Renger (vizepräsident), 1982-12-03:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung.
Zuerst stimmen wir über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 9/2130 ab, Tagesordnungspunkt 6 a. Hierzu hat die Fraktion der SPD auf Drucksache 9/2227 einen Änderungsantrag vorgelegt. Wir stimmen über beides zusammen ab, also über den Antrag und den Änderungsantrag. Wer dem Antrag Drucksache 9/2130 mit der vorgelegten Änderung gemäß Drucksache 9/2227 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie auf Drucksache 9/2205, Tagesordnungspunkt 6 b. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 9/2205 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Meine Damen und Herren, wir haben noch eine Reihe von Punkten abzuwickeln. Ich unterbreche die Sitzung für eine Minute, damit die Damen und

Vizepräsident Frau Renger
Herren, die gehen wollen, jetzt gehen können. - Ich bitte diejenigen, die nicht mehr anwesend sein und nicht mehr mit abstimmen möchten, das Plenum möglichst schnell zu verlassen. Meine Damen und Herren, wir fahren in den Beratungen fort.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. Juni 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zaire über den Luftverkehr
- Drucksache 9/2033 -Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({0})
- Drucksache 9/2170 Berichterstatter: Abgeordneter Ibrügger ({1})
Das Wort wird offensichtlich nicht erbeten.
Wir kommen zur Einzelberatung und Schlußabstimmung. Die Schlußabstimmung wird mit der Abstimmung verbunden. Ich rufe die Art. 1 und 2 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Meine Damen und Herren, ich bitte, sich hinzusetzen, weil ich sonst nicht sehen kann, wer gegen den Gesetzentwurf stimmt. - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. Juli 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Sri Lanka über den Luftverkehr
- Drucksache 9/2032 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({2})
- Drucksache 9/2171 Berichterstatter: Abgeordneter Tillmann ({3})
Auch hier wird das Wort nicht gewünscht.
Wir kommen zur Einzelberatung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe Art. 1 und 2 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wir verbinden die Abstimmung mit der Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 6. April 1974 über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen
- Drucksache 9/1713 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({4})
- Drucksache 9/2174 Berichterstatter: Abgeordneter Sick ({5})
Das Wort wird nicht erbeten.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 8, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, es ist noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/2174 unter Nr. 2 die Annahme einer Entschließung. Wer der Entschließung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist so angenommen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes
- Drucksache 9/1909 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({6})
- Drucksache 9/2173 - Berichterstatter: Abgeordneter Curdt
({7}) Das Wort wird nicht erbeten.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich der zweiten Lesung angenommen.
Wir treten ein in die
dritte Beratung
und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung einer Straßenverkehrsunfallstatistik ({8})
- Drucksache 9/1910 Vizepräsident Frau Renger
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({9})
- Drucksache 9/2169 Berichterstatter: Abgeordneter Feinendegen ({10})
Das Wort wird nicht erbeten.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die §§ 1 bis 7, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ist in der zweiten Beratung angenommen.
Wir treten ein in die
dritte Beratung.
Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes
- Drucksache 9/2086 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses
({11}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 9/2183 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Löffler Hoppe
Dr. Hackel
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({12})
- Drucksache 9/2182 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Geiger Dr. Spöri
({13})
Auch hier wird das Wort nicht erbeten.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In der zweiten Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
- Drucksache 9/1905 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({14})
- Drucksache 9/2107 Berichterstatter:
Abgeordnete Buschbom Fischer ({15})
({16}) Das Wort wird nicht erbeten.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ist in der zweiten Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
und Schlußabstimmung ein. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in der dritten Lesung einstimmig angenommen.
Ich rufe Zusatzpunkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Kürzung des Amtsgehalts der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre
- Drucksache 9/2028 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({17})
- Drucksache 9/2176 Berichterstatter:
Abgeordnete Regenspurger Bernrath
Dr. Wendig
({18})
Auch hierzu wird das Wort nicht erbeten.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die §§ 1 bis 3, Einleitung und Überschrift mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen auf. Wer dem Gesetz in zweiter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist bei einer Enthaltung angenommen.
Ich rufe Zusatzpunkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Vizepräsident Frau Renger
Gesetzes über die Anpassung von Dienst-und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1982 ({19})
- Drucksache 9/1912 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses
({20}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 9/2206 Berichterstatter:
Abgeordnete Gerster ({21}) Kühbacher
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({22})
- Drucksache 9/2193 Berichterstatter:
Abgeordnete Bernrath Regenspurger
Dr. Wendig
({23})
Auch hierzu wird das Wort nicht erbeten.
Wir kommen zur Einzelberatung und Schlußabstimmung. Ich rufe die §§ 1 bis 10, Einleitung und Überschrift mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Das Gesetz ist angenommen.
Es ist noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/2193 unter Nr. 2, den Gesetzentwurf auf Drucksache 9/1533 für gegenstandslos zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so angenommen.
Ich rufe Zusatzpunkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 9/2119 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({24})
- Drucksache 9/2223 Berichterstatter:
Abgeordnete Bernrath Regenspurger
Dr. Wendig
({25})
Auch hier wird das Wort nicht erbeten.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. I bis IV, Einleitung und Überschrift mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen auf. Wer dem Gesetz in zweiter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen!
Ich rufe die Punkte 14 und 15 sowie die Zusatzpunkte 6 bis 9 auf:
14. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes ({26})
- Drucksache 9/2068 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({27})
Innenausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
15. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Vierten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts ({28})
- Drucksache 9/1878 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({29})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
6. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes ({30})
- Drucksache 9/2172 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({31})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß
7. Erste Beratung des von den Abgeordneten Daubertshäuser, Curdt, Kretkowski, Pauli, Wimmer ({32}) und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
- Drucksache 9/2128 Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Verkehr
8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes


Vizepräsident Frau Renger
- Drucksache 9/2191 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({33})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts ({34})
- Drucksache 9/2140 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß ({35})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Auch hierzu wird das Wort nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 9/2068, 9/1878, 9/2172, 9/2128, 9/2191 und 9/2140 an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge ersehen Sie aus der Tagesordnung. Ist das Haus mit den Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 48 des Petitionsausschusses ({36}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 9/2095 - Auch hierzu wird das Wort nicht erbeten.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses, die in der Sammelübersicht 48 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen ({37}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht des Bundesministers für Verkehr 1980 über den Fortgang der Verkehrserschließung des Zonenrandgebietes
- Drucksachen 9/89, 9/2175 Berichterstatter:
Abgeordnete Böhm ({38}) Stiegler
Dr. Wendig
Das Wort wird nicht erbeten.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/2175 die Annahme einer Entschließung. Wer ihr zuzustimmen wünscht, bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Bundeshaushaltsrechnung ({39}) für das Haushaltsjahr 1980
- Drucksache 9/2108 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Das Wort wird nicht erbeten.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage an den Haushaltsausschuß vor. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 und 20 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({40}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 3511 Tit. 698 02
- Abgeltung von Schäden -- Drucksachen 9/2020, 9/2120 Berichterstatter:
Abgeordnete Nehm Glos
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({41}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 05 02 Tit. 686 30
- Beitrag an die Vereinten Nationen -- Drucksachen 9/2044, 9/2121 Berichterstatter: Abgeordnete Picard Gärtner
Würtz
Das Wort wird nicht erbeten.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf den Drucksachen 9/2120 und 9/2121, von der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf den Drucksachen 9/2020 und 9/2044 Kenntnis zu nehmen. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({42}) zu der zustimmungsbedürftigen Verordnung der Bundesregierung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({43})
- Drucksachen 9/2042, 9/2180 8320