emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaunich (NA), 1982-11-11:
Ich kann mich dieser Bewertung nicht anschließen, ich habe diesen Vorgang hier in das Geschehen eingebracht, weil dies ja wohl in einem diametralen Gegensatz zu der Feierrede steht, die Herr Blüm vor den Ärzten, den ärztlichen Verbänden gehalten hat.
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Nun zu Ihnen, Herr Geißler. Wenn Sie hier schon als Generalsekretär gesprochen haben, dann erlaube ich mir, an Sie in dieser Funktion die Bitte zu richten, doch überall in Nordrhein-Westfalen, wo man der dortigen Landesregierung Vorwürfe macht, wenn es um die Beteiligung hochverdienender Eltern an den Kosten für Schulbücher oder an den Fahrtkosten geht, ein Wort an Ihre Fraktions- haben vortragen wollen -, die wir beschlossen haben, eigentlich den Mut nähmen, gegen Ihre Kürzungspolitik hier zu Felde zu ziehen. Nun, Herr Geißler, Sie sollten einmal die Reden nachlesen, die Sie in der Zeit gehalten haben, als wir zu solchen Maßnahmen greifen mußten. Dann ist wohl die Frage an Sie berechtigt, woher Sie denn nun eigentlich den Mut nehmen, uns jetzt Vorwürfe zu machen.
bzw. Parteifreunde zu richten. Herr Geißler, Sie haben uns gefragt, woher wir angesichts einer Liste von Kürzungen - die Sie hier nicht vollständig 
Noch eins: Ich glaube nicht, daß wir unserem Volke dienen, wenn Sie hier versuchen, einen Gegensatz zwischen Helmut Schmidt und der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion aufzumachen.
({1})
Ich könnte Ihnen im übrigen jetzt kontern, indem ich Äußerungen von Herrn Strauß über Herrn Kohl oder auch Sie hier zum besten gebe. Ich werde mich hüten, das zu tun. Denn ich bin der Auffassung, daß die Bevölkerung diesen Streit sicherlich leid ist; ich will ihn nicht vertiefen.
({2})
In der Regierungserklärung vom 13. Oktober hat
Windelen (vizepräsident), 1982-11-11:
Der Herr Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat um das Wort für eine kurze Erklärung gebeten. Ich erteile ihm das Wort.
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-12:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter, eine Zusatzfrage.
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1982-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich nicht gemeldet, um auf den Diskussionsbeitrag einzugehen,
({0})
mit Rücksicht auf die Kollegen, die noch drankommen. Wir können die Diskussion aber im Ausschuß fortsetzen. - Ich habe mich wegen etwas anderem gemeldet.
Ich habe auf einen Zwischenruf des Kollegen Wehner gesagt: „Herr Wehner, es ist gut, daß Sie aufwachen!" Ich möchte mich bei Ihnen, Herr Wehner, ausdrücklich dafür entschuldigen.
({1})
Windelen (vizepräsident), 1982-11-11:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Höpfinger.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-11:
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jaunich zu?
Höpfinger (NA), 1982-11-11:
Ja.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-11:
Bitte, Herr Abgeordneter Jaunich.
Jaunich (NA), 1982-11-11:
Herr Kollege Höpfinger, wenn Sie dies als zumutbar empfinden: Wollen Sie uns dann bitte erklären, warum Sie seinerzeit großen Widerstand gegen die Kappung des Ehegattensplittings geleistet haben?
Höpfinger (NA), 1982-11-11:
Ich habe das nicht verstanden.
Jaunich (NA), 1982-11-11:
Wenn Sie dies als annehmbar hinstellen, Herr Kollege Höpfinger: Wollen Sie uns dann bitte Ihren damaligen Widerstand gegen die Kappung des Ehegattensplittings für Hochverdienende erklären?
Windelen (vizepräsident), 1982-11-11:
Herr Abgeordneter, Sie sind zwar am Ende Ihrer Redezeit; dennoch muß ich Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kirschner zulassen.
