emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mitzscherling (NA), 1985-11-27:
Ich bin dabei, aber ich darf nicht weiterreden. Herr Präsident, wenn Sie erlauben, darf ich es nur noch skizzieren:
Ich wiederhole: Wir wollen das so nicht laufen lassen. Den Punkt 1 haben ich Ihnen genannt. Punkt 2: Wir wollen die umweltpolitischen Altlasten beseitigen.
({0})
Ifo - es ist genannt worden - und DIW haben Beschäftigungswirkungen attestiert. Wir brauchen natürlich ein umweltpolitisches Vorsorgerezept. Wir werden auch weiterhin Arbeitszeitverkürzungen anstreben, und wir sind auch für eine grundlegende Steuerreform mit der Zielsetzung: besser niedrige Tarife und wenige Ausnahmen als hohe Tarife und viele Ausnahmen. Ich glaube, da gibt es gewisse Übereinstimmungen. Es gilt auch, eine Reform der Unternehmensbesteuerung herbeizuführen, und vor allem wollen wir eine gerechtere Besteuerung.
Schließlich halten wir - das ist der letzte Punkt - an unserer Auffassung fest, daß die wirtschaftspolitischen Weichen in Europa für mehr Arbeit neu gestellt werden müssen. Darüber wird hier in der nächsten Woche zu diskutieren sein. Das Binnenwachstum muß verstärkt werden; damit müssen die Risiken, die besonders von der US-Wirtschaft ausgehen, eingegrenzt werden.
Wir fordern Sie zu einem offenen und an der Sache orientierten Dialog auf.
({1})
Ich meine, das sind wir den Arbeitslosen und das sind wir unserer Gesellschaft schuldig.
Ich bedanke mich.
({2})
jenninger (präsident), 1985-11-27:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft das Wort.
({0})
bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1985-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einem Dank sowohl an den Wirtschaftsausschuß als auch an den Haushaltsausschuß beginnen. Ich glaube, daß es jedem Minister in einer parlamentarischen Demokratie gut ansteht, wenn er sagt, die Beratungen der zuständigen Ausschüsse hätten das, was er als Haushalt vorgeschlagen hat, verbessert. Das ist in diesem Fall so. Ich möchte mich auch bei den Kollegen von der SPD und von den GRÜNEN dafür bedanken, daß sie bei diesen Beratungen sehr objektiv und produktiv mitgearbeitet haben, insbesondere was den Teil Außenwirtschaft angeht. Damit bin ich bei einigen Bemerkungen, die von den Rednern hier besonders ausführlich gemacht worden sind.
Meine Damen und Herren, es kann gar keinem Zweifel unterliegen, daß Export nicht die einzige Möglichkeit ist, auf die eine Wirtschaft setzen darf. Selbstverständlich muß man auch bei der Ausgewogenheit wirtschaftlicher Entwicklung darauf achten, daß kein Mißverhältnis bei den Kapazitäten und ihrer Ausnutzung entsteht, gemessen an den Binnenmarktmöglichkeiten und an den Exportmöglichkeiten. Aber es unterliegt auch keinem Zweifel, daß die Möglichkeiten, die wir heute haben und die durch die Politik dieser Regierung entstanden sind, z. B. durch das Setzen auf technologische Entwicklungen, durch den Wettbewerbsvorteil, den die deutsche Industrie heute durch die Preiswürdigkeit ihrer Produkte hat, nicht einfach ausgeschlagen werden können, wenn man sich auch um Probleme des Arbeitsmarktes Sorgen macht. Ich frage, wie Sie das anders machen wollen. Da sagt Herr Mitzscherling, es zeichnet die SPD aus, wenn es unterschiedliche Meinungen gibt, weil sie noch im Begriff des Nachdenkens über schwierige Probleme ist.
({0})

- Gut, wir warten ja gern noch vier, fünf, vielleicht acht Jahre, bis Sie dann zu einer gemeinsamen Meinung gekommen sind.
