Rudolf Seiters (vizepräsident), 1998-12-10:
Damit kommen wir
zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Stasi-UnterlagenGesetzes auf Drucksache 14/92. Der Innenausschuß
empfiehlt auf Drucksache 14/149 unter Buchstabe a, den
Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - EnthaltunVizepräsident Rudolf Seiters


gen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der PDS
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenergebnis wie eben
angenommen.

Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem
von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf
zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes auf Drucksache 14/149 Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den
Gesetzentwurf auf Drucksache 14/91 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 c auf:

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0}) zu der Verordnung der
Bundesregierung

Aufhebbare Vierundvierzigste Verordnung
zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

- Drucksachen 13/11417, 14/69 Nr. 2.1, 14/95 Berichterstattung:
Abgeordneter Rolf Hempelmann

Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung
ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der
CDU/CSU angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 d auf:

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({1}) zu der
Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur
Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maß-
nahmen der Gemeinschaft im Bereich der
Wasserpolitik

- Drucksachen 13/7867 Nr. 2.14, 14/155 Nr. 2.1,
14/154 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Christel Deichmann
Kurt-Dieter Grill
Winfried Hermann
Ulrike Flach
Eva-Maria Bulling-Schröter

Dazu liegt eine persönliche Erklärung der Kollegin
Annette Faße vor, die zu Protokoll genommen wird.*)

__________
*) Anlage 4

Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Aus-
schusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
auf Drucksache 14/154 Nr. 1? - Gegenprobe! - Enthal-
tungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen
von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die
Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. angenommen.

Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußemp-
fehlung auf Drucksache 14/154 die Annahme einer Ent-
schließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung?
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußemp-
fehlung ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU
und F.D.P. angenommen.

Wir kommen zu dem Tagesordnungspunkt 13 e und f:

 e) Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses ({2})

Übersicht 11

über die dem Deutschen Bundestag zugeleite-
ten Streitsachen vor dem Bundesverfassungs-
gericht

- Drucksache 14/67 -

 f) Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses ({3})

Übersicht 12

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

- Drucksache 14/68 Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind einstimmig angenommen.

Wir kommen nun zu den Beschlußempfehlungen des
Petitionsausschusses, zunächst zu Tagesordnungspunkt
13 g:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({4})

Sammelübersicht 6 zu Petitionen

- Drucksache 14/129 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 6 ist mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen.

Tagesordnungspunkt 13 h:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({5})

Sammelübersicht 7 zu Petitionen

- Drucksache 14/130 Vizepräsident Rudolf Seiters

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 7 ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der PDS angenommen.

Tagesordnungspunkt 13 i:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({6})

Sammelübersicht 8 zu Petitionen

- Drucksache 14/131 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 8 ist mit den
Stimmen des Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen.

Tagesordnungspunkt 13 j:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({7})

Sammelübersicht 9 zu Petitionen

- Drucksache 14/132 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 9 ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der PDS angenommen. - Tagesordnungspunkt 13 k:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 10 zu Petitionen

- Drucksache 14/133 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 10 ist mit den Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der
PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. angenommen.

Tagesordnungspunkt 13 l:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 11 zu Petitionen

- Drucksache 14/134 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 11 ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der CDU/CSU angenommen.

Ich gebe dann das von den Schriftführern und Schriftführerinnen ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU zur Abgabe einer Regierungserklärung
des Bundeskanzlers, Drucksache 14/166, bekannt. Abgegebene Stimmen 610. Mit Ja haben gestimmt 249, mit
Nein haben gestimmt 337, Enthaltungen 24. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 609;
davon

ja: 249
nein: 336
enthalten: 24

Ja

CDU/CSU

Ulrich Adam
Ilse Aigner
Peter Altmaier
Dietrich Austermann
Norbert Barthle
Günter Baumann
Brigitte Baumeister
Meinrad Belle
Dr. Sabine Bergmann-Pohl
Dr. Joseph-Theodor Blank
Renate Blank
Dr. Heribert Blens
Peter Bleser
Dr. Norbert Blüm
Sylvia Bonitz
Jochen Borchert
Wolfgang Börnsen

