Hans-Ulrich Klose (NA), 1994-04-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dies ist keine Märchenstunde.
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Wir diskutieren das Frühjahrsgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute. Es kommt in seiner Mehrheitsstellungnahme zu dem Schluß - ich zitiere -,
daß sich die gesamtwirtschaftliche Produktion im Frühjahr dieses Jahres deutlich belebt.
Die Annahmen, die zu dieser Erwartung - eine Prognose wird man es kaum nennen können - führen, erscheinen teils plausibel, teils willkürlich. Der Konjunkturfrühling wird mit der Annahme eines Wirtschaftswachstums für Gesamtdeutschland von real 1,5 % in diesem Jahr begründet.
Damit Sie uns, meine Damen und Herren aus den Koalitionsreihen, nicht mißverstehen: Wir halten diese Annahme für vertretbar und würden es begrüßen, wenn sie tatsächlich einträte. Wir freuen uns mit den Menschen, mit den Arbeitnehmern und den Unternehmern, wenn es der deutschen Wirtschaft bessergeht, und sei es nur ein ganz kleines bißchen.
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Eines werden Sie freilich nicht bestreiten können - und das sagen Ihnen dieser Tage auch viele Unternehmer und Wirtschaftsverbände -: Es handelt sich bei dieser konjunkturellen Erwartung, die anderswo, z. B. beim IWF, vorsichtiger taxiert wird, um ein zartes und sehr frostanfälliges Frühlingspflänzchen. Es stützt sich vor allem auf die Belebung der Auslandsnachfrage und sonst fast nichts, denn alle anderen für die Konjunkturentwicklung relevanten Faktoren stagnieren derzeit auf krisenhaftem Niveau.
Die Industrieproduktion, die das Profil der Konjunktur prägt, verharrt auf dem Stand des Vorjahres. Die Ausrüstungsinvestitionen, der eigentliche Generator von Konjunkturentwicklung, stagnieren ebenfalls und verlaufen damit ungünstiger als erwartet. Der reale Konsum befindet sich im Minus, und dementsprechend notleidend bleibt das Niveau der Inlandsnachfrage, ohne deren Wachstum eine dauerhafte und nachhaltige Konjunkturerholung nicht vorstellbar ist.
Folgerichtig schreiben die Mehrheitsgutachter - ich zitiere wieder -:
Die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage - ich füge hinzu: wenn sie denn einträte bedeutet freilich noch nicht, daß die Weichen für ein kräftiges Wachstum der westdeutschen Wirtschaft und für ein hohes Beschäftigungsniveau schon gestellt sind.
Meine Damen und Herren, im Volksmund, der sich mit interessierter Wirtschaftsprognose kaum beschäftigt, dafür aber über Lebenserfahrung verfügt, sagt man, eine Schwalbe mache noch keinen Sommer. Dieses Konjunkturschwälbchen, Herr Bundesfinanzminister, macht bestimmt noch keinen Sommer.
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Es handelt sich, um es lyrisch auszudrücken - da wird
mir mancherlei zugetraut -, um einen fernen Harfenton, ein eher geistiges Produkt der Forschungsinstitute, nicht aber um handfeste Realität.
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Die Bundesregierung, die durch ihre Politik das Ausmaß und die Dauer der tiefsten Rezession in Deutschland seit Gründung der Bundesrepublik mit verursacht hat, wird allerdings wenig oder gar nichts tun können, um eine mögliche Konjunkturerholung wirtschaftlich und steuerpolitisch zu stützen. Die Bundesregierung kann und konnte sich schon 1993 ein Deficit-spending zur Belebung der Nachfrage nicht leisten, weil sie sich schon zuvor bis zur Halskrause verschuldet hatte.
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In diesem Jahr und in den Folgejahren wird die Situation, wie wir alle wissen, nur der Herr Bundesfinanzminister nicht, eher noch schwieriger und schlimmer.
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Herr Kollege Waigel, wer die Abgabenquote auf über 50 % hochschraubt und die Verschuldung der öffentlichen Hände weiter nach oben treibt, der trägt zur Konjunkturbelebung nichts bei.
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Wenn es jetzt, wie gesagt, Hoffnung auf einen Aufschwung gibt, dann nicht wegen, sondern trotz der verfehlten Politik der Bundesregierung. Das ist die Wahrheit.
