Norbert Geis (NA), 2003-04-10:

Dann hätten Sie eigentlich einen Vorschlag für eine
entsprechende Gesetzesänderung vorlegen müssen, bevor Sie Ihren Antrag gestellt haben. Sie können diesen
Antrag doch nicht losgelöst sehen von Ihrer übrigen
Politik im Bereich der Staatsangehörigkeit und des Ausländerrechts.

({0})

Es gibt genug Beispiele dafür, dass Sie die doppelte
Staatsangehörigkeit nicht nur erleichtern, sondern prinzipiell ermöglichen wollen. Sie wollen prinzipiell jedem,
der nach Deutschland kommt, die doppelte Staatsangehörigkeit anbieten.

({1})

Sie können diesen Antrag nicht von Ihrer Politik loslösen. Wenn Sie mir das nicht abnehmen, bitte ich Sie: Lesen Sie Ihren Koalitionsvertrag vom 22. Oktober 1998!

({2})

Lesen Sie Ihren ersten Entwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht und lesen Sie die Begründung des Antrages,
über den wir heute debattieren! Dann werden Sie mir
Recht geben müssen. Es ist so; das halten wir fest. Aber
wir wollen das nicht.

({3})

- Ich weiß ja, dass Sie sich jetzt dagegen wehren. Aber
verhalten Sie sich doch danach. Sie wollen im Prinzip
nicht nur die Erleichterung der doppelten Staatsangehörigkeit, sondern Sie wollen sie generell ermöglichen. Dagegen wehren wir uns, weil wir glauben, dass das mit
dem deutschen Staatsangehörigkeitsrecht und mit unserem Demokratieverständnis nicht vereinbar ist.

({4})

Demokratie setzt das Volk voraus. Demokratie ist
nicht die Herrschaft der Bevölkerung, sondern die Herrschaft des Volkes.

({5})
Das Volk bildet seinen Willen durch die Demokratie. Sie
können sich als parlamentarische repräsentative Demokratie nicht einfach über das Volk hinwegsetzen, von
dem Sie Ihre Legitimation beziehen. Das ist ein wichtiger Gedanke, den Sie einmal beherzigen sollten.

Wir dürfen und müssen an der deutschen Staatsangehörigkeit festhalten. Deswegen ist es erforderlich, dass
wir die doppelte Staatsangehörigkeit nicht in einem solchen Ausmaß zulassen, wie Sie es gern haben möchten.

({6})

Die doppelte Staatsangehörigkeit schafft nun einmal
Loyalitätskonflikte. Die Aufspaltung in Nur-Deutsche,
die auf Gedeih und Verderb mit Deutschland und mit
dem Schicksal des deutschen Volkes verbunden sind,
und in Auch-Deutsche mit einer zweiten Staatsangehörigkeit, die gehen können, wenn es brenzlig wird, hält
auf Dauer kein Volk und keine Gesellschaft aus. Deswegen müssen wir daran festhalten.

({7})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme
auf das zurück, was Herr Burgbacher gesagt hat. Wir
sind für die Durchsetzung des § 87 Abs. 2 Ausländergesetz. § 87 Abs. 2 Ausländergesetz ist aber eine Ausnahme von der Regel. § 85 ist die Regel, die besagt, dass
derjenige, der die deutsche Staatsangehörigkeit anstrebt,
sie nur erlangen kann, wenn er die alte Staatsangehörigkeit, seine Herkunftsstaatsangehörigkeit, aufgibt.

({8})

§ 87 macht davon eine Ausnahme; das ist richtig. In § 87
Abs. 2 heißt es: Ein EU-Bürger kann die deutsche
Staatsangehörigkeit erwerben und seine alte Staatsangehörigkeit beibehalten, wenn Gegenseitigkeit verbürgt ist.

({9})

Diese Gegenseitigkeit haben wir im Verhältnis von
Deutschland zu anderen EU-Ländern noch nicht. Unter
Gegenseitigkeit verstehe ich Gleichwertigkeit. Das
heißt, dass ein Deutscher, der im Ausland die ausländische Staatsangehörigkeit anstrebt, dort genauso schwere
oder leichte Voraussetzungen haben muss wie ein Ausländer in Deutschland. Das ist aber nicht der Fall. In
Deutschland ist es so, dass, wenn alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, ein Anspruch auf Einbürgerung besteht.

({10})

In allen anderen EU-Ländern wird eine Ermessensentscheidung getroffen. Das ist ein wesentlicher Unterschied. In manchen Ländern, zum Beispiel in Frankreich, besteht noch nicht einmal die Möglichkeit,
Rechtsmittel einzulegen, wenn die Ermessensentscheidung abschlägig ist.

Aus diesem Grund sind wir der Meinung, dass eine
Gegenseitigkeit noch nicht gegeben ist. Es muss unser
Bestreben sein, zu dieser Gegenseitigkeit zu kommen.
Dazu müssen bilaterale Verträge geschlossen werden
und § 25 des Staatsangehörigkeitsrechts, der vorsieht,
dass derjenige die deutsche Staatsangehörigkeit verliert,
der eine fremde Staatsangehörigkeit annimmt, muss geändert werden.

({11})

Das alles ist bis jetzt noch nicht geschehen. Deswegen
ist die Haltung von Bayern und Baden-Württemberg völlig korrekt und rechtens.

Danke schön.

({12})