lehr (bundesminister des innern), 1952-10-23:
Die Unterbringung der nach dem vom Bunderat aufgestellten Verteilungsschlüssel von den Ländern zu übernehmenden Sowjetzonenflüchtlinge ist Aufgabe der Länder. Der Bund stellt auf Antrag des
Landes Mittel über die Kriegsfolgenhilfe nach dem Überleitungsgesetz zur Verfügung, und zwar 85 v. H. der tatsächlich erwachsenden Kosten. Es ist also grundsätzlich Sache der Länder, mir ent-entsprechende Anträge vorzulegen, die mit größter Beschleunigung überprüft und genehmigt werden.
Dabei handelt es sich grundsätzlich um die lagermäßige Unterbringung. Für die Sperrzonenflüchtlinge ist bekanntlich von der Bundesregierung ein Betrag von 30 Millionen für Unterbririgungszwecke bereitgestellt worden. Hier ist von mir im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzminister in einem Schreiben an die Länder gestattet und klargestellt worden, daß die Mittel auch für Bauten verwendet werden können, die nicht Lagerbauten im engeren Sinne sind, sondern später mit ergänzenden Ländermitteln zu vollständigen Wohnungen im Sinne des sozialen Wohnungsbaus ausgebaut werden können. In diesem Rahmen sind dem Land Nordrhein-Westfalen für Sperrzonenflüchtlinge entsprechend dem gestellten Antrag bereits am 29. September für rund 3940 Personen rund
5 860 000 DM zur Verfügung gestellt worden. Ich bitte, dabei zu beachten, daß die Zahl der gesamten Sperrzonenflüchtlinge 10 000 kaum übersteigen wird.
Ich bitte, noch hinzufügen zu dürfen, daß Nordrhein-Westfalen wegen der hohen Quote an Sowjetzonenflüchtlingen, die es aufzunehmen hat - rund 64% der notaufgenommenen Personen -, am 7. Oktober dieses Jahres einen weiteren Betrag von
6 Millionen aus dem genannten 30-Millionen-Fonds,
der an sich nur für Sperrzonenflüchtlinge bestimmt ist, mit der Maßgabe zur Verfügung gestellt erhalten hat, daß diese Mittel in gleicher Weise eingesetzt werden können wie die für die Sperrzonenflüchtlinge bewilligten Beträge. Das heißt: es können mit diesem Betrag von 6 Millionen DM, der zur Unterbringung von 4000 Sowjetzonenflüchtlingen dient und ausreicht, auch Baulichkeiten geschaffen werden, die nicht reine Lagerbauten, sondern Unterkünfte sind, wie sie für die Sperrzonenflüchtlinge zugelassen sind, id. h. Bauten, die zu Wohnungen ,im Sinne des sozialen Wohnungsbaues ausgestaltet werden können.
Auf jede unterzubringende Person entfällt eine Leistung des Bundes aus der Kriegsfolgenhilfe in Hohe von rund 1500 DM. Mit dem Bundesfinanzministerium bin ich grundsätzlich der Auffassung, daß man so weit wie irgend möglich von den eigentlichen Lagerbauten in Zukunft absehen sollte und 'daß man, soweit nicht von vornherein Wohnungen errichtet werden können, Unterkünfte in 'der oben umschriebenen Art errichten sollte.
Von dem Ausmaß des Zustroms und der Zuweisung von Sowjetzonenflüchtlingen an die einzelnen Länder wird es danach abhängen, wie gebaut werden kann. Jedenfalls brauchen bei mir nur die entsprechenden Anträge gestellt zu werden, und wie ich erfahren habe, sollen auch in den nächsten Tagen solche Anträge vom Land Nordrhein-Westfalen gestellt werden. Darüber hinaus ist beabsichtigt, eine Besprechung mit den Ländern baldigst abzuhalten; eine solche hat schon am 25. Juni stattgefunden, um etwa noch weitere Fragen mit den Ländern abzustimmen.