Lothar Binding (NA), 2012-10-25:
Wir beraten heute in abschließender Lesung über ein

Gesetz, mit dem das zwischen Liechtenstein und
Deutschland ausgehandelte Abkommen über die Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung
auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen umgesetzt wird. Die SPD-Fraktion stimmt
dem Gesetzentwurf zu, auch wenn einige Regelungen
enthalten sind, die wir uns anders gewünscht hätten. Ich
denke dabei an die Ausgestaltung der Quellenbesteuerung von Dividenden aus Schachtelbeteiligungen, an
Regelungen zum steuerlichen Informationsaustausch
und zur Vermeidung grenzüberschreitender Steuergestaltungen. Mit Blick auf die Vielzahl von Briefkastenfirmen und intransparenten Rechtskonstruktionen, mit denen sich Vermögen und Einkünfte am deutschen Fiskus
vorbeischleusen ließen und die zum bislang schlechten
Ruf Liechtensteins als Steuer- und Verdunkelungsoase
beigetragen haben, ist es bedauerlich, dass die Bundesregierung in den Verhandlungen mit Liechtenstein keine
Lösung für diese unversteuerten Altvermögen angestrebt
hat. Die von Liechtenstein angekündigte und begrüßenswerte sogenannte Weißgeldstrategie wäre noch deutlich
glaubwürdiger, wenn wir auch eine Lösung für die Erfassung und Besteuerung bislang nicht erfasster Altfälle
hätten. Dabei denke ich nicht allein an Liechtenstein.
Das ist wie bei der Schwarzarbeit: Zu jedem Schwarzarbeiter gehört ein Schwarzarbeitgeber. Wollen wir da
nur einer Seite die ganze Schuld geben?

Wenn man sich die Art und Weise und das schlechte
Ergebnis der Verhandlungen über die „Regularisierung“

Zu Protokoll gegebene Reden




Lothar Binding ({0})

bislang unversteuerter Altvermögen anschaut, die Finanzminister Schäuble im ähnlich gelagerten Fall der
Schweiz erreicht hat, habe ich wenig Hoffnung, dass wir
hier in absehbarer Zeit zu einer guten Regelung mit
Liechtenstein kommen. Wir werden damit wohl auch in
Zukunft große Schwierigkeiten haben, Erkenntnisse
über rechtswidrig nach Liechtenstein verbrachtes Vermögen, daraus entstehende Vermögenspositionen und
Erträge oder über intransparente Rechtskonstruktionen
ohne steuerlich identifizierbare Begünstigte zu gewinnen,
bei denen der Treuhänder - Trustee - im Ausschüttungsbzw. Fälligkeitszeitpunkt über ein „Entscheidungsrecht“
bei der Zuweisung der Erträge an Begünstigte verfügt.

Wenn wir dem Abkommen mit Liechtenstein trotz dieser Mängel zustimmen, liegt dies an den Fortschritten
bei der Weiterentwicklung eines internationalen Abkommensnetzes, das unsere Besteuerungsrechte gegenüber
anderen Staaten wirksamer als in einem abkommenslosen Zustand abgrenzt und schützt und unsere Kenntnisse über Einkünfte deutscher Steuerpflichtiger aus diesen Staaten verbessert. Langfristig streben wir eine
Änderung des OECD-Musterabkommens an, um den automatischen Informationsaustausch automatisch in allen Vereinbarungen zu implementieren und seine Akzeptanz zu erhöhen.

Bislang hatten wir kein Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein; der Vertrag beendet also einen
abkommenslosen Zustand mit einem Staat, der von der
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung, OECD, bislang auf der Liste der Steuerund Regulierungsoasen geführt worden war. Die damit
verbundene Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen
zwischen Liechtenstein und Deutschland und die Fortschritte bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung
sind nicht denkbar ohne die Vorarbeiten von Peer
Steinbrück, der sich in seiner Zeit als Bundesfinanzminister für die Umsetzung der OECD-Standards für
Transparenz und effektiven Informationsaustausch in
steuerlichen Angelegenheiten eingesetzt hat. Das neue
Abkommen führt zu einem wirksameren Schutz unserer
legitimen Besteuerungsansprüche und ermöglicht - über
die Regelung im deutsch-liechtensteinischen Steuerinformationsaustauschabkommen hinaus - auch einen
freiwilligen spontanen und automatischen Informationsaustausch; zumindest dies, wenn schon unsere bevorzugte
Lösung eines obligatorischen Informationsaustauschs
über alle Steuerarten hinweg mit der Möglichkeit zu
Gruppenanfragen nicht erreichbar war.

