Ottmar Schreiner (NA), 1994-03-03:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da sich der Bundesarbeitsminister weigert, hier zu reden - er scheint in einen Individualstreik getreten zu sein -,
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kann ich auch schlecht auf ihn antworten. ({1})
- Aber das ist normalerweise üblich. - Aber dann will ich mich, da es vielleicht nicht schaden kann, wenn Arbeits- und Sozialpolitiker im Rahmen dieser Debatte mit den Wirtschaftspolitikern kommunizieren, erst einmal an Graf Lambsdorff versuchen. Meine erste Behauptung, Graf Lambsdorff, betrifft die ökonomisch-soziale Kernpolitik der Bundesregierung. Umverteilung von unten nach oben, Sozial- und Lohnabbau und Deregulierung sind die zentralen ökonomisch-sozialen Botschaften dieser Koalition.
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- Sind Sie Geschäftsführer oder Zwischenrufer vom Dienst hier?
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Die drei zentralen ökonomisch-sozialen Botschaften - Umverteilung von unten nach oben,
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Sozial- und Lohnabbau und Deregulierung - sind wesentliche Gründe dafür, daß der Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland im westeuropäischen Vergleich seit 1991 mit Abstand am stärksten war und ist.
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Ich will versuchen, Ihnen dazu einige Sätze zu sagen. Das heißt im übrigen, daß Sie bei Fortsetzung dieser grundlegend falschen Politik sehenden Auges in Kauf nehmen, daß die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland weiter ansteigt.
Nun hat Graf Lambsdorff vor weiteren, wie ich verstanden habe, erheblichen Steigerungen der Löhne und der Lohnkosten gewarnt, weil dies im Ergebnis zu einer Gefährdung der Arbeitsplätze und damit zu weiteren Beschäftigungseinbrüchen führen könnte.
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Ja, ja, ob das sehr richtig ist, sei dahingestellt. Und zwar unter Hinweis - das ist ja immer wieder der Vortrag - auf die angeblich zu hohen Arbeitskosten in der Bundesrepublik Deutschland.
Ich will einen früheren Abteilungsleiter im Bundeswirtschaftsministerium, Professor Wilhelm Hankel, zitieren, der in einem Aufsatz vom 28. Januar dieses Jahres zu diesen Grundthesen wie folgt formuliert hat:
Die von Arbeitgebern, großen Teilen der Wissenschaft und auch in der Öffentlichkeit weitgehend akzeptierte These von der „Kostenkrise" hat hier in der rezessiven Entwicklung ihren eigentlichen Grund; denn von einer Explosion der Lohnstückkosten kann nicht die Rede sein. Explodiert sind im letzten Jahrzehnt ({7}) die Gewinne, . . .
Soweit Professor Hankel. Hankel fährt dann eine Seite weiter fort, die gegenwärtige Beschäftigungskrise habe ihre wesentlichen Ursachen auch in den Lohnenthaltungen:
... denn Lohnenthaltungen bedeuten weder, daß die betrieblichen Lohnersparnisse" automatisch investiert werden, also Arbeitsplätze schaffen oder sichern; sie verstärken in der Krise ({8}) lediglich die Firmenkasse für Schuldentilgung, Finanzanlagen oder Spekulationen. Noch kann von Lohn ersparnissen" eine Verstärkung der volkswirtschaftlichen Nachfrage und damit eine Verbesserung des Konjunkturklimas erwartet werden -im Gegenteil: Nachfrage, Kapazitätsauslastung und Produktivität werden sinken!
Das ist genau der Kern der Kritik, die wir seit Jahren an der Politik der Bundesregierung hier vorzutragen haben,
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diesmal aus dem Munde des früheren Abteilungsleiters im Wirtschaftsministerium unter Führung damals von Professor Schiller, den Sie heute ebenfalls in Ihrem Redebeitrag in die Debatte erneut eingeführt haben.
