emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hauff (NA), 1986-01-16:
Also, es geht bei der Frage, die heute hier zu entscheiden ist, nicht um technische Einzelheiten wie beispielsweise die TA Luft. Darüber werden wir weiter miteinander reden und auch miteinander streiten müssen. Es geht heute um mehr. Es geht um den Umweltschutz als ethische Verpflichtung von Staat und Gesellschaft. Die vorgeschlagene Ergänzung des Grundgesetzes hätte positive Auswirkungen auf den Gesetzgeber, auf die Verwaltung und auf die Rechtsprechung.
Herr Blens, Sie werden doch wohl bei dem politischen Hintergrund, den Sie haben, nicht ernsthaft behaupten wollen, das Sozialstaatsgebot unseres Grundgesetzes hätte nichts bewirkt.
({0})
Das war etwas sehr Wichtiges als Auftrag, als Aufforderung zum Handeln.
({1})
Diese Ergänzung ist ein solcher Auftrag an Gesetzgeber, Verwaltung und Rechtsprechung. Eine solche Verankerung im Grundgesetz setzt Maßstäbe, die dann von allen beachtet werden müssen. Und, noch wichtiger, sie setzt über die Tagespolitik hinaus ein bedeutsames Zeichen und eine richtige Aufforderung, die Aufforderung an alle, an Produzenten und Konsumenten, an Unternehmer und Arbeitnehmer, an Politik und Verwaltung, an Männer und Frauen, zum verantwortlichen Handeln, was die Umwelt angeht; denn der Satz von Gustav Heinemann stimmt schon: „Wir alle werden gewohnte Verhaltensweisen ändern müssen."
Die Aufnahme des Umweltschutzes in einige Landesverfassungen ist zu begrüßen.
({2})
Der Umweltschutz ist aber eine gesamtstaatliche
Aufgabe. Und an dieser Aufgabe müssen Bund und
Länder zusammenwirken. Eben nur durch eine Grundgesetzänderung entsteht eine Verpflichtung zum Umweltschutz für Bund und Länder. Ein in der Verfassung verankerter Grundkonsens über den Umweltschutz fördert in dieser wichtigen Frage die Integration unserer Gesellschaft, und er kann dazu beitragen, den inneren Frieden zu bewahren.
({3})
Es ist bedauerlich, daß alle Bemühungen, auch die unseres Fraktionsvorsitzenden zu Beginn der Legislaturperiode, um eine gemeinsam getragene Grundgesetzänderung bisher an der Fraktion der CDU/CSU und am Bundeskanzler gescheitert sind.
({4})
Die andauernden Beratungen im Bundesrat, insbesondere über den Gesetzentwurf des Landes Schleswig-Holstein, aber auch den des Landes Hessen, lassen uns jedoch noch hoffen.
Der Bundesregierung, die in dieser Debatte peinlicherweise schweigt,
({5})
muß eines jedoch klar sein. Sie mögen die Grundgesetzänderung heute ablehnen. Aber, meine Damen und Herren, der Tag wird kommen, an dem der Umweltschutz als Ziel staatlichen Handelns in unserer Verfassung steht.
({6})
Diesen historischen Prozeß werden Sie nicht aufhalten können. Der kommt.
Der Umweltschutz ist eine der großen und für die überschaubare Zukunft auch bleibenden Aufgaben, denen wir uns zu stellen haben. Wir müssen die Welt, in der wir leben, bewahren, und wir müssen sie mit Sorgfalt behandeln. Es gibt nur diese eine Welt; es gibt keine zweite Welt in Reserve.
({7})
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidbauer.
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Schulte ({0})?
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-16:
Das Wort hat Herr Abg. Schulte ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoffie.
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-16:
Herr Abgeordneter Hoffie, ich darf Sie unterbrechen. - Meine Damen und Herren, unterlassen Sie diese permanenten Zwischenrufe. Ich bin nicht gewillt, die Störungen des Redners weiter hinzunehmen.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Daubertshäuser.
HInsken (NA), 1986-01-16:
Herr Kollege Daubertshäuser, meinen Sie, daß die Tempobegrenzung, von der Sie sprechen, für alle Genossen Ihrer Partei gelten sollte, und wenn j a, wie beurteilen Sie dann die Feststellung, die vor nicht allzulanger Zeit von einem Bundestagskollegen der SPD getroffen wurde, daß er nach dem Landesparteitag der bayerischen SPD, auf dem einstimmig der Beschluß gefaßt worden ist, die Tempo-100-Begrenzung festzuzurren, von dem nominierten Spitzenkandidaten der SPD, nämlich Herrn Hiersemann, mit 180 Stundenkilometern auf der Autobahn überholt worden ist? Wo bleibt hier die Moral?
