Catenhusen (NA), 1986-10-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Blens, die Feuerwehr ist sicherlich hilfreich, aber ihre Anwesenheit kann bekanntermaßen den Ausbruch von Feuer nicht verhindern, und der Gesetzentwurf trägt nichts zu der Frage bei, wie wir neue Unfälle in Kernkraftwerken verhindern können.
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Die IAEO-Konferenz in Wien war eine geschickt inszenierte Werbeveranstaltung für die Kernenergie. Man hat sich in der entscheidenden Frage der Reaktorsicherheit nicht einigen können. Das heißt für Cattenom: Es wird nicht umgerüstet, und es ist für die Bevölkerung in Luxemburg sicherlich sehr tröstlich, daß sie zumindest weiß, daß sie bei einer Evakuierung auf Grund eines französischen Reaktorunfalls die Kosten für ihren Aufenthalt in Frankreich künftig selbst bezahlen müssen; denn viel weiter sind die Fortschritte in Wien ja nicht gegangen.
Aber wen überrascht das eigentlich, versteht sich doch die IAEO in ihrer Zielsetzung seit Ende der 50er Jahre ausdrücklich als Organisation zur Förderung und Verbreitung der zivilen Nutzung der Kernenergie, möglichst in der ganzen Welt! Die Atomgemeinschaft war unter sich und sprach sich

Mut zum Durchhalten nach Tschernobyl zu. Ihre Rede, Herr Minister Wallmann,
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war von der Devise geprägt: nachdenklich, vor allem in der Miene, aber unbeirrt in eine strahlende Zukunft für die Bundesrepublik Deutschland.
Nun bemühen Sie zur Rettung Ihrer eigenen Moral, die Ihnen auch von kirchlicher Seite in Frage gestellt wird, ausgerechnet die Länder der Dritten Welt, die Ihre Regierung j a zur gleichen Zeit durch verstärkten Rüstungsexport beglücken möchte.
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Kernenergie, meine Damen und Herren, ist keine Hilfe für die Dritte Welt.
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Die Kerntechnik ist zu kapitalintensiv; kein Land der Dritten Welt kann sie sich leisten, und sie diente doch bisher den nuklearen Schwellenländern ungeniert vorrangig dazu, Machtambitionen zumindest durch das Spielen mit dem Gedanken an eigene Atomwaffen zu untermauern. Die IAEO hat versagt; denn Indien hat sich dadurch schon in den Besitz der Atomwaffe gesetzt.
Tschernobyl kann sich auch nach den Besänftigungsreden in Wien wiederholen, und nicht nur in der Sowjetunion. Die Restrisiken der Kernenergie sind wegen ihres Ausmaßes nicht akzeptabel. Diese Position, Herr Wallmann, hat Kardinal Höffner seit Jahren, auch vor Tschernobyl, vertreten. Er hat gesagt: Diese Restrisiken sind angesichts ihrer Dimension nicht verantwortbar. Ich würde mich wundern, Herr Wallmann, wenn Sie dem zustimmen würden; denn dann hätten Sie heute eine andere Rede halten müssen, und ich würde mich wundern, wenn er ausgerechnet Ihnen zuliebe seine für mich respektable und sehr geschätzte Position geändert hätte.
Es kommt etwas für mich Bestürzendes hinzu: daß wenige Wochen nach Tschernobyl das Schwerpunktforschungsprogramm „Nukleare Sicherheit" beim Bundesforschungsministerium beendet wurde. Dieses Programm hat dazu beigetragen, daß die Sicherheitsanforderungen an kerntechnische Anlagen, auf die die Industrie und die Bundesregierung jetzt so stolz sind, den Betreibern und Kernkraftwerken in den 70er Jahren durch den Staat aufgezwungen wurden, etwa die Sicherung gegen Flugzeugabsturz. Wie ist denn die Aufgabe eines solchen Forschungsschwerpunkts eigentlich zu vereinbaren mit dem vielbeschworenen Vorrang der Sicherheit?
Meine Damen und Herren, was ist denn wirklich von der geplanten Sicherheitsüberprüfung des Reaktors in Biblis ausgerechnet durch Experten der IAEO zu halten, wie es Herr Wallmann listigerweise eingefädelt hat? Diese Experten haben doch noch nicht mal international festgelegte Sicherheitsstandards, nach denen sie urteilen können. Oder könnte es uns beruhigen, daß diese Experten sagen: Weil er so sicher ist wie Cattenom, kann er natürlich unbesorgt an das Netz gehen und unbesorgt weiter betrieben werden? Die Aufgabe der IAEO-Inspektoren bestand doch bisher nur darin, den in den Reaktoren gelagerten Brennstoff gegen militärischen Mißbrauch zu schützen, und ob man solche Inspektoren nun zu Experten für Reaktorsicherheit emporstilisieren sollte, da habe ich doch meine Zweifel.
Beruhigungspillen drehen und mit ernster Miene verabreichen, Herr Wallmann, das ist Ihr Job, das ist auch Ihr Job in der heutigen Debatte. Ich denke, nur dazu hat man Sie auch nach Bonn geholt.
Was brauchen wir eigentlich?
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Ich denke, meine Damen und Herren, wir brauchen international verbindliche Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke, die durch eine internationale Behörde - ich denke schon: die IAEO - überwacht werden und deren Einhaltung auch durchgesetzt werden kann. Dieses ist keine Alternative zum Ausstieg aus der Kernenergie, sie ist aber notwendig, ergänzend zum Ausstieg aus der Kernenergie bei uns.
Wir brauchen zweitens eine andere IAEO. Sie hat ihren Sinn als internationale Agentur zur Verbreitung der Nukleartechnologie verloren. Wir brauchen eine IAEO, die mit Kompetenz die Sicherheit kerntechnischer Anlagen überwacht und endlich auch wirksam den militärischen Mißbrauch von Nukleartechnologie verhindern hilft. Allerdings ist diese Aufgabe in vielen Staaten schon nicht mehr möglich.
Drittens, meine Damen und Herren, brauchen wir eine Internationale Energie-Agentur, die weltweite Beratung und Hilfe für Länder anbietet, die eine ihrem Land angemessene Energiestrategie suchen, eine Agentur, die nicht mehr - in der Tradition der 50er Jahre - Weltbeglückung durch Atomspaltung betreiben möchte.
Wer wie Sie, Herr Minister Wallmann, die Moral bemüht, muß sich die Frage gefallen lassen, ob seine Politik des Durchmarsches in den Atomstaat - leise, auf Samtpfoten ({5})
nicht gerade den Fragen ausweicht, die die ethische Dimension des heute zu diskutierenden Problems ausmachen. Und da lassen Sie mich kurz einen letzten Satz sagen: Wer die Kernenergie zur Übergangstechnologie erklärt, gleichzeitig aber den Plutoniumstaat durch Wiederaufarbeitungsanlage, durch Schnelle Brüter auf Jahrhunderte hin festschreiben möchte, entlarvt sich in diesem Falle doch wirklich als Papiertiger und Beschwichtiger.
Schönen Dank.
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