wolfgang wodarg (NA), 2000-05-12:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Es ist noch nicht lange her, da schien
es, als würden die Infektionskrankheiten in Zukunft
keine große Rolle mehr spielen. Als zum Beispiel die
Pocken ausgerottet waren und die Tuberkulose in
Deutschland nicht mehr zu den Volkskrankheiten gerechnet werden konnte, meinten sogar viele Fachleute, dass
die Seuchengefahr insgesamt für unser Land gebannt sei.

Diese optimistische Auffassung musste in den letzten
Jahren leider - für alle sichtbar - revidiert werden, nachdem der Aidserreger weltweit Millionen Menschen infiziert hatte und wir am Beispiel von BSE gelernt haben,
dass der weltweite Handel mit Nahrungsmitteln und deren Grundstoffen ein erhebliches Risiko darstellt. Das
globale Bevölkerungswachstum und die Migration großer
Bevölkerungsgruppen - darauf hat meine Vorrednerin
schon hingewiesen, und hiermit sind nicht nur die Flüchtlingsströme, sondern auch die Touristenströme gemeint führen jedoch dazu, dass sich einerseits alte Krankheitserreger wie zum Beispiel der Tuberkuloseerreger auch in
den Industriestaaten wieder ausbreiten können, andererseits aber neben Aids zunehmend Fälle neuer, zum Teil
bisher unbekannter Infektionskrankheiten auftreten, bei
denen auch die moderne Medizin wenig Hilfe anbieten
kann.

Die ungezielte Anwendung von Antibiotika in der
Medizin - das wurde hier noch nicht angesprochen - und
die Anwendung von antibiotisch wirksamen Stoffen in der
Tiermast haben außerdem dazu geführt, dass Krankheitserreger zunehmend resistent gegen die zu ihrer Bekämpfung eingesetzten Antibiotika werden. Viele Fälle von ungewollter Kinderlosigkeit, Magengeschwüren, Gebärmutterhalskrebs und anderen Krankheiten haben sich in
den letzten Jahren als erregerbedingt erwiesen. Es bietet
sich also ein völlig neues Bild der Infektionskrankheiten.

Das aus der Nachkriegszeit stammende Seuchenrecht
wurde deshalb in den letzten Jahren durch viele Einzelverordnungen auf nationaler und internationaler Ebene
immer wieder nachgebessert und ist dadurch ein Flickenteppich geworden, der kaum noch überschaubar ist. Das
alte Bundes-Seuchengesetz wird seiner Funktion zur Verhütung und Bekämpfung der übertragbaren Krankheiten
nicht mehr gerecht.

Hinzu kommt - das ist besonders bedrückend -, dass
wir trotz modernster Medizin und modernster Datentechnik für viele Infektionskrankheiten auch in Deutschland
nicht wissen, wie hoch die daraus resultierenden Risiken
eigentlich sind. Epidemiologische Daten sind jedoch die
Voraussetzung für wirksame und effiziente Präventionsmaßnahmen und auch für die Planung einer angemessenen Krankenversorgung. Strukturdefizite im Meldesystem und im Risikomanagement hat zum Beispiel schon
der 3. Untersuchungsausschuss „HIV-Infektionen durch
Blut und Blutprodukte“ des 12. Deutschen Bundestages
warnend herausgestellt. Er forderte damals, dass Risikosignale schneller erkannt und unverzüglich Maßnahmen
zum Schutz der Bevölkerung ergriffen werden.

({0})

Das neue Infektionsschutzgesetz, welches bereits seit
mehreren Jahren, also auch schon unter der vorherigen
Regierung - wir haben das gehört und gewürdigt -, in intensiver Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern
vorbereitet und formuliert wurde, soll heute endlich vom
Deutschen Bundestag in dritter Lesung verabschiedet
werden.

({1})

Die Mitglieder des Gesundheitsausschusses - ich
glaube, dabei kann ich alle einschließen - würdigen deshalb heute gemeinsam die intensive und fachlich hoch
qualifizierte Vorarbeit all derjenigen, die diese komplexe
Materie zu einem modernen Infektionsschutzgesetz zusammengefasst haben, und danken für die geleistete Arbeit.

({2})

Das vorliegende Gesetz trägt neuesten Erkenntnissen
und Entwicklungen Rechnung. Es ist ein Gesetz aus einem Guss geworden. Es bietet vorbildliche Voraussetzungen für eine wirksame Prävention, für eine frühzeitige
Erkennung und für eine effektive Bekämpfung von Infektionskrankheiten. Das Gesetz macht die Infektionsepidemiologie zur Grundlage des Infektionsschutzes und nutzt
dabei deutsche positive Erfahrungen ebenso wie internationale Vorbilder.

Zum Beispiel ist eine zentrale Einrichtung wie das
amerikanische Center for Disease Control für die Zusammenfassung der Daten und für den Überblick über die infektionsepidemiologische Lage erforderlich. Es kann mit
seinen hoch qualifizierten Fachleuten gezielten Einzelfragen nachgehen oder als Infektionsfeuerwehr den örtlich
zuständigen Institutionen zu Hilfe kommen.

