Jörg Tauss (NA), 2007-04-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Kollege Seifert, ich bin über die Diktion, die Sie verwendet haben, erschrocken. Ich bin Organspender; ich habe
einen entsprechenden Ausweis in meinem Geldbeutel.

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Ich fühle mich nicht wie ein Ersatzteillager. Ich möchte
an einem Punkt meines Lebens, von dem ich hoffe, dass
er nicht eintritt - beispielsweise nach einem Unfall -,
nach Feststellung des Hirntods einen Beitrag dazu leisten, dass ein anderer Mensch überlebt. Ich sage in aller
Deutlichkeit: Ich halte es nicht für angemessen, wie hier
darüber gesprochen worden ist.

({1})

Man muss einmal überlegen, was Schwerstbehinderte, Hirnkranke, Blinde, Nierenkranke - in meinem
Wahlkreis halte ich engen Kontakt zu ihnen - und andere
Betroffene empfinden, wenn sie das hier hören. Herr
Kollege Seifert, gerade als Vertreter und Sprecher der
Behinderten sollten Sie das berücksichtigen.

Herr Kollege Loske, ein Wort zu der Diktion insgesamt, die die Opposition

({2})

- mit Ausnahme der FDP; der Kollege Barth ist entschuldigt, er hätte dies anders dargestellt - heute gewählt
hat. Ich denke, die Fundamentalkritik, die Sie geäußert
haben, beschädigt möglicherweise ein Stück weit das
künftige Gremium, den Beirat. Wenn ich alles, was vom
Kollegen Loske und vom Kollegen Seifert vorgetragen
worden ist, ernst nähme, dann müsste ich sagen: Grüne
und PDS dürften eigentlich ihren Sitz in diesem Gremium überhaupt nicht einnehmen.

({3})

Ich bin mir aber sicher, dass sie ihn einnehmen werden.

Um jeder Legendenbildung entgegenzuwirken: Die
Anregungen des Herrn Bundestagspräsidenten, die fraktionsübergreifend begrüßt worden sind, wurden - das ist
in der Rede der Kollegin Aigner angeklungen - vollinhaltlich und vollumfänglich in den Änderungsantrag aufgenommen. Das muss man doch an dieser Stelle einmal
feststellen.

({4})

Die Aufgabenstellung des Deutschen Ethikrates ist
erweitert worden. Die Einrichtung der Geschäftsstelle ist
verwaltungsrechtlich einwandfrei geklärt worden. Das
Regel-Ausnahme-Verhältnis hinsichtlich der Öffentlichkeit der Sitzungen ist, wie von allen Fraktionen gewünscht, im Gesetz umgedreht worden.

Herr Kollege Loske, Sie beklagen, dass es durchaus
noch Möglichkeiten gibt, unter sich zu tagen. Das machen wir doch auch! Es muss doch möglich sein, in einem kleineren Kreis oder Gremium nachzudenken, gerade über die Fragen, die angesprochen worden sind,
ohne daraus eine öffentliche Sitzung zu machen. Das ist
doch selbstverständlich. Wir erleben das auch hier im
Hause; das ist auch im parlamentarischen Umfeld normaler Umgang.

({5})

Es war vom Deutschen Ethikrat auch so gewünscht. Ich
habe die Bitte, hier ebenfalls auf dem Boden zu bleiben.
Wie gesagt, ich bedanke mich sehr bei Herrn
Lammert dafür, dass er so eine konstruktive Rolle eingenommen hat.

Im Deutschen Bundestag - das ist angeklungen; ich
will es nach der grundsätzlichen Kritik aber noch einmal
sagen - laufen auch bei ethischen Grundsatzfragen weiterhin alle Fäden zusammen. Das ist richtig so. Wir können das nicht delegieren, nicht an Beiräte und auch nicht
an irgendjemanden sonst. Die Fäden laufen hier zusammen.

({6})

Herr Kollege Loske, bei der 50:50-Regelung wären
wir Ihnen gern entgegengekommen; darüber kann man
diskutieren. Sie haben gesagt, das sei für Sie ein Essential. Ich akzeptiere das. Natürlich muss ich auch akzeptieren, dass wir einen Koalitionspartner haben. Auch ich
habe manchmal Essentials, bei denen ich sage: An diesem Punkt, an diesem Vorschlag ist nicht zu rütteln.
Auch das muss man im demokratischen Entscheidungsprozess akzeptieren. Die Entscheidung ist auch durchaus
vertretbar.

