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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Herr Abgeordneter Dr. Jobst hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 119 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 120 und 121 der Abgeordneten Frau Berger ({0}) auf:
Hat die Bundesregierung inzwischen insbesondere auf Grund der Ausführungen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin am 9. November neue Erkenntnisse gewonnen, die sie das Auftreten des PLO-Vertreters Frangi in Berlin anders beurteilen läßt, als es in der Antwort von Staatsminister Dr. von Dohnanyi auf meine Frage am 10. November 1977 geschehen ist?
Welche Schritte gedenkt die Bundesregierung nunmehr zu unternehmen, um mögliche Wiederholungen solcher Vorfälle zu verhindern?
Herr Staatsminister und Frau Kollegin, ich glaube, die beiden Fragen können gemeinsam beantwortet werden. Sie können dann die vier Zusatzfragen geschlossen stellen. - Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-23:
Die zuständige Staatsanwaltschaft in Berlin hat im Zusammenhang mit den Ausführungen von Herrn Frangi in Berlin ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Bundesregierung möchte sich vor Abschluß dieses Ermittlungsverfahrens oder eines etwaigen Strafverfahrens zu dieser Angelegenheit nicht äußern. Ich bitte Sie daher um Ihr Verständnis, daß auch die Ausführungen des Herrn Regierenden Bürgermeisters von Berlin am 9. November unter den geschilderten Umständen keine Änderung der Stellungnahme bewirken können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Frau Kollegin.
Berger (NA), 1977-11-23:
Herr Staatsminister, nachdem ja die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und die politische Stellungnahme des Regierenden Bürgermeisters etwas völlig Verschiedenes sind, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung bereit ist, zuzugestehen oder einzusehen, daß es wirklich befremden muß, wenn der dem Geschehen nicht nur räumlich nähere Bürgermeister von Berlin an seiner Tatsachenfeststellung und an seiner Kritik festhält, während die Bundesregierung den Tatbestand offensichtlich immer noch völlig anders beurteilt.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-23:
Frau Kollegin, ich kann nicht einsehen, daß die Bundesregierung hier einen Tatbestand beurteilt. Wir beurteilen den Tatbestand ausdrücklich deshalb nicht, weil ein Ermittlungsverfahren im Gange ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Die nächste Zusatzfrage.
Berger (NA), 1977-11-23:
Herr Staatsminister, hält es die Bundesregierung wirklich für vertretbar, daß - ich knüpfe hier an Ihre Antwort in der letzten Fragestunde an - den Aussagen eines Mannes, der wegen seiner Aktivitäten für die PLO bereits einmal aus der Bundesrepublik ausgewiesen worden ist, mehr Glauben geschenkt wird als der Stellungnahme des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und den Berichten demokratischer Zeitungen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-23:
Frau Kollegin, ich unterstreiche noch einmal: es geht hier nicht um die Frage des Glauben-Schenkens. Beim letztenmal ging es um die Frage der Information. Ich habe auch das letzte Mal ausdrücklich darauf hingewiesen, daß für den Fall, daß in diesem Ermittlungsverfahren Feststellungen getroffen würden, auf diese Feststellungen hin natürlich auch reagiert werde. Heute geht es um keine materielle Beurteilung, sondern um den Hinweis, daß die Bundesregierung wegen des laufenden Ermittlungsverfahrens zu dem Komplex nicht Stellung nehmen möchte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Berger (NA), 1977-11-23:
Herr Staatsminister, nachdem Hunderte von Menschen die Äußerungen des Herrn Frangi gehört haben, nachdem darüber berichtet worden ist und nachdem der Regierende Bürgermeister von Berlin dazu Stellung genommen hat, möchte ich Sie unabhängig vom schwebenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren noch einmal fragen, ob Sie eine erneute Ausweisung des Herrn Frangi ins Auge fassen würden bzw. in welcher Weise Sie ihm deutlich machen wollen, daß er in der Bundesrepublik Deutschland unerwünscht ist.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-23:
Frau Kollegin, es tut mir wirklich leid; Sie können doch nicht erwarten, daß ich auf eine solche Frage antworte, nachdem ich ausdrücklich festgestellt habe, daß sich die Bundesregierung angesichts des laufenden, schwebenden Verfahrens nicht imstande sieht zu kommentieren.
