Mann (NA), 1985-09-12:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Nachdem ich Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit der Begründung des Antrages in die konkrete Problematik einzuführen versucht habe,
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möchte ich unseren Antrag in einen allgemeinpolitischen Zusammenhang stellen. Ich glaube, das ist ein sehr ernster Zusammenhang. Ich denke, man kann das Thema der heutigen Diskussion nennen „Geld und Politik"
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oder auch „Korruption - die andere Seite der Macht".
Ich möchte Sie bitten, mir vielleicht einmal zuzuhören. Ich erlaube mir, sozusagen zur Einführung aus der „Süddeutschen Zeitung" vom 10. September
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aus der Rezension des jüngst erschienenen Buches des Münchener Politikwissenschaftlers Paul Noack „Korruption - die andere Seite der Macht" zu zitieren. Diese Rezension beginnt wie folgt:
Korruption sei ein „Schimpfwort für die Herbstzeiten eines Volkes". Mit diesem Nietzsche-Zitat beginnt der Münchener Ordinarius für Politikwissenschaft Paul Noack seine durchaus aktuell gemeinten Untersuchungen zum Phänomen der politischen Korruption.
Dann zitiert der Rezensent Oswald Spengler - ich zitiere -:
Durch das Geld vernichtet die Demokratie sich selbst, nachdem das Geld den Geist vernichtet hat.
Ich möchte - vor allen Dingen für diese Seite des Hauses - den Rezensenten weiter zitieren, und ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir zuhören würden, auch wenn Sie diesen Artikel nachlesen können.
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Wenn Sie reden wollen, können Sie ja den Saal so lange verlassen.
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Die harsche Kritik, die Noack hier an den etablierten Parteien und vor allem auch an amtierenden Politikern übt, gewinnt ihre Tiefendimension dadurch, daß der Autor sich keineswegs auf eine Detailanalyse der Flick-Affäre konzentriert. Er schildert diese vielmehr als konsequenten Schlußpunkt einer Geschichte
der politischen Korruption in der Bundesrepublik, die mit verhältnismäßig harmlosen Beamtenbestechungen in der zweiten Hälfte der 50er Jahre begonnen habe ({5}),
- vielleicht erinnern sich die Älteren unter Ihnen sich dann auf einzelne Parlamentarier konzentrierte ({6}) und im dritten Stadium die großen gemeinnützigen Verbände erfaßt habe ({7}) und schließlich im großen Netzwerk der Flick-Affäre mit der Erfassung der politischen Parteien insgesamt kulminierte.
So weit der Rezensent zu Noack, einem, wie ich finde, sehr ernst zu nehmenden Politikwissenschaftler.
Ich will einmal meine Bewertung an den Anfang stellen. Ich halte die Situation unter bestimmten Voraussetzungen, über die wir heute gemeinsam diskutieren sollten, nicht für so ernst, wie Professor Noack das vielleicht tut. Ich meine sehr wohl, daß es Möglichkeiten zur Selbstreinigung, von denen so sehr oft die Rede war - ich glaube, Herr Geißler erwähnte das im November vorigen Jahres so schön -, gibt. Das setzt allerdings voraus, meine Damen und Herren, daß wir ein wenig aus unseren Fraktions- und Parteiperspektiven heraus auf unsere gemeinsame Verantwortung - Sie reden so oft von den staatstragenden Parteien - für unser Gemeinwesen schauen.
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Wir sollten diese Ankündigung, wir seien bereit zur Selbstreinigung, nicht nur immer wieder erneuern, sondern wir sollten damit auch Ernst machen. Wenn wir das tatsächlich ernst meinen - Sie nikken so schön -, dann sage ich an dieser Stelle auch einmal etwas, was Sie uns vorwerfen: Wir Grünen haben es sozusagen als jüngste Partei in diesen Affären, die die Parteienfinanzierung angehen, natürlich sehr einfach. Sie erheben immer wieder den Vorwurf, wir würden aus Staatsmitteln finanziert. Bitte schön, diese Parteienfinanzierung ist nicht von uns beschlossen worden, und sie ist im Herbst 1983 auch nicht mit einer Mehrheit von uns geändert worden, sondern sie ist nach Kamingesprächen und anderen Absprachen von einer großen Koalition in diesem Hause beschlossen worden.
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Wir haben hier etwas vorgefunden. Ich möchte in keiner Weise pharisäerhaft argumentieren. Sie können sicher sein: Je länger unsere Geschichte dauert, um so mehr werden Sie uns auch Fehler vorhalten können - um das einmal an dieser Stelle zu sagen.
