emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ruth Fuchs (NA), 1998-06-18:
Lieber Kollege Thomae, Sie werden sich wundern: Ich stimme Ihnen zu; aber ich habe darauf hingewiesen, daß Sie im Prinzip schon acht Jahre lang die ambulante Betreuung von Diabetikern in der Bundesrepublik Deutschland hätten einführen können, wenn man an dieser Stelle wirklich diese Betreuung übernommen hätte.
({0})
Ich glaube, in einem Bundesland gibt es auch noch diese Dispensairbetreuung; sie gibt es auch bei Rheumakranken und anderen. Von daher ist mein Hinweis zu verstehen, daß man vielleicht doch einmal darüber nachdenken sollte, weil es wirklich Geld sparen würde. Der Diabetikerbund selber hat von Reserven in der Größenordnung von 30 Millionen oder 30 Milliarden DM - genau weiß ich das nicht mehr - gesprochen, die durch eine ordentliche, flächendeckende ambulante Betreuung von Diabetikern eingespart worden wären.
Ich komme noch einmal zurück zum Arzneimittelgesetz. Ich hatte gesagt, daß die achte Novelle zum Arzneimittelgesetz im Prinzip ein bedrückendes Kapitel in der Gesundheitspolitik darstellt, auch wenn viele Regelungen, die darin vorgesehen sind, gut sind. Schlimm finde ich aber, daß der von allen Parteien dieses Hauses gemeinsam getragene Auftrag des 3. Untersuchungsausschusses zu HIV-Infektionen mit Blut und Blutprodukten, das bisherige Arzneimittelhaftungsrecht noch in dieser Legislaturperiode zugunsten der durch Arzneimittel geschädigten Opfer zu verändern, nicht erfüllt wurde, obwohl wir alle eigentlich etwas tun wollten. Da muß sich die F.D.P., auch wenn ich Sie vorhin gelobt habe, Herr Kollege Thomae, daß Sie nach acht Jahren einsichtig geworden sind, fragen lassen, was ihr das Leid der
Betroffenen gegenüber den Interessen der Versicherungswirtschaft und der Pharmaindustrie wert ist.
({1})
Wir werden der Novellierung des Arzneimittelgesetzes nicht zustimmen können, weil eben diese Seite nicht geklärt worden ist.
Die Änderungen am Medizinproduktegesetz sind durchgehend sinnvoll und werden auf diesem Gebiet künftig eine sachgerechtere Arbeit ermöglichen. Allerdings ist entgegen dem ursprünglichen Entwurf daraus ein Artikelgesetz geworden, in dem nun auch Sachverhalte aus dem Bereich des BSHG und weiteren Gebieten des Sozialrechts neu geregelt werden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-18:
Frau Kollegin Dr. Fuchs, Sie müssen jetzt zum Schluß kommen.
Ruth Fuchs (NA), 1998-06-18:
Ich komme zu meinem letzten Satz. - Deshalb wird von unserer Gruppe am Schluß dieser Debatte eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten abgegeben werden.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-18:
Das Wort hat jetzt der Kollege Johannes Singhammer, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-18:
Herr Kollege Singhammer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Irber?
Johannes Singhammer (NA), 1998-06-18:
Aber sehr gerne.
Brunhilde Irber (NA), 1998-06-18:
Herr Singhammer, Sie haben gerade gesagt, es sei notwendig, neue Vermarktungsstrategien zu fahren, andere Gäste zu werben, Direktbuchungen im Reisebüro zu ermöglichen und Berufsgruppen für Kuren zu gewinnen. Wie soll das finanziert werden? Aus welchen Ministerien gibt es Geld für eine solche Marketingstrategie? Oder sollen die Kureinrichtungen diese Mittel selber aufbringen? Gibt es hierfür Mittel für die Fremdenverkehrsverbände? Können Sie mir sagen, aus welchem Etat diese Maßnahmen bezahlt werden sollen?
Johannes Singhammer (NA), 1998-06-18:
Frau Kollegin Irber, zunächst ist es natürlich Aufgabe der einzelnen Heilbäder und der Kurorte selbst, Werbemaßnahmen zu ergreifen. Dabei werden sie unterstützt. Die Unterstützung ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. In Bayern gibt es meines Wissens eine Reihe von Zuschüssen, die gewährt werden.
