Carl-Ludwig Thiele (NA), 2004-03-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag möchte
die FDP erreichen, dass die von Rot-Grün und der Union
beschlossene kalte Enteignung

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vieler, die für das Alter vorgesorgt haben, durch die Gesundheitsreform rückgängig gemacht wird.

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Seit Jahren ist bekannt, dass die umlagefinanzierte
Rente allein in Zukunft nicht ausreichen kann, um für
das Alter ein angemessenes Versorgungsniveau sicherzustellen. Deshalb wurde von Regierung, Parteien und
Verbänden immer wieder dazu aufgerufen, zusätzliche
Altersvorsorge zu betreiben. Das geschah in der heutigen Rentendebatte gerade wieder, wie wir alle haben hören können.

Diesem Appell sind zwischenzeitlich schon Millionen
von Bürgern gefolgt, indem sie auf Konsum verzichteten
und Teile ihres Einkommens in Betriebsrenten und Direktversicherungen einzahlten.

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Diese Personen haben daran geglaubt, dass Recht in
Deutschland Recht bleibt und dass der Gesetzgeber in
schon laufende Verträge nicht in einer Form eingreift,
die dem Vertrauensschutz voll zuwiderläuft. Hierbei
muss man wissen, dass Verträge, die vor dem 1. Januar
2004 fällig waren, nicht betroffen und dass alle Verträge,
die danach zur Auszahlung kamen, voll betroffen waren.
Ende des letzten Jahres haben einige noch versucht, sich
die Direktversicherungen vorzeitig auszahlen zu lassen,
um diesem Akt des Gesetzgebers zu entgehen. Aber in
genau diesen Vertrauensschutz ist von Rot-Grün und
Union mit dem gemeinsam verabschiedeten Gesundheitsmodernisierungsgesetz eingegriffen worden. Ohne
Vorwarnung, ohne Übergangsregelung, ohne ein Gesamtkonzept erfolgte eine Mehrbelastung der gesetzlich

versicherten Rentnerinnen und Rentner durch das Gesundheitsreformgesetz. Mit diesem Gesetz wurde beschlossen, dass für Betriebsrenten statt des hälftigen
Beitrages der volle Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag erhoben wird und dass bei der Kapitalauszahlung von Direktversicherungen, die bisher steuer- und
beitragsfrei ausgezahlt wurden, ab dem 1. Januar 2004
über zehn Jahre der volle Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag abgezogen und einbehalten wird. Das bedeutet circa 16 Prozent weniger an Wert, sodass dieser
Personenkreis um ein Sechstel des Ersparten kalt enteignet wurde.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin nun
seit 1990 im Deutschen Bundestag. Ich habe es noch nicht
erlebt, dass eine solch weit reichende gesetzliche Regelung beschlossen wurde, ohne dass dieser Punkt vorher in
einem der Debattenbeiträge zu diesem Thema - weder am
18. Juni noch am 9. September noch am 26. September auch nur angesprochen wurde. Es hat am 26. September
auch bei Ihnen sehr viele Diskussionen und sehr viele persönliche Erklärungen gegeben; aber in keiner dieser persönlichen Erklärungen ist dieser Punkt auch nur angesprochen worden, weil fast keinem diese Regelung
überhaupt bekannt war.

Aus vielen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen, auch von der SPD und von der Union, weiß ich,
dass viele der Kolleginnen und Kollegen - ich gehe von
80 bis 90 Prozent aus -, die damals dem Gesetz zustimmten, nicht wussten, dass eine solche Regelung Bestandteil des Gesetzes war. Die Öffentlichkeit erfuhr von
dieser Regelung erst Ende letzten bzw. Anfang dieses
Jahres. Als Mitglied des Finanzausschusses bin auch ich
erst zu diesem Zeitpunkt überhaupt auf diese Regelung
aufmerksam geworden; das bekenne ich hier ganz freimütig.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Altersvorsorge ist wichtig und notwendig. Wer Vertrauen
beim Aufbau einer privat finanzierten Altersversicherung durch einen solchen sorgsam geplanten und der Öffentlichkeit verschwiegenen Eingriff verspielt, hat
Schwierigkeiten, Vertrauen überhaupt wieder zurückzuerwerben. Dieses Gesetz ist ohne jegliche Differenzierung, ohne Übergangsfristen, ohne Einzelfallbetrachtung
beschlossen worden.

