emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rühe (NA), 1978-11-09:
Frau Staatsminister, können Sie nicht bestätigen, daß konkrete Projekte unsererseits in osteuropäischen Ländern durch Interventionen von seiten der DDR im Ansatz zunichte gemacht worden sind und es nicht zu solchen Aktionen gekommen ist?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Herr Kollege, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie jetzt „osteuropäische Länder" gesagt haben?
({0})
- Mir ist im Augenblick kein solches Beispiel bekannt. Ich würde Sie hier um konkretere Angaben bitten.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Meinecke.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Herr Kollege, Sie dürfen sicher sein, daß die Bundesregierung dies nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten getan hat und auch in Zukunft tun wird.
Pfeifer (NA), 1978-11-09:
Frau Staatsminister, nachdem Sie in Ihrer Antwort auf die Frage des Kollege Rühe zum Ausdruck gebracht haben, daß es einzelne Versuche der DDR zur Beeinflussung von Drittländern zum Nachteil der kulturellen Außenbeziehungen der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat, möchte ich Sie doch bitten, auch den zweiten Teil der Frage von Herrn Rühe zu beantworten, nämlich wie sich die Bundesregierung in solchen Fällen verhalten hat oder künftig zu verhalten gedenkt.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Herr Kollege, wir haben einen solchen Fall zur Kenntnis erhalten, der in Lissabon gespielt hat. Dort sollte im April 1978, glaube ich, ein Film aufgeführt werden. Es war interessanterweise ein Film aus früheren Zeiten, der Film „Berlin Alexanderplatz" von Alfred Döblin. Hier hat wohl die DDR Protest dagegen erhoben, daß der Film in Lissabon aufgeführt werden sollte. Diesen Protest hat die Bundesregierung nachdrücklich zurückgewiesen, und der Film ist. selbstverständlich vorgeführt worden.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1978-11-09:
Frau Staatsminister, Sie haben nicht ausgeschlossen, daß es gelegentlich doch zu Interventionen der DDR gekommen ist. Geht nach Kenntnis der Bundesregierung die Schwierigkeit der Errichtung eines Kulturinstituts in Warschau auf derartige Interventionen der DDR zurück?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Herr Kollege, darauf kann ich Ihnen keine Antwort geben. Vermutungen möchte ich hier nicht aussprechen. Ich möchte nur soviel sagen: Das ist doch nie auszuschließen. Wenn es unter Umständen einmal in irgendeiner Kulturangelegenheit zu solchen Interventionen kommt, kann der Botschaft niemals jedes Detail bekanntwerden. Das sind doch alles keine Haupt- und Staatsaktionen, sondern Telefongespräche oder Briefchen. Wir haben wirklich nicht die Voraussetzungen dafür, daraus in jedem Einzelfall eine Riesen-Staatsaktion zu machen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Bitte keine solchen Zwischenrufe der Bewertung!
Ich rufe die Frage 132 des Herrn Abgeordneten Dr. Hornhues auf:
Trifft es zu, daß die Stipendienangebote der DDR, die diese im vergangenen Jahr nach dem ersatzlosen Wegfall der Stipendien des DAAD den ausgeladenen Stipendiaten zum Ausgleich angeboten hat, von diesen angenommen worden sind?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Herr Kollege, es gab 1977 etwa 7 900 Stipendien, die wir seitens der Bundesrepublik Deutschland angeboten


haben. Diese mußten wegen allgemeiner Sparmaßnahmen um 322 für Ferienkurse und um 355 für Sprachkurse gekürzt werden. 12 Stipendiaten erhielten Ersatzangebote der DDR. Nur einige haben dieses Angebot möglicherweise angenommen. 1978 nun wurden die Streichungen wieder rückgängig gemacht und die entsprechenden Mittel um 1,3 Millionen aufgestockt, so daß sich diese einmalige bedauerliche Streichung nicht wiederholt hat.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Zusatzfrage, Herr Dr. Hornhues:
Hornhues (NA), 1978-11-09:
Nachdem Sie freundlicherweise schon gesagt haben, daß es bedauerlich war, darf ich Sie noch fragen: Hat es ähnliche Vorfälle gegeben?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Herr Kollege Hornhues, solange ich im Amt bin, hat es keine ähnlichen Vorfälle gegeben. Ich werde bei Ihrer nächsten Frage auch auf die Zukunft zu sprechen kommen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Dann darf ich die nächste Frage aufrufen, Frage 133 des Herrn Dr. Hornhues.
