christel hanewinckel (NA), 1994-05-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich werde jetzt den Reigen beschließen. Im Jahresbericht des Petitionsausschusses ist ein Thema überraschend breit vertreten: überhöhte Fernmeldegebühren und, damit gekoppelt, bei Beschwerden ein ziemlich eigenartiges Reagieren der Telekom. Ich rede heute hier zu Ihnen als Mehrfachbetroffene: als Mitglied des Petitionsausschusses, wohnhaft in den neuen Ländern, als stolze Besitzerin eines Telefon- und Telefaxanschlusses und als Telekom-Geschädigte.
Nach Installation eines Faxgeräts vom Deutschen Bundestag im Bürgerbüro 1991 zog die Telekom per Lastschrift, der ich nie zugestimmt hatte, von meinem Konto für vier Wochen Nutzung einen Betrag von 10 999 DM ein. Nach vielen Mühen, Telefonieren und Schreiben wurde endlich geklärt, daß das wohl nicht ganz stimmen könne, und die Summe kam zurück, bis auf 400 DM. Auch die habe ich inzwischen wieder.
Für das Bürgerbüro hatte ich einen Telefonanschluß beantragt; zwei wurden gelegt. Ich reklamierte sofort. Ich bekam trotzdem Rechnungen für die Grundgebühr und Gebühren für Gespräche, die nie geführt worden sind. Seit April 1992 habe ich es schriftlich, daß ich mit dem Anschluß nichts mehr zu tun habe, bekam aber weiterhin die Rechnung.
Telefonisch teilte ich mit, daß ich die Rechnungen nicht bezahle, zumal der Anschluß inzwischen abgeklemmt worden ist. Das Ganze ist nun zwei Jahre her. Vor einigen Wochen flatterte die Pfändungsandrohung für den inzwischen aufgelaufenen Betrag ins Haus.
Jetzt bin ich so weit, mich an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages zu wenden, um mir wie in den Fällen, die wir in den Jahresbericht aufgenommen haben, helfen zu lassen.
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Das ist eine der Auswirkungen in den neuen Ländern - etwas kurios, aber für manche Betroffene ziemlich massiv. Wir haben jetzt endlich mehr Telefone, aber damit auch die entsprechenden Probleme.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Auswirkungen der deutschen Einheit prägten auch in diesem Jahr ganz wesentlich die Arbeit des Petitionsausschusses. Die Anzahl der Petitionen aus den neuen Ländern liegt mit 367 pro einer Million Einwohner im Vergleich zu 213 pro einer Million Einwohner in den alten Bundesländern wesentlich höher. Diese Zahl macht deutlich, daß noch viel Arbeit in die deutsche Einheit investiert werden muß.
Ein Hauptthema aus den neuen Ländern ist die Umbewertung der Renten bzw. die Rentenneuberechnung seit dem 1. Januar 1992. Zu diesem Zeitpunkt sollten die Renten neu berechnet werden. Aber noch heute gibt es Rentnerinnen und Rentner, die keinen gültigen Rentenbescheid haben und von einem Vorschuß leben. Denen, die den Petitionsausschuß eingeschaltet haben, konnte geholfen werden.
Stellvertretend für die vielen ein Beispiel. Eine Bürgerin in Brandenburg bekommt statt der ihr zustehenden Rente nur einen Vorschuß, weil sie noch nicht endgültig errechnet ist. Aber die BfA fordert von den gezahlten Vorschüssen nach vier Monaten Vorschußzahlungen 6 300 DM als überbezahlte Rente zurück und bucht das gleich von ihrem Konto ab. Die Petentin beschwert sich. Trotz mündlicher Nachfragen bei der BfA und zweier Schreiben Anfang 1993 mit der Bitte, schneller zu reagieren, bekommt sie keine Antwort. Sie wendet sich an den Petitionsausschuß.
Der Petitionsausschuß veranlaßte eine Überprüfung durch das Bundesversicherungsamt. Etwa einen Monat später berichtete das BVA, daß die Rentenberechnung zwischenzeitlich veranlaßt worden ist und die Petentin ab Mai 1993 monatlich 1 160 DM, also fast das Doppelte von dem, was sie als Vorschuß hatte, bekomme. Das, was ihr zwischenzeitlich abgezogen wurde, hat sie zurückbekommen. In diesem Fall konnte, nach einem Jahr und fünf Monaten, dem Anliegen der Petentin also voll entsprochen werden.
