emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Gehrcke (NA), 2014-09-24:
Herzlichen Dank. - Frau Staatsministerin, finden Sie

es nicht in einem gewissen Umfang befremdlich, dass im
21. Jahrhundert in einem Leitungsgremium der Europäischen Union überhaupt über die Listung von Journalisten debattiert wird? Ich habe das Protokoll gelesen.
Einige haben sich ja sehr deftig für die Listung ausgesprochen. Ich stimme Ihnen zu: Die Bundesregierung
war etwas zurückhaltend. Aber ich denke, es ist berechtigt, zu fragen: Passt das aus Sicht der Bundesregierung
ins 21. Jahrhundert, oder passt das nicht?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-09-24:

Kollege Gehrcke, ich glaube, das hat nichts mit dem
21. Jahrhundert zu tun, sondern es geht um die entsprechenden Aktivitäten. Ich betone noch einmal sehr deutlich, dass die bloße Tätigkeit als Journalist auf keinen
Fall ein hinreichendes Kriterium ist. Ein Journalist kann
aber auch anders als journalistisch handeln, und darum
geht es hier.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Noch eine Zusatzfrage.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2014-09-24:
Genau für den Fall, dass zu Gewalt oder Ähnlichem

aufgerufen wird, gibt es das Strafrecht. Das hat ja nichts
mit diesem Bereich zu tun.

Die Bundesregierung will, dass zwischen Propagandisten und Journalisten unterschieden wird. Eine solche
Unterscheidung wäre übrigens, wenn man so manchen
Artikel liest, zum Teil auch in der Innenpolitik gut. Welche Auswirkungen wird die Festlegung, dass eine solche
Unterscheidung vorgenommen werden soll, nach Meinung der Bundesregierung auf osteuropäische Journalisten in Deutschland haben?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-09-24:

Ich wiederhole gerne das, was ich schon gesagt habe
- auf Ihre Fragen habe ich Ihnen bereits eine Antwort
gegeben -: Wir haben sehr deutlich gesagt, dass es Listungskriterien gibt, die sich im EU-Ratsbeschluss wiederfinden, und wir legen großen Wert darauf, dass entsprechende Aktivitäten auch gerichtsfest nachgewiesen
werden können.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Sie haben noch zwei Zusatzfragen. Jetzt kommt die

dritte.
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2014-09-24:

Wie Sie wissen, spricht die Bundesregierung immer
mit einer Zunge.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-09-25:
Kollege Hoffmann, die Ankündigung des Endes der

Rede ersetzt nicht den Schlusspunkt. Ich bitte Sie, zum
Ende zu kommen.

({0})
Wolfgang Gehrcke (NA), 2014-09-24:
Ihr Kollege, Herr Staatsminister Roth, war heute im

Auswärtigen Ausschuss sehr viel deutlicher. Er hat gesagt: Es kommt nicht infrage, dass Journalisten gelistet
werden. - Ich will Ihre Antwort auch so verstehen. Weil
ich möchte, dass die russischen und anderen Kollegen,
die hier arbeiten, eine gewisse Rechtssicherheit haben
- dafür muss die Bundesregierung sorgen -, frage ich
aber noch einmal: Darf ich Ihre Antwort so verstehen,
dass die reine journalistische Tätigkeit nicht zu einer
Listung führen wird?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-09-24:

Es gibt zwischen meiner Auffassung und der des Kollegen Roth keinen Unterschied; die gesamte Bundesregierung ist der gleichen Auffassung. Ob Sie jetzt das
Wort „reine“ oder „bloße“ benutzen - ich habe es schon
einmal gesagt -: Die bloße bzw. die reine Tätigkeit als
Journalist ist auf keinen Fall ein hinreichendes Kriterium.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2014-09-24:
Ich habe eine letzte Frage zu diesem Bereich.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Bitte schön.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2014-09-24:
Wie würde man es Ihrer Ansicht nach in Deutschland

einschätzen, wenn die russische Regierung über eine
mögliche Listung deutscher Journalistinnen und Journalisten in Russland für den Fall, dass sie dieses oder jenes



nicht beachten, überhaupt nur debattieren würde? Ich
würde so etwas entsetzlich finden, und ich hoffe, die
Bundesregierung auch.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Bitte, Frau Staatsministerin.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-09-24:

Wir legen selbstverständlich die gleichen Maßstäbe
an.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Schönen Dank. - Wir kommen damit zur Frage 3 des

Abgeordneten Harald Petzold ({0}), Fraktion Die
Linke:

Begrüßt die Bundesregierung die geplante Berufung des
ungarischen Außenministers Tibor Navracsics zum neuen
EU-Kommissar für Bildung, Jugend, Kultur und Bürgergesellschaft angesichts seiner „Verdienste“ um Demokratieabbau, die Einschränkung der Pressefreiheit und die staatliche
Bevormundung von Kunst und Kultur in seinem Heimatland
Ungarn ({1})?

