Sevim Da delen (NA), 2013-06-13:
Die Linke kämpft dafür, dass alle Menschen sozial

abgesichert an der Gesellschaft teilhaben können. Der
Linken liegt auch die soziale Absicherung Selbstständiger am Herzen, die im Dienstleistungsbereich, im
Handels- und Gastgewerbe, im Baugewerbe, in der
Land- bzw. Forstwirtschaft etc. arbeiten. Und das liegt
nicht zuletzt daran, dass viele Selbstständige in unsicheren Einkommensverhältnissen in Nähe der ArmutsZu Protokoll gegebene Reden


risikogrenze leben, häufig unter prekären Bedingungen, ohne soziale Absicherung und mit der Perspektive
von Armut im Alter. Handelt es sich um sogenannte
Scheinselbstständige, werden die Betroffenen der
notwendigen Absicherung durch die Sozialversicherungssysteme beraubt. Über 37 Prozent der Soloselbstständigen, also derjenigen Selbstständigen, die
keine Beschäftigten haben, verfügen über ein monatliches Nettoeinkommen von weniger als 1 100 Euro.
Das trifft ebenso für über 12 Prozent der Selbstständigen zu, die auch andere Menschen in ihrer Firma beschäftigen. Besonders betroffen sind Soloselbstständige im Hotel- und Gastgewerbe und Kosmetikerinnen
und Kosmetiker; über 50 Prozent der Vollzeitarbeitenden in diesen Branchen haben ein Nettoeinkommen
unter 1 100 Euro.

Es gibt aber noch eine andere Gruppe, die zu
Hungerlöhnen arbeiten muss: die Lehrkräfte in Integrationskursen. Ihnen verweigert die Bundesregierung
seit Jahren eine angemessene Entlohnung. Auch in Zukunft sollen - wenn es nach der Bundesregierung und
den Regierungsfraktionen geht - die hochqualifizierten Lehrkräfte mit Zusatzausbildung im Integrationskursbereich mit Honoraren auf Hartz-IV-Niveau abgespeist werden. Allgegenwärtig wird derzeit in
Deutschland um Hochqualifizierte geworben, doch im
gesellschaftlich so wichtigen Bereich der Integration
werden Hochqualifizierte geradezu mit Füßen getreten
und vergrault. Die Linke sagt: Das muss ein Ende haben!

Vor diesem Hintergrund ist es schon etwas euphemistisch und den Lehrkräften gegenüber auch zynisch,
wenn meine SPD-Kollegin Daniela Kolbe in der ersten
Lesung der beiden vorliegenden Anträge am 21. Februar 2013 - Plenarprotokoll 17/222, Seite 27717 erklärte: „Die Integrationskurse sind das Herzstück
des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes. Sie haben sich
als integrationspolitisches Erfolgsinstrument bewährt.“ Denn das von SPD und Grünen geschaffene
Integrationskurssystem war sowohl in fachlich-pädagogischer Hinsicht - damals gab es zum Beispiel pauschal nur 600 Stunden Sprachunterricht - als auch und
gerade mit Blick auf die miserablen Beschäftigungsbedingungen der Lehrkräfte im Jahr 2005 noch weitaus
schlechter, als es heute ist. Das rot-grüne System hat
2005 zur massiven Absenkung der Honorare der Lehrkräfte geführt. Im neoliberalen Mainstream gefangen,
glaubte Rot-Grün auch bei den Integrationskursen,
der Markt werde es schon richten. Natürlich ist es gut,
dass es Integrationskurse gibt; das fordert die Linke
schon seit langem. Nur kamen die aber um mehrere
Jahrzehnte zu spät. Allerdings kritisiert die Linke seit
Bestehen des Integrationskurssystems, dass die vermeintliche „Erfolgsgeschichte Integrationskurse“ auf
dem Rücken der Lehrkräfte ausgetragen wird. Neben
den Lehrkräften und deren Selbstorganisationen wie
dem DaZ-Netzwerk und der Initiative „Bildung Prekär“ sowie der GEW war es die Linke, die von Anfang
an den andauernden Skandal der höchst prekären Arbeitsbedingungen der Integrationskurslehrerinnen und
-lehrer kritisiert und öffentlich gemacht hat. Es ist gut,
dass SPD und Grüne sich diese kritische Haltung inzwischen zumindest im Grundsatz - wenn auch unzureichend - zu eigen gemacht haben.