Berger (NA), 1977-11-23:
Doch, die letzte Frage hätte ich gern noch gestellt.
Herr Staatsminister, bedeutet eigentlich Ihre ganz besondere Art der Beantwortung meiner Fragen, daß die Bundesregierung eine Änderung Ihrer Haltung gegenüber der nicht nur nach meinem Urteil verbrecherischen PLO ins Auge faßt?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-23:
Frau Kollegin, ich halte dies wirklich nicht für eine faire Unterstellung. Die Bundesregierung hat beim letztenmal


wahrheitsgemäß nach dem Stand der ihr damals vorgelegenen Informationen geantwortet.
({0})
Sie haben in der Zwischenzeit dazu noch einmal schriftlich gegenüber dem Bundesaußenminister Stellung genommen.
({1})
Die Antwort, die damals gegeben wurde, war wahrheitsgemäß, aufrichtig und so umfassend, wie sie nach dem Stand der Informationen sein konnte.
Heute, Frau Kollegin, verweise ich ausdrücklich auf das schwebende Verfahren. Ich bitte wirklich darum, nicht den Versuch zu machen, mich hier auf anderem Wege, sozusagen durch die Hintertür, festlegen zu wollen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Der Herr Abgeordnete Milz hat um schriftliche Beantwortung seiner eingereichten Fragen 122 und 123 gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
({0})
- Nein, er hatte sich wieder hingesetzt. Meine Damen und Herrn, es tut mir sehr leid: wer sitzt, ist kein Fragesteller für Zusatzfragen im Sinne der Fragestunde. Ich bitte dafür um Verständnis. Das steht ausdrücklich in den Richtlinien.
({1})
- Meine Damen und Herren, in den Richtlinien steht ausdrücklich, daß derjenige, der eine Zusatzfrage zu stellen wünscht, an einem der Mikrophone stehen muß.
({2})
Ich rufe die Frage 124 des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans auf. - Der Herr Abgeordnete Dr. Hammans ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Der Herr Abgeordnete Dr. Hennig hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Fragen 125 und 126 gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 127 des Herrn Abgeordneten Kretkowski auf.
({3})
- Der Herr Abgeordnete Kretkowski ist nicht im Saal. Deshalb werden diese Frage und die von. ihm noch eingereichte Frage 128 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 129 des Herrn Abgeordneten Dr. Abelein auf:
Hat die Bundesregierung bei den Vorbereitungen zum angekündigten Besuch des sowjetischen Staats- und Parteichefs Breschnew eine befriedigende Klärung des Schicksals von Rudolf Heß erzielt, und ist dementsprechend mit der baldigen Freilassung des Eingekerkerten zu rechnen?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-23:
Herr Präsident, wenn Sie gestatten, würde ich die beiden Fragen gern im Zusammenhang beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Ist der Herr Fragesteller einverstanden? - Ich sehe, er ist einverstanden. Dann rufe ich noch die Frage 130 des Herrn Abgeordneten Dr. Abelein auf:
Wird andernfalls die Freilassung des seit über sechsunddreißig Jahren inhaftierten Rudolf Heß Gegenstand von Gesprächen zwischen der Bundesregierung und Breschnew bei dessen Besuch in Bonn sein?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-23:
Der Sowjetunion ist die Haltung der Bundesregierung zur Frage der Freilassung von Rudolf HeB bekannt. Seit vielen Jahren setzt sich die Bundesregierung bei den vier Gewahrsmächten dafür ein, daß Rudolf Heß aus humanitären Gründen begnadigt wird. Die Gesprächspunkte für die Beratungen zwischen Generalsekretär Breschnew und dem Herrn Bundeskanzler stehen noch nicht fest.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Erste Zusatzfrage.
