Schiller (NA), 1966-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern wurde von einem Vertreter der Regierungsseite in etwa gesagt, man könne von, einer Regierung, die erst sieben Monate im Amt sei, noch nicht fertige Arbeitsergebnisse in allen Bereichen erwarten. Dem stimme ich zu. Aber man kann doch wohl sagen, nach diesen sieben Monaten sollte die Anlaufzeit der Regierung abgeschlossen sein. Mit der Verabschiedung des Haushalts 1966 sollte - so möchte ich sagen - das take-off der Regierungsmaschine beendet sein; das take-off sollte stattgefunden haben. Höhenlage und Kurs der Regierungsmaschine sollten jetzt klar erkennbar sein. Mehr wollen wir eigentlich gar nicht. Oder um es noch anders zu sagen: Ist nach sieben Monaten der Kurs der Regierungsmaschine klar erkennbar, oder verliert er sich in der dunstigen Abenddämmerung der formierten Gesellschaft ? Das ist die Frage.
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Meine Damen und Herren, die Regierung hat am 10. November ihren Prospekt auf den Markt gebracht. Sie hatte dann bei späteren Gelegenheiten - bei der Debatte über die Regierungserklärung, bei der Debatte über das Gutachten des Sachverständigenrates, in der Energiedebatte, bei der ersten Lesung des Haushalts und bei manchen anderen Gelegenheiten - die Chance, ihre Absichten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu verdeutlichen. Wir fragen nach Ende dieser Siebenmonatsfrist: Was ist in dieser Zeit nun wirklich beabsichtigt, was sind die klaren Aufgaben und Aufgabenstellungen, und was ist womöglich geschehen?
Meine Damen und Herren, eine solche Zwischenbilanz über die politische Planung -- so möchte ich ruhig sagen - im Bereiche von Wirtschaft und Finanzen muß aus vielerlei Gründen gefordert werden. Einmal angesichts der in Bewegung geratenen Fronten zwischen Ost und West. Unser Interesse an dieser Bewegung, unser gleichzeitiges tiefes Engagement im europäischen Integrationsprozeß, alles das ist so weitgehend und wichtig, daß wir uns labile und unstete wirtschaftliche Verhältnisse schon allein unter diesem Aspekt nicht leisten können. Unser Haus muß in Ordnung sein, damit wir den von außen an uns gerichteten Herausforderungen gerecht werden.
Die Regierung - und das ist der weitere Grund, weshalb wir jetzt nach sechs Monaten, von dem Datum des Prospektes an gerechnet, eine solche Zwischenbilanz der politischen Planung machen - ist mit dem Anspruch aufgetreten, die Nachkriegszeit sei zu Ende. Diese Feststellung war unrichtig im Hinblick auf unsere gesamtdeutsche Situation. Das haben wir gestern wieder gemerkt. Da befinden wir uns immer noch, meine Damen und Herren, im tiefsten Nachkriegselend.
In diesem Zusammenhang darf ich daran erinnern, daß ich in meinem Beitrag zur Debatte über die Regierungserklärung, also am Beginn des take-off, angeregt habe, daß die Bundesregierung im Sinne ihres Alleinvertretungsrechtes einen „Bericht über die Lage der Nation" als Bestandteil in eine weitere und neue Regierungserklärung einbauen solle. Meine Frage geht heute dahin: Was ist eigentlich aus dieser Anregung geworden? Das Weißbuch der Bundesregierung ist eine nützliche Sache, trifft aber doch nicht das Anliegen, das hier gemeint ist: den geforderten Zustandsbericht über die Lage im anderen Teil Deutschlands.
Ich spreche das auch deswegen an, weil der Bundeswirtschaftsminister ja auch für den Interzonenhandel zuständig ist und sich, soweit ich das erkennen kann, um Ausweitung des innerdeutschen Handels bemüht. Meine Frage geht jetzt noch einmal dahin: Wie ist nun Ihre Konzeption in dieser Richtung? Ich möchte noch mehr sagen: Haben Sie jetzt freie Hand? Wir alle haben doch in diesen Monaten erlebt, daß durch die Offensive, die aus dem freien Teil Deutschlands gekommen ist, eine tiefgreifende Bewegung im öffentlichen Bewußtsein eingetreten ist. Diese tiefgreifende Bewegung, diese Veränderung im öffentlichen Bewußtsein in Gesamtdeutschland, sollte sich doch auch - so glaube ich und hoffe ich - auf die Absichten des für den innerdeutschen Handel zuständigen Bundesministers auswirken.
Wenn ich dies allerdings auf dem Hintergrund einiger Äußerungen in der gestrigen Debatte sehe, so komme ich zu dem Schluß: diese tiefgreifende Veränderung im gesamtdeutschen Bewußtsein durch die Offensive der letzten Monate wird von einem Teil der Bundesregierung und einem Teil der CDU/ CSU-Fraktion immer noch mit größter Reserve registriert.
Meine Damen und Herren, wenn wir die Summe Ihrer Äußerungen, auch Ihrer gestrigen, zu diesem Thema ziehen, können wir sagen: wie auf anderen
Gebieten unseres politischen Lebens sitzen Teile der Regierung und Teile der CDU/CSU-Fraktion in dieser wichtigen Frage leider immer noch auf dem Zaun, und sie wissen immer noch nicht, auf welche Seite sie in dieser gesamtdeutschen Frage hinunterspringen sollen, ob sie nämlich ins Spielfeld oder endgültig in den Zuschauerraum hinunterspringen sollen. Wir bitten Sie sehr herzlich: Machen Sie mit auf dem gesamtdeutschen Feld der Auseinandersetzung!
Zum anderen war das Wort vom Ende der Nachkriegszeit in gesellschaftspolitischer Hinsicht sicherlich so gemeint, daß die bisherigen Mittel und Wege der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht mehr vollkommen ausreichen, daß die neuen Aufgaben neue Wege und eine neue Politik verlangen. Was hat die Bundesregierung dazu beigesteuert? Ich möchte diese kurze Zwischenprüfung - so ist es ja gedacht - an Hand dreier Themen vornehmen. Erstens: Was hat die Regierung - dies in Fortsetzung der gestrigen Debatte - gegen die Preissteigerungen geplant, getan und erreicht? Zweitens: Welche Fortschritte wurden in Richtung auf eine moderne Finanzpolitik, besonders in Richtung auf die mittelfristige Finanzplanung, gemacht? Drittens: Was verbirgt sich hinter den Absichten, das konjunkturpolitische Instrumentarium auszubauen? Das sind die drei Themen. Alle drei Themen fallen in die Zuständigkeit zweier Ministerien; sie liegen zum Teil auf der Nahtstelle dieser beiden Ministerien, und damit wird ja diese Zusammenarbeit besonders interessant; übrigens in jedem Kabinett, das ist ganz klar. Gleichzeitig fallen alle drei Themen in der augenblicklichen Lage sicherlich unter die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers.
Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zu den Preisen. Seit der letzten großen Auseinandersetzung in diesem Hause um die Preissteigerungen sind drei volle Monate vergangen, Zeit genug, um zu konstatieren, daß die Bundesregierung in der Zwischenzeit nichts erreicht hat, um die Preisstabilität herbeizuführen. Ja, sie hat noch nicht einmal erreicht, daß wir der Preisstabilität näherkommen. Wir haben vor einem Vierteljahr in der Debatte auf der Basis einer Preissteigerungsrate von 4,2 % gegenüber dem Vorjahr - das war etwa Dezember/ Januar - verhandelt. Die letzte Zahl vom März 1966 beträgt gegenüber dem Vorjahrsstand 4,3%. Wir sind also auf dem gleichen hohen Niveau einer mehr als schleichenden Inflation, und für den April werden weitere Preissteigerungen erwartet. Diese Preisbewegung zeigt sich trotz der konjunkturellen Abflachung, die sich fortgesetzt hat.
Wir haben das gestern durch den Herrn Bundeskanzler sehr anschaulich geschildert und bestätigt bekommen mit dem Beispiel der abfallenden Zuwachsraten der Industrieproduktion. Das ist ein deutlicher Beweis, daß die konjunkturelle Entwicklung nicht mehr so temperamentvoll. ist, sondern daß wir uns in einem abschwellenden und abfallenden Boom befinden. Wir haben also im Moment nicht eine Kombination der besten Dinge aus beiden Welten, der Preise und der Güterproduktion, sondern wir haben im Moment eine schlechte Kombination: sinDr. Schiller
kende Zuwachsraten der Industrieproduktion und steigende Preise.
Im Anschluß an die Äußerung des Herrn Bundeskanzlers von gestern eine Richtigstellung. Herr Bundeskanzler, niemand von uns ist so simpel, zu behaupten, in einer freien und offenen Gesellschaft seien Sie als Bundeskanzler für die Preisbewegung allein haftbar. Wir alle wissen sehr genau: die Preise werden nicht im Palais Schaumburg gebildet, sondern auf den Märkten. Selbst einem Volkskanzler lasten wir das in dieser Weise nicht an.
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Aber wir wissen doch, daß es Wirtschafts- und Finanzpolitik gibt und daß man mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik einiges gegen diese Dinge machen kann. Da wissen wir nun, daß die oberste Verantwortung - da ist doch in diesem Hause kein Zweifel - für die Finanz- und Wirtschaftspolitik bei der Bundesregierung und in der Richtlinienkompetenz beim Bundeskanzler liegt, und wir wissen, daß die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik, Herr Bundeskanzler, nun wirklich nicht beim BDI, auch nicht beim DGB, auch nicht beim Bauernverband und auch nicht bei der moralischen Aufrüstung liegt.
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Herr Bundeskanzler, alle diese Kräfte beeinflussen die Wirtschaftspolitik und beeinflussen den wirtschaftlichen Prozeß, und sie wollen sogar Einfluß auf die großen Entscheidungen nehmen. Aber hier fängt doch erst das Problem an, und hier fängt doch
B) erst die Aufgabe einer tatkräftigen Finanz- und Wirtschaftspolitik an, wie man sich nämlich dort mit einem bestimmten Konzept durchsetzt.
Der Sachverständigenrat hatte um die Jahreswende bekanntlich mit seinem Gutachten zu einer großen Aktion mit dem Ziel aufgerufen, Stabilisierung ohne Stagnation" herbeizuführen. Wie der Volkswirt jetzt am 1. April richtig bemerkt, sind wir heute dem umgekehrten Zustand näher, nämlich einer Stagnation ohne Stabilität, und zwar weit mehr, als man es vielleicht vor einigen Monaten ,gedacht hat. Die Verantwortlichkeit der Regierung geht nach Meinung dieser Zeitschrift ein bißchen weiter. Es wird darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung psychologisch unklug gehandelt habe, als sie eine Fülle von Preisanpassungen, über die man reden könne, gerade in diese entscheidende Phase der ersten Jahreshälfte 1966 legte. Der Volkswirt geht sehr weit; ich darf wörtlich zitieren:
Die Bundesregierung ist für 80 % der Preiserhöhungen direkt verantwortlich.... Es handelt sich nicht darum, ob jene Maßnahmen im einzelnen sinnvoll sind oder nicht, sondern es handelt sich um das ...
- nun kommt wieder so ein Neulatein timing.
So schreibt der „Volkswirt". Das sind die Fakten.
Für den Rest des Jahres 1966 wird weiterhin eine beachtliche Preissteigerungsrate - wenn auch mit einem leichten Abflauen - erwartet. Keines der deutschen Institute und keines der Ministerien wagt heute eine Preissteigerungsprognose für das ganze Jahr 1966, die unter 3 % geht; niemand wagt das heute. Ich frage nun Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, und besonders Sie von der CDU/CSU: Wer von Ihnen glaubt nun eigentlich noch an das Wort des Bundeskanzlers, das er bei der Debatte über das Sachverständigengutachten ausgesprochen hat, nämlich die Preisstabilität - wörtlich - „schneller, als der Stufenplan es will, zu erreichen", d. h. an das Wort des Bundeskanzlers, in diesem Jahr sichtbar und deutlich unter 2 % zu kommen? Wer von Ihnen - ich frage Sie - riskiert es noch, für diesen Wechsel auf den Jahresultimo Deckung zu geben?
Wir alle wissen in diesem Hause jetzt, wie es zu dieser Entwicklung gekommen ist. Die Deutsche Bundesbank hat in ihrem Geschäftsbericht für das Jahr 1965, der nun vorliegt, gesagt: Die staatliche Finanzpolitik verhielt sich im Jahre 1965 eindeutig prozyklisch, und zwar nicht nur prozyklisch bei der Ausgabenplanung, sondern erst recht beim Vollzug des Haushalts. Diese Bemerkung der Deutschen Bundesbank, daß die meisten Verstöße gegen konjunkturgerechtes Verhalten im Jahre 1965 nicht bei der Ausgabenplanung, sondern beim Vollzug des Haushalts lagen, sollte diesem Parlament zu denken geben, da in der Öffentlichkeit gerade in bezug auf das Jahr 1965 dieses Parlament mit seinen Bewilligungen in eine Art Kollektivschuld genommen wird, wer auch immer sie beschlossen haben mag. Hier wird von der Bundesbank etwas anders zugerechnet. Fundamentale Verstöße gegen das konjunkturpolitisch gebotene Verhalten, so lautet das Verdikt im ganzen. Ich will hinzufügen, um auch diese Frage nun vom Tisch zu bringen: natürlich ist hier mit den öffentlichen Haushalten selbstverständlich der Bund nicht allein gemeint. Aber ich bin, glaube ich, mit Ihnen allen einig, daß der Bund unter den Gebietskörperschaften die Nummer eins spielt, daß der Bund in etwa 50 °/o des öffentlichen Kuchens politisch zu bestimmen hat und daß damit der Bund doch derjenige ist, der Takt und Melodie in der gesamten öffentlichen Haushaltsgebarung angibt.
({3}) Das zu diesem Thema!
Wir stehen gleichzeitig vor einer nachlassenden Investitionsgüternachfrage, einer weiteren Differenzierung der Investitionsneigung innerhalb der Gesamtwirtschaft. Wir stellen gleichzeitig fest, daß die Notenbankpolitik gerade dort greift, wo die Aufgaben dringlich sind und der Preisauftrieb ohnehin nachgelassen hat, nämlich bei Bauten und bei Ausrüstungen, die zur weiteren Förderung des Produktivitätsfortschritts dringend erforderlich sind. Das ist das Dilemma, in dem wir stehen, und das ist die- Situation, in der wir uns befinden.
