Margot Renesse (NA), 2002-02-01:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein heutiger Beitrag
ist wahrscheinlich mein letzter zum Thema Familienrecht. Ich freue mich, dass wir auf diesem Gebiet - gerade
in diesem Punkt - wieder Einvernehmen erzielt haben.
Sie, Herr Pofalla und Herr Funke, wissen ebenso wie
meine Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion, dass ich
immer Wert darauf gelegt habe, dass man Familienrecht
bei aller Auseinandersetzung nicht mit einer Mehrheit von
51 Prozent ändert. Damit ist weder den Regierungsfraktionen noch der Opposition geholfen;

({0})

denn das Familienrecht ist kulturell tief verankert. Man
sollte sich auf diesem Gebiet nicht einfach durchsetzen.
Das würde die Gesellschaft spalten. Im Übrigen hätte es
wenig Sinn; denn die Richter würden machen, was sie
wollen.

({1})

Wir würden - das weiß ich als Richterin - die Rechtswirklichkeit dann nicht prägen können.

Ich habe mich ein bisschen über Sie geärgert und das
will ich Ihnen auch ganz deutlich sagen, Herr Pofalla und
Herr Funke. Was Sie in Bezug auf Herrn Pick und mich
formuliert haben, waren vergiftete Komplimente. Sie erinnern mich an folgende Situation: Ich koche sonntags mit
großer Mühe und mein Mann sagt: Heute schmeckt es mal
gut.

({2})

Sie werden verstehen, dass das ein Unwerturteil ist, verpackt in eine Süßigkeit. Das kann man nicht billigen.

Wir haben uns, denke ich, Mühe gegeben, so wie Sie
es in den vergangenen Legislaturperioden getan haben,
als Sie - im Sinne dessen, was ich eingangs sagte - das
Gespräch zu moderieren hatten. Ich freue mich darüber,
dass es jedenfalls geklappt hat und dass wir im ganzen
Hause Zustimmung bekommen.

Ich möchte noch etwas deutlich machen, was die Gewalt im Nahbereich angeht; Herr Geis hat da vorhin in seinem Beitrag protestiert. Wir wissen auf der einen Seite,
dass Kinder besonders häufig durch Gewalt, Missachtung
und Misshandlung im Nahbereich geschädigt werden.
Das heißt, Schädigungen, die bei Kindern eintreten, geschehen weitgehend im Nahbereich. Auf der anderen
Seite können Kinder ohne den Nahbereich nicht leben.
Die meisten Eltern, sogar diejenigen, die die Sprache mit
dem hässlichen Ausdruck Stiefeltern belegt, lieben ihre
Kinder und sie sind in dieser Liebe Motivbündel. Wenn
sie mit Kindern zusammenleben, müssen sie Gott sei
Dank nicht danach differenzieren, was sie für sich tun und
was sie für das Kind tun; es ist alles ein Strunk.

({3})

Wenn Eltern ihr Kind Klavier spielen lernen lassen,
dann brauchen sie nicht zu fragen, ob sie das tun, weil sie
ein Kind haben möchten, das Klavier spielen kann, oder
ob sie das tun, weil sie dem Kind eine Chance zur Lebensfreude geben wollen. Es läuft alles in dieselbe Richtung.
Eine solche Unterscheidung braucht man - dem Himmel
sei Dank - in aller Regel nicht zu treffen.

Kindern bekommt der Nahbereich, weil er Nähe und
Distanz gleichermaßen vermittelt - mit Versagen, aber
auch, und zwar am meisten, mit Gutem. Wenn Eltern anfangen, Dienst nach Vorschrift zu machen, dann Gnade
uns Gott!

Das Versagen gehört dazu. Ich bekenne mich vor meinen Kolleginnen und Kollegen Eltern als jemand, der im
Erziehungsgeschäft auch immer wieder einmal versagt
hat. So etwas sollte kein Jugendamt und kein Gericht zum
Handeln zwingen.

Die Familie - das wissen wir eben auch - ist ein gefährliches besonderes Gewaltverhältnis, wenn sie nicht
funktioniert. Wenn Kälte regiert, wenn Überforderung regiert, wenn Stress regiert, dann ist es für Kinder gefährlich. Familienrecht beschreibt nicht Familie, Familienrecht ist Konfliktrecht.

Ich erinnere mich an eine Situation zu Hause. Da hat
mein Ältester von mir verlangt, dass ich um 19 Uhr das
Abendbrot serviere. Das sei in vernünftigen Familien so





üblich, erklärte er mir. Da habe ich ihn voller Zorn in sein
Zimmer geschickt, ihm die Unterhaltsparagraphen aufgeschlagen und gesagt, da könne er nachlesen, was er von
mir verlangen könne.

({4})

Normalerweise schauen weder Eheleute ins Familienrecht, wenn sie miteinander umgehen, noch Eltern, wenn
es um das Verhältnis zum Kind geht, und, wie ich hoffe,
auch umgekehrt.

Wenn wir Familienrecht formulieren, schaffen wir ein
Recht für die Fälle, in denen Eltern mit Kindern auf die
normale, intuitive Weise nicht klarkommen; es gibt diese
gescheiterten Eltern-Kind-Verhältnisse. Wir schaffen
auch ein Recht für Richter, das sie aber nicht federfuchsig
handhaben sollten. Sie sollten wissen, dass Sie immer nur
dafür da sind, das Allerschlimmste zu verhindern. Sie sind
nicht die Überväter und Übermütter unserer Kinder.

({5})

Sie haben zu respektieren, dass die Eltern ihre Kinder in
der Regel mehr lieben als Jugendämter, Familienrichter,
irgendwelche Funktionäre und auch der Gesetzgeber.

({6})
Ich hoffe, dass wir da kein Missverständnis ausgelöst haben; wenn doch, wäre es nicht in meinem Sinne.

Es tut mir Leid, dass ich nun die Lösung einiger Probleme im Familienrecht nicht mehr mit anpacken kann.
Dazu gehört das Problem der gescheiterten Besuchsverhältnisse. Dazu gehört das Problem der gescheiterten Herausgabeverhältnisse. Was wir da an Leid und
Elend in der Rechtswirklichkeit erleben, spottet jeder Beschreibung. Ich wünsche Ihnen, meine Kolleginnen und
Kollegen, dass Sie in der nächsten Legislaturperiode dabei eine glückliche Hand haben und dafür sorgen, dass es
dieses Verzweifeln am Recht nicht mehr gibt, dass es Sie
genauso stört und schmerzt wie die Betroffenen selbst.

In diesem Sinne: Gutes Glück für weiteres Gelingen!
({7})