Michael Habermann (NA), 1993-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf es zu Beginn meiner Ausführungen auf den Punkt bringen: Die heutige Debatte über die vorliegenden Anträge muß hier insbesondere deshalb geführt werden, weil sich die Bundesregierung aus einer Politik für Familien verabschiedet hat.
({0})
Aus dem vielbeschworenen Goldenen Kalb wurde mittlerweile ein Lastesel. Gemeint ist die Familienpolitik. Die Familien sind zum Lastesel der Nation geworden, der schlecht gepflegt und zum Teil auch
noch diskriminiert wird. Um im Bilde zu bleiben: Das Futter wird immer magerer und weniger, die zu tragenden Lasten werden immer schwerer.
({1})
Diese Bundesregierung hat eine familienpolitische Krise ausgelöst und zu verantworten, die in der jüngsten Geschichte ohne Beispiel ist. Die Politikfelder, in denen die Bundesregierung versagt hat, kumulieren in ihren Auswirkungen in den Familien:
({2})
fehlende Arbeitsplätze, fehlender bzw. zu teurer Wohnraum, Abbau von Sozialleistungen, Erhöhung von Steuern und Abgaben und fehlende Plätze in Kindertageseinrichtungen.
({3})
Familien in diesem Land partizipieren an allen Mißerfolgen dieser Regierung auf grausamste Art und Weise.
({4})
Familien vor allem mit mehreren Kindern geraten zunehmend ins Abseits.
({5})
In den neuen Bundesländern ist es als Ergebnis Ihrer Politik zu einem Geburtenrückgang gekommen, der schon jetzt größer ist als die jeweiligen Folgen der beiden Weltkriege.
Liebe Kollegen von der CDU, Rheinland-Pfalz, das Land, in dem Sie 40 Jahre Regierungsverantwortung hatten,
({6})
mag für mich als unverdächtiges Beispiel dienen, um Ihnen die Entwicklung der finanziellen Situation von Familien auf Grund Ihrer damaligen Landespolitik und Ihrer Bundespolitik zu verdeutlichen.
In den letzten zehn Jahren Ihrer Regierungsverantwortung in Mainz ist die Zahl der Haushalte, die Sozialhilfe beziehen mußten, von 34 000 auf 68 000, also um 100 %, gestiegen. Die höchsten Steigerungsquoten verzeichneten die Haushalte, in denen Kinder lebten. 250 % betrug diese Steigerungsrate - und dies, obwohl die Zahl der Haushalte mit Kindern um 5 % sank. Betroffen ist auch die Gruppe der Alleinerziehenden in Rheinland-Pfalz. Mußten 1980 6 500 Alleinerziehende auf Sozialhilfe zurückgreifen, waren es 1990 bereits 13 000. Dabei ist die Gesamtzahl der Haushalte von Alleinerziehenden nur um 24,3 % gestiegen.
In keinem Fall wurden die Kinder und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz von Ihrer Politik begünstigt. 1980 bezogen lediglich 2,3 % der unter 18jährigen Sozialhilfe. 1990 waren es fast dreimal so viel: 6,2 %.
Frau Ministerin, wie können Sie angesichts solcher Entwicklungen von einer erfolgreichen Familienpolitik sprechen?
({7})
Sie haben in Ihrem Haus Ergebnisse über Einkommensschichtungen von Familien. Rechnen Sie es sich als Erfolg an, daß die Hälfte der alleinerziehenden Eltern in den neuen wie in den alten Bundesländern mit ihrem Einkommen unter der erklärtermaßen viel zu niedrigen Besteuerungsgrenze der Einkommensteuer liegt?
Ich darf aus einem Papier Ihres Hauses zitieren:
Es überrascht nicht, - so ist dort zu lesen daß das bereits 1990 vorgestellte Gutachten über Überschuldungssituation und Schuldnerberatung in der Bundesrepublik Deutschland zu dem Fazit kam: Es ist deshalb zweifelsohne berechtigt, zu sagen, daß Überschuldung in erster Linie ein Problem von Einkommensarmen, psychosozial Hilfebedürftigen und Familien ist. Nach den Klientendaten der Beratungsstellen
- so formulieren Sie weiter werden von Überschuldung in erster Linie Alleinerziehende und Familien mit Klein- und Schulkindern getroffen.
Auch der im November 1992 veröffentlichte Forschungsbericht über die familienpolitischen Fördersysteme in der Europäischen Gemeinschaft hebt als Gründe für Armut von Familien - da wird übrigens von Armut gesprochen - vier Kriterien in Rangfolge hervor: Kinderreichtum, Alleinerziehung, Arbeitslosigkeit und soziale Randständigkeit. Weiter wird formuliert:
Arbeitslosigkeit wie Alleinerziehung nehmen eher zu. Zu beobachten ist: Nachdem sich die Altersarmut in Deutschland zurückgebildet hat, sind es die Kinder, die das größte Armutsrisiko bilden.
Man kommt dann zu einer interessanten Schlußfolgerung:
Die bisher erörterten Lösungskonzepte für den Kinderlastenausgleich reichen für diese einkommensschwachen Familien nicht aus.
Dazu dürfen Sie ruhig etwas sagen, Frau Ministerin. Wer Sie und Ihre Kollegen aus Ihrer Fraktion kennt, weiß, was nachher kommen wird: Es ist wieder ein Abgesang auf erfolgreiche Familienpolitik und der Versuch, durch historische Schuldzuweisungen zum 115. Mal das aufzubereiten, was Sie schon öfters hier gesagt haben.
