Rainder Steenblock (NA), 2007-05-24:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor
ungefähr drei Jahren, im Frühjahr des Jahres 2004, gab
es auf Zypern die Debatte um den Annan-Plan, gab es
die bevorstehenden Referenden und den bevorstehenden
Beitritt der Republik Zypern zur Europäischen Union.
Damals hatten viele von uns die Hoffnung, dass wir eine
wiedervereinigte Republik Zypern in der Europäischen
Union begrüßen können. Das hat leider nicht geklappt.
Die Referenden sind nicht so ausgegangen, wie wir es
gehofft haben. Seit dem 1. Mai 2004, seit dem Beitritt
der Republik Zypern, sind wir auf dem Weg zu einer
Wiedervereinigung der geteilten Insel leider kaum vorangekommen.

Die Europäische Union, der die Republik Zypern,
beigetreten ist, ist eine Friedensunion. Die Europäische
Union weiß, dass Frieden erst durch historische Versöhnungsleistungen entsteht. Deutschland und Frankreich
sind ein positives Symbol für die Versöhnung, die notwendig ist, um zwischen Nationen oder Gruppen Frieden zu schaffen. Der Wille zur Versöhnung ist neben allen notwendigen technischen Schritten in Bezug auf
neue Verhandlungen das zentrale Element, um auf der
Insel tatsächlich eine Wiedervereinigung erreichen zu
können.

({0})

Der Zypernkonflikt ist eine europäische Herausforderung, dessen Lösung nicht mehr auf sich warten lassen
kann. Wir dürfen diesen Prozess nicht mehr aufschieben.
Als Europäer, die wir so viel Erfahrung mit Teilung und
der Überwindung von Teilung haben, müssen wir konkret und aktiv handeln.

Für mich ist eine der wichtigsten Lehren aus unserer
eigenen Geschichte, dass wir in zentralen und existenziellen Fragen über Parteigrenzen hinweg in diesem
Hause zusammenarbeiten müssen. Die Wiedervereinigung eines Landes ist ein solch zentrales Projekt. Deshalb freue ich mich besonders, dass im Deutschen Bundestag ein solch breiter Konsens zwischen den
Fraktionen zu diesem Thema erzielt werden konnte. Ich
möchte mich bei all den Kolleginnen und Kollegen, die
an diesem Antrag mitgearbeitet haben, für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Wir haben damit ein
Zeichen gesetzt, dass wir nicht nur - wie gerade eben sehr kontrovers diskutieren können, sondern dass wir,
der Deutsche Bundestag, im Interesse von Menschen
auch gemeinsam handeln können.

({1})
Viele Menschen in beiden Teilen Zyperns erwarten
ein stärkeres Engagement der Europäischen Union. Vor
diesem Hintergrund kommt der EU und insbesondere
Deutschland eine große Verantwortung zu, diese Entwicklung konstruktiv zu begleiten und weitere Schritte
zur Wiederannäherung der beiden Teile Zyperns zu befördern. Insbesondere Deutschland mit seinen Teilungserfahrungen genießt auf beiden Seiten der Demarkationslinie sowie in Griechenland und der Türkei einen hohen
Vertrauensvorschuss, was die Kompetenz zur Lösung
dieser Probleme und zur Überwindung dieser Gegensätze angeht. Wir müssen das Vertrauen, das uns entgegengebracht wird, aktiv nutzen. Das wollen wir mit unserem Antrag tun.

Unser Antrag hat im Vorfeld eine Reihe von Irritationen bei befreundeten Staaten ausgelöst. Ich habe mit Befremden einige Stellungnahmen zur Kenntnis genommen, die belegen, wie andere Parlamente auch aus der
Europäischen Union im Vorfeld versucht haben, Einfluss
auf die Entscheidung des Deutschen Bundestages zu
nehmen. Das weise ich zurück. So können wir als Parlamentarier nicht miteinander umgehen.

({2})

Die Kritik kam aus sehr unterschiedlichen Richtungen. Das zeigt mir, dass wir mit unserem fraktionsübergreifenden Antrag auf dem richtigen Weg sind, die Debatte und den politischen Prozess zur Lösung des
Zypernproblems neu zu beginnen. Wir wollen diesen
Prozess auf der Grundlage des Völkerrechts und der
UN-Resolution anstoßen. Wir wissen, dass nur die Vereinten Nationen in der Lage sind, auf die zentralen Fragen, die gelöst werden müssen - Zuwanderungspolitik,
Eigentumsfragen, Entmilitarisierung -, Antworten zu
geben. Wir wissen aber auch, dass eine Lösung dieses
Konfliktes nicht möglich ist, wenn wir die Fähigkeit zur
Zusammenarbeit der Bevölkerungsgruppen auf der Insel
nicht weiterentwickeln. Es hat in letzter Zeit eine Reihe
positiver Signale gegeben: der Abriss der Mauer auf beiden Seiten und die Überarbeitung der Schulbücher. All
das sind wichtige, ganz positive Schritte. Dieser Weg
muss weitergegangen werden. Aber es gibt auch viele
Blockaden in allen Bereichen.

({3})

Wir fordern die Türkei auf, die notwendigen Schritte
zur Umsetzung der internationalen Abkommen zu gehen. Wir fordern aber auch die Republik Zypern auf, die
Schritte auf der Insel zu gehen, die vertrauensbildend
sind, und mit den Stellen in Nordzypern zusammenzuarbeiten.