Cem Özdemir (NA), 2000-07-07:
Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über den Gegenstand der heutigen Diskussion stand in der „Süddeutschen
Zeitung“ vom gestrigen Tage von Herbert Riehl-Heyse im
Feuilleton:

Das Parlament gibt sich in solchen Momenten auf und es ist von großer innerer Logik, dass das im
Zusammenhang mit der Aufarbeitung der Ära Kohl
so deutlich geworden ist. Helmut Kohl hat - als er

sein System erst einmal etabliert hatte - nur noch wenig Verständnis für die Notwendigkeit und die
Schönheit der Gewaltenteilung gehabt. In seinen
Kabinettssitzungen saßen kunterbunt unter die
Minister gemischt die Anführer und Einpeitscher der
Parlamentsfraktionen; von seinem Kanzleramt aus
wurde derart ungeniert die Partei regiert, dass sich
die Beamten, nachdem vor der Machtübergabe nächtens noch schnell die Festplatten gesäubert worden
waren, sogar noch darauf berufen haben, es habe sich
vor allem um CDU-Interna gehandelt. Als hätten die
etwas in der Regierungszentrale verloren.

Meine Damen und Herren, hier ist in vortrefflicher Weise
beschrieben worden, was wir heute als System Kohl bezeichnen und was Gott sei Dank der Vergangenheit angehören wird.

Meine Damen und Herren, von diesem System
Kohl - ich will das ohne Polemik sagen - haben Sie in
zum Teil sehr schwieriger Weise sich zu lösen versucht.
Sie haben Ihre gesamte Parteispitze, Ihre gesamte Fraktionsspitze ausgewechselt, nachdem in Bruchteilen deutlich geworden ist, was als System Kohl bezeichnet wird.
Dafür haben Ihnen viele Kollegen aus dem Hause Respekt
gezollt, insbesondere der neuen Parteivorsitzenden. Ich
erinnere an den Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen
Zeitung“ - er war in Ihren Reihen nicht unumstritten über die Abrechnung mit dem Ehrenvorsitzenden, den Sie
mittlerweile verloren haben.

Meine Damen und Herren, die Berichte, die wir jetzt
aus dem Untersuchungsausschuss bekommen und was
wir in diesen Tagen hören, ist nichts anderes als die Exhumierung des Altkanzlers, die gegenwärtig in Vorbereitung ist. Der Altkanzler soll als Denkmal und Symbol
wieder auferstehen. Die neue Unionsführung schafft es
gerade nicht, die Nabelschnur zu kappen. Sie laufen
herum wie geprügelte Kinder, die zwar über ihren Alten
schimpfen und jammern, sich aber trotzdem nicht von ihm
lösen können.

({0})

Frau Merkel und Herr Merz agieren ein bisschen so wie
Flugschüler, die zwar eifrig am Steuer drehen, sich dann
aber bei Turbulenzen darauf verlassen, dass der alte Leh-
rer noch immer den Kurs vorgibt und weiß, was richtig ist.

Herr Kollege Schmidt, Sie setzen Ihr eigenes Fehlver-
halten bewusst ein, den Ausschuss zu beschädigen und da-
mit das ganze Parlament und sein Ansehen zu demontie-
ren. Einen Untersuchungsausschuss einzusetzen ist eines
der zentralen Rechte des Parlaments. Sie sind ein Teil des
wiedererstarkten Systems Kohl. Herr Schmidt, Sie kön-
nen es drehen und wenden, wie Sie wollen: Nach Ihrem
Treffen mit dem Altkanzler haben Sie Ihre Glaubwürdig-
keit irreparabel beschädigt. Das allein wäre vielleicht
noch verkraftbar. Aber für die CDU, glaube ich, kommt
das einer Katastrophe gleich. Schaden haben nicht nur die
Union und Herr Schmidt genommen. Schaden nehmen
wir alle: Schaden nimmt das Ansehen des Parlaments;
Schaden nimmt das Ansehen der Politik; Schaden nimmt
das Ansehen jedes Politikers, der sich für Ziele und In-





1) Anlage 5

halte engagiert; denn wir alle setzen uns dem Verdacht
aus, dass das, was das System Kohl war, für uns alle gilt.
Deshalb appelliere ich: Gehen Sie weiter auf dem Weg,
den Sie schon einmal eingeschlagen hatten! Die Union
war schon einmal weiter.

({1})

Gegenwärtig laufen Sie mit Siebenmeilenstiefeln dorthin
zurück, wo Sie angefangen haben, die Ära Kohl aufzuarbeiten.

Machen wir uns für den Bruchteil einer Sekunde - länger hält man es nämlich nicht aus - einmal den Spaß, uns
vorzustellen, was eigentlich passiert wäre, wenn es keinen
Regierungswechsel gegeben hätte und wenn das, was wir
heute wissen, aufgedeckt worden wäre. Ich glaube, wir
hätten es mit einer Staatskrise zu tun. Ich weiß, wovon ich
rede. Stellen Sie sich vor: Helmut Kohl wäre noch immer
Kanzler und die Union wäre, so wie sie sich gegenwärtig
präsentiert, die größte Regierungsfraktion und müsste das
alles aufarbeiten.

({2})

Wir haben inzwischen gesehen, dass die Union es noch
nicht einmal schafft, sich vom Altkanzler loszulösen. Um
wie viel schwerer wäre es Ihnen gefallen, sich von einem
Kanzler zu lösen, der noch regiert hätte? Deshalb kann
man froh sein, dass es einen Regierungswechsel gegeben
hat, der uns die Chance bietet, alles aufzuarbeiten.

Vernunft wird bei Ihnen zunehmend durch die Definition von Gefolgschaft ersetzt. Es wird nur noch gefragt:
Bist du für oder bist du gegen Dr. Kohl? Es steht nicht
mehr die Frage im Mittelpunkt: Was ist eigentlich die
Wahrheit? Aber mit der Beantwortung dieser Frage sollten wir uns eigentlich beschäftigen.

({3})

Die Union ist - ich glaube, ich spreche für die Mehrheit in diesem Hause - bedauerlicherweise nicht bereit
bzw. noch nicht bereit - ich hoffe, dass sich die Bereitschaft noch einstellen wird -, aus der Sackgasse des
Schweigens auszubrechen, in die sie sich hat führen lassen. Sie zahlen dafür einen sehr hohen Preis oder - wie es
von Brauchitsch im Titel seiner Memoiren genannt - den
Preis des Schweigens.

({4})