ulrich kelber (NA), 2011-12-02:
Die Reden der Kollegin Heil sind immer ein besonderes Erlebnis. Heute haben wir zusammengefasst lernen
dürfen: Sozialpolitik ist Entmündigung der Menschen.

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Vielen Dank für diese Erkenntnis, für die es tosenden
Beifall Ihrer Fraktion gegeben hat.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer über Verbraucherinformation spricht, sollte am
Anfang über Grundsätze sprechen. Der erste Grundsatz
ist: Alle Informationen, alle Daten, über die der Staat
verfügt, gehören den Bürgerinnen und Bürgern. Das ist
die Auffassung der SPD. Das gilt natürlich gerade für
verbraucherrelevante Informationen wie Ergebnisse von
Hygieneprüfungen, wie Informationen über Verstöße gegen das Lebensmittelrecht, über Datenmissbräuche, über
Gift in Spielzeug, aber auch über die Ergebnisse von Sicherheitsüberprüfungen.

Solange nicht unbeteiligte Dritte betroffen sind und
solange nicht wirklich wichtige Geschäftsgeheimnisse
betroffen sind - teilweise ist es lächerlich, was als Geschäftsgeheimnis deklariert wird -, gelten drei einfache
Regeln: volle Transparenz aller öffentlichen Daten, einfacher, möglichst kostenloser und schneller Zugriff schneller Zugriff, Herr Schweickert,

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nicht zwei Wochen Einspruchsrecht, doppelte Prüfung
etc. ({2})



und als Regelfall die aktive Information durch die Behörden. Man darf die Daten nicht einheimsen und hoffen, dass sich keiner danach erkundigt, damit man auf
den Daten sitzen bleiben kann.

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Keines dieser drei Ziele wird mit dem Gesetzentwurf
von Schwarz-Gelb zur Änderung des Verbraucherinformationsgesetzes erreicht. Frau Aigner, in der Tat - diesbezüglich ist richtig zitiert worden - haben wir uns in
der Großen Koalition gemeinsam für die erste Novelle
des Verbraucherinformationsgesetzes - das ist das, was
heute ansteht - sehr viel mehr Punkte vorgenommen.
Das kann man in den Unterlagen von 2006 nachlesen.
Wo ist denn Ihr Schneid in dieser Frage abgeblieben? Sie
haben es sich in der PR-Ecke der Verbraucherpolitik sehr
gemütlich gemacht.

Warum beschränken Sie das VIG weiterhin auf Produkte? Das ist ein großer Fehler.

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Die Menschen erwarten doch auch Informationen über
Dienstleistungen, Finanzprodukte und, um ein anderes
Beispiel zu nennen, über Testergebnisse bei Indoorspielplätzen. Es kann doch nicht Ihrem Verständnis entsprechen, dass die Bürgerinnen und Bürger jedes Mal, bevor
sie einen Indoorspielplatz besuchen, mit Hinweis auf das
Informationsfreiheitsgesetz des Landes bei einer Behörde anfragen müssen, ob dort Erkenntnisse über Sicherheitsmängel bei dem Indoorspielplatz vorliegen, zu
dem sie mit ihren Kindern fahren wollen. Warum dieser
Rückzieher gegenüber den Plänen der Großen Koalition? Dazu haben Sie, Frau Aigner, nichts gesagt und
auch die Rednerinnen und Redner der Koalition nicht.

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Nach wie vor wird die aktive Information nicht der Regelfall werden. Nach wie vor ist die Abwägungsklausel
enthalten. Nach wie vor ist aus „sollen“ nicht „müssen“
geworden. Haben die Verbraucherinnen und Verbraucher
etwa kein Recht, zu wissen, wer Haltbarkeitsdaten verändert hat, wer Gammelfleisch weiterverkauft hat? Sind
Täuschungen wirklich ein Geschäftsgeheimnis, Frau
Aigner?

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Diese Einstellung kann ich nicht nachvollziehen.

