Max Stadler (NA), 2001-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Ich verstehe den Wunsch
der CDU sehr gut, dass sie mit ihren neuen Konzepten
endlich wieder zur Sachpolitik zurückkehren möchte,
dass sie zum Beispiel zur Zuwanderungspolitik, zur Rentenpolitik, zur Steuerreform und anderem gehört werden
möchte.

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Aber ihre Mitglieder müssen ja schier verzweifeln, weil
das Thema CDU-Spendenskandal durch ihr eigenes Verhalten und durch ihren eigenen Umgang mit den Problemen, die aus ihren Reihen kommen, immer wieder zu
einem Thema in der Öffentlichkeit und im Untersuchungsausschuss wird. Der Umgang mit der Kiep-Million
war wieder ein Beispiel dafür.

So schwer war die Motivation von Herrn Kiep doch
auch nicht nachzuvollziehen. Wenn es nämlich richtig ist,
dass nahezu 1 Million DM jahrelang auf seinem Konto
gelegen hat, die in Wahrheit der CDU gehörte, dann ist
seit Jahren objektiv der Straftatbestand der Untreue von
Herrn Kiep gegenüber der CDU erfüllt. Nachdem die im
Rahmen seiner Befragung im Ausschuss zugesagte Überprüfung seiner Konten ergeben hat, dass sich fremdes
Geld darauf befindet, musste ihm sein Anwalt den Rat geben, dieses Geld so schnell wie möglich loszuwerden.

Denn ab dem Zeitpunkt der Entdeckung hätte er sich nicht
mehr auf Fahrlässigkeit und damit Straflosigkeit berufen
können. Wenn er das Geld behalten hätte, hätte er vorsätzlich gehandelt. Er wollte also einem Strafverfahren
zuvorkommen. Das ist ziemlich klar.

Unklar war aber die Herkunft der Gelder. In einer solchen Situation - gerade bei einem Absender wie Herrn
Kiep - gibt es doch nur eine einzige sofortige Reaktion:
Wenn man es nicht sofort zurückweist, muss solches Geld
natürlich auf ein Sonderkonto gelegt werden, bis die Herkunft geklärt ist. Das wäre das Mindeste gewesen. Ich
habe mich schon sehr darüber gewundert, dass Sie dies offenbar erst gemacht haben - wenn Sie es schon vorher gemacht haben, ist es zumindest nicht öffentlich bekannt gegeben worden -, nachdem Ihnen Guido Westerwelle am
27. April dieses Jahres im Frühstücksfernsehen diesen
Rat mit dem Sonderkonto gegeben hat. Ich verspreche Ihnen: Er wird jetzt nicht mehr die Zeit haben, um Ihnen
Ratschläge für die Lösung Ihrer Probleme zu geben.

Dies hätten Sie selbst wissen müssen. Sie hätten vor allen Dingen insbesondere aufgrund der Erfahrungen in der
Vergangenheit eines wissen müssen, nämlich dass einen
das, was man nicht selbst offensiv an die Öffentlichkeit
bringt, immer wieder einholt. Diese Erfahrung ist doch
aus der Weigerung von Helmut Kohl, die Namen der
Spender zu nennen, zu ziehen. Da er dies nicht macht, ist
es unvermeidlich, ihn im September wieder als Zeuge vor
den Ausschuss zu laden. Dann wird es wieder zum Thema
und dann wird es wieder einen Streit über die Frage geben, ob er die Aussage verweigern darf oder nicht. Dann
erfüllt sich Ihr Wunsch, zur Sachpolitik zurückzukehren,
wieder nicht. Das ist aber auch deswegen so, weil Sie
- das ist aber etwas, das Sie entscheiden müssen - von den
zivilrechtlichen Auskunftsmöglichkeiten, die Sie hätten,
keinen Gebrauch machen. Das haben wir nicht zu bewerten; das ist Ihre Sache. Aber dann bleibt es eben ein
Thema.

Dadurch kommt auch der Ausschuss mit der Erfüllung
seiner eigentlichen Aufgabe nicht recht voran, nämlich
den schwierigen Komplex Leuna/Minol aufzuklären. Leider ist der Ausschuss auch heute diesbezüglich keinen
einzigen Schritt weitergekommen, weil Staatssekretär
Diller einen nichts sagenden Auftritt geliefert hat. Man
kann schon anhand des Zeitplans erkennen, dass der Ausschuss allein aus Zeitgründen an dieser Thematik scheitern wird.

Wenn er am Ende doch noch etwas Gutes bewirken
soll, kann dies nur darin liegen, dass aus den Erkenntnissen des Ausschusses Folgerungen für die Zukunft getroffen werden. Ich meine, dass hierbei besonders ein Thema
in den Mittelpunkt der Diskussion rücken wird, auch
wenn das der SPD nicht gefällt. Zunächst war es ein Entlastungsangriff der Union, stellt aber in Wahrheit ein sehr
ernsthaftes Problem dar. Es geht um die Frage: Ist es eigentlich richtig, dass sich Parteien in dem Umfang wirtschaftlich betätigen dürfen, wie wir dies jetzt von der SPD
kennen gelernt haben?

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Es mag historische Gründe haben, aber es ist schon problematisch, wenn die vierte Gewalt im Staat, nämlich der
Journalismus, die Politik kontrollieren soll, aber Parteien,
die von den Medien kontrolliert werden sollen, selber umfangreiche Medienbeteiligungen haben. Dies wirft wieder
die alte Frage von Max Rheinstein auf: Wer kontrolliert
die Kontrolleure?

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Darüber muss nachgedacht werden.

Es muss natürlich auch über Sanktionen bei Verstößen
gegen das Parteiengesetz nachgedacht werden. Manche
Sanktionen sind in ihrer Ausgestaltung zu stumpf. Andere
gehen zu weit, denn es ist nicht einzusehen, dass sehr weit
zurückliegende kleine Verstöße womöglich sehr weitreichende finanzielle Konsequenzen haben. Dies ist alles
nicht im Lot.

Hiermit und etwa mit der Frage, wer eigentlich das Finanzgebaren der Parteien kontrollieren soll - ob das wirklich dem Bundestagspräsidenten zuzumuten ist, der doch
auch selber Partei ist -, müssen wir uns beschäftigen. Dies
ist der eigentliche Ertrag, der noch aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses zu ziehen sein wird.

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