Doch während die Problembeschreibung im Antrag
der SPD weitgehend zutreffend ist, sind die aufgezeigten Lösungsansätze unzureichend. Die Forderung
nach regelmäßigen Statusfeststellungsverfahren bei
der Rentenversicherung nach Vertragsabschluss ist
bestenfalls hilflos. Das Problem der Scheinselbstständigkeit wird hierdurch nicht beseitigt; denn Kursträger
und scheinselbstständig Beschäftigte werden im Regelfall ({0}) solche Angaben machen, die zur
Feststellung der „Selbstständigkeit“ führen, um sich
selbst und dem Träger nicht zu schaden ({1}). Die diesbezüglichen Erfahrungen mit der
Rechtsprechung sind auch nicht gerade ermutigend,
wenn nach jahrelangen Prozessen in letzter Instanz
dann doch noch eine Ablehnung erfolgt. Wir sollten
das Problem nicht auf diese Weise individualisieren
und in die Rechtsprechung verschieben. Wir müssen
eine politische und gesetzgeberische Lösung des Problems finden! Selbst bei den Honoraren bleibt die SPD
weit hinter den minimalen Notwendigkeiten zurück.
Honorare in der geforderten Höhe von 26 Euro reichen nicht einmal aus, um eine vergleichbare Bezahlung wie die Einstiegsentlohnung bei Schullehrerinnen
und -lehrern erzielen zu können. Das ist für eine qualifizierte Beschäftigung mit geforderter Zusatzausbildung definitiv zu wenig. Der grundlegende Ansatz darf
nicht sein, die Lehrkräfte auf ein gerade einmal
existenzsicherndes Niveau zu bringen. Nein, den Lehrkräften steht ein Lohn zu, der ihrer unendlich wichtigen Tätigkeit und ihrer guten Qualifikation entspricht.
Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Wertschätzung ihrer Arbeit! So sieht es die Linke.

Die Grünen haben sich in den letzten Jahren in Bezug auf die Beschäftigungssituation der Lehrkräfte in
Integrationskursen langsam einer Position angenähert, wie sie die Linke, Gewerkschaften und Betroffene
seit längerem vertreten. In einem anderen Antrag, der
gerade einmal eineinhalb Jahre alt ist, hielten die
Grünen noch 24 Euro als Honorar für ausreichend Bundestagsdrucksache 17/7639. Und das war nicht
einmal als wirksames Mindesthonorar gefordert, sondern als Grenze, unter der lediglich eine einjährige
Zulassung für Träger erteilt wird. Es sei aus vergaberechtlichen Gründen nicht möglich, hieß es in diesem
Antrag, privaten Kursträgern konkrete Vorgaben zur
Vergütung zu machen. Nun aber fordern auch die Grünen 30 Euro Mindesthonorar. Das ist angesichts der
Vorgeschichte zwar nicht besonders glaubwürdig,
entspricht aber unseren und zum Beispiel den Forderungen der GEW, weshalb wir diesem Antrag auch zustimmen werden.

Allerdings betreiben auch die Grünen in ihrem Antrag, ähnlich wie die SPD, eine von Selbstkritik freie
Zu Protokoll gegebene Reden



Geschichtsklitterung, wenn der Eindruck erweckt
wird, die „schwarz-gelbe Koalition“ verweigere sich
Verbesserungen des von der „damaligen rot-grünen
Koalition“ eingeführten Integrationskurssystems. Wie
gesagt: Was 2005 von Rot-Grün eingeführt wurde, war
weitaus schlechter und wurde erst durch nachfolgende
Regierungen zumindest teilweise verbessert - auch
wenn sich gerade an der Beschäftigungssituation der
Lehrkräfte leider kaum etwas geändert hat.

Beiden Anträgen fehlt auch jede Kritik an dem
Zwangscharakter des hiesigen Integrationskurssystems, in dem mit Verpflichtungen, Zwangsvorführungen, Sanktionen und Strafen gearbeitet wird. Wie
auch? Rot-Grün hat diese Entwicklung mit dem
Zuwanderungsgesetz 2005 eingeleitet, die Nachfolgeregierungen haben diese Zwangselemente „dankend“
aufgenommen und weiter gestärkt. Als einzige Fraktion setzt die Linke konsequent auf Freiwilligkeit des
Spracherwerbs und Förderung der Betroffenen - ohne
Zwangsmittel, Androhungen und Sanktionen. Wir halten nichts davon, Teilnehmerinnen und Teilnehmer der
Integrationskurse unter Druck zu setzen und in der
Öffentlichkeit das völlig der Realität widersprechende,
ausgrenzende Bild einer verbreiteten „Integrationsverweigerung“ zu verbreiten. Die Betroffenen haben
ein großes Eigeninteresse am Spracherwerb und nutzen es umso mehr, wenn gute Unterstützungsangebote
da sind. Wir halten Zwangs- und Sanktionsmaßnahmen bzw. deren Androhung auch im Sinne eines Lernens unter Zwang für didaktisch absolut verfehlt.

Die Linke fordert seit langem eine Anhebung der
Stundenhonorare auf mindestens 30 Euro, aber nur als
sofort umsetzbare Zwischenlösung im bestehenden
System. Diese Anhebung der Honorare reicht bei weitem nicht aus! In der letzten Woche hat meine Fraktion
zu diesem Thema ein Fachgespräch mit Lehrkräften,
Vertreterinnen und Vertretern von Initiativen, Trägern
und der Gewerkschaft veranstaltet. Wir werden hieraus noch Vorschläge entwickeln, wie wir uns ein
grundlegend anders gestaltetes Integrationskurssystem vorstellen, das alle einbezieht und ohne Zwangsmaßnahmen und Drohungen auskommt, mit fairen
Löhnen und Arbeitsbedingungen für die Lehrkräfte,
am besten natürlich auf der Basis sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse.