Wartenberg (NA), 1984-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Asylrecht in der Bundesrepublik Deutschland ist etwas höchst Sensibles, ein Grundrecht, das nicht nur unter rein administrativen Aspekten betrachtet werden kann. Es ist schon immer wieder erstaunlich, wie sehr die Mitglieder der CDU/CSU diesen schwierigen Komplex herunterspielen, die Schwierigkeiten, die sich mit diesem Bereich verbinden, wegdrücken und eigentlich so etwas wie eine heile Welt vortäuschen.
Wir wissen, daß die Verfahrensveränderungen, die vor zwei Jahren beschlossen worden sind, zum Teil notwendig waren, weil die Zustände, die eingerissen waren, unhaltbar waren. Das galt insbesondere, was die Dauer der Verfahren anging. Das heißt, daß Asylbewerber sehr viele Jahre bis zu einer abschließenden Entscheidung warten mußten, daß das sowohl diejenigen getroffen hat, die wirklich echte Asylbewerber waren, als auch diejenigen, die wieder ausreisen mußten, denen man eine lange Zeit vorgetäuscht hatte, sie könnten hierbleiben.
Diese speziellen Verfahrensverkürzungen werden von allen Länderinnenministern, auch denen, die der SPD angehören, nach wie vor begrüßt. Aber - und das ist der entscheidende Punkt, an dem die Kritik von uns Sozialdemokraten ansetzt - um diese verfahrensverkürzenden Maßnahmen wuchern eine Menge administrativer, restriktiver Maßnahmen. Die administrativen Maßnahmen sind nicht nur international und national kritisiert, sondern auch hier bei uns im Parlament häufig sehr kritisch beleuchtet worden. Ich denke insbesondere an die Debatte, die wir hier über den Bericht des Hohen Kommissars geführt haben. Der Innenminister hat darauf mit notorischer Verstocktheit reagiert und ist eigentlich bis heute nicht bereit, auf die wichtigen Monita einzugehen, die der Hohe Kommissar uns gegenüber vorgebracht hat.
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Auch in Ihrer Rede sind Sie wieder nicht darauf eingegangen.
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Diese Monita - auf einige Punkte werde ich gleich noch eingehen - müssen von uns ernsthaft beachtet werden, und es muß Abhilfe geschaffen werden.
Ich finde es immer wieder bedauerlich, daß sich Herr Hirsch in der Öffentlichkeit profiliert, indem er sagt: Es ist alles richtig und notwendig, was der Hohe Kommissar, die Wohlfahrtsorganisationen und die Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland fordern. - Wenn es aber darum geht, das Gesetz zu verändern, sagt er: „Das schieben wir erst einmal beiseite. Das machen wir später. Wir verlängern erst einmal die Geltungsdauer dieses Gesetzes." Sie, Herr Dr. Hirsch, geben allen Kritikern recht, und finden die Asylpraxis sehr bedauerlich. Sie regeln das aber nicht jetzt, sondern verschieben das auf später. - Das ist auf Dauer eine Linie, mit der Sie sich nicht profilieren können. Tragen Sie bitte auch etwas dazu bei, daß wirklich etwas verändert wird. Die eben skizzierte Haltung ärgert in zunehmendem Maße nicht nur mich, sondern uns Sozialdemokraten insgesamt.
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Ich will auf die Punkte eingehen, die von entscheidender Bedeutung sind, die die abschreckenden administrativen Maßnahmen betreffen und bei denen wir eine Änderung vornehmen müssen.
Der erste Punkt - dieser Punkt steht übrigens auch im Gesetz - ist, daß Gemeinschaftsunterkünfte die Regel sein sollen. Ich meine, Gemeinschaftsunterkünfte, wie wir sie auch im Rahmen der Bereisung der Asyllager durch den Innenausschuß vorgefunden haben, dürfen so nicht weiter existieren. Der Aufenthalt der Asylbewerber in solchen Unterkünften muß zeitlich limitiert werden. Es muß des weiteren geeignetes geschultes Personal zur Verfügung stehen. Herr Olderog, das ist kein kleiner Punkt, sondern ein ganz wesentlicher Punkt. Das wird deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, daß die Menschen zwei bis drei Jahre in solchen Heimen untergebracht sein können. Dies

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ist übrigens nicht nur eine flankierende administrative Maßnahme, sondern eine Maßnahme, die in diesem Gesetz steht.
Der zweite Punkt, der ebenfalls in diesem Gesetz steht, sind die aufenthaltsbeschränkenden Maßnahmen. Wer z. B. im Landkreis Hannover in einer Unterkunft untergebracht ist, darf die Stadt Hannover nicht besuchen. Ich meine, es ist ein unhaltbarer Zustand für die Bundesrepublik Deutschland, daß Menschen ihren Aufenthalt hier auf einen bestimmten Bereich beschränken müssen - und dies über Jahre.
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Nun müssen diese Beschränkungen teilweise gar nicht vorgenommen werden, weil die betroffenen Menschen, weil das Sachleistungsprinzip gilt, nur 1,60 DM Taschengeld pro Tag bekommen. Sie können sich damit nicht einmal eine Fahrt in die Stadt leisten. Insofern brauchte man die aufenthaltsbeschränkenden Maßnahmen noch nicht einmal in das Gesetz aufzunehmen. Die Menschen können sowieso nicht den Bus bezahlen. Ich glaube, dies ist entwürdigend, besonders unter dem Aspekt der relativ geringen Zahl von Asylsuchenden, die wir unter der Gesamtzahl der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland haben.
