Mathias Stein (NA), 2020-05-27:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen mehr Güter vom Lkw auf die umweltfreundliche Schiene verlagern. Dafür müssen wir das Schienennetz fit machen, und das tun wir als Koalition.

Für viele Anwohnerinnen und Anwohner bedeuten große Schienengütertrassen aber eben auch mehr Lärm, mehr Erschütterung und mehr Einschränkungen. Im Jahr 2016 haben SPD und Union mit dem sogenannten TEN-Trassen-Antrag einen Vorschlag erarbeitet, um besonders betroffene Regionen zu unterstützen. Diese können nun Schutzmaßnahmen erhalten, die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen. Konkret bedeutet das: mehr Lärmschutz.

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Das gilt für Gütertrassen, die Teil der transeuropäischen Netze sind und zu denen in einem strukturierten Beteiligungsprozess Forderungen erarbeitet worden sind. Der Antrag der Koalition wurde 2016 einstimmig im Bundestag beschlossen, auch mit Stimmen der Linken und der Grünen; die FDP hatte damals eine kurze Pause im Bundestag eingelegt.

All die Regionen, die die Kriterien des TEN-Trassen-Beschlusses erfüllen, können entsprechende Forderungen an die Politik richten. Einen Automatismus, dass die Forderungen dann auch umgesetzt werden, gibt es allerdings nicht. Es obliegt uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern, bei jedem Projekt genau zu prüfen, welche Forderungen wir verantworten können. Hanau–Gelnhausen ist das erste Projekt, bei dem der TEN-Trassen-Beschluss angewendet wird. Mit unserem Entschließungsantrag, im Ausschuss vorgelegt, beweisen wir als Koalition, dass wir es ernst meinen mit dem Schutz der besonders betroffenen Regionen.

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Wir haben uns die Kernforderungen und auch die Einschätzung des Verkehrsministeriums, des Eisenbahn-Bundesamtes und der Deutschen Bahn dazu genau angesehen und können den Forderungen fast vollständig zustimmen. Unser Entschließungsantrag ermöglicht mehr Lärmschutz, weil sowohl beim Ausbau als auch beim Neubau ein höherer Lärmschutzstandard gilt, mehr Barrierefreiheit, weil alle Stationen barrierefrei gebaut werden und Bahnsteige möglichst drei Meter breit sein müssen, und mehr Sicherheit bei allen Neu- und Umbauten, weil wir eine Videoüberwachung ermöglichen. Wir investieren in den Schutz der Menschen 24 Millionen Euro mehr, als in der Standardvariante vorgesehen ist. Darüber hinaus sind wir sogar bereit, die Kommunen finanziell mit bis zu 5 Millionen Euro für eine schönere Gestaltung der Lärmschutzwände zu unterstützen. Wir zeigen: Wir nehmen die Sorgen der Menschen vor Ort ernst.

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Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern aus der Region, die sich engagiert in den Planungsprozess eingebracht und ihre Anliegen sachlich erstritten haben. Mit dem heutigen Beschluss wird ihr Engagement belohnt. Das Projekt Hanau–Gelnhausen ist damit Blaupause für eine Reihe noch kommender Projekte wie die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung bei uns in Schleswig-Holstein, die Wallauer Spange in Hessen oder das Alpha-E-Projekt in Niedersachsen.

Mit diesem Entschließungsantrag zeigen wir als Koalition, dass wir es mit einer klimafreundlichen Verkehrswende ernst meinen und sie gemeinsam mit den Menschen gestalten wollen. Schade, dass Grüne und FDP im Ausschuss unserem Koalitionsantrag nicht zugestimmt haben. Sie haben jetzt die Gelegenheit, das im Plenum zu tun.

Meinem Kollegen Donth und seiner Frau gratuliere ich natürlich zur silbernen Hochzeit.

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Ich hätte nie gedacht, dass Sie, so jung wie Sie sind, schon so lange verheiratet sind. Feiern Sie noch schön!

Herzlichen Dank.

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