hans-christian ströbele (NA), 2003-09-10:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Sie müssen heute mit mir Vorlieb nehmen, weil der Kollege Thilo Hoppe leider krank ist. Wir haben ihm ja
schon gute Besserung gewünscht.

Ich werde mich bemühen, zunächst zu erklären, Herr
Kollege Borchert, warum ich glaube, dass Sie vieles einfach nicht verstanden haben.

({0})

Die Frau Ministerin hat völlig zu Recht - ich hatte das
auch vorgesehen und wollte mich jetzt eigentlich nur den
Worten der Frau Ministerin anschließen; aber vielleicht
sage ich doch ein paar Sätze dazu - an den Anfang und man kann fast sagen - in den Mittelpunkt gestellt, dass
das, was im Augenblick in Cancun stattfindet, wesentlich wichtiger oder sogar noch wichtiger ist als das, was
wir heute im Bundestag beraten.

({1})

Selbst wenn wir auf diesen Etat, den wir im Zusammenhang mit dem Einzelplan 23 diskutieren, die eine oder
andere Million oder sogar 10 oder 100 Millionen Euro
drauflegen würden, ist dies im Vergleich zu der Bedeutung der Beschlüsse, die dort hoffentlich getroffen werden oder vielleicht auch nicht getroffen werden, von untergeordneter Bedeutung.

Ich hatte gestern Abend die Gelegenheit, die „Tagesthemen“ zu sehen. Da konnte man verfolgen, dass die
USA durch ihre Subventionen des Mais erreicht haben,
dass sich im Mutterland des Mais, nämlich in Mexiko,
Maisanbau heute nicht mehr lohnt. Die Maisbauern gehen dazu über, den Mais aus den Vereinigten Staaten zu
kaufen, weil er dort um ein Drittel billiger ist, als sie
selbst ihn bei niedrigsten Löhnen herstellen können. Wir
wollen ja nicht immer alles auf die Amerikaner schieben. Das tun wir alle ja ganz gern, weil das so weit weg
ist und wir meinen, wir hätten nicht so viel damit zu tun.

({2})

- Ja, ich mache das auch manchmal.

Jetzt bleiben wir aber einmal in Europa. Auch darauf
hat die Ministern schon früher hingewiesen. In Europa
- zum Beispiel in Bayern - zahlen wir pro Jahr pro
Rindvieh 913 Dollar.

({3})

- Die ist in Cancun, um das zu ändern. - In Afrika leben
die Menschen im Durchschnitt - die meisten liegen weit
darunter - von der Hälfte dieses Betrages. Das ist nicht
nur eine Ungerechtigkeit, sondern wir machen damit
auch ganze Wirtschaften kaputt. Das konnten Sie vor ein
paar Tagen in den Zeitungen lesen. In Jamaika beispielsweise, wo es eine blühende Milchwirtschaft gab, ist die
Milchproduktion inzwischen nahezu zusammengebrochen, weil in Europa, in Deutschland das Milchpulver so
billig und hoch subventioniert hergestellt wird, dass wir
es dorthin liefern. Die Menschen dort können die Milch
nicht zu dem Preis herstellen, den sie für deutsches
Milchpulver zahlen. Das ist ungerecht.

Herr Kollege Ruck, ich habe heute ein Interview mit
Ihnen in einer Zeitung gelesen, in dem Sie sagen, dass
die Globalisierung auch gewisse Risiken birgt. Nein,
ich sage Ihnen: Die heutige Globalisierung ist zutiefst
ungerecht. Das ist nicht nur ein Risiko. Ganze Volkswirtschaften, wie zum Beispiel die in Jamaika, sind
durch die ungerechten und unfairen Austauschbedingungen ruiniert worden. Deshalb gehört in einer Rede zum
Haushalt über die Entwicklungszusammenarbeit dieser
Punkt auch an die erste Stelle. Hier müssen wir bei den
USA, in Europa und auch in Deutschland ansetzen und
etwas ändern.

({4})

Wenn wir das nicht tun, dann kommen wir nicht zu gerechten Austauschverhältnissen. Dann könnten wir hier
1 Million Euro und dort 50 Millionen Euro mehr für die
Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellen - es
würde verpuffen und letztlich nicht wirken. Deshalb ist
das so wichtig und deshalb haben wir auch mehrere
Minister nach Cancun geschickt.

