Katrin Göring-Eckardt (NA), 2002-06-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich bin froh darüber, dass zum ersten Mal im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum Thema
Bildung abgegeben wurde;

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denn ich glaube, dabei geht es nicht, wie ein Ministerpräsident heute morgen gesagt hat, um eine Schauveranstaltung oder um Wahlgeschenke, sondern um eine Notwendigkeit.

Herr Friedrich hat gerade davon gesprochen, der Konsens in der Bildungspolitik nehme zu. Angesichts der
Auseinandersetzungen, die heute stattgefunden haben und
stattfinden, glaube ich, dass der Streit im Sinne eines Wettbewerbs um die besten Vorschläge nicht das Schlechteste
ist und wir nicht die Konsenssoße darüber kippen sollten.

Ich will am Anfang meines Beitrages etwas ansprechen, worüber in dieser Debatte noch nicht geredet worden ist und was nicht nachkleckern bedeuten soll. Wenn
wir über Bildung und lebenslanges Lernen sprechen, dann
müssen wir zuallererst über die Familien und über Eltern

sprechen - nicht deshalb, weil die Politik Eltern irgendetwas vorschreiben sollte, sondern weil Erziehung und Bildung zuerst in der Verantwortung der Eltern liegen. Die
meisten Eltern wollen diese Verantwortung auch wahrnehmen. Ich sage das auch, weil ich finde, dass wir viel von
dem, was in den Familien und in der Gesellschaft nicht
funktioniert, auf Schule und Kindergarten abschieben. Ja,
wir brauchen verantwortungsbewusste Eltern, denn die
Vermittlung von Werten und vielleicht auch von Tugenden kann in Kindergarten und Schule zwar verstärkt werden, zuerst aber ist sie zu Hause gefragt. Ich halte es jedenfalls für dramatisch, wenn Kinder erst bei einer
Klassenfahrt lernen, dass es vielleicht Sinn macht, gemeinsam mit dem Essen zu beginnen, und dass man sich
nicht drei Stück Kuchen auflädt, wenn der Kuchen dann
nicht für alle reicht.

Ja, wir brauchen Eltern, die Kindern Märchen vorlesen, im Kreis der Familie reden, erklären und lachen, statt
im Halbkreis vor dem Fernseher zu schweigen.

Dafür, dass Eltern Zeit und Nerven dafür haben, ist
dann aber auch die Politik verantwortlich;

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denn den Familien wird Zeit geklaut, wo sie mühsam Kinderbetreuung, Nachhilfeunterricht oder die Fahrt zur Musikschule organisieren.

Da sind wir dann, Frau Schavan, auch schon bei der
wirklichen Situation im Ländle, die Sie hier ein bisschen
zu bemänteln versucht haben.

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Denn alles das, was Sie hier gesagt haben, klingt zwar
ganz gut; was Sie in Baden-Württemberg tun, ist aber
leider etwas anderes. Wenn man die Eltern dort fragt, dann
erfährt man vor allem eines: dass Eltern das Gefühl haben,
dass Sie die Situation der Familien im Land nicht verstanden haben, dass Sie nicht verstanden haben, wie es
den Familien geht, wie es vor allem den Müttern geht. Ihre
Statistik mit drei mehr von mehreren Tausend Schulen
- Frau Bulmahn hat darauf hingewiesen - bezieht die
Sonderschulen mit ein. Das ist eine Bilanz, die ich für eine
Bildungsministerin, die mehr als eine Wahlperiode im
Amt ist, wirklich nicht für besonders vorzeigbar halte.

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Reden ja, kann man dazu sagen, Handlungskompetenz
leider Fehlanzeige.

Wenn Sie über die so genannte verlässliche Halbtagsgrundschule reden, dann meinen Sie Betreuung vor und
nach der Schule, jedenfalls dort, wo die Kommunen zahlen oder zahlen können; nach Bedarf, sagen Sie. Sie können sich wohl nicht vorstellen, was es für Mütter heißt,
wenn der Spross um 11 Uhr vor der Tür steht und nicht
einmal ein Teilzeitjob drin ist. Das ist weder fortschrittliche Bildungspolitik noch ist es zeitgemäße Familienpolitik. Am Ende leiden vor allem die Kinder darunter, deren Eltern darauf angewiesen sind, dass beide arbeiten,
und die sich dann selbst überlassen bleiben.

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Dr. Gerhard Friedrich ({5})


Was die Kinderbetreuung vor der Schulzeit angeht,
da müssen wir in der Tabelle schon ganz unten nachsehen,
wenn wir Baden-Württemberg finden wollen. Bei der
WM wären Sie mit dieser Bilanz wahrscheinlich schon in
der Vorrunde ausgeschieden.

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Im Gegensatz dazu sagen wir, die rot-grüne Bundesregierung, klar: Wir brauchen eine Initiative für mehr Kinderbetreuung, was nicht Zwangsbeglückung ist, sondern
mit einem ganz zentralen Defizit unseres Bildungssystems zu tun hat. Die Tatsache, dass Kinder, Migrantenkinder, aber auch Kinder deutscher Herkunft, die deutsche
Sprache nicht beherrschen, wenn sie in die Schule kommen, muss doch Folgen haben. Das kann nun wirklich
nicht mit Kompetenzgerangel und Zuständigkeiten erklärt
werden. Natürlich sind Bildung und Erziehung nationale
Aufgaben. Das Defizit kann auch nicht mit einem Familiengeld behoben werden, das an dieser Situation überhaupt nichts ändert. Es gibt keine Chancengleichheit in
diesem Land. Das müssen wir ändern und Rot-Grün wird
das ändern.

