Annelie Buntenbach (NA), 1996-06-27:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen hier vor einer ungewöhnlichen Situation: Es ist von diesem Haus ein Gesetz verabschiedet worden, das auf den Baustellen gleichen Lohn für gleiche Arbeit sicherstellen sollte. Es ist in Kraft getreten, und es bewirkt schlicht gar nichts.
Da fragt man sich doch - und das nicht zum erstenmal -, wie ernst wir uns eigentlich als Legislative überhaupt nehmen.
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Die Situation ist ungewöhnlich; aber, Herr Schemken, unerwartet ist sie nicht. Denn genau das, was zu befürchten stand, ist passiert, als Sie von den Regierungsfraktionen sich im letzten Herbst entschieden haben, vor den praktischen Nutzen dieses Gesetzes die Hürde der Allgemeinverbindlichkeitserklärung zu setzen.
Über diese Hürde zu springen hat die BDA schon vor der Verabschiedung abgelehnt. Jetzt hat sie erneut abgelehnt, trotz Tarifvereinbarung zum Mindestlohn in der Baubranche.
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- Und trotz Appellen. - Die Branche selbst ist sich heute genauso einig wie damals in ihrer Forderung nach dem Entsendegesetz. Immer wieder ist es die Blockadepolitik der BDA, die keiner Vernunft zugänglich ist und Lohn- und Sozialdumping als gesellschaftlichen Normalfall durchsetzen will.
Wir können doch nicht hinnehmen, daß dadurch Gesetzgebung und Branchentarife zur Farce gemacht werden, es sei denn, Sie von den Regierungsfraktionen wollen zukünftig Ihre Politik vertrauensvoll gleich ganz in die Hände der Arbeitgeberverbände legen. Die Anzeichen dafür häufen sich. Sollte das wirklich Ihr Wunsch und Wille sein, dann belästigen Sie uns aber als Parlament, bitte, in Zukunft nicht mehr mit Beratungen, die eh eine Farce sind.
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Nachdem die BDA die Allgemeinverbindlichkeitserklärung verweigert hat, ist der Schwarze Peter ganz eindeutig wieder beim Gesetzgeber, und Sie müssen jetzt umgehend handeln. Denn Sie wissen, das Problem ist ausgesprochen ernst, und es hat sich durch die jahrelange Verschleppung weiter zugespitzt.
Die Situation auf den Baustellen ist hochexplosiv; das wissen nun wirklich alle hier im Hause. In diesem Winter sind dank Ihres „Geniestreiches", der Abschaffung des Schlechtwettergeldes, sehr viele Bauarbeiter arbeitslos geworden. Als die Witterung wieder besser wurde, waren die Arbeitsplätze per Billiglohn neu besetzt, und viele hatten keine Chance auf Wiedereinstellung, schon gar nicht nach Tarif.
Ein immer größerer Teil der auf dem Bau Beschäftigten arbeitet zu Dumpinglöhnen zwischen 5 und 10 DM die Stunde. Die Unterbringung ist oft nicht einmal menschenwürdig; Unfall- und Arbeitsschutz sind überhaupt nicht mehr zu halten.
Zwischen den scheinselbständigen Arbeitnehmern aus der EU und den Werkvertragsarbeitnehmern aus Osteuropa blüht eine breite Zone illegaler Leiharbeit. Obwohl zum Beispiel polnische Werkvertragsarbeitnehmer laut Arbeitserlaubnisverordnung Anspruch auf gleiche Bedingungen wie die hier Beschäftigten
inländischen Arbeitnehmer haben, sind sie ganz offensichtlich trotzdem Lohn- und Sozialdumping ausgesetzt. Sie werden mit falschen Versprechungen angeworben, haben nichts Schriftliches in der Hand. Sie werden nach Strich und Faden ausgenutzt, was Arbeitszeiten und Niedriglöhne angeht.
Da geht es den Arbeitnehmern aus der EU nicht viel anders. Es gibt Berichte aus den Botschaften, daß Arbeitnehmer im Krankheitsfall sofort hinausgeworfen werden, bei Unfällen die Existenz von Verträgen bestritten wird und die Menschen dann wieder über die Grenze gebracht werden.
