emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bärbel höhn (NA), 2006-04-06:
Herr Priesmeier, Sie haben eben sehr schön dargelegt,

was alles möglich sein muss, nämlich das Scharren, das
Picken usw. Aber auch die Größe der Käfige muss artgerecht sein.

({0})

Das, was Sie morgen auch mit den Stimmen der SPD im
Bundesrat beschließen wollen, ist nicht tierschutzgerecht, Herr Priesmeier; das ist eindeutig.

({1})

Es geht zum einen um die Fläche, aber es geht zum anderen auch um das Flattern. Wie soll denn eine Henne
flattern können, wenn sie in einem Käfig ist, der 45 bis
50 Zentimeter hoch ist, wie sich das Ihre SPD-Kollegen
aus Mecklenburg-Vorpommern und Herr Backhaus vorstellen? Da bringt es auch nichts, vielleicht noch
10 Zentimeter dazuzugeben, wie es Herr Seehofer will.
Bei einer Höhe von 45, 50 oder 60 Zentimetern kann
man nicht von einer Kleinvoliere sprechen.

Woher kommt denn der Begriff Voliere? Das kommt
aus dem Französischen und bedeutet „fliegen“. Wie will
man denn bei 60 Zentimetern Platz fliegen, Herr
Priesmeier? Können Sie mir diese Frage einmal beantworten? Das können Sie eben nicht. Trotzdem wollen
Sie morgen zustimmen.

({2})

Herr Priesmeier, ich bin hier wirklich sehr involviert.
Sie wissen, dass morgen darüber abgestimmt wird, ob die
Frist für die Batteriekäfighaltung, die Sie wahrscheinlich
genauso verurteilen wie ich - ich hoffe, dass Sie das tun -,
Ende dieses Jahres ausläuft oder ob sie um zwei Jahre
verlängert wird. Herr Priesmeier, was sagen Sie dazu?
Das ist das Gegenteil von artgerecht und das Gegenteil
dessen, was wir hier eigentlich beschließen sollten.

({3})

Ich sage das auch deshalb, weil es in Niedersachsen,
diesem schönen Bundesland, in dem ich lange gewohnt
habe, mit dem Einsatz von Nikotin bei der Massentierhaltung gerade wieder einen echten Skandal gibt. Wenn

es so ist, dass es Anfang dieses Jahres eine anonyme Anzeige gegeben hat, in der darauf hingedeutet wurde, dass
das Nikotin schon im letzten Jahr eingesetzt worden ist,
und die Behörden das seit Anfang dieses Jahres wussten,
dann frage ich mich, warum sie zweieinhalb Monate mit
den Untersuchungen gewartet haben, bei denen sie dann
immer noch Nikotin gefunden haben.

({4})

Wenn man davon ausgeht, dass es dort über 1 Million
Hennen gibt und jede dieser Hennen ein Ei pro Tag legt,
dann wurden in zweieinhalb Monaten 100 Millionen bis
150 Millionen nikotinbelastete Eier gelegt, die, wenn
wir Pech haben, auch in den Handel gekommen sind.
Diese Art von Käfighaltung wollen Sie aufrechterhalten,
Herr Priesmeier? Das kann doch wohl nicht Sinn der Sache sein. Wir sind dagegen.

({5})

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.
Dieses Thema ist wichtig, aber es gibt noch ein anderes
Thema. Wir reden bei diesem Thema ja auch über das
Essen. Deshalb habe ich Ihnen etwas mitgebracht. Eier
haben ja auch etwas mit Ostern zu tun.

({6})

- Sie bekommen auch welche. Seit der Ausschusssitzung sind Sie ja mein spezieller Freund. - Stellvertretend für Sie alle - für die Fraktionen habe ich auch noch
einige Eierpäckchen - überreiche ich dem Bundestagsvizepräsidenten einen Karton Eier, damit er weiß, wie Eier
von glücklichen Hühnern schmecken.

Vielen Dank fürs Zuhören.

({7})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-04-06:
Ich hoffe, das wird meinen Cholesterinspiegel nicht

erhöhen.

Als nächster Redner hat der Kollege Franz-Josef
Holzenkamp von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
franz-josef holzenkamp (NA), 2006-04-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes hat in einem Vortrag im Jahre 2004 das
Bestandsgefälle zwischen den großen Legehennenhaltern und den kleinen und mittleren Betrieben als dramatisch bezeichnet. Allein mit seiner kurzen Bestandsbeschreibung betritt er ein ideologisches Minenfeld, auf
dem sich auch die beiden Anträge von Bündnis 90/Die
Grünen und der Linken bewegen.