Wird die Bundesregierung gegebenenfalls im Rahmen ihrer auswärtigen Kulturpolitik in Zukunft auf Grund der in diesem Fall gemachten Erfahrungen davon absehen, kurzfristige Mittelkürzungen vorzunehmen, die es der DDR ermöglichen, diese Lücke auszufüllen?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Die Bundesregierung geht davon aus, daß sich in Zukunft keine Notwendigkeit mehr ergibt, Haushaltseinsparungen vorzunehmen, die sich auf die auswärtige Kulturpolitik auswirken. In diesem Jahr wurde dies, wie bereits gesagt, korrigiert. Die Steigerungsraten von 15 % im Wissenschaftsbereich im Entwurf des Haushaltsplans 1979 deuten darauf hin, daß wir jetzt wieder in einen deutlichen Aufwärtstrend bei der Vergabe von Stipendien hineinkommen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Haben Sie eine Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Hornhues (NA), 1978-11-09:
Frau Staatsminister, ist denn auch sichergestellt, daß es in der Zukunft, für die man natürlich alles Gute wünschen möchte, nicht wieder zu Problemen dergestalt kommt, daß am Ende eine Institution steht, die Stipendien doch zurückziehen muß, und man dann nicht reagiert. Ist dann eine ausreichend enge Verbindung zwischen Ihrem Amt und den verschiedenen Mittlerorganisationen in dieser Frage gewährleistet?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Herr Kollege, wir werden alles tun, was in unseren Kräften steht, und haben hierfür auch entsprechend Vorsorge getroffen, daß sich so etwas nicht durch irgendwelche Kürzungen öder Absagen wiederholt.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 134 - des Herrn Abgeordneten Böhm ({0}) - auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung im Rahmen ihrer auswärtigen Kulturpolitik die Aktivitäten der DDR-Organisation „Neue Heimat", die sich offenbar mit erheblichen finanziellen Mitteln bemüht, in vielen Teilen der Welt die ausländischen Staatsbürger deutscher Herkunft für ihre politischen Ziele zu gewinnen?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Herr Kollege, die Aktivitäten der DDR-Organisation „Neue Heimat" sind der Bundesregierung bekannt. Wir wissen, daß die Zeitschrift „Neue Heimat" an einige Vereine deutscher Zuwanderer in den USA, Kanada, Australien und Lateinamerika und vereinzelt auch an Einzelpersonen verschickt wird. In Brasilien hat die „Neue Heimat" der Universitätsstiftung in Blumenau Bücher geschenkt und versucht, sich Eingang bei kirchlichen Stellen zu verschaffen. Ferner hat sie in Brasilien und Argentinien Einladungen zum Besuch der DDR ausgesprochen. Ein besonderer Erfolg war diesen Bemühungen nach Kenntnis der Bundesregierung nicht beschieden. Die Bundesregierung hat nicht den Eindruck, daß es der Organisation „Neue Heimat" in nennenswertem Umfang gelungen ist, ausländische Staatsbürger deutscher Herkunft für die Ziele der DDR zu gewinnen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Böhm.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Herr Kollege Dr. Czaja, bitte schön, eine Zusatzfrage.
Renger (vizepräsident), 1978-11-16:
Herzlichen Dank für die Einhaltung der Zeit. - Bitte schön, Herr Abgeordneter Stockleben.
Böhm (NA), 1978-11-09:
Frau Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß über die Organisation „Neue Heimat" oder andere Einrichtungen des DDR-Außenministeriums eine systematische Infiltration deutschsprachiger Zeitungen im Ausland erfolgt, und wie gedenkt sie gegebenenfalls diesen Aktionen der DDR entgegenzutreten?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Herr Kollege Böhm, die Bundesregierung kann natürlich nicht verhindern, daß die „Neue Heimat" an Redaktionen von Zeitungen anderer Länder verschickt wird. Ob sich die Zeitungen indoktrinieren lassen oder nicht, ist natürlich ihre eigene Sache.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Zweite Zusatzfrage.
