Schreiner (NA), 1985-06-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als man die Ausführungen von Herrn Müller ({0}) ({1}) und Frau AdamSchwaetzer ({2}) anhörte, hatte man den Eindruck, an einer Geisterstunde teilzunehmen. Man hatte das Gefühl, das drängende aktuelle Problem bestände darin, die Dampfwalze DGB, den Koloß DGB kleinzukriegen.
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Man hatte das Gefühl, als lebten wir in einer Situation, wo der DGB das zentrale Problem wird.
Jetzt sage ich Ihnen ein Beispiel aus meinem Wahlkreis, das sich vor wenigen Tagen zugetragen hat. Es ist ein Wahlkreis, wo sich die Quote der Arbeitslosigkeit der 15-%-Grenze nähert. Dort hat vor wenigen Tagen ein Großkonzern gewissermaßen über Nacht
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einen Zweigbetrieb mit etwa 600 Arbeitsplätzen geschlossen
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und wird damit dafür sorgen, daß die Massenarbeitslosigkeit in dieser Teilregion auf 25 % steigen wird.
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Die Politik dieses Großkonzerns sorgt dafür, daß die Verzweiflung, die Angst der Mitbürger in dieser Region unerträgliche Ausmaße annehmen wird. Die bestehenden Möglichkeiten des Betriebsrats reichen auch nicht aus, um in dieser Frage einigermaßen steuernd eingreifen zu können.
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Das heißt: Wenn diese Entwicklung so weitergeht, wenn die gegenwärtige Massenarbeitslosigkeit von real weit mehr als 3,5 Millionen ansteigen wird - und alle Anzeichen sprechen dafür, daß sie ansteigen wird -, wenn Sie - umgekehrt - die Axt an die Wurzeln der Einheitsgewerkschaften legen wollen, wenn die Angst der Mitbürger wachsen wird, dann muß ich die Frage stellen, in welche Zustände Sie steuern wollen.
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Herr Scharrenbroich - ich weiß nicht, ob er anwesend ist - hat das hier zu diskutierende Gesetz vor wenigen Tagen - laut Organ der IG-Bergbau „Die Einheit" vom 2. Juni 1985 - mit Bestürzung zur Kenntnis genommen. Herr Kollege Scharrenbroich, wenn die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft - ich nehme das j a ernst ({9})
den hier heute abend zu behandelnden Gesetzentwurf mit Bestürzung aufnimmt, dann frage ich: Wo bleibt Ihre Reaktion hier von diesem Pult aus?
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Wie können Sie zulassen, daß von seiten Ihrer Fraktion von diesem Pult aus so argumentiert wird, daß man den Eindruck gewinnt, daß sich die CDU/CSU in einer zentralen Frage des Betriebsverfassungsgesetzes zum Büttel von sozialreaktionären Abenteurern der FDP gemacht hat? Das ist der Punkt.
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Herr Soénius, Schatzmeister der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, sprach vor wenigen Tagen von sogenannten Wendeexzentrikern.
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Er führte weiter aus:
Die Pläne zur Auflösung des Tarifrechts gaben abenteuerlichen Rentenplänen die Hand. Ideen für ein gesetzliches Arbeitskampfrecht machen die Runde. Es bleibt die Frage, ob die gesetzliche Einrichtung von Sprecherausschüssen zu den politischen Prioritäten dieser Bundesregierung gehören muß.
Die entscheidende Frage wird sein: Welche Rolle spielen die christlich-demokratischen Arbeitnehmer in der CDU?
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Nach dem, was hier heute abend von der CDU/CSU in der Debatte gesagt worden ist, sind die christlichdemokratischen Arbeitnehmer bestenfalls das berühmte Feigenblatt,
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mit dem draußen in der Bevölkerung kaschiert werden soll, daß der überwiegende Teil der CDU/CSUFraktion zutiefst reaktionäre Pläne verfolgt.
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Man wird fragen müssen, wer Sie draußen noch ernst nehmen soll. Man wird an den Bundesarbeitsminister letztlich die Frage richten müssen, wie er als Vorsitzender dieser Organisation
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sein Dilemma noch aushalten will, auf der einen Seite Pläne der Regierungsfraktionen mittragen zu wollen oder zu sollen und auf der anderen Seite eine Gruppierung in der CDU anzuführen, die diese Pläne strikt ablehnt. Herr Bundesarbeitsminister, was wollen Sie denn eigentlich?
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Teilen Sie uns, teilen Sie der Bevölkerung, teilen Sie der Arbeitnehmerschaft endlich einmal mit, was Sie wollen!