emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1963-06-26:
Zur Begründung des Antrags auf Umdruck 316 *) Herr Abgeordneter Struve!
gerstenmaier (präsident), 1963-06-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ertl.
ertl (NA), 1963-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mehr denn jede andere hat diese Debatte erwiesen, wie notwendig die Betrachtung der Agrarpolitik unter einer gesamtwirtschaftlichen Konzeption ist und inwieweit die gesamte Wirtschaft auf die Landwirtschaft Rücksicht nehmen muß, insbesondere auf den Sektor der Produktionskosten im allgemeinen. Namens meiner Freunde habe ich nur noch zwei kurze Anträge zu stellen bzw. Bitten an die Regierung zu richten.
Erstens: Die Bundesregierung wird gebeten, dafür zu sorgen, daß die Düngemittelpreise auch bei Auslaufen der Subventionen nicht erhöht werden. Das erscheint nach dem Verlauf dieser Debatte dringend notwendig.
Zweitens: Der Landwirtschaft ist Diesel-Treibstoff, wie in anderen Ländern, frei von Belastungen durch Zölle und Steuern zur Verfügung zu stellen, um so den Staat von Verwaltungskosten und Subventionen zu entlasten.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1963-06-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schmidt ({0}).
gerstenmaier (präsident), 1963-06-26:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Die Aussprache ist geschlossen.
Wenn ich recht verstanden habe, sollen die Anträge Umdrucke 311 und 316 dem Wirtschaftsausschuß - federführend - und dem Ernährungsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Logemann, Sander, Wächter und Genossen betref-treffend EWG-Agrarpreispolitik ({0}).
Ich frage die Herren Antragsteller, ob sie das Wort zur Einbringung wünschen. - Die Antragsteller verzichten. Wird sonst das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldung.
Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Außenhandelsausschuß zur Mitberatung. Einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 6 a der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP betreffend Rechts- und Wettbewerbsgleichheit in der deutschen Eier- und Geflügelwirtschaft ({1}).
Wird das Wort zur Begründung des Antrags gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter.
gerstenmaier (präsident), 1963-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Marquardt.
gerstenmaier (präsident), 1963-06-26:
Herr Abgeordneter Siemer.
schmid (vizepräsident), 1963-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Struve.
schmid (vizepräsident), 1963-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr, Schmidt.
siemer (NA), 1963-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte trotzdem, den Antrag aufrechtzuerhalten, den Kollege Tobaben gestellt hat, und den Antrag Drucksache IV/1235 anzunehmen. Es handelt sich hier nur um das Land Niedersachsen, das die Prämien für längst vergessene Sachen nicht auszahlen will, während andere Länder die Auszahlung trotz sogenannter technischer Verstöße bzw. menschlichen Versagens geleistet haben. Diesen Antrag anzunehmen, damit unsere Bundesregierung mit Nachdruck diese Dinge klärt, die noch zu klären sind, kann doch nicht contra legem sein; ich halte vielmehr dafür, daß es gegen den Sinn des Gesetzes verstößt, wenn das Land Niedersachsen den Bauern die 3 Millionen DM - um diesen Betrag handelt es sich - bisher vorenthalten hat, nur weil eine Klammer an der sogenannten Vermarktungsschachtel für Eier gefehlt hat. Ich bitte zu bedenken: hier zeigt sich in der Praxis, daß man tatsächlich dem Bauern nicht helfen will. Denn er wartet auf das Geld.
({0})
- Ich wiederhole: hier zeigt sich, daß man natürlich aus juristischen Spitzfindigkeiten etwas unterlassen kann, während die anderen Länder ausgezahlt haben.
({1})
Was soll hier die Diskussion darum? Wir wollen gar nicht die Regierung dazu veranlassen, etwas zu tun, was nicht getan werden darf, sondern es handelt sich um Verordnungen, die wir nicht ändern können, die vielmehr die Regierung ändern muß. Das ist der Tatbestand, meine Herren, nichts anderes. Es geht nicht darum, daß wir eine Gesetzesänderung vornehmen, sondern darum, daß wir die Regierung bitten, auf Grund unseres Antrages diese Dinge schnell und zügig zu erledigen, weil nun schon anderthalb Jahre ins Land gegangen sind, seitdem diese Dinge schwimmen und schweben und nicht erledigt werden konnten.
