Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2013-01-17:
Die vorliegenden Gesetzesentwürfe der Fraktion

Die Linke zielen auf eine organisatorische Unabhängigkeit der Justiz von der Exekutive und damit auf eine
umfassende und tiefgreifende Reform der Justizstrukturen. Neben den dafür notwendigen Änderungen des
Grundgesetzes müssten zahlreiche Änderungen auf
einfachgesetzlicher Ebene vorgenommen werden. Die
in Art. 97 Abs. 1 Grundgesetz normierte Unabhängigkeit der Richter zählt zu den verfassungsgestaltenden
Strukturprinzipien des Grundgesetzes. Die richterliche
Unabhängigkeit ist nicht nur Ausdruck des Gewaltenteilungsprinzips, sie gehört auch zum Standard rechtsstaatlichen Handelns. Die Gewährung des grundrechtlich garantierten effektiven Rechtsschutzes ist nur
durch unabhängige Richter möglich, es gehört zum
Wesen richterlicher Tätigkeit, dass sie durch einen
nicht beteiligten Dritten in persönlicher und sachlicher Unabhängigkeit ausgeübt wird. Sie steht, wie der
ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts,
Dr. Hans-Jürgen Papier, zu Recht beschrieben hat, außerdem in engem Zusammenhang mit der in Art. 20
Abs. 3 Grundgesetz hervorgehobenen Bindung der
Rechtsprechung an Gesetz und Recht. Eine Abhängigkeit, gar inhaltliche Steuerung der richterlichen Tätigkeit durch die Exekutive wäre mit Art. 97 Grundgesetz
nicht vereinbar. Aber müssen wir uns Sorgen machen,
dass es hier Abhängigkeiten und unzulässige Einflussnahmen gibt, wie uns die Anträge der Linken glauben
machen wollen? Gibt es tatsächlich Strukturen, die
eine umfassende Reform der Justizstrukturen erforderlich machen? Und sollten uns dafür die Beispiele
anderer europäischer Länder mit organisatorisch
selbstständiger Justiz als Vorbild dienen?

Als Richterin am Amtsgericht habe ich selbst durchaus erlebt, dass mit dem zuständigen Justizministerium
des Landes um knappe Gelder gerungen werden
musste, dass hohe Fallzahlen, geringe Personalausstattung im richterlichen Dienst ebenso wie auf den
Geschäftsstellen und in der Verwaltung durchaus
Wünsche offen ließen. Oft ist es nur ein besonders engagierter Einsatz der Richter, aber auch der Mitarbeiter in der Verwaltung und auf den Geschäftsstellen, der
die gewohnte zügige und fachlich hochwertige Bearbeitung der Streitfälle ermöglicht, die nicht zuletzt
auch einen echten Standortvorteil Deutschlands im internationalen Vergleich ausmacht. Wir haben uns in
dieser Legislaturperiode mit der Dauer von Gerichtsverfahren befasst und erstmals Rechtsmittel gegen
überlange Verfahren eingeführt - auch in diesem Zusammenhang wurde deutlich, dass eine knappe Ausstattung nicht ohne Auswirkung auf die Effizienz der
grundgesetzlich geschützten Rechtsgewährung bleibt.
Und dennoch kann ich die Analyse der vorliegenden
Anträge nicht teilen. Dort wird geradezu der Eindruck
vermittelt, dass die Entscheidungsbefugnisse der Exekutive in Bezug auf die Ausstattung der Justiz oder
auf Personalentscheidungen die Unabhängigkeit der
Rechtsprechung infrage stellen und die deutsche Justiz



in großem Maße verfassungswidrig agiere. Dies
möchte ich klar zurückweisen.

