Ute Vogt (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2004-12-02:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Wir haben in Deutschland ab und zu Anlass, einmal zu
schauen, was wir zu leisten in der Lage sind oder schon
einmal gewesen sind. Ich will deshalb einen Blick in die
Geschichte werfen, in das Jahr 1699. Damals hat der
württembergische Herzog Eberhard Ludwig 3 000 Glaubensflüchtlinge, Waldenser genannt, aufgenommen. Sie
waren aus ihrer ehemaligen Heimat vertrieben worden.
Eberhard Ludwig wollte damit die Landwirtschaft voranbringen; er wollte in seinem Herzogtum Bauern ansiedeln. Er hat angeordnet, dass jede Familie etwa acht
Personen in den Scheunen der entsprechenden Gehöfte
aufzunehmen hat.

Die Anwohner haben sich beklagt und sie haben dagegen protestiert. Als Folge dessen hat der Herzog verfügt, dass die Waldenser selbst preiswert und kostengünstig Ackerland erwerben dürfen. Sie haben eigene
Schulen aufgemacht. Sie haben französisch gesprochen.
Sie waren alles andere als verbunden mit der Gesellschaft.

Auch in meinem Wahlkreis leben Waldenser.

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An den Ortsnamen Perouse, Serres, Großvillars und
Kleinvillars erkennt man, dass Waldenser einmal dorthin
gezogen sind. Die einzelnen Familien sind heute ganz
genauso deutsch wie alle anderen auch. Ausgrenzung ist
in ihrem Leben überhaupt nicht mehr spürbar, und das,
obwohl sie eine unterschiedliche kulturelle Prägung und
eine unterschiedliche Religion haben, die sie - auch
heute noch - leben.

Ich habe das deshalb gesagt, weil das ein Beispiel dafür ist, wie Integration positiv funktioniert hat - in einer
Zeit, in der diese Zuwanderer für die damalige Landbevölkerung mit Sicherheit genauso fremd waren, wie
heute dem einen oder anderen in Deutschland die Zuwanderer aus einem anderen Kulturkreis fremd sind. Wir
sollten uns darauf besinnen, dass wir durchaus in der
Lage sind, eine solche Integration zu meistern; zu vielen
Zeiten unserer Geschichte waren wir dazu in der Lage.

Wir sollten ehrlich miteinander umgehen, von gegenseitigen Schuldzuweisungen wegkommen und einmal
feststellen: Wir alle miteinander haben in vielen Jahrzehnten bei der Integration die Anforderungen an uns
unterschätzt.

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Zu jeder Zeit - das ist schon richtig; das hat der Kollege Stadler angesprochen - haben sich viele um das
Thema Integration gekümmert. Zu nennen sind Initiativen, Wohlfahrtsverbände, Vereine und Kommunen.
Auch Länder haben Projekte durchgeführt. Der Bund hat
hier und da einmal etwas gefördert. Dass wir insgesamt
in der Gesellschaft tatsächlich erkannt haben, dass es
eine Aufgabe ist, die wir als gemeinsames Projekt, vor
allem als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und auch
als Verpflichtung der politischen Landschaft annehmen
müssen, war später. Die Verantwortung und die Verpflichtung daraus haben wir erst jetzt mit dem Zuwanderungsgesetz gemeinsam übernommen.

({2})

Wir haben überwunden, denke ich, was uns in der Debatte lange getrennt hat, nämlich dass sich die einen immer nur auf die Bedrohungen und auf die Schilderung
dessen konzentriert haben, was uns geschehen kann,
wenn Menschen aus anderen Ländern kommen, und dass
sich die anderen darauf konzentriert haben, darzustellen,
was die Chancen und die Bereicherungen sind. Dabei hat
man nur reflexartig aufeinander reagiert. Wir sollten
nicht gering schätzen, was wir mit dem Zuwanderungsgesetz geschafft haben. Wir sind an einen Punkt gelangt,
wo wir erkannt haben, dass beides notwendig ist: zum
einen deutlich zu machen, dass Integration bedeutet,
dass es die Verpflichtung derer gibt, die in ein Land zuwandern, sich dieser Integrationsanforderung zu stellen,
und zum anderen die Verpflichtung zu übernehmen, Integrationsangebote zu machen. Da sind wir tatsächlich
viel weiter, als wir in der öffentlichen Debatte und im öffentlichen Streit manchmal zu erkennen geben.

({3})


John Locke hat einmal formuliert: Die Sprache ist der
große Kanal, durch den die Menschen einander ihre Entdeckungen, Folgerungen und Erkenntnisse vermitteln. Ich glaube, dass das eine Schlüsselbeschreibung auch für
das ist, was wir unter Integration verstehen sollten. Wir
müssen uns miteinander auf die gemeinsamen Rechtsgrundlagen verständigen bzw. müssen anerkennen, dass
wir auf der Grundlage der hier geltenden Gesetze friedlich zusammenleben. Wir sollten gleichzeitig aber auch
aufgeschlossen und offen bleiben dafür, voneinander Erkenntnisse über das Leben zu gewinnen, ohne daraus
eine Ausschließlichkeit zu formulieren.

Es wurde schon angesprochen: Wir haben im Kabinett gestern die Verordnung zu den Integrationskursen
beschlossen.

