emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ute Vogt (NA), 2013-04-24:
Wir stimmen sicherlich überein, dass wir häufig die

Schwierigkeit haben, dass wir in Deutschland bei der
Umsetzung relativ genau sind, während Länder in der
Überprüfung oft nicht so exakt arbeiten. Die Frage ist,
ob die Bundesregierung nicht befürchtet, dass dadurch,
dass man dieses Tor öffnet, ein Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen EU-Ländern entsteht, die möglicherweise schon bei der Umsetzung nicht so stringent vorgehen und dann auch von den Ausnahmemöglichkeiten
noch wesentlich mehr Gebrauch machen würden, als es
bei uns der Fall wäre.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-04-24:

Wie gesagt, wir müssen derzeit für die 57 Städte, bei
denen wir uns um eine Fristverlängerung bemühen, sehr
genau den Nachweis führen. Die Kommission hat - das
habe ich eben schon ausgeführt - sehr detaillierte Nachfragen bezüglich einiger Kommunen gestellt.

Auf der anderen Seite haben wir zum Beispiel bei der
Industrieemissionsrichtlinie, aufgrund derer andere Länder ihre großen Anlagen viel mehr nachrüsten müssen
als wir unsere, oder auch beim Thema Kleinfeuerungsanlagen eben nicht lockergelassen. Wir wollen auch,
dass zum Beispiel bei der Ökodesign-Richtlinie keine
schwächeren Grenzwerte gelten, weil nur durch ein Bündel von Maßnahmen für große Anlagen, kleine Anlagen
und Individualverkehr die Möglichkeit geschaffen wird,
europaweit zu mehr Luftqualität zu kommen.

Wir versuchen natürlich, bei allen Richtlinien, die die
Luftqualität betreffen, zu hohen Standards zu kommen,
und fordern, so gut es eben geht, auch von anderen Ländern ein, dies entsprechend umzusetzen. Das ist nicht
immer so stringent - so haben Sie es gerade formuliert wie bei uns.
Ute Vogt (NA), 2013-04-24:
Meine zweite Nachfrage bezieht sich auf den Zeitplan. Können Sie uns sagen, wie das weitere Vorgehen
sein wird? Sie hatten es in Ihrer Antwort auf meine erste
Frage schon angedeutet.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-24:
Ich rufe die Frage 7 des Kollegen Schwabe auf:

Können nach Ansicht der Bundesregierung Unternehmen
nach derzeit geltendem Recht in Deutschland Bohrungen unter Einsatz der Fracking-Technologie durchführen, bei der sie
umwelttoxische oder gesundheitsgefährdende Chemikalien
einsetzen?
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-25:
Herr Kollege Claus, würden Sie einmal einen Blick

auf die Uhr werfen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-04-24:

Herr Kollege Krischer, die Bundesregierung hat den
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der UVP-Verordnung Bergbau am 7. bzw.
11. März in die formelle Anhörung der beteiligten
Kreise eingebracht. Die eingegangenen zahlreichen und
recht umfangreichen Stellungnahmen betreffen wichtige
Aspekte des Wasserrechts und des Bergrechts. Die Stellungnahmen bedürfen daher einer gründlichen Auswertung und Diskussion. Von dem Ergebnis der Prüfung und
der Diskussion hängt der weitere Zeitplan für die Regelungen hinsichtlich der Aufsuchung und Gewinnung von
Erdgas, Erdöl und Erdwärme unter Einsatz der FrackingTechnologie ab.
Oliver Krischer (NA), 2013-04-24:
Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin, für diese

Auskunft. - Ihre Antwort verwundert mich nur etwas,
weil von Regierungsmitgliedern - wenn ich es richtig in
Erinnerung habe, sogar vom anwesenden Umweltminister - der 10. April bzw. der 24. April als mögliche Zeitpunkte für Kabinettsbeschlüsse genannt worden sind. Da
die Anhörung von Beteiligten noch läuft und die Auswertung aussteht, erstaunt es mich, dass hier konkrete
Termine genannt worden sind. Ich bitte Sie, mir dafür
eine Erklärung zu geben.

