Schoettle (NA), 1952-07-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was den Gebrauch von Flegeln betrifft, so hat, glaube ich, Herr Kollege Wuermeling hier ein treffliches Beispiel gegeben. Ich habe mir eine parlamentarische Diskussion über den Haushaltsplan - ({0})
- Sie waren höflich in 'den Ihnen gesetzten Grenzen, Herr Kollege Wuermeling! Aber es hat ja keinen Sinn, sich auf dieser Ebene mit Ihnen auseinanderzusetzen. Sie produzieren hier Statistiken.
({1})
- Ich habe Sie eben auch nicht unterbrochen, Herr Kollege Wuermeling! Lassen Sie sich einmal in aller Freundschaft folgendes sagen: Sie sind ein Spezialist und Liebhaber von Statistiken. Aber daß dabei gelegentlich Ihre Ausgangspunkte nicht ganz stimmen und dann falsche 'Ergebnisse herauskommen, das kann man erst nachprüfen, wenn man die Geschichte schwarz auf weiß vor sich sieht. Wir werden also Gelegenheit nehmen, die Rede, die Sie eben gehalten haben, einmal unter dem Gesichtspunkt der statistischen Kunststücke zu betrachten, in denen Sie ja Meister sind.
Wir könnten Ihnen hier eine Reihe von Ihren Flugblättern zitieren. Ich habe sie nicht hier, weil ich nicht die Absicht hatte, eine polemische Rede zu halten. Aber wir könnten Sie Ihnen gelegentlich zitieren, und dann würden wir feststellen, daß Sie vor allem mit dem Ansetzen von Daten und dem Heranziehen von Vergleichen geradezu ein Meisterwerk der Irreführung - ich muß dieses harte Wort gebrauchen - vollbringen.
Ich will mich nicht auf diese Ebene begeben. Ich hatte ja die Absicht, über die Stellung der sozialdemokratischen Fraktion zum Haushaltsplan zu reden, und ich will das auch tun, nachdem ich einige Bemerkungen zu der soeben vom Zaun gebrochenen Polemik des Herrn Kollegen Wuermeling gemacht habe.
Zunächst eine andere Bemerkung. Ich bedaure eigentlich, daß die kommunistische Gruppe etwas unfair gegenüber ihrem Sprecher gehandelt hat. Es ist ja nicht ganz einfach, wenn jemand zwei oder drei Tage hier im Parlament ist, ihn gleich auf die Bühne zu schicken und ihm dann den Etat in die Hand zu drücken, damit er über etwas redet, wovon er offenbar keine Ahnung hat.
({2})
Wenn Herr Niebes, den ich noch aus den Zeiten des Frankfurter Wirtschaftsrats kenne und von dem ich damals manche sehr viel klügere Rede gehört habe, als er sie heute gehalten hat, Gelegenheit gehabt hätte, den Entwicklungsgang der jetzt zu beratenden Vorlage kennenzulernen, dann wäre er sich darüber klar geworden, daß wir jetzt über eine Sache reden, die eigentlich am 31. März dieses Jahres bereits konsumiert war.
Natürlich sind eine Reihe von Dingen in dieser Vorlage enthalten, über die man sehr viel Kritisches sagen kann, und wir haben das, was kritisch dazu zu sagen war, ja nicht nur einmal, sondern mehrmals gesagt. Es war auch eine derÜberlegungen die meine Freunde und ich angestellt haben, als wir uns überlegten, wie wir in dieser dritten Lesung verfahren sollten. Wir waren der Meinung, daß das, was man zumindest schon zwei-, dreimal
hier im Hause gesagt hat, nicht bei der dritten Lesung dieses Nachtrags noch einmal gesagt werden müßte.
({3})
Daß man sich nicht auf allen Seiten an diese eigentlich sehr naheliegende Überlegung gehalten hat, ist nicht meine Schuld; und wenn ich jetzt etwas hinter dem Feuerwerk von Zahlen zurückhänge, das der Kollege Wuermeling hier entwickelt hat, dann liegt es - ich will es ganz kurz und schlicht sagen - daran, daß wir uns auf diese Art der Auseinandersetzung in diesem Augenblick eigentlich nicht eingerichtet haben.
