Karl-Josef Laumann (NA), 1994-03-10:
Zunächst einmal: Natürlich läßt auch die jetzige Arbeitszeitordnung Überstunden zu. Der Unterschied ist, daß wir die Ausgleichszeiträume von einem Vierteljahr - wie es bislang der Fall ist - auf ein halbes Jahr ausdehnen. Dieses gibt die Möglichkeit, daß gerade die Schwankungen, von denen ich eingangs in meiner Rede sprach, für die Betriebe leichter aufzufangen sind. Die Frage der Nachtarbeit ist von uns so geregelt, daß die Ausgleichszeiträume kürzer sind als bei der Tagarbeit. Von daher ist dem Gesundheitsinteresse der Arbeitnehmer Rechnung getragen.
Ich hatte gerade gesagt, daß es ohne Zweifel zur Schattenseite einer Industrienation gehört, daß wir Nachtarbeit haben. Ich glaube auch, daß man einsehen muß, daß es in unserer jetzigen Wirtschaft in vielen Bereichen ohne Nachtarbeit nicht geht.
Investitionen in einen Arbeitsplatz von 4 oder 5 Millionen DM in Teilen unserer Industrie machen deutlich, daß diese Maschinen auch nachts genutzt werden müssen. Von daher bleibt dem Gesetzgeber eigentlich nichts anderes übrig, als die Gefährdungen, die durch Nachtarbeit auf die Menschen zu kommen können, insoweit einzuschränken, daß Nachtarbeiter arbeitsmedizinisch begleitet werden
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und daß in bestimmten Zeitabständen Untersuchungen stattfinden. Wenn diese Untersuchungen zu dem Ergebnis kommen, daß die Nachtarbeit bei den betroffenen Arbeitnehmern zu einer Gefährdung der Gesundheit führen könnte, soll auch die Möglichkeit bestehen - wenn es eben zu machen ist -, auf einen Tagarbeitsplatz umgesetzt zu werden.
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Diesen Umsetzungsanspruch sieht das Gesetz auch dann vor, wenn ein Kind unter zwölf Jahren oder ein schwerstpflegebedürftiger Angehöriger versorgt werden muß, und im Haushalt des Arbeitnehmers kein anderer Familienangehöriger ist, der diese Aufgabe wahrnehmen kann.
Im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung um dieses Gesetz steht jedoch eine ganz andere Frage, nämlich der Schutz des Sonntags. Klar ist, daß der arbeitsfreie Sonn- und Feiertag sowohl aus religiösen, als auch aus kulturellen und familiären Gründen ein hohes und schützenwertes Gut ist.
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Das wird durch dieses Gesetz sichergestellt. Niemand in diesem Hause und niemand aus der CDU/CSU will, daß der Sonntag ein Werktag wird.
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Die Menschen brauchen nicht das Einerlei. So wie das Jahr durch die großen Feste Weihnachten, Ostern und Pfingsten gegliedert ist, muß auch die Woche durch den Sonntag gegliedert sein und bleiben.
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Unstrittig ist, daß in Bereichen, in denen aus öffentlichem Interesse sonntags gearbeitet werden muß, dieses auch möglich ist. Das ist in diesem Gesetz in 16 Ausnahmeregeln präzise beschrieben. Ich habe auch den Eindruck, daß die Ausnahmeregelungen
nicht in einem starken Umfang in der politischen Auseinandersetzung gestanden haben.
Schwieriger ist die Frage: Wollen wir Sonntagsarbeit im produzierenden Bereich aus Gründen der Sicherung von Beschäftigung zulassen oder nicht?
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Hier gibt es natürlich einige Fundamentalisten, die klar nein sagen. Sie begründen es in der Regel mit religiösen, kulturellen oder familienpolitischen Argumenten. Ich sage ganz offen, daß ich für diese Argumente Verständnis habe.