Es handelt sich, ich wiederhole es, nicht um eine Gesetzesänderung, sondern um Verordnungen und Erlasse, die eventuell geändert werden müssen. Die Ansicht des Landes Niedersachsen ist gegensätzlich zu der anderer Länder, die über kleinliche Erwägungen hinweggegangen sind und natürlich dem Sinn des Gesetzes entsprechend die Verordnungen ausgelegt haben.
Ich bitte also, unseren Antrag anzunehmen.
gerstenmaier (präsident), 1963-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1963-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal den Herrn Minister auffordern - bitte, Herr Minister! -, hier zu dieser Frage Stellung zu nehmen.
Zum anderen möchte ich dem Kollegen Siemer widersprechen. Wenn eine solche Materie, Herr Kollege Siemer, so unklar ist, dann sollte sie erst einmal geklärt werden.
({0})
- Herr Kollege Siemer, jetzt habe ich das Recht zu reden!
Herr Kollege Siemer, wir können uns morgen am frühen Vormittag im Ernährungsausschuß wiedersehen. Ich bin bereit, den Ausschuß für morgen 8.00 Uhr einzuberufen, und dann können wir darüber verhandeln.
({1})


Dr. Schmidt ({2})
- Das behaupten Sie. - Ich jedenfalls - lassen Sie mich weiterreden! - ich bin bereit, den Ausschuß für morgen früh 8 Uhr einzuberufen, und wir können dann bereits morgen nachmittag über den Ausschußbeschluß befinden. Jedenfalls aber halte ich es für richtig, daß wir uns erst einmal im Ausschuß mit diesem Antrag befassen.
({3})
gerstenmaier (präsident), 1963-06-26:
Meine Damen und Herren, einen Augenblick! - Nur keine Aufregung! Der Antrag auf Ausschußüberweisung geht nach der Geschäftsordnung vor; wir müssen darüber zuerst abstimmen.
Zunächst hat das Wort der Herr Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Tobaben hat in seinen Ausführungen kurz auf seine Anfrage in der Fragestunde vom 23. Januar hingewiesen und zum Ausdruck gebracht, daß auf diese Anfrage hin nicht viel erfolgt sei. Ich darf das Hohe Haus davon unterrichten, daß das Bundeslandwirtschaftsministerium unter dem 6. Juni 1963 einen Runderlaß an die Länder herausgegeben hat und durch diesen Runderlaß jene Mängel beheben möchte, die hier zu Recht genannt wurden. Wir sind selbstverständlich der Auffassung, daß die Angelegenheit Eierausgleichsbeträge bereinigt werden muß und daß es sich vielfach um Fälle handelt, die bagatellartigen Charakter haben und deren Erledigung jedem am Herzen liegen muß. Ich darf aber darauf hinweisen, daß es sich hier um eine sehr heikle Frage handelt, wie von den Herren Kollegen von der SPD auch betont wurde. Hier geht es nicht allein um die noch offenen Fälle, sondern auch darum, daß ein Übergreifen auf bereits erledigte Fälle möglich ist. Die Auswirkungen derartiger Dinge sind nicht einfach zu übersehen.
Der Runderlaß wurde in eingehenden Verhandlungen und sehr langen Sitzungen sowohl mit dem Haushaltsausschuß wie mit dem Bundesrechnungshof und natürlich auch mit den Ressorts abgestimmt. Er enthält im wesentlichen jene Wünsche, ,die hier aufgeklungen sind.
Ich glaubte, das Hohe Haus hiervon unterrichten zu müssen, bevor ein Beschluß gefaßt wird.
gerstenmaier (präsident), 1963-06-26:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir stimmen ab.
Es ist beantragt, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP - Drucksache IV/1235 - an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend -- und an den Wirtschaftsausschuß zur Mitberatung zu überweisen.
