Lothar Binding (NA), 2020-05-07:


Wir wollen, dass Unternehmen dann, wenn sie Kredite oder Hilfen vom Staat bekommen, auch einen finanziellen Anteil für die Gemeinschaft leisten. Wir wissen seit Jahren, dass wir mit BEPS, Country-by-Country Reporting, mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz, dem Lizenzschrankengesetz, dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, dem Gesetz gegen Kassenbetrug immer dagegen vorgehen müssen, damit das System halbwegs fair funktioniert. Ist es nicht schlimm, dass wir permanent solche Gesetze machen müssen? Könnten die Unternehmen sich nicht so verhalten, dass diese Gesetze überflüssig wären? Das wäre ein Anspruch. Diesen hätte ich an einen halbwegs ethisch-moralisch korrekten Manager.

({0})

– Ja, ja.

Wir wollen auch, dass die Investitionen in Deutschland den deutschen Unternehmensstandort stärken; das ist doch völlig klar. Das sind deutsche Steuergelder. Insofern ist das eine kluge Sache. Aber Vorsicht: Nicht auf dem Rücken anderer! Wir müssen schon schauen, dass die Gemeinschaft den Einzelnen hilft. Und wenn die Krise vorbei ist, helfen wieder die Einzelnen der Gemeinschaft. So einfach ist das. Was wir hier verteilen, ist ja nicht unser Geld, sondern das Geld aller.

Wir wollen nicht – das habe ich schon gesagt –, dass dann diese Gelder über geschickte Gestaltungen über Steueroasen letztendlich ganz woanders landen. Es geht eben nicht, dass man hier einen Zuschuss bekommt und gleichzeitig Dividenden ausschüttet und Aktien zurückkauft; dazu ist schon viel gesagt worden.

Das Gute an dem Antrag der Linken ist, dass er sozusagen zwei Ausgänge hat. Der eine Ausgang ist, dass die Regierung, dass wir, dass die KfW dieses Anliegen unterstützt. Wer jetzt ein bisschen genauer nachschaut, der findet dazu in den Merkblättern der KfW – die Merkblätter muss ich ja lesen, wenn ich diesen Antrag beurteilen will –: Gewinn- und Dividendenausschüttungen sind verboten.

({1})

– Ja, manchmal hilft die Wiederholung. Ich meine, über die Mottenkiste haben wir schon geredet.

({2})

Diese KfW-Coronahilfen sind eben so gestaltet, dass das verboten ist, und zwar für alle. Deshalb steht das in dem entsprechenden Papier, das ich zeichnen muss, wenn ich den Kredit bekommen will. Aktienankäufe sind genauso verboten. Also, das ist eigentlich schon geregelt.

Wir haben aber natürlich auch das Ziel, dass Konsortialfinanzierungen in einer ähnlichen Weise organisiert und unterstützt werden, dass auch Konsortien, also Zusammenschlüsse großer Unternehmen – die meisten mittelständischen und großen Unternehmen sind groß –, liquide bleiben. Da ist die Sache jetzt ein bisschen schwieriger, weil dazu nichts im Merkblatt steht, sondern das wird einzelvertraglich verabredet; das habe ich schon gerade als Antwort auf die Frage von Otto Fricke gesagt.

Mit dieser einzelvertraglichen Regelung bin ich nicht glücklich. Ich finde, wir müssten versuchen, zu erwirken, dass diese einzelvertraglichen Regelungen dort rausgelöst werden und sozusagen auch in die Form eines Merkblatts kommen, damit das für alle gilt.

({3})

– Ja, du schüttelst den Kopf. – Ich meine, es ist klug, alles für alle gleich zu machen. Denn dann gelten die Regeln für alle, dann ist es also durchgängig.

({4})

Allerdings kann man jetzt nicht sagen: Es ist nichts geregelt. – Die KfW hat die Chance, diese Verträge zu machen. Das ist natürlich eine sehr gute Sache, weil man im Einzelfall genauer hingucken muss; das haben wir schon diskutiert. Man kann, glaube ich, keine Regel finden, die jetzt die Grenze scharf zieht, ab wann ein Tochterunternehmen in einem Land eine passive Gesellschaft ist, derentwegen wir einen Zuschuss verweigern müssen. Wer das von vornherein festlegen will, der merkt: Das ist richtig schwer.

Diese europäische Liste ist ja eigentlich – das muss man sagen – ohne großen Wert, weil die wichtigsten Steueroasen gar nicht aufgeführt sind. Das ist ein Vehikel, um anzudeuten: Wir kümmern uns darum. Aber das ist keine Lösung des Problems. Darüber haben wir schon oft was gehört. Insofern ist es klar, dass wir eine große Unterstützung geben wollen. Wir wollen aber auch, dass die Unterstützung zurückkommt und dass die Unternehmen sich daran erinnern, wenn die Krise vorbei ist.

Jetzt gibt es eine Sache, die ich unter „maßlos“ subsumieren würde. Es gibt Unternehmen, die Zuschüsse, Darlehen bekommen. In dieser kritischen Phase, wo der Staat sich gigantisch neu verschuldet und Wahnsinnsrisiken eingeht: Was verlangen diese Unternehmen in dem Moment? Steuersenkungen! Und da muss ich sagen: Man sollte nicht maßlos werden. Steuersenkungen in dieser Phase zu fordern, halte ich nicht für in Ordnung. Dort, wo man erkennt, dass der Staat sich um die Einzelnen kümmert, sollten die Einzelnen nicht noch mehr fordern.

({5})