emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Herr Kollege Klejdzinski, der Vergleich mit absoluten Zahlen ist völlig verfehlt. Entscheidend ist, wieviel prozentual entlastet wird. Es ist das Ergebnis, daß die unterdurchschnittlich Verdienenden überdurchschnittlich entlastet werden und daß die überdurchschnittlich Verdienenden unterdurchschnittlich entlastet werden, so daß die ganze These in sich zusammenbricht.
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Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Soell.
Soell (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär, wenn Sie sich schon Fragen bestellen lassen und ebenso vorbereitete Antworten auf bestellte Fragen geben und aus der Steuerreform von 1981 zitieren, würden Sie dann auch Ihren Kollegen mitteilen, daß unter der sozialliberalen Koalition 1975, 1977, 1979 und 1981, also alle zwei Jahre, die progressions- und auch inflationsbe402 
dingten Steuererhöhungen zum wesentlichen Teil zurückgegeben worden sind,
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während bei Ihnen zwischen 1981 und 1986 ein Fünfjahreszeitraum klaffte?
Matthäus-Maier (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Lohnsteuerquote, also die prozentuale Belastung der Bruttolöhne und Bruttogehälter mit Lohn- und Einkommensteuer, unter Ihrer Regierung dauernd höher war als in 13 Jahren sozial-liberaler Koalition?
Renger (vizepräsident), 1987-05-06:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte schön.
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Herr Kollege Soell, ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage. Sie gestattet mir den Hinweis etwa auf die letzte Steuersenkung, die die SPD-geführte Regierung 1981 vorgenommen hat. Da war es so: Ein verheirateter Steuerpflichtiger mit einem zu versteuernden Einkommen von 20 000 DM hat eine Entlastung von 4 DM erhalten. Wer 100 000 DM hatte, bekam eine Entlastung von 1844 DM. Das ist das 460fache. Wenn Sie also heute sagen, der Großverdiener werde um das 25fache gegenüber dem Kleinverdiener entlastet, muß ich sagen: Die SPD hat beim Großverdiener eine Entlastung um das 460fache vorgenommen.
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Herr Abgeordneter Soell, ich darf doch davon ausgehen, daß das keine abgesprochene Frage war?
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Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kuhlwein, bitte sehr.
Kuhlwein (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär, ich komme noch einmal auf Ihre Antwort auf die Frage von Frau Kollegin Matthäus-Maier zurück. Wie erklären Sie es sich, daß Bundesminister Wallmann als Mitglied der Bundesregierung Ihre Auffassung teilen muß, daß bei der Steuerreform im Durchschnitt 1000 DM für jeden Steuerzahler an Vergünstigung herauskämen, daß er aber als Spitzenkandidat der CDU in Hessen Anzeigen veröffentlicht, in denen drinsteht, daß bei der Steuerreform mindestens 1000 DM für jeden Steuerzahler herauskommen würden, und würden Sie meine Auffassung teilen, daß solche Aussagen des CDUSpitzenkandidaten in Hessen und des Mitglieds der Bundesregierung falsch sind, daß sie nicht der Wahrheit entsprechen.
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und daß man das auch als Wahlbetrug bezeichnen könnte?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Ich teile Ihre Auffassung nicht. Die Einlassungen der Bundesregierung waren immer klar. Wenn irgendein Parteiverband ein Inserat herausgibt, liegt das nicht in der Verantwortung der Bundesregierung.
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Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Huonker.
Huonker (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen und zu bestätigen, daß die eindrucksvollen Beispiele, die Sie als Ergebnis der letzten Steuersenkung der sozialliberalen Koalition genannt haben, im wesentlichen dadurch verursacht worden sind, daß die CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat, ohne dessen Zustimmung Steuergesetze nicht verändert werden können, massive Entlastungsmaßnahmen draufgesattelt hat, daß also die Verzerrung, die Sie vorgetragen haben, im wesentlichen auf die Verweigerungshaltung der damaligen Mehrheit im Bundesrat zurückzuführen ist?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Beim besten Willen, Herr Kollege Huonker, das ist zu viel der Geschichtslegende. Schauen Sie Ihren eigenen Gesetzentwurf vom Jahre 1981 an. Da kommen Sie zu ähnlichen Ergebnissen. Das hängt doch einfach mit der Natur des progressiven Tarifs zusammen. Wer die Progression mildern will, muß in absoluten Zahlen bei denen, die stärker belastet sind, absolut mehr entlasten. Trotzdem wird er relativ weniger entlastet als der andere und zahlt auch relativ mehr Steuern, auch nach der Steuerentlastung. Das ist das Grundgesetz jedes progressiven Tarifs.
