kai gehring (NA), 2016-03-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als Forschungspolitiker möchte ich den Finanzpolitikern
der Koalition noch einmal herleiten, warum wir heute
überhaupt diese Initiative vorschlagen . Um als Wissensökonomie und Volkswirtschaft zukunftsfähig zu bleiben,
müssen wir höhere Investitionen in Forschung und Entwicklung entfachen, und zwar sowohl mit staatlichen als
auch mit privaten Mitteln . Diese Bundesregierung muss
sich endlich unser Ziel zu eigen machen, 3,5 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu
investieren . Dafür ist es höchste Zeit!

({0})

Nur so rücken wir international endlich in die Gruppe
der Innovationsspitzenreiterländer auf und stärken auch
unser wirtschaftliches Fundament . Tragende Stützen dieses Fundaments sind in unserem Land die kleinen und
mittleren Unternehmen, die unsere Wirtschaft vielfältig
und krisensicher machen und auch Jobmotoren sind .
Dieses Fundament darf nicht instabil werden; denn die
KMU-Forschungstätigkeit lässt leider seit Jahren schleichend nach . Da brauchen wir dringend eine Trendwende!

({1})

Deswegen fordern wir als Grüne im Bundestag - genauso wie Ihre regierungseigene Expertenkommission
Forschung und Innovation - seit Jahren, eine steuerliche
Forschungsförderung für KMUs einzuführen . Früher
dachten viele, dass die Union ein Mittelstandsversteher
ist .

({2})

Das war wohl einmal so . Heute legen wir als erste Fraktion einen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag vor,
aus dem hervorgeht, wie das konkret gehen kann .

({3})

Sie haben also eine innovative Opposition . Darüber
müssten Sie sich als Koalition eigentlich freuen; denn
mehrmals haben Union und SPD die steuerliche Forschungsförderung vor Wahlen versprochen, zu Regierungszeiten dann aber nicht angepackt . Im SPD-„Regierungsprogramm 2013-2017“ heißt es:

Neben der Projektförderung wollen wir eine neue
Form der steuerlichen Forschungsförderung etablieren, die kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommt .

Aha!

({4})

Im gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und
CSU war noch umfassender formuliert:

Den Anteil für Forschung und Entwicklung am BIP
wollen wir weiter steigern . Dazu soll . . . eine steuerliche Forschungsförderung gehören, die unternehmerische Anstrengungen für neue Ideen und Technologien unterstützt .

Aha!

({5})

Wenn die einen viel und die anderen noch mehr fordern,
sollte im Ergebnis doch mehr als nichts dabei herauskommen, liebe Koalition .

({6})

Dank Ihnen bleibt Deutschland neben Estland das letzte EU-Land, das keine steuerliche Forschungsförderung
hat . Das benachteiligt im Wettbewerb um die besten Ideen und behindert Innovation . Dieses Hindernis wollen
wir wegräumen!

({7})

Die Projektförderung bleibt .

({8})

Wenn Sie sagen, sie solle entbürokratisiert werden, dann
machen Sie es doch . Wir sind dabei . Immer wieder haben
Experten betont, dass effektive Anreize für Innovationen
gerade für KMU nicht allein durch die klassischen Förderprogramme gesetzt werden können . Notwendig sind
eben auch vernünftige steuerliche Rahmenbedingungen,
die Innovationen fördern . Ob es das EFI-Gutachten in
Serie war oder auch der Bericht der Fratzscher-Kommission: Alle Ihre Expertinnen und Experten fordern Sie auf,
eine gezielte steuerliche Forschungsförderung einzuführen . Das können Sie doch nicht länger ignorieren!

({9})

Wir haben uns als Fraktion intensiv mit der Materie
auseinandergesetzt, mit Praktikern, Finanz- und Steuerexperten, mit Wissenschaft und Wirtschaft diskutiert .
Wir sind überzeugt: Unser „KMU-Forschungsbonus“
schließt eine klaffende Lücke in der deutschen Innovationsförderung . Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern
können ihn in Form einer Steuerermäßigung von 15 Prozent aller FuE-Ausgaben in Anspruch nehmen . Wir legen
da übrigens die Definition der EU zugrunde. Mit diesem
Forschungsbonus können KMU noch stärker als bisher
zum Katalysator für die sozialökologische Modernisierung unserer Wirtschaft werden .

Für diese Unternehmen ist eine unbürokratische
FuE-Förderung mit klaren und einfachen Regeln wichtig . Daher haben wir sorgfältig abgewogen, wie wir die
Zielgenauigkeit gewährleisten und Mitnahmeeffekte des
Instruments wirksam verhindern können . Wenn Sie von
der Union dies als Hauptargument aufbauen, dann lachen
wirklich die Hühner . Schauen Sie sich Ihre Patentboxenvorschläge an; die bergen sehr große Gestaltungsrisiken .
Deshalb läuft Ihr Argument völlig ins Leere .

({10})

Wenn ich mir die verbockte schwarz-gelbe Hotelsteuer anschaue, dann muss ich sagen: Die ist um ein Vielfaches teurer .

({11})

- Die gibt es immer noch . Daran muss man die Leute
manchmal erinnern . - Das ist tatsächlich eine verbockte und verfehlte Subvention . Wir wollen dagegen Forschungsinvestitionen fördern .

({12})

Wenn Sie meinen, bessere Vorschläge zu haben, dann
legen Sie diese doch vor . Jeder konstruktive Änderungsantrag ist besser als das destruktive Zerreden unseres
Gesetzentwurfs . Wir legen Ihnen eine konkrete Ausgestaltung für dieses wichtige Innovationsinstrument als
Zukunftsvorsorge vor - für mehr Ideen und Kreativität,
für neue Produkte und Verfahren . Auf diese Weise sorgen
wir für wirtschaftliche Erneuerung und Jobs mit Zukunft .

({13})

Deshalb folgen Sie doch endlich den Ratschlägen aus
Praxis, Wissenschaft und zahlreichen Regierungskommissionen, und setzen Sie Ihr eigenes Wahlprogramm
um! Oder stimmen Sie einfach unserem Gesetzentwurf
zu . Die Tüftler und die Daniel Düsentriebs der Republik
und in den KMU werden es Ihnen danken .

({14})