heribert blens (NA), 1993-02-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten den Zehnten, Elften, Zwölften und Dreizehnten Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten. Alle vier Berichte hat der Datenschutzbeauftragte Herr Einwag, vorgelegt. Herr Einwag ist heute hier. Als Sie mir vor einer Woche schrieben, Herr Einwag, Sie wollten nach Ihrer schweren Operation Ihre Arbeit schnell wiederaufnehmen, habe ich nicht geglaubt, daß sie heute schon wieder hier säßen. Wir freuen uns alle darüber. Ich wünsche Ihnen weiterhin gute Genesung.
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Der Innenausschuß hat in Übereinstimmung mit den mitberatenden Ausschüssen einen umfangreichen Bericht über die vier Datenschutzberichte vorgelegt. Ich will nicht wiederholen, was in dem Bericht steht, sondern nur einige Anmerkungen dazu machen.
Erstens. Die Berichte zeigen, daß der Datenschutz in der Bundesverwaltung akzeptiert ist, daß er als selbstverständlich praktiziert wird. Das Datenschutzgesetz und andere datenschutzrechtliche Regelungen haben sich bewährt. Der Datenschutz ist gewährleistet, er ist in der Bundesverwaltung anerkannt. Deshalb ist es meines Erachtens nicht erforderlich, ihn etwa in das Grundgesetz aufzunehmen, wie das ja von einigen Fraktionen gefordert wird.
Zweitens. Bewährt hat sich auch die Institution des Datenschutzbeauftragten. Viele Punkte, die er in seinen Berichten aufgegriffen hat, sind in Verhandlungen zwischen ihm und der jeweils betroffenen
Bundesverwaltung abgeklärt worden. Mängel sind auf diese Weise beseitigt worden. Wo die Verhandlungen zwischen dem Datenschutzbeauftragten und einer Verwaltungsstelle zu keinem von beiden Seiten akzeptierten Ergebnis geführt haben, haben der Innenausschuß und die mitberatenden Ausschüsse des Bundestages Regelungen vorgeschlagen, die Gegenstand der heute zu verabschiedenden Beschlußvorlage sind. Wir gehen davon aus, daß diese Beschlüsse dann von der Bundesregierung und allen Bundesverwaltungen beachtet werden.
Ich denke, das Verfahren und das Ergebnis zeigen, daß der Datenschutzbeauftragte ausreichend Möglichkeiten hat, seine Aufgaben zu erfüllen. Ich ziehe daraus den Schluß, den ich eben schon einmal für den Datenschutz als Sache gezogen habe: Es ist deshalb nicht erforderlich, den Datenschutzbeauftragten in den Stand einer Verfassungsinstitution zu erheben. Er erfüllt alle Funktionen jetzt schon.
Drittens. Um der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung zu tragen, brauchen wir noch einige Regelungen, durch die die gebotenen gesetzlichen Grundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten geschaffen werden. Der Bericht nennt hier die Bereiche Arbeitnehmerdatenschutz, Sicherheitsüberprüfung, Ausländerzentralregister, Bundeskriminalamt und Bundesgrenzschutz sowie die Probleme im Zusammenhang mit der genomanalytischen Untersuchung. Die Bundesregierung wird durch diesen Bericht aufgefordert, hierzu möglichst rasch Gesetzentwürfe vorzulegen. Ich denke, wir werden diese Gesetzentwürfe dann im Bundestag möglichst zügig beraten und sie auch verabschieden.
Lassen Sie mich schließlich viertens zu einem Punkt etwas sagen, der in den Berichten keine Rolle spielt. Ich meine den Umgang mit den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der früheren DDR. Was da in den verschiedenen Häusern des früheren Staatssicherheitsdienstes lagert, ist das unter dem Gesichtspunkt der informationellen Selbstbestimmung und des Datenschutzes brisanteste und problematischste Datenmaterial, das es in Deutschland gibt.
Brisant und problematisch ist das Material, weil es -jedenfalls soweit es um Daten bespitzelter Personen geht - in hohem Maße gegen fundamentale Grundsätze unserer Verfassung verstößt, die allerdings zu der Zeit, als die Daten in der DDR erhoben wurden, dort nicht galt. Das gilt für die Methoden der heimlichen Bespitzelung genauso wie für den Inhalt der gesammelten Informationen. Hätte eine Behörde der Bundesrepublik mit diesen Methoden Informationen dieser Art gesammelt, wäre es die selbstverständliche Forderung aller, das Material unverzüglich unbesehen zu vernichten.
