Struve (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aussprache hat gezeigt, daß es nicht ganz einfach ist, hier eine halbwegs gerechte Lösung zu finden. Ich glaube, der Kollege Dr. Eckhardt hat es richtig getroffen, wenn er sagte: Es ist zwar nicht gerecht, aber es scheint mir noch einigermaßen billig zu sein. Der Herr Kollege Wellhausen hat einmal eine Rechnung aufgestellt und gemeint, daß er durch die Verbindung der Anträge auf den Umdrucken 210 und 216 ohne Zweifel zu einer entschieden stärkeren Berücksichtigung der Frauen kommt und daß dann auch - wenn ich ihn richtig verstanden habe - mindestens die 100 Millionen weggehen, die der Herr Bundesfinanzminister vorher eingespart hat.

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Nun glaube ich nicht, daß durch die Verbindung beider Regelungen etwa auch die Gerechtigkeit entsprechend zunimmt. Der Herr Kollege Neuburger hat die Sache vielleicht richtig gesehen, wenn er von einem ersten Schritt sprach. Dieser erste Schritt wäre auch gut und schön, wenn ihm möglichst schnell weitere folgten. Aber da hat er schon gleich sehr vorsichtig von ein bis zwei Jahren gesprochen. Ich möchte das Hohe Haus bitten, sich doch sehr sorgfältig zu überlegen, ob wir bei den arbeitenden und mithelfenden Ehefrauen so große Unterschiede machen dürfen.
Im möchte vor allen Dingen die mitarbeitende Ehefrau noch einmal in den Mittelpunkt dieser Betrachtungen stellen. Ihr Lohn erscheint nicht ohne weiteres in barer Münze. Aber einerlei, ob es die Frau in der Landwirtschaft ist, ob es die Frau hinter dem Ladentisch beim Einzelhandel ist oder ob es sich um die Frau handelt, die den langen Tag in einem Schlachterladen stehen muß, - alle diese Frauen werden ohne Zweifel durch die Anträge. auf den Umdrucken 210 und 216 nicht berücksichtigt. Wir müssen deshalb, bevor das Hohe Haus hierüber entscheidet, von unseren Experten, die an den Ausschußberatungen teilgenommen haben, etwas darüber hören, wie man denn nun dieses Problem zu lösen gedenkt.
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Hier muß unter allen Umständen etwas geschehen. Denn ohne Zweifel ist die in der Diskussion geäußerte Bezeichnung richtig, wenn man - ich glaube, der Herr Kollege Dr. Eckhardt war es - von der Notwendigkeit einer ehefreundlichen, einer ehefördernden Lösung sprach.
Herr Kollege Dr. Eckhardt, ich möchte hinzufügen, es muß gleichzeitig ein familienförderndes und ein familienfreundliches Gesetz sein. Da darf ich darauf hinweisen, daß wir vor allen Dingen auch über die Einkommensteuerrichtlinien großen Ungerechtigkeiten ausgesetzt sind. Viele Dinge, die wir im Gesetz gar nicht genau umschreiben können, werden ja später durch die Einkommensteuerrichtlinien geregelt, und zwar nach meinem Dafürhalten oftmals der mutmaßlichen Meinung dieses Hohen Hauses entgegengesetzt. Ich darf ein Beispiel aus meinem eigenen Bereich bringen. Bei buchführungspflichtigen Betrieben werden für die mitarbeitenden Kinder, sofern sie das 17. Lebensjahr nicht vollendet haben, zu dem Einkommen des Betriebsinhabers 750 bzw. 850 DM hinzugeschlagen. Sie können aber für diese Kinder von ihrem Einkommen keinen Pfennig wieder absetzen, sondern müssen Taschengeld oder einen Anzug für die Kinder über Privatkonto verbuchen und sind so einer besonderen Belastung ausgesetzt.
Ich habe den Wunsch, daß das Hohe Haus in einer Entschließung diesen Dingen Rechnung trägt und die Bundesregierung auffordert, diesen Zustand zu ändern. Weiter muß bei diesen selben Betrieben eine bessere Berücksichtigung für die über 17 Jahre alten Kinder erfolgen. Hierfür dürfen nämlich die Betriebsinhaber von ihrem Gesamteinkommen nur einen halben ortsüblichen Lohn absetzen. Auch das halte ich für eine große Ungerechtigkeit und für eine familienhemmende, um nicht zu sagen familienfeindliche Regelung.
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Ich möchte das Hohe Haus nicht mit Einzelheiten behelligen, wäre aber sehr dankbar, wenn Sie in einer Entschließung meinen Anregungen folgen könnten: das Bundesfinanzministerium aufzufordern, die Richtlinien in diesen Punkten zu berichtigen. Ich habe mir erlaubt, einen Entschließungsantrag zu entwerfen. Er sieht einmal vor, daß die Zuwendungen - freier Unterhalt, Taschengeld usw. - auch bei den bis zu 17 Jahre alten Kindern voll abzugsfähig sind, und darüber hinaus, daß für die über 17 Jahre alten Kinder, die im eigenen Betrieb mitarbeiten, ein voller Lohn abgezogen werden kann. Die Einkommensteuerrichtlinie 103 ist speziell auf die Landwirtschaft zugeschnitten. Ich stehe nicht an, zu erklären, daß ich genau dieselben Grundsätze auch verwirklicht wissen möchte für die Familienbetriebe, hier vor allen Dingen für die Zwei-, Drei- und Viermannbetriebe, die auch in Handel, Handwerk und anderen Berufen eine große Rolle spielen.
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