hermann gröhe (bundesminister für gesundheit), 2014-07-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich,
heute mit Ihnen den Entwurf des ersten Pflegestärkungsgesetzes der Bundesregierung diskutieren zu können.
Formal, dem Titel nach, handelt es sich um den Entwurf
eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches
Sozialgesetzbuch. Was aber dahintersteckt, ist alles andere als formal. Es geht um ein Thema, das nahezu jede
und jeden in diesem Land betrifft, wenn nicht am eigenen Leib, dann doch in der Familie, in der Verwandtschaft, im Freundeskreis, bei der Arbeit. Es geht um
Pflege; es geht um gute Pflege. Darauf kommt es an.

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Und es kommt darauf an, dass wir 20 Jahre nach Einführung dieser wichtigen Sozialversicherung einen entscheidenden, einen notwendigen Schritt nach vorne gehen. Ich bin davon überzeugt, dass der vorliegende
Gesetzentwurf der richtige Schritt ist, die Pflege in unserem Land nachhaltig zu stärken. Knapp 2,5 Millionen
Menschen sind bei uns jeden Tag auf Pflegeleistungen
angewiesen. Das entspricht der Einwohnerzahl von Köln
und München zusammen. Rund 950 000 Frauen und
Männer sind bei uns in gut 12 000 Pflegediensten und
genauso vielen Pflegeheimen beschäftigt. Sie und die
unzähligen pflegenden Angehörigen engagieren sich
tagtäglich in beeindruckender Weise für ihre Mitmenschen. Herzlichen Dank für diesen Dienst!

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Diese Zahlen zeigen die gesellschaftliche Dimension,
die das Thema Pflege besitzt. Aber es geht nicht um
Zahlen. Es geht um Menschen. Es geht genau genommen um die Generation unserer Mütter und Väter, Menschen, denen wir alle unendlich viel verdanken. Eine
gute und den Menschen in seinen individuellen Bedürfnissen respektierende Pflege ist Ausdruck der Humanität
unserer Gesellschaft. Es geht darum, dass diese Menschen die pflegerische Begleitung erfahren, die ihren
persönlichen Bedürfnissen entspricht. Mit unserem Gesetzentwurf stellen wir genau sie in den Mittelpunkt unserer Anstrengungen.

Dieser Bundesregierung liegen die Verbesserungen in
der Pflege am Herzen. Das gilt auch für mich ganz persönlich. Das zeigt sich darin, dass wir bereits ein gutes
halbes Jahr nach dem Regierungsstart heute dieses Gesetz vorlegen. Das zeigt sich darin, dass seit April dieses
Jahres die Erprobung des neuen Begutachtungsverfahrens für den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff läuft. Und
das macht sich auch an Personen fest. Ich freue mich,
dass heute Staatssekretär Karl-Josef Laumann auf der
Regierungsbank Platz genommen hat. Als Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung wird er nicht nur dieses,
sondern auch weitere Gesetzeswerke intensiv begleiten.
Er ist gleichsam Ohr und Sprachrohr für die Belange der
Pflege innerhalb der Bundesregierung. Ich freue mich,
ihn bei dieser Aufgabe an meiner Seite zu wissen.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen eine Pflege, die die Besonderheit eines jeden einzelnen Pflegebedürftigen wahrnimmt und berücksichtigt. Herzenswärme, Fachkompetenz und auch die Zeit
für die kleinen Wünsche, das erhoffen wir uns von einer
guten Pflege. Pflege und Pflegebedürftigkeit sind Themen, die uns alle bewegen und in Zukunft eine noch
wichtigere Rolle spielen werden. Am Montag hat die
OECD die aktuellen Gesundheitsdaten für Deutschland
veröffentlicht. Demnach ist die Lebenserwartung in
Deutschland bei Geburt auf nunmehr 81 Jahre gestiegen,
und sie steigt weiter an. Ein heute 65-jähriger Mann darf
erwarten, weitere gute 18 Jahre zu leben, eine gleichaltrige Frau rund 21 Jahre. Wir werden also in den nächsten
Jahren mehr ältere und alte Menschen unter uns haben.
Dies bedeutet, vielen Menschen werden viele gute Jahre
geschenkt - wahrlich ein Grund zur Freude!

Damit steigt zugleich die Zahl derjenigen an, die
voraussichtlich der Pflege bedürfen. Bis zum Jahr 2030
- so schätzen wir - werden aus den heute 2,5 Millionen
Pflegebedürftigen dann 3,5 Millionen pflegebedürftige
Menschen, also rund 1 Million mehr, geworden sein.
Dabei weise ich ausdrücklich darauf hin: Pflege ist nicht
allein eine Sache des Alters.

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Auch ein Unfall, eine tückische Krankheit können für jeden von uns bedeuten, von einem Tag auf den anderen
auf Pflege angewiesen zu sein.

Meine Damen, meine Herren, in mehreren Gesetzen
stellen wir deshalb in dieser Wahlperiode die Weichen
für eine Stärkung unseres qualitativ hochwertigen Pflegesystems. Der heute vorliegende Gesetzentwurf ist
dazu ein wichtiger erster Schritt. Wir stärken die Pflegebedürftigen. Wir stärken die Angehörigen. Wir stärken
die Pflegekräfte.

