emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-24:
Herr Abgeordneter Grünbeck, Sie können noch einmal antworten. Aber ich mache vorher darauf aufmerksam, daß auf eine Kurzintervention nicht eine Kurzintervention folgen darf.
Bitte sehr.
Josef Grünbeck (NA), 1992-09-24:
Ich wollte nur eines zurückweisen. Herr Feige, ich brauche mich nicht zu verändern, weil ich meine Verbundenheit mit der Bevölkerung im Osten dieses Landes in den letzten 30, 40 Jahren mehr bewiesen habe als die Sprüchemacher.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-24:
Nachdem diese Diskussion beendet ist, kann ich der Abgeordneten Frau Dr. Fuchs ({0}) das Wort erteilen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-24:
Das Wort hat nunmehr der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Paul Laufs.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-24:
Das Wort erteile ich nunmehr der Abgeordneten Siegrun Klemmer.
Marion Caspers-Merk (NA), 1992-09-24:
Herr Kollege Klinkert, wie verträgt sich Ihre Rede hier mit Ihren eigenen
Forderungen im Umweltausschuß, die Mittel um 400 Millionen DM aufzustocken?
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-24:
Das Wort hat nunmehr Frau Dr. Dagmar Enkelmann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-24:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Harald Kahl.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-24:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Wieland Sorge.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Paul Krüger.
Paul Krüger (NA), 1992-09-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der real gescheiterte Sozialismus hat uns in fast allen Bereichen des Lebens Aufgaben hinterlassen, an deren Lösung wir noch lange arbeiten müssen; leider.
Wenn wir die zum Teil maroden Sportanlagen in den neuen Bundesländern sehen, sollten wir uns deutlich machen: Es handelt sich nicht um Folgen der Wiedervereinigung Deutschlands, sondern um Relikte aus 40jähriger sozialistischer Mißwirtschaft.
({0})
Der Hochleistungssport war in der DDR eines der Hätschelkinder; das wissen Sie. Doch selbst für dieses
Hätschelkind konnten im scheiternden Sozialismus seit Anfang der 80er Jahre praktisch keine Gelder für die Bauerhaltung bereitgestellt werden.
({1}) - „Fast", habe ich gesagt, „kaum".
Die Folgen sind katastrophal. Unter den Menschen in den neuen Bundesländern wird behauptet - zumindest von einigen, die ich kenne -, in 40 Jahren Sozialismus sei mehr Bausubstanz verfallen, als im gesamten Zweiten Weltkrieg vernichtet wurde. Ob diese Behauptung wahr ist, vermag kaum jemand zu prüfen; wahr ist jedoch, daß allein im Bereich der Sportstättensanierung der neuen Bundesländer Aufgaben anstehen, die - da hat Herr Sorge zweifelsfrei recht - nicht kurzfristig lösbar sind.
Dennoch, meine Damen und Herren von der SPD, das Szenario, das Sie aufbauen, ist nicht richtig.
Lassen Sie mich verdeutlichen, in welchem Maße sich der Bund für den Leistungssport in den neuen Ländern engagiert hat, im Gegensatz zu dem Staat, den Sie hier preisen.
({2})
Es begann mit dem Haushalt 1990, als wir gerade in das neue System übergegangen sind und noch im dritten Nachtragsetat zusätzlich Mittel für den innerdeutschen Sportaustausch sowie für den Ausbau und Aufbau demokratischer Sportstrukturen bereitgestellt wurden.
({3})
In den Jahren 1991 und 1992 haben wir diese Maßnahmen verfestigt und insgesamt jeweils nahezu 100 Millionen DM für Sportstätten in den neuen Bundesländern ausgegeben.
Damit konnten Olympiastützpunkte ausgebaut und Bundes- und Leistungszentren eingerichtet werden; über 550 haupt- und nebenamtliche Trainer wurden beschäftigt; die Stiftung Deutsche Sporthilfe wurde in die Lage versetzt, den Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern aus den neuen Bundesländern Absicherungen zu geben; erstmals konnten im Gebiet der ehemaligen DDR Maßnahmen zum Aufbau eines kontinuierlichen Behindertensports in Angriff genommen werden;
({4})
und sofort wurde mit der Sanierung von Sportstätten für den Hochleistungssport und mit dem behindertengerechten Ausbau von Breitensportanlagen begonnen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-24:
Herr Dr. Krüger, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der PDS/Linke Liste zu?
Paul Krüger (NA), 1992-09-24:
Nein!