Daran schließt sich natürlich die Frage an: Wie soll
im Hinblick auf die zu Ende gehende Legislaturperiode
und die am 22. September stattfindende Bundestagswahl
noch ein Gesetzgebungsverfahren inklusive Bundesratsbeteiligung durchgeführt werden können, wenn die
nächstmögliche Sitzungswoche im Mai ist?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-04-24:

Ihre erste Frage habe ich schon beantwortet. Die Stellungnahmen waren umfangreich. Interessanterweise
kommen aus einzelnen Bundesländern immer dann,
wenn man einen neuen Stand hat, gleich die nächsten
Nachforderungen, die dann wieder geprüft werden müssen. Übrigens wird in keinem der Gutachten, die die
Bundesländer in Auftrag gegeben haben, ein Totalverbot
der Fracking-Technologie gefordert.

Was ist unsere Intention, und woran bemisst sich am
Ende ein erfolgreicher Entwurf? An erster Stelle steht
der Schutz von Trinkwasser, menschlicher Gesundheit
und Umweltgütern. Dann folgt die Abwägung mit wirtschaftlichen Interessen. Wir haben in unserem Haus den
Schwerpunkt auf eine möglichst umfassende Regelung
von Trinkwasserschutzgebieten inklusive Querbohrungen gesetzt. Gleichwohl sind die Details komplex; darüber wird diskutiert. Insofern kann ich Ihnen kein Datum nennen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir mit
Hochdruck daran arbeiten.
Oliver Krischer (NA), 2013-04-24:
Ich möchte konkret nachfragen: Rechnen Sie damit,

dass noch in dieser Legislaturperiode dem Deutschen
Bundestag ein Gesetzentwurf vorgelegt wird?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-04-24:

Ich halte das Problem für so dringend, dass wir einen
Gesetzentwurf vorlegen sollten. Ob dieser dann durch
den Bundesrat kommt und ob das anerkannt wird, was
schon während der laufenden Diskussionen und im Rahmen einer informellen Beteiligung der Bundesländer
eingeflossen ist, hängt von den beteiligten Ländern ab.
Ob wir das Verfahren im Bundesrat zügig abschließen
können, weiß ich daher nicht. Es ist jedenfalls die feste
Auffassung beider beteiligter Ressorts, zu einem Abschluss und zu einem Gesetzentwurf zu kommen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-24:
Kollege Schwabe.
Hermann E Ott (NA), 2013-04-24:

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Haben Sie
schon eine ungefähre Vorstellung davon, wer zu diesem
Kreis gehören wird? Sieben oder acht Staaten wurden
von Minister Altmaier bei der letzten Konferenz der Vertragsparteien eingeladen. Hat sich der Kreis mittlerweile
vergrößert?
Frank Schwabe (NA), 2013-04-24:
Frau Staatssekretärin, das ist ja eine spannende Geschichte, die Sie uns hier erzählen. Aber am Ende geht es
nicht darum, was der Bundesrat macht, sondern es geht
erst einmal darum, ob die Bundesregierung in der Lage
ist, etwas vorzulegen. Sie ist faktisch dazu nicht in der
Lage. Es ist wohl so, dass es gestern eine Sitzung innerhalb der Koalition gegeben hat, und morgen gibt es,
wenn ich es richtig verstanden habe, erneut eine Sitzung;
denn in der Koalition und auch in der Unionsfraktion
- wie man so hören und auch lesen kann - gibt es mas29594 


sive Widerstände gegen das, was Herr Altmaier und Herr
Rösler gemeinsam auf den Tisch gelegt haben.

Deswegen frage ich Sie an dieser Stelle: Halten Sie
die Vorschläge, die Herr Altmaier und Herr Rösler gemacht haben - die Daten haben Sie ja gerade genannt -,
für ausreichend, oder findet die Bundesregierung, dass
man an diesen Vorschlägen Verbesserungen vornehmen
muss?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-04-24:

Zunächst muss ich sagen: Zu Beratungen der Koalitionsfraktionen kann ich hier keine Stellung nehmen.
Das werde ich auch nicht tun. Der Tagesordnungspunkt
heißt ja auch nicht Fraktionsbefragung, sondern Regierungsbefragung.

Ich glaube, dass wir einen guten Entwurf vorgelegt
haben. Wir bemühen uns aber, im laufenden Verfahren
auch Anregungen aufzunehmen. Das finde ich bei diesem Punkt auch wichtig. Wir haben bei dem, was der
Herr Minister gerade zum Thema Endlager gesagt hat,
gelernt, wie wichtig es ist, frühzeitig Belange aus allen
Teilen der Bundesrepublik mit aufzunehmen. Das tun
wir. Es bleibt dem Parlament danach immer noch vorbehalten, weitere Veränderungen in das parlamentarische
Verfahren einzubeziehen.

