Uwe Beckmeyer (NA), 2011-03-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Herr Scheuer - - Herr Dr. Scheuer - Entschuldigung -,

({0})

1 000 Kilometer sind es geworden. 3 000 Kilometer waren einmal geplant. Grundsätzlich ist ja nichts dagegen
zu sagen, dass Sie sich nach neuen Einnahmequellen
umschauen. Ich habe vorhin schließlich gesagt, dass ich
Sie geradezu dazu auffordere, sinnvolle Sachen zu machen. Die Frage ist nur, wie es passiert? - Ich habe dazu
ein paar Fragen. Vielleicht kann im Rahmen der heutigen Debatte der eine oder andere Koalitionsvertreter
- Sie können dazu schließlich nicht mehr reden - noch
etwas dazu sagen.

Erstens. Auf der Sparklausur der Bundesregierung
2010 wurde diese vierspurige Bundesstraßenmaut schon
für den 1. Januar 2011 angekündigt; daraus ist bekanntlich nichts geworden.

Nun planen Sie die Einführung zum 1. Juli 2011. Weil
das Problem ja häufig im Detail liegt, interessiert uns
Sozialdemokraten, ob die vielen ungeklärten rechtlichen
und technischen Fragen inzwischen eigentlich so geklärt
wurden, dass man davon ausgehen kann, dass diese
Maut tatsächlich zum 1. Juli 2011 eingeführt werden
kann. Dass dieser Termin verschoben worden ist, deutet
ja zumindest darauf hin, dass da noch einiges nicht klar
ist. Im Haushalt 2011 haben Sie hier Einnahmen in Höhe
von 50 Millionen Euro eingeplant. Wir hoffen, dass Sie
das auch realisieren können.

Zweitens. Mit dem Beschluss des Gesetzentwurfes
durch das Kabinett ist nicht klar, auf welchen Bundesstraßen die Lkw-Maut eingeführt werden soll. Zu Recht
fordern Ihr eigenes Bundesland Bayern und andere Bundesländer, dass sie wenigstens an der Zusammenstellung
der Liste beteiligt werden. Die Frage an Sie ist: Sind
diese Länder beteiligt worden?

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Sie sind die vor Ort Betroffenen, die mit den Konsequenzen auf dem nachgeordneten Straßennetz leben
müssen. Das muss man einfach berücksichtigen.
Diese vierspurigen Bundesstraßen gibt es ja nicht
überall, sondern nur an ganz bestimmten neuralgischen
Punkten. Sie haben vorhin von Strecken über vier Kilometern gesprochen - nicht in den Städten. Also denke
ich einmal, dass wir es mit Versatzstücken zu tun haben,
die irgendwo angeschlossen sind und Verkehr auf nachgeordneten Straßen der Länder hervorrufen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, warum
das Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungsbedürftig
ist. Aus dem, was im Gesetzentwurf steht, habe ich geschlossen, dass die Ausdehnung auf Bundesstraßen im
Bundesrat zustimmungsbedürftig ist. Ich denke, das ist
auch eine Frage, die geklärt gehört.

Drittens. Bisher sind in keinem Fall Untersuchungen
darüber durchgeführt worden, welche Auswirkungen die
Einführung der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen für das nachgeordnete Netz wie Kreis- und Landesstraßen usw. hat. Sollen auch vierspurige Bundesstraßen
innerhalb von größeren Städten - das haben Sie jetzt
ausgeschlossen - oder Ortsumgehungen - das ist meines
Erachtens noch unklar - bemautet werden? Auch das ist
meines Erachtens noch unklar.

Viertens. Wie groß werden die technischen Aufwendungen sein, die für eine Erhebung der Lkw-Maut auf
vierspurigen Bundesstraßen notwendig sind? Dazu habe
ich hier heute auch nichts gehört.

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Wird es Mautbrücken geben müssen? Wird es lediglich Kontrollen durch das BAG geben, und wird damit
das Risiko der Kontrollen zu 100 Prozent auf den Staat
übertragen? Das sind ebenfalls Fragen, die ich aus dem
Kreise des Bundeskabinetts bisher nicht beantwortet bekommen habe.

Fünftens. Bis heute ist nicht klar, in welcher Höhe bei
der Erhebung der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen Systemkosten anfallen. Bisher heißt es im Gesetzentwurf lediglich, dass 8,5 Millionen Euro an Vollzugskosten beim BAG entstehen. Bei Einnahmen von
rund 100 Millionen Euro sind das 8,5 Prozent. Darin
sind noch nicht die Kosten enthalten, die ein Unternehmen, das im Auftrag des Bundes die Lkw-Maut erhebt,
in Rechnung stellen wird. Auch das ist nicht geklärt.

Sechstens. Bis heute verweigert die Bundesregierung
jegliche konkrete Aussage dazu, wie die rechtlichen
Rahmenbedingungen für eine Vergabe der Erhebung der
Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen aussehen.
Wird es eine Direktvergabe geben? Muss europaweit
ausgeschrieben werden? Das ist dem Parlament gegenüber bisher überhaupt noch nicht eindeutig geklärt. Auch
hierzu erwarte ich von der Bundesregierung eine Auskunft.

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- Vielleicht weiß sie es nicht.

Siebtens. Bisher ist nicht bekannt, welche Belastungen auf die Unternehmen des Transport- und LogistikgeUwe Beckmeyer

werbes zukommen werden. Laut dem Wegekostengutachten der Bundesregierung ist die Mauthöhe auf
Bundesstraßen allerdings generell doppelt so hoch wie
auf Bundesautobahnen, weil dort weniger Schwerlastverkehr stattfindet. Die Frage an die Bundesregierung
ist: Wann werden Sie einen Entwurf für eine neue Mauthöheverordnung auf den Weg bringen, dem Deutschen
Bundestag, dessen Zustimmung nach der Gesetzeslage
zumindest aus unserer Sicht erforderlich ist, vorlegen
und die Länder entsprechend informieren? Ich habe den
Eindruck, dass es noch sehr viele Fragen gibt, die Sie
immer noch nicht geklärt haben und dass bei Ihnen im
Hause anscheinend eine große Unsicherheit unter den
Fachleuten existiert. Die Fragen, die ich stelle, stellen
ebenfalls die Kolleginnen und Kollegen aus den Verbänden. Auch sie fragen sich, ob Sie möglicherweise dabei
sind, das Gewerbe in diesem Zusammenhang hinter die
Fichte zu führen. Insofern bitte ich um Aufklärung zu
diesem Gesetzentwurf.

({4})

Ich möchte nicht, dass Sie den Eindruck gewinnen,
dass Sie im Deutschen Bundestag eine unseriöse Verkehrspolitik betreiben können, ohne dass es jemand
merkt.

Herzlichen Dank.

({5})