Böhm (NA), 1978-11-09:
Frau Staatsminister, warum hat die Bundesregiernug vor einigen Jahren den Materndienst für deutschsprachige Zeitungen im Ausland eingestellt? Gedenkt die Bundesregierung diesen Versand wieder aufzunehmen, um der Agitation der „Neuen Heimat" und des DDR-Außenministeriums entgegenwirken zu können?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Herr Kollege, ich glaube, die Frage der Matern für deutsche Zeitschriften liegt ein bißchen weit weg von der „Neuen Heimat" . Ich bin aber gerne bereit, Ihnen die Frage schriftlich zu beantworten.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Ich rufe Frage 135 des Herrn Abgeordneten Böhm ({0}) auf:
Welche Aktivitäten entfaltet die DDR nach Kenntnis der Bundesregierung gegenüber deutschen und deutschstämmigen Bürgern in den einzelnen Ostblockstaaten?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Herr Kollege, das Ausmaß der Bemühungen der DDR um die kulturelle Betreuung des von Ihnen genannnten Personenkreises ist von Land zu Land unterschiedlich und hängt von der offiziellen Politik des jeweiligen Landes gegenüber den dort lebenden Deutschen ab. Nach den uns- vorliegenden Informationen lädt die DDR z. B. Künstler, Schriftsteller usw. aus den Warschauer-Pakt-Ländern in die DDR ein und verteilt Geschenkabonnements für DDR-Zeitschriften und Bücherspenden.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Böhm.
Böhm (NA), 1978-11-09:
Frau Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt geworden, ob sich die DDR z. B. dafür einsetzt, daß deutsche und deutschstämmige Minderheiten in Ostblockländern die Gelegenheit erhalten, sich in deutscher Sprache in Wort und Schrift öffentlich ausdrücken zu können?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Herr Kollege, ich kann Ihnen das im Augenblick nicht sagen, aber nach meiner Kenntnis gibt es solche Minderheitenrechte in allen osteuropäischen Staaten - bis auf Polen, wenn ich das im Hinblick auf die vielen Fragen des Herrn Kollegen Czaja jetzt richtig im Gedächtnis habe.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Böhm, bitte schön.
Böhm (NA), 1978-11-09:
Frau Staatsminister, teilen Sie meine Meinung, daß die Bundesrepublik Deutschland ihre Aufgabe, den deutschen Minderheiten in Ostblockstaaten bei der Wahrung ihrer kulturellen Interessen zu helfen, entschlossener und eindeutiger wahrnehmen muß als bisher?
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Frau Staatsminister, ich würde Ihnen ja bei der langen Reihe der Fragen gern eine Pause gönnen, aber es kommt jetzt noch einmal eine recht lange Reihe. Ich darf jetzt auf Frage 58 des Abgeordneten Engelsberger zurückkommen:
Teilt die Bundesregierung uneingeschränkt den von Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff in Teheran vertretenen Standpunkt, daß die Bundesrepublik Deutschland an stabilen Verhältnissen in Persien interessiert sei?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Frau Präsident, ich beantworte die Frage des Herrn Kollegen Engelsberger wie folgt: Die Bundesregierung ist an stabilen Verhältnissen im Iran interessiert. Auf Grund der geographischen und geostrategischen Lage ist ein stabiler Iran gleichzeitig ein wichtiger Stabilitätsfaktor der Mittel- und Nahost-Region. Die Bundesrepublik Deutschland muß ein großes Interesse an der politischen und wirtschaftlichen Stabilität in diesem Lande haben, ebenso wie es andere europäische Länder und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vorher bekundet haben. Es ist selbstverständlich, daß diese Stabilität, wie Bundeswirtschaftsminister Dr. Otto Graf Lambsdorff in Teheran ausgeführt hat, nicht in einer Diktatur, sondern in einer liberalen politischen Ordnung erreicht werden kann.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Jetzt bitte nur die zwei Zusatzfragen des Fragestellers; bitte schön, Herr Kollege.
Engelsberger (NA), 1978-11-09:
Frau Staatsminister, treffen Meldungen zu, daß die Erklärungen von Bundesminister Graf Lambsdorff in Teheran voll mit der Bundesregierung abgestimmt worden sind und der deutschen Außenpolitik entsprechen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Herr Kollege, was ein Bundesminister im Ausland sagt, entspricht immer der Meinung der Bundesregierung.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Bitte, Herr Kollege, noch eine Zusatzfrage.
