jürgen meyer (NA), 1996-12-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der genetische Fingerabdruck ist erstmals vor knapp zehn Jahren in England angewandt worden. Der Beschuldigte Collin Pitchfork wurde damals anhand einer Blutprobe als Vergewaltiger und Mörder von zwei jungen Mädchen überführt.
Seitdem ist, wie wir bei der Sachverständigenanhoning des Rechtsausschusses erfahren haben, weltweit in Hunderttausenden von Fällen Spurenmaterial, das am Tatort gefunden wurde, einer DNA-Analyse unterworfen worden. Dabei geht es in der Regel um die Frage, ob Haare, Blut, Hautpartikel oder Sperma vom Tatverdächtigen stammen, also um einen Identitätsnachweis. Die Analyse hat einen außerordentlich hohen Beweiswert, auch wenn der Bundesgerichtshof noch vor vier Jahren festgestellt hat, daß zur Überführung des Täters weitere Indizien hinzukommen müssen.
Ein Quantensprung der Kriminalistik? - so könnte man fragen. Seit über zehn Jahren dient das Verfahren auch zur Klärung von Abstammungsfragen. Wer könnte etwas gegen die Ablösung oder doch Ergänzung der altbekannten Blutgruppengutachten oder erbbiologischen Gutachten durch ein Verfahren mit größerem Beweiswert haben?
Und doch: Daß es sich hierbei um einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung handeln kann, wozu es einer gesetzlichen Grundlage bedarf, läßt sich kaum bestreiten. Das wird noch deutlicher, wenn man bedenkt, daß die heutige Praxis der DNA-Analyse nicht mehr zwischen nichtkodierenden und kodierenden Teilen unterscheidet, die als solche Aufschlüsse über menschliches Erbmaterial geben können.
Grundsätzlich könnten in naher Zukunft mit derselben Methode, mit der heute Identität und Abstammung festgestellt werden, auch Erbinformationen gewonnen werden. Man könnte daran denken, Charakter oder krankheitsbedingte Persönlichkeitsmerkmale festzustellen. Diese könnten zur Erarbeitung genetischer Phantombilder für Fahndungszwecke führen oder als Grundlage für die Beurteilung der Schuldfähigkeit oder für Sozialprognosen im StrafDr. Jürgen Meyer ({0})
prozeß dienen. Außerhalb des Strafverfahrens könnte die Kenntnis der Erbanlagen zur Grundlage von Prognosen und entsprechenden Entscheidungen werden, beginnend bei der Familienplanung über die Berufswahl und Arbeitsplatzentscheidungen bis hin zu Alltagsentschlüssen verschiedenster Art.
Dieses zeigt: Wir haben es mit einem Verfahren zu tun, das vom Gesetzgeber geregelt werden sollte. Hier geht es um Grundfragen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Wir sind unstreitig an einem Punkt angekommen, an dem der Gesetzgeber entscheiden muß. Seine Aufgabe ist es, die Anwendung der neuen Erkenntnisverfahren sozialverträglich zu gestalten.
Deshalb haben wir Sozialdemokraten bereits vor ziemlich genau vier Jahren einen. Gesetzentwurf vorgelegt, der von der Grundforderung ausgeht, daß die DNA-Analyse im Strafverfahren neben der Feststellung der Abstammung nur als Beweismittel zur Identitätsfeststellung, also insbesondere zur Täteridentifikation, zugelassen wird. Der SPD-Entwurf beruhte auf rechtsvergleichenden und rechtsdogmatischen Vorarbeiten, die im Freiburger Max-Planck-Institut für Ausländisches und Internationales Strafrecht geleistet worden waren, und einem der Referentenentwürfe.
Wir freuen uns, daß sich die Bundesregierung in ihrem im vergangenen Jahr eingebrachten Gesetzentwurf dieser Grundposition angeschlossen hat. Wegen verschiedener Differenzpunkte zu einzelnen Sachfragen, die ich hier nicht näher behandeln kann, haben wir unseren Gesetzentwurf, ebenfalls im vergangenen Jahr, erneut eingebracht. Die Frage, ob die Bundesregierung ohne die vorangegangene Gesetzesinitiative der SPD-Fraktion jemals über das Stadium von Referentenentwürfen hinausgelangt wäre,
({1})
muß offen bleiben.
({2})
- Solche Fragen werden immer gerne gestellt und von uns unterschiedlich beantwortet, verehrter Herr Kollege.
({3})
Zu Beginn der Gesetzesberatungen im Rechtsausschuß haben wir uns darauf verständigt, die Beratung des gleichzeitig vom Bundesrat eingebrachten Entwurfes eines Strafverfahrensänderungsgesetzes -„StVÄG 1994" heißt die schöne Abkürzung - zunächst zurückzustellen. Das geschah einmal deshalb, weil der Entwurf, der die datenschutzrechtlichen Konsequenzen aus dem bekannten Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983 für das Strafverfahren zu ziehen versucht, noch erhebliche Mängel aufweist. Möglicherweise hat sich auch
deshalb in der ersten Lesung dieses Entwurfes hier im Bundestag am 19. Januar 1996 kein Vertreter des Bundesrates zu dem Entwurf geäußert.
({4})
Der wichtigere Grund für die Abtrennung der Beratung des Bundesratsentwurfes bestand aber darin, daß die Bundesregierung zum wiederholten Mal angekündigt hat, demnächst einen eigenen StVÄG- Entwurf vorzulegen. Darauf warten wir nun schon seit vielen Jahren.