Das Abkommen übernimmt die neuen Grundsätze der
Betriebsstättenbesteuerung gemäß OECD-Musterabkommen, die Betriebsstätten wie selbstständige Unternehmenseinheiten behandelt, Art. 7, und damit die formale
Voraussetzung für die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes für die Verrechnungspreislegung konzerninterner Transaktionen schafft.

Die Quellenbesteuerung zwischengesellschaftlicher
Dividenden lehnt sich an die entsprechenden Regelungen im deutsch-schweizerischen Abkommen an. Damit
gilt ein Steuersatz von 0 Prozent, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft ist, die über einen Zeitraum

von wenigstens zwölf Monaten einen Anteil von mindestens 10 Prozent an dem ausschüttenden Unternehmen
hält. Die Koalitionsfraktionen verteidigen diese Lösung
und verweisen auf die Schutzklauseln in Art. 31 des Abkommens, die sogenannte Aktivitäts- und Substanzerfordernisse definieren, um die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Abkommensvorteilen zu vermeiden
und deutsche Besteuerungsinteressen zu wahren. Im Zusammenwirken mit der Freistellungsmethode, die eine
Doppelbesteuerung vermeiden soll, unterliegen diese
Einkünfte in Deutschland nicht mehr der Besteuerung.
Diese Freistellung gilt allerdings nur für Einkünfte aus
aktiver Tätigkeit, um eine Verlagerung von Steuersubstrat durch Verwaltungsgesellschaften ins Ausland zu
vermeiden, und unter Anwendung des Progressionsvorbehalts; die in Deutschland von der Besteuerung freigestellten Einkünfte aus Liechtenstein werden dann bei der
Ermittlung der steuerlichen Belastung des übrigen Einkommens fiktiv hinzugerechnet, es kommt zu einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und einer höheren
durchschnittlichen Steuerbelastung der in Deutschland
zu versteuernden Einkommen.

Die Bundesregierung begründet ihre Verhandlungsposition der Freistellung im Allgemeinen damit, dass für
Unternehmen, die Einkünfte im Ausland erzielen, die
gleichen steuerlichen Rahmenbedingungen wie für ihre
Konkurrenz gelten sollen. Dieses Argument hat mit Blick
auf die starke internationale Wettbewerbssituation deutscher Unternehmen zwar seine Berechtigung; die SPDFraktion spricht sich allerdings im Grundsatz - und mit
Rücksicht auf den konkreten Einzelfall - für die Anrechnungsmethode aus, um die Besteuerungsrechte des
Staates zu erhalten und keine Schlupflöcher für Gestaltungen zulasten der öffentlichen Haushalte zu öffnen.
Die im Abkommen vereinbarte Switch-over-Klausel, die
es Deutschland erlaubt, im Fall des Missbrauchs der
Freistellungsmethode einseitig auf die Anrechnungsmethode umzuschalten, kann den strukturellen Unterschied
zwischen Freistellung- und Anrechnungsmethode nicht
vollständig „kompensieren“, da eine solche Entscheidung auf spezielle Fälle beschränkt ist und keine allgemeine, grundsätzliche Lösung darstellt.

Es geht uns nicht um eine konfiskatorische Besteuerung von Einkünften, die aus Ausschüttungen bei verbundenen Unternehmen mit grenzüberschreitenden Beteiligungen entstehen. Angesichts der Tatsache, dass die
von der Bundesregierung verhandelten Doppelbesteuerungsabkommen der letzten Zeit einen immer weiter sinkenden Steuersatz vorsehen und im aktuellen Abkommen
sogar eine Nullbesteuerung vereinbart wurde, würde es
sich für Deutschland mit seinem weitverzweigten Netz
an Doppelbesteuerungsabkommen allerdings lohnen,
über einen höheren Steuersatz nachzudenken, auch um
als Vorbild für eine internationale Trendumkehrung zu
dienen.

Die zur Anhörung des Finanzausschusses eingeladenen Sachverständigen aus Deutschland und Liechtenstein bewerteten das Abkommen mit Blick auf die
Unterbindung von Steuerhinterziehung und Gestaltungsmöglichkeiten, den Ausschluss der doppelten ({1})Besteuerung und die Verbesserung des InformationsausZu Protokoll gegebene Reden



Lothar Binding ({2})

tausches zwischen Steuerverwaltungen überwiegend
positiv. Gleichwohl konnten in der theoretischen Erörterung mit den Sachverständigen einige Aspekte nicht
vollständig aufgeklärt werden. Ich halte es deswegen für
eine gute Idee - und habe das auch bei heftigem Nicken
des Parlamentarischen Staatssekretärs im Ausschuss
vorgeschlagen - , das Abkommen in einigen Jahren daraufhin zu überprüfen, ob es sich in der Praxis des Steuervollzugs für die Steuerpflichtigen und die Steuerverwaltung bewährt haben wird und die Ziele des Abkommens
erreicht wurden.