In einem anderen Fall bekam ein Petent, der seine Rente ordnungsgemäß für Dezember 1992 beantragt hatte, nicht einmal eine Vorschußzahlung. Durch das Eingreifen des Petitionsausschusses konnte auch dieser Fall im Juli 1993 zur Zufriedenheit des Petenten gelöst werden.
Darüber hinaus gibt es im Rentenrecht Regelungsbedarf bei Geschiedenenwitwenrenten und der Überleitung der Zusatz- und Versorgungssysteme derer, die vorschnell als staatsnahe oder leitende systemChristel Hanewinckel
nahe Personen eingestuft worden sind. Der Deutsche Bundestag wird hier noch einiges tun müssen, um das Strafrecht aus dem Sozialrecht zu verbannen, vor allen Dingen in den Fällen, wo das gar nicht angemessen ist.
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Offen ist außerdem die Frage, wie politische Haftzeiten in der DDR für die Rente anrechnungsfähig gemacht werden können. Hier steht der Gesetzgeber in der Schuld der Opfer der SED-Herrschaft.
Nach wie vor ein Dauerthema - das wird es mindestens für die nächsten zehn Jahre bleiben - sind die offenen Vermögensfragen. Die Entscheidung der Regierung, Rückgabe vor Entschädigung, beschert nicht nur den Rechtsanwälten viele Mandate, sondern wird auch den Petitionsausschuß immer wieder betreffen.
Tatsächlich betroffen aber sind die, die in der Zeit zwischen dem Herbst 1989 und Sommer 1990 ein Haus gekauft haben, meist das, was sie schon vorher Jahrzehnte bewohnt, bewirtschaftet und erhalten hatten. Sie werden durch die Stichtagsregelung, den 18. Oktober 1989, in den Verdacht gesetzt, unredliche Käufer zu sein. In den meisten noch offenen Fällen sind sie nicht nur redlich, sondern haben einen ordentlichen Kaufvertrag, das Grundstück ist bezahlt, aber sie haben keine Eintragung im Grundbuch. Bekanntermaßen haben die Grundbuchämter im Sommer 1990 entweder nicht gearbeitet, oder sie waren total überfordert, so daß die Eintragungen nicht fristgerecht erfolgen konnten.
Für die, die heute um ihr Haus, das sie wie Adoptiveltern gepflegt und gehegt haben, bangen, stellt sich massiv die Frage der Gerechtigkeit im Rechtsstaat, vor allem dann, wenn der sogenannte Alteigentümer gar keiner ist, sondern seinen Anspruch längst bei einem Immobilienvermittler zu Geld gemacht hat.
Die Frage von Recht und Gerechtigkeit stellt sich nicht nur in der vereinigten Bundesrepublik Deutschland. Sie stellt sich auch da, wo deutsche Bürger fordern, daß die Bundesregierung Menschenrechtskriterien in ihre Außenpolitik einbeziehen soll. Dazu zwei Beispiele.
Ein Bürger forderte, die Bundesregierung solle aktiv und mit Sanktionen für den Schutz der Menschenrechte in Indonesien, Osttimor, eintreten. Die Fraktion
der SPD hat diese Petition mit der Forderung unterstützt, Menschenrechtskriterien bei Regierungsverhandlungen über Entwicklungsprojekte Indonesien gegenüber anzuwenden. Dem konnten sich die anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag leider nicht anschließen.
Ein anderer Petent fordert die Beibehaltung der Handelsbeschränkung gegen China. Die Fraktion der SPD forderte im Sinne des Petenten, an den einstimmig gefaßten Entschließungen des Deutschen Bundestages zu China im Juni 1989 festzuhalten. Mit den Stimmen der Koalition wurde dieser Antrag abgelehnt.
Zum Schluß ein herzliches Dankeschön all denen, die im Ausschußdienst mit uns, den Ausschußmitgliedern, arbeiten und uns zuarbeiten. Zwei Dankeschön den Herren Ausschußvorsitzenden, dem Vorsitzenden und dem Stellvertretenden Vorsitzenden, die beide die Sitzungen mit ihrem je eigenen abgrundtiefen und erfrischenden Humor würzen.
Einen besonderen Dank all denen vom Ausschußdienst, die landesweit die Arbeit des Petitionsausschusses und damit auch das demokratische Recht aller Bürgerinnen und Bürger in den Standen des Deutschen Bundestages, auf Messen und Marktplätzen bekannt und begreifbar machen.
Vielen Dank.
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