emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Matthöfer,
matthöfer (NA), 1970-12-17:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, trifft das auch für die Zahlung von Schmier- und Bestechungsgeldern an Beamte und Politiker in Entwicklungsländern zu?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Wenn die Zahlung dieser Gelder in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem Betrieb steht, gilt die Regelung meinem Gefühl nach auch für diesen Fall. Aber ich kann nicht sagen, ob so etwas vorgekommen ist.
genscher (bundesminister des innern), 1970-12-18:
Ich werde dieser Ihrer Anregung schon deshalb sehr gern nachkommen, Herr Kollege, weil das möglicherweise auch denjenigen, die derartige, wie ich meine,
falsche Behauptungen aufgestellt haben, Gelegenheit geben wird, ihr Urteil zu korrigieren und zu objektivieren.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordnete Aigner.
matthöfer (NA), 1970-12-17:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, angesichts der wohl unbestrittenen Tatsache, daß die Korruption die wirtschaftliche Entwicklung in diesen armen Ländern der Welt schwer behindert, was übrigens auch Bundesminister Eppler in einer Antwort in der gestrigen Fragestunde bestätigte, wäre es da, wenn wir schon Entwicklungspolitik betreiben, nicht wenigstens unsere Aufgabe, Korruptionsversuche, die von unserem Land aus in Entwicklungsländern unternommen werden, nicht auch noch steuerlich zu belohnen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Frage muß jetzt im Zusammenhang mit der Steuerreform geprüft werden. Das ist der geltende Rechtszustand, den ich hier wiedergebe.
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Josten.
josten (NA), 1970-12-17:
Herr Staatssekretär, gibt es bei der Behandlung dieser Frage einen Unterschied zwischen Schmier- und Bestechungsgeldern?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich muß ehrlich gestehen, daß ich das selbst nicht sagen kann. Ich habe nur den Doppelbegriff „Schmier- und Bestechungsgelder" in meiner Unterlage vor mir. Für mich ist es auch fast dasselbe.
josten (NA), 1970-12-17:
Das würde ich auch sagen.
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ott.
ott (NA), 1970-12-17:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie diese Art von Geldern dann, wenn es darauf ankommt oder davon abhängig ist, daß Auslandsaufträge nicht zu erzielen sind, wenn hier nicht gewisse Betriebe im Interesse ihrer Beschäftigung im angemessenen Rahmen nachhelfen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Na ja, schön ist die Geschichte nie. Aber daß es gemacht wird, ist


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl
klar. Davon geht wohl auch die steuerliche Regelung aus. Man will das eben begünstigen, soweit es in einem angemessenen wirtschaftlichen Zusammenhang steht.
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Eine Zusatzfrage des Herr Abgeordneten Hansen.
hansen (NA), 1970-12-17:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, einmal festzustellen, inwieweit Bestechungs und Schmiergelder von Firmen zur illegalen Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte von der Steuer abgesetzt werden?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das würde einen Verwaltungsaufwand verursachen, der in keinem Verhältnis zum Ergebnis stünde. Wir können das auch gar nicht feststellen; dem steht weitgehend das Steuergeheimnis entgegen.
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Lauterbach.
lauterbach (NA), 1970-12-17:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir bitte einmal näher erläutern, was Sie unter dem Begriff „angemessenes Verhältnis" verstehen.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Dieser Begriff wird im Steuerrecht verwendet. Das muß also „angemessen" sein im Verhältnis zum Erfolg.
lauterbach (NA), 1970-12-17:
Kann man das prozentual ausdrücken?
({0})
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Nein, das glaube ich nicht. Das wird wohl vom Einzelfall abhängen.
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 35 des Abgeordneten Peiter auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch die verschiedenartige Beheizung von bundeseigenen Wohnungen für Bundeswehrangehörige unterschiedliche Belastungen der Mieter auftreten, und wie gedenkt die Bundesregierung in Zukunft für einen Ausgleich zu sorgen?
Bitte schön.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die unterschiedlichen Heizkosten in den Bundesmietwohnungen sind in erster Linie auf die unterschiedliche Art der Beheizung mit Koks, 01 oder Gas zurückzuführen. Die unwirtschaftlichen Koksheizungen aus früherer Zeit sind bereits weitgehend, soweit die Haushaltsmittel und die Lage auf dem Baumarkt es zuließen, auf Gas oder 01 umgestellt worden. In diesen Fällen werden die Heizkosten nach dem tatsächlichen Verbrauch auf die Mieter umgelegt. Um die Mieter der noch mit der teureren Koksheizung ausgestatteten Wohnungen nicht unzumutbar zu belasten, hat der Bundesminister der Finanzen angeordnet, daß unabhängig von den tatsächlichen höheren Heizkosten nicht mehr als 9 DM pro qm und Jahr beheizbarer Wohnfläche dem Mieter berechnet werden dürfen. Die Umstellung der Wohnungen von Koksheizung auf 01 oder Gas wird voraussichtlich 1972 abgeschlossen sein.
