Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-11-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Heyenn hat gestern in der Fragestunde an die Bundesregierung die Frage gerichtet, ob sie beabsichtige, die Regelungen über die Zumutbarkeit zu ändern. Ich habe auf diese Frage geantwortet: Nein. Herr Kollege Andres, ich finde, es ist nicht die feine niedersächsische Art, wenn Sie nach dieser eindeutigen Auskunft in der gestrigen Fragestunde Ihre Rede damit beginnen, daß die Bundesregierung doch beabsichtigte, die Regelungen über die Zumutbarkeit zu ändern.
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Das zweite, Herr Kollege Andres, ist: Wir bekämpfen nicht die Statistik, sondern die Arbeitslosigkeit.
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Wenn in diesem Jahr die Zahl der Beschäftigten um mehr als 300 000 ansteigt, dann ist das ein Beweis dafür,
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daß wir die Arbeitslosigkeit bekämpfen und die Beschäftigung fördern. Daran haben die Qualifizierungsmaßnahmen, die wir auf ein Rekordniveau gebracht haben, einen wesentlichen Anteil.
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- Lieber Herr Kollege, im Jahre 1982 traten 265 500 Personen in berufliche Weiterbildungsmaßnahmen ein. Im Jahre 1988 waren es 565 600 Personen, also 300 000 mehr oder 113 % mehr.
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- Herr Kollege Andres, ich bin normalerweise gern bereit, auf Fragen einzugehen, heute abend aber nach der Rede, die Sie gehalten haben, nicht mehr.
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Meine Damen und Herren, ich will auch darauf hinweisen, daß natürlich im Jahre 1989, weil in diesem Jahr nur 5,7 Milliarden, nicht - wie 1988 - 5,9 Milliarden für Maßnahmen der beruflichen Fort- und Weiterbildung zur Verfügung stehen, die Zahl der Eintritte um 15,7 % - um 16 %, wie Sie gesagt haben Parl. Staatssekretär Vogt
zurückgegangen ist. Aber die Differenz zwischen den Eintrittszahlen dieses Jahres und den Eintrittszahlen des letzten Jahres ist im Laufe der Monate immer geringer geworden, und wenn Sie einen Blick in den Haushaltsentwurf der Bundesanstalt für Arbeit werfen, werden Sie sehen, daß einschließlich der Mittel für die berufliche Qualifizierung der Aus- und Übersiedler voraussichtlich - „voraussichtlich" deshalb, weil über den Haushalt erst am 13. Dezember im Kabinett entschieden wird - 6,7 Milliarden für berufliche Weiterbildung zur Verfügung stehen werden. Das heißt, wir werden im Laufe des Jahres 1990 mehr als 500 000 Eintritte in Maßnahmen der beruflichen Fort-und Weiterbildung haben. Ich freue mich sehr, daß wir dann, zu diesem Zeitpunkt, Ihren Antrag im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung beraten werden; denn wenn wir ihn beraten, ist er schon längst Makulatur. Er gehört in den Papierkorb!
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Herr Kollege Andres, es ist auch unseriös, bei der 9. Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes von „Abbau der Arbeitsförderung" zu sprechen. Sie wissen, daß diese Novelle ein Gebot der Stunde gewesen ist,
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und zwar nicht wegen der Finanzsituation der Bundesanstalt für Arbeit, sondern wegen der Tatsache,
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Herr Kollege Dreßler, daß der Anteil derjenigen, die an den Maßnahmen der beruflichen Fort- und Weiterbildung teilnahmen und die immer in einem unbefristeten, nicht gekündigten Arbeitsverhältnis standen, immer größer geworden ist. Und die - der Kollege Heinrich hat das völlig zu Recht gesagt - Mittel der Bundesanstalt für Arbeit, die Beitragsmittel der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber, sind für die Arbeitslosen da, sind dafür da, daß sie für die von Arbeitslosigkeit Bedrohten,
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für die nicht qualifiziert Ausgebildeten ausgegeben werden.
Deshalb war ein Umsteuern bei F und U, im Bereich von Fortbildung und Umschulung, dringend notwendig. Und Sie sagen ja selbst, daß Sie den Anteil der vorher Arbeitslosen an F und U anheben wollen. Deshalb müßten Sie der 9. Novelle ja jetzt eigentlich nachträglich zustimmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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- Herr Kollege Dreßler, ich habe es gestern schon gesagt: Wenn Ihnen nichts anderes mehr einfällt, flüchten Sie in „Quatsch".
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Aber das schlägt in dem Fall so richtig auf Sie zurück. Meine Damen und Herren, der Anteil der Arbeitslosen beim Eintritt in F und U ist angestiegen, und zwar von 49,7 % im Januar auf rd. 56 To im Oktober. Das heißt: Das, was wir mit der Weichenstellung beabsichtigt haben, ist voll eingetreten.
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Das gleiche gilt für den Komplex der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Der Bestand an Arbeitnehmern in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen liegt auf einem hohen Niveau, auf dem Niveau, das der Kollege Scharrenbroich zu Recht gekennzeichnet hat: Es ist dreimal so hoch wie 1972.
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Wir werden auch im Jahr 1990 wie im Jahr 1989 mehr als 3 Milliarden DM für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ausgeben. In dem Zusammenhang, meine Damen und Herren, darf ich auch darauf verweisen, daß es sinnvoll ist,
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daß die Träger der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen einen Teil zur Beschäftigung dieser Arbeitnehmer beitragen und das nicht nur aus Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit finanziert wird.
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Auch hier wirkt die Weichenstellung, die wir vorgenommen haben. - Meine Damen und Herren, die Kollegen der SPD sind etwas aufgeregt;
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das spricht in Anbetracht der Tageszeit von 22.52 Uhr für ihren Kreislauf. ({17})
Die 9. Novelle, die wir im vorigen Jahr verabschiedet haben, wirkt in den Maßnahmen, wirkt in den Weichenstellungen, die wir vorgenommen haben. Ich freue mich darauf, daß wir Ihren Antrag dann im Ausschuß im nächsten Jahr
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beraten werden. - Wir können ihn im nächsten Jahr ablehnen, weil er sachlich überhaupt keinen Gehalt mehr hat.
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