Martin Neumann (NA), 2012-06-14:
Als der Deutsche Bundestag 2004 das Bundesministerium für Bildung und Forschung beauftragte, die Einrichtungen des Bundes mit Ressortforschungsaufgaben
systematisch zu evaluieren, hatte die FDP-Bundestagsfraktion bereits 2001 mit einem Antrag auf die Notwendigkeit einer umfassenden Evaluation hingewiesen. Der
Antrag wurde abgelehnt; drei Jahre später gelangten
SPD und Bündnis 90/Die Grünen dann doch zu der Einsicht, dass eine systemische Evaluation der Ressortforschung notwendig sei. Denn viel zu lange wurden die
Ressortforschungseinrichtungen als Teil des Wissenschaftssystems ignoriert und nur in ihrer dienenden
Funktion für die Bundesministerien wahrgenommen.
Welches wissenschaftliche Potenzial sich tatsächlich dahinter verbirgt, wurde nicht wahrgenommen.

Mit der Forderung nach einer systemischen Evaluation der Einrichtungen des Bundes mit Ressortforschungsaufgaben lösten wir Liberale in vielen Ressorts
auch erstmals einen Denkprozess über die wissenschaftspolitische Stellung ihrer Einrichtungen aus. Als
die Evaluation durch den Wissenschaftsrat 2007 dann in
einer ersten Gesamtstellungnahme veröffentlicht wurde
und die Bundesregierung darauf aufbauend zehn Leitlinien für eine moderne Ressortforschung vorlegte, war
dies ein erster wichtiger Schritt zur Stärkung der Ressortforschung. Ein wichtiger Schritt, den wir Liberale
als Erfolg über die Fraktionsgrenzen hinweg anerkennen.

Für uns Liberale war aber auch klar, dass mit den
zehn Leitlinien für eine moderne Ressortforschung aus
der Zeit der Großen Koalition der Prozess keinesfalls
abgeschlossen sein kann. Denn der Wissenschaftsrat
verdeutlichte 2010 mit der zweiten Gesamtstellungnahme, dass die Ressortforschungseinrichtungen als
Instrument der Politikberatung weiter gestärkt werden
müssen. Dies gelänge, indem sich die Ressortforschungseinrichtungen dem Wissenschaftssystem weiter
öffneten, die Einrichtungen näher an das Wissenschaftssystem herangeführt würden und man einen engen Austausch förderte. Mit unserem Antrag „Potenziale der
Einrichtungen des Bundes mit Ressortforschungsaufgaben stärken“ greifen wir als christlich-liberale Koalition genau diese Möglichkeit auf. Mit unserem Antrag
zielen wir darauf, die Ressortforschung fortzuentwickeln, damit die jeweils zuständigen Bundesministerien für die Wahrnehmung ihrer hoheitlichen Aufgaben,
für die Erfüllung der Beratungs-, Forschungs- und
Dienstleistungsaufgaben, auf hohe wissenschaftliche
Kompetenz zurückgreifen können.

Um die hohe wissenschaftliche Qualität in den Einrichtungen mit Ressortforschungsaufgaben sicherzustellen, muss zuallererst eine grundlegende Überprüfung
aller Einrichtungen erfolgen. Diejenigen, die keine Ressortforschungsaufgaben leisten, können nicht als Ressortforschungseinrichtungen erhalten bleiben, sondern
sollten wie im Antrag gefordert ins Wissenschaftssystem
überführt werden. Alle Einrichtungen, die als Ressortforschungseinrichtungen verbleiben, sollen Forschungsprogramme entwickeln. Darin sollen aktuelle
und erwartbare Forschungsbedarfe dargelegt werden.

Als einen weiteren zentralen Punkt sehen wir eine
stärkere Vernetzung mit dem Wissenschaftssystem durch
Personalaustausch an. Auch Kooperation mit internationalen Partnern sowie gemeinsame Berufungen mit
Hochschulen führen zur besseren und stärkeren Vernetzung mit dem Wissenschaftssystem. In diesem Zusammenhang ist darauf zu achten, dass wissenschaftliche
Leitungspositionen zukünftig im Rahmen öffentlicher
Ausschreibungen nur noch durch ausgewiesene Wissenschaftler besetzt werden. Für uns Liberale ist dies eines
der wichtigsten Elemente im Antrag. Eine hohe wissenschaftliche Qualität der Ressortforschungseinrichtungen ist vor allem dann möglich, wenn diese ausschließlich durch hervorragende Wissenschaftler geführt
werden. Ein Beispiel, wie die Besetzung wissenschaftlicher Leitungspositionen umgesetzt werden kann, bietet
das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.
2011 wurde bei der Neubesetzung der Leitungsposition
der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt eine eigens
für diesen Zweck installierte Expertenkommission berufen, deren Empfehlungen Bundesminister Dr. Philipp
Rösler uneingeschränkt gefolgt ist.

Ziel aller Kooperationen und personellen Verschränkungen ist es, Synergien und Kompetenz für die Ressortforschung zu nutzen und auch dem Wissenschaftssystem
einen Zugang zu den Forschungsinfrastrukturen zu
geben, die der Bund vorhält. Denn Kooperation und
Vernetzung ist nicht eindimensional, sondern verläuft in
beide Richtungen. Als Forschungspolitiker sind wir in
der christlich-liberalen Koalition an der Stärkung der
Hochschulen und des gesamten deutschen Wissenschaftsstandorts interessiert. Deshalb müssen wir allen
Akteuren im Wissenschaftssystem Kooperationen und
Synergien, mittels einer Kartierung der FuE-Infrastrukturen über einem Anschaffungswert von 1,5 Millionen
Euro, eröffnen. Eine solche Kartierung entfaltet dabei
eine größere Wirkung, wenn diese gemeinsam mit den
Ländern erstellt wird.

Ein weiterer wichtiger Punkt aus liberaler Sicht ist
die im Antrag adressierte intensiviere Vernetzung der
Ressortforschungseinrichtungen mit Partnern auf europäischer Ebene. Denn die deutschen Ressortforschungseinrichtungen müssen noch stärker als Agendasetter in
einer europäischen und internationalen Gremien- und
Ausschussarbeit auftreten.

Mit dem Antrag zieht diese christlich-liberale Koalition den richtigen Ansatz aus der Evaluation der Ressortforschungseinrichtungen und folgt im Übrigen vielen gemeinsamen überfraktionellen Anliegen, die in den
letzten Jahren über die Fraktionen hinweg adressiert
wurden. Insofern ist die Ablehnung des Antrags durch
Oppositionsfraktionen in den Beratungen des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung bedauerlich. Denn es stellt aus deren Sicht einen
Rückschritt dar, aus nicht nachvollziehbaren Gründen.
Die Punkte, die von SPD und Grünen im Ausschuss angeführt wurden, stechen nicht; denn das Kernanliegen,
die Stärkung der Potenziale, wird außer Acht gelassen.

Zu Protokoll gegebene Reden