Frank Spieth (NA), 2007-01-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn

von ungedeckten Schecks die Rede ist und gerade unserer Fraktion vorgehalten wird, nur mit Mondbegriffen zu
arbeiten und keine konkreten Vorstellungen zu haben

({0})

- Herr Spahn, Sie klatschen zu früh -,

({1})

kann ich zwei Positionen dagegensetzen: Wir brauchen
nur englische Verhältnisse

({2})

im Bereich der Börsenumsatzsteuer. Wir hätten jährlich
30 Milliarden Euro Mehreinnahmen, wenn hier die gleichen Kriterien gelten würden.

({3})

Würden wir die Vermögensteuer nur auf dem Niveau erheben, wie das in den USA der Fall ist, hätten wir
20 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Wir könnten damit
locker wesentliche Teile der sozialen Sicherungssysteme
finanzieren. Das gehört zu unseren Vorschlägen, den
Vorschlägen der Linken.

({4})

Das wollen Sie nur nicht wahrhaben. Ihnen ist die Ideologie wichtiger als die Bewertung vernünftiger und
phantasievoller Vorschläge.

({5})

- An der Stelle könnte man in der Tat, Herr Kollege,
über amerikanische Verhältnisse reden. Vom Mutterland
des Kapitalismus kann man gelegentlich lernen. Vielleicht lernen auch frühere Sozialdemokraten noch etwas.

({6})
Zum eigentlichen Anliegen. Ich bin sehr erfreut darüber, dass wir heute im Bundestag und damit auch für
die Öffentlichkeit eine Debatte zum Entwurf des GKVWSG, also dem Entwurf eines GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes, führen können. Das war nicht gewollt.
Wir als Opposition mussten erst eine Aktuelle Stunde
androhen, damit die Überweisung heute mit Debatte beschlossen wird und nicht einfach wie ein Schlafwagenexpress durchgewunken wird.

({7})

So viel als Beleg dafür, wie offen und wie konstruktiv
hier miteinander diskutiert wird.

Ich denke schon, dass die Menschen einen Anspruch
darauf haben, zu erfahren, wie es mit ihrer Gesundheitssicherung in Zukunft in Deutschland weitergeht. Die
Menschen wollen eine solidarische und soziale Krankenversicherung. Auch nach den Anhörungen, auch
nach den Änderungsanträgen, auch nach dem Beschluss
zur Pflichtversicherung

({8})

und nach einigen strukturellen Verbesserungen, die Sie
vornehmen, werden die grundsätzlichen Probleme der
Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung im
Gesetzentwurf nicht gelöst. Die grundsätzlichen Probleme der Finanzierung aus Arbeit, Rente und Arbeitslosenbeiträgen bleiben. Es bleibt bei der Beitragsbemessungsgrenze. Es bleibt bei der Finanzierung der
gesetzlichen Krankenversicherung und deren Aufgaben
aus dem Kreis derer, die geringe Einkommen haben. Die
Gutverdienenden, die Privilegierten in der Gesellschaft
bleiben außen vor.

({9})

Um die Privatversicherungen werden Naturschutzparks
errichtet. Das ist doch die Realität. Alles andere, was gesagt wird, ist Augenwischerei.

({10})

Vier von fünf Bundesbürgern begreifen nicht, was die
Bundesregierung mit diesem Gesetz eigentlich erreichen
will. Die Hälfte ist der Auffassung, dass sich ihre Situation nach der Gesundheitsreform 2004 verschlechtert
hat. 95 Prozent sind der Auffassung, dass die Gesundheitskosten in den nächsten Jahren steigen werden. Das
ist das Ergebnis einer aktuellen Forsa-Befragung.

