Peter Weiß (NA), 2002-06-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist der Unterschied zwischen Miroslav Klose und Florian Gerster?
Antwort: Der neue deutsche Stürmerstar macht den Salto
vorwärts. Das war in der „Welt“ nachzulesen.

({0})

Bei Herrn Gerster erleben wir in Sachen ABM gerade im
Vergleich zu seinen Ankündigungen bei Amtsantritt einen
Salto rückwärts. Er scheint auch in ihrer Fraktion Mode
geworden zu sein: Nachdem der Bundesarbeitsminister
und die SPD-geführten Bundesländer angekündigt haben,
dass sie die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammenführen wollen, haben wir in der heutigen Debatte erlebt, dass sämtliche Rednerinnen und Redner der Koalitionsfraktionen einen Salto rückwärts machten. Das, was
Sie vorgetragen haben, enthält nur eine Botschaft: Sie
wollen an dieses Thema nicht mehr herangehen.

({1})

Verehrte Frau Lange, Sie haben behauptet, Sie hätten es
eigentlich schon auf den Weg gebracht. Dazu muss ich Ihnen sagen: Diese vier Jahre rot-grüner Regierung sind in Sachen Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe nach dem Motto
„Wir vertagen, vertrösten und führen Modellprojekte
durch“ vorübergegangen. Ein Modellprojekt trägt den schönen Namen MoZArT, ist aber leider schlecht komponiert.

({2})

Sie haben in Sachen Bundessozialhilfegesetz nur eines
geschafft: Sie haben zweimal die Übergangsfristen verlängert. Wer an das Thema heran will, kann hier nicht erklären: Wir vertagen alles bis 2004; dann fangen wir neu
an zu überlegen. Wer das Zeug zum Regieren hat, der
handelt auch, wenn es notwendig ist. Und notwendig ist
es jetzt.

({3})

Der Rückwärtssalto von Herrn Gerster in Sachen ABM
zeigt mit aller Deutlichkeit: Sie sehen, dass es auf dem





Arbeitsmarkt brennt. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt bezeichnet ja mittlerweile auch die eher Ihnen
nahe stehende „Frankfurter Rundschau“ als trostlos. Ich
will hier einfach noch einmal die Zahlen vortragen, die
Sie offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen: Im Mai dieses Jahres waren 3 946 400 Menschen arbeitslos.

({4})

Das sind 225 600 mehr als im Mai letzten Jahres.

({5})

Seit Dezember 2000 steigt die Zahl der Arbeitslosen saisonbereinigt kontinuierlich an.

({6})

Frau Lange, weil Sie von Jugendarbeitslosigkeit geredet
haben: Das Gegenteil von dem, was Sie hier vorgetragen
haben, ist der Fall. In den letzten zwölf Monaten ist die
Jugendarbeitslosigkeit um nahezu 16 Prozent angestiegen. Dass Sie den Jugendlichen in unserem Land eine derart trostlose Situation bereiten, ist doch ein Skandal.

({7})

- Das ist so. Das sind die Zahlen, Herr von Larcher.

({8})

Auch zur Zahl der Erwerbstätigen sagen Sie etwas
Falsches. Die Zahl der Erwerbstätigen sank im März saisonbereinigt um 13 000. Wir hatten 152 000 Beschäftigte
weniger als im Vorjahr. Das ist die Realität. Und was tut
die Bundesregierung?

({9})

Sie tut nichts. Das ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen.

({10})

Zu diesem Nichtstun gesellt sich nun auch noch Ihre Perspektivlosigkeit in Sachen Langzeitarbeitslosigkeit.

({11})

Langzeitarbeitslosigkeit ist eines der zentralen Probleme
auf unserem Arbeitsmarkt. Heute gibt es mit 1,5 Millionen Menschen dreimal so viele Langzeitarbeitslose wie
vor zehn Jahren. Hinzu kommen 800 000 von insgesamt
2,7 Millionen Sozialhilfeempfängern, die arbeitsfähig
sind, darunter besonders viele gering Qualifizierte, die in
der Tat prinzipiell für eine Tätigkeit im Niedriglohnsektor
infrage kommen.

Bei der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe geht
es doch vor allem um einen Punkt: Langzeitarbeitslose
haben es nach aller Erfahrung besonders schwer, den Weg
zurück in den ersten Arbeitsmarkt zu finden. Sie brauchen
Hilfe und Beratung, sie brauchen auch finanzielle Anreize. Wir wollen den Langzeitarbeitslosen nicht den Vorwurf machen, dass sie in diese Situation gekommen sind,
nein, wir wollen ihnen ein Angebot unterbreiten, damit sie

wieder herauskommen. Die Faulenzerdebatte über Arbeitslose in Deutschland hat Ihr Bundeskanzler begonnen
und nicht wir.

({12})

Entscheidend ist - das wollen Sie nicht zur Kenntnis
nehmen -: Erstens. Wir sorgen dafür, dass niemand wegen
seiner Kinder in die Sozialhilfe fällt. Zweitens. Wir wollen, dass es ein eigenes Leistungsrecht für Behinderte gibt
und sie nicht mehr auf die Sozialhilfe angewiesen sind.
Drittens. Wir wollen, mit der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe, gerade auch für ältere Arbeitnehmer bessere Regelungen als heute schaffen.