Frau Staatsministerin, bitte.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-09-24:

Ich möchte Ihnen folgende Antwort auf Ihre Frage
geben: Die Bundesregierung kommentiert die Nominierung anderer EU-Regierungen für das Amt eines Kommissars nicht.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Kollege Petzold, bitte.
Harald Petzold (NA), 2014-09-24:
Sie sind sich natürlich darüber im Klaren, dass damit

jemand berufen wird, der gerade für die Themenbereiche, für die er verantwortlich sein soll, erhebliche Maßnahmen mit zu verantworten hat, die von der Bundesregierung früher durchaus schon einmal kritisiert worden
sind. Insofern interessiert mich hier noch einmal Ihre
Stellungnahme dazu, inwieweit Sie sich wirklich darüber bewusst sind.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-09-24:

Ich bleibe dabei, dass wir das nicht kommentieren.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-09-25:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Jörg Hellmuth.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Die Fragen 4 und 5 des Kollegen Kekeritz und die

Fragen 6 und 7 des Kollegen Nouripour werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Volker Beck
({0}), Bündnis 90/Die Grünen, auf:

Ist der Bundesregierung bekannt, ob der Belgrad Pride genehmigt bzw. mit der Begründung erneut abgesagt wird, dass
die Polizei nicht willens oder in der Lage sei, die Teilnehmer
vor Gewalt von Homosexuellenfeinden zu schützen, und wie
rechtfertigt die Bundesregierung die Einstufung von Serbien
als sicheres Herkunftsland, wenn der Staat nicht willens oder
in der Lage ist, seine Bürger vor gewalttätigen Übergriffen zu
schützen?

Frau Staatsministerin, bitte.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-09-24:

Ja, gerne. - Herr Kollege Beck, der Bundesregierung
ist derzeit nicht bekannt, ob die für den 28. September 2014 geplante Pride Parade in Belgrad stattfinden
können wird. In den vergangenen Jahren - das wissen
Sie - erfolgte die Absage jeweils sehr kurzfristig.

Die Bundesregierung hat gegenüber der serbischen
Regierung in verschiedenen Gesprächen in den letzten
Tagen klar die Erwartung formuliert, die Parade nicht zu
verbieten und die Teilnehmer zu schützen. Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik
und Humanitäre Hilfe, Herr Kollege Strässer, besuchte
Belgrad vom 11. bis 14. September 2014 anlässlich einer
LGBTI-Konferenz. Er hat dort mit dem Premierminister
und dem Innenminister über das Thema Pride Parade gesprochen.

Sie fragen auch nach sicheren Herkunftsstaaten. Bei
sicheren Herkunftsstaaten wird vermutet, dass keine
politische Verfolgung existiert. Dies ist im Einzelfall widerlegbar, schließt also eine Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung nicht aus, wenn der Asylbewerber im Einzelfall
darlegen kann, dass er Verfolgungsmaßnahmen unterliegt. Dadurch wird eine bessere Fokussierung auf Verfolgungsschicksale ermöglicht. Bosnien und Herzegowina,
Serbien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien haben deutliche Fortschritte beim Aufbau demokratischer Strukturen gemacht. Systematische Verfolgung politisch Andersdenkender oder gesellschaftlicher
Minderheiten ist dort nicht gegeben.
Volker Beck (NA), 2014-09-24:
Sie kennen die Begründung, warum die serbische Regierung seit 2011 alle Paraden untersagt hat: 2010 ist
eine Parade in Chaos und in massiver Gewalt untergegangen. - Bislang hat die serbische Regierung die Nichtgenehmigung dieser Parade immer wieder damit begründet, sie könne - in Klammern: sie wolle - diese
Veranstaltung nicht vor rechter Gewalt schützen und untersage sie deshalb.

