wüppesahl (NA), 1988-11-22:
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf dieses Haushalts hat ein wesentliches Merkmal, und zwar das Merkmal der Kontinuität. Kontinuiät seit 1982 bedeutet in diesem Zusammenhang das weitere Begehen der Sackgassen. Wenn Herr Austermann mit der Feststellung schließt, daß es dem Bürger 1988 besser ginge als 1987, dann kann man dazu analytisch nur bemerken, daß 1988 in der Bundesrepublik Deutschland sicherlich mehr zu verteilen ist als 1987, aber tatsächlich dieses mehr zu Verteilende bei einer immer geringeren Anzahl von Bürger/innen, nämlich vor allen Dingen Dividendenbeziehern, also Aktionären, in den Taschen landet.
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Die Komplexität der Industriegesellschaft, die auch bei direkter Einwirkungsmöglichkeit von fortschrittlichen programmatischen Zielsetzungen, wie ich sie mit vertrete, nicht sofort verändert werden kann, ist sicherlich ein besonderes Problem für eine Opposition, die so weitreichende Korrekturen an den Vorgaben der herrschenden Politik fordert, wie ich es mache. Aber dennoch: Es gäbe und es gibt Handlungsspielräume.
Dazu nur drei konkrete Beispiele: Wenn Sie das Tornado-Programm aufgeben würden, hätten Sie knapp 100 Milliarden DM nach augenblicklichen Preisen zusätzlich zur Verteilung für notwendige Maßnahmen im ökologischen Bereich und im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. Wenn Sie die Steuerreform nicht in der Weise durchführten, wie beschlossen, also von unten nach oben verteilen, sondern für sinnvolle Maßnahmen in den beiden genannten Bereichen nutzten, gäbe es weitere 40 Milliarden DM sinnvoll umzuschichten. Darüber hinaus gibt es Umschichtungsmöglichkeiten im Haushalt, die in den einzelnen Debatten zu den Einzelplänen des Haushalts noch herausgeschält werden.
Ein Beispiel für die Komplexität unserer Industriegesellschaft ist auch die hier relativ intensiv geführte Diskussion über die Fusion von Messerschmitt-Bölkow-Blohm und Daimler-Benz. Hier ging es nicht einmal mehr um nationale Interessen, sondern längst um die internationale Konkurrenzfähigkeit der Bundesrepublik und eines ihrer wichtigsten Konzerne gegenüber den USA, gegenüber Japan. Die Rahmenbedingungen sind so weit gediehen, daß in der Tat die Abhängigkeit auch der Politik bereits auf Grund dieser Strukturelemente ausgesprochen schwierig ist.
Ich möchte Ihnen aber noch einen Vergleich vorhalten, und zwar den, den Sie immer am meisten scheuen, den Vergleich mit dem Osten. Der Staat im Westen gleicht sich immer mehr den Monopolen an - diese These stelle ich auf - , und die Monopole sind auch immer mehr in der Lage, Einfluß auf das zu nehmen, was der Staat im Westen an Handlung produziert. Das gilt auch und im besonderen für die Bundesrepublik Deutschland, so daß nicht zu Unrecht nicht nur die Frage, sondern längst die These aufgestellt wird, wer hier eigentlich regiert, die Monopole, die Wirtschaft, bestimmte Interessengruppen oder die Regierungskoalition. Die Frage ist dann weiter zu formulieren, ob die handelnden Akteure und Akteurinnen in der Regierung nicht längst zu Marionetten heruntergekommen sind.
Unter dem Staatsmonopolkapitalismus im Osten haben wir es etwas anders: Dort gibt der Staat den Ton in den Fabriken an, ob die nun volkseigener Betrieb oder sonstwie benannt werden. Das ist der einzige wesentliche Unterschied. In jedem Fall steht ganz weit oben die betriebswirtschaftliche Sichtweise unter Vernachlässigung von rechtlichen Aspekten, von Grundfreiheiten und von ökologischen Gesichtspunkten. Hierin eingebettet zieht die Regierungskoalition, was nicht nur an diesem Haushalt ablesbar ist, verschiedene Einzelprojekte durch, die teilweise - für sich genommen - ein so gravierendes Ausmaß erreichen, daß jede Staatsbürgerin und jeder Staatsbürger in unserem Land davon betroffen sind.
Die Rentenreform, die jetzt ansteht, ist ein weiteres Beispiel nicht nur für Frauenfeindlichkeit, weil die Ausfallzeiten zukünftig anders bewertet werden sollen, sondern für die weitere Vernachlässigung der Klientel, die Herr Austermann gerade als letzter Redner vor mir als von dieser Koalition besonders positiv bedient darstellte, nämlich der alten Mitbürger/innen in unserer Politik. Die sind nach der herrschenden Logik schlicht überflüssig und werden nach den zur Rentenreform vorliegenden Papieren auch so behandelt. Das Motto, das darin zum Ausdruck kommt, lautet: Jeder, der arbeiten kann, soll arbeiten, solange er kann. Zu diesem Zweck wird auch die Altersgrenze stufenweise auf 65 Jahre heraufgesetzt, obwohl wir wissen, daß nicht einmal 60 % unserer Bevölkerung diese Altersgrenze erreichen.
