Hansgeorg Hauser (NA), 1991-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin gespannt, wann die Frau Kollegin Matthäus-Maier - sie ist jetzt leider nicht im Saal ({0})
endlich mit dem unwürdigen Schauspiel aufhört, im
Osten zu fordern „Tischlein, deck dich", im Westen zu
rufen „Goldesel, streck dich" und hier an dieser Stelle


Hansgeorg Hauser ({1})
den Schaukampf „Knüppel aus dem Sack" aufzuführen.
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Mit dieser Neidkampagne sollte endlich Schluß sein! Wir sollten zu einer sachlichen Diskussion kommen; denn nur so können wir den Menschen in den neuen Bundesländern helfen.
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Ein Wort zum Kollegen Hampel: Sie wissen, daß die Arbeitslosigkeit ihre Ursache zum großen Teil in der Unwirtschaftlichkeit der Betriebe hat. Deswegen fallen jetzt Arbeitsplätze weg! Sie wissen auch, daß diese Arbeitslosigkeit in Form von versteckter Arbeitslosigkeit in weit größerem Ausmaß bereits vorhanden war. Nur, das alles wurde eben zugedeckt.
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Wir diskutieren heute über den Gesetzentwurf zur Änderung von Steuergesetzen, der die Förderung von Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Beitrittsgebiet zum Ziele hat. Mit diesem vorgelegten Gesetzentwurf sollen die steuerlichen Bedingungen rasch und entscheidend verbessert werden, damit vor allem privates Kapital für Investitionen schneller eingesetzt wird. Das bedeutet, daß neue Arbeitsplätze geschaffen und alte Arbeitsplätze erhalten werden. Gleichzeitig werden die Standortbedingungen der deutschen Wirtschaft im künftigen europäischen Binnenmarkt verbessert und die Arbeitsplätze der Zukunft gesichert.
Das Steueränderungsgesetz enthält nicht nur Steuererhöhungen, sondern gewährt auch sozial gerechte Ausgleichsmaßnahmen für ungleichgewichtige Belastungen. Eine solche Härtemilderung stellt die Erhöhung der Kilometerpauschale dar, also der Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die im Jahre 1991 auf 58 und 1992 auf 65 Pfennig erhöht werden. Die Kilometerpauschale wurde damit seit 1988 um 80 % angehoben. Allen Arbeitnehmern, die draußen auf dem Land wohnen, und insbesondere den Fernpendlern wird dadurch ein angemessener Ausgleich für Standortnachteile geboten.
Die von der SPD vorgeschlagene Entfernungspauschale lehnen wir als untaugliches und finanziell überzogenes Mittel ab.
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- Hören Sie bitte zu. - Dieser Vorschlag sieht vor, daß faktisch alle Arbeitnehmer, die zur Arbeit fahren oder gehen, Aufwendungen in Höhe von 65 Pfennig steuerlich geltend machen können, auch wenn überhaupt keine Kosten entstehen. Das widerspricht allen Grundsätzen unseres Steuerrechts. Es wäre vor allem eine völlig ungerechte Behandlung aller, die auf ein
Fahrzeug angewiesen sind und nicht auf ein öffentliches Verkehrsmittel umsteigen können.
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Die Arbeitnehmer in Ballungsräumen, die bereits durch gute Verkehrsanbindungen begünstigt sind, erhielten damit auch noch einen steuerlichen Vorteil gegenüber den Bewohnern im ländlichen Raum ohne günstigen öffentlichen Personennahverkehr.
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Im übrigen ist die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln bereits insofern steuerlich begünstigt, als die angefallenen Kosten in voller Höhe als Werbungskosten angesetzt werden können, während die Kraftfahrzeugkosten nur mit dem Pauschbetrag berücksichtigt werden.
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Wir halten den Umsteigeeffekt vom Pkw auf den öffentlichen Personennahverkehr bei Einführung einer Entfernungspauschale für unwesentlich. Die Maßnahme würde außerdem 950 Millionen DM kosten, nach einer früheren Schätzung sogar 2 Milliarden DM. Das ist nicht finanzierbar.
Ganz so ernst scheint die SPD-Fraktion ihren Antrag selbst nicht genommen zu haben; sonst wären die kuriosen sprachlichen Auswirkungen des Antrags aufgefallen. Da wird beantragt, in den betreffenden Gesetzestext nach dem Wort „Fahrten" die Worte „oder Fußgängen" einzufügen. Der Gesetzestext hätte dann den Wortlaut: „Bei Fahrten" - jetzt käme die Einfügung - „oder Fußgängen mit einem eigenen oder zur Nutzung überlassenen Kfz sind die Aufwendungen ... anzusetzen. " Ähnliche Formulierungen kommen heraus, wenn man die Sache nicht so ernst meint.
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Daß es sich bei der Einfügung der Fußgänge nur um einen Schaueffekt oder eine ökologische Verbrämung handelt, ist naheliegend.
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Denn wer kann schon glaubhaft machen, daß er täglich 14 km zu Fuß zur Arbeit geht?
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Ein wesentlicher Inhalt des Steueränderungsgesetzes ist der stufenweise Abbau der Berlin- und Zonenrandförderung. Die Verhandlungen und die Gestaltungen in diesen Punkten erwiesen sich als besonders schwierig, da Forderungen und Wünsche vielfältigster und konträrster Art unter einen Hut zu bringen waren. Während einige Verbände und Organisationen forderten, daß Förderungen und Vergünstigungen sofort, zum 1. Juli 1991, abzuschaffen sind, da es weder Mauer noch Zonengrenze mehr gibt, erinnerten die Betroffenen daran, daß einmal von einem Abbauzeitraum von sieben Jahren die Rede war.