Ein solches Zentralinstitut wäre jedoch hilflos ohne das
flächendeckende Netz von fachlich gut besetzten Gesundheitsämtern. Die Gesundheitsämter in allen Kreisen
der Republik haben in der Vergangenheit den Infektionsschutz erfolgreich sichergestellt. Auch das muss man
heute anerkennend würdigen. Sie sind auch heute noch
die Basis für Prävention und Gesundheitsschutz in
Deutschland. Ihre Ortskenntnis, ihr multidisziplinärer
Ansatz mit infektionsepidemiologisch ausgebildeten
Amtsärzten, guten Kontakten zu Krankenhäusern und
niedergelassenen Ärzten, mit erfahrenen Gesundheitsingenieuren, die zum Beispiel über die Trinkwasserhygiene
oder die Klimaanlagen wachen, und mit fachlich qualifizierten Gesundheitsaufsehern, die in ihren Bereichen sehr
genau wissen, wo konkrete Gefahren drohen können dies alles ist eine nicht zu ersetzende Basis, die wir auch
für den zukünftigen modernen Infektionsschutz nutzen
und erhalten wollen.

Ich wollte heute eigentlich in Schwäbisch-Gmünd sein.
Dort findet nämlich zurzeit der Bundeskongress des Öffentlichen Gesundheitsdienstes statt, der sich am heutigen
Freitag von 16.00 bis 17.20 Uhr mit dem Thema „Schutz
vor Infektionen - eine Schwerpunktaufgabe des ÖGD“
beschäftigen wird. Ich habe das Programm vorliegen,
grüße die sich auf dem Kongress befindlichen Kollegen
und freue mich, dass wir heute die gesetzgeberische
Grundlage für die zukünftige Arbeit der Gesundheitsämter in Deutschland schaffen können. Deshalb ein Gruß
von hier an die Amtsärzte und das Personal der Gesundheitsämter, das sich zurzeit in Schwäbisch-Gmünd mit
demselben Thema befasst!

({3})

Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages und die befragten Fachleute waren sich einig, dass die
Gesundheitsämter unverzichtbare und dezentrale Kompetenzzentren für den Infektionsschutz der Bevölkerung
bleiben müssen. Das Robert Koch-Institut als eine dem
Center for Disease Control in Amerika entsprechende
zentrale Einrichtung soll die Kontaktstelle für die internationale Zusammenarbeit im Infektionsschutz werden.
Über seine Funktion ist hier schon einiges gesagt worden.
Durch die Schaffung dieses Zentrums und durch das neue
Infektionsschutzgesetz hat Deutschland gleichzeitig seinen Beitrag zur Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und Kontrolle übertragbarer
Krankheiten in der Europäischen Gemeinschaft geleistet
und wichtige Grundlagen für die systematische Erforschung der Zusammenhänge zwischen einer sich rasch
wandelnden Umwelt und dem Auftreten neuer Infektionsrisiken geschaffen.

Dass dieses wichtige Gesetz heute endlich verabschiedet wird, ist das Verdienst der neuen Bundesregierung.

({4})

Von der Sache her ist es bedauerlich, dass nicht bereits die
vorige Bundesregierung es für nötig befunden hat, dieses
Gesetz aus ihren Aktenschränken heraus ins Parlament zu
bringen. Das hätte schon längst geschehen können. Wir
hatten schon längst damit gerechnet, nachdem Herr
Minister Seehofer es versprochen hatte.

Als jemand, der viele Jahre mit dem alten Bundes-Seuchengesetz und den dazugehörigen Einzelregelungen leben musste,

({5})

- ja, das stimmt - weiß ich, wie sehnsüchtig viele meiner
ehemaligen Kolleginnen und Kollegen aus der Praxis auf
das neue Infektionsschutzgesetz gewartet haben. Natürlich gibt es auch Vertreter des öffentlichen Gesundheitsdienstes - sie haben sich auch lautstark bemerkbar gemacht -, die vieles lieber so gelassen hätten, wie sie
es gewohnt waren. Tausende von fragwürdigen Routineuntersuchungen bei Lehrern, Erziehern, Küchenpersonal
und Prostituierten täuschten aber eine falsche Sicherheit
vor. Sie sind aus infektionsepidemiologischer Sicht nicht
mehr zu rechtfertigen. Jede Untersuchung, die gemacht

wird, aber nicht notwendig ist, ist bei denjenigen, die untersucht werden, ein Akt der Körperverletzung, wenn es
sich zum Beispiel um eine Blutentnahme oder eine Röntgenaufnahme handelt. Wir sind froh, dass dies ein Ende hat.

Einzelne Amtsärzte werden vielleicht den Wegfall dieser Basisauslastung ihres Amtes bedauern. Aber auch sie
werden feststellen können, dass ihnen durch das vorliegende Gesetz sowohl fachlich als auch organisatorisch
eine beträchtliche Hilfestellung geleistet wird. Den neuen
Infektionsrisiken, den Erfordernissen des modernen Infektionsschutzes wird auch die Arbeit der Gesundheitsämter in Zukunft besser gerecht werden können.

({6})

Das neue Infektionsschutzgesetz ist ein umfangreiches
und fachlich komplexes Gesetzeswerk, welches durch
langjährige Vorarbeit und breite Beteiligung aller Fachkreise gereift ist. Es stellt für die Gesundheit und die
Sicherheit der Bevölkerung eine wesentliche Verbesserung dar. Ich würde mich sehr freuen, wenn der Bundesrat - ich schließe mich den Wünschen meiner Vorrednerin
an - ebenfalls dazu beiträgt, dass die letzte Hürde für die
Arbeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes, des Gesundheitsschutzes, möglichst schnell passiert wird, damit wir
der Bevölkerung sagen können, dass sie sich vor Infektionskrankheiten zu Recht sicher fühlen kann.

Ich danke Ihnen.

({7})