Peter Bleser (NA), 1996-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Thalheim, ich schätze Sie sehr als Kollegen, aber wenn ich Ihre Rede hier bewerten soll, dann muß ich zunächst einmal feststellen:
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Fragestellung gut, Zielsetzung auch teilweise akzeptabel, aber Vorschläge! Wo blieben die Vorschläge, die unsere jungen Bauern in die Lage versetzen, zu bewerten, wer von welcher Seite dieses Hauses konkrete Dinge anpacken will, wie sie sich in ihren Betrieben verhalten sollen und vor allen Dingen, was junge Familien ganz besonders interessiert, ob sie die Entscheidung, den Betrieb des Vaters oder der Mutter zu übernehmen, überhaupt treffen können oder nicht?
Also, Problembeschreibung par excellence, aber keine konkreten Vorschläge, die wir an Ihrer Partei dann festmachen können.
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- Sie werden mit Sicherheit nicht enttäuscht werden, Herr Sielaff.
Meine Damen und Herren, der Anteil der Milchproduktion an der gesamten landwirtschaftlichen Produktion Deutschlands beträgt 26,5 %.
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Damit wird deutlich, welche Auswirkungen die Milchproduktion auf die Einkommen der deutschen Landwirte hat. Immerhin leben gut 270 000 Familien zumindest teilweise noch von der Milchproduktion.
Die CDU/CSU-Fraktion ist sich deshalb auch ihrer Verantwortung bei der weiteren Gestaltung der europäischen Milchmarktordnung und der nationalen Anwendung der Milchmengengarantieregelung bewußt.
Unser Ziel ist es erstens, den deutschen Landwirten zu ermöglichen, unserer Bevölkerung auch in Zukunft aus heimischer Produktion hochwertige
Milch und Milchprodukte anzubieten, zweitens, den bäuerlichen Familien, die in der Milchwirtschaft tätig sind, die Chance zu erhalten und zu eröffnen, ein ausreichendes Einkommen zu erwirtschaften,
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drittens, mit dem Verbleib der Milchproduktion in Hochgebirgs-, Mittelgebirgslagen und Talauen ökologisch wertvolles Grünland zu erhalten, und viertens, Beschäftigung und damit Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen auch über die Landwirtschaft hinaus zu sichern.
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Meine Damen und Herren, unter diesen Vorgaben hat sich die Einführung der Milchquote am 1. April 1984 klar bewährt. Daran können auch von der EU- Kommission systemwidrig vorgenommene Eingriffe, die zur Verschlechterung der Milchpreise geführt haben, grundsätzlich nichts ändern. Allerdings ist hier die Grenze des Zumutbaren bereits deutlich überschritten. Das sollten wir auch in Richtung Brüssel immer wieder sagen. Die Alternative wäre damals gewesen: steigende Butterberge, größere Milchseen, Magermilchpulverhalden und vor allen Dingen nicht mehr finanzierbare Marktordnungsausgaben.
Der Preis wäre, wenn die Quote nicht gekommen wäre, auf Weltmarktniveau, etwa 35 bis 40 Pfennig, gefallen. Das liegt bekanntlich weit unter einer Kostendeckung. Dies hätte zu einer weitgehenden Abwanderung der Milchproduktion aus Deutschland geführt. Dessen sollten wir uns alle bewußt sein.
Wir teilen deshalb die von der SPD in ihrer Anfrage vorgenommenen Bewertungen, wie: Erwartungen an die Milchquote nicht erfüllt - Herr Thalheim hat es gerade noch einmal gesagt -, strukturkonservierende Wirkung, Wettbewerbsstellung heimischer Betriebe innerhalb der EU verringert, überhaupt nicht. Ich könnte entsprechende Zahlen, wie dieser Strukturwandel vonstatten gegangen ist, vorlegen. Ich glaube, der Kollege Deß macht das noch. Im übrigen - das habe ich schon gesagt - vermisse ich konkrete Vorschläge von Ihnen, wie man es anders machen könnte.
Die Milchquote wird von den Bauern - ich weiß, wovon ich als aktiver Milchbauer spreche - geschätzt und sogar so sehr, daß wir bereit sind, dafür freiwillig Geld auszugeben. Das muß schon etwas heißen. Kiechle hat für dieses Werk ein Denkmal verdient.
Trotzdem herrscht Unmut - das wollen wir nicht verschweigen - über einige Auswirkungen der Milchquote. Dazu gehören die Ausgaben für Milchquotenpacht, -leasing oder -kauf. Dies ist aber die Voraussetzung, wenn man die Milchproduktion erweitern will.
