Rainer Eppelmann (NA), 1992-05-20:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erinnern uns sicher: Am 12. März dieses Jahres, als der Deutsche Bundestag beschloß, diese Enquete-Kommission einzusetzen, lagen vier verschiedene Aufgabenbeschreibungen auf dem Tisch. Wir haben dann den Auftrag erhalten, bis zum heutigen Tag eine Beschlußempfehlung vorzulegen. Wir haben diese Aufgabe erfüllt, und zwar - wie die Vorrednerinnen und Vorredner das schon gesagt haben - auf eine, wie ich finde, besondere Art und Weise, die mir Mut macht, was die weitere Arbeit dieser Enquete-Kommission angeht. Es liegt nur eine Beschlußempfehlung vor, der die Mitglieder, die Abgeordneten der Enquete-Kommission einstimmig zugestimmt haben. Ich bin besonders dem Abgeordneten Dr. Keller dankbar, daß das bis heute anhält. Danke dafür!
Einhellig haben wir u. a. - ich darf einige Zitate anführen - formuliert:
Die Geschichte und die Folgen der SED-Diktatur in Deutschland politisch aufzuarbeiten, ist eine gemeinsame Aufgabe aller Deutschen.
An anderer Stelle heißt es wörtlich:
Noch belastet das Erbe der SED-Diktatur das Zueinanderfinden der Menschen in Deutschland. Die Erfahrungen von Unrecht und Verfolgung, Demütigung und Entmündigung sind noch lebendig. Viele Menschen suchen nach Aufklärung, ringen um Orientierung im Umgang mit eigener und fremder Verantwortung und Schuld; sie stellen Fragen nach den Wurzeln.
Ein weiteres Zitat:
Die eingesetzte Enquete-Kommission ist den Menschen in ganz Deutschland verpflichtet, vor allem aber den Deutschen in den neuen Bundesländern, die über nahezu sechs Jahrzehnte hinweg diktatorischen Regierungsformen unterworfen waren; ihnen Hilfen bei der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und bei der Bewertung persönlicher Verantwortung anzubieten, betrachtet der Deutsche Bundestag als ein wesentliches Anliegen der Kommission.
Der Deutsche Bundestag ist sich der Grenzen bewußt, die einer politisch-rechtsstaatlichen Aufarbeitung gezogen sind. Um so wichtiger ist das Bemühen,
- heute und auch weiterhin; wir dürfen uns davon nicht abbringen lassen verletztem Rechtsempfinden durch Offenlegung des Unrechts und Benennung von Verantwortlichkeiten Genüge zu tun. Zugleich gilt es, einen Beitrag zur Versöhnung in der Gesellschaft zu leisten ... Die Arbeit der Enquete-Kommission hat das Ziel, im Dialog mit der Öffentlichkeit zur Festigung des demokratischen Selbstbewußtseins und zur Weiterentwicklung einer gemeinsamen politischen Kultur in Deutschland beizutragen.
Vorrangig sind folgende praktische Konsequenzen ihrer Arbeit anzustreben:
- Beiträge zur politischen und moralischen Rehabilitierung der Opfer und zur Überwindung der diktaturbedingten Schäden,
- Aufzeigen von Möglichkeiten zur Überwindung fortwirkender Benachteiligungen in Bildung und Beruf,
- Beiträge zur Klärung der Problematik und Regierungs-Kriminalität in der DDR .. .
Es heißt nachher weiter:
Die Arbeitsweise der Enquete-Kommission soll u. a. folgende Elemente enthalten:
- Gespräche mit Betroffenen und Bürgergruppen vor Ort,
- Dialog mit Wissenschaftlern und Initiativen, die die DDR-Geschichte aufarbeiten,
- öffentliche Anhörungen und Foren .. .
Unser Bemühen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird sein, einerseits deutlich zu machen, daß nicht alles Leid und Unrecht der 45 Jahre DDR aufgearbeitet und zur Kenntnis genommen werden kann. Das geht leider nicht, zumindest nicht durch uns. Andererseits aber sind wir willens, den Eindruck zu vermitteln, daß es uns um die ungefilterten Erfahrungen der vielen Unbekannten unter uns geht. Die 16 Millionen Ostdeutschen und die gut 60 Millionen Westdeutschen sollen erfahren, begreifen und immer wieder mitbekommen: Es geht um ihre 45 letzten Jahre und nicht nur um die von einigen ausgesuchten Persönlichkeiten.
Wir wollen möglichst direkt und nah die Beschwernisse und Eindrücke, das Leid der Betroffenen und die Vorschläge der gleich uns Beschäftigten hören. Wir wollen politisch analysieren, feststellen, urteilen und bewerten und, so erforderlich, dann praktische Konsequenzen für das Handeln dieses Hauses vorschlagen.
Wenn uns das wenigstens in Teilbereichen bis zum Frühjahr 1994 gelingen soll, dann sind wir ganz gefordert, mit Herz und Verstand, mit dem Willen zur Gerechtigkeit und der Fähigkeit zum Verständnis und zur Barmherzigkeit, vor allem aber als Ostdeutsche und Westdeutsche. Denn, wer das noch nicht begriffen hat, das gilt für dieses Haus und für die 80 Millionen Deutschen: Wir gehören zusammen, wir brauchen einander auch bei dieser Aufgabe.
Danke schön.
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