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Wenn Sie den progressiven Tarif abschaffen wollen - wir wollen ihn nicht abschaffen - , können wir darüber miteinander reden. Wenn jeder gleich viel Steuern zahlt, kann man ihn auch gleich entlasten. Aber dann müssen wir den progressiven Tarif abschaffen. Wenn Sie das wollen, können wir darüber reden.
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Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Ist Ihre Meldung erledigt, Herr Kollege Kühbacher?
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Dann rufe ich Herrn Abgeordneten Fischer auf.
Fischer (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär, ich bin selbst Mathematiker, und ich weiß, wie Durchschnittswerte errechnet werden.
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Dazu brauche ich also keinen Staatssekretär, der mir darin erst noch Nachhilfeunterricht erteilt. Ich möchte von Ihnen einmal wissen, wenn Sie schon solche Zahlen in die Welt setzen - durchschnittliche Entlastung von 1 000 DM für alle - , wie diese Durchschnittsberechnung überhaupt vorgenommen worden ist und wie viele bei dieser angeblichen durchschnittlichen Entlastung überhaupt daran partizipieren können. Vielleicht können Sie diese Zahl einmal nennen.
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Das ist natürlich seriös berechnet: mit gewichteten Zahlen, wie es bei Schätzungen üblich ist. Ich habe schon gesagt: Bei zwei Dritteln führt das dazu, daß sie im Ergebnis um mehr als 1 000 DM entlastet werden.
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Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Poß.
Poß (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär, fühlen Sie sich eigentlich nicht durch Ihren Amtseid auch verpflichtet, offensichtliche Täuschungen, was die Durchschnittsentlastung angeht, die durch Anzeigen Ihres Landesverbandes Hessen hervorgerufen werden, öffentlich zu korrigieren und in dem Sinne Wahlkampflügen, wie wohl Herr Geißler sagen würden, nicht zuzulassen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Herr Kollege Poß, ich verstehe Ihren Hinweis auf irgendeinen Eid nicht. Die Bundesregierung hat in dieser Frage immer ganz klar und eindeutig Auskunft gegeben. Wir haben nicht einen Satz zurückzunehmen.
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Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Herr Abgeordneter, Sie haben zu dieser Frage schon eine Frage gestellt. Sie stehen bei mir an dritter Stelle nach Matthäus-Maier. Ich muß korrekt vorgehen.
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- Sie haben bereits darauf verzichtet. Sie haben mit dem Kopf geschüttelt. Gibt es da eine andere Deutung?
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- Gut, also Sie haben sich gemeldet, Herr Abgeordneter Kastning.
Kastning (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen - damit das auch wirklich nach draußen deutlich wird - , daß sich mit Ihrer Auskunft zu den Anzeigen der CDU im hessischen Wahlkampf die Bundesregierung heute von einem ihrer Regierungsmitglieder und einer der sie tragenden Parteien in der Steuerpolitik öffentlich distanziert hat?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Überhaupt nicht. Ein Kollege von Ihnen - ich weiß nicht, wer es war - hat vor einer Woche oder gar vor zwei Wochen eine entsprechende schriftliche Frage eingereicht. Bei der Antwort haben wir genau das gesagt, was wir immer gesagt haben: um mindestens 1 000 DM oder durchschnittlich 1 000 DM. Etwas anders hat die Bundesregierung nie gesagt.
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Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Herr Abgeordneter Uldall, Sie fallen unter genau die gleiche Bestimmung wie Herr Abgeordneter Klejdzinski. Zulässig ist eine Zusatzfrage, da Sie nicht Fragesteller sind.
