Schreiner (NA), 1988-11-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht nicht um Diffamierug des türkischen Volkes.
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Um Mißverständnisse erst gar nicht aufkommen zu lassen: wir Sozialdemokraten begreifen uns ausdrücklich als Freunde der Türkei und des türkischen Volkes. Wir kennen die lange Tradition der deutschtürkischen Freundschaft. Wir wissen um die intensive kulturelle Verbundenheit unserer Völker. Vor allem aber haben wir nicht vergessen, daß 1933 und später die Türkei Heimstatt vieler verfolgter deutscher Sozialdemokraten gewesen ist. Der erste Regierende Bürgermeister Berlins nach dem Zweiten Weltkrieg Ernst Reuter war unter ihnen. Um so mehr bedrücken uns heute die inneren Zustände in der Türkei. Wir begreifen das damalige demokratische Engagement der Türkei für verfolgte Demokraten in Deutschland als eine historische Verpflichtung für uns Jüngere, uns heute für die verfolgte demokratische Opposition in der Türkei zu engagieren.
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Wir fühlen mit allen demokratischen Kräften, die, aus welchem Grund auch immer, diskriminiert, mißhandelt und verfolgt werden.
Wer die Hoffnung hatte, daß durch die Ratifizierung der Menschenrechtskonvention des Europarates und

der UNO durch die Türkei die Lage der Menschen im Hinblick auf die Menschenrechte in diesem Lande verbessert werden könnte, sieht sich nach den vergangenen elf Monaten enttäuscht. Es gibt nach wie vor Todesfälle in der Haft. Nach wie vor gilt das von Mussolini übernommene Strafrecht in der Türkei, das auf Grund seiner äußersten Dehnbarkeit jede Möglichkeit bietet, mit der Opposition nach Belieben Schlitten zu fahren.
Wir fordern die unverzügliche Abschaffung eines zutiefst antidemokratischen Strafrechts, das der Opposition dort am meisten zu schaffen macht.
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Wir fordern die unverzügliche Abschaffung der Todesstrafe. Wir fordern Amnestie für alle politischen Gefangenen. Wir fordern Hilfe für diejenigen, die hier in Deutschland und anderswo im Exil sind und die liebend gern in ihre Heimat zurückkehren würden. Wir unterstützen im übrigen auch den Bischof von Essen, Herrn Kardinal Hengsbach, der in einer Erklärung vom 14. November dieses Jahres Religionsfreiheit und das Recht der Eltern, die religiöse Erziehung der Kinder selbst zu bestimmen, auch für die christliche Minderheit in der Türkei eingefordert hat.
Um das sehr schlagwortartige Bild ein bißchen abzurunden: sogar der türkische Menschenrechtsverein, wo nachweislich Demokraten organisierend engagiert sind, eine Vereinigung, die sich gerade um die Verbesserung der Menschenrechtslage kümmert, wird wegen ihrer Aktivitäten auch hier und heute noch verfolgt. Zur Zeit läuft ein Prozeß gegen den gesamten Vorstand des Menschenrechtsvereins in der Türkei wegen einer bloßen Unterschriftenkampagne für eine Generalamnestie und zur Abschaffung der Todesstrafe. Solange solche Zustände anhalten, kann doch nicht annähernd von einem demokratischen Prozeß in der Türkei die Rede sein.
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Die Türkei ist Mitglied der NATO, des Europarates und mit der Europäischen Gemeinschaft durch den Assoziierungsvertrag verbunden. Sie strebt legitimerweise die Vollmitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft an. Die Türkei bekennt sich zu den westlichen Demokratien, und diese bekennen sich zu ihr. Diese Bindung erfordert ein Mindestmaß an Rechtsstaatlichkeit, Schutz des Individiums und von Minderheiten, Pressefreiheit und Gewaltfreiheit. Dies ist eine Gewährleistungsaufgabe des Staates.
Die Freunde der Türkei, zu denen wir zählen, können nicht hinnehmen, daß diese Dinge im Zweifelsfall in der Türkei nur in Ausnahmefällen und auf massiven Druck von innen oder außen gewährt werden. Wir werden auch in Zukunft bei allen Gesprächskontakten mit türkischen Stellen auf die Menschenrechtsverletzungen und die politische Verfolgung zu sprechen kommen.
Die Frage ist: Was tut die Bundesregierung? Es wäre richtig gewesen, wenn der Bundeskanzler Herrn Ozal beim letzten Treffen am vergangenen Sonntag in Straßburg darauf angesprochen hätte. In der Pressemitteilung der Bundesregierung vom 27. November 1988 war hiervon kein einziger Satz zu lesen.
Ich sage in aller Deutlichkeit auch an die Adresse der Bundesregierung: Auch leichtfertige Kumpanei kann zu schuldhafter Verstrickung führen.
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Es wäre angemessen, wenn die Bundesregierung in ihren legitimen Kontakten und Gesprächen mit der türkischen Regierung immer wieder darauf hinweist, daß wir, die Deutschen, gerade aus eigenen historischen Gründen ohne Rechthaberei, ohne Übermut großen Wert darauf legen, daß wir mit unseren Partnern, mit unseren Gesprächspartnern, mit unseren Bündnispartnern Zustände haben wollen, die jedenfalls eines nicht mehr zum Ausdruck bringen, nämlich die krasse Verletzung von Menschenrechten. Ein Partner ist nur so viel wert wie die innere demokratische Statur in seinem Land.
Schönen Dank.
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