Parallel dazu behandeln wir derzeit im Finanzausschuss das Alterseinkünftegesetz. Da wird mit Übergangsregelungen gearbeitet, da wird erklärt, dass Lebensversicherungen zukünftig steuerpflichtig sind - aber
erst für ab dem 1. Januar 2005 abgeschlossene Verträge.
Wie die Beratungen ausgehen, werden wir noch sehen.
Es wird aber offen debattiert; es wird in einer Anhörung
darüber diskutiert. All das fand bei dem hier zur Debatte
stehenden Thema überhaupt nicht statt. Das werfe ich
der Gesundheitsministerin Schmidt vor; denn dieser
Punkt wurde nach meinem Eindruck bewusst der Öffentlichkeit vorenthalten, wohingegen der andere Punkt von
Finanzminister Eichel offen diskutiert wird.
An dieser Stelle müssen wir aus meiner Sicht als Abgeordneter handeln. Es ist nicht hinnehmbar, dass der
Gesetzgeber so tut, als ginge ihn das überhaupt nichts an,
als wäre da irgendein Fehler passiert oder sonst etwas.
Herr Schartau bemüht sich, kommt aber zu keinen Ergebnissen. Es gibt interne Bemühungen, Einzelfallregelungen möglicherweise wieder zurückzudrehen. Damit
kann dieses Problem aber nicht gelöst werden.

Warum wurde das Vertrauen in betriebliche Vorsorge
überhaupt gebrochen, ohne dass man ein Gesamtkonzept
hat?

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Warum ist es heute so, dass ein betrieblich Versicherter
den vollen Beitrag zahlen muss, ein privat Versicherter
aber überhaupt keinen Beitrag zu leisten hat? Das ist
eine eklatante Ungleichbehandlung. Diese Ungleichbehandlung dürfen wir nicht so stehen lassen. Deshalb appelliere ich an viele, sich damit ernsthaft auseinander zu
setzen; denn - das möchte ich hier festhalten - die gemachten Fehler können noch korrigiert werden.

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Deshalb wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie sich in den
anstehenden Ausschussberatungen ernsthaft mit unserem Antrag beschäftigen würden und wenn auch externer Sachverstand diesen Punkt einmal beleuchten und
dazu Stellung nehmen könnte.

Ich glaube nicht, dass die eine oder andere Einzelreparatur dieses Problem löst. Das Problem kann nur gelöst werden, indem diese Regelung komplett zurückgenommen und dann nach Einzelfallüberlegungen ein
neuer Gesetzentwurf als Gesamtkonzept vorgelegt wird.

Dieser Punkt ist in dieser Form nicht akzeptabel. So
darf man mit dem Vertrauen von Millionen von Menschen nicht umgehen. Ich appelliere an Sie, diesen Vertrauensschutz ernst zu nehmen. Denn wer die Rente absenkt und dazu auffordert, die Differenz mit zusätzlicher,
privat aufgebauter Altersvorsorge auszugleichen, der
muss Vertrauen schaffen. Wie kann man auf einen Gesetzgeber vertrauen, der den aus verbeitragtem und versteuertem Lohn aufgebauten Auszahlungsbetrag nachträglich noch einmal verbeitragt und versteuert? Das ist
eine Doppelverbeitragung und Doppelversteuerung, die
ich für verfassungswidrig halte.

Lassen Sie uns hier alle zusammen anpacken und diesen Punkt überparteilich in Ordnung bringen, damit die
Bevölkerung wieder etwas Vertrauen in die Planbarkeit
der Entscheidungen des Gesetzgebers gewinnt!

Herzlichen Dank.

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