Gitta Connemann (NA), 2011-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man

merkt, es nähert sich der 1. Mai. Zum einen nimmt die
Anzahl an Mindestlohnanträgen schlagartig zu. Zum anderen haben uns heute in der Debatte zum Thema Mindestlohn Kollegen beehrt, die wir hier sonst nicht sehen.

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Das sind die Kollegen Ernst und Gabriel. Ich habe sehr
genau zugehört und muss sagen, dass das der Qualität
dieser Debatte leider nicht gedient hat.

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Bei den Ausführungen zum Thema wurde sehr deutlich, dass Herr Gabriel, der sicherlich häufig auf Kundgebungen und Parteiveranstaltungen spricht, nicht weiß,
worüber er hier redet. Das wurde am Detail sehr deutlich, als er zum Beispiel über die Pflege gesprochen und
das Schreckensszenario an die Wand gemalt hat, dass
eine Horde von Arbeitnehmern an unseren Grenzen
steht, die zu uns wollen, um hier insbesondere in der
Pflege das Lohnniveau zu drücken. Er hätte sich besser
darüber informieren sollen, dass erstens schon seit einigen Jahren Pflegekräfte aus dem Ausland bei uns tätig
werden dürfen. Zweitens gibt es für diese Pflegekräfte
bereits einen Mindestlohn, und zwar nicht für die Fachkräfte, wie der Kollege Gabriel suggeriert hat, sondern
für die Hilfskräfte. Drittens hätte er sich informieren
können und sollen, wie hoch der entsprechende Mindestlohn für diese Hilfskräfte in der Pflege ist. Er liegt im
Westen bei 8,50 Euro und im Osten bei 7,50 Euro. Er
hätte besser daran getan, sich zu informieren.

({2})

Viertens hätte er gut daran getan, sich darüber zu informieren, dass es nicht eines gesetzlichen Mindestlohns
bedarf, damit die entsprechenden Regelungen eingehalten werden können. Vielmehr kann selbstverständlich
auch ein Verstoß gegen einen Branchenmindestlohn
nach einer entsprechenden Kontrolle sanktioniert werden. Dafür setzen wir uns ein. Hier gibt es kein Rechtsetzungsproblem, sondern ein Umsetzungsproblem.

({3})

Mir ist klar, dass der Kollege Gabriel sich englische
Verhältnisse wünscht. Ich habe immer vermutet, dass er
gerne einmal Kronprinz oder König sein will.

({4})

Es dient der Debatte aber sicherlich in keiner Weise.

Das Niveau, das Sie in Gänze gezeigt haben - das zog
sich leider nicht nur durch den Debattenbeitrag des Kollegen Gabriel -, beschränkte sich darauf, Angst zu schüren. Sie schüren Angst vor dem 1. Mai.

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Sie suggerieren das Bild des Ansturms von Billigkonkurrenz. Meine Damen und Herren von der Opposition,
wie müssen sich eigentlich unsere europäischen Nachbarn fühlen? Welches Bild zeichnen Sie damit von Menschen aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, der Slowakei, aus Slowenien, Tschechien und Ungarn? Ich finde
das skandalös. Denn bei unseren Nachbarn muss der
Eindruck entstehen, dass sie hier nicht willkommen sind.
Ich sage für die Unionsfraktion sehr deutlich: Herzlich
willkommen in Deutschland, und zwar ab dem 1. Mai!

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Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition,
darf ich sagen: Haben Sie keine Angst vor dem 1. Mai!
Dabei lasse ich die Frage außen vor, ob es tatsächlich zu
einem Ansturm kommen wird. Der Kollege Wadephul
ist sehr detailliert darauf eingegangen. Es kommt aber
auch nicht auf die Zahl an. Es kommt darauf an, dass Sie
suggerieren, es gäbe dadurch Billigkonkurrenz. Ohne
Not; denn die Erfahrungen aus anderen Ländern, die ihre
Arbeitsmärkte früher geöffnet haben, zeigen, dass diese
Befürchtungen nicht eingetreten sind.

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Dort kam es nicht zur Verdrängung einheimischer Arbeitnehmer. Die Arbeitslosigkeit ist dort nicht gestiegen.