({13})

Ihre Gegenargumente, die Sie vorgetragen haben, sind
demgegenüber Schall und Rauch.

Das von den Unionsparteien vorgelegte Drei-SäulenModell mit abgesenkten Sozialversicherungsbeiträgen
für Geringverdiener und mit Kombilöhnen wird abgestufte Anreize für eine Arbeitsaufnahme im Niedriglohnsektor setzen.

({14})

Wir wollen nicht, dass die Empfänger von Sozialhilfe und
Arbeitslosenhilfe in Zukunft weniger haben. Im Gegenteil, wenn sie eine Beschäftigung annehmen, sollen sie
mehr Geld als heute zur Verfügung haben.

({15})

Arbeit soll sich wieder lohnen, das ist unser Standpunkt.

Unser Angebot gilt nicht nur für Langzeitarbeitslose
und Sozialhilfeempfänger, sondern für alle Bezieher von
niedrigen Einkommen; denn so wird eine tragfähigere
Brücke in die Beschäftigung gebaut als mit den vielen der
bisherigen Instrumente so genannter aktiver Arbeitsmarktpolitik. Arbeitslose, die eine Arbeit annehmen, deren Nettolohn bisher bezogene soziale Leistungen nicht
erreicht, sollen als Anreiz zur Arbeitsaufnahme einen
Aufstockungsbeitrag erhalten. Nirgendwo ist von Kürzung die Rede.

Meine Damen und Herren, 12,7 Milliarden Euro
musste der Staat im Jahr 2001 für die 1,5 Millionen Bezieher von Arbeitslosenhilfe aufwenden. 2,7 Millionen
Menschen bezogen jahresdurchschnittlich 2001 laufende
Hilfe zum Lebensunterhalt, davon 1,2 Millionen im erwerbsfähigen Alter. 8,7 Millionen Euro mussten Stadtund Landkreise für Sozialhilfe aufwenden. Weil das so ist,
diskutieren alle Experten seit Jahren darüber, wie wir dieses System effizienzsteigernd zusammenführen können,
wie wir die Anreize für die Aufnahme einer Arbeit erhöhen und die Hilfen für eine Vermittlung in das Arbeitsleben für alle gleich gestalten können. Das ist der zentrale
Ansatz unseres Antrages.

Auch Florian Gerster gab, kaum berufen in sein neues
Amt als Vorstandsvorsitzender der Bundesanstalt für Arbeit, das Motto „Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusamPeter Weiß ({16})


menlegen“ aus. Der Deutsche Städtetag hat übrigens erst
in der vergangenen Woche beschlossen - ich zitiere -:

Arbeitslosen- und Sozialhilfe müssen dringend reformiert werden, damit Langzeitarbeitslose viel stärker als bisher in Arbeit vermittelt werden können.

Und was tun Sie? Sie schlagen einen Salto rückwärts;
Nichtstun ist Ihr Motto.

({17})

Meine Damen und Herren, mit dem Antrag der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion liegt ein konkreter Vorschlag vor, wie Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe tatsächlich zu einem neuen Hilfesystem zusammengeführt werden können: gemeinsame Job-Center, gleiche Beratungsund Hilfemöglichkeiten, gleiche Zumutbarkeitsschranken, gleiche Förderinstrumentarien, gleiche Möglichkeiten, vor einer Arbeitsaufnahme mehr hinzuzuverdienen
als heute, und gleiche Möglichkeiten der Qualifizierung,
aber auch gleiche Sanktionsmöglichkeiten, wenn trotz eines Angebots Hilfe und Arbeitsgelegenheit abgelehnt
werden.

Ich möchte Sie daran erinnern, verehrte Kolleginnen
und Kollegen, dass es ein Spitzenergebnis der rot-grünen
Arbeitsmarktpolitik gibt. Das ist die Zunahme der
Schwarzarbeit. Die Schwarzarbeit ist in Deutschland
heute mit einem Anteil von 16,3 Prozent im Spitzenbereich der EU-Mitgliedstaaten.

({18})

Das tatsächliche Ergebnis Ihrer Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik ist: Die legale Wirtschaftstätigkeit schrumpft;
die Schwarzarbeit ist das Einzige, was in Deutschland noch
wächst.

({19})

Meine Damen und Herren, mit unserem konkreten
Vorschlag, den Niedriglohnsektor zu aktivieren, den Beziehern von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu helfen, in
Beschäftigung zu kommen und dafür eine zusätzliche
staatliche Förderung zu erhalten,

({20})

schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass aus illegaler
Arbeit legale Arbeit werden kann.

({21})

- Da sich die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion bei diesen Ausführungen so aufregen,

({22})

möchte ich Ihnen gern vorhalten, was der neue sozialdemokratische Stern am Himmel der Bundesanstalt für Arbeit dazu gesagt hat. Florian Gerster - ich zitiere ihn - erklärte:

Ich bin überzeugt, dass wir nach diesem Prinzip eine
Vielzahl neuer Stellen, etwa im Handel, in der Landwirtschaft oder in der Gastronomie, schaffen können, Jobs, die heute allenfalls schwarz gemacht werden. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, um mit
gezielten staatlichen Zuschüssen das riesige Beschäftigungsfeld gering qualifizierter Tätigkeiten,
etwa in Privathaushalten, zu erschließen.