Hüser (NA), 1990-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie Sie wohl zugeben, diskutieren wir zu einer nicht gerade angemessenen Jahreszeit ein sehr weihnachtliches Thema. Wir können uns aber nicht immer die Zeit aussuchen, wann wir bestimmte Themen diskutieren. Die von der Regierungsmehrheit gewollte Steuerreform bewirkt, daß den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in gut einem halben Jahr eine Bescherung besonderer Art zugeteilt wird. Das Finanzamt wird - je nachdem - im November oder Dezember zuschlagen wie noch nie, zumindest was den Freibetrag betrifft.
Ungeachtet aller sonstigen fiskal- und verteilungspolitischen Argumente schicke ich vorweg, daß es aus unserer Sicht weder christlich noch mitmenschlich ist, gerade zu Weihnachten die Steuerbelastung in die Höhe steigen zu lassen. Die Steuerreform ist nämlich auch ohne die Streichung des Weihnachtsfreibetrages schon für die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abschreckend genug. Wir haben dieses Thema hier schon oft genug diskutiert. Ich möchte mich deswegen auf einige Argumente beschränken.
Zunächst kann man feststellen, daß die Bundesregierung das Geld zur Finanzierung ihrer Steuergeschenke allen Bürgerinnen und Bürgern schon vorneweg abgenommen hat. Denn obwohl gerade der Nettofinanzierungsteil des Bundes nur ungefähr 8 Milliarden DM beträgt, wurden die Verbraucherinnen und Verbraucher mit 11 Milliarden DM zur Kasse gebeten.
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Bezeichnenderweise traten die Steuererhöhungen bereits ein Jahr vor den Senkungen in Kraft. Der Skandal ist hierbei, daß gerade jenes Drittel der Bevölkerung - Herr Uldall, da könnten Sie gut zuhören - , das von der Verbrauchssteuererhöhung betroffen ist, von Ihren Steuersenkungsplänen nämlich überhaupt nichts hat, sondern davon sehr negativ betroffen worden ist. Dieses Drittel ist nur von der Finanzierungsseite betroffen worden.
Die von Anfang an unübersehbare Umverteilung von unten nach oben wird durch diesen Akt augenfällig verstärkt. Ich erinnere auch daran, daß durch das Steuerreformgesetz 1990 die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fast zweieinhalb mal so stark belastet wurden wie die Unternehmer. 1% der Steuerentlastung wurde auf die 20 % der Bezieher der unteren Einkommen verteilt. Das oberste Fünftel der Einkommensbezieher hat 56 % der gesamten Entlastung bekommen. Das ist wahrlich keine soziale Großtat.
Die unsoziale Umverteilung wurde auch noch dadurch verstärkt, daß durch den Verzicht auf eine gerechte und umfassende Besteuerung von Kapitaleinkünften - die Diskussion um die Quellensteuer ist uns allen noch erinnerlich - , durch die Wiederausweitung des sogenannten Flickprivilegs und durch die Steuervorteile für die Beschäftigung von Haushaltshilfen, Gärtnern und Chauffeuren, um nur einige Punkte zu nennen, weitere Steuerverzichte in Milliardenhöhe zugunsten von Kapitalanlegern, Unternehmern und Gutbetuchten beschlossen wurden.
Schauen wir uns das Finanzvolumen an, um das wir uns heute streiten, dann müßten wir doch etwas stutzig werden. Nach ihren eigenen Angaben erwartet die Bundesregierung von der Streichung des Weihnachtsfreibetrags Steuermehreinnahmen von ungefähr 1 bis 1,2 Milliarden DM. Das ist genau die gleiche Summe, um die die Höchstverdiener durch Senkung des Spitzensteuersatzes entlastet werden. Zu diesem Steuergeschenk haben Sie, Herr Solms - Sie reden wohl noch nach mir -, damals gesagt, daß dies ja nun wirklich kein wesentlicher Betrag ist. Ich kann Ihnen, wenn man sich die Gesamtsumme ansieht, nur zustimmen. Aber wenn dies richtig ist, dann frage ich, warum die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wegen eines so unwesentlichen Betrages so schikaniert werden.
Übrigens ging es kürzlich auch in anderen Gesetzen um einen Steuerverzicht, der nur einen kleckerlichen Betrag ausmachte. Herr Poß hat vorhin schon davon gesprochen. Ich meine die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer. Das war ein Steuerverzicht von ungefähr 1 Milliarde DM. Ich denke, dies zeigt sehr deutlich, in welche Richtung die Regierungspolitik geht.

In der nächsten Legislaturperiode - auch das ist von Ihnen mehrfach angekündigt worden - , wird die Steuersenkungspolitik der Bundesregierung weiter betrieben, aber nicht zugunsten der weniger verdiendenden Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Wir werden vielmehr noch ganz andere Dimensionen beschreiten. Wenn es nach Ihnen geht, dann soll nämlich die Besteuerung der Unternehmen in einer Größenordnung von 20 bis 25 Milliarden DM gesenkt werden. Das ist ja ein Vielfaches von dem, worüber wir heute diskutieren, obwohl der Exportboom und auch explodierende Gewinne der Unternehmen dies wirklich überhaupt nicht notwendig erscheinen lassen.
Hinzu kommen die Milliarden DM, die uns die deutsche Einheit kosten wird und die uns diese auch kosten soll. Das sagen auch wir. Wir müssen dafür tief in die Tasche greifen, obwohl wir noch nie von der Bundesregierung wirklich gehört haben - wahrscheinlich werden wir es auch vor der Bundestagswahl nicht mehr beziffert bekommen - , wie hoch die Kosten denn nun wirklich sein werden.
Alles in allem - so wird uns auf jeden Fall von den offiziellen Kommuniqués immer wieder eingetrichtert - sind solche Steuererleichterungen auch für die Unternehmen aus wirtschaftlichem und steuerlichem Wachstum zu finanzieren. Wenn man diesen Erzählungen Ihrerseits Glauben schenken darf, so denke ich, taucht doch erst recht die Frage auf: Wieso ist denn bei einem solchen Wachstum und bei solchen wirklich riesigen Steuereinnahmen - wenn man den Vorberichten der Steuerschätzung glauben darf, wird das ja auch noch so weiter anhalten -, bei solchen Wirtschaftszahlen ein so lächerlicher Betrag wie 1 Milliarde DM für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nicht mehr zu finanzieren? Da kann mit einer soliden Haushaltslage, Herr Faltlhauser, denke ich, überhaupt nicht argumentiert werden.
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Die GRÜNEN werden deshalb dem Antrag der SPD auf Wiedereinführung des Weihnachtsfreibetrages zustimmen.
Vorhin kamen hier einige Zwischenfragen und auch Zwischenrufe. Ich denke, wenn wir uns jetzt erst einmal darüber einigen können, daß wir diesen Weihnachtsfreibetrag wieder einführen, können wir in einem zweiten Schritt sagen, daß wir dies dann so ändern, daß jeder Arbeitnehmer einen Freibetrag erhält oder eine Steuerschuld in Höhe von 200 DM als Festbetrag erlassen bekommt. Darüber, denke ich, könnten wir uns einigen. Über diesen Punkt - Herr Jäger ist nicht mehr da - brauchen wir uns, denke ich, überhaupt nicht zu streiten.
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