emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
andreas jung (NA), 2014-10-09:
Frau Kollegin, Sie sagen: Die Linke ist nicht für maßlose Verschuldung. - Sie sind also für eine maßvolle
Verschuldung. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Wir sind
ganz gegen Verschuldung.

({0})

Ich habe große Sorge hinsichtlich Ihrer Interpretation,
was eine maßvolle Verschuldung sein könnte.

Unser Signal ist: Gerade aus diesen sozialen Gründen
und gerade aufgrund unserer Verantwortung für die
kommenden Generationen wollen wir Schluss machen
mit Neuverschuldung, und vor allem wollen wir sie eben
nicht gegen die anderen Dimensionen der Nachhaltigkeit
ausspielen. Wir wollen nicht soziale, wirtschaftliche und
ökologische Fragen gegeneinander ausspielen; wir wollen sie miteinander lösen. Deshalb habe ich gerade nicht
gesagt, dass wir wegen der Haushaltskonsolidierung
keine Mittel mehr für Klimaschutz haben. Ich habe vielmehr gesagt: Das ist eine Frage der Prioritätensetzung.
Wir müssen jetzt, um die Klimaziele zu erreichen, bestimmte Maßnahmen anschieben. Über die Finanzierung
werden wir sicherlich nicht nur nachdenken, sondern
auch eine Schippe drauflegen müssen. Beides ist richtig,
aber beides geht auch zusammen: Haushaltskonsolidierung und Klimaschutz.

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Heike Hänsel

das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Als nächste Rednerin spricht Ute Vogt.

({0})
ute vogt (NA), 2014-10-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Frau Ministerin, wenn schon die Opposition bescheinigt, dass sich Deutschland bei der Klimapolitik im oberen Mittelfeld befindet, und wenn wir die
übliche Oppositionskritik, die immer geübt werden
muss, unberücksichtigt lassen, dann können wir zu
Recht sagen: Wir sind stolz darauf, dass Sie entschlossene und pragmatische Schritte gehen und merklich vorankommen, und zwar sowohl auf nationaler als auch
auf europäischer Ebene.

({0})

Der aktuelle UN-Bericht, der New Climate Economy
Report, mit dem Titel „Better Growth, Better Climate“
zeigt uns für die nächsten 15 Jahre noch einmal tiefgreifende Strukturveränderungen auf. Die Weltwirtschaft
wird weiterhin rasant wachsen. Eine halbe Milliarde
Menschen wird zusätzlich in die Städte ziehen, um dort
zu leben. Das bedeutet, dass circa 90 Billionen US-Dollar in Städte, Landnutzung, Infrastruktur und Energieversorgung investiert werden müssen. Entscheidend
wird tatsächlich sein - da muss ich den grünen Kollegen
recht geben -, dass diese Investitionen der Zukunft die
richtige Qualität haben. Der Ausbau der erneuerbaren
Energien zum Beispiel darf nicht nur in Deutschland,
sondern muss auch in Europa Ziel sein. Das Gleiche gilt
für die Finanzierung einer besseren Wärmedämmung im
Gebäudebereich. Bund und Länder sind hier gefragt und
sollten noch einmal den Versuch unternehmen, sich zu
einigen. Am Ende entscheiden die Höhe und die Richtung der Investitionen über die Entwicklung des Weltklimasystems. Machen wir so weiter wie bisher, ohne eine
qualitative Wende vorzunehmen, dann wird sich das
Klima am Ende dieses Jahrhunderts um 4 Grad erwärmt
haben.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Frau Kollegin Vogt, lassen Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Baerbock zu?
ute vogt (NA), 2014-10-09:
Ja.
sibylle pfeiffer (NA), 2014-10-09:
Lieber Herr Kollege Movassat, möchten Sie bitte zur

