Schneider (NA), 1973-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Fraktion der CDU/CSU gebe ich zum Entwurf eines Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege - Drucksache 7/324 - folgende Erklärung ab.
Die Fraktion der CDU/CSU hat ihren Entwurf eines Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege, den sie schon im 6. Bundestag eingebracht hatte, erneut vorgelegt. Sie ließ sich dabei von der Überzeugung leiten, daß jetzt schnell und entschieden gehandelt werden muß. Tagtäglich werden neue raumwirksame Entscheidungen getroffen, die auch für den Naturschutz und für die Landschaftspflege von weitgehender Bedeutung sind. Es ist eine unbestreitbare und immer weniger bestrittene Tatsache: Naturschutz und Landschaftspflege sind Umweltschutzmaßnahmen eigener Art, denen wegen ihres augenfälligen Zusammenhangs mit dem Baugeschehen eine integrale Bedeutung für unser gesamtes Leben zukommt. Sie berühren das Lebensrecht und den Lebensraum jedes einzelnen Bürgers unmittelbar.
Wenn die Vitalsituation unserer bebauten und unbebauten Umwelt erhalten bleiben soll, muß den fortschreitenden Belastungen des Naturhaushalts sachgerecht und angemessen entgegengewirkt werden. Dabei muß zwischen den ökonomischen und ökologischen Interessen der Gesellschaft ein Ausgleich gefunden werden, der den biologischen Gütern unserer Umwelt, unserer Lebensgrundlage, einen tatsächlichen und rechtlichen Vorrang einräumt und
sie nachhaltig gegen alle Bedrohungen verteidigt. Das Recht auf eine gesunde Umwelt ist ein originäres Daseinsrecht eines jeden Menschen. Dieses Recht ist unverzichtbar und hat den Rang eines Naturrechts in der ursprünglichsten Bedeutung des Wortes.
In der Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 wird hervorgehoben, daß „Lärm, Luft- und Wasserverschmutzung und Störungen des Naturhaushalts ... die Vorteile des wirtschaftlichen Wachstums in Frage" stellen. Niemand wird diese Erkenntnis bestreiten. Es kommt nur darauf an, auf diese Entwicklung nicht falsch zu reagieren. Zögerten wir und zögen wir falsche Schlüsse, verwandelten wir unsere Erde in einen Müllplaneten und wären für uns Naturschutz und Landschaftspflege nachrangige öffentliche, staatliche und auch gemeindliche, Aufgaben, dann erfüllte sich an uns im Hinblick auf den technischen Fortschritt das bekannte Wort Goethes: „Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage", und dann träfe Mephistos Anklage zu: „Weh dir, daß du ein Enkel bist! Vom Rechte, das mit uns geboren ist, von dem ist leider nie die Frage."
Wir brauchen nicht nur umweltfreundliche Produkte und neue Technologien, wir brauchen zunächst und zumeist das notwendige Gleichgewicht des Naturhaushalts. Dies kann nur hergestellt werden, wenn Maßnahmen der Raumordnung, der Landesentwicklung, der gemeindlichen Bauleitplanung sowie der örtlichen und überörtlichen Sonderinfrastrukturen aufeinander abgestimmt und mit dem Ziel, den Naturhaushalt so wenig wie unvermeidbar zu belasten, verwirklicht werden.
Wenn schon über diese Grunderkenntnisse sowohl politisch wie sachlich Übereinstimmung erzielt werden konnte, kann nicht hingenommen werden, daß wegen verfassungsrechtlicher Deuteleien - anders kann ich den Streit um die Rahmenkompetenz oder die konkurrierende Kompetenz des Bundes nicht nennen - eine moderne Gesetzgebung auch nur einen Tag länger hinausgezögert wird. Eine Verfassungsänderung, also die Übertragung der bisher bestehenden Rahmenkompetenz auf die konkurrierende Kompetenz des Bundes für Naturschutz und Landschaftspflege, erweist sich bei sorgfältiger Überprüfung und Unvoreingenommenheit als überflüssig und, wie zu beweisen wäre, sogar als schädlich. Gerade auf diesem Gebiet würde eine Verfassungsänderung vor allem wegen des engen Zusammenhangs mit der Landesentwicklung, aber auch mit anderen ursprünglichen Landesaufgaben die Verfassungsstruktur in einem Maße verändern, bei dem die Bestandsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG verletzt würde. Es wäre auch eine grobe Verketzerung, wollte man den Gegnern einer konkurrierenden Kompetenz für den Bund unterstellen, für sie sei das Recht des Naturschutzes und der Landschaftspflege gegenüber dem sonstigen den Umweltschutz betreffenden Bundesrecht zweitrangig. Entsprechend dem föderalistischen Staatsaufbau bindet nämlich das Landesrecht mit der gleichen Wirkung wie Bundesrecht.
