Silvia Schmidt (NA), 2006-03-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Sehr geehrte Kollegin Connemann, ich möchte zunächst
grundsätzlich Ihrer Aussage zustimmen,

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dass die Situation der Rentnerinnen und Rentner in der
ehemaligen DDR unter dem Gesichtspunkt der Absicherung einfach unerträglich geworden wäre.

Ich möchte als Ostdeutsche noch auf einige wesentliche Punkte eingehen. Als Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt kennt man natürlich die Rentensituation in den
neuen Bundesländern sehr gut. Eigentlich müsste sie allen bekannt sein. Die Abgeordneten der ehemaligen PDS
müssten das am besten wissen.

({1})

Ich möchte die Zahlen trotzdem wiederholen. Es sind
ehrliche Zahlen, die nicht einfach aus dem Hut gezaubert
worden sind. Das sollte festgestellt und vor allen Dingen
anerkannt werden.

Bereits 1992 betrug der West-Ost-Transfer in der
Rentenversicherung 2,3 Milliarden Euro; 2004 waren es
schon 13,1 Milliarden Euro. 123 Milliarden Euro sind
von der Rentenversicherung seit der Wiedervereinigung
bis Ende 2004 in die neuen Länder geflossen.

({2})

Silvia Schmidt ({3})
Der Rentenversicherungsbericht 2005 macht deutlich,
dass die durchschnittliche gesetzliche Rente in den
neuen Ländern mit 1 018 Euro bei Männern deutlich
über der vergleichbaren Westrente liegt, die nur
973 Euro beträgt. Bei den Frauen ist die Differenz wegen der unterschiedlichen Erwerbsbiografie sogar noch
größer: In den neuen Ländern liegt die Rente durchschnittlich bei 659 Euro, in den alten Bundesländern bei
479 Euro.

Selbstverständlich kann jetzt eingewandt werden,
dass es in den alten Ländern zusätzlich Betriebsrenten
gibt. Die gab es in der DDR nicht. Dort gab es seit 1972
die freiwillige Zusatzversicherung, in die diejenigen einzahlen konnten, die mindestens 600 Mark verdienten.
Leider war auch mir das nicht vergönnt; denn Krankenschwestern, Pflegedienste usw. haben nicht so viel verdient.

Die gesetzliche Rente in den neuen Ländern ist nicht
nur wegen der Erwerbsbiografie höher. Vielmehr ist die
Rente bereits hochgerechnet worden. Auch dazu eine
klare Zahlenaussage: Wer 1976 in der DDR 500 Mark
brutto verdient hat, wird rentenrechtlich so behandelt, als
hätte er 1 367 Mark verdient. 500 Mark brutto im Jahr
1984 in der DDR werden rentenrechtlich wie
1 644 Mark behandelt. Das kann jeder Einzelne bitte im
SGB VI in der Anlage 10 nachlesen.

Darüber hinaus hat man in den neuen Ländern mittlerweile einen Rentenwert von 88,1 Prozent erreicht.
1990 lag er bei nur 40,3 Prozent.

Ich sage hiermit nicht, dass jemand aus den neuen
Ländern vor Dank auf die Knie fallen muss; aber es ist
doch eine beeindruckende solidarische Anstrengung und
Leistung der gesamten Bundesrepublik, die Anerkennung und Dank verdient, meine Damen und Herren.

({4})

In meinem Wahlkreis Mansfelder Land gibt es auch
für die Rentenempfänger Licht- und Schattenseiten. Bereits 30 Prozent der Bevölkerung sind dort über 60 Jahre
alt; so viel als Anmerkung zur Demografie. Wir haben
im Mansfelder Land viele ehemalige Bergleute und Hüttenarbeiter, die eine Knappschaftsrente von 1 600 Euro
beziehen. Wenn in diesen Fällen auch noch die Frau berufstätig war - man muss sich einmal vergegenwärtigen,
dass die Frauenerwerbsquote in der DDR höher war -,
kann eine solche Familie auf ein Haushaltseinkommen
von 2 250 Euro kommen.

Auch hat sich - das möchte ich betonen - die Lebenserwartung in den neuen Ländern nach der Wiedervereinigung deutlich erhöht. Zum Zeitpunkt der Vereinigung
lag sie noch zweieinhalb Jahre unter dem Durchschnitt
der alten Länder; jetzt ist sie fast angeglichen. Damit
- das sage ich gerade in Richtung der PDS-Abgeordneten oder der Linken, wie auch immer - erhöht sich auch
die Rentenbezugsdauer.

Wie gesagt, die Renten in den neuen Ländern sind
noch höher. Aber das wird sich natürlich verändern. Gebrochene Erwerbsbiografien gibt es auch in den alten
Bundesländern, nicht nur im Osten. Darum hat Rot-Grün
die Grundsicherung im Alter eingeführt; das wurde hier
schon thematisiert. Damit soll Altersarmut verhindert
werden.

({5})

In den alten Ländern - auch das ist vielleicht wichtig
zu wissen - beziehen 270 000 Menschen im Alter von
über 65 Jahren die Grundsicherung, in den neuen Ländern sind es nur 25 000. Das sind gerade 8 Prozent, obwohl der Bevölkerungsanteil in den neuen Ländern
18 Prozent beträgt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch Arbeitslosengeld-II-Empfänger können und sollten eine
Riester-Rente abschließen. Die Riester-Rente gewährt
jenen Menschen, die sich ansonsten keine zusätzliche
kapitalgedeckte Rente leisten könnten und eine solche
steuerlich nicht verwerten können, eine zusätzliche Altersvorsorge. 504 Euro im Jahr bekommt zum Beispiel
eine Arbeitslosengeld II beziehende Familie mit zwei
Kindern. Der Sockelbetrag beträgt 60 Euro im Jahr. Das
sind 5 Euro im Monat. Die Gesamtsparleistung beträgt
somit 564 Euro im Jahr.