Eckart Klaeden (NA), 2006-06-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

stehen in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten vor
wichtigen Herausforderungen und Entscheidungen in
der Außen- und Sicherheitspolitik. Ich nenne beispielhaft Iran, Afghanistan und Kongo. Bei all diesen Herausforderungen stellt sich die Frage, wie wir gemeinsam mit
unseren Partnern und Verbündeten auch in Zukunft in
der Lage sein werden, die globale Ordnung zu gestalten.

Das gilt zunächst einmal für den Iran. Dort geht es
um die Durchsetzung der Aufrechterhaltung unserer
Prinzipien, nämlich um die Achtung des Völkerrechts
und globaler Institutionen, um die Fortführung der Abrüstung und Unterbindung der Proliferation sowie um
die Anerkennung des Existenzrechts Israels. Es geht deshalb auch nicht, Frau Kollegin Knoche, um einen Konflikt zwischen dem Iran und den USA, sondern um einen
Konflikt des Iran mit der internationalen Rechtsgemeinschaft.

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Es ist nicht zuletzt ein besonderer Erfolg der Bundesregierung - Frau Knoche, auch hier hätten Sie sich ein
anderes Feld für Ihre Kritik an der Bundesregierung aussuchen müssen; Sie müssten allerdings selbst herausfinden, welches -,

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dass dem Iran ein neues Verhandlungsangebot unterbreitet worden ist. Wir müssen bei dieser Frage geschlossen
und auch entschlossen vorgehen. Geschlossenheit bezieht sich auf den Weg und Entschlossenheit auf das
Ziel.

Der Iran darf auf keinen Fall Nuklearmacht werden.
Das ist die Forderung des Völkerrechts. Völkerrecht ist
eine Sollensordnung mit dem Anspruch auf internationale Durchsetzung, eine Ordnung, die am Ende auch gegen den Willen des Rechtsunterworfenen durchgesetzt
werden muss. Dazu müssen wir bereit sein, alle geeigneten und erforderlichen Mittel einzusetzen, die nukleare
Bewaffnung des Iran zu verhindern, und dürfen von
vornherein keine Optionen ausschließen.

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Bundesaußenminister Steinmeier hat zu Recht in einem „Spiegel“-Interview in dieser Woche eine neue
Qualität in der amerikanischen Außenpolitik festgestellt.
Das gilt auch für unsere Außenpolitik. Wir bekennen uns
im Koalitionsvertrag zum effektiven Multilateralismus.
Unsere Verpflichtung ist es, seine Effektivität - das heißt
die Fähigkeit, Probleme multilateral lösen zu können unter Beweis zu stellen.

Der Iran betont wie viele andere muslimische Staaten
bei der Auseinandersetzung immer wieder die Ehre seiner Nation. In der Tat verfügt der Iran über eine jahrtausendealte beeindruckende Geschichte. Das erneute Verhandlungsangebot zeigt, wie respektvoll wir den Iran
behandeln. Die Ehre des Iran wird aber nicht durch die
Behandlung durch den Westen, sondern durch die Äußerungen seines Präsidenten Ahmadinedschad verletzt.

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Es geht nicht nur um die Ehre des Iran, sondern auch um
unsere Ehre

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und unsere Pflicht, dem Recht zur Durchsetzung zu verhelfen. Opus iustitiae pax - der Friede ist das Werk des
Rechts.

Vor ähnlichen Herausforderungen stehen wir auch in
Bezug auf Nordkorea. Wir haben in diesen Tagen erfahren, dass Nordkorea vor dem Abschuss einer so genannten Taepodong-2-Rakete steht, einer nordkoreanischen
Kontinentalrakete, die die USA erreichen und letztlich
auch uns bedrohen kann. Ein heißer, möglicherweise sogar nuklearer Konflikt in Ostasien würde Länder treffen,
die enge Partner von uns sind, und die Weltwirtschaft
auf das Schwerste erschüttern. Gareth Evans, der Präsident der International Crisis Group, hat Nordostasien als
einen der gefährlichsten Brandherde der Welt qualifiziert
und das auch an der „Wiederauferstehung eines rüden
Nationalismus“ in der Region festgemacht.

