valerie wilms (NA), 2017-06-01:
Vielen Dank . - Herr Präsident! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Herzlichen Dank, dass Sie mir noch zuhören möchten .

Ich habe heute in Bezug auf die Einrichtung einer Autobahngesellschaft anders abgestimmt als die Mehrheit
meiner Fraktion .

({0})

Meine Fraktion und ich stimmen darin überein, dass
die Neuorganisation der Bundesautobahnen notwendig
ist. Die Defizite sind einfach zu offensichtlich. Es ist gut,
dass sich meine Fraktion nach langer Debatte zur Einrichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Behaftung
bekennt . Der ursprüngliche Gesetzentwurf enthielt viele
gefährliche Elemente, die eine Privatisierung ermöglicht
hätten . Ich freue mich deswegen, dass die Mehrheit in
diesem Haus sehr entscheidende Änderungen vorgenommen hat .

({1})

Damit wurde auf die vielfache Kritik auch aus meiner
Fraktion reagiert . Es ist gut für unsere Demokratie, wenn
bei einer solch entscheidenden Änderung des Grundgesetzes auch auf die Opposition gehört wird, selbst wenn
sie für die Erreichung der Mehrheit nicht unbedingt notwendig ist .

Meiner Fraktion und mir war es wichtig, eine Neuorganisation ohne Privatisierung zu ermöglichen . Deswegen sollte eine Aktiengesellschaft ebenso ausgeschlossen
werden wie die Beteiligung Dritter an Tochtergesellschaften . Auch ein Verbot zur Kreditaufnahme und die
Einhaltung der Schuldenbremse sind notwendig . Meine

Präsident Dr. Norbert Lammert

Fraktion hat starke parlamentarische Kontrollrechte und
zusätzliche Prüfrechte für den Bundesrechnungshof verlangt . Auf alle diese Forderungen ist die Koalition eingegangen .

({2})

Einzig bei öffentlich-privaten Partnerschaften kann sich
die Koalition nicht zu einem Ende dieser viel zu teuren
Beschaffungsvariante durchringen. Hier soll es nun wenigstens zu einer Beschränkung des Status quo kommen .
Ganze Teilnetze dürfen nicht im Rahmen von ÖPP vergeben werden; das haben wir gehört .

Aus meiner fachlichen Sicht komme ich jedoch zu der
Einschätzung, dass ÖPPs in der neuen Gesellschaft nur
eine geringe und langfristig auch gar keine Rolle mehr
spielen werden .

({3})

Das zeigen die Erfahrungen aus anderen Nationen . Denn
eine Autobahngesellschaft in öffentlicher Hand kann die
Möglichkeiten des privaten Rechtes nutzen, ohne sich
teuer am Markt finanzieren zu müssen.

({4})

Im Gesamtblick sehe ich - einmal abgesehen von
ÖPP - die Forderungen meiner Fraktion erfüllt .

({5})

Man kann darüber diskutieren, ob alle Forderungen im
Grundgesetz festgeschrieben werden müssen . Die Koalition hat die meisten Punkte im Begleitgesetz geregelt .
Das ist anders, als meine Fraktion es bevorzugt hätte .
Das Grundgesetz regelt die grundsätzliche Verfasstheit
unseres Landes . Es ist deswegen sehr diskussionswürdig,
ob hier die Details des Straßenbaus festzulegen sind .

Nicht akzeptieren kann ich das Argument, neue Mehrheiten könnten anders beschließen . Das ist das Wesen der
Demokratie .

({6})

Neue Mehrheiten sollen in einer Demokratie selbstverständlich das Recht haben, anders zu gestalten, auch
wenn mir persönlich die Richtung dann vielleicht nicht
mehr passt .

Die Koalition hat sehr wesentliche Änderungen am
Gesetzentwurf vorgenommen . Dadurch wird für mich
deutlich, dass es sich um eine Neuorganisation der Autobahnen handelt und nicht etwa um ein verstecktes Geschenk an Banken und Versicherungen .

({7})
Die teilweise sehr lautstarken Warnungen vor einer Privatisierung öffentlichen Eigentums sind nach den Änderungen, die jetzt vorgenommen wurden, einfach nicht
mehr sachgerecht .

({8})

Ich bitte meine Fraktion um Verständnis, dass ich hier
zu einer anderen Einschätzung gekommen bin . Aus Respekt vor der Mehrheit meiner Fraktion habe ich mich
deswegen enthalten, auch wenn ich die Neuorganisation
der Autobahnverwaltung befürworte .
Ich danke allen, mit denen ich über viele Jahre an einem
Konzept für eine Autobahngesellschaft gearbeitet habe .
Die eigentliche Arbeit, werte Kolleginnen und Kollegen,
fängt jetzt erst an .

Danke .
({9})