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Ich darf nach dieser an unsere eigene Adresse gerichteten Anmerkung in meinen Ausführungen fortfahren und um Ihr Gehör bitten.
Es gibt - so sehe ich das im wesentlichen - zwei Wege, den Flick-Skandal und auch den Parteienfinanzierungsskandal zu bewältigen. Die eine Ebene ist die klassische Skandalebene. Ich habe die große Angst, daß es die Bevölkerung allmählich satt hat, mit immer wieder neuen Blicken von den Abgründen, in die Sümpfe dessen, was hier in Bonn passiert, Kenntnis zu nehmen. Ich fürchte sehr stark, daß hier eine Verdrossenheit über Parteien und Politiker entsteht, die mit den Realitäten der Mehrheit auch der Abgeordneten in diesem Hause nichts zu tun hat.
Die zweite Ebene - das ist die Ebene, wo wir alle gefordert sind -, ist die strukturelle Ebene. Sind wir bereit, aus der Flick-Affäre, dieser deutschen Watergate-Affäre - wie ich sie spontan nennen möchte -, wirklich zu lernen? Sind Sie dazu bereit, Herr Bohl?
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Das hätte konkrete Auswirkungen, z. B. bei der Regelung der Verhaltensrichtlinien. Das hätte konkrete Auswirkungen z. B. bei der Frage der Parteienfinanzierung. Ich nehme an, der Kollege Struck wird dazu noch Stellung nehmen. Durch die Klagen der GRÜNEN beim Bundesverfassungsgericht sowohl zu den Parteistiftungen als auch zur Parteienfinanzierung besteht für uns auch die politische Chance, dieses Problem noch einmal aufzugreifen. Ich halte - das ist meine Überzeugung - die jetzt beschlossene Parteienfinanzierung für nicht demokratisch. Ich halte es für verfassungsrechtlich verfehlt, die Parteien zu quasi gemeinnützigen Organisationen zu machen.
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Ich halte es auch für verfehlt, darauf zu setzen, daß die bisherige Spendenpraxis wiederkommt, und die Parteien davon abhängig zu machen, daß die Spenden wieder fließen. Ich bin der Meinung, demokratische Parteien sollten von ihren Mitgliedern abhängig sein. Diese Mitglieder müssen die Chance der Mitbestimmung haben. Diese Mitglieder müssen durch ihre Mitgliedsbeiträge die Chance haben, auf das Parteileben Einfluß zu nehmen.
Ich will Ihnen an dieser Stelle noch etwas zu den GRÜNEN sagen. Unser Rotationsprinzip z. B. hat den Hintergrund, daß wir Angst davor haben, daß grüne Politiker mit wirtschaftlichen Interessen derartig verflochten sind wie die meisten Spitzenpolitiker, die in diesem Hause sitzen. Die wenigsten sitzen heute hier, vor allem nicht die von der Regierungsbank.
({13}) Ich komme zum Schluß.
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Ich möchte, bezogen auf einen sehr lesenswerten
Artikel von Claus Offe in der „Zeit" vom 7. Dezember 1984 „Parteienstaat in der Krise? - Von der Suchtbildung der Parteien" den letzten Satz zitieren und darum bitten, ihn wirklich ernst zu nehmen:
So könnte eine nicht bloß trügerische Katharsis der Flick- und Parteiaffäre darin bestehen, einer neuen rigorosen und konstruktiven Wertung politischer Regeln und Institutionen den Weg zu ebnen.
Ich glaube, das ist der Punkt. Wir werden auch nicht durch neue Gesetze - ich habe das bereits im Juni hier gesagt - das Problem lösen, sondern es geht auch um den Stil, es geht um unsere Selbstachtung. Es geht darum, was wir ankündigen und was wir in die Tat umsetzen. Hier sind wir alle gefordert. Ich appelliere hier heute von dieser Stelle aus an Sie alle, unserem Antrag zuzustimmen.
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Ein solcher Untersuchungsausschuß könnte Licht in immer noch viel Dunkel der Parteienfinanzierung bringen. Wir sollten uns auch nicht darauf hinausreden, Herr Baum, daß von unabhängigen Gerichten, von Staatsanwaltschaften Untersuchungen stattfinden. Das ist sehr gut so. Ich betone an dieser Stelle: Ohne eine unabhängige Justiz und ohne eine unabhängige Presse findet diese Selbstreinigung nicht statt. Aber wir als Parteien einschließlich der GRÜNEN sind aufgefordert, an den strukturellen Ursachen anzusetzen und nicht darauf zu setzen, daß ein Teppich ausgebreitet wird wie über so manchen Bonner Skandal in der Vergangenheit und vermutlich auch noch in der Zukunft.
Vielen Dank.
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