Edgar Franke (NA), 2011-11-10:
Der Bundesanzeiger soll künftig ausschließlich elektronisch geführt werden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das Verkündungs- und Bekanntmachungswesen des Bundes für den Bereich der Verkündungen
und Bekanntmachungen im Bundesanzeiger nur noch
elektronisch erfolgen.

Die Rechtsnormen sind der Öffentlichkeit in einer
Weise förmlich zugänglich zu machen, dass die Betroffenen sich verlässlich Kenntnis von ihrem Inhalt verschaffen können. Nach Art. 82 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes werden die nach den Vorschriften des Grundgesetzes
zustande gekommenen Gesetze vom Bundespräsidenten
nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet. Rechtsverordnungen des Bundes
werden nach Art. 82 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes
von der Stelle, die sie erlässt, ausgefertigt und grundsätzlich ebenfalls im Bundesgesetzblatt verkündet.
Rechtsverordnungen können alternativ gemäß Art. 82
Abs. 1 Satz 2 GG in Verbindung mit den Regelungen des
Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen,
RVVerkG, auch im Bundesanzeiger verkündet werden.

In elektronischer Form sollen Verkündungen und Bekanntmachungen im Bundesanzeiger künftig unproblematisch bereitgestellt werden. Die Bezeichnung „Bundesanzeiger“ wird weitergeführt. Das nutzt dem Bekanntheitsgrad
des Organs und unterstreicht die grundgesetzlich geforderte
Verlässlichkeit.

Ein wichtiges Argument für die ausschließliche Einführung des elektronischen Bundesanzeigers ist die erhebliche Kosteneinsparung. Druck und Vertrieb des
Zu Protokoll gegebene Reden


Bundesanzeigers verursachen hohe Kosten. Der Aufwand für die Herstellung einer Papierausgabe für Informationen, wie etwa Tarife oder technische Regeln, die
nur von einem vergleichsweise kleinen Kreis von Spezialisten nachgefragt werden, ist unverhältnismäßig. Der
Gesetzentwurf führt zu Recht aus, dass mit dem elektronischen Bundesanzeiger inzwischen eine funktionsfähige elektronische Veröffentlichungsmöglichkeit besteht,
die dem bisherigen gedruckten Bundesanzeiger überlegen ist.

Durch die Veröffentlichung im elektronischen Bundesanzeiger werden die Rechtsnormen der Öffentlichkeit
zugänglich gemacht. Der gedruckte Bundesanzeiger
wurde nur noch von etwa 1 700 Abonnenten bezogen.
Die elektronische Fassung bietet über das Internet eine
sehr gute Verbreitungsmöglichkeit. Zu Recht wird im
Gesetzentwurf festgestellt, dass ein Nebeneinander von
Bundesanzeiger und elektronischem Bundesanzeiger damit nicht mehr erforderlich und unwirtschaftlich ist.

Durch eine Zusammenführung der verschiedenen
Verkündungen im elektronischen Medium können die
Anforderungen an eine ordentliche Verkündung auf Vollständigkeit einerseits und einfache Handhabbarkeit sowie zügige Veröffentlichung andererseits ideal erfüllt
werden.

Bei der Bekanntmachung muss aber auch die Identität des Textes selbst sichergestellt werden. Dies betrifft
zum einen die „Authentizität“, die inhaltliche Übereinstimmung mit der Originalvorlage. Das hat auch mit
„Amtlichkeit“ zu tun. Die Bürgerinnen und Bürger vertrauten darauf, dass fehlerhafte oder gar falsche Texte
schnell erkannt und publik gemacht werden. Dieses Vertrauen, das vor allem auch mit der greifbaren Verfügbarkeit der Hefte verbunden ist, fehlt dem elektronischen
Dokument. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Erscheinungsbild eines Gesetzblattes imitiert wird und gezielt Fälschungen in Umlauf gebracht werden. In den
Begründungen zu den einzelnen Paragrafen des Gesetzentwurfs ist zur Umsetzung des § 7 die Verwendung und
Beifügung einer qualifizierten elektronischen Signatur
entsprechend dem Signaturgesetz vorgesehen.

Die Überprüfung sollte aber für den Anwender direkt
möglich sein, das heißt, die Überprüfung muss direkt auf
der Webseite des Bundesanzeigers angeboten werden.
Es darf nicht sein, dass die Anwender eine Software von
Drittanbietern erst auswählen, dann downloaden und
installieren müssen.

Zum anderen betrifft dies die Formatierung der Inhalte. Die Sicherungsanforderungen des § 7 Abs. 2 sehen vor, dass ein Dokument in einem ständig und dauerhaft verfügbaren und lesbaren Format bereitgestellt
wird. Durch technische Vorkehrungen muss sichergestellt sein, dass nachträgliche inhaltliche Veränderungen eines Dokuments zuverlässig erkennbar sind.

Dies kann nach unserer Auffassung und bestätigt
durch die Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für
Recht und Informatik e. V., die DGRI, das PDF-Format
gewährleisten. Das Portable Document Format ist ein
ständig und dauerhaft verfügbares Format, das den ISOStandards entspricht.

Der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen betrifft fast ausschließlich unwesentliche redaktionelle Änderungen. Außerdem soll durch Änderung des § 802 k
Abs. 1 ZPO ({0}) künftig ermöglicht werden,
dass die Länder eine zentrale und länderübergreifende
Datensammlung einrichten und per Internet verfügbar
halten können, unter der eine Einsichtnahme in die Vermögensverzeichnisse möglich ist. Diese soll allerdings
erst im Jahr 2013 in Kraft treten.

Vermögensverzeichnisse müssen angelegt werden im
Rahmen der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
nach der Abgabenordung wegen Steuerschulden und im
Rahmen einer Vermögensauskunft, die vom Gerichtsvollzieher bei der Vollstreckung von Geldforderungen
abverlangt werden kann.

Die Einsichtnahme ist möglich für Gerichtsvollzieher,
Vollstreckungsgerichte, Insolvenzgerichte, Registergerichte und Strafverfolgungsbehörden. Bisher gibt es eine
solche bundesweite Datensammlung nach § 882 b ZPO
nur für das Schuldnerverzeichnis, in das Name, Adresse,
Geburtsdatum und Aktenzeichen von Schuldnern eingetragen werden, wenn die Eintragung im Rahmen der
Zwangsvollstreckung, der Eintreibung einer Steuerschuld oder im Rahmen eines Insolvenzverfahrens angeordnet wird.

Die zentrale bundesweite Sammlung von Vermögensverzeichnissen ist ein großer Datensammelschritt, aber
richtig. Ohne diese Sammlung müssten die Behörden
und Gerichte erst das bundesweite Schuldnerverzeichnis
einsehen und dann in den Ländern nachforschen, ob es
dort Vermögensverzeichnisse gibt.