gerhard schick (NA), 2016-01-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im

März 2006 - ich war damals noch relativ frisch im Bundestag - habe ich hier zum ersten Mal zum Girokonto
für jedermann - so sagte man damals noch; die jetzige
Begrifflichkeit „für alle“ ist natürlich die bessere - gesprochen . Auch damals schon war es so, dass die Banken
zehn Jahre Zeit hatten, um zu zeigen, dass die Selbstverpflichtung funktioniert. Auch damals schon war es klar
und bewiesen, dass zu viele Menschen in Deutschland
keinen Zugang zu einem Girokonto erhielten und damit
große Schwierigkeiten hatten, ihr Geschäftsleben zu gestalten, Miete zu zahlen . Sie konnten in Bewerbungsgesprächen keine Kontonummer angeben etc . Also: Die
Teilnahme am gesellschaftlichen Leben war dadurch
massiv erschwert .

Auch damals war schon klar, dass das den Staat mehr
kostet, weil zum Beispiel die Bundesagentur für Arbeit
höhere Kosten hat, wenn sie alles in Bargeld abwickeln
muss, als dann, wenn die Leute ein Konto haben . Auch
damals gab es schon massenhaft Argumente dafür, eine
gesetzliche Verpflichtung vorzusehen. Wir haben immer
noch zehn Jahre gebraucht, damit jetzt ein solcher Gesetzentwurf vorliegt . Das ist einfach eine schwache Leistung .

({0})

Auch wenn der Kollege Hauer gerade versucht hat,
die Verantwortung ein wenig zu diffundieren, muss man
klar sagen, wo sie lag . Die Ablehnung war im Kern bei
CDU, CSU und natürlich auch der FDP begründet . Es ist
jetzt so, dass es einer europäischen Gesetzgebung bedurft
hat . Man muss, wenn Sie sich immer wieder mit Blick
auf Europa als Verteidiger der deutschen Kleinsparer gerieren, doch deutlich machen: Es ist das Europäische Parlament, es ist die Europäische Kommission gewesen, die
Sie dazu zwingen, endlich einmal für die kleinen Leute in

Deutschland etwas zu tun . Es muss doch einmal deutlich
gesagt werden, wie hier die Lage ist .

({1})

Noch 2011 ist die Hamburger Initiative im Bundesrat
von den CDU- bzw . CSU-geführten Ländern abgelehnt
worden - vor wenigen Jahren! Auf europäischer Ebene
haben Sie sich, damals noch als schwarz-gelbe Bundesregierung, gegen die Gesetzgebung gewehrt . Geben Sie
das mal zu, und sagen Sie, dass Sie über Jahre auf dem
Holzweg waren und viele Hunderttausend Menschen in
Deutschland im Regen stehen lassen haben!

({2})

Jetzt kommt es endlich . Das ist gut . Es ist gut, dass es
eine klare Frist gibt . Es ist gut, dass es eine klare Liste
von Ausschlussgründen gibt . Es ist auch gut, dass wir damit Menschen, die jetzt als Flüchtlinge nach Deutschland
kommen, auch in dieser Form integrieren können . Ich
finde es richtig, dass Sie die Bedenken der Banken kritisch hinterfragt haben und darauf nicht eingehen, wenn
sie sagen, es gebe Probleme, etwa mit den USA . Das sind
richtige Punkte .

Ich möchte zwei Punkte ansprechen, von denen wir
meinen, dass sie im Gesetzgebungsverfahren besondere
Bedeutung bekommen sollten . Das eine ist die Kostenfrage, die schon angesprochen worden ist . Ich bin der Kollegin Ryglewski sehr dankbar, dass sie gesagt hat, dass wir
da noch präziser werden sollten . Ich glaube auch - deswegen habe ich gerade die Zwischenfrage gestellt -, wir
können nicht mit einer weichen Formulierung, die nicht
durchgesetzt wird, den Banken freies Spiel lassen, über
hohe Gebühren die Leute vom Girokonto abzuhalten .
Hier braucht es eine klare Formulierung, und es braucht
die Sicherheit, dass es wirklich kontrolliert und umgesetzt wird .

({3})

Ich will einen zweiten Punkt ansprechen . Für eine der
vielen Anhörungen, die wir hatten, haben wir eine Expertin aus Frankreich benannt . Frankreich hat schon längere
Erfahrung mit diesem Thema . Dort gibt es ein gesetzliches Recht schon seit 1984 . Man hat in Frankreich die
Erfahrung gemacht, dass ein Gesetz, das auf dem Papier
steht, von dem die Leute aber nichts wissen, die entscheidende gesellschaftliche Wirkung nicht erzeugt . Die
Menschen müssen über Werbung, die entweder der Staat
macht oder die Banken machen, über das Recht auf ein
Girokonto aufgeklärt werden, damit sie es in der Praxis
einfordern und nicht ausgeschlossen bleiben, weil sie
meinen: Ich bekomme doch eh nichts .

Ich glaube, dieses Thema sollten wir uns noch einmal anschauen - erreicht dieses neue Recht wirklich die
Menschen? -, damit das Ziel, das wir offensichtlich jetzt
alle teilen, dass möglichst alle Menschen in Deutschland
Zugang zu bargeldlosem Zahlungsverkehr haben, wirklich in der Praxis verwirklicht wird . Dann können wir
in einigen Monaten sehen, dass die Zahl der Menschen

ohne Girokonto, der Menschen, die abgewimmelt werden, massiv sinkt, und können sagen: Das Ziel, das wir
alle proklamieren, ist wirklich erreicht und steht nicht nur
im Gesetzblatt .

Vielen Dank .

({4})