({0})
Es wird auch logistische Unterstützung gewährt, um spezielle Kurangebote in Gang zu bringen und mehr Kurgäste zu gewinnen. Ich denke, daß wir auf einem richtigen Weg sind. Das kann natürlich nicht heißen - das sage ich auch -, daß alle diese Maßnahmen von öffentlichen Geldgebern finanziert werden. Es muß im Einzelfall entschieden werden.
({1})
- Aber gerne.
Brunhilde Irber (NA), 1998-06-18:
Mich würde schon interessieren, Herr Kollege Singhammer, warum gerade im Bayerischen Landtag vier Anträge gestellt werden, um den Zustand vor der Gesetzesänderung wieder herbeizuführen. Es sind Ihre Kollegen von der CSU, die diese Anträge gestellt haben, und nicht die gegnerischen Kollegen.
Johannes Singhammer (NA), 1998-06-18:
Frau Kollegin Irber, es ehrt Sie, daß Sie sich über die Geschlossenheit der CSU Gedanken machen. Wir wissen, daß die Geschlossenheit ein sehr wichtiges Gut ist. Wir werden daran festhalten. Davon können Sie ausgehen.
({0})
Wir werden zu einer geschlossenen Haltung kommen. Ich wünsche Ihnen, Frau Irber, diese geschlossene Haltung auch bei der Abstimmung über das Asylbewerberleistungsgesetz.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-18:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Johannes Singhammer (NA), 1998-06-18:
Jawohl. Frau Limbach, bitte sehr.
Editha Limbach (NA), 1998-06-18:
Herr Kollege, könnten Sie mir zustimmen, daß es durchaus erlaubt ist, eine Kur privat zu absolvieren, wie es auch unsere Freunde in den Partnerländern in der Europäischen Union tun?
Johannes Singhammer (NA), 1998-06-18:
Frau Kollegin Limbach, ich stimme Ihnen hier uneingeschränkt zu und begrüße das: Je mehr Gäste im privaten Bereich gewonnen werden, desto besser geht es unseren Kur- und Heilorten.
({0})
Lassen Sie mich noch einen Satz zum Schluß sagen. Wir bedauern, wenn von der Opposition in der Öffentlichkeit verunsichernd der Eindruck erweckt wird, die Kuren würden nicht mehr im bisherigen Umfang gewährt; es habe keinen Sinn mehr, Anträge zu stellen. Das Gegenteil ist richtig: Wir müssen dazu ermuntern und auffordern, daß Kuranträge gestellt werden. Diejenigen, die Kuren brauchen, werden sie auch erhalten. Machen wir das gemeinsam: Werben wir für Kuranträge; das ist das Beste, was wir für die Kur- und Heilorte tun können.
Danke schön.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-18:
Das Wort hat jetzt der Kollege Horst Schmidbauer, SPD.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-18:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Marina Steindor, Bündnis 90/ Die Grünen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-18:
Ich erteile das Wort jetzt dem Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-18:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Steindor?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-18:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kirschner?
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1998-06-18:
Jetzt kommt der Kollege Kirschner. Ja.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-18:
Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Susanne Kastner (NA), 1998-06-18:
- auf einen Regierungswechsel in Bonn am 27. September. Ich denke, auch Frau Stamm wird sehr froh sein, wenn die Sozialdemokraten in Bonn an der Regierung sind.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-18:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Editha Limbach.
Klaus Kirschner (NA), 1998-06-18:
Herr Minister, ich habe großes Verständnis dafür, daß Sie im Hinblick auf die bayerische Landtagswahl glauben, Sie müßten hier schon eine Wahlkampfrede halten.
({0})
Aber ich habe die gleiche Agenturmeldung da, die auch Sie in Händen halten. Ich kann leider nicht erkennen, daß die Frau Ministerin Barbara Wackernagel-Jacobs da erklärt, daß das Kostenerstattungsprinzip das beste sei. Vielmehr hat sie lediglich darauf hingewiesen - ich bitte Sie, mir zu sagen, ob das stimmt oder nicht -, daß das Urteil des Europäischen Gerichtshofes nichts anderes bedeutet, als daß die Patientinnen und Patienten einen Anspruch darauf haben, die Kosten für solche Leistungen im Ausland erstattet zu bekommen. Es geht hier um Zahnersatz und um Brillen.
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1998-06-18:
Noch einmal:
Die saarländische Gesundheitsministerin und derzeitige Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz... hat sich für die Kostenübernahme von Gesundheitsleistungen im EU-Ausland durch die Kassen ausgesprochen.
