Barbara Höll (NA), 2009-03-26:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Für die Modernisierung des Bilanzrechts erwies sich die
Finanzkrise als Segen. Vor zwei Jahren begonnen, sollte
sie zur Entbürokratisierung der Rechnungslegung, zur
Anpassung an die internationale Rechnungslegung und
zur Öffnung der guten, alten HGB-Bilanz dienen.

Die Bilanzierung nach dem Handelsgesetzbuch mit
ihrem Vorsichtsprinzip galt als überholt. Zwar birgt die
HGB-Bilanz ebenfalls Probleme, zum Beispiel die
Möglichkeit zur Ansammlung stiller Reserven, die oft

unversteuert bleiben, aber trotzdem hat sie viel für sich.
Im Kern sollte sie entsorgt werden, weil sie ein Hemmnis bei der Profitmaximierung insbesondere bei Banken
darstellt. Noch vor einem Jahr konnten die Banken dank
des Fair-Value-Ansatzes bei der Bewertung der Finanzinstrumente in ihrem Handelsbestand mit ihren Bilanzen
glänzen. Die Marktwerte überboten stets die Anschaffungspreise. Dadurch entstanden ganz massiv nicht
realisierte Gewinne, Buchgewinne, die sich bei steigenden Marktpreisen noch weiter erhöhten. Bankmanager,
Analysten und Anleger wollten erreichte Gewinnhöhen
immer weiter überbieten. Dadurch waren sie zu immer
riskanteren Geschäften bereit. Der Übermut, die Gier
und ihre Bonuszahlungen trieben sie an.

Doch was bis dahin ein Segen für die Geldbörsen von
Bankmanagern und Aktionären war, erwies sich zwischenzeitlich als Fluch. Durch die Finanzkrise und die Bewertung nach dem Fair Value entstand bei den Banken ein
immenser Abschreibungsbedarf. In den Bilanzen befand
sich plötzlich wertloser Schrott, der die Kreditvergabe der
Banken an die Wirtschaft gefährdete und gefährdet.

Vor diesem Hintergrund ist es nur konsequent, dass
wir alle einen Gang zurückgeschaltet haben und auch Sie
sich wieder auf den sicherheitsorientierten Ansatz des
Handelsbilanzrechts besonnen haben.

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Deshalb begrüßen wir auch wichtige Änderungen, die
im Gesetzgebungsprozess vorgenommen wurden. Dazu
zählt erstens, dass bei Nichtbanken auch zukünftig Finanzinstrumente nur mit ihren Anschaffungskosten bilanziert
werden sollen. Zweitens gehört dazu, dass es bezüglich
der Aktivierung von selbsterstellten immateriellen Wirtschaftsgütern - ebenfalls den IAS entlehnt - bei einem
Wahlrecht bleiben soll. Drittens zählen dazu der Risikoabschlag für Finanzinstrumente des Handelsbestandes bei
Banken sowie die ausschüttungsgesperrte Zwangsrücklage, die diese nach der Neufassung des § 340 e HGB
künftig bilden müssen. Zwar wird mit der letztgenannten
Änderung die Zwangsrücklage Kernkapital der Banken
- dies kann das Anliegen einer besseren Risikovorsorge
konterkarieren -, allerdings schiebt die dazu verankerte
Regelung immerhin einen Riegel vor, indem nicht realisierte Gewinne nicht in Gänze ausgeschüttet werden
können und die Banken über diesen Teil ihres Eigenkapitals keine Verfügungsmacht haben. Nach Abwägen
des Für und Widers können auch wir damit leben.

Dies sind aus unserer Sicht positive Ansätze. Wichtig
ist aber auch, für Transparenz in den Bilanzen der Banken
und Unternehmen zu sorgen sowie deren Risikostrukturen
offenzulegen, um nicht erneut böse Überraschungen wie
bei IKB und HRE zu erleben.