Eigentlich ist es Zeit, daß die Bundesregierung ihre Ankündigung, zuletzt in der Stellungnahme zum Bundesratsentwurf vom 12. Januar 1995, wahr- macht, in der es wörtlich heißt: „Die Bundesregierung wird alsbald einen Regierungsentwurf vorlegen und sieht deshalb von einer Stellungnahme im einzelnen ab." Was heißt „alsbald" bei dieser Bundesregierung, gestatte ich mir zu fragen. Wir hoffen, daß sich die Müdigkeit der Rechtspolitik, jedenfalls im Bereich der Kriminalpolitik, mit der wir es seit einigen Jahren zu tun haben, in diesem Fall sehr bald in kreative, schöpferische Munterkeit auflöst.
({5})
Lassen Sie mich die wesentlichen Punkte nennen, derentwegen wir heute dem Gesetzentwurf nach insgesamt sehr kooperativen Gesprächen im Kreis der Berichterstatter zustimmen können:
Die Analyse darf jetzt - erstens - nur zur Feststellung der Abstammung oder zur Feststellung der Herkunft des Spurenmaterials vom Beschuldigten oder Verletzten durchgeführt werden. Feststellungen über genetische Anlagen sind damit ausgeschlossen und selbstverständlich unverwertbar.
Die Untersuchung darf - zweitens - nur durch den Richter angeordnet werden. Eine staatsanwaltschaftliche Eilzuständigkeit gibt es - darauf haben wir großen Wert gelegt - nicht.
Die Gutachterstellen werden - drittens - durch die zuständige Datenschutzbehörde überwacht. Bei den nichtöffentlichen Stellen sind schon jetzt anlaßunabhängige Kontrollen möglich. Eine entsprechende Regelung muß nach Auskunft des Justizministeriums auf Grund der Datenschutzrichtlinie der Europäischen Union bis Oktober 1998 auch für die öffentlichen Gutachterstellen eingeführt werden, wo es sie bisher noch nicht gibt, nämlich - ich nenne diese Länder ausdrücklich - in den Ländern Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt.
Viertens muß eine organisatorische und sachliche Trennung der ermittlungsführenden Dienststelle von der Gutachterstelle gewährleistet sein, wenn beide derselben Organisationseinheit, etwa einem Landeskriminalamt, angehören. Unsere frühere Forderung, ermittlungsführende Behörden ganz von der Gutachtertätigkeit auszuschließen, haben wir aufgegeben, weil die in den letzten Jahren vor allem bei einzelnen Landeskriminalämtern aufgebaute Sachkompetenz und Erfahrung auch weiter genutzt werden sollen.

Dr. Jürgen Meyer ({6})
Fünftens. Trotz der Bedenken einzelner Gutachterstellen ist den Sachverständigen künftig das Untersuchungsmaterial anonymisiert zu übergeben; denn es ist nicht Sache des Gutachters, sondern allein des Gerichts, den Akten weitere Indizien für die Richtigkeit oder die Unrichtigkeit des Gutachtens zu entnehmen.
Sechstens. Die in der StPO vorgesehene Benachrichtigungspflicht gegenüber dem Beschuldigten oder anderen von der Maßnahme betroffenen Personen wird ausdrücklich auf die DNA-Analyse erstreckt.
Siebtens ist die Erstellung eines genetischen Fingerabdrucks im Bußgeldverfahren ausgeschlossen.
Ich will nicht verschweigen, daß wir uns entsprechend unserem Entwurf wesentlich präzisere Regelungen für die Vernichtung von Spurenmaterial und auch Untersuchungsergebnissen vorgestellt hätten, sobald sie für das konkrete Strafverfahren nicht mehr benötigt werden. Das gilt für den Beschuldigten, sobald ein Tatverdacht entfällt. Es gilt erst recht für Dritte, also Zeugen oder Opfer oder solche Personen, die ihr Material freiwillig übergeben haben.
Für diese letztgenannte Personengruppe sieht der Entwurf leider überhaupt keine Vernichtungsregelung vor. Der vom Justizministerium zur Begründung ins Feld geführte Grundsatz der Aktenvollständigkeit ist unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung alles andere als überzeugend.
Entscheidend ist aber nicht so sehr, was in der einzelnen Akte aufbewahrt werden darf, sondern die ganz andere Frage: welche Daten künftig in Datenbanken gespeichert werden dürfen. In der Sachverständigenanhörung haben wir erfahren, daß einzelne Landeskriminalämter schon dabei sind, derartige Datenbanken ohne gesetzliche Grundlage aufzubauen. Auch deshalb brauchen wir dringend das eingangs erwähnte Strafverfahrensänderungsgesetz, das klare und rechtsstaatliche Regelungen enthalten sollte, welche Daten welcher Personen gespeichert und weitergegeben werden dürfen.
Bis dahin müssen wir wohl oder übel darauf vertrauen, daß die Datenschutzbeauftragten ihre Aufgabe wahrnehmen und verhindern, daß etwa die höchstpersönlichen Daten eines Beschuldigten, bei dem jeglicher Tatverdacht entfallen ist, am Ende im Europol-Computer gespeichert werden. Dieses darf nach unserer Auffassung nicht sein.
({7})
Wir werden die Praxis der Datenspeicherung und -weitergabe aufmerksam zu verfolgen haben. Die Bundesregierung sollte uns in einem Jahr einen Bericht über die Erfahrungen mit der heute zu verabschiedenden gesetzlichen Regelung vorlegen, damit wir notfalls neue Initiativen im Sinne des SPD-Entwurfes einleiten können.
Trotz dieser Vorbehalte ist das heute zur Verabschiedung anstehende Gesetz ein deutlicher Fortschritt gegenüber der bisherigen Praxis. Wir werden ihm deshalb zustimmen.
Ich danke Ihnen.
({8})