Dietrich Austermann (NA), 2003-03-18:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den
letzten Monaten hat auch in Deutschland die Außenpolitik
in der politischen Debatte eine überragende Rolle gespielt.
Die Lage spitzt sich heute zu. Die Verantwortung für diese
Krise und ihre Zuspitzung tragen Saddam Hussein und
diejenigen in seinem Lande, die den Terror unterstützen.
Um der Menschen willen hoffen wir auf eine letzte
Chance für den Frieden.

Unabhängig von der außenpolitischen Lage bleibt
die Verpflichtung, im Inland die Dinge in Ordnung zu
bringen. Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der letzten zweieinhalb Jahre Rot-Grün, nach 1 400 Tagen
Finanzpolitik unter Hans Eichel, nach fünf Haushaltsplänen aus seiner Feder und erst recht in dieser politischen Lage muss man immer mehr den Eindruck gewinnen: Was hier von Rot-Grün veranstaltet wird, ist sinnlos.

({0})

Man kann das mit den Worten überschreiben, dass der
im Dezember vorgelegte Bundeshaushalt an Realitätsferne nicht zu überbieten ist, dass der Haushalt wegen
dieser Realitätsferne das Vertrauen der Bürger und Investoren in Deutschland weiter zerstört und dass wir daraufhin eine Entwicklung in unserem Land haben, die
jeder Bürger in seinem Portemonnaie spürt und die immer mehr Arbeitslose persönlich erleiden und ertragen
müssen. Es gibt kein Vertrauen mehr in die Haushaltspolitik des Bundes. Bundesbank, Bundespräsident und
Bundesrechnungshof fordern Kurskorrekturen, die aber
nicht getroffen werden.

({1})

Das Frappierende an dieser Situation ist, dass der
Bundesfinanzminister, der die Menschen vor der Bundestagswahl belogen und betrogen hat - ({2})

- Herr Müntefering, für eine Schätzabweichung von
11 Milliarden Euro im Haushalt gibt es keine andere Erklärung als die, dass hier die Wahrheit vorsätzlich verdreht worden ist.

({3})

Dies wurde mit dem Nachtragshaushalt fortgesetzt, der
im November vorgelegt wurde und bei dem die Schätzungen wieder um einen fast zweistelligen Milliardenbetrag von der Realität abgewichen sind.

Ich glaube, es ist deutlich geworden, dass jede Zahl,
die in der letzten Zeit vom Finanzministerium genannt
worden ist, mit der Realität nichts mehr zu tun hat. Das
ist deshalb dramatisch, weil viele Investoren darauf vertrauen wollen, dass es mit der wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Lande vorangeht, und in diesem Vertrauen fast täglich neu enttäuscht werden.

({4})

Sie haben Ende letzten Jahres eine scheinbar positive
Veränderung in Ihrem Haushalt nur deshalb erreicht,
weil Sie vor allen Dingen im Osten den zweiten Arbeitsmarkt konzeptionslos und brutal zusammengeknüppelt
und Mittel eingespart haben, um nicht einen zu hohen
Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit ausweisen zu
müssen.

Auch haben Sie, Herr Eichel, die Einnahmen aus der
Mineralölsteuer in Höhe von 1 Milliarde Euro noch
schnell in das Jahr 2002 vorgezogen.

({5})

- Doch, das hat Ihr Staatssekretär im Haushaltsausschuss zugegeben.

({6})

Sie haben Ende Dezember 2002 1 Milliarde Euro eingezogen, um die Bilanz etwas zu schönen. Dies hatte im
Januar dieses Jahres entsprechende Konsequenzen in
Form von Steuermindereinnahmen.

Ein weiterer Punkt, an dem man feststellen muss, dass
all die vorhandenen Vorgaben, mit der Realität nicht
mehr in Einklang zu bringen sind, ist das Finanzierungskonzept für die Fluthilfe, das grandios gescheitert ist.

({7})

Steuermehreinnahmen, die das Ganze decken sollten,
sind nicht eingetreten. Jetzt finanzieren Sie die Hilfe für
den Wiederaufbau in den neuen Bundesländern über höhere Schulden. Der Bundesbankgewinn wäre in der Tat
das bessere Finanzierungsmodell gewesen.

({8})

Meine Damen und Herren, die Haushaltspolitik wird
zunehmend irrational. Sie ist kaum noch nachvollziehbar.

({9})

Mit einer immer stärkeren Belastung von Bürgern und
Betrieben sollen Konjunktur und Investitionen angekurbelt werden.

