klaus kirschner (NA), 2001-11-29:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Kollege Seehofer
- oder soll ich sagen „lieber Herr Kollege Seehofer“? -,

({0})

nachdem ich Ihnen zugehört habe, kann ich nur ein Resümee ziehen: Sie tragen Ihre simple Kritik gebetsmühlenhaft in Plattitüden vor, ohne - das habe ich bei Ihnen vermisst - konkrete Antworten auf die Zukunftsfragen der
Gesundheitspolitik zu geben.

({1})

Das lässt darauf schließen, dass Sie - das gilt für die
gesamte Opposition auf der rechten Seite des Hauses Ihre Absichten vor den Wählern verschleiern wollen.

({2})





Dafür habe ich sogar Verständnis, da Sie schon bei der
letzten Bundestagswahl von den Wählerinnen und
Wählern für Ihre Politik der immer höheren Zuzahlungen - lieber Herr Kollege Seehofer, das haben Sie eben
verschwiegen - und des Schritts in die Zweiklassenmedizin - die Abschaffung der Erstattung für Zahnersatz für
jüngere Menschen war der Schritt in die Zweiklassenmedizin - abgewatscht worden sind.

({3})

Sie tun so, als ob Ihre Welt der Gesundheitspolitik,
Herr Kollege Seehofer, heil gewesen wäre. Nichts war
heil und nichts war Ihnen heilig. Bei Ihnen sind sowohl
die Beitragssätze gestiegen

({4})

als auch die zusätzlichen Belastungen für die Patientinnen
und Patienten. Denken Sie doch nur an die Zuzahlungen
bei Arzneimitteln, die Sie erhöht haben, an die Zuzahlungen bei Reha und an die Koppelung, dass die Beitragssätze gestiegen sind und die Zuzahlungen erhöht wurden.

({5})
Mit diesen Rezepten von gestern und vorgestern wollen
Sie doch im Grunde weitermachen. Sie wollen den Patienten in die Tasche greifen.

({6})

Da Sie das verschleiern wollen, lasse ich Ihnen die gesundheitspolitische Hose runter.

({7})

Ich will einmal versuchen, das an dem CDU-Papier
„Neue soziale Marktwirtschaft - für einen neuen Vertrag
zwischen Politik und Bürger“ - das ist eine schöne Überschrift - klar zu machen. Dort heißt es unter anderem:

Auch die gesetzlichen Krankenkassen sollen
Zusatzversicherungen anbieten können.

Unter „Stärkung der Wahlrechte der Versicherten“ heißt es:
Diese sollen sich für oder gegen bestimmte, über die
Kernleistungen hinausgehende Zusatzleistungen entscheiden können.
({8})

Im Klartext: Sie wollen Grund- und Wahlleistungen
und nichts anderes.

({9})

Nicht mehr der Patient und seine berechtigten medizinischen Bedürfnisse stehen im Mittelpunkt, sondern der Zugriff auf den Geldbeutel.

({10})

Davon soll seine Behandlung abhängig gemacht werden.
Das ist, auch wenn Sie es anders nennen und verschleiern
wollen, die Zwei-Klassen-Medizin. Das wissen Sie ganz
genau.

({11})

Nun zur CSU. Ich gebe ja gern zu: Die CSU ist im Zünden von Nebelkerzen cleverer als ihre Schwester- oder
Bruderpartei CDU. In ihrem Papier „Gesundheitspolitik
für das neue Jahrhundert“ heißt es zwar:

Die Einführung einer Grundsicherung bzw. die Einführung eines Regel- und Wahlleistungskatalogs ist
abzulehnen, da niemand in der Lage ist, einen Grundleistungskatalog aufzustellen.

Da kann ich nur sagen: Richtig! Ich frage allerdings:
Wieso haben Sie denn vorher geklatscht?

({12})

- Sie haben doch vorher geklatscht.

Weiter steht dort:

Der Versicherte soll jedoch zukünftig wählen können, welche Leistungen er in der gesetzlichen
Krankenversicherung beanspruchen will.

