Hans-Ulrich Krüger (NA), 2004-04-29:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Nach Art. 20 unseres Grundgesetzes ist die
Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Ungeachtet aller parteipolitischen
Unterschiede haben viele maßgebliche Kräfte aus diesem Hause hieraus das Gebot einer sozialen Politik abgeleitet und den modernen Sozialstaat überhaupt erst ermöglicht.

Von diesem Gebot des Grundgesetzes haben sich offenbar Teile der CDU in verantwortungsloser

({0})

und gleichzeitig uns alle beschämender Art und Weise
verabschiedet.

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Laut Friedrich Merz - immerhin dem Finanzexperten der
Bundestagsfraktion der CDU/CSU - ist nämlich Umverteilung nichts anderes als der Versuch, Leistung ohne
Gegenleistung zu bekommen, und bekommt derjenige
am meisten Zustimmung, der am lautstärksten nach Umverteilung ruft und Faulheit belohnen will. Ich frage Sie,
meine Damen und Herren von der CDU, wie Sie mit dieser Arroganz, mit dieser Verachtung für sozial benachteiligte Menschen fertig werden können. Sind Sie etwa
alle so abgehoben, dass Sie nicht mehr wissen, wie sich
eine Sozialrentnerin fühlt, die Wohngeld beantragen
muss, um ihre Miete bezahlen zu können, wie sich die
allein erziehende Mutter fühlt, wenn eines ihrer Kinder
auf Klassenfahrt gehen will und dafür das Geld nicht
reicht?

Die Aussagen des Herrn Merz beschimpfen Menschen, die zum größten Teil unschuldig in soziale Not
geraten sind und die eben nicht die Chance gehabt haben, am Wohlstand zu partizipieren.

({2})

Diesen Menschen zu helfen ist für uns Sozialdemokraten
Ausdruck unseres Sozialstaatsverständnisses und keine
Belohnung von Faulheit.

({3})

Wenn Sie dies nicht so sehen, wenn Sie diese Grundfesten des Sozialstaates infrage stellen wollen, dann sagen
Sie es, aber bitte nicht nur uns, sondern auch den Menschen draußen im Lande.
Unser Steuersystem ist nach dem Motto „Starke
Schultern tragen mehr als schwache“ aufgebaut. Das ist
auch gut und richtig so. Es ist Ausdruck sozialer Gerechtigkeit.

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Wenn daher ein progressiver Einkommensteuertarif dafür sorgt, dass der Stärkere deutlich mehr zahlt als der
Schwache, und zwar über 36 Prozent hinaus, so ist das
gerecht, sowohl bei der Steuer als auch beim Krankenversicherungsbeitrag gemäß Einkommen und nicht etwa
gemäß einer Kopfpauschale, bei der Geringverdiener
und gut Verdienende gleich viel zu zahlen haben.

Wenn es eine Ungerechtigkeit in diesem Zusammenhang überhaupt gab, dann die, dass Einkommensmillionäre ihre Steuerschuld in der Vergangenheit in unverantwortlicher Art und Weise auf null reduzieren konnten.

({5})

Dies haben wir abgestellt. Gerechtigkeit bedeutet aber
auch, den Menschen kein X für ein U vorzumachen und
sie ehrlich darüber aufzuklären, was man will. Um es mit
den Worten des schon mehrfach erwähnten Horst
Seehofer zu sagen: Es reicht nicht aus, neu zu denken,
man muss auch sagen, ob das Neue finanzierbar ist.

Man muss daher auch darstellen: Woher kommen die
40 Milliarden Euro für die Kopfpauschale im Gesundheitswesen? Woher kommen die 22 Milliarden Euro für
die veränderten Kindererziehungszeiten bei der Rentenberechnung? Woher kommen die heute schon mehrfach
angesprochenen 10 Milliarden Euro für die Steuerreform? Woher kommen die 12 Milliarden Euro für die geplante Mindestrente? Woher kommen die 18,6 Milliarden Euro für die Kindergelderhöhung? Wer hier derart
leichtfertig mit mehr als 100 Milliarden Euro umgeht
und gleichzeitig sagt - wie von der FDP soeben
ausgeführt -, die Debatte betreffe Peanuts, der hat die
Zeichen der Zeit nicht erkannt; er handelt zynisch und
kaltschnäuzig.

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Wir jedenfalls, die SPD, und offenbar auch die CSU
haben bislang noch nicht gehört, woher die CDU diese
mehr als 100 Milliarden Euro konkret nehmen will. Daher nennen wir das, was hier veranstaltet wird, unseriös
und unsozial. Hören Sie bitte durchaus auf Ihren Kollegen Seehofer, der dies bemerkt und angeprangert hat.
Mit sozialer Gerechtigkeit hat es nämlich überhaupt
nichts zu tun, wenn steuerpolitische Wolkenkuckucksheime, wie wir das heute Morgen gehört haben, in die
Welt gesetzt werden, ohne dass man sagen kann, welcher
Bürger, welche Bürgerin die Zeche hierfür bezahlen
muss.

Wer den Menschen weismachen will, ein einfaches
Steuerrecht sei gleichzeitig ein gerechtes, der muss sich
auch über die Konsequenzen im Klaren sein, nämlich
darüber, dass die Abschaffung steuerpolitischer Notwendigkeiten der vergangenen Jahre nur dazu führen

würde, dass der Starke entlastet und der Schwache belastet wird.

Mit der SPD wird es daher keine Diskussion über eine
weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes und keine
Diskussion über eine Schwächung des Staates geben.
Wer glaubt, hier noch Spielraum zu haben, der irrt und
der muss klar und deutlich sagen, dass er einen schwachen Staat haben will, bei dem sich nur Reiche, privat
Versicherte und Vermögende die notwendigen Leistungen bei Krankheit oder im Alter einkaufen können.