scheer (NA), 1986-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf Herrn Wörner eingehen. Es ist kein Zweifel, Herr Wörner, daß das Verhalten der Sowjetunion unverantwortlich war und ist, nicht ebenso wie die USA seit 1969 die Produktion ihrer chemischen Waffen eingestellt zu haben. Das haben wir ebenso wie Sie immer betont und fordern das selbstverständlich von der Sowjetunion.
Aber heute geht es um etwas anderes. Es geht um die Auseinandersetzung mit der Politik der Bundesregierung. Ihre Logik, Herr Wörner - wer in dieser Frage nicht für die Politik der Bundesregierung sei, sei für die Rüstung der Sowjetunion -, ist die Logik eines totalitären Staates und einer demokratischen Auseinandersetzung unwürdig.
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Die zentrale Schlußfolgerung aus den Verlautbarungen von Regierung und Regierungsparteien in dieser Debatte ist: Der Öffentlichkeit soll weisgemacht werden, die Zustimmung zur Produktion neuer chemischer Waffen und ihre Aufnahme in das Streitkräftespektrum der NATO seien zwingende Voraussetzung für den Abzug der vorhandenen chemischen Waffen gewesen. Im Klartext behaupten Sie damit aber, daß Sie von der amerikanischen Regierung erfolgreich erpreßt worden seien, einen Abrüstungsschritt durch einen Aufrüstungssprung der NATO einzuhandeln. Das ist wohlgemerkt die Selbstinterpretation der Bundesregierung und der Regierungsparteien.
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Die tatsächliche Auslegung - unsere Auslegung - lautet anders. Für uns steht fest, daß die seit Jahrzehnten vorhandenen chemischen Waffen, die veraltet und zum Teil verrostet sind, ohnehin hätten abgezogen werden müssen. Sie sind inzwischen schon in gelagertem Zustand eine nicht mehr tragbare Gefährdung für die Zivilbevölkerung und nicht zuletzt für das Streitkräftepersonal.
Fest steht, daß der amerikanische Kongreß seine Zustimmung zur Wiederaufnahme der Produktion von chemischen Waffen definitiv davon abhängig gemacht hat, daß die NATO der Einbeziehung dieser Waffen in das Streitkräfteziel zustimmt. Mit anderen Worten: Es wäre selbstverständlich möglich gewesen, den Abzug der vorhandenen chemischen Waffen sicherzustellen und dennoch die Neuproduktion chemischer Waffen politisch zu verhindern. Darum geht es. Daß ein solcher Weg nicht zu beschreiten versucht wurde, hängt allein damit zusammen, daß sich die Bundesregierung - anders kann ich das nicht sehen - militärischen Forderungen nach verstärkter Einbeziehung chemischer Waffen wieder einmal gebeugt bzw. sich diese zu eigen gemacht hat, und sei es auf der Grundlage eines Kompromisses zwischen Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium.
In dieser Entscheidung liegt der Start - das ist von uns hervorgehoben worden - zu einer chemischen Aufrüstung, die uns auch dann zentral betrifft, wenn die chemischen Sprengköpfe in Friedenszeiten in den USA lagern, denn tatsächlich sind wir damit lediglich knapp zehn Flugstunden von einer präsenten chemischen Rüstung entfernt, da

sich die entsprechenden Trägersysteme vor allem in der Bundesrepublik befinden, etwa die 155-mmArtilleriegeschosse oder die Mehrfachraketenwerfer vom Typ MLRS. Auf jeden Fall wird sich der Warschauer Pakt auf das jederzeit mögliche Vorhandensein chemischer Waffen bei der NATO weiterhin einstellen, d. h. er wird sich so verhalten - das ist ausrechenbar -, als seien die chemischen Waffen da. Damit sind Entwicklungen eingeleitet, die gleichzeitig die Bemühungen um eine weltweite Ächtung chemischer Waffen untergraben.
Es ist praktisch kaum vorstellbar, daß dieselben militärischen Eliten, auf die ich gleich zu sprechen komme, die sich mit der Forderung nach chemischen Waffen für das Einsatzspektrum der NATO gerade durchgesetzt haben, nicht auch einflußreich genug wären, eine weltweite chemische Abrüstung auf die lange Bank zu schieben. Sie werden sich die Waffen nicht ohne weiteres wieder nehmen lassen wollen, die sie aus klar erkennbaren Gründen jetzt bekommen. Diese Gründe liegen in Versuchungen, die Abschreckung mit Massenvernichtungswaffen glaubwürdiger, wie es heißt, zu machen. Diese atomare Abschreckung gilt seitens der Bundesrepublik als unglaubwürdig, solange sie allein auf Atomwaffen baut und damit die Selbstzerstörung des Landes riskiert. Seitens der USA gilt diese Abschreckung mit atomaren Gefechtsfeldwaffen als unglaubwürdig, solange die Wahrscheinlichkeit groß ist, daß ein Atomwaffeneinsatz nicht auf das mitteleuropäische Territorium, also regional begrenzt gehalten werden kann und mithin zu einer unaufhaltsamen Eskalation bis zum weltweiten Atomkrieg führen könnte. Dies ist der Stand der Diskussion.