({1})
jenninger (präsident), 1985-11-27:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe und Aufmerksamkeit für den Redner. Die Kolleginnen und Kollegen, die stehen, bitte ich, sich entweder zu setzen oder den Saal zu verlassen.
bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1985-11-27:
Es ist natürlich nicht überzeugend, wenn der frühere Bundeskanzler den Vorschlag macht, den Export um die Hälfte zurückzuführen. Überzeugend ist es nicht, weil er nicht gleichzeitig sagt, was wir an die Stelle dieser Produktion setzen sollen. Überzeugend ist es nicht, weil er nicht sagt, wie man das machen will. Wie will man denn in einer freien Marktwirtschaft den Export um die Hälfte zurückführen? Das ist doch unmöglich. Was wir allerdings machen können - und da fängt die Widersprüchlichkeit der SPD an -, ist, unseren Markt stärker für Produkte von Entwicklungsländern zu öffnen, für Produkte der Länder, mit denen wir diesen großen positiven Handelsbilanzsaldo inzwischen erreicht haben. Da frage ich die SPD, wie sie sich denn dazu stellt, etwa ein liberaleres Welttextilabkommen zu erreichen. Da frage ich Sie, wie Sie sich dazu stellen, zu den GATT-Regeln zurückzukehren. Immer dann, wenn diese Fragen auftauchen, vertreten Sie widersprüchliche Positionen.
({0})
Das gilt sogar vom Waffenexport. Meine Damen und Herren, die Regierung hat sich an die Richtlinien gehalten, die hier in diesem Hause verabschiedet worden sind. Und wer etwas anderes behauptet, der soll nachweisen, wo wir die Richtlinien verletzt haben. Wenn Frau Simonis hier mit moralischen Argumenten gegen den Waffenexport angeht, gleichzeitig aber nicht bereit ist, die Lieferung von U-Booten oder Fregatten, die Schleswig-Holstein betreffen, in den Waffenexport einzubeziehen, dann ist das diese Zwiespältigkeit, die nichts mit Nachdenken zu tun hat.
({1})
jenninger (präsident), 1985-11-27:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mitzscherling?
bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1985-11-27:
Bitte sehr.
mitzscherling (NA), 1985-11-27:
Herr Bundeswirtschaftsminister, ist Ihnen bekannt, daß uns die Bundesregierung im Handelspolitischen Beirat auf die Frage von Abgeordneten nach der Weiterentwicklung im Bereich des Welttextilabkommens zur Antwort gegeben hat, daß die Bundesregierung sich für eine Anschlußregelung zum Welttextilabkommen wird aussprechen müssen? Ist Ihnen ferner bekannt, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion sich ebenfalls für eine Anschlußregelung zum Welttextilabkommen ausgesprochen hat? Ist Ihnen ferner bekannt, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion sich für eine GATT-Runde und für einen liberalen Welthandel ausgesprochen hat?
cronenberg (vizepräsident), 1985-11-27:
Das Wort hat der Bundesminister für Forschung und Technologie, Dr. Riesenhuber.
bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1985-11-27:
Herr Mitzscherling, das ist doch nicht das Problem. Erstens ist mir das alles bekannt, denn ich betreibe diese Politik. Zweitens liegt darin nicht das Problem; das Problem liegt vielmehr darin, daß wir alle ganz genau wissen, wir können nicht einfach eine Verlängerung des jetzt geltenden Welttextilabkommens erstreben, denn das werden unsere Handelspartner nicht akzeptieren. Wir werden auch nicht zulassen - das habe ich auch öffentlich erklärt -, daß an die Stelle des jetzt Geltenden gar nichts tritt, weil wir dadurch eine Übergangsphase verlieren, die wir sicherlich brauchen. Darum geht der Streit. Das nächste Textilabkommen muß liberaler sein. Es muß möglich sein, daß sich beim nächsten Textilabkommen unsere Märkte stärker öffnen, und zwar, wie ich bewußt sage, für die Entwicklungsländer, nicht für Länder wie Hongkong, Taiwan und Südkorea, die ja im Textilbereich gar nicht mehr Entwicklungsländer sind. Wenn Sie da mit mir einer Meinung sind, dann treten Sie doch einmal mit mir zusammen auf den Tagungen auf, wo die Gewerkschaft Textil-Bekleidung die Bundesregierung wegen dieser Politik angreift. Da fehlen Sie. Da sind Sie nicht zu bemerken.