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Dr. Wieczorek auf:
Wie ist in Anbetracht der Tatsache, daß ein verheirateter Einkommensmillionär bei der Steuersenkung 1990 um 38 440 DM entlastet wird, ein verheirateter Durchschnittsverdiener hingegen nur etwas mehr als 900 DM Entlastung erfährt, die Aussage von Bundeskanzler Kohl in seiner Regierungserklärung zu verstehen, daß das Schwergewicht der Entlastung bei den unteren und mittleren Einkommen liege?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Herr Kollege Dr. Wieczorek, die Antwort auf Ihre zweite Frage lautet so: Ein verheirateter Einkommensmillionär hat nach geltendem Recht, also Tarif 1988, so wie er im Gesetzblatt steht, 522 980 DM oder 52,3 v. H. Einkommensteuer zu zahlen. Nach Tarif 1990 wird die Steuerbelastung um 7,4 v. H. gesenkt. Die verbleibende Belastung beträgt 484 298 DM oder 48,4 v. H. des zu versteuernden Einkommens. Ein verheirateter Durchschnittsverdiener mit einem zu versteuernden Einkommen von etwa 34 500 DM wird demgegenüber anteilig mehr als doppelt so stark, nämlich um 16,4 v. H. der bisherigen Steuerschuld, entlastet. Die nach der Senkung verbleibende Steuerbelastung von 4 664 DM beträgt dann 13,5 v. H. des zu versteuernden Einkommens.
Insgesamt entfällt auf die Bezieher kleinerer Einkommen in dem bisherigen unteren Proportionalbereich, also bei zu versteuerndem Einkommen bis 18 000 DM bei Ledigen oder 36 000 DM bei Verheirateten, mit 6,6 v. H. ein wesentlich höherer Entlastungsanteil, als es ihrem Beitrag zum Steueraufkommen von 4,4 v. H. entspricht.
Für eine sachgerechte Beurteilung der Steuerreform genügt es bei einem progressiven Tarif nicht, absolute Entlastungsbeträge für verschieden hohe Einkommen zu vergleichen. Ebenfalls einzubeziehen ist die bisherige Steuer und die nach der Senkung verbleibende Belastung.
Das deutsche Steuersystem bleibt progressiv. Auch nach der Steuerreform müssen die Bezieher hoher Einkommen absolut und prozentual erheblich mehr Steuern entrichten als Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen.
Wieczorek (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär, wie bewerten Sie dann die Tatsache, daß für den verheirateten Durchschnittsverdiener nach Ihren Vorschlägen 1990 eine Entlastung lediglich um 2,7 % des Bruttoeinkommens herauskommen wird, für den angesprochenen Einkommensmillionär dagegen eine Entlastung um 3,8 %?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Wenn jemand nur in der Proportionalzone war und jetzt schon wenig Steuern bezahlt, einen ganz geringen Steueranteil trägt
- womöglich nur 10 oder 12 % -, dann kann er natürlich nicht noch mit 10 oder 20 % entlastet werden. Die Entlastung findet dort statt, wo die Belastung am stärksten ist. Und das ist im mittleren Bereich der Fall. Das ist der Sinn einer Milderung der Progression.
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- Das ist allen Zahlen zu entnehmen, die Sie immer gekriegt haben.
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Eine zweite Zusatzfrage.
404 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode
Wieczorek (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär, eine weitere Frage in dem Zusammenhang: Ist nach Ihrer Auffassung, wenn Sie das so sehen, noch das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit gewährleistet, d. h. daß diejenigen, die weniger verdienen, sehr viel weniger Steuern zu zahlen hätten als diejenigen, die mehr verdienen und deshalb auch mehr Steuern zahlen können?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Ja. Die in der unteren Proportionalzone Befindlichen werden sogar überdurchschnittlich entlastet: um 50 % mehr, als ihr Beitrag zum Steueraufkommen ausmacht. Dagegen werden die sogenannten Spitzenverdiener im Spitzensteuersatz nur um rund 7,5 % entlastet, obwohl sie 13,2 % Steuern beitragen. Diese Entlastung ist also weit unterdurchschnittlich. Das Ergebnis ist also genau umgekehrt. Die Relation wird durch unseren Tarif sogar zuungunsten der Oberen verschoben.
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Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär, da die Bundesregierung ja auch eine Informationspflicht hat, darf ich Sie darum bitten, daß Sie Ihren Kabinettskollegen, den sehr geschätzten Herrn Minister Wallmann, darüber informieren, daß das, was er gegenwärtig in Hessen verbreiten läßt, nicht richtig ist? Zumindest müßte das Wort „mindestens" durch „durchschnittlich" ersetzt werden.
