emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Kirschner (NA), 1996-05-24:
Herr Kollege Zöller, wenn Sie mich schon zu zitieren versuchen, dann müssen Sie wenigstens zuhören. Ich bestreite überhaupt nicht, daß wir mit unserem SPD-Gesetzentwurf eine andere Sichtweite der Dinge als die Kassenärztliche Bundesvereinigung haben,
({0})
was beispielsweise unsere Forderung nach Öffnung der Krankenhäuser für eine ambulante fachärztliche Versorgung angeht. Nur, dort wird natürlich sehr stark mit Nebelkerzen geworfen. Wir haben gesagt: gemäß dem regionalen Bedarf. Es ist auch unbestritten, daß wir eine andere Position als die Kassenärzte haben, wenn wir sagen: Wir wollen eigene Sektionen, einen eigenen Honorarverteilungsmaßstab, ein eigenes Verhandlungsmandat, eigene Vergütungen
für Hausärzte und für Fachärzte. Das ist doch unbestritten.
Lieber Herr Kollege Zöller, Sie müssen mir nur zuhören. Ich habe hier gesagt: Wir wollen eine Stärkung der Hausärzte, der „sprechenden Medizin". Ich habe darauf hingewiesen, daß dies ganz eindeutig auch die Forderung der Hausärzte ist, einschließlich einer finanziellen Förderung der hausärztlichen Weiterbildung in den Praxen. Dies wird ganz eindeutig seitens der Hausärzte unterstützt. Sie werden doch zugeben, daß dies auch bei der Anhörung im Gesundheitsausschuß, in dem Sie genauso wie ich anwesend waren, bestätigt wurde.
({1})
- Lieber Herr Kollege Zöller, offensichtlich reden wir von zwei unterschiedlichen Tatbeständen. Anders kann ich dies nicht beurteilen.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen nur eines: Wenn Sie wirklich neue Versorgungsformen wollen - das schreiben Sie auch in Ihrem Gesetzentwurf -, dann dürfen Sie solche Modellvorhaben, die Sie ausschließlich mit den Kassenärztlichen Vereinigungen erproben wollen, nicht an einer Marke von 25 Prozent scheitern lassen. Sie wissen alle, daß Sie damit die notwendige Modernisierung letztlich überhaupt nicht schaffen.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Mit unserem GSG II liegt dem Deutschen Bundestag ein Gesamtreformkonzept vor, mit dem die Versorgungsstrukturen modernisiert und stabile Beiträge gesichert werden.
({2})
- Durch das Globalbudget, lieber Herr Kollege Lohmann. Das sollten Sie sich einmal genau ansehen. Das ist der Unterschied zu Ihnen. Wir erhöhen eben nicht die Selbstbeteiligung, sondern wir wollen den Vertragspartnern wirklich die Möglichkeit geben, im Sinne von Selbstverantwortung und Vorfahrt für die Selbstverwaltung zu entscheiden. Das unterscheidet uns: Wir reden nicht nur davon, sondern wir schreiben das konkret in unseren Gesetzentwurf hinein.
({3})
Vor allen Dingen bleibt bei uns die soziale Gerechtigkeit gewahrt.
Meine Damen und Herren, damit keine Unklarheiten bestehen: Der vorgelegte Horrorkatalog der Bundesregierung ist für uns keine Gesprächsgrundlage.
({4})
Wir werden mit Ihnen nicht über 25 DM pro Kurtag verhandeln und 22,50 DM als sozialdemokratischen Erfolg verkünden. Das können Sie sich abschminken. Wir wollen Reformen; dafür stehen wir. Aber wir
wollen keinen sozialpolitischen Amoklauf. Das unterscheidet uns von Ihnen.
Vielen Dank.
({5})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-24:
Das Wort hat der Kollege Ulf Fink.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-24:
Herr Kollege Fink, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kirschner? - Bitte, Herr Kollege.
Klaus Kirschner (NA), 1996-05-24:
Herr Kollege Fink, habe ich Sie richtig verstanden: Ist das für Sie die Begründung zur Kürzung des Krankengeldes für den einzelnen Betroffenen?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-24:
Frau Kollegin Marina Steindor, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-24:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Möllemann?