Es trifft auch nicht zu, daß dann, wenn der technische Umweltschutz bundesrechtlich geregelt ist, wegen des Sachzusammenhangs unbedingt auch die
Umweltgestaltung bundeseinheitlich geregelt werden müßte; denn bei letzterer kommt es viel stärker auf die besonderen landschaftlichen Eigenheiten an, die von Bundesland zu Bundesland erhebliche Unterschiede aufweisen. Die Auffassung etwa, daß der biologisch orientierte Umweltschutz und der technische Umweltschutz unbedingt eine einheitliche Organisation erfordern, scheint auch die Bundesregierung zu vertreten; sonst hätte sie nicht in ihrer eigenen Organisation beide Sachbereiche in drei verschiedenen Häusern ressortiert.
Die Bundesregierung will das Bund-Länder-Verhältnis im Rahmen unseres Grundgesetzes und an der Praxis orientiert weiterentwickeln. Diese Bestrebungen sollten gerade am Beispiel von Naturschutz und Landschaftspflege nicht zu einer weiteren Kompetenzverlagerung von den Ländern auf den Bund führen. Im Gegenteil! Hier läßt sich einmal exemplarisch nachweisen, daß eine verfassungsrechtliche Zentralisierung in der Sache, um die allein es gehen kann, noch lange keinen Fortschritt und vielfach sogar einen Rückschritt bedeuten kann. Im einzelnen ist auf folgendes hinzuweisen.
Der Bundesrat hat parallel zu den Beratungen im 6. Deutschen Bundestag zu Recht eine Vollkompetenz des Bundes abgelehnt, weil sich eine schematisierende, einheitliche Regelung durch den Bund im Vollzug als sachfremd erweisen müßte. Wer eine einheitliche Regelung fordert, die in gleicher Weise für die Nordseeküste wie für die Lüneburger Heide und die Bayerischen Alpen gelten soll, der setzt sich in Widerspruch zu den natürlichen Gegebenheiten und hemmt damit zwangsläufig alle Bemühungen, die Aufgaben der Landschaftspflege und des Naturschutzes entsprechend den regionalen und lokalen Verhältnissen zu lösen. Auch der Hinweis, daß einige Bundesgesetze im Interesse eines wirksameren Naturschutzes geändert werden müssen, ist kein Argument für eine Bundesvollkompetenz. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann der Bund bei der Regelung eines Sachbereichs, für den er die Vollkompetenz besitzt, auch Gesichtspunkte des Naturschutzes mit berücksichtigen, wenn dies im Interesse des Sachzusammenhangs erforderlich ist. Daher können die vom Bund erwünschten Änderungen durch eine Verbesserung der bestehenden Vorschriften geschehen, ohne daß deshalb eine Kompetenzverlagerung veranlaßt wäre.
Da heute im Naturschutz planerische und gestaltende Maßnahmen notwendig sind, diese Planung jedoch den Ländern gemäß den Richtlinien des Raumordnungsgesetzes, das ebenfalls ein Rahmengesetz ist, obliegt, sollte es auch beim Naturschutz bei der bisherigen Kompetenzverteilung bleiben, da der Bund sonst in Bälde auch die Vollkompetenz für die Planung beanspruchen würde und damit den Ländern kein eigener Gestaltungsraum mehr übrigbliebe.
Die immer wieder angesprochene Befürchtung mangelnder Zusammenarbeit erscheint hier wie auch bei anderen Gebieten nicht gerechtfertigt, zumal auf Anregung des Freistaates Bayern nunmehr auch eine Länderarbeitsgemeinschaft Naturschutz gegründet wurde, die sich bereits mit der Ausarbeitung eines einheitlichen Länderentwurfs befaßt. Nimmt man den Ländern die Möglichkeit, in der Rechtsetzung Eigenes zu gestalten, und macht sie zu reinen Vollzugsorganen des Bundes, so geht damit auch der Ansporn für solche wertvollen Initiativen verloren. Gerade der Umweltschutz sucht jedoch dringend neue Wege. Ein Naturschutzrahmengesetz ist durchaus in der Lage, die erwünschte Einheitlichkeit im Bundesgebiet zu gewährleisten. Ich darf dafür elf Begründungen geben.
1. Es kann einmal in verbindlicher Weise die Behörden des Bundes sowie die unter Aufsicht des Bundes stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen zur Beachtung der Grundsätze des Naturschutzes und der Landschaftspflege verpflichten.
2. Ein solches Gesetz kann parallel zum Raumordnungsgesetz Grundsätze für die Landschaftsplanung festlegen und solche insbesondere auch bei bundesrechtlich geregelten Fachplanungen, z. B. nach dem Bundesbaugesetz, dem Flurbereinigungsgesetz usw., vorsehen.
3. Es kann die Sicherung bestimmter Teile und Bestandteile der Natur dadurch einheitlich gewährleisten, daß die in Frage kommenden Schutzbegriffe genau definiert werden und damit für eine gleiche Handhabung gesorgt wird.
