emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
atzenroth (NA), 1959-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Auftrage meiner Fraktion stelle ich zunächst fest: In der Vorlage dieses Gesetzes liegt das Eingeständnis, daß die Zollverordnung, die vor kurzem hier beschlossen worden ist, rechtsunwirksam ist. Gegen das hier vorliegende Gesetz erheben wir die gleichen Einwendungen wie seinerzeit gegen die Verordnung. Hinzukommen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken wegen der in diesem Gesetz enthaltenen Rückwirkungen und wegen der Einschränkung eines Grundrechtes, die in diesem Gesetz ebenfalls enthalten ist.
Schließlich möchte ich diese Gelegenheit benutzen, um die Regierung noch einmal zu fragen, ob wir mit einem Gesetz über die Ablösung der Importverträge rechnen müssen.
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gerstenmaier (präsident), 1959-06-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister?
preusker (vizepräsident), 1959-03-19:
Herr Abgeordneter Burgbacher, darf ich einen Augenblick um Gehör bitten. Ich muß zunächst folgendes feststellen: Es galt als interfraktionell vereinbart, daß hier keine Begründung mehr erfolgt, sondern nur noch die Abgabe von Erklärungen der Fraktionen. Dementsprechend bin ich verfahren. Wenn nun doch noch eine Begründung gegeben werden soll, bitte ich, davon auszugehen, daß die interfraktionelle Vereinbarung offensichtlich keine Gültigkeit mehr hat. Wenn Sie eine Begründung abgeben, steht es dem Hause frei, in eine Aussprache einzutreten.
Fahren Sie bitte fort.
burgbacher (NA), 1959-03-19:
Herr Präsident, ich bin Ihnen für diesen Hinweis dankbar. Ich gebe eine Erklärung zu dieser Vorlage ab.
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Die Erklärung besagt: Wir bitten Sie, dieser Vorlage zuzustimmen; sie aber zunächst an die zuständigen Ausschüsse zu überweisen. Im ersten. Teil der Vorlage ist aus Rechtsgründen die Kohlenzollverordnung vom 11. Februar 1959 wiederholt, und im folgenden ist die Aufteilung des Freikontingents - der 5 Millionen t - nach drei Methoden errechnet, und die geringste Menge wird kontingentiert zugeteilt.
Wir möchten in dieser Erklärung auch zum Ausdruck bringen, daß die bisherigen Ablösungsverhandlungen programmgemäß verlaufen sind, daß die für das Jahr 1959 in Frage kommende Ablösungsmenge zum größten Teil bereits abgelöst ist
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und daß über den Rest zur Zeit Verhandlungen stattfinden. Wir können in unserer Erklärung feststellen, daß der Kohlenzoll bis jetzt nirgendwo zu einer Erhöhung der Kohlenpreise oder der Energiepreise geführt hat. Wir halten an unserer Absicht fest und glauben, daß wir diese Feststellungen in den Erklärungen zur zweiten und dritten Lesung wiederholen können.
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preusker (vizepräsident), 1959-03-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bleiß.
bleiss (NA), 1959-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens und im Auftrage der Fraktion der SPD darf ich zur ersten Lesung folgende Erklärung abgeben. Die Fraktion der CDU/CSU legt mit dem Antrag Drucksache 937 in Eile und Hast den Entwurf eines Gesetzes über das Zollkontingent 1959 für feste Brennstoffe vor.
Die CDU-Fraktion hat im Ältestenrat darauf gedrängt, die erste Beratung schon heute vorzunehmen, obwohl die Drucksache das Datum 17. März trägt und die Fraktionen noch nicht ausreichend Gelegenheit hatten, sich mit dem Entwurf gründlich zu befassen. Wenn die Verabschiedung des Gesetzes über das Zollkontingent so eilbedürftig ist, dann bleibt nis unerklärlich, warum der Entwurf erst jetzt dem Bundestag zugeleitet wurde; denn seit der Verabschiedung des Gesetzes über den Kohlezoll sind mehr als vier Wochen verstrichen. Das hier geübte Verfahren, zuerst lange zu zögern und dann mit dem Zeitdruck zu operieren, ist wenig glücklich und sollte endlich abgestellt werden.
