Erika Steinbach (NA), 2010-09-15:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Krichbaum hat Serbien vorhin - ich
bin überzeugt: zu Recht - dafür gelobt, dass es für die
Bewältigung der schwierigen Situation in dieser Region
einen Weg mit aufzeigt und mithilft, dass Lösungen gefunden werden.

Ich kann diesem Lob ein anderes Lob anschließen.
Bereits vor einem Jahr hat die serbische Regierung ein
Gesetz auf den Weg gebracht, gemäß dem alle geheimen
Gräber, in denen die von Tito Ermordeten verscharrt
wurden, aufgenommen werden. Die Bevölkerung wurde
aufgerufen, dazu beizutragen, diese geheimen Gräber zu
finden, damit die Menschen heute eine würdige Bestattung bekommen. Das ist ein deutliches Zeichen dafür,
dass man das Unrecht aus jener Zeit heute nicht mehr
mittragen, sondern offenlegen und die Menschen auch
versöhnen will.

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Ein anderer aktueller Vorgang hat mich sehr gefreut.
Ich begrüße es, dass die Türkei als Mitschuldige für die
Ermordung des türkisch-armenischen Journalisten Hrant
Dink verurteilt wurde, den sie vor seiner Ermordung ja
wegen Beleidigung des Türkentums verurteilt hatte, wodurch sie zu einem Klima des Hasses gegen diesen armenischstämmigen Mann mit beigetragen hat. Dieses Urteil
des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist
ein wichtiges Zeichen der Mahnung in Richtung Türkei,
was den Bereich der Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit anbelangt, und es war nötig.

({1})
Menschenrechtspolitik ist eine Aufgabe, die in vielfältigen Politikbereichen verankert ist. In ihrer außenpolitischen Dimension bezieht sie die Förderung und den
Schutz der Menschenrechte weltweit ein. In vielen Bereichen unseres Globus prallen heute nach wie vor religiöse, ethnische oder ideologische Vorstellungen aggressiv aufeinander. Diesbezüglich dürfen wir uns keinen
Sand in die Augen streuen. Die Menschenrechtsverletzungen von heute können leicht - das ist der Geschichte
zu entnehmen - zu kriegerischen Auseinandersetzungen
von morgen werden, und durch die Kriege der Vergangenheit werden wir mit Menschenrechtsverletzungen
konfrontiert, deren Aufarbeitung noch lange nicht abgeschlossen ist - auch nicht bei uns in Deutschland.

({2})

Diese Bundesregierung tut außerordentlich viel für
die Menschenrechte, mehr als alle Bundesregierungen
zuvor. Das sei einmal deutlich angemerkt, und ich begrüße das.

({3})

Für die Politik der CDU/CSU, die sich am christlichen Menschenbild orientiert, haben Menschenrechte
eine grundlegende Bedeutung. Außenpolitik ist für uns
mit Menschenrechten verbunden. Daher sind der Schutz
und die Förderung von Menschenrechten auch ein
Schwerpunkt christlich-liberaler Außenpolitik.

Tiefe Sorge bereitet uns - das wurde auch von dem
Kollegen Mißfelder schon angesprochen - die Lage im
Iran. Über 4 000 Verhaftungen wurden seit den Wahlen
im vorigen Jahr bereits gezählt, und reformorientierte,
regierungskritische Personen wurden systematisch in
Gefängnisse gesteckt, in Schauprozessen angeklagt und
zum Teil zum Tode verurteilt, oder sie wurden schon zuvor, noch ehe sie verurteilt werden konnten, so gefoltert,
dass sie gestorben sind.

Die abstoßende Methode der Steinigung droht Frauen
im Iran als Bestrafung des Ehebruchs. Der aktuelle Fall
der Sakine Mohammadi Aschtiani entsetzt die Menschen
weltweit. Das Bild dieser Frau ist um den Globus gegangen. Wir wissen, dass es diese Art der Todesstrafe auch
in Nigeria, in Pakistan und im Sudan gibt. Dort ist Steinigung an der Tagesordnung.

Aber eines sage ich auch: Steinigung ist nur eine Methode der Todesstrafe. Die Todesstrafe muss weltweit
abgeschafft werden,

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natürlich auch in unserem befreundeten Land, in den
Vereinigten Staaten. Ob Steinigung, elektrischer Stuhl,
Strang oder Giftspritze - sie gehört ganz einfach weg.

({5})

Förderprogramme zur Durchsetzung von Demokratie
und Menschenrechten sind wichtig; daran besteht überhaupt kein Zweifel. Solche finanziellen Förderprogramme können aber nur dann Wirkung entfalten, wenn das


Bekenntnis zu den Menschenrechten auch in den Ländern, in denen wir Hilfestellung geben und in denen Defizite vorhanden sind, von oberster Ebene mitgetragen
und immer wieder eingefordert wird.

Ich sage: Geld alleine genügt nicht und hilft nicht
nachhaltig. Man kann Menschenrechte leider nicht mit
Geld kaufen. Es muss in den Köpfen implementiert sein.
Dazu müssen wir durch Mahnen, durch Überzeugung
und am Ende durch Miteinander beitragen.

Ich bedanke mich.

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