Nordkorea und Iran zeigen uns, dass unsere Sicherheit auch durch Konflikte in weit entfernten Regionen
gefährdet werden kann.

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Deswegen ist es wichtig, dass die NATO den Dialog und
die globale Partnerschaft mit Staaten wie Japan oder
Australien sucht, die unsere Werte und unsere sicherheitspolitischen Interessen teilen.

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Auch Singapur ist ein Partner von uns und kann eventuell eine Vermittlerrolle übernehmen.

Es ist richtig und wichtig, dass wir uns weiterhin in
Afghanistan und im Kongo mit Bundeswehrsoldaten
engagieren. Ich will hier ausdrücklich den Soldatinnen
und Soldaten für ihren Einsatz danken.

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Die Einsätze sind ein Beispiel für das breite internationale Engagement und die Verpflichtung zum Völkerrecht der Bundesrepublik Deutschland.

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In Afghanistan müssen wir mehr dafür tun, dass die
Afghanen auch in entlegenen Gegenden von internationalen Einsätzen profitieren und damit die Präsenz internationaler Organisationen anerkennen. Wir müssen
mehr und effektivere Maßnahmen gegen Drogenanbau
und -handel treffen. Wir sollten die Kritik von Lakhdar
Brahimi, dem ehemaligen algerischen Außenminister
und Sondergesandten der UNO, in der „FAZ“ vom
6. Juni 2006 beherzigen. Er mahnte, die internationale
Gemeinschaft müsse sich realistische Ziele setzen und
auf das Wesentliche konzentrieren, so beispielsweise in
Afghanistan auf den Aufbau der Rechtsstaatlichkeit.
Nach Brahimi könne es nicht darum gehen, aus Afghanistan ein Schweden zu machen, und es deshalb mit
800 Nichtregierungsorganisationen zu überziehen und
Geld „ohne Sinn und Verstand“ zu verteilen.

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Was wir im Kongo nach dem Wahlprozess unterstützen wollen, muss auch heute schon eine Rolle spielen
und darauf müssen wir uns stärker konzentrieren. Wir
müssen größeres Gewicht auf den Aufbau einer formellen, transparenten und rationalen Bergbauwirtschaft, die
auch ihren Beitrag für die kongolesische Bevölkerung
leisten kann, legen.

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Erste richtige Schritte sind die europäische Initiative zu
Transparenz in der Rohstoffindustrie sowie die geplante
Einrichtung einer Kommission zur Überwachung der
Rohstoffförderung im Kongo. Wir sollten die afrikanischen Staaten viel mehr ermuntern, sich stärker dem
Aufbau regionaler Märkte zu widmen. Das ist die beste
Entwicklungszusammenarbeit. Mosambiks wirtschaftlicher Aufschwung zum Beispiel ist mitunter auf die beeindruckende Steigerung eines interregionalen Handels
in der SADC zurückzuführen.
Die genannten Themen haben eines gemeinsam, was
vor wenigen Jahren noch nicht der Fall war: Bei all diesen Fragen spielt China eine zunehmend wichtigere
Rolle. Dies wird besonders bei dem Thema Energiesicherheit deutlich. China, aber auch die anderen asiatischen Staaten von Indien über die südostasiatischen Länder bis nach Japan stellen für uns als Deutsche und für
Europa die Herausforderung überhaupt dar. Wir stehen
am Anfang eines asiatischen Zeitalters und die besondere Wichtigkeit Asiens für unsere Politik, nicht nur für
unsere Außenpolitik, haben die Reisen von Bundesminister Steinmeier und auch der Bundeskanzlerin unterstrichen.

