emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1973-06-18:
Eine weitere Zusatzfrage.
von Alten-Nordheim ({0}) : Herr Bundesminister, ist es richtig, daß das Kreditvolumen der Einfuhr- und Vorratsstelle überwiegend durch die Buttereinlagerung in Anspruch genommen wird und daß unter Umständen die Gefahr besteht, daß dadurch die Einfuhr- und Vorratsstelle für die Getreidefinanzierung zahlungsunfähig wird?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-06-18:
Ich kann diese Frage im Augenblick nicht beantworten. Das müßte ich prüfen lassen.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-18:
Wir kommen zur zweiten Dringlichkeitsfrage des Abgeordneten von Alten-Nordheim:
Welche Maßnahmen will sie ergreifen, um zu verhindern, daß weitere Wettbewerbsbenachteiligungen für die deutsche Landwirtschaft entstehen und infolge erhöhter Erntefinanzierungskosten der Preisauftrieb auch in die Grundnahrungsmittel getragen wird?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-06-18:
Verehrter Herr Kollege, es ist eine sehr problematische Frage, inwieweit Wettbewerbsunterschiede auftauchen. Ich betone noch einmal: Durch die Regelungen der EWG-Agrarmarktordnungen ist die EWG verpflichtet, jede Menge zum Interventionspreis anzunehmen. Diese Finanzierung sichert der Ausgleichsfonds, d. h. es gibt eine Teilgarantie im Rahmen der EWG.
möller (NA), 1973-06-18:
Könnten Sie vielleicht dem Plenum erklären, was der weite Horizont der gesellschaftspolitischen Aufgaben, die Sie dem werten Kollegen Maihofer andichten wollten, mit dem Auswärtigen Amt zu tun hat?
({0})
jaeger (vizepräsident), 1973-06-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege von Alten-Nordheim.
von Alten-Nordheim ({0}) : Herr Bundesminister, können Sie darüber Auskunft geben, ob vorgesehen ist, die Intervention B in der Form, wie sie der Raiffeisen-Verband vorgeschlagen hat, wieder einzuführen?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-06-18:
Das ist zugegebenermaßen ein Vorschlag, den man prüfen kann. Daß er aber sinnvoll ist, kann man, so glaube ich, im Augenblick nicht unbedingt sagen. Ich weiß, daß die Wirtschaft diesen Vorschlag für den Fall macht, daß das Kreditvolumen nicht erhöht wird. Es ist ja auch nicht so, daß die Bundesbank keinen Kredit gibt, sondern sie hat im Augenblick ein sehr beschränktes Kreditvolumen zur Verfügung gestellt, so daß zumindest für den Anfang der Ernte eine Kreditvolumen vorhanden sein wird. Über den Vorschlag wird in meinem Hause verhandelt. Außerdem kann die Bundesregierung diese Intervention B von sich aus gar nicht beschließen. Sie müßte einen Beschluß des Ministerrats herbeiführen.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-18:
Eine zweite Zusatzfrage.

von Alten-Nordheim ({0}) : Herr Minister, ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß der Preisauftrieb durch eine verstärkte Übernahme der Ernte durch die EVSt auch auf die Grundnahrungsmittel ausgeweitet wird, weil die EVSt gehalten ist, anderthalb Rechnungseinheiten auf den Grundbetrag bei Auslagerung wieder zuzuschlagen?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-06-18:
Das werden wir bei allen Überlegungen, die in meinem Hause angestellt werden, und auch in den Gesprächen mit der Bundesbank sehr wohl verwerten.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
eigen (NA), 1973-06-18:
Herr Bundesminister, finden Sie es nicht eigenartig, daß Sie hier Herrn von Alten-Nordheim die Auskunft geben, daß die Aussagen des Staatssekretärs Logemann zu meinen Anfragen in der vorigen Woche mit den Ihren übereinstimmen, wenn Herr Logemann in der vorigen Woche gesagt hat, daß die Bundesregierung in dieser Woche bekanntgeben könne, welche zusätzlichen Maßnahmen sie für die Erntefinanzierung durchführen werde?