Im Übrigen: Wir Landwirte, die jeden Tag mit den
Tieren arbeiten, sind nachhaltig an Tierschutz interessiert. Frau Höhn, Sie sollten mit den Unterstellungen, die
Sie immer wieder machen, sehr vorsichtig sein.

({0})

Die Botschaft, die in diesen Aussagen steckt, ist einfach: Ein großer Hennenhaltungsbetrieb mit einem hohen Technisierungsgrad ist schlecht, Freiland- und Bodenhaltungsbetriebe mit wenig Technik sind gut. Meine
Damen und Herren von Grün und von Links, wachen Sie
endlich aus Ihrer Agrarromantik auf!

({1})

Wir leben nicht auf einer Insel der Glückseligen, wo es
ausreicht, ein paar lustig gackernden Hühnern morgens
die Eier aus dem Nest zu holen.

({2})

Genug der Ironie; denn Ihre Anträge sind alles andere
als lustig. Wenn wir Ihre Forderungen umsetzten, würden auf einen Schlag - hören Sie jetzt bitte genau zu etwa 40 000 Arbeitsplätze verloren gehen.

({3})

Es geht um 40 000 betroffene Familien. Frau Höhn, Sie
haben Recht: Sie sind tatsächlich das Schicksal der deutschen Hühnerhalter.

Vor welcher Ausgangslage stehen wir? Die Globalisierung macht auch vor der Agrarwirtschaft nicht Halt.
Die Wettbewerber unserer Geflügelproduzenten stehen
direkt vor unserer Tür.

({4})

Schauen Sie nach Polen oder in die Tschechei! Ich habe
mich erst kürzlich mit Gänsehaltern getroffen. Viele dieser Betriebe haben fürchterliche Probleme; darüber haben wir heute im Ausschuss gesprochen. Einige stehen
kurz vor dem Aus. Der deutsche Verbraucher kauft eben
lieber die polnische Gans. Warum? Sie ist einfach billiger.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-04-06:
Herr Kollege Holzenkamp, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Höfken?
franz-josef holzenkamp (NA), 2006-04-06:
Selbstverständlich, Frau Höfken.
ulrike höfken (NA), 2006-04-06:
Herr Holzenkamp, Sie haben gerade eine Schmährede

in Bezug auf Frau Höhn und die Grünen gehalten.

({0})
Ist Ihnen bekannt, dass das, was sich im Antrag der Grünen widerspiegelt, die geltende Gesetzeslage ist, der im
Übrigen die unionsgeführten Länder im Bundesrat zugestimmt haben? Deswegen kann dies mitnichten die Folgen haben, die Sie hier vollmundig beschreiben, etwa
den Wegfall von 40 000 Arbeitsplätzen.

Ist Ihnen auch bekannt, dass sich ein Großteil der Verbraucher inzwischen auf Boden- und Freilandeier umgestellt hat? Bei der Warenhauskette Real zum Beispiel
konnte der Absatz an Boden- und Freilandeiern von
30 Prozent dauerhaft auf 70 Prozent gesteigert werden.

Ist Ihnen darüber hinaus bekannt, dass ein großer Anteil der Boden- und Freilandeier, deren Absatz sich in
Deutschland verdoppelt hat, aus den Niederlanden und
Frankreich kommt und Sie mit Ihrer dummen Politik
verhindern, dass sich die deutschen Betriebe auf diese
Marktlücke einstellen und somit ein Hemmnis in der
Entwicklung zu einer tiergerechten Produktion darstellen?
Norbert Lammert (präsident), 2006-04-07:
Norbert Königshofen ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.
franz-josef holzenkamp (NA), 2006-04-06:
Erst einmal vielen Dank, Frau Höfken, für die Frage. Erstens, zur rechtlichen Situation. Verfolgen Sie meine
weiteren Ausführungen; denn ich werde darauf eingehen. Zweitens, zum Markt. Glauben Sie mir, ich habe jeden Tag mit dem Markt zu tun. Ich weiß, was Markt ist.

