rolf kutzmutz (NA), 1999-04-23:
Verehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast war ich geneigt
zu glauben, es fehlt der Hinweis auf die PDS. Ich war
schon traurig, es mußte dann aber doch noch eine ZenHelmut Wilhelm ({0})


sur erteilt werden. Alles andere wäre aus Ihrer Richtung
unsinnig gewesen.

({1})

Insolvenz wegen großer Außenstände ist unbestritten
ein maßgeblicher Grund für den Gang zum Konkursrichter. Es ist und bleibt indiskutabel, daß ein Viertel bis
ein Fünftel aller mittelständischen Firmen spürbare Teile
seiner Umsätze abschreiben muß. Ich halte auch nichts
davon, ständig Vorwürfe zu Vergangenheit und Gegenwart zu machen; denn eines ist Fakt: In der Vergangenheit haben Bonner Justizbeamte darauf hingewiesen, daß
alle erforderlichen Regelungen vorhanden seien, das
Handwerk müsse sie nur besser anwenden.

In einer Umfrage der Potsdamer Kammerorganisation
kommt zum Ausdruck, daß zum Beispiel 65 Prozent der
Befragten ihre Rechte gut kennen, aber nur 20 Prozent
sie anwenden. Wenn man nach dem Warum fragt, wird
klar: Aus Furcht, Folgeaufträge nicht zu bekommen und
auf schwarzen Listen zu landen, handelt man wider besseres Wissen. Durch Wettbewerbsdruck lassen sich Betriebe auf ein „Terrain ohne Notseile“ drängen. Das
wollte ich hier doch ansprechen.

Ich glaube, in der Beschreibung der Situation sind wir
uns einig. Es bringt überhaupt nichts, wenn wir herumkritteln und sagen: Dieser Vorschlag geht nicht, jener ist
etwas besser. Diejenigen, die auf eine Lösung warten,
haben von dieser Diskussion überhaupt nichts.

({2})

- Nun seien Sie doch nicht so aufgeregt! Das waren sie
in der Opposition doch auch nicht. Zeigen Sie als Regierung einmal Größe! - Ich jedenfalls bin bereit, zu sagen:
Wenn ein vernünftiger, durchsetzbarer Vorschlag gemacht wird, stimme ich zu.

Die Folgen für Arbeitsplätze, Steuereinnahmen, Sozialabgaben und für Lebensplanungen vieler Menschen
brauche ich hier nicht zu beschreiben; da herrscht Konsens. Auch über die Notwendigkeit, auf gesetzgeberischem Wege die grassierende Zahlungsunmoral einzudämmen, besteht Konsens. Schnelles Handeln ist nach
meiner Auffassung erforderlich. Wir dürfen die Lösung
nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben.

Änderungsbedarf zum Beispiel beim gesetzlichen
Verzugszins ist unstrittig. Entsprechende Änderungen
ließen sich gesetzestechnisch problemlos und schnell
umsetzen. Dennoch finden sich Vorschläge dazu nach
wie vor erst in unverbindlichen „Eckpunkten“ der BundLänder-Arbeitsgruppe „Verbesserung der Zahlungsmoral“ - es kann sein, daß Sie mehr Kenntnisse darüber
haben, uns diese aber nicht weitergeben -, wie am
Montag der „Berliner Zeitung“ zu entnehmen war.

Da der Verzugszins von 4 auf 5 Prozent erhöht werden soll, muß ich fragen: Meinen Sie tatsächlich, daß
sich jemand, der böswillig nicht zahlt, von diesem einen
Prozentpunkt abschrecken läßt? Ich kann darin einfach
keine Lösung sehen. Jedenfalls würden Sie diese unmoralische, ja kriminelle Art der „Kreditlinie“ für Auftraggeber damit nicht verstopfen. Man kann diese Frage aus
dem Gesamtpaket herausnehmen, zügig einen Gesetzentwurf vorlegen und dabei Nägel mit Köpfen machen.
Alle anderen Fragen, vom Bauvertrags- bis zum Mahnrecht, sind diffiziler. Die müssen wir weiterhin ganz intensiv diskutieren.

