Gabriele Fograscher (NA), 2008-06-05:
Vor gut einem Jahr haben wir bereits einen inhaltsgleichen Antrag der Fraktion Die Linke beraten. Sie wissen,
dass er derzeit keine Bereitschaft des Bundesinnenministers und der Mehrheit der CDU/CSU-Länderinnenminister gibt, ein erneutes NPD-Verbotsverfahren anzustrengen. Für einen neuen Verbotsantrag braucht es mehr als
nur das Abschalten der V-Leute der Verfassungsschutzämter in der NPD. Wir müssen nachweisen, dass die NPD
eine verfassungsfeindliche und aggressiv-kämpferische
Partei ist. Auch wenn es uns gelingen würde, die NPD zu
verbieten, ist es naiv zu glauben, dass damit das Problem
des Rechtsextremismus gelöst sei.

Selbst wenn wir, und das will die SPD, die NPD verbieten lassen könnten, so hätten wir das rechte Gedankengut damit in den Köpfen noch lange nicht verdrängt.
So wünschenswert ein NPD-Verbot ist, so wenig wird es
rechte Einstellungen, rassistische, antisemitische und
ausländerfeindliche Parolen sowie gewalttätige Übergriffe zurückdrängen oder gar verhindern.

Fest steht - und hier zitiere ich den Bayerischen Verfassungsschutzbericht 2007 -: „Das von der Partei vertretene Staats- und Menschenbild steht im krassen Gegensatz zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“

Das Ziel der NPD ist die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie und des demokratischen Rechtsstaates. Sie bedient sich hierzu auch aggressiver Agitation
und Propaganda. Das können und dürfen wir nicht zulassen.

Leider - und das muss ich an dieser Stelle sagen -,
stellt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Bundesinnenminister und die Mehrheit der CDU/CSU-Länderinnenminister gegen ein NPD-Verbot. Unserer Meinung
nach reicht das vorhandene Material, das zur Prüfung
beim Bundesinnenministerium liegt, für ein erfolgreiches
Verbotsverfahren aus, auch wenn die Hürden für ein Parteiverbot in Deutschland zu Recht sehr hoch sind.

Neben der Prüfung eines NPD-Verbotsverfahrens sollten wir alle rechtsstaatlichen Mittel anwenden, um
rechtsextreme Vereine und Organisationen, die auch im
vorpolitischen Raum aktiv sind, zu verbieten. Ich begrüße
ausdrücklich, dass der Bundesinnenminister auf Drängen
der Koalitionsfraktionen das Collegium Humanum und
zwei dazugehörige Vereine kürzlich verboten hat. Konsequent wäre es, weitere Verbote gegen solche Organisationen auszusprechen.

Der Verein Heimattreue Deutsche Jugend, HDJ, ist
eine Organisation, die zunehmend aktiver und unverfrorener auftritt. Die HDJ gilt als Kaderschmiede und Eliteschule für den rechtsextremen Nachwuchs, sie agiert
paramilitärisch, pflegt den Hitlergruß und ist führerorientiert. Das bereits bestehende Uniformierungsverbot
wird nicht durchgesetzt, da es vor Ort meist weder der Bevölkerung noch der Polizei bekannt ist. Hier sind die Länder gefordert, ihre Polizeibeamtinnen und -beamte darüber zu informieren und die Bevölkerung aufzuklären. Die
HDJ ist bundesweit tätig und versucht auch über die eigenen rechten Kreise hinaus, Kinder und Jugendliche für
ihren Kampf gegen unsere freiheitlich demokratische
Grundordnung zu rekrutieren. Um in Jugendlichen Kreisen auf sich aufmerksam zu machen, hat die HDJ ein Werbevideo in der Nähe von Wunsiedel in Bayern gedreht.
Dieses Video ist auf der Internetseite www.youtube.de zu
sehen und zeigt einen erschreckenden Umgang mit Kindern und Jugendlichen.

Wir fordern deshalb den Bundesinnenminister auf, ein
Verbot dieser bundesweit agierenden Organisation ernsthaft zu prüfen. Selbst wenn es gelänge, die NPD und andere rechtsextreme Vereine und Organisationen zu verbieten, bleibt es die Aufgabe für Politik, Staat und
Zivilgesellschaft, die Einstellungen und das braune Gedankengut, die zur Zustimmung und sogar Mitgliedschaft
in rechtsextremen Vereinen und Parteien führen, zurückzudrängen. Studien belegen, dass rechtsextreme Einstellungen keine Randerscheinung, kein Jugendproblem,
kein ostdeutsches Problem und auch kein Problem der
Ewiggestrigen sind, sondern ein Problem in der Mitte der
Gesellschaft ist. Diesem Problem müssen wir uns sachlich und engagiert, aber entschieden stellen, es konsequent angehen und es nicht nur dann, wenn es rechtsextreme Übergriffe oder Wahlerfolge solcher Parteien
gibt, auf die Agenda setzen.

Wir fordern die Prüfung und ein konsequentes Verbot
von Vereinen und Organisationen, die im rechtsextremen
Bereich tätig sind und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Wir brauchen die verlässliche und nachhaltige
Finanzierung von Organisationen, Projekten und Initiativen, die für die Stärkung der demokratischen Kultur auf
allen Ebenen - Bund, Länder und Kommunen - in unserem Land arbeiten. Eine „Kultur der Gewöhnung“, wie
es in einem Spiegel-Artikel vom 2. Juni 2008 heißt, darf es
in Deutschland nicht geben.