({10})
Dr. Wolfgang Bötsch

Klaus Brähmig
Dr. Ralf Brauksiepe
Paul Breuer
Georg Brunnhuber
Klaus Bühler ({11})
Hartmut Büttner

({12})
Dankward Buwitt
Cajus Caesar
Manfred Carstens

({13})
Leo Dautzenberg
Wolfgang Dehnel
Hubert Deittert
Albert Deß
Renate Diemers
Thomas Dörflinger
Hansjürgen Doss
Marie-Luise Dött
Maria Eichhorn
Rainer Eppelmann
Ilse Falk
Dr. Hans Georg Faust
Ulf Fink
Ingrid Fischbach
Dirk Fischer ({14})
Axel Fischer ({15})
Herbert Frankenhauser
Dr. Gerhard Friedrich

({16})
({17})

Erich G. Fritz
Jochen-Konrad Fromme
Dr. Jürgen Gehb
Norbert Geis
Georg Girisch
Dr. Reinhard Göhner
Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer
Kurt-Dieter Grill
Manfred Grund
Gottfried Haschke

({18})
Gerda Hasselfeldt
Norbert Hauser ({19})

({20})
Klaus-Jürgen Hedrich
Ursula Heinen
Manfred Heise
Siegfried Helias
Ernst Hinsken
Klaus Hofbauer
Martin Hohmann
Klaus Holetschek
Josef Hollerith
Dr. Karl-Heinz Hornhues
Siegfried Hornung

Joachim Hörster
Hubert Hüppe
Peter Jacoby
Susanne Jaffke
Georg Janovsky
Dr.-Ing. Rainer Jork
Dr. Harald Kahl
Bartholomäus Kalb
Dr. Dietmar Kansy
Irmgard Karwatzki
Eckart von Klaeden
Ulrich Klinkert
Dr. Helmut Kohl
Manfred Kolbe
Norbert Königshofen
Eva-Maria Kors
Dr. Martina Krogmann
Dr. Paul Krüger
Karl Lamers
Dr. Paul Laufs
Karl-Josef Laumann
Werner Lensing
Peter Letzgus
Ursula Lietz
Walter Link ({21})
Eduard Lintner
Dr. Manfred Lischewski

({22})
Julius Louven

Vizepräsident Rudolf Seiters


Dr. Michael Luther
Erich Maaß ({23})
Erwin Marschewski
Dr. Martin Mayer

({24})
Wolfgang Meckelburg
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Friedrich Merz
Hans Michelbach
Meinolf Michels
Dr. Gerd Müller
Bernward Müller ({25})
Elmar Müller ({26})
Claudia Nolte
Günter Nooke
Franz Obermeier
Eduard Oswald
Norbert Otto ({27})
Dr. Peter Paziorek
Anton Pfeifer
Dr. Friedbert Pflüger
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Marlies Pretzlaff
Dr. Bernd Protzner
Thomas Rachel
Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer
Helmut Rauber
Peter Rauen
Christa Reichard ({28})
Hans-Peter Repnik
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Franz Romer
Hannelore Rönsch

({29})
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr
Dr. Klaus Rose
Kurt Rossmanith
Adolf Roth ({30})
Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck
Volker Rühe
Dr. Jürgen Rüttgers
Anita Schäfer
Hartmut Schauerte
Karl-Heinz Scherhag
Gerhard Scheu
Norbert Schindler
Dietmar Schlee
Bernd Schmidbauer
Dr.-Ing. Joachim Schmidt

({31})
Andreas Schmidt

({32})
Hans Peter Schmitz

({33})
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Rupert Scholz
Reinhard Freiherr von

Schorlemer
Dr. Erika Schuchardt
Wolfgang Schulhoff
Diethard W. Schütze ({34})
Clemens Schwalbe

Wilhelm-Josef Sebastian
Heinz Seiffert
Bernd Siebert
Werner Siemann
Bärbel Sothmann
Margarete Späte
Carl-Dieter Spranger
Erika Steinbach
Dr. Wolfgang Freiherr von