Der Entwurf enthält eine Reihe von Bestimmungen, die einer sehr gründlichen Prüfung bedürfen. So werden zum Beispiel als Bemessungsgrundlage die Jahre 1956 bis 1958 angezogen. In der Zwischenzeit können sich wesentliche Veränderungen in der Wirtschaft vollzogen haben. Gleichzeitig bedarf einer sehr gründlichen Prüfung der § 7, der Grundrechte des Art. 13 des Grundgesetzes einschränkt.
Wir stimmen der Überweisung an die in Betracht kommenden Ausschüsse, an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und an den Rechtsausschuß, zu und behalten uns eine ausführliche Stellungnahme in den Ausschüssen und in der zweiten und dritten Lesung vor.
preusker (vizepräsident), 1959-03-19:
Herr Abgeordneter Dr. Kohut hat das Wort zur Geschäftsordnung.
kohut (NA), 1959-03-19:
Herr Präsident! Da sich nicht ein einziger Bundesminister hier im Hause befindet, möchte ich an Sie und an das Haus die Frage richten, ob die Bundesregierung bereits zurückgetreten ist.
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preusker (vizepräsident), 1959-03-19:
Meine Damen und Herren, wenn Herr Abgeordneter Kohut den Blick in das Haus geworfen hätte, hätte er festgestellt, daß sich mehrere gewichtige Bundesminister im Hause befinden, so daß sich seine Frage, glaube ich, bereits erübrigt.
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Sie haben die Erklärungen zur ersten Beratung des von der CDU/CSU eingebrachten Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe gehört.
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-- Herr Abgeordneter Schneider ({2}) auch noch zu einer Erklärung!
schneider (NA), 1959-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere namens der Fraktion der DP die Kritik der sozialdemokratischen Fraktion unterstützen und demzufolge die Erklärung abgeben zu müssen, daß wir keine Erklärung abgeben können, da uns die Vorlage, wie schon gesagt, viel zu spät zugegangen ist.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1959-06-05:
Bitte.
schmid (vizepräsident), 1959-11-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
katzer (NA), 1959-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Brecht hat vorhin den Antrag gestellt, in § 1 Abs. la Nr. 3 vor dem Wort „Wertpapieren" das Wort „festverzinslichen" einzufügen. Herr Kollege Dr. Brecht, Sie meinten, das habe es bisher noch nie ,gegeben. Ich stimme Ihnen absolut zu; das hat es in der Tat noch nicht gegeben. Aber wir wollen, daß es das in Zukunft gibt, und Sie haben das der Debatte über die Preußag ja schon sehr deutlich entnehmen können. Demgegenüber ist die Haltung der sozialdemokratischen Fraktion zur Volksaktie etwas zwielichtig: auf der einen Seite ja, auf der anderen Seite nein. Nun, wir haben etwas größeres Vertrauen dazu. Der Herr Bundesschatzminister hat unlängst dargelegt, daß wir die Volksaktie als Anlagepapier und nicht als Spekulationspapier sehen möchten. Das ist für uns einer der Gründe, dafür zu plädieren, daß § 1 sowohl das Investmentsparen als auch das Wertpapiersparen insgesamt und ohne Beschränkung auf festverzinsliche Papiere enthält.
Herr Kollege Dr. Brecht, aus Ihren Äußerungen war herauszuhören, wir wollten mit Hilfe dieses Gesetzes einen gewissen Zwang ausüben. Wir wollen doch festhalten, daß es die urpersönliche Entscheidung jedes einzelnen ist, ob er von den Möglichkeiten des Gesetzes Gebrauch machen will. Wir sind der Meinung, daß gerade die breiten Schichten der Arbeitnehmerschaft, die künftig Volksaktien erwerben werden und die jetzt schon in sehr weitem Maße Investmentpapiere besitzen, nicht von dieser Vergünstigung ausgeschlossen werden sollten. Deshalb sollte § 1 Abs. la Nr. 3 in der Fassung bestehen bleiben, wie der Ausschuß sie beschlossen hat.