Die EG-Kommission machte klar, daß sie nicht gewillt ist, Förderungen über das Jahr 1993 hinaus zu

Hansgeorg Hauser ({12})
akzeptieren. In diesem Punkt wurde wieder einmal deutlich, wie weit wir bereits in die Europäische Gemeinschaft integriert sind. Allerdings wurde auch Rücksicht auf die Sondersituation Deutschlands nach der Wiedervereinigung genommen, so daß ein akzeptabler Kompromiß entstanden ist.
Schließlich galt es auch, die berechtigten Anliegen der Betroffenen im ehemaligen West-Berlin zu berücksichtigen. Es sollten soziale Härten und vor allem abrupte Brüche in der Wirtschaftsstruktur vermieden werden. Die Gefährdung von Arbeitsplätzen durch Auftragsrückgänge und die damit verbundene Abwanderung von Firmen mußten als Risikofaktor bei der Beratung des Gesetzentwurfs sorgfältig mit bedacht werden. Allerdings durfte es auch nicht bei dem Fördervorsprung des westlichen Berlin vor dem östlichen und den übrigen neuen Bundesländern bleiben.
In Berlin hat sich der Schmerz der Teilung, aber auch die Freude der Einheit am greifbarsten ausgewirkt. Berlin mit seiner Insellage war in der Vergangenheit oft stellvertretend für uns alle in der Bundesrepublik der Prellbock, an dem die Fronten des Kalten Krieges aufeinandertrafen. Dafür, daß es das ausgehalten hat, sind wir dem Land und seinen Bewohnern großen Dank schuldig. Diese historische Leistung wird unvergessen bleiben. Jetzt aber sind Mauern und Grenzen gefallen, und Berlin ist wie unser gesamtes Land wieder eins geworden. Berlin muß sich als neues Bundesland verstehen. Deshalb sind die Fördermaßnahmen dem Niveau der anderen neuen Länder anzugleichen.
Ich möchte nun nicht auf die einzelnen Maßnahmen eingehen, aber ich verweise darauf, daß der Finanzausschuß eine Reihe von Nachbesserungen beschlossen hat, z. B. daß mit dem Abbau der Arbeitnehmerzulage erst am 1. Oktober begonnen wird und daß diese Arbeitnehmerzulage erst 1994 ausläuft.
Zur Abschaffung des Berlin-Darlehens nach § 17 des Berlinförderungsgesetzes möchte ich noch eine kleine persönliche Anmerkung machen: So sehr die Abschaffung begrüßt wird, würde ich es um so mehr begrüßen, wenn ähnliche Maßnahmen zur Sammlung von privatem Kapital für die neuen Bundesländer, speziell für den Wohnungsbau, vorgesehen würden. Ausreichendes, auch privates Kapital, in nicht unerheblichem Maße durch Kleinsparer mit aufgebracht, war eine Grundlage für die Aufrechterhaltung des Berliner Wohnungsbaus. Das würde auch in den neuen Bundesländern vielfältige Privatinitiativen im Wohnungsbau fördern. Natürlich müssen die Gestaltungsformen überprüft und überdacht werden. Aber man sollte positiv wirkende Gesetze nicht immer nur nach den Auswüchsen beurteilen.
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Bezüglich des Abbaus der Zonenrandförderung verweisen wir auf die erfreulich objektive Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern des Zonenrandgebietes im Anhörungsverfahren, in der es heißt:
Das im Entwurf eines Steueränderungsgesetzes
1991 vorgesehene Abbaukonzept für Steuerabschreibungen und steuerfreie Rücklagen stellt einen Kompromiß dar, der dem berechtigten Anliegen der gewerblichen Wirtschaft des ehemaligen Zonenrandgebiets und im besonderen der mittelständischen Wirtschaft entgegenkommt.
Aus bayerischer Sicht ist allerdings eine bedeutsame Unterscheidung hervorzuheben: Während durch den Wegfall der ehemaligen Zonengrenze ein neuer Wirtschaftsraum entstanden ist, der einen rasanten Aufschwung nehmen wird, trifft dies für die Gebiete entlang der Grenze zur CSFR nicht zu.
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Durch die Öffnung dieser Grenze hat sich ebenfalls eine Veränderung ergeben. Aber der Aufschwung wird dort sicherlich auf sich warten lassen.
Lassen Sie mich zum Abschluß noch einige persönliche Bemerkungen machen: Ich bin stolz darauf, daß ich meine erste Rede als Abgeordenter hier im Reichstag halten kann.
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Ich muß Ihnen ehrlich sagen: Es ist für mich immer noch ein Glücksgefühl, da draußen in der Wandelhalle zu stehen und zum Fenster auf den Platz hinauszuschauen, wo früher die Mauer war.
Aber nicht nur die Beseitigung der Unterschiede in den wirtschaftlichen Lebensbedingungen braucht seine Zeit, auch mit dem menschlichen Aufeinanderzugehen haben wir so unsere Probleme. Wenn wir das Wort von der Überwindung der Teilung durch Teilen ernst nehmen, dann müssen wir auch bereit sein, das uns durch die vorliegenden Steueränderungsgesetze Abverlangte zu leisten. Es ist kein Opfer; denn keiner muß etwas von seinem Wohlstand abgeben. Es ist für die meisten nur etwa ein Drittel dessen, was sie an Lohnerhöhungen bekommen haben.
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