Cronenberg (NA), 1985-12-12:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mir steht nur wenig Zeit zur Verfügung. Deswegen bitte ich um Ihr Verständnis, wenn ich mich auf das Wesentliche zu konzentrieren versuche. Trotzdem muß ich hier einige Wiederholungen vornehmen; denn es ist die vierte Debatte zum gleichen Thema. WiederholunCronenberg ({0})
gen sind gelegentlich die Mutter der Weisheit, und deswegen bitte ich, mir dies nicht zu verübeln.
Zum wiederholten Male möchte ich feststellen: Weder der Bundeswirtschaftsminister noch Kollegen meiner Fraktion wollen das grundgesetzlich garantierte Recht zum Arbeitskampf in irgendeiner Form - weder in der Form des Streiks noch der Aussperrung - einschränken.
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Streik und Aussperrung sind meiner festen Überzeugung nach legale Mittel des Arbeitskampfes. Wir wünschen uns Tarifvertragsparteien, die diese Mittel nur als Ultima ratio einsetzen, und wir erwarten von den Tarifvertragsparteien, daß sie die dafür vorgesehenen Spielregeln akzeptieren und respektieren.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, uns ist der soziale Friede ebenso wertvoll wie Ihnen; er liegt mir genauso am Herzen wie allen anderen im Hause.
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Und wenn Sie dem Unternehmer Cronenberg dies nicht glauben, dann glauben Sie ihm wenigstens, daß er den sozialen Frieden als Produktionsfaktor für ein ganz wertvolles Instrument hält.
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Die Spielregeln, die sich die Tarifvertragsparteien zum Teil selber gestellt haben, setzen aber auch Neutralität des Staates und Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit voraus. Gemeinsam wurde 1969 - auch mit den Stimmen der FDP - der § 116 AFG mit dem Ziel verabschiedet, daß nicht durch Zahlung von Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld in einen laufenden Arbeitskampf eingegriffen wird. Das ist eine Gemeinsamkeit, die man festhalten sollte.
Nach den Gesprächen, die die Bundesregierung mit den Arbeitgebern und Arbeitnehmern geführt hat, ist auch nicht mehr die Rede davon, daß mittelbar von Streik oder Aussperrung betroffene Arbeitnehmer einer anderen Branche kein Arbeitslosengeld und kein Kurzarbeitergeld erhalten sollen, obwohl es vielleicht gute Gründe gegeben hätte, dies zu fordern. Ich meine, diese Feststellung ist wichtig, weil sie ein beachtliches Stück Gemeinsamkeit zumindest zwischen den drei größeren Fraktionen des Hauses beinhaltet.
Weiter besteht Übereinstimmung darüber, daß mittelbar betroffene Arbeitnehmer aus der gleichen Branche in dem umkämpften Tarifgebiet keine Unterstützung bekommen sollen. Es herrscht in den wesentlichen Fragen insgesamt also eine viel größere Übereinstimmung, als das ganze Wortgetöse, das Sie hier veranstalten, überhaupt vermuten läßt.
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Nun mag sich mancher fragen: Warum streiten die sich eigentlich, wenn so viel Übereinstimmung vorhanden ist? Ich will hier nicht verhehlen, daß es durchaus Unterschiede gibt. Zu diesen Unterschieden möchte ich mich äußern.
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- Kollege Peter, es gibt zwar Unterschiede, aber sie rechtfertigen nicht das ganze Theater, das draußen veranstaltet wird.
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Der § 116 AFG und die Anordnung der Bundesanstalt dazu haben zu Auslegungsschwierigkeiten im Zusammenhang mit der schon mehrmals angesprochenen Minimax-Methode geführt. Damit ich bei der Bestimmung dessen, was die Minimax-Methode ist, keine Fehler mache, möchte ich schlicht und einfach aus dem EXTRA-Tarifbericht des DGBWirtschaftsinstituts zitieren. Da heißt es: „Fortschreitende Rationalisierung der Produktion und der Verwaltungsprozesse macht die Betriebe nicht unabhängig von der menschlichen Arbeitskraft," - da kann man nur sagen: richtig - „sondern durch die zunehmende Verkettung einzelner Elemente des Gesamtprozesses entstehen neuralgische Punkte, von denen man mit relativ niedrigem Aufwand in das gesamte System eingreifen kann."
An der Legalität einer solchen Effektivmethode zweifle ich nicht. Hier soll mit einem Minimum an Aufwand ein möglichst großer Schaden in den Betrieben angerichtet werden. Dieser Schaden soll nicht vorwiegend in den bestreikten Betrieben, sondern in vielen möglichst unbestreikten Betrieben und möglichst außerhalb des Kampfgebietes entstehen. Durch die Bestreikung einiger weniger Zulieferbetriebe soll z. B. die gesamte Automobilindustrie stillgelegt werden; möglichst vielen Arbeitnehmern in diesen Betrieben soll die Möglichkeit zu arbeiten genommen werden. Das hat auch einen Sinn, den ich sogar verstehen kann: Man will die eigene Kasse schonen, und somit sollen mittelbar Betroffene außerhalb des Tarifgebiets von Nürnberg bezahlt werden.
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- Diese Position bestreiten auch die Gewerkschaften nicht. Das Ergebnis des Arbeitskampfes soll aber selbstverständlich allen in der Branche Tätigen zugute kommen.