Dies kann angesichts der Erfahrungen, die die Menschen in den zurückliegenden Jahren gemacht haben,
nicht verwundern. Es sei einmal erinnert an die Eintrittsgebühr von 10 Euro beim Arztbesuch, an das Krankenhaustagegeld von bis zu 240 Euro im Jahr, daran, dass
die Patienten mit erheblichen Zuzahlungen bei Medikamenten - zwischen 5 und 10 Euro - zu rechnen haben
und dass wir Anfang dieses Jahres die größte flächendeckende Beitragssatzerhöhung in der gesetzlichen Krankenversicherung in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland erleben. Das alles ist doch kein Beleg dafür,
dass es in diesem Land gegenwärtig solidarisch und gerecht zugeht.

({11})

Wir erreichen im Gegenteil mit Ihrem Gesetzentwurf
in jedem Fall eine weitere Zementierung der Zweiklassenmedizin in Deutschland. Das sagen viele Fachleute.
Das sagen auch viele Betroffene. Ich habe vor kurzem
mit einer Frau in Gera gesprochen, die seit langem arbeitslos ist, einen Hirntumor hatte und nach ihrer Akutbehandlung im Krankenhaus wochenlang suchen
musste, bis sie einen neurologischen Facharzt gefunden
hat, der sie überhaupt als Patientin aufgenommen hat.

({12})

Ich habe erlebt, dass dies bei Krebspatienten passiert.
Genau diese Probleme

({13})

lösen Sie in den unterversorgten Gebieten nicht.

({14})

Sie führen Liberalisierungen ein, die die Probleme nur in
den überversorgten Regionen mildern werden. Aber in
den unterversorgten Gebieten wird mit Sicherheit nichts
geändert werden.

({15})

Sie haben eben nicht die Grundprobleme angepackt,
sondern sich als sozialdemokratische Bundestagsfraktion von der Einführung der Bürgerversicherung verabschiedet;

({16})

jetzt tun Sie so, als sei mit dem, was den Menschen mit
diesem GKV-WSG offeriert wird, tatsächlich ein genialer Fortschritt gelungen. Nein, im Grunde genommen hat
sich die CDU/CSU mit ihren Positionen durchgesetzt,
und zwar eins zu eins.

({17})

Ich kann ja verstehen, dass Herr Müntefering nach der
Bundestagswahl nicht mehr gern an die Versprechungen
vor dieser Wahl erinnert wird. Sie hatten Ihren Wählerinnen und Wählern versprochen, eine Bürgerinnen- und
Bürgerversicherung einzuführen; genau diese bekommen die Menschen jetzt nicht. Es bleibt bei der Belastung der Kranken, der Arbeitslosen, der Einkommensschwachen in dieser Gesellschaft. Die Privilegierten
lassen Sie außen vor. Das wäre mit einer Bürgerversicherung anders.

Es gibt Berechnungen - sie stammen übrigens von einem sozialdemokratischen Gesundheitsexperten ({18})

auf der Basis des Jahres 2002 - nein, nicht von Herrn
Lauterbach; sie sind noch wesentlich solider - ,
({19})

die davon ausgehen, dass man, wenn nicht nur die Arbeitseinkommen und Renten sowie die Arbeitslosenbeiträge zur Finanzierung herangezogen würden, sondern
auch Kapital- und Vermögenseinkünfte, eine Bürgerversicherung zu einem Beitragssatz von 10 Prozent realisieren könnte, inklusive des medizinischen Fortschritts. Mit
dem, was Sie uns in den letzten Monaten beschert haben
- Erhöhung der Mehrwertsteuer, Senkung der Zuschüsse
an die Krankenkassen für Mutterschaftsleistungen - , haben Sie dazu beigetragen, dass die Beiträge zur Krankenversicherung im Durchschnitt bereits bei über
15 Prozent liegen und wir uns mit der Reform in Richtung der Marke von 16 Prozent bewegen.

Meine Damen und Herren, machen Sie Schluss mit
diesem Unsinn! Dieses Gesetz nutzt nicht den Menschen
in diesem Land; es nutzt, wenn überhaupt, nur der großen Koalition um ihrer selbst willen. Das sollten wir den
Bürgern dieses Landes ersparen.

({20})