Seesing (NA), 1988-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Deutschen haben sicherlich allen Grund, uns ständig, ernst und nachdrücklich für den Schutz der Menschenwürde und der Menschenrechte einzusetzen. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland haben immer ihre Entschlossenheit bekundet, den Menschenrechten in aller Welt zum Durchbruch zu verhelfen. Es ist nicht in Ordnung, wenn die Opposition der Bundesregierung eine Bremserrolle in der Entwicklung der Menschenrechte in der Welt vorwirft. Das stimmt einfach nicht, auch wenn ich die Antwort auf die Große Anfrage der SPD ebenfalls gern einige Monate früher in der Hand gehabt hätte.
Viel mehr noch als die Frage nach der Zeichnung und der Ratifikation der einzelnen Konventionen und Abkommen ist für mich die Frage nach dem Inhalt und nach dem Willen zu stellen, die vereinbarten Rechte zu gewähren und den Pflichten zu genügen. Entscheidend ist also der Geist, in dem man sich diesen Aufgaben stellt.

Ich sagte zu Beginn, daß wir Deutschen allen Grund haben, uns immer wieder für Menschenwürde und Menschenrechte einzusetzen. Wir dürfen nicht vergessen, daß gerade in unserem Vaterland Menschenwürde und Menschenrechte in des Wortes wahrstem Sinne mit Füßen getreten wurden. Wenn wir heute in einem Land leben dürfen, das die Menschenwürde zum obersten Gut seiner Verfassung gemacht hat, so ist gerade das uns Verpflichtung, aus unserer Vergangenheit zu lernen und der Welt aus unseren Erfahrungen mitzuteilen. Ich hoffe, daß sich die Staaten der Welt durch den Beitritt zu den verschiedenen Konventionen so stark gebunden fühlen, daß sie sich der Einhaltung und der Durchsetzung der Menschenrechte auch verpflichtet wissen.
Wir haben vor wenigen Monaten hier über das Protokoll Nr. 6 zur Konvention des Europarates zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe gesprochen. Wir konnten damals deutlich machen, daß wir schon fast 40 Jahre lang mehr erreicht haben. Die Todesstrafe ist bei uns durch die Verfassung ausgeschlossen.
Ich gehe auch davon aus, daß die Bundesregierung noch in diesem Jahr dem Bundestag das Vertragsgesetz zur UN-Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10. Dezember 1984 zuleiten wird. Das gleiche gilt für die Europäische Konvention zum Schutze von festgehaltenen Personen gegen die Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen oder Strafen.
Bleibt noch das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Hier gibt es in der Tat erhebliche Bedenken, und ich wage die Behauptung, daß eine Ratifizierung, bei der alle möglichen Vorbehalte eingebracht werden, die Situation der Menschenrechte nicht verbessern wird.
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Aber ich meine, wir sollten ruhig einmal darüber sprechen.
Ich möchte noch einmal auf unsere Erfahrungen zu sprechen kommen. Gestern am 20. April, wurde in der niederländischen Stadt Eindhoven der Kinder vom Bullenhuser Damm gedacht. In der Schule am Bullenhuser Damm in Hamburg wurden am 20. April 1945 20 jüdische Kinder durch Erhängen getötet, also ermordet. Vorher hatte man sie monatelang als menschliche Versuchskaninchen benutzt. Mehr waren sie in den Augen der an ihnen forschenden Ärzte nicht. Man hatte sie unglaublich gequält. Weil zwei dieser Kinder aus Eindhoven stammten, hat man in diesem Jahr dort ihrer gedacht. Von viel Unmenschlichkeit war dort gestern die Rede.
Wie kommen Menschen dazu, andere zu quälen, zu foltern, an ihnen zu experimentieren, sie zu töten, zu zertreten und zu vernichten? Wir wissen, daß eine Ideologie dazu geführt hat, die verkündete, daß eine bestimmte Rasse der Menschen wertvoller sein soll als alle anderen. Sicher, diese Ideologie gab es nicht nur in Deutschland. Aber wir haben sie vollendet in einer Kakophonie von Qual und Folter und einer nicht zu beschreibenden Maschinerie des Tötens. Deshalb haben wir auch die Verpflichtung, der Welt den Wert des Menschen und seine Würde zu zeigen, jede Stunde. Das ist ein Erlaß für alle, die diese Aufgabe begreifen. Da sollten wir, wie ich meine, miteinander unsere Aufgabe lösen: Weg mit Folter und unmenschlicher, grausamer Behandlung!
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