Ulrike Höfken (NA), 2004-11-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Diese Haltung der CDU/CSU ist wirklich ein
Symbol für die traurige Situation, dass die Union reine
Blockadepolitik betreibt,

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selbst bei Gesetzen, bei denen die Unterschiede in den
Auffassungen und die Kritikpunkte doch nur marginal
sind. Es ist eine Unverschämtheit, so mit dem Parlament
und mit den Bürgerinnen und Bürgern umzugehen.

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Die Situation ist wie folgt: Die Verbraucherinnen und
Verbraucher sehen nach wie vor ziemlich alt aus, wenn
sie sich vernünftig informieren wollen. Das haben wir
gerade erlebt: bei Pestiziden in Weintrauben, giftigen
Scoubidous - das sind die Dinger, mit denen die kleinen
Mädchen immer so gern spielen - und Anfragen dazu,
wie denn gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln begründet sind. Solche Anfragen von Verbraucherinnen und Verbrauchern, übrigens auch gerade der
Presse und der Verbraucherzentralen, erreichen uns in
Massen. Was tun wir? Wir müssen die Leute an Greenpeace oder an die Stiftung Warentest verweisen. Vonseiten der zuständigen Überwachungsbehörden, die zuverlässig, loyal und neutral Auskunft geben könnten, hören
sie gar nichts.

Das ist deswegen so, weil die Belastungen zum Teil
unterhalb der festgelegten Grenzwerte liegen, weil keine

Informationspflicht besteht, weil die Gesundheitsgefärdung nicht akut ist, weil die wissenschaftlichen Erkenntnisse in den Schubladen schlummern, weil von den
16 Bundesländern, die eigentlich zuständig sind, nur vier
eine vernünftige Regelung zum Zugang der Verbraucherinnen und Verbraucher zu Informationen geregelt haben
und weil die Opposition im Jahr 2002 den Entwurf des
Verbraucherinformationsgesetzes abgelehnt hat.

Dieser vorsintflutliche Zustand muss endlich beendet
werden. Dazu beschließen wir den jetzt vorliegenden
Gesetzentwurf, nehmen einen zweiten Anlauf und verbessern gleichzeitig das Lebensmittel- und Futtermittelrecht.

Der Gesetzentwurf entspricht der EU-Systematik und
deckt das gesamte Lebensmittelspektrum vom Acker bis
zum Teller ab. Genau deswegen werden Futtermittel und
Lebensmittel zusammen behandelt. Die meisten Experten haben dieses Vorgehen in der Anhörung gutgeheißen
und keinesfalls laute Kritik daran geäußert.

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Die Anträge, die die Opposition vorlegt, sind im verbraucherpolitischen Sinne keine besondere Glanzleistung.

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- Herr Goldmann, da Sie gerade dazwischenrufen,
möchte ich noch einmal darauf aufmerksam machen,
dass ich die Vorstellungen der FDP in Zeiten ansteigender BSE-Gefahr gewagt finde. Ich verweise auf die
Meldung aus Frankreich.

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Dort ist der zweite Creutzfeldt-Jakob-Krankheitsfall innerhalb von zwei Monaten aufgetreten. Und Sie fordern
im Zusammenhang mit der Debatte über das Lebensund Futtermittelrecht die Aufhebung des Verbots der
Verfütterung von Tiermehl.

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Das finde ich wahrhaftig gewagt.

Die Union will vor allem redaktionelle Verbesserungen am Gesetz. Das ist eine Vorgehensweise, über die
man reden kann. Das haben wir auch getan; wir haben
auch lange geprüft, ob es weniger kompliziert geht.
Aber, Frau Heinen, Sie hätten genauso gut die Paragraphen aus den bisherigen Lebensmittel- und Futtermittelgesetzen vorlesen können; Sie hätten überhaupt keine
Änderungen gefunden. Das geltende Recht besteht aus
einzelnen Gesetzen, die zusammen mit dem EU-Recht
eine komplexe Materie umfassen und deren einzelne Paragraphen leider Gottes für den Verbraucher nicht in
Form eines Handbuchs abzufassen sind. Dafür sind sie
aber auch gar nicht gedacht, weil sie in erster Linie dem
Vorgehen der zuständigen Behörden dienen sollen. Insofern ist Ihre Argumentation eine vorgeschobene.
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Wenn das Ihre gesamte Kritik ist - sie bezieht sich nur
auf die Definition von Begriffen wie beispielsweise den
der Information -, erwarte ich, dass der Gesetzentwurf
unterstützt wird. Darin ist das Recht der Behörden enthalten, auf bundeseinheitlicher Grundlage schon vorbeugend Informationen an den Verbraucher bzw. an die entsprechenden Vertreter zu geben und über Risiken
aufzuklären. Er enthält das Recht des Verbrauchers, die
Akten bei den Überwachungsbehörden einzusehen.
Natürlich - das war Anliegen des Hauses - sind dabei
die Wahrung betrieblicher Geschäftsgeheimnisse und ein
ordentliches Verfahren sichergestellt. Das heißt, der Gesetzentwurf gibt der Wirtschaft mehr Sicherheit vor den
schwarzen Schafen, von denen sie sich jetzt deutlich abgrenzen können.

Ich erwarte, dass die CDU/CSU den Widerspruch
aufgibt und endlich Farbe in der Verbraucherpolitik bekennt. Sie haben immer gesagt, Sie seien für ein Verbraucherinformationsgesetz. Das wollen wir jetzt konkret sehen. Wir fordern die CDU/CSU-Fraktion auf, die
taktischen Spielchen zu beenden und zu einer vernünftigen Lösung für die Verbraucherinnen und Verbraucher
zu kommen. Ansonsten wissen die Verbraucher auch
noch einmal, warum sie die CDU in Schleswig-Holstein
nicht wählen sollen.