Bernward Müller (NA), 2006-01-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen fordert in
ihrem Antrag die Einführung stärkerer sozialer und ökologischer Standards bei der Internationalen Finanzgesellschaft, der IFC, einem Tochterunternehmen der Weltbank.

Da meine Kollegin Groneberg schon auf bestimmte
Kritikpunkte eingegangen ist, die Sie gestern im Ausschuss angesprochen haben, habe ich nun die Möglichkeit, einige andere Aspekte in den Focus zu bringen. Einerseits möchte ich meine Sorge darüber zum Ausdruck
bringen, wie Sie gestern - das machen Sie sicherlich
auch nachher - diesen Antrag vorgetragen und begründet haben, um nicht zu sagen, mit welcher „Urgewald“
Sie zu Werke gegangen sind. Urgewalt kann man mit d
oder t schreiben; Sie wissen, was ich meine.

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Das läuft meiner Ansicht nach alles wieder nach dem alten Schema ab: Sie zeichnen ein Horrorbild, Sie schüren
Ängste, Sie schüren Misstrauen und dann kommen Sie
mit Ihren Lösungen. Die Lösungen heißen einfach immer: mehr Kontrolle, mehr Staat, mehr Aufwendungen
für die Unternehmen, letztendlich auch teurere Aufwendungen.

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Eines muss ich Ihnen sagen - Herr Kollege Trittin ist
ja auch da -: Wir haben auf nationaler Ebene bereits erlebt, dass diese Wege nicht zu Lösungen führen. Denken
wir an das Beispiel Ökoaudit. Wir haben das Ökoaudit
in Deutschland eingeführt und waren in Europa, was die
Teilnehmerzahl angeht, das führende Land. Die Teilnehmerzahl hat sich erheblich reduziert - das lässt sich
nachweisen -, als für die Unternehmen der Eindruck entstand, dass es zu einer zusätzlichen Belastung und zu
keiner Entlastung bei der Kontrolle kommt. Somit hatten
wir nicht ein Mehr an Ökologie, sondern letztendlich
eine Flucht aus der Ökologie bzw. eine Flucht in niedrigere Standards. Ich denke, das wollen auch Sie nicht.
Das wollen wir alle nicht.

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Ich habe zum anderen auch die Gelegenheit, hier einige Aspekte unserer entwicklungspolitischen Arbeit,
der Arbeit der Fraktionen und der Bundesregierung, darzulegen. Unser Ziel ist es, die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungspolitik zu steigern. Dazu gehört auch
eine effizientere Gestaltung der bi- und multilateralen
Organisationsstrukturen und Instrumente. Zur Verbesserung der kooperativen Bewältigung der globalen Herausforderungen wollen wir die Weiterentwicklung internationaler Einrichtungen und weltweit gültiger Regelwerke
voranbringen. Dazu gehört auch, dass die Reformen der
Institutionen der Weltbank fortgesetzt werden.

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Ende der 90er-Jahre hat die Weltbank angefangen,
neue ökologische und soziale Standards und neue Prüfverfahren einzuführen. Diese Politik soll Umwelt und
Menschen und, weil Sie gerade die indigenen Völker ansprachen, auch das Naturerbe vor Zerstörung und den
Auswirkungen von Projekten schützen, die in den 80erJahren berechtigte Kritik hervorgerufen haben.

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- Sie wissen doch ganz genau, dass diese Kritik das auslösende Moment für das Umdenken bei den Institutionen
der Weltbank war.

Bernward Müller ({5})
Heute müssen sich private Investoren und Exporteure
an den von der Weltbank gesetzten Standards messen.
Sie lassen sich messen und das bringt ihnen Vorteile;
denn das ökologische und soziale Siegel der Weltbank
auf ihren Projekten eröffnet ihnen Wege zu neuen Finanzierungsmöglichkeiten. Ich nenne hier als Beispiel die
Hermesbürgschaften. Die Fortentwicklung dieser Richtlinien ist in unserem Interesse, da wir uns den effizienten
Einsatz der vorhandenen Mittel zum Ziel gesetzt haben.

