emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 72 des Herrn Abgeordneten Alber auf:
Aus welchen Gründen wurden das Europäische Abkommen über gegenseitige medizinische Unterstützung auf dem Gebiet spezieller Behandlungen und thermo-klimatischer Hilfsquellen und das Europäische Abkommen über den Austausch von Reagenzien zur Ermittlung von Blutgruppen, die beide im Juni 1962 unterzeichnet wurden, bis heute noch nicht ratifiziert?
Bitte schön!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Alber, bei der Vorbereitung der Ratifizierung des Europäischen Abkommens über gegenseitige Hilfe auf dem Gebiet der Spezialbehandlungen und der klimatischen Einrichtungen haben sich erhebliche Schwierigkeiten ergeben, die bis heute

Parlamentarischer Staatssekretär Westphal
nicht völlig ausgeräumt werden konnten. Dies gilt insbesondere für die finanziellen Auswirkungen auf die Ausgaben der Sozialleistungsträger und auf die Haushalte von Bund und Ländern. Angesichts der angespannten Haushaltslage und finanziellen Lage der Betroffenen erscheint es notwendig, das Abkommen, dessen finanzielle Tragweite zur Zeit nicht in vollem Umfange übersehen werden kann, den parlamentarischen Körperschaften erst dann zur Ratifizierung vorzulegen, wenn die Auswirkungen des Abkommens auf die Betroffenen aus heutiger Sicht ausreichend und abschließend geklärt sind.
Das Ratifizierungsverfahren zum Europäischen Übereinkommen über den Austausch von Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung hat sich durch Textänderungen des Europarates, die eine erneute fachliche Überprüfung der deutschen Übersetzung durch das Bundesgesundheitsamt erforderlich machten, verzögert. Nachdem diese Arbeiten nunmehr abgeschlossen sind, Wird die Rechtsförmlichkeitsprüfung des Gesetzentwurfs durch den Bundesminister der Justiz in der nächsten Zeit veranlaßt und danach der Gesetzentwurf dem Kabinett zugeleitet werden können.
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Alber.
köster (NA), 1971-01-20:
Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Glombig, daß Sie nicht bereit sind, die Leistung der Sozialrentner, die sie in einem langen Arbeitsleben durch die Beiträge zur Rentenversicherung selbst erbracht haben, zu honorieren?
alber (NA), 1970-12-17:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß Ihr Ministerium im Januar 1965 und im November 1967 auf wiederholte Anfragen ausweichend geantwortet hat, obwohl das Bundesgesundheitsministerium auf eine ähnliche Anfrage im März 1963 geantwortet hat, daß mit einer Ratifizierung der beiden Abkommen in Kürze gerechnet werden könne?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Abgeordneter, dies ist mir bekannt. Die Antwort auf das, was in Ihrer Frage intendiert ist, ist aber, glaube ich, schon in meiner ersten Antwort enthalten gewesen. Auf der einen Seite gibt es Bedenken im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen auf die Betroffenen und auf der anderen Seite hat sich eine Veränderung des Textes ergeben, die nun noch einmal eine neue Prüfung bewirkt hat. Ich möchte damit nicht den langen Gang der Verhandlungen über eine Ratifizierung entschuldigen, muß aber sagen, daß jetzt erst in einem der beiden Bereiche die Voraussetzungen für die Einleitung der Ratifizierungsgesetzgebung gegeben sind.
alber (NA), 1970-12-17:
Aus welchem Grunde hat es die Bundesregierung im vergangenen Jahr unterlassen, in der Aufstellung über den Stand der Ratifizierungen, die jährlich dem Ministerkomitee vorgelegt werden sollen, Angaben über diese beiden Konventionen zu machen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit:
Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten; ich würde Ihnen gern eine schriftliche Antwort darauf geben.
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Richter.
richter (NA), 1970-12-17:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, hier zu bekunden, daß Sie mit den internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten bereit sind, und sind Sie weiterhin bereit, zu prüfen, ob es notwendig ist, das praktische Verfahren zu beschleunigen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich bin bereit, dies zu unterstützen und zu unterstreichen. Ich glaube schon, daß wir mit der Ratifizierung von europäischen Vereinbarungen etwas schneller vorankommen müssen, als das bisher der Fall gewesen ist.
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Maucher.
maucher (NA), 1970-12-17:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß laut einer Entschließung des Ministerkomitees des Europarats Konventionen in der Regel 18 Monate nach ihrer Unterzeichnung ratifiziert werden sollen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Dies ist der Bundesregierung bekannt.
