johannes vogel (NA), 2010-06-17:
Heute beraten wir abschließend das dritte SGB-IVÄnderungsgesetz. Ich freue mich, dass wir nun die vielen
Anregungen, die uns im Lauf des Jahres 2009 erreicht
haben, sinnvoll und nach eingehender Beratung zuletzt
in eine umfangreiche Gesetzesänderung münden lassen
können. Ich möchte noch einmal ein paar Punkte herausgreifen, um unsere Überlegungen zu illustrieren:
Ein Beispiel ist die Einfügung in den § 28 b SGB IV. Das
damit geschaffene Anhörungsrecht für den Deutschen
Gewerkschaftsbund halte ich nach wie vor für eine gute
Sache. So stellen wir sicher, dass bei der Meldepflicht im
Rahmen der Sozialversicherungspflicht Arbeitgeberund Arbeitnehmerseite jeweils Berücksichtigung finden

und keine Perspektive außen vor gelassen wird. Ich freue
mich übrigens besonders, dass wir dadurch auch den
Datenschutz der Arbeitnehmer mit einem tatkräftigen
Anwalt, nämlich dem DGB, ausstatten. Gerade mit Blick
auf die Datenerfassung, die im Zusammenhang mit dem
ELENA-Verfahren ansteht, ist es gut, dass hier in gewissem Maße „Vorsorge“ getroffen wird. Dazu zählt im
weiteren Sinne auch, dass wir eine Informationspflicht
bei der unrechtmäßigen Kenntniserlangung von Sozialdaten begründen - etwas, das uns Liberalen sehr wichtig
gewesen ist; denn hiermit gelingt uns eine substanzielle
Verbesserung beim Datenschutz. Gerade für den sensiblen Bereich der Sozialversicherungsdaten begrüße ich
das ausdrücklich.

Die Beratungen im Ausschuss haben außerdem gezeigt, dass wir uns in vielerlei Hinsicht einig sind, so
etwa mit Blick auf die vorzunehmenden Fusionen der
Berufsgenossenschaften. Ich hatte schon in der ersten
Beratung ausgeführt, dass das System der Berufsgenossenschaften von einem Anpassungsprozess profitieren
würde, auch um solche Probleme wie Beitragsspreizung
oder eine überproportionale Beitragssteigerung. Deswegen ist es sinnvoll, die Trägerlandschaft zu einer
übersichtlicheren Gliederung zu bringen. Die im Gesetz
vorgesehenen Fusionsverpflichtungen werden ohne
Frage zu einer Kräftigung der Organisationsstruktur
und zu Effizienzgewinnen führen. Insofern ist es auch
richtig, dass die Fristen, die für die Fusionen gesetzt
wurden, keinen Änderungen unterworfen wurden. Dies
ist auch im Ausschuss von Teilen der Opposition so gesehen worden. Dass wir hier nur Rahmenbedingungen
setzen und ansonsten den Akteuren die Ausgestaltung
überlassen, halte ich für die richtige Vorgehensweise so wie ich dies grundsätzlich für die richtige Vorgehensweise halte, wenn wir gesetzgeberisch tätig werden.

Unter diesem grundsätzlichen Aspekt halten wir von
der FDP es auch für absolut richtig, die Möglichkeit der
gesetzlichen Rentenversicherung auch für diejenigen zu
öffnen, die von der Versicherungspflicht befreit sind. So
gelingt es uns, ein Anliegen des Petitionsausschusses
aufzugreifen, also unmittelbar auf ein Anliegen der Bürger einzugehen. Ähnlich sinnvoll erscheint die Änderung
des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte.
Auch darauf hatte ich schon hingewiesen: Hier vereinfachen wir eine Informationspflicht und vereinfachen so
unmittelbar das Leben der betroffenen Bürgerinnen und
Bürger. Die widerlegbare Fingierung der Fortgeltung
des Befreiungsantrags von der Versicherungspflicht bei
einer Wiederaufnahme der einschlägigen sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit halte ich für eine intelligente und schlanke Lösung, die den Aufwand für die Betroffenen erheblich zurückführt. Das Problem, dass aus
Unkenntnis kein neuer Befreiungsantrag gestellt wird
und somit Beitragsrückstände entstehen, erledigt sich
damit.

Die Beratungen im Ausschuss haben gezeigt, dass
über das dritte SGB-IV-Änderungsgesetz weitgehende
Einigkeit herrscht. Dass die Fraktion von Bündnis 90/
Die Grünen im Ausschuss mit uns gestimmt hat, zeigt in
meinen Augen auch die qualitative Güte des ganzen Pakets - auch die anderen Oppositionsfraktionen haben

Zu Protokoll gegebene Reden



Johannes Vogel ({0})

sich lediglich enthalten. Ich werbe nun nochmals um
breite Zustimmung und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!