wartenberg (NA), 1985-09-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Martiny-Glotz, Herr Auhagen, erlauben Sie mir bitte, daß ich mich von Else Stratmann wegwende und versuche, an den wirtschaftlichen Sachverstand zu appellieren.
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Grundlage der heutigen Debatte sind der Bundeshaushalt 1986 und der Finanzbericht 1986, der den
Rahmen für die zukünftige Finanzpolitik absteckt
und in dem auch Rückschau auf das bisher Erreichte gehalten wird.
Wenn man die Leistungen der vergangenen drei Jahre zusammenfaßt, dann werden diese Leistungen erst deutlich, wenn man sich einmal den Erwartungshorizont des Jahres 1982 vergegenwärtigt, der im letzten Finanzbericht des SPD-Finanzministers mit folgenden Passagen geschildert wurde - ich zitiere -:
Angesichts anhaltender Strukturprobleme und internationaler Verteilungskämpfe wird es schon als Erfolg zu werten sein, wenn es gelingt, in der Bundesrepublik das erreichte Niveau des individuellen und des gesellschaftlichen Wohlstands zu sichern.
Ich stelle fest, das Niveau ist gehalten, der Wohlstand vermehrt worden.
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Ich fahre im Zitat Ihres Berichts 1982 fort:
Neben der Bewältigung des Strukturwandels und seiner Freisetzungseffekte bei den Beschäftigten hat die Bundesrepublik ein demographisch bedingtes Anwachsen des Arbeitskräftepotentials zu verkraften. Noch unausgeschöpfte Produktionsreserven und demographische Faktoren lassen selbst bei höheren Wachstumsraten auf absehbare Zeit einen Abbau der Arbeitslosigkeit als unwahrscheinlich erscheinen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, klagen Sie bei uns nicht das ein, was Sie selbst unter Ihrer Regierungsverantwortung als unwahrscheinlich dargestellt haben.
({2})
Als Quintessenz aus all den traurigen Nachrichten über die eigenen Leistungen präsentierte der Finanzminister damals, also Mitte 1982, folgende Empfehlungen - ich zitiere -:
Der Umstrukturierungsbedarf in der Wirtschaft erfordert steigende Investitionen. Die Hilfestellung, die der Staat dabei geben kann, ist begrenzt. Die Hauptarbeit muß im privaten Bereich geleistet werden. Die notwendigen Anpassungen brauchen Zeit. Darauf ist auch die Haushalts- und Finanzpolitik auszurichten.
Dieser prinzipiell richtigen Empfehlung Ihres Finanzministers zu folgen, fehlte Ihnen damals die Kraft. Das hätte nämlich eine Abkehr von der Politik der Steuererhöhungen, der ständig steigenden Belastungen für die Wirtschaft bedeutet; es hätte ein Ende der Politik der Abqualifizierung von Leistung, der leichtfertigen Schuldenaufnahme bedeutet, also den Verzicht auf Rezepte, denen die SPD auch heute noch nachhängt.
({3})
Die Bürger und Unternehmen können nicht nachdrücklich genug vor diesen Anbiederungsversuchen gewarnt werden. In der SPD haben sich allemal jene durchgesetzt, die für mehr Staat, für mehr Steuern und für weniger privates Risiko und Gewinn plädieren. So wird der in den Strudel geratene Kollege Apel die Steuerpolitik der SPD nicht mehr bestimmen, sondern andere, deren Forderungen, wenn sie von dem üblichen Ballast entkleidet sind, letztendlich auf Steuer- und Abgabenerhöhungen hinauslaufen. Erlauben Sie mir, nur beispielhaft zu erwähnen: Wertschöpfungsabgabe, Umweltabgabe, Energiepfennig, Ergänzungsabgabe zur Lohn- und Einkommensteuer statt weiterer Steuersenkungen, ja, sogar der Verzicht auf die Hälfte oder auf die gesamte bereits beschlossene Steuersenkung zugunsten nutzloser Programme, Sparbuchsteuer, Maschinensteuer - all das sind Vorschläge aus den Reihen der SPD in der Sommerpause.
Dies sind Rezepte, die im klaren Widerspruch zu unserer Finanzpolitik stehen, die auf Steuersenkungen, auf weniger Staat und mehr individuelle Freiheit ausgerichtet ist.
({4})
Unsere Finanzpolitik verzichtet auf Effekthascherei, sie verzichtet auf Geschenke aus geliehenem Geld, sie mutet allen Opfer zu, sie stärkt die Eigenverantwortlichkeit. Während die damit verbundenen Einschränkungen alsbald spürbar wurden - das sind die Proteste, denen wir gegenüberstehen -, zeigen sich aber auch zunehmend die Vorteile dieser soliden Politik. Geldwertstabilität und Senkung des Zinsniveaus bewirken für die Kaufkraft mehr als noch so schöne Programme und Geschenke.
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Stabilitätspolitik so, wie wir sie verstehen, ist das beste Konjunktur- und Beschäftigungsprogramm, das es gibt. 1 % mehr Geldwertstabilität bringt einen Kaufkraftgewinn von rund 11 Milliarden DM. Zusammen mit der Ermäßigung der Zinsen um 5 bis 6 % bedeutet dies seit Beginn unserer Regierungsverantwortung rund 50 Milliarden DM Zuwachs bei den verfügbaren Einkommen.