Was heißt das konkret? Das bedeutet jährlich ein Plus
von 2,4 Milliarden Euro an Leistungen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. Davon fließen rund
1,4 Milliarden Euro in die Stärkung der ambulanten
Pflege. Dies entspricht dem Wunsch der ganz überwiegenden Zahl der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen, Pflege in den eigenen vier Wänden erleben zu können. Alle Leistungsbeträge der Pflegeversicherung
werden um 4 Prozent angehoben, um der Preisentwicklung der letzten drei Jahre Rechnung zu tragen.

Wichtig für die Pflege in den eigenen vier Wänden ist
der Umstand, dass wir die Unterstützung für den Umbau
der eigenen Wohnung deutlich erhöhen. Da geht es mitunter um kleine Maßnahmen, die das Leben wieder
vereinfachen oder sicherer machen, wie Haltestangen
oder -griffe oder der Umbau der Toiletten, der Badezimmer. All dies wollen wir verstärkt fördern.

Pflege daheim. Der größte Pflegedienst in Deutschland ist nach wie vor die Familie. Hier geht mein besonderer Dank an die vielen Kinder und Enkel, Brüder und
Schwestern und alle Verwandten, die ihren Angehörigen
oftmals im wahrsten Sinne des Wortes unter die Arme
greifen. Herzlichen Dank! Dies trägt zur Menschlichkeit
unserer Gesellschaft unendlich viel bei.

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Meine Damen und Herren, jede Pflegesituation ist anders. Deswegen bedürfen die Pflegebedürftigen und ihre
Angehörigen passgenauer Hilfe für ihre jeweilige Lebenssituation. Unterstützungsleistungen wie die Kurzzeit-, Verhinderungs-, die Tages- und Nachtpflege sollen
deshalb weiter ausgebaut und besser miteinander kombiniert werden können. Bisher wurden diese Leistungen
zum Teil gegeneinander aufgerechnet. Das ändert sich
nun. Wer beispielsweise bereits ambulante Pflegeleistungen und/oder Pflegegeld bekommt, kann künftig daneBundesminister Hermann Gröhe
ben die Tages- und Nachtpflege ohne Anrechnung voll
in Anspruch nehmen.

Erstmalig - dies ist mir auch ganz wichtig - werden
Demenzkranke in der sogenannten Pflegestufe 0 Sachleistungen der teilstationären Tages- und Nachtpflege in
Anspruch nehmen können. Gerade für Familien mit demenziell erkrankten Pflegebedürftigen ist dies eine
wichtige Verbesserung. Es ist übrigens ein Vorgriff auf
den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff mit seinen künftig
fünf Pflegegraden.

Neben der ambulanten Pflege nehmen wir auch eine
Stärkung der stationären Pflege vor. Lassen Sie mich zunächst aber einige Anmerkungen zu denen machen, die
Tag und Nacht professionell in unseren Pflegediensten
und Pflegeheimen ihren Dienst tun. Ich habe bereits die
Gelegenheit genutzt, ihnen für ihre wichtige Arbeit zu
danken. Sie leisten einen Dienst am Menschen und an
der Gesellschaft, dessen Anerkennung sich auch in einer
angemessenen Vergütung widerspiegeln muss.

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Wenn ich mir die Vergütungen der ausgebildeten Pflegekräfte in einzelnen Bundesländern ansehe, stelle ich
fest: Diese fallen immer noch sehr unterschiedlich aus.
Bei gleicher Arbeit und gleicher Qualifikation gibt es
Unterschiede von bis zu 800 Euro im Monat. Ich bin sicher, dass die Vertragspartner angesichts des ansteigenden Fachkräftemangels in diesem Bereich hier zu weiteren Angleichungen nach oben kommen werden und
kommen müssen.

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Meine Damen, meine Herren, gute Pflege braucht
Zeit. Deswegen treiben wir den Abbau überflüssiger Bürokratie voran und erhalten dabei die notwendige Qualitätssicherung. Wir setzen auf Betreuung als Ergänzung
zur Pflege; denn Lebensqualität für den Pflegebedürftigen hängt nicht nur an der fachlichen Pflege, sondern
auch an anderen Dingen wie Zuhören, Geselligkeit und
Vorlesen; jeder von uns kennt solche Lebenssituationen.
Deswegen ist es wichtig, dass wir im Rahmen dieses Gesetzes eine halbe Milliarde Euro pro Jahr in die Hand
nehmen, um die Zahl der Betreuungskräfte in unseren
Pflegeeinrichtungen von 25 000 auf bis zu 45 000 zu erhöhen. Das bringt eine spürbare Verbesserung des Alltags und der Lebenssituation in unseren Pflegeeinrichtungen.

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Wie Sie wissen, werden wir neben diesen Leistungsverbesserungen zum 1. Januar 2015 jährlich rund 1 Milliarde Euro in einen Pflegevorsorgefonds einzahlen mit
dem Ziel, dann, wenn die sogenannte Babyboomer-Generation ins Pflegealter kommt, zu erreichen, dass die
Pflegebeiträge nicht ins Uferlose steigen. Dies ist ein
konkreter Beitrag zur Generationengerechtigkeit.

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Wir werden zu Anfang des nächsten Jahres mit der
Arbeit am zweiten Pflegestärkungsgesetz beginnen.
Wenn wir die Erprobungsergebnisse aus der laufenden
Parallelbegutachtung haben, beginnt sofort der nächste
Schritt: die Realisierung des in dieser Legislaturperiode
insgesamt umzusetzenden neuen Begutachtungsverfahrens.

Heute aber bringen wir den ersten kraftvollen Schritt
zur Verbesserung der Lage der Pflegebedürftigen, ihrer
Angehörigen und der Pflegekräfte auf den Weg.

Herzlichen Dank.

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