({0})
Daubertshäuser (NA), 1986-01-16:
Herr Kollege Hinsken, selbstverständlich sind auch alle Genossen vor dem Gesetz gleich. Selbstverständlich haben auch die sich danach zu richten. Wenn es da so einen Schnellfahrer gibt, muß er nach dem Gesetz sein Bußgeld oder seine Strafe bekommen wie Sie auch, das ist doch völlig klar.
({0})
Herr Kollege Hinsken, bei dem Verhalten - Entschuldigung, ich habe Ihre Frage beantwortet; Sie können sich ruhig setzen -, das Sie mit Ihrer Fraktion und mit der Bundesregierung an den Tag legen, bleibt eben der deutsche Wald auf der Strecke, und es bleibt auch die Verkehrssicherheit auf der Strecke. Wir sagen nochmals - und wir haben uns immer auf diese drei Aspekte konzentriert -: Ein Tempolimit hilft dem Wald, rettet Menschenleben und spart Energie. - Mit ihrer Entscheidung gegen das Tempolimit hat die Bundesregierung auch die Chance vertan, ein Zeichen im Verhältnis Mensch, Technik und Umwelt zu setzen.
Herr Kollege Hoffie hat die USA angesprochen; deshalb muß ich dazu noch einige Sätze sagen. Die USA haben 1974 ein Tempolimit von 88 km/h eingeführt, um Energie zu sparen. Dann sank dort die
Zahl der Verkehrstoten innerhalb eines Jahres um rund 9 000; sicherlich von einem sehr hohen Niveau, aber sie sank um 9 000; allein auf Grund des Tempolimits - nachgewiesen durch dortige Untersuchungen - in der Größenordnung von 5 000. Dies hat eine Kommission für den amerikanischen Kongreß ermittelt und deshalb die Beibehaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung empfohlen.
({1})
Ich finde, es ist schon erstaunlich, daß Sie die Tempolimitbefürworter polemisch - wie das in der Aktuellen Stunde hier geschehen ist - als sozialistische Ideologen etikettieren und ihnen eine manische Abneigung gegen das Auto unterstellen wollen. Sie sollten Ihrem Antiamerikanismus ein bißchen mehr Aufmerksamkeit widmen.
({2})
Meine Damen und Herren, es wäre wirklich besser gewesen, Sie hätten die USA, Herr Hoffie, als Beispiel gelten lassen, zumal nach zehn Jahren dortiger Erfahrung mit dem Tempolimit und nach Auswertung der Ergebnisse des US-Kongresses, der ja jetzt die Beibehaltung noch einmal beschlossen hat, weil es eben so viele Menschenleben rettet.
({3})
Herr Kollege Hoffie, Sie bestreiten das. Sie verweisen auch darauf, daß die Autobahnen die sichersten Straßen sind. Das ist richtig, das ist auch unbestritten. Aber trotzdem müssen Sie sich doch fragen: Können die Autobahnen noch sicherer gemacht werden?
({4})
Denn solange noch Menschen auf unseren Straßen unnötig sterben oder verletzt werden, muß immer neu überlegt werden, was zur Verbesserung der Situation getan werden kann.
({5})
Hier dürfen wir dann nicht nur die Autobahnen sehen. Hier müssen ebenfalls die Bundesstraßen berücksichtigt werden.
(Hoffie ({6}): Die sollen so sicher wie die
Westphal (vizepräsident), 1986-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Fischer ({0}).
Fischer (NA), 1986-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, Herr Kollege Daubertshäuser, daß Sie eben einige sehr mühselige Wiederbelebungsversuche für Argumente aus der Klamottenkiste gemacht haben,
({0})
die nun wirklich niemand überzeugen können, insbesondere jene nicht, die auch die wissenschaftlichen Ergebnisse des Versuches durchgearbeitet haben. Herr Kollege Duve, ich hatte gelegentlich den Eindruck, die Broschüre hätte Ihnen nicht zur Verfügung gestanden. Ich habe Sie mir noch einmal bringen lassen, um Ihnen vielleicht auch einmal Einsicht in die wissenschaftlichen Ergebnisse zu gewähren.
