Klein (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1988-10-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Es war wohltuend, Herr Kollege Grünewald, daß Sie wieder eine dem Thema angemessene Tonlage in diese Debatte gebracht haben. Ich bedanke mich auch ausdrücklich dafür, daß Sie die führenden deutschen Mitarbeiter bei Bank und Fonds, und auch, daß Sie die Leistungen der Organisatoren und der Polizei in Berlin gewürdigt haben.

Frau Kollegin Matthäus-Maier, vielem von dem, was Sie gesagt haben, kann ich reinen Herzens und aus voller Überzeugung zustimmen. In dem Teil, der - ich darf das einmal unterstellen - mehr in Richtung „Vorwärts" gesprochen war, gab es ein paar zu billige populistische Passagen und ein paar mangelnde Präzisionsstücke. Ich nenne Ihnen zwei Beispiele.
Sie haben Äthiopien angeführt als Beispiel für Länder, die mehr an uns zahlen als wir an sie. Das stimmt nicht. Äthiopien hat eine Schuldendienstleistung von 6,5 oder 7 Millionen DM, und es gehen aus der Bundesrepublik Deutschland trotz nicht bestehender staatlicher Entwicklungszusammenarbeit zwischen 60 und 100 Millionen DM jährlich noch Äthiopien, im wesentlichen auf dem Wege der Nahrungsmittelhilfe, aber auch für eine ganze Reihe von Projekten, die von staatlich gestützten Nichtregierungsorganisationen dort ausgeführt werden.
Frau Kollegin, ich erwähne noch einen anderen Punkt, der mir ganz wichtig erscheint und der auch ein bißchen im Zusammenhang mit des Grafen Lambsdorff Zitat „Trade is better than aid" steht. Sie haben an ein paar Stellen die Amerikaner arg gegeißelt.
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Jetzt lassen Sie mich Ihnen einmal folgendes sagen: Die Amerikaner haben 1987 für 50 Milliarden US-Dollar mehr aus der Dritten Welt importiert, als sie in die Dritte Welt exportiert haben. Das ist natürlich ein ungeheurer Entwicklungsbeitrag, den sie geleistet haben und mit dem wir Europäer nicht konkurrieren können.
Meine Damen und Herren, die Jahresversammlung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds in Berlin ({1}) war außergewöhnlich erfolgreich - so das übereinstimmende Urteil von Teilnehmern aus Industrie- und Entwicklungsländern. Die Führungsrolle der beiden multinationalen Finanzierungsinstitute bei der Hilfe für die verschuldeten Entwicklungsländer hat sich erneut als unbestritten erwiesen, genau wie es die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP in ihrem ausgewogenen und kenntnisreichen Antrag vom 27. September 1988 formuliert hatten. In der Tat gab es vor allem in den Krisenjahren, als der zweite Ölpreisschub und die weltweite Rezession den Kapitalfluß in absurder Weise von Süd nach Nord umlenkten, keine andere staatliche oder private Einrichtung, die den Entwicklungsländern auch nur annähernd soviel neue Finanzmittel zuführte wie Weltbank und Internationaler Währungsfonds. Daß sie dies mit der Bedingung knüpften, das Geld sinnvoll einzusetzen, staatliche Reglementierungen abzubauen, Gesetzmäßigkeiten des Marktes zu beachten und private Initiative zu wecken, war nur logisch. Es trug vielfach bereits entscheidend dazu bei, daß jene tieferen Ursachen der Krise beseitigt wurden, die von den Entwicklungsländern selbst zu verantworten sind.
In manchen Fällen wurden diese Bedingungen indes zu rigide gefaßt und die Anpassungsfristen zu kurz bemessen, so daß die für den wirtschaftlichen Gesundungsprozeß notwendige politische Stabilität
durch bedrohliche soziale Verwerfungen in Gefahr geriet. In anderen Fällen erklärten anpassungsunwillige Regierungen schlicht und einfach die beiden multinationalen Finanzierungsinstitute zu Schuldigen für jahrzehntelanges eigenes Fehlverhalten.
Bei der diesjährigen gemeinsamen Jahresversammlung wurde unübersehbar deutlich, daß beide Seiten aus der gegenseitigen Kritik der vorausgegangenen Tagungen gelernt und zielführende Schlußfolgerungen gezogen haben. Diese bemerkenswerte Aufeinanderzubewegung - also seitens Bank und Fonds soziale Sensibilität und annehmbare Zeitrahmen bei den Anpassungsbedingungen, seitens der Entwicklungsländer uneingeschränkte Bejahung der Anpassungsnotwendigkeit - kennzeichneten Sprecher aus Nord und Süd als Geist von Berlin und als Signal von Berlin.
