lemmer (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1958-10-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Befriedigung habe ich die überzeugende Begründung der von den Fraktionen dieses Hauses gestellten Anfrage durch Herrn Abgeordneten Wehner zur Kenntnis genommen. Es entspricht ganz gewiß der Unruhe, von der in steigendem Maße unser Volk erfaßt ist, daß sich dankenswerterweise alle Fraktionen dieses Hohen Hauses zu der Großen Anfrage vereinigt haben, auf die namens der Bundesregierung zu antworten ich die Ehre habe.
Das deutsche Volk hat sich an die Fortdauer der staatlichen Trennung seines Landes keineswegs gewöhnt, wie in der Welt gelegentlich vorausgesagt worden ist und wie heute noch auch hier und da vermutet wird, sondern sein Unmut ist im Wachsen, weil ihm im vierzehnten Nachkriegsjahr immer noch vorenthalten wird, was von allen Völkern als natürliches Recht angesehen und gefordert wird, nämlich seine Geschicke unabhängig von äußerer Bevormundung und äußerer Einmischung selbst zu bestimmen.
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Das kommt auch in der Note zum Ausdruck, die die Bundesregierung auf Grund eines einmütig gefaßten Beschlusses des Deutschen Bundestags Ausgang dieses Sommers an die Regierungen der Vier Mächte gerichtet hat. Die Bundesregierung hat mit Dank davon Kenntnis genommen, wie positiv und realistisch die Regierungen der drei Westmächte gestern auf die Note der Bundesregierung geantwortet haben, und auch mit Befriedigung von der Note Kenntnis genommen, die gleichzeitig an die Regierung der Sowjetunion weitergeleitet worden ist. Nun, auf die Zusammenhänge einzugehen, die durch die Noten angesprochen wurden, ist nicht meine Aufgabe.
Die Anfrage bezieht sich auf akute Zustände und auf Vorgänge, die sich aus der Fortdauer der Spaltung Deutschlands ergeben. Ihre Beantwortung und die Aussprache darüber erfolgen nicht zufällig in dieser Stadt, in der sich die Tragik der Deutschen mehr als in jeder anderen symbolisiert. Die Bevölkerung des geteilten Berlin - darauf wurde bereits vom Herrn Regierenden Bürgermeister dieser Stadt hingewiesen - erlebt Schicksal und Leiden der Menschen in der Zone unmittelbar. Hier findet der größere Teil der Flüchtlinge aus den mitteldeutschen Ländern ihr erstes Asyl. Vor den Augen und Ohren der Berliner offenbart sich die erschütternde Not der Menschen, die täglich zu Hunderten unter Zurücklassung der Heimat, von Hab und Gut einströmen. Davon und von der Not unserer Landsleute im Machtbereich der kommunistischen Herrschaft auf deutschem Boden zu sprechen, kann nach unserer Meinung in keiner Stadt sinnvoller sein als in Berlin.
Bundestag und Bundesregierung sind mit dem ganzen deutschen Volk beunruhigt, daß seit der Spaltung unseres Landes mehr als 3 Millionen Menschen ihre mitteldeutsche Heimat verlassen mußten, von denen vom 1. Januar 1949 bis zum 31. August 1958 allein über 2 Millionen den Antrag auf Durchführung eines Bundesnotaufnahmeverfahrens gestellt haben. Was den Fraktionen dieses Hohen Hauses Anlaß gegeben hat, die Bundesregierung zur Stellungnahme aufzufordern, das ist gewiß der Umstand, daß der Flüchtlingsstrom nicht abreißt und ständig weitergeht. Neuerdings erfaßt er auch hochqualifizierte Bevölkerungsgruppen.
Ich darf versichern, daß diese Entwicklung von der Bundesregierung mit großer Besorgnis verfolgt wird. Wenn sie nach den Gründen gefragt wird, so darf ich zum Ausdruck bringen, daß nach Meinung der Bundesregierung die politische Flüchtlingsbewegung in das Bundesgebiet vor allem auf die tiefe geistige Not und den Gewissenszwang zurückzuführen ist, denen die Bevölkerung in Mitteldeutschland durch die bewußt verschärfte Spaltungspolitik des sowjetzonalen Regimes seit einiger Zeit ausgesetzt ist.
Die beschleunigte Sowjetisierung der Zone, bei der es darauf ankommt, die Bewußtseinsumwandlung der Mitteldeutschen mit ihrer vorherrschend nichtkommunistischen Denkweise rücksichtslos zu erzwingen und die letzten Reste von Bindungen an die Landsleute in der Bundesrepublik zu beseitigen, hat allerdings zu unerträglichen Maßnahmen der sowjetzonalen Machthaber geführt. Auf die Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung wird keine Rücksicht genommen. Ihre Lage hat sich dementsprechend außerordentlich verschlechtert. Da die Bevölkerung in ihrer großen Mehrheit nach wie vor nicht gewillt ist, sich dem Druck und den Terrormaßnah2398 

men zu beugen, verlassen allzu viele Haus und Hof, fast immer unter Zurücklassung von Hab und Gut.
Für diese Flucht sind kaum noch materielle Erwägungen maßgebend, sondern seelische Not und Verzweiflung über die zunehmende Unfreiheit und den Gewissenszwang. Feierlich lassen Sie mich für die Bundesregierung versichern, daß sie wohl in dieser Abwanderung von Millionen aus jenem Teil unseres Vaterlandes, der vom Kommunismus beherrscht wird, ein eklatantes Fiasko dieses unserer Tradition und Lebensauffassung widersprechenden Regimes erblickt,
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daß sie aber über diese anhaltende Republikflucht, wie man sich drüben ausdrückt, aufs tiefste besorgt ist.
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Dieser Ausdruck der geschwächten Bevölkerungssubstanz in Mitteldeutschland wird von der Bundesregierung keineswegs gewünscht, geschweige denn gefördert. Die Abwanderung aus diesem Raum muß vielmehr als nationale Gefahr gekennzeichnet werden.
Lassen Sie mich über die Gründe ganz sachlich einiges sagen, und es wäre für die regierenden Herren jenseits des Brandenburger Tores dienlich, wenn sie aufmerksam davon Kenntnis nehmen würden.
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Als besonders beängstigend springt in letzter Zeit die Flucht der Ärzte in die Augen. Wie sich zeigt, ist diese Flucht - wie übrigens bei anderen Bevölkerungsgruppen auch - eine Folge der verstärkten Sowjetisierung. Die nüchternen und so vielsagenden Zahlen sind folgende: Seit dem 1. Januar dieses Jahres bis zum 31. August sind 813 Ärzte, Tierärzte und Zahnärzte gegenüber 260 im gleichen Zeitraum des Vorjahres sowie 115 Apotheker gegenüber 33 im Vorjahre aus Mitteldeutschland in die Bundesrepublik geflohen. Diese Flucht hat zu bedrohlichen Zuständen an einigen Schwerpunkten der öffentlichen Gesundheitspflege in der Zone geführt. Zahlreiche Ortschaften und auch ganze Krankenhäuser sind vorübergehend ohne ärztliche Betreuung.
