christian schmidt (NA), 2001-09-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!
Das Mandat, das wir heute zu verabschieden haben, ist ein
Mandat, über das die Bundesregierung im NATO-Rat verhandelt hat und für das insofern in erster Linie die Bundesregierung die Verantwortung trägt. Ich weise darauf
hin, weil wir als Parlament unsere Aufgabe, die uns die
Verfassung zuweist, selbstverständlich wahrnehmen. Wir
tun dies gerne.

Aber wir müssen festhalten, dass wir einen Antrag der
Bundesregierung nur mit Ja oder Nein bescheiden können
und dass es deswegen für uns selbst und für alle anderen,
die sich damit beschäftigen, wichtig ist, zu erkennen, wo
die Verantwortung liegt. Ich sage das nicht, um unsere
Verantwortung zu schmälern, sondern um darauf hinzuweisen, dass die eigentlichen Entscheidungen natürlich
im Bündnis fallen. Deswegen kommt es umso mehr darauf an, darauf vertrauen zu können, dass die Bundesregierung diese Verantwortung allein an den Maßstäben
unserer außenpolitischen Interessen und an den Notwendigkeiten in der betroffenen Region und nicht an innenpolitischen Erwägungen ausrichtet.

Ich möchte in diesem Zusammenhang einen Artikel in
der Welt über das vorhergehende Mandat, über Essential Harvest, zitieren, den sicherlich viele heute gelesen
haben. Da wird beschrieben, was in Brüssel missbilligend
zur Kenntnis genommen wird:

Etwa das Hü und Hott der Bundesregierung, als es
um den NATO-Einsatz in Mazedonien ging:
Zunächst wollte sich Deutschland an der Mission gar
nicht beteiligen,

- wir haben den Bundeskanzler noch im Ohr dann forderte die Regierung in Berlin ein robusteres
Mandat,

- wir haben den Bundeskanzler noch im Ohr und schließlich musste sie die französischen Verbündeten überreden, in ihrem Kontingent Platz zu machen ...

- Wir wissen, was der Verteidigungsminister damals gesagt hat.

Das bezog sich auf das vorhergehende Mandat. Ich gestehe zu, dass die Entwicklung beim jetzigen Mandat
besser verlaufen ist. Die Bundesregierung hat versucht,
ein robustes Mandat durchzusetzen, das mit insgesamt
- wenn ich das recht verstanden habe - weit über die jetzt
angekündigten 1 000 Soldaten hinaus ausgestattet werden
soll. Wir nehmen das zur Kenntnis und ermuntern Sie,
sich auch in Zukunft nicht an den koalitionspolitischen
Erwägungen festzuhalten, die Sie vielleicht daran hindern, die Wahrheit über das zu sagen, was notwendig ist.

({0})

Im Rückblick ist Essential Harvest gut gelaufen. Es
war von der Kollekte die Rede. Das erinnert mich daran, dass auch im Klingelbeutel in der Kirche viel Geld
zusammenkommt, aber das meiste doch im Portemonnaie
bleibt. So wird es sich wohl auch bei der Abgabe der Waffen in Mazedonien in Bezug auf das, was noch bei der
UCK bleibt, verhalten.

({1})

Es ist eine gute Sache, wenn die Nachricht stimmt, die
uns vor wenigen Minuten aus Sipkovica erreichte: Die
UCK hat durch einen Sprecher mitteilen lassen, dass sie
sich in Mazedonien heute auflösen will. Ich hoffe, dass
sich das bestätigt und dass das ein Zeichen dafür ist, dass
weitere Waffen abgegeben werden, dass sie nicht in der
jetzigen Situation verschwinden und später zum Schaden
des Landes wieder benutzt werden können.

Zur Befindlichkeit in Mazedonien sollte noch ein Wort
gesagt werden. Kollege Rühe hat zur inneren Situation im
Lande gesprochen. Wir alle hier im Hause haben auf verschiedensten Ebenen, in verschiedenen Gesprächen und
Verhandlungen versucht, beide Streitparteien zu einer Einigung zu bringen. Es wurde davon geredet, dass Mazedonien kein Protektorat sei. Es gibt sehr vieles, was alle
Mazedonier und insbesondere die Slawomazedonier als
sehr ungerecht empfinden. Im Sicherheitsratbeschluss
von heute ist nicht von Mazedonien die Rede, sondern
von FYROM, der früheren Jugoslawischen Republik
Mazedonien. Das mag uns als eine Petitesse erscheinen.
Aber ich erinnere an Begrifflichkeiten, an Buchstabenkombinationen, die für uns früher eine Botschaft beinhalteten. Es gab zum Beispiel diejenigen, die die Abkürzung






BRD gebraucht und das übernommen haben, was vor
30 Jahren auf der anderen Seite des Brandenburger Tores
gesprochen worden ist.

