Omid Nouripour (NA), 2008-06-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel
„Abzug der Bundeswehr aus Südafghanistan“. Ziel dieses Antrags ist es, etwas zu skandalisieren, was kein
Skandal ist. Weil wir wissen, dass Sie diesen Antrag
auch stellen, um am Wochenende bei der friedenspolitischen Konferenz in Hannover gut auszusehen,

({0})

möchte ich Ihnen die Erkenntnis zurufen, die sich Grüne
und Friedensbewegung gemeinsam erarbeitet haben:
Friedenspolitik braucht Fachkompetenz. Leider beweisen Sie diese mit Ihrem Antrag nicht.

({1})

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie, Herr Kollege
Schäfer, sich endlich einen Ruck geben würden und einmal das Hauptproblem beim Namen nennen würden.
Wann kommt endlich der Antrag der Linksfraktion mit
dem Titel „Abzug der Taliban“? Darauf warte ich, seit
ich diesem Hause angehöre, aber dieser Antrag kommt
leider nicht.

({2})

Ich möchte zum Gegenstand Ihres Antrags zurückkommen. Wir sind der Ansicht, dass der Einsatz der
38 Fernmelder auf dem ISAF-Stützpunkt in Kandahar
durch das vom Deutschen Bundestag vergebene Mandat
durchaus gedeckt ist; denn dieser Einsatz ist eine Unterstützungsmaßnahme. Unterstützungsmaßnahmen sind Teil
des Mandats. Das schreiben Sie selbst in Ihrem Antrag.
Sie schreiben darin völlig zu Recht, dass die Bundesregierung nur dann Soldaten außerhalb der Region Kabul
und des Zuständigkeitsbereichs des Regionalkommandos Nord einsetzen dürfe, wenn - ich zitiere - „es um
eine Unterstützungsmaßnahme geht, die für die Erfüllung des ISAF-Gesamtauftrags unabweisbar ist, und
diese Maßnahme sowohl zeitlich als auch im Umfang
begrenzt ist.“ Dass die Fernmelder in Kandahar Unterstützungsaufgaben übernommen haben, schreiben Sie
drei Sätze später in Ihrem eigenen Antrag.

Dass Unterstützung zwischen den Bündnispartnern
jenseits von Kampfeinsätzen selbstverständlich sein
muss, ergibt sich einmal aus der Natur des Begriffs
„Bündnis“, zum anderen daraus, dass unsere Soldatinnen
und Soldaten im Zweifelsfall auch Unterstützung brauchen, wenn es zum Beispiel um Evakuierungsmaßnahmen geht. Also ist Ihr Antrag widersprüchlich. Ich
glaube, dass Sie das wissen.
({3})

- Doch, dazu sage ich auch etwas. Das bringt mich leider
zu der Konsequenz, zu sagen: Die Ernsthaftigkeit, die
das Thema erfordert, haben Sie leider mit Ihrem Antrag
verfehlt.

({4})

Der Umfang des Einsatzes hat sich in den letzten Jahren nicht verändert. Wenn ein Bündnispartner oder ein
anderer Akteur aus technischen Gründen nicht in der
Lage ist, eine Aufgabe zu übernehmen, und deshalb die
Bundeswehr diese Aufgabe weiter übernimmt, dann ist
das bedauerlich, aber noch lange kein Rechtsbruch. Der
Einsatz ist keineswegs entfristet. Das ist nämlich der
zentrale Punkt. Es gibt immer wieder die Frage, was
nach drei Monaten passiert. Natürlich wünschen wir uns,
dass die Bundesregierung eine andere Informationspolitik betreibt, und natürlich wollen wir mehr Transparenz
haben. Natürlich bricht sich die Bundesregierung keinen
Zacken aus der Krone, wenn das nächste Mal - das fordern und erwarten wir auch - die Fernmelder in das
Mandat hineingeschrieben werden. Das ist die transparenteste und sauberste Lösung.

Wie Sie wissen, haben auch wir Grüne viel Kritik an
der Afghanistan-Politik - „Afghanistan-Strategie“ ist in
diesem Fall vielleicht ein zu großes Wort - der Bundesregierung. Natürlich wollen wir einen Strategiewechsel.
Natürlich wollen wir auch eine zivile Offensive. Natürlich wollen wir, dass OEF und ISAF nicht mehr unsinnigerweise nebeneinander bestehen. Natürlich wollen wir,
dass die US-Regierung auch Druck aus Berlin spürt, einen Kurswechsel vorzunehmen.

Sie ersparen uns aber nicht, dass wir Ihre Position hier
kritisieren müssen. Sie wollen den sofortigen Gesamtabzug aus Afghanistan, und zwar - das ist meine Vermutung - nicht nur aus außenpolitischen Gründen. Das finden meine Fraktion und ich persönlich unverantwortlich;
denn dadurch würden die Menschen in Afghanistan im
Stich gelassen.

({5})

Da wir dieser Unverantwortlichkeit nicht beitreten wollen, lehnen wir Ihren Antrag ab.

({6})