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Peiter.
peiter (NA), 1970-12-17:
Herr Staatssekretär, wann ist diese Anordnung, die Sie zitiert haben, ergangen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Vor noch nicht allzu langer Zeit. Es hat eine Menge von schwerwiegenden Fällen gegeben. Ich kenne selber solche Fälle. Früher standen eben die Richtlinien einer Bereinigung entgegen. Aber jetzt ist diese Regelung getroffen worden.
peiter (NA), 1970-12-17:
Es muß also künftig danach verfahren werden?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ja, es muß danach verfahren werden.
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit sind wir am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Reischl.
Wir kommen zu den Fragen aus den Geschäftsbereichen des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Ich rufe die Frage 76 des Abgeordneten Dr. Bach auf:
Ist mit der Fertigstellung der inzwischen zur Autobahn aufgestuften EB 1 in ihrem gesamten Verlauf zwischen Aachen und Düsseldorf im Jahre 1973 zu rechnen, und welche Zeitplanung ergibt sich aus der Sicht des Bundes?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Börner.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und

Parlamentarischer Staatssekretär Börner
Fernmeldewesen: Frau Präsidentin, wegen des Sachzusammenhangs der Fragen 76 und 77 wäre ich dankbar, wenn ich beide Fragen gemeinsam beantworten könnte.
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe ferner die Frage 77 des Abgeordneten Dr. Bach auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die EB 1 Aachen-Düsseldorf in ihrem gesamten Verlauf zumindest in den ersten Fünfjahresplan gemäß § 5 des Gesetzentwurfes über den Ausbau der Bundesfernstraßen in den Jahren 1971 bis 1985 ({0}) aufzunehmen, sofern keine Aussicht besteht, die vorgesehene Baumaßnahme 1973 abzuschließen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die geplante Autobahn zwischen Aachen und Düsseldorf kann bis 1973 noch nicht durchgehend fertiggestellt werden. Im ersten Fünfjahresplan ({1}) wird es nur möglich sein, zusätzlich zu der bereits fertigen Teilstrecke zwischen Jackerath und Hemmerden einige weitere Abschnitte zu verwirklichen und die restlichen Teilstrecken in Bau zu nehmen. Durchgehend wird die neue Autobahn zwischen Aachen und Moers erst Mitte des zweiten Fünfjahresplanes zur Verfügung gestellt werden können.
Bei den nur in beschränktem Umfang zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln können im ersten Fünfjahresplan nicht alle Maßnahmen der ersten Dringlichkeitsstufe voll berücksichtigt werden. Vorrangig müssen die baulich bereits laufenden
3) Strecken finanziell abgedeckt werden. Der Abschluß des Baues der neuen Autobahn Aachen - Düsseldorf kann im ersten Fünfjahresplan somit nicht voll finanziert werden. Eine solche Finanzdisposition entspricht im übrigen auch dem derzeitigen Planungs- und Vorbereitungsstand.
ing -bach (NA), 1970-12-17:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, können Sie mir sagen, um welche Teilstrecken, die fertiggestellt werden können, es sich bei dieser Strecke handelt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich wäre dankbar, wenn ich Ihnen das schriftlich nachreichen dürfte, weil dazu eine Rückfrage bei der Auftragsverwaltung in Nordrhein-Westfalen notwendig ist.
({0})
Ich möchte hier keine Globalantwort geben, sondern muß, wenn Sie genau fragen, erst in Düsseldorf nach dem jetzigen Bauzustand rückfragen.
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 78 und 79 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 80 des Abgeordneten Josten auf:
Treffen die Meldungen der „Rhein-Zeitung" Koblenz vom 8. Dezember 1970 zu, daß man bei Untersuchungen für den Nordrhein-Westfälischen Generalverkehrsplan den die Ländergrenze überschreitenden Verkehr unberücksichtigt gelassen habe?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, der Generalverkehrsplan Nordrhein-Westfalen hat in seinen Untersuchungen alle Tatbestände für den Verkehr innerhalb Nordrhein-Westfalens, aber auch die Verbindungen zu anderen Bundesländern berücksichtigt. Die Aussage der „Rhein-Zeitung" in Koblenz ist also nach meiner Auffassung nicht zutreffend.
josten (NA), 1970-12-17:
Herr Staatssekretär habe ich recht verstanden, daß also kein Grund zu der Besorgnis besteht, wie sie in der Ausgabe der „Rhein-Zeitung" zum Ausdruck kam?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ja, ich würde das auf Grund der uns vorliegenden Informationen so sehen.
