büchler (NA), 1986-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Ein Wort noch zu Ihnen, Herr Waigel: Hätten Sie lieber geschwiegen!, kann man hier sagen. Sie haben wirklich sachverständige Kollegen in der Fraktion. Ich habe mir sagen lassen, die hätten heute Redeverbot. Warum denn? Kann man das von Ihnen als stellvertretendem Fraktionsvorsitzenden erfahren?
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- Was soll ich mehr dazu sagen?
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Herr Minister Windelen, aus Ihrem Beitrag und aus dem, was Sie immer sagen, kommt die Hilflosigkeit dieser Bundesregierung in der Deutschlandpolitik zum Ausdruck, vor allem, wenn Sie sich in einer bestimmten Art und Weise an die DDR wenden. Die Kommunisten, so meinen Sie, müssen Sie daran erinnern, wer in Bonn regiert. Sie verlangen eifersüchtig, sie sollten nicht soviel mit der SPD reden. Ich will Ihnen sagen, Herr Minister: Keine Angst, diese machtbewußte SED weiß sehr wohl, daß die Bundesregierung der zuständige Partner für verbindliche Vereinbarungen ist.
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Aber, Herr Minister, in Wirklichkeit treibt Sie eine ganz andere Sorge um, nämlich die, daß die Wähler in der Bundesrepublik merken, wer die Anstöße in der Deutschlandpolitik gibt, welche Partei die treibende Kraft ist. Deshalb greifen Sie bedauerlicherweise in die Mottenkiste. In Anlehnung an die haßerfüllten Diffamierungen der Sozialdemokratie durch die politische Rechte seit dem Kaiserreich kramen Sie den Vorwurf hervor, wir Sozialdemokraten verträten die Interessen der DDR.
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Lächerlicher, Herr Minister, geht es wirklich nicht mehr.
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Das Problem, das wir haben, sind die Lücken und Widersprüche in der Deutschlandpolitik dieser Bundesregierung. Weil jeder Denkanstoß aus Ihren Reihen von Ihrer Stahlhelm-Fraktion umgehend unterbunden wird, entsteht ein Vakuum, das uns zwingt, tätig zu werden. Diese Bundesregierung wird von der größten Koalitionsfraktion blockiert und ist

Büchler ({5})
deshalb den Offensiven der DDR hilflos ausgeliefert.
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Das beklagen wir. Sie ist die Gefangene dogmatischer Einreden des rechten Flügels der CDU/CSU.
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Weil das so ist, können Sie von uns Sozialdemokraten nicht verlangen, daß wir tatenlos zusehen.
Ein Vakuum entsteht z. B. in Fragen der Friedenssicherung.
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Die Bundesregierung lehnt es weitgehend ab, diese Fragen auf die Tagesordnung der deutsch-deutschen Beziehungen zu setzen. Dabei werden beide deutschen Staaten die ersten Opfer sein, sobald die Abschreckung versagt. Das gibt uns nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, alle Möglichkeiten auszuloten, um ein Versagen der Abschreckung zu verhindern. Wir brauchen neue Elemente der Stabilität zwischen Ost und West, um den Frieden in Europa sicherer zu machen.
Diese Unbeweglichkeit der Bundesregierung provoziert die Frage, welche Rolle für sie das Kanzlerwort „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen" überhaupt noch spielt.
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In Ihrer praktischen Politik gibt es keine Anzeichen dafür, daß dieser Programmpunkt von Ihnen sehr ernstgenommen würde - um das ganz deutlich zu sagen.
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Wir wollen alle gemeinsam mehr Erleichterungen. Wir wollen die Linderung der Teilungsfolgen und mehr Kontakte zwischen den Menschen. Wir wollen dies aus humanitären Gründen, aber auch, um die Einheit der Nation zu wahren. Wir haben in diesem Rahmen eine lange Liste von Forderungen und Wünschen an die DDR. Da das so ist, muß man überlegen, wie diese Forderungen durchgesetzt werden können. Alles andere ist keine Politik. Deswegen macht unser Fraktionsvorsitzender darauf aufmerksam, wo die Ansätze sind, Herr Minister.
Bei der Bundesregierung findet dieses Nachdenken leider nicht statt, und das machen wir Ihnen zum Vorwurf. Sie reden von Ihren Erfolgen am heutigen Tag.
({11}) Zwei Gründe haben sie zuwege gebracht:
Erstens. Die Bundesregierung erntet Früchte, die 1981 am Werbellinsee vom Kanzler Helmut Schmidt gesät worden sind.
