Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 1999-03-18:
Auch ich
sehe das als Zynismus an. Der Landwirtschaftsminister
hält hier Karnevalsreden, und die Landwirte haben Sorgen um ihre Existenz.

({0})

Meine Damen und Herren, die Agenda 2000 wird
immer nur vordergründig diskutiert. Jetzt wird davon
gesprochen, daß die Milchpreissenkung verschoben
wird. Nur - Herr Schäuble, Herr Seehofer und Herr
Hintze sind bereits darauf eingegangen -: Wir haben bereits im nächsten Jahr eine Ausweitung der Milchproduktion um fast 1 Prozent. Das führt zu einem Preisdruck. Davon geht ein enormer Preisdruck auch für die
deutsche Landwirtschaft aus, obwohl sie die Ausweitung
der Produktion gar nicht mitmachen kann.

Es wird davon gesprochen, der Getreidepreis sinke
zweimal um 10 Prozent. Aber es wird auch in dem Papier, das wir gestern in der Ausschußsitzung vom Ernährungsministerium bekommen haben, verschwiegen,
daß man auch die sogenannten Reports-Preisaufschläge
abbaut. Das bedeutet noch einmal 3 Prozent Preissenkung.

Es wird immer vom Sicherheitsnetz beim Rindfleisch
gesprochen. Wissen Sie eigentlich, daß das Sicherheitsnetz erst greift, wenn der Rindfleischpreis um 44 Prozent, um fast die Hälfte gesunken ist? Wer kann denn da
noch von einem Sicherheitsnetz sprechen? So kann es
doch nicht gehen.

({1})

Die Agenda 2000 wird in der Form, in der sie jetzt zur
Beschlußfassung vorliegt, noch nicht einmal richtig dargestellt. Das wäre doch das mindeste, was man erwarten
kann.

({2})

Die deutschen Winzer produzieren einen ehrlichen
Wein. Der Wein dieses Landwirtschaftsministers ist trübe.

({3})

Meine Damen und Herren, ich finde gut, daß unser
Fraktionsvorsitzender einmal über die nationalen Belastungen der Landwirtschaft gesprochen hat.

({4})

- Ich habe Sie auch ausreden lassen. Hören Sie sich das
Unangenehme ruhig einmal an! - Vor einiger Zeit hat
dieser Bundeslandwirtschaftsminister dem früheren und
vielleicht auch noch heutigen Finanzminister Lafontaine
einen Schinken überreicht, damit er eine Milliardenbelastung durch die Steuergesetzgebung von den deutschen Bauern fernhält. Nun haben die fleißigen Bauern
in Deutschland eine Milliardenbelastung, und Lafontaine hat seinen Schinken, hat sein Einkommen und verweigert auch noch die Arbeit.

({5})

Wenn die Sozialdemokratie angesichts dieser Lage
noch von Gerechtigkeit spricht, dann verläßt sie ihre
Tradition, denn Tradition ist bei ihr auch der Anspruch
auf Gerechtigkeit. Vor einiger Zeit wurden hierzu noch
Reden gehalten. Ich habe das, weil man als Hannoveraner zum britischen Königshaus immer eine positive Einstellung hatte, nie mitgemacht. Aber die Sozialdemokraten haben immer davon gesprochen, die britische
Königin würde die meisten Subventionen bekommen.
Die Wahrscheinlichkeit, daß sie jetzt noch mehr Subventionen bekommt, ist sehr hoch, aber die deutschen
Bauern erhalten weniger Einkommen. Das sind die Tatsachen, über die es hier zu diskutieren gilt.

({6})

Die deutschen Bauern wollten keine Subventionserhöhung. Die deutschen Bauern wollten - dies wird vom
Landwirtschaftsminister und vielen aus der SPD wieder
einmal falsch dargestellt - Gerechtigkeit, Gerechtigkeit
angesichts der Leistungen, die sie in unserer Gesellschaft erbringen.

({7})

Sie wollten, daß ihre Leistungen auch gerecht bewertet
werden. Aber die Antwort durch die Agenda 2000 ist,
daß sie jetzt existenzgefährdende Rahmenbedingungen
bekommen.

Wenn Sie es, Herr Funke, gegenüber den deutschen
Bauern und dem Bundestag ehrlich meinen, dann nehmen Sie die hausgemachten Belastungen, die die Bauern
durch die Steuergesetzgebung erfahren, wieder zurück,
damit die Landwirtschaft nicht noch mehr ausblutet.

Wenn Sie ein wenig Herzblut für die deutsche Landwirtschaft haben, dann setzen Sie zumindest diese Forderung um!

({8})


Ich glaube, die Bauern haben es verdient. Sie haben immer zu Europa gestanden. Jetzt wollen sie, daß Europa
zu ihnen steht. Sie haben früher als der Bundeskanzler,
der heute nicht anwesend ist,

({9})

zum Euro gestanden, und jetzt werden sie Leidtragende
einer europäischen Entwicklung, die dieser Landwirtschaftsminister und diese Bundesregierung zu verantworten hat.

Vielen Dank.

({10})