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 81 des Herren Abgeordneten Josten auf:
Teilt die Bundesregierung die Meinung der Industrie- und Handelskammer Bonn, daß in Zusammenarbeit mit der Landesregierung von Rheinland-Pfalz der S-Bahn-Verkehr der Bundesbahn das Gebiet Köln/Bonn mit der Rheinstrecke bis Koblenz verbinden soll?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Die Bundesregierung kann sich zu einer S-Bahn der Deutschen Bundesbahn zwischen Köln, Bonn und Koblenz erst dann äußern, wenn entsprechende Untersuchungen durchgeführt sind. Im übrigen sieht der Generalverkehrsplan Nordrhein-Westfalen zwischen Köln und Bonn - einschließlich Bad Godesberg - auf Grund eines Gutachtens von Professor Dr.-Ing. Nebelung keinen S-Bahn-Verkehr der Deutschen Bundesbahn vor. Diesen Verkehr soll die Köln-Bonner-Eisenbahn bedienen.
josten (NA), 1970-12-17:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, im Hinblick auf den wachsenden Verkehr und das immer weitere Zusammenwachsen der Städte und Gemeinden auf der Strecke Köln-Koblenz eine S-Bahn-Planung mit zu unterstützen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, soweit man Untersuchungen über diese Dinge anstellt, wird die BunParlamentarischer Staatssekretär Börner
desregierung sicher zu einer Unterstützung bereit sein. Aber eine Zusage zu dem Projekt könnte auch als Finanzierungszusage mißverstanden werden. Deshalb möchte ich diese Frage heute etwas zurückhaltend beantworten und Ihnen sagen, daß nach den verkehrswissenschaftlichen Untersuchungen, die bisher vorliegen, S-Bahnen - wenn überhaupt - sich nur für Verdichtungs-, also für Ballungsräume rentieren. Hier im Rheintal liegen besondere Verhältnisse vor. Deswegen kann ein solches Projekt durchaus in späterer Zeit einmal gefördert werden.
Man muß aber auch die technischen Schwierigkeiten sehen. Es ist Ihnen bekannt, daß man z. B. für ein S-Bahn-Vorhaben eine besondere Gleistrasse braucht. Bei der städtebaulich sehr schwierigen Situation in Bonn eine solche Trasse durch diesen Raum zu führen, wirft eine Reihe sehr entscheidender technischer, aber auch finanzieller Probleme auf.
josten (NA), 1970-12-17:
Herr Staatssekretär , auf Grund Ihrer sehr positiven Einstellung zu dem gesamten Problem möchte ich Sie fragen: sehen Sie nicht auch die Möglichkeit, in Verbindung mit der Landesregierung von Rheinland-Pfalz solche in die Zukunft gerichteten Pläne schon jetzt zu entwerfen, auch wenn die notwendigen Mittel zur Ausführung fehlen, damit nicht zum gegebenen Zeitpunkt die Bauausführung sehr erschwert und sogar verteuert wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, wenn die betreffenden Landesregierungen an uns mit einem solchen Projekt herantreten, werden wir das - genau wie bei allen anderen Vorhaben - im Rahmen unserer Zuständigkeit sehr sorgfältig prüfen. Ich darf aber darauf hinweisen, daß die Durchführung solcher Maßnahmen auch in die Unternehmenspolitik der Deutschen Bundesbahn eingreift, für die ich mich hier nicht äußern kann. Das heißt also, daß die wirtschaftliche Seite der Angelegenheit auch von der Deutschen Bundesbahn durchgerechnet werden muß.
aigner (NA), 1970-12-18:
Herr Bundesminister, sind Sie dann auch bereit, die Prozentzahlen im Rahmen des Gesamthaushalts für die verschiedenen Jahre und die Quoten der einzelnen Länder anzugeben?
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Keine Zusatzfrage mehr!
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Keine Zusatzfrage. Die Frage 82 des Abgeordneten Engelsberger wird schriftlich beantwortet Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 83 und 84 des Abgeordneten Dr. Becker ({0}) auf:
Aus welchen Gründen sind die Baumaßnahmen an der Verlängerung der Autobahn B 7, die von Düsseldorf bis zum Neersener Kreuz fertiggestellt wurde, weiter nach Westen bis Winkelner Kreuz eingestellt worden, obgleich diese Autobahn in der 1. Dringlichkeitsstufe des Bundesplanes für den Ausbau der Bundesfernstraßen aufgeführt ist, und ist sich die Regierung darüber klar, daß sich durch die starke Verzögerung des weiteren Ausbaus schwerwiegende negative wirtschaftliche Konsequenzen für das Gebiet Mönchengladbach, Rheydt und Viersen ({1}) ergeben?
Kann der ursprünglich vorgesehene Baubeginn an der „Westtangente" Mönchengladbach an dem Stück Dülken über Winkeln bis Mönchengladbach-Holt ({2}) ire Jahre 1971, der anscheinend in Frage gestellt ist, nicht aufrechterhalten werden, und bleibt auf jeden Fall gewährleistet, daß dieser wichtige Bauabschnitt der „Westtangente" im Jahre 1973 vollendet sein wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Antwort auf Frage 83 lautet: Der Abschnitt der neuen B 7 zwischen dem Neersener Kreuz und dem Winkelner Kreuz befindet sich zur Zeit in der Bauvorbereitung. Baumaßnahmen - wie es in der Fragestellung heißt - laufen dort nach meiner Kenntnis noch nicht. Somit kann auch von einer eingestellten Baumaßnahme nicht gesprochen werden. Wie in der schriftlichen Beantwortung einer Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans Anfang November dieses Jahres ausgeführt wurde, ist vorgesehen, die neue B 7 zwischen der niederländischen Grenze und Düsseldorf etwa 1973/74 durchgehend fertigzustellen.
Nachdem bereits seit ,dem 16. Oktober 1970 die neue B 7 zwischen Düsseldorf und Neersen durchgehend zur Verfügung steht, ist für den Raum Mönchengladbach eine wesentliche Verbesserung erreicht, so daß bis zur Schließung der Lücke etwa 1973/74 nach unserer Auffassung keine schwerwiegenden wirtschaftlichen Nachteile zu erwarten sein dürften.
becker (NA), 1970-12-17:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bleibt tatsächlich gewährleistet, daß der Ausbau trotz der Verzögerung im Jahre 1973 abgeschlossen sein wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen: Das ist auf Grund der Informationen, die wir von der Auftragsverwaltung Nordrhein-Westfalen haben, anzunehmen.
becker (NA), 1970-12-17:
Hat die Bundesregierung beim Ausbau der Autobahn B 7 genügend beachtet, ,daß es sich hier um eine wichtige Europa-Verbindung zwischen Holland und dem Ruhrgebiet handelt, nachdem die neue Brücke in Venlo fertiggestellt ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post-und Fernmeldewesen: Ja, das ist berücksichtigt. Alle unsere Planungsmaßnahmen für die siebziger Jahre sind auf Grund sehr eingehender wissenschaftlicher Untersuchungen - auch des grenzüberschreitenden Verkehrs - zustande gekommen.
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Keine weitere Zusatzfrage.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Frau Präsidentin, ich darf dann die Frage 84 beantworten, die Sie mit aufgerufen hatten: Die „Westtangente" Mönchengladbach zwischen Dülken und der B 57 bei Mönchengladbach-Holt ist zur Zeit noch eine Baumaßnahme des Landes Nordrhein-Westfalen. Erst ab 1971 wird der Abschnitt Dülken bis Hochneukirch - B 230 - in das

Parlamentarischer Staatssekretär Börner Autobahnprogramm übernommen. Die dort laufenden Brückenbauarbeiten werden im Jahre 1971 weitergeführt, und die Strecke wird bis etwa 1973/74 fertiggestellt werden. Für den südlich anschließenden Abschnitt der „Westtangente" Mönchengladbach bleibt die Baulast beim Land Nordrhein-Westfalen. Für den Fortgang der Arbeiten in diesem Abschnitt ist nach wie vor das Land Nordrhein-Westfalen zuständig.
becker (NA), 1970-12-17:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist die Anbindung der Nordtangente der B 7 an die B 230 nach Roermond ebenfalls im Jahre 1973 gewährleistet?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Unter Berücksichtigung der jetzt zu übersehenden Planungen hoffen wir das erreichen zu können. Ich darf aber darauf hinweisen, daß beim Fernstraßenbau immer Grundstücksschwierigkeiten hinzukommen können, über die ich heute noch nichts aussagen kann.
jaeger (vizepräsident), 1971-04-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Breidbach.