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Mit größter Sorge beobachtet die Bundesregierung diese Entwicklung und wiederholt auch an dieser Stelle die Bitte an alle Ärzte in der Sowjetzone, im Interesse unserer Menschen so lange auszuhalten, wie es überhaupt nur möglich ist.
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Reichlich spät hat sich das Politbüro der SED unter dem Druck 'dieser Ärzteflucht veranlaßt gesehen, eine Reihe von Maßnahmen zu korrigieren. Wir können nur hoffen, daß die in Aussicht gestellten Lockerungen auch wirklich eintreten und nicht nur für vorübergehende Zeit und nicht nur für die Ärzte bestimmt sind.
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Die Bundesregierung hat - ,das muß hier mit aller Deutlichkeit wiederholt werden - niemals und zu keiner Stunde Ärzte aus der Zone abgeworben oder ihre Hände zu Abwerbungen geboten, wenn das Politbüro der SED dies auch immer wieder zu 'behaupten wagt.
Warum verlassen die Ärzte die Zone? Weil die SED sie zwingen will, auf selbständiges Denken zu verzichten, weil die SED versucht, ihr ärztliches Gewissen auszuschalten und damit auch ihre innere Freiheit zu vernichten. Man ist nachweislich so weit gegangen, den Ärzten aufzugeben, bei der Verschreibung hochwertiger und teurer Medikamente auch die politische Haltung des Patienten zu berücksichtigen.
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Besonders peinlich muß der kommunistischen Regierung in Ost-Berlin die Flucht der in wissenschaftlicher Forschung und Lehre stehenden Menschen sein. Seit Anfang dieses Jahres haben mehr als 250 Professoren, Dozenten und Assistenten die SBZ verlassen. Nicht weil es ihnen dort etwa materiell schlecht ginge; keineswegs! Alle betonen - soweit wir mit ihnen sprechen konnten -, daß sie gut, ja reichlich bezahlt worden seien und materiell keine Not zu leiden gehabt hätten. Für ihre Flucht ist allein ausschlaggebend die sogenannte sozialistische Umgestaltung der Hochschulen, die die SED seit Beginn dieses Jahres betreibt. Diese Sozialisierung verlangt von den Professoren, Dozenten und Assistenten ein eindeutiges und öffentliches Bekenntnis zum dialektischen Materialismus, ein Bekenntnis, das eben viele nicht abzulegen vermögen, da es nach ihrer Ansicht gleichzeitig ein öffentliches Bekenntnis zum Atheismus ist.
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Dazu kommt, daß von einer Autonomie der Hochschulen nicht mehr die Rede sein kann, daß Freiheit der Lehre und Freiheit der Forschung, von der Verfassung der DDR zwar garantiert, nur noch auf dem Papier stehen, daß die Gelehrten durch Reiseverbote von der lebendigen Verbindung mit der wissenschaftlichen Entwicklung in der westlichen Welt abgeschnitten und ihre menschlichen und wissenschaftlichen Beziehungen zu ihren Kollegen unterbunden werden. Wenn ein Gelehrter wie der Rektor der Universität Jena, Professor Dr. Hämel, vier Tage vor dem 400jährigen Jubiläum seiner Alma Mater, der er mit Hingabe und Treue Jahrzehnte gedient hat, flüchtend seine Wirkungsstätte verlassen mußte, weil ihn der SED-Staat zwingen wollte, ein öffentliches Bekenntnis zur Entrechtung seiner Hochschule abzulegen, dann zeigt dieser Vorgang mit aller Deutlichkeit, 'in welche unlösbaren Gewissenskonflikte die SED die wissenschaftlich arbeitenden Menschen stürzt.
An 'den Universitäten und Hochschulen sind im Anschluß an die dritte Hochschulkonferenz der SED im März dieses Jahres weitere Maßnahmen zur Politisierung unternommen worden. Während bisher zwar für alle Studenten das sogenannte gesellschaftswissenschaftliche Grundstudium, in dem der Marxismus-Leninismus gelehrt wurde, obligatorisch


war, das Fachstudium aber noch bis zu einem gewissen Grade unpolitisch und unausgerichtet danebenstand, geht jetzt die SED mit Eifer daran, auch das Fachstudium völlig im Sinne des dialektischen Materialismus zu politisieren. Die aus der Politisierung des Studiums entstehenden Gewissenskonflikte sind für viele Studenten Anlaß zur Flucht.
Gegenüber der antimilitaristischen Propaganda, die von den Kommunisten selbstverständlich nur außerhalb ihres Herrschaftsbereichs betrieben wird,
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ist der Hinweis angebracht, daß auch die erzwungene Militarisierung der akademischen Jugend von vielen geflüchteten Studenten als Grund angegeben wird. Ihnen wird die Teilnahme an Kursen der Volksarmee oder an Veranstaltungen der vormilitärischen Gesellschaft für Sport und Technik, die ihre Tätigkeit in enger Verbindung mit der Volksarmee durchführt, zur Pflicht gemacht. Beispielsweise wurde an der Humboldt-Universität in Ost-Berlin durch akademischen Senatsbeschluß eine militärische Ausbildung für die 5000 männlichen Studenten angeordnet und die Erwartung daran geknüpft - ich zitiere wörtlich , „daß sich jeder Student der Auszeichnung, an der militärischen Ausbildung teilzunehmen, um im Notfall die Errungenschaften der DDR verteidigen zu können, durch vorbildliche Disziplin und Einsatzbereitschaft würdig erweist".
Ungewöhnlich ist auch die zunehmende Lehrerflucht, die ebenfalls auf wachsenden politischen I und weltanschaulichen Druck zurückzuführen ist. Allein im August haben sich 619 Lehrer im Notaufnahmeverfahren gemeldet.
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412 von ihnen, also mehr als zwei Drittel, haben ihre Ausbildung erst nach 1945 erhalten. Seit Jahresanfang flohen bisher mehr als 2500 Lehrer. Da in der sowjetischen Besatzungszone allgemein bekannt ist, daß im Bundesgebiet ein Nachstudium von mehreren Semestern gefordert wird, und der größte Teil der Lehrer bereits längere Zeit im Schuldienst tätig ist und viele auch verheiratet sind, wird deutlich, wie groß der Konflikt ist, der sie zur Aufgabe ihrer beruflichen Existenz veranlaßt.
Das Zentralkomitee der SED hat die Parole, ausgegeben: Sozialistische Erziehungsstätten brauchen sozialistische Lehrer. Um Mißverständnisse auszuschließen, darf ich bemerken, daß in der Sprache der SED nicht der demokratische Sozialismus westlicher, sondern der Sozialismus volksdemokratischer Prägung gemeint ist. Der Leiter der Abteilung Volksbildung im Zentralkomitee dieser Partei hat im Frühjahr betont, daß die bedeutendste Gegenwartsaufgabe für die Parteiorganisation, die staatlichen Volksbildungsorgane und die Gewerkschaften darin läge, alle Lehrer zu sozialistischen Lehrern zu entwickeln und dahin zu wirken, daß sie von der Richtigkeit der marxistisch-leninistischen Weltanschauung überzeugt würden. Es wird von ihnen erwartet, daß sie sich von „bürgerlich begrenzten" - ich zitiere - „unwissenschaftlichen und religiösen Anschauungen" frei machen, und verlangt, daß sie die Kinder in der dialektisch-materialistischen Weltanschauung erziehen.