Nun hatte in bezug auf die drohende Lage in diesem Jahr neben den öffentlichen Haushalten insgesamt ein anderer Faktor eine besondere Bedeutung, nämlich die Lohnbildung, die Tarifbildung. Gerade in einer Zeit der abschwellenden Konjunk1908 
tur - das will ich Ihnen ganz objektiv sagen - kommt der Lohnbildung bei rückgehendem realem Wachstum, das ich eben geschildert habe, eine ganz besondere Bedeutung zu. Da muß ich nun sagen, Herr Bundeskanzler, gerade auf diese gefährliche Situation, auf diese Konstellation des Jahresanfangs 1966 zielte das Gutachten ab. Es wollte mit seiner konzertierten Aktion und seinen Orientierungshilfen erreichen, daß wesentliche Bestimmungsgrößen für den weiteren Ablauf im Sinne der stufenweisen Stabilisierung beeinflußt würden. Es war der Aufruf, in einer nicht ungefährlichen Situation zu Jahresanfang ein Experiment durchzuführen, nämlich Orientierungshilfen zu verbinden mit dem Grundsatz der Autonomie der Tarifparteien. Das war der Aufruf zum Experiment. Das sage ich auch dem Abgeordneten Strauß, der heute nicht hier ist, dem ich das für seine weiteren Fortschritte auf dem Gebiete der politischen Ökonomie gern mitgegeben hätte,
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daß man in der modernen Ökonomie sehr wohl versucht, derartige marktkonforme Mittel zu schaffen, die die gesamtwirtschaftliche Orientierung der Lohnbildung verbinden, versöhnen mit dem Prinzip der Autonomie der Tarifparteien. Das war der Aufruf, und das war das Experiment. 
Aber die ersten zarten Ansätze einer gesamtwirtschaftlichen Orientierung waren ja in den Wochen zu Beginn des Jahres festzustellen. Sie zeichneten sich ab. Wir waren alle froh, daß Tarifverhandlungen und Tarifabschlüsse und auch Meinungen gerade der Gewerkschaften in etwa auf die 6 % gingen. Die pädagogische Kraft der magischen Zahl begann sich auszuwirken. Aber dieses Konzept, meine Damen und Herren, wurde Mitte Februar, in der Debatte um das Gutachten, vom Kanzler vom Tisch gefegt. Ich frage: wer kann sich da noch wundern, daß seitdem preispolitischer Wildwuchs herrscht?
Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat uns gestern in der kurzen Preisdebatte in seinem Exkurs gesagt, die Einkommen in der Bundesrepublik würden im Jahre 1966 um 7,5 % ansteigen. Ich frage erstens: was soll dieser Hinweis, Herr Bundeskanzler? Sie wollen doch damit nicht den offenen Wettlauf von Einkommen und Preisen legalisieren? Hier fängt doch das Problem erst an. Der einfache Hinweis auf die 7,5 % Steigerung des Nominaleinkommens genügt doch nicht. Zweitens: Sie haben gestern wieder die alte Wunde aufgerissen, die da mit dem Gutachten hinsichtlich der 6 % entstanden ist. Sie wissen doch ganz genau, daß die Orientierungszahl des Sachverständigenrates für dieses Jahr - 4 % Produktivitätsfortschritt plus 2 % Preissteigerungsrate - gefolgt wurde von einer weiteren für das nächste Jahr: 4 % plus 1 %. Sie selber plädieren nun wieder für 4 % allein, d. h. eine sofortige Preissteigerungsrate ab Februar - oder von dieser Debatte und dieser Stellungnahme an - von Null.
Ich frage Sie, Herr Bundeskanzler: Wenn Sie diese Zahl vielleicht ernst meinen, wenn Sie meinen, daß Sie die in einem dynamischen Prozeß der Expansion befindliche Volkswirtschaft dahin bringen können, sofort, mit dem Glockenschlag, für den Rest des Jahres auf eine Preissteigerungsrate von 0 % zu kommen, was haben Sie dazu getan? Welche Maßnahmen haben Sie zu einer solchen „Roßkur" nun konzipiert und dem deutschen Volk vorgelegt? Ich darf noch hinzufügen: die bloße Äußerung, 0 % Preissteigerung wäre besser als 2 %, ist natürlich entwaffnend. Das ist eine banale Feststellung, eine Feststellung, die nicht weiterhilft, wenn man nicht gleichzeitig die Maßnahmen nennt. Diese Äußerung: eine Preissteigerung von 0 % ist besser als eine solche von 2 %, ist genauso viel wert wie etwa die Äußerung: es wäre besser, wenn im Kreml nicht Herr Kossygin herrschte, sondern Marc Aurel oder der Heilige Franziskus.
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Herr Bundeskanzler, ich meine das sehr ernst. Einfach 4 % zu nennen und zu sagen: keine Preissteigerung ist besser als eine solche von 2 %, das kann ein Gelehrter wie Karl Jaspers in Basel tun - natürlich -, aber Sie in Ihrer Funktion müssen doch selber, wenn Sie eine solch große Forderung stellen, mit den nötigen politischen Plänen und Konzeptionen kommen. Der Bundeshaushalt mit einer Zuwachsrate von etwa 5 % - wir wollen uns nicht über die Zuwachsrate streiten - ist in dieser Bemessung sicherlich kein Mittel, um sofort auf 0 % Preissteigerung zu kommen. Herr Bundeskanzler, dann hätten wir viel mehr streichen müssen. Dann hätten wir nicht 5 % oder 4 % Zuwachsrate für den Bundeshaushalt.
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- Herr Burgbacher, wir haben ja auch die Forderung auf 0 % nicht aufgestellt. Die ist hier gekommen.
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Wir versuchen auf der Basis des Bundeskanzlers zu debattieren. Nicht wahr, das ist nicht ganz einfach. Das haben Sie nicht verstanden.
Ich wollte Ihnen nur klarmachen, daß man, wenn man wirklich von Beginn dieses Jahres oder ab heute eine Preissteigerungsrate von 0 % herbeizwingen wollte, nicht einen Bundeshaushalt verabschieden dürfte, der eine Zuwachsrate von 4 oder 5 % hat. Dann muß man sehr viel mehr gegenhalten, sehr viel restriktiver gegenhalten, um mit einem Male auf volle Preisstabilität zu kommen. Aber lassen wir den theoretischen Streit.
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- Ja, ich weiß, es ist ein bißchen viel verlangt.
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Aber eines ist doch klar: 6 %, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ist weniger als 7,5 %; darüber besteht kein Streit. Das SachverständigengutDr. Schiller
achten hat als Zielgröße die 6 % gesetzt, urbi et orbi verkündet. Das können Sie immer nachlesen.
Der Herr Bundeskanzler hat gestern gesagt, wir würden am Ende des Jahres auf 7,5 % Einkommensteigerung kommen. Er selber hat das Gutachten vom Tisch gefegt. Ich frage Sie nur: was war das bessere Rezept, und was war die bessere Richtzahl - weiter nichts -, 6 % oder jetzt 7,5 %, wie sie der Bundeskanzler für das ganze Jahr prophezeit hat?
