Ernst Dieter Rossmann (NA), 2009-06-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eine polemische Sequenz muss ich mir zu Anfang gönnen:

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Mit Blick auf die Demonstrationen sprach der RCDS
von einem „dummen Mob“, Kollege Müller sprach von
„einem schönen Tag im Park“, und Frau Schavan benutzte das Wort „gestrig“. Dergleichen muss nicht sein.
Ich freue mich, dass wir in der heutigen Debatte eine
ernsthafte Wende vollzogen haben. Auffällig ist, dass
man - FDP, CDU, quer durch alle Reihen - offensichtDr. Ernst Dieter Rossmann

lich aufgrund der großen Zahl der Demonstranten sowie
der Ernsthaftigkeit und der Friedlichkeit, mit der sie ihre
Forderungen vortragen, jetzt vernünftig debattiert - das
ist gut -, weshalb die Situation so ist und welche
Schlussfolgerungen wir zu ziehen haben.

In Bezug auf die Ernsthaftigkeit möchte ich das noch
etwas verständlicher machen: Professor Gruss von der
Max-Planck-Gesellschaft hat in die Debatte den Gedanken eingebracht, dass dieser Protest eigentlich zur Unzeit komme; schließlich habe die Große Koalition zusammen mit den Ländern erst am 4. Juni beschlossen,
zusätzlich 18 Milliarden Euro für Bildung und Forschung zur Verfügung zu stellen. Es sei dahingestellt, ob
der Begriff „Unzeit“ wirklich zutreffend ist. Ich meine,
passender ist der Begriff „Ungleichzeitigkeit“. Die Ungleichzeitigkeit hat nämlich viele junge Menschen,
Schüler, Studenten, Lehrer und Eltern, dazu bewogen,
bei dieser bildungspolitischen Protestwoche mitzumachen. Mit Ungleichzeitigkeit ist hier gemeint, dass zur
Aufrechterhaltung des Finanzsystems ganz schnell etwas
geschieht, während es ganz lange dauert, bis mehr Geld
für das Bildungssystem zur Verfügung gestellt wird, und
das, obwohl wir sagen, das Bildungssystem sei das
Wichtigste.

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Man merkt zwar, dass es in Deutschland Menschen
gibt, die aus ökonomischen und auch aus humanistischen Gründen wollen, dass jeder eine Chance hat, dass
es keine soziale Selektion und keine Unterschiedlichkeit
in den Bildungszugängen mehr gibt - Stichwort „Bildungsland Deutschland“ -, stellt aber fest, wenn man
sich die Praxis anschaut, dass immer noch die einen
leichter als die anderen an die Hochschule gehen können, dass die einen bessere Schulen als die anderen besuchen, dass es immer noch viele Widerstände dagegen
gibt, wirklich eine Schule für alle zu schaffen. Diese Ungleichzeitigkeit - oben wird das eine verkündet, und in
der Praxis erlebt man etwas ganz anderes - treibt so viele
Menschen in den Protest.

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Es wird immer wieder gesagt: Es muss ganz schnell
gehen, damit wir den Anschluss nicht verlieren. In Wirklichkeit reden wir über Dinge, die 2013 und 2014 passieren sollen. So sagt der Wissenschaftsrat: Initiativen für
eine bessere Lehre an den Hochschulen, etwa durch
mehr fachdidaktische Zentren, würden bestimmt nicht so
schnell ergriffen werden; angefangen werden soll erst
2014 in ganz kleinen Schritten. Aber dann haben viele
schon fertig studiert! Sowohl an der Schule als auch an
der Hochschule möchte man schon jetzt bessere Bedingungen und eine gute Lehre. Es liegt also an dieser Widersprüchlichkeit, dass es diese Proteste gibt.