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preusker (vizepräsident), 1959-03-19:
Das Wort hat nunmehr Herr Abgeordneter Atzenroth.
atzenroth (NA), 1959-03-19:
Meine Damen und Herren! Nach unserer Ansicht sollte man, wenn man eines der Ziele des Gesetzes, nämlich die Eigentumsbildung bei Personen mit geringem Einkommen zu fördern, verwirklichen will, die Aktie nicht mit in die Liste der zu fördernden Sparleistungen aufnehmen. Der Begriff der Volksaktie, Herr Katzer, ist noch nicht geklärt. Niemand von Ihnen kann auch nur annähernd irgendeine Definition dafür geben.
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- Bitte, dann hätten Sie sie doch längst geben können!
Außerdem werden wir zwangsläufig zu einer Form kommen, die mit Aktien kaum noch etwas zu tun hat. Das, was sich bei Ihnen so langsam als Volksaktie herauskristallisiert, ist ja gar keine Aktie mehr, sondern eine Wertanlage besonderer Art, für die erst die Definition gefunden werden muß, bevor man sie in das Gesetz aufnehmen kann.
Aber ich habe mich eigentlich zu einem anderen Thema zum Wort gemeldet. Sie wollen das Sparen fördern. Bisher wurde immer nur das Kontensparen gefördert, jetzt zum erstenmal das Sparen in Wertpapieren. Herr Minister, Sie haben immer versprochen, dem Mittelstand zu helfen und ihn zu schützen. Sollten Sie deshalb nicht auch das förderungswürdige Sparen im eigenen kleinen Unternehmen mit einbeziehen? Sollten Sie nicht bei der Verfolgung Ihrer Ziele das, was nach § 10a des Einkommensteuergesetzes so lange möglich war, hier wieder aufnehmen? Wir stellen diesen Antrag nicht, denn wir lehnen ja das Gesetz ab. Aber wer das Gesetz begründet und dabei die großen Ziele verkündet, der hätte eigentlich auch das Sparen des kleinen Unternehmers, des kleinen Handwerkers und Landwirts mit in die Förderung aufnehmen
müssen; denn das Gesetz soll sich doch besonders auf den kleinen Unternehmer beziehen. Hier ist nach meiner Ansicht etwas versäumt worden.
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preusker (vizepräsident), 1959-03-19:
Meine Damen und Herren, ich bitte einen Augenblick um Gehör in einer geschäftsordnungsmäßig nicht ganz einfachen Angelegenheit. Eigentlich hätte ich den Änderungsantrag der Fraktion der DP Umdruck 243 Ziffer 1 selbst begründen sollen, bin aber im Augenblick als Präsident verhindert und kann auch noch nicht abgelöst werden.
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Ich bitte also, die Begründung als erfolgt zu betrachten.
Die Anträge Umdruck 240 Ziffer la und Umdruck 243 Ziffer 1, die materiell auf dasselbe hinauslaufen, sind damit abstimmungsreif. Wer diesen beiden Änderungsanträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Wir müssen die Abstimmung wiederholen. Wer für die genannten Anträge ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Ergebnis der Abstimmung ist zweifelhaft. Wir stimmen im Hammelsprung ab.
Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Insgesamt wurden 334 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben gestimmt 151, mit Nein 183 Mitglieder des Hauses; enthalten hat sich niemand. Damit sind die Anträge auf Umdruck 240 Ziffer 1 a und Umdruck 243 Ziffer 1 abgelehnt.
Ich muß nunmehr über den Antrag auf Umdruck 240 Ziffer 1 b abstimmen lassen, nach dem der Buchstabe b in § 1 Abs. 1 a Nr. 3 gestrichen werden soll. Wer dieser Streichung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist sicher die Mehrheit; auch dieser Antrag ist also abgelehnt.