Höpfinger (NA), 1982-11-11:
Jetzt nicht mehr, Herr Präsident. - Herr Kollege Kirschner, wir haben sicher zu einer anderen Zeit Gelegenheit, über verschiedene Fragen zu diskutieren. Meine Redezeit ist abgelaufen. - Herr Präsident, die Ordnung in der Zeit ist meines Erachtens der Anfang der Ordnung im Leben. Darum jetzt zum Schluß!
Es geht darum, das Ziel im Auge zu haben. Unser Nahziel heißt: Heraus aus der Krise, Investitionen ermöglichen, Arbeitsplätze schaffen, Arbeitslosigkeit lindern, der Jugend eine Berufschance geben, die Verschuldung abbremsen, die Staatsausgaben drosseln. Wir wollen einen Weg gehen, der trotz aller Beschwernisse zu besseren Verhältnissen führt, zu Verhältnissen, in denen der Sozialstaat Eigenverantwortung, Leistungsanerkennung, Mitmenschlichkeit und Gemeinschaftsbezogenheit fördert. Wir wollen erreichen, daß der Staat hier wieder seine Bestätigung findet. - Danke schön.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-11-11:
Ich erteile dem Abgeordneten Eimer das Wort.
Daweke (NA), 1982-11-11:
Wenn Sie die Absenkung der Freibeträge berücksichtigen, haben Sie mit Ihrem Beispiel sicher recht;
({0})
aber können Sie mir zugleich bestätigen, daß die alte Bundesregierung ebenfalls vor die Notwendigkeit gestellt war, Freibeträge abzusenken, und zwar deshalb, weil sie mit dem Plafond nicht hingekommen wäre?
Renger (vizepräsident), 1982-11-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Nein.
Eimer (NA), 1982-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Beginn dieser Legislaturperiode steht das Wort „Sparen" als Überschrift über allen Haushaltsplänen. Weil wir es offensichtlich mit dem Sparen nicht so ganz hingebracht haben, wie wir es uns vorgestellt hatten, ist ja wohl die alte Koalition zerbrochen. Wir wissen, wie notwendig dieses Sparen auch in Zukunft ist, und wir wissen
auch, was es bedeutet, daß wir im Bereich der sozialen Gesetzgebung die Hauptlast zu tragen haben.
Auch das Kindergeld ist leider wieder in die Schußlinie gekommen. Der Finanzminister hat ein Modell vorgetragen, bei dem die höheren Einkommen belastet, die Bezieher kleinerer Einkommen aber ohne Kürzungen bleiben sollen. Solche Einkommensgrenzen hat unser Bundesvorsitzender j a schon in der sozialliberalen Koalition angeboten. Sie sind damals wegen der zu aufwendigen Bürokratie gescheitert.
Herr Jaunich, ich muß zugeben, daß meine Bedenken heute wie damals die gleichen sind. Sie haben sich nicht geändert. Sie beziehen sich nicht nur auf die aufwendige Bürokratie.
Trotz aller Bedenken, die es in unserer Fraktion gegen dieses Verfahren gibt, hat unser Bundesvorsitzender Genscher damals Ihnen - wie auch der heutigen Koalition - diese Einkommensgrenzen zugebilligt, damals auch zur Rettung der Koalition. Es war leider nicht möglich. Die Einkommensgrenzen sind - das müssen Sie zugeben - damals in erster Linie wegen der zu aufwendigen Bürokratie gescheitert.
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, daß alleinerziehende Personen mit Kindern bei der geltenden Besteuerung zu hoch belastet werden und daß Abhilfe bis 1984 geschaffen werden muß.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-11:
Herr Abgeordneter, der Abgeordnete Jaunich möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie damit einverstanden?
Eimer (NA), 1982-11-11:
Ja.
Jaunich (NA), 1982-11-11:
Herr Kollege Eimer, sind Sie bereit, mir zuzugestehen, daß seinerzeit bei der sogenannten Operation '82 die Einführung von Einkommensgrenzen beim Kindergeld an Ihnen und Ihrer Fraktion gescheitert ist,
({0})
und sind Sie weiterhin bereit anzuerkennen, daß Sie, nachdem es die großen Bedenken gegen die hohen Verwaltungskosten bei Ihnen gegeben hat, diese Frage auf eine Ebene mit Karenztagen und Absenkung des Arbeitslosengeldes gezogen haben?
