simonis (NA), 1987-11-25:
Ich bin bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, weil ich gar nicht anders kann, denn wenn ich es in die Hand nehme und lese, nehme ich es zur Kenntnis. Aber bei der Treffsicherheit des Sachverständigengutachtens bin ich keineswegs bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß das richtig ist. Ich halte es mit dem alten Churchill, daß ich nur den Statistiken glaube und traue, die ich selbst mit zurechtgelogen habe.
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Das ist alles nur Statistik, und das wissen Sie natürlich genauso gut wie ich.
Dauer und Ausmaß der Arbeitslosigkeit nehmen zu, das Nord-Süd-Gefälle verstärkt sich, Arbeitnehmer sind im Norden Deutschlands häufiger und länger arbeitslos.
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- Sicherlich nicht, weil sie fauler sind als andere Arbeitnehmer, sondern weil die Wirtschaftspolitik ihnen überhaupt keine Möglichkeit gibt zu arbeiten, Graf Lambsdorff.
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Sie werden wohl nie begreifen, daß das etwas miteinander zu tun hat: Wirtschaftspolitik und die Fähigkeit der Leute, arbeiten zu können.
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Das Lohnniveau ist niedriger als im Süden, und für die Werften in Schleswig-Holstein, aber auch für die anderen Werftstandorte im Norden stehen weitere Entlassungen in ziemlich hoher Größe an.
Beschäftigungsinitiativen zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit, zur Integration Jugendlicher, die zum erstenmal ins Berufsleben wollen, von Frauen, die wieder in den Beruf zurück wollen, finden nicht statt. Umstrukturierungsprogramme für die Regionen, de2848 
ren Produkte national und international nicht mehr abgesetzt werden können, finden nicht oder in so geringem Ausmaß statt, daß die positiven Wirkungen von den negativen aufgefressen werden. Ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung des Finanzministers zeigt, daß Sie genau bei dem Instrument, das uns helfen könnte, nämlich die Gemeinschaftsaufgabe „Zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" , 1991 auf 60 % herunterfahren wollen, so daß die Aussichten, Geld zu bekommen und etwas längerfristig anzulegen, für viele Länder sehr schwierig sein werden.
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- Sie haben in die mittelfristige Finanzplanung einfach nicht hineingeguckt, denn sonst müßten Sie wissen, daß diese Mittel in der mittelfristigen Finanzplanung heruntergefahren werden. Gucken Sie mal rein, da brauchen Sie sich nicht aufzuregen! Ich weiß, daß es für manche Leute schwer ist, einen Haushalt zu lesen. Sie können es offensichtlich auch nicht.
Der Dollarverfall, das Zusammenbrechen der amerikanischen Börse, das wie ein Lauffeuer auf andere Börsenplätze übersprang, sind nicht Ursachen für die Probleme, mit denen wir jetzt im Moment zu kämpfen haben, sondern sind die Folgen der total falschen Politik, der verfehlten Wirtschaftspolitik in Amerika und hier. Wenn nicht Arbeitnehmer und ihre Familien den Preis für diese verfehlte Wirtschaftspolitik zu zahlen hätten, könnte man sich die Schadenfreude angesichts der Tatsache nicht verkneifen, daß viele Angebotsökonomiker sich in der Zwischenzeit - nach dem Motto: Was kümmert mich mein Gerede von gestern - aus Ihren Reihen verabschiedet haben. Da erklärt Tyll Necker, daß man sich nicht für ewige Zeiten an seinen einmal festgelegten Grundsätzen des Haushaltkonsolidierens und Sparens festhalten müßte, sondern daß man, wenn es notwendig wäre, durchaus auch ganz anders vorgehen, nämlich mehr Kredite aufnehmen könnte.
Wie ein Schock im kalten Wasser muß all jenen, die das zu hohe Lohnniveau in der Bundesrepublik in einstimmigem Chor mit dem Wirtschafts- und Finanzminister beklagt haben, die Empfehlung von Herrn Dr. Stoltenberg in den Ohren geklungen haben, die Gewerkschaften mögen doch in den kommenden Jahren das Schwergewicht auf hohe Lohnforderungen legen. Die haben natürlich nicht begriffen, daß Sie wollten, daß damit mehr in Ihre Kasse der Staatsfinanzen hineinkommt; denn bei höheren Löhnen fällt selbst bei geringeren Steuern ein bißchen mehr für Sie ab. Das ist der Trick. Sie sind nicht auf einmal in die Reihe der Nachfrageökonomiker getreten.
