Graf Waldburg-Zeil (NA), 1984-04-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Anlaß dieser Beratung ist erfreulich: Das BAfföG für Studenten konnte erhöht werden. Dies ist der schlichte Kern der heutigen Beratungen in zweiter und dritter Lesung.
Ganz so selbstverständlich ist das nicht. Zur Zeit der sozialliberalen Koalition war die Gesamtsumme der Ausbildungsförderung im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung eingefroren worden. Das bedeutete: Bei steigenden Schüler- und Studentenzahlen mit Ansprüchen auf Ausbildungsförderung und bei gleichzeitig steigenden Lebenshaltungskosten mußten in Zukunft die auszahlbaren Beiträge kleiner und die Einkommensgrenzen geringer werden. Daß es dazu nicht kam, dazu, Frau Minister Wilms, kann man Ihnen an diesem Tag ruhig gratulieren.
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Möglich geworden sind diese Erhöhungen - und auch künftige, an die man ja denken muß - nicht durch neue Schulden, sondern durch eine ausgewogene Umstrukturierung der Ausbildungsförderung, die den sozialen Kern langfristig sichert, nämlich daß jeder, der dazu befähigt ist und es wünscht, auch dann studieren kann, wenn seine Eltern es nicht finanzieren können. Begreiflicherweise wird die Opposition die Debatte wohl von dem genannten Kern wegzulenken versuchen und auf diese Umstrukturierung zu sprechen kommen, für die inzwischen ein forstwirtschaftlicher Begriff weit über die Opposition hinaus Eingang in die bildungspolitische Umgangssprache gefunden hat
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- bis hin zum Bundeskanzler -: der Kahlschlag.
Da ich mit der Forstwirtschaft vertraut bin, kenne ich den Begriff. Einen Kahlschlag einer bestimmten Fläche nimmt man nur vor, wenn das zu schlagende Holz hiebsreif ist und im Idealfall die Naturverjüngung schon nachwächst.
Wenn in der heutigen Debatte die Frage im Vordergrund steht, ob im Bereich der Schülerförderung der Kahlschlag zu hart gewesen sei, so stellt sich - um im forstwirtschaftlichen Bild zu bleiben - für die Endnutzung, wie der Kahlschlag in der Fachsprache heißt, die Frage, ob die Hiebmenge zu groß war, ob der Einschlag zu früh erfolgte, und schließlich, ob rechtzeitig für Jungwuchs gesorgt wurde.
Zunächst die Einschlagmenge. Es sind ja Altholzreste geblieben. Geblieben ist die Förderung für den, der auswärts untergebracht werden muß, z. B. im Internat. Geblieben ist die Weiterförderung für den zweiten Bildungsweg. Bei letzterem ist zuzugeben: es wäre sicher befriedigender gewesen, wenn wir Fachoberschüler und Schüler von Berufsaufbauschulen weiterhin hätten fördern können. Allein die Haushaltslage, die wir 1982 vorfanden, ließ uns keine Wahl.
Um dieses und andere Probleme zu bereinigen, genügt es allerdings nicht - wie im SPD-Antrag geschehen -, für Besucher der Abendrealschule und des Abendgymnasiums deutliche Verschlechterungen durch Inanspruchnahme der Eltern vorzusehen. Der soziale Kernbereich der Ausbildungsförderung würde getroffen, wollte man die Eltern von in der Regel erwachsenen Kindern erneut heranziehen.
Im Grunde genommen - dies ist meine persönliche Meinung; aber wo kämen wir hin, wenn ein Abgeordneter seine persönliche Meinung nur noch im Ausschuß und nicht mehr im Plenum sagen dürfte? - sollte man überlegen, ob die schulische Weiterbildung von Volljährigen, die sich nach einer beruflichen Tätigkeit weiterzubilden wünschen, nicht mit der beruflichen Weiterbildung in einem umfassenden Förderkanon nach Darlehensmuster zusammengefaßt werden sollte. Beide Bereiche der Erwachsenenbildung - also die im schulischen Bereich für Volljährige und die im beruflichen Bereich
- gehören ja ganz eng zusammen. Ich habe schon in einer früheren Rede auf die Bedeutung hingewiesen, die die Weiterbildung in der Zukunft haben
wird. Wir sollten ruhig schon jetzt darangehen zu überlegen, die Förderung für die schulische und die berufliche Weiterbildung Erwachsener als wesentlichen Teil des Bildungsbereiches zusammenzuführen.