Stetten
Dorothea Störr-Ritter
Max Straubinger
Thomas Strobl
Michael Stübgen
Dr. Rita Süssmuth
Dr. Susanne Tiemann
Edeltraut Töpfer
Arnold Vaatz
Angelika Volquartz
Andrea Voßhoff
Peter Weiß ({35})
Gerald Weiß ({36})
Annette Widmann-Mauz
Heinz Wiese ({37})
Hans-Otto Wilhelm ({38})
Gert Willner
Klaus-Peter Willsch
Willy Wimmer ({39})
Werner Wittlich
Dagmar Wöhrl
Aribert Wolf
Elke Wülfing
Peter Kurt Würzbach
Wolfgang Zöller

F.D.P.

Hildebrecht Braun
({40})

Rainer Brüderle
Jörg van Essen
Ulrike Flach
Gisela Frick
Paul K. Friedhoff
Horst Friedrich ({41})
Rainer Funke
Dr. Wolfgang Gerhardt
Hans-Michael Goldmann
Joachim Günther ({42})
Dr. Karlheinz Guttmacher
Klaus Haupt
Ulrich Heinrich
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Ulrich Irmer
Dr. Klaus Kinkel
Dr. Heinrich Leonhard Kolb
Jürgen Koppelin
Sabine LeutheusserSchnarrenberger

Günther Friedrich Nolting
Hans-Joachim Otto

({43})
Detlef Parr
Dr. Günter Rexrodt
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Gerhard Schüßler
Marita Sehn
Dr. Max Stadler
Dr. Dieter Thomae
Jürgen Türk

Nein

SPD

Brigitte Adler
Rainer Arnold
Hermann Bachmaier
Ernst Bahr
Doris Barnett
Eckhardt Barthel ({44})
Klaus Barthel ({45})
Ingrid Becker-Inglau
Wolfgang Behrendt
Dr. Axel Berg
Hans-Werner Bertl
Friedhelm Julius Beucher
Petra Bierwirth
Lothar Binding ({46})
Kurt Bodewig
Anni Brandt-Elsweier
Willi Brase
Dr. Eberhard Brecht
Rainer Brinkmann ({47})
Bernhard Brinkmann

({48})
Hans-Günter Bruckmann
Edelgard Bulmahn
Ursula Burchardt
Dr. Michael Bürsch
Hans Martin Bury
Hans Büttner ({49})
Marion Caspers-Merk
Wolf-Michael Catenhusen
Christel Deichmann
Karl Diller
Rudolf Dreßler
Detlef Dzembritzki
Dieter Dzewas
Sebastian Edathy
Ludwig Eich
Marga Elser
Peter Enders
Gernot Erler
Petra Ernstberger
Annette Faße
Lothar Fischer ({50})
Gabriele Fograscher
Iris Follak
Norbert Formanski

Rainer Fornahl
Hans Forster
Dagmar Freitag
Peter Friedrich ({51})
Lilo Friedrich ({52})
Harald Friese
Arne Fuhrmann
Monika Ganseforth
Konrad Gilges
Iris Gleicke
Uwe Göllner
Renate Gradistanac
Günter Graf ({53})
Angelika Graf ({54})
Dieter Grasedieck
Achim Großmann
Wolfgang Grotthaus

({55})
Hans-Joachim Hacker
Klaus Hagemann
Manfred Hampel
Christel Hanewinckel
Alfred Hartenbach
Klaus Hasenfratz
Nina Hauer
Hubertus Heil
Reinhold Hemker
Frank Hempel
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Monika Heubaum
Uwe Hiksch
Reinhold Hiller ({56})
Stephan Hilsberg
Gerd Höfer
Jelena Hoffmann

