Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einer Selbstverständlichkeit beginnen, die dennoch offenbar immer wiederholt werden muß, weil sie vergessen werden könnte: Das Sozialsystem ist so gut wie das Beschäftigungssystem. Die Situation der Rentenversicherung ist so gut wie die Beschäftigungslage. Alle sozialen Leistungen werden aus dem laufenden Bruttosozialprodukt bezahlt.
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- Ich bekenne, daß die Rede nicht neu ist. Aber in der Aufregung dieser Tage ist es gut, daß man alte Wahrheiten in Erinnerung ruft.
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Es wäre nicht notwendig, diese alten Wahrheiten zu wiederholen, wenn ihnen nicht pausenlos widersprochen würde, wenn nicht der Eindruck erweckt würde, es könnte etwas verteilt werden, was nicht erwirtschaftet worden ist.
Was wir in der Sozial- und auch in der Rentenpolitik machen, ist Stellwerksarbeit: Wir verteilen. Aber das beste Stellwerk ist nichts wert, wenn die Züge nicht ausreichend fahren.
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- Ja, das ist so.
Wir finanzieren die Rentenversicherung nicht aus himmlischen Quellen, sondern sie wird aus der Arbeit finanziert.
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Was die Politik macht, damit sie sich nicht selbst überschätzt, ist nichts anderes, als zu verteilen. Dies ist völlig systemunabhängig. Ob kapitalgedeckt, steuer- oder beitragsfinanziert, geschöpft wird die Rentenversicherung immer aus der Arbeit.
Dies zu sagen ist deshalb wichtig, damit unsere Anstrengungen in der Sozialpolitik - auch zum Sparen - richtig als ein Beitrag zur Rentensicherheit verstanden werden. Wir sparen nicht aus Lust und Laune, sondern zur Sicherung unseres Rentensystems.
Ich kenne im übrigen kein besseres Rentensystem als unseres, auch kein sichereres. Das haben die letzten 100 Jahre bewiesen. Kein anderes System hätte zwei Weltkriege, Inflationen und Währungsreform überlebt. Deshalb - auch wenn ich mich wiederhole - leisten wir entschiedenen Widerstand gegen die Verunsicherungskampagne, unter der gerade die ältere Generation leidet. Sie sollen ihre Erfahrungen einbringen. Keine andere Versicherung hätte zwei Weltkriege - ich wiederhole mich -, Inflationen und Währungsreform überstanden.
Der größte Härtetest liegt gar nicht weit zurück; das ist die deutsche Einheit:
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Vier Millionen Rentner - manches wird übergangen, wenn es erfolgreich ist - wurden über Nacht in unser Rentensystem einbezogen. Kein kapitalgedecktes System, keine Lebensversicherung hätte das geschafft. Sie hätte erst einmal Kapital ansparen müssen.
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- Das ist ja gut. Ich bin sehr dafür, daß wir bei allem Streit die gemeinsame Grundlage betonen.

Wir stehen in Verantwortung gegenüber einer Generation, die durch Kampagnen in Unruhe und Angst versetzt wird.
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Da will ich noch einmal auf die großen Leistungen unserer Rentenversicherung hinweisen. Freilich muß sie reformiert, weiterentwickelt werden. Das ist das Gebot der Sozialpolitik. Wir waren nie revolutionär. Wir haben nie gemeint, wenn es uns in das Dach hineinregnet, brauchen wir eine Abrißbirne. Wir haben nie gemeint, wenn ein Haus umgebaut werden muß, müssen erst die Fundamente weggeräumt werden. Wir bleiben unserem Rentenversicherungssystem treu. Es gibt kein besseres. - Frau Fischer, es wäre mir sehr lieb, ich müßte dies hier nicht sagen. Ich sage dies nicht, weil es mir Spaß macht. Es muß immer wieder gesagt werden.