Marina Steindor (NA), 1996-05-24:
Nein, ich möchte gerne fortfahren.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-24:
Abgelehnt.
Marina Steindor (NA), 1996-05-24:
Das vorgegebene Sparziel wird fast ausschließlich durch eine Belastung der Versicherten erreicht.
({0})
Die Entlastung der Arbeitgeber durch diese Maßnahmen ist marginal; die Versicherten hingegen werden immens belastet.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-24:
Verzeihung, darf ich Sie einen Augenblick unterbrechen?
Herr Kollege Möllemann, die Akustik ist dergestalt, daß Sie gerade nicht hören konnten, daß die Kollegin Ihre Zwischenfrage nicht zuläßt.
({0})
- Nein.
({1})
Bitte, Frau Steindor.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-24:
Das Wort hat die Kollegin Regina Schmidt-Zadel.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-24:
Ich erteile der Kollegin Eva-Maria Kors das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-24:
Das Wort hat die Kollegin Gudrun Schaich-Walch.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-24:
Ich erteile der Kollegin Dr. Ruth Fuchs das Wort.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-24:
Frau Kollegin Petra Ernstberger, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-24:
Frau Kollegin, Herr Kollege Zöller würde gern eine Zwischenfrage stellen.
Petra Ernstberger (NA), 1996-05-24:
Nein, ich habe nur fünf Minuten.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-24:
Es wird Ihnen nicht angerechnet.
Hansgeorg Hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1996-06-12:
Herr Kollege Beucher, darüber liegen mir keine Unterlagen vor.
Petra Ernstberger (NA), 1996-05-24:
Mit dieser ganz edlen Gabe haben Sie für die nächste Zeit die Zahnärzte ruhiggestellt, denn die F.D.P. und die Zahnärzte haPetra Ernstberger
ben damit erreicht, daß für letztere der erste Schritt in die Kostenerstattung gemacht wird.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Möllemann?
Petra Ernstberger (NA), 1996-05-24:
Nein. Ich habe die andere auch abgelehnt.
({0})
- Das vermute ich.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-24:
Herr Kollege Möllemann, die Frage ist abgelehnt.
({0})
Petra Ernstberger (NA), 1996-05-24:
Bei den Zahnärzten heißt es ja: Der liebste Patient ist mir der Privatpatient.
Bei der Anhörung im April hat Herr Brückmann vom Verband demokratischer Zahnärzte es auf den Punkt gebracht:
Wir haben im Moment eine Tendenz, daß bereits im Zahnersatzbereich der GKV-Leistungskatalog ohne weitgehende Berücksichtigung der medizinischen Indikation und der Effizienz auseinandergenommen wird. Wir bewegen uns jetzt in eine Richtung, daß die zahnärztlichen Basisleistungen, nämlich Zahnerhaltung, das tägliche Brot einer jeden Zahnärztin und eines jeden Zahnarztes und leider auch das tägliche Brot vieler Patienten, in einen Bereich gebracht werden, der nur noch privat liquidiert wird.
Ich teile die Einschätzung von Dr. Brückmann, daß diese von der Bundesregierung intendierte Entwicklung fatal und falsch ist.
({0})
Letztendlich bleiben nämlich von der geplanten Mehrkostenregelung bei zahnerhaltenden Maßnahmen
({1})
als Folgen - nomen est omen - Mehrkosten für die GKV und Mehrkosten für die Versicherten.
({2})
Beidem, Herr Minister Seehofer, werden wir von der SPD niemals zustimmen. Denn Sie hätten es zwar ganz gerne, aber noch sind wir nicht zahnlos.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-24:
Herr Kollege Kraus, darf ich Sie eine Sekunde unterbrechen? - Vielleicht könnten wir die Randkonferenzen außerhalb des Saals fortsetzen. - Bitte, fahren Sie fort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-24:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Ulrike Mascher.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-24:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Wolfgang Engelmann.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-24:
Ich gebe der Abgeordneten Andrea Fischer das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-24:
Es spricht nun der Abgeordnete Uwe Lühr.
