emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jahn (NA), 1987-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser Auseinandersetzung sollten wir uns auf das Wesentliche konzentrieren. Wichtig sind zwei Dinge: erstens, daß diese schwierigen Themen, die in den verschiedenen Anträgen angesprochen sind, so schnell wie möglich in die Sachberatung kommen, und zweitens, daß wir Zusagen, die gemeinschaftlich gegeben worden sind, nämlich noch vor der Sommerpause in eine öffentliche Anhörung einzutreten, ebenfalls einlösen können. Dies ist auch, nachdem der Kollege Seiters das hier noch einmal ausdrücklich festgestellt hat, für den Innenausschuß und den Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit gesichert. Wir wollen deshalb das Verfahren fördern und werden der Überweisung, obwohl wir in der Sache eine andere Grundauffassung hatten, an den Innenausschuß zustimmen, zumal auch die Mitberatung durch den Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit sichergestellt ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-05-07:
Die Fraktion der GRÜNEN erhält den Antrag aufrecht. Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer also dem Antrag der GRÜNEN folgen will, daß die Zusatztagesordnungspunkte 3 bis 6 in dem Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit federführend beraten werden, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich gehe davon aus, daß die Überweisung gemäß dem Antrag der Koalitionsfraktionen, dem auch die SPD zugestimmt hat, erfolgt.
Damit sind folgende Überweisungen erfolgt:
Zusatzpunkt 3: federführend Innenausschuß, mitberatend Rechtsausschuß und Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung Haushaltsausschuß
Zusatzpunkt 4: federführend Innenausschuß, mitberatend Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung Haushaltsausschuß
Zusatzpunkte 5
und 6: federführend Innenausschuß, mitberatend
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit und Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung Haushaltsausschuß
Ich lasse jetzt über den Zusatztagesordnungspunkt 7 abstimmen.
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Hier besteht Übereinstimmung, daß zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit sowie zur Mitberatung und zur Beratung nach § 96 an den Haushaltsausschuß überwiesen wird. - Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Dann ist dies so einstimmig beschlossen.
Nunmehr kann ich Sie in die Mittagspause entlassen.
Die Fragestunde beginnt um 14.15 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen.
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Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgeführt. Wir treten in die
Fragestunde
- Drucksache 11/207 ein.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Voss zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Dr. Struck auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß mit den angekündigten Eckdaten für die Neuverschuldung des Bundes 1988 und 1990 alle jetzt schon bekannten Milliarden-Belastungen berücksichtigt sind, wie z. B. höhere Kokskohlenbeihilfen auf Grund des niedrigeren Dollar-Kurses, Airbus-Finanzierung, Anstieg der Zinsausgaben auf Grund höherer Neuverschuldung, Abdekkung der Kosten für das Babyjahr der Trümmerfrauen, neue Forschungs- und Verteidigungsvorhaben?
Bitte sehr Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1987-05-07:
Danke schön, Herr Präsident.
Herr Kollege Dr. Struck, die Bundesregierung kann dies nicht bestätigen. Wie ich bei der Frage des Kollegen Mertens gestern bereits ausführte, ist die Meinungsbildung der Bundesregierung zur Entwicklung des Bundeshaushalts 1988 und des Finanzplans bis 1991 noch nicht abgeschlossen.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Westphal (vizepräsident), 1987-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Beckmann.
Voss (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Herr Kollege Dr. Struck, es ist einfach verfrüht, zum jetzigen Zeitpunkt etwas Derartiges zu beantworten. Hierüber sind keine Entscheidungen gefallen. Hierüber gibt es jetzt auch noch keine besonderen Gedankengänge. Es ist also effektiv zu früh, jetzt eine derartige Sache zu entscheiden. Ich habe bereits gestern gesagt: Wir sind jetzt im Moment bei den sogenannten Referatsleitergesprächen. Dann schließen sich die Abteilungsleitergespräche an. Dann kommt die Steuerschätzung. Dann kommen die Chefgespräche. Dann kommt die Kabinettsvorlage. Sie wissen, was sich auf diesem Wege noch alles verändern kann. Ergo ist es bedeutend zu früh, jetzt derartige Fragen zu beantworten.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Weitere Zusatzfrage.
