Bernd Scheelen (NA), 2001-03-07:
Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! 53 Prozent der Bundesbürger - Herr Kollege Henke, hören Sie jetzt einmal genau
zu - sagen auf die Frage von Emnid, für wen die politische Stimmung in der Bundesrepublik besonders günstig
sei,

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SPD, nur 18 Prozent sagen CDU.

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Wenn Sie das nachlesen wollen, dann gucken Sie einmal
in den „Spiegel“. Ich habe Ihnen das, damit Sie es nachvollziehen können, einmal vergrößert.





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Das sind möglicherweise die Wunschvorstellungen von
CDU und F.D.P., 53 Prozent und 18 Prozent; aber 53 Prozent der Menschen glauben, dass die Situation für die
SPD besonders günstig ist, und 18 Prozent glauben, sie sei
für Sie günstig.

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Wenn Sie sich das anschauen,

({4})

dann werden Sie feststellen: Das ist seit Mai 2000 so. Im
Mai 2000, im November 2000 und im Februar dieses Jahres sind die Erhebungen gemacht worden. Das heißt, Sie
sind seit einem Jahr stabil labil, ziemlich weit unten, und
die SPD ist seit einem Jahr stabil oben,

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und das, obwohl Sie in dieser Zeit mindestens fünfmal beantragt haben, hier Aktuelle Stunden zum Thema Ökosteuer durchzuführen.

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Sie haben diese Aktuellen Stunden nur deshalb permanent
angesetzt, um zu versuchen, an diesen Kurven etwas zu
ändern. Dieser Versuch ist komplett in die Hose gegangen.
Das kann ich Ihnen hiermit bescheinigen.

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Er geht unter anderem deswegen in die Hose, weil Sie
natürlich mit solchen Aktuellen Stunden immer auch uns
die Gelegenheit geben,

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noch einmal zu erklären, was mit der Ökosteuer sinnvollerweise gemacht wird und welche Ideen dahinter
stecken. Dazu werde ich auch gleich kommen.

({9})
Ich will nur noch sagen: Es ist ja sicherlich kein Zufall,

dass die beiden ersten Redner der CDU/CSU-Fraktion aus
Baden-Württemberg gewesen sind.

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Sie haben diesen Zirkus veranstaltet, Herr Henke, um hier
Wahlkampf zu machen.

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Dieser Schuss geht nach hinten los,

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denn der Titel, den Sie gewählt haben, lautet ja: „Absichten der Koalition, Mineralöl- und Stromsteuer weiter zu
erhöhen“. Nun wissen Sie genau, dass wir mit den beschlossenen Gesetzen zur Ökosteuer die Zeitperspektive
bis 2003 abgedeckt haben. Die Bundestagswahl ist nach
allen Erkenntnissen, die mir vorliegen, vermutlich im
Herbst 2002.

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Das heißt, es geht bei Ihrem Antrag um die Frage: Was
macht denn die nächste Regierung? Dabei nehmen Sie das
Ergebnis schon vorweg, denn Sie haben offensichtlich
keinen Einfluss auf die Regierung nach 2002.

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Jetzt komme ich zu der Frage, welche Wirkungen die
Ökosteuer haben soll. Da will ich gerade einmal den Kollegen der CDU/CSU eines sagen, was aus meiner Sicht in
der Debatte um die Ökosteuer immer etwas zu kurz
kommt: Die Ökosteuer - das wissen Sie auch - dient der
Finanzierung der deutschen Einheit. Sie ist Finanzierung
der deutschen Einheit in dem Maße, wie mit den Einnahmen aus der Ökosteuer die Leistungen in der Rentenversicherung abgedeckt werden, die Sie zu Ihrer Zeit als Bestandteile der Kosten der deutschen Einheit in die
Rentenversicherungssysteme abgeschoben haben, damit
es nicht auffällt,

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denn Sie hatten Steuern zu erhöhen.

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Damit haben Sie diese Kosten, die in der Rentenversicherung enthalten waren und auch immer noch enthalten
sind, die Folge der deutschen Einheit sind, versteckt. Das
sind beispielsweise die Auffüllbeträge der Renten im
Osten. Ich will für die Zuschauer erläutern, was das ist:
Die Arbeitnehmer im Osten erwirtschaften Rentenversicherungsbeiträge, die aber nicht ausreichen, um die
Renten der Ostrentner zu bezahlen. Also muss aus dem
System zugeschossen werden. Dasselbe gilt für die Fremdrenten, das heißt für die Renten derjenigen, die nach dem
Fall der Mauer aus den osteuropäischen Staaten zu uns kamen und einen Rentenanspruch haben.

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Das haben Sie zu Ihrer Regierungszeit komplett den
Arbeitnehmern und den Unternehmen aufgebürdet, die
die Arbeitnehmer beschäftigen. Wir haben gesagt, das ist
ungerecht; denn dieser Teil der Finanzierung der deutschen Einheit kann nicht nur Sache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Unternehmen sein. Dies
muss vielmehr Anliegen jedes Deutschen sein.

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Deswegen haben wir gesagt: Diese Kosten müssen anders finanziert werden, nämlich über eine Steuer, die alle
zahlen. Diesen Weg sind doch auch Sie gegangen. Aus
meiner Sicht waren wir auch noch, ehrlich gesagt, so verrückt und haben das zusammen mit Ihnen gemacht. Sie
haben nämlich mit unserer Unterstützung die Mehrwertsteuer zum 1. April 1998 um 1 Prozentpunkt angehoben,
weil wir der Meinung waren: Das ist der richtige Weg, um
diese Leistungen zu finanzieren. - Sie haben dieses Problem also über die Mehrwertsteuer gelöst; wir tun dies aus
ökologischen Gründen über die Energiesteuer. Das ist genau dasselbe System; es ist nur eine andere Steuer.

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- Das haben wir doch getan, Herr Fromme. Sie sollten
einmal ein bisschen aufpassen, wenn Sie im Finanzausschuss bzw. hier im Plenum sitzen.

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Sie sind ja neu im Bundestag. Sie waren in der letzten Legislaturperiode noch nicht dabei. Ich war dabei und ich
weiß, dass damals, im Jahre 1998, der Rentenversicherungsbeitrag von 20,3 auf 21 Prozent anzusteigen drohte.
Der letzte Rentenversicherungsbeitrag unter Ihrer Verantwortung betrug 20,3 Prozent; es drohte eine Anhebung auf
21 Prozent. Da sind Sie mit der Idee gekommen: Lasst uns
das über die Mehrwertsteuer regeln. Wir haben das mitgemacht, weil wir gesagt haben: Der Weg ist richtig. - Aber
es gibt auch andere Möglichkeiten, eine Steuerart heranzuziehen, die alle zahlen.