Patrick Sensburg (NA), 2015-07-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir debattieren heute darüber, ob ein Dritter
einem Selbstmordwilligen bei seiner Tat Hilfe leisten
soll, Hilfe leisten darf. Ich glaube, alle Gruppen haben es
sich nicht leicht gemacht und haben nach bestem Gewissen bei der Formulierung ihrer Gesetzentwürfe gehandelt.

Unsere Gruppe hat einen Entwurf zur heutigen Debatte gestellt, mit dem die Suizidassistenz verboten werden soll. Ich glaube, es ist ein kluger Entwurf. Gerade ist
gesagt worden, dass sich der Bundestag zum Anwalt der
Menschen machen muss. Ich glaube, lieber Peter Hintze,
dass er sich insbesondere zum Anwalt der Schwachen
machen muss.

Wir sind mit dieser Regelung nicht alleine, wenn der
Gesetzentwurf angenommen würde. In vielen anderen
europäischen Ländern ist die Suizidassistenz verboten;
in Österreich, in Italien, in Finnland, in Spanien, in
Polen und in England haben wir vergleichbare Regelungen. Es ist also keine Sonderregelung. Wir haben uns bei
unserem Vorschlag sehr an der österreichischen Regelung orientiert.

Wir sind auch gar nicht weit von dem, was die Menschen denken, entfernt. Eine Umfrage von Infratest
dimap hat ergeben, dass 93 Prozent der Bürgerinnen und
Bürger der Auffassung sind, dass es verboten sei, jemandem zu helfen, einen Selbstmord zu begehen. Unser Gesetzentwurf spiegelt also das wider, was die Mehrheit
der Bürgerinnen und Bürger denkt. Warum denkt sie
das? Weil sie in dieser Handlung einen eigenen Unwertgehalt sieht. Denn es ist keine, wie oft gesagt wird, humanitäre Tat, einem Menschen dabei zu helfen, sich umzubringen. Es ist eine humanitäre Tat, ihm in einer
schweren Lebenslage zur Seite zu stehen. Es ist nicht,
wie es gerade gesagt worden ist, humanitär, dabei zu helfen, den im Kopf vorhandenen Selbstmordwunsch umzusetzen; humanitär ist vielmehr, einem Menschen in
Gesprächen zu helfen und ihn dazu zu bewegen, sich
nicht umzubringen. Wenn jemand in der letzten Lebensphase ist - mit Leid, auch mit Schmerz -, dann ist es
eine humanitäre Tat, ihm beizustehen, vielleicht wochen-, monatelang am Bett zu bleiben und diese Phase
gemeinsam zu durchleiden. Eine Alternative dazu ist es
nicht, den schnellen Tod durch ein Sterbemittel zu ermöglichen, indem man es zur Verfügung stellt. Das ist
der Ansatz des Gesetzentwurfs unserer Gruppe.

Wir wissen, dass die Stärkung der Palliativmedizin
der richtige Ansatz ist, dass die Ermöglichung von
Schmerzmitteln eine Hilfe bietet, auch dann, wenn sie
Leben verkürzt. All das soll auch nach dem Gesetzentwurf unserer Gruppe weiter möglich sein. Denn in der
letzten Lebensphase - mit Leid und Schmerz - wollen
diejenigen, die sagen: „Ich will so nicht mehr leben“, in
der Regel einen schnellen und einen schmerzfreien Tod.
Deswegen werden sie im Zweifel nach dem Arzt fragen.

Wir haben es gerade bei den Ausführungen vom Kollegen Michael Brand gehört: Sobald wir als Gesetzgeber
eine Öffnung regeln, sobald wir Fallkonstellationen zu
berücksichtigen versuchen, sobald wir versuchen,


Krankheiten oder bestimmte Lebenssituationen im Gesetz abzubilden, öffnen wir eine Tür, die den Einzelfällen nicht gerecht wird.

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Wir glauben, dass wir nur mit einem Verbot grundsätzlich Klarheit schaffen können. Ansonsten werden wir erleben, wie es in dieser Debatte schon der Fall war, dass
wir darüber streiten, was der einzelne Gesetzentwurf eigentlich meint. Es ging ja damit los, dass sich gegenseitig vorgeworfen wurde: Ihr meint dieses; ihr habt diese
Fälle im Kopf. Ihr meint jenes. - Das wird der Lebenswirklichkeit nicht gerecht.

Ich glaube, dass wir mit unserem Gesetzentwurf eine
klare Wertentscheidung treffen - das wird vom Gesetzgeber verlangt: eine klare Wertentscheidung -, indem
wir in besonderen Ausnahmefällen, wo schweres Leiden
besteht, wo keine Heilungsmöglichkeit mehr vorliegt
und wo auch Schmerztherapien nicht helfen - wir reden
von sehr wenigen Fällen in Deutschland, wo wir im Vergleich zu vielen anderen Ländern dieser Welt eine exzellente Medizin haben -, wo tatsächlich Suizidassistenz in
der Verantwortung der beteiligten Personen geleistet
wird, nicht zu einer Strafbarkeit kommen, weil hier
- wenn diese Fälle vorliegen, aber auch bitte nur dann ein Schuldausschließungsgrund vorliegt. Ich wünsche
mir, dass wir in diesen wenigen Ausnahmefällen, denen
wir alle, glaube ich, sehr nahe sind, kein Verbot, keine
Strafbarkeit vorsehen sollten. Wir sollten hieraus aber
keine allgemeine Regelung ableiten, weil wir sonst dahin kommen, dass auch Personen, die kerngesund sind,
dafür infrage kommen, Suizidassistenz zu erhalten. Das
möchte ich nicht, und darum bitte ich, sich mit unserem
Gesetzentwurf näher zu beschäftigen.

Danke schön.

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