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 73 des Herrn Abgeordneten Ruf auf:
Sind die Arbeiten der laut Sozialbericht 1970, Teil A Nummer 93, von der Bundesregierung eingesetzten Experten-Kommission abgeschlossen, die die Regelsätze der Sozialhilfe und ihre Bemessungsgrundlage mit dem Ziel einer Leistungsverbesserung überprüfen sollte?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Ruf, die im Sozialbericht erwähnte Expertenkommission zur Überprüfung der Bemessungsgrundlagen der Sozialhilferegelsätze ist nicht von der Bundesregierung eingesetzt, sondern beim Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge in Frankfurt gebildet worden. Die Beratungen sind inzwischen abgeschlossen. Der Bericht hierüber, den der Vorstand des Deutschen Vereins gebilligt hat, soll der Bundesregierung in Kürze zugeleitet werden.
genscher (bundesminister des innern), 1970-12-18:
Ich hatte schon vorher auf diese Frage mein Augenmerk gerichtet; aber Ihre Frage hat meinen Blick dafür geschärft.
({0})
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Schulze-Vorberg.
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 74 des Herrn Abgeordneten Ruf auf:
Wenn ja, ist die Bundesregierung bereit, über das Ergebnis zu berichten?


Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge wird, wie mir bekannt ist, das Ergebnis der Beratungen der Kommission in seinem Nachrichtendienst im Februarheft 1971 selbst veröffentlichen. Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit wird das Beratungsergebnis der Kommission zum Anlaß nehmen, die Regelsatzverordnung zu überprüfen, und die erforderlichen Änderungen vornehmen.
ruf (NA), 1970-12-17:
Herr Staatssekretär, wann kann mit einer Änderung des Bundessozialhilfegesetzes gerechnet werden? Wann wird die Bundesregierung in etwa eine Novelle vorlegen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr. Kollege Ruf, die Bundesregierung ist in den Ressorts damit beschäftigt, die Vorbereitungen für eine Novelle zu treffen. Wir haben uns vorgenommen, im Laufe des Jahres 1971 so weit zu kommen, daß der Gang der Novelle über das Kabinett in die parlamentarischen Beratungen angetreten werden kann.
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 75 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Wird die Bundesregierung den Bundesjugendring auch dann finanziell unterstützen, wenn die Bemühungen bestimmter Kreise, die SDAJ in den Bundesring aufzunehmen, und die kürzlich artikulierte Forderung der DGB-Jugend, die Deutsche Jugend des Ostens aus dem Bundesjugendring auszuschließen, zum Erfolg kommen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Niegel, die im Deutschen Bundesjugendring zusammengeschlossenen Verbände werden nicht mittelbar über den Bundesjugendring, sondern unmittelbar aus Mitteln des Bundesjugendplanes gefördert. Die Frage der Mitgliedschaft im Bundesjugendring ist daher von der Frage der Förderung zu trennen. Weder führt der Eintritt in den Bundesjugendring automatisch zur Aufnahme der Förderung noch bedingt ein Ausscheiden aus diesem Bundesjugendring die Einstellung der Förderung. Aus demselben Grunde kann auch die Förderung der Geschäftsstelle des Bundesjugendringes durch den Ein- bzw. Austritt eines einzelnen Verbandes nicht in Frage gestellt werden. Ob ein Jugendverband in die Förderung einbezogen oder davon ausgenommen wird, richtet sich allein nach den Voraussetzungen des Jugendwohlfahrtsgesetzes und der Richtlinien für den Bundesjugendplan.
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel, bitte!
niegel (NA), 1970-12-17:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung also der Ansicht, daß nur solche
Jugend- und Studentenverbände aus dem Bundesjugendplan gefördert werden dürfen, deren Arbeit den Zielen des Grundgesetzes förderlich ist, wie es z. B. im Urteil gegen den SDS formuliert wurde?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Nicht nur weil das in dem Urteil formuliert ist, sondern weil das in unseren Richtlinien und in § 9 des Jugendwohlfahrtsgesetzes steht.
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Zweite Zusatzfrage.
niegel (NA), 1970-12-17:
Ist die Bundesregierung dann der Auffassung, daß die Arbeit der SDAJ den Zielen des Grundgesetzes zuwiderläuft, während die DJO nachdrücklich für die Ziele des Grundgesetzes eintritt?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege, in eine Prüfung, ob die Ziele und Arbeiten der SDAJ mit unserer Verfassung in Konflikt geraten sind, sind wir nicht eingetreten. Wir haben bisher nicht vor dieser Frage gestanden. Wir treten auch in eine Prüfung erst ein, wenn uns eine solche Frage durch einen entsprechenden Antrag oder ähnliches vorgelegt wird.
