Petra Pau Tagesordnungspunkt i (vizepräsidentin), 2008-12-18:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({0})

Sammelübersicht 499 zu Petitionen

- Drucksache 16/11283 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es
Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht 499 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({1})

Sammelübersicht 500 zu Petitionen

- Drucksache 16/11284 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 500 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({2})

Sammelübersicht 501 zu Petitionen

- Drucksache 16/11285 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es
Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht 501 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})

Sammelübersicht 502 zu Petitionen

- Drucksache 16/11286 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 502 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})

Sammelübersicht 503 zu Petitionen

- Drucksache 16/11287 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es
Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Die Sammelübersicht 503 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})

Sammelübersicht 504 zu Petitionen

- Drucksache 16/11288 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? -Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 504 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 34 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})
Sammelübersicht 505 zu Petitionen

- Drucksache 16/11289 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 505 ist angenommen.

Zusatzpunkt 3 a:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({7}) zu dem Gesetz zur arbeitsmarktadäquaten Steuerung der Zuwanderung
Hochqualifizierter und zur Änderung weiterer
aufenthaltsrechtlicher Regelungen ({8})

- Drucksachen 16/10288, 16/10722, 16/10914,
16/11166, 16/11390 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Norbert Röttgen

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Wer
möchte sich enthalten? - Die Beschlussempfehlung ist
angenommen.

Zusatzpunkt 3 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({9}) zu dem Gesetz zur Abwehr
von Gefahren des internationalen Terrorismus
durch das Bundeskriminalamt

- Drucksachen 16/9588, 16/10121, 16/10822,
16/11167, 16/11227, 16/11391 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Thomas Oppermann

Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3
Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass im
Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam
abzustimmen ist.

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ver-
mittlungsausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
men der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion gegen die
Stimmen der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.1)

Zusatzpunkt 3 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({10}) zu dem Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen
Dienstleistungen ({11})

- Drucksachen 16/10809, 16/11001, 16/11172,
16/11191, 16/11329, 16/11392 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Michael Meister

1) Anlage 3

Vizepräsidentin Petra Pau
Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion bei
Enthaltung der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen zu den Zusatzpunkten 3 e bis 3 m. Dabei handelt es sich um weitere Beschlussempfehlungen
des Petitionsausschusses.

Zusatzpunkt 3 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})

Sammelübersicht 506 zu Petitionen

- Drucksache 16/11393 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 506 ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 3 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})

Sammelübersicht 507 zu Petitionen

- Drucksache 16/11394 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 507 ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion und der FDPFraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei
Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 3 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})

Sammelübersicht 508 zu Petitionen

- Drucksache 16/11395 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 508 ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der FDPFraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei
Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Zusatzpunkt 3 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 509 zu Petitionen

- Drucksache 16/11396 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es
Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Die
Sammelübersicht 509 ist damit einstimmig angenommen.
Zusatzpunkt 3 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 510 zu Petitionen

- Drucksache 16/11397 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 510 ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der FDPFraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Zusatzpunkt 3 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 511 zu Petitionen

- Drucksache 16/11398 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es
Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 511 ist mit den
Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der
Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Zusatzpunkt 3 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 512 zu Petitionen

- Drucksache 16/11399 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 512 ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion und der FDPFraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei
Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 3 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 513 zu Petitionen

- Drucksache 16/11400 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 513 ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Zusatzpunkt 3 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 514 zu Petitionen

- Drucksache 16/11401 -

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es
Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 514 ist mit den
Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion und der


Vizepräsidentin Petra Pau
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
Fraktion der FDP und der Fraktion Die Linke angenom-
men.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 h sowie
den Zusatzpunkt 4 auf:

6 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bärbel
Höhn, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klima- und umweltschädliche Subventionen
abbauen

- Drucksache 16/11206 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({21})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({22})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
Federführung strittig

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bärbel
Höhn, Hans-Josef Fell, Renate Künast, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Neue Kohlekraftwerke verhindern - Genehmigungsrecht verschärfen

- Drucksache 16/10617 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({23})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bärbel
Höhn, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Internationalen Klimaschutz stärken - Missbrauch von CDM-Projekten verhindern

- Drucksache 16/10820 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({24})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva
Bulling-Schröter, Dr. Gesine Lötzsch, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Bei Klimaverhandlung in Poznan den Weg für
Kyoto II frei machen

- Drucksache 16/11246 -

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({25}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, HansJosef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neuer Schwung für die Klimaverhandlungen Poznan zum Erfolg machen

- Drucksachen 16/11024, 16/11415 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Jung ({26})
Michael Kauch
Bärbel Höhn

f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({27})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Horst
Meierhofer, Michael Kauch, Angelika
Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Barrieren für die Einführung der CCS-
Technologie überwinden - Voraussetzungen
für einen praktikablen und zukunftsweisen-
den Rechtsrahmen schaffen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Michael
Kauch, Horst Meierhofer, Gudrun Kopp, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Potenziale der Abtrennung und Ablagerung
von CO2 für den Klimaschutz nutzen

- Drucksachen 16/9454, 16/5131, 16/10394 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrich Petzold
Marco Bülow
Eva Bulling-Schröter

g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({28}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast,
Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN

Den Klimawandel wirksam durch Urwald-
schutz bekämpfen - Agrarüberschüsse in den
Erhalt der Urwälder investieren

- Drucksachen 16/7710, 16/8877 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Hans-Heinrich Jordan
Gustav Herzog
Hans-Michael Goldmann
Cornelia Behm

h) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({29})
zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe,

Vizepräsidentin Petra Pau
Bärbel Höhn, Undine Kurth ({30}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tropenwaldschutz braucht solide Finanzierung - Entwaldung vermeiden, Klima- und
Biodiversität schützen

- Drucksachen 16/9065, 16/11346 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Christian Ruck
Dr. Sascha Raabe
Hüseyin-Kenan Aydin

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rücknahmesystem für gebrauchte Energiesparlampen im Handel einrichten

- Drucksache 16/11387 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({31})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Bärbel Höhn, Bündnis 90/Die Grünen.