dresbach (NA), 1955-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich noch der Waldbauernbub war, habe ich manchmal dem Rindvieh beim Wiederkäuen zugeschaut und habe den Eindruck gehabt, daß diese Tätigkeit vom ,lieben Vieh als ein Ausdruck des Wohlbehagens empfunden wurde. Bei dem jährlichen Wiederkäuen des Inanspruchnahmegesetzes kann ich bei mir nicht einen Zustand des Wohlbehagens feststellen!
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Nun wollten wir ja diese Prozedur des Wiederkäuens in einem längeren Zeitraum von zwei oder gar drei Jahren vornehmen. Das sollte geschehen in einem Finanzverfassungsgesetz als Ausführungsgesetz zum Art. 107 des Grundgesetzes. Aber bei diesem Versuch hat unser starker, meines Erachtens allzu starker Bruder in der Bonner Legislative, der hohe Bundesrat, nicht mitgemacht. Und nun stehen wir vor der Aufgabe, wieder ein Ausführungsgesetz nach geltendem Verfassungsrecht aufzustellen. Der liebe Gott - ich darf ihn wohl hier auf diesem guten Wege anrufen - möge uns segnen.
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- Ach, ich bin christlicher Demokrat; ich kann mir das erlauben!
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Meine Damen und Herren! Vier Grundsätze darf ich hier vorführen.
Das Inanspruchnahmegesetz ist ein Bestandteil des Haushalts, ein echtes Deckungsmittel des Bundeshaushaltsplans. Wie will man eigentlich den Einzelplan 60 verabschieden, wenn man keine Vorstellung von dem wichtigen Einnahmeposten hat, der durch den Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer dargestellt wird?

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Gewiß, es gibt mancherlei Unsicherheitsfaktoren. Wir haben noch nicht ganz gesehen - wir konnten es auch nicht -, wie die Auswirkungen der Steuerreform sind, obschon der Steuertermin vom 10. dieses Monats vielleicht mehr Klarheit geschaffen hat, als vorher war. Wir haben sehr starkes Auseinanderweichen der Steuerschätzungen, wobei die Länder und die Wirtschaft in ihrem Optimismus fast gleichkommen. Aber, meine Damen und Herren, wenn der Berichterstatter im Bundesrat, der hessische Finanzminister Troeger, in der Bundesratssitzung vom 10. dieses Monats gesagt hat - ich darf die Stelle mit Erlaubnis ides Präsidenten hier zitieren -:
Der gelegentliche Hinweis darauf, daß es ein unmäglicher, ein verfassungs- und gesetzwidriger Zustand wäre, wenn der Bund nicht schon bei Beschlußfassung über den Haushalt den gesetzlich festgelegten Anteil an dem Aufkommen der Einkommen- und Körperschaftsteuer kennt, kann, glaube ich, keine durchschlagende Wirkung haben. In den vergangenen Jahren ist es immer so gewesen, und das ist dem Bund bis jetzt außerordentlich gut bekommen.,
so scheint mir diese Musik doch etwas sehr stark abgestellt zu sein auf den Refrain des Kölner Karnevalsliedes: „Et hät noch immer, immer alles jod jejange". Meine Damen und Herren, entschuldigen Sie, daß ich mit rheinischem Dialekt aufwarte. Aber nachdem sich die meisten Herren das Bayrisch angewöhnt haben, können wir ja auch das benachbarte Kölsch mal zur Umgangssprache machen.
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Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat in der Drucksache 1449 in ihrer Stellungnahme zum Beschluß des Bundesrates folgendes ausgeführt - ich darf es wiederum mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren -:
Es ist ein allgemeiner Grundsatz des öffentlichen Haushaltsrechts, daß die Haushaltspläne vor Beginn dies Rechnungsjahres zu verabschieden sind ({5}), obwohl alle Haushalte mit der Ungewißheit über die tatsächliche Höhe der veranschlagten Einnahmen und Ausgaben, somit auch mit dem natürlichen Risiko der Entwicklung des Steueraufkommens belastet sind.
Die nachträgliche Festsetzung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer würde dieses Risiko der Haushaltsplanung einseitig für die Länder ausschalten, für den Bund dagegen das zusätzliche Risiko bedeuten, daß Nachzahlungen, die sich auf Grund des späteren Inanspruchnahmegesetzes ergäben, von einzelnen Ländern nicht oder nur schwer eingezogen werden können.
