Markus Löning (NA), 2006-04-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir eine kurze Vorbemerkung. Herr Böger, Sie
haben hier lobend erwähnt, dass die Vorgänge um die
Rütli-Schule endlich eine überfällige Diskussion in
Gang gebracht haben. Da haben Sie zweifellos Recht.
Aber ich frage mich, Herr Böger: Warum kommt es erst
jetzt auf die Tagesordnung? Sie wissen davon schon
lange. Ihr Haus weiß davon schon lange. Sie haben es
unter der Decke gehalten. Lehrer in Berlin bekommen
einen Maulkorb verpasst.

Ich würde mich freuen, Herr Böger, wenn Sie die
Lehrer, die die Zivilcourage gehabt haben, an die Öffentlichkeit zu gehen, ausdrücklich belobigen würden, wenn
Sie sagen würden: Ihr seid den richtigen Weg gegangen,
als ihr die Zivilcourage aufgebracht habt, an die Öffentlichkeit zu gehen und solche Diskussionen loszutreten.
Ich wiederhole: Ich würde mich freuen, wenn Sie diese
Damen und Herren ausdrücklich belobigen würden und
wenn Sie ihnen keinen Maulkorb verpassen würden, wie
Sie es gemacht haben.

({0})

Wir stehen hier auch auf den Scherben einer ideologischen Debatte, was die Integrationspolitik angeht. Frau
Künast, von Ihrer Seite ist hier jahrelang romantisierend
vorgegangen worden.

({1})

Da wurde zur Zuwanderung gesagt: Hauptsache, es
kommen mehr Leute und es wird ein bisschen bunter;
das alles bringt überhaupt keine Probleme mit sich, solange man nur nett zu den Leuten ist. Das ist schief gegangen. Diese Multikultiromantik ist in die Hose gegangen. Sie ist ein Grund dafür, warum wir jetzt da sind, wo
wir sind.

({2})

Aber ich muss denselben Vorwurf auch an die andere
Seite des Hauses richten. Auch die Union hat sich in der
Zuwanderungspolitik den Realitäten jahrelang, auch in
der Zeit der Koalition mit uns bis 1998, verweigert.
Auch das muss hier einmal deutlich gesagt werden.

({3})

Jetzt sind offensichtlich alle schlauer. Ich hoffe, dass
wir hier gemeinsam den richtigen Weg finden, eine verMarkus Löning
nünftige Integrationspolitik zu betreiben, die fordert und
die auch fördert. Beides gehört zusammen. Wir müssen
die Anerkenntnis unserer Grundwerte fordern. Wir müssen Deutschkenntnisse fordern. Aber als Gesellschaft
müssen wir selbstverständlich auch sagen: Ihr seid hier
willkommen, wenn ihr euch unserer Gesellschaft anpasst.

({4})

Die Debatte, die wir hier führen, beschäftigt sich aber
eben nicht nur mit der Frage der Integration, sondern
auch mit unserer Schul- und Bildungspolitik. Frau
Künast, offensichtlich haben auch Sie die „taz“ gelesen.

Ich hatte mir dasselbe schöne Beispiel herausgesucht,
weil es wichtig ist, klar zu machen, dass es nicht nur eine
Integrationsdebatte ist, um die es hier geht; vielmehr
geht es um Perspektiven für unsere Jugendlichen. In Gegenden, wo die Arbeitslosigkeit hoch ist und die wirtschaftliche Perspektive unserer Jugendlichen schlecht
ist, wo es keine Aussicht gibt, im Anschluss an die
Schule eine Lehrstelle oder einen Arbeitsplatz zu finden,
haben wir die Probleme. Wie sollen wir die Kinder motivieren, die Schule vernünftig abzuschließen

({5})

- richtig -, wenn sie wissen, dass sie im Anschluss sowieso keine Arbeit finden?

Ich finde es sehr schön, dass dieser Zwischenruf ausgerechnet aus Ihrer Ecke kommt. In der Zeit, in der Sie
in Berlin regieren, ist die Arbeitslosigkeit in Berlin um
3 Prozentpunkte gestiegen. Schreiben Sie sich das einmal hinter die Ohren! Was Sie machen, ist keine soziale
oder sozialistische Politik. Was Sie hier veranstalten, ist
zutiefst unsozial.

({6})

Wo Sie regieren, ist die Arbeitslosigkeit höher und steigt
weiter. Das ist das, was an dieser Stelle unsozial ist.

({7})

Frau Böhmer, Sie haben das Beispiel Frankreich angesprochen. Ich muss ehrlich sagen: Das ist mir wirklich
völlig unverständlich. Wie kann man in dieser Debatte
das Beispiel Frankreich anführen? Dort ist die Jugendarbeitslosigkeit noch höher als hier. Dort gibt es eine
Ausbildungsplatzabgabe und sie führt genau zu dem,
wovor wir immer gewarnt haben:

({8})

Es gibt weniger Ausbildung und mehr Jugendarbeitslosigkeit. Also, Frankreich ist das denkbar schlechteste
Beispiel an dieser Stelle.

({9})
Frau Lötzsch, Sie versuchen, das auf die Bildungspolitik zu schieben. Was wir brauchen - das ist ganz
ohne Zweifel richtig -, ist eine andere Bildungspolitik.

({10})

Wir brauchen mehr Autonomie an den Schulen. Wir
müssen die Schulen ausstatten. Wir müssen in unserer
Debatte als Politiker gegenüber der Gesellschaft auch
einmal klar machen: Es ist eine bewusste politische Entscheidung, dass die Schulen in dem Zustand sind, in dem
sie sind, weil wir das Geld, das wir haben, an anderer
Stelle und nicht für die Schulen ausgeben. Das müssen
wir klar machen. Das vermisse ich an dieser Stelle. Das
vermisse ich auch beim rot-roten Senat.

({11})

Das andere ist die Frage - Frau Lötzsch, dazu sagen
Sie nichts -: Wie bekommen wir die Wirtschaft in Berlin
und in der Bundesrepublik in Schwung? Denn nur das
wird am Ende Lebensperspektiven für unsere Jugendlichen schaffen. Nur wenn es uns gelingt, wieder auf einen
Wachstumskurs zu kommen, nur wenn wir erreichen,
dass durch Wirtschaftswachstum Arbeitsplätze entstehen, gerade auch in Berlin, werden wir es schaffen, die
Jugendlichen aus dieser Situation zu befreien und die sozialen Probleme auch in Kiezen wie Neukölln wenigstens annähernd zu lösen. Ohne das wird es nicht gehen.
Dazu hat aber weder Rot-Rot in Berlin irgendetwas getan noch haben Sie von Rot-Grün dazu irgend etwas getan, solange Sie im Bund regiert haben.

Vielen Dank.

({12})