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Und Sie müssen sich schon gefallen lassen, daß wir Ihnen diese Wahrheit immer wieder ins Stammbuch schreiben.
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Was die Geldpolitik der Bundesbank angeht, so hätten wir uns eine kräftigere Zinssenkung spätestens zu dem Zeitpunkt gewünscht, zu dem erkennbar war, daß die Tarifpartner für 1993 maßvolle Abschlüsse zustande bringen würden.
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Wir müssen uns aber von der Bundesbank sagen lassen, daß der hohe Kreditfinanzierungsbedarf des Bundes und seiner Schattenhaushalte und die fehlende Verläßlichkeit des mittelfristigen Konsolidierungspfades in der Finanzplanung des Bundes weitere kräftige Zinssenkungen nicht erlauben, und das, obwohl sie konjunkturell geboten wären.
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Die Bundesrepublik Deutschland ist eben unter dieser Regierung ein Kapital importierendes Land geworden,
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und auch daran hat sich prinzipiell nichts geändert, so daß ich meine erheblichen Zweifel habe, ob sich die Bundesbank der Sichtweise der Forschungsinstitute anschließen kann, die einen Zinssenkungsspielraum von 2 Prozentpunkten im Jahresverlauf für möglich erachten.
Es stört Sie alle sehr; es ist für Sie schwierig, die Wahrheit anzuhören; deshalb werden Sie dann immer laut.
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- Sie sind ja auch ein Spezialist, Herr Weng.
Was die Belebung der Inlandsnachfrage angeht, so sehen wir bei dieser Bundesregierung gegenwärtig eigentlich nur prozyklische Tendenzen, also Neigung, den privaten Verbrauch weiter zu drosseln. Anders ist nicht zu erklären, daß Sie unseren Vorschlag ablehnen, den Solidaritätszuschlag, der ab 1. Januar 1995 wieder eingeführt wird, so zu gestalten, daß für mehr als 70 % der Privathaushalte die zusätzliche Belastung durch höhere Lohn- und Einkommensteuer vermieden wird. Die Ersetzung dieser Steuer durch die von uns vorgeschlagene Ergänzungsabgabe macht eben nicht nur tarifpolitisch Sinn, sondern auch wirtschaftspolitisch.
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Darüber sollten Sie mal sehr gründlich nachdenken.
Im übrigen, meine Damen und Herren, wäre es gut, wenn Sie möglichst bald erklären würden, wie Sie es denn mit der Mehrwertsteuer und der Mineralölsteuer und den Straßenbenutzungsgebühren, von denen der Kanzler redet, künftig halten wollen.
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Das sollten Sie schon deshalb erklären, weil Sie ja jedenfalls die Hoffnung haben, Sie werden auch in der nächsten Legislaturperiode regieren, was dem deutschen Volk, hoffe ich, erspart bleibt.
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Sie erklären es aber nicht, weil Sie sich ganz offensichtlich nicht trauen. Wenn Sie nach der Mineralölsteuer gefragt werden, wie kürzlich der Herr Bundeskanzler von der „Süddeutschen Zeitung", dann ist die Antwort bestenfalls verwirrend. Lesen Sie es noch mal nach! Wenn es um die Finanzierung der Bundesbahnreform geht - um nur ein weiteres Beispiel zu nennen -, dann vertraut der redegewandte Herr Bundesfinanzminister
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auf die Verkehrspolitiker. Ihm selbst fällt dazu nichts ein. Schwaches Bild, Herr Minister, schwaches Bild.
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Mit der konjunkturellen Erholung ist im übrigen für die Arbeitnehmer in unserem Land noch eine ganz andere Realität verbunden. „Die wirtschaftliche Entwicklung", schreiben die Mehrheitsgutachter, „wird
voraussichtlich noch für das ganze Jahr 1994 über von sinkender Beschäftigung und steigender Arbeitslosigkeit überschattet sein."
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Die zeitliche Prognose ist aus meiner Sicht geschönt. Zumindest sind Experten der Wirtschaft sehr viel skeptischer in der Einschätzung, ob und wann eine konjunkturelle Erholung der Wirtschaft zu einem Umschwung auf dem Arbeitsmarkt führen würde, wahrscheinlich erst 1996.