Für den Fall der Ablehnung ihrer Anträge auf Umdruck 240 Ziffer 1 a und b hat die Fraktion der SPD auf dem gleichen Umdruck unter Ziffer 2 einen Eventualantrag gestellt. Ich darf den Herrn Abgeordneten Brecht bitten, diesen Antrag zu begründen.
brecht (NA), 1959-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem Sie soeben mit Mehrheit beschlossen haben, nun auch verbriefte Beteiligungen an wirtschaftlichen Unternehmen in die Sparförderung einzubeziehen, muß ich an Ihr Gefühl für Konsequenz appellieren. Wenn Sie konsequent sein wollen, müssen Sie auch andere Formen der Beteiligung an wirtschaftlichen Unternehmen in gleicher Weise wie die Aktie in die Sparförderung einbeziehen. So könnte sehr wohl darüber gesprochen werden, ob nicht auch der GmbH-Anteil einzubeziehen wäre. Vorhin ist sogar schon vom Eigenkapital im eigenen Unternehmen gesprochen worden.
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preusker (vizepräsident), 1959-03-19:
Herr Abgeordneter Brecht, darf ich einen Augenblick um Gehör bitten. Meine Damen und Herren, ich darf Sie doch bitten, die Plätze einzunehmen und dem Redner Gehör zu schenken. Wir erleichtern uns doch so die Abwicklung der Tagesordnung. Bitte, Herr Abgeordneter Brecht!
preusker (vizepräsident), 1959-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Scharnberg.
burgbacher (NA), 1959-03-19:
Ich kann Ihnen nur wiederholen, daß wir die Genossenschaftsanteile, wenigstens bis jetzt, ebenso wie z. B. die GmbH- Anteile und die Anteile stiller Gesellschafter ausschlossen; wir hätten sonst jedes auf die Summe begrenzte Papier in das Gesetz aufnehmen müssen, und das wollten wir nicht. Die Wertpapiere sollen gehandelt werden und veräußerlich sein.
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scharnberg (NA), 1959-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Antrag der Sozialdemokratischen Partei abzulehnen. Wir möchten die Prämiierung auf die Wertpapiere begrenzen. Wir glauben, daß der Begriff Wertpapier, zu dem auch Investment-Anteile zu rechnen sind, ein klar abzugrenzendes Merkmal ist. Wenn man auf die Beteiligung abstellen wollte, müßte man - Herr Kollege Brecht hat es schon gesagt ebenso wie die Genossenschaftsanteile auch die GmbH-Anteile einbeziehen. Ja, meine Damen und Herren, man müßte weitergehen: warum sollten wir dann nicht auch Kommandit-Anteile und Beteiligungen an offenen Handelsgesellschaften hinzunehmen!
Daß das unmöglich ist, muß doch eingesehen werden. Deshalb bitte ich, es bei der Abgrenzung Wertpapiere zu belassen.
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preusker (vizepräsident), 1959-03-19:
Meine Damen und Herren, Sie haben das Pro und Kontra zu dem Eventualantrag Umdruck 240 Ziffer 2 gehört. Wer für den Antrag der Fraktion der SPD ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist eindeutig die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich darf einen Augenblick um Ihr Gehör bitten. Ich habe eben die Mitteilung bekommen, daß heute acht Abgeordnete und zwei Senatoren, Mitglieder der Ersten und Zweiten Kammer, der Generalstaaten der Niederlande als Gäste auf der Tribüne weilen. Ich darf sie in Ihrem Namen begrüßen.
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Wir fahren in der Tagesordnung fort. Zur Begründung des Änderungsantrages Umdruck 240 Ziffer 3 hat das Wort der Abgeordnete Brecht.
brecht (NA), 1959-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß, daß auch dieser Antrag von Ihnen abgelehnt werden wird. Es ist nicht das erste Mal, daß ich ihn hier begründe.
