Carsten Müller (NA), 2020-03-05:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich kurz auf meinen Vorredner beziehen. Man muss es erst mal hinkriegen, in einer Rede von sechs Minuten zu Beginn zu bejubeln: „Wir haben im Februar dieses Jahres einen Rekordanteil der erneuerbaren Energien an der Energieerzeugung erreicht“, und dann festzustellen, das sei alles gescheitert. Ich empfehle Ihnen: Sortieren Sie Ihre Redemanuskripte noch mal, und dann entscheiden Sie sich für das eine oder für das andere: für den Erfolg oder für den Misserfolg!

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Meine Damen und Herren, warum diskutieren wir hier heute? Wir diskutieren, weil wir Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der AfD vorliegen haben, und es scheint mir doch noch einmal angeraten zu sein, etwas auf den Rahmen, vor dem wir diskutieren, hinzuweisen.

Deutschland ist nach wie vor Vorreiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien.

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– Ruhe! – Das wird dadurch belegt, dass der Anteil der erneuerbaren Energien an der Nettostromerzeugung 46 Prozent beträgt, womit sie bei der Nettostromerzeugung erstmals vor den Fossilen liegen. Das, meine Damen und Herren, ist ein großer Erfolg dieser Regierung.

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Im Übrigen haben wir im Bereich der Windkraft nach Angaben des Fraunhofer-Institutes den größten Zuwachs erreicht. Auch der Anteil der Photovoltaik am Strommix konnte weiter ausgebaut werden.

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Der Anteil der Erneuerbaren an der Wärmeerzeugung ist ebenfalls deutlich gestiegen. Das alles zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

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Zum Thema PV-Deckel in aller Kürze, meine Damen und Herren. Wir sind da in ganz guten Gesprächen mit unserem Koalitionspartner; ich bin ganz optimistisch. Aber man muss auch eines feststellen – bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist, glaube ich, der Eiskugelverkäufer Trittin aber mittlerweile bei der Debatte gar nicht mehr dabei –: Es geht eben auch um die Frage der Akzeptanz und der Bezahlbarkeit. Das muss sehr wohl austariert sein. Deswegen glaube ich, dass wir in näherer Zeit nach zugegebenermaßen schwierigen Gesprächen eine vernünftige Lösung bekommen.

Zum Antrag der Grünen. Die vorgeschlagene One-Stop-Shop-Lösung finde ich ganz gut. Es ist auch nicht alles schlecht, was in den Grünenanträgen steht. Allerdings nicht annähernd so gut ist die Frage der Nutzungspflicht von Solarthermie bei Neubauten.

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Wozu führt das? Das führt zu einer Attentionshaltung. Für uns als Union ist das Thema Technologieoffenheit ein ganz wesentlicher Baustein. Deswegen sehen wir diesen Punkt kritisch.

Ebenso kritisch sehe ich auch mit dem Blick auf ökonomische Anreize Ihre Forderung, den 90-Prozent-Satz für Mieterstrom zu streichen. Dieser soll Vermieter gerade dazu anregen, den Mietern die Nutzung des Eigenstroms auch wirtschaftlich schmackhaft zu machen. Dagegen wollen Sie angehen. Das ist vollkommen inkonsistent.

Meine Damen und Herren, Ihre Forderung, die Förderung von Ölheizungen zu streichen, ist im Grunde genommen obsolet und erledigt. Ab 2026 dürfen mit wenigen Ausnahmen – „wenige Ausnahmen“ heißt eben: mit Augenmaß – Ölheizungen nicht mehr verbaut werden. Wir sind insofern auf dem richtigen Weg.

Meine Damen und Herren, die Potenziale der solaren Wärme will ich ansprechen. Sie rekurrieren in Ihrem Antrag auf Zahlen aus dem Jahr 2017. Wir sind da deutlich weiter. Insbesondere im Jahresvergleich 2017/2018 haben wir einen enormen Anstieg der solaren Wärmeversorgung. Insofern ist Ihr Antrag schon überholt.