({0})

Gegen diese Marktmacht aus Größe und extrem niedrigen Produktionskosten können wir nur bestehen, indem wir auch in Deutschland kostengünstig produzieren.
Das hat eine ganze Menge mit der Größe einer Betriebseinheit zu tun. Aber wir sind uns in einem Punkt vollkommen einig: Die Ökonomie darf natürlich nicht auf
Kosten des Tierschutzes gehen. Die Herausforderung an
die moderne Landwirtschaft liegt gerade darin, mit einer
wettbewerbsfähigen Produktion in einer globalisierten
Konkurrenzsituation zu bestehen, ohne gleichzeitig die
berechtigten Ansprüche des Tierschutzes, des Verbraucherschutzes und des Umweltschutzes zu vernachlässigen.

({1})

Dieser Herausforderung hat sich die Geflügelwirtschaft definitiv gestellt. Basierend auf dem Beschluss
des Bundesverfassungsgerichts hat sie unter Federführung der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft in
Celle und der Tierärztlichen Hochschule Hannover über
mehrere Jahre ein wissenschaftlich fundiertes Haltungsverfahren, die so genannte Kleinvoliere, entwickelt. An
dieser Stelle möchte ich ein Dankeschön an unseren Koalitionspartner richten, dass die Kleinvoliere jetzt
kommt. Ich sage ganz ehrlich, dass ich mir ein bisschen
mehr gewünscht habe. Ein Wort zu den Grünen: Wenn
Sie weiter vom Käfig reden wollen, dann reden Sie meinetwegen vom Käfig. Für uns ist das eine moderne,
nachhaltige und zukunftsträchtige Kleinvoliere.

({2})

Warum sage ich das? Die Studien der Tierärztlichen
Hochschule Hannover sprechen eine sehr deutliche
Sprache. Zusammengefasst lautet das Ergebnis, dass die
Kleinvoliere in Bezug auf Tiergesundheit, das Verhalten
der Tiere, Umweltbelastung, Tierbetreuung, Arbeitsplatzqualität, Produktqualität und Produktionskosten den
übrigen Haltungsformen deutlich überlegen ist.

({3})

Denken Sie nur an unser aktuelles Problem: die
Vogelgrippe. Dabei wird deutlich, dass im Sinne des
Tier- und Verbraucherschutzes die Stallhaltung unverzichtbar ist.

({4})

Es gibt sogar Altersheime, die auf Eier aus Bodenhaltung verzichten.

({5})

Die Ergebnisse der Forschungsinstitute belegen, dass
die Kleinvoliere nicht nur die Tierschutzkriterien der
EU-Richtlinie erfüllt; sie geht sogar weit darüber hinaus.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-04-06:
Herr Holzenkamp, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin Höhn?
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-04-06:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
franz-josef holzenkamp (NA), 2006-04-06:
In wissenschaftlichen Untersuchungen wird davon

ausgegangen, dass dann, wenn Ihre Anträge Realität
werden, der Selbstversorgungsgrad mit Eiern in
Deutschland von derzeit 70 auf 35 Prozent zurückgehen
wird.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-04-06:
Herr Kollege Holzenkamp!
franz-josef holzenkamp (NA), 2006-04-06:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Wir exportieren dann unsere Arbeitsplätze und importieren
schlechtere Produkte, die wir selber viel besser herstellen können. Gleichzeitig sinken die Tierschutzstandards.

Abschließend möchte ich noch Folgendes wiederholen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-04-06:
Nein, bitte nichts mehr wiederholen, Herr

Holzenkamp.
franz-josef holzenkamp (NA), 2006-04-06:
Es geht um 40 000 Existenzen und um Wirtschaftsinvestitionen. Stürzen Sie die Menschen nicht ins Unglück!

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-04-06:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hans-Michael

Goldmann von der FDP-Fraktion.

({0})
hans-michael goldmann (NA), 2006-04-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir behandeln zu später Stunde auch den Antrag der FDP „Keine Wettbewerbsverzerrungen für
Landwirte durch die Umsetzung der EU-Richtlinie zur
Haltung von Nutztieren in nationales Recht“. Damit man
weiß, worüber wir reden, eine kleine Erklärung: Gemeint ist die Haltung von Tieren jeder Art, wie
Schweine, Geflügel und Rinder. Es geht um Tierschutz,
Wettbewerb und Arbeitsplätze.

