Ingrid Hönlinger (NA), 2011-01-20:
Heute diskutieren wir über den Gesetzentwurf der

SPD zur Änderung der Zivilprozessordnung - konkret
über die Änderung von § 522 ZPO, der einen Teil der
Rechtsmittel regelt. Dies beinhaltet eine äußerst wichtige Angelegenheit: den Zugang der Bürgerinnen und
Bürger zum Recht. Die Regelung des § 522 ZPO wurde
mit der Zivilprozessreform 2002 eingeführt. Es wurden
damals neben anderen Strukturänderungen die Rechtsmittel neu gestaltet. Ziel der Neugestaltung war die Entlastung der Gerichte. Zudem sollten die Rechtsmittelverfahren beschleunigt werden. Beides sind wichtige und
begrüßenswerte Ziele, die aber nicht um jeden Preis
durchgesetzt werden dürfen, vor allem dann nicht, wenn
dadurch der Zugang zum Recht für die Bürgerinnen und
Bürger erschwert wird.

Um zu verstehen, inwiefern der Rechtsweg für Bürgerinnen und Bürger durch § 522 Abs. 2 ZPO verkürzt
wird, müssen wir uns diese Norm etwas genauer ansehen. Sie besagt, dass die Berufungsgerichte verpflichtet
sind, eine Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, wenn sie davon überzeugt sind, dass die
Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat. Das bedeutet
konkret: In diesen Fällen findet keine mündliche Verhandlung statt. Gegen den im schriftlichen Verfahren gefassten Beschluss besteht kein weiteres Rechtsmittel, der
zurückweisende Beschluss ist unanfechtbar. Damit ist
der Rechtsweg für die Berufungsklägerin bzw. den Berufungskläger vor den ordentlichen Gerichten erschöpft.
Sie haben keine weitere Möglichkeit, in ihren Angelegenheiten weiter gerichtlich vorzugehen!

Für die Rechtsuchenden stellt es einen großen Unterschied dar, ob ihre Berufung im schriftlichen Verfahren
zurückgewiesen wird oder ob eine mündliche Verhandlung stattfindet, in der sie sich äußern können. Ohne
mündliche Verhandlung in einem Gerichtssaal vor einem Richter kann bei den Bürgerinnen und Bürgern das
Gefühl entstehen, von der Justiz nicht wirklich gehört zu
werden und nur „eine Akte“ unter vielen zu sein. Ein
weiteres Problem ist die unterschiedliche Anwendung
der Vorschrift in der Praxis. Im Gesetz steht, dass durch
schriftlichen Beschluss über die Berufung entschieden
wird, wenn alle Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO
nebeneinander vorliegen. Die Vorschrift hat also einen
zwingenden Charakter.

Daraus könnte man folgern: Alle Berufungsgerichte
wenden diese Vorschrift in der gleichen Art und Weise
an. Schauen wir uns aber die Statistiken an, müssen wir
feststellen, dass es große Differenzen in der praktischen
Handhabung bei den Oberlandesgerichten gibt. 2005
wurden am Oberlandesgericht Rostock 23,1 Prozent aller erledigten Berufungssachen nach § 522 Abs. 2 ZPO
entschieden, am Oberlandesgericht Saarbrücken waren
es dagegen nur 4,3 Prozent. 2009 lagen die Prozentzahlen beim Oberlandesgericht Hamm bei 8,3 Prozent, das
Oberlandesgericht Rostock erledigte im Vergleich dazu
ganze 27,1 Prozent der Verfahren nach § 522 Abs. 2
ZPO. Damit lag in beiden Fällen eine Diskrepanz von
18,8 Prozent vor. Das sind Missstände, die so nicht hingenommen werden dürfen. Die Bürgerinnen und Bürger
haben einen Anspruch auf gleichen Zugang zum Recht.
Das schließt auch die Rechtsmittelinstanzen mit ein. Angesichts der regional sehr unterschiedlichen Verfahrensweisen ist dieses jedoch nicht gewährleistet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie
schlagen vor, § 522 Abs. 2 ZPO zu streichen. Das würde
das Problem der unterschiedlichen Handhabung durch
die Gerichte endgültig lösen; denn die Bürgerinnen und
Bürger hätten dann regelmäßig den Zugang zum Recht
über die mündliche Verhandlung. Jedoch gilt es auch zu
bedenken, dass die Gerichte dieses nicht ohne Weiteres
werden leisten können. Im Zuge der Einführung von
§ 522 Abs. 2 ZPO wurden Richterstellen abgebaut.
Wenn wir diese Vorschrift jetzt streichen, müssten weiZu Protokoll gegebene Reden


tere Richterinnen und Richter eingestellt werden. Bevor
das geschieht, könnte mit einer längeren Prozessdauer
zu rechnen sein. Auch das liegt nicht im Interesse der
Bürgerinnen und Bürger. Es gilt also, noch einiges abzuwägen, bevor wir hier zu einer Neuregelung kommen.

Abschließend möchte ich noch einmal betonen: Die
Beschleunigung von Rechtsmittelverfahren sowie die
Entlastung der Justiz sind wichtige und begrüßenswerte
Ziele. Aber nicht um jeden Preis. Der gleiche Zugang
zum Recht und die Wahrung des Rechtsfriedens sind so
bedeutend, dass sie nicht immer hinter Einsparargumenten zurücktreten können.