emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Guttenberg (NA), 1959-11-05:
Meine Damen und Herren, ich frage mich: Wozu brauchen Sie eigentlich in diesem. Plan die Einsetzung eines gesamtdeutschen Gerichts, das die Aufgabe haben soll, die einheitliche Auslegung der Menschenrechte zu sichern, wenn Sie nicht selbst unterstellen, daß dieses gesamtdeutsche Gericht über zwei verschiedene Auslegungen der Menschenrechte entscheiden soll, also nicht doch unterstellen, daß Herr Ulbricht drüben weiter regiert?
Auf Seite 7 dieses Planes ist gesagt, in der Übergangszeit blieben die derzeitigen Zuständigkeiten in beiden Teilen Deutschlands gewahrt. Wer ist denn drüben zuständig? Drüben ist Herr Ulbricht zuständig. Also ist dieser Parlamentarische Rat doch mit Ulbrichts Leuten besetzt!
Sie kommen um diesen Plan nicht herum. Sie haben nur zwei Möglichkeiten. Entweder Sie desavouieren ihn - wir wären die ersten, die uns freuten -,
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oder aber Sie müssen zugeben, daß es ein Plan der Konföderation, der Transföderation ist, wie Sie selbst gesagt haben.
Sie haben heute in Ihren Diskussionsbeiträgen erklärt, es sei doch gar kein großer Unterschied zwischen Ihrem Plan und dem Plan, den die Westmächte in Genf vorgelegt haben. Meine Damen und Herren, hier sind Unterschiede, eindeutige, unübersehbare, unleugbare Unterschiede, die geradezu Welten trennen! Sie setzen in Ihrem Plan freie Wahlen an das Ende eines Prozesses, der Ulbricht zur Zentralfigur unserer Innenpolitik macht, an das Ende eines Prozesses, der die SED mit parlamentarischer Gewalt in diesem unserem Land ausstattet.
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- Nein, ich zitiere Ihren Plan;
({2})
Preusker (vizepräsident), 1959-11-05:
Herr Abgeordneter, ich darf um eine Unterbrechung bitten.
Herr Abgeordneter Wehner, Sie haben soeben den Ausdruck gebraucht: „Sie lügen".
({0})
Herr Abgeordneter Wehner, ich muß Sie wegen dieses Ausdrucks zur Ordnung rufen.
({1})
- Dann muß ich Sie zum zweiten Male zur Ordnung rufen und Sie auf die Folgen eines dritten Ordnungsrufes hinweisen.
({2})
- Herr Abgeordneter Hermsdorf, ich rufe Sie ebenfalls zur Ordnung!
Guttenberg (NA), 1959-11-05:
Es scheint Ihnen nicht recht zu sein, daß man Ihren Plan zitiert.
({0})
Als Ihnen heute früh der Herr Kollege Majonica vorgeworfen hatte, daß Sie vorn von allen Menschenrechten, hinten nur von gewissen Menschenrechten sprächen, da kam Herr Wehner zu Herrn Kollegen Majonica und sagte, das sei eine dreckige Methode. Ich frage, was hier eine dreckige Methode war: die Zitierung Ihres eigenen Planes?
Preusker (vizepräsident), 1959-11-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Wehner?
Guttenberg (NA), 1959-11-05:
Nein.
({0})
Meine Damen und Herren, Sie wollten heute früh
({1})
den Unterschied kennenlernen, der zwischen Ihrem Plan und dem Westplan besteht. Ich will Ihnen diesen Unterschied noch an einem anderen Beispiel klarmachen. Sie wollen ein gesamtdeutsches Gericht einsetzen.
({2})
Preusker (vizepräsident), 1959-11-05:
Herr Abgeordneter Freiherr zu Guttenberg, ich darf Sie bitten, Ihre Ausführungen einen Augenblick zu unterbrechen.
Meine Damen und Herren, in dieser Atmosphäre der Unruhe kann nicht weiter verhandelt werden.
({0})
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen vorhin schon gesagt, daß es in diesem Hause sicherlich manchmal schwerer und manchmal leichter ist, dem einen oder anderen auf der einen oder auf der anderen Seite zuzuhören. Es gehört aber auch zur Disziplin dieses Hauses, Ruhe zu bewahren. Sie haben ja nachher Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Ich darf Sie noch einmal dringend bitten, Platz zu nehmen und die Verhandlungen in Ruhe weiterführen zu lassen.
Herr Abgeordneter, fahren Sie fort.
