emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-10-26:
Ich glaube, Herr Kollege, ich kann mein Ja von vorhin nicht einschränken. Ich darf noch einmal betonen: Dies ist seit Jahr und Tag und nicht nur in meinem Ressort gute Übung.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Herr Abgeordneter Büttner zu einer Zusatzfrage.
Büttner (NA), 1960-10-26:
Herr Minister, darf ich nach Ihren Ausführungen annehmen, daß, nachdem die Unfallversicherungsneuregelung nicht abgeschlossen wird und die sozialdemokratische Fraktion einen Gesetzentwurf - Erledigung von vordringlichen Leistungen in der Unfallversicherung - eingebracht hat, Sie Ihren Beamten Anweisung gegeben haben, dem CDU-Vordringlichkeitsantrag für die Unfallversicherungsgesetzgebung Formulierungshilfe zu leisten?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-10-26:
Darf ich die gestellte Frage wie folgt beantworten: Falls Sie irgendeinen Antrag stellen wollen und selber der Auffassung sind, daß Sie damit nicht so ganz zurecht kommen, so wenden Sie


Bundesarbeitsminister Blank
sich vertrauensvoll an mich. Sie bekommen jede Formulierungshilfe.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Büttner.
Büttner (NA), 1960-10-26:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, ob es im Hinblick auf die Steuergroschen der Bürger zu vertreten ist, daß der Beamtenapparat Ihres Ministeriums in dieser Form einseitig einer Partei zur Verfügung gestellt wird?
({0})
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-10-26:
Darf ich die Frage beantworten, Herr Präsident. - Ich halte es auch im Hinblick auf die Steuergroschen der Bürger für vertretbar, daß Beamte eines Ministeriums den Vertretern des souveränen Volkes, also den Abgeordneten, helfen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Zusatzfrage Herr Abgeordneter Geiger!
Geiger (NA), 1960-10-26:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, wann und bei welchen Gelegenheiten Sie der SPD-Fraktion durch Ihr Ministerium Formulierungshilfe bei Anträgen geleistet haben?
({0})
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-10-26:
Herr Abgeordneter, Sie werden jetzt nicht von mir erwarten, daß ich jeden einzelnen Fall im Kopf habe. Ich darf Ihnen generalisierend sagen: Wir helfen nicht nur bei solchen Formulierungswünschen, wir helfen auch bei der Abfassung von Berichten.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Geiger.
Geiger (NA), 1960-10-26:
Herr Minister, darf ich fragen, ob diese Hilfe nur bei Berichterstattern der SPD-Fraktion geleistet wird oder auch bei Mitgliedern anderer Fraktionen?
({0})
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-10-26:
Herr Geiger, ich antworte auf diese Frage wie vorhin: Diese Hilfe wird jedem geleistet, der sich vertrauensvoll an uns wendet. Ich glaube, das dürfte Ihnen nicht unbekannt sein.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Die Fragestunde ist beendet. Ehe ich den Punkt 2 der Tagesordnung aufrufe, mache ich das Haus darauf aufmerksam, daß mir in Drucksache 2151 ein Antrag der Abgeordneten Hilbert, Frau Schanzenbach, Spitzmüller und Genossen betreffend Anwendung des § 122 der Brennereiordnung vorgelegt worden ist. Offenbar haben sich die Fraktionen auf einen interfraktionellen Antrag geeinigt. Dieser Antrag soll heute auf die Tagesordnung gesetzt und seine Ausschußüberweisung beschlossen werden.
({0})
- Was abschließende Erledigung an einem Tag? Das macht dieses Haus nur in den seltensten Fällen, Herr Abgeordneter Hilbert. Das müßte ausdrücklich beantragt und beschlossen werden; ich werde es dem Hause nicht vorschlagen. Ich kann die Dringlichkeit nicht beurteilen. Mir ist gesagt worden, daß Ausschußüberweisung beantragt wird.
