Pieroth (NA), 1980-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Antrag zur Föderung von Existenzgründungen ist ein wichtiges Teilstück unserer Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Er will den Willen zur Selbständigkeit dauerhaft stärken, Existenzgründungen solider machen, die Eigenkapitalbasis verstärken. Wir brauchen eine solche echte und dauerhafte Stärkung der Bereitschaft zum Selbständigwerden. Diesen gesellschaftspolitischen Durchbruch müssen wir schaffen. Wir wollen keine aus der Statistik herausgerechnete Scheinblüte bei den Selbständigen.
Herr Roth hat bei der Beratung des ERP-Haushalts am 12. Juni hier falsche Zahlen gebracht, als er
meinte, 1977 sei die Zahl der Selbständigen per Saldo um 14 000, 1978 um 6 000 und 1979 um 38 000 gestiegen. Auch Herr Haussmann liegt falsch, wenn er im schriftlichen Bericht zum Ausdruck bringt, die verschiedenen Programme der Bundesregierung seien wesentlich ursächlich für diesen nicht zuletzt von Herrn Roth genannten Anstieg der Zahl der Selbständigen.
Wie liegen die Zahlen? Laut dem Statistischen Bundesamt betrug die reine Zahl der Selbständigen 1970 2,690 Millionen, 1977 2,420 Millionen, 1978 2,410 Millionen. Erst 1979 gab es anders als nach Roth - einen ersten Anstieg, und zwar um 26 000.
Was heißt ein solches Plus von 26 000? Unser Problem ist doch: Wie kommen wir zu mehr Neugründungen? Eine Saldobestandszahl sagt überhaupt nichts darüber, ob der Saldo vielleicht nicht durch weniger Abmeldungen positiv ist, wofür vieles spricht. Es spricht dafür, daß die Zahl der Konkurse ab 1977 zurückgegangen ist. Diese Zahl ist bekannt. Um so stärker dürfte die um ein Mehrfaches höhere Zahl der freiwilligen Unternehmensaufgaben gesunken sein; sie ist allerdings nicht bekannt.
Was sind das eigentlich für neue Selbständige? Wir sehen sie in unseren Städten: immer mehr ausländische Gaststätten, die da aufmachen. Wir gehen zu Änderungsschneidereien, die von Italienern und Türken betrieben werden. Wir kaufen unser Obst und unsere Blumen bei Spaniern und bei Griechen. Wo sehen wir die neuen deutschen Selbständigen?
Jetzt könnte ich mir vorstellen, daß Professor Schachtschabel das nachher als „unnötige statistische Genauigkeit" abtun wird. Aber wir unterscheiden ja auch in der Zahl der Beschäftigten nach Deutschen und Ausländern, und auch bei den Geburten unterscheiden wir zwischen deutschen und ausländischen Kindern. Dann müssen wir auch wissen,wie es um den Selbständigkeitswillen der Deutschen steht. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, hier endlich klare Zahlen vorzulegen, auch wenn diese klaren Zahlen ein noch so erschreckendes Gründungsdefizit der deutschen Bevölkerung zum Ausdruck bringen sollten.
Das gesellschaftspolitische Problem der insgesamt weiter sinkenden Selbständigkeit ist jedenfalls nicht gelöst; denn auch 1979 hat die Zahl der Selbständigen, einschließlich der mithelfenden Familienangehörigen, um weitere 55 000 abgenommen. Diese mithelfenden Familienangehörigen darf man nicht vergessen, weil auch sie es sind, die zusammen mit ihren Partnern eigenes Risiko tragen, die lieber - und immer noch eher - für sich selbst vorsorgen, als sich von anderen versorgen zu lassen.
Da ist zum anderen die Zahl der Beschäftigten im letzten Jahr weit stärker gestiegen als die Zahl der Selbständigen, wodurch die Selbständigenquote von 9,6 % auf 9,5 % weiter rückläufig war.
Herr Kollege Haussmann, jetzt wollten Sie sich die 26 000 plus im letzten Jahr an den Hut stecken. Sie vergessen dabei aber das traurige Schicksal des Eigenkapitalhilfeprogramms der Bundesregierung, womit 10 000 zusätzliche Existenzen gefördert werden sollen; in Wahrheit - das wird die Bundesregierung selbst zugeben - wird dies allenfalls ein Viertel davon. Dieses tolle Förderungsprogramm kann also nicht der Grund gewesen sein, daß die Zahl größer geworden ist.
Sie vergessen und übersehen die Leistungen unserer Bundesländer. Sie klammern aus, was unsere Handwerkskammern, unsere Industrie- und Handelskammern bringen. Die Handelskammern haben nicht nur fast genügend zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen, sie haben auch für die Existenzgründungsförderung sehr viel getan, anders, als es im Ausschuß dargestellt wurde. Bei 53 von 67 erfaßten IHKs haben die Existenzgründungsberatungen im letzten Jahr gegenüber dem Vorjahr um 50 % zugenommen. Wir sollten unseren Kammern, insbesondere der Industrie- und Handelskammer Koblenz, für eine solche Pionierleistung auch mal dankeschön sagen.