In einem Punkt, Herr Kollege, sei mir eine andere
Auffassung erlaubt: Sehr wohl ist es richtig, dass zunächst die Regierung einen Entwurf vorlegen muss;
gleichwohl hängt aber auch wegen der überschaubaren
verbleibenden Zeit in dieser Legislaturperiode einiges
davon ab, dass der Bundesrat seinen Willen dokumentiert, mitzumachen und mitzuentscheiden. Tut er es
nicht, dann wird das Gesetz unter die Diskontinuität fallen, was am Ende schade wäre.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-24:
Ich rufe die Frage 6 des Kollegen Krischer auf:

Wird die Bundesregierung Initiativen auf europäischer
Ebene zum Beispiel im Rahmen der derzeit laufenden ILUCReform - ILUC: indirekte Landnutzungsänderung - unterstützen, die eine Streichung oder Veränderung des prioritären
Netzzugangs für Strom aus erneuerbaren Energien in der europäischen Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien
({0}) zum Ziel haben?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-04-24:

Herr Kollege Krischer, die Bundesregierung wird auf
europäischer Ebene keine Initiativen unterstützen, die
eine Streichung oder Änderung des prioritären Netzzugangs für Strom aus erneuerbaren Energien in der europäischen Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien
- das ist die Richtlinie 2009/28/EG - zum Ziel haben.

Ungeachtet dessen ist es in Deutschland und in Europa zwingend notwendig, dass wir den Rechtsrahmen
so weiterentwickeln, dass wir im europäischen Verbund
den stark wachsenden Anteil erneuerbarer Energien so

effizient in die europäische Stromversorgung integrieren
können wie nur möglich. In Deutschland versuchen wir
aktuell mit verschiedenen Gesetzgebungsvorhaben im
Netzbereich - insbesondere mit dem Bundesbedarfsplangesetz -, die Netzinfrastruktur zukunftsfähig zu gestalten. Auch die deutlich verbesserte Zusammenarbeit
der europäischen Netzbetreiber unterstreicht, dass wir
die Energiewende in Deutschland auch im europäischen
Kontext beachten müssen.
Oliver Krischer (NA), 2013-04-24:
Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin, für diese

Auskunft, die mich sehr freut. Dennoch möchte ich noch
einmal ganz konkret nachfragen: Gibt es in der Bundesregierung Überlegungen, die entsprechende EU-Verordnung im Rahmen der ILUC-Novelle zu verändern, was
die Fragen des Netzzugangs und des Vorrangs der Einspeisung von erneuerbaren Energien angeht? Ich bitte
um eine klare Aussage - ja oder nein. Das wäre mir
wichtig.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-04-24:

Herr Kollege Krischer, solche Überlegungen sind mir
nicht bekannt. Der Erfolg unseres EEG besteht ja darin,
dass der Einspeisevorrang und auch der Netzzugang entsprechend geregelt sind. Insofern haben wir jetzt auch
keinen Anlass zu einer Änderung unserer Position.
Oliver Krischer (NA), 2013-04-24:
Danke.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 2013-04-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dass unbemannte, unbewaffnete Drohnen nützlich sein
können, ist doch unbestritten. Ich habe in dieser Diskussion eines gehört: Es wird immer wieder der Vorwurf erhoben, dass die Opposition Kritik anbringt, ohne dass
dazu eigentlich ein Anlass besteht.

Erster Punkt. Ich weise darauf hin: Die Friedensforschungsinstitute werden über dieses Thema der bewaffneten Kampfdrohnen eine öffentliche Diskussion in
Gang setzen, die ich für richtig halte. Die Gefahr, dass
sich solche Waffensysteme sozusagen automatisieren, ist
vorhanden, und zwar international. Daher können wir
doch nicht so tun, als hätten wir damit nichts zu tun. Zu
Recht hat Harald Müller in einer Diskussion mit Herrn
de Maizière vor wenigen Tagen die Frage gestellt: Was
passiert eigentlich, wenn die amerikanische Seite „Das
sind Bündnisverpflichtungen“ sagt? - Die Automatisierung ist eine echte Gefahr, und deshalb muss man rechtzeitig vor ihr warnen.




