zimmermann (NA), 1974-10-18:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesinnenminister hat in seinen Ausführungen zum Pressestatistikgesetz auch zur allgemeinen Lage der Presse und zu einer Reihe von Fragen Stellung genommen, die sich zwangsläufig bei unserem Antrag, den ich hier begründen darf, stellen. Wie ist die Lage der Presse heute? Das ist die Frage.
Vor wenigen Wochen hat die Wochenzeitung „Die Zeit" ihren Preis von 1,80 DM auf 2 DM pro Exemplar erhöht. Der Verleger, der in diesem Hause nicht unbekannte Gerd Bucerius, hat das gegenüber seinen Lesern begründet: Erhöhung der Papierpreise um 56 %, der Druckfarben, Betriebs- und Hilfsstoffe um 20 %, Konjunktureinbrüche im Anzeigengeschäft, Erlösausfälle von Millionen. Die Preisanhebung um 20 Pf bringe, so sagte er, Mehrerlöse von 2,5 Millionen DM im Jahr für die größte deutsche Wochenzeitung - „zuwenig, um unser Defizit auszugleichen". Und: „Von heute an", so
sagte er, „gelten auch höhere Anzeigenpreise. Auch diese Mehreinnahmen reichen nicht aus; wir müssen an Rationalisierungen leisten, was immer möglich ist," - und jetzt kommen die entscheidenden Worte - „um zu überleben."
Die Situation der deutschen Tagespresse - auch hier bei der größten Wochenzeitung - ist ein Kampf ums Überleben geworden. Immer mehr Tageszeitungen sind schon auf der Strecke geblieben. Wir haben heute noch 124 Vollredaktionen, und wir haben einen von Monat zu Monat steigenden Anteil der sogenannten lokalen Monopolzeitungen. Wir haben also immer mehr Städte und Kreise, in denen nur mehr eine einzige Zeitung erscheint. Von diesen lokalen Monopolen sind heute 17 Millionen Bundesbürger betroffen. Nur mehr eine einzige Tageszeitung erscheint bereits in 38,3 % der gesamten Fläche der Bundesrepublik Deutschland. - Diese Angaben sind übrigens aus dem Bericht der Bundesregierung selbst.
In diesem Jahr haben wir drei mehr oder minder spektakuläre Konzentrationserscheinungen: Im April 1974 rückten die „Stuttgarter Zeitung" und die „Stuttgarter Nachrichten" zusammen, im Juli dieses Jahres übernahm der „Weserkurier" die „Bremer Nachrichten", und im September kündigten „Westdeutsche Allgemeine Zeitung" und „Westfälische Rundschau" eine weitreichende Kooperation an. Daß diese Entwicklung eindeutig wirtschaftliche Ursachen hat, daß keine anderen Gründe daran schuld sind, darüber gibt es hier wohl keinen Streit.
Deswegen, meine verehrten Damen und Herren, verehrte Bundesregierung mit dem Herrn Bundesinnenminister, helfen auch bloß administrative Maßnahmen wie Pressestatistikgesetz, Fusionskontrolle oder gar ein Presserechtsrahmengesetz gegen die wirtschaftliche Not der Zeitungen gar nichts. Die CDU/CSU will die Vielfalt der Presse erhalten wissen, weil wir in ihr eine wesentliche Voraussetzung der Pressefreiheit überhaupt sehen. Es ist richtig, was Jens Feddersen, der Chefradakteur der „Neuen Ruhrzeitung", sagte: „Starke, leistungsfähige und kerngesunde Zeitungsverlage sind die beste Sicherung der Pressefreiheit."
Wir möchten erstens - damit komme ich zu den Einzelheiten unseres Antrages - die Erlöse aus dem Vertrieb von Tageszeitungen unter Beibehaltung des Vorsteuerabzugs von der Mehrwertsteuer freistellen. Das entspricht der Praxis fast aller Länder der Europäischen Gemeinschaft. Die Bundesregierung hat mir vor einem halben Jahr in einer Antwort auf eine mündliche Anfrage zugesichert, daß Hilfsmaßnahmen darauf gerichtet sein müßten, die Vielfalt der Meinungen in möglichst großem Umfang zu erhalten; deshalb sei der Bundesregierung - so wörtlich - „jede Zeitung wichtig". Der heutige Bundeskanzler hat sich schon als Finanzminister gegen eine Senkung der Mehrwertsteuer ausgesprochen und sprach als Bundeskanzler von „versteckten Subventionen". Er meinte, es könne nicht Aufgabe der Regierung sein, zu Lasten der Steuerzahler eine große Zahl von Zeitungen zu fördern, wenn sie nicht rationell arbeiten.
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- Das wollen wir gleich untersuchen. Das ist ein ganz fundamentaler Widerspruch, Herr Kollege; Sie werden das sofort merken.
Wenn man andererseits ausgewählten Zeitungen helfen will - den besonders notleidenden, und das heißt doch nach Helmut Schmidts Ansicht folgerichtig: den besonders unrationell arbeitenden; denn notleidend kann ja nach den Worten des Bundeskanzlers nur jemand sein, der unrationell arbeitet -, haben wir hier doch einen eklatanten Widerspruch. Denn die Auswahlkriterien bei der Presse sind wirklich sehr delikat. Es gibt kleine Zeitungen, die finanziell relativ gesund dastehen, und große Zeitungen, die in den roten Zahlen sind. Es ist sehr schwierig, eine vernünftige Berechnungsgrundlage zu finden. Der Bundesinnenminister hatte recht, als er neulich vor dem Bundesverband der deutschen Zeitungsverleger feststellte, daß gezielte staatliche Hilfen für einzelne notleidende Zeitungen Zwangsläufig einen manipulativen Charakter haben müßten, daß daher globale wirtschaftliche Maßnahmen, auch wenn sie vielleicht nicht das gerechteste sind, was es gibt, zu befürworten seien. Ich habe ihn heute in seinem Statement allerdings ein wenig anders verstanden. Ich muß diesen Text aber erst noch einmal nachlesen. Ich würde bedauern, wenn er heute gegenüber der Zeit vor 14 Tagen seine Auffassung in einem, wie ich meine, wesentlichen Punkt geändert hätte.
