emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
sigmar gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-11-25:

Herr Kollege Leutert, Sie haben gesagt, dass wir Verkehrsinvestitionen von mehreren Milliarden Euro tätigen
würden und dass lediglich 5 Millionen Euro auf zusätzliche Klimaschutzmittel beim Gebäudesanierungsprogramm entfielen. Ich stelle noch einmal fest: Es gibt einen Unterschied zwischen Barmitteln - die für die
Verkehrsinfrastruktur aufgewendet werden - und Verpflichtungsermächtigungen; sie betreffen Programme in
der Gebäudesanierung, die, wie bisher auch, über acht
Jahre laufen. Diese Haushaltssystematik müsste Ihnen
klar sein. In den Jahren 2009 bis 2011 sind insgesamt
3 Milliarden Euro mehr für die CO2-Gebäudesanierung
vorgesehen. Wenn ich mich richtig an meine Grundschulzeit erinnere, dann sind 3 Milliarden 1 Milliarde
mehr als 2 Milliarden. Das wollte ich klarstellen. Sie haben einen Eindruck vermittelt, von dem ich meinte, dass
man ihn richtigstellen muss, und ich glaube, das ist auch
gelungen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-11-25:
Das Wort hat der Kollege Michael Kauch von der

FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2008-11-25:
Das Wort hat die Kollegin Marie-Luise Dött von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-25:
Der Kollege Hans-Kurt Hill hat jetzt das Wort für die

Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-25:
Jetzt spricht für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin

Bärbel Höhn.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-25:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
bärbel höhn (NA), 2008-11-25:
Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. - Klimaschutz gefährdet keine Arbeitsplätze, sondern er schafft
Arbeitsplätze, Frau Dött. Wir müssen aufpassen, dass
Obama nicht an uns vorbeirennt und dass wir die Vorteile, die wir im Klimaschutz erreicht haben, nicht an andere verlieren, die straighter sind als die Bundesregierung.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-25:
Frau Kollegin.
bärbel höhn (NA), 2008-11-25:
Gehen Sie zu Ihren Ministerpräsidenten! Kämpfen

Sie für Arbeitsplätze und Klimaschutz! Tun Sie nicht so,
als ob Klimaschutz Arbeitsplätze zerstören würde. Das
ist nicht der Fall.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-25:
Der Kollege Marco Bülow spricht jetzt für die SPDFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-25:
Der Kollege Dr. Georg Nüßlein hat jetzt das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-25:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen

Hans-Kurt Hill das Wort.
hans-kurt hill (NA), 2008-11-25:
Ich dachte eigentlich, ich käme heute ohne eine Kurzintervention aus; aber es muss sein.

Herr Nüßlein, Sie haben nicht richtig zugehört. Sie
sind doch mit mir der Meinung, dass es im Bereich der
erneuerbaren Energien insgesamt, einschließlich dessen,
was ansonsten im Bereich der Gebäudesanierung geschehen ist, einen Zuwachs von Arbeitskräften gibt. Wir
rechnen im Handwerk bis 2013 mindestens mit einer
Verdoppelung der Zahl der Arbeitskräfte. Ich habe nie
etwas anderes gesagt. Da müssen Sie die Ohren irgendwo anders gehabt haben.

Zweiter Punkt. Was die Versteigerung angeht, so geht
es nach den Berechnungen des Öko-Instituts um
35 Milliarden Euro bis 2010. Wenn Sie der Meinung
sind, dass die Bevölkerung, die Menschen in diesem
Land dazuzahlen sollen, damit die Energiekonzerne sich
weiter die Taschen vollstopfen und sich an Atomkraftwerken im Ausland beteiligen können, dann finde ich
diese Politik verachtenswert.

Danke.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-25:
Möchten Sie antworten? - Bitte schön.
georg nüsslein (NA), 2008-11-25:
Zunächst einmal habe ich überhaupt nicht in Abrede

gestellt, dass durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz
Arbeitsplätze geschaffen werden. Wenn Sie mir zugehört
haben - das sage ich häufig in gleicher Weise -, dann
wissen Sie, dass das Gegenteil der Fall ist. Ich habe vorhin auch gesagt, dass es im Klimaschutz eine Menge von
Maßnahmen gibt, durch die tatsächlich Arbeitsplätze geschaffen werden. Darum ist es wichtig, dass wir als Regierung den Akzent genau darauf setzen.

