Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2012-04-26:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ehrlich gesagt, ich bin ein bisschen überrascht über den
Antrag. Die bisherige Debatte hat gezeigt, dass wir uns
weitgehend einig sind: Die betriebliche Alterssicherung
ist eine wichtige Säule der Alterssicherung. Wir alle wissen, was wir an der betrieblichen Alterssicherung in
Deutschland haben.

Soweit ich weiß, laufen die Verhandlungen zwischen
der Bundesregierung und der EU noch, und es ist bisher
unklar, wie die konkreten Folgen der Überlegungen der
EU für Deutschland tatsächlich sind. Also warum eigentlich dieser Antrag? Wenn es darum geht, ein breites
Votum des Bundestags zu bekommen, dann frage ich
mich, warum Sie nicht auf uns zugekommen sind, damit
wir einen gemeinsamen Antrag stellen. Das wäre ein
noch stärkeres Signal gewesen.

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Wenn es darum geht, zu zeigen, dass wir alle die betriebliche Alterssicherung wichtig finden, diese als notwendige und sinnvolle Säule der Alterssicherung schätzen und dass wir keine Schwächung der betrieblichen
Alterssicherung wollen und ihr keine unverhältnismäßig
neuen Lasten aufbürden wollen, hätte man sich schnell
einigen können. Stattdessen gibt es jetzt einen schwarzgelben Antrag, über den heute im Hauruckverfahren abgestimmt werden soll. Warum dieses Verfahren?

So, wie der Antrag jetzt ist, sind wir nicht ganz zufrieden. Wir müssen uns nämlich schon die Frage stellen:
Wie wollen wir auf die Finanzkrise reagieren, und wie
wollen wir erreichen, dass alle - ich wiederhole: alle Produkte, die auf den Kapitalmärkten gehandelt werden,
auf ihre Risiken sowohl für die Anlegerinnen und Anleger als auch, wie uns die Finanzkrise auch gezeigt hat,



für die Allgemeinheit überprüft werden können? Die Finanzkrise, die noch lange nicht ausgestanden ist, hat
deutlich gemacht, dass das Risiko von kapitalgedeckten
Altersvorsorgeprodukten thematisiert werden muss. Ich
finde, das gilt auch für die betriebliche Altersvorsorge.
Sie ducken sich in diesem Antrag jedoch weg, als ob es
nie eine Finanzkrise gegeben hätte.

Ich bin der Auffassung, dass sowohl aus finanzmarktpolitischer als auch aus sozialpolitischer Sicht - das darf
nicht vergessen werden - eine risikoadäquate Betrachtung der Anlagen auch bei Betriebsrenten wichtig und
richtig ist. Klar ist - da sind wir uns völlig einig -, dass
Solvency II nicht eins zu eins auf die Betriebsrenten angewendet werden kann und auch nicht angewendet werden soll. Aber auch bei den Betriebsrenten müssen wir
die Frage stellen, wo das Kapital angelegt ist, wie sicher
es ist und wie gut die Risiken abgesichert sind. Klar ist
aber auch, dass die Besonderheiten bei den deutschen
Betriebsrenten berücksichtigt werden müssen, damit
nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden.

Wir alle wissen, dass die Betriebsrenten in Deutschland gut gesichert sind. Das soll auch so bleiben, und die
betriebliche Altersvorsorge darf nicht durch unnötige
und unsinnige Vorschriften überfordert werden. Für Verhandlungen mit dieser Stoßrichtung hat die Bundesregierung unsere Unterstützung. Wir Grünen bekennen uns
ausdrücklich zu den Betriebsrenten. Wir sind jedoch
auch der Auffassung, dass die Finanzkrise uns gelehrt
hat, dass geprüft werden muss, ob alle Anlageformen
und damit auch die Betriebsrenten risikoadäquat durch
Eigenkapital gesichert sind. Das ist in Ihrem Antrag
nicht enthalten. Wir werden uns deswegen der Stimme
enthalten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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