Dirk Hansen (NA), 1993-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder einmal geht es im Deutschen Bundestag darum, ob wir Verjährungsfristen verändern. Wieder einmal stellt sich die Frage, wie wir mit unserer Vergangenheit umgehen. Wer die dramatischen Debatten im Deutschen Bundestag und in der Gesellschaft noch in Erinnerung hat, als es darum ging, die Verjährungsfristen für Schandtaten in der Zeit des Nationalsozialismus zu verlängern, wird auch jetzt nicht umhinkönnen, sich grundsätzlich mit dieser Frage zu befassen. Mir scheint, das ist keineswegs nur eine Frage für Justiz- und Rechtspolitiker. Wir stellen ja jetzt fest, daß seit einigen Wochen die Debatte um die Verjährungsfrist von Unrechtstaten in der DDR keineswegs nur von Juristen geführt wird, sondern in zunehmendem Maße von Theologen, Historikern und insbesondere von Bürgern in den neuen Ländern, die das Unrecht zu erleiden hatten und vielfach, ja sogar überwiegend, noch immer nicht wissen, in welchem Ausmaß, unter welchen Bedingungen und durch wen ihnen persönlich Unrecht geschah.

Wieder einmal befinden wir uns an einer Schnittstelle der Entwicklung dessen, daß zusammenwachsen soll, was zusammengehört. Wieder stellt sich für uns alle - ich denke: im Osten wie im Westen - die Frage, ob es heißen soll: Schluß mit der unseligen Vergangenheit, Strich darunter, Schwamm drüber! Wer so denkt und verjähren lassen will, was nach bisherigem Recht verjährt, der muß, so meine ich, zugleich auch daran denken, daß er auf diese Weise womöglich Partei ergreift für die Täter, wie es Arnold Vaatz, der sächsische Umweltminister, zu Recht gesagt hat.
Nein, für die Täter möchte ich nicht Partei ergreifen. Die Opfer werden dies erst recht nicht wollen, gerade weil sie ja in ganz hohem Maße noch gar nicht wissen und wissen können, wer die Täter waren. Der vorliegende Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD und F.D.P. weist ja ausdrücklich darauf hin, daß mit dem Hinausschieben des Eintritts der Verfolgungsverjährung die denkbare Ahndung von Straftaten nicht daran scheitern darf, daß es beim Neuaufbau der Justiz seit dem 3. Oktober 1990 so unendlich viele Schwierigkeiten gegeben hat, ohne die eine Ermittlung, Verfolgung oder gar ein Prozeß ansonsten möglich gewesen wären.
Das Stasi-Unterlagen-Gesetz ist eben nicht schon am 3. Oktober 1990 in Kraft getreten, sondern erst vor gut anderthalb Jahren. Erst etwa ein Drittel aller Stasi-Akten ist so weit erschlossen, daß mit ihnen gearbeitet werden kann. Da beißen sich einfach die Fristen, wenn jetzt nach drei Jahren schon eine erste Verjährung einträte, da doch in den ersten anderthalb Jahren seit der deutschen Einheit noch gar nicht ermittelt werden konnte, wo und in welchem Umfang Unrecht geschehen ist. Ich fürchte sehr, daß der fatale Satz, der so oft zu hören ist, man habe Gerechtigkeit erwartet und den Rechtsstaat bekommen, neue Nahrung bekäme.
Der Umgang mit dem Rechtsstaat ist im Bewußtsein nach 40 Jahren Unrechtsstaat nicht von einem Tag auf den anderen so möglich, wie sich das viele von uns im Westen vorstellen. Nein, es muß zumindest eine Chance gegeben werden, das Unrecht aufzudekken.
Rainer Eppelmann - so finde ich - hat zu Recht gesagt, über Amnestie könne man erst ernsthaft nachdenken, wenn wir wüßten, was es zu vergeben gibt. Es gibt ganz unabhängig von den Bemühungen der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland", der ich als Sprecher der F.D.P. angehöre, eine Vielzahl von lokalen und seriösen Ansätzen, für Aufklärung zu sorgen.
