klaus w lippold (NA), 1995-01-20:
Im Moment nicht.
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- Sie wissen doch, daß ich Zwischenfragen grundsätzlich zulasse. Nur im Moment nicht.
Ich will in diesem Zusammenhang auch ganz deutlich sagen, daß der Antrag der Koalitionsfraktionen zur Vertragsstaatenfolgekonferenz vorliegt. Mir wäre lieb, ich hätte diesbezüglich auch einen Antrag von der Sozialdemokratischen Partei und nicht nur diese Presseerklärung, die ich mir heute morgen mühsam besorgen mußte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will deutlich machen, daß wir über die nationale Ebene
hinaus auf der europäischen Ebene handeln müssen. Ich bin nicht sehr glücklich darüber, daß die Zielsetzung der geplanten CO2-/Energiesteuer auf europäischer Ebene in dem Sinne umformuliert wurde, preisliche Anreize in einer Reihe verschiedener Steuern, aber nicht in einer einheitlichen Steuer zusammengefaßt, zu schaffen. Wir aber werden diesen Weg, den die EU jetzt gewiesen hat, nutzen, um in dieser Weise einen Fortschritt erreichen zu können.
Darüber hinaus müssen wir natürlich auf der Vertragsstaatenfolgekonferenz mit den anderen Staaten dieser Erde vor allen Dingen zu Ergebnissen kommen, die deutlich machen, daß innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens konkrete Reduktionsverpflichtungen eingegangen werden. Dies gilt insbesondere für die Staaten der nördlichen Hemisphäre. Über die anderen Probleme - dies muß eingebunden sein - werden wir noch reden müssen. In erster Linie aber geht es um die Reduktionsverpflichtungen der Annex-1-Staaten.
Wir müssen auch den Kontakt zu den anderen großen Blöcken, zu APEC und zu NAFTA, suchen, um mit diesen Staaten ähnlich wie in der EU zu einem Programm zu kommen, das auf Umwelt- und Klimaschutz abstellt. Die EU hat es nach langen Jahren geschafft, der Umweltschutzproblematik einen deutlich höheren Rang einzuräumen, als das noch zu Beginn der Europäischen Gemeinschaft der Fall gewesen ist. Die Entwicklung in der Europäischen Union geht in die richtige Richtung. Wenn ich sage, daß wir uns über die Schnelligkeit andere Vorstellungen machen; wird dies sicherlich die Zustimmung aller Beteiligten finden.
Das, was die EU geleistet hat, muß aber nach meinem Dafürhalten auch in den anderen großen Wirtschaftsblöcken initiiert werden. Obwohl, wie bei der letzten APEC-Konferenz deutlich geworden ist, ausschließlich auf wirtschaftliches Wachstum abgestellt wird - wofür ich vor dem Hintergrund des Lebensstandards in den Ländern der Dritten Welt ausgesprochenes Verständnis habe -, muß dennoch versucht werden, sicherzustellen, daß das Ziel „ökologischer Schutz " auch eine Zielsetzung dieser Staatengemeinschaften wird, so daß wir in der sinnvollen Verbindung von Ökologie und Ökonomie weltweit zu Problemlösungen kommen.
Im Rahmen des kurzen Vorspanns möchte ich zusätzlich darauf hinweisen, daß wir bei allen Anstrengungen in der Bundesrepublik, die ich nicht wiederholen will, insbesondere folgende Akzente setzen müssen.
Erstens: Energieeinsparung im Altbaubestand; ein ganz wesentlicher Punkt. Hier muß nach wie vor ein Energieeinsparförderungsprogramm die Zielsetzung sein, an dem wir arbeiten.
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Zweitens: Reduktion der Verkehrsemissionen. Bei der Reduktion der Verkehrsemissionen ist wichtig, daß insbesondere im Pkw-Bereich Erfolge erzielt werden. Hier müssen die dringend notwendigen Selbstverpflichtungen eingegangen werden. Wir sagen noch einmal ganz deutlich: Das marktwirtschaftDr. Klaus W. Lippold ({2})
liche Instrument der Selbstverpflichtung „Fünfliterauto bis 2005" ist hervorragend. Wenn es nicht erreicht werden würde, würde auch die Unionsfraktion den ordnungsrechtlichen Weg beschreiten wollen. Wie ich sehe, sind die Zeichen für eine solche Selbstverpflichtung günstig. Wenn wir wie auch in vergangenen Zeiten jetzt Selbstverpflichtungen in dieser Form bekommen könnten, dann hätten wir einen ganz entscheidenden Schritt getan.
Ich bin zufrieden, daß wir in der Verkehrspolitik die Rolle der Bahn gestützt haben und auch weiter stützen werden. Erstmals ist ein Haushaltsplan vorgelegt worden, in dem die Ausgaben für die Bahn die Ausgaben für die Straße übersteigen. Ich will dabei deutlich machen, daß auch die Ausgaben für die Straße durchaus CO2-mindernd sein können, nämlich in den Fällen, in denen es um die Beseitigung von Engpässen geht und Stauemissionen zurückgeführt werden können. Einseitige Betrachtungen bieten sich auch in diesem Zusammenhang nicht an.
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- Herr Rochlitz, ich lasse jetzt gerne eine Zwischenfrage zu.
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- Wenn der Präsident mich fragt, würde ich, bevor ich den nächsten Akzent setze, die Frage positiv beantworten.
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