Schweitzer (NA), 1976-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die öffentliche Reaktion der CDU/ CSU auf die gestrige, wie immer vertrauliche Sitzung des Auswärtigen Ausschusses, eine Diskussion, Herr Kollege Marx, die Sie mit Ihrer sehr einseitigen dpa-Erklärung von gestern begonnen haben - Sie haben sie begonnen, nicht wir -, ist für mich genauso wir für den Kollegen Ehmke ein weiterer Beweis für auch meine von Anfang an gehegte Vermutung, daß es der Opposition bei ihrem Antrag in Sachen Bericht über die Menschenrechte - das war der Tagesordnungspunkt 1 der gestrigen Sitzung des Ausschusses - in erster Linie um vordergründige parteitaktische Propaganda und Manöver ging und geht.
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Das muß hier eindeutig festgehalten werden. Ihre gestrige dpa-Erklärung, Herr Kollege Marx, war unglaublich einseitig und hat die Hälfte ausgelassen. Ich selber, der ich Berichterstatter zu diesem Thema im Ausschuß war, habe mich bemüßigt gesehen, heute als sozialdemokratisches Mitglied des Ausschusses im Rundfunk zu dieser Frage Stellung zu nehmen.
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- Wir kommen gleich darauf zu sprechen. Ich kann hier nicht auf Einzelheiten der gestrigen vertraulichen langen Beratung eingehen.
Wir haben gestern - so viel kann ich sagen - ganz eindeutig erklärt - daran kann kein Zweifel bestehen -, daß wir von seiten der Koalition der Auffassung sind, daß sich dieses sehr ernste Thema in keiner Weise für durchsichtige parteitaktische Manöver eignet, sondern daß wir es hier - so habe ich es wörtlich formuliert - mit einem Thema zu tun haben, bei dem wir im nationalen Interesse und im Interesse aller Betroffenen an einem Strange ziehen sollten.
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Wir sind nach wie vor der Auffassung, daß Sie - dies gilt jetzt insbesondere für Herrn Marx und Ihre gestrige Erklärung - durch die Art und Weise, in der Sie mit diesem Thema umgehen, diese Interessen schädigen.
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Zur Sache selber. Nachdem der Herr Kollege Marx hier Gegenstände der vertraulichen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses in die Öffentlichkeit eingeführt hat,
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erkläre ich folgendes.
Erstens. Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition stehen niemandem in der Bundesrepublik im Eintreten für die Wahrung der Menschenrechte in aller Welt nach. Dies ist immer ein wesentlicher Bestandteil der gesamten Außen- und Deutschlandpolitik gerade dieser sozialliberal geführten Bundesregierung gewesen und wird es auch bleiben.
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Zweitens. Die Bundesregierung bedurfte daher keiner besonderen Aufforderung, in dieser Frage in so spezieller Form, wie gestern beantragt, tätig zu werden.
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Dies ist hier ganz eindeutig festzustellen.
Drittens. Jeder verantwortungsbewußte Kollege hier im Haus muß sich - ob nun im Ausschuß oder im Plenum - bei allem außenpolitischen Handeln und bei allen außenpolitischen Maßnahmen immer mit großem Ernst die Frage stellen: Welche Mittel sind zur Erreichung welches Zieles geeignet und welche nicht? Darüber kann es in einer Debatte unter ernst zu nehmenden Menschen immer wieder echte Meinungsverschiedenheiten geben. Das war auch gestern in der Diskussion im Ausschuß so.
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Es ist auch ganz logisch, daß dies so ist. Die Auffassung der Kollegen von SPD und FDP war eindeutig die,
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daß wir unter der sozialliberal geführten Bundesregierung im Interesse der betroffenen Menschen, um die es in aller Welt - ich betone: in aller Welt - geht
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- selbstverständlich! -, schon unseren Teil dazu beitragen konnten, daß die Wahrung der Menschenrechte mehr Gewicht erhält. Ich verweise noch einmal auf das, was der Kollege Ehmke schon ausgeführt hat. Der record dieser Bundesregierung gerade in bezug auf die deutsche Frage und die Verbesserung der Lage der Menschen im geteilten Deutschland ist ganz eindeutig.
Diese unsere Erwägungen führten dazu, daß wir dem CDU/CSU-Antrag in der vorgelegten Form nicht beitreten konnten und dann unsererseits eine Empfehlung an den federführenden Ausschuß einbrachten, die der Kollege Ehmke schon charakterisiert hat und die Sie, Herr Kollege Marx, in Ihrer dpa-Erklärung sträflicherweise, unerhörterweise außer acht gelassen haben. Wir sind der Auffassung, daß es im deutschen Interesse notwendig ist, diese Probleme auf multilateraler Ebene - bezogen auf die Gesamtheit der Vorgänge in der Welt - aufzugreifen,
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genau wie dies der Herr Bundesaußenminister in seiner Erklärung vor den Vereinten Nationen im Herbst 1975 getan hat.
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Zu dieser Erklärung haben wir uns gestern ja einmütig bekannt. Wer diese Dinge hier verschiebt - dies muß ich ganz deutlich sagen -, leistet der Sache, um die es geht, eigentlich nicht nur einen
schlechten Dienst, sondern er schädigt diese Sache geradezu.
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Ich wiederhole: Wir treten dafür ein, daß die Bundesregierung diese Fragen im Einvernehmen mit ihren Verbündeten und insbesondere im Einvernehmen mit den anderen EG-Staaten auf multilateraler Ebene immer wieder aufgreift.
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Daher unser Antrag, der ganz klar eine Berichterstattung bis zum 1. April 1977 vorsieht.
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Ich möchte, da dies vorhin bei den Äußerungen einiger Kollegen eine Rolle gespielt hat, noch anmerken, daß das Inkrafttreten des Internationalen Paktes über politische und bürgerliche Rechte natürlich in der Tat neue Möglichkeiten eröffnet, etwa im Hinblick auf den hier geforderten Jahresbericht, den alle Mitgliedstaaten dann zu geben haben. Im Grunde stehen wir aber natürlich immer noch vor der Schwierigkeit, die von Ihnen groteskerweise immer übersehen wird und die auch, was die Charta der Vereinten Nationen angeht, eine Rolle spielt, nämlich daß ein unauflösbarer Widerspruch besteht zwischen dem Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einerseits
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- ich spreche jetzt allgemein über die internationale Politik - und dem Gebot, für die Wahrung der Menschenrechte überall in der Welt einzutreten, andererseits. Diese Bundesregierung tritt konsequent eben dafür ein.
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