klaus-peter flosbach (NA), 2011-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als

letzter Redner blickt man schon auf den einen oder anderen Höhepunkt der Woche zurück. Ich fand einen Höhepunkt besonders prägnant - dafür gab es den meisten
Applaus -, nämlich die Aussage des SPD-Vorsitzenden
Sigmar Gabriel: Deutschland geht es so gut wie lange
nicht.

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Diese Aussage, mit der er, wie er sich outete, unsere
Bundeskanzlerin zitierte, beschreibt genau, was wir in
den letzten Jahren erleben: die geringste Arbeitslosigkeit, die höchste Erwerbsquote und - nach der Banken-,
Finanz- und Wirtschaftskrise und in der Staatsschuldenkrise - ein Wachstum in den Jahren 2010 und 2011 von
3,6 bzw. 2,9 Prozent. Dies ist der Erfolg einer verlässlichen Politik. Deutschland ist wieder die Lokomotive in
Europa.

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Das ist etwas Außergewöhnliches. Wenn wir nämlich
die Jahre 2002 bis 2005, in denen Rot-Grün regierte, betrachten, dann erkennen wir: Deutschland trug damals
stets die rote Laterne; Deutschland war der Defizitsünder
in Europa. Die Auswirkungen der Fehler von damals
spüren wir auch heute noch, gerade wenn es um die
Staatsschuldenkrise geht: Ihre damaligen Verstöße gegen
die Vereinbarungen im Rahmen der Wirtschafts- und
Währungsunion sind ein Problem, mit dem wir heute
kämpfen müssen. Es ging hier nicht um irgendeine einfache Regel, sondern um den Stabilitäts- und Wachstumspakt, um die Wirtschafts- und Währungsunion und damit
um die zentrale Rechtsordnung, die sich die Europäische
Union auf dem Weg zu einem gemeinsamen Europa gegeben hatte. Sie haben den Pakt damals gebrochen, und
wir haben heute die Probleme damit.

({2})

Sehen Sie sich doch bitte einmal das Protokoll der
Debatte vom 21. Oktober 2004 an und lesen Sie die Reden der Unions- und der FDP-Politiker nach. Sie werden
erkennen, was ihre Prognosen waren, und sie sind genau
so eingetreten.

Frau Kollegin Petra Merkel, ich halte es für bedenklich, wie Sie als Haushaltsausschussvorsitzende heute


wieder das Thema der Euro-Bonds diskutiert haben. Sie
diskutieren seit anderthalb Jahren darüber: Zuerst haben
Sie nicht von Konditionen gesprochen; jetzt sprechen
Sie von Konditionen.

({3})

Sehen Sie nach, was die Deutsche Bundesbank zu diesem Thema schreibt. Vor allen Dingen gilt: Sie betrachten eine Scheinlösung, die nur so lange funktionieren
kann, bis die Bonität Deutschlands aufgebraucht ist.

({4})

Das gilt aber auch - das sage ich ausdrücklich - für die
Bonität der anderen Triple-A-Länder, also der Niederlande, Österreichs, Finnlands, Luxemburgs und Frankreichs.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jedes Land trägt
selbst die Verantwortung für den nationalen Haushalt.
Wir gehen in Deutschland konsequent den Weg der
Schuldenbremse.

({5})

Mein Kollege Norbert Barthle hat gerade noch einmal
deutlich gemacht, was seit dem Jahre 2010 passiert ist:
Für das Jahr 2010 waren 80 Milliarden Euro Neuverschuldung geplant; es wurden 44 Milliarden Euro, also
gut die Hälfte. Für das Jahr 2011 war eine Neuverschuldung von 48 Milliarden Euro geplant; wir erreichen wieder knapp die Hälfte. Wenn wir im nächsten Jahr vorsichtig sind - wir sehen jetzt eine Neuverschuldung von
26 Milliarden Euro vor -, werden wir auch dann wieder
darunterliegen. Wir geben in diesem Haushalt - bei einer
Inflationsrate von 1,8 Prozent - 0,1 Prozent mehr aus.
Das ist ein realer Rückgang, das ist Sparen.

({6})

- Weil Sie dazwischengerufen haben: 2002 bis 2005 waren Sie die Defizitsünder. Schauen Sie sich die Haushalte von damals an. Sie waren immer auf Kante genäht,
und Sie haben in jedem Jahr einen Nachtragshaushalt
vorgelegt.

({7})

Das ist der Unterschied zwischen dieser Koalition und
der rot-grünen Koalition von damals.

({8})

Sie werden am Wochenende auf Ihrem Parteitag - das
wissen wir - selbstverständlich auch Steuererhöhungen
und Ausgabenerhöhungen beschließen.

({9})

Wir in dieser Koalition verzichten auf heimliche Steuererhöhungen. Nehmen Sie ein zu versteuerndes Einkommen von 25 000 Euro. Bereits bei einer Steigerung um
1 Euro müssen 20 Cent für Sozialabgaben und 30 Cent
an Steuern abgeführt werden. Das ist die Hälfte des hinzuverdienten Euros. Zu einem Teil liegt das daran, dass
man mit jedem hinzuverdienten Euro einen höheren
Steuersatz hat. Das ist die heimliche Steuerprogression.
Sie macht jedes Jahr 3 Milliarden Euro aus. Wir geben
diese zweimal 3 Milliarden Euro in den nächsten Jahren
zurück. Das ist die Politik der Koalition von FDP, CDU
und CSU.

({10})

Wir selbst sind bereit, davon den größten Teil zu tragen. Normalerweise gibt es zwischen Bund, Ländern
und Kommunen eine andere Aufteilung. Wir werden im
nächsten Jahr Steuermehreinnahmen von 1,3 Prozent haben. Bei den Ländern sind es 4,1 Prozent, bei den Kommunen 4,9 Prozent. Es geht ihnen, prozentual gesehen,
also deutlich besser. Weil es uns aber wichtig ist, dass
die unteren bzw. kleinen Einkommen entlastet werden,
sind wir bereit, mehr zu zahlen. Das heißt, versprochen
und gehalten. Das ist die Politik unserer Koalition.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt
zeigt, dass wir klug sparen, aber auch klug investieren.
Wir machen eine vorausschauende Haushaltspolitik. Ich
danke unserer Bundeskanzlerin und unserem Finanzminister, dass sie bei jeder Gelegenheit deutsche und europäische Interessen vertreten, für einen stabilen Euro
und eine stabile Europäische Union sorgen und auch dafür eintreten, dass wir mehr gemeinsame europäische
Politik leisten können.

Wir als Deutsche sind in der Lage, anderen Hilfe zu
geben. Das können wir, solange wir stark sind. Das ist
der Erfolg dieser Bundesregierung, das ist der Erfolg
dieser Koalition.

Vielen Dank.

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