({10})

Das begann am Jahresanfang mit einer Fülle von Steuerund Energiepreiserhöhungen, die jeder Bürger in seinem
Portemonnaie spürt. Dann setzte es sich - Herr Müntefering, Sie können gleich wieder aufschreien; ich möchte
das Ganze fast „Steuerterror“ nennen - mit dem Plan
fort, 48 neue Steuern zu erheben bzw. Steuerveränderungen vorzunehmen.

({11})

Dabei ging es zum Teil um Kinderkram - von der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Blumen bis zu allen möglichen anderen Regelungen.

({12})

Damit wollten Sie eine Verbesserung der Haushaltssituation erreichen.

Sie haben diesem Haushalt ein Steuervergünstigungsabbaugesetz mit Mehreinnahmen unterstellt, obwohl Sie genau wissen, dass dieses so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz im Bundesrat überhaupt
keine Chance hat. Sie rechnen damit, durch die Abgeltungsteuer mehr Geld einzunehmen.

({13})

- Wenn das, was Sie hier in Deutschland seit zweieinhalb Jahren machen,

({14})

Steuergerechtigkeit ist, dann fragen Sie doch bitte die
Wähler in Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein
und - am letzten Sonntag - in Kiel, ob sie das, was Sie
machen, für gerecht halten.

({15})

Die Bundesregierung rechnet laut Jahreswirtschaftsbericht mit einem geringeren Wachstum. Im Haushaltsentwurf findet dies aber keine Widerspiegelung.

({16})

Sie ziehen im Haushalt keine Konsequenzen. Immer
mehr kurzfristige Kredite werden aufgenommen, damit
jetzt schnell Geld vorhanden ist. Dabei verschiebt man
die Belastung, die sich aus diesen kurzfristigen Krediten
ergibt, in die Zukunft. Unverändert nehmen die konsumtiven Ausgaben zu. Die Verschuldung steigt. Der Rückgang der Investitionen zeigt eine Lastenverschiebung in
die Zukunft.

Eine Fülle von Haushaltsposten, von der Kohle bis
zur Raumfahrt, werden in diesem Jahr zu niedrig angesetzt. Dies tut man in der Hoffnung, dass die Antragsteller - man muss sich in der Tat einmal mit Vertretern der
Ruhrkohle AG unterhalten - in diesem Jahr das Geld,
auf das sie ein Recht haben, nicht einfordern werden.
Nein, man könnte sich auf den ehemaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Herrn Gabriel, beziehen - die
älteren Niedersachsen unter Ihnen werden sich noch an
ihn erinnern -,

({17})

der von „Voodoo-Ökonomie“ gesprochen hat, als er die
Finanzpolitik von Herrn Eichel beschrieben hat.

Ich frage: Welche Konsequenzen wurden in den
Haushaltsberatungen aus diesem unglaublichen Haushaltsentwurf gezogen? Insgesamt gab es eine Veränderung um 300 Millionen Euro. Auf dem Papier wurden
Mehrausgaben durch Steuermehreinnahmen gegenfinanziert, die - ich habe davon gesprochen - überhaupt nicht
realistisch sind. Neue globale Minderausgaben wurden
eingeplant, andere ausgeplant. Die restliche globale
Minderausgabe in Höhe von 1 Milliarde Euro wird noch
eingespart werden müssen. Im Bereich von Forschungsund Verkehrsinvestitionen wurden Kürzungen vorgesehen.

Ich möchte den Metrorapid, weil er die Kollegen aus
Nordrhein-Westfalen interessiert, als Beispiel nennen.
Man hat dem Land Nordrhein-Westfalen für dieses Jahr
80 Millionen Euro zugesagt. Wie sind diese Mittel aufgebracht worden? Im Verkehrsetat hat man für diese
Mehrausgabe eine Minderausgabe in der gleichen Höhe
vorgesehen. Das bedeutet, dass alle anderen Verkehrsträger - von der Schiene über die Straße bis zur Wasserstraße - jetzt das Geld für ein nicht haushaltsreifes und
unsinniges Projekt aufbringen müssen.

({18})

Der Verkehrsetat wurde zurechtgestutzt bzw. zusammengestutzt, obwohl im Verkehrsetat eine Mehreinnahme in Höhe von 1 Milliarde Euro aus der Maut veranschlagt ist. Vielleicht können Sie sich noch daran
erinnern, dass vor zwei oder drei Jahren davon gesprochen wurde, in Deutschland solle ein Anti-Stau-Programm aufgelegt, werden, sodass künftig auf allen Autobahnen durchgängig und ständig auf drei oder vier
Spuren gefahren werden könne. Was findet man von diesem Anti-Stau-Programm im diesjährigem Haushalt
erstmals wieder? Es ist ein Betrag in Höhe von 20 Millionen Euro.

