arnholz (NA), 1953-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Verabschiedung des vorliegenden Entwurfs eines Bundesbeamtengesetzes soll der Auftrag ausgeführt werden, den Art. 33 Absätze 2 bis 5 des Grundgesetzes dem Gesetzgeber gestellt hat. Die Meinungen darüber, wie diese Aufgabe zu lösen ist, sind nicht einheitlich. Das Grundgesetz schreibt vor: „Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln." Über die Frage, welches die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums seien, herrscht keine volle Übereinstimmung. Das scheint mir aber nicht von besonderer Bedeutung zu sein, da bei der Schaffung des Grundgesetzes nient die lückenlose

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Beachtung oder gar Einhaltung der Grundsätze festgelegt, vielmehr ganz bewußt ihrer Entwicklung Raum gelassen worden ist. Damit hat der Grundgesetzgeber nicht nur eine fortschrittliche Tendenz verfolgt, sondern zweifellos dringenden Forderungen weitester Kreise unseres Volkes entsprochen. Denn wenn das deutsche Volk, wie ich glaube, in seiner Mehrheit eine in jeder Beziehung einwandfreie, insbesondere unparteiische und unbestechliche Verwaltung am besten im Berufsbeamtentum gewährleistet sieht, so würde es ebenso entschieden eine Beamtenschaft ablehnen, die mit ihren staatspolitischen und gesellschaftlichen Auffassungen in mehr oder weniger weit zurückliegenden und, wie wir hoffen, überwundenen Zeiten steckengeblieben ist.
Ebenso bejahen wir - das ist von dieser Stelle wiederholt festgestellt worden - ein fortschrittliches Berufsbeamtentum, dessen Grundlagen aus dem Herkommen nach neuzeitlichen Gesichtspunkten und Erfordernissen weiterzuentwickeln sind. Wir wünschen nicht eine Beamtenschaft, die, in gesellschaftlichen Vorurteilen befangen, breitesten Schichten unseres Volkes fremd und ohne oder mit nur geringem Verständnis für ihre Sorgen und ihre Nöte gegenübertritt. Wir erwarten von jedem Beamten der Bundesrepublik, daß er sich dem Staatsbürger, der ihm seine Not und Sorgen offenbart, als mitfühlender Mensch zeigt, ihm im Rahmen von Gesetz und Recht Helfer und Berater ist. Lebens- und Menschenkenntnis des Beamten und die Vertrautheit mit seinen Aufgaben und ihren Grundlagen müssen ihm Entscheidungsfreudigkeit und Mut zur eigenen Verantwortung, dem Vorgesetzten aber Verständnis dafür geben, wenn einmal eine Entscheidung, die aus bester Absicht und verständlichen Überlegungen getroffen wurde, nicht nach jeder Richtung voll vertretbar ist. Wer in dieser Weise schnell handelt, ist meines Erachtens wertvoller und arbeitet rationeller als derjenige, der vor lauter Bedenken aus den Erwägungen nicht herauskommen würde und hilflos wäre ohne das früher mitunter so beliebte simile.
Zweifellos aus solcher Unsicherheit heraus ergab und ergibt sich zuweilen auch heute noch Schroffheit und ein Hervorkehren des sogenannten Autoritätsstandpunkts, der in Wirklichkeit immer das gerade Gegenteil erreichen muß: die Vernichtung wahrer Autorität. Diese echte Autorität wird der Beamte sich erwerben, der eine notwendige Ablehnung neben sachlich korrekter Begründung in eine höfliche Form zu kleiden weiß. Dazu gehört nur etwas Takt und ein wenig psychologische Schulung, die bei der Ausbildung nicht vergessen werden sollte.
Wir wollen auch nicht den Typ des Vollzugsbeamten, der früher durch sein herrisches und herausforderndes Wesen den Staat in weitesten Kreisen des Volkes verhaßt gemacht hat. Wir verlangen vielmehr, daß dort, wo der Beamte dem Staatsbürger zur Wiederherstellung oder Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung gegenübertritt und er dessen Ungebundenheit in die im Interesse der Allgemeinheit gezogenen Grenzen verweisen muß, bei aller etwa erforderlichen Bestimmtheit und notfalls Härte des Auftretens der Beamte bis zur äußerst möglichen Grenze der Höflichkeit die Formen wahrt, die in einem neuzeitlichen Staatswesen anzuwenden sind.
Was hier gefordert ist - und nicht Anspruch auf Vollständigkeit erhebt -, setzt hohe charakterliche
und ethische Eigenschaften voraus. Diese müssen durch ein gleich hohes fachliches Können ergänzt werden. Beide, charakterliche Eignung und fachliche Leistungsfähigkeit, müssen die Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bilden.
Die Ergänzung des Verwaltungskörpers darf aber nicht durch ein starres Berechtigungswesen, das sich ausschließlich auf bestimmte Schulzeugnisse stützt, auf einen je nach der Laufbahn mehr oder weniger eng begrenzten Personenkreis beschränkt werden. Eine solche Regelung im Bundesbeamtengesetz würde gegen die Vorschrift des Abs. 2 des Art. 33 des Grundgesetzes verstoßen. Daher setzen wir uns nach wie vor für die Wiederherstellung der Regierungsvorlage bezüglich der freien Bewerber ein. Nicht nur wir Sozialdemokraten fürchten von der so gut wie völligen Ausschließung freier Bewerber, wie sie durch den Beschluß in der zweiten Beratung erreicht wird, eine ungesunde Abkapselung der Verwaltung; vielmehr spricht man auch in politisch uns fernstehenden Kreisen sehr eindeutig von dem Kastengeist, der die Vorschläge der Mehrheit des Beamtenrechtsausschusses in dieser Beziehung formuliert habe.