Zurück zu unserem waldbaulichen Vergleich. Auch über den Zeitpunkt der Nutzung läßt sich streiten. Ich will gar nicht leugnen, daß es günstiger gewesen wäre, eine grundlegende Schülerförderungsänderung erst dann vorzunehmen, wenn die geburtenschwachen Jahrgänge das Abitur erreicht haben würden. Nur: 1982 hatten wir nicht nettoneuverschuldungsfrei übernommen wie die sozialliberale Koalition 1969.
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- Daran darf man, lieber Kollege, zum Geburtstag des Altbundeskanzlers Kiesinger ruhig einmal erinnern.
Was nun die Länderregelungen betrifft, ist hier sicher weder Zeit noch Ort, eine Föderalismusdebatte zu führen. Man kann der begründeten Ansicht sein - der ich als überzeugter Föderalist anhänge -, daß die ortsnahen Länder die Förderung der zu Hause lebenden Schüler übernehmen sollten, allerdings unter Wahrung der einheitlichen Lebensverhältnisse im Bundesgebiet.
Ich würde es sehr gut verstehen, wenn die Opposition - um im Waldbild zu bleiben - mürrisch auf Baumstümpfe weist, neben denen wachstumsfreudige und gleichwertige Ersatzregelungen hochgewachsen sind, und andere, bei denen Buchgeschenke an Leistungsbeste als Kümmerbäumchen stehen.
Aber wenn Länder, dann Länder. Ich hoffe, daß allzu Verschiedenes rasch auch dem Scharfsinn der Ministerpräsidenten und Kultusminister auffallen wird und einer entsprechenden Angleichung zugeführt werden kann. Allerdings fürchte ich, daß wir hier in Kürze keine Föderalismus-, sondern eine Partikularismusdebatte haben werden. Denn es ist beachtenswert, wenn heute maßgebliche Wirtschaftsverbände bereits vor der Gefahr eines Kulturpartikularismus und der eines allmählichen Rückzugs des Bundes aus der Bildungspolitik warnen.
Nun hat der Bundeskanzler die zweite Möglichkeit ebenso klar angesprochen, etwa verbleibende Unstimmigkeiten durch den Familienlastenausgleich zu lösen. Ich meine, daß es von Anfang an richtiger gewesen wäre, Ausbildungskosten für Kinder, die über die normalen Lebenshaltungskosten hinausgehen, im Rahmen des Familienlastenausgleichs abzudecken durch direkte Transferleistungen bei Einkommensschwachen und durch Freibeträge bei den progressiv Steuerbelasteten. Vieles vom schlechten Ruf des Schüler-BAföG ging ja auf die Tatsache zurück, daß die Beträge den Konten der volljährigen Schüler gutgeschrieben wurden und von diesen oft nicht als familienergänzendes Einkommen, sondern als privates Einkommen verwendet wurden. Korrekturen in diesem Bereich sollten deshalb nun wirklich in den Familienlastenausgleich eingebracht werden. Dies ist eine Chance nicht nur zum Ausgleich von Härtefällen, sondern zur Berichtigung eines von vornherein falschen Ansatzes.
Nun haben Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren der SPD - jedenfalls im Ausschuß -, weder die Ergänzung der Studentenförderung abgelehnt noch grundsätzlich Kritik an der Familienlastenausgleichslösung geübt, noch an solchen Länderregelungen, die gut gelungen sind. Sie haben sich darauf beschränkt, einige Teilprobleme aufzugreifen und zum Einbau in die BAföG-Novelle zu empfehlen. Ich übe keinerlei Kritik an diesen Vorschlägen, einige scheinen mir sogar ausgesprochen vernünftig.
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- Sicher. - Ihr Problem ist nur, daß hier 50 Millionen DM, dort 60 DM anfallen. Genauso kann man mit vernünftigen Vorschlägen und zig Milliönchen hier und dort jedes Sparkonzept im Grunde genommen zunichte machen. Die Anträge summieren sich auch in anderen Bereichen; wir müssen nur die Debatte der letzten Woche zurückverfolgen. Besser ist aber eine neue Sohle als ständige Flickschusterei, mit der man die Füße auf Dauer nicht trocken kriegt.
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Deshalb muß ich empfehlen, daß wir Ihre Anträge - trotzdem ich gesagt habe, daß sie vernünftig sind -, hier ablehnen.
Lassen Sie mich schließlich mit dem nochmaligen Hinweis, daß wir ein Gesetz zu Ende beraten, nach dem die geförderten Studenten, Internatsschüler sowie Schüler des zweiten Bildungsweges mehr statt weniger bekommen. Dies sollte man trotz aller Kritikpflicht der Opposition nicht ganz vergessen. Ich bitte Sie deshalb, der achten BAföG-Novelle zuzustimmen.
Ich danke Ihnen.
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