Lösungen - Herr Kollege Wilhelm hat Zustimmung
signalisiert - müssen erstens rechtsstaatlich unbedenklich sein. Ich hätte beispielsweise bei „unabhängigen
Stellen“, die Mängelfreiheit testieren sollen, schon so
meine Zweifel, sofern es sich nicht um gerichtliche Prüfungen handelt. Die aber sollen - glaubt man den Zeitungen - durch das Justizministerium vorgeschlagen
werden.

Lösungen müssen zweitens ein ausgewogenes Verhältnis des Schutzes von Gläubigern und Schuldnern
wahren. Bei jeder Diskussion zu diesem Thema - auch
darauf hat der Kollege Wilhelm hingewiesen - haben
wir gesagt: Passen Sie auf bei den Regelungen, die Sie
von uns fordern. Sie sind mal in dieser und mal in jener
Situation. Der, der die Schulden eintreiben will, sieht
das nicht immer so. Deshalb muß man darauf aufmerksam machen.

Drittens müssen die Lösungen transparent und verständlich sein. Sie dürfen nicht zu vermeidbarem bürokratischem Mehraufwand bei allen Beteiligten führen.

Ich möchte Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, für die weitere Beratung insbesondere unsere Vorschläge für ein einstufiges Vorgehen im automatisierten Mahnverfahren ans Herz legen. Wer ein Mahnverfahren einleitet, der dokumentiert damit seine Absicht,
zu Geld kommen zu wollen. Warum soll er diese Absicht durch gesonderten Antrag auf Vollstreckungsbescheid eigentlich noch einmal bekunden müssen? Umgekehrt hätte der vermeintliche Schuldner durch eine
längere Widerspruchsfrist bessere Möglichkeiten als
bisher, sich unberechtigter Forderungen zu erwehren.
Die von uns vorgeschlagenen Strafzinsen würden zugleich „Prozeßfans“ abschrecken.

Mindestens ebenso wichtig erscheint mir unser Vorschlag hinsichtlich einer zentralen Mahnverfahrensauskunftstelle, auch wenn das hier in Zweifel gezogen wird. Wir können in den Ausschüssen noch darüber diskutieren. Diese Auskunftstelle ist, wie ich
meine, datenschutzrechtlich unbedenklich konzipiert
und würde erstmals ermöglichen, sich vergleichsweise
objektiv über das Zahlungsverhalten möglicher Vertragspartner zu informieren.

Richtig ist auch: Aus der Eigenverantwortung für seine
Geschäfte kann und darf niemand entlassen werden. Aber
jede und jeder muß überhaupt erst die Chance bekommen,
die dazu erforderlichen Prüfungen tatsächlich vornehmen
zu lassen. Diese Möglichkeit wäre mit der neuen Auskunftstelle gegeben. Ich bin der Auffassung, daß die dort
erhältlichen Informationen den Interessierten das Geld
wert wären, das sie dafür aufbringen müßten.

Lassen Sie mich abschließend zwei Grundsätze betonen,
über die wir uns meines Erachtens einigen sollten: Erstens.
Es gibt nicht das eine Instrument zur Bekämpfung von
Zahlungsunmoral. Wir werden vielmehr ein ganzes Maßnahmenbündel benötigen, um den unterschiedlichen
Aspekten dieses Problems gerecht zu werden.

Zweitens - das erscheint mir fast noch wichtiger,
auch wenn es hier, was den Umfang der Maßnahmen
betrifft, kritisiert worden ist -: Wir sollten nicht darauf
hoffen, daß der praktische Vollzug dessen, was wir
möglichst bald beschließen, die Lösung des Problems
ist. Uns geht es darum, daß sich derjenige, der mit dem
Gedanken spielt, nicht zu zahlen, angesichts der Maßnahmen, die ihm drohen, darüber klar sein muß, daß ihm
das zum Schaden gereicht. Es geht nicht darum, daß
man immer jeden einzelnen Schritt durchführt. Es geht
vielmehr darum, daß sich der, der nicht zahlen will, über
die Konsequenz klar sein muß.

({3})

Es geht schließlich nicht darum, mehr Richter und Gerichtsvollzieher schneller zu beschäftigen, sondern darum, seine Leistung pünktlich und gerecht entgolten zu
bekommen. Das - und nur das - ist letztlich die Lösung
dieses gesellschaftlichen Problems.

In diesem Sinne freue ich mich auf eine produktive
Debatte in den Ausschüssen.

Danke schön.

({4})