({1})
Renger (vizepräsident), 1982-11-11:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schmidt ({0}).
Renger (vizepräsident), 1982-11-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Abgeordnete?
Schmidt (NA), 1982-11-11:
Ja.
Renger (vizepräsident), 1982-11-11:
Herr Daweke.
Daweke (NA), 1982-11-11:
Würden Sie bestätigen, daß in dem vorliegenden Gesetzentwurf für die Schülerin, die Sie hier als Beispiel zitieren, eine Härteregelung vorgesehen ist, so daß sie in der Klasse 12 und in der Klasse 13 weiter BAföG bekommt, wenn auch mit einem abgesenkten Satz?
Schmidt (NA), 1982-11-11:
Nein, weil nämlich ihr Vater leider 1 758 DM Nettoeinkommen hat und nicht etwa, wie es notwendig wäre, nur ungefähr 1 560 DM.
Daweke (NA), 1982-11-11:
Weshalb bekommt sie dann jetzt BAföG?
Schmidt (NA), 1982-11-11:
Weil sie jetzt zu Hause wohnt und das Einkommen des Vaters die Grenze nicht überschreitet; die Freibeträge machen das möglich. Herr Daweke, ich habe den Gesetzent7828 

Frau Schmidt ({0})
wurf gestern sehr genau gelesen. Das Beispiel stimmt garantiert.
Renger (vizepräsident), 1982-11-11:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Schmidt (NA), 1982-11-11:
Ja, aber bitte eine schnelle!
Renger (vizepräsident), 1982-11-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Daweke.
Daweke (NA), 1982-11-11:
Frau Präsident! Ich habe die Aufgabe, in relativ kurzer Zeit zusammen mit zwei weiteren Kollegen auf die sehr ausführliche Begründung der Haltung der SPD und der Kollegin Schmidt zu antworten. Ich will das versuchen.
Frau Schmidt, Sie haben hier eine Rede gehalten, so, wie wir alle viele Reden gehalten haben, auch wir von der Union, als die Zeiten anders waren. Aber es ist wohl, glaube ich, das Kernproblem, das Sie begreifen müssen:
({0})
Die Zeiten sind anders. Sie haben hier so geredet, wie die Bildungspolitiker geredet haben, als die Bildungspolitik abgekoppelt von der Finanz- und Wirtschaftspolitik gelaufen ist,
({1})
als man den Linken in der SPD und den Linken in der FDP sozusagen die Spielwiese Bildungspolitik gegeben hat, damit sie den Kanzler in der Wirtschafts- und Finanzpolitik sonst in Ruhe ließen.
({2})
Aber jetzt - und das halte ich für eine Chance der Bildungspolitik - müssen wir diese Bildungspolitik in die finanz- und wirtschaftspolitische Situation einreihen.
Sie reden so, als gäbe es keine 2 Millionen Arbeitslosen, als brauchten wir im Bundeshaushalt keine Investitionen vorzusehen, als gäbe es nicht 300 000 junge Leute, die keinen Job haben. Sie reden vielmehr von denjenigen, die in den Schulen sind, die im Bildungssystem sind. Wir wollen etwas tun, damit diejenigen, die draußen sind, reinkommen. Das ist unser Problem.
({3}) Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
Wenn Sie so tun, als ob wir diejenigen wären, die böse sind, dann müssen Sie einmal sehen, wer die Kasse geplündert hat, wodurch es uns unmöglich gemacht ist, noch zu verteilen. Sie haben die Kasse geplündert. Jetzt zeigen Sie mit dem Finger auf uns und vergessen, daß drei Finger auf Sie zurückzeigen, wenn Sie den Finger ausstrecken.
({4})
Der eine Finger ist: Sie haben doch im Arbeitsförderungsgesetz für die Gesellen, die ihre Meisterprüfung machen wollen, die Förderung auf Darlehen umgestellt. So ist das also: Den Akademiker schützen Sie, und den Gesellen, der seine Meisterprüfung machen will, stellen Sie in der Förderung auf Darlehen um. Den Blaumann haben Sie diskriminiert und ihm noch zusätzliche Schwierigkeiten gemacht.
