tom koenigs (NA), 2012-06-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Nie wieder Völkermord - das ist das ehrgeizige
Ziel, das sich die internationale Gemeinschaft nach den
Massakern von Ruanda und Srebrenica gesetzt hat. In
den letzten drei Jahren wurden immer wieder Konkretisierungen der Antworten auf die Frage gefunden, wie
Menschen besser vor Gräueltaten verbrecherischer
Regime geschützt werden können, also wie die 2005 beschlossene Schutzverantwortung, die sogenannte Responsibility to Protect, die RtoP, wirksamer umgesetzt
werden kann.

Immer mehr Staaten bestimmen die RtoP-Agenda
durch konkrete Antworten, durch konkrete Mitarbeit
und durch neue Ideen. Das deutsche Engagement dabei
ist - wenn überhaupt vorhanden - durch Profil- und
Konzeptlosigkeit geprägt, und das ungeachtet der historischen Verantwortung, die Deutschland für die Verhütung von Völkermord und schweren Menschenrechtsverbrechen eigentlich hat. Das alles spielt in der
gegenwärtigen deutschen Außenpolitik keine Rolle.

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Das ist nicht überall so. Der amerikanische Präsident
Obama zum Beispiel lässt keine Gelegenheit aus, die
RtoP als nationales Sicherheitsinteresse und moralische
Verantwortung hervorzuheben, und das zu Recht. Die
Kanzlerin überlässt das Thema ihrem Außenminister,
und dieser orientiert sich lieber an seinen sogenannten
Gestaltungsmächten wie Russland und China. Auch
wenn der Außenminister das Gegenteil beteuert: Beim
Schutz vor schwersten Menschenrechtsverletzungen hat
Deutschland Nachholbedarf.

({1})

Andere Staaten sind weiter und begreifen die RtoP
als Säule einer menschenrechtsorientierten globalen
Friedenspolitik, und das zu Recht. Die US-Administration hat dazu einen ressortübergreifenden Beirat zur
Prävention vor schwersten Menschenrechtsverbrechen,
Atrocities Prevention Board, geschaffen. Er setzt sich
aus hochrangigen Vertretern der Ministerien für Äußeres, Verteidigung, Entwicklung, Finanzen und Justiz, der
Geheimdienste, der Streitkräfte, der Vertretung bei den
Vereinten Nationen und des Büros des Vizepräsidenten
zusammen. So macht man das, wenn man ein Thema
wirklich ernst nimmt.

({2})

Deutschland hat sich der globalen Initiative, nationale
RtoP-Kontaktstellen einzurichten, um nationale und internationale Anstrengungen besser koordinieren zu können, bisher noch nicht angeschlossen. Die Regierung
sagt, sie prüfe. Ich frage: Wie lange eigentlich noch?

Wer wirksamen Schutz vor Völkermord will, darf
sich vor unbequemen Entscheidungen nicht drücken.
Dazu gehört auch, die UN-Missionen nicht nur zaghaft
zu unterstützen und die Hauptarbeit und vor allem das
Risiko anderen zu überlassen, sondern selbst Verantwortung zu tragen. Die selbstgefällige Fixierung auf das Wenige, das von Deutschland dann doch immerhin getan
wird, hilft denen nicht, die unmittelbar von schwersten
Verletzungen von Menschenrechten bedroht sind. RtoP
ist ein Konzept der Prävention, der Unterstützung und
des Handelns. Dieses Konzept verdient unsere volle Zustimmung und Unterstützung.

({3})

In unserem Antrag haben wir verschiedene praktische
Anregungen zur Umsetzung der RtoP gegeben. Ich
hoffe, dass die Bundesregierung zumindest einige davon
aufgreift und entschlossener dazu beiträgt, dass die
moralische Maxime „Nie wieder Völkermord!“ kein leeres Versprechen bleibt.

Danke sehr.

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