Aufklärung heißt dann auch Auseinandersetzung mit Daten und Fakten. Ich unterliege nicht dem Irrglauben, der mir ein sehr deutscher zu sein scheint, daß alles wahr sei, was in den Akten steht. Der Ausgang aller Bemühungen um die Wahrheit liegt jedoch im Öffnen, im Zugänglichmachen und Erarbeiten dessen, was die Akten herzugeben vermögen. Akten allein führen leicht in die Irre, aber die gesellschaftliche Auseinandersetzung, ja das menschliche Miteinander derer, die verstrickt waren und die das
Opfer staatlicher und parteilicher Obrigkeit gegen den einzelnen wurden, ist notwendig.
Bei einer der zahlreichen Anhörungen, die die Enquete-Kommission inzwischen durchgeführt hat, hat mich am meisten beeindruckt, daß uns zur Auskunft, nebeneinander an einem Tisch sitzend, der ehemalige Stasi-IM und sein Opfer saßen. Das scheint mir ein Beispiel dafür zu sein, wie Vergangenheit aufgearbeitet werden kann.
Ich stimme Richard Schröder sehr zu, wenn er die Beteiligten auffordert, diesen Klärungsprozeß zu betreiben. Recht hat er mit seinem Satz, die Erforschung der Geschichte sei unabschließbar. Ich stimme ihm jedoch nicht mehr zu, wenn er glaubt, zur Normalität zurückzukehren sei jetzt möglich und nötig. In seinen höchst lesenswerten Artikeln vom Februar und September dieses Jahres in der „FAZ" empfiehlt er, man müsse bald zur Normalität zurückkehren. Ich frage mich: Was ist denn normal, wenn ich am Ende dieses Jahrhunderts feststellen muß, daß Diktaturen, die in Zielsetzung und Grundlagen höchst unvergleichlich waren, in Deutschland zweimal die Chance hatten, in totalitärer Manier die Menschen zu quälen, zu verfolgen, einzusperren und zu Tode zu bringen?
Kann da ein Schlußstrich gezogen werden, ein Deckel auf die Geschichte gelegt werden nach dem Motto, jetzt fange die Normalität an? Nein, mir scheint das ein Irrweg, ein Weg in eine Illusion zu sein. Es wird uns allen, im Osten und im Westen, nicht erspart bleiben, uns immer wieder der Vergangenheit zu stellen. Sowenig ich insgesamt daran glaube, daß Vergangenheit justitiell aufgearbeitet, gar bewältigt werden könnte, so ist eben doch die Akteneinsicht, die Ermittlung und auch die Anklage vor Gericht ein Weg zur Erhellung der Dunkelheit. Dabei ist es nicht entscheidend, ob dann ein Urteil möglich ist. Erst recht haben wir in einem liberalen Rechtsstaat Gott sei Dank langst Abschied vom Sühnegedanken genommen.
Wenn es bei unserem Gesetzentwurf neben der Absicht, Mordtaten in Deutschland nicht mehr verjähren zu lassen, um die sogenannten minderschweren Delikte geht, wie Bespitzelung, Verleumdung, Bedrohungen, Hausfriedensbruch und Kontrollen von Briefen und Telefongesprächen, so möchte ich doch darauf hinweisen, daß es hier zum Teil nach unserem Verständnis um die Verletzung von Grund- und Menschenrechten geht. Deswegen ist es ein Hohn, wenn in den vergangenen Wochen vielfach in diesem Zusammenhang von sogenannten Bagatelldelikten die Rede war. Nein, diese Delikte standen oftmals, wenn nicht immer, im Zusammenhang mit umfassenderen Repressionsmaßnahmen. Daher ist einer Verjährung solcher Delikte von Funktionärskriminalität aus rechtsstaatlicher Sicht eine Absage zu erteilen.
Wir wollen den Weg freimachen, daß Ermittlungs- und Justizbehörden normal funktionieren können. Wir wollen über Erschütterung und Betroffenheit hinaus den Weg zu Aufklärung und moralischer wie justitieller Rehabilitation weitergehen können. Wir wollen nicht verdrängen und zudeckeln, sondern überhaupt die Möglichkeit der Versöhnung auf dem
Wege der Erkenntnis und Wahrheit oder wohl doch besser von Wirklichkeit bewahren.
Vielen Dank.
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