({5})
Renger (vizepräsident), 1982-11-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kuhlwein?
Renger (vizepräsident), 1982-11-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rossmanith.
Renger (vizepräsident), 1982-11-11:
Meine Damen und Herren, ich habe das hier so übernommen. Jetzt käme noch ein CDU-Abgeordneter. Meinen Sie nicht auch, daß das ein bißchen viel hintereinander wäre?
({0})
Graf von Waldburg-Zeil, dann haben Sie jetzt das Wort.
({1})
Renger (vizepräsident), 1982-11-11:
Das Wort hat Frau von Braun-Stützer.
Leber (vizepräsident), 1982-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1982-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nur auf einige der Äußerungen eingehen, die hier gemacht worden sind, weil die Regierungsfraktionen ja so viel Redezeit in Anspruch nehmen, daß wir uns nun nicht in Bescheidenheit zurückziehen wollen, sondern - dem Gewicht der Opposition entsprechend - auch das quantitativ und natürlich auch qualitativ
({0})
hier ausreichend vertreten wollen, was wir dazu zu sagen haben.
Frau Kollegin von Braun-Stützer ist auf das eingegangen, was wir in dieser Woche im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zur Jugend-Enquete gesagt haben. Frau Kollegin von Braun-Stützer, mir ist deutlich geworden, daß auch Sie das, was jetzt beim BAföG passieren soll, als Kahlschlag ansehen, den Sie gerne wieder rückgängig machen wollten. Wenn es uns gelingt, das in Beschlüsse im Deutschen Bundestag umzusetzen, was wir im Ausschuß in dieser Woche gemeinsam zur Jugend-Enquete gesagt haben, dann wäre das eine ganz hervorragende Sache. Ich sehe bloß, daß Sie in der letzten Woche vor Weihnachten hier in diesem Hohen Hause - wenn dann endgültig abgestimmt wird -, große Schwierigkeiten haben werden, das wahrzumachen, was wir am Mittwoch gemeinsam im Ausschuß verabredet haben.
({1})
Der Kollege Daweke hat gemeint, der Kahlschlag sei nötig, um Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit in anderen Etats finanzieren zu können. Herr Kollege Daweke, Sie wissen genauso wie ich, wie es sich kurzfristig auswirken wird, wenn wir Leute durch Streichung von BAföG aus allgemeinbildenden und beruflichen Vollzeitschulen in das duale System lenken werden. Wir werden - die Frau Kollegin Schmidt hat das gesagt; sie hat auch Zahlen hochgerechnet - damit rechnen müssen, daß
100 000, 150 000, vielleicht sogar 200 000 zusätzlich zu Nachfragern auf dem Markt für Ausbildungsplätze werden.
Leber (vizepräsident), 1982-11-11:
Eine Zwischenfrage, bitte.
Kuhlwein (NA), 1982-11-11:
Bitte, gern.
Werner (NA), 1982-11-11:
Einfach nur um der guten Ordnung willen: Ist Ihnen, Herr Kollege, entgangen, daß sich hier mindestens sechs Mitglieder der Bundesregierung befinden,
({0})
die es allerdings vielleicht noch nicht so verstanden haben, sich so in den Mittelpunkt des Fernsehens zu drängen, wie dies die frühere Regierung getan hat?
Leber (vizepräsident), 1982-11-11:
Herr Kollege Struck, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Klejdzinski?
Daweke (NA), 1982-11-11:
Schönen Dank, Sie haben auch mehr Zeit, als wir vorhin.
Herr Kollege Kuhlwein, glauben Sie nicht, daß diese Aussage eine Prämisse enthält, über die wir gemeinsam einmal nachdenken sollten, nämlich die, daß viele junge Leute, die heute gefördert werden, sei es durch Zuschuß oder durch Darlehen, das Schulsystem oder das spätere tertiäre System eigentlich nur wahrnehmen, weil sie materiell unterstützt werden, oder ist es nicht vielmehr so, daß Bildung auch einen Wert an sich hat und daß viele in die Bildung gestrebt sind, weil sie diesen Wert anerkennen und weil sie sich von diesem Wert für ihre Zukunft im Berufsleben und auch sonst als Mensch etwas versprechen?
