Fischer (NA), 1986-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst gestern abend hatten wir die schöne Situation, daß sich Ihre Fraktion im Plenum des Bundestages geweigert hat, die parlamentarische Verankerung der Menschenrechtsarbeit - möglicherweise kontrovers - zu diskutieren. Das war ein Paradebeispiel für das, was ich die Doppelbödigkeit Ihrer christlich-demokratischen Menschenrechtspolitik nenne.
Heute bemühen Sie sich mit Ihrer Aktuellen Stunde zur Unteilbarkeit der Menschenrechte Ihre spezifische Kompetenz in Sachen Menschenrechte zu beweisen.
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„Unteilbarkeit der Menschenrechte", das hören wir sehr oft und dies teilen wir auch, aber aus dem Munde Ihrer Fraktion kann ich diese wahltaktische Beschwörungsformel kaum noch ertragen.
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- Ich weiß das. Das mag sein.
Während Sie, meine lieben Damen und Herren von der christlichen Fraktion, um den Frieden in Südafrika Krokodilstränen vergießen, verbluten beinahe täglich schwarze Jugendliche unter den Schüssen der südafrikanischen Sicherheitskräfte auf den Straßen von Soweto.
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Die deutsche - bundeseigene - Rüstungsindustrie - das wissen Sie nur allzugut - macht derweil Kasse.
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Das gehört zu Ihrer Unteilbarkeit der Menschenrechte.
Während Sie die Menschenrechtssituation in Nicaragua beklagen - auch wir haben in diesem Zusammenhang kritische Fragen an die Regierung in Managua; das wissen auch Sie -, rufen Sie weltweit zur Unterstützung der Contra auf,
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decken öffentlich illegale Waffenschiebereien, denunzieren Erntehelfer aus der Bundesrepublik als „Vertreter des terroristischen Umfeldes" - ich zitiere nur aus Ihren eigenen Schriften -, lassen Sie keine Gelegenheit aus, in vorauseilendem Gehorsam die US-amerikanische Mittelamerikapolitik rechts zu überholen. Dazu gehört schon einiges.
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Während Sie und Ihre Interessenvertreter eifrigst bemüht sind, positive wirtschaftliche Bilanzen im Außenhandel mit der Volksrepublik Rumänien sicherzustellen, findet aus Ihren Reihen kaum jemand ein offenes Wort zur stalinistischen Despotie des Ceausescu-Clans. Das habe ich sehr selten gehört.
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Während Sie sich wortreich die in der Tat menschenverachtende Politik des Pinochet-Regimes in Chile zur Brust nehmen - zumindest Herr Geißler hat dies getan -, verweigert Ihr Innenminister vom Tode bedrohten chilenischen Oppositionellen das - im guten Sinne des Wortes - politische Asyl in unserem Land, aus rechtsstaatlichen Gründen, versteht sich.
Während Sie die um ihr legitimes Selbstbestimmungsrecht kämpfenden Völker Afghanistans wortreich zu Verteidigern unserer eurozentristischen Freiheitsvorstellungen schlechthin hochstilisieren, sehen Sie zu, wie die USA ihre Unterstützung für den authentischen afghanischen Widerstand gegen den offensichtlichen Völkermord der Sowjetunion jeweils und wechselnd von politischer Opportunität abhängig machen, machen Sie es der UdSSR mit einer solchen Politik so verdammt einfach, den Kampf der Völker Afghanistans, den auch wir unterstützen, kontraproduktiv zu den Erfordernissen einer politischen Lösung des Konflikts auf das allzu simple antikommunistische Strickmuster zu reduzieren. Man muß auch einmal kontrovers miteinander diskutieren können.
Und schließlich: Während Sie die Sowjetunion und mit ihr die gesamte Gruppe der sogenannten realsozialistischen Staaten teilweise zu Recht publikumswirksam öffentlich in Sachen Menschenrechte vorführen, vertun Sie im Verbund mit Ihren Stahlhelmkämpfern, die hier ja auch sitzen, denunziatorisch und - wahlkampfbedingt - skrupellos die seit langer Zeit erste reale Chance zu wirklicher Abrüstung in Europa.
Vor diesem Hintergrund wirkt Ihr Protest gegen die fortgesetzte Psychiatrisierung von Angehörigen der demokratischen Opposition schal. Ich nehme Ihnen auch Ihren Protest gegen den skandalösen Tod des Bürgerrechtlers Anatolij Martschenko in sibirischer Verbannung nicht ab. Dieser Protest wirkt auch schal, weil Sie sich auf der anderen Seite mit den entsprechenden Leuten arrangieren, wenn es um Ihre Wirtschaftsinteressen geht.
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- Nicht bei uns. Ich versuche, das zu kritisieren.


Fischer ({8})
Ihre sogenannte Unteilbarkeit der Menschenrechte ist aus meiner Sicht verlogen, so offensichtlich von wirtschaftlichen und militärischen Vorgaben bestimmt, daß Sie - bringen wir es einmal auf den Punkt; hören sie mir einmal zu - nicht einmal die relative Geradlinigkeit eines Hans-Dietrich Genscher aushalten, dem ich - im Vergleich zu Ihrem zynischen Menschenrechtsopportunismus - meine Anerkennung bei der Lösung vieler scheinbar auswegloser Einzelfälle - gleich, wo auf dieser Welt - nicht versagen möchte.
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Ihnen von der CDU/CSU ist die Funktionalisierung der Menschenrechtsproblematik allemal lieber als das offene Bekenntnis eines wirklich reichen - wir sind ein wirklich reiches Land -, demokratisch verfaßten Gemeinwesens zu seiner besonderen Verantwortung gegenüber dem Flüchtlingselend auf dieser Erde.
Ihr Möchtegern-Außenminister Strauß wird Sie gegebenenfalls ideologisch einigen, wenn Ihnen Ihr Wahlkonzept gelingt - nichts leichter als das -; Sie allerdings werden die seltene Chance zur Entwicklung eines friedens- und dialogfähigen Europas mit Ihrer Hinwendung zu der offensichtlich festzustellenden neokonservativen Konfrontationspolitik garantiert verpassen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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