Nach einer früheren Fassung des § 10 des Einkommensteuergesetzes waren einmal auch solche Kapitalansammlungsverträge steuerlich begünstigt, die das Sparen zur Erlangung einer Miet- oder Genossenschaftswohnung zum Gegenstand hatten. Das ist später auf Grund eines Änderungsgesetzes aus § 10 herausgestrichen worden. Auch nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz war diese Form der Sparens für einen bestimmten Zweck der Wohnungsbauförderung, nämlich der Förderung der Miet- 
und Genossenschaftswohnungen, begünstigt. Diese Begünstigung ist später ebenfalls gestrichen worden. In beiden Fällen erfolgte die Streichung auf Grund Ihrer eigentumspolitischen Ideologie, nach der nur der Eigenheimbau gefördert und jede andere Form des Wohnungsbaus von der steuerlichen Begünstigung über § 10 des Einkommensteuergesetzes oder über das Wohnungsbau-Prämiengesetz ausgeschlossen werden soll.
Hier aber haben wir es mit etwas ganz anderem zu tun. Jetzt schaffen wir gemeinsam ein allgemeines Spar-Prämiengesetz und sind dabei, möglichst viele Formen des Sparens beispielsweise, auf Grund Ihres soeben gefaßten Beschlusses sogar auch den Erwerb von Aktien, durch Prämien zu begünstigen. Deshalb ist es gerecht, die damals auf Grund einer einseitigen Ideologie gestrichene Begünstigung an dieser Stelle wieder einzuführen. Denn im Rahmen des allgemeinen Spar-Prämiengesetzes sollte das Sparen für einen bestimmten Zweck, nämlich zur Erlangung einer Miet- oder Genossenschaftswohnung, mindestens ebenso prämienberechtigt seien wie etwa das Anlegen von Geldern in Aktien. Sie sollten die damals aus einer andersgearteten Einstellung vorgenommene Streichung jetzt gewissermaßen wiedergutmachen und das Sparen für die Erlangung einer Miet- oder Genossenschaftswohnung ebenso in die Prämienbegünstigung einbeziehen wie alles andere Sparen.
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preusker (vizepräsident), 1959-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Hesberg.
hesberg (NA), 1959-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für den Antrag, den soeben Herr Kollege Brecht begründet hat, gilt dasselbe, was Herr Kollege Scharnberg bereits zu dem vorherigen Antrag gesagt hat: Es handelt sich bei dem, was nach dem Antrag begünstigt werden soll, um ein Beteiligungsverhältnis und nicht um einen Sparvorgang. Aus diesem Grunde bitte ich den Antrag abzulehnen.
preusker (vizepräsident), 1959-03-19:
Herr Abgeordneter Brecht!
brecht (NA), 1959-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich auf diese Bemerkung kurz antworte. Wenn ich Herrn Dr. Hesberg richtig verstanden habe, so meint er, beim Sparen zur Erlangung einer Miet- oder Genossenschaftswohnung liege ein Beteiligungsverhältnis vor.
Völlig falsch! Das Beteiligungsverhältnis liegt lediglich bei der auf Grund Ihres Beschlusses begünstigten Aktie und beim Genossenschaftsanteil, dessen Einbeziehung wir beantragt hatten, vor. Dagegen ist die Hingabe eines Darlehens an eine Genossenschaft oder ein Wohnungsunternehmen zur Erlangung einer Miet- oder Genossenschaftswohnung keine Beteiligung; es handelt sich vielmehr um das Ansparen eines Betrages für einen bestimmten Zweck. Das ist genau das Gegenteil eines Beteiligungsverhältnisses.
