müller (NA), 1953-07-02:
Meine Damen und Herren! Ich bedaure zunächst, daß Herr Kollege Dr. Henn in seinen im übrigen sonst sachlichen Bericht eine parteipolitische Note hineingebracht hat, die nicht hineingehört. Es wäre zweifellos richtig gewesen, wenn er auf die Gründe eingegangen wäre, die zu dieser Lage in den Zonengrenzgebieten überhaupt geführt haben, und in Verbindung damit auch zu der Frage, wie sie beseitigt werden können, gesprochen hätte.
Im übrigen werden die Vorschläge, die vom Ausschuß gemacht worden sind, von uns unterstützt, wobei ich ergänzend sagen möchte, daß mir der Umfang der Maßnahmen, die hier vorgeschlagen werden, noch nicht weitgehend genug ist. Der Herr Berichterstatter hat umfassendes Material über die Lage in den Zonengrenzgebieten vorgelegt. Ich darf vielleicht in diesem Zusammenhang noch einige Ergänzungen vortragen. Ich bin der Meinung, daß die Absetzung von Industriebetrieben aus den Zonengrenzgebieten nicht nur verhindert werden muß, sondern daß es notwendig ist, die Möglichkeiten, neue Industrien anzusetzen, vor allen Dingen von dem Gesichtspunkt aus in die Wirklichkeit umzusetzen, leerstehende Industriebauten zum Aufbau neuer Industrien zu verwenden, Industriebauten, die z. B. durch die Demontage zum Stillstand gekommen sind, wofür aber die Arbeitskräfte in genügender Anzahl vorhanden sind. Ich greife ein Beispiel aus Niedersachsen her({0})
aus und verweise auf die Kreise Lauterberg und Andreasberg, auf den Kreis Duderstadt, den Kreis Goslar und die anderen Kreise, von denen bereits mein Vorredner gesprochen hat.
Genau so wäre es notwendig, den Zonengrenzgebieten vor allen Dingen in der Richtung des Ausbaus kommunaler Einrichtungen eine weitgehende Hilfe angedeihen zu lassen und ihnen die notwendigen Mittel etwa auf dem Gebiete des Baues der Wasserleitungen zur Verfügung zu stellen. Ich erwähne in diesem Zusammenhang z. B. Helmstedt, den Kreis Schöningen, den Bau des Steinastaudammes im Kreise Osterode. In diesen Kreisen müßten solche Förderungsmaßnahmen eingeleitet werden und den finanzschwachen Gemeinden und Kreisen die notwendigen Mittel zur Durchführung solcher Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden.
Ebenso liegt es auf dem Gebiet des Wohnungsbaues. Auch hier liegen wie aus allen anderen Kreisen insbesondere auch aus niedersächsischen Kreisen Anträge und Wünsche vor, so aus HannoverschMünden, Göttingen, Osterode, Duderstadt usw., die vor allem eine wirkungsvolle Hilfe auf dem Gebiete des Wohnungsbaues seitens der Bundesregierung erwarten.
In dem Ausschußbericht sind auch Maßnahmen betreffend Steuervergünstigungen für die Betriebe in diesen Gebieten vorgeschlagen worden. Ich möchte hier eine gewisse Einschränkung machen. Diese Vergünstigungen, die für alle Betriebe gefordert worden sind, sollten nur den Betrieben zugute kommen, deren Existenz tatsächlich durch die Zonengrenzziehung gefährdet und durch die dortigen Verhältnisse in Mitleidenschaft gezogen worden ist. Den Betrieben, denen dadurch keine Folgeerscheinungen für ihre Existenz erwachsen sind, sollte man solche Vergünstigungen natürlich nicht gewähren.
Auch die schon erwähnte Angelegenheit des Straßen- und Brückenbaues muß im Zuge dieser Maßnahmen gefördert werden.
Ich sprach schon von der Notwendigkeit des Wohnungsbaues und möchte in diesem Zusammenhang als Beispiel Lübeck erwähnen, wo heute noch 22 000 Personen in Notunterkünften untergebracht sind. Mit Hilfe dieser Mittel - und ich sagte, sie reichen unserer Auffassung nach nicht aus; es ist nicht' genug getan - sollten diese Menschen aus diesen Notunterkünften herausgebracht werden. Das würde bedeuten, daß, um bei Lübeck zu bleiben, die Arbeitslosigkeit - sie beläuft sich dort auf etwa 22 bzw. 23 Arbeitslose pro 100 Beschäftigte - im wesentlichen beseitigt werden könnte.
Der Bericht spricht davon, daß eine Förderungsmaßnahme auf dem Gebiet der Frachten durchgeführt werden muß. Es wird Ihnen bekannt sein, daß die Delegierten aus 100 bayerischen Grenzgemeinden zusammengekommen sind und eine Notgemeinschaft gegründet haben. Die Beratungen dieser Notgemeinschaft haben sich insbesondere auf die Notwendigkeit der Senkung von Steuern und Frachten in diesem Gebiet erstreckt. Die Äußerung des Geschäftsführers eines Betriebes der Glasindustrie im Bayerischen Wald unterstreicht die Notwendigkeit der Maßnahmen noch besonders. Der Geschäftsführer dieses Betriebes erklärte:
Früher bekamen wir die Braunkohle aus der
Tschechoslowakei und den Quarzsand aus
Thüringen und Sachsen. Heute müssen wir den
Sand von weither holen, weil der innerdeutsche Handel unterbunden ist. Von Lippe und sogar aus Schleswig kommt der Sand, und so kommt es, daß die Fracht teurer wird als der Sand selbst.
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Wir sind der Meinung, daß diese Fakten Veranlassung sein müßten, noch über die im Ausschußbericht vorgeschlagenen Schritte hinaus weitere Maßnahmen zu ergreifen.
Bei den Besprechungen - ob es oben in Lübeck oder bis herunter zum Bayerischen Wald war - klang immer wieder eines durch: die Tatsache, daß die entscheidende Ursache für den gegenwärtigen Zustand das Vorhandensein der Zonengrenze, d. h. die Spaltung ist. Es wurde immer wieder darauf hingewiesen, daß die Zonengrenzen so schnell wie möglich beseitigt werden müssen.
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Es wäre gut gewesen, wenn der Ausschuß in seinem Bericht auf diese Notwendigkeit mit aller Entschiedenheit aufmerksam gemacht hätte. Wir haben gestern - und ich hatte Gelegenheit, heute schon einmal darauf hinzuweisen - einen Beweis dafür erhalten, daß seitens der Bundesregierung und auch der Koalitionsparteien nicht die Absicht besteht, das Erforderliche zu tun, um die Zonengrenzen zu beseitigen, sondern daß im Gegenteil von der Regierung und auch von der Regierungskoalition alles getan wird, der Wiedervereinigung Deutschlands und damit der Beseitigung der Zonengrenzen Schwierigkeiten in den Weg zu legen. Die Wiedervereinigung Deutschlands ist aber die einzig mögliche Lösung. Alles, was wir jetzt tun, sind nur Hilfsmaßnahmen, die zu einer grundsätzlichen Gesundung der gesamten Verhältnisse in diesen Gebieten nicht führen können. Entscheidend ist: die Zonengrenze muß fallen, damit auch diese Gebiete wieder wirtschaftlich gesunden.
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