Matthäus-Maier (NA), 1987-04-02:
Dann muß ich Ihre Zahlen eben falsch verstanden haben. Aber die bekomme ich ja noch schriftlich.
Ich stelle die Frage anders: Ist es zutreffend, daß nach Ihrer Vorstellung an irgendeiner Stelle des Tarifs Höherverdienende auch prozentual eine höhere Entlastung bekommen als Geringerverdienende?
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Häfele (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Die Bundesregierung hat jedermann gegenüber seit Monaten überall betont - sie hat damit ihre Aufklärungspflicht erfüllt -,
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daß durchschnittlich um 1 000 DM - ich wiederhole sogar: über zwei Drittel um mehr als 1 000 DM - entlastet wird. Das haben wir immer gesagt, und das wiederholen wir. Mehr Aufklärung können wir nicht machen. Wenn wir alles widerlegen sollten, was die SPD täglich verlautbart, käme die Bundesregierung nicht mehr zum Arbeiten.
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Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lippelt.
Lippelt (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Herrn Wallmann für die Zeit des Wahlkampfs aus der Kabinettsdisziplin entlassen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Herr Dr. Wallmann kämpft für eine Mehrheit, damit wir diese vernünftige Steuerreform wirklich durchsetzen können. Ich kann ihm nur vollen Erfolg wünschen.
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Huonker.
Huonker (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär, da es erstens offenkundig keinen Gegensatz in der Beurteilung der Tatsache gibt, daß Herr Dr. Wallmann der Bundesregierung angehört, und da es zweitens keine unterschiedliche Einschätzung darüber gibt, daß es einen substantiellen Unterschied zwischen dem Wort „mindestens" und dem Wort „durchschnittlich" 1 000 DM gibt, frage ich Sie: Ist die Bundesregierung bereit, ihrem Kabinettsmitglied Dr. Wallmann deutlich zu machen, daß es jedenfalls im Bereich der Steuerpolitik einen klaren Unterschied gibt zwischen der Aussage, jeder Steuerzahler wird um durchschnittlich 1 000 DM entlastet, und der Aussage, jeder Steuerzahler wird um mindestens 1 000 DM entlastet?
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- Sie werden nervös; ich kann nichts dafür.
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Ich wiederhole zum sechstenmal, wenn Sie zum sechstenmal fragen. Was ich hier für die Bundesregierung sage, gilt für die gesamte Bundesregierung einschließlich aller Bundesminister.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Herr Abgeordneter Uldall, wir sind in der Fragestunde.
({0})
- Herr Abgeordneter Uldall, so geht es nicht. Es gibt eine gewisse Ordnung.
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Die sollte nach Möglichkeit eingehalten werden.
Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Dr. Mertens ({2}).
Mertens (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß von der Erhöhung des Grundfreibetrags alle Steuerpflichtigen, das heißt auch die Spitzenverdiener profitieren, während von der Senkung des Spitzensteuersatzes nur Steuerzahler mit einem zu versteuernden Einkommen von 120 000 bzw. 240 000 DM profitieren?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Ja, aber Kollege Dr. Mertens: Unten wird um 14 Milliarden und oben nur um 1 Milliarde entlastet. Das führt dazu, daß unten überdurchschnittlich und oben nur unterdurchschnittlich entlastet wird.
({0})
Es findet, relativ gesehen, eine echte Umverteilung von oben nach unten statt. Das ist die Wahrheit.
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Häfele (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Natürlich gibt es da gewisse Unterschiede im mittleren Bereich.
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- Ja, das ist selbstverständlich. Dort, wo der Facharbeiter- oder Mittelstandsbogen am stärksten ist, findet auch die stärkste Entlastung statt. Das ist so gewollt.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese eine Frage beansprucht so viel Zeit, daß normalerweise für eine solche Frage eben ein eigener Tagesordnungspunkt gerechtfertigt gewesen wäre oder künftig zu rechtfertigen wäre.
({0})


Vizepräsident Stücklen
Die anderen Kolleginnen und Kollegen, die auf Beantwortung ihrer Fragen warten, werden wahrscheinlich nicht mehr zum Zuge kommen. Das möchte ich zu bedenken geben und zur Beachtung empfehlen.