({0})
- Ich kann mir sehr gut vorstellen, meine Damen und Herren von der PDS, daß Ihnen das wehtut, was ich hier sage.
({1})
Auch durch dieses Bündel von Maßnahmen konnte vielen Sportlerinnen und Sportlern in den neuen Bundesländern wieder Vertrauen gegeben werden. So konnte die zunächst zu beobachtende Auswanderungswelle - das ist wahr - von Sportlerinnen und Sportlern sowie Trainerinnen und Trainern weitgehend gestoppt werden. Auch der Leistungsstandard konnte gesteigert oder wenigstens gehalten werden, was auch die Ergebnisse der letzten Weltmeisterschaften und Olympiaden deutlich bewiesen haben.
({2})
- Ich habe durchaus sehr guten Kontakt zu einem Sportklub und bin dort Mitglied.
Als erfreulich ist im Bereich des Sports festzustellen, daß die Entwicklung günstiger ist, als Sie, meine Damen und Herren von der SPD und insbesondere von der PDS, sie uns heute darstellen wollten. Sie sollten z. B. den Zustandsbericht des Präsidenten des thüringischen Landessportbunds lesen.
({3})
Herr Professor Thies hat dort sehr deutlich gemacht
- darauf will ich besonders hinweisen -, daß man es vor allem mit eigener Kraft angehen muß und daß man, wenn man das tut, die Chance bekommt, es zu schaffen. Vor allem in Thüringen sind recht gute Erfolge erreicht worden.
({4})
Auch dies hat sich mittlerweile herumgesprochen: Ein freiheitlicher Sport kann nicht von oben oktroyiert werden, sondern er muß sich von unten heraus auf einer breiten Basis entwickeln. Diese Grundvoraussetzung eines freien Sports
({5})
sollte niemand unterschätzen.
({6})
- Herr Sorge, Sie haben sich einen Freudschen Versprecher geleistet - ich sehe Ihnen das nach -, indem Sie gesagt haben: „Die Kinder wurden gesammelt. " Ich will den Wert, den der Sport auf die Kindererziehung haben kann, gar nicht unterschätzen. Doch ich will damit sagen, daß nicht alles nur positiv war.
Mit dem Staat vor Augen, der alles regeln kann und alles regeln soll, werden wir die Probleme in den neuen Bundesländern keineswegs lösen.
Bedenken Sie auch: Der Staat, auch die Bundesrepublik Deutschland, ist kein nimmermüder Wohlstandsautomat. Sport ist eine wichtige Aufgabe unserer Gesellschaftspolitik. Dazu stehen wir; dazu bekennen wir uns.
Wir bekennen uns aber auch dazu, freie Kräfte sich entfalten zu lassen, ihnen zu helfen, sich zu entfalten,

und sie zu unterstützen, damit sie die Aufgaben, die sie aus freiwilliger Verantwortung übernommen haben, sachgerecht auf der Basis von Föderalismus und Subsidiarität erfüllen können.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-24:
Herr Dr. Krüger, darf ich fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sorge beantworten?
Paul Krüger (NA), 1992-09-24:
Eine Zwischenfrage von Herrn Sorge beantworte ich gerne, wenn Sie mir das nicht auf die Zeit anrechnen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-24:
Das tue ich nicht. Bitte schön, Herr Sorge.
Wieland Sorge (NA), 1992-09-24:
Herr Dr. Krüger, da Sie sagen, daß die Bundesrepublik kein Wohlstandsstaat ist und daß sie nicht alles leisten kann, was notwendig wäre, frage ich Sie: Wie stehen Sie denn zu der Grundgesetzregelung, daß die Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands gleich sein sollen, wenn sie die Zahlen gegenüberstellen, wonach 6 bis 8 % der Menschen in den neuen Bundesländern Sport treiben - diese Zahlen stammen nicht von mir -,
({0})
in den alten Bundesländern aber 30 bis 40 %? Aus diesem Grund muß ich sagen, daß die Lebensverhältnisse nicht ausgewogen und gleich sind. Die anderen Zahlen, die ich hier benutzt habe, stammen von Herrn Grünbeck, nicht von mir.
Paul Krüger (NA), 1992-09-24:
Was fragen Sie?
Wieland Sorge (NA), 1992-09-24:
Ich frage Sie, ob Sie bereit sind, dafür zu sorgen, daß die Lebensverhältnisse auf diesem Gebiet einander angenähert werden, wo ein Gefälle von 6 % zu 40 % besteht.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-24:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Seifert für eine Kurzintervention das Wort.
