emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Arne Fuhrmann (NA), 1995-10-11:
Ich muß jetzt noch einmal sehr deutlich werden. Auf meine Frage 9 haben Sie nicht geantwortet, daß die Tiefflüge im 150-MeterBand nicht im Zusammenhang mit der Ausbildung der schnellen Eingreiftruppe stünden. So habe ich Ihre Antwort verstanden. Jetzt aber beantworten Sie meine Frage zur Auskunft, die ein Kollege von mir bekommen hat, daß Tiefflüge im 150-Meter-Band in gar keinem Falle in einem Zusammenhang mit der schnellen Eingreiftruppe stehen. Genau darum geht es.
Ich möchte von Ihnen wissen, ob es richtig ist, daß einer meiner Kollegen vom Ministerium die Auskunft bekommen hat, in keinem Falle seien Tiefflüge im 150-Meter-Band mit der Ausbildung der schnellen Eingreiftruppe in Zusammenhang zu bringen. Es war nicht speziell in bezug auf Bosnien gefragt. Ich möchte darauf eine klare Antwort haben.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-10-11:
Ich nehme an, daß Sie jetzt zusätzliche Flüge meinen. Diese gibt es sicherlich nicht. Es gibt die Ausbildungsflüge. Das können Sie offenbar nicht genau trennen: Die Flugzeuge üben einmal zu Hause und einmal im Ausland.
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Insofern ist die Auskunft, die ich Ihnen gegeben habe, zutreffend.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-12:
Für die Bundesregierung erhält jetzt der Herr Bundesminister Waigel das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-11:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Nitsch zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 11 des Kollegen Alfred Hartenbach auf:
Wie sahen die Ergebnisse der letzten Lärmmessungen im Bereich der Autobahnbrücke „Rhödaer Grund" an der Bundesautobahn A 44 aus, und ist in diesem Bereich die Errichtung von Lärm- und Schallschutzmaßnahmen geplant?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-10-11:
Sehr geehrter Herr Kollege Hartenbach, zum ersten Teil Ihrer Frage kann ich Ihnen mitteilen, daß keine Lärmmessungen im Bereich der Talbrücke bei Rhöda durchgeführt worden sind und ich Ihnen deshalb keine Ergebnisse nennen kann. Ich beziehe mich hier auf eine Antwort der hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung, die uns zugegangen ist.
Zum zweiten Teil der Frage: Es sind keine Lärmschutzmaßnahmen an dieser Talbrücke geplant.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-11:
Eine Zusatzfrage.
Alfred Hartenbach (NA), 1995-10-11:
Herr Staatssekretär, gibt die Öffnung der Grenzen und die damit etwa verdreifachte Verkehrsbelastung auf dieser Autobahn der Bundesregierung Anlaß, in naher Zukunft Lärmschutzmaßnahmen durchzuführen?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-10-11:
Die Grundlagen für die Durchführung von Lärmschutzmaßnahmen sind in der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes geregelt. Danach führen wir Lärmschutzmaßnahmen dann durch, wenn wesentliche Änderungen an den Bauwerken durchgeführt werden, die zu einer Verschlechterung der Lärmschutzsituation führen.
({0})
- Ich gehe jetzt auf Ihre Frage hinsichtlich des zunehmenden Verkehrs ein.
Es gibt im Sinne dieser Sechzehnten Verordnung Möglichkeiten, Lärmsanierungen im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten durchzuführen, wenn der Beurteilungspegel bezüglich der Immissionsgrenzwerte eine Lärmsanierung angezeigt erscheinen läßt. Diese Situation ist aber nach den Informationen, die wir haben, an dieser Brücke im Moment nicht gegeben.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-11:
Bitte schön.