({0})
- Sie verzichten darauf. Also nur an den Ernährungsausschuß. Wer dem Überweisungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenprobe! - Wir müssen die Abstimmung wie- derholen. Wer der Überweisung des Antrages an den Ernährungsausschuß zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag auf Überweisung ist abgelehnt.
Ich stelle den Antrag selber zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Drucksache IV/1235 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich rufe Punkt 6 b auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP betreffend Braumalzfracht ({1}).
Ich frage die Antragsteller, ob sie den Antrag zu begründen wünschen. - Keine Begründung. Wird sonst das Wort zu diesem Antrag gewünscht? - Nicht.
Vom Ältestenrat ist die Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung vorgeschlagen. Dann ist hier noch notiert: Wirtschaftsausschuß und Haushaltsausschuß.
({2})
- Ich kann nicht über die Bestimmungen der Geschäftsordnung hinausgehen. Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung vor. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
({3})
- Wenn § 96 in Frage kommt, geht der Antrag automatisch an den Haushaltsausschuß.
Punkt 6 c:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Leicht, Seither, Baier ({4}), Reichmann und Genossen betreffend Förderung des Tabakbaues ({5}).
Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen. Aussprache. - Keine Wortmeldungen.
Hier wird vorgeschlagen: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten federführend, Wirtschaftsausschuß mitberatend. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 a auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten ({6}) über den von der

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates der EWG betreffend gewisse Maßnahmen, welche die Mitgliedstaaten für das Getreidewirtschaftsjahr 1963/64 und die folgenden Wirtschaftsjahre auf dem Gebiet der Preise anwenden müssen ({7}).
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Struve. Wünscht er das Wort?
({8})
- Der Herr Berichterstatter verweist auf den Schriftlichen Bericht, für den ich ihm danke.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schmidt ({9}).
struve (NA), 1963-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Drucksache 1225, die meinen Schriftlichen Bericht enthält, sieht unter Ziffer 2 einen Buchstaben e) vor. Ich habe dazu ausgeführt, daß dieser Absatz die Zustimmung der Koalitionsfraktionen gefunden hat, während unsere Kollegen der SPD sich in diesem Fall der Stimme enthielten und unter Hinweis auf den schon im Ausschuß gestellten und heute wiederholten Antrag darauf drangen, es müsse doch nunmehr der Landwirtschaft gesagt werden, daß der Getreidepreis um soundsoviel gesenkt werden müsse.
Herr Kollege Schmidt, darüber müssen wir uns im klaren sein: in dieser Frage sind die grundsätzlichen Auffassungen der Koalitionsparteien von denen der SPD einfach verschieden und, wenn Sie so wollen, unüberbrückbar, solange Sie diesen Standpunkt aufrechterhalten.
Sie haben heute merkwürdigerweise den Hinweis auf die Veredelungsproduktion unterlassen.
({0})
Während der hinter uns liegenden Jahre haben Sie keine Gelegenheit versäumt, darauf hinzuweisen, daß es auch im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sehr wohl eine Lösung sein könne, sagen wir, das holländische Prinzip zu überStruve
nehmen: nämlich Futtergetreide billig einzuführen und zu veredeln, um auf diese Art und Weise das Einkommen der breiten Landwirtschaft zu erhöhen. Dem steht gegenüber der Standpunkt der CDU/CSUFraktion, die sich in dieser Frage mit der Bundesregierung, aber auch eindeutig mit der einmütigen Auffassung aller in den großen Organisationen vertretenen Bauern auf einer Linie befindet.