Eine Vergleichbarkeit mit dem anderen von Ihnen gleichzeitig aufgeworfenen Fragekreis ist für uns ebenfalls nicht gegeben. Deswegen bedauere ich es etwas, daß diese beiden Dinge in einer Frage zusammengefaßt sind. Tatsache ist, daß die Deutsche Jugend des Ostens aus Mitteln des Bundesjugendplans gefördert wird.
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Raffert.
raffert (NA), 1970-12-17:
Herr Staatssekretär, erinnere ich mich richtig, wenn ich sage, daß der Bundesjugendring und seine Geschäftsstelle schon aus Bundesmitteln gefördert wurden, als es die Deutsche Jugend des Ostens noch nicht gab bzw. als sie noch nicht Mitglied des Bundesjugendringes war?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ja, das ist richtig.
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Keine weitere Zusatzfrage. - Ich danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Westphal.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Reischl zur Verfügung. Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Picard auf. - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage zum Sitzungsbericht abgedruckt. Das gleiche gilt für die Beantwortung der Fragen 27 und 28 des Abgeordneten Dr. Kempfler.

Vizepräsident Frau Funcke
Ich rufe die Frage 29 der Frau Abgeordneten Lauterbach auf:
Ist der Bundesregierung der Bericht im „Stern" vom 5. Dezember 1970 über das seit Kriegsende ausschließlich von der US-Armee benutzte Rasthaus am Chiemsee bekannt, und wie beurteilt sie ihn?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich wäre dankbar, wenn ich die Fragen 29 und 30 wegen ihres engen Zusammenhangs zusammen behandeln dürfte.
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Einverstanden, dann rufe ich auch noch die Frage 30 der Abgeordneten Frau Lauterbach auf:
Entspricht es der Tatsache, daß das 340-Betten-Rasthaus seit Oktober bis zum 15. Mai 1971 geschlossen ist, und kennt die Bundesregierung die Gründe dafür und für die Weigerung der Freigabe bzw. Mitbenutzung von deutscher Seite, die durch Steuergelder seit Jahren zum Unterhalt beiträgt, durch General James H. Polk in Heidelberg, Chef der US-Armee in Deutschland?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Der Bundesregierung ist sowohl der in Heft Nr. 50 des „Stern" vom 6. Dezember 1970 veröffentlichte Artikel über das von den amerikanischen Streitkräften seit 1945 als Erholungsstätte für ihre Soldaten in Anspruch genommene Autobahnrasthaus am Chiemsee wie auch der diesem Artikel zugrunde liegende Sachverhalt bekannt. Die Bundesregierung teilt jedoch nicht die Auffassung des Artikel-Verfassers, daß aus der Haltung der amerikanischen Streitkräfte in der Angelegenheit auf ein Fortbestehen von Besatzungsdenken bei hohen amerikanischen Kommandostellen geschlossen werden könne.
Das bundeseigene Rasthaus am Chiemsee ist nach Auffassung der zuständigen Stellen als Autobahn-Raststätte nicht von Interesse, weil in der Gegend wirtschaftlicher zu führende Autobahn-Raststätten vorhanden sind. Es könnte daher mit seinen 350 Betten auch unter deutscher Regie allenfalls als Erholungsstätte verwendet werden.
Es trifft zu, daß die amerikanischen Streitkräfte dieses Rasthaus, das sie seit Inkrafttreten des NATO-Truppenstatuts als Erholungsstätte für ihre Soldaten nud deren Angehörige in eigener Finanzverantwortung betreiben, in der Zeit vom 1. Oktober 1970 bis 15. Mai 1971 geschlossen haben, weil es auch für sie ein Saisonbetrieb ist, der sich in den Herbst- und Wintermonaten nicht selbst trägt. Für die Frühjahrs- und Sommermonate besteht jedoch nach Mitteilung des US-Hauptquartiers auch weiterhin ein dringender Bedarf an dem Rasthaus für erholungsuchende Mitglieder der amerikanischen Streitkräfte und ihres Gefolges. Da die amerikanische Truppe aus Übersee kommt und im Gebiet der Bundesrepublik nur über eine recht begrenzte Zahl truppenbetriebener Erholungsstätten verfügt, wird man auf deutscher Seite hierfür Verständnis haben müssen.
Die Bundesregierung ist jedoch auch weiterhin bereit, gemeinsam mit den bayerischen Landesbehörden und Vertretern der Gemeinde Bernau zu prüfen, ob sich andere Lösungen für die Benutzung des Rasthauses finden lassen, die sowohl verständlichen
Interessen der Gemeinde wie auch den Bedürfnissen der Streitkräfte Rechnung tragen.