Sind Sie als Bundesregierung nicht auch der Auffassung, dass eine solche Argumentation, wenn sie erneut
zur Einschränkung der Rechte serbischer Bürger durch
ein Demonstrationsverbot führen würde, faktisch nichtstaatlicher Verfolgung nahekommt, da sozusagen die
Grundrechte nicht gewährt werden und die Menschen,
wenn sie die Grundrechte dennoch wahrnehmen, ungeschützt der rechtsradikalen Gewalt auf Belgrads Straßen
ausgesetzt werden?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-09-24:

Herr Kollege Beck, ich teile die Schlussfolgerung so
nicht. Aber ich möchte Ihnen sehr deutlich sagen, dass
wir uns vonseiten der Bundesregierung - das wissen Sie
auch aus verschiedenen Gesprächen; wir haben uns da4844 


rüber am Rande auch schon unterhalten - bei der serbischen Regierung sehr dafür einsetzen, dass diese Parade
stattfinden kann. Ich bin dem Kollegen Strässer auch
sehr dankbar dafür, dass er sich in Gesprächen immer
wieder so intensiv darum bemüht. Auch vonseiten der
Botschaft erfolgt dies. Die serbische Regierung sagt uns
in Reaktion darauf immer wieder, sie werde nur kurzfristig aufgrund der Lageeinschätzung handeln können.

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir auch vonseiten der
Bundesregierung deutlich für das Stattfinden dieser Parade eintreten.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Zweite Zusatzfrage.
Volker Beck (NA), 2014-09-24:
Ich kenne den Einsatz von Herrn Strässer gut. Wir

waren nämlich gemeinsam auf derselben Veranstaltung
in Belgrad.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-09-24:

Sehr schön.
Volker Beck (NA), 2014-09-24:
Diese Veranstaltung war weniger schön, Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin im Auswärtigen
Amt:

Das meinte ich damit nicht.
Volker Beck (NA), 2014-09-24:
- weil ein deutscher Teilnehmer an dieser Veranstaltung auf den Straßen in Belgrad mit einem Aschenbecher angegriffen wurde, hinfiel und danach wegen einer
Gehirnblutung nur durch eine Notoperation gerettet werden konnte. Er ist jetzt Gott sei Dank in einer Spezialklinik in Deutschland, und wir wollen hoffen, dass er das
Ganze ohne Schäden übersteht. Das ist aber überhaupt
nicht gewiss.

Die Reaktionen der serbischen Behörden waren, dass
sie deutschen Stellen gegenüber im Hinblick auf die Parade argumentiert haben: Angesichts dieser Gewalt können wir niemanden schützen.

Ich finde, ein Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger
vor Gewalttaten nicht schützen will und sagt: „Bei Veranstaltungen auf der Straße kann kein hundertprozentiger Schutz gewährleistet werden“, erfüllt nicht die Kriterien eines sicheren Herkunftslandes. Deshalb würde ich
Sie, weil ja Bundestag und Bundesrat auf Initiative Ihrer
Regierung nun festgestellt haben, dass Serbien ein sicheres Herkunftsland ist, noch einmal fragen, wie Sie denn
reagieren werden, sollten die Belgrader Behörden bzw.
die serbische Regierung sich jetzt nicht entschließen
können, diese Veranstaltung zu genehmigen. Ich finde,
das können Sie jetzt eigentlich nicht mehr hinnehmen;
denn Sie haben Verantwortung übernommen, indem Sie
Bundestag und Bundesrat diese Einstufung vorgeschlagen haben, die nun auch vom Gesetzgeber vollzogen
wurde.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-09-24:

Herr Kollege Beck, Sie sprechen hier ja verschiedene
Dinge an. Wenn ich eben sagte, wir hätten uns kurz ausgetauscht, dann stand das auch im Zusammenhang mit
den Angriffen auf diesen jungen Mann. Ich war sehr betroffen, als ich von diesem Vorfall gehört habe. Ich habe
mich in unserem Haus noch einmal sehr kundig gemacht, wie vonseiten der deutschen Botschaft vor Ort
reagiert worden ist. Sie wissen, dass der deutsche Botschafter persönlich den Betroffenen im Krankenhaus besucht hat. Wir haben uns also sehr intensiv gekümmert.
Ich sage nicht, dass das eine Selbstverständlichkeit ist,
sondern es ist Ausdruck einer besonderen Achtung, dass
man sich kümmert. Ich hoffe genauso wie Sie, dass er
auf dem Weg der Besserung ist und dass keine bleibenden Schäden zurückbleiben. - Das ist das eine, was uns
umtreibt.

