Wolfgang Wiehle (NA), 2020-01-17:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Radfahren ist gesund, bringt uns in Bewegung und ist für kurze Strecken oft auch sehr praktisch. Radfahren soll nicht zur Gesundheitsgefahr werden. Heute geht es um die Verringerung des Unfallrisikos. Hierfür sind alle in der Verantwortung: die Radfahrer selbst, Auto- und Lkw-Fahrer, aber auch Behörden und Stadtplaner.

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Der beste Weg zu weniger Opfern im Straßenverkehr ist der gesunde Menschenverstand. Ich gebe Ihnen Beispiele aus Kopenhagen. Dort war ich im vergangenen Juni bei einem Arbeitsbesuch des Verkehrsausschusses einschließlich einer Radtour durch die Stadt. Zwei Punkte halte ich für besonders wichtig: Kopenhagen baut ein eigenständiges Radwegenetz abseits der Hauptstraßen für den motorisierten Verkehr, und in Kopenhagen halten sich alle Radfahrer mit großer Disziplin an die Verkehrsregeln.

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Wie anders ist das hier in Deutschland! Häufig gibt es einen ideologischen Kampf gegen das Auto, vor allem durch die Grünen und ihre Anhänger.

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Auch hierzu habe ich konkrete Beispiele aus meiner Heimatstadt München. Da wurden zwei sogenannte Radentscheide gezielt zulasten des Autoverkehrs formuliert und vom Stadtrat übernommen: Exakt auf die Straßen des Münchner Altstadtrings sollen besonders breite Radwege kommen und eben nicht auf eigenständige Routen. Außerdem sollen Radwegverbesserungen – ich zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin – „prioritär durch Umwidmung von Flächen für Kfz-Fahrspuren oder Kfz-Parkplätze und gegebenenfalls auch zulasten der Leistungsfähigkeit des Kfz-Verkehrs umgesetzt werden“.

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Klarer kann man den ideologischen Kampf gegen das Auto nicht formulieren.

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Dem hat in München auch die CSU zugestimmt. Dahin geht also die Reise.

Wir brauchen stattdessen praktische Vernunft. Auch hierfür drei Beispiele: Der Rechtsabbiegeassistent muss in alle Lastwagen, und zwar auch als Nachrüstsatz. Das muss in dieser Debatte auch erwähnt werden: Die Fördermittel des Verkehrsministeriums hierfür sind völlig unzureichend. Beim Überholen von Radfahrern müssen Autos den nötigen Abstand einhalten, und ein spezieller grüner Pfeil für das Rechtsabbiegen von Radfahrern regelt endlich das klar, was vielerorts sowieso tägliche Praxis an roten Ampeln ist.

Die Verkehrsträger dürfen eben nicht gegeneinander ausgespielt werden.

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Die Kollegen von der FDP-Fraktion formulieren das in ihrem Antrag, dem die AfD zustimmen wird, auch erfreulich klar.

Wir brauchen aber keine Schikanen. Sie bringen nämlich viel mehr Ärger als Nutzen. Wenn Tempo 30 auf Hauptstraßen unabhängig von Gefahrensituationen kommt, dann wird vielerorts die Verkehrsberuhigung in den Nebenstraßen wieder umgekehrt.

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Angesichts breiter Parkverbote an allen Kreuzungen dieses Landes, auch in Wohngebieten mit Tempo 30, und der Regelung „rechts vor links“ sind die berechtigten Klagen der Anwohner über Parkplatzmangel vorprogrammiert.

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Dem Antrag der Koalition wird die AfD-Fraktion deshalb nicht zustimmen.

Die Grünen beklagen in ihrem Antrag gar, dass Kommunen es heute begründen müssen, wenn sie dem Autoverkehr Fahrspuren und Parkplätze entziehen. Sie wollen die ungehinderte Reise in die ideologische Antiautopolitik.

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Solchen Plänen stellt sich die AfD mit aller Kraft entgegen. Wenn die sogenannte Verkehrswende zum Ideologieprojekt wird, dann wird die AfD an der Spitze aller stehen, die das verhindern.

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