Struck (NA), 1987-05-07:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Bundesbankgewinne für die Jahre 1988 und 1990 genausohoch ausfallen werden, wie noch in der gültigen Finanzplanung für diesen Zeitraum vorgesehen?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Herr Kollege Dr. Struck, auch das ist nicht zu bestätigen. Sie wissen, daß das von den Verhältnissen des Vorjahres abhängt. Die Bundesregierung hat aber von Anfang an, seit sie die Verantwortung übernommen hat, immer den Ausgangspunkt gehabt, daß die Bundesbankgewinne sich nicht in dieser Höhe fortsetzen würden, wie sie sich in den Anfangsjahren dargestellt haben. Von daher haben wir in der Finanzplanung immer einen degressiven Ansatz gewählt.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Poß.
Poß (NA), 1987-05-07:
Herr Staatssekretär, können Sie die Meldung des Bonner „General-Anzeigers" vom 29. April bestätigen - oder eben nicht -, daß 1988 mindestens 500 Millionen DM weniger Bundesbankgewinne zu erwarten seien, als bisher im Finanzplan angenommen wurde? Für 1988 sind 7 Milliarden DM angenommen worden.
Voss (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Das sind Spekulationen der Presse, zu denen ich keine Stellung nehmen kann, Herr Kollege.
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- Das vermag ich nicht zu sagen. Ich kann nicht sagen, was aus einem Hause wie dem Bundesfinanzministerium auf diese oder jene Weise den Gang in die Presse findet.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
Stahl (NA), 1987-05-07:
Herr Staatssekretär, nun ist aber doch in etwa bekannt, was die Airbus-Finanzierung von seiten des Bundes insgesamt kostet. Es ist auch bekannt, was der Bundeskanzler und was der Forschungsminister an Verbindlichkeiten z. B. im
Bereich der Luft- und Raumfahrtforschung mit den Franzosen und mit den Amerikanern insgesamt ausgehandelt bzw. zugesagt haben. Deshalb ist Ihre Antwort nicht ganz verständlich, daß Sie z. B. für diese beiden Punkte nicht sagen können, in welcher Höhe dazu Nettokreditaufnahmen notwendig sein werden.
Poß (NA), 1987-05-07:
Herr Staatssekretär, verstehe ich Ihre letzte Antwort so richtig, daß Sie Verschiebungen vom Bundeshaushalt auf den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit nicht ausschließen?
Poß (NA), 1987-05-07:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Meldung einer Ihnen nahestehenden Zeitung, nämlich der „Bild"-Zeitung vom 29. April 1987, falsch ist, daß von der Bundesregierung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt in Erwägung gezogen wird?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Herr Kollege Stahl, wem die Materie vertraut ist, der findet meine Antworten nicht unverständlich. Beispielsweise laufen zur Zeit, was die Airbus-Finanzierung anbetrifft, noch eine Reihe von Gesprächen zwischen uns, dem Bundeswirtschaftsministerium, und der Industrie. Hier sind deutliche Unterschiede hinsichtlich der Notwendigkeiten der Finanzierung festzustellen. Das geht von der Serienfinanzierung über die Senkung der Kosten bis hin zur Übernahme von Bürgschaften oder zur Risikoübernahme bezüglich des Dollarkurses. Das sind alles sehr gewichtige Punkte. Bevor über diese nicht endgültig entschieden ist, ist auch hier Endgültiges nicht zu sagen.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Dr. Struck auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß bei der Erhöhung der Neuverschuldung für den Bund 1988 und 1990 und gleichzeitig niedrigeren Ausgabesteigerungen als bisher vorgesehen zusätzliche Entlastungen für den Bundeshaushalt dadurch zustande kommen, daß vorgesehen ist, eine Reihe von Bundesausgaben auf die Bundesanstalt für Arbeit zu übertragen?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Herr Kollege Dr. Struck, ich vermag auch dies nicht zu bestätigen; denn die Mehrbelastungen des Bundes, die sich durch die stufenweise Einbeziehung der vor 1921 geborenen Mütter in die Regelung über die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung ergeben, sollen durch eine Neuordnung der Finanzbeziehungen des Bundes zur Bundesanstalt für Arbeit in einem mittelfristigen Zeitraum ausgeglichen werden.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Zusatzfrage, bitte.
