Nickels (NA), 1984-10-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der vorliegenden Petition geht es darum, eine Petition zum Volksentscheid der Regierung als Material zu überweisen oder sie eben als erledigt zu betrachten.
Heute morgen in der Beratung des Städtebauförderungsgesetzes hat der Abgeordnete Conradi davon gesprochen, daß bei der Bauleitplanung die Beteiligung der Bürger wichtig sei. Bei Einschränkung dieser Beteiligung würde die Regierung Protest ernten.
Die Regierung erntet in der letzten Zeit vor allen Dingen deshalb auf allen möglichen Feldern der Politik massiven Protest, weil die Beteiligung der Bürger am allgemeinen politischen Leben immer noch auf das Kreuz am Wahltag alle vier Jahre beschränkt ist.
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Im Grunde genommen stellt der Bürger damit einen Blankoscheck aus, weil dieses Kreuz besagt, daß man damit alles, was die Partei, die man wählt, zu bieten hat, richtig findet - ob einem alles gefällt oder nicht. Daß die Leute viel mündiger sind, als das im allgemeinen von den Parteien angenommen wird, zeigt sich darin, daß in der jüngsten Zeit auch viele Anhänger der Unionsparteien in der Frage der Katalysatoren, in der Frage der Raketen ganz gerne anders gestimmt hätten als die von ihnen gewählte Regierung, wenn sie nur die Möglichkeit bekommen hätten.
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Wir finden es darum sehr wichtig, daß nach vielen Jahren die Forderungen des Art. 20 Abs. 2, daß alle Staatsgewalt vom Volke auszugehen hat und der Bürger in Wahlen und Abstimmungen mitbestimmen darf, endlich konkretisiert werden.
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Wir sind der Meinung, daß die immer wiederkehrende stereotype Begründung, das Grundgesetz habe Volksabstimmungen und Volksentscheid auf die in den Artikeln 29 und 118 vorgesehenen Plebiszite zur Länderneugliederung beschränkt, auch nicht dadurch richtiger wird, daß sie permanent wiederholt wird. Die Verfassungsmütter und -väter haben zwar darauf verzichtet, Art. 20 Abs. 2 zu konkretisieren, wir als GRÜNE haben das aber keineswegs als bewußt antiplebiszitären Schritt verstanden, wie manche von Ihnen behaupten, auch in den Ausschußberatungen behauptet haben. Die Wahlen und Abstimmungen des Art. 20 Abs. 2 heute zu konkretisieren, ist daher besonders dringlich.
Interessant ist für mich, daß im Ausschuß die Mitglieder der anderen Parteien, auch die der SPD, ganz anders gesprochen haben, als sie das in der Öffentlichkeit immer tun.
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So hat z. B. der „Sozialdemokratische Pressedienst" am 7. August 1984 ein Plädoyer für den Volksentscheid von Herrn Rawe aus Schleswig-Holstein veröffentlicht. Und der Fraktionsvorsitzende Vogel hat in der Raketen-Debatte gesagt, daß es nötig sei, in der Bundesrepublik endlich plebiszitäre Elemente einzuführen, damit diese Frustration der Bevölkerung aufhöre.
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Besonders interessant ist allerdings für mich die Stellung, die die FDP in dieser Debatte immer wieder eingenommen hat. Die FDP hat jahrelang die Forderung nach dem Volksentscheid in ihren Programmen gehabt. Sie steht unter anderem in den Wahlprogrammen der FDP zu den Bundestagswahlen 1980 und 1983, wo es unmißverständlich heißt:
Einführung von Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene sind Ziele der FDP.
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Wie weit ist es eigentlich - und jetzt möchte ich Ihren Parteifreund Ralf Dahrendorf zitieren - mit der „moralischen Verrottung" Ihrer eigenen Politik gekommen, wenn Sie diese Forderung jetzt verleugnen? Oder ist es bloße Taktik, wenn der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Mischnick der Aktion Volksentscheid schriftlich abwinkte, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Uwe Ronneburger dagegen mäßig positiv antwortete? Ich bitte Sie von der FDP darum nochmals ganz herzlich: Besinnen Sie sich auf Ihre eigenen Wahlversprechen! Die Wähler könnten es nämlich sonst als einen Beweis von Machtbesessenheit und Doppelzüngigkeit verstehen, wenn Sie diese Forderung einfach über Bord werfen.
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Die GRÜNEN werden dafür Sorge tragen, daß über Volksbegehren und Volksentscheid in den nächsten Monaten eine breite Debatte innerhalb und außerhalb dieses Hauses stattfindet.
Sollten Sie diese Petition, die wirklich ein Musterbeispiel für eine qualitativ hochstehende Argumentation ist - ich habe selten eine so ausformulierte und differenzierte Petition in Händen gehabt - gleich für erledigt erklären, so bedenken Sie, vor allem Sie von der FDP, bitte, daß Sie sich damit ein Armutszeugnis ausstellen könnten. Sorgen Sie lieber mit dafür, daß diese Petition der Regierung, den zuständigen Bundestagsausschüssen für Inneres und Recht sowie dem gesamten Volk zur weiteren intensiven Beratung überwiesen wird.
Danke schön.
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