Wer austeilt, muss auch einstecken können. Das gilt
auch für die Unternehmen. Es geht gar nicht um einen
allgemeinen Auskunftsanspruch der kleinen und mittleren Unternehmen, der diese vielleicht überfordern
würde,

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sondern es geht darum, dass Unternehmen, die für ihre
Dienstleistungen oder Produkte werben, indem sie auf
eine besondere Eigenschaft hinweisen, die zum Beispiel
sagen, sie hätten das beste oder sauberste Produkt, einen
Auskunftsanspruch gegenüber den Bürgerinnen und
Bürgern erfüllen müssen. Das ist doch normal: Wer etwas verspricht, muss prüfen lassen, ob er sein Versprechen auch einhält. Wer das verweigert, verweigert Fairness zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern und
Unternehmen, Frau Aigner.

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Schwarz-Gelb will Journalisten und Nichtregierungsorganisationen die Arbeit erschweren. Ich komme noch
einmal auf das Beispiel des Indoorspielplatzes zurück.
Ist es wirklich Ihr Verständnis, dass jeder einzelne Besucher eine Anfrage bezüglich des Indoorspielplatzes stellen muss - jedenfalls wenn es einmal im Verbraucherinformationsgesetz stehen wird; jetzt ist es im
Informationsfreiheitsgesetz - und dass er hoffen muss,
dass die Kosten unter 250 Euro bleiben? Ist es nicht vielmehr normal, dass eine örtliche Zeitung, die über Ausflugsziele informiert, eine entsprechende Abfrage zum
Beispiel bei der Stiftung Warentest vornimmt,

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und zwar über alle Indoorspielplätze, und diese dann
veröffentlicht? Sie sagen: Das würde mehr Geld kosten,
ihr müsstet dafür zahlen.

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Das heißt, sie wollen die schnelle Information der Bürgerinnen und Bürger durch die Zivilgesellschaft erschweren. Ich empfinde das als unanständig.

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Frau Heil - ich erläutere dies, damit Sie es verstehen -, Sie sprechen ja gerne über Anreize. Wenn eine
Behörde alle Kosten, die ihr entstehen, auch dadurch,
dass sie ihre Daten schlecht organisiert hat, den anfragenden Bürgerinnen und Bürgern oder Journalisten aufs
Auge drücken darf, wo ist dann der Anreiz, diese Daten
in eine neue, moderne und schnell abrufbare öffentlich
transparente Form zu übertragen? Schließlich müssen
die Bürgerinnen und Bürger die Kosten tragen. Das geht
so nicht.

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Wir haben Ihnen in der Tat ein umfangreiches Paket
mit ganz konkreten Änderungsvorschlägen vorgelegt.
Die Hälfte davon war übrigens bereits zwischen CDU/
CSU und SPD vereinbart, auch mit dir, lieber Peter
Bleser; damals warst du Sprecher, heute bist du Staatssekretär. Aber man hat schon damals gemerkt, dass es
nicht ehrlich gemeint war. Das musste auch Herr


Schweickert für die FDP feststellen, als er seine Vorschläge zurücknehmen musste.

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Ein solches neues Verbraucherinformationsgesetz
würde eine Gesamtkonzeption für den Verbraucherschutz bilden. Derzeit wird eine Gesamtkonzeption
durch die Ministerin, ihr Themen-Hopping und ihre Kamerasucht verhindert. Man kann Wetten darauf abschließen: Wenn morgens der Verbraucherzentrale Bundesverband eine Forderung erhebt, dann gibt es am Nachmittag
eine Pressemitteilung von Frau Aigner, in der sie Kollegen, Bundesländern oder Unternehmen einen Vorschlag
macht, was diese tun sollen. Wir warten darauf, dass Sie
das tun, was in Ihrem eigenen Schwerpunktbereich liegt.
Sie sollten keine Ankündigungsministerin sein, sondern
eine Tatenministerin.

({14})

Auch diese Novelle führt in die falsche Richtung.

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