({57})
Walter Hoffmann

({58})
Iris Hoffmann ({59})
Frank Hofmann ({60})
Ingrid Holzhüter
Eike Hovermann
Christel Humme
Lothar Ibrügger
Barbara Imhof
Brunhilde Irber
Gabriele Iwersen
Renate Jäger
Jann-Peter Janssen
Ilse Janz
Dr. Uwe Jens
Johannes Kahrs
Sabine Kaspereit
Susanne Kastner
Klaus Kirschner
Marianne Klappert
Siegrun Klemmer
Hans-Ulrich Klose
Walter Kolbow
Karin Kortmann
Anette Kramme
Nicolette Kressl
Volker Kröning

Vizepräsident Rudolf Seiters

Angelika Krüger-Leißner
Horst Kubatschka
Ernst Küchler
Helga Kühn-Mengel
Konrad Kunick
Dr. Uwe Küster
Christine Lambrecht
Brigitte Lange
Christian Lange ({61})
Detlev von Larcher
Christine Lehder
Waltraud Lehn
Robert Leidinger
Klaus Lennartz
Dr. Elke Leonhard
Eckhart Lewering
Götz-Peter Lohmann

({62})
Christa Lörcher
Erika Lotz
Dieter Maaß ({63})
Winfried Mante
Dirk Manzewski
Tobias Marhold
Lothar Mark
Ulrike Mascher
Christoph Matschie
Ingrid Matthäus-Maier
Heide Mattischeck
Markus Meckel
Ulrike Mehl
Angelika Mertens
Dr. Jürgen Meyer ({64})
Ursula Mogg
Christoph Moosbauer
Siegmar Mosdorf
Michael Müller ({65})
Jutta Müller ({66})
Christian Müller ({67})
Andrea Nahles
Volker Neumann ({68})
Gerhard Neumann ({69})
Dr. Edith Niehuis
Dr. Rolf Niese
Dietmar Nietan
Günter Oesinghaus
Eckhard Ohl
Leyla Onur
Manfred Opel
Holger Ortel
Kurt Palis
Albrecht Papenroth
Dr. Willfried Penner
Georg Pfannenstein
Johannes Pflug
Dr. Eckhart Pick
Karin Rehbock-Zureich
Margot von Renesse
Renate Rennebach
Bernd Reuter
Reinhold Robbe
Renè Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann

Michael Roth ({70})
Birgit Roth ({71})
Gerhard Rübenkönig
Marlene Rupprecht
Thomas Sauer
Dr. Hansjörg Schäfer
Rudolf Scharping
Bernd Scheelen
Dr. Hermann Scheer
Siegfried Scheffler
Horst Schild
Dieter Schloten

({72})
Ulla Schmidt ({73})
Silvia Schmidt ({74})
Dagmar Schmidt ({75})
Wilhelm Schmidt ({76})
Heinz Schmitt ({77})
Carsten Schneider
Dr. Emil Schnell
Walter Schöler
Olaf Scholz
Karsten Schönfeld
Fritz Schösser
Ottmar Schreiner
Gisela Schröter
Dr. Mathias Schubert
Richard Schuhmann

({78})
Brigitte Schulte ({79})
Reinhard Schultz

({80})
Volkmar Schultz ({81})
Ilse Schumann
Dr. R. Werner Schuster
Dietmar Schütz ({82})
Dr. Angelica Schwall-Düren
Ernst Schwanhold
Rolf Schwanitz
Bodo Seidenthal
Erika Simm
Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
Dr. Cornelie SonntagWolgast
Wieland Sorge
Wolfgang Spanier
Jörg-Otto Spiller
Dr. Ditmar Staffelt
Antje-Marie Steen
Ludwig Stiegler
Rolf Stöckel
Rita Streb-Hesse
Joachim Stünker
Joachim Tappe
Jörg Tauss
Jella Teuchner
Dr. Gerald Thalheim
Franz Thönnes
Uta Titze-Stecher

Adelheid Tröscher
Hans-Eberhard Urbaniak
Rüdiger Veit
Günter Verheugen
Simone Violka
Ute Vogt ({83})
Hans Georg Wagner
Hedi Wegener
Dr. Konstanze Wegner
Wolfgang Weiermann
Reinhard Weis ({84})
Matthias Weisheit
Gunter Weißgerber

