Horst Schmidbauer (NA), 2000-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte drei Vorbemerkungen machen.

Erste Vorbemerkung. Ich verspreche dem Parlament
ein interessantes Frühjahr 2001. Dann wird das Gutachten des Sachverständigenrates vorgelegt. Im nächsten
Jahr werden wir nicht mehr über Annahmen und
Baucheindrücke reden, sondern über Fakten: Wo gibt es
in Deutschland Überversorgung? Wo gibt es in Deutschland Fehlversorgung? Aber auch: Wo gibt es in Deutschland Unterversorgung?

({0})

Dann werden wir endlich belegen können, was Professor
Wille vom Sachverständigenrat sagt: Wir in Deutschland
zahlen einen Fünfhunderter und bekommen nur einen
Zweihunderter als Gegenleistung. Das heißt, wir geben
auf der einen Seite so viel Geld für Gesundheit aus wie
kein anderes Land in Europa und bekommen dafür auf der
anderen Seite nur mittelmäßige Leistungen. Ich denke,
das wird ein spannendes Frühjahr 2001 werden.

Das Zweite: Ich frage mich immer wieder, ob man auf
Konflikt oder auf Lösungen aus ist. Ich habe mit der Kassenärztlichen Vereinigung in meinem Wahlkreis ein
Agreement getroffen: Wenn eine Bürgerin oder ein Bürger sich schriftlich an mich wendet oder zu mir ins Bürgerbüro kommt, dann gebe ich diesen Vorgang mit Ross
und Reiter an die Kassenärztliche Vereinigung weiter.
Und siehe da: Innerhalb weniger Tage ist das Problem bereinigt. Ich habe umgekehrt der Kassenärztlichen Vereinigung versprochen, mit keinem dieser Fälle in die Öffentlichkeit zu gehen. Ich habe bisher dieses Abkommen
einhalten können, sodass wir in meinem Wahlkreis konfliktfrei leben können und es dort keine Bürgerinnen und
Bürger gibt, die ein Problem haben, das nicht postwendend beseitigt wird.

({1})

Wenn man will, kann man das sehr wohl machen. Wenn
man natürlich auf Konflikt aus ist, kann man das auch anders betreiben und den Konflikt letztendlich auf dem
Rücken des Patienten austragen.

({2})

Die dritte Vorbemerkung bezieht sich auf die Selbsthilfegruppen. Ich muss deutlich sagen: Uns kommt es auf
die Legitimation der Selbsthilfegruppen an. Es ist natürlich ein Unterschied, ob eine Gruppe gesponsert wird und
300 Mitglieder hat oder ob in ihr wie im Deutschen Diabetiker-Bund 15 000 Betroffene organisiert sind. Gruppen
wie den Deutschen Diabetiker-Bund wollen wir einladen
und anhören; ihre Meinung muss zum Durchbruch kommen. Sie haben eine Legitimation, und das ist der entscheidende Punkt, auf den wir achten müssen.

({3})

Ich will nun zu meinem Hauptanliegen kommen. Was
die Psychotherapie angeht, haben wir in Deutschland
eine schwierige Geburt hinter uns. Es steht außer Zweifel,
dass die Psychotherapie auch nach dieser schwierigen Geburt noch unsere Hilfe braucht. Aber die Freude über die
Geburt der Psychotherapie als Regelleistung überwiegt
eindeutig. Diese Freude lässt sich auch begründen. Was
wir nacharbeiten müssen, hängt mit den Nachwehen dieses wirklich großen Geburtsvorgangs zusammen.

Wir wollen uns einmal erinnern: Keine Patientin, kein
Patient muss mehr sieben Jahre durch das System irren, bis





sie oder er an die richtige psychotherapeutische Versorgung
gelangt. Das war der Ausgangspunkt. Das Gutachten hat
dazu geführt, dass wir im Parlament gemeinsam gesagt haben, dass wir Psychotherapie als Regelversorgung brauchen. Ich denke, wir haben ein hohes Leistungsniveau erreicht. Dieses hohe Leistungsniveau verdanken wir
engagierten Menschen, die diese Leistungen innerhalb der
gesetzlichen Krankenversicherung als Regelleistungen anbieten.

