Meyer Bentrup (NA), 1990-05-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Gesetzentwurf zum Abbau steuerlicher Hemmnisse bei wirtschaftlichen Investitionen in der DDR wollen wir einen weiteren Baustein für die wirtschaftliche Erneuerung der DDR liefern. Es ist unser Ziel, Investitionen in der DDR steuerlich nicht stärker zu belasten als Investitionen in der Bundesrepublik Deutschland oder in anderen westeuropäischen Ländern. Private Investitionen sind der Motor, um Leistungsvermögen und Produktivität der Betriebe in der DDR entscheidend zu verbessern, - eine Produktivi16852 
tät, die teilweise nur 25 bis 30 % vergleichbarer Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland erreicht. Öffentliche Mittel allein können den enormen Investitionsbedarf zur Modernisierung der DDR-Wirtschaft nicht decken. Deswegen wollen wir mit diesem Investitionsgesetz das Steuerrecht so ergänzen, daß - für die Übergangsphase der Zweistaatlichkeit - Investitionen der zur Aktivität aufgerufenen deutschen Wirtschaft im anderen Teil unseres Vaterlandes nicht behindert werden.
Grundlage der Gesetzesinitiative war unsere Erklärung vom 9. Februar 1990, in der es hieß:
Erstens. Soweit die wirtschaftliche Betätigung in der DDR nach geltendem Steuerrecht zu einer Schlechterstellung führt, werden gesetzliche Regelungen rückwirkend in Kraft gesetzt, die diese beseitigt.
Zweitens. Soweit das geltende Steuerrecht zugunsten der wirtschaftlichen Betätigung von bundesdeutschen Unternehmen in der DDR wirkt, wird es keine Schlechterstellung geben.
Drittens. Soweit die DDR wirtschaftliche Aktivitäten von bundesdeutschen Unternehmen ihrerseits besteuert, werden Regelungen getroffen, die den Steuerpflichtigen so behandeln, als ob zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung besteht.
Auf der Grundlage dieser Überlegungen schafft der nun vorgelegte Gesetzentwurf wesentliche steuerliche Verbesserungen bei Investitionen in Kapitalgesellschaften und in Betriebsstätten auf dem Gebiet der DDR.
Nach dem Vorbild des früheren Auslandsinvestitionsgesetzes werden Ihnen heute folgende Änderungen zur Beschlußfassung vorgelegt:
Erstens. Bei der Überführung von Wirtschaftsgütern aus einem westdeutschen Betrieb in eine Kapitalgesellschaft auf dem Gebiet der DDR müssen stille Reserven nicht bereits zum Zeitpunkt der Überführung aufgedeckt werden. Es darf eine steuerfreie Rücklage gebildet werden, die später gewinnerhöhend aufzulösen ist.
Zweitens. Verluste aus Betriebsstätten im anderen Teil Deutschlands können bei der Besteuerung in der Bundesrepublik erstmals berücksichtigt werden. Hier werden Steuerpflichtige so gestellt, als ob es zwischen den beiden Teilen Deutschlands ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung gäbe. Damit ist ein entscheidendes Hemmnis beseitigt worden; denn Verluste z. B. aus Betriebsstätten in Frankreich durften verrechnet werden, nicht aber aus Betriebsstätten in der DDR.
Drittens. Anlaufverluste von in der DDR ansässigen Tochtergesellschaften können bei der Besteuerung zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung berücksichtigt werden, da eine steuerfreie Rücklage gebildet werden kann.
Bei allen Maßnahmen geht es nicht grundsätzlich um neue Steuervorteile, sondern um den Abbau von steuerlichen Hemmnissen.
Die Beratungen im Finanzausschuß haben zu weiteren Ergänzungen geführt. Nicht nur Kapitalgesellschaften erhalten die Möglichkeit, eine steuerfreie Rücklage zu bilden, sondern auch Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. Wir folgen damit dem ausdrücklichen Wunsch der betroffenen Verbände.
Ferner wurde klargestellt, daß die Rücklagen auch bei der Gewerbeertragsteuer steuermindernd wirken. Um private Investitionen im anderen Teil Deutschlands so schnell wie möglich von steuerlichen Hemmnissen zu befreien, ist vorgesehen, daß Rücklagenbildung und Verlustberücksichtigung bereits für die Wirtschaftsjahre möglich sind, die im Jahr 1990 enden.
Weitere Bausteine ergeben sich aus bereits erlassenen bzw. geplanten steuerlichen Verwaltungsregelungen. Ich nenne die Begünstigung der unentgeltlichen Überlassung von Wirtschaftsgütern von Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland an Unternehmen und öffentliche Stellen in der DDR. Ich nenne die Überführung von Wirtschaftsgütern in eine Betriebsstätte oder in einen Betrieb des Steuerpflichtigen in dem anderen Teil Deutschlands. Diese Verwaltungsregelungen zielen darauf ab, steuerliche Belastungen zu vermeiden, die sich heute nach geltendem Steuerrecht durch die Zweistaatlichkeit ergeben.
Diese Vorleistungen der Bundesrepublik Deutschland auf steuerlichem Gebiet können nur erfolgreich sein, wenn die marktwirtschaftlichen Reformen zügig verwirklicht werden, d. h. die freie Verfügbarkeit des Privateigentums, die Vertragsfreiheit, die Freizügigkeit von Arbeit, Kapital, Gütern und Dienstleistungen sowie ein investitionsförderndes und wachstumsfreundliches Steuersystem sichergestellt werden.
Ich bin überzeugt: Je schneller und konsequenter die marktwirtschaftlichen Reformen dort eintreten, um so günstiger werden die wirtschaftlichen Perspektiven für unsere Landsleute.
Wir stimmen dem vorgelegten Gesetzentwurf zu.
({0})
({1})