Zum zweiten stimmt Ihre Aussage in bezug auf den Interventionspreis nicht mit den Aussagen von Staatssekretär Logemann überein, der in der vorigen Woche sagte, daß es das Ziel der Agrarpolitik der Bundesregierung sei, den Richtpreis und nicht den Interventionspreis für die Landwirte zu erlangen.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-06-18:
Herr Kollege Eigen, ich finde Ihre Frage nicht eigenartig. Meine Antwort wird klar sein. Ich glaube, ich habe sehr deutlich gesagt, daß wir mit der Bundesbank darüber sprechen. Zum Beispiel hat ein hoher Beamter meines Hauses am Freitag ein Gespräch mit Vertretern der Bundesbank gehabt, und ich finde es merkwürdig, daß Sie am Montag um 13 Uhr fragen, welche Entscheidung wir getroffen haben. Ich habe Ihnen schon einmal gesagt: in dieser Frage entscheidet die Bundesbank vollkommen autonom. Herr Kollege Eigen, ich habe fast das Gefühl, als wenn Sie sagen wollten: Der Staat muß in der Wirtschaft ununterbrochen befehlen. Ich bin der Meinung, daß unsere Grundprinzipien eigentlich anderer Art sind. Wir sind der Meinung, daß der Staat auf diesem wichtigen Sektor im Interesse von Verbrauchern und Erzeugern eine subsidiäre Funktion wahrnimmt. Deshalb garantiert er den Interventionspreis. Der Richtpreis, der sehr wünschenswert ist - hier stimme ich wiederum mit meinem Kollegen Logemann sehr wohl überein -, ist durch die Marktpartner zu erreichen oder anzustreben. Das ist jedoch nicht immer der Fall, sondern das hängt z. B. davon ab, ob es Obstüberschüsse gibt oder nicht. Da sind die Marktpartner vom Produzenten bis zur verarbeitenden Hand alle gemeinsam gefordert, und der Staat ist erst in zweiter bzw. in dritter Linie gefordert. Der Staat
kann nur die Versorgung übernehmen und verhindern, daß es zu einem Preissturz kommt. Mehr kann der Staat nicht tun.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-18:
Das Wort hat der Herr Bundesaußenminister.
niegel (NA), 1973-06-18:
Herr Bundesminister, ist es nicht etwas sehr einfach, die ganze Verantwortung für die Erntefinanzierung der Deutschen Bundesbank zu überlassen? Hat hier nicht der Bundesernährungsminister auch eine gewisse Verpflichtung, damit die Ernteaufnahme finanziert werden kann?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-06-18:
Herr Kollege Niegel, ich -muß Ihnen leider sagen: dann kennen Sie den Sachverhalt nicht. Ich muß Sie hier aufklärenderweise berichtigen. Die Erntefinanzierung ist eine Frage des Kreditvolumens. Das ist ein Bestandteil der autonomen Politik der Bundesbank, wobei ich mit der Bundesbank verhandle und ihr die Schwierigkeiten an diesem Markt darlegen kann. Mehr aber kann ich nicht und will ich auch gar nicht, weil ich glaube, die Opposition würde dann sagen, ,daß nun die Bundesregierung auch der Bundesbank bereits befehlen will. Dann würden Sie sagen: Das ist aber eine schöne staatsdirigistische Politik.
({0})
Herr Kollege Niegel, zum zweiten Punkt. Ihnen ist der Tatbestand wohl unbekannt; aber ich wiederhole es gern zu Ihrer Information, daß die Bundesregierung nur im Bereich der EWG-Agrarmarktordnung für Getreide in der Lage ist, die volle Intervention zu übernehmen und damit den Interventionspreis zu sichern, und zwar aus Mitteln der EWG zu dem beschlossenen Interventionspreis.
Ich darf ein weiteres sagen. Die Läger sind leer. Das ist also kein Problem der vollen Läger, sondern es gibt ein Problem ,der leeren Läger, und ich meine, wenn die Marktpartner mit spuren, könnte man sogar versuchen, eine Lösung zu finden. Trotz allem gebe ich zu, daß das bisherige Angebot der Bundesbank auch nach meiner Auffassung zu gering ist. Deshalb verhandeln wird mit ihr; aber wir befehlen nicht, Herr Kollege Niegel, sondern wir verhandeln, wie es die rechtsstaatlichen Normen notwendig machen und ermöglichen.
