Imle (NA), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie führten vorhin an, Herr Präsident, daß der Antrag der FDP-Fraktion über den Gesetzentwurf zur Errichtung einer Bundesanstalt für Transport- und Tarifwesen noch zur Abstimmung steht. Ich möchte zu dem Antrag keine Begründung geben, sondern möchte bitten, ihn an die Ausschüsse zu überweisen, ohne daß das hier noch zum Gegenstand der Debatte gemacht wird, weil das lediglich unsere Zeit sehr in Anspruch nehmen würde.
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Wenn Sie mir bei meinen anderen Ausführungen auch so zustimmten, wäre das sehr erfreulich.
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- Ja, ich weiß.
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- an den Verkehrsausschuß und den Wirtschaftsausschuß.
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- Die Post ist natürlich auch angesprochen; es steht ihr frei, ihr Gutachten, wie es heute üblich ist, von sich aus dem Postausschuß abzugeben. Aber wir möchten ihn hier nicht als mitberatend besonders anführen.
Wenn auch heute nicht das Regierungsprogramm für die Neuordnung des Verkehrs zur Debatte stehe und wir darüber noch in der zweiten und dritten Lesung ja wohl sehr eingehend reden werden, so darf ich aber doch auf die in der Eingangsrede des Herrn Bundeskanzlers angeführten Bemerkungen zurückkommen, weil das hiermit irgendwie im Zusammenhang steht. Der Herr Bundeskanzler richtete zum Thema Verkehrspolitik einen kleinen .Appell an dieses Haus. Er sieht mit einiger Sorge, wie sich dieses Problem entwickelt hat. Man kann sicherlich sagen, daß diese Entwicklung nicht auf die Opposition, sondern auf das Nichtmiteinanderschwingen der Koalition zurückzuführen ist. Aber das müssen Sie beide ja miteinander aushandeln.
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Er hat auch gesagt, er meine, daß sich da eine Lösung ermöglichen ließe, daß man sich zu einer Lösung zusammenfinden werde, damit das erreicht werde, was unbedingt erreicht werden müsse. Wenn dann allerdings der Herr Bundeskanzler - und das ist natürlich die Frage an Sie, Herr Minister - sagt, daß die Sanierung und Modernisierung der Bundes bahn eine gewisse Entlastung unserer sonstiger Verkehrswege und - nun kommt es - vor allem ein Einfrieren der Zuschüsse des Bundes auf dem bisherigen Niveau erfordert, so daß wir nicht in einigen Jahren mit einer Verdoppelung dieser Zu. schösse an die Bundesbahn zu rechnen haben, dann möchte ich wissen, ob der Herr Bundeskanzler die Sanierung der Bundesbahn damit erreichen will, daf wir bei der bisherigen jährlichen Bezuschussung vo: 3 Milliarden DM verbleiben, oder ob Ihre Auffassung noch richtig ist, daß man die Zuschüsse al solche überhaupt fortbringen will.
Ich meine, das ist doch ein erheblicher Unterschied, ob ich jedes Jahr noch 3 Milliarden DM zuzahle. Das dürfte sicherlich keine Sanierung der Bundesbahn sein. Hinsichtlich der Zielsetzung, das haben wir damals schon erklärt, sind wir uns einig.
s) Siehe Anlage 29
Die Bundesbahn muß saniert werden. Das wird aber mit einem jährlichen Minus von 3 Milliarden DM sicherlich nicht erreicht.
Nun lassen Sie mich einiges zu dem sagen, was hier insbesondere ansteht. Wir haben in den letzten Wochen seit Anfang März eine ganze Anzahl von Anhörverfahren durchgeführt. Hierbei hat auch der Herr Erste Präsident der Deutschen Bundesbahn erklärt, daß in dem, was hier vorgelegt worden ist, keine Sanierung der Bundesbahn gefunden werden kann. Das ist immerhin ein bedeutsames Wort des Ersten Präsidenten. Nachdem man dieses ganze Paket in die Welt gesetzt hat mit der Begründung, daß die Bundesbahn saniert werden soll, bin ich eigentlich der Meinung, daß hier Widersprüche offenliegen, die erst einmal geklärt werden sollten, bevor dieses Programm überhaupt endgültig verabschiedet werden kann.
Ein Zweites. In dem Programm der Regierung steht, daß dann, wenn man einige Verkehrsunternehmer im Zuge dieser Maßnahmen gegen den Straßenverkehr aus dem Gewerbe herausbringe, diese Unternehmer dann einen Ersatz in der Fläche finden sollten. Abgesehen davon, Herr Minister, daß ja die Fläche sowieso heute schon durch den Werknahverkehr und den Güternahverkehr überbesetzt ist - man weiß, wie schwierig die Situation für diese Unternehmer ist -, hat aber nun zusätzlich die Deutsche Bundesbahn erklärt, daß sie in der Fläche bleibe. Das heißt also, wenn die Bundesbahn sich nicht aus der Fläche zurückzieht, bleibt für die anderen Verkehrsunternehmer aber auch keine Möglichkeit zu einer gewerblichen Betätigung mehr übrig.
Ein dritter Punkt erscheint mir auch außerordentlich bedeutsam: das Problem der Regionalkonzession. Die soll ja nun mit den besonderen Maßnahmen durchgeführt werden. Die Bundesbahn hat durch ihren Ersten Präsidenten erhebliche Kritik an der Regionalkonzession geübt. Man hat diesen Vorschlag nicht akzeptiert und stellt damit von dieser Seite her die Durchführung des Programms völlig in Frage.