Von diesen 20 Millionen Euro - das sind, glaube ich,
zwei oder drei kleinere Straßenbauprojekte irgendwo in
Deutschland - muss man ausgehen, wenn man berücksichtigt, dass der Verkehrsetat insgesamt reduziert worden ist. Das heißt: Es wird weniger für Infrastruktur in
Deutschland ausgegeben, obwohl durch die Mautgebühren 1 Milliarde Euro mehr zur Verfügung stehen soll.

Eichel hat trotz der im Jahreswirtschaftsbericht von
1,5 auf 1 Prozent reduzierten Wachstumserwartungen
praktisch keine Anpassung der Haushaltseckwerte vorgenommen. Die wesentlichen Schätzansätze wurden aus
anderen Gründen nur geringfügig verändert. Mittlerweile haben alle kompetenten Institute deutlich gemacht,
dass sie davon ausgehen, dass es in diesem Jahr weder
ein Wachstum von 1,5 Prozent noch von 1 Prozent geben
wird. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft schätzt
0,4 Prozent, das RWI 0,6 Prozent, die OECD hat ebenfalls eine Reduzierung angekündigt. Das alles soll ohne
jede Wirkung auf den Haushalt der Bundesrepublik
Deutschland sein? Wie kann man da den Finanzminister
noch ernst nehmen?

Wir wissen, dass er am Freitag mit dem Bundeskanzler und dem Bundesaußenminister nach Brüssel marschieren muss. Ich bezeichne das als Canossagang, weil
es bedeutet, dass Deutschland darum bitten muss,

({19})

dass man trotz der absehbaren Überschreitung der
Maastricht-Kriterien kein Strafverfahren zu gewärtigen hat. Vielleicht sagen Sie etwas dazu, Herr Eichel,
was eigentlich der Anlass dieses Termins ist und wie es
mit dem Maastrichter Vertrag in Einklang zu bringen ist,

({20})

dass Ihnen die EU-Kommission diesen Nachlass für
schlechte Arbeit gewähren will. Wir werden in diesem
Jahr aufgrund der veränderten wirtschaftlichen Daten
Steuerausfälle von mindestens 4 Milliarden Euro haben.
Wir werden Mehrausgaben bei der Bundesanstalt für Arbeit in der Größenordnung von etwa 5 Milliarden Euro
haben. Wenn Sie sich die Bilanz nach zwei Monaten ansehen, Herr Kollege, dann werden Sie sehen, dass der
Bundesanstalt für Arbeit, die nach Regierungsverdikt
mit einem Nullzuschuss in diesem Jahr auskommen soll,
bisher schon 1,6 Milliarden Euro fehlen.

Wenn ich nur diese beiden Daten zusammennehme,
dann heißt das, dass die Nettokreditaufnahme des Bundes um 10 Milliarden Euro über dem veranschlagten
Soll, also bei rund 30 Milliarden Euro, liegt. Alfred Boss
vom Institut für Weltwirtschaft geht davon aus, dass wir
bei einem Wachstum von 1 Prozent deutlich über
30 Milliarden Euro liegen würden. Das heißt - die Dramatik der Situation ist gar nicht hoch genug einzuschätzen -: Der Bundesfinanzminister wird zum zweiten Mal
nacheinander einen Haushalt vorlegen, der der Verfassung nicht entspricht,

({21})

er wird zum zweiten Mal einen Haushalt vorlegen, der
nicht im Einklang mit europäischem Recht steht. Ich
glaube, es wird deutlich, dass das Königsrecht des Parlaments, über den Haushalt zu beschließen und die Entscheidungen zu treffen, die Vertrauen in die Zukunft
schaffen sollen, die zwischen Investitionen und Konsum
abwägen und deutlich machen, in welche Richtung unser
Land in diesem Jahr marschieren soll, zur Farce verkommt, wenn Daten auf dem Tisch liegen, die mit der
Realität nichts zu tun haben.

({22})

10 Kilo Papier, 3 500 Seiten, aber nicht eine einzige
Andeutung dazu, wie es mehr Chancen für die Menschen
in diesem Land geben soll. Dass mit Steuermindereinnahmen und bei der Bundesanstalt für Arbeit mit Mehrausgaben zu rechnen ist, kann gar nicht bestritten werden.