Jetzt noch zu der aktuellen Finanzlage, auch sie ist Gegenstand unserer Debatte. Wir haben im Herbst 1995 den Beitrag für 1996 auf 19,2 Prozent festgesetzt. Wir haben ihn auf Grund der Wirtschaftsannahmen nicht des Bundesarbeitsministeriums, sondern der Bundesregierung, gestützt auf alle Wirtschaftsinstitute, festgesetzt.
Nun ist es richtig, die Prognosen waren besser als die Realität. Auch das gehört zur Wahrheit. Dies ist wiederum ein Grund zur Anstrengung und nicht dafür, mit dem Erreichten zufrieden zu sein.
Statt 2,4 Prozent Wachstum gab es nur 1,2 Prozent, statt Beschäftigungsaufbau von 235 000 gab es einen Abbau von 315 000, statt 3,5 Millionen Arbeitslosen - alles Schätzungen - gab es 3,9 Millionen, statt 3,5 Prozent Lohnzuwachs gab es nur 2,1 Prozent. Das kann die Rentenversicherung nicht wegstecken, nicht wegwischen.
Im übrigen ist das keine Exklusivwirkung auf die Rentenversicherung. Bei den Finanzämtern passiert es mit den Steuerausfällen genauso.
Um die Wirkung richtig einzuschätzen: Rund 500 000 Beschäftigte weniger, als wir geschätzt haben, sind 5 Milliarden DM weniger Einnahmen. Aus diesem Grund und auch der Rentner wegen müssen wir alles darauf konzentrieren, die Beschäftigung zu verbessern.
1996 ist die Schwankungsreserve abgebaut worden. Die Schwankungsreserve ist das Sicherheitspolster. Wir liegen also unter dem vorgeschriebenen Sicherheitspolster. Das ist kein Grund zur Unruhe. Aber 1997 müssen wir das Sicherheitspolster wieder aufbauen. Solide Rentenpolitik braucht ein Sicherheitspolster von einer Monatsausgabe. Deshalb müssen wir die Beiträge jetzt anheben. Nicht nur wegen der aktuellen wirtschaftlichen Lage, sondern zur Auffüllung des Sicherheitspolsters von einer Monatsausgabe sind 10 Milliarden DM notwendig. Das sind 0,6 Beitragspunkte, um die Sicherheitsrücklage aufzubessern.
Hinzu kommen 0,2 Beitragspunkte, die durch die Frühverrentungswelle ausgelöst wurden. Die haben wir gestoppt. Das ist uns, auch wegen der Widerstände, nicht ganz leichtgefallen. Es ist uns allerdings mit den Sozialpartnern gelungen, sie zu stoppen. Aber der Entlastungseffekt tritt nicht von heute auf morgen ein. Die Wirkung dieses Gesetzes zeigt sich erst 1998.
Sie sehen, daß man in der Sozialpolitik, da es Besitzstands- und Vertrauensschutz gibt, Wirkungen nicht von heute auf morgen erzielt und deshalb auch nicht von der Hand in den Mund leben darf. Ohne die - attackierten - Maßnahmen im Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz würde der Beitrag bei 20,8 Prozent landen. Sie sehen, wie wichtig dieses Gesetz war.
Wir haben noch einen zweiten Teil, der gerade im Vermittlungsausschuß behandelt wird. Ich bedaure, daß es im Vermittlungsausschuß dafür keine Mehrheit gibt. Das kostet die Rentenversicherung 0,2 Beitragspunkte. Dabei ging es - dies nur zur Information - um Verwaltungskosten und nicht darum, irgendwelche Renten zurückzunehmen. Die Verwaltungskosten der Rentenversicherung sollten auf den Stand von 1994 gebracht werden. Bei 7 Milliarden DM sind das 700 Millionen DM weniger.
Dazu folgende Bemerkung: Die Rentenversicherungsträger haben den höchsten Verwaltungskostenanstieg unter allen Sozialversicherungen: 1991 bis 1995 40 Prozent. Bei der Krankenversicherung und der Bundesanstalt für Arbeit war der Anstieg mehr als 10 Prozentpunkte geringer.
