Eva Högl (NA), 2010-06-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

bin alles andere als zuversichtlich, dass die Europäische
Union mit dieser Strategie weiterkommt. Ich will auch
gleich dazusagen, dass wir mit diesen alten Ideologien,
mit diesem überkommenen Klein-Klein Europas Zukunft nicht werden gestalten werden können.

({0})

Bei der Strategie „Europa 2020“ geht es nämlich
nicht um eine Petitesse des europäischen Tagesgeschäfts, sondern es geht um nicht mehr und nicht weniger als um Europas Zukunft. Es geht vor allen Dingen
darum, die Akzeptanz Europas bei den Bürgerinnen und
Bürgern zu stärken. Europa ist in einer Krise, und das
kann man auch nicht beschönigen. Deswegen ist die
Strategie „Europa 2020“ für unsere Demokratie insgesamt und für die Akzeptanz Europas von großer Wichtigkeit.

Ich will hier eines ganz deutlich sagen: Unerträglich
in der Debatte über die Finanzkrise und die Unterstützung Griechenlands war die schlimme Hetze gegen die
Griechinnen und Griechen.

({1})

Das war aus meiner Sicht ein Tiefpunkt der europapolitischen Debatte. Ich möchte so etwas nie wieder erleben.
Ich hatte gehofft, dass so etwas im 21. Jahrhundert in
Europa nicht mehr möglich ist.

Warum sage ich das im Zusammenhang mit der Debatte um Europa 2020, meine Damen und Herren? Weil
es bei Europa 2020 - ich habe es gesagt - um die Zukunft Europas geht. Es geht um Solidarität. Es geht um
eine gemeinsame Zukunft. Wenn wir hier nicht aufpassen, nicht vorsichtig sind, nicht die richtigen Akzente
setzen, sondern uns hinter Klein-Klein und hinter alten
Ideologien verschanzen, verabschieden sich die Menschen von Europa, von entsprechenden Debatten und damit letztlich von unserer Demokratie. Wir können in den
Niederlanden, wo gestern gewählt wurde, aber auch in
anderen Mitgliedstaaten beobachten, dass die Menschen
zunehmend rechte Populisten wählen - das ist kein schönes Ergebnis -, die Hassparolen verbreiten und gegen
bestimmte Bevölkerungsgruppen hetzen. Das macht Europa kaputt.

Deswegen ist es wichtig, dass wir uns bei der Strategie „Europa 2020“ darauf konzentrieren, bei dieser Tendenz gegenzusteuern. Wir müssen mit Europa 2020 Antworten auf die Fragen geben, die die Menschen in
unserem Land haben. Hinter dem Anspruch bleibt das,
was auf dem Tisch liegt, deutlich zurück.

({2})

Diese Strategie - das erschreckt mich und macht mich
besorgt - gibt keine Antwort auf die Finanzkrise. Diese
Strategie gibt keine Antwort darauf, wie wir die Finanzmärkte regeln und wie wir künftig Krisen vermeiden.
Vor allem gibt sie keine Antwort auf die drängende
Frage, wer die jetzige Krise bezahlt. Was auf dem Tisch
liegt, gibt keine Antwort darauf, wie wir den Klimawandel gestalten, stärker in Bildung und Forschung investieren, besser Beschäftigung schaffen und sichern sowie
Armut bekämpfen können.

Das Schlimmste ist, meine Damen und Herren: Es ist
nicht nur so, dass die vorliegende Strategie, die der Europäische Rat beschließen wird, dem Anspruch nicht genügt. Was wir zu kritisieren haben, ist - das sage ich sehr
deutlich -: Die Bundesregierung sagt zu allen Ansätzen
Nein und versucht, auch noch ein Minimum an Fortschritt und Zukunftsfähigkeit in Europa zu verhindern.
Dafür trägt die Bundesregierung Verantwortung. Das
kritisiere ich hier sehr deutlich.

({3})

Deutschland ist in Europa nicht irgendein Akteur. Es
wird sehr genau darauf geschaut, wie Deutschland
agiert. Von uns in Deutschland wird erwartet, dass wir
handeln, dass wir Ideen für Europa formulieren und dass
wir voranschreiten. Daran hat sich die deutsche Europapolitik in den letzten Jahrzehnten auch immer orientiert.
Seit Übernahme der Regierungsverantwortung durch
Schwarz-Gelb stellen wir jedoch fest, dass Deutschland
in Europa isoliert ist, dass die Bundesregierung handlungsunfähig und - vor allen Dingen das ist erschreckend - ideenlos ist.


Die Bundeskanzlerin ist in Europa zur neuen Madame
No geworden und hat die unsägliche Rolle von Maggie
Thatcher übernommen. Das ist etwas, worüber wir uns
im Deutschen Bundestag nicht freuen können, denn es
gibt enorme Herausforderungen in Europa, die wir angehen müssen. 23 Millionen Menschen in Europa sind arbeitslos. 80 Millionen Menschen sind von Armut und
120 Millionen Menschen von sozialer Ausgrenzung bedroht. Viele Menschen können von ihrer Arbeit nicht leben, ihre Familien nicht ernähren. Und es gibt immer
noch einen Lohnunterschied von 25 Prozent zwischen
Männern und Frauen. Diese Aufgaben bewältigen wir
nicht national, sondern nur europäisch.

