Zeitel (NA), 1974-09-20:
Offensichtlich, Graf Lambsdorff, sind Sie nicht aufmerksam gefolgt; das kann bei Ihnen vorkommen. Ich habe mit Rumpelstilzchen jemand anders gemeint und nicht den Mittelstand, nämlich Ihren Wirtschaftsminister, der im pathetischen Ton immer so tut, als lege er eine seriöse Analyse vor, und das Wesentliche überhaupt nicht sagt. Das geht in diesem Bereich eben nicht.
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Was die Therapie angeht, so hat meine Fraktion erklärt, daß wir den neuen Ansatz in der Finanzpolitik begrüßen. Ich möchte jedoch nicht in eine nähere Analyse des Streites hier eintreten, ob das 8,7 % sind oder 13%. Lassen Sie mich nur festhalten: Wir sind leider in einer Entwicklungsphase, in der es auch einem einigermaßen Sachverständigen im Haushaltswesen wegen dauernder methodischer Änderungen in den Berechnungen, die nicht sorgfältig am Rande ausgewiesen werden, schwerfällt, die genauen Zahlen bereitzustellen. Lassen Sie mich das hier ganz deutlich sagen.
Ich darf aber eine Bemerkung hinzufügen über das, was der Finanzminister zur Finanzplanung hier gesagt oder besser: nicht gesagt hat. Was ist das eigentlich für eine Finanzplanung, in der, wenn man jahrelang weiß, daß die Steuerreform ein Defizit von mindestens - und ich bleibe bei den Zahlen der Regierungseckwerte - 10 bis 11 Milliarden DM
verursacht, keine entsprechende Vorsorge getroffen wird?
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Man tue doch jetzt nicht so, als wenn dies der überraschend hereingekommene Einbruch in der Finanzpolitik sei, als wenn dies der Haushalt der Steuerreform sei, obwohl in allen zuständigen Gremien die Untergenze des Ausfalls seit Jahren bekannt ist und eigentlich in die Dispositionen hätte mit einbezogen werden sollen!
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Was ist dies für eine Finanzplanung, wenn sich der Finanzminister unter Bezugnahme auf Vorgänge im Bankwesen zum Anwalt der Sparer macht, aber in der Finanzplanung - und Graf Lambsdorff hat das gestern als richtig bestätigt - bis 1978 mit einer durchschnittlichen Preissteigerungsrate von 5 bis 6 O/0 gerechnet wird? Wenn wir mit diesem Satz in den nächsten vier Jahren leben müssen, dann verschwinden alle Bankprobleme im Augenblick hinter jener Vertrauenseinbuße, die die Sparer als Folge einer solchen Inflationspolitik zu erleiden haben. Hier liegen die Hauptprobleme des Vertrauensschutzes für den Sparer und nicht in anderen Bereichen.
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Wir teilen die Besorgnis über die Vorgänge im Bankwesen. Lassen Sie mich nur hinzufügen, damit wir nicht immer nur auf einem Auge sehen: Es gibt spektakuläre Vorgänge im privaten Bereich, es gibt spektakuläre Vorgänge auch im öffentlichen Bankensektor. Ich darf in diesem Zusammenhang nur an den Fall der Hessischen Landesbank erinnern, bei dem laufend auch neue Tatsachen zutage gefördert werden. Wir werden als CDU/CSU-Fraktion in dieser die Bevölkerung beunruhigenden Frage unseren Beitrag zu einem vermehrten Einagenschutz sicher leisten unter Berücksichtigung aller Einflußfaktoren, die hier eine Rolle spielen.
Ich möchte auch hinzufügen, daß wir hier in diesem Hause keinen guten Debattenstil haben werden, wenn über die Steuerreform so gesprochen wird, wie das der Finanzminister anläßlich seiner Antrittsrede zum Haushalt hier getan hat.
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Dies ist nichts anderes als politische Brunnenvergiftung, und ich glaube, daß wir davon in der Auseinandersetzung nicht sehr viel haben.