Aber eine Bemerkung, Herr Kollege Wuermeling! Sie haben hier noch einmal die ganze De-hatte über den Generalvertrag heraufbeschworen mit einigen Bemerkungen über die nach Ihrer Meinung nicht eintretenden finanziellen und sozialen Belastungen. Wir werden darüber reden, wenn sich die Wirkungen zeigen. Im Augenblick bewegen Sie sich genau so auf dem Gebiet der Prophezeiungen, wie wir uns auf dem Gebiet der Spekulation darüber bewegen, was eintreten wird. Es gibt aber einige konkrete Dinge, über die man nicht einfach hinweggehen kann. Es ist ja bezeichnend, Herr Kollege Wuermeling, daß der Herr Bundesfinanzminister in seiner Replik auf meine Rede zu den Verträgen sehr, sehr vorsichtig gerade um die Zahlen herumgegangen ist, die ich genannt habe und die über den Augenblick hinaus die wirkliche Belastung aus diesen Verträgen darstellen. Da ist der Herr Bundesfinanzminister - ich kann es ihm nicht übelnehmen - etwas drumherumgegangen wie - wie man zu sagen pflegt - die Katze um den heißen Brei.
({4})
- Ja, das macht nichts; wir sind ja dazu da, uns zu unterhalten, aber nicht mit einer propagandistischen Dampfwalze übereinander wegzurollen, wie Sie es vorhin versucht haben.
({5})
- Na, Tatsachen in Ihrer Interpretation!
({6})
Herr Kollege Wuermeling, Sie haben gesagt, es sei alles nicht eingetreten, was die Opposition vorausgesagt hat, es sei keine Katastrophe eingetreten. Wir hätten die Parole von der Katastrophenpolitik der Bundesregierung aufgegeben, alles die Wirkung Ihrer Aufklärungspropaganda. Nun, wir werden ja sehen, wie diese Wirkung Ihrer Aufklärungspropaganda sich am Ende in Nettoziffern bei den Abstimmungen, bei den Wahlen, zeigen wird.
({7})
Da werden einige Leute mehr mitreden als nur die, die gerade auf Ihre Propaganda hereingefallen sind.
({8})
- Ich bin gar kein Freund von Prophezeiungen, Herr Kollege Schütz! Aber immerhin gab es so einige Anhaltspunkte in den letzten Jahren über die Wirkungen, die die Politik der Bundesregierung da und dort gehabt hat. Und Sie sollten sich nicht etwa darüber täuschen lassen, weil im Augen({9})
blick Ihre massive Propaganda gewisse Wirkungen, gewisse - sagen wir einmal - Stimmungserfolge bei Ihnen erzielt. Sie sollten sich auch einmal an gewisse Tatsachen halten, die Sie nicht aus der Welt schaffen können.
Herr Wuermeling, Sie haben vorhin davon geredet, daß die sozialdemokratische Propaganda mit den 20 % der Bevölkerung operiere, die unter einer gewissen Einkommensgrenze liegen, und Sie haben so getan, als ob es eigentlich ein bitterböses Unrecht gegen Sie und gegen Ihre Freunde sei, wenn man zu den ungelernten Arbeitern auch die Rentner rechnet. Ja, sehr verehrter Herr Wuermeling, glauben Sie denn, daß die Rentner nicht auch leben wollen? Und wenn man - ({10})
- Nein, Sie haben so getan, als ob das eine ganz besondere Sorte von Menschen sei, die man nicht im Zusammenhang mit den anderen armen Teufeln nennen dürfe, die auch über ein Einkommen von unter 100 DM verfügen.
({11})
Das ist doch, um es einmal gelinde auszudrücken, sehr billig. Wir sind der Meinung, daß diese Menschen eben mit den anderen Leuten, die über ein sehr geringes Einkommen verfügen, zu jener Kategorie von Einwohnern der Bundesrepublik zählen, die von den Segnungen Ihrer Konjunktur und Ihrer Politik sehr, sehr wenig, um nicht zu sagen gar nichts, verspüren.
({12})
- Es ist richtig, daß der Sozialhaushalt gestiegen ist. Aber vielleicht überlegen Sie sich einmal, was alles in dieser Steigerung enthalten ist. Wir haben das Gesetz für die 131 er gemacht.
({13})
Wir haben das Bundesversorgungsgesetz gemacht.
({14})
Wir haben eine Reihe von solchen Gesetzen gemacht. Sie werden nicht leugnen können, daß auch die sozialdemokratische Fraktion sehr positiv an diesen Gesetzen mitgearbeitet hat.
({15})
Es wäre also falsch zu sagen, daß es lediglich der sozialen Gesinnung der Bundesregierung zu verdanken sei, daß das und das Gesetz dazu beigetragen hat, den Sozialhaushalt zu steigern.
