Klaus W Lippold (NA), 2005-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn zwei Bemerkungen machen, die als Leitorientierung für das dienen, was ich sagen will:

Erstens. Das In-Kraft-Treten des Kioto-Protokolls ist
begrüßenswert. Dies stellt einen Einstieg in die weltweite Klimaschutzproblematik dar. Ich unterstreiche dabei, dass wir am Anfang eines Weges sind. Ohne das
Kioto-Protokoll würden wir diesen Weg aber erst gar
nicht gehen können. Jungen Menschen sage ich immer,
dass es seine Zeit dauere, um mit 180 Staaten der Erde
zu einer Entscheidung zu gelangen. Auch ich hätte es
gern schneller.

Zweitens. Wir müssen mit der Selbstbeweihräucherung dieser Bundesregierung und insbesondere des Bundesumweltministers Trittin Schluss machen.

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Er tritt bei der Bonner Konferenz auf und heraus kommt
nichts als die Ankündigung, die Maßnahmen zu verdoppeln. Das ist ja ganz gut und schön, Herr Trittin; aber wir
können erst über Neues sprechen, wenn Sie das Alte umgesetzt haben. Frau Hustedt hat gerade davon gesprochen, wir müssten neue Ziele setzen. Erst einmal müssen
die alten Ziele erreicht werden. Man darf von ihnen doch
nicht stillschweigend Abstand nehmen.

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Als Beispiel nenne ich das Ziel, die Kohlendioxidemissionen um 25 Prozent zu reduzieren: Sie, Herr Kollege Müller, haben uns früher immer vorgeworfen, dieses Ziel sei viel zu niedrig angesetzt, wir müssten bis
2005 mehr machen.

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Heute verabschiedet sich der Bundesumweltminister von
diesem Ziel und versucht, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, als hätte dies schon die Vorgängerregierung gemacht. Herr Trittin, die Menschen so zu täuschen, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Sie
müssen alte Ziele einhalten, anstatt sich von ihnen zu
verabschieden.

Wenn wir zu neuen Zielen kommen, Frau Hustedt,
dann erwarte ich von Ihnen ein Klimaschutzprogramm,
ein Energiekonzept und ein Umweltprogramm. Nun entnehme ich der Presse, es solle ein Klimaschutzprogramm aufgelegt werden - versprochen war es schon
längst - und Herr Trittin habe bei seinen Kollegen in den
Ministerien abgefragt, welche Maßnahmen zu ergreifen
seien. Welche Überraschung! Wie schnell sind Sie bei
diesen Dingen. Diese Abfrage hätte vor Jahren erfolgen
müssen. Sie müssten jetzt das Konzept vorlegen. Auf gut
Deutsch: Sie fangen jetzt erst an.

Deshalb verstehe ich auch die Kritik der Umweltverbände, die ganz deutlich sagen, dass Sie Ihr Umweltschutz- und Ihr Klimaschutzziel verfehlen und dass die
Maßnahmen, die Sie ganz vorsichtig ergriffen haben,
erstens zu gering sind und Sie diese zweitens nicht konkret genug formulieren.

Vor diesem Hintergrund sage ich ganz deutlich, Herr
Trittin: Sie sollten die Kritik der Umweltverbände ernst
nehmen und nicht wieder versuchen, in Ihrer lässigen
Art darüber hinwegzugehen.

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Solange Sie nicht konkret sind, bin ich nicht bereit, Sie,
Herr Trittin, und diese Bundesregierung als Weltmeister
im Umwelt- und Klimaschutz zu feiern.

Herr Loske, wir waren uns schon früher einmal in
Punkten der Trittin-Kritik einig.

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- Stimmt, das ist schon etwas länger her. - In der „Netzeitung“ wird Herr Loske folgendermaßen zitiert: Er erwarte von der Bundesregierung, dass sie konkreter
werde und sich nicht ständig selbst als Weltmeister im
Klimaschutz feiere. Zwar liege die Bundesrepublik vorn,
aber noch weit hinter dem, was sie machen müsse.

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Hier wird sehr deutlich gesagt: Herr Trittin, Sie sind
nicht Weltmeister. Diese Kritik kommt aus Ihren eigenen
Reihen. Lassen Sie sich deshalb auch in Zukunft so nicht
feiern! Ich halte es für völlig falsch, dass man sich hier
nur in Ankündigungen erschöpft, aber keine konkreten
Maßnahmen ergreift.

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Ein Wort zur internationalen Entwicklung. Meines
Erachtens, Herr Trittin, trifft auch hier zu, was für die

Dr. Klaus W. Lippold ({7})
nationale Politik zutrifft. Sie arbeiten zu wenig daran,
den Klimaschutz international durchzusetzen. Dies ist
kein rein deutsches Problem. Dies ist ein Problem, dessen Lösung generell vorangetrieben werden muss. Ich
habe gerade deutlich gemacht, wie sehr wir die UN-Verpflichtungen vorantreiben müssen. Das bedingt aber,
dass die gesamte Bundesregierung, beim Kanzler angefangen, den internationalen Klimaschutz viel ernster
nimmt und er viel entschiedener vorangetrieben wird, als
das jetzt der Fall ist.

Wir müssen die USA ins Boot holen. Ich muss, ehrlich gesagt, feststellen: Ich habe wenig Verständnis für
die Position der USA. Das sage ich auch meinen dortigen Gesprächspartnern. Unter früheren Vizepräsidenten
ist viel angekündigt worden. Nichts davon wurde gehalten; das muss korrigiert werden.

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Wir müssen aber auch die Schwellenländer mit ins
Boot holen; denn die Emissionen der USA werden in absehbarer Zeit von den Emissionen in den Schwellenländern überholt werden. Das macht die Problematik deutlich. Dass wir dabei eine differenzierte Behandlung
brauchen, das ist selbstverständlich und das werden wir
alle mittragen.

Ein letzter Aspekt. Ich glaube, dass wir uns auch mit
Wissenschaftlern auseinander setzen müssen, die vereinzelt die Notwendigkeit des Klimaschutzes infrage stellen
wollen und die die anthropogene Erderwärmung anzweifeln. Einen Teil derjenigen, die jetzt wieder zitiert werden, haben wir in der damaligen Enquete-Kommission
gehört. Sie konnten ihre Zweifel nicht belegen. Sie haben auf Aufsätze in „Nature“ verwiesen, die sie bis heute
nicht publiziert haben. Ganz offensichtlich folgen sie
aber von Zeit zu Zeit einer bestimmten Lobby.

Ich sage ganz klar: Derjenige Wissenschaftler, der
den Interessen einer bestimmten Lobby folgt, versündigt
sich an der Zukunft unserer Kinder. Das werde ich so
nicht akzeptieren. Das werden wir ändern müssen.

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