abelein (NA), 1973-02-15:
Herr Kollege, ich bin mir nicht darüber im klaren.
In einigen ihrer Verlautbarungen hebt die Bundesregierung hervor, dieser Vertrag sei eigentlich nur Ausdruck des gegenwärtigen Zustandes in Deutschland. Er regele den Modus vivendi oder, mit anderen Worten, er habe vorläufigen Charakter. Leider kommt auch dieser Vorbehalt im Vertrag nicht, allenfalls indirekt, höchst verklausuliert und mit Hilfe juristischer Kunstgriffe zum Ausdruck. Es erweckt den Anschein, als ob man diese Frage in einer optimistischen Interpretation wenigstens offengelassen habe. Auch dazu wurde bereits das Notwendige gesagt. Die Formulierungen des Vertrages - ich wiederhole sie jetzt nicht - weisen nämlich genau auf das Gegenteil hin. Aber diese Tatsache des Fehlens einer Revisionsklausel oder eines Hinweises auf die Vorläufigkeit fällt um so mehr auf, als gerade die sogenannten Freundschaftsverträge der DDR mit der Sowjetunion immer solche Revisionsklauseln beinhalten: etwa die Verträge vom 20. September 1955 oder vom 12. Juni 1964. Sie sind zeitlich begrenzt, und sie enthalten selbst dann noch eine Möglichkeit der Kündigung für den Fall der Wiedervereinigung.
Ich finde, es ist im hohen Maße nachdenkenswert, daß wir das Element der Vorläufigkeit und die Zielrichtung der Wiedervereinigung zwar in Verträgen der DDR mit ihren östlichen Partnerstaaten haben, aber nicht mehr in Verträgen der Bundesrepublik Deutschland. Hier ergeben sich Fragen über Fragen. Heißt das denn, daß das dynamische Element einer Wiedervereinigung, einer Herstellung der nationalen Einheit der östlichen Seite überlassen bleibt und daß die Bundesrepublik Deutschland - diesen Verdacht legt dieses Vertragswerk wenigstens nahe - davon Abstand nimmt?
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Aber lassen Sie mich zu den hochinteressanten Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers von heute früh kommen. Er spricht von der deutschen Einheit, dargestellt in der deutschen Nation. Das Grundgesetz geht vom Begriff der nationalen und staatlichen Einheit aus. Es wäre interessant, von der Bundesregierung einmal zu erfahren, was sie eigentDr. Abelein
lich noch unter „Einheit des deutschen Volkes" versteht. Wenn man die Bundesregierung richtig versteht, soll die Deutschland umfassende Einheit die Nation bilden. Das hat diese Bundesregierung bereits im Oktober 1969 gesagt, als sie die Formel von der Existenz zweier Staaten in Deutschland und den zwischen ihnen bestehenden besonderen Beziehungen durch den Begriff der Nation umschrieben hat. Während die Deutschlandpolitik vorangegangener Bundesregierungen von dem Ziel bestimmt war, das gespaltene und zerrissene Volk wieder in einer staatlichen Einheit zusammenzuführen, geht die gegenwärtige Bundesregierung von der fortexistierenden Nation aus, deren Einheit es zu wahren gelte. Aber auch dieser Nationbegriff des Herrn Bundeskanzlers wird täglich unschärfer und unpräziser; auch dadurch markiert er eine Wende.
Bundeskanzler Brandt nimmt Abschied von der nationalstaatlichen Bewegung, von der nationalen Einheitsbewegung, die ein bedeutendes Stück deutscher Verfassungsgeschichte darstellt. So wird dieser Vorgang leider nicht nur von mir, sondern auch von kühleren Beobachtern der deutschen Szenerie beurteilt, die die Vorgänge aus größerer Distanz betrachten. Ich nehme für viele die Londoner „Times". Sie schreibt, der Grundvertrag besiegele die Liquidierung des Bismarck-Reiches nach nur 101jährigem Bestehen. Auch die Zahl ist höchst aufschlußreich; denn diese gewichtige Stimme geht offensichtlich davon aus, daß das Deutsche Reich bis zum Abschluß des Grundvertrages bestanden hat und durch den Grundvertrag untergeht.
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- Hier liegt gar kein Widerspruch vor. Wir können gern miteinander darüber debattieren. Als Zeit des Bismarck-Reiches kann man nehmen 1871 bis zum Beginn der Weimarer Republik. Damit gehe ich völlig einig. Aber die deutsche staatliche Einheit wurde durch die Reichsgründung Bismarcks herbeigeführt. Davon habe ich gesprochen, und so interpretiere ich auch die „Times".
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Wenn dem so ist, dann irrt die Bundesregierung, wenn sie sagt, sie akzeptiere nur von anderen gesetzte Tatsachen. Ich bestreite gar nicht, daß von anderen wichtige Tatsachen gesetzt wurden. Aber die Bundesregierung setzt mit dem Grundvertrag selbst eine wichtige Tatsache, und ich vermute: gegen die Einheit, gegen „Deutschland als Ganzes". Darauf deutet leider auch hin, daß die Formel von Deutschland als Ganzem und von der deutschen Einheit im Grundvertrag nicht mehr erscheint.
Statt dessen taucht nun die „Kulturnation" auf - wieder auf, sage ich; denn diese Formel ist uns nicht neu. Wir kennen sie aus dem 19. Jahrhundert. Selbst wenn der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung nicht ausdrücklich von Geschichtsbewußtsein gesprochen hätte: an dieser Stelle müßte man es ihm attestieren. Hier tut er einen Griff in die deutsche Geschichte, aber keinen kühnen
Griff. Der Blick ist nicht nach vorn gerichtet, sondern zurück, zurück auf das Bild der hoffnungslos gespaltenen Nation Deutschland, auf die Welt der Kleinstaaterei, als in der Unverbindlichkeit des Kulturellen die Sehnsucht des deutschen Volkes nach Einheit eine Art Ersatzbefriedigung gefunden hat.