Leber (vizepräsident), 1980-06-19:
Weitere Wortmeldungen zum Änderungsantrag liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 8/4234. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 06. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen?
- Wer enthält sich der Stimme? - Der Einzelplan 06 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe die Einzelpläne 07 bis 15, 19, 20, 23, 25, 27, 30, 31, 32, 33, 35 und 36 auf. - Keine Wortmeldungen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Die aufgerufenen Einzelpläne sind angenommen.
Ich rufe Einzelplan 60 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/4226 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Änderungantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem Einzelplan 60 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Einzelplan 60 ist in der Auschußfassung angenommen.
Ich rufe den Entwurf eines Gesetzes über die Fest. Stellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1980 - Nachtragshaushaltsgesetz 1980 - auf Drucksache 8/4193 auf, und zwar die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Es ist entsprechend beschlossen.
Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer dagegen stimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Stimmenthaltungen? - Das Nachtragshaushaltsgesetz 1980 ist damit angenommen.

Vizepräsident Leber
Wir kommen zur Abstimmung über den Zusatzpunkt 3 zur Tagesordnung, betr. Finanzpolitische Bestandsaufnahme, verzeichnet auf Drucksache 8/ 4205. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/ 4205, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU, dem Deutschen Bundestag unverzüglich eine umfassende Bestandsaufnahme über die Finanzlage des Bundes vorzulegen, für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden?
({0}) - Wird darüber abgestimmt?
({1})
Wer dafür ist, daß die Vorlage für erledigt erklärt wird, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Haus hat entsprechend beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 36 auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Dollinger, Dr. Häfele, Pieroth, Dr. Biedenkopf, Dr. Waigel, Dr. van Aerssen, Dr. Althammer, Dr. von Bismarck, Haase ({2}), Hauser ({3}), Frau Hoffmann ({4}), Dr. Hubrig, Dr. Jahn ({5}), Dr. Kreile, Lampersbach, Dr. Langner, Dr. Narjes, Dr. Riedl ({6}), Sick, Dr. Schulte ({7}), Dr. Schäuble, Tillmann, Dr. Unland, Wissmann, Wohlrabe, Dr. Zeitel und der Fraktion der CDU/CSU
Subventionspolitik der Bundesregierung
- Drucksachen 8/3102, 8/3429 -
b) Beratung des Berichts über die Entwicklung der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen für die Jahre 1977 bis 1980 gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft ({8})
- Drucksache 8/3097 
Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Haushaltsausschuß ({9}) Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Im Ältestenrat ist verbundene Debatte vereinbart worden. Die Aussprache ist eröffnet Das Wort hat der Kollege Dr. Langner.