Sabine Zimmermann (NA), 2006-05-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Herr Röttgen, Sie werden
mir immer sympathischer.

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Ich habe mit Freude gehört, dass Sie alle Gesetze beleuchten wollen. Damit meinen Sie sicherlich auch das
Monster Hartz IV. Das sollten wir tatsächlich als gemeinsames Ziel sehen; darin bin ich mit Ihnen einer
Meinung.
In Ihrem Plan zum Bürokratieabbau gibt es Punkte,
die wir im Großen und Ganzen mittragen können.

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Das betrifft beispielsweise die Änderungen beim Chemikaliengesetz, beim Fahrlehrergesetz oder bei Teilen des
Umsatzsteuergesetzes. Es betrifft aber nicht die Änderungen beim Datenschutz. Hierüber hätten Sie sich mehr
Gedanken machen können. Kleine Betriebe zu entlasten,
indem der Datenschutz ausgehöhlt wird, ist keine verantwortungsvolle Politik. Eine solche Politik bedenkt
auch die gesellschaftlichen Folgen von Demokratie-,
von Bürokratieabbau. Dafür stehen wir als Linksfraktion.

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- Man kann sich versprechen. Ich denke, Sie haben dafür
Verständnis.

Das eigentlich Problematische an den Vorschlägen
der großen Koalition ist, dass Sie an den wirklichen Problemen der kleinen und mittleren Unternehmen völlig
vorbei gehen. Erst letzte Woche sprach ich mit einer Unternehmerin aus Sachsen, die eine Initiative gegründet
hat. Die Vorschläge der Bundesregierung zum Bürokratieabbau ernten vor Ort nur Hohn und Gelächter. Der
Frust beim Mittelstand ist enorm. Wir fragen uns, ob Sie
eigentlich mit den Unternehmen vor Ort - vor allen Dingen mit den kleineren Unternehmen - reden. Ich zitiere
aus dem Brief der Geschäftsführerin eines Unternehmens an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

Sie sollten mit dem Wort „Bürokratieabbau“ sehr
vorsichtig umgehen, da in den letzten Jahren die
Bürokratiebelastung für die kleineren Unternehmen
geradezu explodiert ist und sich auch nicht durch
schöne neue Namen verschleiern lässt.

Ich denke, mit diesem Satz hat sie den Nagel auf dem
Kopf getroffen.

Sie bat mich, folgenden Punkt anzusprechen: die vorgezogene Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge.
Wir haben das Thema bereits im Ausschuss behandelt.
Eine verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik hat die Sozialversicherungssysteme in die Krise geführt. Mit einer
vorzeitigen Fälligkeit der Sozialabgaben ist dieser Krise
nicht zu begegnen. Die bürokratischen Belastungen sind
jedoch - vor allem für die kleineren und mittleren Unternehmen - enorm hoch. Der Steuerberaterverband und
die betroffenen Unternehmen haben angeboten, die Fälligkeit auf den dritten bis fünften Tag des Folgemonats
zu legen. Die Regierung hat dies ignoriert. Nun hat die
Unternehmerin an den Petitionsausschuss geschrieben
und von einem Abgeordneten einer Koalitionsfraktion,
nämlich dem Abgeordneten Günter Baumann von der
CDU/CSU-Fraktion, am 15. Februar 2006 folgende Antwort bekommen:

Ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass es sich bei
der vorgezogenen Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge um einen hohen bürokratischen Aufwand handelt …

Soll ich mehr dazu sagen oder spricht diese Aussage für
sich? Sieht so Ihr Bürokratieabbau aus?

Ich fasse zusammen: Ihre Vorschläge zum Bürokratieabbau bringen in der Praxis wenig und laufen in die falsche Richtung. Ihre Flickschusterei an den Sozialversicherungssystemen führt gerade für die kleineren
Unternehmen zu neuer Bürokratie.

Das eigentliche Problem des Mittelstands ist die
schwache Binnenwirtschaft. Das bestätigen alle Experten landauf, landab. Sie aber legen mit der angekündigten Erhöhung der Mehrwertsteuer ein Antiwachstumsprogramm auf, das vor allem die sozial Schwachen, die
kleinen Unternehmen, den Mittelstand und die Selbstständigen belasten wird. Denn diese profitieren nicht
von der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge.