Wir wollen auch die Stabilitätspolitik nicht außer acht lassen. Gerade hat Ihr Herr Vorsitzender ein so großes Plädoyer für die Stabilitätspolitik gegeben. Zu der Stabilitätspolitik gehört auch die restriktive Kreditpolitik der Bundesbank. Deshalb kann ich an die Bundesbank erst herantreten, wenn die Ernte so nahegekommen ist, daß ich mit gutem Grund sagen kann, es könnte zu Schwierigkeiten kommen. Deshalb werden die Gespräche im Augenblick geführt. Ich glaube, daraus sehen Sie, daß wir uns im Dialog befinden.
Vizepräsident 'Frau Funcke: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Ritz.
ritz (NA), 1973-06-18:
Herr Minister, da sich diese Dringlichen Fragen nicht zuletzt aus der Antwort Ihres Parlamentarischen Staatssekretärs Logemann von der vorigen Woche ergeben haben und da dies die letzte Parlamentswoche ist, darf ich Sie fragen, ob Sie dann wenigstens bereit sind, 'die Ergebnisse der Beratungen und Verhandlungen mit der Bundesbank nach Eintritt der parlamentarischen Sommerpause den interessierten Kollegen mitzuteilen.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-06-18:
Wir werden das nicht nur Ihnen mitteilen - das ist sogar unsere Pflicht, Herr Kollege, und ich würde mich einem solchen Wunsch nie entziehen , sondern wir werden es der deutschen Öffentlichkeit mitteilen. Ich nehme an, die betroffenen Kreise werden das mit Interesse zur Kenntnis nehmen, so oder so. Es ist doch selbstverständlich, daß wir das veröffentlichen. Aber ich sage noch einmal: Die Gespräche laufen, und welches Ergebnis sie zuwege bringen, werden wir unter Abwägung aller Gesichtspunkte sehen müssen wie der Notwendigkeit, möglicherweise doch ein größeres Kontingent zu finden, der Notwendigkeiten der Versorgung der Wirtschaft und auch der Notwendigkeit, in unseren Verhandlungen die Stabilitätspolitik der Bundesregierung und der Bundesbank ein klein wenig zu berücksichtigen.
funcke (vizepräsident), 1973-06-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gallus.
gallus (NA), 1973-06-18:
Herr Minister, können Sie mir bestätigen, daß die Bundesregierung bisher alles unternommen hat und auch in Zukunft unternehmen wird, um die Erntefinanzierung zu sichern, daß man aber in der öffentlichen Diskussion andererseits schon seit Wochen zu der Auffassung kommen mußte, interessierte Kreise außerhalb der Landwirtschaft wollten diese Kredite am liebsten schon Anfang Mai haben?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1973-06-18:
Das ist ein Problem, das für das Verhalten der Bundesbank aus der Kenntnis gewisser Vorgänge sicherlich eine Rolle spielt. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen. Auf jeden Fall kann ich über die Erntefinanzierung nur dann glaubwürdig verhandeln, wenn ich sagen kann: in zehn Tagen geht es los. Hätte ich im Mai darüber verhandelt, hätte die Bundesbank gesagt: Herr Minister, bitte gedulden Sie sich ein klein wenig, denn noch haben wir ja keine Ernte. Ich meine auch, man sollte nicht unbedingt alles dramatisieren zu einem Zeitpunkt, zu dem dazu noch kein Anlaß besteht.
Aber ich verstehe auch Ihre Sorge. Das war die letzte Fragestunde, und die Opposition muß sich hier rühren. Ich habe dafür volles Verständnis. Ich war selber lange genug in der Opposition.
funcke (vizepräsident), 1973-06-18:
Keine weitere Zusatzfrage.
Damit sind die Dringlichkeitsfragen beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Herold anwesend.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Wohlrabe auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet, ebenfalls die Frage 2. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. - Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf zur Verfügung.