Zweiter Punkt. Auch die Proliferation kommt in
Gang. Es gibt Länder, die Millionen und Milliarden aufbringen können, um solche Systeme aufzubauen. Was
heißt das, wenn es weltweit Praxis wird, dass entsprechende Aktionen gegen andere Länder durchgeführt
werden? Beispielsweise könnte davon die Zivilbevölkerung in unserem Land betroffen sein.

Dritter Punkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich
sage schon einmal vorbeugend: Auch ich halte die Entwicklung solcher bewaffneten Systeme auf europäischer
Ebene für falsch. Sie kosten Milliarden Euro. Wichtiger
wäre ein Signal der internationalen Abrüstung und der
Ächtung dieser Systeme sowohl durch Deutschland als
auch durch die Europäische Union.

({0})

Europa hat den Friedensnobelpreis nicht dafür erhalten,
dass es neue Waffensysteme exportiert, sondern dafür,
dass es soziale und ökologische Entwicklungen in die
Welt exportiert, um zu helfen. Daran sollten wir uns
orientieren.

Vielen Dank.

({1})
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-04-24:

Herr Kollege Schwabe, es wird eine etwas längere
Antwort, weil das Thema komplex ist.

Die Aufsuchung oder Gewinnung von bergfreien Bodenschätzen - nur für die bergfreien Bodenschätze Erdöl,
Erdgas oder Erdwärme kommt ja der Einsatz von Fracking-Technologie infrage - bedürfen einer sogenannten
Bergbauberechtigung nach dem Bundesberggesetz, das
heißt üblicherweise zunächst einer Erlaubnis für die Aufsuchung und nachfolgend einer Bewilligung für die Gewinnung.

Die Aufsuchung oder Gewinnung ist zu versagen, soweit überwiegend öffentliche Interessen dem entgegenstehen. Zu den überwiegenden öffentlichen Interessen gehören nach der Rechtsprechung auch Umweltbelange zum Beispiel das Wasserrecht, das Bodenrecht oder das
Naturschutzrecht.





Ob der Einsatz umwelttoxischer und gesundheitsgefährdender Chemikalien gegen diese Bestimmung verstößt, ist von der zuständigen Bergbehörde der Länder
im jeweiligen Einzelfall anhand der Fracking-Fluide, die
vor Ort verwendet werden oder auch nicht, sowie der
geologischen Gegebenheiten zu prüfen. Sowohl für die
Aufsuchung als auch für die Gewinnung von Bodenschätzen müssen darüber hinaus Betriebspläne aufgestellt und von der zuständigen Behörde zugelassen werden. In diesem Verfahren wird die Einhaltung abfall- und
sonstiger allgemeiner umweltrechtlicher Vorschriften ein
weiteres Mal geprüft.

Ist mit Tiefbohrungen unter Einsatz der FrackingTechnologie auch eine Gewässerbenutzung verbunden,
bedürfen die Bohrungen zudem der Erlaubnis nach dem
Wasserhaushaltsgesetz. Eine Gewässerbenutzung liegt
vor, wenn Stoffe in Gewässer entweder zielgerichtet eingeleitet oder eingebracht werden; eine Gewässerbenutzung liegt aber auch dann vor, wenn eine Maßnahme geeignet ist, in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß
nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit
herbeizuführen.

Die wasserrechtliche Erlaubnis ist zu versagen, wenn
schädliche, nicht vermeidbare oder ausgleichbare Gewässerveränderungen zu erwarten sind. Ob der Einsatz
von Stoffen zu den genannten Gewässerveränderungen
führen wird, ist ebenfalls von der zuständigen Bergbehörde im Einvernehmen mit der Wasserbehörde zu entscheiden. Die Länder haben zudem die Möglichkeit,
nach dem Wasserhaushaltsgesetz das Fracking in Wasserschutzgebieten durch Verordnung generell zu verbieten, wenn es der Schutzzweck des betreffenden Wasserschutzgebietes erfordert.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-24:
Bitte sehr, Herr Kollege Schwabe, falls es da noch

Zusatzfragen geben sollte.

({0})
Frank Schwabe (NA), 2013-04-24:
Ich möchte die Antwort von zwei Minuten in fünf Sekunden zusammenfassen: Es ist nicht ausgeschlossen. Das ist sozusagen die Realität.