Im übrigen habe ich wirklich den Eindruck, Herr Bundeskanzler, daß Sie das Gutachten - und das wollen wir damit abschließen - immer noch nicht ganz verstanden haben
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- nein, nicht verstanden haben; natürlich, haben Sie es denn verstanden? - als einen Versuch, die marktwirtschaftliche Ordnung in einer Zeit der schleichenden Inflation zu sanieren, und zwar nicht sofort, sondern in zwei Raten wie eine Entwöhnungskur. Das ist der Sinn des ganzen Gutachtens.
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Der Bundeskanzler ist nach der Methode verfahren: Alles oder nichts. Und was ist übriggeblieben? Nichts! Denn wir haben jetzt die ungezügelte Preissteigerung.
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Wir stehen vor der Tatsache, daß wir im Moment
eine Finanz- und Wirtschaftspolitik haben, die die
Preissteigerungen nur noch konstatieren kann. Ändern können die Minister im Moment nichts daran
- das wird von allen Seiten gutachtlich festgestellt -, es sei denn, man wollte das Wachstum von heute auf morgen zusammenschlagen. Die Sache ist in Gang gebracht - wir haben es dargestellt - durch das prozyklische Verhalten im letzten Jahr und durch das amtliche Zögern und Zaudern vor einer konzertierten Aktion in diesem Jahr, die sozusagen in letzter Minute, im Februar, hätte eingreifen können. Die große Chance, durch eine gemeinsame Anstrengung alle für die Preisbildung verantwortlichen Faktoren zusammenzufassen, wurde vertan. Seitdem - so ist es jetzt in der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik und in der Tarifbildung und in der Geldpolitik - hackt jeder in splendid isolation sein eignes Kleinholz, auch die Bundesbank. Das ist nicht der Bundesbank allein anzulasten, sondern vielmehr darauf zurückzuführen, daß der Versuch einer Zusammenfassung der Kräfte durch eine gesamtwirtschaftliche Rahmenplanung unterlassen wurde. Seitdem haben wir eine zersplitterte, eine parzellierte Geld-, Wirtschafts-, Finanz-, Lohn- usw. -politik.
Die Aufgabe dieser Monate besteht nun aber darin, wenigstens Finanzpolitik, Wirtschafts- und Geldpolitik wieder zusammenzuführen. Deswegen darf ich als nächstes kurz zum Thema mittelfristige Finanzplanung etwas sagen. Noch in der Debatte über dieses ominöse Sachverständigengutachten, das einige von Ihnen so sehr aufregt, hatte der Bundeskanzler sich mit Verve gegen eine quantifizierbare Wirtschafts- und Finanzpolitik ausgesprochen.
Wir haben alle noch die goldenen Worte in Erinnerung: mechanistisch, „planwirtschaftlich" usw. und das, was über Zahlen gesagt wurde. Das alles wissen wir noch.
Aber wir müssen anerkennen - das muß hier beim Thema Finanzplanung zugestanden und gesagt werden -, 14 Tage später, am 3. März, waren wir alle in diesem Hause Zeuge, daß der Bundeskanzler auf einem bestimmten Gebiet ein Damaskus erlebt hatte: aus dem Saulus war ein Paulus geworden. Der Bundeskanzler verkündete uns:
Die Bundesregierung wird über eine mittelfristige Vorausschau hinaus einen mehrjährigen Finanzplan mit Schwerpunkten und Prioritäten vorlegen.
Es wurde von der Programmierung von Reformen hinsichtlich der Ausgabeverpflichtungen des Bundes gesprochen, und schließlich wurde die schlichte und richtige Wahrheit ausgesprochen:
Eine antizyklische Haushaltspolitik als wirksames konjunkturpolitisches Instrument ist ohne langfristigen Haushaltsrahmen
- später wurde auch von „langfristiger Haushaltsplanung" gesprochen - 
kaum denkbar.
Wir können nur sagen: wir freuen uns über diesen „Wandel durch Annäherung". Noch zwei Tage vorher hatte der „Industrie-Kurier" geschrieben:
Die Abneigung des Bundeskanzlers gegen jede Art von quantifizierbarer Wirtschafts- und Finanzpolitik ist bekannt. Wirtschaftspolitik in Bonn wird von freischaffenden Künstlern
- immer noch das Zitat - ({13})
gemacht, denen Zahlen und Prognosen ein Greuel sind.
Nun, hier hat inzwischen eine schmerzhafte Überprüfung stattgefunden. Das soll seit dem März nun anders werden. Der Vormärz gilt nicht mehr. Allerdings, nach den gestrigen Worten sind wir wieder ein bißchen stutzig geworden. Aber wir hoffen doch und glauben: der wahre Paulus sollte ein Paulus 'bleiben und bei diesem Entschluß verharren.
Inzwischen hören wir, daß das Streichquintett sich mit diesen Fragen befaßt. Ein paar Punkte möchte ich dazu präzise aufzählen und besonders dem Herrn Bundesfinanzminister vor die Haustür legen.
Erstens. Wir sind uns, glaube ich, darüber alle einig: eine mittelfristige Haushaltsplanung ohne gesamtwirtschaftliche Vorausschau - auch quantitativ - wäre völlig nutzlos, so nutzlos wie ein Wagen ohne Räder. Eine finanzwirtschaftliche mittelfristige Planung muß hineingestellt sein in die Rahmenbedingungen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Sie hat auch nur Sinn und sie hat auch nur Aussagekraft, wenn sich gewisse quantitative Ziele der Wirtschaftspolitik in diesem Rahmen ausdrücken. Es würde uns herzlich freuen, wenn die Regierung das akzeptierte und dann zu dem Kon1910 
zept zurückkehrte, das dem zweiten Sachverständigengutachten zugrunde lag und das sie damals abgelehnt hat. Das wäre dann zwar ein Umweg gewesen, aber immerhin eine gute Politik kleiner Schritte, die die Bundesregierung auf diesem Gebiet unternommen hätte. Bleibt aber die Bundesregierung bei der Ablehnung des Grundkonzeptes des Sachverständigenrates - mit dieser Prognose, mit dieser Projektion über zwei Jahre, mit dieser Zielgebung - und will sie gleichzeitig dennoch eine mittelfristige Finanzplanung, die aussagekräftig sein soll, dann bleibt ein großer unerklärbarer Widerspruch, und zu diesem sachlichen Widerspruch innerhalb der Bundesregierung können wir dann nur bescheiden sagen: da brauchen wir Orientierungshilfe.
Zweitens ist gesagt worden: Wir haben diese Vorausschau im Finanzbericht 1966. Nun, Herr Bundesfinanzminister, das ist nur eine rein additive Zusammenstellung von voraussichtlichen Einnahmen und einem Ausgabenbedarf, die im wesentlichen auf einer Fortschreibung bestehender Ausgabepositionen beruht. So wie sie bisher im Finanzbericht 1966 gegeben ist, ist diese Vorausschau eine Unterlage, auf der eine konstruktive Politik nicht entwickelt werden kann. Wenn die Bundesregierung mittelfristige Finanzplanung im eigentlichen Sinne wirklich will, muß sie in Zukunft konkret und exakt -exakt, meine Damen und Herren; man verzeihe mir das anstößige Wort - darlegen, welche Rangordnungen für die kommenden Jahre gelten sollen, was quantitativ verstärkt, was und wieviel über vier Jahre hinweg gekürzt werden soll. Ich glaube, auch bei Ihnen breitet sich die Erkenntnis aus, daß mit der Methode des Haushaltssicherungsgesetzes noch keine solide und moderne Etatpolitik auf mittlere Frist betrieben werden kann.
