Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 2011-09-30:
Entschuldigung. Er blickt ganz verständnisvoll. Ich

habe also eine Minute mehr Redezeit. Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich komme zu den sieben Herausforderungen der Entwicklungszusammenarbeit - das ist wirklich sehr ernst zu nehmen -:

Erstens. Die Schwellenländer, zum Beispiel China,
gewinnen ökonomisch und natürlich auch vom Anteil
der Bevölkerung her an Bedeutung. Deshalb ist es so
wichtig, dass es in der Entwicklungspolitik zu keinen nationalen Alleingängen kommt, sondern dass man sich
europäisch organisiert und einen Beitrag dazu leistet,
dass es in der Welt - das ist wichtig - ein Gegengewicht
mit sozialen und ökologischen Regeln gibt. Deshalb
müssen wir die Europäische Union einbeziehen.

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Zweitens. Der Kontinent, dem wir in enger Partnerschaft weiterhin eng verbunden bleiben müssen, ist
Afrika. Die Bedeutung des großen Potenzials der Menschen, aber auch des ökonomischen Potenzials muss im
Rahmen der Zusammenarbeit stärker hervorgehoben
werden.

Drittens. Der Demokratisierungsprozess in Nordafrika zeigt allen angeblichen Realpolitikern überdeutlich: Auf Dauer ist eine Gesellschaft nur dann stabil,
wenn die Menschen die Chancen haben, ihr Leben selbst
zu bestimmen. Diesen positiven Ansteckungseffekt muss
die Entwicklungspolitik unterstützen und voranbringen.

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Viertens. Trotz der Zusagen der Industrieländer, mehr
Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, sind hier Haushaltskürzungen geplant. Die Mittel
müssen aber aufgestockt werden.



Es gibt jetzt einen ersten Einstieg in die Finanztransaktionsteuer. Ich werbe dafür, dass die Einnahmen aus
dieser Steuer für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Klimawandel und Armut in der Welt eingesetzt werden. Das
ist wichtig, damit in diesem Bereich Fortschritte erreicht
werden.

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Fünftens. Es gilt, die wachsenden Ungleichheiten in
allen Gesellschaften zu bekämpfen, denn sie drohen das
Band der Solidarität zu zerreißen. Die Millenniumsentwicklungsziele und die Klimaschutzziele müssen über
das Jahr 2015 hinaus aktiv vorangebracht werden.

Global Governance wird immer notwendiger, um die
Finanzmärkte zu regulieren und die Globalisierung nicht
dem Selbstlauf der Ungerechtigkeit zu überlassen.
11,4 Billionen US-Dollar hat die Welt zur Stabilisierung
in der Finanzkrise 2008 und 2009 mobilisiert. Wir müssen uns gemeinsam dafür engagieren, dass die internationale Gemeinschaft Mittel mobilisiert - das kann auch
weniger sein -, um extreme Armut, Hunger, Klimawandel und Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das ist dringend
notwendig.

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Siebtens.

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- Danke für den Hinweis: Sechstens war der Punkt Global Governance.

Siebtens. Gerade deshalb ist die Forderung nach einem „UN-Sicherheitsrat für soziale, wirtschaftliche und
ökologische Fragen“ besonders aktuell. Wir dürfen den
Lauf der Welt nicht der ungebremsten Ökonomie und
der Gewalt der Finanzmärkte überlassen.

Ich zitiere: Die Aufgabe besteht darin, die Menschheit
von Abhängigkeit und Unterdrückung sowie von Hunger
und Not zu befreien. Neue Bande müssen geknüpft werden, welche die Aussichten auf Frieden, Gerechtigkeit
und Solidarität für alle entscheidend verbessern. - Das
hat Willy Brandt in seinem Nord-Süd-Bericht 1980 formuliert. Das ist auch für uns für die Zukunft Auftrag.

Vielen Dank.

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