({1})
- Soll das heute geschehen oder hat das Zeit bis Freitag?
({2})
- Dann rufe ich diesen Punkt jetzt auf, da wir schon davon sprechen:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hilbert, Frau Schanzenbach, Spitzmüller und Genossen betreffend Anwendung des § 122 der Brennereiordnung ({3}).
Wird zur Einbringung das Wort gewünscht? - Auf das Wort wird verzichtet.
Es ist Ausschußüberweisung beantragt. An welchen Ausschuß?
({4})
- Finanzausschuß. Ist das Haus einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Wahl eines vom Bundestag zu entsendenden Mitgliedes des Kontrollausschusses beim Bundesausgleichsamt.
Nach § 34 des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsgesetzes im Saarland vom 30. Juli 1960 ist der Kontrollausschuß beim Bundesausgleichsamt von 20 auf 22 Mitglieder erweitert worden, von denen 11 Mitglieder vom Bundestag zu wählen sind. In der Sitzung des Bundestages am 12. Dezember 1957 sind bereits 10 Mitglieder gewählt worden. Der elfte Sitz entfällt nach d'Hondt auf die FDP-Fraktion. Die FDP-Fraktion schlägt als ordentliches Mitglied Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke und als Stellvertreter Herrn Otto Arndt, Worms, vor. Ist ,das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit sind Herr Abgeordneter Dr. Rutschke und Herr Otto Arndt gewählt.
Punkt 3 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({5}) zu dem Gesetz über den Rundfunk ({6}).

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Wünscht der Herr Berichterstatter dazu das Wort? - Herr Abgeordneter Hoogen als Berichterstatter!
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort zu einer Erklärung vor der Abstimmung hat der Herr Abgeordnete Erler.
Erler (NA), 1960-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Abstimmung über den Antrag des Vermittlungsausschusses zum Gesetz über den Rundfunk habe ich im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion folgende Erklärung abzugeben:
Es ist gewiß zu begrüßen, daß nach den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses das Gesetz nicht mehr auf die Schaffung allgemeinen Rundfunkrechtes hinzielt, sondern allein die Errichtung und die innere Verfassung von zwei Bundesrundfunkanstalten zum Gegenstand hat. Die grundsätzlichen verfassungsrechtlichen und politischen Bedenken der sozialdemokratischen Fraktion sind aber damit noch nicht ausgeräumt.
Die sozialdemokratische Fraktion bedauert ferner, daß der Vermittlungsausschuß dem Bundestag unter anderem vorschlägt, Berlin als Sitz des Deutschlandfunks im Bundesrundfunkgesetz zu streichen. Die Bundesregierung hatte die Bestimmung, wonach Berlin Sitz der Anstalt sein soll, in dem von ihr eingebrachten Entwurf vorgesehen. Damit erfüllte sie ein der Stadt Berlin nach langen Verhandlungen gegebenes Versprechen. Nach Meinung der sozialdemokratischen Fraktion liegen vor allem im Hinblick auf den bekannten Notenwechsel zwischen der Sowjetunion und den Westmächten zu dieser Frage keine hinreichenden Gründe für eine Änderung dieses Standpunktes vor. Aus allen diesen Gründen lehnen wir den Vorschlag des Vermittlungsausschusses ab.
({0})
ritzel (NA), 1960-10-28:
Herr Bundesverkehrsminister, ist Ihnen das System bekannt, nach dem Geschäftsleute in vielen Staaten der Vereinigten Staaten von Nordamerika bei der Ausführung von Hochbauten verpflichtet werden, in nächster Nähe entsprechenden Parkraum auf ihre Kosten zu beschaffen?
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Weitere Erklärungen werden nicht abgegeben.
Wir kommen zur Abstimmung. Es muß gemeinsam abgestimmt werden, wie Sie aus der Vorlage ersehen. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste ist die Mehrheit; der Antrag des Vermittlungsausschusses ist angenommen.