China drängt auf die Weltmärkte. Das ist keine Neuigkeit. Indien und China vereinen 40 Prozent der Weltbevölkerung im arbeitsfähigen Alter. Im besten Fall ist
China auf dem Weg, die technologischen und finanziellen Stärken einer hoch entwickelten Gesellschaft mit
dem Kostenvorteil eines Entwicklungslandes zu verbinden. China ist nicht mehr allein die Werkbank der Welt.
China verfügt mit über 750 Milliarden US-Dollar über
die zweitgrößten Devisenreserven der Welt. Chinesische
Familien haben eine enorme Sparquote; sie liegt bei
circa 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. China baut
sein Humankapital kontinuierlich aus. Chinesische Universitäten graduieren jährlich mehr als 200 000 Ingenieure. Die chinesische Regierung gründet jedes Jahr
über 200 Forschungsinstitute. Das Microsoft-Entwicklungsbüro in China dominiert zunehmend die Innovationen dieses Weltkonzerns. Indien blickt auf ähnlich kraftvolle Zahlen. - Auf diese geballte Entwicklung müssen
wir uns einstellen. Wir müssen uns fit machen für den
Wettbewerb und uns die Frage stellen, wie wir uns in
eine zunehmend asiatisch dominierte Weltwirtschaft integrieren.

In diesem Zusammenhang sollten wir auch die Prinzipien unserer Entwicklungszusammenarbeit mit China
ständig neu hinterfragen und weiterentwickeln. Dazu gehört, dass wir unsere eigenen Interessen, zum Beispiel an
einem funktionierenden und transparenten Rechtssystem
in China, in den Vordergrund stellen. Wir können nicht
die soziale und ökologische Verantwortung der chinesischen Regierung gegenüber ihrer eigenen Gesellschaft
übernehmen. Wir sollten darauf achten, dass China kontinuierlich und immer mehr für Leistungen bezahlt, die
von uns erbracht werden.

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Die Herausforderung gegenüber China hat nicht nur
eine innen-, sondern auch eine außenpolitische Dimension. China stellt uns die Systemfrage. Das chinesische
System, ein Einparteienstaat, der das Land wie ein gigantisches modernes Wirtschaftsunternehmen führt, übt
aufgrund seines Erfolges eine große Anziehungskraft
aus. Dagegen wirken westliche Demokratien schwerfällig. Andere Staaten könnten in der Einschränkung der
Beteiligung der eigenen Bevölkerung eine Erfolgsformel
für ihre eigene Zukunft sehen. Deswegen sind wir herausgefordert, zu zeigen, dass unser System erfolgreich
ist. Die Reformen, die wir in unserem Land durchführen,
sind also auch Teil unserer Asienstrategie. Es geht um
die Frage, wie unser Modell auf andere Länder ausstrahlt.

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Dass China eine außenpolitische Herausforderung
darstellt, zeigte sich erneut beim Treffen der SchanghaiKooperation-Organisation in der vergangenen Woche.
Die Organisation gewinnt regional auch in Abgrenzung
zu den transatlantischen Partnern an Bedeutung; sie bot
dem iranischen Präsidenten Ahmadinedschad eine internationale Bühne. Des Weiteren finden Herrscher wie die
birmanischen Generäle, Diktatoren wie Mugabe, Populisten wie Chávez oder islamische Führer wie Bashir Unterstützung in Peking, weil ihre Länder über wertvolle
Bodenschätze verfügen. Das erschwert unsere Bemühungen um Förderung der Demokratisierung in diesen
Ländern. Zudem kann das Verhalten Chinas zum Beispiel gegenüber dem Sudan oder dem Iran unmittelbar
unsere europäischen Sicherheitsinteressen berühren.

Welche Konsequenzen müssen wir daraus ziehen?

