Christel Happach-Kasan (NA), 2004-04-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kollegin Höfken, Freiheit ist ein Menschenrecht; darauf
möchte ich hinweisen. Beim Saatgut sollten wir uns an
das Sortenrecht halten und sollten diese Begriffe hier
nicht durcheinander werfen.
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Im Übrigen darf ich darauf hinweisen, dass Ministerin
Künast mir gestern zu der Bewertung der Rattenversuche gesagt hat, sie sei der Meinung, daran könne schon
etwas sein, aber es gebe Minister in der Bundesregierung, die anderer Meinung seien, weswegen sich die
Bundesregierung enthalten habe. Nach fünf Jahren Moratorium hat sie noch immer keine einheitliche Meinung.
Das finde ich ein Armutszeugnis.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten, Sie sollten einmal zur Kenntnis nehmen: Gegner Grüner Gentechnik sind in aller Regel satte Menschen. Wer sich um seine Zukunft und die seiner Kinder
sorgt,

({2})

wer Angst um den eigenen Arbeitsplatz und seine Altersversorgung hat, der kümmert sich um vieles, aber
nicht darum, ob eine der Zutaten im Müsliriegel von
gentechnisch veränderten Organismen stammt oder
nicht. Er ist nämlich froh, wenn er sich die Müsliriegel
für seine Kinder überhaupt leisten kann. Bei 4,6 Millionen Arbeitslosen und einem äußerst geringen Wirtschaftswachstum interessiert die Menschen die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes und nicht, ob die Margarine
Bestandteile von gentechnisch veränderten Organismen
enthält. Die Grünen haben uns hier eine Luxusdiskussion aufgezwungen, die den Menschen im Lande nicht
hilft.

({3})

Ministerin Künast hat erst gestern im Ausschuss wiederholt, dass der Verzehr von Produkten von gentechnisch veränderten Organismen keine Gefährdung der
Gesundheit erwarten lässt. Die FDP stimmt ihr zu.

({4})

Die Gesundheit der Menschen ist ein sehr hohes Gut.
Der Verbraucherschutz dient der Gesundheit der Menschen. Wenn eine Züchtungsmethode hilft, Kulturpflanzen zu züchten, die der Gesundheit der Menschen nützen, dann ist dies ein guter Grund, die Anwendung
dieser Züchtungsmethode zu unterstützen.

Grüne Gentechnik kann der Gesundheit der Menschen nützen. Nehmen wir das Beispiel Weizen. Weizen,
der nicht mit Pilzgiften belastet ist, bietet Vorteile für
seine Verwendung als Nahrungs- oder Futtermittel. Das
ist unmittelbar einleuchtend. Dennoch ist ein Freisetzungsversuch in Sachsen-Anhalt, der der Erprobung von
pilzresistentem Weizen dienen sollte, gerade von Greenpeace massiv behindert worden. Die Organisation nennt
sich „Grüner Frieden“ und handelt gänzlich unfriedlich,
wenn sie fremde Felder entgegen den Interessen der
Eigentümer bestellt.

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Daher ist es gut, dass die Gemeinnützigkeit dieses unfriedlich handelnden Konzerns überprüft wird.

Die FDP setzt sich in ihrem Antrag dafür ein, dass die
Chancen der Grünen Gentechnik in Deutschland genutzt
werden. Dafür brauchen wir Regeln für die Koexistenz.
Sie müssen sich an der Verbreitungsbiologie der Pflanzen
orientieren. Ich darf noch hinzufügen: Im Wesentlichen
sind die Kenntnisse vorhanden. Wo Wissenslücken bestehen, ist es Aufgabe der Institute der Ressortforschung,
diese Lücken zu schließen. Derzeit behindert Ministerin
Künast die BBA dabei, ihre Forschungsaufgaben zu erfüllen. Es ist schon einmalig, dass eine Ministerin mehr
Kenntnisse einfordert und gleichzeitig verhindert, dass
die Institutionen in ihrem Verantwortungsbereich entsprechende Forschungen durchführen.

Die im Regierungsentwurf enthaltene gesamtschuldnerische Haftung lehnt die FDP ebenfalls ab. Schäden
müssen ausgeglichen werden und gleichzeitig muss gelten: Wer sich korrekt verhalten hat, kann nicht zur Haftung herangezogen werden.

Da von den zugelassenen Sorten gesundheitliche
Schäden und eine Beeinträchtigung von Natur und Umwelt nicht zu befürchten sind, ist nach Auffassung der
FDP sehr viel mehr Gelassenheit angebracht. Deswegen
lehnen wir die Forderung der Koalition ab, beim Saatgut
Schwellenwerte festzulegen, die sich an den Nachweisgrenzen orientieren. Das ist weder erforderlich noch
praktikabel.

Die polarisierte Diskussion hat die Risikowahrnehmung der Menschen in Deutschland verzerrt und die
Menschen verunsichert, obwohl keine Gefahren bestehen. Die Grüne Gentechnik wird in fünf Jahren bei uns
eine Selbstverständlichkeit sein.

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Ihre Startschwierigkeiten sind durch schlechte Kommunikation zwischen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft
verursacht worden. In Deutschland wurde aus dem Desaster um die Genehmigung der ersten Insulinproduktionsanlage in Hessen offensichtlich nichts gelernt. Ich
bedauere dies ausdrücklich.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({7})