Ich komme zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes ({1}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Als Berichterstatter hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
Schäfer (NA), 1960-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf als Berichterstatter für den Vermittlungsausschuß die Drucksache 2142 zugrunde legen und kurz folgendes erläutern.
Nach Ziffer 1 soll in § 11 Abs. 2 am Ende vor dem Wort „Sohn" das Wort „lebende" eingefügt werden. Es handelt sich lediglich um eine Klarstellung. Es heißt dann dort: „ . . . , sofern der Wehrpflichtige der einzige lebende Sohn des verstorbenen Elternteils ist." Dadurch soll einer gar zu engen Auslegung dieser Gesetzesbestimmung vorgebeugt werden.
Zu Ziffer 2! In dem Gesetzentwurf in der vom Bundestag verabschiedeten Fassung waren die Vertretungskörperschaften der kreisfreien Städte und Landkreise als Beschlußorgane vorgesehen. Es ist wahrscheinlich richtiger, daß die Landesregierungen ermächtigt werden, diese Beschlußorgane durch eine
Rechtsverordnung zu bestimmen. Deshalb hat der Vermittlungsausschuß diesen Vorschlag für die Änderung des § 18 gemacht.
Die Ziffern 3 und 4 des Vorschlages des Vermittlungsausschusses sind Auswirkungen dieser Bestimmung.
Der Bundesrat hatte den Vermittlungsausschuß ferner angerufen, um eine andere Regelung der Kostentragungspflicht zu erreichen. Der Bundestag hatte beschlossen - es handelt sich um den § 15, der in der Drucksache 2142 nicht aufgeführt ist -, daß die anläßlich der Erfassung entstehenden notwendigen Auslagen der Wehrpflichtigen von den Ländern getragen werden sollten. Der Vermittlungsausschuß kam nach eingehender Aussprache zu der Feststellung, daß die Kostentragungspflicht gemäß Art. 106 Abs. 4 ides Grundgesetzes tatsächlich bei den Ländern liegen muß. Er ist also insoweit dem Antrag des Bundesrates nicht gefolgt.
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich frage, ob Erklärungen abgegeben werden. - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Vermittlungsausschusses ist einstimmig angenommen.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Notarrechts
({0}) ;
Schriftlicher Bericht ,des Rechtsausschusses
({1}) ({2}).
({3})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Seidl ({4}). Ich erteile ihm das Wort.
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe in zweiter Lesung zu Art. 1 die Ziffern 1 bis 35 auf. Änderungsanträge dazu liegen nicht vor. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Ziffern 1 bis 35 sind angenommen.
Bei Ziffer 36 ist zu § 79 ein interfraktioneller Antrag - Umdruck 704 - eingebracht worden. Ich frage, ob zur Begründung das Wort gewünscht wird? - Das ist nicht der Fall; keine Wortmeldungen.
Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU, SPD, FDP und der Gruppe der DP zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe § 79 in der geänderten Fassung auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -- Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf die §§ 69 bis 78. Wer diesen Bestimmungen die Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich komme jetzt zu den §§ 80 und 81; damit sind dann alle Paragraphen der durch den angenommenen Änderungsantrag geänderten Ziffer 36 aufgerufen. Wer den §§ 80 und 81 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Zu Ziffer 37 liegt auf Umdruck 706 ein Änderungsantrag vor. Ich muß deshalb paragraphenweise aufrufen, und zwar zunächst die §§ 82, - 83, - 84, -85, - 86. - Insoweit liegen keine Änderungsanträge vor. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen!
Nun kommt § 87 mit dem Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Weber ({0}), Kunst, Stauch und Genossen auf Umdruck 706. Herr Abgeordneter Dr. Weber, Sie möchten zur Begründung das Wort? - Bitte sehr!
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Leicht.
Leicht (NA), 1960-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere, daß ich dem Antrag des Herrn Kollegen Dr. Weber widersprechen muß.
