Wurbs (NA), 1970-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Einbringung des Zweiten Wohngeldgesetzes durch die Bundesregierung am 16. September haben die Freien Demokraten festgestellt, daß sich das bisherige System des Wohngeldes durchaus bewährt hat, daß aber auf Grund der sich laufend verändernden Bedingungen ein neues Gesetz zu schaffen sei, nicht eine Novellierung, wie sie die CDU/CSU vorgesehen hat. Das neue Gesetz wurde dann nach den Erfahrungen der Wohngeldberichte erarbeitet.
Ziel des Zweiten Wohngeldgesetzes ist es nach wie vor, jedem Bürger bei Vermeidung sozialer Härten den ihm und seiner Familie angemessenen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Dieser Gesetzentwurf wurde nach den folgenden Gesichtspunkten erarbeitet: 1. Das Genehmigungsverfahren wurde, so wie es notwendig war, vereinfacht. 2. Die Einkommensgrenzen wurden aufgehoben und den veränderten Verhältnissen angepaßt. 3. Der Berechtigtenkreis wurde vor allem im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts erweitert. 4. Die Freigrenze wurde von bisher 15 auf 20 % erhöht.
Die Koalition ging bei den internen Beratungen davon aus, daß eine Vereinfachung unerläßlich sei, daß aber bei den künftigen Regelungen keine Verschlechterung gegenüber der bisherigen Handhabung eintreten dürfe. Diese Überlegungen haben auch bei den Beratungen im Ausschuß eine dominierende Rolle gespielt. Es muß hier festgestellt werden, daß der vorgelegte Gesetzentwurf in Zusammenarbeit aller Fraktionen wesentliche Verbesserungen erfahren hat.
Ich will es mir versagen, hier noch einmal im einzelnen auf die Punkte einzugehen. Das habe ich bereits in der ersten Lesung getan. Aber eine Bemerkung möchte ich hier noch machen und noch etwas richtigstellen. Hier wurde sehr viel von der Kostenmiete und der preisrechtlich zulässigen Miete gesprochen, die als voll wohngeldberechtigt behandelt werden soll und auf die die Obergrenze keine Anwendung finden soll. Von Ihnen, Herr Mick, wurde damit argumentiert, daß die derzeitige Regelung nicht sozial sei. Ich muß ausdrücklich darauf hinweisen, daß das Privileg „sozial" nicht von der CDU gepachtet ist. Die Koalitionsfraktionen haben sich durchaus Sorgen gemacht und Überlegungen darüber angestellt, wie man die sozialen Dinge auch gerecht regeln könne.
Herr Orgaß, Sie sagten, wir hätten bei der Herausnahme der Kostenmiete damit argumentiert, daß ein ungleiches Recht geschaffen werde. Ich will darauf gar nicht eingehen und das auch nicht im einzelnen untersuchen. Ich teile die Überlegung, daß der soziale Wohnungsbau anders gehandhabt wird. Aber Sie werden mir doch sicher zugeben, Herr Orgaß, daß erhebliche Härten entstehen, wenn man eine differenzierte Regelung - Obergrenze und Kostenmiete - zuläßt. Wenn wir die Obergrenze jährlich an die sich verändernden Verhältnisse anpassen - 
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- Wieso? Das müssen Sie einmal begründen. ({1})
- Nein, das müssen Sie mir einmal beweisen. Das ist durch nichts bewiesen; das ist eine Behauptung, die gar nicht stimmt.
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- Gehen Sie doch ans Mikrophon! Es ist schlecht, auf diese Weise einen Dialog zu führen.
Ich glaube, die vorgesehene Regelung, die Kostenmiete nicht besonders zu handhaben, ist schon eine
gute Lösung, wenn wir laufend eine Anpassung ermöglichen. Die FDP-Fraktion stimmt dem Entwurf zu.
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