({0})
Ein Wort, meine Damen und Herren, zu der Wettbewerbsordnung und zu den Fusionen.
jenninger (präsident), 1985-11-27:
Gestatten Sie vorher noch eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Simonis?
jenninger (präsident), 1985-11-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Zu einer Erklärung nach § 30 der Geschäftsordnung erteile ich der Abgeordneten Frau Simonis das Wort.
simonis (NA), 1985-11-27:
Herr Bundesminister, nachdem Sie die Möglichkeit, mich am Mikrophon abzuweisen, genutzt und mir nicht die Möglichkeit gegeben haben, Ihre Unterstellung zurückzuweisen, muß ich nach § 30 der Geschäftsordnung des Bundestages noch einmal das Wort ergreifen.
Sie haben gesagt, ich wäre für Waffenexporte, wenn sie meiner eigenen Region - Schleswig-Holstein - oder meinem Wahlkreis dienen würden. Sie haben mir damit Opportunismus unterstellt. Merkwürdigerweise ist es das erste Mal, daß mir Opportunismus unterstellt wird. Sonst unterstellen Sie mir immer, ich sei eine dickköpfige Linke.
({0})
Ich erkläre hiermit, daß Ihre Unterstellung nicht der Wahrheit entspricht, daß dies auch nicht richtig ist, daß Sie dies nicht einmal beurteilen können, weil Sie mich überhaupt nicht genügend kennen, weil Sie nicht lang genug im Parlament sind, weil Sie sich mit der Materie nicht beschäftigt haben. Ich erkläre ausdrücklich zu Protokoll, daß ich aus moralischen, ökonomischen und friedenspolitischen Gründen - auch wenn es Ihnen schwerfällt, das zu begreifen und nachzuvollziehen - immer gegen Waffenexporte außerhalb von NATO-Gebieten gewesen bin.
({1})
zander (NA), 1985-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem wir soeben wieder für eine ordnungsgemäße Besetzung des Bundesrechnungshofes gesorgt haben - ich darf als erster Sprecher dem neugewählten Präsidenten und Vizepräsidenten meinen Glückwunsch aussprechen -, können wir uns wieder dem Ausgeben und dem Bewilligen für die Bundesregierung widmen.
jenninger (präsident), 1985-11-27:
Die Wahl ist noch nicht abgeschlossen, Herr Kollege.
jenninger (präsident), 1985-11-27:
Meine Damen und Herren, es wurde mir eben mitgeteilt, daß das Ergebnis der Wahlen in wenigen Sekunden vorliegen wird. Ich unterbreche die Beratungen des Einzelplans 30 und die Sitzung für einen Augenblick.
({0})
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe zunächst das Ergebnis der Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofes bekannt. Von den stimmberechtigten Mitgliedern des Hauses haben 399 ihre Stimme abgegeben, davon ungültige Stimmen 8. Mit Ja haben gestimmt 337, mit Nein haben gestimmt 26, Enthaltungen 28. Die Berliner Abgeordneten haben wie folgt gestimmt: abgegebene Stimmen 16, davon ungültige Stimmen keine. Mit Ja haben gestimmt 15, mit Nein hat gestimmt einer, Enthaltungen keine. Ich stelle fest, daß Herr
Dr. Heinz Günther Zavelberg die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Hauses erhalten hat.
({1})
Ich gebe nunmehr das Ergebnis der Wahl des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes bekannt. Von den stimmberechtigten Mitgliedern des Hauses haben 399 ihre Stimme abgegeben, davon ungültige Stimmen 7. Mit Ja haben gestimmt 306, mit Nein haben gestimmt 38, Enthaltungen 48. Die Berliner Abgeordneten haben wie folgt gestimmt: abgegebene Stimmen 16, davon ungültig keine. Mit Ja haben gestimmt 16, mit Nein hat keiner gestimmt, Enthaltungen keine. Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß Herr Ernst Heuer ebenfalls die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Hauses erhalten hat.
