Helmut Brandt (NA), 2006-12-13:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Jeder Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist schwerwiegend und bedarf
daher gründlicher Prüfung. Dabei ist erstens immer darauf zu achten, ob ein solcher Eingriff überhaupt notwendig ist und hinreichende Gründe dafür vorliegen.

({0})

Die zweite Frage ist, ob eine Rechtsgrundlage für einen
solchen Eingriff besteht.

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- Herr Kollege Wieland, Sie folgen mir. - Es stellt sich
mithin erstens die Frage, ob die so genannte Onlinedurchsuchung bei bestimmten Fallkonstellationen für die
Ermittlungsbehörden notwendig ist, und, falls man das
bejaht - das haben wir gerade getan -, stellt sich zweitens die weitere Frage, aufgrund welcher Rechtsgrundlage der Eingriff geschieht.

Bei vorliegenden Verdachtsmomenten der Gründung
einer terroristischen Vereinigung beispielsweise im
Sinne des § 129 a StGB oder bei vergleichbaren anderen
Verdachtsfällen kann sich aus nachvollziehbaren - ich
meine, man muss sagen: offenkundigen - Gründen die
Notwendigkeit ergeben, die Ermittlungen verdeckt und
ohne Kenntnis des Verdächtigen zu führen. Erfolgversprechend können solche Ermittlungen in bestimmten
Fällen nur dann sein, wenn auch der Zugriff auf den
Computer eines Verdächtigen erfolgen kann.

Es ist allgemein bekannt, dass sich Terroristen in besonderer Weise moderner Technik bedienen und Absprachen zu schweren Verbrechen sowie die Vorbereitung
und die Anleitung zur Durchführung von Verbrechen
heute über die modernen Medien vermittelt und durchgeführt werden.

Die Ermittlungsbehörden müssen daher zur Erfüllung
ihrer Aufgaben im präventiven wie auch im repressiven
Bereich nicht nur die notwendigen technischen Möglichkeiten erhalten, sondern sich auch auf einer sicheren
rechtlichen Grundlage bewegen.

({2})

Ich bin bis heute davon ausgegangen, dass dies im ganzen Haus konsensfähig ist. Bei Ihnen, Herr Wieland,
habe ich inzwischen Zweifel.

Ich bejahe also die erste Frage.

Als nächstes stellt sich die Frage nach der Rechtsgrundlage bei Eingriffen in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Soweit mir bekannt, gibt es
zwei aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofes
- sie sind eben schon genannt worden -, allerdings
- auch das ist mehrfach gesagt worden - noch keine Senatsentscheidung. Eine solche ist aber zu erwarten. Auch
nach meiner Auffassung hätte es der Debatte gut getan,
wenn wir diese Entscheidung abgewartet hätten.

Herr Kollege Wieland, Sie können mir auch nicht erzählen, dass Sie arglos sind; ich habe den Eindruck, dass
Sie noch nie arglos waren.

({3})

Sie können mir auch nicht erzählen, dass die jetzt provozierte Debatte mehr darstellt als Aktionismus.

({4})

Mit der Entscheidung vom 21. Februar hat der Richter
am Bundesgerichtshof, gestützt auf die Vorschriften der
§§ 102 ff. StPO, die Onlinedurchsuchung angeordnet
und für rechtmäßig erklärt. Erlauben Sie mir, dass ich
aus dieser Entscheidung ein paar Passagen zitiere. Da
heißt es:

Der Anwendbarkeit des § 102 StPO steht - jedenfalls bei einer Fallgestaltung wie der vorliegenden nicht entgegen, dass die Ermittlungsmaßnahme
ohne Wissen des Betroffenen, also heimlich durchgeführt werden soll.

Weiter heißt es dann:

Es trifft insbesondere nicht zu, dass eine heimliche
Durchsuchung beim Verdächtigen ein unzulässiges,
durch die §§ 102 ff. StPO nicht gedecktes Ausforschen darstellt.

Wenige Zeilen später liest man:

Den das Ermittlungsverfahren regelnden Vorschriften der Strafprozessordnung lässt sich ein zwingender Grundsatz der Offenheit staatlichen Handelns
nicht entnehmen. Vielmehr sind prinzipiell auch
heimliche Ermittlungsmaßnahmen zulässig.

({5})

Ich meine, das müsste Gemeingut sein. Ich füge noch
hinzu, Herr Wieland: Um gerade in diesem Bereich erfolgreich ermitteln zu können, setzen die Ermittlungsmaßnahmen Heimlichkeit voraus.

Bei der jüngsten Entscheidung vom 25. November
wurde vom Ermittlungsrichter eine gegenteilige Auffassung dargestellt. Er hat die Auffassung vertreten, dass
die notwendige gesetzliche Grundlage fehle.

Diesen juristischen Streit werden wir heute nicht klären können. Ich sagte es bereits: Abzuwarten ist zunächst die Senatsentscheidung.

Wichtig ist aber für mich folgende Feststellung: Aufgrund der Eingriffsqualität hat in beiden, also in allen
bislang bekannt gewordenen Fällen, die Ermittlungsbehörde den Richtervorbehalt eingehalten und sich mithin
rechtmäßig verhalten. In diesem Zusammenhang von
„BKA-Hackern“ zu sprechen, halte ich für eine Zumutung. Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen.

({6})

Dabei ist noch zu erwähnen - das ist auch schon gesagt worden -, dass es trotz des positiven Beschlusses
vom Februar dieses Jahres im ersten Fall gar keine Onlinedurchsuchung gegeben hat.

({7})

Herr Wieland, auch das wissen Sie und haben eben das
Gegenteil bekundet. Es hat keine Onlinedurchsuchung
gegeben.

({8})

Deshalb bedarf es auch keiner Offenbarung. Viel Aufregung um nichts.

Wir wollen - Herr Wieland, offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen -, dass die Ermittlungsbehörden in der
Lage sind, die vom internationalen Terrorismus ausgehenden Gefahren effektiv zu bekämpfen. Bislang hatten
wir neben Erfolgen auch viel Glück, dass es noch keine
schwerwiegenden Anschläge in Deutschland gegeben
hat. Auf Glück wollen wir die Sicherheit in Deutschland
aber nicht bauen.