Alfred Hartenbach (NA), 1995-10-11:
Gibt es gleichwohl für Sie keine Veranlassung, auf Grund der auch von Ihrem Hause festgestellten erheblich gestiegenen Verkehrsbelastung - ich wiederhole meine Frage fast wörtlich - an dieser Stelle, in unmittelbarer Nähe einer Wohnsiedlung, eine Lärmmessung durchführen zu lassen oder anzuordnen?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-10-11:
Wenn es Sachverhalte gibt, die auf eine erhebliche Überschreitung der Immissionsgrenzwerte hindeuten, wird nach der Sechzehnten Verordnung eine entsprechende Berechnung durchgeführt, aus der eventuell diese Maßnahmen abgeleitet würden.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-11:
Herr Kollege, Sie haben Ihr Kontingent erschöpft; es tut mir schrecklich leid.
Ich sehe keine weiteren Fragen aus dem Haus.
Die Frage 12 der Abgeordneten Leonhard wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Klinkert zur Verfügung.
Die Fragen 13 und 14 werden ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 15 der Kollegin Dr. Barbara Hendricks auf:
Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung Überflutungsräumen von Flüssen - z. B. des Rheins - im Hinblick auf den vorsorgenden Hochwasserschutz zu, und kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, ob solche Überflutungsräume an jedem Abschnitt eines Flußlaufes, also z. B. am Oberrhein ebenso wie am Niederrhein, von gleichwertiger Bedeutung für den Hochwasserschutz sind?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-10-11:
Frau Kollegin Dr. Hendricks, die Bundesregierung hält es für eine der wichtigsten Maßnahmen im Hinblick auf den vorsorgenden Hochwasserschutz, natürliche Überschwemmungsgebiete zu erhalten oder, soweit es möglich ist, diese wiederherzustellen. Diese Auffassung hat Frau Bundesministerin Dr. Merkel in der von ihr am 9. Februar 1995 im Deutschen Bundestag abgegebenen Regierungserklärung zum Thema Hochwasser schon deutlich herausgestellt.
In Konsequenz schlägt die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates vom 10. März 1995 zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vor, bei Hochwasser überschwemmte Gebiete kraft Gesetzes zu Überschwemmungsgebieten zu erklären und ihre Nutzung durch generelle Regelungen oder im Einzelfall einzuschränken sowie Überschwemmungsgebiete, die als Rückhalteflächen geeignet sind, wiederherzustellen, sofern nicht überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit entgegenstehen.
Die Bundesregierung sieht sich in dieser Haltung im Einklang mit maßgeblichen Vertretern der LänParl. Staatssekretär Ulrich Klinkert
der, wie dies zuletzt anläßlich der Sachverständigenanhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages am 25. September 1995 deutlich wurde.
Spezifische Aussagen über die Wirkung der am Rhein vorhandenen und neu zu schaffenden Überflutungsräume werden erst möglich sein, sobald der von der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins in Vorbereitung befindliche Aktionsplan „Hochwasser" fertiggestellt ist. Generell gilt, daß jedes Überschwemmungsgebiet Hochwasserspitzen ermäßigt und den Ablauf der der Hochwasserwellen verzögert.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-11:
Ihre erste Zusatzfrage.
Barbara Hendricks (NA), 1995-10-11:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie vor dem Hintergrund dieser Aussage ganz präzise fragen: Würde sich die Bundesregierung auch für die Rückverlegung von Deichen einsetzen?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-10-11:
Die Bundesregierung hält jede Maßnahme für sinnvoll, natürliche Überschwemmungsgebiete wiederherzustellen. Dazu gehört, wo es angebracht ist, auch die Rückverlegung von Deichen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-11:
Zweite Zusatzfrage.