Insbesondere habe ich keine Einflussnahme der
Exekutive auf die Justiz bei Personalentscheidungen
erlebt: Ich selbst habe mich vor meiner Einstellung in
den Richterdienst ausschließlich beim zuständigen
OLG-Präsidenten vorgestellt. Beurteilungen wurden
selbstverständlich ausschließlich von Richtern der jeweiligen Gerichtsverwaltung vorgenommen. Dass hier
Befugnisse der Justizverwaltung, die in Personalunion
von den Präsidentinnen und Präsidenten der Gerichte
wahrgenommen werden, für eine Beeinflussung der
Justiz genutzt werden, wird auch in den vorliegenden
Anträgen nicht behauptet.

Bei der personellen und sachlichen Ausstattung der
Gerichte bleiben immer Wünsche offen; dies gilt für
die Justiz ebenso wie für die Exekutive auf allen staatlichen Ebenen, das gilt gleichermaßen auch für die
Ausstattung der Verfassungsorgane mit eigenem Haushalt. Oder könnten Sie nicht noch mehr wissenschaftliches Personal, mehr Hilfe bei der Presseauswertung,
bei der Organisation und Vorbereitung von Terminen
gebrauchen, wenn es ein noch größeres Personalbudget gäbe? Beim Bundestag, vermutlich ähnlich beim
Bundesrat, aber ebenso in jeder Schule, jeder Stadtverwaltung, jeder sonstigen öffentlichen Verwaltung
wird es ähnlich sein. Knappe Mittel sind also keineswegs ein Sonderproblem der Justiz. Vor allem ist mir
wichtig: Zu keinem Zeitpunkt habe ich erlebt, dass
Fragen der Ausstattung mit Personal oder Sachmitteln
davon abhängig gemacht wurden, dass inhaltliche
Vorgaben für die Rechtsprechung eingehalten wurden,
dass bestimmte Verfahren vorgezogen oder anders behandelt wurden, als es die jeweils zuständigen Richter
in ausschließlich eigenverantwortlicher Entscheidung
bestimmt haben. Hier gab und gibt es keinerlei synallagmatischen Zusammenhang zwischen den Ausstattungs- oder Personalentscheidungen der Justizverwaltung auf der einen und richterlichen Entscheidungen
auf der anderen Seite. Das ist nicht nur mein eigener
subjektiver Eindruck, sondern das kann objektiv belegt
werden. Der Global Competitiveness Report 2012 bis
2013 des Weltwirtschaftsforums kommt zu dem Ergebnis, dass die deutsche Judikative im Bereich der Unabhängigkeit weltweit auf dem siebten Platz und damit
deutlich vor den klassischen Vertretern einer selbstverwalteten Justiz liegt. Die Studie zeigt außerdem, dass
die von den Linken vorgeschlagenen Organisationsstrukturen gerade keine Gewähr bieten, zu mehr tatsächlicher Unabhängigkeit der Rechtsprechung zu
kommen. Klassische Vertreter einer selbstverwalteten
Justiz wie Frankreich, Spanien und Italien liegen auf
den Plätzen 39, 60 und 68 dieses Reports deutlich hinter Deutschland. Wenn es in der Antragsbegründung
heißt: „Deutschland muss wieder den Anschluss an
den aktuellen europäischen Standard der Rechtsstaatlichkeit finden“, ist das demnach - gelinde gesagt absurd. Ein Missstand, eine Abhängigkeit der Justiz
von der Exekutive, die aus verfassungsrechtlichen
Gründen eine grundlegende Justizreform erfordern

würde, ist also keinesfalls festzustellen. Ob die Länder
eine etwaige Grundgesetzänderung mittragen würden,
ist eher zweifelhaft.

Gleichwohl: Jede Organisationsstruktur muss von
Zeit zu Zeit überdacht werden. Vorschläge von Kollegen - schließlich basieren die Vorschläge der Linken
auf Positionen der Neuen Richtervereinigung - werden
aus Prinzip selbstverständlich ernst genommen. Wir
werden dazu ebenso selbstverständlich die Stellungnahmen des Deutschen Richterbundes, der Berufsvertretungen und Kammern im Bereich der Justiz, der
Lehre etc. berücksichtigen und dann die einzelnen
Vorschläge bewerten. Das ist uns unsere Justiz wert.