Ich habe deshalb Verständnis, daß besonders junge Bäuerinnen und Bauern, die sich eine Existenz auf Basis einer modernen Milchproduktion schaffen wollen, empfinden, daß diese Milchquotenregelung ihre unternehmerische Freiheit einengt. Besonders aus ihren Reihen kommt die Forderung nach kostenfreier oder kostengünstigerer Übertragbarkeit von
Quoten oder Lieferrechten auf ihren Betrieb. Zu Recht stört es die Milchbauern, daß der Anteil ihrer Lieferrechte, die gepachtet oder geleast werden mußten, ständig zunimmt, wobei insbesondere die dauernden Ausgaben an ehemalige Milcherzeuger nicht nur zur Gewinnschmälerung führen, sondern auch Abhängigkeiten schaffen, die langfristige Planungen erschweren oder sogar unmöglich machen.
Ziel meiner Fraktion ist es deshalb, die Milchquotenregelung über das Jahr 2000 hinaus fortzuführen. Darüber hinaus wollen wir langfristig die Quote zum Melker bringen, um es noch deutlicher zu sagen: vom Sofa in den Melkstand,
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allerdings in freier Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien.
Es gibt aus unserer Sicht drei Möglichkeiten, dieses Ziel zu erreichen, wobei gleichzeitig die Frage der Vereinheitlichung der verschiedenen Quotensysteme innerhalb Deutschlands zu regeln ist. Der erste Weg wäre die Freigabe - dies ist bei Dr. Thalheim der letzte gewesen - der Produktion mit dem damit einhergehenden Verfall auf Weltmarktniveau. Die Auswirkungen auf den Preis entsprechen denen - ich habe dies schon vorher geschildert -, die 1984 zu erwarten gewesen wären. Auch ein direkter Einkommenstransfer kann dies nicht ersetzen. Ich frage auch, in welcher Höhe und in welcher Form dieser Einkommenstransfer stattfinden sollte. Er müßte jedenfalls limitiert sein.
Der zweite Weg ist, eine Flexibilisierung durch die Aufteilung der Quote wie bei der Zuckermarktregelung in A-, B- und C-Kontingente. Die A-Quote könnte den EU-Inlandsbedarf decken, und die B- Quote könnte an der Verarbeitung innerhalb der Industrie orientiert werden. Darüber hinaus könnte - so jedenfalls die Verfechter dieses Systems - beliebig auf dem Weltmarkt produziert werden.
Meine Damen und Herren, so verlockend dieser Vorschlag ist, so schwer ist er administrierbar. Wer kontrolliert den Abfluß der Quote auf dem Weltmarkt? Und vor allem: Wie soll die A-Quote dann gehandelt werden? Ich glaube auch, daß im Rahmen des GATT und der späteren WTO hier Akzeptanzprobleme entstehen würden. Das sind alles Fragen, die niemand zutreffend beantworten kann, und ich halte deshalb dieses Modell für nicht durchführbar.
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Bleibt der dritte Weg, das Beibehalten des bisherigen Systems, allerdings mit vielen Variationsmöglichkeiten.
Da wäre zunächst noch die Vorstellung einiger Gruppen, die Quoten von abgebenden Milcherzeugern in einen Pool zu übertragen, zu nennen. Von dort aus, so die Vorstellung dieser Leute, könnten dann die Quoten kostenlos weiterwirtschaftenden Betrieben zugeführt werden.
Nach meiner Meinung funktioniert dies aus zwei Gründen ebenfalls nicht. Niemand oder nur wenige lassen sich, wenn die Quoten von ihrem Betrieb kostenlos abwandern sollen, dies so ohne weiteres gefallen. Schnell sind juristische Konstruktionen gefunden, die die Übertragung zwischen zwei Betrieben dennoch ermöglichen. Die Umgehung bei der Übertragung von Milchquoten mit Flächenbindung in der Vergangenheit sollte uns hier eine heilsame Lehre sein.
Nach welchen Kriterien soll, wenn überhaupt dieser Pool gefüllt werden, dann die Verteilung der Quote vorgenommen werden? Etwa nach der Anzahl der Kinder, die jemand hat, nach dem Alter oder eventuell prozentual?
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- Guter Vorschlag. - Allerdings würde dann, wenn wir prozentual verteilten, der Strukturwandel schlagartig zum Erliegen kommen. Auch dieses Modell funktioniert also nicht und hat gravierende Nachteile.
Nach meiner Ansicht, nach unserer Ansicht sollten wir die Garantiemengenregelung in der EU fortsetzen und in Deutschland bei dem heutigen System der freien, auf bestimmte Regionen begrenzten Handelbarkeit bleiben.
Allerdings sollte auch innerhalb des Berufsstandes überlegt werden, ob wir nicht durch die Beschränkung des Leasens zwischen aktiven Milcherzeugern wilden Spekulanten am Ende des Milchwirtschaftsjahres das Geschäft erschweren.
Darüber hinaus sollten wir dem Ziel, die Milchquote zum Melker zu bringen, dadurch näherkommen, daß wir langfristig auch die Verpachtung einschränken, um den Kauf der Quote zu bevorzugen. Ein dann entstehender Angebotsdruck könnte zu akzeptablen Preisen führen.