reuschenbach (NA), 1982-01-20:
Herr Kollege, ich möchte wirklich keine Zwischenfragen zulassen, weil ich keine lange Redezeit mehr habe.
Dieser Erfolg bei der Außenwirtschaft berechtigt auch nach meiner Meinung, Herr Bundeswirtschaftsminister, zwar nicht zu ungerechtfertigter Kritik, aber zu der Erwartung, daß die Bundesbank anfängt, diesen Handlungsspielraum zu nutzen.
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Es wäre sehr merkwürdig, wenn die, die in jenem Gremium entscheiden, anders entschieden, wenn sie bedrängt werden, als wenn sie nicht bedrängt werden. Es wäre auch eine merkwürdige Bundesregierung, wenn sie etwa so handelte, je nachdem, ob sie bedrängt wird oder nicht bedrängt wird. Wir gehen davon aus, daß die in der Bundesbank Verantwortlichen sachgerechte Entscheidungen treffen, unabhängig davon, ob sie zuvor gestreichelt, gelobt, kritisiert oder bedrängt worden sind.
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Ich denke, das wird auch die Wirklichkeit werden.
Staat und Politik haben stark zu diesen Schritten nach vorn mit beigetragen, schon in der Vergangenheit; sie sind gelegentlich schon genannt worden. Nur muß ich sagen, daß die Union, wenn sie heute mehr auf dem Dampfer der Steuererleichterungen ihre Feste feiert, dann bitte auch gleichzeitig in den Ländern und Gemeinden mit Verantwortung dafür übernehmen muß, daß dort die Investitionsmöglichkeiten und -fähigkeiten verringert werden. Diese Linie kann nicht ohne weiteres durch immer neue Steuererleichterungspakete fortgesetzt werden. Die Union muß dann die Verantwortung dafür übernehmen, daß sie die Ebenen des Staates, die zu zwei Dritteln oder drei Vierteln öffentliche Investitionen tätigen, nämlich Länder und Gemeinden, außerstande setzt, diesen Teil ihrer Aufgaben wahrzunehmen.
Ich bin froh, daß im Zusammenhang mit den Maßnahmen, die über die bisherigen Anstrengungen hinaus ins Haus stehen, der für Wirtschaftspolitik verantwortliche Mann des Deutschen Gewerkschaftsbundes Alois Pfeiffer zu den Gesprächen mit der Bundesregierung gesagt hat: „Ich kann von dem gestrigen Gespräch sagen, daß zwischen der Regierung und uns weitgehende Übereinstimmung besteht über die Notwendigkeit einer beschäftigungspolitischen Strategie. Es besteht weitgehende Übereinstimmung - das haben wir auch immer wieder betont -, daß es dabei nicht um ein Strohfeuer und kurzfristige Maßnahmen gehen kann, sondern daß es um mittelfristige Dinge gehen muß, die also auch
nachhaltig Arbeitsplätze schaffen sowie Arbeitsplätze sichern."
Diese Zielsetzung in Übereinstimmung, wie er sagt, mit der Bundesregierung, hat der Wirtschaftsminister eben hier noch einmal fast mit den gleichen Worten wie im Interview mit Alois Pfeiffer unterstrichen. Wir denken, daß sich dies so oder so ähnlich im Jahreswirtschaftsbericht wiederzufinden hat. In dieser Woche geht es darum, den Haushalt zu verabschieden, daß da kein Aufschub des Vollzugs erfolgt und daß das Geld, das er für Investitionen und für beschäftigungswirksame Maßnahmen bereithält, auch zur Ausgabe gelangt und auf diese Art und Weise noch zusätzliche Voraussetzungen für Zinsbeschlüsse der Bundesbank gegegen sind. Das, was dieser Haushalt 1982 bis 1985 an beschäftigungswirksamen Maßnahmen beinhaltet - runde 26 Milliarden -, das ist kein Pappenstiel. Das ist das Gegenteil von Brüning.