Zweiter Punkt. Das, was Sie im Hinblick auf die
Energiekonzerne behaupten, stelle ich in Abrede. Wir
sind momentan auf dem besten Wege, den Wettbewerb
in dem Bereich zu stärken. Sie können doch nicht sagen,
dass all die Dinge, die preislich gemacht werden, nicht
wirken, dass sie verpuffen und die Konzerne letztendlich
die Preise so gestalten, wie sie wollen. Das würde das infrage stellen, was wir politisch tun. Ich meine, der Wettbewerb entwickelt sich nach und nach; er wird immer intensiver.

Im Übrigen habe ich auch noch nicht gesagt, wie wir
den Verbraucherinnen und Verbrauchern letztendlich das
Geld zurückgeben. Ein größerer Teil muss dahin zurück.
Das, was bleibt, wollen wir für den nationalen und internationalen Klimaschutz einsetzen. Lassen Sie das doch
in der Souveränität des Bundestages. Lassen Sie uns das
gemeinsam entscheiden. Warten Sie doch einmal ab und
lassen Sie uns überhaupt erst einmal sicherstellen, dass
das Geld von Europa nicht kassiert wird. Das wäre das
Schlimmste, was uns an der Stelle passieren kann.

Vielen Dank.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-25:
Jetzt hat der Kollege Ulrich Petzold für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-25:
So schnell geht es nicht. - Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 16 - Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit - in der Ausschussfassung. Zwei
Änderungsanträge liegen vor, über die wir zunächst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/11033? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt gegen die Stimmen der Linken mit den
Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 16/11034? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt.

Wer stimmt für den Einzelplan 16 in der Ausschussfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit
ist der Einzelplan 16 bei Zustimmung durch die Koalition
und Ablehnung durch die Opposition angenommen.

Damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Genießen Sie den restlichen Abend und die gewonnenen Einsichten.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 26. November
2008, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-11-26:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin GöringEckardt, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-11-26:
Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich
begrüße Sie alle herzlich.

Wir setzen unsere Haushaltsberatungen - Tagesord-
nungspunkt II - fort:

a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2009 ({0})

- Drucksachen 16/9900, 16/9902 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012

- Drucksachen 16/9901, 16/9902, 16/10426 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Carsten Schneider ({2})
Otto Fricke
Dr. Gesine Lötzsch
Alexander Bonde

Dazu rufe ich den Tagesordnungspunkt II.8 auf:

Einzelplan 04
Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und
des Bundeskanzleramtes

- Drucksachen 16/10404, 16/10423 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Petra Merkel ({3})
Jürgen Koppelin
Roland Claus
Omid Nouripour

Zu diesem Einzelplan liegen drei Änderungsanträge
der Fraktion Die Linke vor.
Wir werden über den Einzelplan 04 später namentlich
abstimmen.

Ich mache schon jetzt darauf aufmerksam, dass wir
im Anschluss an die namentliche Abstimmung über den
Etat des Kanzleramtes den Bundesbeauftragten für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit mit Stimmkarte und Wahlausweis wählen werden. Den dafür erforderlichen Wahlausweis können Sie später Ihrem
Stimmkartenfach entnehmen. Die Stimmkarten werden
zu gegebener Zeit von den Saaldienern im Plenarsaal
ausgegeben.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zu diesem Einzeletat dreieinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann
können wir so verfahren. Daraus ergibt sich auch eine
relativ übersichtliche angenommene Zeit für die namentliche Abstimmung, die unmittelbar danach folgt.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Rainer Brüderle für die FDP-Fraktion.