Es wird nicht bestritten, auch von uns nicht, daß wir seit 1992 eine vergleichsweise kritische Lohnstückkostenentwicklung haben. Diese kritische Lohnstückkostenentwicklung seit 1992, Graf Lambsdorff, ist im wesentlichen von der Bundesregierung selbst politisch verursacht worden. Seit dem Frühjahr 1991 sind einigungsbedingte Leistungen, die von der gesamten Gesellschaft, also steuerfinanziert zu regulieren

gewesen wären, völlig einseitig den sozialen Sicherungssystemen aufgebrummt worden
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mit einem Volumen von immerhin 4 % der Bruttolöhne und einem absoluten Volumen von rund 50 Milliarden DM allein im Jahre 1993. Das ist aus politischen Erwägungen eine ganz massive zusätzliche Aufgabe. Weil die Bundesregierung zu feige war, es steuerpolitisch zu regulieren, hat sie aus politischen Erwägungen den Arbeitskosten diese zusätzlichen Verteuerungen aufgebrummt. Das könnten Sie morgen korrigieren. Das ist bis zur Stunde nicht geschehen.
Zweiter Grund, auch darauf wird von Ökonomen immer wieder hingewiesen: Wir haben eine Kapazitätsauslastung der Produktionsstätten in Deutschland in Höhe von etwa 77 bis 78 %, also eine massive Unterauslastung. Bei annähernd gleicher Beschäftigungsgröße führt dies natürlich zu einer massiven Verteuerung der Lohnstückkosten. Das hängt aber wiederum wesentlich damit zusammen, daß die Nachfrage, gerade auch die private Nachfrage nach Produkten, auf Grund der Umverteilungspolitik zu Lasten der schwächeren Einkommen erheblich abgesunken ist. Das heißt, die betrieblichen Unterkapazitätsprobleme sind nicht nur, aber mit eine Folge des sozialpolitischen Lohn- und Sozialabbaus dieser Bundesregierung in den letzten Jahren.
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Dritter Punkt: Wir werden von Experten immer wieder darauf hingewiesen, daß eine Aufwertung der D-Mark bei einer Größenordnung von 10 %, bezogen auf die Kostensituation der Unternehmungen, gleichzusetzen wäre mit einer Lohnerhöhung von über 30 %. Wenn man sich die Aufwertungsprozesse der letzten Jahre anguckt, wird man mit einer Annahme von 10 % kaum hinkommen. Das hat die deutschen Exportgüter - und wir sind eine extrem exportabhängige Volkswirtschaft - in hohem Maße verteuert und trägt umgekehrt dazu bei, daß die nach Deutschland importierten Güter dann natürlich auf eine wesentlich günstigere Konkurrenzlage, bezogen auf die im Inland produzierten Güter, treffen. Das sind die wesentlichen Gründe für die außerordentlich besorgniserregende Entwicklung auf dem Arbeits- und Beschäftigungssektor. Wenn Sie Ihre Politik in dem heute morgen vorgetragenen Maße fortsetzen, werden Sie die Beschäftigungskrise weiter dramatisch verstärken.
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Graf Lambsdorff hat dann zum zweiten unter Namensnennungen kritisiert, daß aus den Reihen der sozialdemokratischen Fraktion und der Partei das Ziel formuliert worden sei, die Massenarbeitslosigkeit innerhalb von vier oder fünf Jahren zu halbieren. Man kann in der Tat mit guten Gründen darüber reden, ob es einen Sinn macht, dies öffentlich anzukündigen. Drei Meter oder dreieinhalb Meter von mir entfernt sitzt jemand, der das 1983 gemacht hat. Er hat damals gesagt, innerhalb von zwei Jahren wolle er die Massenarbeitslosigkeit halbieren. Davon war im Ergebnis keine Rede.
Ich will aber nur daran erinnern, Graf Lambsdorff, daß das im Spätwinter vergangenen Jahres der Öffentlichkeit präsentierte Beschäftigungs- und Wachstumsweißbuch der EG-Kommission als zwingende gesellschaftspolitische Zielsetzung der EG-Kommission bis zum Jahr 2000 ebenfalls die Halbierung der westeuropäischen Massenarbeitslosigkeit gefordert hat. Also so ganz isoliert sind die Stimmen aus der SPD nicht. Wir sind in bester Gesellschaft.
Wenn ich es richtig sehe, ist das Weißbuch der EG-Kommission auch mit Zustimmung der Bundesregierung zustande gekommen. Es kann doch nicht sein, daß eine EG-Kommission der Öffentlichkeit gegen die Widerstände nationaler Regierungen in grundlegenden Fragen Dokumente präsentiert, und zwar mit erheblichen Wirkungskreisen.