Johannes Nitsch (NA), 1993-05-27:
Zudem hat die Einkaufsoffensive auch den Vorteil, daß unsere Firmen in
partnerschaftlicher Weise mit den hohen Qualitätsanforderungen der Konzerne vertraut werden.
Auch im öffentlichen Auftragswesen haben ostdeutsche Firmen trotz bestehender Präferenzregelungen häufig das Nachsehen. Es ist zu begrüßen, daß der Solidarpakt auch in diesem Bereich der öffentlichen Aufträge eine Verbesserung vorsieht. Bei Direktaufträgen von Bundesressorts und bundeseigenen Unternehmen soll der Anteil ostdeutscher Produkte über das bisher erreichte Niveau hinaus innerhalb von zwei Jahren verdoppelt werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft ist beauftragt, in halbjährigen Abständen über die Entwicklung des Auftragsvolumens zu unterrichten.
Ich meine, daß es gerade bei diesem Einsatz öffentlicher Mittel ganz entscheidend darauf ankommen wird, der Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler auch in dieser Frage gerecht zu werden. Ich kann Ihnen versichern, daß wir Abgeordnete aus den neuen Bundesländern in Zusammenarbeit insbesondere mit dem Bundesministerium für Wirtschaft weiterhin daran arbeiten werden, die Absatzlage der Unternehmen in den neuen Ländern auch in diesem Bereich zu verbessern.
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Die zuständigen kommunalen und staatlichen Stellen sollten darauf achten, daß eine Auftragsvergabe an einen westlichen Anbieter nur dann erfolgt, wenn nachgewiesen wird, daß es in den neuen Bundesländern keine vergleichbaren Anbieter gibt.
Mit großer Sorge beobachten wir den Prozeß der Entindustrialisierung in den neuen Ländern. Das Frühjahrsgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute bemerkt hierzu:
Die unvermeidliche Schrumpfung ist inzwischen in eine Deindustrialisierung übergegangen, die dramatische Ausmaße erreicht hat.
Aber dazu hat Kollege Kuessner schon gesprochen; deshalb lasse ich diesen Teil weg.
Für die Abgeordneten aus den neuen Bundesländern ist es daher von besonderer Bedeutung, daß der Solidarpakt dem Thema Sicherung und Erneuerung industrieller Kerne ein eigenes Kapitel gewidmet hat. Es gehört zur politischen Auseinandersetzung, dieses Problem durchaus auch polemisch zu thematisieren. Dabei haben, wie ich meine, allzu eifrige Verfechter der reinen Lehre der Marktwirtschaft
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dieser Diskussion das Etikett „pauschale Bestandsoder Absatzgarantie" verpaßt. Uns geht es vielmehr um die Erhaltung von Standortvorteilen in den Industrieregionen mit Blick auf den gesamtwirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland.
Wir registrieren anderswo so nicht oder nicht mehr so auffindbare Akzeptanz für bestimmte industrielle Fertigungen und Industrieansiedlungen. Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht ist es erforderlich, daß die Industriestandorte in den neuen Bundesländern erhalten und konkurrenzfähig gemacht werden. Dies kann bei

weltweit schwacher Konjunktur nur gelingen, wenn Anreize für eine Produktionsverlagerung von West nach Ost geschaffen werden.
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Mittlerweile wird deutlich, daß die Sicherung der ostdeutschen Industrie nicht allein über ein Investieren im Westen erzielter Überschüsse gelingen kann. Schon heute findet eine ungleiche Standortkonkurrenz zwischen Ost und West statt.
Meine Damen und Herren, zum Ausgleich zahlreicher Standortnachteile erscheint daher - das ist ein altes Thema - die Einführung einer zeitlich befristeten Wertschöpfungsbeihilfe für die in den neuen Bundesländern hergestellten industriellen Erzeugnisse sinnvoll.
Eine Bitte noch an die Länderseite.