Kuhlwein (NA), 1982-11-11:
Herr Kollege Daweke, natürlich ist Bildung auch ein Wert an sich. Aber manche Werte können sich manche Kinder aus vielen Familien nicht leisten, weil zu Hause das Geld nicht ausreicht, um sie weiter auf die Schule gehen zu lassen.
({0})
- Ich bedaure, daß wir uns in diesem Punkt unterscheiden. Ich habe Sie bisher immer ein bißchen anders eingeschätzt.
({1})
Im übrigen übersieht die Union, daß bessere Bildung und Ausbildung gerade auch ein Mittel gegen Arbeitslosigkeit in der Zukunft sein kann. Darüber waren wir uns in den Diskussionen in den letzten Monaten doch einig!
({2})
Wer im Bildungsbereich kürzt und wer jungen Leuten weiterführende Bildungsgänge abschneidet, weil er keine Ausbildungsförderung mehr bezahlt, der trägt mit dazu bei, daß wir in Zukunft mehr schlecht qualifizierte junge Leute haben werden und damit auch mehr Arbeitslose.
({3})
Leber (vizepräsident), 1982-11-11:
Herr Kollege Kuhlwein, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage?
Leber (vizepräsident), 1982-11-11:
Bitte, Herr Abgeordneter Rossmanith.
Rossmanith (NA), 1982-11-11:
Herr Kollege Kuhlwein, gehen Sie mit mir darin einig, daß Herr Bildungsminister a. D. Engholm im Frühjahr, obwohl die Zahlen für dieses Jahr bereits erkennbar waren, von über 100 000 unversorgten Jugendlichen gesprochen hat, daß die Zahlen, die die Bundesanstalt für Arbeit jetzt veröffentlicht hat, den Stichtag „30. September" beinhalten und daß sehr viele Betriebe ihre Lehrstellen dem Arbeitsamt gar nicht mehr melden?
Kuhlwein (NA), 1982-11-11:
Herr Kollege Rossmanith, ich wußte schon, was Sie fragen wollten. Ich will dazu einmal auf Plattdeutsch sagen - ich weiß nicht, ob es parlamentarisch ist, wenn man das so sagt -: dumm Tüch.
({0})
Der Kollege Engholm hat von Monat zu Monat die Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit referiert, aus denen eindeutig erkennbar war, daß zwischen den Zahlen von 1982 und den jeweiligen Zahlen von 1981 eine gewaltige Schere klafft. Nur so kam die Zahl von 100 000 zustande; denn beispielsweise im Mai waren bei den Arbeitsämtern noch immer über 100 000 registriert, soundso viel Prozent mehr als im Vorjahr, und es waren sehr viel weniger Angebote als im Vorjahr da. Ich glaube, daß das Endergebnis, das wir jetzt haben, das sehr viel ungünstiger als
1981 aussieht, bestätigt, daß es notwendig gewesen ist, rechtzeitig darauf hinzuweisen. Wenn es nicht schlimmer gekommen ist, so hat der Kollege Engholm ein gut Teil dazu beigetragen, daß es nicht schlimmer gekommen ist.