Besonders überprüft werden die Lehrer, die noch in irgendeiner Beziehung zu Kirchen und kirchlichen Institutionen stehen. Nachdem man zunächst mit propagandistischen Mitteln wenig Erfolg hatte, geht man jetzt rücksichtslos vor bis zur Forderung von Kirchenaustritt und Androhung fristloser Entlassung.
Dem ärgsten Konflikt aber sind alle diejenigen Menschen ausgesetzt, die als bekenntnistreue Christen ihre Kinder im christlichen Glauben erziehen wollen. Sie müssen es ,ablehnen, sich zu dem staatlich geförderten Atheismus zu bekennen. Der Druck, der dann auf sie ausgeübt wird, ist unerträglich, wenn es auch nach meinen Eindrücken örtliche Unterschiede gibt. Auf Weisung der SED müssen die Lehrer bereits vor Beginn des Schuljahres die Eltern der Schulanfänger besuchen und sie dahingehend beeinflussen, daß sie ihre Kinder nicht zum Religionsunterricht anmelden. Für die heranwachsenden Jugendlichen wird statt der kirchlichen Konfirmation die staatliche Jugendweihe immer mehr verbindlich gemacht. Von Jahr zu Jahr wächst daher die Teilnahme an dieser Einrichtung - das wollen wir nicht verschweigen - und hat in manchen Städten schon bis zu 45 % der Schulentlassenen geführt; nicht weil die Jugend und die Eltern von der Notwendigkeit der Jugendweihe überzeugt wären, sondern weil die angedrohten Nachteile im Beruf und in der Erwerbstätigkeit für das künftige Fortkommen überaus einschneidend sind. Neuerdings wird neben der Jugendweihe die Kinderweihe und die sozialistische Eheschließung propagiert. Bei der Kinderweihe müssen Eltern und Paten geloben - wie es wörtlich heißt -,
ihre ganze Kraft dafür einzusetzen, das Kind für die große und edle Sache des Friedens und des Sozialismus zu erziehen.
Für die sozialistische Eheschließung lautet das vorgeschriebene Gelöbnis:
mit gemeinsam tätiger Kraft die sozialistischen Errungenschaften und die Macht des Arbeiter- und Bauernstaates zu mehren.
Auf die Gewissensnöte der Geistlichen beider Konfessionen brauche ich in diesem Zusammenhang nur hinzuweisen. Ich darf feststellen: Noch heute befinden sich bis heute! - 32 Geistliche und kirchliche Amtsträger beider Konfessionen in Haft. 440 Mitglieder der christlichen Gemeinde „Zeugen Jehovas" befinden sich ebenfalls um ihres Bekenntnisses willen in den Gefängnissen. Daß einzelnen Oberhirten der Kirchen die Einreise zur Ausübung der Seelsorge verboten wird, ist bekannt.
Hier muß auch festgestellt werden, daß in den Gefängnissen und Zuchthäusern der Zone nach unseren zuverlässigen Berechnungen noch heute mehr als 10 000 politische Häftlinge den Tag ihrer Freiheit herbeisehnen.
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Alles dieses, meine Damen und Herren, muß verantwortet werden von reiner Regierung, die niemals bisher von ihrer Bevölkerung reine demokratische Legitimation für ihre Maßnahmen erhalten hat.
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Statt nun angesichts der ablehnenden Haltung aller Kreise, ob Arbeiter, Bauern, Akademiker, Mittelständler oder gar selbst von Funktionären in Partei, Staat und Wirtschaft, kritisch mit sich selbst zu verfahren, wird mit unmenschlichen Mitteln versucht, die Republikflucht zu verhindern. Durchsuchungen, Absperrungen, Kontrollen, Beschlagnahmen, propagandistische Beeinflussung und harte Bestrafung sind die Mittel, die täglich zur Anwendung gelangen.
Unter den Maßnahmen, die die größte Unruhe in der Bevölkerung der Sowjetzone hervorgerufen haben, ist in erster Linie das unter dem 11. Dezember 1957 erlassene Änderungsgesetz zum Paßgesetz zu nennen. Danach werden Reisen innerhalb Deutschlands wie Auslandsreisen behandelt.
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Sie sind genehmigungspflichtig, und jede Nichteinhaltung der Vorschriften wird unter schwere Strafe gestellt.
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In dem zu gleicher Zeit erlassenen Strafrechts-Ergänzungsgesetz findet sich neben anderen höchst ungewöhnlichen Straftatbeständen die Bestimmung des § 21, wonach mit Bestrafung mit Zuchthaus bis zu 15 Jahren, in schweren Fällen mit Todesstrafe zu rechnen hat, wer es unternimmt, zum Verlassen der Deutschen Demokratischen Republik zu verleiten.
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Vor den Kreisgerichten in der Sowjetzone häufen sich jetzt die Prozesse gegen die sogenannten Republikflüchtlinge, die beim Versuch, die Sowjetzone ohne die vorgeschriebenen Dokumente zu verlassen, festgenommen worden sind. Nicht nur die vollendete Straftat, sondern auch der Versuch und Vorbereitungshandlungen werden bestraft. Selbst indirekte Teilnahmeformen wie das Nachsenden von Paketen durch Eltern an ihre Kinder führen zu Verurteilungen.
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Weitere Drangsalierungen ergeben sich aus der Neukonstruktion einer DDR-Staatsangehörigkeit. Während die sowjetzonale Verfassung in Artikel 1 Abs. 4 noch ausdrücklich bestimmt, daß es nur e in e deutsche Staatsangehörigkeit gibt, wird nunmehr in einer bloßen Verwaltungsanordnung erstmals von einer Staatsangehörigkeit der Deutschen Demokratischen Republik gesprochen. Dies geschieht, ohne daß die damit gebrochene Verfassung vorher oder bisher etwa geändert worden wäre. Aus dieser vorgeblichen Staatsangehörigkeit der DDR wird gefolgert, daß ehemalige Republikflüchtige, die z. B. besuchsweise nach langen Jahren des Aufenthalts in der Bundesrepublik vorübergehend in die SBZ einreisen, festgehalten werden, daß ihnen die Bundespersonalausweise abgenommen, daß sie bestraft und schließlich an der Wiederausreise in das Bundesgebiet gehindert werden, um sie so mit Gewalt zum Verbleib in der Sowjetzone zu zwingen.