Die Frage 13 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Peiter auf:
Wieviel Bankinstitute gibt es in der Bundesrepublik Deutschland, die nicht einem Garantieverband angeschlossen sind?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-06-18:
Herr Kollege Peiter, die Kreditinstitute, bei denen das breite Sparerpublikum seine Konten unterhält, namentlich die Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenbanken, gehören alle einem Einlagensicherungsfonds an. Dasselbe gilt für die ganz überwiegende Zahl der anderen Banken.
Abseits stehen diejenigen Kreditinstitute, die keine Spareinlagen entgegennehmen, sowie rechtlich unselbständige Zweigstellen ausländischer Banken, die in der Regel keine Geschäftsbeziehungen zum breiten Publikum unterhalten.
Läßt man diese beiden Gruppen außer Betracht, so gibt es nach den Unterlagen des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen 50 meist kleinere Geschäfts- und Teilzahlungsbanken, die noch keiner Einlagensicherungseinrichtung angehören. Das ist etwas über ein halbes Prozent der rund 7170 Kreditinstitute, die Ende 1972 in der Bundesrepublik tätig waren. Größtenteils handelt es sich dabei um Sonderfälle mit besonderer Geschäftsstruktur und einem geschlossenen Kundenkreis.
24 dieser 50 Institute gehören dem Genossenschaftssektor an. Auf Grund ihrer besonderen Mitgliederstruktur und auf Grund ihrer Anlagepolitik ist ein Risiko hier weitgehend ausgeschlossen. Vier von ihnen haben deshalb den Anschluß an die Sicherungseinrichtungen der Genossenschaftsverbände grundsätzlich abgelehnt; sie sind jedoch Mitglieder der Verbände und deren Prüfungsverbände. Bei den übrigen 20 Instituten sollen Aufnahmeverhandlungen wiederaufgenommen werden. Sie werden voraussichtlich Ende dieses Jahres abgeschlossen sein.
Auch die verbliebenen 26 Außenseiter unter den Privat- und Teilzahlungsbanken sind bis auf zwei durchweg keine besonders problematischen Fälle. Fast alle diese Außenseiter nehmen nur in geringem Umfang Einlagen auf Spar-, Lohn- und Gehaltsoder Rentenkonten entgegen. Gleichwohl bleibt das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen bemüht, die Institute für den Anschluß an einen Sicherungsfonds

zu gewinnen. In den beiden genannten problematischen Fällen ist die Aufnahme bei einem Sicherungsfonds beantragt worden, so daß hier eine baldige Lösung zu erwarten ist.
funcke (vizepräsident), 1973-06-18:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage 15 des Abgeordneten Höcherl wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Milz auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die stabilitätspolitische Entscheidung, wonach unter anderem für Fertighäuser, die vor dem 9. Mai 1973 durch Kaufvertrag erworben wurden und für die der Antrag auf Baugenehmigung aber zu einem späteren Zeitpunkt gestellt wird, die Steuervergünstigungen nach § 7 b EStG in Anspruch genommen werden können, eine Benachteiligung aller Bauwilligen darstellt, die vor dem 9. Mai 1973 mit der Planung begonnen haben bzw. einen Architektenvertrag abgeschlossen haben und eine Baugenehmigung aus den verschiedensten Gründen nicht beantragen konnten, und wenn ja, ist die Bundesregierung bereit, dies zu ändern, zumal den erwähnten Bauwilligen teilweise sehr hohe finanzielle Nachteile entstehen würden?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-06-18:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung sieht in der in § 1 Abs. 3 der Dritten Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen vorgesehenen Regelung, daß für den Ausschluß der erhöhten Absetzungen nach § 7 b des Einkommensteuergesetzes beim herkömmlichen Bau die Antragstellung auf Baugenehmigung, beim Fertighausbau 'der Abschluß des Kaufvertrages maßgebend ist, keine unvertretbare Benachteiligung des herkömmlichen Baus.
Durch die Sonderregelung für Fertighäuser soll der Tatsache Rechnung getragen werden, daß beim Fertighausbau in aller Regel schon erhebliche Zeit vor Beantragung der Baugenehmigung durch Abschluß des Kaufvertrages für Käufer und Verkäufer rechtsverbindliche Verpflichtungen geschaffen werden, aus denen sich der Käufer nicht ohne erhebliche Nachteile lösen kann.