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Jedenfalls rechnen die Wirtschaftsgutachter allein für 1994 mit einem weiteren Anstieg der Arbeitslosenzahlen um rund 400 000.
Meine Damen und Herren, bei weiter steigender Arbeitslosigkeit von einem Ende der Krise zu reden, das überschreitet nach meiner Auffassung die Grenzen erlaubter Schönfärberei.
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Zugleich soll die bereits weitgespreizte Schere der Einkommensentwicklung noch weiter auseinanderklaffen. Während die gesamtwirtschaftliche Nettolohn- und -gehaltssumme um weitere 2 % abnehmen soll, was einen deutlichen Rückgang der Kaufkraft der Arbeitnehmer zur Folge hat, sollen sich die verfügbaren Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen stärker als im Vorjahr erhöhen, mit anderen Worten: Der wirtschaftspolitische Erfolg, den die Bundesregierung 1994 feiern will, wird uns eine Verschärfung der sozialen Ungerechtigkeit und eine zusätzliche Bedrohung des sozialen Friedens bescheren.
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Ich kenne leider keinen Vorschlag und keine Initiative dieser Regierung, die geeignet wären, diese Entwicklung aufzuhalten oder wenigsten zu bremsen. Sie will es in Wahrheit gar nicht. Offensichtlich gehen Sie davon aus, daß es eine besondere Leistung der Bundesregierung sei, den Menschen die soziale Schieflage in diesem Land als gottgegeben oder zumindest unvermeidlich darzustellen.
Der Bundeskanzler gefällt sich ohnehin darin, seine Fehler und die krisenhaften Folgen seiner Politik in aller Breite darzustellen, um hernach den Leuten nahezulegen, ihn als Kanzler wiederzuwählen.
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, Sie täuschen sich. Sie täuschen sich in der Wahrnehmung der Menschen, die längst bemerkt haben, daß die Nöte und Mißstände in dieser Republik auch und maßgeblich damit zusammenhängen, daß Deutschland schlecht regiert wird.
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Sie täuschen sich in der Geduld der Menschen. Sie wollen, daß etwas geschieht, daß gehandelt wird. Auf
schöne Reden vor einem geladenen Messepublikum können Sie gut verzichten.
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Damit, meine Damen und Herren, komme ich zum eigentlichen Kern des Problems. Wir alle hier wissen, daß ohne Investition, Konjunktur und Belebung des privaten Verbrauchs bei dem gegebenen niedrigen Auslastungsgrad unserer Kapazitäten mit konjunkturellen Beschäftigungseffekten nicht zu rechnen ist. Wir alle müssen umgekehrt auch wissen, daß anders als in der Natur, wo der Sommer zwangsläufig auf den Frühling folgt, eine Konjukturerholung nicht zwangsläufig zu einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft führt.
Vielmehr könnte eine allzu euphorische Darstellung der konjunkturellen Lage dazu führen, die Probleme- und Krisenanzeichen zu verdrängen oder zu verniedlichen. Unser Land befindet sich doch deshalb in einer außerordentlich prekären ökonomischen Situation, weil konjunkturelle und strukturelle Probleme der Wirtschaft zusammentreffen, weil wir uns, Konjunktur hin, Konjunktur her, mit unserer gesamten Wirtschaftstätigkeit nicht mehr auf der Höhe der Zeit befinden und Wettbewerbsvorsprünge und den Anschluß an Innovationszyklen verloren haben, jedenfalls in wichtigen Bereichen der Wirtschaft.
Wenn wir den Standort Deutschland sichern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken wollen, brauchen wir eine umfassende Modernisierungsstrategie. Innovation, technischer Fortschritt, der auch der Umwelt zugute kommt, und Qualifikation sind der Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.
Nur mit Spitzenqualität zu konkurrenzfähigen Preisen können die deutschen Unternehmer auf den Weltmärkten bestehen. Deshalb ist es für den Standort Deutschland lebensgefährlich, daß Forschung, Bildung und Wissenschaft von dieser Bundesregierung, aber auch von privaten Unternehmen in den letzten Jahren eher vernachlässigt worden sind.