Barbara Hendricks (NA), 1995-10-11:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, die auf diese Weise Betroffenen - sprich: im Regelfall Landwirte - in einer Art zu entschädigen, die den Nutzungsverlust in etwa kompensieren würde?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-10-11:
Man muß mit allen Betroffenen ins Gespräch kommen. Man muß von Fall zu Fall prüfen, wo eine Entschädigung angebracht ist. Es gibt auch Fälle, wo dies tatsächlich nicht der Fall ist, weil gegen den Rat und gegen die Entscheidung z. B. eine Bebauung vorgenommen wurde. Aber grundsätzlich schließe ich eine Entschädigung nicht aus.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-11:
Dann rufe ich die Frage 16 der Abgeordneten Dr. Barbara Hendricks auf:
Hat die Bundesregierung auf die niederländische Reichsregierung eingewirkt, damit diese bei ihrem beabsichtigten Deichverstärkungsprogramm auch die Interessen der auf der deutschen Seite gelegenen Region Unterer Niederrhein, die noch im Januar 1995 durch drohenden Deichbruch auf niederländischer Seite extrem gefährdet war, berücksichtigt?
Herr Staatssekretär Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-10-11:
Vertreter niederländischer Regierungsstellen haben schon im Frühjahr dieses Jahres herausgestellt, daß die zur Zeit laufenden bzw. in Vorbereitung befindlichen Deichverstärkungsmaßnahmen auch dem Schutze der auf deutscher Seite gelegenen Region am unteren Niederrhein dienen werden. Im Rahmen des von der Internationalen Kommission zum Schutze des Rheins in Arbeit befindlichen Aktionsplanes „Hochwasser" ist darüber hinaus beabsichtigt, alle bisher lediglich regional ausgerichteten vorsorgenden Hochwasserschutzmaßnahmen auf eine international abgestimmte Basis zu stellen. Erste Arbeitsergebnisse sollen bis Ende dieses Jahres vorliegen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-11:
Ihre erste Zusatzfrage, bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-10-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolfgang Thierse.
Barbara Hendricks (NA), 1995-10-11:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die niederländische Reichsregierung vor dem verständlichen Hintergrund der großen Gefahr, die in den Niederlanden in den letzten zwei Jahren durch Hochwasser entstanden ist, insbesondere auch am Flußlauf der Maas, beschlossen hat, zunächst Deichverstärkungsprogramme an der Maas und erst in einem zweiten Schritt Deichverstärkungsprogramme am Niederrhein durchzuführen, so daß erst, wenn dieser zweite Schritt vollzogen wäre, die Region Unterer Niederrhein auf diese Weise geschützt würde?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-10-11:
Es gibt eine enge Abstimmung in der Internationalen Kommission zum Schutze des Rheins. Dort werden alle diese Fragen koordiniert. Ein Zwischenergebnis dieser Kommission wird mit dem Aktionsplan zum Ende diesen Jahres vorliegen. Ich gehe davon aus, daß innerhalb dieses Rahmens eine vernünftige, zweckentsprechende Abstimmung vorgenommen wird.
Im übrigen verhält es sich ja so, daß es hier nicht um partielle Interessen Deutschlands oder der Niederlande geht. Denn eine Überschwemmung wirkt sich möglicherweise in beiden Ländern gleich stark aus. Also setze ich voraus, daß hier vor allen Dingen fachliche Kriterien zu einer Prioritätenliste führen werden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-11:
Ihre zweite Frage?
Barbara Hendricks (NA), 1995-10-11:
Danke schön.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-11:
Damit sind wir am Ende der Fragen auch dieses Geschäftsbereichs angekommen. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation auf. Zur Verfügung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Laufs.
Die Fragen 17 und 18 sind zurückgezogen worden.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Dr. Pohler auf:
Auf welche Weise wird der Zugang zu Breitbandkabelnetzen reguliert für Anbieter von digitalen kommunikativen Diensten, die nicht dem Rundfunk zuzuordnen sind?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1995-10-11:
Herr Kollege Pohler, Art und Weise des Zugangs zu diesen Netzen hängen davon ab, wer die betreffenden Netze betreibt. Was die Breitbandkabelnetze der Deutschen Telekom AG betrifft, so dienen diese Verteilnetze der Übertragung von Hörfunk und Fernsehen. Weitere Telekommunikationsdienste werden zur Zeit hierüber nicht übertragen. Dies gilt auch für digitale kommunikative Dienste.