Abelein (NA), 1977-11-23:
Hat die Bundesregierung - wenn es darum geht, diese Gesprächspunkte festzulegen - die Absicht, den Fall Heß und die Freilassung von Rudolf Heß unter diese Gesprächspunkte mit aufzunehmen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-23:
Herr Kollege Abelein, ich unterstreiche noch einmal, daß die Gesprächspunkte noch nicht festliegen, und ich füge hinzu, daß wir in der Vergangenheit diesen Punkt immer wieder unterstrichen und aufgenommen haben und möglicherweise auch diesmal Gelegenheit gegeben sein wird, diesen Punkt anzusprechen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Eine
zweite Zusatzfrage.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Herr Abgeordneter Wittmann, eine Zusatzfrage.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-23:
Herr Kollege, ich würde meinen, wenn wir mit Vertretern der Sowjetunion sprechen, sind das nie Routinegespräche. Wenn in solchen Gesprächen ein solches Thema aufgegriffen wird, hat dieses Thema immer Gewicht.
({0})

- Herr Kollege Marx, das steht völlig im Einvernehmen mit anderen Erklärungen der Bundesregierung.
({1})
Abelein (NA), 1977-11-23:
Würde die Bundesregierung denn den Besuch von Breschnew als einen guten Anlaß ansehen, um bei diesem Problem, das die Beziehungen zwischen beiden Staaten belastet, zu einer Lösung zu kommen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-23:
Herr Kollege, ich unterstreiche noch einmal: Die Gesprächspunkte liegen noch nicht fest. Wenn sich die Möglichkeit ergibt, wird der Punkt wiederum angesprochen werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Keine
weiteren Zusatzfragen.
Der Herr Abgeordnete Niegel hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 131 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 132 ist von dein Herrn Abgeordneten Lagershausen eingebracht. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 133 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Kann die auch durch den Vertragspartner des Warschauer Vertrags veranlaßte „Verratstätigkeit der Frau Helge Berger" ({0}) mit ihrem Einfluß auf den „Verlauf der Warschauer Verlandlungen" nach näherer Prüfung sich als „bestimmter Umstand" herausstellen, der im Sinne von Artikel 49 der Wiener Vertragsrechtskonvention „dahin geltend gemacht werden" könnte, „daß die vertragliche Bindung ungültig wird" ({1})?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-23:
Herr Kollege, wie ich in der Fragestunde am 10. November wiederholt festgestellt habe, sind die Ergebnisse der Verhandlungen über den Warschauer Vertrag durch die Verratstätigkeit von Frau Berger nicht beeinflußt worden. Daher kann durch sie auch die rechtliche Verbindlichkeit des Warschauer Vertrages nicht berührt worden sein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Sie haben Zusatzfragen. Bitte, Herr Kollege.
Czaja (NA), 1977-11-23:
Herr Staatsminister, inwiefern hat die Bundesregierung festgestellt, daß bei, wie Sie sich ausdrückten, der Verratstätigkeit der Frau Helge Berger keine schweren Nachteile für die Bundesrepublik Deutschland tatsächlich eingetreten sind, um so mehr als aus dem Prozeßverlauf ersichtlich ist, daß sie den vollen deutschen Verhandlungsspielraum preisgegeben hat?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-23:
Dies ist die Erkenntnis der Bundesregierung sowohl aus dem Zusammenhang des Verfahrens gegen Frau Berger wie
der übrigen Zusammenhänge im Laufe der Verhandlungen.
Czaja (NA), 1977-11-23:
Herr Staatsminister, nachdem Sie nur zu den Ergebnissen der Verhandlungen, aber nicht zu den Auswirkungen des Verlaufs der Verhandlungen Stellung genommen haben, frage ich Sie noch einmal, ob die eingehende Prüfung der Frage, ob schwere Nachteile erwachsen sind oder nicht - dies bezieht sich auch auf ein eventuell täuschendes Verhalten des Vertragspartners -, bereits vor dem Urteil des Oberlandesgerichtes Düsseldorf vorgenommen worden ist oder ob diese Prüfung auf Grund der Urteilsbegründung nochmals durchgeführt werden wird?