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- Doch, doch! Es kommt in Ihren Reden doch immer als erstes.
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- Ich würde sagen: in Wahrheit ist das noch nicht einmal das. Das Haushaltssicherungsgesetz
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- ich will gerade dazu etwas sagen - ist doch weiter nichts als die Methode - die in anderen Bereichen gut sein mag - der Echternacher Springprozession, weiter nichts als zuerst drei Schritte vor und dann zwei zurück. Das ist das Haushaltssicherungsgesetz!
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Wenn Sie so wollen, ist das Haushaltssicherungsgesetz eine einmalige deutsche Ausgabe der „stopand go"-Politik gewesen, mit der die konservative Regierung in Großbritannien so augenfällig scheiterte. Das ist nämlich genau dasselbe: erst go, dann stop.
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Ich sage Ihnen nur: das ist nicht die richtige Methode. Erst wenn für vier Jahre die sagenhaften und immer wieder beschworenen Prioritäten quantifiziert werden, wird der Augenblick der Wahrheit gekommen sein, und zwar - das wird Sie freuen - natürlich für uns alle hier im Hause.
Wir hören, daß. das Streichquintett Schwierigkeiten mit dem Haushalt 1967 hat. Herr Bundeskanzler und Herr Bundesfinanzminister, wir warnen vor einer Fortsetzung dieser Finanzpolitik auf Raten, wir warnen davor, daß man nun wieder anfängt, mit Hängen und Würgen den Haushalt 1967 hinzubekommen, etwa gar ein weiteres Haushaltssicherungsgesetz einzubringen und im übrigen den Rest über die Barriere des Jahres 1967/68 hinauszuschieben. Bloßer Aufschub, bloße Finanzpolitik auf Raten, meine Damen und Herren, das ist keine Lösung. Legen Sie uns mit dem Haushalt 1967 eine Gesamtrechnung bis 1969/70 vor, geben Sie an, auf welche Jahre die einzelnen Schwerpunkte der öffentlichen Aufgaben verlegt werden müssen, und bezeichnen Sie in diesem Vierjahresprogramm quantitativ, wo gekürzt werden muß. Ich sage Ihnen dazu mit allem Ernst - Sie lachen darüber, Sie empfinden das vielleicht alles als Hekuba oder irgend etwas -: wenn Sie das tun, sind wir als sozialdemokratische Fraktion bereit, über den Gesamtplan bis 1969/70 zu sprechen und unsere Beiträge zu leisten, auch bei unpopulären Beschlüssen.
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Aber wir sind nicht bereit, noch einmal diese Salamitaktik - um wieder ein anderes Bild zu gebrauchen - einer Haushaltspolitik auf Stottern. zu beginnen oder gar mitzumachen, nämlich einen für sich stehenden Haushalt 1967 mit Haushaltssicherungsgesetz und Resten für die kommenden Jahre.
Herr Bundesfinanzminister, ich glaube, auch der andere Punkt, der zwischen uns eine Rolle gespielt hat, ist inzwischen geklärt. Daß die prozyklische Verhaltensweise der öffentlichen Hand, und zwar quantitativ gleichrangig des Bundes und der Länder, im Jahre 1965 eine erhebliche Inflationsquelle gewesen war, ist nun unstreitig. Die Bundesbank hat ja gesprochen, und auf Grund dieser Autorität sollten wir beide anerkennen, daß das im Jahre 1965 so war. Ich hoffe, Herr Dahlgrün, daß damit dieser „Evergreen" zwischen uns beiden abgeschlossen und bestätigt ist.
Ein drittes. Inzwischen liegt ein weiteres Gutachten vor, das Gutachten der Troeger-Kommission zur Finanzreform. Es macht auch zum Thema mittelfristige Finanzplanung konkrete Vorschläge. Ich kann nur sagen: die Gutachter haben gesprochen, nun hat sich die Politik zu äußern. Da muß ich feststellen, daß bis auf einige sehr wenige und zaghafte Andeutungen des Bundeskanzlers und des Bundesfinanzministers - auch am 3. März ist ein bißchen gesagt worden - weder die Bundesregierung noch die sie tragenden Parteien ihre grundsätzliche Stellungnahme zu der Vielfalt der Gedanken des Finanzreform-Gutachtens bekanntgegeben haben. Wir haben vielmehr den Eindruck, daß die Bundesregierung in Richtung auf dieses Finanzreform-Gutachten
I das Fehlen eines eigenen finanzpolitischen Konzepts durch geschäftige Aktivität in Nebenpunkten zu verdecken sucht. Soll auch hier, so fragen wir, die lange Bank, auf die man alles mit Fleiß schiebt, zum Symbol der Regierungspolitik werden? Manchmal - heute nicht - ist es sogar die leere Bank.
Der Bundesfinanzminister hat gestern gesagt, es sei eine Kommission eingesetzt worden, die mit den Ländern verhandeln solle. Schön und gut! Aber, Herr Bundesfinanzminister und Herr Bundeskanzler, diese Kommission muß doch nun eine Richtlinie, eine Fülle von Richtlinien haben, z. B. zu dem ganz besonders heiklen Thema, wie es denn nun mit dem Gemeinschaftswerk steht. Sie wissen, der Ausdruck „Gemeinschaftswerk" kommt da nicht vor; die Lösung der Gemeinschaftsaufgaben ist in dem Gutachten auf ganz andere Weise vorgeschlagen als von Ihnen. Da kann man doch nicht sagen, Herr Bundesfinanzminister: wir machen eine Kommission, die wir zu den Ländern schicken und die nun mal schön kommissionieren soll! Es muß diesem Hohen Hause heute oder in absehbarer Zeit ein Konzept der Bundesregierung zu diesem Troeger-Gutachten vermittelt werden. Nur das fordern wir von Ihnen.
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Meine Damen und Herren, das ist das, was ich im Moment als Anliegen zur mittelfristigen Finanzplanung vorzutragen habe: klare Aussagen, auch zu den neuen Vorschlägen, die jetzt vorliegen. Wir selber - Herr Bundesfinanzminister Dahlgrün, Sie haben sich eben etwas ereifert; Sie können das nachlesen - haben eine subtantiierte Stellungnahme - natürlich auch keine endgültige, aber eine Stellungnahme der Partei - nach internen Beratungen zu diesem Gutachten und der Finanzreform beschlossen und publiziert. Sie können sie seit Montag dieser Woche in einer angesehenen Zeitung, genannt Vorwärts, nachlesen.