Soweit digitale kommunikative Dienste, z. B. vermittelte oder multimediale Dienste, künftig über diese Breitbandkabelnetze übertragen werden, muß der Zugang zu diesen Netzen offen, transparent und diskriminierungsfrei erfolgen.
Für private Breitbandkabelnetze gelten die Regelungen der Telekommunikations-Verleihungsverordnung. Die Nutzung dieser Empfangs- und Verteilanlagen für andere Zwecke als den Empfang und die Verteilung von Rundfunksignalen wird als „zusätzliche Nutzung" bezeichnet. Dafür können nach der Telekommunikations-Verleihungsverordnung „weitere Verleihungen im Einzelfall" erteilt werden, vorausgesetzt, daß hierdurch der Kernbereich der Monopole, insbesondere der des Netzmonopols, nicht ausgehöhlt wird.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Hermann Pohler (NA), 1995-10-11:
Herr Staatssekretär, wir müssen ja damit rechnen, daß der Bereich Teleshopping in Zukunft eine immer größere Bedeutung erhalten wird. Wie wird dieser Bereich im Kabelnetz behandelt werden?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1995-10-11:
Herr Kollege Pohler, zwischen dem Bund und den Ländern ist noch nicht abschließend geklärt, ob und gegebenenfalls welche multimedialen Dienste den rundfunkrechtlichen Regelungen der Länder unterliegen. Teleshopping als Verkaufsveranstaltung mit direkter Bestellmöglichkeit über einen Rückkanal hat nach Auffassung des Bundesministers für Post und Telekommunikation mit freier öffentlicher Meinungsbildung, also mit Rundfunk, nichts zu tun.
Hermann Pohler (NA), 1995-10-11:
Danke schön.
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1995-10-11:
Herr Kollege Pohler, die Telekommunikations-Verleihungsverordnung wird ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens Anwendung finden. In der vom Regulierungsrat beim Bundesminister für Post und Telekommunikation am 26. Juni 1995 beschlossenen Entwurfsfassung ist vorgesehen, daß die Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft tritt. Nachdem die Rechtsförmlichkeitsprüfung durch das Bundesministerium der Justiz abgeschlossen ist, wird angestrebt, daß die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt noch im Oktober erfolgen wird.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-11:
Ihre Zusatzfrage, bitte schön.
Hermann Pohler (NA), 1995-10-11:
Welche Voraussetzungen müssen bei Bewerbungen gegeben sein, damit die Verleihung so schnell wie möglich erteilt wird?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1995-10-11:
Herr Kollege Pohler, es ist selbstverständlich, daß alle Anträge unverzüglich geprüft und beschieden werden. Bei vollständig vorliegenden Anträgen, die natürlich alle notwendigen Kriterien umfassen müssen, wie sie in der Verleihungsverordnung vorgesehen sind, also dort, wo keine präzisierenden Nachfragen erforderlich sind, wird die Verfahrensdauer etwa sechs bis acht Wochen betragen. Dies gilt ohne Unterschied für alle Fälle, die unter § 25 der Telekommunikations-Verleihungsverordnung fallen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-11:
Damit sind wir am Ende auch dieses Geschäftsbereichs. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung der Fragen steht Staatsminister Dr. Werner Hoyer zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Dr. Lippelt auf:
Auf welchen „Bonner Auftraggeber" und „engen Berater von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl" bezog sich Ex-Botschafter Dr. Guido Brunner, als er am 26. September 1995 vor dem spanischen Untersuchungsrichter behauptete, dieser habe ihn angewiesen, das SEAT-Geld in Verwahrung zu nehmen?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-10-11:
Herr Kollege Dr. Lippelt, die Bundesregierung hatte der spanischen Regierung auf ein entsprechendes Ersuchen mitgeteilt, daß Botschafter a. D. Dr. Guido Brunner dem spanischen Gericht zu dem angesprochenen Fragenkomplex als Zeuge zur Verfügung steht. Dr. Brunner hat daraufhin am 26. September 1995 vor einer spanischen Untersuchungsrichterin unter Ausschluß der Öffentlichkeit als Zeuge ausgesagt. Ein Protokoll dieser Aussage liegt der Bundesregierung nicht vor.


