Fischer (NA), 1986-02-28:
Herr Kollege Dr. Hirsch, zu der Frage, was die Haltung unserer Fraktion angeht, werde ich noch kommen. Nur eines sollten Sie bedenken: Wir kritisieren deshalb das Anhörungsverfahren, weil uns die Koalition nach der zweiten Anhörung, von der Sie sprachen, einen völlig veränderten Entwurf auf den Tisch gelegt hat - einen völlig veränderten Entwurf! ({0})
und wir der Meinung waren, daß die Sachverständigen, die gegen den ersten Entwurf verfassungsrechtliche Bedenken geäußert hatten, zumindest dazu noch einmal gehört werden sollten. Das ist unser Anliegen.
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Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen nur eins: Mit dem von Ihnen praktizierten Verfahren hat die parlamentarische Kultur in diesem Hause einen Tiefststand erreicht.
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Meine Damen und Herren, hier geht es nicht um
die Änderung eines 08/15-Gesetzes; hier geht es um

Fischer ({3})
die Änderung der Strafprozeßordnung in einem rechtspolitisch zentralen Punkt, nämlich um die Legalisierung der Nutzung der elektronischen Datenverarbeitung durch die Strafverfolgungsorgane. Es geht darum, das Spannungsverhältnis von staatlichem Sicherheitsinteresse auf der einen Seite und Selbstbestimmungsrecht der Bürger auf der anderen Seite in einer verfassungsgerechten Weise aufzulösen. Hier, meine Damen und Herren, steht deutsche Rechtskultur auf der Tagesordnung.
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Wir Sozialdemokraten wollen eine funktionsfähige Strafrechtspflege; wir wollen, daß rechtstreue Bürger vor Rechtsbrechern geschützt werden;
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wir wollen, daß die Strafverfolgungsorgane ihre Aufgabe erfüllen können; wir wollen, daß sie auch moderne technische Möglichkeiten nutzen können; aber wir wollen auch, daß Staatsanwaltschaft und Polizei, und nicht zuletzt in ihrem eigenen Interesse, sich in dem gesetzlichen Rahmen bewegen, der ihnen durch das Grundgesetz und durch das Bundesverfassungsgericht vorgegeben ist.
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In einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung muß jeder Bürger wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über ihn weiß. Das muß er deshalb wissen können, weil das freiheitlich-demokratische Gemeinwesen vom Vertrauen seiner Bürger in die Institutionen des Staates lebt,
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weil es auf die Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger angewiesen ist. Dieses Vertrauen läßt sich aber nur dann gewinnen und bewahren, wenn der Staat in den Freiheitsraum und die Persönlichkeitssphäre des einzelnen nicht weiter eindringt, als dies zum Schutze anderer Rechtsgüter und anderer Verfassungswerte unumgänglich ist.
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Diesen Anforderungen, meine Damen und Herren, genügt § 163d in keiner Weise. Sie haben das Schleppnetz noch enger geknüpft. Auch die kleinsten Fische werden sich jetzt darin verfangen, auch Ladendiebe, auch Zechpreller, auch Schnapsschmuggler; alle werden sie darin hängenbleiben.
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Durch die Einbeziehung der Daten, die bei polizeilichen Grenzkontrollen anfallen, werden bei jährlich etwa 870 Millionen Grenzübertritten auch bei noch so enger Fassung der Speicherungsanordnung Hunderttausende unbescholtene und unverdächtige Bürger in die polizeilichen Datentöpfe gelangen. Wie Sie dies mit dem Verfassungsgebot der Verhältnismäßigkeit vereinbaren wollen, bleibt das Geheimnis der Erfinder dieses Gesetzentwurfs.
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Das Schleppnetz, meine Damen und Herren, entfaltet auch dann noch seine volle Wirkung, wenn die ursprüngliche Speicherungsanordnung vom Richter für rechtswidrig erklärt wird. Für diese Fälle sieht der Entwurf weder ein Löschungsgebot noch ein Verwertungsverbot für die angefallenen Daten vor.
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Auch das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Zweckbindungsgebot wird durchbrochen. Daten, die ursprünglich nur zur Verfolgung von Schwerstkriminalität erhoben wurden, dürfen zur Verfolgung jeder anderen Straftat, unabhängig von ihrem Gewicht, weitergegeben werden.