Der Landtag in Rheinland-Pfalz hat, wie der Herr Minister soeben ausgeführt hat, am 3. September 1949 fast einstimmig das genannte Gesetz beschlossen. Es stimmt, daß im Augenblick aus formalen Gründen - möchte ich sagen - dieses Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten wird.
Was würde nun eintreten, wenn der Antrag des Herrn Kollegen Dr. Weber im Bundestag angenommen würde? Es würde - wenn ich mal vom rechtlichen Zustand absehe - der faktische Zustand, der seit 11 Jahren in Rheinland-Pfalz besteht - nämlich der faktische Zustand, daß in 'diesem Land geschlossen die Nurnotariate bestehen -, wiederum geändert werden. Auch in Rheinland-Pfalz gingen vorher Anwaltsnotariate und Nurnotariate nebeneinander her. Durch die Entscheidung des Landtages wurde dann ein einheitlicher Zustand geschaffen.
Wir hier als Gesetzgeber müssen davon ausgehen, daß wir 'das, was der Landtag eines Landes beschlossen hat, als rechtsgültig ansehen müssen, wenn nicht das Verfassungsgericht etwas anderes feststellt. In einem Lande haben wir also nun auf diesem Gebiet eine Vereinheitlichung im Recht. Nach meiner Überzeugung gelingt es uns leider nicht, mit dem vorliegenden Gesetz eine noch größere Vereinheitlichung im Notariatswesen zu erreichen. Wenn aber in einem Lande ein einheitlicher Rechtszustand erreicht worden ist, dann sollten wir, wenn wir das können, dazu beitragen, ihn zu erhalten.
Ich bitte daher, den Antrag des Herrn Kollegen Dr. Weber abzulehnen.
Diel (NA), 1960-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich muß dem Antrag des Herrn Kollegen Weber widersprechen und muß ebenfalls darum bitten, ihn abzulehnen.
Bei der Entscheidung über diesen Antrag geht es nicht um ein Werturteil über die eine oder andere Form des Notariats. Die Frage hat vielmehr ganz überwiegend einen politischen Charakter. Mein Freund Leicht hat das soeben schon betont. Ich habe seinerzeit die Ehre gehabt, bei der Er7440 
arbeitung und der Verabschiedung des Landesgesetzes in Rheinland-Pfalz mitzuwirken. Ich kann Ihnen bestätigen, daß das Gesetz im Landtag mit den Stimmen aller Parteien, und zwar einstimmig angenommen worden ist. Es liegt hier also der Ausdruck eines klaren politischen Willensaktes des Landtages von Rheinland-Pfalz vor.
In dem vorliegenden Gesetz respektieren wir den Status quo in allen anderen Ländern. Wir sollten das auch bei Rheinland-Pfalz tun. Ich möchte deshalb darum bitten, das Gesetz in der Ausschußfassung anzunehmen und den vorliegenden Änderungsantrag abzulehnen.
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Weber.
Weber (NA), 1960-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Bundesjustizministers zwingen mich zu einer kurzen Erwiderung. Der Herr Bundesjustizminister hat als Zweck dieses Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Notarrechts unter anderem herausgestellt, daß das Gesetz eine Vereinheitlichung bringen solle. Von einer solchen Vereinheitlichung kann ich aber in dem Gesetz auch nicht ,das Allergeringste finden. Der Status quo wird „nach Strich und Faden" zementiert, und sonst geschieht in diesem Gesetz in dieser Richtung nichts. Wohl in der Organisation des Notariats; aber von einer Vereinheitlichung, von einer „Bundesnotarordnung" kann man bei diesem Gesetz wirklich nicht reden!
({0})
Der Herr Minister meinte weiter, man hätte ,den Mut haben müssen, eine klare Entscheidung zu treffen, oder: man müßte jetzt ,den Mut dazu haben. Nun, den Mut hätte der Herr Minister haben sollen! In seiner Vorlage hat er nicht diesen Mut aufgebracht, sich nicht für das eine oder andere System entschieden; er hat lediglich das, was in den einzelnen Gebieten besteht, festgelegt.