({1})
Im übrigen sind Ihre Bekenntnisse zur Berufsausbildung manchmal auch nicht mehr als Lippenbekenntnisse. Wenn man sich den neuen Ergänzungshaushalt zum Einzelplan 31 ansieht, stellt man fest, daß gerade bei den Modellvorhaben und -programmen im Bereich der beruflichen Bildung 5 Millionen DM gekürzt werden, und das trifft dann - Herr Kollege Rossmanith, vielleicht ist Ihnen das bisher entgangen; dann sollten Sie sich das noch einmal ansehen - die Integration von allgemeiner und beruflicher Bildung, was Sie sowieso nicht mögen, obwohl Sie immer sagen, Gymnasiasten müßten eigentlich auch etwas ganz anderes lernen; es trifft auch das Berufsgrundbildungsjahr, und zwar sowohl in schulischer als auch in kooperativer Form, und es trifft auch und vor allem die Programme für die Berufsausbildung von Frauen in gewerblich-technischen Berufen, wo wir ja einen ersten Durchstieg dahin erreicht hatten, daß Frauen in Zukunft bessere Berufschancen als in der Vergangenheit haben. Das werden Sie wieder reduzieren, Sie werden an den Programmen gerade im Bereich der beruflichen Bildung kürzen, und das macht viele Ihrer offiziellen Bekenntnisse in Sonntagsreden zu Lippenbekenntnissen.
Eine letzte Bemerkung: Wir haben den Eindruck, Sie wollen die höhere Bildung wieder zu einem Privileg Weniger machen. Das ergibt sich zwar nicht aus dem, was Sie sagen, aber aus dem, was Sie an Zahlen in Ihren Haushaltsentwurf geschrieben haben.
({2})
Wir werden das weder gesellschaftspolitisch noch familienpolitisch noch wirtschaftspolitisch für akzeptabel halten. Insgesamt, Frau Kollegin von Braun-Stützer - ich sehe gerade, sie ist nicht mehr hier -, ist das, was als Aufrechterhaltung der „Öffnungspolitik" deklariert wird, faktisch eine „Schließungspolitik" unseres Bildungssystems für die Kinder aus den sozial schwächeren Familien. Wir werden das nicht mitmachen!
({3})
Leber (vizepräsident), 1982-11-11:
Das Wort hat der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.
Leber (vizepräsident), 1982-11-11:
Frau Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kuhlwein?
Leber (vizepräsident), 1982-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Lennartz.
Struck (NA), 1982-11-11:
Bitte sehr.
Klejdzinski (NA), 1982-11-11:
Herr Kollege Struck, bei uns im Münsterland haben die CDU und die KPV in allen Zeitungen erklärt, daß es auf Grund dieser Regierungserklärung den Gemeinden wesentlich besser als bisher oder früher gehen wird. Und jetzt bin ich ein bißchen verwirrt. Denn wenn ich gegenwärtig versuche, Ihnen zu folgen, habe ich genau den gegenteiligen Eindruck. Ich bitte Sie, mir das einmal zu erklären.
Lennartz (NA), 1982-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Minister Wilms, ich spreche nicht zum BAföG, aber eines darf ich Ihnen mitgeben: Wir haben hier heute nicht gejammert und geklagt - auch gestern nicht -, sondern wir haben nur den Sachverhalt dargestellt, daß Sie eine Politik des sogenannten Klassenkampfes betreiben. Dies haben Sie, Frau Ministerin, mit dem Begleitgesetz hier und heute bewiesen. Tun Sie also nicht so, als hätten wir hier klassenkämpferische Töne angeschlagen! Sie haben mit dem Haushaltsbegleitgesetz 1983 den Klassenkampf eingeführt.
({0})
Sie haben die Prinzipien verletzt, die den inneren Frieden und damit das wirtschaftliche Klima wesentlich mitbetimmt haben. Die Gleichberechtigung der Arbeitnehmer und die soziale Gerechtigkeit werden weitgehend aufgehoben.
({1})
Leber (vizepräsident), 1982-11-11:
Herr Kollege Lennartz, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Leber (vizepräsident), 1982-11-11:
Herr Kollege Lennartz, darf ich Sie einen Augenblick unterbrechen. Ihre Redezeit, die Ihre Fraktion angemeldet hatte, ist schon wesentlich überschritten. Ich will Ihnen das Wort aber nicht abschneiden, weil ich weiß: Ihre Fraktion hat noch Redezeitreserven. Mit dem Einverständnis der Fraktionen können Sie weiterreden.
Lennartz (NA), 1982-11-11:
Ich bedanke mich, Herr Präsident.
Leber (vizepräsident), 1982-11-11:
Bitte sehr!
({0})
Lennartz (NA), 1982-11-11:
Ich kann mir vorstellen, daß Ihnen das reicht.