Uwe Lühr (NA), 1996-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir unterhalten uns heute wieder einmal über das leidige Thema RentenÜberleitungsgesetz, obwohl der Korrekturbedarf in diesem Hohen Haus längst festgestellt worden ist und von niemandem geleugnet wird.
Neben den schon im parlamentarischen Verfahren behandelten Entwürfen liegt heute - ich muß wirklich sagen: leider erst heute; Herr Minister, hören Sie gut zu - der Entwurf der Bundesregierung vor, dem der Bundesrat in seiner 696. Sitzung am 3. Mai vom Grundsatz her zugestimmt hat. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält leider nicht - wie meine Partei es für erforderlich gehalten hat - die vollständige Aufhebung des sogenannten Kappungskataloges auf Grund der Zugehörigkeit zu bestimmten Gehaltsgruppen und Versorgungssystemen. Der Kreis der Betroffenen wird lediglich kleiner, allerdings um 75 Prozent.
Das Problem der Novellierung des Renten-Überleitungsgesetzes, welches von allen Seiten gesehen wird, lag von Beginn an in der Tatsache, daß die Konsensfindung über Art und Umfang der Novellierung sowohl in der Koalition als auch zwischen und mit den neuen Bundesländern sehr schwierig war.
Herausgekommen ist mit dem Regierungsentwurf ein Kompromiß, der vielen Betroffenen hilft und der auch die Akzeptanz der neuen Bundesländer gefunden hat. Deshalb ist dieser Entwurf der Regierung auch der einzige, der reelle Chancen hat, mehrheitlich in diesem Hohen Hause angenommen zu werden. Nur aus diesem Grund lehnt die F.D.P.-Fraktion alle anderen heute zur Beratung stehenden Anträge ab.
Die Regelungen, die im Regierungsentwurf vorgesehen sind, finden im übrigen auch die Zustimmung fast aller Betroffenenverbände.
Der Regierungsentwurf erfüllt eine Reihe von Forderungen nicht. So schweigt er sich zum Beispiel über die angemeldeten Ansprüche der ehemaligen Post- und Bahnbediensteten und Mitarbeiter im Gesundheitswesen aus. Auch von der freiwilligen ZuUwe Lühr
satzrente findet sich darin kein Wort. Ich hätte mir hier einiges mehr gewünscht.
({0})
Der inneren Vereinigung wäre es nur förderlich, wenn in den kommenden Ausschußberatungen zügig ein breiter Konsens in diesem Hause vorbereitet werden könnte. Auch dazu ist die Opposition herzlich eingeladen.
Die rasche Verabschiedung der Änderung des Renten-Überleitungsgesetzes ist auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, gerade in einer Zeit, in der Sparen und Zukunftsfähigkeit sozialer Sicherungssysteme im Mittelpunkt der Diskussion stehen. Die Betroffenen haben mit viel Geduld auf eine politische Lösung der aus ihrer Sicht bisher ungerechten Behandlung gewartet. Es ist an der Zeit, zu dieser Lösung zu kommen und die Betroffenen nicht weiter zu enttäuschen.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-24:
Ich gebe der Abgeordneten Petra Bläss das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-24:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Sie müssen zum Schluß kommen.
Petra Bläss (NA), 1996-05-24:
- ich bin beim letzten Satz - und der Streitkräfte der Bundesrepublik West erreichen durch beamtenrechtliche und berufsständische Versorgungen sowie Zusatzversorgungen von Bund und Ländern doppelt und dreifach höhere Beiträge gegenüber den Berufskolleginnen und -kollegen Ost.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-24:
Frau Kollegin, ich muß Sie jetzt wirklich bitten, zum Ende zu kommen. Sie haben Ihre Redezeit erheblich überschritten. Bitte schließen Sie Ihre Ausführungen ab.
Petra Bläss (NA), 1996-05-24:
Darf ich wenigstens noch diesen Satz sagen?
Solange all diese Probleme nicht gelöst sind, werden Sie mit erhöhtem und wachsendem außerparlamentarischem Widerstand konfrontiert sein. Die PDS wird all diese Probleme immer wieder ins Parlament bringen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-24:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluß!