({85})
Dr. Ernst Ulrich von

Weizsäcker
Hans-Joachim Welt
Dr. Rainer Wend
Hildegard Wester
Lydia Westrich
Inge Wettig-Danielmeier
Dr. Margrit Wetzel
Helmut Wieczorek

({86})
Jürgen Wieczorek ({87})
Dieter Wiefelspütz
Heino Wiese ({88})
Brigitte Wimmer ({89})
Engelbert Wistuba
Dr. Wolfgang Wodarg
Verena Wohlleben
Hanna Wolf ({90})
Waltraud Wolff ({91})
Heidemarie Wright
Uta Zapf
Dr. Christoph Zöpel
Peter Zumkley

BÜNDNIS 90 /
DIE GRÜNEN

Gila Altmann ({92})
Marieluise Beck ({93})
Volker Beck ({94})
Angelika Beer
Matthias Berninger
Ekin Deligöz
Dr. Thea Dückert
Franziska EichstädtBohlig
Dr. Uschi Eid
Hans-Josef Fell
Andrea Fischer ({95})
Joseph Fischer ({96})
Rita Grießhaber
Winfried Hermann
Antje Hermenau
Kristin Heyne
Ulrike Höfken
Monika Knoche

Dr. Angelika Köster-Loßack
Steffi Lemke
Dr. Helmut Lippelt
Dr. Reinhard Loske
Oswald Metzger
Klaus Wolfgang Müller

({97})
Kerstin Müller ({98})
Winfried Nachtwei
Christa Nickels
Cem Özdemir
Simone Probst
Claudia Roth ({99})
Irmingard Schewe-Gerigk
Rezzo Schlauch
Albert Schmidt ({100})
Werner Schulz ({101})
Christian Simmert
Hans-Christian Ströbele
Jürgen Trittin
Ludger Volmer
Helmut Wilhelm ({102})
Margareta Wolf ({103})

PDS
Wolfgang Gehrcke-Reymann
Ulla ({104}) Jelpke
Ursula Lötzer
Angela Marquardt
Kersten Naumann

Enthalten

PDS

Dr. Dietmar Bartsch
Maritta Böttcher
Eva Bulling-Schröter
Roland Claus
Dr. Heinrich Fink
Dr. Klaus Grehn
Dr. Barbara Höll
Carsten Hübner
Sabine Jünger
Gerhard Jüttemann
Dr. Evelyn Kenzler
Rolf Kutzmutz
Manfred Müller ({105})
Rosel Neuhäuser
Petra Pau
Dr. Uwe-Jens Rössel
Christina Schenk
Gustav-Adolf Schur

Vizepräsident Rudolf Seiters


Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und b auf:

 a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte

- Drucksache 14/45 ({106})

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Rainer Brüderle, Jörg van Essen, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur beschäftigungswirksamen Änderung des Kündigungsschutzgesetzes

- Drucksache 14/44 ({107})

aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({108})

- Drucksache 14/151 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Andreas Storm

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({109}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 14/152 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Joachim Fuchtel
Dr. Günter Rexrodt
Dr. Christa Luft
Dr. Konstanze Wegner
Antje Hermenau

 b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines

Gesetzes zur Änderung des Versorgungsreformgesetzes 1998 ({110})

- Drucksache 14/46 ({111})

aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({112})

- Drucksache 14/145 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Rüdiger Veit
Meinrad Belle
Ekin Deligöz
Dr. Max Stadler

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({113}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 14/146 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Günter Rexrodt
Ewald Schurer
Josef Hollerith
Oswald Metzger
Dr. Christa Luft

Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die
Aussprache drei namentliche Abstimmungen durchführen werden. Zur Annahme des Gesetzes zu Korrekturen
in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte ist nach Art. 87 Abs. 3 des Grundgesetzes
die absolute Mehrheit erforderlich. Auch hier gestatte
ich mir den Hinweis, auf Ihren Abstimmungskarten bitte
zu überprüfen, ob sie Ihren Namen tragen.

Wir kommen zur Aussprache. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zweieinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Walter Riester.