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Es rächt sich jetzt, daß die Staatskonsolidierung nach Buchhaltermanier betrieben wurde, um die eingesparten Gelder in einer einzigen sogenannten Steuerreform rauszupulvern, und nicht nach dem Motto vorgegangen wurde, daß heute jede Mark sinnvoll ausgegeben ist, die morgen hilft, Probleme auf dem
Arbeitsmarkt in der Sozialpolitik, generell in der Daseinsfürsorge zu mildern.
Das Ende all Ihrer Bemühungen sind immer höher werdende Staatsdefizite. Sie glauben doch selber nicht daran, daß Sie nächstes Jahr mit 30 Milliarden DM Nettokreditaufnahme durchkommen. Wenn sich die Entwicklung dieses Jahres fortsetzt, werden Sie ganz schön weit darüber liegen, wie in der Zwischenzeit auch schon Herr Bangemann in seinem Brief zugibt.
Diese erhöhten Staatsdefizite sind leider nicht geplante Ausgaben, um damit Beschäftigung zu schaffen, sondern sie müssen nachträglich notgedrungen hingenommen werden wegen mangelhafter Konjunkturpolitik, wegen sinkender Steuereinnahmen, wegen zunehmender Arbeitslosigkeit und wegen sich aufreißender Löcher bei den Sozialversicherungen.
Neu ist das für Sie nicht. Denn hätten Sie in den Wirtschaftsbericht der OECD in diesem Jahr hineingeguckt, hätten Sie lesen können, daß das, was für uns vorausgesagt wird, relativ düster ist und daß im Grunde genommen die OECD schon seit Anfang des Jahres davon ausgeht, daß bei uns in der Bundesrepublik eine weitere Abschwächung des Wachstums unvermeidbar ist. Damals war von Börsenkrach und Dollarverfall noch nicht die Rede, aber die Zeichen an der Wand waren unübersehbar.
Der Bundeswirtschaftsminister hat gestern selbst gesagt, daß die Probleme unserer Wirtschaft struktureller Art seien. Richtig, aber strukturelle Probleme löst man nicht so einfach, wie sich das der Herr Wirtschaftsminister vorstellt. Notwendige Anpassungen an neue weltwirtschaftliche Daten sind nicht mit dem Ladenschlußgesetz zu lösen. Sie sind uns nämlich immer noch den Beweis schuldig geblieben, wieso sich eigentlich die Nachfragemacht bei Arbeitslosen, bei Rentnern und bei Sozialhilfeempfängern dann erhöht, wenn sie nicht von 9 bis 18 Uhr einkaufen, sondern nach 18 Uhr. Sie müssen mir wirklich einmal erklären, wieso dann auf einmal mehr Geld in den Taschen derjenigen ist, die sowieso kein Geld haben. Die Yuppies, diese merkwürdige Leitfigur eines Homo oeconomicus, den Sie offensichtlich aus Amerika importiert haben, wissen immer, wie sie ihr Geld ausgeben müssen, egal, ob um 18 Uhr geschlossen wird oder nicht. Für diese brauchen wir das Ladenschlußgesetz nicht zu ändern.
Arbeitslosigkeit, Wechselkurse und Börsen sind nicht Ergebnis göttlichen Waltens des Marktes, sondern Ergebnis politischen Handelns oder Unterlassens. Die konservative Bonner Regierung unterläßt mehr, als sie handelt, und ist damit verantwortlich für die Arbeitslosigkeit, für die Wechselkurse und für das, was auf den Börsen passiert.
Sie unterliegen der Fehleinschätzung, daß der Exportboom der vergangenen Jahre auf die famose Wirtschaftspolitik der Regierung und nicht auf den absurd überhöhten Dollar zurückzuführen sei. Deswegen haben Sie in Jahren relativen wirtschaftlichen Aufschwungs vergessen, die dümpelnde Binnenmarktnachfrage durch rigorose Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit zu stärken, und haben darauf gesetzt, daß die Amerikaner bis in alle Ewigkeiten damit

einverstanden sein würden, daß wir ihren Markt überschwemmen und daß ihr Haushaltsdefizit so weiterbesteht.
Sie unterliegen der Fehleinschätzung, daß die hohen Bundesbankgewinne, die auf Grund des hohen Dollarkurses die Sanierungspolitik ein bißchen mit unterstützt haben, auf Ihre Weisheit und auf Ihr Können zurückzuführen seien, und haben sich damit die Möglichkeit verbaut, regionale und sektorale Defizite hier bei uns wahrzunehmen.
Sie sind grundsätzlich unfähig, zu erkennen, daß Sie den finanz- und wirtschaftspolitischen Karren gegen die Wand fahren lassen, was sich spätestens in den nächsten Jahren in Zahlen festmachen lassen wird. Deswegen werden wir Ihrem Haushalt nicht zustimmen.
Ich danke Ihnen.
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