Dr. Brunner hat gegenüber dem Auswärtigen Amt auf Befragung zu Presseberichten im Anschluß an die Vernehmung erklärt, er habe sich in allgemeiner Form geäußert und hinsichtlich eines eventuellen Weisungsgebers keinerlei konkrete Hinweise, etwa auf das Bundeskanzleramt oder das Auswärtige Amt, gegeben. Zu weitergehenden Äußerungen war Dr. Brunner im Hinblick auf das laufende Verfahren nicht bereit.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-11:
Ihre Zusatzfrage, Herr Lippelt.
Klaus Rose (NA), 1995-10-11:
Nachdem mir gesagt wurde, Herr Staatsminister, daß in der Ukraine echte Schwierigkeiten bestehen und das möglicherweise auch an dem fehlenden Abkommen liegt, frage ich Sie, ob man nicht mehr Druck - im besten Sinne des Wortes natürlich - von seiten der Bundesregierung machen kann, um dieses Kriegsgräberabkommen zu erreichen und diese Probleme lösen zu helfen.
Helmut Lippelt (NA), 1995-10-11:
Herr Staatsminister, die „dpa"-Meldung, die Sie gelesen haben werden, ist hinsichtlich möglicher Spekulationen durchsichtig und gleichzeitig für einen ehemaligen Mitarbeiter des Bundeskanzleramts, der inzwischen verstorben ist, belastend. Glauben Sie nicht, daß es Aufgabe des Auswärtigen Amtes oder des Bundeskanzleramtes wäre, diesen Verstorbenen in Schutz zu nehmen gegenüber einer Behauptung, die nun in die Welt gesetzt worden ist?
Man kann zwar sagen, von Herrn Brunner wurde das sachlich so dargestellt; aber damit wurde ja etwas in die Welt gesetzt. Meinen Sie nicht, daß Sie den verstorbenen hohen Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes in Schutz nehmen müßten?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-10-11:
Herr Kollege, ich bin für diese Frage ausgesprochen dankbar; denn genau darum geht es: sicherzustellen, daß nicht an einem ehemaligen hohen Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes, der mittlerweile verstorben ist, jetzt etwas hängenbleibt, was auszuräumen er nicht die Chance hat.
Umgekehrt geht es darum, dem ausgeschiedenen Botschafter Dr. Brunner die Chance zu geben, sein Recht zu finden. Wenn er auf Grund der beiden Verfahren, die in Madrid und in Hamburg laufen, gegenwärtig weitere Auskünfte nicht erteilen will, dann muß man ihm das, um ihm diese Chance tatsächlich zu belassen, zugestehen. Wir sind aber außerordentlich daran interessiert, diese Sache aufzuklären. Von daher wird es an Bemühungen - weder des Auswärtigen Amtes noch des Bundeskanzleramtes - nicht fehlen.
Alle Bemühungen, die ich, nachdem ich Ihnen in diesem Zusammenhang eine Frage beantwortet hatte, angestellt habe, um mich zu vergewissern, ob die damaligen Auskünfte richtig waren, haben bisher nicht zum Auffinden irgendwelcher Unterlagen oder zu persönlichen Aussagen geführt, die mich zu einem anderen Urteil brächten.