Täuschen wir uns nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir dem Vorschlag der EWG-Kommission folgen, wenn wir also den Gerstenpreis zum Ausgangspunkt unserer Agrarpolitik machen und ihn gemäß den Vorstellungen, wie sie heute in Brüssel bestehen, senken, werden - darüber gibt es gar keinen Zweifel - sofort die Schweinepreise, die Eier- und Geflügelpreise und nach einem gewissen Abstand auch die Preise der übrigen Veredelungsprodukte in diesen Sog hineingezogen. Das aber hätte die - nach meiner Überzeugung von Herrn Mansholt falsch gesehene -Folge, daß es zumindest in der Bundesrepublik dann kein Bauerntum in kleineren Bereichen mehr geben kann und geben wird,
({1})
es sei denn, wir folgen gewissen Überlegungen, die in Ihrer Fraktion laut geworden sind und die darauf hindeuten, daß wir hier den Sozialsektor so ausbauen, daß wir eine Art Rentnertum vom Bayerischen Wald entlang der Zonengrenze bis nach Schleswig-Holstein schaffen.
schmid (vizepräsident), 1963-06-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter.
schmidt (NA), 1963-06-26:
Herr Kollege Struve, kennen Sie nicht die Äußerungen eines Ihrer Vertreter in der Regierung, eines Staatssekretärs, der hier auf einer großen Kundgebung davon gesprochen hat, daß nur noch eine bestimmte Anzahl von Betrieben in der Landwirtschaft übrigbleiben würden?
schmid (vizepräsident), 1963-06-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller? - Bitte!
müller (NA), 1963-06-26:
Herr Kollege Struve, wie stellen Sie sich die Rettung des derzeitigen deutschen Getreidepreisniveaus über den 1. Januar 1966 hinaus vor?
struve (NA), 1963-06-26:
Ich kann nicht noch einmal von vorn mit einem Diskussionsbeitrag beginnen. Das ist ja eigentlich zunächst eine Frage an die Regierung und keine Frage an das Parlament. Aber, weil Sie durch diese Fragestellung erneut zum Ausdruck bringen, wir wären schon heute für einen faulen Kompromiß,
({0})
möchte ich sagen: in dem Augenblick, wo im Rahmen einer Sechser-Gemeinschaft bei einer echten Partnerschaft dem Bauernstand so etwas zugemutet wird, muß zu gleicher Zeit die Antwort von der
Stelle gegeben werden, von der ein solcher Be- schluß herbeigeführt wird. Wir sind gewillt, unserer Regierung zu jeder Zeit und zu jeder Stunde beizutreten, damit diese Entscheidung nicht gegen die deutsche Gemeinschaft erfolgt; sie darf aber auch ganz bestimmt nicht auf Kosten des deutschen Bauernstandes gefällt werden.
({1})
schmid (vizepräsident), 1963-06-26:
Eine zweite Frage des Abgeordneten Müller ({0}).
müller (NA), 1963-06-26:
Herr Kollege Struve, sind Sie sich darüber im klaren, daß von den sechs Partnern fünf entgegengesetzter Meinung sind, und wie stellen Sie es sich vor, daß der eine, die Bundesrepublik, diese fünf zu einer anderen Meinung bekehren kann?
struve (NA), 1963-06-26:
Sie sind im Augenblick entgegengesetzter Meinung, wie auch weite Kreise, um nicht zu sagen, politische Parteien im Deutschen Bundestag. Aber Politik ist die Kunst des Möglichen. Bevor der deutsche Bauernstand zugrunde geht, wird ein Vertrag geändert, auch wenn es ein europäischer ist!
({0})
schmid (vizepräsident), 1963-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Bauer ({0}).
pflaumbaum (NA), 1963-06-26:
Herr Kollege Schmidt, glauben Sie nicht, daß Sie die Stellungnahme der Bundesregierung in Brüssel, die nach Ihrer Auffassung an sich schon so schwierig ist, noch beeinträchtigen, wenn Sie die Regierung zwingen, diesem Antrag zu entsprechen? Die Regierung hat dann doch keine Bewegungsfreiheit mehr, zu einem bestimmten Zeitpunkt, den sie für richtig hält, Verhandlungen aufzunehmen.
({0})
schmidt (NA), 1963-06-26:
Die von Ihnen angesprochene Bewegungsfreiheit bekommen Sie mit Ihrer Politik nicht mehr. Sie haben sie nur noch bis zum 31. Dezember des Jahres 1965. Was wir wünschen, ist, daß wir bis zu dieser Zeit verhandeln, um uns nachher nicht einfach überstimmen und vorschreiben zu lassen, was die anderen wollen. Darum geht es doch.
