Günter Gloser (NA), 2012-03-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Situation im Jemen ist meines Erachtens
nicht mit der in anderen arabischen Ländern vergleichbar. Aus meiner Sicht wird der Protest im Jemen zu
schnell in die Reihe der arabischen Rebellionen eingereiht. Hat es in den letzten Jahrzehnten im Jemen jemals
Ruhe gegeben? Die Antwort ist leider: nein. Die meisten
Konflikte sind sehr alt.

Da ist zum einen die nie gelungene Vereinigung der
beiden Landesteile zu nennen, die schon vor und während des Kalten Krieges getrennt waren. Dann dominieren Volksgruppen und Clans weiterhin das politische
Denken und Handeln. Schlimmer noch, es droht das
Auseinanderdriften des Landes in tribale Strukturen und
der Zerfall der zentralen Fassadenstaatlichkeit, wie ich
es einmal bezeichnen will.

Wir sehen im Jemen also einige historische Vorbedingungen, die es in anderen arabischen Ländern so nicht
gegeben hat. Ich will aber auch nicht zu pessimistisch
sein und die neuen positiven Entwicklungen im Jemen
erwähnen. Inspiriert durch die Ereignisse des arabischen
Frühlings hat der langjährige Machtkampf im Jemen im
letzten Jahr tatsächlich eine neue Dynamik gewonnen. In
Sanaa und anderen Städten des Landes standen weite




Teile der Bevölkerung gegen das korrupte Regime Salihs
auf, und dabei sind auch - das möchte ich betonen Tausende von Frauen auf die Straße gegangen, um die
Herrschaft des Regimes Salih zu beenden.

Nach langem Hin und Her war es, auch auf Initiative
des Golfkooperationsrats, zu einem Abkommen für die
Gestaltung des Machtübergangs gekommen. Der Preis
für den damit vereinbarten Abtritt des bisherigen Präsidenten war allerdings hoch. Viele Menschen verloren ihr
Leben. Weder die demokratische Opposition auf den
Straßen noch die zum Teil separatistische Opposition im
Süden des Landes noch die schiitischen Huthi-Rebellen,
die Teile des Landes kontrollieren, erkennen die jetzt gefundene Lösung an. Dabei könnte sie doch zumindest
den Boden für einen geregelten Übergang und eine künftige Stabilität bereiten.

Wie schwierig die Situation ist, zeigt ja auch das
Fernbleiben der Abgeordneten der Opposition bei der
Zeremonie zur Amtseinführung des neugewählten Präsidenten Hadi. Mit der Wahl des Präsidenten ist die erste
Phase der Vereinbarung an ihr Ende gekommen. Nun
soll eine neue Verfassung ausgearbeitet werden, Parlaments- und Präsidentenwahlen sollen innerhalb von zwei
Jahren stattfinden - so der Plan, der hoffentlich eingehalten werden kann.

Unmittelbar nach dem Amtseid gab es vor dem Präsidentenpalast einen Selbstmordanschlag, bei dem
26 Menschen starben. Al-Qaida hat sich zu diesem Anschlag bekannt. Es gibt leider noch mehr Gründe, die
momentan Zweifel daran aufkommen lassen, ob das
Übergangsabkommen wirklich umgesetzt werden kann.

Der Auftritt des bisherigen Präsidenten Salih bei der
Amtseinführung seines Nachfolgers wirft ein Schlaglicht
auf die aktuelle Situation. In einem provozierenden Auftritt spielte Salih denjenigen, der die Macht übergibt als hätte es nie einen blutigen Aufstand gegen ihn und
die Wahlen gegeben. Dabei spricht er noch den Satz:

Ich gebe das Banner der Revolution, der Freiheit,
der Sicherheit und der Stabilität in zuverlässige
Hände.

Nichts ist wahr in diesem Satz. Er ist allein zynisch.
Denn wo war die Sicherheit, wo war die Freiheit, wo war
die Stabilität im Jemen?

({0})

Dieser Auftritt erst vor wenigen Tagen war auf jeden
Fall für viele im Jemen eine Farce und ein Schlag in das
Gesicht der Menschen, die für ein Ende des bisherigen
Systems gekämpft haben. Dabei wäre dem Jemen und
seiner leidgeprüften Bevölkerung ein echter politischer
Neuanfang nur zu wünschen. Um die Basis dafür geht es
in dem hier debattierten Antrag von Bündnis 90/Die
Grünen.