({1})
- Mag sein, aus guten Gründen. Dann darf man aber nicht behaupten, man wolle hier vereinheitlichen.
Schließlich hat der Herr Minister gesagt, man möge dem Willen des Landes nicht entgegentreten. Das bezweckt auch mein Antrag nicht. Mein Antrag besagt lediglich, daß das gelten soll auch für einen nicht sehr erheblichen Teil, immerhin aber den ganzen Regierungsbezirk Montabaur, die Kreise Neuwied und Altenkirchen und den rechtsrheinischen Teil des Kreises Koblenz. Für diesen Teil würde der Antrag Bedeutung haben, wenn ,die Notarordnung des Landes Rheinland-Pfalz nicht gültig wäre. Die Gründe, die der Herr Minister vorgebracht hat, vermag ich daher nicht anzuerkennen.
Ich bitte Sie nach wie vor, meinen Antrag anzunehmen.
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schlick.
Schlick (NA), 1960-10-26:
Meine Damen und Herren! Ich bedaure, daß wir eine Art Hausstreit Rheinland-Pfalz hier austragen, möchte mich aber kurz dazu äußern und Sie bitten, dem Antrag Dr. Weber und Genossen nicht zuzustimmen, weil wir wirklich entscheidenden Wert darauf legen, die Nur-Notariate bei uns, die Gott sei Dank die Zwergnotariate völlig zum Verschwinden bringen, zu erhalten. Schon die Reichsnotarordnung sieht diese Nur-Notariate vor. Wir wissen auch, daß es schon immer in den EWG-Ländern ausschließlich diese Nur-Notariate gibt. Wir möchten doch diese europäische Einigung auch auf diesem Gebiete nicht durch einen dem entgegenlaufenden Beschluß stören. Auf alle Fälle wäre es immerhin fraglich, ob wir, je nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, unsere Nur-Notariate, die sich sehr bewährt haben und bei der Bevölkerung beliebt sind, würden behalten können. Diese Rechtsunsicherheit möchten wir nicht haben.
Ich bitte nochmals, den Antrag Dr. Weber abzulehnen.
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Weber ({0}) und Genossen, Umdruck 706. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit. Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Das ändert das Bild auch nicht. Das zweite war die Mehrheit; der Änderungsantrag Umdruck 706 ist abgelehnt.
Weitere Änderungsanträge liegen nicht vor. Ich rufe den § 87 - in der unveränderten Fassung - auf. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe nunmehr die §§ 88, 89 und 90 auf. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf die Art. 2 bis 14. So weit liegen keine Änderungsanträge vor. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Zu Art. 15 Herr Abgeordneter Seidl ({1}) !
Seidl (NA), 1960-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Land Berlin hat gebeten, die Reihenfolge der Art. 15 und 16 umzukehren, so daß also Art. 16 Art. 15 wird und umgekehrt. Ich stelle diesen Antrag und bitte um Ihre Zustimmung.
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Sie haben diesen Antrag gehört. - Herr Abgeordneter Weber!
seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-10-28:
Das ist mir bekannt, Herr Kollege Ritzel; in Deutschland werden diese Probleme ja in der Reichsgaragenordnung entsprechend geregelt und in den neuen Bestimmungen, auf die ich in meiner Antwort hingewiesen habe.
Weber (NA), 1960-10-26:
Herr . Präsident! Meine Damen und Herren. Der Art. 15 enthält im zweiten Satz des Abs. 1 die Bestimmung, daß die Reichsnotarordnung in der Fassung dieses Gesetzes in demselben Zeitpunkt - 1. April 1961 - im Land


Dr. Weber ({0})
Rheinland-Pfalz in Kraft tritt. Im Anschluß an meine rechtlichen Darlegungen, die ich vorhin bei meinem Änderungsantrag gemacht habe, möchte ich hier nur die Feststellung treffen, daß dann, wenn die Notarordnung von Rheinland-Pfalz nicht rechtsgültig ist - ob, das wird das Bundesverfassungsgericht feststellen -, die Reichsnotarordnung in Rheinland-Pfalz noch in Kraft ist. Aber doppelt genäht hält besser! Deswegen habe ich nichts dagegen. Aber ich möchte diese Rechtswahrung nicht unterlassen.