({13})

Zwar sollen Krankenhausbehandlung, Arzneimittel und
ärztliche Behandlung sowie Krankengeld auch weiterhin
zum Pflichtleistungskatalog gehören, jedoch sollen die
übrigen Leistungen - so steht es in Ihrem Papier -, das
sind etwa 16 Prozent der Leistungsausgaben, immerhin
rund 40 Milliarden DM, vom Versicherten insgesamt oder
teilweise abgewählt werden können. Das heißt beispielsweise - das müssen Sie den Menschen sagen -:
Heilmittel, Hilfsmittel, Zahnersatz, häusliche Krankenpflege, Krankenfahrten, beispielsweise zur Dialyse, stellen Sie zur Disposition.

({14})

Beantworten Sie doch einmal folgende Frage: Wenn
ein 20- oder 30-jähriger Patient oder Versicherter, der in
diesem Alter logischerweise in der Regel nicht an chronische Krankheiten denkt, solche Leistungen abwählt, mit
60 Jahren aber beispielsweise einen Schlaganfall erleidet
- davor ist niemand gefeit - und dringend auf Krankengymnastik, Logopädie oder häusliche Krankenpflege
angewiesen ist, was wird dann aus seiner Behandlung?
Diese Fragen müssen Sie doch beantworten, wenn Sie
diese Leistungen aus dem Pflichtleistungskatalog herausnehmen.

Welchen Stellenwert hat denn die Reha in der Gesundheitsversorgung à la CSU, wenn Krankengymnastik und
Sprachheilkunde nicht mehr zum Pflichtleistungskatalog
der gesetzlichen Krankenversicherung gehören sollen?
Was ist mit dem Rollstuhl als Hilfsmittel, wenn er den





abgewählt hat? Der gehört nach Ihrer Version der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr zum Pflichtleistungskatalog. Was ist, wenn nach einer Brustkrebsoperation die Lymphdrainage nicht mehr von der GKV
gewährt wird, weil sie nicht mehr zu den Pflichtleistungen
gehört

({15})
und die Patientin als Versicherte das in jungen Jahren abgewählt hat?

Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Sind Sie sich
eigentlich bewusst, dass Sie die Behandlungskette von der
Prävention über die Akutbehandlung zur Reha kippen?
Sind Sie sich bewusst, dass Sie Heil- und Hilfsmittelversorgung einerseits zu Luxusgütern machen, indem
Sie sie aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausgliedern, während anderseits den Sozialhilfeempfängern
diese Leistungen zustehen? Was Sie in Ihr Papier
hineingeschrieben haben, ist verfassungswidrig.

({16})

Meine Damen und Herren, in enger Verbundenheit
- das gilt auch für die FDP, lieber Herr Kollege Parr - mit
den Lobbyisten der Leistungserbringer begründen Sie
dies unisono damit, dass angeblich das Geld nicht mehr
reicht für eine ausreichende und qualitätsgesicherte Vollversorgung.

Der Kollege Seehofer hat in einer Debatte im Deutschen Bundestag am 26. September gesagt, dass durch die
Budgetierung Millionen kranke Menschen in Deutschland die notwendige Versorgung nicht mehr bekommen.
Angesichts Ihrer Absichten - sie sind im CSU-Papier dargelegt -, die Heil- und Hilfsmittelversorgung und die
häusliche Krankenpflege von Schwerkranken zu streichen, ist dies pure Heuchelei.

({17})
An die Adresse der FDP möchte ich Folgendes sagen:

Herr Kollege Parr, Sie reden ständig von mehr Wettbewerb. Wo bleibt die Forderung nach mehr Wettbewerb
zum Beispiel bei der Arzneimitteldistribution? Fordern
Sie die Freigabe des Versandhandels für Medikamente?
Wollen Sie mehr Wettbewerb bei den Zahnärzten und
Ärzten? Stellen Sie die KVen und die KZVen auf den
Prüfstand? Was Sie in Wirklichkeit wollen, ist ein Wettbewerb zugunsten der Besitzstandswahrer und zulasten
der Versicherten und Patienten.