Guttenberg (NA), 1959-11-05:
Meine Damen und Herren, ich war dabei, den Versuch zu unternehmen, Ihnen zu erklären, wo die Unterschiede zwischen Ihrem Deutschlandplan und dem Plan liegen, den die Westmächte in Genf vorgelegt haben. Sie wollen ein gesamtdeutsches Gericht, und Ihr Plan sagt, daß dieses Gericht durch die derzeit zuständigen Behörden eingesetzt werden soll. Wer also würde von der anderen Seite über die Menschenrechte in diesem Lande mitzubestimmen haben? Hilde Benjamin!
({0})
Demgegenüber enthält der Westplan nicht eine Bestimmung über staatliche Verschmelzung mit Ulbrichts Pseudostaat und nicht eine Bestimmung darüber, daß etwa die SED in dieser Bundesrepublik
mit parlamentarischer, exekutiver oder rechtsprechender Gewalt ausgestattet werden sollte. Zwar ist in diesem Westplan auch ein gemischter Ausschuß vorgesehen, und ich gebe Ihnen ehrlich zu, daß ich nicht der Meinung bin, dieser gemischte Ausschuß hätte dort in jedem Falle stehen sollen, aber selbst dieser Ausschuß ist unvergleichbar mit dem, was Sie den gesamtdeutschen parlamentarischen Rat nennen; denn der gemischte Ausschuß im Westplan hat nichts als Vorschlagsrecht. Sie können diesen Ausschuß nun gewiß nicht mit einem parlamentarischen Rat vergleichen, der hälftig zusammengesetzt sein soll und nach den von Ihnen gedruckten Zeilen - auf Seite 9 - gesetzgeberische Zuständigkeit besitzen soll. Das sind die Kernstücke Ihres Plans, meine Damen und Herren.
Deshalb fragen wir uns und deshalb fragen wir auch Sie, ob wir denn noch vom gleichen Thema reden, wenn wir von der Freiheit sprechen. Ich habe nicht vor, hier irgendwelche Vorwürfe zu erheben. Ich habe Ihren Plan hier vor mir liegen und habe versucht, ihn einigermaßen auszudeuten.
Meine Damen und Herren, Sie streben nach der Einheit eines Deutschlands, das Ulbricht überwunden und Adenauer hinter sich gelassen haben soll. Sie nennen diese Bundesrepublik ein Provisorium, nicht etwa nur nach ihrer äußeren, vor allem doch nach ihrer inneren Gestalt. Sie wünschen nach diesem Plan unsere Annäherung an Ulbricht, statt die Abschaffung seines Staates zu betreiben. Sie reden vom gemeinsamen Verrat der Arbeiterklasse durch Ulbricht und durch diesen Bundeskanzler Adenauer. Sie sehen - meine Damen und Herren, das haben Sie gesagt - in der Wiedervereinigung eine gesellschaftspolitische Aufgabe.
Was ist also diese Freiheit, die Freiheit, die Sie wünschen? Was ist diese Freiheit, die nach Ihrer Meinung weder in der Zone noch in dieser Bundesrepublik existiert? Ich will es deutlich machen. Meine Damen und Herren, wo in Ihrem Plan von Freiheit die Rede ist, da sollte „Sozialismus" stehen. Was Sie an Ulbricht stört, das ist der Terror und damit die Methode, nicht die Sache. Deutschlands Freiheit, so wie Sie sie wünschen, das ist die Zone ohne Ulbricht, das ist die Bundesrepublik mit den sozialistischen Errungenschaften.
({1})
Ich will nicht untersuchen, ob es in dem Staate Ihrer Träume wirklich Freiheit geben könnte;
({2})
denn dieser Staat wird niemals existieren. ({3})
Preusker (vizepräsident), 1959-11-05:
Herr Abgeordneter Arndt, Sie haben es dreimal gerufen. Ich bedaure außerordentlich, ich muß Sie wegen des Ausdrucks „Schafskopf" zur Ordnung rufen.
({0})
Meine Damen und Herren, in diesem Hause muß das Recht jedes gewählten Abgeordneten, seine Meinung zu sagen, erhalten bleiben. Dafür muß ich als Präsident sorgen.
({1})
Guttenberg (NA), 1959-11-05:
Herr Dok t o r Arndt, Ihre Argumente nehmen wirklich zu an Gewichtigkeit, daß muß ich schon sagen.