Satz 2: Vereinbarungen über die Höhe des Bundesanteils zwischen der Bundesregierung und den Länderregierungen sind ungesetzlich. Wir haben den klaren Wortlautdes Art. 106 Abs. 3 des Grundgesetzes, wonach der Bundesanteil durch ein Bundesgesetz und nicht nur durch vertragsähnliche Abmachungen festgestellt wird, und das Bundesgesetz ist selbstverständlich ein Zustimmungsgesetz. Aber was wir bisher erlebt haben, reicht ungefähr an den Tatbestand heran, daß durch solche Vereinbarungen die Legislative lausgeschaltet werden sollte. Im letzten Haushaltsj ahr haben wir es erlebt daß der Bundesrat am 31. März dieses Jahres
seine Zustimmung erklärt hat. Genau genommen ist das Budgetrecht des Bundes im Jahre 1954/55 nur an einem Tage unter gesetzlicher Flagge gesegelt. Ich möchte sagen: der gegenwärtige Zustand, daß die Haushaltsdirektoren der Länderfinanzministerien den Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer nach ihrem Ermessen festsetzen, d. h. wie sie den Finanzbedarf des Bundes bemessen, ist eine Außerkraftsetzung des Grundgesetzes.
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Meine Damen und Herren, wie wäre es eigentlich, wenn der einfache Zensit, also der Bürger des Landes Nordrhein-Westfalen August Dresbach, der gerade vor Ihnen steht, auf den Gedanken käme, zu sagen, daß der Finanzbedarf seines Vaterlandes Nordrhein-Westfalen und auch des partizipierenden Bundes zu hoch angesetzt sei, und wenn er dann eigenmächtig daran ginge, seine Vorauszahlungen zur Einkommensteuer herabzusetzen?
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Was uns die Herren Haushaltsdirektoren und der von ihnen auf die Bundesratsmitglieder transferierte Beamtenhochmut besorgt haben, könnte in Deutschland eigentlich eine Poujade-Bewegung hervorrufen.
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Für mich steht jedenfalls nach diesen Dingen fest, daß der Bund wieder die Hebekassengewalt über seine Steuern und auch über seinen Steueranteil in die Hand bekommen muß.
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Punkt 3: Meines Erachtens ist es gesetzwidrig, wenn stillschweigend hingenommen wird, daß ein in Kraft gesetztes Gesetz nicht durchgeführt wird. Es handelt sich hier, ganz deutlich gesprochen, um das Vierte Überleitungsgesetz, das zuerst als Finanzanpassungsgesetz in die Gesetzgebungssprache eingegangen war. Meine Damen und Herren, die Verlautbarungen des Bundesfinanzministeriums, dem ich sonst mit außerordentlicher Liebe gegenüberstehe, sind mir unklar. Mir scheint, die Länder bemessen den Bundesanteil erstmals nach dem Finanzbedarf des Bundes, wie sie ihn schätzen, dann aber unter Abzug der Zahlungen des Bundes an sie, die ja nach dem Vierten Überleitungsgesetz wegfallen sollten; das sind vornehmlich die Steuerverwaltungskosten des Bundes für die Länder.
Die Bundesregierung hat. in ihrer Replik an den Bundestag klar und deutlich ausgesprochen, daß sich der Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer nicht nach den Vorteilen des Bundes aus dem Vierten Überleitungsgesetz bemißt, sondern nach dem Finanzbedarf des Bundes, der aus sonstigen Mitteln nicht zu decken ist. Das entspricht dem klaren Wortlaut des Art. 106 Abs. 3 des Grundgesetzes, und darüber, meine Damen und Herren, sind wir uns doch wohl klar, daß der Finanzbedarf des Bundes im Zeichen der Rüstung, dargestellt durch die Person und den Namen meines Freundes Theodor Blank, erheblich ansteigen wird. Die Bundesregierung sagt in ihrer Erwiderung, meines Erachtens mit vollem Recht, daß nach dem Inkrafttreten der Pariser Verträge der Haushalt des Bundes nicht auf der Annahme aufgebaut werden kann, daß sich auf dem Gebiet der Verteidigungsausgaben ähnliche Einsparungen wie in der Vergangenheit ergeben würden. Wer zur

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Adenauerschen Außenpolitik A sagt, muß zur Schäfferschen Finanzpolitik B sagen!
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Das betrifft nicht Sie, meine Herren von der Opposition.
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- Sie wären ja eigentlich geneigt, zu B ja zu sagen, aber nicht zu A. Aber das betrifft unsere Freunde von der CDU im Bundesrat; und, Herr Wellhausen, sprechen Sie doch einmal mit Ihrem Freunde Frank aus Baden-Württemberg, der hat einen vollkommen konträren Standpunkt zu Ihnen. Nun will ich hier nicht auf das Kontokorrent eingehen, das die Bundesregierung aufgemacht hat.