({8})
Aber Familien wollen etwas ganz anderes von Ihnen. Sie wollen eine Ministerin, die ihre Nöte und Sorgen wahrnimmt
({9})
und die ihre Interessen innerhalb der Bundesregierung verteidigt.
({10})
Die Familien wollen eine Ministerin, die nicht schönredet, was nicht schönzureden ist.
({11})
Sie wollen eine Ministerin, die sich in der Öffentlichkeit vor die Familien und vor die familienpolitischen Leistungen stellt, wenn der Wirtschaftsminister z. B. das Erziehungsgeld als Geburtsprämie diffamiert, die sich ein Staat nur in fetten Jahren leisten könne.
({12})
Sie wollen eine Ministerin, die sich nicht nur um die Bekämpfung des Mißbrauchs sozialer Leistungen kümmert, sondern sich für die von ihr mehrfach angekündigte Weiterentwicklung des Lastenausgleichs einsetzt.
({13})
Sie wollen eine Ministerin, die sich vor allem für ihre verfassungsrechtlich geschützten Rechte einsetzt und endlich zumindest das Existenzminimum steuerfrei stellt.
Es kann niemand verstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das gleiche Ministerium das Existenzminimum auf 588 DM beziffert, den steuerfrei gestellten Betrag auf 517 DM angibt und die Ministerin behauptet, damit sei das Existenzminimum eines Kindes steuerlich nicht belastet.
Frau Ministerin, Sie sind in der letzten Zeit bei zu vielen wichtigen, die Familien berührenden Fragen abgetaucht, und Sie sind leider allzuhäufig zum unpassenden Zeitpunkt an der falschen Stelle wieder aufgetaucht.
({14})
Um es deutlicher zu formulieren: Die Familien in Deutschland erwarten von Ihnen, daß Sie Familien mit mehreren Kindern nicht die Sozialhilfe kürzen und dies als gerecht bezeichnen, sondern daß Sie den Verarmungsprozeß von Familien stoppen.
Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben dazu ein Konzept.
({15})
Wir wollen sofort für jedes Kind - ich weiß, daß Sie das nicht gerne hören, aber es ist das bessere Konzept - 250 DM Kindergeld zahlen, und zwar ohne Anrechnung auf das Einkommen, weil jedes Kind unserer Gesellschaft gleich viel wert sein muß
({16})
und weil diejenigen, die mit Kindern leben, nicht schlechtergestellt werden dürfen als diejenigen, die ohne Kinder leben. Von diesem verfassungsrechtlich bestätigten Grundsatz läßt die SPD-Fraktion keinen Deut Abweichung zu.

Aber wir wissen auch, daß wir den Kinderlastenausgleich weiterentwickeln müssen. Er muß sich in einem ersten Schritt an den Kosten des Existenzminimums eines Kindes orientieren. Er muß in Zukunft stärker auf die unterschiedlichen Situationen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit von Familienhaushalten reagieren. Der Kinderlastenausgleich muß um so größer sein, je niedriger das Einkommen und je höher die Zahl der Kinder ist.
Sowohl die Finanzierung als auch die Organisation des Kinderlastenausgleichs bedürfen neuer Lösungen. Dazu ist es zwingend notwendig, daß die Bundesregierung im Parlament jährlich über die Entwicklung des Existenzminimums berichtet.
({17})
Meine Damen und Herren, wenn es in Frankreich möglich ist, das Existenzminimum für Kinder und Familien zweimal pro Jahr anzupassen, sollte es doch dieser Bundesregierung möglich sein, mindestens einmal im Jahr über die Entwicklung des Existenzminimums wenigstens zu berichten.
({18})
Verfassungsrechtlich, aber vor allem sozialpolitisch ist es auch für uns zwingend geboten, eine zumindest jährliche Anpassung der Leistung des Kinderlastenausgleichs vorzunehmen. Aber wir werden zukünftig nicht nur diese Dynamisierung sicherstellen müssen, sondern werden auch die horizontale und vertikale Einkommensumverteilung von Haushalten ohne Kinder zu Haushalten mit Kindern angehen.
({19})
Denn wir Sozialdemokraten vertreten den Standpunkt, daß kinderlose Personen dazu beitragen müssen, daß Eltern die ihnen durch Kinder erwachsenden Lasten und Verzichte besser zu tragen vermögen.
({20})
Frau Ministerin, die finanzielle Situation vieler Familien und Alleinerziehenden ist bedrohlich. Die Ergebnisse der Caritas-Armutsuntersuchung sind erschreckend. Der Geburtenrückgang insbesondere in den neuen Bundesländern ist alarmierend. Seit Übernahme Ihres Ministeramts haben Sie bei jeder erdenklichen Gelegenheit wortreich und mit sehr viel Pathos den Wert der Familie als Hort der Tugend und der Werte beschworen. Daß die wirtschaftliche Situation von Personen mit Kindern so erschreckend ist, liegt daran, daß sich diese Ihre Wertschätzung zu meinem Bedauern in Worten und Ankündigungen erschöpft. Ich hätte mir gewünscht, Sie als Vertreterin von Famlieninteressen einmal so engagiert und informiert zu erleben wie in der Diskussion um den sogenannten Leistungsmißbrauch bei der Sozialhilfe.
({21})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehen Sie unsere Anträge als neue Chance für eine sozial gerechte Politik für Familien, und Sie, Frau Ministerin, werden
Sie Ihrer Verantwortung als Familienministerin endlich gerecht!
({22})