Inzwischen haben wir die Anhörverfahren durchgeführt, die doch Erkenntnisse gebracht haben, die der bisherigen Auffassung der Regierung entgegenstehen. Ich will sie nicht im einzelnen anführen, darf aber auf die Stellungnahmen der doch wohl unparteiischen Organisation des Deutschen Industrie- und Handelstages, aber auch des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und andere hinweisen. Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Minister, wenn Sie das entgegen Ihrer damaligen Einbringungsrede nun nicht so mit einer Handbewegung, so mit einem Schlenker auf die „Interessenvertreter" abtun würden. Ich meine, Interessenvertreter, die nicht ernstgenommen werden, sollte man im Bundestag eigentlich gar 'nicht hören, und wenn man schon Interessenvertreter hört, sollte man sich überlegen, was sie gesagt haben, und sollte daraus die Konsequenzen ziehen.
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Es gibt noch eine Sache, die sich nicht so einspielen sollte. Während der Erörterung und während der Anhörung wurde uns ein Gutachten vorgelegt, das von Ihnen, Herr Minister, im Januar in Auftrag gegeben und vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin Anfang März erstattet worden ist. Das wurde uns während der Anhörungsverfahren in einem Auszug zugeleitet, wobei in den Erläuterungen, die uns gleichzeitig gegeben wurden, noch Bemerkungen des Herrn Bundesbahnpräsidenten Oeftering eingeschleust wurden. Ich muß Ihnen offen sagen, daß ich es außerordentlich begrüßt hätte, wenn uns das Gutachten als solches in vollem Umfang vorgelegt worden wäre. Dann hätte man nämlich einmal feststellen können, was in dem Gutachten steht und was nachher vom Ministerium noch veröffentlicht worden ist. Auf die Dinge im einzelnen will ich nicht eingehen; aber wenn die Möglichkeit besteht, sollte das noch nachgereicht werden.
All die Dinge, die ich soeben hier angeführt habe, ergeben doch wohl, daß wir die Sanierung der Bundesbahn, die wir doch alle wollen - das möchte ich ausdrücklich betonen, damit da nicht wieder ein falscher Schlenker hereinkommt -, nicht mit den Maßnahmen gegen den Straßenverkehr und mit den Vorschlägen, die hier gemacht worden sind, erreichen können, sondern daß man noch einmal das ganze Problem durchdenken und prüfen sollte, ob man es so durchführen kann. Denn wenn jetzt etwas verabschiedet wird, wirkt das mindestens auf ein Jahrzehnt hinaus, und auch nach den Gutachten, die uns erstattet worden sind, ist das Problem zu ernst, als daß man das einfach so kurzerhand verabschieden könnte, was sich natürlich mit der überabsoluten Mehrheit sehr leicht machen ließe. - Herr Stoltenberg, Sie kommen noch dran; ich bleibe auch gern bis 11 Uhr hier, um mir das alles sehr eingehend anzuhören.
Ein zweites Problem: die Straßenbaumittel. Wir haben soeben eine Zusammenstellung gehört. Aus dem Vortrag des Kollegen Haehser hat sich ergeben, zum erstenmal habe man erreicht, daß das ausgeglichen sei, was im Straßenfinanzierungsgesetz zugesagt sei, nämlich 50%. Nach dem, was mir bis heute aus den Ausschußvorlagen bekannt ist, kann Ich Ihnen da nicht zustimmen, sondern muß das bezweifeln. Denn das Gesamtaufkommen wird auf 9,8 Milliarden DM vorausgeschätzt. Davon geht das Aufkommen an Heizöl ab, ebenfalls die Verbesserung für die Gemeindewege, und dann bleiben, wenn ich die zusätzlichen 50 Millionen DM für die Gemeindewege hinzunehme, 8,2 Milliarden .Wenn ich davon die Hälfte nehme, müssen 4,1 Milliarden angesetzt werden. Gekürzt ist aber um 320 Millionen DM.
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- Ja. Die sind aber heraus; und die sollen dann - das haben Sie aber nicht gesagt; bitte verbessern Sie mich, wenn es nicht stimmt -, durch Öffa-Mittel ersetzt werden. Das werden sie ja; insofern käme man glatt. Aber daß diese Öffa-Mittel dann der
privaten Wirtschaft draußen fehlen, das ist ja wohl eine klare Sache.
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- Selbst wenn ich Ihnen da zustimme, steht jedenfalls fest, daß das Mineralölsteueraufkommen mit 50 °/o, wie es hier festgesetzt ist, nicht erreicht wird und daß man einen Ausweg sucht.
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Wenn ich das ausrechne, komme ich auf eine Gesamtkürzung um 4,8 %.
Das wird also nicht erreicht.
Lassen Sie mich noch ein Weiteres sagen. Gleich wie die Dinge hier liegen, möge die Regierung Überlegungen anstellen - das ist an sich zur Zeit nicht unsere Aufgabe, Herr Minister -, wie weitere Straßenbaumittel frei gemacht werden können, ohne daß das Aufkommen aus der Mineralölsteuer als solches gekürzt wird.
Dann haben wir eine weitere Bitte: dafür zu sorgen, daß bei den Zuweisungen an die Gemeinden für den Gemeindewegebau, die jetzt mit 750 Millionen DM angesetzt werden, die Länder nicht hergehen und die Zuweisungen kürzen, wenn die Gemeinden selbst in etwa in die Lage versetzt werden sollten, aus eigenen Mitteln das aufzubringen. Wir meinen, auch da sollte man korrekt sein und die Länder veranlassen, nicht Einsparungen vorzunehmen, so daß die betreffenden Mittel dann den Gemeinden bei der Durchführung ihrer Aufgaben fehlen.
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Weil wir die Gesamtkonzeption, die für die kommenden Jahre richtungweisend sein soll, nicht akzeptieren können, werden Sie, Herr Minister, zwar kein Verständnis dafür haben, aber doch hinnehmen müssen, daß wir Ihren Etat ablehnen.
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