Hirsch (NA), 1989-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist offenbar üblich geworden, daß wir uns gegenseitig die Anträge auf den Tisch knallen. Den Antrag der GRÜNEN habe ich erst heute früh gesehen und den der Sozialdemokraten zu Beginn der Debatte.
Zu dem Antrag der GRÜNEN: Das geht so nicht. Der Antrag enthält kein Wort zu den Verbrechen, die begangen wurden, kein Wort zu den schlimmen Erfahrungen, die wir mit einem Informationsnetz einer Handvoll pflichtvergessener Verteidiger gemacht haben, kein Wort zu den Revisionen von Gesetzen, zum Kontaktsperregesetz und bezüglich der Mehrfachverteidiger, die im Laufe der Jahre nach 1977 gemacht wurden und richtigerweise durchgeführt worden sind.
Wir wollen die Gleichbehandlung der terroristischen Täter im Strafvollzug, aber nicht ihre Privilegierung.
Zu dem Antrag der Sozialdemokraten. Wir können dem bis auf Ziffer 4 zustimmen. Der ausdrückliche Hinweis auf § 129 a StGB läßt sich in dieser Form nicht halten, ohne daß das wirklich ausführlich besprochen und beraten wird. Wenn Sie sich zu einer getrennten Abstimmung bereitfinden, würden wir den Ziffern 1 bis 3 zustimmen.
Die beiden Großen Anfragen der Fraktion DIE GRÜNEN enthalten 131 Fragen. Sie sind zwar erst nach einem Jahr, aber knapp und emotionslos beantwortet worden. Liest man beides, dann kann man irgendeinen Ertrag dieser Übung nicht feststellen. Man kann ihn auch nicht erzielen, wenn beide aneinander vorbeireden, vorbeifragen und vorbeiantworten.
Die Fragesteller sprechen von einem bewaffneten Kommando der Roten Armee Fraktion und meinen eine Gruppe brutaler Mörder, die sich selbst und ihre Tat mit solchen militärischen Bezeichnungen verkleiden, als hätte es sich um eine Art völkerrechtlicher Kriegführung und nicht um schlichte Verbrechen gehandelt.
Da wird von dem Fragesteller schlicht behauptet, die Verfassung sei permanent verletzt und rechtsstaatliche Prinzipien seien außer Kraft gesetzt worden. Dieser unfreundlichen Einleitung entspricht natürlich die Antwort. Ich zitiere:
Die o. a. Sachdarstellung und Problemsicht ist unzutreffend. Schwerwiegende Terroranschläge und die Serie von Morden des Jahres 1977 erforderten ein konsequentes staatliches Handeln und unter Beachtung der rechtstaatlichen Prinzipien die Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Mittel.
Sehr wahr! Aber das wissen wir alles. Wir kennen die
Formeln beider Seiten, die seit Jahren gebetsmühlen9900 
artig wiederholt werden und in denen man die Wirklichkeit nur sehr verfremdet wiedererkennen kann. Da ist nichts zu spüren von der tiefen Erregung, die nach mehreren Morden die gesamte Bevölkerung ergriffen hatte, nicht nur die Spitzen des Staates. Die Morde waren nicht Kampfansagen, wie es in der Anfrage heißt, an die Regierenden dieses Staates, sondern es waren Kampfansagen an die gesamte Gesellschaft und an die Verfassung, in der sich diese Gesellschaft befand.
Die in diesem Hause vertretenen Parteien, die Bundesregierung und die Landesregierungen rückten zusammen, ohne daß die Opposition der Regierung die Verantwortung abnahm. Es ist nichts mehr zu spüren von der Last der Entscheidungen, die eben nicht leichtherzig getroffen wurden.
Ich denke in diesem Zusammenhang mit großer Hochachtung an die Selbstdisziplin insbesondere des damaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt, aber auch mancher anderer Politiker und Beamter. Das waren eben nicht kalte Techniker der Machtausübung, sondern Menschen, die eine quälende Verantwortung empfanden und entscheiden sollten, was man nicht entscheiden kann, was nämlich das Leben eines Menschen wiegt gegen die Bewahrung des Rechtes, gegen die Verhinderung zukünftiger Verbrechen und gegen die Bewahrung der Autorität des Staates.
Wieso ist das Parlament entmachtet worden? Es gab mehr als eine Entscheidung, die mit Rücksicht auf die Verfassung unterblieb. Es gab Entscheidungen, bei denen die Exekutive der Versuchung widerstand, sie ohne das Parlament zu treffen. Das gilt gerade für die Kontaktsperre, bei der der damalige nordrhein-westfälische Justizminister Dr. Posser, seinerzeit sehr zu meinem Ärger, auf einer gesetzlichen Regelung, also auf einer parlamentarischen Entscheidung, bestand.
Ich wehre mich auch gegen die Bezeichnung „deutscher Herbst" . Wenn es Ihnen nicht um den Herbst geht, was verbinden Sie hier mit dem Wort „deutsch"? Es war kein deutscher Herbst, es war kalter Mord.
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Es war Verachtung der Opfer, von denen die Terroristen sagten, sie hätten ihre Existenz beendet. Es war Anmaßung, mit der sich die Terroristen ungefragt, ungerufen und aus eigener Erleuchtung zu Richtern über Gut und Böse aufwarfen.