Engelsberger (NA), 1978-11-09:
Frau Staatsminister, steht die Bundesregierung voll hinter der Erklärung von Bundesminister Graf Lambsdorff in Teheran, daß eine stabile Ordnung weder dann vorstellbar sei, wenn ultrareaktionäre Moslems, noch dann, wenn die Marxisten die Lage im Iran bestimmten?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Herr Kollege, ich habe die Rede von Graf Lambsdorff hier. Ich kann eine entsprechende Passage im Augenblick. nicht finden. Allgemein kann ich nur das wiederholen, was ich bei Ihrer vorigen Frage schon gesagt habe.
Engelsberger (NA), 1978-11-09:
Sie stimmen also -
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Schönen Dank! Das waren die zwei Zusatzfragen.
({0})
- Dies unterliegt nicht Ihrer Beurteilung, verehrter Herr Kollege; das müssen wir immer wieder sagen.
Ich rufe jetzt Frage 136 des 'Herrn Abgeordneten Sauer ({1}) auf:
Kann die Bundesregierung Pressemeldungen bestätigen, wonach ca. „3 500 Fallschirmjäger der Streitkräfte der DDR in Angola stationiert sind, um den Guerillaeinheiten der südwestafrikanischen Volksorganisation SWAPO zu helfen„?
Czaja (NA), 1978-11-09:
Meinen Sie, Frau Staatsminister, ,daß die Fortschritte im Nachdenken, die Sie eben betont haben, sich auch darauf beziehen, daß der Bundeskanzler sehr deutlich gesagt hat: „Niemand darf sich überfahren lassen"?
({0})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Herr Kollege, die Bundesregierung kann diese Pressemeldungen nicht bestätigen. Ihr Inhalt entspricht nicht den Erkenntnissen der Bundesregierung. Nach Auffassung der Bundesregierung sollte die Beantwortung dieser Frage im einzelnen, wie auch schon zuvor, im zuständigen Bundestagsausschuß erfolgen. Ich bitte daher um Verständnis, wenn die Bundesregierung bei Fragen, deren Beantwortung ihr nur auf Grund vertraulicher Informationen möglich ist, insoweit an ihrer bisherigen Praxis festhält.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sauer.
Sauer (NA), 1978-11-09:
Darf ich also davon ausgehen, Frau Staatsminister, daß der Herr Bundesminister des Auswärtigen bei seinen kürzlichen Aufenthalten in Windhuk und in Pretoria nicht darauf angesprochen worden ist, daß die DDR-Experten in Angola das Geheimdienstnetz aufgebaut haben, Offiziere im Hafen als Kapitäne tätig sind und, wie gesagt, Fallschirmjäger dort tätig sein sollen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Herr Kollege, in Ihrer ursprünglichen Frage haben Sie nach 3 500 Fallschirmjägern gefragt. Diese Zahl habe ich nicht bestätigen können.
Die Frage nach sonstigen Experten oder Aktivitäten der DDR kann ich Ihnen nicht aus dem Handgelenk beantworten. Aber auch hier gilt das gleiche: die Verpflichtung, dies nur in geschlossenen Sitzungen zu erörtern.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sauer?
({0})
Ein Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({1}).
Jäger (NA), 1978-11-09:
Frau Staatsminister, da Sie in der Beantwortung der Frage meines Kollegen Sauer die Zahl 3 500 angesprochen haben: Darf ich fragen, ob der Bundesregierung die Existenz von Fallschirmjägern aus der DDR in Angola überhaupt bekannt ist?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Herr Kollege, auch mit dieser Zusatzfrage werden Sie mich nicht dazu bringen, von dem deklarierten Grundsatz der Bundesregierung abzuweichen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Ich rufe die Frage 137 des Herr Abgeordneten Sauer auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung gegebenenfalls die Aktivitäten dieser DDR-Verbände im Hinblick auf Ruhe, Frieden und freie Wahlen in Südwestafrika?
. Frau Dr. Hamm-Brücher, Staatsminister: Herr Kollege Sauer, auch eine Beantwortung Ihrer zweiten Frage ist der Bundesregierung aus den bisher schon wiederholt genannten Gründen leider nicht möglich.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Dementsprechend sind auch keine Zusatzfragen möglich.
Ich rufe die Frage 138 des Herrn Abgeordneten Spranger auf. - Der Kollege ist nicht im Raum. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 139 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Welche Teile der deutsch-polnischen Schulbuchempfehlungen hat der Bundeskanzler mit seiner Bemerkung auf dem 32. Deutschen Historikertag in Hamburg gemeint, „Die polnischen staatlich beauftragten Wissenschaftler haben sich an der einen oder anderen Stelle gegenüber ihren ungebundenen deutschen Verhandlungspartnern ein bißchen zu entschlossen durchgesetzt. Keine Stelle darf sich überfahren lassen, darf andere überfahren, niemand soll sich überfahren fühlen."?