({16})
- Herr Kollege Wuermeling, Sie haben im Grunde genommen gar nichts geschaffen, sondern Sie haben nur die propagandistische Begleitmusik dazu gemacht.
({17})
Geschaffen haben Sie gar nichts; geschaffen haben es die Millionen Menschen, die in diesem Lande fleißig arbeiten und mit dazu beitragen, daß eine solche Konjunktur überhaupt möglich ist.
({18})
Vergessen Sie doch das eine nicht, Herr Kollege Wuermeling: auch heute noch läuft die deutsche Wirtschaft zum Teil auf den Krücken der Auslandshilfe und auch heute noch ist ein erheblicher Teil der Konjunktur, von der wir im Jahre 1951 profitiert haben, auf weltpolitische Ereignisse (i zurückzuführen, wie auch die negative Seite dieser Konjunktur - nämlich Preissteigerungen - diejenigen am meisten betroffen hat, die ein geringes Einkommen haben. Wenn wir gesagt haben und es noch sagen -- der Gegenbeweis ist auch jetzt noch nicht erbracht -, daß die Politik der Bundesregierung am Ende dazu führen werde, daß zwangsläufig neue Belastungen eintreten werden, dann denken wir in erster Linie an die Menschen, die bei allen Entwicklungen in der Wirtschaft, bei denen vielleicht die Handarbeiter, die Facharbeiter, die Angestellten von der Konjunktur noch etwas abbekommen, auf jeden Fall immer die Dummen sind. Und das sind die Menschen, die entweder über sehr kleine Einkommen aus Lohnarbeit verfügen oder die als Rentner immer zum Schluß kommen.
({19})
Ja, wir machen Ihnen noch nicht einmal einen Vorwurf daraus, daß Sie so denken; aber wir bedauern die Menschen und kämpfen für die Besserung ihres Schicksals, und wir freuen uns, wenn wir da an einem Strang ziehen.
({20})
Sie haben natürlich wohlweislich übersehen, daß man im Augenblick in den Kreisen, die über die Finanzierung der künftigen großen Aufgaben der Bundesrepublik sprechen, bezüglich der nächsten Zukunft sehr viel weniger optimistisch ist, als man bezüglich der Vergangenheit war. Sie haben von den gestiegenen Steuereingängen gesprochen. Man kann nicht leugnen, daß die Steuereingänge gestiegen sind. Ich will die Ursachen jetzt gar nicht untersuchen. Aber es ist kein Geheimnis, daß der Herr Bundesfinanzminister bei den Überlegungen, woher er die Mittel bekommt, um die großen Aufgaben der Bundespolitik zu finanzieren, bezüglich der künftigen steuerlichen Entwicklung sehr vorsichtig war. Ich habe selber an den Beratungen des Vermittlungsausschusses teilgenommen, und was uns da gesagt worden ist, klang nicht nach Optimismus. Man kann auch davon sprechen, daß in gewisser Hinsicht eine Stagnation in unserer wirtschaftlichen Entwicklung eingetreten ist. Ich glaube, man sollte bei den Prognosen, die wir auf diesem Gebiet stellen, sehr vorsichtig sein.
Ich möchte mich nicht mit allen Einzelheiten Ihrer Polemik beschäftigen. Aber wenn Sie sagen, daß sich die sozialdemokratische Propaganda an der Stellungnahme der englischen Trade Unions zum englischen Verteidigungsbeitrag ein Beispiel nehmen solle, dann darf ich Sie doch auf einige Unterschiede hinweisen, die in der politischen Situation der Bundesrepublik einerseits und Englands andererseits bestehen. Wenn die englischen Trade Unions in einem Staat, der bereits über einen sehr beträchtlichen militärischen Apparat verfügt, die Frage aufwerfen: Wie verhält sich das, was wir da an neuen Rüstungsaufwendungen machen müssen, zu dem gesamten Lebensstandard unserer Bevölkerung, dann gehen sie von einer ganz anderen Voraussetzung aus, als wenn wir in Deutschland dieselbe Frage debattieren.
({21})
- Das stimmt, und ich darf Ihnen sagen, Herr Kollege Wuermeling, daß manche Leute noch nicht

Schoettle)
einmal sehr froh darüber sind, daß ein Teil unserer Bevölkerung sehr, sehr viel besser lebt, als er eigentlich leben sollte, wenn man alle Dinge miteinander in Rechnung stellt, unter anderem auch den verlorenen Krieg, den wir erlebt haben.