({0})
Meine Damen und Herren, das Experiment, Herrn Ulbricht ,am gesamtdeutschen Konferenztisch zum demokratischen Sozialismus zu bekehren, wird notwendig das gleiche traurige Ende nehmen, das noch immer das Schicksal jeder Volksfrontlösung war.
({1})
Sehen Sie sich das Schicksal Ihrer Partei in der Zone an! Nehmen Sie bitte von uns zur Kenntnis, daß wir Sie niemals auf diesem Weg begleiten werden. Das Kennzeichen der Freiheit ist die Unteilbarkeit ihrer Gestalt. Man mag die Freiheit amputieren, aber wer sie teilt, der tötet sie.
({2})
Nehmen Sie weiter bitte von uns zur Kenntnis, daß in dieser unserer Bundesrepublik alle Chancen für diese Freiheit bestehen, daß diese unsere staatliche Ordnung jeden von uns befähigt, dieser Freiheit Gesicht und Züge zu verleihen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß nach unserer Meinung dieser Staat Rechtens ein freier Staat zu nennen ist, weil er uns nicht hindert, dem Begriff der Freiheit Substanz und Wirklichkeit zu geben, weil dieser Staat uns allen doch den Raum gewährt, unser aller Leben in Freiheit zu gestalten. Deshalb sind wir zwar auch der Meinung, daß diese Bundesrepublik nichts Endgültiges ist; denn sie ist geschaffen, um alle Deutschen einmal zu vereinen, und nicht um zu vergehen.
({3})
Deshalb waren und sind wir der Meinung, daß die Einheit Deutschlands die Freiheit aller Deutschen voraussetzt; denn ein freies Ganzes kann sich nur aus freien Teilen zusammenfügen. Wer also deutsche Einheit sagt, muß vorher deutsche Freiheit sagen.
({4})
Preusker (vizepräsident), 1959-11-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Dr. Schmid?
Guttenberg (NA), 1959-11-05:
Ja, bitte, Herr Kollege Dr. Schmid.
Schmid (NA), 1959-11-05:
Eine kurze Frage, Herr Kollege. Wollen Sie uns sagen, w i e Sie alle Deutschen frei machen wollen?
Preusker (vizepräsident), 1959-11-05:
Herr Abgeordneter von Guttenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mattick?
Mattick (NA), 1959-11-05:
Herr Kollege von Guttenberg, können Sie uns nicht einmal sagen, wie Sie die Absetzung Ulbrichts erreichen wollen?
({0})
Preusker (vizepräsident), 1959-11-05:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe. Ich möchte dasselbe, was ich vorher dem Abgeordneten von Guttenberg gesagt habe, auch dem Abgeordneten Schmidt sagen: Man braucht sich nicht zu wundern, daß eine gewisse Erregung in dieses Haus kommt, wenn Meinungsverschiedenheiten in dieser persönlichen Weise ausgetragen werden.
({0})
Herr Kollege Schmidt, ich habe das sowohl nach der einen wie nach der anderen Richtung warnend gesagt. - Herr Abgeordneter Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Guttenberg?
({1})
Schmidt (NA), 1959-11-05:
Gestatten Sie mir zunächst, Herr Präsident, Ihnen in bezug auf die Bemerkung, die Sie soeben gemacht haben, recht zu geben, wie es sich für einen Abgeordneten gegenüber dem Präsidenten geziemt. Nur darf ich hinzufügen, daß sich der Nachredner zweifellos befleißigen würde, dieser Ermahnung nachzukommen, wenn es der Herr Vorredner auch getan hätte.
({0})
Preusker (vizepräsident), 1959-11-05:
Darf ich Sie nunmehr fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Guttenberg gestatten?
Schmidt (NA), 1959-11-05:
Herr Präsident, ich sehe dazu keine Veranlassung.
({0})
Preusker (vizepräsident), 1959-11-05:
Gestatten Sie dann eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Jaeger?
Schmidt (NA), 1959-11-05:
Bitte sehr.
Jaeger (NA), 1959-11-05:
Herr Kollege Schmidt, glauben Sie nicht, daß Ihre Äußerungen über den Großgrundbesitz beweisen, wie berechtigt unsere Bedenken über Ihre Abstimmung über Wirtschaftsfragen in einem gesamtdeutschen Rat sind?
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1959-11-05:
Herr Abgeordneter, einen Augenblick. Ich folge mit großer Aufmerksamkeit und Interesse Ihren Darlegungen. Aber ich möchte jetzt doch ein Wort für das Haus sprechen, das morgen vormittag um 9 Uhr diese Debatte fortsetzt. Ich wäre deshalb dankbar, wenn Sie Ihren Text vielleicht etwas zusammenraffen und sich ein bißchen kürzer fassen könnten.
