Ulrich Irmer (NA), 2001-10-18:
Vielen Dank, Herr Präsident! Es
ist nicht das erste Mal, dass ich bei einer Rede von Frau
Grießhaber von der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen sagen kann: Das hätte ich genauso sagen können.

({0})

Nur, Frau Grießhaber, Sie haben hier das falsche Publikum angesprochen. Halten Sie diese Rede einmal vor den
Gremien Ihrer grünen Partei! Ich möchte einmal sehen,
was dann da passiert.

({1})

Wir alle hier sind schon katholisch.

Ich möchte insbesondere eines unterschreiben, was
Sie, Frau Grießhaber, gesagt haben: Eine Unterbrechung
der Luftschläge in Afghanistan gegen den Terrorismus
würde nichts anderes bedeuten als eine Fortsetzung und
Stärkung des verbrecherischen Talibanregimes, das ursächlich für die Flüchtlingsströme ist, die es ja nicht erst
seit gestern bzw. vorgestern gibt, sondern die aufgrund eines jahrelangen Terrorregimes im Inneren von Afghanistan entstanden. Die armen Menschen hatten keine andere
Wahl mehr, als jenseits der Grenzen Zuflucht zu suchen.

Meine Damen und Herren, wir haben es hier mit einem
Höchstmaß an Heuchelei zu tun. Die PDS sagt, sie sei pazifistisch.

({2})

Wir hatten ja schon einmal einen Afghanistankrieg. Was
haben Sie denn in den 80er-Jahren gesagt, als die Sowjetunion Afghanistan besetzt hat?

({3})

Ich möchte einmal wissen, wie Sie zu Ihrem Pazifismus
kommen. Sie spielen sich hier doch immer so auf als diejenigen, die für die kleinen Leute eintreten. Wissen Sie,
was die kleinen Leute wollen, auch hier in Deutschland?

({4})

Sie wollen, dass der Terrorismus mit Stumpf und Stiel
ausgerottet wird, damit sie wieder ruhig schlafen können
und keine Angst mehr vor Terrorangriffen

({5})

entweder durch Flugzeuge und Bomben von außen oder
durch Briefchen mit biologischen Kampfstoffen im Inneren haben müssen. Fragen Sie doch einmal Ihre Leute, was
die dazu sagen, dass Sie dem Terrorismus helfen wollen,

({6})

indem Sie ihn nicht entschlossen genug bekämpfen.

({7})





Wer den Terrorismus nicht entschlossen genug zu
bekämpfen bereit ist, hilft ihm. Das ist die Wahrheit.

({8})

Wir werden ja sehen, ob Ihre Wähler, die einfachen Leute,
Ihnen am Sonntag vielleicht dafür die Quittung erteilen.

Aber was ist bei den Grünen geschehen, meine Damen
und Herren? Claudia Roth fährt nach Pakistan, geht aber
nicht in die Flüchtlingslager, sondern setzt sich in die Glitzerhalle eines Luxushotels und empfängt einige wohlgenährte und gut gekleidete Repräsentanten von Organisationen.

({9})

Was ist sie, als sie zurückkommt? - Betroffen. Sie ist so
tief betroffen, wie es nur jemand sein kann, der in Wahrheit nicht betroffen ist. Wir müssen uns diese Vokabel einmal auf der Zunge zergehen lassen. Betroffen sind nämlich immer diejenigen, die es nicht getroffen hat, die fein
in Sicherheit sind und dem Rest der Welt die moralischen
Maßstäbe vorgeben wollen. So sieht Ihre Betroffenheit
aus!

({10})

Daraufhin machen Sie solche unsinnigen Vorschläge.
Frau Roth hat das doch bloß getan, um die Leute aufzufangen, die jetzt zur PDS überlaufen könnten. Davor hat
sie Angst, denn die Grünen vertreten ja offiziell die friedensbewegte Bevölkerung nicht mehr. Das fällt für mich
unter den Begriff Heuchelei.

Sorgen Sie doch einmal für Ordnung in Ihren eigenen
Reihen. Von Ihrer grünen Basis aus der Provinz - Sie werden sagen: Das hat nichts zu bedeuten - kommen Vorschläge, der Bundesaußenminister solle jetzt den Amerikanern ins Gewissen reden, dass sie endlich mit diesen
Luftschlägen aufhören.

({11})

Das stößt auf weite Zustimmung in der grünen Basis. Sie,
Frau Grießhaber, müssen trotz allem Respekt und aller
Wertschätzung, die ich für Sie persönlich - Sie wissen,
dass ich hier nicht die Unwahrheit sage, eigentlich nie hege,

({12})

schon einmal erklären, wie sich denn das, was Sie hier gesagt haben, mit dem verträgt, was landauf, landab an Ihrer grünen Basis an Moralismus gepflegt und gepredigt
wird. Das müssen die Grünen hier erklären.

({13})

Ich weiß nicht, ob Herr Lippelt, der nachher noch spricht,

({14})

die richtige Persönlichkeit ist, um das hier deutlich zu machen. Der Außenminister hat sich ja eindeutig geäußert.
Wie ist es denn um die Verlässlichkeit innerhalb einer Koalition bestellt,

({15})

in der dem einen Partner in dieser wesentlichen nationalen und internationalen Frage offensichtlich die Basis
wegbricht? Dazu müssen Sie sich noch äußern.

Wir müssen für die Zeit nach dem Krieg Konzepte für
Afghanistan entwickeln. Unser Fraktionsvorsitzender,
Wolfgang Gerhardt, hat unsere Überlegungen gestern der
Öffentlichkeit vorgestellt. Die Vereinten Nationen müssen hier eine große Verantwortung übernehmen. Wir verlangen für den Wiederaufbau nach dem Krieg einen Hohen Beauftragten der Vereinten Nationen für Afghanistan.
Natürlich muss Afghanistan sein Schicksal in die eigene
Hand nehmen. Auf längere Sicht muss es hier zu demokratischen Wahlen kommen, an der sich alle Bevölkerungsgruppen beteiligen müssen. Es muss aber auch klar
sein: Ohne eine internationale Unterstützung wird es einen Neuanfang in Afghanistan nicht geben können. Die
Vereinten Nationen sind hier gefordert. Genauso, wie wir
jetzt bei der Notwehr gegen den Terrorismus in großer und
uneingeschränkter Solidarität zu den Vereinigten Staaten
stehen, so müssen wir - als Deutsche und in der Europäischen Union - nachher auch in Afghanistan Hilfe leisten.

Ich danke Ihnen.

({16})