Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-06-16:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene

Sitzung ist nun wieder eröffnet.

Ich rufe die Zusatzpunkte 2 bis 4 auf:

ZP 2 Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Sicherung der
nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der
gesetzlichen Rentenversicherung ({0})

- Drucksache 15/3307 ZP 3 Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz gegen den unlauteren
Wettbewerb ({1})

- Drucksache 15/3308 ZP 4 Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Gesetz zur Umsetzung des
Rahmenbeschlusses über den Europäischen
Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
({2})

- Drucksache 15/3309 -

Der Präsident des Bundesrates hat schriftlich mitge-
teilt, dass der Bundesrat beschlossen hat, gegen das Ge-
setz zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungs-
grundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung, gegen
das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sowie
gegen das Europäische Haftbefehlsgesetz Einspruch ein-
zulegen. Es liegen drei Anträge der Fraktionen der SPD
und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Zurückweisung
der Einsprüche des Bundesrates vor.

Bevor wir gleich zur Abstimmung über die Anträge
kommen, bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit für einige
Hinweise zum Abstimmungsverfahren. Es ist jeweils na-
mentliche Abstimmung verlangt. Nach Art. 77 Abs. 4
des Grundgesetzes ist für die Zurückweisung eines Ein-
spruchs des Bundesrates die Mehrheit der Mitglieder des
Deutschen Bundestages erforderlich; das sind mindes-
tens 302 Stimmen. Wer den Einspruch zurückweisen
will, muss mit Ja stimmen. Sie benötigen außer Ihren
Stimmkarten auch Ihre Stimmausweise in den Farben
Weiß, Blau und Gelb. Die Farbe des zu verwendenden
Stimmausweises werde ich bei der jeweiligen Abstim-
mung extra angeben. Die Stimmausweise können Sie,
soweit noch nicht geschehen, Ihrem Stimmkartenfach
entnehmen. Bitte achten Sie darauf, dass Stimmkarten
und Stimmausweise Ihren Namen tragen und keinen an-
deren. Bevor Sie Ihre Stimmkarte in die Urne werfen,
übergeben Sie bitte den jeweiligen Stimmausweis einem
der Schriftführer an der Urne. Die Schriftführerinnen
und Schriftführer bitte ich, darauf zu achten, dass
Stimmkarten nur von Kolleginnen und Kollegen in die
Urnen geworfen werden dürfen, die vorher ihren Stimm-
ausweis in der richtigen Farbe abgegeben haben.

Wir kommen jetzt also nach vielen Vorreden zur ers-
ten namentlichen Abstimmung, zur Abstimmung über
den Antrag der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Zurückweisung des Ein-
spruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Sicherung
der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetz-
lichen Rentenversicherung. Sie benötigen Ihren Stimm-
ausweis in der Farbe Weiß.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind die Plätze an
den Urnen besetzt? - Alles klar. Dann eröffne ich jetzt
die Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? Kann ich ein Signal
erhalten? - Es möchte niemand mehr abstimmen. Dann
schließe ich jetzt die Abstimmung. Ich bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen
später bekannt gegeben.1)

({3})

Wir setzen die Abstimmungen fort und kommen nun
zur zweiten namentlichen Abstimmung über den Antrag
der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grü-
nen auf Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates
gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Sie
benötigen jetzt Ihren Stimmausweis in der Farbe Blau.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind die Plätze an
den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Ab-
stimmung. Sie haben jetzt die blaue Stimmkarte zu be-
nutzen.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Dann schließe ich jetzt diese Abstimmung. Ich bitte
die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung
wird Ihnen später bekannt gegeben.2)

Wir setzen die Abstimmungen fort. Wir kommen jetzt
zur dritten namentlichen Abstimmung. Abstimmung
über den Antrag der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Zurückweisung des Ein-
spruchs des Bundesrats gegen das Europäische Haftbe-
fehlsgesetz. Sie benötigen nun Ihren Stimmausweis in
der Farbe Gelb.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen an

1) Seite 10304 C
2) Seite 10306 B


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
den Plätzen? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstim-
mung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Da waren noch
einige Kollegen.

Es ist offensichtlich ein Problem, dass etliche der
Kollegen - und zwar fraktionsübergreifend - den Wahl-
gang mit den blauen Stimmausweisen versäumt haben.
Aber immerhin habe ich den Wahlgang mit den gelben
Stimmausweisen - dort stehen ja Kollegen mit gelben
Stimmausweisen - noch nicht geschlossen. Wir werden
jetzt erst einmal den Wahlgang mit den gelben Stimm-
ausweisen ordentlich beenden. Über das andere reden
wir dann.

Wir sind im Wahlgang mit den gelben Stimmauswei-
sen. Ich bitte Sie, die gelben Stimmausweise abzugeben
und diesen Wahlgang ordentlich abzuschließen. - Sind
alle gelben Stimmausweises abgegeben? - Dann schließe
ich jetzt diesen dritten, mit gelben Stimmausweisen ver-
bundenen Wahlgang ab und bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich
bitte die Geschäftsführer, zu mir zu kommen.

Die Ergebnisse werden Ihnen später bekannt gege-
ben.1) Die Wahlgänge sind aber ordentlich aufgerufen

1) Seite 10309 A
und abgeschlossen worden, sodass ich wenig Spielraum
sehe. Wir warten jetzt erst einmal die Ergebnisse ab.

Ich unterbreche die Sitzung.

({4})