Bohl (NA), 1988-02-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die heutige Veranstaltung zum Thema „U-Boot-Blaupausen" ist überBohl
flüssig. Sie bringt in der Sache nichts Neues. Der Tatbestand bleibt so, auch wenn es Ihnen nicht paßt.
Die Bundesregierung hat seinerzeit keine Genehmigung für die Lieferung von U-Boot-Blaupausen oder U-Boot-Teilen nach Südafrika erteilt, und die Unternehmen haben keine entsprechenden Anträge gestellt. Wir wissen auch, daß nach sehr gründlichen und sehr ordentlichen Ermittlungen der Oberfinanzdirektion Kiel - Sie, Herr Gansel, haben das gestern selber so in Ihrer Presseerklärung formuliert - das Ermittlungsverfahren eingestellt worden ist.
Daß die juristische Begründung aus der Sicht von Herrn Gansel „Unerklärbarkeiten" enthält, ist allein ein Problem des Prädikatsjuristen Gansel. Aber hier mag eine Nachhilfestunde bei dem Fraktionsvorsitzenden und Bundesjustizminister a. D., Vogel, weiterhelfen. Aber vielleicht könnte Herr Vogel ihn dann einmal darauf hinweisen, daß man in unserem Rechtsstaat nur wegen eines Verhaltens belangt werden kann, das vom Gesetz verboten ist. Wahlkampforientierte Forderungen der Opposition nach Bestrafungen ersetzen zum Glück nicht das Gesetz.
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Ich finde, Herr Gansel, Sie zeigen einmal mehr einen erschreckenden Mangel an Rechtsstaatsbewußtsein.
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Wir haben keinen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung der Oberfinanzdirektion, die im übrigen ja auch andere Behörden konsultiert hat. So stand auch die Staatsanwaltschaft Kiel im Kontakt mit der Oberfinanzdirektion. Ich habe den Eindruck, je klarer der Opposition dies alles geworden ist, um so mehr führt sie sich als rot-grüne Verdachtskoalition auf. Das aber haben wir in diesem Plenum in dieser Angelegenheit in letzter Zeit ja schon häufiger erlebt.
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- Weil Sie sich gerade bemüßigt fühlen, Herr Kleinert: Ihre Anträge sind exemplarisch dafür.
Nun wird einmal mehr ein Aufhänger gesucht. Die Unternehmen haben nämlich - Sie sollten sich einmal informieren - dem Untersuchungsausschuß Akten zur Verfügung gestellt. Wir haben inzwischen auch die Akten der Oberfinanzdirektion. Außerdem hat der Untersuchungsausschuß auf Antrag der SPD am 12. November einen Antrag auf Aktenbeschlagnahme beschlossen. Seit dem 12. November ist das beschlossen.
Aber es ist immer wieder, auch heute im Untersuchungsausschuß, Herr Kollege Penner, der Wunsch der SPD vorgetragen worden, diesen Antrag doch bitte nicht einzureichen. Also, die SPD möchte, daß der Beschlagnahmeantrag, den wir am 12. November beschlossen haben, nicht eingereicht wird. Das ist der Sachverhalt.
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Jetzt frage ich: Wer verschleppt denn hier? Wer verzögert denn hier? Ich muß also sagen: Ich kann es nur vor dem Hintergrund verstehen,
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daß der Verfahrensbevollmächtigte, der der SPD sicherlich zuzurechnende Professor Dr. Schneider aus Hannover
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- wir tragen das ja mit; wir lassen Sie da ja laufen, Herr Gansel -,
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dem Auftrag, den die SPD formuliert hat, schlechte Noten erteilt und eine Abfuhr bei Gericht prognostiziert hat. Nun müssen Sie da herauskommen.
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- Ich habe nur wenig Zeit. ({8})
- Nein, nein nicht zu früh freuen. Wenn ich noch Zeit habe, Herr Penner, kommen Sie noch dran.
Deshalb lehnen wir die Anträge der GRÜNEN ab. Sie sind unnötig, verlangen aktienrechtlich Unmögliches und sind verfassungsrechtlich bedenklich.
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Es ist allein Sache des Untersuchungsausschusses, die Beschlüsse durchzusetzen. Er hat das Instrumentarium dazu.
Nun zum Antrag der SPD. Das einzig Positive daran ist die sehr späte Einsicht in erhebliche verfassungsrechtliche Mängel des Auftrags, auf die ich bereits in der Einsetzungsdebatte am 2. April letzten Jahres hingewiesen habe. Ich finde, die deutsche Öffentlichkeit hat eigentlich einen Anspruch darauf, möglichst bald einmal einen Bericht über den gegenwärtigen Erkenntnisstand des Untersuchungsausschusses zu bekommen.