Die Löhne sind nicht gesunken. Das gilt übrigens auch
für Länder ohne gesetzlichen Mindestlohn wie Schweden. Auch darüber hätten Sie sich vielleicht besser im
Vorfeld informiert.

({8})

Dort, wo es einen Missbrauch geben könnte, haben
wir vorgesorgt. Ab dem 1. Mai gibt es eine Lohnuntergrenze bei der Zeitarbeit, auch dank Ihnen, Frau Ministerin von der Leyen; denn hier bestand tatsächlich die Gefahr, dass ausländische Firmen unter dem Deckmantel
der Zeitarbeit Arbeitnehmer zu niedrigeren Löhnen nach
Deutschland entsenden. Einem solchen Verdrängungswettbewerb haben wir zugunsten unserer Betriebe und
der Mitarbeiter, die dort arbeiten, einen Riegel vorgeschoben. Das ist der richtige Weg, den wir übrigens auf
Antrag der betreffenden Branche eingeschlagen haben.
Denn wir in der Union sind für Mindestlöhne. Arbeit
darf nicht arm machen. Alles andere wäre unsozial, unwürdig und unerträglich.

Wir setzen bei der Festlegung von Mindestlöhnen
eben nicht auf den Staat, sondern auf die Tarifpartner.
Dieses System hat sich in 60 Jahren bewährt. Heute ist
die pulsierende Wirtschaft in Deutschland auch von Ihnen bejubelt worden. Auch Herr Gabriel hat darauf hingewiesen, was in den letzten Jahren hier passiert ist. Das
war das Ergebnis der Tarifautonomie, die eine der
Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft ist. Lassen Sie
uns stolz darauf sein, anstatt sie ständig kaputtzureden.

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Nur Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände können sicherstellen, dass die Mindestlöhne den jeweiligen
Verhältnissen angemessen sind. Ein Einheitslohn für jeden Betrieb in ganz Deutschland

({10})

wird diesen Unterschieden nicht gerecht. Er könnte verheerende Folgen haben. Ich weiß, dass die Grünen in
diesem Zusammenhang für regionale Mindestlöhne sind.
Aber in dieser Hinsicht würde ich auch den Grünen empfehlen, sich besser zu informieren. Ich verweise auf die
EuGH-Entscheidung in der Sache Rüffert, wonach es regionale allgemeinverbindliche Mindestlöhne nicht geben
kann. Wir müssen auch die Entscheidungen des EuGH
beachten. Darum bitte ich sehr. Denken Sie auch an das
Vertragsstrafeverfahren in Sachen Island. Sie haben vorgeschlagen, unsere Entgeltbestimmungen auch auf ausländische Betriebe anzuwenden. Das ist nicht möglich.
Bitte machen Sie doch Ihre Hausarbeiten, bevor Sie sich
hier als Gesetzgeber gerieren. Bitte, bitte, bitte!

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Unsere Aufgabe ist es übrigens nicht, Meinungen
oder Stimmungen wiederzugeben. Ein Satz der Kollegin
Pothmer hat mich wirklich sauer gemacht. Sie hat gesagt, wir hätten kein Herz.
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Kein Herz haben diejenigen, die populistisch argumentieren,

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ein Herz haben diejenigen, die sich mit den Betroffenen
vor Ort auseinandersetzen. Ich gehe in jeder sitzungsfreien Woche von einem Betrieb zum anderen, um das zu
tun. Ich habe in meinem Wahlkreis einen wunderbaren
Berufsbildungsträger, der viele Jugendliche ausbildet,
die es etwas schwerer als die anderen haben. Das sind
die Geringqualifizierten. Sie erhalten dort eine Ausbildung zum sogenannten Werker, eine minderqualifizierte
Ausbildung. Bei einem gesetzlichen Mindestlohn hätten
genau diese jungen Menschen eines nicht: Arbeit. Damit
würden wir sie vom Arbeitsmarkt abschneiden. Arbeit
bedeutet aber nicht nur Geld, sondern auch Würde.

({14})

Ich bitte Sie um eines: Machen Sie doch diesen jungen
Menschen nicht ihre Zukunft kaputt.