Wernitz (NA), 1986-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Neufassung des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke - kurz: Bundesstatistikgesetz - aus dem Jahr 1980 sollen nunmehr die Konsequenzen aus dem Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983 für eine Vielzahl von Bundesstatistiken gezogen werden. Bekanntlich wurden bereits für zwei wesentliche Teilgebiete der Statistik, nämlich Mikrozensus und Volkszählung, die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen aus den Vorgaben bzw. Grundsätzen des Urteils umgesetzt. Der sogenannte Umsetzungsbonus für den Gesetzgeber aus dem Volkszählungsurteil sollte nicht überstrapaziert werden. Wir haben ihn, aber er ist begrenzt. In diesem Sinne war die Vorlage des Entwurfes fällig. Im Interesse einer parlamentarischen Beratung mit ausgiebiger Zeitvorgabe wäre eine etwas frühere Vorlage wünschenswert gewesen. Gleichwohl sollte in der verbleibenden Zeit der Legislaturperiode - da stimme ich mit dem Kollegen Broll überein - ernsthaft versucht werden, das Gesetzgebungsvorhaben zum Abschluß zu bringen.
Ich will zum Inhalt dieses Gesetzentwurfes etwas sagen, weil dazu auch einiges angedeutet wurde. Ich zitiere einen Satz aus der Begründung, der mir wichtig zu sein scheint. Dort heißt es: „Aufgabe der Bundesstatistik ist es nicht, personen- oder institutionsbezogene Nachweise zu liefern, sondern sich mit Massenerscheinungen auseinanderzusetzen."
Das auch in Richtung auf die Argumentation des Kollegen Ströbele.
Vor dem Hintergrund des Volkszählungsurteils muß sich der Gesetzentwurf daran messen lassen, ob und inwieweit es gelungen ist, den Prinzipien der statistischen Geheimhaltung und des Datenschutzes Rechnung zu tragen. Hierbei konnte in der Tat auf einschlägige, abgesicherte Vorarbeiten und Weichenstellungen aus dem Mikrozensus- und dem Volkszählungsgesetz 1987 zurückgegriffen werden.
In wichtigen Einzelfragen bleibt freilich Klärungsbedarf im Rahmen der parlamentarischen Beratungsarbeit. Das gilt z. B. für die Vorschrift, mit der der Bundesstatistik erstmals ein Instrument zur Verfügung gestellt werden soll, kurzfristig auftretenden Datenbedarf zu bewältigen und wissenschaftlich-methodische Fragen beantworten zu können. Möglichkeiten und Grenzen einer solchen Regelung bedürfen der eingehenden Prüfung. Das gilt auch für die Vorschriften über die Einrichtung und Handhabung von sogenannten Adreßregistern oder Adreßdateien.
Ebenso werden wir die Vorschläge zu den Fragen von Auskunftspflicht und zum gesetzlichen Ausschluß von Widerspruch und Anfechtungsklage überprüfen müssen.
Auf den parlamentarischen Prüfstand werden weiterhin die vorgeschlagenen Übermittlungsregelungen kommen. Dabei gilt es, dem Grundsatz der Trennung von Statistik und Verwaltungsvollzug Rechnung zu tragen. Den einschlägigen, sehr weitgehenden Bundesratsvorschlägen stehen wir mit großer Skepsis gegenüber. Auch hier hat der Kollege Broll Andeutungen in dieselbe Richtung gemacht.
Die Übermittlungsregelungen für wissenschaftliche Zwecke dürften ebenfalls einen Schwerpunkt der Erörterungen bilden.
Angesichts des Klärungsbedarfs in wichtigen Einzelfragen und der grundlegenden Bedeutung des Gesetzentwurfs für die Bundesstatistik im allgemeinen, aber auch für die Statistikgesetzgebung in den Bundesländern hält die SPD-Bundestagsfraktion die Durchführung einer öffentlichen Anhörung durch den federführenden Innenausschuß Anfang September für zweckmäßig und erforderlich. Mit dem Blick auf die Volkszählung im Jahre 1987 sollte allen Beteiligten klar sein, daß es gerade auch bei diesem Gesetzentwurf auf ein kritisch-sensibles und gründliches Gesetzgebungsverfahren ankommt. In diesem Sinne und mit dieser Maßgabe stimmen wir dem Überweisungsvorschlag an die Ausschüsse zu.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit zu später Stunde.
({0})