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hesberg (NA), 1959-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Ausführungen des Kollegen Brecht kann ich noch einmal auf die sehr eingehenden Beratungen hinweisen, die wir gerade der Sparart, die Herr Kollege Brecht gefördert wissen will, im Wohnungsbauausschuß im Zusammenhang mit dem Wohnungsbau-Prämiengesetz gewidmet haben. Auch damals sind wir zu einer Ablehnung gekommen, und zwar aus denselben Gründen, aus denen wir jetzt eine solche Ausweitung des Gesetzes nicht gutheißen können. Ich bitte daher, den Antrag abzulehnen.
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preusker (vizepräsident), 1959-03-19:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Klarstellung vernommen.
Ich darf jetzt über Ziffer 3 des Antrags Umdruck 240 abstimmen lassen. Wer zuzustimmen wünscht, daß die Nr. 4 angefügt wird, den bitte ich um dais Handzeichen. - Ich bitte ,um die Gegenprobe. -Enthaltungen? - Das letzte ist offenbar die Mehrheit: abgelehnt.
Damit sind alle Anträge zu § 1 behandelt.
Wer dem § 1 in der Fassung der Ausschußbeschlüsse in zweiter Beratung zuzustimmen wünscht, den darf ich um das Handzeichen bitten. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Dann rufe ich § 2 auf, Höhe der Prämie. Dazu liegen wiederum Anträge auf Umdruck 240 und ,auf Umdruck 243 vor.
Ich rufe zunächst den Antrag Ziffer 4 des Umdrucks 240 auf. Herr Abgeordneter Brecht!
gerstenmaier (präsident), 1959-03-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Scharnberg.
gerstenmaier (präsident), 1959-03-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Brecht.
gerstenmaier (präsident), 1959-03-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Katzer.
katzer (NA), 1959-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur zwei Bemerkungen zu den Äußerungen des Herrn Kollegen Dr. Brecht.
Wir verabschieden heute ein Spar-Prämiengesetz und kein Bauspar-Prämiengesetz.
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Ich glaube, es ist notwendig, auf diesen Unterschied einmal sehr deutlich hinzuweisen. Wir könnten uns die Debatte erleichtern, wenn wir uns auf das Spar-Prämiengesetz konzentrierten.
Herr Kollege Dr. Brecht, erlauben Sie mir, auf eine merkwürdige Interpretation hinzuweisen, die Sie gegeben haben. Auf der einen Seite werden Ihre Parteifreunde nicht müde, darzustellen, wie schlecht die sozialen Verhältnisse draußen seien. Wir hören immer das Wort von der sozialen Demontage. Auf der anderen Seite sagen Sie, Herr Kollege Dr. Brecht, jetzt, daß eine Sparleistung eines Ledigen von 900 DM jährlich geradezu nichts sei.
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1 Dann kann es doch mit der sozialen Situation nicht so schlecht bestellt sein, wenn die Ledigen nach Ihrer Auffassung in der Lage sind, viel mehr als 900 DM jährlich zu sparen.
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gerstenmaier (präsident), 1959-03-19:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 240 Ziffer 4 ab. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag Umdruck 240 Ziffer 5 auf. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? -- Herr Abgeordneter Dr. Brecht!
brecht (NA), 1959-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann die Begründung kurz machen, denn hier liegt eine Groteske vor. Sie wollen den Kinderreichen eine höhere Prämie geben. Das setzt zunächst voraus, daß die kinderreiche Familie eine höhere Sparleistung erbringt. Bisher haben wir immer angenommen, die Kinderreichen seien auf Grund der Höhe der Lebenshaltungskosten mit sonstigen Verpflichtungen so sehr belastet, daß sie nicht so viel sparen könnten wie andere mit weniger oder keinen Kindern. Die Befürworter der jetzigen Vorlage sind aber anscheinend der Meinung, daß eine kinderreiche Familie, eine Familie mit drei und mehr Kindern, 1800 DM sparen kann, während eine Familie mit zwei Kindern höchstens 1200 DM sparen kann. Deshalb soll der Satz heraufgesetzt werden. Ich halte das - nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich das deutlich sage - für eine Groteske.