Hartkopf (staatssekretär), 1978-11-15:
Es liegt in der Natur der Sache, Herr Abgeordneter, daß die Gewerkschaften natürlich von einem Besitzstand nur sehr schwer herunterkommen können.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Herr Kollege, die von Ihnen zitieren Sätze aus der Rede des Herrn Bundeskanzlers vor dem 32. Deutschen Historikertag lassen den gedanklichen Zusammenhang, in dem sie gesagt wurden, nicht mehr ganz klar erkennen. Ich darf Ihr Zitat daher ergänzen, um hier zu verdeutlichen, was der Herr Bundeskanzler bezüglich der deutsch-polnischen Schulbuchgespräche in seiner Hamburger Rede zum Ausdruck gebracht hat. Vor der von Ihnen zitierten Passage heißt es - ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsident -:
An dieser Stelle möchte ich ({0}) meine Dankbarkeit für die deutsch-polnischen Schulbuchgespräche zum Ausdruck bringen. Ich begrüße sehr, daß es deutschen und polnischen Historikern gelungen ist, zum Prozeß der Verständigung zwischen beiden Völkern beizutragen.
Der Anschluß an die von Ihnen zitierten Sätze lautet:
Aber insgesamt ist durch diese Arbeit doch ein großer Fortschritt erreicht, und viele Tausende von Menschen auf beiden Seiten sind zum Nachdenken gebracht worden über die unendlich reichhaltige und übrigens ungemein interessante gemeinsame deutsch-polnische Geschichte.
Der Bundeskanzler hat in seinen Darlegungen also mit Bedacht auf den Kompromißcharakter der deutsch-polnischen Schulbuchempfehlungen hingewiesen. Er hat aber vor allem gewürdigt, daß durch die Arbeit der deutsch-polnischen Schulbuchkommission insgesamt ein großer Fortschritt in den Beziehungen der Menschen beider Länder erreicht worden ist.
Der Bundeskanzler ist auf den Inhalt der einzelnen Empfehlungen nicht eingegangen. Wie vor dem Deutschen Bundestag bereits mehrfach dargelegt wurde, beabsichtigt die Bundesregierung, die sich nicht als eine Instanz zur Überprüfung wissenschaftlicher Arbeit versteht, auch nicht, zum Inhalt der deutsch-polnischen Schulbuchempfehlungen Stellung zu nehmen.
Hupka (NA), 1978-11-09:
Frau Staatsminister, der Herr Bundeskanzler muß sich ja doch etwas gedacht haben, wenn er sagt, daß sich die polnische Seite zu entschlossen durchgesetzt habe.
({0})
Nun meine Frage: Woran kann er dabei gedacht haben? Etwa daran, daß in den deutsch-polnischen Schulbuchempfehlungen nicht der Ausdruck „Vertreibung", sondern nur der Ausdruck „Bevölkerungsverschiebung" steht?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Herr Kollege, ich könnte mir vorstellen, daß der Herr Bundeskanzler daran gedacht hat, daß über dieser Arbeit das Wort „Empfehlungen" steht, nicht aber „Gesetze" oder „Verpflichtungen" oder etwas Ähnliches.
({0})
Hupka (NA), 1978-11-09:
Wie vereinbart es sich nur, daß der Herr Bundeskanzler hier meint, die polnische Seite habe sich über Gebühr durchgesetzt, und daß gleichzeitig die Bundesregierung bei der Empfehlung dieser Empfehlung verharrt? Da müßte es doch eine Korrekturmöglichkeit geben.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Herr Kollege Hupka, wie ich soeben und auch bei früherer Gelegenheit schon ausgeführt habe, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Arbeit der deutsch-polnischen Schulbuchkommission insgesamt einen wertvollen Beitrag zum Prozeß der Verständigung zwischen beiden Völkern darstellt. Sie hat daher den Wunsch, daß die Jugend beider Länder diese Empfehlungen kennenlernt. Man kann dazu ja Anmerkungen, Zusätze, Ergänzungen, Diskussionsbeiträge jeder Art machen. Ich habe in diesem Zusammenhang noch einmal an die ausführliche Stellungnahme der Bundesregierung zu Ihren Fragen in der 15. Sitzung des Deutschen Bundestags am 2. März 1977 erinnert.
