steffi lemke (NA), 2000-10-13:
Herr
Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Namens der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen widerspreche ich dem
Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf Aufsetzung des Antrages auf die heutige Tagesordnung.

Sie haben dem Deutschen Bundestag äußerst kurzfristig einen absolut ungewöhnlichen Antrag vorgelegt und
verlangen, dass innerhalb von drei Tagen über einen so
weitreichenden Antrag entschieden wird. Ich halte das bei
dem Ansinnen, das dieser Antrag enthält, für der Sache
nicht angemessen, zumal der Antrag nach einer ersten
Prüfung aus meiner Sicht unzulässig, juristisch äußerst





zweifelhaft begründet und die Bundesregierung der
falsche Adressat für Ihr Ansinnen ist.

({0})

Sie wollen, dass die Fraktionen dieses Hauses die Bundesregierung zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht auffordern, ohne dass Sie diesen Fraktionen, im Übrigen auch Ihrer eigenen, ausreichend
Gelegenheit geben, diesen Antrag zu prüfen. Ich teile
nicht die Argumentation, dass die Zeit für eine Prüfung
nicht ausreichen würde, da zum Ende dieses Monats eine
Verjährung des Vorganges eintreten würde. Ich denke,
dass genug Zeit wäre, diesen Antrag sorgfältig zu prüfen.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass das Angebot
aller Fraktionen dieses Hauses vorliegt, sich mit den Vorgängen in Nordrhein-Westfalen eingehend zu beschäftigen. Wir haben Ihnen dieses Angebot im Immunitätsausschuss unterbreitet. Sie haben im Immunitätsausschuss
dazu bisher keine eigenen Vorschläge eingereicht. Sie haben dort nicht dargelegt, wie man sich mit diesem Verfahren noch einmal beschäftigen kann. Der Kollege
van Essen hat darauf hingewiesen, dass von ihm der Vorschlag ausgegangen ist, Justizminister Dieckmann in den
Ausschuss einzuladen. Ich denke, Sie sollten zunächst im
Ausschuss für Immunität Ihrer Sorgfaltspflicht hinsichtlich dieses Vorganges nachkommen, bevor Sie den Bundestag mit Ihrem Antrag befassen.

Das Landgericht Kleve hat vor zwei Monaten entschieden, dass die Vorgänge in Nordrhein-Westfalen nicht
in Ordnung waren.

({1})

Sie hatten zwei Monate Zeit, den Bundestag mit einem
solchen Antrag zu konfrontieren. Sie hatten zwei Monate
Zeit, Vorschläge zu unterbreiten, wie die Angelegenheit
juristisch geprüft werden kann. Kollege Pofalla war vor
vier Wochen im Immunitätsausschuss anwesend und hat
uns dort seine Sicht der Dinge dargelegt, in einem sehr
emotionalen Vortrag, was ihm aber angesichts der
Schwere des Vorganges mit Sicherheit zustand.

({2})

Aber dann nach vier Wochen mit einem solchen Antrag
vor den Bundestag zu treten, finde ich nicht in Ordnung.
Die Forderung an die Bundesregierung, eine Bundesverfassungsgerichtsklage einzureichen, ist die falsche
Forderung.

({3})

- Es geht nicht um Recht und Moral bei Ihrem Antrag.
({4})

Wir haben gesagt, dass wir diesen Vorgang sehr wohl
prüfen wollen, nach Recht und Moral,

({5})

aber nicht auf die Art und Weise, die Sie dem Bundestag
vorschlagen.

({6})

Sie haben die Bundesregierung aufgefordert, die aber
in dieser Angelegenheit des Immunitätsrechts keine
Rechte hat, den Deutschen Bundestag zu vertreten. Das ist
eine Angelegenheit, die der Deutsche Bundestag selber
klären muss und die nicht seitens der Bundesregierung
über eine Verfassungsgerichtsklage zu klären ist. Das ist
der falsche Weg der Befassung mit diesem Vorgang.

({7})

Wir haben Ihnen im Immunitätsausschuss zugesichert,
dass wir die Vorgänge in Nordrhein-Westfalen diskutieren
wollen, dass wir bereit sind, zu überprüfen, inwieweit das
Immunitätsverfahren an dieser Stelle verändert werden
muss, um einen solchen Vorgang in Zukunft zu verhindern.

All diese Zusagen liegen Ihnen vor. Offensichtlich legen Sie aber im Moment auf diese Art der Befassung keinen Wert. Ich denke, dass inzwischen seitens des Kollegen Pofalla und auch seitens der CDU/CSU-Fraktion sehr
wohl eine Verfassungsgerichtsklage hätte eingereicht
werden können. Dass Sie darauf abzielen, dass dies die
Bundesregierung tun soll, finde ich nicht richtig.

An dieser Stelle möchte ich dem Kollegen van Essen
widersprechen: Es geht mir nicht darum, dass die Bundesregierung die gleiche Konstellation hat wie die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.

({8})
Das ist nicht die Begründung dafür, dass die Bundesregierung den von Ihnen vorgeschlagenen Weg nicht beschreiten soll.

Sie sollten sich vielmehr mit der Argumentation Ihres
Antrages auseinander setzen. Die Bundesregierung übernimmt doch nicht die Vertretung der juristischen Angelegenheiten des Deutschen Bundestages. Sie haben in Ihrem
Antrag eine äußerst zweifelhafte Begründung vorgelegt.
Deshalb werden wir nicht zustimmen, dass sich heute der
Bundestag mit diesem Antrag befassen soll. Wir werden
über das, was vor dem Bundesverfassungsgericht geprüft
werden soll, in unserer eigenen Fraktion noch einmal diskutieren und uns mit diesem Vorgang noch einmal befassen, aber nicht auf die Art und Weise, wie Sie es heute dem
Bundestag vorgeschlagen haben.

({9})