Regina Schmidt-Zadel (NA), 1992-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die vom Einigungsvertrag geforderte Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchsrechts steht heute hier zur Abstimmung. Monatelange Beratungen und Sachverständigenanhörungen im Sonderausschuß, zahlreiche Schreiben von Institutionen, aber auch von Privatpersonen haben deutlich gemacht, wie schwer ein Konsens in dieser Frage zu erreichen ist. Sie haben auch gezeigt, welche Unsicherheiten und Nöte die derzeitige Rechtslage hervorruft und wie sehr eine gemeinsame, parteiübergreifende Lösung gefunden werden muß.
Diese liegt uns nun im Gruppenantrag vor. Ich begrüße diesen Kompromiß, auch wenn ein Kompromiß immer bedeutet, daß nicht alle eigenen Interessen durchgesetzt werden konnten, daß mancher wichtige Aspekt zurückstehen mußte. Aber die bislang geltenden Regelungen waren unbefriedigend.
Der Gruppenantrag sichert der Frau zu, sich eigenverantwortlich entscheiden zu können. Pauschal formulierte Indikationen, das Nichtberücksichtigen des von Fall zu Fall unterschiedlichen individuellen Schwangerschaftskonfliktes wird es danach künftig hoffentlich nicht mehr geben. Ich halte dies für den entscheidenden Fortschritt in der Diskussion über das Abbruchsrecht.
Nur, wer der Frau die Entscheidung überträgt, muß auch dafür Sorge tragen, daß die Frau etwas zu entscheiden hat. Der Entscheidung gegen ein Kind müssen Gründe für eine Entscheidung für ein Kind entgegengesetzt werden. Wenn unsere Gesellschaft hier nichts zu bieten hat, reichen alle moralischen Appelle nicht aus.
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Im Gegenteil: Ohne konkrete Hilfen, ohne wirkliche soziale Perspektiven kann eine echte Lösung von Konfliktsituationen nicht erfolgen.
Ich will hier ein Erlebnis von dieser Woche wiedergeben: Eine junge Frau, im achten Monat schwanger, nicht verheiratet, hat mich angerufen und mir gesagt: Wenn ich das gewußt hätte, was ich jetzt erlebe, hätte ich mich zum Abbruch entschlossen. Ich bekomme keine Wohnung. Ich habe noch keine Möglichkeit, mein Kind unterzubringen, und ich werde auf Sozialhilfe angewiesen sein. - Was kann und was soll ich dieser Frau in dieser Situation sagen, meine Damen und Herren?
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Da muß ich fragen: Wo sind denn die Hilfen, Frau Ministerin Rönsch - sie ist jetzt leider nicht hier -, von denen Sie gesprochen haben, die wir dieser Frau dann angedeihen lassen können? - Deshalb dürfen wir keine Almosen verteilen, sondern Rechtsansprüche auf soziale Leistungen sind das Gebot der Stunde.
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Eine vernünftige Neuregelung des Abbruchsrechtes muß sich aber nicht nur daran messen lassen, ob das Selbstbestimmungsrecht der Frau ausreichend geachtet wird. Ebenso wichtig ist das, was an konkreten Hilfen, an sozialen Leistungen für Frau und Kind, geboten wird. Für mein Verständnis wird der vorliegende Gruppenantrag noch nicht allen Erwartungen in dieser Beziehung gerecht. Ich hätte mir gewünscht - ich kann das aus meiner langjährigen Erfahrung als Sozialarbeiterin sagen; ich habe auch Beratungen gemacht -, daß das Sozialpaket noch umfassender geschnürt worden wäre und daß manche Maßnahmen, die vorgesehen sind, früher als jetzt geplant hätten durchgeführt werden können.
Wir erleichtern der Frau sicher das Ja zum Kind, wenn sie weiß, daß für sie ein Kindergartenplatz verfügbar ist. Ich hoffe, daß die vereinbarte stufenweise Umsetzung dieses wichtigen Punktes dann auch wirklich konsequent erfolgt.
Ähnliches gilt auch für den Bereich der Prävention. Unerwünschte Schwangerschaften sind keine Frage des Alters. Kostenlose Verhütungsmittel nur für die unter 20jährigen lösen nur einen Teil der Probleme. Aber auch hier muß ich sagen: Ich habe mich damit zufriedengegeben und dem Gruppenantrag zugestimmt, weil ich weiß, daß dies ein Einstieg ist. Ein Einstieg läßt ja immer hoffen. Vielleicht wird zu einem späteren Zeitpunkt eine Ausweitung dieser Regelung zu einem weiteren Absinken unerwünschter Schwangerschaften führen.
Der Einigungsvertrag verpflichtet uns, bis zum Ende des Jahres ein einheitliches Abbruchsrecht zu schaffen. Der vorliegende Gruppenantrag bietet eine wirkliche Alternative, die die Entscheidung für das Kind erleichtert und einen Weg bereitet, hin zu einer kinderfreundlicheren Gesellschaft. Das Votum für den Gruppenantrag wird der Einstieg in konkrete Hilfen - das ist für mich ein ganz wichtiger Punkt - für Schwangere und Kinder bedeuten. Deswegen stimme ich dem vorgelegten Gruppenantrag zu. Ich bitte, daß das viele Kolleginnen und Kollegen mit mir tun werden.
Danke.
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