Als wir in den Bundestagswahlkampf hineingingen,
haben wir, die FDP, und die CDU/CSU das nationale
Überziehen von Frau Künast massiv kritisiert. Ich habe
Veranstaltungen erlebt, auf denen Frau Künast nicht zu
Wort gekommen ist, weil die Landwirte sie so sehr bedrängten und forderten: Das darf nur eins zu eins in nationales Recht umgesetzt werden. Die Oberkämpfer für
diese Linie waren die Freunde von der CDU/CSU. Aber
was ist von euch geblieben? Morgen werden zwei Verordnungen, mit denen europäisches Recht in nationales
umgesetzt wird, beschlossen, die weit über die europäische Vorgabe hinausgehen.

({0})

- Geschätzte Frau Kollegin Wolff, dass Sie klatschen,
kann ich verstehen. Aber ich bin froh darüber, dass ich
zumindest Betroffenheit bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU auslöse.

Herr Schirmbeck, ob Sie es mir glauben oder nicht, es
geht mir an die Nieren, dass vor der Bundestagswahl und
in einer Regierungserklärung von Frau Merkel etwas
versprochen wird, dass aber dann auf Veranlassung von
Herrn Minister Seehofer und Frau Merkel im Bundesrat
etwas völlig anderes beschlossen wird. Mir geht es an
die Nieren, dass auf unsere landwirtschaftlichen Betriebe bei der Schweinehaltungsverordnung eine zusätzliche Belastung in Höhe von durchschnittlich
65 000 Euro zukommt, und das vor dem Hintergrund der
Schweinepest, eines absoluten Stillstands in NordrheinWestfalen. Das geht mir ans Herz. - Herr Holzenkamp,
Sie sollten bitte zuhören. Ich wundere mich, dass die
Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU lachen;
denn Sie werden bestimmt zur Kenntnis genommen haben, dass Sie morgen eine Legehennenverordnung beschließen, die dazu beiträgt, Mecklenburg-Vorpommern
von jeder Form der Legehennenhaltung zu befreien. Um
das ganz klar zu sagen: Ihre Altanlagenregelung wird
dazu führen, dass die Produktion nicht mehr in Mecklenburg-Vorpommern stattfindet, sondern in unmittelbarer
Nachbarschaft, in Polen. Das bedeutet Arbeitsplatzverluste in Deutschland.

({1})

Ihre antragsgebundene Verlängerung steht in krassem
Widerspruch zu Ihren Aussagen zum Bürokratieabbau.
Sie werden ein Bürokratiemonster erschaffen, das seinesgleichen sucht.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-04-06:
Herr Kollege Goldmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Klöckner?
hans-michael goldmann (NA), 2006-04-06:
Ja, gerne.

({0})

- Sie brauchen sie nicht aufzufordern, mich niederzumachen. Ich glaube, Sie haben das Thema des heutigen
Abends nicht ganz verstanden.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-04-06:
Bitte schön, Frau Klöckner.
julia klöckner (NA), 2006-04-06:
Lieber Herr Kollege Goldmann, stimmen Sie mir zu,

dass morgen im Bundesrat auch FDP-mitregierte Bundesländer diesem Antrag zustimmen und auch Sie beteiligt sind?

({0})
hans-michael goldmann (NA), 2006-04-06:
Geschätzte Frau Kollegin, wie Sie wissen, haben wir

in keinem der Länder, in denen wir mitregieren, die Regierungsverantwortung.

({0})

- Warum lachen Sie so? Wissen Sie nicht, dass der Ministerpräsident, der hier eine entscheidende Rolle spielt,
der niedersächsische Ministerpräsident Wulff ist?

({1})

Wissen Sie nicht, dass der Ministerpräsident aus BadenWürttemberg hier eine ganz entscheidende Rolle spielt?

({2})

Wissen Sie nicht - das zum Thema Mitregieren -, dass
wir uns heute Abend mit dem niedersächsischen Wirtschaftsminister treffen, um zu retten, was in dieser Frage
zu retten ist? Wissen Sie nicht, dass wir aus Südoldenburg, aus dem Emsland, aus der Region, aus der Herr
Holzenkamp kommt, in Massen von Mails aufgefordert
werden, das zu verhindern, was Sie morgen im Bundesrat beschließen?