Genau an dieser Stelle und nur an dieser Stelle gibt es zwischen uns einen entscheidenden Unterschied, über den wir reden und diskutieren müssen. Diese Vorschläge sind weder durch den § 116 noch durch die Anordnung der Bundesanstalt gerechtfertigt, noch hat - auch das muß man betonen - irgendein Gericht in der Hauptsache in diesem Sinne entschieden.
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Wo entgegen der Entscheidung des Präsidenten der Bundesanstalt, Heinrich Franke, auf Grund einer einstweiligen Verfügung gezahlt worden ist, ist dies unter dem Vorbehalt einer möglichen Rückforderung geschehen. Nun kann uns doch bei Gott nie13980 

Cronenberg ({9})
mand übelnehmen, daß wir sagen: Es ist für diejenigen, die dieses Geld empfangen haben, unerträglich, daß sie das Geld möglicherweise in fünf oder sechs Jahren an Heinrich Frankes Bundesanstalt für Arbeit zurückzahlen sollen. Das ist unerträglich!
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Dieser Zustand - ({11})
- Deswegen wollen wir ja die Änderung! Herr Kollege, ich bin für diesen Zwischenruf sehr dankbar. Genau das ist der Grund, aus dem wir uns bemühen
- und Sie sollten das unterstützen -, die Bestimmung so zu ändern, daß sie klar ist, daß ordentliche Verhältnisse enstehen, ordentliche Verhältnisse, wie beide Tarifvertragsparteien sie brauchen.
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Um diese Klarstellung geht es, und die wollen wir
- Herr Kleinert ist im Moment nicht da; ich bitte darum, ihm das mitzuteilen - mit allem Ernst. Wenn Sie sich das Ganze anschauen, so kann ich nur feststellen, es gibt viel mehr Gemeinsamkeiten, als das ganze Theater, das ganze Wortgetöse überhaupt vermuten läßt. Wir verlangen eben eine Klarstellung, nicht weniger, aber auch nicht mehr.
Wer allerdings bei dieser Gelegenheit - und diese Töne hören wir ja draußen und gelegentlich sogar hier von diesem Pult - das Verbot der Aussperrung will oder wer verlangt, daß überall und in jedem Fall gezahlt wird, der mag zwar subjektiv glauben, er würde Richtiges verlangen; nur kann er eines nicht behaupten: daß er den § 116 verteidigte. Genau das Gegenteil ist der Fall: Wer so argumentiert, will ihn verändern.
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- Der Kollege Bangemann hat nie und an keiner Stelle solches gesagt oder auch nur vermuten lassen.
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Alles andere ist böswillige Unterstellung!
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Nun einmal allen Ernstes - und bleiben wir mal alle schön auf dem Teppich -: Durch eine solche Klarstellung ist das Streikrecht nicht in Gefahr. Wer davon redet, da wäre sogar die Verfassung in Gefahr, der kennt weder den § 116
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noch, mit Verlaub gesagt, die Verfassung.
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Durch eine solche Klarstellung wird der größten Gewerkschaft der Welt nicht verboten, wird ihr nicht unmöglich gemacht, z. B. sieben kleine Handwerksbetriebe in Westfalen kaputtzustreiken. Das ist die soziale Realität in der Republik, Herr Kollege Kleinert, nicht das Gemälde, das Sie entworfen haben.
Die Gewerkschaften werden durch diese Klarstellung auch nicht in ihren materiellen Möglichkeiten eingeschränkt; sie können weiter von mühselig verdienten Gewerkschaftsgroschen Milliardenbeträge der Neuen Heimat als Subventionen zuweisen.
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Um eine solche Einschränkung geht es in diesem Zusammenhang überhaupt nicht! Es geht nur darum, unmißverständlich klarzustellen, daß die Kasse der Bundesanstalt für Arbeit weder eine Streikkasse für die Gewerkschaften noch ein Solidaritätsfonds für die Arbeitgeber ist; beides wäre eine Verletzung der Neutralität.
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Meine Damen und Herren, manchmal habe ich den Eindruck, daß selbst die Kollegen im Hause - geschweige denn die Leute draußen - den § 116 nicht durchgelesen haben und mit der vorgesehenen Änderung sich überhaupt nicht ernsthaft beschäftigt haben. Wer das nämlich tut, muß zu dem Ergebnis kommen, daß diese Klarstellung, die im Grunde genommen die Neutralität, die wir alle wollen, sauberer und besser definiert als vorher, den ganzen Aufwand nicht lohnt.
({20}) Lohnen tut es sich, darüber nachzudenken
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und in Ruhe darüber zu beraten, wie wir das Ding so sauber formulieren, daß dazu möglichst wenig die Gerichte bemüht werden müssen.
Verehrte Kollegen von der Sozialdemokratie, wenn ich mir in den letzten Tagen angeschaut habe, was da an Behauptungen und an Unterstellungen und zum Teil auch an Verleumdungen unters Volk gestreut wird, was da an Demonstrationen stattfindet, dann habe ich den Eindruck: Diese Regierung muß so gut sein, daß Ihnen nichts Besseres einfällt, als um diesen minimalen Unterschied so ein Theater zu veranstalten. Es lohnt sich nicht!
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