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- Ich komme noch darauf! - Wir werden heute dem Hause durch unseren Antrag noch einmal Gelegenheit geben zu zeigen, ob das Abstimmungsergebnis der zweiten Beratung nur ein Zufall war, oder ob die Mehrheit des Hauses - entgegen der Volksmeinung und zweifellos nicht zur Erhöhung des Ansehens des Berufsbeamtentums und nicht zur Steigerung von dessen Leistungsfähigkeit durch den Wettbewerb zwischen Laufbahn- und freien Bewerbern - dem Kastengeist Rechnung zu tragen entschlossen ist.
Es wäre auf das tiefste zu bedauern, wenn der erste Deutsche Bundestag in dieser für die Entwicklung eines neuzeitlichen Berufsbeamtenrechts wichtigen Frage versagen würde. Ihnen, meine Damen und Herren der Regierungskoalition, sei der Schlußsatz eines Artikels einer auf Ihrem Boden stehenden Zeitung ins Gedächtnis gerufen. Ich bitte den Herrn Präsidenten um sein Einverständnis, diesen Satz wörtlich zu verlesen. Er lautet:
Mit einiger Beschämung muß verzeichnet werden, daß in den Ausschußberatungen des Bundestages offenbar gerade die Vertreter der Regierungsparteien für die Abänderung des Regierungsentwurfs zugunsten des Kastengeistes eingetreten sind.
Die deutsche Öffentlichkeit wird heute sicher mit großem Interesse verfolgen, wie die Regierungsparteien zu dem Vorschlag ihrer Regierung und ob die Herren Bundesminister selbst zu ihrem eigenen geistigen Kind, dem § 21 des Regierungsentwurfs, sich bekennen werden.
Es ist bezeichnend, meine Dame und Herren der rechten Mitte und der Rechten dieses Hauses, daß fast jeder kleine Fortschritt Ihnen förmlich abgerungen werden muß. Ich erinnere an die Beseitigung der Ausnahmebestimmungen für die verheirateten Beamtinnen, an die langen Auseinandersetzungen, die es im Ausschuß gegeben hat, um die Verbesserung der Vorschriften über die Arbeitsdauer und die Verminderung der Wochenarbeitszeit von 48 Stunden um 8 Stunden für jeden anerkannten Wochenfeiertag wie über die Begrenzung

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des Bereitschaftsdienstes. Ich muß ferner erinnern an die langen Auseinandersetzungen um die Anrechnung der sogenannten Verdienstzeiten auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit, also um die Anrechnung der Zeiten, die Angehörige des öffentlichen Dienstes unter gewissen Voraussetzungen vor ihrer Berufung ins Beamtenverhältnis im Arbeiter- oder Angestelltenverhältnis im Dienste einer Behörde oder einer öffentlich-rechtlichen Betriebsverwaltung verbracht haben. Erinnert sei auch daran, daß selbst die Klarstellung, daß die Versorgungsbezüge entsprechend zu regeln sind, wenn die Dienstbezüge der aktiven Beamten infolge Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse allgemein erhöht oder vermindert werden, nur gegen den starken Widerstand der Regierung zu erreichen war und daß sogar eine Verbesserung der Vorschriften über die Einsichtnahme in die vollständigen Personalakten einer besonderen Aussprache bedurfte.
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- Bitte welcher? ({4})
- Ja, das habe ich auch gar nicht bestritten. Ich habe nur gesagt, daß es eines besonderen Kampfes gegenüber den Vertretern der Bundesregierung bedurfte. Ich habe nicht bestritten, daß der Antrag von Ihnen war. Ich bestätige das hier sehr gern. 'Wir haben sehr gern diesem Antrag zugestimmt, wie wir auch anderen Anträgen zugestimmt haben, die wir von anderen haben stellen lassen, weil das taktisch zweckmäßiger war. Daß auch die eindeutige Feststellung des Rechtes der Beamten zum Zusammenschluß in Gewerkschaften oder Berufsverbänden nicht kampflos zu erlangen war, ist bei der „Gewerkschaftsfreundlichkeit" dieser Regierung für die Eingeweihten nicht verwunderlich. Als Fortschritt sei anerkannt, daß es uns gelungen ist zu gewährleisten, daß kein Beamter wegen Betätigung für seine Gewerkschaft oder seinen Berufsverband dienstlich gemaßregelt oder benachteiligt werden darf.
Wir betrachten es als Voraussetzung für die Berufung ins Beamtenverhältnis, daß der Bewerber jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Daß er sich mit seiner ganzen Persönlichkeit und aus vollem Herzen für unsere freiheitliche Demokratie einsetzt, braucht nicht besonders hervorgehoben und begründet zu werden.
Indem wir die oben erwähnten Verbesserungen, soweit wir sie nicht selbst beantragt haben, durchgesetzt haben, glauben wir wesentlich zur fortschrittlichen Gestaltung des Beamterechts beigetragen zu haben. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion erwartet, daß die Beschlüsse der zweiten Beratung nicht verschlechtert werden, und sie hofft, daß ihre zwei Änderungsanträge, die beide eine Wiederherstellung der Regierungsvorlage erstreben, angenommen werden. Dadurch, daß wir im Ausschuß für Beamtenrecht in dem hier dargelegten Sinne intensiv mitgearbeitet und die Entwicklung des Beamtenrechts in fortschrittlichem Geiste vorwärtszutreiben uns bemüht haben, haben wir, nicht nur nach unserer Überzeugung, im wohlverstandenen Interesse des Berufsbeamtentums gehandelt und haben darüber hinaus - und das werden wir auch in Zukunft in dem gleichen Geiste tun - auch den Verwaltungen der Bundesrepublik wie dem Wohl des deutschen Volkes gedient.
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