({3})

- Warten wir das erst einmal ab! - Wissen Sie nicht, dass
in der letzten Woche im Agrarausschuss eine Regelung
getroffen wurde, die wir mitgetragen haben? Wissen Sie
nicht, dass Herr Minister Seehofer diese Regelung um
zwei Jahre vorgezogen hat und dass dies dazu führen
wird,

({4})

dass wir Arbeitsmarktprobleme bekommen werden und
der Tierschutz ins Ausland verlagert wird?
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-04-06:
Herr Kollege Goldmann, haben Sie die Frage der Frau

Klöckner beantwortet?
hans-michael goldmann (NA), 2006-04-06:
Ich habe die Frage der Frau Klöckner relativ einfach

beantwortet.

({0})

Es war doch nicht so schwer zu verstehen, dass wir Regierungsbeteiligungen haben, Frau Kollegin Klöckner,
und dass Sie - ({1})

- Frau Klöckner, Sie brauchen sich jetzt nicht so zu benehmen.

({2})

Sie sind ja sonst sehr angriffsfreudig.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-04-06:
Herr Kollege Goldmann, erlauben Sie eine weitere

Zwischenfrage der Kollegin Klöckner?
hans-michael goldmann (NA), 2006-04-06:
Ja, gerne. Aber ich will erst einmal die erste Frage beantworten.

({0})

Würden Sie, geschätzte Frau Kollegin Klöckner, in
einer solchen Situation, zum Beispiel beim Weinabkommen, die Koalitionskarte ziehen? Haben nicht auch Sie
beim Weinabkommen, das Rheinland-Pfalz nicht unbedingt nach vorne bringt - als ehemalige Weinkönigin
werden Sie das wissen -, dafür plädiert, dass wir eine
europäische Regelung bekommen, die der Interessenlage
Ihres Landes und dem internationalen Wettbewerb Rechnung trägt?

({1})

Sie sollten hier nicht die Verantwortung abschieben. Sie
haben „eins zu eins“ versprochen und Sie machen morgen ganz eindeutig nicht „eins zu eins“. Das ist Wahlbetrug und das wissen Sie ganz genau.
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-04-06:
Frau Klöckner, bitte schön. Aber ich bitte jetzt um

eine kurze Frage und auch um eine kurze Antwort.
hans-michael goldmann (NA), 2006-04-06:
Da können Sie sicher sein.

({0})
julia klöckner (NA), 2006-04-06:
Ich muss sagen, ich bin etwas irritiert. Zuerst haben

Sie, Herr Kollege Goldmann, gesagt, Sie hätten die
Frage einfach beantwortet, und dann wollten Sie sie beantworten, weil sie noch nicht beantwortet war. Das irritiert etwas.

({0})

Eine kurze Nachfrage: Gehe ich recht in der Annahme, dass Ihre Aussage dahin geht, dass in einer Koalition von zwei Partnern der Juniorpartner nicht in Regierungsverantwortung steht, sondern nur der große
Partner?
eva bulling-schröter (NA), 2006-04-06:
Ich stimme Ihnen zu, dass sich Arbeiterinnen und Arbeiter Eier und Fleisch leisten können. Aber unabhängig
davon denke ich, dass diese Menschen Eier und Fleisch
aus tiergerechter Haltung wollen.

({0})

Die Holländer haben die Zeichen der Zeit erkannt und
eben schon eher umgestellt. Denn sie wissen, dass immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher genau hinsehen, wie die Lebensmittel, die sie kaufen, produziert
werden.

Ich frage die Befürworter der Batteriehaltung: Sehen Sie nicht eine Chance, hier Marktanteile zurückzugewinnen, indem genau die Lebensmittel produziert
werden, die die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher wünscht?

Wir reden jetzt einmal über Preise. Sachverständige
haben uns die Preisdifferenz genannt: Ein Ei aus tiergerechter Haltung ist, wenn alles gut läuft, um 0,4 Cent
teurer. Ich bitte Sie! Wir reden also nur über 0,4 Cent.
Natürlich nimmt gerade unsere Fraktion die Angst vor
dem Verlust von Arbeitsplätzen sehr ernst.

({1})

Aber wir müssen auch mittel- und langfristig denken:
Eine artgerechte Haltung von Legehennen schafft mehr
Arbeitsplätze und bessere Arbeitsbedingungen.

({2})
Sie bietet die Möglichkeit zu einer regionalen Vermarktung.

({3})

- Es gibt dazu sogar ein Programm der CSU. Warum regen Sie sich also darüber auf? - Auch wir wollen diese
regionale Vermarktung.

