Hartfrid Wolff (NA), 2011-03-17:
Herr Minister, auch seitens der FDP-Fraktion gratulieren wir Ihnen herzlichst zu Ihrem neuen Amt. Wir
wünschen Ihnen viel Erfolg. Auf gute, spannende Zusammenarbeit!

({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalition aus Union und FDP hat eine neue Integrationspolitik auf den Weg gebracht. Insofern hätten Sie zu Beginn keine bessere Rede halten können.

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Wir werden die Chancen der Zuwanderung für unser
Land besser nutzen und den Zusammenhalt unserer
durch Zuwanderer bereicherten Gesellschaft stärken;
Fördern und Fordern gehören zusammen. Das tun wir
mit dem vorliegenden Gesetzespaket. Wir schaffen hiermit den Einstieg in eine dauerhafte bundesgesetzliche
Bleiberechtsregelung. Erstmals wird für minderjährige
und heranwachsende geduldete Ausländer ein vom Aufenthaltsrecht der Eltern unabhängiges Bleiberecht in einem Bundesgesetz geschaffen. Die rot-grüne Koalition
hat das nicht zustande gebracht. Die christlich-liberale
Koalition dagegen eröffnet Perspektiven für Menschen,
die in unser Land gekommen sind.

({2})

Wir helfen Frauen in Not. Die Gleichberechtigung der
Frau ist einer der wesentlichen Bestandteile unserer
Rechts- und Werteordnung, deren Vermittlung auch eine
der entscheidenden Integrationsaufgaben ist. Zwangsheirat wird explizit als Straftat benannt.
({3})

Besonders wichtig ist uns die Verbesserung des Opferschutzes. Wir werden eben nicht nur die Täter bestrafen, sondern auch den Opfern eine Perspektive geben. Es
wird erstmalig ein eigenständiges Wiederkehr- und
Rückkehrrecht für ausländische Opfer von Zwangsverheiratungen geben. Die bisherige Regelung, wonach der
Aufenthaltstitel für verschleppte junge Frauen nach
sechs Monaten automatisch erlischt, ermöglichte es leider bis heute, diese Zwangslage noch stärker auszunutzen und Frauen jede Fluchtperspektive zu nehmen.
Nachdem über das Rückkehrrecht schon sehr lange diskutiert wird, ist es der christlich-liberalen Koalition nun
zu verdanken, dieses wichtige Opferschutzrecht für die
Betroffenen geschaffen zu haben.

({4})

Jetzt erhalten Opfer von Zwangsheirat und Verschleppung wieder eine Chance, sich zu befreien. Dem dient
übrigens auch die Verlängerung der Antragsfrist für die
Aufhebung der Ehe.

Wir lockern die Residenzpflicht für Geduldete und
Asylbewerber, um ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung oder Ausbildung zu erleichtern. Damit steigern wir
die Chancen von jungen Migranten, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und sich in unserer Gesellschaft
weiterzuentwickeln.

Wir haben uns auf die Verlängerung der Ehemindestbestandszeit auf drei Jahre zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltstitels geeinigt. Das hilft, Scheinehen besser zu bekämpfen.

({5})

Opfern häuslicher Gewalt, die es leider in viel zu großer
Zahl gibt und die als Argument gegen die Anhebung der
Ehemindestbestandszeit angeführt werden, kann durch
die Härtefallregelung geholfen werden. Und die Sachverständigenanhörung hat gezeigt: Die jetzt getroffene,
per Änderungsantrag aufgenommene gesetzliche Klarstellung wird zu einem stärkeren Schutz der Frauen beitragen. Wir mahnen die Ausländerbehörden an dieser
Stelle zu einer großzügigen Handhabung.

({6})

Zentrales integrationspolitisches Anliegen der FDP
ist das Beherrschen der deutschen Sprache. Eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhält nur noch derjenige, der sich hinreichend auf Deutsch verständigen
kann oder sich hier einbringt. Natürlich muss niemand
aus Deutschland ausreisen, weil er nicht perfekt Deutsch
spricht. Aber diejenigen, die sich nicht integrieren wollen, erhalten in Zukunft nur eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis.

({7})

Der Gesetzentwurf ist ein Signal für eine Abkehr von
ideologischer Zuwanderungs- und Integrationspolitik.
Mulitkultiromantik oder Desintegration durch Wegschauen helfen uns nicht weiter.
Hartfrid Wolff ({8})

({9})

- Lieber Herr Wieland, Sie bestätigen das gerade.

Die Koalition aus FDP und CDU/CSU geht bestehende Defizite der Integrationspolitik ohne Scheuklappen an. Es gilt, die Chancen der Zuwanderung für unser
Land besser zu nutzen.