({1})
Herr Daubertshäuser, Sie müssen sich einmal entscheiden. Sie haben den Bericht in der Kurzfassung vorliegen. Selbst den haben Sie offenbar nicht gelesen. Wenn Sie noch nicht einmal den Kurzbericht lesen, Herr Duve, dann ist es doch wohl auch einigermaßen vermessen, hier die umfangreiche Fassung zu verlangen. Dann sollten Sie erst einmal diese Ergebnisse verinnerlichen.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1986-01-16:
Herr Abgeordneter, es gibt gleich zwei Abgeordnete, die Zwischenfragen stellen wollen.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-16:
Herr Abgeordneter, keine Zwischenfragen?
Fischer (NA), 1986-01-16:
Nein, ich beantworte keine Zwischenfragen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-01-16:
Das heißt - davon gehe ich aus -: Überhaupt nicht.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-01-16:
Das Wort hat der Bundesminister für Verkehr.
Dollinger (bundesminister für verkehr), 1986-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und HerBundesminister Dr. Dollinger
ren! Es steht außer jedem Zweifel: Die Bundesregierung hat schnell und klar entschieden:
({0})
keine generellen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Autobahnen! Und, meine Damen und Herren: Wie würden Sie - ich habe etwas darüber nachgedacht - den Großversuch heute wohl loben, wenn er zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre?
Ich weiß zwar nicht genau, Herr Duve, wie Ihr Verhältnis zu Herrn Ministerpräsident Rau ist.
({1})
Aber das, was er in der teuren Anzeigenaktion verlangt hat, Fairneß
({2})
- Sie sagen: „Das war nicht schlecht", aber da müssen Sie sich noch bessern -, haben Sie, meine Damen und Herren, heute mit Ihren Aussagen in bezug auf den Großversuch nicht gezeigt. So sollte man sich nicht verhalten. Wie können Sie den Wissenschaftlern und den Mitarbeitern des TÜVs hier glatt unterstellen, daß sei nichts anderes als ein Großbetrug? Ich weise das mit Nachdruck zurück und stelle mich vor diejenigen, die daran mitgewirkt haben.
({3})
Im übrigen werden Sie, meine Damen und Herren - Sie haben danach gefragt -, den vollständigen Bericht des TÜVs Ende des Monats, spätestens Anfang Februar bekommen. Vielleicht kommen Sie dann zu anderen Ergebnissen als jetzt.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-16:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Daubertshäuser?
Dollinger (bundesminister für verkehr), 1986-01-16:
Also, weil Sie heute einigermaßen freundlich waren, machen wir es.
({0})
haar (NA), 1986-01-17:
Ich komme zum Schluß.
Die FDP könnte sich j a im Interesse ihrer Sponsoren der Stimme enthalten.
Vielen Dank.
({0})
jenninger (präsident), 1986-01-17:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
({0})
Daubertshäuser (NA), 1986-01-16:
Herr Minister, ist Ihnen der Artikel aus der „Süddeutschen Zeitung" von heute bekannt, in dem es heißt:
Der Wahrheit am nächsten kommt, daß es die Bundesregierung bei ihrer Begründung zur Ablehnung des Tempolimits mit den Fakten nicht so genau genommen hat.
({0})
Der TÜV muß sich den Vorwurf gefallen lassen, dies bis zum heutigen Tag ohne Widerspruch hingenommen zu haben.
({1})
Sehen auch Sie dies als eine schlimme Beschreibung der Verhältnisse an?
Westphal Berichterstatter (vizepräsident), 1986-01-16:
Abgeordnete Dr. Rose Frau Seiler-Albring Frau Traupe
Kleinert ({0})
Das Wort zur Berichterstattung und zur Aussprache wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/4485, von der Unterrichtung Kenntnis zu nehmen. Erhebt sich hiergegen ein Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 17. Januar 1986, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
jenninger (präsident), 1986-01-17:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 4 auf: Aktuelle Stunde
Tätliche Angriffe gegen den Frankfurter Oberbürgermeister auf dem Neujahrsempfang des DGB am 11. Januar 1986 in Frankfurt
Die Fraktion der CDU/CSU hat gemäß Nummer 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Tätliche Angriffe gegen den Frankfurter Oberbürgermeister auf dem Neujahrsempfang des DGB am 11. Januar 1986 in Frankfurt" verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hürland.
jenninger (präsident), 1986-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Lutz.
jenninger (präsident), 1986-01-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Graf Lambsdorff.
kansy (NA), 1986-01-17:
Na, na!)