Der Deutsche Bundestag ist nach der Vereinigung mit dem Stasi-Unterlagen-Gesetz einen anderen Weg gegangen, nicht zuletzt auch unter dem Eindruck engagierter Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern. Zweifel aber, ob das der richtige Weg sei, gab es auch damals schon. Einige - ich habe dazugehört - haben das damals auch schon geäußert. Inzwischen haben wir Erfahrungen mit dem Material. Wir haben auch Erfahrungen mit dem Mißbrauch von
Stasi-Material. Ich meine, es wird Zeit, daß wir über den Umgang mit den Stasi-Unterlagen und damit über das Gesetz zu diesen Unterlagen neu nachdenken.
Ich habe vor zwei Tagen in der „FAZ" einen Brief der Schriftstellerin Christa Wolf an einen Schriftstellerkollegen aus Rußland gelesen, in dem sie sich zu dem Vorgang der Einsicht in ihre eigenen Akten äußert. Ich will doch einige Sätze vorlesen, die meines Erachtens nachdenklich machen. Sie schreibt da zu dem Vorgang der Einsichtnahme in die Akten:
Eine Frau, die früher in einem Marktforschungsinstitut gearbeitet hat, ist also für uns beide verantwortlich, das heißt, sie hat alle unsere Akten - es sind 43 Bände - vor uns gelesen und aufbereitet, legt mir oder uns die gewünschten zwei, drei Bände vor, die wir in einem LESERAUM durcharbeiten können, in dem natürlich auch andere „Leser" zur „Akteneinsicht" sitzen. Man bekommt Formulare, in die man die gewünschten Kopien eintragen kann. Die Namen, die man auf den Kopien wiederfinden will, muß man sich möglichst herausschreiben, denn sie werden geschwärzt: Personen- und Datenschutz.
Jetzt kommt der entscheidende Satz:
An unsere Akten aber kommt, wenn er es wirklich will, jeder Mitarbeiter dieser Behörde heran. Einmal hat uns schon anonym eine Journalistin angerufen: Sie habe unsere Karteikarte von den Stasi-Akten, benötige sie nicht mehr: Ob sie sie uns zurückschicken solle. Sie tat es dann doch nicht.
Jetzt kommt wieder ein Satz, der beherzigenswert ist:
Mit welchem Recht - außer, um ehemalige Schuldige und Verantwortliche für Straftaten herauszufinden - diese Akten zum Beispiel über mich gehortet werden und späteren Auswertern zur Verfügung stehen sollen, weiß ich nicht.
Zum Inhalt der Akten steht auch etwas in dem Brief. Ich zitiere noch einmal:
Dann kamen die Telefonprotokolle ({1}), dann kamen die vielen ellenlangen Berichte von einem unserer nächsten Freunde, auch über Privatangelegenheiten der Töchter, hin und wieder ein Abhörbericht direkt aus der Wohnung. Fahndungsblätter ... Lagepläne unseres Hauses und vom Inneren unserer Wohnung, die mich mit am meisten verletzten.
Meine Damen und Herren, ein solcher Brief aus der Praxis des Umgangs mit diesen Akten muß uns nachdenklich machen. Ich meine, wir müssen versuchen, eine Antwort auf die Frage zu finden, ob das denn mit unseren Grundsätzen über Datenschutz, mit dem, was wir über das informationelle Selbstbestimmungsrecht in anderen Bereichen sagen, vereinbar ist. Wir müssen meines Erachtens dieses Gesetz neu aufgreifen; denn nur dann, wenn wir es neu aufgreifen, wenn wir es gründlich reformieren, ist sichergestellt, daß das informationelle Selbstbestimmungsrecht, das ja aus der Menschenwürde hergeleitet ist,

für alle Bürger beider Teile Deutschlands in gleicher Weise gilt. Wir sollten das möglichst schnell in Angriff nehmen. Wir haben das Stasi-Unterlagen-Gesetz gemeinsam mit fast allen Fraktionen verabschiedet. Ich bin sicher, daß uns das auch bei einer Reform dieses Gesetzes gelingen wird. Wir sollten darangehen.
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