carola stauche (NA), 2012-03-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute einen Antrag
der SPD, der von uns, der christlich-liberalen Koalition,
abgelehnt wird. Es ist schlicht und ergreifend nicht nötig, die Verbraucherpolitik neu auszurichten, wie es im
Antrag gefordert wird.

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Es wurde bereits von den Kollegen einiges dazu gesagt. Deshalb möchte ich heute meine Ausführungen auf
den Bereich der Lebensmittelsicherheit beschränken.
Frau Aigner hat bereits am 19. Januar zur Eröffnung der
Grünen Woche die „Charta für Landwirtschaft und Verbraucher“ vorgestellt. Nach unserem Verständnis gehören
Landwirtschaftspolitik und Verbraucherpolitik zusammen. Gerade um die Lebensmittelsicherheit zu gewähren,
muss beides ineinander übergehen. Ohne eine vernünftige Landwirtschaftspolitik können unsere Landwirte
nicht diesen hohen qualitativen Standard der in Deutschland produzierten Lebensmittel gewährleisten.

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Lebensmittel sind die Grundlage unseres Lebens. Bessere und sicherere Lebensmittel als in der Bundesrepublik Deutschland finden Sie nirgends in der Welt.

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Das sollten wir uns immer wieder vor Augen führen und
auch nach außen tragen.

Das Bemerkenswerte an der Charta ist der Weg, der
gegangen wurde, um zu den vorgestellten Ergebnissen zu
kommen. Landwirte, Verbraucher, Wirtschaftsverbände,
Umweltschützer, Tierschützer und Kirchenvertreter haben miteinander die Zukunft der Landwirtschaft diskutiert. Durch diesen gemeinschaftlichen Diskussionsprozess hat die Ministerin erreicht, dass es zur Überwindung
mancher Meinungsverschiedenheiten kam. Viel wichtiger ist jedoch, dass viele wertvolle Diskussionsbeiträge
Eingang in die „Charta für Landwirtschaft und Verbraucher“ gefunden haben. Sie helfen uns, die künftige Politik
zu gestalten.

Dieser Weg einer gemeinsam gestaltenden Politik ist
es, der Ihre Argumente widerlegt, die Bundesregierung
habe es versäumt, das verbraucherpolitische Leitbild ei19900 


nes mündigen Verbrauchers weiterzuentwickeln. Nein,
das Gegenteil ist der Fall: Die Bundesregierung entwickelt ihre Politik nicht über die Köpfe der Betroffenen
hinweg, sondern bindet sie alle mit ein. Das ist ein Weg,
der auch weiterhin gegangen werden soll. Ich freue
mich, wenn ich lese, dass auch die Kolleginnen und Kollegen der SPD einen mündigen Verbraucher fordern. Allerdings verstehen wir in der christlich-liberalen Koalition etwas anderes unter diesem Begriff.

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Wir möchten den Verbraucher, den es in der stereotypen
Form gar nicht gibt, nicht bevormunden.

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Wir wollen ihn aufklären, ihm seine Möglichkeiten aufzeigen und nur, wenn es gar nicht anders geht, regelnd
eingreifen.

Das Bundesministerium hat hier in den letzten Jahren
bereits vieles getan. Nehmen wir das Beispiel der Lebensmittelkennzeichnung. Die immer wieder und auch
heute vonseiten der Opposition geforderte Lebensmittelampel ist ein gutes Beispiel dafür, wie man Verbraucher bevormundet, in die Irre führt oder sogar zur falschen Ernährung animiert. Das oft zitierte Beispiel
kennen wir alle: Cola mit drei grünen Punkten und einem roten Punkt. Das ist einfach zu kurz gegriffen.

Die Lebensmittelkennzeichnung ist klar geregelt und
in ihrer momentanen Form verbraucherfreundlich. Es
wird über Zusatzstoffe, Allergene oder genetisch veränderte Organismen informiert und darüber, wie viel Energie, Zucker, Fett oder Salz im Lebensmittel ist. Das Mindesthaltbarkeitsdatum muss gut lesbar sein. Auch muss
die Lebensmittelkennzeichnung über Beschaffenheit und
Herstellung der Produkte aufklären, so zum Beispiel
über Analogkäse oder Klebeschinken. Funktioniert das
alles nicht, wird getäuscht oder auf einem Produkt mit irreführenden Angaben geworben, besteht die Möglichkeit, mithilfe der Initiative „Klarheit und Wahrheit bei
der Lebensmittelkennzeichnung“ auf dem Internetportal
lebensmittelklarheit.de darauf hinzuweisen. Auch hierbei ist der Dialog, hier von Unternehmern und Verbrauchern, ein ganz wichtiges Element.

Wir dürfen uns natürlich auf dem bisher Erreichten
nicht ausruhen; das werden wir auch nicht tun. Wir werden und müssen die Verbraucher noch mehr über Lebensmittel informieren.

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Es gibt gerade nach den Erfahrungen mit Gesetzesverstößen bei der Lebensmittelherstellung in den letzten
Jahren Verbesserungsbedarf, was die Effektivität der
Futtermittel- und Lebensmittelkontrollen in den Ländern
betrifft. Hier gilt es die Koordination des Risikomanagements zu verbessern. Die Bundesregierung reagierte darauf mit dem Aktionsplan „Verbraucherschutz in der
Futtermittelkette“. Dabei wurden Sicherheitsstandards in
der Futtermittelkette deutlich erhöht und identifizierte
Schwachstellen beseitigt. Das heißt jedoch nicht, dass
die Lebensmittelsicherheit und das Risikomanagement

aus dem Fokus geraten. Der Plan des Bundesministeriums, im Krisenfall die Kompetenzen des Bundes zu
stärken und das nationale Krisenmanagement neu auszurichten, findet unsere volle Unterstützung.

Dass Ministerin Aigner an Lösungen interessiert ist,
zeigt das Beispiel IN FORM. Dieses Projekt wurde von
der Ministerin weitergeführt und ausgebaut. Das zeigt
deutlich, wie wichtig das Anliegen „gesunde Ernährung“
und die damit verbundenen Themen durch die Bundesregierung genommen werden. Auch das momentan in der
Öffentlichkeit diskutierte Thema Lebensmittelverschwendung ist der Ministerin nicht neu. Vielmehr ist sie
Vorreiterin und hat bereits im Herbst vergangenen Jahres
eine Studie zu diesem Thema beauftragt, die sie nächste
Woche der breiten Öffentlichkeit vorstellt.

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Man sollte nicht alles überstürzen und in Aktionismus
verfallen. Das hilft uns nicht weiter. Nur klares Denken
und Analysieren sowie gemeinsames Handeln unter Einbeziehung aller Beteiligten bringt uns hier weiter. Dafür
möchte ich der Ministerin danken.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesen
knappen Beispielen wollte ich verdeutlichen, dass der
Verbraucherschutz bei Ministerin Aigner gut aufgehoben
ist. Ihr Weg, alle Gesellschaftsgruppen in einen konstruktiven Dialog zu führen, sollte wegweisend auch für
andere Politikfelder stehen, nicht nur in der Verbraucherpolitik. Eine einseitige Bevormundung der Verbraucher
ist nicht im Sinne der Koalitionsfraktionen. Wir stehen
für den mündigen Verbraucher, nicht für den bevormundeten. Ein mündiger Verbraucher muss die Freiheit
haben, selbst zu entscheiden, und darf nicht von der Politik, durch Gesetze und Verordnungen in seiner Entscheidung eingeschränkt werden.

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Ich danke Ihnen herzlich.

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