Hans-Werner Müller (NA), 1992-01-15:
Verehrter Herr Kollege Sorge, Sie haben hier Einzelfälle dargestellt.
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Mangels Kenntnis dieser Fälle kann man darauf jetzt nicht antworten. Aber es gibt die Möglichkeit, das Thema der Zurverfügungstellung der von den Militärs freigegebenen Liegenschaften etwas grundsätzlicher zu beleuchten.
Dadurch, daß uns 2 000 Liegenschaften in Ost und West zuwachsen, erleben wir das größte Konversionsprogramm, mit dem wir es je zu tun hatten. 5 000 qkm sind uns im Osten zugewachsen. 66 000 Gebäude und 36 000 Wohnungen lassen uns die sowjetischen Streitkräfte zurück. Die Verwertung all dessen erfolgt durch
die Bundesvermögensverwaltung. Das soll und muß jetzt zügig vonstatten gehen.
Herr Müntefering, Sie haben vorhin die Frage gestellt: Was tun die anderen Ministerien? Wir im Haushaltsausschuß - und als dessen Mitglied spreche ich hier - haben dem Finanzminister 742 neue Stellen zum Aufbau dieser Vermögensverwaltungen in diesem Haushaltsjahr zur Verfügung gestellt, weil wir uns nicht den Vorwurf zuziehen wollen, private Investitionen im Osten oder im Westen würden durch eine nicht zügige Abwicklung behindert, weil die Grundstücksverwaltung ihre Hausaufgaben nicht machen könne.
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Ich will nicht bestreiten, daß der eine oder andere Fall schwierig ist; und ich bin daran interessiert, zu hören, wie sich die zwei vorgetragenen Fälle in der Wirklichkeit abspielen.
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Die Bedingungen haben wir - Herr Lühr hat darauf hingewiesen - in den Richtlinien vom 9. Oktober formuliert. Als der zuständige Berichterstatter kann ich Ihnen sagen, daß wir uns bemüht haben, das, was die Bundesregierung vorgelegt hat, entscheidend zu verbessern.
Trotzdem haben uns einige Gedanken bewegt, die ich hier vortragen will. Wenn vom Bund - richtigerweise - Milliardenbeträge zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West aufgewendet werden, müssen andererseits durchaus berechtigte realisierbare Einnahmemöglichkeiten in Anspruch genommen werden. Das Vermögen des Staates - unser aller Vermögen! - darf doch nicht einfach verschleudert werden.
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Zudem ist es eher zufällig, wo eine Liegenschaft frei wird. Gäbe man das alles einfach zum Nulltarif auf, so käme es zu unzulässigen Ungerechtigkeiten.
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Ich war mit dem Kollegen Karl Diller von Ihrer Fraktion in Vorbereitung der Verabschiedung dieser Richtlinien z. B. bei der Liegenschafts- und Planungsabteilung der Stadt Trier. Der dort zuständige Mann gehört nicht zu meiner Partei. Er hat eindeutig erklärt, daß das Verbilligungskonzept, das wir vorgelegt und beschlossen haben, rundum eine gute Sache ist, mit der gerade die kommunale Seite hervorragend leben kann.
Um einiges anzuführen: Wir geben 50 % auf den Verkehrswert im Sozialen Wohnungsbau und erlauben auch den sogenannten dritten Förderungsweg. Wir geben 50 % zur Schaffung von Studentenwohnheimen.
Einem Leserbrief unserer Kollegin Frau Sigrun Löwisch aus Freiburg in der FAZ der vorigen Woche entnehme ich: Seit Oktober seien die ersten 120 Studenten in einem von den französischen Streitkräften geräumten Lazarett eingezogen; 150 weitere Plätze würden im Wintersemester zur Verfügung stehen. Sie

Hans-Werner Müller ({5})
schreibt dort weiter: Was in Freiburg erreicht worden ist, sollte auch anderswo möglich sein.
Wir geben z. B. für die Gebäude der Verwaltung in den neuen Ländern 75 % Nachlaß, 50 % für Altenheime, Pflegeheime, Rabatt für Hochschulen, Schulen, Kindergärten und vieles andere mehr. Und wir verzichten - Frau Minister hat darauf hingewiesen - auf den sogenannten Sanierungsgewinn. Wie mir eine Reihe von Kommunalpolitikern sagen, ist das nun wirklich eine ganz großartige Sache.
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Die Zahlungskonditionen, die den Kommunen eingeräumt werden, sind geradezu vorbildlich.
Ganz selbstverständlich bleibt auch das Institut des Erbbaurechtes weiter bestehen.
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Es handelt sich um die größte Verbilligungsaktion bundeseigener Grundstücke, die es je gegeben hat. Die Dinge kommen jetzt in Bewegung.
Ein letztes Zitat. Am 5. Dezember 1991 steht im „ Handelsblatt" :
Mit der Freigabe und Bereitstellung geeigneter militärischer Liegenschaften
- im Raum Westpfalz/Kaiserslautern werden sich die Chancen zur Neuansiedlung von Firmen und damit zum Abbau militärbedingter Monostrukturen und vor allem zur Kompensation von Arbeitsplatzverlusten erheblich verbessern.
Was mit diesen Richtlinien getan worden ist, was jetzt läuft, was hier in Gang gekommen ist, beweist, daß der Bund seiner sozialen Verpflichtung voll gerecht geworden ist.
Ich bedanke mich, daß Sie mir zugehört haben.
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