Wrangel (NA), 1972-04-26:
Nein, jetzt nicht.
Niemand, meine Damen und Herren, wird die CDU, CSU-Bundestagsfraktion daran hindern, von diesem ihrem verfassungsmäßigen Recht morgen Gebrauch zu machen.
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- Sie scheinen aber doch wirklich sehr nervös zu sein.
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Ich sage aber im Hinblick auf die Debatte, die draußen geführt wird, die wir hier heute morgen erlebt haben, auch gleich eines: Was auch immer passiert, es darf nicht geschehen, daß in irgendeiner Form die in der Verfassung verankerte freie und geheime Abstimmung in irgendeiner Weise berührt oder manipuliert wird.
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Herr Kollege Schäfer, lassen sie mich nun doch eine Bemerkung zu Ihren im Zusammenhang mit dem Thema Überläufer oder Zuläufer gemachten Ausführungen machen.
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Ich weise den Vorwurf gegen jeden Kollegen zurück, der aus Überzeugung seine Fraktion gewechselt hat, weil die Fraktion plötzlich eine andere, entgegengesetzte Politik gemacht hat. Dies sind keine Überläufer, sondern das sind Kollegen, die nach ihrer Überzeugung handeln.
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- Jawohl, Herr Wehner, das sind Kollegen, die nach ihrer Überzeugung handeln.
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Ich muß sagen, gerade nach den vom Kollegen Katzer gebrachten Zitaten wäre es doch gut gewesen, hier ein paar klärende Worte zu sagen. Was wir gehört haben, Herr Schäfer, war Beschönigung, Verharmlosung, Verniedlichung, waren große Worte
- so wie in der Regierungserklärung -, denen ganz, ganz kleine Taten gegenüber stehen. Das ist doch die wirkliche Situation.
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- Herr Kollege Wehner, Theaterrezensent ist ein sehr ehrenwerter Beruf.
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Sie aber, Herr Kollege Wehner, können es offenbar
nicht mehr ertragen, daß in diesem Parlament diskutiert wird, sonst würden Sie mich ausreden lassen.
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Wir haben doch das vom Holzen, vom Mobilisieren der Betriebe, von den Schreibtischtätern bis hin zu anderen Dingen gehört, und niemand hier von der Regierung und der Koalition hat dies alles richtig-gestellt. Es wäre an der Zeit, daß Sie dies endlich tun.
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- Dann tun Sie's doch und stellen Sie's richtig!
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Dann tun Sie's doch auch mal, Herr Wehner, es würde Ihnen gut zu Gesicht stehen!
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Meine Damen und Herren! Ich komme jetzt, Herr Bundeskanzler, zu einem Punkt, der in der Rede meines Kollegen Katzer und in den folgenden Ausführungen eine Rolle gespielt hat, und ich will ihn in aller Ruhe hier vortragen dürfen. Zunächst ist doch zu sagen, daß wir im In- und Ausland eine Fülle von Stimmen haben, die uns z. B. bedrängen, die Verträge zu ratifizieren. Ich würde einen Schritt weitergehen und sagen: Die Reden von Breschnew und Gromyko sowie das, was die Deutsche Kommunistische Partei zu diesem Thema sagt - ich habe es hier , sollten eigentlich nicht dazu dienen, Herr Bundeskanzler und Herr Kollege Wehner, daß Sie aus solchen Parolen Munition für den innenpolitischen Kampf gegen die Opposition sammeln, sondern Sie sollten diese Dinge im Interesse der Bundesrepublik Deutschland zurückweisen; das wäre Ihre Aufgabe.
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Herr Bundeskanzler - oder Herr Bundesaußenminister -, haben Sie sich nicht auch überlegt, ob es nicht gerade angesichts einer sich anbahnenden Interventionswelle - einer Welle, die uns Angst machen soll - angebracht wäre, den Ratifizierungsprozeß so lange auszusetzen, bis sichergestellt wird, daß dieser Deutsche Bundestag seine Entscheidungen unabhängig und frei treffen kann? Auch dies wäre Aufgabe dieser Regierung gewesen.
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Meine Damen und Herren, sicherlich kann niemand davon profitieren, wenn die Radikalen, deren Parolen sich, wie wir wissen, wie ein Ei dem anderen gleichen, sich auf beiden Seiten tummeln.