Die Weltbank hat die Erkenntnisse aus dem so genannten Salim-Report umgesetzt. Dr. Emil Salim empfahl, eine Balance zwischen ökologischen, ökonomischen und sozialen Zielsetzungen herzustellen. Dazu
sollte die Weltbank unter anderem ihre Umwelt- und Sozialstandards reformieren und effektiv umsetzen. Gute
Regierungsführung und Achtung der Menschenrechte
sowie Korruptionsverhinderung sollten im Bereich der
Firmen und Regierungen Fördervoraussetzung werden.

Die Forderungen aus dem Salim-Report decken sich
mit den Leitvorstellungen, die im Koalitionsvertrag formuliert sind und zu denen wir uns bekennen. Die drei
Säulen nachhaltiger Entwicklungsarbeit - Umwelt, Wirtschaft und Soziales - sind gleichberechtigte und grundlegende Faktoren entwicklungspolitischen Handelns.
Dazu wollen wir dem Aspekt der guten Regierungsführung ein stärkeres Profil geben. Die Stärkung von Good
Governance ist das zentrale Bestimmungselement unserer künftigen Entwicklungszusammenarbeit.

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Nachhaltige Entwicklung kann nur dort stattfinden,
wo gute Regierungsführung die Grundlage für die Entfaltung der Selbsthilfekräfte in einer Gesellschaft legt.
Doch auch für die Fälle von Bad Governance müssen
wir uns im Rahmen einer pragmatischen Entwicklungspolitik rüsten. „Transformation“ ist ein wichtiges Stichwort, wenn es um den Umgang mit Gewaltökonomien
und Projekten in Bürgerkriegsländern geht. Die Union
begrüßt daher, dass Weltbank und IFC planen, am
21. Februar 2006 die im Salim-Report geforderten Maßnahmen zu beschließen.

Zu Ihrem Antrag ganz konkret: Es ist eine Neuauflage
des schon erwähnten Antrags aus dem Jahre 2004. Was
Sie vorlegen, ist zwar gut gemeint; aber sowohl im sachlichen Bereich als auch in Bezug auf neue Ansätze kann
ich keine wesentlichen Unterschiede zu dem bereits genannten Antrag erkennen.

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Ich sehe daher weder in der Sache noch in der politischen Dimension eine Neuerung gegenüber der gegenwärtigen Beschlusslage des Deutschen Bundestages und
der Regierungspraxis. Aus diesem Grunde lehnen wir
diesen Antrag ab.

Ich möchte noch zwei Punkte erwähnen: Erstens. Was
nützen uns Standards, wenn wir sie nicht kontrollieren?
Die Bundesregierung wird in Zukunft die Aufgabe haben, die sozialen und ökologischen Standards auf ihre
Effektivität und auf ihre Umsetzbarkeit hin zu überprüfen. Dazu brauchen wir auch ein Monitoring. Das haben
Sie in Ihrem Antrag gar nicht erwähnt. Die Bundesregierung ist also gefordert, auch auf dem Gebiet des Controllings tätig zu werden.

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Zweitens; damit nehme ich Bezug auf einen Antrag,
den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits in der
letzten Legislaturperiode gestellt hat. Ich sehe ein Missverhältnis von finanzieller und personeller Beteiligung
Deutschlands an den internationalen Institutionen. Ich
wiederhole hier, was ich gestern gesagt habe: Deutschland stellt 2,7 Prozent des Personals der Weltbank, während die Beitragsquote Deutschlands bei 4,5 Prozent
liegt. Ein Vergleich mit den Vereinigten Staaten: Deren
Personalquote liegt bei 25 Prozent, während die Kapitalquote bei 16,9 Prozent liegt. Auch diesen Aspekt müssen
wir beleuchten, auch das dürfen wir nicht aus dem Auge
verlieren, um deutsche Interessen angemessen vertreten
zu können.

Es bleibt festzuhalten, dass die Reform der Umweltund Sozialstandards der Weltbank und ihrer Institutionen
ein großer Schritt für die Wirksamkeit entwicklungspolitischer Arbeit sein wird. Die Bundesregierung ist aufgerufen, diese Fortentwicklung unterstützend zu begleiten
und die Umsetzung der neuen Maßstäbe kontinuierlich
zu überprüfen.

Herzlichen Dank.

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