Carl-Ludwig Thiele (NA), 1996-12-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Müller, ich glaube, auch den Grünen sollte es ein Anliegen sein, daß Wege gefunden werden, Arbeitsverhältnisse, die derzeit in Deutschland überwiegend schwarz ausgeführt werden, wie das in privaten Haushalten der Fall ist, zu reduzieren. Das haben wir in diesem Gesetz vor. Das haben wir beschlossen. Ich bin glücklich darüber, daß dies im Vermittlungsausschuß Bestand gehabt hat.
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Herr Struck, nach Ihrer Rede zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses müßte man davon ausgehen, daß es scheitert. Das wäre die Konsequenz Ihrer Ausführungen, die Sie hier für die SPD-Fraktion vorgetragen haben. Deshalb bin ich auf das Abstimmungsergebnis Ihrer Fraktion und der SPD-geführten Mehrheit im Bundesrat ausgesprochen gespannt.
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Mit der Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 1997 werden Wettbewerbsnachteile deutscher Unternehmen und deutscher Arbeitsplätze im Vergleich mit unseren wichtigsten Mitbewerberländern reduziert. Es ist unbestritten, daß etwa 60 Prozent des Aufkommens der Vermögensteuer aus der betrieblichen Vermögensteuer resultiert. Das heißt, die Vermögensteuer belastet als reine Substanzsteuer - Substanzsteuer bedeutet, sie muß unabhängig davon gezahlt werden, ob ein Betrieb Gewinne erwirtschaftet oder nicht - die Unternehmen und vor allem jeden Arbeitsplatz in Deutschland mit einer Sondersteuer.
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Über die Parteigrenzen hinweg sind wir uns doch einig, daß das Eigenkapital der Betriebe und das der Arbeitsplätze gestärkt werden muß. Gerade die Vermögensteuer ist doch aber die Steuer, die in die Substanz des Eigenkapitals eingreift und aus der Substanz des Betriebes gezahlt werden muß. Das ist absurd. Deshalb haben wir von Anfang an immer wieder erklärt, daß in Deutschland die betriebliche Vermögensteuer als Sonderbelastung des Faktors Arbeit abgeschafft werden muß.
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Das verbleibende Nettoaufkommen der Vermögensteuer auf Privatvermögen soll zukünftig über ein erhöhtes Aufkommen aus der Erbschaftsteuer erbracht werden, weil die Erbschaftsteuer eben auch eine Steuer auf Vermögen ist. Wir überführen die private Vermögensteuer in eine andere Steuer auf Vermögen, nämlich in die Erbschaftsteuer. Hierdurch wird der Wegfall der privaten Vermögensteuer komCarl-Ludwig Thiele
pensiert, so daß an dieser Stelle keine Gerechtigkeitslücke auftritt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit werden private Vermögen weiter ihren Anteil an dem Steueraufkommen in Deutschland leisten. Deshalb ist die Behauptung der SPD, daß die private Vermögensteuer ersatzlos gestrichen wird, eine bewußte Irreführung der Öffentlichkeit.
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Die SPD hat im Deutschen Bundestag ein Gesetz zur Beibehaltung der Vermögensteuer eingebracht. In diesem Gesetz ist keinerlei Differenzierung zwischen privater und betrieblicher Vermögensteuer vorgenommen worden.
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Deshalb habe ich hier im Bundestag in der Debatte bei der Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 1997 namhafte Sachverständige zitiert, die diesen Gesetzentwurf der SPD für verfassungswidrig halten.
Bis zum heutigen Tage ist seitens der SPD kein anderslautender Gesetzesentwurf im Deutschen Bundestag eingebracht worden, obwohl doch auch die SPD seit Mitte letzten Jahres dazu die Zeit und die Möglichkeit gehabt hätte.
