Reuter (NA), 1986-12-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussion zeigt ja das altgewohnte Bild: auf der einen Seite diejenigen, die alles schon besser wußten und von Anfang an wußten, wie alles sein muß,
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auf der anderen Seite die Uneinsichtigen nach dem Motto „Augen zu und durch".
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- Das Leben, die Welt sind viel komplizierter, als
Sie es aus Ihrer ostfriesischen Heimat her kennen.
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Bereits bei der ersten Lesung des sogenannten Atomsperrgesetzes habe ich in meiner Rede am 8. November 1984 darauf hingewiesen, daß die Forderung eines sofortigen Abschaltens aller kerntechnischen Anlagen utopisch und unrealistisch sei.
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Mit einer verantwortbaren seriösen Politik hat dieser Gesetzentwurf nichts zu tun. Die Gründe hierfür kann ich wegen der gebotenen Kürze nicht mehr im einzelnen darlegen. Wir hatten aber auch im Ausschuß hinlänglich Gelegenheit, das zu erörtern. Ich bedaure außerordentlich, daß der Kollege Schulte ({4}) von den GRÜNEN heute nicht anwesend sein kann. Von hier aus meine besten Genesungswünsche.
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Genauso falsch wie die Forderungen der GRÜNEN ist auf der anderen Seite auch die Haltung der CDU/CSU und FDP! Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, argumentieren und handeln so, als hätte es Harrisburg und Tschernobyl nicht gegeben.
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Aber gerade diese Ereignisse haben gezeigt, daß ein so harmlos klingender Begriff wie Restrisiko nicht nur eine nicht faßbare theoretische Größe darstellt, sondern praktisch erlebbar, d. h. uns alle bedrohende Wirklichkeit werden kann.
In Harrisburg war es nicht die Klugheit der Betreiber oder die Beherrschbarkeit des Störfalles, was die Menschheit vor einer großen Katastrophe bewahrt hat. Es war eigentlich vielmehr die Schlauheit des Materials, was eine Kernschmelze verhindert hat. Die Katastrophe von Tschernobyl hat dann in ihren Auswirkungen uns alle erreicht.
Im Lichte dieser Erkenntnis wollen wir Sozialdemokraten eine sichere Energieversorgung ohne Kernenergie. Mit großer Geschlossenheit haben wir deshalb auf unserem Parteitag in Nürnberg den Beschluß gefaßt, einen geordneten Ausstieg aus der Kernenergie zu organisieren.
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Dies bedeutet eine Neuorientierung der gesamten
Energiepolitik. Im Bewußtsein unserer Verantwortung auch für kommende Generationen halten wir
es für nicht mehr verantwortbar, die Menschen den atomaren Risiken, egal ob zivil oder militärisch, auszusetzen.
Wir haben uns im Gegensatz zu den GRÜNEN hierbei einen Zeitraum von zehn Jahren vorgestellt.
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Von uns aus werden wir alles tun, damit auch in diesem Zeitraum eine Energieversorgung ohne Atomkraft für unser Land verwirklicht wird.
Ich weiß, daß diese zehn Jahre manchem zu lang erscheinen. Andere dagegen sagen, er sei zu kurz, um dieses Ziel zu erreichen. Ich kann nur feststellen, daß uns eine Diskussion über den Zeitraum nicht weiterbringt.
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Vielmehr ist es wichtig, dafür zu sorgen, daß bald mit dem Ausstieg begonnen wird. Das ist unsere Zielrichtung.
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Es geht hierbei um mehr, als nur den Strom, der jetzt aus der Atomkraft kommt, in Zukunft durch Kohle, Gas oder Öl zu ersetzen. Wir stellen vier Forderungen an eine Reform des Energiesystems: Energie sparen, möglichst wenig Energie verschwenden, die Umweltbelastungen so weit wie möglich vermeiden und abbauen, die erneuerbaren Energiequellen zu den Hauptträgern des zukünftigen Energiesystems zu machen, vor allen Dingen aber auch der Nachwelt die Wahl der Lebensform zu belassen, ihre Entscheidungsfreiheit offenzuhalten und sie in ihrer Lebensweise möglichst wenig festzulegen.