Im Gegensatz zu dem, was Sie gerade noch einmal
versucht haben uns nahezubringen, ist es nicht der Bundesrat. Der Bundesrat hat im Übrigen eine Position beschlossen, an der Sie sich orientieren könnten. Dann
könnten Sie sich sehr schnell mit ihm einigen. Es ist
vielmehr die Bundesregierung, die nicht zu Potte
kommt. Der Herr Bundesumweltminister Altmaier hat in
einem Zehn-Punkte-Papier im letzten Jahr eine Lösung
angekündigt, aber bis heute gibt es eine solche Lösung
nicht.

Ich möchte Sie noch einmal fragen: Ist es nicht so,
dass in der Tat die Länder sich in rechtlich schwierigen
Situationen befinden in dieser Frage und es zum Teil
auch vom Wohlverhalten der Unternehmen abhängig ist,

ob sie solche Maßnahmen anwenden oder nicht anwenden?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-04-24:

Die Befugnisse der Wasserbehörden sind gegeben,
und sie sind weitreichend, aber unser Ziel ist es, die Befugnisse der Wasserbehörden weiter zu stärken. Beispiel:
In einem Trinkwasserschutzgebiet kann schon jetzt Fracking untersagt werden.

Nicht geregelt sind Querbohrungen, also wenn man
außerhalb eines Schutzgebietes bohrt, aber per Querbohrung möglicherweise ein Trinkwasserschutzgebiet erreicht. Wir schlagen vor, solche Dinge mit zu regeln. Wir
schlagen darüber hinaus vor, dass Vorprüfungen und
eine umfängliche Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden und dass auch bei bestimmten Fördermengen bereits Vorprüfungen erfolgen sollen. Davon erhoffen und
erwarten wir uns zusätzlichen Schutz und zusätzliche Sicherheit.

Wir sind dabei, das abzustimmen. Noch einmal: Ich
hoffe, dass wir in dieser Legislaturperiode - wir arbeiten
daran - ein Gesetz vorlegen können.
Frank Schwabe (NA), 2013-04-24:
Das mit der Hoffnung ist auch gut, und wir können

auch alle gemeinsam beten, aber es liegt in Ihrer Verantwortung, in der Verantwortung der Bundesregierung, ein
entsprechendes Gesetz vorzulegen.

Ich habe noch eine Frage: Sehen Sie eigentlich eine
ökonomische Notwendigkeit, sehr schnell in solche Verfahren einzutreten, oder wäre es nicht eigentlich eher geboten, wie es der Bundesrat vorgezeichnet hat, in einem
abgestuften Verfahren zunächst einmal probeweise Fracking-Maßnahmen durchzuführen, diese wissenschaftlich abzusichern und zu sehen, ob die gesetzgeberischen
Maßnahmen ausreichend sind, um dann erst in einigen
Jahren zu einer endgültigen gesetzlichen Position und zu
einer abschließenden gesetzlichen Lösung zu kommen?
Mit anderen Worten: Sehen Sie eine ökonomische Notwendigkeit, solches Gas, das im Fracking-Verfahren gewonnen wird, sehr schnell einzusetzen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-04-24:

Ob ein Vorhaben ökonomisch notwendig ist oder
nicht, entscheidet nicht die Bundesregierung, sondern
das Unternehmen. Die Unternehmen werden für sich
feststellen, ob es sich lohnt, in Deutschland diese Technologie zu nutzen.

Im Übrigen darf ich zum Ersten darauf hinweisen,
dass wir konventionelle Erdgasgewinnung schon seit
Jahrzehnten in Deutschland haben. Ich weise zum Zweiten darauf hin, dass es bei der Regelung nicht nur um
Fracking zur unkonventionellen Erdgasgewinnung, sondern möglicherweise auch zur Gewinnung von Erd29596 



wärme geht; Erdwärme zählt ja nun ganz unzweifelhaft
zu den erneuerbaren Energien.

Ich könnte jetzt nur noch referieren, wie sich andere
Länder verhalten. Das muss ich jetzt nicht tun; das alles
werden Sie wissen. Die USA haben sich dafür entschieden, diese Möglichkeit zu nutzen. Aber wir sind nicht in
den USA; wir sind in der Bundesrepublik Deutschland
und haben unsere Gesetze so anzupassen, dass zwischen
den Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger, einem
hohen Wasserschutzniveau - dieses Schutzniveau wollen wir auch stärken - und ökonomischen Interessen ein
guter Ausgleich gefunden wird. Das ist Ziel und Zweck
dessen, was wir erarbeiten.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-24:
Kollege Krischer.
Oliver Krischer (NA), 2013-04-24:
Frau Staatssekretärin, ich habe gerade mit großem