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Lauterbach.
lauterbach (NA), 1970-12-17:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung in der Lage, mir mitzuteilen, wie hoch die deutschen Beiträge von Bund, Land und Gemeinde für den Unterhalt des Rasthauses einschließlich Gelände und Seeufer gewesen sind und wie hoch sie zur Zeit noch sind?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Aus Bundesmitteln wird für die Anlage ein seit dem 1. Januar 1964 bisher unveränderter Betrag an Grundsteuern gezahlt, und zwar für Wirtschaftsgebäude monatlich 9175 DM und für die Zapfstellenfläche 196 DM, also eine Summe von 9371 DM monatlich oder 112 467 DM im Jahr.
Umstritten ist bis jetzt noch, ob die US-Streitkräfte diese Beträge nicht dem Bund zu erstatten haben. Eine grundsätzliche gerichtliche Klärung wird angestrebt. Die Grundsteuer wird seit dem 1. April 1958 an die Gemeinde Bernau abgeführt, und zwar seit dem Zeitpunkt, von dem ab das vorher sogenannte ausmärkische Gebiet der Rastanlage in die Gemeinde Bernau eingemeindet worden ist.
Dagegen kann ich nichts darüber sagen - ich kann das aber feststellen lassen -, ob das Land oder die Gemeinde eventuell selbst etwas zahlen. Bei der Gemeinde kann ich es mir allerdings kaum vorstellen, hier könnte es nur ein Ausfall irgendwelcher Steuern sein. Dagegen wäre denkbar, daß das Land auch etwas bezahlt. Ich lasse das gerne feststellen und teile es Ihnen schriftlich mit.
lauterbach (NA), 1970-12-17:
Ist die Bundesregierung darüber informiert, ob weitere Hotelprojekte dieser oder anderer Art auch den anderen in der Bundesrepublik stationierten NATO-Truppen zur ausschließlichen Benutzung durch sie und ihre Familien zur Verfügung stehen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das kann ich auswendig nicht sagen. Ich bin aber bereit, auch das feststellen zu lassen und schriftlich mitzuteilen.
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Mursch (NA), 1973-01-31:
Können Sie es nicht etwas konkreter sagen?
lauterbach (NA), 1970-12-17:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Meinung, daß eine eventuelle gemeinsame deutsch-amerikanische Benutzung eines solchen Hotelprojekts ein ausgezeichneter Beitrag zur persönlichen Begegnung und Verständigung sein könnte?


Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Diese Meinung kann man sicherlich teilen. In dieser Richtung gingen bisher unsere Bemühungen, die allerdings bis jetzt noch von keinem Erfolg begleitet waren.
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Eine vierte Zusatzfrage.
lauterbach (NA), 1970-12-17:
Sehen Sie die Möglichkeit eines erneuten Gesprächs mit dem Chef der US-Armee in Deutschland in dieser Angelegenheit?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Gespräche laufen weiter.
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 31 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 15 des Abgeordneten Dr. Jahn ({1}) wird im Zusammenhang mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke ({2}) auf:
Auf welche Weise wurden und werden die Zinsen und andere Erträge aus dem ehemaligen reichseigenen Filmvermögen ({3}) verwendet?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Frau Präsidentin, ich wäre dankbar, wenn ich die Frage des Kollegen Dr. Meinecke und die folgende Frage des Kollegen Raffert gemeinsam beantworten könnte. Sie betreffen genau den gleichen Sachverhalt. Es läßt sich dann besser darstellen.
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Die Herren sind einverstanden. Ich rufe dann auch die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Raffert auf:
Wie ist der Stand der Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens ({0}) nach dem Gesetz vom 5. Juni 1953?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Liquidation des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens ist bis auf einen langwierigen Prozeß und bis auf die abschließende Regelung der Steuerfragen praktisch durchgeführt. Von mehr als 70 Gesellschaften des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens bestehen nur noch drei, davon zwei in Liquidation.
Bisher sind folgende Teilbeträge des Liquidationserlöses an den Bund abgeführt oder mit Zustimmung des Bundes im Sinne von § 15 des Gesetzes über die Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens vom 5. Juni 1953, d. h. zur Förderung der Filmwirtschaft, verwendet worden: erstens 1962 4 Millionen DM zur Deckung von Haushaltsausgaben des Bundesministers des Innern für Filmprämien, zweitens 1961 bis 1963 insgesamt 2,3 Millionen DM Darlehen an vertriebene Filmtheaterbesitzer als Grundlage für Existenzaufbau, drittens 1966 11,4 Millionen DM Darlehen an die Friedrich-Wilhelm-Murnau-Stiftung für den Erwerb der deutschen Spiel- und Kulturfilmproduktion der Zeit von 1913 bis 1960, die in die USA verkauft werden sollte.