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Mit der gleichen Begründung der Staatsangehörigkeit der „DDR" werden Kinder republikflüchtiger Eltern an der Familienzusammenführung oder Heimkehr zu ihren Elterngehindert. Den Eltern werden nicht nur die Kinder vorenthalten, sondern es wird ihnen auch förmlich dais Sorgerecht über ihre Kinder entzogen,
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indem diese Kinder gegen den Willen der Eltern in, wie es heißt, Pflegschaft der DDR übernommen werden.
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Wie es in einem entsprechenden Rundschreiben sowjetzonaler Stellen heißt, soll dieses Verfahren laufend angewendet werden, um zu verhindern -ich zitiere -, „daß diese Kinder uns entzogen werden".
Unter den Flüchtlingen befinden sich begreiflicherweise von Anfang an zahlreiche Angehörige des bäuerlichen und gewerblichen Mittelstandes. Mit Stolz hat die SED verkündet, daß es am 31. August 9290 landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften gegeben hat. Über ein Drittel der landwirtschaftlichen . Nutzfläche soll durch sie bewirtschaftet werden. Ende vorigen Jahres waren es nur 6691. Um rund 400 hatte sich die Zahl dieser Genossenschaften im letzten Jahr erhöht. Heute sind es 400 und mehr in jedem Monat.
Man sagt, das geschehe völlig freiwillig, kein Druck und kein Zwang werde ausgeübt. Im „Neuen Deutschland" vom 18. September dieses Jahres lesen wir:
Viele neue, gute Methoden der Überzeugung wurden angewandt, manches alte, bewährte Mittel der Agitation ausgegraben.
Eine bezeichnende Erläuterung für die behauptete Freiwilligkeit!
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Bloße Überzeugungsarbeit dieser Art reicht aber offenbar nicht aus. Die kleineren Funktionäre erhalten ihre Aufträge und wissen nicht, wie sie sie erledigen sollen. Sie wenden deshalb gröbere Mittel an. Wie das vor sich geht, ist im gleichen Artikel des „Neuen Deutschland" zu lesen. Wörtlich heißt es:
Da im Bezirk Kottbus erst 18 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche sozialistisch bewirtschaftet werden, begann nun eine wüste Hektar- und Prozentjägerei. Der Kreis Luckau erhielt z. B. die Auflage, bis zum nächsten Jahr 75 % aller Bauern - heute sind es 30 % - für die Genossenschaft zu gewinnen. So schlossen dann die Funktionäre ihre Büros, schwärmten aufs Land aus, um den Bauern lästig zu fallen, die mit der Ernte zu tun hatten. Niemand wollte sie haben, und so schlugen sie denn Zelte für sich mitten im Dorf auf.
So zu lesen im Zentralorgan der SED!
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Im Zeichen dieser revolutionären Ungeduld - so heißt es weiter entstanden auch Flugblätter, die statt Argumenten und Tatsachen Drohungen und Beschimpfungen enthielten und die zur Zeit der Illegalität nachts an die Hoftore geklebt wurden. Bauern, die noch nicht bereit sind, in die Genossenschaft einzutreten, wurden schlechthin als Verräter gebrandmarkt.
So das „Neue Deutschland". Besser können Druck, Zwang, Zermürbung allerdings nicht gekennzeichnet werden als durch diesen Zeitungsbericht. Solche Methoden werden jetzt zwar gerügt, aber sie werden weiter angewandt.
Wie auf dem Lande geht es auch in der Stadt zu. Die Handwerker hatten sich his vor kurzem noch fast völlig selbständig gehalten, und manchen von ihnen ist es wirtschaftlich nicht übermäßig schlecht gegangen. Nun aber werden sie mit den Mitteln der „Überzeugung" dazu gebracht, sich zu handwerklichen Produktionsgenossenschaften zusammenzuschließen.
Zu diesen Mitteln gehört es beispielsweise, daß man ihnen zu wenig Material zuteilt oder die Preise für ihre Leistungen herabsetzt. Ähnlich verfährt man mit den privaten Kaufleuten, die keinen Kommissionsvertrag mit dem staatlichen Großhandel abschließen, also nicht Handelsangestellte werden wollen. Man gibt ihnen zu kleine Kontingente und die schlechtere Ware, so daß ihre Kunden notgedrungen zur HO abwandern. Industrielle werden schikaniert, wenn sie sich nicht entschließen können, eine staatliche Kapitalbeteiligung anzunehmen und so wenigstens halbsozialistisch zu werden. Man stellt ihnen unberechtigte Steuernachforderungen, beschuldigt sie eines Wirtschaftsverbrechens, wirft ihnen Sabotage des Exportprogramms vor und dergleichen mehr, bis sie schließlich gefügig werden und nachgeben.
Wenn diese Schikanen mit dem Ziel der Ausschaltung ganzer Berufsgruppen aber zu größeren Schwierigkeiten, insbesondere in der Versorgung der Bevölkerung, führen, dann greift Ulbricht oder ein anderer ein und mahnt zur Mäßigung, wie es vorgestern erst wieder geschehen ist.
Wir wollen die Versorgungsschwierigkeiten, die in der Zone immer wieder auftreten, nicht übertreiben. Ich will sogar sagen: dank der Tüchtigkeit der arbeitenden Bevölkerung nimmt auch die Produktion in der Zone zu. Aber von einem Einholen der Bundesrepublik bis 1961 kann wohl keine Rede sein, denn das hätte eine sehr wesentliche Änderung der Wirtschaftsgesinnung und des Wirtschaftssystems in der Zone zur Voraussetzung.
Diese Darstellung der Lage unserer Landsleute in Mitteldeutschland, die den anhaltenden Flüchtlingsstrom erklärt, enthüllt, wie ich meine, den ganzen Jammer deutscher Wirklichkeit.
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Dabei darf nicht unerwähnt bleiben, daß der geistig-seelische Zustand der Bevölkerung unter den
pausenlosen Schlägen des ideologischen Hammers
der SED trotzdem bewundernswert erscheint. Mit aller Entschiedenheit widerspreche ich dem im Westen hier und da verbreiteten Pessimismus über den inneren Standort unserer Leute in der Zone.
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Zog der Juni-Aufstand des Jahres 1953 die Aufmerksamkeit der Welt auf sie, so muß heute ihre stille, von Besonnenheit gezügelte Haltung von uns mit tiefem Respekt gewürdigt werden.
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Der grausame Versuch des Ulbricht-Regimes, die Einheit unseres Volkes durch die Verweigerung der Freizügigkeit in der gemeinsamen Heimat zu zerstören, ist - davon ist die Bundesregierung überzeugt - auf die Dauer doch zum Scheitern verurteilt.
Wie stellt sich nun angesichts dieser ungeheuerlichen Bestandsaufnahme die Hilfe des Bundes für die Flüchtlinge dar? Die Hilfsmaßnahmen des Bundes müssen notwendigerweise organisatorischer, richtungweisender und finanzieller Art sein, da dem Bund eine unmittelbare Betreuung der Einzelperson nicht zusteht. Ich darf aber im Einvernehmen mit meinem Kollegen Oberländer auf folgendes hinweisen.