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- Es hätte auch früher sein können; damit hätte ich kein
Problem gehabt. - 208 Millionen Euro stehen jetzt für
Integrationskurse zur Verfügung. Es steht nicht nur Geld
für diejenigen zur Verfügung, die neu zuwandern. Es ist
gelungen, zumindest einen Teil der Mittel für diejenigen
zur Verfügung zu stellen, die bereits in Deutschland leben, aber trotzdem noch Bedarf haben, die deutsche
Sprache zu lernen.

Deshalb glaube ich schon, dass wir eine wichtige Vorleistung vonseiten des Bundes erbringen; das ist ein
wichtiger Meilenstein. Dazu gehört aber, das Ganze mit
Leben zu füllen, auch in den Ländern, auch in den Kommunen.

Das Thema Bildung wurde schon angesprochen. Für
mich ist entscheidend, dass wir nicht warten, bis die Kinder in der Schule Probleme haben, bis die Jugendlichen
den Hauptschulabschluss nicht schaffen und zum
Schluss keinen Beruf bekommen, weil ihnen die Sprache
als Grundlage fehlt, sondern dass in den Ländern Initiativen ergriffen werden, nach denen zum Beispiel verpflichtend der Sprachstand festzustellen ist, bevor die
Kinder eingeschult werden, oder im Kindergartenbereich
etwas getan wird, damit Sprache gelernt wird, sodass die
Kinder mit ausreichenden Sprachkenntnissen in die
Schule gehen können und nicht erst dort festgestellt werden muss, dass die Anforderungen gar nicht erfüllt werden können.

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Eine Erkenntnis, die wir in vielen unterschiedlichen
Regelungen im Zuwanderungsgesetz auch festgeschrieben haben, ist wesentlich dafür, dass Integration und Zusammenleben unterschiedlicher Menschen in Deutschland organisiert werden kann. So werden in dem Gesetz
ganz deutlich diejenigen, die hier kein Aufenthaltsrecht
bekommen können, weil sie sich verfassungswidrig verhalten, gegenüber allen anderen abgegrenzt. Dadurch
nehmen wir die vorhandenen Ängste der Menschen
ernst, verstärken sie aber nicht, sondern ergreifen durch
entsprechende Gesetzgebung alle notwendigen Maßnahmen.

Nachdem Sie, Herr Kollege Grindel, in Ihrer Rede
vorhin darauf abgestellt haben, was man tun muss, um
sich gegenüber denjenigen abzugrenzen, die sich feindlich gegenüber der Verfassung verhalten, möchte ich Sie
noch einmal daran erinnern, dass es die SPD-geführte
Bundesregierung zusammen mit dem grünen Koalitionspartner war, die dafür gesorgt hat, dass sich Extremisten
nicht mehr als religiöse Gruppe tarnen können, indem
sie sich unter dem Mäntelchen einer Glaubensgemeinschaft sammeln und einen vom Grundgesetz geschützten
Tarnverein aufmachen.

Das haben wir durchgesetzt; in Ihrer Regierungszeit
sind Sie in dieser Frage nicht aktiv geworden.

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Metin Kaplan ist nicht zu Ihrer Zeit ausgewiesen worden.

({7})

Nach den damals geltenden Gesetzen hätten wir weder
das Vereinsverbot noch die Ausweisung durchsetzen
können. Der Fairness halber bitte ich Sie, das in dieser
Debatte anzuerkennen und sich nicht immer nur auf billige Polemik zu stützen.

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Diese klare Unterscheidung, die das Zuwanderungsgesetz zwischen denen, die sich gegen die Verfassung
stellen, und denen, die hier dauerhaft friedlich leben
wollen - denen wendet man sich sogar positiv zu -,
macht, ist der Knackpunkt dafür, dass durch gemeinsame Anstrengung die Integration derer gelingt, die hier
friedlich mit uns leben wollen. Zugleich wird auch der
Dialog gefördert, indem wir die Benennung von Ansprechpartnern für die staatliche Seite fordern. Es ist ja
häufig schwierig, bei den Muslimen einen Ansprechpartner zu finden. Zugleich erachten wir es als notwendig,
von den Glaubensgemeinschaften legitimierte Ansprechpartner als Gegenüber zu haben. Darum müssen wir werben und das müssen wir auch einfordern. Diese Forderung kann man, wie ich glaube, auch von unserer Seite
aufstellen.

Zu einem weiteren Punkt, den Sie angemahnt haben,
möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Von der Bundesregierung geförderte Deutschkurse für türkische Imame
gibt es bereits seit dem Jahr 2002. Wir finanzieren gemeinsam mit Diyanet und der Botschaft in Ankara
Sprachkurse, in denen sie Deutsch lernen und sich zugleich auf die hiesige Kultur einlassen können. Wir sind
also in vielem weiter, als Sie denken. Wenn Sie sich einfach nur einmal erkundigen oder im Ausschuss dann,
wenn man etwas vorträgt, zuhören würden, dann würden
manche Aufgeregtheiten gar nicht erst entstehen und
müssten manche Versäumnisse nicht angemahnt werden,

da viele Dinge schon seit langem vonseiten der Regierung erledigt worden sind.

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