({2})
Meine Damen und Herren, Herr Dr. Heinz Günther Zavelberg und Herr Ernst Heuer haben auf der Ehrentribüne Platz genommen. Ich begrüße sie recht herzlich und spreche ihnen zu diesem Teil ihrer Wahl die Glückwünsche des Deutschen Bundestages aus.
({3})
Der Bundesrat wird seine Wahl am kommenden Freitag vollziehen.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, nur mit einem Satz sagen: Mit der nun vorgenommenen Wahl haben wir zum erstenmal eine Entscheidung nach dem neuen Gesetz über den Bundesrechnungshof getroffen. Damit würdigt auch der Bundestag die hohe Bedeutung der Haushaltskontrolle im demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Diese politische Kontrolle der Exekutive ist Aufgabe des Parlaments. Sie kann nur erfüllt werden, weil der Bundesrechnungshof mit seiner Sachkunde und seiner politischen Unabhängigkeit die notwendige Hilfestellung leistet.
Meine Damen und Herren, auf der Ehrentribüne hat auch der langjährige bisherige Präsident des Bundesrechnungshofes, Herr Wittrock, Platz genommen. Auch ihn grüße ich herzlich, verbunden mit unserem Dank, mit unserem Respekt für sein verdienstvolles jahrelanges Wirken.
({4})
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Beratung des Einzelplans 30 fort. Das Wort hat der Abgeordnete Austermann.
cronenberg (vizepräsident), 1985-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller ({0}).
cronenberg (vizepräsident), 1985-11-27:
Nun hat Professor Laermann das Wort.
cronenberg (vizepräsident), 1985-11-27:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller?
cronenberg (vizepräsident), 1985-11-27:
Da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, kann ich die Aussprache schließen. Wir kommen zur Abstimmung.
Zunächst stimmen wir über die Änderungsanträge der Fraktion der GRÜNEN ab.
Ich lasse zunächst einmal über den Antrag 10/4323 abstimmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
({0})
Über den Antrag 10/4324 der Fraktion der GRÜNEN ist getrennte Abstimmung gewünscht worden. Ich lasse zunächst über die Ziffern 1 bis 5 abstimmen. Wer den Ziffern 1 bis 5 auf dem Antrag 10/4324 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit sind die Ziffern 1 bis 5 dieses Antrags abgelehnt.
Ich komme nunmehr zu der Ziffer 6. Wer der zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer lehnt die Ziffer 6 ab? - Enthaltungen? - Damit ist die Ziffer 6 abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über die Ziffer 7 abstimmen. Wer der Ziffer 7 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit sind die Ziffer 7 und der ganze Änderungsantrag 10/4324 abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/4343 ab. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 30. Wer dem Einzelplan 30 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 30 angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr den Einzelplan 31 auf:
Einzelplan 31
Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft
- Drucksachen 10/4172, 10/4180 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Rose Dr. Diederich ({1}) Dr. Müller ({2})
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/4344 vor.
Im Ältestenrat ist eine Aussprache von zehn Minuten pro Fraktion vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht?
So kann ich die Aussprache eröffnen und dem Abgeordneten Professor Dr. Diederich das Wort geben. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
({3})
cronenberg (vizepräsident), 1985-11-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Rose.
cronenberg (vizepräsident), 1985-11-27:
Das Plenum hat für Ihre Haltung, Herr Abgeordneter, ganz sicher Verständnis.
cronenberg (vizepräsident), 1985-11-27:
Nun hat die Abgeordnete Frau Zeitler das Wort.
cronenberg (vizepräsident), 1985-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuhausen.
cronenberg (vizepräsident), 1985-11-27:
Trotz Ihrer Bemerkung hat Herr Kastning die Absicht, eine Zwischenfrage zu stellen.
neuhausen (NA), 1985-11-27:
Ich lasse die Frage zu, wenn mir die Zeit nicht angerechnet wird.
