Gerold Otten (NA), 2018-03-22:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kaum zu glauben, meine Damen und Herren: Die Bundeswehr verfügt über Hubschrauber, wenn sie denn fliegen, Panzer, wenn sie denn fahren, U-Boote, wenn sie denn tauchen. – Das ist nicht etwa eine weitere billige Polemik und Kritik am allgemein bekannten desolaten Ausrüstungszustand der Bundeswehr. Nein, das ist der Originalton einer Rede der Verteidigungsministerin, die sie vor kurzem hier in Berlin anlässlich des Jahresempfangs des Bundesverbandes mittelständischer Wirtschaft gehalten hat.

Diese Rede war wohl der eher missglückte Versuch, mit Selbstironie die Flucht nach vorne anzutreten und die Probleme wegzulächeln, die sie heute zu verantworten hat und – noch gravierender – die unsere Soldaten gefährden können. Deshalb hielt sich der Applaus für die Ministerin an dieser Stelle deutlich in Grenzen. Bei einem so heiklen Thema sollte man besser nicht scherzen.

Wir von der AfD dagegen kümmern uns um die Belange und die Probleme der Soldaten der Bundeswehr. Wir sind in jeder Hinsicht um eine vorurteilsfreie Einschätzung der Einsatzlage im Land bemüht, und wir sprechen mit den Soldaten, um ein realistisches Bild zu erhalten. Deshalb ist es umso erschreckender, hier im Parlament erleben zu müssen, wie die Realität der Lage im Südsudan ignoriert und verharmlost wird.

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So meinte doch zum Beispiel in der vergangenen Woche an dieser Stelle ein Kollege aus der FDP-Fraktion, übrigens Mitglied im Verteidigungsausschuss, die Kosten von 1,1 Millionen Euro für die Teilnahme an UNMISS dienten dem Zweck, den Südsudan davon abzuhalten, endgültig ein Failed State zu werden. Meine Damen und Herren, da habe ich Neuigkeiten für Sie: Der Südsudan ist ein Failed State.

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Dieses Land führt seit Jahren den jährlich erscheinenden Weltindex der Failed States an. Da hilft auch kein Schönreden. Zu glauben, ein hochrangiges Revitalisierungsforum sei ein Hoffnungsschimmer, ist genauso naiv wie anzunehmen, aus Wölfen durch Mediation Schafe machen zu können.

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Das ist doch wieder nur der Glaube daran, mit runden Tischen die Probleme der Welt lösen zu können. Die hungernden und notleidenden Menschen vor Ort brauchen aber dringend Hilfe und keine weiteren Gesprächsrunden. Hier muss endlich effektiv gehandelt werden. Wir haben der Bundesregierung dazu bereits konkrete Maßnahmen empfohlen. Wir haben angemahnt, die Konfliktparteien zu entwaffnen. Wir haben Sie dazu aufgefordert, Deutschlands Gewicht als einer der größten Geldgeber der UN zu nutzen, um die Strategie von UNMISS an die Realität vor Ort anzupassen. Wir haben gefordert, die Waffenlieferungen in diese Region aktiv und entschieden zu unterbinden.

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Ich frage die Bundesregierung: Was haben Sie bis jetzt in dieser Hinsicht unternommen? Auch der Kollege ­Matschie hat das gerade kritisiert. Alle reden vom Frieden in der Region. Doch niemand traut sich, die Konfliktparteien zu entwaffnen.

Weil Straflosigkeit die Gewaltakteure ermuntert, so die Aussage von Staatsminister Annen in der vergangenen Woche, dokumentieren wir, welche Verbrechen begangen werden. Meine Damen und Herren, wir dokumentieren! Hier werden brutalste Menschenrechtsverletzungen an Frauen und Kindern begangen, und wir dokumentieren. Es ist notwendig, endlich Präventivmaßnahmen zu ergreifen. Wenn die Truppen von UNMISS einschreiten würden, dann gäbe es keine Verbrechen, die dokumentiert werden müssten.

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Wenn den bisherigen Lippenbekenntnissen zu humanitären Zielen nicht bald ein konsequentes Handeln der Bundesregierung folgt, ist der Sinn dieses Bundeswehreinsatzes im Südsudan zu Recht zu hinterfragen. Wir hoffen, dass es dazu nicht kommt. Deshalb sprechen wir uns hier aus rein humanitären Gründen zugunsten der Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in der Friedensmission UNMISS aus, erwarten allerdings Antworten auf die heute angesprochenen Fragen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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