Struck (NA), 1987-05-07:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Meldung des „Handelsblattes" vom 25. Februar 1987 - darf ich Sie auffordern, dazu Stellung zu nehmen -, nach der der Bund in Erwägung zieht, die Kosten für die Förderung benachteiligter Jugendlicher auf die Bundesanstalt für Arbeit zu übertragen?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Herr Kollege Dr. Struck, Sie können von mir nicht verlangen und ich bin auch nicht bereit, zu Pressemeldungen Stellung zu nehmen, die weitgehend auf spekulativem Hintergrund beruhen.
Struck (NA), 1987-05-07:
Herr Staatssekretär, nachdem ich vorausschicke, daß ich dafür Verständnis habe, darf ich Sie fragen, ob die Bundesregierung in Erwägung zieht, Maßnahmen, die bisher aus dem Bundeshaushalt finanziert wurden, z. B. aus dem Sozialhaushalt,
auf den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit zu übertragen. Mit anderen Worten: Hat die Bundesregierung in ihrer Planung für den Haushalt 1988 eine derartige Möglichkeit - abstrakt oder konkret - vorgesehen?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Herr Kollege Dr. Struck, ich habe eben gesagt, daß eine Neuordnung der Finanzbeziehungen vorgesehen ist. Im Rahmen dieser Neuordnung kann sich natürlich das eine oder andere ergeben; aber das ist im Moment nicht definitiv zu sagen.
Voss (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Herr Kollege, ich habe schon mehrmals gesagt: Die Frage „Können Sie ausschließen oder können Sie nicht ausschließen ... " ist letztlich eine intellektuell unredliche Frage. Ich kann nicht ausschließen, daß morgen der Himmel einstürzt und alle Spatzen tot sind. Bei Entscheidungen, die von Gremien gefaßt werden, wie das in der Demokratie üblich und notwendig ist, kann niemand ausschließen, daß sich letztlich die eine oder andere Tendenz durchsetzt. Das werden Sie aus Ihrer parlamentarischen Erfahrung doch auch nur bestätigen können.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich hoffe, daß wir alle davor verschont bleiben, daß eine solche Möglichkeit überhaupt ins Auge gefaßt wird.
Voss (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Ich hoffe das auch, Herr Präsident.
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Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Herr Abgeordneter Stahl, bitte.
Stahl (NA), 1987-05-07:
Herr Staatssekretär, nun sind derartige Pressemeldungen, die Sie in Ihrer netten Art kommentiert haben, sicherlich nicht aus der Luft gegriffen oder, wie Sie sagen, vom Himmel gefallen, sondern sie sind Bestandteil ernster Erwägungen, die zumindest bei der mittelfristigen Finanzplanung des jeweiligen Ministeriums erörtert wurden. Ich gehe davon aus, daß dies am Kabinettstisch zumindest angesprochen wurde. Können Sie wenigstens das bestätigen?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Herr Kollege, ich habe Ihnen den Gang schon mehrmals aufgeführt. Wir sind mit diesen Überlegungen noch nicht am Kabinettstisch; da ist noch eine ganze Reihe von Vorstufen zu durchlaufen.
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Sie können sicher sein, daß alle wichtigen und ernsthaften Überlegungen im Kabinett zur Sprache kommen, wie das auch bisher der Fall gewesen ist. Wie etwas von den einzelnen Presseorganen in ihren Artikeln gewertet wird, ist noch kein Grund dafür, daß es auch wirklich den Durchbruch ins Kabinett schafft.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Poß auf:
Bedeutet die Streckung des Subventionsabbaus ab 1990 auf mehrere Jahre, daß für die entstehende Finanzierungslücke des „ 19 Milliarden DM-Umstrukturierungsteils" des Steuerpakets 1990 die Mehrwertsteuer erhöht werden muß?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Herr Kollege Poß, sind Sie damit einverstanden, daß ich wegen des sachlichen Zusammenhangs Ihre beiden Fragen gemeinsam beantworte?