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Zweitens. Die Bundesregierung ist Nutznießer vom innenpolitisch motivierten Entscheidungsprozeß der DDR.
Zu den Früchten des Werbellinsee-Treffens
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gehören der Jugendaustausch, der Ausbau des innerdeutschen Handels, höhere Zahlen im Reiseverkehr und ohne Zweifel das Kulturabkommen. Aus innenpolitischen Gründen hat die DDR die Zügel im Reiseverkehr gelockert. Sie läßt aus innenpolitischen Gründen auch relativ viele Menschen in die Bundesrepublik übersiedeln.
Kommen wir zu den sogenannten Leistungen der Bundesregierung in der Deutschlandpolitik. Da muß man mal deutlich sagen: Sie bestehen aus Bürgschaften in Milliarden-Höhe an die DDR und aus Swing-Erhöhungen. Sie bestehen aus Vernachlässigung Berlins bei Besuchsregelungen und bei der strittigen Vereinbarung über die Fernhaltung von Asylbewerbern. Sie bestehen darin, den schädlichen Streit über die Auslegung von Rechtspositionen zu fördern, statt zu verhindern. Sie bestehen in der Unfähigkleit des Bundeskanzlers, in der Grenzfrage die Zustimmung seiner Fraktion zu erhalten.
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Auch hier hält die Stahlhelm-Fraktion den Deckel drauf. Im Topf sitzt diese Bundesregierung, kann nicht heraus. Sie schmort dahin. Das ist alles. Wir wollen ihr helfen. Deswegen werden die Besuche von unseren Freunden, Mitgliedern dieser Fraktion benutzt, um in der DDR ihre Politik vorwärtszubringen. Aber Sie sprechen von Nebenaußenpolitik und von Nebendeutschlandpolitik.
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Mit diesen Begriffen dokumentieren Sie Ihre Hilflosigkeit. Diese Wörter werden also keine Resonanz finden.
Wir könnten viel gemeinsam regeln. Wir müssen im Hinblick auf Art. 5 des Grundlagenvertrages vorwärtskommen. Der muß konstruktiv genutzt werden, wenn der Frieden sicherer gemacht werden soll.
Es geht darum, daß in der Frage der Elbe-Grenze Maximalpositionen eben nicht als Verhandlungsobjekt taugen. Konkrete Verbesserungen für die Menschen müssen erreicht werden. Die Einbeziehung Hamburgs und Hannovers in den kleinen Grenzverkehr, Verbesserungen, Erleichterungen für die Fischer in der Ostsee und natürlich mehr Grenzübergänge, das muß doch das Ziel sein. Die Menschen brauchen diese Politik, brauchen eine Beweglichkeit dieser Bundesregierung in der Deutschlandpolitik. Sie muß weiterentwickelt werden. Wir müssen weiterkommen, wenn wir unseren Menschen in beiden Teilen Deutschlands dienlich sein wollen.
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Sie wollen vor allem konkrete und sichtbare Ergebnisse im Umweltschutz und im Reiseverkehr. Das wäre eine gemeinsame Aufgabe. Hier würden wir miteinander an einem Strang ziehen können.
Die Erfolge lassen auf sich warten. Seit Monaten hausiert die Bundesregierung damit, welche einBüchler ({17})
drucksvollen Fortschritte es bei den Verhandlungen mit der DDR über ein Umweltrahmenabkommen gebe. Bundeskanzler Kohl hat hier heute wieder die uralte Liste aufgeführt. Die kennen wir doch schon seit Jahren. Nichts Konkretes! Fragen wir nach: Wie ist es mit der Reinhaltung der Elbe? Nichts! Mit der Entsalzung von Werra und Weser? Nichts! Wie ist es mit der Luftverschmutzung in Nordostoberfranken? Nichts! Alles ist Fehlanzeige. Sprüche! Sonst ist nichts vorhanden.
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Ich sage Ihnen: In Oberfranken stirbt der Wald, sterben das Fichtelgebirge, der Frankenwald und der Oberpfälzer Wald in der Oberpfalz.
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Sie tun nichts, obwohl die Möglichkeiten vorhanden wären.
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Deswegen komme ich zur Schlußbewertung über Ihren Bericht, Herr Bundeskanzler, diesen Bericht zur Lage der Nation 1986: Den entscheidenden Gefahren und Problemen stellt sich diese Bundesregierung nicht.
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