Aerssen (NA), 1979-05-31:
Sicher, selbstverständlich.
WIttmann (NA), 1977-11-23:
Herr Staatsminister, hat die verurteilte Helge Berger bei ihren Tätigkeiten zugunsten eines ausländischen Nachrichtendienstes im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den Warschauer Vertrag dem Nachrichtendienst auch Informationen über Verhandlungspositionen der Bundesregierung zukommen lassen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-23:
Nach der uns vorliegenden Erkenntnis nicht, denn ich habe unterstrichen, daß nach dem heutigen Stand der Erkenntnis die Verratstätigkeit von Frau Berger keinen Einfluß auf die Ergebnisse hatte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Herr Abgeordneter Jäger, eine Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1977-11-23:
Herr Staatsminister, kann die Bundesregierung in Abrede stellen, daß die erfolgreichen Bemühungen des Vertragspartners, in diesem Fall den Verhandlungsspielraum der Bundesregierung durch geheimdienstliche Tätigkeiten auszuloten, nicht nur als ein unfreundlicher Akt, sondern auch als ein Schaden für die Vertragsgrundlagen anzusehen sind, auf denen dieser Vertrag errichtet worden ist?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-23:
Herr Kollege, ich verweise noch einmal auf meine Stellungnahme heute und in den vorangegangenen Fragestunden, daß eben ein Zusammenhang zwischen den Ergebnissen der Vertragsverhandlungen und der Verratstätigkeit von Frau Berger nach den Erkenntnissen der Bundesregierung nicht festzustellen ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1977-11-23:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, nach Studium des Urteils und seiner Begründung dem Auswärtigen Ausschuß darüber zu berichten, ob es während der Verhandlungen über den Warschauer Vertrag entscheidende, gewichtige Nachteile für die deutsche Position durch die Verratstätigkeit von Frau Berger gegeben hat?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-23:
Herr Kollege, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ist die Bundesregierung gegenüber dem Auswärtigen Ausschuß stets zu jeder sachdienlichen Auskunft bereit.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Herr Abgeordneter Langguth, eine Zusatzfrage.
Langguth (NA), 1977-11-23:
Herr Staatsminister, auf Grund Ihrer Antwort möchte ich doch noch einmal fragen: Wieso hat Frau Bergers Agententätigkeit auf den Verlauf der Verhandlungen nach Ihrem Eingeständnis tatsächlich Einfluß genommen, die Ergebnisse der Verhandlungen aber nicht beeinflußt, obwohl die Ergebnisse von Verhandlungen immer von deren Verlauf abhängen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-23:
Ich habe nie gesagt, daß sie sich auf den Verlauf der Verhandlungen ausgewirkt hat. Das haben Sie, Herr Kollege, soeben unterstellt. Wenn ich das gesagt hätte, bestünde ein anderer Zusammenhang.
({0})
- Aber gewiß nicht, Herr Kollege Czaja.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Herr Abgeordneter Haase, eine letzte Zusatzfrage.
Haase (NA), 1977-11-23:
Herr Staatsminister, um noch einmal ganz deutlich zu fragen und damit Irrtümer auszuschließen: Sind durch Frau Berger dem besagten ausländischen Nachrichtendienst Unterlagen, Dokumente, Papiere der Bundesregierung zur Kenntnis gebracht worden, die diesen Fragenkomplex betreffen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-23:
Herr Kollege, ich unterstreiche noch einmal: Die Verratstätigkeit von Frau Berger, von der ich auch beim letzten Mal gesagt habe, daß sie im zeitlichen Zusammenhang steht - das habe ich ja nicht bestritten -, steht nicht im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Vertragsverhandlungen. Das war der Ausgangspunkt der Fragestellung, und die Frage habe ich klar beantwortet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Ich rufe
die Frage 134 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Welche Auswirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland und Europa auf nahe und auf weite Sicht mißt die Bundesregierung der Feststellung des Politbüromitglieds Suslow und des Politbürokandidaten Ponomarjew bei, die „Wiederholung der Hauptzüge der Oktoberrevolution in internationaler Größenordnung" sei unvermeidbar, „der revolutionäre Weltprozeß sei unwiderstehlidi im Ansteigen" und das. Leben sowie die revolutionäre Praxis würden die „unveräußerlichen Merkmale der sozialistischen Revolution . .. in jedem Land bestätigen" ({0})?
