Hans-Hinrich Knaape (NA), 1995-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kahl, wir müssen wohl etwas Vergangenheit in die Gegenwart zurückholen. Nicht christliche Verpflichtung, sondern historisch Gewordenes, Bewährtes und vor allem von den Kranken Akzeptiertes vor der Auflösung zu bewahren, gab die Motivation. Wohl war diese Motivation damals vorhanden, wurde im Gesundheitsausschuß diskutiert. Reine Konfliktvermeidung aber gab den Ausschlag, Zeitaufschub bis 1995 zu gewähren.
Vor den Sozialgerichten in den neuen Ländern hatten sich einzelne kirchliche Fachambulanzen die Erfüllung ihres Auftrags ohne Ermächtigung durch die kassenärztliche Vereinigung schon erstritten. Dies wolle man nicht rückabwickeln; so der Vertreter des Gesundheitsministeriums im Gesundheitsausschuß am 12. November 1992. So weit war es damals, zwei Jahre nach der Wiedervereinigung, mit der Interpretation der Rechtsgültigkeit des Einigungsvertrages gekommen.
Der Konflikt zwischen der Bundesregierung, den Vertretern der christlichen Regierungsparteien und der F.D.P. war vorhanden. Ich nenne nur die nicht mehr zum Parlament gehörenden Kollegen Bernhard Jagoda und Dr. Paul Hoffacker und auch unseren Kollegen Wolfgang Zöller. Sie sahen die besondere Stellung der kirchlichen Fachambulanzen - dies konträr zum damaligen Kollegen Bruno Menzel und zum Kollegen Dieter Thomae.
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Bernhard Jagoda sagte am Freitag, dem 13. November 1992 - ich zitiere -, der Einigungsvertrag stehe an der Stelle der Zulassungsinstitution. 1995 müsse ein Antrag. auf Zulassung gestellt werden. Dann müsse die örtliche Kassenvereinigung eine Entscheidung treffen. - So hieß es damals.
Zuvor aber hatte der Vertreter der F.D.P., Kollege Dr. Bruno Menzel, gesagt - ich zitiere -, es sei zu fragen, was man wirklich wolle. Wenn man die Fachambulanzen - gemeint waren die kirchlichen - mit den zahlreichen dort tätigen Ärzten berücksichtige, sei der Bedarf schnell erfüllt. Andererseits sei zu fragen, ob die Versorgung durch die niedergelassenen Ärzte sichergestellt werden könne. - Soweit das Zitat.
Von der F.D.P. wurde also nur die reine Lehre nach dem Wunsch der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zelebriert.
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Wo christliches Denken und Empfinden die Einstellung einzelner Kollegen der CDU/CSU damals noch bestimmten, wurde in der darauffolgenden letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses über das Gesundheitsstrukturgesetz am 25. November 1992 die Haltung korrigiert. Der kleine Koalitionspartner hatte die Zügel am Nasenring der großen Parteien angezogen.
So führte der Vertreter des Gesundheitsministers aus - ich zitiere -:
Über 1995 hinaus wäre diese Regelung allerdings ein Systembruch, denn in den kirchlichen Fachambulanzen werde unabhängig von der Historie faktisch dasselbe gemacht wie in den Fachambulanzen anderer Krankenhäuser. Insoweit wäre eine Regelung auf Dauer eine Ungleichbehandlung, die mit der Historie der DDR nicht in Einklang gebracht werde könne, denn die Möglichkeiten für kirchliche Fachambulanzen als Ersatz für Polikliniken seien auch in der DDR nur in den letzten zehn Jahren gegeben gewesen. Daraus könne kein Recht für weitere Jahrzehnte abgeleitet werden.
Der Vertreter der F.D.P. betonte nochmals - ich zitiere -:
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Dies stehe für seine Fraktion nicht zur Diskussion.
So war es 1992, und 1995 ist es so geblieben.
Obgleich die 45 noch bestehenden kirchlichen Fachambulanzen in den neuen Bundesländern effizient und effektiv in der Betreuung von Patienten und Dispensairegruppen sind, sollen sie nach dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition aufgelöst werden und können in Sitze für niedergelassene Ärzte bzw. in Gemeinschaftspraxen oder Praxisgemeinschaften mit den dort tätigen Ärzten umgewandelt werden. Auf Systembereinigung wird beharrt.
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Voll wird die Vertretung des Standpunktes der kassenärztlichen Politiker gewahrt, die ausschließlich in der Verzahnung zwischen ambulantem und stationärem Bereich an Krankenhäusern eine kräftige Konkurrenz für die niedergelassenen Fachärzte sehen und sie daher für gefährlich halten. Dies ist in der Ärztezeitung von Montag nachzulesen.
Sind wir als Deutscher Bundestag aber nicht den christlichen Kirchen in den neuen Bundesländern verpflichtet? Konnten sich unter dem schützenden Dach der Kirchen nicht jene Bürgerinnen und Bürger der DDR, die Demokratie und Rechtsstaat unter der SED-Diktatur einforderten, treffen, frei bewegen und diskutieren?
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Trugen diese Bürgerinitiativen nicht wesentlich zum Sturz der SED-Diktatur bei?
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- Warten Sie ab! Sollte dies nicht genügend Anlaß sein, den kirchlichen Krankenhäusern mit ihren Fachambulanzen weiteren Bestandschutz zu gewähren?
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Unsere europäische und deutsche Kultur ist durch die christliche Religion wesentlich geprägt. Von Anfang an standen die aus christlichem Glauben Handelnden den Hilfebedürftigen und Kranken in persönlicher Not zur Seite. Mit dieser Tradition sollten wir nicht brechen. Das Parlament mit seiner Mehrheit sollte nicht wieder einmal die Identität und Befindlichkeit vieler Menschen in den neuen BunDr. Hans-Hinrich Knaape
desländern tangieren und vor allem das Selbstwertgefühl, das Berufsethos und das Verantwortungsbewußtsein der in den kirchlichen Fachambulanzen tätigen Ärzte und medizinischen Hilfkräfte beschädigen.
Ich war 30 Jahre im Gesundheitswesen der ehemaligen DDR tätig. Ich weiß, was es bedeutet, welch ein persönlicher Rückschlag es ist, wenn das, wofür man Jahre hindurch verantwortungsbewußt für die Kranken gestanden hat und Heilung oder Hilfe geben konnte, von heute auf morgen nicht mehr gefragt ist, abgewertet, ja nicht einmal mehr beachtet wird.
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Wenn schon der Systembruch die ausschlaggebende Rechtslage für die Auflösung der kirchlichen Fachambulanzen sein soll, dann wäre doch der Weg für einen Kompromiß offen gewesen, der sich aus dem Vorschlag des Bevollmächtigten der evangelischen Kirche in Deutschland und dem Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe ergeben hätte.