Angelika Köster-Loßack (NA), 1996-05-24:
Insbesondere muß die betroffene Bevölkerung stärker an der Planung und Durchführung von Projekten und Programmen beteiligt werden.
Ich bitte Sie, unseren Antrag zu unterstützen. Vielen Dank.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-24:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Klaus-Jürgen Hedrich.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-24:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Mathias Schubert.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-24:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Roland Kohn.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-24:
Das Wort bekommt nun die Abgeordnete Eva Bulling-Schröter.
Eva Bulling-Schröter (NA), 1996-05-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung stellt fest, daß nur 2 bis 10 Prozent der Tropenwaldvernichtung aus unsachgemäßen Formen der Holznutzung resultieren. Nur zu einem verschwindend kleinen Teil sei Deutschland an Importen von Tropenholz beteiligt. Das mag alles sein. Ist sie deshalb aber weniger verantwortlich?
Nein, denn Deutschland setzt als drittgrößter Gläubiger der Entwicklungsstaaten genauso wie IWF und Weltbank bei seinen Wirtschaftsbeziehungen auf Privatisierung, Deregulierung und Freihandel. Mangels industrieller Basis kann die Schuldenlast der Trikontländer nur noch mit weiter ausgedehnter Land- und Forstwirtschaft sowie mit Rohstofflieferungen, also mit Naturzerstörung, ausgeglichen werden. Dem fällt in vielen Ländern auch der Regenwald zum Opfer.
Dies passiert in einem Prozeß, in dem - wie die Bundesregierung feststellt - in Relation zu den Industriegütern die Preise für Agrargüter ständig zurückgehen.
Ein Bericht des „World Wide Fund for Nature" weist nach, daß das Wirtschaftswachstum in Costa Rica Milliardenwerte an natürlichen Ressourcen gekostet hat. Der Aufbau von riesigen Rinderherden zur Steigerung von Handelseinnahmen zerstörte die traditionelle Landwirtschaft genauso wie große Waldgebiete. Die einsetzende Erosion verwüstet fruchtbares Land. Die Wirtschaft wuchs zwar nominell, doch der Wert der Wälder, Acker und Fischbestände sank in 20 Jahren um 4 Milliarden US-Dollar.
Die von Brasilien in den letzten Jahren erwirtschafteten Handelsüberschüsse gingen vollständig zur Schuldentilgung drauf. Mehr als ein Drittel der Ausfuhren bezog sich dabei auf Produkte der Land- und Forstwirtschaft oder des Bergbaus.
Die Schuldenlast ist bis heute nur geringfügig auf unter 100 Milliarden Dollar gesunken. Aber zu welchem Preis? - Der Druck der Gläubiger hat Brasilien eine neoliberale Wirtschaftspolitik aufgezwungen. Die Wirtschaft ist gewachsen; die Inflation gebremst. Der durchschnittliche Monatslohn eines Brasilianers ist allerdings seit 1983 um ein Drittel gesunken, während umgekehrt der Monatsverdienst der Reichsten um 18 Prozent stieg.
40 Prozent der Brasilianer arbeiten bitterarm in der Schattenwirtschaft, hauptsächlich auf dem Land. Sie werden von Latifundistas benutzt, um immer neue Feld- und Weidegebiete zu erschließen. Dabei werden der Regenwald und die Siedlungsgebiete der Ureinwohner zerstört.
Wen wundert es, daß Bonner Programme zum Schutz der brasilianischen Indianer weitgehend ins Leere laufen? Gerade sind rund 3 000 brasilianische Goldsucher in das Gebiet der Yanomani-Indianer eingedrungen, weil das Reservat am Amazonas seit März aus finanziellen Gründen nicht mehr von der nationalen Indianerbehörde überwacht werden kann. Tragisch!
Ein Stopp der Regenwaldvernichtung und der Schutz der dortigen Bewohner erfordern in erster Linie nicht punktuelle Hilfsprogramme, sondern eine umfassende Neuorientierung der internationalen wirtschafts- und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit der Länder.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-24:
Ich erteile nun das Wort dem Abgeordneten Dr. Christian Ruck.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-24:
Damit schließe ich die Aussprache.
Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/4713 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und zur Mitberatung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Bedauerlicherweise können wir unseren zahlreichen Besuchern keine weitere Unterhaltung bieten. Wir haben nach dieser Woche sicherlich alle Abstand und Besinnung verdient. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein frohes Pfingstfest.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 12. Juni 1996, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Friedhelm Julius Beucher (NA), 1996-06-12:
Sind Ihnen dann entsprechende Vorwürfe gegen die Firma Intracon und die Firma Hellas-Siemens bezüglich einer Bestechung bekannt?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-12:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um den Zusatzpunkt 1 erweitert werden:
Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/ CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
- Drucksache 13/4840 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0})
Innenausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Von der Frist für den Beginn der Beratung soll abgewichen werden. Der Gesetzentwurf soll an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung - federführend - sowie an den Innenausschuß zur Mitberatung und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall; dann ist so beschlossen.
({1})
- Wir wiederholen keine Diskussionen von gestern.
Darüber hinaus ist interfraktionell vorgesehen, eine vereinbarte Debatte zu den Ergebnissen der NATO-Frühjahrstagung in Berlin und zu den Perspektiven für eine gemeinsame Sicherheit in Europa durchzuführen. Für die Debatte, die im Anschluß an die Fragestunde stattfinden soll, sind 90 Minuten vereinbart worden. Sind Sie auch damit einverstanden? - Kein Widerspruch; dann verfahren wir so.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Themen der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung, Bericht zur Umsetzung des ,,Aktionsprogramms für Investitionen und Arbeitsplätze" sowie des „Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung", Einsetzung und Benennung der Mitglieder der Steuerreform- und der Rentenreformkommission.
Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-12:
Herr Minister, denken Sie an die fünf Minuten?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-06-12:
Ich bin sofort fertig. Sie sehen aber, Frau Präsidentin, daß das Gesetz so umfassend ist, daß es schwer ist, alles innerhalb von fünf Minuten anzusprechen.
Ich will an dieser Stelle anfügen, daß das Gesetz auch den Sinn hat, Beitragszahler zu entlasten, und damit einen wichtigen Schritt dazu leisten soll, daß mehr Arbeitslose Chancen erhalten, wieder Arbeit zu finden.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-12:
Danke schön, Herr Minister.
Gibt es Fragen zu diesem Komplex? - Frau Ulla Schmidt.
Ulla Schmidt (NA), 1996-06-12:
Herr Minister, Sie haben davon geredet, daß Sie die Erwerbschancen verbessern und den Beitragszahler entlasten wollen. Sie hatten hierbei sehr schön von „dem Beitragszahler" gesprochen; denn im AFRG sind eine Menge von Entlastungen zu Lasten der Frauen und Mütter in unserer Gesellschaft vorgesehen.
Ich habe eine konkrete Frage. Nach den hier vorliegenden Unterlagen zum AFRG planen Sie, daß § 26 Abs. 2 dahin gehend geändert werden soll, daß Mutterschafts- und Erziehungszeiten zukünftig nicht mehr Zeiten gleichgestellt werden sollen, in denen eine beitragspflichtige Tätigkeit ausgeübt wird. Es stellt sich das Problem, daß Mütter, wenn sie erwerbslos werden, keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben sollen. Das ist wahrscheinlich die Sparmaßnahme, die Sie planen. Ich möchte von Ihnen, der Sie ja in den letzten Wochen damit sehr intensiv beschäftigt waren, konkret wissen, inwieweit die Tatsache, daß Mutterschafts- und Erziehungszeiten

Ulla Schmidt ({0})
nicht mehr als Beitragszeiten angerechnet werden sollen, für Frauen rentenmindernd wirken wird und wie hoch der diesbezügliche Absenkungsbetrag dann sein wird. Oder ist er vielleicht in den 300 DM durchschnittlicher Rentenkürzung, von denen die Rede ist, schon enthalten?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-06-12:
Frau Abgeordnete, die Neuregelung verursacht insgesamt Mehrausgaben in Höhe von 400 Millionen DM. Wir erweitern erstens die Rahmenfrist für die Anwartschaft von drei auf sechs Jahre. Das ist, wie Sie leicht nachvollziehen können, eine Verdoppelung. Zweitens führt eine Unterbrechung wegen Kindererziehung oder Pflege nicht mehr zu einem Ausschluß von der Förderung. Ich denke beispielsweise an den Anspruch auf Bildungsmaßnahmen. Insgesamt wird für den Personenkreis, von dem Sie sprechen, eine stärkere Hilfe geleistet.