Die Rechtssicherheit und Konfliktfähigkeit dieser Beschäftigten müssen wir unbedingt stärken. Mit der gängigen Praxis, Aufträge an Subunternehmen, die zu Dumpinglöhnen beschäftigen, durchzureichen, entsteht eine so unübersichtliche Situation, daß Fälle möglich werden, wie sie aus Berlin und Augsburg durch die Presse gegangen sind. Da geht es um Kollegen, die zu Dumpinglöhnen angeheuert und von der Leiharbeitsfirma ohne rechtlichen Schutz und ohne Sozialversicherung hängengelassen worden sind. Sie müssen um die Auszahlung ihrer Löhne kämpfen, die ihnen noch für mehrere Monate zustehen.
Wir brauchen endlich ein Entsendegesetz, das vernünftige Arbeitsbedingungen auf dem Bau für alle sicherstellt. Das heißt, gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Sie - das sage ich ganz ernsthaft, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen - haben schon viel zu lange nicht gehandelt. Damit tragen Sie mit die Verantwortung dafür, daß sich nationale Ressentiments in den Köpfen festsetzen; denn die Kollegen werden nach Hautfarbe und Paß gegeneinander ausgespielt.
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Die Unternehmen der Baubranche, die sich korrekt verhalten und noch Tariflöhne zahlen, werden durch dieses Sozialdumping in den Konkurs getrieben oder gezwungen, ebenfalls Arbeit unter Tarif anzubieten.
Auch wenn Herr Murmann diesen Prozeß des freien Falls will: Wir wollen ihn nicht. Die Baubranche, und zwar beide Tarifparteien, will ihn ebenfalls nicht.
Tarife werden, wie die Lage am Bau zur Zeit ist, zur Farce; denn damit die Tarifautonomie funktioniert - das wissen auch Sie, Herr Schemken -, müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Dafür brauchen wir das Entsendegesetz.
Auch in anderen europäischen Ländern wird gleicher Lohn für gleiche Arbeit gesetzlich sichergestellt, solange wir keine gemeinsamen europäischen Mindeststandards entwickelt haben. Wenn der Gesetzgeber jetzt aktiv wird, dann bedeutet das keine Einschränkung der Tarifautonomie. Es geht vielmehr um die Geltung einer Tarifvereinbarung der Branche gegen die Blockade der BDA.
Das noch einmal an Ihre Adresse: Appelle an die BDA reichen einfach nicht. Die Spitzenverbände im
Baubereich sind nicht das Problem. Die BDA hat es aber schon zweimal abgelehnt, eine solche Regelung zu treffen. Eine Änderung ist überhaupt nicht zu erwarten.
Ich erwarte von Ihnen aus den Reihen der Koalition endlich Vorschläge, wenn es denn so ist, daß Sie gegen den Vorschlag, den die SPD auf den Tisch gelegt hat, Bedenken haben. Eines muß doch klar sein: Wenn wir als Gesetzgeber nicht umgehend handeln, dann bleibt die Katastrophe auf dem Bau genau so, wie sie jetzt ist, bzw. wird sich weiter zuspitzen. Ich möchte von Ihnen außer Appellen zumindest hören, was Sie unternehmen wollen. Wenn Sie nichts unternehmen wollen, dann wird die Situation noch katastrophaler.
Es gibt, um gleichen Lohn für gleiche Arbeit auf den Baustellen sicherzustellen, verschiedene vernünftige und gangbare Wege, die zum Teil schon bei der Verabschiedung des mißratenen Gesetzes diskutiert worden sind. Die SPD hat heute einen konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt, den wir unterstützen und von dem wir meinen, daß er Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, wirklich nicht zuviel abverlangt.
Der Bundesarbeitsminister, aus Ihren Reihen, soll in enger Abstimmung mit dem Bundesrat eine zusätzliche Handlungsmöglichkeit haben, wenn solche Konflikte auftauchen. Jetzt ist von Herrn Blüm mehr gefordert als salbungsvolle Rhetorik. Ich bin einmal gespannt. Gefragt ist nämlich eine praktikable und schnelle Entscheidung.
Die Mehrheit in diesem Haus - das wissen wir alle - will das Entsendegesetz. Das ist unabweisbar nötig und eilt wirklich sehr.
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