Bitte, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-23:
Herr Kollege Czaja, die Bundesregierung hält die zitierten Äußerungen für Fehleinschätzungen der historischen Entwicklung, wie sie seit Jahrzehnten aus dem sowjetischen Lager zu hören sind, aber auch ebenso oft durch den Verlauf der Geschichte widerlegt wurden. 
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Eine Zusatzfrage.
Czaja (NA), 1977-11-23:
Rechnet die Bundesregierung damit, daß diese Fehleinschätzungen über die weltrevolutionären Ziele, die der Cheftheoretiker Suslow sowie Ponomarjew offen verkündet haben, auch die Grundlage des Verhandelns von Parteichef Breschnew sein werden?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-23:
Herr Kollege, ich kann ja über die ideologischen Grundlagen der Verhandlungen von Herrn Generalsekretär Breschnew von dieser Stelle aus kaum eine verbindliche Auskunft geben.
({0})
Aber wenn ich hinzufügen darf: Ich glaube, daß niemand im Saale ist, der sich vor historischen Fehleinschätzungen, die häufig widerlegt wurden, fürchten kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Czaja.
Czaja (NA), 1977-11-23:
Können sich diese gewaltigen Fehleinschätzungen über das angeblich unwiderstehliche Ansteigen des revolutionären Weltprozesses und die unvermeidbare Wiederholung der Oktoberrevolution in jedem Lande auch auf die Verhandlungen mit anderen Ostblockstaaten, beispielsweise in Warschau, auswirken?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-23:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß ein Verhandlungspartner, der auf einer bestimmten ideologischen Grundlage steht, insofern auch konsequent ist. Aber ich sage noch einmal: Ich nehme doch an, daß in diesem Saal niemand ist, der sich vor erwiesenermaßen falschen historischen Einschätzungen fürchtet.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Ja, Herr Kollege. Das ist gerade einer der Punkte, die der Untersuchung bedürfen. Letztlich ist es dann - wenn es zu Maßnahmen kommen sollte - eine Entscheidung dieses Hauses, die auch mit finanziellen Lasten verbunden sein würde.
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Eine Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1977-11-23:
Herr Staatsminister, liegt in der Beurteilung der Äußerungen von Suslow

Jäger ({0})
als Fehleinschätzungen nicht ein bedenkliches Herunterspielen der Bedeutung dieser Ausführungen angesichts der Tatsache, daß wir in unserem südlichen Nachbarkontinent Afrika eine Entwicklung dieses weltrevolutionären Prozesses bei einer Zahl von Ländern beobachten, die wir alle miteinander noch vor wenigen Jahren für unmöglich bzw. unwahrscheinlich gehalten haben?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-23:
Herr Kollege, Jäger, auch in Afrika hat es in den letzten Jahren Fälle gegeben, die die Einschätzung von Suslow deutlich widerlegt haben. Deswegen warne ich dieses Haus davor, den Hinweis auf die revolutionären Kräfte in der Welt zu überschätzen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Damit
sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes beantwortet. Herr Staatsminister, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Baum zur Verfügung.
Der Abgeordnete Hoffie hat zwei Fragen eingereicht. Ist eine gemeinsame Beantwortung möglich? - Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich die Fragen 3 und 4 des Abgeordneten Hoffie auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag, eine Verordnung auf Grund des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm zu erlassen, durch die über die Erstattung von Aufwendungen für bauliche Lärmschutzmaßnahmen bei Wohngebäuden in den Lärmschutzzonen der Flughäfen hinaus eine neue Kategorie für diejenigen Gebiete eingeführt wird, die im Bereich sogenannter Tiefflugbänder für militärische Übungsflüge ({0}) liegen, in denen zum Teil erheblich größere und folgenschwerere Lärmbelästigungen als im Einzugsbereich von Flughäfen festzustellen sind?