Kollege Kretschmer, es nützt nichts, auf die Zielvorgaben von 7 Prozent und 3 Prozent zu rekurrieren und zu
bekunden, dass man gemeinsam die öffentliche Bildung
stärken wolle, wenn eine ganz andere Entwicklung in
der Realität wahrgenommen wird. So merken die Eltern:
Die Kosten für Krippen und Kindertagesstätten sind
hoch. So merken die Familien, wie teuer Nachhilfe ist
und dass der Besuch von Privatschulen immer mehr
Geld kostet, dass überall Studiengebühren eingeführt
werden und dass zahlreiche weitere Kosten zu decken
sind. Ich verweise darauf, dass der private Anteil an der
Weiterbildung erstmals größer ist als der öffentliche Anteil. Die Menschen hoffen zwar darauf, dass der öffentliche Sektor gestärkt wird; sie fürchten aber, dass die Entwicklung in eine andere Richtung verläuft.

Beispielsweise könnte die Entwicklung darauf hinauslaufen, dass Sozialausgaben gekürzt und Bildungsinvestitionen gefördert werden - das ist ja zum Beispiel
das Anliegen der FDP.

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Dieser Weg ist auf Selektion ausgerichtet.

Auch redet man gerne von öffentlichen Finanzen,
möchte aber in Wirklichkeit privates Geld in die öffentliche Finanzierung hineinfließen lassen, um so das Ziel
des 10-Prozent-Anteils zu erreichen.

Um all dem vorzubeugen, finden diese Proteste statt.
Deshalb ist damit auch eine ganz klare politische Ansage
verbunden: Glaubwürdigkeit lässt sich nicht daran messen, ob wir uns nun auf 16 Milliarden Euro oder
18 Milliarden Euro festlegen. Glaubwürdigkeit gewinnt
man vielmehr, wenn man - ich will keinen Adressaten
nennen, weil meine Äußerungen dann gleich als Wahlkampf denunziert würden - zum Beispiel auf einem Unternehmertag sagt

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- darf ich meinen Gedanken zu Ende bringen? -: Ihr
wollt doch etwas für Bildung und Forschung tun; deshalb erwarten wir von euch, dass ihr dafür eintretet, dass
diejenigen, die ganz viel Geld haben, einen Solidarbeitrag von in Höhe von 1,5 Prozent leisten. Wer da dafür
wirbt, wo es am schmerzhaftesten ist und wo er am wenigsten auf Zustimmung stößt, dass Großes nicht nur
versprochen, sondern auch materiell unterlegt wird,
schafft Glaubwürdigkeit. Das ist das, was die Menschen
einfordern, die jetzt demonstrieren.

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Diese Menschen erwarten zugleich, dass die Wirtschaft keine zusätzlichen Forderungen stellt; vielmehr
kann die Wirtschaft zum Beispiel dadurch einen ganz
konkreten Beitrag leisten, dass sie sich dazu verpflichtet,
600 000 zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen.
Nicht alle, die davon profitieren, demonstrieren mit; aber
auch für deren Interessen wird demonstriert, und sie sind
uns mindestens so wichtig wie Schüler, Studenten und
andere. Auch diejenigen, die in beruflicher Bildung sind,
dürfen nicht alleingelassen werden.

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Das sind die wichtigsten Punkte.


Ich komme zum Schluss. Diese Bewegung ist offen,
diffus. Manche beklagen, dass es gar keine Ansprechpartner gibt. Gut wäre es, wenn wir Parlamentarier oder
auch jede Fraktion für sich sagen würden: Wir bieten uns
zum direkten Gespräch an. Wir haben keine Angst davor, „in den Park zu gehen“. Wir haben keine Angst vor
dem „dummen Mob“. Wir haben keine Angst vor sehr
kritischen Hochschullehrern. Nein, wir als Fraktionen
bieten uns für Gespräche an, jeder vor Ort an Schulen
oder Hochschulen. Das bringt Bindung und drückt die
Ernsthaftigkeit unserer Vorhaben aus. Herr Kollege
Müller, ich sehe, dass Sie nicken. Es könnte also etwas
Gemeinsames werden.

Danke schön.

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