Ich füge hinzu, daß wir die Beträge für Kinderbetreuung, die im Härtefall gezahlt werden, von 120 DM auf 200 DM erhöhen. Ich wiederhole als Bilanz: Wir lassen gerade diesem Personenkreis insgesamt eine verstärkte Hilfe zukommen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-12:
Zusatzfrage?
Volker Kauder (NA), 1996-06-12:
Herr Minister, werden Sie, wenn Sie an die Weiterentwicklung des Rentensystems denken, nur Diskussionen führen, mit denen man sich innerhalb des Systems bewegt, oder werden Sie auch alternative Systemmodelle, die in der letzten Zeit aus einer bestimmten Richtung in die Diskussion gebracht wurden, in Ihre Überlegungen einbeziehen und auswerten? Bis wann, denken Sie, werden die Ergebnisse vorliegen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-14:
Wollen Sie darauf kurz erwidern?
Ulla Schmidt (NA), 1996-06-12:
Ich möchte nachfragen, Frau Präsidentin, weil ich glaube, der Herr Minister hat auf meine Frage nicht geantwortet.
({0})
Ich möchte gern wissen, ob dadurch, daß Zeiten, in denen Mutterschafts- oder Erziehungsgeld bezogen wird, nicht mehr Zeiten gleichgestellt werden, in denen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen wird, nicht nur der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegfällt, den Frauen bisher hatten - auf diesen Anspruch müßten Frauen ja vielleicht in Zukunft etwas schneller zurückgreifen, wenn Sie mit Ihrem Programm in bezug auf die Aufhebung des Kündigungsschutzes für kleinere Betriebe durchkommen sollten -, sondern ob dadurch auch eine Senkung der Rentenansprüche von Frauen bewirkt wird.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-06-12:
Ich habe ja über das Arbeitsförderungsgesetz gesprochen. Wie Sie wissen, haben wir - mit Ihrer Hilfe, im Konsens - im Rentenrecht Erziehungszeiten eingeführt, die ja nicht nur rentensteigernd wirken, sondern einen Rentenanspruch auch begründen können. Wir haben die Dauer der Erziehungszeiten von einem Jahr auf drei Jahre erhöht. Da vorher die Wartezeit für einen Rentenanspruch auf fünf Jahre gesenkt wurde, kann man also im Prinzip schon durch die Erziehung zweier Kinder einen Rentenanspruch erstens begründen und zweitens erhöhen.
Ulla Schmidt (NA), 1996-06-12:
Kann ich Sie so interpretieren -
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-12:
Nein, Sie haben jetzt keine Möglichkeit zu einer weiteren Nachfrage mehr.
({0})
- Nun haben Sie zwei Fragen gestellt; der Herr Minister hat jeweils darauf geantwortet.
Weitere Fragen? - Bitte schön.
Heidi Knake-Werner (NA), 1996-06-12:
Herr Minister, nach den mir vorliegenden Unterlagen ist ja in dem Gesetzentwurf vorgesehen, ein sogenanntes Teilzeitarbeitslosengeld einzuführen. Das soll so ablaufen, daß man, wenn man eine der Teilzeitbeschäftigungen verliert, Teilzeitarbeitslosengeld für sechs Monate gezahlt bekommt. Meine Frage lautet: Was passiert nach Ablauf der sechs Monate? Wird sich danach der Teilzeitarbeitslose oder die Teilzeitarbeitslose darauf einrichten müssen, vollzeitarbeitslos zu sein? Als Ergänzung dazu: Warum wird Teilzeitarbeitslosengeld nicht gewährt, wenn man von Vollzeitarbeit auf Teilzeitarbeit wechselt?