Vierter Punkt. Ich bin der Meinung, daß es nicht möglich ist, den Bundesanteil in einer Zahl festzulegen, wozu der Herr Bundesfinanzminister neigt; er sagt nämlich: Ich brauche im Jahre 1955/ 1956 soundso viel Milliarden an der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Wenn nun aber der Anteil von 40 %, den er beansprucht, mehr erbringen sollte, dann sollen das die Länder behalten können. Meine Damen und Herren, dieses Plafond-Einziehen bedeutet praktisch das Abhängen des Bundesanteils von den Steuerarten Einkommen- und Körperschaftsteuer und bedeutet faktisch einen Übergang zum System der Finanzzuweisungen, wie es der Nationalsozialismus seinerzeit im Verhältnis Reich zu Ländern und Reich zu den Gemeinden geschaffen hat. Dabei stehen wir auf einem anderen Gebiet gerade in der umgekehrten Entwicklung. Wir haben bisher im Verhältnis von Land zu Gemeinden das System der Finanzzuweisungen, also die Zuteilung von Geld ohne Rücksicht auf die Steuerarten. Die Gemeinden und Gemeindeverbände streben einen Anteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer des Landes an. Sie sehen also, dort ist gerade der umgekehrte Marsch im Gange. Ich möchte den Herrn Bundesfinanzminister doch einmal auf eine Darlegung in den Ausführungen des Berichterstatters im Bundesrat hinweisen, wo meines Erachtens der hessische Finanzminister Dr. Troeger im Systematischen mehr Wahrer der Bundesinteressen ist als der Herr Bundesfinanzminister.
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Mit gütiger Erlaubnis des Herrn Präsidenten darf ich diesen Absatz aus der Troegerschen Rede im Bundesrat zitieren:
Um nun diesen angeblich unfruchtbaren Streit über die Richtigkeit der Schätzung des Aufkommens für 1955 zu beseitigen, wird von Bundesseite vorgeschlagen, daß sich der Bund im Rechnungsjahr 1955 damit einverstanden erklären wird, wenn er zwar 40 % des Aufkommens erhält, aber nicht mehr als die 4280 Millionen DM, die er in seinen Haushaltsplan eingesetzt hat. Ich meine, daß dies kein Ausweg ist, schon weil es auf verfassungsrechtliche Bedenken stößt. Auf diese Weise würde der Bundesanteil zu einem Matrikularbeitrag, und das soll er doch nach Art. 106 GG eben nicht sein. Dieses Bedenken wird deswegen nicht geringer, wenn man glaubt, diesen Ausweg nur für ein Jahr beschreiten zu sollen.
Ich möchte mich dieser Besorgnis des hessischen
Finanzministers Dr. Troeger unbedingt anschließen. Sie entspricht jedenfalls meinem systematischen Denken, und ich möchte wirklich nicht, daß das System der Finanzzuweisungen oder einer Franckensteinschen Klausel von hinten herum hier Platz greift.
Eine Frage noch zur Aufklärung. Im § 4 des Gesetzentwurfs heißt es, daß das Gesetz am Tage nach seiner Verkündung in Kraft treten soll. Aber dann heißt es im § 1, daß das Gesetz für das Rechnungsjahr 1955 gültig sein soll. Wir wissen doch, daß bei diesen Überweisungen das Kassenprinzip herrscht, d. h. daß das Finanzamt täglich den entsprechenden Beitrag an die Bundesfinanzkasse abzuliefern hat. Das läßt sich ja vielleicht nachher durch den Herrn Minister aufklären.
Ich möchte jedenfalls grundsätzlich feststellen: die bisherige Haltung der Länder, d. h. die Herbeiführung gesetzloser Zustände im öffentlichen Haushaltswesen, sollte von uns als ein Fanal gesehen werden. Es geht im Zeichen der Rüstung vielleicht ohne eine volle Bundeswehrverwaltung. Mein alter Freund von Buchka, der letzte königlich-preußische Landrat in diesem Hause und seinerzeit noch Vorsitzender einer Musterungskommission, wird uns vielleicht einmal demonstrieren, wie man das auch auf zivile Art und Weise machen kann.
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Aber ich bin der Meinung, es geht nicht ohne eine vollzügige Bundesfinanzverwaltung, d. h. der Bund muß für seine Steuern und Steueranteile die unmittelbare Hebekassengewalt haben. Soll denn vielleicht der Zustand eintreten, daß der Haushaltsdirektor im Vaterlande, na, sagen wir einmal: des eigenen Landes Nordrhein-Westfalen, erklärt, daß Herr Blank den und den Satz Maschinengewehre oder sonst einige Artikel zu hoch eingesetzt habe, daß er sie unter Umständen im Vaterlande Nordrhein-Westfalen billiger kaufen könne als im Vaterlande Baden-Württemberg, und dann danach den Anteil des Bundes an der Einkommen- und Körperschaftsteuer bemißt? Meine Damen und Herren, machen wir uns doch nicht lächerlich!
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