({22})
Man kann darüber geteilter Meinung sein, ob der englische Zustand erwünscht ist. Wir sind nicht die Verteidiger der englischen Politik, und was die englische Labour-Party - darüber läßt sich sehr viel reden - am Ende des zweiten Weltkrieges aus der Not des englischen Weltreiches heraus an einschränkenden Maßnahmen treffen mußte, das ist eine Frage, die die Engländer ganz allein für sich zu entscheiden hatten. Es darf auch schließlich hinzugefügt werden, daß es die Politik der englischen Arbeiterregierung war, die England in die Lage versetzt hat, die Jahre nach dem Kriege im Gegensatz zu den Jahren nach dem ersten Weltkrieg ohne eine nennenswerte Arbeitslosigkeit zu bestehen
({23})
und den Menschen mindestens das zum Leben garantiert hat, was sie zu beanspruchen haben.
({24})
- Herr Kollege Wuermeling, ich bin nicht ganz so uninformiert, wie Sie annehmen. Ich weiß, daß die Zahl der Arbeitslosen, die es in England während der Amtszeit der Labour-Regierung gab, die Zahl der nicht mehr vermittlungsfähigen Arbeiter im wesentlichen nicht überschritt. Das ist eine Tatsache, über die man nicht hinweg kann.
({25})
- Es hat keinen Sinn, auf dieser Ebene mit Zahlen um sich zu schmeißen.
({26})
- Das sind eben Tatsachen, die sich nach jeder Richtung hin interpretieren lassen, und wenn man ehrlich sein will, Herr Kollege Wuermeling, dann darf man diese Zahlen nicht hier von diesem Pult aus verkünden oder in einem Zwischenruf, dann muß man bereit sein, sich an Hand aller erreichbaren Materialien zusammenzusetzen und zu prüfen, was das für unser eigenes politisches Urteil über einen Vorgang in einem anderen Land bedeutet. Wenn man das nicht tut, sondern einfach einmal eine Zahl in die Bevölkerung hinauspfeffert oder in einen Kreis, der gar nicht in der Lage ist, sie zu beurteilen, dann macht man sich eines Vergehens schuldig, das ich außerhalb des Hauses mit einem wenig schmeichelhaften Wort bezeichnen würde.
({27})
Hier kann und muß ich es mir mit Rücksicht auf die Ordnungsgewalt des Herrn Präsidenten ersparen.
({28})
- Aber Herr Kollege Wuermeling!
Nun lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zum Haushalt machen. Die Polemik, in die Sie mich hier verwickelt haben, nimmt mir etwas mehr von meiner Redezeit, als ich eigentlich gerechnet habe.
Ich glaube, daß bei der Beurteilung der gegenwärtigen Vorlage vor allem eines zu sagen ist. Es ist hier der Abschluß des Haushaltsplans 1951 erreicht. Es ist eine schwere, mühselige und für viele von uns außerordentlich nervenraubende und ärgerliche Prozedur gewesen. Man kann froh sein - ich nehme an, die Herren des Bundesfinanzministeriums sind auch froh -, daß es endlich so weit ist und daß sie damit die Grundlage für den bereits beschlossenen Wiederholungshaushalt 1952 haben. Das dicke Ende kommt dann mit dem Nachtrag 1952, über den wir in absehbarer Zeit, wie ich hoffe, noch zu reden haben. Dann werden alle die Dinge wieder auftauchen, die heute nur am Rande berührt worden sind. Das können wir in aller Ruhe abwarten. Wenn man diese Vorlage im einzelnen betrachten wollte, käme man vom Hundertsten ins Tausendste, ohne an der Tatsache etwas ändern zu können, daß eine Reihe von wesentlichen Fragen sich eben bis jetzt noch nicht in diesem Haushaltsplan niedergeschlagen hat. Ich denke da an die großen Fragen, die wir in der vergangenen Woche hier debattiert haben und deren finanzielle Seiten wir erst noch zu verdauen haben werden.
