Ulrike Flach (NA), 2002-02-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Der Antrag der CDU/CSU greift das wichtige
Thema „Qualitätssicherung und Evaluation“ auf. Das ist
eines der Themen, das uns mit Sicherheit weit über die jetzige Legislaturperiode hinaus umtreiben wird. Deshalb,
lieber Herr Hauser, ist die Idee, eine „Stiftung Bildungstest“ zu gründen und Bildung für die Nutzer transparenter
zu machen, gut;

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aber sie geht aus Sicht der FDP bei weitem nicht weit genug.

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Was ich hier gehört habe, war ganz erfreulich. Eines
scheint Ihr Antrag ja auch bewirkt zu haben: Das Ministerium und die freundlich lächelnden Herren von SPD und
Bündnisgrünen scheinen aufgewacht zu sein.

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Vor zwei Wochen haben wir da eine Art Sturzgeburt erlebt: Frau Bulmahn will mit der Stiftung Warentest Angebote der beruflichen Weiterbildung untersuchen.

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Eines hat mich allerdings etwas verwirrt: Herr Fell, Sie
haben gesagt, Ihre Überlegungen seien noch nicht so richtig abgeschlossen.

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Herr Küchler hat uns vorher gesagt, es sei alles kalter Kaffee, den Herr Hauser da anbiete. Vielleicht empfiehlt sich
da etwas mehr Kommunikation zwischen den beiden.

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Qualitätssicherung, Überprüfung und Zertifizierung
sind offensichtlich ein schwieriges Geschäft. Daher bitte
ich Sie, doch einmal über den nationalen Zaun zu
schauen. Ich empfehle in diesem Fall, da es nicht nur um
Weiterbildung geht, einmal einen Blick nach Schweden.
Unsere Nachbarn in Schweden zertifizieren, überprüfen
und qualifizieren sozusagen ständig auch die Schulen und
nicht nur die Weiterbildung.

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Dort gibt es Qualitätsstandards, die ständig überprüft werden, und dort gibt es eine Art Schul-TÜV. Das ist übrigens





auch das, was die FDP Ihnen vorschlägt und was über Ihre
Vorstellungen, Herr Hauser, deutlich hinausgeht.

Sie wissen: Wir mahnen einen Qualitätsrahmen für unser Bildungswesen in umfassendem Sinne an und darunter verstehen wir deutlich mehr als nur die reine Weiterbildung;

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darunter verstehen wir auch Schule und Hochschule. Insofern hoffe ich, dass Sie, Frau Bulmahn, dieses Angebot
über den Bereich der Weiterbildung hinaus entwickeln
und auch den Schul- und Hochschulbereich einbeziehen;
bei der Vorstellung der neuen Aufgabe der Stiftung Warentest haben Sie es ja ein bisschen durchklingen lassen.

Lassen Sie mich kurz noch etwas zur Konstruktion sagen. Dreieinhalb Minuten für uns von der FDP sind immer sehr wenig, um Ihnen unsere umfassenden Bildungsansichten zu schildern.

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Herr Hauser, Sie haben ein Konzept vorgeschlagen, bei
dem ich ausgesprochene Zweifel daran habe, ob es wirklich so schnell greifen wird, wie Sie sich das vorstellen.
Sie wollen einen Staatsvertrag. Ich frage mich, wie angesichts der uns allen bekannten Spritzigkeit und Schnelligkeit der Bundesländer ein solcher Vertrag greifen soll. Wir
Liberale sind zwar von Ihrem Vorschlag angetan. Aber
wir neigen eher dazu, den Vorschlag zu unterstützen, wonach bei der Stiftung Warentest eine Abteilung zur Prüfung von Weiterbildungsangeboten eingerichtet werden
soll; denn damit wird die Unabhängigkeit der Kontrollen
garantiert.

Nur, Frau Bulmahn stellt nach unserer Meinung viel zu
wenig Geld für das, was sie vorgeschlagen hat, zur Verfügung. Da stimme ich Ihnen zu.

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Schließlich gibt es 35 000 Anbieter und 400 000 verschiedene Programme. Für die zukünftige Stiftung sollen
aber nur 2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.
Das wird gerade einmal bis zur Bundestagswahl reichen.
Damit komme ich auf einen Punkt zu sprechen, der für das
bulmahnsche Bildungskonzept charakteristisch ist: Es
gibt immer kleine Initialschübe, die - davon müssen wir
ausgehen - nach der Bundestagswahl schlagartig aufhören und im Nichts versinken werden, weil keine Mittel
mehr bereitgestellt werden. Das ist meine Sorge.

Zusammenfassend möchte ich feststellen: Der Vorschlag der CDU/CSU ist zwar gut. Aber er greift nach unserer Meinung zu kurz. Wir werden uns deshalb enthalten.
Wir hoffen sehr, dass Frau Bulmahn bei Herrn Eichel
noch mehr Mittel loseisen kann.

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Dann kann auch etwas Vernünftiges auf die Beine gestellt
werden.

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