Kenntnis nehmen, dass es nicht heißt „wir wollten“, sondern „wir wollen“ die Einführung eines Textilsiegels,
und dass nächste Woche die Unterschrift erfolgen soll?
Insofern werden wir das erst einmal abwarten. Ich bin
sicher, dass das Vorhaben nicht scheitert, sondern dass
dieses Siegel eingeführt wird.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-10-09:
Als letztem Redner in der Debatte erteile ich das Wort

Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
annalena baerbock (NA), 2014-10-09:

Vielen Dank. - Frau Vogt, da Sie so explizit auf den
UN-Bericht „Better Growth, Better Climate“ und die Investitionen, die in den nächsten Jahrzehnten getätigt
werden, sowie auf das Volumen der Mittel, die dort umgelenkt werden könnten, eingegangen sind: Wie stehen
Sie und Ihre Fraktion zu der Schlussfolgerung dieses Berichts, dass es einen Ausstieg aus der Subventionierung
der fossilen Energieträger geben muss? Setzt sich die
SPD-Fraktion innerhalb der Regierung dafür ein, dass
unter deutscher G-7-Präsidentschaft der Ausstieg aus der
weltweiten Energiesubventionierung im fossilen Bereich
eingeleitet wird und dass sich die G 7 bzw. die G 20 im
Rahmen des neuen Klimaabkommens dazu verpflichten,
bis 2020 aus der Subventionierung der fossilen Energieträger auszusteigen?
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Dr. Anja

Weisgerber das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächster Redner

hat Frank Schwabe das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Als nächster Redner hat der Kollege Oliver

Grundmann das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Herr Kollege Grundmann, das war Ihre erste Rede.

Herzlichen Glückwunsch!

({0})

Als nächster Redner spricht Klaus Mindrup.

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Als letzter Redner hat der Kollege Petzold das Wort.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Ich schließe die Aussprache.

Bevor ich zur Überweisung komme, möchte ich aus
gegebenem Anlass noch einmal auf unsere Geschäftsordnung verweisen. In der Debatte ist gegenüber der
Bundesregierung der Vorwurf laut geworden, dass auf



Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
Fragen nicht geantwortet werde. Ich will darauf hinweisen, dass in unserer Geschäftsordnung, die von uns allen
getragen wird, geregelt wird, dass mündliche Fragen zu
einem Tagesordnungspunkt der laufenden Sitzungswoche nicht mündlich beantwortet werden, sondern schriftlich beantwortet werden und von daher auch nicht aufgerufen werden.

({0})

Das ist die Regelung, auf die wir uns alle verständigt haben. Ich gebe Ihnen allen das noch einmal zur Kenntnis
und bitte, sich daran zu erinnern.

({1})

Wir kommen jetzt zur Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/2744 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse. Sind Sie damit einverstanden, dass
die Vorlage an diese Ausschüsse überwiesen wird? - Das
ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sibylle
Pfeiffer, Sabine Weiss ({2}), Katrin Albsteiger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Bärbel
Kofler, Axel Schäfer ({3}), Heinz-Joachim
Barchmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Gute Arbeit weltweit - Verantwortung für
Produktion und Handel global gerecht werden

Drucksache 18/2739
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsauschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Kekeritz, Claudia Roth ({5}), Tom Koenigs,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sozial-ökologischen Rahmen für die Aktivitäten transnationaler Unternehmen schaffen
und durchsetzen

Drucksache 18/2746
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({6})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Ich rufe als ersten Redner
den Bundesminister Gerd Müller auf und gebe ihm das
Wort.

({7})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Vielen Dank. - Für die Fraktion Die Linke hat jetzt

Niema Movassat das Wort.

({0})
niema movassat (NA), 2014-10-09:
Sehr geehrte Kollegin Pfeiffer, der Presse war zu entnehmen, dass das Textilsiegel so in nächster Zeit nicht
kommen wird. Der Minister hat gesagt: Wir wollen uns
auf den Weg machen, damit die Einführung in einigen
Jahren umgesetzt wird. - Darum geht es: Hinsichtlich
der Umsetzung werden wir auf die weitere Zukunft vertröstet. Das ist das, was ich hier kritisiere.