Man muss sich einmal die Zahlen anschauen. Wir sind
mit Zahlen in Deutschland nicht gut ausgestattet. Ich habe
lange telefonieren müssen, bis ich von wenigen Kassenärztlichen Vereinigungen konkrete Zahlen bekommen
habe. Ich will einmal das Beispiel der Kassenärztlichen
Vereinigung Nordrhein nehmen. Da ist im ersten Quartal
2000 verglichen mit dem ersten Quartal des Jahres 1999
der anerkannte Leistungsbedarf je nicht ärztlichem Therapeuten um gut 20 Prozent gestiegen. Das Honorarvolumen dieser Gruppe ist in dieser KV im Vergleich zum Vorjahr um 20 Millionen DM gestiegen. An diesem Ergebnis
kann man erkennen, dass wir einen Durchbruch erreicht
haben, und zwar deshalb, weil wir in unserem Gesundheitsreformgesetz in § 85 Abs. 4 Satz 4 Folgendes verankert haben:

Im Verteilungsmaßstab sind Regelungen zur Vergütung der Leistungen der Psychotherapeuten und der
ausschließlich psychotherapeutisch tätigen Ärzte zu
treffen, die eine angemessene Höhe der Vergütung je
Zeiteinheit gewährleisten.

Das hat zu einer Veränderung geführt, und zwar in diesem
KV-Bereich dazu, dass jetzt der Mindestpunktwert bei
7,7 Pfennig liegt, sich also gegenüber dem Vorjahr verdoppelt hat. Das heißt, unser Ansatz im Reformgesetz
2000 hat Wirkung gezeigt und zu dem Ergebnis geführt,
das wir den Menschen versprochen haben.

({4})

Trotz der gestiegenen Zahl an psychotherapeutischen
Leistungen, die im Bezirk dieser Kassenärztlichen Vereinigung angeboten werden - im zweiten Quartal 1999 waren dort 1 093 nicht ärztliche Psychotherapeuten niedergelassen, im zweiten Quartal des Jahres 2000 sind es
1 776; dies ist also eine Steigerung um 62,5 Prozent in einem Bezirk -, kam es zu einer Verdoppelung des garantierten Punktwertes. Ich denke, das ist eine Leistung, die
sich sehen lassen kann und auf die wir stolz sein können.

({5})

Dem entspricht eine Steigerung im Leistungsniveau: Es
wurden im ersten Quartal 2000 durch die nicht ärztlichen
Psychotherapeuten 95,9 Prozent mehr psychotherapeutische Leistungen abgerechnet als im gleichen Vorjahresquartal.

Das Entscheidende dabei ist: Es ist nicht zulasten der
Psychotherapeuten gegangen - das behaupten Sie ja immer -, dass wir auf diesem Gebiet eine vollwertige, erstklassige Versorgung gewährleistet haben. Auch der ProKopf-Umsatz - denn es werden ja auch immer Fragen
nach dem Einkommen gestellt - ist bei den Psychotherapeuten um 30 Prozent gestiegen. Dieser Trend bestätigt

unsere Annahmen, dass wir auf dem richtigen Weg sind
und dass der Lösungsansatz der F.D.P. ins Leere gehen
muss. Man hat den Eindruck, als ob er nur darauf angelegt
wäre, Stimmenfang bei den Psychotherapeuten zu machen.

Aber der Patient, um den es eigentlich geht, kommt in
Ihrem Antrag, Herr Kollege Thomae, nicht vor. Er müsste
doch eigentlich im Mittelpunkt des Ganzen stehen.

({6})

- Ich habe ihn sehr ausführlich gelesen, nicht nur einmal,
sondern mehrmals. Das Wort „Patient“ habe ich nicht gefunden.

({7})

Das Schlimmste aber ist, dass Sie mit Ihrem Aktionismus
darüber hinwegtäuschen, dass Sie die Psychotherapeuten
in Zukunft anders behandeln wollen, nämlich zweitklassig. Es ist klar, wie Ihre Perspektive aussieht - daran erkennt man Ihre Doppelbödigkeit -: Psychotherapie soll
nur noch von denjenigen Menschen in Anspruch genommen werden können, die das für das Bezahlen einer Wahlleistung erforderliche Geld haben oder die sich neben
ihrem Krankenkassenbeitrag eine Privatversicherung für
Wahlleistungen leisten können.

({8})

- In Ihrer Programmatik, die Sie vor zwei Monaten veröffentlicht haben, steht eindeutig, dass Sie für Grund- und
Wahlleistungen eintreten.