kastning (NA), 1985-11-27:
Herr Kollege Neuhausen, können Sie mir heute abend bestätigen, daß Sie nicht der Kandidat für das Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten sind?
cronenberg (vizepräsident), 1985-11-27:
Das Wort hat der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Frau Dr. Wilms.
tischer (NA), 1985-11-28:
Nein, nein, sicher nicht. - Ich möchte zwar hier jetzt nicht den Oberlehrer spielen, aber ich glaube, einem Herrn Stücklen, vor allem aber der Mehrheit hier rechts von mir hätte es taktisch gut angestanden, wenn sie in der Situation, als die Behinderten hereingefahren sind, die Leute fünf Minuten hätten reden lassen und ihnen dann manierlich gesagt hätten, daß das nicht der Tagesordnung entspricht, und wenn sie dann wieder herausgegangen wären.
({0})
Aber nein. Statt dessen lassen Sie die Saaldiener und Sicherheitskräfte aufmarschieren und befehlen diese wehrlosen Menschen in ihren Rollstühlen gewaltsam aus dem Saal.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-28:
Herr Abgeordneter, ich rufe Sie zur Ordnung und mache Sie darauf aufmerksam, daß Sie hier nicht Maßnahmen des Präsidenten zu kritisieren haben.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1985-11-27:
Ich schließe die Aussprache, weil weitere Wortmeldungen nicht vorliegen. Wir kommen zur Abstimmung.
Ich rufe zuerst den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/4344 auf. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Einzelplan 31 ab. Wer dem Einzelplan 31 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan angenommen.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Sie kommen noch gerade recht zum Fußballspiel.
({0})
Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 28. November 1985, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-28:
Die Sitzung ist eröffnet. Wir fahren mit der Haushaltsberatung fort:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 ({0})
- Drucksachen 10/3700, 10/4101 Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
- Drucksachen 10/4151 bis 10/4180 - Ich rufe auf:
Einzelplan 11
Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung
- Drucksachen 10/4161, 10/4180 Berichterstatter:
Abgeordnete Sieler Strube
Roth ({2})
Frau Seiler-Albring Dr. Müller ({3})
Einzelplan 15
Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit
- Drucksachen 10/4165, 10/4180 Berichterstatter:
Abgeordnete Rossmanith Deres
Waltemathe
Dr. Müller ({4})
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Frau Kelly, Dr. Müller ({5}), Auhagen und der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/4340, 10/4360, 10/4386 und 10/4333 bis 10/4336 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Einzelpläne 11 und 15 sowie eine Aussprache von vier Stunden vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sieler.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-28:
Meine Damen und Herren, aus Anlaß dieser Aussprache darf ich noch einmal darauf hinweisen, daß Zwischenrufe selbstverständlich gestattet, ja, sogar erwünscht sind. Aber es müssen Zwischenrufe sein, die der Redner noch parieren kann.
({0})
- Herr Werner, darf ich meine Ausführungen zu Ende führen. ({1})
Wenn Zwischenrufe aber in einer solchen Häufigkeit gemacht werden, kann der Redner nicht mehr darauf eingehen; sie müssen dann als störend empfunden werden. Daß es aber nicht störend ist, dafür soll der Präsident hier sorgen. Haben Sie deshalb, wenn die Zwischenrufe zu häufig werden, VerständVizepräsident Stücklen
nis dafür, daß er ein etwas kritisches Gesicht macht oder zur Glocke greift.
({2})
Schließen darf ich in diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, mit einem alten Sprichwort: Was du nicht willst, daß man dir tu', das füg' auch keinem andern zu.
({3})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Strube.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glombig?
stücklen (vizepräsident), 1985-11-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Tischer.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-28:
Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche: Das Plenum des Deutschen Bundestages ist nicht für Demonstrationen da.
({0})
Das Plenum des Bundestages ist für die Aussprache der gewählten Volksvertreter da und für keine anderen Personen.