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Nunmehr wird von der SPD nämlich nur vorgetragen: Laßt uns die Kapitalgesellschaften von der Vermögensteuer ausnehmen. - Das ist die Linie. Hierdurch soll der Eindruck erweckt werden, als würden bei diesem Vorschlag der SPD nur noch Privatvermögen steuerlich erfaßt werden. Das ist falsch.
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Der Vorschlag der SPD würde bedeuten, daß die großen Aktiengesellschaften in unserem Lande keine Vermögensteuer mehr zu zahlen hätten; aber der Mittelstand in unserem Lande hätte die Vermögensteuer zu zahlen.
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Denn mehr als 90 Prozent der Betriebe in Deutschland sind Personengesellschaften und Einzelunternehmen, die Sie bewußt nicht von der Vermögensteuer ausnehmen wollen. Bei diesen Betrieben handelt es sich bei der Erhebung einer Vermögensteuer sehr wohl um eine betriebliche Vermögensteuer. Gerade in diesen Betrieben, in den Handwerksbetrieben, bei den Selbständigen und bei Dienstleistungsunternehmen, müssen doch die Arbeitsplätze entstehen, die wir alle wollen, um unseren Beitrag zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit zu leisten.
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In diesem Zusammenhang erklären Sie von der SPDBundestagsfraktion, daß genau bei diesen Betrieben
weiter Vermögensteuer auf die Substanz der Betriebe und auf die Arbeitsplätze in Deutschland erhoben werden soll. Das ist absurd, und das machen wir auch nicht mit.
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Der Vorschlag der SPD ist die Befreiung der großen Kapitalgesellschaften von der Vermögensteuer. Ihr Vorschlag zur Vermögensteuer hat eine reine Mittelstandssteuer zum Inhalt, die genau auf die Arbeitsplätze und auf den Mittelstand zielt.
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Sie wissen genau, daß unabhängig von dem ordnungspolitisch total verfehlten Ansatz dieser Steuer für den Mittelstand eine solche Regelung Gefahr liefe, gegen Art. 3 des Grundgesetzes zu verstoßen, weil Sie hier eine willkürliche Ungleichbehandlung von Steuerpflichtigen schaffen, die sich ausschließlich an der Rechtsform orientiert. Das heißt, jeder Handwerker, jeder Friseurmeister und jeder andere muß seinen Betrieb zukünftig als Kapitalgesellschaft gründen, weil er nur dann nach dem Vorschlag der SPD keine Vermögensteuer zu zahlen hätte. Das kann überhaupt nicht richtig sein.
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Ich unterstelle aber, daß die SPD diese Abgrenzungsprobleme kennt; denn anders läßt sich überhaupt nicht erklären, daß ein solcher Antrag seitens der SPD bis zum heutigen Tage hier im Deutschen Bundestag nicht einmal eingebracht worden ist.
Bei der Diskussion um die Vermögensteuer und die Erbschaftsteuer handelt es sich um zwei Steuern, deren Aufkommen ausschließlich den Ländern zusteht. Bei der Beschlußfassung im Vermittlungsausschuß handelt es sich hier um ein echtes Vermittlungsausschußergebnis, welches allerdings von der SPD-Bundestagsfraktion nicht akzeptiert wird.
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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wie weit sind Sie eigentlich von der Wirklichkeit entfernt?
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Wie weit sind Sie von Ihren Ministerpräsidenten entfernt, wenn diese dem Vermittlungsausschußergebnis zustimmen wollen, Sie sich aber enthalten?
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Wollen Sie denn mit Ihrem Verhalten Ihre eigenen Ministerpräsidenten vorführen? Wollen Sie deutlich machen, daß die Ministerpräsidenten Rau, Lafontaine und Schröder, um nur einige zu nennen, diesem Ergebnis zustimmen, Sie sich aber enthalten? Wollen Sie sagen, daß diese Ministerpräsidenten schlechte Sozialdemokraten sind? Wollen Sie diejeniCarl-Ludwig Thiele
gen sein, die die einzigen Hüter der Sozialdemokratie in Deutschland sind?