({0})
- Herr Kollege Struve, haben Sie noch nicht zur Kenntnis genommen, daß die entscheidenden Beschlüsse in der großen Politik im Außenministerrat gefaßt werden? Das ist Ihnen wohl ganz entgangen?
({1})
- Kennen Sie nicht die Beschlüsse vom 9. Mai? Ich habe sie Ihnen doch vorgetragen.
Nun einige Bemerkungen zu Ihren Ausführungen, Herr Minister. Sie haben gesagt, Sie würden hier an der Preisfrage nicht rütteln lassen. Nun, wir verlangen von Ihnen ja gar nicht, daß Sie kampflos - kampflos! - in die Arena steigen sollen. Aber Sie kennen doch selber Ihre eigene Position. Sie wissen doch - das ist doch hier ein Tagesgespräch -, wie es im Rahmen dieses Kabinetts gewesen ist. Das läßt sich doch gar nicht mehr leugnen, daß bereits am 9. Mai durch die Beschlüsse mit Herrn Schröder die Weichen gestellt worden sind. Daran kommen Sie nicht vorbei. Da ist beschlossen worden, daß bis zum 31. Dezember über die Getreidepreisfrage für das Wirtschaftsjahr 1964/65 im Sinne einer Annäherung Beschlüsse gefaßt werden sollen. In Zukunft wird noch die Kennedy-Runde einige andere Erfordernisse mit sich bringen.


Dr. Schmidt ({2})
Mit dieser Ihrer Haltung, die Sie heute hier wieder dargetan haben, verspielen Sie unsere Position. Ich glaube, daß es besser ist - nun, das ist Auffassungssache -, jetzt in die Verhandlungen einzutreten, solange wir noch etwas in der Hand haben. Ich verlange von der Bundesregierung gar nicht, daß sie von vornherein in Brüssel erklärt: Wir senken den deutschen Getreidepreis automatisch. Im Gegenteil, das sollten wir uns schwer, schwer abkaufen lassen, und wir haben viele Dinge einzuhandeln, die für uns wichtiger sind als eine Senkung von einer Mark je Zentner - viel wichtiger und für die Landwirtschaft und für die Zukunft entscheidender. Darum geht es. Wir wünschen, daß verhandelt und nichts als verhandelt wird. Wir wollen nicht, daß wir im Jahre 1966 einfach vor vollendeten Tatsachen stehen.
({3})
Ich habe Ihnen ein Angebot gemacht. Ich habe Ihnen gesagt: die Sozialdemokratische Fraktion ist bereit, an dem Vergleichspaket, das Sie aufbauen und vorbereiten müssen, aktiv mitzuwirken, und zwar deshalb, weil die Getreidepreisfrage eine zentrale Frage ist, weil sie uns alle angeht und weil wir alle für die Interessen der deutschen Landwirtschaft etwas tun wollen. Weil dem so ist, deshalb unser Angebot. Ich hoffe, Sie werden von diesem Angebot Gebrauch machen.
({4})
schmid (vizepräsident), 1963-06-26:
Herr Dr. Effertz!
schmid (vizepräsident), 1963-06-26:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Wir stimmen ab über den Ergänzungsantrag Umdruck 318. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.

Vizepräsident Dr. Schmid
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses. Ich kann doch wohl im ganzen abstimmen lassen?
({0})
Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen zahlreiche Gegenstimmen angenommen.
Wir kommen zu Punkt 7 b:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Ratsverordnung betreffend die Einrichtung eines Informationsdienstes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der EWG ({2}).
Herr Abgeordneter Dr. Frey ist Berichterstatter. - Sie verweisen auf Ihren Bericht. Wortmeldungen liegen nicht vor. Über diesen Punkt scheint es keine Debatte zu geben.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/1344. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 7 c:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates der EWG über die Bedingungen der Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft und über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates der EWG betreffend den Europäischen Fonds zur Verbesserung der Agrarstruktur ({4}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Schmidt ({5}). Verweisen Sie auf Ihren Bericht, Herr Abgeordneter Schmidt?
