Miessner (NA), 1966-05-26:
Herr Kollege SchmittVockenhausen, das wollte ich gerade nicht machen. Soweit ich mich erinnere, haben wir seit 1949 noch niemals anläßlich der Beratung des Haushalts des Bundesinnenministeriums Grundsatzfragen der Beamtenpolitik behandelt.
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Meines Erachtens gehören sie aber mit in eine solche Debatte hinein. Es ist für uns eine Frage des Ranges. Wir wollten diesen Dingen einmal etwas mehr Gewicht geben und sie nicht nur im Rahmen einer, sagen wir einmal, reinen Fachexpertendebatte angesprochen wissen.
Aber lassen Sie mich auch noch die andere Frage des Kollegen Schmitt-Vockenhausen beantworten. Sie sagten, ich sollte diese Grundsätze auch meinem Parteikollegen Dr. Dahlgrün, dem Finanzminister, mit ins Gepäck geben. Das tue ich selbstverständlich. Aber ich darf hier nochmals bemerken, meine Damen und Herren: Diese Ausführungen sind nicht auf irgendeinen Minister speziell gemünzt. Sie wenden sich an die Bundesregierung insgesamt. - Darf ich jetzt bitten, mich zum Schluß kommen zu lassen.
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- Aber, Herr Schmitt-Vockenhausen, ich betone noch einmal: Ich wollte der Beamtenpolitik bewußt den Rang geben, auch hier in der großen Haushaltsdebatte des Parlaments einmal behandelt und erörtert zu werden. Das ist der Grund, weshalb die Beamtenpolitik auch in der Haushaltsdebatte angesprochen werden sollte.
Nun, meine Damen und Herren, ich sprach von dem Abbau des Besoldungsrückstands und der laufenden Anpassung. Diese Ziele, die von der Regierung selber proklamiert worden sind, die von dem Bundesverfassungsgericht sanktioniert worden sind und die von sämtlichen Parteien des Hauses übrigens immer wieder in allen Beamtendebatten betont werden, sind aber dennoch im Ergebnis nicht voll zum Zuge gekommen. Diese Ziele dürfen nicht an der sicher bequemen, aber kurzsichtigen Überlegung scheitern, daß der Haushaltsausgleich am einfachsten durch Einsparung bei den Personalausgaben zu erreichen ist. Eine in diesem Punkte verantwortungsbewußte Haushaltspolitik setzt eben vorausschauende Planung und damit auch die rechtzeitige Bereitstellung ausreichender Mittel voraus, mit denen das beamtenpolitische Programm der Regierung auch tatsächlich verwirklicht werden kann. Natürlich wendet sich dieser Satz, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, wenn Sie so wollen, etwas spezieller an den Bundesfinanzminister, aber im Grunde eben auch an den Bundeskanzler, der die Richtlinien der Politik bestimmt.
Die FDP-Fraktion stellt von dieser Stelle aus mit aller Deutlichkeit fest, daß es bereits eine erhebliche Zumutung an den Opfersinn der Beamten darstellt, wenn ein anerkannter Besoldungsrückstand in der Größe von etwa 10 % erst in mehreren Stufen aufgeholt wird. Sie sagt dafür den Beamten in Bund, Ländern und Gemeinden Dank. Sie erwartet aber auch von der Bundesregierung, daß die erforderlichen Mittel für die endgültige Aufholung des Rückstandes in die Haushaltspläne 1967 und 1968 eingestellt werden.
Meine Ausführungen waren, wie Sie bemerkt haben werden, keine Kritik an dem. gegenwärtigen Bundesinnenminister; das fiele übrigens heute morgen auch völlig aus dem Rahmen. Wenn Sie mich recht verstanden haben, Herr Bundesinnenminister, so werden Sie erkannt haben, daß wir Sie in Ihrer nicht leichten Arbeit unterstützen wollten, indem wir gewisse Zusammenhänge, die meines Erachtens seit 1949 in diesem Hause in so grundsätzlicher Form noch nicht angesprochen worden sind, einmal sehr deutlich beleuchtet haben. Greifen Sie. diese Gedanken auf, Herr Bundesinnenminister! Wir wünschen Ihnen guten Erfolg auch in den schwierigen Fragen der Beamtenpolitik.
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