Schmidt (Hamburg ({0}) : Ich werde mich bemühen, Herr Präsident!
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1959-11-05:
Nein, ich bin schon dafür, daß der Herr Abgeordnete seine Rede jetzt zu Ende bringt. Ich bitte das Haus, ihm mit Aufmerksamkeit zuzuhören.
Für morgen vormittag sind bis jetzt zehn Redner angemeldet; heute haben wir im ganzen zehn Redner gehört.
Fahren Sie bitte fort, Herr Abgeordneter.
Gerstenmaier (präsident), 1959-11-05:
Meine Damen und Herren, ehe ich das Wort zu einer persönlichen Erklärung dem Herrn Abgeordneten Wehner gebe, erlaube ich mir folgendes zu einer Bemerkung des Vorredners zu sagen. Herr Abgeordneter, ich hatte den Eindruck, daß Ihnen das Haus trotz der vorgerückten Stunde aufmerksam und mit Interesse gelauscht hat. Ich könnte mir vorstellen, daß auf Grund dieses sorgsam ausgearbeiteten Vortrags in diesem Hause von neuem eine Diskussion beginnen könnte. Indessen, an diesem Tag sind die Kontroverspunkte wieder in aller Schärfe klargestellt worden. Es ist ganz deutlich, daß uns nicht gegeben ist, in kurzer Zeit zu einer Brücke zu kommen, über die wir alle gemeinsam und gelassen gehen können.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ich höre nun Erwägungen, jetzt mit der Aussprache ein Ende zu machen. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob sich das Haus darin völlig einig ist. Ich würde das begrüßen. Wenn nicht, so frage ich, ob aus dem Haus ein Antrag gestellt wird, die Debatte jetzt abzuschließen, so daß wir morgen vormittag um 9 Uhr mit den Tagesordnungspunkten 5a bis e - Sozialbericht 1959 usw. - fortfahren würden. Habe ich richtig verstanden, Herr Abgeordneter Rasner, daß ein solcher Antrag für die CDU/CSU gestellt wird? - Bitte sehr, zur Geschäftsordnung!
Rasner (NA), 1959-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diesen Antrag kann ich namens der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und DP stellen.
Gerstenmaier (präsident), 1959-11-05:
Sie haben den Antrag gehört. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; damit ist die Aussprache zu den Punkten 4a bis d geschlossen.
Es ist vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 493 an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten zu überweisen. Ich lasse darüber abstimmen. Ist das Haus mit dieser Überweisung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Nun kommen wir zum Antrag der Fraktion der SPD Umdruck 408. Soll auch dieser Antrag an den Auswärtigen Ausschuß überwiesen werden?
({0})
 - Jawohl, Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß. Das Haus ist damit einverstanden, ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Nun hat das Wort zu einer persönlichen Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung der Herr Abgeordnete Wehner.
Wehner (NA), 1959-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Guttenberg hat in seiner Rede ein Gespräch erwähnt, das ich heute vormittag mit dem Herrn Abgeordneten Majonica geführt habe, und dabei etwas entstellt wiedergegeben. Er hat meinen Ausdruck „dreckige Methode" in sinnentstellender Weise mißbraucht. Tatsächlich habe ich heute vormittag Herrn Abgeordneten Majonica erklärt, es sei eine dreckige Methode, hier im Plenum die Stellung der Sozialdemokratischen Partei zu den Grundrechten in Zweifel zu ziehen, indem er der Sozialdemokratischen Partei vorgeworfen hat, sie habe die Grundrechte und die Menschenrechte nicht näher umschrieben, aber im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten der Bundesregierung nicht den gleichen Vorwurf zu machen, obwohl dort festgestellt worden ist, daß die Westmächte mit Zustimmung der Bundesregierung ausdrücklich davon abgesehen haben, die Grundrechte und die Menschenrechte in ihren Vorschlägen für ein Berlin-Abkommen näher zu umschreiben.
Zur Begründung ist dort angeführt worden, man ziehe es vor, die Grundrechte und Menschenrechte nicht zu enumerieren, und habe deshalb auch darauf verzichtet, im Vorschlag für eine Berlin-Regelung die Grundrechte auf die Berliner Verfassung zu beziehen. Grundrechte ohne Umschreibung bedeuten, so wurde dort gesagt, mehr, als wenn sie umschrieben würden.