({6})
- Das ist der Fall. - Das Haus ist damit einverstanden.
Es liegt der Änderungsantrag Umdruck 320 *) vor. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({7}).
*) Siehe Anlage 6
schmidt (NA), 1963-06-26:
Meine Damen und Herren! Ein kurzes Wort zur Vorlage des Ausschusses Drucksache IV/1369. Der Antrag enthält zwei Abschnitte. Einmal geht es um einen Beschluß über den sogenannten Ausrichtungs- und Garantiefonds, zu dem wir keinerlei Einwendungen zu machen haben. Wir schließen uns der Ausschußvorlage an, und zwar deshalb, weil die gesamte Finanzierungsfrage in der EWG noch nicht geklärt ist und man solche Fonds erst entwickeln sollte, wenn man weiß, wie die europäische Entwicklung finanziert wird, wie die Integration, wie die Agrarpolitik finanziert werden. Solange das nicht klar ist, sollte man einen solchen Beschluß nicht ohne Not fassen. Es wäre gut, wenn der Ministerrat bald zu den entscheidenden Beschlüssen über die Finanzierung käme.
Zum Abschnitt 2, der den Strukturfonds betrifft, lassen Sie mich einige Bemerkungen machen. Die Vorlage wird von der Bundesregierung, vom Bundesrat und von der Koalition im großen und ganzen verworfen. Der Bundesrat lehnt sogar jede Einmischung der EWG in die Fragen der Strukturpolitik ab. Ich halte das für blind, egoistisch und für wenig europafreundlich. Der Bundestag sollte eine solche Politik in keinem Fall mitmachen. Es wäre unter seiner Würde, wenn er einen Beschluß dahin faßte, daß Fragen der Struktur nicht Gegenstand der europäischen Agrarpolitik sein dürfen. In keiner Phase, meine Damen und Herren von der Koalition, der europäischen Entwicklung, der EWG-Entwicklung ist von einer gemeinsamen Strukturpolitik die Rede gewesen. Es ist immer nur von einer Koordinierung die Rede gewesen. Ich meine, die Strukturpolitik ist ein unmittelbarer, entscheidender Bestandteil auch der gemeinsamen Agrarpolitik. Wir sollten für die Bewältigung dieser Aufgabe die notwendigen Steuerungsmittel an die Hand geben. Vor allem, wenn man die Bewilligung an die Hergabe von Mitteln in den Nationalstaaten bindet und wenn man weiß, daß auf Grund der Vorschläge der Kommission ohne einstimmigen Beschluß des Ministerrats kein Geld verwendet werden kann, dürfte die Zustimmung zur Entwicklung eines solchen Fonds nicht unmöglich sein.
Wenn Sie alle Probleme der Strukturaufgaben in der EWG durchdenken, kommen Sie dahin, daß Sie sagen: Dieser Teil gehört mit zum Ganzen. Wenn man Einblick in die Projekte der anderen bekommen will - es dürfte gut sein, wenn man weiß, was der Nachbar tut -, dürfte gerade die Einrichtung eines solchen Fonds nützlich und vernünftig sein. Insoweit finde ich die Bemerkungen des Bundesrats also unzutreffend.
Wir schlagen daher im Antrag Umdruck 320 vor, dieselbe Formel zu verwenden, die in Punkt 1 des Ausschußantrages vorgeschlagen wird:
2. den Vorschlag der Kommission der EWGDrucksache IV/1081 - im gegenwärtigen Zeitpunkt und in der vorliegenden Fassung abzulehnen.
Wir meinen, daß wir uns die Tür offenhalten sollten;
wir sollten sie nicht zuknallen. Eines schönen Tages


Dr. Schmidt ({0})
könnten wir bereuen, daß wir einen solchen Beschluß gefaßt haben.
schmid (vizepräsident), 1963-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Pflaumbaum.