Andrea Lindholz (NA), 2015-04-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Europa und jeder einzelne von uns ist schockiert von den
Katastrophen auf dem Mittelmeer, die in wenigen Tagen
über 1 000 Menschenleben gefordert haben. Die Bilder,
die uns erreichen, lösen Trauer und Entsetzen aus. Diesen Schock gab es auch am 3. Oktober 2013, als bei
Lampedusa rund 370 Menschen starben. Damals war
sich Europa einig: So etwas darf sich nicht wiederholen.
Diesen Anspruch hat Europa nicht erfüllt.

In meiner Rede Ende Oktober 2014 habe ich darauf
hingewiesen, dass die Frontex-Mission Triton möglicherweise nicht unsere humanitären Ansprüche erfüllen
wird und Europa nachsteuern muss. Ja, mit Triton wurden 11 400 Menschen gerettet; aber die neue Katastrophe zeigt auch, dass das nicht ausreicht. Wir brauchen
kurzfristig eine erweiterte strategische Rettungsmission.
Europa muss zeigen, dass es handlungsfähig ist und zu
seinen humanitären Werten steht.

Eine Rettungsmission macht aber nur Sinn, wenn sie
in eine breitere Strategie eingebettet ist. Wir sollten uns
auch keine Illusion darüber machen: Eine Rettungsmission bietet niemals absoluten Schutz. Die Mission Mare
Nostrum konnte zwar viele Menschen retten; trotzdem
starben auch in dieser Zeit rund 3 500 Flüchtlinge auf
dem Mittelmeer. Und jeder Tote - da sind wir uns einig ist ein Toter zu viel.

Die gewaltige Fläche des Mittelmeeres lässt sich
nicht komplett überwachen. Eine dauerhafte Lösung
wird daher nicht auf dem Wasser, sondern nur an Land
zu finden sein. Der Bundesinnenminister hat recht: Wir
werden keine einfachen und auch keine schnellen Lösungen finden. Wir brauchen eine Vielzahl an Maßnahmen.
Auch der aktuelle Zehn-Punkte-Plan der EU-Kommission
kann ein Ende der Katastrophen nicht garantieren. Solange Menschen die Überfahrt wagen, wird immer auch
ein Risiko bleiben.

Wir diskutieren Flüchtlingszentren in Transitstaaten.
Sie könnten ein Teil der Lösung sein, auch wenn die instabile Lage zum Beispiel in Libyen die Einrichtung erschwert. Doch auch in den anderen Krisenstaaten betreiben wir mit der UNO solche Zentren. Europa muss in
den Transitländern vor den Gefahren der Überfahrt warnen und aufklären. Zur Wahrheit gehört auch, dass nicht
jede Überfahrt über das Mittelmeer, die zu einer Einreise
nach Europa führt, auch einen Asylanspruch garantiert.
Nur wenn wir die Menschen von der Überfahrt abhalten,
wird auch das Sterben aufhören.



Ein europäisches Programm zur Neuansiedlung von
besonders Schutzbedürftigen wäre ein weiterer Ansatz.
Doch selbst wenn es jetzt europaweit noch mehr Aufnahmebereitschaft geben sollte - was zu begrüßen
wäre -, müssten wir uns darüber im Klaren sein, dass
solche Programme angesichts von weltweit über 50 Millionen Flüchtlingen niemals eine substanzielle Lösung
darstellen können. Wir werden niemals alle Menschen
bei uns aufnehmen können.

Gerade deswegen ist auch der Kampf gegen Schleuser von zentraler Bedeutung. Menschenschmuggel ist
heute eine der lukrativsten Einnahmequellen der organisierten Kriminalität. In den instabilen Transitländern
fehlen zuverlässige Partner für die Strafverfolgung. Daher sind als Option auch Militäreinsätze gegen Schleuser
und die Zerstörung der Schiffe zu prüfen. Letztendlich
muss der Markt ausgetrocknet werden; denn erst wenn
klar ist, dass sich die Überfahrt nicht lohnt, wird auch
das tödliche Milliardengeschäft mit der Verzweiflung
der Menschen aufhören.

({0})

Wir müssen langfristig die Herkunfts- und Transitländer durch effektiveren Einsatz der europäischen Entwicklungshilfe stabilisieren. Die EU-Staaten zusammen
leisten über die Hälfte der weltweit gezahlten Entwicklungshilfe. Über die EU müssen wir diese Mittel verstärkt koordinieren und mit innen- und außenpolitischen
Zielen verknüpfen. Europa muss sich, seine Mittel und
seine Ziele vielleicht neu überdenken. Wir leben in diesen Zeiten eben anders und müssen schauen, wofür wir
diese Gelder verwenden.

Ich finde es unerträglich, wenn Herr Gysi die Bundesregierung für das Elend der Welt verantwortlich macht.

({1})

Auch der Vorwurf, unsere Flüchtlingspolitik sei verantwortungslos, ist haltlos.

({2})

Deutschland setzt in der Flüchtlingspolitik in Europa
und weltweit Maßstäbe.

({3})

Das bestätigt uns der UN-Flüchtlingskommissar. Jeder
dritte Asylbewerber in Europa wird in Deutschland registriert und versorgt. Wir haben alles andere als eine
Abschottungspolitik betrieben. Wir müssen den Menschen in unserem Land, den Kommunen und den vielen
ehrenamtlichen Helfern für die großartige Leistung danken, die sie derzeit erbringen, um den Flüchtlingsstrom
bei uns zu bewältigen.

({4})

Wir sind auch weiterhin gefordert, eine verantwortungsvolle Asylpolitik zu betreiben, eine Asylpolitik, die
darauf ausgerichtet ist, an die Solidarität in unserem
Land zu appellieren und diese zu erhalten. Auch das ist
ein Teil der Wahrheit unserer Asylpolitik. Niemand in
Europa sollte die Tragödien auf dem Mittelmeer missbrauchen, um politisches Kapital daraus zu schlagen.

({5})

Europa hat die humanitäre Pflicht, zu helfen. Europa
kann solche Katastrophen dauerhaft aber nur gemeinsam
und zusammen mit den Herkunftsstaaten verhindern.
Und: Die Ursachen für diese Katastrophen können nur in
Afrika und im Nahen Osten und nicht bei uns behoben
werden. Wir warten seit Jahren auf eine kohärente Strategie der EU. Der aktuelle Zehn-Punkte-Plan der Kommission ist ein weiterer Schritt, genauso wie die für Mai
erwartete Migrationsstrategie. Europa muss konsequent,
zügig und auch solidarisch handeln.

Vielen Dank.

({6})