Albert Schmidt (NA), 1999-01-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Lieber Kollege Dr. Wolf, es gibt viele Gründe, hier im Bundestag über die Deutsche Bahn AG zu
diskutieren.

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Sie hätten mich jederzeit an Ihrer Seite, wenn es gälte,
zum Beispiel eine Debatte über die besorgniserregende
Entwicklung im Fernverkehr oder über den überzogenen
Personalabbau bei der Deutschen Bahn AG sowie über
eine ausreichende Ausstattung mit Haushaltsmitteln für
das Unternehmen Deutsche Bahn AG zu führen. Ich
halte es aber vor dem Hintergrund noch nicht abschließend untersuchter Unfälle für hochspekulativ, wenn Sie
hier den Eindruck erwecken, als wäre ein Fahrgast
gleichsam seines Lebens nicht mehr sicher, wenn er einen Zug besteigt. Das ist nicht nur spekulativ, sondern in
hohem Maße gefährlich, unangemessen und schadet der
gemeinsamen Sache.

({1})

Es ist natürlich so, daß die Bahn immer noch das mit
Abstand sicherste Verkehrsmittel ist, im Fernverkehr
wie im Nahverkehr, um Klassen sicherer als das Automobil, selbst als der Luftverkehr.

Wir im Deutschen Bundestag sollten die Gewaltenteilung insoweit respektieren und einhalten, daß wir
nicht laufend den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen
ins Handwerk pfuschen und nicht die Justiz, die in diesem Lande unabhängig ist, zu irgendeinem Handeln
drängen. Wir sollten ihr nicht unterstellen, daß da nicht
ordentlich ermittelt wird. Dazu finde jedenfalls ich mich
nicht bereit.

({2})

Konkret haben Sie drei Unfälle angesprochen. Diese
verknüpfen Sie mit der Headline „sich häufende Unfälle“.

Nur soviel zum Unfall von Eschede: Daß dieser
Unfall eine Menge offener Fragen aufwirft, ist bekannt.
Es gibt auch eine Reihe widersprüchlicher Berichte dazu. Aber Sie haben selbst zu Recht darauf hingewiesen,
daß die zulässige Abweichung von der Rundläufigkeit
des Rads bei weitem überschritten war und daß dieser
Radreifen trotzdem eingesetzt wurde. Dies zeigt, daß,
hätte man die Ergebnisse der Untersuchungen befolgt,
der Unfall nach jetzigem Kenntnisstand vermeidbar gewesen wäre. Dies ist aber nicht ein Grund für den Deutschen Bundestag, zu diskutieren, sondern ein Grund für
die Strafverfolgungsbehörden, zu ermitteln.

Ganz kurz zu den anderen Unfällen: Im Hauptbahnhof Minden ist am 13. Januar dieses Jahres der Regionalexpreß Minden - Bielefeld entgleist. Auch hier wurde zunächst über einen Fehler an der Weiche spekuliert.
Dann hat sich aber herausgestellt, daß vermutlich ein
Bruch des Vollrades die Ursache ist. Es wurden
600 Waggons zur Untersuchung in die Werkstatt zurückgerufen. Inzwischen wurde, wie ich höre, mehr als
die Hälfte dieser Waggons durchgecheckt. Bei einer beträchtlichen Anzahl von Fahrzeugen wurden die Radsätze vorsorglich ausgetauscht. Die durchgecheckten WagEduard Lintner

gons sind wieder in Betrieb. Es ist aber im Moment völlig ungeklärt, ob es sich um einen Herstellungsfehler,
um Wartungsdefizite oder was auch immer handelt.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist auch nicht zu beantworten, ob der Unfall von Minden vermeidbar gewesen
wäre, wenn die Ultraschalluntersuchung 1996 nicht abgeschafft worden wäre. Es besteht aber die begründete
Vermutung, daß eine solche Ultraschalluntersuchung in
diesem Fall eine richtige Diagnose ermöglicht hätte.
Dies alles sind interessante Fragen, die aber, meine ich,
nicht in die Aktuelle Stunde gehören. Wir werden deshalb unser Recht auf einen zweiten Redebeitrag nicht
nutzen, weil wir die Aktuelle Stunde nicht unnötig verlängern wollen.

Der dritte Unfall, der angesprochen worden ist, ist der
Unfall am 19. Januar, als der ICE 751 von Düsseldorf
nach Berlin Ostbahnhof bei der Ausfahrt in Hannover
Hauptbahnhof in einer Weiche mit je einem Drehgestell
des zweiten und dritten Waggons hinter dem Triebkopf
entgleiste. Auch bei diesem Unfall wurde, wie wir alle
wissen, glücklicherweise niemand verletzt. Die Geschwindigkeit des Zuges betrug 40 Stundenkilometer.
Hier wurde sofort das Eisenbahn-Bundesamt eingeschaltet. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Ermittlungen aufgenommen. Die entsprechenden Teile
wurden beschlagnahmt. Es wurden in diesem Falle sieben technische Gutachten in Auftrag gegeben. Die Untersuchungen werden mindestens acht Wochen dauern.
Bei dieser Weiche läßt sich aber heute schon sagen, daß
sie 1987 eingebaut wurde, daß sie auf Grund ihres Belastungsgrades einmal im Monat untersucht wurde,
letztmalig am 4. Januar, also wenige Tage vor dem Unfall, daß es zusätzlich halbjährliche Ultraschalluntersuchungen gab, die letzte im August 1998, und daß die
Prüfungen im Unfallbereich ohne Befund geblieben
sind. Das heißt, man kann jetzt nur darüber spekulieren,
was die Unfallursache gewesen sein könnte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend sagen: Die Deutsche Bahn AG braucht kritische Aufmerksamkeit. Aber sie braucht auch ein Stück
Unterstützung. Ein Stück Unterstützung brauchen auch
die Beschäftigten. Denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben in schwierigen Situationen gezeigt, daß sie
bereit sind, Krisen zu managen. Das kurzfristige Auswechseln von 600 Doppelstockwaggons mit über 10 000
Reiseplätzen war eine technische und logistische Meisterleistung. Das sollte man anerkennend zur Kenntnis
nehmen und nicht falsche Schlagzeilen an der unrichtigen Stelle produzieren.

Ich danke Ihnen.

({3})