apel (bundesminister der finanzen), 1976-05-20:
Herr Kollege Leicht, über meine Tüchtigkeit hier zu reden, ist ziemlich müßig.
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Sie haben vorhin gesagt - ich habe mir das aufgeschrieben , das läge im wesentlichen am Konjunkturaufschwung. Das werden wir uns anschließend angucken. Sie sagen jetzt, es seien Fehleinschätzungen gewesen. Aber natürlich gab es das. Wer will denn bestreiten, daß das Haushaltsjahr 1975 voller Probleme war, daß wir zu Beginn des Jahres bei der Aufstellung des Haushaltsplans für 1975 die Tiefe der Rezession nicht erwartet hatten und daß wir dann, als wir im August den Nachtragshaushalt eingebracht hatten, noch nicht die statistischen Informationen hatten, daß der Konjunkturaufschwung schon wieder so stark da war. Ob das etwas mit Tüchtigkeit zu tun hat, lassen wir einmal dahingestellt sein. Sie selber haben eben zu einem anderen Punkt gesagt, daß man sich bei einem so riesenhaften Haushalt um 1, 2 °/o verschätzen kann. Das nehme ich dann auch für mich in Anspruch.
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- Einverstanden.
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Nun haben Sie, Herr Kollege Leicht, gesagt, wir sprächen zur Zeit nur über Steuererhöhungen - so habe ich es mir aufgeschrieben -, um die Bürger quasi jetzt zum Konsum zu bringen, d. h. den Konsum zu steigern, weil dann die Konsumgüter teuer würden. Dies sei ein Trick. Ich füge hinzu: Herr Strauß hat inzwischen sogar gesagt, wir hätten einen weiteren Trick vor, nämlich den, gegebenenfalls vor den Wahlen Steuererhöhungspläne abzusagen. Ich kann Sie hier beruhigen. Diese Art von trickreicher Finanzpolitik findet bei uns nicht statt,
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sondern wir übernehmen die Verantwortung für das Haushaltsjahr 1977 und sagen auch vor den Wahlen die Wahrheit. Ob das bei Ihnen so ist, weiß ich nicht.
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Ich habe heute morgen, meine Damen und Herren - das will ich Ihnen gerne vortragen -, in der heute erschienen Ausgabe der „Zeit" einen Artikel von Rudolf Herlt gelesen. Den sollten wir uns alle zu Gemüte führen. Rudolf Herlt schreibt in einem Vorspann zur Überschrift:
Wenn die sozialliberale Koalition die Wahl gewinnt, zahlen wir mehr Steuern. Könnte uns ein Wahlsieg der Opposition davor bewahren?
Dann kommt seine Überschrift: „Mit gezinkten Karten". In dem Artikel schreibt er:
Die Nachdenklicheren unter den Wählern werden sich fragen, ob die CDU/CSU nicht mit gezinkten Karten spielt, wenn sie den Bürgern weismachen will, eine von ihr geführte Regierung könnte den defizitären Bundeshaushalt auch ohne Steuererhöhungen wieder in Ordnung bringen.
Bundesfinanzminister Hans Apel hat schon 1975 den Befund verkündet: Die Ausgabenflut sei auf die Dauer nur durch drastische Ausgabenkürzungen einzudämmen, aber zur Finanzierung des Restes müßten die Steuern erhöht werden.
Im übernächsten Absatz fährt er fort:
Aber die CDU/CSU wird sich im Wahlkampf fragen lassen müssen, wie sie denn ohne die sieben Milliarden Mark Steuermehreinnahmen die Bundesfinanzen wieder in Ordnung brächte, wenn sie an die Macht käme. Vorläufig sagen ihre Finanzpolitiker nur, sie würden Personal abbauen, Subventionen kürzen und eine globale Einsparung von 4,8 Milliarden Mark durchsetzen. Die globale Einsparung heißt doch wohl, daß alle Haushaltsansätze gleichmäßig um einen bestimmten Prozentsatz gekürzt werden sollen; sie ist Ausdruck politischer Hilflosigkeit.
Nun kommt der entscheidende Satz:
Vom Vorwurf, mit gezinkten Karten zu spielen, kann sich die Opposition nur entlasten, wenn sie verraten würde, wo sie Personal einsparen und welche Subventionen sie kürzen würde.
Dieser Aussage ist nichts hinzuzufügen.
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Lassen Sie mich aus den Ausführungen von Herrn Leicht einige Konsequenzen ziehen.
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Ein ehrlicher Mann, wie es der Vorsitzende des Haushaltsausschusses ist, hat es schwer - und dafür habe ich Verständnis -, eine nicht bestehende Alternative der Opposition darzustellen. Er mußte mit gezinkten Karten spielen, obwohl ihm das nicht liegt. Unsere Konzeption hingegen zeichnet sich dadurch aus, daß wir vor den Wahlen - dazu verweise ich auf den Artikel von Rudolf Herlt - dem Bürger ehrlich sagen, was notwendig ist und warum es notwendig ist.
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Wir können heute feststellen, daß unsere Finanzpolitik, aber auch unsere internationale Währungspolitik in den letzten zwei Jahren Erfolg hatten und daß wir die Vorreiter des internationalen Aufschwungs geworden sind.
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Wir haben dem deutschen Bürger unsere Perspektiven in der Finanzpolitik, der Währungspolitik und der Geldpolitik dargestellt. Wir haben dem Bürger gesagt, wie es nach dem Wahltag weitergeht. Die Opposition sagt dazu nichts. Damit bleibt für alle Betrachter eine wichtige Frage übrig: Will die Opposition denn überhaupt regieren?
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