Wir müssen uns nichts vormachen: Ich hatte überhaupt keine Probleme mit dem Nationalen Ethikrat, wie
er unter Rot-Grün bestand. Ich hatte mit dem Kollegen
Rachel darüber sogar gelegentlich Krach, als er noch
Oppositionsabgeordneter war. Man hält es heute gar
nicht mehr für möglich, wie er damals die Rechte der
Opposition eingefordert hat. In einem Kritikpunkt hatte
Herr Rachel damals allerdings recht: Es gab keine Möglichkeit für die Opposition, übrigens auch nicht für die
Koalitionsfraktionen, sich in diesen Rat einzubringen.
Ich hatte das damals verteidigt, weil ich der Auffassung
war, Bundeskanzler Schröder müsse die Möglichkeit haben, ein Gremium, das ihn beraten soll, auch entsprechend zusammenzusetzen. Jetzt ist es aber so, dass die
Mitglieder dieses Gremiums zur Hälfte von den Parlamentariern und zur Hälfte von der Exekutive vorgeschlagen werden und erstmals auch ein institutionalisiertes
Recht für die Opposition vorhanden ist, Vorschläge zu
unterbreiten.

Kollege Loske, ich bin mir sicher, dass wir so wie vor
kurzem bei der Diskussion um die Stammzellforschung
erstaunt feststellen werden, dass sich viele Sachverständige auch fraktions- und parteiübergreifend äußern werden. Es handelt sich doch hierbei nicht um eine parteipolitische Veranstaltung,

({7})

sondern wir wollen, dass die Menschen, die in diesem
Land in ethischen Fragen etwas zu sagen haben, Kollege
Seifert, in diesem Gremium vertreten sind. Das werden
wir gemeinsam - Parlament und Regierung - mit unserer
Auswahl der 26 Persönlichkeiten schaffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann nicht
nachvollziehen, dass hier in der Diskussion zum Teil Kategorienfehler begangen werden; auch der taz sind solche Fehler unterlaufen. Kollege Seifert, vielleicht müssen wir uns darüber wirklich noch einmal separat
unterhalten. Ich habe aber den Eindruck, Sie haben den
Gesetzentwurf nicht gelesen. Es geht hier nicht um
Macht oder Ähnliches. Es muss doch möglich sein, Fragen ethischer Entscheidung von der Frage der organisatorischen und demokratischen Zusammensetzung zu
trennen. Entschieden wird weiterhin im Bundestag.

({8})
Das habe ich gerade schon gesagt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fürchte, dass die
Frau Präsidentin mir bald signalisieren wird, dass meine
Redezeit abläuft. Wenn Sie mir zusätzliche Redezeit geben, könnte ich die wunderbaren Inhalte der übrigen drei
Manuskriptseiten noch vortragen. Aber da das nicht der
Fall ist, äußere ich die herzliche Bitte, die Handlungsmöglichkeiten des Ethikbeirates nicht kleinzureden. Der
Ethikbeirat ist keine Postverteilungsstelle. Wir sollten
ihn auch nicht selbst dazu ernennen. Der Ethikbeirat ist
in der Lage, dieses Parlament bei nationalen und internationalen Gesetzgebungsprozessen zu begleiten, und wird
damit zu einem Teil von uns. Genau dieses Recht haben
übrigens Enquete-Kommissionen explizit nicht. Die Begleitung von Gesetzgebungsverfahren ist nicht Teil der
Arbeit von Enquete-Kommissionen. Insofern gibt es
auch in diesem Punkt eine Verbesserung.

Liebe Frau Präsidentin, ich habe es befürchtet: Sie signalisieren mir tatsächlich, dass meine Redezeit zu Ende
ist. Ich bedanke mich bei allen im Haus, die an diesem
Gesetzentwurf mitgewirkt haben. Es war ein sonntägliches Vergnügen, Frau Kollegin Aigner, mit Frau
Schavan und Ihnen unter Hinzuziehung des Kollegen
Röspel die letzten Kompromisse zu finden. Ich bedauere, dass nicht alle in diesem Haus den Kompromiss so
würdigen, wie wir es uns erhofft haben. Damit müssen
wir leben. Aber in der konkreten Arbeit, lieber Kollege
Loske - das ist meine Auffassung -, werden wir dank
dieses Beirates wesentlich mehr bewirken, als es heute
zum Ausdruck gekommen ist.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
({9})