({0})
- Ich bin noch nicht fertig.
Wackernagel-Jacobs widersprach damit Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer ({1}), der bei einer EU-weiten Kostenerstattung
- jetzt geht es um die Kostenerstattung eine Zunahme der Arztbesuche und damit steigende Kosten vorhergesagt hatte.
Im Saarländischen Rundfunk sagte Wackernagel-Jacobs ... Ohne der rechtlichen Klärung einer möglichen Kostenerstattung durch die Krankenkassen vorzugreifen sei derzeit kein Grund erkennbar, den Patienten die Inanspruchnahme von kostengünstigeren Leistungen zu verwehren.
({2})
Das ist für politische Verhältnisse eine sehr klare Äußerung.
({3})
Sie können uns nicht vorhalten, daß die Kostenerstattung in Deutschland unsozial sei, wenn Ihre Sprecherin, die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, heute erklärt, sie sei im Gegensatz zum Gesundheitsminister dafür, daß die Kostenerstattung EU-weit angewandt wird. So einfach ist das.
Jetzt komme ich zu den Kuren. Auch hier zu den Fakten: In den Jahren 1991 bis 1996 sind die Ausgaben der Krankenkassen für Kuren und Rehabilitationsleistungen um knapp 80 Prozent von 3 Milliarden DM auf 5,3 Milliarden DM gestiegen. Nach Inkrafttreten des Beitragsentlastungsgesetzes sind die AusBundesminister Horst Seehofer
gaben im Laufe des Jahres 1997 um 1 Milliarde DM zurückgegangen. Jetzt haben wir also wieder Ausgaben von 4 Milliarden DM. Diese 4 Milliarden DM liegen immer noch um 40 Prozent über den Kurausgaben des Jahres 1991. Dazu kommt, daß im ersten Quartal dieses Jahres, 1998, die Kur- und Rehabilitationsausgaben in Deutschland um 4 Prozent gestiegen sind. Über einen Zeitraum von sechs Jahren haben wir in diesem Bereich eine jährliche Steigerung von im Durchschnitt 6 Prozent.
Deshalb teile ich uneingeschränkt die Auffassung des Kollegen Singhammer, der sagt: Wenn 1 Milliarde DM eingespart wird und wir damit in etwa wieder das Ausgabenniveau des Jahres 1994 erreichen - was wir politisch wollen, weil das Dazwischenliegende medizinisch nicht indiziert war -, dann kann man nicht von einem sozialen Kahlschlag reden. Das war ein notwendiger Konsolidierungskurs.
({4})
Ich teile auch seine Meinung, die These haben wir immer vertreten -, daß der Rückgang der Kuranträge auch und vor allem mit der hohen Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland zusammenhängt, weil viele in Sorge um ihren Arbeitsplatz überhaupt keinen Kurantrag gestellt haben.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-18:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Halo Saibold?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-18:
Herr Minister, es besteht schon wieder der Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1998-06-18:
Herr Professor Pfaff, natürlich. Er ist aus dem Freistaat Bayern. Er ist zwar ein Schwabe, aber trotzdem erhält er die Möglichkeit zu einer Zwischenfrage.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-18:
Bitte schön, Herr Kollege Pfaff.
Martin Pfaff (NA), 1998-06-18:
Ich hätte mir ja gewünscht, Herr Bundesminister, daß Sie aus der Lektüre unseres Wahlprogramms mehr Nutzen gezogen hätten. Darin steht nämlich erstens: Wir werden die solidarische Krankenversicherung erhalten und wiederherstellen.
({0})
Darin steht zweitens: Wir werden alle Zuzahlungen überprüfen. Es steht drittens drin: In einem ersten Schritt werden wir die Zuzahlungen für chronisch Kranke und ältere Menschen zurücknehmen. Ich frage Sie: Wer zahlt denn die Zuzahlungen? Sind es die Jungen, die Gesunden? Alles andere, was Sie ansprechen, werden Sie zu einem guten Teil im Regierungsprogramm, nicht im Wahlprogramm finden. Sind Sie bereit, dies zur Kenntnis zu nehmen?
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-18:
Eine Sekunde, Frau Kollegin. Ich möchte Sie - ich meine das Haus - wirklich darauf aufmerksam machen, daß nach der Geschäftsordnung jeder Abgeordnete berechtigt ist, in zweiter Lesung Änderungsanträge einzubringen und sie auch kurz zu begründen. Ich bitte, das zu respektieren.