Verehrter Herr Kiep, wenn Sie schon darauf aufmerksam machen, daß eine Vermutung, eine Prognose - wahrscheinlich oder unwahrscheinlich - lautet, daß die Anlageinvestitionen in 1981 um 3,5 oder 3,6 % niedriger seien als 1980, dann müssen Sie gerade ein ungewöhnlich großes Interesse daran haben, daß der Haushaltsvollzug schnell abläuft und nicht noch mit Ratschlägen, man möge auf die Verabschiedung des Bundeshaushaltes - ({2})
- Das haben nicht Sie persönlich gesagt, aber andere, und Ihre Aufgabe ist es doch, wie Sie selbst sagen, ordentlich zu koordinieren. Ich hoffe, das gelingt Ihnen denn auch.
Das, was dann noch zusätzlich nötig und möglich ist, muß breit und auf Dauer angelegt werden: Gezielte Investitionsanreize, gezielte strukturverbessernde und öffentliche Investitionen, Modernisierung der Wirtschaft. Ich füge hinzu: Bei dem Stand, den die Diskussion erreicht hat, muß klar sein, daß Beschlüsse dieser Art rückwirkend von Anfang dieses Jahres an gelten, um zu vermeiden, daß mit weiterem Ablauf von Zeit ein Attentismus eintritt, den wir nicht gebrauchen können.
Ich finde es gar nicht richtig - und mir liegt es fern, so etwas zu tun -, daß jeder einzelne so seine persönliche Vorliebe für die geeignete Finanzierungsart hier heute zu einem völlig ungeeigneten Zeitpunkt ausbreitet. Es kommt auch gar nicht in erster Linie darauf an, sich auf ein einziges Instrument einzustellen. Weder können allein Umschichtungen noch allein Steuererhöhungen noch allein eine höhere Verschuldung die Grundlage für die Finanzierung weiterer wirtschaftspolitischer Aufgaben sein, sondern es wird, wenn die Größenordnung klar ist, eine Kombination dieser verschiedenen Instrumente sein, um Arbeitslosigkeit weiter zu bekämpfen. Und das ist für uns kein x-beliebiges Thema.
Ich will noch einen Punkt ansprechen, wobei ich von einer Bemerkung des Kollegen Carstens von heute morgen ausgehe. Er sagte unter Hinweis auf schwarze Fahnen in den Jahren 1966/67 im Ruhrgebiet, daß er sich wundere und es bedauere, daß es heute bei deutlich höherer Arbeitslosigkeit keine

Wiederauflage der damaligen Massenproteste und sozialen Eruptionen gebe. Nun, anders als damals gibt es auch nicht auf einen Schlag 8 bis 10 % Neofaschisten in den Länderparlamenten, die sich damals auf einer Welle des Protestes gegen ökonomische Einbrüche, gegen Arbeitslosigkeit hochschaukeln konnten. Aber mich wundert es, daß sich Herr Carstens darüber wundert; denn das ist einfach zu erklären. Das liegt daran, daß seither die soziale Sicherung bei Arbeitslosigkeit, bei Kurzarbeit und bei Betriebskonkursen und die Mitwirkungsrechte der Betriebsräte so verbessert worden sind, daß solche wirtschaftspolitischen Einbrüche für den einzelnen nicht Not und Elend bedeuten, sondern daß sie trotz allem auch noch erträgliche Existenzgrundlagen haben.
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Das ist die ganz schlichte und einfache Erklärung dafür, daß das - Herr Carstens bedauert es -, was 1966/67 bei einer zugegebenermaßen geringeren Arbeitslosigkeit auftrat, heute nicht in Erscheinung tritt. Heute kommt es nicht zu sozialen Eruptionen. Ich kann Neugierige nur warnen, die drauf und dran sind, dieses Netz der sozialen Sicherheit zu zerschlagen, was wieder dazu führen würde, daß es schwarze Fahnen gäbe. Die Union mag sich darüber wundern oder es bedauern, daß die Neuauflage nicht da ist. Aber wenn Ihre Politik auf dem Feld der sozialen Sicherung Wirklichkeit würde, so würde dies sehr bald dafür sorgen, daß Arbeitslosigkeit mit schwarzen Fahnen und sozialen Protesten Wirklichkeit würde.