Gerda Hasselfeldt Tagesordnungspunkt (vizepräsidentin), 2008-01-24:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes

- Drucksache 16/7685 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0})

- Drucksache 16/7846 Berichterstattung:
Abgeordnete Marlene Mortler
Gustav Herzog
Dr. Kirsten Tackmann

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7846, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 16/7685 anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, den Stimmen der FDP und der Fraktion der
Linken bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit dem gleichen Stimmenverhältnis, das
heißt bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen, angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Grietje Bettin, Ekin Deligöz, Kai Gehring,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den kostenfreien Empfang von Rundfunk via
Satellit sicherstellen

- Drucksachen 16/3545, 16/7346 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Jörg Tauss
Christoph Waitz
Dr. Lukrezia Jochimsen
Grietje Bettin

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7346, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/3545 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der Fraktion der FDP bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
der Fraktion Die Linke.

Tagesordnungspunkt 25 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({2}) zu
dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erhaltung der Weinbaukultur durch vernünftige Reform der EU-Weinmarktordnung

- Drucksachen 16/6959, 16/7568 Berichterstattung:
Abgeordnete Julia Klöckner
Gustav Herzog
Dr. Kirsten Tackmann

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7568, den Antrag auf Drucksache 16/6959 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ({3})

Übersicht 9
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

- Drucksache 16/7770 Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist damit mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 g:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({4})
zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper, Uwe Barth, Patrick Meinhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Das Internationale Polarjahr 2007/2008 und
Konsequenzen für eine deutsche Beteiligung

- Drucksachen 16/4454, 16/7854 Berichterstattung:
Abgeordnete Axel E. Fischer ({5})
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Cornelia Pieper
Dr. Petra Sitte
Priska Hinz ({6})

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7854, den Antrag der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/4454 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion und Enthaltungen
der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 25 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})

Sammelübersicht 337 zu Petitionen

- Drucksache 16/7755 Wer stimmt dafür? - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 337 ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 338 zu Petitionen

- Drucksache 16/7756 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 338 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 339 zu Petitionen

- Drucksache 16/7757 -

Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltun-
gen? - Die Sammelübersicht 339 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Die Linke und der
FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen angenommen.1)

Tagesordnungspunkt 25 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 340 zu Petitionen

- Drucksache 16/7758 -

Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltun-
gen? - Die Sammelübersicht 340 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen, der Fraktion der FDP und der
Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

1) Anlage 2
Tagesordnungspunkt 25 l:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})
Sammelübersicht 341 zu Petitionen
- Drucksache 16/7759 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 341 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 m:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})
Sammelübersicht 342 zu Petitionen
- Drucksache 16/7760 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 342 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei
Gegenstimmen der Fraktion der FDP und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 n:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})
Sammelübersicht 343 zu Petitionen
- Drucksache 16/7761 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 343 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und
der Fraktion der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 25 o:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})
Sammelübersicht 344 zu Petitionen
- Drucksache 16/7762 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 344 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Damit haben wir die Abstimmungen zu diesem Block
erledigt.

Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:
Aktuelle Stunde
Aufgaben von Bundeswehrkampftruppen als
Quick Reaction Forces in Afghanistan

Die Fraktion Die Linke hat diese Aktuelle Stunde beantragt.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Oskar Lafontaine für die Fraktion Die
Linke das Wort.

({15})