Sie sind also damit einverstanden, daß wir die Zusatzfrager, die wir schon notiert haben, noch zum Zug kommen lassen und dann diese Frage als erledigt ansehen.
Sie sind noch dabei, Herr Kollege Oesinghaus. Bitte sehr.
Oesinghaus (NA), 1987-04-02:
Halten Sie es tatsächlich für gerechtfertigt, daß auf die 140 000 Spitzenverdiener eine höhere Entlastungsmasse insgesamt als auf die 5,7 Millionen Verdiener niedrigerer Einkommen zukommt?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Das ist nicht zutreffend.
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In der unteren Proportionalzone werden 14 Milliarden durch Erhöhung des Grundfreibetrags, der natürlich durchgehend wirkt, und die Senkung des Eingangssteuersatzes erzielt. Aber das Ergebnis ist, daß in der unteren Proportionalzone durch die Anhebung des Grundfreibetrags und vor allem durch die Herabsetzung des Eingangssteuersatzes von 22 auf 19 % überdurchschnittlich entlastet wird.
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Die letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brück.
Brück (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß Bundesminister auch in Landtagswahlkämpfen die Wahrheit sagen sollten?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Das ist selbstverständlich der Fall. Ich kenne keine Äußerung, daß der Bundesminister nicht die Wahrheit gesagt hätte.
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Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Damit ist diese Frage abgeschlossen.
Ich rufe die Frage 32 der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier auf:
Kann die Bundesregierung widerlegen, daß die Lohn-/Einkommensteuerbelastung eines ledigen Arbeitnehmers mit statistischem Durchschnittseinkommen in den einzelnen Jahren von 1969 bis 1982 stets niedriger war als in diesem Jahr, in dem die Steuerbelastung mehr als 23. v. H. des Brutto-Arbeitslohns beträgt?
Bitte sehr Häfele (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, die Steuerbelastung eines ledigen Facharbeiters mit Durchschnittseinkommen hat in den Jahren 1969 bis 1986 immer weniger als 23 v. H. des Bruttoarbeitslohns betragen. Nach Angaben im Sozialbudget 1986 - Materialband S. 248 - war die Steuerbelastung im Jahr 1974 mit 20,6 v. H. am höchsten; 1986 belief sie sich auf 20,4 v. H.
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Für die Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer ist die wiedergewonnene Preisstabilität von entscheidender Bedeutung. Anstelle einer Teuerungsrate von 6,3 v, H. im Jahre 1981 hatten wir 1986 einen Preisrückgang um 0,2 v. H. Preisstabilität und Steuersenkungen haben entscheidend dazu beigetragen, daß die Kaufkraft der verfügbaren Einkommen 1986 um rund 41/2 v. H. zunehmen konnte. Nach der Kaufkraftschrumpfung Anfang der 80er Jahre ist das der stärkste Anstieg der Realeinkommen seit langem.
Renger (vizepräsident), 1987-04-02:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Matthäus-Maier.
Westphal (vizepräsident), 1987-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Frau Matthäus-Maier, Sie wissen so gut wie ich - und das ist die übereinstimmende Meinung der Bundesländer, auch der SPD-regierten, und aller Fachleute einschließlich der Bundesbank bei der Steuerschätzung -, daß die Lohnsteuerquote seit Jahren nichts mehr besagt, weil man Einkommensteuer und Lohnsteuer wegen der vielen Veranlagungs- und Erstattungsfälle nicht mehr seriös voneinander trennen kann. Das ist die übereinstimmende Meinung. Eine Lohnsteuerquote gibt es nur noch in der Propaganda der SPD, nicht mehr in der Wirklichkeit.
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Renger (vizepräsident), 1987-04-02:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage? - Bitte.
Matthäus-Maier (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär, ich muß auf den vorigen Punkt zurückkommen. Ich frage Sie sehr ernsthaft: Meinen Sie nicht, es würde der Glaubwürdigkeit von Politik und Politikern insgesamt dienen, wenn Sie hier, statt - ich darf so sagen -- sich arrogant auf Ihre Kompetenzen in der Bundesregierung zurückzuziehen, einfach einmal ehrlich zugäben, daß es besser wäre, wenn sich Herr Wallmann nicht in einen Bundesminister und einen Landesvorsitzenden der CDU aufspalten und als solcher schäbige unwahre Anzeigen schalten würde?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Gegenfrage: Was hat diese Frage mit Ihrer Ausgangsfrage zu tun?