Interesse Ihre Überlegungen vernommen. Nach der gesetzlichen Regelung soll ausgeschlossen sein, dass beim
Fracking Horizontalbohrungen, die mehrere Kilometer
umfassen können, von außerhalb eines Trinkwasserschutzgebiets unter einem Trinkwasserschutzgebiet geführt werden können. Wenn ich die Gesetzentwürfe, die
die Minister Rösler und Altmaier verabredet haben, richtig interpretiere, ist eine solche Regelung darin bisher
nicht vorhanden. Kann ich davon ausgehen, dass dann,
wenn Sie uns doch noch etwas vorlegen - die Hoffnung
stirbt zuletzt; dass bisher nichts vorliegt, hat seinen
Grund ja nicht darin, dass die Bundesländer da eine
Rolle spielen, sondern darin, dass Sie sich in der Koalition nicht geeinigt haben; da hat der Kollege Schwabe
völlig recht -, eine klare Regelung vorhanden sein wird,
die ein solches Horizontalbohren unter Trinkwasserschutzgebieten untersagt?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-04-24:

Wir haben eine solche Regelung intensiv diskutiert,
ja. Was am Ende drinsteht, Herr Kollege, wird man sehen, wenn wir das Gesetz eingebracht haben. Wir halten
das für richtig.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-24:
Die Frage 8 der Kollegin Hendricks wird schriftlich

beantwortet.

Von daher rufe ich jetzt die Frage 9 des Kollegen Ott
auf:

Welche Kenntnisse und konkreten Zahlen liegen der Bundesregierung zu dem Ausmaß von für 2013 und 2014 geplante
oder schon durchgeführte Stellenstreichungen in Deutschland
im Bereich der erneuerbaren Energien vor ({0}), und welche
Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung für die Durchführung und gegebenenfalls Beschleunigung der Energiewende angesichts der Berichterstattung zur geplanten Stellenkürzung bei namhaften Unternehmen, deren Werke bis zur
Hälfte der Stellen abbauen wollen und dies mit der kriselnden
Windenergiesparte begründen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-04-24:

Herr Kollege Ott, die Entwicklung der Beschäftigung
im Bereich der erneuerbaren Energien wird in einem laufenden Forschungsvorhaben im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit abgeschätzt. Entsprechende branchenbezogene
Zahlen sind in einer aktuellen Kurzstudie zu finden, unter www.erneuerbare-energien.de veröffentlicht. Ich
würde Ihnen den vollständigen Link schriftlich zukommen lassen; das vorzulesen, macht sich hier etwas
schlecht.

Im Kern zeigen die Zahlen, dass der Beschäftigungsrückgang bei der Photovoltaik weitgehend vom Beschäftigungsanstieg bei der Windenergie kompensiert wurde.
Dabei ist bemerkenswert, dass im untersuchten Jahr
2012 sowohl bei der Photovoltaik als auch bei der Windenergie der Zubau in Deutschland auf Rekordniveau
war. Die Ursache für die Probleme der Unternehmen ist
also nicht in einem zu geringen Tempo bei der Energiewende in Deutschland zu suchen, sondern in den in beiden Branchen weltweit bestehenden Überkapazitäten.
Norbert Lammert (präsident), 2013-04-24:
Kollege Ott.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-04-24:

Gut, ich folge dem Präsidenten sehr gerne, und wenn
er mir nicht das Wort erteilt -
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-04-25:
Nächster Redner für die Fraktion Die Linke ist unser

Kollege Klaus Ernst. Bitte schön, Kollege Klaus Ernst.

({0})
Hermann E Ott (NA), 2013-04-24:

Vielen Dank, Frau Kollegin. - Die Studie ist mir bekannt. Ich frage aus einem ganz konkreten und aktuellen
Anlass. Die Firma Schaeffler hat in Wuppertal ein Werk
mit 1 500 Beschäftigten. Sie hat jetzt angekündigt, dass
sie 750 Beschäftigte entlassen will - aufgrund der Flaute
in der Windenergiesparte. Meine Frage an Sie ist, ob Ihnen Hinweise darauf vorliegen, dass auch andere Windkrafthersteller derartige Schwierigkeiten haben und ob
nach Ihrer Ansicht auch andere Gründe dahinterstehen
wie zum Beispiel - das wird befürchtet - Produktionsverlagerungen ins Ausland.