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Wenn wir die Zukunft der deutschen Wirtschaft sichern wollen, ist hier eine Kurskorrektur dringend notwendig. Wir müssen öffentlich und privat mehr für Forschung, Entwicklung, Bildung und Wissenschaft tun.
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Zu einer Modernisierungsstrategie gehört, daß die Bereitstellung von Risikokapital für junge kapitalintensive Technologieunternehmen verbessert wird. Den mittelständischen Unternehmen muß der Gang an die Börse erleichtert werden. Wir müssen die industrielle Gemeinschaftsforschung für die Unternehmen stärken, die keine eigenen Forschungskapazitäten vorhalten können.
Wir müßten, was problematisch ist - ich weiß das sehr wohl -, sogar Personalkostenzuschüsse gewähren, um kleinen und mittleren Unternehmen die
Einstellung von Forschungspersonal zu ermöglichen.
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Wir müssen diese Unternehmen bei der Erschließung von Auslandsmärkten unterstützen. Das scheint inzwischen auch im Auswärtigen Amt erkannt zu sein, was ich dankbar registriere.
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Die Investitionstätigkeit der Unternehmen muß durch eine Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen gestärkt werden. Dazu sind günstigere Abschreibungsbedingungen bzw. Investitionszulagen nötig, aber auch die Straffung von Genehmigungsverfahren, um ihnen die Investitionen zu erleichtern. Vielleicht könnten wir Westdeutschen, was diesen Punkt angeht, von den ostdeutschen Ländern lernen. Die entscheiden häufig trotz größerer Schwierigkeiten oder gerade deshalb schneller.
Meine Damen und Herren, es ist keine Frage, daß wir in den neuen Ländern aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben müssen. Aber die Finanzierung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe über die Sozialversicherung statt über Steuern ist ein Fehler.
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Die Finanzierung über die Bundesanstalt für Arbeit hat die Lohnnebenkosten erhöht und damit die Investitionskraft der Unternehmen geschwächt. Die von der SPD angestrebte Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten - sie wird nicht in einem Zuge zu erreichen sein - würde alle Unternehmen und alle Arbeitnehmer entlasten. Sie käme nicht zuletzt auch den kleinen und mittleren Unternehmen zugute.
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Meine Damen und Herren, in Deutschland fehlen etwa 6 Millionen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze. Wir werfen dieser Bundesregierung nicht vor, daß sie keine schnell wirksamen Rezepte hat, genausowenig wie wir behaupten, die SPD hätte den Königsweg zur raschen Beseitigung von Arbeitslosigkeit. In Wahrheit gibt es diesen Königsweg nicht, und die Bevölkerung weiß das auch.
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Aber wir werfen dieser Bundesregierung vor, daß sie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht zum vordringlichen Ziel ihres politischen Handelns macht,
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daß sie nicht fähig ist, alle kooperationsbereiten Kräfte in Deutschland für dieses Ziel zu bündeln, und daß sie nicht bereit ist, alle Optionen gleichzeitig und entschieden zu nutzen, die eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage bringen könnten.
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Wenn diese Regierung dieselbe Kraft, mit der sie die ständigen Koalitionsstreitigkeiten managt und ihre Selbstdarstellung in der Öffentlichkeit betreibt, auf die Zurückdrängung der Arbeitslosigkeit konzentrieren würde, dann, aber nur dann, würden die MenHans-Ulrich Klose
schen glauben, daß diese Regierung wirklich etwas für sie tun will.
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Ich sage es noch einmal: Den Königsweg zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit gibt es nicht. Aber es gibt die Möglichkeit einer geballten Anstrengung von Staat, Wirtschaft und Gewerkschaften, und zwar über Monate und Jahre, zugunsten einer vernünftigen und marktkonformen und pragmatischen Industriepolitik. Keine Politik der platten Erhaltungssubventionen und um Gottes willen keine Politik, bei der staatliche Bürokratien den Unternehmen vorschreiben, was produziert und welche Märkte entwickelt werden sollten.
Was wir brauchen, ist eine Kooperation von Wirtschaft und Politik zur Bündelung privater und öffentlicher Ressourcen, um die erfolgversprechenden Zukunftspfade unternehmerischer Entwicklung zu eruieren und die bestmögliche Begleitung und Förderung zu entwickeln.
