Fritz Schumann (NA), 1991-06-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser erste gesamtdeutsche Haushalt kann nicht die einfache Erweiterung des bisherigen Haushalts sein, sondern er verlangt geradezu auch nach einer neuen Qualität im Ansatz und in den Einzellösungen. Dabei ist uns auch klar, daß dieser Haushalt Kosten tragen muß, die als Altlasten aus der ehemaligen DDR übernommen wurden und die vor allem - neben der völlig anderen Wirtschafts- und Finanzstruktur - aus der uneffizienten Wirtschaft der ehemaligen DDR herrühren.
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Nur sind wir der Meinung, daß diese Bundesregierung vor allem in den ersten Ansätzen nichts dazu getan hat, die Kosten der Einheit dadurch zu begrenzen, daß ein vernünftiger, in Etappen und auf der Grundlage von Analysen vollzogener wirtschaftlicher Anschluß gesteuert wurde.
Herr Borchert hat vorhin die SPD und namentlich Oskar Lafontaine dafür kritisiert, daß er vor zehn Monaten die ehemalige DDR zu den zehn größten Industriestaaten gerechnet hat. Herr Dr. Weng hat gerade gesagt, daß Sie dieser Täuschung erlegen seien. Nun will ich hier nicht untersuchen, inwieweit sich die FDP von der SPD in diesen Fragen beraten läßt; mich bewegt viel mehr, daß Warnungen von Wirtschafts- und Finanzexperten aus Industrie, von Banken und aus der Wissenschaft von einer führenden Partei in den Wind geschlagen wurden. Damit, daß Warnungen von Wissenschaftlern in den Wind geschlagen werden, haben wir nun wieder einige Erfahrung.
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Die Vernichtung von Wirtschaftszweigen und Industrien, das radikale Abschneiden des Osthandels und vieles andere haben die Kosten der Einheit erhöht und das ohnehin vorhandene wirtschaftliche Chaos in der ehemaligen DDR verschlimmert.
Das alles hat natürlich zur Folge, daß viel mehr Geld gebraucht wird. Ich werde im Anschluß über soziale Gerechtigkeit bei der Verteilung der Lasten sprechen. Ich sehe eine prinzipielle Grundlage auch darin, Verantwortung dafür zu tragen, Kosten in jeder Hinsicht zu begrenzen und damit einen Solidarbeitrag für alle zu leisten.
Eine gewisse Kurskorrektur in der Arbeitsweise der Treuhandanstalt kam viel zu spät. Zunächst ging es nur um Liquidation. Es sollte und soll sicherlich noch immer alles beseitigt werden. „Sanieren" war ein Fremdwort. Doch das kostet enorm viel und bringt auf lange Sicht keine Einnahmen.
Wir erkennen durchaus die Bemühungen auch dieses Haushalts im Sozialbereich an. Nur: Prophylaxe im Bereich der Erwerbstätigkeit ist viel sinnvoller, sowohl in finanzieller Hinsicht für den Staatshaushalt als auch vor allem für die Betroffenen selbst.
Die PDS/Linke Liste setzt sich deshalb für einen Haushalt ein, der Grundforderungen an eine solidarische Gesellschaft für jede Bürgerin und jeden Bürger gerecht wird. Man kommt nicht umhin, das von der Bundesregierung vorgelegte Finanzierungskonzept für den Haushalt 1991 als unsozial zu werten. Zumindest stellen die Bürgerinnen und Bürger einige Fragen, die - das ergibt sich wenigstens aus meiner Tätigkeit im Wahlkreis - von der Bundesregierung nicht beantwortet wurden bzw. wo die Antworten nicht die Zustimmung der Wählerinnen und Wähler fanden.
Die Beitragspflichtigen in der Arbeitslosenversicherung wurden mit der Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung mit einem Sonderopfer belastet. Wo bleibt soziale Gerechtigkeit, wenn die Gruppe von Menschen, die vom Verlust des Arbeitsplatzes bedroht sind, ihr eigenes Risiko selbst tragen muß? Wo bleibt da die Fürsorge der Gesellschaft?
Zugleich ist es doch in höchstem Maße sozial ungerecht, daß Besserverdienende, die in den alten Bundesländern über der Beitragsbemessungsgrenze von 6 500 DM liegen, anteilig viel geringer belastet werden. Die durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmer zahlen ab 1. April die bekannten 1,25 % mehr für die Arbeitslosenversicherung, die mehr als 6 500 DM Verdienenden vielleicht nur 1 % und bei höherem Einkommen noch weniger. Bestimmte Gruppen wie Freiberufler werden zu einer Beteiligung überhaupt nicht herangezogen, obwohl es sich ohne Zweifel um eine Aufgabe handelt, die die gesamte Gesellschaft berührt. Wo bleibt da soziale Gerechtigkeit?
Sozial gerechter wäre die Rücknahme der Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und dafür die Erhebung einer Arbeitsmarktabgabe für Besserverdiendende ab einem Monatseinkommen von 6 500 DM.