Diese Maßnahmen richten sich hauptsächlich auf eine möglichst gerechte Verteilung, auf die einstweilige Unterbringung, die Versorgung mit Arbeit und Wohnraum und auf die zahlreichen Eingliederungsprobleme. Seit 1957 haben wir bei der Finanzierung des Wohnungsbaues die sogenannte Kanzler-Lösung, nach der den Ländern die Hälfte der Kosten, die sich aus dem Jahresdurchschnitt für die Erstellung einer Wohneinheit ergeben, aus Bundesmitteln zur Verfügung gestellt wird. Auf Grund dieser Lösung sind im laufenden Haushaltsjahr 304 Millionen DM eingesetzt. Außerdem gibt eine 1,35 Milliarden DM umfasende Bindungsermächtigung die Möglichkeit des ununterbrochenen Fortgangs der Baumaßnahmen für die in den Rechnungsjahren 1957 und 1958 eingewiesenen bzw. noch erwarteten Flüchtlinge und Aussiedler. Die Verteilung der 304 Millionen DM ist bereits erfolgt. Die Mittel des ersten Teiles der Bindungsermächtigung in Höhe von 804 Millionen DM sind den Ländern zugeteilt. Auch von den 500 Millionen DM des zweiten Teiles wurde über 174 Millionen DM auf begründeten Antrag von zwei Ländern bereits verfügt.
Die Verteilung der Geflüchteten und Aussiedler in die Länder erfolgt zur Zeit nach einem vom Bundesrat für das Jahr 1958 festgesetzten Schlüssel, der die Aufnahmefähigkeit der einzelnen Länder auf Grund spezifischer Merkmale berücksichtigt. Der Rückstau in Berlin wird in kürzester Frist, spätestens bis Ende dieses Jahres, abgebaut sein. Dieser Abbau und die zeitgerecht zumutbare endgültige Unterbringung der neu Hereinkommenden hat zur Voraussetzung, daß auch im kommenden Haushaltsjahr für die wohnungsmäßige Unterbringung Mittel wie im laufenden Haushaltsjahr zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung ist bestrebt, entsprechend dem Antrag des Ausschusses für

Wohnungswesen vom 13. Mai dieses Jahres die in den jeweiligen Haushaltsplänen vorzusehenden Mittel rechtzeitig auf die Länder zu verteilen.
Die Eingliederung der Arbeiter und Angestellten wird voraussichtlich bei gleichbleibender Konjunkturlage ebensowenig Schwierigkeiten machen wie bisher. Es ist Aufgabe der Landesregierungen, im Zusammenwirken mit den berufsständischen Organisationen die Angehörigen der akademischen Intelligenz möglichst an sinnvollen Standorten unterzubringen. Die Begründung selbständiger Existenzen wird nach wie vor durch bewährte Kredithilfen und andere Förderungsmaßnahmen unterstützt.
Auch der Härtefonds des Lastenausgleichs wird mit erheblichen Bundeshaushaltsmitteln zugunsten der Eingliederung der Sowjetzonenflüchtlinge eingesetzt. Über den bisherigen Aufwand von annähernd 500 Millionen hinaus hat der Lastenausgleich zugunsten der Sowjetzonenflüchtlinge große Mittel als Ausbildungsbeihilfe, zur Heimförderung und als Wohnraumhilfe zur Verfügung gestellt, so daß der Gesamtaufwand allein des Lastenausgleichs für die Sowjetzonenflüchtlinge etwa auf 700 bis 800 Millionen DM zu beziffern ist.
Um die Einigung und Betreuung der Jugendlichen bemühen sich neben den staatlichen Organen mit Eifer und Erfolg die Verbände der freien Wohlfahrtspflege, die Jugendhilfen und die Jugendsozialwerke.
Bei der Einschulung in die westdeutschen höhern Lehranstalten und bei der Wertung bereits abgelegter Prüfungen ergeben sich naturgemäß Schwierigkeiten, um deren Beseitigung die zuständigen Stellen bemüht sind. Im Jahre 1957 geflüchtete 3100 Abiturienten konnten durch Teilnahme an Sonderlehrgängen die Anerkennung ihres in der Zone abgelegten Abiturs und damit den Anschluß an ein Hochschulstudium erreichen. In der gleichen Weise ist für die im Jahre 1958 geflüchteten Abiturienten gesorgt.
Soweit durch den verstärkten Zustrom von Abiturienten und Studenten die bisher für ihre Förderung zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen sollten, werden sie, wie der zuständige Ressortminister mir versichert, entsprechend erhöht.
Den geflüchteten Professoren, Dozenten und Assistenten gilt ebenfalls die Sorge der beteiligten Bundesministerien ebenso wie der westdeutschen Rektorenkonferenz und die anderer Institutionen unseres wissenschaftlichen Lebens. Ihre Eingliederung erfolgt im wesentlichen durch die Kultusminister der Länder und die Selbstverwaltung der Hochschulen.
Die Verlagerung des Flüchtlingsstroms auf Berlin hatte, wie Sie wissen, hier vorübergehend vor einigen Wochen zu besonderen Schwierigkeiten geführt. Die Entlastungsmaßnahmen wurden von Berlin, d. h. dem Senat, ihrer Tendenz und Wirkung anerkannt und von den Ländern einmütig übernommen und durchgeführt. Das Notaufnahmeverfahren wurde verkürzt. Der Bundesminister für Vertriebene prüft zur Zeit gemeinsam mit dem
Sozialsenator Berlins alle Möglichkeiten einer ständigen zeitlichen Straffung des Verfahrens. Täglich werden durchschnittlich 150 Personen unmittelbar nach ihrer Meldung in Marienfelde nach Gießen und Uelzen geflogen, um ,das Verfahren dort durchzuführen.
Zur Zeit kann zur Lage Berlins gesagt werden, daß sich die Lagerbelegung wieder normalisiert, wenn man von Normalisierung in dieser unglückseligen Lage überhaupt sprechen kann.
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Sobald der Rückstau abgebaut list, wird es Aufgabe der Bundesregierung und des Berliner Senats sein, dafür zu sorgen, daß ein Rückstau bereits an Länder zugeteilter Personen nicht mehr entsteht. Sollten sich aber wiederum eine Zuspitzung und Schwierigkeiten ergehen, warden die Entlastungsmaßnahmen der letzten Wochen automatisch erneut in Kraft treten.
Die Frage der Beziehungen zwischen den Deutschen diesseits und jenseits der Zonengrenze ist vom sowjetzonalen Regime nach Meinung der Bundesregierung zu keiner Zeit als ein menschliches, sondern ausschließlich als ein politisches Problem aufgefaßt worden.
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Der Verkehr über die Zonengrenze wird daher ohne Rücksicht auf die Betroffenen allein nach politischen Erwägungen geregelt und ist aufs engste mit der allgemeinen Situation in der Zone, wie ich sie mir darzulegen erlaubte, verbunden.