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Es ist bedauerlich, daß der Finanzminister offensichtlich keine Kenntnis vom Gang der Beratung im Finanzausschuß hat. Ich finde es noch bedauerlicher, daß er offensichtlich überhaupt nicht in der Lage ist, sachverständig das Ergebnis des Kompromisses zu werten; denn da stimmt so gut wie nichts.
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- Sie sollten wissen, daß der Hauptstreitpunkt die Abzugsfähigkeit der Sonderausgaben war.
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Hier ist genau das Gegenteil von dem richtig, was Sie dauernd in der Öffentlichkeit deutlich zu machen versuchen.
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Der Vorschlag der Regierungskoalition wäre nicht den Armen zugute gekommen, nicht den sozial Schwachen, sondern Ihr Vorschlag war eine Regelung zugunsten der Hochverdienenden.
({9}) Wir meinen, daß das nicht haltbar ist.
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Sie müssen schon mit den richtigen Zahlen operieren; offensichtlich haben Sie sich die Dinge nicht näher angesehen. - Es stimmt nicht, was der Bundesfinanzminister über die Entstehungsgeschichte des Familienlastenausgleichs und die Tarifgestaltung sagt. Diese Fragen sind im Ausschuß weitgehend einvernehmlich behandelt worden. Wenn es sich um einen politischen Kompromiß handelt, dann sollte man in der öffentlichen Darstellung auch konsequent argumentieren
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und nicht so einseitig verfahren, wie das der Finanzminister tut.
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Aber vielleicht ergibt sich die Gelegenheit, daß wir dies auch noch ein wenig mehr ausdiskutieren. Mir jedenfalls scheint: So sollten wir die Ergebnisse politischer Abstimmungen nicht interpretieren; denn das hat Folgewirkungen, die Sie jetzt bereits an anderen Stellen nachlesen können.
Nun zu einem letzten Kreis von Fragen, auf den ich kurz eingehen möchte: Er bezieht sich auf die Konsequenzen, die sich aus dieser Beurteilung der Lage, der Ursachen der Entwicklungstendenz für die Therapie ergeben. Hier stimmen wir in den Ansätzen - soweit sie sich auf die Finanzpolitik beziehen - überein. Wir werden freilich zu prüfen haben, ob das, was hier groß progammiert wird, auch tatsächlich realisiert wird.
Wir meinen, daß eine Alternative zu dieser Politik der Regierung in zwei wesentlichen Punkten ansetzen muß. Das eine ist der Bereich der Investitionen, und das zweite ist der ordnungspolitische Bereich. Wir werden nicht nachlassen in dem Hinweis darauf, daß die Sicherheit der Arbeitsplätze von den Investitionen abhängig ist und daß die Investitionspolitik eine bestimmte Ertragsgestaltung der Unternehmungen voraussetzt, ohne die es eben kein entsprechendes Verhalten gibt. Solange man nicht aufhört, diesen Sachzusammenhang zu verteufeln, so lange darf man sich über die Ergebnisse hinsichtlich des Verhaltens derjenigen, die davon betroffen werden, nicht wundern.
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Dabei geht es uns nicht primär um Unternehmungen und Unternehmer, sondern um die Arbeitnehmer, deren Arbeitsplätze eben nur mit Investitionen zu sichern sind.
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Der zweite und grundlegende Unterschied bezieht sich auf die anderen ordnungspolitischen Zielvorstellungen, die wir haben. Wir meinen, daß das Bündel von Reformvorhaben zur Vermögensbildung, zur Bodenwertpolitik, zur Steuerreform bis hin zur Bildungspolitik im ganzen - nicht im einzelnen - den Weg zu einer anderen Republik eröffnen hilft. In diesem Bereich trennen uns nicht nur kleine Differenzen, sondern hier trennen uns Abgründe in der Zielrichtung und in der Ausgestaltung einer zukunftsweisenden Wirtschaftspolitik.
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