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Wir wollen, dass in Deutschland auch die Kinder eine
Chance haben, die nicht in den heimischen Bücherschrank greifen können. Wir wollen, dass die Zukunft von
Kindern nicht am Geldbeutel oder am Bildungsstand der
Eltern hängt.

Dazu gehört es, dass Schulen frei und kreativ sein können, Schulen, in denen man Lernen, Rechnen und Schreiben lernt und vielleicht auch, mit 24 anderen Kindern den
gleichen Ton auf der Flöte zu finden.

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Unsere Schulen müssen ihr Personal selbst aussuchen
können und über ihre Mittel verfügen können.

Schulautonomie in Baden-Württemberg - leider auch
Fehlanzeige. Im Gegenteil, die Schulen, die wirklich autonom sind, die freien Schulen, haben trotz vieler Versprechen so wenig Unterstützung bekommen wie in keinem anderen westlichen Flächenland. Ich finde, auch das
ist eine richtig schlechte Bilanz. In Berlin hat die PDS sogar dafür gesorgt, dass hier Kürzungen vorgenommen
worden sind.

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Das ist aus meiner Sicht sozialer Kahlschlag à la PDS,
weil hier nämlich Eltern der Geldbeutel aufgemacht wird,
die wirklich nichts zuzusetzen haben.

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Gestern gab es in Berlin Demonstrationen von Lehrerinnen und Lehrern. Ich halte mich mit der Kritik an
Lehrerinnen und Lehrern und dem Wunsch nach mehr Engagement, mehr Bereitschaft zur Fortbildung und zu

neuen Ideen wirklich nicht zurück, gerade angesichts der
Schulsituation in Ostdeutschland. Was aber nicht geht, ist,
dass wir die Defizite der Politik auf dem Rücken der Lehrerinnen und Lehrer austragen, dass wir sie - das ist zum
Teil im wortwörtlichen Sinn gemeint - im Regen stehen
lassen, weil die Turnhalle undicht ist, die Landkarten veraltet sind, immer mehr Ausfallstunden zusammenkommen und Lehrermangel die Arbeit maßlos erschwert.

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Wann sollen denn die Lehrerinnen und Lehrer ein Ohr für
die Probleme und Nöte der Kinder und Zeit für die Zusammenarbeit mit den Eltern haben? In Thüringen haben
Grundschüler häufig drei Klassenlehrerinnen, weil alle
Teilzeit arbeiten. Ich weiß nicht, wie da ein Vertrauensverhältnis aufgebaut werden kann. Auch das ist Bildungspolitik der Union.

Noch ein Wort zur FDP: Im Koalitionsvertrag von
Sachsen-Anhalt ist zu lesen, dass man dafür sorgen sollte,
dass in den Schulen sehr früh zensiert wird. Leistung heißt
das dann. Prima! Das wird den Kindern richtig weiterhelfen. Dann wissen sie gleich, wer von Anfang an aussortiert wird, weil er nach Meinung der FDP nicht zu den
Leistungsträgern gehört.

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Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist. Das, was
Sie hier vorschlagen und was Ihre Frontfrau, Cornelia
Pieper, die ja nun leider nicht Bildungsministerin werden
wollte, auf den Weg gebracht hat,

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ist nicht Steinzeit-, sondern sogar Eiszeitpolitik.
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Machen wir uns doch einfach einmal die Mühe, keine

Erwachsenenmaßstäbe anzulegen, sondern das zu tun,
was Kindern wirklich gut tut und wichtig für sie ist. Jahrelang war die Bildungspolitik ein Stiefkind der Bundesregierung. Der Rotstift war nicht zum Korrigieren der
Fehler, sondern zum Streichen der Mittel da.

Wie keine andere Regierung vorher haben wir die Familien unterstützt.

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Wir haben den Bildungsetat erhöht. Aber das ist nicht genug. Wir werden den größten Notstand, die fehlende Kinderbetreuung und die fehlenden Ganztagsschulen, beseitigen. Die Haushaltslage ist schwer. Trotzdem werden wir
in den nächsten Jahren die dafür notwendigen 4 Milliarden Euro aufbringen.

Es ist eben so, dass Kinder soziale Kompetenz nicht
mehr allein in den Familien lernen. Denn es gibt keine
Großfamilien und oft auch keine Geschwisterkinder mehr.
Deswegen sind der Kindergarten und die Ganztagsschule
kein Notnagel, sondern von ganz zentraler Bedeutung für
die Entwicklung des Kindes.

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Ich komme zum Schluss. Natürlich wünsche ich mir,
dass Eltern sehr viel mehr Zeit für ihre Kinder haben. Ich
möchte, dass die Kinder türkischer Migranten und ihre
deutschen Banknachbarn beides kennen: die Märchen der
Gebrüder Grimm und die von Nasreddin Hodscha, Rotkäppchen und Ali Baba. Ich bestehe darauf, dass Fünfjährige Reime kennen und nicht „Teletubbisprech“. Genau dafür - denn wir wissen, wie schön es ist, auf dem
Sofa zu sitzen und „Nils Holgersson“ oder „Die Rote
Zora“ vorzulesen - müssen wir als Politiker sorgen, indem wir Rahmenbedingungen schaffen, aufgrund deren
das wirklich möglich ist, und indem wir Rahmenbedingungen für die Kinder schaffen, die diese Aufmerksamkeit zu Hause nicht bekommen. Dies sollten wir ihnen in
qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungseinrichtungen
und Schulen ermöglichen.

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Sie können zwar so tun, als ob Sie das nichts angehe.
Aber die Bürgerinnen und Bürger werden am 22. September auch darüber entscheiden, ob sie in der Bildungspolitik einen Steinbruch bzw. einen Abbau

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oder ob sie eine Politik der Zukunft wollen, womit diese
Bundesregierung begonnen hat.

Vielen Dank.

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