Nun zum vierten und letzten Thema, dem Konjunkturrahmengesetz. Am 16. März hat Bundesminister Schmücker uns unter dem Titel „Ausbau des Instrumentariums" einen Katalog von Möglichkeiten aufgezählt. Es war wirklich nur ein Katalog. Man kann sagen, es war das Schlagwortregister eines Lehrbuchs über moderne Wirtschaftspolitik. Man kann auch sagen, es war so ein Register wie das Telefonbuch von Bonn oder so etwas. Es wurde einfach aufgezählt, nichts weiter. Zum Inhaltlichen haben Sie sich, Herr Bundesminister - und das ist gar kein Vorwurf - damals in weiser Beschränkung noch nicht geäußert.
Jetzt wird seit Monaten in den Ministerien, zwischen den Ministerien und dann mit der Bundesbank an diesem sagenhaften Ausbau eines sagenhaften Instrumentariums gearbeitet. Auf jeden Fall ist der Terminkalender ins Rutschen gekommen. Das passiert, und das ist auch keine so furchtbar wichtige Sache, obgleich der Zeitverlust immer bedauerlich ist. Sie wollten ja am 31. März mit dem fertigen Konjunkturrahmengesetz ins Kabinett gehen. Jetzt hören wir aus der Presse - ich weiß nicht, ob es stimmt -, daß das Gesetz - jetzt hat es den Namen „zur Förderung der wirtschaftlichen Stabilität" -- noch vor den Parlamentsferien an den Bundesrat gehen soll. Das heißt mit dürren Worten: Beschlußfassung über dieses Gesetz im Deutschen Bundestag erst zu Anfang des Winters. Auf jeden Fall steht damit nach dem Gregorianischen Kalender fest: dieses von der Bundesregierung angekündigte Konjunkturrahmengesetz kann zur Bekämpfung der Preissteigerung in diesem Jahre, 1966, keinen Deut mehr beitragen.
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Dieses Jahr ist vergangen, wenn Sie erst im Winter zum Beschluß kommen. Dazu ist es dann zu spät.
Ich möchte hinzufügen, seit den Ereignissen des letzten Jahres ist dazu auch jetzt noch zuviel Inflationsdruck im Gartenschlauch. Der muß in diesem Jahr erst mal auslaufen. So haben wir es also mit dieser Vorlage, die wir noch nicht kennen, mit einem Nasciturus zu tun. Darüber können wir wirtschaftspolitisch nicht viel sprechen. Das einzige, was in dieser Sache bisher positiv ist, was den Kalender für den Nasciturus betrifft, ist: er soll vor dem mehrjährigen Werk der eigentlichen Finanzreform das Licht der Welt erblicken. Ich glaube, das ist richtig interpretiert. Sie haben die Absicht, diese Geschichte vor der Finanzreform zu machen.
Aber, meine Damen und Herren - nun kommt das Bedauern -, wir bedauern es, daß mit dem. Pläneschmieden über neue konjunkturpolitische Instrumente zwischen den Ministerien und innerhalb der Ministerien soviel Zeit vergangen ist. Über dem Pläneschmieden, über dem phantasiereichen SichAusdenken neuer Instrumente hat die Regierung anscheinend die Verpflichtung vergessen - und die ist wichtig -, unmittelbar heute und hier im Tagesgeschehen mit den vorhandenen Instrumenten zu handeln. Ich habe so den Eindruck, in einem Ministerium sind die Beamten unter dem Thema „Konjunkturrahmengesetz" zum erstenmal in ein bis dahin verschlossenes Zimmer gekommen. Vor dem Zimmer stand ein Schild: Tabu, Eintritt verboten - Dirigismus, noch mit der Unterschrift Ludwig Erhard. Ich stimme ihm ganz zu mit diesem Schild vor diesem Zimmer. Sie sind da eingedrungen und haben eine Serie schicker Instrumente vorgefunden, neue Werkzeuge, die sie gar nicht kannten, und jetzt haben Sie angefangen, damit zu spielen - da noch ein Werkzeug, hier noch ein neues Instrument, da noch etwas. Das zieht sich nun Monate hin.
Meine Damen und Herren, machen Sie ein Ende mit dem Pläneschmieden, kommen Sie uns bald mit einem Vorschlag. Wir sind nicht voreingenommen, Herr Bundesminister Schmücker; wir sind bereit zu einem baldigen Sachgespräch über den Ausbau des Instrumentariums, wenn er richtig ist.
Aber nun ein paar weitere Vorbemerkungen dazu. Ich möchte hier in aller Öffentlichkeit - gerade durch die lange Pläneschmiederei ist da schon Schaden angerichtet - vor einer Dogmatisierung gewisser in der Öffentlichkeit oder Halböffentlichkeit diskutierter Instrumente warnen. Bei manchen Befürwortern etwa des Systems der Variierung der steuerlichen Abschreibungen - das ist eines der vielen Instrumente, die diskutiert werden - und
der Kreditplafondierung ist deutlich zu verspüren, daß da eine Dogmatisierung eingetreten ist, bevor diese Instrumente überhaupt das Licht der Welt erblickt haben.
Mit dieser Warnung meine ich nicht allein und vielleicht nicht einmal zu allererst die Bundesregierung, sondern andere Stellen, die an dieser Debatte auch beteiligt sind und die nun auf dem besten Wege sind, nachdem die Tür in diese dirigistische Rüstkammer einmal aufgestoßen ist, sich in einige Instrumente zu verlieben. Wir sollten nicht dem Wunderglauben an neue Instrumente verfallen. Wenn der Bundeswirtschaftsminister da, wie ich in einer Zeitung las, in letzter Zeit gezögert hat, so achte ich, daß Sie das nicht alles gleich schlucken. Wir sollten in der Tat allesamt in diesem Hause wirtschaftspolitische Instrumente ganz kühl als Werkzeuge der Wirtschaftspolitik betrachten. Wichtiger als die Werkzeuge, meine Damen und Herren, das muß ich wieder und immer wieder sagen, sind politischer Entschluß und entschlossener Gebrauch der vorhandenen Möglichkeiten.
Nun zu den beiden diskutierten Punkten. Bei der Variierung der steuerlichen Abschreibung - wir sind ja zu einem Gespräch bereit; eines muß ich Ihnen nur immer wieder vorweg sagen, damit die Dogmatisierung in der Öffentlichkeit bei einigen einmal aufhört - müssen Sie ein Problem lösen: Sie müssen mit dem schweren Problem der Ankündigungseffekte fertig werden. Wenn sich die unternehmerischen Erwartungen im Boom mechanisch auf drohende Verkürzung der Abschreibungssätze und in der Rezession -- die deutschen Unternehmer lesen doch auch die Zeitung - auf bevorstehende Erweiterung der Abschreibungssätze einstellen, dann wird im realen Investitionsverhalten der Unternehmer jedes Mal ein prozyklischer Einfluß eintreten. Sie werden im ersten Falle mehr und schnell investieren, und sie werden sich im zweiten Falle, in der Rezession, in Erwartung der Dinge zurückhalten und die Rezession verschlimmern. Damit müssen Sie fertig werden.
Nun zu dem anderen, letzten Thema, der berühmten Kreditplafondierung. Das ist ein furchtbar vornehmes Wort. Im guten alten Behördendeutsch ist es weiter nichts als der Plan einer Kreditkontingentierung. Weiter ist es nichts; nur ein bißchen feiner ausgedrückt.