({0})
Nur, ich nehme den Faden auf. Ich habe hier die Tabelle über die Entwicklung der Lohnsteuer vom Jahre 1979 bis zum Jahre 1982.
({1})
- Natürlich, Lohnsteuer!
({2})
Die niedrigste Zuwachsrate betrug 4,5 %, die höchste 14,9 %. Ich bin bereit, Ihnen zu sagen, was das in Milliarden Mark bedeutet: 97 Milliarden DM 1979, 123 Milliarden DM 1982.
({3})
- Entschuldigen Sie bitte!
Leber (vizepräsident), 1982-11-11:
Herr Kollege Lennartz, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. von Wartenberg?
Leber (vizepräsident), 1982-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Struck.
Struck (NA), 1982-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einer persönlichen Bemerkung beginnen. Wir führen hier eine Debatte über den Haushaltsentwurf der neuen Bundesregierung. Wenn ich jetzt einmal auf die Regierungsbank blicke, dann stelle ich fest: In der ersten Reihe sitzt niemand; aus dem Finanzministerium sitzt ein Staatssekretär da. Nun erinnere ich mich noch sehr gut an den Kollegen Haase, der intelligente Zwischenfragen stellte, bevor ein Redner überhaupt anfing, und danach fragte, wo denn die Regierung sei. Ich will das nicht so primitiv machen. Aber ich finde es schon bezeichnend, wie diese Regierung dieses
Parlament dadurch bewertet, daß sie überhaupt nicht anwesend ist.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-11-11:
Herr Kollege Struck, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Struck (NA), 1982-11-11:
Aber bitte sehr!
Wurbs (vizepräsident), 1982-11-12:
Eine Zusatzfrage? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Struck (NA), 1982-11-11:
Herr Kollege Klejdzinski, Ihre Verwirrung verstehe ich. In der Tat ist das, was die neue Regierung jetzt macht, genau das Gegenteil dessen, was sie bisher zu diesem Thema immer behauptet hat.
({0})
Herr von Wartenberg möchte sich noch schlaufragen. Bitte sehr.
Wartenberg (NA), 1982-11-11:
Herr Kollege Struck, würden Sie bitte meinen Vorzwischenf rager darauf hinweisen, daß Sie es unterlassen haben, darauf hinzuweisen, daß die Gemeinden ja auch durch 1,2 Milliarden infolge der Änderung der Beamtenbesoldung und -versorgung entlastet werden?
Struck (NA), 1982-11-11:
Dazu, Herr von Wartenberg, will ich Ihnen etwas sagen. Das ist eine Milchmädchenrechnung,
({0})
und zwar deshalb, weil im Gegensatz zu den Berechnungen aus dem Haus des Bundesfinanzministeriums die Beschäftigten bei den Städten und Gemeinden nicht alle aus Beamten bestehen; sondern da gibt es sehr viele Arbeiter und Angestellte. Der Prozentsatz der Beamten in den Gemeindeverwaltungen ist ungefähr 15%. Nun können Sie natürlich sagen, Herr von Wartenberg: Die 2 % Besoldungserhöhung für Beamte werde ich natürlich auch für Arbeiter und Angestellte durchsetzen. Da sage ich Ihnen als Mitglied einer Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes, nämlich der Gewerkschaft ÖTV: Da werden wir Ihnen schon zeigen, wo eine Harke steht, wenn Sie hier die 2 % festlegen wollen.
({1})
Das wird sich eine Gewerkschaft nicht gefallen lassen können.
Bitte sehr.
Wartenberg (NA), 1982-11-11:
Aber, Herr Kollege Struck, Sie werden mir doch zugeben, daß man bei einer Berechnung, wo man darstellt, daß die Gemeinden weniger einnehmen, das Gesamtpaket nehmen muß und daß Sie bei der Gesamtaddition und -subtraktion feststellen müssen, daß die Gemeinden insgesamt - das schließt Einzelfälle, die Sie dargestellt haben, nicht aus - nicht darunter leiden.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-11:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Deres.
Windelen (vizepräsident), 1982-11-11:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Purps.