Poß (NA), 1987-05-07:
Nein.
Voss (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Dann zunächst zu Frage 15: Die Koalitionsparteien haben mit ihren steuerpolitischen Beschlüssen die Eckpunkte der für 1990 geplanten großen Steuerreform beschlossen. Dies soll eine Bruttoentlastung von 44 Milliarden DM ergeben. Zur Finanzierung dieser Reform sollen steuerliche Umschichtungen in Höhe von 19 Milliarden DM erfolgen. Nach Feststellung der Koalition macht es die geplante nachhaltige Tarifsenkung für alle Einkommensteuerpflichtigen möglich, einen Teil dieses Umschichtungsbetrages von 19 Milliarden DM im Sinne einer Vereinfachung des Steuersystems durch den Abbau von Steuersubventionen und steuerlichen Sonderregelungen zu gewinnen. Dabei kann es sich in der Sache als sinnvoll erweisen, bestimmte Sonderregelungen stufenweise abzubauen. Dies steht jedoch in keinem Zusammenhang mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Voss (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat mehrfach zum Ausdruck gebracht, daß sie eine Mehrwertsteuererhöhung nicht anstrebt, daß sie also nicht den Weg gehen will, Herr Kollege, den Ihre Partei im Jahre 1977 und im Jahre 1979 gegangen ist,
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indem sie nämlich bei entsprechenden Steuerentlastungen jeweils die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt erhöht haben. Diesen Weg will diese Bundesregierung nicht gehen. Das hat sie verschiedentlich erklärt, und dabei bleibt sie auch.
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Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Poß (NA), 1987-05-07:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß ohne eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für den Bundeshaushalt erhebliche Mehrbelastungen aus dem 19-Milliarden-DM-Teil des Steuerpaketes entstehen müssen, wenn gleichzeitig der Subventionsabbau über mehrere Jahre gestreckt werden wird?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Herr Kollege, es ist vorgesehen, die Steuerentlastung von über 44 Milliarden DM durch eine Kompensation von 19 Milliarden DM zu begleiten. Das heißt, hier müssen alle Steuervergünstigungen oder, wenn Sie so wollen, alle Subventionen auf den Prüfstand gebracht werden; denn Sie werden mit mir darüber einig sein, daß nur der Zeitpunkt, wie wir ihn jetzt haben, nämlich im Zusammenhang mit einer wirklich deutlichen Steuerentlastung, der geeignete sein wird, um Subventionen abzubauen. Die Subventionen, die jetzt beispielsweise außen vor gelassen würden, würden dann in der nächsten Zeit auch nicht mehr in dieser Form zur Debatte gestellt werden können. Von daher ist die Bundesregierung der Meinung, daß eventuell sogar ein stufenweiser Abbau in Betracht kommen kann, da ja die Subventionen nicht alle von gleicher Qualität sind, da sie nicht alle das gleiche Gewicht für den Steuerbürger haben.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Struck.
Struck (NA), 1987-05-07:
Herr Staatssekretär, können Sie hier in diesem Hause definitiv erklären, ob die Bundesregierung beabsichtigt, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, oder nicht?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Herr Kollege Dr. Struck, ich habe Ihnen eben gesagt, die Bundesregierung ist fest entschlossen, alles zu tun, was eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vermeiden kann. Sie wird alle Anstrengungen unternehmen, um an einer Mehrwertsteuererhöhung, wie wir sie in den Jahren 1977 und 1979 - ({0})
- Nein, Herr Kollege, das war in einem anderen Zusammenhang. Damals war es nicht im Zusammenhang mit Steuerermäßigungen, sondern mit der Notwendigkeit, mit einer Belastung fertig zu werden, die wir von Ihnen übernommen haben.
