dorn (NA), 1969-10-29:
Herr Kollege Guttenberg, natürlich hat es zu solchen Regierungsbildungen, die gegen die stärkste Fraktion, ganz gleich in welchem Lande, in der Vergangenheit erfolgt sind, von der OpposiDorn
tions- und Koalitionsseite immer gegenteilige Erklärungen gegeben.
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Das ist aber gar nicht das Anliegen; das Anliegen ist vielmehr, daß die politischen Koalitionen politisch begründet möglich sein müssen und daß man daraus nachher nicht eine Verfälschung des Wählerwillens oder einen Betrug der Wählerschaft in die politische Diskussion als Argument einführen kann.
Wenn ich daran denke, daß der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz in dem Interview im „Stern" Nr. 42 erklärte:
Der große Betrug, der jetzt läuft - und es ist ein Betrug, daran führt kein Weg vorbei -, ist eben der, daß sie anfangen mit einer Minderheit, mit weniger als 50 % der Stimmen.
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Ich meine, meine sehr verehrten Damen und Herren - -({2})
- Nun, Herr Kohl widerspricht sich wenige Sätze später selbst, indem er sagt:
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„Natürlich ist auch eine Regierung FDP/SPD, eine Mini-Koalition, legitim im Sinne unserer Verfassung." Ich meine also, es hat keinen Sinn, Herr Dr. Kiesinger, daß Sie die Fragen der politischen Koalitionsbildungen hier wieder in dieser Darstellung vortragen, wie Sie es vorhin erneut getan haben. Ich möchte Ihnen deswegen sagen, daß die Dinge in vielen Passagen je nach Betrachtungsweise auch anders gesehen werden können. Mein Kollege Mende hat mir zur Regierungsbildung 1966 gesagt, es sei anders gewesen, als Sie es hier vorgetragen haben. Ich bin damals nicht dabei gewesen; ich kann das nicht selbst beurteilen.
Aber Ihr Fraktionsvorsitzender Dr. Barzel hat die ganze Lage viel nüchterner beurteilt. Am 2. September dieses Jahres hat er erklärt:
„Ich bin fest überzeugt, es gibt nur zwei Möglichkeiten: entweder bekommen wir die absolute Mehrheit, oder wir gehen in die Opposition."
Nun, die Wahl ist so ausgegangen, daß Sie jetzt in der Opposition sind. Ich meine, dann sollte man in der Frage der politischen Glaubwürdigkeit auch heute keine neuen Legendenbildungen versuchen.
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Sie haben, Herr Kiesinger, über die Frage der Regierungsbildung hier einiges gesagt, und ich möchte Ihnen daher noch einiges in die Erinnerung zurückrufen. Als wir, die Verhandlungsdelegation der FDP, im Bundeskanzleramt das erste Gespräch mit Ihnen führten, bevor wir die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten begannen
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- nein, entschuldigen Sie, damit beginnt die ganze Legendenbildung -, haben Sie wörtlich erklärt: „Wir wissen, daß wir in der Vergangenheit auch in der Behandlung der FDP manche Fehler gemacht haben, und wir werden uns bemühen, eine Wiederbelebung der FDP für die Zukunft zu erreichen. Dabei ist es selbstverständlich, daß das Thema Wahlrecht damit erledigt ist, weil man nur ohne Hintergedanken eine solche Koalition eingehen kann." - Sehen Sie, Herr Kollege Dr. Kiesinger, ich habe das wie auch zwei andere Kollegen meiner Fraktion mitgeschrieben.
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- Ich möchte jetzt keine Zwischenfragen mehr zulassen. Ich bitte um Verständnis dafür.
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- Meine Damen und Herren, ich habe mehrere Zwischenfragen zugelassen, und ich beabsichtige, mich an die Zeit zu halten, die mir auf Grund der Geschäftsordnung zusteht.
Der CDU-Vorsitzende hat dann in der gleichen Besprechung am 30. September der FDP-Verhandlungsdelegation ein, wie er sagte, strategisches Bündnis für die 70er Jahre - d. h. weit über das Jahr 1973 hinaus - für Bund, Länder und Gemeinden angeboten. Ihr Fraktionskollege Wörner hat im „Spiegel"-Interview am 6. Oktober, wenn das so wörtlich stimmt, erklärt:
Ich habe dieses unmögliche Angebot schärfstens mißbilligt. Ich kann nur sagen, das ist der moralische Ausverkauf.