Übrigens ist mir eine Stellungnahme der „Arbeitsgemeinschaft Baugesetzbuch" der Umweltministerkonferenz vom August und September 1985 bekannt, die unserem Ausschuß so bisher noch nicht bekannt ist, die zu einer ganz ähnlichen Beurteilung dieses Gesetzentwurfs der Bundesregierung

Werner ({0})
kommt. Also, ein Jahrhundertwerk ist dieser Entwurf wahrlich nicht.
({1})
westphal (vizepräsident), 1986-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dörflinger.
graf lambsdorff (NA), 1986-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich habe den Kollegen Lutz vor Beginn einer Rede selten so viel Kreide schlucken sehen wie heute.
({0})
Herr Lutz, Sie haben mit vollem Recht gesagt, die Betroffenheit komme nicht aus heiterem Himmel. Seit Wochen und Monaten wird angeheizt.
({1})
Die Bundesregierung wird mit den Nazis verglichen. Mahnwachen ziehen vor Abgeordnetenwohnungen auf.
({2})
Ein Gebräu von Täuschung, Halbwahrheit und Lüge wird verbreitet.
({3})
Die Stichworte heißen: Streikparagraph; Abschaffung des Streikrechts und der Streikfähigkeit - das letzte werden sie wohl demnächst durch Zahlungen an die Neue Heimat verlieren -; Einschränkung der Tarifautonomie; Kastrierung; terroristische Anschläge. Das ist das Vokabular. Wenn dann die Öffentlichkeit Anstoß nimmt, entschuldigt man sich halbherzig und doppelzüngig und läßt seine
Truppen mit klammheimlicher Freude wissen: Nur weiter so.
({4})
Meine Damen und Herren, muß man sich da noch wundern über die Ereignisse in Stuttgart und Frankfurt? Wer sich wundert, der hat wohl vergessen, wie in der Weimarer Republik gewalttätige Auseinandersetzungen vorbereitet wurden.
({5})
Wir kritisieren mit aller Schärfe die Brüllkolonnen von Stuttgart und die Schläger von Frankfurt.
({6})
Aber die härtere Kritik muß diejenigen treffen, die durch ihre geistigen und intellektuellen Beiträge die Stimmung erzeugt haben, die zur Anwendung von Gewalt führt.
({7})
Drängt sich der Begriff vom „Schreibtischtäter" hier nicht geradezu auf?
({8})
jenninger (präsident), 1986-01-17:
Meine Damen und Herren, ich bitte, dem Abgeordneten zuzuhören.
graf lambsdorff (NA), 1986-01-17:
Wir akzeptieren genauso wie Herr Lutz die Entschuldigung des Frankfurter DGB-Vorsitzenden, aber wir lesen natürlich auch, daß in der „taz" sofort geschrieben wird: Das Schlimme bei der Reaktion des Frankfurter DGB- Vorsitzenden war, daß er die Entschuldigung in Person war.
({0})
Das war der örtliche Funktionär der IG Druck und Zensur. - Sonst, meine Damen und Herren, hagelt es gewundene Entschuldigungen, faule Ausreden, Krokodilstränen werden vergossen, nach dem Motto: „Ja, wir verurteilen das, aber schuld ist der Niedergebrüllte." - Oder: „Zwar verurteilen wir die Schläger, aber, aber, aber ...". - Die Presseerklärung der SPD-Bundestagsfraktion vom 15. Januar ist ein Musterbeispiel für diese heuchlerische Form von Entschuldigung.
({1})
Frau Hürland hat mit Recht auf die „taz" und auf deren Überschrift am vorigen Montag hingewiesen: „Wallmann kriegt längst verdiente Schläge".
({2})
Das ist die Devise: „Haltet den Dieb!" - oder: „Der Ermordete ist selbst schuld."
Ich hatte schon am Mittwoch in einer Fernsehdiskussion angesichts der Argumentation, die der Kollege Roth benutzte, die Notwendigkeit gesehen, ihn
zu fragen: „Haben nun eigentlich die IG-Metaller in Frankfurt Herrn Wallmann geschlagen, oder hat Herr Wallmann die IG-Metaller verprügelt?"
