Paul Krüger (NA), 2001-06-29:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit
dem Solidarpakt II beginnt quasi eine neue Entwicklungsphase in Deutschland. Aus meiner persönlichen,
subjektiven Sicht ist das die zweite Phase der Wiedervereinigung. Ich nehme mit meiner heutigen Rede Abschied
aus dem Parlament und aus der Bundespolitik. Meine Zeit
in diesem Parlament entsprach gewissermaßen der ersten
Phase der Wiedervereinigung, vom Einigungsvertrag bis
hin zum Solidarpakt I in seiner Ausführung. Rein materiell gesehen war dieser Einigungsprozess die größte
Solidarleistung der Weltgeschichte. Wir haben einen
Transfer von insgesamt weit über 1 Billion DM in dieser
Zeit bewältigt.

Es gab während meiner parlamentarischen Arbeit viele
Diskussionen, ob dieses Geld gut angelegt war oder nicht.
Ich darf an dieser Stelle sagen: 75 Prozent aller Gelder, die
in die neuen Bundesländer geflossen sind, waren für Sozialleistungen und Zuweisungen an Bund und Länder.
17 Prozent der Gelder gingen in den Infrastrukturausbau.
Ich glaube, das war gut angelegtes Geld. Nur 8 Prozent
dieser Gelder waren reine Subventionen. Wenn man das
hochrechnet, machen diese 8 Prozent etwa 11 Milliarden DM pro Jahr aus. Wenn man diese in Relation
zur Steinkohleförderung setzt, die noch bis Mitte der
90er-Jahre jährlich 10 Milliarden DM betrug, dann ist das
meiner Meinung nach ein guter Beleg dafür, dass diese
Gelder gut angelegt und nicht verschwendet waren.

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Nun stehen wir vor der zweiten Phase der Wiedervereinigung. Der Solidarpakt II bedeutet vor allem eine Anerkennung weiterer Solidarleistungen für die neuen Bundesländer auf lange Zeit. Er wurde - das ist hier gesagt
worden - mit großer Einmütigkeit beschlossen. Wir haben, wenn wir hier diskutiert und gestritten haben und am
Ende große Interessenkonflikte bewältigt wurden, oft gesagt: Wenn alle gleich laut schreien, dann haben wir es
richtig gemacht.

Diesmal haben offensichtlich alle gewonnen. Es muss
also ein guter Kompromiss gefunden worden sein. Ich
glaube, dass Wichtigste an diesem Kompromiss ist, dass
wir langfristige Planungssicherheit haben. Negativ ist,
dass die Hauptlast der Bund trägt und dass die Schulden

aus dem Fonds Deutsche Einheit langfristig weiter auf
kommende Generationen überwälzt werden. Negativ ist
auch, dass wir befürchten müssen, dass der Soli-Zuschlag,
der ja ein reines Refinanzierungsinstrument des Bundes
ist, auf lange Zeit festgeschrieben und damit zu weiteren
Belastungen der Wirtschaft führen wird.

Gut ist sicherlich die stärkere Beachtung der kommunalen Finanzkraft. An dieser Stelle darf ich daran erinnern, dass die Kommunen in den neuen Bundesländern
derzeit ein Finanzaufkommen haben, das im Verhältnis zu
dem der westdeutschen Kommunen unter 40 Prozent, bei
etwa 36 Prozent, liegt. Auch 2005, wenn der Solidarpakt II zu wirken beginnt, wird die Steuerkraft dieser
Kommunen weniger als 50 Prozent der der westdeutschen
Kommunen betragen.

Gut ist auch, dass die Länder mehr Eigenständigkeit
bei der Verwendung der Gelder bekommen - eine echte
Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips. Dieses Mehr an
Freiheit für die Länder bedeutet aber auch mehr Verantwortung, insbesondere für das Hauptproblem der gegenwärtigen Entwicklung in den neuen Bundesländern, die
Abwanderung der Menschen. Diese Abwanderung vor
allem der jungen und leistungsfähigen Menschen ist weniger ein quantitatives Problem als ein qualitatives Problem. Mit den jungen und den leistungsfähigen Menschen
gehen auch die Investitionen, die wir in die Köpfe getätigt
haben, quasi die mobilen Investitionen in die neuen Länder, und damit die Zukunftschancen verloren. Dem entgegenzuwirken ist sicherlich auch ein Anliegen dieses Solidarpakts II. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und
West wären für diesen Prozess sicherlich sehr förderlich.

Letztlich aber, meine Damen und Herren, ist mit dem
Solidarpakt II nur der Geldtransfer geregelt. Nicht geregelt ist, wie dieses Geld angelegt wird. Es kommt jetzt darauf an, was wir mit diesem Geld machen.