Das andere, worauf Sie mit Ihrer Frage eigentlich abzielen, ist die Sache mit den sicheren Herkunftsstaaten.

({0})

- Ich habe eben sehr deutlich gemacht, wie die Haltung
der Bundesregierung hierzu ist. Ich betone noch einmal,
dass wir uns immer wieder und sehr nachhaltig dafür
einsetzen, dass diese Parade durchgeführt werden kann
und auch durchgeführt wird. Aber ich will trotzdem noch
einmal, weil das in Ihrer Frage mitschwingt - Stichwort
„sicherer Herkunftsstaat“; Sie haben das eben mit angesprochen -, auf die Entscheidung des Bundesrates vom
vergangenen Freitag verweisen; auch Sie diskutieren ja
innerhalb Ihrer Partei mit dem Ministerpräsidenten des
Landes Baden-Württemberg darüber.

Ich möchte Ihnen, was die Frage eines sicheren Herkunftsstaates angeht, die sehr ausführlichen Erläuterungen der Bundesregierung in dem Gesetz zur Einstufung
weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten ans Herz
legen. Hier wird deutlich, dass diese Einstufung sehr,
sehr gründlich geprüft wurde und nicht aus der Lamäng
heraus entschieden worden ist.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Lieber Kollege Beck, es ist jetzt gut.

Die Frage 9 der Abgeordneten Heike Hänsel und die
Fragen 10 und 11 der Abgeordneten Sevim Dağdelen
werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Andrej
Hunko, Fraktion Die Linke, auf:




Vizepräsident Peter Hintze
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die
Unterstützung des „Islamischen Staats“, IS, oder von mit dem
IS verbündeten Kräften durch die Türkei ({0}), wie dies kürzlich auch das Kurdische Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, Civaka Azad, in
Frankfurt am Main berichtete ({1}), und welche Konsequenzen zieht
sie aus derartigen Erkenntnissen oder Berichten für die Beziehungen zum NATO-Partner Türkei?

Zur Beantwortung, Frau Staatsministerin, bitte.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-09-24:

Gerne. - Die Bundesregierung, Herr Kollege Hunko,
hat diesbezüglich keine eigenen Erkenntnisse. Der türkische Außenminister versicherte bei seinem Besuch in
Berlin am 18. September dieses Jahres, dass die Türkei
potenziellen IS-Kämpfern die Einreise in die Türkei verwehre und bereits etwa 1 000 insoweit verdächtige Personen ausgewiesen habe.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Zusatzfrage, Herr Kollege Hunko?
Andrej Hunko (NA), 2014-09-24:
Vielen Dank, Frau Dr. Böhmer. Dieses sehr aktuelle

Thema werden wir auch morgen hier diskutieren. - Vor
einigen Tagen wurden türkische Geiseln aus den Händen
des IS befreit - Gott sei Dank. Haben Sie irgendwelche
Erkenntnisse darüber, was der Deal hinter dieser Geiselbefreiung war, auf welcher Grundlage die Geiseln plötzlich freigekommen sind? Auch Erdogan hat angedeutet,
dass es hier möglicherweise Absprachen gegeben hat.
Haben Sie darüber irgendwelche Erkenntnisse?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-09-24:

Ich kenne, wie Sie auch, die Mutmaßungen dazu in
der Presse. Aber ich kann Ihnen dazu nicht aus eigener
Erkenntnis eine Antwort geben.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Noch eine Zusatzfrage, Kollege Hunko?
Andrej Hunko (NA), 2014-09-24:
Ja, eine Zusatzfrage zum Thema der Flüchtlingslager

in der Türkei. Ich selbst habe Flüchtlingslager an der
syrischen Grenze besuchen können, die, soweit sie zugänglich sind, vom humanitären Standpunkt einen guten
Eindruck machen. Es ist eine große Leistung, so viele
Flüchtlinge aufzunehmen.

Allerdings hat man mir von quasioffizieller türkischer
Seite signalisiert, dass es auch andere Lager gibt, die für
uns nicht zugänglich sind und die auch für die Unterstützung von islamischen Dschihadisten genutzt wurden,
zum Beispiel in Reyhanli in der Provinz Hatay. Haben
Sie darüber irgendwelche Erkenntnisse?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2014-09-24:

Mir ist darüber jetzt nichts bekannt. Aber wenn Sie
konkreter werden könnten und nicht nur Vermutungen
aussprechen, dann dürfen Sie uns das gerne direkt mitteilen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Das darf er jetzt nicht mehr, aber er kann das sicherlich hinterher tun.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Die Frage 13 des Kollegen Hunko soll
schriftlich beantwortet werden. Gilt das noch? - Ja.

