Friedrich Ostendorff (NA), 2012-05-10:

Gestern hat der BUND in Berlin eine Pressekonferenz abgehalten und gefragt: Was hat die Bundesregierung in den letzten Monaten eigentlich getan, nachdem
im November 2011 Studien aus NRW und Niedersachsen
dargelegt haben, dass die massive Vergabe von Antibiotika gerade in der industriellen Tierhaltung gang und
gäbe ist? Was hat Bundesministerin Aigner getan, nachdem der BUND mit seiner Studie im Januar gezeigt hat,
dass Fleisch in den Supermärkten mit multiresistenten
Keimen kontaminiert ist? Was hat die Bundesregierung
seitdem getan, um den Antibiotikamissbrauch zu bekämpfen und die Menge wirksam zu reduzieren?

Nichts, sagen die Experten. Nichts, sagt der BUND.
Nichts, sagen wir. Frau Ministerin Aigner, Sie werden
Ihrer Verantwortung nicht gerecht.

Es reicht eben nicht, betroffen die schlechten Nachrichten und bedrückenden Fakten zum massiven Antibiotikaeinsatz zu kommentieren. Die Bürgerinnen und
Bürger erwarten zu Recht, dass Sie aktiv werden, konkrete Maßnahmen entwickeln und vor allem durchsetzen. Und genau das tun Sie nicht.

Seit einem halben Jahr kündigen Sie gesetzliche
Schritte an und lassen von Zeit zu Zeit ein paar Testballons steigen. Dabei handeln Sie stets nach den Regeln
der Salamitaktik: Scheibchen für Scheibchen - nie mehr
geben als unbedingt nötig. Hauptsache, die Öffentlichkeit wird kurzfristig beruhigt.

So war es nach Veröffentlichung der Studien aus
NRW und Niedersachsen im November. Alle mahnten
grundsätzliche Schritte zur Antibiotikareduktion an, Sie
verwiesen auf die ohnehin anstehende Novellierung des
Arzneimittelgesetzes mit einigen Minimalanpassungen
und waren ansonsten der Ansicht, die Länder müssten
ihre Hausaufgaben machen.

Mit dieser Haltung kamen Sie nach Veröffentlichung
der BUND-Studie zu multiresistenten Keimen nicht mehr
durch. Eilig wurde eine Pressekonferenz einberufen, auf
der die nächsten Scheibchen präsentiert wurden: Die
Bundesregierung - so hieß es dort - werde unter Hochdruck in den nächsten sechs Wochen, also bis Anfang
März, das AMG verschärfen, um den Antibiotikamissbrauch zu reduzieren. Abgesehen davon, dass die vorgestellten Maßnahmen aus unserer Sicht völlig an der eigentlichen Problemstellung - dazu komme ich gleich
noch - vorbeigehen, warten wir bis heute auf die Einbringung in Kabinett und Bundestag. Wie wir hören,
wird es wohl bis nach der Sommerpause dauern, bis der

Zu Protokoll gegebene Reden




Entwurf im Parlament behandelt wird. Dann ist die Studie aus NRW bald ein Jahr alt. Dieses Verzögern und
Verschleppen ist eine Frechheit, Frau Aigner!

Die Bundesregierung begründet den neuerlichen Verzug der Maßnahmen damit, dass sie nun auf Wunsch der
Länder eine bundeseinheitliche Datenbank für Antibiotikaverschreibungen aufbauen will. Das begrüßen wir
natürlich ausdrücklich und sind gespannt auf die Ergebnisse. Denn wir haben bei der transparenten Erfassung
der Daten bereits viel Zeit verloren, weil die Agrarlobby
jahrelang bei Ihnen und Ihrem Amtsvorgänger Seehofer
erfolgreich darauf hingewirkt hat, dass der konkrete Antibiotikamissbrauch für die Landeskontrollbehörden und
die Öffentlichkeit Verschlusssache bleibt. So werden die
Daten zu Antibiotikaverschreibungen heute ausschließlich zu Monitoringzwecken beim DIMDI erfasst.