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Meine Damen und Herren, Sie haben den vorhin von Herrn Abgeordneten Seidl ({0}) gestellten Antrag gehört, die Reihenfolge der Art. 15 und 16 umzudrehen. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag des Herrn Abgeordneten Seidl ({1}) zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen. Art. 15 wird also Art. 16, und Art. 16 wird Art. 15.
Wird zu dem Diskussionsbeitrag des Herrn Abgeordneten Dr. Weber das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Art. 15 und dem Art. 16 in der geänderten Reihenfolge, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir treten in die
dritte Lesung
ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen.
({2})
- Zu einer Erklärung zur Abstimmung hat das Wort Herr Abgeordneter Jahn ({3}) !
Gerstenmaier (präsident), 1960-10-26:
Eine Erklärung zur Abstimmung, Herr Abgeordneter?
({0})
- Wir wollen erst abstimmen. Über den Entschließungsantrag wird anschließend verhandelt.
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse über den Gesetzentwurf in der dritten Lesung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei zwei Enthaltungen angenommen.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Nun zu dem Entschließungsantrag Umdruck 705! Der Antrag ist begründet. Das Wort dazu wünscht Herr Abgeordneter Bartels.
Bartels (NA), 1960-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Begründung und in dem Bericht zum Notargesetz ist eindeutig erklärt, daß es sich dabei nicht um eine Vereinheitlichung des Systems des deutschen Notariats handelt, sondern daß in diesem Gesetz nur eine Bereinigung erfolgen soll. Daher ist auch in diesem Gesetz und bei seiner Beratung nicht zu der Frage Stellung genommen worden, ob die Verbindung der beiden Berufe Notar und Anwalt oder das Nur-Notariat, wie es heute in weiten Teilen der Bundesrepublik gilt, das bessere System des Notariatswesens darstellt. Die Frage ist auch in den Beratungen des Rechtsausschusses nicht erörtert worden. Der Unterausschuß, der gebildet worden war, um die Beratungen des Rechtsausschusses vorzubereiten, hat sich inoffiziell mit der Frage beschäftigt. Dabei stellte sich heraus, daß die Mehrheit der Mitglieder des Unterausschusses das Nur-Notariat für das bessere System hielt. Es gibt in der Tat eine ganze Reihe gewichtiger Gründe, die Tätigkeit des Anwalts, der nun einmal private Rechte im Interesse des einzelnen wahrzunehmen hat, von der Tätigkeit des Notars, der zwischen den Parteien und Beteiligten zu vermitteln hat, zu trennen.
Wenn Sie jetzt dem Entschließungsantrag der Sozialdemokratischen Partei zustimmten, dann würden Sie damit eine Entscheidung für ein bestimmtes System des Notariats treffen. Die CDU/CSU-Fraktion ist der Meinung, daß es notwendig ist, eine Vereinheitlichung des Notariats für ganz Deutschland anzustreben. Sie ist aber der Meinung, daß nicht nur geprüft werden sollte, ob die Verbindung der beiden Tätigkeiten das bessere System ist. sondern daß umgekehrt auch geprüft werden sollte, ob nicht das Nur-Notariat auf die Dauer als das bessere System anzuerkennen ist. Deshalb bittet meine Fraktion, den Entschließungsantrag der Sozialdemokratischen Partei an den Rechtsausschuß zu überweisen mit dem Ziel, zu prüfen, welches von den beiden System der Notariatsverfassung für eine künftige Vereinheitlichung in ganz Deutschland empfohlen werden kann.