becker (NA), 1970-12-17:
Eine zweite Zusatzfrage: Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wäre es nicht sinnvoll, wenn der Bund auch die Baumaßnahmen der gesamten „Westtangente" übernehmen würde, weil es sich praktisch um die große Linie Roermond-Venlo-Mönchengladbach-Erft handelt, die später bis Karlsruhe weitergeführt werden soll? Ist diese linksrheinische Autobahn nicht auch eine der großen Europastraßen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, Sie müssen davon ausgehen, daß die gesetzlichen Bestimmungen, nach denen wir uns bei Baulastverpflichtungen zu richten haben, sehr eng sind. Wir können nur das in unserer Baulast machen, was wirklich durch das Fernstraßengesetz gedeckt ist. Es gibt auch die Möglichkeit, daß andere Baulastträger von uns unterstützt werden. Das ist bisher immer geschehen. Insofern wird sich dieses Problem auch lösen lassen, ohne daß hier die Baulastverpflichtung auf den Bund übergeht.
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 85 des Abgeordneten Pieroth auf:
Ist die Bundesregierung bereit, in allen öffentlichen Telefonzellen die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß Benutzer der Telefonzellen von anderen Fernsprechteilnehmern in den Telefonkabinen angerufen werden können?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Bundesregierung zieht eine solche Maßnahme nicht in Erwägung, weil dafür nach den Erfahrungen der Deutschen
Bundespost kein allgemeines Bedürfnis besteht und weil die technische Realisierung und insbesondere die betriebliche Abwicklung sehr schwierig sein würden.
pieroth (NA), 1970-12-17:
Herr Staatssekretär, da die Anrufbarkeit in Großbritannien und in den Vereinigten Staaten gewährleistet ist, ist das dort doch wohl technisch geregelt, und außerdem dürfte dafür eine gewisse Notwendigkeit vorliegen; sonst hätte man das ja in der Zwischenzeit wieder abgeschafft.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich bin nicht sicher, ob die von Ihnen genannten Fernmeldeverwaltungen bei einer weiteren Verdichtung des Fernsprechverkehrs dieses Prinzip auf die Dauer aufrechterhalten können. Ich habe mich gerade auf Grund Ihrer Frage einmal umfassend informiert, und ich bin der Meinung, daß es sinnvoll wäre, wenn ich Ihnen in einem Brief ergänzende Informationen gäbe, weil das Problem fernmeldetechnisch sehr kompliziert ist.
pieroth (NA), 1970-12-17:
Sosehr ich Ihnen jetzt schon im voraus für den Brief danke, frage ich Sie: Würden Sie dann bitte bei Beantwortung der Frage in einem Brief - soweit Sie die Antwort nicht doch gleich geben wollen - den Gesichtspunkt berücksichtigen, daß es weniger gut verdienende Familienangehörige gibt, z. B. Studenten und Rentner, die auf diese Art mit besser verdienenden Familienangehörigen telefonisch in Kontakt treten können - eben deshalb, weil sie angerufen werden -, und würden Sie in Ihrem Gedankengang bitte auch berücksichtigen, daß auch anderen das Kleingeld einmal ausgehen kann, zumindest ab Mitte nächsten Jahres in noch stärkerem Maße als heute?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Das ist alles richtig. Nur für die Zeit, wo jemand vor einer öffentlichen Fernsprechzelle auf einen Anruf wartet, kann darin, soweit ich das technisch übersehe, kein anderer telefonieren.
pieroth (NA), 1970-12-17:
Für 20 Pf kann man anrufen und zurückgerufen werden.
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Herr Kollege, Sie haben keine Zusatzfragen mehr.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Es ist sehr schwierig, das jetzt im Rahmen der Fragestunde zu klären. Es gibt eine


Parlamentarischer Staatssekretär Börner
ganze Menge Gesichtspunkte, die fernmeldetechnisch dagegen sprechen.
Ich bin gern bereit, Ihnen die ergänzenden Informationen zu geben.
borm (NA), 1971-01-28:
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir zuhörten. Ich habe eben gesagt: ohne daß ich Ihnen irgendeine Schuld daran beimessen will.
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 86 des Herrn Abgeordneten Storm auf:
Wird die Bundesregierung im Hinblick auf die Erweiterung der EWG durch den Beitritt skandinavischer Länder die Planungen für die Verkehrsbereiche in Schleswig-Holstein ({0}) überprüfen und evtl. neu gestalten, um dann der erweiterten „Brückenfunktion" Schleswig-Holsteins gerecht zu werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Frau Präsidentin, ich wäre dankbar, wenn ich die Fragen 86 und 87 gemeinsam beantworten könnte.