Ist die Bundesregierung bereit, bei positiver Beurteilung des
Vorschlags baldmöglichst eine entsprechende Novellierung einzuleiten, oder wie gedenkt sie bei negativer Beurteilung der Frage die Bürger in diesen Gebieten besser gegen die beträchtlichen Lärmbelästigungen zu sdiützen?
Bitte Herr Staatssekretär Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1977-11-23:
Herr Kollege Hoffie, das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm ermächtigt die Bundesregierung lediglich zum Erlaß von Rechtsverordnungen zur Festsetzung von Lärmschutzbereichen an Verkehrsflughäfen, die dem Fluglinienverkehr angeschlossen sind, und an militärischen Flugplätzen, die dem Betrieb von Flugzeugen mit Strahltriebwerk zu dienen bestimmt sind, sowie zur Festsetzung der baulichen Schallschutzanforderungen. Eine Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen an Wohngebäuden ist nur in der Schutzzone I der Lärmschutzbereiche vorgesehen. Für eine Regelung zur Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen in Gebieten konzentrierten Tiefflugbetriebs enthält das Gesetz keine Ermächtigung.
Die Bundesregierung bereitet derzeit einen Bericht über ihre Erfahrungen beim Vollzug des Fluglärmgesetzes vor. Sie wird dabei auch die Frage der Lärmbelastung der Bevölkerung durch militärische Tiefflüge in ihre Überlegungen einbeziehen.
Es wird dabei allerdings nur um solche Bereiche gehen, Herr Kollege Hoffie, bei denen eine Lärmbelastung vorhanden ist, die der entspricht, die in einem Lärmschutzbereich nach dem Fluglärmgesetz gegeben ist.
Hoffie (NA), 1977-11-23:
Herr Staatssekretär,' nachdem Sie erklärt haben, daß die Bundesregierung zur Zeit einen entsprechenden Bericht vorbereite, in dem auch die Frage der Lärmbelästigung der Gebiete unter Tiefflugbändern eine Rolle spielen wird, darf ich Sie fragen, bis zu welchem Zeitpunkt dieser Bericht vorliegen wird.
Baum (parl. staatssekretär), 1977-11-23:
Bei der Vorbereitung haben sich Schwierigkeiten ergeben. Ich nehme aber an, daß mit der Vorlage in den ersten Monaten des nächsten Jahres zu rechnen ist. Außerdem erwägen wir, eine wissenschaftliche Untersuchung in Auftrag zu geben, Herr Kollege Hoffie, die das Problem klären helfen soll, das Sie angeschnitten haben. Ich kann nur noch einmal betonen: Es kann sich nur um die Gebiete handeln, die ich hier aufgeführt habe, nicht etwa um das ganze Bundesgebiet und alle Tiefflugzonen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Noch
eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Steger.
Steger (NA), 1977-11-23:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, in diesen Bericht über die Tiefflugbänder für militärische Übungsflüge auch das Problem einzubeziehen, daß sich die Siedlungsstruktur in der Bundesrepublik in den letzten Jahren beträchtlich gewandelt hat und daß heute Tiefflugbänder über dicht besiedelte Wohngebiete führen, wo vor zehn Jahren, als die festgelegt wurden, noch grüne Wiese war?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Der Abgeordnete Biehle hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 5 gebeten. Dem wird entsprochen. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Schirmer auf:
Welche Auswirkungen für die Förderung des Deutschen Sportbunds durdi den Bund hat nach Auffassung der Bundesregierung die Ankündigung des DSB-Präsidenten Dr. h. c. Willi Weyer,, ab 1978 auf die institutionelle Förderung durch den Bund verzichten zu wollen, und wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Darstellung des DSB-Präsidenten, durch die institutionelle Förderung könne sich der DSB zu einer nachgeordneten Behörde des Bundesinnenministeriums entwickeln?
Bitte, Herr Staatssekretär.