Jens Brandenburg (NA), 2020-05-07:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin und auch lieber Kai Gehring! Seit Mitte März ist unser Land im Lockdown. Hunderttausende Studierende haben ihre Nebenjobs verloren. Sie fallen beim BAföG durchs Raster und wissen nicht, wie sie ihr Studium noch finanzieren sollen.

Und Sie lassen sich Zeit. Auf unseren Druck hin haben Sie jetzt endlich Hilfe angekündigt – zwei Monate später. Das ist keine Soforthilfe, jedenfalls keine sofortige Hilfe. Wann kommt sie denn, Ihre Hilfe? Nicht heute, nicht morgen. In ein paar Wochen sollen die ersten Gelder fließen, für internationale Studierende sogar erst im Juli. Ob Ihre Späterhilfe dann zumindest helfen wird, bleibt abzuwarten. Frau Karliczek, den Titel der Trödelministerin haben Sie sich redlich verdient.

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Der Nothilfefonds ist überfällig. Viele Fragen bleiben aber offen: Nach welchen Kriterien wird das Geld verteilt? Wer kann die Hilfe beantragen? Was ist mit den Studentenwerken, die den Fonds bisher gar nicht eingerichtet haben? Sorgen Sie für eine schnelle Auszahlung. Die Hilfe wird dringend benötigt.

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Warum Sie ausgerechnet auf den KfW-Studienkredit setzen, das bleibt mir ein Rätsel. Er ist mit seinen starren Strukturen und besonders hohen Zinsen bisher schon ein Ladenhüter.

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Sie kündigen jetzt Zinsfreiheit an – auch im Zwischenruf von Stefan Kaufmann –, aber diese gilt ja nur für ein Jahr. Was glauben Sie denn, wie viele Studierende, die jetzt dringend auf finanzielle Hilfe angewiesen sind, schon im Winter wieder locker ein paar Tausend Euro zurückzahlen können? Das ist eine lukrative Neukundenprämie für die KfW, aber noch lange keine krisenfeste Studienfinanzierung für alle.

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Wenn Sie es ernst meinen, dann folgen Sie doch einfach unserem Vorschlag und öffnen Sie das BAföG-Volldarlehen für alle Studierenden, die in der Krise ihr Einkommen verloren haben, und zwar elternunabhängig.

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Das BAföG ist bekannt; die Verfahren sind eingespielt. Die Gelder sind sofort verfügbar, und die Rückzahlung ist erst nach dem Studium bei gutem Einkommen und zinsfrei fällig. Das ist übrigens keine Gießkannenpolitik, sondern eine gezielte, faire Unterstützung für alle, die diese Hilfe jetzt brauchen.

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Auch BAföG-Empfänger brauchen jetzt Klarheit. Stellen Sie doch einfach klar, dass das Coronasommersemester nicht auf die Förderungshöchstdauer angerechnet wird. Beschleunigen Sie die Prüfung auch neuer BAföG-Anträge, indem Sie wie bei der Grundsicherung auf die aufwendige Vermögensprüfung bei Studierenden verzichten.

Schaffen Sie mit der Arbeitsagentur und den Studierendenwerken vor Ort eine schnellere Vermittlung in neue Nebentätigkeiten, zur Unterstützung der Landwirte, der Supermärkte, der Gesundheitsbehörden, und blockieren Sie nicht länger eine strukturelle Reform zu einem elternunabhängigen BAföG, wie wir Freie Demokraten es längst vorgeschlagen haben.

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Der Zugang zum Studium darf nicht länger vom eigenen Geldbeutel abhängen. Es gibt viel zu tun, und Sie haben schon viel zu lange gewartet. Der halbe Weg ist nicht genug. Sorgen Sie jetzt für eine krisenfeste Studienfinanzierung, damit Corona nicht auch noch zur Bildungskrise wird.

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