4. Es kann den Artenschutz dadurch verbessern, daß ein sogenannter Minimumstandard auf Bundesebene bestimmt und unter Schutz gestellt wird, ohne dabei besondere landesrechtliche Schutzmaßnahmen auszuschließen.
5. Es kann insbesondere landschaftspflegerische Maßnahmen auch dort vorsehen, wo solche Anordnungen im bundesrechtlich geregelten Verfahren ergehen sollen.
6. Es kann Grundsätze für das freie Zugangsrecht zur Natur aussprechen und dabei besonders die Sozialbindung des Eigentums betonen, auch wenn die einzelne Ausgestaltung des Zugangs dann den Ländern überlassen bleiben muß.
7. Es kann auf organisatorischem Gebiet die Beteiligung der Naturschutzbehörden durch Bundesbehörden verankern und die Gründung erwünschter Einrichtungen auf Bundesebene wie Forschungsanstalten, Beiräte gesetzlich fixieren.
8. Es kann aber auch den Bund zu Finanzhilfen oder sonstigen, vor allem steuerlichen Erleichterungen verpflichten.
9. Es kann schließlich für bestimmte schwerwiegende Verstöße gegen das Gesetz deren Ahndung als Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten ausgestalten.
10. Es kann darüber hinaus in einer Zusammenfassung die Änderungen von bundesrechtlichen Vorschriften vornehmen, die im Interesse des Naturschutzes und der Landschaftspflege geboten sind und zu deren Änderungen der Bundesgesetzgeber kraft seiner jeweiligen Kompetenz ohnehin befugt wäre.
11. Unberührt bleibt in jedem Fall die Zuständigkeit des Bundes, auf internationaler Ebene auf dem

Gebiet des Naturschutzes und der Landschaftspflege tätig zu werden.
Ich fasse zusammen: Der in Drucksache 7/324 vorgelegte Gesetzentwurf der Opposition gewährleistet die angestrebten Ziele. Die Länder haben entweder schon Naturschutz- und Landschaftspflegegesetze erlassen oder sind eben dabei, das zu tun. Im übrigen sollte nicht vergessen werden, daß die Länder auch schon bisher, also nach dem Reichsnaturschutzgesetz vom 26. Juni 1935, das nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Oktober 1958 als Landesrecht fortgilt, Beachtliches und vielfach Vorbildliches auf diesem Felde geleistet haben.
Ich darf Herrn Bundesminister Ertl in landsmannschaftlicher Verbundenheit darauf hinweisen, daß im Freistaat Bayern beispielsweise nahezu 20 % des Staatsgebietes mehr oder weniger streng der Obhut des Naturschutzes unterstellt sind. Bayern hat derzeit 162 Naturschutzgebiete, 694 Landschaftsschutzgebiete, 11 Naturparke und einen Nationalpark. In Kürze sollen 127 Quadratkilometer Stadtwald als Naturwaldreservate ausgeschieden werden.
Heute geht es darum, modern gefaßte Vorschriften über die Erhaltung, Herstellung oder Entwicklung der dauerhaften Nutzungsfähigkeit der Naturgüter und über das Wirkungsgefüge eines leistungsfähigen Naturhaushalts gesetzlich neu zu schaffen. Der vorliegende Gesetzentwurf schafft Regelungen, die es ermöglichen, gefährliche Belastungen des Naturhaushalts aufzufangen. Er sieht Beschränkungen in den Fällen vor, in denen die Grenze der Belastbarkeit überschritten zu werden droht.
Mit dem Gesetz werden ausreichende Möglichkeiten zur Erholung in der freien Natur geschaffen. Die Vielfalt, Eigenheit und Schönheit der Natur und des Landschaftsbildes werden gewahrt. Es handelt sich um ein in jeder Hinsicht modernes und fortschrittliches Gesetz, was auch darin zum Ausdruck kommt, daß den Grundeigentümern neue Bindungen im Sinne der Sozialpflichtigkeit auferlegt werden.
Landschaftspflege heißt auch Landschaftsplanung und steht in enger Verbindung zur Raumordnung, Landesplanung und gemeindlichen Bauleitplanung. Schon aus diesem unbestreitbaren Zusammenhang bedarf der vorgelegte Gesetzentwurf wie auch der dem Bundesrat zugeleitete Regierungsentwurf der Mitberatung durch den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Ich gehe davon aus, daß einer entsprechenden Ausschußüberweisung nichts mehr im Wege steht, zumal sich dieser Ausschuß gestern einstimmig für eine Mitberatung ausgesprochen hat.
Ich beantrage daher, den Entwurf eines Gesetzes über Naturschutz- und Landschaftspflege - Drucksache 7/324 - auch dem Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zur Mitberatung zu überweisen.
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