({0})
Frau Kollegin Dr. Höll, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1998-06-18:
Herr Professor Pfaff, „Wir werden die solidarische Krankenversicherung erhalten" - ein furchtbar aufregender Satz! Das ist ungefähr so, als würde man hineinschreiben: Wir garantieren, daß man Krankenversicherung auch künftig mit K schreibt.
({0})
Was soll denn eine solche Aussage?
Wenn Sie der Öffentlichkeit sagen, Sie nehmen für Rentner und chronisch Kranke etwas zurück, dann möchte ich klipp und klar wissen: in welcher Höhe? Das muß nachprüfbar sein, meine Damen und Herren. Diese nebulösen Aussagen wie „Wir prüfen mal die Zuzahlung" reichen mir nicht. Das Regierungsprogramm reicht mir auch nicht, weil Sie nie in die Lage kommen werden, dieses Regierungsprogramm zu realisieren. So einfach ist das.
({1})
- Jetzt keine Zwischenfrage mehr.
Meine Damen und Herren, noch ein Wort zum Kollegen Schmidbauer. Herr Kollege Schmidbauer, was

die Arzneimittelhaftung betrifft, nur eines, damit sich keine Legenden bilden: Wir als Koalition haben Ihnen ein Angebot gemacht, die Arzneimittelhaftung gemeinsam zu gestalten. Sie haben dieses Angebot rundweg abgelehnt; es hat nicht einmal eine Verhandlung darüber gegeben. Nur zur historischen Wahrheit!
Zweitens. Sie haben sicher recht: Natürlich gibt es in jedem System, auch im deutschen Gesundheitswesen, Fehler, auch Qualitätsmängel, Kunstfehler von Ärzten. Aber, Herr Kollege Schmidbauer, erstens dürfen wir durch diese pauschale Feststellung, wie Sie sie getroffen haben, nicht die ganz große Mehrheit von Ärzten, Ärztinnen, Schwestern und Pflegern beleidigen, die nach Ihren Ausführungen eigentlich glauben müßten, im deutschen Gesundheitssystem sei jeden Tag alles marode. Das ist falsch.
({2})
Zweitens. Wenn wir Qualität verbessern wollen, ist die erste und wichtigste Voraussetzung, daß wir die Approbationsordnung für Ärzte verändern, mit dem Ziel, daß eine praxisorientiertere Ausbildung der Ärzte erfolgt, daß die Ärzte, die ausgebildet werden, auch an den Patienten herankommen. Die Bundesregierung hat die Approbationsordnung verabschiedet. Sie liegt im Bundesrat. Die Gesundheitsminister der Länder unterstützen sie. Die Kultusminister machen Schwierigkeiten. Die Mehrheit bei den Kultusministern haben Sie. Deshalb fordere ich Sie auf: Lösen Sie das Problem, indem Sie der Approbationsordnung über die SPD-Länder im Bundesrat zustimmen. Dann haben wir kein Problem mehr.
({3})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-18:
Herr Minister, eine weitere Zwischenfrage wird gewünscht.
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1998-06-18:
Er ist auch ein Bayer, aber ein Franke.
Horst Schmidbauer (NA), 1998-06-18:
Herr Minister, Sie haben die Frage der Haftung angesprochen. Können Sie bestätigen, daß das, was Sie uns als Angebot vorgelegt und wozu Sie erklärt haben, daß es inhaltlich keine Veränderung erfahren darf, in der Wirkung nicht den Ansprüchen gerecht wird, denen das Parlament durch seine gemeinsame Empfehlung Rechnung getragen hat, nämlich: Nicht nur in der Überschrift soll stehen, daß die Menschen in Zukunft Anspruch auf Schmerzensgeld haben; und die Hürden sollen nicht so aufgebaut werden, daß die Menschen letztendlich keinen Schmerzensgeldanspruch realisieren können.
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1998-06-18:
Nein, diese Meinung teile ich nicht. Denn wenn es keine Verbesserung wäre, hätten wir den Gesetzentwurf nicht eingebracht.
({0}) Wir haben das verhandelt.
Herr Kollege Schmidbauer, in allem Ernst: Sie werfen uns vor, in dieser Periode nicht gehandelt zu haben. Diesen Vorwurf muß ich zurückweisen. In Ihrer Anwesenheit habe ich Ihnen das Angebot gemacht. Sie haben mit uns nicht einmal darüber verhandelt.
