peter weiss (NA), 2013-05-17:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ein Antrag wie der hier vorliegende mit dem Titel „Moderne Mitbestimmung für das 21. Jahrhundert“ - man
fragt sich, warum nicht gleich geschrieben wird „für das
dritte Jahrtausend“ - weckt hohe Erwartungen. Bei denjenigen, die die Mitbestimmungsdebatte in Deutschland
vielleicht schon über Jahrzehnte verfolgt haben, weckt
das natürlich Erinnerungen an die Vorgeschichte des
Mitbestimmungsgesetzes 1976.

Eine entscheidende Rolle spielte damals Kurt Biedenkopf; denn dieser hatte als fortschrittlicher und kreativer
Ökonom erkannt, dass Mitbestimmung nicht allein die
Rechte der Beschäftigten sichert, sondern auch den Betrieben insgesamt gut bekommt.

({0})

Der Diskussionsprozess, der sich von 1968 bis 1976
- das war ein langer Zeitraum - erstreckte, war sicherlich der gesellschaftlichen Bedeutung dieses Themas angemessen und führte am Ende dazu, dass das Mitbestimmungsgesetz 1976 mit einer großen Mehrheit hier im




Peter Weiß ({1})

Deutschen Bundestag beschlossen worden ist. Jawohl,
das deutsche Parlament steht voll und ganz hinter der
Idee der betrieblichen Mitbestimmung. Das ist seit 1976
immer wieder deutlich geworden.

({2})

Wir wissen auch, dass in der Folge nach 1976 nicht
jeder und jede das Thema Mitbestimmung in Deutschland mit Begeisterung verfolgt hat.

({3})

Besonders bemerkenswert ist sicherlich die Äußerung
des damaligen Präsidenten des BDI Michael Rogowski,
der 2004 - in der Regierungszeit von Gerhard Schröder die Mitbestimmung als einen Irrtum der Geschichte bezeichnete. Diese Auffassung ist, glaube ich, bei allen, die
solche oder ähnliche Äußerungen tätigten, durch das,
was sie in der Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrise
2008, 2009 und 2010 erlebt haben, nachdrücklich korrigiert worden.

Es ist schon erwähnt worden, dass Vorstände und
Aufsichtsräte der Unternehmen durch die Mitbestimmung handlungsfähige und kompetente Ansprechpartner
auf der Arbeitnehmerseite gefunden haben und finden
und dass sie mit diesen kompetenten Vertretern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, vor allem den Betriebsräten und den Vertretern der Arbeitnehmerseite in
den Aufsichtsräten, kompetente Ansprechpartner haben,
um wirtschaftliche Probleme ihrer Unternehmen einer
Lösung zuzuführen und auch die Kurzarbeitermodelle zu
realisieren.

Spätestens diese Krise hat gezeigt und bewiesen, dass
unser Modell der Sozialpartnerschaft und zugleich auch
unser Mitbestimmungsmodell ein echter Standortvorteil
für Gesamtdeutschland ist.

({4})

Für uns ist Mitbestimmung ein Kernelement einer sozialen Marktwirtschaft. Deswegen darf ich auch erwähnen,
dass die wesentlichen Grundlagen dafür unter einer
CDU/CSU-geführten Bundesregierung gelegt worden
sind, nämlich mit dem Montan-Mitbestimmungsgesetz
von 1951 und dem Betriebsverfassungsgesetz von 1952,
und es waren Christdemokraten wie Kurt Biedenkopf,
die am Mitbestimmungsgesetz von 1976 maßgeblich
mitbeteiligt waren.

Nun zu dem Antrag: Findet sich in dem Antrag etwas
grundsätzlich Neues zum Thema Mitbestimmung?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind jetzt
fast am Ende der Legislaturperiode. Wir haben noch drei
Sitzungswochen des Parlaments vor uns. Jetzt, zum
Schluss der Legislaturperiode, fällt den Sozialdemokraten ein, man könnte auch noch einen Antrag zum Thema
Mitbestimmung einbringen. Sagenhaft, welch hohen
Stellenwert die Mitbestimmung bei den Sozialdemokraten hat!

({5})

- Doch, so ist es, und zwar deswegen, weil in dieser Legislaturperiode die Mitbestimmung durchaus auf der
politischen Tagesordnung stand, nämlich mit diversen
Initiativen auf europäischer Ebene, vor allen Dingen im
Gesellschaftsrecht Regelungen zu treffen, die geeignet
gewesen wären, die bewährte deutsche Mitbestimmung
teilweise auszuhebeln.

Es war diese Koalition und es war diese Bundesregierung, die sich in Europa standhaft dagegen gewehrt haben, dass wir Regelungen bekommen, die die deutsche
Mitbestimmung schwächen. Nein, wir haben in Europa
eine starke Mitbestimmung mit allem, was uns zur Verfügung gestanden hat, verteidigt.