({0})

Das Problem ist: Wenn man sich mit der Textilindustrie auf den Weg machen möchte, dann wird man sich im
Kreis drehen. Die Näherinnen in Bangladesch und Co.
lässt man damit im Stich. Wenn man also gute Arbeit
durchsetzen will, egal ob in Deutschland oder weltweit,
dann wird das nur gegen die Interessen der Privatwirt5270 

schaft möglich sein. Das ist der einzige Weg, der zum
Ziel führt.

Danke für die Aufmerksamkeit.

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Stefan Rebmann,

SPD-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Vielen Dank. - Das war zwar ein langer letzter Satz.

Aber darüber wollen wir heute einmal hinwegsehen.

Nächster Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen ist Uwe Kekeritz, dem ich von dieser Stelle aus
ganz herzlich zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren
möchte, genauso wie der Kollegin Dr. Freudenstein, die
hier zu meiner rechten Seite sitzt. Herzlichen Glückwunsch Ihnen beiden!

({0})

Bitte, Herr Kekeritz.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Vielen Dank. Das war jetzt - als kleines Geschenk die Minute für den Geburtstag. - Das Wort hat nun der
Kollege Jürgen Klimke, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Vielen Dank. - Nächster Redner für die Fraktion Die

Linke ist Dr. Diether Dehm.

({0})
diether dehm (NA), 2014-10-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Die Willkür des Freihandels mit den armen
Ländern ist auch für TTIP und CETA die Blaupause. Die
Große Koalition schreibt in ihrem Antrag:

Verantwortungsbewusste Unternehmen richten ihre
Ziele freiwillig … nach sozialen … Kriterien aus.

Ich frage die SPD-Minister: In welcher Welt leben Sie
eigentlich?

({0})

Das Godesberger Programm, das mir damals als Sozialdemokrat nicht links genug war, schreibt immerhin:

Mit ihrer durch Kartelle … gesteigerten Macht gewinnen die führenden Männer der Großwirtschaft
einen Einfluss auf Staat und Politik, der mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar ist.

Auf ebendieser Grundlage hatte die Linke in der letzten Sitzungswoche den Antrag des SPD-Konvents übernommen, der an das Freihandelsabkommen Grundbedingungen formuliert. Dann haben Sie von der SPD gegen
Ihre eigenen Bedingungen gestimmt. Mit Ihren Vorbehalten gegen das TTIP ist es also nicht weit her.

({1})


Es heißt im Konventspapier der SPD - ich zitiere -:

Investitionsschutzvorschriften sollten nicht eingeführt werden.

Ich frage Herrn Gabriel: Garantieren Sie ein Nein der
SPD zu TTIP, wenn dieser kapitalistische Investorenschutz doch drinstehen sollte? Und: Im CETA steht es
doch. Das CETA ist ausverhandelt. Wir warten noch auf
Ihren massiven Protest.

({2})

Dann heißt es im Beschluss des SPD-Konvents:

In keinem Fall dürfen das Recht der Mitbestimmung … oder andere Schutzrechte für Arbeitnehmer als „nicht-tarifäre Handelshemmnisse“ interpretiert werden.

Einmal gesetzt, ein amerikanischer Konzern investiert
hierzulande, und per Mitbestimmung würden die Kollegen vor Ort endlich die riesigen Konzernprofite nicht
ausschütten, sondern für ihr gesundheitliches Wohl oder
echte Gewinnbeteiligung ausgeben wollen. Dann garantieren Sie also, Herr Gabriel, dass es erst gar nicht vor
ein Schiedsgericht kommt bzw. der US-Konzern sich
nicht gegen die Arbeitnehmer durchsetzt. Ich würde
nicht einmal garantieren, dass es diesen Arbeitnehmern
nicht so geht wie denen in Mexiko, die durch den Investorenschutz massenweise aus ihren Betrieben rausgeflogen sind.