({1})
Sie hätten ja auch aus Ihrer Sicht zu 80 Prozent Richtiges mittragen können. Ab dem 27. September - wenn Sie an das glauben, was Sie uns täglich erzählen - hätten Sie dann die restlichen 20 Prozent realisieren können. Aber daß es nicht einmal zu diesen 80 oder 70 Prozent kam, haben Sie zu verantworten, weil Sie unser Verhandlungsangebot ausgeschlagen haben.
({2})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-18:
Wollen Sie noch eine weitere Zwischenfrage beantworten, Herr Minister?
({0})
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1998-06-18:
Ich habe damit begonnen; jetzt mache ich auch weiter.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-18:
Ihre Redezeit ist ohnehin zu Ende.
Horst Schmidbauer (NA), 1998-06-18:
Herr Minister, ich möchte noch einmal feststellen - ich denke, Sie können das bestätigen -: Sie haben in dem Gespräch erklärt, daß es eine inhaltliche Veränderung nicht gibt und daß darüber nicht verhandelt werden kann. Ich bitte Sie darum, daß Sie dem Parlament bestätigen, daß dem so ist.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-18:
Das Wort hat der Kollege Dietrich Austermann, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-18:
Denken Sie bitte an die Zeit.
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1998-06-18:
Wissen Sie, Sie sind ja doch ein alter Fuhrmann.
({0})
- Nein.
({1})
Sie haben rundweg nein gesagt. Sie haben nicht ja gesagt und dann hinzugefügt: Man müßte über dieses oder jenes reden. Nein haben Sie gesagt. Das kann ich Ihnen bestätigen.
Meine letzte Bemerkung. Bei allem Streit über Einzelfragen sollten wir nicht ganz aus dem Auge verlieren, daß unser deutsches Gesundheitswesen einen Standard aufweist, um den uns viele auf dieser Welt beneiden. Wenn wir über Gesundheitspolitik reden, sollten wir immer an die Betroffenen denken, an die Kranken, die auf dieses Gesundheitswesen angewiesen sind. Wir sollten nicht ständig den Eindruck erwecken, als müßte man sich davor fürchten, auf dieses deutsche Gesundheitswesen angewiesen zu sein.

Die Deutschen, die im Ausland erkranken, haben einen Wunsch, nämlich in die Obhut des deutschen Gesundheitswesens zurückzukommen. Das ist eine viel schönere Einschätzung durch die Bevölkerung, als das jede Einlassung der Opposition sein kann.
({2})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-18:
Ich erteile zu einer Kurzintervention das Wort der Abgeordneten Marina Steindor.
({0})
Marina Steindor (NA), 1998-06-18:
Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Sie haben dadurch, daß Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben, bewirken können, daß ich ungefähr 15 Minuten später zu Wort komme als vorgesehen. Ich halte es für eine sehr gute parlamentarische Gepflogenheit, daß es Ministern nicht möglich ist, Abgeordnete mundtot zu machen.
({0})
Ich möchte als ersten Punkt meines Beitrags die von Ihnen angesprochene Abwesenheit meiner Kollegin thematisieren. Meine Kollegin Monika Knoche nimmt derzeit an einem fraktionsübergreifenden Treffen von Frauen in diesem Hohen Hause teil. Daran nimmt auch die Präsidentin des Parlaments teil. Es geht um eine Initiative mit dem Thema: 50. Jahrestag des Grundgesetzes aus frauenpolitischer Sicht. Sie hat in diesem Zielkonflikt so entschieden. Das kann man persönlich bewerten. Ich bin der Auffassung, daß man das respektieren muß.
({1})
Ich wollte Ihnen eigentlich die Frage stellen, ob Ihnen bekannt ist, daß sich Bündnis 90/Die Grünen vehement für die Stärkung der besonderen Therapierichtungen einsetzen.
({2})
Gerade in der Stellungnahme des Bundesrates zu der von Ihnen ausgearbeiteten 8. AMG-Novelle wurden Sie mit Änderungsanträgen des rotgrün regierten Landes Hessen im Bereich der besonderen Therapierichtungen konfrontiert, in denen eine weitere Ausweitung der Zahl der zulässigen Medikamente gefordert wurde.