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Wir haben den Terrorismus immer als einen Angriff auf die innere Freiheit und auf die Liberalität unseres Staates verstanden, weil am Ende terroristischer Taten nicht mehr Freiheit, sondern mehr Repression steht. In einem Staat, der als schwach erscheint, folgt der Ruf nach dem starken Mann. Die starken Männer haben es an sich, sich zu melden, bevor sie gerufen werden.
In einer Gemeinschaft, die sich in ihren Grundwerten als bedroht empfindet, geht der Sinn für Proportionen verloren. Es ist die alte Taktik der vorrevolutionären russischen Anarchisten, sich eben den Staat herbeizubomben, den sie dann wegen seiner Überreaktionen als Herrschafts- und Gewaltmaschine diskreditieren und mit Erfolg angreifen können.
Wer nach der Ursache des Terrorismus fragt, wird zum Sympathisanten gestempelt. Das ist eine bittere Erfahrung, die Heinrich Böll und viele andere machen mußten. Und doch liegt der Schlüssel zur Überwindung des Terrorismus nicht in polizeilichen Mitteln, sondern in der unbequemen Frage, warum Menschen das tun, was die politische und soziale Ursache der Gewalt ist,
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warum sich Menschen dem Staat und der Rechtsordnung entziehen und sich selbst isolieren. Diese Frage richtet sich nicht nur an denjenigen, der private Gewalt ausübt, sondern natürlich auch an denjenigen, der die öffentliche Gewalt besitzt und der sich die unangenehme Frage stellen muß, wie er in den Augen der anderen aussieht.
Astrid Proll schreibt darüber im Oktober 1987, es sei um die Suche, die Selbstanmaßung einer ganzen Generation gegangen. Ich zitiere:
Es ging ja auch um einen Aufstand gegen die Mittelmäßigkeit des Alltags, gegen die Scheinheiligkeit der Nachkriegskultur, das politische Schweigen der Eltern, die Restauration in Deutschland. Niemand sollte so einfach behaupten, das Bedürfnis nach bedingungsloser Konsequenz, nach einer Haltung ohne Kompromiß, nach einer Existenz ohne Anpassung sei ihm völlig fremd.
Es sei - so sagt sie - nicht nur um eine theoretische Revolutionsvorstellung gegangen, sondern auch um ein besonderes Lebensgefühl; man wollte ernstgenommen werden, die Welt verändern.
Dieser Motivation ist nicht mit der Antwort auf die Frage zu begegnen, ob man Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ablehnt oder nicht. Vielmehr hängt die tatsächliche Gewalteskalation eben davon ab, ob die Antwort auf sozialen und politischen Protest von dem stärkeren Partner nur als Konflikt über Regel- und Rechtsverletzungen verstanden wird. Je perfekter ausschließlich die Sanktionen organisiert werden, um so mehr büßen sie ihre Fähigkeit ein, zur Konfliktschlichtung beizutragen, und um so mehr tragen sie zur Anfachung des Konfliktes bei.
Der Abbau der inneren Liberalität macht den Staat nicht stärker, unsere Gesellschaft nicht stabiler und den Terrorismus nicht schwächer. Die Sicherheit eines Staates beruht eben nicht in erster Linie auf seinen Machtmitteln und auf seinen Kontrollmechanismen, sondern auf der Zustimmung der Bürger, auf ihrer Mitarbeit,
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und auf der Integration derjenigen, die beginnen, sich abzuwenden.
Als der damalige Bundesinnenminister Baum ein politisches Gespräch mit dem noch einsitzenden früheren Terroristen Mahler führte, wurde er angegriffen und geschmäht, es sei unter der Würde eines BundesDr. Hirsch
innenministers und er untergrabe die Autorität des Staates. In Wirklichkeit hat er für die Autorität des Staates durch dieses Gespräch mehr getan als die eifrigen Erfinder immer neuer Gesetze.
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Er hat eben in Wirklichkeit nicht nur mit Herrn Mahler, sondern mit seinem Umfeld gesprochen, also mit den Menschen, die an der Offenheit unseres politischen Systems zweifeln und die im Begriff waren, sich aus unserer Gemeinschaft zu verabschieden. Das gilt übrigens auch für die Briefe der Brüder von Braunmühl, die ja nicht nur an die Täter gerichtet sind, sondern letztlich an uns alle.
Wir halten es für eine Illusion, zu glauben, daß nur der Politiker, die Regierung, das Parlament die Verantwortung dafür tragen, daß die Offenheit, die Reformfähigkeit, die Diskussionsbereitschaft und - ich sage auch - die notwendige Gelassenheit unserer Gesellschaft erhalten bleiben. Das ist keine Aufgabe, die man delegieren kann und für die sozusagen nur ein Teil unserer Gesellschaft zuständig ist.
Ich zitiere noch einmal Baum:
Nur eine geistig-politische Auseinandersetzung kann den Terrorismus von seinen Grundlagen her überwinden. Während die Bekämpfung des Terrorismus mit polizeilichen Mitteln Aufgabe des Staates bleibt, ist die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Terrorismus eine Aufgabe aller gesellschaftlichen Kräfte und jedes einzelnen Bürgers.