Günter Nooke (NA), 2005-03-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Heute ist ein historischer Tag in der deutschen Geschichte; vielleicht sollten
wir daran noch einmal erinnern. Die demokratische Revolution im März 1848 war nicht erfolgreich, aber die
vom Herbst 1989, die wir die friedliche Revolution nennen, fand heute vor 15 Jahren ihren erfolgreichen Abschluss. Die Wahl am 18. März 1990 zur Volkskammer
der DDR war die erste freie und einzige freie Wahl in der
DDR. Nach der erfolgreichen Freiheitsrevolution ging es
in den folgenden sechs Monaten bis zum 3. Oktober
1990 um die Organisation der staatlichen Wiedervereinigung Deutschlands. Es war wichtig, dass wir heute Morgen schon in der Plenardebatte an dieses historische Ereignis erinnert haben.

Auch in dem Antrag, über den jetzt debattiert wird,
geht es um deutsche Geschichte: die Teilung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, die sich in dieser
Stadt durch Mauer und Stacheldraht in besonders perfider Weise manifestierte. In der vergangenen Woche haben wir hier einen Gruppenantrag behandelt, der ein
ganz ähnliches Anliegen hatte wie unser Antrag heute:
Es geht um das Erinnern an die Zeit der deutschen Teilung, aber auch um die Erinnerung an die Überwindung
der deutschen Teilung.

Dass wir beide Anträge getrennt beraten, obwohl wir
in beiden Ähnliches behandeln, bedauere ich; denn dadurch wird der falsche Eindruck vermittelt, der Deutsche
Bundestag habe sich nicht nur mit dem nationalen Erinnern und Gedenken zu beschäftigen, sondern er müsse
auch Fall für Fall - also quasi für jeden Ort - separat beraten. Das Gegenteil ist richtig. Aus diesem Grund fordern wir, die CDU/CSU-Fraktion, mit unserem Antrag,
den wir vor einem Jahr eingebracht haben und in dem es
um die Gedenkstättenförderung geht, ein Gesamtkonzept für ein würdiges Gedenken aller Opfer der beiden
deutschen Diktaturen. Auch in dem heute zu behandelnden Antrag fordern wir die Einbindung „in das Gedenkstättenkonzept Berlins und des Bundes“.

Der Grund dafür, dass wir uns heute dennoch mit einem einzelnen Ort zu beschäftigen haben, ist ein Versäumnis. Es besteht darin, dass wir als Abgeordnete es
bisher vernachlässigt haben, den bestehenden authentischen Mauergedenkort in unserem eigenen Hause als
Gedenkort zu gestalten und öffentlich zu machen. Es
handelt sich um den Raum unter dem Leseraum der Bundestagsbibliothek im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus gegenüber den sieben Kreuzen am Spreeplatz, die an die
Mauertoten an dieser Stelle erinnern.

Ich war einigermaßen überrascht, als ich beim Verfassen des Antrages feststellen musste, dass viele Kolleginnen und Kollegen - auch solche, die in der vorigen Woche ein Gedenken an einem zentralen Ort gefordert
haben - den Raum bisher gar nicht bewusst wahrgenommen haben. Bei dem mit großer öffentlicher Begleitung
vorgetragenen Wunsch nach Schaffung eines zentralen
Ortes des Gedenkens an die Teilung und auch bei den so
genannten Expertentreffen zum Mauergedenken am
2. und 3. Februar dieses Jahres wurde immer wieder
übersehen, dass es auch diesen Ort schon gibt und dass
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sich die Baukommission mit Architekt und Künstler darauf verständigt hatte. Wir als Parlamentarier sollten das
nicht vergessen und wir sollten dafür sorgen, dass der
Gedenkraum im Zuge der für Mai 2005 vorgesehenen
Übergabe der nördlichen Spreeuferpromenade an die Öffentlichkeit für diese auch zugänglich gemacht wird.

({0})

Die originalen Mauerteile, für deren Erhaltung der
Künstler Ben Wargin gekämpft hat und die mit dem
„Parlament der Bäume“ zwischen Bundespressekonferenz und dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus zu sehen
sind, wurden in die Architektur des Parlamentsgebäudes
am authentischen Ort und im ursprünglichen Verlauf mit
einbezogen. Die Anbringung der erschütternden Informationen über die Zahl der Toten an der Mauer verstärkt
die Wirkung dieses Gedenkortes.