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Das Thema Windenergie ist durchaus umstritten. Allerdings – das habe ich eingangs gesagt – haben wir im Bereich der Nettostromerzeugung gerade bei der Windenergie den größten Zuwachs, und wir wollen – das ist auch die Meinung der Union – beim Ausbau der Windenergie keinesfalls zurückfallen. Sie ist auch für mein Herkunftsland Niedersachsen eine ganz wichtige Industriebranche und sichert Beschäftigung und Steuerkraft.

Aber wir müssen eines sehen: Wir haben es nicht selten mit mangelnder Akzeptanz zu tun. Insofern muss man sich über kommunale Beteiligungsmodelle genauso Gedanken machen wie beispielsweise über die Frage von Modifikationen bei der Nachtbefeuerung. Da sind wir auf einem guten Wege. Das steigert die Akzeptanz.

Am Ende des Tages geht es auch um die Frage von Abstandsregelungen. Ehrlich gesagt – da richte ich mich nicht nur an Bündnis 90/Die Grünen, sondern auch an unseren Koalitionspartner –: Ich finde es etwas wohlfeil, wenn Sie hier vorschnell klatschen. Ich will Ihnen nur, damit ich Sie nicht überfordere, den Hinweis geben: Sie sitzen in Rheinland-Pfalz in der Regierung, und die Grünen sitzen in Rheinland-Pfalz ebenfalls in der Regierung.

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– Die FDP ist auch dabei. – Dort haben Sie unter Ihrer Regierungsverantwortung bei Windrädern einen Mindestabstand von 1 100 Metern festgelegt.

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Meine Damen und Herren, keine Belehrungen! Fangen Sie dort an, wo Sie es selber machen können!

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Senken Sie dort die Mindestabstände! Dann werden Ihre Ausführungen hier deutlich glaubwürdiger.

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In aller Kürze und zum Schluss: Der Antrag der AfD ist ein bisschen kurios begründet und ausgeführt worden. Der Redner der AfD sprach von 3 600 getöteten Insekten.

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Wie gesagt, dazu muss man gar nicht mehr sagen. Aber der Redner hat auch etwas zur Frage der Rotmilane ausgeführt. Dazu können wir eines festhalten: Durch die Windkraftanlagen kommen in Deutschland – das ist sicherlich keine unbedeutende Zahl – jährlich rund 100 000 Vögel zu Tode. 115 Millionen Vögel sterben an Fensterscheiben.

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– Herr Hilse, beruhigen auch Sie sich! – Meine Damen und Herren, weil Sie das Thema Rotmilane angeführt haben: Da ist eines ganz interessant festzustellen. Die Anzahl der Rotmilane hat sich trotz einer unbestritten erhöhten Zahl von Onshorewindkraft in den letzten 25 Jahren von 10 000 Paaren auf 15 000 Paare erhöht.

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Insofern: Wir gehen Ihren Hinweisen nach. Aber Sie sollten sich mit den Fakten beschäftigen.

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Das EEG war in den vergangenen Jahren der Grundstein für den Umbau der Energieerzeugung und ‑versorgung in Deutschland. Das war ein wichtiges Gesetzgebungsvorhaben. Eines darf aber nicht dauerhaft so bleiben: Das Gesetz darf nicht dauerhaft bzw. über einen längeren Zeitraum unmodifiziert und unüberarbeitet bleiben. Dann kommt es zu Fehlallokationen und Fehlentwicklungen.

Wir als Union nehmen das EEG an. Wir haben uns dieses Themas auch im Klimapaket angenommen.

Meine Damen und Herren, weil Ihre Anträge, sowohl die von Bündnis 90/Die Grünen als auch die der AfD, entweder überholt oder erledigt sind oder gar grob fehlgehen, können wir diesen nicht zustimmen.

Vielen Dank.

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