Ich betone es ausdrücklich noch einmal: Die Bundesregierung hat sich seit Jahrzehnten in der Entwicklungszusammenarbeit dafür eingesetzt, dass sich die Situation
im Jemen verbessert. Ich danke ausdrücklich den vielen

Organisationen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
sowie den Ministerien, die dafür verantwortlich waren,
dass dort unter schwierigen Bedingungen eine Entwicklungszusammenarbeit ausgeführt worden ist, die projektorientiert war und bei der das Geld nicht in verschiedenen staatlichen Kanälen versickert ist, sondern wo in
Bereichen der Infrastruktur etwas erreicht worden ist.
Daran müssen wir anknüpfen, wohl wissend, dass die
Sicherheitslage in dem Land noch nicht so ist, wie es für
diese Arbeit erforderlich wäre.

Noch ein Wort an die Adresse der Bundesregierung
- das hat sich in verschiedenen Aussagen bereits gezeigt,
und hier gibt es eine Übereinstimmung hinsichtlich der
Forderungen, die im Antrag stehen und die ich nur unterstreichen kann -: Es braucht eine juristische Aufarbeitung der Gewalt und des Machtmissbrauchs beim System Salih. Ich weiß, wie heikel es ist, das aus einer
geschützten Situation heraus zu fordern, auch vor dem
Hintergrund - Frau Müller, Sie haben das erwähnt - dieses Abkommens.

Eines sage ich aber ganz bewusst: Ich habe noch in
Erinnerung, dass im Jahr 2007 - damals durch das Auswärtige Amt organisiert - eine große Konferenz mit
Finnland, mit Jordanien, mit NGOs aus allen Ländern
stattfand, bei der es um die alte spannende Frage ging:
„Frieden oder Gerechtigkeit?“ oder „Frieden und Gerechtigkeit?“. Das eindeutige Zeichen muss lauten: Frieden und Gerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die als Machthaber oder an verantwortlichen Stellen
in Militär und Verwaltung tätig waren, die Menschen als
Opfer auserkoren und Befehle gegeben haben, diese
Menschen zu töten, in einer neuen Gesellschaft frei herumlaufen können und nicht bestraft werden.

({1})

Es geht aber auch - das war schon mehrfach die Adresse an die Bundesregierung; das sage ich jetzt gar nicht
vorwurfsvoll - um das Fluchtkapital der jemenitischen
Machthaber, das sich auch in Deutschland befindet. Ich
bin mir bewusst, dass ein Rechtshilfeersuchen aus dem
Jemen vorliegen muss, um die Gelder einzufrieren. Insofern richtet sich mein Appell an die jemenitische Regierung, so schnell wie möglich um diese Hilfe zu ersuchen.
Das entwendete Eigentum muss nämlich, jedenfalls nach
meiner Überzeugung, an das jemenitische Volk zurückübertragen werden; denn diesem ist es entwendet worden.

({2})

Meine Damen und Herren, wir unterstützen die Forderung dieses Antrages. Vielleicht darf ich einen Bereich
ansprechen, in dem ich eine Wertung vornehme, die anders als die im Antrag ist. Ich will schon zum Ausdruck
bringen, dass die Mitgliedsländer des Golfkooperationsrates - bei allen innenpolitischen Spannungen in diesen
Ländern - eine wesentliche Rolle dabei gespielt haben,
dass es zur ersten und zweiten Phase dieses Übergangs
gekommen ist. Ich glaube, wir werden im Jemen ohne



die Mitgliedsländer des Golfkooperationsrates, allein als
EU oder bilateral, nichts bewegen können. Deshalb ist es
wichtig, dass wir die Initiative aufgreifen, die es schon
Anfang des Jahres 2011 gegeben hat - Herr Mißfelder,
Sie haben es erwähnt -, dass die Friends of Yemen wieder aktiv werden und entsprechende Beiträge zu einem
wirklichen Neuanfang im Jemen leisten können.

Es geht um einen Neuanfang in der politischen Kultur. Es geht also um mehr als nur Verteilungsfragen. Es
geht darum, dass auch der wirtschaftliche Neuanfang in
diesem Land gelingt. Ich denke, dass Deutschland und
die Europäische Union einen wesentlichen Anteil an diesem Neuanfang haben können. Deshalb unterstützen wir
den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank.

({3})