Sicher wird sich ein Ausstieg aus der Kernenergie auch auf die Arbeitsplätze auswirken, lieber Herr Kollege Lenzer. Man muß aber auch wissen, daß die Kernenergie die kapitalintensivste und arbeitsplatzärmste Technik ist, die es gibt.
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Unsere neue Energiepolitik ohne Atomkraft schafft auf Dauer per Saldo auch neue Arbeitsplätze. Wir werden uns dafür einsetzen, daß jeder in der Atomwirtschaft Beschäftigte einen neuen Arbeitsplatz erhält. Sie wissen genausogut wie ich, daß Prognos und RWI ermittelt haben, daß in der gesamten Wirtschaft 30 000 bis maximal 60 000 Arbeitsplätze verlorengehen, wenn wir aus der Kernenergie aussteigen. Dieser Verlust wird mehr als ausgeglichen, denn Experten haben ermittelt und geschätzt, daß zwischen 200 000 und 400 000 neue Arbeitsplätze mit einer Politik der Energieeinsparung, der Nutzung umweltfreundlicher Kohletechnik und einer erneuerbaren Energiequelle auf Dauer geschaffen werden können.
Eine neue Energieversorgung ist ohne einen neuen energierechtlichen Rahmen nicht durchsetzbar. Hierbei sind eine ganze Anzahl von Gesetzesänderungen notwendig. Ich will hier nur beispielReuter
haft das Atomgesetz nennen, aber auch das Energiewirtschaftsgesetz. Dafür braucht man eine Mehrheit in den Parlamenten, und dafür werben wir Sozialdemokraten.
Ich will noch in der gebotenen Kürze zu der illegalen Plutoniumverarbeitung in Hanau, zu Ihrem Antrag hier kommen. Es gibt Einigkeit unter allen Fraktionen, daß es ein unmöglicher Zustand ist, daß 15 Jahren nach Verabschiedung der Dritten Atomnovelle noch kein einziges Genehmigungsverfahren in Hanau zu Ende gebracht werden konnte.
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Ich darf in diesem Zusammenhang hier auch einmal darauf verweisen, daß der neue Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Herr Dr. Wallmann,
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am 7. November 1986 ebenfalls darauf hingewiesen hat, daß dieser Zustand nicht länger hinnehmbar ist.
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Wenn das so ist, dann kann ich doch nur an die Bundesregierung appellieren,
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endlich ein Gesetz vorzulegen, eine Novelle zum Atomgesetz mit klaren, berechenbaren und einhaltbaren Fristen.
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Das war versäumt worden, und das muß die Regierung machen.
Die hessische Landesregierung - meine Damen und Herren, da kann ich Sie und auch Sie, Herr Dr. Laufs, im vorweihnachtlichen Trubel beruhigen - wird sich mit Sicherheit nach Recht und Gesetz bei der Bewertung der dort zu behandelnden Genehmigungsverfahren richten.
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Man muß es nicht erwähnen, nur wenn Sie das permanent immer in Frage stellen, muß ich das hier sehr deutlich sagen.
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Sie können davon ausgehen, daß das Land Hessen alle bestehenden Gesetze strikt beachten wird.
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Auch hier sollten Sie, meine Damen und Herren, unserem Entschließungsantrag zustimmen.
Ich möchte allerdings um Entschuldigung bitten, daß sich jetzt im Getriebe der Vielzahl von Entschließungsanträgen ein kleiner Fehler eingeschlichen hat.
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- Ich gehöre nämlich zu denen, die auch den Mut haben, einmal einen Fehler zuzugeben, im Gegensatz zu Ihnen. Ich möchte Sie sehr herzlich bitten, das zu korrigieren. Unter Ziffer 1 muß es heißen: „Der Deutsche Bundestag stellt fest: Durch die 3. Novelle des Atomgesetzes im Jahre 1975 ist für die" - dann muß gestrichen werden: „Genehmigungssituation der", und dann geht es weiter - „Hanauer Nuklearbetriebe eine neue Genehmigungssituation entstanden".
Dann will ich an diejenigen bei den GRÜNEN, die alle beim Lesen unseres Entschließungsantrages schon glänzende Augen hatten,
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hier sagen: Es muß im zweiten Absatz von Ziffer 3 nicht „31. 12. 1986" sondern „31. 12. 1996" heißen.
Schönen Dank, meine Damen und Herren.
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