ulrich klinkert (NA), 1999-01-21:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! „Die Welt lacht über
die Deutschen“ ist die zutreffende Schlagzeile einer
deutschen Tageszeitung, die die Situation charakterisiert, in die uns wenige Wochen rotgrüner Energiepolitik
gebracht haben. Mit der Begründung höherer Gewalt
untersagt diese rotgrüne Bundesregierung den Kernkraftwerksbetreibern die vertraglich vereinbarte Wiederaufarbeitung von Kernbrennstäben in Frankreich und
Großbritannien.

Erst gestern war Herr Trittin wieder auf Reisen,
diesmal in Großbritannien,

({0})

um den Partnern internationaler Verträge zu erklären,
warum die deutsche Bundesregierung glaubt, vertragsbrüchig werden zu können. Wie schon in Frankreich ist
dieser Versuch kläglich gescheitert. Das einzige, Herr
Trittin, was Sie mitgebracht haben, sind eine schallende
Ohrfeige und glasharte Schadenersatzansprüche.

({1})

Weder Briten noch Franzosen konnte beeindrucken, daß
Trittin erklärte, höhere Gewalt, also er, sei im Spiel. Ich
bin davon überzeugt, daß in dem sich anbahnenden
Rechtsstreit, der möglicherweise bis vor dem Europäischen Gerichtshof ausgetragen werden muß, auch diese
spirituelle Anmaßung des deutschen Umweltministers
nicht anerkannt werden wird. Bezahlen wird dieses
Spektakel, meine sehr verehrten Damen und Herren, auf
jeden Fall der Steuern und Gebühren zahlende Bundesbürger.

({2})

Möglicherweise müssen wir auf den Ausgang dieses
Streits lange warten. Worauf wir allerdings nicht lange
warten müssen, ist eine Vielzahl zusätzlicher CastorMichael Müller ({3})


Transporte kreuz und quer durch Europa. Hier zeigt sich
die ganze Verantwortungslosigkeit und Doppelzüngigkeit dieses Umweltministers. Entweder sind CastorTransporte - O-Ton Trittin - „ein hohes Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung und die eingesetzten Polizeibeamten“ - dann wäre es Ihre dem Amtseid entsprechende
Pflicht, die Transporte möglichst zu vermeiden -, oder
das Risiko existiert nicht - dann haben Sie die Öffentlichkeit belogen.

({4})

Herr Trittin, Sie haben auch heute nicht erklären können, warum die Strahlung von Castor-Transporten 1999
weniger gefährlich als 1998 ist.

({5})

Die Beendigung der Wiederaufarbeitung ist aber nur
ein Punkt im rotgrünen Ausstiegschaos. Nach dem Willen dieser Bundesregierung soll Deutschland, das die
anerkanntermaßen sichersten Kernkraftwerke der Welt
hat - da wird sicherlich niemand von der Bundesregierung widersprechen -, als eines von ganz wenigen Ländern aus der Nutzung dieser Energieart aussteigen.

({6})

Allerdings sind die Meinungen über das Tempo des
Ausstiegs - wie so vieles in dieser Regierung - höchst
unterschiedlich. Während der Umweltminister möglichst
schnell aussteigen will, verdrängend, daß dabei Kosten
in der Größenordnung von mehr als 100 Milliarden DM
anfallen könnten - was auch mit höherer Gewalt vom
Tisch gewischt wird -, sichert der Bundeskanzler bei
Gesprächen mit der Energiewirtschaft, an denen sein zuständiger Fachminister dann wieder nicht teilnehmen
darf - irgendwie kann ich den Bundeskanzler verstehen -, Restlaufzeiten von mehreren Jahrzehnten zu.

Ich sage nichts gegen die langen Restlaufzeiten, die
möglicherweise an die technisch absehbaren Restlaufzeiten herankommen. Aber warum man der Welt suggeriert, deutsche Kernkraftwerke seien unsicher, wenn
man sie andererseits noch 20 bis 30 Jahre in Betrieb läßt,
bleibt ein Geheimnis rotgrüner Regierungskunst.

({7})

Herr Minister Müller, Ihre wahrscheinlich eher rhetorisch gemeinte Frage, warum man sich über die Optionen streitet, ist eine Frage, die Sie einmal in einer der
nächsten Kabinettssitzungen stellen sollten.

({8})

Den Energieversorgern ist eh nicht anzuraten, einem
solchen, über Nötigung zustande gekommenen Konsens
zuzustimmen; denn über den Restlaufzeiten schwebt das
Damoklesschwert des ausstiegsorientierten Vollzugs
rotgrüner Landesregierungen. Ob der derzeitige Bundesumweltminister wie seine Vorgänger bundesaufsichtliche Weisungen erteilen wird, um dem Kernkraftverhinderungswahn seiner Landeskollegen entgegenzuwirken, bleibt zumindest zweifelhaft. Ich bin übrigens
sehr gespannt, ob Herr Trittin am Montag zu den wiederaufgenommenen sogenannten Konsensgesprächen
zugelassen wird oder ob er wieder auf den Hof geschickt
wird.

Egal, wie sich Rotgrün entscheiden wird, diese Entscheidung wird keinen Einfluß auf die weitere Nutzung
von mehr als 400 weltweit in Betrieb befindlichen und
auf die 32 in Bau befindlichen Reaktoren haben. Aber
die Entscheidung wird Einfluß darauf haben, ob deutsche Experten mit ihrem Rat zur Verbesserung internationaler Sicherheitsstandards, zum Beispiel in Osteuropa, beitragen können. Sie wird Einfluß darauf haben, ob
die deutsche Wirtschaft auf dem rasant wachsenden
Weltmarkt weiter Fuß fassen kann oder ob sich die Welt
dafür entscheiden wird, eine Technik, die im eigenen
Land als unsicher angesehen wird, dann natürlich auch
nicht mehr zu importieren.

Dies wird weitere Milliardenverluste für die deutsche
Wirtschaft bringen und vor allen Dingen Verluste von
Arbeitsplätzen. Dies alles geht auf das Konto von Rotgrün. Die Welt lacht über die Deutschen,