Zur öffentlichen Zugänglichmachung gehört selbstverständlich ein mit entsprechender Sorgfalt erstelltes
Konzept, durch das gewährleistet wird, dass der Ort
wahrgenommen und verstanden werden kann. Mit dem
Status quo ist das meines Erachtens nicht erfüllt. Der
Raum ist jetzt ein düsterer Abstellkeller und der Eindruck wird auch nicht besser, wenn dort aus Versehen
einmal das Licht angeht.

({1})

Es geht in der heutigen Debatte nicht darum, die Arbeit einer Berliner Kommission für die Mauergedenkstätten zu leisten. Ganz sicher muss das Konzept zur Erinnerungskultur hier in Berlin aber auch diesen Raum
berücksichtigen. Es ist zum Beispiel auch nicht einzusehen, dass der Antrag von voriger Woche quasi schon als
Beschlusslage des Deutschen Bundestages verstanden
wird und dass der Antrag, der heute vorliegt - er wurde
übrigens am 20. Januar 2005 eingebracht -, keine Berücksichtigung dabei fand.

Vermutlich werden wir im Bundestag spätestens dann
wieder gefragt werden, wenn es um die Finanzierung
Berliner Ideen geht. Doch auch unsere Diskussion im
Bundestag muss dafür sorgen, dass wir unsere Hausaufgaben machen. Das ist bisher nicht geschehen. Wer das
anders sieht oder besser wissen will, dem sei ein Gespräch mit den zuständigen Planern empfohlen. Einen
von Anbeginn der Planung an beabsichtigten Gedenkraum sollten wir jetzt nicht unterbewerten. Dazu liegt
der Ort schon bald viel zu exponiert. Auch das Interesse
der Öffentlichkeit an dieser Stelle wird wachsen. Wir
müssen uns dementsprechend verhalten.

Ich möchte noch zwei Gedanken anschließen, die mir
in dieser Diskussion zur jüngeren Geschichte etwas zu
sehr in den Hintergrund geraten zu sein scheinen:

Der erste Aspekt betrifft das Erinnern allgemein. Wir
sollten uns als deutsches Parlament nicht nur um ein angemessenes Totengedenken bemühen. Erinnern meint
nicht nur die Passiva deutscher Geschichte. Gerade an
einem Tag wie heute muss festgehalten werden: Es gibt
auch Aktiva in der Geschichte der deutschen Nation. Die
Ereignisse von 1989/90 sind allemal dazu angetan, den
Gedanken eines Einheits- und Freiheitsdenkmals - einen entsprechenden Antrag haben wir in der letzten Legislaturperiode beraten - wieder aufzunehmen.

Ein zweiter Aspekt, den ich ebenfalls ansprechen
möchte - damit komme ich schon zum Ende -, betrifft
die Frage nach der staatlichen Verantwortung. Bei den
zahlreichen Diskussionen über den Umgang mit den Orten des Gedenkens, zuletzt bei der Anhörung über das
von der Bundesregierung geplante Stiftungsdach für die
authentischen Orte aus der NS-Zeit in Berlin, spielt es
eine große Rolle, auf welche Weise der Staat die Arbeit
der Gedenkstätten organisieren solle.

Patrick Bahners hat das in seinem Beitrag in der gestrigen Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“
thematisiert und eine neue Tendenz bemerkt. Mit Blick
auf Vorschläge für Berlin schreibt er - ich zitiere -:

Eine Behörde soll entstehen, ein Amt für nationales
Gedächtnis.

Und weiter:

Der Oberaufseher über das gesamte Gedenkstättenpersonal spräche … auch mit politischer Autorität.

Er warnt davor, dass Geschichte „zum Material der Politik“ wird.

({2})

Ich sage das, anders als es uns der Autor der „FAZ“
vermuten lassen will, nicht mit Blick auf die Bundesregierung, sondern mit Blick auf unseren Konsens im
Deutschen Bundestag, den wir betonen sollten. Um es in
einem einfachen Satz festzuhalten: Der Staat ist in der
Verantwortung, er ist aber nicht Eigentümer des Gedenkens. Geschichte wird unter Historikern und in der Gesellschaft immer umstritten bleiben. Mir ist diese Feststellung wichtig. Ich denke, wir sollten uns darauf auch
weiterhin verständigen können.

Im Falle des Gedenkraumes im Marie-ElisabethLüders-Haus, um den es uns im vorliegenden Antrag
geht, ist der Staat sogar Eigentümer. Hier sind wir in der
Verantwortung, auch mit den verantwortlichen Planern
in Berlin die öffentliche Debatte zu führen, um diesen
Raum in ein Konzept des Gedenkens hier in Berlin angemessen einzupassen.

Danke schön.

({3})