Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2011-02-10:

Ich glaube nicht, dass in der Breite Misstrauen
herrscht. Der infrage kommende Bereich ist relativ überschaubar. Es ist auch gesagt worden, es gebe eine große
Kampagne. Wir haben 750 E-Mails bekommen. Wenn es
eine Massenbewegung über das Internet gibt, dann erhält
man ganz schnell zehntausend E-Mails; das will ich ausdrücklich sagen.

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- Lassen Sie es bitte sein. Die müssen wir dann alle bearbeiten. Das muss nicht unbedingt sein.

Im Kern ist es kein Unterschied. Ich gebe zu: Dieses
ausdrückliche Unterschreiben ist eine Präzisierung. Man
kann meinetwegen rechtlich und politisch darüber streiten, ob das notwendig ist. In dem Gutachten, das Herr
Thierse zitiert hat, wird sogar festgestellt, das könnte
durchaus ein Weg sein. Der Grundansatz ist der gleiche:
Wir wollen verhindern, dass sich Extremisten einschleichen. Das gilt für die Kindertagesbetreuung ebenso wie
für die politische Bildungsarbeit.

({1})

Das halte ich für richtig. Wir hatten dazu in den vergangenen Jahren - Sie wissen es doch ganz genau - immer
wieder Anfragen aus dem parlamentarischen Raum.

({2})

Darin hieß es: Diese oder jene Initiative wird gefördert.
Wir erwarten die Mithilfe derjenigen, die gefördert werden. Ihnen ist der Kinder- und Jugendplan gut bekannt.
Wenn Sie in diesem Bereich einen Zuwendungsbescheid
erhalten, müssen Sie unterschreiben, dass sich die Verwendung der Zuwendung im Rahmen der freiheitlichdemokratischen Grundordnung bewegt. An dieser Stelle
haben wir uns entschieden, ein kleines Informationsblatt
zur Kenntnisnahme hinzuzufügen, sodass man nicht sagen kann: Ich habe es übersehen.

Im Übrigen - das sei zur Beruhigung gesagt - haben
wir jede Menge Verfügungen erlassen, darunter auch
viele Zuwendungsbescheide. In keinem Fall hat ein Träger die Unterschrift verweigert.

({3})

- Sie können sagen: Sonst bekommt man kein Geld. Ich
sage Ihnen - das wurde auch von Herrn Thierse angesprochen -: Das Anne-Frank-Zentrum in Berlin, die
Jüdische Gemeinde, die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden haben ebenfalls Zuwendungsbescheide bekommen
und haben die Zuwendungsvoraussetzungen wie selbstverständlich unterschrieben.

({4})

Diese Einrichtungen haben damit keine Probleme. Probleme bekommen sie nur dann, wenn sie falsch informiert werden.

Das Land Berlin beispielsweise hat gesagt, man habe
dagegen geklagt.

({5})

- Sie hören gleich auf, zu klatschen. - Länder und kommunale Körperschaften müssen diese Erklärung gar
nicht unterschreiben, weil wir davon ausgehen - das ist
auch meine Gedankenwelt -, dass sie selbstverständlich
keine verfassungsfeindlichen Ziele verfolgen.

({6})


Das setzen wir auch für das Land Berlin voraus.

({7})

Wir führen hier eine politische Debatte. Das ist legitim. Sie sollten aber nicht so tun, als gehe es hier um
komplizierte rechtliche Fragen und um den hohen moralischen Anspruch, wie Sie ihn formuliert haben, Herr
Thierse. In der Demokratie geht es auch um Vertrauen.

({8})

In der Demokratie geht es darüber hinaus um Regeln, an
die sich alle zu halten haben. Wer diese Regeln bewusst
verletzt, indem er beispielsweise gewalttätige Auseinandersetzungen bei Veranstaltungen fördert, muss sich sagen lassen, dass er nicht zugleich öffentliche Mittel für
die Bekämpfung des Extremismus in Anspruch nehmen
kann.

({9})