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Die Kollegen Baum und Hirsch haben sich vor nicht allzu langer Zeit in diesem Sinne geäußert. Ich hoffe, daß auch hier keine andere Einordnung Platz gegriffen hat.
Wir sind nicht einmal so weit gegangen wie manche Kollegen der Koalition. Auch wir wissen um die schwierige Lage vieler Zeitschriften. Wir haben uns trotzdem aus Stabilitätsgründen bei dem Antrag zur Mehrwertsteuerentlastung zunächst auf die Tageszeitungen beschränkt.
Die Nrn. 2 und 3 betreffen den Postzeitungsdienst. Es erscheint uns dringend geboten, diesen im bisherigen Umfang aufrechtzuerhalten und von der geplanten Gebührenerhöhung am 1. Januar 1975 abzusehen.
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- Das muß auf den allgemeinen Haushalt übernommen werden, Herr Kollege. Das ist selbstverständlich. Die Deckungsvorschläge werden bei den Haushaltsberatungen gemacht werden.
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Denn das ist eine öffentliche Aufgabe, was hier geschieht. Ein Monopolunternehmen kann nicht in einem Bereich Hunderte von Millionen, ja, Milliarden Plus machen, in anderen Bereichen ein Minus, um das dann untereinander auszugleichen. Hier sind die nach Art. 5 GG Privilegierten in einer besonders schwierigen Lage. Das darf selbstverständlich
nicht zu Lasten der Post, sondern muß zu Lasten des allgemeinen Haushalts gehen.
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Vielleicht geben Ihnen die nachfolgenden Worte zu denken. Vielleicht sind Sie dazu in der Lage, darüber nachzudenken, ob das stimmt. Wenn die lokalen Monopole zunehmen, verstärkt das die Bedeutung der überregionalen Zeitungen. Überregionale Zeitungen sind aber gerade von der Erhöhung von Postzeitungsdienstgebühren besonders betroffen. Besonders betroffen sind alle Zeitschriften, alle Fachzeitschriften. Wir sollten uns doch darüber einig sein, daß Zeitungen kein Luxusprodukt werden dürfen, gerade überregionale Zeitungen nicht, daß sie auch für Jugendliche und Rentner erschwinglich bleiben müssen, daß sie eben nicht 10 DM - wie heute --, sondern 30 DM pro Abonnement kosten müßten, wenn alles das ohne wirtschaftliche Hilfe auf die Presse zukommt, was sich abzeichnet.
Zeitungen sind eine Ware besonderer Art. Wilhelm Dröscher, Landesvorsitzender der SPD in Rheinland-Pfalz, hat recht, wenn er sagt, im Problem der Postzeitungsgebühren stecke „ein Stück Meinungsvielfalt". Und er hat recht, wenn er der Bundesregierung empfiehlt, darüber nachzudenken, ob die Erhöhung durchgeführt werden muß.
Die beiden letzten Nummern unseres Entschließungsantrags sind wohl nicht kontrovers: ERP-Kredite und Aufnahme von Papier in die Liste der als förderungswürdig erklärten Rohstoffprodukte.
Wir kamen durch den Zwischenruf schon darauf, meine verehrten Damen und Herren, daß dieser Entschließungsantrag auch finanzielle Konsequenzen hat. Bei der Mehrwertsteuer sind es rund 80 Millionen DM, beim Postzeitungsdienst mehr. Trotzdem sind diese Vorschläge überlegt. Sie bewegen sich im Rahmen der Stabilität. Deckungsvorschläge werden wir vorlegen. Aber die Erhaltung von Pressevielfalt und damit Pressefreiheit muß uns etwas wert sein. Der Zeitungspreis ist ein politischer, aber auch ein sozialer Preis. Das muß er bleiben. Der Zeitungskauf muß für jeden Bürger erschwinglich sein.
Wir haben in der Bundesrepublik ein System der öffentlich-rechtlichen Medien Rundfunk und Fernsehen und der privatwirtschaftlich strukturierten Presse: Zeitungen und Zeitschriften. Gemeinhin spricht man hier von einer „balance of power". Alle demokratischen Parteien sind für dieses System. Doch das allein reicht nicht aus. Man muß zur Erhaltung dieses Gleichgewichts auch etwas tun. Denn es ist wohl unbestritten, daß der Kostendruck unterschiedlich ist. So schwierig die Situation bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten ist, so haben sie doch eine stärkere Position als die Zeitungen und Zeitschriften.
Wir wollen eine Entlastung für die Presse ohne staatliche Steuerungsmöglichkeit. Die Presse muß unabhängig bleiben. Nur dieser Weg entspricht dem Selbstverständnis dieses Staatswesens, das Toleranz ausübt. Deswegen hoffe ich - manche Anzeichen hat es in der Diskussion der letzten Wochen

dafür gegeben - auf eine breite Unterstützung dieses Antrags aus dem ganzen Haus.
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