Joachim Pfeiffer (NA), 2012-10-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte zuerst auf Frau Andreae eingehen. Wenn ich
das richtig gesehen habe, wird unsere erfolgreiche Regierungsarbeit in Ihrem Antrag als „Stillstandspolitik“
bezeichnet.

({0})

Was verstehen Sie unter Stillstand? Verstehen Sie unter Stillstand, dass wir in den letzten Jahren die höchsten
Wachstumsraten der Wirtschaft seit der Wiedervereinigung hatten? Ist Stillstand, dass wir mit 41,5 Millionen
Menschen die höchste Beschäftigungsquote in Deutschland überhaupt haben? Ist Stillstand, dass wir die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa haben? Ist Stillstand, dass die Erwerbsbeteiligung der 55- bis 64Jährigen in den letzten zehn Jahren von 38 Prozent auf
60 Prozent gestiegen ist? Ist Stillstand, dass wir die
höchsten F-und-E-Ausgaben in der Geschichte der Bundesrepublik haben? Liebe Frau Andreae, da muss einer
von uns etwas falsch verstanden haben. Eine solche Bedeutung des Begriffes „Stillstand“ finden Sie im Duden
nicht.

({1})

Wenn man sich genau anschaut, was Sie in Ihrem Antrag fordern, findet man viele gute Dinge; da will ich gar
nicht widersprechen. Sie fordern zum Beispiel, dass der
Zugang zu Wagniskapital erleichtert wird. Diese Auffassung teilen wir. Mit dem Haushaltsentwurf wollen wir
erreichen, dass für die nächsten vier Jahre eine Wagniskapitalförderung von 150 Millionen Euro bereitgestellt
wird. Gefördert werden private Investoren. Insbesondere
Business Angels und jungen innovativen Unternehmen
soll Beteiligungskapital zur Verfügung gestellt werden.



Insoweit haben wir die Dinge schon gemacht, bevor Sie
Ihren Antrag geschrieben haben.

Dann sprechen Sie viel von Binnenmarkt, von Kaufkraft und davon, was man da alles stärken sollte. Sie haben in den nächsten Tagen und Wochen noch Gelegenheit dazu, sich zu beweisen und genau dies mit uns
gemeinsam zu tun. Wir haben verabschiedet, dass der
Grundfreibetrag im nächsten Jahr erhöht werden soll.
Wir haben verabschiedet, dass die Menschen in diesem
Land von den Lohnerhöhungen auch etwas spüren sollen, indem die kalte Progression, letztlich die kalte Enteignung, abgemildert wird. Der entsprechende Gesetzentwurf liegt im Bundesrat. Sie können dafür sorgen,
dass nicht nur Baden-Württemberg, sondern der Bundesrat insgesamt zustimmt. Dann haben wir eine effektive
Steuerentlastung der kleinen und mittleren Leistungsträger und eine größere Wirksamkeit des Inflationsausgleichs.

({2})

Sie sprechen über den Abbau von Bürokratie. Auch
da können wir gemeinsam viel erreichen. Wir haben auf
den Weg gebracht, dass die steuerlichen Aufbewahrungsfristen in einem ersten Schritt auf acht Jahre, dann
auf sieben Jahre und in einer längeren Perspektive auf
fünf Jahre verkürzt werden.

({3})

Das ist das größte Bürokratieabbauprogramm, das man
sich für die Freien Berufe, für das Handwerk und für den
Mittelstand vorstellen kann. Es entfaltet auch eine psychologische Wirkung. Wir freuen uns daher auf Ihre Zustimmung zum Jahressteuergesetz, das demnächst im
Bundesrat zur Abstimmung ansteht.

Sie fordern im energetischen Bereich Nachhaltigkeit
und andere Dinge mehr. Auch da können Sie mitmachen,
indem Sie damit aufhören - ihre Verweigerung können
wir nicht mehr länger akzeptieren -, die steuerliche Abzugsfähigkeit der energetischen Sanierung im Bundesrat
zu blockieren. Dies tun Sie seit knapp eineinhalb Jahren,
obwohl Sie im letzten Jahr zusammen mit den Bundesländern dem Energieprogramm zugestimmt haben. Deshalb werden wir jetzt im Interesse der energetischen Sanierung, im Interesse der von Ihnen angesprochenen
Nachhaltigkeit Ersatzmaßnahmen auf den Weg bringen.
Wir werden andere Möglichkeiten schaffen, durch die
wir diese Zielgruppe erreichen. Dies wird leider nicht
mit steuerlichen Entlastungen und der Schaffung von
Abzugsmöglichkeiten verbunden sein, weil Sie es verhindern. Das müssen Sie den Menschen draußen sagen.

({4})

Sie sprechen auch den Arbeitsmarkt an. Da hätten Sie
heute schon - ein paar Tagesordnungspunkte zuvor,
nämlich bei der Erhöhung der Grenze für Minijobs von
400 auf 450 Euro - Gelegenheit gehabt, Nägel mit Köpfen zu machen. Ihre Redner haben aber nicht nur dagegen gesprochen, sondern Ihre Fraktion hat heute dagegen gestimmt, dass die Minijob-Beschäftigten einen
Inflationsausgleich bekommen. Sie haben dagegen gestimmt, dass sie einen Reallohnzuwachs von 400 auf
450 Euro erfahren. Sie haben dagegen gestimmt, dass
zukünftig eine Erhöhung der sozialen Sicherheit durch
eine automatische Rentenversicherungspflicht erreicht
werden kann. Sie haben für mehr Schwarzarbeit gestimmt, indem Sie dies alles abgelehnt haben. Das ist für
mich nicht die Beschäftigungs- und Arbeitsförderung,
die ich mir vorstelle und die Sie in Ihrem Antrag mit vielen wolkigen Worten beschreiben.

({5})

Sie haben bei einem der vorherigen Tagesordnungspunkte gegen eine Senkung der Rentenbeiträge gestimmt. Dabei ist das im Bereich der Sozialversicherung
das größte Programm zur Stärkung des Binnenkonsums,
das wir für das nächste Jahr auf den Weg bringen können. Die Menschen, die arbeiten und in die Rentenversicherung einzahlen, müssen weniger Beiträge zahlen und
haben dadurch mehr Geld zur Verfügung. Sie können
entweder konsumieren oder vielleicht auch entsprechend
privat vorsorgen. Aber Sie sind dagegen.

Sie sind auch gegen höhere Rentenerhöhungen. Ein
komplizierter Mechanismus, den Sie kennen, Frau
Andreae, führt nämlich dazu, dass die Renten im nächsten Jahr sogar überproportional steigen.

({6})

Aber dieses Signal für mehr Binnenkonsum, Wachstum
und Beschäftigung, das mit Blick auf Europa wichtig ist,
geht von Ihnen nicht aus.

({7})

Sie unterstellen uns - damit komme ich zum
Schluss - Engstirnigkeit. Dabei haben Sie anscheinend
wenig von Technologieoffenheit gehört. Sie sprechen
viel von Nachhaltigkeit - ich hätte es zählen können,
habe aber irgendwann aufgehört -, von Zukunftstechnologien, von Nanotechnologie, Biotechnologie und Gentechnologie. Andere Begriffe finden wir in Ihrem Antrag
für Wachstum und Beschäftigung aber nicht.

Insofern kann ich nur feststellen und zum Abschluss
Churchill zitieren - das darf ich noch schnell machen -: