götz (NA), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es schien uns nicht notwendig zu sein, auf die Ausführungen des Sprechers der SPD im einzelnen einzugehen und grundsätzlich zu den Grundlinien der Sozialpolitik des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung Stellung zu nehmen. Daher kann ich mich darauf beschränken, einiges zu dem Antrag zu sagen, den Herr Kollege Ritzel hier soeben begründet hat.
Herr Kollege Ritzel, die Begründung, die Sie Ihrem Antrag gegeben haben, muß die Mitglieder des Haushaltsausschusses eigentlich etwas überraschen.
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Ich darf an einen Vorgang bei der Beratung des Einzelplans 11 im Haushaltsausschuß erinnern. Als damals am Ende der Beratung ein Kollege Ihrer Fraktion den Antrag stellte, einen neuen Titel mit der Zweckbestimmung „Zuschüsse an die landwirtschaftliche Altershilfe" mit einem Ansatz von 70 Millionen DM auszubringen, hat der Ausschuß diesen Antrag einstimmig zurückgestellt, nachdem uns die Bundesregierung dazu erklärt hatte, daß sich das Gesetz über die Altershilfe noch in der Beratung des Ausschusses befinde und daher im Augenblick die Höhe eines eventuellen Bundeszuschusses auf Grund der Beschlüsse, die das Plenum dieses Hauses in der zweiten und dritten Lesung fassen werde, noch nicht abzusehen sei. Wir waren damals einmütig der Auffassung, daß es nicht Aufgabe des Haushaltsausschusses oder des Plenums bei der Haushaltsberatung sein kann, Beschlüsse des Plenums zu einem Gesetz vorwegzunehmen und Entscheidungen zu präjudizieren.
Ich möchte meinen, daß der Antrag Umdruck 512 Ziffer 1 in gewissem Sinne ein Parallelfall ist. Denn mit der Erhöhung der Verstärkungsmittel bei Tit. 308 um 180 Millionen DM ist, wie Sie, Herr Kollege Ritzel, ja ausgeführt haben, die Frage nach dem Termin des Inkrafttretens der Novelle verbunden. Sie bezwecken mit Ihrem Antrag eigentlich, daß über diese Frage schon hier und heute, bei der zweiten und dritten Lesung des Einzelplans 11, vorweg entschieden wird. Das ist offensichtlich Ihr Anliegen. Wir sind der Meinung, daß diese Frage bei der zweiten und dritten Lesung der Novelle zu entscheiden ist.
Den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, Herr Kollege Ritzel, ist doch die Möglichkeit der überplanmäßigen Bewilligung bekannt. Falls sich ergeben sollte, daß die für die Durchführung der Novelle bei Tit. 308 im Haushalt für das Jahr 1960 veranschlagten 900 Millionen DM nicht ausreichen sollten, ist ohne weiteres die Möglichkeit gegeben, im Wege der überplanmäßigen Bewilligung für die
Deckung des eventuellen Mehrbedarfs Sorge zu tragen. Soweit ich mich erinnern kann, haben wir diesen Standpunkt im Haushaltsausschuß eigentlich immer gemeinsam - auch Sie, Herr Kollege Ritzel - vertreten. Nehmen Sie es mir nicht übel: Ich sehe angesichts Ihrer Haltung, die Sie damals mit uns bei der Behandlung des Antrags Ihres Fraktionskollegen am Ende der Beratungen des Einzelplans 11 vertreten haben, in der Begründung, die Sie heute Ihrem Antrag gegeben haben, eine gewisse Inkosequenz.
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Ich glaube, es besteht keine Veranlassung, jetzt schon anders zu verfahren, als wir bisher immer verfahren sind. Daher bitte ich das Hohe Haus, diesen Antrag abzulehnen.
Herr Präsident, wenn Sie mir es erlauben, möchte ich, um Zeit zu sparen, gleich sagen, daß dieselbe Begründung, die ich soeben für die Ablehnung dieses Antrages gegeben habe, auch für unsere Ablehnung des Antrags unter Ziffer 2 und des Antrags der FDP gilt.