Stahl (NA), 1987-05-07:
Herr Staatssekretär, nun sind 19 Milliarden DM kein Pappenstiel, und Sie werden Verständnis dafür haben, daß wir von seiten der Opposition gegenüber der Regierung skeptisch sind, weil Sie schon einmal versprochen haben, Subventionen sehr stark abzubauen, und dies nicht eingehalten haben. Deshalb meine Frage: Sie sprachen vorhin an, daß ganz bestimmte Sonderregelungen, Steuervergünstigungen bzw. Subventionen, abgebaut werden sollen. Können Sie dem Hohen Hause einmal darstellen, was z. B. in dem Geheimpapier der FDP-Fraktion steht, in dem ja eine ganze Latte von derartigen Maßnahmen oder Vorschlägen aufgeführt ist, und welche bestimmten Sondervergünstigungen und Subventionen Sie für die Deckung dieser 19 Milliarden DM denn abbauen wollen?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Herr Kollege, Ihnen ist bekannt, daß die Bundesregierung und die Koalition beschlossen haben, den Subventionsabbau im Herbst dieses Jahres anzugehen.
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Sie werden von mir nicht verlangen können - ich werde das auch nicht tun -, Ihnen jetzt einige dieser Subventionen hier zu nennen und Ihnen zu sagen, diese werde abgebaut und jene nicht.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schreiner.
Schreiner (NA), 1987-05-07:
Herr Staatssekretär, da Sie soeben sagten, daß alle steuerlichen Vergünstigungen nun auf den Prüfstand kämen, frage ich Sie: Können Sie für die Bundesregierung definitiv sagen, daß der Weihnachtsfreibetrag, der allgemeine Arbeitnehmerfreibetrag und die steuerliche Begünstigung von Feiertags-, Wochenend- und Nachtarbeit von der Bundesregierung ausgenommen wird?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Herr Kollege, ich muß mich leider wiederholen, weil Sie sich in Ihrer Fragestellung auch wiederholen.
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- Nein, nein, die Wiederholung lag in der Frage, die vorher schon gestellt worden ist. Es ist eben schon davon geredet worden, ob ich etwas ausschließen könne. Ich will hier nichts ausschließen, und ich kann hier nichts ausschließen. Man kann etwas erst ausschließen, wenn Beschlüsse gefaßt worden sind, und Beschlüsse sind in diesem Zusammenhang bisher nicht gefaßt worden.
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- Nein, nein, das ist ja der völlig falsche Schluß.
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Sie können nicht daraus, Herr Kollege, daß ich sage: Ich kann das nicht ausschließen und will das nicht ausschließen, weil ich doch parlamentarischen Entscheidungen und parlamentarischen Verfahren nicht vorgreifen will, den Umkehrschluß ziehen, daß ich das will.
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Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Herr Abgeordneter, die Zwischenbemerkungen in der Fragestunde sind nicht so zu genehmigen, wie das in der allgemeinen Debatte üblich ist.
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Vizepräsident Stücklen
Aber Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, würde ich dringend empfehlen, auf die Zwischenrufe nicht einzugehen. Sonst kommen Sie in Teufels Küche.
Voss (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Ich komme nicht in Teufels Küche.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Müller (NA), 1987-05-07:
Herr Staatssekretär, können Sie ausschließen, daß Ihr Minister angesichts steigender Subventionen und der steigenden Nettoverschuldung nicht mehr in den Spiegel schauen kann?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Herr Kollege, die Ernsthaftigkeit dieser Frage muß ich bezweifeln. Daher versage ich mir eine Antwort darauf.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Ich war abgelenkt; sonst hätte ich diese Frage gar nicht zugelassen.
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Poß auf.
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer Länder und Gemeinden zur Finanzierung ihres Anteils am „ 19 Milliarden DM-Umstrukturierungsteil" des Steuerpakets 1990 erheblich stärkere Finanzierungsprobleme zu erwarten haben, als der Bund und die Gemeinden darüber hinaus die erhöhte Mehrwertsteuer bei ihren Ausgaben zusätzlich bezahlen müssen?
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Struck.
Westphal (vizepräsident), 1987-05-07:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft, Herr Dr. Riedl.