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Aber Kollege Haussmann trifft auch die Wahrheit, wenn er in dem vorliegenden schriftlichen Bericht formuliert:
Die niedrigere Zahl von Existenzgründungen ist auf eine zu geringe Bereitschaft zur Selbständigkeit zurückzuführen.
In der Tat, diese Bereitschaft ist nach wie vor in der deutschen Bevölkerung weiter gesunken. Es muß uns allen doch Sorge machen, daß laut Aliens-bach 1967 noch 17% der Bevölkerung selbständig werden wollten, 1977 7% und im Jahre 1980 - in einer ganz jüngsten Befragung - nur noch 6 %; die Zahl ist also rückläufig. An diesen Zahlen sehen wir, daß noch viel getan werden muß, damit der mögliche leichte Anstieg des Jahres 1979 keine Eintagsfliege bleibt.
Worum geht es jetzt? Wir brauchen eine Kräftigung des Willens zur Selbständigkeit, nicht eine Förderung der Subventionsmentalität.
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Die Grundeinstellung muß lauten: sich bewähren, sich selbst bewähren und nicht etwas beim Staat abholen wollen, Eigenkapital ansparen, Auftraggeber werden, nicht Antragsteller für Staatszuschüsse.
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Es muß wieder mehr gefragt werden, was man selber - z. B. als Selbständiger - für die Gemeinschaft tun kann, und nicht, was der Staat für einen tun soll. Wenn wir diese Einstellung fördern, dann wird es auch bei der Jugend weniger „Aussteiger" und mehr „Einsteiger" in diese Gesellschaft geben. Vieles von dem, was in alternativen Gruppen, in neuen Existenzformen und in neuer Lebensweise brodelt, ist im Grunde genommen ein Stück Selbständigkeit, aber auf einem Weg, der nie zu einem Ziel kommen wird.
Daher scheint mir besonders wichtig zu sein, daß wir den latenten Willen zur Selbständigkeit mit der richtigen Philosophie beantworten. Wir dürfen nicht - wie Ihr Kollege im Wirtschaftsministerium, Herr Staatssekretär Schlecht - als Ausgangspunkt unsePieroth
rer Überlegungen die Tatsache wählen, daß angeblich Existenzgründungen häufig spontan erfolgen und hierfür spontane Finanzierungserleichterungen angeboten werden müßten. Nein, eine gesunde Existenzgründung darf nicht zufällig von außen angestoßen werden; sie muß langsam im Innern heranreifen.
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Deshalb muß lange im voraus die Fähigkeit verstärkt werden, im richtigen Zeitpunkt gründen zu können.
Es ist unser strategisches Ziel, es dem potentiellen Existenzgründer, dem Arbeitnehmer, auch der Hausfrau, die davon träumt, später einmal etwas Eigenes anzufangen, zu erleichtern, für diese Existenzgründung genügend Eigenkapital anzusparen. Nur genügend Eigenkapital ist eine solide Basis für einen soliden Anfang. Anders geht es nicht.
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Genau dem wird mit unserem Antrag zum Existenzsparen Rechnung getragen. Das ist kein neues dreiundzwanzigstes oder siebenunddreißigstes Förderungsprogramm; unser Existenzsparen ist weitgehend analog dem Bausparen. Praktisch jeder Deutsche kennt das Bausparen. Viele Millionen sind Bausparer, und sie beschäftigen sich lange, bevor sie bauen können, mit der Idee ihres Eigenheimes. Ähnlich sollen viele junge Menschen Existenzsparer werden. Lange bevor sie den Schritt in die Selbständigkeit tun können, sollten wir ihnen Mut machen, den Realisierungswillen verstärken. Wir brauchen diese jungen Menschen, und deshalb machen wir ihnen Mut.
Daher wollen wir bis zu fünfmal 5000 DM, also insgesamt 25000 DM, Startkapital als Sonderausgaben aus dem Einkommen herausnehmen. Wer sich damit nach zehn Jahren nicht selbständig gemacht hat, der muß nachversteuern. In eine ernsthafte Sachdiskussion darüber sind Sie mit uns im Ausschuß nicht eingetreten. Sie sagten, es gehe bei uns nicht schnell genug.
Mit den knapp 2 500 DM bei Ihrem Eigenkapitalhilfeprogramm mit durchschnittlich 30 000 DM schaffen Sie es bestimmt nicht schneller. Sie sprachen von „Mitnehmereffekten", Kollege Schachtschabel. Dazu sage ich: Lieber ein paar Selbständige zuviel als viel zu wenig. Wir brauchen sie.
