Falko Mohrs (NA), 2021-02-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mitte März dieses Jahres ist es in der Tat fast zwölf Monate, fast ein Jahr, her, dass der erste Lockdown beschlossen wurde. An dem Freitag davor haben wir hier in dieser Runde das erste Mal über Wirtschaftshilfen debattiert. Man muss fast am Ende dieses Coronajahres mit Blick auf einige hier in der AfD ja sagen: Bei einigen liegt der Verstand echt blank. Bei anderen – das gilt natürlich vor allem für viele in diesem Land, die von den Maßnahmen betroffen sind – liegen natürlich die Nerven bzw. bei vielen eben auch die finanzielle Existenz blank. Das ist in der Tat, nachdem wir uns fast ein Jahr mit dem Coronavirus auseinandersetzen, die Realität, der wir uns stellen müssen.

Meine Damen und Herren, das Kurzarbeitergeld war im letzten Jahr für viele Millionen Beschäftigte der allerbeste Kündigungsschutz.

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Denn die immer wieder erfolgte Verlängerung des Kurzarbeitergeldes hat in der Spitze wirklich fast 10 Millionen Menschen aufgefangen, die sonst in die Arbeitslosigkeit gerutscht wären.

Meine Damen und Herren, wenn man sich jetzt die Zahlen anschaut, auch die der letzten Überbrückungshilfeprogramme oder der „Neustart“-Hilfe, dann muss man sagen, dass alleine von den Novemberhilfen bis heute ungefähr 8 Milliarden Euro an Hilfen ausgezahlt wurden. Wenn man sich die Zahlen genauer anguckt, dann sieht man: Ja, von den Novemberhilfen wurden ungefähr 80 Prozent der Hilfen ausgezahlt. Von den beantragten Geldern der Dezemberhilfen sind gut 63 Prozent ausgezahlt worden. Bei den Überbrückungshilfen sind es mit knapp 30 Prozent schon deutlich weniger, und bei den „Neustart“-Hilfen für die Soloselbstständigen sind um die 90 Prozent ausgezahlt worden.

Was zeigt das? Auf der einen Seite macht das deutlich, dass wir natürlich nicht zufrieden sein können, wenn bei der Auszahlung der Novemberhilfe noch nicht annähernd 100 Prozent stehen. Das kann uns, meine Damen und Herren, nicht zufriedenstellen.

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Ich sage mal wirklich diplomatisch: Meine Geduld, aber vor allem die Geduld und das Verständnis von vielen, die auf diese Hilfe wirklich dringend warten, sind schon – na ja, diplomatisch formuliert – sehr arg strapaziert. Das ist etwas, wofür wir uns – ich habe das an anderer Stelle gesagt, ich sage das auch hier – wirklich entschuldigen müssen.

Meine Damen und Herren, bei den Wirtschaftshilfen wird von manchen von Chaos geredet. Es kann aber zum Beispiel bei den „Neustart“-Hilfen für die Soloselbstständigen, die erst seit Kurzem beantragt werden können und bei denen bereits 90 Prozent ausgezahlt sind, von Chaos seriös keine Rede sein, meine Damen und Herren.

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Ich finde, dass in dieser Zeit, in der die Verzweiflung von vielen wirklich mit Händen zu greifen ist, eine wirklich unseriöse Panikmache durch Anträge, durch Überschriften, durch Debatten, durch Wortbeiträge betrieben wird. Bei manchen sind wir es gewohnt; mit denen auf der rechten Seite finden wir uns ab. Dass bei vielem anderen, etwa da, wo wir nachbessern müssen, nachgebessert haben und auch weiter besser werden müssen, Panik verbreitet wird, ist auch nicht seriös.

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Deswegen, meine Damen und Herren, haben wir natürlich, auch wenn wir jetzt nach vorne auf die nächste Woche schauen, für die Runde der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen mit der Bundesregierung die klare Erwartung, dass es eben Perspektiven und Stufenpläne gibt, dass es darum gehen muss, nicht nach einem bestimmtem Datum, aber nach Daten, nach der Entwicklung der Pandemie hier vorzulegen, wie eine Öffnungsperspektive, ein Weg zur Normalität aussehen kann.