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Nun, Herr Bundeskanzler a. D., es wäre doch gut, wenn die Frage unter uns geklärt werden könnte, inwieweit in der politischen Auseinandersetzung auch die politische Glaubwürdigkeit der Argumente in diesem Hause und auch außerhalb dieses Hauses unstreitig bleiben könnte.
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Denn nur dann werden wir auf die Dauer die politische Auseinandersetzung so führen können, daß wir auch hier gegeneinander sachlich und politisch fundiert antreten können.
Das Angebot, das Sie gemacht haben, haben wir Freien Demokraten nicht angenommen. Die Reaktion ist dann plötzlich die gewesen, daß Sie im ZDF am 5. Oktober erklärt haben:
Wir haben im kommenden Jahr, wenn ich mich recht erinnere, fünf Landtagswahlkämpfe, und ich könnte mir denken, daß es uns gelingt, dabei in vieren die FDP hinauszukatapultieren.
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Heute, Herr Dr. Kiesinger, haben Sie erklärt: Wir werden den Krieg mit allem Nachdruck führen, wir werden den Krieg fair führen. Ich muß Ihnen sagen, schon allein diese Formulierung beweist wieder, daß die politische Auseinandersetzung, die zwischen Opposition und Koalition natürlich notwendig ist, von Ihnen in einer Form aufgefaßt wird, die Sie in
Ihrem Demokratieverständnis von uns sehr weit trennt. Das sage ich in aller Offenheit.
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Meine Damen und Herren, wir wollen hier keinen Krieg führen. Wir wollen die politische und geistige Auseinandersetzung, um für die Zukunft dieses Volkes eine vernünftige Politik betreiben zu können.
({12}) Ich möchte zum Schluß kommen.
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- Ich weiß, manche Wahrheiten sind Ihnen unangenehm und passen Ihnen nicht ins Konzept. Aber auch das gehört dazu: Argumente anderer zu hören. Sie können sie werten, Sie können dagegen argumentieren, aber Sie sollten wenigstens bereit sein, sie noch zu hören.
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Ich will auf die außenpolitischen Dinge nicht mehr eingehen. Sie haben meinen Parteivorsitzenden und den jetzigen Bundeskanzler in mehreren Veranstaltungen außenpolitische Illusionisten genannt. Ihr Fraktionsvorsitzender hat von Traumtänzern in der deutschen Außenpolitik gesprochen.
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Herr Dr. Kiesinger, ein Bundeskanzler, der Ihr Außenminister war, und ein Außenminister, dem auch Sie bereitwillig sofort bei dem ersten Gespräch mit uns den Posten des Außenministers angeboten haben!
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Herr Bundeskanzler a. D., ich meine, man muß, wenn
man politisch so argumentiert, sich auch an das
erinnern, was 14 Tage und drei Wochen zurückliegt.
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- Darüber haben Sie auch nachher gesprochen.
Ernst Müller-Meiningen hat in der „Süddeutschen Zeitung" am 6. Oktober einen Satz geschrieben - -({18})
- Herr Kollege Köppler, daß ich nicht nur ablese, sondern Zitate hier wörtlich vortragen möchte, ist doch viel besser, als wenn Sie hier Zitate aus dem Handgelenk servieren, wobei wir oft genug festgestellt haben, wie problematisch das ist. Das gilt für alle in diesem Hause. Deswegen sollten Sie froh
sein, daß ich dieses eine Zitat zum Schluß noch vortrage. Müller-Meiningen hat gesagt:
Es ist eine Kunst, mit Anstand zu verlieren.
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Wenn ich in den letzten vierzehn Tagen die politischen Äußerungen unter dieser Bemerkung von Ernst Müller-Meiningen betrachte, ist eines mit Sicherheit festzustellen: das Verhältnis zur Kunst ist bei der CDU/CSU mehr als getrübt.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Wischnewski.