Tillmann (NA), 1989-10-26:
Herr Kollege Penner, ich danke Ihnen ausdrücklich für diese Fragen. Das gibt mir die Gelegenheit, zunächst einmal Ihre erste Frage mit einem uneingeschränkten Ja zu beantworten. Das kann ich guten Gewissens deswegen tun, weil ich als stellvertretendes Mitglied des Finanzausschusses sehr intensiv an den Beratungen und der Beschlußfassung über dieses Gesetz mitgewirkt habe. 90 bis 95 % aller Vereine werden nach der Beschlußfassung über dieses Gesetz und seinem Inkrafttreten praktisch mit dem Finanzamt nichts mehr zu tun haben. Für sie wird das Wort Finanzamt sozusagen zu einem Fremdwort.
Zu Ihrer zweiten Frage. Herr Kollege Penner, auch dies ist natürlich im Finanzausschuß angesprochen worden. Ich habe ja schon in der ersten Lesung des Gesetzentwurfes betont, daß es jetzt zunächst einmal darauf ankommt, verschiedene ehrenamtliche Tätigkeiten nicht unterschiedlich zu behandeln, sondern hier eine Gleichbehandlung einzuführen. Wir tun mit diesem Gesetz einen ersten Schritt in die richtige Richtung, indem wir auch die Pflege in eine solche pauschalierte Abrechnung einbeziehen und diesen pauschalierten Betrag von 2 400 Mark auch ehrenamtlich tätigen Pflegern in der Alten- und Krankenpflege zuerkennen. Aber das ist nur ein erster Schritt. Solange hier nicht eine Gleichbehandlung aller im ehrenamtlichen Bereich Tätigen herbeigeführt werden kann, ist es nicht gerechtfertigt, jetzt schon einseitig einzelnen Begünstigten eine Erhöhung zuzubilligen. Das habe ich schon in der ersten Lesung zum Ausdruck gebracht.
Lassen Sie mich noch auf ein anderes Thema in diesem Zusammenhang zu sprechen kommen, meine Damen und Herren. Das ist Sport und Umwelt im weitesten Sinne. Anfang dieses Jahres ging wieder mal ein Aufschrei durch die Sportöffentlichkeit, als höchstrichterlich festgestellt wurde, daß die Nutzung von Sportanlagen im Interesse der Ruhebedürfnisse einzelner einzuschränken ist. Gott sei Dank hat sich inzwischen nicht nur die Bundesregierung darangemacht, sondern sind wir auch im Parlament dabei, nach Lösungen zu suchen, die zu einer Entspannung führen. Da gibt es den Entwurf der VDI-Richtlinie 3724. Das ist ein konstruktiver Versuch, die Wertigkeit der vom Sport ausgehenden Geräusche sachgerecht, nicht z. B. wie Industriegeräusche, in ihrem Verhältnis zur Umwelt zu bewerten.
Die Bundesregierung hat in einer gemeinsamen Stellungnahme der zuständigen Minister zu erkennen gegeben, daß eine rechtliche Regelung im Sinne einer Verwaltungsvorschrift nach § 48 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes eine Lösung sein könnte, eine sogenannte TA Freizeitgeräusche. Die technische Grundlage für eine solche technische Anleitung könnte die von mir erwähnte VDI-Richtlinie sein. Aber ich glaube nicht, daß eine solche technische Anleitung dem Problem gerecht wird.
Ich bin der Überzeugung, daß eine Rechtsverordnung nach § 23 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes mehr Rechtssicherheit bietet. Ich freue mich darüber, Herr Minister, daß auch die Bundesregierung einer solchen Auffassung nicht fernsteht. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn es uns gelingen sollte, eine solche Rechtsverordnung zusammen mit dem Bundesrat zu verabschieden.
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- Entschuldigen Sie, Herr Kollege Schmidt. Mein Zwischenruf bezog sich auf die Befahrensregelung für das Wattenmeer. Dieses Problem ist inzwischen in der Tat geregelt, weil sich der Bundesverkehrsminister und der Bundesumweltminister einvernehmlich auf eine dem Sport gerecht werdende Befahrenslösung geeinigt haben.

Wir begrüßen in diesem Zusammenhang auch sehr, daß dem Bundesrat die Novelle der Baunutzungsverordnung inzwischen vorliegt, die dem Sport weitere Möglichkeiten im Bereich der städtischen und gemeindlichen Planungen zuerkennt. Wir begrüßen es, daß künftig sportliche Anlagen denjenigen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke in den Baugebieten gleichgestellt werden. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Planung und den Bau wohnnaher Sportanlagen werden entscheidend verbessert, wenn der Bundesrat in wenigen Wochen die neue Baunutzungsverordnung verabschiedet.
Herr Minister, wir freuen uns darüber, daß die Bundesregierung sozusagen in vorauseilendem Gehorsam einige Forderungen der Beschlußempfehlung, die wir gleich - ich denke, weitgehend einvernehmlich - verabschieden werden, schon erfüllt hat. Ich möchte ausdrücklich dafür danken, daß die Kriterien für die Vergabe der Sportförderungsmittel - Punkt 1 unseres Entschließungsantrages - inzwischen geändert worden sind. Dies schafft mehr Flexibilität; dies entlastet Verbände, Vereine und Sportfunktionäre von überflüssiger Bürokratie. Es ist auch ein entscheidender Fortschritt in der Sache im Hinblick auf eine effektive Spitzensportförderung.
Ich möchte herzlich dafür danken, Herr Minister, daß Sie die Beschlüsse des Parlaments, noch ehe sie verabschiedet werden, so ernst nehmen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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