({4})

Deswegen ist es ein Armutszeugnis, wenn die Bundesregierung nach wie vor dagegen kämpft, Armutsbekämpfung als gemeinsames Ziel zu verankern. Ich bin
sehr froh, dass die Bundesregierung auf dem Europäischen Rat eine grandiose Niederlage einfahren wird;
denn der Europäische Rat wird nächste Woche Armutsbekämpfung als Ziel festlegen. Er wird beschließen, dass
die Zahl der von Armut betroffenen Menschen um
20 Millionen gesenkt werden soll. Das ist eine Niederlage der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat sich
auf diesem Gebiet ein unwürdiges Zahlenspiel mit Indikatoren geleistet. Ich werde es begrüßen, wenn der Europäische Rat mit Unterstützung der anderen Mitgliedstaaten ein klares Bekenntnis zur Bekämpfung der Armut in
Europa beschließt.

({5})

Ich wünsche mir - die SPD hat das in ihrem Antrag
deutlich gemacht - mehr und nicht weniger Vorgaben
aus Europa, denn wir brauchen in diesem Bereich klare
Vorgaben, damit wir in Europa gemeinsam vorwärts
kommen. Wir brauchen einen sozialen Stabilitätspakt.
Das bedeutet nicht eine Aufweichung unseres Stabilitäts- und Wachstumspaktes, sondern das ist ein klares Signal an die Menschen, dass Sparen und Konsolidierung
der Haushalte, so richtig und notwendig das ist, sozial
ausgewogen erfolgen werden. Das wäre ein wichtiges
Signal auf der europäischen Ebene.

Wie man es nicht macht, sehen wir gerade am Beispiel des Sparpakets der Bundesregierung, die eine sozial völlig unausgewogene Politik verfolgt, indem sie
nur bei Armen und Schwachen sparen will. Ich wünsche
mir, dass Europa solchen Sparpaketen ein Stoppschild
vorsetzt. Deswegen wünsche ich mir hier nicht weniger,
sondern mehr Europa.

({6})

Frau Molitor, mit alten Ideologien kommen wir nicht
weiter. Sie haben gesagt, dass die europäischen Betriebsräte völlig unnötig seien. Dazu stelle ich fest: Die europäischen Betriebsräte haben dafür gesorgt, dass Massenentlassungen und Streiks verhindert wurden. In den
Unternehmen, in denen es sie gibt, sorgen sie geradezu
für Wettbewerbsfähigkeit. Weiter sorgen sie für soziale
Stabilität und sind eine Errungenschaft des sozialen Europas.

({7})

Wir wollen diesen Weg weitergehen und wünschen
uns, dass auch bei der Strategie „Europa 2020“ mehr
über die Qualität der Arbeit diskutiert wird. Wir wollen
faire Löhne; zwar keinen einheitlichen Mindestlohn für
ganz Europa, aber Löhne, von denen die Menschen sich
und ihre Familien ernähren können. Wir wollen eine soziale Abfederung der Finanzkrise und mehr Gleichstellung von Männern und Frauen.

({8})

- Sie brauchen sich gar nicht so aufzuregen. Das wird
nicht nur bei der SPD so formuliert, sondern der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss, in dem auch
die Wirtschaftsverbände und Arbeitgebervertreter sitzen,
hat genau dies als Kritik an der Lissabon-Strategie geäußert und im Hinblick auf die neue Strategie gefordert,
diese Punkte zu berücksichtigen. Ich denke, da sind wir
in guter Gesellschaft. Wir haben das in unseren Antrag
aufgenommen, und wir haben etwas Gutes vorgelegt.

Aus den Fehlern der Lissabon-Strategie wollen wir
lernen und nicht wieder eine bürokratische Strategie haben, die keiner versteht. Wir wollen die Parlamente einbeziehen. All diese Forderungen haben wir als SPD formuliert. Es ist mehr als bedauerlich, dass die
Bundesregierung sich nicht getraut hat, auf der europäischen Ebene klare Akzente zu setzen und gute Vorschläge für eine neue Strategie zu machen. Wir sollten
nicht so weitermachen, wie wir es bisher getan haben.
Wir brauchen neue Akzente und Antworten für die Bürgerinnen und Bürger. Es wäre gut gewesen, sich zu
trauen, sich mutiger an Europa zu orientieren. Europa
hat eine bessere Politik verdient. Die Menschen in Europa haben eine bessere Politik verdient. Dazu ist die
Bundesregierung nicht in der Lage. Deswegen ist das,
was jetzt als Strategie „Europa 2020“ vorliegt, keine angemessene Antwort auf die Herausforderungen unserer
Zeit. Das ist sehr bedauerlich.

Vielen Dank.

({9})