Ilja Seifert (NA), 1992-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da der Kollege Krüger offensichtlich vor Fragen Angst hat, die von einiger Sachkompetenz geprägt sein könnten, erlaube ich mir wenigstens den Hinweis, daß die CDU/CSU in der Bundesrepublik Deutschland „Neu" den Behindertensport nicht erfunden hat, daß es ihn schon zu DDR-Zeiten gab und daß er, obwohl er nicht zu den geförderten Sportarten gehörte, was wir damals immer kritisiert haben, von den Sportlerinnen und Sportlern seinerzeit mit erheblich weniger Schwierigkeiten ausgeübt wurde. Ich erlaube mir, Sie darauf hinzuweisen, einfach einmal einige Interviews von Sportlerinnen und Sportlern, Medaillengewinnern bei den Paralympics zu lesen. Sie werden sehr deutlich erfahren, daß sie auf die Trainingsmöglichkeiten zu DDR-Zeiten mit Stolz zurückblicken.
Vielen Dank.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-24:
Ich erteile dem Abgeordneten Wieland Sorge zu einer Kurzintervention das Wort, wobei das, damit wir uns geschäftsordnungsmäßig verhalten, nicht die Antwort auf Herrn Seifert ist.
Bitte schön.
Wieland Sorge (NA), 1992-09-24:
Herr Krüger, wir sind einig, daß wir versuchen wollen, der Jugend Möglichkeiten zu geben, das nicht zu tun, was wir im Fernsehen erlebt haben. Ich habe jetzt zwei Jahre lang regelmäßig Gymnasien besucht. In der letzten Woche war ich in einer Diskussion mit 100 Jugendlichen auf dem

Land, wo gegen Asylbewerberheime noch nichts passiert ist. Das hätten Sie erleben sollen. Ich wollte eineinhalb Stunden mit ihnen sprechen. Das erste Thema, das sie genannt haben, war das Asylproblem. Ich wünsche, Sie hätten gehört, wie uns in den ersten Minuten die Jugendlichen beschimpft und gesagt haben: Ihr Politiker seid für die Deutschen da und für niemanden sonst; begreift das endlich; sonst habt ihr in Bonn nichts verloren. Das war für mich so besorgniserregend, daß ich hier versucht habe, das ganze Problem darzustellen und um Verständnis zu bitten, damit wir das gemeinsam regeln.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-24:
Ich erteile dem Abgeordneten Uwe Lühr das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-09-24:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-24:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lambinus? - Bitte sehr, Herr Kollege Lambinus.
Uwe Lambinus (NA), 1992-09-24:
Herr Staatssekretär, können Sie mir erklären, aus welchen Gründen der „Goldene Plan", der in den 60er und 70er Jahren in der alten Bundesrepublik sehr angebracht war, nun für die fünf neuen Bundesländer nicht aufgelegt werden soll? Wo ist denn der grundsätzliche Unterschied?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1992-09-24:
Herr Kollege Lambinus, der „Goldene Plan" hatte seinerzeit ganz andere Modalitäten vorgesehen, die hier gar nicht hilfreich wären; denn es waren, wenn Sie sich zurückerinnern, ganz erhebliche Eigenleistungen der betroffenen Kommunen oder Länder erforderlich, die hier gar nicht vorausgesetzt werden können,
({0})
auch angesichts der Tatsache, daß wir es hier natürlich mit einer viel größeren und im Grunde viel schwierigeren Situation zu tun haben, weil die Einrichtungen, vom Kindergarten, von der Kinderkrippe angefangen bis weiß Gott wohin, zu erneuern und zu sanieren sind.
({1})
- Das mag Ihre Logik sein, aber ich glaube, die Tatsachen sprechen in diesem Fall für die Position der Bundesregierung.
({2})
Der Bund, meine Damen und Herren, hat einerseits als besondere Finanzierungshilfe nach dem Auslaufen des Investitionsprogramms „Aufschwung Ost" zum 1. Januar 1992 den Fonds Deutsche Einheit um insgesamt 6 Milliarden DM aufgestockt, und von diesem Fonds stehen 40 % der Mittel unmittelbar den Gemeinden zu. So können die Gemeinden selbst die notwendigen Schwerpunkte auch im Bereich des Sports, etwa in der Form der Sanierung der Sportanlagen, setzen.