({5})

Die Haushaltsrede von Renate Künast ist vorgezogen
worden, damit sie heute dort sein kann. Sie muss versuchen, das Werk weiterzuführen, das sie begonnen hat.
Ich bin zwar skeptisch, aber ich hoffe, dass dabei etwas
herauskommt. Wir alle müssen daran weiterarbeiten.

({6})

Nun komme ich zu Ihrem zweiten Irrtum. Sie stellen
es hier so dar, als ob es allein darauf ankommt, dass der
Einzelplan 23 möglichst hoch dotiert ist. Das ist für Sie
das Wichtigste; dort schauen Sie hin. Anhand dieser
Zahlen stellen Sie fest, was diese Bundesregierung für
die Entwicklungszusammenarbeit und für die armen
Länder auf dieser Welt tut.

({7})

- Nein. - Ich sage Ihnen: Der Etat ist zwar wichtig - auf
die Einzelheiten komme ich gleich noch -, wir müssen
aber alles zusammen sehen. Was tut die Bundesregierung bzw. die Bundesrepublik Deutschland insgesamt
für die armen Länder des Südens? Hierbei müssen Sie zu
der Erkenntnis kommen, dass die frühere Bundesregierung den Anteil der Gelder für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit von 0,42 Prozent auf 0,26 Prozent
zurückgeführt hat. Aufgrund der vielen Sparnotwendigkeiten sind wir jetzt langsam - das ist mühsam - dabei,
diesen Anteil in diesem Jahr auf immerhin 0,27 Prozent
zu erhöhen.
Sie müssen alles zusammen betrachten. Sie müssen
sich fragen: Was leisten die Länder? Was leisten andere
Organisationen? Was leistet das AA? Was wird bei anderen Haushaltstiteln in diesem Zusammenhang geleistet?
Das alles müssen Sie zusammenfassen; darauf kommt es
an. Ich gebe Ihnen Recht, dass man hier nicht genug tun
kann. Sie dürfen den Einzelplan 23 aber nicht alleine sehen, sondern Sie müssen ihn im Zusammenhang betrachten. Ich denke, hier sieht es inzwischen viel besser
aus als zu der Zeit, als Sie aufgehört haben, zu regieren.

({8})

Nun komme ich zu diesem Etat. Ich war auch in der
letzten Legislaturperiode im AwZ und ich habe in allen
Diskussionen - auch in den internen mit Vertretern der
anderen Ressorts und mit unseren Haushältern - keinen
Hehl daraus gemacht, dass ich es für grundfalsch halte,
dass aufgrund der Sparnotwendigkeiten jetzt und in den
früheren Jahren auch bei diesem Etat gespart werden
muss. Ich habe mich dagegen gewehrt, aber wir konnten
es nicht ändern.

Sie wissen ja, dass die Bundesregierung angetreten
ist, um endlich die Schulden, die Sie gemacht haben, zu
senken.

({9})

Deswegen musste leider auch dieser Etat bluten. Das hat
mir immer wehgetan. Ich war einer derjenigen, die immer wieder - auch schriftlich - vorstellig geworden sind,
um dort eine Verbesserung zu erreichen.

Sie sagen, Sie haben das damals mit kritisiert. Dann
seien Sie doch jetzt ein bisschen zufriedener damit, dass
wir in diesem Jahr zum ersten Mal die Kurve genommen
und langsam wieder in die andere Richtung fahren.

({10})

Schauen Sie sich an, was wir der Bevölkerung und
den anderen Haushalten, die hier diskutiert worden sind,
zumuten. Ich denke, dies ist ein kleines Zeichen. Es wird
verstanden, dass wir jetzt mehr für die Stiftungen - auch
für Ihre Stiftung -, für die NGOs und für den gesamten
zivilen Bereich tun.

({11})

Ich glaube, dieser zivile Bereich betreibt Entwicklungspolitik viel näher an den Nöten und Bedürfnissen
der Bevölkerung dort. Das sollten Sie mit uns gutheißen.
Sie sollten auch zur Kenntnis nehmen, dass wir nun zum
ersten Mal ein wenig draufgesattelt haben und dass wir
auf diesem Weg weitermachen werden.