem Lehrbuch des Strafrechts die Möglichkeit vor, an ein anderes, an die Veranlassung des Prozesses, anzuknüpfen. Und wenn Sie in den 20. Band der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen schauen, werden Sie sehen, daß dort das Stichwort „Aufopferungsanspruch" für alle diese drei Ansprüche fällt. Das ist ein sehr interessanter Gesichtspunkt, der einmal systematisch geprüft werden müßte.
Auch von daher sage ich: Bitte, lassen Sie das, was unsystematisch zu regeln versucht worden ist, aus dem Gesetz fallen! Ich habe fast die Hoffnung, daß der Herr Bundesjustizminister mich darin unterstützt, diese Änderung hier fallenzulassen und sie in die Entschädigungsgesetze aufzunehmen. Es steht ein Gesetzentwurf bevor, in dem die U-Haftentschädigong und die Strafhaftentschädigung geregelt werden. Dort ist der gegebene systematische Ort, wo die Frage in ihrem gesamten Komplex geprüft werden muß.
Daher bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
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