Hans-Joachim Hacker (NA), 1996-11-15:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die gesetzlichen Regelungen sind das eine. Wir haben heute einen deutlichen Fortschritt erreicht. Das begrüße auch ich. Ich freue mich, daß wir uns, was das Eigentumsfristengesetz angeht, auch mit der Bundesregierung einig sind. Ich beziehe mich auf die entsprechenden Vorschläge aus dem Bundesjustizministerium.
({0})
Ich bin optimistisch, daß es uns gelingen wird, weiterhin anstehende Regelungskomplexe - das darf ich hier sicherlich ansprechen, Herr Präsident - in den nächsten Wochen einer Lösung zuzuführen.
Ich beziehe mich dabei auch auf eine Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs, Herrn Funke, in der „Süddeutschen Zeitung" vom 5. November. Er führt aus:
Auch der kleinste rechtliche Mangel werde heute als Grund herangezogen, vor Gericht einen Rückübertragungsanspruch zu begründen. Dies stehe nicht im Einklang mit der Grundentscheidung des Einigungsvertrages.
Weiter führt er aus: Nur bei rechtsstaatswidrigem Eigentumsentzug während der DDR-Zeit soll das korrigiert werden.
Damals haben die Bundesregierung und die Regierung der DDR grundsätzlich im Einigungsvertrag vereinbart, daß die bestehenden Gegebenheiten übernommen werden sollten.
Ich glaube, bei der Diskussion über das Eigentumsfristengesetz müssen wir uns auch noch darüber verständigen, welche Aufgaben von uns zu lösen sind. Ich möchte alle dazu aufrufen, sich insbesondere dreier Komplexe anzunehmen. Das ist zum einen die Beseitigung von Investitionssperren in restitionsbelastetem Wohnungsbestand. Diese Thematik haben wir in den Berichterstatterrunden in den letzten Wochen intensiv diskutiert. Weiter möchte ich an dieser Stelle dafür werben, daß wir eine Klarstellung vorsehen sollten, daß NS-Geschädigte endlich auch mittelbares Eigentum zurückerhalten. Nachdrücklich möchte ich dafür eintreten, daß wir redlichen Nutzern und Erwerbern von Grundstücken in einem Umfang Rechtsschutz gewähren, der der Lebensrealität und Rechtswirklichkeit in der DDR gerecht wird.
Daraus sollen keine falschen Schlüsse gezogen werden - das will ich deutlich sagen -: Wir wollen in keiner Weise irgendeinen Schutz unlauterer Machenschaften in das Gesetz einführen. Denn solche Ausschlußregelungen beinhaltet gegenwärtig schon das Vermögensgesetz. Dabei soll es auch bleiben.
Gestatten Sie mir, an dieser Stelle auf einen Vorgang einzugehen, der sich in den letzten Tagen in den neuen Ländern abgespielt hat und der auch über die Medien weit verbreitet wurde. Ich hätte den Vorgang, der sich in dem brandenburgischen Dorf Liebenberg abgespielt hat, auch gerne dem Bundesfinanzminister vorgetragen.
Dort wurde, wie die „Frankfurter Rundschau" darstellt, nach Feudalherrenart ein gesamtes Dorf mit Sack und Pack, das heißt mit Schloß, Gutshof, Sägewerk, Felssteinkirche, Dorfstraße, 1 360 Hektar Land und 50 kleinen Häusern für 320 Bewohner, verkauft. Ich frage mich, warum die Beamten des Bundesfinanzministeriums oder der nachgeordneten Einrichtungen nicht zuerst auf die Idee gekommen sind, diese Grundstücke den Bewohnern dieses Ortes anzubieten. Das hätte Vertrauen geschaffen. Die Verfahrensweise, ein ganzes Dorf in Brandenburg öffentlich auszuschreiben, hat dagegen Vertrauen gravierend zerstört. Warum? Weil es an Ausverkauf erinnert.
Ich rufe Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, heute nochmals auf, ergänzend zu den Regelungen im Eigentumsfristengesetz mit uns gemeinsam, noch in diesem Jahr, Regelungen zu schaffen, die in den neuen Ländern Investitionsblockaden beseitigen, für die NS-Geschädigten Rechtsschutz bringen und denjenigen dienen, die noch Eigentumskonflikte in den neuen Ländern bestreiten müssen, zum Schutz der redlichen Erwerber und der redlichen Nutzer.
Ich danke Ihnen.
({1})