Rudolf Dreßler (NA), 1993-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gestatte mir, bevor ich mich mit dem Gesetzentwurf auseinandersetze, vier Vorbemerkungen.
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Zunächst will ich mich dabei mit dem Abgeordneten Graf Lambsdorff beschäftigen.
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Graf Lambsdorff, nicht nur ich, sondern sicherlich viele Mitglieder dieses Hauses verfolgen Ihre Reden partiell mit Genuß, denn das, was man in der Rhetorik „Eloquenz" nennt, ist Ihnen in jedem Fall zuzugestehen.
Nun hat Graf Lambsdorff - um nicht mehr auf seine Eloquenz, sondern auf die Inhalte seiner Rede einzugehen - hier heute morgen zwei bemerkenswerte Feststellungen gemacht. Die erste Feststellung war, daß die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung katastrophale Ergebnisse zeitige.
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Ich finde, das sollten wir festhalten; denn schließlich trägt Graf Lambsdorff diese Koalition. Im weiteren Verlauf seiner Rede wurde er dann gefragt, ob er sich erinnere, daß über weit mehr als ein Jahrzehnt seine Partei, die F.D.P., den Wirtschaftsminister stelle.
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Er hat darauf geantwortet, wenn das nicht der Fall wäre, müßte man sich einmal vorstellen, was dann mit der Wirtschaftspolitik passierte.
Graf Lambsdorff, es ist wohl so - das sollten Sie dann auch einmal zugestehen -, daß das Versagen der Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik nicht zuletzt Ihre Partei, die F.D.P., nach einer über zehnjährigen Verantwortung voll in Haftung nimmt.
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Zweitens. Bemerkenswert, meine Damen und Herren, fand ich auch die zweite, mehr oder weniger direkte Feststellung, die Graf Lambsdorff zugegebenermaßen in eine Fragestellung kleidete, als er nämlich die CDU/CSU fragte, ob sie denn überhaupt Wirtschaftspolitiker habe. Ich nehme an, Graf Lambsdorff, daß Sie wie ich der Meinung sind, die CDU/CSU hat sie nicht. Damit bin ich wieder bei Ihrer Feststellung - mit der ich übereinstimme -, nämlich daß die
Wirtschaftspolitik der Bundesregierung katastrophale Ergebnisse zeitige.
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Die dritte Bemerkung, die ich machen will, gilt dem Bundesfinanzminister. Herr Waigel, ich muß Ihnen sagen, es ist von Ihrer Seite schon eine gehörige Portion Mut aufzubringen, wenn Sie vor dem Deutschen Bundestag den in der CSU gerade noch rechtzeitig vor dieser Debatte beendeten Führungsstreit, der, wie Sie wissen, gegen Sie ausgegangen ist, verschweigen und gegen die SPD zu Felde ziehen.
Ich räume ein, daß die deutsche Sozialdemokratie zur Zeit nicht in bester Kondition ist.
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Das ist wohl wahr. Ich bin der letzte, der sich hier hinstellen und das ignorieren würde. Aber ein CSU- Vorsitzender, der durch die CSU in Bayern so abgemeiert worden ist,
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der sich hier hinstellt und ausgerechnet auf die deutsche Sozialdemokratie herabblickt,
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der sollte sich an und für sich schämen.
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Ich hätte das, Herr Waigel, jedenfalls nicht gesagt. Aber da Sie damit angefangen haben, habe auch ich natürlich zur Kenntnis genommen, daß die CSU in Bayern meint, Sie dürften Bundesfinanzminister bleiben, weil die CSU in Bayern mit Ihrer finanzpolitischen Erblast wohl nichts zu tun haben möchte.
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Herr Waigel, Sie sind - wie wir erlebt haben - kein Finanzkünstler, aber Sie haben sich wieder einmal als Verdrängungskünstler erwiesen. Deshalb will ich Sie noch einmal daran erinnern: Kein Sozialdemokrat, auch keine Sozialdemokratin hat im Bundestagswahlkampf 1990 der westdeutschen und der ostdeutschen Bevölkerung erzählt, daß das, was vor diesem Staat steht, gewissermaßen aus der Portokasse zu finanzieren sei.
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Kein Sozialdemokrat, keine Sozialdemokratin hat den Menschen suggeriert oder wörtlich gesagt: Wenn ihr uns wählt, wird es keinem schlechter gehen, aber vielen wird es besser gehen;
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sondern die deutsche Sozialdemokratie hat den Mut aufgebracht, der deutschen Bevölkerung zu sagen: Es geht nicht ohne Mehreinnahmen.
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Die vierte Vorbemerkung ist: Herr Waigel, es war, glaube ich, unter Ihrem sonstigen Niveau, der SPD hier vorzuwerfen, sie habe keine Vorschläge zum Subventionsabbau gemacht.
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Herr Waigel, ist es denn mittlerweile so schlimm mit Ihrer Verdrängungskunst, daß Sie sich noch nicht einmal daran erinnern, daß während einer dreitägigen Beratung im Bundeskanzleramt in Ihrer Gegenwart die Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder und die SPD-Bundestagsfraktion Ihnen ein Subventionsabbaupaket in Höhe von 10,8 Milliarden DM vorgeschlagen haben, von dem Sie aber nicht einen Punkt übernommen haben, weil die Inhalte unseres Abbaukonzepts soziale Symmetrie bedeutet hätten?
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Das heute zur Verabschiedung anstehende Gesetz, folgt man seinem Titel, hat vier Aufgaben zu erfüllen: erstens die Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zweitens die langfristige Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, drittens die Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und viertens die Entlastung der öffentlichen Haushalte - ein, wie ich zugebe, ambitioniertes Programm, gleichwohl unabweisbar notwendig in allen seinen vier Zielen.