Richter (NA), 1988-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Wehrbeauftragte hat in seinem letzten Jahresbericht bedauert, daß langjährige Diskussionen und Auseinandersetzungen, auch dringliche Anmahnungen in seinen Jahresberichten erforderlich waren, um das Problem der Dienstzeitbelastung unserer Soldaten anzugehen. Auch ich bin froh, wenn wir das Problem endlich vom Tisch haben.
Jeder Abgeordnete, der Gelegenheit hatte, sich im Gespräch mit Soldaten zu informieren, konnte erfahren, daß die in einigen Verbänden immer noch hohe Dienstzeitbelastung nicht nur eine Belastung für den Soldaten selbst ist, sondern sich auch in der Motivation und damit im gesamten Dienstbetrieb der Bundeswehr widerspiegelt.
Es war daher dringend nötig, durch einen angemessenen Ausgleich die Attraktivität des Arbeitsplatzes Bundeswehr für unsere Soldaten zu verbessern
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und für die Bundeswehr annähernd vergleichbare Voraussetzungen wie in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes zu schaffen.
Die FDP-Fraktion ist sich darüber im klaren, daß in der Bundeswehr einerseits der regelmäßige AchtStunden-Tag mit dem soldatischen Auftrag nicht zu vereinbaren ist, andererseits aber im Hinblick auf die zeitliche Durchschnittsbelastung bei Freizeitausgleich der gleiche Standard gelten muß wie für die zivilen Arbeitnehmer.
Die Kollegen Ronneburger, Dr. Hoyer und Nolting haben deshalb bei der Beratung des Einzelplans 14 des Bundeshaushalts 1988 im Verteidigungsausschuß beantragt, die Dienstzeitbelastung der Soldaten zu reduzieren und einen Ausgleich durch Freizeit und Geld zu schaffen.
Ergebnis dieses Antrags ist der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung, der zwar das Anliegen aufgreift, aber keineswegs zufriedenstellend ist.
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Danach erhalten nämlich die Soldaten keine Vergütung, die nur ein- oder zweimal im Monat mehr als zwölf Stunden täglich leisten oder mehrere Tage hintereinander jeweils zwölf Stunden Dienst leisten oder Wochenend- und Feiertagsdienste bis zu zwölf Stunden täglich leisten. Leisten sie in einem Kalendermonat dreimal mehr als zwölf Stunden zusammenhängenden Dienst, erhalten sie für jeden derartigen Dienst eine Pauschale von lediglich 15 DM.
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- Hören Sie zu Herr Kollege.
Der Bundesminister des Innern äußerte sich in der Kabinettsvorlage zu diesem Gesetzentwurf - ich zitiere - :
Etwaigen auf Nachbesserung gerichteten Bestrebungen während der parlamentarischen Beratungen muß entschieden entgegengetreten werden.
Ich wünsche dem Innenminister dabei viel Vergnügen, denn dies haben wir in der Tat vor. Wir wollen diesen Gesetzentwurf im Verlauf der parlamentarischen Beratungen verbessern, und dies werden dabei unsere Leitlinien sein:
Erstens. Die Dienstzeit der Soldaten muß durch Verringern, Straffung oder Zusammenlegen von Aufgaben reduziert werden.
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Zweitens. Der Dienstzeitausgleich wird vorrangig bei noch verbleibendem Mehrdienst durch planbare Freizeit ausgeglichen.
Drittens. Mehrbelastungen, die nicht durch Freizeit ausgeglichen werden können, werden durch individuelle finanzielle Vergütung abgegolten, nicht wie bisher durch die dreifache Pauschalierung: Jahresdurchschnitt, Einheit, Vergütung für alle.
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Die Rahmendienstzeit soll wöchentlich 46 Stunden einschließlich der Pausen betragen. Bis zu zwei Stunden über die Rahmendienstzeit geleisteter Dienst an einem Tag muß im Verhältnis 1 : 1 nach Maßgabe des Disziplinarvorgesetzten zwingend in Freizeit ausgeglichen werden. Dienst an Sonn- und Feiertagen soll ebenfalls ausgeglichen werden. Darüber hinaus abgeleisteter Dienst, der nicht durch Freizeit abgegolten werden kann, soll nach einer stundenweisen Abstufung finanziell vergütet werden.
Meine Damen und Herren, ein abschließendes Wort. Bei der Festlegung der Rahmendienstzeit darf nicht verkannt werden, daß Arbeitszeitverkürzungen im öffentlichen Dienst zu Disparitäten zwischen den Angehörigen der Bundeswehr und den übrigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes führen.