Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Herr Minister, einen Moment bitte.
Ich bitte um etwas Ruhe für den Redner und darum, den Mittelgang freizumachen. Wenn man etwas zu verhandeln hat, bitte draußen.
Bitte, Sie haben das Wort.
Senator Wolfgang Nagel ({0}): Frau Präsidentin, ich freue mich natürlich über das rege Interesse an meiner Rede, wenn mir auch bewußt ist, daß sicherlich mancher andere Gründe, bisweilen vielleicht auch eher materielle Gründe hat, die zu diesem Interesse führen.
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Heute geht es um etwas anderes. Im Altschuldenhilfe-Gesetz befindet sich in § 5 die sogenannte Abführungsstaffel, darüber ist heute schon viel geredet worden. Diese Staffel ist übrigens 1993 nicht etwa in der Absicht entstanden, besonders viel Geld einzunehmen, sondern, wie erwähnt, einen ökonomischen Zwang zur möglichst schnellen Privatisierung auszuüben.
Entgegen einer weitverbreiteten Legende ist diese Staffel keine Erfindung der Länder gewesen. Die Länder haben vielmehr im Bundesrat eine von der Bundesregierung damals vorgeschlagene Staffel mit wesentlich größeren Sprüngen durch eine lineare Progressionsstaffel ersetzen wollen, die dann allerdings erst in den Bundestagsberatungen durch die Koalition eine wesentlich stärkere Progressionswirkung erhalten hat.
Meines Erachtens müssen wir uns bei dieser Diskussion heute vernünftigerweise die Frage stellen: Fördert diese Staffel aus heutiger Sicht die im Gesetz geforderte Privatisierung an Mieter oder behindert sie sie eher? Bei ehrlicher Betrachtung der bisher vorliegenden Erfahrungen müssen doch alle, die sich mit dieser Materie befaßt haben, zugeben, daß die Privatisierung aus vielerlei Gründen länger dauert als ursprünglich geplant.
Auch die Kampagne „Neue Werte" der früheren Bundesbauministerin hat keinen Ansturm der Mieter auslösen können. Heute müssen wir als Wohnungspolitiker, aber auch die Fachleute einfach feststellen, es dauert einfach länger als erwartet, unabhängig davon, ob man das politisch forcieren möchte oder nicht.
So haben z. B. die städtischen Wohnungsunternehmen Berlins den besten Sachverstand engagiert, der in Deutschland für die Mieterprivatisierung zu haben ist, und in der Tat nimmt die Zahl der Kaufverträge an Mieter zu. Gleichwohl bleiben die Ergebnisse deutlich hinter den Erwartungen zurück.
In dieser Situation wäre es ehrlich und sachgerecht zu sagen: Wir dürfen die Mieterprivatisierung nicht mehr nur als Kurzfristgeschäft betrachten, sondern sie ist eine Aufgabe, die nur mittelfristig erfolgreich sein kann. Wenn das so ist - darin gibt es im Prinzip Übereinstimmung -, dann müssen wir alle politischen und rechtlichen Maßnahmen unterlassen, die dieses Ziel letzten Endes gefährden.
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Dann muß auch die Abführungsstaffel dieser neuen Einsicht angepaßt werden; denn sie zwingt die Unternehmen zu Kurzfrist-Aktivitäten, die dem politischen Ziel der vorrangigen Veräußerung an Mieter entgegenstehen.

Senator Wolfgang Nagel ({3})
Dem Vernehmen nach - das scheint auch gesichert - will die Bundesregierung nach Abschluß dieser Debatte hier im Deutschen Bundestag die Kreditanstalt für Wiederaufbau anweisen, in Zukunft als Privatisierung im Sinne des Altschuldenhilfe-Gesetzes auch den Verkauf an Zwischenerwerber zuzulassen, die ihrerseits die Wohnung dann an Mieter weiterveräußern sollen. Um keinen Zweifel über die Position der Länder aufkommen zu lassen: Gegen die Weiterveräußerung an Zwischenerwerber ist nichts zu sagen. Das entspricht auch den Forderungen der Länder. Es kommt dabei auf die Randbedingungen an.
Wenn aber in solchen Fällen für die Abführung von Erlösanteilen der Zeitpunkt der Veräußerung an den Zwischenerwerber maßgeblich ist, während die normale und eigentlich gewollte Mieterprivatisierung - die halt so schnell nicht zu haben ist - weiter mit der progressiven Staffel bedacht wird, dann werden doch die Intentionen des Gesetzes geradezu konterkariert. Dann werden jene Unternehmen geradezu bestraft, die es sich zum Programm gemacht haben, vorrangig an Mieter zu veräußern.
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Meine Damen und Herren, wir kommen also in die Situation, daß in ein Gesetz, das seinen Zweck in der Mieterprivilegierung hat, durch Weisung des zuständigen Ministers eine Unternehmensprivilegierung eingebaut wird, die schließlich die Mieterprivilegierung verdrängen wird. Am Ende werden wir nicht mehr Wohnungen in Mieterhand haben, sondern wir werden mehr Wohnungsunternehmen haben - bei diesem Vorgang dazu noch mehr Wohnungsunternehmen, die zum Teil halbseiden und unseriös dieses Geschäft der Zwischenerwerbung betreiben werden. Diese Folge ist doch mit den Händen zu greifen.
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Meine Damen und Herren, denken Sie - da richte ich mich an die Koalition - bitte noch einmal - Sie werden dieses Thema nicht von der politischen Tagesordnung wegbekommen, egal, wie Sie heute abstimmen - über folgendes nach: Das Altschuldenhilfe-Gesetz ist Teil des Solidarpakts. Es ist - bei aller Kritik an Einzelheiten - als Teil des Solidarpakts zweifellos mit erheblichen positiven Wirkungen für Ostdeutschland zu verbinden. Das ist unübersehbar.
Denken Sie z. B. an den enormen Investitionsschub im Plattenbau, den das Altschuldenhilfe-Gesetz ausgelöst hat. Wir wissen aber inzwischen natürlich auch um die Mängel des Altschuldenhilfe-Gesetzes. Wir sollten die positive Wirkung dieses Gesetzes durch eine Novellierung in die falsche Richtung bei den Menschen in Ostdeutschland nicht diskreditieren.
Ich danke Ihnen.
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