Als die Sowjetzonenregierung 1957 erkannte, daß sich die politisch-propagandistischen Erwartungen, die sie an die Belebung der gesamtdeutschen Kontakte geknüpft hatte, nicht erfüllten, wurden die seit 1953 gewährten Erleichterungen von drübenher wieder eingeschränkt. Ende des vorigen Jahres hat infolgedessen der Verkehr zwischen der Sowjetzone und dem Bundesgebiet einen seit 1952 nicht mehr erlebten Tiefstand erreicht. Die Zahl der in das Bundesgebiet eingereisten Mitteldeutschen hat sich im ersten Halbjahr 1958 gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um rund 75 % vermindert. Im ersten Quartal des zweiten Halbjahrs, also bis Ende September, ist sogar eine Verminderung um mehr als 80 % eingetreten. Genehmigungen zum Reisen in das Bundesgebiet werden von den sowjetzonalen Kreisbehörden nur noch in Ausnahmefällen erteilt. Das gleiche gilt für die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen an Westdeutsche zur Einreise in die SBZ. In Besprechungen des sowjetzonalen Ministeriums des Innern mit den Bezirksbehörden ist als Begründung betont worden - was nicht durch Spionage festgestellt wurde, sondern im „Neuen Deutschland" zu lesen war -, daß der weiteren Abwanderung von Arbeitskräften aus der Zone in das Bundesgebiet unbedingt Einhalt geboten werden müsse, weil sonst die wirtschaftlichen Planziele nicht erreicht werden könnten.
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Der innerdeutsche Reiseverkehr müsse schärfer
kontrolliert, das Paßgesetz rigoroser angewendet


werden, Reisen dürften nur noch in Ausnahmefällen genehmigt werden. Um die Republikflucht zu erschweren, müßten verdächtigen Personen die Personalausweise entzogen werden. Ferner sei zu verhindern, daß Möbel und sonstiges Vermögen vor der Republikflucht übereignet und so der Beschlagnahme durch den Staat entzogen würden. Nach neuesten Meldungen sind inzwischen zahlreichen Bewohnern der Sowjetzone die Personalausweise bereits abgenommen und durch Ausweise für einen beschränkten Aufenthaltsbereich ersetzt worden.
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Wer nach dem 8. Mai 1945 die sowjetisch besetzte Zone ohne polizeiliche Abmeldung verlassen hat, gilt zur Zeit als republikflüchtig. Er selbst soll keine Aufenthaltsgenehmigung zur Einreise erhalten. Ebenso soll seinen in der Zone wohnenden Angehörigen die Ausreise ins Bundesgebiet untersagt werden. So lauten die zur Zeit geltenden Vorschriften. Es ist noch nicht bekannt, ob eine Lockerung gemäß dem neuen Beschluß des Politbüros tatsächlich durchgeführt wird.
Die Ablehnungspraxis der sowjetzonalen Verwaltung in den letzten Monaten mag durch drei Beispiele beleuchtet werden.
In einem meinem Ministerium vorliegenden Brief eines Bewohners der Bundesrepublik heißt es:
Mein Vater ist seit Monaten schwer krank, und ich muß in Kürze mit seinem Ableben rechnen. Ich hatte deshalb meine Schwester gebeten, noch einmal herüberzukommen,
- also in die Bundesrepublik da sie später unseren Vater vielleicht nicht mehr lebend antreffen werde. Leider ist ihr aber der Paß mit dem Bemerken verweigert worden, ich müsse als Republikflüchtling erst tot sein, dann könne meine Schwester unseren kranken Vater besuchen.
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In einem mir ebenfalls im Original vorliegenden Brief aus der Zone heißt es:
Mein Vater lag in Westdeutschland im Sterben. Eine Reisegenehmigung konnte ich nicht bekommen. Man sagte mir, es hätte Zeit, bis er stirbt. Als er gestorben war, sagte man mir, er käme auch ohne mich unter die Erde. Dasselbe passierte mir beim Tode meiner Mutter.
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In einem anderen Fall hat die Volkskammer im Juni 1948 einer Beschwerdeführerin folgenden Bescheid erteilt:
Über Anträge auf Erteilung von Ausreisegenehmigungen entscheiden die Räte der Kreise in eigener Verantwortung, weil diese Organe durch ihre enge Verbindung mit den Werktätigen viel besser in der Lage sind, einzelne Fälle zu beurteilen. Wenn Ihnen der Rat des Kreises den Vorschlag gemacht hat, Ihren Ehemann zur Übersiedlung in die DDR zu bewegen, so schließen wir uns ebenfalls dieser Meinung an. Unser Arbeiter- und Bauernstaat geht davon aus, daß die Übersiedlung nach West-Berlin eine Unterstützung des Adenauer-Regimes und einen Verrat am Sozialismus darstellt.
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Einer Frau wurde die Einreise in die Sowjetzone zur Beisetzung ihrer Mutter verweigert, weil die Mutter im sowjetzonalen Sperrgebiet wohnt. Daraufhin wohnte die Tochter von der Ferne her an der Demarkationslinie der Beerdigung bei, die in etwa 500 Meter Entfernung stattfand, und hing zwei Kränze am Stacheldraht auf, der bekanntlich an vielen Stellen den 10-m-Kontrollstreifen begleitet. Die Kränze wurden später von Verwandten abgeholt und am Grabe niedergelegt.
Wenn eine Mitteldeutsche, die die Ehe mit einem Bürger im Westen geschlossen hat, übersiedeln will, wird ihr von der sowjetzonalen Kreisbehörde zu bedenken gegeben, daß sie durch die Übersiedlung den wirtschaftlichen Aufstieg der DDR hemmen und das Kriegspotential des Westens stärken würde, daß die DDR ein Arbeiter- und Bauernstaat sei, in dem eine glückliche sozialistische Zukunft erstrebt werde, weshalb ihr Ehemann den Entschluß, in die Sowjetzone überzusiedeln, um so leichter fassen werde.
Außerdem
- heißt es dann wörtlich bieten sich in unserem Friedensstaat mit seinem rasch wachsenden Wohlstand alle Möglichkeiten einer beruflichen und persönlichen Existenz und weiteren Entwicklung.
So heißt es wörtlich, wie ich hier unterstreichen muß, in einem Bescheid, der vom Präsidenten der Volkskammer Dieckmann persönlich unterzeichnet ist.
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Um das sogenannte illegale Verlassen der Zone auf dem Weg über die Demarkationslinie zu verhindern, wird an der Verbesserung, Vermehrung und Tieferstaffelung der Sperranlagen im Grenzgebiet gearbeitet, nachdem das Kommando der sowjetzonalen Grenzpolizei im November 1957 festgestellt hatte, daß die pioniermäßigen Mittel bei der Sicherung der Demarkationslinie nicht genügend ausgenutzt und die Sperranlagen zum Teil verfallen seien. An der 1381 km langen Demarkationslinie befinden sich zur Zeit Stacheldrahtzäune auf einer Strecke von über 450 km. Außerdem sind etwa 500 hölzerne Wachtürme, Hunderte von Bunkern und Beobachtungsständen vorhanden. Das Hinterland ist vielfach durch Gräben, Wälle, Stolperdrähte, Alarmanlagen zusätzlich gesichert. Neuerdings werden an zahlreichen Straßen innerhalb der 5 km-Sperrzone weitere Schlagbäume aufgestellt und Massierungen von Betonpfählen, befestigte Stacheldrahtzäune neu errichtet.
