Ortwin Lowack (NA), 1992-04-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Mißbrauch des Asylrechts ist eines dieser unsäglichen Themen - man kann auch sagen: eine dieser unendlichen Geschichten -, mit denen sich Parlament und vor allem auch die Regierung als zunehmend politikunfähig erwiesen haben.
Es war vor allen Dingen ein trauriges Beispiel dafür, wie die Parteiendemokratie durch Koalitionsklüngel über die Köpfe von Fraktionen und Abgeordneten hinweg degeneriert ist. Das Problem ist doch eigentlich, daß die vielen kleinen Abgeordneten, die genau spüren, was draußen vor sich geht, über Jahre dazu mißbraucht wurden, als Apologeten einer Politik aufzutreten, die in Wirklichkeit nichts anderes war als Entscheidungs-, Prinzipien-, Führungs- und leider oft genug auch Geistlosigkeit an der Spitze.
Jeder weiß doch, daß es gar nicht um die berechtigten Asylanträge geht. Für die hat der größte Teil unserer Bevölkerung volles Verständnis.
Ich halte es für eine bodenlose Unverschämtheit, daß in diesem Parlament die Leute draußen beschimpft werden, wenn es um die Lösung eines politischen Problems geht - die Frage des Umfangs des Asylrechts und vor allen Dingen die Bekämpfung des Mißbrauchs ist ein politisches Problem -, daß man auf die Bevölkerung schimpft, die nachfragt: Wann löst ihr Politiker endlich das euch angetragene Problem? Es geht in Wahrheit um die Bekämpfung des Asylmißbrauchs, der zur Regel geworden ist und der in der politischen Argumentation leider völlig am Leben vorbei zu einer Lappalie herabgewürdigt wurde.
Haben wir uns eigentlich schon einmal Gedanken darüber gemacht, wie viele Menschen, angezogen durch das angeblich unbegrenzte deutsche Asylrecht, in dieses Land kommen und dann nach einigen Monaten oder einigen Jahren in ihre Länder zurückgehen müssen und was das für diese Menschen an Entwurzelung in den eigenen Ländern bedeutet? Wir haben ein Interesse daran, daß nach außen klar ist, daß unser Asylrecht nicht mißbraucht werden kann.
Bis auf ein paar Gutgläubige wissen doch alle, daß das Beschleunigungsgesetz, das Sie so als Begleitung mitgegeben haben, nicht in der Lage ist, die Probleme zu lösen, daß es vor allen Dingen die Zugänge derjenigen, die Asylanträge stellen, nicht hemmt.
Aber wer glaubt, dies hätte schon vor Jahren dazu führen können und müssen, daß eine Grundgesetzänderung beantragt wird, täuscht sich. Keine der Parteien des Deutschen Bundestages hatte bis vor kurzem den Mut, einen klaren Entwurf vorzulegen, obwohl die Probleme immer virulenter wurden. Wir wissen, daß sie heute nicht nur die öffentlichen Kassen in einem unglaublichen Maß belasten, sondern daß sie in der Zwischenzeit auch die Kriminalitätsstatistik belasten, daß es zunehmend zu einer Verunsicherung auf unseren Straßen kommt. Hier gibt es in der Zwischenzeit leider schon bittere Erfahrungen und teilweise schon grausame Berichte.
Auch die Union hat jahrelang versagt, weil sie nicht den Mut hatte, mit einem eigenen Konzept anzutreten und in der parlamentarischen Debatte die notwendigen politischen Veränderungen zu erkämpfen. Noch heute stehen die Anträge, über die wir hier zu entscheiden haben, im Grunde genommen einsam in der Wüste da. Sie sind nicht in ein Ausländerrecht eingefaßt, mit dem wir diese hier anstehenden Entscheidungen bei unseren Freunden weltweit plausibel machen könnten.
Die politische Unfähigkeit ist - darüber soll sich hier niemand Illusionen machen - das Ergebnis einer Krise der Fraktionen und Parteien. Vor allem hat die Selbstkastration der Unionsfraktion zu einem reinen Zustimmungsorgan für meistens sehr einsame Koalitionsbeschlüsse oder Nicht-Beschlüsse dazu geführt, daß die sehr wohl erkannten Probleme politisch nicht mehr ausgetragen und zu einer Initiative entwickelt wurden.
Ein weiteres Problem kommt hinzu, und wir sollten uns darüber durchaus im klaren sein: Die meisten Abgeordneten auch dieses Parlaments bringen nicht mehr ihren Sachverstand aus den angestammten erlernten und praktizierten Berufen und damit aus der ständigen Auseinandersetzung mit den Problemen der Bürger in die Parlamentsarbeit ein, sondern haben ihre Erfahrung überhaupt erst in der Politik gesammelt, in die sie von vornherein mit der großen Bereitwilligkeit, sich möglichst stromlinienförmig zu verhalten, eingebaut werden.
Ein Beispiel: 318 Mitglieder hat die Unionsfraktion. Davon sind über 130 Funktionäre, allein 15 stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Parlamentarische Geschäftsführer, 21 Arbeitsgruppenvorsitzende, 21 Obleute, 11 Ausschußvorsitzende, Unterausschußvorsitzende, Sonderfunktionäre, Parlamentarische Staatssekretäre, Minister usw. Alle wollen sie ihren Job behalten.
({0})
- Noch nicht, nein. - Alle wollen sie ihren Job behalten und hoffen, den Nachbarn beerben zu können, indem sie sich besonders stromlinienförmig und brav verhalten.
({1})
So hat das „kitchen cabinet" an der Spitze die Möglichkeit, seine oft nicht besonders geistreichen Beschlüsse zu fassen, und geheimnisvolle Koalitionszirkel haben letztlich die richtige parlamentarische Arbeit ersetzt.
Aber auch die Opposition - vielleicht darf ich das als unabhängiger Abgeordneter sagen - hat wohl oft oder zu lange gehofft, sie könnte im Kontakt mit dem kleineren Koalitionspartner in der Regierung vielleicht doch noch zwischendurch einen Machtwechsel erreichen, und wohl deswegen noch nicht ganz ihre Oppositionsrolle hin zu einer lebendigen und manchmal auch humorvoll-konstruktiven Opposition gefunden. Vor allen Dingen würde ich Ihnen wünschen, daß Sie manchmal etwas ideologiefreier praktikable und praktische Lösungen anbieten, mit denen die Menschen draußen leben können, besonders im Asylbereich.
Die über 4 Milliarden DM, die die etablierten Parteien und die ihnen nahestehenden Stiftungen und Einrichtungen pro Jahr aus öffentlichen Kassen kassieren, bedeuten die Abschöpfung eines Teils der Arbeitsleistung von Millionen von Menschen in unserem Staat; dessen müssen sich die Parteien bewußt sein. Sie dürfen dieses Parlament nicht zu einem teuren Volkstheater machen, das nicht mehr seine Probleme oder die Probleme der Menschen löst.
Die Betroffenheit in unserer Bevölkerung sitzt tief; das Mißtrauen gegenüber der Politik hat längst eine kritische Schwelle überwunden. Unser Staat, der über eine so hervorragende Verfassung verfügt, ist durch die Politik in eine Krise geraten, die die vielen Millionen Menschen draußen, die ihrer harten Arbeit nachgehen, nicht verdient haben. Auch das muß in diesem Parlament einmal deutlich gemacht werden.