Ich möchte zu diesem Fragenkreis vorweg folgende grundsätzliche Feststellung treffen. Wir Sozialdemokraten geben, das haben wir in mehreren Dokumenten niedergelegt, den Maßnahmen der globalen Beeinflussung und der globalen Steuerung prinzipiell den Vorzug vor punktuellen, vor dirigistischen Eingriffen. Das ist unsere Grundhaltung. Um es auf die aktuelle Situation anzuwenden - und ich muß es Ihnen noch einmal von dieser Seite her sagen -: die Regierung hat im letzten Jahr in der Haushaltsgebarung und im Haushaltsvollzug und zu Beginn dieses Jahres sozusagen die Chance einer globalen Steuerung und Beeinflussung in Richtung auf das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht verpaßt durch die Ablehnung des Sachverständigengutachtens. Es ist der übliche Lauf der
Dinge, daß man sich, wenn man die Chance für globale, umfassende Mittel, die den einzelnen nicht so dirigistisch treffen, verpaßt hat, anschließend der Not folgend mit punktuellen und dirigistischen Eingriffen befaßt. Genau in diese Situation ist die Bundesregierung leider hineingekommen.
Wie sehr sich die Bundesregierung in diesem Verpassen des richtigen Zeitpunktes und in der Abschätzung der Lage geirrt hat, dafür noch ein Beispiel. Der Sachverständigenrat hatte - jetzt geht es nicht um sein Programm, sondern um die Analyse - vor einem ernsthaften Zielkonflikt gewarnt, in den im Jahre 1966 die Deutsche Bundesbank kommen würde, und zwar dem Zielkonflikt zwischen Geldwertstabilität oder Minderung des Wachstums. Die Bundesregierung hat damals auf diese Warnung vor dem kommenden Zielkonflikt in der gedruckten Stellungnahme, wohl schon im November gefertigt, frei nach Palmström geantwortet: Die Bundesregierung ist nicht der Ansicht, daß die Kreditpolitik in näherer Zukunft in einen Zielkonflikt geraten könnte. Nun, im Bericht der Bundesbank für 1965, in diesem Frühjahr erschienen, kann jeder nachlesen, daß die Deutsche Bundesbank selbst nun von einem Gegensatz oder einem Dilemma „zwischen konjunkturpolitischen und kapitalmarktpolitischen Zielen" spricht, - und die kapitalmarktpolitischen Ziele sind die Ziele des Wachstums.
In der Tat, meine Damen und Herren, sind wir mit der restriktiven Politik der Bundesbank jetzt in diesen Konflikt hineingekommen. Der Kapitalmarkt - ich glaube, das ist keine Dramatisierung - befindet sich zur Zeit auf seinem Sterbelager. Der sanfte Tod des Besitzers von festverzinslichen Papieren, den ein Mann wie Keynes vor dreißig Jahren einmal prophezeit hat, der sanfte Tod des Rentners, die Euthanasie des Kapitalmarkts, ist herbeigeführt worden durch eine Politik von Männern, die nicht Keynesianer sind; aber das ist gleich, der Zielkonflikt ist jedenfalls heute da - in der Klassik des Gürzenich würde man sagen: die Situation ist da -, der Kapitalmarkt liegt im Sterben. Dafür ist nicht nur die Restriktionspolitik verantwortlich, sondern natürlich auch der übermäßige Appetit der öffentlichen Hände. Aber es erhebt sich die Frage, ob die Politik der Zinssteigerung da überhaupt helfen kann. Hat sich nicht herausgestellt, daß die meisten und größten Kreditnachfrager sich überhaupt nicht zinsreagibel verhalten? Wir haben ein Zinsniveau - das muß heute doch wohl gesagt werden -, das über 8% hinausgeht, ein Zinsniveau, das dem eines Entwicklungslandes entspricht, und dieses Zinsniveau haben wir dazu noch in einer Phase abfallender, sich abflachender Konjunktur.
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- Was die Konjunktur im eigentlichen Sinne betrifft, Herr Starke, darüber sind wir uns doch wohl klar. Die Frage, ob man das mit dem Zins in Ordnung bringen kann, und die Erkenntnis, daß man es damit nicht machen kann, hat nun die für manchen bequeme Lösung nahegelegt, daß nur die quantitative Begrenzung des Kredits für die öffentliche wie die private Hand zu einer Lösung des KapitalDr. Schiller
marktproblems tauge. Aber, meine Damen und Herren, der graue Kapitalmarkt, von dem jetzt schon die Rede ist, wird dann nicht auf sich warten lassen. Das müssen wir wissen.
Es sind andere Vorschläge gemacht - ich will sie nicht diskutieren -: Aufhebung der Habenzinsbindung, damit eine Ausdehnung des Angebots stattfindet. Natürlich müssen wir dem Sparer einen Anreiz geben. Es ist ja fast ein Wunder, daß der deutsche Sparer so lange durchgehalten hat, obgleich die Zinssätze praktisch der Inflationsrate in diesem Jahr entsprachen. Es kommt also darauf an, dieses Vertrauen zu erhalten.
Die eine Konsequenz lautet politisch - sie geht dieses Haus an, sie geht also auch gerade die Fraktion von Herrn Dahlgrün und Herrn Starke an -: auf jeden Fall spricht in dieser Situation alles gegen den Abbau von Sparförderungen. Das wäre jetzt der allerschlechteste Augenblick, wenn man überhaupt so etwas machen will.
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Was nun die Freigabe der Habenzinsen betrifft, meine Damen und Herren: Wenn man der Meinung ist, daß im Bereich der Sparzinsen eine „Ordnung" weiter sein soll, dann bleibt nur die Freigabe der Zinsen für Termineinlagen. Da würden wir, glaube ich, nur einen faktisch vorhandenen Zustand legalisieren.
Meine Damen und Herren, wenn so oft betont wird, die Kreditplafondierung sei die Ultima ratio der Kreditpolitik, sie sei sozusagen das letzte Mittel, weil alle anderen sich als unzulänglich erwiesen hätten, so ist dazu zu sagen: Sicherlich können Sie mit einer solchen Kreditplafondierung, die nur in einer Richtung wirkt, keine Konjunktur- oder Wachstumspolitik betreiben. Eine Kreditplafondierung wird sicherlich Kontrollen, Sanktionen und auch Beschränkungen des Kapitalverkehrs mit sich bringen. Ich möchte aber davor warnen, die Kreditplafondierung jetzt schon zum Idol zu erheben, bevor sie überhaupt in diesem Parlament diskutiert ist, bevor eine Vorlage eingebracht ist und bevor sie - wenn überhaupt - geschaffen ist.