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Nein, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Ihr Verhalten hier im Bundestag ist schäbig, und es ist auch doppelzüngig.
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Die Länder haben als Kompensation für die Vermögensteuer einen Ausgleich abgepreßt, den wir in dieser Form nicht angeboten haben und nicht angeboten hätten; denn auch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent halten wir für äußerst bedenklich. Aber wollen Sie den Ländern denn jetzt noch eine Zusatzeinnahme über die Kompensation hinaus verschaffen? Wer vertritt denn hier eigentlich die Interessen der Länder? Sind das die Länder selbst, oder ist das die SPD-Bundestagsfraktion? Nach der Verfassung ist es doch wohl der Bundesrat. Er hat die Interessen der Länder vertreten, und zwar im Zusammenwirken der Verfassungsorgane; auch der Bundestag wird mit seiner Mehrheit heute dem Vermittlungsergebnis zustimmen. Es ist aber wohl in keinem Fall die SPD-Bundestagsfraktion, die sogar noch eine neue und zusätzliche Bedingung formuliert, daß nämlich die Gewerbekapitalsteuer nur dann abgeschafft werden dürfe, wenn eine Vermögensteuer in Deutschland erhalten bliebe. Dies ist eine absolut sachfremde Erwägung.
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Wenn Sie inzwischen unserer Auffassung zustimmen, daß die Gewerbekapitalsteuer als reine Substanzsteuer auf die Arbeitsplätze erhoben wird und deshalb aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit mit unseren internationalen Konkurrenten abgeschafft werden muß, dann knüpfen Sie die Abschaffung dieser Steuer doch nicht an ideologisch verbrämte Bedingungen, sondern helfen Sie mit, diese Steuer tatsächlich abzuschaffen!
Was nützt es denn den Arbeitsuchenden in unserem Lande, wenn Sie erklären, daß die Gewerbekapitalsteuer zwar verschwinden müsse, daß Sie dem aber nur dann zustimmen, wenn Bedingungen an anderer Stelle erfüllt werden? Was nützt denn die Verweigerungshaltung der SPD den Bürgern in den neuen Bundesländern, wenn auf Grund dieser Haltung die Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern ab dem nächsten Jahr durch die erstmalige Erhebung der Gewerbekapitalsteuer möglicherweise mit 500 Millionen DM an Zusatzsteuer belastet werden müssen? Was nützt die Verweigerungshaltung der SPD eigentlich den Kommunen, die endlich eine originäre Beteiligung an der Umsatzsteuer einfordern?
Ich wende mich an dieser Stelle auch an die Ministerpräsidenten Stolpe und Höppner. Sie tragen persönlich die Verantwortung dafür, wenn in den
neuen Bundesländern Arbeitsplätze belastet und vernichtet werden.
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Wirken Sie doch wenigstens auf die SPD-Bundestagsfraktion ein, daß sie diesen Schwachsinn aufgibt!
Kennen Sie nicht den Appell des Präsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Seiler, „an die Fraktionen des Deutschen Bundestages, die notwendigen Gesetzesänderungen nach Klärung der letzten noch offenen Fragen zügig zu verabschieden, auch damit die Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern nicht eingeführt werden muß"? Zu den „noch offenen Fragen" gehört für den Deutschen Städtetag und für die anderen kommunalen Spitzenverbände nicht das von Ihnen aufgestellte Hindernis einer privaten Vermögensteuer.
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Dem Städtetag geht es an dieser Stelle vor allem um die Beteiligung an der Umsatzsteuer. Diese Frage wollen wir lösen.