Weil wir aber ein solcher Bericht nach gegenwärtiger Sachlage nichts im Sinne einer Belastung der Bundesregierung hergibt, muß nun die SPD heute versuchen, den Auftrag zu erweitern. Es geht hier ja gar nicht um eine Konkretisierung, sondern um Erweiterung. Sie wollen aus der regierungsbezogenen Kontroll-Enquete, die erfolglos gelaufen ist, nun eine Skandal-Enquete im Hinblick auf die Firmen machen; das ist etwas ganz anderes. Sie wollen offensichtlich auch im Hinblick auf noch bevorstehende Landtagswahlkämpfe ihr Süppchen kochen.
Es besteht objektiv gesehen nicht mehr der geringste Aufklärungsbedarf. Es ist alles hinreichend untersucht worden, ich füge hinzu: auch von der Oberfinanzdirektion, von der Staatsanwaltschaft und von der Generalbundesanwaltschaft.
Wir lehnen Ihren Antrag auch deshalb heute ab. Minderheitenrechte haben Sie insoweit nicht, weil Art. 44 des Grundgesetzes Ihnen nur das Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gibt,
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nicht auf Erweiterung. So ist die Rechtslage. Ich empfehle Ihnen da auch einen Blick in die Kommentierung. Deshalb können wir Ihnen nur empfehlen, einen neuen Antrag zu stellen, einen neuen Ausschuß einzusetzen. Dann werden wir es prüfen.
Ginge es tatsächlich nur um eine Konkretisierung, dann hätten wir einen anderen Tatbestand. Das ist aber nicht der Fall.
Dann möchte ich auch gleich hinzufügen: Ich muß mich schon darüber wundern, daß es Ihnen nicht möglich war, diesen Antrag so vorzubereiten, wie man es normalerweise tut, nämlich indem man Streichungen, Erweiterungen oder was auch immer beantragt. Sie haben einen völlig neuen Antrag gebracht. So wie es gerade über Sie gekommen ist, haben Sie einfach einmal einen neuen Antrag formuliert.
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- Herr Penner! - Meine Zeit läuft mir davon. Aber z. B. gibt es eine Resolution 418 des UN-Sicherheitsrates vom 14. November 1987 gar nicht. Sehen Sie einmal nach!
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- Nein, nein. Hören Sie doch einmal zu! Ich gebe Ihnen doch nur den Rat, daß sich die Klarsichtfolienbürokratie des Herrn Vogel dieses Sachverhalts einmal annimmt. - Es gibt auch keine Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg in der hier von Ihnen angegebenen Fundstelle; sie ist nicht vorhanden. Nein, Herr Penner, ich würde es nachher einmal dem Chef melden, damit das verbessert wird.
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Nun aber zum weiteren Sachverhalt. Es kann von Konkretisierung keine Rede sein. Es ist auch völlig falsch, wenn Sie so tun, als ob Ihnen hier die Firmen erst während der Arbeit des Untersuchungsausschusses bekanntgeworden wären.
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All das wissen Sie.
Was die Streichung des Wortes „rechtswidrig" anbelangt,
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auf das Sie im geltenden Untersuchungsauftrag als Mittel der Vorverurteilung so großen Wert gelegt haben, so wollen Sie darauf nunmehr verzichten. Es hat lange gedauert, bis Sie zu dieser Einsicht gekommen sind. Sie ist Ihnen allerdings auch nicht freiwillig gekommen; das schüttet etwas Wasser in den Wein. Sie
mußten sich da auch von Professor Schneider belehren lassen, weil dies nicht zulässig ist.
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- Sie mußten sich von Professor Schneider belehren lassen, daß dies nicht zulässig ist. - Deshalb haben Sie diese Korrektur vorgenommen.
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Ich möchte Ihnen auch sagen: Wenn Sie die Streichung von „rechtswidrig" vornehmen,
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bedeutet dies - ich darf dies gerade noch sagen - unter Umständen sogar eine Erweiterung, weil Sie dann alle Lieferungen erfassen. Wenn Sie nur bestimmte Lieferungen meinen, dann müßten Sie es etwa in der Formulierung des Antrags oder zumindest in der Begründung bringen. Die Streichung des Wortes „rechtswidrig" führt also nicht automatisch dazu, daß es sich um eine Einschränkung handelt, sondern im Gegenteil, auch die Streichung von „rechtswidrig" kann eine Erweiterung sein.