Ottmar Schreiner (NA), 1998-01-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens. Das Eingeständnis des Bundeskanzlers und der Bundesregierung jetzt, wo wir uns auf der Zielgeraden im Wahlkampfjahr 1998 befinden, daß das Ziel, die Arbeitslosenzahl bis zum Jahre 2000 um 50 Prozent zu reduzieren, nicht
einzuhalten ist, ist gleichzeitig ein Eingeständnis, daß die Öffentlichkeit von der Bundesregierung in den letzten Jahren bewußt getäuscht worden ist.
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Wir haben als sozialdemokratische Opposition in den letzten Jahren in keiner Phase kritisiert, daß die Bundesregierung sich zum Ziel gesetzt hat, die Arbeitslosenzahl zu halbieren; ganz im Gegenteil. Wir haben zunächst gefordert: Legen Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, bitte offen, mit welchen Instrumenten, auf welchem Wege, mit welchen Vorschlägen und in welchem Ausmaß die Arbeitslosenzahl reduziert werden soll. Sie haben über Jahre hinweg jede Antwort verweigert. Dies ist ein Indiz dafür, daß Sie in den letzten Jahren auch nicht die Spur einer Vorstellung davon hatten, mit welchen Instrumenten und auf welchem Wege Sie Ihr Ziel, die Arbeitslosenzahl bis zum Jahre 2000 zu halbieren, erreichen wollten.
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Sie haben nichts anderes gemacht, als die Öffentlichkeit, die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande, fortgesetzt in die Irre zu führen und bewußt zu täuschen.
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Zweitens. Sie haben sich vor gut zwei Jahren - das ist alles noch nicht sehr lange her - vorübergehend mit den Federn eines Bündnisses für Arbeit geschmückt, weil Sie gespürt haben, daß das Angebot der deutschen Gewerkschaften, ein solches Bündnis für Arbeit mit den Unternehmen und der Bundesregierung einzugehen, in der Öffentlichkeit auf außerordentlich positive Resonanz stieß. Sie haben dann die Gewerkschaften schamlos mißbraucht. Im Frühjahr 1996 wurde dieses Bündnis im Vorfeld von drei Landtagswahlen, bei denen der Wiedereinzug der F.D.P in die Landtage gefährdet war, schamlos mißbraucht. Nachdem die Landtagswahlen vorbei waren, haben Sie den Gewerkschaften den Stuhl vor die Tür gesetzt und das Bündnis für Arbeit vergessen. Das war ein katastrophaler Fehler, das Angebot der Gewerkschaften nur aus rein taktischen Gründen anzunehmen und zu mißbrauchen und ein ernsthaftes Bündnis für Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland zu verhindern. Dies war einer der größten Fehler, den diese Bundesregierung in dieser Legislaturperiode gemacht hat.
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Eine Reihe anderer Länder, wie zum Beispiel die Niederlande, hat das beispielhaft vorexerziert. In den Niederlanden konnte die Arbeitslosenzahl über fortgesetzte Vereinbarungen zwischen den Tarifparteien und der dortigen Regierung nachhaltig reduziert werden. Hier ließen sich auch noch andere Beispiele aus der Europäischen Union anführen.
Sie haben das genaue Gegenteil gemacht und das ernsthafte Angebot der deutschen Gewerkschaften aus taktischen Gründen abgelehnt und mißbraucht.
Im Sommer vorletzten Jahres erfolgte ein radikaler Kursschwenk. Sie schwenkten auf einen strikt neoliberalen Kurs ein und verwirklichten eine Reihe von weiteren Maßnahmen des Sozialabbaus: Abbau von sozialen Schutzrechten, massive Einschränkung des Kündigungsschutzes, gesetzliche Eingriffe in die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall usw. All diese Maßnahmen wurden von Ihren Rednerinnen und Rednern im deutschen Parlament damit begründet, dies sei der einzige Weg, die Arbeitslosenzahl in Deutschland nachhaltig zu reduzieren. Als Zielvorgabe formulierten Sie, daß Sie innerhalb eines Jahres eine halbe Million Arbeitslose weniger haben wollten.
Die Bilanz dieser Politik, meine Damen und Herren von der Koalition, ist katastrophal und verheerend. Sie haben die Arbeitslosenzahl nicht nur nicht abgebaut, sondern von 1996 auf 1997 um rund eine halbe Million weiter erhöht.
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Dies hängt mit den wesentlichen Einschnitten in die Kaufkraft der Arbeitnehmerschaft, mit Sozialabbaumaßnahmen, wodurch die Nachfrage entsprechend reduziert worden ist, und mit einer Reihe anderer falscher Maßnahmen dieser Bundesregierung zusammen.
Wenn Sie jetzt, gut anderthalb bis zwei Jahre später, bilanzieren, stellen Sie fest, daß all das, was Sie damals durchgesetzt hatten, in keiner einzigen Phase dazu beigetragen hat, die Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern, sondern daß es vielmehr die Arbeitslosenzahlen in die Höhe getrieben hat.
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Im vorigen Jahr haben Sie so gut wie nichts mehr gemacht. Im Jahre 1997 dümpelten Sie beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitisch ratlos vor sich hin, allerdings mit einer Ausnahme: Sie haben alle Ihnen noch zur Verfügung stehenden Kräfte in Bewegung gesetzt, um auf dem europäischen Beschäftigungsgipfel in Luxemburg vernünftige und für die gesamte Europäische Union tragfähige Verabredungen zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und zu relativieren. Das war Ihr Beitrag auf dem europäischen Gipfel in Luxemburg, auf dem Sie eine völlig isolierte Position einnahmen.
Letztlich sind alle Vorschläge, die hier in diesem Parlament gemacht worden sind, wie eine deutlich expansivere Arbeitsmarktpolitik, eine flächendekkende Etablierung von häuslichen Dienstleistungszentren, eine vorübergehende stärkere Förderung von Teilzeit, von Ihnen gnadenlos niedergestimmt worden. Jeder, der bis drei zählen kann, weiß, daß die defizitäre Situation etwa im Bereich der Teilzeitarbeit - über eine halbe Million arbeitslos gemeldete Menschen sucht eine sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeit - mit der anderen Seite der Medaille
zusammenhängt, nämlich dem uferlos wuchernden Angebot von sogenannten sozialversicherungsfreien 620-DM-Arbeitsverhältnissen.