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- Ich frage die Frau Präsidentin, ob diese Frage mit der Ausgangsfrage etwas zu tun hat.
Renger (vizepräsident), 1987-04-02:
Verehrter Herr Staatssekretär, ich kann das auf Grund des Wechsels hier im Vorsitz jetzt nicht nachvollziehen. Aber Sie brauchen darauf nicht einzugehen, wenn Sie das so für richtig halten.
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Häfele (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Darauf habe ich wiederholt geantwortet.
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Renger (vizepräsident), 1987-04-02:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Meyer zu Bentrup.
Meyer Bentrup (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär, wie haben sich die Einkommen von 1969 bis 1982 und die jeweilige Steuerbelastung in diesem Zeitraum prozentual entwickelt?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Von 1969 bis . . .?
Meyer Bentrup (NA), 1987-04-02:
Bis 1982. Es geht hier ja um die Lohnsteuerquote.
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Ich kann's Ihnen auf Anhieb nicht beantworten. Ich bin gern bereit, Ihnen das nachzureichen. Auf jeden Fall hat die steuerliche Belastung wesentlich stärker zugenommen als der Lohn.
Renger (vizepräsident), 1987-04-02:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Poß.
Poß (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär, hat die Tatsache, daß die Lohnsteuerquote - trotz mancher statistischer Ungenauigkeiten - über Jahrzehnte ermittelt und veröffentlicht wurde und dies erst in Ihrer Regierungszeit, in den letzten zwei Jahren nicht mehr gemacht wurde, nicht etwas damit zu tun, daß Sie die rasante Erhöhung der Lohnsteuerquote gegenüber den Arbeitnehmern verschleiern wollen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Überhaupt nicht.
Renger (vizepräsident), 1987-04-02:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Spöri.
Renger (vizepräsident), 1987-04-02:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Knabe.
Spöri (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär, wir gehen wohl konform in der Analyse, daß die Lohnsteuereinnahmen in der Vergangenheit, in den letzten Jahren eine weit überdurchschnittliche Steigerungsrate zu verzeichnen hatten. Wäre es, ausgehend von dieser Analyse, steuerpolitisch dann nicht konsequent, den Entlastungsschwerpunkt einer Steuerreform im Lohnsteuerbereich, und zwar im unteren Einkommensbereich, zu setzen und nicht etwa den Spitzensteuersatz zu senken?
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Häfele (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Genau aus diesem Grund haben wir 1986 damit begonnen, führen wir das 1988 fort und vollenden wir es 1990.
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In erster Linie werden die Lohnsteuerzahler in den Genuß dieser Steuersenkung kommen.
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Renger (vizepräsident), 1987-04-02:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Uldall.
Uldall (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär, angesichts des ursprünglichen Sinns der Progression, daß nur die höheren Einkommen einer progressiven Besteuerung unterliegen sollten, frage ich Sie: Wie haben sich die Arbeitnehmereinkommen in den letzten 10/15 Jahren entwickelt,- die heute bereits der progressiven Besteuerung unterliegen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Ich weiß nur, daß wir im Augenblick rund 65 To der Steuerbürger und damit auch die Mehrheit der Arbeitnehmerschaft in der Steuerprogression haben, und das hat sich vor allem in den 70er Jahren entwickelt. Wenn ich es - legen Sie mich nicht fest; ich kann es Ihnen schriftlich nachreichen - recht in Erinnerung habe, war das 1961 noch eine ganz kleine, verschwindend geringe Minderheit, die in der Steuerprogression war. Der eigentliche Durchbruch, daß die Mehrheit in die Steuerprogression hineingewachsen ist, ist in den 70er Jahren erfolgt.
Renger (vizepräsident), 1987-04-02:
Ich rufe die Frage 33 der Frau Abgeordneten Matthäus-Maier auf:
Trifft es zu, daß ein verheirateter Arbeitnehmer ohne Kinder mit einem Jahres-Brutto-Einkommen von 60 000 DM um 14. v. H., ein verheirateter Arbeitnehmer ohne Kinder mit einem Jahres-Brutto-Arbeitslohn von 150 000 DM um 25,7 v. H. entlastet wird?