({3})

Zu Ihrer im Konventspapier formulierten Ablehnung
eines Regulierungsrats: Haben Sie der EU-Kommission
schon mitgeteilt, dass das mit Ihnen nicht zu machen
wäre? Mir ist das jedenfalls nicht bekannt. Die Zustimmung zu einem Regulierungsrat wäre ebenfalls ein gebrochenes SPD-Versprechen.

({4})

Wir Linken halten es mit dem Godesberger Programm - ich zitiere -: Wer nicht über gleiche Macht verfügt wie ein Großunternehmen, hat nicht gleiche Entfaltungsmöglichkeiten, er ist mehr oder minder unfrei.

Freihandelsabkommen sind aber Unfreiheitsabkommen. Wer den Versprechungen der Großen Koalition
nicht traut, wird am Samstag gegen CETA, gegen die
Geheimnistuerei beim TTIP und gegen den Freihandel
mit den armen Kontinenten, für unsere Sozialstaatlichkeit und die Würde der arbeitenden Menschen demonstrieren. Die EU-Kommission hat die Bürgerinitiative
gegen das TTIP zwar verboten
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Kollege Dehm, denken Sie bitte an die Zeit.
diether dehm (NA), 2014-10-09:
- ich komme zum Ende -, aber es gibt sie. Schauen

Sie auf www.umfairteilen.de! Wer mehr Gemeinsamkeit
von Linken, Sozialdemokraten und Grünen will, der
wird sie am Samstag gegen diese Freihandelsabkommen
vieltausendfach auf der Straße finden.
Ich danke schön.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Für die Fraktion der SPD hat jetzt das Wort Dr. HansJoachim Schabedoth.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Vielen Dank. - Herr Kollege Dr. Schabedoth, das war

Ihre erste Rede hier im Plenum des Deutschen Bundestages. Dazu möchte ich Ihnen ganz herzlich gratulieren.

({0})

Ich mache noch einmal, auch für alle anderen, darauf
aufmerksam, dass dann, wenn das Licht „Präsident“
leuchtet, die Redezeit abgelaufen ist.

({1})
Irgendwann müssen wir uns auch an das halten, was wir
selber vereinbart haben.

({2})

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Renate Künast,
Bündnis 90/Die Grünen.
renate künast (NA), 2014-10-09:
- wirklich mein allerletzter Satz - hat den Außenminister von Bangladesch vorgeladen und klar gesagt:
Ihr verliert eure Präferenzen als „least developed
country“, wenn ihr jetzt nicht die Löhne erhöht und
200 Kontrolleure für die Statik und Sicherheit in den Firmen einstellt. - So macht man Politik und nicht mit Freiwilligkeit oder mit „irgendwo in hundert Jahren bei der
WTO“.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Nächster Redner ist der Kollege Waldemar

Westermayer für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Vielen Dank, Herr Kollege Westermayer. Das war

Ihre erste Rede heute hier im Deutschen Bundestag, und
das unter erschwerten Bedingungen. Herzlichen Glückwunsch dazu!

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es jetzt noch zwei Redebeiträge. Ich
bitte alle, die in dieser Zeit ihre Wahlkarten holen, dies
so geräuschlos wie möglich zu tun, und die, die noch



Vizepräsidentin Ulla Schmidt
dringende Gespräche zu führen haben, dies bitte draußen
auf den Fluren zu tun.

Ich rufe als nächste Rednerin für die SPD-Fraktion
Gabi Weber auf.

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Vielen Dank. - Ich bitte noch einmal darum, die Gespräche draußen zu führen.

Jetzt hat das Wort Dr. Sascha Raabe für die SPDFraktion. Bitte schön.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Vielen Dank. - Wir kommen jetzt zur Abstimmung.

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit den
Stimmen aller Fraktionen angenommen.

