Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-14:
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform des Weinrechts, Drucksachen 12/6060 und 12/7205. Dazu liegt auf Drucksache 12/7241 unter Nr. 1 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor, über den wir zunächst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einer Stimmenthaltung abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung mit den vom Berichterstatter vorgetragenen Berichtigungen zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die dem Gesetzentwurf zuzustimmen gedenken, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
({0})
Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/7205, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 12/5138 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Unter den Nrn. 3 bis 5 empfiehlt der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Annahme von Entschließungen. Dazu beantragt die Fraktion der SPD unter Nr. 2 ihres Änderungsantrages auf Drucksache 12/7241 die Anfügung einer Nr. 6. Wer stimmt


Vizepräsident Hans Klein
für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen?
- Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten? - Gegenprobe! ({1})
- Wir sind in der Abstimmung, Frau Kollegin.
({2})
- Entschuldigung, ich habe ja nicht gesagt, es gehe um die gesamte Beschlußempfehlung. Wenn Sie zugehört hätten, Frau Weyel, dann hätten Sie es gehört. Ich habe gesagt: Unter den Nr. 3 bis 5 empfiehlt . . .
({3})
- Nein, wir sind in der Abstimmung, jetzt gibt es keine Äußerungen dazu.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten? Die Frage ist bereits gestellt worden. Ich habe jetzt die Frage nach der Gegenprobe zu stellen. - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen noch einmal zum Tagesordnungspunkt 5 zurück, dessen Beratung wir heute nachmittag unterbrochen haben. Es handelt sich um die zweite und dritte Beratung der von der Bundesregierung und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwürfe eines Gleichberechtigungs bzw. Gleichstellungsgesetzes. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die zweite und dritte Lesung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 12/5468 und 12/5717 erst nächste Woche durchzuführen. Die Gesetzentwürfe sollen an die Ausschüsse zurückverwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Dies ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung des Berichts des Rechtsausschusses ({4}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Daubertshäuser, Robert Antretter, Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Mehr Verkehrssicherheit durch Senkung der Promillegrenze und Einführung der elektronischen Atemalkohol-Analyse
- Drucksachen 12/985, 12/7212 Berichterstattung:
Abgeordnete Hermann Bachmaier Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten Burkhard Zurheide
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat unser Kollege Hermann Bachmaier.
({5})
- Verzeihung, Herr Kollege Bachmaier. Der Zettel, auf dem die Anmeldung des Ausschußvorsitzenden angegeben war, ist bei den Vorgängern untergegangen.
Ich bitte also zunächst den Kollegen Eylmann ans Rednerpult.