roland claus (NA), 2012-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat am Dienstag
diese Haushaltsberatungen mit einer sehr bemerkenswerten Aufforderung eröffnet. Er hat gesagt: Wir Abgeordneten sollten uns um die Sorgen der Leute kümmern
und nicht so sehr um die bevorstehenden Bundestagswahlen. Da will ich Ihnen sagen, Herr Bundesfinanzminister: Für diese Aussage haben Sie auch meine volle
Zustimmung.

Kümmern bedeutet angesichts dieses Haushaltes offenbar Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktförderung. Sie feiern sozusagen volle Sozialkassen ab. Das
geschieht doch nur deshalb, weil faktisch keine Arbeitsmarktförderung mehr betrieben wird. Das wirkt sich natürlich vor allem im Osten aus. So ein Kümmern nenne
ich zynisch.

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Kümmern heißt bei Ihnen: mehr Geld für das Militär.
Dazu gehört eine - man muss sich das einmal vorstellen - ganz neue Übungsstadt nördlich von Magdeburg.
Dort sollen Auslandseinsätze trainiert werden. Zur Verfügung gestellt werden dafür über 100 Millionen Euro.

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Kümmern heißt bei Ihnen: weniger Wirtschaftsförderung im Osten. Kümmern bedeutet bei Ihnen auch, dass
am gleichen Tag, an dem Sie diese Aussage hier gemacht haben, mitgeteilt wurde, dass der Bund über
11 000 Wohnungen im Osten, die ihm gehören, an einen
Finanzinvestor verkaufen will. Damit treiben Sie Zehntausende Mieterinnen und Mieter in eine unsoziale Zukunft. Ein solches Kümmern wollen wir nicht.

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Da heute wiederholt die Formel „Das ist alles alternativlos“ zu hören war, will ich hier noch einmal ganz
deutlich sagen: Politik ist immer Menschenwerk, und
was Menschenwerk ist, geht immer auch anders und ist
nie alternativlos.

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Der Bundeshaushalt 2013 taugt nicht für eine sozial
gerechte und zukunftsfähige Politik. Sie führen immer
gerne die Größe Ihres Sozialetats als Beweis dafür an,
wie viel Sozialstaatlichkeit hier herrscht. Gerade haben
wir den Kollegen Otto Fricke, alias Otto Normalverbraucher, dabei erlebt, wie er sein Herz für Geringverdiener
entdeckt. Es ist doch Fakt in diesem Lande, dass dieser
Etat nur so gewaltig, so gigantisch ist, weil Sie vorher
mit einer verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik die
Gesellschaft so gespalten haben, dass Sie hinterher wieder so viel Geld aufwenden müssen.

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Es ist bedrückend - auch Sie werden das kennen -,
wenn man in öffentlichen Begegnungen auf Menschen
Anfang 50 trifft, die einem sagen: Herr Abgeordneter,
ich wünschte mir, ich wäre schon 10, 15 Jahre älter und
hätte manche Probleme nicht mehr. Das kann doch nicht
unser Bild von einer zukunftsfähigen Gesellschaft sein.

Es geht aber auch noch weiter. Selten habe ich in einer Haushaltsdebatte so viel Länderschelte in einer solchen Schärfe wahrgenommen wie in dieser. Da fehlte
nur noch der Satz: Der Hauptfeind sind die 16 Länder. Ich dachte bisher, nur ich hätte ein etwas mangelhaftes
Verständnis von Föderalismus. Aber dann kommt die
FDP und wettert den Föderalismus regelrecht kaputt. Da
kann man die Regierung nur fragen: Wäre es nicht besser, die Regierung löste die Länder auf und wählte sich
16 neue?

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Dieser Haushalt ist nicht gut für den Osten. Ich will
Ihnen ein Beispiel nennen. Ich gehörte 1990 der Volkskammer an, die über den Einigungsvertrag verhandelt
hat. Ich hielt es für widersinnig und abenteuerlich, die
ostdeutschen Wohnungsunternehmen mit sogenannten
Altschulden, die fiktiv waren, zu belasten. Diese Altschulden haben dazu geführt, dass Mieterinnen und Mieter diese Last über Jahrzehnte mit sich trugen. Ich hatte
jede Menge Fantasie, damals 1990. Dass ich aber noch
22 Jahre später im Deutschen Bundestag über dieses
Problem reden muss, dass ich erleben muss, dass Anträge zur Aufhebung dieser Situation abgelehnt werden,
hätte ich wirklich nicht für möglich gehalten.

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Wir haben in dieser Woche auch erlebt, dass mit diesem Haushalt erneut eine Kapitulation vor der Übermacht der Finanzmärkte in Kauf genommen wurde. Es
ist schon darauf hingewiesen worden: Sie hatten früher
Einnahmen aus der Finanztransaktionsteuer in der mittelfristigen Finanzplanung. Nichts davon steht mehr im
Haushalt. Frau Merkel spricht inzwischen von einer
finanzmarktkonformen Politik. Wir erfahren, dass sogenannte Schattenbanken im Jahre 2012 einen Umsatz von
über 50 000 Milliarden Euro machen werden.

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Das ist doch nicht mehr eine staatseigene Bank, sondern
ein bankeigener Staat.

Die Haushaltswoche geht zu Ende. Wir sollten nicht
zu schnell vom letzten Bundeshaushalt dieser Koalition
reden. Es sind - darüber ist gesprochen worden - so
viele Fragen offen, dass es nach einem Nachtragshaushalt aussieht. Auch deshalb handelt eine Opposition
nicht etwa verantwortungslos, sondern durchaus in voller Verantwortung vor den Wählerinnen und Wählern,
wenn sie zu diesem Haushalt Nein sagt. Alternativen
sind nötig, meine Damen und Herren. Alternativen sind
möglich, und das alles mit links.

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