Und noch nicht einmal das funktioniert: Eigentlich
sollten Pharmaunternehmen und Großhändler bis
31. März 2012 die Daten für 2011 liefern. Nach Auskunft der Bundesregierung sind 37 von 42 Pharmaunternehmen und 15 von 20 Großhändlern ihrer Pflicht bisher nachgekommen. Was für ein Rechtsverständnis, der
Verpflichtung zur Meldung nicht nachzukommen! Warum, Frau Aigner, verzichten Sie eigentlich darauf,
Sanktionen für die säumigen Unternehmen vorzusehen?
Nimmt die Regierung ihre eigenen Gesetze nicht ernst?
Das ist ein skandalöser Zustand, und wir würden es sehr
begrüßen, wenn Sie endlich auf die Forderungen von
Minister Remmel aus NRW eingehen und eine bundeseinheitliche Datenbank aufbauen mit betriebsbezogenen, transparenten und risikoorientierten Daten zur Medikamentenvergabe in Tierhaltungen.

Doch auch wenn die Datenbank endlich kommt,
bleibt die zentrale Frage von Ihnen völlig unbehandelt.
Denn die Fakten liegen schon lange auf dem Tisch. Jetzt
geht es darum, die Ursachen der Antibiotikakrise zu bekämpfen, und das bedeutet: Wir brauchen einen grundsätzlichen Umbau der Tierhaltungssysteme. Aber da gehen Sie bisher überhaupt nicht dran, Frau Aigner.

Dabei zeigen uns doch alle vorliegenden Studien,
dass dort, wo tiergerechte Haltung praktiziert wird, wo
Platz, Auslauf und Frischluft selbstverständlich sind,
der systematische Einsatz von Antibiotika nicht notwendig ist. Was hindert Sie, Frau Aigner, diese nicht neue
Erkenntnis endlich in Gesetze umzusetzen? Auch hier
scheint die Regierung klar im Griff der Agrarlobby zu
sein, die ja bei den Regierungsfraktionen fest im Sattel
sitzt. So zum Beispiel Franz-Josef Holzenkamp, CDUAgrarsprecher, stellvertretender Vorsitzender des niedersächsischen Landvolks und bezahlter Aufsichtsratsvorsitzender bei der Agravis. Kollege Holzenkamp, da
weiß man doch nicht mehr, wem Sie sich verpflichtet fühlen, den Bürgerinnen und Bürgern oder den Wirtschaftsakteuren. Welchen Hut haben Sie wann auf? Das bleibt
für die Steuerzahler doch völlig im Unklaren.

Sie, Frau Ministerin Aigner, sollten sich von solchen
Interessenkonflikten unabhängig machen. Und deshalb:

Sorgen Sie dafür, dass endlich die Haltungsparameter
verschärft werden. Wir dürfen nicht länger zulassen,

dass die Nutztiere eng auf eng gehalten werden. Diese
tierquälerische Haltung widerspricht dem Tierschutz
und ist ein idealer Nährboden für die Bildung und Ausbreitung von multiresistenten Keimen.

Verschärfen Sie die Behandlungsregeln, indem Sie im
AMG ganz klar definieren, wie eine „ordnungsgemäße
Behandlung“ auszusehen hat. Es kann nicht sein, dass
weiterhin große Mengen Antibiotika verschrieben werden, ohne dass eine echte Untersuchung der Tiere
durchgeführt wurde.

Streichen Sie endlich den Zulieferern der industriellen Tierhaltungen die Mengenrabatte auf Arzneimittel.
Es ist nicht einzusehen, dass die Tierärzte, die gewissenhaft jedes einzelne Tier untersuchen und nur im wirklichen Bedarfsfall Antibiotika verschreiben, für ihren verantwortungsvollen Umgang mit Medikamenten bestraft
werden. Es kann nicht sein, dass die einzelne Flasche so
viel teurer ist als die Flasche beim palettenweisen Bezug.

Frau Aigner, werden Sie endlich aktiv und hören Sie
auf zu verschleppen und zu verzögern! Geben Sie Ihre
Salamitaktik auf, und bringen Sie endlich den Mut auf,
an die Ursache des massiven Antibiotikaeinsatzes heranzugehen. Die Wirksamkeit der Antibiotika ist durch
den ungehemmten Einsatz äußerst gefährdet. Es geht
hier nicht um Bonbons. Das ist eine Zeitbombe für uns
Menschen.

Verlassen Sie endlich den Pfad der industriellen Massentierproduktion. Die Zukunft der Tierhaltung ist
bäuerlich.