Diemer-Nicolaus (NA), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Finanzgerichtsordnung hatte uns schon in der letzten Legislaturperiode beschäftigt. Sie konnte damals nicht zum Abschluß gebracht werden. Aber jetzt haben wir die Freude, daß sie in den zwei letzten Wochen unseres hiesigen Daseins tatsächlich verabschiedet werden soll. Ich will jetzt nicht auf die gesamte Problematik eingehen, sondern ich habe dies nur aus folgenden Grund gesagt: Wenn auch heute die Probleme sehr kurz behandelt werden, so hat doch in den zuständigen Ausschüssen eine außerordentliche gründliche und eingehende Beratung stattgefunden.
Eine der Fragen, die sehr gründlich beraten wurde, war die Frage, ab entsprechend der Verwaltungsgerichtsordnung eine dreistufige Gerichtsbarkeit geschaffen werden sollte, der Bundesfinanzhof eine echte Revisionsinstanz werden sollte. Die Auffassungen gingen auseinander; darauf will ich nicht eingehen. Es ist ganz klar, daß diese Umstellung von einer zweistufigen auf eine dreistufige Gerichtsbarkeit ihre besonderen Probleme mit sich bringt. Zu diesen besonderen Problemen gehört auch die Frage, wer bei dem Bundesfinanzhof auftreten kann. Auch diese Frage wurde außerordentlich eingehend und gründlich beraten.
Wenn der Rechtsausschuß sich mit überwiegender Mehrheit entschlossen hat, in diesem Falle nicht schon jetzt die Angleichung an die Verwaltungsgerichtsordnung vorzunehmen, so war dafür die Erwägung maßgebend, daß die von der Regierung in Aussicht genommene Regelung, für alle oberen Bundesgerichte möglichst einheitliche Vorschriften zu schaffen, richtig ist. Jeder einzelne Zweig unserer Gerichtsbarkeit, so auch die Finanzgerichtsbarkeit, hat seine besonderen Probleme. Es ist deshalb wirklich besser, Herr Kollege Jahn, es im Augenblick zunächst einmal bei dem Status quo zu belassen.
Als wir die Sachverständigen hörten und als dabei der Präsident des Bundesfinanzhofes gefragt wurde,

wie sich bisher die Vertretung dort abgespielt habe, hat sich ergeben, daß im allgemeinen nur ein kleiner Kreis von Anwälten oder sonstigen Personen, die zum Auftreten berechtigt sind, auftritt. Es ist auch so, daß Steuerbevollmächtigte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer dort neben Rechtsanwälten auftreten. Aber bisher haben sich eigentlich nur diejenigen an den Bundesfinanzhof gewagt - wenn ich mich so ausdrücken darf, die sicher waren, daß sie den hohen Anforderungen, die natürlich an ein Auftreten bei diesem Bundesgericht gestellt werden müssen, gerecht werden.
Es besteht weiterhin die Möglichkeit, Herr Kollege Jahn, solche Vertreter, die nicht geeignet sind, durch das Gericht zurückzuweisen. Das ist eine heilsame Schranke, die aufgerichtet ist. Diese besteht auch bei anderen Gesetzen. Lassen Sie es im Augenblick dabei bitte bewenden, lassen Sie jetzt erst einmal diese Dreistufigkeit sich aufbauen. In der Zwischenzeit bekommen wir die Gesetzesvorschläge.
Als wir damals die Regelung der Vertretung vor dem Bundesverwaltungsgericht berieten, waren wir uns, wie Sie wissen, Herr Kollege Jahn, schon darüber im klaren, daß die Regelung, wie sie bisher für das Bundesarbeitsgericht, das Bundessozialgericht und das Bundesverwaltungsgericht gefunden worden ist, noch nicht unserer Weisheit letzter Schluß ist. Besonders Ihr Kollege Arndt hatte sich eingehend mit diesem Problem befaßt und sich dafür ausgesprochen, dieses Problem von Grund auf später zu behandeln. Uns ist daran gelegen, daß an diesen Bundesgerichten eine ganz besonders qualifizierte Verhandlung stattfinden kann, ein echtes Rechtsgespräch zwischen den Bundesrichtern und den dort auftretenden Vertretern der Parteien. Wir wollen eine Konzentration der Verhandlung erreichen, womit auch die Grundlage zu einer schnellen Urteilsfindung gegeben wird.
Deshalb darf ich bitten, dem jetzt verfrüht gestellten Antrag nicht stattzugeben, sondern es bei den Beschlüssen des Rechtsausschusses zu belassen.
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