Ich möchte an dieser Stelle des weiteren darauf hinweisen, daß Bündnis 90/Die Grünen öffentlich - das konnte man nachlesen, auch Sie, Herr Minister - für eine Positivliste eintreten, auch im Bereich der besonderen Therapierichtungen. Es ist dabei von uns von vornherein thematisiert worden - das haben Sie hier festgestellt -, daß dann, wenn man nur eine
wählt, die besonderen Therapierichtungen selbstverständlich hinten herunterfallen können.
Wenn Sie, verehrter Herr Minister, hier rhetorische Spitzen gegen politische Parteien vorzubringen wagen, die bereits jetzt ein Programm vorgelegt haben, auf das Sie sich beziehen können und mit dem Sie dann hier versuchen können, alle gegeneinander auszuspielen, dann möchte ich doch darauf hinweisen, daß die Unionsparteien auf Grund interner Differenzen bislang noch gar nicht in der Lage waren, ein Programm vorzustellen.
Vielen Dank.
({3})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-18:
Herr Minister, möchten Sie antworten? - Dann erteile ich das Wort zu einer weiteren Kurzintervention dem Abgeordneten Schmidbauer. Bitte schön.
({0})
Horst Schmidbauer (NA), 1998-06-18:
Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu der Darstellung von Herrn Seehofer folgendes anmerken: Erstens. Wir haben im Parlament nach dem Arzneimittelskandal im Zusammenhang mit den Blutpräparaten und Aids einstimmig eine Empfehlung beschlossen und sind damit den Empfehlungen des 3. Untersuchungsausschusses gefolgt. Daraus ergibt sich, denke ich, für den Minister die Verpflichtung - genauso wie wir sie als Parlamentarier haben -, diesen Empfehlungen des Parlaments Rechnung zu tragen.
Wenn ein Gesetzentwurf, den er vorlegt, diesen nicht annähernd entspricht, dann darf er nicht umgekehrt der Opposition, die einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der den Empfehlungen des Parlaments voll entspricht, den Vorwurf machen, sie hätte eine unzureichende Lösung für die Aufgabenstellung vorgeschlagen.
Zum zweiten. In dem Gespräch, das mit den Ministern stattfand, wurde von ihm auf mein Befragen hin ausdrücklich erklärt, daß beim Vorschlag der Regierung keine inhaltlichen Änderungen mehr möglich sind.
({0})
Zum dritten darf ich feststellen, daß wir uns gestern im Gesundheitsausschuß bemüht haben, unsere Kompromißbereitschaft an den Tag zu legen, weil es uns darum ging, auch in dieser Legislaturperiode eine Regelung zu finden. Wir haben ausdrücklich dem Kompromißvorschlag des Kollegen Scheu zugestimmt, dafür allerdings nicht die Mehrheit gefunden, die wir erwartet haben. Ich denke, man muß die Dinge hier deutlich benennen: In Wirklichkeit ist kein Bestreben vorhanden, auf der inhaltlichen Seite

Horst Schmidbauer ({1})
für Opfer eine Regelung zu finden, die ihren Problemen auch wirklich gerecht wird.
Wir müssen aus mehreren Arzneimittelskandalen endlich einmal Lehren ziehen. Wir haben zwei in der Republik erlebt. Ich möchte nicht den dritten erfahren, bei dem letztendlich der Staat eine sozialstaatliche Regelung bezahlen muß, weil wir keine ordentliche Individualhaftung im Lande geschaffen haben.
Außerdem darf ich feststellen, daß ich in meinem Beitrag mit keiner Silbe erwähnt habe, daß eine Verletzung oder eine Verunglimpfung der Ärzteschaft oder des Pflegepersonals in diesem Lande stattgefunden hat. Ich habe auf Situationen aufmerksam gemacht, die der Minister selbst durch sein Ministerium publiziert hat.
Ich denke, es ist unsere Aufgabe im Parlament, zumindest die Dinge offenzulegen, die der Minister selbst in eigenen Qualitätsstudien dargestellt hat. Damit gehen keinerlei Verletzungen irgendeiner Berufsgruppe einher. Im Gegenteil: Ich denke, wir haben alle Respekt vor dem, was in Deutschland im Gesundheitswesen geleistet wird.
({2})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-18:
Herr Minister Seehofer, möchten Sie antworten?
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1998-06-18:
Nein.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-18:
Das ist nicht der Fall. Dann erteile ich jetzt der Abgeordneten Susanne Kastner, SPD-Fraktion, das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-06-18:
Sie müssen zum Schluß kommen.