({4})
Norbert Lammert (präsident), 2008-11-26:
Das Wort hat die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela

Merkel.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-11-26:
Nächster Redner ist der Kollege Oskar Lafontaine für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-11-26:
Nächster Redner ist der Kollege Peter Struck für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-11-26:
Ich erteile das Wort der Kollegin Renate Künast,

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-11-26:
Ich gebe das Wort dem Fraktionsvorsitzenden der

CDU/CSU, Volker Kauder.
({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-11-26:
Für die FDP-Fraktion gebe ich ihrem Fraktionsvorsitzenden Dr. Guido Westerwelle das Wort.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-11-26:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Ludwig Stiegler,

SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-11-26:
Das Wort hat der Kollege Dr. Peter Ramsauer, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-11-26:
Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich dem

Kollegen Guido Westerwelle.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-11-26:
Frau Kollegin.
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2008-11-26:

Es geht um die Kinder, die diese Chance nicht haben.
Es wäre gut gewesen, wenn wir einen anderen Schwerpunkt gesetzt hätten.

Vielen Dank.

({0})
Guido Westerwelle (NA), 2008-11-26:
An den liberalen Christsozialen gerichtet: Die Rede

hat uns viel Freude gemacht. Jetzt weiß man auch, warum wir in Bayern gut zusammen regieren werden.

Als Zweites möchte ich ansprechen: Sie haben hier,
wie ich finde, sehr klug auf die entscheidenden Sätze aus
dem Leitantrag der CDU hingewiesen, Herr Kollege.
Werden Sie in Ihrer Eigenschaft als Mitglied der Führung der Unionsfraktion dafür eintreten, dass das, was
die CDU auf dem Parteitag mutmaßlich beschließen
wird, noch vor der Bundestagswahl hier im Hohen
Hause beschlossen wird oder danach? Ich richte meine
Frage an den unabhängigen liberalen Christsozialen, der
jetzt aus seinem Herzen keine Mördergrube machen
muss. Reden Sie bitte frei!

({0})

- Nur mal so unter uns. - Bitte!
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-11-26:
Herr Kollege Ramsauer, ich habe eine weitere Bitte

nach einer Kurzintervention vorliegen, und zwar vom
Kollegen Ernst. Wollen Sie die Frage des Kollegen
Westerwelle gleich beantworten oder anschließend?
Peter Ramsauer (NA), 2008-11-26:
Dann habe ich zwei mal vier Minuten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-11-26:
Zwei mal drei Minuten.

({0})

Gut. Dann kommt jetzt der Herr Kollege Ernst.
Klaus Ernst (NA), 2008-11-26:
Herr Ramsauer, Sie haben über die Erbschaftsteuer

gesprochen und erklärt, warum es notwendig ist, dass
man das Vermögen an die jeweils nächste Generation
vererben kann. In der bayerischen Verfassung heißt es,
dass die Erbschaftsteuer auch dazu dient - das steht dort
wörtlich -, „die Ansammlung von Riesenvermögen in
den Händen“ von wenigen „zu verhindern.“ Jetzt stelle
ich mir natürlich die Frage - in diesem Zusammenhang
stelle ich sie Ihnen -, wie Sie die Aussage, dass man versteuertes Einkommen - und zwar mehr oder weniger
ohne Begrenzung; so habe ich Sie verstanden - einfach
weitervererben können muss, mit der bayerischen Verfassung in Einklang bringen wollen, die die Ansammlung von Riesenvermögen, die als Folge eines solchen
Vererbens entstehen können, verhindern will.

({0})
Peter Ramsauer (NA), 2008-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst zum Kollegen Ernst - ich bedanke mich für die
Gelegenheit, meiner Rede einen Punkt hinzuzufügen,
den ich vorhin aus Zeitgründen nicht mehr darlegen
konnte -: Vererben hat für uns in der CDU und der CSU
sehr viel mit unserem Familienbild zu tun.