Insbesondere unter dem Aspekt der Transparenz geht
uns die Reform des Bilanzrechts nicht weit genug. Sie
haben, ebenfalls unter dem Schock der Finanzkrise, die
Bilanzierung von sogenannten Zweckgesellschaften im
HGB eingeführt. Zweckgesellschaften dienen dem Initiator dazu, bestimmte Unternehmensrisiken zu übernehmen,
zum Beispiel Verbindlichkeiten oder Forderungen; obwohl
er über komplizierte Verträge finanziell haftet, stehen
diese Risiken nicht in seiner Bilanz. Die wirtschaftliche
Situation stellt sich somit positiver dar, als sie es tatsächlich ist. Genau diese Intransparenz macht den Charme
von Zweckgesellschaften aus. Ins Gerede gekommen
sind diese Zweckgesellschaften insbesondere im Zusammenhang mit dem Handel von forderungsbesicherten
Wertpapieren, den sogenannten ABS, durch die Banken.
Banken lagerten so im großen Stil ihre Forderungen an
Zweckgesellschaften aus und blendeten damit das Ausfallrisiko aus ihrer eigenen Bilanz aus.

Zwar müssen Zweckgesellschaften nach den internationalen Rechnungslegungsvorschriften - IAS - seit
2003 bei ihren Initiatoren konsolidiert werden, wenn
diese die Mehrheit der Risiken und Chancen tragen.
Trotzdem bestätigen Praktiker, dass vor allem durch sogenannte Silokonstruktionen genau diese Vorschrift umgangen wurde. Das große, böse Erwachen kam mit dem
Crash. Der Gestaltungswut der Banken und ihrer Berater
wollen wir einen Riegel vorschieben. Deshalb unterbreiten wir Ihnen heute nochmals einen Änderungsantrag
zum § 290 HGB.

Vor wenigen Tagen versprach Frau Merkel den Banken, ihnen mehr Spielraum bei der Bilanzierung einzuräumen. Aber damit kehrt die Krise an ihren Ausgangspunkt zurück, die durch überbewertete Aktiva bei den
Banken ausgelöst wurde. Es war ein atemberaubendes
Tempo, mit dem im Herbst vergangenen Jahres bei den
Bilanzierungsregeln für Banken vom Prinzip des Fair
Value abgewichen wurde. Die Deutsche Bank konnte
durch diesen Schritt allein im dritten Quartal ihr Vorsteuerergebnis um gut 900 Millionen Euro verbessern. Wenn
man aber die Geister, die man rief, wieder loswerden
will, warum hat man sie erst gerufen?

Zweifellos können mit bilanzrechtlichen Vorschriften
Finanzkrisen weder verhindert noch verursacht werden.
Aber Bilanzierungsregeln können Krisen verstärken. Die
zukünftige Debatte über Bilanzierungsregeln darf deshalb auch nicht davon bestimmt sein, Banken zu versprechen, ihre Bilanzen nach Bedarf gestalten zu können. Nicht die Bedürfnisse von Couponschneidern oder
Bankmanagern müssen die Debatte bestimmen. Vielmehr geht es darum, Bilanzen wieder auf den Gläubigerschutz - Lieferanten und Kreditgeber - auszurichten.

In diesem Zusammenhang stehen für uns in der
nächsten Zeit drei Schwerpunkte im Mittelpunkt. Erstens. Bilanzen müssen vollständig sein, sie müssen alle
Chancen und Risiken der Unternehmen abbilden. Zweitens. Die Rechnungslegung sollte wieder verstärkt eine
Kontrollfunktion bezüglich der wirtschaftlichen Situation der Unternehmen ausüben. Drittens. Die Bewertungsprinzipien müssen einfach, transparent und gestaltungsneutral sein.

Aus diesem Grund werden wir dem Gesetzentwurf
nicht zustimmen können, obwohl er einige richtige Aspekte enthält. Wir werden sicherlich weiterhin gemeinsam in der Diskussion bleiben.

Ich danke Ihnen.

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