Ich darf aber vielleicht in diesem Zusammenhang auf einen Punkt hinweisen, der mir und meinen Freunden als außerordentlich dringend erscheint und von dem ich überzeugt bin, daß er bewältigt werden muß, wenn wir auf dem Gebiete der Verwaltung einen Zustand erreichen wollen, bei dem die Menschen in der Verwaltung, und zwar nicht nur die Leute, die oben auf dem Fett schwimmen, sondern die Leute ganz unten, nämlich alle öffentlichen Bediensteten, ihre Arbeit, ihre Leistungen dem Staat, der öffentlichen Hand wirklich mit Freuden zur Verfügung stellen sollen. Wir haben in den vergangenen Monaten ein paar Mal an den Besoldungen der Beamten herumgeflickt. Wir haben mal eine 20 Mark-Zulage im vergangenen Haushaltsplan gegeben, wir haben eine 20 %ige Zulage zu den Beamtengehältern beschlossen, wir haben dasselbe bei den Pensionären getan. Schließlich haben wir ein halbes Monatsgehalt bewilligt. Aber, wenn man sich die Lage eines großen Teiles der Angehörigen des öffentlichen Dienstes einmal ansieht - ich denke da an die unteren und mittleren Besoldungsgruppen -, dann muß man einfach sagen, daß das auf die Dauer völlig unmöglich ist.
({29})
Ich glaube, es wäre die allerhöchste Zeit - ich will das, was ich zu sagen habe, mit dieser positiven Note abschließen -, es wäre die allerhöchste Zeit, daß wir zu einer wirklichen Reform der Besoldungsordnung kommen, die etwas mehr als nur das Anflicken da und dort ist, sondern die wirklich der Tatsache Rechnung trägt, daß die Gehälter im öffentlichen Dienst im Grunde genommen noch immer auf der Grundlage des Jahres 1927 aufgebaut sind.
({30})
Das ist ein Zustand, der auf die Dauer einfach unhaltbar ist. Ich glaube, hier muß sich der Herr Bundesfinanzminister auch einmal mit seinen Herren sehr, sehr den Kopf zerbrechen, damit wir eine Lösung bekommen, die wir alle miteinander gegenüber den Menschen wirklich verantworten können, von denen wir erwarten, daß sie für jede Art politischer Konstellation die Dienste im öffentlichen Dienst loyal verrichten.
({31})

({32})
Das ist eine Sache, die uns allen ebensosehr am Herzen liegt wie die Fragen der großen Politik, über die wir uns hier die Köpfe heiß reden. Ich weiß um die Verdrossenheit der Beamten, nicht nur der kleinen, sondern auch der, die bereits in etwas höhere Kategorien eingerückt sind und die anläßlich der Bewilligung eines halben Monatsgehalts gesagt haben: „Was habe ich denn davon? Am Ende geht doch mehr als die Hälfte wieder an den Herrn Bundesfinanzminister oder an die Herren Länderfinanzminister zurück!" Die eigentlichen Dummen bei dieser Art von Gehaltsreparaturen sind ja letzten Endes die Gemeinden, die auch irgendwie nachziehen müssen und bei denen die Steuereinnahmen aus Löhnen und Gehältern nicht wieder zurückfließen; sie gehen nämlich an die Länder und im Wege der Aufteilung an den Bund. Ich glaube, so kann man auf die Dauer nicht weitermachen. Und wenn ich anläßlich der Beratung dieser Vorlage nichts sonst gesagt hätte - dann dies: Sorgen wir dafür, daß gerade auf diesem Gebiete einmal Ordnung und im echtesten Sinne des Wortes Gerechtigkeit eintritt.
Ein letztes Wort, meine Damen und Herren. Ich glaube, daß die Art, in der die sozialdemokratische Fraktion in den Ausschüssen und hier im Plenum an der Gestaltung dieser Vorlage mitgearbeitet hat, der beste Beweis gegen die Behauptung ist, daß wir nur negativ eingestellt seien. Sie können uns alles Mögliche nachsagen, aber eines können sie uns nicht sager': daß wir an der Gestaltung dieser Dinge, die die Grundlage jeder ordentlichen Verwaltung sind, nicht sehr ernsthaft und positiv mitgearbeitet hätten!
({33})
Wenn wir in der letzten Entscheidung politisch Stellung nehmen, meine Damen und Herren, dann tun wir das aus den Gründen, die wir in zahllosen Debatten in diesem Hause immer wieder dargelegt haben. Weil wir nicht in politischer Übereinstimmung mit der Regierung sind, die auf der Grundlage dieser Vorlage ihre politische Zielsetzung verfolgt, weil wir uns in einem schweren, ich möchte beinahe sagen: in einem unlösbaren Widerspruch zu den allgemeinen Vorstellungen dieser Politik befinden, deshalb lehnen wir diese Vorlage ab, - obwohl wir wissen und es durch unsere praktische Mitarbeit bewiesen haben, daß in soundso vielen Positionen Dinge enthalten sind, die jeder von uns machen müßte und die einfach unerläßlich sind für den Weitergang des Lebens.
({34})