Stahl (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1982-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung, Herr Kollege Stavenhagen, wird im Sommer das neue Weltraumforschungsprogramm vorlegen und darüber Beschluß fassen. Dies sollte Ihnen eigentlich, wenn ich es richtig sehe, bekannt gewesen sein. Denn im Ausschuß für Forschung und Technologie ist ja in den letzten Wochen darüber gesprochen worden.
Was mich ein wenig erstaunt hat, Herr Kollege Stavenhagen - lassen Sie mich das sagen -, war z. B. Ihre Presseerklärung in der letzten Woche, die - wenn ich es einmal ein wenig vorsichtig formuliere - in Form eines dicken Hammers der Öffentlichkeit vorgetragen wurde. Das war, glaube ich, vollkommen überflüssig.
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Sie haben eingangs zu einzelnen Punkten aus der Vergangenheit sehr kritische Bemerkungen gemacht, Herr Kollege Stavenhagen. Man muß sicherlich über Einzelheiten reden. Aber ich glaube, daß es nicht richtig ist, hier pauschal negative Stellungnahmen und Bewertungen abzugeben.
Ihr Antrag betreffend die Langfristplanung und die Sicherstellung der Kontinuität in der Weltraumforschung, den Sie 1979 als Opposition schon einmal in ähnlicher Form gestellt haben, berührt verständlicherweise Kernfragen der deutschen Raumfahrtpolitik. Hier ist bemerkenswert und erfreulich, daß Ihre Vorstellungen einerseits in weiten Bereichen mit der Raumfahrtpolitik der Bundesregierung übereinstimmen. Andererseits finden sich in Ihrem Antrag sehr allgemeine Aussagen, etwa daß die Raumfahrt die einzige langfristige Lösung für zahlreiche Probleme - vom steigenden Kommunikationsbedarf bis hin zur Erschließung neuer Energie- und Rohstoffquellen - anbiete. Die Aussage in dieser Form, verehrte Kollegen von der Opposition, scheint mir überspitzt zu sein. Soweit wir in Detailpunkten übereinstimmen, freut mich das. Soweit wir nicht übereinstimmen, muß ich Ihnen folgendes sagen. Wir haben heute doch eigentlich andere Sorgen als z. B. die Sorge, schon jetzt über Erzgewinnung auf dem Mond als langfristige Perspektive nachzudenken und dies - Sie sprachen ja auch von den 90er Jahren, Herr Kollege Stavenhagen - unter Umständen einzuplanen.
Für die Deckung des wachsenden Kommunikationsbedarfes in der Bundesrepublik zeichnet sich eine Kombination von satellitengestützten und bodengebundenen Systemen ab. Die geforderte langfristige Raumfahrtplanung stößt also beim Vorhandensein technischer Alternativen und bei dem heutigen Tempo technischer Entwicklung natürlich auf
Grenzen. Dies sollten wir, glaube ich, auch einmal offen aussprechen.
Beim Vorwurf, die Bundesregierung habe es bisher versäumt, ein in sich geschlossenes langfristiges Forschungs- und Entwicklungsprogramm für die 80er und 90er Jahre - ich wiederhole nochmals, Herr Kollege Stavenhagen: für die 90er Jahre - zu entwickeln, werden die Schwierigkeiten bei der Diskussion über das Zehnjahresprogramm, d. h. das Programm alleine schon für die 80er Jahre, der Europäischen Weltraumorganisation ESA nicht zur Kenntnis genommen. Sie sollten sich dies noch einmal ansehen. Hier wird eine Programmentscheidung erst Mitte der 80er Jahre für möglich gehalten.
Der gleichzeitige Vorwurf, die Zukunft der Raumfahrt für die 80er Jahre in der Bundesrepublik sei gegenwärtig völlig offen und ohne Zukunftsperspektive, ignoriert vor allem die deutsche Initiative bei TV-SAT und die kürzlichen Grundsatzentscheidungen in der ESA auf Grund jahrelanger Vorbereitungen über ein langfristig orientiertes Erdbeobachtungsprogramm, ebenso ein Programm für Spacelab-Weiterentwicklung und für wiedereinfangbare Raumplattformen mit erheblichem Entwicklungspotential bis hin zu größeren Raumplattformen sowie die Erweiterung des Ariane-Programms durch eine modulare Bauweise mit einem Einsatzpotential bis über die 80er Jahre hinaus. Herr Kollege Stavenhagen, es ist Ihnen doch bekannt, daß die Bundesrepublik Deutschland am Ariane-Programm einen ziemlich gewichtigen Anteil hat, daß wir der zweitgrößte Partner sind.
Diese Programmentscheidungen sind möglich geworden, nachdem die Verzögerung der laufenden Projekte in der ESA und die damit verbundenen Finanzierungsforderungen bewältigt worden waren. Vor allem aus diesem Grunde konnte die Fortschreibung des Weltraumprogramms zunächst noch nicht abgeschlossen werden. Das Kabinett verabschiedet dieses Programm nach der neuen Finanzplanung Mitte Juli.
Der neu vorliegende Programmentwurf beruht auf Empfehlungen der Deutschen Forschungs- und Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt und berücksichtigt ein „Memorandum für die Zukunft der Raumfahrt in Deutschland" der deutschen Raumfahrtfirmen und der DFVLR.