Darüber hinaus plant die Bundesregierung, wie im Jahre 1991 bereits geschehen, ab 1993 erneut eine kommunale Investitionspauschale für zwei Jahre aufzulegen. Dies bedeutet zusätzliche Investitionsmittel, die ebenfalls, jedenfalls teilweise, von den Kommunen zur Sanierung der Sportanlagen verwendet werden können. Wenn Sie also genau sein wollen, dann gibt es das von Ihnen geforderte Programm längst, wenn auch jetzt verpackt in diesen pauschalen Investitionshilfen, die die Bundesregierung den Kommunen gewährt.
({3})
Meine Damen und Herren, innerhalb der kommunalen Investitionspauschale 1991 wurden von den Gemeinden in den neuen Ländern bereits insgesamt 750 Millionen DM für soziale Einrichtungen, Sport und Erholung verwendet, wie es ausdrücklich in der Zweckbestimmung heißt. Die Gemeinden dürfen bei den Entscheidungen über diese Investitionshilfen den Sport nicht ausklammern, wenn ab 1993 den Gemeinden erneut die kommunale Investitionspauschale gewährt wird.
Und hier kann ich auch noch daran erinnern - das ist vorhin schon erwähnt worden -, daß der Bund teilweise auch kostenlos oder jedenfalls in stark verbilligter Form Sportstätten oder auch Sportgerät Vereinen und Kommunen überlassen hat - sicherlich auch ein Beitrag zur Förderung des Breitensports, wie Sie alle wissen.
Ich muß sagen, meine Damen und Herren von der SPD, Sie wissen das alles genauso gut wie wir. Wenn Sie nun dennoch ein Sonderprogramm in der in der Entschließung enthaltenen Art fordern, dann wohl mehr, um es vorzeigen zu können, nicht aber als ernst gemeinte Kritik an der Sportpolitik der Bundesregierung.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-24:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Schmidt? - Bitte sehr, Kollege Schmidt.
Wilhelm Schmidt (NA), 1992-09-24:
Herr Staatssekretär, wie bewerten Sie denn dann die Initiative des Deutschen Sportbundes, der inzwischen selbst von einem solchen Programm spricht und die SPD in diesen Fragen sehr ermuntert?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1992-09-24:
Herr Schmidt, daß der Bedarf für Zuschüsse natürlich auch im Bereich des Sports uferlos ist, ist völlig klar, und der Deutsche Sportbund als ein Interessenvertreter auf diesem Feld muß diesen Zuschußbedarf natürlich irgendwie zum Ausdruck bringen. Aber auch der Sportbund hat nie erwartet, daß dies vom Bund, von der Bundesregierung je in dieser Höhe bedient werden könnte.
({0})
Meine Damen und Herren, die Sportpolitik der Bundesregierung ist jedenfalls auf einem guten, d. h. auf dem richtigen Weg, und das gilt auch für die Frage der Perspektiven des Sports im Jahre 1993 und später.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-24:
Meine Damen und Herren! Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/2874 und 12/2815 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Meinungen? - Ich sehe das nicht. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Drucksache 12/1705. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD „Mehr Arbeit durch Umweltschutz" auf Drucksache 12/676 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Danke. Die Gegenprobe? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen der Antrag der SPD abgelehnt worden ist. Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir sind damit am Ende dieses Tagesordnungspunktes, und ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a bis c sowie die Zusatzpunkte 3 und 4 auf:
13. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Viertes Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften ({0})
- Drucksache 12/3254 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Wartefristen für Eigenbedarfskündigungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- Drucksache 12/2758 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({2})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Rudolf Schöfberger, Renate Schmidt ({3}), Achim Großmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung eines sozialen Mietrechts
- Drucksache 12/3013 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({4})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Verschiebung der 2. Mietsteigerung zum 1. Januar 1993 um ein Jahr
- Drucksache 12/3284 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß ({5})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Christina Schenk, Dr. Wolfgang Ullmann und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Maßnahmen zur Begrenzung des Mietpreisanstiegs, zur Erweiterung des Kündigungsschutzes und zur Erhaltung des Bestands an Mietwohnungen
- Drucksache 12/3291 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({6})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Herr Parlamentarische Staatssekretär Rainer Funke.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-24:
Ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Dr. Rudolf Schöfberger.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-24:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Dr. Walter Hitschler,
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-09-25:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Wieczorek.
Rudolf Schöfberger (NA), 1992-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema bewegt mich sehr, weil ich aus einer Großstadt, aus München,
komme, in der die Mietprobleme eine sehr, sehr bedeutende Rolle spielen, weil ich als Anwalt häufig mit bedrängten Menschen zu tun habe, denen ich wegen des Mangels an sozialem Mietrecht beim besten Willen nicht helfen kann und weil ich glaube, daß das Mietrecht auf dem Gebiet der Sozialpolitik und des sozialen Friedens eine ganz große und bedeutende Rolle spielt.
