Ulla Jelpke (NA), 2014-09-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein zentrales innenpolitisches Thema der letzten Monate ist unzweifelhaft der Umgang mit schutzsuchenden Menschen
in Deutschland. Die Debatte lässt sich meines Erachtens
kurz zusammenfassen: Je größer die Herausforderungen
für die Flüchtlingspolitik sind, desto hartherziger sind
die Vorschläge aus dem Innenministerium. Da hat mich
auch heute, Herr Innenminister, nicht überzeugt, was Sie
hier vorgetragen haben; denn ich fand es sehr abstrakt
und nicht konkret.

Bei der großen Zahl von Flüchtlingen, die hier Schutz
suchen, ist das, was Sie bisher in Gesetzesvorschlägen
vorgelegt haben, im Grunde Ausdruck des Ziels - es
wird immer wieder deutlich -: Man will abschotten, und
man will vor allen Dingen abschrecken. Das kann aus
unserer Sicht nicht die richtige Antwort sein.

({0})

Um ein Beispiel zu nennen: Das erste zentrale Vorhaben ist die Einstufung von Serbien, Mazedonien und
Bosnien-Herzegowina als sogenannte sichere Herkunftsstaaten. Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern
sollen pauschal abgelehnt werden. In den Debatten hier
in diesem Hause haben Sie die Verletzung von Menschenrechten, insbesondere der Roma aus diesen LänUlla Jelpke
dern, massiv bagatellisiert. Wir hoffen deswegen weiterhin, dass dieser Gesetzentwurf im Bundesrat scheitert.
Wir werden auf jeden Fall unseren Beitrag dazu leisten.

Trotz der Not dieser Menschen scheuen Sie von der
CDU/CSU sich nicht, die Flüchtlinge gegeneinander
auszuspielen. Sie suggerieren, es sei ausreichend Platz in
den Flüchtlingsunterkünften, wenn es Asylsuchende aus
den Balkanstaaten nicht mehr gäbe. Das verdreht
schlicht und einfach Ursache und Wirkung und ist daher
falsch. Seit vier Jahren steigen in Deutschland und in
Gesamteuropa die Asylbewerberzahlen. Spätestens
durch den Krieg in Syrien, aber auch aufgrund der Sicherheitslage in Afghanistan, in Somalia, in Eritrea und
in jüngster Zeit auch wieder im Irak steigen die Flüchtlingszahlen. Darauf hätten Deutschland und die Bundesregierung vorbereitet sein müssen.

Bund, Länder und Kommunen hätten ebenfalls reagieren können und reagieren müssen. Das Versagen den
Flüchtlingen anzulasten, ist meines Erachtens pure Stimmungsmache. Wer wirklich Flüchtlingsschutz will, muss
den Kommunen endlich finanziell unter die Arme greifen und sie wirklich entlasten.

({1})

Herr Innenminister, Sie haben hier heute angekündigt,
dass es eine neue EU-Initiative zur Verteilung der
Flüchtlinge geben soll. Wir begrüßen das sehr. Wir haben hier immer wieder vorgetragen, dass es in Gesamteuropa eine andere, eine humanitäre Flüchtlingspolitik
geben muss. Aber auch hier möchte ich erst einmal abwarten, was wirklich vorgelegt wird. Denn bisher ist
die Flüchtlingspolitik auch von deutscher Seite her unsolidarisch gegenüber anderen Ländern. Sie wissen
ganz genau - Sie haben kürzlich mit dem italienischen
Innenminister geredet -, dass Italien wenigstens
60 000 Flüchtlinge gerettet hat. Jetzt wird einfach davon
geredet, dass Frontex II das übernehmen soll. Wie das
genau ablaufen soll und wie vor allen Dingen die EUGrenzländer, die eine enorme Belastung zu tragen haben
- wie Griechenland und Italien -, mit der Flüchtlingsflut
fertigwerden sollen, das ist im Grunde genommen nach
wie vor nicht beantwortet.

Die Dublin-III-Verordnung ist in der Tat gescheitert
und muss unseres Erachtens weg. Das unwürdige Hinund-her-Geschiebe der Flüchtlinge muss endlich ein
Ende haben.

({2})

Meine Damen und Herren, aus dem BMI sind in den
vergangenen Monaten immer wieder Gesetzesinitiativen im Bereich des Asyl- und Aufenthaltsrechts vorgelegt worden. Sie alle tragen unseres Erachtens das Gift
von Abschottung und Abschreckung in sich. Ich gebe einige Beispiele: Im Asylbewerberleistungsgesetz wollen
Sie noch mehr Möglichkeiten für Leistungskürzungen
schaffen. Die Hürden für eine Ausweisung, also eine
Abschiebung, sollen gesenkt werden. Abschiebehaft soll
leichter verhängt werden können. Das Freizügigkeitsrecht für EU-Bürger wird populistischen Scharfmachern
geopfert, die überall nur Betrug und Missbrauch wittern
wollen. Dieser Politik der Abschreckung und Abschottung werden wir mit aller Macht weiter entgegentreten.
So kann man keine solidarische Flüchtlingspolitik entwickeln.

Ich danke Ihnen.

({3})