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Sie sagten, das sei nicht finanzierbar. Das beweist doch nur, wie statisch-bürokratisch Sie denken. Mehr Selbständige, eine dynamischere Wirtschaft ergeben Einnahmen. So ist es mit Investitionen; sie kosten etwas. Aber richtigt angelegt - nur verstehen Sie das meistens nicht - bringen sie auch etwas.
Meine Damen und Herren, jeder Selbständige mehr ist ein unselbständig Beschäftigter weniger und letztlich ein Arbeitslosenhilfeempfänger weniger. Mehr Selbständige sind das beste Arbeitsbeschaffungsprogramm. Das sind die besten ABM-Maßnahmen. Nicht wir Politiker, nicht die Großindustrie, sondern die kleinen Selbständigen, die Familienbetriebe, haben die zusätzlichen Arbeitsplätze der letzten Jahre geschaffen, und sie sollten dazu ermutigt werden. So gesehen ist Existenzsparen eine Investition in die Zukunft, ein Stück Zukunftssicherung.
Die Verbände bringen das zum Ausdruck. Der DIHT hat dieser Tage erst geschrieben, das CDU/ CSU-Programm weiterzuverfolgen. Ich habe hier die Zustimmung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks. Er schreibt, das, was wir vorschlügen, sei eine notwendige Vorstufe für das Eigenkapitalhilfeprogramm der Regierung. Mir liegt hier die Zustimmung der Hauptgemeinschaft des Deutschen Einzelhandels vor.
Sie selbst bleiben auf Ihrem bombastisch angekündigtem angeblichen Eigenkapitalhilfeprogramm sitzen; es ist ja nur ein ganz dünnes Rinnsal geworden.
Unsere Kritik ist berechtigt. Schon mit dem Begriff Eigenkapitalhilfeprogramm wurde ein unnötig hoher Erwartungshorizont erweckt Es ist doch kein echtes Eigenkapital, was Sie da geben, denn es muß verzinst und getilgt werden.
Man darf ja maximal nur 13,3 % Eigenkapital haben, damit man überhaupt das Fremdkapital bekommt. Wir bedauern den Rückgang des Eigenkapitals in der deutschen Wirtschaft von 30 auf 22 %, und jetzt verlangen Sie, daß bei einer Neugründung nur 13,3 % vorhanden sein dürfen. Als Unternehmer rate ich jedem ab, mit nur 13,3 % Eigenkapital eine selbständige Existenz gründen zu wollen. Das können Sie nicht verantworten.
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Nun komme ich auf das Antragsformular zu sprechen. Als ich vor 25 Jahren selbst gegründet habe, hätte ich diese vier Seiten nicht ausfüllen können. Mir ist nicht die Prophetie gegeben, auf die Frage zu antworten, ob mein Unternehmen auch konkurrenzfähig sei,
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ob ich voraussichtlich den zu erwartenden behördlichen Auflagen und städtebaulichen Planungen entsprechen könne, ob denn der Mindestumsatz gesichert sei und welches Betriebsergebnis in der Anlaufzeit vor Steuern erzielbar ist. Das kann niemand im voraus wissen. Ich kann nur sagen: Wer solche Fragebögen ausarbeitet, der hat niemals eine selbständige Existenz begründet.
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Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Ihr Eigenkapitalhilfeprogramm taugt nicht viel. Die Praxis zeigt: unser Existenzsparen muß Gesetz werden.
Meine Damen und Herren von der SPD, jetzt rede ich nicht mehr zu Ihnen - Sie wollen es ja doch nicht -, sondern ich rede noch eine halbe Minute zur FDP: Sie würden ja ganz gerne, wenn Sie dürften.
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Jetzt ist wieder Ihre marktwirtschaftliche Glaubwürdigkeit gefordert Unser Antrag ist ein Prüfstein dafür, ob Sie in der Sache einmal mitmachen oder ob Sie immer wieder Rücksicht nehmen müssen. Herr Haussmann, zeigen Sie Ihre Unabhängigkeit nicht nur draußen im Lande, wie Sie es in diesen Tagen bei Ihren abgekarteten Wahlkampfmanövern getan haben, zeigen Sie sie einmal hier im Bundestag, wo sachlich gearbeitet wird! Wenn Sie die großen Fragen der Zeit lösen wollen, dann dürfen Sie sich in der Koalition nicht nur als „Bremser" in schlimmsten Dingen ansehen, dann müssen Sie auch einmal Gas geben. Jetzt, da es um die gute Sache der Selbständigen geht, können Sie Gas geben! Wir fordern Sie deshalb auf: Zeigen Sie wenigstens einmal in dieser Legislaturperiode, daß Sie von der FDP sich auch einmal selbständig machen können.
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