({3})
Und all dem, meine Damen und Herren, setzt der Kanzlerkandidat auf Probe, Johannes Rau, die Spitze auf. Für 1 Million DM - Frau Hürland hat es erwähnt - hat er Anzeigen aufgegeben, wir sollten „den Anstand wahren".
({4})
- Das kommt noch. Warten Sie nur bis zum Schluß ab! Damit hat er zunächst die Deutschen in anständige und unanständige Deutsche aufgespalten, und zwar am gleichen Tage, als Willy Brandt davon sprach, er müsse die Schweinereien der Koalition rückgängig machen. Was für ein Anstand!
({5})
Johannes Rau hat die Gesetzgebung zu § 116 als Beispiel für die Politik der unanständigen Deutschen besonders hervorgehoben, und dann eilt er vor die Fernsehkameras, wenn die Saat der Gewalt aufgegangen ist. Das ist nicht Versöhnen statt Spalten, das ist Verhöhnen und Spalten.
({6})
Meine Damen und Herren, hier ist Klarheit geboten, und wir sprechen deshalb Klartext.
({7})
Liberale haben die Grundrechte unserer Verfassung, haben Meinungs- und Versammlungsfreiheit in schweren Kämpfen erstritten. Sie werden die FDP unversöhnlich gegen jeden finden, der unsere Verfassung und die von ihr verbrieften Grundrechte angreift. Wehren wir den Anfängen!
({8})
jenninger (präsident), 1986-01-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
jenninger (präsident), 1986-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Langner.
jenninger (präsident), 1986-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Glotz.
({0})
jenninger (präsident), 1986-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Link ({0}).
jenninger (präsident), 1986-01-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haar.
jenninger (präsident), 1986-01-17:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Kommen Sie bitte zum Schluß!
haar (NA), 1986-01-17:
Statt über die Verweigerung von Rechtsansprüchen der Arbeitnehmer zu debattieren, sollte der Deutsche Bundestag gemeinsam eine Entschließung fassen, in der das gesetzliche Verbot der Aussperrung gefordert wird.
jenninger (präsident), 1986-01-17:
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluß!
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe länger einen Gewerkschaftsausweis als der Kollege, der mir gerade diese Empfehlung gibt. Ich lasse mir von Abgeordneten der GRÜNEN auch nicht vorschreiben, was die Interessen der Arbeitnehmer sind.
({0})
Die Demokratie ist Kampf um Zustimmung. Ihr Mittel ist die Diskussion. Ihr Schlagabtausch ist der Gedankenaustausch. Gewalt und Verleumdung sind keine Mittel der Demokratie.
({1})
Seit Wochen haben wir es mit einer Kampagne der Verleumdung, der Diffamierung, der Lüge und der Verdrehung zu tun.
({2})
Haß wird produziert. Haß ist die Mutter der Gewalt. Insofern steht die Kampagne im Zusammenhang mit zunehmenden Gewalttätigkeiten in unserem Staat.
({3})
Das kann in niemandes Interesse sein.
Meine Damen und Herren, ich beginne mit den Beweisstücken. Ich beginne mit der Unwahrheit. Im DGB-Referentenmaterial steht:
Kurzarbeitergeld soll kalt Ausgesperrten grundsätzlich und überall verweigert werden.

Wenn das stimmen würde, meine Damen und Herren, würde Norbert Blüm an der Spitze der Demonstrationszüge marschieren.
({4})
Richtig ist, daß das Gesetz klarstellt, daß außerhalb der Branche immer Kurzarbeitergeld gezahlt werden muß - immer!
({5}) Das stand bisher nicht im Gesetz.
Richtig ist, daß das Gesetz klarstellt, daß Arbeitslose, die durch die mittelbare Auswirkung eines Arbeitskampfes arbeitslos geworden sind, wie nach geltendem Recht im allgemeinen Arbeitslosengeld erhalten sollen.
({6})
Jetzt, Kollege Haar, von Kollege zu Kollege: Meine Gewerkschaft verbreitet millionenfach: „Deshalb wollen sie den kalt ausgesperrten Arbeitnehmern außerhalb umkämpfter Tarifgebiete den Rechtsanspruch auf Kurzarbeitergeld nehmen."
({7})
Das wird den Arbeitnehmern gesagt, obwohl der Gesetzestext das Gegenteil erklärt.
({8})
Jetzt frage ich Sie, Herr Vogel und Herr Haar, folgendes.
