vogel (NA), 1975-11-07:
Herr Kollege von Schoeler, habe ich Sie vorhin richtig verstanden, daß Sie gesagt haben, daß diese Beratung bei Ihnen von Anfang an der entscheidende Ansatz gewesen sei, d. h. also schon vor dem Urteil, und räumen Sie ein, daß die Beratungsregelung, die in dem früheren Fristenregelungsentwurf enthalten war, in dem Urteil im Ergebnis eben als eine Scheinberatungsregelung und gerade deshalb als mit der Verfassung nicht im Einklang stehend bezeichnet worden ist?
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von Schoeler ({1}) : Herr Kollege Vogel, ich habe gesagt, daß wir die Beratung schon immer in den Mittelpunkt all unserer Überlegungen gestellt haben
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und daß wir deshalb von Ihnen keine Belehrungen darüber brauchen, wie wichtig die Beratung ist. Die Beratung war schließlich der Ansatzpunkt all unserer Überlegungen. Die konkrete Beratungsregelung haben wir nun in einen Gesetzentwurf gefaßt, der den Ansprüchen und Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts voll Rechnung trägt,
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der allerdings auch nicht - das gebe ich gerne zu, Herr Kollege Vogel - einen Hürden- und Hindernislauf für die Frau vorsieht, wie Sie es fordern.
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Wir haben - dies ist der dritte Punkt, zu dem ich etwas sagen will - in unserem Gesetzentwurf eine Regelung vorgesehen, daß die Frau, die nach Beratung innerhalb der ersten 22 Wochen der Schwangerschaft einen Abbruch vornehmen läßt, straffrei gestellt ist. Sie haben diese Vorschrift von der Sache und von der verfassungsrechtlichen Seite her kritisiert.
Zunächst ein Wort zur verfassungsrechtlichen Seite. Herr Kollege Eyrich hat hier in der Debatte vorhin auf das Gutachten des Bundesjustizministeriums hingewiesen. Sie wissen so gut wie ich, Herr Kollege Eyrich, daß in diesem Gutachten des Bundesjustizministeriums sehr ausführlich und gründlich und, wie wir meinen, auch sehr zutreffend ausgeführt worden ist, daß diese Straffreiheitsregelung den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Sie haben dieses Gutachten des Bundesjustizministeriums bisher immer begrüßt, aber jetzt sagen Sie plötzlich: das stimmt alles nicht mehr. Ich weiß nicht, wie Sie diesen Widerspruch in Ihrer eigenen Argumentation erklären wollen.
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Meine Damen und Herren, Sie haben diese Straffreiheitsregelung außerdem von der Sache her kritisiert. Wir haben diese Straffreiheit im Gesetzentwurf vorgesehen, weil wir damit zunächst der besonderen Konfliktsituation der Frau, die einmal den für sie ja doch schweren Entschluß gefaßt hat, sich in einer schwierigen Situation einem anderen Menschen zu offenbaren, gerecht werden wollten. Dies entspricht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Wir haben diese Straffreiheitsklausel auch deshalb vorgesehen, weil wir der Frau den Weg zur Beratung vorzeigen möchten.
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Meine Damen und Herren, unser Gesetzentwurf ist keine Fristenregelung; er kann nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine sein. Er ist auch keine verkappte Fristenregelung, sondern ein Gesetzentwurf, der sich im Rahmen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hält, diesen Rahmen aber ausschöpft.
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Nun haben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, nach diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der Situation gestanden, daß das Gericht wesentlich über den Rahmen hinaus gegangen ist, den Sie noch in der dritten Lesung mit Ihren Gesetzentwürfen gezogen hatten. Der Tatbestand ist doch folgender: Karlsruhe hat Ihnen ja keineswegs recht gegeben; Karlsruhe hat gesagt: Auch die soziale Indikation ist möglich.
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Sie hatten uns doch hier damals einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem in 99 von 100 Fällen alles beim Alten geblieben wäre. Sie hatten die medizinische Indikation anerkennen wollen, die schon heute anerkannt ist. Sie hatten darüber hinaus die eugenische und die ethische Indikation anerkennen wollen, die von den Voraussetzungen her überhaupt nur in einigen wenigen Fällen pro Jahr gegeben ist.
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Sie hatten sich aber nicht dazu entschließen können,
darüber hinaus den Konfliktsituationen der Frauen
auch in Fällen schwerer Notlagen gerecht zu werden.

von Schoeler
Nun hat Karlsruhe gesagt: Auch die soziale Indikation ist zulässig. Danach hatten wir allerdings gedacht, daß Sie Ihre Position vielleicht noch einmal überdenken. Offensichtlich aber hat dieser Prozeß des Überdenkens nicht stattgefunden. Wir sind von Ihrem Entwurf enttäuscht, weil er eben das, was in Karlsruhe als möglich erklärt worden ist, nicht einmal annähernd ausschöpft.
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- Jetzt kommen wir zu dem entscheidenden Punkt, Herr Kollege Vogel; ich bin Ihnen für diesen Zwischenruf sehr dankbar. Herr Kollege Eyrich hat vorhin verschiedentlich an uns appelliert, doch nun zu einer gemeinsamen Plattform zu kommen. Davor muß doch aber die Frage stehen, ob es eine gemeinsame politische Zielsetzung gibt. Und da sage ich Ihnen: Unsere politische Zielsetzung ist, den Rahmen, den das Bundesverfassungsgericht gezogen hat, auszuschöpfen.
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Ihre politische Zielsetzung ist offensichtlich eine andere, und darauf weist Ihr Zwischenruf hin. Sie wollen nach wie vor eine restriktive Regelung.
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Sie können sich vom Geist der Bevormundung nicht lösen.
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