Ein weiteres Risiko für diesen Haushalt liegt in der
Sozialversicherung. Auch da sind nach 1 400 Tagen
Hans Eichel Defizite in allen Bereichen zu beklagen, und
zwar bei der Pflegeversicherung, bei der gesetzlichen
Krankenversicherung und - was haushaltswirksam ist bei der Rentenversicherung sowie bei der Sozial- und Jugendhilfe. Überall haben wir eine Defizitwirtschaft,
nachdem wir 1998 eine andere Situation hatten.

({23})

- Es ist unbestreitbar, dass die Pflegeversicherung heute
noch davon lebt, dass wir einen Überschuss erwirtschaftet haben, der aus den Rücklagen von 1998 resultiert.

({24})

Es ist unbestreitbar, dass die gesetzliche Krankenversicherung - ich sehe den Kollegen Seehofer an - im Jahr
1998 Überschüsse hatte, und es ist unbestreitbar, dass
auch die Rentenfinanzen 1998 in Ordnung waren,

({25})

und zwar aufgrund einer Rentenreform, nach der Sie
sich heute, da die Zeitungen jeden Tag fragen, wie hoch
denn der Beitrag in diesem Jahr sein wird, die Finger
lecken.

({26})

Angesichts der Tatsache, dass wir schon jetzt damit
rechnen müssen, dass der Bund wegen der wegbrechenden Schwankungsreserve bei der Rente in Anspruch genommen wird, ist mir völlig unverständlich, wie man
aufseiten der Koalition dicke Backen machen kann.

({27})

Die Folgen einer fehlerhaften Finanz-, Haushalts- und
Wirtschaftspolitik für die Nettokreditaufnahme sind
unübersehbar. Ich will das noch einmal deutlich machen,
weil der Finanzminister gerne den Eindruck erweckt, er
habe nun einen anderen Kurs eingeschlagen, der in die
richtige Richtung führe und etwas mit Konsolidierung zu
tun habe. Viele Wirtschaftsfachleute empfehlen in der
Tat, er möge seinen Konsolidierungskurs fortsetzen. Ich
kann das nur so deuten, dass sich diese Fachleute nicht
mit den Haushaltsdaten beschäftigt haben.

({28})

Lassen Sie mich eines konkret feststellen, Herr Minister Eichel: Die Gesamtausgaben liegen in diesem Jahr
um 16 Milliarden Euro höher als 1998. Das ist ein Plus
von 6,7 Prozent.

({29})

- Ich will nicht darauf eingehen, wofür es spricht, wenn
man in dieser Situation bei klaren Fakten vor sich hin
grinst. - Die Investitionsquote hat ein historisches Tief
erreicht. Die Ausgaben für den Arbeitsmarkt liegen auf
einem Rekordniveau. Die Nettokreditaufnahme - ich
habe das bereits ausgeführt - liegt zum zweiten Mal
oberhalb der Grenze, die die Verfassung zulässt. Wir haben im vergangenen Jahr eine Rekordverschuldung gehabt und es ist davon auszugehen, dass auch in diesem
Jahr die Maastricht-Kriterien verletzt werden.

({30})

Spricht das alles für einen Konsolidierungskurs oder
für einen geordneten Haushaltskurs?

({31})

Nein, vielmehr wird der Schuldenstand in diesem Jahr mit
voraussichtlich 825 Milliarden Euro um 80 Milliarden Euro
höher liegen als 1998. Das ist deshalb interessant, weil Sie
im gleichen Zeitraum den Menschen 70 Milliarden Euro
mehr an Steuern aus der Tasche gezogen und außerdem
noch 50 Milliarden Euro durch den Erlös aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen eingenommen haben.

({32})

Trotz dieser zusätzlichen Rekordeinnahmen durch die
Privatisierung ist eine so kümmerliche Bilanz dieser
Finanz- und Haushaltspolitik zu ziehen.

({33})

Die rot-grüne Perspektive ist - soweit man sie aus
dem Haushalt ableiten will - nicht zukunftsorientiert.
Die Ausgaben für den Konsum steigen, die Investitionsausgaben sinken. Die Investitionsquote liegt ohne die
Fluthilfe deutlich unter 10 Prozent. Die Bundesregierung
erhöht den Staatsverbrauch bzw. die Staatsquote, um
sich vor notwendigen Reformen zu drücken.

Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers, die in
Teilbereichen durchaus eine Kursbegradigung, wenn

auch leider keine Kurskorrektur ist und die in Teilbereichen die Rechtslage von 1998 wieder herstellt und
dies als großartigen Erfolg feiert, ist in der Summe ihrer
Ankündigungen leider nicht angetan, in Deutschland
wieder die Dynamik herbeizuführen, die es 1998 in der
wirtschaftlichen Entwicklung gegeben hat. Das entscheidende Kriterium für eine erfolgreiche Finanz- und
Haushaltspolitik muss darin bestehen, ob die Regierung
- soweit sie als staatliche Instanz dazu imstande ist einen Beitrag dazu leistet, dass die wirtschaftliche Entwicklung aufwärts verläuft, oder ob sie weiter auf der
Stelle tritt.

