hans-joachim hacker (NA), 2011-06-09:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Herr Heider, mit der Kenntnis der Terminplanung des Deutschen Bundestages scheint es bei
Ihnen ja ein bisschen zu hapern; denn wenn erst auf der
Spargelfahrt der Beschluss zur Beantragung dieser Aktuellen Stunde gefasst worden wäre, dann wäre dieses
Thema erst in der nächsten Sitzungswoche auf die Tagesordnung gekommen. Aber sei’s drum. Das sollte ja
ein Gag von Ihnen sein; er ist nicht ganz so angekommen.

({0})

Ich denke, die heutige Debatte hat deutlich gemacht,
dass die Siebte Maritime Konferenz nicht die Erwartungen erfüllt hat, die an sie gestellt worden sind. Wir wollten nicht, Herr Staffeldt, dass hier heute darüber diskutiert wird, was die maritime Wirtschaft leistet, sondern
wir wollten heute über die Politik der Bundesregierung
und ihre Konzepte diskutieren. Ich sage es Ihnen in einem Satz: Diese Bundesregierung fährt in der maritimen
Politik ohne Kompass und ohne Ziel, und das darf nicht
so bleiben.

({1})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Maritimen Konferenzen der letzten Jahre, die ja auf Bundeskanzler Gerhard Schröder zurückgehen, waren Treffen,
bei denen maritime Bündnisse geschmiedet wurden, bei
denen konkrete Verabredungen getroffen wurden und bei
denen auf aktuelle Fragen ganz konkrete Antworten gegeben wurden.

({2})

- Das ist richtig, Herr Kahrs. - Die Siebte Maritime
Konferenz war aber nun wirklich keine Erfolgsgeschichte. Herr Staatssekretär, Sie haben Selbstlob verteilt. Aber das, womit Sie sich geschmückt haben, waren
Leistungen der maritimen Wirtschaft, nicht Leistungen
der Bundesregierung. Das können wir so nicht stehen
lassen. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie ein Konzept
dazu vorlegen, wie es mit der maritimen Wirtschaft in
Deutschland weitergehen soll.

({3})

- Nein, das hat gefehlt.

({4})

Bei der Maritimen Konferenz machen Sie das Gleiche
wie im Bereich der Städtebauförderung: Sie wickeln erfolgreiche Projekte ab. Das ist keine gute Politik für
Deutschland und im konkreten Fall nicht für die maritime Wirtschaft.

({5})

Ich hätte gedacht, dass die maritime Politik, gerade
weil die Kanzlerin einen Wahlkreis an der Küste hat, dieser Koalition eine Herzensangelegenheit wäre,

({6})

dass sie mit Engagement und Empathie betrieben würde.
Aber Zukunftsfragen der maritimen Wirtschaft werden
in der Bundesregierung nicht beantwortet,

({7})

weder in der Maritimen Konferenz noch in anderen Gesprächen mit Ihnen, Herr Staatssekretär. Das darf so
nicht bleiben; denn das ist nicht gut für den Norden.
Ebenso wenig gut ist es für Süd- und Südwestdeutschland, wo wichtige Zulieferbetriebe ihren Sitz haben und
wo bedeutsame Warenströme ihren Ursprung haben, die
über die Häfen abgewickelt werden.

({8})

Ich möchte an dieser Stelle auch Herrn Ferlemann
einmal ansprechen. Herr Ferlemann, Sie schreiben gerade fleißig. Ich hätte mir gewünscht, dass auf der Maritimen Konferenz in Wilhelmshaven endlich einmal eine
konkrete Aussage zur Elbe getroffen worden wäre.

({9})

An den Binnenhäfen an der Elbe, zum Beispiel in Wittenberge, wird investiert. Wir warten dringend auf eine
Positionierung des Bundesverkehrsministeriums in der
Frage, wie es mit der Nutzung der Elbe weitergehen soll
und wie wir unsere Vereinbarung mit Tschechien erfüllen können. Da haben Sie eine Bringschuld. Sie können
das nicht weiter auf die lange Bank schieben. Sie müssen
jetzt einen konkreten Vorschlag machen - wenn möglich, noch in diesem Jahr, am besten noch vor der Sommerpause, Herr Ferlemann.

({10})

- Herzlichen Dank.

({11})

Heute ist viel über Offshore gesprochen worden. Die
Kanzlerin hat einen Förderrahmen von 5 Milliarden
Euro angeboten. Aber sie hat nicht gesagt, wie das umgesetzt werden soll.


({12})

Es muss weiterhin darum gehen, dass die Offshoregebiete an das deutsche Netz angebunden werden. Herr
Rehberg, da haben Sie in der Vergangenheit auf das falsche Pferd gesetzt. Sie haben Offshore vernachlässigt,

({13})

und zwar zugunsten der Atomindustrie.

({14})

Sie haben jetzt die Wende geschafft und schalten nun
um. In der Vergangenheit haben Sie ganz andere Prioritäten gesetzt.

Im Zusammenhang mit Offshore stelle ich die Frage:
Wo sind Ihre Angebote zur Finanzierung des Baus von
Spezialschiffen im Rahmen des KfW-Sonderprogramms
„Offshore-Windenergie“? Darauf wartet die Wirtschaft.
Es gibt kein Angebot.

Wenn wir über Offshore diskutieren, stellt sich für die
SPD auch die Frage nach der Lebens- und Rechtssituation der Arbeitnehmer in diesem Bereich. Wann wollen
Sie Regelungen treffen im Hinblick auf Arbeitsschutz,
Tarifverträge und Mindestlöhne?

({15})

Was sich in diesem Bereich abspielt, ist nicht in Ordnung. Da brauchen wir Regelungen. Wir können das mit
auf den Weg bringen. Für den Gesundheitsschutz ist
auch die Bundesregierung verantwortlich.

({16})

Auf all diese Fragen haben Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Koalition, keine Antwort gegeben.