Michaela Engelmeier (NA), 2016-09-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
50 Millionen Kinder sind ohne Heimat auf der Flucht .
Jeder zweite Flüchtende ist minderjährig und flüchtet vor
Gewalt, Krieg, Hunger und Armut . So berichtet das Kinderhilfswerk UNICEF heute in seinem ersten globalen
Bericht und zeigt damit auf, dass diese Zahl überproportional hoch ist .

Vor der Migrationskonferenz am 19 . und 20 . November in New York ruft UNICEF dazu auf, Kinder - insbesondere solche ohne Begleitung - besser vor Gewalt und
Ausbeutung zu schützen . Wie das geht, steht geschrieben,
und zwar in der UN-Kinderrechtskonvention . Mit ihr hat
jedes Kind die gleichen Rechte . Es darf keine Rolle spielen, an welchem Ort oder in welchem Land es aufwächst .

Viel hat sich seit der Ratifizierung getan. Aber es gibt
leider auch noch viel zu tun . Dabei hilft es nicht, blindlinks Geld in die Hand zu nehmen und zu verteilen . Wenn
wir in der Entwicklungszusammenarbeit etwas erreichen
wollen, müssen wir uns an die SDGs halten, um eine
nachhaltige Veränderung zu erreichen . Daher müssen
die Haushaltsmittel, die uns dafür zur Verfügung stehen,
auch so eingesetzt werden, dass ein verbindlicher Rahmen der Hilfe entsteht . Das können wir nicht nur durch
Sonderinitiativen erreichen . Dafür braucht es eine kontinuierliche Investition in Maßnahmen und Projekte .

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Eine dieser nachhaltigen Investitionen muss die Geburtenregistrierung betreffen. Wir müssen beim Lebensstart dieser Kinder beginnen, wie wir es in unserem
einstimmig angenommenen Antrag „Bevölkerungsstatistiken verbessern - Zivile Registrierungssysteme stärken“ parlamentarisch beschlossen haben . Wir wollen
das verbriefte Recht von Kindern auf die Registrierung
ihrer Geburt, wie in Artikel 7 der UN-Kinderrechtskonvention verankert, in die Tat umsetzen . Die Geburtenregistrierung ist ein Grundstein für die Verwirklichung von
Kinderrechten . Denn ohne eine Geburtsurkunde haben
Kinder auch keine Bürgerrechte .

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Zum Beispiel im Gesundheitsbereich sollte geprüft
werden, inwieweit eine Verzahnung von GAVI-Aktivitäten und Geburtenregistrierung sinnvoll ist . Wenn Kinder
und Eltern zur Impfung erscheinen, können sie nachregistriert werden . Wir müssen dafür eine digitale Plattform
errichten, damit die unterschiedlichen Bedingungen der
einzelnen Länder besser berücksichtigt werden können .

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Weiter ist es von zentraler Bedeutung, sich für eine
bessere Bildung zu engagieren . Dabei dürfen wir nicht
nur auf Ausbildung und weiterführende Bildung setzen .
Wir müssen uns gerade in fragilen Staaten mehr im Bereich der grundständigen und auch in der frühkindlichen
Bildung aufstellen .

Der ebenfalls diese Woche veröffentlichte Bericht der
UNESCO macht deutlich, dass vor allem bei der Grundbildung mehr investiert werden muss . Nach Schätzungen
der Vereinten Nationen fehlt es 60 Millionen Kindern
weltweit an formaler Bildung . Ein Drittel dieser Kinder
stammt aus Krisenregionen . Es ist aber nicht ausreichend,
nur Verbesserungen in diesem Bereich zu fordern . Was
wir brauchen, sind auch die entsprechenden finanziellen
Mittel, um Taten folgen zu lassen . Das ist übrigens auch
eine gute Investition . Um es mit den Worten von Nelson
Mandela zu sagen: „Bildung ist die mächtigste Waffe, um
die Welt zu verändern .“ Ebenso formulierte es auch die
Nobelpreisträgerin Malala .

Bildung ist auf lange Sicht ein entscheidender Faktor
beim Wiederaufbau von Gesellschaften . Durch sie kann
auch die Aussicht auf Erfolg von anderen Maßnahmen
deutlich verbessert werden .

Wir müssen aber auch auf das schauen, was - selbst
wenn es Schulen gibt - Bildung verhindert . Ich nenne die
uns allen bekannten Übel der Bildungsbrüche: Kinderarbeit, Kindersoldaten, IS-Zwangsrekrutierung, Frühverheiratung und minderjährige Mütter .