Wir sind - um das gleich festzuhalten - eindeutig gegen
das schuldenfinanzierte Investitionsprogramm, das gestern im Haushaltsausschuss im Einzelnen konkret vorgestellt wurde. Die Zinsen sind ohnehin auf einem historischen Tiefstand. Das Programm kann deshalb nur eine
nutzlose Subvention bedeuten. Die Investoren werden
zwar die Zinsverbilligungen mitnehmen, aber keinen Cent
mehr investieren. Es wird nicht einmal zu einem Strohfeuer kommen. Denn das Stroh ist nass; Kredite sind bereits jetzt extrem billig. Ein Kreditprogramm für hoch verschuldete Gemeinden bringt nichts. Diese Gemeinden
brauchen vielmehr frisches Geld und eigene Einnahmen.

Die von Ihnen betriebene Politik in Bezug auf Gewerbesteuer, Gewerbesteuerumlage, Finanzausgleich, Ökosteuer und Grundsicherung bedeutet, dass Sie den Bürgermeistern der Gemeinden die Beine wegschlagen und
ihnen anschließend eine Gehhilfe zur Miete anbieten.
Das tragen wir nicht mit.

({34})

Als wir im Haushaltsausschuss des Bundestages die
Freistellung der Kommunen von der Fluthilfe gefordert haben, haben Sie abgelehnt. Immerhin: Jetzt soll dieses Vorhaben doch umgesetzt werden. Wir haben die Aufstockung
der Mittel für die Forschungsgesellschaften - die MaxPlanck-Gesellschaft, die Fraunhofer-Gesellschaft, die
Deutsche Forschungsgemeinschaft und andere - nach
dem mit den Ländern vereinbarten Schlüssel gefordert.
Sie haben das im Haushaltsausschuss abgelehnt. Der Bundeskanzler hat zwar am letzten Freitag an dieser Stelle gesagt, das wolle man machen. Er hat bloß das Jahr 2003
ausgespart. Die Mittel sollen also in diesem Jahr noch
nicht zur Verfügung gestellt werden. Ich halte das für eine
unglaubliche Täuschung der Bürger.

Wir wollten beim Haushalt eine Reihe von Veränderungen durchsetzen: Stärkung der öffentlichen Investitionen, insbesondere der Verkehrsinvestitionen, Erhöhung der Städtebauförderung und Stärkung der
Ausgaben im Bereich Bildung und Forschung. Es geht um
Investitionen in die Zukunft, die zurzeit dramatisch vernachlässigt werden. Wir wollten des Weiteren ein nationales Raumfahrtprogramm, mehr Mittel für Meeresforschung und Meerestechnik sowie für die Werften. Wir
wollten vor allen Dingen den neuen Bundesländern eine
größere Chance geben, über höhere Ausgaben zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur beizutragen.

({35})

Wir wollten außerdem eine Erhöhung der Mittel für die
Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“. Wir wollten auch den Verteidigungsetat anheben. Es kann doch nicht richtig sein, dass der Bundesaußenminister von einer Stärkung des Militärischen
spricht, dass aber der Verteidigungsetat durch klammheimliche Zusagen, die gegeben werden mussten, immer
weiter sinkt.

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An all diesen Stellen wollten wir Akzente in Richtung
Zukunft setzen. Sie haben das alles abgelehnt. Sie haben
die Verantwortung für den vorliegenden Haushaltsentwurf zu tragen, der mit der Realität nichts zu tun hat.

Die Denkzettel bei den letzten drei Wahlen, bei den
Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen sowie bei
der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein, sind offensichtlich noch lange nicht genug. Die Bürger haben erkannt: Die jetzige Regierung hat es aufgegeben, einen
Beitrag zu einer Finanzpolitik zu leisten, die der Zukunft
zugewandt ist. Eichel hat es schon immer verstanden, die
Zahlen zu verdrehen. Ich glaube, Herr Minister, wenn
Sie heute Bilanz ziehen und versuchen, das, was vorliegt, mit der Realität in Einklang zu bringen, dann werden Sie feststellen müssen, dass Sie von ihr meilenweit
entfernt sind. Wer so weit von der Realität entfernt ist
wie Sie, der hat zumindest als Minister in einem Ministerium nichts zu suchen.

Herzlichen Dank.

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