({0})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen
Kontrollgremiums gemäß Artikel 45 d des
Grundgesetzes

Drucksache 18/2743

Die Fraktion der SPD schlägt auf Drucksache 18/2743
den Kollegen Uli Grötsch vor.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir zur Wahl
kommen, bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit für einige
Hinweise zum Wahlverfahren. Nach § 2 Absatz 3 des
Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrich-
tendienstlicher Tätigkeit des Bundes ist gewählt, wer die
Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages
auf sich vereint, das heißt, wer mindestens 316 Stimmen
erhält.

Die Wahl erfolgt mit Stimmkarte und Wahlausweis.
Die Wahl ist offen. Sie können Ihre Stimmkarte also an
Ihrem Platz ankreuzen. Den Wahlausweis können Sie,
soweit noch nicht geschehen, Ihrem Stimmkartenfach in
der Lobby entnehmen. Bitte beachten Sie, dass der
Wahlausweis Ihren Namen trägt. Die Stimmkarten wur-
den im Saal verteilt. Sollten Sie keine Stimmkarte haben,
besteht jetzt noch die Möglichkeit, diese von den Plenar-
assistenten zu erhalten. Wer noch keine Stimmkarte hat,
den bitte ich um ein Handzeichen.

Gültig sind nur Stimmkarten mit einem Kreuz bei
„ja“, „nein“ oder „enthalte mich“. Ungültig sind demzu-
folge Stimmkarten, bei denen kein Kreuz gemacht oder
mehr als ein Kreuz gemacht wurde oder ein anderer
Name oder sonstige Zusätze vermerkt sind.

Bevor Sie die Stimmkarte in die Wahlurnen werfen,
übergeben Sie bitte den Schriftführerinnen und Schrift-
führern an den Urnen Ihren Wahlausweis. Ich mache da-
rauf aufmerksam, dass die gültige Teilnahme an der
Wahl nur dann sichergestellt ist, wenn Sie Ihren Wahl-
ausweis abgegeben haben. Das ist gleichzeitig ein Nach-
weis, dass Sie teilgenommen haben.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Plätze an
den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die
Wahl.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Ich sehe, das ist nicht der
Fall. Dann schließen wir die Abstimmung.

Ich schließe die Wahl und bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das
Ergebnis der Wahl wird Ihnen später bekannt gegeben.1)

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/
CSU, SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes ({1})

Drucksache 18/2737
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({2}) 
Innenausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich bitte jetzt alle, Platz zu nehmen, die der Debatte
folgen wollen. - Dann rufe ich Dr. Matthias Bartke,
SPD-Fraktion, auf.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Vielen Dank. - Für die Fraktion Die Linke erhält jetzt

Halina Wawzyniak das Wort.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Vielen Dank. - Ich gebe Ihnen jetzt das Ergebnis der

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontroll-
gremiums gemäß Artikel 45 d des Grundgesetzes be-
kannt. Abgegebene Stimmen 569. Ungültige Stimmen 1.
Gültige Stimmen 568. Mit Ja haben gestimmt 544, mit
Nein haben gestimmt 6, Enthaltungen 18. Der Abgeord-
nete Uli Grötsch hat damit 544 Stimmen erhalten. Die
erforderliche Mehrheit von mindestens 316 Stimmen
wurde erreicht. - Vielen Dank.1)

({0})

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt Dr. Stephan
Harbarth das Wort.

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-10-09:
Nächste Rednerin ist Renate Künast, Bündnis 90/Die

Grünen.
peter hintze (vizepräsident), 2014-10-09:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/2737 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Ernst, Matthias W. Birkwald, Susanna
Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Die Abgeltungsteuer abschaffen - Kapitalerträge wie Löhne besteuern

Drucksache 18/2014
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Abgeordneten Klaus Ernst, Fraktion
Die Linke.

({1})
peter hintze (vizepräsident), 2014-10-09:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Olav Gutting, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-10-09:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Lisa Paus, Bündnis 90/Die Grünen.
peter hintze (vizepräsident), 2014-10-09:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, SPD-Fraktion.

