Stephan Mayer (NA), 2017-03-30:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Auch ich persönlich bedaure außerordentlich die Entscheidung der Briten, aus
der Europäischen Union auszutreten. Ich sage dies aber
nicht nur als Privatperson, sondern auch in meiner Funktion als Vorsitzender der deutsch-britischen Parlamentariergruppe. Es ist ein schwerer Fehler, den die Briten jetzt
begangen haben. Wir müssen das aber akzeptieren und
auch respektieren.

Es ist mit Sicherheit unbestreitbar: Die jetzt bevorstehenden Verhandlungen werden die schwierigsten und
komplexesten sein, die die Europäische Union, aber auch
Großbritannien jemals geführt haben. Natürlich ist es
auch richtig, dass es in diesen Verhandlungen keine Rosinenpickerei geben darf, keinen Britenrabatt geben darf
und keine Extrawürste für die Briten geben darf.

Es stimmt natürlich auch, dass unser prioritäres Ziel
sein muss, dass die EU der verbleibenden 27 Länder
zusammenbleibt. Ich bin der festen Überzeugung: Kein
Land in der Europäischen Union hat ein so großes Interesse daran, dass die EU zusammenbleibt und noch stärker wird, als Deutschland.

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Deutschland befindet sich im Zentrum Europas. Wir haben die meisten Nachbarn in Europa. Und wir sind das
größte Land, auf das natürlich auch immer sehr intensiv
geblickt wird.

Ich sage aber auch ganz offen: Ich hielte es für falsch,
wenn die anstehenden Verhandlungen mit Großbritannien jetzt mit dem Duktus der Schadenfreude bzw. dem
Duktus der enttäuschten Liebe geführt werden. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass unsere Bundeskanzlerin
Angela Merkel vollkommen recht hat, wenn sie darauf
hinweist, dass es einen klaren Unterschied machen muss,
ob sich ein Land innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union befindet. Ich sage aber auch dazu: Auch die
britische Premierministerin Theresa May hat recht, wenn
sie darauf hinweist, dass Großbritannien zwar aus der
EU, aber nicht aus Europa austritt.

Deswegen - das sage ich auch ganz offen, meine sehr
verehrten Kolleginnen und Kollegen - passt das Beispiel
der Scheidung nicht so ganz gut. Nach einer Scheidung
kann man sich, wenn man will, für immer und ewig aus
dem Weg gehen. Aber Großbritannien bleibt in Europa.
Großbritannien bleibt Mitgliedsland der NATO. Großbritannien bleibt Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Und Großbritannien bleibt ein wichtiger und zentraler Partner für
Deutschland.

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In vielfältiger Hinsicht arbeiten wir bestens und hervorragend mit Großbritannien zusammen. Ich sage ganz
ausdrücklich: Wir dürfen dies auch aus deutschem Interesse bei den jetzt anstehenden Verhandlungen nicht
gefährden. Ich möchte nur die Zusammenarbeit im Terrorismusbereich und in der Sicherheitspolitik erwähnen.
Wir sind eine Schicksalsgemeinschaft. Hier in Berlin
sind wir im letzten Jahr fünf Tage vor Weihnachten auf
schreckliche und tragische Weise Opfer eines verheerenden Anschlags geworden. Die Briten wurden vor einer
Woche Opfer eines ähnlich gravierenden Anschlags.
Dies schweißt uns auch zusammen; das gilt gerade jetzt
im Hinblick auf den Kampf gegen den internationalen
bzw. islamistischen Terrorismus. Auch im Bereich der
internationalen Friedensarbeit und bei der internationalen Konfliktbewältigung sind die Briten für uns einer der
wichtigsten Partner.

Ich sage auch ganz offen: Natürlich ist die Wirtschaft
nicht alles. Aber ordentliche und vernünftige Wirtschaftsbeziehungen sind die Grundlage dafür, dass wir
uns hier in Deutschland vieles leisten können und dass
sich auch Großbritannien vieles leisten kann. Wir dürfen bei den anstehenden Verhandlungen nicht außer Acht
lassen, dass wir Deutsche für die Briten der wichtigste

Exportmarkt für Güter sind. Und Großbritannien ist für
Deutschland nach den USA der zweitwichtigste Exportmarkt für Güter. Jährlich werden Güter im Wert von fast
100 Milliarden Euro von Deutschland nach Großbritannien exportiert.

Es gibt 2 500 deutsche Unternehmen, die in Großbritannien engagiert sind; sie beschäftigen 400 000 Mitarbeiter. Britische Unternehmen beschäftigen in Deutschland 250 000 Mitarbeiter. Unternehmen wie Siemens,
BMW, Eon, RWE und Bosch sind wichtige Arbeitgeber
in Großbritannien. Wir dürfen dies - das sage ich auch
ganz deutlich - nicht dadurch gefährden, dass wir in den
Verhandlungen, vielleicht getrieben auch von Emotionen, zu stark die Muskeln spielen lassen. Mir ist dies
wirklich sehr ernst, weil ich die große Gefahr sehe, dass
ansonsten wirklich das dabei herauskommt, was Herr
Kollege Schäfer apostrophiert hat, nämlich dass es am
Schluss der Verhandlungen eine Lose-lose-Situation gibt.
Ich sehe es nicht ganz so fatalistisch wie Sie.

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Ich sehe es nicht als gesetzt an. Ich bin der festen Überzeugung: Wenn wir klug sind, dann müssen wir die
Verhandlungen so führen, dass wir die Briten nicht als
unsere Gegner, sondern als unsere Verhandlungspartner
ansehen, getrieben davon, dass wir am Schluss zu einer
für beide Seiten möglichst akzeptablen und vernünftigen
Lösung kommen.

Natürlich, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, bin ich nicht so naiv, anzunehmen, dass die Briten
nicht alles tun werden, um zu einem für sie optimalen
Ergebnis zu kommen. Aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass Großbritannien und Deutschland engstens
verwoben sind, etwa auf Ebene des Parlamentes, etwa
auf Ebene der Städtepartnerschaften. Es gibt ungefähr
600 Partnerschaften zwischen deutschen und britischen
Städten. Die Leiter des British Museum und des Victoria
and Albert Museum sind Deutsche. Der Leiter des Humboldt Forums in Berlin ist Brite.

Ich hoffe also, dass die Verhandlungen nicht von Emotionen getrieben geführt werden, sondern dass uns Ratio
und Klugheit leiten. In diesem Sinne: Die Verhandlungen
sind mit Sicherheit schwierig, aber wenn man sie konstruktiv, vernünftig und mit dem notwendigen Respekt
und der notwendigen Fairness führt, dann kann nach
meiner festen Überzeugung am Ende für beide Seiten ein
ordentliches und vernünftiges Ergebnis herauskommen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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