Die Regierung will zur Verringerung der Bürokratiekosten einen Normenkontrollrat einrichten. Wie der
Kollege Röttgen von der Union sagt - das Zitat ist sehr
interessant; Herr Röttgen, wir beide werden vielleicht
doch noch Freunde -,

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soll dieser ein „Wachhund sein, der laut bellt, wenn das
Bürokratieabbauziel nicht erreicht wird“.

({4})

Die Linke hat erhebliche Zweifel, ob der Hund immer an
der richtigen Stelle bellen wird. In den Niederlanden gibt
es dieses Verfahren bereits. Dort zählten die jährlichen
Umweltberichte der Unternehmen bislang zu den unnützen bürokratischen Belastungen. Wie wird es denn bei
uns sein? Weitere Fragen sind offen. Warum soll der
Normenkontrollrat seine Stellungnahme nicht öffentlich
abgeben dürfen? Warum sollen Verbraucher, Gewerkschafter und Sozialverbände nicht Mitglieder dieses Rates stellen dürfen? Zumindest diese Fragen sind zu beantworten.

Die Regierung hat noch weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau angekündigt. Die Linke ist aber misstrauisch, wenn die Bundesregierung von Bürokratieabbau
redet. Herr Bundesminister Glos hat in seiner ersten
Amtshandlung unser Misstrauen bestätigt. Gegen seinen
Plan, das Gaststättengesetz abzuschaffen, haben Gemeinden, Gaststättenverbände und Verbraucherschützer
zu Recht protestiert. Ginge es nach dem Minister, hätte
jeder ohne Erlaubnis eine Kneipe an jeder Ecke aufmachen können. Der Schlamperei wären Tür und Tor geöffnet worden. Die Überprüfung der Einhaltung der
Vorschriften betreffend den Brandschutz und die Fluchtwege sowie des Lebensmittelrechts und der Hygienevorschriften wäre unter den Tisch gefallen. Der Plan ist zum
Glück in der Schublade verschwunden. Ich hoffe, dass er
dort bleibt.

Ein anderes Beispiel: Die große Koalition will dafür
sorgen, dass Bauvorhaben schneller umgesetzt werden.
Der Politik muss es aber um die Menschen in diesem
Land gehen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz kritisiert, dass bei den Vorhaben von Union und SPD die
Investoren bevorzugt, die betroffenen Anwohner jedoch
benachteiligt werden.

Die Linke hat zum Thema Bürokratieabbau eine einfache Haltung. Wir sind gegen Gesetze und Vorschriften,
die die Menschen belasten. Demzufolge müsste die Bundesregierung als Erstes - das sprach ich eingangs an das bürokratische Monster Hartz IV abschaffen. Sie
wollen aber zu Hartz IV noch ein Fortentwicklungsgesetz beschließen. Den Betroffenen muss dieser Name eigentlich Angst machen. Kleinste Auskünfte bis ins Detail! Diese Bürokratie gehört bekämpft.

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Die Bundesregierung spricht zwar von Bürokratieabbau zugunsten von Wirtschaft und Bürgern. Aber Letztere kommen bei Ihnen leider kaum vor. Das Streichen
von noch so vielen Vorschriften wird nichts an der Auftragslage der kleinen Handwerker und Dienstleister
ändern, wohl aber zu einem weiteren Verfall sozialer und
ökologischer Standards führen. Wir hingegen setzen hier
auf ein öffentliches Investitionsprogramm, das vor allem
die Binnennachfrage nachhaltig stärken soll.

Gesetzliche Auflagen belasten große Unternehmen in
der Tat weniger als kleine. Aber der Marktmacht der
Großunternehmen tritt man nicht gegenüber, indem
man dereguliert, sondern indem man dafür sorgt, dass
Steuern gezahlt werden. Dafür brauchen wir ein Mehr an
staatlicher Kontrolle; denn Steuerhinterziehung ist zu einem Hobby der Konzerne geworden. Fast 11 Milliarden
Euro haben die Betriebsprüfer im letzten Jahr bei Großunternehmen eingetrieben. 11 Milliarden Euro! Mit diesen Steuereinnahmen könnte der Staat endlich wieder Investitionen tätigen. Die öffentlichen Aufträge würden
dem Mittelstand mehr helfen als eine gestrichene Vorschrift.

Wenn Sie bei der Steuerfahndung so viel Kraft und
Energie einsetzten wie bei Hartz IV, dann könnten Sie
sich wesentlich mehr Geld holen als bei den Langzeitarbeitslosen in diesem Land.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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