({1})
tischer (NA), 1985-11-28:
Auf den Punkt können wir eingehen.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-28:
Ich bitte, nicht mit mir zu diskutieren.
tischer (NA), 1985-11-28:
... - ich komme gleich zum Schluß -, zeigt sich an der von langer Hand angelegten Vernichtungsstrategie gegen die Solidarität unter den Arbeitnehmern und den Gewerkschaften.
({0})
Bestes Beispiel hierfür sind die Gesetzesvorbereitungen, um die Neutralitätspflicht der Bundesanstalt für Arbeit aufzuheben.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-28:
Herr Abgeordneter, ich sage es Ihnen zum zweitenmal: Ihre Redezeit ist zu Ende.
tischer (NA), 1985-11-28:
Gut, dann muß ich aufhören.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1985-11-28:
Meine Damen und Herren, ich möchte heute doch gern noch einmal auf § 33 unserer Geschäftsordnung hinweisen. Er lautet:
Die Redner sprechen grundsätzlich in freiem Vortrag. Sie können hierbei Aufzeichnungen benutzen.
Vielleicht können wir uns ein bißchen in dieser Richtung bewegen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Cronenberg.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-28:
Herr Abgeordneter Cronenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Glombig?
cronenberg (NA), 1985-11-28:
Herr Präsident, wenn Sie Frage und Antwort nicht auf die Redezeit anrechnen, ja, sonst am Ende meiner Ausführungen, wenn ich die Zeit habe.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1985-11-28:
Wird gemacht.
cronenberg (NA), 1985-11-28:
Das steht im Ermessen des Präsidenten.
({0})
glombig (NA), 1985-11-28:
Herr Kollege Cronenberg, nachdem Sie den Konsens so beschworen und so getan haben, als wären Sie ein besonderer Befürworter des Konsenses: Sind Sie dann nicht der Meinung, daß das, was Sie hier hinsichtlich der Neutralitätspflicht der Bundesanstalt für Arbeit von sich gegeben haben, gerade dem diametral entgegenläuft?
({0})
cronenberg (NA), 1985-11-28:
Nein, Kollege Glombig. Erstens wissen Sie, daß mir Konsens Herzensanliegen ist. Zweitens: Ich habe dafür plädiert, die Neutralität der Bundesanstalt sicherzustellen, nicht mehr und nicht weniger. Und dies ist in meinen Augen nach den Urteilen bedauerlicherweise nicht der Fall. Diese meine Meinung kann doch nicht konsensschädigend sein.
({0})
Ich muß bedauerlicherweise auch noch auf einen weiteren Tiefschlag zurückkommen. Ich habe es, offen gestanden, nicht für möglich gehalten, daß demokratische Politiker in diesem Zusammenhang in die Nähe der Nazis gerückt werden.
({1})
Daß dies kein einmaliger Ausrutscher ist, wird mir dadurch bewiesen, daß der Kollege Professor Dr. Ehmke am Dienstag bei der Rede des Bundeskanzlers, der auf diesen Sachverhalt zu sprechen gekommen war, ausdrücklich gesagt hat - das Protokoll weist es aus -: „Das stimmt". Ich möchte in aller Form und mit allem Ernst - Professor Ehmke ist nicht hier, ich bitte die Kollegen, ihm das mitzuteilen - den Kollegen Professor Dr. Horst Ehmke von dieser Stelle aus auffordern, sich so vorbildlich zu verhalten, wie das Mitglied der IG Metall Janssen, der sich gestern in einer öffenlichen Diskussion mit Graf Lambsdorff für diese Fehlinterpretation - um es vorsichtig zu formulieren - entschuldigt hat; denn ich halte es für unerträglich, daß demokratische Politiker in dieser Form in die Nähe der Nazis gerückt werden.
({2})
stücklen (vizepräsident), 1985-11-28:
Herr Abgeordneter Cronenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Urbaniak?
cronenberg (NA), 1985-11-28:
Unter den Bedingungen ja.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-28:
Ich habe schon meinen Finger drauf.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-28:
Frau Abgeordnete Fuchs, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mann?
fuchs (NA), 1985-11-28:
Das wird ja nicht angerechnet, Herr Präsident?
westphal (vizepräsident), 1985-11-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Deres.