Den Ausweg aus diesem Dilemma sehen zunehmend mehr Strategieexperten in der NATO in einer Ergänzung atomarer Gefechtsfeldwaffen durch einsatzfähige, also neue chemische Gefechtsfeldwaffen. Durch die Option für den Einsatz chemischer Waffen, so hofft man, ließe sich eine Abschreckung durch Massenvernichtungsmittel regional begrenzen. Seit längerer Zeit forderte deshalb NATO-Oberbefehlshaber General Rogers, der seinerzeitige Oberkommandierende des amerikanischen Heeres in Europa, General Kroesen, und sein Nachfolger, General Otis, chemische Waffen als Streitkräfteziel. Diese sollten die NATO dazu befähigen, mit chemischen Waffen Schläge in die Tiefe des gegnerischen Raumes vorzunehmen, insbesondere zur Lahmlegung von Flugplätzen oder Kommandozentralen. Als militärische Mindestforderung nannte General Kroesen am 21. März 1985 vor dem Streitkräfteausschuß des amerikanischen Senats, daß neue chemische Sprengköpfe in den USA gelagert sind, während die Trägermittel in Europa bereitgestellt sind. General Rogers forderte die Integrierung chemischer Waffen in das Streitkräfteziel der NATO. Was jetzt als aktuelle Vereinbarung im Rahmen des Weltwirtschaftsgipfels von Tokio erscheint, hat der Militärausschuß der NATO tatsächlich bereits am 13. Februar dieses Jahres einstimmig vorgeschlagen, also mit der Zustimmung des deutschen Vertreters. Am 10. April hat der amerikanische Vertreter in diesem Militärausschuß, General Merrit, vor dem Streitkräfteausschuß des Senats die damit verbundenen Absichten erläutert.
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Damit würden die Möglichkeiten für eine begrenzte militärische Abschreckung der NATO im Rahmen der flexible response verbessert werden. -- Das war ein wörtliches Zitat. Chemische Waffen würden - wiederum wörtlich - den Ersteinsatz von Atomwaffen unwahrscheinlicher machen. Und wiederum wörtlich: Ohne dièse Waffen gäbe es eine schnellere atomare Eskalation und wäre die konventionelle Verteidigung der NATO geschwächt. Und schließlich ein weiteres wörtliches Zitat: Dieses Strategieziel wurde der NATO nie zuvor vorgelegt.
Die chemische Waffe wird also damit erstmals als ein Abschreckungsmittel eingeführt, und das ist das Gegenteil dessen, was Sie behaupten, nämlich eine Kontinuität zur vorherigen Regierung oder gar zu Bundeskanzler Schmidt, der immer eindeutig erklärt hat, daß er die chemische Waffe als Abschrekkungsmittel ablehnt.
Dieses alles wurde nun, wie gesagt, unter Umgehung
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auch des deutschen Parlaments bereits am 13. Februar im Militärausschuß der NATO gebilligt,
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wird heute vom Verteidigungsplanungsausschuß der NATO nochmals bestätigt und soll am 22. Mai, in einer Woche also, von den Ministern beschlossen werden. Das einzige, was aktuell in den letzten Tagen hinzugekommen ist, ist das Zustimmungsrecht der Bundesregierung, wenn es um das Einfliegen der Sprengköpfe geht. Dies will ich nicht unterschätzen, weil es natürlich ein Stück Souveränität ist. Aber es ändert nichts daran, daß die Bundesregierung der ganzen Angelegenheit der chemischen Aufrüstung und ihren militärstrategischen Ambitionen vollinhaltlich zugestimmt hat.
Deren Ergebnis wäre, daß der Einsatz von Waffenvernichtungsmitteln in Mitteleuropa im Falle des Versagens einer Politik der Kriegsverhütung wahrscheinlicher denn je zuvor würde.
Die Bundesregierung legt uns also kein Abrüstungspaket vor, sondern eine politische Mogelpakkung.
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Dieses alles soll offenkundig zusätzlich durch ein neues Geheimabkommen zwischen der Bundesregierung und der amerikanischen Regierung verborgen werden. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, der Öffentlichkeit, wenigstens aber dem Parlament den Inhalt der Vereinbarungen mit der amerikanischen Regierung vorzulegen.
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Wenn alles so problemlos ist, wie es die Bundesregierung behauptet, dann dürften Sie auch nichts zu verbergen haben.
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Tun Sie es aber doch, dann müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, eine Geheimdiplomatie gegen die eigene Bevölkerung zu betreiben.
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