Hans-Josef Fell (NA), 1999-09-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, daß es
Frau Ministerin Bulmahn auch in diesem Jahr gelungen
ist, den Gedanken der Zukunftsmilliarde aufrechtzuerhalten.

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Der Bildungs- und Forschungshaushalt konnte sich
angesichts der notwendigen Sparbemühungen gut behaupten. In den nächsten Jahren ist trotz Haushaltssanierung sogar wieder mit einem kräftigen Aufwuchs zu
rechnen. Die Bildungs- und Forschungspolitik der Bundesregierung unterscheidet sich damit deutlich von der
alten Bundesregierung, die Schulden anhäufte, Ausgaben steigerte und dennoch bei den Zukunftsinvestitionen
kräftig kürzte.

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Die Begründung für die Hervorhebung der Bildung
und Forschung ist ebenso überzeugend wie einfach. Hier
wird in die Zukunft investiert. Jede Mark, die wir in Bildung und Forschung ausgeben, kann dazu führen, daß
das Mehrfache wieder hereinkommt, ganz zu schweigen
von der Bedeutung für die Lösung wichtiger Probleme
und für das Wissensbedürfnis der Menschen.

Zur Zukunftsfähigkeit dieses Landes gehört aber
auch, daß der Staat handlungsfähig ist, daß er auch in
Bildung und Forschung, Infrastruktur usw. investieren
kann

({2})

und die Einnahmen nicht im Schuldendienst verschwinden. Schon die Regierung Kohl war angetreten, die
Schulden zu verringern. Sie hat kläglich versagt.

({3})

Ein Scheitern der neuen rotgrünen Bundesregierung
kann sich dieses Land nicht leisten. Ein Scheitern würde
zwangsläufig bedeuten, daß dieses Land in der Schuldenfalle hängenbleibt. Für die Durchsetzung des ehrgeizigen Sparpaketes ist es wichtig, daß alle mitmachen.
Anderenfalls ist die Gefahr groß, daß die Akzeptanz zu
gering wird und das ganze Projekt scheitert. Daher war
Ministerin Bulmahn gut beraten, Teamgeist zu zeigen
und keine Sonderrolle einzufordern.

Besonders in finanziell schwierigen Zeiten ist es
wichtig, das Geld, das man hat, sinnvoll auszugeben.

({4})

In diesem Haushalt werden neue Akzente gesetzt. Vor
allem die Forschungsbereiche werden gestärkt, bei denen der Nutzen für die Gesellschaft im Vordergrund
steht. Ich möchte einige Beispiele hervorheben.

Ganz besonders freut mich als Mitglied des Verteidigungsausschusses die Entwicklung bei der Friedens- und
Konfliktforschung. Nachdem es uns 1999 gelungen ist,
die Friedens- und Konfliktforschung wieder zu etablieren - sie war aus Ihrem Haushalt fast völlig verschwunden -, werden wir die Mittel im Jahre 2000 sogar verdreifachen.

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Im Mittelpunkt werden unter anderem die Forschung
zur konstruktiven Konfliktbearbeitung und die Forschung zur Voraussetzung zukunftsfähiger Sicherheitsund Friedensprozesse stehen. Die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen bewertet Technologien vor allem nach
deren Nutzen und Risiken. Es ist daher erfreulich, daß

Dr. Gerhard Friedrich ({6})

im Haushalt 2000 die Mittel für die Technikfolgenabschätzung erneut kräftig steigen.

({7})

Der Zuwachs um 40 Prozent auf 7 Millionen DM wird
unter anderem folgenden Bereichen zugute kommen: der
Technikanalyse und der Technikbewertung sowie der
vorausschauenden Gestaltung von Rahmenbedingungen
bei Innovationen.

({8})

In diesem Zusammenhang möchte ich meine Freude
darüber zum Ausdruck bringen, daß wir im Haushalt des
Bundestages wie versprochen den Titel für das Büro
„Technikfolgenabschätzung“ auf 4 Millionen DM erhöhen werden.

({9})

Im Augenblick stehen so wichtige Projekte an wie die
Abschätzung der Potentiale erneuerbarer Energien, die
Folgen des Atomausstiegs und das Potential von Energiepflanzen in der dritten Welt. Daß Ihnen, Herr Friedrich, das nicht wichtig ist, ist mir klar. Denn die Frage,
wie sich Großtechnologien in der Zukunft auswirken,
haben Sie ja immer ignoriert.

Wie schon 1999 werden auch im Jahr 2000 die Mittel
für die Nachhaltigkeitsforschung kräftig ansteigen.

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So werden in den Bereichen Klima- und Atmosphärenforschung neue Programme aufgelegt. Es wird das neue
Forschungsprogramm „Biodiversität“ geben und ein
neues Projekt bezüglich der globalen Veränderungen im
Wasserkreislauf mit speziellem Fokus auf die Niederschläge vor Ort entwickelt. Ich bin sehr zuversichtlich,
daß sich in absehbarer Zeit auch die alte rotgrüne Forderung nach einer Förderung kleiner und mittlerer Institute
im Bereich der Nachhaltigkeitsforschung verwirklichen
läßt. Ich bin auch optimistisch, daß bei der Biotechnologie neue Akzente vor allem in der Sicherheitsforschung
gesetzt werden.

Meinen besonderen Respekt möchte ich Frau Ministerin Bulmahn auch hinsichtlich des Bereiches der
Raumfahrt zukommen lassen.

({11})

Ihr gelang es, sich auf der ESA-Ministerkonferenz auf
sinnvolle Projekte zu konzentrieren und Arbeitsplätze zu
sichern.

({12})

Zugleich konnten die Ausgaben stabil gehalten werden,
und es wurde den weitaus übertriebenen Forderungen
der Opposition nicht nachgegeben.

({13})

Mindestens ebenso wichtig wie die Verteilung der
Mittel zwischen den Titeln ist deren Verwendung innerhalb der einzelnen Forschungsbereiche. So ist der Ansatz des Ministeriums löblich, das Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung zur Leitlinie der Forschung zu
machen. Dies kann nicht über Nacht geschehen. Mittelund langfristig werden sich die Prioritätensetzungen allerdings ändern müssen.

Lassen Sie mich zum Abschluß noch ein paar Worte
zur Forschung im Haushalt des Bundesministeriums
für Wirtschaft sagen; Frau Pieper hatte das ja gewünscht.

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200 Millionen DM im Rahmen der Zukunftsmilliarde
sind für den Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums vorgesehen. Im ersten Regierungsentwurf waren
diese Mittel leider nicht aufzufinden. Statt dessen wurden vor allem die Mittel für nichtnukleare Energieforschung stark gekürzt. Es droht eine teilweise Beendigung der Forschung in den Bereichen erneuerbarer
Energien und Energieeffizienztechnologien. Für die Regierungsfraktionen ist es eine wichtige Aufgabe, diese
Gefahr in den Haushaltsberatungen abzuwenden. Durch
die erfolgreichen Verhandlungen des Bundeswirtschaftsministers mit den Vertretern des Bergbaus sind
hierfür neue Spielräume entstanden. Diese müssen jetzt
auch genutzt werden.