Es gibt noch weitere Leitmotive, die man zur Kennzeichnung der Rentenreform anführen kann: Es gibt nur „Lebende oder Tote" - ältere Mitbürger/innen unter uns werden sich daran erinnern - oder die sehr flapsige Formulierung: „Arbeiten bis zum Umfallen." Das bereiten Sie zur Zeit mit der Rentenreform vor. Das werden wir Anfang des nächsten Jahres hier sicher noch sehr intensiv diskutieren.
Das gleiche passiert bei der Gesundheitsreform. Wir werden sie am kommenden Freitag ausgiebig diskutieren.
Einen weiteren Punkt möchte ich in Erinnerung rufen, weil er oft in Vergessenheit zu geraten droht,
nämlich die Steuerreform. Hier ist bei der Umverteilung ein so großes unsoziales Potential produziert worden, daß man es in der Erinnerung wachhalten muß. Vor allen Dingen muß man den Betroffenen vergegenwärtigen, was alles ihnen in diesem Zusammenhang aus den Taschen gezogen werden wird bzw. bereits aus den Taschen gezogen wird.
Die Bundesregierung Kohl hat darüber hinaus die Nerven, die Massenarbeitslosigkeit inzwischen als Normalzustand ihrer Politik zu deklarieren. Sie bemühen sich, eine Form der Gewöhnung an die Massenarbeitslosigkeit in der Bevölkerung durch ihre Verlautbarungen und auch durch den CDU-Wirtschaftsrat und durch andere Gremien zu produzieren, die in der Tat unerträglich ist. Auch in diesem Haushalt finden sich keine entscheidenden Ansätze, um dieses Problems Herr zu werden.
Weil Sie um die Problematik wissen und auch der Druck nicht nur von den Gewerkschaften und der Opposition in diesem Hause ständig wächst, bemühen Sie sich darum, die Arbeitslosenstatistik neu zu definieren. Ich sage: Sie versuchen, sie zu verfälschen. Diese Versuche haben sogar gefruchtet. Mit der 8. Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz haben Sie die Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen und für Jugendliche gesperrt. Sie haben rund 5 Milliarden DM in zwei Bereichen eingespart, die im Hinblick auf die Arbeitsmarktsituation sinnvollerweise zu fördern wären.
Auch aus diesem Grunde möchte ich von dieser Stelle aus einen ausdrücklichen Aufruf an alle arbeitslosen Männer und Frauen in unserer Republik richten, sich bei den Arbeitsämtern zu melden, damit die Statistik auch wirklich so aussieht, wie sie aussehen müßte. Die Dunkelzifer bei den Arbeitslosen liegt zwischen 400 000 und 1 Million Mitbürgerinnen und Mitbürgern.
Kommen wir zur Ökologie. Nicht nur mehrere 10 Milliarden DM, sondern wahrscheinlich an die 100 Milliarden DM werden für den Tornado verschwendet werden. Sie verpulvern nicht nur für die Verteidigungspolitik wahnsinnig viele und wertvolle Ressourcen, die unser Land hat, sondern, wie bereits ausgeführt, auch für den gesamten Bereich Arbeit und Soziales. Das Problem besteht nicht darin, daß wir etwa keine Mittel hätten, um eine sinnvollere Umweltpolitik zu betreiben, sondern es geht um die Frage, wie der politische Wille aussieht, um die vorhandenen Mittel sinnvoll zu verteilen.
Was hat sich in der Umweltpolitik zwischen 1982 und 1988 eigentlich geändert? Verschiedene Vorredner/innen gingen bereits darauf ein. Nur ein einziges Beispiel: Die Emission von Stickoxiden hat sich erhöht. Sie haben in Ihren Propagandaschriften ständig behauptet, Sie gingen an diese Problematik heran. Aber das, was ich im Zusammenhang mit den Luftemissionen gesagt habe, gilt genauso für viele, viele andere Felder.
Ich meine, dies wird in der Bevölkerung auch sehr bewußt gesehen und vor allem auch gespürt, und zwar nicht nur im Zusammenhang mit der Gesundheit, nicht nur bei dem alltäglichen Geschehen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit - am Arbeitsplatz, im
Vereinsleben oder in der Familie - , sondern es wird auch politisch erkannt. Ich wünsche mir nichts sehnlicher, als daß Sie auch für diesen Bereich eine entsprechende Quittung bekommen.
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- Herr Präsident, ich wäre dankbar, wenn etwas mehr Ruhe einkehren könnte. Es ist mindestens schwierig, so zu sprechen. Eine gute Umweltpolitik würde sich durch eine optimale Prävention auszeichnen. Diese Prävention wäre nirgendwo besser angesiedelt als im Wirtschaftsressort. Aber dort finden wir genau die umgekehrte Sichtweise: Subventionen für Bereiche unserer Industriegesellschaft, die die Umweltproblematik noch weiter verschärfen und die Umweltsituation, in der wir leben, verschlechtern.
Herr Töpfer versucht zwar sehr geschickt, philosophisch die Umweltproblematik an den Bürger zu bringen - das gelingt ihm zur Zeit bedauerlicherweise noch viel zu gut - , aber was er tatsächlich will, ist lediglich, wieder Vertrauen in diejenigen zu gewinnen, die Umweltpolitik machen. Tatsächlich wird kein Umweltschutz betrieben, sondern es wird nur der Verkauf der sogenannten Umweltpolitik
({2}) etwas cleverer vorgenommen.