rolf olderog (NA), 1991-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Mitglied der PKK begrüße ich den gemeinsamen Gesetzentwurf und insbesondere die angekündigte Erklärung der Bundesregierung nachdrücklich. Damit erhält die Kontrollkommission optimale Rechte und Möglichkeiten. Das war auch dringend notwendig.
Bei den Diensten handelt es sich um große personelle Apparate. Die Arbeitsfelder sind unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten weitaus sensibler als bei allen anderen Verwaltungsbeamten. Verwaltungsapparate dieser Größenordnung werden normalerweise durch vielköpfige Parlamentsausschüsse in einer Fülle von Sitzungen begleitet und durch die öffentliDr. Rolf Olderog
chen Medien kontrolliert. Der Kontrollbedarf bei den Diensten ist daher besonders groß.
Tatsächlich gibt es aber nur die vergleichsweise kleine PKK, die auch lediglich in größeren zeitlichen Abständen zusammenkommt. Obendrein ist die Sitzungszeit in der Regel auf zwei Stunden beschränkt.
Wenn also schon von daher die PKK in ihren zeitlichen Möglichkeiten eingeschränkt ist, dann ist es um so dringlicher notwendig, daß sie optimale Rechte und Möglichkeiten erhält, vergleichbar denen eines Untersuchungsausschusses.
Meine Damen und Herren, rückblickend auf die bisherige Tätigkeit der PKK möchte ich feststellen: Ich habe mir manchmal gewünscht, daß die Bundesregierung und die Chefs der Nachrichtendienste zu sensiblen Themen von sich aus mit Informationen stärker auf uns zugekommen wären. Aber ich möchte auch ganz deutlich klarstellen: Nach meiner Überzeugung sind unsere Fragen jeweils nach bestem Wissen und Gewissen ehrlich beantwortet worden. Lediglich - ich nenne einen Punkt, an dem bei mir Zweifel, die ich nicht habe klären können, geblieben sind - bei der Informationspolitik zu Rabta gab es einige Fragen.
Wird es jetzt mit den optimalen Rechten und Möglichkeiten der PKK eine umfassende Kontrolle der Dienste geben? Mir erscheint das zweifelhaft. Es setzte voraus, daß die PKK von sich aus ihre Kontrolltätigkeit nachdrücklich intensivierte. Wenn wir als PKK-Mitglieder ehrlich sind, werden wir einräumen müssen, daß die Kontrolle auch deshalb unbefriedigend ist, weil wir alle unter Termin- und Zeitdruck stehen. Das hat dazu geführt, daß unsere Tätigkeit meist durch Pressemitteilungen über angebliche oder vielleicht tatsächliche Skandale, weniger aber durch ein systematisches Kontrollkonzept für die Dienste ausgelöst wurde. Ich möchte nicht unerwähnt lassen, daß wir den langen Themenkatalog des Informationsangebotes von Regierung und Diensten meist nur zu Bruchteilen genutzt haben und daß wir auch unsere eigenen Informationswünsche oftmals nicht konsequent weiterverfolgt haben.
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Wenn auch in Zukunft die Kontrolle der Dienste unzureichend sein sollte, so werden sich kritische Fragen auch an die PKK selbst zu richten haben.
Meine Damen und Herren, meine Überzeugung ist: Die Dienste sind weit besser als ihr Ruf. Über sie wird in der Öffentlichkeit leider nur geredet, wenn es angeblich oder tatsächlich einmal zu Pannen gekommen ist und in der Presse dann von Skandalen berichtet wird. Die Erfahrung zeigt, daß jeder Fehler mit Außenwirkung, der von Geheimdiensten gemacht wird, von der Öffentlichkeit sofort als Skandal bewertet wird.
Natürlich gibt es Pannen. Wer wollte das bestreiten? Überall gibt es sie. Aber sie sind selbstverständlich auch bei den Diensten die Ausnahme. Die korrekt und ordnungsgemäß ablaufende Arbeit der Geheimdienste findet verständlicherweise in der Presse keinen Niederschlag; das liegt leider in der Natur der Sache.
Was die in der Presse zunächst groß herausgestellten Skandale angeht, so habe ich persönlich wiederholt miterlebt, daß eine gründliche Untersuchung dann ergeben hat, daß von einem Skandal gar nicht die Rede sein konnte, manchmal nicht einmal von Fehlern. Über eine befriedigende Aufklärung wurde in der Presse dann aber kaum ein Wort verloren. Haften blieb in den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger: Wieder einmal Skandale und finstere Machenschaften bei den Nachrichtendiensten. Ich appelliere deshalb an die deutsche Presse: Seien sie fairer gegenüber den Diensten, die im Auftrag des Parlaments wichtige und schwierige Aufgaben zu erfüllen haben! Ich möchte die Gelegenheit ebenfalls benutzen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Dienste auch einmal ausdrücklich unseren Dank für ihre Arbeit auszudrücken.
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Meine Damen und Herren, wir sollten uns auch einmal fragen, wie diese Art des öffentlichen Umgangs mit den Diensten auf die Motivation ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wirkt. Ein Dienst kann seine Aufgabe nur dann wirklich überzeugend leisten, wenn er weiß, daß er auch ein gutes Stück Rückhalt und Vertrauen beim Parlament, bei der Regierung und bei der breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger besitzt. Der israelische Mossad hat einen guten Ruf; der BND einen weniger guten. Der Mossad wird vom Vertrauen seines Parlaments, seiner Regierung und der Bürgerinnen und Bürger seines Landes getragen. Seine Mitarbeiter sind voll motiviert. Am Bundesamt für Verfassungsschutz und am Bundesnachrichtendienst wird öffentlich in aller Regel nur herumgenörgelt. Besonders populär - wir haben es vorhin gehört - ist zur Zeit die Forderung nach ihrer Abschaffung.
Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt: Auch in Zukunft brauchen wir die Dienste. Natürlich ist die die Aufgaben bisher bestimmende Ost-West-Konfrontation entfallen. Aber es gibt eine Fülle neuer Gefahrenmomente, die uns herausfordern - ich nenne nur einige Stichwörter; auch Paul Laufs hat dies getan - : Rechtsextremismus, Terrorismus, Spionage, im äußeren Bereich die neuen Krisenregionen in der Welt, Unsicherheiten über den Verbleib atomarer sowjetischer Waffen, eine ungeheure Aufrüstung vor allem in der Dritten Welt. Was des weiteren an organisierter Kriminalität auf uns zukommt, das sprengt alle bisher bekannten Dimensionen: ein weltweiter Drogenhandel und ein international in erschreckender Weise perfekt und professionell organisiertes Bandenwesen.
Ich bin ganz sicher: Nach einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dieser Thematik mag man noch von Umorganisation oder von neuen Schwerpunkten reden; aber von einer Abschaffung der Dienste kann keine Rede mehr sein.
Herzlichen Dank.
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