sibylle pfeiffer (NA), 2011-01-27:
Wir alle sind über das menschliche Leid, das durch

den Westsahara-Konflikt verursacht wird, tief betroffen.
Allein die jüngste Tragödie von Laayoune im Nordwesten der Sahara zeigt, welch dramatisches Ausmaß dieser
Konflikt angenommen hat. Die unzähligen Toten, die es
bei der Räumung eines Zeltlagers gegen die soziale und
wirtschaftliche Lage am 8. November 2010 durch marokkanische Sicherheitskräfte gab, zeigen das eindrücklich.

Dabei schwelt der Konflikt schon seit langem. Um ihn
besser verstehen zu können, lohnt ein Blick in die Entstehungsgeschichte des Konflikts. Seit Mitte der 60er-Jahre
des letzten Jahrhunderts wurde Spanien wiederholt von
der UN aufgefordert, die Westsahara in die Unabhängigkeit zu entlassen. Parallel dazu gründete sich die
sahrauische Befreiungsfront Frente POLISARIO, die für
eine politische Unabhängigkeit der Westsahara kämpfte.
Nach dem Tod Francos 1975 zogen die Spanier ab, und
Mauretanien und Marokko besetzte den Großteil des Gebiets der Westsahara. 1976 erklärte Marokko die Annexion der nördlichen zwei Drittel des Westsahara-Gebietes und 1979 des restlichen Territoriums, nachdem sich
Mauretanien aus dem Gebiet zurückgezogen hatte.
Diese Annexionen wurden von den Vereinten Nationen
nicht anerkannt. Ebenso wenig wurden ohne die Abhaltung des von den Vereinten Nationen geforderten Referendums die Ansprüche der Demokratischen Arabischen
Republik Sahara auf das Gebiet der Westsahara anerkannt.

Zwar wurde 1991 eine Waffenstillstandsvereinbarung
zwischen Marokko und der POLISARIO geschlossen,
aber auch dies reichte nicht, um das geforderte Referendum abzuhalten. Daher leben bis heute etwa
100 000 Sahrauis in Flüchtlingslagern nahe der Stadt
Tindouf in der algerischen Sahara. Hinzu kommt, dass
das Gebiet von Westsahara aktuell durch eine befestigte
und verminte Grenzanlage geteilt ist, die von Marokko
entlang der Waffenstillstandslinie errichtet wurde.

Vor diesem Hintergrund scheint eine kurzfristige Lösung des Westsahara-Konflikts kaum realistisch. Trotz
aller Bemühungen sowohl der Bundesregierung als
auch der internationalen Gemeinschaft war es bislang
nicht möglich, die Konfliktparteien zu einer einvernehmlichen und friedlichen Lösung zu bewegen.
Woran liegt das? Zuallererst an den Konfliktparteien
selbst. Weder die Regierung Marokkos noch die Saharawi Liberation Movement, Frente POLISARIO, waren
und sind bis heute in der Lage, aufeinander zuzugehen
und in der Sache voranzukommen. Selbst die Resolution
1754 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, in der
die Konfliktparteien dazu aufgefordert wurden: „enter
into direct negotiations without preconditions and in
good faith“, führten bislang nur zu ergebnislosen
Gesprächen. Die Ursache dafür liegt in den unterschiedlichen Zielsetzungen, die die Konfliktparteien in
den Verhandlungen verfolgen. Marokko wäre bis zu einem gewissem Grad bereit, einen Autonomiestatus der
Region zu akzeptieren, solange dies innerhalb des marokkanischen Staatsverbandes geschieht. Die sahrauischen Aktivisten berufen sich aber auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker und fordern einen unabhängigen
Staat Westsahara.

Dieses Dilemma von außen zu lösen, scheint kaum
möglich, und daher stellt sich die Frage, wie die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft mit
diesem Konflikt umgehen.

Zunächst einmal ist es eine Selbstverständlichkeit,
dass wir uns bemühen, das menschliche Leid zu lindern
und humanitäre Hilfe beispielsweise für die schon angesprochenen vier Flüchtlingslager in der Nähe der Stadt
Tindouf in der algerischen Sahara leisten. Auch engagieren wir uns im Rahmen von Familienzusammenführungsprogrammen und unterstützen die ständige VNBeobachtermission MINURSO, die seit dem Waffenstillstand und der Resolution 690 des Sicherheitsrats der
Vereinten Nationen vom 29. April 1991 im Land ist. Im
Rahmen des Programms Deutsche Akademische Flüchtlingshilfe beim UNHCR werden derzeit Stipendien für
mehr als 20 sahrauische Studierende finanziert, und das
Auswärtige Amt prüft, wie wir die Räumung von Minen
aus dem Westsahara-Konflikt in Mauretanien unterstützen können.

Neben all diesen humanitären und vertrauensbildenden Maßnahmen müssen wir alles tun, um das seit langem geforderte Referendum über die Zukunft der Westsahara und die entsprechenden Gespräche zwischen den
Konfliktparteien unter Einbindung von Algerien und
Mauretanien zu unterstützen - auch wenn sie bislang
nicht erfolgreich verlaufen sind.

Außer dieser Unterstützung arbeitet Deutschland besonders mit Blick auf Frankreich und Spanien an einer
kohärenteren Haltung der Europäischen Union zum
Westsahara-Konflikt und bemüht sich, auch Algerien
konstruktiv in die Gespräche einzubinden. Die Regierung in Algier unterstützt die Frente POLISARIO und
sieht den Westsahara-Konflikt hauptsächlich als Dekolonialisierungsproblem an.

Darüber hinaus gibt es aber kaum diplomatische
oder wirtschaftliche Hebel für die Bundesregierung,
eine der Konfliktparteien kurzfristig zu entscheidenden
Zugeständnissen zu drängen. Auch wenn dies vor dem
Hintergrund des menschlichen Leids schwer fällt zu akzeptieren, so müssen wir auch unseren Einfluss realistisch einschätzen und dürfen ihn nicht überbewerten.
Zu Protokoll gegebene Reden


Das wäre fatal und würde nur falsche Erwartungen und
Hoffnungen bei den Betroffenen und Opfern schüren.
Und das können wir auch nicht wollen.