Weil der Herr Abgeordnete Majonica als Teilnehmer an jener Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Ausschuß keinen Einwand gegen die Haltung der Bundesregierung und der Westmächte erhoben hat, aber im Plenum die gleiche Haltung der Sozialdemokratischen Partei in herabsetzender Weise gerügt hat, habe ich ihm vorgeworfen, dies sei eine dreckige Methode.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1959-11-05:
Darauf habe ich gewartet, Herr Abgeordneter. Ich schlage Ihnen vor, nicht eine persönliche Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung abzugeben, wie sie eben der Herr Abgeordnete Wehner abgegeben hat; sonst müßte ich von Ihnen dasselbe verlangen wie von Herrn Wehner, nämlich schriftliche Vorlage. Ich schlage Ihnen vor, eine persönliche Bemerkung nach § 35 der Geschäftsordnung zu machen; dann kann ich von einer schriftlichen Vorlage absehen. Wollen Sie es so machen?
({0})
- Darf ich dann bitten, möglichst ohne Polemik zu
sprechen. Das ist nämlich der Sinn der Vorschrift.
Majonica (NA), 1959-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe heute morgen nichts weiter getan - und ich bitte, das im Protokoll nachzulesen -, als die SPD zu fragen, welche ihrer drei verschiedenen Auffassungen in der Frage der Menschenrechte und Grundfreiheiten stimmen. Es wird einmal von „allen" gesprochen, es wird einmal von den „meisten" gesprochen, und einmal wird von den „gewissen" gesprochen. Ich wollte nur wissen, welche Interpretation der Menschen- und Freiheitsrechte die richtige und welche die falsche war. Das war der Inhalt meiner Frage. Mehr habe ich heute morgen nicht gesagt. Darauf ist mir zwar keine befriedigende, aber immerhin eine Antwort erteilt worden. Dafür danke ich.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1959-11-05:
Damit, meine Damen und Herren, ist diese Tagesordnung zwar nicht erschöpft, die Sitzung aber ist beendet.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen vormittag, 9 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.
schmid (vizepräsident), 1959-11-06:
Die Sitzung isst eröffnet.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 3. November 1959 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Betreuung der in den Sammellagern Nürnberg und Zirndorf untergebrachten Ausländer ({0}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1358 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 6. November die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Friese-Korn, Mischnick und Genossen betr. Wanderversicherungsausgleich zwischen den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung ({1}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1359 verteilt.
Meine Damen und Herren! Ich schlage vor, daß wir zunächst Punkt 5a und b der Tagesordnung durch die Regierung begründen lassen, dann Punkt 5c, d und e durch die Fraktionen, die die Anträge gestellt haben, begründen lassen und, nachdem wir alle Begründungen gehört haben, in die allgemeine Aussprache eintreten. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann rufe ich auf Punkt 5 der Tagesordnung:
a) Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie die Veränderungen des Volkseinkommens je Erwerbstätigen und über die Finanzlage der Rentenversicherungen ({2}) ({3}),
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1959 ({4}) ({5}),
c) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Angestelltenversicherungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-
d) Neuregelungsgesetzes ({6}),
e) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung der Reichsversicherungsordnung und des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes ({7}),
f) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. finanzielle Verpflichtungen des Bundes gegenüber den Trägern der Rentenversicherung ({8}).
Zunächst hat zur Begründung der Vorlagen unter 5a und b der Herr Arbeitsminister das Wort.
friese-korn (NA), 1959-11-06:
Ich bitte darum vor allen Dingen mit Rücksicht darauf, daß wir in der Tat durch den gestrigen Nachmittag auch stimmlich schon stark in Anspruch genommen worden sind. Ich habe zwar nicht in der Debatte geredet, aber wir haben alle die schlechte Luft mitatmen müssen.
({0})
- Sehr richtig, die schlechte Atmosphäre!
schmid (vizepräsident), 1959-11-06:
Dann hat offenbar die Klimaanlage nicht richtig funktioniert ...
friese-korn (NA), 1959-11-06:
Über die bisher genannten Verbesserungen hinaus machen wir noch einige weniger bedeutsame Vorschläge. Damit wollen wir andeuten, daß wir jetzt schon darangehen können, eine Novellierung des Gesetzes Ausschuß ernsthaft zu betreiben. Wir geben damit die Richtung an und behalten uns vor, noch weitere Ergänzungsvorschläge zu machen. Sie bezwecken z. B. eine Verbesserung der Witwenrenten.