Angesichts dieser breiten Programmvorbereitung und der mehrjährigen Programmdiskussionen in der ESA ist es wohl nicht verwunderlich, wenn die bereits erwähnte weitgehende Übereinstimmung in der Raumfahrtpolitik festzustellen ist. Der Entwurf des mittelfristigen Weltraumprogramms ist entsprechend der Forschungspolitik der Bundesregierung, die auf eine breite Förderung der Grundlagenforschung und auf innovatorische Impulse für die Volkswirtschaft gerichtet ist, auf die folgenden, im allgemeinen langfristigen Ziele ausgerichtet. Lassen Sie mich diese kurz in drei Thesen vortragen: erstens Förderung der Grundlagenforschung mittels Raumflugtechnik als kultureller Beitrag und Basis einer langfristigen Sicherung der Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft, zweitens InnoParl. Staatssekretär Stahl
vationen durch Anwendung der Weltraumtechnik, vor allem für neuartige oder verbesserte Dienstleistungen, wobei Satellitenkommunikation und Erdbeobachtung im Vordergrund stehen, drittens Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Raumfahrtindustrie durch direkte kommerzielle Verwertung der entwickelten Raumfahrttechnologien. Die Industrie soll in die Lage versetzt werden, Weltmarktanteile für ihre Produkte zu erringen. Aber, Herr Kollege Stavenhagen, ich sage auch dies mit aller Offenheit: Diese Märkte müssen natürlich auch von der Raumfahrtindustrie dementsprechend genutzt werden. Die Raumfahrtindustrie muß sich auch selbst bemühen und darf nicht nur immer nach dem Staat schielen.
Ein zusätzliches Ziel ist die Förderung der internationalen Zusammenarbeit. Die Nutzung der Raumflugtechnik für friedliche wissenschaftliche Zwecke und Anwendung ist, wie ich glaube, auch ein geeignetes Mittel zur Völkerverständigung. Herr Kollege Fischer hat dazu einiges ausgeführt, dem man nur zustimmen kann.
Die in der ESA begonnene Diskussion über Alternativen für eine längerfristige Orientierung künftiger Raumfahrt- und Orbitalsysteme bezieht sich vor allem auf die Fragen, ob der europäische Bedarf für eine Infrastruktur in der Erdumlaufbahn die hohen Kosten eines derartigen eigenständigen europäischen Programms rechtfertigen kann und welches Ergebnis eine Abwägung der Vor- und Nachteile automatischer oder bemannter Raumfahrtsysteme bringen wird.
Es liegt auf der Hand, daß hier eine langfristige Planung erst nach Erfahrungen mit dem Spacelab und nach vergleichbaren Betriebserfahrungen mit dem bemannten amerikanischen Space Shuttle und der konventionellen europäischen Ariane möglich ist.
Schwerpunkte dieses neuen Programms werden sein - lassen Sie mich nur drei Schwerpunkte nennen; es gibt eine ganze Menge, darüber werden wir in den Fachausschüssen diskutieren -: erstens die Weiterführung der extraterrestrischen Forschung, ergänzt durch erdorientierte Wissenschaften; zweitens der Aufbau eines langfristig orientierten europäischen Fernerkundungsprogramms, beginnend mit dem Meeresforschungssatelliten ERS 1, Fortführung des europäischen Wettersatellitenprogramms Meteosat durch ein operationelles Satellitensystem der Wetterdienste; drittens die Entwicklung von Kommunikations- und Fernmeldesatelliten bis zur Demonstration der Anwendungsreife wie z. B. des TV-SAT.
Herr Kollege Stavenhagen, es ist nicht so, wie Sie es darstellen, daß der TV-SAT nicht mit der Politik des Bundespostministers in Einklang stünde.
Lassen Sie mich abschließen. Wir sind der Meinung, Herr Kollege Stavenhagen, daß der Stellenwert der Raumfahrt in der Bundesrepublik Deutschland richtig ist. Die Opposition kritisiert den Stellenwert, den die Bundesrepublik der Raumfahrt einräumt, als zu niedrig.
Nun sieht zwar die Finanzplanung für die Weltraumaktivitäten im Forschungs- und Entwicklungsbereich mittelfristig eine Steigerungsrate vor, die sicher nicht über der mittleren Steigerungsrate der Finanzplanung des Bundesforschungsministers liegt, wodurch real ein Absinken hervorgerufen wird, vor allem wegen der hohen europäischen Inflationsrate.
Aber ich darf Ihnen sagen, Herr Kollege Stavenhagen: 1981 wurden für Weltraumaktivitäten durch das Forschungsministerium rund 670 Millionen DM ausgegeben. Für 1982 sind immerhin fast 750 Millionen DM eingeplant. Ich glaube, dies ist eine doch sehr ordentliche Summe.
Es ist auch damit zu rechnen, daß mit dem Übergang zur routinemäßigen Satellitennutzung durch die Bundespost und den Wetterdienst sowie durch die Beteiligung der Raumfahrtindustrie an kommerziellen Projekten eine Stabilisierung dieses Bereichs erreicht wird.
Meine Damen und Herren, trotz weitgehender Übereinstimmung kann die Bundesregierung dem vorliegenden Antrag zur Raumfahrtpolitik nicht zustimmen. Ich würde es für sehr hilfreich erachten, wenn die Beratung in den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages ein Votum über die Einordnung der Raumfahrtpolitik in die allgemeine Forschungs- und Entwicklungspolitik mit dem möglichen Ziel einer künftigen flexiblen Kontinuität erbrächte, um eine langfristige und anpassungsfähige Forschungs- und Technologieförderung auch im Bereich der Raumfahrt zu sichern.
Herr Kollege Stavenhagen, dazu nützen keine großen Sprüche und keine dicken Hämmer in Presseerklärungen, sondern hier werden wir uns am Detail auseinandersetzen müssen. Ich kann nur hoffen, daß der Haushaltsausschuß dann, wenn die Bundesregierung und der Fachausschuß entsprechende Vorschläge machen, dies auch honoriert, wie ich es schon einmal in der letzten Sitzung des Bundestages erläutert habe. Schließlich gibt es ja oftmals zwischen dem einen und dem anderen an Aussagen einen großen Unterschied. - Schönen Dank.
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