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Nun, Herr Kollege Dr. Hirsch, berufen Sie sich zur Rechtfertigung dieser Regelung - wenn ich das richtig gelesen habe - gerne auf das in der Strafprozeßordnung verankerte Legalitätsprinzip, das die Staatsanwaltschaft verpflichtet, strafbare Handlungen zu verfolgen. Sie verkennen jedoch, daß dem Legalitätsprinzip kein Verfassungsrang zukommt und daß die Strafprozeßordnung selber eine Reihe von Durchbrechungen des Legalitätsprinzips enthält.
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Nach meiner Meinung verkennen Sie auch, daß das Legalitätsprinzip jedenfalls dann zurückzutreten hat, wenn der staatliche Strafanspruch nur unter unverhältnismäßiger Beeinträchtigung von Grundrechten durchgesetzt werden kann.
({14}) So ist es aber hier.
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- Ich kenne den Text des § 163d StPO besser als Sie, Herr Laufs; davon können Sie ausgehen.
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Aber ich habe manchmal den Eindruck, daß manche, die hier darüber sprechen, noch nicht einmal einen Satz davon gelesen haben.
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Entscheidend, meine Damen und Herren, aber ist, daß § 163d StPO nicht in eine Gesamtkonzeption für eine Novellierung der Strafprozeßordnung eingebettet ist. Fast zweieinviertel Jahre nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wäre es eigentlich an der Zeit, daß die Bundesregierung die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Gesamtregelung für die Strafprozeßordnung vorlegt. Die


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Folge dieser isolierten Regelung ist Rechtsunsicherheit, Rechtsunsicherheit vor allem für die Polizei und für die Strafverfolgungsorgane, weil eine Reihe von Maßnahmen, z. B. die Rasterfahndung, z. B. die polizeiliche Beobachtung, wenn es zu dieser isolierten Regelung kommt, nicht mehr toleriert werden können, weil keine gesetzliche Grundlage mehr dafür vorhanden sein wird.
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Die Koalition muß sich den Vorwurf gefallen lassen, daß sie den Versuch für vorrangig hält, einwandfreie gesetzliche Grundlagen für die Speicherung von Daten völlig unbescholtener Bürger zu schaffen, statt endlich die Erhebung und Speicherung von Daten verdächtiger oder sogar angeklagter Bürger auf eine sichere gesetzliche Grundlage zu stellen.
Aus diesen wenigen Beispielen - ich könnte sie beliebig ergänzen - wird zweierlei deutlich: Erstens. Dieser § 163 d der Strafprozeßordnung ist derart unausgereift, ist mit so erheblichen verfassungsrechtlichen Risiken behaftet, daß es völlig sinnlos wäre, Worte oder Sätze zu verändern. Notwendig ist eine Gesamtkonzeption, und diese läßt sich nur durch eine sorgfältige und umfassende Beratung des Gesamtkomplexes erreichen.
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Und ein Zweites sage ich Ihnen: Man braucht kein Prophet zu sein, um vorauszusagen, daß dieser § 163d beim Bundesverfassungsgericht landen wird.
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- Wir nicht, aber ich sagte, man brauche kein Prophet zu sein. ({22})
Wer einen Gesetzentwurf so schludrig erarbeitet, wer offenkundige verfassungsrechtliche Probleme einfach verdrängt, wer mit Minderheitenrechten so umspringt, wie das hier geschehen ist, wer Sachdebatten durch Geschäftsordnungsbeschlüsse abwürgt, braucht sich nicht zu wundern, wenn das Bundesverfassungsgericht - bedauerlicherweise - immer häufiger zum Ersatzparlament umfunktioniert wird.
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Manche von Ihnen, meine Damen und Herren in der Koalition, werden sich ob Ihrer so erfolgreichen Demonstration der Macht und der zur Schau gestellten Pseudohandlungsfähigkeit gegenseitig auf die Schultern klopfen. In Wahrheit, meine Damen und Herren - das müssen Sie sich sagen lassen -, haben Sie, und zwar ohne Not - ohne Not! -, dem Parlamentarismus und dem Rechtsstaat schweren Schaden zugefügt.
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