Voss (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Herr Kollege Poß, die Bundesregierung hat, wie gesagt, wiederholt darauf hingewiesen, daß sie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht anstrebt. Die Bundesregierung wird bis zur Vorlage des Gesetzentwurfs für die Steuerreform die dafür notwendigen Einzelentscheidungen einschließlich derjenigen betreffend die einzelnen Finanzierungselemente treffen. Aus diesem Grunde sind Aussagen über unterschiedliche Belastungen der einzelnen öffentlichen Haushaltsebenen zur Zeit nicht möglich.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Poß (NA), 1987-05-07:
Herr Staatssekretär, ist es Ihnen aber möglich, zumindest die folgende Frage im Blick auf die mittelfristige Finanzplanung zu beantworten, die ja für den Bund für 1990 eine Neuverschuldung von 22 Milliarden DM vorsieht, was jetzt von Ihnen sehr wahrscheinlich auf 33 Milliarden DM korrigiert wird: Können Sie bestätigen, daß eine entsprechende Erhöhung der Neuverschuldung des Bundes eine Erhöhung der Neuverschuldung aller Gebietskörperschaften in der Finanzplanung um rund 28 Milliarden DM auf 50 bis 60 Milliarden DM im Jahre 1990 bedeutet?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Herr Kollege, Sie unterstellen hier wieder etwas, was ich nicht bestätigt habe und was ich auf Grund des Entscheidungsprozesses, den wir noch vor uns haben, auch nicht bestätigen kann. Von daher sind auch die Folgerungen, die
Sie treffen, auf Sand gebaut, und von daher vermag ich sie nicht zu bestätigen.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Eine weitere Zusatzfrage.
Poß (NA), 1987-05-07:
Herr Staatssekretär, ist es denn in diesem hypothetischen Fall einer Erhöhung der Mehrwertsteuer richtig, daß die Gemeinden eine erhöhte Mehrwertsteuer über ihre Ausgaben zusätzlich bezahlen müßten und ansonsten von einer Mehrwertsteuererhöhung nicht profitieren würden?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Es ist nicht zu bestreiten, Herr Kollege, daß von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, die aber hypothetisch ist, die von mir nicht bestätigt wird und die von der Bundesregierung nicht angestrebt wird, natürlich diejenigen, die am meisten Mehrwertsteuer zu zahlen haben, auch stärker betroffen werden als andere; das ist ganz denknotwendig und ganz selbstverständlich.
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
Stahl (NA), 1987-05-07:
Herr Staatssekretär, wenn Sie das Loch, das Herr Poß hier eben angesprochen hat, nicht bestätigen, dann darf ich Sie doch fragen, wie sich denn diese 19 Milliarden DM, die Ihnen jetzt fehlen - derzeit steigen ja bei den Gemeinden auf Grund der hohen Arbeitslosigkeit gerade die Ausgaben für die Sozialhilfe ganz immens; dies gilt für alle; man kann ja Herrn Rommel, der ein sehr vernünftiger Mann in dieser Sache ist, einmal zitieren; er sagt, daß die Gemeinden demnächst alle pleite seien - , auf die Gemeinden auswirken, zumal Sie ja wohl versprochen haben - nicht Sie persönlich, aber die Bundesregierung - , daß den Gemeinden für die Sozialhilfe demnächst Vergünstigungen erteilt werden sollen, damit sie zusätzliche Investitionen vornehmen?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-05-07:
Herr Kollege Stahl, ich halte es für ziemlich selbstverständlich, daß beim Abbau von Steuervergünstigungen alle den Anteil tragen, den sie auch sonst haben. Das ist ganz normal. Wenn gesagt wird, auf Grund anderer Umstände müßten hier jetzt Sonderregelungen getroffen werden, so vermag ich mich damit nicht anzufreunden.
Struck (NA), 1987-05-07:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß der Bund bei einer - hypothetischen - Mehrwertsteuererhöhung von einem oder zwei Prozentpunkten mehr Einnahmen zusätzlich erhält als die Länder, Bund und Länder aber an der Einkommensteuer den gleichen Anteil haben, mit anderen Worten, daß der Bund der große Profiteur bei einer Mehrwertsteuererhöhung wäre?