petra pau (NA), 2004-09-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Finanzminister Eichel hat vorgestern vorsichtigen Optimismus versprüht: Die Wirtschaft springe an, die Exporte boomten und vielleicht, so der Minister, gesunde
alsbald auch der Binnenmarkt. Dann lobte er Hartz IV.
Genau das hätte er nicht tun sollen. Denn kommt Hartz
IV, dann - so haben die Wirtschafts- und Arbeitsminister
aller neuen Bundesländer hochgerechnet - geht allein in
den neuen Bundesländern 1 Milliarde Euro an Kaufkraft
verloren. Anders gesagt: Der Binnenmarkt wird geschwächt, kleinen und mittleren Betrieben drohen Konkurse und die Arbeitslosigkeit wird eher zu- als abnehmen. Das ist ein Grund, warum die PDS Hartz IV
ablehnt.

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„Hartz“ wurde mit dem Versprechen präsentiert, binnen
zwei Jahren werde die Arbeitslosigkeit halbiert. Davon
ist längst nicht mehr die Rede. Die jüngste Arbeitslosenstatistik sagt ohnehin etwas anderes und hinzu kommt:
Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist deutlich gestiegen.
Zugleich ist die Zahl der Arbeitsplätze spürbar gesunken.

Aber es geht in diesen Debatten nicht nur um
Hartz IV. Sie machen eine Steuerreform, bei der Großverdiener gewinnen, und Sie machen eine Arbeitsmarktreform, bei der die Schwachen verlieren. Sie nehmen also denjenigen, die konsumieren, und Sie geben
denjenigen, die spekulieren. Für die Grünen, die neue
Partei der Besserverdiener, mag das ja inzwischen normal sein, aber sozialdemokratisch ist das, was Sie hier an
Politik abliefern, nie und nimmer.

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Die Wirkungen von Hartz betreffen übrigens alle
strukturschwachen Regionen, auch die im Westen. Deshalb ist es ein schnödes Ablenkungsmanöver, wenn
Hartz IV und die Proteste dagegen in einen Ost-WestKonflikt umgedeutet werden. Meine Generalthese ist
vielmehr: Die Agenda 2010 insgesamt ist der Gegenentwurf zu einem modernen sozialen Rechtsstaat.

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Nun ist ja viel von Populismus die Rede, auch heute
wieder, und der Vorwurf wird mit Vorliebe gegen die
PDS geschleudert. Ich finde das wenig souverän. Sie haben in Ihrem Wahlprogramm versprochen - ich zitiere -:

Deswegen wollen wir im Rahmen der Reform der
Arbeitslosen- und Sozialhilfe keine Absenkung der
zukünftigen Leistungen auf Sozialhilfeniveau.

Bei den Grünen heißt es:

ArbeitslosenhilfebezieherInnen sollen nicht schlechter gestellt werden als bisher.

Deshalb behalten Sie bitte Ihre Populismusvorwürfe für
sich. Übrigens keinen Deut besser sind die Ministerpräsidenten Milbradt und Böhmer: Sie suggerieren immer
noch, sie hätten im Dezember gegen Hartz IV gestimmt.
Etwas anderes war der Fall.

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Dagegen ist der Wirtschaftsminister Clement übrigens
eine ganz ehrliche Haut. Er kämpft für Hartz IV, zwar
mit bitterböser Miene, aber ich finde, das ist dem Gesetz
dann auch angemessen.

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Ein letzter Punkt. Sie - von CDU bis zu den Grünen haben die PDS mehrfach mit der NPD in einen Topf geworfen. Ich finde, diejenigen, die das getan haben, sollten sich schämen und entschuldigen. Nicht nur, dass sie
damit Antifaschisten, die der Folter im KZ knapp entronnen sind und heute in der Nähe der PDS stehen,
schlimm beleidigen. Sie verharmlosen mit diesem Vorwurf auch die NPD, die mit nationalistischen und rassistischen Parolen durchs Land zieht. Ferner gefährden Sie

mit dieser absurden Gleichsetzung das gesellschaftliche
Bündnis gegen rechts und für Toleranz. Ich finde, so
kurzsichtig darf man auch im Wahlkampf nicht denken.

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Es kommt immer die Frage nach den Alternativen der
PDS. Ich finde, wir brauchen Reformen, allerdings wirkliche. Erstens wollen wir eine andere Steuerpolitik, eine,
die von oben nach unten umverteilt und nicht anders herum. Zweitens wollen wir eine andere Sozialpolitik,
eine, die gerecht ist und solidarisch wirkt. Drittens wollen wir mehr Demokratie und keine „Basta-Politik“.

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