({0})
peter hintze (vizepräsident), 2014-10-09:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Philipp Graf von und zu Lerchenfeld, CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
philipp graf lerchenfeld (NA), 2014-10-09:
Herr Präsident! Hohes Haus! Lieber Kollege Ernst,

ich bin immer wieder begeistert davon, wie Sie vor Tatsachen einfach die Augen verschließen können. Es ist ja
nicht so - der Kollege Sieling hat es gerade sehr deutlich
erklärt -, dass die Vermögen heute noch genauso hoch
verzinst werden, wie das früher der Fall war. Nein, die
Zinsen sind dramatisch gesunken. Infolgedessen ist natürlich auch das Aufkommen aus dieser Steuer zurückgegangen.

Liebe Kollegin Paus, wenn Sie erklären, dass Sie mit
Steuerberatern sprechen, dann sage ich Ihnen: Hier sitzen, soweit ich sehe, vier, mit denen Sie gut sprechen
könnten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das täten.
Kommen Sie doch einfach einmal auf uns zu. Dann können wir die Dinge fachlich und in Ruhe sehr gut besprechen.

Ihr Antrag, liebe Kollegen von den Linken,

({0})

ist im Grunde genommen von der Steuersystematik her
durchaus hervorragend. Letztendlich ist die pauschale
Abgeltungsteuer ein Systembruch in unserem wirklich
sehr komplizierten Einkommensteuerrecht. Wenn man
jetzt aber steuersystematisch diskutiert, dann sind vielleicht auch andere Fragen erlaubt: Ist es denn steuersystematisch zweifelsfrei, Kapitaleinkünfte überhaupt zu
besteuern und, wenn ja, in welcher Höhe? Das Kapital,
das die Grundlage dieser Einkünfte darstellt, stammt
letztlich aus Einkünften, die schon einmal versteuert
worden sind. Derjenige, der durch einen entsprechenden
Konsumverzicht Kapital angehäuft oder angesammelt
hat,

({1})

wird durch diese Mehrfachbelastung eventuell steuerlich
schlechter gestellt als derjenige, der sein ganzes Einkommen konsumiert und keine Rücklagen bildet.

Ich fordere jetzt nicht die Abschaffung der Besteuerung von Kapitaleinkünften. Das wäre sicherlich falsch.

({2})

Aber man muss in der Steuersystematik auch solche Fragen angehen. Außerdem glaube ich, dass wir im Moment
auf die Einnahmen aus dieser Steuer gar nicht verzichten
können.

({3})

Ich will auch nicht so weit gehen wie viele ernstzunehmende Wissenschaftler, die genau diese vollständige
Abschaffung der Besteuerung von Kapitaleinkünften
fordern, mit einer Begründung, die durchaus nachvollziehbar ist. Sie argumentieren, dass durch diese Besteuerung die Kapitalkosten insgesamt in die Höhe getrieben
werden; denn wenn die Zinserträge versteuert werden
müssen, dann müssen die Erträge aus einer Kapitalanlage den Sparer nicht nur für den Konsumverzicht entPhilipp Graf Lerchenfeld
schädigen, sondern auch die Bezahlung dieser Steuer ermöglichen, also steigen die Kapitalkosten.

Der Ökonom Manfred Rose hat dazu in seinem Aufsatz „Reform der öffentlichen Finanzen zur Stärkung der
Standortqualität“ ausgeführt, dass das Sparen für die Zukunft gegenüber dem Konsum in der Gegenwart diskriminiert wird. Das gilt heute natürlich umso mehr, weil
die niedrigen Zinsen, die man zurzeit erzielen kann, in
Bezug auf das Anlagekapital der Sparer unter Berücksichtigung der Inflationsrate real zu einem tatsächlichen
Werteverzehr führt.

({4})
peter hintze (vizepräsident), 2014-10-09:
Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage des

Kollegen Ernst. Mögen Sie diese zulassen?
philipp graf lerchenfeld (NA), 2014-10-09:
Mit Freude.
peter hintze (vizepräsident), 2014-10-09:
Mit Freude. - Herr Kollege Ernst, bitte schön.