({9})
- Lassen Sie mich doch die Frage stellen, bevor Sie Antworten geben.
jenninger (präsident), 1986-01-17:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit für den Redner.
jenninger (präsident), 1986-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wittmann.
wittmann (NA), 1986-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Haar, ich habe Ihnen förmlich angemerkt - man konnte es spüren -, daß Ihnen bei dieser Rede nicht wohl war
({0})
und daß Sie es selbst nicht glaubten, als Sie sagten, hier hätten einige die Nerven verloren.
Ich glaube, der Vorgang geht tiefer. Es ist nämlich die Frage zu stellen, ob man angesichts dieser
Tätlichkeiten wirklich noch von der generellen Verbindlichkeit des Rechts in unserer Gesellschaft sprechen kann. Herr Glotz, Sie sprachen von politischer Kultur. Zu einer wirklichen demokratischen politischen Kultur gehört auch die Rechtskultur.
({1})
Anläßlich des Streiks des Jahres 1984 hat eine große deutsche Tageszeitung die Frage gestellt, ob sich bei uns nicht ein Rechtsnihilismus ausbreite. Sie wissen genau, wovon ich spreche.
({2})
Eben in diesem Jahr 1984 hat der stellvertretende DGB-Vorsitzende Judith gesagt: „Wenn ich bestimmte Mitbestimmungsvorstellungen höre, bekomme ich Verständnis für Terroristen." - Das ist die verbale Vorbereitung auf das, was sich dann in Frankfurt entladen hat,
({3})
vielleicht nicht so sehr von denen, die geschlagen haben, beabsichtigt - mag sein, daß denen die Nerven durchgegangen sind -; aber die, die dazu mit verbaler Gewalt hingeführt haben, tragen die Verantwortung.
({4})
Der Vorsitzende der IG Druck und Papier in Hessen, Balder, hat erklärt, der Streit sei als - ich zitiere - „Krieg der Spezialisten im kollektiven Kampf der Massen" zu bewerten. Er hat dazu aufgerufen, die Ziele der Gewerkschaften „auch gegen augenblickliches Recht zu bekämpfen" und sich „von Gerichtsentscheidungen nicht einschüchtern zu lassen".
Meine Damen und Herren, das sind gefährliche Äußerungen, die die Frage aufkommen lassen, wie weit bei einigen Funktionären des DGB - nicht bei allen; ich möchte das nicht verallgemeinern, aber bei einigen Funktionären -, die auch der SPD angehören, die Rechtsverachtung schon gediehen ist.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns doch einmal klarstellen: Es war nicht bloß ein Rempeln, und es waren nicht bloß Verbalinjurien. Niederschreien, Anrempeln, Schlagen und Treten - und das ist passiert - sind strafbare Handlungen, und die sollte man nicht verharmlosen. Es handelte sich um Körperverletzung, Beleidigung und Nötigung. Das sollte man einmal ganz deutlich darstellen.
Meine Damen und Herren, wie weit die Rechtskultur bei uns gekommen ist, zeigt auch die Tatsache, daß eine vorübergehend im Bundestag vertretene Partei ihr Verhältnis zur Gewalt nicht geklärt hat. Wenn es Vertreter dieser Partei gutheißen, daß einer der ihren bei einem Empfang einen amerikanischen General mit Blut bespritzt, so spricht dies für sich.
({5})
- Natürlich ist das Körperverletzung.
({6}) Aber es wird j a hier gutgeheißen.
Es wird Zeit, daß sich die Gewerkschaften besinnen, wie weit sie in der Auseinandersetzung gehen können, und sich von den Funktionären distanzieren, die indirekt - manche direkt; ich habe zitiert
- Gewalt predigen.
Ich danke Ihnen.
({7})
jenninger (präsident), 1986-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dreßler.
jenninger (präsident), 1986-01-17:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
dressler (NA), 1986-01-17:
Kehren Sie zur Vernunft zurück! Nehmen Sie, Herr Blüm, den Gesetzentwurf vom Tisch!
({0})
jenninger (präsident), 1986-01-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
jenninger (präsident), 1986-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Reddemann.
jenninger (präsident), 1986-01-17:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Baugesetzbuch
- Drucksache 10/4630 Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Raumordnung,
Bauwesen und Städtebau ({0})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache zweieinhalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache.
Ich erteile dem Herrn Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau das Wort.
jenninger (präsident), 1986-01-17:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Segall.
westphal (vizepräsident), 1986-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Werner ({0}).
westphal (vizepräsident), 1986-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Conradi.