Ulrich Klinkert (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verlauf der heutigen Debatte hat, glaube ich, eindeutig gezeigt, daß sich alle Parteien darüber einig sind, daß ein Müllexport, besonders ein Sondermüllexport, in Länder der Dritten Welt und Osteuropas nicht zuzulassen ist.
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Die Notwendigkeit der Verschärfung der Gesetze, deren Lücken heute noch den illegalen Müllexport begünstigen, ist, so denke ich, auch eine gemeinsame Meinung aller im Bundestag vertretenen Parteien. Die Novelle zum Abfallgesetz, Frau Hartenstein, wird hier Abhilfe schaffen.
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Sie wird in dieser Legislaturperiode kommen.
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Ich glaube, daß es im Moment immer noch zu billig ist, in der Bundesrepublik Deutschland erzeugten Sonderabfall zu deponieren.
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Wir wollen durch das Abfallabgabengesetz Anreize schaffen, daß es sich lohnt, in die Müllvermeidung zu investieren. Die beste Lösung ist natürlich, Müll und Abfälle, besonders Sondermüll, erst gar nicht entstehen zu lassen. Trotzdem wird eine vollständige Vermeidung von Sonderabfällen nie gelingen. Deshalb müssen in jedem Land zunächst einmal Möglichkeiten der Verwertung und der Entsorgung geschaffen werden.
Die Kollegin Homburger hat darauf hingewiesen, daß es widersinnig, ja, geradezu schizophren ist, sich mit einer konsequenten Verweigerungshaltung jeglicher Inlandsentsorgung entgegenzustellen, gleichzeitig aber die berechtigte Anklage in der Richtung zu führen, daß die Menschen in der Dritten Welt durch den illegalen Müllexport gefährdet werden.
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Frau Bock, Sie haben darauf hingewiesen, daß die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland seit über zehn Jahren eine Wende in der Abfallpolitik verlangt haben. Sie haben aber ganz vergessen, gleichzeitig darauf hinzuweisen, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht erst seit zehn Jahren existiert, sondern daß diese Wende durchaus auch vorher hätte eingeleitet werden können. Sie haben früher relativ wenig getan, um dies alles in die Wege zu leiten. Vor zehn Jahren hat eben auch eine Wende in der Umweltpolitik hin zum Positiven begonnen. Die Diskussionen sind deutlicher und faßbarer geworden, und sie haben zu dem Gesetzeswerk geführt, das wir heute haben und weiter vervollständigen werden.
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Oftmals, meine Damen und Herren, treiben finanzielle Not und Unwissenheit die Länder der Dritten Welt dazu, verhängnisvolle Angebote an die Industrie der westlichen Welt zur Müllentsorgung zu machen. Die Annahme solcher Angebote muß europaweit und weltweit gesetzlich verhindert werden.
Es ist illusorisch anzunehmen, daß selbst dann, wenn es gelänge, ab sofort keinen Sondermüll mehr zu erzeugen, das Problem des Sondermülls in Deutschland vom Tisch wäre. Mein Kollege Professor Lieberoth hat darauf hingewiesen, daß in den neuen Bundesländern eine Sondermüll-Zeitbombe tickt. Mehr als 10 000 Deponien wären aus heutiger Sicht wilde Deponien.
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Militärische Altlasten, vor allen Dingen der Sowjetunion, aber auch der NVA, sind aufzuarbeiten. Teerseen der Industrie und Wismuthalden sind nur einige Beispiele dafür, daß uns das Problem des Sondermülls bezüglich der Entsorgung noch mehrere Jahre beschäftigen wird. Deswegen brauchen wir entsprechende Entsorgungseinrichtungen. Ich möchte hinzufügen, daß auch in den alten Bundesländern bei Müllhalden immer wieder Überraschungen auftreten.
Im Wissen darum, daß die Deponien von heute, auch die modernsten Deponien, die Altlasten von morgen sind, muß die Deponierung von Abfällen, auch von Sonderabfällen, die Ausnahme bei der Behandlung von Abfällen werden. Die Deponierung muß an letzter Stelle der logischen Kette „ Vermeiden - Wiederverwerten - stoffliche Verwertung - thermische Verwertung" stehen. Erst dann kann eine Deponierung in Frage kommen.
Die Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, innerhalb der 12. Legislaturperiode dieses Ziel zu verwirklichen. Das Abfallabgabengesetz, die Novelle zum Abfallgesetz, ein Bodenschutzgesetz sowie die Verordnungen über Verpackungen, Elektronikschrott
und die Verwertung von Altautos oder Druckereierzeugnissen sind die entsprechenden Schritte dazu.
Vielen Dank.
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