Über eine größere Teilausschüttung, in der auch die erwirtschafteten Zinsen und Erträge enthalten sind, wird zur Zeit verhandelt. Der Gesamtkomplex der Verwendung des Liquidationserlöses wird noch geprüft. Konkrete Angaben über die Verwendung der anstehenden Teilausschüttung sind daher noch nicht möglich.
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Ich muß zuerst den Herrn Kollegen Dr. Meinecke fragen, ob er eine Zusatzfrage hat.
({0})
- Gut, also Herr Kollege Raffert!
raffert (NA), 1970-12-17:
Es liegt daran, Frau Präsidentin, daß die Fragen in einer falschen Reihenfolge in die Drucksache gekommen sind.
Herr Staatssekretär, Sie haben von einem Prozeßrisiko gesprochen. In welchem Verhältnis steht dieses Prozeßrisiko zu der Höhe des zu erwartenden Abwicklungserlöses von, wenn ich recht unterrichtet bin, etwa 30 Millionen DM.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: In dem Prozeß wird eine Summe von 20 Millionen DM verlangt. Allerdings ist diese Summe kaum als realistisch anzusehen. Es ist nicht zu erwarten, daß der Prozeß so endet.
sperling (NA), 1970-12-17:
Herr Staatssekretär, haben Sie den Eindruck, daß ,diese Frage schon-vor Ihrem Amtsantritt für das Ministerium ein Probleme gewesen ist, oder gibt es gar keine Vorarbeiten zu diesem Komplex?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Soweit ich es übersehe, gibt es keine Vorarbeiten.
raffert (NA), 1970-12-17:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß wie bisher auch künftig die Teilausschüttungen und die weiteren Erträge getreu dem § 15 des Gesetzes über die Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens verwendet werden?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Selbstverständlich.
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke.
meinecke (NA), 1970-12-17:
Herr Staatssekretär, unbeschadet der Tatsache, daß man die durch den langen Prozeß erheblich verlängerte Abwicklung dieses Gesetzes beklagen kann, möchte ich Sie fragen, ob Sie nicht mit mir der Meinung sind, daß infolge der Abwicklungszeit von 17 Jahren seit dem Jahre 1953 der § 1 des Gesetzes und damit die Intention des Gesetzgebers wohl nicht er4274 

Dr. Meinecke ({0})
füllt werden konnte. Dort heißt es nämlich, daß dieses Gesetz erreichen soll, eine vom Staate unabhängige und auf demokratischen Grundsätzen beruhende gesunde Filmwirtschaft zu schaffen. Teilen Sie diese Auffassung?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich gebe gern zu, daß die Zeit außerordentlich lang ist. Aber das hängt mit der endlosen Dauer des bezeichneten Prozesses zusammen. Es liegt schon seit längerer Zeit nur noch an diesem Prozeß.
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Herr Kollege Dr. Meinecke!
meinecke (NA), 1970-12-17:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Hohen Hause mitteilen, wie hoch die Erträge aus dem Vermögen sind, die sich jährlich lediglich an Zinsen und aus Kapitalbeteiligungen ergeben?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das kann ich ohne Unterlagen nicht angeben. Ich bin aber bereit, das festzustellen und schriftlich mitzuteilen.
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Matthöfer auf:
Unter welchen Bedingungen sind in der Bundesrepublik Deutschland bei Auslandsgeschäften gezahlte Schmier- und Bestechungsgelder als Betriebsausgaben steuerlich absetzbar?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Schmiergelder und Bestechungsgelder sind Betriebsausgaben, wenn sie aus betrieblichem Anlaß gewährt werden, unabhängig davon, ob sie bei Auslands- oder Inlandsgeschäften gezahlt werden.
({0})
Voraussetzung für ihren Abzug bei der steuerlichen Gewinnermittlung ist jedoch, daß bei Zahlungen an Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, der Empfänger genau bezeichnet wird. Bei Zahlungen an Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, genügt für den Abzug als Betriebsausgaben im allgemeinen der Nachweis, daß die Zahlung tatsächlich geleistet worden ist und ihre Höhe in einem angemessenen Verhältnis zum gesamten Auslandsumsatz steht. Schmiergelder und Bestechungsgelder, die Geschenkcharakter haben, weil sie nicht mit einer konkreten Leistung in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, können nach § 4 Abs. 5 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes nur als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn ihr Wert je Empfänger und Jahr den Betrag von 100 DM nicht übersteigt.