Am 10. Dezember 1982 hat die neue Koalition aus CDU/CSU und aus F.D.P. das von der SPD und der F.D.P. 1972 und 1976 geschaffene soziale Mietrecht ausgehöhlt und deformiert. Ihr damaliges Gesetz hieß schönfärberisch „Gesetz zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen" und war im Titel so falsch wie in seiner Wirkung fatal.
({0})
Tatsache ist: 1981 wurden noch 365 000 Wohnungen fertiggestellt. Wenn das Mietrecht, wie von Ihnen behauptet, der Hauptinvestitionshinderungsgrund gewesen wäre, hätte der Neubau von Wohnungen sprunghaft ansteigen müssen. Aber 1988 wurden nur noch 208 000 Wohnungen hergestellt.
({1})
Jetzt fehlen in Deutschland 2,7 Millionen Wohnungen. Bildlich gesprochen: Sie haben 1982 den Frierenden zunächst die wärmende Decke des sozialen Mietrechts weggerissen, mit den plausibel klingenden Trostworten: Warme Räume seien allemal besser als warme Decken. Aber dann haben Sie bei der Herstellung warmer Räume grenzenlos versagt.
({2})
Das empirisch gefestigte Urteil lautet: Zuerst hat Ihre Politik das soziale Mietrecht ruiniert und dann den Wohnungsbau selbst.
({3})
Jetzt wäre es Zeit zur Besinnung und Umkehr.
Ich gebe Ihnen ja recht: Vollzogener Wohnungsbau ist der beste Mieterschutz, aber eben nur vollzogener Wohnungsbau und nicht versprochener.
({4})
Solange wir drückende Wohnungsnot haben, können wir auf ein taugliches soziales Mietrecht nicht verzichten.
({5})
Wir Sozialdemokraten verlangen nicht soziales Mietrecht statt Wohnungsbau, wir verlangen soziales Mietrecht u n d energischen Wohnungsbau.
({6})
Wir weigern uns, daß soziales Mietrecht ständig gegen Wohnungsbau ausgespielt wird.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-24:
Herr Kollege Schöfberger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Hitschler?
Rudolf Schöfberger (NA), 1992-09-24:
Sehr gern.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-24:
Bitte, Kollege Hitschler.
Walter Hitschler (NA), 1992-09-24:
Herr Kollege Schöfberger, ist Ihnen noch gewärtig, daß Ihr Oberbürgermeister Kronawitter von München im letzten Kommunalwahlkampf auf Großplakaten versprochen hat: Wir bauen 100 000 Wohnungen in München! Wie viele von diesen 100 000 Wohnungen wurden denn in München in der Zwischenzeit gebaut?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-24:
Sie müssen zum Schluß kommen, bitte!
Rudolf Schöfberger (NA), 1992-09-24:
Meine Damen und Herren von der CSU, sofern anwesend, der Gesetzentwurf der SPD will diese Umwandlungsspekulation unterbinden und wenigstens erschweren. Die durchaus volksverbundene CSU ist in Bayern, vor allem in München, lautstark dafür eingetreten, erklärt sich gar zum Schutzpatron der bedrängten Menschen - Hic Rhodos, hic salta! Ich fordere die CSU herzlich auf, hier im Bundestag das zu tun, was sie den Menschen in Bayern längst, vielfach und nachhaltig versprochen hat. Die CSU bitte ich im Interesse der Mieter und Mieterinnen herzlich: Lassen Sie sich als große Volkspartei nicht mehr länger einspannen! Die F.D.P. darf nicht mehr länger unter dem Motto „Friede den Palästen, Krieg den Hütten" die Mietrechtspolitik bestimmen. Denn in München das große Sagen
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-24:
Herr Kollege Schöfberger, das sind nun schon zweieinhalb Minuten!
Rudolf Schöfberger (NA), 1992-09-24:
- und in Bonn das große Versagen wird von den Mietern nicht mehr akzeptiert!
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-24:
Meine Damen und Herren! Jetzt hat das Wort unser Kollege Dr. Wolfgang von Stetten.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-24:
Meine Damen und Herren, als letztem Redner erteile ich nunmehr unserem Kollegen Herbert Frankenhauser das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-09-24:
Herr Kollege Frankenhauser, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Maaß? - Bitte sehr, Kollege Maaß.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-03-24:
Herr Kollege Ostertag.