({6})

Deswegen hätte man von den Sozialdemokraten erwarten können, dass sie, wenn ihnen die Mitbestimmung
am Herzen liegt, irgendwo in ihrem Antrag auf diese aktuelle Auseinandersetzung eingegangen wären. Das ist
aber nicht der Fall.

Es ist ein Argument vorgetragen worden, nämlich
dass wir in der Tat dringend einen qualitativen Sprung
beim betrieblichen Gesundheitsmanagement brauchen.
Wir haben - ich glaube, in der nächsten Sitzungswoche noch eine Debatte vor uns, in der wir uns vor allen Dingen mit dem Thema der Zunahme psychischer Erkrankungen im Arbeitsumfeld befassen.

({7})

- Auch wenn die Debattenbeiträge zu Protokoll gehen,
Frau Kollegin Müller-Gemmeke, kann trotzdem jeder
seine Argumente vortragen, und die Rede wird auch
nachzulesen sein.

In der Tat ist es so, dass wir im technischen Arbeitsschutz - demzufolge man dort, wo es gefährlich ist, einen Helm, Ohrstöpsel oder Sicherheitsschuhe tragen
oder eine Maschine abstellen muss, bevor man mit der
Hand hineingreift, damit sie nicht etwa abgehackt wird gut vorangekommen sind. Aber was die seelische Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben und die Gefährdung durch eine psychische
Erkrankung angehen, stehen wir eigentlich noch am Anfang unserer Bemühungen. Deswegen ist es richtig: Wir
brauchen ein betriebliches Gesundheitsmanagement, das
schon präventiv darauf abstellt, dass psychische Erkrankungen nicht zum Alltag in unseren Betrieben gehören,
und vor allem dafür sorgt, dass der dramatische Anstieg
der Zahl der Krankheitstage und der Frühverrentungsanträge wegen psychischer Erkrankungen wieder eingedämmt wird. Wir haben im Rahmen der Gemeinsamen
Deutschen Arbeitsschutzstrategie - das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt in diesem Jahr hier
den Vorsitz - zusammen mit den Sozialpartnern Regelungen angestoßen, um das zu verstärken.

Wir haben die Bundesforschungsministerin gebeten,
die Forschung hinsichtlich psychischer Erkrankungen
und ihrer Prävention zu verstärken. Sie hat einen großen



Peter Weiß ({8})

Etatanteil dafür zur Verfügung gestellt. Wir haben außerdem ein Präventionsgesetz vorgelegt, in dem wir den
Themen Gesundheitsmanagement und Prävention zusätzliche Bedeutung geben. Es geht hier nicht um Mitbestimmungsregelungen. Vielmehr ist entscheidend, ob
alle Akteure einen gemeinsamen Weg einschlagen und
ob die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung
gestellt werden, um das Gesundheitsmanagement in
Richtung Prävention psychischer Erkrankungen auszurichten. Da haben wir gehandelt. Deshalb kommt der
Antrag der SPD, das Gesundheitsmanagement im Rahmen der Mitbestimmung zu regeln, reichlich spät.

({9})

Ohnehin frage ich mich, was passieren würde, wenn
wir folgende Formulierung aus dem SPD-Antrag in das
Betriebsverfassungsgesetz aufnehmen würden - das ist
sicherlich ein wichtiges Thema -:

Den Betriebsratsgremien wird ein echtes Mitbestimmungsrecht eingeräumt … hinsichtlich von Arbeitsplätzen, die nicht ausreichend auf spezifisches
Leistungsvermögen von Älteren Rücksicht nehmen …

Oder was sind angemessene Mittel zur betrieblichen
Gesundheitsförderung? Das alles sind allgemeine Formulierungen, die zuallererst einen tollen Juristenstreit
und dann Prozesse auslösen werden, die uns in der Sache
aber nicht voranbringen. Da ist es mir lieber, dass wir ein
Präventionsgesetz machen, in dem wir klipp und klar sagen: Künftig müssen die Krankenkassen eine bestimmte
Summe für betriebliches Gesundheitsmanagement und
Prävention zur Verfügung stellen. - Genau das machen
wir.

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Mein Eindruck ist, dass die SPD den Antrag gestellt
hat nach dem Motto: Am Schluss der Legislaturperiode
ist uns noch etwas eingefallen, was wir eigentlich vergessen hatten. - Im Übrigen folgt der Antrag dem für die
Sozialdemokraten leider typischen allgemeinen Motto
„Steine statt Brot“. Wir wollen Brot, Inhalte und Qualität
für die Mitbestimmung in Deutschland.

Vielen Dank.

({11})