Birgitt Bender (NA), 2005-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein konjunkturbedingtes Loch in der Rentenkasse ist ein Problem, ein Problem, das die Opposition zu Triumphgeheul anstatt zu Lösungen veranlasst.

({0})

Sie haben keine Alternativen, kurzfristig nicht,

({1})

und Sie haben auch langfristig kein Konzept.

({2})

Es ist im Übrigen billige Polemik, Herr Storm, zu behaupten, dass die rot-grünen Rentenreformen kein kurz-,
mittel- und langfristiges Problem der Rentenversicherung gelöst hätten. Wir haben in den letzten Jahren eine
Reihe von Strukturreformen realisiert und wir sind dabei
in der Anpassung der Rentenversicherung an die demographischen Veränderungen wesentliche Schritte vorangekommen. Hätten wir diese Reformen nicht gemacht,
läge der Beitragssatz heute wesentlich höher. Ohne diese
Reformen hätten wir schon heute einen Beitragssatz von
über 22 Prozent.

({3})

Ich nehme an, das wollen auch Sie nicht.

Wir waren auch in den vergangenen Jahren immer
wieder in der Situation, dass wir sehr kurzfristig Maßnahmen ergreifen mussten, um den Beitragssatz zu stabilisieren. Deswegen zahlen beispielsweise die Rentner
und Rentnerinnen inzwischen den vollen Beitrag zur
Pflegeversicherung.

Wir waren und sind uns einig - das möchte ich noch
einmal betonen -, dass eine Erhöhung des Beitragssatzes
Gift für die Konjunktur und den Arbeitsmarkt wäre.

({4})

Wir hatten, Herr Kollege Kolb, angesichts der aktuellen
Kassenlage die Frage zu beantworten, ob eine Erhöhung
des Beitragssatzes die konjunkturelle Entwicklung stärker belasten würde als eine Maßnahme, bei der den
Unternehmen dadurch Kosten entstehen, dass wir den
Zahlungstermin für die Sozialversicherungsbeiträge vorverlegen. Wir hatten auch die Frage zu beantworten, ob
wir den Unternehmen die bürokratischen Belastungen
zumuten können, die ihnen durch das Gesetz unbestreitbar aufgebürdet werden. Das war und ist keine leichte
Entscheidung.

Wir haben die Argumente abgewogen und sind zu
dem Schluss gekommen, dass eine Anhebung des Beitragssatzes das größere Übel wäre. Das ist uns im Übrigen gerade auch in Gesprächen mit mittelständischen
Firmen so bestätigt worden. Auch bei der Anhörung haben wir nicht wirklich etwas anderes gehört. Der Arbeitgeberverband hatte nur anzubieten, dass man doch stattdessen langfristig wirksame Maßnahmen ergreifen sollte
wie die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Wir alle wissen: So berechtigt diese Diskussion auch ist, kurzfristig
lässt sich über solche Maßnahmen kein Problem der
Rentenkassen lösen.

Würde man den Beitragssatz anheben - das ist in der
jetzigen Situation realistischerweise die einzige Alternative -, dann würden auch die Kosten für die Arbeitgeber
steigen, sogar noch stärker. Im Übrigen - auch darauf sei
einmal hingewiesen - würde dann die Differenz zwischen den Brutto- und Nettoeinkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch größer. Diese Differenz muss aber begrenzt werden. Sie muss insbesondere
bei einfachen Arbeitsplätzen verringert werden, damit
sich auch einfache Arbeit in Deutschland wieder lohnt.

Die derzeitige konjunkturelle Lage zeigt doch deutlich, dass die Finanzierung der Sozialversicherungen
allein über den Faktor Arbeit Probleme auf der Einnahmenseite verursacht und gleichzeitig der Beschäftigungsquote schadet. So wird die Finanzierung nämlich
abhängig von jeder Flaute. Das ist ein grundlegendes
Problem, das wir lösen wollen. Deshalb diskutieren wir
im Zusammenhang mit der Krankenversicherung über
die Bürgerversicherung. Wir sind davon überzeugt, dass
wir uns auch in der Alterssicherung auf Dauer kein System leisten können, das Beamte und Selbstständige außen vor lässt.

({5})

Ich habe noch nicht gehört, dass Sie, meine Damen und
Herren von der Union, überhaupt über so etwas nachdenken.

({6})

Natürlich ist es richtig, dass man Wachstum braucht,
um Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Wachstum aber kann
sich unterschiedlich intensiv auf die Beschäftigung auswirken. Man muss auch überlegen, was Wachstum
hemmt oder fördert. Dazu kann ich nur sagen, dass gerade die Belastung durch höhere Beitragssätze ganz bestimmt nicht der richtige Weg ist.

Jetzt haben wir von Ihnen, meine Damen und Herren
von der Union, gehört, dass Sie dieses Gesetz nicht blockieren wollen, anders als so viele andere Gesetze zuvor.
Es fällt mir schwer, Sie dafür zu loben. Sie sagen, der
Grund dafür sei, dass das Zeitfenster im Herbst zu kurz
sei und Sie das nicht mehr revidieren könnten. Ich
könnte Ihnen jetzt vorrechnen, dass das nicht unbedingt
ein Problem ist; aber lassen wir das. Eigentlich verhält es
sich doch so, dass Sie bisher noch nicht einmal wissen,
mit welchem Rentenkonzept die Union vor die Wählerinnen und Wähler treten will. 

({7})

Nach den bisherigen Beschlüssen von Union und FDP
soll es möglich sein, nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Dieser Vorschlag kostet 5 Milliarden Euro: 5 Milliarden zulasten der Kassen, was sich in
höheren Beitragssätzen niederschlagen wird, 5 Milliarden zulasten des Arbeitsmarktes. Wollen Sie dafür gewählt werden?

Oder: Die Union hat höhere Renten für Kindererziehung und gleichzeitig niedrigere Beiträge im Jahr 2020
vorgeschlagen, also die Quadratur des Kreises. Wollen
Sie mit solchen Pseudokonzepten