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In den großen Plenarveranstaltungen, in den Gouverneursräten, im IWF-Interimskomitee und im Weltbank-Entwicklungskomitee, in den inoffiziellen Gruppentagungen von Industrieländern und Entwicklungsländern, aber selbst in den kulturellen und gesellschaftlichen Rahmenveranstaltungen, fand jener intensive Gedanken- und Erfahrungsaustausch statt, aus dem Richtlinien für die künftige Arbeit der beiden Institutionen entwickelt wurden. Das Berliner Ambiente und die trotz aller, insbesondere gegenüber den Gästen aus der Dritten Welt peinlichen Sicherheitsgefährdungen reibungslose Organisationen ermöglichten nicht nur Diskussionen zwischen den Delegationen aus den 151 Mitgliedsländern von Bank und Fonds, auch die Sondergäste und Beobachter aus dem internationalen Bank- und Finanzbereich wurden angeregt, ihre Beiträge zur Bewältigung der Schuldenkrise einzubringen.
Die Tagungsteilnehmer waren beeindruckt von der Sachkunde und dem Einfühlungsvermögen, welche die Begrüßungsansprache des Bundespräsidenten kennzeichneten. Sie verzeichneten mit Genugtuung die Darstellung der Beweggründe und die jüngsten Anstrengungen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die der Bundeskanzler in seiner Eröffnungsrede gab.
Aus annähernd 30 offiziellen bilateralen Verhandlungen und ungezählten Gesprächen, die ich am Rande der Tagung geführt habe, kann ich berichten, daß die in den letzten Monaten gefaßten Beschlüsse der Bundesregierung zugunsten der Dritten Welt allenthalben als besonders konkret und besonders beispielhaft, also als starker politischer Impuls, Frau Kollegin Matthäus-Maier, aufgenommen wurden. Ich nenne hier den Erlaß von weiteren 3,3 Milliarden DM staatlichen Schulden für besonders arme, hauptsächlich afrikanische Länder, womit sich die Gesamtsumme unserer Schuldenstreichungen seit 1978 - da war von Ihnen noch keine Rede, Herr Volmer - auf annähernd 8 Milliarden DM erhöht hat.
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Echter, Frau Kollegin, kann eine Verringerung der Schuldenlast nicht sein.


Übrigens: Auch Fidel Castro, das bekannte Beispiel für liberale und humanitäre Haltung, ist von den Veranstaltern des Gegenkongresses eingeladen worden, eine Grußbotschaft zu senden. Aber er hat darin nicht für eine globale Schuldenstreichung plädiert. Ich vermute, daß ihm sein Gläubiger das nicht gestatten würde.
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Ein weiterer Punkt: die entscheidende Verbesserung der Konditionen für deutsche Entwicklungskredite, derzufolge es künftig Darlehen zu 4,5 % Zinsen überhaupt nicht mehr, zu 2 %, bei zehn Freijahren, 30 Jahren Laufzeit nur noch für eine kleinere Zahl von Entwicklungsländern, für die überwiegende Mehrheit jedoch Mittel im Rahmen der deutschen finanziellen Zusammenarbeit zu sogenannten IDA-Konditionen also 0,75 % Zinsen, zehn Freijahre, 40 Jahre Laufzeit, und für die ärmsten Länder wie bisher Zuschüsse geben wird.
Weiter nenne ich die Gewährung von Zinszuschüssen für eine Reihe besonders armer afrikanischer Länder bei Umschuldungen von staatsverbürgten Handelskrediten im Rahmen des Pariser Clubs.
Schließlich sollen mit der durch entsprechende Umschichtung ermöglichten Erhöhung des deutschen Beitrages zu umweltpolitischen Maßnahmen in der Dritten Welt von bisher 108 Millionen DM auf eine Viertelmilliarde DM laufende Umweltmaßnahmen verstärkt und der Tropenwald-Aktionsplan der FAO unterstützt werden.
Sie werden verstehen, meine Damen und Herren, daß es angesichts dieser Tatsachen keinen Sinn macht, sich mit den umweltpolitisch verbrämten vulgärmarxistischen Umsturz- und Verarmungsrezepten in den Anträgen der GRÜNEN auseinanderzusetzen.
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Und hätte ich darüber Zweifel gehabt, das verquaste Hetzvokabular des GRÜNEN-Sprechers in der freilich arg unglaubwürdigen Pose des Proletariervertreters hätten sie mir genommen.
