Elke Hoff (NA), 2008-11-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
Wir beraten heute in letzter Lesung über den Verteidigungshaushalt. Kurz nachdem wir das heute abschließend tun, steht der nächste Einsatz der Bundeswehr im
Ausland an. Wir werden, wie es der Presse zu entnehmen ist, noch in diesem Jahr über den Einsatz der Marine zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von
Afrika abzustimmen haben. Sehr geehrter Herr Minister
Jung, wir bedauern wirklich sehr, dass es, nachdem sie
sich jetzt so viele Jahre hervorragend in Auslandseinsätzen betätigt und das beste Bild für unser Land hinterlassen hat, wieder nicht gelungen ist, die Bundeswehr mit
einer klaren Marschrichtung und unter klaren rechtlichen
und finanziellen Rahmenbedingungen in diesen Einsatz
zu schicken.

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Das ist etwas, was wir nicht nachvollziehen können.

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Spätestens mit der Vorlage des Weißbuches im
Oktober 2006 war klar, dass eines der wesentlichen
Ziele auch dieser Bundesregierung die Sicherung der
Transportwege und auch die Bekämpfung der Piraterie
sein wird. In dieser Zeit hätte die Möglichkeit bestanden,
den notwendigen rechtlichen Rahmen für unsere Soldatinnen und Soldaten zu setzen. Wir diskutieren heute
über den Haushalt. Ich habe bis heute nicht gehört, welche Kosten auf den Einzelplan 14 zukommen werden
bzw. ob die finanziellen Mittel, die für diesen Einsatz
aufzuwenden sind, aus dem allgemeinen Haushalt bezahlt werden. Ich hoffe, dass wir heute von Ihnen, Herr
Minister - Sie werden noch dazu reden -, erfahren, wie
dieser zusätzliche Einsatz finanziert werden wird.

Die Last, die wir der Bundeswehr inzwischen mit den
unterschiedlichsten Auslandseinsätzen aufbürden, ist
enorm. Zu Recht wird uns auch von unseren Soldatinnen
und Soldaten häufig genug die Frage gestellt, welche
deutschen Interessen denn in den verschiedenen Einsatzgebieten vertreten werden sollen und welche Rolle die
Bundeswehr dabei spielt. Zudem ist die BundesregieElke Hoff
rung bis heute die Antwort auf eine grundsätzliche Frage
schuldig geblieben, die sich auch auf die Verteilung der
Finanzen im Haushalt auswirkt. Entsenden wir die Bundeswehr nach Afghanistan zu ihrem bedeutendsten Einsatz nun in einen militärischen Einsatz mit einer zivilen
Aufbaukomponente oder in einen zivilen Aufbaueinsatz
mit einer militärischen Komponente? Ein Blick in die
bisherigen Haushalte spricht für die erste Variante. Nach
wie vor steht das Geld, das wir für den Militäreinsatz in
Afghanistan ausgeben, in keinem ausgewogenen Verhältnis zu den Mitteln für den zivilen Wiederaufbau.

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Wenn sich aber inzwischen alle Akteure darüber einig
sind, dass eine erfolgreiche Aufstands- und Terrorismusbekämpfung in Afghanistan allein militärisch nicht zu
erreichen ist, sollten wir endlich damit aufhören, der
Bundeswehr fast die gesamte Last aufzubürden. Wir
müssen vielmehr endlich dafür Sorge tragen, dass das
gemeinsame Ziel, nämlich die Menschen vor Ort auf unsere Seite zu bringen, auch erreicht werden kann. Wenn
beispielsweise der zügige Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte der Weg zu einer absehbaren Beendigung
des Einsatzes sein soll, muss schon jetzt die Frage beantwortet werden, wie der afghanische Staat zukünftig
überhaupt in der Lage sein soll, diese Sicherheitskräfte
zu finanzieren. So wie es jetzt aussieht, ist es ein unmögliches Unterfangen. Auch dieses Thema wird uns in den
Haushaltsdebatten wieder einholen.

Wenn ein Comprehensive Approach, wie von Ihnen,
Herr Minister, zu Recht in jeder Ihrer Reden angedeutet,
tatsächlich der Schlüssel zum Erfolg sein soll, warum
verabschieden wir dann hier im Deutschen Bundestag
nicht auch ein gemeinsames Mandat für die Auslandseinsätze,

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mit dem allen beteiligten Ressorts der finanzielle und inhaltliche Handlungsrahmen gesetzt wird?

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Wir als Parlament hätten wirklich die Möglichkeit,
diese Einsätze noch mehr als bisher zu unterstützen.
Warum soll es nicht möglich sein, die Basis für den Wiederaufbau in Afghanistan mit all seinen vernetzten Maßnahmen und Projekten festzulegen, wenn es inzwischen
sogar möglich ist - wie im Mandat zur Operation Enduring Freedom geschehen -, die Einsatzbedingungen bis
auf Längen- und Breitengrade festzulegen? Warum soll
es dann nicht auch möglich sein, die konkreten Ziele für
den Wiederaufbau in Afghanistan mit all seinen vernetzten Maßnahmen und Projekten festzulegen? Warum
sollte das, was wir beispielsweise in der Regionalplanung in Deutschland seit langem erfolgreich praktizieren, nicht auch in den Regionen Afghanistans möglich
sein - unter einer umfassenden Einbeziehung der lokalen
Bevölkerung, mit dem gezielten Aufeinanderabstimmen
aller Maßnahmen? Das zwingt nicht nur die Ressorts zu
einer gemeinsamen Strategie, sondern auch uns Parlamentarier, über den jeweiligen fachlichen Horizont hinauszublicken und ein Gefühl für die Möglichkeiten,
aber auch für die Grenzen des jeweils anderen Fachgebiets zu bekommen.

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Durch eine Ausrichtung auf ein gemeinsames Mandat
wird auch der Einsatz aller finanziellen Ressourcen,
über die wir entscheiden, klarer und effizienter. Wir
könnten unseren Bürgern - diese Fragen werden uns gerade im nächsten Jahr besonders beschäftigen; das kann
man heute in jeder Veranstaltung feststellen - besser als
bisher Rede und Antwort über die konkreten Fortschritte
und über die Verwendung der Gelder stehen.

Diplomatisches Können, geduldiger ziviler Aufbau
mit Zielen, die auch erreicht werden können, Respekt
vor der spezifischen Kultur des Gastlandes, Einbeziehung aller regionalen Akteure in einen politischen Prozess, die umfassende Förderung der demokratischen
Kräfte, die ständige Überprüfung der eigenen Strategien
und vor allem eine klare Zuordnung persönlicher Verantwortung würden unseren gemeinsamen Anstrengungen
mehr Dynamik und damit auch mehr Erfolg verleihen als
bisher

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und mittelfristig auch etwas Druck vom Verteidigungshaushalt nehmen. Es ist eine gemeinsame Aufgabe. Ich
bin der Meinung, wir müssen unsere Bundeswehr hier
ein Stück weit entlasten, zumal wir wissen, dass es allein
militärisch nicht zu bewerkstelligen ist.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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