Auch bezüglich der Immobilien, was wir bei der Gagfah bereits beschlossen haben, sollte ein Beschluß herbeigeführt werden. Ich bedauere, daß ein Vermittlungsergebnis nicht zustande kommt.
Ich will hinzufügen, daß ich es für notwendig halte, dem Prozeß der Entsolidarisierung, der Erosion der Solidarität, entgegenzuwirken, die bei der Scheinselbständigkeit und auch bei den geringfügigen Nebenbeschäftigungen zu beobachten ist. Wenn wir das wehrlos hinnehmen, dann werden die Zurückgebliebenen, diejenigen, die ihre Pflicht erfüllen, um so mehr zahlen müssen. Zwar ist das Programm nicht im Vermittlungsausschuß zum Zuge gekommen. Ich glaube aber, daß die Rentenreform auch die Frage aufwirft, wie wir das Auslaufen des Solidaritätsbegriffes verhindern können.
Unter diesen von mir so geschilderten Umständen wird der Rentenversicherungsbeitrag im nächsten Jahr 20,3 Prozent betragen; dies resultiert aus dem gescheiterten Vermittlungsverfahren. Er ergibt sich durch das Auffüllen der Sicherheitsreserve und auch daraus, daß wir gespart haben. Hätten wir dies nicht getan, wäre der Beitrag noch höher.
Das alles setzt verstärkt die Notwendigkeit ins öffentliche Bewußtsein, daß wir unser Rentensystem um der Sicherheit willen weiterentwickeln müssen und daß wir es finanzierungsfähig halten.
Solidarität hat sicherlich zwei Seiten: die Solidarität gegenüber der älteren Generation - sichere Renten -, aber auch die Solidarität gegenüber der jungen Generation, daß sie nicht überfordert wird. Deshalb

sollten wir beim Thema Rentenversicherung aufhören, eine Generation gegen die andere auszuspielen.
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- Nein.
Wir sitzen alle in einem Boot. Niemand wird überfordert. Auch die Jungen werden einmal Alte sein. Nur in dem Maße, wie die Jungen die vorhergehende Generation behandelt haben, haben sie einen Anspruch, von der nachfolgenden Generation behandelt zu werden.
Unser Rentensystem braucht mit Sicherheit einen Regelkreis, der die demographische Veränderung stärker auffängt; denn es bleibt dabei: Wenn weniger Kinder geboren werden, dann manövriert sich jede Gesellschaft in die Sackgasse. Das gilt nicht nur für die Rentenversicherung; das gilt für alles.
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Freilich müssen die Kinder, die geboren werden, morgen auch Arbeit haben. Insofern geht es nicht nur um die Zahl der Kinder, sondern um eine produktive Wirtschaft, nicht um eine nostalgische Wirtschaft, die in vergangenen Zeiten ihr Heil sucht. Es geht auch um Fortschritt.
Den Bericht zur gegenwärtigen Rentenlage verbinde ich mit der Aufforderung, den Pulverdampf jetzt, wenn es geht, einmal beiseite zu lassen. Ich will mich darum bemühen, daß auf allen Seiten die Anstrengung unternommen wird, dieses System zu festigen.
Es bleibt dabei: Wir sollten den Versuch nicht aufgeben, der uns 1989 gelungen ist, nämlich die Rente aus dem Parteienstreit herauszuhalten und Konsens zu erzielen. Ob uns dies gelingt, weiß ich nicht. Es kann natürlich nicht ein Konsens um jeden Preis sein. Es lohnt aber der Anstrengung, weil das Bewußtsein für die soziale Sicherheit nicht nur von der Höhe der Leistungen abhängt, sondern auch von ihrer Berechenbarkeit. Kein anderes Sozialsystem ist so sehr mit Lebensplanung und Lebenserwartung verbunden wie die Rentenversicherung.
Deshalb lade ich bei allem Streit weiterhin zu einer Anstrengung ein, für die Grundfragen unseres Rentensystems - über Details kann man sich immer streiten - unter Einschluß der Sozialpartner eine breite Basis zu suchen.
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