Zur Kinderarbeit . Weltweit gehen 168 Millionen Kinder und Jugendliche zwischen 5 und 17 Jahren arbeiten .
Das ist häufig die einzige Chance dafür, dass die Familien finanziell über die Runden kommen. Die gesundheitlichen Folgen für die Kinder sind katastrophal, und die
fehlende Bildung verbaut alle Chancen auf eine bessere
Lebensperspektive .

Im vergangenen Jahr waren wir in Pakistan, wo wir
eine Kohlenmine besichtigt haben . Dort haben wir siebenjährige kleine Jungen arbeiten sehen . Sie holen übrigens ohne Schutz und barfuß - zehn Stunden am
Tag die Kohlen aus den Minen heraus, weil ihre Eltern
Schuldknechte des Minenbesitzers sind . Das hat mich,
wenn ich das sagen darf, nachhaltig beeindruckt .

Zur Frühehe . Die Müttersterblichkeit ist eines der
größten ungelösten Probleme in der Entwicklungszusammenarbeit . Eine Ursache ist unter anderem auch die
Frühehe . UNICEF schätzt, dass jedes Jahr 10 bis 14 Millionen Mädchen gegen ihren Willen verheiratet werden .
Es ist riskant für Mutter und Kind, wenn die Mutter so
früh ein Kind bekommt . Dieses Problem ist durch die
Flüchtlinge übrigens auch in Deutschland angekommen .
Auch hier müssen wir uns im Parlament für eine VeränHeike Hänsel

derung starkmachen . Herr Silberhorn, ich nehme gern
Ihre Formulierung aus der Ausschusssitzung auf: Die Zukunft von Mädchen darf nicht unter einem Brautschleier
begraben werden .

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Mein Votum: Wir dürfen in Deutschland keine Frühehen
anerkennen oder dulden . Hier gibt es gesetzgeberischen
Handlungsbedarf .

Zu den Kindersoldaten . Zu viele Kinder leiden nicht
nur an Hunger, Durst und Krankheit, sondern auch an
Gewalt . Dazu gehört nicht nur, dass sie Gewalt erleiden,
sondern auch, dass sie Gewalt ausüben müssen . Sie erleiden als Teil von bewaffneten Gruppen und Armeen unermessliches Leid . Die meisten von ihnen sind ihr Leben
lang traumatisiert, haben keine Schulbildung erhalten
und haben somit keine Chance auf eine normale Zukunft .

Nach wie vor sind etwa 250 000 Kinder in mindestens 19 Ländern als Kindersoldaten aktiv . Zurzeit ist es
übrigens vor allem der „Islamische Staat“, der mit seiner
fanatischen Ideologie Kinder manipuliert, sie als Selbstmordattentäter in den Tod schickt oder als Henker missbraucht .

Ich komme zu einem ähnlichen Problem, das ich erwähne, weil wir gerade in der Debatte um den Haushalt
sind . Wir müssen auch einmal genauer hinsehen, wohin
die deutschen Hilfsgelder fließen und wie sie zum Beispiel von NGOs verwendet werden . Erst kürzlich gab es
Berichte über einen sogenannten Märtyrerfonds in den
palästinensischen Autonomiegebieten, mit dem Familien und Angehörige getöteter Terroristen in Millionenhöhe unterstützt werden, wenn sie eines ihrer Kinder
als Selbstmordattentäter auf den Weg schicken . Das ist
Missbrauch von Hilfsgeldern!

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Ebenso gilt es auch, genau hinzusehen, was an
UN-Schulen passiert, damit diese nicht durch Ideologie
zu Institutionen der Erziehung zum Hass werden . Wenn
die Bundesrepublik Deutschland Mittel für die Entwicklung in die Hand nimmt, muss sichergestellt werden, dass
sie ihren Zweck erfüllen und nicht missbraucht werden .

Zum Schluss möchte ich hier noch einmal deutlich betonen: Ohne grundlegende Bildung ist keine nachhaltige
Entwicklung möglich . Darum gilt es, verstärkt in Bildung zu investieren und Ursachen für Bildungsbrüche zu
beseitigen . Nur so sind wir glaubwürdig, wenn wir davon
reden, dass wir Fluchtursachen bekämpfen wollen .

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