Gerade die letzten Jahre geben wenig Anlass zu Hoffnung: nicht nur, dass die Bundesregierung insgesamt wirtschaftpolitisch falsche Weichenstellungen vorgenommen
hat - wir stehen, das wurde heute zutreffend erwähnt, hinsichtlich der Dynamik der Wirtschaft auf dem letzten
Platz in Europa und haben zudem eine exorbitant hohe Inflationsrate -, sondern auch die Belastungen für den Osten
sind enorm gewachsen. Darüber haben wir hier vielfältig
diskutiert. Angela Merkel hat einige Beispiele dafür genannt. Ich denke nur an die hohe Belastung des Mittelstandes, und ich denke an die Belastung durch die Ökosteuer, die in den neuen Bundesländern besonders stark
wirkt.

Besonders besorgt aber bin ich, weil unter Gerhard
Schröder, unter diesem Bundeskanzler, der Aufbau Ost
von der Herzenssache zu einer Nebensache geworden ist.

({1})

Wir brauchen deshalb vor allem mehr Aufmerksamkeit
für die neuen Bundesländer. Neben der finanziellen Ausstattung sind vor allem die richtigen Schwerpunktsetzungen wichtig. Wir hatten in der letzten Woche eine Anhörung zur wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen
Ländern. Dort haben uns die Experten noch einmal sehr
deutlich gesagt, worauf es ankommt. Vor allem kommt es





auf den Infrastrukturausbau an, insbesondere auf den
Ausbau der Verkehrswege.

Aber neben diesen materiellen Investitionen geht es vor
allem auch um immaterielle Investitionen in den neuen
Ländern. Wir brauchen effektivere Ausbildungsstrukturen.
Wir müssen das Defizit zwischen Angebot und Nachfrage
an Arbeitskräften beheben helfen. Derzeit besteht in den
neuen Ländern folgender Widerspruch: Auf der einen Seite
suchen die Unternehmen Fachkräfte und finden keine und
auf der anderen Seite suchen die jungen Leute Jobs und finden keine. Hier ist ein zentraler Ansatz zum Handeln geboten. Ich meine, wir müssen uns sehr viel mehr Gedanken
über die Effektivität der Ausbildung machen.

({2})

Darüber hinaus brauchen wir in den neuen Bundesländern vor allem mehr Innovationen. Wer mich kennt, weiß,
dass mich das Feld der Innovationen in der gesamten Zeit
meiner parlamentarischen Tätigkeit besonders bewegt hat
und dass ich mich da besonders engagiert habe. Dazu
gehören vielfältige Maßnahmen, von der Förderung von
Forschung und Entwicklung über die Bildung regionaler
Cluster bis hin zu neuen Finanzierungsspektren und Finanzierungsstrukturen. Ich habe mich in den zehn Jahren
meiner Zugehörigkeit zum Bundestag nicht nur mit vielen
Fragen der deutschen Einheit beschäftigt, sondern besonders lagen mir die Innovationen am Herzen. Ich habe in
den letzten sieben Jahren sehr nachhaltig für ein Instrument gekämpft, welches die Investitionen in die Köpfe
fördert, nämlich die Innovationszulage. Die derzeitigen
Förderinstrumente richten sich fast ausschließlich auf materielle Investitionen, auf Investitionen in Beton und Eisen.
Die interessanten Firmen, die wir brauchen - gerade auch
in den neuen Bundesländern -, sind aber weniger auf materielle Investitionen angewiesen. Sie erfordern Investitionen in Personal, in Forschung und Entwicklung, in die
Köpfe. Deshalb möchte ich Sie alle bitten, sich diesem Instrument doch noch einmal zuzuwenden. Die Innovationszulage könnte uns in den nächsten Jahren wirklich erhebliche Fortschritte in der Entwicklung gestatten. Deshalb
möchte ich, nachdem ich dafür sieben Jahre erfolglos
gekämpft habe und vor allen Dingen an den Voten der Ländern gescheitert bin, hier noch einmal dafür werben.

({3})

Im Übrigen haben bei der bereits erwähnten Anhörung
letzte Woche alle Experten dieses Instrument noch einmal
befürwortet.

Die Ergebnislosigkeit dieses Kampfes zeigt, wie
schwer es manchmal ist, in diesem Parlament erfolgreich
zu sein. Glücklicherweise konnte ich in den zehn Jahren
meiner Arbeit hier an vielen bedeutenden Entscheidungen
teilhaben. Ich gehe deshalb insgesamt mit sehr guten Gefühlen aus diesem Parlament und schaue mit guten Gefühlen auf meine Arbeit zurück. Ich habe viele interessante Menschen kennen gelernt. Ich habe viele Freunde
gefunden. Wir haben gemeinsam um und für die deutsche
Einheit gerungen.

Der Soli II bietet Voraussetzungen für eine gute Entwicklung in den neuen Ländern. Es kommt nun darauf an,
dies in den vielen weiteren politischen Entscheidungen

richtig umzusetzen. Dazu wünsche ich euch und Ihnen
weiterhin viel Glück und Erfolg.

({4})

Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die
größte innenpolitische Herausforderung unserer Nation,
um die Gestaltung der deutschen Einheit. Ich bin dankbar,
dass ich dabei sein durfte.

Vielen Dank.

({5})