winfried hermann (NA), 2007-03-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich hätte gute Lust, Ihnen mit einer polemischen
Kanonade zu antworten, Herr Scheuer. Aber ich glaube,
das wäre dem Thema nicht angemessen. Man kann sich
nicht um die Lösung der grundsätzlichen Fragen des Klimaschutzes herummogeln, indem man andere beschimpft und selber nichts vorlegt.

({0})

Sie haben uns vorgeworfen, dass wir dies und jenes
nicht in der Regierung durchgesetzt haben. Ja, als kleine
Regierungspartei haben wir nicht alles durchgesetzt.

({1})

Aber Sie sind eine große Regierungspartei und haben
auch noch nicht alles durchgesetzt. Wo sind Ihre konkreten Vorstellungen zu Klimaschutz und Verkehr?

({2})
Fehlanzeige. Die hätten Sie heute präsentieren können.
Das haben Sie nicht getan. Ich finde es unfair und
schräg, wenn Sie stattdessen anhand von Beispielen die
Grünen beschimpfen. So kommen wir nicht weiter.

({3})

Wir haben das Thema heute aufgesetzt, weil wir spüren, dass es im Moment eine breite öffentliche Debatte
und ein großes Interesse daran gibt, dass im Verkehrssektor etwas geschehen muss. Die Leute sehen ein, dass
der Verkehrssektor ein Wachstumssektor par excellence ist: der Flugverkehr - Sie haben es gesagt -, aber
auch der Automobilverkehr. Dort gibt es weltweit ein
riesiges Wachstum und dadurch riesige Probleme mit
Treibhausgasen. Dafür müssen wir Lösungen finden.
Das wollen wir mit unserer heutigen Debatte anstoßen.

({4})

Es wurden von uns viele Vorschläge gemacht, zum
Beispiel zu „atmosfair“ und zur Kfz-Steuer, die noch vor
kurzem abgelehnt wurden. Jetzt macht der Verkehrsminister diese Vorschläge. Der Herr Umweltminister ist
jetzt auch für „atmosfair“. Ich will das gar nicht karikieren. Mir ist es recht, wenn jeder etwas macht. Mir ist jeder dieser Vorschläge recht, wenn man ihn umsetzt. Aber
es darf nicht dabei stehen bleiben. Wir brauchen aus der
Fülle der guten Vorschläge jetzt eine Gesamtstrategie für
den Verkehrsbereich, die Mobilität und Klimaschutz
gleichermaßen berücksichtigt.

({5})

Was heißt das? Wir müssen uns klare Ziele setzen,
zum Beispiel bei der Reduktion von Treibhausgasen.
Mit dem Emissionshandel allein werden Sie nicht weiterkommen. Kollege Kauch, wer den Emissionshandel
für den gesamten Verkehrssektor, für alle Bereiche, einführen will, der verschiebt die Emissionsreduktion im
Verkehrssektor auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Das
kann ich Ihnen ziemlich deutlich sagen.

({6})

Wir brauchen ein breites Spektrum von Instrumenten
und Maßnahmen, um diese ambitionierten Ziele - minus
80 Prozent bis etwa zur Mitte des Jahrhunderts - umzusetzen, und zwar ökonomische wie fiskalische. Die KfzSteuer ist ein fiskalisches Instrument. Die Ökosteuer
übrigens, Kollege Scheuer, ist auch eines. Sie hätten sie
abschaffen können, wenn Sie so darüber schimpfen.

Wir haben jetzt gesagt: Wir brauchen eine Vereinheitlichung, damit der Tanktourismus in Europa aufhört. Wir
benötigen eine Fülle von verschiedenen Instrumenten,
die aufeinander abgestimmt sein müssen und mit denen
folgende klare Ziele verfolgt werden müssen: weniger
Treibhausgase, effizientere Motoren und effizientere
Systeme. Es ist wichtig, dass immer das effizienteste
Transportmittel eingesetzt wird. Dort, wo die S-Bahn
bzw. die Schiene besser geeignet ist, muss die Schiene
gefördert werden, nicht das Auto. Wir brauchen endlich
Autos, die deutlich weniger Sprit verbrauchen und deutlich weniger Abgase ausstoßen.

({7})
Der Kern der Debatte über Hybridfahrzeuge ist nicht
die Frage, ob wir einen Toyota fahren wollen oder nicht.
Ihr Kern ist, dass die Automobilindustrie zu lange auf
nur eine Motortechnik gesetzt hat und Brennstoffzellen,
Elektromotoren, andere Formen des Fortkommens und
andere Treibstoffe zu wenig gefördert hat. Darauf wollen
wir hinweisen. Denn es ist höchste Zeit, dass in diesem
Bereich mehr geschieht und schneller gehandelt wird.

({8})

Ich muss zum Schluss kommen. Über die verschiedenen Anträge, die heute vorliegen, wird in den Ausschüssen noch diskutiert werden. Über einen dieser Anträge
soll allerdings heute abgestimmt werden. Dabei geht es
um die Dienstwagen. Herr Kauch, Sie haben sich völlig
unnötig lächerlich gemacht, indem Sie versucht haben,
andere lächerlich zu machen.

({9})

Es ist doch offenkundig, dass sich alle Leute fragen:
Warum verlangen die Politikerinnen und Politiker von
uns, dass wir Sprit sparen und kleine Autos kaufen,
wenn sie selbst in fetten Kisten fahren? Jeder von uns
- das bekenne ich offen - ist sündig. Jeder von uns
fliegt. Als Bundestagsabgeordneter hat man, selbst wenn
man Ökologe ist, eine ganz miserable Ökobilanz; das hat
mit diesem Beruf zu tun. Aber dann, wenn wir Politiker
in diesem Bereich etwas tun können, müssen wir uns
vorbildlich verhalten.

Wenn es um unsere Dienstwagen geht, können wir
etwas tun. Es ist nicht zwingend, dass wir mit den größten und schwersten Autos fahren.

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Die Autos, in denen wir fahren, könnten leichter sein, sie
könnten mit Erdgas oder Biogas betrieben werden, oder
sie könnten kleiner sein. Ich sage Ihnen klipp und klar:
Im Sommer müssen ziemlich viele von uns ziemlich oft
mit dem Rad fahren, um ihre Ökologiebilanz zu verbessern. Auch das gehört dazu, wenn wir über den Vorbildcharakter sprechen.

({11})