Noch im August dieses Jahres ist, wie uns bekanntgeworden ist, ein Bewohner des Bundesgebiets, der seine in der Sowjetzone zurückgeblie2404 

bene Familie trotz Versagung der Einreisegenehmigung besuchen wollte, nach Überschreiten der Demarkationszone im Sperrgebiet angeschossen worden und kurz darauf verstorben. Seine Beerdigung mußte in aller Stille erfolgen ohne Glockengeläut, ohne Begleitung eines Geistlichen. Kein Wort durfte am Grabe gesprochen werden.
Die Erschwerung der menschlichen Beziehungen trifft die Jugend besonders hart. Neben den zahlreichen Einladungen der sportlichen und jugendlichen Organisationen wird in jeder nur möglichen Weise versucht, eine Zusage zu verhindern.
Wie gering im übrigen aber der Verlaß auf sowjetzonale Versprechen ist, wenn gelegentlich einmal jugendliche Organisationen eingeladen werden, um dann doch wieder kurzfristig eine Ablehnung zu erhalten, ist gerade hier in Berlin in diesen Tagen im Falle der Wiederaufstellung der Quadriga auf dem Brandenburger Tor deutlich geworden. Trotz der festen Zusage des Ostberliner Magistrats, die Quadriga in unveränderter Form wieder aufzustellen, hält die Viktoria, wie Sie wahrscheinlich schon gesehen haben, nun einen Siegeskranz ohne Kreuz und Adler in ihren Händen. Den deutschen Kommunisten kann nur empfohlen werden, sich in dieser Beziehung nach dem Vorbild ihrer russischen Meister zu richten. In Moskau, Leningrad und überall haben die Sowjets keine historischen Verfälschungen zugelassen. Die Baudenkmäler der russischen Geschichte von Peter dem Großen, Katharina der Großen bis zum letzten Zaren sind
in ihre Obhut genommen worden.
Zu der in der Großen Anfrage gestellten Frage, ob die Bundesregierung Möglichkeiten sehe, um von sich aus zur Erleichterung und Verbesserung des Verkehrs und der menschlichen Beziehungen beizutragen, darf ich feststellen, daß der Bundesregierung die Normalisierung der schon einmal in den Jahren 1953 bis 1957 in erfreulicher Weise gut in Gang gekommenen Beziehungen der Deutschen in der Bundesrepublik mit den Deutschen in Mitteldeutschland in einem einigermaßen befriedigenden Umfang gelungen war. Seitens der Bundesrepublik - ich betone das mit Nachdruck - wurden alle Sonderausweise, die im Personenverkehr von der Sowjetzone in das Bundesgebiet und für Reisen aus dem Bundesgebiet in die Sowjetzone verlangt wurden, abgeschafft. Sämtliche Kontrollen an der Zonengrenze werden auf das notwendigste Maß beschränkt. Die Vorarbeiten für die Wiedereröffnung aller Grenzübergänge, die seit der Errichtung der Zonengrenze im Jahre 1945 gesperrt wurden, sind so vorangetrieben, daß jederzeit alle Grenzübergänge geöffnet werden können und der Verkehr von uns her über sie aufgenommen werden kann. Die Verkehrswege zur Zonengrenze sind planmäßig verbessert und wiederhergestellt worden. Im Wege der Verhandlungen zwischen den Eisenbahnverwaltungen wurde die Zahl der Reise-und Güterzüge vermehrt.
Der Interzonenhandel' wurde nicht zuletzt im Interesse der besseren Versorgung der mitteldeutschen Bevölkerung erweitert. Auf Initiative aus
diesem Hohen Hause hin wurde für die Besucher aus der Sowjetzone für die notwendigsten ersten Ausgaben eine Beihilfe von 10 DM für jeden Besucher bereitgestellt, der von dieser Vergünstigung Gebrauch machen will. Ich erinnere daran, daß außerdem Rückreisebeihilfen und Krankenhilfen gewährt werden.
Ein großer Teil der von der Bundesregierung gewünschten Maßnahmen hat sich aber leider nicht in vollem Maße positiv für die Bevölkerung der Zone auswirken können, weil sie durch die Obstruktion der anderen Seite verhindert, sogar ins Gegenteil verkehrt werden. Ich erinnere daran, welche Schwierigkeiten Besucher aus der Sowjetzone hatten, die die Beihilfe von 10 DM in Empfang genommen hatten. Sie sind vielfach polizeilichen Verhören unterworfen worden, in einigen Fällen aus ihren Stellungen entlassen und vor der übrigen Bevölkerung als Verräter an der DDR geschmäht worden.
Hilfsmöglichkeiten sind nach Lage der Dinge und angesichts der noch anhaltenden Obstruktion sowjetzonaler Stellen nicht groß. Die Bundesregierung wird stets alle Möglichkeiten prüfen, die geeignet sind, den Besuchsreiseverkehr wieder zu beleben. Die Bundesregierung verurteilt, wie ich schon im Falle der Ärzte festgestellt habe, jede Art der Abwerbung Deutscher aus Mitteldeutschland. Gerade weil die sowjetzonalen Stellen die angebliche Abwerbung als Vorwand für die Einschränkung des Reiseverkehrs nehmen, wird sie wie in der Vergangenheit so auch in Zukunft keine Maßnahmen ergreifen oder fördern, die eine Abwanderung von Deutschen aus Mitteldeutschland während der Besuchsreisen erleichtern würden.
Uni das schwere Schicksal der durch die Teilung Deutschlands und die Maßnahmen der sowjetzonalen Stellen getrennten Familien zu erleichtern, wird sich die Bundesregierung auf geeignetem Wege an die Liga der Rotkreuzgesellschaften mit der Bitte wenden, sich für die Zusammenführung von Familien einzusetzen. Die Bundesregierung ist davon unterrichtet, daß das Deutsche Rote Kreuz der Bundesrepublik die Frage der Familienzusammenführung bereits zu einem früheren Zeitpunkt mit dem Deutschen Roten Kreuz der Sowjetzone besprochen hat. Da diese Gespräche bisher ohne Erfolg waren, wird die Bundesregierung nunmehr die Einschaltung des Internationalen Roten Kreuzes in Erwägung ziehen.
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Die Bundesregierung wird trotz der erheblichen Bedenken gegen die sowjetzonalen Bestimmungen über Geschenksendungen der Bevölkerung in der Bundesrepublik immer wieder dringend die Einhaltung dieser postalischen Bestimmungen der Sowjetzone in der Erwartung empfehlen, daß die sowjetzonalen Behörden bereit sind, Geschenksendungen in Zukunft nicht mehr willkürlich zu beschlagnahmen.
