klaus harries (NA), 1992-02-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist im Gegensatz zu vielen anderen in der Vergangenheit wirklich voll gerechtfertigt. Das Ergebnis des NASA-Untersuchungsprogramms ist in der Tat dramatisch, was die jetzt veröffentlichten Werte über die Veränderung der Ozonschicht in der nördlichen Hemisphäre, aber auch in mittleren Breitengraden, angeht. Handlungsbedarf besteht; das ist überhaupt keine Frage.
Sicher sind weitere wissenschaftliche Fragen zu stellen und entsprechende Untersuchungen durchzuführen. In diesem Zusammenhang ist auch zu prüfen, welche Zusammenhänge zwischen den Vulkanausbrüchen und der dramatisch zunehmenden Chlorkonzentration bestehen, die in der Tat von Menschen verursacht ist. Daran gibt es gar nichts zu deuteln. Das ist keine Verharmlosung der Situation. Es besteht also ein Handlungsbedarf.
Die FCKWs sind im Deutschen Bundestag wiederholt ein Thema gewesen. Der Bundestag hat vor einem Vierteljahr einstimmig das Ratifizierungsgesetz beschlossen. Es konnte Ende 1991 verabschiedet werden. Herr Müller, ich bin genauso erschüttert darüber, daß unsere EG-Nachbarn nicht bereit waren, die Ratifikation pünktlich vorzunehmen.
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Ich finde es bemerkenswert, daß die Vereinigten Staaten, die bezüglich der Produktion von FCKWs auch nicht ganz harmlos sind, bereit sind, bereits 1995 - über dieses Datum müßte neu geredet werden; dieser Meinung bin ich auch - ein Ratifikationsverfahren zu beginnen.
Meine Damen und Herren, wir sollten auch daran denken, daß in einigen Monaten die Konferenz in Rio stattfindet. In Rio sind die Industrienationen gefordert. Wir werden dort mit Sicherheit zu hören bekommen, daß diejenigen, die diese gefährlichen, bedauerlichen, abzulehnenden Entwicklungen in der nördlichen Hemisphäre bewirkt haben, nicht in der Lage sind, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Dieser Frage müssen wir uns stellen. Wir stellen uns ihr auch.
Es genügt nicht, meine Damen und Herren, daß wir auf unsere Vorreiterrolle auch in diesem wichtigen Punkt verweisen. Im Gegensatz zu allen anderen Ländern haben wir für die Produktion und die Verwendung von FCKWs das Jahr 1995 festgelegt.
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Wir alle sind der Auffassung, daß über diesen Termin jetzt neu nachgedacht werden muß.
Im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, bin ich der Auffassung, daß der Bundesumweltminister mit der Akzeptanz der Selbstverpflichtung der produzierenden Industrie den richtigen Weg beschritten hat. Warum immer Gesetze, warum Verordnungen, wenn die Bereitschaft der
Industrie vorhanden ist, mitzumachen und zu zeigen, daß gehandelt werden kann?
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Ich nehme das Angebot der drei betroffenen Produzenten in der Bundesrepublik sehr ernst. Wir werden sie allerdings zu kontrollieren haben. Wir werden zu beobachten haben, ob diese Frist eingehalten wird und ob auch das nächste Gespräch, Herr Bundesumweltminister, das Sie wegen der Anwendung führen wollen, die Ergebnisse bringt, die angesichts dieser dramatischen Entwicklung zu erwarten sind.
Ich bin im Gegensatz zu Ihnen, Herr Müller, keineswegs der Auffassung, daß ein Sofortausstieg und ein Sofortverbot möglich sind. Das halte ich für irreal; das geht nicht. Wir sollten einmal darüber nachdenken, was es denn überhaupt nützt, wenn wir sofort aussteigen, sofort verbieten, während in China - ich nenne einmal ein Beispiel ({3})
eine Fabrik gebaut wird, die 80 000 t FCKW herstellt und auf den Markt bringt; denn Käufer wird es genügend geben.
Unser Ziel ist es jetzt also, durch Selbstverpflichtung und notfalls durch staatliche Maßnahmen die Frist von 1995 mindestens auf 1993 zu verkürzen. Wir haben weiter die Aufgabe, daß auf der nächsten terminierten Sitzung der Unterzeichnerstaaten des Montrealer Abkommens in diesem Jahr in Kopenhagen nicht nur von uns, sondern von allen Ländern, die es angeht, von den Industrienationen gesagt wird: Wir verkürzen die Frist.
Meine Damen und Herren, wir brauchten nicht aufgeweckt zu werden. Wir wissen, worum es geht. Die Regierung handelt. Wir sind aber gemeinsam der Auffassung, daß die Frist verkürzt werden muß und auch verkürzt werden kann.
Schönen Dank.
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