Es ist zwar richtig, daß dem Bauherrn auch beim herkömmlichen Bau vor Beantragung der Baugenehmigung Kosten entstehen können, z. B. für die Ausarbeitung der Baupläne. Die mit 'diesen Kosten finanzierten Leistungen behalten jedoch im allgemeinen auch bei einer zeitlichen Verschiebung des Bauvorhabens für den Bauherrn ihren Wert, so daß sich die in diesen Fällen eintretenden finanziellen Nachteile in der Regel in erträglichen Grenzen halten.
Die Bundesregierung beabsichtigt daher nicht, eine generelle Maßnahme zur Beseitigung solcher Nachteile vorzuschlagen, zumal jede Ausnahmeregelung die konjunkturelle Wirkung der Dritten Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen abschwächen und damit die Bemühungen um die Wiederherstellung der Stabilität beeinträchtigen wird.
In echten Härtefällen sind die Landesfinanzbehörden unter der Voraussetzung des § 131 der Abgabenordnung zu Billigkeitsmaßnahmen befugt.
Abschließend möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen, daß Bundestag und Bundesrat der Dritten Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen einstimmig zugestimmt haben.
funcke (vizepräsident), 1973-06-18:
Eine Zusatzfrage.
milz (NA), 1973-06-18:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung also bereit, diesen eindeutigen Nachteil für einen großen Teil der Bevölkerung, der sich nicht des Fertigbaus bedient, hinzunehmen und ihn geradezu in ihre Politik aufzunehmen?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-06-18:
Ich habe hier auf den HärteParagraphen verwiesen. Ansonsten hält die Bundesregierung an ihrer Auffassung fest.
funcke (vizepräsident), 1973-06-18:
Eine weitere Zusatzfrage.
milz (NA), 1973-06-18:
Herr Staatssekretär, beinhaltet diese Feststellung gleichzeitig, daß neben der Benachteiligung eines Teiles der Bevölkerung auch eine Benachteiligung der Bauwirtschaft, die sich nicht mit dem Fertigbau befaßt, gegeben ist, und nimmt die Bundesregierung auch dies in Kauf?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-06-18:
Nein, dies beinhaltet meine Erklärung nicht. Sie beinhaltet nur, daß man Stabilitätspolitik nicht nach dem Grundsatz machen kann: Wasch mir den Pelz, mach mich nicht naß!
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-06-18:
Keine Zusatzfrage.
Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf. Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Schedl auf. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Dr. Klein ({0}) auf:
Trifft es zu, daß durch die Maßnahmen der Bundesregierung zur Konjunkturdämpfung - einseitige Belastung der privaten Investitionen insbesondere durch die 11%ige Investitionssteuer und die 25%ige Kürzung der Investitionszulagen für wirtschaftsschwache Regionen - der Abstand zwischen den wirtschaftsschwachen und den wirtschaftsstarken Räumen, z. B. zwischen dem Aktionsraum „Nordeifel-Grenzraum Aachen" und der Rheinschiene, noch vergrößert wird, und wie will die Bundesregierung insbesondere für die Zukunft vermeiden, daß die notwendigerweise auf Dauer angelegten Strukturmaßnahmen kurzfristigen konjunkturellen Überlegungen zum Opfer fallen?
bitte schön herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-06-18:
Wie ich bereits in der Fragestunde des Bundestages am 7. Juni 1973 in Beantwortung mehrerer Fragen ausgeführt habe, erfordert die Bekämpfung des Preisauftriebs einschneidende und


schnell wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage. Dabei ist auch ein Beitrag der Regionalpolitik unerläßlich.
Um das stabilitätspolitische Ziel einer Tendenzwende in der Preisentwicklung zu erreichen, dürfen die globalen Steuerungsmaßnahmen nicht durch regionale oder sektorale Ausnahmeregelungen kompliziert, geschwächt oder verzögert werden. Die Gesamtentwicklung der Fördergebiete, auch die des Aktionsraums Nordeifel-Grenzraum Aachen, wird aber nach Ansicht der Bundesregierung durch das Stabilitätsprogramm insgesamt nicht über Gebühr strapaziert.