({0})
schmid (vizepräsident), 1959-11-06:
Meine Damen und Herren, ich bitte eindringlich um ein bißchen mehr Ruhe.
friese-korn (NA), 1959-11-06:
Es ist ischwer, sich zu konzentrieren.
({0})
schmid (vizepräsident), 1959-11-06:
„Parlament" kommt zwar von „parlieren", von ,,sprechen", aber das bedeutet, von der Tribüne aus mit dem Hause zu sprechen und nicht so, daß sich unsere Stimmen in das allgemeine Stimmengewirr privater Unterhaltungen mischen.
schmid (vizepräsident), 1959-11-06:
Der Antrag unter Punkt 5e der Tagesordnung soll nicht begründet werden; die Fraktion der SPD verzichtet. Ehe wir in die allgemeine Aussprache eintreten, erteile ich dem Abgeordneten Dr. Bucher zur Geschäftsordnung das Wort.
bucher (NA), 1959-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der FDP beantrage ich gemäß § 46 der Geschäftsordnung, daß der Herr Bundesminister der Finanzen gebeten wird, im Hause zu erscheinen. Zur Begründung darf ich mich auf das beziehen, was Frau Friese-Korn soeben ausgeführt hat.
schmid (vizepräsident), 1959-11-06:
Zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Schellenberg das Wort.
schellenberg (NA), 1959-11-06:
Wir unterstützen diesen Antrag der FDP, zumal auch in unserem Antrag Fragen angesprochen werden, die den Herrn Finanzminister entscheidend berühren.
schmid (vizepräsident), 1959-11-06:
Herr Abgeordneter Arndgen zur Geschäftsordnung!
arndgen (NA), 1959-11-06:
Meine Damen und Herren, ich bitte, den Antrag, der soeben von dem Vertreter der FDP-Fraktion gestellt wurde, abzulehnen, weil sich der Herr Bundesfinanzminister zur Zeit in einer sehr wichtigen Besprechung befindet.
({0})
Wäre nicht gerade diese Besprechung, wäre der Herr Bundesfinanzminister hier unter uns.
({1})
- Das entscheiden Sie nicht!
schmid (vizepräsident), 1959-11-06:
Die Feststellung, die Herr Arndgen soeben getroffen hat, scheint eine Nutzanwendung des Satzes des Aristoteles zu sein, daß niemand gleichzeitig an zwei verschiedenen Orten sein kann.
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Frau Abgeordnete Kalinke!
jaeger (vizepräsident), 1959-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.
kalinke (NA), 1959-11-06:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich unterstütze den Geschäftsordnungsantrag, bin aber der Meinung, daß wir dem Herrn Bundesfinanzminister Gelegenheit geben sollen, seine jetzt laufende Besprechung abzuschließen, das heißt, daß wir ihn jetzt bitten, beschleunigt hierher zu kommen. Er muß wissen, daß die Beratungen, die hier stattfinden, eine ungeheure Bedeutung für den Bundeshaushalt heute und morgen haben. Es handelt sich eben nicht um ein Vergnügen der Opposition, den Herrn Finanzminister herzurufen. Es geht hier bei der Beratung des Sozialberichts um eine Sache von großer staatspolitischer Bedeutung.
({0})
- Meine Kollegen von der CDU, ich weiß, daß die Referenten des Bundesfinanzministeriums hier anwesend sind; leider können sie nicht das Wort nehmen. Wir müssen alle wünschen, dem Herrn Bundesfinanzminister oder seinem Staatssekretär Gelegenheit zu geben, das Wort zu nehmen, wenn die von der Regierung vertretene Auffassung angegriffen wird. Deshalb sage ich als Mitglied der Koalition, daß es gut wäre, wenn der Herr Bundesfinanzminister bald hier wäre.
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schmid (vizepräsident), 1959-11-06:
Wir werden abstimmen müssen.
Ich bin der Meinung, daß bei der Abschätzung der Wichtigkeit kollidierender Veranstaltungen Parlamentsdebatten ,als die jeweils wichtigeren angesehen werden sollten. Ich kann davon leider nur im Konjunktiv sprechen; aber sie sollten wirklich als das Wichtigere angesehen werden.
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- Aber der Herr Bundesminister der Finanzen ist gewünscht!
Es liegt ein Antrag vor. - Wünschen Sie eine Erklärung abzugeben, Herr Minister? - Bitte schön.