({4})

Um dies zu unterstützen fordern wir in unserem Antrag, die vom Bundestag beschlossene Förderung der
tiergerechten Geflügelhaltung ohne Einschränkung beizubehalten. Gerade in den neuen Bundesländern wurden
im Geflügelbereich schon in den 90er-Jahren Investitionen getätigt. Wir möchten nicht, dass diese Firmen durch
die Umstellung in Existenzschwierigkeiten geraten.
Auch sie sollen die Möglichkeit erhalten, über Sonderkreditprogramme die Haltung der Tiere auf artgerechte
Haltungssysteme umzustellen. Das bedeutet für uns eben
nicht Kleinvolieren.

Mein Kollege Wunderlich - er ist Jurist - hat es einmal ausgerechnet. Ein Huhn mit einem Gewicht von
2 Kilo soll auf 800 Quadratzentimetern leben.
hans-michael goldmann (NA), 2006-04-06:
Wir gehen davon aus, dass wir in Regierungsmitverantwortung stehen. Das reicht uns.

({0})

Aber, liebe Frau Klöckner, wir sind hier, wie Sie wissen,
nicht im Bundesrat, sondern im Bundestag. Es ist schon
sehr interessant, wie Sie nachher abstimmen werden.
Wir haben einen Antrag eingebracht. - Frau Klöckner,
hören Sie doch wenigstens zu! Sonst haben Sie es wieder
nicht verstanden.

({1})

Wenn Sie unseren Antrag gelesen haben - ich nehme an,
Sie haben ihn gelesen; er ist ja nicht sehr lang -, werden
Sie festgestellt haben, dass darin steht: europäische Vorgabe eins zu eins in nationales Recht umsetzen. Sie haben bei mindestens fünfzig Wahlveranstaltungen vor der
Bundestagswahl gesagt,

({2})

dass Sie für eine Eins-zu-eins-Umsetzung sind.

({3})

Deswegen sage ich hier ganz klar: Sie haben in dieser
Frage Wahlbetrug begangen und sonst überhaupt nichts.

({4})

Es gibt in dieser Regelung, die möglicherweise morgen im Bundesrat zum Tragen kommt, einen Punkt, den
Sie, liebe Frau Höhn, nicht so kritisch sehen sollten, wie
Sie es getan haben. Dabei geht es um die Kleinvoliere.
Wir sind mit Ihnen völlig einer Meinung: Der alte Käfig
muss verschwinden; das ist überhaupt keine Frage.

({5})

- Frau Höhn, das haben wir immer gesagt.

({6})

- Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen möchten, dann
sollten Sie sich dazu melden. Ansonsten müssen Sie sich
noch eine Minute das anhören, was ich sagen möchte.

Ich habe schon Ihrer Kollegin, Frau Künast, gesagt:
Käfig ist nicht gleich Käfig. Mit einer solchen Aussage
blamieren Sie sich im Grunde genommen. Sie wissen
ganz genau, dass es auf die Ausgestaltung der Haltung
ankommt. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt, dass Käfige verboten sind. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Man muss eine tierartgerechte Haltungsform finden. - Sie haben das Aufständern, das
Scharrvermögen und die Eiablage angesprochen. Wenn
die Käfigform den Kriterien der tierartgerechten Haltung
entspricht, dann ist artgerechte Haltung möglich. Was
die Kleinvoliere angeht, machen wir uns auf den Weg zu
mehr artgerechter Haltung.

({7})

Sie wissen ganz genau, dass die Werte 60 Zentimeter
Höhe - was die Kleinvoliere angeht, wird morgen möglicherweise ein entsprechender Beschluss gefasst - und
800 Quadratzentimeter Bodenfläche fachwissenschaftlich als artgerecht gelten. Deswegen sollten Sie hier meiner Meinung nach keinen Nebenkriegsschauplatz eröffnen. Vielmehr sollten Sie schlicht und ergreifend sagen:
Das, was morgen beschlossen wird, ist zwar mit Sicherheit keine Eins-zu-eins-Umsetzung, aber es ist weiß Gott
eine Weiterentwicklung der bisherigen Käfigbedingungen. Dies bedeutet einen verbesserten Tierschutz.

({8})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-04-06:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Wilhelm

Priesmeier von der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2006-04-06:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Eva Bulling-Schröter

von der Fraktion Die Linke.

({0})