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Als ein Beispiel nur - ich könnte unzählige andere aus vielen Gesprächen zitieren - gebe ich den Unternehmensberater Roland Berger aus seinem Gespräch mit dem „FAZ"-Magazin wieder:
Im Sektor Hochtechnologie könnten schnell 600 000 neue Arbeitsplätze entstehen. Wenn wir unsere Exporte mehr auf die wachstumsintensiven Länder in Amerika und Asien orientieren,
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lassen sich anderthalb Millionen Arbeitsplätze neu schaffen.
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Wenn wir im Dienstleistungssektor nur das japanische Niveau erreichen, bedeutet das 4 bis 5 Millionen neue Arbeitsplätze. Wenn wir die Flexibilitätskrise überwinden und den Anteil der Teilzeitarbeit von 15 auf 20 % erhöhen - in Holland liegt er bei 35 % -, haben wir die nächsten 2 Millionen.
All das addiert ergibt mehr als 9 Millionen Arbeitsplätze. Ziehen wir 30 % als Realisierungsrisiko ab, bleiben immer noch 6 Millionen.
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Meine Damen und Herren, soweit Roland Berger, der im übrigen auf die Frage, ob Unternehmer und Gewerkschaften einander verdienen, antwortet: Sicher, genauso wie wir die Regierung haben, die wir verdienen; um dann hinzuzufügen, daß sich jedenfalls bei den Gewerkschaften eine Menge bewegt - wie gesagt: bei den Gewerkschaften -, nicht bei der Bundesregierung.
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Wie denn auch? Mit einer Regierung, die pragmatische marktkonforme Industriepolitik scheut wie der Teufel das Weihwasser, kann dergleichen nicht erreicht, nicht einmal konzeptionell gedacht werden. Unser Vorwurf an diese Regierung ist, daß sie die Systemkonkurrenz der Marktwirtschaften untereinander verschläft, daß sie ein strategisches Defizit im
gezielten wirtschaftspolitischen Denken und Handeln hat. Unser Vorwurf ist, daß sie sich dadurch der einzigen erfolgversprechenden Möglichkeit begibt, die Arbeitslosigkeit zu stoppen und schrittweise zu reduzieren, nämlich Wirtschaft, Verwaltung und die beruflichen Ausbildungssysteme für den globalen Wettbewerb wieder fit zu machen.
Ich fasse zusammen: Wie nicht anders zu erwarten, fühlt sich die Regierung durch das Frühjahrsgutachten der Forschungsinstitute in ihrer Politik bestätigt.
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Nun gut, das Gutachten bestätigt der Bundesregierung, daß sie Gründe hat, eine leichte konjunkturelle Belebung für 1994 zu erwarten. Das Gutachten bestätigt der Bundesregierung aber darüber hinaus, daß der Konjunkturmotor noch immer im Kriechgang läuft und eine Beschleunigung alles andere als sicher ist. Es bestätigt der Bundesregierung, daß ihre Versäumnisse die Arbeitslosigkeit weiter anschwellen lassen und das soziale Klima zusätzlich verschärfen. Das Gutachten bestätigt der Bundesregierung, daß sich an den Problemen der strukturellen Krise der deutschen Wirtschaft nichts geändert hat und daß dieses Land auf den internationalen Märkten im Jahre 1994 nicht wettbewerbsfähiger sein wird als heute. Es bestätigt der Bundesregierung, daß sie nichts, aber auch gar nichts zur Beseitigung der tiefer liegenden Ursachen der Massenarbeitslosigkeit getan hat. Das Gutachten bestätigt also letztlich das Scheitern des Bundeskanzlers und seines Kabinetts bei der Gestaltung von Wirtschaft und Finanzen. Das ist die Wahrheit. Alles andere ist Schönfärberei.
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Weil das so ist, meine Damen und Herren, sage ich voraus: Wenn Sie, verehrte Regierungskoalition, sich noch damit beschäftigen werden, der Wahlbevölkerung den zarten Schimmer am Horizont des Konjunkturhimmels zu verdeutlichen, wird Sie der Regierungswechsel ziemlich abrupt überraschen.
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Das geht zwar aus dem Frühjahrsgutachten nicht hervor.
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Das ist meine Prognose, die nehme ich auf meine Kappe. Wir werden ja sehen, wie es ausgeht.
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