Höfler (NA), 1952-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Besonderheit der Zeit bringt es mit sich, daß Gesetze, die in längerer Arbeit mühselig genug zustande kamen, bereits ergänzungsbedürftig sind, wenn sie in Kraft treten. Das gilt am meisten von Gesetzen, die mit der Not dieser Nachkriegszeit zusammenhängen. Mit dem Heimkehrergesetz, das bereits vor kurzer Zeit eine Novelle erlebt hat, ist es ähnlich gegangen. So erscheint es an der Zeit, die Bundesregierung zu ersuchen, im Hinblick auf die lange Dauer der Kriegsgefangenschaft und der Internierung den Entwurf eines zweiten Ergänzungsgesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer baldmöglichst vorzulegen.
Zur Begründung möchte ich darauf hinweiser, daß in dem Gesetz eine Neuabgrenzung des Personenkreises als notwendig erscheint. Bei der Aufführung der drei Gruppen der Internierten nach dem Heimkehrergesetz ist der Ort der Internierung als entscheidend angenommen worden. Anders bei den Kriegsgefangenen. Bei ihnen ist man davon ausgegangen, daß nur solche Kriegsgefangene als Heimkehrer anerkannt werden können, die außerhalb des Bundesgebiets kriegsgefangen waren. Diese bisher mögliche Auffassung bedarf nach unserer Ansicht heute einer Überprüfung, vor allem angesichts der Tatsache, daß es mehrere Hundert Kriegsgefangene innerhalb des Bundesgebiets gibt, die bereits seit einigen Jahren in den Gefängnissen der Besatzungsmächte festgehalten und bis jetzt noch nicht entlassen sind. Wenn diese nun - was wir hoffen - bald zur Entlassung kommen, so finden sie ihre Arbeitsplätze allenthalben besetzt. Das gleiche gilt für die Zivilpersonen unter diesen Gefangenen. Beide Gruppen können verlangen, daß sie nicht schlechte: gestellt werden als die außerhalb des Bundesgebiets gefangen oder interniert Gewesenen. Bei den Kriegsgefangenen wird es also genügen, die bisherigen Auffassungen innerhalb des Gesetzes zu korrigieren; bei den Zivilinternierten muß man dafür Sorge tragen, daß sie durch Änderung des Gesetzes oder durch eine Verordnung zu § 1 a des Heimkehrergesetzes wieder mit einbezogen werden.
Bezüglich der Hilfsmaßnahmen, die das Heimkehrergesetz vorsieht, kann man sagen, daß sich die meisten bewährt haben. Dies gilt vor allem für die für Heimkehrer in Frage kommende bevorzugte Arbeitsvermittlung; denn von rund 97 OCC Heimkehrern waren am 30. Juni dieses Jahres nur noch 13 000 arbeitslos. Als unzulänglich muß man allerdings die Beschränkung der Maßnahmen des Gesetzes auf die privatrechtlichen Arbeitsverhältnisse ansehen. Es wird zu untersuchen sein, ob sich das Heimkehrergesetz nicht auch auf Beamte erstrecken muß. Auch ihnen sollte ja ein Ausgleich derjenigen Nachteile gewährt werden, die sie durch Gefangenschaft oder Internierung erlitten haben. Darüber hinaus sollte ihnen als Ausgleich für übernommene Leiden und Entbehrungen eine gewisse Vorzugsstellung eingeräumt werden. Dies gilt auch für die Heimkehrer, die durch Art. 131 des Grundgesetzes betroffen werden.
Ergänzend sollen dann zu den bereits im Gesetz vorgesehenen Hilfsmaßnahmen noch andere treten. Es genügt z. B. nicht, daß dem Heimkehrer durch die Übergangshilfe ermöglicht wird, sich zu bekleiden. Er muß auch instand gesetzt werden, wenn er schon eine Wohnung hat, diese Wohnung mit einem gewissen Hausrat auszustatten. Es genügt

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ferner nicht, dem Heimkehrer lediglich einen bevorzugten Anspruch auf Wohnraumzuteilung zuzuerkennen. Es müßte unseres Erachtens alles getan werden, um ihm auch den Bau einer Wohnung zu ermöglichen. Es ist sehr erfreulich, daß sich in den Kreisen der Heimkehrer bereits Zusammenschlüsse zu Baugenossenschaften finden. In einem künftigen Gesetz oder in einer Ergänzung dieses Gesetzes könnte diesen Bestrebungen wirklich Förderung zuteil werden.
Das Allerwichtigste aber, so meinen wir, wird sein, dem Heimkehrer zum Aufbau einer Existenz zu verhelfen. Das ist bis jetzt nur in Ausnahmefällen möglich gewesen. Die Gewährung von Darlehen zum Existenzaufbau an entlassene Kriegsgefangene war bisher in der Anordnung des Verwaltungsrats des Vereinigten Wirtschaftsgebiets nach § 73 des Soforthilfegesetzes geregelt. Mit dem Inkrafttreten des Lastenausgleichsgesetzes sind das Soforthilfegesetz und die erwähnte Anordnung außer Kraft getreten, und so mußte jetzt ein geeigneter Ersatz für diese Maßnahmen geschaffen werden. Einstweilen soll nach einer Mitteilung des Finanzministeriums der Präsident des Hauptamts für Soforthilfe aufgefordert werden, die Existenzaufbaudarlehen nach der genannten Anordnung weiter zu gewähren, bis die Rechtsverordnung gemäß dem Lastenausgleichsgesetz erlassen ist. Die Verordnung zu § 301 Abs. 4 des Lastenausgleichsgesetzes sieht nur die Gewährung von Existenzaufbaudarlehen aus dem Härtefonds des Lastenausgleichs an Heimkehrer bis zur anderweitigen gesetzlichen Regelung vor. Wir meinen, daß diese anderweitige gesetzliche Regelung durch die von uns geforderte Novelle zum Heimkehrergesetz getroffen werden könnte.
Eine Generalüberholung des Heimkehrergesetzes erscheint also nach den verschiedensten Richtungen notwendig. Sie würde das Recht des Heimkehrers zu einem abgerundeten und verständlichen Recht machen, das zweifellos bewirken könnte, daß sich der Heimkehrer mit größerer Sicherheit und rascher in die Gemeinschaft des Volkes, nachdem er glücklich zurückgekehrt ist, eingliedert.
Ich sehe dabei auch die Möglichkeit, das Anliegen der beiden Anträge, die vorher hier behandelt worden sind - Drucksachen Nrn. 3674 und 3693 -, in dieses ergänzte Heimkehrerrecht hineinzuarbeiten. Von der „Abspeisung eines Rechtsanspruchs durch einen Almosenparagraphen," wie in Kritik unseres eigenen Antrags bereits gesagt wurde, kann natürlich keinesfalls die Rede sein. Wir haben im Ernst vor, das Heimkehrergesetz zusammen mit allen denen, die hierbei ihre Mitarbeit leihen, zu dem auszubauen, was es eigentlich sein sollte. Hierbei steht uns das Beispiel vor Augen, welches das ganze Haus gab, als es sich darum handelte, für die Kriegsopfer und die Heimkehrer in Einmütigkeit die bereits vorhandenen Gesetze zu schaffen.
Ich beantrage daher im Namen meiner Freunde die Überweisung unseres Antrages Drucksache Nr. 3703 an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen und bitte um die Zustimmung des Hohen Hauses.
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