friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1973-10-25:
Das ist mir nicht bekannt. Insofern bin ich Ihnen für die Aufklärung dankbar.
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Noch ein Wort zu dem Energieprogramm! Ich will das nicht im einzelnen aufführen; denn wir werden ja sicherlich bei passender Gelegenheit dieses Programm in diesem Hause diskutieren. Aber um wieBundesminister Dr. Friderichs
derum die nicht logische und daher letztlich unglaubwürdige Verhaltensweise deutlich zu machen: Sehen Sie, dieses Energieprogramm wurde von Ihnen teilweise positiv beurteilt. Dann wurde aber gesagt, es sei falsch, die Mehrkosten, die durch die Verstromung von Steinkohle auf letztlich die Volkswirtschaft zukämen, dem Verbraucher anzulasten. Ja, meine Damen und Herren, das bedeutet, wir hätten auch sie in den Haushalt aufnehmen müssen, einen Haushalt, bei dem Sie in demselben Augenblick, in dem er die Zuwachsrate des nominalen Sozialprodukts überstiege, den Vorwurf erhöben, daß er nicht konjunkturgerecht sei.
Man kann eben nicht permanent ja und nein zugleich sagen. Ringen Sie sich doch nun einmal dazu durch, die Maßnahmen, die vernünftig sind, so zu beurteilen. Sie werden immer noch genügend Möglichkeit haben, mindestens an dem Bundesminister für Wirtschaft Kritik zu üben. Aber suchen Sie sich doch bitte die Punkte aus, an denen Sie das einigermaßen glaubwürdig tun können, und sagen Sie nicht permanent ja - aber und nein - aber, womit Sie eine Politik der totalen Verwischung der Verantwortlichkeiten und der Strukturen in diesem Lande machen.
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Sie berufen sich sonst so gerne auf Forschungsinstitute und die Wissenschaft. Die Forschungsinstitute haben expressis verbis in ihrem Gemeinschaftsgutachten ausgeführt, daß dieses Stabilitätsprogramm das eindeutigste und härteste sei, das es jemals gegeben habe. Sie haben auch erklärt, daß die ersten Erfolge dieses Programms sichtbar seien und daß die Realisierung und die Überführung der Erfolge in das Jahr 1974 in erster Linie von den Tarifverhandlungen abhängen werde, die in diesem Herbst bevorständen. Ich glaube, wir sollten gemeinsam den Versuch machen, eine Politik zu betreiben, die es ermöglicht, das Ergebnis dieser Tarifverhandlungen in einem Ausmaß zu halten, das die Voraussetzungen bietet, für eine Verstetigung des Wachstums im nächsten Jahr und eine Minimierung des Beschäftigungsrisikos.
Je mehr Sie aber hier Inflationspanik und ähnliches an die Wand malen, desto mehr - und das wissen Sie selbst allzu gut - tragen Sie natürlich zu einer Verunsicherung und damit nicht zu einer Verstetigung bei. Es ist richtig, daß der Opposition dies alles erlaubt ist, nur, diese Opposition muß es sich gefallen lassen, daß sie letztlich auch daran gemessen wird.
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Es wird Ihnen eben nicht gelingen, mit derselben Methodik, mit der Sie die ersten drei Jahre Ihrer Oppositionszeit von 1969 bis 1972 vertan haben, diese Regierung in Verlegenheit zu bringen, mit tricky-tricky wie gestern und dem Versuch auseinanderzudividieren nicht und insbesondere nicht mit folgendem: Es klingt merkwürdig, wenn der Abgeordnete Katzer öffentlich Ergebnisse der Arbeitnehmerkonferenz der SPD begrüßt - so las ich es in der Presse; ich habe diese Konferenz gar nicht zu beurteilen und nicht zu verteidigen, sie war nicht
von meiner Partei organisiert -, wenn aber andere von Ihnen gestern zu einer großen Verteufelungskampagne angesetzt haben und Herr Katzer sogar noch den Mut hatte - ({3})
- Stimmt gar nicht? Ich habe der Presse diese positive Wertung der Konferenz durch Herrn Katzer entnommen. Das ist wohl unbestritten.
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Vizepräsident von Hassel: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer?