Otto Graf Lambsdorff (NA), 1995-02-16:
Meine Damen und Herren, es wäre mir nichts lieber, Frau Matthäus, als Ihnen endlich mal ein wenig recht geben zu können - worum Sie mich gebeten haben. Ich bin dazu leider nicht in der Lage.
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Das Thema „Rückgabe vor Entschädigung oder umgekehrt" hat mit der Frage der Ausdehnung von Flächen auf der grünen Wiese auf der einen Seite und mit der Frage der Gewerbeflächen in den Innenstädten auf der anderen Seite überhaupt nichts zu tun.
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Meine Damen und Herren, die Verwaltungen in den Ländern und Kommunen in Ostdeutschland sind jetzt weitgehend aufgebaut. Die Verwaltungsverfahren sind seit fünf Jahren eingeübt; die Rechnungshöfe arbeiten. Ministerpräsident Biedenkopf hat das im Bundestag in der letzten Woche ausdrücklich bestätigt.
Jetzt muß man sich eine klare Übersicht darüber verschaffen, was sich in den fünf neuen Bundesländern ereignet hat. Dazu müssen der Bundesfinanzminister und auch der Bundeswirtschaftsminister nicht gesondert aufgefordert werden; das versteht sich von selbst.
Man kann Entscheidungen natürlich nicht auf Zeitungsberichte gründen. Der Fokus unserer Debatte sollte nicht darin liegen, daß wir Tango vor dem Spiegel tanzen.
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Bundesfinanzminister Waigel wird zusammen mit den neuen Bundesländern und den Rechnungshöfen prüfen. Kriminalität wird von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden. Fehlgeleitete und falsch verwendete Subventionsmittel müssen zurückgefordert werden.
Wichtiger ist es aber doch wohl, für die Zukunft die notwendigen Lehren zu ziehen. Systematisch falsche Anreize - z. B. in der Honorarordnung für Architekten die Entlohnung nach der Größe des Projektes und nicht nach der Wirtschaftlichkeit - sollten doch wohl überdacht und wahrscheinlich beseitigt werd en.
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Die beste Art, den Mißbrauch öffentlicher Mittel abzustellen, ist die Privatisierung öffentlicher Leistungen.
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Warum haben sich die neuen Bundesländer lange, zum Teil bis heute gewehrt, Wasserbereitung und Abwasserbeseitigung, Müllabfuhr und Energieversorgung Privaten zu überlassen?
Die in der Koalitionsvereinbarung festgelegte Verbesserung der Übersichtlichkeit und Vereinfachung der Förderung für die neuen Bundesländer muß und wird mit Nachdruck vorangebracht werden. Die Förderung muß regional auf Problemgebiete konzentriert werden.
Ich habe in der letzten Woche im Bundestag in der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht für die F.D.P.-Fraktion angeregt, die Transferleistungen in die neuen Bundesländer degressiv zu gestalten. Die Leistungen müssen fortgesetzt werden, aber sie müssen im Laufe der Zeit auch schrittweise abnehmen.
Ministerpräsident Biedenkopf hat dazu gesagt: Die Mittel nehmen automatisch ab, wenn die Steuerkraft der neuen Bundesländer zunimmt. - Kann es aber sein oder dabei bleiben, daß der Zuwendungsgeber in vollem Umfang vom Verhalten des Zuwendungsempfängers abhängt? Diese Forderung nach Degression gilt nicht nur für Subventionen im Osten, sondern sie gilt auch für den Westen.
Meine Damen und Herren, die heutige Debatte kann gefährlich sein, weil sie neue Gräben zwischen Ost und West aufreißen kann, weil sie den Steuerzahler in Ost und West, der zu Recht mit großem Unmut die hohe steuerliche Belastung beklagt, in seiner Staatsverdrossenheit stärken könnte, weil sie uns verleiten kann, mit neuer Kontrolle und noch mehr Bürokratie statt mit grundlegender Vereinfachung und besserer Übersichtlichkeit und dadurch mit weniger Staat zu antworten.
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Die heutige Debatte kann aber auch nützlich sein, weil sie die Risiken aller staatlichen Fördermaßnahmen offenlegt, weil sie deutlich werden läßt, daß Förderung einer Region immer die gewollte Benachteiligung anderer Regionen einschließt.
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- Herr Kollege Tauss, Sie sind ja neu hier - Ihre Zwischenrufe sind auch neu. Aber ich muß schon sagen: Sie sind so kleinkariert - auf Pepita kann man nicht Schach spielen.
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Meine Damen und Herren, die heutige Debatte kann auch nützlich sein, weil sie demonstriert - und das hat Bedeutung über Deutschland hinaus -, wie wichtig eine funktionierende Verwaltung für eine funktionierende Marktwirtschaft ist. Das ist ein Problem der mittel- und osteuropäischen Staaten.
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Die Bundesregierung, aber auch die Regierungen in den neuen Bundesländern sind gefordert, die Subventionen zu überprüfen, sie zu straffen, ihre Effizienz zu steigern. Ziehen wir doch über diesen Anlaß hinaus endlich die Konsequenz, daß staatliche Subventionen von vornherein zeitlich begrenzt und degressiv gestaltet werden! Wir werden sie sonst ohne politische Kraftanstrengungen nie wieder los. Die derzeitige Kohle-Diskussion ist ein Musterbeispiel dafür.
Solidarität und Hilfe zur Selbsthilfe sind für Ostdeutschland weiterhin nötig. Herr Ministerpräsident, die F.D.P.-Fraktion bestreitet das, was Sie dazu gesagt haben, mit keiner Silbe.
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Allen Steuerzahlern sind wir höhere Effektivität beim Mitteleinsatz schuldig. Das hat der Bundeswirtschaftsminister richtig vorgetragen, und wer hier im Hause wollte das bestreiten? Aber die heutige Debatte sollte doch nach Möglichkeit ein Beitrag dazu sein, daß Deutschland über alle Gräben hinweg, auch wenn es um ärgerliche Probleme geht, weiter zusammenwächst und nicht weiter auseinanderdriftet.
Zum Wahlkampf, zur einseitigen Profilierung, zur Schuldzuweisung, zur parteipolitischen Polemik ist dieses Thema denkbar ungeeignet.
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Die Vergangenheit aufklären, aus Fehlern lernen, die Zukunft besser gestalten - das sind in den Augen meiner Fraktion die nötigen Konsequenzen. Aber den Erfolg des Wiedervereinigungsprozesses lassen wir uns durch solche Ereignisse, durch solche Debatten und durch solche Kritik nicht Wegreden.
Wir werden weiter beharrlich daran arbeiten, daß eines Tages keine Subventionen mehr notwendig sind, daß es den selbsttragenden Aufschwung in den neuen Bundesländern gibt und daß unsere Landsleute in Ostdeutschland vom Tropf der Subventionen wegkommen. Genau das wollen sie nämlich: Sie wollen nicht von uns abhängig bleiben, sie arbeiten dafür, daß sie das schaffen. Dabei müssen und werden wir ihnen helfen.
Ich bedanke mich.
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