Horst Friedrich (NA), 1996-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja immer schön, wenn man sich auf die EU, insbesondere auf Herrn Kinnock und seinen Auftritt bezieht. Man sollte dazu allerdings ergänzen, daß sich die gleiche EU konstant weigert, die vorgesehene Gebühr für den Schwerlastverkehr gemäß dem deutschen Vorschlag sachgerecht und wettbewerbsneutral für alle zu erhöhen. Man weigert sich mit mindestens genauso fadenscheinigen
Argumenten, wie Sie sie uns immer unterstellen, ganz konstant, diese Erhöhung durchzuführen.
Bei der ganzen Debatte macht es vielleicht Sinn, sich noch einmal zu überlegen, wie der Sachstand ist. In Deutschland werden vom deutschen Autofahrer rund gerechnet 90 Milliarden DM Steuerlast über Kfz- und Mineralölsteuer abgefordert. Dafür gehen -wenn ich Ali Schmidt zitieren darf - 10 Milliarden DM in den Straßentitel, hiervon sind ungefähr knapp 8 Milliarden DM investiv. Beim deutschen Autofahrer ist damit - ich darf den ADAC zitieren - die Grenze der Belastbarkeit erreicht. Deswegen hat diese Bundesregierung in Übereinstimmung mit der Koalition, auch der F.D.P. gesagt, daß eine weitere einseitige Erhöhung der Kosten nicht darstellbar ist.
Das heißt im Umkehrschluß: Wer neue Gebühren verlangt, muß entsprechende Alternativen für den Ausgleich aufzeigen. Wie das mit der Vignette dann aussieht, ist schon dargestellt worden. Wenn wir die Vignette einführen, um den ausländischen Verkehr zu treffen - neun von 15 EU-Ländern haben keine Straßenbenutzungsgebühr; das ist immer noch die Mehrheit -, wofür man sogar Verständnis haben kann, dann muß man das entsprechend ausgleichen, und das muß auch europarechtlich darstellbar sein. Da habe ich meine Zweifel. Ich habe auch erkleckliche Zweifel, daß die Länder, die hier so mutig voranschreiten, bereit sind, zum Beispiel mit ihrem Anteil, bei der Kfz-Steuer, zu verzichten.
Bei dieser Ausgangssituation kann man nicht umhin, zu sagen: Es gibt mit Sicherheit noch ein bißchen Klärungsbedarf. Adolf Dinglreiter und andere haben ziemlich deutlich gemacht, wie es eigentlich tatsächlich ausschaut. Auf diesem Weg sollte man weitergehen und sich erst dann nach außen wagen.
Es gibt allerdings einen Problempunkt, den ich auch nicht unerwähnt lassen will. Es ist tatsächlich - das hat die Haushaltsdebatte gezeigt - bei den Investitionen eine bestimmte Grenze erreicht worden, die auch im Interesse des Arbeitsmarktes und des Bauarbeitsmarktes in Deutschland nicht unterschritten werden darf.
Man kann der Meinung sein, daß dieses System allein durch Staatsfinanzierung nicht mehr entsprechend zu finanzieren ist. Man überlegt sich dann eine stärkere Beteiligung von Privatkapital, wie es beim Transrapid vorgesehen ist,
({0})
wie es auch bei anderen Verkehrsträgern möglich ist und wie es zum Beispiel nach der Bahnreform gegen streckenbezogene Gebühr auch bei der Bahn, wenn es einen diskriminierungsfreien Zugang von Dritten auf den Schienenstrecken gibt, möglich ist.
Darüber, so etwas auch für Straßen einzuführen, kann man sich ruhig Gedanken machen. Aber dann muß es ein in sich schlüssiges Angebot sein. Es muß stimmig sein. Es darf nicht zusätzliche Kosten verursachen. Es muß tatsächlich für alle Beteiligten annehmbar sein. Das muß dann diskutiert werden, wenn man die Zahlen konkret zur Verfügung hat, um sich die Mühe zu machen.
Man muß die Zahlen, die hier zur Debatte stehen, noch einmal Revue passieren lassen: Der Anteil der ausländischen Lkw liegt bei knapp über 10 Prozent; im Pkw-Bereich sind wir nach den neuesten Darstellungen noch nicht einmal bei 10 Prozent. Die können hinterfragt und strittig werden. - Lieber Dio, das sage ich, weil ich dich schon wieder sehe. - Das mag alles sein.
({1})
Klar ist auch eines: Wenn man seriös überprüft, brauchen wir aus einer solchen Maßnahme, wenn es wirklich etwas nützen soll, einen Betrag zwischen 3 und 5 Milliarden DM. Über den muß seriös nachgedacht werden, durchaus in kontroverser Diskussion, aber bitte nicht mit dem vorgeschobenen Argument, wir bräuchten eine Vignette. Das wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr stattfinden.
({2})