Die Bundesregierung wird ferner für die internationale Öffentlichkeit die Lage der deutschen Bevölkerung in der Sowjetzone, die besorgniserreBundesminister Lemmer
gende Situation der Menschen in Mitteldeutschland noch viel stärker als bisher in den Mittelpunkt des politischen Interesses zu rücken versuchen. Im Juni dieses Jahres wurde ein ausführlicher Bericht über die Verhältnisse in der Zone den in Bonn akkreditierten ausländischen Missionen übergeben. Die Zustände in der Sowjetzone haben seit diesem Bericht aber noch eine erhebliche Verschärfung erfahren. Der Bundesregierung kommt es im gegenwärtigen Zeitpunkt vor allem darauf an, die menschliche Not, die sich aus unmenschlichen Maßnahmen für Hunderttausende jenseits und diesseits der Zonengrenze ergibt, zu lindern und, wenn möglich, zu beseitigen.
Die Bundesregierung wird wie bisher alle technischen Verhandlungen zwischen den zuständigen Behörden fördern, soweit solche Verhandlungen geeignet sind, eine Besserung der Situation der Bevölkerung herbeizuführen. Die Möglichkeiten sind jedoch nach den bisherigen Erfahrungen leider gering, da die sowjetzonalen Stellen, wie es bereits betont wurde, in erster Linie politische Ziele verfolgen, und zwar ohne Rücksicht auf die Situation der Bevölkerung. Die sowjetzonalen Gegenvorschläge, z. B. die Bildung einer Kommission aus Vertretern beider Seiten, die auch innerdeutsche Probleme behandeln soll, laufen bisher nach Meinung der Bundesregierung alle auf das eine Ziel hinaus: auf die Anerkennung der von der Bevölkerung nicht legitimierten Regierung der Zone.
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Zu einer derartigen Anerkennung ist die Bundesregierung - und ich bin überzeugt, auch das Hohe Haus im ganzen - nach wie vor nicht bereit.
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Die Sowjetzonenregierung hat es aber in ihrer Hand, echte, freie, geheime und kontrollierte Wahlen in ihrem Bereich zuzulassen. Die jetzt in der Zone anlaufenden Vorbereitungen für Wahlen zur Volkskammer am 16. November zeigen, daß die Sowjetzonenregierung erneut wieder ein Wahltheater mit einer Einheitsliste inszenieren will, ein Vorgang, der wohl ebenfalls von uns allen im nicht von den Sowjets kontrollierten Teil Deutschlands als völlig undemokratisch abgelehnt werden muß.
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Auch die jüngsten Vorschläge zur Vorbereitung eines Friedensvertrags laufen nach Meinung der Bundesregierung darauf hinaus, die Anerkennung für die Sowjetzonenregierung zu erreichen. Wir müssen darum noch einmal vor aller Welt klar sagen: Wir wollen so schnell wie möglich einen Friedensvertrag vorbereiten und abschließen. Aber der Friedensvertrag, der Anspruch auf Rechtsgültigkeit erhebt und von Dauer sein soll, kann nur mit einer aus freien Wahlen hervorgegangenen gesamtdeutschen Regierung abgeschlossen werden.
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In diesem Zusammenhang muß darauf verwiesen werden, daß wir es für seibstverständlich halten, bei einer Wiedervereinigung die bisherige Ordnung der Bundesrepublik in einem frei gewählten gesamtdeutschen Parlament genauso zur Debatte zu stellen wie die Ordnung in jenem anderen Teil Deutschlands. Es kann keine Rede davon sein, daß die Bundesregierung danach strebe, Mitteldeutschland praktisch einfach in der Bundesrepublik aufgehen zu lassen. Es wird keine „Entsedifizierung" geben, wenn die staatliche Einheit unseres Volkes wiederhergestellt wird. Die Bundesregierung weiß, daß die Menschen in der Sowjetzone oft nicht mehr in der Lage sind, freie Entscheidungen zu treffen. Das gilt auch für die Mitgliedschaft in der SED und anderen Organisationen. Niemandem wird bei der Wiedervereinigung aus einer solchen bloßen Mitgliedschaft ein Vorwurf gemacht werden können.
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Die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit - so darf ich wohl bemerken - hat sich in den letzten Monaten trotz der vielen politischen Brennpunkte in anderen Teilen der Welt in wachsendem Ausmaß der Situation in Mitteldeutschland zugewandt. Sie bewertet die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leistungen eines angeblich sozialistischen Systems nicht zuletzt nach den in der Sowjetzone Deutschlands gezeigten Leistungen. Der andauernde Flüchtlingsstrom, die Drosselung des Reiseverkehrs, die Befestigung und Vertiefung der Zonengrenze und die weitgehende Unterbrechung aller menschlichen Begegnungen innerhalb Deutschlands, wie Eich sie eben schildern mußte, werden in der Welt offensichtlich verurteilt. Auch der sowjetischen Regierung kann das, wie wir meinen, wohl nicht verborgen bleiben.
Die Bundesregierung wird auf direktem Wege in geeigneter Weise aufs neue und immer wieder bei der sowjetischen Regierung auf die sich aus der ernsten Lage der 17 Millionen Menschen in der DDR ergebenden schweren Belastungen der deutschsowjetischen Beziehungen hinweisen. Denn die Bundesregierung und - ich bin überzeugt - alle Parteien des Hohen Hauses wünschen aufrichtig eine Verbesserung der Beziehungen zur Sowjetunion. Aber diese von uns angestrebte Verbesserung hängt entscheidend von der Lage ,der deutschen Menschen in ihrem Besatzungsbereich ab.
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Denn wir sind nun einmal füreinander verantwortlich. Wir sind eine Nation und wollen es bleiben. Wir hoffen, daß sich die ,sowjetische Regierung dieser Einsicht auf die Dauer nicht verschließen wird. Es hängt für beide Völker zu viel davon ab.
Wir fordern ,die Respektierung der Grundrechte der Bürger, so wie sie sogar in der Verfassung der „DDR" niedergelegt sind. Wir verlangen den freien Personenverkehr innerhalb ganz Deutschlands. Wir verlangen einfach Menschlichkeit für 17 Millionen
Deutsche.
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Wir fordern, daß auch wir Deutsche in die Lage versetzt werden, in der staatlichen Einheit unseres

Landes in Frieden und Freiheit zusammenleben zu können. Wir werden zum Erreichen dieses Zieles unsere internationalen Beziehungen in jeder Form und zu jeder Zeit gegenüber dem Westen wie gegenüber dem Osten einsetzen. Dieses Bemühen der Bundesregierung, das von allen Parteien des Bundestags wie von allen Deutschen - dessen bin ich gewiß - gutgeheißen und unterstützt wird, werden wir fortsetzen, bis der Erfolg errungen ist, daß sich wieder jeder Deutsche in seinem ganzen Vaterlande frei bewegen kann.
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