({0})

Damit haben Sie und Ihre Partei, Die Linke, vielleicht
Probleme. Unsere Grundüberzeugung hat sich vor langer
Zeit in der bayerischen Verfassung niedergeschlagen.
Wir wollen, dass innerhalb der Familie erbschaftsteuerfrei vererbt werden kann. Das gab es noch nie. Auch
nach dem jetzigen Erbschaftsteuerrecht ist es nicht möglich, dass zwischen Ehegatten sowie Eltern und Kindern
vollkommen erbschaftsteuerfrei, ohne Rücksicht auf den
Wert der Immobilie, vererbt wird.

Jetzt sage ich Ihnen, wer einer der größten Nutznießer
dieser Regelung für den privaten Bereich ist. Sie und
Ihre Parteifreunde haben immer wieder demagogisch auf
irgendwelche imaginären Villen am Starnberger See
oder in meiner Heimat, am Chiemsee oder am Königssee, verwiesen. Ich kenne eine wirkliche Luxusvilla im
Bundesland Saarland.

({1})

Ja, auch das muss man sagen. Hier sitzt er: Ihr Fraktionsmitvorsitzender Lafontaine ist einer der obersten Nutznießer dessen, was die CSU durchgesetzt hat.

({2})

Wir haben auch für Sie aus christlicher Nächstenliebe
und einem ordentlichen Familienbild heraus einen
Schutzschirm gestaltet, den Ihnen Ihre eigene Partei
nicht gönnen würde.

({3})

Sehr geehrter Herr Kollege Westerwelle, zu Ihrer
Frage: Eines haben wir sicherlich schon jetzt geschafft:
Wir haben die Neugier auf den CDU-Parteitag gefördert.
Wie gesagt, wir werden aus geschwisterlichem Zugetansein dort anwesend sein. Wir lernen viel voneinander.

Wichtig ist Ihre Frage, ob diese Steuererleichterungen
vor der Bundestagswahl oder nach der Bundestagswahl
kommen.

({4})

Sie kommen dann, wenn sie erforderlich sind.

({5})

- Entschuldigung, die CDU-Vorsitzende sitzt auf dem
Stuhl der Bundeskanzlerin. Insofern bin ich jetzt sozusagen der Interpret von CDU-Politik, was ich außerhalb
Bayerns oft und gerne bin. Ich habe mir den zehnseitigen
Entwurf des Leitantrages sehr genau durchgelesen. Ich
finde es großartig, dass sich zwei Seiten davon, also
20 Prozent, ausschließlich mit Steuersenkungen befassen. Ich habe das ausgesprochen aufmerksam gelesen.
Das vielleicht Wichtigste ist: Es steht nicht drin, dass die
Steuersenkungen erst nach der Bundestagswahl kommen. Es steht kein Zeitpunkt drin, wann das alles getan
wird. Deswegen bin ich sehr zuversichtlich, dass wir alle
miteinander, CDU und CSU, den richtigen Zeitpunkt für
die richtigen Steuersenkungen festlegen werden.

Vielen herzlichen Dank.

({6})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-11-26:
Das Wort hat die Kollegin Petra Merkel, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-11-26:
Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Börnsen,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-11-26:
Herr Kollege Börnsen!
Wolfgang Börnsen (NA), 2008-11-26:
Ich komme zum Ende. - Das ist ein Ansinnen ohne

historisches Fingerspitzengefühl.

({0})

In einer weiteren Sache sind wir uns einig - damit
komme ich wirklich zum Schluss -: Der in dieser Legislaturperiode erzielte Kulturerfolg wird von uns laut, von
den meisten jedoch verhalten leise und eher zurückhaltend deutlich gemacht. Er ist mit einem Namen verbunden. Bernd Neumann, dem Staatsminister, gelang es, vier
Mal einen Anstieg seines Haushaltsvolumens zu erreichen
Wolfgang Börnsen (NA), 2008-11-26:
- und den Koalitionsvertrag insoweit sogar zu

110 Prozent zu erfüllen.

Danke schön.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-11-26:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Monika Griefahn,

SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-11-26:
Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Jörg

Tauss, SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-26:
Für die Linke hat jetzt der Kollege Michael Leutert

das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-26:
Für die CDU/CSU spricht an dieser Stelle der Kollege

Herbert Frankenhauser.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-26:
Jürgen Trittin hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die

Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-26:
Als Nächster hat das Wort der Kollege Lothar Mark

für die SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-26:
Michael Georg Link hat jetzt das Wort für die FDPFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-26:
Herr Kollege.
Michael Link (NA), 2008-11-26:
Die EU muss aber auch lernen, bescheidener zu sein,

wenn es um die Besteuerung und Belastung der Bürger
geht. Die Bundesregierung hat hier als wichtiges Mitglied
im Rat eine enorme Chance, durch die Aufgabe ihres Verhinderungskurses bezüglich der ermäßigten Mehrwertsteuersätze ein ganz klares proeuropäisches Zeichen zu
setzen.

Vielen Dank.
({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-26:
Der Kollege Eckart von Klaeden hat jetzt das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-26:
Jetzt spricht für die Fraktion Die Linke Wolfgang

Gehrcke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-11-26:
Jetzt spricht Gert Weisskirchen für die SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Rainder Steenblock

von Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-26:
Das Wort hat der Kollege Alois Karl von der CDU/

CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Diether Dehm von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-26:
Das Wort hat der Kollege Kurt Bodewig von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-26:
Das Wort hat die Kollegin Veronika Bellmann von der

CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-26:
Als letztem Redner zu diesem Einzelplan erteile ich

dem Kollegen Erich Fritz von der CDU/CSU das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-26:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 05 - Auswärtiges Amt - in der Ausschussfassung.
Wer stimmt für den Einzelplan 05 in der Ausschussfassung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 05 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt II.10 auf:
Einzelplan 14
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der
Verteidigung

- Drucksachen 16/10413, 16/10423 Berichterstattung:
Abgeordnete Susanne Jaffke-Witt
Bartholomäus Kalb
Jürgen Koppelin
Dr. Gesine Lötzsch
Alexander Bonde
Zum Einzelplan 14 liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Außerdem liegt
ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor,
über den wir am Freitag nach der Schlussabstimmung
abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. Gibt
es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und bitte, die Gespräche
auf der Regierungsbank einzustellen, damit wir uns der
ersten Rednerin widmen können. Jetzt hat die Kollegin
Elke Hoff das Wort, und sie hat die Aufmerksamkeit des
Plenums.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Ernst-Reinhard Beck

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-26:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ernst-Reinhard Beck (NA), 2008-11-26:
Ich bin sehr froh, dass wir dies in einer, wie ich

meine, guten Form gelöst haben.

Ich weiß, Herr Präsident, meine Redezeit geht zu
Ende.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-26:
Nein, sie ist zu Ende.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-26:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 14 - Bundesministerium der Verteidigung - in der
Ausschussfassung. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag
auf Drucksache 16/11054? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion und der
Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Wer stimmt für den Einzelplan 14 in der Ausschussfassung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 14 ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen
angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt II.11 auf:

Einzelplan 23
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

- Drucksachen 16/10419, 16/10423 Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen Borchert
Iris Hoffmann ({0})
Jürgen Koppelin
Alexander Bonde

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann können wir so
verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Hellmut Königshaus für die FDPFraktion das Wort.

({1})
Ernst-Reinhard Beck (NA), 2008-11-26:
Ich möchte dennoch zum Schluss zwei Dinge sagen:

Ich bedanke mich auch im Namen meiner Fraktion für
die Leistungen der Soldaten im Einsatz. Ich bedanke
mich ganz besonders - das wird häufig vergessen - für
die Leistungen der Reservisten, die zu Hause und im
Einsatz einen wichtigen Beitrag leisten.

({0})

Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass wir
uns angesichts der neuen territorialen Strukturen nahezu
ausschließlich auf Reservisten verlassen. Sie sind Teil
unserer Sicherheitsvorsorge. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön.

Vielen Dank, Herr Präsident, für Ihre große Geduld.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-26:
Das Wort hat die Kollegin Inge Höger von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-26:
Das Wort hat der Kollege Johannes Kahrs von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-26:
Das Wort hat der Kollege Winfried Nachtwei von

Bündnis 90/Die Grünen.