Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2011-06-10:

Danke. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Der 17. Juni ist ein symbolträchtiger
Tag. Wie sich der 17. Juni 1953 ins Gedächtnis der Deutschen als Tag des Aufstands gegen ein totalitäres Re13256 


gime eingeprägt hat, so wurde der 17. Juni 1991 durch
eine glückliche historische Fügung zum Tag der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags. Ohne die Freiheitsbewegung der Solidarnosc,
ohne den Freiheitswillen des polnischen Volkes wäre
dieser Tag nicht möglich gewesen. So verbinden sich mit
diesem Datum die Freiheit des polnischen und des deutschen Volkes in Freundschaft und Partnerschaft sehr eng
miteinander.

Ohne Zweifel, der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag ist eine wichtige Grundlage unserer Beziehung
zu Polen in einem freien Europa. Er ist ein zentrales Element der deutschen Außenpolitik geworden - und im
Übrigen auch eine große Erfolgsgeschichte. Der ehemalige polnische Außenminister und Mitunterzeichner des
Vertrages, Krzysztof Skubiszewski, hatte recht, als er
formulierte:

Eine gute polnisch-deutsche Nachbarschaft stellt einen Grundpfeiler der gemeinsamen Bemühungen
um die europäische Einheit dar.

Um klarzusehen, genügt oftmals der Wechsel der
Blickrichtung. Wir haben in der deutschen Europa- und
Außenpolitik viele Jahrzehnte unseren Blick sehr stark
auf den Westen fokussiert. Ich wage, zu behaupten: Die
Zukunft Europas liegt im Osten. Heute sind wir und
Polen Freunde und Partner, wir sind in Europa partnerschaftlich vereint. Es war von Anfang an die junge Generation, die Europa gewollt hat, um nach den Schrecken
des Zweiten Weltkriegs eine neue und friedliche Zukunft
zu gestalten. Es waren Visionäre und Enthusiasten, und
sie hatten Erfolg. Diesen europäischen Kontext denken
wir stets mit, wenn wir den Blick auf die künftige
deutsch-polnische Zusammenarbeit richten. Adam
Krzeminski, der polnische Historiker und Journalist, hat
zu Recht diese deutsch-polnische Zusammenarbeit als
einen Testfall für Europa bezeichnet. Diesen Test immer
wieder neu zu bestehen, muss unser Ziel sein. Dabei wissen wir um die besondere Verantwortung, die wir im
Verhältnis zu Polen tragen. Die Aussöhnung mit Polen
ist uns heute genauso wie zuvor mit Frankreich gelungen. Wir als Koalition haben in den Koalitionsvertrag
bewusst hineingeschrieben, dass wir die polnischen Beziehungen auf gleicher Augenhöhe mit den französischen Beziehungen sehen wollen.

Wenn wir auf die letzten 20 Jahre zurückschauen,
dann sehen wir, dass unzählige Menschen, Vereine und
Institutionen enorm viel für die Verbesserung und Stabilisierung der deutsch-polnischen Beziehungen geleistet
haben. Das freut mich insbesondere als für die Zivilgesellschaften zuständige Beauftragte für die deutsch-polnischen Beziehungen. Wir haben gerade auf der
zwischengesellschaftlichen Ebene im Bereich der kulturellen und regionalen Zusammenarbeit eine Normalität
erreicht, die wir uns vor 20 Jahren nicht hätten erträumen können. Die deutsch-polnische Versöhnung, getragen vom europäischen Gedanken, hat das Leben gerade
vieler junger Menschen in neue Bahnen gelenkt. Es ist
erst wenig mehr als 20 Jahre her, dass für viele von uns
heute alltägliche Dinge nicht selbstverständlich waren.
Die Welt vieler Europäer, von Beton und Stacheldraht
begrenzt, war ziemlich klein. Die Freiheiten waren rar
und die Feindbilder klar umrissen. Heute studieren junge
Deutsche und Polen gemeinsam in Paris, London, Warschau oder Berlin und finden dies völlig normal.