Die Ergänzungsabgabe auf die Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuerschuld von 7,5 % konzentriert die Belastung auf die Bezieher niedriger Einkommen. Die Steuerentlastung bei den Arbeitnehmereinkommen in den alten Bundesländern wird dadurch mehr als rückgängig gemacht. Eine sozial gerechtere Lösung wäre die Einführung von Freigrenzen für die Erhebung des Zuschlags zur Einkommensteuerschuld, nämlich von 50 000 DM für Alleinstehende - entsprechend höher für Alleinerziehende - und von 100 000 DM für Verheiratete.
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Es wäre sozial gerechter, wenn die im letzten Jahr stark, auf jeden Fall stärker als die Einkommen der Beschäftigten gestiegenen Gewinne der Unterneh1940 

Dr. Fritz Schumann ({3})
men zur Finanzierung der zusätzlichen Aufgaben im Zusammenhang mit der Vereinigung herangezogen würden. Um sich einer sozialen Symmetrie auch nur anzunähern, wäre eine Erhöhung des Zuschlags auf die Körperschaftsteuerschuld der Kapitalgesellschaften von 7,5 % auf 10 To vorzunehmen; das wäre sozial gerechter.
Selbst die Bezieher von Sozialeinkommen werden durch die Erhebung spezieller Verbrauchsteuern belastet. Andererseits wird über die Senkung der Unternehmensteuern im Zusammenhang mit der Abschaffung der Vermögen- und Gewerbekapitalsteuer in den alten Bundesländern nachgedacht. Die Aussage des Finanzministers über eine künftig mögliche Mehrwertsteuererhöhung macht deutlich, wie mit der Steuerpolitik der Bundesregierung die soziale Einkommenspolarisierung verschärft werden soll.
Die Erhöhung der Mineralölsteuer ab 1. Juli 1991 soll sozial flankiert werden mit der Erhöhung der Kilometerpauschale. Aber wie ist es um die Menschen mit schweren Gehbehinderungen bestellt? Vor allem im ländlichen Raum, in dem der Personennahverkehr nicht so gut entwickelt ist, ist ein Umsteigen von privaten auf öffentliche Verkehrsmittel nicht ohne unzumutbare Einschränkungen möglich. Es wäre sozial notwendig, den Schwerbehinderten mit einem jährlichen Ausgleichsbetrag aus den zusätzlichen Mineralölsteuereinnahmen zu helfen, um eine bessere Nutzung von Kraftfahrzeugen zur beruflichen und gesellschaftlichen Integration zu ermöglichen.
Auch beim Wohnen wird der Staat den neuen Anforderungen an sozial verträgliche Lösungen nur unzureichend gerecht. Das trifft nicht nur auf die neuen Bundesbürger zu, auch wenn in den neuen Ländern hinsichtlich der Ausstattung und der Werterhaltung von Wohnungen sehr vieles im argen liegt. Der derzeitige soziale Wohnungsbau genügt den Anforderungen der Wohnungssuchenden nicht. Der Weg über den freien Wohnungsbau geht wieder einmal zu Lasten der sozial Schwachen.
Während es auf der einen Seite sozial Schwachen oft auch nur an der einfachsten Mindestsicherung fehlt, gibt es auf der anderen Seite großen Reichtum. Sozial gerecht wäre z. B. eine Abschöpfung der Gewinne aus Bodenspekulation und Steigerung der Bodenpreise sowie eine höhere Besteuerung der ruhenden Vermögen.
Subventionen werden gekürzt. Die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern trifft das insbesondere bei Mieten, bei Energie- und Verkehrstarifen. Wenn es um soziale Gerechtigkeit geht, muß im Gegensatz zur angekündigten linearen Kürzung der Subventionen eine zielgerichtete Durchforstung der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen im Unternehmenssektor erfolgen. Nach einer DIW-Untersuchung hat der Unternehmenssektor 1989 Hilfen und Vergünstigungen in einem Umfang von 86,4 Milliarden DM erhalten. Darüber sollte man nachdenken.
Nach unserer Meinung sind weiterhin Maßnahmen auf der Tagesodnung, welche die Reichen und die Vermögenden in diesem Lande an den Kosten für die Schaffung vergleichbarer Arbeits- und Lebensbedingungen beteiligen, zumindest im Rahmen ihrer im
Zusammenhang mit der Einheit Deutschlands erzielten zusätzlichen Gewinne. Gemeint ist eine Anleihe mit Zeichnungspflicht für Banken, Versicherungen und vor allem für Handelsketten sowie eine Investitionshilfeabgabe durch die gewerbliche Wirtschaft der alten Bundesländer zugunsten von Investitionshilfen in den neuen Bundesländern.
Wir unterstützen die Forderung sozial benachteiligter Bürgerinnen und Bürger nach einem gerechteren Haushalt 1991. In der reichen Bundesrepublik Deutschland ist das möglich. Wir sind dafür, erstens mehr für die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu tun, damit Menschen über Erwerbstätigkeit ein selbstbestimmtes Leben führen können, und zweitens die Kosten für die Schaffung verbesserter Lebensverhältnisse in den neuen Bundesländern nicht über höhere Steuern und Abgaben den bereits jetzt sozial Benachteiligten aufzuerlegen, sondern in erster Linie die Gewinner aus der deutschen Einheit daran zu beteiligen. Drittens ist es dringend geboten, Wohnungsnot zu beseitigen und in den neuen Bundesländern keine entstehen zu lassen.