Jens (NA), 1989-02-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Erfolg hat immer viele Väter, aber wir alle müssen aufpassen, daß wir uns wirklich nicht mit fremden Federn schmücken. Ich glaube, im Zeichen der wirtschaftlichen Besserung im

Ruhr- und Ruhrrandgebiet gilt es, auf manches hinzuweisen und manches zu sagen. Es ist aus meiner Sicht jedoch abstrus, diese positive Entwicklung allein auf die Ruhrgebietskonferenz vom 24. Februar 1988 zurückzuführen. Der Strukturwandel ist ein ganz langfristiger Prozeß. Vor acht Jahren kam es auf Landesebene zum Aktionsprogramm Ruhr, vor sieben Jahren gab es zusätzliche Hilfen für die Stahlindustrie, vor fünf Jahren wurden etliche neue Gebiete in die Gemeinschaftsaufgabe „Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur" aufgenommen, und schließlich - rein auf Landesebene - kam es zur Zukunftsinitiative Montanregion. So wie die Ruhrgebietskonferenz kam auch alles dieses durch entscheidenden Druck der Sozialdemokraten zustande.
Nach einer Untersuchung des Landesarbeitsamts Düsseldorf sind in der letzten Zeit - in den letzten acht Jahren, einschließlich 1988 - 130 000 Arbeitsplätze verlorengegangen, und zwar sind sie vor allem in den Großunternehmen verlorengegangen. Die Großindustrie hat Arbeitsplätze abgebaut. Jetzt kommt man mit Werbeanzeigen und versucht, sein Image wieder ein bißchen aufzupolieren. Das ist eine zweifelhafte Angelegenheit. Aber es kommt entscheidend darauf an, daß diese Unternehmen endlich anfangen, zu investieren, daß sie endlich Innovationen tätigen, neue Produkte auf den Markt bringen, neue Märkte erschließen. Das verlangen wir von der Großindustrie im Ruhrgebiet.
Nach dieser Untersuchung sind - das ist richtig - in den kleinen und mittleren Unternehmen, wie Herr Hauser eben gesagt hat, in den letzten acht Jahren 47 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Hier müssen wir noch mehr tun, um die Umstrukturierung voranzubringen; das ist gar keine Frage. Aber ich kritisiere, Herr Hauser, daß diese Bundesregierung leider die Lohnkostenzuschüsse für Forschung und Entwicklung gestrichen hat.
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Das ist eine schlimme Fehlentwicklung.
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Ich kritisiere auch, daß die Beratungsförderung gerade für kleine und mittlere Unternehmen abgebaut werden soll. Das muß korrigiert werden.
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Besonders aber kritisiere ich, daß in der letzten Zeit das Klima, das durch die verschiedenen Maßnahmen mühsam geschaffen wurde, durch das Fehlverhalten der Bundesregierung in der Kohlepolitik wieder kaputtgemacht wird. Noch vor kurzem hat Bundeskanzler Kohl lautstark versprochen, daß das Mengengerüst in der Kohleförderung bis 1995 unbedingt gehalten werden soll. Jetzt hat Herr Haussmann deutlich gemacht, daß die Vereinbarungen vom Dezember 1987 schon keine Gültigkeit mehr haben sollen. Das ist eine Tatsache, und Sie sollten sich nicht darüber wundern, daß wiederum, wie es gerade in diesen Tagen passiert ist, die Kumpels vor den Zechen demonstriert haben.
Der Vorsitzende der IG Bergbau und Energie hat vor wenigen Tagen gesagt: Wer gerade 14 Monate nach der Kohlerunde mit den dort verabredeten großen Anpassungslasten für Bergbau und Bergleute über Massenentlassungen spekuliert, wie das jetzt der Fall ist, der strapaziert die Geduld der Bergleute aufs äußerste und zündelt an der Lunte des Pulverfasses.
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Gerade jetzt kommt ein neues Gutachten der RuhrUniversität auf den Tisch, das einmal mehr sagt: Wir können den Strukturwandel in dieser Region nur dann bewerkstelligen, wenn die Kohleabsatzmenge, die wir 1987 verabredet haben, in Zukunft gehalten wird.
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Wenn das eingeschränkt wird, kommt es zu eklatanten Einschränkungen auch bei der Bergbau-Zulieferindustrie, die zur Zeit zum Wachstum in dieser Region beiträgt.
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Ich will zum Schluß sagen: Zwei wesentliche Punkte sind es, die dieser Region Zukunft geben. Wir haben hochqualifizierte Arbeitskräfte, und wir haben eine vorbildliche Hochschullandschaft. Reden Sie aber bitte nicht dauernd davon, daß das Lohnniveau in dieser Region abgesenkt werden muß. Wir werden nämlich diese hochqualifizierten Arbeitskräfte nur dann halten, wenn wir auch einen hohen Lebensstandard behalten.
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Ich verlange, daß Bundeskanzler Kohl zu seinem Wort steht. Das Ruhrgebiet hat meines Erachtens eine Zukunft, wenn er dazu beiträgt, daß die Kohle ihre Sorgen wieder verliert.
Schönen Dank.
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