Die Bundesregierung wird ihre regionale Strukturpolitik zusammen mit den Ländern auch weiterhin intensiv und gezielt fortsetzen.
funcke (vizepräsident), 1973-06-18:
Eine Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Kollege!
klein (NA), 1973-06-18:
Herr Staatssekretär, geben Sie zu, daß durch die von Ihnen angeführten Maßnahmen eine Doppelbelastung gerade der wirtschaftlich schwachen Räume erfolgt, einmal insofern, als diese Räume ihrer Struktur nach schwach sind, benachteiligt sind, und zum zweiten zusätzlich durch die von Ihnen angeführten Konjunkturmaßnahmen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-06-18:
In dieser Allgemeinheit kann man die Frage, die Sie stellen, Herr Kollege, nicht bejahen. Es muß berücksichtigt werden, daß etwa die regionale Strukturpolitik, die die Bundesregierung gemeinsam mit den Landesregierungen betreibt, nicht etwa eingestellt, sondern fortgesetzt wird und daß die Erschwerungen, die im Augenblick zu verzeichnen sind, lediglich in einer Strekkung der Mittel bestehen und nicht etwa einer generellen Aussetzung. Auch das bisher bestehende Präferenzgefälle der strukturschwachen Gebiete zu den konjunkturell begünstigteren Ballungsgebieten bleibt erhalten.
funcke (vizepräsident), 1973-06-18:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Milz.
milz (NA), 1973-06-18:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, für das Aktionsprogramm Nordeifel-Grenzraum Aachen die Beträge einzusetzen, die im Aktionsprogramm Eifel-Hunsrück schon seit Zeiten der Großen Koalition selbstverständlich sind?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-06-18:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist nicht in der Lage, in Einzelprogramme einzugreifen. Sie ist darauf verpflichtet, solche Maßnahmen gemeinsam und in Abstimmung mit den Landesregierungen zu treffen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Picard.
funcke (vizepräsident), 1973-06-18:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Dr. Klein ({0}) auf:
Wieso zieht die Bundesregierung aus ihrer eigenen Fest- (C Stellung, das Aktionsprogramm ,,Nordeifel-Grenzraum Aachen" im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" habe bisher nicht zu einer nachhaltigen Stärkung und Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in diesem Aktionsraum geführt ({1}), nicht die notwendige Konsequenz, neben der - ohnehin nur minimalen - direkten Förderung zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze verstärkt Mittel zum Ausbau der kommunalen Infrastruktur, zur Verbesserung der Verkehrssituation und zur Erschließung von Industriegelände zur Verfügung zu stellen, um so verstärkt Anreize zur Ansiedlung größerer Betriebe zu schaffen, und müßte dies nicht insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt der europäischen Bedeutung des Aktionsraumes ,,Nordeifel-Grenzraum Aachen" geschehen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-06-18:
Der von Ihnen zitierte zweite Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für den Zeitraum von 1973 bis 1976 begründet, warum im regionalen Aktionsprogramm Nordeifel-Grenzraum Aachen auch weiterhin regionale Wirtschaftsförderung notwendig ist, und sieht entsprechende Förderungsmaßnahmen zur Schaffung neuer Dauerarbeitsplätze vor. Darüber hinaus werden Infrastrukturmaßnahmen durch Landesmittel gefördert. So sollen im Zeitraum von 1973 bis 1976 rund 10 000 Dauerarbeitsplätze entstehen und weitere 6 200 vorhandene Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe gesichert werden. Bis zum 31. Dezember 1972 konnten 3 384 Arbeitsplätze gefördert werden, wobei weitere nicht geförderte Arbeitsplätze hinzukommen.
funcke (vizepräsident), 1973-06-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
klein (NA), 1973-06-18:
Herr Staatssekretär, sehen Sie eine Chance bzw. für wann sehen Sie eine Chance, daß die in der Gemeinschaftsaufgabe zu fördernden Investitionen in den Punkten Industrielanderschließung und Ausbau der kommunalen Infrastruktur ergänzt werden, Punkten, die in dem jetzt vorgelegten Programm mit dem Ansatz 0,0 DM stehen?