Helmut Lippelt (NA), 1995-10-11:
Auf die Rückfrage, die Sie wahrscheinlich im Bundeskanzleramt gestellt haben werden, ob an dieser
Aussage wenigstens ein Körnchen Wahrheit ist, haben Sie ein Dementi erhalten?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-10-11:
Ich bin der festen Überzeugung, daß im Bundeskanzleramt genauso präzise nachgeforscht worden ist wie im Auswärtigen Amt. Die Antwort ist die gleiche. Man muß auch sehen, daß Ruhestandsbeamte auf der einen Seite natürlich nicht den gleichen Pflichten und Auskunftspflichten unterliegen wie aktive Beamte und daß sie auf der anderen Seite mit guter Begründung das Recht in Anspruch nehmen können, ihre jeweiligen Gerichtsverfahren durchzuziehen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-11:
Herr Lippelt, ich kann davon ausgehen, daß Ihre Frage 22 damit beantwortet ist:
Hat er auf Weisung des Bundeskanzlers gehandelt, oder was hat sich dieser „Bonner Auftraggeber" dabei gedacht, als er Dr. Guido Brunner entsprechend anwies ({0})?
Helmut Lippelt (NA), 1995-10-11:
Das ist so.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-11:
Dann rufe ich die Frage 23 des Abgeordneten Dr. Rose auf:
Mit welchen Staaten des ehemaligen „Ostblocks" gibt es noch Schwierigkeiten in der Betreuung deutscher Kriegsgräber, und was sind ggf. die Grande dafür?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-10-11:
Herr Kollege Dr. Rose, nach der politischen Wende in Mittel- und Osteuropa hat sich die Betreuung deutscher Kriegsgräber in der Region erheblich verbessert und kann in den meisten dieser Länder als zufriedenstellend bezeichnet werden. Eigene Kriegsgräberabkommen haben wir bisher mit 15 Staaten im ehemals kommunistischen Machtbereich verhandelt, von denen inzwischen sechs unterzeichnet sind.
Wenn Schwierigkeiten bei der Herrichtung von Kriegsgräberstätten auftreten, sind diese zumeist nicht grundsätzlicher Natur, sondern beruhen auf dem Verhalten lokaler oder sonstiger nachgeordneter Stellen.
Weißrußland hat sich noch nicht zum Abschluß eines Kriegsgräberabkommens bereit erklärt.
Schwierigkeiten bei der deutschen Auslandskriegsgräberfürsorge gibt es auch noch in der Ukraine. Während der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge im überwiegenden Teil der Ukraine bisher auch ohne Kriegsgräberabkommen recht gut arbeiten konnte, gibt es auf der Krim Probleme, die mit den dortigen Autonomiebestrebungen in Zusammenhang stehen dürften.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-11:
Ihre Zusatzfrage, Herr Rose.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-10-12:
Es spricht jetzt der Kollege Werner Schulz.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1995-10-11:
Selbstverständlich, wir stimmen da völlig überein. Wir werden, wenn nicht noch eine unangenehme Überraschung eintritt, heute nachmittag z. B. mit Moldawien unterzeichnen. Ich rechne mit dem Abschluß des Abkommens mit der Ukraine in der unmittelbar bevorstehenden Zeit. Ich hoffe, daß dann insbesondere die Probleme, die uns auf der Krim große Sorgen machen, beseitigt werden können.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-11:
Eine zweite Zusatzfrage?
Klaus Rose (NA), 1995-10-11:
Nein.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-11:
Dann ist vermutlich auch Ihre Frage 24 beantwortet:
Wann ist mit einem Kriegsgräber-Abkommen zwischen Deutschland und der Ukraine zu rechnen?
Klaus Rose (NA), 1995-10-11:
Ja.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-11:
Dann rufe ich Frage 25 des Abgeordneten Erler auf:
Wie reagiert die Bundesregierung auf den Ausgang der Parlamentswahlen in Lettland, und welche politischen Maßnahmen wird die Bundesregierung gemeinsam mit den Staaten der Europäischen Union ergreifen, wenn im Gefolge dieser Parlamentswahlen sich das Verhältnis zwischen Letten und Nichtletten in Lettland verschlechtert und neue Spannungen mit der Russischen Föderation entstehen?