Lassen Sie mich nur einige wenige Projekte herausstellen. Wie mit unseren französischen Nachbarn pflegen
wir mit Polen einen regen Schüler- und Jugendaustausch. Auch das Deutsch-Polnische Jugendwerk feiert
ein 20-jähriges Jubiläum. Die Europa-Universität Viadrina - Ihnen allen bekannt - hat im Hochschul- und
Wissenschaftsbereich Pionierarbeit geleistet und die
Zwillingsstadt Frankfurt ({0})/Slubice zu einem Symbol deutsch-polnischer Zusammenarbeit im europäischen Geiste gemacht.

Im vorpommerischen Löcknitz arbeitet das DeutschPolnische Gymnasium äußerst erfolgreich und ermöglicht seinen Absolventen einen unschätzbaren Startvorteil auf dem Arbeitsmarkt. Das Deutsche Polen-Institut
in Darmstadt, dessen 30-jähriges Bestehen der Bundespräsident und der polnische Staatspräsident im vergangenen November persönlich gewürdigt haben, hat
ebenso wie die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit durch unermüdliches Engagement viel zur
Entstehung eines authentischen und sympathischen Bildes des Nachbarn beigetragen. Ich könnte die Liste fortsetzen.

Das alles zeigt doch, dass wir auch in den deutschpolnischen Beziehungen zur Normalität gekommen sind
und dass wir die Hürden überwinden werden, die noch
vor uns liegen; das hat Herr Nietan vollkommen zu
Recht gesagt. Herr Wellmann, wir müssen den Nachbarschaftsvertrag neu mit Leben erfüllen. Die polnischstämmigen Deutschen, die Polen, die hier leben, haben ein
Recht auf die Pflege ihrer Sprache und Kultur. Da können und da müssen wir in Deutschland mehr tun. Ich
freue mich sehr, dass es gelungen ist, ein gemeinsames
deutsch-polnisches Geschichtsbuch zu schreiben. Es
wird Ende nächsten Jahres in den Schulen in Polen und
in Deutschland zum Einsatz kommen. Es gehört zu einer
lebendigen Geschichte, zu einer lebendigen Beziehung,
dass wir uns in der Bildung ergänzen.

Meine Damen und Herren, Polen wird in den kommenden Monaten weitere Herausforderungen bestehen
müssen. In der Tat, ab Juli kommt die EU-Ratspräsidentschaft auf Polen zu. Diese Präsidentschaft ist mit großen
Aufgaben verbunden. Denken Sie an den Umbruch in
den Ländern des Maghreb und des Nahen Ostens. Denken Sie an das Projekt „Östliche Partnerschaft“ oder an
die Klimaverhandlungen in Durban. Ich bin sicher, das
alles wird hervorragend gelingen, weil wir gemeinsam
große europäische Projekte verfolgen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag, der
auf fraktionsübergreifendem Konsens beruht, ist ein
wichtiges Signal. Ich darf mich ausdrücklich bei allen
bedanken, die daran mitgearbeitet haben: bei Herrn
Wellmann, beim Vorstandsvorsitzenden der DeutschPolnischen Gesellschaft, also bei Herrn Nietan, bei
Herrn Sarrazin, bei Herrn Stinner, bei Herrn Bergner,
also bei meinem Kollegen Staatssekretär, der es bei der
Ausarbeitung der gemeinsamen Erklärung, die am




21. Juni 2011 bei einer gemeinsamen deutsch-polnischen Kabinettssitzung unterzeichnet werden soll,
manchmal nicht so einfach hat.

Ich darf mich auch bei den Vertriebenen bedanken,
bei Herrn Brähmig. Denn sie haben etwas Wichtiges getan: Sie haben unter Beweis gestellt, dass wir in den
deutsch-polnischen Beziehungen von nun an verstärkt in
die Zukunft blicken können. Ich glaube, die Zukunft ist
das, worauf es jetzt in Polen und in Deutschland für ein
gemeinsames starkes Europa ankommt. Ich wünsche uns
weiterhin gute Ideen. Halten wir es bitte mit den Worten
von Neil Armstrong, der einmal gesagt hat:

Große Gedanken brauchen nicht nur Flügel, sondern auch ein Fahrgestell zum Landen.

Lassen Sie uns in diesem Sinne weitermachen.

Vielen Dank.

({1})