Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1996-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf des Bundeshaushalts spricht im Einzelplan 12 eine klare Sprache: Wir kürzen entschieden im nichtinvestiven Teil des Haushalts und gehen dort in der mittlerweile dritten oder vierten Sparrunde an die äußersten Grenzen. Aber die positive Botschaft ist - dies können Sie nachprüfen -: Wir kürzen keine Mark bei den Straßen- und Schieneninvestitionen. Vielmehr führen wir sie auch im kommenden Jahr auf hohem Niveau weiter.
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Wir wissen, warum wir dies tun: zum einen, weil sich jeder darüber im klaren sein muß, daß wir eine dynamische Wirtschaftsentwicklung in den neuen wie in den alten Bundesländern nicht ohne eine weitere Modernisierung unserer Infrastruktur erreichen, zum anderen, weil wir in der gegenwärtigen Arbeitsmarkt- und - das füge ich hinzu - Bauwirtschaftslage wissen, daß 1 Milliarde DM an Investitionen 12 500 Arbeitsplätze unmittelbar und weitere Tausende von Arbeitsplätzen indirekt sichert.
Deswegen werden auch im kommenden Jahr rund 20 Milliarden DM des Haushalts des Bundesverkehrsministeriums investiert: 8,1 Milliarden DM für den Straßenbau, 9 Milliarden DM - die Mittel des Bundes und der Bahn zusammengefaßt - für die Schienenwege und weitere Investitionen für Wasserstraßen und den öffentlichen Nahverkehr.
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- Wenn Sie ermessen wollen, was das für die Schieneninvestitionen bedeutet, bitte ich Sie, auf den Beginn der 90er Jahre, die Zeit vor der Bahnreform, zurückzublicken. Damals haben wir im Jahr 5,8 Milliarden DM für die Schienenwege investiert. Jetzt sind es zusammengenommen 9 Milliarden DM.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, viele von Ihnen waren doch am letzten Freitag dabei, als der Kongreß der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands stattfand und der Bundesverkehrsminister dort die Jubiläumsrede gehalten hat. Wahrscheinlich waren Sie selbst von dem starken zustimmenden Beifall zur Bahnpolitik der Bundesregierung etwas enttäuscht.
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Ich kann nur sagen: Der Ansatz, den wir hier verfolgen und weiterhin verfolgen werden, ist richtig.
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Meine Damen und Herren, am Ende eines Jahrhunderts, das für die Eisenbahnen einen erschrekkenden Rückgang der Marktanteile gebracht hat, haben wir ein klares strategisches Ziel, nämlich eine durchgreifende Renaissance unserer Bahnen, die wir mit der Bahnreform, der Gründung der AG am 1. Januar 1994 und der Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs am 1. Januar 1996, eingeleitet haben.
Verschiedentlich ist gesagt worden, der Haushalt beinhalte gar nicht alle Zahlen. Richtig, die 12 Milliarden DM - direkt aus dem Mineralölsteueraufkommen -, die wir ab 1. Januar 1997 für den Schienenpersonennahverkehr und den öffentlichen Nahverkehr an die Länder überweisen, kommen in diesem Haushalt gar nicht vor. Sie ermöglichen das

größte und umfassendste Nahverkehrserneuerungsprogramm der gesamten Nachkriegsgeschichte.
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Lassen wir also die Kirche im Dorf, und wenden wir uns den Fakten zu.
Meine Bitte ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Passen Sie auf, daß die Regionalisierungsmittel in den Bundesländern auch tatsächlich für die Zwecke verwendet werden, für die wir sie vorgesehen haben!
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Meine Damen und Herren, natürlich wissen wir um Licht und Schatten. Ein Schatten ist, daß der Güterverkehr der Bahn noch immer in einem schwierigen Wettbewerb steht und noch nicht von jener Erneuerungsstrategie voll erfaßt ist, von der hier gesprochen worden ist. Ein Licht ist, daß der Umsatz der DB AG von Januar bis August um 3,3 Prozent zugenommen hat, daß der Personenfernverkehr mit einem Zuwachs in Höhe von 4,7 Prozent charakterisiert werden kann und der Nahverkehr mit einem Zuwachs in Höhe von 4,6 Prozent.
Ich nenne auch die Ergebnisse eines unabhängigen Wirtschaftsforschungsinstitutes. Das Ifo-Institut hat vor wenigen Tagen folgende Zahlen über die Entwicklung des Verkehrsaufkommens in 1996 vorgelegt: Zuwachs des motorisierten Individualverkehrs lediglich 0,5%, 1995 waren es je nach Meßfaktor zwischen 0,9 und 1,8 Prozent; Zuwachs des Eisenbahnverkehrs um 3,5 Prozent, der damit nach dem Luftverkehr die zweithöchste Wachstumsrate aufweist.
Meine Damen und Herren, wir haben das erste Mal nach der Bahnreform 1995 und nach Schätzungen von Ifo auch 1996 den Beginn einer Trendwende zu verzeichnen: höhere Zuwächse im Schienenfern- und -nahverkehr als im motorisierten Individualverkehr. Das ist noch nicht das Ziel. Aber das heißt, unser Erneuerungsprozeß beginnt zu greifen. Das sollten eigentlich auch Sie begrüßen.
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Das ist ein vernünftiges ökologisches und verkehrspolitisches Ziel.
Daß wir dabei den kombinierten Verkehr stärken, daß wir derzeit in einer Finanzierungsvereinbarung die ersten großen Güterterminals mit 400 Millionen DM fördern - eine zweite Vereinbarung folgt -, daß wir die Schnittstellen im Güterverkehr verbessern, um auch den Güterverkehr von diesem Aufschwung bei der Bahn profitieren zu lassen, füge ich ausdrücklich hinzu.