({9})

- Sie müssten dann sagen, was eine Wahlleistung ist. Sie
müssten also sagen, dass die Psychotherapie keine Wahlleistung sein wird. Zudem müssten Sie zu erkennen geben, woher Sie die dafür notwendigen Milliardenbeträge
nehmen wollen, und der Öffentlichkeit endlich einmal sagen, was Sie machen wollen.

({10})

Solange Sie das nicht tun, bleibe ich bei meiner Behauptung. Auch haben Sie Professor Schwartz nicht widersprochen, der den Umfang der Wahlleistung einmal ausführlich aufgezeigt hat, den Sie letztlich ausgrenzen
wollen. Nicht ich muss belegen, sondern Sie müssen belegen, wie Sie vorgehen wollen, wenn Sie die Psychotherapie in Zukunft nicht aus dem Bereich der Grundleistungen herausnehmen wollen.

({11})

Denn es ist völlig klar: Wer die GKV in Grund- und
Wahlleistungen spaltet, spaltet auch die ganzheitliche
Versorgung.

({12})




Horst Schmidbauer ({13})


Wir haben nicht umsonst die ganzen Jahre für eine ganzheitliche Versorgung gekämpft, dafür, dass Psyche und
Körper, psychisch und somatisch, zu einer Einheit gehören und nicht auseinander dividiert werden können.

({14})

Wer die Psychotherapie in ein Zweiklassensystem zwingt,
der treibt ein doppelbödiges Spiel auf dem Rücken der Patienten.

({15})

Ich denke, das ist Ihre Absicht. Ihr Antrag zielt auf Abzockerei, in Ihren Zielvorstellungen steht „Spaltung“. Sie
müssen sagen, wo Sie hinwollen.

({16})

Es kann nicht angehen, dass das ausgerechnet auf dem
Rücken der Menschen, die sich nicht wehren können, die
nicht auf die Straße gehen können, ausgetragen wird. Das
haben diese Menschen nicht verdient.

({17})

Ich darf Ihnen sagen: Mit uns wird es weder in der Gegenwart noch in der Zukunft eine solche Lösung geben.

({18})

Im Gegenteil: Wir werden vor der Bundestagswahl so
deutlich machen, was Sie mit Ihrem Zwiebelmodell vorhaben, dass es den Menschen die Tränen in die Augen
treibt.

({19})

Lassen Sie mich zu dem Geburtsvorgang zurückkommen. Ich glaube, wir müssen der Psychotherapie helfen.
Dabei steht die Frage der Integration im Vordergrund. Integration bedeutet - wenn die Begriffsdefinition im „Duden“ stimmt - gleichberechtigte Teilhabe und gleichberechtigte Mitbestimmung. Allerdings muss man bei
diesem Begriffsverständnis sagen, dass wir von der Integration in der Psychotherapie noch weit entfernt sind.
Deswegen kann man verstehen, dass viele im Bereich der
Psychotherapie heute unserem Sektionsmodell nachtrauern,

({20})

weil sie nach diesem Sektionsmodell die Chancen bekommen hätten, im Bereich der Versorgung von vornherein
gleichberechtigt beteiligt zu sein: eigenes Verhandlungsmandat, eigener Sitz im Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung, eigener Budgetrahmen. Das hätte vieles bei dieser schwierigen Geburt erleichtert. Für uns ist es heute und
morgen eine Verpflichtung, in dieser Frage weiterzuarbeiten.

Es ist wichtig, Eingliederung und nicht Unterordnung
als Ziel zu haben. Deswegen müssen wir an die Kassenärztliche Vereinigung appellieren, diesen Integrationsansatz, den sie selbst gewollt hat, den sie selbst gefördert
hat und den sie selbst herbeigeführt hat, aktiv zu unterstützen, sodass er entsprechend gestaltet wird.

({21})

Leider ist das im Moment nicht so. Man hört zum Beispiel, dass die Kassenärztliche Vereinigung einen neuen
EBM vorlegt, bei dem Psychologen von Leistungen aus-,
Ärzte aber eingeschlossen sind. Das trägt, denke ich, nicht
dazu bei, Vertrauen in eine Integrationslösung zu setzen,
sondern schürt Misstrauen.

({22})

Wir müssen dafür sorgen, dass auf diesem Gebiet nachgebessert wird. Wir sind auf dem richtigen Weg.