carsten schneider (NA), 2010-04-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Frau Kollegin Tillmann, die Frage des Finanzplanungsrates ist unstrittig. Dem ursprünglichen
Gesetzentwurf hätten wir auch zugestimmt. Nicht unstrittig ist allerdings eine maßgebliche Veränderung des
Gesetzes, die Sie am gestrigen Tag im Haushaltsausschuss vorgenommen haben. Sie haben nämlich dieses
Gesetz zur Abschaffung des Finanzplanungsrates genutzt,

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um eine maßgebliche Änderung am Konjunkturprogramm vorzunehmen. Sie haben es missbraucht. Das haben Sie entgegen allen Empfehlungen getan, die sowohl
der Präsident des Bundesrechnungshofes als auch der
Bauindustrieverband, Sie selbst und die Bundesregierung, vertreten durch das Bundesfinanzministerium, gegeben haben.

Worum geht es? Im Konjunkturprogramm war festgelegt: 10 Milliarden Euro an Investitionen gehen an die
Gemeinden. Sie müssen diese Mittel aber kofinanzieren,
sodass wir auf 13 Milliarden Euro kommen. Da geht es
nun um einen Effekt der Zusätzlichkeit. Das war Bedingung. Diese Bedingung haben wir im Haushaltsausschuss des Bundestages vor ungefähr einem Jahr eingefügt. Heute geschieht Folgendes: Genau diese
Bedingung, die wir mit vier Fraktionen - die Linke hat
nicht zugestimmt - eingefügt haben, streichen Sie nach
dem Willen und auf Druck des Bundesrates wieder. Warum?

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Zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz, wie Sie Ihr
Klientelbegünstigungsgesetz genannt haben, gab es formelle Zusagen der Bundeskanzlerin, dass Sie dies für die
Länder ändern werden, damit sie diesem unsinnigen Gesetz zustimmen, das zu mehr Steuerunsicherheit und
Steuerausfällen geführt hat. Meine Damen und Herren,
das war eine Erpressung, der Sie nachgegeben haben.
Das ist eine Kastration des Bundestages, und es ist finanzwirtschaftlich ein Desaster.

({2})

Ich kann Ihnen das nicht ersparen. Frau Kollegin
Tillmann, ich habe gerade eine Pressemitteilung vom
24. Februar 2010 herausgeholt, die vom Tenor her richtig ist. Unter der Überschrift „Zusätzlichkeitskriterium
ist verantwortungsvoll!“ schreiben Sie - ich zitiere, weil
das alles stimmt, was Sie schreiben -:

Die neue Initiative der Länder im Bundesrat, Investitionen in Kommunen auch dann aus dem Konjunkturprogramm zu fördern, wenn sie nicht zusätzlich sind, hat die Bundesregierung in ihrer heutigen
Kabinettssitzung zu Recht zurückgewiesen.

({3})

Nur zusätzliche Investitionen erfüllen den Sinn und
Zweck des Konjunkturprogramms, neue Aufträge
zu generieren und dadurch die krisenbedingte
Nachfragelücke zumindest teilweise zu schließen.

Auch das ist richtig.

({4})

„Die Streichung des Zusätzlichkeitskriteriums
würde zu einer Ungleichbehandlung führen. Kommunen, die ihre Maßnahmen bereits durchfinanziert
haben, wären gegenüber Kommunen, die sich mehr
Zeit gelassen haben, benachteiligt“, so Tillmann.

Es tut mir leid, Sie haben damit vollkommen recht; nur
machen Sie mit diesem Gesetz, zu dem Sie jetzt eben
kein Wort gesagt haben, genau das Gegenteil. Ich finde,
dafür sind Sie der deutschen Öffentlichkeit eine Erklärung schuldig.

({5})

Carsten Schneider ({6})

Ich kann mir vorstellen, dass Ihnen das peinlich ist.
Das kann ich sogar nachvollziehen. Ich würde das nicht
machen wollen. Ich hätte das auch nicht gemacht. Ich
hätte so etwas auch nicht zugesagt. Ich hätte auch das
erste Gesetz, mit dem das in Verbindung steht, nicht gemacht. Aber es zieht sich wie ein roter Faden durch die
Finanzpolitik dieser Regierung, dass Sie kein Konzept
haben, dass wirtschaftliche Effekte, die zu einer Stärkung von wirtschaftlicher Tätigkeit führen, im Hintergrund stehen. Im Gegenteil: Sie betreiben Klientelbegünstigung. Das, was an guten Maßnahmen noch da war
- wir laufen jetzt sogar Gefahr, dass diese Hilfen, die wir
gegeben haben, verfassungswidrig sind -, konterkarieren
Sie. Ich finde, es ist eine bittere Stunde für den Bundestag, eine bittere Stunde für den Haushaltsausschuss. Ich
kann nur hoffen, dass das in dieser Tendenz mit Ihnen
nicht so weitergeht. Aber meine Hoffnung wird wahrscheinlich trügen.

Vielen Dank.

({7})