Undine Kurth (NA), 2005-03-10:

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Rängen! Wir reden
heute hier, wie das schon mehrfach gesagt worden ist,
über vier Punkte: erstens über eine Große Anfrage der
FDP mit dem in meinen Augen schon etwas sonderbaren
Titel „Probleme des Tourismus in Deutschland trotz des
weltweiten Aufschwungs dieser Zukunftsbranche“.
Dann fehlt irgendwie ein Wort: „benennen“, „zusammenstellen“, „ändern“? Zweitens reden wir über einen
Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes, auch von der FDP-Fraktion; drittens über einen
Antrag zur Sommerferienregelung, wiederum von der
FDP-Fraktion, und viertens über einen Antrag der
Union, die der Meinung ist, dass die Bundesregierung
das Marketing für die Hauptstadt Berlin in die Hand nehmen sollte.

Das alles soll Ihrer Meinung nach dem Tourismus
helfen. Ob das so ist, darüber kann man ganz sicher streiten. Auf jeden Fall gibt es uns die Gelegenheit, über den
wichtigen Wirtschaftsfaktor Tourismus und über die
Bedeutung der Tourismuswirtschaft für die Arbeitsplätze
in Deutschland zu reden. Das kann man gar nicht oft genug machen, finde ich. Das ist das Gute an Ihren Anträgen: Wir führen wieder einmal eine Debatte über die Bedeutung der Tourismuspolitik. Damit hört es aber auch
schon fast auf.

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Denn ich frage mich: Hilft es der Tourismuswirtschaft
wirklich, wenn wir über Öffnungszeiten von Biergärten
reden?

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Undine Kurth ({2})
Wir wissen doch genau: Das wird vor Ort entschieden.

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Hilft es der Tourismuswirtschaft, wenn wir über Veränderungen im Jugendarbeitsschutzgesetz reden, Veränderungen, über die letztendlich die Tarifpartner entscheiden? Ich denke, meine Kollegin Renate Gradistanac
wird noch etwas dazu sagen. Hilft es der Tourismuswirtschaft, wenn Sie verminderte Mehrwertsteuersätze einfordern, obwohl uns eine ganz sicher nicht rot-grüne
Europäische Kommission als Ergebnis eines Experimentes dargelegt hat, dass dadurch weder mehr Arbeitsplätze
entstehen, noch Schwarzarbeit zurückgedrängt wird?
Wozu immer wieder diesen Popanz bemühen? Und was
den Antrag zur Sommerferienregelung angeht, da sind
wir doch alle einer Meinung, Herr Burgbacher; das wissen wir doch. Aber es ist nicht unsere Sache - die KMK
entscheidet.

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- Sicher, wir können der KMK zum x-ten Male sagen,
dass sie das ändern soll, und werden das auch tun.

Ich glaube, wir können die heutige Debatte zumindest
als eine Art Zwischenbilanz rot-grüner Tourismuspolitik
begreifen. Ich finde es gut, dass wir darüber noch einmal
reden können. Dann sollten wir aber auch über positive
Dinge reden, zum Beispiel über die Entwicklung in
Ostdeutschland. Herr Brähmig, dazu hätten Sie doch
auch etwas sagen können - wir beide kommen aus
Ostdeutschland -: Dort hat der Tourismus unglaublich
viel Positives geleistet.

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Sorgenkind, was die Arbeitslosigkeit angeht, ist der Osten oft. Aber Ostdeutschland konnte zum Beispiel im
Zeitraum von 1992 bis 2003 seinen Anteil an der Gesamtzahl der Übernachtungen in Deutschland von
10,1 auf 20,2 Prozent verdoppeln; das ist eine gute
Bilanz. Von den rund 2,5 Millionen Gästebetten in
Deutschland entfallen inzwischen 22 Prozent auf Ostdeutschland. Auch das ist keine schlechte Bilanz.

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In Sachsen-Anhalt werden heute 45 000 Arbeitsplätze
durch die Tourismuswirtschaft gesichert.

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1992 waren es noch 32 000. In Mecklenburg-Vorpommern ist jeder sechste Arbeitsplatz durch die Tourismuswirtschaft gesichert.

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Ich denke, Sie könnten auch mal sagen, dass die Förderpolitik etwas Positives für den Tourismus bewirkt.

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Die „Mitteldeutsche Zeitung“ - ich weiß nicht, wer
von Ihnen sie kennt; sie ist mit Sicherheit keine Zeitung,
der man eine ganz besondere Nähe zu Rot-Grün unterstellen muss - hat vor wenigen Tagen, am 22. Februar
2005, getitelt: „Sachsen-Anhalt legt die beste Tourismusbilanz seit 1990 vor“.

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Man sieht also: Die in den Tourismus investierten Fördergelder rechnen sich. Ich denke, das ist ein Grund, darüber zu reden.

Ich komme nun zu einem zweiten Punkt, den ich
gerne noch ansprechen möchte, nämlich zur Barrierefreiheit. Wir alle reden immer wieder darüber, dass wir
sie zum Qualitätsmerkmal des Deutschlandtourismus
machen wollen.

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Wir sagen, die Barrierefreiheit ist ein ganz wichtiger Aspekt. Meine Herren auf der rechten Seite des Hauses - es
haben ja nur Herren geredet -: Wie steht Ihre Aussage
zum Antidiskriminierungsgesetz dazu? Gerade wir, die
wir uns mit dem Tourismus beschäftigen, wissen doch,
wie viel Diskriminierung es noch gibt und wie wichtig
geeignete Maßnahmen wären.

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- Genau, es gibt leider immer noch Gastronomen, die sagen: Sie dürfen nicht mit dem Rollstuhl hinein, Sie dürfen nicht mit Ihrem Blindenhund hinein und eine Gruppe
von Behinderten wollen wir hier schon gar nicht haben.

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Genau das ist doch mit ein Grund, für ein Antidiskriminierungsgesetz zu stimmen, wenn man es mit dem
barrierefreien Tourismus ernst meint.

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Da meine Redezeit zu Ende ist

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und ich natürlich nicht überziehen möchte, Herr Präsident, möchte ich zum Schluss nur noch sagen: Es gibt
ganz gewiss eine Menge zu tun; das wissen wir.

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Wir wollen das auch tun. Ich glaube aber, dass es klüger
ist, wirklich darüber nachzudenken, womit wir dem Tourismus erstens in der öffentlichen Wahrnehmung und
zweitens in der politischen Diskussion helfen können,
anstatt sich an der Wein- oder Biersteuer und Ähnlichem
festzubeißen.

Undine Kurth ({17})
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Es ist eine Menge Gutes passiert, aber natürlich müssen
wir weitermachen und weiter dafür werben. Niemand ist
wirklich jemals fertig, aber man muss die Dinge tun, die
auch wirklich nützlich sind.

Vielen Dank.

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