Dann verlassen wir diesen Geschäftsbereich und
kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums
der Justiz und für Verbraucherschutz. Hier stehen die
Staatssekretäre Lange und Kelber zur Beantwortung zur
Verfügung. Die Fragen 14, 15, 17 und 18 beantwortet
der Parlamentarische Staatssekretär Lange, Frage 16 der
Parlamentarische Staatssekretär Kelber.

Die Frage 14 des Abgeordneten Volker Beck soll
schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen zur Frage 15 der Abgeordneten Renate
Künast, Bündnis 90/Die Grünen:

Wo und wie genau beabsichtigt der Bundesminister der
Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, geläuterten
Dschihadisten aus dem Irak und aus Syrien zu helfen ({0})?

Herr Staatssekretär Lange, bitte.
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2014-09-24:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin Künast,
der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz
hat in einem Interview vom 12. September 2014 zum
Problem deutscher Dschihadisten im Irak und in Syrien
erklärt - ich zitiere -:

Wir haben es mit einem ganz neuen Phänomen zu
tun. Fertige Antworten gibt es nicht. Unter den
Rückkehrern sind vielleicht auch solche, die dem
Terror abschwören wollen, weil sie erkannt haben,
auf welchem Irrweg sie waren. Man wird sich darüber unterhalten müssen, wie diese wieder den
Weg zurück in die Realität finden können. Denen
muss man Angebote machen, Hilfe geben. Wer aber
hierher zurückkommt mit der Absicht, Straftaten zu
begehen, der wird die volle Härte des Strafrechts
spüren.

Zitatende.

Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz hat damit einen Denkanstoß für eine weitere gesamtgesellschaftliche Debatte gegeben, wie über bereits
bestehende Ausstiegshilfen hinaus Rückkehrern speziell
aus Irak und Syrien, die dem Terror abschwören wollen,
geholfen werden und ihre Reintegration in die Gesellschaft vorbereitet werden kann.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.
Renate Künast (NA), 2014-09-24:
Danke, Herr Staatssekretär. - Ich nehme zur Kenntnis, dass an dieser Stelle wie auch an vielen anderen
Stellen der Minister Denkanstöße gegeben oder Ankündigungen gemacht hat. - Das Mikro rutscht immer wieder nach unten.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Das ist absolut eine Einschränkung der Opposition

- das sehe ich ein -, aber die Technik wird dafür sorgen,
dass es bis zum nächsten Mal funktioniert.
Michael Meister (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2014-09-24:

Ich habe in meiner vorherigen Antwort darauf hingewiesen, dass es mir als Vertreter der Bundesregierung
nicht zusteht, den Deutschen Bundestag für seine Entscheidungen zu kritisieren. Insofern ist die Frage, wer
nachlässig gehandelt hat, eine Frage, die Sie anderweitig
adressieren müssen.

Zum Zweiten habe ich darauf hingewiesen, dass es
eine Festlegung des Parlaments bezüglich dieser Haushaltssperre gibt. Jedoch gibt es die Möglichkeit, innerhalb
der Haushaltsgruppen durch eigene Bewirtschaftung
Schwerpunkte zu setzen. Wenn man nicht zurechtkommt
und der Meinung ist, dass weitere Haushaltsmittel notwendig sind, kann außerdem durchaus ein Antrag auf
Anhebung der Haushaltsmittel gestellt werden. Das ist
bisher nicht der Fall.

Sehen Sie mir bitte nach, dass das Bundesfinanzministerium nicht im Einzelnen nachvollziehen kann,
welches Schiff sachlich oder personell in der Lage ist,
auszulaufen oder auch nicht.
Renate Künast (NA), 2014-09-24:
Gut. Aber ich schaffe es noch so lange. Ich halte es

einfach fest.

Also, es gibt eine Menge von Ankündigungen. Manchmal vermisse ich, dass der Ankündigung dann auch die
Umsetzung bzw. eine Vorlage folgt. Wenn jemand einen
Denkanstoß gibt, dann wird der Denkanstoß doch sicherlich schon eine Idee beinhalten. Der Staat sollte ein Bündel an Maßnahmen für Aussteigerhilfen schnüren. Das
habe ich, glaube ich, bei Spiegel Online als Aussage des
Ministers gelesen.