FYROM ist ein Symbol dafür, dass manche ihren Frieden mit der Unabhängigkeit der Republik Mazedonien
noch nicht gemacht haben. Ich appelliere an uns, an die
Bundesregierung und an die Völkergemeinschaft, Mazedonien seinen Platz in der Völkergemeinschaft, bei den
Vereinten Nationen und auch in den Beziehungen zur Europäischen Union in vollem Umfang zukommen zu lassen. Wir haben auch eine Bringschuld des Respekts diesem Land gegenüber.

({2})

Wir brauchen einen politischen Prozess. Es wurde von
regionaler Kooperation gesprochen. Wir hatten vonseiten
der CSU Balkankonferenz als Begriff eingebracht. Ich
glaube, er umschreibt genau das, was notwendig ist, nämlich zu erkennen, dass die Region insgesamt in eine gemeinsame Zukunft gehen muss. Es gibt verschiedene weitere Entwürfe. Auch unsere Fraktion wird in Kürze eine
Vorlage einbringen. Es gibt schon intensive Gespräche.
Das ist deshalb notwendig, weil das bisherige Konzept der
Bundesregierung, der Stabilitätspakt, nicht ausreicht. Der
politische Wille, den politischen und ökonomischen Dialog vor das Militärische zu stellen, ist zwar in den Worten
zu hören, aber in den Taten nicht zu erkennen - Die Nachricht hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

({3})

Am 15. Oktober soll eine Geberkonferenz einberufen
werden. Der Außenkommissar der Europäischen Union,
Patten, erwartet zusätzliche Mittel für die Gestaltung der
regionalen Kooperation. Wir haben jetzt eine Chance,
nachdem der beste Mann von der Fahne geht, dies noch
einmal neu zu gestalten. Der Blick in den Bundeshaushalt
2002 ergibt aber: Fehlanzeige bei weiteren Mitteln. Wer
den Mund spitzt, muss auch pfeifen.

({4})

Herr Bundesminister Fischer, das heißt, dass Sie bis
zur Verabschiedung des Haushaltes 2002 im November
die Aufgabe haben, diese Mittel auch im Sinne dessen,
was Sie selbst gesagt haben, zur Verfügung zu stellen. Sie
haben jetzt außerplanmäßig einen Betrag von 76 Millionen DM für diese Operation zusammengekratzt. Die
Bundeswehrproblematik bleibt nach wie vor bestehen.
Ich hoffe, dass die guten Rechner im Verteidigungsministerium die eine oder andere Mark zur Materialerhaltung,
die dringend notwendig ist, im Haushalt untergebracht haben. Ausreichen wird das aber nicht.

Ich nenne ein Beispiel, damit klar wird, um was es
geht: In Mazedonien sollen Polizeikräfte albanischmazedonischer Herkunft ausgebildet werden. Das ist
ein wesentliches Element der Vereinbarungen von Ohrid
und der Gesetzesänderungen. Bisher wurde über die Polizeiausbildung der Albaner, die ganz wichtig ist, überhaupt
nichts gesagt. Die internationale Gemeinschaft hat auch
noch keinerlei Angebot vorgelegt, aus dem hervorgeht,
wie sie dies unterstützt. Allein werden es die Mazedonier
nicht schaffen.

Wir werden aus einer größeren Verantwortung heraus,
die wir alle spüren, diesem Mandat zustimmen, weil wir
auch hoffen, damit einen Beitrag zu leisten, dass bei den
großen Konflikten, die wir gegenwärtig gemeinsam zu
bewältigen haben - ich nenne das Stichwort Antiterrorkoalition -, keine Windschatten- und Trittbrettfahrer ihr
Glück suchen, wie das weiland ein Herr Milosevic - mit
einem gewissen Erfolg - probiert hat. Insofern stimmen
wir also zu; es bleibt aber dabei, dass die Bundesregierung
ihrer Verpflichtung, die sie sich selbst auferlegt hat, bisher nicht gerecht geworden ist. Dafür sind Änderungen im
Bundeshaushalt 2002 nötig.

Den Soldaten, die nun in den Einsatz gehen oder in Mazedonien bleiben, wünschen wir alles Gute und viel
Glück. Wir werden die Fürsorgepflicht - so, wie wir das
tun müssen - für sie ausüben.

({5})