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Es steht außer Frage, daß in den 30 Jahren, seit die Industrieländer mit den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas Entwicklungszusammenarbeit betreiben, zahlreiche, auch gravierende Fehler von allen Seiten gemacht wurden, von den Industrieländern, von den multinationalen Finanzierungsinstituten, von den UN-Organisationen, von den Entwicklungsländern selbst. In diesen 30 Jahren hat sich aber auch ein Lernprozeß vollzogen. Vor allem ist in diesen 30 Jahren die Entwicklung der Dritten Welt absolut und global ein gigantisches Stück vorangekommen. Das geht aber - und dies sollte uns bei Würdigung und Kritik zu etwas bescheidenerer Selbsteinschätzung veranlassen - in allererster Linie auf die Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer zurück. Wir können helfen, Hilfe zur Selbsthilfe leisten und unseren Beitrag dafür erbringen, daß das Weltwirtschaftssystem entwicklungsfördernd und nicht entwicklungshemmend funktioniert; wir können nicht die Entwicklung unserer Partnerländer an ihrer statt vollziehen.
Da aber noch immer über 700 Millionen Menschen in der Dritten Welt unterhalb der Armutsgrenze leben, das Bevölkerungswachstum vielfach die Entwicklungsbemühungen zu überholen droht, die Umwelt infolgedessen einer irreversibel zu werden drohenden Zerstörung ausgesetzt ist, müssen wir unsere Anstrengungen entscheidend verstärken.
Vor diesem Hintergrund wiederhole ich mein aufrichtig gemeintes Angebot, auch an die Opposition, vor allem die SPD-Opposition, zur Zusammenarbeit im Interesse derer, denen wir gemeinsam helfen wollen. Sie wissen, daß ich dieses Angebot nicht aus mangelnder Streitkraft mache. Aber wo über Ziele und Wege weitgehend Einigkeit herrscht, ist mit falschen Unterstellungen oder unrealistischen Forderungen kein parteipolitisches Profil aufzubessern.
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Im Gegenteil! Stellen wir uns dieser großen menschlichen, wirtschaftlichen und politischen Verantwortung gemeinsam, dann werden auch die Bürger der wohlhabenden Bundesrepublik Deutschland ermutigt, ihren Beitrag zu leisten. Es geht doch nicht nur um Banken und Konzerne; das sind Namen, die in Wahrheit für hunderttausende von Anteilseignern und Millionen von Arbeitnehmern stehen. Es geht auch nicht um den Staat als anonyme Finanzquelle. Er verwaltet lediglich die Steuermittel der Bürger. Es geht um die unauflösliche gegenseitige Abhängigkeit aller Völker dieser Erde. Unser Wachstum und unsere Währungsstabilität befördern das Wachstum in der Dritten Welt. Unsere Schutzmaßnahmen für gefährdete Wirtschaftszweige und unsere Subventionspolitik hemmen den Fortschritt in den Entwicklungsländern.
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Dies waren Fragen, über die in Berlin diskutiert wurde. Niemand hat den groben intellektuellen Unfug aufgegriffen, daß der Norden den Süden in Abhängigkeit zu halten und auszubeuten trachte. Die Verantwortlichen in den Entwicklungsländern wissen längst, daß ihr Interesse am wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt genau dem Interesse der Industrieländer entspricht.
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Unser, der Bundesrepublik Deutschland, Außenhandel mit 3,8 Milliarden Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika beträgt doch bislang nur wenig mehr als 10 % unseres gesamten Außenhandelsvolumens. Uns liegt an der Entwicklung dieser Partner genau wie ihnen selbst.
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Deshalb erlauben Sie mir, zu dem SPD-Antrag vom 9. August 1988 zur Berliner Jahrestagung zu erklären, daß ich in weiten Bereichen Übereinstimmung mit der Politik der Bundesregierung feststelle. Aber durch Verweis auf das „Zukunftsprogramm Dritte Welt" mit der darin geforderten Milliarde aus dem Verteidigungshaushalt verliert er - bei aller Einsicht in die Notwendigkeit, die Rüstungsausgaben in Ost und

West, in Nord und Süd zu vermindern - seine Ernsthaftigkeit.
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Lassen Sie uns lieber, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, verantwortungsbewußt und sachgerecht darüber diskutieren, wie wir die Aufschwungskräfte des europäischen Binnenmarktes auch für die Dritte Welt nutzen, wie wir das Instrumentarium unserer Entwicklungszusammenarbeit verbessern, wie wir unsere Anstrengungen in den einzelnen Entwicklungsländern konzentrieren und wie wir mithin den Beitrag der Bundesrepublik Deutschland für Gerechtigkeit und Frieden in der ganzen Welt verstärken können.
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