Steffen Kampeter (NA), 1993-04-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist meine Aufgabe, zu einigen umweltpolitischen Aspekten von Schönberg hier und heute Stellung zu nehmen.
Das zentrale abfallwirtschaftliche Problem in der Bundesrepublik Deutschland - neu wie alt - ist, daß dem enorm hohen Abfallaufkommen kein ausreichendes qualitatives und quantitatives Angebot an
Deponieraum gegenübersteht. Dies hat seine Ursache darin, daß sich die entsorgungspflichtigen Körperschaften, Länder wie Gemeinden, in der Vergangenheit auch politisch außerstande sahen, für diesen entsprechenden Entsorgungsraum, Deponieraum, Sorge zu tragen.
Um so drängender ist es, in dieser Debatte noch einmal darauf hinzuweisen, daß der von der Bundesregierung entschlossen vorangetriebene Wandel von der Wegwerfgesellschaft hin zu einer Kreislaufwirtschaft dringend notwendig ist, weil wir nicht davon ausgehen können, daß Deponieraum entsprechend dem Abfallaufkommen wird ausgeweitet werden können.
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Es geht im Kern darum, daß die Abfallwirtschaft in wesentlichen Elementen umweltverträglicher und vor allen Dingen abfallärmer auszugestalten ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich lasse die heutige Debatte einmal Revue passieren und gucke, mit welchen Attacken die Sozialdemokraten heute morgen gerade gegen die Verpackungsverordnung zu Felde gezogen sind. Wir haben diese Probleme mit der Knappheit bei Deponieraum deswegen, weil Sie u. a. versuchen, Verwertungsbemühungen, etwa im Rahmen des Dualen Systems, Tag für Tag politisch zu zerreden.
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Alles, was wir im Rahmen von Verwertungsbemühungen leisten, jede dort verwertete Tonne ist eine Tonne, für die wir keinen Deponieraum mehr brauchen.
Eine zweite Anmerkung: Ich verstehe als Umweltpolitiker nur eingeschränkt, warum wir über die Deponie Schönberg zuvörderst reden. Schönberg ist nach allen vorliegenden Informationen diejenige Deponie und Ablagerungsstätte für Abfälle in der ehemaligen DDR, die zum Zeitpunkt ihrer Errichtung oder ihrer Erweiterung am ehesten von allen Ablagerungsstätten nach den in der Bundesrepublik geltenden Qualitätsstandards genehmigungsfähig gewesen wäre. Jede andere Ablagerungsstätte - und es sind einige tausend, wie die Altlastenerhebung gezeigt hat -, deren Gefährdungspotential nur teilweise abschätzbar ist, ist nicht nach solchen hohen Sicherheitsstandards genehmigt worden wie die Deponie Schönberg.
Also, wenn umweltpolitisch an Schönberg etwas interessant ist, dann die Frage: Warum blenden wir alle anderen Ablagerungsstätten für Abfälle in der ehemaligen DDR aus? Hier scheint es nur um ein vordergründiges, publizistisch gegen die Landesregierung gerichtetes Interesse zu gehen, aber sicherlich nicht urn ein umweltpolitisches, abfallwirtschaftliches Vorgehen.
Eine dritte Anmerkung, die ich hier und heute machen wollte, betrifft das private Engagement generell im Abfallwirtschaftsbereich. Es wundert mich nicht, daß gerade die PDS diese Aktuelle Stunde beantragt hat, die ja eher ein gestörtes Verhältnis zu privatwirtschaftlichem Engagement hat. Und ich freue mich, daß wir in vielen Bereichen der Abfallwirtschaft sehr viel stärker auf private Initiative setzen können und auch setzen müssen.
Angefangen hat es beim Sammeln und Sortieren, bei den Verwertungsanlagen für Kunststoffe und für andere Sekundärrohstoffe. Wir brauchen hier private Unternehmen. Das ist nichts, wo der Staat etwas zu suchen hat. Wir brauchen z. B. auch bei Genehmigungen von Verwertungsanlagen diese Bürokratisierung nicht; denn mit jedem Jahr, in dem wir Verwertungsanlagen verhindern, verknappen wir den Deponieraum künstlich. Das gilt auch mit Blick auf Müllverbrennungsanlagen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden in der Bundesrepublik auf Grund der Technischen Anleitung Siedlungsabfall ungefähr 70 neue Müllverbrennungsanlagen benötigen - das sind Berechnungen des Bundesumweltamtes -, und diese 70 Müllverbrennungsanlagen können durchaus auch privat betrieben werden. Es ist prinzipell überhaupt nichts dagegen einzuwenden, wenn sich das Land Mecklenburg-Vorpommern eines privaten Deponiebetreibers bedient. Der Kern unseres Wohlstands ist durch privates Wirtschaften erzeugt. Wir können doch in der Abfallwirtschaft keine Sonderstellung haben
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und sagen: Pfui, das geht nicht, da dürfen wir gar nichts machen.
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Es ist doppelbödig, auf der einen Seite die Erträge des privaten Wohlstandes verteilen zu wollen, auf der anderen Seite das private Engagement in der Abfallwirtschaft zu kritisieren.
Lassen Sie mich daher abschließend feststellen: Die eigentlich umweltpolitische Kernfrage ist der Wandel von der Wegwerfgesellschaft in eine Kreislaufwirtschaft. Vor wenigen Tagen hat das Kabinett das dafür notwendige Gesetz verabschiedet. Der Platz auf der Deponie Schönberg und auf allen anderen Deponien wird besser genutzt werden, wenn wir diese kreislaufwirtschaftlichen Elemente haben. Ich sage zum Schluß noch einmal deutlich: Dabei werden wir uns in Zukunft auch privater Initiative bedienen müssen. Dies ist auch politisch richtig und sollte durch das, was hier an Schönberg kritisiert worden ist, keinesfalls in Frage gestellt werden.
Herzlichen Dank.
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