Was Sie wollen, ist etwas ganz anderes. Wir bieten Ihnen die Hand dazu, es zu erreichen. Sie wollen nämlich den kinderreichen Familien eine höhere Prämie geben. Wenn Sie das wollen, finden Sie unsere Zustimmung. Dann nehmen Sie bitte diesen einen Antrag von uns an und geben Sie den Familien mit drei und mehr Kindern statt einer Prämie von 20 % eine Prämie von 25 %. Dann haben Sie nämlich das getan, was Sie eigentlich wollen, wenn Sie es ehrlich meinen. Deshalb sollten Sie in diesem Punkte einmal einen SPD-Antrag annehmen trotz etwa entgegenstehender Fraktionsbeschlüsse, durch die Sie gebunden sind, alle Anträge der SPD abzulehnen.
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gerstenmaier (präsident), 1959-03-19:
Herr Abgeordneter Scharnberg!
scharnberg (NA), 1959-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Es ist nicht zu bestreiten, daß manches für den Antrag der SPD spricht. Wir haben ja im Bauspar-Prämiengesetz die differenzierten Prämiensätze. Wenn auch nach der Logik manches dafür spricht, so konnten wir uns trotzdem nicht entschließen, dem schon im Ausschuß gestellten Antrag zuzustimmen, weil im Gegensatz zum Bauspar-Prämiengesetz, das von wenigen Bausparkassen und großen Instituten gehandhabt wird, dieses Gesetz von einer Unzahl großer und kleiner Sparinstitute angewendet werden muß. Wir glauben, daß wir den Instituten diese Verwaltungserschwerung nicht aufbürden dürfen.
Es kommt noch etwas hinzu. Was Herr Brecht zur Begründung des Antrags gesagt hat, erscheint logisch, ist aber in einem Punkt nicht richtig. Durch die Steuerreform ist eine große Zahl Einkommensbezieher aus der Einkommensteuerpflicht entlassen worden. Diese Einkommensbezieher haben keine Vergünstigungsmöglichkeit nach § 10 EStG; denn sie können den § 10 nicht in Anspruch nehmen. Für diese Gruppen aber ist das Gesetz hauptsächlich gedacht. Wir wissen alle, daß Einkommensbezieher mit kinderreichen Familien schon ziemlich hohe Einkommen haben können, ohne daß sie einkommensteuerpflichtig sind. Besonders für diese Einkommensbezieher ist dieses Gesetz von Nutzen.
Ich bitte daher, auch diesen Antrag der SPD abzulehnen.
gerstenmaier (präsident), 1959-03-19:
Herr Abgeordneter Atzenroth!
atzenroth (NA), 1959-03-19:
Meine Damen und Herren! Was Herr Scharnberg als Begründung für die Haltung der CDU gesagt hat, veranlaßt mich, zu diesem
Punkt auch etwas zu sagen. Hier zeigt sich die Inkonsequenz dieses Gesetzes mit aller Deutlichkeit. Meine Damen und Herren, wenn Sie das Sparen der Bezieher kleiner Einkommen fördern und insbesondere kinderreiche Familien begünstigen wollen, können Sie das nicht dadurch tun, daß Sie ihnen die Chance geben, mehr zu sparen; denn diese Leute haben nicht das Geld dazu.
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- Das Kindergeld sollen sie doch nicht zum Sparen verwenden; so war es nach der Begründung, die Sie seinerzeit dem Kindergeldgesetz gegeben haben, nicht gedacht.
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Sie haben damals erklärt, daß diese Familien das Kindergeld dringend brauchten, um ihre bittere Notlage zu beheben. Sie können daher das Kindergeld hier nicht ins Feld führen. Der einzige Weg, den Sie von Ihrer Konzeption aus gehen könnten, wäre der, den die SPD vorschlägt. Wir unterstützen diesen Vorschlag nicht; denn wir haben andere Gedanken zu diesem Gesetz. Aber wenn Sie logisch handeln wollen, können Sie für Kinderreiche nur die Prämie, nicht aber die Summe erhöhen.