Erstens. Wir müssen alles dafür tun, dass sich China
friedlich und im Rahmen des internationalen Rechts entwickeln kann. Wir müssen China, soweit es geht, in die
internationale, globale Ordnung einbinden. Daran muss
China selber ein Interesse haben, weil es die internationale, die globale Interdependenz als eigenen Entwicklungsweg gewählt hat.

Zweitens müssen wir China ermuntern, einen eigenen
Beitrag zur Regelung von Problemen zu leisten. Letztlich kann auch China kein Interesse an Instabilität wie
im Sudan oder in Simbabwe haben.

Drittens müssen wir Europäer uns sehr viel mehr um
unsere natürlichen Verbündeten kümmern, um unsere
Gleichgesinnten in Asien, mit denen wir gemeinsame
politische Ziele verfolgen. Ich nenne hier insbesondere
Japan, aber auch Südkorea oder Singapur.

Wir haben ein Interesse an einer friedlichen Entwicklung Chinas zu mehr Wohlstand. Wir haben aber auch
ein Interesse daran, dass die Risiken in der Entwicklung
Chinas gesehen werden und alles getan wird, dass entsprechende Entwicklungen nicht eintreten.

Das führt uns zu den Aufgaben, die wir in Europa
wahrzunehmen haben. Die europäische Sicherheitsstrategie soll dafür sorgen, dass sich Sicherheit und Wohlstand in unserer Nachbarschaft weiterentwickeln können. Dazu gehört die Entwicklung auf dem Balkan, aber
auch die Entwicklung in der Ukraine. Die Ukraine ist
ein Schlüsselland in Osteuropa. Deswegen ist es gut,
dass sich in der letzten Nacht die Parteien der orangenen
Revolution auf eine Neuauflage der Koalition geeinigt
haben.

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Die Ukraine braucht eine klare europäische Perspektive
und wir müssen ihr diese klare europäische Perspektive
einräumen. Die Zusammenarbeit mit der Ukraine könnte
und sollte ein Schwerpunkt der deutschen EU-Präsidentschaft sein. Dabei gilt es auch - wir sind ja in der Haushaltsdebatte -, die Instrumente unserer Außenpolitik auf
solche Schlüsselländer wie die Ukraine stärker auszurichten.

In diesem Zusammenhang möchte ich, wie es der
Kollege Mark schon getan hat, die Arbeit der politischen Stiftungen in der Ukraine, aber auch in anderen
Ländern ganz besonders loben und ihnen dafür danken.
Wir sollten darauf achten, dass den politischen Stiftungen für ihre hervorragende Arbeit auch in Zukunft die
nötigen Mittel zur Verfügung stehen.

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Ein letztes Wort zu Russland. Das G-8-Treffen in
Sankt Petersburg im Juli steht unmittelbar bevor. Russland steht vor ähnlichen Herausforderungen wie China.
Russlands Demokraten benötigen den Westen als Modell. Wir wollen, dass die viel beschworene strategische
Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland nicht
nur eine wirtschaftliche Partnerschaft ist, sondern sich
diese Partnerschaft an universellen Werten orientiert.
Dazu gilt es die Vertrauensbasis weiterzuentwickeln. In
diesem Zusammenhang spielt auch die Frage, wie sich
Russland innenpolitisch entwickelt und wie es sich seinen Nachbarn gegenüber verhält, eine Rolle. Was die innenpolitische Entwicklung Russlands angeht, so will ich
hier ganz deutlich sagen, weil es dazu einen Antrag der
Grünen gibt, dass wir die Übergriffe auf unseren Kollegen Volker Beck bedauern und verurteilen.

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Gleichzeitig weisen wir darauf hin, dass die Delegation der Nichtregierungsorganisationen, die vor zwei
Wochen auf Einladung von Andreas Schockenhoff in
Berlin war, zum Ausdruck gebracht hat, welche Wertschätzung Andreas Schockenhoff bei den Nichtregierungsorganisationen in Russland genießt und dass ihm
die demokratische Entwicklung Russlands sehr am Herzen liegt. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen.

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