({18})
Ihre Wege, den Kranken mehr Geld abzupressen, sind

in höchstem Maße unsozial. Es ist doch vielmehr zutreffend - ich zitiere ({19})
- warten Sie einmal ab! -,

dass wir in der Bundesrepublik Deutschland zu viele
Krankenhausbetten haben, dass wir im Krankenhaus
ein hohes Maß an Fehlbelegungen haben, dass wir in
Deutschland viel zu viel stationäre und viel zu wenig
ambulante Behandlung durchführen. Niemand wird
ernstlich infrage stellen können, dass wir in der teuren Apparatemedizin z. B. einen Anteil von 30 %
überflüssigen Röntgen- oder Laborleistungen haben.
Jeder kennt doch die Probleme mit den Mehrfachuntersuchungen, mit den großen Arzneimittelpackungen. Hier liegen große Wirtschaftlichkeitsreserven
für das Einsparen.

Dieser Sachstandsbeschreibung kann ich nur zustimmen. Sie liegt zwar neun Jahre zurück, hat aber nichts von
ihrer Aktualität verloren. Wissen Sie, von wem diese Analyse stammt? Von unserem lieben, verehrten Kollegen
Seehofer - damals noch Bundesgesundheitsminister -,
hier am 11. September 1992 vorgetragen!

({20})
Wie man aus einer solchen Analyse die Schlussfolgerung
ziehen kann, dass es einer höheren Selbstbeteiligung und
der Kürzung medizinischer Leistungen bedarf, das bleibt
Ihr Geheimnis.

({21})

Zielführend ist: höhere Effizienz, mehr Effektivität
und Qualität, so wie es das GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 vorsieht. Das haben wir in das Gesetz hineingeschrieben. Ich gebe zu: Wir sind mit der Umsetzung leider nicht so vorangekommen, wie ich es erhofft habe.

({22})

Beispielsweise wurden bis zur Konstituierung des Koordinierungsausschusses mehr als eineinhalb Jahre gebraucht. Wir werden uns diese Blockade genau anschauen. Es darf in Zukunft nicht mehr so sein, dass das,
was der Gesetzgeber beschließt, blockiert wird.

Ebenso sind die vollmundigen Versprechungen der
KBV - ich weise darauf hin, weil es ebenfalls sehr viel mit
den steigenden Arzneimittelausgaben zu tun hat -, das
Problem der Arzneimittelausgaben selbst in den Griff zu
bekommen, ins Gegenteil verkehrt worden. Auch deshalb
müssen wir jetzt die Gesetze ändern.

Beitragssatzstabilität ist erreichbar, wenn - davon bin
ich überzeugt - die beschlossenen Strukturreformen endlich Realität werden. Da Sie immer wieder nach unseren
Konzepten fragen: Was ist Ihre Alternative zur integrierten Behandlung in Versorgungsnetzen, zu den Fallpauschalen im Krankenhaus, zum Katalog stationsersetzender Leistungen, zur Stärkung des Hausarztes?

({23})
Sind Sie gegen evidenzbasierte Behandlungsleitlinien,
die durch den Koordinierungsausschuss festzulegen sind?
Wenn Sie dagegen sind, dann sagen Sie es! Aus meiner
Sicht gibt es keine verantwortbare Alternative, wenn der
Patient - nicht egoistische Partikularinteressen - im Mittelpunkt stehen soll. Darum dreht sich die ganze Auseinandersetzung, die wir hier zu führen haben.

Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und von
der FDP, ich rate Ihnen: Werfen Sie Ihren Ballast verstaubter,

({24})





strukturkonservativer Vorstellungen ab!
({25})

Ich sage ehrlich: Es geht darum, ob wir entweder eine medizinisch-qualitätsgesicherte Vollversorgung, wie wir sie
wollen, oder ein System von Grund- und Wahlleistungen,
wie es Ihrem Konzept entspricht, bekommen. Wir
scheuen die politische Auseinandersetzung darüber nicht.
Ich verspreche Ihnen: Wir werden diese Auseinandersetzung auch im Wahlkampf führen.

({26})
Wenn Sie den Patienten wirklich in den Mittelpunkt

stellen wollen, dann rate ich Ihnen: Springen Sie endlich
auf den Zug echter Strukturreformen und geben Sie Ihr
Vorhaben einer Zweiklassenmedizin - es handelt sich um
ein soziales Abstellgleis - auf!

({27})