Deshalb frage ich: Was beinhaltet das? Beinhaltet das,
dass man zum Beispiel wie früher bei anderen Terrorgruppen entsprechende Anlaufstellen bei Verfassungsschutzämtern und Polizeidienststellen hat? Beinhaltet
das, dass es ein Aussteigerprogramm gibt wie das Programm Exit für den Bereich Rechtsextremismus, das
dann dementsprechend entweder vom Justizministerium
oder von anderen Stellen gefördert wird? Beinhaltet das,
dass man sich gemeinsam mit den Familien und muslimischen Gemeinden, die sich teilweise auch um ihre
Mitglieder sorgen - über die Ausnahmen unter ihren
Mitgliedern, würde ich sagen -, Gedanken macht und
vielleicht auch Ideen hat, wo man ansetzen kann?

Ist das alles darin mit enthalten und führt es, weil es
ein dringendes Problem ist, noch in der laufenden Haushaltsberatung zu Vorlagen oder Finanzierungsvorhaben
für das Jahr 2015? Das muss schließlich irgendwie zu
der angekündigten schwarzen Null passen.
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2014-09-24:

Zunächst einmal herzlichen Dank, Frau Kollegin
Künast, dass Sie in Ihren Worten auf die seitherigen Aktivitäten der Bundesregierung hingewiesen haben. Diese
möchte ich zunächst einmal darstellen.

Die Bundesregierung hat verschiedene Ebenen, auf
denen ein Gesprächsangebot an geläuterte DschihadRückkehrer in Betracht kommen kann. Hier kommen die
unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bund und Ländern zum Tragen. Aus Sicht meines Hauses kommt es
hierbei auf ein gutes Zusammenwirken aller verantwortlichen Dienststellen an. Dazu gehört die Zuständigkeit
des Auswärtigen Amtes für die konsularische Betreuung
von geläuterten rückkehrwilligen Personen, die sich in
den deutschen Auslandsvertretungen melden. Dazu gehört das Ausstiegsprogramm im Zuständigkeitsbereich
des Bundesministeriums des Innern. Das ist das Ausstiegsprogramm HATIF: „Heraus aus Terrorismus und
islamistischem Fanatismus“. Schließlich gehören dazu
auch die von den Ländern im Rahmen ihrer Zuständigkeit für den Strafvollzug anzustellenden Überlegungen
für eine spezifische Vorbereitung der im Strafvollzug
einsitzenden ehemaligen Dschihadisten auf ihre Reintegration in die Gesellschaft.

Was das konkrete Nachdenken angeht, was über die
bisherigen Möglichkeiten hinaus zu tun ist: Viele der aus
Deutschland ausgereisten Dschihadisten sind jung und
unerfahren und wissen wenig über die ganz sicherlich
wenig romantische Realität in Syrien und im Irak. Diese
Realität hat mit der im Internet verbreiteten DschihadistenRomantik wenig bis gar nichts zu tun. Der Bundesminister schließt es nicht aus - er hält es vielmehr für wahrscheinlich -, dass viele dieser jungen Dschihadisten
durch ihre Erfahrungen in Syrien und im Irak ihre Illusionen verlieren, einsichtig werden und lernen, welches
hohe Gut der Rechtsstaat mit seinem staatlichen Gewaltmonopol und seiner Rechtssicherheit tatsächlich für sie
persönlich und ihre Familien darstellt.

Der Rechtsstaat ist aus seiner Sicht gut beraten, den
Lernprozess aus den Erfahrungen mit zynischen Machtkämpfen jenseits aller Ideologien und religiösen Bekenntnisse in Syrien und im Irak zur Kenntnis zu nehmen und
unter anderem durch Gespräche und Hilfsangebote zu
unterstützen, und die ersten, die wir bereits haben, habe
ich Ihnen genannt.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Zusatzfrage?
Renate Künast (NA), 2014-09-24:
Ja.
Renate Künast (NA), 2014-09-24:
Verstehe ich Sie richtig, dass es in den Haushaltsberatungen 2015 noch keine konkreten Ideen gibt, wenn es
um die Frage geht, ob die Programme fortgesetzt bzw.
ausgeweitet und entsprechend finanziell unterlegt werden sollen?
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2014-09-24:

Frau Kollegin, ich habe Ihnen bereits gesagt, dass es
sich hier um einen gesellschaftlichen Denkanstoß des
Herrn Ministers handelt.