In Wirklichkeit ist es doch viel wichtiger, Herr Bundeskanzler und Herr Bundeswirtschaftsminister, daß wir uns fragen, ob wir nicht mit den bisherigen Instrumenten auch der Notenbankpolitik den deutschen Kapitalmarkt von seinem Sterbelager herunterbringen können. Nach meiner Ansicht muß man sich ernstlich fragen, ob nicht mit den vorhandenen Instrumenten ein Wandel herbeigeführt werden kann durch einen Umschwung in der Liquiditätspolitik der Bundesbank, und zwar einen Umschwung, eine Veränderung bei der Liquiditätspolitik der Bundesbank analog der Operation Twist, wie sie in Amerika seit vier, fünf Jahren durchgeführt wird. Die Operation Twist hat es möglich gemacht, die wachstumspolitischen Gesichtspunkte des Kapitalmarktes und der Investitionsfinanzierung mit den Gesichtspunkten der Geldwertstabilität zu versöhnen. Das ist der Sinn der Sache. Praktisch würde das im konkreten deutschen Fall einer solchen Operation „Twist" bedeuten: Herabsetzung der Mindestreservesätze, wodurch liquide Mittel bei den Banken indirekt oder direkt auch für den Kapitalmarkt frei würden, aber gleichzeitige Heraufsetzung des Diskontsatzes. Die Herabsetzung der Mindestreservesätze ist nicht Sache der Regierung, das wissen wir ganz genau. Sie sind da nur koordinierend, bei der autonomen Bundesbank und im Zentralbankrat tätig. Die Freisetzung der Mittel würde die Zinserwartungen im Kapitalmarkt günstig beeinflussen, nämlich nach unten, und sie würde den Attentismus beenden helfen. Eine solche Operation Twist wäre der Versuch, das herkömmliche Instrumentarium unserer Geldpolitik weiterzuentwickeln, bevor man noch nicht entwickelte Instrumente in die. Debatte wirft.
Meine Damen und Herren, die Debatte über die mittelfristige Finanzplanung, über die Finanzreform, über den Ausbau des Instrumentariums, darf nicht zum Alibi wirtschaftlicher Tatenlosigkeit der Regierung werden. Außerdem wissen wir doch, daß alle diese Fragen nicht erst seit gestern oder vorgestern diskutiert werden. Es fehlt nicht an wissenschaftlichen Erörterungen, nicht an gutachtlichen Anregungen - sie alle liegen seit Monaten vor -, nicht an ausländischen Beispielen, und - last not least -, Herr Bundeskanzler, es fehlt auch nicht an politischen Vorschlägen und Empfehlungen der SPD. Über einen Mangel an Vorschlägen von unserer Seite in diesem letzten halben Jahr, in dem wir ja gemeinsam versucht haben, die deutsche Volkswirtschaft wieder ins Gleichgewicht zu bringen, können Sie sich nicht beklagen. Ich glaube, es fehlt in den Ministerien an der Bereitschaft, erst einmal hier und heute allfällige Entscheidungen mit den gegebenen Instrumenten zu treffen oder aber eine moderne Politik, die die politische Bedeutung neuer Instrumente erkennt, rasch auf ihre Anwendbarkeit zu prüfen und sie entschlossen in konkrete Maßnahmen umzumünzen. Die Konjunkturen warten doch nicht auf Ministerien im Kriechgang!
Ich will hier nur aufzählen, daß ein Mangel an Vorschlägen wirklich nicht besteht.
Erstens. Wir haben Ihnen hier anläßlich der Debatte über die Regierungserklärung ein kurzfristiges Programm von 8 Punkten zur Bekämpfung der schleichenden Inflation vorgeschlagen. Die Antwort von der Regierung und von den Koalitionsfraktionen war: Nein.
Zweitens. In derselben Debatte haben wir ein mittelfristiges Programm zur Finanzplanung gefordert und in Grundzügen dargelegt. Bei diesem einzigen Punkt, Herr Bundeskanzler, haben Sie uns am 3. März einen Besserungsschein ausgestellt. Das ist aber der einzige.
Drittens. Gleichzeitig haben wir ein langfristiges Programm zur Entwicklung der produktiven Kräfte unserer Gesellschaft vorgeschlagen. Dabei wurden Beiträge von verschiedenen Seiten dieses Hauses aufgenommen. Ihre Antwort war wieder: Nein.
Ich erinnere an das Sticknadelbeispiel, das man damals brachte: einmal kurz, einmal lang, mit dem das Nein zu diesen drei Vorschlägen anschaulich dargestellt wurde.
Viertens. Wir haben Mitte Februar den bekannten Stufenplan zur konzertierten Aktion unterstützt. Ihre Antwort war wieder Nein.
Im Sinne der langfristigen Entwicklung unserer produktiven Kräfte haben wir Sie in der Kulturdebatte aufgefordert, die fehlenden Mittel für den Wissenschaftsrat als politische Willensäußerung dem Haushaltsausschuß aufzugeben. Ihre Antwort war: Nein.
Wir haben schließlich sehr viel weitergehende Hilfen für die ausscheidenden Bergarbeiter in der Energiedebatte vorgeschlagen, und wir haben heute durch Herrn Westphal eine weitergehende Strukturhilfe für den deutschen Steinkohlenbergbau vorgeschlagen, um dem deutschen Steinkohlenbergbau in der Phase der Anpassung an die veränderten Verhältnisse einen wichtigen Absatzbereich im Stahlsektor zu sichern. Dieser Vorschlag ist heute gemacht worden. Und Ihre bisherigen Redner haben wieder - sowohl zu den neulich vorgeschlagenen weitergehenden sozialpolitischen Hilfen wie auch heute - die Antwort gegeben: Nein!
Meine Damen und Herren, die Summe aus allen diesen Äußerungen der Regierungskoalition kann nur lauten: Sie haben sich hier zu einer beachtlichen, zu der eigentlichen Koalition der Neinsager in diesem Hause entwickelt.
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- Doch, das haben Sie.
Aber wir lassen uns nicht entmutigen. Vielleicht ist hinter der Mauer des Neins doch noch etwas mehr vorhanden. Bisher konnten wir durch die Mauer nur die Musik des Streichquintetts vernehmen, und die war ritardando, nichts weiter. Aber vielleicht ist mehr dahinter.
Der Herr Bundeskanzler hat - in Aufnahme der Worte des Gutachtens - die Kunst der Wirtschaftspolitik, die Regierungskunst, die „Führungskunst" folgendermaßen bezeichnet - und das ist eine Definition, die ich zitieren möchte -: „das Instrumentarium der Konjunktur- und Wirtschaftspolitik so anzuwenden, daß man auf alle Ereignisse, auf alle Wendungen und Wandlungen möglichst schnell und reagibel antworten kann." Dieser Weisheit, dieser Definition beugen wir uns. Dazu ist nichts zu sagen; sie ist vollkommen richtig. Nur, nach sieben Monaten Anlaufzeit erwarten wir jetzt ungeduldig den praktischen Beweis dieser eben vom Bundeskanzler durch seine Definition geschilderten künstlerischen Fähigkeiten. Wir erwarten konkrete Maßnahmen, die uns zeigen, erstens wie die Regierung ihre preispolitischen Ziele für dieses Jahr einschätzt und erreichen will, zweitens wie sie sich die Neuordnung der öffentlichen Finanzen besonders im Sinne mittelfristiger Finanzpolitik vorstellt und drittens wie sie den deutschen Kapitalmarkt schnell von seinem Sterbelager runterbringen will. Wir wollen im Augenblick gar nicht mehr. Wir wären ganz einfach froh, von Ihnen zu hören, daß man auf diesen drei Bereichen nicht mehr vor sich hin verwaltet. Wir wären ganz einfach froh, von Ihnen konkret zu hören, daß in diesen drei Bereichen nach sieben Monaten Anlaufzeit das Regieren nun begonnen hat; das ist alles.
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