Damit bin ich bei dem nächsten Punkt. Gerade am Beispiel des Fahrgeldes wird deutlich, daß das Sachleistungsprinzip bei der Sozialhilfe abgebaut werden muß. Ich erinnere beispielsweise an den entwürdigenden Streit, den wir im Augenblick insbesondere in Berlin haben. Dort sagen Kirchengemeinden: Wir nehmen den Asylbewerbern die Einkaufsbons ab und tauschen sie in Geld um.
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- Herr Boroffka, wenn Sie das für richtig halten, wundert mich das überhaupt nicht. Der Sozialsenator in Berlin will jetzt Lebensmittelkarten mit Lichtbild ausgeben, damit ja kein engagierter Christ diese Bons umtauscht und den Menschen dafür das entsprechende Geld gibt. Das ist entwürdigend. Wer darüber in diesem Zusammenhang nicht diskutiert, sieht die menschlichen Problemen, die damit verbunden sind, nicht.
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Der nächste Punkt, der wichtig ist und den auch alle Wohlfahrtsverbände immer wieder ansprechen, ist der, daß die Arbeitserlaubnis früher erteilt werden muß, wenn eine positive, noch anfechtbare Entscheidung des Bundesamts vorliegt. Das heißt, die Leute, bei denen klar ist, daß sie hierbleiben müssen, weil sie politisches Asyl bekommen, müssen auch die Möglichkeit haben, zu arbeiten, was sowohl für ihre psychische als auch für ihre wirtschaftliche Situation von Wichtigkeit ist. Wenn sie auf Dauer hierbleiben und in den ersten Jahren keine Möglichkeit haben zu arbeiten, bedeutet das natürlich auch, daß die Gefahr, die Asylbewerber in die Kriminalität abzudrängen, größer wird. Auch dies muß man in jedem Fall ändern. Auch dies ist von der FDP immer wieder gefordert worden. Jetzt aber, da die Möglichkeit gegeben wäre, das zu ändern, schweigen Sie dazu und sagen, es sei unseriös, wenn man das in Zusammenhang mit diesem Gesetz ändert.
Der letzte Punkt, der wichtig ist: Die Altfälle müssen amnestiert werden. Es gibt Leute, die 16, 17 Jahre hier sind, bei denen die Verfahrensdauer dazu geführt hat, daß ihre Fälle erst heute behandelt werden und sie nach 16, 17 Jahren, obwohl ihre Kinder hier geboren sind, jetzt abgeschoben werden. Diese relativ geringe Anzahl von Altfällen sollte man wirklich amnestieren und sagen: Die Leute sind so lange hier; es hat keinen Sinn mehr, diese Fälle aufzuarbeiten; denen muß man das Recht einräumen, in der Bundesrepublik Deutschland zu bleiben.
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Ich will in diesem Zusammenhang etwas zu der gesamten Ausländersituation in der Bundesrepublik sagen. Was mich besonders aufgeregt hat, ist eine Anzeige der CDU, die gestern in den hessischen Zeitungen erschienen ist, mit der sie die Vereinbarungen zwischen Börner und den GRÜNEN angreift. Es ist Ihr gutes Recht, das anzugreifen. Aber inhaltlich sagen Sie z. B.: Die Regierung Börner sei dafür, daß Haschisch nun frei erhältlich wird. Sollen Sie doch so etwas Albernes behaupten! Aber dann kommt der nächste Punkt: Die Regierung Börner sei dafür, daß massenweise Ausländer in die Bundesrepublik hineinkommen. Wörtlich in der Anzeige: „Wollen Sie diese Regierung in Hessen? Sie wird keine restriktive Politik gegen Ausländer machen." - Das zeigt, daß die CDU Polemik auf dem Rücken von Minderheiten austrägt.
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Damit verlassen Sie auch den Grundkonsens der Parteien der Bundesrepublik, der darin besteht, daß man dieses Thema nicht emotionalisiert, daß man an diesem Thema die gefährliche Stimmung, die in der Bevölkerung sowieso immer latent vorhanden ist, nicht hochzieht. Ich finde es eine Zumutung, ja, ich muß sagen, ich finde es schweinisch, daß Sie den Grundkonsens an dieser Stelle verlassen.
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- Ich habe die Anzeige hier.
Meine Damen und Herren, wir haben im Innenausschuß eine politische Resolution zur Abstimmung gestellt, die wir hier nicht wieder eingebracht haben, weil sie eh niedergestimmt werden würde. Die Punkte, die in dieser Resolution stehen, habe ich vorgetragen. Wir hätten es am liebsten gesehen, wenn diese schwierigen fünf Punkte im Zusammenhang mit der Verlängerung dieses Gesetzes verändert worden wären, um auch deutlich zu machen, daß dieses Parlament bereit ist, auf die internationale Kritik und die Kritik der Kirchen und Wohlfahrtsverbände der Bundesrepublik Deutschland


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einzugehen. Es geht um Probleme einer kleinen Minderheit - es ist keine große Zahl - in der Bundesrepublik Deutschland.
Unter diesen Umständen können wir leider der Verlängerung und auch den verkürzenden Maßnahmen, die zum Teil positiv sind, nicht zustimmen. Wir können uns deswegen nur enthalten.
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