Wir können dieses Thema aber erst nach einer Grundgesetzänderung angehen. Diese Grundgesetzänderung bedarf einer Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag. Vorher können wir das einfache Gesetz gar nicht beschließen. Hier verweigert sich die SPD. Was nützt Ihre Verweigerungshaltung den ostdeutschen Kommunen, die rund 700 Millionen DM Umsatzsteuereinnahmen jährlich mehr hätten, wenn Sie nicht blockierten? Was könnte in den neuen Bundesländern seitens der Kommunen mit 700 Millionen DM an Arbeitsplätzen und Investitionen geschaffen werden?
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die F.D.P. will die Bundesrepublik Deutschland modernisieren und sie im internationalen Wettbewerb wettbewerbsfähiger machen, damit im Interesse der Arbeitsuchenden mehr Investitionen in unserem Lande getätigt werden
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und mehr Arbeitsplätze entstehen. Dazu schlagen wir Ihnen folgende Punkte vor:
Erstens. Die Staatsquote muß gesenkt werden. Alles, was der Staat nicht ausgibt, muß er dem Bürger nicht wegnehmen. Es verbleibt also mehr Geld beim Bürger, wenn der Staat weniger ausgibt. Damit können mehr private Investitionen getätigt werden; der Bürger kann auch mehr konsumieren.
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Nicht die öffentliche Hand schafft die Arbeitsplätze in unserem Land, sondern die private Wirtschaft. Dieses Dauerziel der Absenkung der Staatsquote werden wir weiter beharrlich verfolgen.
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Das muß über einen längeren Zeitraum erfolgen, weil nur dann der Anteil des Staates am BruttosozialCarl-Ludwig Thiele
produkt langfristig gesenkt werden kann. Die Steigerungsraten der öffentlichen Haushalte müssen deshalb niedriger sein als die Steigerungsraten des Bruttosozialproduktes.
Der Bund hat in den Jahren 1995 und 1996 jeweils weniger ausgegeben als in den Vorjahren. Das hat es letztmalig 1953 gegeben. Wir werden das im Jahr 1997 ebenso tun. Das heißt: Wir haben ein Minuswachstum der Ausgaben des Bundes. Das ist der richtige Weg; ihn werden wir weiter beschreiten, weil nur so die Staatsausgaben reduziert werden können.
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Zweitens. Mit dem Jahressteuergesetz 1997 wird die Vermögensteuer als Substanzsteuer entfallen. Die F.D.P. will ferner im Interesse von mehr Arbeit in Deutschland, daß die unsinnige Gewerbekapitalsteuer, die eine Sondersteuer auf den Faktor Arbeit darstellt, endlich abgeschafft wird. Langfristig verfolgen wir das Ziel einer gänzlichen Abschaffung der Gewerbesteuer mit einem entsprechenden Ausgleich für die Kommunen, da eine Zusatzsteuer auf den Faktor Arbeit in Deutschland keinen Sinn gibt, weil sie die Arbeit nur zusätzlich verteuert.
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Drittens. Die F.D.P. will die große Steuerreform. Unser Steuerrecht muß klarer und überschaubarer werden; die Steuersätze müssen gesenkt, die steuerlichen Ausnahmetatbestände müssen durchforstet und drastisch reduziert werden. Zudem brauchen wir aber auch eine Nettoentlastung der Steuerzahler. Deshalb ist es nötig, daß Subventionen weiter überprüft und Staatsausgaben weiter reduziert werden.
Wir halten ferner einen Stufentarif mit einem möglichst niedrigen Eingangssteuersatz für richtig, den Stufentarif deshalb, weil unser derzeitiges Steuersystem mit einem linear-progressiven Tarif für die meisten Bürger unseres Landes überhaupt nicht verständlich ist. Ein Steuersystem, das nicht verständlich ist, hat Probleme, vom Bürger akzeptiert zu werden. Ein Stufentarif ist für die Bürger verständlich. Zudem arbeiten alle unsere Mitbewerberländer mit Stufentarifen, und unser linear-progressiver Tarif ist die Ausnahme. Ein Stufentarif in Deutschland wäre ein Stück Steuerharmonisierung in Europa.
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