({0})
Rehger (vizepräsident), 1978-11-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Friedrich.
Friedrich (NA), 1978-11-09:
Frau Staatsminister, muß man nicht annehmen, daß der Herr Bundeskanzler bei den Schulbuchempfehlungen von einem Kompromiß unterschiedlicher Geschichtsauffassungen ausgeht, und spricht dafür nicht das, was der Herr Bundeskanzler bei einer anderen Gelegenheit am 15. Juni 1977 erklärt hat - wenn ich das in der Frage zitieren darf -:
Ohne dem Perfektionismus zu huldigen, der
angesichts der verschiedenen Geschichtsauffassungen ganz unrealistisch wäre, sollten wir vorrangig alles vermeiden, was in Schulbüchern dem Haß unter den Völkern Vorschub leisten und einer Verständigung Abbruch tun könnte. Wir sind auf diesem Wege nach meiner Meinung schon ein ganz gutes Stück vorangekommen.
({0})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Ich kann diesem Zitat natürlich nur zustimmen.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Herr Kollege, ich glaube, in einem partnerschaftlichen Verhältnis sollte man so nicht miteinander umgehen. Und wenn man das Gefühl hat, daß es geschehen ist, darf man das ruhig auch einmal aussprechen.
({0}) - Das hilft bei der nächsten Runde weiter.
Jäger (NA), 1978-11-09:
Frau Staatsminister, können Sie in Abrede stellen, daß nach der Logik der deutschen Sprache die Äußerungen des Bundeskanzlers, bezogen auf die deutsch-polnischen Schulbuchempfehlungen, zumindest eine deutliche Kritik am Verfahren der 'Kommission enthalten, wenn er davon spricht, daß man sich zu energisch durchgesetzt habe und daß sich niemand überfahren lassen dürfe?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Er hat das sehr relativiert, Herr Kollege. Er hat die Arbeit und die Leistung der Kommission ausdrücklich anerkannt und hat im übrigen wie wir alle den Standpunkt vertreten, daß dies eine Arbeit unabhängiger Wissenschaftler ist, in die wir uns nach unserem Verfassungsverständnis nicht wertend einschalten wollen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Bötsch.
Bötsch (NA), 1978-11-09:
Frau Staatsminister, würden Sie eine wahrheitsgemäße Darstellung von Ereignissen vielleicht mit der Erziehung zum Haß gleichsetzen, oder würden Sie nicht mit mir der Auffassung sein, daß verschleierte Tatbestände in der Zukunft nur wieder zu neuen Mißverständnissen führen können?
({0})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Herr Kollege, auch über diesen Punkt ist hier ja mehrfach debattiert worden. Ich möchte darauf antworten, indem ich sage: In unseren Schulbüchern ganz allgemein ist in dieser Hinsicht noch sehr viel zu tun, auch in anderen Problembereichen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 140 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Deutsche „auf Grund ihrer unbestreitbaren deutschen Volkszugehörigkeit" nur in ganz seltenen Fällen die Ausreiseerlaubnis seitens der polnischen Dienststellen erhalten, weil eine Einladung aus der Bundesrepublik Deutschland verlangt wird, obwohl diese in den meisten Fällen nicht beigebracht werden kann, und was gedenkt sie diesbezüglich zu tun?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-11-09:
Herr Kollege, weder nach der „Information" der polnischen Regierung vom Dezember 1970 noch nach dem Ausreiseprotokoll vom 9. Oktober 1975, den maßgeblichen Grundlagen der Aussiedlung und Familienzusammenführung Deutscher aus Polen, ist für die Stellung eines Ausreiseantrages in den darin genannten Fällen eine Einladung aus der Bundesrepublik Deutschland notwendig. Der Bundesregierung sind auch keine konkreten Fälle von ausreisewilligen Menschen mit unbestreitbarer deutscher Volkszugehörigkeit bekannt, denen die Ausreiseerlaubnis verweigert wird, weil keine Einladung vorliegt. Ich wäre Ihnen, Herr Kollege, deshalb dankbar, wenn Sie solche Fälle dem Auswärtigen Amt namhaft machen wollten, das sie dann gern gegenüber der polnischen Seite aufgreifen wird.