Florian Toncar (NA), 2020-11-20:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Fall Wirecard – das kann man sagen – ist die deutsche Finanzaufsicht BaFin in der tiefsten Krise ihrer Geschichte. Nicht nur wurde eklatanten Hinweisen nicht nachgegangen: Statt der Hausdurchsuchung hat sich der Finanzstaatssekretär Kukies noch selbst bei Markus Braun zum Frühstück eingeladen.

({0})

Das ist – in einem Satz zusammengefasst – das Versagen von Finanzministerium und Finanzaufsicht im Fall Wirecard.

({1})

Aber die Sache ist noch schlimmer. Nicht nur wurde weggeschaut: Die BaFin hat sich sogar aktiv vor den Karren von Wirecard spannen lassen. Sie hat die zwei Journalisten der „Financial Times“, die die Wahrheit geschrieben haben, bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.

({2})

Sie hat dabei Beweismaterial vorgelegt, das von Wirecard produziert wurde, und zwar durch Kontakte in die Londoner Unterwelt: durch einen Zeugen, der „Aktienhändler“ genannt wurde, aber ein verurteilter Drogendealer war, durch einen Zeugen, der ein dubioser Nachtklubbesitzer war. Dieses Beweismaterial hat die BaFin der Staatsanwaltschaft gegen die Journalisten vorgelegt. Eine Aufsicht, die so arbeitet, und ein Präsident, der sich dafür nicht entschuldigt, sind nicht tragbar, meine Damen und Herren.

({3})

Zusammen mit dem Leerverkaufsverbot war das Signal in den Markt: Bei Wirecard ist alles in Ordnung; man kann die Aktie weiter kaufen. – Und das haben die Investoren getan. Das hatte Folgen: Noch 2019 – das wissen wir schon – gelang es Wirecard, über 2 Milliarden Euro von Investoren und Banken einzusammeln. Das Geld ist fast in Echtzeit in dubiose Kanäle abgeflossen. Das sinkende Schiff wurde geplündert. Die Aufsicht hat durch ihr Handeln dafür reichlich Zeit verschafft. Das ist Fakt.

({4})

Was allerdings bei der BaFin funktioniert hat, das war der Eigenhandel der Beschäftigten mit den Wirecard-Aktien, und zwar auch durch solche, die Zugang zu Insiderwissen haben. Das Vertrauen in die BaFin ist aus dieser Kombination von Dingen in einer Weise erschüttert, dass die BaFin ohne einen Neuanfang an ihrer Spitze aus diesem Autoritätsproblem nicht wieder herauskommen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({5})

Deshalb, Frau Staatssekretärin Ryglewski aus dem Finanzministerium: Wenn Olaf Scholz entscheidet, dass die BaFin so bleibt, wie sie ist, weil er sich selbst damit schützen will, dann trägt er auch die Verantwortung dafür, dass die BaFin diesen Autoritätsverlust dauerhaft mit sich herumschleppen muss, und das kann in keinem Interesse von irgendjemandem sein, jedenfalls nicht im Interesse des deutschen Finanzmarkts.

({6})

Wir brauchen neben einem personellen Wechsel auch stärkere Fähigkeiten, eine forensische Eingreiftruppe bei der BaFin und auch, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, mehr Personalaustausch mit der Privatwirtschaft; denn das ist der Grund, warum zum Beispiel amerikanische Behörden so viel schlagkräftiger sind.

Wichtig ist vor allem auch: Fokus, Schwerpunktsetzung. Es bringt nichts – und es ist auch nicht zu rechtfertigen –, dass jede Volksbank anlasslos in die Mangel genommen wird, aber bei einem Unternehmen wie Wirecard die notwendigen Prüfungen trotz klarer Verdachtsmomente nicht stattfinden. Das ist unverhältnismäßig und, wie man sieht, auch ungeheuer schädlich.

({7})

Wir brauchen keine neuen Aufgaben für die BaFin. Wir brauchen nicht mehr Heu auf dem Heuhaufen. Wir brauchen Menschen, die wissen, was Heu ist und was eine Stecknadel ist; das ist die Konsequenz aus den Vorgängen bei Wirecard. Genau dahin müssen wir mit der BaFin kommen.

Vielen herzlichen Dank.

({8})